Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-17, Aktenzeichen 9 A 3871/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0317.9A3871.96.00

Tenor

Das Verfahren wird bezüglich der Klägerin zu 1. eingestellt. Insoweit ist das
angefochtene Urteil wirkungslos.

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz sowie des Berufungsverfahrens bis zur
Klagerücknahme tragen die Klägerin zu 1. und der Beklagte je zur Hälfte. Ihre
außergerichtlichen Kosten trägt die Klägerin zu 1. selbst sowie die Hälfte der
außergerichtlichen Kosten des Beklagten bis zur Klagerücknahme.

Die übrigen Kosten trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstückes R. weg 4
in L. . Das Grundstück ist an die gemeindliche
Abfallentsorgung angeschlossen; die Bio-Abfuhr nehmen die
Kläger nicht in Anspruch.

3

Nachdem der Beklagte den Kläger zu 2. ursprünglich mit
Bescheid vom 4. Februar 1994 zu Abfallentsorgungsgebühren in
Höhe von 370,81 DM herangezogen hatte (darunter eine
personenbezogene Grundgebühr à 45,50 DM für zwei Personen =
91,00 DM), erließ er ihm gegenüber unter dem 29. April 1994 im
Hinblick auf das rückwirkende Inkrafttreten (1. Januar 1994)
des dritten Nachtrags vom 15. März 1994 zur Satzung über die
Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung in der
Gemeinde L. vom 19. Dezember 1991 (GS 1994) einen
Änderungsbescheid. Unter Absetzung der Gebühren für einen 80
l-Reststoffbehälter und einer Grundgebühr für das Grundstück
(insgesamt 279,81 DM) erhöhte er die personenbezogene Gebühr
um 107,50 DM pro Person auf den in § 4 Abs. 1 Buchstabe b
GS 1994 festgesetzten Satz von 153,00 DM pro Person und setzte
als Personengebühr (zusätzlich zu den bisherigen 91,00 DM)
weitere 215,00 DM fest.

4

Mit ihrem Widerspruch machten beide Kläger geltend, die in
der Gebührensatzung festgesetzten Gebührensätze verstießen
gegen das Kostendeckungsprinzip, weil sie ungerechtfertigte
Kostenanteile der Abfallwirtschaftsgesellschaft L.
mbH (A. ) und des B. Abfallverbandes (B. )
enthielten. Weiterhin seien die Berechnungsgrundlagen nicht
nachvollziehbar, was sich z. B. daran zeige, daß die Stadt
G. -P. lediglich 290,00 DM je Tonne, die
Gemeinde L. jedoch 565,00 DM je Tonne Deponiegebühren an
den B. zahlen müsse.

