Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-30, Aktenzeichen 13 U 93/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0130.13U93.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die
Klage abgewiesen. Die Klägerin hat zwar - jedenfalls im Rahmen des
Berufungsvorbringens - hinreichend dargelegt, welche Forderung
Anlass für die Abgabe der Bürgschaftserklärung durch die Beklagte
war, so dass die Inanspruchnahme der Beklagten aus der Bürgschaft
vom 10.09.1994 in Höhe des vorliegend lediglich geltend gemachten
Teilbetrages nicht an einer Unwirksamkeit bzw. Nichteinbeziehung
nach §§ 3, 9 AGBG scheitert. Die Bürgschaftserklärung ist jedoch
vor dem Hintergrund der bereits am 26.11.1993 über den Betrag von
380.100,00 DM abgegebenen Bürgschaftserklärung nach § 138 Abs. 1
BGB wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig und damit
nichtig, so dass der Klägerin aus diesem Grunde der geltend
gemachte Anspruch nicht zusteht.

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1.

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Die Inanspruchnahme der Beklagten aus der Bürgschaftserklärung
vom 10.09.1994 scheitert nicht bereits daran, dass die
Verpflichtung wegen der formularmäßig abgegebenen weiten
Zweckerklärung nach § 9 AGBG unwirksam bzw. nach § 3 AGBG nicht in
den Vertrag einbezogen worden ist. Denn bei einer (unzulässigen)
weiten Zweckerklärung hat der Bürge - zu ermitteln im Wege einer
ergänzenden Vertragsauslegung - (nur) für diejenige Forderung
einzustehen, die Anlass der Bürgschaftsübernahme war (vgl. BGH NJW
1997, 3230, 3232; 2000, 658, 660). Dies gilt in gleicher Weise -
auch im Falle einer Höchstbetragsbürgschaft (BGH NJW 2000, 658, 659
f. unter ausdrücklicher Aufgabe der in NJW 1996, 1470 ff., 1472
vertretenen Auffassung, bei einer Höchstbetragsbürgschaft verstoße
die formularmäßige Erstreckung auf alle gegenwärtigen bestehenden
Ansprüche nicht gegen § 9 AGBG) - für eine bestehende wie für eine
künftige Verbindlichkeit. Im Falle eines den Anlass für die
Bürgschaft bildenden Kontokorrentkredits ist dabei die Haftung des
Bürgen auf das im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme vereinbarte
Kreditlimit begrenzt (BGH NJW 1998, 450, 452; Nobbe, Bankrecht -
Aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, 1999, Rn.
1160, 1161). Welche Verbindlichkeit Anlass für die Verbürgung war,
ist objektiv nach dem aktuellen Sicherungsinteresse des Gläubigers
zu bestimmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Bürge einen
bestimmten Kredit (oder eine sonstige Hauptschuld) vor Augen hatte,
als er die Verpflichtung einging (BGH NJW 1996, 924; 1998, 450,
452; Nobbe, a.a.O., Rn. 1153).

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Anlass für die Abgabe der Bürgschaftsverpflichtung der Beklagten
am 10.09.1994 war die Einräumung eines Kreditlimits durch die
Klägerin in Höhe von jedenfalls 76.000,00 DM an die
Hauptschuldnerin, deren Geschäftsführer und Gesellschafter der
Ehemann der Beklagten war. Dahinstehen kann, ob dieser Anlass von
der Klägerin in erster Instanz nicht hinreichend dargelegt worden
ist. Jedenfalls im Rahmen der Berufungsbegründung hat die Klägerin
die entsprechende Darlegung nachgeholt und die Beklagte ist dem
nicht in erheblicher Weise entgegen getreten. Bereits der zeitliche
Zusammenhang zwischen der Abgabe der Bürgschaftserklärung und der
Bewilligung der Überziehung des Geschäftskontos der
Hauptschuldnerin deutet darauf hin, dass die Bewilligung der
Kontoüberziehung Anlass für die Bürgschaftserklärung war.
Jedenfalls bestand für die Kontoüberziehungen objektiv ein
Sicherungsinteresse der Klägerin. Dass dieses subjektiv für die
Beklagte auch erkennbar war, hat sie bereits in ihrem
erstinstanzlichen Vortrag eingeräumt, indem sie vorgetragen hat,
ihr Ehemann habe sie am Abend vor der Unterschriftsleistung
angerufen und gebeten, sie möge die Bürgschaftserklärung
unterschreiben, andernfalls der Hauptschuldnerin
Zahlungsunfähigkeit drohe, da ohne die Abgabe der
Bürgschaftserklärung die Klägerin sämtliche gegenüber der
Hauptschuldnerin bestehenden Forderungen fällig stellen werde.

