Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-07, Aktenzeichen 10 K 5265/05
ECLI:DE:VGK:2007:1107.10K5265.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand
Die am 00.00.0000 in der damaligen Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-
republik geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und reiste am 24.07.1998
nach Deutschland ein. Am selben Tag heiratete sie ihren jetzigen Ehemann, der
deutscher Staatsangehöriger ist. Sie erhielt unter dem 26.11.1998 eine befristete
Aufenthaltsgenehmigung und unter dem 20.05.2003 eine unbefristete Aufenthaltser-
laubnis.

2

Sie beantragte unter dem 13.09.2001 ihre Einbürgerung unter Hinnahme der
Mehrstaatigkeit und führte zur Begründung unter im Lauf des Verwaltungsverfahrens
erfolgter Vorlage verschiedener russischer Bescheinigungen und übersetzter Nor-
men aus, bei Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit verliere sie ihre dortigen
Rentenansprüche von insgesamt ca. 30.000,00 DM ohne Zinsen, weil Vorausset-
zung für den Rentenbezug für Ausländer sei, dass auch sie einen ständigen ersten
Wohnsitz in der Russischen Föderation hätten, den sie aber nur aufgrund eines im
restriktiv ausgeübten Ermessen der Behörden stehenden Aufenthaltstitels nehmen
könnten. Sie habe laut von ihr vorgelegter Übersetzung einer undatierten Bescheini-
gung der Abteilung für soziale Versorgung der Bevölkerung des Kreises Kamesch-
kowo ab dem 27.02.2007 das Recht auf Rentenbezug. Außerdem verliere sie bei
Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit eine landwirtschaftliche Nutzfläche samt
Wohnhaus im Wert von insgesamt mindestens 20.000,00 DM, wobei ein Inflations-
ausgleich noch nicht berücksichtigt sei. Dazu erklärte sie später, sie sei testamenta-
risch Alleinerbin, derzeit wohne dort ihre Mutter. Als Ausländerin verliere sie ihren
Erbanspruch.

3

Auf die Anhörung des Beklagten zur beabsichtigten Ablehnung ihres Antrags
mangels erheblicher Nachteile bei Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit im
Sinne des damals anwendbaren § 87 Abs. 1 Ziffer 5 AuslG u.a. unter Hinweis auf
einen Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, nach dem Erbschafts-
ansprüche in Russland auch von Ausländern geltend gemacht werden könnten, er-
widerte die Klägerin, sie könne nicht auf die in Russland herrschende Rechtsunsi-
cherheit verwiesen werden. Dort würden auch gesetzliche Bestimmungen schnell
geändert oder überhaupt nicht beachtet. Hinsichtlich der Bewertung eines Verlusts
ihrer Rentenansprüche komme es nicht auf die Einnahmen ihres Ehemanns, sondern
auf ihr eigenes Einkommen an. Entgegen der Meinung des Beklagten sei nach den
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften lediglich beim Einkommen auf den Zeitraum
eines Jahres abzustellen, nicht jedoch hinsichtlich des geltend gemachten Verlusts,
weshalb es auf die Gesamtsumme der verlorenen Rentenansprüche ankomme. Die-
se betrage gemäß ihrer statistischen Lebenserwartung von mindestens 30 weiteren
Jahren bei einer zugrunde zu legenden Verzinsung von 4 % und zu erwartender
Rentenerhöhungen um 25 % mindestens 49.000,00 EUR und überschreite ihr Jah-
reseinkommen bei weitem.

4

Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 31.03.2004 mit
der Begründung ab, die Klägerin könne nicht unter Beibehaltung ihrer russischen
Staatsangehörigkeit in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden, weil sie
aufgrund der von ihr vorgelegten und maßgeblichen konkreten Nachweise Rentenan-
sprüche in Höhe von 6.120,00 EUR verliere, die weit unter der nach den
Verwaltungsvorschriften liegenden Unbeachtlichkeitsgrenze von 10.226,00 EUR und
ihrem aus Unterhaltsansprüchen gegen ihren Ehemann und ihren Einnahmen
zusammengesetzten jährlichen Einkommen von insgesamt 9.468,82 EUR lägen. Auf
eine fiktive Verzinsung komme es nicht an. Bezüglich der Erbschaftsansprüche
verwies der Beklagte auf seine diesbezüglichen Ausführungen in seinem
Anhörungsschreiben.

