Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1989-02-14, Aktenzeichen 14 K 5274/87
ECLI:DE:VGK:1989:0214.14K5274.87.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.01.1987 und
des Widerspruchsbescheides vom 04.12.1987 verpflichtet, dem Kläger die beantrag-
te Einsichtnahme in das Wasserbuch vorbehaltlich des Umfangs der nach § 160 Abs.
2 LWG möglichen Einschränkungen zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälf-
te.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem
Beklagten und der Beigeladenen wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicher-
heitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern
nicht der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein eingetragener gemeinnütziger Verein, beantragte mit Schreiben
vom 06.08. und 13.06.1986 die Einsichtnahme in das Wasserbuch für den Regie-
rungsbezirk Köln bezogen unter anderem auf die wasserrechtlichen Erlaubnisbe-
scheide der Firma C. AG. Zur Begründung führte er aus, daß im bordeige-
nen Labor des Flußschiffes Beluga während der im Jahre 1985 durchgeführten Un-
tersuchung des Rheinwassers stark erhöhte CSB-Werte festgestellt worden seien
und es daher im Interesse aller Beteiligten liege, wenn er von den für die jeweiligen
Einleitungen festgelegten Grenzwerten Kenntnis erhalte. Im Dezember äußerten Ver-
treter des Klägers unter anderem gegenüber dem Rundfunk, daß der Kläger die von
der Wasserbehörde erlangten Daten veröffentlichen und sich nicht an verschiedene
Absprachen halten werde. Der Beklagte lehnte daraufhin durch Bescheid vom
15.01.1987 die beantragte Einsichtnahme in das Wasserbuch für den Regierungsbe-
zirk Köln mit der Begründung ab, daß eine Einsichtnahme in das Wasserbuch nur
erfolgen könne, wenn der Inhalt des Wasserbuches vertraulich behandelt werde. Er
verlangte als Voraussetzung für die Einsichtnahme die Abgabe einer Erklärung mit
folgendem Wortlaut:

3

"Ich verpflichte mich im Namen von H. , die Informatio-
nen und Fotokopien vertraulich zu behandeln, d.h. sie werden nur
Mitgliedern von H. zugänglich gemacht und keinesfalls
veröffentlicht."

4

Zur Begründung berief der Beklagte sich auf § 160 Abs. 1 Landeswassergesetz -
LWG -, wonach ein "berechtigtes Interesse" des Einsichtbegehrenden erforderlich
sei. Diese Einschränkung zeige, daß das Gesetz eine Veröffentlichung der aus dem
Wasserbuch gewonnenen Informationen nicht wolle. Der Kläger legte gegen diesen
Bescheid mit Schreiben vom 03.02.1987 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er
aus, es gebe keine gesetzliche Pflicht, die durch die Einsichtnahme aufgrund eines
berechtigten Interesses erlangten Erkenntnisse vertraulich zu behandeln. § 160 Abs.
1 LWG habe lediglich den Zweck, die Einsichtnahme aus reiner Neugier oder allge-
meiner Informationssucht zu verhindern. Der Beklagte wies den Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 04.12.1987 zurück. Zur Begründung führte er aus, der
Begriff des berechtigten Interesses gemäß § 160 Abs. 1 LWG sei zwar weit auszule-
gen. Es genüge jedes, bei verständiger Würdigung der Sachlage als gerechtfertigt
anzuerkennendes Interesse, nicht notwendig ein rechtliches Interesse. Jedoch habe
die Einsichtnahme von jedermann in das Wasserbuch ausgeschlossen werden sol-
len. Daraus folge zwingend, daß die Regelung nicht dadurch unterlaufen werden dür-
fe, daß ein an sich Berechtigter die erhaltenen Auszüge bzw. Ablichtungen aus dem
Wasserbuch an eine nicht bestimmbare Zahl von Nichtberechtigten weitergebe. Dies
sei aber das Ziel des Klägers. Die verlangte Erklärung beinhalte nur die Verpflich-
tung, sich entsprechend der gesetzlichen Vorschrift verhalten zu wollen.

