Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-20, Aktenzeichen 9 A 1743/94
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0520.9A1743.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und die Klage wird in vollem
Umfang abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.167,21 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluß entscheiden, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

3

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 25. Juni 1993 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 1993
ist, soweit er im Berufungsverfahren der Anfechtung
unterliegt, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

4

Die im Berufungsverfahren allein noch streitige Halbierung
des Abgabesatzes für den Parameter CSB für den Zeitraum vom
15. Oktober bis 31. Dezember 1990 ist seitens des Beklagten zu
Recht versagt worden.

5

Gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 des Abwasserabgabengesetzes in der
hier (Veranlagungszeitraum 1990) maßgeblichen Fassung der
Bekanntmachung vom 5. März 1987 (AbwAG 1989), BGBl. I S. 880,
ermäßigt sich der Abgabesatz nach § 9 Abs. 4 Satz 2 AbwAG 1989
außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und Kleineinleitungen
(§ 8) bei den Abwassereinleitungen, für die nach § 7 a Abs. 1
des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die allgemein anerkannten
Regeln der Technik anzuwenden sind, um die Hälfte der
Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl
1.	der Inhalt des Bescheides nach § 4 Abs. 1 oder die
Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 mindestens den Anforderungen
nach § 7 a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht und
2.	die Anforderungen nach § 7 a Abs. 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes im Veranlagungszeitraum eingehalten
werden, sofern sie nicht entgegen den allgemein anerkannten
Regeln der Technik durch Verdünnung oder Vermischung erreicht
werden.

6

Voraussetzung für die Halbierung des Abgabesatzes ist nach
§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AbwAG 1989 zunächst, daß entweder ein
Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG 1989 oder aber eine Erklärung
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG 1989 vorliegt.

7

Hieran fehlt es jedoch für den Zeitraum vom 1. Januar bis
zum 14. Oktober 1990.

8

Der Senat schließt sich insoweit der zutreffenden
Auffassung des Verwaltungsgerichts an, wonach ein "Bescheid
nach § 4 Abs. 1" AbwAG 1989 nur dann vorliegt, wenn - in bezug
auf den jeweiligen Schadstoffparameter - sowohl der jeweilige
Konzentrations- bzw. Verdünnungswert gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2
AbwAG 1989 festgesetzt als auch das Probenahme- und
Analyseverfahren entsprechend der Anlage B zu § 3 AbwAG 1989
bestimmt sind. Denn die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1989 in
der jeweiligen Einleitungserlaubnis vorzunehmende Begrenzung
der Konzentration durch entsprechende Konzentrationswerte
setzt die Bestimmung des Probenahme- und Analyseverfahren als
immanenten Bestandteil der Konzentrationsbegrenzung voraus;
Grenzwert und Meßverfahren bilden eine untrennbare Einheit.

9

Vgl. Berendes, Das neue
Abwasserabgabengesetz, 2. Aufl. 1989,
S. 55 f.

10

Dies zeigt sich gerade an dem hier in Rede stehenden
Parameter CSB: Wird der CSB nicht von der abgesetzten, sondern
von der nicht abgesetzten Probe ermittelt, ist davon
auszugehen, daß bei Zugrundelegung der nicht abgesetzten Probe
um 15 mg/l höhere Konzentrationswerte ermittelt werden.

11

Vgl. Nr. 2.2.2 der 1. Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zur
Mindestanforderungen an das Einleiten
von Abwässern in Gewässer (Gemeinden)
vom 16. Dezember 1982 - 1. AbwasserVwV,
GMBl. 1982 S. 744; im übrigen:
Berendes, a.a.O., S. 58.

12

Die Höhe des in der wasserrechtlichen Erlaubnis jeweils
festzusetzenden Konzentrationswertes wird damit durch das
Probe- und Analyseverfahren wesentlich (mit)bestimmt.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 6. Mai
1999 - 9 A 232/95 -.

14

Im vorliegenden Fall entspricht das Probenahmeverfahren,
das in der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Oktober 1990
maßgeblichen wasserrechtlichen Erlaubnis festgelegt ist, nicht
den sich aus Anlage B zu § 3 AbwAG 1989 ergebenden
Anforderungen. Gemäß Anlage B Satz 1 zu § 3 AbwAG 1989 werden
die Schadstoffgehalte aus der nicht abgesetzten,
homogenisierten Probe bestimmt. Demgegenüber enthält der für
den Zeitraum 1. Januar bis 14. Oktober 1990 geltende
wasserrechtliche Erlaubnisbescheid in der Neufassung vom
18. Oktober 1985 und in der Fassung des 5. Änderungsbescheides
vom 20. Juni 1989 hinsichtlich des Bestimmungsverfahrens für
den Parameter CSB lediglich die folgende Festlegung:

15

"Art der Probenahme: Stichprobe/2h-
Mischprobe" (Nr. IV b in der Fassung
des 4. Änderungsbescheides vom
31. Oktober 1989),

16

"DIN 38409-H 41-1 oder -2;
Ausgabe: Dezember 1980; Abweichung: Als
Heizquelle dient ein Metallblock oder
Ölbad, die von einem Thermostaten
gesteuert sind" (Nr. IV b in der
Fassung des 4. Änderungsbescheides vom
31. Oktober 1988),

17

„Ist eine Probe durch Algen deutlich
gefärbt, so sind der CSB und BSB 5 von
der algenfreien Probe zu bestimmen"
(Nr. IV, Erläuterungen, in der insoweit
unverändert gebliebenen Fassung des
Erlaubnisbescheides vom 18. Oktober
1985),

18

„Bei der Probenahme wird das zur
durchflußproportionalen Entnahme im
Rahmen der Überwachung nach § 120 LWG
vorgesehene Gerät eingesetzt, wenn der
Einleiter den Anschluß dieses Gerätes
ermöglicht." (Nr. IV, Erläuterungen, in
der insoweit unverändert gebliebenen
Fassung des Erlaubnisbescheides vom
18. Oktober 1985).

