Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-29, Aktenzeichen 1 A 6324/96.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0129.1A6324.96PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Schreiben vom 21. November 1995 beantragte der
Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur beabsichtigten
Einstellung der Frau M. zum frühestmöglichen Zeitpunkt als
Controllerin in Vergütungsgruppe IV a 1 a BAT und
Vorweggewährung von 3 Lebensaltersstufen gemäß § 27 Abschnitt C
BAT im Bereich der Geschäftsführung. Unter dem 30. November
1995 teilte der Antragsteller mit, daß er die Zustimmung
versage. Zur Begründung führte er in einem Schreiben vom selben
Tag unter Hinweis darauf, daß er zu einem Erörterungsgespräch
zur Verfügung stehe, an:

4

"a)	Bei Frau M. handelt es sich zwar um eine
geeignete Person für die Position der Controllerin,
jedoch ist der Personalrat erstaunt, daß hier keine
Ausschreibung dieser Position erfolgt ist.

5

b)	Des weiteren erinnert der Personalrat daran, daß
bei der seinerzeitigen Umsetzung der Controllerin in
das Personalwesen dies mit Kostenpriorität u. a.
begründet wurde.

6

c)	Der Personalrat hält es augenblicklich für
wichtiger, Produktionskräfte einzustellen, da eine
Ertragssicherung lediglich hierüber zu erreichen ist.

7

d)	Sollte die Position der Controllerin
ausgeschrieben werden, so muß hier von vorneherein
überlegt werden, ob es nicht sinnvoller ist, diese
Position zu befristen (Intensitätseffekt)."

8

Am 11. Dezember 1995 trat Frau M. ihren Dienst an.
Davon erlangte der Antragsteller einen Tag später Kenntnis.

9

Am 16. Dezember 1995 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluß
hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts den Antrag,

10

festzustellen, daß die Einstellung
der Frau Katja M. zum 11. Dezember
1995 als Controllerin im Studentenwerk
Aachen nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4
LPVG NW als gebilligt gilt,

11

mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die
Ablehnung der Zustimmung zur Einstellung der Frau M. sei
ohne Angabe von Gründen erfolgt. Die Ablehnung einer
personalvertretungsrechtlich notwendigen Zustimmung könne nicht
damit begründet werden, daß das Erstaunen über eine nicht
erfolgte Ausschreibung zum Ausdruck gebracht werde. Zu einer
unmißverständlichen Darlegung der Gründe für die
Zustimmungsverweigerung gehöre der Vortrag, daß eine
Ausschreibung hätte erfolgen müssen und das Absehen davon der
Anlaß für die Zustimmungsverweigerung gewesen sei. Da eine
derartige Begründung nicht vorliege, könne dahinstehen, ob die
Entscheidung über die Ausschreibung einer Stelle ausschließlich
bei dem Beteiligten liege. Auch mit Blick auf die Frage, ob es
kostengünstiger wäre, eine derartige Stelle nicht zu besetzen,
gebe es kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung.
Ebensowenig lasse sich wegen der Organisations-, insbesondere
Personalhoheit des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ein
Mitbestimmungstatbestand finden, welcher es der
Personalvertretung ermögliche, die Zustimmung zu einer
Einstellung mit der Begründung zu versagen, die Einstellung
anderer Beschäftigter sei wichtiger als die Neueinstellung
einer Controllerin.

12

Gegen den dem Antragsteller am 14. November 1996
zugestellten Beschluß haben dessen Prozeßbevollmächtigte am
13. Dezember 1996 Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig
begründet.

13

Der Antragsteller trägt im wesentlichen vor: Die Begründung
für die Zustimmungsverweigerung zu der beabsichtigten
Einstellung der Frau M. als Controllerin sei detailliert
und in keiner Weise mißbräuchlich erfolgt. Insbesondere sei der
Maßnahme deshalb nicht zugestimmt worden, weil keine
Ausschreibung der zu besetzenden Stellenposition erfolgt sei.
Bei der Besetzung der Stelle als Controllerin habe es sich
jedoch um eine Erstbesetzung gehandelt, so daß die
Notwendigkeit der Ausschreibung offenkundig gewesen sei.
Darüber hinaus sei die Zustimmungsverweigerung auch damit
begründet worden, daß wegen der Kostenstruktur die Besetzung
einer solch hochdotierten Stelle nicht erfolgen könne. Die
Anstellung der Frau M. als Controllerin werde den zu
beachtenden Prinzipien und Grundlagen der Kostendämpfung nicht
gerecht. Schließlich sei auch detailliert und konkret darauf
hingewiesen worden, daß insbesondere unter Berücksichtigung der
Einsparung im Wege der Kostenstruktur zu überlegen sei, eine
Befristung der neu zu besetzenden Position vorzunehmen. Diese
der Zustimmungsverweigerung zugrundegelegten sachlichen Gründe
lägen nicht außerhalb der Mitbestimmung.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und dem erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

16

Der Beteiligte beantragt,

17

die Beschwerde zurückzuweisen.

