Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-02, Aktenzeichen 2 Ws 53/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0202.2WS53.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Durch Urteil des Amtsgericht Monschau vom 4. Dezember 1995 wurde
gegen den Angeklagten wegen Betruges eines Freiheitsstrafe von drei
Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verhängt. Der bis dahin
durch Rechtsanwalt R. als Wahlverteidiger vertretene Angeklagte hat
gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Mit der Berufungsschrift
beantragt er, ihm Rechtsanwalt R. als Pflichtverteidiger
beizuordnen.

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Durch Beschluß vom 9. Januar 1996 hat der Vorsitzende der 1.
kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen den Antrag auf
Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt, weil ein Fall des §
140 Abs. 2 StPO nicht vorliege. Gegen diese Entscheidung richtet
sich die Beschwerde des Angeklagten vom 17. Januar 1996.

5

II.

6

Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch durch § 305 StPO
nicht ausgeschlossene Beschwerde ist begründet.

7

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers
liegen - in Übereinstimmung mit der von der
Generalstaatsanwaltschaft vertretenen Ansicht - vor.

8

Zwar rechtfertigt die Schwere der Tat im Hinblick auf die
erstinstanzlich verhängte und im Berufungsverfahren allenfalls zu
erwartende Rechtsfolge ebensowenig für sich allein die Beiordnung
eines Pflichtverteidigers wie die Schwierigkeit der Sach- oder
Rechtslage in dem vorliegenden Fall. In Verbindung mit dem
Tatvorwurf - der in dem Urteil des Amtsgerichts Monschau eine
ausführliche Würdigung erfahren hat und jedenfalls nicht einfach
gelagert ist - ist aber die zweite Alternative des § 140 Abs. 2 S.
1 StPO erfüllt. Zu den Fällen, in denen der Beschuldigte sich aus
Gründen in seiner Person nicht selbst verteidigen kann - weil nicht
sicher gewährleistet ist, daß er in der Lage ist, der Verhandlung
zu folgen, seine Interessen zu wahren und alle seiner Verteidigung
dienenden Handlungen vorzunehmen - zählen regelmäßig diejenigen von
Ausländern, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und die
für die Hauptverhandlung der Zuziehung eines Dolmetschers bedürfen
(vgl. Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 140
Rdnr. 24 mit ausführlichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Schon das Schlußwort des Angeklagten in der Hauptverhandlung vor
dem Amtsgericht - in dem es ihm darum ging, daß das Gericht ihm
eine Wohnung verschaffe - zeigt, daß der Angeklagte auch trotz der
Beiziehung eines Dolmetschers - die im übrigen schon im ersten
Rechtszug erst auf Anregung des damaligen Wahlverteidigers hin
erfolgt ist, der auch Beweisantritte gestellt hat - eines
Pflichtverteidigers bedarf.

9

In Abweichung von dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft kann
der Senat in der vorliegenden Sache die Person des
Pflichtverteidigers selbst bestimmen, statt seine Auswahl dem
Vorsitzenden der Strafkammer zu überlassen. Es ist nämlich der von
dem Beschuldigten bezeichnete Verteidiger als Anwalt seines
Vertrauens zu bestellen, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen
(§ 142 Abs. 1 S. 3 StPO). Ein wichtiger entgegenstehender Grund
liegt nicht etwa deswegen vor, weil Rechtsanwalt R. aus Köln nicht
der Zahl der in dem Landgericht Aachen zugelassenen Rechtsanwälte
(§ 142 Abs. 1 S. 1 StPO) angehört. Da Gerichtsort und Sitz des
Rechtsanwaltes nicht weit voneinander entfernt sind, hat die
Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis den Vorrang vor der Ortsnähe
(vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 142 Rdnr. 12 mit
weiteren Nachweisen); zudem steht der Termin zur
Berufungshauptverhandlung unmittelbar bevor.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung
des § 467 Abs. 1 StPO.