Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-01-24, Aktenzeichen 11 B 3/20
ECLI:DE:VGSH:2020:0124.11B3.20.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger. Er beantragte im November 2019 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, hilfsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG. Zur Begründung trug er u.a. vor, er habe am 25.10.2018 eine deutsche Staatsangehörige in Dänemark geheiratet und die Ehe in Deutschland standesamtlich registrieren lassen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sei dem Ehegatten eines Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet habe und wenn der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne. Seine Ehefrau habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt in A-Stadt. Der Nachweis der einfachen Deutschkenntnisse habe bislang trotz wiederholter Bemühungen nicht erbracht werden können. Jedoch sei nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG Satz 1 Nr. 2 der Norm für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn der Betreffende wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sei, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Hierzu überreicht der Antragsteller einen ärztlichen Befundbericht und trägt ergänzend hierzu vor, er habe ausweislich des Befundberichtes Versagensängste entwickelt, die einen erfolgreichen Abschluss des Deutschkurses verhinderten. Diese Versagensängste könnten ihm genommen werden, wenn ihm - wie ärztlicherseits empfohlen - eine Aufenthaltsdauer von 2 Jahren erteilt werde. Er besuche derzeit regelmäßig einen Deutschkurs bei der xxx-Volkshochschule. Die Kursdauer ende am 19.12.2019. Als albanischer Staatsangehöriger sei er zu einem visumfreien Aufenthalt bis zu 90 Tagen im Zeitraum von 180 Tagen berechtigt. Die erlaubte Aufenthaltsdauer laufe für ihn am 13.11.2019 aus, sodass er wieder ausreisen und den Deutschkurs hier abbrechen müsse. Durch die kurze Aufenthaltsdauer könne er den Deutschkurs nicht erfolgreich beenden. Mithin seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung erteilt. Im Übrigen seien auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt.

2

Dem Antrag beigefügt war ein ärztlicher Befundbericht eines Facharztes für Allgemeinmedizin vom 02.10.2019, in dem es u.a. hieß, der Antragsteller, der kaum Deutsch spreche, sei mit dem Sohn seiner Ehefrau in die Praxis gekommen, damit dieser ihm als Übersetzer zur Seite stehe. Der Antragsteller versuche seit der Eheschließung intensiv Deutsch zu lernen, was ihm jedoch sehr schwer falle, da er jeweils nach 3 Monaten aus aufenthaltsrechtlichen Gründen die EU immer wieder für 3 Monate verlassen müsse und dieser Zustand einen kontinuierlichen Besuch seiner Deutschkurse nicht zulasse, da er immer wieder aus dem aufbauenden Lernprozess herausgerissen werde. Diese ungünstigen Voraussetzungen hätten dazu geführt, dass der Besuch der Kurse zunehmend mit Versagensängsten einherginge und es bei den beiden Pflichtprüfungen, an denen er teilgenommen habe, angstbedingt zu Schweißausbruch, Konzentrationsstörungen und somit zum Nichtbestehen gekommen sei. Bemerkenswert sei, dass der Antragsteller, nachdem er mit 17 Jahren sein Heimatland verlassen habe, nach Griechenland gegangen sei und dort 30 Jahre gelebt und gearbeitet habe. Er spreche und schreibe, wie er berichte, fließend Griechisch. Es sei bei ihm früher nie zu Ängsten gekommen. Er halte es aus therapeutischen, beziehungspsychologischen und auch aus rein menschlichen Gründen für erforderlich, dem Antragsteller eine deutlich längere Aufenthaltsdauer – er halte diesbezüglich 2 Jahre für sinnvoll – zu gewähren, damit er kontinuierlich und angstfrei an seinen Deutschkenntnissen arbeiten und seine Prüfung bestehen könne.