18

Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und trägt
ergänzend vor: Die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers
lasse sich offensichtlich nicht einem gesetzlichen
Mitbestimmungserfordernis zuordnen. Die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen habe zu Recht die Frage
aufgeworfen, welche Schlüsse der Leiter einer Dienststelle
daraus ziehen solle, wenn ein Personalrat sein Erstaunen über
eine nicht erfolgte Ausschreibung zum Ausdruck bringe. Dem
Hinweis in dem Ablehnungsschreiben auf die "Kostenpriorität"
lasse sich nicht entnehmen, daß der Antragsteller die
Zustimmung im Hinblick auf Kostenersparnisgründe verweigert
habe. Im Grunde würde auch dies keinen konkreten Bezug zu einem
Mitbestimmungstatbestand darstellen. Gleiches gelte für den
Einwand, es sei wichtiger Mitarbeiter im Produktionsbereich
einzustellen. Schließlich sei dem Ablehnungsschreiben auch
nicht zu entnehmen, daß der Antragsteller die Zustimmung
verweigert habe, weil die Beschäftigung der Frau M. nicht
befristet worden sei. Auch dieser Aspekt habe keinen konkreten
Bezug zu einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (1 Band) Bezug
genommen.

20

II.

21

Das Rubrum ist dahingehend richtig zu stellen, daß als
Beteiligter der Geschäftsführer des Studentenwerks als Organ
aufzunehmen ist. Nach § 11 des Studentenwerksgesetzes leitet
der Geschäftsführer das Studentenwerk und führt dessen
Geschäfte (Abs. 1 Satz 1); zudem ist er Vorgesetzter der
Angestellten und Arbeiter des Studentenwerks (Abs. 2
Satz 1).

22

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.

23

Der Antrag ist zulässig.

24

Für den auf den konkreten Streitfall bezogenen Antrag
besteht trotz der zwischenzeitlich erfolgten Einstellung der
Frau M. ein Rechtsschutzbedürfnis. Zwar ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das
Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens nach
Erledigung des konkreten Streitfalles nur dann zu bejahen, wenn
und soweit Antrag und Sachvortrag in die Richtung weisen, daß
eine Entscheidung nicht nur über einen bestimmten konkreten
Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende (abstrakte)
personalvertretungsrechtliche Rechtsfrage begehrt wird. Das
gilt jedoch nur, wenn sich die Maßnahme durch Vollzug oder
Zeitablauf in der Weise erledigt hat, daß sie sich nicht mehr
rückgängig machen läßt.

25

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
PersR 1993, 450 = PersV 1994, 126 = RiA
1994, 94 = ZTR 1993, 525.

26

Eine derartige Erledigung ist bei
personalvertretungsrechtlich streitigen Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Einstellung von Angestellten allerdings
selbst dann nicht anzunehmen, wenn die Einstellung durch
Abschluß eines Arbeitsvertrages bereits vollzogen ist. Die
vertraglich vollzogene Einstellung eines Arbeitnehmers zeitigt
auch bei einem unberechtigten Abbruch des
Mitbestimmungsverfahrens - zumindest vorerst - fortdauernde
Rechtswirkungen. Unabhängig davon, ob bei einem unberechtigten
Abbruch des die Einstellung betreffenden
Mitbestimmungsverfahrens ein Beschäftigungsverbot für den
Arbeitgeber oder lediglich ein Gebot zur Beendigung des
kündbaren Beschäftigungsverhältnisses angenommen wird, ist
davon auszugehen, daß der Arbeitsvertrag vorerst als wirksam
anzusehen ist und darüber hinaus auch Raum verbleibt, das
abgebrochene Mitbestimmungsverfahren fortzusetzen und so die
kollektivrechtlichen Grundlagen der Beschäftigung bzw. ihrer
möglichen Beendigung zu klären.

