Arbeitsgericht Essen (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-24, Aktenzeichen 5 Ca 2250/08
ECLI:DE:ARBGE:2008:1024.5CA2250.08.00

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 926,-- € festgesetzt.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Essenszuschuss zusteht.

3

Der Kläger wurde von einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zum 01.04.1995 als Projektassistent für Hilfs- und Unterstützungsarbeiten eingestellt. Bis einschließlich 31.12.2007 war er in der Betriebsstätte in E. tätig. Zum 01.01.2008 erfolgte seitens der Beklagten eine sog. Standortkonsolidierung, in deren Folge er gemeinsam mit 86 weiteren Mitarbeitern in die Betriebsstätte Essen versetzt wurde.

4

Am Standort in E. gab es keine Betriebsstättenkantine. Seit Beginn seiner Beschäftigung erhielt der Kläger stattdessen - ebenso wie seine Kollegen - einen Essensgutschein, den er zur Mittagszeit bei bestimmten Gaststätten/Einrichtungen einlösen konnte. Grundlage war eine Regelung der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 01.01.1986 über „Soziale Leistungen“, die den Mitarbeitern kundgetan worden ist. Diese Regelung, wegen deren Einzelheiten auf die von der Beklagten überreichte Anlage B 4 Bezug genommen wird, war aufgeteilt in „Gesetzliche soziale Leistungen“ und „Freiwillige soziale Leistungen“. Unter dem letztgenannten Abschnitt findet sich u.a. folgende Regelung:

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„2.1 Essenszuschüsse

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Mitarbeiter, deren Arbeitszeit in den Geschäftsräumen der GEI eine Mittags-

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pause einschließt, haben Anspruch auf einen Essenszuschuss von 3,-- DM

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pro Tag und eingenommenes Essen unter folgenden Voraussetzungen:

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a)Ist in der Betriebsstätte eine Kantine vorhanden, so muss das Essen auf

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dem dafür vorgesehenen Aushang bis spätestens 11.00 Uhr angemeldet

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werden.

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b)Ist in der Betriebsstätte keine Kantine vorhanden, so erhält der Mitarbeiter

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Essensmarken, die in bestimmten Gaststätten/Einrichtungen eingelöst

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werden können.

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…“

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Zu einem späteren Zeitpunkt wurde in der Betriebsstätte E. auf Essensgutscheine im Wert von 2,- € umgestellt.

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Unter dem 04.11.2004 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft „ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ für ihr Unternehmen einen Manteltarifvertrag, der unter „§ 2 Einstellung und Arbeitsvertrag“ folgende Bestimmung enthält:

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„

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(1)…

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(2)Der Arbeitsvertrag, Änderungen des Arbeitsvertrages und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Der Arbeitsvertrag ist grundsätzlich vor Beginn,

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spätestens mit dem Tag der Arbeitsaufnahme abzuschließen. Dies gilt sinngemäß auch für Änderungen im Sinne von Absatz 3 und für Nebenabreden.

22

…“

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Mit Datum vom 29.11.2004 vereinbarten die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, wegen dessen Inhalts auf die von der Beklagten überreichte Anlage B 3 verwiesen wird. Dieser Arbeitsvertrag enthält u.a. folgende Regelungen:

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„ § 1 Fortführung des Arbeitsverhältnisses

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Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis wird als tarifliches Arbeitsverhältnis zu den

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Bedingungen dieses Arbeitsvertrages fortgeführt. …

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28

§ 2 Inhalt des Arbeitsverhältnisses

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Für das Arbeitsverhältnis gelten die für die Gesellschaft geltenden Tarifver-

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träge in der jeweils gültigen Fassung sowie die Bestimmungen dieses Arbeits-

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vertrages. Ergänzend wird auf die gesetzlichen Regelungen sowie die jeweils

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gültigen betrieblichen Regelungen der Gesellschaft hingewiesen.

