Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-07, Aktenzeichen 1 K 1526/02
ECLI:DE:VGMS:2003:1107.1K1526.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Am 14. Juli 1992 beschloss der Gemeinderat der Klägerin u. a., zum Schuljahr
1993/94 die Johann-Conrad-Schlaun-Schule als Gesamtschule zu errichten. Die
Schule werde in der Sekundarstufe I vierzügig und in der Sekundarstufe II zweizügig
geführt. Sie solle in der Ganztagsform betrieben werden. Am 15. Dezember 1992
beschloss der Rat auf der Grundlage eines Entwurfs der "Projektgruppe Bildung und
Region", Bonn, seinen Schulentwicklungsplan. Er sah im Hinblick auf die
Gesamtschule eine Einpendlerquote aus umliegenden Städten und Gemeinden für
die Schuljahre 1993/94 bis 1997/98 im Mittel von 38 Schülerinnen und Schülern
(Variante B; 33,9 % der aufzunehmenden Kinder) bis 50 Schülerinnen und Schüler
(Variante A; 44,6 % der aufzunehmenden Kinder) vor. Gleichzeitig prognostizierte die
Klägerin ein Einpendlerpotenzial von 97 Schülerinnen und Schüler (Variante A) bis
161 Schülerinnen und Schüler (Variante B). Die Gemeinden Ascheberg, Senden
sowie die Städte Lüdinghausen und Olfen erhoben gegen die Planung Bedenken. Im
Einvernehmen mit dem Innen- und dem Finanzministerien NRW genehmigte das
Kultusministerium NRW (jetzt: Ministerium für Schule, Jugend und Kinder NRW) den
Errichtungsbeschluss.

3

In der näheren Umgebung von Nordkirchen betreibt ausschließlich die Stadt
Olfen eine (weitere) Gesamtschule. In den sonstigen Nachbargemeinden von
Nordkirchen werden von diesen Gemeinden oder sonstigen Schulträgern keine
Gesamtschulen, sondern im Bereich der Sekundarstufen allein Haupt- und
Realschulen sowie Gymnasien angeboten.

4

Die Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule wird von Schülerinnen und Schülern
aus Nordkirchen und deren Nachbargemeinden besucht. In die Klassen 5 werden
jeweils 30 Kinder aufgenommen. In den ersten Jahren des Betriebs der
Gesamtschule wählten ca. 50 - 55 % der Schülerinnen und Schüler aus Nordkirchen,
die zur Gesamtschule zugelassen wurden, für den Besuch der Sekundarstufen die
Gesamtschule der Klägerin. Etwa ab dem Schuljahr 2000/2001 stieg die
Nachfragequote Nordkirchener Kinder erheblich an.

5

Im Herbst 2000 kündigte der Schulleiter der Gesamtschule gegenüber der
Klägerin an, dass er beabsichtige, für das Schuljahr 2001/2002 aus
Kapazitätsgründen erstmals die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern
abzulehnen, die ihren Wohnsitz in Nordkirchen hätten. Gleichzeitig beabsichtigte er,
Kinder aus den Nachbargemeinden und -städten in die Gesamtschule aufnehmen.
Der Schulleiter wendete im Rahmen des Auswahlverfahrens als Kriterien an:

6

-	Bildung von - zwei - Leistungsgruppen,

7

-	bevorzugte Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus Nordkirchen,

8

-	bevorzugte Aufnahme von Geschwisterkindern,

9

-	ausgewogenes Verhältnis zwischen Mädchen und Jungen,

10

-	Losverfahren,

11

-	Berücksichtigung von Härtefällen (max. 10 % der Plätze).

12

Am 22. März 2001 beschloss der Gemeinderat der Klägerin:

13

"Als Trägerin der Johann-Conrad-Schlaun-Schule legt die
Gemeinde Nordkirchen für die alljährlichen Aufnahmeverfahren
gemäß § 5 Abs. 2 ASchO i. V. m. § 20 Abs. 4 Satz 2 SchVG
folgendes allgemeine Aufnahmekriterium fest:

14

'Aufnahmeanspruch im Rahmen des Elternwahlrechts von
einheimischen Kindern (Hauptwohnsitz in der Gemeinde
Nordkirchen) gegenüber Kindern aus Nachbargemeinden ohne
eigene Gesamtschule bis zur Ausschöpfung einer
Kapazitätsgrenze von 75 % der Gesamtzahl der in die
Jahrgangsstufe 5 aufzunehmenden Kinder; vorrangig vor
sonstigen Aufnahmekriterien.'

15

Gleiches gilt für die Aufnahme von Seiteneinsteigern
(Zuzüge von Kindern in die Gemeinde Nordkirchen) in spätere
Jahrgangsstufen."

16

Auf die kommunalaufsichtliche Weisung des Beklagten vom 13. November 2001
beanstandete der Bürgermeister der Klägerin schriftlich unter Beifügung einer
Ablichtung der Weisung des Beklagten den Ratsbeschluss. Der Gemeinderat lehnte
es am 21. März 2002 ab, seinen Beschluss vom 22. März 2001 aufzuheben.

17

Mit der - angefochtenen - Verfügung vom 25. April 2002 hob der Beklagte den
Beschluss des Rates der Klägerin vom 22. März 2001 auf. Zur Begründung führte er
im Wesentlichen an, die Voraussetzungen für sein aufsichtsbehördliches
Einschreiten aus §§ 59 Abs. 1 KreisO NRW, 119 Abs. 1, 54 Abs. 2 GemO NRW
seien gegeben. Der Ratsbeschluss verstoße gegen § 28 Abs. 2 SchVG und § 5 Abs.
2 ASchO. Im Rahmen der Verantwortlichkeit des Schulträgers für äußere
Schulangelegenheiten sei maßgebliches Kriterium insbes. die sachgerechte und
wirtschaftliche Nutzung der Sachmittel. Ein darüber hinaus gehendes Recht des
Schulträgers zur Einflussnahme auf die Auswahlentscheidung bestehe nicht. Er, der
Beklagte, sei nach dem betätigten Ratsbeschluss gehalten, von dem ihm
zustehenden Ermessen Gebrauch zu machen. Die Beachtung der Rechtsordnung
sei höher zu bewerten als das Interesse des Schulträgers, den einheimischen
Kindern einen Aufnahmevorrang einzuräumen.

