Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-17, Aktenzeichen 22 K 4501/03.A
ECLI:DE:VGD:2006:1017.22K4501.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1964 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am
1. Juni 1984 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er seine Anerkennung als
Asylberechtigter beantragte. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte seinen Asylantrag mit Bescheid vom 8. August 1985
ab. Die dagegen erhobene Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 15. Januar 1986 abgewiesen - 18 K 10691/85 -. Die eingelegte
Berufung nahm der Kläger mit Schriftsatz vom 11. September 1986 zurück.

3

Der Kläger heiratete am 00.00.1984 eine deutsche Staatsangehörige. Aus der
Ehe sind drei Kinder, geboren 1985, 1987 und 1989, hervorgegangen. Die Ehe ist
seit März 1992 geschieden.

4

Der Oberstadtdirektor der Stadt T erteilte dem Kläger erstmals am 10. März 1987
eine Aufenthaltsbefugnis bis zum 10. März 1990, die in der Folgezeit mehrmals
verlängert wurde.

5

Während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland wurde der
Kläger mehrfach straffällig, u.a. wegen Beförderungserschleichung, Fahrens ohne
Fahrerlaubnis, versuchten Betruges, Diebstahls, Erwerbs von und unerlaubtem
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung,
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Durch Urteil des Amtsgerichts T vom
0.00. 1988 wurde er wegen fortgesetzten Erwerbs von Betäubungsmitteln
(Haschisch) zu 8 Monaten Freiheitsstrafe, die auf drei Jahre zur Bewährung
ausgesetzt wurde, verurteilt - 00 Ds 0 Js 0000/00 -. Die Strafe wurde mit Wirkung
vom 6. Januar 1992 erlassen. Durch weiteres Urteil des Amtsgerichts
- Schöffengerichts - T - vom 00.0. 1993 wurde er wegen fortgesetzten unerlaubten
Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln (Heroin) in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe
von einem Jahr und drei Monaten verurteilt - 00 Ls 0 Js 000/00 -. Mit Schreiben vom
2. März 1994 gab der Oberstadtdirektor der Stadt T dem Kläger Gelegenheit zu der
von ihm beabsichtigten Ausweisung und Androhung der Abschiebung. Mit Schreiben
vom 4. Mai 1994 wiesen die jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers darauf
hin, dass eine Abschiebung des Klägers in den Iran aller Voraussicht nach zu einer
Verurteilung zum Tode wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz führen
werde.

6

Nach seiner Haftentlassung zog der Kläger nach E um und beantragte am
8. Juni 1994 beim Oberstadtdirektor der Stadt E die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung.

7

Der Oberstadtdirektor der Stadt E wies den Kläger mit Ordnungsverfügung vom
4. April 1995 aus dem Bundesgebiet aus und lehnte zugleich den Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltserlaubnis ab. Zugleich
forderte er den Kläger auf, das Bundesgebiet zu verlassen und drohte ihm für den
Fall der Nichtbeachtung die Abschiebung an. Der Widerspruch des Klägers gegen
die Ausweisungsverfügung wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
E vom 30. Juni 2003 bestandskräftig zurückgewiesen. In der Zwischenzeit war der
Kläger erneut wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zweimal zu
Bewährungsstrafen verurteilt worden.

8

Auf einen Asylfolgeantrag des Klägers erkannte das Bundesamt den Kläger mit
Bescheid vom 20. Februar 1996 als Asylberechtigten an und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Das Verwaltungsgericht
Düsseldorf - 22 K 2502/96.A - hob diesen Bescheid durch Urteil vom 23. März 1999
auf. Den dagegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom
11. Mai 1999 - 9 A 2005/99.A - zurück.

9

Nach Anhörung des Klägers über die zu treffende Entscheidung nach § 39
AsylVfG stellte das Bundesamt sodann mit Bescheid vom 26. Juli 1999 fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, forderte den Kläger auf,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die
Abschiebung in den Iran an.

