Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-06, Aktenzeichen 16 E 707/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0906.16E707.07.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der
Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. April 2007 in der Fassung des
Teilabhilfebeschlusses vom 26. Juni 2007 geändert.

Der Gegenstandswert wird für das Verfahren erster Instanz auf 9.266,75 EUR
festgesetzt; die darüber hinausgehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat - teilweise - Erfolg.

3

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 10 und 8 Abs. 1 BRAGO
in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der hier noch anwendbaren Fassung
vor Inkrafttreten des Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai
2004, BGBl. I S. 718 (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG). Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.
F. ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach der sich aus dem
Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf
gerichteten Verwaltungsakt, so ist gemäß § 13 Abs. 2 GKG a. F. (grundsätzlich)
deren Höhe maßgebend. Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung der mit
Sozialhilfesachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen in Streitverfahren, in denen es um die Verpflichtung der
Sozialhilfebehörde zur Gewährung laufender Sozialhilfeleistungen geht, in
entsprechender Anwendung der - hier noch maßgeblichen - Regelung des § 17 Abs.
1 Satz 1 GKG a. F. bzw. der seit dem 1. Juli 2004 in § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG n. F.
getroffenen Regelung der Jahresbetrag der geforderten Leistung maßgebend, wenn
nicht deren Gesamtbetrag geringer ist.

4

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2006 - 16 E 123/06 -, vom
29. Juni 2006 - 12 A 2363/05 -, vom 21. Februar 2003 - 12 E 930/00 -, vom 20.
September 2002 - 12 E 443/01 - und vom 6. April 2001 - 16 E 152/01 -, FEVS 53, 68
= FamRZ 2002, 34.

5

Danach ist bei Klagen, die keine zeitliche Einschränkung für die begehrte
Sozialhilfeleistung vorsehen, der Jahresbetrag maßgebend. Ob die Klage eine
derartige zeitliche Einschränkung des geltend gemachten Sozialhilfeanspruchs
enthält, ergibt sich - jedenfalls in der Regel - aus der Klageschrift.

6

Vorliegend hat der Kläger ausweislich des in der Klageschrift enthaltenen
Antrags die Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung von Hilfe zur Pflege im
Umfang der nicht durch Einkünfte gedeckten Pflegekosten "für die Zeit ab
17.09.2003" begehrt. Eine ausdrückliche zeitliche Beschränkung des mit der Klage
verfolgten Anspruchs lässt die Klageschrift, wie schon das Verwaltungsgericht
ausgeführt hat, nicht erkennen. Die Klageschrift enthält aber auch keinerlei
Anhaltspunkte für eine konkludente, auf den Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides bezogene Beschränkung des Klagebegehrens. Vielmehr
enthält sie mit der einschränkungslos verwandten Formulierung "für die Zeit ab
17.09.2003" einen deutlichen Hinweis auf einen in zeitlicher Hinsicht unbeschränkt
verfolgten Klageanspruch, zumal bei der hier in Rede stehenden Hilfe zur Pflege im
konkreten Fall auch nicht mit einer Veränderung der Verhältnisse zu rechnen war. In
Anbetracht dieser Umstände vermag der Senat aus der bloßen, augenscheinlich auf
die entsprechend anwendbare Vorschrift des § 79 Abs. 1 Satz 1 VwGO
zurückgehenden Benennung des Widerspruchsbescheides im schriftsätzlich
formulierten Klageantrag keine zeitliche Beschränkung des Klageantrags abzuleiten.
Eine solche folgt im Übrigen auch nicht aus der - unbestrittenen - fachlichen
Qualifikation des Prozessbevollmächtigten. Angesichts der Umstände des
vorliegenden Falles bedarf es auch keiner Entscheidung, wie in anderen
Fallkonstellationen der Gegenstandswert festzusetzen sein kann.

7

Vgl. hierzu etwa den Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - 16 E 726/04 -
m.w.N.

8

Ausgehend von dem Jahresbetrag der beanspruchten Sozialhilfe errechnet sich
hier der tenorierte Betrag. Dieser setzt sich zusammen einerseits aus den laut
Mitteilung des Beklagten ungedeckten Heimkosten für die Zeit vom 17. September
2003 bis zum 31. Januar 2004 in Höhe von 2.735,03 EUR sowie andererseits aus
den vom Beklagten laut Mitteilung vom 1. März 2007 aus Sozialhilfemitteln für die
Zeit vom 1. Februar bis 16. September 2004 übernommenen Heimkosten in Höhe
von 6.531,72 EUR. Hieraus ergibt sich zugleich, dass die weitergehende
Beschwerde zurückzuweisen war, mit der die Prozessbevollmächtigten des Klägers
eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 10.450,80 EUR bzw. 10.409,80 EUR
erstrebten.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 33 Abs. 9, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG.

10

Dieser Beschluss ist gemäß §§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

11