Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-06, Aktenzeichen 15 Nc 234/04
ECLI:DE:VGD:2004:1206.15NC234.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:
Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.
Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung jedenfalls unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1
S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine
solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen sind schon mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs
nicht erfüllt (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

2

Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum
Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden
Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m.
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20
Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den
Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität
der Hochschule.

3

Die Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
(MWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Humanmedizin an der I-
Universität E durch die Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und
die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester
2004/05 vom 11. Juni 2004 (GV NRW S. 344), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 9. August 2004 (GV NRW S. 428), für das 1. Fachsemester auf 355
festgesetzt und damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15 erhöht. Nach dem
Ergebnis der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen
summarischen Überprüfung des Streitfalles stehen für die Aufnahme von
Studierenden im 1. Fachsemester der Lehreinheit Vorklinische Medizin der I-
Universität E im Studienjahr 2004/2005 weitere Studienplätze nicht zur
Verfügung.

4

Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2004/05 sind die gemäß § 5
Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und
die Festsetzung von Zulassungszahlen (KapVO) vom 25. August 1994 (GV NRW
S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW
S. 544), zum Stichtag 1. März 2004 erhobenen (§ 5 Abs. 1 KapVO) und nach § 5
Abs. 3 KapVO zum 15. August 2004 überprüften Daten zu Grunde zu legen, nach
denen die Ausbildungskapazität durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.)
und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des
Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen ist.

5

Für den Studiengang Humanmedizin ist bei dieser Berechnung § 7 Abs. 3
KapVO zu beachten, nach welchem der Studiengang für Berechnungszwecke in
einen vorklinischen und einen klinischen Teil zu untergliedern ist, zur Berechnung der
jährlichen Aufnahmekapazität die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-
theoretische Medizin und Klinisch-Praktische Medizin zu bilden sind und der
vorklinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Vorklinische Medizin und der
klinische Teil der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordnet wird. Diese
seit der Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 -KapVO II- (GV NRW S. 688)
in allen weiteren Vorgängerverordnungen der zur Zeit gültigen Kapazitätsverordnung
vorgesehene Aufteilung des Studiengangs in drei Lehreinheiten ist in ständiger
Rechtsprechung gebilligt worden,

6

vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1978 -XIII B 5190/78-, KMK-
HSchR 1978, 527 ff, zur KapVO III vom 18. Januar 1977 (GV NRW S. 50).

7

Hieran ist auch nach erneuter Überprüfung festzuhalten. Die Aufteilung bewirkt,
dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den vorklinischen
Teil des Studiengangs gestellt werden können und weitergehende Anträge -
jedenfalls im überschießenden Teil - ohne weitere Prüfung abzulehnen sind. Aus
diesem Grunde lässt sich die Kammer in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei
auf den vorklinischen Teil des Studiengangs gerichteten Zulassungsanträgen auch
nur die Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit und nicht zugleich diejenigen der
klinischen Lehreinheiten vorlegen. An dieser Praxis, die auch in einem
Hauptsacheverfahren einer Beiziehung der klinischen Berechnungsunterlagen
entgegen stünde, hält die Kammer trotz der vereinzelt beantragten Beiziehung auch
dieser Berechnungsunterlagen fest. Auch soweit die Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin nach § 7 Abs. 3 S. 3 Halbs. 2 KapVO für den Studiengang
Medizin Dienstleistungen erbringt, bedarf es zu deren Überprüfung nicht der
Beiziehung der Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit. Die Dienstleistungen
sind, wie noch ausgeführt werden wird, aus den vorliegenden
Berechnungsunterlagen der Vorklinik zu ersehen.

8

I.
Lehrangebot
Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer Lehreinheit an
Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen einschließlich des
Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem durch
Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der
Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

9

1. Bruttolehrdeputat:
Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit ist
gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die Stellengruppen geltenden
verschiedenen Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.
Der Lehreinheit Vorklinische Medizin sind nach dem Haushaltsplan des Landes
Nordrhein Westfalen für die Jahre 2004/2005 (Fachbereich Medizin der I-Universität
E und Universitätsklinikum E - Kapitel 06 107 -) und dem zugehörigen Stellenplan der
Universität wie in den Vorjahren 50 Stellen für Lehrpersonal zugeordnet. Das auf der
Grundlage der haushaltsrechtlichen Stellenzuweisung und der Verordnung über die
Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518 [LVV
a. F.]) in der Fassung, die sie durch den gemäß ihrem Artikel II zum 15. August 2004
in Kraft getretenen Artikel I der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung
über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen vom
21. Februar 2004 (GV NRW S. 120 [LVV.]) erfahren hat, ermittelte Bruttolehrdeputat
von 344 DS gegenüber einem Bruttolehrdeputat von 318 DS in den vorhergehenden
Berechnungszeiträumen der Wintersemester 2002/2003 und 2003/2004 lässt
Rechenfehler nicht erkennen. Das ergibt sich aus folgenden Festlegungen:
Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS
C 4 Universitätsprofessor 8 9 72
C 3 Universitätsprofessor 5 9 45
C 2 Universitätsprofessor 1 9 9
C 2 Oberassistent 1 7 7
C 2 Hochschuldozent 4 9 36
C 1 Wissenschaftlicher Assistent 5 4 20
A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben
2
9
18
A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben
5
5
25
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, befristet
10
4
40
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet
9
8
72
Summe 50 344
Die sich hieraus ergebende und im Vergleich zum vorangegangenen
Berechnungszeitraum festzustellende Ausweitung des Lehrdeputates von 318 DS
auf nunmehr 344 DS beruht auf der § 3 Abs. 1 LVV entsprechenden Erhöhung der
Deputatstundenzahl um jeweils eine Stunde in den dort näher bezeichneten
Stellengruppen. Eine darüber hinausgehende weitere Erhöhung ist nach
summarischer Prüfung nicht festzustellen.
Die sich aus der Lehrverpflichtungsverordnung in ihrer geänderten Fassung
ergebenden Deputatstundenzahlen sind kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.
Dies gilt auch, soweit der Deputatansatz in der Stellengruppe "Wissenschaftliche
Assistentinnen und Assistenten" (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV) mit 4 DS unverändert
geblieben sowie gemäß § 3 Abs. 4 S. 6 LVV bei Lehraufgaben wahrnehmenden
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten in befristeten
Arbeitsverhältnissen die Lehrverpflichtung nach wie vor auf höchstens
4 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen ist und soweit - je nach vertraglicher
Ausgestaltung ihrer Arbeitszeit - für die unbefristet beschäftigten Angestellten, die
vertraglich mit Dienstaufgaben von Beamten und Beamtinnen betraut sind, eine
deren Lehrverpflichtung entsprechende Deputatstundenzahl anzusetzen ist (§ 3
Abs. 4 S. 4 und S. 5 LVV).

10

Bei kapazitätsrelevanten Veränderungen in zulassungsbeschränkten
Studiengängen haben Normgeber und Wissenschaftsverwaltung zu beachten, dass
Zulassungsbeschränkungen allein zum Schutz der Funktionsfähigkeit der
Hochschule in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre als überragend
wichtigem Gemeinschaftsgut zulässig sind und deshalb nur angeordnet werden
dürfen in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung
der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazität,

11

vgl. nur Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8. Februar 1984,
1 BvR 580/83 u. a., Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1984, 571 ff.
(571) und Beschluss vom 3. Juni 1980, 1 BvR 967/78 u. a., Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1980, 2693 ff. (2693 f.) jeweils m. w. Nw. aus der
Rechtsprechung des Senats.

12

Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Zulassungsbeschränkungen erfasst
dabei auch die Frage, ob die in die Kapazitätsberechnung eingestellten
Lehrdeputate, das heißt die in Deputatstunden gemessenen, im Rahmen des
Dienstrechts festgesetzten Regellehrverpflichtungen von Lehrpersonen einer
Stellengruppe (vgl. § 9 Abs. 1 KapVO) angemessen sind. Dabei lässt sich nicht
schon aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot selbst eine konkrete Lehrverpflichtung
für bestimmte Stellen- oder Personengruppen ableiten. Deren wertende
Konkretisierung obliegt vielmehr zunächst dem Normgeber und der
Hochschulverwaltung. Die Konkretisierung hat dabei dem maßgeblichen Erfahrungs-
und Kenntnisstand Rechnung zu tragen,

13

BVerfG, Beschlüsse vom 8. Februar 1984, a. a. O., (572) und vom
3. Juni 1980, a. a. O., (2694).

