Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-20, Aktenzeichen 20 K 1715/07
ECLI:DE:VGD:2008:0220.20K1715.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen,
die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1986 geborene Klägerin ist seit dem Wintersemester 2005 an der I-
Universität E (IUE) im Studiengang Rechtswissenschaft immatrikuliert. Mit Bescheid
vom 26.01.2007 erhob der Beklagte von der Klägerin gestützt auf das
Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz - StBAG - vom 01.04.2006 i.V.m. § 1
Beitrags- und Gebührensatzung der IUE vom 29.05.2006 (geändert durch die
Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vom 21.02.2007) für das
Sommersemester 2007, das 4. Studien- und Fachsemester der Klägerin, neben dem
Sozialbeitrag einen Studienbeitrag in Höhe von 500,-- Euro.

3

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 18.02.2007 Widerspruch ein.
Diesen begründete sie im wesentlichen damit, dass nach dem Landesgesetz
Beiträge nur zur Verbesserung der Studien- und Lehrbedingungen eingesetzt werden
dürften, was eine konkrete Bemessung der Studienbeiträge für jeden Studiengang
voraussetze. Eine derartige Abklärung sei im Falle der Beitragsordnung der IUE nicht
geschehen. Pauschal würden 500 Euro je Semester gefordert. Aus der
Grundssatzerklärung der IUE zur Einführung von Studienbeiträgen ergebe sich
zudem, dass sie nicht in vollem Umfang für die Studiengänge eingesetzt würden, in
denen sie aufkommen würden. Sichergestellt sei allenfalls, dass die Hälfte des
Beitragsaufkommens in den jeweiligen Studiengang fließe. Wenn dann noch
berücksichtigt werde, dass 23% der Beitragseinnahmen in den Ausfallfonds fließen
würden und noch ca. 5 % Verwaltungskosten anfielen, verblieben im schlechtesten
Falle nur ca. 180,00 Euro Studienbeitrag im einzelnen Studiengang. Es sei auch
nicht einzusehen, dass ihre Beiträge für den Studiengang Rechtswissenschaft zu
Qualitätsverbesserungen in anderen Studiengängen verwendet würden. Darüber
hinaus verstoße die Zahlung von 23% des Beitragsaufkommens in den Ausfallfonds
gegen das Sozialstaatsprinzip. Die Finanzierung einer Ausfallbürgschaft sei Sache
des Landes und nicht der Beitragszahler.

4

Durch Widerspruchsbescheid vom 03.04.2007 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus,
die gesetzgeberische Entscheidung, grundsätzlich für alle Studierenden
Studienbeiträge zuzulassen, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Insbesondere verletze sie nicht das Rechtsstaatsprinzip. Das öffentliche Interesse an
der alsbaldigen Einführung von Studienbeiträgen habe der Gesetzgeber
rechtsfehlerfrei als höher bewertet als die Hoffnung der Studierenden, ein Studium
beitragsfrei aufnehmen und beenden zu können. Soweit sich die Klägerin darauf
berufe, auf den Fortbestand des StKFG und die damit einhergehende beschränkte
Studiengebührenfreiheit vertraut zu haben, könne sie damit nicht gehört werden, weil
der Beklagte bereits durch Bescheid vom 26.06.2006 mitgeteilt habe, dass das
Restguthaben zum 01.04.2007 erlischt.

5

Mit einem weiteren Bescheid vom 21.01.2008 erhob der Beklagte für das
Sommersemester 2008 ebenfalls einen Studienbeitrag in Höhe von 500,-- Euro.

6

Die Klägerin hat bereits am 25.04.2007 Klage erhoben.

