Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-15, Aktenzeichen 5 (3) Sa 617/02
ECLI:DE:LAGK:2002:0815.5.3SA617.02.00

Tenor

1

Tatbestand:

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Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine
Jahressonderzahlung in Höhe von 75 % eines Monatsgehalts für das
Jahr 1999.

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Der Kläger war zunächst ab 1973 bei der Rechtsvorgängerin der
Beklagten, dem T auf dem Arbeitsgebiet technische Physik tätig. Mit
Wirkung zum 01.01.1993 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers auf
Grund der Übernahme von Betriebsteilen des T R durch die Beklagte
gemäß § 613 a BGB auf diese über. Im Bereich des T R galt bei
Betriebsübergang eine Betriebsvereinbarung vom 01.04.1981 über die
Zahlung von "Weihnachtsgeld". Außerdem gab es für die ehemaligen
Mitarbeiter des T R weitere kollektive betriebliche Regelungen, in
denen unter anderem eine betriebliche Altersversorgung und die
Anwendung der Landesbesoldungsordnung Nordrhein-Westfalen (LBO) auf
diese Mitarbeiter vorgesehen war.

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Am 13.11.1996 wurde die Betriebsvereinbarung vom 01.04.1981
durch die Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung in
Form eines Spruchs der Einigungsstelle abgelöst. Danach sollte die
Jahressonderzahlung für das Jahr 1996 100 % und ab dem Jahr 1997
nur noch 75 % der Gehaltsbestandteile nach näherer Maßgabe der
Betriebsvereinbarung Vergütung 1996/I vom 13.11.1996 betragen. Nach
Ziffer 3 der Betriebsvereinbarung Jahressonderzahlung erfolgt diese
Zahlung, wenn der/die Beschäftigte am 20.11. des Auszahlungsjahres
in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht.

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In einem beim Arbeitsgericht Köln eingeleiteten
Beschlussverfahren machte der Betriebsrat mit Feststellungsantrag
die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarungen Vergütung 1996/I und
Jahressonderzahlung, jeweils vom 13.11.1996, geltend. Das
Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats im Hinblick auf die
Betriebsvereinbarung Jahressonderzahlung lediglich zu Nr. 2.2
stattgegeben und im Übrigen den Antrag abgewiesen (Arbeitsgericht
Köln vom 26.08.1997 - 12 BV 237/96). Nachdem gegen diesen Beschluss
nur die Arbeitgeberin Beschwerde eingelegt hat, hat das
Landesarbeitsgericht in Bezug auf die Betriebsvereinbarung
"Jahressonderzahlung" den Antrag des Betriebsrats insgesamt
abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat sodann auf die
Rechtsbeschwerde des Betriebsrats durch Beschluss vom 20.07.1999 -
1 ABR 66/98 - den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom
27.07.1998 - 3 TaBv 100/97 - aufgehoben und insoweit die
Entscheidung des Arbeitsgerichts wiederhergestellt.