14

Als Kriterium für die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit von
Lehrdeputaten sind dabei nach der verfassungsgerichtlichen und obergerichtlichen
Rechtsprechung die entsprechenden Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz
(KMK) heranzuziehen, weil sie zusammenfassen, was die KMK als sachkundiges
Expertengremium als vertretbar und zur gleichmäßigen Kapazitätsauslastung
erforderlich erachtet. Von den KMK-Vereinbarungen darf die
Wissenschaftsverwaltung deshalb mit kapazitätseinschränkenden Folgen nur
abweichen, wenn dafür gewichtige Gründe dargetan werden,

15

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Februar 1984, a. a. O. und vom 3. Juni 1980,
a. a. O., (2695), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. Februar 1980,
7 C 93.77, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 60, 25 ff.
(50) und Urteil vom 18. Mai 1982, 7 C 15.80, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl)
1983, 126 ff. (127).

16

Im Rahmen der aufgezeigten Kontrolldichte hält die geänderte Fassung der
Regellehrverpflichtungsverordnung der kapazitätsrechtlichen Überprüfung auch ohne
die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung Stand. Die - soweit ersichtlich -
jüngste "KMK-Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne
Kunsthochschulen) vom 12. Juni 2003",

17

Homepage der KMK: http://www.kmk.org/hschule/home.htm,

18

bestimmt unter Ziffer 2.1 als Umfang der Lehrverpflichtungen für Lehrpersonen
mit Lehrverpflichtung an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen die
Deputatstundenzahlen, die in der Regellehrverpflichtungsverordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen vor ihrer zum 15. August 2004 in Kraft getretenen Änderung
festgeschrieben waren. Die Lehrverpflichtungsverordnung alter Fassung enthielt aber
ebenso wie die zuvor maßgeblichen ministeriellen Erlasse der
Wissenschaftsverwaltung für die einzelnen Stellen- und Personengruppen schon
Deputatstundenzahlen, die dem "Entwurf einer Vereinbarung der
Kultusministerkonferenz zu den Lehrverpflichtungen an Hochschulen ohne
Kunsthochschulen" mit Stand vom 2. September 1982,

19

NVwZ 1985, 552 ff. mit dem Bericht des Hochschulausschusses der KMK-
Konferenz,

20

und der nachfolgenden "Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an
Hochschulen (ohne Kunsthochschulen)" der KMK vom 5. Oktober 1990,

21

NVwZ 1992, 46 ff.,

22

entsprachen und ihrem Umfang nach - soweit ersichtlich - der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle stets Stand gehalten haben,

23

vgl. etwa für Professorenstellen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluss vom 29. April 1993, 4 S 1092/92; juris-Nr.: MWRE109169300; für
Assistentenstellen: BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1980, a. a. O., (2695); für
wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten in
unbefristeten und befristeten Arbeitsverhältnissen, soweit sie jeweils Lehraufgaben
wahrnehmen: BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10/86, DVBl 1988, 393 ff. und
Urteil vom 20. Juli 1990, 7 C 90/88, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1991, 78 ff. (79 f.).

24

Von der KMK-Vereinbarung vom 12. Juni 2003, deren materielle Aussagen
inhaltlich anzuzweifeln kein Anlass besteht, nachdem gegenüber der bisherigen
Rechtsprechung neue und kapazitätsrechtlich bedeutsame Bedenken insoweit weder
substantiiert vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, weicht die geänderte
Regellehrverpflichtungsverordnung in der Zuordnung von Deputatstundenzahlen
nicht oder aber nur zulassungsfreundlich ab. Dies hat zur Folge, dass die mit der
Änderungsverordnung verbundene teilweise Ausweitung von Lehrdeputaten ihrem
Umfang nach kapazitätsrechtlich ebenso wenig Bedenken begegnet wie die
Tatsache, dass die Änderungsverordnung in Teilbereichen die
Deputatstundenzahlen unverändert gelassen hat. Dies gilt auch im Hinblick darauf,
dass zeitlich nach Abschluss der KMK-Vereinbarung vom 12. Juni 2003 in Nordrhein-
Westfalen die in der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande
Nordhein-Westfalen (ArbZV) in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. November 1986 (GV NRW 1987 S. 15) geregelte und seit der Zehnten
Verordnung zur Änderung der ArbZV vom 24. Januar 1989 (GV NRW S. 69) auf
38,5 Stunden festgelegte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit seit In-Kraft-Treten
von Artikel 4 des 10. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
17. Dezember 2003 (GV NRW S. 814) seit dem 1. Januar 2004 nunmehr 41 Stunden
beträgt (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 dritter Spiegelstrich ArbZV).

25

Die Anhebung der Wochenarbeitszeit nach diesen Rechtsvorschriften auf
41 Stunden erweist sich für die Bemessung der Lehrdeputate als rechtlich
unerheblich und ist deshalb kapazitätsrechtlich ohne Bedeutung. Das einer Stellen-
bzw. Personengruppe durch den Verordnungsgeber zugeordnete Lehrdeputat ist
nicht das Ergebnis einer die Wochenarbeitszeit einschließenden mathematischen
Berechnung. Der Verordnungsgeber ist vielmehr, wie oben bereits dargelegt, berufen
und verpflichtet, durch die Festlegung von (Regel-)Lehrverpflichtungen im Verhältnis
zu den übrigen dienstrechtlichen Aufgaben, die dem Lehrpersonal in den einzelnen
Stellen- bzw. Personengruppen obliegen, jeweils abstrakt und generalisierend das
zumutbare Maß an Lehrverpflichtung zu bestimmen, das bei wertender
Betrachtungsweise dem Gebot der erschöpfenden Kapazitätsnutzung ausreichend
Rechnung trägt,

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1980, a. a. O., S. 2694.

27

Im Rahmen dessen kommt der Wochenarbeitszeit aber allenfalls eine nur
untergeordnete Bedeutung ohne letztlich bestimmenden Einfluss zu. Bereits dem
erwähnten ersten Entwurf der KMK einer Vereinbarung zu der Lehrverpflichtung aus
dem Jahr 1982 und damit auch den späteren diesbezüglich durch die KMK
getroffenen Vereinbarungen vorangegangen waren zwar empirische
Untersuchungen zu den Zeitanteilen, die beim lehrenden Hochschulpersonal jeweils
auf die Lehre und die sonstigen Dienstaufgaben entfallen,

28

vgl. zur historischen Entwicklung den "Bericht des Hochschulausschusses der
Kultusministerkonferenz zur Bemessung der Lehrverpflichtungen vom
13. Januar 1981" (Ausschussbericht), NVwZ 1985, 554 ff. (554).

29

Das Ergebnis dieser "Arbeitszeitanalysen" ist aber nicht in Gestalt eines
"Zeitbudgets" als "Rechenfaktor" in die Bestimmung der Lehrdeputate eingegangen,
die den KMK-Vereinbarungen zu Grunde liegen, sondern diente lediglich dazu, die
vereinbarten Lehrdeputate einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen,

30

vgl. dazu etwa: Ausschussbericht, a. a. O., (555); Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 1984, Nc 9 S 1015/83 u. a.,
Veröffentlichungen der Kultusministerkonferenz, Informationen zum
Hochschulrecht (KMK-HochSchR) 1985, 214 ff., (220, 221 ff.);
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 30. März 1984, Bs III 499/83,
KMK-HochSchR 1985, 189 ff. (204); Becker / Hauck, Die Entwicklung des
Hochschulzulassungsrechts im Jahre 1984, NVwZ 1985, 535 ff. (538).

