Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-24, Aktenzeichen 13 K 3093/04
ECLI:DE:VGD:2006:1124.13K3093.04.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 20. April 2004 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers
vom 11. Dezember 2003 aufzuheben und dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts für den Zeitraum vom 16. Februar 1999 bis zum 15. August 2003 eine neue
Beurteilung zu erteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem beklagten Land wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn
nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Gewerbeamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des
beklagten Landes und ist bei dem Staatlichen Umweltamt L1, Abteilung 3,
beschäftigt. Ihm wurde unter dem 18. Februar 1999 eine dienstliche Beurteilung mit
dem Gesamturteil „erheblich über dem Durchschnitt" erteilt; Beurteilungszeitraum war
16. Februar 1996 bis 15. Februar 1999.

3

Im Jahre 2003 stand der Kläger erneut zur Regelbeurteilung an. Grundlage
hierfür waren die Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und
Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen,
insbesondere Beförderungsentscheidungen gemäß Runderlass des Ministeriums für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 27. März 2003,
MBl. NRW S. 866 (BRL). Zur Vorbereitung der Beurteilungen für den gehobenen
Dienst fand am 3. November 2003 eine Beurteilungskonferenz statt. Ausweislich des
darüber gefertigten Protokolls gehörte der Kläger zur zehn Beamtinnen/Beamte
umfassenden Gruppe der Besoldungsgruppe A 12 des gehobenen technischen
Dienstes und wurde in dieser Konferenz der Beurteilungsmaßstab gebildet.

4

Unter dem 11. Dezember 2003 erstellten sodann der Leiter der Abteilung 3, Herr
L2, die Erstbeurteilung und die Amtsleiterin, Frau T, die Endbeurteilung. Der
Beurteilungszeitraum erstreckte sich vom 16. August 2000 bis zum 15. August 2003.
Beide bewerteten den Kläger im Gesamturteil mit 3 Punkten. Von den zehn
Beamtinnen/Beamten der Vergleichsgruppe erhielten bei den Erstbeurteilungen
sieben 3 Punkte, zwei 4 Punkte und eine/einer 5 Punkte. Erstbeurteiler war in allen
Fällen Herr L2. Die Amtsleiterin wich hiervon in ihren Endbeurteilungen nicht ab.

5

Der Kläger legte gegen die ihm erteilte Beurteilung Widerspruch ein und machte
geltend: Durch den zu Grunde gelegten Beurteilungszeitraum fehle eine Beurteilung
des Zeitraumes von eineinhalb Jahren bis zur vorausgehenden dienstlichen
Beurteilung. Bei anderen Staatlichen Umweltämtern sei das anders gehandhabt
worden, sodass ihm eine Benachteiligung entstehe. Herr L2 habe ihm beim
Beurteilungsgespräch gesagt, dass er nicht entschlussfreudig genug sei. Er habe
aber keine konkreten Fälle nennen können. Im Übrigen seien seine Fähigkeiten,
seine Arbeitsweise und seine Leistungen im Beurteilungszeitraum nicht beanstandet
worden. Auch sei ihm eine zu befürchtende Verschlechterung in der bevorstehenden
Beurteilung nicht angedeutet worden. Die Äußerung von Herrn L2 im
Beurteilungsgespräch, dass „erheblich über dem Durchschnitt" mit 3 Punkten nach
den BRL gleichzusetzen sei, sei nicht richtig. Das ihm zuerkannte Gesamturteil mit
3 Punkten stelle eine Verschlechterung dar. Es sei falsch, diese mit der
Quotierungsverpflichtung zu begründen. Die Einhaltung der Quote führe zu einer
lebensaltersbedingten Benachteiligung der A 12 - Beamten des Staatlichen
Umweltamtes L1 im Vergleich zu den übrigen Staatlichen Umweltämtern im
Regierungsbezirk E. Im Übrigen habe Herr L2 keine Vorschläge gemacht, wie er
seine Arbeitsweise ändern könne und wodurch seine hohe Motivation aufrecht
erhalten werden könne. Herr L2 nahm unter dem 29. Januar 2004 zum Widerspruch
des Klägers Stellung.

