Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-22, Aktenzeichen 8 A 792/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0122.8A792.96A.00

Tenor

Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheids des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. April 1994
gerichtet ist, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 12. Januar 1996 wird insoweit für unwirksam erklärt.

Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 12. Januar 1996
teilweise geändert. Die Beklagte wird auf die Berufung des Klägers verpflichtet
festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen. Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als die
Aufhebung von Ziffer 2 und die Androhung der Abschiebung in die Türkei in Ziffer 4
des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
20. April 1994 betroffen sind. Im Übrigen wird die Klage auf die Berufung der
Beklagten im noch anhängigen Umfang abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge - für die erste Instanz insoweit
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts - trägt der Kläger zu 2/5, die
Beklagte zu 3/5. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1957 in K. (Kreis M.) geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und nach
seinen Angaben yezidischer Religionszugehörigkeit. Er verließ
die Türkei am 7. April 1994 und reiste am 11. April 1994 auf
dem Landweg nach Deutschland ein. Am 13. April 1994 beantragte
er die Gewährung politischen Asyls.

3

In der Anhörung bei dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) führte der Kläger aus,
er habe sich in der Türkei nie politisch betätigt. Den
Entschluss zur Ausreise habe er gefasst, weil er als Kurde
nicht mit der PKK habe kämpfen wollen und weil er als Yezide
außerdem von der Hizbollah gezwungen worden sei, mit in die
Moschee zu gehen. Er sei in Kefnas geboren, habe aber zuletzt
in Nusaybin gelebt. Seinen Wehrdienst habe er nicht geleistet;
er sei zwar mehrfach aufgerufen worden, habe aber nicht
hingehen müssen, weil er bei den Tieren in den Bergen gewesen
sei. Auch seine Frau sei Yezidin; sie sei in Denvanke geboren.
Schriftliche Aufzeichnungen zu den Inhalten der yezidischen
Religion kenne er nicht; die Yeziden glaubten an Melek Taus,
den Führer der Engel, und daran, dass sie die Richtigen seien.
Man bete vor Sonnenaufgang und Sonnenuntergang. Er sei
seelisch krank und wolle mit seiner Familie in Deutschland
leben.

4

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag des Klägers durch
Bescheid vom 20. April 1994 als offensichtlich unbegründet ab,
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorlägen und forderte ihn zur Ausreise auf,
verbunden mit einer auf die Türkei oder einen anderen
aufnahmeverpflichteten oder -bereiten Staat bezogenen
Abschiebungsandrohung. Zur Begründung führte es aus, der
Kläger habe weder glaubhaft machen können, dass er türkischer
Staatsangehöriger noch dass er Yezide sei. Aufgrund seiner
Sprechweise in der Anhörung sei zu vermuten, dass er
möglicherweise aus Syrien stamme, zumal er auf einer Landkarte
nicht habe zeigen können, wo sein Geburtsort liege. Der
Bescheid wurde am 28. April 1994 zugestellt.

5

Die Ehefrau des Klägers, geboren 1964 in Kevnaz reiste im
Mai 1994 mit fünf Kindern auf dem Landweg nach Deutschland ein
und stellte ebenfalls einen Asylantrag. Sie gab in der
Anhörung bei dem Bundesamt an, ihre Mutter stamme aus dem
Irak, während sie selbst in der Türkei geboren sei. Die
Familie sei von Dorfschützern und von der PKK unterdrückt
worden. Sie sei Yezidin und müsse deshalb im November fasten,
jede Woche drei Tage lang. Bei den Yeziden gebe es Scheichs,
Pire und Pesimame, und man glaube an Meliki Taus. Es bestünden
gewisse Tabus, etwa der Farbe Blau, oder bestimmter
Nahrungsmittel wie Schweinefleisch und eine bestimmte Sorte
Salat, eine Art Kohl. Gebete würden an Gott und Meliki Taus
gerichtet, daneben gebe es noch den Engel Gabriel. Die heilige
Stätte der Yeziden befinde sich im Irak. Der bei der Anhörung
anwesende Dolmetscher vermerkte, dass die Klägerin arabische
Begriffe verwende, die bei der türkisch-yezidischen
Bevölkerung nicht üblich seien. Die Ehefrau des Klägers legte
in ihrem Asylverfahren eine auf den 6. Januar 1995 datierte
"Bestätigung" des Pir Nasrettin Yildirim vor, wonach der
Kläger und seine Ehefrau Yeziden aus der Türkei seien und von
ihm religiös betreut würden. Der Asylantrag der Ehefrau des
Klägers und der fünf Kinder wurde ebenfalls als offensichtlich
unbegründet abgelehnt; die dagegen erhobene Klage ist beim
Verwaltungsgericht Minden anhängig.

6

Der Kläger hat am 5. Mai 1994 Klage erhoben und das am
20. August 1990 ausgestellte Original seines Familien-
stammbuchs vorgelegt. Das Stammbuch sei ihm von einem
Verwandten nach Deutschland geschickt worden. Darin
eingetragen sind neben dem Kläger und seiner Ehefrau auch die
fünf Kinder, das jüngste geboren im Jahre 1992. Zur Begründung
seiner Klage hat der Kläger ausgeführt, er habe 1972 ein Jahr
lang im Libanon gearbeitet, stamme aber - ebenso wie seine
Frau - aus Kefnas, türkisch Cayirli. Seinen Wehrdienst habe er
nicht leisten müssen, weil er an den Aga Sexmus Celebi
Leistungen erbracht habe. Das Familienstammbuch habe er schon
1984 beantragt, aber erst vier oder fünf Monate später
erhalten. In Nusaybin habe er in einem Stadtviertel gewohnt,
in dem zahlreiche Kurden wohnten, die sich des Arabischen als
Umgangssprache bedient hätten. Weiter hat er mehrere Zeugen
zum Beweis der Behauptung benannt, dass er aus der Türkei
stamme und Yezide sei. Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage und
auf der Grundlage durchgeführter Ermittlungen mitgeteilt, dass
das vom Kläger vorgelegte Stammbuch eine Fälschung sei und
dass im Personenstandsregister des Dorfes Cayirli zwar eine
Familie S. verzeichnet sei, jedoch mit anderen als im
Stammbuch verzeichneten Namen. Auf die Einzelheiten der
Auskunft vom 28. Dezember 1995 wird verwiesen. Daraufhin hat
der Kläger ein als Auszug aus dem Personenstandsregister des
Ortes Cayirli bezeichnetes undatiertes Dokument im Original
vorgelegt, das seine Angaben bestätigt.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 20. April 1994 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen sowie hilfsweise die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil vom 12. Januar 1996 - dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24. Januar 1996 und der
Beklagten am 25. Januar 1996 zugestellt - hat das
Verwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamtes vom 20. April
1994 aufgehoben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der
Asylanerkennungsanspruch sei wegen Eingreifens der
Drittstaatenregelung ausgeschlossen. Gleiches müsse nach der
Zielvorstellung des Gesetzgebers sowie nach Sinn und Zweck der
Regelung hinsichtlich der Abschiebungsschutzbegehren gelten.
Zu Unrecht habe daher das Bundesamt den Kläger in der Sache
beschieden; eine auf Abschiebung ins Heimatland gerichtete
Abschiebungsandrohung habe aber nicht ergehen dürfen.

