Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-01, Aktenzeichen 2 L 1149/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0901.2L1149.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 27. Juli 2004 anzuordnen,

4

ist gemäß §§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht
begründet.

5

Das private Interesse der Beigeladenen, von der erteilten Baugenehmigung
weiterhin Gebrauch machen zu können, wiegt schwerer als das private Interesse des
Antragstellers an einem Aufschub der Vollziehbarkeit der angefochtenen
Baugenehmigung. Die Rechtsbehelfe des Antragstellers gegen die Baugenehmigung
werden nämlich voraussichtlich keinen Erfolg haben. Nach summarischer Prüfung
spricht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller durch die
angefochtene Baugenehmigung und deren Regelungsgehalt nicht in eigenen
Rechten verletzt wird.

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Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sie gegen nachbarschützendes
Bauplanungsrecht verstößt. Die Zulassung einer Ausnahme von der Festsetzung
Allgemeines Wohngebiet gemäß § 31 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr.
2 BauNVO durch den Bescheid des Antragsgegners vom 6. Mai 2004 und durch die
Baugenehmigung vom 27. Juli 2004 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die in der
Baugenehmigung angegebenen bauplanungsrechtlichen Gründe für die Zulassung
der Ausnahme treffen zu. Sie stimmen überein mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), dass eine
Mobilfunkanlage als „nicht störender Gewerbebetrieb" in einem allgemeinen
Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig sein
kann.

7

Vgl. zuletzt: Beschluss vom 9. Januar 2004 - 7 B 2482/03 -,
Baurecht 2004, 792 (vergleichbarer Fall einer das Dach um
knapp 10 m überragenden Anlage in einem - unterstellten -
faktischen allgemeinen Wohngebiet).

8

Die Wertung des Antragsgegners, die strittige Mobilfunkanlage sei
gebietsverträglich und nicht störend kann insbesondere nicht durch die
Ausführungen des Antragstellers zu den Stichworten „optische Erscheinung, optische
Auswirkungen" in Frage gestellt werden, die er als Kriterien für die
Gebietsverträglichkeit oder die Störung des Gebietscharakters eines Wohngebietes
durch eine gewerbliche Nutzung herausstellt. Diese Kriterien entnimmt er einem
Beschluss des 10. Senates des OVG NRW

9

vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, Baurecht 2003,
1011,

10

aus dem er folgende Sätze wörtlich zitiert:

11

„Dabei ist nicht nur auf Immissionen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes abzustellen, sondern etwa
auch auf optische Auswirkungen des Vorhabens. Auch diese
können den Gebietscharakter eines Wohngebietes, nämlich die
dort zu gewährleistende Wohnruhe, stören. Ein Vorhaben kann
durchaus durch seine optische Erscheinung gebietswidrig „laut"
wie die Erzeugung von Geräuschen sein."

12

„Die Qualifizierung der Auswirkungen eines Gewerbetriebes
als „nicht störend" i. S. d. § 4 Abs. III Nr. 2 BauNVO hängt
davon ab, ob diese Auswirkungen gebietsverträglich sind."

13

„Bei der Entscheidung über die Gebietsunverträglichkeit der
optischen Auswirkungen der Mobilfunksendeanlage ist zu
berücksichtigen, daß diese Nutzungsart ersichtlich aus dem
Spektrum der im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässigen
Nutzungen herausfällt. Mobilfunksendeanlagen unterscheiden
sich optisch deutlich von den im allgemeinen Wohngebiet
allgemein zulässigen und üblichen Empfangsantennen wie
Fernseh- und Radioantennen oder Satellitenschüsseln."

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In Anlehnung an weitere Formulierungen aus diesem Beschluss führt der
Antragsteller im Einzelnen aus: Der Sendemast sei alles andere als filigran (so die
Beigeladene) sondern wirke massig und erdrückend, bedrohlich, dominierend,
schlotartig, nahezu industriell und sei geeignet, zu einer wahrnehmbaren
gewerblichen Überformung des allgemeinen Wohngebietes zu führen; er falle auf
Grund seines Anbringungsortes an einer deutlich exponierten Stelle von jeder Seite
aus in besonderer Weise ins Auge, füge sich in die vorhandene Bebauung nicht ein,
sondern wirke dort wie ein Fremdkörper und stelle eine deutliche Störung des
Ortsbildes dar.

