Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-22, Aktenzeichen 2 L 330/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0822.2L330.07.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der im vorletzten Absatz des Schriftsatzes des Antragstellers vom 21. August
2007 sinngemäß enthaltene Antrag,
das Gericht möge weiterhin die Angelegenheit
begleiten und den Antragsgegner in Abänderung des
Beschlusses vom 14. August 2007 im Wege der
einstweiligen Anordnung verpflichten, dem
Antragsteller Beratung und Unterstützung bei der
Herstellung von Umgangskontakten und Ausübung
des Umgangsrechts sowie Hilfestellung bei der
Befugnis, Auskunft über die persönlichen
Verhältnisse des Kindes zu verlangen, zu
gewähren,

3

ist bereits unzulässig.

4

Dieser Antrag, den das Gericht als Abänderungsbegehren wertet, ist inhaltlich im
Wesentlichen identisch mit dem Begehren in dem noch nicht rechtskräftig
abgeschlossenen Verfahren 2 L 239/07. Dieses Verfahren ist noch rechtshängig, da
der Antragsteller gegen den Beschluss der Kammer vom 14. August 2007
Beschwerde eingelegt hat, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen zu befinden hat. Der vorliegende Antrag verstößt somit bereits
gegen das in § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) verortete Verbot
der doppelten Rechtshängigkeit, d.h. dass während der Rechtshängigkeit des ersten
Verfahrens (hier 2 L 239/07) kein inhaltsgleiches Verfahren vor einem Gericht
anhängig gemacht werden darf.

5

Im Übrigen enthält der Schriftsatz vom 21. August 2007 keinen Sachvortrag, der
zu einer vom Beschluss vom 14. August 2007 - 2 L 239/07 - abweichenden
Entscheidung Anlass gäbe. Entgegen der Vorstellung des Antragstellers wäre es
dem Gericht auch nicht möglich, den Hilfefall im Wege eines ihm vorschwebenden
"fortdauernden Eilverfahrens" über längere Zeit zu begleiten und auf diesem Wege
"unter Kontrolle zu halten". Eine solche Rechtsschutzmöglichkeit ist in der
Prozessordnung nicht vorgesehen.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 1