12

Auf die am 31. Januar bzw. am 7. Februar 1996 gestellten
Anträge der Beklagten bzw. des Klägers hat der Senat durch
Beschluss vom 22. November 1996 die Berufung der Beklagten
unbeschränkt, diejenige des Klägers insoweit zugelassen, als
die Aufhebung des angegriffenen Bescheids und die Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach den §§ 51 Abs. 1 und 53
AuslG betroffen sind. Zur Begründung der Berufung verweist der
Kläger auf Bescheinigungen des zuständigen Pesimams Ismail
Deniz und legt in Ergänzung seines bisherigen Vortrags einen
weiteren Auszug aus dem Personenstandsregister vor, datiert
auf den 12. Dezember 1996, der neben den bisher erwähnten
Angaben für alle Familienmitglieder zusätzlich den Hinweis auf
die yezidische Religionszugehörigkeit enthält. Zu beiden
vorgelegten Personenstandsregisterauszügen hat das Auswärtige
Amt in einer Auskunft vom 9. Juli 1998 Stellung genommen und
ausgeführt, der undatierte Auszug sei nach dem Siegel von
einem dazu nicht befugten Dorfvorsteher, der zweite nach der
Unterschrift von dem zum angeblichen Ausstellungszeitpunkt
nicht mehr im Amt befindlichen Leiter des Personenstandsamtes
ausgestellt worden. Auf die Einzelheiten der in den
Gerichtsakten befindlichen Auskunft wird verwiesen. Auf diese
Auskunft hin hat der Kläger erneut einen Auszug aus dem
Personenstandsregister, datiert auf den 5. Oktober 1998 -
vorgelegt und mitgeteilt, es habe ein Jahr gedauert, die
Unterlagen zu bekommen, und er habe dafür 500,- DM bezahlen
müssen. Da die Türkei ohne derartige Zahlungen keine Papiere
ausstelle, gehe er davon aus, dass die Unterlagen echt
seien.

13

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung mit generell
erklärter Zustimmung der Beklagten und des Beteiligten die
Klage insoweit zurückgenommen, als die Aufhebung von Ziffer 1.
des angegriffenen Bescheides betroffen ist, und beantragt im
Übrigen,

14

1.	das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen,

15

2.	die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

16

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

17

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

18

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung am 22. Januar
2001 den Kläger sowie als Zeugen den ehemaligen Bürgermeister
von Kefnas angehört. Auf die Niederschrift vom 22. Januar 2001
wird Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamtes für den Kläger
verwiesen sowie auf den Verwaltungsvorgang und die
Gerichtsakte VG Minden, 5 K 2175/96.A, beide betreffend die
Ehefrau und Kinder des Klägers, die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Weiter sind
beigezogen worden die Gerichtsakten in den Verfahren zur
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für den Kläger und
seine Ehefrau (VG Minden, 5 L 752/94.A und 5 L 537/96.A) sowie
Auszüge aus der Asylverfahrensakte des Zeugen A. (Az: 163-
20436-87).

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden,
obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese
mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§
102 Abs. 2 VwGO).

22

Nachdem der Kläger seine Klage teilweise - nämlich soweit
er mit Klageerhebung auch die Aufhebung von Ziffer 1. des
Bescheides vom 20. April 1994 beantragt hatte - zurückgenommen
hat und die übrigen Beteiligten durch allgemeine Erklärung
ihre Einwilligung hierzu erklärt haben, ist das Verfahren
insoweit einzustellen und das angefochtene Urteil in diesem
Umfang für wirkungslos zu erklären (§§ 92 Abs. 3 Satz 1, 173
VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).

23

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung des Klägers ist im Wesentlichen begründet. Das
Verwaltungsgericht hat seine auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Klage zu
Unrecht abgewiesen; der Bescheid des Bundesamtes vom 20. April
1994 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger kann die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
verlangen (dazu 1.). Die vom Senat zugelassene und auch im
Übrigen zulässige Berufung der Beklagten hingegen ist im
Wesentlichen unbegründet, da das Verwaltungsgericht im
Ergebnis zu Recht die Ziffern 2 und die Abschiebungsandrohung
in die Türkei in Ziffer 4 des Bescheids des Bundesamtes vom
20. April 1994 aufgehoben hat. Im Übrigen hat die Berufung der
Beklagten Erfolg; über den Hilfsantrag zu § 53 AuslG ist nicht
zu entscheiden (dazu 2.).

24

1.
Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Ihm droht in der Türkei
politische Verfolgung, ohne dass ihm ein Ausweichen innerhalb
des Landes zumutbar ist (dazu 1.1.), denn er ist
praktizierender Yezide (dazu 1.2.). Der Umstand, dass er auf
dem Landweg nach Deutschland eingereist ist, steht diesem
Anspruch nicht entgegen, da § 26 a AsylVfG insoweit nicht
anwendbar ist.

25

Vgl. Senatsurteil vom 30. September 1996 - 25 A
790/96.A -, NVwZ 1997, 1141, m.w.N.

26

1.1.
Yeziden, die ihren Glauben praktizieren, droht derzeit (§ 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) in der Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mittelbar staatliche Verfolgung. Ein
Ausweichen innerhalb der Türkei in Gebiete, in denen eine
derartige Verfolgungsgefahr nicht droht, ist nach Einschätzung
des Senats nicht möglich.

27

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen
dieser Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

28

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ
1992, 892.

29

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des
streitigen Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier
nicht einschlägiger Besonderheiten bei selbstgeschaffenen
Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für
die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

30

Vgl. insbesondere grundlegend: BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 ff.; vgl. ferner zur
Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und §
51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der
Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497
(498 ff.).

31

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

33

Wenn derartige Rechtsverletzungen sich nicht nur gegen
Einzelpersonen richten, sondern gegen eine durch gemeinsame
Merkmale verbundene Gruppe von Menschen, so kann dies zur
Folge haben, dass jeder einzelne Gruppenzugehörige allein
deshalb der aktuellen Gefahr - und nicht nur der bloßen
Möglichkeit - ausgesetzt ist, zum Ziel und möglichen Opfer
politischer Verfolgung zu werden, weil er zu der gefährdeten
Gruppe zählt. Die Gefahr politischer Verfolgung des
Asylbewerbers ergibt sich in Fällen dieser Art nicht aus gegen
ihn selbst, sondern aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen,
wenn diese wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt
werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in
einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit
vergleichbaren Lage befindet. Besteht die Gefahr der
Gruppenverfolgung, ist mithin jedes Gruppenmitglied unabhängig
davon als politisch verfolgt anzusehen, ob sich
Verfolgungsmaßnahmen bereits konkret in seiner Person
verwirklicht haben oder Derartiges unmittelbar bevorsteht. Nur
wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein
einzelner Gruppenzugehöriger von der Gruppenverfolgung
aufgrund besonderer Umstände ausgenommen ist, kann eine
Betroffenheit von einer Gruppenverfolgung entgegen der
Regelvermutung ausgeschlossen werden.

34

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil
vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, BVerwGE 96, 200.

35

Die Annahme einer Gruppenverfolgung ist allerdings nur dann
gerechtfertigt, wenn die gegen Gruppenzugehörige gerichteten
Verfolgungsmaßnahmen im Verhältnis zur zahlenmäßigen Größe der
Gruppe eine derartige Häufigkeit und Dichte erreichen, dass
jeder Gruppenzugehörige jederzeit damit rechnen muss, auch in
eigener Person zum Opfer von Übergriffen zu werden, wenn also
seine bisherige Verschonung als eher zufällig anzusehen ist.
Die Feststellung dieser Verfolgungsdichte erfordert es, die
Relation zwischen der Anzahl der feststellbaren
Verfolgungsschläge und der Größe der Gruppe in den Blick zu
nehmen, ohne sich aber andererseits auf eine rein quantitative
Betrachtungsweise zu beschränken; es bedarf vielmehr einer
wertenden Betrachtung. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine
Gruppenverfolgung nicht notwendig auf das gesamte Gebiet eines
Staates bezogen sein muss. Wo ein "mehrgesichtiger Staat" nur
in Teilen seines Staatsgebiets die Verfolgung einer durch
gemeinsame asylrelevante Merkmale gekennzeichneten Gruppe
praktiziert oder duldet (regionale Gruppenverfolgung), besteht
nur in der betroffenen Region für jedes Gruppenmitglied die
aktuelle Gefahr politischer Verfolgung, die allerdings in eine
landesweite Verfolgung jederzeit umschlagen kann.

