Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-29, Aktenzeichen 9 Nc 14/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1229.9NC14.06.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben,

a)	binnen einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses an ihn eine
Rangfolge unter den Antragstellern/Antragstellerinnen auszulosen und den
Antragstellern/Antragstellerinnen das Ergebnis binnen einer Woche nach Auslosung
formlos bekannt zu geben,

b)	den Antragsteller/die Antragstellerin für den Fall des Erwerbs der Ränge 1 bis
10 zum Studium der Zahnmedizin im 1. Fachsemester nach den tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnissen des Wintersemesters 2006/07 unter den Bedingungen
vorläufig zuzulassen, dass er/sie

aa)	binnen einer Woche, nachdem ihm/ihr die Zulassung durch
Zustellungsurkunde bekanntgegeben worden ist, die Immatrikulation beantragt
und

bb)	dabei die schriftliche eidesstattliche Versicherung abgibt, dass er/sie
weder einen endgültigen noch vorläufigen - wenn auch nur auf einen
Studienabschnitt beschränkten - Studienplatz in Zahnmedizin an einer Hochschule
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland besitzt,

c)	den Antragsteller/die Antragstellerin unter den Modalitäten unter Buchstabe b)
nach seinem/ihrem Rang nachrücken zu lassen, sofern vorrangige Bewerber die
Immatrikulation nicht oder nicht fristgerecht oder ohne eine eidesstattliche
Versicherung beantragen oder die Immatrikulation abgelehnt wird.

Der Antragsteller des Verfahrens 9 Nc 101/06 trägt neun Zehntel, der
Antragsgegner ein Zehntel der Kosten des Verfahrens. Im Übrigen trägt der
Antragsteller/die Antragstellerin vier Fünftel, der Antragsgegner ein Fünftel der
Kosten des jeweiligen Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf jeweils 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

I.

2

Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen
die allgemeine Hochschulreife und erstreben die Zulassung zum Studium der
Zahnmedizin im Wintersemester 2006/2007 an der S. -X. U.
Hochschule ( ) B. .

3

Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzten Zulassungszahlen
für das dritte (nur Verfahren 9 Nc 101/06) bzw. erste Fachsemester erschöpften die
tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität nicht, beantragen die Antragsteller
jeweils,

4

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, sie - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich
anzuordnenden Losverfahrens - zum Studium der Zahnmedizin
im Wintersemester 2006/2007 im dritten Fachsemester (nur
Verfahren 9 Nc 101/06) bzw. als Studienanfänger
zuzulassen.

5

Der Antragsgegner hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; er hat in diesem
Rahmen die kapazitätsrelevanten Berechnungsunterlagen zur Generalakte
Zahnmedizin vorgelegt.

6

II.

7

Die Anträge auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnungen haben in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

8

Die Antragsteller haben nach Maßgabe des angeordneten Losverfahrens
Anspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Zulassung im ersten
Fachsemester, weil eine Kapazität von zehn weiteren Studienplätzen je
angebotenem Fachsemester besteht.

9

Die Zahl der Studienplätze hat der Minister für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) durch
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2006/2007 vom
6. Juli 2006 (GV. NRW. S. 296), geändert durch Verordnung vom 8. November 2006
(GV. NRW. S. 537), auf 48 festgesetzt.

10

Für das dritte Fachsemester hat der MIWFT durch Verordnung über die
Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren
Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Studienjahr 2006/2007 (GV. NRW. S. 418), geändert durch Verordnung vom 23.
November 2006 (GV. NRW. S. 574), für das Wintersemester 2006/2007 ebenfalls 48
Studienplätze festgesetzt.

11

Nach Mitteilung des Antragsgegners vom 18. Dezember 2006 sind 48 Studenten
für das erste, 56 für das dritte, einer für das vierte, 58 für das fünfte, 59 für das
siebte, 3 für das achte und 57 für das neunte Fachsemester eingeschrieben.