15

Mit diesen Ausführungen und dem zugrundeliegenden rechtlichen Ansatz wird
verkannt, dass es bei einer - auch hier strittigen - Zulassung einer Ausnahme gemäß
§ 31 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nur um die Art der
baulichen Nutzung geht und dass die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes
im Bebauungsplan nur die Art der baulichen Nutzung im Sinne des Ersten Abschnitts
der BauNVO regelt, nicht aber die Fragen des Maßes der baulichen Nutzung, die im
Zweiten Abschnitt der BauNVO geregelt sind, und auch nicht Fragen der optischen
oder ästhetischen Wirkungen und der Gestaltung baulicher Anlagen und ebenso
nicht Fragen des Ortsbildes. Dies wird in der eingangs zitierten Entscheidung des 7.
Senates zutreffend erkannt und klar ausgesprochen. Darauf wird Bezug genommen.

16

Ein Blick auf die vom Antragsteller vorgelegten Fotos und in die gerichtsbekannte
Wirklichkeit zeigt im Übrigen, dass die optische Erscheinung der strittigen Anlage
nicht so nachteilig wirkt, dass von einer Beeinträchtigung des Ortsbildes die Rede
sein könnte. Schließlich kommt diesem Merkmal weder im Bauplanungs- noch im
Bauordnungsrecht einschließlich des Gestaltungsrechts eine nachbarschützende
Funktion zu.

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Entscheidend für den Nachbarschutz ist regelmäßig nicht die wahrnehmbare
äußere Erscheinung einer Mobilfunkanlage, sondern die Frage nach ihren optisch
nicht wahrnehmbaren Wirkungen, d. h. die sich in allen Arten von Baugebieten und
unabhängig vom Bauplanungsrecht gleich stellende Frage, ob von ihr schädliche
Umwelteinwirkungen durch Strahlenimmissionen im Sinne des § 3 Abs. 1, 2 und 3
des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ausgehen, d. h. ob die in § 2 der
26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über
elektromagnetische Felder - 26. BImSchV.h.
) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966) und dem Anhang 1 zu § 2 bestimmten
Grenzwerte der elektrischen und magnetischen Feldstärke eingehalten oder
überschritten werden.

18

Diese Frage wird jedoch in der Baugenehmigung des Antragsgegners, um deren
sofortige Volllziehbarkeit hier gestritten wird, nicht entschieden. Die Baugenehmigung
enthält weder im Tenor noch in der Begründung noch in den in Bezug genommenen
grün gestempelten Bauvorlagen eine Aussage oder eine Regelung zu den
entscheidenden Fragen der elektrischen und der magnetischen Feldstärken und der
einzuhaltenden system- und standortbezogenen Sicherheitsabstände. In der
Begründung der Baugenehmigung heißt es lediglich, zum Immissionsschutz werde
auf die vorgelegte Standortbescheinigung verwiesen. Diese Ausklammerung des
Strahlenimmissionsschutzes aus dem Regelungsgehalt der Baugenehmigung ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht vielmehr der gesetzlichen Verteilung
der Zuständigkeiten zwischen allgemeiner Bauaufsichtsbehörde und der speziellen
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Die allgemeine
Bauaufsichtsbehörde ist nämlich für die Prüfung und Entscheidung dieser Sach- und
Rechtsfragen nicht zuständig.

