Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-11-15, Aktenzeichen Ss 554/96 - 193 -
ECLI:DE:OLGK:1996:1115.SS554.96.193.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht hat durch Strafbefehl wegen Sachbeschädigung (§
303 StGB) gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen
zu je 50,-- DM verhängt. Den -rechtzeitig angebrachten- Einspruch
hat es gemäß § 412 StPO durch Urteil verworfen, weil der Angeklagte
trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne genügende Entschuldigung der
Hauptverhandlung ferngeblieben und auch nicht durch einen mit
entsprechender Vollmacht ausgestatteten Verteidiger vertreten
worden sei. Eine vom Angeklagten betriebene Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen der Versäumung der Hauptverhandlung ist vor
Amts- und Landgericht erfolglos geblieben und daher rechtskräftig
abgelehnt. Die Berufung des Angeklagten gegen das gemäß § 412 StPO
ergangene Urteil des Amtsgerichts hat die Strafkammer verworfen. Im
Berufungsurteil heißt es:

3

4

"Ausweislich eines Vermerks im
Sitzungsprotokoll hatte die Geschäftsstelle des Abteilungsrichters
mitgeteilt, daß seitens des Büros des Verteidigers angerufen und
ausgerichtet worden sei, der Angeklagte sei erkrankt. Tatsächlich
war der Verteidiger des Angeklagten erkrankt und nicht in der Lage
gewesen, den Termin wahrzunehmen. Entsprechendes war auch der
Geschäftsstelle des Abteilungsrichters in Wirklichkeit telefonisch
mitgeteilt und gleichzeitig eine Terminsaufhebung beantragt worden.
Einen Tag zuvor...hatte der Verteidiger seinen Mandanten über
seine...Erkrankung informiert und veranlaßt, daß dem Angeklagten am
Terminstag durch sein Büro bei einer telefonischen Rückfrage
ausgerichtet wurde, daß er, der Angeklagte, nicht zur
Hauptverhandlung erscheinen solle. Diese Anweisung erfolgte in der
Annahme, daß das Amtsgericht den telefonisch bei der
Geschäftsstelle des Abteilungsrichters gestellten Antrag auf
Terminsaufhebung stattgeben werde."

5

Zur rechtlichen Würdigung führt das Berufungsurteil aus:

6

7

"Nach den getroffenen Feststellungen
hat das Amtsgericht zu Recht den Einspruch des Angeklagten gegen
den Strafbefehl...verworfen. Der Angeklagte ist nach den gegebenen
Umständen dem Termin...ohne genügende Entschuldigung ferngeblieben.
Es kann dahinstehen, ob und inwieweit die unterbliebene
Terminsaufhebung nicht einer Fürsorgepflicht des Gerichts
entsprochen hat. Der Angeklagte durfte jedenfalls nicht einfach auf
die Anweisung des Büros seines Verteidigers vertrauen und dem
Termin zur Hauptverhandlung ohne weiteres fernbleiben. Er hätte
vielmehr sich selbst Gewißheit darüber verschaffen können und
müssen, ob der Termin nun tatsächlich stattfinden würde oder nicht.
Dies wäre ihm ohne weiteres durch eine telefonische Rückfrage bei
Gericht möglich gewesen oder er hätte sich vorsorglich zur
Terminsstunde einfinden müssen..."

8

Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die
Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird.

9

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt unter Aufhebung der
Urteile beider Vorinstanzen zur Zurückverweisung der Sache an das
Amtsgericht (vgl. Senat VRS 71, 449; OLG Karlsruhe Justiz 1993,
388; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 412 Rn. 11
m.w.N.).

10

Die Rüge, das Berufungsgericht habe die Verwerfung des
Einspruchs durch das Amtsgericht nicht bestätigen dürfen, es habe
vielmehr -wie der Erstrichter- den Begriff der genügenden
Entschuldigung verkannt, ist zulässige erhoben im Sinne von § 344
Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. dazu: Senat VRS 75, 113, 115 m.w.N.; SenE
vom 03.12. 1996 -Ss 572/96) und dringt durch.