18

Entgegen der von ihm im Herbst 2000 geäußerten Erwartung nahm der
Schulleiter der Gesamtschule bis heute jedes in Nordkirchen wohnende Kind in die
Schule auf, das letztendlich aufgenommen werden wollte.

19

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben.

20

Sie trägt vor,

21

durch §§ 26 SchVG NRW, 5 Abs. 2 ASchO werde die Selbstverwaltungsaufgabe
des Schulträgers einerseits derart konkretisiert, dass er für die
Aufnahmeentscheidung den allgemeinen Rahmen festlege. Andererseits werde ihr
Selbstverwaltungsrecht durch die auch in § 28 Abs. 2 SchVG NRW zum Ausdruck
kommenden Rechte der Kinder auf Erziehung und Bildung sowie die Elternrechte,
insbes. das Recht, bis zur Grenze der Kapazität die Schulform frei zu wählen,
beschränkt. Der Ratsbeschluss aus März 2001 bewege sich innerhalb dieses
Rahmens.

22

Der Entscheidungsrahmen im Sinne des § 5 Abs. 2 ASchO gehe über die
Festlegung der Zügigkeit einer Schule sowie die Bildung von Schulbezirken und
Schuleinzugsbereichen hinaus. Ein sachbezogenes Auswahlkriterium sei der
Wohnsitz. § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG NRW stehe nicht entgegen. Selbst wenn nach § 9
SchVG NRW die Festlegung eines Schuleinzugsbereichs für das (gesamte)
Gemeindegebiet möglich sei, sei der aus der weiten Formulierung "allgemeiner
Rahmen" folgende Regelungsbereich des § 5 Abs. 2 ASchO nicht ausgeschöpft.

23

Das Kriterium "Wohnsitz" wirke sich positiv auf die Schulweglänge und -zeit
sowie auf die Einbindung der Ganztagsschule in das Gemeindeleben aus. Eine
Gemeinde richte eine Schule naturgemäß im Interesse ihrer Einwohner ein. Die
Klägerin sei immer davon ausgegangen, dass alle Viertklässler aus Nordkirchen
einen Anspruch auf Aufnahme in ihre Gesamtschule hätten. Dies sei auch vor dem
Errichtungsbeschluss in den Beratungen und Gesprächen zum Ausdruck
gekommen.

24

§ 28 Abs. 2 SchVG NRW begründe keinen Rechtsanspruch eines auswärtigen
Kindes auf Schulaufnahme; die Zulassungsentscheidung erfolge weiterhin auf Grund
von Ermessen. § 28 Abs. 2 SchVG NRW verbiete nur, einem Kind a l l e i n wegen
des auswärtigen Wohnsitzes die Schulaufnahme zu versagen. Die Ablehnung eines
auswärtigen Kindes erfolge nicht allein wegen des auswärtigen Wohnsitzes, sondern
weil die Kapazitätsgrenze infolge der Aufnahme von Schülern erreicht sei. Bei zwei
gleich qualifizierten Kindern, von denen eines der Klägerin angehöre und das andere
einen auswärtigen Wohnsitz habe, stelle der Wohnsitz ein sachliches Kriterium dar.
Der Rat habe die gegenläufigen Interessen rechtsfehlerfrei abgewogen. Seine
Entscheidung führe infolge der festgelegten Quote nicht zu einer generellen
Ablehnung auswärtiger Schülerinnen und Schüler, so dass sie im Rahmen der
Ermessensabwägung die verfassungsrechtlichen Rechte dieser Kinder auf
Schulformenwahl und die Anforderungen des Gleichheitssatzes wahre. Wenn am
Wohnsitz des auswärtigen Kindes keine entsprechende Wahlschule vorhanden sei,
sei im Einzelfall zu prüfen, ob dem Kind eine andere Schulformenwahl zuzumuten ist,
weil die Unterschiede zwischen der gewünschten und der angebotenen Schulform
unerheblich seien. Da in Olfen eine Gesamtschule und in den anderen
Nachbargemeinden Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien beständen, könne
einem auswärtigen Kind grundsätzlich zugemutet werden, die in seiner Gemeinde
angebotene Schulform zu besuchen. Der Bildungsanspruch der Kinder sei durch das
Bildungsziel und nicht durch die Organisation der Schulform bestimmt. Nach § 4 d
Abs. 1 und 3 SchVG NRW seien die Bildungsziele von Gesamtschule einerseits und
Hauptschule, Realschule sowie Gymnasien andererseits identisch. An Hauptschule,
Realschule sowie Gymnasien könne - wie an einer Gesamtschule - auf der Basis der
selben "schulformübergreifenden" Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der
Abschluss der Sekundarstufen I und II erreicht werden.

25

Die 75 %-Quote sei keine starre Mindestgrenze, sondern ein allgemeiner
Richtwert, der über- oder im Einzelfall auch unterschritten werden könne.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Verfügung des Beklagten vom 25. April 2002
aufzuheben.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Er trägt vor,

31

gegen die Rechtsauffassung der Klägerin spreche der eindeutige Wortlaut des §
28 Abs. 2 SchVG NRW und die herrschende Meinung zum Gesetzeszweck. Aufgabe
eines Schulträgers sei nach § 2 SchVG NRW nur die Bestimmung der äußeren
Organisation einer Schule. Die innere Schulverfassung sei seiner Gestaltung
entzogen. Im Bereich der inneren Schulangelegenheiten sei allein der Schulleiter
zuständig (§§ 5 ASchO, 18 Abs. 6 ADO).

32

Nur wenn die Auswahl mehrere Schulen der selben Schulform betreffe, sei es
vertretbar, dem Schulträger weiter gehende Befugnisse zuzusprechen. Die
Gesamtschule sei nach dem Willen des Gesetzgebers aber eine eigenständige
Schulform. Dass die integrierte Gesamtschule zu allen Abschlüssen der
Sekundarstufe I (und II) führe, stehe nicht entgegen. Für jede Schulform gebe es
einen eigenen schulischen Werdegang mit unterschiedlicher Gestaltung des
Unterrichts. Die Unterschiede folgten auch aus der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung. Auf der integrierten Gesamtschule werde die Entscheidung über
den erreichbaren Abschluss besonders lange offen gehalten.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Klägerin (2 Ordner) und des
Beklagten (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

35

I. Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Verfügung des
Beklagten vom 25. April 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten.

