Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-03-21, Aktenzeichen 6 U 130/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0321.6U130.02.00

Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 20.06.2002 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 83/02 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klage wird auch hinsichtlich des im Berufungsverfahren erstmals mit Schriftsatz vom 29.01.2003 zu Ziffer II gestellten Antrags abgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Kostenerstattungsbetrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

1

B E G R Ü N D U N G

2

I.

3

Die klagenden Rechtsanwälte sehen in der Verwendung der
Bezeichnung "A G" eine Irreführung des Verkehrs i.S. des § 3 UWG
und begehren von den Beklagten Unterlassung, diese Bezeichnung zu
benutzen und/oder mit dieser zu werben.

4

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird
auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil,
mit welchem die Klage abgewiesen worden ist, Bezug genommen, § 540
Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Mit der Berufung verfolgen die Kläger zunächst
die erstinstanzlichen Klageanträge weiter, wobei sie ihre
Auffassung wiederholen und vertiefen, dass eine wettbewerblich
relevante Irreführung vorliege. Mit der Behauptung, die Beklagte zu
2) betreibe erst "seit jüngerer Zeit", jedenfalls aber nach
Klageerhebung, unter der Bezeichnung "A G" einen eigenen
Anwaltssuchservice im Internet und dies sei ihnen, den Klägern,
erst nach Abfassung der Berufungsbegründung bekannt geworden, haben
sie mit Schriftsatz vom 29.01.2003 die Klage geändert und
beantragen nunmehr über die erstinstanzlichen Klageanträge
hinaus,

5

II: der Beklagten zu 2) weiter unter
Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht
beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordungshaft
bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens §
250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre), zu
verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für
ihren unter www.AG.de als "Expertensuche" angebotenen
Suchdienst, soweit mit diesem die Suche nach Rechtsanwälten
angeboten wird, die Bezeichnung "A G" zu benutzen und/oder hierfür
unter dieser Bezeichnung zu werben und/oder werben zu lassen.

6

Die Beklagte zu 2) beantragt,

7

die Klage auch in der Fassung der Klageänderung abzuweisen.

8

Sie ist der Ansicht, dass die Klageänderung unzulässig sei,
wobei sie auf ihr erst- instanzliches Vorbringen zu dem von ihr
betriebenen Anwaltssuchservice im Internet Bezug nimmt. Im übrigen
verteidigen die Beklagten das Urteil und behaupten, der Beklagte zu
1) habe sich im Laufe des Berufungsverfahrens, nämlich mit
Beschluss vom 07.11.2002, aufgelöst.

9

II.

10

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat
das Landgericht die auf § 3 UWG gestützte Klage abgewiesen, weil
die Bezeichnung "A G" nicht geeignet ist, einen mehr als nur
unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs in wettbewerblich
relevanter Weise über die geschäftlichen Verhältnisse der Beklagten
in die Irre zu führen.

11

Die Klage in der Fassung der Klageerweiterung vom 29.01.2003 ist
gleichfalls mangels Irreführungsgefahr unbegründet.

12

1.

13

Es bedarf keiner Aufklärung der von den Klägern bestrittenen
Behauptung, der Beklagte zu 1) habe sich durch Mitgliederbeschluss
vom 07.11.2002 aufgelöst. Die Zulässigkeit der Klage bleibt von
einer eventuellen Auflösung unberührt.

14

Der Beklagte zu 1) ist ein nichtwirtschaftlicher, nicht
eingetragener Verein i.S. des § 54 Satz 1 BGB und als solcher
parteifähig nach § 50 Satz 2 ZPO. Die Parteifähigkeit endet mit dem
Verlust der Rechtsfähigkeit, bei Vereinen also noch nicht mit der
Auflösung, sondern erst mit der Vollbeendigung (Zöller-Vollkommer,
ZPO, 23. Auflage, § 50 Rn. 4, 5, 32, 36), weil auch bei dem nicht
eingetragenen Verein nach Auflösung entsprechend § 47 BGB eine
Liquidation stattzufinden hat (Palandt-Heinrichs, 62. Aufl., § 54
Rn. 14 und § 41 Rn. 1). Eine solche ist aber auch nach dem Vortrag
der Beklagten bislang nicht erfolgt.

15

2.

