Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-05, Aktenzeichen 10 A 696/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0605.10A696.96.00

Tenor

1.	Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts wird geändert,
soweit das Verwaltungsgericht der Klage mit dem in erster Instanz gestellten
Hauptantrag stattgegeben hat.

2.	Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet gewesen ist, dem Kläger

a)	unmittelbar vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 109 "A. P. " der
Stadt I. (Satzungsbeschluss vom 27. Juni 1996) am 11. November 1996

sowie

b)	unmittelbar vor Inkrafttreten der Veränderungssperre für den neu
aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 109 (Satzungsbeschluss vom 16. Dezember
1993) am 1. Januar 1994

auf seinen Antrag vom 26. März 1992 in der Fassung vom 26. Oktober 1993
eine Bebauungsgenehmigung für die Erweiterung der Spielhalle in dem Gebäude Am
A. P. 69 in I. zu erteilen.

3.	Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der Kostenentscheidung erster
Instanz trägt der Kläger ein Viertel der bis zur Teilklagerücknahme erster Instanz
entstandenen Kosten. Im Übrigen trägt der Beklagte die Kosten des Verfahrens
beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

4.	Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Beklagte
verpflichtet war, dem Kläger eine Bebauungsgenehmigung für die
Erweiterung einer Spielhalle um einen Raum für Sportspielgeräte
zu erteilen.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Am A.
P. 69 in I. . Das Grundstück ist mit einem Wohn-
und Geschäftshaus bebaut. Das Gebäude wird im Erdgeschoss
gewerblich genutzt, unter anderem von einer Spielhalle mit
einer Fläche von insgesamt knapp 70 qm. Zu ihr gehören weitere
Räumlichkeiten im Kellergeschoss (Toiletten mit Vorraum);
Spielgeräte waren hier nicht aufgestellt.

4

Das Grundstück liegt im Ortskern der Stadt I. . Es
lag im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 109 "A.
P. " der Stadt I. (Satzungsbeschluss vom 5. Juli
1982; öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung am
17. November 1982). Der Bebauungsplan setzte für das Grundstück
ein Kerngebiet fest. Die Zahl der zulässigen Vollgeschosse war
zwingend auf drei, zum Teil auf zwei Vollgeschosse (insoweit
als Höchstgrenze) festgesetzt. Für die zwingend dreigeschossige
Bebauung war ergänzend festgelegt, das höchstzulässige Geschoss
sei nur in dem als Vollgeschoss anzurechnenden Dachraum
zulässig.

5

Der Rat der Stadt I. beschloss in seiner Sitzung
vom 6. Juni 1991 die Aufstellung einer 1. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 109. Er sollte um eine textliche Festsetzung
ergänzt werden. Durch sie sollten die gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2
BauNVO zulässigen Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden. In
derselben Sitzung beschloss der Rat eine Satzung über den
Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplans Nr. 109. Sie wurde am 25. Juni 1991 ortsüblich
bekannt gemacht. Nach § 5 der Satzung trat sie am Tage nach
ihrer Bekanntmachung in Kraft.

6

Der Kläger beabsichtigte, einen bisher als Büro genutzten
Raum der Spielhalle zuzuschlagen. Die Trennwand zwischen dem
ehemaligen Büroraum und der vorhandenen Spielhalle sollte
weitgehend entfernt werden. Die vorhandene Spielhalle sollte
dadurch um 31,20 qm erweitert werden. Mit Antrag vom 12. März
1992, eingegangen am 26. März 1992, suchte der Kläger bei dem
Beklagten um eine Baugenehmigung für den Umbau und die
Umnutzung des Büroraumes zu einem Raum für Sportspielgeräte
nach.

7

Verwaltungsintern beteiligte Ämter vermerkten
bauordnungsrechtliche Bedenken (Rettungswege,
Stellplatznachweis). Allein unter Hinweis auf die bestehende
Veränderungssperre lehnte der Beklagte den Bauantrag durch
Bescheid vom 30. Juni 1992 ab. Den Widerspruch des Klägers wies
der Oberkreisdirektor des Kreises S. ebenfalls unter
Hinweis auf die Veränderungssperre durch Bescheid vom 8. April
1993 zurück.

8

Der Rat der Stadt I. hatte am 12. November 1992 die
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 109 "A. P. "
(textliche Ergänzung) als Satzung beschlossen. Er trat durch
Beschluss vom 1. Juli 1993 einer rechtlichen Beanstandung des
Regierungspräsidenten Münster bei. Die 1. Änderung wurde am
29. Juli 1993 ortsüblich bekannt gemacht. Sie ergänzte den
Bebauungsplan um die textliche Festsetzung: "Ausgeschlossen
sind die gem. § 7 (2) Nr. 2 BauNVO zulässigen
Vergnügungsstätten."

9

Der Rat fasste in seiner Sitzung vom 16. Dezember 1993 einen
Aufstellungsbeschluss, einerseits zur Aufhebung des
Bebauungsplans Nr. 109 "A. P. ", andererseits für die
Aufstellung eines neuen Bebauungsplans mit derselben
Bezeichnung. Nach der öffentlichen Bekanntmachung des
Aufstellungsbeschlusses sollten in dem neuen
Bebauungsplanverfahrens "insbesondere festsetzungstechnische
Mängel des Bebauungsplans zur Geschossigkeit der zulässigen
Bebauung behoben werden". In derselben Sitzung beschloss der
Rat eine Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für
den Bereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 109. Die
Satzung über die Veränderungssperre wurde am 30./31. Dezember
1993 ortsüblich bekannt gemacht. Sie trat nach ihrem § 5 am
Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

10

Durch Beschluss vom 26. Januar 1994 erklärte das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den
Bebauungsplan Nr. 109 "A. P. " der Stadt I.
in der Fassung der 1. Ergänzung für nichtig (Verfahren
11a D 133/93.NE) und setzte durch Beschluss vom selben Tag den
Bebauungsplan bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den
Normenkontrollantrag außer Vollzug (Verfahren
11a B 2801/93.NE). Zur Begründung der Nichtigerklärung führte
das Oberverwaltungsgericht an, die Festsetzung über die Zahl
der Vollgeschosse mit dem Zusatz, das höchstzulässige Geschoss
sei nur in dem als Vollgeschoss anzurechnenden Dachraum
zulässig, sei mangels Ermächtigungsgrundlage ungültig.

11

Die Stadt I. betrieb die Aufstellung des (neuen)
Bebauungsplans Nr. 109 weiter. Nach dem Planentwurf sollte der
Bebauungsplan im Wesentlichen dieselben Festsetzungen enthalten
wie der für nichtig erklärte Bebauungsplan. Vorgesehen war eine
textliche Festsetzung, durch die in den Kerngebieten
Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden sollten. Der Rat
beschloss in seiner Sitzung vom 15. Dezember 1995 zur
(weiteren) Sicherung der Planung eine Satzung über die
Verlängerung der Veränderungssperre. Sie wurde am
23./28. Dezember 1995 ortsüblich bekannt gemacht und trat nach
§ 2 der Satzung am 1. Januar 1996 in Kraft.

