Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-18, Aktenzeichen 22d A 4143/02.O
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0618.22D.A4143.02O.00

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe auf Kosten des Ruhestandsbeamten
verworfen, dass dem Ruhestandsbeamten für die Dauer von sechs Monaten ein
Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. des Ruhegehalts bewilligt wird, das er im Zeitpunkt
der Entscheidung des Senats erdient hat; die Bewilligung steht unter der Bedingung, dass der
Ruhestandsbeamte einen eventuellen Rentennachzahlungsanspruch für den gleichen Zeitraum
bis zur Höhe des Unterhaltsbeitrages an den Dienstherrn abtritt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 7. Oktober 19 in H. geborene Ruhestandsbeamte erlangte 1971 den
Hauptschulabschluss und absolvierte anschließend eine Lehre als Maschinenschlosser, die er
Anfang 1975 mit dem Bestehen der Gesellenprüfung abschloss. Vom 1. Januar 1976 bis zum
31. Dezember 1979 war er als Soldat auf Zeit bei der Marine, zuletzt im Rang eines
Obermaats. Er ist seit dem 9. Mai 1980 verheiratet. Aus der Ehe sind drei in den Jahren 1982,
1984 und 1989 geborene Kinder hervorgegangen.

4

Zum 1. Juni 1980 trat der Beamte zunächst als Angestellter in den Justizvollzugsdienst
des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Justizvollzugsanstalt H. ein. Mit Wirkung vom
1. Februar 1982 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum
Justizvollzugsassistentenanwärter ernannt. Nach Bestehen der Prüfung für die Laufbahn des
allgemeinen Vollzugsdienstes mit der Note "befriedigend" wurde er am 24. August 1983
unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Justizvollzugsassistenten zur
Anstellung ernannt. Mit Wirkung vom 24. Februar 1984 wurde ihm unter gleichzeitiger
Ernennung zum Justizvollzugsassistenten die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit
verliehen. 1986 wurde er zum Justizvollzugssekretär und 1991 zum
Justizvollzugsobersekretär ernannt. Seine dienstlichen Gesamtleistungen wurden zuletzt in der
Beurteilung vom 5. September 1991 mit "befriedigend - an der oberen Grenze" beurteilt.

5

In den Folgejahren wies der Beamte erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten auf. In der
Zeit vom 24. November 1992 bis 25. Februar 1995 war er nur an acht Tagen im August 1993
im Dienst. Durch Verfügung vom 15. Dezember 1994 wurde er mit Ablauf des Monats März
1995 wegen dauernder Dienstunfähigkeit im Sinne des § 45 Abs. 1 LBG in den Ruhestand
versetzt. Maßgeblich hierfür war eine Stellungnahme des Amtsarztes X. vom
Gesundheitsamt des Kreises K. vom 15. September 1994 zum Gutachten des Dr. med.
L. von der H. in H. , in dem die Dienstunfähigkeit des Beamten im
Wesentlichen auf weit ausgeprägte Schmerzsymptone mit deutlich verändertem Gangbild
sowie Verminderung der Beweglichkeit im Lendenwirbelsäulenbereich zurückgeführt wird.

6

Die Versorgungsbezüge des Beamten belaufen sich auf 2.287,75 Euro (einschließlich
Kindergeld), seine Ehefrau ist nicht berufstätig. Er bewohnt mit seiner Familie eine
Mietwohnung in H. , die 120 qm groß ist und zu der ein ca. 300 qm bis 400 qm großer
Garten gehört. Der monatliche Mietzins beträgt 650 Euro (Kaltmiete).

7

Mit Verfügung vom 1. Dezember 1992 ordnete der Leiter der Justizvollzugsanstalt H.
disziplinare Vorermittlungen gegen den disziplinarrechtlich bisher nicht vorbelasteten
Beamten wegen des Verdachts an, dieser habe trotz der Versagung einer entsprechenden
Nebentätigkeitsgenehmigung durch Bescheid vom 19. Oktober 1999 eine Nebentätigkeit
ausgeübt. Mit Verfügungen vom 3. März 1993 und 26. Mai 1993 wurden weitere Vorwürfe
gegen den Beamten in die Vorermittlungen einbezogen, und zwar unter anderem der Vorwurf,
er habe längere Zeit schwere Bauarbeiten verrichtet, obwohl er zu dieser Zeit bereits seit
einem halben Jahr dienstunfähig krank gemeldet gewesen sei. Im Hinblick auf diesen
Vorwurf erstattete der Leiter der Justizvollzugsanstalt H. Strafanzeige wegen Betruges bei
der Staatsanwaltschaft K. (Az.: 23 Js 373/93).

8

Nach Beendigung der Vorermittlungen leitete der Präsident des Justizvollzugsamtes mit
Verfügung vom 21. Juni 1993 - zugestellt am 24. Juni 1993 - das förmliche
Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein und setzte das Disziplinarverfahren zugleich
gemäß § 17 Abs. 2 DO NRW wegen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens aus.

