Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-18, Aktenzeichen 16 Wx 176/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0918.16WX176.02.00

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 25.7.2002 - 4 T 213/02 - teilweise abgeändert und die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.3.2002 - 37 XVII M 880 - insgesamt zurückgewiesen, d.h. die Beteiligte zu 4) wird als Betreuer entlassen und für die Aufgabenkreise Vertretung in Vermögensangelegenheiten einschließlich Renten- und Unterhaltsforderungen sowie Sozialhilfe- und Wohnungsangelegenheiten mit der dazugehörigen Postkontrolle ebenfalls der Beteiligte zu 3) zum Betreuer für die Betroffene bestellt.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Rechtsbeschwerdewert: 2.000,- Euro

1

GRÜNDE

2

Das Amtsgericht hat für die Betroffene auf Anregung der
Beteiligten zu 2) - ihrer Tochter - mit Beschluss vom 14.3.2002
wegen einer ausgeprägten Demenz umfassende Betreuung angeordnet und
den Beteiligten zu 3) als Sohn zum Betreuer bestellt. Auf die
Beschwerde der Beteiligten zu 2) hat das Landgericht durch den
angefochtenen Beschluss den Beteiligten zu 3) hinsichtlich der
Aufgabenkreise Vertretung in Vermögensangelegenheiten
einschließlich Renten- und Unterhaltsforderungen sowie Sozialhilfe-
und Wohnungsangelegenheiten mit der dazugehörigen Postkontrolle aus
dem Betreueramt entlassen und hierfür die Beteiligte zu 4) als
Berufsbetreuerin bestellt, und die weitergehende Beschwerde
zurückgewiesen, d. h. die Betreuerbestellung des Beteiligten zu 3)
verbleibt für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung
einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung und
freiheitsbeschränkende Maßnahmen sowie Gesundheitsfürsorge.

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Die hiergegen gerichtete zulässige Rechtsbeschwerde des
Beteiligten zu 3) hat Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des
Landgerichts beruht auf einer Gesetzesverletzung (§ 27 FGG).

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Das Landgericht hat ausgeführt: Der Beteiligte zu 3) habe die
von der Beteiligten zu 2) aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich
seiner Eignung zur Führung der Betreuung hinsichtlich der
Aufgabenkreise Vertretung in Vermögensangelegenheiten
einschließlich Renten- und Unterhaltsforderungen sowie Sozialhilfe-
und Wohnungsangelegenheiten nicht ausgeräumt. Die zu Gunsten der
Betroffenen bestehenden dinglichen Sicherheiten in Form des im
Jahre 1976 im Erbauseinandersetzungsvertrag begründeten
unentgeltlichen Wohnrechts und der späteren im Jahre 1985 als
Ersatz für das Wohnrecht vereinbarte und durch Eintragung einer
Reallast dinglich gesicherte Leibrente über monatlich 200 DM seien
nach und nach aufgehoben worden, und auf die letztere seien
jedenfalls seit Mai 1994 keine Zahlungen des Beteiligten zu 3) mehr
erfolgt, wobei mangels dessen Mitwirkung letztlich nicht habe
geklärt werden können, ob die Leibrentenvereinbarung im Jahre 1994
tatsächlich durch einverständliche Regelung aufgehoben worden sei.
In der Gesamtschau stehe jedoch fest, dass zwischen dem Beteiligten
zu 3) und der Betroffenen in den Jahren 1985 bis 1994
Vereinbarungen getroffen worden seien, die für die letztere im
Ergebnis finanziell nachteilig waren und den Beteiligten zu 3)
begünstigten. Wenn die Vereinbarungen seinerzeit zwar auch dem
Willen der Betroffenen entsprochen haben mögen, so würden sie doch
heute insbesondere vor dem Hintergrund des Verhaltens des
Beteiligten zu 3) im Beschwerdeverfahren die Gefahr begründen, dass
dieser der Betroffenen in vermögensrechtlicher Hinsicht Schaden
zufügen könnte. Letztlich bestehe auf Grund des Verhaltens des
Beteiligten zu 3) auch die Gefahr einer Interessenkollision. Da
dieser trotz einer ausdrücklichen entsprechenden Anforderung weder
den Erbauseinandersetzungsvertrag noch die Vereinbarung über die
Aufhebung des Leibrentenvertrages und Löschung der Reallast
vorgelegt habe, sei nicht ausgeschlossen, dass die Betroffene aus
den beiden Verträgen noch Ansprüche gegenüber dem Beteiligten zu 3)
habe. Deshalb sei der Beteiligte zu 3) für die vorgenannten
Aufgabenkreise aus dem Betreueramt zu entlassen und, da die
Beteiligte zu 2) zur Übernahme der Betreuung nicht bereit sei,
hierfür die von der Betreuungsstelle des Landratsamts C.
vorgeschlagene Beteiligte 4) zur Betreuerin zu bestellen.

