Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-10, Aktenzeichen 8 O 298/00
ECLI:DE:LGDO:2003:0410.8O298.00.00

Tenor

Das Teilversäumnisurteil vom 27.09.2002 wird aufrechterhalten.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. .

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Voll-

Streckung aus dem Teilversäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitslei-

stung in gleicher Höhe fortgesetzt werden.

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Tatbestand

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Der Kläger schloss am 15.03.1999 mit der Beklagten einen Gesellschafts-

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vertrag über die Beteiligung an der Beklagten. Die Beratung führte der für die

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Firma K tätige Zeuge D durch, der als Gruppenkoordinator

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der Firma K auftrat. Die Beklagte gehört zum Firmenverband der

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K2 Holding,.die ihren Sitz in der Türkei hat. Im Rahmen der Beratung

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legte der Zeuge D dem Kläger umfassendes Werbematerial über die Be-

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klagte und die K2 Holding vor. Dazu zählte auch eine Beschreibung der

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K2 Holding mit der Überschrift "Die Welt der Vorzüge". Darin heißt es

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unter der Überschrift "Transparente Gesellschafterbeteiligung" unter Ziffer 1:

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"Rückgewährgarantie für den Gesellschafter hinsichtlich seines angelegten

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Geldes". Unterziffer 3 wird erklärt, das die Gewinnverteilung alle 3 Monate

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erfolgt und die Gewinnausschüttung über die Zweigniederlassung ausge-

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zahlt werden können. In dem Werbematerial wird E als Regional-

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stelle bzw. Zweigniederlassung mit der Anschrift "Steinstraße 7" benannt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das mit Schriftsatz vom

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15.09.2000 zu den Akten gereichte Werbematerial, insbesondere Bl. 67 u.

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68 d.A., Bezug genommen.

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Der Kläger beteiligte .sich mit 20.000,00 DM an der Beklagten. Er zahlte die-

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ses Geld bar an den Zeugen D. Die Beteiligung wurde auf 60 Monate

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angelegt. Der Kläger unterzeichnete am 15.03.1999 den Gesellschafterver-

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trag, in dem auch geregelt ist, dass er als Gesellschafter Mitinhaber der Ge-

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winne und Verluste der GmbH sei. Außerdem unterzeichnete der Kläger eine

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Gewinnanteils-Verteilungspunkteliste. Darin ist festgelegt, nach welchem

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System die Gewinnanteile verteilt werden würden. Wegen der Einzelheiten

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wird auf die mit Schriftsatz vom 15.09.2000 überreichten Verträge nebst

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Übersetzungen (Bl. 57 -62 d.A.) Bezug genommen. Nach Abschluss des .

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Vertrages erhielt der Kläger außerdem eine Auflistung über die Gewinnan-

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teile für den Zeitraum Januar bis März 1999. Anhand dieser Tabelle kann

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abgelesen werden, welchen Mindestgewinn in Prozent der Anleger bei

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welchem Gesellschaftsanteil in welchem Zeitraumerzielen kann. Der ge-

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ringste Prozentsatzbeträgt 3,5 %. Diese Tabelle hat den Stand 21.04.1999

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und enthält den Zusatz: "Achtung! Die obigen Werte sind Werte in etwa. Es

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können Abweichungen eintreten." (Anl. z. Schriftsatz vom 15.09.2000, Bl. 63

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d.A.).

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Der Kläger erhielt in der Folgezeit folgende Gewinnausschüttungen:

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01.05.1999 247,50 DM

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19.08.1999 1.120,00 DM

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06.11.1999 1.173,OODM

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Weitere Zahlungen erhielt der Kläger nicht.

