Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-05-15, Aktenzeichen 21 A 6726/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0515.21A6726.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des
Abschlußbetriebsplans der Beigeladenen für die
"Oberflächengestaltung, Rekultivierung und
Oberflächenentwässerung" des (Braunkohle-)Tagebaus V. -
R. . Der Plan bezieht sich auf eine 60 bis 70 ha große
Fläche im Stadtgebiet der Klägerin, die im Flächennutzungsplan
überwiegend als Fläche für die Landwirtschaft und teilweise
als Grünfläche dargestellt und zusätzlich als Fläche für
Abgrabungen gekennzeichnet ist. Im Gebietsentwicklungsplan für
den Regierungsbezirk K. , Teilabschnitt Kreisfreie Stadt
K. , Kreisfreie Stadt L. , E. ,
O. Kreis und R. -B. Kreis in
seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1984 war die Fläche
als Waldbereich und Bereich für die besondere Pflege und
Entwicklung der Landschaft ausgewiesen. Nach der unter dem
27. September 1988 genehmigten 1. Änderung dieses
Gebietsentwicklungsplans ist die Fläche als Standort für eine
Anlage zur Beseitigung von Sonderabfall dargestellt. Die
hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde der Klägerin wies
der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
durch Urteil vom 18. Juni 1991 - VerfGH 5/90 -, NWVBl. 1991,
371, zurück.

3

Die Beigeladene legte den Abschlußbetriebsplan dem
Beklagten unter dem 2. Mai 1987 vor. Darin ist ausgeführt, die
Rekultivierungs- und Oberflächenentwässerungsmaßnahmen
berücksichtigten den Entwurf der 1. Änderung des
Gebietsentwicklungsplans; die präjudizierende Wirkung der
Rekultivierungsmaßnahmen auf die spätere geplante Nutzung
solle möglichst gering sein. Nach dem Plan soll die Oberfläche
des Abbaubereichs überwiegend mit Gras- und Krautpflanzen
begrünt werden. Es soll eine etwa 3.000.000 m3 große Senke
verbleiben, die durch eine das Gelände durchziehende etwa 10 m
hohe Böschung geteilt wird und Böschungen zwischen 2 m und 30
m hat. Das im nordwestlichen Bereich der Mulde anfallende
Niederschlagswasser und das aus den Böschungen austretende
Grundwasser wird in Gräben gefaßt, einer Wasserhaltung
zugeleitet und von dort in die Hauptwasserhaltung des Tagebaus
V. -Hauptfeld gepumpt, von wo es in einen Klärteich und
schließlich in die Erft gelangt. Die Wasserhaltung sollte nach
dem Plan der Beigeladenen von dieser längstens bis Ende 1990
betrieben werden, davon ausgehend, daß der künftige Träger der
Sondermülldeponie die Wasserhaltung bis dahin übernehme. Der
südwestliche Bereich wird mit natürlicher Vorflut durch
entlang der südlichen Böschung angelegte Gräben entwässert,
die zusammengefaßt zum Nordfeldweiher führen. Unter dem
31. August 1988 legte die Beigeladene eine Änderung des
Abschlußbetriebsplans hinsichtlich der Oberflächengestaltung
in einzelnen Teilbereichen und einer geringen Verschiebung des
Pumpensumpfes vor.

4

Die im Verwaltungsverfahren beteiligte Klägerin wandte
gegen die Zulassung des Abschlußbetriebsplans ein: Der Plan
widerspreche den Darstellungen des Gebietsentwicklungsplans
und lasse offen, wer nach 1990 die Wasserhaltung und die
Kosten der Entwässerung übernehme. Die Restmulde müsse ständig
künstlich entwässert werden. Sie werde als Retentionsraum bei
starken bzw. längeren Niederschlägen und durch Sickerwässer
aus den Böschungen eingestaut; wegen der ständigen
Durchfeuchtung sei eine Rekultivierung und
Wiedernutzbarmachung nicht möglich. Die vorgesehene bloße
Begründung sei bei der Größe des Gebiets für die Übernahme von
ökologischen und Erholungsfunktionen unzureichend. Die
Klägerin regte an, die Fläche in das Umfeld von Grün- und
Erholungsbereichen einzubinden und durch Schaffung eines
Naturschutzgebiets im Zentrum der Senke sowie Gestaltung der
Randbereiche als Landschaftsschutzgebiet mit teilweiser
Aufforstung, Böschungsbepflanzung und Wegeführung eine
Verbindung zu bestehenden Landschaftsschutzgebieten im Osten
und Norden herzustellen.

5

Im Verwaltungsverfahren wurde für den Fall des Scheiterns
des Deponieprojekts zwischen den Bergbehörden die Frage
weitergehenden Regelungsbedarfs erörtert und im Hinblick auf
die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche erwogen, durch
Nebenbestimmung der Beigeladenen die Vorlage eines
Abschlußbetriebsplans für eine andere Art der künftigen
Nutzung aufzugeben.

6

Durch Bescheid vom 4. April 1991 ließ der Beklagte den
Abschlußbetriebsplan unter den Nebenbestimmungen zu, daß durch
geeignete technische Einrichtungen und Maßnahmen
sicherzustellen sei, daß die Restmulde trocken gehalten werde
(Nr. 1), und daß der nordöstliche, in der Planzeichnung
gekennzeichnete Teilbereich einer forstwirtschaftlichen
Nutzung zugeführt werde (Nr. 2). Mit Nr. 1 solle gewährleistet
werden, daß sich kein Wasser in der Restmulde sammle, um eine
Gefährdung der drei benachbarten V. -Deponien
auszuschließen.