7

Sie macht ergänzend zum Vortrag im Verwaltungsverfahren unter Bezugnahme
auf das Rechtsgutachten des Richters am Bundesfinanzhof L1 (sog. "L1-Gutachten")
geltend: Die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen sei untrennbar mit deren
Verwendung verbunden. Wenn Studienbeiträge nicht rechtmäßig verwendet würden,
könnten sie auch nicht rechtmäßig erhoben werden. Das Gesetz mache hinsichtlich
der Verwendung genaue Vorgaben. Gemäß § 2 StBAG seien die Einnahmen aus
den Studienbeiträgen Mittel Dritter und von den Hochschulen zweckgebunden für die
Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zu verwenden. Nach dem
Gesetzestext dürften die Studienbeiträge also nur und ausschließlich für eine
Verbesserung der Studiensituation verwendet werden. Es werde bestritten, dass der
Beklagte dies tue bzw. getan habe. Der Beklagte finanziere Lehre und
Studienbedingungen in dem Maße, in dem er es auch vorher ohne den
Studienbeitrag gemacht habe. Eine Verbesserung liege nicht vor. Der Beklagte sei
gehalten, im Einzelnen darzulegen, was er zusätzlich oder besser oder mehr mit den
Studienbeiträgen mache, was er früher nicht gemacht habe. Bedenken gegen die
gesetzeskonforme Verwendung der Studienbeiträge bestünden insbesondere auch
deshalb, weil der Beklagte in einer Höhe, die die Höhe der Studienbeiträge nach
Abzug der Ausgleichzahlungen für den Fond erreichen dürfte, Resthaushaltsmittel
zur Verfügung habe. Ein tatsächlicher Verbrauch dieser Resthaushaltsmittel sei nicht
nachgewiesen. Nach dem StBAG müsse aber die IUE die erhobenen Beiträge
zeitnah aufwenden und könne sie nicht jahrelang aufsparen. Dass die Beiträge nicht
zur Verbesserung der Studienqualität eingesetzt worden seien, erfahre sie - die
Klägerin - am eigenen Leib. Insbesondere liege keine Verbesserung der Bibliotheken
vor. Ausleihfrist und Häufigkeit der Ausleihen seien zu Lasten der Studierenden
gekürzt worden. Es seien auch keine zusätzlichen Tutoren eingestellt worden.
Berechnungen zur Bemessung des in den Ausfallfonds fließenden Beitragsanteils
seien ebenfalls nicht vorgenommen worden. Der Beitrag sei willkürlich gewählt
worden. Inzwischen sei dieser Beitragsanteil von 23% auf 18% abgesenkt worden.
Damit stehe fest, dass in der Vergangenheit 5 % zu viel eingezahlt worden seien.
Wenn aber Gelder für den Ausfallfonds offensichtlich nicht erforderlich gewesen
seien, müssten diese Gelder wieder an die Studierenden zurückfließen und dürften
nicht angespart werden.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 26.01.2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 03.04.2007 und den Bescheid
des Beklagten vom 21.01.2008 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er trägt vor: Anders als bei einer Verwaltungs- oder Nutzergebühr stehe der
Beitragszahlung nicht der individuell festzustellende, konkrete Nutzen für den
Zahlungsschuldner gegenüber. Es sei ausreichend, wenn der Zahlende die
Möglichkeit der Inanspruchnahme besitze. Diese Voraussetzung sei angesichts der
engen Bindung der Universitäten an den vom Gesetzgeber festgelegten
Verwendungszweck erfüllt. Bei der Festsetzung der Höhe des Beitrags habe sich die
Universität an den in ihrer Grundsatzerklärung festgelegten Aufgaben und Zielen
orientiert. Eine darüber hinausgehende Festlegung sei weder erforderlich noch
möglich. Die Universität besitze einen Gestaltungsspielraum, im Rahmen der vom
Gesetzgeber festgelegten Zweckbindung und der selbst gesetzten Ziele in den
jeweils zuständigen Gremien über die Mittelverwendung zu entscheiden. Dabei
könnten auch eigene Einschätzungen, Prognosen oder zu setzende Schwerpunkte
der Uni eine Rolle spielen. Die Uni stelle sicher, dass die Studierenden durch ihre
Repräsentanten in angemessener Weise in die Entscheidung über den Einsatz von
Mitteln einbezogen würden. Im Übrigen betreffe der Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit
der Beitragserhebung und nicht die Rechtmäßigkeit der Verwendung. Über die
Aufteilung der Studienbeiträge und das anzuwendende Verfahren werde auf den
Internet-Seiten der Uni informiert. In Bezug auf das sog. "L1-Gutachten" sei auf die
Stellungnahme des zuständigen Ministeriums vom 29.11.2006 zu verweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet.