6

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch mit Bescheid vom 20. April 2004
als unbegründet zurück. Sie führte aus: Die Festsetzung des Beurteilungszeitraumes
sei nicht zu beanstanden. Eine Beurteilung habe gemäß den BRL alle drei Jahre zu
einem Stichtag zu erfolgen. Der Stichtag sei hier auf den 15. August 2003 festgelegt
worden. Im Übrigen würde eine Einbeziehung des fraglichen Zeitraumes das
Ergebnis der Beurteilung nicht ändern. Der Bewertungsmaßstab sei richtig angelegt
worden. Es bestehe keine Vergleichbarkeit mit dem alten Beurteilungssystem, weil
das neue Beurteilungssystem von einer zu beurteilenden Vergleichsgruppe ausgehe
und Richtsätze zu berücksichtigen seien. Auch wer nach dem alten
Beurteilungssystem eine Benotung „erheblich über dem Durchschnitt" erhalten habe,
müsse sich nunmehr an den neuen Maßstäben messen lassen.

7

Der Kläger hat am 6. Mai 2004 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein
Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Darüber hinaus macht er geltend:

8

Bei den Staatlichen Umweltämtern E und L3 sei als Beurteilungszeitraum jeweils
die Zeit ab dem 16. Februar 1999 zu Grunde gelegt worden. Soweit Herr L2 in der
Stellungnahme vom 29. Januar 2004 ausgeführt habe, seine - des Klägers -
Aktenvermerke seien lückenhaft, Termine würden nicht verfolgt und Wichtiges könne
er nicht von Unwichtigem unterschieden, sei das nicht zutreffend bzw.
nachvollziehbar. Der Ausprägungsgrad „B" bei den Befähigungsmerkmalen
entspreche nicht seinen Fähigkeiten. Bei den Einzelmerkmalen der
Leistungsbeurteilung seien jeweils 4 Punkte gerechtfertigt. Trotz seiner zusätzlichen
Aufgaben im Zusammenhang mit seiner langjährigen Personalratstätigkeit habe es
keine Rückstände und Beanstandungen gegeben. Er befürchte, dass er wegen
seiner Mitgliedschaft im Bezirkspersonalrat benachteiligt worden sei. Die
Stellungnahme von Herrn L2 vom 29. Januar 2004 zeige, dass bei der Abfassung
der dienstlichen Beurteilung sachwidrige Aspekte eingeflossen seien. Im Übrigen sei
die Vergleichsgruppe zu klein gewesen.

9

Der Kläger beantragt,

10

das beklagte Land unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 20. April 2004 zu verurteilen,
seine dienstliche Beurteilung vom 11. Dezember 2003
aufzuheben und ihm unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts für den Zeitraum vom 16. Februar 1999 bis zum
15. August 2003 eine neue Beurteilung zu erteilen.

11

Das beklagte Land beantragt,

12

die Klage abzuweisen,

13

und macht über das im Widerspruchsbescheid Ausgeführte hinaus geltend:

14

Bei den vom Kläger angesprochenen Einzelbewertungen handele es sich um
persönliche Werturteile des Erstbeurteilers, die sich der gerichtlichen Überprüfung
entzögen. Die vom Kläger geäußerte Vermutung in Bezug auf seine
Personalratstätigkeit treffe nicht zu. Die Vergleichsgruppenbildung sei nicht zu
beanstanden. Auch was die Richtsatzorientierung angehe, sei nach den BRL
verfahren worden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig und begründet.

18

Die dienstliche Beurteilung des Klägers in der Gestalt, die sie durch die
Endbeurteilung vom 11. Dezember 2003 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 20. April 2004 gefunden hat, ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten. Dieser hat daher entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Anspruch auf Aufhebung dieser
Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts.

19

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt
nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den -
grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen
Anforderung seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein von der
Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der
Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom
Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den
gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

20

So etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01
-, ZBR 2003, 359; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE
.

21

Nach diesen Maßstäben erweist sich die angegriffene dienstliche Beurteilung des
Klägers als rechtswidrig, weil die Zeit vom 16. Februar 1999 bis 15. August 2000
nicht in den Beurteilungszeitraum einbezogen worden ist.