10

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage vor dem VG Düsseldorf -
5 K 5098/99.A -und beantragte die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass
bezüglich des Iran Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Er trug vor,
er habe sich nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mit
verschiedenen Oppositionsgruppen auseinander gesetzt und teilweise an deren
Aktivitäten teilgenommen. Ferner berief er sich auf Sippenhaft und seine Verstöße
gegen das Betäubungsmittelgesetz. Durch Urteil vom 20. Januar 2003 wies das
Gericht die Klage ab. Es führte aus, dem Kläger drohe weder wegen seiner Verstöße
gegen das Betäubungsmittelgesetz noch wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Eintritt einer der in § 53 Abs. 1,2 oder 4 AuslG
genannten Gefahren.

11

Am 5. Mai 2003 beantragte der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten bei
der Beklagten die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG
hinsichtlich seiner Person gegeben seien. Zur Begründung führten diese aus, aus
allgemeinmedizinischer Sicht sei eine Beendigung der langjährigen
Methadonsubstitution wegen der Gefahr von Krampfauslösung und Belastung des
Leberstoffwechsels nicht indiziert. Aus diesem Grund sei der den Kläger
behandelnde Facharzt der Auffassung, dass eine Abschiebung in den Iran wegen
der nicht gesicherten medikamentösen Einstellung des Klägers medizinisch nicht
verantwortbar sei. Er legte hierzu eine ärztliche Bescheinigung der Ärzte G vom 9.
April 2003 vor.

12

Die Drogenambulanz des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt E kam in
einem vom Bundesamt eingeholten Gutachten vom 27. Juni 2003 zu dem Ergebnis,
dass die Fortsetzung der Methadon-/Polamidon-Substitution sicher für weitere 12 bis
18 Monate indiziert sei. Die vom Kläger geschilderten absencen-ähnlichen
Beschwerden sollten diagnostisch abgeklärt werden. Ein schnelles Aussetzen der
Methadon-/Polamidon-Substitution führe mit großer Wahrscheinlichkeit zu
Entzugserscheinungen, die bei der insgesamt süchtigen Struktur des Klägers und bei
Berücksichtigung der Entwurzelungssituation zu einem Rückfall in den illegalen
Drogenkonsum, insbesondere von Heroin, führen dürften. Mehrere
Ausdosierungsversuche hätten sich nicht realisieren lassen. Der Kläger beschreibe
an sich aggressive Verstimmungen in Problemsituationen, insbesondere bei
Methadonentzug.

13

Das Bundesamt wies den Antrag des Klägers auf Abänderung des Bescheides
vom 26. Juli 1999 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG durch Bescheid vom
2. Juli 2003 zurück. Es führte aus, ein Wiederaufgreifen des Verfahrens scheitere an
der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 51 Abs. 2 VwVfG, denn der Kläger habe die
nunmehr vorgetragenen Umstände bereits im Verlaufe seines früheren Verfahrens
geltend machen können, da er sich nach den Angaben in der Stellungnahme des
Gesundheitsamtes bereits seit Oktober 1995 in Substitutionsbehandlung befinde.
Gründe, die gemäß § 49 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu §
53 AuslG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Die Voraussetzungen des § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG seien nicht gegeben. Dem Kläger drohe wegen seiner
Drogenabhängigkeit auch im Falle des Abbruchs der Methadonsubstitution bei einer
Rückkehr in den Iran keine alsbald eintretende erhebliche konkrete Gefahr für Leib
und Leben.

14

Der Kläger hat am 9. Juli 2003 die vorliegende Klage erhoben. Er legt zwei
weitere Atteste der Ärzte G vom 19. und 21 August 2003 vor , wonach er sich dort
seit 1997 unter anderem mit regelmäßiger Methadonsubstitution erfolgversprechend
in ärztlicher Behandlung befindet. Therapieziel sei die psychosoziale Stabilisierung
und Dosisverminderung. Die tägliche Methadondosis liege bei 21 mg. Nach einer
weiteren ärztlichen Bescheinigung des F vom 4. April 2005 wird der Kläger weiterhin
mit einer täglichen Dosis von 21 mg Polamidon substituiert.

15

Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran wegen
fehlender Behandlungsmöglichkeiten mit Methadon eine alsbaldige konkrete
erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes drohe. Er habe weder
die finanziellen Mittel, noch sei es ihm zuzumuten, sich auf illegalem Wege Heroin zu
verschaffen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Juli 2003 zu
verpflichten, in Abänderung des Bescheides vom 26. Juli 1999
festzustellen, dass bezüglich des Iran Abschiebungshindernisse
nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie beruft sich auf die Gründe des ablehnenden Bescheides.

