Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-26, Aktenzeichen 4 A 4957/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0926.4A4957.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat
keinen Erfolg. Die von der Klägerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat zu
prüfen - rechtfertigen nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens.

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1.	Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht durchaus
geprüft, ob die für eine Ermessensbetätigung erforderliche
Tatbestandsvoraussetzung des nach § 130 Abs. 1 Satz 1 WPO i.V.m. § 15 Satz 4
WPO entsprechend anwendbaren § 23 Abs. 2 Satz 2 WPO „..., wenn die
pflichtgemäße Ausübung des Berufs sonst nicht gewährleistet erscheint" vorliegt. Die
entsprechenden Ausführungen finden sich - insoweit missverständlich - zwar im
Anschluss an einen Obersatz, der die Ermessensbetätigung der Behörde betrifft (UA
S. 6 oben). Dennoch steht außer Frage, dass sich das Verwaltungsgericht auf Seite
6 der Entscheidungsgründe ausschließlich mit der genannten
Tatbestandsvoraussetzung befasst. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang
auf ihr erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt dies nicht den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO; denn es fehlt an der
gebotenen Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichts.

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Die Klägerin meint weiter, aus der Entstehungsgeschichte des § 15 Satz 4 WPO
ergebe sich, dass § 23 Abs. 2 Satz 2 WPO nur auf Bewerber Anwendung finden
solle, die - was bei ihr nicht der Fall sei - zuvor völlig berufsfremden Tätigkeiten
nachgegangen seien. Für dieses Gesetzesverständnis findet sich aber kein
Anhaltspunkt.

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§ 15 Satz 4 WPO, der § 23 Abs. 2 Satz 2 WPO für entsprechend anwendbar
erklärt, ist durch Gesetz vom 20. August 1975 (BGBl I 2258) - damals als § 15 Abs. 1
Satz 3 WPO - in die WPO eingefügt worden. In der Gesetzesbegründung ist nicht
von völlig berufsfremden Tätigkeiten, sondern von Bewerbern die Rede, die mehrere
Jahre hindurch außerhalb des Berufs tätig gewesen sind.

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BT-Drucks. 7/2417, S. 18.

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Dazu gehört auch die Klägerin; denn als vereidigter Buchprüfer war sie nach
Ablegung der entsprechenden Prüfung Ende Oktober 1990 niemals tätig.

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Weiter führt die Klägerin aus, die Beweislast für das Vorliegen eines
Ausnahmefalles gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 WPO treffe die Behörde. Es ist aber
weder dargelegt noch sonst erkennbar, dass das Verwaltungsgericht den
gegenteiligen Standpunkt vertreten hat. Im Übrigen stellt sich die Frage nach der
Beweis- bzw. Feststellungslast erst dann, wenn von der Nichterweislichkeit einer
entscheidungserheblichen Tatsache auszugehen ist. Letzteres hat das
Verwaltungsgericht aber nicht angenommen.

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Außerdem rügt die Klägerin, bei der Ermessensausübung seien dem Beklagten
Fehler unterlaufen, die das Verwaltungsgericht nicht erkannt habe. Es hätte
berücksichtigt werden müssen, dass sich die heutigen Prüfungsanforderungen
gegenüber denen bei Ablegung der Prüfung zum vereidigten Buchprüfer im Jahre
1990 zu ihrem Nachteil geändert hätten. Entsprechendes gelte, wenn man die
heutigen Anforderungen mit jenen vergleiche, die im Zeitpunkt des schriftlichen
Antrags auf Bestellung zum vereidigten Buchprüfer im Juli 1999 bzw. des
telefonischen Antrags im Jahre 1998 gegolten hätten. Sie habe darauf vertraut, dass
eine ggfls. gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 WPO erforderliche Prüfung nach den in den
Jahren 1990 bzw. 1998/1999 geltenden Regelungen abgewickelt werde und sie
deshalb jedenfalls keine schriftliche Prüfung mehr absolvieren müsse.