5

Mit ihrem dagegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin geltend, der
Beklagte habe einen willkürlichen Rentenbetrag angesetzt. Mangels genauer
Berechenbarkeit ihrer russischen Rentenansprüche und wegen fehlender
Möglichkeit, verbindliche Auskünfte dazu einzuholen, komme es auf eine
Vergleichsberechnung an, bei der auf die dem Beklagten vorliegenden
Rentenunterlagen ihrer Mutter abzustellen sei. Ab 2007 erhalte sie die russische
Rente, deren Höhe dann exakt feststehen werde. Hinsichtlich der
Erbschaftsansprüche verweise sie nochmals auf die hohe Rechtsunsicherheit in
Russland. Zwar könnten nach derzeitigem russischen Recht auch Ausländer erben,
das gelte aber nicht automatisch für ehemalige russische Bürger, die ihre
Staatsangehörigkeit freiwillig aufgegeben hätten. Zudem seien tausende Personen
unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert worden.

6

Auf die Bitte der Bezirksregierung Köln, zu prüfen, ob der Beklagte dem
Widerspruch abhelfen könne, teilte dieser der Klägerin mit, dies sei ihm nicht
möglich, einer Einbürgerung stehe aber grundsätzlich nichts im Wege, wenn sie auf
ihre russische Staatsangehörigkeit verzichte. Die Klägerin lehnte dies ab und verwies
unter Beifügen entsprechender Unterlagen auf eine inzwischen erfolgte 8 %-ige
Rentenerhöhung in Russland.

7

Nachdem der Beklagte zunächst der Klägerin mitgeteilt hatte, er beabsichtige
aufgrund der von ihr nachgewiesenen Rentenhöhe von 56,92 EUR, ihrem
Widerspruch abzuhelfen, lehnte er ihren Antrag nach Anhörung mit Bescheid vom
21.06.2005 erneut ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der
Ablehnungsbescheid vom 31.03.2004 sei aufgehoben worden; der Antrag sei
abzulehnen, weil aufgrund der in der Zwischenzeit ermittelten Steuerschulden des
Ehemanns der Klägerin in Höhe von 148.379,42 EUR und des deshalb vom
Finanzamt Siegburg gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen ihres Ehemanns weder ihr Lebensunterhalt dauerhaft gesichert sei
noch von einer wirtschaftlichen Integration ausgegangen werden könne. Außerdem
könne sie nicht unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert werden, weil sie
keine erheblichen Nachteile im Sinne des - mittlerweile anwendbaren - § 12 Abs. 1
Satz 2 Nr. 5 StAG bei Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit zu befürchten
habe. Laut Mitteilung der deutschen Botschaft in Moskau vom 09.12.2003 und Urteil
des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16.02.2005 (RN 9 K 04.1973) könne nach
dem russischen Rentengesetz auch ein Ausländer die russische Rente beziehen,
wenn er seinen ständigen Wohnsitz in Russland habe. Für eine Überweisung ins
Ausland sei Voraussetzung, dass sich der Berechtigte zum Zeitpunkt des Entstehens
des Rentenanspruchs mit ständigem Wohnsitz in der Russischen Föderation aufhalte
und dort einen Antrag auf Auszahlung seiner Rente ins Ausland stelle. Danach
genüge zur Sicherung der Rentenauszahlung die Anmeldung eines ständigen
Wohnsitzes in Russland zum Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs.