27

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -,
Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 10 =
DVBl. 1995, 1237 = PersR 1995, 296 =
PersV 1995, 399 = RiA 1995, 244 = ZfPR
1995, 121 = ZTR 1996, 136.

28

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

29

Der Beteiligte hat zu Recht die Zustimmung des
Antragstellers zur Einstellung der Frau M. als gebilligt
angesehen.

30

Dem Eintritt der Billigungsfiktion steht - unabhängig davon,
ob der Antragsteller sich darauf überhaupt noch berufen könnte
- nicht entgegen, daß kein Erörterungsgespräch nach § 66 Abs. 2
Satz 3 Halbs. 2 LPVG NW stattgefunden hat.

31

Nach § 66 Abs. 2 Satz 3 LPVG NW hat der Personalrat, sofern
er beabsichtigt, der Maßnahme nicht zuzustimmen, dies innerhalb
von zwei Wochen nach Zugang des Antrags dem Leiter der
Dienststelle mitzuteilen; in diesen Fällen ist die
beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel der Verständigung zwischen
dem Leiter der Dienststelle und dem Personalrat zu erörtern.
Gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 LPVG NW ist der Beschluß des
Personalrats über die beantragte Zustimmung innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang des Antrags dem Leiter der Dienststelle
mitzuteilen; in den Fällen des § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LPVG
NW beginnt die Frist mit dem Tage der Erörterung. Aus dem
Zusammenspiel dieser Vorschriften erhellt, daß der Personalrat,
sofern er der Maßnahme des Leiters der Dienststelle nicht
zustimmt, im Grundsatz zwei Möglichkeiten für das weitere
Vorgehen hat. Im Regelfall wird er mit Blick auf das Gebot der
vertrauensvollen Zusammenarbeit und der sich aus dem
Personalvertretungsrecht ergebenden Aufgabe der Beteiligten, in
erster Linie eine Einigung in streitigen Fragen zu erzielen,

32

- vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom
11. April 1991 - 6 P 9.89 -, BVerwGE
88, 103 = Buchholz 250 § 69 BPersVG
Nr. 22 = DVBl. 1991, 710 = NVwZ-RR
1992, 645 = PersR 1991, 284 = PersV
1992, 156 = RiA 1992, 135 = ZBR 1991,
310 = ZfPR 1991, 108 = ZTR 1991, 391,
m.w.N. -

33

dem Dienststellenleiter seine Absicht, nicht zustimmen zu
wollen, mitteilen, was den Dienststellenleiter, sofern er an
der Maßnahme festhalten will, zur Durchführung eines
Erörterungsgesprächs verpflichtet. Anstelle dessen kann der
Personalrat bei besonderen Fallgestaltungen aber auch - unter
seinerseitigem Verzicht auf eine Erörterung - unmittelbar die
Maßnahme ablehnen. Für diesen Fall muß er jedoch innerhalb der
in § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NW bestimmten Frist seine
Zustimmungsverweigerung unter Angabe von Gründen dem
Dienststellenleiter schriftlich mitteilen. Wenn der Personalrat
von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, steht es aber dem
Dienststellenleiter dennoch frei, von sich aus die Maßnahme mit
dem Personalrat zu erörtern.

34

Daß der Personalrat eine Maßnahme auch unmittelbar ablehnen
kann, erschließt sich zum einen aus dem Wortlaut des § 66
Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NW, der lediglich vorsieht, daß der
Beschluß des Personalrat dem Dienststellenleiter mitzuteilen
ist. Dabei wird nicht danach unterschieden, ob der Maßnahme
zugestimmt oder ob sie abgelehnt wird. Zum anderen spricht auch
der Sinn und Zweck des Erörterungsgesprächs für dieses
Ergebnis. Ausgehend davon, daß die beabsichtigte Maßnahme mit
dem Ziel der Verständigung zu erörtern ist, soll das
Erörterungsgespräch im Rahmen der vertrauensvollen
Zusammenarbeit der Herbeiführung einvernehmlicher Lösungen in
streitigen Fragen dienen. Ist dafür aus Sicht des Personalrats
schon nach dem Antrag des Dienststellenleiters kein Raum, macht
es keinen Sinn und widerspricht auch der - vom LPVG NW
vorgegebenen - zügigen Abwicklung des Mitbestimmungsverfahrens,
ein Erörterungsgespräch durchzuführen.