31

Dieser Plausibilitätskontrolle hält die mit der KMK-Vereinbarung vom
12. Juni 2003 übereinstimmende Lehrverpflichtungsverordnung alter Fassung auch
unter Berücksichtigung der Ausweitung der Arbeitszeit durch die
Arbeitszeitverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ohne weiteres Stand. Sie
berührt schon Professoren und Dozenten an den Hochschulen des Landes jedenfalls
nicht unmittelbar, für die - neben anderen - die Arbeitszeitverordnung nicht gilt (vgl.
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 ArbZV), und betrifft - zumindest im hier maßgeblichen
Berechnungszeitraum - auch nicht mittelbar diejenigen Lehrpersonen der
Hochschulen, deren Arbeitsverträge die wöchentliche Arbeitszeit nicht unter
Bezugnahme auf die beamtenrechtlichen Arbeitszeitbestimmungen regeln, sondern
- soweit nicht arbeitsvertraglich die 41-Stunden-Woche gesondert vereinbart ist -
hinsichtlich der Arbeitszeit auf den Bundesangestelltentarifvertrag verweisen, nach
dessen § 15 in der durch die Tarifgemeinschaft der Länder zwar zum 30. April 2004
gekündigten,

32

vgl. hierzu: Böhm u. a., Bundesangestelltentarif - BAT -, Kommentar, Stand:
April 2004, Rdnr. 24 der Vorbemerkung zu Abschnitt IV BAT,

33

aber nach wie vor gültigen Fassung die Arbeitszeit 38,5 Wochenstunden beträgt.
Denn den im Rahmen der Arbeitszeitanalysen angestellten Berechnungen zu dem
auf die Lehre entfallenden Zeitanteil lagen - soweit ersichtlich - sämtlich als
Rechnungsfaktor eine Arbeitszeit von 40 oder mehr Wochenstunden zu Grunde,

34

vgl. dazu etwa: Ausschussbericht, a. a. O.; Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 14. Mai 1984, a. a. O., (222); Oberverwaltungsgericht
Hamburg, Beschluss vom 30. März 1984, a. a. O., (204); Becker / Hauck, a. a. O.,
S. 538.

35

Haben die in der KMK-Vereinbarung vom 12. Juni 2003 enthaltenen und in die
Lehrverpflichtungsverordnung alter Fassung übernommenen Deputatansätze aber
einer Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage einer Wochenarbeitszeit von 40 und
mehr Stunden stets Stand gehalten, ist nichts dafür ersichtlich, dass bei einer
Ausweitung der Wochenarbeitszeit um demgegenüber (maximal) 1/40
kapazitätsrechtlich Anlass zu einer Anhebung auch der Lehrdeputate bestand. Im
Übrigen hatte auch die (vorrübergehende) Absenkung der Wochenarbeitsarbeitszeit
auf 38,5 Stunden weder die KMK noch die Wissenschaftsverwaltung in Nordrhein-
Westfalen zu einer Minderung der Deputatstundenzahlen veranlasst.

36

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass auch die Regelungen über die
Lehrverpflichtung der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten
kapazitätsrechtlich unbedenklich sind, nach denen - soweit hier von Interesse -
gemäß § 3 Abs. 4 S. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 4 LVV für diese Lehrpersonen ein
Lehrdeputat von 9 DS gilt, wenn mit ihnen die Anwendung der für die Beamtinnen
und Beamten jeweils geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit vereinbart ist, und
im Übrigen nach § 3 Abs. 4 S. 5 LVV i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 LVV a. F. für diesen
Personenkreis eine Deputatstundenzahl von 8 anzusetzen ist.

37

Damit entspricht hier der Ansatz von jeweils 8 DS der Stellengruppe der
unbefristet beschäftigten Angestellten für alle nach ihren Arbeitsverträgen unbefristet
beschäftigten Angestellten der Lehreinheit Vorklinische Medizin der I-Universität E
§ 3 Abs. 4 S. 5 LVV i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 LVV a. F., weil mit ihnen ausweislich der
durch den Antragsgegner vorgelegten Arbeitsverträge nicht im Sinne des § 3 Abs. 4
S. 4 LVV die entsprechende Anwendung der für Beamtinnen und Beamte jeweils
geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit vereinbart ist. Das gilt auch für die auf
befristeten Stellen geführten unbefristet Beschäftigten S, N und T, die deshalb in der
Kapazitätsberechnung zutreffend mit jeweils 8 DS in Ansatz gebracht worden sind.
Soweit bei Dr. S im Ergebnis gleichwohl nur 4 DS eingestellt worden sind, ist diese
Berücksichtigung ihrer Lehrverpflichtung von nur 4 DS in der Lehreinheit Vorklinische
Medizin deshalb kapazitätsrechtlich unbedenklich, weil diese Stelleninhaberin 4 SWS
in dem der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordneten C. und O. W
- Institut für Hirnforschung zu erbringen hat, und deshalb ihre Lehrverpflichtung nur
zur Hälfte in das Bruttolehrdeputat der Vorklinik eingeht,

38

vgl. Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003 - 15 Nc 20/03.HM u.a. sowie
OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 13 C 50/03.

39

Rechtlich nicht zu beanstanden ist ferner der § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV
entsprechende Ansatz von 4 DS als Lehrverpflichtung für befristet beschäftigt
wissenschaftliche Angestellte. Dies gilt auch, soweit in den jeweiligen
Arbeitsverträgen als Grund für ihre Befristung auf die §§ 57 a Abs. 1, 57 b Abs. 1 des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2004
(BGBl. I S. 2298) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999
(BGBl. I S. 18) verwiesen wird und damit unter Hinweis auf die Ausgestaltung dieser
Regelungen, die sie durch das 5. Hochschulrahmenänderungsgesetz vom
16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693) erfahren haben und die das
Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil sie im Hinblick auf die aus
kompetenzrechtlichen Gründen verfassungswidrigen Vorschriften über die
Juniorprofessur ebenfalls unvereinbar mit dem Grundgesetz sind,

40

BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2004, 2 BvF 2/02, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 2004, 2803 ff. (2814).

41

Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, welche arbeitsrechtlichen Folgen
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der
hochschulrahmenrechtlichen Rechtsgrundlagen einer Befristung von
Arbeitsverträgen nach dem 5. Hochschulrahmenänderungsgesetz im Einzelnen hat.
Zu einer Ausweitung des Lehrangebots der Hochschule führt die Entscheidung nicht.
Trotz des Urteils über die Juniorprofessur sind die nach In-Kraft-Treten des
5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes geschlossenen Zeitarbeitsverträge
jedenfalls nicht mangels einer die Befristung erlaubenden gesetzlichen Grundlage
kapazitätsrechtlich als unbefristet zu behandeln. Denn als Folge der Nichtigkeit des
Änderungsgesetzes gelten die ursprünglich die Zulässigkeit der Befristung regelnden
§§ 57 a ff. HRG fort, da das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über
die Juniorprofessur nichts anderes angeordnet hat und diese Regelungen auch nicht
anderweitig aufgehoben worden sind. Die Befristung von Arbeitsverträgen mit
wissenschaftlichen Angestellten ist aber für sich genommen ohne kapazitätsrechtlich
entscheidende Bedeutung. Nicht die Befristung solcher Arbeitsverträge rechtfertigt es
nämlich, die Stellen der Angestellten mit Zeitverträgen in einer eigenen
Stellengruppe mit einem im Verhältnis zu unbefristet beschäftigten Lehrpersonen auf
4 DS geminderten Lehrdeputat zusammenzufassen. Ein befristetes Arbeitsverhältnis
weist nämlich nicht zwingend Eigenarten auf, die für den Umfang der
Lehrverpflichtung der Stelleninhaber von Bedeutung sind,

42

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O., (396).

