Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-21, Aktenzeichen 6 U 144/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1221.6U144.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten - noch - über die Berechtigung der
Beklagten, bestimmte von ihnen geführte Hotels jeweils mit Zusätzen
als "Classic"-Hotel zu bezeichnen.

3

Die Klägerin, in deren Firmierung seit dem Jahre 1998 der
Bestandteil "Classik" enthalten ist, befasst sich mit dem Betrieb
u.a. von Hotels. Sie ist Inhaberin der mit Priorität zum 31.1.1995
für die Beherbergung und Verpflegung von Gästen eingetragenen
Wortmarke "CLASSIK". Derzeit betreibt sie zwei Hotels, zu deren
Kennzeichnung auch "Classik" verwendet wird. Es handelt sich um das
Landhotel M. in M.-R. und das Classik Hotel Ma. in Ma.. Wegen der
verwendeten Erscheinungsformen der Bezeichnung "Classik" für diese
beiden Hotels wird auf die als Anlagen K 2 und K 3 zur Klageschrift
vorgelegten Ablichtungen (= Bl. 19-23) Bezug genommen.

4

Die Beklagten sind Geschäftsführer der B. T. International GmbH
mit Sitz in D., die ein Hotelreservierungssystem betreibt. Die für
dieses Reservierungssystem bisher verwendete Bezeichnung "Classic
International Hotels" ist inzwischen zur Unterlassung erklärt
worden.

5

Die Beklagten führen darüber hinaus gemeinsam unter der
Bezeichnung "Classic Hotel A." ein Hotel in H., außerdem betreibt
der Beklagte zu 2) das "Classic Hotel H:" in K..

6

Die Klägerin hält beide Bezeichnungen für mit ihrer Marke und
Firmierung verwechslungsfähig. Mit der im Berufungsverfahren nicht
mehr aufrechterhaltenen Behauptung, auch das zuletzt genannte Hotel
in K. werde von beiden Beklagten betrieben, hat sie in erster
Instanz zuletzt b e a n t r a g t,

7

die Beklagten zu verurteilen,

8

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom
Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu DM
500.000,-- ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlasen,

9

sich im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von ihnen
betriebener Hotels der

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"Classic Hotel H:"

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und/oder

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"Classic Hotel A."

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zu bedienen.

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die Bezeichnung "classic-hotels-com" als Domainnamen im Rahmen
des Internets zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, zu
bewerben und/oder bewerben zu lassen.

19

ihr über den Umfang der vorstehend bezeichneten Handlungen
Auskunft zu erteilen, und zwar unter Angabe

20

der Adresse des jeweils betriebenen Hotels sowie

21

der Verwendung der unter I. 1. angeführten Kennzeichnungen,
insbesondere in der Außenwerbung (auf Preislisten,
Geschäftsbriefen, Rechnungen, Einrichtungsgegenständen und/oder
sonstigen Werbeträgern sowie

22

die Anzahl der jeweils hergestellten Werbeträger sowie die
Kosten der Herstellung

23

II.) festzustellen, dass die Beklagten
gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihr allen Schaden zu
ersetzen, der ihr aus Handlungen der im Tenor zu I.1. beschriebenen
Art bereits entstanden ist oder noch entstehen wird.

24

Die Beklagten haben den vorstehend unter Ziff.I 1 b)
dargestellten Antrag nebst diesbezüglichen Annexansprüchen
anerkannt und im übrigen b e a n t r a g t,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie haben - soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse
- vorgetragen, eine Verwechslungsgefahr bestehe aus im einzelnen
dargelegten Gründen nicht.

27

Das L a n d g e r i c h t hat - teilweise durch
Anerkenntnisurteil - die Beklagten mit der Einschränkung
antragsgemäß verurteilt, dass dem Beklagten zu 1) nur die
Verwendung der Bezeichnung "Classic Hotel A." untersagt worden ist.
Soweit der Beklagte zu 1) auch wegen der Bezeichnung "Classic Hotel
H:" in Anspruch genommen worden ist, ist die Klage mit der
Begründung abgewiesen worden, es stehe nicht fest, dass der
Beklagte zu 1) auch dieses Hotel betreibe. Die Verurteilung ist im
übrigen darauf gestützt worden, dass unter dem Gesichtspunkt des
Serienzeichens Verwechslungsgefahr bestehe.