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…

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§ 13 Schlussbestimmungen

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(1)Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer

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Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses sind unwirksam. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

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(2)…

38

(3)Dieser Vertrag ersetzt mit Wirkung ab dem 01.01.2005 soweit rechtlich zulässig sämtliche frühere vertragliche Regelungen und Zusagen sonstiger Art.

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…“

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In der Betriebsstätte Essen, in welcher die Mitarbeiter der Beklagten gemeinsam mit den Arbeitnehmern der Muttergesellschaft der Beklagten untergebracht sind, befindet sich eine Kantine. Seit der Versetzung in diese Betriebsstätte erhalten der Kläger und seine Kollegen weder Essensmarken noch einen sonstigen Essenszuschuss.

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Mit der vorliegenden Klage begehrt er die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung eines solchen Essenszuschusses sowie eine Nachzahlung für angeblich 85 eingenommene Mittagessen in der Zeit von Januar bis Juni 2008.

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Der Kläger ist der Ansicht, ein entsprechender Anspruch ergebe sich entweder aus einer Gesamtzusage oder aber einer betrieblichen Übung. Durch Abschluss des neuen Arbeitsvertrages sei der zu diesem Zeitpunkt bestehende Anspruch nicht abbedungen worden, da es sich beim Essenszuschuss um eine betriebliche Regelung im Sinne von § 2 S.2 des Arbeitsvertrages gehandelt habe. Unerheblich sei insoweit die fehlende Schriftform. Das Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag sei ohnehin unwirksam, gegenüber der tariflichen Regelung gelte das Günstig-keitsprinzip. Jedenfalls verstoße eine Berufung der Beklagten auf ein Schriftformerfordernis gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

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Der Kläger beantragt,

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1.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm

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einen Essenszuschuss in Höhe von € 2,00 pro Tag und eingenommenem Essen ab dem 01.01.2008 zu zahlen;

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2.die Beklagte zu verurteilen, an ihn 170,00 € brutto zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte behauptet, sie subventioniere die Kantine in Essen. Sie ist der Ansicht, schon deshalb bestehe kein Anspruch des Klägers, da ihm andernfalls ein doppelter Vorteil zugute käme. Ohnehin habe es sich um eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch für die Zukunft gehandelt. Jedenfalls scheitere aber ein Anspruch daran, dass weder eine etwaige Gesamtzusage noch eine betriebliche Übung unter Einhaltung des arbeitsvertraglichen und tarifvertraglichen Schriftformerfordernisses erfolgt seien.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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I.

53

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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1. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken.

55

Das für den Antrag zu 1) gemäß § 256 Abs.1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Hierdurch kann der zwischen den Parteien bestehende Streit über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Essenszuschusses dauerhaft geklärt werden. Die Möglichkeit der Erhebung einer grundsätzlich vorrangigen Leistungsklage besteht nicht, da nicht im Vorhinein bestimmt werden kann, wie viele Mahlzeiten der Kläger monatlich einnehmen wird. Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs.2 ZPO vor.

56

2. Die Klage ist insgesamt unbegründet, da dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung eines Essenszuschusses für die Zeit ab dem 01.01.2008 zusteht.

57

a) Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus § 611 BGB i.V.m. der Regelung „Soziale Leistungen“. Ein hieraus resultierender Anspruch ist durch Abschluss des Arbeitsvertrages vom 29.11.2004 aufgehoben worden.

58

Gemäß § 13 Abs.3 des Arbeitsvertrages ersetzte dieser mit Wirkung ab dem 01.01.2005 sämtliche früheren vertraglichen Regelungen und Zusagen sonstiger Art. Hierunter fällt auch die Regelung „Soziale Leistungen“, bei der es sich um eine sog. Gesamtzusage handelte.

59

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder eines nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teils von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen (BAG v. 11.12.2007 - 1 AZR 869/06 - n.v.). Eine ausdrück-liche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Angebots iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gem. § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (BAG v. 11.12.2007 aaO; BAG v. 3..06.2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 31 mwN, BAGE 118, 360). Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG v. 11.12.2007 aaO, BAG v. 15.02.2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 340f. mwN).