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Im Hinblick auf die geltend gemachte Teilforderung ist
unerheblich, ob entsprechend der Behauptung der Beklagten Anlass
für die Abgabe der Bürgschaftserklärung die Einräumung einer
Kreditlinie in Höhe von lediglich 76.000,00 DM oder, entsprechend
der Behauptung der Klägerin, eine solche in Höhe von 93.000,00 DM
war. Ferner ist unerheblich, ob die Einräumung der Kreditlinie
zeitlich befristet war, da die Hauptforderung jedenfalls zu keinem
Zeitpunkt unter den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten
Teilbetrag gesunken ist. Schließlich ist unerheblich das Bestreiten
der Beklagten, es sei der Hauptschuldnerin zuvor keine Kreditlinie
eingeräumt worden. Entscheidend ist allein der Anlass für die
Abgabe der Bürgschaftserklärung, der objektiv in der Einräumung
eines Kreditlimits jedenfalls bis zum Betrage von 76.000,00 DM
bestanden hat. Auf die Tatsache, ob und in welcher Höhe zuvor
bereits ein Kreditlimit eingeräumt gewesen sein mag, könnte es nur
dann ankommen, wenn die Beklagte die Bürgschaft lediglich für eine
bestehende und nicht auch für eine künftige Verbindlichkeit hätte
übernehmen wollen, oder wenn es sich um einen unlimitierten Kredit
gehandelt hätte. Dies wird aber weder von der Beklagten behauptet,
noch ergeben sich diesbezügliche Anhaltspunkte aus den
Umständen.

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2.

10

Eine Inanspruchnahme der Beklagten aus der
Bürgschaftsverpflichtung vom 10.09.1994 scheitert jedoch daran,
dass die Verpflichtung wegen krasser finanzieller Überforderung der
Beklagten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. Eine Anwendung von §
138 Abs. 2 BGB scheidet demgegenüber von vornherein aus, da es sich
beim Bürgschaftsvertrag um einen einseitig verpflichtenden Vertrag
handelt und es somit an einem in § 138 Abs. 2 BGB vorausgesetzten
Leistungsaustausch fehlt (vgl. BGH NJW 2001, 2466, 2467;
Nobbe/Kirchhoff, BKR 2001, 5, 7).

11

a)

12

Für die Beurteilung von Bürgschaftsverpflichtungen naher
Angehöriger am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB gelten nach der
Rechtsprechung des BGH - sowohl des 9. als auch des 11. Senats -,
der sich der Senat angeschlossen hat (OLG Report Köln 2001, 381 f;
361 ff. - zur Mithaftung; vgl. auch Nobbe/Kirchhof, Bürgschaften
und Mithaftungsübernahmen finanziell überforderter Personen, BKR
2001, 5 ff.), im wesentlichen die folgenden Grundsätze:

