Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-15, Aktenzeichen 19 K 603/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1115.19K603.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des auf Grund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils
zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist der Vater der am 20. Mai 2003 geborenen W. N. .
Das Sorgerecht steht der Kindesmutter alleine zu. Das AG F. -C. -
Familiengericht - legte durch Beschluss vom 19. Juli 2005 einen näher
geregelten begleiteten Umgang des Klägers mit seiner Tochter unter
Beteiligung des Kinderschutzbundes F. fest. Der erste Umgangstermin
wurde für den 15. August 2005 bestimmt. Nachdem der Beklagte eine
Kostenerstattung des beim Kinderschutzbund durchgeführten begleiteten
Umgangs abgelehnt und daraufhin jener unter dem 20. September 2005
gegenüber dem Kläger die weitere Durchführung des Umgangsrechts
verweigert hatte, begehrte der Kläger vom Beklagten die Ausübung des
familiengerichtlich beschlossenen begleiteten Umgangs. Am 19. Dezember
2005 begann der wöchentliche Umgang in den Räumen des Jugendamtes in
F. -C. . Am 3. Februar 2006 wurde dem Kläger vom Beklagten
Akteneinsicht in die Akte des Jugendamts gewährt. Ab dem 16. Februar 2006
wurde der Umgang vom Jugendamt des Beklagten auf einen
zweiwöchentlichen Rhythmus umgestellt. Gegen diese dem Kläger anlässlich
eines Gesprächs in der Bezirksstelle C. des Jugendamtes Anfang Mai
2006 mündlich mitgeteilte Entscheidung legte er unter dem 25. Mai 2006
„Widerspruch" ein. Mit Schreiben vom 16. Juni 2006 verwies der Beklagte auf
die Möglichkeit, ab Juni 2006 einmal monatlich begleitete Kontakte als
Hilfeleistung des Jugendamtes wahrzunehmen. Dieses Angebot sei einerseits
ausreichend, solange der Kläger keinerlei Bereitschaft zeige, die Identität des
Kindes insbesondere hinsichtlich seiner Namensregelung zu akzeptieren.
Andererseits sei begleiteter Umgang ohnehin keine auf Dauer angelegte
Leistung. Die Nutzung des Angebotes des Kinderschutzbundes liege
demgegenüber nicht in der Verantwortung des Jugendamtes. Mit Schreiben
vom 22. September 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er auf der
Grundlage der durchgeführten Kontakte und Gespräche nicht mehr bereit sei,
weitere begleitete Umgangstermine anzubieten, da diese Leistung unter den
gegebenen Umständen nicht zielführend sei. Kontakte, in denen einem Kind
zwanghaft eine andere Identität suggeriert werde, und Elterngespräche, in
denen der Kläger ausschließlich versuche, Macht über die Mutter und damit
über das Kind auszuüben, wirkten einer gesunden Entwicklung des Kindes
entgegen.

3

Der Kläger hat am 22. Februar 2006 Klage erhoben.

4

Er beruft sich auf die Verpflichtung des Jugendamtes des Beklagten zur
Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Es sei
nicht Aufgabe des Jugendamtes, gerichtliche Umgangsregelungen
abzuändern. Am familiengerichtlichen Verfahren vor dem AG F. -C. sei
das Jugendamt beteiligt gewesen. Es sei mit der getroffenen
Umgangsregelung einverstanden gewesen und müsse diese nun auch
umsetzen, insbesondere entstehende Kosten tragen. Die
Verfahrensbeteiligung vor dem Familiengericht und Befürwortung der dort
getroffenen Entscheidung stelle eine konkludente Bewilligung der
Sozialleistung „begleiteter Umgang" in der Form eines bestandskräftigen
Verwaltungsakts mit Dauerwirkung dar. Der Widerruf dieses begünstigenden
Verwaltungsakts durch den Bescheid vom 22. September 2006 sei formwidrig
und materiell rechtswidrig erfolgt.