9

Der Beamte wurde in dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren durch Urteil des
Amtsgerichts H. vom 23. September 1998 - 6 Cs 13 Js 373/93 (416/98) - wegen Betruges
in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 60,-- DM verurteilt. Nach
Eintritt der Rechtskraft des Urteils am 4. Januar 2000 ordnete der Präsident des
Justizvollzugsamts mit Verfügung vom 17. Februar 2000 die Fortsetzung des
Disziplinarverfahrens an. Der Beamte erhielt in dem Untersuchungsverfahren Gelegenheit,
sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Er ließ sich weder zur Person noch
zur Sache ein.

10

Mit der Anschuldigungsschrift vom 2. Mai 2002 wird dem Ruhestandsbeamten zur Last
gelegt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

11

1.	in der Zeit von Ende 1986 oder Anfang 1987 bis gegen Ende des Jahres 1992
regelmäßig, teilweise sogar ganztägig in F. und H. für die F. C. -, Q. - und
W. GmbH gearbeitet habe, ohne eine Nebentätigkeitsgenehmigung erhalten zu haben,

12

2.	im Juni 1992 gemeinsam mit dem Zeugen L. die Gesellschaft C. S. " -
. -T. " gegründet und seither durchschnittlich zwei bis drei Stunden täglich, auch zu
Zeiten, als er krankheitsbedingt dienstunfähig war, für diese Firma und seit Mai 1993 auch für
die mit ihr verflochtene GmbH gearbeitet habe, obwohl die unter dem 10. Juli
1992 beantragte Genehmigung der Nebentätigkeit am 19. Oktober 1992 vom Präsidenten des
Justizvollzugsamtes R. wegen des angegriffenen gesundheitlichen Zustandes des Beamten
abgelehnt worden war,

13

3.	in der Zeit seines Fernbleibens vom Dienst vom 19. Mai 1993 bis 25. Juni 1993 seine
Dienstunfähigkeit vorgespiegelt und deswegen die Fortzahlung seiner Dienstbezüge
erschlichen habe.

14

Mit Zustimmung des Vertreters der obersten Dienstbehörde hat der Senat die
Anschuldigung in der Anschuldigungsschrift vom 2. Mai 2002 gemäß § 15b DO NRW auf
den Anschuldigungspunkt 3 beschränkt. Dazu hat die Disziplinarkammer folgenden
Sachverhalt festgestellt:

15

Der Beamte wurde am 26. Mai 1993, als er seit dem 24. November 1992 dienstunfähig
krank gemeldet war, von mehreren Personen dabei beobachtet, dass er an einem privaten
Bauvorhaben schwere körperliche Arbeiten verrichtete. Dies veranlasste seinen
Dienstvorgesetzten, gegen ihn Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft K. wegen des
Verdachts des Betruges zu erstatten.

16

Nach Abschluss der Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft bei dem Amtsgericht
H. , gegen den Beamten einen Strafbefehl wegen Betruges in fünf Fällen zu erlassen und
eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100 DM festzusetzen. Das Amtsgericht
erließ den Strafbefehl antragsgemäß am 12. Juni 1998. Auf den Einspruch des Beamten fand
am 23. September 1998 Termin zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht H. statt.
Durch Urteil vom selben Tage (Az.: 6 Cs 13 Js 373/93 [416/98]) wurde der Beamte wegen
Betruges in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 60 DM
verurteilt.

17

Die Berufung des Beamten wurde durch Urteil des Landgerichts K. vom
17. August 1999 verworfen, weil er ohne genügende Entschuldigung nicht zur
Hauptverhandlung erschienen war. Einen insoweit gestellten
Wiedereinsetzungsantrag verwarf das Landgericht durch Beschluss vom 21. Oktober
1999 als unzulässig.

18

Das Oberlandesgericht D. verwarf mit Beschluss vom 3. Januar 2000 die sofortige
Beschwerde des Beamten gegen die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrages als
unbegründet und zugleich die Revision gegen das Urteil des Landgerichts K. als unzulässig.
Das Urteil des Amtsgerichts erlangte damit am 4. Januar 2000 Rechtskraft.

19

Das Amtsgericht H. hat in den Gründen des Urteils folgende Feststellungen
getroffen:

20

"Im Rahmen einer ab dem 24.11.1992 von ihm in Anspruch genommenen völligen
Dienstunfähigkeit, die er mit einer erheblichen Einschränkung der Bewegungsfähigkeit seiner
linken Hand (er ist Linkshänder) begründete, legte er [der Angeklagte] seinem damaligen
Dienstvorgesetzten, dem Leiter der JVA H. , unter anderem für folgende Zeiten
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, obwohl er - wie er wusste - für die darin genannten
Zeiten nicht unfähig war, die Dienstposten auszufüllen, die sein Dienstvorgesetzter im
Einvernehmen mit ihm bei einem persönlichen Gespräch am 01.03.1993 als ihm bei
angemessener Würdigung seiner gesundheitlichen Einschränkungen zumutbar festgelegt
hatte. Diese Dienstposten wurden wie folgt beschrieben:

