Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-20, Aktenzeichen 20 K 1903/04
ECLI:DE:VGD:2005:0520.20K1903.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 17. Dezember 1981 geborene Kläger, der die Schule mit Erreichen der
Mittleren Reife verlassen, jedoch keine Berufsausbildung absolviert hat, leidet seit
dem Jahre 2000 an einer vermutlich drogeninduzierten psychotischen Symptomatik,
die von den behandelnden Ärzten überwiegend als paranoide Schizophrenie bei
multiplem Drogenmissbrauch bzw. paranoid-halluzinatorische Psychose beurteilt
wird. Aufgrund seines Leidens befand sich der Kläger mehrfach in stationärer
Behandlung verschiedener Fachkliniken. Seit Mai 2002 wird er ambulant in der
psychiatrischen Ambulanz des B Krankenhauses in L behandelt.

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Am 3. Februar 2003 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung von
Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter
oder bei Erwerbsminderung (GSiG).

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Auf Ersuchen des Beklagten prüfte die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz
(LVA Rheinprovinz), ob die Voraussetzungen für die Leistungsberechtigung des
Klägers nach § 1 Abs. 2 GSiG vorliegen und stellte mit Schreiben vom 28. August
2003 gegenüber dem Beklagten fest, dass der Kläger die in § 1 Nr. 2 GSiG
genannten Voraussetzungen nicht erfülle, weil es nicht unwahrscheinlich sei, dass
die volle Erwerbsminderung behoben werden könne.

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Daraufhin lehnte der Beklage mit Bescheid vom 24. November 2003 den Antrag
des Klägers auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen mit der Begründung ab,
nach Mitteilung der LVA Rheinprovinz sei es nicht unwahrscheinlich, dass die volle
Erwerbsminderung behoben werden könne. Somit gehöre der Kläger nicht zu dem
anspruchsberechtigten Personenkreis.

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Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch vom 22. Dezember 2003 machte
der Kläger geltend, die Mitteilung der LVA Rheinprovinz beruhe auf einer jetzt Jahre
zurückliegenden Feststellung zu Beginn seiner Erkrankung. Damals habe für ihn
noch Hoffnung bestanden, die Krankheit zu überwinden. Der Verlauf seiner
Erkrankung sei jedoch leider ungünstig fortgeschritten. Er sei seit über zwei Jahren
auf die medikamentöse Einnahme einer neuroleptischen Höchstdosierung
angewiesen. Der Versuch einer geringeren Dosierung habe nach kurzer Zeit
aufgegeben werden müssen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 2004 wies der Beklagte den Widerspruch
des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, soweit der
Kläger die Mitteilung der LVA Rheinprovinz kritisiere und nicht akzeptieren wolle, sei
darauf hinzuweisen, dass er - der Beklagte - an die Feststellungen der LVA
Rheinprovinz gebunden sei und insoweit dem Widerspruch nicht abzuhelfen
vermöge. Die Bindungswirkung ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach
der Rentenversicherungsträger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Nr. 2
GSiG prüfe.

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Der Kläger hat am 16. März 2004 Klage erhoben.

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Er trägt unter Vorlage eines im Auftrag des Versorgungsamtes E erstellten
neurologisch-psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. C vor: Er sei auf
unabsehbare Zeit voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI. In dem
von ihm nunmehr beigebrachten Gutachten komme der Gutachter zu einer
ungünstigen Prognose. Dies bedeute eine lebenslang fortschreitende Erkrankung mit
ungünstigem Ausgang und es sei unwahrscheinlich, dass jemals eine Besserung
eintreten werde. Der ablehnenden Entscheidung des Beklagten liege eine Mitteilung
der LVA Rheinprovinz vom 28. August 2003 zugrunde, welche nicht mehr aktuell sei,
sondern sich auf den Beginn seiner Erkrankung beziehe, als der negative Verlauf
noch nicht absehbar gewesen sei. Mehrere Versuche mit jeweils verschiedenen
Medikamenten hätten den ungünstigen Verlauf nicht verhindern können.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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den Beklagen unter Aufhebung seines Bescheides vom 24.
November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.
März 2004 zu verpflichten, ihm antragsgemäß ab dem 1. Februar
2003 Leistungen nach dem GSiG zu gewähren.

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Der Beklage beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er nimmt Bezug auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der LVA Rheinprovinz ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Verpflichtungsklage ist teilweise unzulässig und im Übrigen
unbegründet.