28

Die B e r u f u n g der Beklagten richtet sich gegen dieses
Urteil, soweit es nicht auf ihrem Anerkenntnis beruht, also den
Klageantrag zu I 1 b) (Verbot des Domainnamens) zum Gegenstand hat.
Die Beklagten begründen ihre Berufung im wesentlichen wie
folgt:

29

Der klägerischen Marke bzw. dem Firmenbestandteil "CLASSIK"
könne nur eine geringe Kennzeichnungskraft beigemessen werden. Es
handele sich um einen beschreibenden Begriff, der überhaupt nur
deswegen eintragungsfähig sei, weil orthographiewidrig die beiden
Konsonanten c und k verwendet worden seien. Vor diesem Hintergrund
habe das Landgericht zu Recht keine unmittelbare
Verwechslungsgefahr angenommen. Aus Rechtsgründen könne bei den
Gesamtbezeichnungen "Classic Hotel H:" und "Classic Hotel A."
jeweils nicht allein auf Classic abgestellt werden. Vielmehr sei es
umgekehrt sogar so, dass die Elemente "A." bzw. "H:" die Zeichen
maßgeblich prägten. Anderes ergebe sich auch nicht mit Blick auf
die Kennzeichnungskraft von "CLASSIK", weil diese nur gering
sei.

30

Zu Unrecht habe das Landgericht auch auf den Gesichtspunkt des
Serienzeichens abgestellt. Die Klägerin verfüge über ein derartiges
Serienzeichen nicht: Nur das von ihr geführte "CLASSIK Hotel Ma."
führe die Bezeichnung CLASSIK. In den beiden übrigen von ihr
geführten Hotels (Landhotel M. bei M. und A. Plaza in B.) werde
CLASSIK nicht verwendet. Unter dem Gesichtspunkt der Serienmarke
müsse das angegriffene Zeichen mit der gesamten Markenserie der
angreifenden Partei verglichen werden, an einer solchen fehle es
indes. Es komme hinzu, dass der Bezeichnung "CLASSIK" eine
warenbezogene Bedeutung zukomme und sie aus diesem Grunde nach der
Rechtsprechung des BGH als Stammbestandteil einer Markenserie
grundsätzlich ausscheide. Im übrigen scheide eine
Verwechslungsgefahr auch deswegen aus, weil sich der Schutzumfang
der Klagemarke "CLASSIK" nicht auf die rein beschreibende Angabe
"Classic" erstrecke. Der Verkehr gehe bei Hotels auch davon aus,
dass sich Hotelnamen in verschiedenen Orten wiederholten, und
erwarte andererseits nicht, dass jedes Hotel zu einer Kette gehöre.
Im übrigen kämen ihnen auch ältere, von der B. T. International
GmbH abgeleitete Rechte zu Gute. Diese habe nämlich bereits seit
März 1989 die Bezeichnung "Classic International Hotels" als
besondere Geschäftsbezeichnung benutzt.

31

Die Beklagten b e a n t r a g e n,

32

das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil
der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 232/00
- abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit

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sie verurteilt wurden,

34

es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom
Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu DM
500.000,--, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, sich im
geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von ihnen betriebener
Hotels der Kennzeichnung

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(beide Beklagte)

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"Classik Hotel A."

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und/oder

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(nur Beklagter zu 2)

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"Classik Hotel H:"

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zu bedienen.

49

der Klägerin über den Umfang der hier vorstehend bezeichneten
Handlungen Auskunft zu erteilen, und zwar unter Angabe

50

der Adresse des jeweils betriebenen Hotels sowie

51

der Verwendung der hier unter Ziffer I 1 angeführten
Kennzeichnung, insbesondere in der Außenwerbung (auf Preislisten,
Geschäftsbriefen, Rechnungen, Einrichtungsgegenstände und/oder
sonstigen Werbeträgern) sowie

52

die Anzahlung der jeweils hergestellten Werbeträger sowie die
Kosten der Herstellung.

