Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-17, Aktenzeichen 18 L 982/00
ECLI:DE:VGD:2000:0417.18L982.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des mit Schriftsatz
vom 22. März 2000 erhobenen Widerspruchs des
Antragstellers gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 20. März 2000
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Begehren ist zunächst hinsichtlich der Anordnung der
erkennungsdienstlichen Maßnahmen unbegründet.

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Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen
Vollziehung in Anwendung von § 80 Abs. 3 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordnungsgemäß begründet. Die
in der Begründung zur Anordnung des Sofortvollzuges zum
Ausdruck kommende Einschätzung, es sei zu erwarten, daß der
Antragsteller noch vor Abschluß des Verwaltungsverfahrens
weitere Taten folgen lassen werde, reicht aus, weil damit
hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, daß aus Sicht des
Antragsgegners (neue) erkennungsdienstliche Unterlagen für
Zwecke der Prävention schon jetzt erforderlich sind.

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Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung
fällt zu Lasten der Antragstellerseite aus.
Der die erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers
anordnende Bescheid des Beklagten vom 20. März 2000 ist bei
der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen
summarischen Prüfung nicht zu beanstanden.

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Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung findet
ihre Rechtsgrundlage in § 81 b 2. Alternative
Strafprozeßordnung (StPO). Nach dieser Bestimmung dürfen
Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen
seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen
an ihm vorgenommen werden, sofern dies für Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist. Diese Bestimmung schließt
die Befugnis der Polizeibehörde ein, den Betroffenen zur
Aufnahme der erkennungsdienstlichen Unterlagen vorzuladen.

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Voraussetzung für die Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung ist daher zunächst, daß der Betroffene
Beschuldigter ist oder war, d.h. ein Ermittlungs- oder ein
Strafverfahren gegen ihn schwebt oder geschwebt hat. Diese
Voraussetzung ist erfüllt. Sowohl hinsichtlich des Vorfalls
aus November 1999 als auch der Sache aus März 2000 liegen
Strafanzeigen vor, die zu entsprechenden Ermittlungen geführt
haben.

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Unerheblich ist, welchen Verfahrensstand die aktuellen
Ermittlungsverfahren derzeit aufweisen. Im Gegensatz zu
Maßnahmen nach § 81 b 1. Alternative StPO, die der Ermittlung
in einem gegen den Betroffenen als Beschuldigten gerichteten
Strafverfahren dienen, sind die nach § 81 b 2. Alternative
StPO gewonnenen Unterlagen ohne unmittelbaren Bezug zu einem
konkreten Strafverfahren dazu bestimmt, vorsorgend sächliche
Hilfsmittel für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben
bereitzustellen, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der
Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO
zugewiesen sind. Deshalb folgt aus dem Begriff Beschuldigter
im Sinne des § 81 b 2. Alternative StPO lediglich, daß die
Anordnung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen oder zu einem
beliebigen Zeitpunkt ergehen darf, sondern durch ein gegen den
Betroffenen als Beschuldigten gerichtetes Strafverfahren
veranlaßt sein muß.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, Entscheidungssammlung des
BVerwG (BVerwGE), Band (Bd.) 66, S. 192 ff.

12

Die erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers war
zum Zeitpunkt ihrer Anordnung auch notwendig. Sie ist es
darüber hinaus auch gegenwärtig noch. Für die Beurteilung der
Notwendigkeit kommt es - auch - auf den Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung an, weil § 81 b 2. Alternative StPO
nicht nur auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung,
sondern auch auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme der
Maßnahmen abstellt.

13

BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982, a.a.O.

14

Wegen der für die Beurteilung der Notwendigkeit
maßgeblichen Kriterien wird auf das oben zitierte Urteil des
BVerwG Bezug genommen. Die Entscheidung läuft danach hinaus
auf eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an
einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem
Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als
potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich
irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden
ist.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - 1 C 57.66 -,
BVerwGE, Bd. 26, S. 169.

16

Im Rahmen der Abwägung kommt es insbesondere darauf an, in
welchem Umfang (noch) Verdachtsmomente gegen den Betroffenen
bestehen. In diesem Zusammenhang ist maßgeblich auch, welcher
Art das Delikt ist, auf das sich diese beziehen. Je schwerer
das Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten
Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und
ggf. auch je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung
einzustufen sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben
beschriebene öffentliche Interesse.

17

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. August 1989 - 5 A 796/89
-.