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Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Der Beklagte durfte bei seiner nach § 23
Abs. 2 Satz 2 WPO zu treffenden Ermessensentscheidung die neuen
Prüfungsanforderungen zu Grunde legen. Die nach dieser Vorschrift zulässigen
Prüfungen bzw. Teilprüfungen stellen sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht
etwa als Fortsetzung des früheren Prüfungsverfahrens - Prüfung als vereidigter
Buchprüfer - dar. Das frühere Prüfungsverfahren war mit dem Bestehen der Prüfung
abgeschlossen. Dementsprechend ist der Klägerin unter dem 29. Oktober 1990
schriftlich bescheinigt worden, dass sie die Prüfung als vereidigter Buchprüfer
bestanden hat. Auch § 23 Abs. 2 Satz 2 WPO stellt dies nicht in Frage. Der in
anderem Zusammenhang von der Klägerin aufgestellte Grundsatz, die Prüfung
müsse nach dem Recht abgeschlossen werden, nach dem sie begonnen worden sei,
ist deshalb nicht einschlägig. Es ist vielmehr regelmäßig sachgerecht, die aktuellen
Prüfungsanforderungen zu berücksichtigen. Die bereits erwähnte
Tatbestandsvoraussetzung „..., wenn die pflichtgemäße Ausübung des Berufs sonst
nicht gewährleistet erscheint" verdeutlicht, dass der Bewerber die aktuellen
Anforderungen des Berufs als vereidigter Buchprüfer erfüllen muss. Der Gesetzgeber
ist davon ausgegangen, dass sich die Prüfungen in erster Linie auf Neuerungen
beziehen, die sich nach Ablegung der früheren Prüfung ergeben haben.

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Vgl. BT-Drucks. 3/201, S. 48/49 zu § 35 Abs. 3 des Gesetzentwurfs, der insoweit
§ 23 Abs. 3 WPO 1961 (BGBl I 1049 f.) entspricht.

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Werden bei der Prüfung zum vereidigten Buchprüfer die aktuellen Anforderungen
nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen heute (auch) in schriftlicher Form
geprüft, so zeigt das, dass diese Prüfungsform geeignet und erforderlich ist, um die
entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten abzufragen. Deshalb ist die Behörde
auch bei Prüfungen im Rahmen des § 23 Abs. 2 Satz 2 WPO grundsätzlich nicht
gehindert, in gleicher Weise zu verfahren. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit liegt darin nicht.

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Soweit die Klägerin vorträgt, sie habe darauf vertraut, dass eine nach § 23 Abs. 2
Satz 2 WPO etwa notwendige Prüfung nach bisher geltendem Recht abgewickelt
werde, ist ihr Vertrauen nicht schutzwürdig. Es fehlt an einem
vertrauensbegründenden Tatbestand. Denn die gesetzlichen Regelungen bieten für
die von ihr vertretene Auslegung keinen Anhaltspunkt.

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Die Klägerin meint, der Beklagte habe bei seiner Ermessensentscheidung nicht
berücksichtigt, dass sie sich auf Art. 12 GG berufen könne, weil sie seinerzeit die
Prüfung zum vereidigten Buchprüfer bestanden und dementsprechend einen
Anspruch auf Bestellung besessen habe und nun der Berufszweig zum
31. Dezember 2004 geschlossen worden sei. Dies habe das Verwaltungsgericht
übersehen. Dem ist nicht zu folgen. Der Beklagte brauchte sich mit den
angesprochenen Gesichtspunkten schon deshalb nicht zu befassen, weil die
Schließung des Berufszugangs erst durch Gesetz vom 1. Dezember 2003 (BGBl I
2446, 2455, vgl. dort Art. 1 Nr. 59) erfolgt ist.

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Vgl. dazu Entwurf der Bundesregierung für ein Wirtschaftsprüfungsexamens-
Reformgesetz vom 25. Juni 2003, BT-Drucks. 15/1241, S. 2, 43 f.

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Seine Ermessensentscheidung hatte der Beklagte aber bereits im Bescheid vom
25. November 2002 getroffen.

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Sofern die Klägerin - weitergehend - geltend machen will, die Ablehnung ihres
Antrags auf Bestellung sei auch im Ergebnis nicht mit Art. 12 GG zu vereinbaren,
genügen ihre Ausführungen nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO. Es wird nicht deutlich, worin genau sie einen Verstoß gegen Art. 12
GG erblickt. Ihrem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, ob sie die Schließung des
Berufszugangs als solche für verfassungswidrig hält und/oder ob sie
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Befristung des uneingeschränkten
Bestellungsanspruchs gemäß § 15 Satz 4 WPO hegt bzw. welche Umstände sonst
zur Verfassungswidrigkeit führen sollen. Zumindest dies muss aber von ihr dargelegt
werden, wenn sie an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils wegen eines
Grundrechtsverstoßes ernstlich zweifelt.

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2.	Die Rechtssache weist auch nicht die geltend gemachten besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Besondere tatsächliche Schwierigkeiten sieht die Klägerin bei der Klärung der
Frage, wann welche Anträge auf Bestellung zum vereidigten Buchprüfer gestellt und
aus welchen Gründen diese von dem Beklagten zögerlich bearbeitet worden sind.