8

Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin geltend, sie sei
mit einem Deutschen verheiratet; ihr Lebensunterhalt sei gesichert, da sie gegen
Angehörige Unterhaltsansprüche, ihr Ehemann einen unpfändbaren Rentenanteil
von 1.257,67 EUR, sie Ersparnisse von rund 7.000,00 EUR und jederzeit
eintreibbare Außenstände habe sowie einen Anteil am Geschäft ihrer Schwester in
Höhe von 30.000,00 EUR halte und ihre russische Rente bei vorzeitiger
Inanspruchnahme voraussichtlich 78 EUR und bei regulärer Inanspruchnahme mit 55
Jahren unter Berücksichtigung angekündigter Steigerungen wohl eher das Doppelte
betragen werde, zumal sie nach ihrer Heirat weiter in die russische Rentenkasse
eingezahlt habe. Der Hinweis auf das russische Rentengesetz greife nicht, weil ein
Ausländer gemäß dem vorrangigen russischen Ausländergesetz einen Antrag auf
eine im Ermessen der Behörde stehende und auf ein halbes Jahr befristete
Aufenthaltsgenehmigung und einen Verlängerungsantrag sowie gleichzeitig einen mit
einer Bearbeitungszeit von ca. einem halben bis einem Jahr verbundenen Antrag auf
die ebenfalls im Ermessen der Behörde liegende Genehmigung einer ständigen
Wohnsitznahme stellen dürfe, wobei der Ausländer zum Beweis der Ernsthaftigkeit
seines Antrags ohne Unterbrechung in Russland leben müsse. Ihr sei die daraus
resultierende Trennung von ihrer in Deutschland lebenden Familie für rund zwei
Jahre ungeachtet der Rechtsunsicherheit in Russland nicht zumutbar. Das vom
Beklagten angeführte verwaltungsgerichtliche Urteil treffe auf ihre Situation nicht
zu.

9

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
09.08.2005 zurück.

10

Die Klägerin hat am 05.09.2005 Klage erhoben, zu deren Begründung sie unter
Beifügen entsprechender Unterlagen ihr bisheriges Vorbringen zu ihren finanziellen
Verhältnissen und denen ihres Ehemanns sowie zu russischen ausländer- und
rentenrechtlichen Bestimmungen wiederholt und vertieft und darüber hinaus ausführt:
Laut Bescheinigung des russischen Rentenfonds vom 28.02.2006 werde ihre Rente
voraussichtlich 3.000 Rubel betragen und sei die Rente im Gebiet Wladimir 2005 um
25 % gestiegen. Sie sei mit dem von ihr gegründeten Institut für frühkindliche
Entwicklung überregional tätig. Eine weitere Seminartätigkeit in Russland sei bei
einer Visumspflicht nach Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit nahezu
unmöglich. Außerdem beabsichtige sie, als Heilpraktikerin in Deutschland tätig zu
sein, wofür sie ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit benötige. Es sei
unverständlich, dass der Beklagte die Einbürgerung unter Hinnahme von
Mehrstaatigkeit trotz zwischenzeitlichen Hinweises der Bezirksregierung Köln auf
einen erheblichen Nachteil bei Verlust der russischen Rentenanwartschaften
verweigere. Nach ihren erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen
Ausführungen werde sie voraussichtlich im Januar 2008 in Russland promovieren,
woraufhin ihr statt ihrer bisherigen Lehrbeauftragung an der Universität Wladimir eine
Professur übertragen werden könne, aufgrund derer sie bei Anerkennung in
Deutschland dort eine bessere berufliche Startposition bzw. größere Chancen auf
eine universitäre Anstellung haben werde. Eine Professur in Russland werde ihr aber
nicht ohne die russische Staatsangehörigkeit übertragen werden. Mit ihrem Institut
erziele sie derzeit monatliche Einnahmen von rund 300 EUR.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21.06.2005 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 09.08.2005 zu
verpflichten, die Klägerin unter Hinnahme der Beibehaltung der russischen
Staatsangehörigkeit in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung führt er aus, er sei bereit, die Klägerin gemäß § 10 StAG
einzubürgern, wenn sie die russische Staatsangehörigkeit aufgebe und die Klage
zurücknehme. Bezüglich der Hinnahme von Mehrstaatigkeit wiederholt er im
Wesentlichen die Ausführungen der angefochtenen Bescheide und führt ferner aus,
Reiseerleichterungen aufgrund Beibehaltung einer anderen Staatsangehörigkeit
entsprächen nicht den gesetzgeberischen Zielen des Einbürgerungsrechts. Auch die
beruflichen Absichten der Klägerin könnten nicht zur Hinnahme von Mehrstaatigkeit
führen.

