Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-06, Aktenzeichen 12 K 7872/01
ECLI:DE:VGD:2003:1106.12K7872.01.00

Tenor

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. Mai 2001 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 5. November 2001 werden aufgehoben, soweit darin ein
7.123,97 DM übersteigender Beitrag gefordert wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 86 v.H. und der Beklagte 14
v.H.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 in der Stadt X, postalisch:
Ustraße 33/35. Das Grundstück grenzt mit seiner nordwestlichen Grundstücksgrenze
unmittelbar auch an die Hstraße an.
In der Zeit zwischen Januar 1998 bis zum Juni 1998 ließ der Beklagte durch die Xer
Stadtwerke AG, nachfolgend -WSW AG- genannt, in der Hstraße Arbeiten an der
Straßenentwässerungsanlage und am Schmutzwasserkanal durchführen. Im Zuge
der Arbeiten wurde im Bereich zwischen der Ustraße und der Bstraße der aus dem
Jahre 1904 stammende Regenwasserkanal, der einen Durchmesser von
250-300 mm aufgewiesen hatte, in einem Teilbereich auf einer Länge von 64,71 m
entfernt und durch einen neuen Regenwasserkanal mit einem Durchmesser von
300 mm ersetzt. Der ehemals vorhandene Regenwasserkanal wies starke bauliche
Schäden auf und es bestand die Gefahr einer Grundwasserverschmutzung. Zudem
wurden in diesem Bereich vier der fünf aus dem Jahre 1904 stammenden Sinkkästen
durch neue Sinkkästen ersetzt, da diese verschlissen waren.

3

Die WSW AG führte diese Maßnahmen auf Grund eines zwischen der Stadt X
und der WSW AG am 6. März 1998 geschlossenen Entsorgungsvertrages durch, mit
dem sie sich u.a. dazu verpflichtet hatte, straßenbauliche Maßnahmen an den
Straßenentwässerungseinrichtungen in der Stadt X selbst bzw. unter Beauftragung
weiter Unternehmer vorzunehmen. Hierfür stellte sie der Stadt X die Forderungen der
beauftragten Unternehmer, ihre Eigenleistungen, sonstigen Aufwand sowie
Bauzeitzinsen als auch einen auf ihre Gesamtforderung erhobenen
Regiekostenaufschlag in Rechnung.

4

Ausgehend von diesen Forderungen zog der Beklagte den Kläger sodann mit
Bescheid vom 28. Mai 2001 zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 8.246,43
DM heran. Den hiergegen mit Schreiben vom 5. Juni 2001 erhobenen Widerspruch
wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. November 2001 als
unbegründet zurück.
Daraufhin hat der Kläger am 6. Dezember 2001 Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen vorgetragen hat:
Das Regen- und Schmutzwasser des Hausgrundstücks Ustraße 33/35 werde in
einen in der Ustraße befindlichen Kanal abgeleitet. Eine Ableitung zur Hstraße sei
schon aus topografischen Gründen nicht möglich. Auch sei in der Ustraße kein neuer
Kanal verlegt worden. Weiter sei die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes nicht
nachvollziehbar. Es würden z.B. zu Unrecht Hausanschlüsse in Ansatz gebracht,
obwohl an das Hausgrundstück kein Hausanschluss erfolgt sei.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
28. Mai 2001 und dessen Widerspruchsbescheid vom
5. November 2001 aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hält die geltend gemachte Beitragsforderung dem Grunde und der Höhe nach
für gerechtfertigt und führt im Wesentlichen aus: Der Kläger verkenne, dass der
abgerechnete Regenwasserkanal sowohl der Straßen - als auch der
Grundstücksentwässerung diene. Eine Kostenbeteiligung für die
Grundstücksentwässerung sei nicht gefordert worden, da das Grundstück nicht an
den in der Hstraße verlegten Kanal angeschlossen worden sei. Insofern sei auch der
dementsprechende Bescheid der Xer Stadtwerke über die Kanalanschlussgebühren
aufgehoben und der Kläger von der Zahlungspflicht entbunden worden. Der Kläger
sei jedoch als Grundstückseigentümer verpflichtet, sich anteilig an dem
Herstellungsaufwand für den Regenwasserkanal einschließlich der Sinkkästen zu
beteiligen, soweit dieser der Straßenentwässerung diene.
Der zu Grunde gelegte beitragsfähige Aufwand beinhalte auch keine Kosten für
Hausanschlüsse. Diese seien vielmehr ausdrücklich nicht berücksichtigt worden. Der
zugrundegelegte Aufwand sei auch im Übrigen beitragsfähig. Die von der WSW AG
geltend gemachten Kosten entsprächen den Vereinbarungen des am 6. März 1998
zwischen der Stadt X und der WSW AG geschlossenen Entsorgungsvertrages, durch
den die Kanalbauabteilung ausgegliedert worden sei. Seither führe der Beklagte
bauliche Maßnahmen am Kanalnetz nicht mehr in eigener Regie durch, sondern
bediene sich der WSW AG quasi als Fremdunternehmer. Das hierfür von dem
Beklagten an die WSW AG zu leistende Entgelt richte sich nach der in § 14 des
Vertrages getroffenen Regelung. Hiernach sei die WSW AG sowohl berechtigt, die in
Rechnung gestellten Eigenleistungen und Bauzeitzinsen (S.50 des Vertrages) als
auch den gemäß § 14 Abs. 6 des Vertrages bei Erneuerungsmaßnahmen und / oder
Verbesserungsmaßnahmen an den beigestellten Anlagen zusätzlich zu leistenden
Regiekostenaufschlag in Höhe von 2,5 % zu erheben. Der Stellungnahme der WSW
AG vom 6. Februar 2003 sei im Übrigen zu entnehmen, dass sich hinter den geltend
gemachten Eigenleistungen und dem Regiekostenaufschlag ein konkret fassbarer
Aufwand verberge. Auch seien die geltend gemachten Bauzeitzinsen beitragsfähig.
Es handele sich hierbei nicht um Fremdkapitalkosten, die nach der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im
Straßenbaubeitragsrecht nicht beitragsfähig seien, sondern um Aufwand der beim
Fremdunternehmer entstanden sei. Insbesondere seien diese Finanzierungskosten
hierdurch anders als in dem vom OVG entschiedenen Urteil vom 29. November 1989
-2 A 1419/87- auch einer konkreten Ausbaumaßnahme zuzurechnen und damit auch
nach dieser Entscheidung beitragsfähig.