60

Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (BAG v. 11.12.2007 aaO). Eine solche Ablösung der Gesamtzusage ist hier durch Abschluss des neuen Arbeitsvertrages mit der Ablösungsvereinbarung betreffend sämtlicher vorhergehender Zusagen erfolgt. Eine solche Aufhebung der Zusage „Soziale Leistungen“ war nicht etwa durch § 2 S.1 des Arbeitsvertrages ausgeschlossen, wonach betriebliche Regelungen unverändert gelten sollten. Die Zusage „Soziale Leistungen“ war keine betriebliche Regelung.

61

Dem steht schon der Geltungsbereich entgegen, denn die sozialen Leistungen sollten nicht nur im Dortmunder Betrieb, sondern im ganzen Unternehmen gelten. Dies geht zum einen darauf hervor, dass die Regelung nicht von der Betriebsleitung, sondern der Unternehmensleitung stammt, wie der Angabe des Unternehmenssitzes auf der ersten Seite „B., den ,,,“ zu entnehmen ist. Zum anderen lässt sich dies daraus schließen, dass bezüglich des Essenszuschusses Regelungen für verschiedene Betriebsstätten enthalten sind, nämlich für solche mit und für solche ohne Kantine.

62

Zudem wird eine Gesamtzusage Bestandteil des Arbeitsvertrages, ist also anders als eine betriebliche Regelung nicht an einen bestimmten Betrieb gebunden. Die Arbeitnehmer erwerben aus der Gesamtzusage vielmehr einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG v. 11.12.2007 1 AZR 869/06 - n.v.; BAG v. 15.02.2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 340f. mwN).

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b) Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung.

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Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (BAG v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - BB 2008, 2242). Dieses als Vertragsangebot zu wertende Verhalten des Arbeitgebers wird von den Arbeitnehmern durch widerspruchslose Inanspruchnahme der Leistung angenommen. Der Zugang der Annahmeerklärung ist gem. § 151 Satz 1 BGB entbehrlich. Durch die betriebliche Übung erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Eine betriebliche Übung ist für jeden Gegenstand vorstellbar, der arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen Form geregelt werden kann (BAG v. 20.05.2008 aaO; BAG v. 20.01.2004 - 9 AZR 43/03 - AP Nr. 65 zu § 242 BGB). Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist jedoch nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG v. 20.05.2008 aaO; BAG v. 20.01.2004 aaO; BAG v. 16. 01.2002 - 5 AZR 715/00 - AP Nr. 56 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).

65

aa) Vor dem Abschluss des neuen Arbeitsvertrages ist keine betriebliche Übung entstanden.

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Bis zu diesem Zeitpunkt galt die Gesamtzusage „Soziale Leistungen“ vom 01.01.1986. Betriebliche Übung und Gesamtzusage schließen sich wechselseitig aus, da es bei einer betrieblichen Übung an einem ausdrück-lichen Erklärungstatbestand fehlt (vgl. Küttner - Kreitner, Personalbuch, 15. Auflage 2008, 104 Betriebliche Übung Rn. 2).

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bb) Aber auch durch die Weitergewährung der Essensgutscheine nach der Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages ist keine betriebliche Übung entstanden.

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Die Entstehung einer betrieblichen Übung scheitert hier an § 2 Abs.2 des einschlägigen Manteltarifvertrages, wonach Nebenabreden der Schriftform bedürfen.

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(1) Die Gewährung von Essensgutscheinen ist eine solche Nebenabrede.

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Leistungsabreden sind dann Nebenabreden, wenn sie keine Gegenleistung für die vertraglich geschuldete Leistung betreffen, sondern solche, die aus sozialen oder sonstigen Erwägungen gewährt werden (vgl. BAG v. 18.09.2002 - 1 AZR 477/01 - NZA 2003, 337, 338). Dies trifft bei der Gewährung von Essensgutscheinen zu, die als Sozialleistung zu qualifizieren ist (vgl. BAG v. 09.12.1981 - 4 AZR 312/79 - AP Nr.9. zu § 4 BAT).

