Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-28, Aktenzeichen 7 D 59/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0628.7D59.06NE.00

Tenor

Folgende textliche Festsetzungen des Bebauungsplan Nr. 51 "N.
Gewerbepark S. " der Stadt B. sind unwirksam:

- Satz 2 der textlichen Festsetzung 1.1;

- Absatz 2 letzter Halbsatz der textlichen Festsetzung 1.2;

- textliche Festsetzung 1.4.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 51 "N.
Gewerbepark S. " der Antragsgegnerin, der eine in seinem Eigentum stehende
Grundfläche überplant.

3

Der strittige Bebauungsplan erfasst einen insgesamt über 90 ha großen Bereich
im äußersten Südosten des Gemeindegebiets der Antragsgegnerin. Er grenzt im
Osten an das Gebiet der Stadt X. sowie im Süden an das Gebiet der Stadt
M. an und reicht im Westen bis an den Ortsteil S. der Antragsgegnerin
heran. Im Plangebiet sind rd. 40 ha Gewerbe- und Industriegebietsflächen
ausgewiesen, für die im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin in der Fassung
der im Parallelverfahren zur hier strittigen Bebauungsplanung aufgestellten
23. Änderung gewerbliche Bauflächen dargestellt sind.

4

Das Plangebiet ist im Regionalplan (früher: Gebietsentwicklungsplan) für den
Regierungsbezirk B1. für den Teilabschnitt Oberbereiche C. und I. - im
Nachfolgenden "Regionalplan" genannt - weitgehend als Bereich für gewerbliche und
industrielle Nutzungen (GIB-Bereich) dargestellt. Hierzu heißt es in Absatz 2 des
Ziel 11 des Regionalplans:

5

"Der Industrie- und Gewerbestandort S. dient der Bedarfsdeckung der Städte
B. , M. und X. . Er darf nur in interkommunaler Zusammenarbeit
geplant und entwickelt werden. Die Stadt B. hat bei Realisierung dieses
Standortes die ungenutzten gewerblichen Bauflächen im Bereich des 'T2. '
zeitgleich aus dem Flächennutzungsplan zurückzunehmen."

6

Die Aufstellung des Regionalplans ist vom Bezirksplanungsrat des
Regierungsbezirks B1. am 25. November 1999 beschlossen und mit Erlass des
Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2001 genehmigt
worden. Die Bekanntmachung der Genehmigung erfolgte am 26. Juli 2001 (GV.
NRW. S. 482). Zuvor war bereits mit Erlass vom 23. August 2000 die Teilfläche mit
der Darstellung des GIB-Bereichs S. genehmigt und diese Genehmigung am
31. Oktober 2000 bekannt gemacht worden (GV. NRW. S. 675).

7

Der Bebauungsplan trifft im Wesentlichen folgende Festsetzungen:

8

Am Westrand des Plangebiets führt die L 694 (I1. Weg) nach Norden und
tangiert in ihrem bisherigen Verlauf mit einem nach Westen ausgerichteten Bogen
den Ostrand von S. . Nach den Festsetzungen des Plans soll die L 694
ausgebaut und ihr Verlauf so begradigt werden, dass sie rd. 150 m vom Ostrand von
S. abrückt; der bestehende bogenförmige Abschnitt ist weiterhin als
Straßenverkehrsfläche festgesetzt und soll in modifizierter Form mit dem neuen
Streckenverlauf der M1.-----straße verknüpft werden. Der zwischen dem neuen und
dem bisherigen Verlauf der M1.-----straße gelegene Bereich östlich von S. ist
weitgehend als private Grünfläche festgesetzt. In diese Grünfläche sind für den
Bereich einer vorhandenen Schreinerei ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe)
mit speziellen Sonderregelungen für Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen
der Schreinerei sowie eine Fläche für Anlagen für die Versickerung und Rückhaltung
von Niederschlagswasser (Versickerungsfläche) eingestreut. Nördlich der
Verknüpfung des alten und des neuen Abschnitts der M1.-----straße ist westlich der
M1.-----straße neben einem Streifen Wald eine Fläche für die Landwirtschaft
ausgewiesen, in die gleichfalls eine größere Versickerungsfläche eingestreut ist.

9

Der östlich der M1.-----straße gelegene weit überwiegende Planbereich soll
durch eine neue Haupterschließungsstraße (Planstraße A) erschlossen werden, die
im Süden des Plangebiets von der M1.-----straße nach Nordosten abzweigt und
nach einem großen Bogen etwa in Höhe der bestehenden Schreinerei von Osten
wieder auf den hier begradigten Abschnitt der M1.-----straße zuführt. Von der
Planstraße A zweigen verschiedene weitere Erschließungsstraßen (Planstraßen B
bis E) ab, die jeweils mit einem Wendekreis enden. Beiderseits dieser neuen
Planstraßen sind Gewerbe- und Industriegebiete (GE1, GE2, GE3 und GI)
ausgewiesen, für die verschiedene Nutzungsregelungen getroffen sind:

10

- In allen Gewerbe- und Industriegebieten ist Einzelhandel nicht zulässig;
Sonderregelungen sind für an den Endverbraucher gerichtete Verkaufsstellen von
Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie für der Nahversorgung des Gewerbe-
/Industriegebiets dienende Verkaufsstellen des Lebensmitteleinzelhandels
getroffen.

11

- Gleichfalls in allen Gewerbe- und Industriegebieten sind Vergnügungsstätten
nicht zulässig.

12

- Für die GE1 bis GE3-Gebiete und die Industriegebiete ist vorgegeben, dass pro
Grundstück maximal eine untergeordnete Betriebswohnung ausnahmsweise zulässig
ist.

13

- Für die GE1 bis GE3-Gebiete und die Industriegebiete sind ferner
unterschiedliche Nutzungsausschlüsse bezüglich solcher Betriebsarten, die der
Abstandsliste 1998 unterfallen, und unterschiedliche immissionswirksame
flächenbezogene Schallleistungspegel festgesetzt.

14

Der Bebauungsplan enthält für die Gewerbe- und Industriegebiete des weiteren
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, zu den überbaubaren
Grundstücksflächen, zur Anbindung der Grundstücke an die öffentlichen
Verkehrsflächen sowie zur Niederschlagswasserbeseitigung. Die Gewerbe- und
Industriegebiete sind eingefasst von Flächen für Wald, von Versickerungsflächen und
von einer weiteren privaten Grünfläche.

15

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans enthalten unterschiedliche
naturschutzbezogene Regelungen, die sich auf die Fläche für die Landwirtschaft, die
Grünflächen und die Waldflächen beziehen. Diese unterliegen - mit Ausnahme der
unmittelbar östlich von S. gelegenen privaten Grünfläche - zugleich dem im
Bebauungsplan nachrichtlich wiedergegebenen Landschaftsschutz.

16

Im südlichen Anschluss an das Plangebiet des strittigen Bebauungsplans ist von
der Stadt M. parallel zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans der
Bebauungsplan Nr. 800 "Ausbau I2. Weg (L 694)" aufgestellt worden, der im
Wesentlichen auf M2. Stadtgebiet die Fortführung des auf dem Gebiet der
Antragsgegnerin vorgesehenen Ausbaus der L 694 bis zu ihrer neuen Verknüpfung
mit der südlich des Plangebiets des strittigen Bebauungsplans verlaufenden L 655
(C1. Straße) regelt. Diese verbindet X. im Osten sowie M. im
Westen miteinander und ist unmittelbar östlich von M. an die Bundesautobahn
A 45 angebunden.

17

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

18

Am 17. April 2002 beschloss der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Planung
der Antragsgegnerin, nachdem er bereits am 22. Juni 1998 den Beschluss zur
Aufstellung der 23. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst hatte, den
Bebauungsplan Nr. 51 aufzustellen und die frühzeitige Bürgerbeteiligung
durchzuführen. Beide Aufstellungsbeschlüsse wurden gemeinsam mit dem
Aufstellungsbeschluss des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt M.
für den Bebauungsplan Nr. 800 am 11. Mai 2002 bekannt gemacht. Am 16. Mai 2002
wurde eine Bürgeranhörung durchgeführt, an der auch der Antragsteller
teilnahm.

19

Nachdem für den Bereich des strittigen Bebauungsplans ein Umweltbericht
erstellt worden war, beschloss der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Arbeit und
Planung der Antragsgegnerin am 6. November 2003, den zwischenzeitlich erstellten
Planentwurf mit der zugehörigen Begründung und dem Umweltbericht öffentlich
auszulegen. Die Offenlegung fand gemäß Bekanntmachungen vom 10. November
2003 in der Zeit vom 18. November bis 18. Dezember 2003 statt. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 17. November 2003 beteiligt. Auf
Grund der Offenlegung gingen verschiedene Einwendungen gegen den Plan ein,
darunter solche des Antragstellers, der sich auch als 2. Vorsitzender der
Bürgerinitiative zum Schutz der S1. Höhen e.V. gegen den Plan wandte. Seitens
der Träger öffentlicher Belange gingen verschiedene Stellungnahmen ein. Am
29. März 2004 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen
Stellungnahmen und Einwendungen. Er beschloss, den Planentwurf in
verschiedenen Punkten zu ändern und den geänderten Entwurf erneut - und zwar
verkürzt - öffentlich auszulegen. Diese erneute Offenlegung fand gemäß
Bekanntmachungen vom 2. April 2004 in der Zeit vom 13. bis 27. April 2004 mit dem
Hinweis statt, dass Anregungen nur zu den näher umschriebenen geänderten Teilen
vorgebracht werden können. Träger öffentlicher Belange wurden mit gesonderten
Anschreiben erneut beteiligt. Der Bevollmächtigte des Antragstellers machte für
diesen und einen weiteren Privaten mit Schreiben vom 27. April 2004 erneut
Einwendungen geltend. Auch die Bürgerinitiative zum Schutz der S1. Höhen
e.V. sprach sich wiederum gegen die Planung aus. Ferner gingen verschiedene
Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein.

20

Am 24. Mai 2004 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den nunmehr
eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen. Er sah keinen Anlass, den
Planentwurf zu ändern, und beschloss sodann den Bebauungsplan mit der
zugehörigen Begründung als Satzung. Die Bekanntmachung des
Satzungsbeschlusses erfolgte am 28. Mai 2004.

21

Am 14. August 2004 beantragte der Antragsteller beim Senat den Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO. Er machte zahlreiche Mängel des
Plans geltend. U.a. führte er aus, die Antragsgegnerin könne für die Ausweisung der
Gewerbeflächen M2. und X1. Bedarf nicht berücksichtigen, da sie keine
Verpflichtung der Nachbargemeinden begründet habe, dortige Interessenten im
Plangebiet anzusiedeln. Die Antragsgegnerin habe ihre naturschutzbezogene
Kompensationsplanung nicht abgeschlossen und deren Realisierung nicht
sichergestellt. Von der "N1. Gewerbepark S. GmbH"

22

- im Nachfolgenden "MGR" genannt - geschlossene Verträge mit verschiedenen
Grundeigentümern stellten den Ausgleich nicht dauerhaft sicher, da sie nur auf 25
Jahre geschlossen seien; auch sei die MGR nicht vertraglich zur Durchführung der
Kompensation verpflichtet. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2004

23

- 7a B 1747/04.NE - hat der Senat den Erlass einer einstweiligen Anordnung
abgelehnt, weil der Vortrag des Antragstellers nichts dafür hergebe, dass er einen
schweren Nachteil zu gewärtigen habe, wenn der Bebauungsplan nicht außer
Vollzug gesetzt werde.