36

Nach § 119 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) kann der Beklagte
(§ 117 Abs. 1 GO NRW) einen Beschluss des Rates der Klägerin, der das geltende
Recht verletzt, nach vorheriger Beanstandung des Beschlusses durch den
Bürgermeister und nochmaliger Beratung im Rat aufheben.

37

1. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.

38

a) Der Bürgermeister der Klägerin beanstandete den Beschluss über die
Festlegung von Aufnahmekriterien vom 22. März 2001 unter Beachtung der
Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 GO NRW.

39

b) Der Gemeinderat beriet und bestätigte seinen Ratsbeschluss vom 22. März
2001 am 21. März 2002.

40

c) Der Beschluss des Rates vom 22. März 2001 über die Festlegung von
Aufnahmekriterien für die Gesamtschule in Nordkirchen verletzt geltendes Recht.

41

aa) Die Kammer kann offen lassen, ob die Klägerin nach § 2
Schulverwaltungsgesetz (SchVG) als Schulträgerin für die getroffene Entscheidung
zuständig ist. Es kann weiterhin dahingestellt bleiben, ob der Beschluss des
Gemeinderats nach seinem Inhalt einen "allgemeinen Rahmen" im Sinne des § 5
Abs. 2 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO) festlegt, auch wenn nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW § 28 Abs. 2 SchVG
typischerweise nur in Einzelfällen zum Tragen kommt und infolge der
Schulträgerpflichten (§ 10 Abs. 5 SchVG) prinzipiell von einem ausreichenden
Schulangebot auszugehen ist.

42

OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 19 B 1145/01 -, S. 12 und
13

43

Ebenfalls mag offen bleiben, ob die Entscheidung des Gemeinderats allein
deshalb rechtswidrig ist, weil sie - unabhängig von der einfachrechtlichen Vorgabe
des § 28 Abs. 2 SchVG - auch einer den verfassungsrechtlich gewährleisteten
Erziehungsrechten der Eltern und den allgemeinen Bildungsansprüchen der Kinder,
die nicht in Nordkirchen wohnen, standhaltenden Rechtfertigung bedarf, und eine
solche Rechtfertigung gegenüber den Eltern und Kindern evtl. nicht besteht, die ihren
Wohnsitz nicht in Nordkirchen haben.

44

vgl. zu dieser Grenze der schulorganisatorischen Gestaltungsfreiheit
einer Gemeinde OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 1979 - V A 1363/77 -,
SPE a.F. I B IX S. 95 f.

45

bb) Selbst wenn die Klägerin für die von ihr getroffene Entscheidung zuständig
sein sollte und die Entscheidung eine Rahmenbestimmung im Sinne § 5 Abs. 2
ASchO beinhalten sollte, verletzt der Beschluss des Gemeinderats der Klägerin vom
22. März 2001 geltendes Recht.

46

(1.) Der Beschluss verstößt - unabhängig von den zwischen den Beteiligten
streitigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 SchVG - gegen geltendes Recht, weil er
auf einer nicht mehr vertretbaren Ermessensentscheidung beruht.

47

vgl. zu dieser Anforderung OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober
1990 - 15 A 1099/87 -, NWVBl. 1991 S. 241 = NVwZ-RR 1991 S. 509 =
KStZ 1991 S. 115 = DÖV 1991 S. 611

48

Im Rahmen der Ermessensentscheidung des Gemeinderats

49

vgl. zu dem dem Schulträger eingeräumten Planungsermessen im
Sinne des § 8 Abs. 1 SchVG OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 1979 - V A
1363/77 -, SPE a.F. I B IX S. 95; Beschluss vom 03. Juli 2003 - 15 B
1185/03 -

50

ist nach der Rechtsauffassung der Kammer der Abwägungs p r o z e s s
fehlerhaft, weil der Gemeinderat nicht alle Gesichtspunkte in seine Abwägung
einbezogen hat, die einzubeziehen waren.

51

Insoweit mag wiederum zu Gunsten der Klägerin offen bleiben, ob sie im
Rahmen ihrer Entscheidung mitzuberücksichtigen hatte und mitbewertet hat, dass
die Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule - wohl anders als die Haupt- und
Realschulen sowie die Gymnasien aus dem Umland - als Ganztagsschule geführt
wird.

52

Die Klägerin hat jedenfalls nicht mitbewertet, dass sie für die Errichtung der
Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule nicht allein auf "ihre" minderjährigen
Einwohner abgestellt hat und abstellen konnte. Der Rat der Gemeinde Nordkirchen
errichtete 1992 nicht ein Schule (nur) für Kinder aus Nordkirchen. Es ist zwar nahe
liegend, dass der Rat eine Schule für die einheimischen Kinder errichten w o l l t e .
Ein solches M o t i v wurde aber nicht ausschließlich umgesetzt. Mit dem
Errichtungsbeschluss wurde eine Gesamtschule nicht nur für Kinder und Jugendliche
aus Nordkirchen, sondern auch für Schülerinnen und Schüler aus der Umgebung
Nordkirchens aufgebaut. Für die Errichtung und die Fortführung der Johann-Conrad-
Schlaun-Gesamtschule war und ist die Klägerin auf den Schulbesuch von Kindern
aus den Nachbarorten angewiesen. Gleichzeitig schöpft sie in den
Nachbargemeinden einen Teil des Bedarfs für deren in den Schulstufen der
Sekundarstufe I und II arbeitenden Schulen ab und vermindert damit die
schulplanungsrechtlichen Möglichkeiten der Nachbargemeinden. War die - gegen
ausdrücklich geäußerte Bedenken durchgesetzte - Errichtung der Gesamtschule von
einer hohen Einpendlerzahl zwingend abhängig und ist die Aufnahme von Kindern
aus den Nachbargemeinden für die mittelfristige Fortführung der Gesamtschule
notwendig, kann der dem Gemeinderatsbeschluss vom 22. März 2001 zu Grunde
liegende Abwägungsgesichtspunkt im vorliegenden Einzelfall nicht tragend sein,
dass die Klägerin die Gesamtschule (nur) für die eigenen Einwohner errichtet habe
und betreibe.

53

Die Schulentwicklungsplanung der Klägerin aus dem Jahr 1992 zeigt, dass sie
für die Errichtung der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule auf aus dem Umland
einpendelnde Schülerinnen und Schüler angewiesen war.

