Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-31, Aktenzeichen 12 A 2067/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0831.12A2067.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert und die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides des vom 30. August 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 31.
März 2005 verpflichtet, dem Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis
auszustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der 1946 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger begehrt die Erteilung eines
Staatsangehörigkeitsausweises. Seine deutsche Staatsangehörigkeit leitet er als
nichtehelich geborenes Kind von seiner 1913 in U. geborenen Mutter I.
G. -M. , geb. G. , verwitwete P. ab. Seine 1913 in U.
geborene Mutter war 1943 in Litzmannstadt durch die Einwandererzentralstelle
eingebürgert worden. Im Juni 1952 hatten die Eltern des Klägers die Ehe
geschlossen. Der in der Ukraine geborene Vater des Klägers ist nach Angaben des
Klägers sowjetischer Staatsangehöriger gewesen. Der Kläger vertrat den
Standpunkt, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 17 Nr. 5 Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG - durch Legitimation verloren zu haben, diese
Bestimmung sei spätestens seit dem 1. April 1953 verfassungswidrig. Zur Ablehnung
des Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises führte das
Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 30. August 2004 demgegenüber aus, der
Kläger habe zwar durch Geburt als nichteheliches Kind die deutsche
Staatsangehörigkeit seiner Mutter erworben, diese aber infolge Legitimation durch
nachfolgende Eheschließung seiner Eltern wieder verloren. Auch das nach Art. 22
EGBGB anzuwendende Heimatrecht des Vaters habe die Legitimation gekannt, ohne
dass nach der damaligen Rechtslage eine Zustimmung des Kindes erforderlich
gewesen sei.

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Wegen des Sachverhalts im übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der
ersten Instanz wird auf den Tenor, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe
des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die abweisende Entscheidung beruht
wesentlich auch auf der Annahme, die Wirkung der Legitimation sei nach
ukrainischem Recht mit der Eheschließung der Eltern eingetreten, wobei der Frage
nach der Bedeutung personenstandsrechtlicher Eintragungen nicht weiter
nachgegangen werden müsse, weil sowohl die Herkunft des Klägers als auch die
Eheschließung seiner Eltern standesamtlich registriert worden seien.

5

Wegen des Sachvortrags des Klägers im Berufungsverfahren wird auf Bl. 87 -
102, Bl. 120 - 135, Bl. 136/137, Bl. 140/141, Bl. 142, Bl. 158, Bl. 173 - 179 und Bl.
190/191 der Gerichtsakte verwiesen. Im Kern macht der Kläger insbesondere
geltend, dass eine Legitimation - sollte ein solches Institut nach dem hier
maßgeblichen ukrainischen Familienrecht überhaupt anzunehmen sein - zur
Wirksamkeit jedenfalls einer standesamtlichen Registrierung der Namensänderung
des Kindes infolge der Eheschließung bedurft hätte und dies vorliegend erst am 29.
April 1955 erfolgt sei, mithin zu einem Zeitpunkt, als § 17 Nr. 5 RuStAG wegen
Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 GG bereits außer Kraft getreten gewesen sei.

6

Der Kläger beantragt sinngemäß,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 30. August 2004 und des
Widerspruchsbescheides vom 31. März 2005 zu verpflichten, dem Kläger einen
Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

8

Die Beklagte stellt keinen Antrag. Wegen ihres Sachvortrags im
zweitinstanzlichen Verfahren wird auf Bl. 138 f. und Bl. 156 f. der Gerichtsakte Bezug
genommen. Nach der Berufungszulassung hat sie sich nicht mehr zur Sache
gemeldet.

9

Der Senat hat Beweis erhoben darüber, ob eine Legitimation nach Maßgabe des
in den Jahren 1952 bis 1955 in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik
maßgeblichen Familienrechts schon durch die (hier durch Heiratsurkunde vom 12.
Juni 1952 nachgewiesene) Eheschließung als solche bewirkt wurde oder ob insoweit
ein auf das Kind bezogener behördlicher Akt hinzutreten musste, wie er hier
(frühestens) in der standesamtlichen Registrierung der aufgrund der Eheschließung
der Eltern erfolgten Namensänderung des Klägers am 29. April 1955 gesehen
werden kann, durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens der wissenschaftlichen
Referentin Dr. T. T1. vom Institut für Ostrecht in München. In Hinblick auf
das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Rechtsgutachten zum ukrainischen
Kindschaftsrecht vom 11. Juni 2007 (Bl. 184 - 186 der Gerichtsakten) verwiesen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

11

II.

12

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
angehört worden.

13

Die mit Senatsbeschluss vom 22. März 2007 zugelassene und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Ablehnungsbescheid vom 30.
August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2005 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte
einen Anspruch, ihm in Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen vom 18. Juni
1975 (GMBl. S. 462) in der Fassung vom 15. Juli 1977 (GMBl. S. 314) einen
Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen.

14

Der Kläger hat seine deutsche Staatsangehörigkeit, deren Erwerb durch seine
nichteheliche Geburt gem. § 4 Abs. 1 RuStAG nicht im Streit steht, nicht verloren,
weil die an die spätere Heirat seiner Eltern anknüpfende Legitimation erst zu einem
Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem die als Verlustregelung allein in Betracht kommende
Vorschrift des § 17 Nr. 5 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG 1913)
vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) bereits außer Kraft getreten war.