24

Die Antragsgegnerin nahm den Vortrag des Antragstellers zur fehlenden
dauerhaften Sicherung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs zum Anlass, am
7. September 2004 mit der MGR einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen,
der diese verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem N2. Gewerbepark S.
innerhalb und außerhalb des Bebauungsplans erforderlichen Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen und zu pflegen; bei Verträgen
mit Dritten seien die Verpflichtungen des jeweiligen Eigentümers grundbuchlich zu
sichern. Am 21. März 2005 schloss die Antragsgegnerin mit der MGR einen
Erschließungsvertrag, der u.a. Regelungen über Flächen für Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen enthält. Die MGR modifizierte ihrerseits die mit verschiedenen
Grundeigentümern getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Im Wege des
ergänzenden Verfahrens fasste der Rat der Antragsgegnerin daraufhin am 27. Juni
2005 einen erneuten Satzungsbeschluss für den strittigen Bebauungsplan Nr. 51 mit
einer Änderung der Begründung. In der diesem Satzungsbeschluss zugrunde
liegenden Beratungsvorlage Nr. R 14/49 ist u.a. ausgeführt,

25

- über die noch fehlenden externen Kompensationsflächen sei eine vertragliche
Vereinbarung getroffen worden,

26

- zeitlich befristete Verträge über externe Kompensationsflächen seien in
dauerhaft geltende Vereinbarungen umgewandelt worden und

27

- ein städtebaulicher Vertag mit der MGR verpflichte diese zum Bau aller
Erschließungsanlagen und zur Durchführung aller landschaftspflegerischer
Kompensationsmaßnahmen.

28

Der neue Satzungsbeschluss wurde am 30. Juli 2005 öffentlich bekannt
gemacht.

29

Am 24. Mai 2006 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung trägt er - auch unter Bezugnahme auf seinen Vortrag im
Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes - insbesondere vor:

30

Er sei schon wegen der Überplanung eines Teils seines Grundeigentums als
öffentliche Verkehrsfläche antragsbefugt. Sein Antrag sei auch begründet, weil der
Bebauungsplan aus mehreren Gründen unwirksam sei.

31

Der Bebauungsplan verstoße gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB, weil er aus einem
Flächennutzungsplan entwickelt worden sei, der seinerseits auf dem unwirksamen
Regionalplan beruhe. Bei der Änderung des Regionalplans seien nämlich
Mitwirkungsrechte der Naturverbände und des Beirats verletzt worden. Die
Verfahrensfehler bei der Aufstellung des Regionalplans seien schriftlich gerügt
worden, ohne dass die Bezirksplanungsbehörde und der Bezirksplanungsrat darauf
reagiert hätten. Das Rügeschreiben von Naturschutzverbänden und dem
Beiratsvorsitzenden sei mit nicht näher datiertem Schreiben vom November 1999
"abgewimmelt" worden; die Anregungen gegen die Gewerbeausweisung im
Plangebiet seien "untergegangen". Die Änderung des Regionalplans habe den der
Antragsgegnerin zugestandenen Bedarf an GIB-Flächen ohne Begründung und ohne
Untersuchung verdoppelt.

32

Der Plan verstoße ferner gegen § 1 Abs. 3 BauGB. Ein Planungserfordernis für
den festgesetzten Umfang an Gewerbe- und Industrieflächen am gegebenen
Standort sei nicht nachvollziehbar erläutert. Der für die Antragsgegnerin - ohne X.
und M. - zu ermittelnde Bedarf habe nicht 30 ha, sondern nur 10 ha betragen.
Die seitens der Antragsgegnerin neben den Vorgaben des Regionalplans
berücksichtigten Untersuchungen, die im Rahmen einer Voruntersuchung für eine
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt worden seien, reichten nicht
aus und genügten nicht den Anforderungen an eine Voruntersuchung im Rahmen
von § 166 BauGB. Dass die Antragsgegnerin sich nach den Ausführungen in der
Planbegründung nach den Vorgaben des Regionalplans gerichtet habe, genüge den
Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB nicht. Der Regionalplan löse keine
Planungspflicht aus; wenn eine Gemeinde unzutreffenderweise meine, eine
überörtlich veranlasste Planungspflicht erfüllen zu müssen, übe sie gerade kein
Planungsermessen im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB aus.

33

Die Antragsgegnerin habe einen Bedarf behauptet, der nie bestanden habe und
auch nicht in Sicht sei, vielmehr habe sie durch eine mit dem Planungsrecht nicht zu
vereinbarende Vereinbarung ihren weitaus geringeren tatsächlichen Bedarf
"aufgebauscht", um zu größeren Zugeständnissen im Rahmen der Regionalplanung
zu kommen. In diesem Zusammenhang verweist der Antragsteller auf die von der
Antragsgegnerin mit den Nachbarstädten M. und X. getroffene öffentlich-
rechtliche Vereinbarung. So habe die Antragsgegnerin zwar 1999 mit der Stadt X.
eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Schaffung von Gewerbe-
und Industrieflächen in S. getroffen, der später auch die Stadt M.
beigetreten sei. Diese Vereinbarung verpflichte jedoch die Städte X. und
M. nicht, für die spätere Besiedelung des Plangebiets zu sorgen, obwohl die
Dimensionierung des Bebauungsplans

34

- anknüpfend an die Vorgaben der Regionalplanung - auch mit X1. und
M2. Bedarf begründet worden sei. Die Städte M. und X.
offerierten nur Flächen in ihren eigenen Gemeindegebieten zur Ansiedlung, nicht
aber solche im Bereich des Gewerbeparks S. . Die Stadt M. habe im
Übrigen trotz Deckung ihres Bedarfs im hier strittigen Planbereich weitere
Gewerbeflächen ausgewiesen. Insgesamt sei nicht nachvollziehbar, welchen Bedarf
der Stadt M. die Antragsgegnerin bei der Dimensionierung des hier strittigen
Plangebiets angerechnet habe. Schließlich gebe die öffentlich-rechtliche
Vereinbarung den Städten X. und M. das Recht zur fristlosen Kündigung.
Die von den Partnern der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gegründete MGR,
deren Zweck die Baureifmachung des Bebauungsplangebiets sei, unterliege weder
Weisungen der Antragsgegnerin, noch handele sie in deren Vollmacht.

35

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung sei insgesamt kein
landesplanungsrechtlich hinreichender Grund, den Bedarf der Antragsgegnerin an
Gewerbe- und Industrieflächen zu verdoppeln.

36

Die strittige Planung sei auch deshalb nicht hinreichend städtebaulich
gerechtfertigt, weil das festgesetzte Bauland nicht zu vermarkten sei. Die Baugebiete
seien in eine Topografie platziert worden, die wegen der notwendigen
Erdbewegungen die Kosten der Baureifmachung massiv erhöhe. Es entspreche nicht
städtebaulicher Ordnung, unverkäufliche Brachen zu entwickeln; die
Unverkäuflichkeit des ausgewiesenen Baulands werde durch gescheiterte
Ansiedlungsvorhaben belegt. Entlang der Sauerlandlinie (A 45) lägen im Übrigen
viele konkurrierende Gewerbeflächen brach, obwohl sie mit Abstand günstiger
angeboten würden, als sie die Antragsgegnerin bzw. die mit der Vermarktung
beauftragte MGR verkaufen könne.

37

Die Planung verstoße ferner gegen Planungsleitsätze des § 1 Abs. 5 BauGB. Die
Umwidmungssperre des § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB, nach der landwirtschaftliche
Flächen nur im notwendigen Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden
dürfen, werde verletzt; auch das Gebot, mit Grund und Boden sparsam und
schonend umzugehen, werde missachtet. Die Belange des Umwelt- und
Gesundheitsschutzes seien gleichfalls missachtet. Die Verschlechterung der
klimatischen Bedingungen sei unberücksichtigt geblieben. Die Beeinträchtigungen
durch den Verlust von Freifläche, durch Auswirkungen auf das klimatische Kalt- und
Frischluftpotential und durch die Zunahme von Emissionen (Luftschadstoffe und
Lärm) seien nicht hinreichend berücksichtigt worden. Das Plangebiet sei ferner
wegen der massiven Eingriffe in den Boden für die vorgesehene Bebauung
ungeeignet. Die Auswirkungen auf die Grundwasserneubildung, das Einzugsgebiet
der Quellbereiche und die Veränderung des Abflussverhaltens seien ungenügend
berücksichtigt worden; die vorgesehene Versickerung von Oberflächenwasser sei
geeignet, das Grundwasser nachhaltig zu verschmutzen.

38

Die beabsichtigten Kompensationsmaßnahmen seien unzureichend untersucht
worden; das herangezogene schematisierte Bewertungsverfahren sei ungenügend.
Bei der Ermittlung des Ausgleichsdefizits seien ökologisch wertlose
Begrünungsmaßnahmen im Planbereich unzulässig hoch angerechnet worden.

39

Die Kompensation sei auch durch die nachgebesserten Gestattungsverträge
nicht hinreichend dauerhaft gesichert. Der Vertrag mit der MGR definiere nicht, zu
welchen Kompensationsdurchführungen diese verpflichtet sei. Die von der MGR mit
den Eigentümern T. und B2. abgeschlossenen Verträge definierten die
durchzuführenden Maßnahmen nicht hinreichend. Der auf 99 Jahre geschlossene
Vertrag mit dem Eigentümer B2. genüge nicht der Anforderung einer
dauerhaften Sicherstellung der Kompensation. Auch die geregelten
Kündigungsklauseln blieben hinter den Anforderungen einer dauerhaften
Sicherstellung der Kompensation zurück. Die ursprünglichen Mängel einer
Sicherstellung der Kompensation hätten im Übrigen nicht im ergänzenden Verfahren
behoben werden können, weil sie zu einer Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans
geführt hätten.

40

Eine rechtmäßige Entwässerung des Plangebiets sei nicht sichergestellt. Die
Planung beeinträchtige den I3. Bach, der vom Eigentümer T1. im Rahmen
seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs genutzt werde. Die Möglichkeit einer
Einleitung in das Klärwerk bzw. Abwassernetz in S2. sei

41

übersehen worden. Die Versickerungsbereiche lägen direkt in gesetzlich
besonders geschützten Quellbereichen des I4. Bachs; diese seien von der
LÖBV auch entsprechend kartiert. Unzulässig sei schließlich auch die Zurücknahme
der Trinkwasserschutzzone. Die Versickerungsbauwerke erforderten eine
wasserrechtliche Planfeststellung, so dass die geplanten Erschließungsanlagen auf
Grund des Bebauungsplans nicht herstellbar seien.

42

Der Antragsteller beantragt,

43

den Bebauungsplan Nr. 51 "N. Gewerbepark S. " der Antragsgegnerin
für unwirksam zu erklären.

44

Die Antragsgegnerin beantragt,

45

den Antrag abzulehnen.

46

Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen und trägt hierzu
insbesondere vor:

47

Der Vortrag hinsichtlich einer Verletzung von Mitwirkungsrechten bei der
Änderung des Regionalplans sei gemäß § 16 LPlG unbeachtlich. Die
Bekanntmachungen der Genehmigungen des Regionalplans enthielten Hinweise auf
die Erforderlichkeit von Rügen gemäß § 23 Satz 3 LPlG. Solche Rügen seien nach
den Bekanntmachungen nicht erfolgt. Das vom Antragsteller angesprochene
Rügeschreiben sei vor Inkrafttreten der Änderung des Regionalplans ergangen. Im
Übrigen lägen auch keine Verfahrensverstöße bei der Änderung des Regionalplans
vor.

48

Dem Bebauungsplan fehle nicht die hinreichende städtebauliche Rechtfertigung
nach § 1 Abs. 3 BauGB. Bereits auf der Ebene des Regionalplans sei klargestellt,
dass der strittige Bebauungsplan dem mittelfristigen Nachfragebedarf an
Gewerbeflächen in den Städten B. , M. und X. diene; für die beiden
benachbarten Gemeinden seien im Zuge der Änderung des Regionalplans keine
zusätzlichen eigenen Gewerbeflächen ausgewiesen worden. Bereits der
Regionalplan habe einen Gesamtbedarf an GIB-Flächen von 173 ha für die drei
betroffenen Städte ausgewiesen. Die parallel zum Bebauungsplanverfahren
durchgeführte vorbereitende Untersuchung habe einen Gesamtbedarf von 92 ha für
die drei betroffenen Städte ergeben; dem hätte insgesamt 27 ha an verfügbaren
Gewerbeflächen gegenüber gestanden. Die Erforderlichkeit des Bebauungsplans sei
hieran anknüpfend mit dem bestehenden Gewerbeflächenbedarf begründet worden,
der mit den durch den geänderten Regionalplan formulierten Zielen der
Raumordnung vereinbar sei.