16

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Köln
Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
21.06.2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom
09.08.2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin deshalb nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Beklagte hat zu Recht ihre Einbürgerung
abgelehnt, weil sie keinen Anspruch auf Einbürgerung unter Beibehaltung der
russischen Staatsangehörigkeit hat.

19

Einem Anspruch der Klägerin auf Einbürgerung aus dem - wegen ausreichender
Zeiten des rechtmäßigen Inlandsaufenthalts nunmehr anwendbaren - § 10 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13.07.1913 (RGBl. I S. 583), nunmehr geltend in
der Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) - StAG - steht § 10
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG entgegen, weil sie ihre russische Staatsangehörigkeit
weder verliert noch aufgibt und die Voraussetzungen für ein Absehen von dieser
Voraussetzung gemäß § 12 StAG nicht vorliegen. Insoweit kommen allein in Betracht
und sind im vorliegenden Verfahren alleiniger Streitpunkt zwischen den Beteiligten
die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 StAG. Nach Satz 1 wird
von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen, wenn der
Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders
schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist gemäß Satz 2 Nr. 5 anzunehmen,
wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche
Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen
würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen.

20

Es kann offen bleiben, ob die von der Klägerin vorgetragenen Nachteile
beruflicher, erbschaftsrechtlicher und wirtschaftlicher Art mangels zeitlich-sachlichen
Zusammenhangs mit der vom Beklagten geforderten Aufgabe der russischen
Staatsangehörigkeit überhaupt berücksichtigt werden können. Insoweit ist zwar
unerheblich, ob die Nachteile unmittelbar aus dem Recht des Herkunftsstaats folgen
oder sie unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls
tatsächlich konkret erwartbar sind. Berücksichtigungsfähig sind aber nur Nachteile,
die „bei", also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der
bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen würden.

21

Vgl. dazu: VG Köln, Urteil vom 07.12.2005 - 10 K 356/05 -; Berlit in:
Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: August
2007, § 12 StAG Rdnr. 223.

22

Denn die Klägerin hat nicht substanziiert dargelegt, dass ihr bei Aufgabe der
russischen Staatsangehörigkeit „erhebliche" Nachteile entstünden, wie es jedoch
wegen der aus ihrer Sphäre stammenden Umstände ihre Obliegenheit ist.

23

Vgl. den den Beteiligten aus dem Verwaltungsverfahren bekannten
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom
15.06.2005 - 5 ZB 05.704 -; Saarländisches VG, Urteil vom 30.05.2007 - 2 K
166/06 -, Juris; VG Berlin, Urteil vom 11.06.2003 - VG 2 A 109.99 -, InfAuslR
2003, 352 (354); Berlit am angegebenen Ort (a.a.O.), § 12 StAG Rdnr.
227.

24

Das gilt zunächst für die von der Klägerin vorgetragenen Nachteile beruflicher
Art. Ihre Absicht, in Deutschland als Heilpraktikerin tätig zu werden, wird weder von
der Beibehaltung noch der Aufgabe ihrer russischen Staatsangehörigkeit tangiert.
Soweit sie auf ihr Institut und eine Seminartätigkeit in Russland abhebt, hat sie weder
den Umfang dieser Tätigkeit noch ein - wie von § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG gefordert -
„besonderes" Hindernis bei Aufgabe ihrer russischen Staatsangehörigkeit dargelegt.
Ihre in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Erwartungen bezüglich einer
universitären Tätigkeit in Deutschland stellen bereits deshalb keine „Nachteile" dar,
weil dieser Begriff konkrete Umstände zumindest im Sinne bereits verwirklichter
Anknüpfungspunkte umschreibt und bloße Möglichkeiten ausschließt.

25

Vgl. Berlit a.a.O., § 12 StAG Rdnr. 240.