16

Zu Unrecht ziehen die Beklagten die Prozessführungsbefugnis der
Kläger in Zweifel, die vorliegenden wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

17

Soweit der bundesweit unter der Bezeichnung "A G" auftretenden
Kooperation, deren Geschäftsführung dem Beklagten zu 1) obliegt
bzw. oblag und deren Aktivitäten von der Beklagten zu 2) vermarktet
werden, Rechtsanwälte und Notare angehören, stehen die Parteien in
einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Darüberhinaus besteht ein
zumindest abstraktes Wettbewerbsverhältnis mit den nach § 13 Abs. 2
Nr. 1 UWG klagebefugten Klägern auch, soweit Mitglieder der "A
G"-Kooperative Steuer-, Renten- und Versicherungsberater,
Wirtschafts- und Buchprüfer, Mediatoren und Sachverständige aller
Fachrichtungen sind.

18

3.

19

In der Sache selbst ist die Berufung aber unbegründet. Die von
den Beklagten verwendete Bezeichnung "A G" ist nicht irreführend
i.S. des § 3 UWG.

20

Welche Erwartungen und Vorstellungen die Bezeichnung "A G"
hervorruft, ist aus der Sicht des von der Werbung der Beklagten
angesprochenen, durchschnittlich informierten, aufmerksamen und
verständigen Verbrauchers zu beurteilen (BGH WRP 2003, 273, 274 -
"Computerwerbung II"). Die Mitglieder des Senats, welche diesem
Personenkreis ebenso wie die Mitglieder der erstinstanzlich
befaßten Kammer des Landgerichts grundsätzlich angehören, sind
insoweit zu einer Feststellung der Irreführungsgefahr aufgrund
eigener Anschauung und Erfahrung in der Lage. Denn der Tatrichter
kann eine Irreführungsgefahr dann aus eigener Sachkunde und
Lebenserfahrung verneinen, wenn - wie vorliegend - das Verständnis
einer beanstandeten Bezeichnung nach den Grundsätzen der
Lebenserfahrung die Gefahr einer Irreführung als nicht naheliegend
erscheinen lässt (BGH WRP 2002, 527 - "Elternbriefe").

21

Beide Wortbestandteile, "A" wie auch "G", sind für sich gesehen
sinnhaltig. Dem angefochtenen Urteil ist darin zu folgen, dass es
in der deutschen Sprache weder das Wort "A" gibt, noch ein mit "A"
zusammengesetztes Wort außer dem von dem lateinischen "advocatus"
herrührenden "Advokat". Letztere ist weiten Verkehrskreisen als
veraltete Bezeichnung für einen Rechtsanwalt geläufig, wird
zumindest mit "Recht" im weiteren Sinne verbunden. Wenn die
Beklagten diesen Wortbestandteil benutzen, handelt es sich deshalb
um eine als solche richtige Bezeichnung, da Mitglieder der "A
G"-Kooperation u.a. Rechtsanwälte und Notare sind und ausweislich §
2 der Statuten der "A G"-Kooperation der Zweck der Kooperation
unter anderem darin besteht, den Rechtsuchenden Service und
fachliche Kompetenz zu bieten.

22

Bei einer isolierten Betrachtung des Wortbestandteils "Garant"
handelt es sich entsprechend den ursprünglich aus dem Französischen
stammenden Begriffen "Garantie", "garantieren" und "Garant" hierbei
um etwas, was mit Gewähr, Sicherheit, Bürgschaft zu tun hat.

23

Entscheidend ist allerdings, dass die Zusammenführung zweier für
sich gesehen sinnhaltiger Begriffe zu einer in der deutschen
Sprache nicht vorkommenden, neuartigen Kombination "A G" nicht
geeignet ist, Fehlvorstellungen im Verkehr zu wecken. Die
Kombination der beiden Begriffe suggeriert weder eine allgemein auf
den Erfolg der Dienstleistungen der Beklagten bzw. der
Kooperationsmitglieder bezogene Garantie, noch weckt sie die
Erwartung, auf seitens der Beklagten bzw. der "A G"-Kooperation
fachlich besonders geprüfte und deshalb in besonderem Maße Gewähr
für einen Erfolg bietende Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater etc.
zu stossen.