10

Nachdem der Rechtsstreit der Berichterstatterin zunächst mit Beschluss vom
13. Dezember 2002 als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden war, hat
die Einzelrichterin den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22. September 2003 zur
Entscheidung auf die Kammer zurückübertragen. Auf den Beschluss vom 22.
September 2003 wird insoweit verwiesen.

11

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Das erkennende Gericht kann in dieser Sache gemäß § 101 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne weitere mündliche Verhandlung
entscheiden, da die Beteiligten hierzu im Erörterungstermin vom 3. November 2003
ihr Einverständnis erklärt haben.

14

Die Klage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.
Der angefochtene Heranziehungsbescheid vom 28. Mai 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 5. November 2001 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten, soweit der Beklagte darin einen über den im Tenor
bezifferten Betrag hinausgehenden Beitrag gefordert hat. Im Übrigen ist der
Bescheid rechtmäßig (§ 113 Abs. 1, Satz 1 VwGO).

15

Rechtsgrundlage des angefochtenen Heranziehungsbescheides ist § 8 KAG NW
in Verbindung mit der im Zeitpunkt der Abnahme der Arbeiten im Juli 1998 geltenden
Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen in der Stadt X vom 17. Juni 1994
- KAGS -. Nach diesen Vorschriften erhebt die Stadt X Beiträge zum teilweisen
Ersatz des Aufwandes für straßenbauliche Maßnahmen.
Dies sind gemäß § 1 Abs. 2 KAGS die Herstellung (einschließlich der Erneuerung),
Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen,
Wege und Plätze als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern der
erschlossenen Grundstücke gebotenen wirtschaftlichen Vorteile.
Die geltend gemachte Beitragsforderung ist hiernach dem Grunde nach entstanden.
Die durchgeführten Arbeiten an der Straßenentwässerung stellen eine beitragsfähige
Erneuerung als Unterfall der nachmaligen Herstellung im Sinne dieser Regelungen
dar.
Eine Erneuerung im beitragsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn die frühere Anlage
infolge bestimmungsgemäßer Nutzung trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und
Instandsetzung so abgenutzt war, dass sie durch eine neue Anlage gleicher oder
gleichwertiger Art ersetzt werden musste.

16

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. November 1991 - 2 A 1232/89 - und vom
15. Februar 2002 - 15 A 4167/96 -, ZMR 2000, 643 jeweils mit weiteren
Nachweisen.

17

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Dass eine ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung stattgefunden hat, ist
dann anzunehmen, wenn eine Anlage verschlissen und zumindest die übliche
Nutzungszeit abgelaufen ist.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. November 1991 - 2 A 1232/89 -.

19

Ist die übliche Nutzungsdauer im Zeitpunkt des Ausbaus "längst" abgelaufen, so
bedarf es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins Einzelne gehenden
Dokumentation.

20

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 15. Februar 2000 - 15 A 4167/96 -, Gemht
2002, 62, und vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, KStZ 2002, 33.

21

Letzteres ist hier bei dem zum Zeitpunkt der Ausbaumaßnahme deutlich über
achtzig Jahre alten Regenwasserkanal der Fall.

