Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-07, Aktenzeichen 12 A 4624/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0607.12A4624.02.00

Tenor

Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil geändert. Die Klage wird
abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der am	1947 geborene Kläger bezieht seit Jahren vom Beklagten laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt. Bis einschließlich Juli 1999 gewährte der Beklagte dem Kläger
wegen diagnostizierter chronischer Pankreatitis (Entzündung der
Bauchspeicheldrüse) und Hyperlipidämie (erhöhten Blutfettwerten) einen
Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 4 BSHG wegen kostenaufwändiger Ernährung
in Höhe von monatlich 70,-- DM.

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Mit Bescheid vom 22. Juni 1999 gewährte der Beklagte dem Kläger für die Zeit
ab Juli 1999 den Mehrbedarfszuschlag nur noch wegen chronischer Pankreatitis in
der verminderten Höhe von monatlich 50,-- DM und lehnte die Gewährung eines
Mehrbedarfs wegen Hyperlipidämie ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die
medizinischen Voraussetzungen für einen solchen Mehrbedarf seien nicht gegeben,
der Gesamtcholesterinwert liege unter 300 mg/dl, der HDL-Chole-sterinwert sei
größer als 35 mg/dl.

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Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte zur Begründung geltend,
sein Cholesterinwert liege bei 300 mg/dl und sei starken Schwankungen ausgesetzt,
zudem liege der obere Referenzwert der Cholesterinbestimmung bei 200 mg/dl.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 1999 wurde der Widerspruch des
Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die
Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Hyperlipidämie seien
nicht gegeben, weil der Gesamtcholesterinwert unter 300 mg/dl liege und der HDL-
Cholesterinwert nicht gleich oder kleiner 35 mg/dl sei.

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Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und ergänzend vorgetragen, sein Wert
des "schlechten" Cholesterins (LDL-Friedewald) liege deutlich über dem
Normalwert.

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Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 22. Juni 1999
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 1999 zu verpflichten,
ihm für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 über den bewilligten
Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwändiger Ernährung in Höhe von monatlich
50,-- DM hinaus weitere 20,-- DM monatlich zu gewähren.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat er vorgetragen: Nach einer amtsärztlichen Stellungnahme
vom 23. März 2000 sei der erhöhte LDL-Cholesterinwert nicht maßgeblich, sondern
das Verhältnis der einzelnen Fettfraktionen untereinander, insbesondere der LDL-
Wert geteilt durch den HDL-Wert. Dieser Quotient ergebe, dass beim Kläger kein
besonderes Risiko gegeben sei. Zudem sei nach dem Gutachten des Prof. Dr. N.
C. von der I. -I1. -Universität E. vom 8. April 2002 nicht davon
auszugehen, dass bei Hyperlipidämie eine lipidsenkende und kostensteigernde
Ernährung indiziert sei.

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Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 29. Oktober 2002
antragsgemäß verpflichtet. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die
Urteilsgründe verwiesen.

13

Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 18. März 2005
die Berufung zugelassen. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 30. März 2005 zur
Begründung der Berufung im Wesentlichen auf die Zulassungsschrift vom Dezember
2002 Bezug genommen, in der er unter Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens
im Einzelnen anführt, aus welchen Gründen er das angefochtene Urteil für
unzutreffend hält.

14

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

16

Der Kläger hat sinngemäß auf sein bisheriges Vorbringen Bezug
genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Berufung ist zulässig,

20

vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2003

21

- 1 B 33/03 -, NVwZ-RR 2004, 320; Beschluss vom 7. März 2003 - 2 B 32/02 -,
juris,

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und hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat nach der allein in Betracht
kommenden Anspruchsgrundlage des § 23 Abs. 4 BSHG keinen Anspruch auf die
streitige Erhöhung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger
Ernährung im Umfang von monatlich 20 DM für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni
2000.

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Nach § 23 Abs. 4 BSHG in der Fassung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944), die
hier für den Streitzeitraum von Juli 1999 bis Juni 2000 maßgeblich ist, ist für Kranke,
Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die
einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen und nach den Maßstäben der §§ 11 ff.
BSHG hilfebedürftig sind, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen.

