Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-28, Aktenzeichen 12 W 19/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0428.12W19.97.00

Tenor

1

Gründe:

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Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe des angefochtenen
Beschlusses verwiesen.

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Das Landgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung
der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a ZPO
auferlegt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist nach § 91 a Abs.
2 ZPO zulässig, aber unbegründet.

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Die Entscheidung des Landgerichts berücksichtigt den Sach- und
Streitstand und entspricht billigem Ermessen. Die Klägerin hätte in
dem Rechtsstreit voraussichtlich obgesiegt.

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Die Beklagte war gemäß §§ 675, 667 BGB nach Beendigung des
Steuerberaterverhältnisses zur Zustimmung zur Überspielung der
DATEV-Bestände an den neuen Steuerberater verpflichtet. Die bei der
DATEV gespeicherten steuerrechtlich relevanten Daten sind der
Beklagten als Steuerberaterin überlassen worden. Sie sind daher
nach Beendigung des Mandats zurückzugewähren. Auch soweit sie
Arbeitsergebnisse der Beklagten enthalten, war diese zur Zustimmung
verpflichtet. Unstreitig war ihr Steuerberaterhonorar
beglichen.

6

Die Klägerin konnte aufgrund ihrer unbestrittenen Erbenstellung
nach dem verstorbenen M. C. auch Herausgabe bzw. Zustimmung zur
Datenübertragung bezüglich der Mandate des Verstorbenen und seines
Einzelunternehmens H. ##blob##amp; C. verlangen. Nicht der neue
Steuerberater ist anspruchsberechtigt, sondern der Auftraggeber
bzw. dessen Erbin. Nur der Mandant kann aufgrund des früheren
Vertragsverhältnisses den gekündigten Steuerberater zur Zustimmung
verpflichten. Eine vertragliche oder vertragsähnliche Beziehung
zwischen dem neuen und dem früheren Steuerberater ist nicht wegen
ihrer Mitgliedschaft bei der D. gegeben.

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Das Verlangen der Klägerin war auch nicht rechtsmißbräuchlich,
weil sie über entsprechende schriftliche Unterlagen verfügte. Die
gespeicherten D.-Daten gewährleisten die sofortige Fortsetzung der
beratenden Tätigkeit durch einen anderen Steuerberater, ohne daß
dieser - auf Kosten des Mandanten - den Datenbestand neu eingeben
muß. In der Regel ist ein Zugriff auf frühere Daten auch noch nach
Wechsel eines Steuerberaters erforderlich. Der frühere
Steuerberater kann daher nicht verweigern, den Datenbestand bei der
D., dessen Eingabe der Mandant bezahlt hat, herauszugeben.

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Die Beklagte konnte sich auch nicht auf ein
Zurückbehaltungsrecht berufen. Das von ihr angegebene, noch nicht
ausgeglichene Testamentvollstrecker-Honorar begründet ein solches
nicht. Wegen Ansprüchen außerhalb des Auftragsverhältnisses kann
der Beauftragte gegenüber Herausgabeansprüchen des Auftraggebers
grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen
(Palandt-Thomas, BGB 56. Aufl., § 667 Rdn. 9). Aus der Eigenart des
Steuerberaterverhältnisses ergibt sich zudem, daß die Herausgabe
von Steuerunterlagen des Mandanten nicht verweigert werden kann.
Entsprechendes gilt für die Zustimmung zur Überspielung der
D.-Daten.

9

Letztlich hat die Beklagte diesen Anspruch auch anerkannt,
jedoch ausweislich ihres Schreibens vom 27.8.1996 erst nach
Klagezustellung (24.7.1996) und nachdem sie zuvor die Zustimmung
verweigert hatte. Daher war auch für eine entsprechende Anwendung
des § 93 ZPO kein Raum.

10

Bezüglich der mit Schriftsatz vom 26.7.1996 erhobenen
Stufenklage hätte die Klage nach dem Sach- und Streitstand
ebenfalls in erster Stufe Erfolg gehabt. Insoweit wird auf die
Ausführungen im Beschluß des Landgerichts Bezug genommen. Auch
gegenüber dieser nachvertraglichen Nebenpflicht auf
Auskunftserteilung konnte ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend
gemacht werden.

11

Schließlich erscheint es unter den gegebenen Umständen als
angemessen, daß das Landgericht der Beklagten alle Kosten des
Rechtsstreits auferlegt hat, obwohl der mit der Stufenklage geltend
gemachte Schadensersatzanspruch nicht besteht bzw. nicht
weiterverfolgt wird. Einer Stellungnahme zu der umstrittenen Frage,
ob stets so zu verfahren ist, "auch wenn kein Zahlungsanspruch
besteht"( vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 91 a Rdn. 58
Stufenklage), bedarf es im konkreten Fall nicht.

12

Das Landgericht hat den Streitwert vor Erledigungserklärung auf
DM 20.000 festgesetzt. Die Parteien haben keine Tatsachen
vorgetragen, die eine andere Bewertung der Anträge veranlassen.
Wertbestimmend für das Zustimmungsverlangen sind die Kosten einer
erneuten Dateneingabe an die D., die das Landgericht auf DM 12.000
geschätzt hat.

13

Das Auskunfts- und das unbezifferte Schadensersatzverlangen
beziehen sich auf eine Zahlendifferenz in den Bilanzen in Höhe von
DM 18.780, die ggfls. als steuerpflichtiger Mehrgewinn anzusehen
sind. Die diesbezüglichen Steuern hätten ein der Klägerin zu
ersetzender Schaden sein können. Der sollte ersichtlich mit der
Stufenklage geltend gemacht werden, nicht aber Schäden, die bereits
Gegenstand eine anderen Rechtsstreits waren. Angesichts dieser
mitgeteilten Fakten ist die Streitwertfestsetzung auf insgesamt DM
20.000 nicht zu beanstanden.

14

Für den Streitwert des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten der
I. Instanz nach einem Streitwert von DM 20.000 maßgebend.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.