43

Ebenso wie bei der Bildung einer Stellengruppe der unbefristet beschäftigten
Angestellten mit einer Lehrverpflichtung von 4 DS,

44

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O., (395),

45

sind maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Bildung der mit einer
Lehrleistung von 4 DS versehene Stellengruppe der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten vielmehr ausschließlich diejenigen sachlichen
Gründe, die es bei generalisierender Betrachtung rechtfertigen, den Angehörigen
dieser Stellengruppe eine im Vergleich zu den übrigen angestellten Lehrpersonen
verminderte Lehrverpflichtung zuzuordnen. Mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot
vereinbar ist die Bildung der Stellengruppe der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten deshalb nicht wegen der Befristung der
Arbeitsverhältnisse, sondern nur weil die Befristung zugleich einen sachlichen Grund
in sich trägt, der sich auf den Umfang der Lehrverpflichtung reduzierend auswirkt, wie
etwa in den Fällen einer ersten Anstellung oder in denen die Anstellung Gelegenheit
zu eigener Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Promotion bietet (§ 57 b Abs. 1 und
Abs. 2 Nr. 1, 5 HRG),

46

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O., (396),

47

Hieraus ergibt sich, dass das 5. Hochschulrahmenänderungsgesetz, soweit es
mit dem verfassungswidrig neugestalteten § 57 b HRG vermeintlich das in der
fortgeltenden Fassung des § 57 b HRG verankerte Erfordernis eines sachlichen
Grundes für die nach dem HRG zulässige Befristung von Arbeitsverträgen mit
wissenschaftlichen Angestellten aufgegeben und die Regelungen über die
Befristungshöchstdauer neugefasst hat, kapazitätsrechtlich ohne Folgen geblieben
ist. Dies hat zur Konsequenz, dass auch die durch das Bundesverfassungsgericht
festgestellte Nichtigkeit der Regelungen kapazitätsrechtlich ohne Bedeutung ist. Für
die Bildung der mit einer Deputatstundenzahl von 4 versehenen Stellengruppe der
wissenschaftlichen Angestellten mit Zeitverträgen maßgeblich sind insoweit allein die
für eine Minderung der Lehrverpflichtung sprechenden sachlichen Gründe und zwar
ungeachtet der Frage, ob deren Vorliegen nach dem Hochschulrahmengesetz
zugleich auch Bedingung für die Zulässigkeit der Befristung der
Anstellungsverhältnisse ist oder nicht.

48

Danach ist auch der Ansatz von 4 DS (§ 3 Abs. 4 S. 6 LVV) bzw. einer bei nur
anteiliger Arbeitszeit entsprechend geminderten Deputatstundenzahl (§ 3 Abs. 4
S. 6, Abs. 5 LVV) für die jeweiligen Stelleninhaber kapazitätsrechtlich nicht zu
beanstanden und keine weiteren Stelleninhaber der Gruppe der unbefristet
Beschäftigten zuzuordnen.

49

Die Angehörigen dieser Stellengruppe und namentlich die Angestellten W1, X,
H1, H2, S1, T1, X1, T2, Q, R, X2, X3 und E1 haben befristete Arbeitsverträge aus
denjenigen sachlichen Gründen abgeschlossen, die es bei Beachtung der bereits
dargelegten Maßstäbe rechtfertigen, ihnen als Angehörige dieser Stellengruppe eine
im Vergleich zu den übrigen angestellten Lehrpersonen verminderte
Lehrverpflichtung zuzuordnen. Denn die Befristungsgründe dieser Verträge liegen
ausweislich der vom Antragsgegner überreichten dienstlichen Erklärungen des
Kapazitätsbeauftragten für den vorklinischen Teil des Studienganges Medizin der I-
Universität E Prof. T3 und der vorerwähnten Mitarbeiter jeweils vom
23. November 2004 darin, die einzelnen Stelleninhaber als wissenschaftlichen
Nachwuchs und/oder ihre Aus-, Fort- und Weiterbildung zu fördern, und wurden
damit aus Gründen geschlossen, die - wie oben dargelegt - zwecks Aus-, Fort- und
Weiterbildung der Stelleninhaber eine entsprechende Minderung der Lehrleistung
rechtfertigen. Hinsichtlich der Beschäftigten H2, X1 und R kommt ein weiterer
sachlich gerechtfertigter Befristungsgrund hinzu, weil ihren
Beschäftigungsverhältnissen jeweils auf zwei Jahre befristete Erstverträge zu Grunde
liegen,

50

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O. (396).

51

Auch ansonsten sind die Stellen in der Gruppe der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten nicht kapazitätserweiternd besetzt. Hinsichtlich der
Angestellten H2, H1, Q, R, S1, X1 und X2 fehlt es für die kapazitätsrechtliche
Zuordnung dieser Stellen zur Gruppe der unbefristet Beschäftigten mit 8 bzw. 9 DS
schon an einer in der Lehreinheit vorklinische Medizin zuordnungsfähigen
Qualifikation, weil sie nicht im Fach Humanmedizin promoviert sind,

52

vgl. dazu die Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 1999 - 15 Nc 57/99.HM
u.a. -, S. 7 des Beschlussabdrucks,

53

und hinsichtlich der Angestellten W1, X, T1, T2, X3 und E1 gänzlich an einer
Promotion und damit an der Qualifikation, die nach § 59 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b des
zuletzt durch Gesetz vom 28. Januar 2003 (GV NRW S. 36) geänderten Gesetzes
über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) vom 14. März 2000
(GV NRW S. 190) für die Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis
erforderlich ist. Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung von Stellen für befristet
angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter, deren Inhaber promoviert sind, zur Gruppe
der unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter mit 8 bzw. 9 DS kommt
nach der Rechtsprechung der Kammer zu den (fortgeltenden) §§ 57 a ff. des
Hochschulrahmengesetzes,

54

vgl. Urteile vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a., und vom 7. Oktober
1986, 15 K 3292/85 u. a.,

55

nur in Betracht, wenn das Beschäftigungsverhältnis nach Abschluss der
Promotion geschlossen oder verlängert worden ist und die Beschäftigungszeiten
dieser Verträge die nach dem Hochschulrahmengesetz zu wahrende
Befristungshöchstdauer überschreiten, es sei denn, die für die Minderung der
Lehrverpflichtung angeführten Gründe rechtfertigen ausnahmsweise die Zuordnung
der Stelleninhaber zu einer Gruppe unbefristet Beschäftigter mit entsprechend
verringertem Lehrdeputat. Gemessen daran bleibt die hier vorgenommene
Zuordnung auch im Übrigen kapazitätsrechtlich unbeanstandet.

56

Dabei kann offen bleiben, ob die zulässige Dauer der Befristung nach § 57 c
HRG in der fortgeltenden Fassung zu berechnen ist oder, soweit die Arbeitsverträge
in der Zeit zwischen dem In-Kraft-Treten des
5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes und seiner Nichtigerklärung durch das
Bundesverfassungsgericht geschlossen worden sind, nach den §§ 57 f S. 1, 57 b
Abs. 1 HRG in der Fassung des nichtigen Änderungsgesetzes. Während die zuletzt
genannten Regelungen vorsahen, dass - soweit hier von Bedeutung - die Befristung
ab dem 23. Februar 2002 geschlossener Verträge mit wissenschaftlichen
Mitarbeitern, die nicht promoviert sind, für die Dauer von sechs Jahren (§ 57 b Abs. 1
S. 1 HRG) und nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs
Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 HRG) zulässig war, wobei sich nach § 57 b Abs. 1
S. 2 Hs. 2 HRG die zulässige Befristungshöchstdauer von promovierten
wissenschaftlichen Mitarbeitern in dem Umfang verlängerte, in dem Zeiten einer
befristeten Beschäftigung nach § 57 b Abs. 1 S. 1 HRG und Promotionszeiten ohne
Beschäftigung i. S. dieser Norm zusammen weniger als sechs Jahre betrugen,
bestimmt der fortgeltende § 57c Abs. 2 HRG die Zeit der zulässigen Befristung für
Erstverträge auf 2 Jahre und im Übrigen auf 5 Jahre. Mit Ausnahme des
Beschäftigten Q wahren die Beschäftigungsverhältnisse diese
Befristungshöchstdauer nach § 57 b Abs. 1 Satz 1 HRG.

