Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-03, Aktenzeichen 1 L 2553/02.A
ECLI:DE:VGD:2002:0703.1L2553.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe

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Der am 3. Juli 2002 um 14.20 Uhr bei Gericht eingegangene Antrag,

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dem Antragsgegner zu untersagen, den Antragsteller aus
der Bundesrepublik Deutschland abzuschieben, bevor das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
mitgeteilt hat, dass auf Grund des Asylfolgeantrags vom 3. Juli
2002 kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird,

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ist unzulässig. Dem Antragsteller fehlt das erforderliche schutzwürdige Interesse
für sein Begehren.

5

Ein Rechtsmittel, mit dem nur formal ein Sachanspruch verfolgt wird, stellt sich
nach allgemeiner Auffassung als rechtsmissbräuchlich dar; ein solches Rechtsmittel
ist unzulässig, weil für seine Bescheidung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

6

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Februar 1996 - 4 B 23.96 -,
Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 17; vgl. auch Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., § 81 Rdn. 14.

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So liegt der Fall hier. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen die
am gleichen Tag um 15.00 Uhr anstehende Abschiebung. Obwohl er seinen
Asylfolgeantrag dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
ausweislich des vorliegenden Telefaxberichts bereits um 11.24 Uhr übermittelt haben
will und der Antragsgegner es mit Telefaxschreiben vom 3. Juli 2002, das als
Absendeuhrzeit 11.03 Uhr nennt, ausdrücklich abgelehnt hat, von der Abschiebung
abzusehen, hat der Antragsteller bis 14.20 Uhr abgewartet, bevor er den Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz gestellt hat. Ein sachlicher Grund für diese zeitliche
Verzögerung ist weder geltend gemacht noch anderweitig ersichtlich. Der
Antragseingang nur 40 Minuten vor der schon in Gang gesetzten Abschiebung macht
vielmehr deutlich, dass es dem Antragsteller nicht um eine sachliche Prüfung seines
Begehrens ging, sondern um eine gerade ohne weitere Prüfung erhoffte
Entscheidung zu seinen Gunsten, die zudem für die Gewährung rechtlichen Gehörs
für den Antragsgegner keinen Raum mehr gelassen hätte. Eine solche
Vorgehensweise aber ist rechtsmissbräuchlich.

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Im Übrigen wäre der Antrag auch nicht begründet gewesen.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht
auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug
auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Erlass einer
entsprechenden Anordnung setzt allerdings voraus, dass der zu Grunde liegende
materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer
vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3
VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]).

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Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte
Anordnungsanspruch - der Anspruch auf Unterlassung seiner Abschiebung -
zusteht.

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Der Antragsteller stützt sein Begehren auf § 71 Abs. 5 Satz 2 erster Halbs.
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), wonach die Abschiebung nach Stellung eines
Asylfolgeantrags erst vollzogen werden darf, wenn das Bundesamt mitgeteilt hat,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht
vorliegen. Der Antragsteller hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass er einen
Asylfolgeantrag gestellt hat. Zwar hat er einen entsprechenden Schriftsatz in Kopie
vorgelegt sowie einen Telefaxbericht. Ein Telefaxbericht ist jedoch zum Beweis des
Eingangs eines bestimmten Schriftstücks bei dem Empfänger nicht geeignet,

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vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 -, NJW
1995, 665 (666),

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und genügt deshalb auch nicht für die Glaubhaftmachung im Sinne von § 294
ZPO. In anderer Form hat der Antragsteller die angebliche Antragstellung nicht
glaubhaft gemacht.

14

Im Übrigen stünde dem Antragsteller auch kein Unterlassungsanspruch aus § 71
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG zu, wenn man zu seinen Gunsten annähme, dass der
vorgelegte Schriftsatz am späten Vormittag des 3. Juli 2002 bei dem Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eingegangen ist.

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Dieser Asylfolgeantrag des Antragstellers wäre im Sinne von § 71 Abs. 5 Satz 2
zweiter Halbs. erste Alt. AsylVfG jedenfalls offensichtlich unschlüssig.