12

Der Rat beschloss in seiner Sitzung vom 6. Juli 1995 den
Bebauungsplan Nr. 109 "A. P. " (Neuaufstellung) als
Satzung. Die Bezirksregierung Münster machte im
Anzeigeverfahren die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend.
Der Rat hob in seiner Sitzung vom 27. Juni 1996 den
Satzungsbeschluss vom 6. Juli 1995 auf. Er beschloss nach
erneuter Prüfung der Anregungen und Bedenken den Bebauungsplan
Nr. 109 "A. P. " erneut als Satzung. Die
Bezirksregierung Münster machte im Anzeigeverfahren keine
Verletzung von Rechtsvorschriften geltend. Die Stadt
I. machte die Durchführung des Anzeigeverfahrens am
9./11. November 1996 ortsüblich bekannt.

13

Der Bebauungsplan Nr. 109 enthält in seiner Neufassung für
das Grundstück des Antragstellers die Festsetzung eines
Kerngebiets sowie hierzu die textliche Festsetzung, nach der
die gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässigen Vergnügungsstätten
ausgeschlossen sind.

14

Normenkontrollanträge des Klägers und der Betreiberin der
Spielhalle lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 30. November 1999 ab
(Verfahren 10a D 14/97.NE). Das Oberverwaltungsgericht
beurteilte insbesondere die textliche Festsetzung als gültig,
nach der in Kerngebieten die dort allgemein zulässigen
Vergnügungsstätten ausgeschlossen sind. Die Entscheidung ist
rechtskräftig.

15

Nach Zurückweisung seines Widerspruchs gegen die Ablehnung
seines Bauantrags hat der Kläger am 12. Mai 1993 beim
Verwaltungsgericht Klage erhoben. Er hat zunächst sein Begehren
weiter verfolgt, den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 30. Juni 1992 zu verpflichten, die mit Bauantrag
vom 26. März 1992 beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Mit
Schriftsatz vom 26. Oktober 1993 hat der Kläger ergänzend
hierzu den Hilfsantrag angekündigt, den Beklagten zu
verpflichten, auf den Bauantrag vom 26. März 1992 einen
bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid zu erteilen.

16

Unter Zurücknahme der Klage im Übrigen hat der Kläger
zuletzt sinngemäß beantragt,

17

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 30. Juni 1992 und des
Widerspruchbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises
S. vom 8. April 1993 zu
verpflichten, einen
bauplanungsrechtlichen Vorbescheid
(Bebauungsgenehmigung) gemäß dem
Bauantrag vom 12. März 1992 in der
Fassung des Schriftsatzes vom 26.
Oktober 1993 zu erteilen,

18

hilfsweise,

19

festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet war, über den Bauantrag
vom 12. März 1992 in der Fassung des
Schriftsatzes vom 26. Oktober 1993 bis
zum 30. Dezember 1993 einen
planungsrechtlichen Bauvorbescheid zu
erteilen.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Durch das angefochtene Urteil vom 28. Dezember 1995 hat das
Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit der Kläger
die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen hat das
Verwaltungsgericht den Beklagten unter entsprechender Aufhebung
seines ablehnenden Bescheides und des Widerspruchsbescheides
verpflichtet, dem Kläger gemäß seinem Antrag vom 12. März 1992/
26. Oktober 1993 eine Bebauungsgenehmigung für die Errichtung
eines Raumes für Sportspielgeräte zu erteilen. Das
Verwaltungsgericht hat angenommen, die zweite, unter dem
31. Dezember 1993 bekannt gemachte Veränderungssperre sei nicht
wirksam. Mit ihr habe der Rat eine neue Satzung über den Erlass
einer Veränderungssperre beschlossen. Die hierfür gemäß § 17
Abs. 3 BauGB erforderliche Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde liege nicht vor

23

Der Beklagte hat Berufung eingelegt. Er hat geltend gemacht:
Die mit Wirkung vom 1. Januar 1994 beschlossene zweite
Veränderungssperre stelle sich nicht als Verlängerung oder
Erneuerung der am 25. Juni 1993 außer Kraft getretenen ersten
Veränderungssperre dar. Sie sei vielmehr als andere
selbstständige Veränderungssperre anzusehen. Die erste
Veränderungssperre habe den Zweck gehabt, die textliche
Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 109 "A. P. " zu
sichern. Die zweite Veränderungssperre habe die gesamte
Neuaufstellung des Bebauungsplans sicher stellen sollen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

26

Der Kläger hat zunächst die Zurückweisung der Berufung
beantragt. Nachdem im Verfahren 10a D 14/97.NE die
Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 1999 ergangen ist,
beantragt der Kläger nunmehr,

27

die Berufung des Beklagten mit der
Maßgabe zurückzuweisen, dass
festgestellt wird, dass der Beklagte
verpflichtet gewesen ist, dem
Kläger

28

I. unmittelbar vor Inkrafttreten
des Bebauungsplans Nr. 109 "A.
P. " der Stadt I.
(Satzungsbeschluss vom 27. Juni
1996) am 11. November 1996

29

II

30

sowie

31

III. unmittelbar vor Inkrafttreten
der Veränderungssperre für den neu
aufzustellenden Bebauungsplan
Nr. 109 (Satzungsbeschluss vom
16. Dezember 1993) am 1. Januar
1994

32

IV.

33

auf seinen Antrag vom 26. März 1992
in der Fassung vom 26. Oktober 1993
eine Bebauungsgenehmigung für die
beantragte Erweiterung der Spielhalle
in dem Gebäude A. P. 69 in
I. zu erteilen.

34

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verfahrensakten 11a D 133/93.NE, 11a B 2801/93.NE und
10a D 14/97.NE, die Planurkunden zum Bebauungsplan Nr. 109
"A. P. ", die Aufstellungsvorgänge zur 1. Ergänzung
des Bebauungsplans Nr. 109 (1 Heft) und die
Aufstellungsvorgänge zum Bebauungsplan Nr. 109 (2 Hefte) sowie
den Verwaltungsvorgang betreffend Erteilung einer
Baugenehmigung (2 Hefte).

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

37

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klage des
Klägers hat mit ihren im Berufungsverfahren gestellten Anträgen
Erfolg.

38

Der Kläger hat die Klage geändert. Er verfolgt seinen in
erster Instanz gestellten und dort erfolgreichen Hauptantrag
nicht weiter, den Beklagten zu verpflichten, die streitige
Bebauungsgenehmigung zu erteilen. Er begehrt im Wege der
Klageänderung im Berufungsverfahren nur noch die Feststellung,
dass der Beklagte zu unterschiedlichen Zeitpunkten verpflichtet
gewesen ist, ihm die streitig gewesene Bebauungsgenehmigung zu
erteilen.

39

Weil der Kläger seinen in erster Instanz verfolgten
Verpflichtungsantrag im Wege der Klageänderung durch die
Feststellungsanträge ersetzt hat, war das Urteil des
Verwaltungsgerichts zu ändern, soweit es der Klage mit dem
Verpflichtungsantrag stattgegeben hat. Der
Verpflichtungsausspruch des Verwaltungsgerichts wird durch den
Feststellungsausspruch ersetzt. Hingegen war weder die Klage
mit dem früher gestellten Hauptantrag abzuweisen noch das
Verfahren teilweise einzustellen. Mit der Klageänderung lässt
der Kläger zwar den früher gestellten Antrag fallen. Darin
liegt aber keine Klagerücknahme. Der Kläger wechselt vielmehr
den bisherigen Streitgegenstand gegen einen anderen
Streitgegenstand aus. Weil der ursprüngliche Streitgegenstand
nicht weiter verfolgt wird, ist über ihn nicht mehr (etwa durch
Klageabweisung) zu entscheiden.