22

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss v. 2. November 1999 -15 A 4406/99-.

23

Gleiches gilt für die vier aus dem Jahre 1904 stammenden Sinkkästen, die durch
neue ersetzt wurden.

24

Der Annahme der Erneuerung steht auch nicht entgegen, dass der
Regenwasserkanal und die Sinkkästen nicht auf der gesamten Länge der
abgerechneten Anlage erneuert wurden.
Für die Frage, ob eine Maßnahme als beitragsfähige Erneuerung einer
Teileinrichtung bzw. selbstständiger Teile hiervon oder aber nur als nicht
beitragsfähige Unterhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme zu qualifizieren ist, ist
maßgeblich, ob bei natürlicher Betrachtungsweise lediglich eine oder mehrere
punktuelle (nicht beitragsfähige) Unterhaltungsmaßnahmen oder
Instandsetzungsarbeiten vorgenommen wurden oder aber, ob eine Erneuerung der
Teileinrichtung unter Aussparung der nach Einschätzung der Gemeinde nicht
erneuerungsbedürftigen Teile vorliegt. Die Gemeinde soll nämlich nicht gezwungen
sein, einen Kanal über die gesamte Länge zu erneuern, wenn nur ein Teil
erneuerungsbedürftig ist.

25

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil v. 8. Dez. 1995 -15 A 2402/93-.

26

Hier liegt eine Erneuerung der Teileinrichtung unter Aussparung der nach
Einschätzung der Gemeinde nicht erneuerungsbedürftigen Teile vor. Die Erneuerung
auf einer Länge von 64,71 m betrifft nicht nur einen untergeordneten Teil der
abgerechneten Anlage, die eine Gesamtlänge von ca. 125 m aufweist. Auch ist die
Erneuerung eines Kanals auf einer Länge von 64,71 m als solche vom Umfang her
noch ausreichend, um nicht als Reparaturmaßnahme angesehen zu werden.
Nichts anderes gilt im Hinblick auf die ausgetauschten Sinkkästen.

27

Die vorgenommene Erneuerung ist auch mit wirtschaftlichen Vorteilen für den
Kläger verbunden.
Der wirtschaftliche Vorteil für ihn als Grundstückseigentümer liegt in der durch die
Ausbaumaßnahme bewirkten Steigerung des Gebrauchswertes seines durch die
Anlage erschlossenen Grundstücks. Auf Grund der Erneuerung des verschlissenen
Kanals und der verschlissenen Sinkkästen wird der infolge der Abnutzung dieser
Einrichtungen geminderte Gebrauchswert seines Grundstücks so weit gesteigert,
dass die vor der Abnutzung bestehende Erschließungssituation wiederhergestellt
wird und nun auf Dauer wieder eine intakte Straßenentwässerung zur Verfügung
steht.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 1991 - 2 A 905/89 -.

29

Der Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils steht auch nicht entgegen, dass die
Grundstücksentwässerungseinrichtung des klägerischen Grundstücks nicht an den in
der Gesundheitsstraße verlegten Kanal angeschlossen ist. Gegenstand der
vorliegenden Beitragserhebung ist nämlich allein der Aufwand für die
Straßenentwässerung, der vom Beklagten in der Weise ermittelt wurde, dass bei der
Kostenzuordnung des der Straßen- und der Grundstücksentwässerung dienenden
Regenwasserkanal nur 50 % des Aufwands der Straßenentwässerung zugerechnet
wurde. Diese Berechnungsmethode ist bislang weder von der Kammer noch vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beanstandet worden.
Auch der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden
Beurteilung.

30

Die dem Grunde nach bestehende Beitragsforderung ist jedoch in der Höhe nur
in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt, da der zugrundegelegte
Aufwand nicht in vollem Umfang beitragsfähig ist.
Beitragsfähig ist nur der Aufwand, der durch die Ausbaumaßnahme in Erfüllung des
Bauprogramms im Rahmen des Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht
wurde.

31

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 A 5565/99 -
m.w.N..

32

Das ist bei den von der WSW AG für die Durchführung der abgerechneten
Maßnahme geltend gemachten Aufwendungen nur für die Leistungen der
Fremdunternehmer, für die so genannten Eigenleistungen der WSW AG und des
geltend gemachten sonstigen Aufwands der Fall, soweit im Einzelnen
nachvollziehbar dargelegt worden ist, dass diese Aufwendungen durch die
abgerechnete Maßnahme entstanden sind, nicht aber für die darüber hinaus geltend
gemachten Bauzeitzinsen sowie des erhobenen Regiekostenaufschlags.