19

Nachdem über die maßgeblichen Grenzwerte in den drittschützenden materiell-
rechtlichen Vorschriften des Immissionsschutzrechtes unter dem Vorbehalt des
Vorrangs spezieller Rechtsvorschriften des Telekommunikationsrechtes (§ 6 der 26.
BimSchV) entschieden worden war, hat der Gesetzgeber im
Telekommunikationsrecht spezialrechtliche Vorschriften erlassen, durch die der
Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern gewährleistet werden soll.
Das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)
vom 21. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) enthält in § 12 eine Vorschrift mit der amtlichen
Überschrift: „Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern." Deren Satz 1
lautet: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates nähere Regelungen zur Gewährleistung des Schutzes
von Personen in den durch den Betrieb von Funkanlagen und Radaranlagen
entstehenden elektromagnetischen Feldern zu treffen." Auf Grund dieser
gesetzlichen Vorschrift hat die Bundesregierung die Verordnung über das
Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) vom 20.
August 2002 (BGBl. I S. 3366) erlassen. Deren § 1 lautet: „Diese Verordnung regelt
das Nachweisverfahren zur Gewährleistung des Schutzes von Personen in den
durch den Betrieb von ortsfesten Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen
Feldern." In § 3 werden (u. a.) die materiell-rechtlichen Vorschriften des
Bundesimmissionsschutzrechtes in Bezug genommen. Die entscheidenden
Vorschriften über das Verwaltungsverfahren zur Gewährleistung des gesetzlich
beabsichtigten Schutzes von Personen vor elektromagnetischen Feldern sind in § 4
und § 5 formuliert. In § 4 Abs. 1 Satz 1 heißt es: „Eine ortsfeste Funkanlage mit einer
äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt und mehr darf nur
betrieben werden, wenn für diesen Standort eine gültige Standortbescheinigung
vorliegt." Dies ist ein gesetzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das Verbot gilt nur
dann nicht, wenn eine Bescheinigung vorliegt, die als Standortbescheinigung
bezeichnet wird, aber der Sache nach eine Bescheinigung über die Zulässigkeit des
Betriebes einer bestimmten Mobilfunkanlage an einem bestimmten Standort ist. Der
für den Betreiber und die zuständige Behörde entscheidende Regelungsgehalt dieser
Vorschrift kann als klares Konditionalprogramm in der wenn-dann-Form von
Tatbestand und Rechtsfolge ausgedrückt werden: Wenn eine gültige
Standortbescheinigung vorliegt, dann darf eine Funkanlage der genannten Art
betrieben werden. Die Standortbescheinigung hat also die Funktion einer Freigabe
des Betriebes einer bestimmten Mobilfunkanlage an einem bestimmten Standort,
d. h. einer spezialgesetzlichen Betriebserlaubnis. Da sie der Schlusspunkt eines
Verfahrens ist, das gemäß § 12 FTEG und § 1 BEMFV dem Schutz von Personen
vor elektromagnetischen Feldern zu dienen bestimmt ist, darf sie gemäß § 5 Abs. 1
und Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung nur erteilt werden, wenn der standortbezogene
Sicherheitsabstand, der zur Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte erforderlich ist,
zuvor von der zuständigen Spezialbehörde - der RegTP - ermittelt und festgelegt
worden ist und auch innerhalb des kontrollierbaren Bereichs liegt, d. h. innerhalb des
Bereiches, in dem der Betreiber über den Zutritt oder Aufenthalt von Personen
bestimmen kann oder in dem auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse der Zutritt von
Personen ausgeschlossen ist (§ 2 Nr. 7). Wenn in diesem Verwaltungsverfahren
nachgewiesen ist, dass der Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern,
die durch den Betrieb der zu prüfenden Funkanlage entstehen, gewährleistet ist,
dann ist die beantragte Standortbescheinigung zu erteilen. Mit ihr wird
rechtsverbindlich für alle, die es angeht, geregelt und entschieden, dass die
Voraussetzung der Gewährleistung des Schutzes von Personen vor
elektromagnetischen Feldern, die durch den Betrieb dieser Anlage an diesem
Standort entstehen können, gegeben ist, d. h., dass der Betrieb dieser Anlage die
Grenzwerte einhält und folglich in ihrer Nachbarschaft und für die Allgemeinheit (vgl.
§ 3 Abs. 1 BimSchG) keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Strahlenimmissionen verursacht. Zu den Personen, für die diese Regelung durch
behördliche Entscheidung verbindlich ist, zählt jedenfalls der Betreiber der Anlage.
Die Standortbescheinigung ist folglich ein an den Betreiber gerichteter
begünstigender Verwaltungsakt. Als solcher Verwaltungsakt mit
Rechtsbehelfsbelehrung ist auch hier die Standortbescheinigung vom 5. Juli 2004
ergangen.