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Da er aus der Presse von erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der

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Beklagten erfuhr, forderte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom

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10.02.2000 zur Rückzahlung seiner Einlage auf (Anl. z. Klageschrift, Bl. 14

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d.A.). Da darauf keine Reaktion folgte, kündigte der Kläger seine Beteiligung

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mit Schreiben vom 02.03.2000 auch gegenüber der Regionalstelle der Be-

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klagten in E. Außerdem erklärte er die Anfechtung wegen arglistiger

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Täuschung, weil er den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er über die

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Verlustbeteiligung aufgeklärt worden wäre und er keine Rückzahiungsgaran-

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tie erhalten hätte.

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Der Kläger behauptet, dass er bei Vertragsschluss nicht über die Risiken .

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Aufgeklärt worden sei. Der Zeuge D habe vielmehr eine Rückzahlungs-

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und Gewinngarantie abgegeben. Er habe das Unternehmen äußerst positiv

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dargestellt, habe mehrfach betont, dass die Einlage absolut risikolos sei und

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nicht die Gefahr einer "Pleite" bestehe. Auf eine Verlustbeteiligung sei nicht

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hingewiesen worden. Im Übrigen sei der im Vertrag festgelegte

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Gewinnschlüssel nicht transparent.

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Die Kammer hat ursprünglich den Rechtsstreit gemäß § 149 ZPO mit Be-

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schluss vom. 03.02.2001 bis zur Erledigung des Strafverfahrens gegen die

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Beklagte ausgesetzt. Nachdem jedoch in einem Parallelverfahren ein ent-

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sprechender Aussetzungsbeschluss in der Beschwerdeinstanz aufgehoben

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worden war, setzte die Kammer dieses Verfahren fort und bestimmte Termin

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zur mündlichen Verhandlung.

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Der Kläger hat beantragt, .

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn20.000,00 DM nebst 4%Zinsen

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seit dem 15.03.1999 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Nachdem die Beklagte in einer weiteren mündlichen Verhandlung trotz

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ordnungsgemäßer Ladung säumig war, erließ die Kammer auf Antrag des

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Klägers am 27.09.2002 ein Teilversäumnis- und Schlussurteil, mit dem die

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Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 10.225,84 € (= 20.000,00 DM)

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nebst 4 % Zinsen seit dem 12.02.2000 zu zahlen. Wegen der weitergehen-

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den Zinsforderung wurde die Klage abgewiesen, weil der Zahlungsanspruch

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erst mit Zugang der Kündigung vom 10.02.2000 fällig wurde.

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Gegen dieses der Beklagten am 29.10.2002 zugestellten Teilversäümnis-

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urteil hat die Beklagte mit schreiben vom 29.10.2002, das am 31.10.2002

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bei Gericht einging, Einspruch eingelegt.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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das Teilversäumnisurteil vom 27.09.2002 aufrechtzuerhalten.

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Die Beklagte beantragt,

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das Versäumnisurteil vom 27.09:2002 aufzuheben und die Klage

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abzuweisen.

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Die Beklagte rügt zunächst die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts

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E. Die Beklagte habe in E keine Zweigniederlassung.

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Im Übrigen bestreitet die Beklagte, dass dem Kläger bei der Beratung eine

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risikolose Investition mit Gewinn- und Rückzahlungsgarantie zugesichert

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worden sei. Er sei vielmehr umfassend und zutreffend über die Risiken in-

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formiert worden.

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Die Gewinnausschüttung sei nur deshalb unterblieben, weil in der Türkei ge-

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gen die K2 Holding - zu Unrecht -ein Ermittlungsverfahren wegen Steu-

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erhinterziehung eingeleitet worden sei und dabei sämtliche Konten be-

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schlagnahmt worden seien. Außerdem sei der Anspruch auf Rückzahlung

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der Einlage noch nichtfällig, da das Gesellschaftsverhältnis auf 60 Monate

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angelegt sei. Der Kläger könne lediglich bei Beendigung des Gesellschafts-

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verhältnisses eine Auseinandersetzung und Gesamtabrechnung verlangen.