33

Maßgebend für die seitens der WSW AG mit Rechnung vom 27. Februar 2001
bzw. in korrigierter Fassung vom 31. Januar 2003 geltend gemachten Forderungen
für die Durchführung der abgerechneten Ausbaumaßnahme an der
Straßenentwässerung sind die Regelungen des zwischen der Stadt X und der WSW
AG am 6. März 1998 geschlossenen Entsorgungsvertrages, nachfolgend als -EntV-
bezeichnet.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EntV hat die Stadt X die WSW AG mit der Durchführung
der ihr obliegenden Aufgaben im Rahmen der Abwasserbeseitigungspflicht, soweit
die Stadtentwässerung betroffen ist, beauftragt und sich gemäß § 1 Abs. 4 EntV
sogleich verpflichtet, diese ausschließlich durch die WSW AG durchführen zu lassen.
Die WSW AG hat diese Aufgabe gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 EntV in eigener
Verantwortung nach eigenem Ermessen nach Maßgabe des Entsorgungsvertrages
durchzuführen. Gemäss § 2 Abs. 2 EntV erstrecken sich ihre Aufgaben u.a. auf die
Planung, die Finanzierung und die Erneuerung bzw. Verbesserung der „beigestellten
Abwasseranlagen", wobei die WSW AG die Erneuerungs- und
Verbesserungsmaßnahmen gemäß § 5 Abs. 10 Satz 4 EntV nach Absprache mit der
Stadt X in deren Auftrag durchführt. Auch ist die Stadt X gemäß § 10 Abs. 1 EntV
überwachungs-, kontroll- und weisungsbefugt.
Bei der hier betroffenen Straßenentwässerungsanlage handelt sich um eine so
genannte „beigestellte Abwasseranlage" im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 und 5 EntV,
da sie schon am 30. September 1996 vorhanden war und nunmehr im Wege der
Erneuerung lediglich Anlagenteile eingefügt wurden. Gleichzeitig steht sie gemäß § 1
Abs. 8 Satz 2 EntV als „beigestellte Abwasseranlage" auch weiterhin im Eigentum
der Stadt X, so dass auch die Eigentumsverhältnisse der Beitagsfähigkeit des oben
genannten Aufwandes nicht entgegenstehen.
Die WSW AG ihrerseits erhält von der Stadt X gemäß § 14 Abs. 1 EntV für ihre
Leistungen Entgelte. Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 1 EntV werden Erneuerungs- und
Verbesserungsmaßnahmen an den beigestellten Anlagen zu Selbstkosten zzgl.
eines Regiekostenaufschlages in Höhe von 2,5 % vergütet. Nach dieser Regelung ist
die Stadt X in Verbindung mit § 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953, zuletzt geändert durch Verordnung
PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 -VO PR Nr. 30/53-, in Verbindung mit den Leitsätzen
für die Preisermittlung von Selbstkosten -LSP- verpflichtet, die hier in Rede stehende
von der WSW-AG durchgeführte Straßenbaumaßnahme an der
Straßenentwässerung nach den tatsächlich entstandenen Kosten zu vergüten.
Auf der Grundlage dieser Regelungen bestehen hinsichtlich der grundsätzlichen
Beitragsfähigkeit der von der WSW AG mit Rechnung vom 27. Februar 2001 in
Rechnung gestellten „Fremdlieferungen" bzw. „bezogene Leistungen", der Firma C
und der Firma T und T1 gekürzt um den auf die Arbeiten am Schmutzwasserkanal,
an der Grundstücksentwässerung und an den Hausanschlüssen entfallenden
Kostenanteil keine Bedenken. Auch ist die WSW AG gemäß § 18 Abs. 1 EntV
berechtigt, sich zur Erfüllung der ihr nach dem Entsorgungsvertrag obliegenden
Pflichten nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise weiterer Dritter, d.h. unter
Beachtung aller relevanten vergaberechtlichen und kartellrechtlichen Vorschriften
fachkundiger, leistungsfähiger und zuverlässiger Unternehmer zu bedienen.

34

Ebenso sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die hinsichtlich der Beitragsfähigkeit
der von der WSW AG geltend gemachten „Eigenleistungen", die sie auf der
Grundlage des oben dargelegten „Entsorgungsvertrages" einem
Generalunternehmer vergleichbar erbracht hat, Bedenken rechtfertigen würden. Der
Beitragsfähigkeit der in Ansatz gebrachten Forderungen der WSW AG begegnen
insbesondere auch nicht insofern Bedenken als es der Beklagte unterlassen hatte,
vor der Beauftragung dieses „Generalunternehmers", der gerade im Hinblick auf die
Leistung hinsichtlich Bauüberwachung, Rechnungsprüfung, verkehrslenkende
Maßnahmen, Vermessungsarbeiten und Projektierungsleistungen, eigene
Leistungen erbringt, eine Ausschreibung gemäß § 31 Abs. 1 GemHVO
vorzunehmen.
Ob eine Verletzung von vergaberechtlichen Ausschreibungspflichten der
Beitragsfähigkeit dieser so entstandenen Kosten schon dem Grunde nach oder aber
nur der Höhe nach entgegenstehen würde,