21

22

"2. Mann" an der Außenpforte - (Kontrollfunktionen - kein Kontakt zu Gefangenen)

23

Innenpforte (Koordinierungsfunktion bzgl. der Besuchs - Abwicklung - kaum Kontakt zu
Gefangenen)

24

Aufsicht Besuch (In der Regel ist ein zweiter Beamter anwesend - selten Konflikte)

25

Aufsicht BBZ (Umgang mit ausgesuchten, ausbildungsgeeigneten Gefangenen)
sowie

26

im Bedarfsfall Vertretung in der Telefonzentrale.

27

Es handelte sich um folgende, in Ablichtung bei der Akte befindlichen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, auf die verwiesen wird:

28

19. bis 28. Mai 1993

29

(Bescheinigung des Dr. med. C. in H. )

30

28. Mai bis 4. Juni 1993,

31

04.bis 11. Juni 1993,

32

11. bis 18. Juni 1993 und

33

18. bis 25. Juni 1993

34

(sämtliche Bescheinigungen des Dr. med. H. in F. ).

35

Tatsächlich verrichtete er zumindest während dieser Zeit ständig schwerere körperliche
Bauarbeiten auf seinem Grundstück und dem Grundstück seines Schwiegervaters in der
I. straße in H. .

36

Am 26. Mai 1993 wurde er von den Zeugen Regierungsinspektorin F. K. und
Regierungsassistent K. Q. dabei beobachtet, wie er etwa 45 Minuten mittels einer
Schaufel Sand und Kies und Zement in einen Betonmischer einfüllte. Dabei arbeitete er, ohne
sich hierbei zu schonen. Die Schaufel packte er mit beiden Händen an. Er nahm dabei keine
Rückenschonhaltung ein.

37

Die Zeugen wurden von ihrem Dienstvorgesetzten, dem Leiter der JVA H. ,
beauftragt, festzustellen, ob die Angaben einer lnformantin, der Zeugin N. , zuträfen, dass
der Angeklagte - obwohl ihres Wissens bei der JVA H. beschäftigt - seit Monaten mit
Bauarbeiten auf dem vorgenannten Grundstück beschäftigt sei. Frau N. gab den Zeugen
K. und Q. Gelegenheit, den Angeklagten am 26.05.[1993] aus ihrer Wohnung heraus
zu beobachten. Sie teilte den Zeugen dabei mit, dass der Angeklagte in gleicher oder
ähnlicher Weise in den vergangenen Wochen Bauarbeiten auf diesem Grundstück verrichtet
habe.

38

Dies ist festgestellt auf Grund der Aussagen der Zeugen F. K. und K. Q. sowie
auf Grund des Gutachtens des Obermedizinalrates X. von der Kreisverwaltung L. .

39

Der Angeklagte bestreitet, in den genannten Zeiten seine Dienstunfähigkeit vorgespiegelt
zu haben, und lässt sich dahin ein, er habe die linke Hand nicht richtig gebrauchen können
und an Rückenbeschwerden gelitten. Es treffe nicht zu, dass er am 26.05.1993 circa 45
Minuten lang den Betonmischer mit einer Schaufel befüllt habe. Er habe lediglich von der
gekippten Ladefläche eines LKWs den Kies abgekratzt.

40

Diese Einlassung ist, soweit sie den getroffenen Feststellungen widerspricht,
widerlegt.

41

Auf Grund der Aussagen der Zeugen K. und Q. steht fest, dass er am 26.05.[1993]
eine ¾ Stunde lang körperlich schwer mit einer Schaufel gearbeitet hat, diese hierbei mit
beiden Händen angepackt hat und während der Befüllung des Betonmischers mit der Schaufel
keine Rückenschonhaltung eingenommen hat. Dies haben die Zeugen nach ihren
Bekundungen zweifelsfrei beobachtet. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit ihrer Aussagen
sind nicht aufgetreten. Sie hatten insbesondere von ihren Beobachtungsposten freies
Blickfeld. Eine etwaige Erwartungshaltung ihres Dienstvorgesetzten, ihm Erfolge zu
vermelden, war keinesfalls geeignet, sie zu unwahren Angaben zu veranlassen.

42

Auf Grund der Aussage der Zeugin K. steht ferner fest, dass die Nachbarin und
Informantin N. ihr berichtet hat, der Angeklagte habe in ähnlicher Weise auch schon in
den Wochen davor Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück verrichtet.

43

Nach dem Gutachten des Sachverständigen X. sind die festgestellten, von dem
Angeklagten verrichteten Bauarbeiten nicht vereinbar mit den von diesem bei seiner
amtsärztlichen Untersuchung am 24.05.1993 gegenüber dem Sachverständigen und Amtsarzt
geklagten subjektiven Beschwerden, mit denen er seine Dienstunfähigkeit begründet hat.

