Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-09, Aktenzeichen 12 A 2505/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0109.12A2505.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das berücksichtigungsfähige Zulassungsvorbringen, zu dem der Inhalt der vom
Kläger persönlich eingereichten Eingaben vom 5. Juni 2006 und 30. August 2006
schon wegen der Form- und Fristerfordernisse nach § 67 Abs. 1 Sätze und 2 bzw. §
124 Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht gehört, führt nicht zu den - sinngemäß geltend
gemach-ten - ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil es gegen die
Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung keine ins Gewicht
fallenden Bedenken hervorruft. Insbesondere vermag die Annahme des
Verwaltungsgerichts, es sei dem Kläger unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten
zuzumuten, zur Erlangung der notwendigen Krankenhilfe die vom Beklagten zur
Verfügung gestellten Krankenscheine auch dann zu verwenden, wenn hieraus für die
behandelnden Ärzte, die der Schweigepflicht unterlägen, der Sozialhilfebezug
erkennbar werde, nicht ernstlich in Frage zu stellen.

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Hierzu reicht weder der jedenfalls in seiner pauschalen Aussage nicht
zutreffende Einwand, "soziale Angelegenheiten von Patienten" unterlägen nicht der
ärztlichen Schweigepflicht, noch die Berufung auf die vom Kläger im persönlichen
Umgang mit dem jeweiligen Arzt wegen der Offenbarung seines Sozialhilfebezugs
befürchteten jedoch nicht näher dargelegten "Auswirkungen der üblichen
gesellschaftlichen Verachtung" aus.

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Auch die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger, dessen
Wohnung mit einer Wohnfläche von 81,5 qm die sozialhilferechtlich noch
angemessene Wohnungsgröße von 45 qm um ca. 80 % überschreite, stehe das von
ihm genutzte 22 qm große Arbeitszimmers als Mehrbedarf nicht zu, weil die
Förderung der wissenschaftliche Tätigkeit des Klägers, die zur Bestreitung des
Lebensunterhaltes nicht geeignet sei, weder nach dem System noch nach den
Vorschriften des Sozialhilferechts möglich sei, wird durch die Begründung des
Zulassungsantrags nicht in Frage gestellt. Soweit der Kläger hierzu vorträgt, es
gehöre zu seinem existentiellen Anliegen, seine Erkenntnisse in Manuskripten
zusammenzufassen und zu veröffentlichen, fehlt es schon an der substantiierten
Darlegung, dass dieses Anliegen einen sozialhilferechtlich anzuerkennenden
zusätzlichen Bedarf begründet und diesem ggfs. nicht in einer sozialhilferechtlich für
Alleinstehende grundsätzlich angemessenen Wohnung mit einer Wohnfläche von 45
qm angemessen Rechnung getragen werden kann, zumal es dem Kläger möglich ist,
für seine wissenschaftlichen Tätigkeiten auch auf öffentliche Bibliotheken sowie die
Universitätsbibliothek auszuweichen, in denen wissenschaftlich zu arbeiten, etwa
auch Studenten zugemutet wird.

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Schließlich begründen die Darlegungen im Zulassungsantrag auch keine
ernstlichen Zweifeln gegenüber der Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger
stehe ein Anspruch auf Erstattung der vom Kläger mit 9,46 EUR geltend gemachten
Mehrkosten nicht zu, die sich bei einem Abonnement der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung gegenüber einem Abonnement des Bonner Generalanzeigers ergäben. Dies
ergibt sich schon daraus, dass der Kläger den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, er habe im Anspruchszeitraum über einzusetzendes Vermögen
verfügt, nicht entgegengetreten ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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