3

Mit Bescheid vom 12.12.2019 wurde der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Der Antragsteller wurde aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieses Bescheides aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen. Ihm wurde die Abschiebung nach Albanien angedroht. Für den Fall, dass der Aufenthalt mittels Abschiebung beendet werde, werde ein Verbot der Einreise und des Aufenthalts von 2 Jahren ab dem Tag der Abschiebung festgesetzt.

4

In der Begründung hieß es u.a., der Antragsteller habe die erforderlichen Sprachkenntnisse nicht nachgewiesen. Der von ihm vorgelegte ärztliche Befundbericht sei unspezifisch und nicht qualifiziert. Der Befund beruhe ausschließlich auf den Aussagen des Antragstellers. Eine eigenständige fachärztliche Bewertung, die die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt sei, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalte, liege nicht vor. Der ärztliche Bericht sei auch in seiner Empfehlung „Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre“ erkennbar nach den Wünschen des Antragstellers gestaltet und genüge nicht, um eine Ausnahme i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG zu begründen. Es sei dem Antragsteller zuzumuten, nachhaltige Anstrengungen zur Erlangung der Sprachkenntnisse zu unternehmen. Die diesbezüglichen Bemühungen seien lediglich für einen Kursbesuch im Frühjahr 2019 und ab Oktober 2019 nachgewiesen. Zudem sei der Antragsteller ohne das erforderliche Visum i.S. des § 5 Abs. 2 AufenthG eingereist. Ausnahmetatbestände für den Verzicht auf das Visumverfahren seien nicht erfüllt. Derzeit laufe ein Visumverfahren. Es sei dem Antragsteller zumutbar, dieses Verfahren abzuwarten und die eheliche Lebensgemeinschaft bis dahin durch Besuchskontakte zu führen. Die Bedeutung des Visumverfahrens für die Steuerung der Zuwanderung rechtfertige eine diesbezügliche restriktive Auslegung der Ausnahmevorschriften.

5

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG setze voraus, dass der Lebensunterhalt ohne Bezug von Sozialleistungen gesichert sei. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt. Die Sicherung des Lebensunterhaltes sei nicht nachgewiesen. Der Antragsteller dürfe derzeit keine Erwerbstätigkeit ausüben, da er sich illegal, jedenfalls ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalte. Bei den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG handele es sich um Regelerteilungsvoraussetzungen, von denen – soweit gesetzlich nicht abweichend bestimmt – nur in atypischen Ausnahmefällen abgesehen werden könne. Ein solcher Fall liege bei dem Antragsteller nicht vor. Die Ausreise des Antragstellers sei auch nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich.

6

Der Antragsteller legte Widerspruch ein, zu dessen Begründung er auf sein bisheriges Vorbringen Bezug nahm und ergänzend u.a. ausführte, es könne von seiner Frau nicht verlangt werden, dass sie 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen auf ein eheliches Zusammenleben verzichte. Der zeitweilige Verzicht auf das eheliche Zusammenleben sei zu einer erheblichen emotionalen Belastung für ihn und insbesondere seine Ehefrau geworden, die in naher Zukunft zur Zerrüttung der Ehe führen könne. Neben der emotionalen Belastung wiege ebenso schwer die finanzielle Belastung. Die wiederkehrenden Flugkosten überschritten die finanziellen Kapazitäten. In Albanien lebe er in einem Dorf, welches über 200 Kilometer und Fahrtdauer von fast 5 Stunden von Tirana entfernt sei. Das Goethe-Institut für den Erwerb der Sprachkenntnisse befinde sich in Tirana, sodass es ihm nicht möglich sei, den Sprachkurs zu besuchen. Er habe die Sprachprüfung in Tirana am 03.05.2019 und am 01.07.2019 erfolglos abgelegt. Im Zeitraum vom 30.01.2019 bis 06.05.2019 sei er bei der xxx-Volkshochschule eingeschrieben gewesen für den Abendkurs, den er am 25.04.2019 durch seine Ausreise aufgrund des Ablaufs der 90 Tage habe abbrechen müssen. Im Zeitraum vom 18.09.2019 bis 19.12.2019 sei er für einen Kurs bei der xxx-Volkshochschule angemeldet gewesen, den er erneut durch seine Ausreise am 12.11.2019 habe abbrechen müssen. Hätte er die Möglichkeit, am gesamten Sprachkurs ohne Einschränkungen teilzunehmen und ohne Druck die Prüfung abzulegen, würde dies seine Chancen um den Erwerb der Sprachqualifikation erhöhen. Er sei seit über einem Jahr um den Erwerb der Sprachqualifikation bemüht. Schließlich liege ihm auch bereits ein Beschäftigungsangebot eines griechischen Restaurants vor, das ihm bis zum 30. Januar 2020 freigehalten werde. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 AufenthG greife nicht, da diese Vorschrift nur dann greife, wenn überhaupt ein Visum für die Einreise erforderlich sei. Dies sei jedoch nicht der Fall, da er als albanischer Staatsbürger von der Visumpflicht befreit sei. Anderenfalls wäre die Vorschrift des § 39 Nr. 3 1. Alternative AufenthV sinnlos.