16

Die angefochtenen Beitragsbescheide und der Widerspruchsbescheid sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

17

Gemäß § 1 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung der I-Universität E vom
29.05.2006 (Amtliche Bekanntmachungen der I-Universität E Nr. 12/2006 vom 9. Juni
2006), geändert durch die Satzung zur Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung vom 21.02.2007 - im Folgenden: Beitragssatzung - erhebt die IUE
gemäß § 2 Abs. 1 StBAG für alle Studiengänge einen Studienbeitrag in Höhe von
500,00 Euro, der von dem oder der Studierenden semesterlich im voraus zu zahlen
ist. Absatz 2 zufolge fällt der Beitrag nur einmal pro Semester an und das erste
Hochschulsemester ist gebührenfrei. Danach ist die Klägerin für das
Sommersemester 2007 gebührenpflichtig.

18

Die dem Bescheid zugrundeliegende Beitragssatzung ist formell und materiell
rechtmäßig.

19

Sie ist vom Senat der IUE als zuständigem Organ gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 des Hochschulgesetzes vom 4. März 2000 (GV. NRW. S. 190), zuletzt geändert
durch Art. 3 des Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im
Hochschulwesen vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) - HG NRW 2006 -, und § 6
Abs. 2 Satz 4 der Grundordnung der IUE vom 22. Januar 2002 - Grundordnung - in
der Sitzung vom 2. Mai 2006 als Satzung beschlossen und nach Ausfertigung am 29.
Mai 2006 gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 HG NRW 2006 i.V.m. § 22 Abs. 1 Grundordnung
in den Amtlichen Bekanntmachungen der IUE Nr. 12/2006 vom 9. Juni 2006 bekannt
gemacht worden. Einwände gegen das Verfahren werden nicht vorgebracht. Auch
sonst sind Fehler insoweit nicht ersichtlich.

20

Die Beitragssatzung ist auch materiell rechtmäßig. Sie beruht ihrerseits auf einer
wirksamen Rechtsgrundlage, dem StBAG. Wie das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 10.10.2007 - 15 A 1596/07 - DVBl
2007, 1442 ausgeführt hat, ist das Gesetz finanzverfassungsrechtlich
kompetenzgerecht vom Land erlassen worden. Die Vereinbarung zur
Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts im Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte steht dem StBAG nicht entgegen. Er ist
weder als innerstaatliches Recht unmittelbar anwendbar, noch ist das Land
Nordrhein-Westfalen unter dem Gesichtspunkt der Bundestreue verpflichtet, die
Einführung von Studienbeiträgen zu unterlassen. Die Erhebung von Studienbeiträgen
nach dem StBAG verstößt auch nicht gegen das Recht der freien Auswahl der
Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 GG. Die Studienbeitragsregelung ist als eine
die Berufsausübung einschränkende Regelung verfassungsgemäß. Sie ist durch
vernünftige Gründe des Gemeinwohls - bessere Lehrausstattung der Hochschulen -
gerechtfertigt und verhältnismäßig. Sie ist geeignet, die gesetzlichen Ziele zu
erreichen und im Hinblick auf die Darlehensregelung stellt sich die Beitragbelastung
auch als zumutbar dar. Das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht
dadurch verletzt, dass das StBAG es den Hochschulen überlässt, jeweils für sich zu
entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Studienbeiträge erheben. Der
Studienbeitrag nach dem StBAG ist keine Sonderabgabe und das StBAG daher nicht
an den besonderen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Sonderabgabe
zu messen und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das
durch Studienbeiträge aufgebrachte Mittelaufkommen nicht nur zweckgebunden für
die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen einzusetzen ist, sondern
auch für Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds.