71

(2) § 2 Abs.2 MTV enthält hinsichtlich der Nebenabreden ein konstitutives Schriftformerfordernis.

72

Tarifvertragliche Schriftformerfordernisse fallen wegen ihrer normativen Wirkung unter die Regelung der gesetzlichen Schriftform des § 126 BGB (vgl. BAG v. 18.09.2002 - 1 AZR 477/01 - NZA 2003, 337, 338; BAG v. 09.07.1985 - 1 AZR 631/80 - AP Nr. 16 zu § 75 BPersVG; BAG v. 07.09.1982 - 3 AZR 5/80 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Arbeiter Bundespost). Gemäß § 125 S.1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig. Ein solches tarifliches Schriftformerfordernis verhindert die Entstehung einer betrieblichen Übung (BAG v. 18.09.2002 - 1 AZR 477/01 - NZA 2003, 337 ff.; BAG v. 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 - AP Nr. 29 zu § 242 BGB; BAG v. 09.12.1981 - 4 AZR 312/79 - AP Nr.9. zu § 4 BAT).

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(3) Der Kläger kann sich nicht nach dem Günstigkeitsprinzip auf das Fehlen eines wirksamen Schriftformerfordernisses im Arbeitsvertrag berufen.

74

Auch wenn man zu seinen Gunsten unterstellt, dass der Arbeitsvertrag selbst kein wirksames Schriftformerfordernis enthält, weil die in § 13 Abs.1 des Arbeitsvertrages enthaltene Schriftformklausel aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs.1 BGB unwirksam ist (vgl. hierzu BAG v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - BB 2008, 2242), führt dies nicht zu einer Anwendung des Günstigkeitsprinzips gemäß § 4 Abs.3 Alt. 2 TVG.

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Erstens fehlt es an einer anderweitigen Abmachung im Sinne der vorgenannten Norm. Auch wenn § 13 Abs.1 des Arbeitsvertrages unwirksam ist, enthält der Vertrag keine von § 2 Abs.2 MTV abweichende Regelung.

76

Zweitens gilt im Fall einer fehlenden Tarifbindung des Klägers - zu der nichts vorgetragen worden ist - auch der MTV nur kraft arbeitsvertraglicher Verweisung mit der Folge, dass es an der für die Anwendung des Günstigkeits-prinzips vorausgesetzten Kollision zweier Normen auf unterschiedlicher Regelungsebene fehlt.

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(4) Das Schriftformerfordernis des § 2 Abs.2 MTV ist von den Parteien nicht stillschweigend aufgehoben worden.

78

Allerdings kann ein gewillkürtes Schriftformerfordernis durch eine betriebliche Übung formlos abbedungen werden (vgl. BAG v. 24.06.2003 - 9 AZR 302/02 - NZA 2003, 1145; BAG v. 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 - AP Nr. 29 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). Das Bundesarbeitsgericht hat diese Folge aber dann nicht angenommen, wenn die Schriftformklausel Bestandteil einer tariflichen Regelung ist, die für einen nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer einzel-vertraglich übernommen worden ist (BAG v. 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 - AP Nr.29 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG v. 09.12.1981 - 4 AZR 312/79 - AP Nr.9. zu § 4 BAT). Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Sinn und Zweck einer einzelvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag darin bestehe, tarifgebundene und nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gleich zu behandeln.

