Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-30, Aktenzeichen 12 E 1476/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1230.12E1476.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat dem von der Klägerin dem Sinne nach
weiterverfolgten Begehren, bei der Festsetzung der vom Beklagten an die Klägerin
zu erstattenden Kosten für das Berufungsverfahren eine Erledigungsgebühr in Höhe
von 985,40 EUR in Ansatz zu bringen, zu Recht nicht entsprochen.

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Nach § 24 BRAGO, der hier gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG noch Anwendung
findet, erhält ein Rechtsanwalt neben den in einem Rechtsstreit entstehenden
sonstigen Gebühren eine besondere Erledigungsgebühr, wenn sich die Rechtssache
ganz oder teil-weise nach Zurücknahme oder Änderung des mit dem Rechtsbehelf
angefochtenen Verwaltungsakts erledigt und der Rechtsanwalt bei der Erledigung
mitgewirkt hat. Eine Mitwirkung im Sinne des § 24 BRAGO ist jedoch nur gegeben,
wenn die Erledigung zumindest auch auf eine über die allgemeine
Verfahrensförderung hinausgehende, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne
streitige Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwalts zurückzuführen ist und
die über die gewöhnliche Mitwirkung im Prozess hinausgehenden Bemühungen nicht
bereits durch die Prozess-, Erörterungs- bzw. Beweisgebühr abgegolten werden.

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vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 8. Februar 2005 - 12 E 186/04 -,
Gerold/Schmidt/v. Eicken/

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Madert, BRAGO, 11. Aufl., Rndnr. 7 und 8 zu § 24, Riedel/ Sußbauer, BRAGO,
6. Aufl., Rndnr. 18 bis 20 zu § 24, und Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., Rndnr. 9
bis 12 zu § 24 BRAGO jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Diese Voraussetzungen sind hier unter anderem aus den im angefochtenen
Beschluss des Verwaltungsgerichts dargelegten Gründen nicht erfüllt. Diese werden
durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Es kann nämlich nicht davon
ausgegangen werden, dass der den rechtlichen Hinweis des
Oberverwaltungsgerichts vom 27. November 2002 nicht ergänzende oder
vertiefende, sondern lediglich im Ergebnis wiedergebende Inhalt des Schriftsatzes
der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 4. Dezember 2002 geeignet war,
neben dem Hinweis eine zusätzlich ins Gewicht fallende Bedeutung für die
Entscheidung des Beklagten über die Aufhebung der mit der Klage angefochtenen
Bescheide zu gewinnen. Abgesehen davon dürfte eine Mitverursachung der
Entscheidung des Beklagten durch den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des
Klägers vom 4. Dezember 2002 schon deshalb ausscheiden, weil dieser dem
Beklagten bei Abfassung seiner schriftlichen Erklärung vom 9. Dezember 2002 über
die Aufhebung der Bescheide nach der Aktenlage noch nicht bekannt war. Doppel
des Schriftsatzes vom 4. Dezember 2002 sind gemäß Verfügung des Gerichts vom
6. Dezember 2002 ausweislich des Absendevermerks der Geschäftsstelle dem
Beklagten erst am Montag, den 9. Dezember 2002 auf den Postwege zugeleitet
worden. Sie können dort also frühestens am 10. Dezember 2002 vorgelegen haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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