Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-19, Aktenzeichen 2 K 7413/96
ECLI:DE:VGD:2000:0919.2K7413.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxx.1959 geborene Klägerin bestand am xxxxx.1987
die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe
II sowie die Sekundarstufe I in den Fächern Biologie und
Pädagogik. Nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes in der
Zeit vom xxxxx.1988 bis xxxxx.1990 bestand sie am xxxxx.1990
die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufen II und I in den oben genannten Fächern.

3

Mit Vordruck LID 110/1994 bewarb sich die Klägerin bei der
xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxxxxxxxxxxxxxxx) um Einstellung
in den Schuldienst. Diese Bewerbung ging am xxxxx.1994 bei der
xxxxxxxxx xxxxxxx ein, hatte jedoch keinen Erfolg.
Unter dem 30.11.1994 teilte die xxxxxxxxxxxxxxxx der Klägerin
mit, dass diese zwar im Rahmen des
Lehrereinstellungsverfahrens zum xxxxx.1994 nicht in den
öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen
eingestellt werden konnte, man ihre Bewerbung aber gerne für
das kommende Lehrereinstellungsverfahren zum xxxxx.1995
berücksichtigen würde. Weiter heißt es in diesem Schreiben:

4

„Auch wenn Sie eine Teilnahme am
Lehrereinstellungsverfahren 1995/96 nicht wünschen, bitte
ich mir den beigefügten Änderungsbeleg ausgefüllt bis zum
15.01.1995 (...) unter Angabe Ihrer Bewerbernummer xxxx
zurückzusenden.

5

Bitte verwenden Sie für die Rückantwort nicht den
LID 110/1995, sofern Ihnen dieser vorliegen sollte,
sondern den beigefügten Änderungsbeleg. Ich bitte, meiner
Behörde den Änderungsbeleg wieder vorzulegen, da Ihre
Bewerbungsunterlagen vom Lehrereinstellungsverfahren
xxxxx.1994 hier im Hause noch vorliegen. Dies gilt auch
dann, wenn Ihre Ortswunschpriorität für das neue
Einstellungsverfahren in einem anderen Regierungsbezirk
liegt.

6

Ob Ihnen ein Einstellungsangebot unterbreitet werden
kann, entscheidet sich ab ca. April/Mai 1995. ... , da
für jedes Einstellungsverfahren eine neue Datei - mit
einem völlig neuen Teilnehmerkreis - erstellt wird."

7

Mit Schreiben vom 01.12.1994 teilte die xxxxxxxxxxxxxxxx der
Klägerin weiter mit, sie habe die Möglichkeit, ihre Bewerbung
zum xxxxx.1994 mit dem beigefügten Änderungsbeleg zu
aktualisieren und damit am Auswahlverfahren für das
Lehrereinstellugnsverfahren zum xxxxx.1995 erneut
teilzunehmen. In diesem Schreiben heißt es unter Betreff:
„Wiederbewerbung für das Lehrereinstellungsverfahren zum
xxxxx.1995".

8

Der von der Klägerin am xxxxx.1995 unterzeichnete
Änderungsbeleg ging ausweislich des Eingangsstempels am
gleichen Tage bei der xx xxxxxxxxxxxxxx ein.

9

Mit Schreiben vom 02.08.1995 teilte die xxxxxxxxxxxxxxxx
der Klägerin die Absicht mit, sie mit Wirkung vom xxxxx.1995
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in den
öffentlichen Schuldienst einzustellen, sofern sie die
beamtenlaufbahn- und sonstigen dienstrechtlichen
Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis
insgesamt erfülle. Für den Fall, dass diese Voraussetzungen
nicht erfüllt würden, sei ihre unbefristete Beschäftigung im
Angestelltenverhältnis vorgesehen.
Dieses Angebot nahm die Klägerin mit Schreiben vom 07.08.1995
an.
Unter dem 15.08.1995 teilte ihr die xxxxxxxxxxxxxxxx mit, dass
sie mit Wirkung vom xxxxx.1995 unbefristet als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis in den Schuldienst eingestellt und in
den Fächern Pädagogik und Biologie überwiegend Sekundarstufe I
eingesetzt werde und bat um Unterzeichnung des beigefügten
Arbeitsvertrages vom gleichen Tage.

