Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-14, Aktenzeichen 4 K 117/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0514.4K117.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des gegen ihn aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Mit Grundbesitzabgabenbescheid 2008 vom 16. Januar 2008 zog der Beklagte
die Kläger für ihr Eigentum in N. , S. , Auft.-Pl. Nr. 6 zur Grundsteuer B für
das Jahr 2008 in Höhe von 88,13 EUR heran. Der Bescheid war an die bonafide
Immobilien GmbH in N. als Zustelladressatin gerichtet.

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Am 22. Januar 2008 haben die Kläger Klage erhoben und zugleich um
einstweiligen Rechtsschutz gebeten. Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der vorliegenden Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 16. Januar
2008 hat die Kammer im Verfahren 4 L 44/08 mit Beschluss vom 25. Februar 2008
abgelehnt.
Zur Begründung ihrer Klage lassen die Kläger durch ihre Prozessbevollmächtigten
vortragen, die im vorgenannten Beschluss von der Kammer vertretene
Rechtsansicht, für einen Antrag auf Erlass der Steuer sei das Finanzamt zuständig,
sei falsch. Der Bescheid über den Grundsteuererlass ergehe nicht durch das
Finanzamt, sondern gemäß § 33 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in
Zuständigkeit der Gemeinde. Eine Fortschreibung des Einheitswertes für das Jahr
2008 sei nicht mehr möglich, da dieser Bescheid bestandskräftig sei. Das
streitbefangene Objekt sei nicht vermietbar gewesen, da es sich um einen
nicht ausgebauten Dachraum handele. Die Voraussetzungen einer wesentlichen
Ertragsminderung lägen mithin vor.

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Die Kläger haben ausweislich der Klageschrift schriftsätzlich wörtlich beantragen
lassen:
"Wir erheben Klage und beantragen das der anliegende
Grundbesitzabgabenbescheid insoweit aufgehoben wird, als
das mit diesem Grundsteuer B verlangt werden. Zur
Begründung verweisen wir auf die Klage der
Wohnungseigentümergemeinschaft S. vom 10.10.2007
Verfahren 4 K 1106/07. Danach ist die Grundsteuer zu
erlassen."

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Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten haben schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Eine Prüfung des von den
Klägern vorgetragenen Sachverhalts, der besteuerte Dachboden sei nicht ausgebaut
und deshalb sei ein Teilerlass der Grundsteuer gerechtfertigt, obliege dem Beklagten
nicht. Der Beklagte sei an die vom Finanzamt mitgeteilten Grundsteuermessdaten
gebunden und habe keine Möglichkeit, seinerseits diese Daten zu überprüfen. Die
Bindung der Gemeinde bewirke, dass sie keine Prüfungspflicht und auch kein
Prüfungsrecht hinsichtlich des durch das Finanzamt erlassenen Einheitswert- und
Steuermessbescheides habe. Dies habe zur Folge, dass die Gemeinde grundsätzlich
den Grundsteuerbescheid erlassen müsse, wenn ein Grundsteuermessbescheid
vorliege.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten 4 L 44/08 und 4 K 117/08 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Soweit mit der Klage die Aufhebung des Grundbesitzabgabenbescheides 2008
begehrt wird, ist sie unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 16. Januar 2008 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Grundsteuer B für das Jahr 2008
unter Zugrundelegung des Messbetrages und des Hebesatzes zutreffend auf
88,13 EUR festgesetzt.

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Soweit die Kläger mit der Klage ausweislich des Antrages in der Klageschrift und
der Klagebegründung darüber hinaus das Begehren verfolgen lassen, ihnen sei die
festgesetzte Grundsteuer B (offenbar) für das Jahr 2008 zu erlassen, ist die Klage
bereits unzulässig, weil den Klägern hierfür das Rechtsschutzbedürfnis gemäß § 42
Abs. 2 VwGO fehlt.
Es besteht unter keinem Gesichtspunkt die Möglichkeit, dass den Klägern der von
ihnen im Klageverfahren geltend gemachte Erlassanspruch zusteht. Der begehrte
Erlass wird gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG) nur auf
Antrag gewährt. An einem solchen fehlt es für das Jahr 2008. Er ist auch nicht unter
Hinweis darauf entbehrlich, dass ein Erlassantrag für die Jahre 2005, 2006 und 2007
mit Schreiben vom 24. Juli 2007 gestellt worden war, denn einer jährlichen
Wiederholung des Antrags bedarf es nur in den Fällen des § 32 GrStG (Erlass für
Kulturgut und Grünanlagen) nicht, um den es sich hier nicht handelt. Ein
erforderlicher mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, der angefochten und gegen
den der Erlass im Klagewege erstritten werden könnte, liegt hiernach nicht vor.

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Unabhängig hiervon wäre die Klage auch unbegründet, weil einem - wie hier - nach
§ 33 Abs. 1 GrStG zu beurteilenden Grundsteuererlass § 33 Abs. 5 GrStG
entgegenstünde. Insoweit wird auf die Gründe des Beschlusses der Kammer
gleichen Rubrums vom 25. Februar 2008 - 4 L 44/08 - und die Gründe des Urteils der
Kammer vom heutigen Tage (Verfahren 4 K 1106/07) zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.