44

Auf Grund dieser Umstände ist das Gericht überzeugt, dass der Angeklagte in der Zeit
vom 19. Mai bis zum 25. Juni 1993 dienstfähig zur Wahrnehmung der bei dem Gespräch mit
dem Anstaltsleiter am 01.03.1993 festgelegten Dienstposten war. Der Angeklagte wusste dies
auch bei der Vorlage der fünf genannten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.
Denn er wusste, dass er seine beiden Hände bei Bauarbeiten gebrauchen konnte und hierbei
auch von Rückenschmerzen nicht wesentlich beeinträchtigt worden ist. Es war ihm daher
bewusst, dass ihn weder Beeinträchtigungen seiner linken Hand noch Rückenschmerzen an
der Wahrnehmung der im Gespräch vom 01.03.1993 einvernehmlich festgelegten
Dienstposten behinderten.

45

Indem er gleichwohl durch die Vorlage der 5 Atteste seinem Dienstvorgesetzten seine
völlige Dienstunfähigkeit vorgespiegelt hat, hat er vorsätzlich verhindert, dass bei ihm für die
genannten Zeiten der Verlust der Dienstbezüge festgestellt wurde. Entsprechend seiner
Absicht hat er durch diese Täuschung seines Dienstherrn in fünf Fällen die Fortzahlung seiner
Dienstbezüge erschlichen und sich dadurch einen Vermögensvorteil in Höhe der fortgezahlten
Dienstbezüge verschafft und den Dienstherrn in dieser Höhe geschädigt.

46

Er hat sich damit des Betruges in fünf Fällen nach §§ 263, 53 StGB schuldig gemacht und
war hierfür zu bestrafen."

47

Der Beamte hat sich in der Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer dahingehend
eingelassen, dass der Tatvorwurf im Strafurteil nicht richtig sei. Er habe nicht auf der
Baustelle gearbeitet, als er krankgeschrieben gewesen sei.

48

Die Einlassungen des Beamten sind nicht geeignet, den in der Hauptverhandlung
festgestellten Sachverhalt in Zweifel zu ziehen. Die Disziplinarkammer legt ihrer
Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts H. zu Grunde, auf denen
das rechtskräftige Urteil beruht. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 DO NRW sind diese
Feststellungen im vorliegenden Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum
Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend. Die Bindungswirkung erstreckt sich
sowohl auf die Feststellungen zum äußeren Tathergang als auch auf die zum subjektiven
Tatbestand getroffenen Feststellungen.

49

Die Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss nach § 18 Abs. 1 Satz 2 DO NRW
liegen hier ersichtlich nicht vor. Ein solcher Beschluss ist nach ständiger Rechtsprechung nur
dann zulässig, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen
des Strafurteils bestehen. Die Disziplinarkammer hat keine Zweifel an der Richtigkeit der
strafgerichtlichen Tat- und Schuldfeststellungen. Für derartige Zweifel besteht auch nach
dem Ergebnis der Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren kein sachlicher Grund. Die das
Strafurteil tragenden tatsächlichen Feststellungen sind ausweislich der beigezogenen
Strafakten auf Grund eingehender Beweiserhebung und Beweiswürdigung unter
Einbeziehung der Einlassungen des Beamten getroffen worden. Sie sind nachvollziehbar, frei
von Widersprüchen und verstoßen weder gegen die Denkgesetze noch gegen allgemeine
Erfahrungssätze.

50

Nach allem ist erwiesen, dass der Beamte die ihm in der Anschuldigungsschrift zur Last
gelegten Handlungen vorsätzlich und schuldhaft begangen hat.

51

Die Disziplinarkammer hat den festgestellten Sachverhalt disziplinarrechtlich dahin
gewürdigt, dass sich der Ruhestandsbeamte eines schweren Dienstvergehens schuldig
gemacht habe, und ihm deswegen das Ruhegehalt aberkannt. Einen Unterhaltsbeitrag hat sie
dem Beamten nicht bewilligt.

52

Gegen diese ihm am 20. September 2002 und seinem Verteidiger am 19. September 2002
zugestellte Entscheidung richtet sich die am Montag, den 21. Oktober 2002 bei dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangene Berufung des Beamten.

