Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-05, Aktenzeichen 12 A 4590/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1005.12A4590.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren

ebenfalls auf 503,16 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Bescheid des
Bürgermeisters der Stadt I. vom 20. August 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 28. August 2003 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin
für die Über-Mittag-Betreuung ein Beitrag von monatlich 41,93 EUR festgesetzt
worden ist.

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Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist für die regelmäßige Betreuung eines Kindes
im Kindergarten über Mittag (12.30 Uhr bis 14.00 Uhr) ein zusätzlicher Beitrag zu
zahlen. Wann eine regelmäßige Betreuung im Sinn dieser Bestimmung vorliegt,
ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch aus den Gesetzesmaterialien (vgl. LT-
Drucks. 11/1640 und 11/2330). Der Wortlaut lässt offen, ob ein Kind tatsächlich
regelmäßig über Mittag betreut werden muss, oder ob es nur darauf ankommt, dass
die Möglichkeit besteht, eine regelmäßige Über-Mittag-Betreuung in Anspruch zu
nehmen; des Weiteren ist unklar, ab welchem Zeitpunkt eine Regelmäßigkeit
anzunehmen ist.

5

Die maßgebenden Voraussetzungen erschließen sich jedoch aus der
gesetzlichen Konzeption der Elternbeiträge. Die Elternbeiträge nach § 17 GTK
können dabei nicht losgelöst von ihrer bundesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
§ 90 Abs. 1 SGB VIII gesehen werden. Der Landesgesetzgeber hat ersichtlich an
den dort aufgeführten Begriff des "Teilnahmebeitrags" und nicht an den klassischen
Begriff der "Gebühr" angeknüpft. Die gesetzliche Ausgestaltung des Elternbeitrags ist
zum einen dadurch gekennzeichnet, dass die Elternbeiträge nach § 17 GTK lediglich
einen geringen Teil der Betriebskosten der Tageseinrichtungen decken und damit
nur einen im wörtlichen Sinn "Beitrag" zu diesen Kosten darstellen; der weit
überwiegende Teil der Betriebskosten wird von den Trägern der Tageseinrichtungen
und von öffentlichen Kassen, nämlich den örtlichen Trägern der öffentlichen
Jugendhilfe (§ 18 Abs. 1 und 2 GTK) und vom Land NRW im Wege eines dem
örtlichen Träger zu gewährenden Zuschusses getragen. Die danach im Wesentlichen
staatlicherseits erbrachte Leistung - die finanzielle Förderung der Benutzung der
Tageseinrichtung - wird lediglich in unterschiedlicher Höhe gemindert um die von den
Eltern zu entrichtenden Elternbeiträge.

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Die Elternbeiträge entziehen sich als Teilnahmebeiträge auch in weiteren
Punkten einer eindeutigen Zuordnung zu den klassischen Abgabenarten. Bei den
Elternbeiträgen handelt es sich nicht um Beiträge im klassischen abgabenrechtlichen
Sinn. Letztere dienen dem Vorteilsausgleich für die Möglichkeit der
Inanspruchnahme einer Einrichtung, unabhängig davon, ob die Einrichtung
tatsächlich in Anspruch genommen wird. Demgegenüber setzt die Entstehung der
Elternbeitragspflicht den Tatbestand der Teilnahme in Form der Inanspruchnahme -,
d.h. den tatsächlichen Besuch einer Tageseinrichtung i.S.d. § 1 GTK, voraus (vgl. §
90 Abs. 1 SGB VIII und § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK). Dabei wird die das
Nutzungsverhältnis konkretisierende, vom Träger im Einzelnen zu erbringende
Leistung im Gesetz in den §§ 1 bis 4 sowie 9 und 19 GTK lediglich der Zielsetzung
nach, nicht aber dem konkreten Leistungsumfang nach geregelt. Ausweislich der
Anlage zu § 17 GTK betrachtet der Gesetzgeber die Betreuung "über Mittag" als
gesonderte Angebotsform, an die die sozialrechtliche Abgabe "Elternbeitrag"
anknüpft.

7

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001 - 16 A 4298/00 - Städte- und
Gemeinderat 2002, Nr. 1-2, 32-33

8

Von den Benutzungsgebühren wiederum unterscheiden sich die Elternbeiträge
insbesondere dadurch, dass ihnen - wie eingangs dargelegt - das gebührentypische
"Kostendeckungsprinzip" im Sinne einer über die Elternbeiträge angestrebten
vollständigen Deckung der Betriebskosten und der gebührentypische "Grundsatz der
speziellen Entgeltlichkeit" (Prinzip der Leistungsproportionalität) nicht immanent sind.