26

Solche konkreten Umstände hat die Klägerin jedoch nicht aufzeigt. Sie hat die
von ihr befürchteten Nachteile allein auf eine beabsichtigte Lehrtätigkeit in
Deutschland bezogen. Von ihren auf Deutschland bezogenen Absichten kann derzeit
jedoch nicht angenommen werden, dass sie mit absehbarer oder gar an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten werden. Zum einen sind sie schon mangels
Vortrags einer konkreten Anbahnung einer Tätigkeit an einer deutschen Hochschule
vage. Zum anderen stellen sie lediglich Hoffnungen und allenfalls Chancen dar, die
im Übrigen wegen der Annahme der Klägerin, sie habe mit der russischen
Staatsangehörigkeit eine „bessere" berufliche Startposition in Deutschland, auf
erhoffte Vorteile, aber nicht auf erhebliche Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2
Nr. 5 StAG und damit nicht auf eine „besonders" schwierige Bedingung im Sinne des
§ 12 Abs. 1 Satz 1 StAG abstellen.

27

Vgl. zu dieser Problematik: Berlit a.a.O., § 12 StAG Rdnr. 240 am
Ende.

28

Aus diesen Gründen kann offen bleiben, ob berufliche Nachteile im Rahmen des
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG von vornherein unbeachtlich sind, weil sie bewusst
nicht Eingang in den Gesetzestext gefunden haben,

29

vgl. dazu: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. (2005)
§ 12 Rdnr. 26 mit weiteren Nachweisen (m.w.N.),

30

mit der Folge, dass sie womöglich wegen abschließender Aufzählung der
besonders schwierigen Bedingungen in § 12 Abs. 1 Satz 2 StAG,

31

vgl. diesbezüglich zur Vorgängervorschrift des § 87 Abs. 1 Satz 2 AuslG:
OVG NRW, Urteil vom 16.09.1997 - 25 A 1816/96 -, InfAuslR 1998, 186,

32

auch nicht über § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG Beachtung finden können.

33

Die Klägerin hat auch mit ihrer Befürchtung, ein ihr künftig aufgrund Testaments
zufallendes - im Übrigen wegen der Testierfreiheit ungewisses - Erbe nicht antreten
zu können, wenn sie nicht mehr russische Staatsangehörige ist, keine erheblichen
Nachteile substanziiert dargelegt. Sie hat vielmehr die laut Hinweis des Beklagten
dem nordrhein-westfälischen Innenministerium vorliegenden Erkenntnisse, dass eine
solche Gefahr nicht besteht, bestätigt und ist ihnen lediglich mit dem spekulativen
Vortrag entgegen getreten, dass Vorschriften in Russland sehr schnell geändert oder
von vornherein nicht beachtet werden könnten.

34

Ebenso wenig liegen erhebliche Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
StAG bezüglich des von der Klägerin geltend gemachten Verlusts ihrer russischen
Rentenanwartschaften vor. Dabei kann unentschieden bleiben, ob Ausländer etwa
aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen nur unter erheblichen Schwierigkeiten
eine russische Rente beziehen können, was zwischen den Beteiligten streitig ist.

35

Verneinend das den Beteiligten aus dem Verwaltungsverfahren bekannte
Urteil des VG Regensburg vom 16.02.2005 - RN 9 K 04.1973 -; offen gelassen
durch BayVGH, Beschluss vom 15.06.2005 - 5 ZB 05.704 -.

36

Ebenso kann offen bleiben, ob der von der Klägerin befürchtete Verlust ihrer
Rentenanwartschaften oder -ansprüche unmittelbar mit der Aufgabe ihrer bisherigen
Staatsangehörigkeit verbunden sein muss, um im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
StAG berücksichtigt werden zu können,

37

vgl. zu diesder Problematik: Berlit a.a.O., § 12 StAG Rdnr. 238,

38

und ob dies hier der Fall ist.

39

Denn bei Unterstellung solcher Schwierigkeiten, des Vorliegens einer
unmittelbaren Ursächlichkeit und daraus folgend eines Verlusts der Anwartschaft auf
die russische Rente und unter Zugrundelegen der von der Klägerin zuletzt konkret
belegten Höhe ihrer Rente von monatlich 3.000 Rubel stellte bei dem (wegen des
Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen) derzeitigen
Umrechnungskurs zum Euro von 0,0280 ein monatlicher Verlust von rund 84 EUR
keinen „erheblichen" Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG dar.