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Mit Schreiben vom 25.06.1999 kündigte die Arbeitgeberin die
"Betriebsvereinbarung Jahressonderzahlung" zum 30.09.1999. Der
Betriebsrat forderte daraufhin die Arbeitgeberin unter Bezugnahme
auf die Kündigung der Betriebsvereinbarung mit Schreiben vom
30.07.1999 auf, unverzüglich in Verhandlungen über die Verteilung
der Jahressonderzahlung im Unternehmen einzutreten. Dem liegt zu
Grunde, dass neben den ca. 260 Mitarbeitern der Beklagten, die auf
Grund der Bestimmungen der LBO vergütet werden, weitere ca. 115
Mitarbeiter beschäftigt sind, welche eine Jahressonderzahlung auf
Grund einer einseitig von der Arbeitgeberin aufgestellten
"Gehaltsordnung" erhalten, welche am 01.09.1992 in Kraft getreten
ist. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gehaltsordnung bestand
bei der Arbeitgeberin kein Betriebsrat. Die Jahressonderzahlung,
welche an die BO-Mitarbeiter auch für das Jahr 1999 gezahlt wurde,
betrug ebenfalls ein Monatsbruttogehalt. Im Hinblick auf die nach
der Kündigung vom Betriebsrat vertretene Auffassung, die
Betriebsvereinbarung wirke über den 30.06.1999 hinaus nach, leitete
die Beklagte ein Beschlussverfahren ein, in dem sie beantragte,
festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung über den 30.09.1999
nicht nachwirkt. Nachdem der Antrag in erster Instanz
zurückgewiesen worden war, hat das Bundesarbeitsgericht, nachdem
zwischenzeitlich den Betrieb stillgelegt worden war und ein
Betriebsrat nicht mehr bestand, das Bundesarbeitsgericht durch
Beschluss vom 14.08.2001 - 1 ABR 52/00 - das Beschlussverfahren
eingestellt und festgestellt, dass die in diesem Beschlussverfahren
ergangenen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19.10.2000
- 10 TaBv 27/00 - und des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.1999 - 15
BV 146/99 - wirkungslos sind.

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Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren die Auffassung
vertreten, die Betriebsvereinbarung wirke trotz Kündigung der
Beklagten nach, ihm stehe daher ein Vergütungsanspruch in Höhe von
75 % des maßgeblichen Monatsgehalts November zu, welches der Kläger
mit 7.018,28 DM errechnet. Die Beklagte habe zwar die
Betriebsvereinbarung gekündigt, diese wirke jedoch nach, weil es
mit den BO-Mitarbeitern im Betrieb Mitarbeiter gebe, die im
Gegensatz zu den LBO-Mitarbeitern weiterhin eine
Jahressonderzahlung erhielten. Es gebe damit hinsichtlich der
Verteilung der vom Arbeitgeber erbrachten freiwilligen Leistungen
mit dem Zweck "Jahressonderzahlung" einen "Topf", über den auch
nach der Kündigung der Betriebsvereinbarung 1996 vom des
Betriebsrat mit dem Arbeitgeber hätte verhandelt werden können. Es
sei nicht richtig, dass es sich bei den
Jahressonderzahlungsleistungen für LBO- und BO-Mitarbeiter um zwei
verschiedene Töpfe aus verschiedenartigen Entgeltsystemen handelte,
welche mitbestimmungsrechtlich isoliert zu betrachten seien. Eine
solche Differenzierung sei sachlich nicht gerechtfertigt und
verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Beklagte sei
daher so zu behandeln, als habe sie lediglich das zur Verfügung
stehende Volumen reduziert und den Verteilungsschlüssel
geändert.

8

Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
7.018,28 DM nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag
seit dem 01.12.1999 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

12

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe ein Anspruch
auf die Jahressonderzahlung für 1999 nicht zu. Ausschließliche
Anspruchsgrundlage sei die zum 30.09.1999 gekündigte
Betriebsvereinbarung vom 13.11.1996 gewesen. Die Rechtswirkung
dieser Betriebsvereinbarung sei mit Ablauf der Kündigungsfrist
ersatzlos entfallen, eine Nachwirkung komme nicht in Betracht. Bei
den in der Betriebsvereinbarung geregelten Leistungen handle es
sich nicht lediglich um einen Teil des von der Beklagten gewährten
"Topfes" der Sonderleistungen. Auch liege in der unterschiedlichen
Behandlung der LBO-Mitarbeiter und der BO-Mitarbeiter keine
sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Die Vergütung der
beiden Mitarbeiter beruhe vielmehr auf völlig unterschiedlichen
Entgeltsystemen. Die Gruppe der LBO-Mitarbeiter sei nach der
Landesbesoldungsordnung wie Beamte zu vergüten, ihr sei unter
anderem eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden war, den
BO-Mitarbeitern sei hingegen lediglich Vergütung nach der
"Gehaltsordnung" gewährt worden, eine Altersversorgung sei für sie
nicht vorgesehen gewesen.