40

Die Klage ist mit den allein noch gestellten
Feststellungsanträgen zulässig und begründet.

41

1. Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass der
Beklagte verpflichtet gewesen ist, dem Kläger unmittelbar vor
Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 109 "A. P. " der
Stadt I. (Satzungsbeschluss vom 27. Juni 1996) am
11. November 1996 auf seinen Antrag vom 26. März 1992 in der
Fassung vom 26. Oktober 1993 eine Bebauungsgenehmigung für die
beantragte Erweiterung der Spielhalle in dem Gebäude A.
P. 69 in I. zu erteilen, ist die Klage als
Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig.

42

Der Übergang zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist
auch dann möglich, wenn sich ein Verpflichtungsbegehren in der
Hauptsache erledigt hat.

43

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, wenn das
ursprüngliche Verpflichtungsbegehren zulässig war, sich dieses
Verpflichtungsbegehren während des Rechtsstreits erledigt hat
und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten
Feststellung hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

44

Die ursprüngliche Verpflichtungsklage war zulässig.

45

Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt voraus,
dass der Kläger den Erlass des begehrten Verwaltungsakts bei
der beklagten Behörde beantragt hat. Einen solchen Antrag hat
der Kläger hier gestellt.

46

Der Kläger hat beim Beklagten allerdings zunächst nur eine
Baugenehmigung, nicht aber eine Bebauungsgenehmigung beantragt.
Ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung enthält nicht
zugleich eine Bauvoranfrage zu einzelnen Fragen des
beabsichtigten Vorhabens. Es handelt sich um unterschiedliche
Verfahrensgegenstände. Unmittelbar beim Beklagten hat der
Kläger die zuletzt allein noch streitige Bebauungsgenehmigung
nicht beantragt. Der Antrag auf Erteilung eines
planungsrechtlichen Vorbescheids (Bebauungsgenehmigung) ist
allein in dem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vom 26.
Oktober 1993 enthalten. Jedoch können verfahrensrechtliche
Anträge, die bei der Behörde gestellt werden müssen, wirksam
auch mittels Schriftsätzen gestellt werden, die in einem
gerichtlichen Verfahren unmittelbar an das Gericht gerichtet
sind, wenn die zuständige Behörde an dem gerichtlichen
Verfahren beteiligt ist. Denn solche Schriftsätze sind gemäß §
86 Abs. 4 Satz 3 VwGO zur Weiterleitung an die Behörde als den
Prozessgegner bestimmt. Sie erreichen diese damit nicht
lediglich zufällig,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni
1993
- 11 C 16/92 - NVwZ 1995, 75, 76.

48

Die erforderlichen Bauvorlagen zur Konkretisierung des
Vorhabens, für das der Kläger eine Bebauungsgenehmigung
begehrte, lagen dem Beklagten mit dem weitergebenden Bauantrag
bereits vor.

49

Die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung ist zwar im
weiteren nicht Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens gewesen.
Auch sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, unter denen nach §
68 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 VwGO ein Vorverfahren entbehrlich
ist. Über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus sind jedoch
aus dem Regelungszweck des § 68 VwGO weitere Ausnahmen vom
Erfordernis des Vorverfahrens zuzulassen. Ein Vorverfahren ist
dann entbehrlich, wenn im Wege der Klageänderung anstelle des
ursprünglich streitigen Verwaltungsakts ein anderer
Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsstreits wird und das
geänderte Klagebegehren im wesentlichen denselben Streitstoff
betrifft, wie das ursprünglich durchgeführte Vorverfahren,

50

BVerwG, Urteil vom 23. März 1982
- 1 C 157.79 - DVBl. 1982, 692;
ähnlich Urteil vom 22. Februar 1980
- 4 C 61.77 - DVBl. 1980, 503.

51

Die streitige Bebauungsgenehmigung betrifft einen Ausschnitt
der ursprünglich streitig gewesenen Baugenehmigung, wie sie
Gegenstand des Widerspruchsverfahrens war. Deren Erteilung
hatten sowohl der Beklagte als auch die Widerspruchsbehörde
allein aus planungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Gegenstand
des erfolglos gebliebenen Widerspruchsverfahrens waren mithin
bereits die Gründe gewesen, die aus der Sicht der Behörde dem
streitigen Vorhaben entgegen standen.

52

Dem Kläger fehlte nicht das Sachbescheidungsinteresse für
seine Bauvoranfrage. Das wäre allerdings dann der Fall gewesen,
wenn die Erteilung der begehrten Bebauungsgenehmigung ihm
nichts hätte nützen können, weil seinem Vorhaben offensichtlich
nicht ausräumbare Hinderungsgründe bauordnungsrechtlicher Art
entgegen standen. Der Beklagte hatte bei der Bearbeitung des
Bauantrags zwar (verwaltungsintern) Bedenken
bauordnungsrechtlicher Art vermerkt. Die dabei angesprochenen
bauordnungsrechtlichen Vorschriften standen dem Vorhaben des
Klägers jedoch nicht entgegen.

53

Dem neu zu errichtenden Raum für Sportspielgeräte fehlte
nicht der erforderliche Rettungsweg. Das könnte nur dann
angenommen werden, wenn er baurechtlich als selbständige
Spielhalle zu beurteilen wäre. Baurechtlich bildeten die
vorhandene Spielhalle und der Raum für Sportspielgeräte indes
ein neues einheitliches Vorhaben, das der Kläger mit seinem
Bauantrag als solches zur Entscheidung gestellt hatte. Die
vorhandene Spielhalle sollte lediglich um den Raum für
Sportspielgeräte erweitert werden. Gewerberechtlich mag
allerdings der Raum für Sportspielgeräte als eine
selbstständige Spielhalle zu betrachten sein. Der
gewerberechtliche Begriff des Vorhabens ist aber mit dem
baurechtlichen Begriff des Vorhabens nicht identisch,

54

BVerwG, Urteil vom 18. April 1996
- 4 C 17.94 - BRS 58 Nr. 55.

55

Die baurechtlich als Einheit zu beurteilende Vergnügungsstätte
aus vorhandener Spielhalle und ihrer Erweiterung um einen Raum
für Sportspielgeräte verfügt unstreitig über die erforderlichen
Rettungswege.

56

Der Kläger konnte die erforderliche Zahl notwendiger
Stellplätze nachweisen. Allerdings konnte er diese Stellplätze
nicht sämtlich auf dem Baugrundstück selbst anlegen. Das ist
nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW aber auch nicht zwingend
erforderlich. Nach dieser Vorschrift können vielmehr notwendige
Stellplätze auch in der näheren Umgebung des Baugrundstücks auf
einem geeigneten Grundstück hergestellt werden, dessen
Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist.
Der Kläger hat angeboten, den zusätzlich benötigten Stellplatz
auf einem Grundstück herzustellen, dessen Eigentümer er war und
das er mit einer entsprechenden Baulast sichern konnte und
wollte. Das Grundstück liegt nicht mehr als 3oo m von der
Spielhalle entfernt. Bei dieser Entfernung rechnet es noch zur
näheren Umgebung des Baugrundstücks,

57

vgl. hierzu beispielsweise: VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom
23. Oktober 1985 - 3 S 1434/85 - BRS 44
Nr. 109; ferner
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
§ 51 Rdnr. 67.

