Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-25, Aktenzeichen 11 K 32/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0525.11K32.05.00

Tenor

1. Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3
VwGO eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Amt.

Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 161 Abs. 2
VwGO.

Das beklagte Amt hat die begehrte Einsicht in die Ordnungsverfügung vom
30.7.2001 gewährt und das Gericht hätte dem Begehren des Klägers ohne Eintritt
des erledigenden Ereignisses voraussichtlich entsprochen. Die auf Beseitigung einer
Kohleschlammhalde gerichtete Ordnungsverfügung stellt eine Umweltinformation
dar, zu der der Kläger auch nach Aufhebung des Umweltinformationsgesetzes in der
Fassung vom 23.8.2001 (BGBl. I, 2218) Anspruch auf Zugang hat. Dabei bedarf es
keiner Entscheidung, ob sich der Anspruch unmittelbar aus der in Nordrhein-
Westfalen nach Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum 14.2.2005 noch nicht
umgesetzten Richtlinie 2003/4/EG vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit
zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG (ABl. L 41,
26) oder aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Informationsfreiheitsgesetzes
NRW vom 27.11.2001 (GVBl. NRW, 806) ergibt. Die Ordnungsverfügung stellt
unabhängig davon, dass sie aufgehoben worden ist, eine zugänglich zu machende
Umweltinformation im Sinne von Art. 2 Nr. 1 c) der Richtlinie 2003/4/EG dar.
Darunter fallen Maßnahmen, die sich auf Umweltbestandteile und -faktoren
auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum
Schutz dieser Elemente. Bereits nach der im Wesentlichen gleich strukturierten
Formulierung der Vorgängerrichtlinie 90/313/EWG vom 7.6.1990 (ABl. L 158, 56)
entsprach es der Rechtsprechung des EuGH, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber
dem Begriff der "Maßnahmen, [die den Zustand der erwähnten Umweltbereiche]
beeinträchtigen oder schützen können, einschließlich verwaltungstechnischer
Maßnahmen und Programme zum Umweltschutz" eine weite Bedeutung beilegen
wollte, die sowohl die Angaben als auch die Tätigkeiten umfasst, die den Zustand
dieser Bereiche betreffen. Er hat es vermieden, dem Begriff "Informationen über die
Umwelt" eine Definition zu geben, die zum Ausschluss irgendeiner Behördentätigkeit
hätte führen können. Der Begriff der "Maßnahmen" soll nur klarstellen, dass zu den
Handlungen, die unter die Richtlinie fallen, sämtliche Formen der
Verwaltungstätigkeit zu zählen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 17.6.1998 - Rs. C-321/96
-, NVwZ 1998, 945). Durch die Richtlinie 2003/4/EG sollte der bisher gewährte
Zugang nochmals erweitert und die Bestimmung des Begriffs "Umweltinformationen"
dahin gehend präzisiert werden, dass Informationen "jeder Form" insbesondere auch
zu Maßnahmen, die dem Schutz der Umwelt dienen, erfasst werden (Vgl. Präambel
der Richtlinie 2003/4/EG, Abs. 2 und 10). Bei der danach europarechtlich gebotenen
weiten Auslegung verliert eine Ordnungsverfügung, die als Umweltinformation
anzusehen ist, diesen Charakter nicht dadurch, dass sie formal aufgehoben wird,
weil sie weiterhin Auskunft darüber gibt, welche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt
die Behörde einmal getroffen hat.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG). Die
Kammer orientiert sich dabei an der Streitwertrechtsprechung des OVG NRW zu
Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die ebenfalls den
Auffangstreitwert zu Grunde legt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.6.2002 - 21 B
589/02 -, NWVBl. 2002, 441).

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1. Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 VwGO eingestellt.

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2. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Amt.

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Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 161
Abs. 2 VwGO.

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Das beklagte Amt hat die begehrte Einsicht in die Ordnungsverfügung vom
30.7.2001 gewährt und das Gericht hätte dem Begehren des Klägers ohne
Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich entsprochen. Die auf
Beseitigung einer Kohleschlammhalde gerichtete Ordnungsverfügung stellt
eine Umweltinformation dar, zu der der Kläger auch nach Aufhebung des
Umweltinformationsgesetzes in der Fassung vom 23.8.2001 (BGBl. I, 2218)
Anspruch auf Zugang hat. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob sich der
Anspruch unmittelbar aus der in Nordrhein-Westfalen nach Ablauf der
Umsetzungsfrist bis zum 14.2.2005 noch nicht umgesetzten Richtlinie
2003/4/EG vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG (ABl. L
41, 26) oder aus einer richtlinienkonformen Auslegung des
Informationsfreiheitsgesetzes NRW vom 27.11.2001 (GVBl. NRW, 806)
ergibt. Die Ordnungsverfügung stellt unabhängig davon, dass sie aufgehoben
worden ist, eine zugänglich zu machende Umweltinformation im Sinne von
Art. 2 Nr. 1 c) der Richtlinie 2003/4/EG dar. Darunter fallen Maßnahmen, die
sich auf Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrscheinlich
auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz dieser Elemente.
Bereits nach der im Wesentlichen gleich strukturierten Formulierung der
Vorgängerrichtlinie 90/313/EWG vom 7.6.1990 (ABl. L 158, 56) entsprach es
der Rechtsprechung des EuGH, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem
Begriff der "Maßnahmen, [die den Zustand der erwähnten Umweltbereiche]
beeinträchtigen oder schützen können, einschließlich verwaltungstechnischer
Maßnahmen und Programme zum Umweltschutz" eine weite Bedeutung
beilegen wollte, die sowohl die Angaben als auch die Tätigkeiten umfasst, die
den Zustand dieser Bereiche betreffen. Er hat es vermieden, dem Begriff
"Informationen über die Umwelt" eine Definition zu geben, die zum
Ausschluss irgendeiner Behördentätigkeit hätte führen können. Der Begriff der
"Maßnahmen" soll nur klarstellen, dass zu den Handlungen, die unter die
Richtlinie fallen, sämtliche Formen der Verwaltungstätigkeit zu zählen sind
(vgl. EuGH, Urteil vom 17.6.1998 - Rs. C-321/96 -, NVwZ 1998, 945). Durch
die Richtlinie 2003/4/EG sollte der bisher gewährte Zugang nochmals erweitert
und die Bestimmung des Begriffs "Umweltinformationen" dahin gehend
präzisiert werden, dass Informationen "jeder Form" insbesondere auch zu
Maßnahmen, die dem Schutz der Umwelt dienen, erfasst werden (Vgl.
Präambel der Richtlinie 2003/4/EG, Abs. 2 und 10). Bei der danach
europarechtlich gebotenen weiten Auslegung verliert eine Ordnungsverfügung,
die als Umweltinformation anzusehen ist, diesen Charakter nicht dadurch, dass
sie formal aufgehoben wird, weil sie weiterhin Auskunft darüber gibt, welche
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt die Behörde einmal getroffen hat.

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3. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG). Die Kammer
orientiert sich dabei an der Streitwertrechtsprechung des OVG NRW zu Ansprüchen nach
dem Informationsfreiheitsgesetz, die ebenfalls den Auffangstreitwert zu Grunde legt (vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 19.6.2002 - 21 B 589/02 -, NWVBl. 2002, 441).