57

Aber auch soweit der gemäß den verfassungswidrigen Regelungen des § 57a ff.
HRG geschlossene Arbeitsvertrag des Beschäftigten Q auf sechs Jahre befristet ist
und damit zwar die Grenzen der zulässigen Befristungsdauer nach den nichtigen,
nicht aber nach den derzeit geltenden §§ 57a ff. HRG einhält, scheidet eine
Zuordnung dieses Stelleninhabers zur Gruppe der unbefristeten Beschäftigten mit 8
DS aus. Die Erforderlichkeit einer solchen - fiktiven - Zuordnung von befristet
beschäftigten Mitarbeitern zur Stellengruppe der unbefristet Beschäftigten soll der
Korrektur „unzulässiger Manipulationen" dienen, die der Hochschulverwaltung
zuzurechnen sind und kapazitätsverengende Folgen haben,

58

vgl. hierzu in jeweils anderem Zusammenhang: VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 22. März 1991, NC 9 S 81/90, juris-Nr.: MWRE109459100, und Urteil
vom 14. Mai 1984, a. a. O. (215).

59

Dass sich der Antragsgegner bei dem Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem
Angestellten Q am 6. November 2002 bei der Bemessung der Befristungsdauer von
in diesem Sinne sachwidrigen Erwägungen hat leiten lassen oder gar den Abschluss
eines unbefristeten Vertrages zu dem Zweck unterlassen hat, die
Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin zu mindern, ist nicht ersichtlich.
Im Gegenteil dient dieser Vertrag - wie bereits dargelegt - mit seinem
Befristungsgrund auch der wissenschaftlichen Nachwuchsbildung und der
beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dieses Beschäftigten. Außerdem und vor
allem musste der Antragsgegner diesem Vertrag trotz der seit dem Jahre 2002 beim
Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollklage zu dem
5. Hochschulrahmenänderungsgesetz die §§ 57 a ff. HRG in der später für nichtig
erklärten Fassung zu Grunde legen und durfte sich daher als berechtigt ansehen,
auch die Befristung der Verträge an den dort vorgesehenen Zeitgrenzen
auszurichten. Im Übrigen ist offensichtlich beabsichtigt, die nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgericht zur Juniorprofessur zwar inhaltlich nicht
beanstandeten, aber aus Gründen des Sachzusammenhangs nichtigen
§§ 57 a ff. HRG - soweit hier von Interesse - unverändert erneut in das
Hochschulrahmengesetz einzufügen und diesen Befristungsregelungen bezogen auf
den Zeitpunkt rückwirkende Kraft beizumessen, zu dem das 5. Hochschulrahmenän-
derungsgesetz ursprünglich in Kraft treten sollte, um die durch die
Bundesverfassungs-gerichtsentscheidung in Bezug auf die Arbeitsverträge
entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen,

60

vgl. den Entwurf der Bundesregierung vom 27. Oktober 2004 zu einem Gesetz
zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich
nebst Begründung, www.bmbf.de/pub/hdavaendg.pdf.

61

Nach alledem erweist es sich im Ergebnis auch nicht als kapazitätserhöhend,
dass der unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Angestellte I2 (= 8 DS) auf der
Stelle eines akademischen Rates ohne ständige Lehraufgaben (= 5 DS) geführt wird,
weil die insoweit überschießende Deputatleistung dieses Angestellten von 3 DS
dadurch ausgeglichen wird, dass der befristet beschäftigte wissenschaftliche
Angestellte X2 ebenfalls auf einer Stelle eines akademischen Rates ohne ständige
Lehraufgaben geführt wird, bei ihm - wie zuvor dargelegt - als befristetem
Angestellten indes nur 4 DS in Ansatz zu bringen sind, woraus sich eine
Unterdeckung von 1 DS ergibt, und im Weiteren der befristet beschäftigte
wissenschaftliche Angestellte X3 mit 50 % auf der halben Stelle eines unbefristet
beschäftigen wissenschaftlichen Angestellten geführt wird, woraus sich eine weitere
Unterdeckung von 2 DS ergibt, so dass dem überschießenden Deputat von 3 DS
beim Angestellten I2 eine Unterdeckung von insgesamt 3 DS hinsichtlich der
Beschäftigten X2 und X3 im Ergebnis kapazitätsneutral gegenübersteht.

62

Weiter ist auch bezogen auf die Planstellen der wissenschaftlichen Assistenten
keine kapazitätserhöhende Besetzung festzustellen und dabei kapazitätsrechtlich
unbedenklich, dass der Hochschuldozent L auf einer Planstelle für wissenschaftliche
Assistenten am Institut für Morphologische Endokrinologie und Histochemie geführt
wird, dem nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 LVV eine Lehrverpflichtung von 9 DS obliegt. Denn
dieser Stelleninhaber hat 4 DS seiner überschießenden Lehrverpflichtung von 5 DS
im bereits erwähnten C. und O. W Institut für Hirnforschung zu erbringen, das der
Klinisch-theoretischen Medizin zugeordnet ist, sodass seine Lehrverpflichtung in der
Lehreinheit vorklinische Medizin beanstandungsfrei nur mit einer DS zusätzlich
berücksichtigt worden ist

63

- vgl. Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003 - 15 Nc 20/03.HM u.a. -,
Blatt 7 des Entscheidungsabdrucks.

64

Schließlich ist kapazitätsrechtlich unbedenklich, dass der Hochschuldozent D2
auf einer Oberassistentenstelle C 2 geführt wird, weil seine Lehrverpflichtung von
9 DS gegenüber dem Deputat für Oberassistenten von 7 DS kapazitätsneutral
dadurch ausgeglichen wurde, dass - wie bereits erwähnt - für ihn 2 DS zusätzlich in
die Kapazitätsberechnung eingestellt wurden.

65

Die sich hieraus ergebende Erhöhung des Deputates von 344 DS aufgrund auf
Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen
mit individuell anderer Lehrverpflichtung um insgesamt 11 DS auf 355 DS, wie sie die
MWF auf Vorschlag der Hochschule auch hinzugerechnet hat, ist gemäß § 9 Abs. 2
Satz 1 KapVO i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 LVV und den §§ 7 und 9 lit. a), b) LVV
über die bereits berücksichtigten Kompensationen hinaus zu Recht um 14,55 DS auf
340,45 DS gemindert worden.

66

Nach § 6 Abs. 1 S. 2 LVV wird die Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung der
Funktion des Prorektors um 75 v.H. ermäßigt. Nach § 6 Abs. 2 LVV kann für die
Wahrnehmung anderer als der in Abs. 1 genannten weiteren Aufgaben und
Funktionen in Universitäten, für welche im Klammerzusatz Beispiele aufgezählt
werden, unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach eine
Ermäßigung der Lehrverpflichtung um bis zu zwei Lehrveranstaltungsstunden
gewährt werden. Nach § 7 LVV kann zur Wahrnehmung von wissenschaftlichen oder
wissenschaftsbezogenen Aufgaben im öffentlichen Interesse außerhalb der
Hochschule, die die Ausübung einer Lehrtätigkeit ganz oder teilweise ausschließt,
die Lehrverpflichtung für begrenzte Zeit ganz oder teilweise ermäßigt werden.
Gemäß § 9 lit. a), b) LVV schließlich kann die Regellehrverpflichtung eines
Stelleninhabers auf Antrag bei einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um
mindestens 50 % um bis zu 12 % und bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um
mindestens 70 % um bis zu 18 % vermindert werden.

67

In Anwendung dieser Vorschriften wurden die Lehrverpflichtung von Prof. Dr. T4
wegen seiner Funktion als Prorektor für Forschung, Forschungstransfer und
wissenschaftlichen Nachwuchs um 6,75 DS und diejenige der auf einer Stelle für
unbefristet beschäftigte Angestellte geführten Prof. Dr. T5 wegen ihrer Funktion als
Studiendekanin um 2 DS ermäßigt. Auch wenn die Studiendekanin im
Beispielskatalog des § 6 Abs. 2 LVV nicht ausdrücklich aufgeführt ist, bestehen
gegen eine Anwendung der Ermäßigungs-vorschrift auf diese Funktion keine
Bedenken, da die hierdurch bedingte zusätzliche Belastung des Stelleninhabers
neben der vollen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Deputatstundenreduzierung nicht
zumutbar erscheint,

68

im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 13 C 4./04
m.w.N.

