Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-22, Aktenzeichen 2 A 3871/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0322.2A3871.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Berufung der Kläger zu 1., 3. und 4., über die der Senat nach
Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, hat
keinen Erfolg.

3

Der sinngemäß gestellte Antrag der Kläger zu 1., 3. und 4.,

4

das angefochtene Urteil zu ändern soweit es sie
betrifft, und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung
des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
11. Dezember 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 5. August 2002 zu
verpflichten, der Klägerin zu 1. einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 3.
und 4. in diesen Bescheid einzubeziehen,

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ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung der
begehrten Bescheide.

6

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1. geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der
Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli
2004, BGBl. I 1950, in Betracht. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der
Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthaltes im Geltungsbereich des
Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher
Anspruch nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin zu 1. nach der
Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die
Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt.

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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren
ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf
Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

8

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin zu 1. nicht, weil es bei ihr jedenfalls
an der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG notwendigen familiären Vermittlung der
deutschen Sprache fehlt.

9

Die deutsche Volkszugehörigkeit setzt nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG die
Fähigkeit des Aufnahmebewerbers voraus, im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund
familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch führen zu können. Diese
Fähigkeit dient der Feststellung der in § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG als Bestätigung des
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum geforderten Vermittlung der deutschen
Sprache. Das heißt, dass die familiäre Vermittlung der Grund für die Fähigkeit sein
muss, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Zusätzlich außerfamiliär
erworbene Sprachkenntnisse schließen die Annahme ausreichender familiärer
Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse nicht aus. Für die Zuordnung als deutscher
Volkszugehöriger ist bezogen auf die deutsche Sprache allein deren familiäre
Vermittlung bis zur Fähigkeit maßgeblich, ein einfaches Gespräch im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6,
und Beschluss vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -
.

11

Hiervon ausgehend ist das Auffrischen oder Vertiefen der Deutschkenntnisse
etwa durch einen Sprachkurs im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG jedenfalls
dann unerheblich, wenn festgestellt werden kann, dass während der Kindheit und
Jugend im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen in nicht unerheblichem
Umfang stattgefunden hat. Denn dann haben die zum Zeitpunkt der Aussiedlung
vorhandenen Deutschkenntnisse, auch wenn sie durch einen Sprachkurs oder
sonstige Bemühungen verbessert worden sind, eine hinreichende Grundlage in einer
spätestens bis zum Erreichen der Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung. Etwas
anderes gilt nur dann, wenn bis zur Selbständigkeit im familiären Bereich eine
Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang
stattgefunden hat. Denn dann beruhen die heute vorhandenen Deutschkenntnisse
ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb und können nicht
hinreichend auf eine in der Familie erfolgte Sprachvermittlung zurückgeführt werden.

12

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober
2003 - 2 A 4116/02 -.

13

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin zu 1. selbst dann nicht, wenn man
unterstellt, dass sie zum Zeitpunkt der Aussiedlung in der Lage ist, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen. Denn diese
Deutschkenntnisse sind fremdsprachlich erworben und beruhen nicht auf einer
familiären Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG. Nach dem von den
Klägern nicht angegriffenen Ergebnis der Anhörung der Klägerin zu 1. im
Erörterungstermin vor der Berichterstatterin steht zur Überzeugung des Senates fest,
dass die von der Klägerin zu 1. bei ihrer Anhörung durch das Verwaltungsgericht
gezeigten Kenntnisse ganz überwiegend durch einen Sprachkurs im Jahr 1997 oder
1998, durch Selbststudium und während des längeren Aufenthalts in Deutschland vor
der Anhörung durch das Verwaltungsgericht erworben worden sind und nicht auf
familiärer Vermittlung beruhen. Denn nach den Angaben der Klägerin zu 1. bei ihrer
Anhörung vor dem Senat und dem Verwaltungsgericht hat sie in ihrer Kindheit nur
sehr wenig Deutsch mit ihrer Großmutter und ihrem Vater gesprochen.

14

Die Klägerin zu 1. hat berichtet, dass sie häufiger aber nicht immer die Ferien bei
der deutschen Großmutter verbracht habe und manchmal auch die Wochenenden.
Außerdem habe sie während des 10. Schuljahres bei der Großmutter gewohnt, die
Russisch verstanden aber schlecht gesprochen habe. Auf die konkrete Frage, was
sie in Deutsch zu der Großmutter gesprochen habe, hat sie eingeräumt, dass sie als
Kinder verstanden hätten, was die Großmutter gesagt habe, sie hätten aber,
vielleicht in einer Trotzreaktion, auf Russisch geantwortet. Auch in der Zeit, in der sie
länger bei der Großmutter gewohnt habe, habe sie ganz überwiegend Russisch
gesprochen. An deutsche Worte, die sie selbst gebraucht hatte, konnte sie sich nur
erinnern als Wiederholung von Wörtern, die die Großmutter vorsprach. Erst auf
wiederholte Frage erklärte die Klägerin, wenn sie Hunger oder Durst gehabt hätte,
hätte sie gesagt, "Oma, ich habe Hunger, Oma ich habe Durst." und "Gib mir 50
Kopeken, ich möchte Eis." Andere deutsche Sätze waren der Klägerin zu 1. auch auf
nochmalige Nachfrage nicht erinnerlich. Vielmehr erklärte die Klägerin zu 1., bei
Besuchen bei der Großmutter habe sie mit den anderen Kindern nur Russisch
gesprochen.

15

Auch gegenüber ihrem Vater hat die Klägerin zu 1. fast nur die russische
Sprache gebraucht. Zwar hat sie berichtet, der Vater habe auch Deutsch
gesprochen. Nach langer Überlegung hat sie erklärt, er habe gesagt "Habt ihr
Hausaufgaben gemacht." "Geht schlafen." "Leise, nicht so laut." Auf die Frage, wie
sie dem Vater geantwortet habe, wenn er Deutsch gesprochen habe, hat sie erklärt,
häufig mit einfachen Sätzen, Ja, Nein auf Deutsch.

16

Damit übereinstimmend hat die Klägerin zu 1. bei ihrer Anhörung durch das
Verwaltungsgericht auf die Frage, ob sie im Alter von sechzehn bis achtzehn Jahren
so gut habe Deutsch sprechen können wie heute, erklärt, nein, sie habe sehr wenig
Deutsch gesprochen, sie habe viel weniger Deutsch als heute gekonnt.

17

Diese Angaben hat die Klägerin zu 1. teilweise in Deutsch, im Übrigen mit Hilfe
der jeweils anwesenden Dolmetscherin in Russisch gemacht. Aus ihnen ergibt sich,
dass die Klägerin zu 1. im Alter von sechzehn bis achtzehn Jahren zwar auf Deutsch
wohl einiges verstanden hat, aber kaum Deutsch sprechen konnte. Sie beherrschte
lediglich einzelne Wörter und ganz kurze Sätze, die sich auf Essen und Trinken
bezogen. Dieser Wortschatz reicht für ein einfaches Gespräch im Sinne des § 6 Abs.
2 Satz 3 BVFG offensichtlich nicht aus.

18

Da die Klägerin zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, können die Kläger zu 3. und 4. nicht gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen werden. Es fehlt die für die Einbeziehung
erforderliche Voraussetzung.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs.
3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

21

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

22

Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. den §§ 13
Abs. 1 und 14 Abs. 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG
a.F.).

23