53

II. festgestellt wurde, dass sie (in
Bezug auf "Classik Hotel A. gesamtschuldnerisch) verpflichtet sind,
der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus Handlungen der
im Tenor zu I 1a) beschriebenen Art bereits entstanden ist oder
noch entstehen wird;

54

55

Die Klägerin b e a n t r a g t,

56

die Berufung zurückzuweisen.

57

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und meint insbesondere,
der Marke CLASSIK und ihrem entsprechenden Firmenschlagwort komme
durchschnittliche Unterscheidungskraft zu. Es liege auch ein Fall
sogar unmittelbarer Verwechslungsgefahr vor, weil der Verkehr die
angegriffenen Bezeichnungen irrig als einer Hotelkette der Klägerin
zugehörig ansehen könne.

58

Das vorliegende Verfahren ist von dem ursprünglich gegen die
Beklagten und die B. T. International GmbH gerichteten Verfahren 81
O 199/99 LG Köln abgetrennt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten
des Sachverhaltes wird auf die Akten jenes Verfahrens und die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

59

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

60

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg,
weil der Klägerin bezüglich der Bezeichnungen "Classic Hotel A."
und "Classic Hotel H:" im zuerkannten Umfange sowohl die
geltendgemachten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche als auch -
dem Grunde nach - Schadensersatzansprüche zustehen.

61

Die Unterlassungsansprüche sind hinsichtlich der noch
streitgegenständlichen Bezeichnungen unter dem Gesichtspunkt der
mittelbaren Verwechslungsgefahr aus § 14 Abs.2 Ziffer 2 MarkenG
begründet.

62

Die Prüfung der Frage, ob bei einander gegenüberstehenden Marken
die Gefahr einer Verwechslung besteht, ist auf der Grundlage des
jeweiligen Gesamteindrucks der in Frage stehenden Marken
vorzunehmen. Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist
unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren
bzw. Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen
geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der
Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu
entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr
bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt
miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein
kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist,
während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist,
wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der
Warenabstand größer ist (vgl. BGH GRUR 2000, 875 f -"Davidoff"-;
WRP 1998,755,757 -"nitrangin"-; EuGH GRUR 1998, 387 -"Springende
Raubkatze"-). Dabei ist nicht auf den Standpunkt eines flüchtigen,
dem angesprochenen Verkehr zugehörigen Adressaten der Zeichen
abzustellen, sondern auf denjenigen eines durchschnittlich
informierten, aufmerksamen und verständigen Adressaten der
betroffenen Art von Waren oder Dienstleistungen. Ausgehend hiervon
besteht zwar nicht die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen der
streitgegenständlichen Bezeichnungen, wohl aber die Gefahr
mittelbarer Verwechslungen, nämlich der Annahme des Verkehrs, die
von den Beklagten geführten Hotels gehörten zu einer von der
Klägerin betriebenen Hotelkette.

63

Die für die Klägerin eingetragene Marke CLASSIK ist von
durchschnittlicher Kennzeichnungskraft. Dass ihr überhaupt
Kennzeichnungskraft zukommt, steht im Verletzerprozess aufgrund der
Eintragung der Marke fest (vgl. Ingerl/ Rohnke, MarkenG § 14 RZ
15,197 m.w.N.). Die Kennzeichnungskraft ist indes nicht nur
schwach, sondern durchschnittlich, weil ihre beschreibenden
Elemente nicht überwiegen. So ist zum einen schon nicht deutlich,
was durch den Begriff "Klassik" hinsichtlich eines Hotels
beschrieben werden sollte. Es handelt sich um eine kaum
aussagekräftige Floskel, die allenfalls auf eine eher traditionelle
Führung des betreffenden Hotels hindeutet. Es kommt die - deutlich
ins Auge fallende - orthographisch unrichtige Schreibweise CLASSIK
hinzu, durch die die beiden in Betracht kommenden Schreibweisen
"Klassik" und "Classic" miteinander vermischt werden.