69

Des Weiteren hat die MWF auf den Antrag des Antragsgegners die
Lehrverpflichtung von Prof. Dr. T6 im Hinblick auf dessen Tätigkeit als Präsident der
nordrhein-westfälischen B und als Vizepräsident der Union der B durch Erlass vom
27. Juni 2003 (133/1.11.03-071-W) für die Zeit vom Wintersemester 2003/2004 bis
zum Wintersemester 2005/2006 um 4 SWS ermäßigt. Die hierin zum Ausdruck
gebrachte Auffassung, dass die entsprechenden Tätigkeiten des Professors
außerhalb der Hochschule gemäß § 7 LVV im öffentlichen Interesse liegen, begegnet
keinen rechtlichen Bedenken,

70

so auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 13 C 50/03 - S. 4 des
Entscheidungsabdrucks.

71

Schließlich sind mit Rücksicht auf die durch Schwerbehindertenausweis
nachgewiesene Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 % bei Prof. Dr. Q1, für den
als Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben eine Regellehrverpflichtung von 9
DS gilt, die um 12 % von 9 DS = 1,08 DS und im weiteren die Regellehrverpflichtung
der in ihrer Erwerbsfähigkeit um 80 % eingeschränkten unbefristet beschäftigten
wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. S. L1, für die bei einer halben Stelle eine
Deputatstundenzahl von 4 DS anzusetzen ist, um 18 % von 4 DS = 0,72 DS jeweils
beanstandungsfrei gekürzt worden; die entsprechenden Anträge wurden von beiden
Stelleninhabern rechtzeitig gestellt. Entgegen vereinzelt vorgetragener Bedenken ist
die in § 9 LVV vorgesehene Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Schwerbehinderte
(abstrakt) am jeweiligen Grad der Behinderung und nicht an den speziellen
Gegebenheiten orientiert. Eine Berücksichtigung und Orientierung an der
Lehrdeputatsermäßigung für einen Schwerbehinderten an der speziellen Art der
Behinderung, wie sie offenbar einzelnen Antragstellern vorschwebt, ist nach dieser
Regelung nicht vorgesehen, sodass es auch weiterer Ermittlungen wie etwa der
Einholung einer Auskunft der schwerbehinderten Lehrkräfte, inwieweit sie tatsächlich
von der Deputatsverminderung Gebrauch machen, nicht bedarf.

72

OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 13 C 12/04 -.

73

Diese Deputatsverminderungen haben auch im Hinblick auf die Erhöhung des
Abzuges von nunmehr 14,55 DS gegenüber dem früheren Berechnungszeitraum
2002/2003, die sich aus der seinerzeit erstmaligen Einbeziehung der
Sonderfunktionen der Professoren Dres. T4 und T6 in die Deputatsreduzierung
ergeben, vor dem Kapazitätserschöpfungsgebot Bestand, da dieses keinen
Anspruch darauf vermittelt, dass vorhandene Kapazitäten unter allen Umständen
beizubehalten sind, sofern die Kapazitätsverminderung auf sachlichen Gründen
beruht und sich auch sonst als willkürfrei erweist,

74

VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Februar 1999 - Nc 9 S 113/98 u.a. -,
NVwZ-RR 2000, 23.

75

Beides ist hier der Fall,

76

vgl. im Ergebnis auch OVG NRW in den vorerwähnten Beschlüsse vom 12.
Mai 2004 - 13 C 4/04 -, 13 C 12/04 und 13 C 50/03.

77

Schließlich ist es bei summarischer Prüfung rechtlich nicht geboten, „Ausfälle in
der Vorklinik durch Inanspruchnahme von Lehrkräften aus den Bereichen der
Klinisch-theoretischen Medizin und der Klinisch-Praktischen Medizin" auszugleichen.
Eine gesetzliche Grundlage für diese vereinzelt erhobene Forderung existiert nicht.
Tatsächlich beeinflussen etwaige Ausfälle angesichts des abstrakten Stellenprinzips
die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin der I Universität E
auch nicht negativ. Im Übrigen hat sich die Kammer bereits früher mit der
Stellenausstattung insbesondere der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
befasst und eine missbräuchliche Stellenausstattung dieser Lehreinheit zu Lasten
der Lehreinheit Vorklinische Medizin verneint.

78

Urteile vom 28. Oktober 1988 -15 K 1340/88 u.a.- und 26. November 1992 -15
K 2894/91 u.a.-, Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 -15 Nc 182/91.HM u.a.-.

79

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen gebilligt und dargelegt, dass Studienbewerber keinen Anspruch darauf
haben, dass die Ausbildungskapazität für die Lehreinheit Vorklinische Medizin, deren
Lehrdeputat gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist, zu Lasten der
Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin ausgeweitet wird.

80

Beschluss vom 7. Januar 1993 -13 Nc 292/92-.

81

Rechtserhebliche Einwände hiergegen, die eine erneute vertiefte
Auseinandersetzung geböten, sind abgesehen davon, dass sich das Lehrdeputat
gegenüber dem Vorjahreszeitraum im Ergebnis erweitert hat, nicht vorgebracht
worden. In Bezug auf die Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin gilt nichts
anderes.

82

2. Lehrauftragsstunden:
Das (Brutto-) Lehrangebot von danach 340,45 DS (355 DS - 14,55 DS = 340,45 DS)
gegenüber 314,32 DS im Berechnungszeitraum 2003/2004 hat die MWF - rechtlich
beanstandungsfrei - nicht um Lehrauftragsstunden erhöht.

83

Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden
kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem
Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester
zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung
beruhen.

84

Für das Sommersemester 2003 enthält die vom Antragsgegner vorgelegte
Zusammenstellung der von nicht der Lehreinheit angehörenden Lehrpersonen
gehaltenen Lehrveranstaltungen mit Ausnahme der Veranstaltungen 100, 115, 116,
142, 343 und 353 des Vorlesungsverzeichnisses lediglich solche, die, weil nicht zum
Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehörend, als Lehrauftragsstunden
von vornherein ausscheiden.

85

Bei der Veranstaltung Nr. 100 (Neuroanatomie) sind im Vorlesungsverzeichnis
die Namen von Privatdozent Dr. B1 (Institut für Medizin, Forschungszentrum K
GmbH sowie Dr. H3 und Privatdozent Dr. T7 (beide C. und O. W-Instut für
Hirnforschung) aufgeführt. Nach den Erläuterungen des Antragsgegners in der
überreichten Übersicht, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht,
erbringen die genannten Wissenschaftler ihre Lehrleistungen zur Aufrechterhaltung
des Lehrangebotes des Faches Anatomie vertretungsweise für Prof. Dr. A, dessen
C 4-Stelle vakant ist, und weil darüber hinaus im Sommersemester 2003 eine weitere
Planstelle am Institut für Anatomie I unbesetzt war.

86

Vgl. dazu bereits die Vertretungsregelungen im Sommersemester 2002 sowie
die Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003 - 15 Nc 20/03.HM u.a. -.

87

Derartige Lehrleistungen, die lediglich dem tatsächlichen Ausgleich eines konkret
fehlenden Lehrangebotes dienen, das nach dem abstrakten Stellenprinzip fiktiv auf
unbesetzte Stellen entfällt, sind schon deshalb kapazitätsrechtlich irrelevant, weil sie
keinen Stelleninhaber entlasten und der Lehreinheit daher nicht zusätzlich zum
abstrakten Lehrangebot zur Verfügung stehen. Im Übrigen ist bereits aus den
vorausgegangenen Berechnungs-zeiträumen bekannt, dass Privatdozent Dr. T7 die
Lehrleistungen in dieser Veran-staltung freiwillig und unentgeltlich erbringt. Aus
diesem Grunde hat die Kammer sie im vorausgegangenen Berechnungszeitraum in
Fortführung ihrer ständigen Rechtsprechung entsprechend § 10 S. 3 KapVO nicht als
Lehrauftragsstunden qualifiziert,

88

vgl. Beschlüsse vom 6. Januar 2003 -15 Nc 6/02.HM u.a.-; ebenso bereits
Beschlüsse vom 17. Dezember 1992 - 15 Nc 229/92.HM u.a. -, 3. Dezember 1993
- 15 Nc 249/93.HM u.a. -, 12. Dezember 1994 - 15 Nc 82/94.HM u.a.- und
2. Dezember 1997 - 15 Nc 28/97.HM u.a.-.