5

Nach Zurückweisung ihres Widerspruchs durch Bescheid vom
9. Dezember 1994 haben beide Kläger rechtzeitig Klage erhoben.
Sie haben geltend gemacht, die Veranlagung für das Jahr 1994
sei rechtswidrig, weil die der Veranlagung zugrundeliegende
Satzung aus zahlreichen Gründen fehlerhaft sei. So seien die
Regelungen in der Gebührensatzung über den Gebührenmaßstab und
die Gebührensätze widersprüchlich, da Gebührenmaßstab die
Anzahl der Personen sei, die Gebührensätze zum Teil jedoch je
Grundstück festgesetzt seien. Ferner sei es unzulässig, daß
für einen 1-Personen-Haushalt ein höherer Gebührensatz als für
Mehrpersonenhaushalte festgesetzt sei. Insgesamt sei der
Personenmaßstab unzulässig, da er keinen Anreiz zur
Müllvermeidung biete. Wer wenig Müll verursache, müsse durch
Gebühren auch begünstigt werden, dies sei bei einem
Personenmaßstab jedoch nicht der Fall. Darüber hinaus werde
das Gewerbe dadurch ungerechtfertigt bevorteilt, daß für den
gewerblichen Abfall der Behältermaßstab gelte. Die in der
Kalkulation angesetzten Kosten des B. seien nicht
ansatzfähig, da sie überhöht seien. So hätten alle Kosten des
B. , die nicht unmittelbar durch die Leistungen für die
Gemeinde L. entstehen würden, aus dem Entgelt
herausgerechnet werden müssen. Dies sei jedoch nicht
geschehen. Auch der Ansatz der Abfallverbrennungskosten der
A. sei unrichtig. Ferner enthalte die Gebührenkalkulation
mit den Kosten des Bauhofs i. H. v. 55.000,00 DM für die
Leerung der Straßenpapierkörbe sowie den Kosten i. H. v.
30.000,00 DM für die Beseitigung des Mülls aus den
Straßenpapierkörben und wilden Mülls weitere unzulässige
Ansätze. Schließlich würden sie, obwohl sie die Bio-Abfuhr
nicht in Anspruch nähmen, mit einem erheblichen Teil der
Kosten der Bio-Abfuhr belastet. Insgesamt sei die
Gebührenkalkulation nicht nachvollziehbar und sei der Anstieg
der Abfallentsorgungsgebühren von 1992 bis 1994
unverhältnismäßig.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom
29. April 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember
1994 hinsichtlich der Abfallgebühren
aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat geltend gemacht, der Personenmaßstab sei ein
anerkannter und zulässiger Wahrscheinlickeitsmaßstab, zumal es
einen Wirklichkeitsmaßstab angesichts des Nebeneinanders von
Fixkosten und variablen Abfuhrkosten im Bereich der
Abfallentsorgungsgebühren nicht geben könne. Die Wahl der
Maßstäbe führe nicht zu einer Subventionierung der
Gewerbebetriebe, vielmehr sei für den Gewerbeabfall nur ein
Behältermaßstab praktikabel, da je nach Betrieb sehr
unterschiedliche Abfälle anfielen. Darüber hinaus sei ein
reiner Behältermaßstab für den Haushaltsabfall nicht sinnvoll,
da er die Gefahr in sich berge, daß der Restabfall nicht über
die Restmülltonne, sondern auf sonstige Weise entsorgt werde,
um Behältervolumen und damit Gebühren zu sparen. Dies habe im
übrigen auch eine Studie aus dem Jahre 1994 bestätigt. Die
Kosten für Fremdleistungen könnten in vollem Umfang in die
Kalkulation eingestellt werden, da die Gemeinde sie in vollem
Umfang begleiche. Im übrigen habe die Gemeinde L. gegen
den Gebührenbescheid des B. für 1994 Widerspruch eingelegt
und es sei beabsichtigt, eine etwaige Gebührenreduzierung an
die Bürger weiter zu geben. Auch die Verbrennungskosten der
A. seien voll als Fremdleistungen ansatzfähig. Die
angesetzten Kosten für die Entleerung von Straßenpapierkörben
seien in der Betriebsabrechnung von 1994 wieder ausgegliedert
und vom allgemeinen Haushalt getragen worden. Die Kosten für
die Entsorgung des wilden Mülls seien nach § 9 Abs. 2
Landesabfallgesetz NW (LAbfG) ansatzfähig und hätten im Jahr
1994 insgesamt 29.791,34 DM betragen. Der Ansatz der
Verwaltungskosten sei mit 3 % der Gesamtkosten gering und der
Personalkostenanteil angemessen. Schließlich sei es auch
zulässig, eine Rücklage zu bilden, um den Gebührenzahler in
der Folgezeit zu entlasten.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Der hier
einschlägige personenbezogene Gebührensatz von 153,00 DM sei
rechtswidrig, weil er gegen das Äquivalenzprinzip verstoße.
Dies ergebe sich daraus, daß der Beklagte mit diesem Satz auch
Kosten abdecke, die an sich der Bioabfallentsorgung
zugerechnet werden müßten. Aus der Gebührenkalkulation ergebe
sich, daß der Pauschsatz von 50,00 DM pro Bioabfallbehälter
nur einen Bruchteil der Kosten abdecke, die laut
Gebührenkalkulation tatsächlich für die Bioabfallentsorgung
anfielen. Die fehlerhafte Zuordnung dieser Kosten führe dazu,
daß die personenbezogene Gesamtgebühr für die Benutzung der
Abfallentsorgungseinrichtung um ca. 23 % überhöht sei.

