Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-03, Aktenzeichen 12 A 3068/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0803.12A3068.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgte
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für
ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG seien nicht
gegeben, nicht zu erschüttern.

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Soweit ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen einer
Ermessensreduzierung auf Null nicht selbst geprüft, trifft dies nicht zu. Wenn das
Verwaltungsgericht die Wertung des Beklagten, Gründe für eine
Ermessensreduzierung auf Null lägen nicht vor, als nicht zu beanstanden gewertet
hat, kommt darin zugleich zum Ausdruck, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen
einer eigenen Bewertung zu der gleichen Auffassung gelangt ist.

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Die im Zulassungsantrag zur Begründung einer Ermessensreduzierung auf Null
angeführten Umstände (Aufgabe der beruflichen und privaten Existenz in Russland
durch die Klägerin, Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen
Zeitraum von - seinerzeit - mittlerweile drei Jahren, drohende Beendigung des
Schulbesuches des Sohnes der Klägerin bei einer Rückkehr nach Russland,
Besuchsmöglichkeiten nur noch im Rahmen von Visaverfahren) haben ihren Grund
im Wesentlichen in der Entscheidung der Klägerin, trotz des Erlasses des das
Aufnahmebegehren ablehnenden Bescheides vom 10. Januar 2001 und des den
Widerspruch dagegen zurückweisenden Widerspruchsbescheides vom 2. April 2002,
mithin ohne einen Aufnahmebescheid und ohne auch nur einen einzigen konkreten
Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte ihr einen Aufnahmebescheid erteilen wird, im
Juli 2002 ihren dauerhaften Aufenthalt mit ihrem Sohn in der Bundesrepublik
Deutschland zu nehmen.

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Eine Anerkennung der durch ein solches Handeln auf eigenes Risiko
geschaffenen vollendeten Tatsachen und ihrer Folgen als eine unerträgliche Härte,
die im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG eine Ermessensreduzierung auf Null
begründet, würde dem Sinn und Zweck des über das Wiederaufgreifen erneut
durchzuführenden Aufnahmeverfahrens widersprechen und die gesetzliche
Konzeption des Aufnahmeverfahrens geradewegs auf den Kopf stellen. Denn der
hinter dem Erfordernis, die Erteilung eines Aufnahmebescheides im
Aussiedlungsgebiet abzuwarten, stehende Zweck besteht darin, durch eine
vorgängige Prüfung der Aussiedlereigenschaft vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes den durch die Veränderungen in der Aussiedlungsgebieten
entstandenen erhöhten Zustrom von Aufnahmebewerbern in geordnete Bahnen zu
lenken. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen nach Deutschland
übersiedeln, die nicht zum schutzbedürftigen Personenkreis des Gesetzes gehören,
also die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Gleichzeitig sollen die
in solchen Fällen entstehenden Belastungen insbesondere für die Kommunen, wie
sie durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten, vermieden
werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110, 99;
OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 2 A 520/02 -.

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Dieser Gesetzeszweck würde verfehlt, wenn Personen, bei denen - wie hier - die
Aussiedlereigenschaft bestandskräftig verneint worden ist, allein durch eine -
vertriebenenrechtlich nicht legalisierte - Aufenthaltsnahme und das weitere
Verbleiben in der Bundesrepublik Deutschland über § 51 Abs. 5 VwVfG ein erneutes
Aufnahmeverfahren von der Bundesrepublik Deutschland aus erzwingen
könnten.

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Dies gilt um so mehr, als im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der
Klägerin nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, dass ihr die für eine Aufnahme aus
eigenem Recht notwendige Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch in Deutsch i.S.d.
§ 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG bis zu dem maßgeblichen Zeitpunkt ihrer
Selbständigkeit,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6 ff., -
5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448 ff.; Beschluss vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -; Urteil
vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112 ff. zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG a.F.,

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familiär vermittelt worden ist. Der Sprachtest vom 6. Oktober 2000 lässt -
unabhängig von der Einschätzung des Sprachtestes - deutlich erkennen, dass die
Klägerin zu einem insoweit erforderlichen einigermaßen flüssigen
Gedankenaustausch in Rede und Gegenrede nicht in der Lage gewesen ist. Dieses
Indiz für eine fehlende hinreichende familiäre Vermittlung der erforderlichen
Sprachkompetenz wird durch den Umstand bestätigt, dass im Aufnahmeantrag der
Klägerin unter Nr. 14.1 angegeben worden ist, dass die deutsche Sprache im
Elternhaus (lediglich) bis zum Beginn der Schule im Alter von 7 Jahren gesprochen
worden sei. Bestätigt wird diese Angabe durch die im Anhörungsprotokoll
festgehaltene Erklärung der Klägerin, sie habe aufgehört, Deutsch zu sprechen, als
sie in die Schule gekommen sei. Bezeichnenderweise hat sich die Klägerin im
Rahmen ihrer persönlichen Vorsprache bei der Beklagten am 8. August 2002 dann
auch in keiner Weise geäußert. Ein - etwa durch den langjährigen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland erfolgter - anderweitiger Erwerb der Sprachkompetenz
genügt im Rahmen des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG nicht.

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Dass die Mutter der Klägerin als deren Vertreterin möglicherweise einer
unseriösen Dolmetscherin aufgesessen ist und deswegen den das
Aufnahmebegehren ablehnenden Bescheid hat bestandskräftig werden lassen,
betrifft die Ebene der - in der Begründung des Zulassungsantrags nicht mehr
thematisierten - Zurechnung des Vertreterhandelns (bzw. -Unterlassens), nicht
jedoch die im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG unabhängig davon festzustellenden
Umstände, die dafür sprechen könnten, dass die Aufrechterhaltung der getroffenen
bestandskräftigen Entscheidung schlechthin unerträglich ist oder aber gegen die
guten Sitten oder gegen Treu und Glauben verstößt.

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Derartige, im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG beachtliche Umstände, die eine
Berufung des Beklagten auf die eingetretene Bestandskraft rechtswidrig erscheinen
lassen, sind jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, zumal den
angesprochenen familiären Belangen im Rahmen des Ausländerrechts angemessen
Rechnung getragen werden kann.

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Die von der Klägerin nach Ablauf der Frist zur Begründung des
Zulassungsantrags selbst eingereichten Schriftsätze und Unterlagen können mit Blick
auf die der Klägerin fehlende Postulationsfähigkeit im Zulassungsverfahren nicht
berücksichtigt werden.

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Aufgrund der vorstehenden Darlegungen weist die Rechtssache auch keine
besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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