Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-30, Aktenzeichen 5 A 2239/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0130.5A2239.08.00

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis zu 300,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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1. Die Darlegungen des Beklagten im Schriftsatz vom 1. September 2008 wecken keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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a) Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das vom Kläger am 30. August 2007 vor
dem Hauptbahnhof N. abgestellte Fahrrad habe andere Verkehrsteilnehmer nicht
behindert, ist nicht zu beanstanden. Die Kritik des Beklagten, das Verwaltungsgericht habe
den Begriff des Behinderns im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO verkannt und in die Bewertung
falsche Tatsachenannahmen einfließen lassen, trifft nicht zu. Ein Verkehrsteilnehmer
behindert einen anderen nur dann, wenn er dessen beabsichtigtes Verkehrsverhalten mit einer
gewissen Nachhaltigkeit beeinträchtigt oder verhindert.

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BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1986 - 4 StR 436/86 -, NJW 1987, 913; Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 1 StVO, Rn. 40.

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Davon kann hier unbeschadet der weiter gehenden Überlegungen des
Verwaltungsgerichts schon deshalb keine Rede sein, weil das Fahrrad des Klägers nur ca. 70
cm in den 6,25 m breiten Gehweg hineinragte. Die unverstellte Wegbreite von mehr als 5½ m
bot jedem Fußgänger - auch in der Gruppe, mit Gehhilfe oder mit Gepäck - und jedem
Rollstuhlfahrer genügend Raum, um den fraglichen Bereich zügig und ohne nennenswerte
Abweichung von der beabsichtigten Wegrichtung zu passieren. Da der Kläger mit seinem
Verhalten niemanden behindert hat, kommt es nicht darauf an, dass er mit den
Fahrradstellplätzen in der Fahrradstation und am C. Platz noch andere Parkmöglichkeiten
gehabt hätte.

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b) Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe durch das Abstellen des
Fahrrads nicht gegen brandschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, werden durch das
Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht durchgreifend in Frage gestellt. In der vom Beklagten in
Auftrag gegebenen brandschutztechnischen Stellungnahme der Berufsfeuerwehr N. aus
April 2008 heißt es, in Anlehnung an § 23 der Verordnung über den Bau und Betrieb von
Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO - ) ergebe sich das "Schutzziel, dass die
Bereiche der öffentlichen Verkehrsfläche vor den Ausgängen als Flucht- und Rettungswege
freizuhalten sind. In Anwendung auf den Hauptbahnhof würde dieses bedeuten, dass die
Breite der Ausgänge rechtwinklig zu den Gebäudefronten hindernisfrei gehalten werden
müssten." Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass die vom
Fahrrad des Klägers belegte Fläche nicht als Teil eines Rettungsweges zu qualifizieren ist,
weil sie nicht unmittelbar vor dem Hauptausgang des Hauptbahnhofs und auch nicht auf dem
direkten Weg aus dem Bahnhofsgebäude liegt. Demgegenüber beruht die in der
brandschutztechnischen Stellungnahme gezogene Schlussfolgerung, es sei die volle Breite des
Bahnhofsausgangs "jeweils rechts und links des Abganges zum Fahrradparkhaus von
Hindernissen freizuhalten", auf fehlerhaften Vorstellungen von der Breite des
Bahnhofsausgangs. Dessen Breite wird im hier maßgeblichen Bereich in etwa durch die
Fluchtlinie der südlichen Außenwand des Abgangs zur Fahrradstation markiert. Südlich dieser
Fluchtlinie ist die westliche Gebäudefront des Bahnhofs mit einem Glaselement verschlossen,
vor dem sich zudem eine fest installierte Werbetafel befindet. Dies ist gerichtsbekannt und
wird im Übrigen durch die vom Beklagten mit Schriftsatz vom 15. Januar 2008 zu den
Gerichtsakten gereichten Fotos (insbesondere Bl. 83 und 84 der Gerichtsakte) dokumentiert.

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Die brandschutztechnische Stellungnahme der Berufsfeuerwehr N. ist auch aus einem
weiteren Grunde nicht geeignet, einen Verstoß des Klägers gegen § 23 Abs. 3 Satz 1 VkVO
zu belegen. Allerdings trifft die in dieser Vorschrift geregelte Pflicht, die als Rettungswege
dienenden Flächen auf dem Grundstück sowie die Aufstell- und Bewegungsflächen für die
Feuerwehr ständig freizuhalten, nicht nur - wie der Kläger meint - den
Brandschutzbeauftragten, sondern jedermann,

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vgl. zur allgemeineren Vorschrift des § 5 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW:
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand: Dezember
2008, § 5 BauO NRW Rn. 23.