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Mit Schriftsatz vom 09.04.2003 rügt die Beklagte erstmals, dass die Kammer

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die Aussetzung rückgängig gemacht habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien

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wechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen G und

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H. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das

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Sitzungsprotokoll vom 27.09.2002 Bezug genommen.

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Das Gericht hatte außerdem die Vernehmung des Zeugen D auf Antrag

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der Beklagten angeordnet und hat dessen Ladung von der Einzahlung eines

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Kostenvorschusses durch die Beklagte abhängig gemacht. Dieser Zeuge ist

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nicht vernommen worden, weil trotz mehrfacher Aufforderung der Vorschuss

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nicht bzw. die Zahlungsanzeige vor der mündlichen Verhandlung vom

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10.04.2003 eingegangen ist.

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Entscheidungsgründe

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Das Teilversäumnisurteil war aufrechtzuerhalten, weil der rechtzeitig einge-

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legte Einspruch zwar zulässig war, aber unbegründet. .

112

Die Klage ist zulässig und begründet. .

113

Das Landgericht Dortmund ist gemäß § 21 ZPO Örtlich zuständig, weil die

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Beklagte in E eine Zweigniederlassung betreibt und die Klage Bezug

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zu diesem Geschäftsbetrieb hat. Dass es sich bei dem Betrieb in E

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um eine Regionalstelle bzw. Zweigniederlassung i.S.d. Vorschrift handelt, ist

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bereits den Informationsmaterialien der Beklagten zu entnehmen, dort wird

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E jeweils als Regionalstelle bezeichnet. Dass es sich dabei nicht nur

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um ein Büro von untergeordneter Bedeutung handelt, ist auch darin zu er-

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kennen, dass die Zweigniederlassung E die Auszahlung des Ge-

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winnanteils an den Kläger vorgenommen hat.

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Soweit die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 09.04.2003 geltend macht,

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dass das Gericht die Aussetzung nicht wieder hätte aufheben dürfen, so

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kann sich die Beklagte darauf nicht mehr mit Erfolg berufen, da sie nach der

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Wiederaufnahme des Verfahrens bereits rügelos am 22.02.2002 verhandelt

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hat.

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Die Klage ist auch begründet.

128

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz ge-

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mäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

130

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer nämlich davon

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überzeugt, dass die Beklagte den Kläger arglistig hinsichtlich der Rückzah-

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lungsgarantie und der Gewinngarantie getäuscht hat.

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Zwar ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag, dass der Kläger auch am

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etwaigen Verlust der Gesellschaft beteiligt werden würde. Jedoch hat die

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Beklagte ihrem Vertreter, dem Zeugen D, Werbematerial überlassen, aus

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dem sich Anderes ergibt. So wird bei der Beschreibung der Gesellschafter-

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beteiligung in dem Werbematerial mit der Überschrift "K2 Holding, die

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Welt der Vorzüge" an erster Stelle die Rückgewährgarantie für den Gesell-

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schafter hinsichtlich seines angelegten Geldes bestätigt. Auch die von der

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Beklagten erstellten Gewinnanteils-Verteilungspunkteliste und die Liste über

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die Gewinnanteile für den Zeitraum Januar bis März 1999, sind darauf an-

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gelegt, dem Kläger den Eindruck zu vermitteln, dass ausschließlich Gewinne

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zu verteilen sind und eine Beteiligung an Verlusten nicht erfolgt. Weil die Be-

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klagte dieses Werbematerial verteilen lässt, wäre sie verpflichtet gewesen,

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die Kunden, und damit auch den Kläger, ausdrücklich auf die mögliche Ver-

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lustbeteiligung hinzuweisen und deutlich zu machen, dass eine Garantie für

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die Rückzahlung der Einnahme gerade nicht übernommen wird. Dies gilt

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insbesondere deshalb, weil die angelegten Gelder gerade ohne Absicherung

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entgegen genommen wurden, wie das vorliegende Verfahren zeigt.