12

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt der
Beklagte sein erstinstanzliches Vorbringen und verweist im
übrigen auf das Vorbringen des Beteiligten. Er trägt vor, zum
Zeitpunkt der Gebührenkalkulation für den 2. und 3. Nachtrag
seien insgesamt 4.982 Grundstücke mit 19.553 Einwohnern an die
gemeindliche Abfallentsorgung angeschlossen gewesen. Die in
der Kalkulation zugrundegelegte Einwohnerzahl von 20.000 sei
auf eine geschätzte Einwohnersteiergung von ca. 2,3 % für das
Jahr 1994 zurückzuführen. Der Steigerungssatz basiere auf dem
durchschnittlichen Zuwachs der drei vorangegangenen Jahre.
Insgesamt seien zum damaligen Zeitpunkt von der
Bioabfallentsorgung 2.016 Grundstücke mit 7.375 Einwohnern
befreit gewesen.

13

Nachdem die Klägerin zu 1. ihre Klage zurückgenommen und
der Kläger zu 2. klargestellt hat, daß sich seine Klage nur
gegen die Erhöhung der personenbezogenen Gebühr, nicht gegen
die Absetzung der beiden anderen Gebühren richtet,
beantragt der Beklagte,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Der Kläger zu 2. beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

18

Der Beteiligte weist darauf hin, daß für die gemeindliche
Gesamteinrichtung „Abfallentsorgung" eine einheitliche
Benutzungsgebühr erhoben werde und erhoben werden dürfe. Dies
sei durch § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG gedeckt. Es sei davon
auszugehen, daß der Gesamtanfall an Abfall (Restmüll und
Biomüll) bei allen Personen auf den angeschlossenen
Grundstücken in etwa gleich sei. Dies gelte auch für das
Verhältnis zwischen Restmüll und Biomüll. Soweit ein Benutzer
nicht an der separaten Bioabfallentsorgung beteiligt sei,
müsse dies nicht zwangsläufig zu einer Reduzierung der
allgemeinen Abfallentsorgungsgebühr als Gesamtleistungsgebühr
führen. Denn die Bioabfälle, die nicht der Bioabfallentsorgung
zugeführt würden, würden als Restmüll entsorgt. Es stehe im
satzungsgeberischen Ermessen des Ortsgesetzgebers, ob er für
einzelne Teile der Gesamteinrichtung aufgrund einer getrennten
Kostenkalkulation jeweils getrennte Gebühren erhebe.

19

Wegen des weiteren Vorbringen der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Nachdem die Klägerin zu 1. ihre Klage mit Zustimmung des
Beklagten zurückgenommen hat, war das Verfahren in bezug auf
sie einzustellen und das noch nicht rechtskräftige Urteil des
Verwaltungsgerichts insoweit für wirkungslos zu erklären
(§§ 92, 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO).