21

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2006 angehört
worden. Er trägt vor, ein Ausschleichen aus der Substitution sei derzeit nicht möglich,
weil bei ihm die Gefahr von Krampfanfällen und gesteigerter Aggressivität bestehe,
die die Ärzte im Moment nur durch die Substitution als behandelbar ansähen.

22

Das Gericht hat mit Beweisbeschluss vom 7. März 2006 ein schriftliches
Sachverständigengutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, ob dem Kläger im Fall
des Absetzens der bei ihm durchgeführten Methadonsubstitution über einen
Zeitraum von drei Monaten gesundheitliche Gefahren - wenn ja, welche - drohen,
sowie - sollte dies der Fall sein - über welchen Zeitraum sich ein solche Gefahren
ausschließendes Ausschleichen aus der Substitution erstrecken müsste, oder ob der
Kläger aus medizinischen Gründen auf Dauer auf die Fortführung der Substitution
angewiesen ist.

23

Zur Erstellung des Gutachtens ist es nicht gekommen, nachdem der Kläger zu
dem festgesetzten Begutachtungstermin verspätet erschien und die Räume der Klinik
wieder verließ, ohne dass es zu einem Kontakt mit der Sachverständigen gekommen
war.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem Verfahren und zu den
Verfahren 22 L 3796/03.A, 5 K 5098/99.A, 22 K 2502/96.A, 19 L 2532/99.A sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamts und der
Ausländerbehörde.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig, jedoch nicht begründet.

27

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (bis zum 31. Dezember 2004: Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) unter Abänderung der Ziffer 1
seines Bescheides vom 26. Juli 1999 feststellt, dass bei ihm hinsichtlich des Iran ein
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des -im Wesentlichen am
1. Januar 2005 in Kraft getretenen und daher nach § 77 Abs. 1 AsylVfG für die
Beurteilung der Rechtslage hier maßgeblichen - Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950) vorliegt. Der
einer solchen Feststellung entgegenstehende Bescheid des Bundesamtes vom
2. Juli 2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen.

28

Hat das Bundesamt - wie hier durch Bescheid vom 26. Juli 1999 - bereits
unanfechtbar festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
bestehen und stellt der Ausländer einen Asylfolgeantrag oder - wie hier - einen auf
die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen beschränkten
Antrag, so kann auf diesen Antrag hin eine erneute Prüfung und Entscheidung des
Bundesamts zu § 53 AuslG (= § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) unter den
Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen.
Das Bundesamt hat demnach bei einer erneuten Befassung mit § 53 AuslG (§ 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG) zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG vorliegen. Ist dies der Fall, hat die Behörde das Verfahren wieder
aufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu treffen. Liegen die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG dagegen nicht vor, hat das
Bundesamt nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung
zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie
Ermessensausübung.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 2000 - 9 C
41.99 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, S. 940 (941), sowie
Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, NVwZ 2005, S. 462 f.

30

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG nicht vorliegen, da der Kläger die Umstände seiner Methadon-
Behandlung bereits im Verfahren über die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG, das durch Urteil vom 20. Januar 2003 -
5 K 5098/99.A - abgeschlossen wurde, hätte geltend machen können, weil er sich
seit 1995 in dieser Therapie befindet.

31

Der Kläger hat jedoch auch nach § 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49
VwVfG keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens. Die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor.

32

Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei statuiert das Element
„Konkretheit" der Gefahr für „diesen" Ausländer ebenso wie vormals bei § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG das Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und
erheblichen Gefährdungssituation.

33

Vgl. BVerwG Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 - DVBL. 1996, 15.27.

34

Ein zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7
Satz 1AufenthG kann wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten einer
Erkrankung im Heimatstaat begründet sein, wenn eine konkrete erhebliche Gefahr
für die Gesundheit des Betreffenden besteht. Eine solche Gefahr ist erheblich und
konkret, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität „alsbald"
zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der
Gesundheitszustand des Betroffenen in einem angemessenen Prognosezeitraum
wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil er dort auf
faktisch unzureichende Möglichkeiten der Behandlung seiner Leiden trifft und
anderweitig wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383
(387)., Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -.

