Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-24, Aktenzeichen 12 A 1119/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0824.12A1119.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend
gemachte Zulassungsgrund nicht vorliegt.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die mit der Zulassungsbegründung vorgelegten Bescheinigungen zielen auf den
Nachweis, dass der Kläger als Kind bis 1992 auch mit seinem Vater I. I1. in
einem gemeinsamen Haushalt zusammen gelebt und somit die Möglichkeit der
Vermittlung der deutschen Sprache durch eben den Vater bestanden hat. Dadurch
wird die Entscheidungsgrundlage des angefochtenen Urteils jedoch nicht erschüttert.
Nach der erstinstanzlichen Entscheidung kam es nämlich auf die Frage, ob eine
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache gegenüber dem Kläger theoretisch
denkbar gewesen ist, nicht an (vgl. Urteilsabdruck S. 8 unten). Dass die
Voraussetzungen von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG nicht vorliegen, stützt das
Verwaltungsgericht vielmehr darauf, dass eine familiäre Vermittlung nach den
eigenen Angaben des Klägers und unter Auswertung der Angaben des Vaters
jedenfalls rein tatsächlich nicht stattgefunden habe, eine eventuell zeitweise
bestandene Möglichkeit also jedenfalls nicht genutzt worden ist.

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Das pauschale Vorbringen, in Aufnahmeverfahren würden erfahrungsgemäß
häufiger Schutzbehauptungen abgegeben, vage oder widersprüchliche Angaben
beruhten oft auf einem leichtfertigen, nachlässigen oder unvollständigen Ausfüllen
der Aufnahmeanträge und es sei nicht ungewöhnlich, dass im Laufe eines jahrelang
dauernden Verwaltungsverfahrens in gewissem Umfang zu einzelnen Punkten sich
widersprechende Angaben gemacht würden, ist zu unsubstantiiert, als dass es die
anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles sorgfältig vorgenommene
Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes zur mangelnden
tatsächlichen familiären Vermittlung der deutschen Sprache in Frage stellen
könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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