36

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204);
Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE
101, 123 (125); Beschluss vom 11. November 1999 -
9 B 564.99 -; Beschluss vom 29. November 1996 - 9
B 293.96 -; zur Abgrenzung von regionaler zu örtlich
begrenzter Gruppenverfolgung Beschluss vom 23.
August 1999 - 9 B 96.99 - und Urteil vom 9.
September 1997 - 9 C 43.96 - BVerwGE 105,
204.

37

Schließlich setzt die Annahme politischer Verfolgung -
unabhängig davon, ob es sich um Verfolgung in der Form der
Gruppenverfolgung handelt - nicht notwendig voraus, dass die
asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen vom Staat ausgehen. Auch
Übergriffe von Privatpersonen können in den Schutzbereich des
Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG fallen und einen
Asylanspruch begründen, wenn der Staat für deren Handeln wie
für eigenes verantwortlich ist. Wo der Staat von Dritten
begangene Rechtsverletzungen tatenlos hinnimmt oder nur verbal
missbilligt, ohne effektiv zum Schutz der Betroffenen
einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür erforderlichen
Machtmittel zur Verfügung stehen, sind ihm diese
Rechtsverletzungen zuzurechnen (mittelbar staatliche
Verfolgung).

38

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR
478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143; Beschluss vom 23.
Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216;
BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,
BVerwGE 88, 367, 372, und vom 19. Mai 1992 - 9 C
21.91 -; Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B
747.94 -; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -,
NVwZ 1994, 1121.

39

In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Auswertung des zur
Verfügung stehenden Erkenntnismaterials geht der Senat davon
aus, dass ihren Glauben praktizierende Yeziden jedenfalls in
ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei einer
mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer
Religionszugehörigkeit ausgesetzt sind, ohne dass ihnen ein
Ausweichen in verfolgungsfreie Gebiete innerhalb der Türkei
möglich wäre; dabei kann offen bleiben, ob die den
glaubensgebundenen Yeziden in der Türkei drohende
Gruppenverfolgung noch als regionale oder - im Hinblick
darauf, dass sie nicht vom türkischen Staat, sondern von der
muslimischen Bevölkerungsmehrheit ausgeht - schon als
landesweite Gruppenverfolgung einzustufen ist, weil die
Erkenntnisgrundlage zu schmal ist, diese Frage zuverlässig zu
beantworten. Das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative
lässt sich sowohl für den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
als auch für jenen früheren Zeitpunkt - unabhängig von seiner
genauen Datierung - feststellen, zu dem das Vorliegen einer
Situation der Gruppenverfolgung erstmalig angenommen werden
kann.

40

Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass Yeziden mit
erkennbarer religiöser Bindung in der Südosttürkei wegen ihrer
Religionszugehörigkeit in einem Klima allgemeiner religiöser
und gesellschaftlicher Verachtung leben und einer Vielzahl von
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, die in Relation zu der
Anzahl der noch in ihren Siedlungsgebieten verbliebenen
Yeziden für jedes Mitglied dieser Bevölkerungsgruppe die
Gefahr begründen, jederzeit zum Ziel und Opfer von religiös
motivierten Rechtsverletzungen werden zu können, ohne dass der
türkische Staat bereit wäre, die ihm zur Verfügung stehenden
Machtmittel zum Schutz der Yeziden einzusetzen. Eine
vergleichbare Lage finden praktizierende Yeziden auch in den
anderen Gebieten der Türkei - insbesondere in den westlichen
Großstädten - vor, so dass auch dort die Gefahr asylrelevanter
Übergriffe besteht. Hinsichtlich der Auswertung der
vorhandenen Erkenntnismaterialien im einzelnen verweist der
Senat auf das den Beteiligten bekannte, ihnen mit der Ladung
mitgeteilte

41

Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A
4/99.A -,

42

das zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
worden ist.
Zu einer dem vorliegenden Fall vergleichbaren
prozessualen Situation siehe auch Senatsurteil vom
24. November 2000 - 8 A 902/96.A -

43

1.2.
Von der Gefahr politischer Verfolgung sind nur
glaubensgebundene (praktizierende) Yeziden betroffen. Deshalb
bedarf es in jedem Einzelfall der positiven Feststellung, dass
der Asylbewerber Yezide ist (dazu 1.2.1.) und seinen Glauben
praktiziert (unten 1.2.2.). Für den Kläger können diese
Feststellungen getroffen werden (unten 1.2.3.).

44

1.2.1.
Yezide ist nach den für den Senat maßgeblichen Regeln des
yezidischen Glaubens nur, wer diese Religionszugehörigkeit
durch Abstammung von yezidischen Eltern erworben und nicht
durch unwiderrufliche Abwendung von diesem Glauben verloren
hat. Der wichtigste Fall einer unwiderruflichen Abwendung vom
Yezidentum ist die Heirat mit einem nicht der yezidischen
Religion angehörenden Partner. Über diese grundlegenden
Aussagen besteht im Yezidentum nach wie vor fast vollständige
Einigkeit; sie wird mit dem Mythos der Herkunft der Yeziden
als eines auserwählten Volkes allein von Adam theologisch
begründet und führt dazu, dass die Konversion eines Nicht-
Yeziden - auch eines früheren Yeziden, der seine
Glaubenszugehörigkeit aufgegeben hat - zum Yezidentum streng
abgelehnt wird. Der Versuch des Amir Muawiya ben Ismail al-
Yazidi, die Konversion als zulässig anzusehen, um das
Überleben des yezidischen Volkes auch unter den Bedingungen
der Diaspora zu erleichtern, hat sich bisher nicht durchsetzen
können.

45

Amir Muawiya ben Ismail al-Yazidi, Zarathustra
zu uns sprach, deutsche Fassung November 1990,
S. 64; dazu Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?
Geschichte, Religion und Zukunft der Yezidi-Kurden,
1992, S. 148, 177ff.; ebenso Evangelische Kirche in
Deutschland, Die Yeziden, 1992, S. 19; Wießner,
Auskünfte an VG Schleswig vom 12. Februar 1992
und an OVG NRW vom 13. Dezember 1993;
Kizilhan, Die Yeziden, 1997, S. 72ff., 117 (Regel 5
der "Sad u Haq"); zur Kritik an der Person und Praxis
des Muawiya ben Ismail und seines Sohnes vgl. nur
Wießner, Auskunft an VG Kassel vom 23. Februar
1998; Auswärtiges Amt, Bericht vom 17. Januar
1995; Unterstützerkreis für yezidische Flüchtlinge,
Auskunft vom 27. Januar 1992; Prieß, Auskunft an
VG Schleswig vom 18. Januar 1992.

46

Die Feststellung, ob ein Asylbewerber Yezide ist, knüpft
demnach an die Zugehörigkeit beider Eltern zu dieser Religion
an. Wichtigstes Indiz hierfür ist die Herkunft der Familie -
dies betrifft den Asylbewerber selbst, wenn er noch in der
Türkei geboren ist, die Generationen seiner Eltern bzw.
Vorfahren, wenn er in Deutschland oder einem anderen Exilland,
beispielsweise Syrien, geboren ist - aus einem yezidisch
besiedelten Ort, weil die Yeziden in rein yezidischen
Siedlungen lebten, um ihre Religionspraxis Andersgläubigen
nicht offenbaren zu müssen und weil die yezidische Religion in
hohem Maße auf ein Zusammenleben in engen gesellschaftlichen
Verbänden angewiesen ist. Welche Ortschaften als rein
yezidisch einzustufen sind bzw. waren, lässt sich in aller
Regel anhand der Unterlagen ermitteln, die als Ergebnis von
Feldforschungen in den Siedlungsgebieten der Yeziden erstellt
worden sind. Allerdings dürfte der Umkehrschluss, dass Yezide
nicht sein kann, wer nicht aus einem rein yezidischen Ort
stammt, schon deshalb nicht zulässig sein, weil es auch
gemischt yezidisch-muslimische Ortschaften gab bzw. gibt. Auch
sind Fehler oder Unvollständigkeiten in der Erfassung der rein
yezidischen Dörfer nach Einschätzung des Senats nicht gänzlich
auszuschließen, und es muss berücksichtigt werden, dass
während der Zeit der starken Abwanderung von Yeziden die
Ortschaften teilweise durch nachrückende Muslime besiedelt
wurden oder dass Yeziden zunächst in größeren - nicht rein
yezidischen - Ortschaften wie Viransehir Schutz suchten, bevor
sie die Türkei verließen.