7

Den Widerspruch der Klägerin wies das Landesoberbergamt
durch Bescheid vom 12. Juni 1992 zurück und führte zur
Begründung in der Sache im wesentlichen aus: Der
Abschlußbetriebsplan stehe mit dem geltenden
Gebietsentwicklungsplan in Übereinstimmung. Durch die
Nebenbestimmung zu 1. werde unbefristet sichergestellt, daß
die Restmulde auch nach 1990 von der Beigeladenen trocken
gehalten werden müsse und diese auch für den Fall der
Nichtverwirklichung der Deponie für die Entwässerung der
Restmulde verantwortlich bleibe. Die Zulassung des
Abschlußbetriebsplans stelle, ohne die Standortentscheidung
für die Deponie vorwegzunehmen, die Wiedernutzbarmachung der
Fläche unter Berücksichtigung dieses Interesses sicher. Mit
der festgelegten Aufforstung eines Teilbereichs sei den
Bedenken der Klägerin Rechnung getragen worden.

8

Am 14. Juli 1992 hat die Klägerin Klage erhoben.

9

Zuvor hatte das Landesoberbergamt unter dem 11. Juni 1992
die sofortige Vollziehung des Bescheids vom 4. April 1991
angeordnet. Auf Antrag und Beschwerde der Klägerin stellte das
Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 22. April 1993
- 12 B 4812/92 -, ZfB 134 (1993), 210, die aufschiebende
Wirkung der Klage wieder her.

10

Im Oktober 1992 teilte der Beklagte der Klägerin mit, daß
für den Planbereich nach Durchführung des
Abschlußbetriebsplans die Bergaufsicht beendet sei.

11

Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Klage in Ergänzung
ihrer Einwendungen vorgetragen: Die angefochtene Zulassung
hätte, um der gesetzlichen Forderung, daß die
Wiedernutzbarmachung sicherzustellen sei, zu genügen, eine
Regelung für den Fall der Nichtrealisierung der
Sondermülldeponie treffen müssen. Eine Wiedernutzbarmachung
liege auch unter Berücksichtigung der Nebenbestimmung Nr. 1.
nicht vor, wenn nach dem Scheitern des Deponieprojekts eine
immer künstlich zu entwässernde Mulde verbleibe. Die
Beigeladene sei aufgrund der Verfügung des Beklagten aus der
Bergaufsicht entlassen und könne nicht zu weiteren Maßnahmen
verpflichtet werden; die Verantwortung und Kosten für eine
Rekultivierung habe gegebenenfalls sie, die Klägerin, zu
tragen. Sie sei in ihrem Selbstverwaltungsrecht in der Gestalt
der Planungshoheit verletzt. Bei dem verbleibenden Zustand der
Fläche sei eine Realisierung ihrer Vorstellungen gemäß dem
Flächennutzungsplan nicht möglich. Ihre Planungen gingen
dahin, den fraglichen Bereich in das Umfeld einzupassen und
eine weitere Verbindung benachbarter Grün- und
Erholungsbereiche herzustellen, was mit der Ausweisung eines
Landschaftsschutzgebiets für diesen Bereich im Landschaftsplan
übereinstimme.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom
4. April 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Landesoberbergamtes vom 12. Juni 1992
aufzuheben.

14

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Durch das angefochtene, der Klägerin am 20. Oktober 1995
zugestellte Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

17

Mit der am 30. Oktober 1995 eingelegten Berufung trägt die
Klägerin weiter vor: Die Verletzung ihrer Planungshoheit
ergebe sich daraus, daß eine Realisierung ihrer Planungen, die
in den Darstellungen des Flächennutzungsplans Ausdruck fänden
und die in die Planungen für das Umfeld eingebunden seien, im
Hinblick auf das Verbleiben einer künstlich entwässerten
Restmulde nicht möglich sei. Die außenbereichstypische
Darstellung des Flächennutzungsplanes sei hier ausnahmsweise
hinreichend bestimmt; unter den gegebenen Verhältnissen habe
sie einen konkreten Standortbezug mit Blick auf eine besondere
Nutzung. Eine weitergehende Kennzeichnung des fraglichen
Gebiets sei auch angesichts der Darstellungen des
Gebietsentwicklungsplans von 1984, der die Ausweisung des
Naherholungsgebiets V. vorgesehen habe, nicht
erforderlich. An dieser Planung halte sie fest für den Fall,
daß die Sondermülldeponie nicht realisiert werde, wofür nach
dem derzeitigen Stand der Diskussion zum Aufkommen von
Sondermüll und dem Gang des Planfeststellungsverfahrens
Erhebliches spreche. Hinzu komme, daß eine Realisierung
anderer Planungsmöglichkeiten infolge der Vorgaben des
Abschlußbetriebsplans nicht möglich sei. Der Fall, daß die
Sondermülldeponie nicht realisiert werde, habe eingestellt
werden müssen, da das unbefristete Verbleiben einer künstlich
zu entwässernden Mulde keine Rekultivierung sei, sich die
Wiedernutzbarmachung in diesem Falle vielmehr an dem anders
bestimmten öffentlichen Interesse zu orientieren habe. Die
künstliche Entwässerung stelle mangels technischer Vorgaben
zur vollständigen Entwässerung in der Nebenbestimmung Nr. 1.
nicht einmal eine Nutzung auch zu Deponiezwecken sicher.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen Antrag
zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung trägt er vor: Durch das Vorhaben werde keine
hinreichend bestimmte Planung der Klägerin nachhaltig gestört.
Die Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft im
Flächennutzungsplan sei keine in diesem Sinne qualifizierte
Planung. Eine konkrete Standortbezogenheit der Darstellung,
die darauf abziele, wegen besonderer Gegebenheiten gerade die
Landwirtschaft zu sichern und zu fördern, sei nicht gegeben.
Auch würden keine wesentlichen Teile des Gemeindegebiets einer
durchsetzbaren Planung entzogen, da vom Gemeindegebiet der
Klägerin von etwa 5.680 ha nur 23 ha betroffen seien.

