Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-19, Aktenzeichen 18 B 439/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0319.18B439.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe vermögen die
Zulassung der Beschwerde nicht zu rechtfertigen.

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Bei der Prüfung des Zulassungsantrags können allein die
Gründe Berücksichtigung finden, die innerhalb der Antragsfrist
des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO geltend gemacht worden sind. Das
folgt bereits aus dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO,
nach dem im Zulassungsantrag die Gründe darzulegen sind, aus
denen die Beschwerde zuzulassen ist. Eines Eingehens auf die
nach Ablauf der Antragsfrist von den hinzugetretenen
Prozeßbevollmächtigten vorgetragenen neuen Gesichtspunkte
bedarf es deshalb nicht.

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Mit der fristgebundenen Darlegungspflicht wird zugleich der
Umfang der gerichtlichen Prüfung eines Zulassungsantrags
begrenzt. Dies entspricht der mit dem 6. Gesetz zur Änderung
der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) beabsichtigten Straffung
von Gerichtsverfahren,

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vgl. dazu die Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-
Drucks. 13/3993 S. 9.

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Sinn und Zweck des fristgebundenen
Begründungserfordernisses kann nur sein, dem Beschwerdegericht
lediglich eine auf die vorgetragenen Gründe beschränkte
Prüfung des angefochtenen Beschlusses in Bezug auf den jeweils
geltend gemachten Zulassungsgrund zu ermöglichen.

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Für den geltend gemachten Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergibt sich aus dem Vorstehenden, daß
nur die im Zulassungsverfahren aufgeworfene Frage, ob dem
Antragsteller trotz eigener Wohnung mit Blick auf ein
Zusammenleben mit seiner Familie Abschiebungsschutz aus § 48
Abs. 2 Satz 2 AuslG zusteht, nicht aber der gesamte Beschluß
einer rechtlichen Kontrolle zu unterziehen ist.

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Die vom Antragsteller formulierte Rechtsfrage würde sich
indes in einem Beschwerdeverfahren nicht stellen. Ungeachtet
dessen, ob eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 48
Abs. 2 Satz 2 AuslG vorliegen kann, wenn Eltern und
Heranwachsende getrennte Wohnungen haben, woran erhebliche
Zweifel bestehen, hat der Antragsteller schon nicht glaubhaft
gemacht, in der von ihm erstmals im Zulassungsverfahren
behaupteten Weise tagsüber mit seinen Eltern zusammenzuleben.
Einer Glaubhaftmachung hätte es aber bedurft, weil der
bisherige Sachstand nur den Rückschluß auf getrennte Haushalte
zuläßt. So hat sich der Antragsteller noch im Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht dahingehend eingelassen, er habe einen
eigenen Hausstand gegründet (vgl. Schriftsatz vom 6. Dezember
1996), was in Übereinstimmung mit den Ermittlungen des
Antragsgegners steht.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache
(§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt ebenfalls
nicht vor. Besondere rechtliche Schwierigkeiten, die hier nach
der Begründung des Zulassungsantrags allein in den Blick zu
nehmen sind, könnten allenfalls dann gegeben sein, wenn für
die Entscheidung von Bedeutung wäre, ob auch bei getrennten
Wohnungen das Tatbestandsmerkmal der häuslichen Gemeinschaft
nach § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG gegeben ist. Aber auch insoweit
ist zunächst Voraussetzung, daß überhaupt nach den
Verhältnissen von einem Zusammenleben auszugehen ist. Davon
kann jedoch nach den obigen Ausführungen nicht die Rede
sein.

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Schließlich ist auch nicht der Zulassungsgrund einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 2 iVm
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gegeben. Grundsätzliche Bedeutung
kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn über den Einzelfall
hinaus eine Rechtsfrage klärungsbedürftig erscheint. Da sich
die vom Antragsteller formulierte Rechtsfrage aber bereits aus
einem anderen Grunde (vgl. oben) nicht stellt, fehlt es hier
schon deshalb an dem notwendigen Klärungsbedürfnis. Im übrigen
ist auch im allgemeinen nicht zu erwarten, daß die Klärung
einer grundsätzlichen Rechtsfrage in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren erfolgen wird.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

13

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).