47

Zu diesem Fragenkreis vor allem Wießner,
Auskünfte an VG Kassel vom 12. Februar 1992; an
VGH Kassel vom 15. Juli 1996; an VG Karlsruhe
vom 30. Juni 1997; Sternberg-Spohr,
Bestandsaufnahme vom 16. März 1993 in der
Fassung der Aktualisierung vom 31. Oktober 1993;
Andrews, Auskunft an VG Hannover vom 14.
September 1995 unter Hinweis auf weitere Literatur;
Baris, Auskunft an VG Lüneburg vom 13. Oktober
1998; Gesellschaft für bedrohte Völker (Prieß),
Auskunft an Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 27. Juli 1999.

48

Ein meist nur unzuverlässiges Indiz für die Zugehörigkeit
zum yezidischen Glauben stellen demgegenüber die von
Geistlichen ausgestellten Bescheinigungen dar, die in
zahlreichen Asylverfahren vorgelegt werden. Die Kompetenz zur
Ausstellung derartiger Bescheinigungen ist innerhalb der
yezidischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland stark
umstritten. Die Auseinandersetzung darüber wird von
gegenseitigen Vorwürfen geprägt; derzeit kann eine von allen
oder doch den meisten Yeziden akzeptierte und von den
Adressaten als zuverlässig eingestufte Person oder Institution
zur Ausstellung der Bescheinigungen nicht benannt werden.
Deshalb kann der Nachweis der yezidischen Abstammung allein
mit Hilfe einer solchen Bescheinigung nicht geführt werden;
sie kann lediglich den Stellenwert eines - ggf. durch
Vernehmung des Ausstellers zu verifizierenden - Indizes haben.

49

Als zuverlässig werden in neuerer Zeit von
einigen das Kulturforum der yezidischen
Glaubensgemeinschaft in Oldenburg und das
Eziden-Zentrum im Ausland (Hannover) angesehen;
vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker (Prieß),
Auskunft an das OVG NRW vom 26. Juni 2000;
Wießner, Auskunft an VG Ansbach vom 12. Februar
1996 (vermutlich zum Kulturforum, als "Oldenburger
Verein" bezeichnet); zu diesem Problemkreis noch
Religionszentrum der Yeziden / Zarathustra e.V.,
Bonn, Auskunft an VG Wiesbaden vom 1. März 1991
und an VG Wiesbaden vom 28. Oktober 1991;
Auskunft vom 4. Januar 1992; Deniz, Aussage vor
dem VG Minden am 1. Juli 1991; Cengil und Deniz,
Auskunft vom 11. November 1991; Cengil, Auskunft
an VG Ansbach vom 27. Februar 1992;
Unterstützerkreis für yezidische Flüchtlinge Bremen,
Auskunft an VG Stade vom 20. November 1991 und
Auskunft vom 27. Januar 1992; Prieß, Auskunft an
VG Schleswig vom 18. Januar 1992; Gesellschaft für
bedrohte Völker, Auskunft an VG Schleswig vom
6. Februar 1992; Wießner, Auskünfte an VG
Schleswig und an VG Kassel, jeweils vom
12. Februar 1992; Auskunft an OVG NRW vom
13. Dezember 1993; an VG Kassel vom 5. Juli 1994;
Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Frankfurt vom
2. August 1994 und Bericht vom 17. Januar 1995;
Gesprächsvermerk VG Oldenburg vom 5. September
1994; anders nur Kaya, Auskunft an VG Ansbach
vom 17. März 1996; zweifelhaft Grenzschutzdirektion
Koblenz, Auskunft an Bundesamt vom 20. März
1996; Jesidische Religionsgemeinschaft in Gießen,
Auskunft an VG Gießen vom 28. März 1996; Union
der Zarathustischen Yeziden in Emmerich und
Umgebung, Auskunft vom 26. Juni 1998.

50

Ist die Abstammung eines Asylbewerbers von yezidischen
Eltern zur Überzeugung des Gerichts festgestellt, so muss
- falls Anlass dazu besteht - ergänzend geprüft werden, ob
sich der Kläger vom yezidischen Glauben definitiv wieder
abgewandt hat. Eindeutig lässt sich dies nach den bereits
zitierten Erkenntnisquellen allerdings nur annehmen, wenn er
durch Heirat mit einem nicht yezidischen Partner aus der
Religionsgemeinschaft ausgeschieden ist. Welche anderen
Verhaltensweisen zu einem eindeutigen und unwiderruflichen
Ausschluss oder Austritt aus der Glaubensgemeinschaft führen,
lässt sich demgegenüber den dem Senat zur Verfügung stehenden
Materialien nicht entnehmen; in Frage käme etwa die Konversion
zu einem anderen Glauben, insbesondere dem Islam, ohne dass
indes ohne weiteres die Maßstäbe dafür, wann aus Sicht der
Yeziden eine Konversion vorliegt und wann nur eine äußerliche
Anpassung mit der Rechtfertigung der "taqiye", mit letzter
Klarheit feststünden. Die Frage bedarf indes auch keiner
weiteren Ermittlungen. Denn in sämtlichen Fällen, in denen das
Verhalten eines Yeziden Anlass zu der Frage bietet, ob er
seine Religionsgemeinschaft unwiderruflich verlassen hat,
dürfte eine Asylanerkennung ausscheiden, weil nicht mehr
festgestellt werden kann, dass der Asylbewerber seine Religion
(noch) praktiziert (dazu 1.2.2.). Es ist nicht Sache des
Senats als eines staatlichen Gerichts, die von Mitgliedern der
Religionsgemeinschaft der Yeziden geäußerten Vorstellungen
dazu, wann die Grenze der unwiderruflichen Abwendung vom
Glauben überschritten ist, in verbindliche Regeln zu fassen;
im Fall der Heirat mit einem nicht yezidischen Ehepartner
sieht sich der Senat als zu der Feststellung einer solchen
Regel berechtigt, weil diese von allen Vertretern der
yezidischen Religion - mit der einzigen Ausnahme des Amir
Muawiya ben Ismail al-Yazidi - übereinstimmend als Inbegriff
ihrer Exklusivität gewertet wird.

51

1.2.2.
Von politischer Verfolgung bedroht sind (gebürtige) Yeziden
nur dann, wenn sie ihren Glauben praktizieren.

52

Die Feststellung einer Glaubenspraxis stößt jedoch auf die
Schwierigkeit, dass der yezidische Glaube zwar einerseits
durch Orthopraxie und die Befolgung äußerlicher
Verhaltensweisen geprägt wird, dass aber andererseits
feststeht, dass es keinen einheitlichen Kanon von
Glaubenssätzen und Verhaltensweisen gibt, der für alle Yeziden
gleichermaßen verbindlich und damit ein sicheres Anzeichen für
das Vorliegen einer religiösen Praxis wäre.

53

Wießner, Stellungnahme vom 18. Dezember
1988; Auskunft an OVG Bremen vom 17. September
1993; Kreyenbroek, Yezidism, S. 17ff., 125, 136;
Evangelische Kirche in Deutschland, Die Yeziden,
1992, S. 3, 6; Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?,
1992, S. 121ff.; Sternberg-Spohr, Gutachten vom
10. Februar 1988 S. 12f.

54

Die Gründe hierfür sind zunächst in dem Umstand zu sehen,
dass die yezidische Religion im Wesentlichen mündlich
überliefert wird und schon deshalb eine größere inhaltliche
Variationsbreite entstanden ist als es bei einer Buchreligion
möglich wäre.

