Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-04, Aktenzeichen 27 UF 193/98
ECLI:DE:OLGK:2001:0404.27UF193.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur in geringem Umfang
Erfolg.

3

1) Das Rechtsmittel ist zulässig, auch in Bezug auf die - zwar
aus dem Tenor nicht ersichtliche, sich gleichwohl aus den Gründen
des angefochtenen Beschlusses ergebende - Abweisung des
Gegenantrags auf Auskunft.

4

In Bezug auf die zuzuerkennende Ausgleichsrente ist das
Rechtsmittel zu einem geringen Teil auch begründet. Die
Antragstellerin hat Anspruch aus dem schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich nach den §§ 1587 f, 1587 g BGB auf eine
Versorgungsrente in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang.

5

a) Die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
ist nicht vertraglich ausgeschlossen. Soweit der Antragsgegner
geltend macht, die Parteien hätten im Rahmen der "ersten"
Ehescheidung "die versorgungsausgleichsrechtliche Situation
geregelt", trifft dies - wie schon das Amtsgericht zu Recht
festgestellt hat - nicht zu. In dem notariellen Ehevertrag aus dem
Jahr 1983 (S. 2 = Bl. 181 d.A.) heißt es ausdrücklich, der
Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung solle nicht
ausgeschlossen werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass er
anlässlich der Scheidung noch geregelt werden mußte. Die
Lebensversicherung ist zum Ausgleich des Zugewinns übertragen
worden (vgl. Urteil des OLG Köln vom 7.11.1998 - 12 U 94/88 = Bl.
191 f, Bl. 192/193 d.A.) und daher beim Versorgungsausgleich nicht
berücksichtigungsfähig.

6

b) Im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach
den §§ 1587 f ff BGB hat der Ehegatte, dessen auszugleichende
Versorgung diejenige des anderen übersteigt, diesem als Ausgleich
eine Geldrente (Ausgleichsrente) in Höhe der Hälfte des
übersteigenden Betrags zu entrichten (§ 1587 g Abs. 1 BGB). Neben
den auszugleichenden Versorgungen, die bereits das Amtsgericht bei
seiner entsprechenden Berechnung berücksichtigt hat, muss sich
allerdings hier die Antragstellerin eine zusätzliche fiktive
Versorgung, die sie zwar nicht erlangt hat, aber hätte erlangen
können, anrechnen lassen. Sie hat sich in Bezug auf den bis zum
Ende der Ehezeit (nach § 1587 Abs. 2 BGB 28. Februar 1985) von dem
Antragsgegner gezahlten Vorsorgeunterhalt so behandeln zu lassen,
als ob sie die laufenden Beträge zweckentsprechend für die
Altersversorgung durch Einzahlung in die gesetzliche
Rentenversicherung verwendet hätte und hieraus eine Rente erhielte.
Nach § 1587 h Nr. 2 BGB besteht nämlich ein Ausgleichsanspruch
gemäß § 1587 g BGB nicht, soweit der Berechtigte in Erwartung der
Scheidung oder nach der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen
bewirkt hat, dass ihm eine Versorgung, die nach § 1587 BGB
auszugleichen wäre, nicht gewährt wird. Diese Voraussetzungen sind
im Streitfall insoweit erfüllt, als die Antragstellerin den von dem
Antragsgegner bis zum Ehezeitende gezahlten Vorsorgeunterhalt nicht
für die Altersvorsorge verwendet hat und das mit der Folge, dass
sie eine hieraus erwachsende, im schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich auszugleichende zusätzliche Versorgung nicht
erworben hat.