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Ein Folgeantrag ist unschlüssig, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung
eines weiteren Verfahrens schon nach dem Vorbringen des Asylsuchenden nicht
vorliegen. Offensichtlich unschlüssig ist ein Folgeantrag mithin, wenn der Vortrag des
Folgeantragstellers ungeachtet aller Fragen der Glaubhaftigkeit und Beweisbarkeit
von vornherein und nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist, einen
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zu rechtfertigen. Die fehlende
Asylerheblichkeit muss dabei ohne Weiteres auf der Hand liegen. Insoweit sind an
die Voraussetzungen der Offensichtlichkeit dieselben Anforderungen zu stellen wie
an die Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet gemäß § 78 Abs. 1
AsylVfG.

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Vgl. zu Letzterem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 22.
September 1988 - 2 BvR 991/87 -, InfAuslR 1989, 28 (30), vom 3. September 1996
- 2 BvR 2353/95 -, NVwZ-Beil. 1997, 9, und vom 21. Juli 2000 - 2 BvR 1429/98 -,
NVwZ-Beil. 2000, 145; im Ansatz wie hier zur offensichtlichen Unschlüssigkeit
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 22. Oktober 1997, InfAuslR 1998, 37
(38); ähnlich Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 1995
- 7 L 3105/95 -, AuAS 1996, 34 (35); Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom
24. Juni 1998 - A 6 K 11490/98 - veröffentlicht in juris; Funke-Kaiser, in:
Gemeinschaftskommentar Asylverfahrensgesetz, Loseblattsammlung Stand Juni
2002, § 71 Rdn. 142.

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Dementsprechend setzt die offensichtliche Unschlüssigkeit eines Asylantrags
ebenso wie die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet voraus,
dass sich die Abweisung des Folgeantrags auf der Grundlage des von dem
Antragsteller geltend gemachten Sachverhalts nach allgemein anerkannter
Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) geradezu
aufdrängt.

19

Ebenso Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 22. Oktober 1997,
InfAuslR 1998, 37 (38); ähnlich Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.
Juni 1998 - A 6 K 11490/98 - veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Beschluss vom 9. November 1995 - 7 L 3105/95 -, AuAS 1996, 34 (35): "von
vornherein gänzlich ungeeignet"; zur offensichtlichen Unbegründetheit einer
Asylklage BVerfG, Beschlüsse vom 22. September 1988 - 2 BvR 991/87 -,
InfAuslR 1989, 28 (30), vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -, NVwZ-Beil.
1997, 9, und vom 21. Juli 2000 - 2 BvR 1429/98 -, NVwZ-Beil. 2000, 145.

20

Da die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet im Falle der
Geltendmachung einer kollektiven Verfolgungssituation in aller Regel voraussetzt,
dass eine diese Bewertung stützende gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung
vorliegt,

21

BVerfG, Beschluss vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -, NVwZ-Beil.
1997, 9,

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müssen diese Voraussetzungen auch bei der Bewertung eines Asylfolgeantrags
als offensichtlich unschlüssig erfüllt sein. Hierbei handelt es sich allerdings nicht nur
um eine notwendige, sondern zugleich um eine hinreichende Voraussetzung für eine
solche Bewertung. Die Bewertung des Asylfolgeantrags als offensichtlich unschlüssig
kann m.a.W. auch darauf gestützt werden, dass der Asylsuchende nur solche
Umstände geltend macht, die nach der einschlägigen, gefestigten obergerichtlichen
Rechtsprechung weder zur Gefahr politischer Verfolgung führen noch ein
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG begründen.