79

Ob diese Begründung auch nach der im Hinblick auf die Schuldrechtsreform erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln unverändert aufrecht erhalten bleiben kann, erscheint allerdings fraglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt für Verträge, die ab dem 01.01.2002 geschlossen worden sind, dass eine Verweisung auf das einschlägige Tarifwerk nicht als Gleichstellungsabrede ausgelegt werden kann, sofern sich nicht aus dem Vertragswortlaut und den Umständen des Vertragsschlusses hierfür konkrete Anhaltspunkte ergeben (vgl. BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 - Pressemitteilung; BAG v. 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - AP Nr. 53 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - AP Nr.39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). Auch wenn hiernach eine vertragliche Verweisungsklausel nicht mehr ohne Weiteres als Gleichstellungsabrede ausgelegt werden kann, so folgt daraus aber nicht zwangsläufig, dass die Arbeitsvertragsparteien im Rahmen einer betrieblichen Übung formlos die Verweisung auf ein tarifvertragliches Schriftformerfordernis aufheben wollten. Hinsichtlich der Auslegung des objektiven Erklärungswerts stillschweigender Erklärungen gelten nämlich nicht die Einschränkungen der Unklarheitenregel des § 305c Abs.2 BGB, da sie keine vorformulierten Vertragsbedingungen beinhalten. Es bleibt damit bei den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen. Eine Aufhebung des kraft arbeitsvertraglicher Verweisung geltenden tariflichen Schriftformerfordernisses durch eine betriebliche Übung kann unverändert nur dann angenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass sich der Arbeitgeber gegenüber den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern auf jeden Fall binden wollte, selbst wenn dies zu einer Begünstigung gegenüber tarifgebundenen Mitarbeitern führt. Hierfür fehlen im Streitfall Anhaltspunkte.

80

(5) Es ist der Beklagten auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf den Formmangel zu berufen.

81

Die Berufung auf die Schriftform ist bei Gewährung eines Essenszuschusses dann treuwidrig, wenn der Arbeitgeber den Eindruck erweckt, er halte sich hierzu ohne Rücksicht auf eine schriftliche Vereinbarung für verpflichtet (vgl. BAG 09.12.1981 - 4 AZR 312/79 - AP Nr.9. zu § 4 BAT). Hierfür genügt die bloße Zahlung eines Essenszuschusses trotz Fehlens einer schriftlichen Vereinbarung nicht (BAG v. 09.12.1981 aaO). Es bedarf vielmehr sonstiger Umstände, die den Schluss auf einen Bindungswillen zulassen (BAG v. 09.12.1981 aaO). Solche Umstände hat der Kläger nicht vorgetragen.

82

cc) Selbst wenn aber entgegen den obigen Ausführungen eine wirksame betriebliche Übung entstanden wäre, hätte der Kläger keinen Anspruch auf Auszahlung eines Essensgeldzuschusses.

83

Dem steht entgegen, dass weder der Kläger noch seine Kollegen im Dortmunder Betrieb in der Vergangenheit einen solchen Essensgeldzuschuss erhalten haben. Stattdessen haben sie Essensgutscheine erhalten, die in bestimmten Gaststätten/Einrichtungen eingelöst werden konnten. Wenn überhaupt, so könnte sich eine betriebliche Übung nur hierauf beziehen. Sofern das Verhalten der Beklagten einen diesbezüglichen Verpflichtungswillen hat erkennen lassen, so besteht jedenfalls kein Anlass, aus der Ausgabe von Essensgutscheinen auf einen Verpflichtungswillen für die hier eingeklagte Zahlung eines Essensgeldzuschusses zu schließen.

84

II.

85

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO.

86

III.

87

Der Streitwert wurde gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. Für den Antrag zu 2) wurde unter Heranziehung der Grundsätze des § 42 Abs.3 S.1 GKG errechnet, welcher Wert sich bei einer dreijährigen Zahlung des Essensgeldzuschusses ergibt. Hiervon wurde ein Abschlag von 50% vorgenommen, da es sich um eine Feststellungsklage handelt.

88

Rechtsmittelbelehrung

89

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

90

B e r u f u n g

91

eingelegt werden.

92

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

93

Die Berufung muss

94

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

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beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.

96

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

97

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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1.Rechtsanwälte,

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2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

100

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

101

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

102

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

103

- Barth -