35

vgl. hierzu Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand:
Januar 2003) § 6 Rdz. 196 und § 8 Rdz. 350, 350a jeweils m. w. N. zu den
vertretenen unterschiedlichen Auffassungen in der obergerichtlichen
Rechtsprechung,

36

kann indes offen bleiben, da hier die Beauftragung der WSW AG ohne öffentliche
Ausschreibung nicht zu beanstanden ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 GemHVO muss der Vergabe von Aufträgen eine öffentliche
Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäftes oder besondere
Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe
rechtfertigen.
Nach § 31 Abs. 2 GemHVO sind bei der Vergabe die Vergabegrundsätze
anzuwenden, die das Innenministerium NRW bekannt gibt. Hierzu ist der Runderlass
des Innenministeriums NRW vom 16. Juli 2002 heranzuziehen, der u.a. auf die Teile
A und B der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) verweist.
Gemäß § 3 Nr. 4 VOB/ A ist die freihändige Vergabe eines Auftrags dann zulässig,
wenn die öffentliche oder beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist. Das ist
gemäß § 3 Nr. 4 a VOB/ A insbesondere dann der Fall, wenn wie hier im Falle WSW
AG im Hinblick auf die Straßenentwässerung in der Stadt X für die Leistung auf
Grund der besonderen Erfahrung nur ein bestimmter Unternehmer in Betracht
kommt. Auf eine Ausschreibung ist daher zu Recht verzichtet worden.
Weiterhin bestehen gegen die in Ansatz gebrachten Kosten für Eigenleistungen der
WSW AG auch insoweit keine Bedenken als teilweise Leistungen abgerechnet
worden sind, die erst nach der Abnahme und damit nach dem Zeitpunkt der
Entstehung der Beitragspflicht erbracht worden sind (§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG).

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 1995 -15 A 3907/92- m. w. N..

38

Zwar sind Kosten, die nach der Entstehung der Beitragspflicht anfallen,
grundsätzlich nicht beitragsfähig.

39

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 21. April 1975 -II A 769/72-.

40

Das gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn wie hier die erst später
erbrachten Leistungen bzw. Vergütungen auf einem Vertrag beruhen, der bereits vor
Entstehung der Beitragspflicht geschlossen wurde.

41

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 2. September 1998 -15 A 7653/95-.

42

Nicht zum beitragsfähigen Aufwand gehört dagegen nach Auffassung der
Kammer der der WSW AG gemäß § 14 Abs. 6 EntV bei Erneuerungs- und/oder
Verbesserungsmaßnahmen an den beigestellten Anlagen zusätzlich zu den
Selbstkosten zu vergütende „Regiekostenaufschlag" in Höhe von 2,5 %.
Denn der gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KAG, § 2 Abs. 2 KAG S nach den tatsächlichen
Aufwendungen zu ermittelnde beitragsfähige Aufwand umfasst nur die tatsächlichen
Aufwendungen, für die die jeweilige Ausbaumaßnahme unmittelbar und konkret
ursächlich war.

43

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29. November 1989 - 2 A 1419/87 -.

44

Das ist bei den in Ansatz gebrachten Regiekosten jedoch nicht der Fall.
Diese sind pauschal auf der Grundlage aller im Übrigen von der WSW AG
angesetzten Kosten, einschließlich der Bauzeitzinsen, errechnet worden und werden
nach der Stellungnahme der WSW AG vom 6. Februar 2003 damit gerechtfertigt,
dass bei den Baumaßnahmen auch nicht direkt auftragsbezogene oder konkret
zuzuordnende Kosten, d.h. Gemeinkosten anfallen, die in den Einzelabrechnungen
nicht enthalten sein sollen. Dies steht der Beitragsfähigkeit des
Regiekostenaufschlages aber entgegen, da letztlich Pauschalaufwendungen vergütet
werden sollen, ohne dass diese Kosten nachweislich durch die konkrete
abgerechnete Baumaßnahme in der geltend gemachten Höhe verursacht worden
sind.