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Soweit die Beklagte behauptet, dass der für sie tätige Vertreter D den

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Kläger tatsächlich über Verlustbeteiligungen aufgeklärt habe, hat sie dies

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nicht bewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht vielmehr zur

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Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge D auf der Grundlage

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des von der Beklagten übergebenen Werbematerials gerade die Risikolosig-

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keit des Geschäfts betont und entsprechende Gewinnzusicherungen und

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Rückzahlungsgarantien abgegeben hat. So hat nämlich der Zeuge

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H bei seiner Vernehmung glaubhaft bekundet, dass der Zeuge D

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dem Kläger gegenüber die Anlage aus äußerst sicher und risikolos darge-

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stellt habe unter Bezugnahme auf die Zinstabellen und das übrige Werbe-

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material. Er habe die dort enthaltenen Garantien noch mündlich wiederholt.

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Ein Konkurs der Firma K sei ausgeschlossen, man brauche sich kei-

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nerlei Sorgen zu machen. Er selbst habe auch sein Geld dort angelegt und

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garantiere persönlich die Rückzahlung der Einlage und die Gewinne. Dies

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wird von der Zeugin H insoweit bestätigt, als sie bekundet hat,

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dass der Zeuge D auch in ihrer Gegenwart ausschließlich Gutes über die

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Firma K erzählt habe und ausschließlich von Gewinnen gesprochen

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habe. Die Kammer hat keine Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen dieser

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Zeugen. Dabei verkennt sie nicht, dass es sich um die Ehefrau bzw. den

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Bruder des Klägers handelt, die ein persönliches Interesse am Ausgang des

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Verfahrens haben. Die Aussagen erschienen aber deshalb glaubhaft, weil

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sie nachvollziehbar und detailreich waren, Widersprüche taten sich nicht auf.

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Im Übrigen stimmen die Angaben mit dem Werbematerial überein.

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Der von der Beklagten benannte Zeuge D wurde von der Kammer nicht

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vernommen, weil seine Ladung gemäß § 379 ZPO im Beschluss vom

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22.02.2002 von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig ge-

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macht wurde und nach Setzung einer letzten Frist von 2 Wochen mit Verfü-

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gung vom 11.11.2002 der Vorschuss nicht eingezahlt wurde.

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Danach steht zur Überzeugung des Gerichtsfest, dass die Beklagte durch

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ihren Vertreter D, der mit ihrem Wissen und Wollen tätig wurde, Informa-

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tionsmaterial hat verteilen lassen, das bewusst den Eindruck erweckt, die

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Beteiligung an der Beklagten sei absolut risikolos und jedenfalls die Rück-

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zahlung der Einlagesichergestellt, obwohl dies gerade nicht der Fall war. Die

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Beklagte hat keinerlei Absicherungsmaßnahmen bzgl. der Einlagen, getrof-

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fen. Dieses Verhalten stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d.

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§ 826 BGB dar, das die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet.

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Da die Kammer aufgrund des Vertrags des Klägers davon überzeugt ist,

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dass dieser bei Kenntnis der wahren Sachlage die Einlage nicht getätigt

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hätte, ist ihm gemäß § 826 BGB Schadensersatz in Höhe der von ihm gelei-

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steten Einlage (20.000,00 DM = 10.225,84 €) nebst gesetzlicher Zinsen in

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Höhe von 4 % ab Zugang der Kündigung am 10.02.2000 zu leisten. Das

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Geld ist, wie die Kammer aus mehreren Parallelverfahren weiß, zurzeit verlo-

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ren und es ist auch nicht absehbar, dass es jemals wieder eingebracht wer-

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den wird. In dem Parallelverfahren 8 0 289/01 hat die Beklagte den Jahres-

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abschluss per 31.12.1999 vorgelegt, der mit einem Verlust von knapp

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110.000.000,00 DM endete. -

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vor-

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läufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage, in § 709 Satz 1 und 2 ZPO.