10

Am xxxxx.1995 nahm die Klägerin ihren Dienst mit voller
Stundenzahl an der Gesamtschule xxxxxxxxxxxxxxxxxx auf.

11

Mit Schreiben vom 14.01.1996 stellte die Klägerin einen
Antrag auf Überprüfung der Voraussetzungen zur Übernahme ins
Beamtenverhältnis und wies gleichzeitig darauf hin, dass ihre
Bewerbungsunterlagen bereits zum Einstellungstermin 1994 bei
der xxxxxxxxxxxxxxxx vorgelegen hätten.

12

Mit Bescheid vom 21.02.1996 teilte die xxxxxxxxxxxxxxxx der
Klägerin mit, eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe sei wegen Überschreitens der Höchstaltersgrenze gemäß §
6 Abs. 1 LVO nicht möglich. Da die Klägerin zum Zeitpunkt der
Bewerbung am xxxxx.1995 das 35. Lebensjahr um xx Tage
überschritten gehabt habe, sei zu prüfen gewesen, ob im Umfang
dieser Überschreitung Verzögerungstatbestände auf Grund von
Kinderbetreuungszeiten vorlägen, was jedoch nicht der Fall
sei. Auch liege kein Fall des § 84 Abs. 1 Nr. 1 LVO vor,
wonach eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze als erteilt
gelte, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag
gestellt habe, die Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten
hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines
Jahres erfolge. Die Erneuerung der Bewerbung der Klägerin vom
xxxxx.1994 sei am xxxxx.1995 eingegangen. Dieses Eingangsdatum
sei maßgebend. Am xxxxxx1995 habe die Klägerin das 35.
Lebensjahr jedoch bereits überschritten gehabt. Im Fall der
Klägerin wäre eine Verbeamtung möglich gewesen, wenn die
Erneuerung der Bewerbung vor dem xxxxxx1994 eingegangen
wäre.

13

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 10.03.1996
Widerspruch, den ihre Prozessbevollmächtigten unter dem
14.05.1996 wie folgt begründeten: Eine sachgerechte
Interpretation des gesamten Vorganges ergebe, dass der
ursprüngliche Einstellungsantrag zum xxxxx.1994 als
Dauerantrag weiter im Raum geblieben sei und damit von einem
vor Vollendung des 35. Lebensjahres der Klägerin vorliegenden
Antrag auszugehen sei. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass
die Klägerin nur einen Änderungsbeleg habe ausfüllen müssen,
um ihre Bewerbung für das Lehrereinstellungsverfahren 1995 zu
erneuern. Dieser als solcher sei jedoch kein
Einstellungsantrag, sondern könne nur in Verbindung mit dem
Antrag vom xxxxx.1994 gesehen werden. Zum anderen sei die
xxxxxxxxxxxxxxxx selbst in ihren Schreiben vom 30.11.1994 und
01.12.1994 von einem bestehenden Einstellungsantrag
ausgegangen, da anderenfalls die Abgabe eines
Einstellungsantrages und nicht eines Änderungsbeleges von der
Klägerin zu verlangen gewesen wäre. Gehe man aber davon aus,
dass auch vor dem xxxxx.1994, dem Geburtstag der Klägerin, ein
Antrag vorgelegen habe, so sei sie nicht als überaltert
anzusehen und in das Beamtenverhältnis auf Probe zu berufen.