22

Wie der Beurteilungszeitraum in Fällen vorliegender Art festzulegen ist, ist weder
im Landesbeamtengesetz (LBG) noch in der Laufbahnverordnung (LVO)
ausdrücklich geregelt. In § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG ist lediglich festgelegt, dass
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten u.a. in regelmäßigen
Zeitabständen beurteilt werden sollen und die obersten Dienstbehörden die
Zeitabstände bestimmen. Nach § 10a Abs. 1 LVO sind diese Regelbeurteilungen zu
festen Stichtagen abzugeben, die von den obersten Dienstbehörden festgelegt
werden, wobei der Zeitabstand grundsätzlich drei Jahre beträgt. Daraus ergibt sich,
dass Regelbeurteilungen grundsätzlich alle drei Jahre zu erstellen sind, und zwar zu
einem festen Stichtag, der das Ende des Beurteilungszeitraumes darstellt. Dagegen
gibt es keine ausdrückliche Regelung dazu, wann der Beurteilungszeitraum beginnt.
Das gilt in gleicher Weise für die BRL. In Nr. 3.1 Satz 1 BRL heißt es lediglich, dass
Beamtinnen und Beamte alle drei Jahre zu einem Stichtag zu beurteilen sind.
Demnach kann hier auch offen bleiben, ob und ggf. nach welcher Maßgabe der
Beginn des Beurteilungszeitraumes in Beurteilungsrichtlinien festgelegt werden
könnte.

23

Bei der Frage, wie bei einer Regelbeurteilung der Beginn des
Beurteilungszeitraumes festzusetzen ist, ist Folgendes zu beachten: Die dienstliche
Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten
Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
einzustellen, einzusetzen und zu befördern, Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Ihr Ziel
ist es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu
gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher
Aufgaben durch Beamte bestmöglich zu sichern. Zugleich dient die dienstliche
Beurteilung dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn
entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung voranzukommen. Ihr kommt
die entscheidende Bedeutung bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn und der
dabei erforderlichen „Klärung einer Wettbewerbssituation" zu. Dies verlangt
größtmögliche Vergleichbarkeit der erhobenen Daten. Die Regelbeurteilung kann ihr
Ziel nur dann optimal erreichen, wenn die für die Vergleichbarkeit maßgeblichen
äußeren Kriterien so weit wie irgend möglich eingehalten werden. Höchstmögliche
Vergleichbarkeit wird grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den
gleichen Beurteilungszeitraum erreicht.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -,
DVBl. 2002, 139.

25

Demnach ist eine Lücke in der Abfolge dienstlicher Regelbeurteilungen
grundsätzlich nicht zulässig. Der Beurteilungszeitraum muss regelmäßig die Zeit
zwischen zwei Beurteilungsstichtagen abdecken, er beginnt also am Tag nach dem
Stichtag der vorausgegangenen dienstlichen Beurteilung.

26

Vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2002 -
10 A 11751/01 -, IÖD 2002, 134, m.w.N. aus der obergerichtlichen
Rechtsprechung.

27

Dementsprechend beginnt im Falle des Klägers der Beurteilungszeitraum mit
dem 16. Februar 1999. Zwar ergibt sich dann ein ungewöhnlich langer
Beurteilungszeitraum von viereinhalb Jahren. Das liegt aber allein daran, dass der
Stichtag auf den 15. August 2003 festgesetzt worden ist und nicht etwa, wie das
grundsätzlich vorgesehen ist, auf drei Jahre nach dem vorausgegangenen Stichtag.
Besondere Umstände, die in Abweichung von der Regel eine andere Festlegung des
Beginns des Beurteilungszeitraumes rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen
noch sonst erkennbar.