11

Der Begriff der "genügenden Entschuldigung" darf nicht eng
ausgelegt werden. § 329 Abs. 1 StPO, der im Strafbefehlsverfahren
entsprechend anzuwenden ist (§ 412 Satz 1 StPO), enthält eine
Ausnahme von der Regelung, daß ohne den Angeklagten nicht
verhandelt werden darf, und birgt die Gefahr eines sachlich
unrichtigen Urteils in sich. Deshalb ist bei der Prüfung der
vorgebrachten oder vorliegenden Entschuldigungsgründe eine weite
Auslegung zugunsten des Angeklagten angebracht (vgl. KK-Ruß, StPO,
3. Aufl., § 329 Rn. 10 m.w.N.). Eine genügende Entschuldigung ist
somit anzunehmen, wenn nach den konkreten Umständen des
Einzelfalles dem Angeklagten wegen seines Ausbleibens billigerweise
kein Vorwurf gemacht werden kann (vgl. OLG Bremen StV 1987, 11; OLG
Düsseldorf NStZ 1984, 331; KK-Ruß a.a.O.). Insbesondere kann auch
das Vertrauen auf Auskünfte des Verteidigers geeignet sein, das
Ausbleiben des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin zu
entschuldigen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 329 Rn. 29
m.w.N.).

12

Hier war der Angeklagte entgegen der Auffassung der Strafkammer
entschuldigt, weil er sich auf die Mitteilung seines Verteidigers,
er brauche zum Termin nicht zu erscheinen, verlassen hat und
verlassen durfte. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der
Angeklagte einer Erklärung des Verteidigers, die Hauptverhandlung
werde mit Rücksicht auf einen Vertagungsantrag nicht stattfinden,
jedenfalls dann kein Vertrauen schenken darf, wenn er bereits eine
anderslautende Nachricht des Gerichts erhalten hat (vgl. OLG Hamm
JMBlNW 1979, 20; OLG Koblenz VRS 44, 290). Ebensowenig darf ihm
genügen, daß der Verteidiger das Ausbleiben für entschuldigt hält
(vgl. OLG Hamm JMBlNW 1978, 32), die Verwerfung der Berufung nach §
329 StPO als rechtlich unzulässig ansieht (vgl. OLG Saarbrücken NJW
1974, 327) oder nach längerer Wartezeit zum Verlassen des
Gerichtsgebäudes auffordert (vgl. OLG Hamm VRS 55, 275). So verhält
es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht. Nachdem der Verteidiger
den Angeklagten bereits am 20. Februar 1996, also am Tag vor dem
erstinstanzlichen Termin, über seine Erkrankung, die eine
Terminswahrnehmung ausschloß, und den aus diesem Grund beim
Amtsgericht gestellten Vertagungsantrag informiert hatte, ist dem
Angeklagten bei einer telefonischen Rückfrage am folgenden Tag
durch das Büro des Verteidigers mitgeteilt worden, er solle nicht
zur Hauptverhandlung erscheinen. Dieser Ablauf macht deutlich, daß
der Angeklagte die Erklärungen des Verteidigers als verläßlich
ansehen durfte. Der Verteidiger hat es nämlich nicht bei der
schlichten, als ungesichert erkennbaren Behauptung, wenn er
krankheitshalber verhindert sei, werde der Termin ausfallen,
bewenden lassen. Er hat den Angeklagten vielmehr am Vortag von
seiner Erkrankung unterrichtet und ihm aufgetragen, am Terminstag
selbst nochmals bei der Kanzlei nachzufragen, ob die
Hauptverhandlung stattfinde. Dieses Vorgehen des Verteidigers mußte
der Angeklagte so verstehen, daß in der Zwischenzeit die Zustimmung
des Gerichts zu einer Terminsverlegung eingeholt werden sollte.
Denn anderenfalls hätte der Verteidiger dem Angeklagten schon am
Vortag mitteilen können, er brauche nicht zu erscheinen. Wenn dem
Angeklagte unter diesen Voraussetzungen bei der vereinbarten
telefonischen Rückfrage im Büro des Verteidigers am Terminstag
ausgerichtet worden ist, sein Erscheinen sei nicht erforderlich,
konnte und durfte er davon ausgehen, das Gericht habe dem vom
Verteidiger gestellten Terminsaufhebungsantrag stattgegeben. Anlaß,
der Auskunft zu mißtrauen, hatte der Angeklagte nicht. Insbesondere
war ihm keine anderslautende Nachricht des Amtsgerichts zugegangen.
Angesichts der kurzfristigen Krankmeldung des Verteidigers lag
darüber hinaus die Annahme nahe, das Gericht habe auf eine
förmliche Abladung des Angeklagten verzichtet und statt dessen den
Verteidiger beauftragt, seinen Mandanten über die Terminsaufhebung
in Kenntnis zu setzen. Daß ein auf die Erkrankung des Verteidigers
gestützter Vertagungsantrag nicht ohne weiteres abgelehnt werden
würde, durfte der Angeklagte um so mehr erwarten, als er durch den
schriftlichen Antrag,