24

Der Erfolg der Dienstleistungen der Mitglieder von "A G", so
insbesondere auch der Rechtsanwälte, ist seiner Natur nach nicht
garantiefähig. Dieser Umstand ist in zumindest nahezu allen Teilen
des Verkehrs bekannt mit der Folge, dass der Wortbestandteil
"Garant" nicht geeignet ist, Fehlvorstellungen über einen
"garantierten" Erfolg bei Beauftragung der "A G"-Mitglieder
hervorzurufen. Nur eine unerhebliche, hier zu vernachlässigende
Minderheit dürfte nicht wissen, dass es gerade keine Garantie für
anwaltlichen Erfolg bzw. Erfolg in Rechtsangelegenheiten geben
kann.

25

Nicht feststellbar ist auch, dass sich der Aussageinhalt von "A
G" nach dem Verständnis eines nicht nur unerheblichen Teils der
angesprochenen Verkehrskreise auf die Qualifikation der Mitglieder
der Kooperative beziehe, indem nämlich eine Gewähr für die
fachliche Qualität der Mitglieder suggeriert werde. Begriffe wie
"Garantie"/"Garant" und "garantieren" haben nicht nur
umgangssprachlich eine deutliche Verwässerung erfahren, indem z.B.
die Floskel "garantiert" häufig als reine Bekräftigung einer
Aussage benutzt wird, nicht aber im Sinne der Übernahme einer wie
auch immer gearteten, schon gar nicht im rechtlichen Sinne zu
verstehenden Garantie. Sie finden sich darüber hinaus auch oft, sei
es allein ("Garant") oder in Kombination mit sonstigen
Wortbestandteilen, in Firmenbezeichnungen für Unternehmen
unterschiedlichster Art, wie Versicherungen,
Immobiliengesellschaften, selbst Autoreparaturbetrieben, ohne dass
der verständige Verbraucher hiermit eine besondere, über das
Übliche hinausgehende Gewähr für besondere Güte oder Qualität
verbinden würde.

26

4.

27

Die im Berufungsverfahren vorgenommene Klageänderung ist
zulässig, aber unbegründet.

28

Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 29.01.2003 gem. §§ 525,
263 analog ZPO einen weiteren Unterlassungsanspruch gegen die
Beklagte zu 2) geltend machen, ist diese nachträgliche Klagehäufung
nur unter den Voraussetzungen der §§ 533, 531 Abs. 2, 529 ZPO
zulässig. Diese Voraussetzungen liegen vor.

29

Die Klageänderung ist sachdienlich i.S. des § 533 Nr. 1 ZPO,
weil der dem Anspruch zugrundeliegende Sachverhalt, ob nämlich das
Betreiben einer Suchmaschine für Rechtsanwälte im Internet unter
der Bezeichnung "A G" wettbewerbsrechtlich zulässig ist, dem
bisherigen Streitstoff der weiterverfolgten erstinstanzlichen
Unterlassungsansprüche entspricht. Die den weiteren Anspruch
begründenden Tatsachen sind auch nicht neu i.S. der §§ 533 Nr. 2,
529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Vielmehr war bereits in erster Instanz
aufgrund des unwidersprochenen Vortrags der Beklagten in der
Klageerwiderung unstreitig, dass die Beklagte zu 2) unter der
Bezeichnung "A G" eine entsprechende Suchmaschine im Internet
betreibt, wie es im Tatbestand des angefochtenen Urteils, dort
Seite 3 (GA Bl. 100), zutreffend festgehalten wird und die
Beklagten auch im Berufungsverfahren bestätigen. Folglich tragen
die Kläger keinen neuen Gründe im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
vor, sondern stützen den weiteren Anspruch lediglich zulässig auf
die bisherigen, unstreitigen Tatsachen im Sinne des § 533 Nr. 2
ZPO.

30

Der im Wege der nachträglichen Klagehäufung erhobene
Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu 2) ist aber
unbegründet, weil die Benutzung der Bezeichnung "A G" auch im
Zusammenhang mit dem Betreiben einer Suchmaschine im Internet nicht
irreführend i.S. des § 3 UWG ist. Auf die vorstehenden Ausführungen
wird Bezug genommen.

31

5.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 708 Nr. 10, 711. 108 ZPO.

33

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich um eine
Rechtssache, deren Entscheidungsschwerpunkt im tatrichterlichen
Bereich liegt. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch
erfordert die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch den
Bundesgerichtshof.

34

Streitwert im Berufungsverfahren: 145.000,- EUR