45

Ebenso gehören nach Auffassung der Kammer die in Ansatz gebrachten
„Bauzeitzinsen", die für die (Vor-) Finanzierung aller von der WSW AG erbrachten
Leistungen berechnet worden sind, nicht zum beitragsfähigen Aufwand.
Beitragsfähig ist wie oben ausgeführt nur der Aufwand, der durch die
Ausbaumaßnahme in Erfüllung des Bauprogramms im Rahmen des Grundsatzes der
Erforderlichkeit verursacht wurde. Die Gemeinde kann hiernach nur die Kosten
ersetzt verlangen, die sie nach ihrer Einschätzung für die Durchführung der
Maßnahme für erforderlich halten durfte. Zwar ist das Merkmal der Erforderlichkeit in
§ 8 Abs. 4 KAG im Gegensatz zu § 129 Abs. 1 BauGB nicht ausdrücklich erwähnt,
die Interessenslage, der § 129 Abs. 1 BauGB Rechnung trägt, ist jedoch in gleicher
Weise im Straßenbaubeitragsrecht gegeben. Auch wenn die Anlieger im
Straßenbaubeitragsrecht in der Regel nur einen geringeren Anteil an den
Ausbaukosten tragen müssen als im Erschließungsbeitragsrecht, so haben sie
dennoch ein schützenswertes Interesse daran, auch nicht teilweise zu Kosten
überflüssiger Anlagen oder zu nicht erforderlichen Aufwendungen für an sich
notwendige Anlage herangezogen zu werden. Bei der Beurteilung der
Erforderlichkeit steht der Gemeinde zwar ein weiter Beurteilungsspielraum zu, dieser
ist aber dann überschritten, wenn der notwendige Kostenrahmen erheblich
überzogen wird und dafür keine sachgerechten Gründe bestehen.

46

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1990 - 2 A 2098/89 -
m.w.N..

47

Dieses ist hier bei den in Ansatz gebrachten „Bauzeitzinsen" jedoch der Fall. Es
sind keine sachgerechten Gründe dafür ersichtlich, dass die mit diesen
Bauzeitzinsen abgerechnete vorläufige Finanzierung bzw. Vorfinanzierung aller
abgerechneten Leistungen durch die WSW AG im Hinblick auf den
Fremdfinanzierungsbedarf der Stadt X in diesem Umfang überhaupt erforderlich war.
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass durch diese Fremdfinanzierung unnötige
Kosten entstanden sind, die nicht bzw. jedenfalls nicht in dieser Höhe entstanden
wären, wenn der Beklagte die Finanzierung selbst vorgenommen hätte, soweit ihm
dieses unter Berücksichtigung des in dem jeweiligen Haushaltsjahr für die Gemeinde
bestehenden Fremdfinanziuerungsbedarfs möglich gewesen wäre. Durch die hier in
Ansatz gebrachte Fremdfinanzierung des gesamten Aufwandes ist der notwendige
Kostenrahmen daher erheblich überzogen worden, ohne dass dafür entsprechende
sachgerechte Gründe nachgewiesen wurden.
Angesichts der fehlenden Erforderlichkeit für die in vollem Umfang vorgenommene
vorläufige Fremdfinanzierung kommt es für die Beitragsfähigkeit der in Ansatz
gebrachten Fremdfinanzierungskosten entgegen der Ansicht des Beklagten auch
nicht mehr darauf an, dass diese tatsächlich konkret für die abgerechnete
Maßnahme aufgewandt worden sind und es sich nicht lediglich um nach der
Rechtsprechung des 15. Senats des OVG NRW nicht beitragsfähige Kosten für
Darlehen handelt, die nur im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzip zur Abdeckung
von Haushaltsfehlbeträgen aufgenommen wurden.

48

Vgl. hierzu OVG NRW; Urteil vom 29. Januar 2002 -15 A 5565/99- S. 10
ff..

49

Allein der Umstand, dass diese Kosten einer bestimmten Ausbaumaßnahme
konkret zugerechnet werden zu können, vermag deren Beitragsfähigkeit nämlich
nicht zu begründen, wenn sie wie hier nicht im Rahmen des Grundsatzes der
Erforderlichkeit verursacht worden sind.