36

Die Annahme eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG wegen einer auf den Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung
beruhenden Gefahr für die Gesundheit oder das Leben eines Ausländers kommt
zunächst dann in Betracht, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder
Versorgung mit Arzneimitteln für die betreffende Krankheit in dem jeweiligen Staat
wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206
(207) und vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr.
24.

38

Auch wenn eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung allgemein
zur Verfügung steht, kann eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib oder Leben
bestehen, wenn die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation dem
betroffenen Ausländer individuell aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen -
Gründen nicht zugänglich ist.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, Buchholz 402.240 § 53
AuslG Nr. 66 sowie Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 60

40

Eine mit der Rückkehr in den Iran verbundene erhebliche konkrete Gefahr für die
Gesundheit oder das Leben des Klägers ist nicht erkennbar.

41

Aus den in das Verfahren eingeführten Auskünften der Deutschen Botschaft in
Teheran vom 19. August 2004 und 24. Mai 2005 (Blatt 36-44 der Gerichtsakten)
ergibt sich zunächst, dass dem Kläger bei ordnungsgemäßer Vorbereitung und
Durchführung der Abschiebung auch im Iran für eine begrenzte Zeit über karitative
Organisationen eine kostenlose Methadon-Substitution zur Verfügung gestellt
werden kann. Nach den Angaben des Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft in
Teheran ist dies auch unmittelbar im Anschluss an eine Abschiebung möglich.

42

Dass die Methadon-Substitution in diesem Rahmen nicht zeitlich unbegrenzt
kostenfrei gewährleistet sein wird und der Kläger möglicherweise in seinem
Heimatland nicht in der Lage sein wird, die für die Fortsetzung der Behandlung
notwendigen Mittel aufzubringen, führt nicht zur Annahme eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz, denn der Kläger
hat nicht dargelegt geschweige denn nachgewiesen, dass die Methadon-Substitution
nicht auch beendet werden könnte.

43

Bei Antragstellung hat er vorgetragen, eine Ausdosierung sei wegen der Gefahr
von Krampfauslösung und Belastung des Leberstoffwechsels nicht möglich. Das
vorgelegte fast wortgleiche Attest der Ärzte G aus E vom 9. April 2003 gibt hierfür
keinerlei Begründung und ist daher nicht aussagekräftig.

44

Das vom Bundesamt eingeholte Gutachten der Drogenambulanz des
Gesundheitsamtes der Stadt E vom 27. Juni 2003 (Blatt 21 ff. der Beiakte Heft 1)
bestätigt weder die Gefahr von Krampfauslösung noch eine Belastung des
Leberstoffwechsels durch eine Ausdosierung. Es greift vielmehr den weiteren Vortrag
des Klägers auf, Anfang 2002 einen linksseitigen Hirnschlag/Schlaganfall erlitten zu
haben. Insoweit habe nach einer Auskunft der behandelnden Ärzte des Klägers eine
Untersuchung im MRT im Juni 2002 keine Veränderungen ergeben. Der Amtsarzt
attestierte dem Kläger daraufhin „Bluthochdruck bei maßgeblichem Übergewicht,
sowie offenbar ein Restzustand nach abgelaufenem linkshirnigem Infarkt mit
muskulärer Schwäche der rechten Körperhälfte". Weiter führt das Gutachten aus, ein
psychomotorisches Anfallsleiden sei durch die behandelnden Ärzte zwar bescheinigt
worden, eine genaue Differenzierung bzw. Klassifizierung habe jedoch nicht
stattgefunden. Zur bisherigen Substitutionsbehandlung stellt das Gutachten fest,
wegen des Fortbestehens des Suchtdrucks hätten sich mehrere
Ausdosierungsversuche des sich seit 1995 in der Substitutionsbehandlung
befindenden Klägers nicht realisieren lassen. Die Dosis betrage täglich 20 mg/d
L-Polamidon. Abschließend kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass die
Substitution für mindestens 12 bis 18 Monate weiterhin medizinisch indiziert sei und
das schnelle Aussetzen dieser Behandlung mit großer Wahrscheinlichkeit zu
Entzugserscheinungen mit einem möglichen Rückfall in den illegalen Drogenkonsum,
insbesondere von Heroin, führen dürfte. Die geschilderten absencen-ähnlichen
Beschwerden sollten diagnostisch weiter abgeklärt werden.