89

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein
Westfalen in einer Beschwerdeentscheidung zum vorausgegangenen
Berechnungszeitraum ausdrücklich gebilligt,

90

Beschluss vom 17. März 2003 -13 C 11/03-,

91

und damit seine frühere Rechtsprechung fortgeführt, wonach es nicht zu
beanstanden ist, wenn nach § 10 S. 3 KapVO Lehrleistungen, die unentgeltlich
erbracht werden, nicht in die Kapazitätsberechnung einfließen, weil auf diese
Lehrleistungen kein Anspruch besteht und deshalb nicht sicher ist, ob sie
kontinuierlich fortgeführt werden,

92

vgl. Beschluss vom 29. Juni 1994 - 13 C 10/94 -.

93

Hieran ist trotz vereinzelter in den Antragsschriften geäußerter Bedenken
festzuhalten. Die Kammer geht damit weiterhin davon aus, dass § 10 S. 3 KapVO
alle unentgeltlichen und freiwillig erbrachten Lehrauftragsstunden ohne Rücksicht
darauf erfasst, ob der unentgeltlich Lehrende einer außeruniversitären
Forschungseinrichtung angehört oder etwa als Praktiker besondere Aspekte in eine
Lehrveranstaltung, die zum Aufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehört, einfließen
lässt. Diese Auslegung des § 10 S. 3 KapVO ist mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar. Dieses gebietet es nämlich nicht, sog.
„Titellehre" kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, weil die hochschulpolitisch
wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und der spezialisierten
Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde, wenn sie einen in die
Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte,

94

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 -7 C 10.86 u.a.-, Buchholz Nr. 421.212
Nr. 34, S. 34 f.; so jetzt ausdrücklich auch OVG NRW, Beschluss vom 17. März
2003 a.a.O.

95

Die Lehrleistungen von Prof. Dr. S2 in den Veranstaltungen Nrn. 115 (Einführung
in die Neuroanatomie für Studierende der Psychologie) und 116 (Hirnpräparierkurs
für Studierende der Psychologie) im Sommersemester 2003 sind gleichfalls mit
Recht nicht als Lehrauftragsstunden kapazitätserhöhend in das Lehrangebot der
Vorklinischen Medizin einbezogen worden, weil sie durch den Curricularnormwert
Klinisch-Theoretische Medizin in der Kapazitätsberechnung für den Studiengang
Psychologie, Diplom, mitberücksichtigt werden,

96

so bereits die vorerwähnten Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003.

97

Hinsichtlich der Veranstaltung Nr. 142 (Physiologisches Praktikum 2. Semester
für Studierende der Medizin und Zahnmedizin) handelt es sich um einen Fehleintrag
im Vorlesungsverzeichnis, da der dort genannte Prof. Dr. M wegen eines Rufes an
die Universität N1 bereits zum 1. April 2002 ausgeschieden war und deshalb auch für
das Sommersemester 2003 nicht mehr zur Verfügung stand.

98

Schließlich scheiden auch die Lehrleistungen der apl. Professoren Dres. C1 und
L1 in der Veranstaltung Nr. 343 (Praktische Übungen: Kursus der medizinischen
Psychologie) des Sommersemesters 2003 als Lehrauftragsstunden aus, weil sie
nicht vergütet wurden.

99

Die Lehrleistungen von Prof. Dr. H4 in der Veranstaltung Nr. 353 (Praktische
Übungen: Berufsfelderkundung) sind gleichfalls nicht als Lehrauftragsstunden
kapazitätserhöhend in das Lehrangebot der vorklinischen Medizin einzubeziehen,
weil sie Aspekte des öffentlichen Gesundheitswesens einbringen, die im
Curricularnormwertanteil Klinisch-Praktische Medizin mitberücksichtigt werden.

100

Auch im Wintersemester 2003/2004 sind die von nicht der Lehreinheit Vorklinik
angehörenden Lehrpersonen gehaltenen Lehrveranstaltungen mit Ausnahme der
Veranstaltungen Nr. 100, 105, 106, 136, 341 und 356 lediglich solche, die nicht zum
Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehören und deshalb als
anrechnungsfähige Lehrauftragsstunden von vornherein ausscheiden. Hinsichtlich
der Veranstaltung Nrn. 100, 105 und 106 und der dort genannten Wissenschaftler
Dr. H3 und Dr. T7 scheidet eine Anrechnungsfähigkeit aus denselben Gründen aus,
wie es bezogen auf ihre Lehrleistungen im Sommersemester 2003 für die dort im
Vorlesungsverzeichnis unter laufender Nr. 100 gekennzeichnete Veranstaltung zuvor
bereits dargelegt wurde.

101

Die Lehrleistungen des apl. Prof. Dr. T8 in der Veranstaltung Nr. 136 (Vorlesung
3. Semester: Physiologie für Mediziner und Zahnmediziner) ist nicht anrechenbar,
weil diese Lehrleistungen vertretungsweise für Herrn Prof. T4 erbracht werden, der
als Prorektor für Forschung, Forschungstransfer und Wissenschaftlichen Nachwuchs
insoweit nicht zur Verfügung steht, und mithin diese Lehrleistungen von Prof. T8
kapazitäts-rechtlich irrelevant sind, weil sie - wie bereits dargelegt - lediglich dem
tatsächlichen Ausgleich eines konkret fehlenden Lehrangebotes dienen.

102

Die in der Veranstaltung Nr. 341 von den apl. Professoren Dres. M1 und X4
erbrachten Lehrleistungen sind unvergütet und scheiden deshalb - wie ebenfalls
bereits ausgeführt - aus der kapazitätsrechtlichen Anrechenbarkeit aus.

103

Schließlich sind auch die Lehrleistungen von Prof. Dr. H4 in der Veranstaltung
Nr. 356 (Praktische Übungen: Berufsfelderkundung) aus den bereits dargelegten
Gründen für die im Sommersemester 2003 gleichlautende Veranstaltung unter
Nr. 356 nicht anrechenbar.

104

3. Dienstleistungsexport:
Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende Dienstleistungsbedarf
für nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge in Höhe von 26,77 DS ist
ebenfalls rechtlich zutreffend ermittelt.

105

Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt Dienstleistungen für die ihr nicht
zugeordneten Diplomstudiengänge Biologie (Diplom) und Psychologie (Diplom)
sowie die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie. Den sich daraus ergebenden
Dienstleistungsbedarf hat die MWF gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie
folgt und bei summarischer Prüfung im Ergebnis zutreffend berechnet:
CAq Aq/2 CAq x Aq/2
Zahnmedizin, Staatsex. 0,87 25,5 22,19
Biologie, Diplom 0,04 86,0 3,44
Psychologie, Diplom 0,02 30,5 0,61
Pharmazie, Staatsex. 0,01 53,0 0,53
Summe 26,77
Die einzelnen Curricularanteile (Caq) sind gegenüber dem vorangegangenen
Berechnungszeitraum unverändert geblieben und bei summarischer Prüfung
rechtsfehlerfrei in Ansatz gebracht. Die in die Berechnung eingestellten
Studentenzahlen (Aq/2) resultieren aus den von der MWF ermittelten
schwundbereinigten jährlichen Zulassungszahlen der genannten Studiengänge
(Aufnahmekapazität Aq), auf welche nach § 11 Abs. 2 KapVO i.V.m. dem eingangs
erwähnten Kapazitätsermittlungserlass bei Nc-Studiengängen abzustellen ist; dass
hieran Änderungen vorzunehmen wären, ist weder substantiiert vorgetragen noch bei
summarischer Überprüfung ersichtlich. Eine Korrektur des Dienstleistungsexports in
den Studiengang Zahnmedizin wegen einer Entlastung der Lehreinheit durch
Doppel- und Zweitstudenten, wie sie neuerdings wieder vereinzelt gefordert wird,
nimmt die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

106

z.B. Beschluss vom 7. März 1993 -13 C 218/92-,

107

seit ihrem Urteil vom 26. November 1992 - 15 K 2894/91 u.a. -, auf das zur
näheren Begründung verwiesen wird, nicht mehr vor,

108

vgl. zur Begründung im Ergebnis auch die vorerwähnten Kammerbeschlüsse
vom 8. Dezember 2003.