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Der Brandschutzbeauftragte hat darüber hinaus die besondere Pflicht, für die Einhaltung
des § 23 Abs. 3 VkVO (durch Dritte) Sorge zu tragen (§ 24 Abs. 3 VkVO). Damit die
Allgemeinheit die Freihaltepflicht erkennen und befolgen kann, schreibt § 23 Abs. 3 Satz 2
VkVO jedoch vor, dass hierauf dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen ist. Der Beklagte
hat indes nicht dargetan noch ist sonst ersichtlich, dass eine entsprechende Beschilderung
seinerzeit im fraglichen Bereich vorhanden war. Der Senat schließt hieraus, dass der Beklagte
selbst die Gehwegfläche südlich des Treppenzugangs zur Fahrradstation jedenfalls in der
Vergangenheit nicht als freizuhaltenden Rettungsweg oder Feuerwehreinsatzfläche
reklamiert, sondern diese Notwendigkeit erst im Zuge des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens gesehen hat. Das zeigt sich auch daran, dass der Beklagte den Rettungswegaspekt
erstmals - nur beiläufig - im Schriftsatz vom 15. Januar 2008 angesprochen hat, nachdem er
das Vorgehen seiner Ordnungskräfte bis dahin ausschließlich mit einem Verstoß des Klägers
gegen § 1 Abs. 2 StVO gerechtfertigt hatte (vgl. Klageerwiderung vom 4. Oktober 2007). Der
erst mit Schriftsatz vom 30. April 2008 nachhaltig behauptete Verstoß des Klägers gegen § 23
Abs. 3 VkVO war damit für die Vornahme der umstrittenen Versetzungsmaßnahme schon
nicht entscheidungserheblich.

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Abgesehen von der fehlenden Erkennbarkeit einer etwaigen Freihaltepflicht zeigt der
Beklagte das Bestehen einer solchen Pflicht nicht überzeugend auf. Hierzu bedürfte es einer
an den Bestimmungen zum vorbeugenden Brandschutz bei Sonderbauten orientierten -
gegebenenfalls unter Einbeziehung der bauverantwortlichen Deutschen Bahn Station &
Service AG erstellten - Vorlage eines Brandschutzkonzeptes (vgl. §§ 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 13,
69 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW, § 9 BauPrüfVO), das die Notwendigkeit zur Freihaltung der
besagten Fläche untermauert. Auch dürfte - schon zur Vermeidung widersprüchlicher
Konzepte - zu klären sein, welche Flucht- und Rettungswegkonzeption bei Errichtung und
Ausbau des Bahnhofs bestand bzw. auf Seiten der Deutschen Bahn AG vorliegt. Aus der
brandschutztechnischen Stellungnahme geht hervor, dass der Beklagte dieser Frage bislang
nicht weiter nachgegangen ist.

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Sollte sich aus den Bestimmungen des Bauordnungsrechts bzw. einer darauf fußenden
Anordnung in Verbindung mit einem Brandschutzkonzept das verbindliche Erfordernis
ergeben, die in Rede stehende Fläche ständig freizuhalten, müssten entsprechende amtliche
Hinweisschilder aufgestellt werden. Bei deren Auswahl und Gestaltung ist der Beklagte nicht
auf die nach der Straßenverkehrsordnung möglichen Verkehrszeichen beschränkt. So wird der
Grundsatz, dass die Straßenverkehrsbehörde den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen (im Sinne der Straßenverkehrsordnung) lenken darf (vgl. § 45 Abs. 4
Satz 1 Halbsatz 1 StVG), durch § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVG für "amtlich gekennzeichnete"
Feuerwehrzufahrten durchbrochen.

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Vgl. hierzu KG, Beschluss vom 27. Februar 1992

14

- 3 Ws [B] 25/92 -, VRS 83, 63.

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Darüber hinaus erlaubt § 45 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StVG, verkehrsregelnde oder
lenkende Anordnungen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
StVO) auf andere Weise bekannt zu geben, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und
-einrichtungen (im Sinne der Straßenverkehrsordnung) nach den gegebenen Umständen nicht
möglich ist.