22

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

23

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers zu 2. zu
Recht stattgegeben. Der Änderungsbescheid des Beklagten vom
29. April 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
9. Dezember 1994 ist hinsichtlich der allein angefochtenen,
zusätzlich festgesetzten Personengebühr von 215,00 DM
rechtswidrig und verletzt den Kläger zu 2. in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Es fehlt für den hier interessierenden Zeitraum an einer
wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu
2. zu Gebühren für die Abfallentsorgungseinrichtung der
Gemeinde L. . Hierbei kann offenbleiben, ob die insoweit
allein als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Satzung über
die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung in der
Gemeinde L. in der Fassung der 3. Nachtragssatzung vom
15. März 1994 (GS 1994) nicht bereits wegen des rückwirkenden
Inkraftretens der 3. Nachtragssatzung zum 1. Januar 1994
unwirksam ist, weil möglicherweise ein rechtfertigender Grund
für die Veränderung der Gebührenmaßstäbe und der Gebührensätze
während der laufenden Leistungsperiode nicht gegeben war. Denn
jedenfalls ist die in § 3 Abs. 1 Buchstabe a, § 4 Abs. 1
Buchstabe b GS 1994 festgesetzte Gebühr je Person für das mit
mehreren Personen bewohnte Grundstück von 153,00 DM materiell-
rechtlich unwirksam. Der dieser Regelung zugrundeliegende
Wahrscheinlichkeitsmaßstab des Anknüpfens an die Personenzahl
auf dem Grundstück ist wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 3 Satz 1
und 2 KAG und Art. 3 GG unwirksam.

25

Bei dem vom Beklagten gewählten Personenmaßstab handelt es
sich nicht um einen Wirklichkeitsmaßstab im Sinne von § 6
Abs. 3 Satz 1 KAG, sondern um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab
im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG. Nach dieser Bestimmung
kann der Satzungsgeber, wenn die Bemessung der Gebühren nach
dem Wirklichkeitsmaßstab besonders schwierig oder
wirtschaftlich nicht vertretbar ist, einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab wählen. Dabei ist er bei der
Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe weitgehend frei.
Allerdings darf der Maßstab nicht in einem offensichtlichen
Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen. Der Satzungsgeber
hat zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte
Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der
Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich
ist. Der vom Beklagten gewählte Maßstab der Personengebühr
basiert auf der Annahme, daß alle Einwohner auf
angeschlossenen Grundstücken (mit mehr als einer Person) die
Abfallentsorgungseinrichtung der Gemeinde L. in etwa im
gleichen Umfang in Anspruch nehmen, abgesehen von der in § 4
Abs. 1 Buchstabe c GS 1994 ausgeworfenen Pauschalgebühr von
50,00 DM je benutztem Bioabfallbehälter. Mag diese
Einschätzung auch hinsichtlich der Mehrzahl der seitens der
Gemeinde als ein Paket dargebotenen Leistungen und Dienste im
Sinne von §§ 1 bis 4 der Satzung über die Abfallentsorgung in
der Gemeinde L. vom 19. Dezember 1991 in der Fassung des
3. Nachtrags vom 15. März 1994 zutreffen, d. h. bezüglich
Entsorgung des Restmülls, der Wertstoffe, des Sperrmülls und
der schadstoffhaltigen Abfälle, so steht jedenfalls bezüglich
der Bioabfallentsorgung fest, daß diejenigen, die sich vom
Anschluß- und Benutzungszwang an die Bioabfallentsorgung haben
befreien lassen (§ 10 Abs. 5 Abfallsatzung), die
Bioabfallentsorgung nicht benutzen, also offensichtlich kein
Zusammenhang zwischen der Zahl der auf solchen Grundstücken
wohnenden Personen und einer damit einhergehenden
gleichzeitigen Benutzung der Bioabfallentsorgung besteht.
Diese Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte bei der
Festlegung der Bemessungsgrundlage verstößt gegen Art. 3 GG
und ist auch nicht durch § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG in der 1994
geltenden Fassung vom 14. Januar 1992, GV NW S. 32, gedeckt.

26

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Gesetz-
und Satzungsgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage
eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen aus
Gründen der Praktikabilität oder Typengerechtigkeit hinnehmen
darf.

27

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. April
1994 - 8 NB 4.93 -, KStZ 1994, 231;
Beschluß vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -
, DÖV 1995, 826.