55

Neben dem "Schwarzen Buch" und dem "Buch
der Offenbarung" existiert zwar ein Konglomerat von
Texten ("Qewls"), die aber den Gläubigen in aller
Regel nicht bekannt sind und erst in jüngster Zeit
erforscht werden: Kreyenbroek, Yezidism, Its
Background, Oberservances and Textual Tradition,
1995, S. IXff., 10ff. und S. 170-326; vgl. auch
Kizilhan, Die Yeziden S. 70f., 82ff., S. 140f. (Verbot
der Schriftlichkeit bis vor 20 Jahren); Evangelische
Kirche in Deutschland, Die Yeziden, März 1992, S. 7;
Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?, 1992, S.
143.

56

Hinzu kommt, dass die strenge Einteilung der Gläubigen in
Kasten von Laien und Geistlichen - bei diesen wiederum in
Kasten, deren Kenntnisstand hinsichtlich der thelogischen
Inhalte höchst unterschiedlich ist - dazu geführt hat, dass es
in aller Regel nur sehr wenige Personen in der Gesamtheit
einer Generation gibt, die überhaupt Zugang zu umfassenden
Kenntnissen haben, und dass diese Kenntnisse zudem meist nur
an das erstgeborene Kind weitergegeben werden, weil nur dieses
die erblichen geistlichen Ämter übernehmen darf. Auch hat es
stets zahlreiche Machtstreitigkeiten innerhalb der yezidischen
Gesellschaft gegeben mit der Folge, dass sich unterschiedliche
Sichtweisen über Inhalt und Bedeutung von Glaubensinhalten
herausgebildet haben. Schließlich hat die yezidische
Gesellschaft in ihrer historischen Entwicklung bis in die
Gegenwart durchweg in starker örtlicher Zersplitterung und in
Anlehnung an verschiedene, sie schützende Stammes- oder
Volksgruppen gelebt, so dass es zur Ausbildung von
unterschiedlichen örtlichen Glaubenspraktiken gekommen ist.

57

Die Annahme, glaubensgebundener (praktizierender) Yezide
könne nur sein, wer über ein für alle Yeziden unterschiedslos
und gleichermaßen gültiges Mindestwissen zu gleichsam
katalogartig abfragbaren Glaubensinhalten in nennenswertem
Umfang verfüge, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht
verifizieren.

58

Vgl. Evangelische Kirche in Deutschland, Die
Yeziden, 1992, S. 6, 10, 12, 23; Kizilhan, Die
Yeziden, 1997, S. 47, 58, 139f.; Düchting, Ates,
Stirbt der Engel Pfau?, 1992, S. 125; Kreyenbroek,
Yezidism, S. 17ff., 69; Müller, Kulturhistorische
Studien zur Genese pseudo-islamischer
Sektengebilde in Vorderasien, 1967, S. 167.

59

Allen glaubensgebundenen Yeziden gemeinsam ist nach den dem
Senat vorliegenden Erkenntnissen lediglich das Wissen um Melek
Taus - allerdings nicht notwendig unter dieser Bezeichnung -
als für den yezidischen Glauben zentrales höheres Wesen sowie
das Bewusstsein, in einer hierarchisch strukturierten und von
engen persönlichen und funktionalen Verflechtungen zwischen
Geistlichen verschiedener Kasten und Laien geprägten
Gesellschaft einen unverrückbaren Platz innezuhaben. Diese
beiden Elemente sind auch solchen Yeziden geläufig, die nur
über wenige konkrete Kenntnisse im Übrigen verfügen; sie
bilden unabhängig von der Kenntnis von Glaubenssätzen die
Grundlage für das Yezidentum. Das Praktizieren des yezidischen
Glaubens äußert sich - weit mehr als in der Befolgung
bestimmter, für alle Yeziden gleicher Rituale - vor allem
darin, engen Kontakt zu den jedem Yeziden aus religiösen
Gründen zugeordneten Personen - Sheikh, Pir und möglicherweise
auch "Bruder bzw. Schwester der Anderen Welt" - zu halten und
auf diese Weise, durch Innehaben der jedem Gläubigen
zugewiesenen Stelle in der Hierarchie der yezidischen
Gesellschaft, die Bindung an die Religion zu äußern und zu
halten. Wer über dieses Eingebundensein in eine religiöse
Gemeinschaft und seinen Platz in diesem System keine Auskunft
erteilen kann, begründet erhebliche, im Regelfall nicht
überwindliche Zweifel an seiner Behauptung, den yezidischen
Glauben zu praktizieren.

60

Sternberg-Spohr, Gutachten 10. Fe-bruar 1988,
S. 12f.; Kreyenbroek, Yezidism, S. 125, 135, 17ff.;
Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?, S. 269, vgl.
auch S. 111 und 125; Wießner, Auskunft an VG
Braunschweig vom 5. Dezember 1983; ders., "in das
tötende Licht einer fremden Welt gewandert", in:
Schneider (Hrsg.), Die kurdischen Yezidi, 1984, S.
31 (40ff.); vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom
10. Januar 1994 - 11 L 4444/93 - und OVG NRW,
Beschluss vom 2. Juli 1996 - 25 A 2348/96.A -: Wer
den Namen des Satans ausspricht, ist nicht
praktizierender Yezide.

61

Welche weiteren konkreten Kenntnisse über yezidische
Glaubensinhalte ein Yezide haben muss, um als praktizierender
Gläubiger angesehen werden zu können, lässt sich demgegenüber
nicht mit dem Anspruch allgemeiner Verbindlichkeit für alle
Yeziden bezeichnen. Zwar würde das gänzliche oder weit gehende
Fehlen jeglicher weiter gehender Kenntnisse Zweifel an der
religiösen Bindung und Praxis des Asylbewerbers begründen.

62

Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil
vom 16. September 1996 - 12 UE 3033/95 - ESVGH
47, 78: Der Asylbewerber muss von sich aus
umfassend und substantiiert auch zur Frage der
Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft
vortragen.

63

Dennoch lässt sich aus einzelnen "falschen" Antworten nicht
mit Verlässlichkeit die Schlussfolgerung ableiten, der
Asylbewerber habe den Nachweis seiner praktizierten
Religionszugehörigkeit verfehlt, weil ein für alle Yeziden
verbindlicher Kanon von Glaubensinhalten - über die beiden als
allgemein gültig bezeichneten Elemente hinaus - nicht
formuliert werden kann.

64

So lässt sich beispielsweise den vorliegenden
Erkenntnismitteln entnehmen, dass innerhalb der yezidischen
Glaubensgemeinschaft nicht einmal Einigkeit über die Rolle des
von vielen als Religionsstifter bezeichneten Sheikh Adi
besteht, ebenso wenig über die Bezeichnung der Engel - sei es
als Gestalten der Mythologie oder als menschliche
Reinkarnationen mythischer Wesen -, über die Frage, ob die
yezidische Religion auf einer Seelenwanderungslehre beruhe
oder (stattdessen oder zusätzlich) die Konzepte von Hölle und
Paradies kenne. Auch die Rolle des Zarathustra wie überhaupt
der Einfluss zahlreicher anderer religiöser Strömungen wird
unterschiedlich gesehen, und selbst das Konzept - bis hin zur
genauen Bezeichnung - des Melek Taus ist uneinheitlich,
widersprüchlich und wird von vielen Laien - abgesehen von dem
allen Yeziden gemeinsamen Bewusstsein, dass Melek Taus die für
ihre Religion zentrale Figur ist - nicht verstanden.

65

Hierzu und zum Kastenwesen: Kreyenbroek,
Yezidism S. 69ff., 147 und passim; Evangelische
Kirche, Die Yeziden, S. 7ff.; Kizilhan, Die Yeziden S.
17, 62ff., 94ff., 103ff.; Düchting, Ates, Stirbt der
Engel Pfau? S. 128ff. (insbesondere zu Melek Taus),
133ff., 141ff., 154ff.; Emir Muawiya, Zarathustra zu
uns sprach, S. 20; Müller, Kulturhistorische Studien
zur Genese pseudo-islamischer Sektengebilde in
Vorderasien, 1967, S. 142ff., 187ff.; zum Einfluss
fremder Religionen ausführlich Düchting, Ates, a.a.O.
S. 17-72 und Kreyenbroek, a.a.O. S. VIIff. und
passim, etwa 45, 52ff.