45

Die in dem Gutachten genannte Zeitspanne für den (sicheren) weiteren
Substitutionsbedarf des Klägers ist in dem für die Entscheidung des Gerichts
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§77 Abs. 1 S. 1
AsylVfG) seit etwa 21 Monaten verstrichen. Dass die Substitutionsbehandlung des
Klägers nicht beendet werden könnte, ergibt sich aus dem Gutachten nicht. Vielmehr
wird ausdrücklich das Ende der Behandlung mit der Frage einer gegebenenfalls
erforderlich werdenden pharmakologischen Nachsorge angesprochen, ebenso wie
die weitere Versorgung des Klägers mit Antidepressiva. Lediglich die Frage des
schnellen Aussetzens der Substitution wird erörtert.

46

Die in diesem Verfahren vorgelegte ärztliche Bescheinigung des den Kläger
nunmehr behandelnden Arztes F vom 4. April 2005 besagt zwar, dass der Kläger
weiterhin mit derselben Dosierung von 21 mg Polamidon täglich substituiert wird, und
bezeichnet die tägliche Verabreichung als dringend erforderlich, gibt für die
Beibehaltung der Dosierung aber keine Begründung.

47

Dass der Kläger nach einem Absetzen der Methadonsubstitution mit
gesundheitlichen Gefahren, insbesondere im Gutachten der Drogenambulanz vom
27. Juni 2003 nicht erörterten wie absencen-ähnlichen Beschwerden, Krampfanfällen
oder einer nach dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 31.
Januar 2006 drohenden gesteigerten Aggressivität, zu rechnen hätte, konnte im
vorliegenden Verfahren nicht festgestellt werden. Der Kläger hat die Durchführung
der gerichtlichen Beweisaufnahme vereitelt, und das Gericht kann nach Aktenlage
entscheiden. Denn der Kläger hat, nachdem er zu dem auf Grund des
Beweisbeschlusses vom 7. März 2006 anberaumten Untersuchungstermin zunächst
verspätet erschienen war, die Klinik noch vor einer Rücksprache mit der
Sachverständigen und ohne Angabe von Gründen wieder verlassen. Auf Grund
dieses Verhaltens des Klägers ist das Gericht nicht gehalten, eine weitere
Sachaufklärung durchzuführen.

48

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. März 1998 - 6 B 18/98 -
juris.

49

Unerheblich ist insofern, ob der Kläger, nachdem er verspätet zu dem Termin
erschienen war, wie von ihm behauptet, nach einer Wartezeit von einer Stunde die
Klinik verlassen hat oder ob er, wie von der Sachverständigen dem Gericht mitgeteilt,
lediglich wenige Minuten bis zu deren Eintreffen am Sekretariat warten musste. Denn
dem Kläger war mit der Einbestellung zu dem Untersuchungstermin mitgeteilt
worden, dass die Untersuchung voraussichtlich drei Stunden beanspruchen würde.
Diese Zeitspanne war auch nach seinem Vortrag noch nicht abgelaufen. Dass er bei
verspätetem Erscheinen nicht mit einem unmittelbaren Beginn der Untersuchung
rechnen konnte, liegt auf der Hand.

50

Es lassen sich somit keine Feststellungen dahin gehend treffen, dass es dem
Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein soll, einen langsamen,
seinem Gesundheitszustand angepassten, ärztlich begleiteten Entzug
durchzuführen. Nach den im Verfahren vorliegenden Unterlagen liegt die Dosierung
der seit 1995 durchgeführten Behandlung jedenfalls seit dem Sommer 2003
unverändert bei 21 Milligramm L-Polamidon täglich. Wenn, wie sich aus Internet-
Foren ergibt, die Einstiegsdosierung einer Substitutionsbehandlung bei ca.
120 Milligramm täglich liegt, handelt es sich bei der Menge von 21 Milligramm um
eine eher niedrige Dosierung

