Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-04, Aktenzeichen 26 L 2857/03
ECLI:DE:VGD:2003:0804.26L2857.03.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, dem Antragsteller bis zur
bestandskräftigen bzw. rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des
Antragstellers vom 21. Juli 2003 gegen die Dezernatsneuverteilung nicht das
Rechtsamt (Amt 30) zuzuweisen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2000,-- EURO festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die Neuorganisation der Verwaltung
- Dezernatsverteilungsplan -, soweit der Antragsteller betroffen ist,
vorläufig bis zur Entscheidung der Kammer in der Hauptsache
nicht durchzuführen,

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hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Da die je nach Einordnung der Neuregelung der Dezernatsverteilung als
Regelung bzw. bloße Organisationsmaßnahme ohne Regelungsgehalt in Betracht
kommenden beiden Rechtsschutzarten nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 Abs. 1
VwGO dem Grunde nach strukturgleich sind, bedarf es unter dem Gesichtspunkt der
Statthaftigkeit keiner Festlegung des gesuchten Rechtsschutzes: Der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und (künftiger)
Klage lägen die gleichen Erwägungen zugrunde, wie sie zur Stützung des im Tenor
ausgesprochenen Umfangs des Rechtsschutzes angestellt worden sind.

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Vgl. zur Gleichwertigkeit und Strukturgleichheit beider Formen des vorläufigen
Rechtsschutzes: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvR 699/77 -,
BVerfGE 51, 268 ff. (280 f., 285 f.); OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2002
- 1 B 755/02 -.

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Der Antragsteller hat - mit Ausnahme der Zuweisung des Rechtsamtes (Amt 30) -
die Möglichkeit einer unmittelbar drohenden Verletzung von Rechten oder einer
rechtlich nicht gerechtfertigten Belastung seiner Stellung als Beigeordneter nicht
glaubhaft gemacht. Die Dezernatsneuverteilung ist insoweit nach der im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen nur summarischen Prüfung rechtmäßig
und verletzt den Antragsteller insoweit nicht in seinen Rechten. Es spricht viel für die
Annahme, dass der Bürgermeister der Antragsgegnerin gemäß § 62 Abs. 1
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - GO NW - befugt war, die Neuregelung des
Geschäftskreises des Antragstellers vorzunehmen. Da der Rat der Antragsgegnerin
vorliegend bei der Bestellung des Antragstellers zum Kämmerer sein Recht aus § 73
Abs. 1 GO NW (§ 53 Abs. 1 Satz 2 GO NW a. F.) nicht wahrgenommen hat, stand
dem Bürgermeister hinsichtlich des Geschäftskreises des Antragstellers eine
Regelungsbefugnis zu. Für die Annahme, dass der Rat der Antragsgegnerin
vorliegend im Zusammenhang mit der Bestellung des Antragstellers zum Kämmerer
keinen Beschluss dahingehend gefasst hat, den Geschäftskreis des Beigeordneten
im Sinne des § 73 Abs. 1 GO NW festzulegen, spricht Folgendes: Die Ausschreibung
der Stelle des Antragstellers erfolgte zwar als „Stelle eines/einer
Beigeordneten/Stadtkämmerers/in", allerdings mit dem Zusatz:

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„Der Dezernatsbereich umfasst zur Zeit das Amt für Finanzwirtschaft, die
Stadtkasse, die Ämter für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften sowie die
Bauverwaltung und Bodenordnung. Eine Änderung bleibt vorbehalten",

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was dafür spricht, dem vom Rat der Stadt gewählten Beigeordneten auch ein
anderes Dezernat zuteilen zu können. Die Wahl des Rates in seiner Sitzung vom
30. April 1996 beschränkte sich auf das Amt des Beigeordneten der
Antragsgegnerin:

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„Beschluss:

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Der Bewerber C wird zum Beigeordneten der Stadt S gewählt."