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aa) Mit dem Vorsorgeunterhalt soll dem unterhaltsberechtigten
Ehegatten die Möglichkeit verschafft werden, seine Altersversorgung
im Wege der freiwilligen Weiterversicherung zu erhöhen. Er
unterliegt der besonderen Zweckbindung, die Altersversorgung des
Berechtigten zu gewährleisten und zugleich den Verpflichteten nach
Eintritt des Versicherungsfalls unterhaltsrechtlich zu entlasten
(vgl. Wendl/Staudigl, 5. Aufl., Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis, § 4, Rn. 463 m.w.N.). Der
Bundesgerichtshof hat - in zum Unterhaltsrecht ergangenen
Entscheidungen - ausgesprochen (vgl. NJW 1987, 2229; NJW 1983,
1547, 1548), der Unterhaltsgläubiger müsse sich bei zweckwidriger
Verwendung der als Vorsorgeunterhalt geleisteten Beiträge so
behandeln lassen, als hätten diese zu einer entsprechenden
Versicherungsleistung geführt (BGH jeweils a.a.O.). Allerdings hat
der Berechtigte insoweit ein Wahlrecht hinsichtlich der
Versicherungsform, weil auch private Vorsorgemöglichkeiten in
Betracht kommen (vgl. BGH NJW 1983, 1547, 1548). Insofern kommt
etwa auch der Abschluß einer privaten Rentenversicherung in
Betracht und hierbei auch eine solche, die nur das Altersrisiko und
nicht auch das Risiko der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit abdeckt
(vgl. BGH NJW 1987, 2230). Es muss sich jedoch um einen
Versicherungsträger handeln, bei dem Zahlungen dazu führen, dass
ein § 1578 Abs. 3 BGB entsprechender Versicherungsschutz erlangt
wird. Der Berechtigte ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs allerdings dann nicht so zu behandeln, als habe
er eine Versorgung erlangt, wenn ihm - etwa wegen des Bestehens
einer Notlage - Mutwilligkeit nicht vorgeworfen werden kann (vgl.
BGH NJW 1983, 2229, 2231). Danach darf er also nicht ohne Rücksicht
auf den Grad der Vorwerfbarkeit so behandelt werden, als habe er
eine Versorgung erlangt (BGH a.a.O. 2231).

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bb) Ob diese zum Unterhaltsrecht aufgestellten Grundsätze
entsprechend auf die Frage übertragen werden können, wie die
zweckwidrige Verwendung des während der Ehezeit erbrachten
Vorsorgeunterhalts im Rahmen von § 1587 h Nr. 2 BGB zu bewerten
ist, ob es also auch für die Anwendung der genannten Vorschrift
einer Vorwerfbarkeit des Handels oder Unterlassens bedarf, kann im
Streitfall offen bleiben. Denn hier hat Antragstellerin vorwerfbar
den Vorsorgeunterhalt, der ihr mit der erkennbaren Zweckbestimmung
Altersvorsorge überlassen worden ist, zweckwidrig verwendet. Sie
muss es sich demzufolge zurechnen lassen, dass sie eine zusätzliche
auszugleichende Versorgung nicht erlangt hat.

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Wie die Antragstellerin einräumt (vgl. ihre Aufstellung Bl. 271
d.A.), hat sie den Vorsorgeunterhalt auch nicht teilweise
tatsächlich für Altersvorsorge (bzw. Berufs- oder
Erwerbsunfähigkeit) im Sinn vom § 1578 Abs. 3 BGB verwendet. Die
Kapitallebensversicherung, die sie 1989 abgeschlossen hatte, war
als Versorgung für das Rentenalter mit einem ursprünglichen
Versicherungsablauf im Jahr 2018, d.h. kurz vor der Vollendung des
86. Lebensjahr, nicht geeignet. Ebenfalls betrafen die laufenden
Ausgaben für Kranken- und Unfallversicherung nicht die
Altersversorgung.

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Es ist auch nichts dafür dargetan oder ersichtlich, weswegen die
Antragstellerin - in Anbetracht der durchgehend erbrachten, in der
Spitze allerdings seinerzeit streitigen - Unterhaltszahlungen den
zur Altersvorsorge bestimmten Vorsorgeunterhalt aus Not für die
laufenden Lebensbedürfnisse hätte verbrauchen müssen. Dies gilt
ungeachtet dessen, das die Antragstellerin für Prozesse Kosten hat
aufwenden müssen. Es ist auch kein Grund dafür erkennbar, wieso
eine Lebensversicherung für den Sohn T. anstelle ihrer eigenen
Altersversorgung notwendig gewesen sein könnte. Eine Notlage hat
auch in Bezug auf den Unterhalt für den Sohn T. nicht bestanden.
Diesbezüglich ist der - zeitlich nach dem hier maßgeblichen
Zeitraum liegenden - Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom
31.10.1991 (21 UF 70/91) - die Antragstellerin war allerdings nicht
Partei dieses Prozesses - zu entnehmen, dass sie auf der Grundlage
des ihr von dem Antragsgegners geschuldeten Elementarunterhalts von
2.450,-- DM als unterhaltsverpflichtet und damit auch hinreichend
leistungsfähig angesehen worden ist (vgl. das vorbezeichnete Urteil
S. 5 = Bl. 278 d.A.).