23

Die Beigeladene beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie trägt vor: Im Hinblick auf die Darstellungen des
Flächennutzungsplanes fehle es, wie bereits der
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Urteil vom 18. Juni 1991 entschieden habe, an der Konkretheit
der gemeindlichen Planung. Etwaige weitere
Planungsvorstellungen seien nicht Gegenstand konkreter
Planungen geworden und daher nicht zu berücksichtigen. Die
Klägerin sei durch den gültigen Gebietsentwicklungsplan an
einer dem Abschlußbetriebsplan widersprechenden Planung
gehindert, vielmehr zur Anpassung an den
Gebietsentwicklungsplan verpflichtet. Auch wenn die
Sondermülldeponie nicht verwirklicht werden sollte, bleibe für
das Planungsrecht der Klägerin der Gebietsentwicklungsplan
maßgeblich; erst nach dessen Änderung könnte die Klägerin den
fraglichen Bereich in anderer Weise beplanen. Das Fehlen einer
Regelung für den angenommenen Fall sei unbeachtlich, da
jedenfalls im Zeitpunkt der Zulassung des
Abschlußbetriebsplans die Planungshoheit der Klägerin nicht
verletzt worden sei.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 1 L
1433/92 (VG Köln) und der beigezogenen Akten des Beklagten und
der Beigeladenen Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung hat keinen Erfolg.

29

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin
klagebefugt, § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Das gilt unabhängig davon, ob man den Vorschriften über die
bergrechtliche Betriebsplanzulassung gegenüber
drittbetroffenen Gemeinden - wie hier der Standortgemeinde -
grundsätzlich unmittelbare drittschützende Wirkung
zuspricht -

30

vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom
15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, DVBl.
1994, 1152 -;

31

denn vorliegend ist ein rechtswidriger Eingriff in das der
Klägerin zustehende durch Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes
(GG) und Art. 78 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-
Westfalen (LV NW) geschützte Recht der Selbstverwaltung in der
- hier allein in Betracht zu ziehenden - spezifischen
Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit -

32

vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom
23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE
76, 107, 118; VerfGH NW, Urteil vom
15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88 -, NVwZ
1990, 456 und ferner OVG NW, Beschluß
vom 25. April 1989 - 12 B 2821/88 -,
ZfB 131 (1990), 39 ff. -

33

vorgetragen und möglich. Eine Rechtsverletzung ist
jedenfalls im Hinblick auf Fragen zu dem von der Klägerin
gesehenen, nicht befriedigten Regelungsbedarf für den Fall,
daß die auf dem Tagebaugelände geplante Anlage zur Beseitigung
von Sonderabfall, auf die die mit dem Abschlußbetriebsplan
zugelassene Oberflächengestaltung und - Entwässerung
abgestimmt sind, nicht realisiert wird, nicht von vornherein
auszuschließen.

34

Die Klage ist nicht begründet. Die streitige Zulassung des
Abschlußbetriebsplans verletzt die Klägerin nicht in ihrem
vorliegend einzig in Betracht kommenden Recht auf gemeindliche
Selbstverwaltung, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

35

Die gerichtliche Prüfung hat die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Zulassung
zugrundezulegen. Daß es im Fall der Anfechtungsklage eines
Drittbetroffenen gegen eine den Träger eines Vorhabens
begünstigende Genehmigung für die Beurteilung der Verletzung
in eigenen Rechten auf die Sach- und Rechtslage bei Erlaß
dieses Verwaltungsakts ankommt, ist in der Rechtsprechung
beispielsweise zum Baurecht -

36

vgl. BVerwG, Beschluß vom
16. Dezember 1968 - IV B 208.68 -,
Baurechtssammlung (BRS) 20 Nr. 110;
Urteile vom 19. September 1969 - IV C
18.67 -, DÖV 1970, 136 und vom
14. April 1978 - 4 C 96 u. 97.76 -, BRS
33 Nr. 158 -,

37

und zum Fachplanungsrecht -

38

vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Mai
1989 - 7 B 185.88 -, NVwZ 1989,
967 -

39

geklärt. Dies bedeutet, daß Änderungen der Sach- und
Rechtslage, die nach Wirksamwerden der behördlichen
Zulassungsentscheidung eintreten, wenn sie sich nicht
zugunsten des Trägers des Vorhabens auswirken -

40

vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom
15. Februar 1985 - 4 C 42.81 -, NVwZ
1986, 205; Beschluß vom 22. April 1996
- 4 B 54.96 -, NVwZ-RR 1996, 628 -,

41

sondern zu dessen Nachteil, nicht berücksichtigt werden
dürfen. Danach haben auch nach Wirksamwerden der
Zulassungsentscheidung eintretende Entwicklungen im Bereich
der kommunalen Planungen, die dem zugelassenen Vorhaben
zuwiderlaufen, im Anfechtungsprozeß außer Betracht zu bleiben.

42

Die aus der Anspruchsposition des Genehmigungsbegünstigten
hergeleiteten Grundsätze gelten auch für die bergrechtliche
Betriebsplanzulassung. Aus dem Bundesberggesetz ergibt sich
nicht, daß bei der Anfechtung einer Betriebsplanzulassung
durch Dritte nachträgliche Änderungen der Sachlage zu
berücksichtigen wären. Vielmehr kann nachträglichen Änderungen
durch Ergänzung oder Änderung des Betriebsplans durch den
Unternehmer bzw. durch die nachträgliche Aufnahme, Änderung
oder Ergänzung von Auflagen im wirtschaftlich vertretbaren und
erforderlichen Umfang durch die Bergbehörde Rechnung getragen
werden, § 56 Abs. 1 und 3 Bundesberggesetz (BBergG).

43

Eine Rechtsverletzung der Klägerin ist nicht festzustellen,
weil die Zulassung den gesetzlichen Vorschriften, soweit sie
Bezug zur Rechtsposition der Klägerin haben, genügt und damit
das Recht der Selbstverwaltung in Gestalt der Planungshoheit
jedenfalls gewahrt ist.

44

Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NW
gewährleisten den Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung,
d.h. das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu
regeln. Das Recht der Selbstverwaltung ist danach nur im
Rahmen der Gesetze garantiert, sofern diese ihrerseits
verfassungsgemäß sind. Dies bedeutet, daß die Garantie der
Einrichtung gemeindlicher Selbstverwaltung der gesetzlichen
Ausgestaltung und Formung bedarf, die Gemeinden an alle
- verfassungsmäßigen - Gesetze und Verordnungen gebunden sind
und mithin in das Recht der Selbstverwaltung aufgrund von
solchen Gesetzen eingegriffen werden kann.

