Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-18, Aktenzeichen 17 B 510/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0918.17B510.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung vom 29. November 2004 wird in Bezug auf die Ausweisung
wiederhergestellt und in Bezug auf die Abschiebungsandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500, -- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg.

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Der Aussetzungsantrag ist begründet. Da sich auf der Grundlage einer im vorliegenden
Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. November 2004 noch deren
offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen lässt, ist eine allgemeine, nicht an den
Erfolgsaussichten orientierte Interessenabwägung vorzunehmen. Diese ergibt, dass das
Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung
vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
überwiegt.

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Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung hat, da ein
Widerspruchsbescheid bislang nicht ergangen ist, nach der aktuellen Sach- und Rechtslage zu
erfolgen. Anwendbar sind daher insbesondere §§ 53 ff. des am 1. Januar 2005 in Kraft
getretenen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

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Der Antragsteller erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 53 Nr. 1 AufenthG
(früher: § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) für eine zwingende Ausweisung (Ist-Ausweisung), nämlich
eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe
von mindestens drei Jahren. Er ist durch - rechtskräftiges - Urteil des Landgerichts F. vom
12. September 2002 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt
worden. Ein Wiederaufnahmeverfahren hatte keinen Erfolg.

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Vorliegend ist die Ist-Ausweisung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (früher: § 48
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG) zur Regel-Ausweisung herabzustufen, da der Antragsteller
besonderen Ausweisungsschutz besitzt (hier: wegen Innehabung einer vormaligen
Aufenthaltsberechtigung gemäß § 27 AuslG). Genießt der Ausländer - wie hier - besonderen
Ausweisungsschutz, kann er nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung ausgewiesen werden, wobei solche Gründe allerdings nach § 56 Abs. 1 Satz 3
AufenthG (früher: § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG) in den Fällen des § 53 AufenthG (früher: § 47
Abs. 1 AuslG) „in der Regel" vorliegen. Hiermit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass
in den Fällen einer sog. Ist-Ausweisung regelmäßig das öffentliche Interesse an der Erhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Ausweisung des Ausländers erfordert und es
zugleich ein deutliches Übergewicht im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des
Ausländers besitzt. Ein Abweichen von dieser Regel kommt nur dann in Betracht, wenn
aufgrund atypischer Umstände des Einzelfalls das sonst ausschlag-gebende Gewicht der
gesetzlichen Regel beseitigt wird. Ob ein Ausnahmefall in diesem Sinne vorliegt, beurteilt
sich namentlich nach dem von dem Ausländer konkret ausgehenden Gefährdungspotenzial.
Zu fragen ist, ob von ihm in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
oder Ordnung ernsthaft droht und ob von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges
Schutzgut ausgeht. Eine Ausnahme von der Regel des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (früher: §
48 Abs. 1 Satz 2 AuslG) setzt demnach voraus, dass aufgrund atypischer Umstände des
Einzelfalls entweder dem Ausweisungsanlass kein besonderes Gewicht zukommt oder es an
einer hinreichenden Wiederholungsgefahr fehlt.

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Im vorliegenden Fall sind atypische Besonderheiten insoweit gegeben, als fraglich ist, ob
der Antragsteller die Straftat, deretwegen er verurteilt worden ist, tatsächlich begangen hat.
Das Amtsgericht F. , das in einem Zivilrechtsstreit zwischen der Krankenkasse des
(vermeintlichen?) Tatopfers und dem Antragsteller bezüglich eines Schadensersatzanspruchs
zu entscheiden hatte und dem die Strafakten vorlagen, hat die Begehung einer Straftat
verneint. Das Gericht hat ausweislich seines Urteils vom 24. November 2005 - nach erneuter
Vernehmung der auch im Strafverfahren vernommenen Zeugen und des Antragstellers - nicht
die Überzeugung gewinnen können, dass es zu einer Vergewaltigung gekommen ist, d.h. dass
der Geschlechtsverkehr seinerzeit unter Anwendung von Gewalt durchgeführt worden ist (§
177 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

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Gelangen zwei Gerichte aber in Bezug auf denselben Lebenssachverhalt zu
unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Annahme einer Straftat, ohne dass eine der
beiden Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft ist, kann die für den Ausländer ungünstigere
Entscheidung nicht ohne weiteres zur Grundlage einer Ausweisung gemacht werden. Es
bedarf vielmehr einer abschließenden Klärung der Problematik im Widerspruchs- bzw.
Klageverfahren. Im Interesse einer möglichst umfassenden Sachverhaltswürdigung dürfte es
dazu erforderlich sein, die straf- und zivilgerichtlichen Akten ebenso wie die
Vollstreckungshefte der Justizvollzugsanstalten beizuziehen, gegebenenfalls die Zeugen
nochmals zu vernehmen und - je nach Ausgang der Beweisaufnahme - ein fachpsychiatrisches
Gutachten zur Frage des Bestehens einer Wiederholungsgefahr einzuholen. Bis dahin
überwiegt das Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Verbleib in Deutschland. Er
ist nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland (seit 1972) im Wesentlichen sozial integriert.
Zwar hat er zwei Straftaten begangen (1981 und 1989). Diese waren jedoch für die
Ausländerbehörde kein Anlass, ihm im Jahre 1991 die Erteilung einer
Aufenthaltsberechtigung zu versagen. Seitdem sind - von dem hier in Rede stehenden
aufklärungsbedürftigen Vorfall abgesehen - strafrechtliche Auffälligkeiten nicht mehr
aktenkundig geworden. Er ist stets berufstätig gewesen und nimmt keine öffentlichen Mittel
für seinen Unterhalt in Anspruch. Er lebt in familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner
Ehefrau, die von seiner Unschuld überzeugt ist und zu ihm steht (Gutachten Dr. S.------
wallner S. 19). Er hat guten Kontakt zu seinen beiden in Deutschland lebenden erwachsenen
Kindern. Nennenswerte öffentliche Interessen, die einem vorübergehenden weiteren
Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland entgegenstünden, sind - mit Ausnahme der
gerade zweifelhaften und daher aufklärungsbedürftigen Wiederholungsgefahr - nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes
beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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