54

Für die Klägerin bestand damals keine rechtliche Pflicht zur Errichtung einer
Gesamtschule, weil für eine solche Schule allein in Nordkirchen kein hinreichendes
Bedürfnis bestand. Eine Pflicht zur Errichtung einer (Gesamt-)Schule besteht für
einen Schulträger, wenn unter Berücksichtigung der Mindestzügigkeit ein
ausreichendes Bedürfnis auf dem Gebiet des Schulträgers festzustellen ist. Ein
solches pflichtenbegründendes Bedürfnis zur Errichtung einer mindestens
vierzügigen Gesamtschule war ausweislich der Schulentwicklungsplanung 1992 nicht
gegeben, weil die Klägerin für die Schuljahre 1993/94 bis 1997/98 im Mittel mit 62 -
74 Anmeldungen aus Nordkirchen rechnete und die Gesamtschule allein mit Kindern
aus Nordkirchen noch nicht einmal drei Züge hätte abdecken können. Gem. § 10 a
Abs. 1 SchVG müssen Gesamtschulen in der Sekundarstufe I aber in der Regel
mindestens vierzügig gegliedert sein. Eine pflichtenbegründende Entscheidung der
Bezirksregierung Münster bestand ebenfalls nicht.

55

War die Klägerin zur Errichtung der Gesamtschule nicht auf Grund eines
"eigenen" Bedarfs verpflichtet, ist auch ihren damaligen Planungen eindeutig zu
entnehmen, dass sie eine Schule nicht nur für Kinder aus Nordkirchen errichtete.
Selbst wenn nicht auf das damals prognostizierte "Einpendlerpotenzial", sondern nur
auf den sog. Einpendler-"Bedarf" (vgl. S. 88 des Gutachtens der "Projektgruppe
Bildung und Region" über die Schulentwicklungsplanung der Klägerin) abzustellen
wäre, ging die Klägerin damals davon aus, dass sie - je nach Prognosevariante -
zwischen 33,9 % und 44,6 % des Bedürfnisses für die Eingangsklasse 5
ausschließlich durch die Anmeldung und Zulassung von Einpendlern erreichen
konnte. Ohne den durch Einpendler begründeten "Bedarf" wäre die Gesamtschule
- unabhängig von der Frage einer Errichtungspflicht - wegen der erforderlichen
Mindestzügigkeit nicht zu errichten gewesen.

56

Die Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule ist ohne einpendelnde Kinder
vierzügig auch nicht fortzuführen. Unter Berücksichtigung des Zwecks, den die
Klägerin mit dem aufgehobenen Beschluss verfolgt, und der Höhe der in dem
Beschluss festgelegten Quote (75 %)

57

vgl. auch die in der - für die öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Jugend, Schule und Kultur am 13. März 2001 gefertigte -
Verwaltungsvorlage vom 08. Februar 2001 noch enthaltene Angabe von 90
Plätzen

58

muss die Kammer davon auszugehen, dass in der vierzügig geführten
Sekundarstufe I der Schule, die in der Klasse 5 jeweils mit 30 Kindern besetzt wird,
auch weiterhin ein Viertel der aufgenommenen Kinder aus Nachbargemeinden
stammen soll und mindestens eine solche Anzahl an Kindern aus
Nachbargemeinden stammt.

59

Wenn die Klägerin bei der Errichtung der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamt-
schule davon ausging, dass alle Kinder, die in Nordkirchen wohnen und in die
Gesamtschule aufgenommen werden wollten, einen Anspruch auf Aufnahme hätten,
widerspricht dies - unabhängig von der schon damals bestehenden Vorgabe des §
28 Abs. 2 SchVG - den gesetzlichen Vorgaben über die Schulentwicklungsplanung.
Die Schulentwicklung ist nicht isoliert in einer Gemeinde zu betrachten. Schulen und
Schulstandorte sind - unabhängig von Gemeindegrenzen - so zu planen, dass
schulische Angebote aller Schulformen unter möglichst gleichen Bedingungen
wahrgenommen werden können (§ 10 b Abs. 2 SchVG). Können die
Voraussetzungen für die Errichtung und auch für die Fortführung von Gesamtschulen
nur durch Schüler mehrerer Gemeinden gesichert werden, sind diese Gemeinden zu
einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung verpflichtet (§ 10 b Abs. 3 S. 1
SchVG). Ist keine Gemeinde zur Errichtung einer bestimmten Schulform verpflichtet
und erklärt sich keine Gemeinde - freiwillig - zu einer solchen Errichtung bereit, hat
im Zweifel die Bezirksregierung als Schulaufsichtsbehörde zu entscheiden (§ 10 b
Abs. 3 S. 2 SchVG).

60

Da die Klägerin bei ihrer Schulentwicklungsplanung die einpendelnden
Schülerinnen und Schüler mitberücksichtigte und die von ihr erstellte
Schulentwicklungsplanung Grundlage der schulaufsichtsrechtlichen Genehmigung
des (damaligen) Kultusministeriums NRW war, kann sich die Klägerin nach der
Steigerung des in Nordkirchen bestehenden Bedarfs nicht darauf berufen, dass die
Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule ausnahmsweise dreizügig fortgeführt werden
könnte (vgl. § 10 a Abs. 1 und 3 SchVG).

61

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, dass
ein Fehler im Abwägungsprozess nicht zur Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses
im Sinne des § 119 GO NRW führt, solange das Abwägungsergebnis nicht
rechtswidrig sei, folgt die Kammer dieser Rechtsauffassung nicht. Anders als z. B. §
113 Abs. 1 VwGO fordert § 119 Abs. 1 GO NRW allein, dass ein Beschluss des
Rates "das geltende Recht" verletzt. Eine - am Ergebnis der Entscheidung orientierte
- Beeinträchtigung von subjektiven Rechten verlangt § 119 GO NRW nicht. Dass -
schon allein - ein Fehler im Abwägungsprozess zu einem erheblichen Rechtsfehler
führt, wird auch nicht durch die Vorgaben des § 5 Abs. 2 ASchO ausgeschlossen.
Denn wenn die Entscheidung des Gemeinderats der Klägerin eine Entscheidung
über den allgemeinen Rahmen im Sinne des § 5 Abs. 2 ASchO darstellen sollte und
sie im Abwägungsprozess fehlerhaft ist, könnte sich jedes Kind, dass sich um eine
Schulaufnahme bewirbt, im Rahmen der Einzelentscheidung des Schulleiters auf
eine Fehlerhaftigkeit der Rahmenvorgabe des Schulträgers berufen.