28

Der sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem
Abgabengesetzgeber die verallgemeinernde und pauschalierende
Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs, wenn die Zahl
der dem Typ widersprechenden Ausnahmen geringfügig ist, die
Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und
Schwierigkeiten - insbesondere verwaltungspraktischer Art -
bestehen, die Härten zu vermeiden.

29

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom
27. Februar 1997 - 22 A 1135/94 -,
NWVBl. 1998, 72.

30

Hier fehlt es an allen drei Voraussetzungen. Als Grenze für
die Geringfügigkeit der von der Ungleichbehandlung betroffenen
Fälle wird in der Rechtsprechung ein Satz von 10 %
genannt.

31

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995 a.a.O.

32

Diese Grenze wird hier weit überschritten. Vom Anschluß-
und Benutzungszwang an die Bioabfallentsorgung waren 2.016 von
4982 Grundstückseigentümern befreit, das sind 40,46 %. Die
Zahl der auf diesen Grundstücken wohnenden Personen (7.375)
ist im Verhältnis zu der der Gebührenkalkulation
zugrundegelegten Gesamteinwohnerzahl von 20.000 ebenfalls
erheblich (36,88 %). Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind
auch nicht unbedeutend. Wie sich aus der Gebührenkalkulation
ergibt, hat der Beklagte die auf die verschiedenen Sparten der
Einrichtung Abfallentsorgung anfallenden Kosten im einzelnen
erfaßt. Für die Restmüll- und Sperrmüllentsorgung fallen
danach Kosten von 1.889.651,00 DM an, für die
Werstoffentsorgung 214.700,00 DM und für die
Bioabfallentsorgung 1.114.800,00 DM, insgesamt
3.219.151,00 DM. Von den auf die Bioabfallentsorgung
entfallenden Kosten werden lediglich 153.600,00 DM durch die
Pauschalgebühr von 50,00 DM pro aufgestellte Biotonne (3.072)
gedeckt. Zieht man diesen Betrag von den ermittelten
Gesamtkosten ab, ergibt sich eine noch zu deckende
Gesamtkostenbelastung von 3.065.551,00 DM, die über die
Personengebühr auf die 20.000 Einwohner mit je 153,00 DM
umgelegt worden ist. In diesem umgelegten Betrag sind jedoch
961.200,00 DM Kosten für die Bioabfallentsorgung enthalten,
die ausschließlich von denjenigen veranlaßt worden sind, die
an der Bioabfallentsorgung teilnehmen. Zieht man diesen Betrag
von der Gesamtsumme von 3.065.551,00 DM ab, verbleibt ein
Kostenblock von 2.104.351 DM, der auf die Einrichtungen
entfällt, die diejenigen Grundstückseigentümer in Anspruch
nehmen, die sich von der Bioabfallentsorgung haben befreien
lassen. Bezogen hierauf machen die mitzubezahlenden Kosten der
Bioabfallentsorgung von 961.200,00 DM einen Anteil von 45,67 %
aus. Um diesen Prozentsatz ist die Restmüllgebühr für die
Nichtbenutzer der Bioabfallentsorgung überhöht. Das ist keine
unbedeutende Belastung mehr.

33

Schließlich sind auch nicht Schwierigkeiten
verwaltungspraktischer Art zu erkennen, für die Nichtbenutzung
der Bioabfallentsorgung einen gesonderten Maßstab
festzusetzen, und sei es in Form eines Bonus. Wie die
Gebührenkalkulation zeigt, war der Beklagte ferner durchaus in
der Lage, die Kosten der Bioabfallentsorgung getrennt zu
erfassen und zu ermitteln.

34

Die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte durch den
Satzungsgeber läßt sich auch nicht mit dem Argument
rechtfertigen, dadurch sollten im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2
LAbfG wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von
Abfällen geschaffen werden.