11

cc) Soweit die Antragstellerin behauptet, 1988 - zumindest aber
nach 1985 - die Auskunft erhalten zu haben, eine Weiter- bzw.
Nachversicherung bei der BfA lohne nicht, ist das für den hier
maßgeblichen, davor liegenden Zeitraum bis zur Zustellung des
Scheidungsantrags unerheblich.

12

In dem Zeitraum ab Juni 1982 bis Februar 1985 hat die
Antragstellerin zunächst für drei Monate je 525,30 DM, seither
jeweils 800 DM, insgesamt mithin 25.575,90 DM als Vorsorgeunterhalt
erhalten. Dass der Beklagte vor Juni 1982 Vorsorgeunterhalt
erbracht hat - und gegebenenfalls in welcher Höhe -, ist
demgegenüber nicht festzustellen. Zwar hat die Antragstellerin
bereits 1981 - zunächst unbeziffert - Vorsorgeunterhalt geltend
gemacht. Erstmals mit Schreiben der Rechtsanwälte Dr. D. vom
13.4.1982 (Bl. 471/472 d.A.) ist jedoch ein bestimmter
Vorsorgeunterhalt - nämlich in Höhe von 1.038,52 DM - verlangt
worden. In seinem Antwortschreiben vom 18.5.1982 hat Rechtsanwalt
L. u.a. seine Unterhaltsberechnung mitgeteilt, wonach ein Anspruch
der Antragstellerin auf Vorsorgeunterhalt von 525,30 DM monatlich
bestehe (Bl. 364 d.A.). In Anschluss an die Berechnung wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, der Antragsgegner bezahle
insgesamt 3.350 DM monatlich und damit mehr als den mathematisch
errechneten Gesamtunterhaltsanspruch. Mit dieser auf das Verlangen
nach Zahlung von Vorsorgeunterhalt vorgenommenen Berechnung hatte
der Antragsgegner ab dieser Zeit eine von der Antragstellerin auch
als solche erkennbare Tilgungsbestimmung dahin getroffen, dass von
den weiterhin gezahlten 3.350 DM der Teilbetrag von 525,30 DM als
Leistung von Vorsorgeunterhalt erbracht werden sollte. In dem
nachfolgenden notariellen Vertrag vom 14.12.1983 haben sich die
Parteien ausdrücklich u.a. dahin geeinigt, dass der Antragsgegner
ab September 1982 einen Altersvorsorgeunterhalt von 800 DM zu
zahlen hatte. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die in dem
Notarvertrag übernommene Verpflichtung von dem Antragsgegner nicht
erfüllt worden sein könnte. Hiernach ist davon auszugehen, dass er
von Juni bis August 1982 jeweils 525,30 DM, insgesamt also 1.579,90
DM, und ab September 1982 bis Februar 1985 jeweils 800 DM (30
Monate), insgesamt 24.000 DM, mithin zusammen 25.579,80 DM als
Vorsorgeunterhalt gezahlt hat.

13

ee) Soweit das Amtsgericht angenommen hat, die Antragstellerin
habe mit der Entrichtung der vom Gutachter B. empfohlenen
Nachzahlung (Bl. 164 d.A.) die als Vorsorgeunterhalt während der
Ehezeit enthaltenen Mittel im Wesentlichen zweckentsprechend
verwendet, hat sich das im Beschwerdeverfahren als unzutreffend
herausgestellt. Die Antragstellerin trägt selbst vor, "die
Nachentrichtung im Januar 1980" sei "... ohne Absprache und meine
Einwilligung" erfolgt. Bereits der Zahlungszeitpunkt schließt aus,
dass die Zahlung aus dem ab Juni 1982 an sie gezahlten
Vorsorgeunterhalt erbracht wurde; die behauptete Zahlung ohne ihr
Wissen spricht zudem dagegen, dass sie aus ihrem Vermögen
erfolgte.

14

Die Beweisfrage des Senats, ob die Antragstellerin durch die
Verwendung des an sie bis zum Ende der Ehezeit gezahlten
Vorsorgeunterhalts für eine Einzahlung in die gesetzliche
Rentenversicherung oder in eine private Rentenlebensversicherung
eine zusätzliche Versorgung hätte erlangen können, hat der
Sachverständige G. dahin beantwortet, dass sie durch Entrichtung
entsprechender Beiträge zusätzlich 4,1673 Entgeltpunkte hätten
erreichen können. Die sich hieraus ergebende fiktive Rente muss
sich die Antragstellerin im Versorgungsausgleich zurechnen
lassen.