62

(2.) Ungeachtet des im Hinblick auf die besonderen Umstände des vorliegenden
Einzelfalls bestehenden Abwägungsfehlers verstößt der Beschluss des
Gemeinderats über die Festlegung des Aufnahmekriteriums einer Quote von 75 %
der Schulkapazität für einheimische Kinder weiterhin auch im Ergebnis gegen
geltendes Recht. Der Beschluss des Rates widerspricht den Vorgaben des
Gesetzgebers aus § 28 Abs. 2 S. 1 SchVG, weil auf der Basis des Ratsbeschlusses
Kinder, die ihren Wohnsitz in anderen Gemeinden haben, gegenüber Kindern aus
Nordkirchen wegen ihres Wohnsitzes entgegen den die Klägerin bindenden
Vorgaben der Rechtsvorschrift bei der Auswahlentscheidung nicht gleichberechtigt
behandelt werden.

63

Nach § 28 Abs. 2 S. 1 SchVG darf Schülern, deren Schulbesuch in ihrer
Gemeinde nicht gewährleistet ist, die Aufnahme in eine öffentliche Schule, die nicht
Pflichtschule ist, nicht deshalb verweigert werden, weil die Erziehungsberechtigten
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einer anderen Gemeinde haben. Mit
dieser gesetzlichen Vorgabe wird dem Ermessen der Klägerin eine sie bindende
inhaltliche Grenze gesetzt.

64

-	Die Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule ist keine Pflichtschule.

65

vgl. zum Begriff der Pflichtschule OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai
2002 - 19 A 2357/00 -, NVwZ-RR 2003 S. 566; Beschluss vom 28. Mai 2002
- 19 B 1145/01 -; Avenarius/Heckel, Schulrechtskunde, 7. Auflage, S. 39

66

-	Für Kinder und Jugendliche aus fast allen Nachbargemeinden der Klägerin ist
in ihren Gemeinden der Besuch einer Gesamtschule nicht gewährleistet. Mit
Ausnahme der Stadt Olfen wird in keiner der Nordkirchen umgebenden Gemeinden
und Städte eine Gesamtschule betrieben.

67

Durch den Betrieb anderer Schulformen als Gesamtschulen, die ebenfalls auf
den Abschluss der Sekundarstufe I oder Sekundarstufe II gerichtet sind, wird der
Schulbesuch im Sinne des § 28 Abs. 2 SchVG nicht ermöglicht. Der Schulbesuch
kann im Sinne des § 28 Abs. 2 SchVG nur dann in der Wohnsitzgemeinde des
Kindes gewährleistet sein, wenn eine den Bildungsanspruch erfüllende Schulform in
der Gemeinde existiert.

68

Nicht nur an die Schulform (dort: Sonderschule), sondern sogar an die
Unterkategorie verschiedener Schultypen anknüpfend OVG NRW,
Beschluss vom 29. Mai 2002 - 19 A 2357/00 -, NVwZ-RR 2003 S. 566

69

Dass im Rahmen des § 28 Abs. 2 S. 1 SchVG nicht auf irgendeine Schule der
jeweiligen Schulstufe, sondern auf die Schulform abzustellen ist, folgt aus dem
Gesetzeszweck, der zur Auslegung der Gesetzesvorschrift maßgeblich
heranzuziehen ist. Der Gesetzeswortlaut, dass ansonsten der "Schulbesuch" nicht
gewährleistet ist, schließt zwar eine einschränkende Gesetzesauslegung nicht aus.
Der Bedeutungsgehalt des Wortlauts wird aber auch nicht überschritten, wenn der
Schulbesuch in Übereinstimmung mit dem Gesetzeszweck auf die jeweilige
Schulform bezogen wird. Dass die Gesetzesmaterialien der schon vor der Errichtung
der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule geltenden Vorschrift

70

vgl. das Schulverwaltungsgesetz vom 03. Juni 1958, GV. NRW. S. 241,
245

71

gegen eine an der Schulform orientierten Auslegung des Gesetzes sprechen
könnten, ist der Kammer nicht ersichtlich.

72

§ 28 Abs. 2 SchVG bezweckt nicht, jedenfalls nicht allein, die Erfüllung der
Schulpflicht sicherzustellen, so dass der Vorschrift nicht durch die Möglichkeit des
Besuchs irgendeiner Schule Genüge getan ist.

73

Vgl. zum evtl. a u c h bestehenden Normzweck einer Sicherstellung
der Schulpflichterfüllung OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 19 B
1145/01 -, S. 8 (offen gelassen)

74

Die Rechtsvorschrift dient - zumindest auch - der Verwirklichung des Anspruchs
auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen im
Rahmen der vom S t a a t in Wahrnehmung seiner Schulhoheit zur Verfügung
gestellten Schulen und dazu, diesen Anspruch nicht an der Gebietsgrenze der
Wohngemeinde enden zu lassen, wenn der Schulbesuch in der eigenen Gemeinde
nicht gewährleistet ist.

75

OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 19 B 1145/01 -, S. 8;
Beschluss vom 29. Mai 2002 - 19 A 2357/00 -, NVwZ-RR 2003 S. 566

76

Der Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen folgt aus dem durch
Art. 8 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Landes NRW (LV NRW), Art. 2 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) vermittelten Recht auf Erziehung und Bildung.

77

Allgemein diese Rechte als Grenze des schulorganisatorischen
Planungsermessens eines Schulträgers bewertend OVG NRW, Urteil vom
26. Januar 1979 - V A 1363/77 -, SPE a.F. I B IX S. 95

78

Er umfasst das Recht, den einzuschlagenden schulischen Bildungsweg und damit
auch die S c h u l f o r m frei zu wählen. Dementsprechend hat der Gesetzgeber in
§ 2 Abs. 2 des Schulordnungsgesetzes (SchOG) bestimmt, dass der Bildungsgang
vom Willen der Erziehungsberechtigten und den Anlagen, Neigungen und
Fähigkeiten des Kindes abhängt. Diese Schulformwahlfreiheit findet ihre Grenze
(nur) in den im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht bestimmten eignungs- und
leistungsbezogenen Zugangsvoraussetzungen - hier also den Anforderungen des § 4
der Verordnung über die Ausbildung in der Sekundarstufe I (AO - S I) - und dort, wo
die Aufnahme eines weiteres Kindes zu einer Gefährdung des Erziehungs- und
Bildungsauftrags der aufnehmenden Schule führt, weil deren Kapazität erschöpft
ist.