49

Die zwischenzeitlich einsetzende Entwicklung habe auch nicht eine
Unvermarktbarkeit des Plangebiets bestätigt. In 2 Jahren nach Inkrafttreten des
Plans seien bereits 9 % des Plangebiets an ansiedlungswillige Unternehmen
veräußert worden. Aktuell würden Verhandlungen über rd 10 ha Nettobauland
geführt.

50

Die Verstöße gegen Planungsleitsätze seien ausschließlich aus der
Nichterforderlichkeit der Planung abgeleitet. Eine solche liege gerade nicht vor. Eine
Missachtung der Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzs sei nicht erkennbar.
Die Beschlussvorlage zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, die
Umweltverträglichkeitsprüfung und der landschaftspflegerische Begleitplan belegten
das Gegenteil.

51

Die Ausführungen zu Defiziten der Kompensation seien pauschal bis polemisch
und ließen einen konkreten Bezug zum strittigen Bebauungsplan vermissen. Von
einer Unwirksamkeit der Verträge mit der MGR könne keine Rede sein. Die auf den
externen Ausgleichsflächen durchzuführenden Maßnahmen seien auch hinreichend
bestimmt. Die von der MGR abgeschlossenen Verträge stellten den Ausgleich ferner
hinreichend sicher. Die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren bei der
neuen Beschlussfassung über den Bebauungsplan hätten vorgelegen. Die
Grundzüge der Planung seien durch die Behebung von Zweifeln an der
Dauerhaftigkeit einer Sicherung des Ausgleichs nicht berührt worden.

52

Das Eigentum des Herrn T1. werde nicht tangiert. Eine ordnungsgemäße
Entwässerung des Plangebiets sei nach der Stellungnahme des Abwasserwerks der
Stadt B. gesichert. Die notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnisse lägen vor.
Der Trinkwasserschutz sei nach Herausnahme des für die Bebauung vorgesehenen
Bereichs aus der Trinkwasserschutzzone gesichert.

53

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten es Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7a B 1747/04.NE sowie der
von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen
Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

54

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

55

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

56

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des
Antragstellers steht außer Streit. Sie folgt bereits daraus, dass sich der Antragsteller
gegen die seiner Meinung nach fehlerhafte Überplanung seines im Plangebiet
liegenden Grundeigentums wendet.

57

Der Normenkontrollantrag ist jedoch im Wesentlichen nicht begründet.
Abgesehen von den im Tenor aufgeführten Festsetzungen, die isoliert für sich für
unwirksam erklärt werden können, leidet der strittige Bebauungsplan nicht an
Mängeln, die zu seiner Ungültigkeit führen, so dass er gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2
VwGO insgesamt für unwirksam zu erklären wäre.

58

Beachtliche formelle Mängel des Plans und Verfahrensfehler liegen nicht
vor.

59

Die Planurkunde lässt allerdings nicht eindeutig erkennen, dass der
Bebauungsplan ordnungsgemäß ausgefertigt worden ist. Durch die Ausfertigung soll
sichergestellt werden, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen
Bebauungsplans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans
übereinstimmt.

60

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996

61

- 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41.

62

Dabei gibt das Bundesrecht nicht vor, welche Anforderungen an eine solche
Ausfertigung zu stellen sind.

63

Vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 1989

64

- 4 NB 10.89 -, BRS 49 Nr. 25, und vom 16. Mai 1991- 4 NB 26.90 -, BRS 52
Nr. 32.

65

Für das hiernach allein maßgebliche Landesrecht ist in der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben
für die Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreicht, wenn eine Originalurkunde
geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des Rats zeitlich
nach dem Satzungsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich
bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen Bebauungsplan
als Satzung beschlossen" hat. Zugleich ist auch geklärt, dass der Bürgermeister
gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GO NRW andere Beamte oder Angestellte mit der
Erledigung bestimmter Aufgaben - mithin auch der Ausfertigung von
Bebauungsplänen - durch eine besondere Willenserklärung auftragsweise betrauen
kann, so dass der Ausfertigungsvermerk auch von einer entsprechend beauftragten
Person unterzeichnet werden kann.

66

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003 - 7a D 20/02.NE -, NVwZ-
RR 2003, 667 m.w.N..

67

Ob die genannten Anforderungen gewahrt wurden, lässt die Originalurkunde des
Bebauungsplans, die in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten eingesehen
wurde, nicht erkennen. Der dort hinsichtlich des hier interessierenden ergänzenden
Verfahrens enthaltene, vom Bürgermeister der Antragsgegnerin unterzeichnete
Vermerk, dass der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am

68

27. Juni 2005 diesen Bebauungsplan mit der zugehörigen schriftlichen
Begründung und der Umweltverträglichkeitsprüfung (Umweltbericht) erneut als
gemeindliche Satzung gemäß § 10 BauGB beschlossen habe, ist - wie die weiteren
auf der Planurkunde enthaltenen Verfahrensvermerke - nicht datiert. Es ist daher
nicht dokumentiert, dass diese letzte Ausfertigung des Plans tatsächlich nach dem
erneuten Satzungsbeschluss vom 27. Juni 2005 und vor der (erneuten)
Bekanntmachung des Bebauungsplans vom 30. Juli 2005 erfolgt ist.

69

Gleichwohl bestehen nach der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
protokollierten dienstlichen Erklärung des Stadtplaners C2. zur Überzeugung
des Senats keine Zweifel daran, dass der Ausfertigungsvermerk in der genannten
Zeit zwischen Satzungsbeschluss und Bekanntmachung erfolgt ist. Nach dieser
Erklärung entspricht es dem bei der Antragsgegnerin üblichen Verfahrensablauf,
dass der Bürgermeister nach der Ratssitzung den Bebauungsplan zur
Unterzeichnung erhält und die Bekanntmachungsanordnung erlässt; nach der
Bekanntmachung erhalte er den Plan erneut vorgelegt, um den
Bekanntmachungsvermerk zu unterzeichnen. Anhaltspunkte dafür, dass diese
dienstliche Erklärung unrichtig ist bzw. im vorliegenden Fall anders verfahren worden
wäre, liegen nicht vor.

70

Der Einwand des Antragstellers, der Bebauungsplan sei jedenfalls deshalb
verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil hinsichtlich des erneuten
Satzungsbeschlusses mit nachfolgender (erneuter) Bekanntmachung die
Voraussetzungen für ein ergänzendes Verfahren nicht vorgelegen hätten, geht
fehl.

71

Die Antragsgegnerin hat das ergänzende Verfahren mit dem erneuten
Satzungsbeschluss vom 27. Juni 2005 durchgeführt, weil der Bebauungsplan nach
den von ihr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gewonnenen
Erkenntnissen mit einem durchgreifenden Mangel behaftet war, nämlich dass der zur
Behebung der planbedingten Folgen des Eingriffs in Natur und Landschaft
erforderliche planexterne Ausgleich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht
hinreichend dauerhaft gesichert war. In dieser Situation konnte die Antragsgegnerin
in der Tat eine Behebung des Mangels im ergänzenden Verfahren durchführen.

72

Im Wege des ergänzenden Verfahrens behebbar sind grundsätzlich alle
beachtlichen Satzungsmängel. Ausgenommen sind nur Nachbesserungen, die
geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu stellen. Das ergänzende
Verfahren bietet keine Handhabe dafür, die Planung in ihren Grundzügen zu
modifizieren. Die Identität des Bebauungsplans darf nicht angetastet werden.
Behebbar sind dabei neben Verfahrens- und Formfehlern auch materielle
Mängel.

73

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. September 2003

74

- 4 CN 20.02 -, BRS 66 Nr. 5 m.w.N..

75

Die wesentliche Bedeutung des ergänzenden Verfahrens besteht darin, dass in
diesem nicht alle Sachfragen neu behandelt werden müssen. Das ergänzende
Verfahren kann sich inhaltlich auf die punktuelle Nachbesserung einer ansonstigen
fehlerfreien Planung beschränken. Nur diese punktuelle Nachbesserung ist
Gegenstand des ergänzenden Verfahrens. Im Übrigen wirken der ursprüngliche
Satzungsbeschluss und das ursprüngliche Verfahren grundsätzlich weiter.

76

Vgl. zu § 215a BauGB: BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 4 BN 57.02 -,
BRS 66 Nr. 221.

77

An dieser für die frühere Regelung des § 215a BauGB maßgeblichen Rechtslage
hat sich durch die Neuregelungen des EAG Bau - Streichung des § 215a BauGB und
Einführung einer Möglichkeit zur rückwirkenden Inkraftsetzung des Bebauungsplans
bei einer Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren in § 214 Abs. 4 BauGB - nichts
geändert. Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff des ergänzenden Verfahrens
nunmehr anders zu verstehen wäre als in § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB 1998 sind
nicht ersichtlich.

78

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. November 2005 - 4 BN 51.05 -, BRS 69
Nr. 60.

79

Gemessen an diesen Maßstäben unterliegt die Durchführung eines ergänzenden
Verfahrens durch Fassung des erneuten Satzungsbeschlusses vom 27. Juni 2005
sowie die nachfolgende Ausfertigung und (erneute) Bekanntmachung keinen
Bedenken. Der strittige Bebauungsplan litt in der Fassung des Satzungsbeschlusses
vom 24. Mai 2004 in der Tat an einem beachtlichen Mangel. Die Antragsgegnerin
konnte diesen Mangel auch im ergänzenden Verfahren beheben, weil die
Fehlerhebung das planerische Gesamtkonzept nicht in Frage stellte.

80

Zutreffend ist die Antragsgegnerin bei Erlass des erneuten Satzungsbeschlusses
davon ausgegangen, dass der Plan ursprünglich einen Mangel aufwies. Dieser ist in
der Vorlage Nr. R 14/49 (Bl. 122 ff. der Beiakte Heft 2), die dem erneuten
Satzungsbeschluss zugrunde lag, dahin umschrieben, dass zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses

81

- noch nicht alle außerhalb des eigentlichen Plangebiets vorgesehenen
Kompensationsmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft vertraglich
gesichert waren,

82

- die bereits abgeschlossenen Verträge über externe
Kompensationsmaßnahmen die von den Gerichten entwickelten Kriterien der
Dauerhaftigkeit nicht vollständig erfüllten, und dass

83

- die tatsächliche Durchführung der Kompensationsmaßnahmen ohne eine
entsprechende vertragliche Verpflichtung der N2. Gewerbepark S. (MGR)
GmbH als Erschließungsträger nicht gerichtsfest gesichert war.

84

Diesen Erwägungen lag die zutreffende Einschätzung zugrunde, dass nach
zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung der Abschluss von städtebaulichen
Verträgen nach § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB zwar ein legitimes Mittel zur Regelung von
Ausgleichsmaßnahmen ist, dass solche Verträge aber sicherstellen müssen, dass
die festgelegten Verpflichtungen stets greifen, wenn der Plan umgesetzt wird.

85

Vgl. bereits: OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2001 - 7a D 148/98.NE -, JURIS-
Dokumentation.

86

Geht es um die dauerhafte Sicherung von Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen
Dritter, ist daher neben einer hinreichenden vertraglichen Festlegung der
Maßnahmen und ihrer Realisierung auch eine dingliche Sicherung - in der Regel
durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit - erforderlich.

87

Vgl.: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12. September 2001 - 1 K 1345/00 -,
JURIS-Dokumentation; OVG NRW, Urteil vom 19. April 2007 - 7 D 3/06.NE -, JURIS-
Dokumentation.

88

Bei dem Fehlen einer hinreichenden vertraglichen Bindung der für den Ausgleich
benötigten Flächen und einer dauerhaften Sicherung des Zugriffs auf diese Flächen
handelt es sich auch um einen solchen Mangel, dessen Behebung das planerische
Gesamtkonzept nicht in Frage stellte. Dieses ist hier dadurch gekennzeichnet, dass
der planbedingte Ausgleichsbedarf für Eingriffe in Natur und Landschaft, soweit er
nicht planintern durch entsprechende Festsetzungen gedeckt werden kann, auf
planexternen Flächen gedeckt werden soll. Hieran ändert sich durch die im Vorfeld
des ergänzenden Satzungsbeschlusses getroffenen zusätzlichen Vereinbarungen
nichts.

89

Es kann auch keine Rede davon sein, dass der genannte Mängel - wie der
Antragsteller meint - zu einer nicht im Wege des ergänzenden Verfahrens
behebbaren Vollzugsunfähigkeit des strittigen Bebauungsplans geführt hat. Die
Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans ist nur dann anzunehmen, wenn seiner
Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im
Wege stehen.