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Dem steht nicht entgegen, dass der Betreiber in der Standortbescheinigung nicht
als Adressat ausdrücklich genannt wird. Aus dem gesamten Verwaltungsverfahren
der Regulierungsbehörde ergibt sich, dass die Standortbescheinigung konkludent an
den Betreiber gerichtet ist und dieser widerspruchsbefugt ist, wenn er die
festgelegten system- und standortbezogenen Sicherheitsabstände nicht akzeptieren
will.

21

Für eine zusätzliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde zur Prüfung dieser
speziellen Fragen des Strahlenimmissionsschutzes und zur Entscheidung mit
Außenwirkung ist kein Raum. Dem kann nicht entgegengehalten werden, die
Standortbescheinigung sei für das baurechtliche Genehmigungsverfahren nicht
verbindlich.

22

So aber der 10. Senat des OVG NRW in dem zitierten
Beschluss.

23

Wenn, wie dargelegt, die bundesrechtlich geschaffene und mit eigenen,
bundesrechtlichen Eingriffsbefugnissen versehene (vgl. § 14 BEMFV)
Sonderordnungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland - die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - in dem dafür
bundesrechtlich vorgesehenen Nachweisverfahren entschieden hat, dass der Schutz
von Personen vor elektromagnetischen Feldern bei dem Betrieb einer bestimmten
Anlage gewährleistet ist und dieser Entscheidung Verbindlichkeit im Verhältnis
zwischen Betreiber und Sonderordnungsbehörde zukommt, so ist - jedenfalls im
vorliegenden Eilverfahren - kein Grund ersichtlich, warum dies nicht auch für die
Bauaufsichtsbehörde und das landesrechtliche Baugenehmigungsverfahren und in
einem baurechtlichen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht gelten sollte. Aus der
im Wesentlichen auf § 72 BauO NRW gestützten so genannten
Schlusspunkttheorie

24

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11. September 2003 - 10 A
4694/01 -, Baurecht 2003, 1870

25

ergeben sich solche Gründe jedenfalls nicht, weil diese Vorschrift nur das
Verhältnis der Baugenehmigung zu solchen Entscheidungen anderer Behörden
betrifft, von denen „die Erteilung der Baugenehmigung abhängig ist" (Abs. 1 S. 1
Nr. 2) oder deren „die Erteilung der Baugenehmigung nach landesrechtlichen
Vorschriften bedarf" (Abs. 2 S. 1). Eine solche Abhängigkeit der Baugenehmigung
von der vorherigen Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post über die Standortbescheinigung ist weder dem Bundesrecht noch dem
Landesbaurecht zu entnehmen. Zwar heißt es in § 75 Abs. 1 S. 1 BauO NRW, die
Baugenehmigung sei zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche
Vorschriften nicht entgegenstehen. Dementsprechend ist mit einer Baugenehmigung
neben der Baufreigabe die Feststellung verbunden, dass das genehmigte Vorhaben
mit dem öffentlichen Recht übereinstimmt, aber doch nur mit der entscheidenden
Einschränkung, dass dies Prüfungsgegenstand im bauordnungsrechtlichen
Genehmigungsverfahren ist. Gerade daran fehlt es aber, wenn - wie hier - eine
Sonderordnungsbehörde des Bundes in einem bundesrechtlich geregelten
Verwaltungsverfahren in einem speziellen bundesrechtlich geregelten Gebiet des
Immissionsschutzes materiell abschließend eine formalisierte Entscheidung zu
treffen hat.