66

Erst recht variieren die - jeweils von Vertretern des
yezidischen Glaubens geäußerten und von der orientalistischen
Forschung oder den Gerichten festgestellten - Aussagen über
die Gestaltung des religiösen Alltags in Familie und
Gesellschaft, über religiöse Feste, Gepflogenheiten und Tabus.
So besteht keineswegs Einigkeit über die vielen Yeziden in
unterschiedlichen Spielarten geläufigen Speise- und
Bekleidungstabus, über Notwendigkeit, Begründung und äußeren
Ablauf von Fastentagen oder über Notwendigkeit, Häufigkeit und
Inhalte des Gebets. Selbst die Frage, welcher Wochentag als
heilig oder Ruhetag einzustufen ist, wird unterschiedlich
beantwortet (Mittwoch, Samstag, Freitag).

67

Allgemein Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?
S. 145, 169f.; Kreyenbroek, Yezidism S. 145;
zum Fa-milienleben als religiöse Praxis:
Evangelische Kirche, Die Yeziden, S. 20ff.; Kizilhan,
Die Yeziden, S. 92, 103ff.; Müller, Kulturhistorische
Studien zur Genese pseudo-islamischer
Sektengebilde in Vorderasien, 1967, S. 194f.;
Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?, S. 146ff., 177
und passim; zum Fasten und zu religiösen Festen:
Evangelische Kirche, Die Yeziden, S. 15ff.; Kizilhan,
Die Yeziden, S. 17, 87, 91; Müller, Kulturhistorische
Studien, S. 175ff., 182f.; Düchting, Ates, Stirbt der
Engel Pfau?, S. 134, 153;	zu Tabus:
Kreyenbroek, Yezidism S. 147ff. ("sich an so viele
Tabus wie möglich zu erinnern, kann geradezu zu
einem Spiel für Yeziden werden, wenn sie Forschern
über ihren Glauben berichten"); Evangelische Kirche,
Die Yeziden, S. 18f.; Müller, Kulturhistorische
Studien, S. 184f.; Düchting, Ates, Stirbt der Engel
Pfau?, S. 170ff.;	zu Gebet und Ruhetag:
Kreyenbroek, Yezidism, S. 69ff. (Gebet spielt eine
untergeordnete Rolle); Evangelische Kirche, Die
Yeziden, S. 15; Müller, Kulturhistorische Studien
S. 181, Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?, S.
152, 169; Emir Muawiya, Zarathustra zu uns sprach,
S. 63.

68

Eine Hilfe bieten auch die Kataloge der als wesentlich
eingestuften Glaubensinhalte nicht, die in den Jahren um 1870
bis 1880 in dem Bemühen aufgestellt wurden, Sonderregeln für
Yeziden bei der Ableistung des Militärdienstes zu schaffen, da
sie von der Entwicklung - die durch einen stetigen Rückgang
des religiösen Wissens bei den Gläubigen gekennzeichnet ist -
überholt sind.

69

Abgedruckt bei Kreyenbroek, Yezidism S. 6f. und
8ff., sowie bei Kizilhan, Die Yeziden S. 48f.; vgl.
Wießner, Auskunft an VG Braunschweig vom
5. Dezember 1983.

70

Ob ein Asylbewerber den Nachweis seiner
Glaubensgebundenheit als praktizierender Yezide erbracht hat
oder nicht, hängt vor diesem Hintergrund nicht davon ab, ob er
einzelne, mit den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen über
die yezidische Religion nicht oder nicht vollständig
übereinstimmende Angaben zu konkreten Glaubenssätzen oder
Verhaltensweisen gemacht hat, sofern er erkennen lässt, dass
er über seine Einordnung in die yezidische Gesellschaft und
die Verehrung des weltbewahrenden Engels Melek Taus informiert
ist. Es muss vielmehr eine Gesamtbewertung seines Vortrags und
Verhaltens im Verfahren und in der mündlichen Verhandlung
vorgenommen werden; dabei kann auch die Art und Weise seiner
Reaktion auf Fragen nach religiösen Kenntnissen und nach der
religiösen Erziehung von Bedeutung sein. Ebenfalls in die
Bewertung einzubeziehen sind die Stellung des Asylbewerbers im
Kastensystem der Yeziden, die seine Möglichkeiten, religiöse
Kenntnisse zu erwerben, maßgeblich bestimmt, sowie sein Alter
und die Frage, ob er seine religiöse Prägung noch in der
Türkei oder schon in Deutschland erfahren hat. Hat er im
maßgeblichen Alter - als Jugendlicher oder junger Erwachsener
- noch in der Türkei gelebt, ist zu fragen, ob der Erwerb
religiöser Kenntnisse (noch) unbehindert in einer geschützten
yezidischen Umgebung erfolgen konnte oder schon von dem auf
die Yeziden ausgeübten Vertreibungsdruck geprägt war und
möglicherweise von dem Bemühen seiner religiösen Unterweiser,
zu seinem Schutz vom Institut der taqiye so weit wie zulässig
Gebrauch zu machen. Ist hingegen der Erwerb religiöser
Kenntnisse maßgeblich erst in Deutschland erfolgt, so wird
einerseits zu berücksichtigen sein, dass die traditionellen
Zuordnungen von Laien und Geistlichen im Exil möglicherweise
gestört, entgegen der ursprünglich als unabänderlich
angesehenen persönlichen Verbindung verändert oder teilweise
unterbrochen waren und dass die Vermittlung insbesondere von
nicht weiter erklärten Verhaltenstabus in einer rationalen,
von Skepsis gegenüber religiösen Geboten geprägten Umgebung
auf besondere Schwierigkeiten stoßen mag. Andererseits mag das
Fehlen religiöser Verfolgung dazu führen, eine Glaubensbindung
umfassender zu vermitteln als dies unter den in der Türkei
herrschenden Bedingungen möglich ist.

71

Zum Maßstab bei jugendlichen Betroffenen OVG
Lüneburg, Urteil vom 24. September 1998 - 11 L
6819/96 -; Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91 -;
VG Dresden, Urteil vom 23. Juli 1999 - A 4 K
30485/96 -; vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1993
- 9 C 8.93 -, DVBl 1994, 60.

72

1.2.3.
Nach diesen Maßstäben steht zur Überzeugung des Senats fest,
dass der Kläger Yezide ist und seinen Glauben praktiziert.

73

Die Familie des Klägers und dieser selbst stammen aus dem
Dorf Kefnas, einem Teilort des türkisch als Cayirli Köyü
bezeichneten Ortes, der nach den dem Senat vorliegenden
Quellen ein rein yezidischer Ort war, in dem 1980 noch 120
yezidische Familien lebten, der aber zu Beginn der neunziger
Jahre nach Angaben des Klägers vollständig, nach anderen
Angaben so gut wie vollständig verlassen war.

74

Sternberg-Spohr, Dokumentation vom 31.
Oktober 1993 ("Bestandsaufnahme der
Restbevölkerung der Volksgruppen der kurdischen
Ezdi und der christlichen Assyrer in der Süd-Ost-
Türkei im März 1993", aktualisierte Fassung Oktober
1993, S. 23; ausführlich: Protokoll einer Reise von
Innenminister Dr. Schnoor vom 1. bis 7. Mai 1989, S.
18-22; Bericht über eine Konsultationsreise
(Teilnehmer u.a. Gisela und Werner Prieß), Mai
1989, S. 5f. (Kefnas als yezidisches Dorf nur
erwähnt).

