Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-08, Aktenzeichen 6 A 6426/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0508.6A6426.96.00

Tenor

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Verletzung
(Bänderriß und Bänderanriß am linken Fußgelenk), der bei der
Klägerin während eines Handballtrainings beim X. SV 1920
e.V. am August 19 aufgetreten ist, als Dienstunfall im
Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) anzuerkennen ist. Wegen des Sach- und Streitstandes
im einzelnen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Klage der Klägerin mit dem Antrag,

4

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides des Polizeipräsidiums
E. vom August 19 und des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom
November 19 zu verpflichten, ihren
Unfall vom
August 19 als Dienstunfall
anzuerkennen,

5

abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt,
das Handballtraining sei keine dienstliche Veranstaltung im
Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG gewesen, weil die
erforderliche formelle Dienstbezogenheit fehle. Das
Handballtraining am 19 , einem Samstag, werde nicht von
der Genehmigung des außerdienstlich von der Klägerin
betriebenen Handballsports durch den Polizeipräsidenten
E. vom September 19 erfaßt.

6

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin im
wesentlichen aus: Die vom Verwaltungsgericht vertretene
Auffassung stehe nicht im Einklang mit dem Runderlaß des
Innenministeriums vom 7. Dezember 1992 (MBl. NW 1993, 3)
betreffend "Sport in der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen". Dieser Erlaß habe in zeitlicher Hinsicht keine
einschränkenden Voraussetzungen. Der Erlaßgeber habe somit zum
Ausdruck gebracht, daß er unabhängig von der Häufigkeit des
Trainings und den sonstigen - hier nicht streitigen -
Voraussetzungen außerdienstlichen Sport anerkenne. Die
Vielzahl der Trainingseinheiten sei nach Nr. 6.1 des Erlasses
auch kein Versagungsgrund, was sich im Umkehrschluß aus
Nr. 6.4 des Erlasses ergebe. Der Anerkennungsbescheid des
Polizeipräsidenten E. vom 7. September 1992 enthalte
mit Bezug auf die Trainingszeiten keine Einschränkung. Eine
solche Einschränkung wäre im übrigen wegen Verstoßes gegen den
Erlaß rechtswidrig. Aus Nr. 6.2 des Erlasses folge nichts
anderes, weil sich diese Bestimmung allein zu der Frage
verhalte, in welchem Umfang außerdienstlicher Sport auf die
Arbeitszeit angerechnet werden könne.

7

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

8

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

11

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und vertritt
die Auffassung, die in dem Anerkennungsbescheid vom
7. September 19
zum Ausdruck kommende Beschränkung auf bestimmte
Trainingszeiten sei sachgerecht, weil aus dienstlichen Gründen
in dieser Hinsicht eine Kontrolle erforderlich sei.

12

Die Beteiligten sind durch gerichtliche Verfügung vom
Dezember 19 auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach
§ 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hingewiesen
worden.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
weiteren Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten (2 Hefter)
ergänzend Bezug genommen.

14

II.

15

Der Senat entscheidet gemäß § 130a VwGO durch Beschluß über
die Berufung, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage zu Recht
abgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Anerkennung eines
Dienstunfalls nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht erfüllt
sind. Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, daß im
vorliegenden Fall kein einen Körperschaden verursachendes
Ereignis "in Ausübung oder infolge des Dienstes" vorliegt. Das
Handballtraining, an dem sich die Klägerin am Unfalltag, dem
August 19 , beteiligt hat, war keine dienstliche
Veranstaltung, die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG zum
Dienst gehört hätte.

17

Bei der Auslegung und Abgrenzung des Begriffs "dienstliche
Veranstaltung" ist vom Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen
Unfallfürsorgeregelung auszugehen, der darin liegt, daß der
Beamte vor den Folgen von Unfällen geschützt wird, die er
außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im
Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken
erleidet. Hieraus ergibt sich, daß eine Veranstaltung, um als
dienstliche Veranstaltung anerkannt werden zu können,
materielle Dienstbezogenheit aufweisen und außerdem formell in
die dienstliche Sphäre einbezogen sein muß. Unter der
materiellen Dienstbezogenheit ist der Zusammenhang der
Veranstaltung mit den eigentlichen Dienstaufgaben zu
verstehen. Die formelle Dienstbezogenheit setzt voraus, daß
die Veranstaltung in die dienstliche Sphäre einbezogen und
damit - unmittelbar oder mittelbar - von der Autorität eines
Dienstvorgesetzten getragen und in den weisungsgebundenen
Dienstbereich einbezogen ist.

18

Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom
26. September 1995 - 6 A 189/95 -,
Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Entscheidungssammlung, ES/C II
3.1 Nr. 61.

19

Im vorliegenden Fall ist die formelle Dienstbezogenheit nicht
erfüllt.