21

Denn der Studienbeitrag wird als Gegenleistung "für das Studium", nämlich für
die Möglichkeit der Inanspruchnahme der vom Staat zur Verfügung gestellten
Einrichtung Universität erhoben. Mit dem Beitragstatbestand des
Immatrikulationsantrags bzw. der Rückmeldung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG) soll der
Status des Studenten begründet oder fortgesetzt werden, aus dem die Berechtigung
zur Inanspruchnahme der universitären Leistung folgt. Demgegenüber betrifft die
Zweckbindung des § 2 Abs. 2 StBAG lediglich die Verwendung des
Mittelaufkommens. Eine unterstellte Rechtswidrigkeit der Pflicht der Hochschulen,
das Beitragsaufkommen zum Teil dem Ausfallfonds zuzuführen (§ 17 Abs. 3 StBAG),
würde somit allenfalls die Hochschulen, nicht aber die beitragspflichtigen Studenten
in ihren Rechten verletzen.

22

Unabhängig davon ist aber die Pflicht zur Abführung auch aus einem weiteren
Überlegung unbedenklich: Der Ausfallfonds verfolgt den Zweck, die vornehmlich
sozialpolitisch motivierten Darlehensausfälle auf alle Hochschulen gleichmäßig zu
verteilen. Das Darlehenssystem führt dazu, dass die Hochschulen von all ihren
Studenten unabhängig von deren Leistungsfähigkeit Studienbeiträge einnehmen,
obwohl aus sozialpolitischen Gründen im Ergebnis nur Leistungsfähige belastet
werden sollen. Die Hochschulen erhalten also vorab mehr, als der Gesetzgeber
ihnen über die Beitragsregelung letztlich einzunehmen erlauben will. Da aber zum
einen die endgültige Leistungsfähigkeit während des Studiums nicht zuverlässig
festgestellt werden kann und zum anderen auch diejenigen Hochschulen, deren
Studenten die Darlehen überproportional nicht vollständig zurückzahlen, die
eingenommenen Studienbeiträge behalten sollen, wird durch die Finanzierung des
Ausfallfonds durch alle Hochschulen proportional zu den erhobenen Beiträgen eine
gleichmäßige Belastung aller Hochschulen durch den Ausfall der Darlehen
erreicht.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.10.2007 - 15 A 1596/07 - DVBl 2007, 1442.

24

Die Kammer folgt nach eigener Überprüfung dieser in der vorgenannten
Entscheidung eingehend und überzeugend begründeten Wertung.

25

Soweit die Klägerin geltend macht, es stehe fest, dass in der Vergangenheit 5 %
zu viel in den Ausfallfonds eingezahlt worden und diese Zahlungen mithin nicht
erforderlich gewesen seien, sodass diese Gelder wieder an die Studierenden
zurückfließen müssten, ist dem entgegenzuhalten, dass die Abführung an den
Ausgleichsfonds eben nicht den Abgabentatbestand, sondern die
Abgabenverwendung betrifft. Diese Differenzierung zwischen der Beitragserhebung
und der Beitragsverwendung kommt im Wortlaut des § 2 Abs. 2 StBAG zum
Ausdruck, wenn es dort heißt, dass die Einnahmen aus den Studienbeiträgen Mittel
Dritter und von den Hochschulen zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre
und der Studienbedingungen sowie für die Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds
nach § 17 Abs. 3 Satz 3 StBAG zu verwenden sind. Der Einwand der Klägerin führt
deshalb nicht zur Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung.

26

Überdies knüpft die Studienbeitragserhebung als Ganzes an die öffentliche
Leistung des Hochschulangebots an, sodass die Studierenden lediglich zu einem
kleinen Teil zu den Kosten ihrer Ausbildung herangezogen werden,

27

vgl. VG Minden, Urteil vom 26.03.2007 - 9 K 3614/06 - DVBl 2007, 773-780.