28

Zwar hat das beklagte Land vorgetragen, dass sich bei einer Einbeziehung des
über drei Jahre hinausgehenden Zeitraumes bis zum vorausgegangenen Stichtag
das Ergebnis der Beurteilung nicht ändern würde. Darauf kommt es jedoch nicht an,
weil der Kläger - wie bereits ausgeführt - einen Anspruch darauf hat, dass bei der
Erstellung seiner dienstlichen Beurteilung die maßgeblichen rechtlichen Vorgaben
beachtet werden. Des Weiteren ist zwar richtig, dass bei allen Beamtinnen/Beamten
der Vergleichsgruppe des Klägers derselbe (kürzere) Beurteilungszeitraum von drei
Jahren zu Grunde gelegt worden ist und demnach in diesem Rahmen die
Vergleichbarkeit gegeben ist. Das gilt jedoch schon nicht mehr, so weit es um die
Beamtinnen/Beamte des gehobenen technischen Dienstes in der Besoldungsgruppe
A 12 geht, die bei den Staatlichen Umweltämtern E und L3 beschäftigt sind. Insoweit
hat der Kläger unwidersprochen vorgetragen, dass bei diesen ein am 16. Februar
1999 beginnender Beurteilungszeitraum zu Grunde gelegt worden ist. Schließlich
kann sich das beklagte Land auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass dann
innerhalb der Vergleichsgruppe bei der Dienststelle des Klägers eine
Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben wäre. Zwar mag das faktisch zutreffen. Da dies
jedoch Folge der auch in den übrigen Fällen zu kurzen Bemessung des
Beurteilungszeitraumes ist, kann dies das beklagte Land im Verhältnis zum Kläger
nicht entlasten.

29

Da nach alledem die Beurteilung des Klägers rechtswidrig ist, weil ein zu kurzer
Beurteilungszeitraum zu Grunde gelegt worden ist, kann dahinstehen, ob und
inwieweit der Kläger mit seinen weiteren Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit
seiner Beurteilung Erfolg gehabt hätte. Deshalb ist lediglich ergänzend auf
Folgendes hinzuweisen:

30

Soweit der Kläger sich gegen bestimmte „Vorwürfe" von Herrn L2 etwa bezüglich
der Anfertigung von Aktenvermerken und der Verfolgung von Terminen, wendet, führt
dies nicht zu einer Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung. Wie bereits
ausgeführt, ist es ein von der Rechtsprechung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt
wertender Erkenntnis, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des einzelnen
Beamten mit denjenigen der übrigen zu beurteilenden Beamten desselben
Statusamtes zu vergleichen und abschließend zu werten. Dazu ist nicht der einzelne
Beamte, sondern allein - unter Zuhilfenahme weiterer Vorgesetzter des zu
Beurteilenden - der zuständige Dienstvorgesetzte berufen und in der Lage. Dabei
kann sich der Dienstvorgesetzte auf seinen Eindruck von den Leistungen des zu
beurteilenden Beamten in einzelnen Bereichen stützen, ohne dass er konkrete
Einzelfälle benennen müsste. Entsprechendes gilt im Übrigen auch für den Inhalt des
Beurteilungsgesprächs nach Nr. 14.3.1.2 BRL. Demnach kommt es nicht darauf an,
wie der Kläger sich selbst etwa bei den Einzelmerkmalen der Leistungsbeurteilung
einschätzt.

31

Dass der Kläger bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung wegen seiner
Personalratstätigkeit benachteiligt worden ist - etwa dadurch, dass seine dadurch
verursachte zeitliche Beanspruchung nicht ausreichend berücksichtigt worden ist - ist
nicht erkennbar. Er hat dafür auch keine Anhaltspunkte aufgezeigt. Auch kann nicht
festgestellt werden, dass bei der Abfassung der dienstlichen Beurteilung durch Herrn
L2 sachwidrige Aspekte eingeflossen sind. Das gilt schon deswegen, weil dessen
vom Kläger beanstandete Bemerkung im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung
seiner Motivation erst in der Stellungnahme vom 29. Januar 2004 gefallen ist, ohne
dass ersichtlich geworden wäre, dass sie sich nachteilig auf die Beurteilung des
Klägers ausgewirkt hätte.

32

Soweit der Kläger des weiteren die hier angegriffene dienstliche Beurteilung mit
der vorausgegangenen Beurteilung vom 18. Februar 1999 vergleicht, ist zu sagen:
Eine dienstliche Beurteilung bezieht sich auf den jeweiligen Beurteilungszeitraum,
sodass sie grundsätzlich unabhängig von vorausgegangenen Beurteilungen
vorzunehmen ist. Das gilt insbesondere, wenn sich die zugrunde gelegten BRL
geändert haben.

33

Das Gericht lässt schließlich offen, ob, wie der Kläger meint, hinsichtlich der
Richtsatzorientierung und Vergleichsgruppenbildung ein Rechtsfehler vorliegt.