64

Die Zeichen sind - bei bestehender Branchenidentität - auch
insofern ähnlich, als auch die angegriffenen Bezeichnungen der
Beklagten - wenn auch in abweichender Schreibweise - das Wort
"Classic" aufweisen. Der gemeinsame Bestandteil "classik" bzw.
"classic" ist in klanglicher Hinsicht und vom Sinngehalt des Wortes
her sogar identisch.

65

Gleichwohl besteht eine unmittelbare Verwechslungsgefahr, also
die Gefahr, dass der Verkehr die eine Bezeichnung für die andere
halten könnte, nicht. Die angegriffenen Bezeichnungen "Classic
Hotel A." und "Classic Hotel H:" sind als zusammengesetzte Zeichen
in ihrer Gesamterscheinung der Bewertung zugrunde zu legen. Eine
Reduzierung allein auf "Classic" käme nach gefestigter
Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH WRP 1999,189,191 - "Tour de
culture"-;GRUR 1996, 200 f -"Innovadiclophlont") nur in Betracht,
wenn dieser Bezeichnungsbestandteil jeweils allein die
angegriffenen Bezeichnungen prägen würde. Davon kann aber
ersichtlich nicht die Rede sein. Aus diesem Grunde scheidet die
Gefahr unmittelbarer Verwechslungen aus. Denn die sich
gegenüberstehenden Bezeichnungen "Classic Hotel A." bzw. "Classic
Hotel H:" einerseits und CLASSIK andererseits sind auch bei
Verwendung in der identischen Branche zu verschieden, als dass
derartige Verwechslungen befürchtet werden müssten.

66

Es besteht aber mittelbare Verwechslungsgefahr. Diese ist dann
gegeben, wenn die sich gegenüberstehenden Zeichen in einem
Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer
Zeichen eines Unternehmens ansieht, und wenn der Verkehr deshalb
wegen dieses wesensgleichen Stamms beide Zeichen demselben Inhaber
zuordnet (vgl. BGH a.a.O. - "Innovadiclophlont", GRUR 89,350,352 -
"Abbo/ Abo"; GRUR 75,312 f - "BiBA"). Grundlage dieser
Rechtsprechung ist die dem Verkehr bekannte Übung vieler
Unternehmen, sich eines Stammzeichens für alle ihre Waren zu
bedienen und es für einzelne Waren- bzw. Dienstleistungsarten
lediglich abzuwandeln bzw. zu ergänzen (vgl. BGH a.a.O.; Ingerl/
Rohnke a.a.O. § 14 Rz.428 m.w.N.). Ein solches Serienzeichen kommt
insbesondere dann in Betracht, wenn das Stammzeichen von dem
Markeninhaber bereits zur Bildung mehrerer derartiger abgewandelter
Zeichen benutzt und im Verkehr verwendet worden ist. Zwingende
Voraussetzung ist dies jedoch nicht, vielmehr kann auch in einem
erstmalig verwendeten Zeichen ein Stammzeichen gesehen werden. In
diesen Fällen sind allerdings hohe Anforderungen an die
Wesensgleichheit des Stammbestandteils zu stellen sowie konkrete
Anhaltspunkte dafür zu verlangen, dass sich das Zeichen zu einem
Serienzeichen entwickelt (vgl. BGH a.a.O. - "Innovadiclophlont").
Insgesamt sind an die Voraussetzungen mittelbarer
Verwechslungsgefahr überhaupt strenge Anforderungen zu stellen,
weil sonst ein Schutz von einzelnen Elementen der Marke gewährt
würde, der jedoch grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BGH a.a.O.
"BiBA"). Auch unter Zugrundelegung dieser hohen Anforderungen
drohen indes die beschriebenen mittelbaren Verwechslungen.