50

Ungeachtet dessen fehlt es nach Auffassung der Kammer nach den Regelungen
des Entsorgungsvertrages vom 6. März 1998 jedoch auch an einer vertraglichen
Verpflichtung der Stadt X die berechneten „Bauzeitzinsen" zahlen zu müssen. Eine
Regelung für eine 6,5 % -ige Verzinsung findet sich zwar in § 14 Abs. 4 EntV (S. 48
des Vertrages). Hiernach sind die kalkulatorischen Zinsen mit 6,5 % des
betriebsnotwendigen Vermögens zu berechnen. Diese Regelung betrifft aber nur die
Berechnung der für weitere vereinbarte Leistungen der WSW AG zu zahlenden
laufenden Entgelte, zu denen die hier abgerechnete Maßnahme nach der in § 14
Abs. 6 EntV enthaltenen Regelung nicht gehört. Der Begriff „Bauzeitzinsen" findet
sich als solcher lediglich in § 14 Abs. 4 EntV (S. 50 des Vertrages) insoweit als das
dort bestimmt ist, dass Bauzeitzinsen bei den für beitragsfähige Maßnahmen
erforderlichen Einzelnachweisen als solche aufzuführen sind.
Aus dieser Regelung ergibt sich jedoch weder eine Erläuterung des Begriffes
„Bauzeitzinsen" noch ist ihr zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen, für
welche Zeiträume und in welcher Höhe diese Zinsen an die WSW AG zu zahlen sein
sollen.
Desweiteren bietet auch die in § 14 Abs. 6 EntV enthaltene Regelung der Vergütung
zu Selbstkosten in Verbindung mit § 8 VO PR Nr. 30/53 in Verbindung mit Nr. 43 der
Leitsätze für die Preisermittlung von Selbstkosten -LSP- keine vertragliche Grundlage
für die in Ansatz gebrachten Bauzeitzinsen.
Nach Nr. 43 Abs. 1 LSP können zwar für die Bereitstellung des betriebsnotwendigen
Kapitals kalkulatorische Zinsen angesetzt werden, wobei deren Bemessung bzw. die
Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals nach den in den Nr. 43 ff. LSP
enthaltenen Vorgaben zu erfolgen hat. Die Berechnung der in Ansatz gebrachten
Bauzeitzinsen lässt aber nicht erkennen, dass diese nach diesen
Berechnungsgrundsätzen ermittelt wurden. Es wurden vielmehr alle in Rechnung
gestellten Leistungen der WSW AG, sei es die Entlohnung der Fremdunternehmer
oder aber auch die erbrachten Eigenleistungen, vom Zeitpunkt der
Leistungserbringung an mit 6,5 % des jeweiligen Betrages verzinst.
Unabhängig hiervon handelt es sich aber auch bei den nach Nr. 43 LSP ansetzbaren
kalkulatorischen Zinsen nicht um beitragsfähigen Aufwand im Sinne des § 8 Abs. 4
KAG, da bei ihrer Berechnung nach den in den Nr. 43 ff. LSP enthaltenen
Regelungen allgemeine betriebswirtschaftliche Berechnungsgrundlagen des
beauftragten Unternehmens zu berücksichtigen sind, die den Umfang der
kalkulatorischen Verzinsung unabhängig von dem durch die konkrete
Ausbaumaßnahme verursachten Aufwand bestimmen.

51

Eine vertragliche Grundlage für die in Ansatz gebrachten Bauzeitzinsen kann im
Übrigen auch nicht in der allgemeinen Regelung des § 14 Abs. 1 EntV gesehen
werden, nach der die WSW AG von der Stadt Wuppertal für ihre Leistungen, zu
denen nach § 2 Abs. 2 EntV auch die Finanzierung gehört, Entgelte erhält. Es fehlt
nämlich auch hier an jeglicher näherer vertraglicher Vereinbarung dazu z. B. für
welche Zeiträume und in welcher Höhe diese Finanzierung zu entgelten ist.

52

Demnach können als beitragsfähiger Aufwand nur die dem Beklagten seitens der
WSW AG in Rechnung gestellten Aufwendungen für Leistungen von
Fremdunternehmern, für so genannte Eigenleistungen der WSW AG und der geltend
gemachte sonstige Aufwand berücksichtigt werden, soweit im Einzelnen
nachvollziehbar dargelegt worden ist, dass diese Aufwendungen durch die
abgerechnete Maßnahme entstanden sind.
Auf die Ermittlung einer durch die Verbindung der beiden Kanalbaumaßnahmen
eingetretene geschätzte fiktive Kostenersparnis ist hier zu Recht verzichtet worden,
da die sowohl für den Regenwasserkanal als auch für den Schmutzwasserkanal
durchzuführenden Arbeiten (z.B. Baustelleneinrichtung, Baustellenräumung,
provisorische Fahrbahn, Gehwege und Brücken) ohnehin für jede Maßnahme nur zur
Hälfte berechnet wurden, so dass schon bei der Rechnungstellung die
Kostenersparnis über eine hälftige Aufteilung eine ausreichende Berücksichtigung
gefunden hat. Die Kosten für die Baugruben sowie andere „maßgenaue"
Abrechnungen, sind dagegen zu Recht für jede der Maßnahmen getrennt nach den
erforderlichen Maßen berechnet worden.

53

Vgl. hierzu Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8
des Kommunalabgabengesetzes NW, 5. Aufl., 2002, Rdz. 282 m.w.N. aus der
Rechtsprechung des OVG NW.