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Bürgschaftsverpflichtungen können nach § 138 Abs.1 BGB nichtig,
da sittenwidrig sein, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen dem
Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht.
Über den - objektiven - Umstand hinaus, dass der Bürge sich in
einem Umfang verpflichtet, der seine im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses bestehenden oder zu erwartenden Einkommens- und
Vermögensverhältnisse weit übersteigt, müssen jedoch noch weitere,
dem Kreditgeber zurechenbare Umstände hinzutreten, durch die ein
unerträgliches Ungleichgewicht zwischen dem Bürgen und dem
Kreditgeber entsteht, das die Verpflichtung des Bürgen als
rechtlich nicht mehr hinnehmbar erscheinen lässt. Liegt eine krasse
Überforderung vor und handelt es sich bei dem Bürgen um den
Ehegatten oder nahen Angehörigen des Hauptschuldners (bzw. um den
Ehegatten des Geschäftsführers des Hauptschuldners; vgl. BGH NJW
2000, 362 f; ZIP 2001, 1954, 1955), so besteht eine widerlegbare
tatsächliche Vermutung dafür, dass diese zusätzlichen subjektiven
Umstände in der Person des Kreditgebers ebenfalls gegeben sind,
insbesondere dass dieser weiss oder sich in vorwerfbarer Weise der
Erkenntnis verschließt, dass der Bürge lediglich aufgrund der
emotionalen Verbundenheit zum Hauptschuldner das ihn krass
überfordernde und wirtschaftlich sinnlose Geschäft tätigt (BGH NJW
1999, 2584 ff; 2000, 1182 ff; 2001, 815 ff - zum Mithaftenden;
2466, 2467).

14

Eine krasse Überforderung kommt dann in Betracht, wenn die
Verbindlichkeiten, für die der Bürge einstehen soll, so hoch sind,
dass bereits bei Vertragsschluss feststeht und dem Kreditgeber dies
bekannt ist oder sich ihm jedenfalls aufdrängen muss, dass der
Bürge bei einer Inanspruchnahme, das heißt bei Verwirklichung des
Risikos, auch bei günstiger Prognose die Forderung nicht einmal zu
erheblichen Teilen wird tilgen können, bzw. nicht einmal in der
Lage sein wird, die laufenden Zinsen aufzubringen (BGH a.a.O.).
Dabei ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, worauf bei
den "aufzubringenden Zinsen" abzustellen (vertraglich geschuldete
Zinsen oder Verzugszinsen) und wo die Grenze zu ziehen ist, wenn
die Zinsen aufgebracht werden können, aber kein "erheblicher" oder
"wesentlicher" Tilgungsbeitrag geleistet werden kann. Der 9.
Zivilsenat des BGH hat jedenfalls seine frühere Rechtsprechung
aufgegeben, wonach eine Überforderung dann anzunehmen sei, wenn
nicht binnen fünf Jahren ein Viertel der Bürgschaftssumme
aufgebracht werden könne (so noch BGH NJW 1997, 1003; aufgeben bzw.
klargestellt in NJW 2000, 1182, 1183). Er stellt nunmehr nur noch
darauf ab, ob die Verbindlichkeit, für die der Bürge einstehen
soll, so hoch ist, dass bereits bei Vertragsschluss nicht zu
erwarten ist, er werde die Forderung des Gläubigers wenigstens zu
wesentlichen Teilen tilgen können. Davon sei "jedenfalls" dann
auszugehen, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal die
laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermöge (a.a.O.).
Auch der 11. Senat bejaht eine krasse finanzielle Überforderung
grundsätzlich dann, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal in
der Lage sein wird, die laufenden Zinsen mit seinen eigenen
finanziellen Mitteln auf Dauer aufzubringen (NJW 2001, 815, 816 zu
Mitdarlehnsnehmern). Der Grund dafür, ein krasses Missverhältnis
"jedenfalls" dann anzunehmen, wenn noch nicht einmal die Zinsen
ganz aufgebracht werden können, liegt darin, dass - bei Eintritt
des Sicherungsfalls - die Bürgschaftsverpflichtung zu einer
ausweglosen lebenslangen Überschuldung führt, da die Hauptforderung
nicht getilgt wird und die Zinsforderung immer weiter anwächst
(vgl. Nobbe/Kirchhoff, a.a.O., S. 8).