58

Das Verpflichtungsbegehren des Klägers hat sich erledigt.

59

Ein Klagebegehren erledigt sich, wenn die Klage nachträglich
aus dem Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder
unbegründet wird, wenn also das Rechtschutzziel aus Gründen,
die nicht in der Einflusssphäre des Klägers liegen, in dem
Prozessverfahren nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder
bereits außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder überhaupt
nicht mehr erreicht werden kann,

60

so unter Zusammenfassung der
Rechtsprechung: BVerwG, Beschluss vom
15. August 1988 -4 B 89.88 - NVwZ 1989,
48.

61

Bei Verpflichtungsklagen reicht nicht aus, wenn sich durch eine
Änderung des materiellen Rechts die Durchsetzbarkeit des
Verpflichtungsbegehrens verschlechtert. Die Weiterverfolgung
des - unverändert zulässigen - Begehrens muss vielmehr
schlechthin sinnlos werden,

62

OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1979
- 10 A 295/79 - NJW 1980, 1069.

63

Ein Verpflichtungsbegehren erledigt sich in diesem Sinne mit
einer Rechtsänderung, die den geltend gemachten Anspruch
ausschließt. Ist eine Klage auf die Erteilung einer
Bebauungsgenehmigung oder einer Baugenehmigung gerichtet, ist
dies dann der Fall, wenn ein Bebauungsplan in Kraft tritt, mit
dessen Festsetzungen das streitige Vorhaben nicht vereinbar
ist.

64

Das Vorhaben des Klägers sollte im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 109 "A. P. " der Stadt I.
verwirklicht werden. Es widerspricht den Festsetzungen dieses
Bebauungsplans. Der Bebauungsplan setzt für das Grundstück des
Klägers als Art der baulichen Nutzung ein Kerngebiet fest. In
diesem Kerngebiet sind aufgrund der textlichen Festsetzung
Nr. 1 die gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässigen
Vergnügungsstätten ausgeschlossen. Das Vorhaben des Klägers hat
eine Vergnügungsstätte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zum
Gegenstand. Der Bebauungsplan ist mit dieser textlichen
Festsetzung wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen auf den Normenkontrollantrag des
Klägers hin entschieden. Der rechtskräftig gewordene Beschluss
bindet gemäß § 121 VwGO die Beteiligten dieses Verfahrens, in
dem die Gültigkeit des Bebauungsplans als Vorfrage für den
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Bebauungsgenehmigung entscheidungserheblich war,

65

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar
1984 - 3 C 88.82 - BVerwGE 68, 306.

66

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung,
dass der Beklagte unmittelbar vor Inkrafttreten des
Bebauungsplans Nr. 109 am 11. November 1996 verpflichtet
gewesen ist, ihm die begehrte Bebauungsgenehmigung zu erteilen.
Diese Feststellung ist geeignet, einen Schadensersatzprozess zu
erleichtern und zu fördern, den der Kläger wegen einer
rechtswidrigen Vorenthaltung der begehrten Bebauungsgenehmigung
gegen den Beklagten anhängig machen kann.

67

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet. Der
Beklagte war zum Zeitpunkt der Erledigung des ursprünglichen
Klagebegehrens verpflichtet, dem Kläger die begehrte
Bebauungsgenehmigung zu erteilen. Für die Begründetheit der
Fortsetzungsfeststellungsklage ist maßgeblich auf die Sach- und
Rechtslage in dem Zeitpunkt abzustellen, zu dem das erledigende
Ereignis eingetreten ist,

68

BVerwG, Urteil vom 28. April 1999
- 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74, 76.

69

Erledigendes Ereignis war hier das Inkrafttreten des
Bebauungsplans Nr. 109 "A. P. " der Stadt I. .
Dieser Bebauungsplan ist mit seiner (letzten) öffentlichen
Bekanntmachung am 11. November 1996 in Kraft getreten. Für die
Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage ist mithin
abzustellen auf die Sach- und Rechtslage am 10. November
1996.

70

Zu diesem Zeitpunkt standen dem Vorhaben des Klägers
öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht
entgegen (§ 71 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

71

Das Vorhaben war bei Inkrafttreten des Bebauungsplans
Nr. 109 bauplanungsrechtlich zulässig. Seine
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtete sich seinerzeit
nach § 34 BauGB. Ein Bebauungsplan bestand nicht. Der frühere
Bebauungsplan Nr. 109 "A. P. " der Stadt I.
(Satzungsbeschluss vom 5. Juli 1982) in der Fassung der
1. Änderung war nichtig, wie das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 26. Januar 1994
mit allgemeinverbindlicher Wirkung entschieden hat. Das
Vorhaben des Klägers sollte innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils verwirklicht werden. Es war dort zulässig.
Es fügte sich nach der Art der baulichen Nutzung in die
Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Eigenart der näheren
Umgebung entsprach einem Kerngebiet im Sinne von § 7 BauNVO.
Hiervon sind die Beteiligten übereinstimmend ausgegangen. Dass
die Eigenart der näheren Umgebung nach den dort vorhandenen
Nutzungen faktisch einem Kerngebiet entspricht, ergibt sich aus
den Feststellungen, die der Berichterstatter im Ortstermin
getroffen hat. Sie decken sich mit den Feststellungen, die der
Berichterstatter des Oberverwaltungsgerichts in einem
seinerzeit anhängigen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung zur Aussetzung des Bebauungsplan Nr. 109 der Stadt
I. getroffen hat (Protokoll über den Erörterungstermin
an Ort und Stelle vom 22. Dezember 1993 im Verfahren
11a B 2801/93.NE). Geprägt wurde die nähere Umgebung
insbesondere durch den umfangreichen Baukomplex der Hauptstelle
der Sparkasse I. und das seinerzeit noch vorhandene
Arbeitsamt, dessen Räume die Sparkasse inzwischen übernommen
hat. In der näheren Umgebung sind ferner Gaststätten,
Geschäfte, eine Apotheke und ein Teil der zentralen
Fußgängerzone vorhanden. In die Eigenart dieser Umgebung fügte
sich gemäß § 34 Abs. 2 BauGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO die
vorgesehene Erweiterung der Spielhalle um einen Raum für
Sportspielgeräte ein.

72

Dem Vorhaben des Klägers standen bei Eintritt des
erledigenden Ereignisses (Inkrafttreten des neuen
Bebauungsplans Nr. 109) die Bestimmungen der Veränderungssperre
für den Bereich dieses Bebauungsplans nicht entgegen.

73

Bei Inkrafttreten des Bebauungsplans war die
satzungsrechtliche Geltungsdauer der Veränderungssperre
allerdings noch nicht abgelaufen. Sie war am Tage nach ihrer
(letzten) Bekanntmachung (31. Dezember 1993) mithin am
1. Januar 1994 in Kraft getreten. Die Geltungsdauer dieser,
zunächst für zwei Jahre beschlossenen Veränderungssperre hatte
der Rat der Stadt I. durch Satzung vom 15. Dezember
1995, in Kraft getreten am 1. Januar 1996, um ein weiteres
Jahr, also bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996, verlängert.