5

Der Kläger hat am 24.12.1987 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, das
berechtigte Interesse könne auch das Interesse der Medien sein, die Öffentlichkeit
über bestimmte Aspekte des Gewässerschutzes zu unterrichten. Dann könne er die
erhaltenen Informationen ebenfalls veröffentlichen. Er sehe seine Aufgabe gerade
darin, für die Umwelt relevante Informationen zu erhalten und kritisch in der Öffent-
lichkeit zu diskutieren. Denn nur so könne ein gewisses Gegengewicht gegen das
Interesse geschaffen werden, die Gewässer übermäßig als Vorfluter zu benutzen.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz umfasse auch das
Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen wie zum Beispiel dem Wasserbuch,
dem Grundbuch, dem Handelsregister und dem Vereinsregister ungehindert zu un-
terrichten und die gewonnenen Erkenntnisse öffentlich zu diskutieren. Den Belangen
des im Wasserbuch erfaßten Einleiters trage § 160 Abs. 2 LWG Rechnung.

6

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
15.01.1987 und des Widerspruchsbescheides vom 04.12.1987 zu
verpflichten, ihm die beantragte Einsicht in das Wasserbuch, unbe-
schadet des Rechts des Beklagten nach § 160 Abs. 2 LWG die Ein-
sicht zu verweigern, zu gewähren.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Vorverfahren.

11

Die Beigeladene beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den
Inhalt der Beiakte Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist mit dem in der mündlichen Verhandlung konkretisierten Antrag auf
Einsichtnahme in das Wasserbuch vorbehaltlich des Umfangs der nach § 160 Abs. 2
LWG vom 04.07.1979 (GV NW S. 488) möglichen Einschränkungen zulässig und
begründet.
Der Kläger hat grundsätzlich einen Anspruch gemäß § 160 Abs. 1 LWG auf Gewäh-
rung der Einsichtnahme in das Wasserbuch, ohne zuvor eine
Verpflichtungserklärung mit dem vom Beklagten geforderten Inhalt abgeben zu
müssen. Gemäß § 160 Abs. 1 LWG ist jedem die Einsicht in das Wasserbuch
gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Der Beklagte hat ein berechtigtes
Interesse des Klägers an der Einsichtnahme nicht bestritten, sondern ausdrücklich
bejaht. Er ist lediglich der Ansicht, diese gesetzliche Beschränkung des
Einsichtsrechts beinhalte gleichzeitig die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung
der gewonnenen Erkenntnisse und berechtige ihn zur Vorschaltung einer
entsprechenden Verpflichtungserklärung vor Gewährung der Einsichtnahme.

16

Eine derartige Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses ergibt sich
weder aus der Rechtsnatur des Wasserbuchs, noch aus dem Gesetzeswortlaut noch
aus dem Sinn des Gesetzes. Der Begriff des Wasserbuchs ist weder in § 37 Wasser-
haushaltsgesetz noch in §§ 157 f. LWG definiert. § 37 Wasserhaushaltsgesetz gibt
den Ländern lediglich auf, Wasserbücher zu führen und sich dabei an bestimmte in-
haltliche Vorgaben zu halten. Die nähere Bestimmung von Form und Charakter des
Wasserbuchs bleibt den Ländern vorbehalten.

17

Vgl. Sieder-Zeitler, WHG, Kommentar, Stand: Januar 1988, § 37
Rdnr. 5.

18

Das Wasserbuch soll den Wasserbehörden, den am Gewässer interessierten
Kreisen und der Gewässerkunde einen Überblick über die Rechtsverhältnisse an den
Gewässern ermöglichen.

19

Gieseke-Wiedemann-Czychowski, WHG, Kommentar, 4. Aufl., § 37 Rdnr.
1.

20

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nicht auf einen behördeninternes
Auskunftsbuch beschränkt, sondern gemäß § 160 Abs. 1 LWG jeder Person den
Zugang zum Wasserbuch eröffnet, die ein berechtigtes Interesse darlegt. Der
Gesetzgeber hat damit einen Begriff gewählt, der bereits in § 12 Grundbuchordnung
verwendet und allgemein weit ausgelegt wird. Das berechtigte Interesse braucht kein
rechtliches zu sein, es genügt auch jedes andere, das bei verständiger Würdigung
der Sachlage als gerechtfertigt anzuerkennen ist, zum Beispiel ein wirtschaftliches,
wissenschaftliches, historisches oder statistisches Interesse aber auch das Interesse
der Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen), die Öffentlichkeit über bestimmte
Aspekte des Gewässerschutzes zu unterrichten.

21

Vgl. Gieseke, a.a.O., § 37 Rdnr. 5 mit weiteren Nachweisen auch
zur Grundbuchordnung; insbesondere Löffler, Presserecht, 3.
Auflage, § 4 LPG Randnr. 86.