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Einzusetzen hat der Bürge nicht sein ganzes Einkommen, sondern
lediglich den pfändbaren Teil seines Einkommens, da ihm wie jedem
Schuldner nach den gesetzlichen Schutzvorschriften zur Sicherung
des Existenzminimums ein unpfändbarer Teil des Einkommens
verbleiben muss und ihm nicht angesonnen werden kann, diesen zur
Tilgung von Verbindlichkeiten zur Verfügung zu stellen
(Nobbe/Kirchhoff, a.a.O., S. 9). Einzubeziehen in die Beurteilung
sind im übrigen nur die eigenen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Bürgen, und nicht die seiner Familie,
insbesondere nicht die des Hauptschuldners (BGH NJW 2000, 1182,
1183; 2001, 815, 816). Hat der Bürge dagegen Vermögen, hat er
dieses zu verwerten, um die Schuld zu tilgen; dies gilt auch im
Falle eines von ihm bewohnten Hausgrundstücks (BGH NJW 2001, 2466,
2467). Dingliche Belastungen auf Grundvermögen sind wertmindernd zu
berücksichtigen (Nobbe, a.a.O., Rn. 1052; Nobbe/Kirchhoff, a.a.O.,
S. 9 f). Liegt (pfändbares) Vermögen vor, welches den Betrag der
Verpflichtung nicht abdeckt, so ist das Vermögen bei der
Beurteilung der krassen finanziellen Überforderung in der Weise in
die Berechnung einzubeziehen, dass zunächst der - gegebenenfalls um
Belastungen verminderte - Wert des Vermögensgegenstandes von der
Bürgschaftsschuld abzuziehen ist und die auf den verbleibenden
Betrag entfallenden laufenden Zinsen zu errechnen sind. Sodann muss
geprüft werden, ob der Bürge diese Zinsen aus seinem Einkommen
aufzubringen vermag (Nobbe/Kirchhoff, a.a.O., S. 10). Anderweitige
Sicherheiten sind nur dann - als die Belastung des Bürgen mindernd
- zu berücksichtigen, wenn durch diese der Bürge in rechtlich
gesicherter Weise vor einer (teilweisen) Inanspruchnahme geschützt
ist. Schließlich sind nur dem Bürgen aus dem Hauptgeschäft
zufließende eigene unmittelbare Vorteile grundsätzlich geeignet,
die tatsächliche Vermutung, er habe die Bürgschaft lediglich aus
emotionaler Verbundenheit übernommen, zu widerlegen. Der Erwerb
bloß mittelbarer geldwerter Vorteile, so zum Beispiel bei Gewährung
von Betriebsmittelkrediten für den Hauptschuldner, reicht nicht aus
(BGH NJW 2000, 1182, 1184; 2001, 816, 817).

16

b)

17

Der Vortrag der für das Vorliegen der eine Sittenwidrigkeit
begründenden objektiven und subjektiven Voraussetzungen darlegungs-
und beweispflichtigen Beklagten reicht zwar nicht aus, isoliert
betrachtet die Bürgschaftsverpflichtung vom 10.09.1994 als
sittenwidrig erscheinen zu lassen - die Darlegung der Belastung und
der eigenen Leistungsfähigkeit sind dazu nicht hinreichend
bestimmt. Die streitgegenständliche Bürgschaftsverpflichtung baut
indes auf der Bürgschaftserklärung vom 26.11.1993 auf und ergänzt
diese. Letztere ist jedoch in jedem Fall wegen krasser finanzieller
Überforderung der Beklagten sittenwidrig, und zwar unabhängig
davon, ob das im hälftigen Eigentum der Beklagten stehende
Grundvermögen insgesamt einen Wert von "nur" 750.000,00 DM (so die
Beklagte) oder einen solchen in Höhe von 1,2 Mio DM (so nach der
Behauptung der Klägerin) hat.

18

Hinsichtlich der Bürgschaftsverpflichtung vom 10.09.1994 hat die
Beklagte die daraus resultierende Belastung mit monatlich ca.
700,00 DM angegeben. Es dürfte sich dabei um die Verzugszinsen,
berechnet nach einer Hauptforderung von ca. 90.000,00 DM, handeln.
Mangels konkreter Darlegung ihrer Einkommensverhältnisse im
Zeitpunkt des Eintritts des Sicherungsfalls sowie zur
Notwendigkeit, Unterhaltsleistungen auch an ihren Ehemann in vollem
Umfange erbringen zu müssen, und im Hinblick auf eine
Zukunftsprognose, die eher auf ein steigendes Einkommen schließen
lässt, steht zu Lasten der Beklagten nicht fest, dass sie den
genannten Betrag nicht von ihrem pfändungsfreien Einkommen hätte
aufbringen können.