15

Das Arbeitsgericht hat durch ein am 16.01.2002 verkündetes
Urteil die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem
Kläger auferlegt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt,
eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung Jahressonderzahlung komme
nach Kündigung durch die Arbeitgeberin nicht in Betracht, weil die
an die BO-Mitarbeiter auf andere Rechtsgrundlage als auf Grundlage
der Betriebsvereinbarung 1996 gewährten Jahressonderzahlungen nicht
von der Regelung in der Betriebsvereinbarung erfasst seien. Auf die
unterschiedlichen Entgeltsysteme der LBO- und BO-Mitarbeiter komme
es nicht an.

16

Gegen diese dem Kläger am 14.05.2002 zugestellte Entscheidung
hat dieser am 13.06.2002 schriftlich beim Landesarbeitsgericht
Berufung eingelegt, welche er am 08.07.2002 begründet hat.

17

Entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung liege in
der Kündigung der Betriebsvereinbarung keine gänzliche und
ersatzlose Streichung einer freiwilligen Sozialleistung. Vielmehr
sei die Verteilung des Vergütungsvolumens mit gleicher
Zweckrichtung lediglich in zwei unterschiedlichen Regelungen
enthalten gewesen, wobei die Gehaltsordnung für die BO-Mitarbeiter
den Zweck gehabt habe, mit neu einzustellenden Arbeitnehmern
ungünstigere Arbeitsbedingungen zu vereinbaren als mit den vom T R
. übernommenen Arbeitnehmern. Es sei deshalb fehlerhaft, bezogen
auf die soziale Leistung "Jahressonderzahlung" zwei
unterschiedliche "Töpfe" zu definieren, weil mit den von der
Beklagten gewährten Leistungen sowohl an die Mitarbeiter mit
BO-Verträgen als auch an die Mitarbeiter mit LBO-Verträgen jeweils
identische Zwecke verfolgt worden seien.

18

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

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20

unter Abänderung des Urteils des
Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2002 - 3 Ca 6534/00 - die Beklagte
zu verurteilen, an den Kläger 3.588,39 Euro brutto nebst 4 % Zinsen
seit dem 01.12.1999 zu zahlen.

21

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

24

Mit der Berufungserwiderung verteidigt sie die angefochtene
Entscheidung unter Vertiefung und Wiederholung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens. Entgegen der Auffassung des Klägers
gebe es im Betrieb der Beklagten keine einheitlich gewährte
Jahressonderzahlung, vielmehr gebe es zwei unterschiedliche, durch
den Betriebsübergang der Mitarbeiter des T R im Jahr 1993
verbundene Entgeltsysteme. Die weitere Entwicklung dieser
Entgeltsysteme könne nicht Gegenstand der Überprüfung nach
Maßstäben innerhalb betrieblicher Lohngerechtigkeit sein. Zudem sei
auf Grund des vorangegangenen Beschlussverfahren durch die
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.07.1999 die
Rechtswirksamkeit der Betriebsvereinbarung vom 13.11.1996 und damit
auch die darin enthaltene Abgrenzung der Personenkreise
rechtskräftig mit bindender Wirkung festgestellt. Eine neue
Verteilungsregelung habe in Bezug auf die Gehaltsordnung nicht
geschlossen werden können, weil hinsichtlich der Gewährung der
Jahressonderzahlung an die BO-Mitarbeiter zwischen dem Betriebsrat
und der Beklagten auf Grund der Betriebsvereinbarung vom 13.11.1996
eine konkludente Regelungsabrede über das Vergütungssystem der
BO-Mitarbeiter bestanden habe, dessen Bestandteil die
Jahressonderzahlung an diese Mitarbeiter gewesen sei.

