Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-26, Aktenzeichen 18 L 1225/04
ECLI:DE:VGD:2004:0526.18L1225.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Zwanzigstel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der (ggf. noch einzulegenden)
Widersprüche der Antragsteller gegen den für sofort vollziehbar
erklärten Beschluss des Antragsgegners vom
15. Dezember 2003, die katholische Grundschule I Straße und
die Gemeinschaftsgrundschule F-Weg zusammenzulegen,
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zu beurteilende Antrag ist zumindest deshalb
zulässig, weil der angefochtene Ratsbeschluss im maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung (jedenfalls) durch die am 12. Mai 2004 erfolgte
Veröffentlichung Außenwirkung und daher Verwaltungsaktqualität erlangt hatte.

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Der Antrag ist allerdings unbegründet.

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Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angegriffenen
Ratsbeschlusses über die Zusammenlegung der beiden Grundschulen in formeller
Hinsicht nicht zu beanstanden.

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Sie ist zulässig, weil die (gemäß § 1 der Verordnung über schulrechtliche
Zuständigkeiten zuständige) Bezirksregierung E unter dem 25. Februar 2004 die
gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 SchVG erforderliche schulaufsichtliche Genehmigung des
genannten Ratsbeschlusses erteilt hat.

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Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NRW -, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 19 B 787/91 -, S. 2 des
Beschlussabdrucks.

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Der Antragsgegner hat diese Anordnung auch in einer den Anforderungen des
§ 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet. Er hat insbesondere darauf
verwiesen, dass Planungen und Entscheidungen für die betroffenen Schule in Kürze
und Verbindlichkeit zu treffen sind, um den reibungslosen Ablauf des Schulbetriebs
zu gewährleisten. Diese Erwägungen beziehen sich nicht nur auf die Notwendigkeit,
die angefochtene Entscheidung überhaupt umzusetzen, sondern verhalten sich auch
zu der zeitlichen Komponente einer solchen Umsetzung. Damit gehen sie sowohl
über allgemeine Erwägungen als auch über die Begründung des
Zusammenlegungsbeschlusses hinaus und lassen die Beweggründe des
Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in hinreichender Weise
erkennen. Ob das seitens des Antragsgegners angenommene besondere
Vollzugsinteresse tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der (formellen) Begründung der
Vollziehungsanordnung, sondern unterliegt der von der Kammer eigenständig zu
treffenden Interessenabwägung.

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Diese Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragsteller aus, weil sich der
Beschluss des Antragsgegners vom 15. Dezember 2003 bei summarischer Prüfung
als rechtmäßig erweist; er findet seine Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 1 SchVG.

12

Nach dieser Vorschrift beschließt der Schulträger unter anderem über die
Errichtung einer öffentlichen Schule, für die nicht das Land Schulträger ist; als
Errichtung einer Schule ist auch - die hier beschlossene -dauerhafte
Zusammenlegung mehrerer selbstständiger Schulen zu behandeln (§ 8 Abs. 3
SchVG). Die Gemeinde wird, soweit sie - wie hier -Schulträgerin ist, durch § 8 Abs. 1
SchVG zur Organisation des örtlichen Schulwesens ermächtigt. Dem ihr dabei
eingeräumten Planungsermessen mit der sich daraus ergebenden planerischen
Gestaltungsfreiheit sind jedoch Grenzen gesetzt, die auch dazu bestimmt sind,
Eltern- und Schülerrechte zu gewährleisten.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1991 - 19 A 2515/89 -, S. 10 des
Urteilsabdrucks m.w.N.

14

Der Beschluss ist formell offensichtlich rechtmäßig. Er ist im Sinne von § 8 Abs. 2
SchVG schriftlich festgelegt und auf der Grundlage einer den Bestimmungen des
§ 10b SchVG entsprechenden Schulentwicklungsplanung begründet worden.
Verstöße gegen die in formeller Hinsicht für die Entscheidung des Antragsgegners
maßgebliche Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind nicht
ersichtlich.