90

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003

91

- 4 CN 14.01 -, BRS 66 Nr. 9 m.w.N..

92

Eine solche Annahme verbietet sich bei einem Fehlen oder bei einer nicht
hinreichend dauerhaften Sicherung eines planexternen Ausgleichs in aller Regel
schon deshalb, weil angesichts der weiten Spielräume der Gemeinden bei der
Festlegung von Maßnahmen zur Deckung des Ausgleichsbedarfs (vgl. § 1a Abs. 3
BauGB) schwerlich angenommen werden kann, die hinreichend gesicherte
Bereitstellung von externen Ausgleichsflächen in einem ergänzenden Verfahren
müsse von vornherein scheitern. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die spätere
Entwicklung bestätigt hat, dass es der Antragsgegnerin ohne weiteres möglich war,
den Bedarf der Ausgleichsflächen hinreichend dauerhaft zu sichern, wie aus den
nachfolgenden Ausführungen zur abwägungsgerechten Berücksichtigung der
Belange von Natur und Landschaft folgt.

93

Der Durchführung des ergänzenden Verfahrens stand auch nicht entgegen, dass
der Mangel, der behoben werden sollte, nicht zuvor gerichtlich festgestellt worden
war. Wenn die Gemeinde - wie hier - den Mangel auf andere Weise erkannt hat,
kann sie diese Erkenntnis auch von sich aus zum Anlass nehmen, eine
Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren durchzuführen.

94

Vgl.: Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Juli 2005, § 214
RdNr. 90.

95

Folge des hier durchgeführten ergänzenden Verfahrens ist, dass der
Bebauungsplan in der - hier inhaltlich nicht modifizierten - Fassung, die er durch das
ergänzende Verfahren erhalten hat, Gegenstand des vorliegenden
Normenkontrollverfahrens ist. Ob bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für den Bebauungsplan insgesamt neu
beginnt, bedarf keiner weiteren Erörterung, da der vorliegende Normenkontrollantrag
am 24. Mai 2006, mithin noch innerhalb von zwei Jahren nach der ersten
Bekanntmachung des Bebauungsplans (28. Mai 2004), gestellt worden und damit die
hier gemäß § 195 Abs. 7 VwGO noch einschlägige 2-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO a.F. auch für die Erstfassung des Bebauungsplans (ohne ergänzendes
Verfahren) gewahrt ist. Ebenso kann dahinstehen, in welchem Umfang nach
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung eines im
Normenkontrollverfahren festgestellten Mangels in einem nachfolgenden zweiten
Normenkontrollverfahren eventuelle weitere Mängel der Erstfassung des Plans noch
zu prüfen sind.

96

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 4 BN 19.05 -, BRS 69
Nr. 61.

97

Sonstige nur auf Rüge beachtliche formelle Mängel und Verfahrensfehler sind
nicht gerügt, ohne Rüge beachtliche Mängel liegen nicht vor.

98

Bei der materiellen Prüfung des Plans lässt sich nicht feststellen, dass dieser an
solchen Mängeln leidet, die seine Gültigkeit insgesamt in Frage stellen. Namentlich
fehlt dem Plan nicht - wie der Antragsteller meint - die nach § 1 Abs. 3 BauGB
erforderliche städtebauliche Rechtfertigung. Die diesbezüglichen Einwände des
Antragstellers gehen fehl.

99

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich
nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sie sich
setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem Umfang sie
Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von weiteren Gewerbebetrieben zur
Verfügung stellt. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche
Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
BauGB nicht bestimmt sind.

100

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62
Nr. 19 m.w.N..

101

Diesen Anforderungen wird die strittige Planung gerecht.

102

Sie ist nach den Ausführungen in der Planbegründung maßgeblich damit
motiviert, der im Regionalplan (früher: Gebietsentwicklungsplan) dargestellte
Gewerbe- und Industriestandort S. stelle einen regional besonders bedeutsamen
Standort dar. Er sei wichtiger Bestandteil des dem Regionalplan zugrunde liegenden
regionalen Gewerbeflächenkonzepts und diene der Flächenvorsorge für den
mittleren N2. Kreis, nämlich der Deckung des gewerblichen Flächenbedarfs
der Städte B. , M. und X. . Damit verfolgt die Antragsgegnerin legitime
Planziele, zu denen nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchstaben a) und c) BauGB auch die
Belange der Wirtschaft sowie die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen gehören.

103

Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin bei der Ausweisung der
Gewerbe- und Industrieflächen nicht allein auf den für ihr Gemeindegebiet
anzunehmenden Bedarf abgestellt, sondern auch einen Bedarf der Nachbarstädte
M. und X. mit berücksichtigt hat. Sie hat damit den sie nach § 1 Abs. 4
BauGB bindenden regionalplanerischen Vorgaben durch Ziele der Raumordnung
Rechnung getragen.

104

Der im Tatbestand wiedergegebene Wortlaut von Ziel 11 Absatz 2 des
Regionalplans formuliert ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG.
Nach dieser Vorschrift sind Ziele der Raumordnung verbindliche Vorgaben in Form
von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes-
oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen
Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Sicherung und Ordnung des Raumes.
Diese Merkmale werden von Ziel 11 Absatz 2 erfüllt.

105

Die räumliche Bestimmtheit folgt aus der zeichnerischen Darstellung des
Gewerbe- und Industriestandorts S. als Bereich für gewerbliche und industrielle
Nutzungen im Regionalplan. Dass der Bereich auf Blatt 7 der zeichnerischen
Darstellung nicht metergenau bzw. parzellenscharf festgelegt wurde, ist unschädlich.
Dies ist zwangsläufige Folge des notwendigerweise groben Maßstabs bei
zeichnerischen Darstellungen auf der großräumig angelegten Ebene der
Regionalplanung. Die sachliche Bestimmtheit folgt bereits aus der Umschreibung als
Bereich "für gewerbliche und industrielle Nutzungen". Diese Bereiche dienen nach
Ziel 9 Absatz 1 des Regionalplans dazu, dass aus ihnen neue gewerbliche und
industrielle Bauflächen der Bauleitpläne entwickelt werden sollen.

106

Auch die Voraussetzung, dass es sich um eine vom Träger der Regionalplanung
"abschließend abgewogene" Festlegung handeln muss, liegt vor. Nach den
Erläuterungen zu Ziel 9 des Regionalplans berücksichtigen die dargestellten GIB-
Bereiche die ökologische Wertigkeit, Eignung/Standortgunst und Einschätzung der
Verfügbarkeit. Den Festlegungen des Regionalplans für die GIB-Bereiche liegt eine
auf die Region bezogene Abschätzung des Bedarfs zugrunde, die nach den
Erläuterungen zu Ziel 10 des Regionalplans die regionale und kommunale
Flächenvorsorge bis zum Jahr 2010 erfasst. Dabei wurde davon ausgegangen, dass
die gewerblichen Flächenreserven der Bauleitplanung zu einem großen Teil aus
Bauflächen bestehen, die nicht mehr den heutigen ökologischen und auch
ökonomischen Planungsanforderungen an eine nachhaltige Raum- und
Siedlungsentwicklung entsprechen; von den Gemeinden sei daher beabsichtigt,
umfangreiche ungenutzte Gewerbeflächen der Flächennutzungspläne zukünftig in
Freiraum umzuwandeln. Für den N2. Kreis wurde ein besonderer
Handlungsbedarf erkannt, da es hier in der Bauleitplanung an qualitativ und
quantitativ ausreichenden und verfügbaren gewerblichen Bauflächen oftmals fehle.
Speziell zum hier interessierenden Bereich S. heißt es in den Erläuterungen zu
Ziel 11 des Regionalplans schließlich, dieser neue GIB eigne sich in besonderer
Weise für eine interkommunale Zusammenarbeit der Städte B. , M. und
X. ; durch diesen Schwerpunktstandort solle eine Entlastung der angespannten
Siedlungsentwicklung in der ökologisch wertvollen Lenneaue bewirkt und auch ein
gezieltes Entwicklungspotential für die Städte M. und X. geschaffen
werden.

107

Davon, dass der Regionalplan den der Antragsgegnerin zugestandenen Bedarf
ohne Begründung und ohne Untersuchung verdoppelt hätte, kann hiernach keine
Rede sein. Die Regionalplanung hat vielmehr maßgeblich berücksichtigt, dass der
Standort S. einer gemeindegebietsübergreifenden Bedarfsdeckung der drei
Nachbarstädte B. , M. und X. dienen soll. Dabei leuchtet die getroffene
Standortwahl ohne weiteres ein, denn der Bereich S. ist über die bestehenden
Landesstraßen gut mit B. , M. und X. verknüpft und dabei zugleich auf
kurzem Weg auch an die Bundesautobahn A 45 angebunden. Die aus
regionalplanerischer Sicht wichtigen ökologischen Aspekte der Standortwahl sind
erkennbar berücksichtigt worden. Die weitere Berücksichtigung konkreter
Landschaftselemente wie Wald, Gehölze und Hecken, Bachläufe sowie sonstige
schutzwürdige Teilflächen mit Bedeutung für ein Biotopverbundsystem konnte die
Regionalplanung - wie nach den Erläuterungen zu Ziel 9 des Regionalplans
geschehen - zulässigerweise der nachfolgenden konkretisierenden Bauleitplanung
der hierfür zuständigen Gemeinde überlassen.

108

Die Darstellung des GIB-Bereichs S. im Regionalplan erfüllt nach alledem
die Merkmale eines Ziels der Raumordnung. Ihrer die Bauleitplanung der
Antraggegnerin bindenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Regionalplan -
wie der Antragsteller meint - wegen Mängeln bei seiner Aufstellung unwirksam wäre.
Der diesbezügliche Einwand des Antragstellers ist schon deshalb unbeachtlich, weil
nach § 17 Satz 1 LPlG a.F. (nunmehr: § 23 Satz 1 LPlG) eine Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften des LPlG und der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsvorschriften bei der Erarbeitung und Aufstellung des
Regionalplanes unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der
Verletzung innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Genehmigung des
Regionalplans bei der Bezirksplanungsbehörde geltend gemacht worden ist. Dass
solche Rügen innerhalb der Jahresfrist seit den am 31. Oktober 2000 und 26. Juli
2001 erfolgten Bekanntmachungen, bei denen gemäß § 17 Satz 3 LPlG a.F.
(nunmehr: § 23 Satz 3 LPlG) auf das Rügeerfordernis hingewiesen wurde, erfolgt
sind, behauptet der Antragsteller selbst nicht. Die von ihm auf den Seiten 5/6 seines
Schriftsatzes vom 25. Oktober 2006 angesprochenen Rügen sind während des noch
laufenden Aufstellungsverfahrens im Jahr 1999 erfolgt. Entscheidend ist nach dem
eindeutigen Gesetzeswortlaut des LPlG jedoch, dass die Rügen nach der
Bekanntmachung der Genehmigung - und dann binnen Jahresfrist - erfolgen
müssen. Insoweit gilt für Regionalpläne nichts anderes als für die Rüge
rügepflichtiger Mängel von Bauleitplänen nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB, die nach
der Bekanntmachung frist- und formgerecht erhoben werden müssen.

109

Zu Letzterem vgl.: Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juli 2005,
§ 215 RdNr. 20.

110

Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, stellt sich überhaupt die Frage, ob
ein beachtlicher Form- oder Verfahrensmangel vorliegt. Die nach dem Abschluss des
Verfahrens eintretende Pflicht zu substantiierten und konkretisierten Rügen, soll dem
Planungsträger daher begründeten Anlass geben, in die Frage einer Fehlerbehebung
einzutreten.

111

Vgl. zur Mangelrüge nach § 215 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1995

112

- 4 NB 16.95 -, NVwZ 1996, 372.

113

Aus der nach alledem zu bejahenden Qualifizierung von Ziel 11 Absatz 2 des
Regionalplans als eines Ziels der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG folgt,
dass die Antragsgegnerin nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet war, bei der
Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten im Bereich östlich von S.
neben ihrem eigenen Bedarf auch einen solchen der Nachbarstädte M. und
X. zu berücksichtigen.

