Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-28, Aktenzeichen 5 K 1410/01
ECLI:DE:VGMS:2003:0728.5K1410.01.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in jeweils beizutreibender Höhe abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Schwiegertochter der Hilfeempfängerin
verpflichtet ist, gegenüber dem Sozialamt des Beklagten Auskunft über ihr
Einkommen zu geben und dazu Einkommensnachweise einschließlich des letzten
Einkommenssteuerbescheides des Finanzamtes vorzulegen.

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Der Beklagte bewilligt der Hilfeempfängerin seit dem 26. Februar 2001 Hilfe zur
Pflege durch Übernahme der Kosten der Betreuung in einer Einrichtung, soweit die
Kosten nicht durch eigene Mittel der Hilfeempfängerin gedeckt werden können.

4

Das Sozialamt des Beklagten forderte beide Söhne der Hilfeempfängerin auf,
Auskunft über ihr Einkommen zu geben und entsprechend Unterlagen vorzulegen.
Der Ehemann der Klägerin wurde darüber hinaus auch aufgefordert, Auskunft über
das Einkommen seiner Ehefrau, der Klägerin, zu geben.

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Der Ehemann der Klägerin teilte dem Sozialamt des Beklagten in einem
Schreiben vom 12. April 2001 mit, dass er in den letzten zwölf Monaten lediglich
Arbeitslosenhilfe bezogen habe und dass es deshalb nicht notwendig sei, einen
Einkommenssteuerbescheid vorzulegen; die von ihm erbetene Auskunft über das
Einkommen seiner Ehefrau, der Klägerin, lehnte er mit der Begründung ab, dass es
an einer Rechtsgrundlage hierfür fehle.

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Der Beklagte forderte daraufhin die Klägerin durch Bescheid vom 18. April 2001
auf, Auskunft über ihr Einkommen zu geben, insbesondere alle
Einkommensnachweise für die letzten zwölf Monate und den letzten
Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes vorzulegen. Zur Begründung führte
der Beklagte u. a. aus, dass die Mutter ihres Ehemannes seit Februar 2001
Sozialhilfe erhalte und geprüft werden müsse, ob und in welcher Höhe ihr Ehemann
Unterhalt zahlen müsse; im Rahmen dieser Prüfung sehe § 116 BSHG nicht nur eine
Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über das Einkommen des Sohnes der
Hilfeempfängerin, sondern auch seiner nicht von ihm getrennt lebenden Ehefrau vor.

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Die Klägerin legte am 24. April 2001 Widerspruch ein und machte geltend: Sie
sei gegenüber der Mutter ihres Ehemannes nicht unterhaltspflichtig; auch ihr
Ehemann selbst sei gegenüber seiner Mutter nicht unterhaltspflichtig, weil er lediglich
Arbeitslosenhilfe beziehe und diese Mittel nicht ausreichten, um auch den Unterhalt
seiner Mutter sicherzustellen; auch sei sie, die Klägerin, gegenüber ihrem Ehemann
nicht unterhaltspflichtig, weil dieser mit der Arbeitslosenhilfe über ausreichende Mittel
verfüge, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen; außerdem sei zwischen den
Eheleuten durch notariellen Vertrag vom 23. Februar 1998 ein Unterhaltsverzicht
vereinbart worden; da zwischen den Beteiligten nach alledem keinerlei
Unterhaltsverpflichtung bestehe, verstoße der Beklagte gegen ihr Recht auf
informationelle Selbstbestimmung, wenn er sie verpflichten wolle, ihre
Einkommensverhältnisse offen zu legen.

8

Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 29. Mai
2001 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass es zur Klärung eines
etwaigen Unterhaltsanspruches der Hilfeempfängerin gegenüber ihrem Sohn
notwendig sei, auch die Einkommensverhältnisse der Schwiegertochter der
Hilfeempfängerin zu klären.

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Die Klägerin hat am 26. Juni 2001 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr
bisheriges Vorbringen und beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 18. April 2001 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2001
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden
wird.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten über die Klage ohne
mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden als Einzelrichter (§§ 87 a Abs. 2,
101 Abs. 2 VwGO.

17

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 18. April 2001 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2001
ist rechtmäßig.

18

Rechtsgrundlage für die Aufforderung des Beklagten an die Klägerin, Auskunft
über ihr Einkommen zu erteilen und Unterlagen darüber vorzulegen, ist § 116 Abs. 1
Satz 1 BSHG in der Fassung von Art. 8 Nr. 36 a des Gesetzes zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088, S. 1039. Nach dieser Vorschrift
sind die nicht getrennt lebenden Ehegatten von Unterhaltspflichtigen verpflichtet,
dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor.