35

Vgl. im Ergebnis ebenso: Havers,
Landespersonalvertretungsgesetz NW,
9. Aufl., Siegburg 1995, § 66 Erl. 11;
Krieg/Orth/Welkoborsky, LPVG Nordrhein-
Westfalen, 4. Aufl., Köln 1987, § 66
Erl. 4; a.A. Reinartz,
Personalvertretungsgesetz Nordrhein-
Westfalen, Düsseldorf 1997, § 66 Erl.
7.

36

Vorliegend konnte der Antragsteller von der Möglichkeit
Gebrauch machen, die Maßnahme unmittelbar, d.h. ohne vorherige
Durchführung eines Erörterungsgesprächs, abzulehnen, weil die
Angelegenheit wegen der zum frühestmöglichen Zeitpunkt
beabsichtigten Einstellung dringlich war. Er hat diese
Möglichkeit auch tatsächlich in Anspruch genommen, da sowohl
dem Formularschreiben vom 30. November 1995 als auch dem dazu
gefertigten Begründungsschreiben vom selben Tag eindeutig zu
entnehmen ist, daß er der Maßnahme endgültig seine Zustimmung
versagen wollte. Dem kann der Hinweis des Antragstellers, für
eine Erörterung zur Verfügung zu stehen, nicht entgegengehalten
werden, da sich daraus nicht herleiten läßt, daß der
Antragsteller von sich aus Wert auf eine Erörterung legt.
Vielmehr sollte damit lediglich die Bereitschaft zur Teilnahme
an einem Erörterungsgespräch zum Ausdruck gebracht werden,
falls der Beteiligte seinerseits Wert auf dessen Durchführung
legen sollte.

37

Da die Einstellung unstreitig gem. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt, könnte dessen Weigerung, der
beabsichtigten Einstellung zuzustimmen, nur dann beachtlich
sein, wenn es sich bei den im Schreiben vom 30. November 1995
geltend gemachten Gründen um solche iSd § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NW handelte. Denn nach der genannten Bestimmung hängt die
Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen
Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab.
Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer
mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

38

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
27. September 1993 - 6 P 4.93 -,
BVerwGE 84, 178 = Buchholz 251.2 § 79
BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 =
PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom
30. November 1994 - 6 P 11.93 -,
BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 § 87
BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV
1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR
1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR
1995, 44, vom 7. Dezember 1994 - 6 P
35.92 -, aaO, und vom 6. September 1995
- 6 P 41.93 -, BVerwGE 99, 201 =
Buchholz 251.5, § 77 HePersVG Nr. 5 =
NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR
1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996,
42 = ZTR 1996, 331

39

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

40

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -
ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom
29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -,
NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA
1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D
IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335.

41

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche
Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn
die von der Personalvertretung angegebenen Gründe
möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung
liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der
gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, daß
sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der
Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt.
Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer
Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der
Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand
Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die
vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem
Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses
nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne
offensichtlich nicht möglich, so läßt das erkennen, daß die
Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne
einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches
Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb
keine Rechtsfolgen aus.

42

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni
1993 - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86
BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993
- 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September
1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des
Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, aaO, und vom 29. Januar
1997 - 1 A 3150/93.PVL -, aaO.

43

Da unter dem personalvertretungsrechtlichen Begriff der
Einstellung die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die
Dienststelle zu verstehen ist, bezieht sich die Mitbestimmung
bei einer Einstellung allein auf die Eingliederung, nämlich auf
die zur Einstellung vorgesehene Person, auf die von ihr
auszuübende Tätigkeit und, soweit es sich um Arbeiter und
Angestellte handelt, auf die mit der Übertragung der Tätigkeit
verbundenen tariflichen Bewertung. Auf diese Modalitäten der
Einstellung kann der Personalrat einwirken, wenn er
berechtigte, sich etwa aus seinem kollektiven Schutzauftrag
ergebende, Gründe hat.

44

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -,
aaO.

45

Darüber hinaus hat nach § 62 LPVG NW u.a. der Personalrat
darüber zu wachen, daß alle Beschäftigte nach Recht und
Billigkeit behandelt werden, insbesondere, daß jede
unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer
Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder
gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres
Geschlechts unterbleibt. Ebenso hat der Personalrat nach § 64
Nr. 2 LPVG NW darüber zu wachen, daß die zugunsten der
Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge,
Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt
werden. Daraus folgt, daß auch eine auf die Verletzung dieser
Vorschriften gestützte Zustimmungsverweigerung des Personalrats
als beachtlich anzusehen ist.

46

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom
20. März 1997 - 1 A 3677/93.PVL -.

