Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-23, Aktenzeichen 10 A 1284/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0323.10A1284.00A.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Der Kläger, ein indischer Staatsangehöriger, reiste erstmals
im März 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Nach für ihn
erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens kehrte er nach seinen
Angaben im August 1995 nach Indien zurück. Ebenfalls nach
seinen Angaben reiste er Ende November 1999 erneut in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Hier stellte er unter dem 30.
November 1999 einen Asylfolgeantrag. Der Kläger wurde in
Abschiebehaft genommen. Durch Bescheid vom 10. Dezember 1999
lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge den Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens sowie den Antrag ab, den im früheren
Asylverfahren ergangenen Bescheid bezüglich der Feststellung zu
§ 53 AuslG zu ändern. Das Bundesamt ordnete an, der Kläger
werde nach Ablauf einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides
aus der Haft heraus nach Indien abgeschoben. Für den Fall der
Haftentlassung forderte das Bundesamt den Kläger auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Es drohte dem Kläger
die Abschiebung nach Indien an, wenn er die Ausreisefrist nicht
einhalte. Das Bundesamt drohte dem Kläger ferner die
Abschiebung für den Fall einer erneuten, unerlaubten
Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland an.

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Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht
durch das teilweise angefochtene Urteil den Bescheid des
Bundesamtes vom 10. Dezember 1999 insoweit aufgehoben, als das
Bundesamt dem Kläger für den Fall einer erneuten unerlaubten
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland die Abschiebung
angedroht hatte. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die
Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Die Aufhebung
der Abschiebungsandrohung hat das Verwaltungsgericht damit
begründet, für eine Abschiebungsandrohung auf Vorrat gebe es
keine Rechtsgrundlage.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts zuzulassen, soweit
das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben und die
Abschiebungsandrohung für den Fall der
erneuten unerlaubten Wiedereinreise in
die Bundesrepublik Deutschland
aufgehoben hat.

7

Sie misst der Frage grundsätzliche Bedeutung bei, ob eine
solche Abschiebungsandrohung zulässig ist.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verfahrensakte 14 L 4049/99.A sowie der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten (3 Hefte).

9

II.

10

Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Der geltend gemachte
Zulassungsgrund liegt nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die
behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG).

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine
(auch) für die Berufungsentscheidung erhebliche, klärungsfähige
und klärungsbedürftige, insbesondere höchst- oder
obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte Frage allgemeiner,
fallübergreifender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung
der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf.

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Für grundsätzlich bedeutsam in diesem Sinne hält die
Beklagte die Frage,

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ob in Fällen des § 14 Abs. 4 AsylVfG
eine Abschiebungsandrohung für den Fall
der unerlaubten Einreise durch das
Bundesamt zulässig ist.

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Diese Frage ist indes nicht klärungsbedürftig. Die
aufgeworfene Rechtsfrage lässt sich auf der Grundlage des
Gesetzes nach allgemeinen Auslegungsregeln ohne weiteres
beantworten.

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Das Verwaltungsgericht hat die Rechtswidrigkeit der
streitigen Abschiebungsandrohung zutreffend auf das Fehlen
einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gestützt. Das
Asylverfahrensgesetz enthält keine Vorschrift, welche das
Bundesamt ermächtigt, einem Asylbewerber für den Fall seiner
zukünftigen erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die
Bundesrepublik Deutschland - gleichsam vorsorglich - die
Abschiebung anzudrohen. Soweit das Bundesamt in den §§ 34 ff.
AsylVfG zum Erlass einer Abschiebungsandrohung ermächtigt ist,
kann diese Abschiebungsandrohung gegen solche Ausländer
ausgesprochen werden, die sich nur wegen eines Asylantrags,
auch eines Folgeantrags, im Bundesgebiet aufhalten durften und
deren Aufenthalt wegen der Erfolglosigkeit des Antrags beendet
werden soll. Dazu gehört zwar auch der Kläger. Die streitige
weitere Abschiebungsandrohung knüpft aber nicht an dessen
gegenwärtigen Aufenthalt im Bundesgebiet an. Sie hat nicht das
Ziel, seine Ausreisepflicht wegen der Erfolglosigkeit des Asyl-
(Folge-) Antrags zu beenden. Sie knüpft vielmehr an einen
künftigen als möglich vorgestellten Aufenthalt nach erneuter
(unerlaubter) Wiedereinreise an. Für den Fall der befürchteten
Einreise ermächtigt nur der hier nicht einschlägige § 18a
Abs. 2 AsylVfG das Bundesamt, dem Ausländer vorsorglich die
Abschiebung anzudrohen.