114

Der Antragsteller irrt, wenn er meint, ein Regionalplan (früher:
Gebietsentwicklungsplan) löse keine Planungspflicht aus; eine Gemeinde könne ihre
Planung nicht damit rechtfertigen, dass sie unzutreffenderweise meint, eine
überörtlich veranlasste Planungspflicht erfüllen zu müssen. Das Gegenteil ist der
Fall. Ziele der Raumordnung binden die Gemeinden dadurch, dass die
Rechtsbindungen, die diese Regelungen erzeugen, in dem Sinne strikt sind, dass die
Adressaten

115

- hier: die planende Gemeinde - die Ziele der Raumordnung zwar je nach ihrer
Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten können, sich aber über sie nicht im
Wege der Abwägung hinwegsetzen können.

116

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. November 2003

117

- 4 CN 6.03 -, BRS 66 Nr. 55.

118

Aus dem Gebot des § 1 Abs. 4 BauGB, die Bauleitpläne den Zielen der
Raumordnung anzupassen, folgt die Verpflichtung der Gemeinde, dass sie nicht nur
zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung verpflichtet ist, wenn sie Bauleitpläne
aus eigenem Entschluss und allein aus städtebaulichen Gründen aufstellt, sondern
dass sie auch dann planerisch aktiv werden muss, wenn allein geänderte neue Ziele
der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erfordern.

119

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2003

120

- 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1.

121

Die vom Regionalplan für den GIB-Bereich S. vorgegebene
Mitberücksichtigung eines ungedeckten Bedarfs der Städte M. und X.
bedeutet damit nicht, dass die Antragsgegnerin ihren geringeren tatsächlichen
Bedarf "aufgebauscht" hat. Sie hat - wie auf den Seiten 1 und 3/4 der
Planbegründung dargelegt ist - vielmehr lediglich das nachvollzogen, was die
Regionalplanung als Bündelung von Gewerbe- und Industrieflächen an ökologisch
und ökonomisch geeigneten Standorten im überörtlichen Interesse festgelegt hat.
Angesichts dieser eindeutigen regionalplanerischen Vorgaben ist damit nicht nur die
Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen am hier in Rede stehenden Standort
als solche städtebaulich gerechtfertigt, sondern auch in der von der Antragsgegnerin
festgelegten, noch deutlich hinter der Zielvorgabe des Regionalplans (60 ha)
zurückbleibenden Größenordnung von insgesamt rd. 40 ha.

122

Die städtebauliche Rechtfertigung des strittigen Bebauungsplans ist entgegen
der Auffassung des Antragstellers auch nicht etwa deshalb zu verneinen, weil das im
Bebauungsplan festgesetzte Bauland nicht zu vermarkten sei. Zwar ist ein
Bebauungsplan nicht erforderlich, der sich als vollzugsunfähig erweist, weil seiner
Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im
Wege stehen.

123

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003

124

- 4 CN 14.01 -, BRS 66 Nr. 9 m.w.N..

125

Von einer solchen Situation kann hier jedoch keine Rede sein. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass die Vermarktung der hier ausgewiesenen Bauflächen von
vornherein daran scheitern muss, dass wegen zu hoher Baulandpreise keine
ansiedlungswilligen Gewerbe- und Industriebetriebe gefunden werden könnten, trägt
der Antragsteller nicht vor und sind auch sonst nicht ersichtlich. Dem Vorbringen des
Antragstellers ist die Antragsgegnerin vielmehr unwidersprochen mit dem Hinweis
auf verschiedene zwischenzeitlich erfolgte Ansiedlungen entgegengetreten. Dabei ist
auch zu berücksichtigen, dass gerade größere Gewerbegebiete der hier in Rede
stehenden Art selbstverständlich nicht kurzfristig, sondern nur mit einer langfristigen
Perspektive vermarktet werden können. Schließlich verkennt der Einwand des
Antragstellers auch, dass gerade Gewerbeansiedlungen Gegenstand verschiedener
Fördermaßnahmen sind, deren Einsatz hier nicht ausgeschlossen erscheint und
solche Ansiedlungen begünstigen kann.

126

Der strittige Bebauungsplan ist auch nicht etwa wegen eines Verstoßes gegen
§ 1 Abs. 4 BauGB unwirksam. Die Antragsgegnerin hat vielmehr den bereits
angesprochenen Vorgaben von Ziel 11 Abs. 2 des Regionalplans hinreichend
Rechnung getragen.

127

Das genannte Ziel koppelt die - von der Antragsgegnerin beachtete -
Berücksichtigung eines Bedarfs auch der Städte M. und X. bei der
Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen im Bereich östlich von S. mit
zwei zusätzlichen bindenden Vorgaben. Zum einen darf der Standort S. "nur in
interkommunaler Zusammenarbeit geplant und entwickelt werden". Zum anderen hat
die Antragsgegnerin "bei Realisierung dieses Standorts die ungenutzten
gewerblichen Bauflächen im Bereich des 'T2. ' zeitgleich aus dem
Flächennutzungsplan zurückzunehmen". Beides ist hier geschehen.

128

Zur Sicherstellung der regionalplanerisch vorgegebenen interkommunalen
Zusammenarbeit haben die Antragsgegnerin sowie die Städte M. und X.
am 28. Juni 2000 - mithin bereits vor Fassung des Aufstellungsbeschlusses für den
strittigen Bebauungsplans - eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach den §§ 23 ff.
des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit - GkG - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV.NRW. S. 621) geschlossen. Diese
Vereinbarung ist nach Erteilung der Genehmigung durch die zuständige
Aufsichtsbehörde (§ 24 Abs. 2 Satz 1 GkG) gemeinsam mit der Genehmigung
gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GkG im Amtsblatt des N2. Kreises vom 21. Juli
2000 bekannt gemacht worden. Diese Vereinbarung soll nach den Ausführungen in
der Präambel, "die zur gemeinsamen Aufschließung und Vermarktung des
Gewerbeparks erforderliche Organisation strukturieren, die Aufteilung der dadurch
bedingten Lasten regeln und gewährleisten, dass der finanzielle Nutzen den Städten
im Verhältnis der geleisteten Aufwendungen zufällt". Letzteres ist insbesondere
Gegenstand des § 7 der Vereinbarung, der die den N2. Gewerbepark S.
betreffenden Kosten und den Vorteilsausgleich regelt. Dabei ist u.a. auch festgelegt,
dass der der Antragsgegnerin aus dem Gewerbepark zufließende Mehrertrag aus der
Grundsteuer und der Ertrag aus der Gewerbesteuer unter den Partnern
auszugleichen ist. Zur Wahrnehmung der nicht hoheitlichen Aufgaben haben die
Partner der Vereinbarung die N1. Gewerbepark S. GmbH - MGR -
gegründet, der nach § 3 der Vereinbarung insbesondere folgende Aufgaben
zugewiesen worden sind:

129

a) Steuerung des geplanten Projekts und dessen (Zwischen-)Finanzierung,

130

b) Unterstützung der Partner bei der Planung,

131

c) Werbung für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Gewerbepark,

132

d) Erwerb, Verpachtung, Erschließung und Veräußerung (Vermarktung) der
Grundstücke,

133

e) Verwaltung des Gewerbeparks.

134

Damit ist den regionalplanerischen Vorgaben für die gebotene interkommunale
Zusammenarbeit hinreichend Rechnung getragen. Die hiergegen gerichteten
Einwände des Antragstellers gehen fehl.

135

Zwar trifft es zu, dass die Vereinbarung die Städte M. und X. nicht
ausdrücklich verpflichtet, für die spätere Besiedlung des Plangebiets zu sorgen. Dies
ist jedoch Aufgabe der MGR, an der auch die Städte M. und X. beteiligt
sind. Die Vereinbarung lässt ferner die Pflichten der Partnerstädte unberührt, ihre
Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB an den Vorgaben von Ziel 11 Abs. 2 des
Regionalplans auszurichten. Diese Bindungen gelten nicht nur für die
Antragsgegnerin, sondern auch für die Städte M. und X. . Letztere sind
daher zwar nicht gehindert, auch ihrerseits Bauflächen für gewerbliche und
industrielle Nutzungen vorzuhalten und ggf. auch neu auszuweisen. Dabei haben sie
jedoch zu beachten, dass die ihnen regionalplanerisch zugestandenen Flächen für
Gewerbe- und Industrieansiedlungen deutlich unterhalb des für die jeweilige Stadt
ermittelten Bedarfs liegen. Würden diese Städte etwa dazu übergehen, das jeweilige
Defizit durch zusätzliche Gewerbe- und Industrieflächenausweisungen zu decken,
würde eine entsprechende Bauleitplanung gegen die bindenden
regionalplanerischen Vorgaben verstoßen und wäre daher mit § 1 Abs. 4 BauGB
nicht vereinbar.

136

Davon, dass die Vereinbarung fristlos kündbar wäre, kann keine Rede sein. Nach
§ 9 Abs. 1 der Vereinbarung ist diese auf unbestimmte Dauer geschlossen. Ein
Kündigungsrecht der Partner ist in Absatz 2 nur für Termine mit einem jeweiligen
Abstand von 5 Jahren vorgesehen. Zwar ist die Kündigung nicht an bestimmte
Voraussetzungen gebunden. Auch im Falle einer Kündigung der Vereinbarung
bleiben jedoch die bereits angesprochenen, sich aus § 1 Abs. 4 BauGB ergebenden
Bindungen der beteiligten Städte unberührt, nach denen der Bedarf auch der Städte
M. und X. jedenfalls teilweise durch die im Bereich S. ausgewiesenen
Bauflächen zu decken ist. Diesen Bindungen können sich die Städte M. und
X. durch Kündigung der Vereinbarung nicht entziehen. Einer Fortführung des
aus überörtlichen Bedarfsgründen gerechtfertigten Gewerbeparks allein durch die
Antragsgegnerin würde entgegen stehen, dass diese durch die regionalplanerische
Vorgabe ausdrücklich verpflichtet ist, eine interkommunale Zusammenarbeit bei der
Entwicklung des Gebiets weiterhin zu sichern.

137

Die Antragsgegnerin hat im Rahmen der 25. Änderung ihres
Flächennutzungsplans auch die Vorgabe von Ziel 11 Abs. 2 des Regionalplans
eingehalten, die für den Bereich T2. im Flächennutzungsplan bislang
dargestellten gewerblichen Bauflächen zurückzunehmen. Diese 25. Änderung wurde
zeitgleich mit der 23. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt, die
ihrerseits den Bereich des Gewerbeparks S. erfasst und hierfür Darstellungen
enthält, die den Ausweisungen des strittigen Bebauungsplans entsprechen.

138

Unschädlich für die Vereinbarkeit der strittigen Planung mit den Zielen der
Raumordnung ist schließlich auch, dass die Größe der festgesetzten Gewerbe- und
Industriegebiete mit rd. 40 ha deutlich hinter der regionalplanerischen Vorgabe von
60 ha zurückbleibt. Maßgeblich für die Flächenreduzierung war nach den
Darlegungen auf Seite 4 des Erläuterungsberichts zur 23. Änderung des
Flächennutzungsplans insbesondere, dass ökologisch besonders sensible
Landschaftsbereiche ausgespart wurden. Die Antragsgegnerin hat damit dem bereits
angesprochenen Umstand Rechnung getragen, dass auf regionalplanerischer Ebene
die einzelnen schützenswerten Landschaftselemente nicht konkret geprüft wurden,
sondern ihre Berücksichtigung der nachfolgenden Bauleitplanung überlassen
blieb.

139

Die nach alledem auch mit § 1 Abs. 4 BauGB vereinbare strittige Planung wahrt
im Wesentlichen auch die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7
BauGB.

140

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen, wird nach ständiger Rechtsprechung zunächst
dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist
ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was
nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche
Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt
oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht.

141

Diese Anforderungen sind in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr dahin konkretisiert,
dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne zunächst die Belange, die für die
Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten
sind. Dem wird die Planungsentscheidung der Antragsgegnerin im Hinblick auf die im
Vordergrund des Vortrags des Antragstellers stehenden Belange des
Umweltschutzes gerecht.