47

Im übrigen ist noch darauf hinzuweisen, daß für die Frage
der Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung allein auf
diejenigen Gründe abzustellen ist, die in dem
Zustimmungsverweigerungsschreiben des Personalrats auch ihren
Niederschlag gefunden haben. Gesichtspunkte, die für die
Zustimmungsverweigerung tatsächlich auch von Bedeutung gewesen,
in dem Schreiben an den Dienststellenleiter aber nicht erwähnt
worden sind, müssen außer Betracht bleiben.

48

Ausgehend von diesen Erwägungen ist die im Schreiben des
Antragstellers vom 30. November 1995 niedergelegte Begründung
für die Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung der Frau
M. unbeachtlich.

49

Hinsichtlich des unter Punkt a) des Schreibens zum Ausdruck
gebrachten Erstaunens über eine fehlende Ausschreibung der
Position der Controllerin ist - wie die Fachkammer zustreffend
festgestellt hat - schon nicht ersichtlich, daß der
Antragsteller seine Zustimmungsverweigerung auf diesen Umstand
überhaupt hat stützen wollen. Aber auch wenn man zugunsten des
Antragstellers unterstellt, er habe damit seine
Zustimmungsverweigerung auf das Fehlen einer Ausschreibung
stützen wollen, liegt diese Begründung offensichtlich außerhalb
des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung. Der Personalrat
kann sich nicht damit begnügen, die Verweigerung der Zustimmung
zu einer beabsichtigten Einstellung allein mit dem Fehlen einer
Ausschreibung zu begründen. Vielmehr muß er, damit seine
Zustimmungsverweigerung insoweit als beachtlich angesehen
werden kann, näher darlegen, warum er gerade im Hinblick auf
die in Rede stehende Stelle eine Ausschreibung für erforderlich
hält. Allein durch eine so gestaltete Begründung wird der
inhaltliche Bezug zu dem von der konkreten Maßnahme berührten
gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand hergestellt.

50

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom
26. August 1998 - 1 A 2305/96.PVL -
.

51

Vorliegend fehlt es an einem derartigen inhaltlichen Bezug,
weil allenfalls angenommen werden kann, daß der Antragsteller
sich auf das Fehlen einer Ausschreibung berufen hat. Einen
Anhalt dafür, aus welchen Gründen er eine Ausschreibung im
konkreten Fall für erforderlich gehalten hat, läßt sich dem
Schreiben vom 30. November 1995 nicht entnehmen. Daß eine
Ausschreibung erforderlich gewesen sei, weil Frau M. die
ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats des Studentenwerks
gewesen sei und daher der Verdacht der "Vetternwirtschaft"
bestehe, hat der Antragsteller erst im Laufe des
Beschlußverfahrens geltend gemacht.

52

Der unter b) in dem Schreiben über die
Zustimmungsverweigerung enthaltene Hinweis auf die Begründung
des Beteiligten zu einer zu einem früheren Zeitpunkt erfolgten
Umsetzung liegt ebenfalls offensichtlich außerhalb des
Mitbestimmungstatbestandes. Es fehlt an einem hinreichend
konkreten Bezug zu der beabsichtigten Einstellung, da nicht
ersichtlich ist, aufgrund welcher Umstände der Antragsteller
die Begründung des Beteiligten für die Umsetzung der nunmehr
beabsichtigten Einstellung hat entgegenhalten wollen. Der
Einwand des Antragstellers, er habe die Zustimmungsverweigerung
auch damit begründet, daß die Kostenstruktur in der
Dienststelle die Einstellung einer Controllerin mit der
Vergütungsgruppe IV a 1 a BAT nicht zulasse, greift schon
deshalb nicht durch, weil sich dieser Grund für die
Zustimmungsverweigerung allein in der Beschwerdebegründung
befindet, in dem - insoweit allein maßgeblichen - Schreiben vom
30. November 1995 jedoch keinen Niederschlag gefunden hat.
Insbesondere ist nicht erkennbar, daß dieser Gesichtspunkt mit
den zu b) dargestellten Ausführungen zum Ausdruck gebracht
werden sollte. Auch im Hinblick darauf, daß in der Dienststelle
eine breite Diskussion für Fragen der Effizienz, Kostenstruktur
und Organisation vorherrschte, konnte der Beteiligte den unter
b) gemachten Ausführungen des Antragstellers nicht entnehmen,
daß diese Umstände bei der Ablehnung der beabsichtigten
Einstellung eine Rolle gespielt haben.