15

Nach der - erst - durch (einfaches) Gesetz zur Änderung des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG 1974) vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I
S. 3714) förmlich aufgehobenen Regelung des § 17 Nr. 5 RuStAG 1913 ging die
Staatsangehörigkeit für ein uneheliches Kind durch eine von einem Ausländer
bewirkte und nach den deutschen Gesetzes wirksame Legitimation verloren. Diese
Vorschrift widersprach indes Art. 3 Abs. 2 GG und blieb deshalb - ungeachtet der erst
später einfachgesetzlich erfolgten Aufhebung der Norm - nach Art 117 Abs. 1 GG
nicht über dem 31. März 1953 hinaus in Kraft.

16

Vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 29. November 2006 - 5 C 9.05 -, NVwZ-RR
2007, 283.

17

Die hier in Rede stehende Legitimation ist jedoch im Jahre 1955 und damit erst
nach dem genannten Zeitpunkt bewirkt worden.

18

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass und weshalb die
Legitimation nach dem Recht des Staates zu beurteilen ist, dem der Vater im
maßgeblichen Zeitpunkt der Legitimation angehört; auf die diesbezüglichen
Ausführungen im angefochtenen Urteil nimmt der Senat zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen Bezug. Maßgeblich sind mit Blick auf die sowjetische
Staatsangehörigkeit des Vaters und seine Eigenschaft als Bürger der Ukrainischen
SSR die einschlägigen familienrechtlichen Vorschriften der UdSSR bzw. der
Ukrainischen SSR.

19

Maßgebliche Legitimationsnorm ist hier die Regelung in Abschnitt 1 Kapitel 1 Art.
2 des Kodexes der Gesetze über Familie, Vormundschaft, Ehe und Zivilstandsakte
der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (im folgenden: Art. 2 ukrFGB),
während dem Erlass (Ukas) des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom
14. März 1945 im vorliegenden Zusammenhang allenfalls ergänzende Bedeutung
zukommt, weil nur das für einen Großteil der Sowjetrepubliken maßgebliche
Familienrechtsbuch der Russischen Sozialistischen Föderativen Räterepublik vom
26. November 1926

20

- anders als das ukrainische Familienrecht - zunächst die faktische Ehe ohne
Erfor-dernis einer standesamtlichen Registrierung sanktioniert hatte und dieses
Institut erst mit Ukas vom 8. Juli 1944 endgültig abgeschafft worden war.

21

Vgl. Waehler, FamRZ 1968, 577 ff. (558); Pache, StAZ 1953, 91 ff. (91).

22

Das Familiengesetzbuch der Ukraine vom 26. März 1926 verlangte zur Gültigkeit
der Ehe hingegen von vornherein ihre obligatorische Registrierung, weil der
ukrainische Gesetzgeber der Auffassung war, dass "nur die registrierte Ehe in der
Zeit des Übergangs den besten Schutz für die Frau bildet und ihr die notwendigen
Rechte sichert".

23

Vgl. von Albertini, in: Bergmann/Ferid/Heinrich, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Stand: Februar 2007, Stichwort "Ukraine", Kap. III. A. 1., S. 15.

24

Art. 2 ukrFGB in der seit 1945 gültigen Fassung bestimmte: "Schließt eine Mutter
eine registrierte Ehe mit dem leiblichen Vater ihres Kindes und erkennt dieser die
Vaterschaft an, wird das Kind in jeder Hinsicht einem ehelichen Kind gleichgestellt,
es erhält den Vaternamen nach dem Vornamen des Vaters und im beiderseitigen
Einvernehmen der Eltern auch den Familiennamen des Vaters" (vgl. das eingeholte
Rechtsgutachten vom 11. Juni 2007, S. 2 f.). Die gesetzliche Gleichstellung bzw.
Legitimation hatte also nicht nur die Eheschließung zur Voraussetzung, sondern
auch die Vaterschaftsanerkennung. Diese musste nach den Feststellungen der
Sachverständigen, gegen die die Beteiligten keine Einwände erhoben haben und an
deren Richtigkeit auch der Senat keinen Anlass zu zweifeln hat, in "juristischer Form"
oder "rechtsgültig" erfolgen, d. h. "im beiderseitigen Einvernehmen der Eltern
standesamtlich registriert" werden. Die Gutachterin hat weiterhin - unwidersprochen
und keinen Anlass zu zweifeln hervorrufend - dargelegt: "Erst mit der Eintragung des
Ehemanns der Mutter im Geburtenregister als Kindsvater galt die Vaterschaft als
anerkannt. Diese Eintragung ging in aller Regel mit der Namensänderung des Kindes
und der Ausstellung einer neuen Geburtsurkunde (oder Änderung der vorhandenen
Geburtsurkunde) einher". Vor diesem Hintergrund überzeugt auch die sodann im
Gutachten gezogene Schlussfolgerung, dass die am 29. April 1955 erfolgte
Namensänderung des Klägers ein "unschlagbares" Indiz dafür sei, dass der
Ehemann seiner Mutter seine Vaterschaft an diesem Tag oder kurz vorher
rechtsgültig anerkannt habe, wes-halb die Wirkungen der Legitimation am 29. April
1955 oder kurz zuvor eingetreten seien. Für den Senat steht damit mit der
erforderlichen Gewissheit fest, dass eine Legitimation des Klägers bis zum 31. März
1953 nicht erfolgt ist.

25

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sonstige Verlusttatbestände eingreifen, hat
die insoweit darlegungs- und ggf. beweisbelastete Beklagten weder vorgetragen
noch sind solche sonst ersichtlich.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

27

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

28

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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