Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-14, Aktenzeichen 18 K 10531/98
ECLI:DE:VGD:2000:0914.18K10531.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Erhebung von
Verwaltungsgebühren.
Die Klägerin betreibt neben einer Schank- und Speisewirtschaft
(über 200 qm) einen Beherbergungsbetrieb, der 60 Zimmer mit
insgesamt 113 Betten, 19 Appartements sowie zwei Suiten
umfasst.
In seinen Erlaubnisbescheiden vom 20. März 1998 setzte der
Beklagte zugleich für die erteilte Gaststättenkonzession eine
Gebühr in Höhe von 8.900,- DM und für die erteilte
Stellvertretungserlaubnis eine Gebühr von 300,- DM fest.
Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx (heute: xxxxxxx) mit
Widerspruchsbescheid vom 11. September 1998, zugestellt am 10.
November 1998, als unbegründet zurück.
Am 8. Dezember 1998 hat die Klägerin Klage erhoben.
Sie trägt im Wesentlichen vor, die Erhebung einer Gebühr müsse
sich am Äquivalenzprinzip messen lassen. Danach dürften
Gebühren grundsätzlich die Kosten des Verwaltungshandelns
nicht überschreiten. Grundsätzlich habe derselbe Bauzustand
wie beim Voreigentümer bzw. Vorpächter vorgeherrscht.
Überprüfungen seien daher nur in bescheidenem Rahmen
erforderlich gewesen.
Die Klägerin beantragt,
die Bescheide des Beklagten vom 20. März 1998 im
Hinblick auf die festgesetzten Verwaltungsgebühren
in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 11.
September 1998 mit der Maßgabe aufzuheben, über die
Verwaltungsgebühren in der Sache unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge.
Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Das Gericht lässt es ausdrücklich offen, ob auch im Rahmen der
hier statthaften Anfechtungsklage ein Begehren auf
Neubescheidung überhaupt geltend gemacht werden kann, geht dem
jedoch nicht weiter nach, weil die Klage insgesamt unbegründet
ist.
Die angefochtenen Gebührenentscheidungen in Gestalt des
Widerspruchsbescheides sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die streitigen Gebührenforderungen haben ihre rechtliche
Grundlage in § 2 Abs. 2 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit der auf dieser
Grundlage erlassenen Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
(AVwGebO NRW). Letztere umfasst einen Allgemeinen
Gebührentarif, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Erhebung für
die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§ 2 Abs.
1 GastG) in Fällen von besonders bedeutendem Umfang eine
Gebühr bis 10.000,- DM vorsieht (Tarifstelle 12.14.1 lit. b)).
Für die Stellvertretungserlaubnis gilt ein Gebührenrahmen von
50,- bis 500,- DM (Tarifstelle 12.14.2).
Gebührenschuldner ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW, wer die
Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen
wird. Beides trifft auf die Klägerin zu.
Sind Rahmensätze für Gebühren vorgesehen, so bestimmt § 9 Abs.
1 GebG NRW, dass bei Festsetzung der Gebühr im Einzelfall
sowohl der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand
als auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der
sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu
berücksichtigen sind. In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zur Durchführung des Gebührengesetzes,
Runderlass des Innenministers vom 28. April 1975 - I C 4/17 -
81.15 (5) -, SMBl. NW. 2011,
ist dazu unter Ziff. 3.3.1 näher ausgeführt, dass die
Höchstgebühr, mindestens jedoch eine der oberen Grenze
angenäherte Gebühr gerechtfertigt ist, wenn beide Faktoren
überdurchschnittlich hohe Werte darstellen, weil dem
Adressaten der Amtshandlung in einer ungewöhnlich
umfangreichen oder schwierigen Angelegenheit eine Leistung von
ungewöhnlich großem wirtschaftlichen Nutzen erbracht wird.
Umgekehrt ist bei nur durchschnittlichen oder
unterdurchschnittlichen Werten beider Faktoren eine nur
mittlere Gebühr bzw. eine Gebühr im unteren Felde des
Gebührenrahmens am Platze. Steht hingegen einem geringen
Verwaltungsaufwand ein großer wirtschaftlicher Nutzen oder
einem großen Verwaltungsaufwand ein geringer wirtschaftlicher
Nutzen gegenüber, so hat sich die Gebührenbemessung stärker
nach dem wirtschaftlichen Nutzen als nach dem
Verwaltungsaufwand zu richten.
Gemessen an diesen Vorgaben sind die konkreten
Gebührenentscheidungen nicht zu beanstanden.
Die Vorgaben zur Tarifstelle 12.14.1 sind im Amtsbezirk des
Beklagten durch eine Niederschrift aus dem Jahre 1993 weiter
konkretisiert worden, Bl. 45 ff der Gerichtsakte. In Anlehnung
an den inzwischen außer Kraft getretenen Runderlass des
Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 5. Juli
1974 - Z/B 2-51-4-32/74 - gilt für Schank- und
Speisewirtschaften über 200 qm Schank- oder Speiseraumfläche
bzw. Beherbergungsbetriebe über (das Wort „bis" auf Bl. 48 der
Gerichtsakte, letzte Zeile, ist offenbar irrtümlich verwandt
worden) 60 Betten ein Gebührenrahmen von 5.001,- bis 10.000,-
DM, Anlage I lit. D) b) der Niederschrift. Unter lit. F) der
Anlage I zur Niederschrift ist festgelegt worden, dass
Beherbergungsbetriebe mit mehr als 100 Betten als Betriebe von
besonders bedeutendem Umfang im Sinne der Ziff. 2.6 des
zuletzt genannten Runderlasses gelten und die Gebühr im
Einzelfall festgelegt wird.