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Vgl. zur Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 17 StVG: BVerwG, Urteil vom 15.
April 1999 - 3 C 25.98 -, DAR 1999, 469.

17

Insoweit könnte erwogen werden, eine Unmöglichkeit im Sinne dieser Vorschrift u.a.
dann anzunehmen, wenn die Straßenverkehrsordnung kein Verkehrszeichen vorsieht, welches
das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Gehwegflächen verbietet, die als Rettungs-,
Fluchtweg oder Feuerwehraufstellfläche freizuhalten sind.

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Vgl. hierzu aber auch KG, Beschluss vom 6. Juni 1994 - 2 Ss 47/94 - 3 Ws (B) 106/94 -,
NZV 1994, 407.

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c) Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen des § 14
Abs. 1 OBG NRW auch zu Recht darauf beschränkt, eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit lediglich im Hinblick auf das Schutzgut der Unversehrtheit der Rechtsordnung (§ 1
Abs. 2 StVO und § 23 VkVO) näher in Betracht zu ziehen. Nach Lage der Dinge ging von
dem Fahrrad des Klägers keine konkrete Gefahr für Individualrechtsgüter aus, namentlich
nicht für Leben und Gesundheit einzelner Personen. Eine polizei- und ordnungsrechtliche
Gefahr für ein Schutzgut besteht dann, wenn eine Schädigung bei ungehindertem
Geschehensablauf hinreichend wahrscheinlich ist. Konkret ist eine Gefahr, wenn in dem zu
beurteilenden Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichen sicher
gerechnet werden kann.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 C 21.03 -, juris, Rn. 24 ff.

21

Je gewichtiger das bedrohte Schutzgut und je größer das Ausmaß des möglichen
Schadens ist, um so geringere Anforderungen werden an die Schadensnähe gestellt. Für
polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit
genügt bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts, nicht jedoch die nur rein
theoretische, praktisch aber auszuschließende Möglichkeit.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - 4 C 99.67 -, NJW 1970, 1890 (1892); OVG
NRW, Beschluss vom 10. Januar 1985 - 4 B 1434/84 -, NVwZ 1985, 355 (356); OVG NRW,
Urteil vom 3. Juni 1997

23

- 5 A 4/96 -, juris.

24

Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass das Fahrrad dicht an der
südlichen Seitenwand des Treppenzugangs zur Fahrradstation auf dem Bahnhofsvorplatz
abgestellt war. Der Kläger hatte den Abstellplatz damit so gewählt, dass eine
Verletzungsgefahr für Passanten unter normalen Umständen ausgeschlossen war. Davon geht
auch der Beklagte aus. Er meint aber, bei der Gefahrenbeurteilung müsse auch der Fall in den
Blick genommen werden, dass eine größere Menschenmenge das Bahnhofsgebäude - etwa
infolge einer Bombendrohung oder eines Feuers - panikartig verlässt und dabei auch den Weg
entlang der südlichen Wand des Zugangs zur Fahrradstation wählt bzw. in diesen Bereich
drängt. Dieses hypothetische Szenario ist indes nicht geeignet, eine auf das Fahrrad des
Klägers zurückzuführende konkrete Gefahr für Leib und Leben zu begründen. Die insoweit zu
treffenden vorbeugenden Vorkehrungen sind abschließend in den einschlägigen
Brandschutzbestimmungen, insbesondere im Bauordnungsrecht geregelt. Dass der Kläger
gegen eine solche Norm verstoßen hat, ist nicht dargelegt. Insoweit wird auf die
Ausführungen unter 1 b) verwiesen.

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Auch unabhängig davon würde die Möglichkeit eines Unglücksfalls, der eine rasche
Räumung des Bahnhofsgebäudes notwendig macht, nicht den Schluss rechtfertigen, dass bei
Eingreifen der Ordnungskräfte des Beklagten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein
Schadenseintritt in überschaubarer Zukunft zu erwarten war. Nach den örtlichen
Gegebenheiten am Bahnhofsvorplatz, die gerichtsbekannt und zudem durch das Karten- und
Fotomaterial in der Gerichtsakte dokumentiert sind, liegen keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür vor, dass bei einem solchen Ereignis der vom Kläger gewählte
Fahrradabstellplatz auf dem Evakuierungs- bzw. Fluchtweg gelegen oder notwendigen
Zufluchtsraum blockiert hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich von den über 30.000
Personen, die nach Angaben des Beklagten das Bahnhofsgebäude täglich aufsuchen bzw.
verlassen, jeweils nur ein Bruchteil gleichzeitig dort aufhält und der Bahnhof über insgesamt
vier jeweils schnell erreichbare Ausgänge verfügt. Zudem ist davon auszugehen, dass die
Menschen, die den Bahnhof im Unglücksfall über den Hauptausgang verlassen, in erster Linie
den direkten Weg - über die Fläche nördlich des Treppenzugangs zur Fahrradstation - wählen.
Selbst wenn einige Personen den Fluchtweg südlich des Treppenzugangs zur Fahrradstation
suchen würden, böte die dort vorhandene Fläche genügend Ausweichmöglichkeiten vor einem
Fahrrad, das unmittelbar an der Wand des Treppenzugangs steht.