23

Soweit das Verwaltungsgericht Freiburg demgegenüber meint, dass das
Vorbringen des Asylsuchenden so beschaffen sein müsse, dass auch ohne
irgendeine Kenntnis der Rechtsprechung und der Erkenntnismittel zu dem
Herkunftsland "für jede Ausländerbehörde beim ersten bloßen Hinsehen ohne jede
Diskussion klar sein" müsse, dass selbst bei Wahrunterstellung aus dem Vortrag
unter keinem Aspekt der Schluss auf eine politische Verfolgung als solche gezogen
werden könne,

24

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 22. Oktober 1997 , InfAuslR
1998, 37 (38); dem folgend Marx, Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl. 1999, § 71 Rdn.
65, und Funke-Kaiser, a.a.O., § 71 Rdn. 142,

25

vermag sich das Gericht dieser (engeren) Auslegung nicht anzuschließen.

26

Es ist nicht erkennbar, warum ein angesichts einer gefestigten
entgegenstehenden obergerichtlichen Rechtsprechung offenkundig aussichtsloses
Asylbegehren nicht als offensichtlich unschlüssig gewertet werden kann. Im Hinblick
auf die Schutzwürdigkeit des Asylsuchenden ist es nicht geboten, der
Ausländerbehörde in dieser Situation den Rückgriff auf die ihr bekannte
Asylrechtsprechung zu versagen. Ein schutzwürdiges Interesse des Asylsuchenden
daran, in dieser Situation gleichwohl den Ausgang des offenkundig erfolglosen
Verwaltungsverfahrens abwarten zu können, besteht nicht.

27

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Asylsuchende bei der Prüfung
der Schlüssigkeit seines Antrags erwarten kann, dass hierbei allgemein bekannte
Tatsachen und ggf. eine entsprechende gefestigte Rechtsprechung zu seinen
Gunsten berücksichtigt werden, ohne dass er sie im Einzelnen darzulegen hätte.
Umgekehrt muss er sich dann aber auch allgemein bekannte Tatsachen oder eine
entsprechende einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung entgegenhalten lassen,
wenn diese der Schlüssigkeit seines Asylfolgeantrags entgegenstehen. Ein
sachlicher Grund dafür, bei der Schlüssigkeitsprüfung nur den Folgeantrag als
solchen in den Blick zu nehmen und alle weiteren, der Ausländerbehörde
vorliegenden Erkenntnisse grundsätzlich und damit auch im Falle der
Offensichtlichkeit außer Acht lassen zu müssen, ist nicht erkennbar. Gerade der
Rückgriff auf eine gefestigte obergerichtliche Asylrechtsprechung lässt nicht
befürchten, dass die Ausländerbehörde sich eine Prüfungskompetenz anmaßt, die
ausschließlich dem Bundesamt und ggf. den Gerichten überantwortet ist.

28

In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass auch nach der
Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg ein Vorbringen dann offensichtlich
unschlüssig ist, wenn es sich allein und ohne jeden zusätzlichen neuen
Gesichtspunkt zu nennen, darin erschöpft, erneut nur die Gründe des Erstantrags zu
wiederholen. Eine solche Beurteilung setzt aber ersichtlich Kenntnisse über das
vorangegangene Verfahren voraus und beschränkt sich mithin - zu Recht - nicht auf
die isolierte Prüfung des Folgeantrags. Können bei der Bewertung der
Unschlüssigkeit eines Folgeantrags danach auch Kriterien herangezogen werden,
die außerhalb des eigentlichen Antrags liegen, so lange sie offensichtlich sind,
besteht kein Grund, eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung hierbei außer
Acht zu lassen.

29

Nach diesen Maßstäben ist der Asylantrag des Antragstellers vom 3. Juli 2002
offensichtlich unschlüssig.

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Soweit er Ausführungen zur Situation im Kosovo enthält, ist dies für den
Antragsteller, der aus Serbien stammt, ohne Belang. Ebenso neben der Sache liegen
damit die Ausführungen zur Situation in Bosnien-Herzegowina. Soweit der Antrag
allgemeine Ausführungen zu der Situation der Roma in der Bundesrepublik
Jugoslawien enthält, ist hieraus nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen jedoch weder eine
Gefahr politischer Verfolgung von Roma abzuleiten noch eine im Rahmen des § 53
AuslG beachtliche Gefährdungslage.