74

Die Veränderungssperre erfasste Vorhaben der hier in Rede
stehenden Art. Die Satzung über die Veränderungssperre
untersagte unter anderem Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB (§ 2
Nr. 1 der Satzung). Hierzu gehört die Erweiterung einer
vorhandenen Spielhalle durch Umbau und Umnutzung eines
bisherigen Büroraums.

75

Die Veränderungssperre war wirksam. Die Satzung über die
Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplans Nr. 109 "A. Postweg" litt weder an formellen
noch an materiellen Mängeln, die zu ihrer Unwirksamkeit
führten.

76

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde zur
Sicherung ihrer Planung für den künftigen Planbereich eine
Veränderungssperre beschließen, wenn ein Beschluss über die
Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist.

77

Ein solcher Aufstellungsbeschluss lag vor. Der Rat hatte
unter dem 16. Dezember 1993 beschlossen, einerseits den
bisherigen Bebauungsplan Nr. 109 "A. P. " aufzuheben
und andererseits für dessen Geltungsbereich einen neuen
Bebauungsplan mit derselben Bezeichnung aufzustellen. Dieser
Aufstellungsbeschluss war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
ortsüblich bekannt gemacht, und zwar vor der öffentlichen
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die
Veränderungssperre. Für die Veränderungssperre reicht aus, dass
Aufstellungsbeschluss und Satzungsbeschluss über die
Veränderungssperre gleichzeitig gefasst und gleichzeitig
öffentlich bekannt gemacht werden,

78

vgl. OVG NRW, Urteil vom
30. November 1998 - 7a D 138/97.NE -
.

79

Die beschlossene Veränderungssperre diente zur Sicherung der
Planung für den künftigen Planbereich. Der Bereich der Planung
war nicht nur räumlich fixiert. Die Planung hatte auch
inhaltlich einen Stand erreicht, der ein Mindestmaß dessen
erkennen ließ, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans
sein sollte,

80

zu diesen Voraussetzungen einer
Veränderungssperre vgl. beispielsweise:
BVerwG, Urteil vom 10. September 1976-
IV C 39.74 - BRS 30 Nr. 76; Beschluss
vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 - BRS 50
Nr. 101.

81

Die Stadt I. hatte bereits vor der
Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts die
Festsetzungen über die Zahl der zulässigen Vollgeschosse als
unwirksam erkannt, weil ihnen der Zusatz beigefügt war, nach
dem das höchst zulässige Geschoss nur in dem als Vollgeschoss
anzurechnenden Dachraum zulässig war. Die Stadt I.
verfolgte das planungsrechtliche Ziel, diese als unwirksam
erkannte Festsetzung durch geeignete andere Festsetzungen zu
ersetzen, mit denen sich das Ziel, die Höhenentwicklung der
zulässigen Gebäude zu steuern, ebenso erreichen ließ; im
Übrigen wollte sie im wesentlichen die Festsetzungen des
früheren Bebauungsplans beibehalten.

82

Weiter gehende inhaltliche Anforderungen sind an den Erlass
einer Veränderungssperre nicht zu stellen.

83

In formeller Hinsicht bedurfte die Veränderungssperre nicht
der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 17 Abs. 3
BauGB. Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde (nur) mit
Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde eine außer Kraft
getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut
beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass
fortbestehen.

84

Ein Fall des § 17 Abs. 3 BauGB lag nicht vor. Mit der am 16.
Dezember 1993 als Satzung beschlossenen Veränderungssperre für
den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 109 "A.
P. " hat die Stadt I. keine außer Kraft getretene
Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschlossen.
Namentlich ist durch die Satzung vom 16. Dezember 1993 nicht
die am 6. Juni 1991 beschlossene, am 26. Juni 1991 in Kraft
getretene und am 26. Juni 1993 außer Kraft getretene Satzung
über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplans Nr. 109 "A. P. " ganz oder teilweise
erneut beschlossen worden.

85

Für die Anwendung des § 17 Abs. 3 BauGB ist die Erneuerung
einer außer Kraft getretenen Veränderungssperre von dem
erstmaligen Erlass einer neuen anderen Veränderungssperre
abzugrenzen. Eine neue andere Veränderungssperre kann sich zwar
auf den räumlichen Geltungsbereich einer schon früher
bestehenden Veränderungssperre beziehen, hat aber einen neuen
Planaufstellungsbeschluss zur Grundlage, der sich auch
inhaltlich von der früheren Planung unterscheidet. Eine solche
andere (neue) Veränderungssperre richtet sich nach den
allgemeinen Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 BauGB. Ihr Erlass
bedarf insbesondere nicht der Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde gemäß § 17 Abs. 3 BauGB,

86

vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 23.
Juni 1989 - 11 A 2216/87 - BRS 49 Nr.
113; OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar
1996
- 10a D 1/95.NE -; OVG des Saarlandes,
Urteil vom 11. Januar 1980
- II N 2/79 - BauR 1981, 251, 252.

87

Zwischen der ersten und der zweiten Veränderungssperre muss ein
sachlicher und damit mittelbar ein zeitlicher Zusammenhang
bestehen. Von einer erneuerten Veränderungssperre lässt sich
nur im Verhältnis zu einer früheren sprechen. Die inhaltlichen
Voraussetzungen für den Erlass der ursprünglichen
Veränderungssperre müssen fortbestehen. Damit kann nur gemeint
sein, dass die in § 14 Abs. 1 BauGB genannten Voraussetzungen
im Zeitpunkt der erneuerten Veränderungssperre noch unverändert
bestehen müssen. Dies bedeutet, dass sich die ursprüngliche
Planungssituation nicht geändert hat und dass die Notwendigkeit
der Sicherung dieser Planung im Zeitpunkt des Erlasses der
erneuerten Veränderungssperre nach wie vor bestehen muss.
Gerade um dies verfahrensrechtlich zu gewährleisten, verlangt §
17 Abs. 3 BauGB die Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde.

88

BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober
1992 - 4 NB 44/92 - NVwZ 1993, 474.

89

Keine Erneuerung im Sinne von § 17 Abs. 3 BauGB, sondern eine
andere selbständige Veränderungssperre ist danach anzunehmen,
wenn sie nach Ablauf einer ersten Veränderungssperre und nach
einem größeren zeitlichen Abstand zwar für denselben Bereich
erlassen wird, sich jedoch auf eine verfahrensmäßig und
materiell andere Planung bezieht.

90

Lemmel in: Schlichter/Stich,
Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch,
2. Aufl., § 17 Rdnr. 13.

91

Im Verhältnis zur (ersten) Veränderungssperre für den Bereich
des Bebauungsplans Nr. 109 handelt es sich bei der späteren
Veränderungssperre nicht um deren Verlängerung oder Erneuerung.
Die zweite Veränderungssperre bezieht sich auf eine
verfahrensmäßig und materiell unterschiedliche Planung. Ihr lag
ein anderer Aufstellungsbeschluss zugrunde, der eine inhaltlich
andere Planung zum Gegenstand hat. Die erste Veränderungssperre
sicherte lediglich die planerische Absicht der Stadt
I. , den Bebauungsplan Nr. 109 um eine textliche
Festsetzung zum Ausschluss von Spielhallen in den festgesetzten
Kerngebieten zu ergänzen. Die zweite Veränderungssperre hatte
hingegen eine umfassende Planung zum Gegenstand, bei der ein
nach § 34 BauGB zu beurteilendes Plangebiet insgesamt neu
überplant und gegen zwischenzeitliche, diese Planung
unterlaufende Veränderungen gesichert werden musste.