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Ob sie bereits im Jahre 1998 telefonisch oder erst unter dem 13. Juli 1999
schriftlich ihre Bestellung beantragt hat, ist aber rechtlich unerheblich. Wie unter 1.
ausgeführt, ist bei der Ermessensbetätigung im Rahmen des § 23 Abs. 2 Satz 2
WPO grundsätzlich auf die aktuellen Prüfungsanforderungen abzustellen. Ob etwas
anderes gelten würde, wenn der Beklagte die Bearbeitung der Anträge
hinausgezögert hätte, was die Klägerin unterstellt, bedarf keiner Klärung. Weder hat
das Verwaltungsgericht eine zögerliche Bearbeitung festgestellt noch hat die
Klägerin ihre diesbezügliche pauschale Behauptung in irgendeiner Weise
konkretisiert. Davon abgesehen lässt sich auch dem Verwaltungsvorgang nichts
entnehmen, was diese Behauptung stützen könnte. Insbesondere hat der Beklagte
auf das Schreiben der Klägerin vom 13. Juli 1999 noch im selben Monat
geantwortet.

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Besondere rechtliche Schwierigkeiten bestehen ebenfalls nicht. Es ergibt sich
bereits aus dem Gesetz, unter welcher Voraussetzung abweichend vom Regelfall
des § 23 Abs. 2 Satz 1 WPO ausnahmsweise eine erneute (Teil-)Prüfung gemäß
§ 23 Abs. 2 Satz 2 WPO angeordnet werden kann. Auf welche
Prüfungsanforderungen bei der Ermessensbetätigung im Rahmen des § 23 Abs. 2
Satz 2 WPO abzustellen ist, lässt sich ebenfalls ohne große Schwierigkeiten im
Wege der Auslegung ermitteln (vgl. dazu oben 1.). Inwiefern es für die vorliegende
Entscheidung darauf ankommen könnte, ob Steuerberater für die Prüfung als
vereidigter Buchprüfer seit dem Jahre 2001 Prüfungstätigkeiten nachweisen
müssen, lässt sich den Ausführungen der Klägerin nicht entnehmen.

23

3.	Die Rechtssache weist auch nicht die ihr von der Klägerin beigemessene
grundsätzliche Bedeutung auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Klägerin möchte grundsätzlich geklärt wissen, „ob die
Wirtschaftsprüferkammer bzw. auf Grund Übergangsrechts das Ministerium
berechtigt ist, einem Antragsteller auf Bestellung zum vereidigten Buchprüfer auf der
Grundlage des § 23 Abs. 2 WiPRO abzuverlangen, eine zusätzliche Prüfung
abzulegen, wenn die Prüfung zum vereidigten Buchprüfer im Jahr 1990 bestanden
wurde und der Antrag auf Bestellung im Jahre 1998, also zeitlich weit vor danach
eintretenden Rechtsänderungen gestellt wurde". Diese Frage lässt sich anhand des
Gesetzeswortlauts des § 23 Abs. 2 Satz 2 WPO schon im Zulassungsverfahren ohne
Weiteres bejahen. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass vom Bewerber im
Einzelfall eine Prüfung oder Teilprüfung verlangt werden kann. Soweit die Frage
darauf zielt, ob von dem Bewerber auch solche Prüfungen bzw. Teilprüfungen
gefordert werden können, die seinerzeit noch nicht Bestandteil der Prüfung als
vereidigter Buchprüfer waren, lässt sie sich im Sinne der Ausführungen unter 1.
ebenfalls ohne Weiteres bejahen. Der Durchführung eines Berufungsverfahrens
bedarf es insoweit nicht. Ob Besonderheiten in jenen Fällen gelten, in denen Anträge
auf Bestellung zum vereidigten Buchprüfer zögerlich bearbeitet worden sind, wäre im
Berufungsverfahren nicht zu klären, weil für eine zögerliche Bearbeitung nichts
Konkretes dargetan ist (s.o. unter 2.).

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4.	Einen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO hat die
Klägerin nicht dargelegt.

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Sie führt aus, es müsse bezweifelt werden, dass das Verwaltungsgericht den
Sach- und Streitstand - wie von ihr vorgetragen - rechtlich überhaupt hinreichend
durchdrungen habe, was sich darin zeige, dass die Entscheidungsgründe eine
Auseinandersetzung mit ihren Argumenten vermissen ließen. Mit diesem Vorbringen
ist ein Verfahrensmangel aber nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
dargelegt. Ein Verfahrensmangel ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn
vermeintlich begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung
substanziiert dargetan wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

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- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328.

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Jedenfalls an dem letztgenannten Erfordernis fehlt es vorliegend.

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5.	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 72 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat orientiert
sich dabei am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 2004 -,
dort Nr. 14.1 (vgl. NVwZ 2004, 1327).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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