Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-21, Aktenzeichen 9 U 65/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0121.9U65.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
bis auf einen Teil des Zinsanspruchs begründet.

3

Die Klageabweisung durch das Landgericht ist in der Sache nicht
gerechtfertigt.

4

Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger aus der für den PKW
Alfa Lancia, amtliches Kennzeichen ........., abgeschlossenen
Vollkaskoversicherung wegen des Schadensfalles vom 11. 8. 1994 in
B.-K. eine Entschädigung in Höhe von 2O.922,15 DM nebst Zinsen zu
zahlen.

5

1.

6

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger als
Versicherter in der Schadensanzeige vom 12. 8. 1994 "die Fragen
nach Alkoholgenuß, Entnahme einer Blutprobe und einem entstandenen
Fremdschaden nicht beantwortet hat."

7

Darauf läßt sich die Klageabweisung jedoch nicht stützen.

8

a)

9

Bei der Frage nach Fremdschaden ist in dem
Schadenanzeigeformular durch Fettdruck ausdrücklich vermerkt: "Die
Angaben sind nur insoweit zu machen, als dies ohne Befragung des
Geschädigten möglich ist."

10

Daß dem Kläger dies am 12. 8. 1994, d. h. anderentags nach dem
Unfall, bereits möglich gewesen wäre, ist weder vorgetragen noch
sonstwie ersichtlich. Dafür spricht auch nichts. Eine
Obliegenheitsverletzung des Klägers liegt insoweit nicht vor.

11

b)

12

In der Schadenanzeige ist zudem nach der Entnahme einer
Blutprobe garnicht gefragt, sondern lediglich nach deren Ergebnis,
das der Kläger am 12. 8. 1994 jedoch noch gar- nicht kennen konnte.
Der Untersuchungsbefund des Instituts für Rechtsmedizin der
Universität K. (O,56 Promille) datiert erst vom 15. 8. 1994. Eine
Obliegenheitsverletzung des Klägers liegt hier ebensowenig vor.

13

c)

14

Leistungsfreiheit des Beklagten läßt sich im Ergebnis entgegen
der Auffassung des Landgerichts auch nicht aus der nicht
beantworteten Frage nach Alkoholgenuß herleiten, wo weder ja noch
nein angekreuzt worden ist.

15

Zwar beruft sich das Landgericht zutreffend auf ältere
Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des OLG Köln (r + s 90, 43, 44)
und des OLG Hamm (VersR 85, 387), wonach auch die Nichtbeantwortung
von Fragen in der Schadenanzeige eine Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit darstellen kann.

16

Nach neuerer Rechtsprechung, der sich der Senat jedenfalls für
den vorliegenden Fall anschließt, kommt Leistungsfreiheit des
Versicherers beim Offenlassen von Fragen im allgemeinen nur dann in
Betracht, wenn der Versicherer Nachfrage hält und der
Versicherungsnehmer auch darauf nicht reagiert (OLG Hamm VersR 96,
53).

17

Der Wandel der Rechtsprechung ist veranlaßt und gerechtfertigt
durch die neuere Rechtsprechung des BGH zur
Risikoprüfungsobliegenheit des Versicherers im Rahmen der
vorvertraglichen Anzeigepflicht und zum Unterlassen gebotener
Rückfragen bei unklarer Antragslage (vgl. die grundlegende
Entscheidung BGH R + S 92, 213 = VersR 92, 6O3 und ständig).

18

Die Parallelen zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten
durch den Versicherungsnehmer (hier Versicherten) nach dem
Versicherungsfall sind offenkundig und lassen eine Gleichstellung
geboten erscheinen. Dem Beklagten stand vor Augen, daß der Kläger
seiner Aufklärungsobliegenheit bezüglich der Frage nach
Alkoholgenuß noch nicht genügt hatte. Die Frage nach Alkoholgenuß
war vielmehr offen geblieben. Der Beklagte wußte nun nicht, ob der
Kläger Alkohol getrunken hatte oder nicht. Das war aber für ihn
ersichtlich wesentlich. Der Beklagte wußte aber auch nicht, aus
welchem Grund die Beantwortung der Frage nach Alkoholgenuß durch
den Kläger unterblieben war. Es gibt neben anderem auch Fälle, in
denen die Frage z. B. schlicht übersehen worden ist. Wenn der
Versicherer die fehlende Beantwortung der Frage in der
Schadenanzeige unter den hier vorliegenden Umständen ohne
Aufklärungsversuch auf sich beruhen läßt und keine Nachfrage hält,
kann er sich im Streitfall nicht auf Obliegenheitsverletzung
berufen.