15

Die Antragstellerin muss sich demgegenüber nicht anrechnen
lassen, dass sie den weiteren, in dem Zeitraum von März 1985 bis
März 1997 erhaltenen Vorsorgeunterhalt nicht zweckentsprechend
verwendet hat.

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aa) § 1587 h Abs. 2 BGB ist auf die Verwendung des nach Ende der
Ehezeit gezahlten Vorsorgeunterhalts nicht anzuwenden. Entgegen der
Ansicht der Beschwerde erfasst die Vorschrift keine Versorgungen,
die nach dem Ehezeitende hätten erworben werden können. Die
Regelung betrifft vielmehr - wie schon dem Wortlaut zu entnehmen
ist - ausschließlich Versorgungen, die nach § 1587 BGB
auszugleichen wären. Dem Versorgungsausgleich unterfallen jedoch
nach § 1587 Abs. 1 BGB nur in der Ehezeit begründete oder
aufrechterhaltene Versorgungsanwartschaften. Versorgungen, die ein
Partner nach der Ehezeit erworben hat oder hätte erwerben können,
sind keine auszugleichenden Versorgungen im Sinn von § 1587 BGB.
Sie können daher auch nicht zu einer Korrektur des
Versorgungsausgleichs nach § 1587 h Nr. 2 BGB führen.

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Der Umstand, dass die Antragstellerin den Vorsorgeunterhalt
nicht zweckentsprechend verwendet hat, führt auch nicht zu einem -
teilweisen - Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 h Nr.
1 BGB. Nach dieser Vorschrift besteht ein Ausgleichsanspruch nicht,
soweit der Berechtigte den nach seinen Lebensverhältnissen
angemessenen Unterhalt aus seinen Einkünften und seinem Vermögen
bestreiten kann und die Gewährung des Versorgungsausgleichs für den
Verpflichteten bei Berücksichtigung der beiderseitigen
wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde.
Eine unbillige Härte kann nur angenommen werden, wenn der
Versorgungsausgleich zu einem groben Ungleichgewicht zwischen den
wirtschaftlichen Verhältnissen der früheren Ehegatten führt und
dessen Ergebnis dem mit dem Versorgungsausgleich verfolgten
Sicherungsziel widersprechen würde. Vorliegen kann eine unbillige
Härte, wenn und soweit der Ausgleichsschuldner durch die Zahlung
der Ausgleichsrente außerstande gesetzt würde, sich selbst und die
mit dem Ausgleichsberechtigten gleichrangigen Berechtigten
angemessen zu unterhalten (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB., 60.
Aufl., § 1587 h Rn. 5 m.w.N.).

18

Insoweit fehlt es im Streitfall - was auch das Amtsgericht
bereits hervorgehoben hat - bereits an einer unbilligen Härte. In
Anbetracht der beträchtlichen, weit über dem Durchschnitt liegenden
Höhe der Altersversorgung des Antragsgegners verbleibt ihm bei
Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes noch eine hohe, durchaus als
angemessen anzusehende Rente. Soweit der Antragsgegner in der
Vergangenheit offenbar eine erhebliche Verschuldung eingegangen
ist, mit der möglichen Folge, dass er die Schulden nicht ohne
Einschränkung seines Lebensstandards abtragen kann, kann dies nicht
im Verhältnis zu seiner früheren Ehepartnerin durch Kürzung des
Versorgungsausgleichsanspruchs berücksichtigt werden. Das gilt auch
in Anbetracht dessen, dass die beträchtliche Zahl der zwischen den
Parteien geführten Verfahren erhebliche finanzielle Mittel
erfordert haben dürfte. Dass er hierbei im Vergleich zu seiner
früheren Ehefrau deutlich höhere Mittel hat aufwenden müssen, ist
überdies weder dargetan noch ersichtlich. Es kommt daher schon
nicht mehr darauf an, dass auch nicht dargelegt ist, dass die
Antragstellerin aus ihren Einkünften ihren angemessenen Unterhalt
bestreiten kann.