5

Ursprünglich hat der Kläger beantragt,

6

1.	den Beklagten zu verpflichten, „den durch Beschluß des AG F.
C. - 11 F 49/05 - festgesetzten begleiteten Umgang des Klägers und
Antragstellers mit seiner Tochter W. K. N. durchzuführen, in dem
sie wöchentlich für eine Stunde Umgangsbegleiter und Räumlichkeiten gem.
Tenor des Beschlusses jeweils bereitstellt,

7

hilfsweise einen qualifizierten Träger der Freien Jugendhilfe wie den
Kinderschutzbund F. , , F. mit der Durchführung des
begleiteten Umgangs gem. o.a. Beschluß beauftragt",

8

2.	den Beklagten zu verpflichten, „umfassende Akteneinsicht in die
vollständigen Fallakten (Hauptakte, Arbeitsplatzakte) des Jugendamtes
betreffend die Familiensache H. ./.N. zu gewähren,

9

die gelegentlich der am 3.2.2006 durchgeführten Teil-Akteneinsicht
zugesagten Abschriften von Akteninhalten zu übergeben".

10

Soweit der Kläger am 27. Februar 2006 die Klage erweitert hat und
beantragt,

11

den Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband F. e.V. zu verpflichten,
„den durch Beschluß des AG F. C. , FamG vom 19.7.2005 - 11
F 49/05 - festgesetzten begleiteten Umgang des Klägers und Antragstellers
mit seiner Tochter W. K. N. durchzuführen, in dem sie
wöchentlich für eine Stunde Umgangsbegleiter und Räumlichkeiten gem.
Tenor des Beschlusses bereitstellt",

12

hilfsweise „selbst den begleiteten Umgang gem. Beschluß des AG F.
C. , FamG vom 19.7.2005 - 11 F 49/05 - durchzuführen oder durch
Beauftragung eines Dritten die Durchführung des begleiteten Umgangs zu
gewährleisten",

13

ist das Verfahren durch Beschluss vom 12. April 2006 abgetrennt und
durch Beschluss vom gleichen Tage - 19 K 1155/06 - an das AG F. -C.
- Familiengericht - verwiesen worden.

14

Der Kläger beantragt nunmehr unter Bezug auf den Schriftsatz vom 8.
November 2006 in der Sache:

15

1.	„die Beklagte wird verpflichtet, die konkludent bewilligte Sozialleistung
gem. § 18 Abs. 3 SGB VIII `begleiteter Umgang des Klägers mit seiner
Tochter W. N. im Umfang des Beschlusses des AG F. C. ,
FamG vom 19.7.2005 - 11 F 49/05 -´ durchzuführen und in einen
unbegleiteten Umgang zu überführen, in dem sie wöchentlich für eine Stunde
Umgangsbegleiter und Räumlichkeiten gem. Tenor des Beschlusses jeweils
bereitstellt, und im Rahmen des begleiteten Umgangs gegenüber der Mutter
darauf hinwirkt, daß dieser innerhalb eines Zeitraums von wenigen Wochen in
einen unbegleiteten Umgang überführt wird."

16

2.	„Der Bescheid der Beklagten vom 22.9.2006 wird aufgehoben."

17

und hilfsweise:

18

„Es wird (im Wege einer Zwischenfeststellung bzw. einer
Fortsetzungsfeststellungsklage) festgestellt, daß,

19

-	die Beklagte dem Kläger in einem Verwaltungsakt durch konkludentes
Handeln in der mündlichen Verhandlung des AG F. C. - FamG - vom
19.7.2005 (11 F 49/05) die Sozialleistung `Begleiteter Umgang im Umfange
des familiengerichtlichen Beschlusses´ bewilligt hat",

20

-	die Abänderung/der Widerruf des begünstigenden Verwaltungsakts in
Form des Bescheides vom 22.9.2006 rechtswidrig erfolgte".