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Unzulässig ist die Klage, soweit der Kläger mit ihr Ansprüche auf
Grundsicherungsleistungen für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 verfolgt. Denn gemäß § 6
GSiG wird die (Grundsicherungs-) Leistung in der Regel vom 1. Juli bis zum 30. Juni
des Folgejahres bzw. bei Erstbewilligung ab dem Ersten des Monats der
Antragstellung gewährt. Die Gewährung von Leistungen über das Ende des
gesetzlich vorgeschriebenen Bewilligungszeitraums setzt die Stellung eines neuen
Antrags und die Durchführung eines neuen Verwaltungsverfahrens voraus. Die
angefochtenen Bescheide betreffen aber nur den Antrag vom 3. Februar 2003 und
den sich hieraus ergebenden, gesetzlich bestimmten Leistungszeitraum.

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Hingegen ist die Klage zulässig, soweit sie Ansprüche auf
Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 3. Februar 2003 bis zum 30. Juni 2004
betrifft, weil insoweit das erforderliche Vorverfahren durchgeführt ist. Insbesondere ist
auch das notwendige Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Verpflichtungsklage
gegeben. Der Kläger kann sein Ziel nicht einfacher oder schneller, z. B. durch einen
auf Abänderung der Entscheidung der LVA Rheinprovinz vom 23. August 2003
gerichteten Rechtsbehelf, erreichen. Zwar ist der Träger der Grundsicherung
grundsätzlich an die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers gebunden,
soweit dieser gemäß § 5 Abs. 2 GSiG auf sein Ersuchen hin geprüft hat, ob die
Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG vorliegen. Gegen die Feststellung des
Rentenversicherungsträgers steht dem Betroffenen jedoch kein Rechtsbehelf zu,
denn es handelt es sich hierbei nur um einen - dem Betroffenen selbst nicht bekannt
zu gebenden - unselbständigen Verfahrensschritt in dem Verwaltungsverfahren zur
Entscheidung über den Antrag auf Grundsicherung. Diese Entscheidung entfaltet
keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Antragsteller und ist folglich kein
Verwaltungsakt i.S.v. § 31 SGB X, der mit förmlichen Rechtsbehelfen angegriffen
werden könnte.

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Vgl. Mergler/Zink, Kommentar zum Grundsicherungsgesetz, (Stand: 34. Lfg.,
April 2003), § 5 Rdnr. 8; LPK-GSiG, 1. Aufl. 2003, § 5 Rdnr. 29.

21

Die hiernach zu Recht gegen den Beklagten gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
i.V.m. § 5 Abs. 2 S. 1 AGVwGO gerichtete, zulässige Verpflichtungsklage ist jedoch
unbegründet. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger
hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung durch
den Beklagten. Die Anspruchsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter
Erwerbsminderung können Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland gemäß § 1 Nr. 2 GSiG auf Antrag Leistungen nach
diesem Gesetz erhalten, wenn sie (1.) das 18. Lebensjahr vollendet haben, (2.)
unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des
§ 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sind und wenn es (3.)
unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Die
Formulierung „im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI" bedeutet allerdings nicht, dass der
Antragsberechtigte sämtliche versicherungsrechtliche Voraussetzungen für den
Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erfüllen muss, namentlich die
entsprechenden Beitragszeiten zurückgelegt haben müsste. Vielmehr müssen allein
die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente wegen dauernder
voller Erwerbsminderung erfüllt sein. Voll erwerbsgemindert ist gemäß § 43 Abs. 2
S. 2 SGB VI, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit
außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
mindestens drei Stunden erwerbstätig zu sein.

23

Die ersten beiden genannten Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG
sind - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - erfüllt. Der Kläger hat das 18.
Lebensjahr vollendet und sowohl die behandelnden Ärzte als auch die LVA
Rheinprovinz als zur Prüfung ersuchter Rentenversicherungsträger sind sich darin
einig, dass der Kläger unabhängig von der Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert
im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI ist, weil er wegen seiner Krankheit auf nicht
absehbare Zeit außerstande ist, in dem genannten Umfang erwerbstätig zu sein.