35

Die Bestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG bedarf der
Auslegung. Bereits aus dem Kontext des § 9 Abs. 2 LAbfG, der
keine neue Abfallabgabe einführt, sondern in Anknüpfung an die
Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes einzelne
Sonderbestimmungen hinsichtlich ansatzfähiger Kosten und der
Gebührenmaßstabsregelung im Sinne des Kommunalabgabengesetzes
trifft, ergibt sich, daß § 9 Abs. 2 LAbfG die
Grundbestimmungen des Kommunalabgabengesetzes über die
Erhebung von Benutzungsgebühren nicht außer Kraft setzt,
sondern nur ergänzt.

36

Dies kommt auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck,
wonach § 9 Abs. 2 Satz 1 LAbfG lediglich den Kostenrahmen
erweitert, den die entsorgungspflichtige Körperschaft über die
Gebühr auf die Kostenpflichtigen umlegen kann (s. LT-Drucks.
11/1121 S. 40). Als Grundbeispiel für die Anreizwirkung im
Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG führt die Gesetzesbegründung
an, daß sich der Gebührenmaßstab grundsätzlich nach dem
tatsächlichen Anfall des zu entsorgenden Abfalls richten soll.
Entsprechend der Zielsetzung in § 1 LAbfG i.V.m. § 1a des
Abfallgesetzes des Bundes vom 27. August 1986, BGBl. I
S. 1410, einschließlich der Änderung durch das Gesetz vom
13. August 1993, BGBl. I S. 1489, besteht Abfallvermeidung
darin zu verhindern, daß Abfälle überhaupt anfallen oder ihr
Anfall verringert wird, besteht Abfallverwertung darin,
angefallene Abfälle nach Möglichkeit in den Stoffkreislauf
zurückzuführen. Letzteres setzt voraus, daß die in diesem
Sinne verwertbaren Abfälle zuvor von den nicht verwertbaren
Abfällen getrennt werden. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame
Anreize zur Vermeidung von Abfällen schaffen bedeutet daher,
den Gebührenmaßstab so zu gestalten, daß die Benutzer der
öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung
veranlaßt werden sollen, den in ihrem Haushalt oder auf ihrem
Grundstück anfallenden Abfall möglichst gering zu halten. Dies
wird in der Regel durch einen volumenbezogenen oder
gewichtsbezogenen Maßstab erreicht. Hier geht der Beklagte
allerdings davon aus, daß in seinem Gebiet die Bewohner die
Gebote der Abfalltrennung weitgehend befolgen und das
Restmüllaufkommen pro Einwohner weitgehend konstant ist, so
daß er bezüglich des Restmüllaufkommens von einem
personenbezogenen Maßstab ausgegangen ist.

