Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-04, Aktenzeichen 18 L 2942/02
ECLI:DE:VGD:2002:1104.18L2942.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der vorläufige Rechtsschutzantrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß
begehrt,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. April 2002
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Zwar hat der Antragsteller den Antrag in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
gegen die Ausgangsbehörde gerichtet, obwohl die sofortige Vollziehung durch die
Widerspruchsbehörde angeordnet worden ist. Die Voraussetzungen für die vom
Antragsteller erstrebte gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO sind
jedoch nicht gegeben.

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Eine Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung kommt nur dann in Betracht, wenn die
angefochtene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig oder wenn auf Grund einer
Abwägung das Interesse des Antragstellers an der Suspendierung der angegriffenen
Maßnahme gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung
vorrangig zu bewerten ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

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Die Widerspruchsbehörde hat das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO schriftlich in ausreichender Weise damit begründet, dass weitere
Gefährdungen durch die Hundehaltung des Antragstellers bis zu einer endgültigen
Entscheidung nicht hingenommen werden könnten.

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Die in Nrn. 1., 3. und 4. der angefochtenen Ordnungsverfügung getroffenen
Regelungen sind auch in materieller Hinsicht nicht offensichtlich rechtswidrig;
vielmehr spricht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand Überwiegendes dafür,
dass sich die Maßnahmen in einem Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen
werden. Bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage ist davon auszugehen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für jene
Maßnahmen gegeben sind. Die Kammer sieht von einer Darstellung der Begründung
in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO ab, weil sie den
Begründungen des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides
folgt. Bezüglich der fehlenden erforderlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers wird
zudem auf die nach Auffassung der Kammer zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 19. September 2002 (19 T 286/02
/ 8 Gs 1259/02) Bezug genommen.

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Die Anordnung der Abgabe des Hundes des Antragstellers (Nr. 2. der
Ordnungsverfügung) erweist sich bei summarischer Prüfung ebenfalls als nicht
offensichtlich rechtswidrig. Sie basiert auf § 14 Abs. 1 OBG und dient der Abwehr der
von dem Hund des Antragstellers ausgehenden Gefahren. Aus den in den
angefochtenen Bescheiden angestellten Erwägungen, denen die Kammer in
entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO ebenfalls folgt, hat der
Antragsgegner von der ihm eingeräumten Befugnis zur Gefahrenabwehr auch
ermessensfehlerfrei Gebrauch gemacht. Insbesondere stellt sich die Anordnung der
Abgabe nicht als unverhältnismäßig dar, weil sie letztlich dem Schutz der
überragenden Rechtsgüter von Leben und körperlicher Unversehrtheit Dritter dient,
denen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Verfassungsrang zukommt.

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Die Androhung der Wegnahme des Hundes im Wege des unmittelbaren Zwangs
(Nr. 5. der Ordnungsverfügung) findet ihre rechtliche Grundlage in §§ 55 Abs. 1, 57
Nr. 2, 62, 63 VwVG NRW. Anders als durch die ggfs. notwendige Anwendung des
unmittelbaren Zwanges können die mit der weiteren Hundehaltung vom Antragsteller
ausgehenden Gefahren nicht wirksam bekämpft werden.

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Die Zwangsgeldandrohung (Nr. 6. der Ordnungsverfügung) begegnet keinen
rechtlichen Bedenken. Sie beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Nr. 2, 60, 63 VwVG NRW,
deren Voraussetzungen bei summarischer Prüfung gegeben sind.

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Unter den gegebenen Umständen fällt auch die allgemeine Abwägung der
widerstreitenden Interessen zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ist angesichts der
mit der Haltung eines gefährlichen Hundes durch eine unzuverlässige Person
verbundenen Gefährdung von Menschen höher zu bewerten als das private
Interesse des Antragstellers an der Haltung des Hundes.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Dabei war
wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Hälfte des in
einem entsprechenden Hauptsacheverfahren angemessenen Mindestbetrages in
Ansatz zu bringen. Nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
(DVBl. 1996, S. 605, 608, dortige Ziffer 34.1) ist bei Anordnungen gegen einen
Tierhalter der Auffangwert von früher 8.000,-- DM, heute 4.000,-- Euro (§ 13 Abs. 1
Satz 2 GKG), anzusetzen.

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