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Die Ernennung des Antragstellers erfolgte mit Urkunde vom 2. Juli 1996
ausschließlich zum Beigeordneten. In der Sitzung des Rates am 2. Juli 1996 wurde
der Antragsteller vom Bürgermeister vereidigt und von diesem ohne dahingehenden
Beschluss des Rates in sein Amt als Kämmerer eingeführt, wenn auch der
Beschlussvorschlag noch die Bestellung des Antragstellers zum Kämmerer vorsah
und in der Erläuterung ausgeführt war, dass in Bezug auf den Ratsbeschluss vom
30. April 1996 die Bestellung des für das Finanzwesen zuständigen Beigeordneten
dem Rat obliege. Ein Vorrang des Rechtes des Rates aus § 73 Abs. 1 GO NW, den
Geschäftskreis der Beigeordneten festzulegen, vor dem Geschäftsverteilungsrecht
des Bürgermeister aus § 62 Abs. 1 GO NW ist mithin vorliegend nicht feststellbar. Da
der Rat von seinem Recht aus § 73 Abs. 1 GO NW, den Geschäftskreis „Amt für
Finanzwirtschaft (Amt 20)" für den Antragsteller festzulegen, keinen Gebrauch
gemacht hat, besteht auch keine Bindung des Bürgermeisters an die einmal erfolgte
Bestellung. Die Änderung der Geschäftsverteilung fiel vorliegend nicht in die
Zuständigkeit des Rates. Im Übrigen hat der Rat in seiner Sitzung vom 24. Juli 2003
die Neuorganisation der Verwaltung - Dezernatsverteilungsplan mit Mehrheit
„zustimmend zur Kenntnis genommen". Nach welchen Maßstäben die Verteilung der
der Gemeinde obliegenden Aufgaben auf einzelne Geschäftskreise zu erfolgen hat,
schreibt die GO NW nicht vor. Es muss lediglich gesichert sein, dass dem
Beigeordneten ein Geschäftskreis zugeordnet wird, in dem Verwaltungsaufgaben
zusammengefasst sind, die nach Art und Umfang und der Zahl der zu ihrer
Bearbeitung eingesetzten Bediensteten eine eigenständige Leitungsfunktion tragen
und zudem auch im Gesamtgefüge der Verwaltung ein solches Gewicht haben, dass
sie die Bildung einer Einzelverwaltung mit einer kommunalverfassungsrechtlich
herausgehobenen Führungsposition als angemessen erscheinen lassen.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 20. Juli 1990 - 12 B 390/90 -, Eildienst
Städtetag NW 1991, 399.

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Daran kann vorliegend - auch bei Herausnahme des Rechtsamtes aus der
Zuweisung an den Antragsteller - kein Zweifel bestehen. Dem Antragsteller sind auch
das Ordnungsamt (Amt 32) und das Sozialamt (Amt 50) zugewiesen worden. Diese
sind ein wesentlicher Teil der öffentlichen Verwaltung und für das Leben der Bürger
in einer Gemeinde - ebenso wie das zugewiesene Standesamt (Amt 34) und das Amt
für Wohnungswesen (Amt 64) - von erheblicher Bedeutung.

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Bei summarischer Prüfung ist die Neufestsetzung des Geschäftskreises des
Antragstellers auch nicht deswegen zu beanstanden, weil sie aus politischen
Gründen, nämlich weil der Antragsteller „im Hinblick auf die Aufstellung des
städtischen Haushaltes für das Jahr 2004 weder das Vertrauen des Bürgermeisters
noch das Vertrauen der Mehrheit der Verwaltungskonferenz und des Rates genießt",
erfolgt ist. Der Bürgermeister kann als von den Bürgern der Gemeinde gewählter
Vertreter (§ 65 Abs. 1 GO NW) nur dann eine effiziente und die Bürger befriedigende
Politik betreiben, wenn das besonders wichtige und sensible Amt des Kämmerers
einem Beigeordneten übertragen wird, der das Vertrauen der Mehrheit genießt.

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Bei summarischer Prüfung zu beanstanden ist die Zuweisung des Rechtsamtes
an den Antragsteller, weil er weder die Befähigung zum Richteramt noch zum
höheren Verwaltungsdienst im Sinne des § 11 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt
Ratingen hat. Die Laufbahnbewerber erwerben ihre Befähigung für ihre Laufbahn
zwar auch nach den Vorschriften über Aufstiegsbeamte, § 5 Abs. 1 Buchstabe c) der
Laufbahnverordnung - LVO -, jedoch ist nach Abs. 3 dieser Vorschrift mit dem
Erwerb der Befähigung nach Absatz 1 Buchstabe c) der Erwerb der kraft Gesetzes
für bestimmte Ämter geforderten Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst nicht
verbunden. Die Hauptsatzung verwendet diesen Begriff auch erkennbar im Sinne
des Laufbahnrechts. Dies folgt schon daraus, dass diese Anforderung inhaltsgleich
auch für den Ersten Beigeordneten aufgestellt wird, der ersichtlich nicht aus dem
Kreis der Aufstiegsbeamten stammen soll. Die in der Hauptsatzung geforderte
Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst für die Wahrnehmung des
Rechtswesens in der Gemeinde ist schließlich auch nicht ausschließlich im Interesse
der Gemeindebürger erlassen, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und die
sachgerechte Wahrnehmung der der Gemeinde obliegenden Aufgaben zu
gewährleisten, sondern auf diese Bestimmung kann sich auch der Beigeordnete
selbst berufen, dem die Aufgaben des Rechtswesens entgegen den Vorgaben der
Hauptsatzung zugewiesen werden. Er wird in seiner Rechtsstellung verletzt, wenn
ihm Bereiche anvertraut werden, für die er nicht die fachliche Kompetenz hat. Der
Hinweis auf Fachkräfte des Rechtsamtes, die dem Antragsteller beratend zur Seite
stehen, vermag ihn nicht von seiner originären Verantwortung zu entlasten, wenn
eventuell auftretende nicht auszuschließende Fehlleistungen zu einem nicht wieder
gut zu machenden Schaden führen würden.

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In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang war mithin dem Antrag
stattzugeben.

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Nach § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO sind die Kosten des Verfahrens dem
Antragsteller ganz auferlegt worden, da die Antragsgegnerin nur zu einem geringen
Teil unterlegen ist.

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Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3
GKG.

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