22

Die Notwendigkeit der Darlegung des berechtigten Interesses dient lediglich der
Abwehr von nur neugierigen oder informationssüchtigen Antragstellern. Das heißt,
nach erfolgter Darlegung eines entsprechenden Interesses hat die das Wasserbuch
führende Behörde die Einsichtnahme - ausgenommen ein Fall des § 160 Abs. 2
LWG liegt vor - zu gestatten. Über die etwaige Verwendung der gewonnenen
Erkenntnisse durch denjenigen, der die Einsicht genommen hat, sagt das Gesetz
nichts aus. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß diese Erkenntnisse nur im Rahmen
des jeweiligen Interesses (z.B. wissenschaftliches, wirtschaftliches Interesse)
verwertet werden dürfen, das geltend gemacht wurde. Da auch das Interesse eines
Journalisten ein berechtigtes sein kann und dieser entsprechend seinem Interesse
die gewonnenen Erkenntnisse publizieren kann und darf, muß die
Publikationsmöglichkeit zum Beispiel einem Wissenschaftler ebenso offen stehen
wie vorliegend einem Verein, dessen erklärtes Ziel unter anderem der
Gewässerschutz und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltprobleme ist.
Ebenso kann ein Journalist von der beabsichtigten Veröffentlichung der gewonnenen
Erkenntnisse absehen und sie im Rahmen wissenschaftlicher Überlegungen
verwerten.

23

Hätte der Gesetzgeber eine Veröffentlichung der aus dem Wasserbuch
ersichtlichen Benutzungsrechte an Gewässern generell verhindern wollen, dann
hätte er den Begriff des berechtigten Interesse nicht wählen dürfen, oder dieses
Interesse insoweit ausdrücklich einschränken müssen.

24

Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum Erkenntnisse aus dem Wasserbuch
nicht veröffentlicht und öffentlich diskutiert werden sollten. Das Wasserbuch ist in
allen Bundesländern nur ein Verzeichnis der bestimmte Gewässer betreffenden
eintragungsfähigen Rechtsverhältnisse; die Eintragungen sind weder mit dem
öffentlichen Glauben des Grundbuchs noch mit einer Rechtsvermutung der
Richtigkeit ausgestattet; es besteht lediglich eine tatsächliche Vermutung für ihre
Richtigkeit.

25

Vgl. Gieseke, a.a.O., § 37 Rdnr. 3, 3a.

26

Mehr Aussagekraft hat das Wasserbuch nicht.

27

Vgl. hierzu Runderlaß des MELF vom 03.04.1963 betreffend
Einrichtung und Führung der Wasserbücher, MBl NW 1963, S. 439
f..

28

Bei Bejahung eines berechtigtes Interesses besteht insofern kein Bedürfnis für
eine generelle Geheimhaltung der gewonnenen Erkenntnisse.

29

Vgl. zur Definition des berechtigten Interesses und der fehlenden
Geheimhaltungsverpflichtung VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil
vom 28.11.1980 - 9 K 205/88 -.

30

Im übrigen beabsichtigt der Landesgesetzgeber, in die Neufassung des
Landeswassergesetzes die Darlegung eines berechtigten Interesses als
Voraussetzung für die Einsichtnahme nicht mehr aufzunehmen, wie dies bereits in
Bremen und Hessen der Fall ist und unter der Geltung des Preußischen
Wassergesetzes bereits der Fall war.

31

Vgl. Holtz-Kreutz-Schlegelberger, Das preußische Wassergesetz,
1955, S. 770 zu § 193 "Die Einsicht der Wasserbücher... ist jedem
gestattet."

32

Die eigentliche Schutzvorschrift des § 160 Abs. 2 LWG gewährleistet in
ausreichendem Maße, daß auch einer Person, die aufgrund des Nachweises eines
berechtigten Interesses generell Einsicht in das Wasserbuch nehmen darf, unter
bestimmten Voraussetzungen die Einsichtnahme verwehrt werden kann, wenn eine
Eintragung im Interesse des Gewässerbenutzers wirklich geheimhaltungsbedürftig
ist, weil Betriebseinrichtungen und Betriebsweisen betroffen sind. Für diesen Fall
stellt § 160 Abs. 2 LWG sicher, daß der einzelne Antragsteller von der
Einsichtnahme in das Wasserbuch ausgeschlossen ist und das Wasserbuch sowohl
ihm als auch der Öffentlichkeit verschlossen bleibt, sofern der Gewässerbenutzer der
Einsichtnahme nicht zustimmt.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO, die Entscheidung
über vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.