13

"die Hervorhebung des Angeklagten in
der Hauptverhandlung am 21.02. 1996 durch die Sitzordnung im
Gerichtssaal vorübergehend dadurch aufzuheben, daß dem Angeklagten
gestattet wird, zu Beginn der Verhandlung zunächst unter den
Zuhörern Platz zu nehmen",

14

zu erkennen gegeben hatte, daß die Anwesenheit des Verteidigers
für sein Verteidigungskonzept von entscheidender Bedeutung war.
Damit sollte nämlich eine suggestive Beeinflussung der Zeugen
verhindert werden in der Erwartung, daß es ihnen dann unmöglich
sein würde, den Angeklagten als Täter zu identifizieren. Es
leuchtet ein, daß dieses Konzept nur mit einem Verteidiger
verwirklicht werden konnte, der die Interessen des Angeklagten
wahrnahm, solange sich dieser unerkannt im Zuhörerraum
aufhielt.

15

Aufgrund der genannten Umstände begründet es kein Verschulden
des Angeklagten, daß er der ihm vom Büropersonal des Verteidigers
übermittelten Nachricht, er brauche nicht zur Hauptverhandlung zu
erscheinen, geglaubt und vertraut hat. Zu einer weiteren Nachfrage
bei Gericht war er unter Berücksichtigung der besonderen Sachlage
nicht verpflichtet. An den Begriff der "genügenden" Entschuldigung
dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Eine
zusätzliche Erkundigungspflicht wäre in Anbetracht der
Besonderheiten des Einzelfalles nicht mehr zu rechtfertigen, zumal
es gerade zu den wesentlichen Aufgaben eines Verteidigers gehört,
als selbständiges Organ der Rechtspflege mit dafür zu sorgen, daß
das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen
durchgeführt wird (vgl. BGHSt. 38, 111, 115). Damit wären ständige
Kontrolle und grundsätzliches Mißtrauen seitens des Mandanten
unvereinbar. Das gilt erst recht, wenn die äußeren Umstände -wie
hier- für die Richtigkeit der Auskünfte des Verteidigers sprechen
und nachvollziehbare Anhaltspunkte für Zweifel nicht vorhanden
sind.

16

Deshalb kann das Berufungsurteil, mit dem die erstinstanzliche
Verwerfungsentscheidung bestätigt worden ist, keinen Bestand haben.
Da hiermit zugleich feststeht, daß die Voraussetzungen für eine
Einspruchsverwerfung durch das Amtsgericht nicht vorgelegen haben,
ist auch das erste Urteil aufzuheben und die Sache an eine andere
Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen (vgl. Fischer in KK,
StPO, 3. Aufl. § 412 Rn. 24).