12

Die Ausbildungskapazität ermittelt sich gemäß der von der Rechtsprechung als
geeignet anerkannten Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung - KapVO -) in der Neufassung vom 25. August 1994 (GV
NRW S. 732), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW S.
544), aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage,
ausgedrückt jeweils in Deputatstunden (DS). Das Berechnungsergebnis ist nach den
Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO zu überprüfen, gemäß § 19 Abs. 1
KapVO für den Studiengang Zahnmedizin u.a anhand der klinischen
Behandlungseinheiten der Lehreinheit Zahnmedizin.

13

Bei der Berechnung der Lehrangebotsseite geht die Kammer nach der im
vorliegenden Verfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung, die vor dem
Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes für alle Verfahren Gültigkeit
beansprucht, auf Grund der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und
Erläuterungen von 46 Personalstellen der Lehreinheit Zahnmedizin aus. Diese schon
in den Vorjahren in Ansatz gebrachten Stellen verteilen sich auf 4 W3-Professoren
(je 9 DS), 2 W2-Professoren (je 9 DS), 4 Oberassistenten (je 7 DS),
1 Hochschuldozenten (9 DS), 8 Wissenschaftliche Assistenten (je 4 DS), 1
Akademischen Rat A 15 - 13 ohne ständige Lehraufgaben (5 DS), 20
Wissenschaftliche Angestellte (befristet, je 4 DS), 5 Wissenschaftliche Angestellte
(unbefristet, je 8 DS) und 1 W1-Juniorprofessor in der zweiten Anstellungsphase (5
DS), der im Vorjahr noch als Wissenschaftlicher Assistent mit 4 DS geführt worden
war. Dabei entsprechen die angesetzten Lehrverpflichtungen der Verordnung über
die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV. NRW. S. 518),
geändert durch Verordnung vom 21. Februar 2004 (GV. NRW. S. 120).

14

Anhaltspunkte dafür, dass weitere gemäß § 8 KapVO einzubeziehende
Personalstellen in der Lehreinheit Zahnmedizin vorhanden sein könnten, sind
angesichts der vom Antragsgegner vorgelegten aktuellen
Stellenbesetzungsübersicht nicht ersichtlich.

15

Aus den vorhandenen Stellen und dem jeweiligen Deputatstundenansatz hat der
MIWFT ein Brutto-Lehrangebot in Höhe von 253 DS ermittelt.

16

Da Verminderungen - wie schon im Vorjahr - nicht angesetzt sind, beträgt das
durchschnittliche Lehrdeputat demnach (253 : 46 =) 5,50 DS.

17

Nach summarischer Prüfung ist das Brutto-Lehrangebot auch nicht wegen einer
in Ansatz zu bringenden individuell höheren Lehrverpflichtung der Stelleninhaber zu
erhöhen. Insbesondere ergibt sich aus den vom Antragsgegner vorgelegten Kopien
der Arbeitsverträge befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter, die den
Bestimmungen der §§ 57 b und c des Hochschulrahmengesetzes (HRG)
entsprechen und jeweils insbesondere auch die Befristungsdauer angeben, kein
Hinweis auf eine individuell höhere Lehrverpflichtung.

18

Aus den seitens des Antragsgegners dem MIWFT mitgeteilten Zahlen zur
Berechnung des Krankenversorgungsabzuges nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 b) und c)
KapVO hat dieser 0,19 Stellen für den stationären und 13,74 Stellen für den
ambulanten Krankenversorgungsabzug ermittelt.

19

Hinsichtlich des ersteren sind 494 Pflegetage (ohne Pflegetage mit
Wahlarztabschlag) gemeldet, die - dividiert durch 365 Tage - 1,35 tagesbelegte
Betten und bei Division durch 7,2 den Wert von 0,1875, gerundet 0,19 ergeben.

20

Auch der Wert des Abzugs für die ambulante Krankenversorgung (13,74 Stellen)
entspricht nach der Änderungsverordnung vom 31. Januar 2002 der neugefassten
Regelung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 c) KapVO, wonach der Personalbedarf für die
ambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug in Höhe von 30 vom
Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach
Buchstabe b) verminderten Gesamtstellenzahl berücksichtigt wird (das heißt im
vorliegenden Falle: 46 - 0,19 = 45,81; davon 30 % = 13,74). Somit verbleiben 32,07
Reststellen (= 46 - 0,19 - 13,74).