31

So mit ausführlicher Begründung Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 6. Februar 2001 - 5 A 2706/96.A -, vom
16. Februar 2001 - 5 A 620/01.A -, vom 1. März 2001 - 5 A 3804/99.A - und vom
6. Juli 2001 - 5 A 2627/01.A -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom
28. August 2001 - 1 K 7867/94.A -; Beschluss vom 21. Juni 2002 - 1 L 1530/02.A -
.

32

Entgegenstehende obergerichtliche Entscheidungen sind nicht ersichtlich und
auch von dem Antragsteller nicht benannt worden. Individuelle Besonderheiten, die
einer näheren Überprüfung bedürfen könnten, hat der Antragsteller ebenfalls nicht
geltend gemacht.

33

Hinzu kommt, dass schon aus dem Zeitpunkt der Antragstellung deutlich wird,
dass es dem Antragsteller nicht um eine sachliche Prüfung seines (erneuten)
Asylgesuchs ging. Der Antragsteller will seinen Folgeantrag am späten Vormittag des
3. Juli 2002 gestellt haben, nachdem seine auf 15.00 Uhr angesetzte Abschiebung
bereits eingeleitet worden war. Dass in der Kürze der Zeit keine Entscheidung des
Bundesamtes über den Asylfolgeantrag zu erwarten war, liegt auf der Hand. Diese
zeitlichen Abläufe lassen erkennen, dass der Antragsteller keine sachliche Prüfung
seines Asylbegehrens herbeiführen, sondern allein den formalen Schutz des § 71
Abs. 5 Satz 2 erster Halbs. AsylVfG erlangen wollte. Anhaltspunkte, die geeignet
wären, diese Annahme zu widerlegen, sind nicht erkennbar. Der Antragsteller hat
nichts dazu vorgetragen, warum er seinen erneuten Asylantrag nicht schon vorher
gestellt hat.

34

Ging es dem Antragsteller aber nicht darum, Asyl- oder
Abschiebungsschutzgründe ernstlich geltend zu machen, sondern bezweckte er mit
seinen Folgeantrag nur, die bereits eingeleitete Abschiebung zu verhindern, kann
auch diese Zielsetzung bei der Bewertung des Asylantrags als offensichtlich
unschlüssig herangezogen werden. Ein derartiger Antrag, mit dem nur formal eine
Sachentscheidung begehrt wird, ist ebenso rechtsmissbräuchlich wie ein
entsprechender Rechtsbehelf. Ebenso wie ein offensichtlich unzulässiger
Rechtsbehelf aber in bestimmten Fällen die einem derartigen Rechtsbehelf
grundsätzlich kraft Gesetzes zuerkannten Folgen nicht herbeiführen kann,

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vgl. etwa zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1
VwGO bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs, Kopp/Schenke,
a.a.O., § 80 Rdn. 50 m.w.N.,

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gilt dies für einen rechtsmissbräuchlichen Asylfolgeantrag. Der Gesetzgeber hat
§ 71 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbs. erste Alt. AsylVfG deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass der Formalakt der Antragstellung nicht in allen Fällen ausreicht, um die in § 71
Abs. 5 Satz 2 erster Halbs. AsylVfG normierten Folgen auszulösen. Vielmehr hat er
den Eintritt dieser Folgen unter den Vorbehalt einer inhaltlichen Prüfung gestellt. Vor
diesem Hintergrund kann auch ein rechtsmissbräuchlicher Asylfolgeantrag wie hier
die Schutzwirkungen des § 71 Abs. 5 Satz 2 erster Halbs. AsylVfG nicht auslösen.
Ein solcher Asylantrag ist vielmehr ebenfalls im Sinne von § 71 Abs. 5 Satz 2 zweiter
Halbs. erste Alt. AsylVfG offensichtlich unschlüssig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
ergeht gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtsgebührenfrei; der Gegenstandswert ist
§ 83 b Abs. 2 AsylVfG zu entnehmen.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

39