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Die Ausführungen halten der im Verfahren der weiteren Beschwerde
allein zulässigen rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

6

Die Auffassung des Landgerichts, der Beteiligte zu 3) sei als
Betreuer hinsichtlich der Aufgabenkreise Vertretung in
Vermögensangelegenheiten einschließlich Renten- und
Unterhaltsforderungen sowie Sozialhilfe- und
Wohnungsangelegenheiten nicht geeignet, ist nicht gerechtfertigt.
Das Landgericht hat insoweit die in § 1897 Abs. 1 BGB geregelte
Geeignetheit für die Betreuerbestellung nicht rechtsfehlerfrei
beurteilt und den in § 1897 Abs. 5 BGB statuierten Vorrang der
Angehörigen bei der Betreuerauswahl nicht hinreichend
berücksichtigt.

7

Die Beurteilung der Geeignetheit als unbestimmter Rechtsbegriff
(vgl. MünchKomm/Schwab, BGB 3. Aufl., § 1897 Rn. 25 i.V.m. § 1779
Rdnr. 4 f; BayObLG FamRZ 1996, 507 m.w.N.) kann vom
Rechtsbeschwerdegericht darauf überprüft werden, ob relevante
Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder wesentliche
Umstände unberücksichtigt geblieben sind (vgl. Senatsbeschluß vom
19.5.1999 - 16 Wx 33/99 -/FamRZ 2000, 512 m. w. N.; BayObLG aaO).
Das ist hier der Fall, so dass die Ausführungen des Landgerichts
die geäußerten Bedenken gegen die Geeignetheit des Beteiligten zu
3) nicht tragen und damit zu einer fehlerhaften Ausübung des
Auswahlermessens bei der Betreuerbestellung führen. Mit Recht macht
der Beteiligte zu 3) geltend, dass gegen seine Eignung als Betreuer
nicht die genannten Vereinbarungen in den Jahren 1985 bis 1994
anzuführen sind. Mit der notariellen Vereinbarung vom 3.7.85, die
die Beteiligte zu 2) mit dem Schriftsatz ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 10.7.2002 vorgelegt hatte, war aus
steuerrechtlichen Gründen das durch den
Erbauseinandersetzungsvertrag für die Betreute begründete Wohnrecht
(Altenteilsrecht) aufgehoben worden und als Ersatz hierfür mit
Wirkung vom 1.7.85 zugunsten der Mutter eine Leibrente mit einem
Betrag von monatlich 200 DM getreten, dinglich gesichert durch eine
im Grundbuch eingetragene Reallast (Bl. 134 GA); zugleich wurde
zwischen der Mutter und dem Beteiligten zu 3) ein Mietvertrag über
die Wohnung abgeschlossen. Dafür, dass diese Umwandlung des
Wohnrechts in eine an der Miete orientierte und dinglich gesicherte
Leibrente für die Betroffene (und auch in nennenswertem Umfang)
vermögensschädlich gewesen wäre, ist nichts ersichtlich. Davon
abgesehen war die Betroffene zu dem Zeitpunkt - was der Beteiligte
zu 3) mit Recht geltend macht und das Landgericht unberücksichtigt
gelassen hat - voll geschäftsfähig, sodass sie etwaig daraus
resultierende, allenfalls geringfügige finanzielle Einbußen - aus
welchen Gründen auch immer - offensichtlich akzeptieren wollte.
Ferner hat der Beteiligte zu 3) zwar die vom Landgericht
angeforderte Vereinbarung über die Aufhebung des
Leibrentenvertrages nicht vorgelegt und stattdessen erklärt, mit
notariellem Vertrag vom 24.5.1994 sei die von seiner Mutter
bewohnte Eigentumswohnung verkauft und in diesem Zusammenhang die
Leibrentenvereinbarung einverständlich aufgehoben und die Reallast
gelöscht worden (Bl 115 GA), und weil die Eigentumswohnung also
nicht mehr vorhanden und die Betroffene auch im Jahre 1994 zu ihm
nach C. verzogen ist, seien naturgemäß von ihm keine
Leibrentenzahlungen mehr zu erbringen gewesen und auch nicht mehr
erbracht worden. Soweit der Wegfall der Leibrente demgemäss eine
entsprechende finanzielle Einbuße für die Betroffene bedeutete, und
den Beteiligten zu 3) entsprechend begünstigte, lässt sich allein
damit dessen Ungeeignetheit zur Besorgung der vermögensrechtlichen
Angelegenheiten der Betroffenen nicht begründen. Denn auch zu
diesem Zeitpunkt war die Betroffene noch voll geschäftsfähig,
sodass einiges dafür spricht, dass sie den Wegfall der Leibrente
bewusst hingenommen bzw. als Ausgleich für andere Dinge (wie etwa
Umzug zu ihrem Sohn) gesehen hat. Der Umstand kann daher hier nicht
die Befürchtung rechtfertigen, der Beteiligte zu 3) werde die
Gelder seiner Mutter nicht in ihrem Sinne verwalten und zu ihren
Lasten (und seinen Gunsten) vermögensschädliche Verfügungen
vornehmen. Nach den auf die Anforderung des Landgerichts ergangenen
und unwidersprochen gebliebenen Angaben des Beteiligten zu 3)
bezieht diese nur eine monatliche Rente in Höhe von 1.240 EUR, von
der sie für das Seniorenwohnheim nach Abzug der Leistungen aus der
Pflegeversicherung bereits ca. 990 EUR aufbringen muß, und beträgt
ihr Barvermögen (lediglich) rund 14.500 EUR (Bl. 124 GA).