28

Die Studienbeitragsregelung ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil damit für
die im Zeitpunkt der Verkündung (29. März 2006) oder des Inkrafttretens (1. April
2006) des StBAG bereits an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen
eingeschriebenen Studierenden eine unzulässige Rückwirkung verbunden wäre. Die
Zulässigkeit der Einführung von Studienbeiträgen nach Maßgabe des StBAG ist
allenfalls nach den für eine "unechte Rückwirkung" geltenden Grundsätzen zu
beurteilen. Eine echte Rückwirkung liegt nicht vor, weil das StBAG nicht nachträglich
ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift,
sondern die Möglichkeit der Beitragserhebung erst für einen nach der Verkündung
des Gesetzes liegenden Zeitraum vorsieht, und zwar für die nicht erstmals an einer
Hochschule eingeschriebenen Studierenden frühestens zum Sommersemester 2007
(vgl. § 21 StBAG). Die für eine "unechte Rückwirkung" bestehenden
verfassungsrechtlichen Schranken aus den rechtsstaatlichen (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs.
1 Satz 1 GG) Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sind
eingehalten. Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich in der Regel
zulässig, es sei denn, der Betroffene durfte auf den Fortbestand der bisherigen
Regelung vertrauen und dieses Vertrauen ist schutzwürdiger als die mit dem Gesetz
verfolgten Anliegen. Um die Grenzen der Zumutbarkeit zu wahren, muss der
Gesetzgeber gegebenenfalls geeignete Übergangsregelungen vorsehen, wobei ihm
ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht,

29

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - juris, Rn. 39.

30

Die verfassungsrechtlichen Schranken sind erst überschritten, wenn der Einzelne
sein Vertrauen auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage durch konkrete
Grundrechtsbetätigung ins Werk gesetzt hat und die Enttäuschung dieses
Vertrauens schwerer wiegt als die Interessen der Allgemeinheit an der Veränderung
der rechtlichen Rahmenbedingungen,

31

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2006 - 15 A 2407/05 - NWVBl 2007, 111
(114).

32

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Das Vertrauen von
Studierenden darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Beitragsbelastung
abschließen zu können, wiegt nicht schwerer, als das Interesse des Gesetzgebers
daran, mit der Studienbeitragsregelung gerade auch die hohe Zahl der im Zeitpunkt
der Verkündung und des Inkrafttretens des Gesetzes bereits immatrikulierten
Studierenden zu erfassen. Der Gesetzgeber hatte ein legitimes Interesse daran, die
gesetzlichen Ziele der Einnahmebeschaffung und der doppelten
Verhaltenssteuerung (der Hochschulen in Bezug auf eine stärkere Förderung der
Lehre und der Studienbedingungen und der Studierenden in Bezug auf ein
kostenbewussteres, zielstrebigeres Studienverhalten) möglichst bald zur Geltung zu
bringen.

33

vgl. VG Münster, Urteil vom 19.10.2007 - 1 K 2077/06 - juris.

34

Die Bestandsinteressen der bereits immatrikulierten Studierenden überwiegen
diese Veränderungsgründe nicht. Studierende, die bereits bei Verkündung oder
Inkrafttreten des StBAG ein Studium aufgenommen hatten, können sich zwar unter
anderem auf § 1 StKFG berufen, der ausdrücklich besagte, dass für ein Studium bis
zum ersten berufsqualifizierten Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven
Studiengang Studiengebühren nicht erhoben werden. Ihnen wurden außerdem
Kontoauszüge gemäß § 1 RVO-StKFG NRW erteilt.

35

Mit Blick auf diese alte Gesetzeslage und die erteilten Studienkontenauszüge
war die Erwartung "Altstudierender", ihr begonnenes Studium zumindest im Rahmen
des ihnen auf der Grundlage des StKFG gewährten Studienguthabens gebührenfrei
zu Ende studieren zu können, im Kern nicht unberechtigt.

36

vgl. VG Münster, Urteil vom 19.10.2007 - 1 K 2077/06 - juris.

37

Die auf diesen Tatbeständen beruhende Erwartung, gebührenfrei studieren zu
können, ist allerdings nicht besonders schutzwürdig.

