Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-04, Aktenzeichen 1 B 445/04.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0304.1B445.04PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung soll den Beteiligten per Fax vorab bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist nicht begründet.

3

Die Entscheidung über sie ergeht ohne Anhörung der Beteiligten und wegen der
besonderen Eilbedürftigkeit der Sache durch den Vorsitzenden des Fachsenats.

4

Vgl. zu dieser Kompetenz in Fällen wie hier:
OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 1 B
1430/03.PVB -, m.w.N.

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Das mit der Beschwerde weiter geführte Begehren erster Instanz,

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den Beteiligten zu 1. im Wege der einstweiligen
Verfügung zu verpflichten, die beamteten
Militärgeistlichen - vorerst - aktiv wie passiv zur
anstehenden Wahl des Bezirkspersonalrats
zuzulassen, insbesondere entsprechend(e)
Wählerverzeichnisse unter Einbezug dieses
Personenkreises zur Verfügung zu stellen,

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hat keinen Erfolg. Zutreffend hat die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
des Verwaltungsgerichts zugrunde gelegt, dass dem Antragsteller - dem Bezirkspersonalrat
beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr - bereits die nach § 83 Abs. 1 Nr. 3
BPersVG erforderliche Antragsbefugnis fehlt. Die Frage, ob für Beschäftigte das aktive
und/oder passive Wahlrecht hinsichtlich der bevorstehenden Personalratswahlen besteht,
betrifft nicht die Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretung
im Sinne der genannten Vorschrift. Eine entsprechende Befugnis zur Klärung der im Antrag
zum Ausdruck gebrachten Fragen lässt sich namentlich nicht aus § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
herleiten. Nach dieser Vorschrift hat die Personalvertretung zwar darüber zu wachen, dass
u. a. die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze "durchgeführt" werden. Bei den
Vorschriften über die Beschäftigteneigenschaft - von ihr hängt die Wahlberechtigung dem
Grunde nach ab, §§ 13 und 14 BPersVG - handelt es sich schon nicht um solche, die i.S.d. §
68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zugunsten der Beschäftigten gelten. Diese Einschätzung betrifft
jedenfalls ohne weiteres den hier einschlägigen § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG, wonach als
Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes nicht gelten Personen, deren Beschäftigung
überwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist.

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Entscheidend für die fehlende Antragsbefugnis und unabhängig davon ist indes, dass § 68
Abs. 1 Nr. 2 BPersVG in Fällen wie dem vorliegenden lediglich eine Auffangkompetenz
enthält. Diese Norm erlangt nämlich keine Bedeutung, wenn ein bestimmter
Lebenssachverhalt wie hier die anstehenden Personalratswahlen kompetenzrechtlich durch
spezielle, besondere - nicht die Personalvertretung betreffende - Kompetenzen enthaltende
Bestimmungen abgedeckt wird.

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Vgl. zum Erfordernis einer der
Personalvertretung zugewiesenen Aufgabe als
Voraussetzung für das Bestehen der
Überwachungsbefugnis nach § 68 Abs. 1 Nr. 2
BPersVG zutreffend Baden, Rechte und Aufgaben
von Personalräten, PersR 2003, 379 ff. (388).

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Dies ist hier mit Blick auf die Wahlordnung (WO) der Fall: Gemäß § 32 i.V.m. § 34 und
i.V.m. § 2 WO ist es ausschließlich Aufgabe des Wahlvorstandes, die Zahl der
Wahlberechtigten festzustellen und ein Wählerverzeichnis aufzustellen. Es ist deswegen nicht
erkennbar, dass die Personalvertretung daneben kompetent sein könnte, dem Wahlvorstand
Entscheidungsgrundlagen zur Bewältigung seiner Aufgabenstellungen zu verschaffen, indem
z. B. wie hier ein gegen die Dienststellenleitung gerichtetes vorläufiges und vorbeugendes
Verpflichtungsbegehren zur Wahlberechtigung bestimmter Beschäftigter im Rahmen eines
Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht wird. Das Fehlen
entsprechender Kompetenzen für die Personalvertretung in diesem Bereich wird durch die
Regelung in § 25 BPersVG verdeutlicht, welche Vorschrift der Personalvertretung insgesamt
oder Teilen von ihr die Möglichkeit nicht einräumt, nachträglich Wahlen anzufechten. Dass
die Personalvertretung kompetent sein sollte, im Wege vorbeugenden vorläufigen
Rechtsschutzes für die Ordnungsmäßigkeit der erst noch durchzuführenden Wahl zu sorgen,
ist danach nicht ersichtlich. Dementsprechend wird nicht der Personalvertretung, sondern
jedem einzelnen Beschäftigten durch die Wahlordnung das Recht zugestanden, Einspruch
gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einzulegen (§§ 32, 3 Abs. 1 WO). Nach allem
folgerichtig wird zudem für den hier vorliegenden Anwendungsfall des § 83 Abs. 1 Nr. 1 und
Nr. 2 BPersVG u. a. dem Wahlvorstand die Antragsbefugnis zur gerichtlichen Feststellung
der Ordnungsmäßigkeit der Vorbereitung der Wahl zugestanden, so lange sie noch nicht
durchgeführt worden ist, nicht aber der Personalvertretung.

11

Vgl. Schmitt in
Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlattmann/ Rehak/Faber,
Bundespersonalvertretungsgesetz, Komm., § 83 Rn.
42.

12

Der Fachsenat teilt ferner im Ergebnis die Auffassung der Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln, dass unabhängig davon hier
ein Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist, weil nicht überwiegend wahrscheinlich
ist, dass die in Rede stehenden Militärgeistlichen von der Regelung in § 4 Abs. 5 Nr. 1
BPersVG nicht erfasst sind. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung dürften für die
Tätigkeiten Geistlicher im allgemeinen, mithin auch für Militärgeistliche anzunehmen
sein.

13

Vgl. Altvater/Bacher/Hörter/Peiseler/Sabottig/
Schneider/Vohl, BPersVG, Komm. Für die Praxis,
§ 112 Rn. 9; Faber in Lorenzen, a.a.O., § 4 Rn. 100
sowie Gerhold in Lorenzen, a.a.O., § 112 Rn.
12.

14

Dass die Militärgeistlichen staatliche Beamte sind, dürfte überwiegend wahrscheinlich
nicht in Frage stellen, dass deren Tätigkeit der Vorschrift in § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG
entsprechend einzuordnen ist. Der Umstand, dass die von § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG erfassten
Personen etwa wegen der Art ihrer Anstellung in der Dienststelle an sich zu den Beschäftigten
i.S.d. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BPersVG zählen, wird von § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG mit der
Normierung der Fiktion ("als Beschäftigte gelten nicht") vorausgesetzt. Die Art der
Anstellung kann deswegen auch keinen Ausschlag geben zur Beantwortung der Frage, ob die
Beweggründe (im Sinne des Gesetzes) zur Tätigkeit überwiegend religiöser Art sind. In
diesem Zusammenhang unerheblich ist es auch, ob die Militärgeistlichen überhaupt
Beschäftigte i.S.d. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BPersVG ohne die Regelung in § 4 Abs. 5 Nr. 1
BPersVG wären: Liegt schon eine Beschäftigung i.S.d. § 4 Abs. 1 BPersVG nicht vor, ist für
das Greifen der Fiktion nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG natürlich kein Raum.

15

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 3
ArbGG nicht anfechtbar.

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