53

Er macht hinsichtlich des im Verfahren vor dem Senat einzig noch im Raume stehenden
Anschuldigungspunktes 3 geltend, das gegen ihn ergangene Strafurteil des Amtsgerichts
H. vom 23. September 1998 gehe von unrichtigen Feststellungen aus. Richtig sei
lediglich, dass er am 26. Mai 1993 von der gekippten Ladefläche eines Lkw´s restlichen Kies
abgekratzt habe. Insoweit handele es sich um einen einmaligen Vorgang. Das Strafgericht
habe in seinem Urteil die Aussage der Zeugin F. K. auch hinsichtlich solcher
Feststellungen zugrunde gelegt, von denen die Zeugin nur vom Hörensagen Kenntnis erhalten
habe. Die Zeugin hätte nämlich nicht nur das ausgesagt, was sie selbst gesehen habe, vielmehr
habe sie auch wiedergegeben, was Frau N. ihr erzählt habe. Diese Angaben habe das
Gericht verwertet, ohne Frau N. , die keiner Ladung Folge geleistet habe, selbst
vernommen zu haben. Der Strafrichter hätte daher nicht von fünf Fällen des Betruges
ausgehen dürfen. In dem Termin zur Hauptverhandlung vom 18. Juni 2003 hat er erstmals
seine Ehefrau als Zeugin dafür benannt, dass er in der Zeit vom 19. Mai bis 25. Juni 1993,
insbesondere am 26. Mai 1993, nicht an der Baustelle H. weg /I. straße 19 in H.
gearbeitet habe, sondern allenfalls am 26. Mai 1993 mit der Schaufel Restkies von der
Ladefläche eines Lkw's gestoßen habe.

54

Der Ruhestandsbeamte beantragt,

55

das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

56

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

57

die Berufung zu verwerfen.

58

II.

59

Die Berufung des Ruhestandsbeamten hat keinen Erfolg. Das Verfahren ist weder
einzustellen noch ist das angefochtene Urteil hinsichtlich der verhängten
Disziplinarmaßnahme abzuändern. Die Disziplinarkammer hat den Ruhestandsbeamten zu
Recht aus dem Dienst entfernt.

60

1.

61

Es liegen keine eine Einstellung des Disziplinarverfahrens rechtfertigenden Gründe nach
§§ 85 Abs. 1 Nr. 2, 75 Abs. 3, 63 Abs. 1 Satz 1 DO NRW vor.

62

Der hier allein in Betracht zu ziehende Einstellungsgrund nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
DO NRW ist nicht gegeben. Danach ist das Disziplinarverfahren einzustellen, wenn nach § 14
DO NRW von einer Disziplinarmaßnahme abzusehen ist. Indes liegen die Voraussetzungen
des § 14 DO NRW nicht vor. Diese Vorschrift schränkt in Abs. 1 Satz 2 bei einem
Ruhestandsbeamten, gegen den nach § 5 Abs. 2 DO NRW als Disziplinarmaßnahmen nur
Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts zulässig sind, lediglich die Verhängung einer
Kürzung des Ruhegehalts, nicht aber die Aberkennung des Ruhegehalts ein, wenn - wie hier -
von einem Gericht wegen desselben Sachverhalts eine Strafe verhängt worden ist. Mit der
Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 2 DO NRW hat der Gesetzgeber eine gerechte
Gleichbehandlung der Ruhestandsbeamten mit den noch im Dienst befindlichen aktiven
Beamten vorgenommen, bei denen im Falle anderweitiger Verfolgung nach § 14 Abs. 1
Satz 1 DO NRW ebenfalls die Verhängung einer Gehaltskürzung nur einschränkt und die
Entfernung aus dem Dienst unbeschränkt zulässig ist. Da die Disziplinarkammer hierzu
zutreffend eine Aberkennung des Ruhegehalts ausgeurteilt hat, kommt § 14 DO NRW nicht
zur Anwendung.

63

2.

64

Die Aberkennung des Ruhegehalts stellt sich nach umfassender Überprüfung als
angemessene und erforderliche Disziplinarmaßnahme dar. Die Berufung ist umfassend
eingelegt und nicht auf das Disziplinarmaß beschränkt worden, sodass der Senat den
Sachverhalt selbst zu ermitteln und disziplinarrechtlich zu würdigen hat. Die danach auch im
Berufungsverfahren zunächst erforderliche Tatsachenfeststellung wird wegen der in der
Hauptverhandlung vorgenommenen Beschränkung des Disziplinarverfahrens auf den
Anschuldigungspunkt zu Nr. 3 maßgeblich durch die Bindungswirkung des § 18 DO NRW
bestimmt. Nach dieser Regelung sind für die Disziplinargerichte die tatsächlichen
Feststellungen eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils, auf denen das Urteil beruht und
das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend.