38

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die die Gebührenfreiheit des Erststudiums
betonenden Vorschriften, die ausdrücklich besagten, dass für ein Studium bis zum
ersten berufsqualifizierten Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven
Studiengang Studiengebühren nicht erhoben werden. Sie bringen lediglich die
Auffassung des damaligen Gesetzgebers zum Ausdruck,

39

vgl. die Regelung mit den unverhältnismäßigen sozialen Kosten begründend:
Gesetzentwurf der Landesregierung vom 23. August 1999, LT-Drs. 12/4243, S. 161,

40

und können über ihre Geltungsdauer nicht hinausreichen.

41

Nichts anderes gilt im Ergebnis für die den Studierenden auf Grund des
Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW erteilten Kontoauszüge. Mit dem
Kontoauszug wurde für den einzelnen Studierenden die Höhe seines
Studienguthabens zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbindlich festgestellt, nicht aber
für die Zukunft versprochen, ein Studium bis zum Verbrauch des Studienguthabens
kostenfrei absolvieren zu können, auch wenn der Gesetzgeber seiner Zeit davon
ausgegangen ist, dass die auf dem Studienkonto gutgeschriebenen Studienguthaben
einen bestimmten Umfang an Studienangeboten bezeichnen, die gebührenfrei in
Anspruch genommen werden können, vgl. den Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 25. September 2002, LT-Drucks. 13/3023, S. 21; zur neueren Interpretation:
Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. November 2005, LT-Drucks. 14/725, S.
32.

42

Vgl. VG Minden, Urteil vom 26.03.2007 - 9 K 3614/06 - juris.

43

Zudem geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz, wenn die
beeinträchtigte Erwartung - wie beim studiengebührenfreien Studium nach dem
bisher geltenden StKFG - auf staatlicher Gewährung beruht, nicht so weit, den
Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Das Vertrauensschutzinteresse
der Studierenden verliert an Gewicht, weil das Studienbeitragsmodell
sozialverträglich ausgestaltet ist und das StBAG eine Übergangsfrist vorsieht.
Studierende, die nicht ohnehin nach dem bisherigen Recht studiengebührenpflichtig
waren oder geworden wären, müssen den Studienbeitrag nicht schon während des
Studiums aus eigenem Einkommen oder Vermögen aufbringen. Sie haben die
Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen mit einer einkommensabhängigen
Rückzahlungsverpflichtung, die erst zwei Jahre nach erfolgreichem Abschluss des
Studiums beginnt. Außerdem trifft die "Altstudierenden" die Beitragspflicht nicht
unmittelbar mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2006. Der Gesetzgeber
hat eine Übergangsfrist von jedenfalls einem Jahr angeordnet. Denn nach § 21 Abs.
1 StBAG kann die Beitragssatzung eine Verpflichtung zur Entrichtung von
Studienbeiträgen für die nicht erstmals an einer Hochschule eingeschriebenen
Studierenden frühestens zum Sommersemester 2007 vorsehen. Im Übrigen wurde
die Einführung von Studienbeiträgen schon früher politisch diskutiert. Die
unionsgeführten Bundesländer verständigten sich schließlich nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - am 11. März 2005
auf Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studienbeiträge und mit dem
Regierungswechsel nach den Landtagswahlen vom 22. Mai 2005 war auch in
Nordrhein-Westfalen die Erhebung von Studienbeiträgen konkret abzusehen.

44

Vgl. VG Münster, Urteil vom 19.10.2007 a.a.O.

45

Auch sonst ist die Beitragsatzung materiell rechtmäßig. Sie hält sich im Rahmen
der Ermächtigungsgrundlage des § 2 StBAG NW. Insbesondere orientiert sie sich bei
der Höhe des Studienbeitrages an den durch § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG
vorgegebenen Zielen, mit Studienbeiträgen zu einem effizienten und hochwertigen
Studium, zur Profilbildung der Hochschule und zum Wettbewerb unter den
Hochschulen beizutragen. Dies ergibt sich aus der Präambel der Satzung und der
hierzu vom Senat der IUE verabschiedeten Grundsatzerklärung, die der Satzung als
Anlage beigefügt ist. Nach der Präambel sind die Einnahmen aus den
Studienbeiträgen zweckgebunden für die für ein qualitativ hochwertiges Studium
erforderlichen kontinuierlichen Investitionen in die Lehr- und Studienbedingungen zu
verwenden. Diese Zielsetzung wird in der Grundsatzerklärung bekräftigt und weiter
konkretisiert.

