Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-05-20, Aktenzeichen Ss 193/94 (B) - 106 B -
ECLI:DE:OLGK:1994:0520.SS193.94B106B.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen
"wegen fahr-lässiger Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 19 Abs. 1 Satz
6, 229 Abs. 1 Nr. 2 AFG" zu einer Geldbuße von 800,-- DM
verurteilt.

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Das Amtsgericht hat folgendes
festgestellt:

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"Der Betroffene ist als Geschäftsführer
der Firma L. Großbaureinigung GmbH tätig. Er ist gleichzeitig
Prokurist der Firma L. Großbaureinigung KG. In seiner Eigenschaft
als Geschäftsführer der GmbH und Personalchef obliegt ihm
ausschließlich die Tätig-keit betreffend den Personalbereich.

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Die Firma L. befaßt sich mit Reinigung
von Groß-bauten. Die zur Ausführung der Reinigungsarbeiten
benötigten Arbeitskräfte werden im wesentlichen vor Ort durch die
dort für die Firma L. tätigen Bezirksleiter eingestellt, denen u.a.
auch kraft Arbeitsvertrag die Kontrolle obliegt, ob die
einzu-stellenden Arbeitnehmer über die vorgeschriebenen amtlichen
Arbeitserlaubnisse verfügen. Die Ein-stellung der Arbeitnehmer wird
mit den jeweiligen Arbeitsverträgen von den Bezirksleitern an das
dem Betroffenen unterstehende Personalbüro weitergelei-tet. Die
dort tätige Sekretärin ist ebenfalls un-terwiesen, darauf zu
achten, daß die Arbeitserlaub-nisse vorliegen. Ihr obliegen in
eigener Verantwor-tung ebenfalls die jeweils erforderlichen
Meldungen an das Arbeitsamt.

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Im Zeitraum vom 25. Mai 1992 bis 9.
Oktober 1992 und ab dem 2. November 1992 wurde die afghanische
Staatsangehörige N. P. bei der Firma L. GmbH als Reinigungskraft
beschäftigt, obwohl ihr Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis
vom 21. Mai 1992 mit Versagungsbescheid vom 15. Dezember 1992
zu-rückgewiesen worden war und eine zwischenstaatliche
Vereinbarung, die den Verzicht auf die Erteilung einer
Arbeitserlaubnis begründet, nicht vorgelegen hatte.

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Bei Anwendung der erforderlichen und
ihm zumutbaren Sorgfalt hätte der Betroffene die Beschäftigung der
Arbeitnehmerin erkennen und unterbinden können."

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Zur Einlassung des Betroffenen heißt es
im amtsge-richtlichen Urteil:

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"Der Betroffene hat den ihm zur Last
gelegten Ver-stoß in tatsächlicher Hinsicht eingeräumt, hierge-gen
jedoch vorgebracht, daß es ihm bei der Vielzahl der
Einstellungsvorgänge - ca. 6.000 p.a. - nicht zuzumuten sei, jeden
Einzelfall zu überwachen. Der Überwachungspflicht sei durch
entsprechende organi-satorische Maßnahmen, nämlich die strikte,
arbeits-vertraglich vorgesehene Anweisung an die Bezirks-leiter,
keine Arbeitnehmer einzustellen, die nicht über die erforderliche
Arbeitserlaubnis verfügen, sowie die Anweisung an seine Sekretärin,
ebenfalls auf das Vorhandensein einer Arbeitserlaubnis zu achten,
Genüge getan. Im übrigen sei er selbst nur mit dem "groben Rahmen"
der Personalangelegenheiten befaßt; seine Tätigkeit beschränke sich
auf die Er-teilung von Vorgaben."