34

Grundsätzlich ist die Bildung von Vergleichsgruppen und die Festlegung von
Richtsätzen, wie das hier in Nr. 9 und 10 BRL vorgesehen ist, rechtlich nicht zu
beanstanden. Die Zulässigkeit der Bildung von Vergleichsgruppen und der
Festlegung von Richtsätzen beruht auf der Erwägung, dass hierdurch der
Aussagegehalt, den der Dienstherr aufgrund des ihm zustehenden Ermessens den
einzelnen Noten des Gesamturteils beilegen will, verdeutlicht und konkretisiert wird.
Die Noten dienen dem beurteilenden Dienstvorgesetzten als Ausdrucksmittel dafür,
in welchem Maße der beurteilte Beamte den Anforderungen seines statusrechtlichen
Amtes gerecht wird bzw. sie übertrifft. Dieses Werturteil erfordert insbesondere
Maßstäbe dafür, inwieweit geringe Unterschreitungen oder Überschreitungen der zu
stellenden Anforderungen innerhalb des mit der jeweiligen Note ausgedrückten
Rahmens bleiben, welche Überschreitungen durch die nächstbessere Note und
welche durch eine noch bessere Note zum Ausdruck zu bringen sind. Wortsinn und
begriffliche Umschreibungen der Noten können für sich allein noch sehr
unterschiedliche Auffassungen hierüber zulassen. Die ergänzende Angabe, dass der
Dienstherr insgesamt zu bestimmten Anteilen bestimmte Noten erwartet, verdeutlicht
die gewollten Maßstäbe, insbesondere für den mit Arbeitsweise und Leistungen
größerer Verwaltungsbereiche vertrauten Vorgesetzten.

35

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981,
197; zuletzt bestätigt durch Urteil vom 24. November 2005 2 C 34.04 -, DÖV 2006,
345; Urteil der Kammer vom 17. März 2006 - 13 K 6149/04 -, veröffentlicht bei
Juris und NRWE.

36

Die rechtmäßige Anwendung der Richtsatzwerte setzt jedoch voraus, dass die
Vergleichsgruppe - zwar für den Beurteiler noch überschaubar aber - hinreichend
groß und homogen ist.

37

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, DÖV
2006, 346; vgl. auch Urteil vom 26. Juni 1980 a.a.O.

38

Diese Anforderungen gelten nicht nur für den Fall, dass die Richtsätze
unmittelbar angewandt werden, sondern ebenso dann, wenn wegen der
Unterschreitung der vorgesehenen Vergleichsgruppengröße (nur) eine rechnerische
Anlehnung an den durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen erfolgen soll (vgl. Nr.
10 Satz 2 BRL, wo davon die Rede ist, dass im Falle der Unterschreitung der
vorgesehenen Vergleichsgruppengröße bei der Festlegung des Gesamturteils eine
Differenzierung angestrebt werden soll, die sich an dem Orientierungsrahmen der
Richtsätze anlehnt, allerdings ohne ausdrücklich zu sagen, ob das (auch) eine
rechnerische Anlehnung einschließt). Auch eine rechnerische Anlehnung setzt
voraus, dass die Vergleichgruppe so groß ist, dass sie den aus den allgemeinen
Erwartungen und den Erfahrungswerten des Dienstherrn gespeisten Schluss zulässt,
eine Notenverteilung in Anlehnung an die Richtsätze werde den Leistungen der
Betroffenen jedenfalls grundsätzlich gerecht. Ist die Gruppe dagegen so klein, dass
eine solche Schlussfolgerung keine Grundlage in dem allgemeinen Erwartungsbild
und den Erfahrungen des Dienstherrn findet, ist sie willkürlich. Ein solches Vorgehen
stünde im Widerspruch zu dem aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 GG sich
ergebenden verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch des Beamten, willkürfrei
dienstlich beurteilt zu werden. In diesem Fall ist weder eine unmittelbare Anwendung
der Richtsätze noch eine rechnerische Anlehnung an dem durch die Richtsätze
vorgegeben Rahmen zulässig, wenn diese ebenfalls zur Bildung von - wenn auch
modifizierten - Quoten führt.