65

Daher ist der Senat - wie schon die Disziplinarkammer - gemäß § 18 Abs. 1 DO NRW an
die oben im Teil I. der Gründe wiedergegebenen tatsächlichen Feststellungen in dem
strafgerichtlichen Urteil des Amtsgerichts H. vom 23. September 1998 gebunden. Die von
dem Ruhestandsbeamten mit der Berufung erstrebte Lösung von den strafgerichtlichen
Feststellungen ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 DO NRW nur dann statthaft, wenn die Mitglieder
des Disziplinargerichts mit Stimmenmehrheit die Richtigkeit der strafgerichtlichen
Feststellungen bezweifeln und deshalb deren nochmalige Prüfung beschließen. Lediglich bei
erheblichen Zweifeln ist ein solcher Lösungsbeschluss gerechtfertigt. Die Disziplinargerichte
sind keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile. Strafgerichtliche Feststellungen, die
insbesondere auf einer nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßenden
Beweiswürdigung beruhen, sind daher auch dann für die Disziplinargerichte bindend, wenn
diese auf Grund einer eigenen anderen Würdigung hiervon abweichende Feststellungen für
richtig halten würden (was in dem vorliegenden Disziplinarverfahren allerdings nicht der Fall
ist). Das Strafverfahren ist mit den strengsten rechtsstaatlichen Garantien ausgestattet; das gilt
in besonderem Maße für das Zustandekommen der tatsächlichen Feststellungen. Deshalb
muss auch regelmäßig im Disziplinarverfahren der Ausgang eines sachgleichen
Strafverfahrens abgewartet werden (§ 17 Abs. 1 DO NRW), womit zugleich das Ziel verfolgt
wird, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden.

66

Der Senat hat im Fall des Ruhestandsbeamten keine Zweifel, erst recht keine erheblichen
Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Amtsgerichts H. in dem Urteil vom 23.
September 1998. Die strafgerichtlichen Feststellungen beruhen in erster Linie auf den
Aussagen der vom Amtsgericht in der Hauptverhandlung vom 23. September 1998 im Beisein
des Beamten und seines früheren Verteidigers O. vernommenen Zeugen F. K. und K.
Q. . Dabei kann es dahin stehen, ob es formell in Ordnung war, dass das Amtsgericht die
Zeugin N. nicht in der Hauptverhandlung vernommen hat. Denn die von der Zeugin
K. in ihrer Aussage vor dem Strafgericht wiedergegebenen Informationen der Zeugin
N. stimmen jedenfalls mit den Angaben überein, die die Zeugin N. bei ihrer
richterlichen Vernehmung im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren am 6. Dezember 1993
gegenüber dem Amtsrichter gemacht hatte. Bei dieser Vernehmung war teilweise der frühere
Verteidiger T. des Ruhestandsbeamten anwesend. Dass die Angaben der Zeugin N.
nicht aus der Luft gegriffen waren, zeigen die Aussagen der Zeugen F. K. und K.
Q. , die sich bei einer Überprüfung der Angaben der Zeugin N. am 26. Mai 1993 von
der Richtigkeit der von der Zeugin erhobenen Vorwürfe überzeugen konnten. Die dem
entgegenstehenden Behauptungen des Ruhestandsbeamten in der Berufungsschrift und der
hierzu erstmals in der Hauptverhandlung vom 18. Juni 2003 angebotene Zeugenbeweis gaben
dem Senat keine Veranlassung, sich von den tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts G.
zu lösen und die Ehefrau des Ruhestandsbeamten als Zeugin anzuhören. Es steht im
Widerspruch zum Zweck des § 18 DO NRW, auf Grund eines erst noch aufzuklärenden
Geschehens die bindenden Feststellungen des Strafrichters erschüttern zu wollen. Ein
Lösungsbeschluss setzt nach § 18 Abs. 1 Satz 2 DO NRW auf konkreten Anhaltspunkten
beruhende Zweifel an der Richtigkeit der strafrechtlichen Feststellungen voraus, die ein
Beweisantrag zur Ermittlung solcher Tatsachen nicht ersetzen kann. Im Übrigen hat der Senat
den Beweisantrag auch deshalb abgelehnt, weil ihm ein verspätetes Vorbringen im Sinne § 87
Abs. 3 DO NRW zugrunde liegt. Denn obwohl in der Berufungsschrift der Versuch
unternommen worden war, die Bindungswirkung des Strafurteils zu erschüttern, ist der
Beweis - Vernehmung der Zeugin T. - zu diesem Thema nicht angetreten worden. Dies
hätte sich auch dem Ruhestandsbeamten persönlich aufdrängen müssen, nachdem er bereits
im Verfahren vor dem Amtsgericht die Bedeutung dieser ihn möglicherweise entlastenden
Zeugenaussage hätte erkennen können.

67

Danach steht fest, dass der Ruhestandsbeamte in der Zeit vom 19. Mai 1993 bis 25. Juni
1993 (das waren 5 Wochen und 2 Tage) dem Dienst vorsätzlich ferngeblieben ist, obwohl er
nicht krank war, und dass er in fünf Fällen seinen Dienstherrn vorsätzlich betrogen hat, weil
er für diesen Zeitraum eine Dienstunfähigkeit durch erschlichene
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgetäuscht, die Feststellung des Wegfalls der
Dienstbezüge durch den Dienstherrn verhindert und damit zu Unrecht für diese Zeit
Dienstbezüge erhalten hat. Der Schaden beläuft sich unter Zugrundelegung der Anlage IV des
Bundesbesoldungsgesetzes vom 9. März 1992 in der Fassung des Gesetzes über die
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993 (BGBl. 1993 I
S. 2142) auf ca. 4.000 DM bis 4.500 DM.