53

Der unter c) erfolgte Einwand des Antragstellers, es
erscheine ihm wichtiger, Produktionskräfte einzustellen, liegt
ebenfalls offensichtlich außerhalb des
Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung. Denn es ist
maßgeblich darauf abzustellen, daß es im Rahmen eines
Mitbestimmungsverfahrens für den Personalrat ausschließlich
darum geht, ob er der vom Dienststellenleiter beabsichtigten
Maßnahme zustimmt. Es ist nicht seine Aufgabe, sich an die
Stelle des Dienststellenleiters zu setzen und seinerseits die
Organisation und Verwaltung der Dienststelle vorzunehmen.
Aufgrund dessen hat er sich bei seiner Zustimmungsverweigerung
darauf zu beschränken, gerade gegen die beabsichtigte Maßnahme
bstehende Bedenken zu erheben. Dies kann aber nicht allein
dadurch geschehen, daß auf eine andere Maßnahme verwiesen wird,
ohne zum Ausdruck zu bringen, was gegen die vom
Dientstellenleiter beabsichtigte Maßnahme spricht. So verhält
es sich jedoch hier. Die Frage, ob an Stelle der Einstellung
einer Controllerin die Einstellung einer Produktionskraft
wichtiger ist, betrifft die einer Beteiligung des
Antragstellers nicht zugängliche Organisationshoheit des
Beteiligten. Es liegt allein in der Entscheidung des
Dienststellenleiters, ob er zur sachgerechten Wahrnehmung der
Aufgaben der Dienststelle die Einstellung einer Controllerin
oder einer Produktionskraft für angebrachter hält. Eine
Beteiligung des Antragstellers kann erst dann einsetzen, wenn
der Beteiligte diese Frage entschieden hat und die Einstellung
einer bestimmten Person beabsichtigt. Aufgrund dessen kann sich
eine beachtliche Zustimmungsverweigerung des Antragstellers
nicht darauf beschränken, auf eine andere als die vom
Beteiligten beabsichtigte Maßnahme hinzuweisen. Mit seinen
Ausführungen unter c) führt der Antragsteller allein an, eine
andere Maßnahme - hier die Einstellung von Produktionskräften -
sei wichtiger. Damit läßt sich aber seiner
Zustimmungsbegründung kein Einwand gegen die vom Beteiligten
beabsichtigte Einstellung einer Controllerin entnehmen. Der
Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg anführen, er habe
seine Zustimmungsverweigerung darüber hinaus auf sich aus den
allgemeinen Interessen der der Dienststelle bereits
angehörenden Beschäftigten ergebende Gesichtspunkte stützen
wollen. Zwar mag es im Hinblick auf die in der Dienststelle
vorherrschende Diskussion über Fragen der Effizienz,
Kostenstruktur und Organisation tatsächlich so gewesen sein,
daß auch diese Gesichtspunkte für die Zustimmungsverweigerung
des Antragstellers von Bedeutung gewesen sind. Für die Frage
der Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung ist dies jedoch
ohne Belang, weil sich dem Schreiben des Antragstellers vom
30. November 1995 nichts dazu entnehmen läßt.

54

Hinsichtlich der unter d) gemachten Ausführungen stellt sich
- ähnlich wie bei den Darlegungen zu a) - bereits die Frage, ob
der Antragsteller seine Zustimmungsverweigerung überhaupt auf
die von ihm für sinnvoller gehaltene Befristung der Einstellung
hat stützen wollen. Aber auch wenn man dies bejaht, läge die
Zustimmungsverweigerung offensichtlich außerhalb des
Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung. Denn auch mit
diesem Einwand beschränkt sich der Antragsteller darauf, auf
eine andere, aus seiner Sicht sinnvollere Maßnahme - hier eine
befristete Einstellung - zu verweisen, ohne Gründe zu benennen,
die gerade gegen die vom Dienststellenleiter beabsichtigte
Maßnahme - hier die unbefristete Einstellung - sprechen. Ein
Anhalt dafür, daß die Zustimmungsverweigerung darüber hinaus
auch auf sich aus den allgemeinen Interessen der der
Dienststelle bereits angehörenden Beschäftigten ergebende
Gesichtspunkte gestützt werden sollte, läßt sich den unter d)
gemachten Ausführungen des Antragstellers in seinem Schreiben
vom 30. November 1995 ebenfalls nicht entnehmen.

55

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

56

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

57