Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-26, Aktenzeichen 7 L 41/01
ECLI:DE:VGMS:2001:0426.7L41.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Der - im Erörterungstermin vom 10. April 2001 modifizierte - Antrag,
im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

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1.) festzustellen, dass
der Widerspruch der Antragstellerinnen vom 20.12.2000
gegen den Beschluss des Rates der Stadt N. vom
13.12.2000,
hilfsweise
der undatierte, am 25.01.2001 beim Antragsgegner
eingegangene Widerspruch der Antragstellerinnen gegen
das Kündigungsschreiben des Antragsgegners vom
05.01.2001,

aufschiebende Wirkung hat;

2.) dem Antragsgegner aufzugeben, die Kündigung des
Betreuungsvertrages bezüglich der Antragstellerin zu 2.)
vom 05.01.2001 zurückzunehmen,

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hat insgesamt keinen Erfolg.

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Die erste Alternative des ersten Antrages richtet sich nicht nur gegen den
falschen Antragsgegner - den P. - statt des Rates der Stadt N. . Er geht
auch der Sache nach ins Leere, weil der Beschluss des Rates vom 13.12.2000 allein
noch keine verbindliche Außenwirkung gegenüber den betroffenen Bürgern hatte. Er
bedurfte erst der Ausführung und der Umsetzung durch den Antragsgegner, wie dies
auch durch dessen Schreiben vom 05.01.2001 erfolgt ist.

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Der Widerspruch der Antragstellerinnen gegen dieses Schreiben hat keine
aufschiebende Wirkung, weil das Schreiben keinen Verwaltungsakt darstellt, die
beantragte Regelung der Vollziehung aber ein derartiges Verwaltungshandeln
voraussetzt.

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Kennzeichen des Verwaltungsaktes ist eine Regelung auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts. Eine solche hat jedoch der Antragsgegner mit seinem Schreiben
vom 05.01.2001 ersichtlich nicht treffen wollen.

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Vielmehr handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet des
Verwaltungsprivatrechts, die nicht der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht,
sondern durch das Zivilgericht unterliegt. Maßgeblich für diese Qualifizierung ist die
konkrete rechtliche Ausgestaltung der Betreuungsverhältnisse für Kinder in den
Tageseinrichtungen, die in der Trägerschaft der Stadt N. selbst stehen. Der Rat
der Stadt hat in seiner Sitzung vom 25.08.1999 hierfür „Allgemeine Bedingungen"
formuliert, in deren Ziffer 1.2 ausdrücklich festgelegt ist, dass der Besuch der
Tageseinrichtungen jeweils durch einen privat-rechtlichen Betreuungsvertrag
zwischen der Stadt und den Erziehungsberechtigten geregelt wird.

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Als Trägerin einer Tageseinrichtung für Kinder war die Stadt N. frei, sich für
eine öffentlich-rechtliche oder für eine privat-rechtliche Gestaltung der
Betreuungsverhältnisse zu entscheiden. Insbesondere schreiben ihr gesetzliche
Vorschriften nicht öffentlich-rechtliche Verträge vor. Weder das Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen (GTK) noch das von diesem
Gesetz ausgeführte Achte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) sehen
entsprechende Weisungen oder Bindungen vor.

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Eher im Gegenteil betont das SGB VIII den Vorrang der freien Jugendhilfe vor
der öffentlichen Jugendhilfe (§ 4 Abs. 2 SGB VIII) und akzeptiert damit, dass die
meisten Betreuungsverhältnisse ohnehin privat-rechtlich gestaltet werden müssen.
Vor diesem tatsächlichen Hintergrund wäre es wenig einleuchtend, wenn der
Gesetzgeber den Trägern öffentlicher Jugendhilfe vorgeschrieben hätte, dass für
Tagesstätten in ihrer Trägerschaft - die sich von denen freier Träger in nichts
unterscheiden - grundsätzlich öffentlich-rechtliche Betreuungsverträge zu schließen
sind. Jedenfalls gibt es hierfür keine gesetzlichen Anhaltspunkte.