19

Ein grobes Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Verhältnisse
hätte auch dann nicht angenommen werden können, wenn die
Antragstellerin den Vorsorgeunterhalt dazu benutzt hätte, weitere
Versorgungen zu erwerben. Regelmäßig ist davon auszugehen, dass
Parteien, die noch nicht im Rentenalter sind, auch nach Zustellung
des Scheidungsantrags noch weitere Versorgungsanwartschaften
erwerben können, die dann nicht dem Versorgungsausgleich
unterliegen. Dass diese zusätzlichen Versorgungen unterschiedlich
hoch sein können, kann insbesondere von dem Alter und damit von den
Lebensjahren abhängen, die den Parteien jeweils noch für den Aufbau
einer zusätzlichen Versorgung zur Verfügung stehen. Häufig werden
auch bereits vor der Ehe Anwartschaften begründet worden sein.
Allein diese Umstände vermögen jedoch im Regelfall den
Halbteilungsgrundsatz hinsichtlich der in der Ehezeit erworbenen
Versorgungen nicht in Frage zu stellen. Etwas anderes wird nur in
Betracht kommen, wenn Folge der Anwendung des
Halbteilungsgrundsatzes ein grobes Ungleichgewicht der
beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse wäre. Dafür gibt es im
Streitfall keinen Anhaltspunkt. Insoweit ist nämlich auf Seiten des
Antragsgegners zu berücksichtigen, dass er einen - nicht gänzlich
unerheblichen (ca. 13 %) - Teil seiner betrieblichen
Altersversorgung (1.363,07 DM) sowie den überwiegenden Teil seiner
Rentenansprüche bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
(nämlich 14,4748 EP) nicht in der Ehezeit erworben hat, so dass sie
ihm ungeschmälert verbleiben. Zudem hat er mit seiner Entscheidung
für ein frühes Ausscheiden aus dem Berufsleben auf eine denkbare
höhere Versorgung verzichtet.

20

Der vorehelich erworbene Teil seiner Versorgung ist außerdem im
Ergebnis höher als die Versorgung, die die Antragstellerin
vorehelich erworben hat (7,7478 EP) und die sie bei
zweckgerichteter Verwendung des Vorsorgeunterhalts nachehelich
hätte zusätzlich erwerben können. Eine fiktive Berechnung bei
Einzahlung des in der Zeit vom März 1985 bis März 1997 von dem
Antragsgegner gezahlten Vorsorgeunterhalts in die gesetzliche
Rentenversicherung - wobei der Senat ausdrücklich offen lässt, ob
eine solche weitere Beitragsentrichtung überhaupt gesetzlich
zulässig gewesen wäre - hätte rechnerisch bei einem Monatsbeitrag
von 800 DM zum Erwerb von 14,46076 Entgeltpunkten führen können.
Das entspricht bei dem im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung vor dem Amtsgericht maßgeblichen Rentenwert von 47,65
einer Rente von 689,06 DM und einem bei Halbteilung zu
berücksichtigenden Betrag von gerade einmal 344,53 DM. Auch bei -
wie dargelegt hier nicht gerechtfertigter - fiktiver Anrechnung
hätte sich mithin nur eine nur vergleichsweise geringfügig
niedrigere Ausgleichsrente für die Antragstellerin ergeben. Das mag
ergänzend verdeutlichen, dass die Durchführung des im Gesetz
vorgesehenen Halbteilungsgrundsatzes - worauf sich der
Antragsgegner hätte seit langem einstellen können - hier im
Ergebnis eine unbillige Härte im Sinn einer Unausgewogenheit der
beiderseitigen Versorgungen auch dann nicht hätte begründen können,
wenn die Antragsgegnerin den Vorsorgeunterhalt für ihre
Altersvorsorge verwendet hätte.