45

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599,
604/76 -, BVerfGE 56, 298, 311 ff., vom
23. Juni 1987, a.a.O. und vom 23.
November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -,
BVerfGE 79, 127, 143.

46

Zum Selbstverwaltungsrecht gehört die Planungshoheit,
nämlich das Recht der Gemeinde, die Bodennutzung in ihrem
Gebiet in eigener Verantwortung zu planen und zu regeln und so
die künftige Entwicklung des Gemeindegebiets im Rahmen der
Bauleitplanung grundsätzlich nach eigenen Vorstellungen zu
steuern und zu gestalten.

47

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Oktober
1980, a.a.O.; VerfGH NW, Urteil vom
9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u.a. -,
DVBl. 1997, 1107, 1108; BVerwG, Urteil
vom 11. Mai 1984 - 4 C 83.80 -, NVwZ
1984, 584.

48

Erfolgt die Beschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung
auf der Grundlage eines Gesetzes durch eine Maßnahme der
vollziehenden Gewalt in einem konkreten Einzelfall, muß auch
die ermächtigende Norm mit der Garantie aus Art. 28 Abs. 2 GG,
Art. 78 Abs. 1 LV NW vereinbar sein. Ist das zu bejahen und
liegen die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der
Ermächtigungsgrundlage vor und ist ferner die Maßnahme auch
sonst von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm, soweit diese
Bezüge zum gemeindlichen Recht der Selbstverwaltung hat,
gedeckt, hält sich die Beschränkung "im Rahmen der Gesetze"
mit der Folge, daß die Maßnahme das gemeindliche
Selbstverwaltungsrecht nicht verletzt und daher von der
Gemeinde hinzunehmen ist.

49

Das ist hier der Fall. Ermächtigungsgrundlage der
streitigen Zulassung des Abschlußbetriebsplanes der
Beigeladenen sind die §§ 53 Abs. 1, 55 Abs. 2, 56 Abs. 1
BBergG. Diese gesetzliche Ermächtigung räumt der für die
Zulassungsentscheidung zuständigen Behörde die Möglichkeit
ein, durch die Gestattung der Maßnahmen für die Einstellung
des Betriebs die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, daß der Unternehmer eines bergbaulichen Vorhabens
bei der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche - gerade bei
raumbeanspruchenden übertägigen Vorhaben - in die
situationsbedingt vorgegebenen Bodenverhältnisse erheblich und
nachhaltig eingreifen, also auf die für die Planung und
Regelung der Bodennutzung durch die betroffene Gemeinde
maßgebliche tatsächliche Situation in einer Weise einwirken
darf, daß die grundsätzlich eigenverantwortlich wahrzunehmende
planerische Gestaltungsfreiheit beschränkt wird.

50

Die bergrechtliche Ermächtigungsgrundlage verstößt nicht
gegen das gegen Gemeinden gewährleistete
Selbstverwaltungsrecht. Sie tastet den Kernbereich der
Selbstverwaltung nicht an. Ob die Planungshoheit hierzu
gehört, kann offenbleiben.

51

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
7. Oktober 1980 und vom 23. Juni 1987,
jeweils a.a.O., sowie VerfGH NW, Urteil
vom 15. Dezember 1989, a.a.O.

52

Denn die bergrechtlichen Vorschriften über die Zulassung
von Betriebsplänen zielen nicht darauf und ermöglichen nicht,
bei ihrer Anwendung durch die zuständige Behörde allgemein die
gemeindliche Planungshoheit so nachhaltig zu beschränken, daß
den betroffenen Gemeinden notwendigerweise ein substantieller
Bereich planerischer Gestaltungsfreiheit entzogen wird. Sofern
in Einzelfällen des Gesetzesvollzugs wegen örtlicher
Besonderheiten in bezug auf durch die Lagerstätte des
Rohstoffvorkommens räumlich klar abgrenzbare Bereiche in die
Planungshoheit einzelner Gemeinden erheblich eingegriffen
wird, berührt dies nicht den Kernbereich der Selbstverwaltung.
Dieser ist durch die angeführten Verfassungsnormen nur
institutionell, nicht ohne weiteres individuell gewährleistet,
so daß nicht jedes einzelne Selbstverwaltungsrecht jeder
individuell betroffenen Gemeinde über den Aspekt des
Kernbereichs geschützt ist.

53

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
7. Oktober 1980 und vom 23. Juni 1987,
jeweils a.a.O., sowie VerfGH NW, Urteil
vom 9. Juni 1997, a.a.O., S. 1109.

54

Auch außerhalb des Kernbereichs der gemeindlichen
Selbstverwaltung verstößt die Ermächtigungsgrundlage nicht
gegen Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 LV NW, weil die Beschränkung
der Planungshoheit einzelner Gemeinden, soweit sie danach
zulässig ist, im Grundsatz wegen überörtlicher Interessen von
höherem Gewicht erforderlich und auch sonst verhältnismäßig
ist. Die durch das Prüfprogramm des § 55 BBergG - zur
Zulassung von Aufsuchen und Gewinnen vgl. ferner § 48 Abs. 2
BBergG - gesteuerte Zulassung von Betriebsplänen dient der
Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Abbau
einheimischer Bodenschätze und damit die Sicherung der
Rohstoffversorgung (§ 1 Nr. 1 BBergG) sowie - je nach Art der
bergbaulichen Tätigkeit - für die Wiedernutzbarmachung der
infolge der Gewinnung veränderten Oberfläche. Die bergbauliche
Tätigkeit wirkt gerade bei übertägigen Vorhaben
notwendigerweise auf die tatsächlichen Bodenverhältnisse und
damit auf die für die Planungshoheit bestimmenden
Gegebenheiten ein. Die Gewinnung von Bodenschätzen und die
Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ließen sich nicht
realisieren, wenn die Bergbehörde bei der Zulassung und
gegebenenfalls - im Rahmen ihrer Befugnisse - Ausgestaltung
von Betriebsplänen an mit bergbaulichen Vorhaben nicht zu
vereinbarenden Planungsvorstellungen betroffener Gemeinden
gebunden wäre und sich über diese nicht aus sachlichen
Gründen, die sich aus den Interessen des Unternehmers und aus
der Koordination mit sonstigen öffentlichen Belangen ergeben
können, mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit hinwegsetzen
könnte. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage eröffnet dabei
im Sinne der Verhältnismäßigkeit ausreichende Möglichkeiten
der Berücksichtigung planerischer Vorstellungen der Gemeinden.
§ 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG verpflichtet die Behörde, vor der
Zulassung des Betriebsplans die Gemeinden zu beteiligen, wenn
durch die vorgesehenen Maßnahmen deren Aufgabenbereich als
Planungsträger berührt wird, um sie, über ein lediglich
formelles Beteiligungsrecht hinaus, in die Lage zu versetzen,
mit dem Vorhaben entgegenstehenden kommunalen Interessen und
Planungen möglichst frühzeitig auf den Entscheidungsvorgang
Einfluß zu nehmen und um dadurch die Möglichkeit der Gemeinden
zu verbessern, ihrer Planungshoheit Geltung zu
verschaffen.

55

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juli
1994, a.a.O.; OVG NW, Beschluß vom
28. Juli 1995 - 21 B 985/95 -, ZfB 136
(1995), 315, 318.

56

Im Prüfprogramm für die Zulassungsentscheidung sind Normen
zu beachten, durch die der Schutz der gemeindlichen
Planungshoheit zur Geltung gebracht werden kann. Speziell im
Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche greift §
55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBergG in
Verbindung mit § 4 Abs. 4 BBergG ein.

57

Die streitige Zulassung des Abschlußbetriebsplans, an deren
Verfahren die Klägerin gemäß § 54 Abs. 2 BBergG ordnungsgemäß
beteiligt worden ist, hält sich bezogen auf den maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der
gesetzlichen Ermächtigung, soweit diese die Berücksichtigung
gemeindlicher Interessen gebietet. Einschlägig ist, wie
gesagt, § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1
Satz 1 Nr. 7 BBergG. Danach ist die Zulassung eines
Abschlußbetriebsplans zu erteilen, wenn u. a. die
Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der vom einzustellenden
Betrieb in Anspruch genommenen Fläche in dem nach den
Umständen gebotenen Ausmaß sichergestellt ist;
Wiedernutzbarmachung ist gemäß § 4 Abs. 4 BBergG die
ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch
genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen
Interesses. Ansatzpunkt für die Berücksichtigung des Rechts
der Selbstverwaltung in der Ausprägung der gemeindlichen
Planungshoheit ist die Tatbestandsvoraussetzung der
Ordnungsgemäßheit der Oberflächengestaltung unter Beachtung
des öffentlichen Interesses. Die im zugelassenen
Abschlußbetriebsplan vorgesehenen Maßnahmen der
Oberflächengestaltung berücksichtigen das öffentliche
Interesse, soweit es mit beachtlichen Belangen der Klägerin
einhergeht, in ausreichendem Maße. Dieses ist hier wesentlich
dadurch geprägt, daß der Bereich des Abschlußbetriebsplans
räumlich durch die Darstellung eines Standorts für eine Anlage
zur Beseitigung von Sonderabfall im Gebietsentwicklungsplan in
der Fassung der ersten Änderung erfaßt wird.

58

Bei dieser Darstellung des Gebietsentwicklungsplans handelt es
sich dem textlichen Aussagegehalt nach nicht lediglich um
einen Grundsatz der Landesplanung ohne Zielbeachtlichkeit,
sondern um ein regionales Ziel der Landesplanung im Sinne
einer regionalplanerischen Letztentscheidung. Die 1. Änderung
des Gebietsentwicklungsplans beinhaltet die "Bestimmung" des
Standorts; die in Kapitel 2.415 formulierten Ziele 2) und 7 a)
wie auch die im Abschnitt 14 des Erläuterungsberichts
getroffene Aussage zur Erforderlichkeit der Schaffung einer
Anlage zur Beseitigung von Sonderabfall zur Gewährleistung
einer ordnungsgemäßen Entsorgung insbesondere der Gewerbe- und
Industriebetriebe und zur Eignung des Standorts lassen auf
einen abschließend abgewogenen Planinhalt schließen. In bezug
auf die Planungshoheit der Klägerin waren
Planungsvorstellungen, die mit dieser Zielvorgabe des
Gebietsentwicklungsplans und dem damit übereinstimmenden
Gehalt des zugelassenen Abschlußbetriebsplans der Beigeladenen
nicht zu vereinbaren waren oder darüber hinausgingen, im
Rahmen der Beachtung des öffentlichen Interesses nicht
einzustellen. Denn die Klägerin war rechtlich gehindert, unter
Bezug auf ihre Planungshoheit öffentliche Interessen gegen die
im Abschlußbetriebsplan vorgesehenen Maßnahmen der
Oberflächengestaltung und -entwässerung einzubringen, soweit
dem Vorstellungen zugrunde lagen, die mit der Nutzung der
Fläche als Sonderabfalldeponie nicht zu vereinbaren waren.
Sowohl die Darstellungen des vom Abschlußbetriebsplan erfaßten
Bereichs des Tagebaus V. -R. im Flächennutzungsplan
als Fläche für die Landwirtschaft bzw. als Grünfläche als auch
weiterführende Planungsvorstellungen zur Einbindung in das
Umfeld durch Herstellung einer weiteren Verbindung von Grün-
und Erholungsbereichen unterlagen unabhängig von der Zulassung
des Abschlußbetriebsplans rechtlichen Bindungen, die eine
Realisierung der Planung bzw. eine Verfestigung der
Planungsvorstellungen und eine weitergehende Ausschöpfung
planerischer Gestaltungsmöglichkeiten hinderten, sofern sie
über das hinausgingen, was mit den im zugelassenen
Abschlußbetriebsplan vorgesehenen Maßnahmen der
Wiedernutzbarmachung der Oberfläche angelegt war. Diese
Bindungen ergaben sich aus der Zielvorgabe im
Gebietsentwicklungsplan, mit der die regionalen Ziele der
Landesplanung für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen
im Plangebiet festgelegt waren, § 14 Abs. 1
Landesplanungsgesetz (LPlG) in der Fassung vom 5. Oktober
1989, GV NW 1989, 476. Die so festgelegten Ziele der
Landesplanung sind u. a. von den Gemeinden bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen zu beachten, § 16 Abs. 3 LPlG, § 5
Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Raumordnungsgesetz (ROG)
in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom
19. Juli 1989, BGBl I, 1461; Bauleitpläne waren den Zielen der
Raumordnung und Landesplanung anzupassen, § 1 Abs. 4
Baugesetzbuch (BauGB). Die Ausweisungen im
Gebietsentwicklungsplan haben danach Außenwirkung und sind
verbindliche Beschränkungen der kommunalen Planungshoheit. Für
die Bauleitplanung haben die Gemeinden die Festlegung in der
landesplanerischen Letztentscheidung als verbindliche Vorgabe
hinzunehmen; sie sind in den Grenzen der je nach der
Konkretheit der Zielaussage verbliebenen Gestaltungsräume für
eine Verfeinerung und Ausdifferenzierung an die Ziele strikt
gebunden,

59

vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August
1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329,
333 f.

60

Diese Bindung bestand hier für die Klägerin, weil die
Standortausweisung für eine Sonderabfalldeponie im
Gebietsentwicklungsplan die Klägerin nicht in ihren Rechten
verletzt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land
Nordrhein-Westfalen mit dem angeführten Urteil vom 18. Juni
1991 im Rahmen seiner Prüfung mit bindender Wirkung (vgl. § 26
Abs. 1 Verfassungsgerichtshofsgesetz) auch für den Senat
festgestellt; sonstige über die verfassungsgerichtliche
Prüfung hinausgehende Aspekte sind nicht ersichtlich. Die
Bindung ist mithin im Verhältnis zur Klägerin wirksam. Die
Zielvorgabe war auch nicht aus anderen Gründen unbeachtlich.
Insbesondere fehlten im maßgeblichen Zeitpunkt der Prüfung
Anhaltspunkte dafür, daß sie aufgrund einer Änderung der
Verhältnisse funktionslos geworden wäre. Aufgrund der somit
gegebenen Anpassungspflicht war die Klägerin im maßgeblichen
Zeitpunkt gehindert, eine von der Standortbestimmung
abweichende Planung der Bodennutzung vorzunehmen,
fortzuentwickeln oder zu realisieren; sie war ferner, da der
Abschlußbetriebsplan die Standortausweisung berücksichtigt und
die vorgesehene Wiedernutzbarmachung der Oberfläche an den
Erfordernissen der Errichtung der geplanten Sondermülldeponie
ausgerichtet ist, gehindert, mehr als die vorgesehenen
Maßnahmen der Oberflächengestaltung und -entwässerung aus
Gründen der Wahrung ihrer Planungshoheit zu verlangen und als
Teil des öffentlichen Interesses in die streitige
Zulassungsentscheidung einzubringen, um ihre Planungen bzw.
Planungsvorstellungen zu fördern bzw. offen zu halten.

61

Soweit sich die Klägerin bei dem Einwand gegen die
Oberflächenentwässerung auch auf die der Zielvorgabe des
Gebietsentwicklungsplans entsprechende Nutzung bezieht und die
fehlende Ordnungsmäßigkeit der Gestaltung der vom Bergbau in
Anspruch genommenen Oberfläche (§ 4 Abs. 4 BBergG) rügt,
verkennt sie, daß die Gestaltung in dem nach den Umständen
gebotenen Ausmaß (§ 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit
Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG) zu erfolgen hat. Dies umfaßt die
Vorkehrungen und Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine
künftige geplante Nutzung zu gewährleisten, d. h.
vorzubereiten und zu ermöglichen, nicht aber solche Maßnahmen,
die die künftige Nutzung bereits aufnehmen. Die
Wiedernutzbarmachung besteht nicht notwendig in der
Wiederherstellung des vor Beginn des Abbaus bestehenden
Zustandes der Oberfläche oder dem Zurverfügungstellen der
Fläche zur unmittelbaren Aufnahme der Folgenutzung; sie ist
dann erreicht, wenn die Fläche ordnungsgemäß so gestaltet ist,
daß sie sich für eine sinnvolle andere Nutzung eignet.

62

Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz,
§ 2 Rn. 20 f., § 4 Rn. 20 und § 69
Rn. 20; Knöchel, ZfB 137 (1996), 44,
54.

63

Daß die Oberflächenentwässerung selbst diesen Anforderungen
nicht genügt, demgemäß das Deponieprojekt gefährdet und
deshalb die Zielvorgabe des Gebietsentwicklungsplans
unterlaufen werden könnte, ist den gänzlich unsubstantiierten
und hinsichtlich der Folgerungen rein spekulativen
Einwendungen der Klägerin nicht zu entnehmen.

64

Aus dem Gebot der "Sicherstellung" der Wiedernutzbarmachung
ergibt sich kein zugunsten der Klägerin eingreifender
weitergehender Ansatz für eine Berücksichtigung ihrer
Interessen zum Schutz der Planungshoheit. Diese Anforderung
bezieht sich auf die dauerhafte Sicherung der im
Abschlußbetriebsplan vorgesehenen Maßnahmen, die ihrerseits
den zu beachtenden gemeindlichen Interessen genügen müssen.
Insbesondere ergibt diese Anforderung keinen Anspruch auf die
Regelung von Alternativen für den Fall des Ausbleibens der bei
der Oberflächengestaltung zugrunde gelegten künftigen Nutzung.
Ein solcher Anspruch ist auch sonst nicht herzuleiten. Die
Bewältigung der Probleme aus in der Zukunft möglicherweise
eintretenden Entwicklungen ist gerade Aufgabe der
gemeindlichen Planung, wenn und soweit diese durch Entfallen
einer Zielvorgabe aus dem Gebietsentwicklungsplan ohne
gleichzeitige Aufnahme eines anderen Ziels für den betroffenen
Bereich wieder in freierer Weise eröffnet ist. Die dann
gegebene tatsächliche Situation schließt an die durch die
standortgebundene bergbauliche Tätigkeit, die in Geltung
gewesene landesplanerische Standortzuweisung und die dadurch
bedingten Gegebenheiten an und prägt die
Situationsgebundenheit der gemeindlichen Planung der
Bodennutzung, die von der Klägerin grundsätzlich hinzunehmen
ist.

65

Die zwangsläufigen Folgen aus der Bindung an Vorgaben aus
dem Gebietsentwicklungsplan nach dessen Änderung stellen
insofern auch keine außergewöhnliche Belastung durch Probleme
dar, die in der künftigen Planung zu bewältigen sind; den
Konsequenzen aus eingeleiteten Planungen und eventuellen
ersten Schritten zur Umsetzung muß die gemeindliche Planung
etwa auch nach dem Scheitern eines von ihr vorgesehenen
raumgreifenden Vorhabens Rechnung tragen. Ob sich etwas
anderes ergibt, wenn die Realisierung der Zielvorgabe aus dem
Gebietsentwicklungsplan konkret in hohem Maße zweifelhaft ist,
mag dahinstehen. Denn dieser Fall war jedenfalls im
maßgeblichen Zeitpunkt nicht gegeben, zumal zu berücksichtigen
ist, daß ein Gebietsentwicklungsplan nicht auf eine
kurzfristige Umsetzung angelegt ist.

66

Auch das Bergrecht gibt keine Anknüpfungspunkte für die
Möglichkeit, den zur Wiederherstellung Verpflichten wiederholt
in die Pflicht zur Oberflächengestaltung zu nehmen; es
verlangt einen Abschlußbetriebsplan, der der gegebenen Sach-
und Rechtslage genügt und seinem Wesen gemäß die bergbauliche
Tätigkeit an dem entsprechenden Ort abschließt. An völlig
ungewisse Sachverhalte in unbestimmter Zukunft knüpfen die
bergrechtlichen Vorschriften über die Betriebsplanzulassung
auch sonst nicht an. Die erforderliche Vorsorge im Sinne der
Zulassungsvoraussetzungen wie etwa nach § 55 Satz 1 Nr. 3
BBergG setzt tatsächliche Anhaltspunkte jedenfalls aus
betriebstypischen Begebenheiten und Abläufen für Gefahren bzw.
für das Gebotensein von Schutzvorkehrungen voraus, und
gemeinschädliche Einwirkungen im Sinne von § 55 Satz 1 Nr. 9
BBergG sind dann zu erwarten, wenn sie bei normalem
Geschehensablauf nach allgemeiner Lebenserfahrung
wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar sind,

67

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November
1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE 100, 31,
36.

68

Auch im Recht der Planfeststellung setzt ein Vorbehalt nach
§ 74 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) voraus,
daß im Zeitpunkt der Planfeststellung ein aktueller
Konfliktlösungsbedarf erkannt und eine Bewältigung des
Problems durch die vorbehaltene Regelung absehbar ist und
lediglich die dafür notwendigen Kenntnisse sich im Zeitpunkt
der Planfeststellung nicht mit zumutbarem Aufwand beschaffen
lassen.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
1996 - 4 C 29.94 -, DVBl 1997, 708,
713.

70

Die vom 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Beschluß
vom 22. April 1993 - 12 B 4812/92 - aufgeworfene Frage nach
einem Regelungsbedarf für den Fall des endgültigen Scheiterns
des Deponieprojekts ist danach verneinend zu beantworten.

71

Selbst wenn der von der Klägerin gesehene Regelungsbedarf
für den Fall des Scheiterns des Deponieprojekts anzuerkennen
und rechtlich zu befriedigen wäre, wären in ihrer
Planungshoheit begründete Interessen im Rahmen der Beachtung
des öffentlichen Interesses nicht unzulässig vernachlässigt
worden. Denn Beachtlichkeit verdienten nur solche planerischen
Interessen und Vorstellungen, die hinreichend bestimmt und
konkret und in diesem Sinne berücksichtigungsfähig wären und
die durch das gerügte Fehlen einer Regelung nachhaltig gestört
würden. Das ist zu verneinen. Abzustellen ist für die
Beurteilung auf den Stand der Planung, der beim Eintreten der
planerischen Bindungen an die Ausweisungen des
Gebietsentwicklungsplans erreicht war und auf den die Klägerin
nach ihrem Vorbringen im Fall des Scheiterns des
Deponieprojekts zurückzugreifen vorhat.

72

Eine hinreichende Konkretisierung der gemeindlichen Planung
der Bodennutzung war mit der Darstellung des Tagebaugeländes
als Fläche für die Landwirtschaft bzw. als Grünfläche im
Flächennutzungsplan nicht gegeben. Hierbei handelt es sich um
außenbereichstypische Darstellungen eines
Flächennutzungsplans, die regelmäßig nicht hinreichend
konkrete eigene Planungen der Gemeinde für den Bereich
verkörpern; sie weisen dem so beplanten Bereich lediglich die
ihm ohnehin nach dem Gesetz in erster Linie zukommende
Funktion, der Land- und Forstwirtschaft und dadurch zugleich
auch der allgemeinen Erholung zu dienen, zu und sind nicht
eine Ausprägung einer qualifizierten Standortzuweisung für
eine konkrete Nutzung und der spezifischen Betätigung
planerischer Gestaltungsfreiheit.

73

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar
1984 - 4 C 43.81 -, NVwZ 1984, 367,
368, vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -,
BVerwGE 77, 300, 302 und vom 6. Oktober
1989 - 4 C 28.86 -, NVwZ 1991, 161.