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Die Zulassungsschrift zeigt nicht auf, inwieweit diese
eindeutige Rechtslage Anlass zu Zweifeln gibt. Die Beklagte
benennt keine Rechtsgrundlage für die vom Bundesamt in Anspruch
genommene Befugnis, einem abzuschiebenden Asylbewerber für den
Fall seiner künftigen unerlaubten Wiedereinreise vorsorglich
die Abschiebung anzudrohen. Die Beklagte will eine solche
Befugnis aus der Gesamtsystematik des Asylverfahrensgesetzes,
insbesondere aus den Regelungen des § 71 Abs. 5 und Abs. 6
AsylVfG, herleiten. Dieser Versuch einer Herleitung ist indes
unbehelflich. Zweckmäßigkeitserwägungen können eine fehlende
Rechtsgrundlage nicht ersetzen. Zudem ist die hier streitige
Abschiebungsandrohung untauglich, die mit ihr angestrebte
Funktion zu erfüllen.

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§ 71 Abs. 5 AsylVfG regelt in Verbindung mit Abs. 6 Satz 1
der Vorschrift den Fall, dass ein Ausländer erneut in das
Bundesgebiet einreist und hier einen Asylfolgeantrag stellt,
der nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt.
Wird dieser Asylantrag innerhalb von zwei Jahren gestellt,
nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene
Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung vollziehbar
geworden ist, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner
erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder
Abschiebungsanordnung. Die Beklagte sieht eine Lücke in den
Fällen, in denen ein Ausländer - wie der Kläger - bei
Erfolgslosigkeit seines früheren Asylantrags aus der Haft
heraus abgeschoben wird. In diesen Fällen des § 14 Abs. 4
AsylVfG bedarf es gemäß § 50 Abs. 5 AuslG keiner
Abschiebungsandrohung, an die für den Fall einer erneuten
Einreise nach Vollziehung der Abschiebung § 71 Abs. 5 und Abs.
6 Satz 1 AsylVfG anknüpfen könnte. Die Beklagte geht davon aus,
dass die Abschiebungsandrohung für den Fall der Haftentlassung,
die in dem angefochtenen Bescheid enthalten ist, einen solchen
Anknüpfungspunkt im Falle einer Abschiebung aus der Haft heraus
nicht bietet, weil die nur für den Fall der Haftentlassung
ausgesprochene Abschiebungsandrohung nicht im Sinne von § 71
Abs. 5 vollziehbar geworden ist. Diese Lücke möchte die
Beklagte mit der hier streitigen Abschiebungsandrohung für den
Fall erneuter unerlaubter Wiedereinreise schließen. Hierfür ist
die Abschiebungsandrohung jedoch untauglich. Sie ist nicht
geeignet, eine erneute Fristsetzung und Abschiebungsandrohung
nach § 71 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 AsylVfG entbehrlich
zu machen, wenn der Kläger innerhalb von zwei Jahren erneut in
das Bundesgebiet einreisen sollte. Die Vorschrift knüpft
nämlich - wie die Beklagte nicht verkennt - daran an, dass eine
nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene
Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung vollziehbar
geworden ist. An die Vollziehbarkeit knüpft die Zweijahresfrist
an. Nach der Systematik setzt § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
voraus, dass die Abschiebungsandrohung im Zusammenhang mit dem
früheren Asylantrag ergangen und wegen dessen Erfolglosigkeit
vollziehbar geworden ist. Dies trifft auf die hier streitige
Abschiebungsandrohung für den künftigen Fall unerlaubter
Wiedereinreise nicht zu. Sie vermag deshalb die Zweijahresfrist
des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht in Gang zu setzen. Eine
Abschiebungsandrohung wird, von allem anderen abgesehen,
frühestens dann vollziehbar, wenn der Ausländer zur Ausreise
aus dem Bundesgebiet verpflichtet ist. Die streitige
Abschiebungsandrohung knüpft nicht an den gegenwärtigen
Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet an. Sie soll nicht eine
derzeit bestehende Ausreisepflicht durchsetzen. Sie knüpft an
eine künftige Wiedereinreise und an eine erst dann - wegen der
Unerlaubtheit der Einreise - entstehende Ausreisepflicht an.
Sie wird nicht im Zusammenhang mit dem jetzt erfolglos
gebliebenen Folgeantrag vollziehbar. Sie macht daher für den
Fall eines weiteren Folgeantrags nicht nach § 71 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG eine Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung
entbehrlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig, soweit das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat (§ 78 Abs. 5 Satz
2 AsylVfG).

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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