25

Eine Nachwirkung komme nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts vorliegend auch deshalb nicht in Betracht,
weil nicht der Fall vorliege, dass aus dem bisher mitbestimmten
Volumen eine andere Verteilung erfolgen solle, vielmehr mache der
Betriebsrat für einen Bereich außerhalb des bisher mitbestimmten
Bereichs ein von ihm bisher nicht ausgeübtes Mitbestimmungsrecht
geltend. Dieser Wunsch nach erstmaliger Ausübung der Mitbestimmung
könne keine Nachwirkung für eine Regelung im bisher mitbestimmten
Bereich auslösen.

26

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze sowie auf
den sonstigen Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

28

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der
Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und
begründet worden, sie ist somit zulässig. In der Sache hat sie
keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht einen
Anspruch des Klägers auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung
Jahressonderzahlung vom 13.11.1996 verneint. Auch eine andere
Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ist nicht
ersichtlich.

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Die Betriebsvereinbarung Jahressonderzahlung vom 13.11.1996 ist
zum 30.09.1999 von der Beklagten wirksam gekündigt worden. Die
Beklagte war gemäß § 77 Abs. 5 BetrVG zur Kündigung berechtigt, da
in der Betriebsvereinbarung nichts anderes geregelt war. Mit der
Kündigung vom 25.06.1999 zum 30.09.1999 wurde auch die
Kündigungsfrist von drei Monaten eingehalten. Grundsätzlich hat die
Kündigung der Betriebsvereinbarung zur Folge dass die
Anspruchsgrundlage für die nach dem 30.09.1999 fällig werdenden
Leistungen und damit auch für die vom Kläger begehrte, im November
1999 fällige Jahressonderzahlung 1999, entfällt.

Eine Nachwirkung entfaltet die Betriebsvereinbarung trotz
Kündigung nicht. Die Bestimmung des § 76 Abs. 5 BetrVG sieht eine
solche Weitergeltung nur für Betriebsvereinbarungen in den Fällen
zwingender Mitbetimmung vor, vgl. § 87 Abs.2 BetrVG, und nicht bei
einer Betriebsvereinbarung, die - wie die BV Jahressonderzahlung -
eine freiwillige Arbeitgeberleistung regelt.

30

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die
Kammer anschließt, wirken freiwillige Betriebsvereinbarungen nach
erfolgter Kündigung nicht nach. Dies gilt grundsätzlich auch für
teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen über freiwillige
Leistungen, bei denen der Betriebsrat nur hinsichtlich des
Leistungsplans mitzubestimmen hat (BAG vom 26.10.1993 - 1 AZR 46/93
- EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 53; BAG vom 21.08.1990 AP Nr. 5 zu § 77
BetrVG 1972 Nachwirkung; BAG AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972
Nachwirkung). Die Arbeitnehmer haben demgemäß auf die freiwillige
Leistung einen Anspruch nur solange, wie diese Betriebsvereinbarung
in Kraft ist. Der Umstand, dass die nähere Ausgestaltung der
freiwilligen Leistung durch den sog. Leistungsplan der erzwingbaren
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
unterliegt, ändert daran nichts. Ein solcher Leistungsplan ist
grundsätzlich unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des
Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei freiwilligen
Arbeitgeberleistungen nur solange von Bedeutung, als der
Arbeitgeber die freiwillige Leistung erbringt (BAG a.a.O.). Wenn
der Arbeitgeber die freiwillige Leistung gänzlich und ersatzlos
streichen will, kann es nach dem Wirksamwerden der Kündigung keine
Nachwirkung der Betriebsvereinbarung mehr geben, weil dann für den
Betriebsrat nichts mehr mitzubestimmen ist. Es gibt dann nichts
mehr zu verteilen (BAG vom 26.10.1993 a.a.O.).