68

Durch das festgestellte Verhalten hat der Ruhestandsbeamte seine Pflichten zu achtungs-
und vertrauenswürdigem Verhalten aus § 57 Satz 1 und 3 LBG NRW verletzt und damit nach
§ 83 Abs. 1 LBG NRW ein (einheitliches) Dienstvergehen begangen.

69

Bei der Bemessung der auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist vom Zweck des
Disziplinarverfahrens auszugehen. Es dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit und des
Ansehens des öffentlichen Dienstes. Hat ein Beamter sein Ansehen oder insbesondere das
Vertrauen des Dienstherrn endgültig verloren, ist sein Verbleiben im Dienst dem Dienstherrn
nicht länger zuzumuten. Das Beamtenverhältnis ist zu lösen. Der Senat sieht diese
Voraussetzungen hier als erfüllt an.

70

Das Dienstvergehen wiegt sehr schwer. Das Gebot, zum Dienst zu erscheinen, ist eine
Grundpflicht jedes Beamten. Ohne die Dienstleistung ihrer Mitarbeiter wäre die Verwaltung
außerstande, die ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Auch
kann einem Beamten, der ohne triftigen Grund nicht zum Dienst erscheint, nicht mehr das
Vertrauen entgegengebracht werden, das für eine gedeihliche Zusammenarbeit auch in der
Zukunft unerlässlich ist. Verweigert der Beamte für einen längeren Zeitraum den Dienst, dann
kann der Dienstbehörde die Weiterbeschäftigung grundsätzlich nicht mehr zugemutet
werden.

71

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. April 1991 - 1 D 62.90 -, BVerwGE 93,
79.

72

Vorliegend kommt erschwerend hinzu, dass der Ruhestandsbeamte nicht nur dem Dienst
unerlaubt ferngeblieben ist, sondern die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den
betreffenden Zeitraum durch unrichtige Angaben gegenüber den Ärzten erschlichen und mit
Hilfe dieser Bescheinigungen auch den Dienstherrn getäuscht und geschädigt hat. Ein
Beamter, der seine eigene Verwaltung in betrügerischer Weise schädigt, belastet das zwischen
ihm und seiner Behörde bestehende unerlässliche Vertrauensverhältnis in der Regel so
nachhaltig, dass es schon deshalb nahe liegt, ihn aus dem Dienst zu entfernen, insbesondere
wenn, wie hier, eigennützige Motive das Handeln des Beamten bestimmten.

73

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Januar 1979 - 1 D 97.77 -, DÖD 1979, 127;
OVG NRW, Urteil vom 2. März 2001 - 6d A 1258/00.O - .

74

Zwar ist sowohl in Fällen des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst als auch in Fällen des
Betrugs zu Lasten des Dienstherrn die Entfernung aus dem Dienst nicht als Regelmaßnahme
verwirkt, vielmehr hängt sie entscheidend von den besonderen Merkmalen des Einzelfalles
ab.

75

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 31. Januar 1979 und 22. April 1991, jeweils
a.a.O.

76

Hier haben die sich zu Ungunsten des Ruhestandsbeamten auswirkenden Umstände aber
ein derartiges Gewicht, dass der Ruhestandsbeamte für den öffentlichen Dienst nicht mehr
tragbar ist.

77

Verschärfend fällt ins Gewicht, dass der Ruhestandsbeamte über einen längeren Zeitraum,
der sich über 5 Wochen und 2 Tage erstreckte, nicht zum Dienst erschienen ist, obwohl er in
der fraglichen Zeit, wie er wusste, entgegen seinen Angaben nicht krank war. Er hat seine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschlichen, indem er zwei Ärzte über seinen
Gesundheitszustand mehrmals getäuscht und diese zu inhaltlich unrichtigen Beurkundungen
manipuliert hat. Mit diesen Bescheinigungen hat er seinen Dienstherrn in dem hier fraglichen
Zeitraum vom 19. Mai 1993 bis 25. Juni 1993 nicht nur einmal, sondern in fünf selbständigen
Teilakten hintergangen, nachdem der Dienstherr zuvor teils monatelang, teils wochen- oder
tageweise auf Grund der vorgelegten zahlreichen Atteste - in der Zeit vom 6. Februar 1992 bis
zum 5. Mai 1993 hatte der Ruhestandsbeamte 26 ärztliche
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt - auf die Arbeitskraft des Beamten hatte
verzichten müssen und mit diesem am 1. März 1993 einen auf den Gesundheitszustand des
Beamten abgestimmten eingeschränkten Dienstposten entwickelt und vereinbart hatte. Sein
mit Hartnäckigkeit und einer erheblichen kriminellen Intensität sowie einem hohen Maß an
Pflichtvergessenheit begangenes Fehlverhalten wiegt um so schwerer, als der
Ruhestandsbeamte die auch an die Öffentlichkeit gelangten Betrügereien begangen hat,
obwohl bereits am 1. Dezember 1992 gegen ihn disziplinarrechtliche Vorermittlungen wegen
unerlaubter Nebentätigkeiten u.a. in Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eingeleitet
worden waren. Dies belegt, dass der Ruhestandsbeamte, wäre er noch im Dienst, sich
disziplinaren Warnungen gegenüber resistent zeigt und auch auf Grund disziplinarer
Einwirkungen eine Änderung seiner labilen Einstellung zur Ehrlichkeit gegenüber seinem
Dienstherrn und zu seiner Grundpflicht, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, nicht zu
erwarten wäre.