7

Der Antragsteller hat am 06.01.2020 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft und auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.09.2012 – 10 C 12.12 – hinweist.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 12.12.2019 anzuordnen.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Zur Begründung trägt die Antragsgegnerin vor, der Antrag sei unbegründet. Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiege das Vollziehungsinteresse nicht. Der Bescheid vom 12.12.2019 erweise sich als rechtmäßig.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

14

Der Antrag ist zulässig, er ist jedoch nicht begründet.

15

Der Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger. Albanische Staatsangehörige sind für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, von der Pflicht befreit, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums zu sein (vgl. Art. 4 Abs. 1 i. V. mit Anhang II der EU-Visa-VO). Der Antragsteller hat während eines derartigen Aufenthaltes einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt. Er hat sich damit rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen. Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt (§ 81 Abs. 3 AufenthG). Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung des Aufenthaltstitels haben keine aufschiebende Wirkung (§ 84 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Angesichts dessen ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs statthaft.

16

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. Sie fällt regelmäßig zugunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht oder der Sofortvollzug gesetzlich angeordnet ist. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2016 - 1 B 1375/15 - juris Rn. 9; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 - SchlHA 1991, 220).

17

Nach diesen Grundsätzen ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs unbegründet, da nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage der Bescheid vom 12.12.2019 offensichtlich rechtmäßig ist.

18

Die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Antragsteller hat – unabhängig von der Frage, ob die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt sind – keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG oder § 25 Abs. 5 AufenthG.

19

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Nach dieser Norm ist die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Zudem muss sich der Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können (§§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Zwar ist der Antragsteller mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in A-Stadt hat, er erfüllt jedoch die weitere Voraussetzung der Sprachkenntnisse nicht. Der Antragsteller kann sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen, d.h. er verfügt nicht über Sprachkenntnisse des Niveaus A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (§ 2 Abs. 9 AufenthG).

20

Zugunsten des Antragstellers greift keine gesetzlich geregelte Ausnahmemöglichkeit ein, die ein Absehen von dem Spracherfordernis ermöglichen.

21

§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen (§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG). Die Krankheit oder Behinderung müssen das Erlernen der deutschen Sprache zwar nicht unmöglich machen, aber dauerhaft wesentlich erschweren, z. B. weil die Art der Krankheit oder Behinderung den Besuch von Sprachkursen und eine eigenständige Aneignung der Deutschkenntnisse ausschließt (vgl. Marx in GK-AufenthG, § 30 Rn. 71). Eine derartige Krankheit oder Behinderung sind hier nicht nachgewiesen. Es gibt einen ärztlichen Befundbericht, der jedoch keine Angabe einer eindeutigen Diagnose enthält und im Übrigen nach seinem Inhalt als „Gefälligkeitsschreiben“ anzusehen ist, da ausschließlich die Angaben des Antragstellers wiedergegeben werden und ein den Vorstellungen des Antragstellers entsprechender und außerhalb der Kompetenz des Arztes liegender Vorschlag zur Gestaltung des ausländerrechtlichen Status des Antragstellers gemacht wird.

