Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-06, Aktenzeichen 7 U 53/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1106.7U53.97.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. In
der Sache selbst hat sie auch Erfolg.

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I.

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1)

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Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW
1986, 2700) und auch des Senats (Urteil vom 4.5.1995 - 7 U 209/94
-), daß bei einer irrtümlichen Eigenleistung des
Haftpflichtversicherers als leistender Dritter das von ihm an den
Geschädigten Geleistete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem
(wahren) Schuldner bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (vgl.
dazu BGH a.a.O.) kondiziert werden kann, wenn dieser durch die
Leistung des Haftpflichtversicherers von einer ihm obliegenden
Verbindlichkeit befreit worden ist.

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2)

7

Eine Inanspruchnahme der beklagten Bundesrepublik nach
bereicherungsrechtlichen Grundsätzen kommt jedoch schon deshalb
nicht in Betracht, weil sie durch die Leistung der Klägerin an den
geschädigten Arzt Dr. Sch. nicht von einer Verbindlichkeit befreit
worden ist. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn der
Zivildienstleistende St. in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben dem
geschädigten Dr. Sch. gegenüber obliegende Amtspflichten verletzt
und hierfür die Beklagte anstelle des Zivildienstleistenden
einzustehen hätte (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG). Hiervon kann für
den Streitfall nicht ausgegangen werden.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichtes handelt es sich bei
der Umsetzung des Kühlgeräteschlauches, bei der durch Unachtsamkeit
das Kurzwellengerät zu Boden fiel und beschädigt wurde, nicht um
einfache, im Zusammenhang mit dem Zivildienst stehende
Handreichungen. Zwar war der Zivildienstleistende beauftragt, die
behinderte Heimbewohnerin Frau M. zum Arzt zu begleiten, und
deshalb auch dafür verantwortlich, daß sie in der Praxis gut ankam.
Mit der ärztlichen Behandlung selbst hatte er jedoch nichts zu tun.
Diese oblag vielmehr allein dem Arzt und den von ihm dazu
eingesetzten Hilfspersonen. Die von dem Zivildienstleistenden
vorgenommene Umsetzung des Kühlgeräteschlauches ist aber zweifellos
Teil der ärztlichen Behandlung. Wenn daher der Zivildienstleistende
auf Bitten des - mit anderen Aufgaben befaßten - Personals die
Kühlung des verletzten Fußes übernahm, so wurde er im Wirkungskreis
des Arztes und damit innerhalb des zwischen dem Arzt und der
Heimbewohnerin bestehenden Arztvertrages tätig. Der
Zivildienstleistende St. nahm also Aufgaben wahr, die sonst dem
behandelnden Arzt oder dessen Personal gegenüber Frau M. als
Patientin oblagen. Der Hinweis der Klägerin, die Bewegung des
Kühlgeräteschlauches werde regelmäßig durch die Patienten selbst
vorgenommen, Frau M. habe jedoch diese Aufgabe wegen ihrer
Behinderung nicht selbst wahrnehmen können und deshalb sei der
Zivildienstleistende eingesprungen, führt nicht weiter. Es mag zwar
sein, daß Patienten im Rahmen der Behandlung dem Arzt oder dem
Personal zur Hand gehen. Ist jedoch der Patient wegen körperlicher
Gebrechen dazu nicht in der Lage, so kann der Arzt von der
Begleitperson nicht etwa verlangen, daß sie ihn bei der Behandlung
unterstützt. Geht die Begleitperson auf Bitten des Arztes oder des
Personals gleichwohl darauf ein, so ändert dies nichts daran, daß
die Hilfeleistung Teil der ärztlichen Behandlung bleibt, für die
der Arzt allein die Verantwortung trägt. Wird auf diese Weise die
Begleitperson unter der Verantwortung des behandelnden Arztes in
den Behandlungsablauf eingegliedert, so kann sie für sich in
Anspruch nehmen, für Fehlleistungen nicht schärfer haften zu müssen
als das ärztliche Personal, wenn es selbst gehandelt hätte. Durch
ihre die Behandlung unterstützende Tätigkeit wird zwar die
Begleitperson nicht zum Arbeitnehmer oder zur arbeitnehmerähnlichen
Person. Jedoch trifft der für den Schadensausgleich zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitbestimmende Gesichtspunkt, daß
Fahrlässigkeiten, wie sie auch dem Sorgfältigsten ab und zu
unterlaufen, zum Betriebsrisiko gehören, auch für sie zu.

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Die darin liegende konkludente Haftungsbeschränkung führt
vorliegend zum Ausschluß der Haftung. Bei der gebotenen Abwägung
der zum Schaden führenden Umstände ist dem Zivildienstleistenden
nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies gilt
unabhängig davon, in welchem Abstand das Kurzwellengerät von der
Liege entfernt stand. Der Zivildienstleistende St. hatte mit der
Umsetzung des Kühlgeräteschlauches keinerlei Erfahrung. Daß es bei
Hilfeleistung zu Ungeschicklichkeiten kommt, liegt deshalb nicht
ganz fern. Im Hinblick auf das in der Nähe stehende wertvolle
Kurzwellengerät hätte deshalb der Arzt darauf hinweisen müssen, bei
der Hilfeleistung besondere Vorsicht walten zu lassen. Dies ist
jedoch unstreitig nicht geschehen. Im Rahmen der Abwägung ist
schließlich auch zu berücksichtigen, daß die Hilfeleistung
uneigennützig erfolgt ist und zur Entlastung des Arztpersonals
beitrug.

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Kann aber damit der Zivildienstleistende nicht in Anspruch
genommen werden, so haftet an seiner Stelle auch die Beklagte
nicht. Der bereichungsrechtliche Rückgriff ist damit
ausgeschlossen.

11

II.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert und zugleich Wert der Beschwer: 2.386,60 DM