92

Bei Eintritt des erledigenden Ereignisses konnten aber dem
Kläger die Verbote der als Satzung noch wirksamen
Veränderungssperre nicht mehr entgegengesetzt werden. Ihm
gegenüber war die Geltungsdauer der Veränderungssperre bereits
vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 109 "A. P. "
abgelaufen.

93

§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB bestimmt, dass neben der
allgemeinen gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Frist eine
individuelle Frist dann zu berechnen ist, wenn vor der
satzungsrechtlichen Anordnung einer Veränderungssperre ein
Baugesuch gemäß § 15 BauGB zurückgestellt wurde. Die Vorschrift
ist entsprechend auf Fälle anzuwenden, in denen es zu einer
verzögerlichen Bearbeitung oder zu einer rechtswidrigen
Ablehnung des Bauantrages gekommen und dadurch ein Zeitverlust
entstanden ist (sog. faktische Zurückstellung). § 17 Abs. 1
Satz 2 BauGB führt mithin dazu, dass der Beginn und damit auch
das Ende einer Veränderungssperre individuell unterschiedlich
sein können. Die konkrete Berechnung der Dauer einer
Veränderungssperre setzt sich in diesem Fall aus zwei
verschiedenen Berechnungselementen zusammen. Auszugehen ist von
der durch Satzung festgelegten und damit normativ angeordneten
allgemeinen Dauer der Veränderungssperre. Diese Dauer kann sich
im Einzelfall um anrechnungsfähige Zeiten im Sinne des § 17
Abs. 1 Satz 2 BauGB insoweit verschieben, als der Beginn der
Frist vorverlegt wird. Die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
gebotene Berücksichtigung anrechnungsfähiger Zeiten betrifft
nicht die Rechtsgültigkeit einer satzungsrechtlich angeordneten
Veränderungssperre, sondern nur deren Berechnung im
Einzelfall,

94

vgl. beispielsweise BVerwG,
Beschluss vom 27. April 1992 -
4 NB 11.92 - BRS 54 Nr. 76; OVG NRW,
Urteil vom 17. Januar 1994 -
11 A 2396/90 - BRS 56 Nr. 24; OVG NRW,
Urteil vom 4. Juli 1997 - 7 A 3458/93 -
.

95

Auf die satzungsrechtliche Geltungsdauer der Veränderungssperre
sind im Falle des Klägers Zeiten faktischer Zurückstellungen
anzurechnen. Nach der deshalb erforderlichen individuellen
Berechnung der Geltungsdauer lief die Veränderungssperre ihm
gegenüber spätestens Ende April 1995 ab.

96

Dem Kläger ist als Zeitraum einer faktischen Zurückstellung
zunächst die Zeit gutzuschreiben, in der der Beklagte seinen
Baugenehmigungsantrag unter Hinweis auf die am 6. Juni 1991
beschlossene und am 26. Juni 1991 in Kraft getretene (erste)
Veränderungssperre abgelehnt hat.

97

Diese Veränderungssperre stand der Verwirklichung des
streitigen Vorhabens rechtlich nicht entgegen. Die
Veränderungssperre war vielmehr unwirksam. Die Voraussetzungen
für ihren Erlass lagen nicht vor.

98

Die Veränderungssperre dient gemäß § 14 Abs. 1 BauGB der
Sicherung einer Planung der Gemeinde für den künftigen
Planbereich. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre kann zwar
nicht von den Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für
den Bebauungsplan erst in einem späteren Stadium des
Planaufstellungsverfahrens vorliegen müssen. Die
Veränderungssperre setzt aber voraus, dass die beabsichtigte
Planung überhaupt auf ein Ziel gerichtet ist, das im konkreten
Fall mit den Mitteln der Bauleitplanung zulässigerweise
erreicht werden kann,

99

BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember
1993 - 4 NB 40.93 - BRS 55 Nr. 95;
OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996
- 11 A 3960/95 - NWVBL. 1996, 477.

100

Daran fehlte es hier. Die Veränderungssperre sollte eine
Planung sichern, die im konkreten Fall mit den Mitteln der
Bauleitplanung zulässigerweise nicht verwirklicht werden
konnte. Ausschließliches Ziel der zu sichernden Planung war es,
den ursprünglichen Bebauungsplan Nr. 109 um eine textliche
Festsetzung (Ausschluss von Vergnügungsstätten) zu ergänzen.
Der (ursprüngliche) Bebauungsplan Nr. 109 war indes seinerseits
nichtig, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in seinem Normenkontrollbeschluss vom 26. Januar 1994
entschieden hat. Ein nichtiger Bebauungsplan kann aber nicht um
eine textliche Festsetzung ergänzt werden. Der Änderung des
Bebauungsplans in Form seiner Ergänzung fehlt das erforderliche
Substrat. Der Ausschluss von Spielhallen im Plangebiet konnte
mithin durch eine bloße Ergänzung des nichtigen Bebauungsplans
von vornherein nicht erreicht werden. Der
Normenkontrollbeschuss des Oberverwaltungsgerichts führte nicht
erst die Unwirksamkeit des Bebauungsplans herbei, sondern
stellte nur fest, dass der Bebauungsplan von Anfang an nichtig
war. Rechtlich hat der Bebauungsplan zu keinem Zeitpunkt
existiert. Er schied damit namentlich von Anfang an als
Grundlage für eine bloße Änderung, einen hierauf gerichteten
Aufstellungsbeschluss und eine hieran anknüpfende
Veränderungssperre aus.

101

Als die Stadt I. den hier in Rede stehenden
Aufstellungsbeschluss für die Ergänzung des Bebauungsplans Nr.
109 fasste, bestand für die Gemeinden noch nicht die
Möglichkeit, einen selbständigen Bebauungsplan mit dem
alleinigen Inhalt zu erlassen, die Zulässigkeit von
Vergnügungsstätten zu regeln. Diese Möglichkeit ist erst durch
§ 2a BauGB-Maßnahmengesetz in der Fassung des Investitions- und
Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 geschaffen worden.
Gegenstand des Aufstellungsbeschlusses und der durch die
Veränderungssperre gesicherten Planung war mithin der Erlass
eines solchen Bebauungsplans nicht.

102

Zwar hat der Beklagte den Bauantrag wegen einer
Veränderungssperre abgelehnt, die der Sicherung einer anderen
Planung diente als die spätere Veränderungssperre. Dennoch kann
die Zeit, in der das Vorhaben des Klägers unter Hinweis auf die
erste (rechtswidrige) Veränderungssperre faktisch verhindert
worden ist, auf die Laufzeit der späteren Veränderungssperre
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB angerechnet werden. § 17 Abs. 1
Satz 2 BauGB verlangt eine individuelle Betrachtung bezogen auf
das einzelne Baugrundstück. Bezogen auf das Grundstück des
Klägers sollten aber beide Veränderungssperren das Planungsziel
sichern, die Errichtung oder Erweiterung von Vergnügungsstätten
zu verhindern. Für die Anrechnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
ist deshalb unerheblich, dass satzungsrechtlich mit Blick auf
§ 17 Abs. 3 BauGB die spätere Veränderungssperre eine andere
Planung als die frühere Veränderungssperre sichert. Bezogen auf
das Grundstück des Klägers deckten sich die Planungsziele
teilweise.