20

Auszugehen ist zunächst von dem Bescheid des
Polizeipräsidenten E. vom 7. September 1992 mit
folgendem Wortlaut:

21

"Die von PM'in N. , Beate
außerhalb der Dienstzeit betriebene
Sportart wird als polizeiförderlich
anerkannt. Ich stimme der Ausübung der
o.a. Sportart(en) zu. Als
Aufsichtsperson... bestimme ich Herrn
Frank F. ."

22

Der Regelungsgehalt dieses Bescheides erschöpft sich entgegen
der von der Klägerin vertretenen Auffassung nicht darin, daß
die Ausübung der im Antrag vom August 19 genannten
Sportart als dienstliche Veranstaltung anerkannt und der Zeuge
F. als Aufsichtsperson bestimmt worden wäre. Das vom
Polizeipräsidenten E. Gewollte erschließt sich anhand
des formularmäßigen Antrages, in dem der Sportverein, die
Sportart, die Trainingszeiten und der Übungsleiter aufgeführt
sind. Für den Verwender des Formulars wird es ohne weiteres
deutlich, daß die erfragten Angaben für die Genehmigung
wesentlich sein sollten. Dies gilt für die Trainingszeiten,
weil sowohl durch ihren Umfang als auch durch ihre Lage
dienstliche Interessen berührt sein können. Gerade ein
übermäßiges Training birgt gesteigerte Verletzungsrisiken, und
es ist Sache des Dienstvorgesetzten, darüber zu befinden, ob
der Antrag in dieser Hinsicht noch im Einklang mit dem mit der
Anerkennung verfolgten dienstlichen Interesse steht. Vor
diesem Hintergrund bezieht sich der Anerkennungsbescheid vom
September 19 , ohne daß es einer ausdrücklichen Erwähnung
bedurft hätte, auch auf die im Antrag vom
August 19 genannten Trainingszeiten. Daß Trainingszeiten
bei Hallensportarten regelmäßig wechseln, wie dies die
Klägerin geltend gemacht hat, ist ohne Belang. Wenn es sich so
verhält, hätte es der Klägerin freigestanden, mit Bezug auf
die Trainingszeiten Vorbehalte anzubringen und abzuwarten, ob
der Polizeipräsident E. gleichwohl die Anerkennung
ausgesprochen hätte. Im übrigen ist die Verletzung im
vorliegenden Fall nicht während eines verlegten Trainings,
sondern während eines zusätzlichen Trainings eingetreten. Dies
folgt aus der Aussage des vom Verwaltungsgericht vernommenen
Zeugen F. , der die Klägerin nicht entgegengetreten ist.

23

Der Anerkennungsbescheid vom September 19 steht mit
dem aufgezeigten Regelungsgehalt im Einklang mit dem Runderlaß
des Innenministeriums vom 14. Juni 1988 (MBl. NW 1008) oder
dem zitierten Runderlaß des Innenministeriums vom 7. Dezember
1992, der in der Sache keine Änderung enthält und der weiteren
Erörterung zugrundegelegt wird. Nr. 6.1 dieses Runderlasses
besagt nicht, daß bereits der Erlaßgeber generell eine
sportliche Betätigung außerhalb des Dienstes in
Polizeisportvereinen oder anderen Sportvereinen als
dienstliche Veranstaltung anerkannt hätte, wenn es sich um
Sportarten gemäß Nr. 6.1 Satz 1 Nr. 1 handelt und eine
Aufsichtsperson im Sinne von Nr. 6.1 Satz 1 Nr. 3 des Erlasses
zur Verfügung steht. Die zitierten Fallgruppen bezeichnen
lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen, von deren Erfüllung
es abhängt, ob der Dienstvorgesetzte der Ausübung des Sports
zustimmen darf (Nr. 6.1 Satz 1 Nr. 2 des Runderlasses). Soweit
die erörterten Voraussetzungen erfüllt sind und nicht Nr. 6.4
("Wettkämpfe, die im Vereinsinteresse ausgetragen werden, sind
nicht als dienstliche Veranstaltung anzusehen.")
entgegensteht, steht die nach Nr. 6.1 Satz 1 Nr. 2 des
Runderlasses erforderliche Zustimmung im Ermessen. In diesem
Zusammenhang mag die Formulierung in Nr. 6.1 ("Eine sportliche
Betätigung... ist dann als dienstliche Veranstaltung...
anzusehen") mißverständlich sein. Gegen eine Absicht des
Erlaßgebers, die vorherige Zustimmung des Dienstvorgesetzten
im Sinne einer gebundenen Erlaubnis zu handhaben, spricht
jedoch wesentlich, daß er sich dann jeder weiteren Kontrolle
hinsichtlich des Umfangs und der zeitlichen Lage des Trainings
oder hinsichtlich sonstiger Umstände - etwa mit Bezug auf
bekanntgewordene Mißstände in einem Sportverein - begeben
hätte.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung. Die
Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.

26