18

Ausgehend von diesen Grundsätzen sprechen gewichtige
Umstände und ein überwiegendes öffentliches Interesse dafür,
daß die vom Antragsteller aufzunehmenden
erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Erleichterung möglicher
künftiger Ermittlungen notwendig sind.

19

Zunächst ist die Annahme begründet, der Antragsteller könne
erneut in vergleichbarer Weise strafrechtlich in Erscheinung
treten. Trotz der laufenden Ermittlungsverfahren hat sich der
Antragsteller wiederum in der Nähe der Schule aufgehalten, die
Ausgangspunkt für die anhängigen Ermittlungsverfahren gewesen
ist. Nach den Beobachtungen des Zeugen hat sich der
Antragsteller Kinder angesehen und dabei den Eindruck
vermittelt, als ob er etwas suchen würde.

20

Das Verhalten des Antragstellers läßt den Schluß zu, daß
erkennungsdienstliche Unterlagen konkret auch zur Aufklärung
zukünftig zu erwartender Straftaten notwendig sind. So hat
nach Aussage des Vaters eines geschädigten Kindes der
Antragsteller seine Tatbeteiligung zunächst geleugnet und erst
bei Begegnung mit dem geschädigten Kind den Vorfall
eingeräumt, wobei der Antragsteller aber zugleich im
Wiederholungsfall einen weiteren körperlichen Übergriff
angekündigt hat.
Hinzu kommt, daß der Antragsteller bei seinen Taten einen Pkw
geführt hat, der nicht auf ihn zugelassen gewesen ist. Deshalb
ist es unverzichtbar, der Polizei zur Feststellung oder zum
Ausschluß einer Tatbeteiligung aktuelle erkennungsdienstliche
Unterlagen von Personen zur Verfügung zu stellen, die - wie
der Antragsteller - bereits einschlägig in Erscheinung
getreten sind.

21

Angesichts der präventivpolizeilichen Bedeutung, die den
erkennungsdienstlichen Unterlagen nach allem zukommt, steht
deren Anfertigung gegenüber möglichen Nachteilen für den
Antragsteller auch nicht außer Verhältnis. Die Unterlagen sind
nämlich für den innerdienstlichen Gebrauch bestimmt und der
Allgemeinheit zunächst nicht zugänglich. Daran ändert auch der
Umstand nichts, daß die Lichtbilder durch ihre Aufnahme in die
Lichtbildervorzeigekartei Dritten vorgelegt werden können.
Denn die Berechtigung der Polizei zur Aufnahme von
Lichtbildern zum internen Dienstgebrauch enthält nicht ohne
weiteres die Befugnis, die Lichtbilder Personen zu zeigen, die
nicht das Amtsgeheimnis zu wahren haben. Bevor sie über den
innerdienstlichen Bereich hinaus einer Privatperson vorgelegt
werden, müssen erneut die widerstreitenden Interessen der
Allgemeinheit und des Betroffenen abgewogen werden.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - 1 C 57.66 -,
a.a.O.;
Beschluß vom 18. Mai 1973 - 1 B 39.73 -, Die Öffentliche
Verwaltung (DÖV) 1973, S. 752.

23

Hinsichtlich von Fingerabdrücken ist schließlich
grundsätzlich zu beachten, daß sie für eine
Täteridentifizierung durch Laien ungeeignet sind. Da
Privatpersonen den Verdächtigen aufgrund der Fingerabdrücke
nicht wiedererkennen können, ist die Möglichkeit, dem
Antragsteller könnten durch ihre Anfertigung Nachteile
entstehen, verschwindend gering.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März 1981 - 4 A 2553/79 -
.

25

Das Aussetzungsverfahren ist in bezug auf die Vorladung
ebenfalls unbegründet.

26

Ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung -
wie hier nicht zu beanstanden - darf die anordnende Behörde
den Betroffenen auch entsprechend vorladen, wobei sich die mit
dem angefochtenen Bescheid verbundene Vorladung nicht durch
Zeitablauf erledigt haben dürfte. Mit der Antragserwiderung
ist bestimmt worden, daß die erkennungsdienstliche Behandlung
nunmehr für den Tag gelten soll, der der Zustellung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts folgt, sofern die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht wiederhergestellt
wird. Damit ist für den Antragsteller hinreichend deutlich,
wann er sich der erkennungsdienstlichen Behandlung stellen
muß.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) und berücksichtigt den
Auffangwert, der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
zu halbieren ist. Der Vorladung kommt dabei streitwertmäßig
keine eigenständige Bedeutung zu.

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