78

Es liegt demgegenüber kein Milderungsgrund vor, der das Vertrauen des Dienstherrn in
den Ruhestandsbeamten trotz dessen Dienstvergehens noch nicht als unheilbar zerstört
erscheinen lassen könnte.

79

Die Dauer des Disziplinarverfahrens kann entgegen der Auffassung des
Ruhestandsbeamten nicht dazu führen, in seinem Fall von der disziplinarrechtlichen
Höchstmaßnahme abzusehen. Die mehrwöchige schuldhafte ungenehmigte Abwesenheit des
Beamten vom Dienst trotz Dienstfähigkeit und dessen wiederholte Betrügereien zu Lasten des
Dienstherrn bewirkten in ihrer Gesamtheit objektiv einen vollständigen und irreparablen
Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit gegenüber dem Ruhestandsbeamten.
Ist aber das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört, bleibt für eine Berücksichtigung des
Umstands einer langen Verfahrensdauer kein Raum. Die Entfernung aus dem Dienst bzw. die
Aberkennung des Ruhegehalts ist in diesem Fall vielmehr die einzig mögliche Entscheidung,
die dem Zweck des Disziplinarrechts, die Integrität des Berufsbeamtentums zu wahren und
die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern, gerecht wird.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 1 D 55.96 - DVBl. 1997, 369; Urteil vom
27. Februar 2002 - 2 WD 18.01 - , Dok. Berichte 2002, 253; OVG NRW, Urteil vom
30. September 1998 - 12d A 1519/97.O -; Urteil vom 19. Februar 1997 - 6d A 4765/96.O -;
Urteil vom 6. November 2002 - 6d A 756/01.O -; Urteil vom 7. Mai 2003 - 22d A 1318/01.
O -.

81

Im Übrigen hat sich die Dauer des Disziplinarverfahrens rechtlich und finanziell nicht
nachteilig für den Ruhestandsbeamten ausgewirkt. Ihm sind während des gesamten
Verfahrens sein Status und sein Ruhegehalt erhalten geblieben. Wenn ihm bereits einige Jahre
zuvor das Ruhegehalt aberkannt worden wäre, wäre zu diesem Zeitpunkt nur die
Nachversicherung erfolgt.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003
- 22d A 1318/01. O -.

83

Unter Berücksichtigung aller Umstände wäre, sofern der Ruhestandsbeamte sich noch im
aktiven Dienst befände, die Entfernung aus dem Dienstverhältnis als die gebotene und
angemessene Ahndung des Dienstvergehens unerlässlich. Damit ist bei einem Beamten im
Ruhestand die Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinare Höchstmaßnahme geboten.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003
- 22d A 1318/01. O -.

85

Die Aberkennung des Ruhegehalts verstößt nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot.
Danach muss die dem Einzelnen staatlicherseits auferlegte Belastung geeignet und
erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Darüber hinaus darf der Eingriff
seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zu den von dem
Beamten hinzunehmenden Einbußen stehen. Die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des
Ruhegehalts verfolgt Zwecke der Generalprävention, der Gleichbehandlung und der Wahrung
des Ansehens des Dienstherrn. Ist, wie vorliegend, der durch das Gewicht des
Dienstvergehens eingetretene Vertrauensschaden mangels Milderungsgründen so erheblich,
dass bei aktiven Beamten die Entfernung aus dem Dienst geboten ist, dann erweist sich die
Aberkennung des Ruhegehalts als Höchstmaßnahme gegenüber dem Ruhestandsbeamten als
geeignete und erforderliche Maßnahme, um den o.g. Zwecken einer disziplinaren
Maßregelung von Ruhestandsbeamten Geltung zu verschaffen.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003
- 22d A 1318/01. O -..

87

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

88

Abweichend von der Disziplinarkammer hat der Senat dem Ruhestandsbeamten gemäß
§ 76 Abs. 1 und 3 DO NRW den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Unterhaltsbeitrag
bewilligt, weil der Beamte, dem der Übergang in andere wirtschaftliche Verhältnisse
ermöglicht werden soll, bedürftig und die Unterstützung noch nicht ungerechtfertigt erscheint.
Dabei war zu berücksichtigen, dass der Ruhestandsbeamtebeamte nach seinen Angaben
derzeit keine Tätigkeit ausübt und die ursprünglichen Anschuldigungspunkte Nr. 1 und 2
nicht mehr Gegenstand der Entscheidung des Senats sind.

89

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

90