40

Vgl. zu dieser Problematik: BayVGH, Beschluss vom 15.06.2005 - 5 ZB
05.704 -; VG Regensburg, Urteil vom 16.02.2005 - RN 9 K 04.1973 -.

41

Diese Summe ist nämlich weniger als ein Dreizehntel der von der Klägerin in
Deutschland erzielten monatlichen Bruttoeinkünfte von rund 1.155,48 EUR, die sich
aus einem Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann in Höhe von - nach
übereinstimmender Vorstellung der Beteiligten - drei Siebteln seiner monatlichen
Bruttoeinkünfte in Höhe von mit Schreiben des Versorgungswerks der
Zahnärztekammer Nordrhein vom 19.12.2006 belegten 1.996,11 EUR (=
855,48 EUR) und ihren eigenen, von ihr mit derzeit rund 300 EUR bezifferten
monatlichen Einkünften zusammensetzen.

42

Entgegen der Meinung der Klägerin kommt es auch auf den ihr zustehenden
Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann und nicht nur auf das von ihr erzielte
Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit an, weil es dabei weder in erster Linie um
das Einkommen noch um das gesamte Einkommen ihres Ehemanns geht, sondern
um einen ihr zustehenden Anspruch, der sich nur auf einen Teil des Einkommens
ihres Ehemanns bezieht. Wird über den dem einen Ehepartner zustehenden
Unterhaltsanspruch im Rahmen der von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG aufgestellten
Einbürgerungsvoraussetzung, den Lebensunterhalt für sich und seine
unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von sozialen
Leistungen bestreiten zu können, auch das Einkommen des anderen Ehepartners
berücksichtigt,

43

vgl. Hailbronner/Renner a.a.O., § 8 StAG Rdnr. 37,

44

was sich hier zu Gunsten der Klägerin auswirkt, weil sie anderenfalls diese
Voraussetzung nicht erfüllte, kann das Einkommen des Ehepartners im Rahmen der
Ermittlung der wirtschaftlichen Nachteile nicht außer Betracht bleiben.

45

Liegen die - unterstellten - Rentenverluste damit im Jahr bei 1.008 EUR,
erreichen sie mit weniger als einem Zehntel der nach Halbsatz 1 bzw. Halbsatz 2 der
Ziffer 12.1.2.5.2 Satz 2 der vorläufigen Anwendungshinweise des
Bundesministeriums des Innern vom 13.12.2004 (M 7 - 124 005/13 -) zum
Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes (im
Folgenden: Verwaltungsvorschrift - VV -) regelmäßig maßgeblichen Untergrenze des
Bruttojahreseinkommens des Einbürgerungsbewerbers, hier gemäß den obigen
Berechnungen in Höhe von (1155,48 EUR x 12 =) 13.856,76 EUR, bzw. des stets
von vornherein nicht als Nachteil zu berücksichtigenden Betrags von 10.225,84 EUR
diese Beträge bei weitem nicht.

46

Das Gericht ist zwar an innerdienstliche Anwendungshinweise der Behörden
nicht gebunden. Die in Ziffer 12.1.2.5.2 Satz 2 Halbsätze 1 und 2 VV konkret
bezeichnete Handhabung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG durch die (hier:
nordrhein-westfälischen) Einbürgerungsbehörden ist indes grundsätzlich rechtmäßig.
Denn das einen Teil der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des
Einbürgerungsbewerbers darstellende Einkommen als Maßstab für die Ermittlung
eines „erheblichen" wirtschaftlichen Nachteils heranzuziehen ist sachgerecht, weil
das dem Nachteil und dem Maßstab für seinen Umfang zugrunde liegenden
Kriterium gleichartig ist. Auch die sich unter Anwendung der Verwaltungsvorschrift
ergebenden betragsmäßigen Untergrenzen für eine mögliche Beachtlichkeit
wirtschaftlicher Nachteile sind rechtmäßig. Das ergibt sich für Ziffer 12.1.2.5.2 Satz 2
Halbsatz 1 VV daraus, dass es zwecks Ausschlusses rein zufälliger Ergebnisse einer
zeitlichen Erstreckung bedarf, die mit einem Jahr als ausreichend anzusehen ist, die
indes als zeitliche Begrenzung zugleich den Antragsteller begünstigt. Die
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses wirtschaftlicher Nachteile unter einem Betrag von
10.225,84 EUR gemäß Ziffer 12.1.2.5.2 Satz 2 Halbsatz 2 VV,