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Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hat
das Amtsge-richt im wesentlichen folgendes ausgeführt:

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"Der Betroffene kann sich von dem gegen
ihn erhobe-nen Vorwurf nicht dadurch entlasten, daß die hier
maßgeblichen Überwachungspflichten - unwiderlegt - auf Mitarbeiter,
vornehmlich die jeweils vor Ort tätigen Betriebsleiter,
arbeitsvertraglich abge-wälzt worden sind und er selbst -
unwiderlegt - nur für den groben Rahmen der Direktiven
verantwortlich zeichnet... Der Betroffene hätte ... zumindest die
organisatorischen Grundvoraussetzungen schaffen müssen, um die in §
19 Abs. 1 AFG enthaltene Pflicht erfüllen zu können. Nach der
eigenen Ein-lassung des Betroffenen übernimmt dieser keine
Kon-trolle, ob die bei der Firma L. GmbH beschäftigten Arbeitnehmer
im Besitz der nach § 19 Abs. 1 AFG er-forderlichen Erlaubnis sind.
Er verläßt sich viel-mehr allein auf die Zuverlässigkeit seiner
Mitar-beiter (Sekretärin und Betriebsleiter), ohne diese -
zumindest stichprobenweise - ausreichend zu über-wachen. Dieses
Verhalten wird den an ihn gestellten Anforderungen nicht gerecht
und begründet dessen ordnungswidrigkeitenrechtliche
Verantwortlichkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 OWiG."

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Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen
mit der Sach-rüge führt zur Aufhebung der angefochtenen
Ent-scheidung und zum Freispruch des Betroffenen.

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Das angefochtene Urteil ist
materiell-rechtlich un-vollständig. Die Feststellungen ergeben
nicht, daß der Betroffene - in Form einer (hier allein in Betracht
kommenden) fahrlässigen Nebentäterschaft durch Unterlassen (vgl. KG
JR 1972, 121, 122 und VRS 70, 29, 30; Cramer in KK-OWiG § 130 Rn.
100) - gegen §§ 19 Abs. 1 Satz 6, 229 Abs. 1 Nr. 2 AFG verstoßen
hat.

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Allerdings belegen die Feststellungen
im angefoch-tenen Urteil ein pflichtwidriges Verhalten des
Betroffenen. Welche Maßnahmen ein Betriebsinhaber (hier: der
Betroffene als GmbH-Geschäftsführer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG)
ergreifen muß, um etwai-gen Verstößen gegen für seinen Betrieb
geltenden Gebote und Verbote vorzubeugen, hängt von den Umständen
des Einzelfalles ab. Kann er betriebli-che Aufgaben und Pflichten
nicht selbst erfüllen, so muß er dafür geeignete Personen bestellen
und diese gelegentlich entweder selbst überprüfen oder durch andere
- etwa eine Revisionsabteilung - kontrollieren lassen (BGH NStE Nr.
1 zu § 130 OWiG; vgl. zu § 9 OWiG: OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 66,
157, 158). Dabei sind stichprobenartige, überraschende Prüfungen
erforderlichen (BGH a.a.0. und BGHSt 25, 158, 163; OLG Köln a.a.0.;
SenE vom 8. September 1987 - Ss 434/87 B - und vom 20. Okto-ber
1987 - Ss 514/87 B -, vgl. Göhler, OWiG, 10. Aufl., § 9 Rn. 37, 39
und § 130 Rn. 12, 15). Sie halten den Betriebsangehörigen nämlich
vor Augen, daß Verstöße entdeckt und gegebenenfalls geahndet werden
können (BGH NStE a.a.0.; vgl. BGH wistra 1982, 34). Ist allerdings
abzusehen, daß stichpro-benartige Kontrollen nicht ausreichen, um
die ganze Wirkung zu erzielen, weil z.B. die Überprüfung von nur
einzelnen Vorgängen etwaige Verstöße nicht auf-decken könnte, so
ist der Betriebsinhaber zu ande-ren geeigneten Aufsichtsmaßnahmen
verpflichtet. In solchen Fällen kann es geboten sein, überraschend
umfassendere Geschäftsprüfungen durchzuführen. Wel-chen Umfang
solche Prüfungen haben müssen, ist eine Frage des Einzelfalls (BGH
NStE a.a.0.).

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Im vorliegenden Fall hat der Betroffene
die ihn als GmbH-Geschäftsführer treffende Verpflichtung
(Ga-rantenpflicht), die organisatorischen Grundvoraus-setzungen
dafür zu schaffen, daß die in Rede ste-hende Bestimmung des
Arbeitsförderungsgesetzes be-achtet wird, nicht erfüllt. Zu Recht
hat das Amts-gericht angenommen, der Betroffene habe sich nicht auf
die Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter (Be-triebsleiter und
Sekretärin) verlassen dürfen, ohne diese "zumindest
stichprobenweise" ausreichend zu überwachen. Das Unterlassen
jeglicher Aufsichtsmaß-nahmen war unter keinem Gesichtspunkt
gerechtfer-tigt (vgl. BGHSt 25, 158, 163).