46

Die Regelungen der Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen begegnet
im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 G keinen Bedenken. Der
allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu
behandeln und verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich
und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart
ungleich zu behandeln. Er ist verletzt, wenn bezogen auf den jeweils in Rede
stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund
für die Regelung fehlt.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 - JURIS.

48

Gemessen hieran begegnet es keinen Bedenken, wenn die IUE gemäß ihrer
Satzung einen einheitlichen Studienbeitrag von 500 Euro unabhängig von
Studiengang und bereits absolvierten Semestern erhebt. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt
sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität.
Ausreichend ist, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine
verhältnismäßige (Belastungs-)Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt
bleibt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere auch eine Pauschalierung aus Gründen
der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32;

50

Angesichts des Umstandes, dass der erhobene Betrag auch für das
kostengünstigste Studium in keiner Weise kostendeckend ist, durfte sich die IUE
darauf beschränken, eine beitragsmäßig pauschal gleiche Grundmitfinanzierung für
alle Studenten einzuführen und auf eine verwaltungsaufwändige Differenzierung
nach der Kostenverursachung durch einzelne Studiengänge verzichten.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007 a.a.O.

52

Soweit die Klägerin Mängel in der gehörigen organisatorischen Erbringung des
Studienangebots rügt, indem sie geltend macht, dass die von der Universität
erhobenen Beiträge nicht zur Verbesserung der Studienqualität eingesetzt worden
seien, insbesondere keine Verbesserung der Bibliotheken vorliege und auch keine
zusätzlichen Tutoren eingestellt worden seien, kann sie hiermit im Rahmen des auf
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung gerichteten Verfahren
ebenfalls nicht gehört werden. Auch dieser Einwand betrifft die Mittelverwendung,
nicht hingegen die Beitragserhebung. Für die Sicherung der Qualität der Lehr- und
Studienorganisation hat der Gesetzgeber eine andere Konzeption vorgesehen.

53

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 StBAG überprüft die Hochschule durch ein
Prüfungsgremium die Qualität ihrer Lehrorganisation. Stellt das Prüfungsgremium
nicht bloß unerhebliche Mängel in der Qualität der Lehrorganisation fest, empfiehlt es
der Hochschule nach S. 3 der Vorschrift Maßnahmen. Die Hochschule entscheidet,
ob und inwieweit die Empfehlung umgesetzt wird. Die Empfehlung nach S. 3 und ihre
Umsetzung nach S. 4 begründen keine eigenen Rechte der Mitglieder der
Hochschule.

54

Da der Hochschule hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen ein weiter
Ermessensspielraum eingeräumt wird, können die Hochschulen die Studienbeiträge
für die Studierenden des von der mangelhaften Organisation betroffenen
Studiengangs semesterweise verringern oder zurück erstatten. Aufgrund der Vielfalt
möglicher Rechtsfolgen mit der eine Empfehlung umgesetzt wird, ist es allerdings
ausgeschlossen, dass die Qualität der Lehrorganisation schon bei der Überprüfung
des Beitragsbescheides relevant werden kann,

55

vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung, LT-Drucks. 14/725, S. 46
f.

56

Ungeachtet dessen werden die Beiträge nach der gesetzlichen Regelung "für das
Studium" erhoben (§ 2 Abs. 1 StBAG). Dieser weite Zweck der Erhebung von
Beiträgen darf nicht auf die Ausstattung mit Personal und Sachmitteln verengt
werden. Beispielsweise kann die Hochschule gemäß § 10 Abs. 1 StBAG aus dem
Studienbeitragsaufkommen Preise für die herausragende Qualität der
Hochschullehre ausloben. Das Preisgeld ist von den Geehrten zweckgebunden für
ihre Lehre und Forschung zu verwenden und kommt daher mittelbar auch wieder den
Studierenden zugute. Eine zweckwidrige Verwendung der Mittel bereits dann
anzunehmen, wenn die Mittel nicht für eine Ausweitung oder Verbesserung des
Bibliotheksangebots oder der Ausstattung mit Tutoren eingesetzt werden, ginge
deshalb fehl.

