Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-07, Aktenzeichen 16 Wx 45/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0607.16WX45.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.

3

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die
allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27
FGG, 550 ZPO), nicht zu beanstanden.

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1.

5

Keinen Erfolg hat die weitere Beschwerde, soweit die
Antragsteller sich gegen die Feststellung wenden, dass der
Antragsgegner berechtigt ist, auf dem Seitenwich des Grundstücks
einen nicht unterkellerten Anbau errichten zu lassen.

6

Zu diesem Punkt geht es um die Auslegung der Passage in der 1.
Änderung der Teilungserklärung vom 31.03.1982, nach der der
Eigentümer des zur A. Straße hin gelegenen Teileigentums berechtigt
ist, den Seitenwich zu "überbauen".

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Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, der Begriff des
"Überbauens" sei dahin auszulegen, dass die Errichtung eines fest
mit dem Erdboden verbundenen, allerdings nicht unterkellerten
Gebäudes zulässig sei. Für die abweichende Auslegung der
Antragsteller, dass ein "Überbauen" nur die Errichtung einer auf
Stützen gelagerten Abdeckung ermögliche, also einem "Überdachen"
gleichzusetzen sei, spreche zwar die Markierung der Freifläche auf
dem der Teilungserklärung anliegenden Plan und die Klausel in dem -
ebenfalls am 31.03.1982 vor der gleichen Notarin beurkundeten -
Kaufvertrag zwischen der teilenden Verkäuferin und den
Antragstellern. Dem stehe aber der Wortlaut und eine am objektiven
Erklärungswert der Teilungserklärung orientierte Auslegung
entgegen. Nach dem Wortsinn sei der Begriff dahingehend zu
verstehen, dass auf einem Grundstück ein Gebäude errichtet werde,
wie § 912 BGB zeige, in dem bei einem über die Grenze auf ein
fremdes Grundstück ragenden Gebäude von einem "Überbauen"
gesprochen werde, während andererseits ein "Überbau" im Sinne der
Errichtung eines Bauwerks auf Stützen über einem bestehenden
Bauwerk, etwa einer Brücke über einer Straße, von vornherein nicht
in Betracht gekommen sei, da der Seitenwich seit der Teilung des
Grundstücks eine Freifläche gebildet habe. Ferner spreche für diese
Auslegung, dass auch in der geänderten Fassung insoweit die
Formulierung aus der ursprünglichen Teilungserklärung vom
09.09.1981 nicht geändert worden und eine Angleichung an diejenige
in dem Kaufvertrag gleichen Datums gerade nicht erfolgt sei.
Schließlich heiße es in der Ergänzung der Teilungserklärung auch,
dass der Eigentümer des Teileigentums verpflichtet sei, alle Kosten
und sonstigen Aufwendungen zu tragen, die mit den "Aufbauten" u. a.
auf dem Grundstücksteil Nr. 3, also dem Seitenwich verbunden
seien.

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Diese Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung, die vom
Senat als Rechtsbeschwerdegericht uneingeschränkt selbst
nachvollzogen werden kann, trifft zu. Ihr Ansatzpunkt, dass für die
Auslegung der Wortlaut und der Sinn, wie er sich für einen
unbefangenen Leser als nächstmögliche Bedeutung ergibt, maßgeblich
ist, ist richtig (vgl. z. B. BayObLG NZM 1999, 866). Deshalb hat
das Landgericht mit Recht dem von den Antragstellern vorgetragenen
Umstand keine Bedeutung beigemessen, die damalige Mieterin des
Teileigentums, die K.-Bank habe die Freifläche mit einem Carport
für Kundenfahrzeuge überdachen wollen und nur aus diesem Grund
seien seinerzeit die Vertragsformulierungen geändert worden. Wenn
dem so ist, wird im übrigen die Indizwirkung der Formulierung in
dem Kaufvertrag mit den Antragstellern und dem später mit dem
Antragsgegner abgeschlossenen Vertrag weiter abgeschwächt; denn ein
Recht, die Freifläche "zu überbauen", war schon in der
ursprünglichen Teilungserklärung vom 08.08.1981 geregelt und eine
Änderung ist - wie bereits das Landgericht zutreffend betont hat -
insoweit gerade nicht erfolgt.

9

Die weiteren für die Auslegung relevanten Umstände hat das
Landgericht eingehend gewürdigt und der Senat schließt sich dem an.
Auch nach Auffassung des Senats beinhaltet das Recht, den
Seitenwich "zu überbauen", die Möglichkeit der Errichtung baulicher
Anlagen "über" dem Grundstückskörper bzw. ohne Eingriff in die
Grundstückssubstanz, also eines nicht unterkellerten Baukörpers.
Hierbei macht es auch nach den örtlichen Verhältnissen,
insbesondere wegen der Auswirkungen auf das Teileigentum der
Antragsteller keinen Unterschied, ob der Baukörper nur auf Stützen
steht und an mehreren Seiten offen ist oder ob es sich um einen
geschlossenen Raum mit Wänden handelt. Durch die Beschränkung auf
einen nicht unterkellerten Baukörper lässt sich die Regelung auch
mit anderen in Einklang bringen, insbesondere dem Recht der
Antragsteller, den Öltank in die Freifläche zu verlegen.

10

2.

11

Soweit das Landgericht den Antrag auf Entfernung der Fluchttür
zum Grundstücksteil der Antragsteller zurückgewiesen hat, ist die
verfahrensfehlerfrei getroffene tatsächliche Feststellung, die
Fluchttür sei auch nach der Umnutzung des gewerblichen Gebäudeteils
weiterhin notwendig, einer Überprüfung durch den Senat als
Rechtsbeschwerdegericht entzogen (§ 27 Abs. 1 FGG i. V. m. § 561
Abs. 2 ZPO). Damit besteht keine Grundlage für einen
Beseitigungsanspruch.

12

3.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, den unterlegenen Antragstellern die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Für
eine - ausnahmsweise - Anordnung der Erstattung außergerichtlicher
Kosten bestand keine Veranlassung.

14

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 Abs. 3
WEG.