47

kritisch dazu: Berlit a.a.O., § 12 StAG Rdnr. 230, 231 m.w.N.,

48

ergibt sich daraus, dass die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband
ebenfalls einen, wenn auch nicht exakt bezifferbaren, Wert hat, der sich gemäß der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

49

vgl. Beschluss vom 23.01.2003 - 1 B 467.02 -, Buchholz 402.240 § 102a
AuslG Nr. 1,

50

jedenfalls für die Bemessung des Streitwerts mit derzeit 10.000,00 EUR in dem
von Ziffer 12.1.2.5.2 Satz 2 Halbsatz 2 VV gesetzten Rahmen bewegt.

51

Entgegen der Meinung der Klägerin kann dem nach Ziffer 12.1.2.5.2. Satz 2
Halbsätze 1 und 2 VV maßgeblichen jährlichen Bruttoeinkommen bzw. Betrag von
10.225,84 EUR jedenfalls nicht bei (Anwartschaften auf) Renten eine
hochgerechnete Gesamtsumme, geschweige denn eine solche unter Einrechnung
ungewisser Rentensteigerungen und einer Verzinsung gegenübergestellt werden.
Abgesehen von dem bereits oben angesprochenen Erfordernis eines zeitlichen
Zusammenhangs mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist bei
laufenden sukzessiven Einnahmen schon aus Praktikabilitätsgründen wie bei der
Berechnung des Einkommens auch bei der Berechnung von Renten eine zeitliche
Grenze zu ziehen. Ist nach den obigen Ausführungen ein für die Berechnung der
Nachteile zulässiger Maßstab das Einkommen, muss der dafür geltende zeitliche
Rahmen auch für die Ermittlung der Nachteile gelten, weil anderenfalls mangels
gleicher Basis kein nachvollziehbarer Vergleich möglich ist.

52

Hier kommt hinzu, dass man bei einem (hier unterstellten) monatlichen bzw.
jährlichen Verlust von 84 EUR bzw. 1.008 EUR nicht von - durch § 12 Abs. 1 Satz 2
Nr. 5 StAG konkretisierten - „besonders" schwierigen Bedingungen im Sinne des
§ 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ausgehen kann, wenn man aufgrund des
Gesamtzusammenhangs finanzieller Nachteile rechtlich zulässig auch das Vermögen
der Klägerin in den Blick nimmt,

53

so auch: VG Regensburg, Urteil vom 16.02.2005 - RN 9 K 04.1973 -,

54

das hier in Höhe von 30.000 EUR in Form einer Einlage im Geschäft ihrer
Schwester zuzüglich ihrer Sparguthaben und den nach ihren Angaben jederzeit
eintreibbaren Außenständen den - unterstellten - Verlust der russischen
Rente(nanwartschaften) noch weiter relativiert.

55

Schließlich liegt kein von der Klägerin bemängelter Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG vor. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf
(Spät)Aussiedler abhebt, liegt die jeweilige Sach- und Rechtslage wegen des
speziellen, nämlich weltkriegsbedingten Schicksals dieses Personenkreises anders,
woraus nicht nur das eigenständige Bundesvertriebenengesetz resultiert, sondern
auch der eigenständige Zweck einiger Einbürgerungsvorschriften. Soweit die
Klägerin auf vielfache Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit verweist,
lagen entweder dort die gesetzlich normierten Voraussetzungen für ein Absehen von
der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG vor, die sie indes gerade nicht
erfüllt, oder sie hat im Fall eventueller rechtswidriger Einbürgerungen keinen
Anspruch auf Gleichheit im Unrecht, weil anderenfalls rechtswidrige Zustände
vervielfacht würden. Soweit sie etwa im Hinblick auf § 8 StAG auf
Ermessenseinbürgerungen abheben will, hat sie schon nicht konkret und
substanziiert zur Vergleichbarkeit der Umstände vorgetragen.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.