21

d) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners erfordert auch der
Umstand, dass die Parteien hier bereits einige Zeit getrennt gelebt
hatten und auch schon ein - später zurückgenommener -
Scheidungsantrag gestellt worden war, keine Korrektur des
Halbteilungsgrundsatzes unter Billigkeitsgesichtspunkten.
Grundsätzlich unterliegen auch die während des Getrenntlebens
erworbenen Anrechte dem Versorgungsausgleich. Allerdings führt die
Trennung von Ehegatten zu einer Aufhebung der ehelichen Lebens- und
Versorgungsgemeinschaft und nimmt damit dem Versorgungsausgleich
die eigentliche Rechtfertigung (vgl. BGH NJW 1994, 1211, 1213).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann daher eine
länger dauernde Trennung Anlaß zu der Prüfung bieten, ob die
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB -
für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dürfte bei Anwendung
von § 1587 h Nr. 1 BGB nichts Anderes gelten - aus Gründen grober
Unbilligkeit geboten ist (vgl. NJW 1993, 588 ff; NJW 1983, 165,
166: 1 Jahr nein; NJW 94, 1211, 1213 12 Jahre ja). In dem
erstgenannten Urteil hat der BGH entschieden, eine Trennung von 5
1/2 Jahren erscheine nicht besonders lang, wenn sie zu der Zeit des
Zusammenlebens von fast 23 Jahren ins Verhältnis gesetzt werde. Da
die Ehefrau (die in jenem Fall nicht berufstätig gewesen ist und
keine Veranlassung hatte, sofort wieder erwerbstätig zu sein) auf
den Fortbestand der ehelichen Versorgungsgemeinschaft habe
vertrauen dürfen, sei es geboten, sie an den während der
Trennungszeit erworbenen Anrechten weiter teilhaben zu lassen.
Nicht anderes gilt im Streitfall; hier haben die Parteien rund 24
Jahre zusammen und etwa 5 Jahre getrennt gelebt (Heirat 1956 -
Trennung 1980 - versorgungsrechtliches Ende der Ehezeit 28.5.1985).
Ein Ausschluss oder eine Reduzierung des Versorgungsausgleichs ist
um so weniger gerechtfertigt, als die Antragstellerin hier nur bis
zum 30.6.1957 versicherungspflichtig tätig war (vgl. Bl. 164
d.A.).

22

e) Fehl geht auch die Rüge des Antragsgegners, das Amtsgericht
habe die steuerlichen Auswirkungen nicht genügend
berücksichtigt.

23

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. FamRZ
1989, 1164, 165) kann der ungleichen Besteuerung mit Hilfe der
Härteklausel (in jenem Fall nach § 1587 c Nr. 1 BGB, hier wäre §
1587 h Nr. 1 BGB in Betracht zu ziehen) begegnet werden, wenn
bereits bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs die
Auswirkungen der steuerlichen Ungleichbehandlung der Ehegatten
annähernd sicher vorauszusehen sind und diese schwer genug wiegen,
um sie als grob unbillig erscheinen zu lassen. Das ist anzunehmen,
wenn beide Ehegatten bereits Versorgungen aus den Anrechten
beziehen, deren Ausgleich Gegenstand des Verfahrens ist, und wenn
ein Ruhegehalt des ausgleichspflichtigen Ehegatten erheblich
gekürzt werden muß. In einem solchen Fall muß im Einzelfall durch
eine angemessene Kürzung versucht werden, die grob unbilligen
Folgen einer starren Durchführung des Versorgungausausgleichs zu
vermeiden, indem ein Ergebnis erreicht wird, das im Rahmen des
Möglichen dem Grundsatz der Halbteilung am nächsten kommt, ohne daß
eine Benachteiligung des Ausgleichspflichtigen, die ein verkürzter
Versorgungsausgleich zur Folge hätte, in eine Benachteiligung des
Ausgleichsberechtigten umschlägt (vgl. BGH a.a.O. 1165).

24

Eine Benachteiligung des Antragsgegners, die eine entsprechende
Korrektur erfordern könnte, ist indes hier weder dargetan noch
erkennbar. Soweit er geltend macht, er müsse die Betriebsrente voll
versteuern, während die Antragstellerin nur den Ertragsanteil der
Rente zu versteuern habe, ist das nur teilweise richtig, nämlich
insofern, als die Betriebspension - anders als die aus
Pensionskassen gezahlten Renten (Leibrenten nach § 22 EStG ) -
soweit steuerpflichtig ist, als sie den Versorgungs-Freibetrag von
6.000 DM übersteigt (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 EstG). Indessen kann der
Ausgleichsverpflichtete die Zahlung einer Geldrente an den
Berechtigten im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG voll abziehen. Nach
dieser Vorschrift sind als Sonderausgaben auch Renten und dauernde
Lasten abziehbar. Zu den dauernden Lasten gehören auch die im
Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geleisteten
Geldrenten und abgetretenen Versorgungsansprüche (vgl. BMF 29.7.81
- BStBl I 567, siehe auch Hahne in Johannsen/Henrich, Eherecht, 3.
Aufl., Rn. 15 m.w.N; Klörgmann, Ratgeber zur Einkommensteuer
(1997), Rn 230;). Anders als bei Unterhaltsleistungen (§ 10 Abs. 1
Nr. 1 EStG) ist der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a
EStG nicht von der Zustimmung des unterhaltsberechtigten Ehegatten
abhängig. Auf der anderen Seite hat der Berechtigte die Leistungen
dann nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Einkünfte aus wiederkehrenden
Bezügen voll zu versteuern (vgl. BMF vom 20.7.1981, BStBl I 567;
Klörgmann, a.a.O., Rn. 139 (6)). Es handelt sich bei dem
Berechtigten nämlich um einen Sonderfall der Einkünfte aus
wiederkehrenden Bezügen im Sinn von § 22 Satz 1 Nr. 1 EStG (vgl.
Klörgmann a.a.O., Rn. 372 (1)).

