Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-05, Aktenzeichen 6 A 94/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0105.6A94.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und
5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.
Es fehlt bereits an den formellen Voraussetzungen, weil die
Zulassungsgründe nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
dargelegt worden sind.

3

"Dargelegt" im Sinne der letztgenannten Vorschrift ist ein
Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei benannt und konkret
ausgeführt wird, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.
Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 124 a Abs. 1 Satz 4
VwGO. Der so verstandene Begründungszwang entspricht zudem der
mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November
1996, BGBl I 1626, beabsichtigten Straffung der
Gerichtsverfahren.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 20. Oktober 1998
- 18 B 69/98 -, vom 25. März 1999
- 6 A 2208/98 - und vom 5. November
1999 - 6 A 1967/99 -.

5

Diese Maßgaben erfüllt die Begründung des Zulassungsantrages
nicht. Der Kläger führt zwar eingangs der Begründung des
Zulassungsantrages - nach einer kurzen Darstellung der
tragenden Gründe des Urteils des Verwaltungsgerichts - aus,
die Berufung sei gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 (wegen ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und Nr. 5 VwGO (wegen
eines Verfahrensmangels im Sinne dieser Vorschrift)
zuzulassen. Nachfolgend greift der Kläger die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts aber lediglich einheitlich in der Art
einer Berufungsbegründung an, ohne dabei zwischen diesen
beiden geltend gemachten Zulassungsgründen zu unterscheiden.
Damit wird er dem rechtssystematischen Unterschied zwischen
der Begründung eines Antrages auf Zulassung der Berufung und
der Begründung einer Berufung nicht gerecht. Es ist nicht
Aufgabe des Gerichts, aus der unspezifizierten Begründung
eines Zulassungsantrages jeweils die erforderliche gesonderte
Begründung für jeden der geltend gemachten Zulassungsgründe zu
konstruieren.

6

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
20. Oktober 1998 und 5. November 1999,
a.a.O.

7

Welche Argumente zu welchem der beiden Zulassungsgründe
geltend gemacht werden, hat der Kläger nicht hinreichend
verdeutlicht. Demjenigen, der die Zulassung der Berufung aus
bestimmten mehreren Zulassungsgründen beantragt, obliegt dies
jedoch. Angesichts der für die vorgenannten beiden
Zulassungsgründe einheitlich gegebenen Begründung des
Zulassungsantrages ist dem hier nicht in der erforderlichen
Weise Rechnung getragen worden. Insbesondere kann nicht davon
ausgegangen werden, die in der Begründung des
Zulassungsantrages vorgetragenen Gesichtspunkte bezögen sich
unterschiedslos auf beide Zulassungsgründe.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.

9

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

10