Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-09, Aktenzeichen 12 A 4694/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0309.12A4694.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die
beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren
gebotenen vorläufigen - auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife bezogenen -
Prüfung aus den nachfolgenden Gründen entgegen § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für die vorliegende Fallgestaltung, in
der das verwertbare Vermögen im Regelungszeitraum nur den niedrigeren der in
Frage kommenden Freibeträge übersteigt, eine Regelung dazu, wie bei der
Vermögensanrechnung zu verfahren ist, wenn ein Hilfeempfänger gleichzeitig
mehrere Arten von Hilfe in besonderen Lebenslagen mit unterschiedlichen
Freibetragsgrenzen für kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte i.S.v. § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG erhält, nicht erforderlich. Die Verordnung zur Durchführung des § 88
Abs. 2 Nr. 8 BSHG enthält insoweit vielmehr eine abschließende Regelung, indem
bei jeder Hilfeart gesondert von dem jeweils vorgesehenen Freibetrag auszugehen
ist.

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Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni

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1992 - 4 L 60/90 -, OVGE 43, 288

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Ein Widerspruch ist damit entgegen der Auffassung der Klägerin nicht
verbunden. Die durch die Kumulation verschiedener Hilfearten bedingte Erhöhung
staatlicher Hilfeleistungen rechtfertigt auf der Seite des Hilfeempfängers den
verstärkten Einsatz vorhandenen Vermögens. Dies wird durch die - gestaffelte -
Herabsetzung der Schonvermögensgrenze in derartigen Fällen sichergestellt und
bringt das Subsidiaritätsprinzip des Bundessozialhilfegesetzes auch im Bereich der
Vermögensanrechnung zur Geltung.

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Wollte man dennoch - etwa in Hinblick auf andere Konstellationen - eine
spezielle Regelung über die Reihenfolge verlangen, in der die Anrechnung von
Vermögen vorzunehmen ist, böte sich eine entsprechende Anwendung von § 87
Abs. 2 BSHG an, der einen allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsatz zum
Ausdruck bringt, der auch für den Einsatz von Vermögen gilt.

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Vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.;so im Ergebnis

11

auch Mergler/Zink, BSHG, Stand August 2004,

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§ 88 Rdn. 60.

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Es entspricht der Wertung des Gesetzesgebers, dass der Grundsatz des
Nachrangs der Hilfe dahin zu verstehen ist, dass nicht jeweils die für den
Hilfeempfänger (Hilfesuchenden) günstigere Grenze anzuwenden ist.

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Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 1992, a.a.O.; zur Übereinstimmung des
§ 87 Abs. 2 BSHG mit der allgemeinen Systematik des Bundessozialhilfegesetzes
auch: OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1995 - 24 A 3173/93 -, juris

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Dem steht der in § 2 Abs. 2 SGB I niedergelegte und nach Maßgabe von § 68
Nr. 11 SGB I grundsätzlich auch für das Bundessozialhilfegesetz anwendbare
Grundsatz, dass bei der Auslegung der Vorschriften des Sozialgesetzbuches sicher
zu stellen sei, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden,
nicht entgegen. Diese Vorschrift besagt jedenfalls nicht mehr, als dass
Auslegungsspielräume bei den einzelnen Anspruchsgrundlagen, die die in §§ 3 bis
10 SGB I genannten sozialen Rechte umsetzen sollen, mit dem normativen Gehalt
des jeweils betroffenen Rechts gefüllt und dadurch möglichst weitgehend zur Geltung
gebracht werden sollen.

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Vgl. BSG, Urteil vom 30. September 1992

17

- 11 RAr 73/91 -, FEVS 44, 113 (121).

18

Ein von § 2 Abs. 2 SGB I vorausgesetzter Auslegungsspielraum besteht
aufgrund der Geltung des vorstehend genannten Grundsatzes nicht.

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Kommt es vorliegend auf eine Regelung zur Reihenfolge des
Vermögenseinsatzes nicht an und handelt es sich bei der Orientierung an § 87 Abs.
2 BSHG nicht um eine Analogie, sondern um die Anwendung eines allgemeinen
Rechtsgrundsatzes,

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vgl. zu dieser Unterscheidung etwa Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht,
Band 1, München 1999, § 22 III 4 Rdnr. 46 bis 48,

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geht die von der Klägerin mit dem Zulassungsantrag sinngemäß erhobene Rüge,
die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung lägen nicht vor, von vornherein
ins Leere.

22

Die Annahme des Verwaltungsgerichtes, eine besondere Notlage, die gemäß § 2
der VO zu § 88 BSHG eine Erhöhung des von einer Verwertung auszunehmenden
kleineren Barbetrages rechtfertigen könne, sei nicht dargetan, wird durch das
Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Es entspricht der Systematik des
Bundessozialhilfegesetzes, dass wegen einer besonderen Notlage, die einen
Anspruch auf Hilfen in besonderen Lebenslagen begründet, eine Erhöhung nicht
möglich ist.

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Vgl. etwa Fichtner, BSHG, 2. Aufl., § 88 Rdnr. 17.

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Das ist aber hinsichtlich der von der Klägerin hier geltend gemachten Erkrankung
und ihrer - dadurch hervorgehobenen - physischen Konstitution der Fall, weil sich
eben daraus ihr Anspruch auf Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Behinderte
ableitet.

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Der Einsatz der Lebensversicherung stellt auch keine Härte im Sinne von § 88
Abs. 3 BSHG dar. Der Gedanke der Aufrechterhaltung einer angemessenen
Alterssicherung i.S.v. § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG greift hier nicht. Die
Lebensversicherung, bei deren Ablauf die Klägerin nach Maßgabe des Schreibens
des E. S. vom 17. Juli 1997 auch die Kapitalabfindung anstelle einer
Verrentung wählen kann, ist hier objektiv von vorherein zur langfristigen
Alterssicherung nicht geeignet, weil sie mit dieser Konstruktion keiner
entsprechenden Zweckbindung unterliegt und bloße Absichtserklärungen insoweit
nicht ausreichen.

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Vergl. im einzelnen: BVerwG, Urteil vom 13. Mai

27

2004 - 5 C 3.03 -, NJW 2004, 3647 m.w.N.

28

Dementsprechend greift auch der unter Bezugnahme auf § 14 BSHG erfolgte
Hinweis der Klägerin, es handele sich bei der Lebensversicherung dem Charakter
nach um eine Sterbegeldversicherung, nicht durch.

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Angesichts dessen weist die Rechtssache weder besondere rechtliche oder
tatsächliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, noch
kommt ihr grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

31

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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