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Deshalb sind ebenso wenig die vom Landgericht angeführten
Umstände geeignet, die ernsthafte Gefahr eines Interessenkonflikts
in der Person des Sohnes der Betroffenen zu begründen. Zum
Ausschluss als Betreuer wäre zwar nicht der Nachweis einer
konkreten Interessenkollision erforderlich, es genügte vielmehr,
wenn konkrete Verdachtsgründe in der Person oder dem Verhalten des
Verwandten die Annahme rechtfertigen, dessen Bestellung und
Betreuungstätigkeit könnten dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen
(so schon OLG Düsseldorf BtPrax 95, 110; a.A. Palandt/Diederichsen
BGB, 60.Aufl., § 1897 Rdnr. 7). Die Annahme setzt mithin die
ernsthafte Gefahr von Interessenkollisionen voraus, die sich
schädlich auf das Wohl der Betreuten auswirken würden, eine nur
abstrakte Gefahr einer Interessenkollision oder nur geringfügiger
Interessenkonflikte könnte hingegen nicht ausreichen, einen nahen
Angehörigen zu übergehen (vgl. Senat in FamRZ 99, 54 m. w. N. und
FamRZ 2000, 512; BayObLG Rpfleger 94, 110; Palandt/Diederichsen
aaO). Hier indes fehlen für die vom Landgericht angenommene
Interessenkollision begründete Anhaltspunkte; denn dafür, dass noch
Ansprüche der Betroffenen gegen den Beteiligten zu 3) aus dem
Erbauseinandersetzungsvertrag oder der Leibrentenvereinbarung
bestehen, spricht nichts. Das Landgericht hat es im Hinblick
darauf, dass der Beteiligte zu 3) trotz seiner Aufforderung die
Verträge nicht vorgelegt hatte, auch nur nicht ausschließen wollen,
dass der Betroffenen aus den beiden Verträgen noch Ansprüche
gegenüber dem Beteiligten zu 3) zustehen.

9

Schließlich können allein die erheblichen Spannungen zwischen
den Halbgeschwistern ebenso wenig einen Grund abgeben, die Eignung
des Beteiligten zu 3) als Betreuer für die betreuungsbedürftige
Mutter in Frage zu stellen, denn nichts ist dafür ersichtlich oder
dargetan, dass der Umstand - was hierfür aber erforderlich wäre
(vgl. den Beschluss des Senats vom 19.5.1999 - 16 Wx 33/99 = FamRZ
2000, 512) - für eine objektive und sachgerechte
Betreuungstätigkeit durch den Beteiligten zu 3) in nennenswertem
Ausmaß abträglich ist und dessen Betreuung sich also nachteilig auf
deren Wohl auswirken würde.

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Steht mithin auch für die fraglichen Aufgabenkreise der
Beteiligte zu 3) als Betreuer zur Verfügung, muss diesem vor einem
familienfremden Betreuer der Vorzug gegeben werden und ist deshalb
der amtsgerichtliche Beschluss wiederherzustellen dadurch, dass die
Beteiligte zu 4) als Betreuer entlassen und der Beteiligte zu 3)
erneut zum Betreuer auch für diese Aufgabenkreise bestellt
wird.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG.