Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1994-06-16, Aktenzeichen 16 A 256/94
ECLI:DE:OVGNRW:1994:0616.16A256.94.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. Oktober 1993 ist wirkungslos.

Die Kläger tragen zwei Drittel und der Beklagte einen Drittel der Kosten des Verfahrens
in beiden Rechtszügen; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Kläger und der Beklagte übereinstimmend den
Rechtsstreit insgesamt für erledigt erklärt haben, ist das
Verfahren entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit §§ 173 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzustellen
und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu erklären.

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Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach
billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-
und Streitstandes. Danach erscheint es angemessen, daß
aufgrund der im Berufungsverfahren erfolgten Abänderung der
angefochtenen Bescheide die Kläger zwei Drittel und der
Beklagte ein Drittel der Kosten des Verfahrens in beiden
Instanzen trägt. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus §
188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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