Berücksichtigt man die im Kern nicht zu beanstandende Vorgabe
(Ziff. 2.4) im Runderlass des Ministers für Wirtschaft,
Mittelstand und Verkehr aus 1974, wonach innerhalb der
einzelnen Gruppen die Gebühr nach den Grundsätzen des § 9 GebG
NRW und den dazu ergangenen (oben schon erwähnten)
Erläuterungen des Innenministers in seinem Runderlass aus dem
Jahre 1975 zu bemessen ist, so sind schon bei
durchschnittlichen Werten von Verwaltungsaufwand und
wirtschaftlichem Nutzen Gebühren in Höhe von 7.500,- DM zu
veranschlagen.
Der im vorliegenden Fall darüber hinausgehende Gebührenanteil
von 1.400,- DM findet seine Rechtfertigung zumindest in der
dem Hotelkomplex selbst zukommenden Bedeutung und in dem
wirtschaftlichen Nutzen für die Klägerin. Schon dem
Hausprospekt, der im Termin überreicht worden ist, lässt sich
ohne weiteres entnehmen, dass hier ein Hotel der gehobenen
Klasse schwerpunktmäßig Gäste aus den Einzugsbereichen
xxxxxxxxxx, xxxx, xxxxxxxxx und dem xxxxxxxxxx erwartet. Dies
ergibt sich aus der Wegbeschreibung.
Die Werbung mit der geografischen Verbindung
„xxxxxxxxxxxxxxxxxx Deutschland", der zweisprachige Aufbau des
Hausprospekts, das Angebot eines „Conference Centers", die
Hervorhebung des Messestandortes sowie der Metropole und
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx lassen darüber hinaus den Schluss
zu, dass die Klägerin ein internationales Publikum ansprechen
will, welches sich gerade nicht im unmittelbaren Umkreis des
Standortes finden lässt.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass zudem
mindestens von einem leicht überdurchschnittlichen
Verwaltungsaufwand auf Seiten des Beklagten auszugehen ist.
Der Beklagte war nach seinen unwidersprochen gebliebenen
Angaben dazu berufen, die Neuschaffung der Appartements sowie
Suiten erstmals in seine Überprüfungen miteinzubeziehen.
Der Beklagte hat die Berechnung der Gebühr schließlich auch
nachvollziehbar dargelegt, vgl. Bl. 43 der Gerichtsakte.
Ausgehend von einem Sockelbetrag von 5.000,- DM für die
Schank- und Speisewirtschaft sowie die ersten 60 Betten,
veranschlagte er für weitere 53 Betten (á 50,- DM) einen
Gesamtbetrag in Höhe von 2.650,- DM, während 19 Appartements
sowie zwei Suiten mit 1.250,- DM zu Buche schlugen. Ausgehend
von der Anzahl der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten (81)
und ohne Berücksichtigung der Bedeutung der Schank- und
Speisewirtschaft ist noch nicht einmal der durchschnittliche
Satz einer Tagesmiete pro Einheit als wirtschaftlicher Nutzen
durch die Gebührenerhebung seitens des Beklagten abgeschöpft
worden.
Dies wiederum verstößt unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt
gegen das Art. 3 Grundgesetz (GG) abzuleitende
„Äquivalenzprinzip".
Bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren ist - wie im
Abgabenrecht insgesamt - dem allgemeinen Äquivalenzprinzip
Rechnung zu tragen,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. März
1961 - VII C 109.60 - , Entscheidungssammlung des BVerwG
(BVerwGE), Band (Bd.) 12, S. 162, 165 = NJW 1961, S. 2128,
2129.
Da es sich bei den Verwaltungsgebühren um Abgaben mit
Entgeltcharakter handelt, sind die Gebühren - wie oben zu § 9
GebG NRW schon dargelegt - nach dem gesamten Wert der
behördlichen Leistung, nicht nur nach deren Aufwand zu
bemessen; es soll sonach zwar der Aufwand eines gesamten
Verwaltungszweiges gedeckt werden, es darf hierbei aber
ausdrücklich auch die Bedeutung der Angelegenheit für den
Schuldner berücksichtigt werden,
vgl. BVerwG, a.a.O., S. 167.
Andererseits darf eine Gebühr nicht in erkennbarem
Missverhältnis zur Leistung stehen, darf nicht als
Abschreckung oder als Strafe bzw. Beugemittel dienen oder
sonstige unangemessene Nebenwirkungen (z.B. Abdrosselung eines
Wirtschaftszweiges) bezwecken, was jedoch bei der oben
vorgenommen relativen Betrachtung, welcher Wert durch die vom
Beklagten festgesetzte Gebühr tatsächlich abgeschöpft worden
ist, von vornherein ausgeschlossen ist.
Die Gebühr für die Stellvertretungserlaubnis von 300,- DM ist
ebenfalls nicht zu beanstanden.
Nach dem Gebührenrahmen beträgt die mittlere Gebühr 275,- DM.
Ausgehend davon hat der Beklagte eine moderate Erhöhung
vorgenommen, die, gemessen an den vorstehenden Ausführungen,
der Bedeutung für die Klägerin in einer ausgewogenen Art und
Weise Rechnung trägt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

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