19

Ohne nähere Darlegung ist bei der Berechnung des pfändungsfreien
Einkommens nach § 850c ZPO der Ehemann der Beklagten nicht als
Unterhaltsberechtigter zu berücksichtigen. Dies wäre nur dann der
Fall, wenn die Beklagte diesem gegenüber tatsächlich
Unterhaltsleistungen erbracht hätte. Hierzu hat sie nichts
konkretes vorgetragen. Legt man das zunächst angegebene
Nettoeinkommen von 2.500,00 DM zugrunde, so ergibt sich zwar nach
der Anlage zu § 850c ZPO bei zwei unterhaltsberechtigten Personen
ein pfändbarer Betrag von nur 188,80 DM. Legt man demgegenüber
jedoch die unstreitig im Februar 1999 erzielten 4.688,47 DM (netto)
zugrunde, so verbleibt ein pfändbarer Betrag in Höhe von 1.593,27
DM (700,80 DM nach Tabelle sowie Mehrbetrag in Höhe von 892,47 DM).
Berücksichtigt man das weitere Vorbringen der Beklagten, im Jahre
1994 habe das Einkommen ca. 5 % weniger als 1999 betragen, was
rechnerisch zu einem Einkommen von 4.454,05 DM führt, so verblieb
immer noch ein pfändbarer Betrag in Höhe von 1.358,85 DM, und damit
in jedem Falle mehr als die Belastung von ca. 700,00 DM.

20

c)

21

Anders verhält es sich dagegen in Ansehung der Bürgschaft der
Beklagten vom 26.11.1993 über die Summe von 380.100,00 DM. Die
Eingehung dieser Verpflichtung hat die Beklagte auch unter
Berücksichtigung des Grundvermögens finanziell krass überfordert.
Dies führt zur Nichtigkeit nicht nur dieser
Bürgschaftsverpflichtung, sondern, da die Klägerin vor Abgabe der
streitgegenständlichen Bürgschaftserklärung nicht auf etwaige
Rechte aus der früheren Bürgschaftserklärung verzichtet, sondern
die Beklagte vielmehr auch aus dieser Bürgschaft in Anspruch
genommen hat, zur Nichtigkeit auch der nachfolgenden Bürgschaft vom
10.09.1994.

22

Ausgehend - zu Lasten der Beklagten - von dem im Februar 1999
erzielten Nettoeinkommen verblieb nach der vorstehenden Berechnung
der Beklagten ein pfändbarer Betrag in Höhe von 1.593,27 DM. Mit
diesem Betrag konnte sie weder die nach dem Leasingvertrag von der
Hauptschuldnerin geschuldeten Leasingraten von 6.778,59 DM
monatlich noch bei Fälligstellung des Gesamtbetrages die
anfallenden Verzugszinsen in Höhe von knapp 3.000,00 DM monatlich
bezahlen, so dass es vorliegend nicht darauf ankommt, ob bei der
Beurteilung der Überforderung auf die finanzielle Belastung, wie
sie sich aus dem Vertrag zwischen Gläubiger und Hauptschuldner
ergibt, oder auf diejenige nach Eintritt des Sicherungsfalles
abzustellen ist.