57

Darüber hinaus hat sich die IUE in ihrer Grundsatzerklärung zur Einführung von
Studienbeiträgen verpflichtet, die Einnahmen aus den Studienbeiträgen als
"Drittmittel für die Lehre" zur Verfügung zu stellen und zweckgebunden für die
Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen einzusetzen. Das
Verfahren zur Verwendung der Studienbeiträge ist in der Richtlinie vom Mai 2007
festgeschrieben. Nach Ziff. 1 dieser Richtlinie sollen die nach Abzug der Zuführungen
an den Ausfallfonds gemäß § 17 StBAG und dem Abzug der Erhebungs- und
Verwaltungskosten verbleibenden Mittel aus den Studienbeiträgen zu 50 % den
Fakultäten und zu 50 % dem Rektorat zukommen. Gemäß Ziffer 2. der Richtlinie
verwendet das Rektorat die ihm zukommenden Mittel zur Finanzierung zentraler
Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen. Zusätzlich
sind für Beitragserstattungen Rücklagen zu bilden. Die Fakultäten stellten im Umfang
der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel Anträge für Maßnahmen, die
ausschließlich zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen beitragen
(Ziffer 4. der Richtlinie).

58

Angaben zur Verwendung der im Sommersemester 2007 erhobenen Beiträge
enthält die im Internet veröffentlichte Pressemitteilung der IUE vom 10.08.2007.

59

Hiernach flossen zum Sommersemester 2007 6,1 Millionen Euro in die
Universitätskasse, wovon die Hochschule an den sog. Ausfallfonds des Landes NRW
ca. 1,1 Millionen abführen musste. Die verbliebenen Mittel wurden intern zu 50
Prozent einem Zentralfonds des Rektorats und zu 50 Prozent den fünf Fakultäten
unter Berücksichtigung der jeweiligen Anzahl der Studierenden zur Verteilung
zugewiesen. Hiernach erhielten die Philosophische Fakultät 955.000 Euro, die
Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät 655.000 Euro, die Medizinische
Fakultät 430.000 Euro, die Juristische Fakultät 200.000 Euro und die
Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät 160.000 Euro.

60

Aus dem Zentralfonds des Rektorats wurden die Mittel ausweislich der
Pressemitteilung insbesondere zu folgenden Maßnahmen eingesetzt:

61

ca. 1, 3 Millionen Euro für die Verbesserung der Lehr-Infrastruktur der
Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät (Sachinvestitionen bei den
Grundpraktika, Laborbedarf usw.)

62

130.00 Euro Orientierungs-Tutorenprogramme und zusätzliche Kurse in
der Hochschuldidaktik

63

ca. 230.000 Euro für verbesserte Multimedia-Ausstattung der Hörsäle und
Seminarräume (Beamer usw.)

64

über 370.000 Euro für die Universitäts- und Landesbibliothek (Bücherkauf
und zusätzliches Wachpersonal für verlängerte Öffnungszeiten)

65

ca. 40.000 Euro zur Finanzierung der verlängerten Öffnungszeiten des
ZIM (Zentrum für Informations- und Medientechnologie =
Rechenzentrum).

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

67

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

68

Das Gericht hat die Berufung gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 S. 1
VwGO zugelassen, weil der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die
Frage, ob das StBAG auf bereits zum Zeitpunkt der Verkündung oder des
Inkrafttretens des Gesetzes eingeschriebene Studierende mit den rechtsstaatlichen
Grundsätzen des Vertrauensschutzes vereinbar ist, ist obergerichtlich noch nicht
geklärt und hat Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.