19

Damit ist weder festgelegt, daß die CSB-Konzentration aus
der abgesetzten Probe zu bestimmen noch die abgesetzte Probe
zu homogenisieren ist. Das Analyseverfahren nach DIN 38409-H
41, Ausgabe: Dezember 1980, legt als solches nicht fest, daß
die Analyse (nur) auf der Grundlage der nicht abgesetzten
Probe durchzuführen ist (Vgl. etwa Nr. 2.2.2 1. AbwasserVwV,
wonach das vorgenannte Analyseverfahren sowohl auf die
abgesetzte als auch auf die nicht abgesetzte Probe anwendbar
ist, bei Zugrundelegung der nicht abgesetzten Probe sich
jedoch die Werte nach Nr. 2.1 1. AbwasserVwV um 15 mg/l
erhöhen). Des weiteren bestimmt das vorgenannte
Analyseverfahren auch nicht, daß eine Homogenisierung der
Probe vor der Durchführung des Analyseverfahrens zu erfolgen
hat. Hierfür bedurfte es weitergehender Regelungen (vgl.
Nr. 2.2.1 und Nr. 2.2.5 1. AbwasserVwV vom 9. November 1988,
GMBl. S. 602), die jedoch in der für den Zeitraum 1. Januar
bis 14. Oktober 1990 geltenden wasserrechtlichen Erlaubnis
gerade nicht enthalten waren.

20

Für den genannten Zeitraum liegt auch keine Abgabeerklärung
i.S.d. § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG
1989 vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Ausführungen a, bb Seite
8 letzter Absatz bis Seite 10 Ende des 3. Absatzes des
Urteilsabdrucks).

21

Fehlt es danach für einen Teil des Veranlagungszeitraums
(1. Januar bis 14. Oktober 1990) an einem Bescheid i.S.d. § 4
Abs. 1 AbwAG 1989 und auch an einer Abgabeerklärung nach § 6
Abs. 1 Satz 1 AbwAG 1989 und damit an der Voraussetzung des
§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AbwAG 1989, scheidet für den gesamten
Veranlagungszeitraum 1989 die Halbierung des Abgabesatzes aus,
unabhängig davon, ob für den übrigen Teil des
Veranlagungszeitraums (15. Oktober bis 31. Dezember 1990) ein
Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG 1989 vorliegt. Denn die
Voraussetzungen, die § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG für die
Halbierung des Abgabesatzes normiert, müssen in dem jeweiligen
Veranlagungsjahr, für das die Halbierung des Abgabesatzes
begehrt wird, durchgängig vorgelegen haben.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 6. Mai
1999, a.a.O., Beschluß vom 22. Dezember
1998 - 9 A 315/92 -, sowie Urteile vom
15. September 1998 - 9 A 2/96 und 9 A
3/96 -, letztere zur gleichgelagerten
Problematik in § 73 LWG 1989.

23

Eine Halbierung des Abgabesatzes lediglich für einen
Teilzeitraum (hier: vom 15. Oktober bis 31. Dezember 1990) ist
ausgeschlossen. Dies ergibt sich unabhängig davon, daß eine
derartige Folge in § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AbwAG 1989 nicht
ausdrücklich normiert ist, schon aus der Anknüpfung des § 9
Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1989 an den Abgabesatz. Der Abgabesatz
ist, der Ausgestaltung der Abwasserabgabe als Jahresabgabe
(§ 11 Abs. 1
AbwAG) und dem nur in wenigen Ausnahmefällen durchbrochenen,
im übrigen das gesamte Abwasserabgabenrecht prägenden
Jährlichkeitsprinzip,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1996 - 8 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1329
(1330),

25

entsprechend, auf das gesamte Veranlagungsjahr
(Kalenderjahr) bezogen, wie sich eindeutig aus § 9 Abs. 4
Satz 2 AbwAG 1989 ergibt, wonach der Abgabesatz als DM-Betrag
für jede Schadeinheit "im Jahr" festgesetzt ist. Wenn nach § 9
Abs. 5 Satz 1
AbwAG 1989 unter bestimmten Voraussetzungen dieser für das
gesamte Jahr Geltung beanspruchende Abgabesatz zu halbieren
ist, dann erfordert die zeitliche Erstreckung der Geltung des
Abgabesatzes, daß die Voraussetzungen, die zu seiner
Reduzierung führen, in dem damit korrespondierenden Zeitraum
vorgelegen haben, wie dies sinnfällig in § 9 Abs. 5 Satz 1
Nr. 2 AbwAG 1989 zum Ausdruck kommt.

26

Eine Abweichung hiervon mit dem Ziel der Erweiterung der
Reduzierungsmöglichkeit des Abgabesatzes auf Teilzeiträume
kommt nicht in Betracht. Dies gilt um so mehr, als es sich bei
§ 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1989 um einen gesetzlichen
Privilegierungstatbestand handelt und dem Gesetzgeber im
Bereich der Abgabenprivilegierung ein weitreichender, auch von
den Gerichten zu respektierender Gestaltungsspielraum zukommt.
Danach ist es allein Sache des Gesetzgebers, den beschränkten
Anwendungsbereich des § 9 Abs. 5 AbwAG 1989 zu erweitern und
Fallgestaltungen, in denen - wie hier - der wasserrechtliche
Vollzug in zeitlicher Hinsicht nicht mit dem Inkrafttreten von
Änderungen des Abwasserabgabengesetzes übereinstimmt, in die
Privilegierung mit einzubeziehen.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

29

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2
GKG.

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