14

Mit an den xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx persönlich gerichtetem
Schreiben vom 21.04.1996 hatte die Klägerin zuvor um Prüfung
ihres Anliegens gebeten und darauf hingewiesen, dass die
Überschreitung lediglich xx Tage betrage und ihre zuvor im
öffentlichen Dienst geleisteten Tätigkeiten bei der Berechnung
der Beschäftigungs- und Dienstzeit anerkannt würden, nicht
jedoch bei der Frage der Altersgrenze. Dies erscheine ihr
unlogisch.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.1996 wies die
xxxxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch mit folgender Begründung
zurück:
Die Klägerin habe am xxxxx.1994 das 35. Lebensjahr vollendet
und damit die Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 LVO
überschritten. Anrechenbare Kinderbetreuungszeiten lägen nicht
vor, da die Klägerin kinderlos sei. Allerdings könnten gemäß §
84 Abs. 1 Nr. 1 LVO Ausnahmen vom Höchstalter zugelassen
werden. Eine solche Ausnahme gelte als erteilt, wenn der
Bewerber an dem Tag, an dem er den Antrag gestellt habe, die
Höchstaltersgrenze nicht überschritten habe und die
Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach
Antragstellung erfolge. Maßgebliches Datum des Antrages auf
Einstellung sei hier der xxxxx.1995 und nicht der xxxxx.1994,
da Anträge auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst nur
für das jeweilige Schuljahr und nicht auf Dauer gelten würden.
Nicht übernommene Bewerber würden von den xxxxxxxxxxxxxxxxxx
einen Änderungsbeleg erhalten, mit dem sie sich für den
nächsten Einstellungstermin bewerben könnten. Dies sei auch im
Falle der Klägerin geschehen. Da sie für das
Einstellungsverfahren 1994/95 nicht habe berücksichtigt werden
können, habe man ihr angeboten, die Bewerbung (in Form des
Änderungsbeleges) für das Lehrereinstellungsverfahren 1995/96
zu erneuern. Die Bewerbung vom xxxxx.1994 habe sich danach
durch Zeitablauf erledigt. Die Einstellung der Klägerin sei
nicht auf Grund dieser Bewerbung, sondern auf Grund des
Antrages in Form des Änderungsbeleges vom xxxxx.1995 erfolgt.
Ohne diesen Antrag wäre sie nicht eingestellt worden. Zu
diesem Zeitpunkt habe sie die Höchstaltersgrenze aber
überschritten gehabt.
Selbst wenn man aber der Argumentation der Klägerin, der
xxxxx.1994 sei das maßgebliche Antragsdatum, folgen würde,
führte dies nicht zu einer Verbeamtung, denn in diesem Falle
würde die Genehmigungsfiktion des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
deshalb nicht eintreten, weil die Einstellung der Klägerin
nicht innerhalb eines Jahres ab diesem Datum erfolgt sei.

16

Der Bescheid wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin
ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 29.05.1996
zugestellt.

17

Am 26.06.1996 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren
Begründung sie zunächst auf ihr bisheriges Vorbringen
verweist. Darüber hinaus führt sie nochmals im Einzelnen ihre
Ansicht aus, dass der Änderungsbeleg vom xxxxx.1995 nicht als
Einstellungsantrag gesehen werden könne, da er keinerlei
Hinweis auf eine Einstellung zum xxxxx.1995 enthalte, sondern
nur Angaben zur Person und zur künftigen Beschäftigung. Aus
der Formulierung der xxxxxxxxxxxxxxxx in deren Schreiben vom
30.11.1994 „Ich würde Ihre Bewerbung gerne für das kommende
Lehrereinstellungsverfahren zum xxxxx.1995 berücksichtigen"
gehe vielmehr hervor, dass auch die xxxxxxxxxxxxxxxx von einem
nach dem xxxxx.1994 noch vorliegenden Antrag der Klägerin
ausgegangen sei. Dies ergebe sich auch aus dem weiteren
Schreiben der xxxxxxxxxxxxxxxx vom 01.12.1994, worin auf die
Möglichkeit einer Aktualisierung hingewiesen worden sei. Für
den Fall, dass die Berücksichtigung nicht gewünscht werde, sei
um Mitteilung gebeten worden. Wenn man danach aber vom
Vorliegen eines (Dauer-)Antrages im November/Dezember 1994
ausgehen müsse, sei die Klägerin nicht als überaltert
anzusehen und in das Beamtenverhältnis zu übernehmen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 21.02.1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.1996
zu verpflichten, sie, die Klägerin in das
Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen,

20

hilfsweise,

21

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 21.02.1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.1996
zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
zu bescheiden,