15

Auch materiell ergeben sich gegen den angegriffenen Beschluss des
Antragsgegners keine rechtlichen Bedenken.

16

Zunächst ist die Stadt X nicht durch § 10 Abs. 1 SchVG gehindert, die beiden
Schulen zusammenzulegen. Nach dieser Vorschrift sind die Gemeinden verpflichtet,
Grundschulen zu errichten und fortzuführen. Da aber die einzelne Schule an ihrem
Standort als öffentliche Einrichtung grundsätzlich keinen organisationsrechtlichen
Bestandsschutz genießt, der das Planungsermessen des Schulträgers einschränken
könnte, ist dieser gesetzlichen Pflicht genügt, wenn - so wie hier - das
Schulformangebot Grundschule im Organisationsbereich des Schulträgers für alle
interessierten Schüler und Eltern in zumutbarer Entfernung erhalten bleibt; eine
weiterreichende Gewährleistung enthält die Vorschrift nicht.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1991, a.a.O., S. 11 des Urteilsabdrucks
m.w.N.
(zu § 10 Abs. 2 SchVG - Hauptschule).

18

Der Antragsgegner hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Schulweg zu einer
Grundschule in S auch nach der Zusammenlegung der beiden Schulen in das
Schulgebäude auf dem F-Weg unter 2 km liegen wird, mithin zumutbar sein wird (vgl.
§ 5 Abs. 2 SchfKVO).

19

Weiterhin hat der Antragsgegner in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des OVG NRW ausgeführt, dass die hier streitgegenständliche Schulerrichtung durch
Zusammenlegung der Schulen auch nicht rechtswidrig in das durch die Verfassung
garantierte Recht der Eltern eingreift, Erziehung und Bildung ihres Kindes zu
bestimmen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verf NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Gleiches
gilt für die Rechte der Schüler auf Erziehung und Bildung gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1
Verf NRW, Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG. Denn diese Rechte setzen dem
Planungsermessen des Schulträgers keine engeren Schranken als § 10 Abs. 1
SchVG; sie garantieren insbesondere nicht den Bestand einer konkreten Schule.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1991, a.a.O., S. 12 des Urteilsabdrucks
m.w.N. sowie Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
13. Dezember 1994 - 6 NB 3/94 -, JURIS-Dokument Nr. WBRE410001153.

21

Dies gilt entgegen der Auffassung der Antragsteller auch dann, wenn - so wie
hier bezogen auf die Schule I Straße - eine Bekenntnisschule betroffen ist.

22

Vgl. u.a. auch BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvR 699/77, BVerfGE
51, 268 ff.

23

Diesem Rechtsgedanken trägt zudem § 9 Abs. 1 lit. b) SchfKVO Rechnung.

24

Die in § 8 Abs. 5 SchVG normierten Voraussetzungen für die
Genehmigungsversagung bei der Errichtung von Schulen sind zwar nicht nur
Ausdruck des die Planungsfreiheit des Schulträgers begrenzenden Interesses der
Allgemeinheit an einem pädagogisch möglichst effektiven Schulwesen, das von der
Schulaufsicht wahrgenommen wird; sie sind vielmehr auch im Interesse der von der
Maßnahme betroffenen Eltern und Kinder erlassen.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1991, a.a.O., S. 12 f. des
Urteilsabdrucks.

