Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-30, Aktenzeichen 2 E 837/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0930.2E837.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. April
2002 - 17 K 1526/02 - von der Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten
werden unter Änderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2002 auf weitere 245 EUR und damit auf
insgesamt 1.133,64 EUR, nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem
14. Juni 2002 festgesetzt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens und des
Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet.

1

Gründe:

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Die Beschwerde ist begründet.

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Die Klägerin zu 1) hat Anspruch auf die Festsetzung einer Beweisgebühr gemäß
§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO. Denn diese ist in dem sich aus dem Beschlusstenor
ergebenden Umfang entstanden. Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen
Beschluss zu Recht davon ausgegangen, dass eine Beweisgebühr nicht entsteht,
wenn der klagende Aufnahmebewerber vom Verwaltungsgericht lediglich angehört
wird, um den Sachverhalt im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes zu erforschen
und sich ein eigenes Bild von den entscheidungserheblichen Tatsachen zu machen.

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BVerfG, Beschluss vom 3. April 1990 - 1 BvR
269/83 -, BVerfGE 81, 387.

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Anderes gilt jedoch, wenn das Gericht entscheidungserhebliche, zwischen den
Beteiligten streitige Tatsachen, die den Kläger persönlich betreffen, klären will und
allein dazu statt der Anhörung von Zeugen den dies unmittelbar betreffenden Kläger
persönlich anhört.

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So ist es hier. Denn die von der Klägerin zu 1) begehrte Erteilung eines
Aufnahmebescheides setzt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG die familiäre Vermittlung
der deutschen Sprache voraus und diese ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nur
festgestellt, wenn die Klägerin zu 1) zum Zeitpunkt der Ausreise tatsächlich ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Es bedarf keiner weiteren
Ausführungen, dass die Fähigkeit, eine Sprache verstehen und sprechen zu können,
als objektive Tatsache der Beweiserhebung zugänglich ist. Unerheblich ist insoweit,
dass der in § 6 Abs. 2 BVFG verwandte Begriff des "einfachen Gesprächs" in
deutscher Sprache ein Rechtsbegriff ist.

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Die Anhörung der Klägerin zu 1) diente auch nur dem Zweck der Klärung ihrer
zwischen Klägerin und Beklagter streitigen Sprachfähigkeiten. Ausweislich der
Niederschrift über den Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts am 22. April 2002
ist die Klägerin zu 1) "in deutscher Sprache angehört" worden. Zwar sind Art und
Inhalt der Anhörung im Einzelnen nicht protokolliert. Aus der in der Niederschrift
insoweit lediglich enthaltenen Feststellung des Verwaltungsgerichts über bei der
Anhörung aufgetretene "Missverständnisse" und deren Beseitigung durch eine
"leichte Umformulierung" lässt sich jedoch entnehmen, dass das Gespräch nicht
etwa weitere Sachverhaltsschilderungen durch die Klägerin zu 1) zu etwaigen
Nachfragen des Gerichts enthielt, sondern allein dem Zweck diente, die
Sprachfähigkeit der Klägerin zu 1) zu überprüfen. Dem entspricht auch die vom
Verwaltungsgericht den Beteiligten ausweislich der Niederschrift bekannt gegebene
Erkenntnis über den "Eindruck von den Deutschkenntnissen" der Klägerin zu 1) und
wird ferner deutlich aus dem Umstand, dass die zum Termin gestellten Zeugen nicht
gehört wurden. Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht die Klägerin zu 1)
über die Ermittlung ihrer Deutschkenntnisse hinaus auch zu anderen für das
Verfahren relevanten Gesichtspunkten angehört hat, sind danach nicht ersichtlich
und auch nicht vorgetragen.

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Im Rahmen der Kostenfestsetzung ist die Beweisgebühr jedoch nur in Höhe von
245,00 EUR in Ansatz zu bringen. Denn diese ist auf der Grundlage des die Klägerin
zu 1) betreffenden Teils des Gegenstandswertes von 4.000,00 EUR, wie im
Schriftsatz vom 26. Juni 2002 ausgeführt, und nicht, wie im Schriftsatz vom 7. August
2002 ausgeführt, von 4.090,34 EUR (= 4.000,00 DM) zu berechnen, da die Klage
nach dem 1. Januar 2002 eingegangen ist (§ 73 GKG) und rechnerisch mit 245 EUR
in Ansatz zu bringen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO
und 128 Abs. 5 BRAGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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