74

Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, daß der als
Fläche für die Landwirtschaft dargestellte Bereich im Hinblick
auf besondere Verhältnisse gerade der Landwirtschaft
vorbehalten werden sollte. Auch in bezug auf sonstige
spezifische Nutzungen und Funktionen ist eine konkrete
Standortbezogenheit der planerischen Darstellung nicht
ersichtlich. Soweit nach dem Vorbringen der Klägerin ihre
Planungsvorstellungen mit den bezeichneten Darstellungen im
Flächennutzungsplan auf eine Einbindung des ehemaligen
Tagebaubereichs in das Umfeld und die Schaffung bzw. Erhaltung
einer Verbindung der Grün- und Erholungsbereiche O. -
M. -See und B. abzielen, greifen sie
offensichtlich lediglich außenbereichstypische Funktionen auf,
da konkrete Konzepte zur Gestaltung von Grünbereichen in
Beziehung zu Grünzonen des Umfeldes bzw. zur Ausgestaltung der
Erholungsfunktionen des Bereichs nicht dargetan sind. Hinweise
darauf ergeben sich insbesondere auch nicht aus der von der
Klägerin im Verwaltungsverfahren in Bezug genommenen
Stellungnahme zum Gebietsentwicklungsplan-Änderungsverfahren.
Die Aspekte der Erhaltung der Freiraumfunktionen im
siedlungsstrukturell und durch Gewerbe und Industrie intensiv
genutzten Raum, der Erholungsfunktion und der
Grünverbindungszonen weisen nicht über die
außenbereichstypischen Funktionen hinaus.

75

Selbst unter der Annahme einer hinreichend konkreten
Planung würde durch die Zulassung des Abschlußbetriebsplans
und insbesondere das Fehlen einer Regelung, die für den Fall
des Scheiterns des Deponieprojekts weitergehende Anforderungen
an die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche offenhält, in diese
Planung nicht nachhaltig und schwerwiegend eingegriffen. Daß
ohne weitergehende Oberflächengestaltung eine je nach den
Nutzungsinteressen des Eigentümers in Betracht kommende
landwirtschaftliche Nutzung des Tagebaubereichs, der nicht
einer forstwirtschaftlichen Nutzung zugeführt worden ist,
ausscheidet, kann nicht angenommen werden. Die "Restmulde",
die gemäß der Nebenbestimmung zu 1. auf Dauer durch künstliche
Entwässerung trocken zu halten ist - einer Maßnahme in der
Form der Zielvorgabe, deren Tauglichkeit die Klägerin nicht
substantiiert in Zweifel gezogen hat -, ist mit Grün- und
Krautpflanzen eingegrünt; es spricht nichts dagegen, daß sie
einer jedenfalls extensiven Weidenutzung zugeführt und ihre
Erreichbarkeit für diesen Zweck herbeigeführt werden kann.
Auch den angesprochenen Erholungs- und Vernetzungsfunktionen
der Grünzonen, denen die Aufforstung des nordöstlichen
Teilbereichs gemäß der Nebenbestimmung 2. des
Zulassungsbescheids Rechnung trägt, wie auch der
Freiraumfunktion kann der entsprechend den Vorgaben des
Abschlußbetriebsplans gestaltete Bereich der Restmulde im
Grundsatz, soweit jedenfalls die Planungsvorstellungen der
Klägerin ohne konkretes Gestaltungskonzept reichen, dienen.
Daß die Planungen der Klägerin konkret die Verfüllung des
Tagebaubereichs voraussetzte, hat diese in
Verwaltungsverfahren und auch im gerichtlichen Verfahren nicht
hinreichend deutlich gemacht. Soweit die Klägerin schließlich
darauf hinweist, eine Realisierung anderer
Planungsmöglichkeiten sei durch die Vorgaben des
Abschlußbetriebsplans nicht möglich, da der Eigentümer der
Fläche nicht rechtlich durchsetzbar zur Verfüllung der
Westmulde aufgefordert werde, fehlt jeglicher Hinweis auf
Vorstellungen, deren Umsetzung die Verfüllung des
Tagebaubereichs voraussetzt.

76

Schließlich hatte die Klägerin auch dann kein Abwehrrecht
gegen die Zulassung des Abschlußbetriebsplans der
Beigeladenen, wenn auf die in der Rechtsprechung zum Schutz
der gemeindlichen Planungshoheit insbesondere im
Fachplanungsrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen
wird. Dabei geht der Schutz des Selbstverwaltungsrechts in der
Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit im bergrechtlichen
Betriebsplanzulassungsverfahren nicht weiter als der Schutz im
allgemeinen und insbesondere im Fachplanungsrecht. Danach kann
eine Beeinträchtigung dieses Rechts vorliegen, wenn ein
Vorhaben eine hinreichend bestimmte oder verfestigte Planung
nachhaltig stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche
Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung
entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben
erheblich beeinträchtigt werden,

77

vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Mai
1984, a.a.O., vom 27. März 1992 - 7 C
18.91 -, BVerwGE 90, 96, 100 und vom
21. März 1996 - 4 C 26.94 -, DVBl.
1996, 914, 915 sowie Beschluß vom
15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, a.a.O.;
ferner VerfGH NW, Urteile vom
15. Dezember 1989 und vom 9. Juni 1997,
jeweils a.a.O.

78

Daß durch die Zulassung des Abschlußbetriebsplans, die in
engen räumlichen Grenzen einen Teil des Gemeindegebiets von
insgesamt 60 ha bis 70 ha erfaßt, wesentliche Teile des
insgesamt mehr als 5600 ha umfassenden Gemeindegebiets einer
durchsetzbaren Planung entzogen oder kommunale Einrichtungen
erheblich beeinträchtigt werden, ist nicht ersichtlich. Durch
die streitige Betriebsplanzulassung wird aber auch eine
hinreichend konkrete oder verfestige Planung der Klägerin
nicht nachhaltig gestört. Dies ergibt sich aus der
vorstehenden Begründung zur bergrechtlichen
Interessenabwägung, die auch im vorliegenden Zusammenhang
uneingeschränkt Aussagekraft besitzt und auf die daher Bezug
genommen wird.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3
VwGO. Die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen entspricht der Billigkeit, da sie als
notwendig Beigeladene (§ 65 Abs. 2 VwGO) in das Verfahren
einbezogen werden mußte.

80

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

81

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen
nicht vor.

82