9

Diese Modifizierungen lassen allerdings die grundsätzliche Qualifizierung der
Elternbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben (eigener Art) unberührt.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001

11

- 9 B 90.01 -; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994,

12

- 16 A 2645/93 -, NVwZ 1995, 191; Beschluss vom 2. August 2002 - 16 B
1212/02 -; Beschluss vom 17. September 1993 - 16 B 2069/93 -, NWVBl. 1994,
29.

13

Die Elternbeiträge sind aufgrund der genannten Modifizierungen - ungeachtet
ihres nach wie vor gegebenen Abgabencharakters - daher grundsätzlich unabhängig
von dem zugrundeliegenden individuellen Leistungsverhältnis. Kennzeichnend für
diese durch den geringen Deckungsgrad und Gesichtspunkte der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigte Abkoppelung der Elternbeiträge von den
spezifischen Gegebenheiten des konkreten Leistungsverhältnisses vor Ort ist die
auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unbedenkliche
landeseinheitliche Bemessung der Elternbeiträge unabhängig von den
Betriebskosten der tatsächlich besuchten Tageseinrichtung.

14

Dementsprechend ist es rechtlich unbedenklich, dass für die Heranziehung zu
Elternbeiträgen, die sich - wie hier - an den Jahresbetriebskosten orientieren,
individuelle Umstände wie z.B. unterschiedliche Öffnungszeiten, Besuch der
Tageseinrichtung nur am Vor- oder Nachmittag, Fernbleiben aus persönlichen
Gründen (Krankheit, Urlaub etc.) unberücksichtigt bleiben.

15

Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994 a.a.O; OVG NRW, Urteil
vom 6. März 1998

16

- 16 A 525/97 -, m.w.N.

17

Für den aufgrund der Über-Mittag-Betreuung zu leistenden zusätzlichen
Elternbeitrag gilt in Ermangelung abweichender Regelungen und mit Blick auf die
durchgängige Subventionskonzeption des Gesetzes nichts anderes.

18

Der zusätzliche Elternbeitrag setzt danach - ebenso wie der für den Besuch der
Tagesstätte außerhalb der Über-Mittag-Betreuung zu leistende Elternbeitrag -
lediglich die Teilnahme, d.h. die Inanspruchnahme der Über-Mittag-Betreuung als
solche ("ob") voraus. Der Umfang der Inanspruchnahme ist, wie auch der Umfang
der Inanspruchnahme der Tageseinrichtung im Übrigen, für die Entstehung der
Beitragspflicht grundsätzlich unbeachtlich. Kommt es aber letztlich nicht darauf an,
ob die Über-Mittag-Betreuung etwa an einem, an zwei oder an fünf Tagen in der
Woche genutzt wird, kann das Tatbestandsmerkmal der "regelmäßigen Betreuung" in
§ 17 Abs. 1 Satz 6 GTK systemgerecht nur so verstanden werden, dass eine
regelmäßige Über-Mittag-Betreuung auf seiten der Tageseinrichtung vorgehalten
werden muss, unabhängig davon, ob diese über das für eine Teilnahme notwendige
Mindestmaß hinaus auch in Anspruch genommen wird.

19

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Seitens des Trägers der von der Tochter
der Kläger besuchten Tageseinrichtung wurde eine Über-Mittag-Betreuung an fünf
Tagen in der Woche über den maßgebenden Zeitraum angeboten; dies ist zwischen
den Beteiligten unstreitig. Hierbei handelt es sich auch ersichtlich um eine
regelmäßige Betreuung. An dieser Betreuung hat die Tochter der Kläger in dem in
Rede stehenden Zeitraum (zweimal in der Woche) teilgenommen.

20

Danach kommt es für die Beantwortung der Frage, ob eine regelmäßige
Betreuung i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK vorliegt, nicht darauf an, ob die
Inanspruchnahme der Betreuung regelmäßig erfolgt.

21

Soweit der norminterpretierende Erlass des Ministeriums für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen (MFJFG NRW) vom 6.
März 2001 - IV A 2-6001.22 - die Erhebung des zusätzlichen Elternbeitrags erst dann
als gerechtfertigt ansieht, wenn ein Kind mehrmals (mindestens dreimal) pro Woche
zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr tatsächlich betreut wird, ist diese
Verwaltungsvorschrift - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - für die
Gerichte nicht bindend.

22

Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Voraussetzungen für die
Erhebung des Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung sind in der
Rechtsprechung des beschließenden Senats im Sinne der obigen Darlegungen
geklärt.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2005

24

-	12 A 2184/03 -.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

26

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO (hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung nach § 68 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 66 Abs. 3 GKG)
unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

27