26

Die Antragsteller können hier indes nicht mit Erfolg die Verletzung des § 8 Abs. 5
SchVG geltend machen. Nach dieser Bestimmung muss die Genehmigung zur
Errichtung einer Schule unter anderem versagt werden, wenn ein Bedürfnis für die
Fortführung der Schule nicht besteht. Dasselbe gilt hinsichtlich der weiteren in § 8
Abs. 5 SchVG genannten Voraussetzungen. Es kann dahinstehen, ob im Sinne
dieser Vorschrift ein Bedürfnis für die Fortführung der Schule I Straße vorliegt; dafür
genügte, dass ihre Fortführung für ein pädagogisch möglichst effektives Schulwesen
zweckmäßig erscheint. Die Zusammenlegung lediglich zweckmäßiger, gemessen an
§ 10 Abs. 1 SchVG indessen nicht erforderlicher Schulen steht jedoch im Ermessen
des Schulträgers.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1991, a.a.O., S 13 des Urteilsabdrucks.

28

Dieses Ermessen ist jedenfalls hier nicht in der Weise verletzt, dass dadurch die
Elternrechte bzw. Schülerrechte der Antragsteller oder ihre sonst rechtlich
geschützten Interessen in rechtswidriger Weise berührt wären. Vielmehr hat der
Antragsgegner das bei der Planung einer schulorganisatorischen Maßnahme zu
beachtende Gebot der gerechten Abwägung der davon berührten öffentlichen und
privaten Belange

29

- vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1975, 1 BvR 548/68, BVerfGE
41, 88 ff, und vom 13. Juni 1979, 1 BvR 699/77, aaO; BVerwG, Beschluss vom
7. Januar 1992 - 6 B 32/91 -, JURIS-Dokument Nr. WBRE310462802; OVG NRW,
Urteil vom 3. Mai 1991, a.a.O., S. 13 f. des Urteilsabdrucks sowie Niehues, Schul-
und Prüfungsrecht, Band 1 (Schulrecht), 3. Auflage 2000, Rn. 166, jeweils m.w.N. -

30

berücksichtigt und alle maßgeblichen Gesichtspunkte in den Abwägungsprozess
eingestellt. Insbesondere hat er zahlreiche Planungsalternativen erwogen und sich
schließlich in Anbetracht der infolge des Geburtenrückgangs zu erwartenden
sinkenden Schülerzahlen und des daraus bereits für die Gegenwart und zugleich für
die Zukunft sich ergebenden Überangebots an Grundschulen im Stadtteil S für die
Zusammenlegung der beiden Schulen entschieden, die die niedrigsten
Anmeldezahlen aufweisen. Vor diesem Hintergrund ist im Hinblick auf das dem
Beklagten zustehende Planungsermessen auch nicht zu beanstanden, dass die
Schule I Straße zudem deshalb von der Zusammenlegung betroffen worden ist, weil
das Schulgebäude „abgängig" ist und Mittel für einen Neubau nicht zur Verfügung
stehen (vgl. insoweit auch § 8 Abs. 5 lit. e) SchVG). Schließlich war die
Genehmigung auch nicht wegen der Bestimmungen des § 8 Abs. 5 lit. b), c) und d)
SchVG zu versagen, weil bezogen auf die neu zu errichtende Schule, auf die es
allein ankommt, die Voraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb vorliegen,
die Mindestzügigkeit gewährleistet ist und ausreichende und geeignete Schulräume
zur Verfügung stehen werden. Hinsichtlich der im Einzelnen eingestellten
Hauptargumgente wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen entsprechend
§ 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in der
Antragserwiderung verwiesen, denen die Antragsteller nicht mit rechtserheblichem
Vorbringen entgegen getreten sind.

31

Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des nach
alledem durch die Antragsteller nicht mit Erfolg angreifbaren Beschlusses vom 15.
Dezember 2003 ergibt sich ohne weiteres aus den von dem Antragsgegner im
Rahmen der Begründung im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO angeführten
Argumenten.

32

Vgl. zum Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung
einer schulorganisationsrechtlichen Maßnahme bei fehlender erkennbarer
Rechtswidrigkeit: OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 1991, 19 B 3089/91,
aaO und Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 31. Juli 1986 -
1 W 955 - 960/96 -, JURIS-Dokument Nr. MWRE001828813.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1
ZPO.

34

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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