19

Ein weiteres kommt hinzu:

20

Obliegenheitsverletzung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
(§ 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB) setzt auf Seiten des Versicherers ein
Aufklärungsinteresse und Aufklärungsbedürfnis voraus. Die Frage
nach Alkoholgenuß ist eine Frage, auf deren Beantwortung der
Beklagte ersichtlich Wert legte, die also sein Aufklärungsinteresse
unmittelbar berührte. Wenn der Versicherer die Nichtbeantwortung
einer solchen Frage ohne Beanstandung und Nachfrage passieren läßt,
zeigt er, daß er auf die Beantwortung aus welchen Gründen auch
immer letztlich doch keinen Wert legt. Dann kann er sich umgekehrt
in solchen Fällen aber auch nicht auf Leistungsfreiheit wegen
Obliegenheitsverletzung berufen.

21

Schließlich kann der Auffassung des Beklagten im Schriftsatz vom
4. 1. 1996 (Seite 2) nicht gefolgt werden, wonach die
Nichtbeantwortung einer Frage in der Schadenanzeige einer
Verneinung gleichkomme.

22

Die Nichtbeantwortung einer Frage in der Schadenanzeige bedeutet
nicht deren Verneinung. Nichts bleibt ein Nichts. Ein
Erklärungswert im Sinne der Auffassung des Beklagten kann der
Nichtbeantwortung der Frage nach Alkoholgenuß durch den Kläger
nicht beigemessen werden.

23

2.

24

Der Beklagte ist auch nicht nach § 61 VVG wegen grob
fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Kläger
von der Verpflichtung zur Leistung frei.

25

Das Bestreiten der Darstellung des Klägers zum Schadenshergang
durch den Beklagten reicht hierfür ohnehin nicht aus. Der
Versicherer trägt die Beweislast für die Voraussetzungen des
Vorliegens des subjektiven Risikoausschlusses, insbesondere für das
Vorliegen grober Fahrlässigkeit des Klägers in objektiver und in
subjektiver Hinsicht.

26

Das erkennt die Berufungserwiderung auch zutreffend, indem sie
am Ende ausführt, den ihr obliegenden Beweis für die grobe
Fahrlässigkeit des Klägers habe der Beklagte durch die Darstellung
des Klägers in der Schadenanzeige erbracht.

27

In der Schadenanzeige vom 12. 8. 1994 hat der Kläger zum
Schadenshergang ausgeführt: "Als ich, während der Fahrt, im Auto
etwas suchte, geriet ich an den Bürgersteig (rechts) und das
Lenkrad schlug weg." Diese Beschreibung des Geschehens durch den
Kläger ist hingegen zu unbestimmt, um daraus die grob fahrlässige
Herbeiführung des Versicherungsfalles durch ihn herleiten zu
können.

28

In seinen erstinstanzlichen Schriftsätzen hat der Kläger das
Geschehen etwas detaillierter geschildert. Danach ist ihm bei
Beendigung des Abbiegevorganges in Höhe des Hauses Nr. 155 ein
Päckchen Kaugummi auf den Boden gefallen, nach welchem er sofort
reflexartig gegriffen habe, um es aufzufangen. Nach seinem weiteren
Vorbringen ist der Blickkontakt zur Straße dabei nie abgerissen. Es
habe sich keinesfalls um ein Herumsuchen auf dem Fahrzeugboden
gehandelt. Dazu hat der Kläger seine beiden Mitfahrer als Zeugen
benannt. Zu deren Vernehmung bestand allerdings keine Veranlassung,
da nicht der Kläger, sondern der Beklagte beweisbelastet ist. Der
Beklagte hat seinerseits insoweit keine Beweismittel angeboten.
Auch das vorbezeichnete, nicht widerlegte Vorbringen des Klägers
rechtfertigt nicht die vom Beklagten geltend gemachte
Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des
Versicherungsfalles.

29

3.

30

Die Schadenshöhe ergibt sich aus der Reparaturkalkulation des
Ingenieurbüros W./Sch. vom 15. 9. 1994 und ist nicht
bestritten.

31

4.

32

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB.

33

Nach Bestreiten durch den Beklagten hat der Kläger im
Schriftsatz vom 5. 12. 1995 die Vorlage einer Bankbescheinigung
angekündigt, eine solche jedoch nicht vorgelegt.

34

5.

35

Der Senat hat keinen Anlaß gesehen, dem Antrag des Beklagten auf
Zulassung der Revision zu folgen, da hierfür die gesetzlichen
Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

36

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Beklagten: 2O.922,15 DM.