23

An dieser Überforderung ändert sich auch dann nichts, wenn man
entsprechend der Behauptung der Klägerin bei dem Grundvermögen, das
im hälftigen Miteigentum der Beklagten steht, von einem Gesamtwert
in Höhe von 1,2 Mio. DM ausgeht. Die Klägerin hat hinreichend
dargelegt und belegt - aufgrund der beigezogenen Grundakten des
Grundbuches von M. Bl. 1445, 1646 und 1647 sowie der vorgelegten
Kontoauszüge zur Höhe der durch die Grundpfandrechte gesicherten
Darlehen -, dass im Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaftserklärung
dingliche Belastungen auf dem Grundvermögen in Höhe von 900.000,00
DM bestanden und die durch diese Belastungen gesicherten Kredite in
Höhe von ca. 1 Mio. DM valutierten. Berücksichtigt werden kann
daher bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beklagten
lediglich ein Gesamt-Vermögenswert in Höhe von 200.000,00 DM, von
dem auf die Beklagte rechnerisch ein Anteil in Höhe von 100.000,00
DM entfällt. Zieht man diesen Vermögenswert von der eingegangenen
Bürgschaftsverpflichtung ab und berechnet man die Belastung für die
Beklagte aus einer Forderung von nur 280.100,00 DM, so verbleiben
immer noch, bei einem von der Klägerin nicht bestrittenen Zinssatz
von 9,25 %, ca. 2.150,00 DM monatlich anfallende Verzugszinsen.
Auch dieser Betrag übersteigt noch erheblich das pfändungsfreie
Einkommen der Beklagten bei Eingehung der
Bürgschaftsverpflichtung.

24

Abgesehen von der Darlegung der Belastungen und des Wertes durch
die Beklagte erscheint im übrigen zweifelhaft, dass die Klägerin
keine Kenntnis von dem Wert des Grundstücks und dessen Belastung
gehabt haben will. Denn zum einen ist nicht nachvollziehbar, warum
die Klägerin zur Absicherung des Kredits nicht auf einer dinglichen
Absicherung bestanden, sondern sich mit den Bürgschaften der
Beklagten und ihres Ehemannes begnügt hat. Zum anderen entspricht
es banküblichen Gepflogenheiten, die Werthaltigkeit einer Sicherung
zu überprüfen, bei einer Bürgschaft mithin die
Vermögensverhältnisse des/der Bürgen. Dann konnte der Klägerin aber
nicht die Existenz des Hausgrundstücks verborgen geblieben sein.
Wenn sie sich insoweit keine Sicherheit einräumen ließ, so deutet
dies darauf hin, dass von ihr das Grundstück wegen anderweitiger
Belastungen nicht mehr als taugliches Sicherungsobjekt angesehen
worden ist.

25

Entgegen der Auffassung der Klägerin war auch nicht damit zu
rechnen, dass eine erhebliche Steigerung der Leistungsfähigkeit der
Beklagten, durch die die krasse finanzielle Überforderung beseitigt
und die Beklagte in die Lage versetzt werden würde, einen
wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten zu tilgen, eintreten würde.
Zwar kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die Aussicht
bestanden haben mag, die Beklagte werde wieder eine
Vollzeitbeschäftigung annehmen; im Hinblick auf das Alter der zu
betreuenden Kinder konnte die Klägerin jedoch nicht davon ausgehen,
dass dies in absehbarer Zeit oder mittelfristig der Fall sein
würde. Der Sicherungsfall ist im übrigen schon gut ein Jahr nach
Abschluss des (Leasing-) Vertrages und der Abgabe der
Bürgschaftserklärung eingetreten. Zu einem solch frühen Zeitpunkt
war indes mit einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nicht zu
rechnen. Jedenfalls hat die Klägerin die tatsächliche Vermutung,
dass die bei Eintritt des Sicherungsfalls tatsächlich vorhandenen
Verhältnisse bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages voraussehbar
waren (vgl. dazu Nobbe/Kirchhoff, a.a.O., S. 10), nicht in der
Weise widerlegt, dass die tatsächlich vorhandenen Verhältnisse
hinter der realistischerweise zu treffenden Prognose
zurückgeblieben wären.