21

Deren Multiplikation mit dem durchschnittlichen Lehrdeputat in Höhe von 5,50 DS
führt zu 176,39 DS.

22

Richtigerweise ist dieses Lehrangebot um 1,12 DS vermindert. Bei der
Verminderung handelt es sich um den so genannten Dienstleistungsexport gemäß
§ 11 KapVO, d.h. um Lehrleistungen der Lehreinheit Zahnmedizin an nicht
zugeordnete Studiengänge, hier den Klinischen Teil des Studienganges
Humanmedizin. Bei der Berechnung ist der MIWFT von - rechnerisch - 111,5
Studienanfängern (= halbjährliche Zulassungszahl für das erste Studienjahr des
Studienganges Medizin, Klinischer Teil) und vom denkbar kleinsten CAq von 0,01
ausgegangen.

23

Somit ergibt sich ein bereinigtes jährliches Lehrangebot von (176,39 - 1,12) x 2 =
350,54 DS. Nach Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO führt dies zu einer personellen
Aufnahmekapazität von [350,54 DS : 6,06 (Eigenanteil des Curricularnormwerts
gemäß der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 KapVO, der im summarischen Verfahren nicht zu
beanstanden ist und den Vorjahreswerten entspricht) = 57,84, gerundet:] 58
Studienplätzen.

24

Ein Schwundausgleichfaktor ist - wie im Vorjahr - nicht angesetzt, da dessen
Ermittlung nach dem "Hamburger Modell" anhand der Studierendenzahlen keinen
rechnerischen Schwund ergeben hat; die vorgelegte Berechnung hält einer
summarischen Prüfung Stand.

25

Allerdings hat der MIWFT die Kapazität nicht aufgrund der so ermittelten
personellen Ausstattung festgesetzt, sondern im Rahmen der Überprüfung des
Berechnungsergebnisses nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts gemäß 19
KapVO - ausgehend von ihm gemeldeten (noch) 32 für die studentische Ausbildung
geeigneten klinischen Behandlungseinheiten - die Studienanfängerzahl auf (32 : 0,67
= 47,76, gerundet =) 48 bestimmt.

26

Dies hält indessen einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand, da mit dieser
Festsetzung die Ausbildungskapazität nicht erschöpfend genutzt wird.

27

Zwar sieht § 19 Abs. 2 KapVO vor, dass bei abweichenden
Berechnungsergebnissen der personellen und der sachausstattungsbezogenen
Kapazität der niedrigste Wert zugrunde zu legen ist. Jedoch sind entgegen der
Angabe des Antragsgegners mehr als die 32 gemeldeten klinischen
Behandlungseinheiten anzusetzen. Anzumerken ist dabei, dass der Antragsgegner
jedenfalls seit dem Wintersemester 1991/92 jeweils 54 klinische
Behandlungseinheiten, in den Wintersemestern 2003/04 und 2004/05 jeweils 40 und
im vergangenen Wintersemester 2005/06 wieder 51 gemeldet hatte, ohne dass sich
diese Angaben als niedrigerer Wert kapazitätsbeschränkend ausgewirkt hätten.

28

Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

29

- vgl.	Urteile vom 13. Dezember 1984 - 7 C 85/82 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1985, 1080f. und - 7 C 92/82 -, juris -

30

sind alle der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde dienenden
Behandlungseinheiten ungeachtet ihrer im Einzelfall schwierig abzugrenzenden
Verwendung ("Chefstühle" u.ä.) und Brauchbarkeit für die studentische Behandlung
in die Berechnung der Ausbildungskapazität einzubeziehen, weil durch eine solche
von den konkreten Ausstattungsverhältnissen der Einzelkliniken abstrahierende
Modellannahme der "klinischen Behandlungseinheit" der in § 19 KapVO festgesetzte
- und auch rechtmäßige - Grenzwert von 0,67 kompensierende Elemente erhält.
Allerdings können klinische Behandlungseinheiten der paradontologischen Abteilung
unberücksichtigt bleiben, soweit sie nicht für die Zwecke der Zahnerhaltungs- und
Zahnersatzkunde verwendet werden.