24

Streit besteht allerdings darüber, ob es unwahrscheinlich ist, dass die volle
Erwerbsminderung behoben werden kann. Dieses Tatbestandsmerkmal ist nicht
immer schon dann erfüllt, wenn ein Wiedererlangen der Erwerbsfähigkeit des
Betroffenen nicht absehbar ist, denn bei solchem Verständnis wäre dieses weitere
Tatbestandsmerkmal in § 1 Nr. 2 GSiG überflüssig. Vielmehr lehnt sich die
Formulierung des § 1 Nr. 2 GSiG an den Gesetzeswortlaut des § 102 Abs. 2 S. 4
SGB VI in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 an. Nach dieser
Vorschrift werden Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen
Arbeitsmarktlage besteht, unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die
Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer
Gesamtdauer von neun Jahren auszugehen. Die Behebung der vollen
Erwerbsminderung ist nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung dann
unwahrscheinlich, wenn aus ärztlicher Sicht bei Betrachtung des bisherigen Verlaufs
nach medizinischen Erkenntnissen auch unter Berücksichtigung noch vorhandener
therapeutischer Möglichkeiten eine Besserung auszuschließen ist, durch die sich
eine relevante Steigerung der qualitativen und/oder quantitativen Leistungsfähigkeit
ergeben würde.

25

vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2004 - 6 L 6 RJ 311/03 -;
LPK-GSiG, 1. Aufl. 2003, § 1 Rdnr. 21 unter Berufung auf die
Begutachtungsrichtlinien der Rentenversicherungsträger.

26

Im Falle des Klägers liegt keine ärztliche Stellungnahme vor, die eine derartige
Annahme, eine Behebung der Erwerbsunfähigkeit sei unwahrscheinlich, stützen
könnte. Das neurologisch-psychiatrische Gutachten der Klinik L vom 4. Dezember
2000 lässt diese Frage ausdrücklich offen. Dort heißt es, dass aufgrund des
bisherigen Beobachtungszeitraums bisher nicht beurteilt werden könne, ob sich die
Erkrankung durch eine konsequente Medikation sowie strikte Drogenkarenz günstig
beeinflussen lassen. Bezüglich der prognostischen Aussage sei der weitere Verlauf
abzuwarten. Dem Gutachten der Rheinischen Klinik E vom 17. Juli 2001 lässt sich
entnehmen, dass aufgrund der positiven Entwicklung des Patienten dessen weitere
Betreuung in einer Übergangswohneinrichtung indiziert und mit guten Aussichten auf
Erfolg durchführbar sei. Diese günstige Prognose für den Krankheitsverlauf hat zwar
in dieser Form bislang keine Bestätigung gefunden, vielmehr führt Dr. C in dem vom
Kläger vorgelegten Gutachten nunmehr aus, die Prognose sei ungünstig. Mit einer
Besserung sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Jedoch lässt sich auch unter
Berücksichtigung dieser ärztlichen Beurteilung nach dem heutigen Stand eine
Besserung der Leistungsfähigkeit und mithin die Wiedererlangung der
Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht ausschließen. Die Feststellung, dass mit einer
Besserung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei, kann nämlich von Wortlaut und
Zielrichtung des Gutachtens her (das Gutachten wurde zur Klärung der Frage
eingeholt, welche Krankheitszustände vorliegen und ob daraus eine Behinderung im
Sinne des Schwerbehindertengesetzes folgt), nur zum Beleg dafür herangezogen
werden, dass eine volle Erwerbsunfähigkeit vorliegt; nicht hingegen zum Beleg dafür,
dass die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit unwahrscheinlich ist. Dies folgt
schon aus der weiteren im Gutachten getroffenen Feststellung, nach der nicht damit
zu rechnen sei, dass der Kläger innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren
erwerbsfähig werde und aus der Empfehlung des Gutachters, eine amtliche
Nachuntersuchung erst wieder nach Ablauf dieses Zeitraums vorzunehmen. Aus der
Empfehlung einer Nachuntersuchung wird deutlich, dass der Eintritt einer
Erwerbsfähigkeit zwar nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre erwartet wird,
andererseits aber - jedenfalls langfristig - nicht unwahrscheinlich erscheint.

27

Lässt sich mithin nicht einmal dem vom Kläger vorgelegten Gutachten
entnehmen, dass eine Behebung der Erwerbsfähigkeit (dauerhaft) unwahrscheinlich
ist, so gibt es keinen Grund, der Behauptung des Klägers, eine Behebung sei
unwahrscheinlich, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens
nachzugehen. Im Ergebnis kann der Feststellung des Beklagten, eine Besserung der
Leistungsfähigkeit sei nicht unwahrscheinlich, gefolgt werden, mag auch die
Annahme der LVA Rheinprovinz, eine Leistungssteigerung könne durch die
angeführten Behandlungsmaßnahmen - psychopharmakologische und
psychotherapeutische Betreuung, Eingliederung in ein heilpädagogisches Zentrum -
bis zum 31. Juli 2006 erreicht werden, in Bezug auf den in Aussicht genommenen
Zeitrahmen nicht haltbar sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO analog.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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