22

sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er ist der Klage entgegengetreten und verweist auf die
Begründung der angegriffenen Bescheide. Insbesondere weist er
darauf hin, dass die mit der Bewerbung der Klägerin vom
xxxxx.1994 angegebenen Daten in die Bewerberdatei aufgenommen
worden seien. Diese Bewerbung habe sich nur auf den
Einstellungstermin für das Schuljahr 1994/95 bezogen. Mit der
Nichteinstellung zu diesem Termin sei diese Bewerbung
„verbraucht" gewesen. Zwar sei der Änderungsbeleg vom
xxxxx.1995 nicht ausdrücklich als Antrag auf Einstellung
gekennzeichnet gewesen, allein hiermit habe sich die Klägerin
aber für eine Einstellung zum xxxxx.1995 beworben. Dies ergebe
sich bereits daraus, dass sie ohne den Änderungsbeleg nicht zu
diesem Datum eingestellt worden wäre. Der von ihr angekreuzte
Satz „Ich bin mit der Verwendung meiner Daten im
Lehrereinstellungsverfahren 1995 einverstanden" mache
deutlich, dass hier nur auf die Daten von 1994 zurückgegriffen
worden sei, es im übrigen aber um das Einstellungsverfahren
zum xxxxx.1995 gegangen sei.

26

Die Kammer hat mit Beschluss vom 17.08.2000 den
Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur
Entscheidung übertragen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

30

Die Klägerin wird durch den Bescheid vom 21.02.1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.1996 nicht in
ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat
weder einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe noch darauf, dass über ihren Übernahmeantrag unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
wird.

31

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm
ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften gewähren keinen
unmittelbaren Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis.
Die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers liegt im
pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat.
Der Zugang zu einem solchen Amt ist zunächst abhängig von der
Erfüllung bestimmter gesetzlicher Anforderungen, zu denen
insbesondere auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
gehören (vgl. § 15 LBG). Hieran fehlt es im Falle der
Klägerin.

32

Die xxxxxxxxxxxxxxxx hat die Übernahme der Klägerin in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu Recht abgelehnt, weil diese zum
Zeitpunkt der begehrten Einstellung zum xxxxx.1995 die
zulässige Altersgrenze gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 der
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-
Westfalen (LVO), hier einschlägig in der Fassung der Elften
Verordnung zur Änderung der LVO vom 28.03.1995 (GV NW S. 290)
überschritten hatte, eine Ausnahme nicht gemäß § 84 Abs. 1
Satz 2 LVO als erteilt gilt und sich die Nichterteilung einer
Ausnahme gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
LVO als ermessensfehlerfrei erweist.

33

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO darf als Laufbahnbewerber, zu
denen gemäß §§ 5 Abs. 1, 49 Abs. 1, 50 Abs. 1 LVO auch Lehrer
an öffentlichen Schulen zählen, in das Beamtenverhältnis
grundsätzlich nur eingestellt oder übernommen werden, wer das
35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese
Höchstaltersgrenze hatte die Klägerin aber bereits am
xxxxx.1994 und damit mehr als x Monate vor der begehrten
Einstellung überschritten.

34

Ein Hinausschieben der Höchstaltersgrenze gemäß § 6 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2 LVO (Anrechenbarkeit von
Kinderbetreuungszeiten) kommt nicht in Betracht, da die
Klägerin kinderlos ist.

35

Die Klägerin kann ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe auch nicht über die Erteilung einer Ausnahme gemäß §
84 LVO erreichen.
Zunächst greift die gesetzliche Ausnahmefiktion des § 84 Abs.
1 Satz 2 und 1 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 LVO nicht ein. Hiernach
gilt eine Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung
oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gemäß § 6
LVO von den zuständigen Ministerien als allgemein erteilt,
wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt
hat, die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren

36

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 20.97 -
,

37

nicht überschritten hatte und die Einstellung oder
Übernahme innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung
erfolgt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die
Höchstaltersgrenze überschritten hatte die Klägerin am Tag der
Vollendung des 35. Lebensjahres, also am xxxxx.1994.
Als Datum der maßgeblichen Antragstellung ist hier das
Eingangsdatum des Änderungsbeleges, also der xxxxx.1995, zu
sehen. Bei Zugrundelegung dieses Datums ist der Antrag jedoch
erst nach Überschreiten der Altersgrenze gestellt worden. Auch
bei Berücksichtigung ihrer am xxxxx.1994 bei der
xxxxxxxxxxxxxxxx eingegangenen Bewerbung zum
Einstellungstermin xxxxx.1994 lägen die Voraussetzungen für
die gesetzliche Ausnahmefiktion nicht vor, da eine Einstellung
der Klägerin nicht innerhalb eines Jahres nach dem xxxxx.1994
erfolgt ist.
Soweit die Klägerin meint, der Antrag vom xxxxx.1994 müsse als
fortwirkender „Dauerantrag" angesehen werden, den der am
xxxxx.1995 bei der xxxxxxxxxxxxxxxx eingegangene
Änderungsbeleg lediglich ergänzt habe, da er keinerlei
Hinweise darauf enthalte, dass es sich dabei um eine Bewerbung
handele, ist dem nicht zu folgen. Zwar handelt es sich bei dem
fraglichen Änderungsbeleg nicht um den normalerweise für
Bewerbungen zu diesem Einstellungszeitpunkt vorgesehenen
Vordruck LID 110/1995. Dass sich der Änderungsbeleg aber auf
das Lehrereinstellungsverfahren 1995 bezieht, ergibt sich
einmal aus der darin anzukreuzenden Erklärung „Ich bin mit der
Verwendung meiner Daten im Lehrereinstellungsverfahren 1995
einverstanden" sowie aus dem weiteren textlichen Zusammenhang
des Vordrucks.
Der Ansicht der Klägerin, die am xxxxx.1994 bei der
xxxxxxxxxxxx xxxx eingegangene Bewerbung wirke als
„Dauerantrag" fort, sei also als vor dem xxxxx.1994, damit
noch innerhalb der Jahresfrist gestellt und durch die Angaben
im Änderungsbeleg lediglich ergänzt anzusehen, steht jedoch
bereits der Wortlaut des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO entgegen, der
ausdrücklich auf den Tag, an dem der Antrag auf Einstellung
bzw. Übernahme in das Beamtenverhältnis gestellt wurde,
abstellt.

38

Vgl. Urteil der Kammer vom 23.11.1994 - 2 K 5546/91 -, S.
12 des Urteilsabdrucks.

39

Dieser Tag muss vor Vollendung der Höchstaltersgrenze sowie
innerhalb eines Jahres vor der beabsichtigten Einstellung
liegen. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine
allgemein geltende Ausnahme von der grundsätzlichen in § 6 LVO
getroffenen Regelung des Einstellungsalters.
Ausnahmevorschriften sind aber grundsätzlich eng auszulegen.
Hinzu kommt, dass ungeachtet der in § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
geregelten Fiktion einer Ausnahmegenehmigung eine
Ausnahmegenehmigung noch ausdrücklich auf Antrag der obersten
Dienstbehörde durch den Innenminister und den zuständigen
Finanzminister nach § 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
LVO erteilt werden kann, sodass es auch insoweit keiner
erweiterten Auslegung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO bedarf.