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Auch der Vergleich des 10. Senates des OVG NRW in seinem Beschluss vom
25. Februar 2003 (a.a.O. S. 1017) mit dem Fall, in dem die
Baugenehmigungsbehörde eine immissionsschutzrechtlich nicht
genehmigungsbedürftige Anlage in eigener Zuständigkeit auch
immissionsschutzrechtlich zu prüfen hat, ist nicht überzeugend, weil
Mobilfunkanlagen der vorliegenden Art seit Inkrafttreten der Verordnung über das
Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder vom 20. August
2002 am 28. August 2002 einer speziellen bundesrechtlichen
Genehmigungsbedürftigkeit unterworfen sind. Die Selbstständigkeit dieses
bundesrechtlichen Verwaltungsverfahrens bleibt gemäß § 75 Abs. 3 S. 2 durch die
Baugenehmigung unberührt. Beide Verwaltungsverfahren stehen nebeneinander. Es
gibt weder eine Vorschrift wie die des § 13 BImSchG, die eine Konzentrationswirkung
zugunsten der auf der Grundlage des materiellen Bundesrechts tätigen Behörde
vorsieht, noch eine solche mit umgekehrter Konzentrationswirkung zugunsten der
Baugenehmigungsbehörde. Aus dem Fehlen einer dem § 13 BImSchG
entsprechenden Vorschrift kann auch nur geschlossen werden, dass bundesrechtlich
ein weiteres Baugenehmigungsverfahren nicht ausgeschlossen ist, nicht aber, dass
ein landesrechtlich vorgesehenes Baugenehmigungsverfahren sich auch auf die
Fragen erstreckt, die Gegenstand des Verfahrens der Regulierungsbehörde nach der
BEMFV sind. Das bundesrechtlich zugelassene und landesrechtlich durch § 75
Abs. 3 S. 2 BauO NRW ausdrücklich vorgesehene Nebeneinander beider
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen spricht vielmehr dafür,
jedenfalls im Verhältnis von Bundesbehörde und Bundesrecht zu Landes- oder
Kommunalbehörde und Landesrecht die Zuständigkeit der Bundesbehörde für einen
bundesgesetzlich geregelten speziellen Lebenssachverhalt nicht nur materiell-
rechtlich, sondern auch formal unangetastet zu lassen.

27

Vgl. zu den jedenfalls insoweit zutreffenden Bedenken
gegen die baurechtliche Schlusspunkttheorie: OVG NRW, Urteil
vom 14. September 2001 - 7 A 620/00 -, BRS 64 Nr. 163.

28

Soweit es um die „Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch den
Betrieb von ortsfesten Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern" (§ 1
BEMFV; vgl. auch § 12 FTEG) geht, ist daher die Funktion des Schlusspunkts der
telekommunikationsrechtlichen Betriebserlaubnis, d. h. der Standortbescheinigung
zuzuerkennen. Eine eigene zusätzliche Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der
Bauaufsichtsbehörde besteht insoweit nicht.

29

Aus dem Gesagten folgt im Übrigen für den auch hier in Rede stehenden Fall,
dass nach Erteilung der Baugenehmigung weitere Antennensysteme an dem
Antennenträger angebracht werden und später in Betrieb genommen werden sollen,
dass allein deshalb eine neue Baugenehmigung wegen Änderung der baulichen
Anlage oder wegen einer Nutzungsänderung (vgl. § 63 Abs. 1 BauO NRW) nicht
erforderlich werden dürfte. Dementsprechend sind bisher keine Fälle von
Baugenehmigungsverfahren allein wegen Erhöhung der Kapazität einer
Mobilfunkanlage bekannt geworden.