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Der vom Kläger zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung zur Durchführung des durch Beschluss des AG F. -C. -
Familiengericht - festgesetzten begleiteten Umgangs des Klägers mit seiner
Tochter W. N. durch das Jugendamt des Beklagten ist durch
Beschluss des erkennenden Gerichts vom 23. Februar 2006 - 19 L 248/06 -
abgelehnt worden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist ebenso erfolglos
geblieben (Beschluss des OVG NRW vom 18. April 2006 - 12 E 308/06 -) wie
ein beim OVG NRW gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung hinsichtlich der Durchführung eines vom Kinderschutzbund
begleiteten Umgangs (Beschluss vom 18. April 2006 - 12 B 378/06 -). Ein
weiterer vom Kläger am 31. März 2006 gestellter Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zur Durchführung des familiengerichtlich
festgelegten begleiteten Umgangs durch den Deutschen Kinderschutzbund
Ortsverband F. e.V. ist durch Beschluss des Gerichts vom 5. April 2006 -
19 L 496/06 - abgelehnt worden.

24

Der Kläger hat am 9. November 2006 Akteneinsicht genommen. Die
Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 17. November 2006
Gelegenheit erhalten, ergänzende Ausführungen zu machen. Insoweit wird
auf die Sitzungsniederschrift vom gleichen Tage verwiesen.

25

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die Gerichtsakten sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des
Beklagten Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Das Gericht kann in der Besetzung durch den Einzelrichter über den
Rechtsstreit entscheiden. Die Sache weist entgegen der Ansicht des Klägers
keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Die
Sachlage ist überschaubar; die zur Entscheidung gestellten Rechtsfragen sind
in Anwendung der Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - (SGB
VIII) ohne besondere Schwierigkeiten zu beantworten, zumal das Gericht als
Kammer bereits über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
zur Durchführung des begleiteten Umgangs des Klägers mit seiner Tochter
durch das Jugendamt des Beklagten im Umfang der familiengerichtlichen
Entscheidung durch Beschluss vom 23. Februar 2006 - 19 L 248/06 -
entschieden hat. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vermag
das Gericht ebenfalls nicht zu erkennen. Allein der Umstand, dass es um die
Gewährleistung des Umgangsrechts eines nicht sorgeberechtigten Elternteils
mit seinem Kind unter Mithilfe des Jugendamtes geht, begründet keine
grundsätzliche Bedeutung, da hier die Umstände des Einzelfalles im
Mittelpunkt stehen und deshalb Auswirkungen auf eine größere Zahl von
Verfahren oder die Verwaltungspraxis nicht zu erwarten sind. Auch nach
Durchführung der mündlichen Verhandlung und in Würdigung der Einwände
des Klägers hat sich an dieser Prozesslage und ihrer Bewertung nichts
geändert, so dass der Einzelrichter für eine Rückübertragung auf die Kammer
gem. § 6 Abs. 3 VwGO keine Veranlassung sieht.

28

Die Klage bleibt mit Haupt- und Hilfsanträgen erfolglos.

29

Hinsichtlich des Klageantrags zu 1. ist die Klage unbegründet, hinsichtlich
des Klageantrags zu 2. unzulässig und unbegründet.

30

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Durchführung
eines näher beschriebenen begleiteten Umgangs mit seiner Tochter. Erst
recht fehlt es an einem Anspruch gegen den Beklagten auf die Überführung
dieses begleiteten in einen unbegleiteten Umgang im bezeichneten Umfang
sowie auf die entsprechende Einwirkung auf die Kindesmutter. Ein solcher
Anspruch ergibt sich weder aus § 18 Abs. 3 SGB VIII noch aus der Mitwirkung
des beklagten Jugendamtes am familiengerichtlichen Verfahren vor dem AG
F. -C. .

31

Das Gericht hat zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 3 SGB VIII im - das
zugehörige Eilverfahren 19 L 248/06 betreffenden - Beschluss vom 23.
Februar 2006 ausgeführt:

32

„Soweit der Antragsteller mit seinem Hauptantrag vom Jugendamt des Antragsgegners
einen begleiteten Umgang mit seiner Tochter W. in Ausführung der gerichtlichen
Umgangsregelungen begehrt, wie sie wohl auf der Grundlage des § 1684 Abs. 3 Sätze 3 und
4 BGB vom AG F. -C. - Familiengericht - im Verfahren 1 F 49/05 festgelegt worden
sind, ist hierfür keine Anspruchsgrundlage ersichtlich. Denn der familiengerichtliche
Beschluss berechtigt den Antragsteller lediglich, „ein Mal wöchentlich in den Räumen des
Kinderschutzbundes F. (...) für eine Stunde montags von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr
begleiteten Umgang zu haben". Ungeachtet der Frage, ob das Familiengericht das
Jugendamt überhaupt verpflichten könnte,

33

verneinend LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2003, § 18 Rn. 14,

34

träfe vorliegend eine dem zugesprochenen Umgangsrecht korrespondiere „Pflicht" allein
den Essener Kinderschutzbund. Erst in der praktischen Umsetzung dieser Umgangsregelung
wäre das Jugendamt des Antragsgegner ggf. aus § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII zur
Hilfestellung verpflichtet. Demgegenüber verweigert der Kinderschutzbund hier aber offenbar
seit Dezember 2005 generell die Umgangsbegleitung, so dass sich die Frage einer bloßen
Unterstützung jenes Umgangs durch das Jugendamt gar nicht mehr stellt. In den Fällen, in
denen sich Schwierigkeiten bei der Durchführung einer gerichtlichen Verfügung über den
Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind ergeben, müsste ggf. erneut das Familiengericht
eingeschaltet werden, möglicherweise auf dem Weg des familiengerichtlichen
Vermittlungsverfahrens gem. § 52a FGG.

35

Soweit der Antragsteller darüber hinaus - und unabhängig von der begehrten
Durchführung des amtsgerichtlichen Beschlusses - einen Anspruch gegen den
Antragsgegner aus § 18 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII auf Unterstützung bei der Ausübung des
Umgangsrechts und - bei unterstelltem Einvernehmen der Kindeseltern - § 18 Abs. 3 Satz 4
SGB VIII auf Hilfe bei der Ausführung vereinbarter Umgangsregelungen geltend machen
sollte, hat er schon nicht schlüssig dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass sich
daraus die verlangte Leistung ergibt.

36

Zum einen scheint es so zu sein, dass das Jugendamt des Antragsgegners im Dezember
2005 die Rolle des Kinderschutzbundes vollständig übernommen und den begleiteten
Umgang ohne jenen ermöglicht hat. Diese Vorgehensweise ist nicht durch die
familiengerichtliche Verfügung gedeckt, dürfte aber im Einverständnis der Kindeseltern
möglich sein. Allerdings fehlt jeder Sachvortrag des Antragstellers dazu, dass die
Kindesmutter und Sorgeberechtigte mit dieser Modifikation der gerichtlichen
Umgangsregelung auch weiterhin einverstanden ist.

37

Zum anderen muss das Jugendamt nur in geeigneten Fällen Hilfestellung leisten. Die
Beurteilung, ob ein solcher geeigneter Fall vorliegt, hat es in einem fachkundig geführten
Verfahren zu ermitteln.

38

Vgl. LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2003, § 18 Rn. 15.

39

Wie eine telefonische Rücksprache beim Jugendamt des Antragsgegners ergab, hat die
Beobachtung der bisherigen sechs Kontakte des Antragstellers zu seiner Tochter in
Begleitung des Jugendamtes zu der Einschätzung führt, dass ein wöchentlicher Umgang
ungeeignet sei. Es solle das Beziehungsgeflecht der beteiligten Eltern und des Kindes
familienpsychologisch ausgelotet werden, um dann auf dieser Grundlage im dafür
vorgesehenen Verfahren, d.h. unter Umständen unter Einschaltung des Familiengerichts,
eine sachgerechte Umgangsregelung zu finden. Das - ggf. durch anfechtbaren Bescheid
bekanntzugebende - Ergebnis dieses Verfahrens hat der Antragsteller abzuwarten, zumal er
nichts dafür vorgetragen hat, dass die von ihm begehrte Fortsetzung der bisherigen
Umgangsbegleitung die einzig in Betracht kommende Hilfe des Jugendamtes ist. Auch ist
nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner das Verfahren nicht zügig betreibt."

40

Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das OVG NRW im Beschluss vom
18. April 2006 - 12 E 308/06 - entschieden:

41

„Der mit Haupt- und Hilfsantrag erstinstanzlich sinngemäß geltend gemachte Anspruch
des Antragstellers gegen den Antragsgegner, ihm den Umgang mit seiner Tochter W.
K. N. in eigener Regie oder - hilfsweise - durch einen qualifizierten Träger der freien
Jugendhilfe zu ermöglichen, lässt sich auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht auf
den Beschluss des Amtsgerichts F. -C. 11 F 49/05 gründen. Das Familiengericht kann
nämlich mit der Anordnung des begleiteten Umgangs nach § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder
einen freien Träger noch das Jugendamt zur Mitwirkung verpflichten, denn der Dritte muss
zur Mitwirkung bereit sein.

42

Vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, 2. Auflage, § 18 Rdnr. 14
m.w.N.; DIJuF-Rechtsgutachten vom 13. September 2001
- J 3.105 My -, JAmt 2001, 470 m.w.N.; DIV-Gutachten vom
26. Januar 2000 - F 3.000 Kn -, DAVorm 2000, 392 mit
Hinweis auf die Begründung zum RegE (BT-Drs. 13/4899, S. 106).

43

Soweit vor dem Hintergrund der Gewährleistungsverpflichtung des öffentlichen
Jugendhilfeträgers aus § 17 SGB I, § 79 SGB VIII,

44

vgl. Schruth: Schnittstellen der Kooperation beim „Beglei-
teten Umgang", ZfJ 2003, 14 (16),

45

davon ausgegangen werden kann, dass das Jugendamt jedenfalls dann, wenn es sich
bei der Anhörung des Familiengerichts gemäß § 49a Abs. 1 Nr. 7 FGG i.V.m. § 50 Abs. 1
und 2 SGB VIII für die Begleitung des Umgangs durch einen freien Träger als Dritten
ausgesprochen hat, für die personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen
des gerichtlicherseits angeordneten „begleiteten Umgangs" einzustehen hat,

46

so andeutungsweise: DIJuF-Rechtsgutachten vom
13. September 2001 - J 3.105 My -, a.a.O.; DIJuF-
Rechtsgutachten vom 22. Dezember 2005 - F 3.010 My -,
JAmt 2006, 91,

47

kann eine solche Verpflichtung dennoch nicht weiter gehen, als es der
Mitwirkungsbereitschaft des Dritten entspricht.

48

Vorliegend hat der Deutsche Kinderschutzbund, Ortsverband F. , ausweislich des vom
Antragsteller überreichten Schreibens vom 20. September 2005, nachdem die Hilfe
- entgegen dem im Beschluss des Amtsgerichts F. -C. 11 F 49/05 genannten
Zeitpunkt - im Zusammenhang mit der zusätzlichen Forderung des Antragstellers um
Polizeischutz nicht seit dem 15. August 2005 kontinuierlich in Anspruch genommen worden
war, seine Bereitschaft zur Mitwirkung zurückgezogen, weil eine Finanzierung des Angebots
aus Eigenmitteln - so wie bisher - nicht mehr möglich sei und der öffentliche Jugendhilfeträger
eine Kostenerstattung ablehne. Einem in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Schriftsatz
der Anwältinnen der Kindesmutter vom 4. Oktober 2005 im Verfahren 12 UF 188/05 vor dem
Oberlandesgericht Hamm entnimmt der Senat insofern, dass zuvor begonnene Maßnahmen
des begleiteten Umgangs noch unter eine alte Regelung fielen, nach der sie kostenlos vom
Kinderschutzbund angeboten wurden, während Neufälle eine vorherige Beantragung des
begleiteten Umgangs als Jugendhilfemaßnahme beim Jugendamt und eine entsprechende
Kostenübernahme voraussetzten.

49

Das Jugendamt war nicht ungeachtet der dem Beschluss des Amtsgerichts F. -C.
11 F 49/05 zugrunde gelegten Finanzierung der Maßnahme durch den Kinderschutzbund per
se zur Tragung der Kosten verpflichtet. Eine Kostentragungspflicht ergibt sich nur, wenn die
Begleitung durch einen Träger der freien Jugendhilfe auf der Grundlage einer - hier
offensichtlich nicht gegebenen - entsprechenden Vereinbarung erfolgt.

50

Vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 24. April 2003
- F3.010 My -, JAmt 2003, 359; DIJuF-Rechts-
gutachten vom 13. September 2001 - J3.105 My -,
a.a.O.

51

Es geht nicht an, das Jugendamt im Nachhinein mit Kostenfolgen zu belasten, auf die es
sich vorher nicht zumindest fakultativ einstellen konnte.

52

Im Ergebnis ist deshalb die vom Amtsgericht F. -C. im Beschluss 11 F 49/05
getroffene Regelung obsolet geworden und kann ohne eine - der neuen
Finanzierungssituation Rechnung tragende - Änderung nicht Grundlage für einen
Anordnungsanspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner sein.

53

Wenn der Antragsgegner dem Antragsteller dennoch in Absprache mit diesem und der
Kindesmutter ab dem 19. Dezember 2005 einen von eigenen Kräften begleiteten Umgang mit
seiner Tochter in eigenen Räumlichkeiten ermöglicht hat, ist das rechtlich unabhängig von der
familiengerichtlichen Anordnung auf der Grundlage von § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII erfolgt.
Hat das Jugendamt im Rahmen seiner Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren keine
sozialpädagogisch-fachlichen Einwände gegen die Anordnung des begleiteten Umgangs
vorgebracht, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass es einen Leistungsanspruch nach
§ 18 Abs. 3 SGB VIII grundsätzlich für gegeben hält.

54

Vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 22. Dezember 2005
- F3.010 My - a.a.O.

55

Das gilt erst recht, wenn es - wie hier - die begleitenden Kontakte sogar befürwortet hat.
Die damit indizierte Beschützerrolle des Jugendamtes kann vom Umgangsberechtigten auch
vor dem Verwaltungsgericht im Wege der allgemeinen Leistungsklage eingeklagt werden, da
mit § 18 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII ein subjektives öffentliches Recht eingeräumt wird.

56

Vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, a.a.O., § 18 Rdnr. 14; DIJuF-
Rechtsgutachten vom 13. September 2001 - J 3.105 My -,
a.a.O. jeweils m.w.N.

57

Das Verwaltungsgericht hat aber zu Recht und mit überzeugender Begründung, der der
Antragsteller mit der Beschwerde nicht substantiiert entgegen getreten ist, festgestellt, dass
der Vortrag des Antragstellers nicht für eine auch nur einigermaßen sichere Annahme
dahingehend ausreicht, dass die Umgangsbegleitung in dem bisherigen Umfang, der der
Regelung im - nicht mehr bindenden- Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - F. -
C. 11 F 49/05 entspricht, unter den gegeben Umständen - namentlich den bisherigen
Erfahrungen des Jugendamtes mit einem einwöchigen Rhythmus - gegenwärtig zwingend
erforderlich ist.

58

Allgemeine Erwägungen dazu, dass das kindliche Zeitempfinden einen regelmäßigen
Umgang zwischen Vater und Kleinkind in kurzen Zeitabständen erfordere, um eine stabile
Vater-Kind-Beziehung zu entwickeln, vermögen nicht hinreichend darzutun, dass ein
Anspruch gerade auf eine wöchentliche Begleitung des Umgangs mit dem Kind besteht. Dass
hier durch die Reduzierung der Umgangskontakte von 1-wöchentlich auf 2-wöchentlich die
Rechte des Kindes und des Vaters, eine Vater-Kind-Beziehung aufzubauen, akut und konkret
gefährdet werden, wird durch die Inbezugnahme vom vorliegenden Einzelfall losgelöster
wissenschaftlicher Erkenntnisse und rechtlicher Programmsätze nicht glaubhaft
gemacht."

59

An dieser Bewertung hält das Gericht auch nach Erörterung des
Streitstandes in der mündlichen Verhandlung fest. Zwar sind zwischenzeitlich
die Umgangskontakte mit Schreiben des Beklagten vom 16. Juni 2006 auf
einmal im Monat reduziert und mit Schreiben vom 22. September 2006 ganz
eingestellt worden. Der klägerische Vortrag bietet jedoch keine Anhaltspunkte
dafür, dass diese Regelungen rechtswidrig einen Anspruch des Klägers
gegen das Jugendamt auf Mitwirkung bei der Ausübung von Umgang
ablehnen.

60

Nach § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII soll das Jugendamt bei der Herstellung
von Umgangskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher und vereinbarter
Umgangsregelungen vermitteln und in geeigneten Fällen Hilfestellung leisten.
Vorliegend kann nicht festgestellt werden, dass ein geeigneter Fall im Sinne
der Norm gegeben ist, der eine jugendamtliche Hilfestellung in Form der
Umgangsbegleitung gebietet.

61

Zur Begründung nimmt die Kammer Bezug auf die Begründungen in den
angegriffenen Regelungen des Beklagten vom 16. Juni 2006 und 22.
September 2006, denen sie folgt. Zu ergänzen ist Folgendes: Der Kläger ist
den vom Beklagten geltend gemachten Einwänden gegen weitere
Umgangskontakte in der Sache überhaupt nicht entgegengetreten.
Insbesondere hat er bislang keine Bereitschaft bekundet, das Kind mit seinem
bürgerlichen Namen statt mit dem von ihm bevorzugten Namen
anzusprechen, obwohl sich ein entsprechender Hinweis aus gegebenem
Anlass auch schon in den Gründen des vom Kläger bemühten
familiengerichtlichen Beschlusses vom 19. Juli 2005 findet. Vor diesem
Hintergrund ist der Einschätzung des Jugendamtes zu folgen, wonach dem
Kläger nicht in erster Linie an einer gesunden (psychischen) Entwicklung des
Kindes und der Vater-Tochter-Beziehung, sondern an der
Auseinandersetzung mit der Mutter, wer das (Namensgebungs-)Recht über
das gemeinsame Kind ausüben darf, gelegen ist. Dies belegen auch die vom
Kläger angefertigten und dem Gericht überreichten Protokolle über die
betreuten Umgänge vom 10. Juli, 10. August und 22. August 2006. Sie sind
von einer eigenwilligen Sicht des Klägers auf die familiäre Situation geprägt,
die keine andere Perspektive duldet. Der Kläger scheint im Jugendamt einen
Gegner zu erblicken und erkennt deshalb in jedem Ansinnen der Mitarbeiter
des Beklagten einen Angriff auf seine vermeintlichen Rechte. Dafür, dass es
ihm vorrang auf Letztere ankommt und das Kind insoweit (nur) Mittel zum
Zweck der Durchsetzung tatsächlicher oder vorgestellter Rechtspositionen
darstellt, spricht schließlich die Abstraktionshöhe seiner Argumentation. Darin
geht es um prinzipielle Erwägungen zum Umgangsrecht oder die Organisation
des Essener Jugendamtes, nicht aber darum, sich der konkreten eigenen
familiären Situation zu stellen und diesbezüglich gesprächs- und
kooperationsbereit zu sein.

62

Fehlt es zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung damit
bereits an einem Anspruch des Klägers auf (weitere regelmäßige)
Umgangsbegleitungen durch den Beklagten, muss das weitergehende
klägerische Begehren auf Überführung der Umgangskontakte in unbegleitete
Treffen und eine entsprechende Einwirkung des Jugendamtes auf die
Kindesmutter erst recht erfolglos bleiben.

63

Schließlich resultiert auch kein Anspruch des Klägers auf Durchführung
des näher beschriebenen begleiteten Umgangs mit seiner Tochter aus einer
Einzelfallregelung. Insbesondere liegt in der Mitwirkung des Beklagten im
familiengerichtlichen Verfahren, genauer der Stellungnahme vom 7. Juni 2005
keine (konkludente) Leistungsbewilligung. Es fehlt insoweit jegliche Regelung
i.S.v. § 31 Satz 1 SGB X, d.h. die Setzung einer Rechtsfolge. Das Jugendamt
unterbreitet lediglich dem zur Entscheidung berufenen Familiengericht seine
Einschätzung des Falles und befürwortet hierin begleitete Kontakte beim
Kinderschutzbund. Eine eigene Verpflichtung, der ein Recht des Klägers
korrespondieren könnte, ist weder dem Schreiben vom 7. Juni 2005 noch der
Äußerung der Jugendamtsmitarbeiterin in der Sitzung des Amtsgerichts am
19. Juli 2005 zu entnehmen. Nicht jede Willens- oder Wissenserklärung einer
Behörde besitzt die Qualität eines Verwaltungsaktes.

64

Die Klage mit dem Antrag zu 2. ist unzulässig, jedenfalls aber
unbegründet.

65

Es fehlt bereits an der Zulässigkeitsvoraussetzung der fruchtlosen
Durchführung eines Vorverfahrens gem. §§ 68 ff. VwGO. Das behördliche
Schreiben vom 22. September 2006 enthält - wie der Beklagte in der
mündlichen Verhandlung eingeräumt hat - eine Regelung gem. § 31 Satz 1
SGB X. Indem das Leistungsangebot begleiteter Kontakte eingestellt wird,
setzt der Beklagte eine Rechtsfolge im Hinblick auf einen Anspruch des
Klägers aus § 18 Abs. 3 SGB VIII. Diese Regelung muss mit dem
Widerspruch angefochten werden, bevor zulässigerweise eine Klage erhoben
werden kann. Da - wie ausgeführt - die Beteiligung des beklagten
Jugendamtes am Verfahren vor dem Familiengericht nicht als
Leistungsgewährung gedeutet werden kann, geht die vom Kläger vertretene
Auffassung, im bezeichneten Schreiben vom 22. September 2006 eine
Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung zu erkennen, fehl. Zudem ist nicht
ersichtlich, wie diese Auslegung über das prozessuale Erfordernis des
Widerspruchsverfahrens hinweghelfen könnte. Endlich liegt in dem fraglichen
Verwaltungsakt auch kein unmittelbar mit der Klage angreifbarer
Widerspruchsbescheid.

66

Ungeachtet dessen ist der Verwaltungsakt vom 22. September 2006
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO. Aus den zuvor dargestellten Gründen scheitert ein
Aufhebungsanspruch des Klägers in der Sache.

67

Soweit der Kläger hilfsweise „im Wege einer Zwischenfeststellungsklage
bzw. einer Fortsetzungsfeststellungsklage" die Feststellungen begehrt, dass
die Bewilligung über die Sozialleistung begleiteter Umgang als
Verwaltungsakt und die Abänderung dieses begünstigenden Verwaltungsakts
durch das Schreiben vom 22. September 2006 rechtswidrig erfolgt sei, bleibt
der Klage der Erfolg verwehrt.

68

Der Hilfsantrag ist unzulässig. Für den Fall einer
Zwischenfeststellungsklage gem. § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO ergibt
sich das daraus, dass die Streitgegen-stände von Haupt- und Hilfsklage
identisch sind, jedenfalls der sog. Zwischenfeststellungsklage keine über die
Hauptklage hinausgehende Bedeutung zukommt. Denn die Fragen, ob dem
Kläger die begehrte Leistung mit verbindliche Einzelfallregelung zunächst
bewilligt und dann durch das Schreiben vom 22. September 2006 rechtswidrig
wieder entzogen worden ist, sind im Rahmen der Hauptsache ohnehin
inzident zu prüfen. Für den Fall einer Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt es
einerseits am Vorverfahren; andererseits ist nicht erkennbar, dass sich die
angefochtenen Regelungen erledigt hätten.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

71