51

- vgl. auch www.onmeda.de zum Stichwort „Methadon" -,

52

die ein Ausschleichen nicht von vornherein unmöglich erscheinen lässt. Nach
dem im vorliegenden Verfahren vorgelegten Schreiben der früher den Kläger
behandelnden Ärzte G vom 13. Januar 2003 an die Drogenambulanz im Hinblick auf
die Begutachtung zwecks weiterer Kostenübernahme der Methadonsubstitution im
Rahmen der Eingliederungshilfe besteht das Therapieziel bei der Behandlung des
Klägers auch in einer Dosisverminderung. Die Suchtmittelfreiheit stellt im Übrigen
nach den Richtlinien für die Kostenübernahme durch die Gesetzlichen
Krankenkassen

53

- vgl. Präambel zu Ziff. 2 der Anlage I zur Richtlinie des Gemeinsamen
Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der
vertragsärztlichen Versorgung, www.g-ba.de -

54

das oberste Ziel einer Substitutionsbehandlung dar. Insofern wäre auch bei
einem weiterem Verbleib des Klägers in Deutschland keineswegs sicher, dass er auf
unabsehbare Zeit in der Substitutionstherapie verbleiben könnte, wenn er nicht mehr
die Suchtfreiheit für sich als Therapieziel hätte. Dann wäre ein schneller Entzug auch
ohne Rückführung in den Iran erforderlich.

55

Aber selbst wenn der Kläger bis zum Zeitpunkt einer eventuellen Abschiebung
einen schleichenden (vollständigen) Entzug oder jedenfalls eine Dosisverminderung
nicht erreichen sollte, ist nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
festzustellen, dass ihm bei Rückkehr in den Iran eine erhebliche konkrete
Gesundheitsgefahr droht. Abgesehen davon, dass der Kläger, wie dargelegt, in Iran
für einen Übergangszeitraum eine kostenlose Substitutionstherapie erhalten könnte,
was ihm erneut (nach mehr als 10-jähriger Therapie in Deutschland) die Möglichkeit
zum schleichenden Entzug bieten würde, spricht, ausgehend von der relativ
niedrigen Dosierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt, spricht nichts dafür, dass die
damit verbundenen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit als erheblich und konkret
im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG anzusehen wären. Heroinabhängigkeit löst
bei Abstinenz ohne Therapie ein schweres Entzugssyndrom mit Schwindel, Durchfall,
Erbrechen, Schweißausbrüchen, Blutdruckanstieg, Schlaflosigkeit und Schmerzen
aus, das nach ca. 36 bis 72 Stunden nach der letzten Drogeneinnahme seinen
Höhepunkt erreicht und etwa 5 bis 8 Tage andauern kann (Pschyrembel, Klinisches
Wörterbuch, 259. Auflage 2002, S. 679, Stichwort: Heroinabhängigkeit). Diese
Auswirkungen dürften bereits durch die langjährige Therapie des Klägers zwar
möglicherweise verlängert, aber insgesamt gemildert werden, sodass sie nicht als so
beeinträchtigend anzusehen sind, dass sie als erhebliche Gesundheitsgefahr
einzuschätzen wären.

56

Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2002 - OVG 8 N 55.01 -,
InfAuslR 2002, S. 186 ff.; nach www.wikipedia.de zu „Methadon" sind die
körperlichen Erscheinungen des Entzuges nach circa 6 Wochen komplett
verschwunden.

57

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG dient im Übrigen nicht dazu,
eine bestehende Erkrankung optimal zu behandeln und ihre Heilungschancen zu
verbessern.

58

So zu § 53 Abs. 6 AuslG OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 A
2160/04.A.

59

Ein unter Umständen beim Kläger fortbestehender Suchtdruck kann nicht zur
Annahme eines Abschiebungsverbotes führen. Abgesehen davon, dass ein
Bemühen des Klägers um dessen Abmilderung trotz der jahrelangen Substitution in
keiner Weise erkennbar ist, würde sich der Kläger damit nicht von den übrigen
Mitgliedern der großen Gruppe der Suchtkranken in Iran unterscheiden, sodass ein
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG ausgeschlossen ist. Ein Fall
der verfassungskonformen Durchbrechung der Sperrwirkung des Satzes 2 der
Vorschrift liegt hier nicht vor. Dafür, dass man den Kläger bei einer Abschiebung in
den Iran „gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern würde"

60

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99,324ff. -
,

61

ergeben sich weder aus dem Vortrag des Klägers noch sonst Anhaltspunkte.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

63