40

Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht unter
Einbeziehung der Mitteilung der xxxxxxxxxxxxxxxx vom
30.11.1994 an die Klägerin, wonach man ihre Bewerbung gerne
für das kommende Lehrereinstellungsverfahren berücksichtigen
würde. Durch dieses Schreiben lebte nicht etwa der am
xxxxx.1994 gestellte Einstellungsantrag wieder auf, wovon der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin offenbar ausgehen möchte.
Zum einen lag zu diesem Zeitpunkt ein noch nicht erledigter
Antrag bzw. eine noch offene Bewerbung der Klägerin auf
Einstellung nicht mehr vor, denn der Antrag vom xxxxx.1994 war
mit der hierauf erteilten Absage beschieden worden und damit
erledigt. Zum anderen ergibt sich gerade auch aus den
Besonderheiten des Lehrereinstellungsverfahrens, dass eine
einmal abgegebene Bewerbung nicht als „Dauerantrag" für
folgende Einstellungszeitpunkte weiterwirken soll.
Das gesamte Lehrereinstellungsverfahren ist als jährlich
wiederkehrendes Massenverfahren durch einen hohen Grad an
Automatisierung unter weitestmöglichem Einsatz der verfügbaren
Computertechnik gekennzeichnet. Hieraus ergibt sich auch die
Notwendigkeit einer datenmäßigen Erfassung aller für ein
bestimmtes Schuljahr vorhandenen Bewerbungen und der
dazugehörigen Unterlagen zu einem bestimmten Stichtag, der für
den Eingang der Bewerbungen gleichzeitig ein Ausschlusstermin
ist. Die weit gehende Standardisierung des Verfahrens hat
dabei dazu geführt, dass Bewerbungen für ein bestimmtes
Lehrereinstellungsverfahren durch die Abgabe des ausgefüllten
Formblattes LID 110/19.., das die Jahreszahl des Schuljahres
enthält, zu dem man eingestellt werden möchte, erfolgen. Diese
Bewerbungen sind in der Regel jährlich durch Abgabe des LID
110/19.. (Jahreszahl) zu wiederholen. Sie finden ihre
Erledigung regelmäßig durch die Nichteinstellung in dem
betreffenden Jahr und die hierüber versandten Mitteilungen.
Damit ist der Antrag für ein bestimmtes Einstellungsdatum
(abschlägig) entschieden. In der Regel werden die
computermäßig erfassten Datum alsbald danach gelöscht und die
Bewerbungsunterlagen an die Bewerber zurückgesandt. Auch
gelten für jedes Bewerbungsverfahren andere Abgabetermine.
Lediglich im Rahmen des Lehrereinstellungsverfahrens zum
xxxxx.1995 führte eine Abweichung von dem normalerweise
praktizierten Verfahren dazu, dass nach abschlägiger
Bescheidung der Bewerbungen zum Einstellungstermin xxxxx.1994
die Bewerberdaten nicht alsbald gelöscht und die übersandten
Unterlagen zurückgeschickt wurden. Mit Runderlass des
Kultusministeriums vom 28.11.1994 Az. Z B 6.41-0/2-10 Nr.
1196/94 unter Punkt 2.1, 2. Absatz (Technische Abwicklung -
Bewerbungsmodalitäten) wurde vielmehr festgelegt:
„Bewerberinnen und Bewerber aus dem Einstellungsverfahren
1994/95, die nicht in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis
übernommen worden sind, erhalten von den xxxxxxxxxxxxxxxxxx
(Einstellungsbehörden) einen Änderungsbeleg, mit dem sie ihre
Bewerbung für den Einstellungstermin xxxxx.1995 aufrecht
erhalten können". Hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass auch
ohne Abgabe des übersandten Formblattes „Änderungsbeleg" von
einer berücksichtigungsfähigen Bewerbung ausgegangen werden
konnte. In dem weiteren Schreiben der xxxxxxxxxxxxxxxx vom
01.12.1994 an die Klägerin heißt es dementsprechend, sie könne
ihre Bewerbung zum xxxxx.1994 mit dem beigefügten
Änderungsbeleg aktualisieren und „damit" am Auswahlverfahren
für das Lehrereinstellungsverfahren zum xxxxx.1995 erneut
teilnehmen. Hierdurch hat die xxxxxxxxxxxxxxxx erkennbar zum
Ausdruck gebracht, dass für eine Einstellung zum xxxxx.1995
nicht die (durch Nichteinstellung zum xxxxx.1994 erledigte)
Bewerbung der Klägerin vom xxxxx.1994, sondern eine von der
Klägerin zusätzlich geforderte (Willens-)Erklärung darüber, ob
sie auch am folgenden Lehrereinstellungsverfahren zum
xxxxx.1995 teilnehmen wolle, ausschlaggebend sei. Dabei wurde
entsprechend dem genannten Runderlass vom 28.11.1994 die
Abgabe eines sogen. Änderungsbeleges als ausreichend für eine
dies bekundende Willenserklärung angesehen. Erst durch die
rechtzeitige Abgabe dieses Änderungsbeleges brachte daher die
Klägerin für den Beklagten erkennbar zum Ausdruck, dass sie
auch an einer Einstellung zum xxxxx.1995 noch interessiert
war. Vor Eingang dieser Erklärung konnte der Beklagte nicht
davon ausgehen, dass die Klägerin überhaupt noch an einer
Einstellung in den Schuldienst interessiert war. Angesichts
der zuvor erfolgten Absage wäre es immerhin nahe liegend
gewesen, dass sich die Klägerin - wie viele andere abgelehnte
Bewerber auch - beruflich anders orientiert, entsprechende
Schritte unternommen und damit für eine Einstellung in den
Schuldienst nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte. Beim
Beklagten lag somit vor Eingang des Änderungsbeleges keine
Bewerbung der Klägerin zum xxxxx.1995 und damit kein irgendwie
zu datierender Einstellungsantrag im Sinne von § 84 Abs. 1
Satz 2 LVO vor, sondern ein solcher Antrag war erst mit
Eingang des Änderungsbeleges am xxxxx.1995 vorhanden. Vorher
waren lediglich ihre datenmäßig erfassten früheren Angaben
noch nicht gelöscht. Dass die Klägerin mit Abgabe des
Änderungsbeleges vor ihrem 35. Geburtstag am xxxxx.1994 die
Voraussetzungen für ein Eingreifen der gesetzlichen
Ausnahmefiktion erfüllt hätte, kann nicht zu einem anderen
Ergebnis führen. Immerhin war die Klägerin nicht daran
gehindert, den Änderungsbeleg noch vor ihrem Geburtstag am
xxxxx.1994 und damit vor Erreichen der Altersgrenze
zurückzusenden.