31

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht
allerdings für den Fall gemacht, dass mit der Kündigung seitens des
Arbeitgebers lediglich die Verringerung des Volumens für die
freiwillige Leistung aus der Betriebsvereinbarung und die Änderung
des Verteilungsplans erreicht werden soll. Wird die
Betriebsvereinbarung lediglich zu dem Zweck gekündigt, das Volumen
für die Leistung zu reduzieren und den Verteilungsplan zu ändern,
so kommt ausnahmsweise eine Nachwirkung auch des
mitbestimmungsfreien Teils der teilmitbestimmten
Betriebsvereinbarung nach dem Grundgedanken des § 77 Abs. 6 BetrVG
in Betracht (BAG vom 26.10.1993 a.a.O.).

32

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Nach dem vom
Bundesarbeitsgericht (a.a.O.) zu entscheidenden Sachverhalt hatte
die Arbeitgeberin "von vornherein vor, auch nach dem Ablauf der
Kündigungsfrist (gekürzte) Mittel für die Zahlung eines
freiwilligen Weihnachtsgeldes zur Verfügung zu stellen". Sie hat
anschließend mit dem Betriebsrat über eine Neuregelung verhandelt
und nach erfolglosem Abschluß dieser Verhandlungen einseitig die
Leistungen gekürzt. Sie hatte also "mit der Kündigung beabsichtigt,
das Volumen für das Weihnachtsgeld zu reduzieren und den
Verteilungsplan zu ändern". Vorliegend scheitert eine Übertragung
der Grundsätze dieser Entscheidung schon daran, dass die Beklagte
sich mit der Kündigung vollständig von der in der
Betriebsvereinbarung 1996 geregelten Leistung lösen wollte. Sie
hatte weder die Absicht, in Bezug auf das in dieser
Betriebsvereinbarung geregelte Verteilungsvolumen noch in Bezug auf
eine Verteilung der für den Zweck "Jahressonderzahlung" insgesamt
von ihr im Betrieb zur Verfügung gestellten Mittel Verhandlungen
mit dem Betriebsrat aufzunehmen. Deshalb ist die vom Arbeitgeber
bereits bei Abschluss der Betriebsvereinbarung 13.11.1996
getroffene Entscheidung über das "Verteilungsvolumen" und seine
Beschränkung auf einen Teil der Mitarbeiter weiterhin zu
berücksichtigen. Denn bei Abschluss der Betriebsvereinbarung sind
die BO-Mitarbeiter in dieses Verteilungsvolumen nicht einbezogen
worden, vielmehr betraf die Betriebsvereinbarung
Jahressonderzahlung ausschließlich die ehemals beim T R
beschäftigten sog. LBO-Mitarbeiter, deren Vergütung auch im Übrigen
auf einer anderen kollektivrechtlichen Grundlage beruhte als die
Vergütung der BO-Mitarbeiter. Der Umstand, dass es sich bei den
"Jahressonderungen" sowohl für LBO-Mitarbeiter wie BO-Mitarbeiter
um Leistungen mit gleicher Zwecksetzung handelte, rechtfertigt
keine andere Beurteilung. Die der zwingenden Mitbestimmung
entzogenen Vorgaben des Arbeitgebers bei der Gewährung freiwilliger
Leistung sind auch insoweit zu berücksichtigen, als der Arbeitgeber
trotz gleicher Zwecksetzung der Leistungen unterschiedliche
Entgeltsysteme auf einzelne Gruppen von Arbeitnehmern anwendet Dies
gilt jedenfalls wenn für den vorliegenden Fall, in dem unter
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Arbeits- und
Vergütungsbedingungen für die nach § 613 a BGB übernommenen
Arbeitnehmer anders ausgestaltet sind als die der Arbeitnehmer der
Beklagten. Genauso wie die Arbeitgeberin durch Betriebsvereinbarung
freiwillige Leistungen gegenüber bestimmten Mitarbeitern oder
Mitarbeitergruppen im Wege kollektiver Regelungen begründen kann,
muss sie sich hiervon auch wieder lösen können.