39

Das steht in Übereinstimmung mit § 10a Abs. 3 LVO. Dort ist geregelt, dass bei
Beurteilungen der Anteil der Beamten einer Vergleichsgruppe bei der besten Note
10 v.H. und bei der zweitbesten Note 20 v.H. nicht überschreiten soll (Satz 1). Ist die
Anwendung dieser Richtwerte wegen einer zu geringen Zahl der einer
Vergleichsgruppe zugeordneten Beamten nicht möglich, sind die Beurteilungen in
Anlehnung an diese Richtwerte entsprechend zu differenzieren (Satz 2). Soweit Satz
2 ausdrücklich vorsieht, dass eine Anwendung der Richtsätze nicht möglich ist, wenn
die Vergleichsgruppe zu klein ist, entspricht sie den vorstehenden Grundsätzen. Da
dem Beamten, wie ausgeführt, ein verfassungsrechtlicher Anspruch zusteht,
willkürfrei dienstlich beurteilt zu werden, muss Satz 2 im Übrigen in
verfassungskonformer Weise dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anlehnung
bei einer Vergleichsgruppe, die nicht ausreichend groß ist, keine irgendwie geartete
rechnerische Anlehnung an dem durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen
beinhalten darf.

40

Urteil der Kammer vom 11. August 2006 - 13 K 2698/04 -, n.v., und Urteil der
Kammer vom 17. März 2006 - 13 K 6149/04 -, veröffentlicht bei Juris und
NRWE.

41

Im vorliegenden Fall ist eine solche rechnerische Anlehnung an dem durch die
Richtsätze vorgegeben Rahmen unzulässig, weil sie nicht (mehr) sachgerecht ist. Die
zur Beurteilung des Klägers gebildete Vergleichsgruppe besteht aus zehn
Beamtinnen/Beamten. Eine solche Gruppengröße erlaubt keine hinreichend
gesicherte Aussage über die Wahrscheinlichkeit der Notenverteilung. Es ist nicht zu
erwarten, dass die individuell gezeigten Leistungen der Beamtinnen/Beamten in den
Richtsatzvorgaben wiedergespiegelt werden. Im Übrigen ist auch nicht dargelegt,
dass von einer entsprechenden Erfahrung hinsichtlich der Notenverteilung in dieser
Gruppe ausgegangen werden könnte.

42

Vgl. Urteile der Kammer vom 11. August 2006 - 13 K 2698/04 -, n.v., und vom
17. März 2006 - 13 K 6149/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, für eine
Vergleichsgruppe von zwei bzw. sieben Beamten, ebenso bereits
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2005 - 2 L 90/05 -, für eine
Gruppe von drei Beamten.

43

Im Falle des Klägers kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass
bei der Erstellung der angefochtenen dienstlichen Beurteilung eine rechnerische
Anlehnung an den durch die Richtsätze vorgegebenen Rahmen stattgefunden hat.
Hierfür spricht immerhin, dass bei der Vergleichsgruppe im Ergebnis tatsächlich die
in Nr. 9 BRL vorgesehenen Richtsätze (5 Punkte 10 v.H., 4 Punkte 20 v.H.) exakt
eingehalten worden sind und dass sich aus dem Protokoll der Beurteilungskonferenz
nicht ergibt, dass eine solche rechnerische Anlehnung an dem durch die Richtsätze
vorgegebenen Rahmen nicht erfolgen soll. Welche Bedeutung demgegenüber den
Ausführungen von Herrn L2 in der mündlichen Verhandlung - insbesondere dass sich
die Notenverteilung rein zufällig ergeben habe - zukommt, kann dahinstehen. Das
Gericht kann diesen Punkt offen lassen, weil die angefochtene dienstliche
Beurteilung, wie ausgeführt, auf jeden Fall unter einem anderen Gesichtspunkt
rechtswidrig ist.

44

Ohne dass es im vorliegenden Fall im Ergebnis darauf ankommt, sei noch zu der
Frage Stellung genommen, wann nicht mehr von einer hinreichenden Größe der
Vergleichsgruppe ausgegangen werden kann mit der Folge, dass eine rechnerische
Anlehnung an dem durch die Richtsätze vorgegebenen Rahmen nicht mehr zulässig
ist.