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Durchgreifenden rechtlichen Bedenken
begegnet das angefochtene Urteil hinsichtlich der Frage der
Kau-salität zwischen der - oben erörterten - Pflicht-widrigkeit des
Betroffenen und der Nichtbeachtung des § 19 Abs. 1 Satz 6 AFG.

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Eine Verurteilung des Betriebsinhabers
(hier: des Betroffenen als GmbH-Geschäftsführers) wegen einer in
fahrlässiger Nebentäterschaft durch Unterlassen begangenen
Ordnungswidrigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 6, 229 Abs. 1 Nr. 2 AFG
setzt - wie die Verurteilung wegen einer Verletzung der
Aufsichts-pflicht gemäß § 130 OWiG - die Feststellung eines
hypothetischen Kausalverlaufs zwischen der pflicht-widrig
unterlassenen Überprüfungsmaßnahme und der im Betrieb von
Mitarbeitern begangenen Zuwi-derhandlung voraus (vgl. SenE vom 8.
September 1987 - Ss 434/87 B - und vom 20. Oktober 1987 - Ss 514/87
B -; vgl. zur Kausalität unterlassener Aufsichtsmaßnahmen auch BGH
wistra 1982, 34; KG wistra 1985, 205; Cramer in KK-OWiG, § 130 Rn.
97, § 10 Rn. 9-10, 32-34). Kann diese Frage der Kausalität nicht
mit an Sicherheit grenzender Wahr-scheinlichkeit bejaht werden,
kommt eine Verurtei-lung nicht in Betracht (vgl. BGH wistra 1982,
34; Cramer in KK-OWiG, § 130 Rn. 97 m.w.N.).

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Hier hat das Amtsgericht zwar
festgestellt, der Betroffene hätte bei Anwendung der erforderlichen
und ihm zumutbaren Sorgfalt die Beschäftigung der Arbeitnehmerin
erkennen und unterbinden können. Der Feststellung liegt aber keine
der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zugängliche
Beweiswür-digung zugrunde.

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Aufgabe des Tatrichters ist es, im
Rahmen der Beweiswürdigung eine Begründung dafür zu geben, auf
welchem Weg er zu den Feststellungen gelangt ist, die Grundlage der
Verurteilung geworden sind. Der Tatrichter muß für das
Revisions-/Rechtsbeschwerde-gericht nachprüfbar darlegen, daß seine
Überzeugung auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen beruht. Der
Beweis muß mit lückenlosen, nachvollziehbaren logischen Argumenten
geführt sein (so insgesamt: SenE vom 28. August 1990 - Ss 381/90 =
VRS 80, 34 m.N.).

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Im vorliegenden Fall sind zur oben
bezeichneten Frage der Kausalität solche Argumente indes nicht
dargetan. Sie ergeben sich auch nicht etwa aus dem Zusammenhang der
Urteilsgründe.

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Wegen des aufgezeigten Mangels in der
Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ist das
angefochtene Urteil aufzuheben.

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Der Senat kann den Betroffenen sogleich
freispre-chen, da auszuschließen ist, daß eine neue
Haupt-verhandlung vor dem Tatgericht bei fehlerfreier
Überzeugungsbildung zu einer Verurteilung des Be-troffenen führen
würde. Nach der unwiderlegt ge-bliebenen - im angefochtenen Urteil
mitgeteilten - Einlassung des Betroffenen werden in dem
Unterneh-men L. jährlich ca. 6.000 Beschäftigungsverhältnis-se
abgeschlossen. Bei dieser großen Anzahl von Neu-einstellungen
erscheint die Nichtbeachtung des § 19 Abs. 1 Satz 6 AFG in einem
einzigen Fall als "Aus-reißer". Daß dieser Einzelfall durch vom
Betroffe-nen pflichtwidrig unterlassene Aufsichtsmaßnahmen
vermieden worden wäre, ist mit der erforderlichen Sicherheit nicht
festzustellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46
Abs. 1 OWiG, 467 Abs. 1 StPO.