33

Die vom Bundesarbeitsgericht für den von ihm zu entscheidenden
Fall erwähnte "gewisse überschießende Wirkung" der Nachwirkung auch
des mitbestimmungsfreien Teils einer freiwilligen teilmitbestimmten
Betriebsvereinbarung ist nach Sinn und Zweck des § 77 Abs. 6 nur
dann gerechtfertigt, wenn es dabei um ein vom Arbeitgeber auch
tatsächlich freiwillig zur Verfügung gestelltes Verteilungsvolumen
geht.

34

Dies ist indessen für die von ihm für die BO-Mitarbeiter
gewährte Jahressonderzahlung nicht der Fall. Diese beruhte vielmehr
auf individualrechtlicher, vertraglicher Grundlage, mag diese auch
betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet gewesen sein. In Ziffer 8
der Gehaltsordnung heißt es insoweit, dass "Änderungen und
Ergänzungen" der Gehaltsordnung "nach näherer Maßgabe der Nr. VI 2
der Arbeitsordnung vom 01.09.1992" vorbehalten ist. Selbst wenn man
auf Grund dieses Vorbehalts die Regelung in der Gehaltsordnung als
betriebsvereinbarungsoffen ansieht - wovon offenbar beide Parteien
ausgehen - hat das vom Betriebsrat mit Schreiben vom 30.07.1999 an
die Beklagte gerichtete Begehren, über die Verteilung einer
Jahressonderzahlung insgesamt zu verhandeln, zunächst keinen
Einfluss darauf, dass zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Kündigung der Betriebsvereinbarung vom 13.11.1996 am 30.09.1999 die
Jahressonderzahlung für die BO-Mitarbeiter auch weiterhin auf
individualrechtlicher Grundlage beruhte und noch nicht in eine
kollektive Vereinbarung transformiert worden ist. Zum gleichen
Ergebnis gelangt man dann, wenn man in der lediglich auf die
LBO-Mitarbeiter bezogenen Betriebsvereinbarung vom 13.11.1996
zugleich hinsichtlich der BO-Mitarbeiter wie die Beklagte eine
(konkludente) Regelungsabrede sieht, die jedenfalls zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Kündigung der Betriebsvereinbarung vom
13.11.1996 mangels Kündigung nach § 77 Abs. 5 BetrVG fortbestanden
hat.

35

Ein Anspruch des Klägers auf eine Jahressonderzahlung in Höhe
der den BO-Mitarbeitern weitergewährten Jahressonderzahlungen auf
Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist ebenfalls nicht gegeben.
Zwar hat der Kläger vorliegend die Differenzierung der
Vergütungssysteme für LBO-Mitarbeiter und BO-Mitarbeiter
beanstandet, er hat jedoch selbst vorgetragen, dass die Vergütung
für die BO-Mitarbeiter insgesamt ungünstiger ist als die der nach
Beamtenrecht eingestellten LBO-Mitarbeiter. Insbesondere ist
zwischen den Parteien unstreitig, dass die LBO-Mitarbeiter im
Unterschied zu den BO-Mitarbeitern eine Altersversorgung und eine
Vergütung wie Landesbeamte des Landes NRW erhalten. Angesichts
dieser unterschiedlichen, Entgeltsysteme, wobei das für den Kläger
geltende System unstreitig erheblich günstiger ist als das für BO-
Mitarbeiter, kann daher in dem Wegfall der Jahressonderzahlung seit
dem Jahr 1999 keine sachlich ungerechtfertigte Schlechterstellung
des Klägers gegenüber den BO - Mitarbeitern gesehen werden.