67

Serienzeichen sind in der Hotelbranche nicht unüblich. Der
Verkehr ist vielmehr daran gewöhnt, bestimmte Hotelbezeichnungen
wie etwa Ibis, Dorint oder Steigenberger mit jeweils
unterschiedlichen, meist geographischen Zusätzen in verschiedenen
Städten wiederzufinden. Auch der relativ farblose Begriff "Classic"
bietet sich als Bezeichnung weniger für ein einzelnes Hotel als für
eine Hotelkette an. So liegt die bloße Angabe "Classic Hotel" als
Bezeichnung für ein Hotel fern. Der Verkehr wird viel eher
erwarten, dass zumindest ein geographischer Zusatz gemacht wird,
die Bezeichnung also vollständig z.B. "Classic Hotel Köln" lautet,
und bei einer solchen Kennzeichnung davon ausgehen, mit einem in
Köln gelegenen Hotel einer Hotelkette "Classic" konfrontiert zu
sein. Das ist bei den beiden angegriffenen Bezeichnungen nicht
anders: Es handelt sich eben - so wird der maßgebliche
durchschnittlich aufmerksame Interessent zwanglos annehmen - um das
"A." bzw. "H:" Hotel der Kette der Classic-Hotels. Der Verkehr
wird, soweit er die Klagemarke CLASSIK kennt‚ erwarten, dass
die so bezeichneten Hotels eben dem Inhaber dieser Marke zuzuordnen
sind. Das gilt auch angesichts der unterschiedlichen Schreibweise
und des Umstandes, dass nach der Behauptung der Beklagten die
Eintragung des nicht durchgesetzten Begriffes "CLASSIC" in
zutreffender Schreibweise für sämtliche Warenklassen als nicht
kennzeichnungskräftig abgelehnt worden sein soll.

68

Die unterschiedliche Schreibweise ist im akustischen Bereich
nicht wahrnehmbar. Indes kommt der akustischen Wahrnehmung eine
nicht unerhebliche Bedeutung zu, weil Hotelbuchungen nicht selten
fernmündlich vorgenommen werden. Weiter stimmen die Begriffe auch
in ihrem Sinn überein. Es kommt im übrigen für den bildlichen Teil
hinzu, dass der Verkehr die Zeichen nicht gleichzeitig
nebeneinander sieht. Auch der Umstand, dass die Beklagten den
Begriff Classic in einer orthographisch richtigen Schreibweise und
damit in einer Form von geringerer Kennzeichnungskraft verwenden,
steht dem klägerischen Anspruch nicht entgegen. Denn durch das
Verbot wird den Beklagten "Classic" nur in der angegriffenen Form
verboten, die sich nicht als rein beschreibend, sondern als ein wie
ein Serienzeichen wirkender Bestandteil eines Gesamtzeichens
darstellt.

69

Entgegen den von den Beklagten in der mündlichen Verhandlung
geäußerten Zweifeln benutzt die Klägerin ihre Marke CLASSIK auch
bereits als Serienzeichen. So ist zunächst offenkundig, dass die
Marke CLASSIK bei der Bezeichnung des in Ma. belegenen Hotels "CH
CLASSIK Hotel Ma." nach Art eines Serienzeichens verwendet wird.
Der Verkehr wird durch die aus der Anlage K 2 (= Bl.20)
ersichtliche Kombination von CLASSIK Hotel mit dem geographischen
Zusatz Ma. nämlich annehmen, es handele sich um ein Haus einer
Hotelkette, die für alle zu ihr gehörenden Hotels die Bezeichnung
CLASSIK verwendet. Nichts anderes gilt im Ergebnis bezüglich des in
M.-R. belegenen Hauses. Die Klägerin verwendet für dieses Hotel
zwar die Bezeichnung "Landhotel M.", die das Zeichen CLASSIK nicht
aufweist, in den Geschäftspapieren wird das Haus aber - wie aus der
Anlage K 3 (= Bl.22) ersichtlich ist - ausdrücklich auch als
CLASSIK-HOTEL bezeichnet. Diese Verwendung zum einen eines
individuellen Zeichens (Wortbildmarke "Landhotel M.") und zum
anderen zusätzlich eines weiteren Zeichens mit dem Bestandteil
"Hotel" ("CLASSIK-HOTEL") vermittelt sogar nachhaltig den Eindruck
der Zugehörigkeit zu einer entsprechenden Hotelkette, eben der
Hotelkette der Classik Hotels. Gegen den Seriencharakter von
CLASSIK spricht auch nicht, dass - wie in der mündlichen
Verhandlung unstreitig geworden ist - in N. ein gleichnamiges Hotel
existiert, das nicht von der Klägerin betrieben wird und zu dem sie
auch keine wirtschaftlichen Verbindungen hat. Denn der Verkehr weiß
das nicht und wird daher nicht wegen dieses einen Hotels vermuten,
der Begriff CLASSIK-Hotel werde beliebig von unterschiedlichen
Hotelbetreibern verwendet, die miteinander nicht in Verbindung
stehen. Auch die beschriebene unterschiedliche Verwendungsform von
CLASSIK für die Hotels der Klägerin steht der Annahme eines
Serienzeichens nicht entgegen. Der Verkehr wird vielmehr annehmen,
die unterschiedliche Verwendung des Zeichens beruhe auf
Besonderheiten des betreffenden Hauses, etwa einer schon früheren
Verwendung von "Landgasthof" als Bezeichnung. Nach alledem reicht
der Auftritt der Klägerin auf dem Markt zur Begründung des
Serienzeichens aus. Angesichts des Umstandes, dass eine vorherige
Verwendung als Serienzeichen in Einzelfällen sogar überhaupt nicht
erforderlich ist, genügen die beiden erwähnten Hotels, um bei dem
Verkehr die Vorstellung der Existenz einer Hotelkette "CLASSIK" zu
begründen. Es kommt hinzu, dass die Eintragung der Wortmarke
CLASSIK die Absicht erkennen lässt, die Priorität der Bezeichnung
für weitere Hotels zu sichern.