41

Die xxxxxxxxxxxxxxxx hätte die Klägerin auch nicht auf
dieses für sie persönlich bedeutsame Datum der Antragstellung
hinweisen müssen. Eine solche Verpflichtung lässt sich
vorliegend nicht aus einer Fürsorgepflicht herleiten. Zum
einen ergibt sich die Bedeutung des Zeitpunktes der
Antragstellung unmittelbar aus dem § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO, zum
anderen kann eine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht frühestens
mit Beginn des Beamtenverhältnisses entstehen, kann bei
Bewerbern um Einstellung bzw. Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe somit bereits mangels bestehendem
Beamtenverhältnis nicht vorliegen. Eine davor liegende
Vernachlässigung von Aufklärungspflichten bei einem
bestehenden Angestelltenverhältnis könnte allenfalls zu einem
arbeitsrechtlichen Schadensersatzanspruch führen, für den der
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gemäß § 40 VwGO nicht
gegeben wäre.

42

Vgl. Urteil der Kammer vom 23.11.1994 - 2 K 5546/91 -;
BayVGH, Beschluss vom 29.05.1990 - 3 B 89.02223 - in: Schütz,
Beamtenrecht, ES/B III 1 Nr. 19.

43

Die Klägerin hat schließlich auch mit Rücksicht auf § 84
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LVO weder einen
Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe
noch auf Neubescheidung ihres darauf gerichteten Antrages.
Nach den zuletzt genannten Bestimmungen können auf Antrag der
obersten Dienstbehörde - heute: Ministerium für Schule und
Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen - das Innenministerium und das
Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter gemäß § 6
LVO zulassen. Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer
derartigen Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen
gebunden, sondern es einer sachgerechten Ermessensausübung
überlassen, ob und in welchem Umfang Abweichungen von der
grundsätzlich gebotenen Einhaltung der Höchstaltersgrenze
zugelassen werden. Die in diesem Zusammenhang demnach auf eine
Überprüfung der Ermessensausübung des Beklagten beschränkte
gerichtliche Kontrolle (§ 114 VwGO) führt vorliegend nicht zu
einer Aufhebung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung.
Ermessensfehler lassen sich insoweit nicht feststellen. Die
xxxxxxxxxxxxxxxx verweist hier rechtsfehlerfrei darauf, dass
nach der Erlasslage eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
grundsätzlich nur noch bei Vorliegen eines - hier nicht
gegebenen - dienstlichen Bedürfnisses bewilligt wird.

44

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
10.11.1995 - 6 A 3456/95 -, m.w.N.

45

Da bei der Klägerin auch keine sonstigen,
einzelfallbezogenen Gründe ersichtlich sind, die - nach einer
Vorlage des Antrages an Finanz- und Innenministerium - einen
Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme hätten begründen können,
ein derartiger Antrag vielmehr von Anfang an als
offensichtlich aussichtslos erschien, war die xxxxxxxxxxxxxxxx
nicht gehalten, den Übernahmeantrag der Klägerin an das
Ministerium weiterzuleiten.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i. V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

47