103

Der Kläger hat allerdings seinen Antrag gerichtlich nicht
mehr weiter verfolgt, ihm eine Baugenehmigung zu erteilen,
nachdem das Verwaltungsgericht im Klageverfahren (angebliche)
bauordnungsrechtliche Bedenken aufgegriffen hatte, die der
Beklagte im Baugenehmigungsverfahren zwar verwaltungsintern
geäußert, aus denen er aber wegen der aus seiner Sicht
wirksamen Veränderungssperre den Bauantrag nicht abgelehnt
hatte. Dennoch kann dem Kläger die Verzögerung seines
Bauwunsches, welche durch die Ablehnung dieses Baugesuchs
verursacht ist, bei einer späteren Veränderungssperre als
faktische Zurückstellung zugute gebracht werden. Maßgeblich ist
allein, dass der Beklagte den Antrag des Klägers, ihm eine
Baugenehmigung zu erteilen, ausschließlich unter Hinweis auf
die (unwirksame) Veränderungssperre, und damit rechtswidrig,
abgelehnt hat. Die Berücksichtigung von Zeiten faktischer
Zurückstellungen ist eine Entschädigung "in Zeit" für den durch
sie verursachten Zeitverlust. Ein solcher Zeitverlust entsteht
auch dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde allein wegen einer
rechtswidrigen Veränderungssperre einen Bauantrag ablehnt, ohne
möglicherweise daneben bestehende bauordnungsrechtliche
Hindernisse zu prüfen und, sofern sie durchgreifen, gestützt
auf sie den Bauantrag abzulehnen. Der Bauwillige wird dadurch
gehindert, entweder von vornherein unter Ausklammerung des
Bauordnungsrechts eine Klärung seines Vorhabens in
planungsrechtlicher Hinsicht zu erreichen oder sein Vorhaben
den bauordnungsrechtlichen Bedenken anzupassen. Zudem griffen
die bauordnungsrechtlichen Bedenken im Ergebnis nicht durch,
wie bereits näher ausgeführt ist.

104

Dem Kläger sind danach fünfzehn Monate einer faktischen
Zurückstellung anzurechnen (Eingang des Bauantrags am 26. März
1992 bis Außerkrafttreten der ersten Veränderungssperre am 26.
Juni 1993).

105

Als Zeiten faktischer Zurückstellung ist ferner der Zeitraum
zu berücksichtigen, in denen der Bauwunsch des Klägers unter
Hinweis auf die inzwischen, nämlich am 29. Juli 1993, in Kraft
getretene 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 109 (ursprüngliche
Fassung) und dessen Ergänzung um eine textliche Festsetzung
zum Ausschluss von Vergnügungsstätten verhindert worden ist.
Dieser Bebauungsplan war einschließlich seiner 1. Änderung
- wie schon wiederholt erwähnt - nichtig. Als Zeiten faktischer
Zurückstellung sind auch solche zu berücksichtigen, in denen
ein Bauvorhaben mit Blick auf einen nichtigen Bebauungsplan
verhindert worden ist,

106

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni
1989
- 11 A 2216/87 - BRS 49 Nr. 113; dazu
ferner: BVerwG, Beschluss vom 28. Fe-
bruar 1990 - 4 B 174.89 - BRS 50
Nr. 99.

107

Dieser Zeitraum umfasst hier rund fünf Monate, nämlich die Zeit
von der öffentlichen Bekanntmachung der 1. Änderung des
Bebauungsplans am 29. Juli 1993 bis zum Inkrafttreten der
(zeitlich zweiten) Veränderungssperre am 1. Januar 1994, die
als Satzung wirksam war und zunächst auch dem Vorhaben des
Klägers entgegen stand.

108

Der Senat lässt offen, ob dem Kläger als faktische
Zurückstellung auch die Zeit zwischen dem Ablauf der (ersten)
Veränderungssperre am 26. Juni 1993 und der öffentlichen
Bekanntmachung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 109 am
29. Juli 1993 anzurechnen ist. In dieser Zeit standen auch aus
der Sicht des Beklagten Vorschriften des Bauplanungsrechts dem
Vorhaben des Klägers nicht entgegen, die den Beklagten
berechtigt hätten, das Vorhaben zu verhindern. Für das Ergebnis
ist indes unerheblich, ob dem Kläger auch diese Zeit von noch
einmal einem Monat gut geschrieben werden muss, weil der
Beklagte entgegen der Rechtslage auch während dieser Zeit die
begehrte Baugenehmigung nicht erteilt hat.

109

Danach sind auf die satzungsrechtliche Geltungsdauer der
Veränderungssperre von insgesamt drei Jahren dem Kläger
insgesamt mindestens zwanzig Monate in entsprechender Anwendung
von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anzurechnen. Für ihn lief die (in
ihrer Geltungsdauer um ein Jahr verlängerte) Veränderungssperre
Ende April 1995 ab. Der (neue) Bebauungsplan Nr. 109 "A.
P. " ist indes erst mit seiner (letzten) öffentlichen
Bekanntmachung am 11. November 1996 in Kraft getreten. Für den
Zeitraum jedenfalls seit Ende April 1995 bis zum Inkrafttreten
des Bebauungsplans standen dem Vorhaben des Klägers öffentlich-
rechtliche Vorschriften nicht entgegen. Im Zeitpunkt der
Erledigung durch Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans Nr. 109
war der Beklagte mithin verpflichtet, dem Kläger die streitige
Bebauungsgenehmigung zu erteilen.

110

Der Beklagte könnte sich gegenüber dieser individuellen
Berechnung der Veränderungssperre nicht darauf berufen, es
hätten besondere Umstände im Verständnis von § 17 Abs. 2 BauGB
vorgelegen.

111

Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde die (bereits einmal
um ein Jahr verlängerte) Geltungsdauer einer Veränderungssperre
nochmals um ein weiteres Jahr verlängern, wenn besondere
Umstände es erfordern. Aufgrund der Anrechnung von Zeiten einer
faktischen Zurückstellung wirkt die Veränderungssperre im Falle
des Klägers mit ihrer satzungsrechtlichen Geltungsdauer wie
eine Veränderungssperre in ihrem vierten Jahr.

112

Die Möglichkeit der Gemeinde, gemäß § 17 Abs. 2 BauGB die
Veränderungssperre nochmals um ein weiteres viertes Jahr zu
verlängern, darf jedoch nicht bei der Berechnung des Zeitraums
berücksichtigt werden, nach dessen Ablauf eine
Veränderungssperre einem einzelnen Grundstückseigentümer wegen
einer vorangehenden faktischen Zurückstellung eines Baugesuchs
in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht
mehr entgegengehalten werden darf,

113

vgl. BVerwG, Beschluss vom
30. Oktober 1992 - 4 NB 44/92 - NVwZ
1993, 474, 475; OVG NRW, Urteil vom
4. Juli 1997 - 7 A 3456/93 -.

114

Im Übrigen lagen die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 für eine
weitere Verlängerung der Veränderungssperre um ein viertes Jahr
nicht vor.

