Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-05, Aktenzeichen 18 U 183/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0205.18U183.01.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

3

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender
Begründung, auf die Bezug genommen wird, abgewiesen.

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Die Berufung zeigt keine Gesichtspunkte auf, die eine andere
rechtliche Bewertung rechtfertigen könnten. Es kann deshalb nur
wiederholt werden, dass die Bareinzahlungen des Beklagten sich
nicht als verschleierte Sacheinlagen darstellen und die spätere
Weiterleitung des Geldbetrages durch die Komplementär GmbH auf die
Kommanditgesellschaft keine Rückzahlung des Stammkapitals an den
Beklagten bedeutet.

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Dass bereits im Zeitpunkt der Zahlungen des Beklagten die
Absicht bestanden hat, das Geld später an die Kommanditgesellschaft
weiterzuleiten, lässt die Bareinzahlung nicht als Sacheinlage
erscheinen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Beklagte bereits
die Beträge an die Kommanditgesellschaft gezahlt und entsprechende
Rückzahlungsansprüche an die GmbH abgetreten hätte zur Erfüllung
seiner Stammeinlagenverpflichtungen. Die Weiterleitung des Geldes
an die Kommanditgesellschaft stellt sich in diesem Zusammenhang
nicht anders dar, als wenn die GmbH nach Erhalt des Geldes durch
den Beklagten dieses später als Kredit an eine Bank weitergereicht
hätte.

6

Die Weiterleitung des Geldes an die Kommanditgesellschaft ist
nicht mit einer Rückzahlung an den Beklagten gleichzusetzen. Der
Umstand, dass der Beklagte nicht nur Gesellschafter der
Komplementär-GmbH, sondern zugleich auch Kommanditist der
Kommanditgesellschaft gewesen ist, qualifiziert die Zahlung an die
Kommanditgesellschaft nicht als Rückzahlung an den Beklagten unter
dem Gesichtspunkt, dass auch Rückzahlungen an dem Gesellschafter
nahestehende Unternehmen diesem gegebenenfalls zuzurechnen sind.
Die Kommanditgesellschaft ist im Verhältnis zu ihrer
Komplementär-GmbH nach dem Sinn und Zweck der
Kapitalerhaltungsvorschriften nicht als ein solches dem
Gesellschafter zuzuordnendes "Drittunternehmen" anzusehen. Vielmehr
sind die Komplementär-GmbH als bloße Verwaltungsgesellschaft und
die Kommanditgesellschaft als eine Einheit anzusehen. Dies führt -
entgegen der Auffassung des Klägers - dazu, dass eine Auszahlung
der Kommanditgesellschaft an den Gesellschafter, welche im Ergebnis
wirtschaftlich zu einer Beeinträchtigung des Stammkapitals der
Komplementär-GmbH führt, gemäß § 31 Abs. 1 GmbH-Gesetz
zurückgefordert werden kann (vgl. BGH NJW 1973, 1036 ff.; 1977, 104
ff.; 1980, 1524 ff.). Dass die Kommanditgesellschaft die von der
Komplementär-GmbH erhaltenen Beträge an den Beklagten ausgezahlt
hat, ist nicht ersichtlich.

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Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, denn
weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch
erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts. Entgegen der von dem Kläger auch in dem
Berufungsverfahren beibehaltenen Meinung steht die von dem
Landgericht und dem erkennenden Senat vertretene Rechtsauffassung
nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts
Schleswig (ZInsO 2000, 501), denn der von dem Oberlandesgericht
Schleswig entschiedene Fall betrifft eine direkte Rückzahlung von
Leistungen an einen Gesellschafter an diesen.

9

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für den Kläger:
13.294 EUR