142

Die Antragsgegnerin hat ihrer Planungsentscheidung - entsprechend den
Vorgaben von Nr. 18.5.1 der Anlage 1 zum UVPG - eine umfassende
Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde gelegt, deren Ergebnisse in der
Planbegründung im Einzelnen berücksichtigt worden sind. Dabei hat die
Antragsgegnerin keineswegs, wie der Antragsteller mehr oder weniger pauschal
vorträgt, die Beeinträchtigungen durch den Verlust an Freifläche, durch
Auswirkungen auf das klimatische Kalt- und Frischluftpotential und durch die
Zunahme von Emissionen (Luftschadstoffe und Lärm) nicht hinreichend
berücksichtigt; ebenso wenig sind die Eingriffe in den Boden, die Auswirkungen auf
die Grundwasserneubildung, das Einzugsgebiet der Quellbereiche und die
Veränderung des Abflussverhaltens ungenügend berücksichtigt worden. Die
genannten Auswirkungen sind vielmehr Gegenstand verschiedener Abschnitte der
Umweltverträglichkeitsprüfung, nämlich

143

- 4.1.2: Baubedingte sowie anlage- und betriebsbedingte Auswirkungen auf das
Schutzgut Boden;

144

- 4.1.3: Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser und zwar unter den Aspekten
Gefahr der Grundwasserverschmutzung, Verringerung der Grundwasserneubildung
und Störung/Verzögerung der Niederschlagswasserversickerung, Verringerung des
Einzugsbereichs von Quellbereichen, Veränderung der Quellschüttungen sowie
Veränderung des Abflussverhaltens der Bäche mit möglichen Beeinträchtigungen der
Fließgewässerzönosen;

145

- 4.1.4: Auswirkungen auf die Schutzgüter Klima und Luft, insbesondere unter
den Aspekten des Verlustes einer Freifläche als klimatisches Kalt- und
Frischluftpotenzial und der Zunahme der Emissionen von Luftschadstoffen und
Lärm.

146

Von "groben Tatsachen-Ermittlungsfehlern" sowie dem Fehlen einer
"angemessenen Auseinandersetzung mit dem Thema" kann angesichts der
umfangreichen Ausführungen in der Umweltverträglichkeitsprüfung, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann, keine Rede sein. Ebenso
wenig gibt der Vortrag des Antragstellers etwas dafür her, dass die auf den Seiten 59
bis 63 der Umweltverträglichkeitsprüfung dezidiert dargelegten Auswirkungen auf die
Quellbereiche im bzw. am Rand des Plangebiets fehlerhaft wären. Sein Hinweis auf
die Belange des Grundeigentümers T1. , der im Rahmen seines außerhalb des
Plangebiets gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes den I3. Bach
nutze, gibt keinen Anlass, die ausführlichen und nachvollziehbaren Erwägungen in
Frage zu stellen, mit denen in der Vorlage Nr. W 81/13, die Grundlage des
Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin vom 29. März 2004 war, die im Rahmen
der ersten Offenlegung des Planentwurfs vorgetragenen Bedenken des betreffenden
Grundeigentümers zurückgewiesen wurden.

147

Ebenso wenig gibt die pauschale Behauptung, die Entwässerung des
Plangebiets sei mit "gesetzlichen bzw. Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie nicht in
Übereinstimmung zu bringen", einen konkreten Anhalt dafür her, die diesbezüglichen
umfangreichen Darlegungen auf den Seiten 34 bis 37 der Planbegründung, auf die
gleichfalls verwiesen werden kann, in Frage zu stellen. Ferner hat die
Antragsgegnerin in Erwiderung des ohnehin unsubstantiierten Vortrags des
Antragstellers zutreffend auf die bei den Aufstellungsvorgängen befindlichen
Stellungnahmen und Erlaubnisse zu den entwässerungstechnischen Aspekten
verwiesen. Auch den vorgetragenen Beeinträchtigungen des Trinkwasserschutzes ist
sie unwidersprochen mit dem Hinweis auf die Änderung der Trinkwasserschutzzone
einschließlich der dieser Änderung zugrunde liegenden Untersuchung entgegen
getreten.

148

Im Hinblick auf den Schutz der im Umfeld des Plangebiets ansässigen
Bevölkerung vor Lärmimmissionen durch die gewerblichen und industriellen
Nutzungen ist ergänzend anzumerken, dass diese Gegenstand einer umfangreichen
schalltechnischen Untersuchung waren. Deren Ergebnisse sind, wie auf Seite 31 der
Planbegründung ausgeführt ist, in die doppelte Gliederung der Gewerbe- und
Industriegebiete eingeflossen. Bezogen auf den Lärm stellen die im Bebauungsplan
festgesetzten abgestuften immissionswirksamen flächenbezogenen
Schallleistungspegel sicher, dass an den schutzbedürftigen Nutzungen insbesondere
der Ortschaften S. und I5. im Ergebnis die einschlägigen Immissionsrichtwerte
in der Summe nicht überschritten werden. Zusätzlich wurden die Gewerbe- und
Industriegebiete auch in Anwendung des Abstandserlasses 1998 betriebsbezogen
gegliedert, um so sicherstellen, dass die für die unterschiedlichen Betriebstypen
einschlägigen Abstandserfordernisse gegenüber schützenswerter Wohnbebauung
auch im Hinblick auf sonstige Belastungen, etwa durch Schadstoffe, gewahrt
werden.

149

Bezogen auf die weiteren Belange von Natur und Landschaft, insbesondere
hinsichtlich des Biotopschutzes, sind Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der
Belange gleichfalls nicht ersichtlich. In Abschnitt 3 der Umweltverträglichkeitsprüfung
ist die umfangreiche Bestandsaufnahme im Detail dargelegt. Diese kommt zu dem
Ergebnis, dass die wertvollsten Biotopstrukturen sich in den Siepenbereichen
befinden, die von einer baulichen Nutzung ausgenommen sind. Verdeutlicht wird dies
auch durch die der Umweltverträglichkeitsprüfung beigefügten Karten, namentlich
den Bestandsplan Biotope. Dass bei dieser Bestandsaufnahme die Quellen und
Fließgewässer nicht als gesetzlich Biotope im Sinne von § 62 LG NW qualifiziert
worden sind, wird durch das Vorbringen des Antragstellers nicht in Frage gestellt. Die
Antragsgegnerin hat insoweit bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes
zutreffend darauf hingewiesen, dass die Biotopkartierung der LÖBF

150

- im Internet abrufbar unter "www.naturschutz-fachinformationssysteme-
nrw.de/biotopkataster" -

151

für den hier interessierenden Bereich östlich von S. keine Eintragungen
enthält. Die gegenteilige Behauptung des Antragstellers gibt zu einer anderen
Beurteilung keinen Anlass.

152

Anknüpfend an die hiernach nicht zu beanstandende Ermittlung der natürlichen
Gegebenheiten hat die Antragsgegnerin nach den Ausführungen auf Seite 19 der
Umweltverträglichkeitsprüfung ihr Plankonzept im Wesentlichen darauf abgestimmt,
die Bauflächen auf die Landwirtschafts- und Nadelwaldflächen zu konzentrieren, die
Siepen von einer Nutzung vollständig frei zu halten und die älteren
Laubwaldbestände nur sehr kleinflächig in Anspruch zu nehmen. Sie hat damit dem
Integritätsinteresse von Natur und Landschaft

153

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59
Nr. 8 -

154

abwägend Rechnung getragen.

155

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Entscheidung der
Antragsgegnerin, zum Schutz des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft die
Bauflächen weitgehend auf landwirtschaftliche Nutzflächen und weniger wertvolle
Waldbestände zu konzentrieren, entgegen der Auffassung des Antragstellers auch
mit § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB vereinbar ist. Nach dieser Vorschrift sollen u.a.
landwirtschaftlich und als Wald genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang
umgenutzt werden. Diese Regelung normiert nicht etwa eine strikte Rechtspflicht. Sie
ist - wie aus § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB folgt - vielmehr "in der Abwägung zu
berücksichtigen" und beinhaltet damit lediglich eine Abwägungsdirektive. Der Schutz
von landwirtschaftlichen Nutzflächen und Wald kann damit, wie hier geschehen, im
Rahmen der Abwägung im Interesse gewichtiger Planziele - hier die mit
Bindungswirkung nach § 1 Abs. 4 BauGB vorgegebene Deckung des
regionalplanerisch ermittelten überörtlichen Bedarfs an Gewerbe- und
Industrieflächen - wie auch im Interesse anderer gewichtiger Belange - hier dem
Integritätsinteresse von Natur und Landschaft - zurückgesetzt werden.

156

Nichts anderes gilt auch hinsichtlich der vom Antragsteller gleichfalls
angesprochenen Bodenschutzklausel des § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die
gegenteilige Auffassung des Antragstellers verkennt den bereits wiederholt
angesprochenen, aus regionalplanerischer Sicht vorgegebenen Bedarf für die
ausgewiesenen gewerblichen Bauflächen. Dass dieser im hier betroffenen Raum des
N2. Kreises etwa durch die Wiedernutzbarmachung von Flächen, eine
Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung gleichermaßen in
einer auch mit den Belangen des Immissionsschutzes zu vereinbarenden Weise
gedeckt werden könnte, ist auch nicht ansatzweise erkennbar.

157

Hinsichtlich der Belange von Natur und Landschaft ist schließlich auch nicht
erkennbar, dass die Antragsgegnerin, wie der Antragsteller meint, dem
Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft nicht hinreichend Rechnung
getragen hätte.

158

Die Antragsgegnerin hat, anknüpfend an die bereits angesprochenen
Bestandsaufnahmen, den Ausgleichsbedarf zur abwägenden Bewältigung der
Folgen der planbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft rechtsfehlerfrei ermittelt.
Die diesbezüglichen Erwägung auf den Seiten 76 ff. der
Umweltverträglichkeitsprüfung kommen zu dem Ergebnis, dass trotz der innerhalb
des Plangebiets festgesetzten Maßnahmen auf einer Fläche von über 14 ha ein
weiterer Kompensationsbedarf von insgesamt rd. 1.000.000 Biotoppunkten (ca.
28,65 ha bei einer mittleren Aufwertung der Flächen um 3,5 Punkte) verbleibt.

159

Die diesen Ermittlungen zugrunde liegenden Bewertungen sind nicht zu
beanstanden. Die Vorschriften zur Bewältigung der Eingriffsfolgen (hier: § 1a Abs. 3
Satz 1 BauGB) enthalten keine verbindlichen Bewertungsvorgaben. Sie gebieten
nicht, die Eingriffsintensität anhand standardisierter Maßstäbe oder in einem
bestimmten schematisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren zu beurteilen.
Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich bei Verwendung anderer Parameter
ein höherer Ausgleichsbedarf errechnen ließe. Zu Beanstandungen besteht erst
dann Anlass, wenn ein Bewertungsverfahren sich als unzulängliches oder gar
ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

160

Vgl. zu §§ 7 ff. NdsNatSchG: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 A 32.02 -,
NVwZ 2004, 722 (729).

161

Gemessen hieran bestehen keine Bedenken dagegen, dass zur Ermittlung des
Ausgleichsbedarfs nach den Ausführungen auf Seite 78 der
Umweltverträglichkeitsprüfung die Bewertungsmethode nach der Arbeitshilfe für die
Bauleitplanung "Bewertung von Eingriffen in Natur und Landschaft" - herausgegeben
von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen - angewendet worden ist. Dieses
Bewertungsverfahren ist sachgerecht. Dies gilt namentlich dann, wenn es sich - wie
hier nach den einleuchtenden Ausführungen auf Seite 45 der
Umweltverträglichkeitsprüfung - bei den im Plangebiet vorgefundenen Biotopen eher
um naturferne Biotope von geringer Strukturvielfalt und geringem Gefährdungsgrad
handelt.

162

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. April 2005

163

- 7 D 16/04.NE -, JURIS-Dokumentation m.w.N..

164

Auf die gegenteilige subjektive Einschätzung des Antragstellers kommt es
demgegenüber nicht an.

165

Der nach alledem in nicht zu beanstandender Weise ermittelte planexterne
Ausgleichsbedarf (rd. 1.000.000 Biotoppunkte) ist schließlich auch seinem Umfang
nach gedeckt und mit hinreichender Dauerhaftigkeit gesichert.