109

4. Bereinigtes Lehrangebot:
Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das
bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

110

(355 DS - 14,55 DS) - 26,77 DS = 313,68 DS.

111

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität
1. Die Lehrnachfrage wird nach § 13 Abs. 1 KapVO i. V. m. der Anlage 2 durch den
Curricularnormwert (CNW) bestimmt, welcher seit dem Berechnungszeitraum
1990/1991 unverändert 2,17 betrug und zum Wintersemester 2003/2004 durch die
Dritte Verordnung zur Änderung der KapVO vom 12. August 2003 auf 2,42 erhöht
worden ist. Diese Erhöhung begegnet bei summarischer Überprüfung weder dem
Grunde noch der Höhe nach durchgreifenden rechtlichen Bedenken und ist der
Kapazitätsberechnung für diesen Berechnungszeitraum wie auch schon für das
Sommersemester 2003/2004 von der MWF zu Recht zugrundegelegt worden,

112

vgl. im Ergebnis und mit eingehender Begründung die vorerwähnten
Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003 m.w.N. sowie nachfolgend OVG NRW,
Beschluss vom 6. Mai 2004 - 13 C 6/04 - ebenfalls m.w.N..

113

Der hiernach unbedenkliche Curricularnormwert von 2,42 ist nach § 13 Abs. 4 S.
1 KapVO auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten
aufzuteilen. Die Aufteilung und die Ausfüllung des CNW unterfällt der aus dem
Selbstverwaltungsrecht und der Wissenschaftsfreiheit folgenden
Organisationskompetenz der Hochschule. Die I-Universität E hat hiervon bereits
unter dem 15. Februar 2002 mit einem Vorklinischen Studienplan nach den
Vorgaben der ÄAppO vom 27. Juni 2002 Gebrauch gemacht, nach dem die Vorklinik
Lehrveranstaltungen mit Curricularanteilen von
insgesamt 2,4661 anbietet und damit den CNW von 2,42 mehr als ausfüllt. Für die
Studierenden des 1. und 3. Fachsemesters der Vorklinik ist das Curriculum
rechtzeitig vor dem Beginn der Vorlesungen im Vorlesungsverzeichnis für das
Wintersemester 2004/2005 auf der Seite 197 und namentlich durch den Verweis auf
die Hompage der Studiendekanien unter www.uni-
E.de/MedSak/Studiendekanien/index.htm bekanntgemacht.
Nach dem Studienplan errechnet sich für den Vorklinischen Teil des Studiengangs
Medizin nach Abzug der wie folgt zutreffend ermittelten Curricularanteile (CAq) für
Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten

114

Klinisch-theoretische Medizin	mit einem Wert von 0,03,
Klinisch-praktische Medizin	mit einem Wert von 0,14
Physik	mit einem Wert von 0,15,
Biologie	mit einem Wert von 0,15,
und Chemie	mit einem Wert von 0,15,
Summe:	0,62,

115

von dem Curricularnormwert 2,42 ein Curriculareigenanteil (CAp) für den
Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil, von 1,80. Wegen der näheren Einzelheiten
des Studienplans wird auf die Berechnungsunterlagen verwiesen. Hieraus ergibt sich
auch, dass der zusätzliche Lehraufwand der nach § 2 Abs. 2 S. 5 ÄAppO
abzuhaltenden Seminare mit klinischem Bezug von den Planstelleninhabern der
Institute der Vorklinischen Medizin unter Hinzuziehung von Klinikern erbracht wird.
Der zusätzliche Lehraufwand wird dabei bis zu einem Anteil von 50 % auf die
klinischen Lehreinheiten verteilt.

116

Gegen die Umsetzung des neuen CNW von 2,42 durch die Hochschule und
seine Anwendung auf Studienanfänger ab dem Wintersemester 2003/2004 bestehen
bei summarischer Überprüfung keine Bedenken. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 der neuen
Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin an der I Universität R vom 5.
November 2003 (StudO), die in den Amtlichen Mitteilungen der Universität Nr.
25/2003 vom 11. November 2003 veröffentlicht worden und am Tag nach der
Veröffentlichung in Kraft getreten ist ( § 23 StudO) und für alle Studierenden der
Medizin gilt, die zum Winter-semester 2003/2004 oder später mit dem Studium
beginnen (§ 22 Abs. 1 StudO), haben die Studierenden im 1. Studienabschnitt an
den Pflichtveranstaltungen gemäß Anlage 1 StudO teilzunehmen. Hierin sind 854
Stunden (= 61 SWS) für Praktische Übungen, Kurse und Seminare sowie 672
Stunden (= 48 SWS) für Vorlesungen enthalten, womit die Vorgaben des zur
Ausfüllung des CNW aufgestellten Studienplans vom 15. Februar 2003 mit insgesamt
105 SWS durch die Anhebung auf nunmehr 109 SWS nochmals um 4 SWS
übertroffen werden. Dies ist nicht kapazitätsschädlich, weil das
Kapazitätserschöpfungsgebot in diesem Zusammenhang allein verlangt, dass die
Hochschule Lehrveranstaltungen im Umfang des CNW anbietet.

117

2. Auch die Berechnung der Aufnahmekapazität (Ap) für die Lehreinheit
Vorklinische Medizin im Studienjahr 2004/2005 hält der rechtlichen Überprüfung
stand. Aus dem Curriculareigenanteil von 1,80 und dem bereinigten Brutto-
Lehrdeputat von 313,68 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO
angeführten Formel 5 die errechnete jährliche Aufnahmekapazität von

118

2 x 313,68 DS
------------------- = 348,53,
1,80

119

gerundet 349 Studienplätzen.

120

III.
Überprüfung des Berechnungsergebnisses
Aufgrund der gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des
Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze nicht.

121

Der mit 1/0,99 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor, dessen
Berechnung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise

122

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 13 C 6.04 m.w.N. sowie die
Beschlüsse vom 17. März 2003, 13 C 11/03 und vom 31. März 2000,
13 C 1/00;

123

nach dem sogenannten "Hamburger Modell" erfolgt ist, begegnet bei
summarischer Überprüfung keinen rechtlichen Bedenken. Dass der anhand der
amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche
Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt,
ist weder substantiiert vorgetragen noch glaubhaft gemacht.

124

Damit ergibt sich durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von
1/0,99 eine personalbezogene Jahresaufnahmekapazität für Studienanfänger von
349 x 1
---------- = 352,53,
0,99
gerundet auf mithin 353 Studienplätze, die wegen des Jahreszulassungsbetriebes
sämtlich auf das Wintersemester 2004/2005 entfallen.

125

IV.
Besetzung der Studienplätze
Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste mit Stand vom
27. Oktober 2004 waren zu diesem Zeitpunkt 349 Studierende im 1. Fachsemester
eingeschrieben. Da mit Blick auf die festgesetzte Kapazität noch offene
Studienplätze im Nachrückverfahren durch die ZVS zu vergeben sind, stehen freie
Plätze für eine gerichtliche Vergabe an weitere Studienwillige nicht zur Verfügung,

126

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in der Fassung des KostRMoG
und berücksichtigt die ständige Streitwertpraxis des OVG NRW nach der in
vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium
angesichts des weitgehend auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten
Rechtsschutzzieles ein Streitwertbetrag von 3/4 des Auffangwertes angemessen
ist,

127

vgl. zuletzt etwa: Beschlüsse vom 19. April 2004, 13 C 19/04, und vom
19. April 2004, 13 C 44/03.

128