19

Die Klägerin gehört als nicht getrennt lebender Ehegatte eines gegenüber dem
Hilfeempfänger Unterhaltspflichtigen zum auskunftsverpflichteten Personenkreis im
Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Diese Vorschrift begründet eine eigenständige
öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung, der ein Auskunftsanspruch des
Sozialhilfeträgers gegenüber steht. Sie ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die
Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen - hier: dem nicht
getrennt lebenden Ehegatten des Unterhaltspflichtigen - geltend zu machen und bei
Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen. Es
begegnet deshalb keinen Bedenken, dass der Beklagte sein Auskunftsverlangen,
soweit es die Einkommensverhältnisse der Klägerin betrifft, durch Verwaltungsakt
geregelt hat (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 22.90 -, BVerwGE 91, 375 =
FEVS 44, 184 = NJW 1993, 2762).

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Die Rechtmäßigkeit dieses Auskunftsverlangens gegenüber der Klägerin setzt
ebenso wenig wie die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens gegenüber dem
Ehemann der Klägerin voraus, dass der Schwiegermutter der Klägerin bzw. der
Mutter des Ehemannes der Klägerin der gemäß § 91 BSHG kraft Gesetzes
übergeleitete Unterhaltsanspruch zusteht. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist eine Überleitung nicht schon dann rechtswidrig, wenn
der übergeleitete Anspruch nicht besteht, es sei denn, er bestünde offensichtlich
nicht (mehr) - sogenannte Negativevidenz (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C
7.91 -, BVerwGE 94, 281 = FEVS 44, 229 = NJW 1994, 64). Für die Auskunftspflicht
nach § 116 Abs. 1 BSHG gelten keine strengeren Anforderungen, denn ihr Zweck ist
es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem
Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG) durch Inanspruchnahme
Dritter hergestellt werden kann. Dieser Zweck gebietet es, als Unterhaltspflichtige im
Sinne von § 116 Abs. 1 BSHG alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner
in Betracht kommen, d. h. nicht offensichtlich ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 21.
Januar 1993 - 5 C 22.90 -, a. a. O. und Urteil vom 17. Juni 1993 - 5 C 43.90 -, FEVS
44, 275 = NJW 1994, 66 sowie OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A
6004/96 -, FEVS 51, 458 = NDV-RD 2000, 57 = NWVBl. 200, 391).

21

Im vorliegenden Fall ist ein Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegenüber
ihrem Sohn aus §§ 1601 ff. BGB nicht offensichtlich ausgeschlossen. Die von der
Klägerin dagegen erhobenen Einwände betreffen die einzelfallbezogene Anwendung
des hier maßgeblichen Unterhaltsrechts, die den Zivilgerichten vorbehalten ist. Diese
Einwände berühren nicht die hier bestehende Möglichkeit eines
Unterhaltsanspruches der Hilfeempfängerin gegenüber ihrem Sohn, dem Ehemann
der Klägerin. Diese Erwägungen gelten auch für die Frage, ob privatrechtliche
Unterhaltsverpflichtungen zwischen den Eheleuten durch den notariellen Vertrag
vom 23. Februar 1998 ausgeschlossen werden und ob dieser von der Klägerin
behauptete Ausschluss Auswirkungen auf die Unterhaltsverpflichtung des
Ehemannes der Klägerin gegenüber seiner Mutter, der Hilfeempfängerin, hat. Diese
Fragen müssen im Streitfall von den Zivilgerichten entschieden werden.

22

Die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes erfordert es, dass die Klägerin
Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse gibt. Die Erteilung der Auskunft dient,
wie oben ausgeführt, dazu, dem Sozialhilfeträger die Prüfung zu ermöglichen, ob und
in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe durch Inanspruchnahme Dritter
hergestellt werden kann. Die von der Klägerin geforderte Auskunft ist geeignet,
erforderlich und angemessen, diesen Zweck zu erfüllen.