26

d)

27

Die Nichtigkeit der Bürgschaftserklärung vom 26.11.1993 führt
zur Nichtigkeit der streitgegenständlichen
Bürgschaftsverpflichtung. Zwar handelt es sich bei beiden
Verpflichtungen um getrennte Rechtsgeschäfte, gleichwohl verbietet
sich nach Ansicht des Senats insbesondere wegen des engen
zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs und der
Personenidentität eine isolierte Betrachtungsweise. Die Frage der
finanziellen Überforderung ist vielmehr insgesamt und einheitlich
zu beurteilen. So dürfte es außer Frage stehen, zwei oder mehrere
Bürgschaftsverpflichtungen einer gemeinsamen Beurteilung zu
unterziehen, wenn etwa die erste eingegangene
Bürgschaftsverpflichtung noch keine krasse finanzielle
Überforderung darstellt, dies für eine zweite
Bürgschaftsverpflichtung in gleicher Weise gilt, das heißt, diese
für sich genommen rechnerisch ebenfalls keine krasse finanzielle
Überforderung begründet, beide oder die mehreren Bürgschaften
zusammen jedoch zu einer krassen finanziellen Überforderung führen.
Dies hat jedenfalls dann zu gelten, wenn der Gläubiger jeweils
identisch ist. Denn in diesem Fall hat der Gläubiger Kenntnis (oder
vorwerfbare Unkenntnis) von der Überforderung sowie dem Umstand,
dass jede der Bürgschaften lediglich aus emotionaler Verbundenheit
mit dem nahen Angehörigen abgegeben worden ist. Nichts anderes kann
gelten, wenn bereits die erste von mehreren
Bürgschaftsverpflichtungen sittenwidrig ist. Verfehlt wäre es, eine
solche Bürgschaft bei der Beurteilung der nachfolgenden weiteren
Bürgschaften mit der Begründung - so der Vortrag der Klägerin im
Termin -außer Betracht zu lassen, infolge der Nichtigkeit gingen
von dieser Verpflichtung keinerlei Wirkungen mehr aus, insbesondere
bestünde keine Belastung mehr für den Bürgen. Dies lässt nicht nur
unberücksichtigt, dass in Fällen des wirtschaftlichen Zusammenhangs
die weiteren Bürgschaften auf der ersten nichtigen Bürgschaft
aufbauen, sondern auch, dass die Zwangssituation für den Bürgen und
deren Ausnutzung durch den Gläubiger, was beides die Bewertung des
Rechtsgeschäftes als gegen die guten Sitten verstoßend begründet,
so lange fortbesteht, wie der Gläubiger nicht auf etwaige Rechte
aus der sittenwidrigen Bürgschaft verzichtet. So lange dies nicht
geschieht, sieht sich der Bürge beiden oder den mehreren
Forderungen des Gläubigers ausgesetzt und stellt sich die
Gesamtsituation für ihn einheitlich dar. Der Unterschied zu den
Fällen der Umschuldung, bei denen die Nichtigkeit des ersten
Vertrages nicht automatisch die Nichtigkeit des zweiten zur Folge
hat, sondern dieser gesondert auf eine etwaige Sittenwidrigkeit hin
zu prüfen ist, liegt darin, dass -so jedenfalls vorliegend - durch
die zweite Bürgschaftsverpflichtung nicht die erste
Bürgschaftsverpflichtung abgelöst werden sollte. Vielmehr sollten
beide Verpflichtungen nebeneinander bestehen, so dass der Bürge
beiden Ansprüchen ausgesetzt ist.

28

Vorliegend dokumentiert sich die Zwangssituation für die
Beklagte und der Zusammenhang der Verpflichtungen darin, dass beide
Hauptforderungen und beide Bürgschaftsverpflichtungen dazu dienten,
den vom Ehemann der Beklagten geführten Geschäftsbetrieb aufrecht
zu erhalten und dadurch das wesentliche Familieneinkommen zu
sichern. Der besondere wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den
Bürgschaftserklärungen zeigt sich überdies darin, dass mit der
streitgegenständlichen Bürgschaftsverpflichtung aufgrund der (nach
§§ 3, 9 AGBG unwirksamen) weiten Zweckerklärung auch Ansprüche
erfasst werden sollten, die bereits durch die Bürgschaft vom
26.11.1993 abgesichert waren, nämlich die Zahlung der monatlichen
Leasingraten.

29

3.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.
10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

31

4.

32

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Klägerin: 50.000,00 DM.