79

Vgl. z. B. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B
1306/00 -, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 19 B 1730/99 -

80

In diesem verfassungsrechtlichen Umfeld bezweckt § 28 Abs. 2 SchVG, die
Realisierung des Rechts auf c h a n c e n g l e i c h e schulische Bildung zu
sichern und den Zugang zu nach den sonstigen Zulassungsvoraussetzungen
geeigneten (Wahl-)Schulen nicht an der Gemeindegrenze scheitern zu lassen.

81

OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 19 B 1145/01 -, S. 11 f.

82

Die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 1 SchVG trifft damit eine (Spezial-)Regelung
gerade für Kinder, die infolge ihres Wohnsitzes nicht nach §§ 8 Abs. 2, 21 Abs. 1 GO
NRW als Einwohner berechtigt sind, die gewünschte öffentliche Einrichtung zu
nutzen.

83

OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 19 B 1145/01 -, S. 7

84

Aus dem Umstand, dass § 28 Abs. 2 S. 1 SchVG im Verhältnis zu §§ 8 Abs. 2, 21
Abs. 1 GO NRW eine schulrechtliche Spezialvorschrift ("lex specialis") beinhaltet,
folgt jedoch entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht, dass sie (auch) eine
Ausnahmevorschrift darstellt, die infolge ihres Ausnahmecharakters einschränkend
ausgelegt werden könnte oder müsste. Der Rechtsatz, dass "Ausnahmevorschriften"
eng auszulegen seien, trifft schon in dieser Allgemeinheit nicht zu.

85

Vgl. z. B. K. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S.
337, 339

86

§ 28 Abs. 2 S. 1 SchVG ist im Übrigen keine schulrechtliche Ausnahme, sondern
im Regelbereich "Schule" immer und uneingeschränkt anzuwenden.

87

Die auf die jeweilige Schulform bezogene Auslegung des § 28 Abs. 2 S. 1
SchVG folgt auch aus dem Gesamtzusammenhang der schulrechtlichen
Vorschriften. Nach der Rechtsauffassung der Kammer steht die Vorschrift in einem
inneren Zusammenhang mit den gesetzlichen Regelungen über die
Schulentwicklungsplanung und Schulfinanzierung. Die fehlende Gewährleistung des
Schulbesuchs in einer Gemeinde kann und wird oft auf dem nicht ausreichenden
Bedarf für eine Schulform in einzelnen Gemeinden beruhen, was zur Folge hat, dass
umliegende Gemeinden - in welcher Form auch immer - eine gemeinsame
Schulentwicklung betreiben (§ 10 b Abs. 3 SchVG). Auch der innere Zusammenhang
mit den Gesetzesvorschriften über die Finanzierung der Schulkosten spricht gegen
eine einschränkende Auslegung des § 28 Abs. 2 S. 1 SchVG. Mit § 28 Abs. 2 S. 1
SchVG nimmt das Land eine Gemeinde als "Gegenleistung" oder "Ausgleich" dafür in
Anspruch, dass das Land einen erheblichen, wenn nicht gar den überwiegenden Teil
der Schulkosten unmittelbar trägt oder sonst übernimmt. In Bezug auf den
vorliegenden Einzelfall ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Klägerin letztendlich
75 % der durch die Errichtung und den Betrieb der Johann-Conrad-Schlaun-
Gesamtschule verursachten Kosten trägt. So trägt das Land die gesamten
Personalausgaben für Lehrer an öffentlichen Schulen einschließlich der Kosten für
die Versorgung der beamteten Lehrerinnen und Lehrer sowie der
Sozialversicherungsbeiträge der angestellten Lehrerinnen und Lehrer, auch wenn
Träger der Schule eine Gemeinde ist (§ 3 Abs. 1 Schulfinanzgesetz). Darüber hinaus
hat das Land zum Zeitpunkt der Errichtung der Johann-Conrad-Schlaun-
Gesamtschule 60 % der nach den landesrechtlichen Vorgaben anzuerkennenden
Sachkosten, die im Rahmen der Errichtung der Schule angefallen sind, als
Zuwendungen an die gemeindlichen Schulträger geleistet. Im Verhältnis zu den von
der Klägerin im Rahmen der Schulerrichtung auf Grund eigener Planung
veranlassten Gesamtkosten entsprach dies immer noch einem Kostenanteil des
Landes in Höhe von 34 %. Daneben zahlte und zahlt das Land wegen der durch den
weiteren Betrieb der Schule anfallenden Kosten weitere Zuwendungen. So stellte
das Land NRW Mittel für pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler
Aufwendungen im Schulbereich für 2003 zur Verfügung (vgl. § 18 des
Gemeindefinanzierungsgesetzes 2003 vom 18. Dezember 2002 - GV. NRW.
S. 671 -). Daneben ist im Rahmen der Bemessung der Aufgabenbelastung einer
Gemeinde die Zahl der - einheimischen und auswärtigen - Schülerinnen und Schüler
für die Bemessung der jährlichen Schlüsselzuweisungen des Landes mitbestimmend,
wenn in die Ausgangsmesszahl auch der Schüleransatz eingeht (vgl. z. B. §§ 5 Abs.
1, 7 Abs. 4 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1992 vom 18. Dezember 1991 -
GV. NRW. S. 577 - und §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 4 des Gemeindefinanzierungsgesetzes
2003 vom 18. Dezember 2002 - GV. NRW. S. 671 -).

88

Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden fordert nicht eine auf die
Gewährleistung allein der Schulpflicht beschränkende Auslegung des § 28 Abs. 2 S.
1 SchVG. Gegenüber den staatlichen Befugnissen aus Art. 7 Abs. 1 GG gibt es
keinen absoluten Vorrang des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts.

89

BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1994 - 6 NB 2/93 -, Buchholz
421 Kultur- und Schulwesen, Nr. 116

90

Im Bereich des Schulwesens ist das kommunale Selbstverwaltungsrecht in die
Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags eingebunden und durch die ebenfalls
verfassungsrechtlich vorgegebene staatliche Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG,
Art. 8 Abs. 2 S. 2 LV NRW beeinflusst. Art. 7 GG hat einschränkende Auswirkungen
auf die Bestimmung des Bereichs kommunaler Selbstverantwortung im Schulwesen.
Zur Schulaufsicht im Sinne des Art. 7 Abs. 1 GG gehört die - auch gegenüber den
Gemeinden bestehende - Befugnis des Landes zur Ordnung und Organisation des
Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, welches a l l e n
Kindern und Jugendlichen gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen
gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Auch
soweit einzelne Funktionen den jeweiligen Zuständigkeitsträgern gesondert
zugewiesen sind, ergeben sich aus der gemeinschaftlichen Schulunterhaltung von
Land und Gemeinden wechselseitige Verflechtungen.

91

BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1969 - 2 BvR 446/64 -, BVerfGE 26 S.
228, 238 f.

92

Dies gilt auch mit Blick auf die durch die Aufnahme auswärtiger Schüler bedingte
finanzielle Mehrbelastung eines kommunalen Schulträgers, die durch die Lösung
eines Kapazitätsproblems mittels Vergrößerung der Schule bewirkt wird.

93

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 19 B 1145/01 -, S. 12
ff.. mit weiteren Nachweisen; vgl. zu den finanziellen Folgen überörtlicher
Schulorganisation auch Niehues, Schulrecht, 3. Aufl., Rn. 152 und im
Übrigen die obigen Ausführungen zur Mischfinanzierung der
Schulkosten

94

§ 28 Abs. 2 S. 1 SchVG begründet auch deshalb keinen rechtswidrigen Eingriff in
das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, weil evtl. bestehende Probleme auf der
Ebene der Schulentwicklungsplanung und darauf ggf. aufbauender Kooperation
anzugehen sind.

95

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 19 B 1145/01 -, S.
8

96

Jedenfalls wären auf dieser Ebene bestehende Probleme nicht zu Lasten des
verfassungsrechtlichen Anspruchs von Schülerinnen und Schülern auf Bildung und
Erziehung zu lösen.

97

Bei Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben ist in den meisten der Nordkirchen
umgebenden Gemeinden der Schulbesuch der Schulform "Gesamtschule" nicht
gesichert. Das ebenfalls an anderen Schulen die Abschlüsse der Sekundarstufe I
bzw. II erreicht werden können, steht nicht entgegen. Die Bildungsziele sind nicht
identisch. Das Schulwesen ist nicht nur nach den Schulstufen der Primarstufe,
Sekundarstufe I und Sekundarstufe II (§ 4 Abs. 2 SchVG), sondern auch nach
Schulformen aufgebaut (§ 4 Abs. 1 SchVG). Die Gesamtschule ist sowohl nach der
gesetzlichen Vorgabe als auch nach ihrer pädagogischen Konzeption eine
eigenständige Schulform.

98

Mit der Einführung des § 4 d SchVG (§ 4 e SchVG a. F.) hat der Gesetzgeber die
Gesamtschule ausdrücklich als eigenständige Schulform bestimmt.

99

Vgl. auch den Gesetzentwurf der Landesregierung vom 03. März 1981,
LT-Drucksache 9/460, nach dem die Gesamtschule als gleichberechtigte
Schulform in die gesetzlichen Bestimmungen aufgenommen werden
sollte.

100

Die Vorschrift bestimmt die integrative Gesamtschule

101

vgl. nur VerfGH NRW, Urteil vom 23. Dezember 1983 - 22/82 -, NVwZ
1984 S. 781, 783

102

und nicht die kooperative Gesamtschule. Durch den an die Gesamtschule
gerichteten, ihre schulformspezifische Ausgestaltung bestimmenden Auftrag des
Gesetzgebers wird vorgegeben, in einem differenzierten Unterrichtssystem
Bildungsgänge zu ermöglichen, die zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen,
und in der Regel die Sekundarstufe II als gymnasiale Oberstufe vorzuhalten. Das
vom Gesetzgeber vorgegebene Leitbild der Schulform verlangt, dass die
Schülerinnen und Schüler einer Gesamtschule in ihrer Leistungsfähigkeit die
gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten. Danach ist es
nicht nur Aufgabe der Gesamtschule bis Klasse 10, den zum Hauptschulabschluss
nach Klasse 9, den zum Sekundarabschluss I (Hauptschulabschluss nach Klasse 10)
und den zum Sekundarabschluss I (Fachoberschulreife) führenden Bildungsgang
sowie die Berechtigung zum Besuch der Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen
Oberstufe zu vermitteln. Gesetzlich vorgeprägtes Ziel der integrativen Gesamtschule
ist auch, in einer eigenständigen Schulform unterschiedliche Begabungen und
Neigungen der Schüler gleichberechtigt zu fördern. Die sich aus den Richtlinien und
Lehrplänen ergebenden besonderen Zielsetzungen der Schulform sind zu beachten
(§ 1 Abs. 2 AO - S I). Dementsprechend geht die AO - S I nicht nur in §§ 5 Abs. 1
und 2, 13 AO - S I von besonderen schulformspezifischen Eignungsvoraussetzungen
und Leistungsanforderungen aus. Auch ist der Unterricht selbst im Verhältnis zu den
anderen Schulformen - von der Fachleistungsdifferenzierung bis hin zum Angebot
einer Ganztagsschule - besonders organisiert und differenziert (vgl. §§ 4 d Abs. 2
und 4 SchVG, 19 AO - S I).

103

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -,
S. 7 (n. v.)

104

Bei der Bewertung von Schülerleistungen ist schließlich gem. § 21 Abs. 3 ASchO
u. a. der Eigenart der Schulform Rechnung zu tragen.

105

OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 19 B 1730/99 -,
S. 6

106

-	Mit der aus dem Ratsbeschluss vom 22. März 2001 folgenden
Quotenvorgabe wird Kindern aus Nachbargemeinden die Aufnahme in die Klasse 5
der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule "deshalb" verweigert, weil ihre
Erziehungsberechtigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einer
anderen Gemeinde als Nordkirchen haben.

107

Wenn der Ratsbeschluss nicht ausdrücklich an den Wohnsitz der
Erziehungsberechtigten, sondern an den Wohnsitz der Kinder anknüpft, enthält er
gleichwohl einen Verstoß gegen § 28 Abs. 2 SchVG. Ein minderjähriges Kind, das in
die Klasse 5 aufgenommen werden soll, teilt den Wohnsitz der Eltern (§ 11 BGB).

108

Dass der Ratsbeschluss nicht nur auf die Aufnahme von Kindern aus
Nordkirchen, sondern auch gegen die Aufnahme von Kindern aus
Nachbargemeinden gerichtet ist, ergibt sich bereits aus seinem Wortlaut
("...gegenüber Kindern aus Nachbargemeinden ohne eigene Gesamtschule..."). Da
der Gemeinderat bezweckt, einen Kapazitätsengpass zu regeln, ist seine
Entscheidung auch nach der Intention gegen Kinder aus Nachbargemeinden
gerichtet.

109

Die Verweigerung der Aufnahme soll entgegen § 28 Abs. 2 S. 1 SchVG auch
wegen des auswärtigen Wohnsitzes erfolgen.

110

Durch die Vorgabe des § 28 Abs. 2 S. 1 SchVG ist ausgeschlossen, dass der
auswärtige Wohnsitz eines Kindes für die Zulassungsentscheidung auch nur als
Begründung herangezogen wird.

111

OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 19 B 1145/01 -, S. 7 f.

112

Die Vorschrift untersagt nicht, bei Kapazitätsengpässen (auch) Kindern aus
Nachbargemeinden die Aufnahme in die Schule zu verweigern. Die Vorschrift
beinhaltet als besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes aber das Verbot, den
Wohnsitz der Kinder als Unterscheidungskriterium heranzuziehen. Die
Zulassungsentscheidung darf nicht w e g e n des Wohnsitzes erfolgen.

113

Der Rechtsauffassung der Klägerin, dass die Entscheidung nur dann gegen § 28
Abs. 2 S. 1 SchVG verstößt, wenn sie a l l e i n auf den Wohnsitz abstellt,

114

so auch ohne Begründung Margies/Roeser, SchVG, § 28 Rn. 18; eine
solche Einschränkung nicht anführend Niehues, Schulrecht, 3. Auflage, Rn.
370; Gampe/Knapp/Margies/Rieger, Recht in der Schule NRW,
Sekundarstufe I und II, 9 / § 5 Rn. 16; Avenarius/Heckel, Schulrechtskunde,
7. Auflage, S. 481 Fn.

115

folgt die Kammer nicht. Für eine solche Gesetzesauslegung bieten der
Gesetzeswortlaut und der Gesetzeszweck keinen Anhalt. Die Vorschrift ordnet als
Rechtsfolge ohne eine Einschränkung an, dass die Aufnahmeverweigerung nicht
w e g e n des Grundes "auswärtiger Wohnsitz" erfolgen darf.

116

Aus der Gesetzesvorschrift ist auch nicht zu entnehmen, dass die Klägerin im
Falle eines Kapazitätsengpasses ein Recht zur Relativierung der gesetzgeberischen
Vorgabe im Rahmen einer Abwägung widerstreitender Interessen hat. Der inhaltliche
Verstoß gegen § 28 Abs. 2 S. 1 SchVG begründete einen Abwägungsfehler. Die
Abwägungsentscheidung zwischen den gegenläufigen Interessen der Gemeinden
auf Selbstverwaltung einerseits und der auswärtigen Kinder und Jugendlichen auf
Bildung andererseits, die die Klägerin für sich in Anspruch nehmen will, hat der
Gesetzgeber bindend vorgegeben. Nach dem ausdrücklichen und die
Gesetzesauslegung begrenzenden Wortlaut des § 28 Abs. 2 S. 1 SchVG darf die
Klägerin die Aufnahme eines Kindes nicht ("deshalb") verweigern, wenn die
Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Die Formulierung "darf nicht verweigern" ist
eindeutig. Selbst wenn die Entscheidung des Gemeinderats vom 22. März 2001 eine
Festlegung des allgemeinen Rahmens im Sinne des § 5 Abs. 2 ASchO und die
Klägerin ermächtigt sein sollte, eine Abwägungsentscheidung zu treffen, darf
jedenfalls der Inhalt einer Abwägungsentscheidung - wie bei anderen
Abwägungsentscheidungen auch - wegen des Grundsatzes über den Vorrang des
Gesetzes eine Vorgabe des Gesetzgebers aus § 28 Abs. 2 S. 1 SchVG nicht
relativieren. Der Vorrang des Gesetzes besteht sowohl im Verhältnis zu der im Rang
einer Rechtsverordnung allenfalls vorhandenen Ermächtigung des § 5 Abs. 2 ASchO
als auch und erst Recht im Verhältnis zu den Entscheidungen eines
Gemeinderats.

117

§ 28 Abs. 2 S. 1 SchVG verstößt mit einer solchen bindenden Rechtsfolge auch
nicht gegen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird insoweit auf die früheren Ausführungen verwiesen (Seite 18
f.).

118

2. Anhaltspunkte für Ermessensfehler des Beklagten sind nicht vorgetragen oder
sonst ersichtlich. Aus den Gründen seiner Verfügung folgt, dass sich der Beklagte
des gesetzlich eingeräumten Ermessens bewusst war. Zwar enthält die Verfügung
des Beklagten darüber hinaus keine konkreten Ausführungen zur Ausübung des
Ermessens der Aufsichtsbehörde. Dies kann jedoch die Rechtmäßigkeit der
Aufhebungsverfügung nicht in Frage stellen, weil im vorliegenden Einzelfall der
grundsätzlich vorgegebene Ermessensspielraum des Beklagten infolge der
Betroffenheit der Bildungs-, Erziehungs- und Gleichbehandlungsrechte dritter
Personen derart eingeschränkt war, dass für den Beklagten eine Verpflichtung zur
Aufhebung des Ratsbeschlusses bestand.

119

Vgl. wegen einer Ermessensreduzierung OVG NRW, Urteil vom
19. Januar 1995 - 15 A 569/91 -, S. 18 f.; Urteil vom 23. Juli 1991 - 15 A
1110/90 -

120

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

121

Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO wegen einer Zulassung der
Berufung sind dem Gericht nicht ersichtlich.

122