45

Nach Auffassung der Kammer ergibt sich ein Anhaltspunkt für die Antwort auf
diese Frage aus Nr. 10 Satz 1 BRL. Danach soll eine Vergleichsgruppe mindestens
dreißig Personen umfassen. Dass es sich bei dieser Personenzahl um eine Größe
am unteren Rand handelt, wird etwa daran deutlich, dass es in dem zitierten
richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1980 um
eine Anwendung von Richtsätzen auf eine Vergleichsgruppe von 120 Beamten ging.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass bei
hinreichend großen Verwaltungsbereichen mit im Großen und Ganzen vergleichbarer
Aufgaben- und Personalstruktur und hinreichend stark besetzten Besoldungsgruppen
(wie im entschiedenen Fall von 120 Beamten) der Dienstherr im Allgemeinen ohne
Rechtsfehler davon ausgehen kann, dass das Gesamtbild der Eignung und Leistung
der Beamten annähernd sowohl mit der Gesamtverwaltung als auch mit den
einzelnen anderen Bezirken übereinstimmen wird. Das ist bei einer Vergleichsgruppe
von weniger als dreißig Personen, die auch der Richtliniengeber als Zäsur sieht, in
der Regel jedoch nicht mehr der Fall. Dafür spricht überdies, dass nach der
Rechtsprechung den Richtsätzen - das Vorliegen ausreichend großer
Vergleichsgruppen vorausgesetzt - nicht die Aufgabe zufallen darf, eine zwingend
einzuhaltende obere Grenzen zu bezeichnen. Vielmehr muss wegen des Gebots
einer individuellen und gerechten Beurteilung des einzelnen Beamten - wie das auch
in Nr. 9 Satz 2 BRL vorgesehen ist - eine geringfügige Überschreitung der
Prozentsätze möglich sein, so dass schon die Richtsätze selbst nur
Annährungswerte sind.

46

Demnach verbietet sich bei einer Vergleichsgruppe von weniger als dreißig
Personen in der Regel eine rechnerische Anlehnung an dem durch die Richtsätze
vorgegebenen Rahmen, d.h. eine Umrechnung der sich aus den Richtsätzen
ergebenden Quotierung auf die Vergleichsgruppe. Bei Vergleichsgruppen dieser
Größe ist rechtlich allein zulässig eine Richtsatzorientierung in dem Sinne, dass sich
die Beurteiler davon leiten lassen, dass bei größeren Vergleichsgruppen als
Orientierungsrahmen die in der BRL festgelegten Richtsätze (im Sinne von
Obergrenzen) berücksichtigt werden sollen. Wie der Kammer durchaus bewusst ist,
kann das zur Folge haben, dass verhältnismäßig viele Beurteilungen mit der besten
oder zweitbesten Note abschließen und dass der sachlich begründete Zweck der
Richtsatzorientierung dann nicht erreicht wird. Dem kann der Dienstherr allerdings
ggf. durch die Bildung größerer Vergleichsgruppen begegnen.

47

Was die Frage angeht, ob im Einzelfall die Beurteilung in Übereinstimmung mit
diesen Grundsätzen erstellt worden ist, ist noch Folgendes zu bemerken: Je näher
die tatsächliche Notenverteilung in einer Vergleichsgruppe von weniger als dreißig
Personen den in den BRL vorgegebenen Richtsätzen kommt, desto stärker ist der
Dienstherr gehalten, im Streitfall darzulegen und ggf. zu beweisen, dass diese
Notenvergabe nicht auf einer rechnerischen Anlehnung an den durch die Richtsätze
vorgegebenen Rahmen beruht.

48

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom
19. September 2003 - 2 A 10795/03 -, IÖD 2004, 62.

49

Das kann insbesondere durch einen Hinweis auf entsprechende Vorgaben in der
Beurteilungskonferenz, die in einem Protokoll fest gehalten und in der Folge auch
umgesetzt worden sind, geschehen. Zu denken wäre auch an eine konkrete
Darlegung, wie die Beurteiler die einzelnen Mitglieder der Vergleichsgruppe in ihrem
Verhältnis zueinander eingeschätzt haben.

50

Abschließend weist das Gericht noch darauf hin, dass bei der Erstellung der
neuen Beurteilung für den Kläger ein neues Beurteilungsverfahren nach Nr. 14 BRL
durchzuführen ist, insbesondere also auch ein Beurteilungsgespräch und eine
Beurteilungskonferenz stattfinden müssen.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

53