Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-21, Aktenzeichen 17 B 286/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0821.17B286.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts zu wecken, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

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Der Antragsteller meint, der vom Verwaltungsgericht
zugrundegelegten Anwendbarkeit von § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG
stehe Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November
1970 (BGBl. II 1972, S. 385) - Zusatzprotokoll - zum Abkommen
vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für
die Übergangsphase (BGBl. II 1964, S. 509) -
Assoziierungsabkommen - entgegen. Dem kann nicht gefolgt
werden.

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Auf Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls kann der
Antragsteller sich nicht berufen. Die Vorschrift betrifft die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr;
beide Grundfreiheiten werden vom Antragsteller nicht in
Anspruch genommen. Auf den Bereich der
Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Regelung nicht anwendbar,

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hierzu ausführlich: OVG NRW, Urteil
vom 23. Juni 2001 - 17 A 5552/00 -,
ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 29.
Januar 2001 - 18 B 116/01 -, jeweils
zur Veröffentlichung vorgesehen.

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Informatorisch wird angemerkt, dass auch der im
Zulassungsantrag nicht angesprochene Art. 13 ARB 1/80 der
Anwendung der Ist- und Regelausweisungstatbestände des § 47
Abs. 1 und Abs. 2 AuslG nicht entgegensteht. Insoweit mag
zugrundegelegt werden, dass der Antragsteller dem durch den
Assoziationsratsbeschluss 1/80 begünstigten Personenkreis
angehört. Nach Art. 13 ARB 1/80 dürfen die Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre
Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in
ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen
Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen. Die
Vorschrift umfasst auch das Aufenthaltsrecht. Sie verwehrt es
den Vertragsparteien, neue Maßnahmen zu erlassen, die den
Zweck oder die Folge haben, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt
und damit verbunden der Aufenthalt in dem Vertragsstaat
strengeren Bedingungen unterworfen werden, als sie im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsratsbeschlusses
1/80 galten. Zwar kann die Neuregelung des Ausweisungsrechts
durch Einführung der Ist- und Regelausweisung durch das
Ausländergesetz vom 9. Juli 1990, BGBl. I, S. 1354, zu solchen
Beschränkungen führen. Jedoch steht das Stillhaltegebot des
Art. 13 Abs. 1 ARB 1/80 unter dem Vorbehalt von Art. 14 Abs. 1
ARB 1/80, der Ausnahmen davon zulässt. Dieser
Schrankenvorbehalt berechtigt die Mitgliedstaaten dazu, das
nationale Ausweisungsrecht in den Grenzen vorrangigen Rechts -
auch nachträglich - zu ändern. Dies ist durch die Einführung
der Ist- und Regelausweisungstatbestände geschehen, deren
Anwendung auf Gemeinschaftsangehörige und
Assoziationsberechtigte keinen Bedenken begegnet, wenn im
konkreten Fall die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des
gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutzes gewahrt werden,

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vgl. hierzu, das vorerwähnte Urteil
vom 13. Juni 2001.

9

Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 10. Mai 2001 die
im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachte
gesundheitliche Problematik aufgreift und unter Vorlage eines
fachpsychologischen Gutachtens des Diplom-Psychologen und
psychologischen Psychotherapeuten O. C. vom 2. April
2001 vorträgt, es lägen Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG vor, ist dies für die Entscheidung über den
Zulassungsantrag unerheblich. § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
ermöglicht die Zulassung der Beschwerde nur aus den Gründen,
die innerhalb der Frist des Satzes 1 der Vorschrift dargelegt
worden sind. Von einer Berücksichtigung nicht ausgeschlossen
sind lediglich Ergänzungen der Antragsbegründung. Der
Antragsteller hat jedoch die vom Verwaltungsgericht unter
Erörterung der im Zeitpunkt seiner Entscheidung bekannten
ärztlichen und psychologischen Erkenntnisse gewonnene
Überzeugung, die gesundheitliche Verfassung des Antragstellers
führe nicht auf einen Ausnahmefall, der Anlass für ein
Abweichen von der Regelrechtsfolge des § 47 Abs. 2 AuslG gebe,
nicht beanstandet.

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Wegen der durch § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO gesetzten
zeitlichen Grenzen ist desweiteren unerheblich, dass die
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen, die zuvor
mit Beschluss vom 15. Februar 2001 die Aussetzung des
Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe
abgelehnt hatte, nunmehr zu einer relativ günstigen
Zukunftsprognose gelangt ist und mit Beschluss vom 4. Juli
2001 den verbleibenden Strafrest mit sofortiger Wirkung zur
Bewährung ausgesetzt hat.

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Der ebenfalls auf die Bedeutung von Art. 41 des
Zusatzprotokolls für die Anwendbarkeit der
Regelausweisungstatbestände des § 47 Abs. 2 AuslG auf
türkische Arbeitnehmer gestützte Zulassungsgrund nach §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor. Für das
Vorliegen oder Fehlen besonderer rechtlicher oder
tatsächlicher Schwierigkeiten der Rechtssache ist ohne
indizielle Bedeutung, ob die Entscheidung im erstinstanzlichen
Verfahren auf den Einzelrichter übertragen worden war oder
nicht. Die besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache sind aus
der Sicht des Oberverwaltungsgerichts im Zeitpunkt der
Entscheidung über den Zulassungsantrag zu beurteilen,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31.
Juli 1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999,
202, und vom 26. Januar 1999 - 3 B
2861/97 -, NVwZ-RR 1999, 696, sowie
Seibert in: Sodann/Ziekow, VwGO, § 124
Rdn. 170 ff., m.w.N.

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Sie liegen aus den eingangs dargelegten Gründen nicht vor.

14

Aus den nämlichen Gründen sind die vom Antragsteller
angesprochenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Art. 41 des
Zusatzprotokolls in einem Beschwerdeverfahren nicht
grundsätzlich klärungsbedürftig, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG.

16

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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