Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-26, Aktenzeichen 14 A 1989/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0726.14A1989.01A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben die allein
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl.
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht dem Erfordernis des § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügend dargelegt.

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Die Kläger haben als grundsätzlich klärungsbedürftig
bezeichnet, "ob in den Fällen, in denen die Überstellung eines
Asylsuchenden in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des
DÜ, das grundsätzlich für die Durchführung des Asylverfahrens
zuständig wäre, aus Gründen, die der Asylsuchende nicht zu
vertreten hat, nicht möglich ist, der Staat des gewöhnlichen
Aufenthaltes zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet
ist. Damit stellt sich zugleich die Frage, ob die
Überschreitung der Überstellungsfrist des Artikels 11 DÜ dem
Asylsuchenden das Recht gibt, sein Asylbegehren durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geprüft
zu bekommen."

4

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung,
weil sie ohne weiteres beantwortet werden kann. Wenn eine
Überstellung eines Asylsuchenden in einen Vertragsstaat des
Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften gestellten Asylantrags vom 15. Juni 1990 - DÜ -
(BGBl. 1994 II S. 791) nicht möglich ist, ist der Staat, in dem
er den Asylantrag gestellt hat, zur Durchführung des
Asylverfahrens verpflichtet. Eine solche Unmöglichkeit ist aber
nicht bereits dann anzunehmen, wenn der Asylbewerber nicht
innerhalb der Monatsfrist des Art. 11 Abs. 5 des Dubliner
Übereinkommens in den Mitgliedstaat überstellt worden ist.

5

A.A. ohne Begründung VG Karlsruhe,
Beschluss vom 11. November 1999 - A 5 K
11145/99 -, InfAuslR 2000, 144.

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Dies ergibt sich zum einen aus der Systematik der Regelungen
über das Übernahmeverfahren nach dem Dubliner Übereinkommen.
Nach Art. 11 Abs. 1 DÜ kann ein Mitgliedstaat, der einen
anderen Mitgliedstaat für die Prüfung eines gestellten
Asylantrags für zuständig hält, diesen ersuchen, den
Asylbewerber aufzunehmen. Wird das Aufnahmegesuch nicht
innerhalb von sechs Monaten unterbreitet, so ist der Staat, in
dem der Asylantrag gestellt wurde, für die Prüfung des
Asylantrags zuständig. Nach Art. 11 Abs. 4 DÜ muss der
Mitgliedstaat binnen drei Monaten über das Aufnahmegesuch
entscheiden, nachdem er damit befasst wurde. Liegt bei Ablauf
dieser Frist keine Antwort vor, so kommt dies einer Annahme des
Aufnahmegesuchs gleich. Die Nichteinhaltung der Fristen in Art.
11 Abs. 1 und 4 DÜ löst somit jeweils exakt umschriebene
Rechtsfolgen aus. In Art. 11 Abs. 5 DÜ sind indessen keine
Konsequenzen für den Fall geregelt, dass die Überstellung des
Asylbewerbers nicht innerhalb eines Monats nach Annahme des
Aufnahmegesuchs erfolgte. Insbesondere sieht die Vorschrift
keine Auswirkungen auf die Bestimmung des zuständigen Staates
für die Prüfung eines Asylantrages durch das Verfahren nach
Art. 11 Abs. 1 bis 4 DÜ vor. Eine ausdrückliche Regelung wäre
aber erforderlich, wenn die nachfolgende Norm die Rechtsfolgen
der voraufgehenden Normen wieder beseitigen soll.

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Auch nach Sinn und Zweck der Regelungen kommt ein solches
Normverständnis nicht in Betracht. Angesichts der
differenzierten Verfahrensregelungen in Art. 11 Abs. 1 bis 4 DÜ
kann nicht angenommen werden, dass der Fortbestand des dadurch
gewonnenen verfahrensrechtlichen Ergebnisses, nämlich die
Bestimmung des zuständigen Staates, durch bloße Nichteinhaltung
der Überstellungsfrist unabhängig vom Willen der beteiligten
Staaten von Zufälligkeiten bei der Durchführung der Rückführung
abhängen oder gar in der Hand des Asylbewerbers oder der
Ausländerbehörde liegen soll.

8

Es ist von den Klägern auch nicht dargetan oder sonst
ersichtlich, dass Italien zur Aufnahme nicht mehr bereit wäre.
Im Übrigen wird lediglich behauptet, die Klägerin zu 2. könne
aus gesundheitlichen Gründen nicht überstellt werden; hierfür
wird aber nichts im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt. Weder lassen sich aus den bisherigen Erkrankungen
für eine solche Annahme Rückschlüsse ziehen, noch wurden
entsprechende ärztliche Atteste vorgelegt. Die Überstellung der
Kläger nach Italien ist somit nach wie vor rechtlich und
tatsächlich möglich.

9

Der Hinweis der Kläger, sie hätten einen Anspruch auf
Durchführung eines Asylverfahrens, ist zwar zutreffend. Für
dieses Verfahren ist aber Italien und nicht die Bundesrepublik
Deutschland zuständig. Es ist durch die Regelungen des Dubliner
Übereinkommens gerade sichergestellt, dass ein Asylbewerber
nicht von einem Vertragsstaat in einen anderen abgeschoben
wird, ohne dass sich einer dieser Staaten für die Prüfung des
Asylantrags für zuständig erklärt.

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Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom
14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -,
BVerfGE 94, 49, 86.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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