23

Der Nachrang der Sozialhilfe kann im vorliegenden Fall dadurch hergestellt
werden, dass der Beklagte den gemäß § 91 BSHG kraft Gesetzes auf ihn
übergegangenen Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegenüber dem
Ehemann der Klägerin geltend machte. Die Erfolgsaussichten der Geltendmachung
dieses Unterhaltsanspruches der Hilfeempfängerin gegenüber ihrem Sohn lassen
sich nur dann zuverlässig beurteilen, wenn das Sozialamt des Beklagten das
Einkommen des Sohnes kennt. Zum Einkommen des Sohnes können auch
Unterhaltszahlungen seiner Ehefrau, der Klägerin, gehören (vgl. dazu BVerwG, Urteil
vom 26. November 1998 - 5 C 37.97 -, BVerwGE 108, 36 = FEVS 49, 307 = NJW
1999, 1881). Zur Klärung der Frage, ob der Sohn der Hilfeempfängerin
Unterhaltszahlungen seiner Ehefrau, der Klägerin, erwarten kann, ist wiederum
erforderlich, Kenntnis von den Einkommensverhältnissen der Klägerin selbst zu
haben. Die Auskunft über das Einkommen der Klägerin war mithin geeignet, den
Nachrang der Sozialhilfe herzustellen. Diese Auskunft war im vorliegenden Fall auch
erforderlich, weil ein milderes Mittel, Kenntnis über das Einkommen der Klägerin zu
bekommen, nicht gegeben war. Der Ehemann der Klägerin war nicht verpflichtet,
Auskunft über das Einkommen seiner Ehefrau zu erteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom
21. Januar 1993 - 5 C 22.90 -, a. a. O.). Sollte insoweit eine Auskunft der
Finanzbehörden nach § 116 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BSHG überhaupt eingeholt
werden dürfen, ist diese Auskunft jedenfalls nicht als milderes Mittel gegenüber dem
an die Klägerin selbst gerichteten Auskunftsersuchen anzusehen.

24

Die Einholung einer Auskunft gegenüber der Klägerin ist auch nicht
unangemessen, denn die mit der Auskunft angestrebte Durchsetzung des
Nachranges der Sozialhilfe führt für sich allein genommen nicht zu unzumutbaren
Nachteilen für die Klägerin. Die Erteilung der Auskunft durch die Klägerin soll dem
Beklagten nur die Möglichkeit eröffnen, einen möglichen Unterhaltsanspruch der
Hilfeempfängerin gegenüber ihrem Sohn zu klären. Aus der erteilten Auskunft ergibt
sich nicht als notwendige Folge, dass der Beklagte die auf ihn kraft Gesetzes
übergegangenen Unterhaltsansprüche der Hilfeempfängerin gegenüber dem
Ehemann der Klägerin tatsächlich geltend machte. Die Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe gegenüber
dem privaten Interesse der Klägerin, keine Auskunft erteilen zu müssen, fällt wegen
des Gewichtes des öffentlichen Interesses gemessen an den möglichen Nachteilen
für die Klägerin zu Gunsten des Nachrangs der Sozialhilfe aus.

25

Das Auskunftsverlangen des Beklagten verletzt nicht, wie die Klägerin in diesem
Zusammenhang meint, ihr in Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Persönlichkeitsrecht,
insbesondere nicht ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihr Einwand, Art.
2 Abs. 1 GG sei verletzt, weil sie ihre Einkommensverhältnisse offenbaren müsse,
obwohl sich später herausstellen könne, dass diese Angaben überflüssig gewesen
seien, wenn ein Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegenüber ihrem Sohn
nicht bestehe, ist unbegründet. Die Klägerin berücksichtigt dabei nicht, dass die von
ihr verlangten Angaben die Prüfung ermöglichen sollen, ob der kraft Gesetzes
übergegangene Unterhaltsanspruch vom Träger der Sozialhilfe, dem Beklagten, vor
den Zivilgerichten geltend gemacht werden soll. Das tatsächliche Bestehen eines
Unterhaltsanspruches ist aber gerade nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit
des Auskunftsverlangens und der gesetzlichen Überleitung des
Unterhaltsanspruches. Im Übrigen hat die Klägerin Anspruch auf die Wahrung des
Sozialgeheimnisses (§ 35 SGB I), das in den Vorschriften über den Schutz der
Sozialdaten in §§ 67 ff. SGB X geregelt wird. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür,
dass der Beklagte sich nicht an diese Vorschriften halten wird, nachdem die Klägerin
die ihr abverlangte Auskunft erteilt hat.

26

Der Übergang des Anspruches der Mutter gegenüber ihrem Sohn ist auch nicht
nach § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist der
Übergang des Anspruches gegen einen nach bürgerlichem Recht
Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen, wenn dies eine unbillige Härte bedeuten
würde. Dies trifft hier nicht zu. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn mit der
Heranziehung des Unterhaltspflichtigen soziale Belange vernachlässigt werden
(W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Auflage 2002, § 91 Rz 88 und Münder in
LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 91 Rz 41 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12.
Juli 1979 - 5 C 35.78 -, BVerwGE 58, 209 = FEVS 27, 441). Weder dem Vorbringen
der Klägerin noch dem sonstigen Akteninhalt lässt sich entnehmen, dass bei einer
möglichen Heranziehung des Ehemannes der Klägerin als Unterhaltspflichtiger
seiner Mutter soziale Belange beeinträchtigt werden könnten.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.