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d) Die Kritik des Beklagten an den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum sog.
Zweckveranlasser geht schon deshalb fehl, weil das Verwaltungsgericht eine
Ordnungspflichtigkeit des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Zweckveranlassung nur
hilfsweise in Betracht gezogen - und abgelehnt - hat. In erster Linie hat es tragend darauf
abgestellt, es sei nicht dargetan, dass der Gehweg seinerzeit durch weitere, neben dem
Fahrrad des Klägers abgestellte Fahrräder verengt worden sei. Damit hat das
Verwaltungsgericht das Bestehen jeglicher Gefahr im Sinne des § 14 Abs. 1 OBG NRW
verneint und kommt es auf die Frage, ob der Kläger bei Bestehen einer Gefahr (infolge
weiterer abgestellter Fahrräder) als Zweckveranlasser zu qualifizieren wäre, nicht an. In
diesem Zusammenhang sei jedoch angemerkt, dass der Beklagte die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Möglichkeit der Dokumentation von Gefahrenlagen mit Hilfe von
Digitalfotos offenbar missversteht. Selbstverständlich - und davon geht auch das
Verwaltungsgericht aus - sind Fotodokumentationen kein geeignetes Mittel, um eine von
einem einzelnen Fahrrad oder mehreren ordnungswidrig abgestellten Fahrrädern ausgehende
Gefahr zu beseitigen. Die vom Beklagten kritisierte Passage des angefochtenen Beschlusses
besagt lediglich, dass nur solche Fahrräder versetzt werden dürfen, deren Abstellweise die
Gefahrengrenze überschreitet, und es in diesem Fall ratsam und zumutbar ist, für die spätere
Beweisführung Digitalaufnahmen zu fertigen.

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2. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist
ebenfalls nicht dargetan.

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a) Die in der Antragsbegründungsschrift aufgeworfene Frage, "wie eine sachgerechte
Auslegung des Gefahrenbegriffs im Sinne des § 14 OBG NW bei einem in einem
höchstfrequentierten Bereich abgestellten Fahrrad vorzunehmen ist", war für das
Verwaltungsgericht schon nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht ist davon
ausgegangen, dass der Fußgängerstrom vom und zum Hauptbahnhof im Wesentlichen auf der
Fläche nördlich des Treppenzugangs zur Fahrradstation verläuft und der vom Kläger gewählte
Stellplatz abseits am Rand einer Fußgängerfläche lag. Abgesehen davon ist der
Gefahrenbegriff im Sinne von § 14 Abs. 1 OBG NRW und anderer polizei- und
ordnungsrechtlicher Generalklauseln in der Rechtsprechung geklärt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 1985

30

- 4 B 1434/84 -, NVwZ 1985, 355 (356); OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 5 A 4/97
-, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 C 21.03 -, juris, Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteil
vom 26. Juni 1970 - 4 C 99.67 -, NJW 1970, 1890 (1892).

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Der zu beurteilende Sachverhalt bietet keinen Anhalt, dass das angestrebte
Berufungsverfahren in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht über den erreichten
Klärungsstand weitere verallgemeinerungsfähige Aussagen zu § 14 Abs. 1 OBG NRW
erwarten lässt.

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b) Die unterbliebene Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter indiziert keine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Das ergibt sich bereits daraus, dass die
Übertragung auf den Einzelrichter selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des
Übertragungstatbestandes im (intendierten) Ermessen des Spruchkörpers liegt ("soll in der
Regel").

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999, 202, und
vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 -, NVwZ-RR 1999, 696.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

35

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz
3 GKG unanfechtbar.

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