115

Besondere Umstände im Sinne von § 17 Abs. 2 BauGB liegen nur
vor, wenn ein Planverfahren durch eine Ungewöhnlichkeit
gekennzeichnet wird, die sich von dem allgemeinen Rahmen der
üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit wesentlich abhebt,
mag es sich dabei um Besonderheiten des Umfanges, des
Schwierigkeitsgrades oder des Verfahrensablaufes handeln. Die
Ungewöhnlichkeit des Falles muss ursächlich dafür sein, dass
die Aufstellung des Planes mehr als die übliche Zeit von drei
Jahren erfordert. Ferner darf der Plangeber die
Ungewöhnlichkeit nicht zu vertreten haben, welche die
Verzögerung verursacht hat. Vertreten muss ein Plangeber jedes
ihm vorwerfbare Fehlverhalten,

116

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom
10. Sep-tember 1976 - IV C 39.74 -
BRS 30 Nr. 76.

117

Der Abschluss des Planverfahrens ist hier durch Umstände
verzögert worden, die der Plangeber, die Stadt I. , zu
vertreten hat. Sie hat bei ihrer Abwägung übersehen, dass sie
für die notwendige Beurteilung des Straßenverkehrslärms ein
überholtes, weil veraltetes Gutachten zugrunde gelegt hat. Die
Bezirksregierung Münster musste deshalb im Anzeigeverfahren
gemäß § 11 Abs. 3 BauGB Rechtsverletzungen geltend machen. Die
erforderlichen Untersuchungen mussten nachgeholt werden.
Dadurch verzögerte sich der Abschluss des Planverfahrens.

118

Davon abgesehen wirkt die (zweite) Veränderungssperre mit
ihrer satzungsrechtlich verlängerten Geltungsdauer dem Kläger
gegenüber wegen anzurechnenden Zeiten faktischer
Zurückstellungen sogar schon in ihrem fünften Jahr. Selbst eine
entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 2 BauGB zu seinen Gunsten
nützte dem Beklagten mithin im Ergebnis nichts.

119

2. Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass der
Beklagte verpflichtet gewesen ist, dem Kläger unmittelbar vor
Inkrafttreten der Veränderungssperre für den neu
aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 109 (Satzungsbeschluss vom
16. Dezember 1993) am 1. Januar 1994 auf seinen Antrag vom
26. März 1992 in der Fassung vom 26. Oktober 1993 eine
Bebauungsgenehmigung für die beantragte Erweiterung der
Spielhalle in dem Gebäude A. P. 69 in I. zu
erteilen, ist die Klage als allgemeine Feststellungsklage gemäß
§ 43 Abs. 1 VwGO zulässig,

120

vgl. hierzu ausführlich BVerwG,
Urteil vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 -
BVerwGE 109, 74.

121

Ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis als Voraussetzung der
allgemeinen Feststellungsklage besteht. Geklärt werden soll die
Frage, ob der Kläger zu dem von ihm genannten Zeitpunkt einen
Anspruch auf Erteilung der streitigen Bebauungsgenehmigung
hatte. Ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis ist mit dem Antrag
auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung begründet worden, der
in dem Schriftsatz des Klägers an das Verwaltungsgericht vom
26. Oktober 1993 enthalten war. Wie ausgeführt, ist dieser
Schriftsatz zugleich als verwaltungsverfahrensrechtlicher
Antrag zu werten.

122

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten
Feststellung. Ist die allgemeine Feststellungsklage - wie hier
- mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag als dessen
Erweiterung verknüpft, kommt ihr für die Bewertung des
Feststellungsinteresses im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO die
gesetzgeberische Wertung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zugute.
Es sind geringere Anforderungen an das Rechtschutzinteresse zu
stellen. Es reicht aus, wenn die begehrte Feststellung dem
Kläger in einem beabsichtigten Zivilprozess wegen
Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Ablehnung
seines Baugesuchs helfen kann. Ist eine allgemeine
Feststellungsklage mit einer zulässigen
Fortsetzungsfeststellungsklage verknüpft, kann ihr nicht der
sonst geltende Grundsatz entgegen gehalten werden, dass ein
Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zu
verneinen ist, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage in einem
beabsichtigten Zivilrechtsstreit geklärt werden kann,

123

BVerwG, a.a.O. BVerwGE 109, 74,
80.

124

Die Feststellungsklage ist begründet. Der Beklagte war
verpflichtet, dem Kläger unmittelbar vor Inkrafttreten der
Veränderungssperre für den neu aufzustellenden Bebauungsplan
Nr. 109 am 1. Januar 1994 die beantragte Bebauungsgenehmigung
zu erteilen. Bezogen auf die Sach- und Rechtslage zu diesem
Zeitpunkt (31. Dezember 1993) standen dem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht entgegen.
Das Vorhaben war vielmehr gemäß § 34 Abs. 2 BauGB, § 7 Abs. 2
Nr. 2 BauNVO genehmigungsfähig. Die planungsrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens richtete sich zu dem maßgeblichen
Zeitpunkt allein nach diesen Vorschriften. Der (ursprüngliche)
Bebauungsplan Nr. 109 mit seiner Ergänzung um die textliche
Festsetzung (Ausschluss von Vergnügungsstätten) konnte zur
Beurteilung des Vorhabens nicht herangezogen werden. Dieser
Bebauungsplan war nichtig, wie das Oberverwaltungsgericht mit
allgemeinverbindlicher Wirkung festgestellt hat. Eine
Veränderungssperre zur Sicherung einer (neuen) Planung bestand
(noch) nicht.

125

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Berufung des Beklagten war erfolglos. Die Klageänderung kann
auch kostenrechtlich nicht als Klagerücknahme behandelt werden.
Die Klageänderung führt zu einer Auswechselung der
Streitgegenstände. Die Streitgegenstände „vermehren" sich aber
nicht. Deshalb kann der ursprüngliche Streitgegenstand bei der
Kostenentscheidung nicht nach § 155 Abs. 2 VwGO mit einer auf
ihn entfallenden Quote berücksichtigt werden. Ebenso wenig kann
bei der Kostenentscheidung zeitlich in der Weise differenziert
werden, dass der Kläger die bis zur Klageänderung angefallenen
Kosten nach § 155 Abs. 2 VwGO zu tragen hat, während über die
danach angefallenen Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu
entscheiden ist. Das gilt auch dann, wenn der Kläger erst im
Berufungsrechtszug die Klage ändert. Ob ein Beteiligter
unterliegt und demzufolge die gesamten Kosten des Verfahrens zu
tragen hat, beurteilt sich nach der Entscheidung, die das
Verfahren abschließt. Welcher Beteiligte unterliegt, ist
grundsätzlich für das gesamte Verfahren einheitlich zu
beurteilen, nicht für die jeweiligen Instanzen gesondert.
Ändert der Kläger erst im Berufungsverfahren die Klage und hat
er mit der geänderten Klage Erfolg, trägt der Beklagte die
Kosten des Verfahrens auch der ersten Instanz, selbst wenn er
gegenüber dem ursprünglichen Klagebegehren mit seinem
Klageabweisungsantrag Erfolg gehabt hat oder hätte haben
müssen.

126

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711,
§ 713 ZPO.

127

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132
Abs. 2 VwGO).