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Eine verwaltungsgerichtliche Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, einen
Mehrbedarf für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum zuzuerkennen, setzt
grundsätzlich voraus, dass sich der Hilfe Suchende tatsächlich kostenaufwändiger
ernährt hat. Wenn der Hilfesuchende sich nicht tatsächlich kostenaufwändiger
ernährt hat, kann der Zweck der gesetzlichen Regelung, eine solche Ernährung,
wenn sie erforderlich ist, innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu ermöglichen,
nachträglich nicht mehr erreicht werden.

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Vgl. hierzu das rechtskräftige Urteil des Senats vom 6. September 2004 - 12 A
459/03 - mit weiteren Nachweisen; ferner etwa Fichtner, BSHG, 2. Aufl., Rz. 28 zu §
23 und Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, 6. Aufl., Rz. 28 zu § 23.

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Hiernach kann der Kläger einen höheren Mehrbedarfszuschlag als 50 DM
monatlich für den streitbefangenen Zeitraum nicht beanspruchen.

27

Dafür, dass sich der Kläger im Streitzeitraum - wie für die begehrte Zuerkennung
erforderlich - in der Weise kostenaufwändiger ernährt hätte, dass er einen nicht nur
50 DM, sondern 70 DM über dem Regelsatzanteil für Ernährung liegenden
Kostenmehraufwand hatte, lässt sich den Akten nichts entnehmen. Angaben hierzu
enthalten weder die Schreiben des Klägers im Vorverfahren und im gerichtlichen
Verfahren erster Instanz, noch lässt sich dem Tatbestand oder den Gründen der
erstinstanzlichen Entscheidung entnehmen, dass hierzu in der mündlichen
Verhandlung substantieller Sachvortrag des Klägers erfolgt ist. Auch im
Berufungsverfahren hat er sich zu diesem Punkt trotz des hierzu vor der mündlichen
Verhandlung des Senats ergangenen schriftlichen Hinweises nicht geäußert.

28

Danach bedarf es vorliegend keiner abschließenden Klärung, ob eine im Sinne
von § 23 Abs. 4 BSHG erforderliche besondere Ernährungsform bei Hyperlipidämie
überhaupt mit einem entsprechenden Kostenmehraufwand verbunden wäre. Eine
lipidsenkende Kost, bei der insbesondere bestimmte tierische Fette in Fleisch und
Wurst deutlich reduziert und stattdessen vermehrt pflanzliche Fette verzehrt werden
und der Ballaststoff- und Kohlenhydratanteil der Ernährung erhöht wird, dürfte wohl
keine "Mehrkosten" verursachen, die die begehrte Erhöhung des Mehrbedarfs von 50
DM auf 70 DM monatlich rechtfertigen; nach aktuellen fachwissenschaftlichen
Untersuchungen ist eine solche Ernährungsform nicht mit gegenüber dem
Regelsatzanteil für Ernährung erhöhten Kosten verbunden.

29

Vgl. dazu den von einer Arbeitsgruppe von Ärztinnen und Ärzten aus
Gesundheitsämtern erstellten Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei
krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23
(4) BSHG, hrsg. vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Januar 2002, (S. 8 sowie
S. 5 der Anlage I).

30

Die gegen diese Feststellung des Begutachtungsleitfadens im Hinblick auf die
Empfehlungen des Deutschen Vereins für die öffentliche und private Fürsorge für die
Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl. 1997, S. 32, 36, 42)
erhobenen Einwände,

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vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 - 12 LA 385/03 -, FEVS
55, 359 sowie 14. November 2002 - 4 ME 465/02 -, FEVS 54, 368,

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berücksichtigen nicht hinreichend, dass den Empfehlungen des Deutschen
Vereins lediglich eine nicht mehr aktuelle Kostenermittlung zugrunde liegt, die auf im
Jahre 1978 nach den damaligen fachlichen Erkenntnissen zusammengestellten
Tagesspeiseplänen beruht und den heutigen medizinischen Erkenntnissen an die
erforderliche Zusammensetzung der Ernährung, die in den Ausführungen des
Begutachtungsleitfadens zugrundegelegt sind, nicht mehr entsprechen dürfte. Die
Einschätzung des Begutachtungsleitfadens wird im Übrigen auch durch das
Gutachten des Bundesgesundheitsamts vom 17. März 1993 bestätigt, das den
Empfehlungen als Anlage 6 - Krankenkostzulagen nach BSHG bei Herz-, Kreislauf-
und Nierenerkrankungen - beigefügt ist (a.a.O., S. 101/103).

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

35

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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