25

3) Hiernach ergibt sich folgende Berechnung der
Ausgleichsrente:

26

a) Für die Ermittlung der Höhe des schuldrechtlichen
Versorgungsausgleichs ist bei sämtlichen Versorgungen einheitlich
von dem Zeitpunkt der erstmaligen Entscheidung über den
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugehen (vgl. Hahne in
Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl., § 1587 g Rn. 16; siehe auch
Borth, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 631, 648, 654; G. in
Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 1587 g, Rn. 8 m.w.N.).
Zugrunde gelegt hat der Senat hier einheitlich den Wert der
Versorgungen am 27. August 1998 als dem Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung in erster Instanz, zu dem erstmals über den
Versorgungsausgleich entschieden werden konnte. Der für diese Zeit
maßgebliche Rentenwert beträgt 47,65, so dass sich hieraus
geringfügige Abweichungen von den Berechnungen des Rentenberaters
B., der mit seiner Berechnung vom 9.4.1998 naturgemäß den damals
geltenden Rentenwert von 47,44 berücksichtigt hat, als auch von der
Berechnung des Sachverständigen G. ergeben, der den derzeit
aktuellen Rentenwert von 48,58 zugrunde gelegt hat.

27

b) In der Ehezeit vom 1.7.1956 bis zum 28.5.1985 haben die
Parteien bei einem Rentenwert von 47,65 folgende Rentenansprüche
erworben:

28

aa) Die Antragstellerin hat in der Ehezeit 15,5629 Entgeltpunkte
bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erworben. Das
entspricht einem Ehezeitanteil in der gesetzlichen
Rentenversicherung von 741,57 DM.

29

Für die Zeit zwischen Juni 1982 und Februar 1985 hätte sie nach
den Feststellungen des Sachverständigen G. zusätzlich 4,1673
Entgeltpunkte erwerben können. Das entspricht 198,57 DM.

30

Das ergibt insgesamt anzurechnende 940,14 DM.

31

bb) Der Antragsgegner hat nach der Auskunft der

32

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 0,1589 Entgeltpunkte
erworben. Das entspricht 7,57 DM.

33

Sein Ehezeitanteil der Betriebsrente bei F. beträgt ausgehend
von einer Monatsrente von 10.594,22 DM 9.231,15 DM.

34

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der
Ausgleichsrente auf Bruttobasis zu berechnen ist, so dass
ebensowenig wie die Belastung durch direkte Steuern (vgl.
Palandt/Brudermüller, BGB, 60. Aufl., § 1587 g Rn. 7) auch
einbehaltene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht
abzuziehen sind (vgl. BGH NJW 1994, 1214).

35

cc) Mithin ergibt sich folgende Ausgleichsbilanz:

36

auf Seiten der Antragstellerin 940,14 DM,

37

auf Seiten des Antragsgegners 9.238,72 DM

38

Der Unterschied beträgt 8.298,58 DM.

39

Hieraus ergibt sich ein hälftiger Anspruch der Antragstellerin
auf monatliche Ausgleichsrente von 4.149,29 DM.

40

4) Soweit der Antragsgegner die Weiterzahlung des Unterhalts in
Höhe von monatlich 2.450 DM bei der Titulierung berücksichtigt
wissen möchte, kann dem nicht nachgekommen werden. Die
entsprechenden Zahlungen sind als Unterhalt, nicht aber als
Versorgungsrente erbracht worden. Der Versorgungsausgleichsanspruch
ist ein anderer, gegenüber dem Unterhaltsanspruch (vorrangiger)
Anspruch (vgl. Palandt/Diederichsen § 1587 g Rn. 4; Einf vor § 1587
Rn. 2), der die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten mindert.
Ob insoweit noch eine Unterhaltsverpflichtung oder umgekehrt eine
Rückgewähranspruch wegen Überzahlung besteht, ist nicht Gegenstand
des hier zur Entscheidung stehenden
Versorgungsausgleichsverfahrens.