166

Auf Seite 29 der Planbegründung ist allerdings noch die Rede davon, der
erforderliche forstliche Ausgleich könne auf den zur Verfügung stehenden Flächen
nicht vollständig realisiert werden. Insoweit hatte sich die Antragsgegnerin,
anknüpfend an die Erwägungen auf Seite 91 der Umweltverträglichkeitsprüfung,
ursprünglich noch davon leiten lassen, dass von den - bei mittlerer Aufwertung um
3,5 Punkte - extern benötigten 28,65 ha Ausgleichsflächen "nach Möglichkeit
ca. 13,2 ha forstliche Ausgleichsflächen sein" sollten. Von dieser Sicht ist der Rat der
Antragsgegnerin mit seinem das ursprüngliche Verfahren abschließenden
Satzungsbeschluss vom 24. Mai 2004 jedoch abgerückt. Er ist insoweit insbesondere
folgenden Ausführungen in der Beratungsvorlage Nr. W 88/13 gefolgt, die sich mit
den weiterhin aufrecht erhalten gebliebenen Einwendungen des Forstamts M.
befassen:

167

"Das mit der Umweltplanung beauftragte Büro I6. + I7. hat den
Waldverlust im Plangebiet mit 13,2 ha ermittelt. Das nicht abgedeckte forstliche
Ausgleichsdefizit beträgt dementsprechend 4,6 ha. Die Flächen wurden auf der
Grundlage der Bestandsaufnahme und der Planung elektronisch ermittelt und
mehrfach überprüft.

168

Als forstliche Kompensationsflächen wurden dabei nur die als Wald festgesetzten
Flächen angerechnet. Zusätzlich werden sich festgesetzte Sukzessionsflächen und
Teilbereiche der Versickerungsanlagen, die in der Berechnung des Forstausgleichs
nicht enthalten sind, mittelfristig ebenfalls zu Wald entwickeln.

169

Darüber hinaus gehende Aufforstungen würden zu einem Verlust an gewerblich
nutzbarer Baufläche (im Plangebiet), zu einer Verschlechterung des
Wasserabflusses (im Kompensationsbereich T2. ) oder zu einer Reduzierung der
Landschaftsvielfalt und der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen (in sonstigen
Freiraumbereichen) führen. Den vorgenannten Belangen wird deshalb der Vorrang
eingeräumt vor den Belangen des Forstes. Da der Waldanteil an der Gesamtfläche
der Stadt B. ca. 61 % beträgt, ist diese Betrachtungsweise landesplanerisch
ausdrücklich legitimiert (LEP Ziel 3.22)."

170

Diese Erwägungen sind in jeder Hinsicht sachgerecht und lassen Mängel bei der
abwägenden Gewichtung nicht erkennen. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden,
wenn die Antragsgegnerin mit Rücksicht auf den hohen Waldanteil in ihrem
Stadtgebiet davon abgesehen hat, dass bei den Kompensationsmaßnahmen
flächenmäßig genau so viel Wald entstehen muss, wie durch die Umsetzung der
Planung verloren geht. Entscheidend ist vielmehr, dass im Ergebnis die
Biotopwertigkeit der Kompensationsmaßnahmen den Verlust an Biotopwertigkeiten
im Plangebiet seiner Größenordnung nach behebt, zumal die vorgesehenen
Kompensationsmaßnahmen sachgerechterweise auch darauf abzielen, in
landschaftsästhetischer Hinsicht die Vielfalt der im hier betroffenen Raum
vorgefundenen prägenden Landschaftselemente zu beleben. Die Antragsgegnerin
konnte sich mithin darauf beschränken, das sich aus der sachgerechten
Biotopbewertung ergebende Ausgleichsdefizit von rd. 1.000.000 Biotoppunkten
annäherungsweise zu beheben.

171

Dieser Ausgleichsbedarf ist nach den Ermittlungen auf den Seiten 109 bis 115
der Umweltverträglichkeitsprüfung durch die vorgesehenen Maßnahmenbündel in
den Bereichen T2. mit einer Aufwertung um 496.856 Biotoppunkte und
L. mit einer Aufwertung um 531.740 Biotoppunkte vollständig gedeckt. Es
ergibt sich bei rechnerisch exakter Ermittlung sogar ein Kompensationsüberschuss
von 25.807 Biotoppunkten.

172

Die Realisierung einer Deckung des ermittelten Ausgleichsdefizits durch externe
Kompensationsmaßnahmen ist nach den im ergänzenden Verfahren vom Rat der
Antragsgegnerin berücksichtigten zusätzlichen vertraglichen Vereinbarungen auch
hinreichend dauerhaft gesichert.

173

Nach den im Zusammenhang mit den Ausführungen zum ergänzenden
Verfahren bereits angesprochenen Grundsätzen müssen vertragliche Lösungen zur
Deckung des Ausgleichsbedarfs auf Grundflächen Dritter den Ausgleich auf Dauer
sicherstellen und bedürfen einer dinglichen Sicherung, in der Regel durch Eintragung
einer Dienstbarkeit. Insoweit bestehende Mängel der ursprünglichen
Planungsentscheidung der Antragsgegnerin sind im Vorfeld des im ergänzenden
Verfahren gefassten Satzungsbeschlusses vom 27. Juni 2005 in nicht zu
beanstandender Weise behoben worden. Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

174

Für den Kompensationsbereich L. hat die mit der Realisierung des
Gewerbeparks beauftragte MGR ursprünglich den Gestattungsvertrag mit der
Eigentümerin T. vom 8. April 2003 abgeschlossen. Dieser erfasst in seinem § 4
genau die Maßnahmen, die auf Seite 115 der Umweltverträglichkeitsprüfung als
Kompensationsmaßnahmen für diesen Bereich vorgesehen sind, nämlich

175

- ca. 3,7 ha Aufforstung mit naturnahem Buchen-Eichen-Wald,

176

- ca. 17,59 ha extensive Grünlandnutzung und

177

- ca. 0,67 ha Sukzession zu Feuchtwald.

178

Die ursprünglich vertraglich geregelte Bindung für 25 Jahre ist durch den
Nachtrag vom 13. April 2005 dahin geändert worden, dass die Eigentümerin sich
verpflichtet hat, die Maßnahmen "dauerhaft" durchzuführen bzw. durchführen zu
lassen; lediglich die Pflege und Durchforstung der Aufforstungen blieb auf 25 Jahre
beschränkt. Die Verpflichtung ist - mit ihrer Ergänzung durch den Nachtrag - durch
Eintragung einer Grunddienstbarkeit zugunsten der MGR bzw. deren
Rechtsnachfolger auch grundbuchlich gesichert.

179

Der gebotenen "Dauerhaftigkeit" der Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen steht
nicht entgegen, dass die Pflege und Durchforstung der Aufforstungen auf 25 Jahre
beschränkt ist. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass Wald nach 25
Jahren auch ohne weitere Pflege als Biotop "überlebensfähig" ist und seine
natürlichen Auswirkungen auf das Wirkungsgefüge des Naturhaushalts dauerhaft
bewahren kann. Unschädlich ist gleichfalls der Umstand, dass im Nachtrag vom
13. April 2005 die mit der Eigentümerin vereinbarte Vergütung in Form einer
Pachtvorauszahlung nur einen Zeitraum von 99 Jahren abdeckt und damit alle
Ansprüche der Eigentümerin abgegolten sind. Die Bemessung der Vergütung ändert
an der Dauerhaftigkeit der Bewilligung des Rechts nichts. Ob eine Vertragsdauer von
99 Jahren den Anforderungen an eine dauerhafte Sicherung von
Ausgleichsmaßnahmen gerecht würde, bedarf daher keiner weiteren Erörterung.

180

Für den Kompensationsbereich T2. ist mit dem Eigentümer B2. ein
ähnliches Vertragswerk abgeschlossen worden. Dieses erfasst mit dem
ursprünglichen Gestattungsvertrag vom 4. Februar 2003 folgende auf Seite 112 der
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehenen Maßnahmen:

181

- ca. 9,82 ha extensive Grünlandnutzung (Maßnahme S 1 teilweise),

182

- ca. 0,81 ha Auenwaldentwicklung (Maßnahme S 2),

183

- ca. 2,19 ha Auenwaldentwicklung (Maßnahme S 3) und

184

- ca. 0,66 ha Auenwaldentwicklung (Maßnahme S 4).

185

Auch hier ist die ursprünglich vertraglich geregelte Bindung für 25 Jahre durch
einen Nachtrag vom 30. März 2005 dahin geändert worden, dass sich der
Eigentümer verpflichtet hat, die Maßnahmen "dauerhaft" durchzuführen bzw.
durchführen zu lassen; lediglich die Pflege und Durchforstung der Aufforstungen
blieb gleichfalls auf 25 Jahre beschränkt. Auch diese Verpflichtung ist - mit ihrer
Ergänzung durch den Nachtrag - durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit
zugunsten der MGR bzw. deren Rechtsnachfolger grundbuchlich gesichert.
Hinsichtlich einer Wahrung der Anforderungen an die Dauerhaftigkeit der Sicherung
der Ausgleichsmaßnahmen kann daher auf die vorstehenden Ausführungen
verwiesen werden.

186

Von den für den Kompensationsbereich T2. nach den Darlegungen auf
Seite 112 der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehenen
Kompensationsmaßnahmen verbleiben mithin folgende Aufwertungen:

187

- Maßnahme S 1 teilweise (0,71 ha extensive Grünlandnutzung),

188

- Maßnahme S 5 (0,20 ha natürliche Sukzession),

189

- Maßnahme S 6 (1,80 ha Auenwaldentwicklung) und

190

- Maßnahme S 7 (0,74 ha Auenwaldentwicklung).

191

Hiervon erfassen die Maßnahmen S 1 teilweise, S 5 und S 6 Flächen, die im
Eigentum der Antragsgegnerin stehen. Über diese Flächen hat die Antragsgegnerin
am 20. Januar 2005 mit der MGR eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen, der
u.a. die dauerhafte Zurverfügungstellung der Grundstücksflächen festlegt. Der
Umstand, dass in diesem Sonderfall nach § 10 des Vertrages auf eine
grundbuchliche Sicherung verzichtet wurde, ist unschädlich. § 1a Abs. 3 Satz 3
BauGB lässt zur Deckung des Ausgleichsbedarfs sonstige geeignete Maßnahmen
zum Ausgleich "auf von der Gemeinde bereit gestellten Flächen" zu. Dies setzt ein
Mindestmaß an rechtlicher Bindung der planenden Gemeinde voraus, das der Gefahr
begegnet, die Gemeinde könne sich von einer nur einseitig gegebenen Erklärung,
mit der eine Kompensationsmaßnahme in Aussicht gestellt wird, im nachhinein ohne
weitere Kontrolle und ohne Gefahr für den rechtlichen Bestand des Bebauungsplans
wieder lossagen.

192

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 19. September 2002

193

- 4 CN 1.02 -, BRS 65 Nr. 20.

194

Dem hat die Antragsgegnerin durch den genannten Vertrag mit der MGR
hinreichend Rechnung getragen.

195

Hinsichtlich der im Kompensationsbereich T2. schließlich vorgesehenen
Maßnahme S 7 kann dahinstehen, ob die dort vorgesehene Auenwaldentwicklung
hinreichend vertraglich auf Dauer gesichert ist. Dieser Bereich weist nach der
Bestandsaufnahme eine Biotopwertigkeit auf, die der angestrebten Wertigkeit mit
dem Grundwert 7 bereits entspricht. Die Realisierung der Maßnahme ist damit für die
Frage einer Deckung des Ausgleichsbedarfs durch Aufwertung der Biotopwertigkeit
ohne Belang. Hinzu kommt, dass die Maßnahme ohnehin nur eine Fläche von
0,74 ha erfasst. Angesichts des Umstands, dass die exakte rechnerische Ermittlung -
wie bereits dargelegt - ohnehin einen Kompensationsüberschuss von 25.807
Biotoppunkten ergeben hat, wäre eine vollständige Deckung des Ausgleichsbedarfs
sogar dann gesichert, wenn die genannte Fläche selbst mit einer beabsichtigten
Aufwertung um 3 Wertpunkte entfallen würde.