37

Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Verwertung von
Abfällen schaffen bedeutet, daß die Benutzer der öffentlichen
Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlaßt
werden sollen, den bei ihnen anfallenden und der Einrichtung
angedienten Abfall entsprechend den seitens der öffentlichen
Einrichtung für verwertbare und nicht verwertbare Abfälle
angebotenen Erfassungssystemen zu trennen und den getrennten
Abfall dem jeweils speziellen Erfassungszweig zuzuführen. Wie
der Beklagte selbst ausführt, verfolgt er mit seinem
Gebührenmaßstab der personenbezogenen Gesamtgebühr für die
Inanspruchnahme der Gesamteinrichtung „Abfallentsorgung" eine
solche Zielsetzung nur indirekt, nämlich i.V.m. der relativ
niedrigen Gebühr für die Bioabfallgefäße. Denn er geht nach
seinen Erfahrungen davon aus, daß die Bewohner seines
Gemeindegebietes die getrennten Erfassungssysteme von sich aus
annehmen und die Gebote der Abfalltrennung nach § 4
Abfallsatzung hinreichend beachten. Durch eine bewußt niedrig
gehaltene pauschal erhobene Anerkennungsgebühr für alle
Bioabfallbehälter- unabhängig von deren Größe - will er
erreichen, daß die Benutzer der Bioabfallgefäße diese nicht
zur Entsorgung des Restmülls mißbrauchen. Denn - so seine
Überlegung - wenn die wesentlichen Kosten der
Bioabfallentsorgung dem Kostenblock der Restmüllentsorgung
zugeschlagen werden und die Restmüllgebühr für alle Personen
gleich ist, besteht für die Benutzer kein Anreiz, durch
Fehlwürfe von Restmüll in die Biotonne ein niedrigeres
Restmülltonnenvolumen zu erzielen, um dadurch Gebühren zu
sparen, wie dies bei einer volumenbezogenen
Restmüllgefäßgebühr sonst der Fall sein könnte. Ein solcher
indirekter Anreiz zur Verwertung von Abfällen, nämlich
Trennung von Bioabfall und Restmüllabfall, wird durch die vom
Beklagte gewählte Gebührenmaßstabskombination nur für die
Benutzer der Einrichtung „Abfallentsorgung" gesetzt, die
sowohl an die Bioabfallentsorgung als auch an die
Restmüllbehälterentsorgung angeschlossen sind. Wer im Sinne
der Eigeninitiative sich vom Anschluß- und Benutzungszwang
bezüglich der Bioabfallentsorgung hat befreien lassen und
durch eigene Verwertung - die im übrigen mit Arbeit und Kosten
verbunden ist - des bei ihm anfallenden verwertbaren
Bioabfalls dafür sorgt, daß bei der seitens der Gemeinde
betriebenen Abfallentsorgungseinrichtung weniger
(verwertbarer) Bioabfall anfällt, dem werden durch die vom
Beklagten vorgesehene Gebührenmaßstabskombination keine
Anreize zur Trennung oder zur Verminderung von Fehlwürfen in
die Restmülltonne gesetzt. Ihm gegenüber wird die (indirekte)
Anreizfunktion der Maßstabsgestaltung verfehlt. Für ihn bleibt
nur eine Mehrbelastung in Gestalt des Mittragens von Kosten,
die für die von ihm nicht genutzte Bioabfallentsorgung
anfallen, durch Zahlung einer (erhöhten) Restmüllgebühr. Eine
solche gesonderte Belastung von 40 % der angeschlossenen
Grundstückseigentümer ist durch § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG nicht
gedeckt. Da der Beklagte eine Maßstabsgestaltung gewählt hat,
die zwei Gruppen erfaßt und dabei eine Gruppe ungleich trifft,
ist die gesamte Maßstabsbildung ungültig.

38

Soweit der Beklagte meint, die Aufrechterhaltung einer
geordneten Bioabfallentsorgung liege im öffentlichen
Interesse, mag das richtig sein, führt jedoch im vorliegenden
Fall nicht weiter. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat
den Gemeinden bezüglich der Erhebung von Abgaben in § 1 KAG
bestimmte Abgabenarten (Steuern, Gebühren, Beiträge) zur
Verfügung gestellt und bezüglich der Erhebung von Gebühren
zwischen Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren
unterschieden (§ 4 KAG). Hierbei knüpft die Benutzungsgebühr
an die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung an (§§ 4,
6 Abs. 3 KAG). Dieses Prinzip ist durch die ergänzende
Regelung in § 9 Abs. 2 LAbfG nicht aufgehoben. Wenn der
Beklagte meint, dieses Instrumentarium einschließlich der
Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG reiche
nicht aus, um eine wünschenswerte geordnete kommunale
Abfallentsorgung aufrecht erhalten zu können, muß er sich an
den Gesetzgeber wenden, damit dieser notfalls eine neue
sonstige Abgabe im Sinne von § 1 Abs. 3 KAG einführt, die
losgelöst vom Prinzip der Inanspruchnahme der Einrichtung
Gültigkeit beansprucht.

39

Die Kostenentscheidung folgt - soweit die Klägerin zu 1.
ihre Klage zurückgenommen hat - aus § 155 Abs. 2 VwGO,
bezüglich der Berufung des Beklagten aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

41