31

Diesen Anforderungen wird die mit Stellungnahme des Antragsgegners vom 18.
Dezember 2006 dargelegte Verfahrensweise nicht gerecht. Danach sind neben den
gemeldeten 32 klinischen Behandlungseinheiten 19 weitere in den Ambulanzen
(davon 11 in der Klinik für Zahnärztliche Prothetik) und 2 im Not-/Aufnahmedienst
vorhanden, die nach den Angaben des Antragsgegners in der Klinik für
Zahnerhaltung, Parodontologie und Präventive Zahnheilkunde für professionelle
Behandlungen durch zahnärztlich approbierte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter vorgehalten würden und deshalb für die studentische Ausbildung nicht
geeignet seien. Angesichts der o.a. rechtlichen Maßstäbe kann dies indessen nicht
durchgreifen. Es kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang die beiden
klinischen Behandlungseinheiten im Not-/Aufnahmedienst oder die weiteren acht in
Ambulanzen der Klinik für Zahnerhaltung, Paradontologie und Präventive
Zahnheilkunde in die studentische Ausbildung einzubeziehen sind. Denn schon bei
Berücksichtigung von zusätzlichen sieben der elf klinischen Behandlungseinheiten
der Zahnärztlichen Prothetik - Gründe, diese nicht mitzuzählen, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich - entfällt die beschränkende Wirkung der
sachausstattungsbezogenen Kapazität nach § 19 Abs. 2 KapVO, da der Ansatz von
39 klinischen Behandlungseinheiten zu einer Kapazität von ebenfalls 58
Studienplätzen - mangels Schwundausgleichs in jedem angebotenen Fachsemester
- führt (39 : 0,67 = 58,20, gerundet 58).

32

Nach Mitteilung des Antragsgegners sind im Wintersemester 2006/2007 jedoch
entsprechend der vorgenommenen Festsetzung nur 48 Studienanfänger im ersten
Fachsemester Zahnmedizin zugelassen worden. Mithin hat er noch zehn weitere
Studienanfängerplätze zu besetzen und diese unter den Antragstellern nach
Maßgabe des Entscheidungstenors zu vergeben.

33

Soweit der Antragsteller des Verfahrens 9 Nc 101/06 seine vorläufige Zulassung
im dritten Fachsemester beantragt hat, bleibt dies ohne Erfolg. Zwar sind in diesem
Fachsemester nach der Mitteilung des Antragsgegners derzeit nur 56 Studenten
zugelassen und es wäre nach obigen Ausführungen eine Zulassungszahl von 58
festzusetzen gewesen. Jedoch ist gemäß § 2 der Verordnung über die Festsetzung
von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren
Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Studienjahr 2006/2007 (GV. NRW. S. 418), geändert durch Verordnung vom 23.
November 2006 (GV. NRW. S. 574), in Verbindung mit § 24 der Verordnung über die
zentrale Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (VergabeVO NRW)
vom 2. Mai 2006 (GV. NRW. S. 166) in den höheren Fachsemestern ein durch die
Zahl der Rückmeldungen entstandener Überhang auf die Festsetzungen - beginnend
mit dem höchsten Fachsemester - anzurechnen. Dies führt dazu, dass im zweiten bis
zehnten Fachsemester tatsächlich mehr Studenten (Rückmelder) - nämlich
(56+1+58+ 59+3+57=) 234 - zugelassen sind als die Festsetzungen betragen
würden (4 x 58 = 232).

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie richtet sich an
der Loschance bei 10 Rangplätzen und 50 verbliebenen Bewerbern aus und
berücksichtigt im Verfahren 9 Nc 101/06 zudem, dass der weitergehende Antrag auf
vorläufige Zulassung im dritten Fachsemester ohne Erfolg geblieben ist.

35

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) i. d. F. des KostRMoG vom 05. Mai 2004. Die
Kammer setzt in NC-Verfahren den Streitwert im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren in einer Höhe von drei Vierteln des gesetzlichen
Auffangstreitwertes fest, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag auf die
Teilnahme an einem Losverfahren beschränkt worden ist.