54

Aus der hiernach zugrundezulegenden Rechnung der Firma T und T1 vom 31.
Dezember 1998 bzw. vom 4. März 1999, die für die Gesamtbaumaßnahme Kosten in
Höhe von insgesamt 197.824,67 DM (Bl. 44 der Straßenakte) ausweist, ergibt sich
für die Ausbaumaßnahme am Regenwasserkanal ein für die Straßenentwässerung
zu berücksichtigender Rechnungsbetrag in Höhe von 44.358,19 DM zuzüglich 16 %
Mehrwertsteuer und für die Ausbaumaßnahme an den Sinkkästen ein zu
berücksichtigender Rechnungsbetrag in Höhe von 13.222,43 DM (6,68 % der
Gesamtkosten) zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer. Der Betrag in Höhe von 44.358,19
DM ergibt sich aus dem insgesamt mit dieser Rechnung für die Erneuerung des
Regenwasserkanals in Rechnung gestellten Betrages in Höhe von 105.265,61 DM
(53, 21 % der Gesamtkosten), von dem nach Abzug der hierin enthaltenen
Hausanschlusskosten in Höhe von 16.549,22 DM (15,72 % der für die Maßnahme
am Regenwasserkanal in Rechnung gestellten Kosten), die im Übrigen auch bei der
Ermittlung des dem angefochtenen Bescheid zugrundegelegten Aufwands in Abzug
gebracht worden waren, auf die Ausbaumaßnahme am Regenwasserkanal nur
Kosten in Höhe von 88.716,39 DM entfallen. Diese Kosten sind wiederum nur zu 50
%, d.h. in Höhe von 44.358,19 DM beitragsfähig, da der Regenwasserkanal nur
insoweit der Straßenentwässerung dient.

55

Dementsprechend sind auch die im Übrigen zu berücksichtigenden
Aufwendungen nur mit dem Anteil an den durch die Gesamtbaumaßnahme
entstandenen Kosten in Ansatz zu bringen, der auf den Regenwasserkanal im
Hinblick auf die Straßenentwässerung und auf die eingebauten Sinkkästen
entfällt.

56

Für die seitens der WSW AG für die Baumaßnahmen in der Hstraße geltend
gemachten Eigenleistungen, die in der Stellungnahme der WSW AG vom
6. Februar 2003 auf einen Betrag in Höhe von 26.255,99 DM reduziert worden sind,
sowie für den durch die WSW AG geltend gemachten sonstigen Aufwand, der nach
den mit Schriftsatz des Beklagten vom 13. Oktober 2003 vorgelegten Unterlagen nur
in Höhe von insgesamt drei Mal 40,00 DM und einmal 117,00 DM nachvollziehbar
auf die Gesamtbaumaßnahme in der Hstraße zurückzuführen ist, als auch
hinsichtlich der seitens der Firma C in Rechnung gestellten Arbeiten in der Hstraße in
Höhe von 419,50 DM bedeutet dies, dass von dem sich so für die
Gesamtbaumaßnahme ergebenden Aufwand in Höhe von insgesamt 26.912,49 DM
im Ergebnis nur 7.832,25 DM zuzüglich der Mehrwertsteuer für die hier abgerechnete
Maßnahme als beitragsfähig zu berücksichtigen sind.
Denn von diesen 26.912,49 DM entfallen nur 6,68 % auf die Maßnahme an den
Sinkkästen d.h. 1.797,75 DM und 53,21 % auf die Maßnahme am Regenwasserkanal
d.h. 14.320,13 DM. Von letzterem Betrag sind jedoch noch 15,72 % d.h. 2.251,12
DM abzuziehen, da dieser Kostenanteil auf die Hausanschlusskosten entfällt. Der
sich so ergebende Betrag in Höhe von 12.069,01 DM ist wiederum im Hinblick auf
den Grundstücksentwässerungsanteil nochmals um 50 % zu reduzieren, so dass
letztlich im Hinblick auf die Maßnahme am Regenwasserkanal nur noch ein Betrag in
Höhe von 6.034,50 DM in Ansatz zu bringen ist.

57

Die Summe der hiernach im Einzelnen beitragsfähigen Beträge in Höhe von
7.832,25 DM, 44.358,19 DM und 13.222,43 DM ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe
von 65.412,87 DM, der zuzüglich der Mehrwertsteuer in Höhe von 16 % einen
beitragsfähigen Aufwand in Höhe von 75.878,93 DM ergibt, von dem gemäß § 4 Abs.
1 Ziffer 2 g KAGS von den Anliegern einer Haupterschließungsstraße 40 % zu tragen
sind. Wird der danach umlagefähige Aufwand in der Gesamthöhe von 30.351,57 DM
durch die beitragspflichtige Gesamtfläche von 19.795,90 qm geteilt, ergibt sich ein
Beitragssatz von nur insgesamt 1,533225 DM pro Quadratmeter beitragspflichtiger
Grundstücksfläche. Auf den Kläger entfällt daher für sein Grundstück mit einer
beitragspflichtigen Fläche von 4.646,40 qm nur ein Beitrag in Höhe von 7.123,97
DM.

58

In diesem Umfang ist die festgesetzte Beitragsforderung berechtigt, in Höhe des
darüber hinausgehenden Betrages ist der angefochtene Heranziehungsbescheid
dagegen rechts-widrig und gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben.

59

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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