196

Insgesamt erweist sich, dass der strittige Bebauungsplan im Hinblick auf die vom
Antragsteller bemängelte Berücksichtigung der Umweltbelange auch den
Anforderungen des Abwägungsgebots gerecht wird. Weitere den Plan in seiner
Gesamtheit tangierende Mängel sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

197

Die im Tenor angeführten Festsetzungen des Bebauungsplans werden jedoch
den an sie zu stellenden rechtlichen Anforderungen nicht gerecht, ohne dass
hierdurch die Wirksamkeit des Plans insgesamt in Frage gestellt würde. Im Einzelnen
ist zu diesen drei zu beanstandenden Festsetzungen anzumerken:

198

(1) Für den als eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe) ausgewiesenen Bereich
der östlich von S. vorhandenen Schreinerei hat die Antragsgegnerin in Satz 2
der textlichen Festsetzung 1.1 folgende Regelung getroffen:

199

"Gem. § 1 (10) BauNVO sind Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen des
vorhandenen Schreinereibetriebs allgemein zulässig, soweit die von dem Betrieb
ausgehenden Emissionen so begrenzt werden, dass die Immissionsrichtwerte der
TA Lärm von 55 dB (A) tags / 40 dB (A) nachts an den nächst gelegenen
Wohngebäuden nicht überschritten werden."

200

Diese Festsetzung ist von § 1 Abs. 10 BauNVO nicht gedeckt. Zwar ist das hier
festgesetzte eingeschränkte Gewerbegebiet "überwiegend bebaut" im Sinne von § 1
Abs. 10 Satz 1 BauNVO. Diese Vorschrift lässt es jedoch lediglich zu,
Sonderregelungen für "bestimmte vorhandene bauliche oder sonstige Anlagen" zu
treffen, die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans in dem betreffenden
Gebiet an sich unzulässig wären; nach Satz 2 der genannten Vorschrift muss die
allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets "in seinen übrigen Teilen gewahrt
bleiben". § 1 Abs. 10 BauNVO ermöglicht damit nur Sonderregelungen für solche
baulichen Anlagen, die im Verhältnis zur Größe des Baugebiets kleinere
"Einsprengsel" von geringem Flächenumfang darstellen.

201

Vgl.: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 L 3779/00 -,
BRS 64 Nr. 31.

202

Die Bereiche mit Sonderregelungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO dürfen nur einen
untergeordneten Prozentanteil des gesamten Baugebiets einnehmen.

203

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004

204

- 7a D 142/02.NE -, BRS 67 Nr. 12.

205

Davon kann hier keine Rede sein. Bei der von der Sonderregelung erfassten
Schreinerei handelt es sich um den einzigen Betrieb, sogar um die einzige bauliche
Anlage in dem festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet. Dieses ist auch isoliert
für sich ausgewiesen und bildet nicht etwa den Bestandteil eines größeren, in sich
gegliederten Gewerbegebiets.

206

Der Umstand, dass die Sonderregelung des Satzes 2 der textlichen Festsetzung
1.1 nicht von der hier allenfalls einschlägigen Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 10
BauNVO gedeckt ist, hat allerdings nur die Unwirksamkeit dieser Sonderregelung zur
Folge, nicht hingegen die Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans.

207

Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans führt nur
dann zur Unwirksamkeit des Gesamtplans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich
betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach
ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch
einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

208

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993

209

- 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30.

210

Diese Voraussetzungen sind hier bei einer Gesamtbetrachtung der übrigen für
das eingeschränkte Gewerbegebiet getroffenen Festsetzungen zu bejahen.

211

Die Antragsgegnerin hat sich nicht etwa darauf beschränkt, in dem
eingeschränkten Gewerbegebiet generell nur solche Gewerbebetriebe für zulässig zu
erklären, die das Merkmal "nicht wesentlich störend" erfüllen. Sie hat das
Gewerbegebiet vielmehr nach der textlichen Festsetzung 1.9 zusätzlich mit der
Vorgabe eines immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels von
61 dB (A) je qm am Tag und 46 dB (A) je qm in der Nacht belegt. Dieser Pegel liegt
ersichtlich über dem - auf Lärm bezogene - Emissionsverhalten solcher Betriebe, die
ihrem Typ nach an sich nicht wesentlich stören dürfen. Die Vorgabe stellt nach den
Ausführungen auf Seite 11 der Planbegründung sicher, dass - bei Wahrung dieses
Emissionsverhaltens - die Immissionsrichtwerte der TA Lärm an der
nächstgelegenen Wohnbebauung eingehalten werden.

212

Dieses "Regelungspaket" ist bei verständiger Würdigung mithin dahin zu
verstehen, dass die im eingeschränkten Gewerbegebiet zulässigen Gewerbetriebe
nicht in jeder Hinsicht das Merkmal "nicht wesentlich störend" erfüllen müssen,
sondern nur hinsichtlich der Emissionen, die nicht als Lärm zu qualifizieren sind.
Hinsichtlich der von ihnen ausgehenden Lärmemissionen muss lediglich
gewährleistet sein, dass sie den festgesetzten immissionswirksamen
flächenbezogenen Schallleistungspegel einhalten. Bei Wahrung beider
Voraussetzungen ist hinreichend sichergestellt, dass sie die vorhandene
benachbarte Wohnbebauung in S. , die von dem eingeschränkten
Gewerbegebiet immerhin rd. 70 m entfernt ist, nicht unzumutbar beeinträchtigen und
damit gesunde Wohnverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB gewahrt sind.
Auch ohne die zu Unrecht auf § 1 Abs.10 BauNVO gestützte Sonderregelung können
die Festsetzungen des Bebauungsplans mithin eine den Anforderungen des § 1
BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken.

213

Es ist auch davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin im Zweifel einen Plan
dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Ihr kam es nach den
Ausführungen auf Seite 11 der Planbegründung maßgeblich darauf an, dem
Schreinereibetrieb trotz der Einschränkung des Gewerbegebiets über den bloßen
passiven Bestandsschutz hinausgehende Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen.
Diese sind auch ohne die auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützte Sonderregelung
gewährleistet, da der für das eingeschränkte Gewerbegebiet festgesetzte
immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel nach den vorliegenden
Erkenntnissen auf Grund der im Planaufstellungsverfahren eingeholten
schalltechnischen Untersuchung von dem Betrieb eingehalten werden kann. Der
Umstand, dass ohne die unzulässige Sonderregelung in dem eingeschränkten
Gewerbegebiet auch andere Gewerbebetriebe zulässig sind, die hinsichtlich der von
ihnen ausgehenden Lärmimmissionen den festgesetzten immissionswirksamen
flächenbezogenen Schallleistungspegel einhalten und im Übrigen - hinsichtlich ihrer
sonstigen Emissionen - das Merkmal nicht wesentlich störend erfüllen, lässt nicht den
Schluss zu, dass eine solche Konsequenz nicht dem planerischen Willen der
Antragsgegnerin entsprechen würde.

214

(2) Soweit die Antragsgegnerin in Absatz 2 der textlichen Festsetzung 1.2 eine
Ausnahme von dem als solchem nicht zu beanstandenden generellen Ausschluss
von Einzelhandelsbetrieben in den Gewerbe- und Industriegebieten geregelt hat, ist
diese Sonderregelung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die ausnahmsweise
Zulässigkeit von Verkaufsstellen des Lebensmittelseinzelhandels, die der
Nahversorgung des Gewerbe-/Industriegebiets dienen, ist auf Seite 10 der
Planbegründung dahingehend motiviert, dass mit dieser Regelung kleinen Läden für
die Nahversorgung (z.B. Bäcker für die Mittagspause) die Ansiedlung ermöglicht
werden soll. Eine solche Sonderregelung ist ohne weiteres gerechtfertigt, da
angesichts des zunehmenden Fehlens betriebseigener Kantinen selbst bei größeren
Gewerbetrieben in der Tat ein Bedarf der im Gebiet Tätigen zur Versorgung mit
Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr besteht. Solche kleinen Nahversorger, die
häufig auch in der Form eines Kiosks betrieben werden, stellen einen in der Realität
existierenden Betriebstyp des Lebensmitteleinzelhandels dar, der zulässigerweise
Gegenstand einer Sonderregelung nach § 1 Abs. 9 BauNVO sein kann.

215

Zu dieser Voraussetzung von Feindifferenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO
vgl.: BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29.

216

Nicht von § 1 Abs. 9 BauNVO gedeckt ist jedoch der einschränkende letzte
Halbsatz von Absatz 2 der textlichen Festsetzung 1.2, nach dem bei den
ausnahmsweise zulässigen Verkaufsstellen die Verkaufsfläche 50 qm nicht
überschreiten darf. Insofern ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass gerade
diese Verkaufsfläche - sei es auch nur unter Berücksichtigung der besonderen
örtlichen Verhältnisse - eine bestimmte Art von baulichen Anlagen kennzeichnet.

217

Zu diesem Erfordernis vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84
-, BRS 47 Nr. 58.

218

Auch die von § 1 Abs. 9 BauNVO nicht gedeckte Regelung hat nach den bereits
angesprochenen Grundsätzen nur die Unwirksamkeit dieser Sonderregelung zur
Folge, nicht hingegen die Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Die
übrigen Festsetzungen können für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des
§ 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken. Es ist
auch davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin nach ihrem im
Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan
dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Der planerischen Zielsetzung,
dass lediglich kleine Nahversorger etwa für die Mittagspause ausnahmsweise
zulassungsfähig sind, kann auch ohne die Festlegung einer maximalen
Verkaufsfläche von 50 qm Rechnung getragen werden. Die entsprechende
Einschränkung ergibt sich bereits daraus, dass die betreffende Verkaufsstelle als
typischer Nahversorgungsstützpunkt für die im Gewerbe- und Industriegebiet Tätigen
nur Lebensmittel für den alsbaldigen Verzehr anbieten dürfen.

219

(3) Nicht von einer einschlägigen Rechtsgrundlage gedeckt ist schließlich auch
die textliche Festsetzung 1.4. Nach dieser Regelung ist pro Grundstück maximal eine
dem Gewerbebetrieb zu- und untergeordnete Wohneinheit für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter zulässig. Die
ausnahmsweise Zulässigkeit derartiger Betriebswohnungen ergibt sich bereits aus
§ 8 Abs. 3 Nr. 1 und § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO. Für eine auf die jeweiligen
Grundstücke bezogene zahlenmäßige Beschränkung von Betriebswohnungen gibt
es jedoch keine Ermächtigungsgrundlage in den in allein in Betracht kommenden
Absätzen 5 ff. des § 1 BauNVO.

220

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2000 - 7a D 38/99.NE.

221

§ 1 Abs. 6 BauNVO lässt es lediglich zu, einzelne der in den §§ 2 bis 9 BauNVO
vorgesehenen Ausnahmen auszuschließen oder - sofern die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt - für allgemein zulässig zu
erklären.

222

Auch diese nicht von einer einschlägigen Rechtsgrundlage gedeckte Festsetzung
ist nach den bereits angesprochenen Grundsätzen lediglich isoliert für sich
unwirksam. Der von der Antragsgegnerin als Begründung für die Regelung
angeführten Befürchtung eventueller künftiger Nutzungskonflikte kann mit
planerischen Mitteln nicht begegnet werden. Es ist vielmehr Sache der zuständigen
Bauaufsichtsbehörde, im Genehmigungsverfahren sicherzustellen, dass die
Anforderungen an zulässige Betriebswohnungen

223

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1999 - 4 B 46.99 -, BRS 62 Nr. 78
-

224

hinreichend beachtet werden.

225

Der strittige Bebauungsplan war nach alledem nur hinsichtlich der im Tenor
aufgeführten Regelungen der textlichen Festsetzungen für unwirksam zu erklären. Im
Übrigen war der Normenkontrollantrag abzulehnen.

226

Bei der auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO beruhenden Kostenentscheidung hat der
Senat berücksichtigt, dass die unwirksamen textlichen Festsetzungen nur marginale
Regelungen des Plans betreffen, die weder den Antragsteller berühren noch
Auswirkungen auf das von ihm aus zahlreichen anderen Gründen beanstandete
Regelungsgeflecht des Plans haben. Die Antragsgegnerin ist damit nur zu einem
geringem Teil unterlegen.

227

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

228

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

229