36

Zudem ist der Unterschied in den Vergütungssystemen schon
deshalb sachlich begründet, weil die Gruppe der LBO-Mitarbeiter
nach § 613 a BGB übernommen worden ist und schon aus diesem Grund
Vergütung nach einem anderen Entgeltsystem erhalten hat. Bestehen
aus sachlich gerechtfertigten Gründen unterschiedliche
Vergütungssysteme im Betrieb, so ist nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts die weitere Entwicklung dieser Systeme im
Verhältnis zueinander nicht Gegenstand der Überprüfung nach den
Maßstäben innerbetrieblicher Entgeltgerechtigkeit (BAG vom
14.08.2001 - 1 AZR 619/00 - NZA 2002, Seite 276). Darüber, dass die
Betriebsvereinbarung vom 13.11.1996 hinsichtlich der
LBO-Mitarbeiter andere und zum Teil geringere Jahressonderzahlungen
vorsieht, als für die BO-Mitarbeiter, ist - wie die Beklagte zu
Recht geltend macht - durch den Beschluss des Arbeitsgerichts vom
26.08.1997 - 12 BV 237/96 - rechtskräftig entschieden, weil
insoweit der Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass die
Betriebsvereinbarung über die Jahressonderzahlung unwirksam ist, im
Wesentlichen - bis auf die Ziffer 2.2 - zurückgewiesen worden ist,
ohne dass vom Betriebsrat hiergegen Rechtsmittel eingelegt worden
wären. Damit steht rechtskräftig fest, dass die BV
Jahresonderzahlung vom 13.11.1996 - bis auf die Regelung in Z.2.2 -
rechtswirksam war. Macht der Betriebsrat in einem
Beschlussverfahren die Wirksamkeit oder die Unwirksamkeit einer
Betriebsvereinbarung geltend, so bindet die Entscheidung über einen
solchen Antrag auch den Arbeitgeber und die betroffenen
Arbeitnehmer im Verhältnis zueinander (vgl. BAG vom 17.08.1999 - 3
ABR 55/98 - EzA § 1 BetrVG Betriebsvereinbarung Nr. 2, BAG vom
17.02.1992 - 10 AZR 448/91 - EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 59). Die mit
einer solchen Entscheidung verbundene Präklusion schließt es aus,
dass der Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber erneut die
Frage aufwerfen kann, ob die Regelungen der Betriebsvereinbarung
Jahressonderzahlung für die LBO-Mitarbeiter im Verhältnis zu den
BO-Mitarbeitern gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.
Dies macht der Kläger letztlich auch nicht geltend. Er verlangt
nämlich nicht eine Jahressonderzahlung von 100 % wie bei den
BO-Mitarbeitern statt 75 % eines Bruttomonatsgehalts und verlangt
damit nicht den sich aus der unterschiedlichen Behandlung der
beiden Arbeitnehmergruppen ergebenden Differenzbetrag.

37

Der Anspruch des Klägers kann - nach wirksamer Kündigung der
Betriebsvereinbarung vom 13.11.1996 - auch nicht auf die zuvor
geltende Betriebsvereinbarung "Lohn- und Gehaltsregelung" vom
01.04.1981 gestützt werden. Diese Betriebsvereinbarung ist durch
die Betriebsvereinbarung vom 13.11.1996 rechtswirksam abgelöst
worden. Auch wenn eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines
Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 zum
individualrechtlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird, ist sie
vor der Ablösung durch eine spätere Betriebsvereinbarung nicht in
weiterem Umfang geschützt, als wenn sie kollektivrechtlich
weitergelten würde; im Verhältnis zur neuen Betriebsvereinbarung
gilt nicht das Günstigkeits-, sondern das Ablösungsprinzip (BAG vom
14.08.2001 - 1 AZR 619/00 - AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972
Nachwirkung).

38

Da die Betriebsvereinbarung vom 13.11.1996 somit unter Beachtung
der Jahresfrist des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB die
Betriebsvereinbarung für den Bereich des T R aus dem Jahre 1981
wirksam ablösen konnte, können Ansprüche des Klägers auch nicht aus
einer Weitergeltung dieser Betriebsvereinbarung abgeleitet
werden.

39

Die Berufung war nach allem mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen.