Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-19, Aktenzeichen 10 B 889/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0919.10B889.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das
Zulassungsverfahren auf 4000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Soweit in dem Zulassungsantrag eine grundsätzliche
Bedeutung der Sache( Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs.4, 124
Abs.2 Nr.3 VwGO ) behauptet wird, fehlt es schon an jeglicher
nach § 124a Abs.1 Satz 4 VwGO erforderlicher Darlegung in der
Antragsschrift, woraus sich diese ergeben soll.

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Aus dem Vorbringen im Zulassungsantrag folgen auch nicht
die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses ( Zulassungsgrund gemäß §§ 146
Abs.4, 124 Abs.2 Nr.1 VwGO ).
Nach der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des
Oberverwaltungsgerichts NRW rechtfertigt regelmäßig allein die
formelle Illegalität eines Bauvorhabens die Stilllegung der
Bauarbeiten nach § 61 Abs. 1 BauO NRW, es sei denn, der
erforderliche Bauantrag ist gestellt und nach Rechtsauffassung
der Behörde genehmigungsfähig und der Erteilung der
Baugenehmigung steht auch sonst nichts im Wege.

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Vgl.etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
6. März 1986 - 10 B 2349/85 -, vom
18. März 1991 - 7 B 293/91 - und vom
27. Dezember 1999 - 7 B 2016/99 -.

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Hiervon ausgehend ist die Rechtmäßigkeit der
Stilllegungsverfügung des Antragsgegners vom 19. April 2001
nicht ernsthaft zweifelhaft.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass es
sich bei der vollständigen Verglasung der Terrassen und
Balkone (mitsamt des Einbaus von Fußbodenheizungen) nach § 63
Abs. 1 BauO NRW um eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme
handelt, für die die Regelung des § 65 Abs.2 Nr.2 BauO NRW
über genehmigungsfreie Änderungen der äußeren
Gebäudegestaltung nicht eingreift. Die genannte Vorschrift
stellt u.a. lediglich den Einbau oder Austausch von Fenstern
und Türen genehmigungsfrei. Die vollständigen Verglasungen von
Balkonen bzw. Terrassen nebst der Herstellung von
Fußbodenheizungen für diese Bereiche, wie sie vom
Antragsteller vorgenommen worden sind, werden hiervon nicht
erfasst. Dies folgt schon daraus, dass die betroffenen Balkone
bzw. Terrassen durch eine solche Maßnahme - im Unterschied zu
bloßen Änderungen der äußeren Gestaltung - eine andersartige
Nutzungsqualität erlangen. Sie werden durch eine komplette
Verglasung mit Heizung zu ganzjährig nutzbaren Räumen in Form
von Wintergärten umgewandelt. Diese unterliegen anderen
Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art und
sind somit baugenehmigungspflichtig. Die danach erforderliche
Baugenehmigung liegt nicht vor. Die insoweit festgestellte
formelle Illegalität führt entgegen der Auffassung des
Antragstellers dazu, dass das errichtete Gebäude insgesamt
formell illegal ist. Weicht der Bauherr deutlich von der
erteilten Baugenehmigung ab, wird die gesamte Anlage formell
illegal, wenn die Abweichung nicht nur einen abtrennbaren Teil
des genehmigten Vorhabens betrifft.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar
1987 - 10 A 29/87 -, NWVBl.1987,
S.19 ff., m.w.N.

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Die Abweichung ist hier angesichts des Umfangs der ohne
Genehmigung durchgeführten Baumaßnahmen deutlich und betrifft
auch einen nicht von dem restlichen Gebäude abtrennbaren Teil.
Letzteres ergibt sich daraus, dass die Terrassen und Balkone
in einem untrennbaren Funktions- und Nutzungszusammenhang zu
dem Gebäude im Übrigen stehen. Sie sind als offene
Nutzungsbereiche unselbständige Bestandteile der jeweiligen
Wohnräume.

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Ist somit das gesamte Gebäude formell illegal, so begegnet
es keinen rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner die
Stilllegung aller weiteren Bauarbeiten und mithin auch solcher
Arbeiten, die zur Herstellung des Gebäudes im Übrigen dienen,
angeordnet hat.
Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend macht,
die bloße Stilllegung lasse den beanstandeten momentanen
Zustand unverändert und die Ordnungsverfügung sei jedenfalls
mit Blick auf die ausdrückliche Untersagung der Anbringung von
Fensterelementen ins Leere gegangen, weil die Verglasung der
Balkone/Terrassen im Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung
bereits abgeschlossen gewesen sei, verkennt er den Zweck einer
Stilllegungsverfügung. Diese dient zunächst allein dazu, die
Einhaltung der Baugenehmigungspflicht zu sichern und damit zu
gewährleisten, dass bauliche Anlagen erst errichtet und danach
genutzt werden, wenn ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen
Recht feststeht.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, Loseblatt-Kommentar, Stand:
April 2001, § 61 BauO NRW, Rn.81
m.w.N.

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Vor diesem Hintergrund rechtfertigt unter dem Gesichtspunkt
der Erforderlichkeit - wie dargelegt - grundsätzlich bereits
die formelle Illegalität des Vorhabens dessen Stilllegung in
Form der Untersagung sämtlicher weiterer Bauarbeiten. Das gilt
um so mehr, wenn - wie hier nach den eigenen Angaben des
Antragstellers - ansonsten in absehbarer Zeit die Bauarbeiten
insgesamt abgeschlossen sein werden und insofern zu befürchten
steht, dass mit der anschließenden Nutzungsaufnahme die
Herstellung eines baurechtskonformen Zustandes zumindest
erschwert wird, weil in Betracht kommende Ordnungsverfügungen
dann auch gegen die künftigen Nutzer des Gebäudes gerichtet
werden müssten. Angesichts dessen ist es auch ohne Bedeutung,
ob die Baumaßnahmen, wie vom Antragsteller für die Verglasung
behauptet, später ohne größeren Aufwand wieder rückgängig
gemacht werden können.
Aus den genannten Erwägungen ergibt sich zugleich ein
ausreichender Grund für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Stilllegungsverfügung.

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Dass die in der Stilllegungsverfügung insbesondere
untersagte Anbringung der Fensterelemente nach dem Vorbringen
des Antragstellers im Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung
bereits abgeschlossen war, kann seinem Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
auch nicht etwa darauf bezogen teilweise zum Erfolg verhelfen.
Denn diese spezielle Anordnung hat bei Zugrundelegung des vom
Antragsteller behaupteten Sachverhalts von Anfang an überhaupt
keine zusätzliche belastende Wirkung für ihn entfaltet.

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Schließlich ist auch nicht feststellbar, dass der
Stilllegungs- verfügung ausnahmsweise deshalb die
Rechtfertigung fehlen könnte, weil der erforderliche Bauantrag
gestellt und nach Rechtsauffassung des Antragsgegners
genehmigungsfähig ist.
Der Antragsteller hat zwar nach eigenem Bekunden mittlerweile
einen Genehmigungsantrag gestellt. Dem Zulassungsvorbringen
lässt sich aber nicht entnehmen, dass dieser Antrag, auch nach
der Rechtsauffassung des Antragsgegners, genehmigungsfähig
wäre. Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit der formell
illegalen Verglasungen der Balkone/Terrassen ist bei der hier
gegebenen Sachlage auch in sonstiger Weise nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs.3, 13 Abs.1
GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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