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Soweit die genannten Gesetze zu bestimmten Fragen der Betreuung,
Finanzierung und Ausstattung Regelungen treffen, die ihrer Natur nach nur solche
des öffentlichen Rechts sein können - mit der Folge, dass in den entsprechenden
Betreuungsverhältnissen öffentliches und privates Recht zweistufig nebeneinander
greifen -, ist die hier streitige Frage der Schließung einer bestimmten Tagesstätte
nicht betroffen.

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Nach § 24 Satz 1 SGB VIII hat ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis
zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Für die Erfüllung
dieser Aufgabe hat die Stadt N. als Träger der öffentlichen Jugendhilfe in ihrem
Zuständigkeitsbereich gemäß § 79 Abs. 1 SGB VIII die Gesamtverantwortung
einschließlich der Planungsverantwortung. Sie soll gewährleisten, dass die
erforderlichen und geeigneten Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur
Verfügung stehen (§ 79 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII), wobei die Einrichtungen sowohl
solche der freien Jugendhilfe als auch vom öffentlichen Träger geschaffene oder
noch zu schaffende sein können (§§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 2 SGB VIII).
Entscheidungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in diesem Bereich ergehen
in Anwendung zwingender öffentlich-rechtlicher Vorschriften zur Erfüllung öffentlich-
rechtlicher Rechtsansprüche als Verwaltungsakte. Das gilt sowohl für die
Befriedigung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz durch Aufnahme des
Kindes als auch für die Versagung oder Beendigung eines solchen Anspruchs.
Getrennt hiervon auf einer zweiten Stufe ist hingegen die konkrete Ausgestaltung
des Anspruchs im Einzelnen angesiedelt; sie kann privat-rechtlich erfolgen. Hierzu
zählt auch die Frage, welche (von mehreren) Tagesstätten ein Kind besuchen kann
und ob es ggf. von einer Tagesstätte in eine andere wechseln muss. Denn der
Rechtsanspruch aus § 24 SGB VIII umfasst nicht zugleich einen Anspruch auf den
Besuch einer bestimmten Tageseinrichtung mit einem bestimmten
Betreuungsangebot. Mit der Einschränkung, dass nicht über unrealistische oder
unzumutbare Zuweisungsentscheidungen der Anspruch auf einen Kindergartenplatz
faktisch aufgehoben werden darf, stehen die Einrichtung und Schließung von
Tageseinrichtungen sowie die Verteilung der Kinder auf Einrichtungen, Gruppen und
Betreuungspersonen im Organisationsermessen des Trägers der öffentlichen
Jugendhilfe. Soweit er damit selbst Regelungen treffen kann, ist er rechtlich nicht
gehindert, diese Verhältnisse privat-rechtlich zu gestalten, wie es vorliegend nach der
Vorgabe des Rates geschehen ist.

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Die Maßnahme vom 05.01.2001 hält sich noch innerhalb des als zweite Stufe
beschriebenen Bereichs. Trotz der missverständlichen Fassung des Schreibens ist
unter der Kündigung „des Betreuungsvertrages" nicht die Versagung des
Rechtsanspruchs der Antragstellerin zu 2.) auf einen Kindergartenplatz zu verstehen.
Dies ergibt sich hinreichend aus der im Schreiben des Antragsgegners an die
Kündigung sich anschließenden Versicherung, es werde alles getan, um den
Übergang in eine andere Einrichtung möglichst fließend zu gestalten, und ist in
diesem Sinne im gerichtlichen Erörterungstermin vom 10. April 2001 auch noch
einmal klargestellt worden.

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Mangels eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses hat auch der Zweite
Antrag keinen Erfolg. Die Antragstellerinnen müssten ggf. entsprechenden
zivilrechtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, allerdings nicht gegen den
Antragsgegner, sondern gegen die Stadt N. als Trägerin der Tageseinrichtung.
Insofern kommt eine Verweisung an das Amtsgericht nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; eine
Streitwertfestsetzung entfällt, da Gerichtskosten gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht
erhoben werden.

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