41

5. Der Gegenantrag des Antragsgegners gerichtet auf
Auskunfterteilung ist zulässig, sachlich jedoch nicht
begründet.

42

Der im Rahmen des Versorgungsausgleichs bestehende
Auskunftsanspruch nach den §§ 1587 e Abs. 1, 1580 BGB bezieht sich
grundsätzlich auf alle für die Ausgleichung maßgeblichen Umstände
und schließt die Belegvorlage ein (§§ 1587 e Abs. 1, 1580, 1605
Abs. 1 S. 2, 260, 261 BGB, vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 60.
Aufl., § 1587 e Rn. 1). Eine entsprechende Verurteilung kann indes
im Streitfall nicht mehr erfolgen, weil die Antragstellerin die
hiernach geschuldeten Auskünfte im Rahmen dieses Verfahrens erteilt
hat. Die Auskunftspflicht bezieht sich grundsätzlich zunächst auf
die erlangten Versorgungen. Dass hierüber unvollständig Auskunft
erteilt worden wäre, ist nicht ersichtlich. Soweit es dem
Antragsgegner um Kapitallebensversicherungen der Antragstellerin
geht, hat sie hierzu ausdrücklich erklärt, über entsprechende
Versicherungen nicht bzw. nicht mehr - insoweit hat nach ihrer
Auskunft eine inzwischen aufgelöste Versicherung bei Q. + Partner
Versicherungen bestanden - zu verfügen. Auch über die Verwendungen
des Vorsorgeunterhalts ist Auskunft erteilt. Es kann auch im
Ergebnis offen bleiben, ob im Rahmen der Prüfung einer
Anwendbarkeit des § 1587 h Nr. 1 BGB dem Schuldner des
Versorgungsausgleichsrente ein so weit gehender Auskunftsanspruch
zusteht, wie es offenbar die Vorstellung der Antragsgegners ist.
Einem weitgehenden, die Einkünfte allgemein betreffenden
Auskunftsanspruch steht nämlich im Streitfall bereits entgegen,
dass - wie bereits erörtert worden ist - in Anbetracht der
beträchtlichen Höhe der dem Antragsgegner verbleibenden
Versorgungen nichts dafür ersichtlich ist, dass die Anwendung des
Halbteilungsgrundsatzes zu einer unbilligen Härte zu Lasten des
Antragsgegners führen könnte. Das kann jedoch dahin stehen, weil
letztlich auch insoweit - insbesondere auch über die Verwendung der
aus der Lebensversicherung erhaltenen 60.000 DM - bereits Auskunft
erteilt ist.

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Die Voraussetzungen für eine Verpflichtung der Antragstellerin
zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten
Auskunft an Eides statt sind nicht erfüllt. Eine solche
Verpflichtung besteht nur, wenn Grund zu der Annahme besteht, die
Auskunft sei nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden
(§ 259 Abs. 2 BGB). Das ist nicht hinreichend dargetan.

44

5. Für die von dem Antragsgegner angeregte Zulassung der
weiteren Beschwerde nach den §§ 621 e Abs. 2, 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO
besteht keine Veranlassung. Die weitere Beschwerde ist zuzulassen,
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die
Entscheidung des Senats von einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes oder des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes abwiche. Letzteres ist ersichtlich nicht
der Fall. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Dass §
1587 h Nr. 2 BGB nur nach § 1587 BGB auszugleichende und damit in
der Ehezeit erworbene Versorgungen betrifft, ergibt sich aus dem
Gesetz. Die Voraussetzungen, unter denen die Gewährung des
Versorgungsausgleichs für den Verpflichteten eine unbillige Härte
darstellt, sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, auf
die oben Bezug genommen ist, bereits geklärt.

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6. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der
außergerichtlichen Kosten auf § 13 Abs. 1 S. 1 und 2 FGG und in
Bezug auf die Gerichtskosten auf § 131 a KostO i.V.m. §§ 91, 97 ZPO
(vgl. BGH FamRZ 2001, 284, 286). Da die Antragstellerin in der
Beschwerdeinstanz nur geringfügig unterlegen ist, bleibt es auch
insoweit bei der Kostentragungspflicht des Antragsgegners.

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Beschwerdewert: 51.002,40 DM (vgl. Beschluss vom 20.1.1999)