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Da die Standortbescheinigung wegen ihres Regelungsgehaltes im Verhältnis
zum antragstellenden und begünstigten Betreiber der Mobilfunkanlage einen
Verwaltungsakt darstellt und folglich zu dessen Gunsten die Titelfunktion, die
verfahrensrechtliche Funktion und auch - im Falle ihrer eingeschränkten Erteilung
oder Ablehnung - die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsaktsbegriffs gilt, ist es
nicht nur zweckmäßig, sondern unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der
Rechtsgrundlagen der Standortbescheinigungen auch rechtlich geboten, auch
zugunsten der Personen, um deren Schutz es in den einschlägigen Vorschriften
geht, die verfahrensrechtliche Funktion und - im Falle ihrer Erteilung - auch die
Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsaktsbegriffs und damit den Charakter der
Standortbescheinigung als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung im Sinne der §§ 80
Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3, 80 a VwGO anzuerkennen. Mit der Anerkennung
dieser Rechtsschutzfunktion der Standortbescheinigung zugunsten, aber im Falle der
Bestandskraft auch zu Lasten der möglicherweise nachteilig betroffenen Nachbarn
wird der durch Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gebotene effektive Rechtsschutz
unabhängig davon gewährleistet, ob im Einzelfall zusätzlich zu der stets
erforderlichen Standortbescheinigung die Errichtung einer Mobilfunkanlage auch
bauordnungsrechtlich für genehmigungsbedürftig erklärt wird oder nicht, und zwar
wie in § 65 Abs. 1 Nr. 18 BauO NRW, durch Einführung des Kriteriums der Höhe der
Anlage von 10 Metern, das für den gesetzlich gewollten Schutz vor
elektromagnetischen Feldern ohne spezifischen Belang ist. Zusätzlich zur
ausnahmslosen Eröffnung des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß §§ 80, 80 a, 80
b VwGO wird die Effektivität des Rechtsschutzes aber auch dadurch zumindest
erleichtert, wenn nicht auch sachlich verbessert, dass in allen für das
Immissionsschutzinteresse der Nachbarn entscheidenden Rechtsbehelfsverfahren
mit der Regulierungsbehörde diejenige Behörde die Rolle des unmittelbar Beteiligten
erhält, die in wissenschaftlich-technischer und in rechtlicher Hinsicht dafür besondere
Sachkunde erwarten lässt. Die mittelbare Beteiligung dieser spezialisierten Behörde
im Wege der Amtshilfe durch die Bauaufsichtsbehörde oder das Verwaltungsgericht
ist wegen fehlender unmittelbarer Sanktionsmöglichkeiten im Falle der Untätigkeit
oder verspäteten oder sonst nachlässigen Amtshilfe nicht im gleichen Maße
geeignet, zur Klärung des Sachverhalts und zur Durchsetzung des objektiven Rechts
und zum Schutz subjektiver Rechte zügig und gründlich beizutragen.

31

Ist nach alledem die Standortbescheinigung als Verwaltungsakt mit
begünstigender Wirkung für den Betreiber und mit belastender Wirkung für den oder
die Nachbarn zu qualifizieren, so kann der Nachbar sein Interesse an einem Schutz
vor elektromagnetischen Feldern rechtlich nur dadurch verfolgen, dass er bei der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Widerspruch gegen die
Standortbescheinigung einlegt und, wenn die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 1 VwGO von dem Betreiber nicht beachtet wird,
einen Antrag auf Untersagung des Betriebs der Mobilfunkanlage gemäß § 14 BEMFV
stellt oder, wenn die Regulierungsbehörde auf Antrag des Betreibers gemäß §§ 80 a
Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnet, einen Antrag
an das Verwaltungsgericht auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 80 a Abs. 3
VwGO stellt, der gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu
richten wäre.

32

Auch soweit sich die Rügen des Antragstellers gegen die Abluftrohre und die
Installation einer Be- und Entlüftungsanlage mit Thermoschalter und gegen den
durch Ventilatoren erzeugten Lärm richten, kann dem Antrag auf Suspendierung der
Baugenehmigung nicht entsprochen werden. Lüftungsanlagen bedürfen gemäß
§§ 65 Abs. 1 Nr. 9 BauO NRW keiner Baugenehmigung. Dementsprechend enthält
die genehmigte Baubeschreibung auf Blatt 3 unter Nr. 11 „Lüftung" keine Angaben.
Zwar ist aus den nicht grün gestempelten Anlagen zum Antrag auf Zulassung einer
Ausnahme vom 28. Oktober 2003 („Vorplanung Stromlaufplan" und „Vorplanung
Kabeltabelle") ersichtlich, dass für den Dachraum eine Zwangslüftung mit
Thermoschalter vorgesehen wird. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass die
Baugenehmigung auch die mit deren Betrieb verbundenen Lärmemissionen und
möglicherweise auch Abgase formell legalisiert. Insoweit hat sich der Antragsgegner
durch Schriftsatz vom 19. August 2004 vielmehr ein bauaufsichtsbehördliches
Einschreiten vorbehalten.

33

Aus der Erfolglosigkeit des Antrags zu 1. folgt, dass auch der Antrag zu 2. auf
Aufhebung der Vollziehung der Baugenehmigung keinen Erfolg haben kann.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG n. F.

35