75

Die Annahme, dass der Kläger in Kefnas geboren wurde und
dort gelebt hat, beruht auf der ausführlichen Vernehmung des
Klägers zu dieser Frage sowie auf der Aussage des Zeugen A. .
Die an die Vorlage gefälschter Urkunden durch den Kläger
anknüpfenden Zweifel an den auf seine Herkunft bezogenen
Behauptungen des Klägers sind nach dem Ergebnis der mündlichen
Verhandlung ausgeräumt.

76

Es ist für den Senat allerdings nicht zweifelhaft, dass
alle vom Kläger in das Verfahren eingebrachten
Personenstandsdokumente Fälschungen sind. Für das Familienbuch
ergibt sich dies ohne weiteres schon daraus, dass das
Ausstellungsdatum (20. August 1990) angesichts des im
Familienbuch bereits erfassten Kindes M. (geboren 1992)
nicht richtig sein kann, aber auch aus den weiteren vom
Auswärtigen Amt in der Auskunft vom 28. Dezember 1995
hervorgehobenen Aspekten. Für die undatierte
Personenstandsurkunde sowie für die weitere Urkunde vom 12.
Dezember 1996 ergibt sich die Einstufung als Fälschung mit
Gewissheit aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. Juli
1998; dass schließlich die zuletzt vorgelegte Urkunde vom 5.
Oktober 1998 gleichfalls nicht echt ist, folgt daraus, dass
sie - wie schon die anderen Urkunden - auf eine
Familienstammnummer Bezug nimmt, die nach den Auskünften des
Auswärtigen Amtes in den Registern nicht besetzt ist. Es ist
auch nicht anzunehmen, dass diese Nummer in der seit Erteilung
der Auskünfte verstrichenen Zeit durch die Eintragung gerade
des Klägers und seiner Familie neu besetzt worden sein könnte,
da sich der Kläger seit 1990 nicht mehr in seinem Heimatort
und seit 1994 nicht mehr in der Türkei aufhält.

77

Auch wenn danach anzunehmen ist, dass die vorgelegten
Personenstandsurkunden nicht als von der zuständigen Stelle
ausgestellte authentische Dokumente einzustufen sind, führt
dies aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht
dazu, den Kläger insgesamt als unglaubwürdig und seinen
Vortrag zur Gänze als unglaubhaft anzusehen.

78

Der Kläger selbst hat die Vorlage gefälschter Unterlagen
damit erklärt, sein Anwalt habe ihm gesagt, er müsse Beweise
vorlegen, um Behörden und Gerichte zu überzeugen. Deshalb habe
er Bekannte gebeten, ihm zu helfen, die dann - gegen viel Geld
- die Dokumente beschafft hätten. Er habe die Echtheit und
Richtigkeit der Dokumente als Analphabet nicht überprüfen
können, sei aber schon wegen des hohen Preises überzeugt, dass
die Urkunden "echt" seien, auch wenn sie illegal ausgestellt
worden seien. Diese - angesichts des sehr niedrigen
Bildungsstandes und der offenkundigen und ausgeprägten
Naivität des Klägers im Hinblick auf die Funktionsweise
staatlicher Strukturen in der Türkei und in Deutschland
plausible - Äußerung lässt erkennen, dass er sich unabhängig
vom Vorhandensein echter Urkunden gewissermaßen verpflichtet
fühlte, der Bitte seines Rechtsanwalts um urkundliche
Nachweise nachzukommen. Dass die präsentierten Unterlagen nach
Maßstäben, die der Kläger ersichtlich nicht nachvollziehen
kann, gefälscht sind, hat für ihn nur geringes Gewicht,
wohingegen er auch in der mündlichen Verhandlung keinerlei
Zweifel an dem für ihn maßgeblichen Gesichtspunkt hatte,
nämlich daran, dass die Urkunden in dem Sinne "echt" seien,
als die darin enthaltenen Angaben zur Religionszugehörigkeit
und Herkunft seiner Familie inhaltlich richtig seien. Vor
diesem Hintergrund ist im vorliegenden Fall die an die Vorlage
gefälschter Urkunden regelmäßige anknüpfende Vermutung, die
durch die Fälschungen bekundeten tatsächlichen Umstände träfen
nicht zu, nicht gerechtfertigt. Statt dessen dürfte die
Annahme richtig sein, dass der Kläger sich verpflichtet
glaubte, urkundliche Nachweise für tatsächlich zutreffende
Umstände - Herkunft aus Kefnas - zu beschaffen, obwohl ihm
keine echten urkundlichen Nachweise, wohl aber andere
Möglichkeiten - Parteivernehmung und Zeugenaussagen - zur
Verfügung standen.

79

Für die Herkunft des Klägers und seiner Familie aus Kefnas
spricht demgegenüber seine Aussage in der mündlichen
Verhandlung. Er hat auf alle Fragen des Senats - auch auf
solche zu Details, zu Namen oder Randaspekten, auf die der
Kläger kaum vorbereitet sein konnte - ohne Zögern und
eingehend geantwortet. Damit hat er dem Senat den Eindruck
vermittelt, dass er sein Wissen nicht nur aus allgemeiner
Kenntnis der Lebensumstände von Yeziden in der Türkei
schöpfte, sondern die Zustände im Ort Kefnas bei seinen
Antworten vor Augen hatte. Auch sein Aussageverhalten im
übrigen - der Kläger war insbesondere während des Diktats
seiner Aussage überaus aufmerksam und korrigierte freimütig,
wo er die Übereinstimmung des Diktats mit Details seiner
Aussage nicht für vollständig hielt oder Ergänzungsbedarf sah
- spricht für eine trotz seines niedrigen Bildungsstandes
vorhandene Sicherheit in Bezug auf Aspekte, über die er aus
eigener Anschauung berichtete.

80

Schließlich hat die Aussage des Zeugen A. die Angaben des
Klägers zu seiner Herkunft und der Herkunft seiner Familie
bestätigt. Der Zeuge A. hat im Rahmen seiner Aussage mit
einer Fülle von Einzelheiten belegt, dass seine eigene Familie
seit Generationen in Kefnas gelebt hat, dass er selbst dort
zwischen 1985 und 1987 Bürgermeister war und dass er den etwa
gleichaltrigen Kläger seit seiner Kindheit als Einwohner
dieses Ortes kennt. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen
hat der Senat nicht. Abgesehen davon, dass der Zeuge schon im
Rahmen seines eigenen Asylfolgeverfahrens - in dem es weder um
das Schicksal des Klägers noch überhaupt in erster Linie um
die Frage der religiösen Verfolgung ging - durchgehend über
seine Stellung als Bürgermeister und den Ort als rein
yezidisches Dorf berichtet hat, hat er in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat überaus spontan, farbig und
detailliert das Leben in Kefnas geschildert. Seine Angaben
decken sich mit den Erkenntnissen, die sich aus den dem Senat
vorliegenden Quellen ergeben,

81

vor allem Protokoll einer Reise von Innenminister
Dr. Schnoor vom 1. bis 7. Mai 1989, S. 18-22,

82

und bestätigen die Angaben des Klägers in weitem Umfang. So
hat der Zeuge beispielsweise in einer Auflistung zahlreicher
Familien des Orts auch mehrere Namen erwähnt, die der Kläger
in seiner Befragung als Nachbarn bezeichnet hat, hat die
Struktur des Ortes und die Lage des Hauses der Familie des
Klägers bestätigt und auch - dies wiederum schon im Rahmen
seines eigenen Asylverfahrens im Jahre 1987 - dieselben
Personen namentlich benannt, die auch der Kläger als die für
den Ort maßgeblichen "Agas" bezeichnet hat. Es kommt hinzu,
dass der Zeuge - nach seinem Verhalten schon äußerlich
erkennbar, aber auch inhaltlich - offensichtlich keinerlei
Bemühungen unternahm, seine Aussage mit der des Klägers
abzustimmen, obwohl er den Kläger, den er mit Vornamen
ansprach, gut kennt. Nennenswerte Widersprüche zwischen seinen
Angaben und denjenigen des Klägers traten nicht auf, auch
nicht im Hinblick auf die Frage, ob es in Kefnas eine
Dorfschule gegeben hat oder nicht. Während der Zeuge A.
bekundet hat, er habe - anders als der Kläger - die Schule im
Ort sechs Jahre lang mit 50 bis 60 anderen Kindern besucht,
hat der Kläger ausgeführt, es habe "erst" keine Schule im Ort
gegeben. Vor dem Hintergrund des Protokolls über die Reise von
Innenminister Dr. Schnoor nach Kefnas liegt die Annahme nahe,
dass die schulische Versorgung im Ort schon vor ihrem
endgültigen Wegfall sehr unregelmäßig gewesen ist, wofür auch
der Umstand spricht, dass der Zeuge die Grundschule erst ab
seinem elften Lebensjahr und nicht, wie sonst üblich,
erheblich früher besucht hat.