70

Der Verkehr wird auch die beiden streitgegenständlichen
Bezeichnungen der so beschriebenen Hotelkette zuordnen. Dem steht
nicht entgegen, dass die Bezeichnungsbestandteile "A." und "H:"
nicht in einer Reihe mit den von der Klägerin verwendeten Zusätzen
stehen. Der Umstand, dass das "CH CLASSIK Hotel Ma." außer dem
Serienzeichen mit Ma. eine geographische Angabe enthält, vermittelt
bei dem Verkehr nicht den Eindruck, zu der Kette gehörten nur
solche Hotels, die ebenfalls geographische Angaben als weitere
Kennzeichnungsbestandteile aufwiesen. Das zeigt schon die
abweichende Verwendung des Serienzeichens für das in M. belegene
Hotel. Im übrigen reichen die geringfügigen Unterschiede in der
Schreibweise aus den dargestellten Gründen nicht aus, als dass
durch sie die beschriebenen Fehlvorstellungen des Verkehrs
verhindert werden könnten.

71

Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten auf angebliche ältere
Rechte der von ihr geführten B. T. International GmbH an der
Bezeichnung "Classic International Hotels". Das Unternehmen hat die
hier streitgegenständlichen Bezeichnungen nicht verwendet. Überdies
könnte ihr früheres Auftreten den Beklagten hinsichtlich des
Unterlassungsanspruchs auch deswegen nicht zu Gute kommen, weil die
B. T. International GmbH sich in dem erwähnten Ursprungsverfahren
inzwischen zur Unterlassung der Bezeichnung verpflichtet hat.

72

Ist aus den vorstehenden Gründen von der Verletzung eines
Serienzeichens auszugehen, so kommt die von den Beklagten
angeführte regionale Beschränkung des Schutzes der klägerischen
Marke ersichtlich nicht in Betracht.

73

Hat damit das Landgericht die Beklagten zu Recht zur
Unterlassung verurteilt, so sind auch die Annexansprüche auf
Auskunftserteilung und - dem Grunde nach - Schadensersatzleistung
begründet. Dies bedarf keiner näheren Begründung, weil die
Beklagten Berufungsgründe, die gerade die Annexansprüche betreffen,
nicht vorbringen. Im übrigen greift der Einwand angeblicher älterer
Rechte der T. International GmbH auch bezüglich der Ansprüche auf
Auskunft und Schadensersatz nicht durch. Abgesehen davon, dass
diese die streitgegenständlichen Bezeichnungen nicht benutzt hat,
setzt sich die eingetragene Marke der Klägerin auch gegen ältere,
nicht geschützte Bezeichnungen durch (vgl. nur Ingerl-Rohnke a.a.O.
§ 14 Rz.19).

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

75

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

76

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

77

Streitwert: 65.625 DM