22

Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG ist § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG unbeachtlich, wenn es dem Ehegatten aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine allgemeine Härteklausel, die in jedem Einzelfall zu einer offenen Prüfung führt (vgl. Marx, a.a.O., § 30 Rn. 88). Bei der Einzelfallprüfung ist zu untersuchen, ob die Einreise ohne deutsche Sprachkenntnisse zu erlauben ist, wenn es dem Betreffenden aus besonderen persönlichen Gründen oder wegen der besonderen Umstände in seinem Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar ist, die deutsche Sprache innerhalb angemessener Zeit zu erlernen. In einem solchen Fall schlägt die grundsätzlich verhältnismäßige Nachzugsregelung in ein unverhältnismäßiges dauerhaftes Nachzugshindernis um. Die Grenze zwischen Regel- und Ausnahmefall ist bei einer Nachzugsverzögerung von einem Jahr zu ziehen. Sind zumutbare Bemühungen zum Erwerb der Sprachkenntnisse ein Jahr erfolglos geblieben, darf dem Visumbegehren des Ehegatten das Spracherfordernis nicht entgegengehalten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 – 10 C 12/12 – juris Rn. 28; Marx, a.a.O., Rn. 89 m.w.N.).

23

Es ist hier nicht ersichtlich, dass der Antragsteller alle zumutbaren Bemühungen zum Erwerb der Sprachkenntnisse ergriffen hat. Der Antragsteller hat zwar verschiedene Zeiten angegeben, zu denen er in A-Stadt einen Sprachkurs besucht hat, damit ist aber nicht belegt, dass er alle zumutbaren Bemühungen zum Erwerb der Sprache ergriffen hat. Es kann hier offenbleiben, ob dem Antragsteller ein Besuch des Goethe-Zentrums in Tirana möglich war oder ist. Zu den zumutbaren Bemühungen gehört aber auch der Versuch, die Sprache auch außerhalb des Sprachkurses z.B. durch Bücher oder andere Medien zu lernen. Derartige Angebote stehen für den Deutschunterricht auch für Lernende mit albanischer Muttersprache zur Verfügung. Der Besuch eines Sprachkurses in Deutschland oder bei einer Einrichtung des Goethe-Instituts ist nicht die einzig mögliche Art des Spracherwerbs. Dass der Antragsteller neben dem Besuch der Volkshochschule in A-Stadt weitere Bemühungen unternommen hat, insbesondere auch während der Zeit der Aufenthalte in Albanien, ist nicht dargelegt, sodass die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG nicht zu bejahen sind.

24

Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Norm kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

25

Tatsächliche Gründe, die einer Ausreise entgegenstehen könnten, werden nicht vorgetragen und sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Es stehen auch keine rechtlichen Gründe einer Ausreise entgegen, insbesondere hindert Art. 6 Abs. 1 GG die Ausreise nicht. Art. 6 Abs. 1 GG begründet für sich betrachtet keine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise und ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Ein verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe ist nur dann geboten, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise zur Durchführung eines erforderlichen Visumverfahrens vom Ausland aus auch nur kurzfristig zu unterbrechen. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn einer der Partner aufgrund individueller Besonderheiten, insbesondere Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder psychischer Not mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.09.2019 – 4 MB 71/19 –). Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Unzumutbarkeit bestehen nicht. Es ist deshalb nicht unverhältnismäßig, den Antragsteller auf das Verfahren des Ehegattennachzugs mit Einholung eines entsprechenden Visums von Albanien aus zu verweisen. Auch dies ist mit dem Schutz der Ehe grundsätzlich vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.12.2007 – 2 BvR 2341/06 – juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 13.04.2010 – 10 CE 09.2877 – juris Rn. 13).

26

Der Bescheid vom 12.12.2019 begegnet auch im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.