83

Auch die Mitteilung des Auswärtigen Amtes, wonach in den
Unterlagen des Personenstandsamtes Midyat nach telefonisch
eingeholter Auskunft für Cayirli zwar eine Familie S. ,
aber nicht mit den Vornamen des Klägers und seiner Familie,
verzeichnet sei, spricht nicht gegen die Annahme, der Kläger
habe in Kefnas gelebt. Der Zeuge A. hat - auch hier mit
nachvollziehbaren, vom Standpunkt des Zeugen wohl sogar
zwingenden Gründen - dargestellt, dass es in den Dörfern der
yezidischen Minderheit weithin üblich gewesen sei, Meldungen
an das zuständige Personenstandsamt zu unterlassen, um jede
Nähe zu staatlichen Institutionen zu meiden. Er hat diese
Praxis weiter damit begründet, dass es vielen darum gegangen
sei, ihre Kinder nicht als künftige Wehrpflichtige erfasst zu
sehen, dass es darüber hinaus aber noch weitere Gründe - auch
für Mädchen - gegeben habe, eine Registrierung zu vermeiden;
seine eigene Ehefrau und die vier Kinder seien über lange Zeit
gleichfalls nicht gemeldet worden. Dass der Zeuge zu dieser
Frage sachkundig ist, steht für den Senat nicht in Zweifel, da
es - wie er mehrfach betont hat - eine seiner Aufgaben als
Bürgermeister gewesen ist, den Bürgern bei derartigen
Behördenkontakten zu helfen. Dass der Zeuge diese Aufgabe
ernst genommen hat, ergibt sich aus seinem Hinweis, es sei gar
nicht möglich gewesen, ohne den Bürgermeister Anmeldungen
vorzunehmen. Im übrigen wird die Auskunft des Auswärtigen
Amtes insofern durch den Kläger selbst bestätigt, als dieser
freimütig erklärt hat, es habe in Kefnas eine andere Familie
S. gegeben, die inzwischen in Bielefeld lebe. Vor dem
Hintergrund der weiteren Aussagen des Klägers und des Zeugen
zu diesem Themenkomplex erscheint es dem Senat allerdings
verzichtbar, durch eine weitere Anfrage beim Auswärtigen Amt
klären zu wollen, ob die Namen dieser in Bielefeld lebenden
Familie mit den in den Akten noch nicht vorhandenen Namen der
im Personenstandsamt Midyat verzeichneten Familie S.
identisch sind; jedenfalls erscheint die Annahme begründet,
dass das Personen-standsregister nicht die Vermutung der
vollständigen Erfassung aller Einwohner von rein yezidischen
Ortschaften für sich in Anspruch nehmen kann.

84

An die Feststellung, dass der Kläger aus einem rein
yezidischen Ort stammt und dort aufgewachsen ist, knüpft sich
die Schlussfolgerung, dass er Yezide ist. Dafür, dass er sich
von seinem Glauben in einer unwiderruflichen Art und Weise
- etwa durch Konversion zu einem anderen Glauben - abgewandt
hätte, ist nichts ersichtlich.

85

Der Kläger hat den Senat auch davon überzeugen können, dass
er seinen Glauben äußerlich erkennbar praktiziert. Zwar hat er
in der Anhörung vor dem Bundesamt - anders als seine Ehefrau,
die schon dort etwas ausführlicher vorgetragen hat - nur recht
begrenzte Kenntnisse über die yezidische Religion erkennen
lassen. Dies spricht indes wegen der besonderen Strukturen der
yezidischen Religion und im Hinblick auf die sehr einfache
intellektuelle Struktur des Klägers nicht dagegen, ihn als
praktizierenden Yeziden einzustufen. Maßgeblich für die
Überzeugung des Senats ist auch hier die Aussage des Klägers
in der mündlichen Verhandlung, sowohl nach ihrem Inhalt als
auch hinsichtlich der Art und Weise, wie der Kläger sich
geäußert hat. So hat er einerseits sowohl in der Anhörung als
auch in der mündlichen Verhandlung mehrere Fragen zum
religiösen Wissen - etwa zu den Namen weiterer Engel oder zu
Einzelheiten des Konzepts des braye acherete (Jenseitsbruder)
- nicht oder unvollständig beantwortet, obwohl gerade die
Antworten auf solche Fragen ohne weiteres hätten vorbereitet
werden können. Auf der anderen Seite hat er erkennen lassen,
dass ihm zahlreiche Einzelheiten des für die Yeziden
maßgeblichen religiösen Alltagslebens - Fasten, bisk-Zeremonie
und andere Feste - selbstverständlich und geläufig sind. Auch
hat er schon in der Anhörung auf eine entsprechende Frage
geantwortet, er bete zweimal täglich, und hat dies in der
mündlichen Verhandlung durch Vortrag mehrerer Gebetstexte
bestätigt; gleichzeitig hat er - dies spricht für seine
Glaubwürdigkeit - eingeräumt, dass vor allem die Älteren noch
viel mehr Gebetstexte auswendig könnten als er. Vor allem aber
hat der Kläger mit seinen Antworten auf die Frage, ob und wie
er seine Kinder religiös erziehe, glaubhaft gemacht, dass er
seinen Einfluss in dieser Hinsicht zwar als begrenzt ansieht,
aber so gut wie möglich in das Bemühen umsetzt, seine
religiöse Bindung weiterzugeben.

86

Die Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat hat auch ergeben, dass seine Familie in der Türkei
darum bemüht war, Kenntnisse über ihre Religion mit Hilfe
anderer Dorfbewohner und anlässlich der Besuche verschiedener
Geistlicher zu erwerben und zu pflegen. Da der Kläger sein
religiöses Wissen und seine Glaubenspraxis in Deutschland
beibehalten oder sogar ausgeweitet hat, wäre er nach
Einschätzung des Senats bei einer Rückkehr in die Türkei nicht
in der Lage, dort eine nach außen in keiner Weise erkennbare
Glaubenspraxis zu entfalten.

87

Es kann offen bleiben, ob dem Kläger Abschiebungsschutz auch
im Hinblick auf die von ihm vage geschilderten Zusammenstöße
mit Sicherheitskräften vor seiner Ausreise aus der Türkei zu
gewähren wäre, da es hierauf nicht mehr ankommt.

88

2.
Aus den Ausführungen zu der Berufung des Klägers ergibt sich
zugleich, dass die Berufung der Beklagten, soweit sie die
Aufhebung von Ziffer 2 und die Aufhebung der
Abschiebungsandrohung in die Türkei in Ziffer 4 des
angegriffenen Bescheids betrifft, unbegründet ist,
hinsichtlich der Ziffer 4 des Bescheids im Übrigen dagegen
Erfolg hat.

89

Vgl. Senatsurteil vom 30. September 1996 - 25 A
790/96.A -, NVwZ 1997, 1141, m.w.N.

90

Einer Entscheidung über den Hilfsantrag hinsichtlich § 53
AuslG bedarf es nicht, da die Klage schon im Hauptantrag
Erfolg hat.

91

3.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 und
2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

92

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

93