Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-12, Aktenzeichen 16 A 476/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1112.16A476.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger erhielt während seines Studiums Darlehen nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Mit Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 4. Februar 1989 und Zusatz- und
Rückzahlungsbescheid vom 9. Februar 1992 stellte das
Bundesverwaltungsamt die Höhe der Darlehensschuld des Klägers
fest (16.839,- DM) und setzte mit Bescheid vom 9. November
1994 das Ausbildungsende auf den 11. November 1993 und den
Rückzahlungsbeginn auf den 30. November 1996 fest.

3

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Tatbestand im übrigen gemäß § 130 b Satz 1 VwGO Bezug genommen
wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers mit dem
Antrag,

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die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 22. März 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 1995
zu verpflichten, ihm einen Teilerlaß
gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG zu gewähren,

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abgewiesen.

6

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Berufung vor: Er
habe am 18. November 1993 sein Prüfungszeugnis mit der Note
gut übersandt. Damit habe er beabsichtigt, zum einen sein
Ausbildungsende anzuzeigen und des weiteren einen Teilerlaß
gemäß § 18 b BAföG zu erwirken. Einen ausdrücklichen Antrag
habe er nicht gestellt, weil nach seiner damaligen Ansicht die
Antragsfrist abgelaufen gewesen sei. Diese Überzeugung habe er
aufgrund des entsprechenden Hinweises im Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 4. Februar 1989 gewonnen. Der Hinweis
habe gelautet, der Antrag auf Teilerlaß sei innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides zu stellen und dem
Antrag sei eine beglaubigte Abschrift des Abschlußzeugnisses
beizufügen. Er sei daher der Auffassung gewesen, daß es für
einen ausdrücklichen Antrag für einen leistungsabhängigen
Teilerlaß für ihn zu spät gewesen sei, da ein Ende der
Ausbildung bis zum 4. Februar 1989 nicht mehr möglich gewesen
sei. Zudem habe er damals nicht gewußt, ob er zu den 30 vom
Hundert der Besten seines Jahrganges gehöre. Hiervon habe er
erst später erfahren und am 14. November 1994 unverzüglich
einen ausdrücklichen Teilerlaßantrag gestellt. Wegen der
fehlerhaften Aufklärung erscheine es bedenklich, daß sich die
Beklagte auf eine nicht fristgerechte Antragstellung berufe.
Werde einer Mitteilung über die Beendigung der Ausbildung ein
Abschlußzeugnis mit der Note gut beigelegt, hätte sich dem
Bundesverwaltungsamt ein damit zugleich gestellter Antrag auf
einen Teilerlaß aufdrängen müssen. Jedenfalls sei ihm wegen
der Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gemäß § 27 SGB X zu gewähren. In § 18 b Abs. 1
BAföG als auch in dem entsprechenden Hinweis des
Rückzahlungsbescheides vom 4. Februar 1989 heiße es
ausdrücklich, daß ein entsprechender Antrag innerhalb eines
Monats nach Zusendung des Bescheides gestellt werden müsse.
Ihm könne nicht mit Erfolg vorgehalten werden, daß er sich
nach seiner Abschlußprüfung wegen eines Teilerlasses nicht
beim Bundesverwaltungsamt erkundigt habe. Nach dessen
damaliger Rechtsauffassung hätte ihm das Bundesverwaltungsamt
nur mitgeteilt, daß ein entsprechender Antrag früher hätte
gestellt werden müssen. In vergleichbaren Fallgestaltungen
habe das Bundesverwaltungsamt diese Meinung bis zum Erlaß des
Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 1. August 1994 - 16 A 13/94 - vertreten. Darüber
hinaus hätte es der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 GG geboten, ihn im Hinblick auf den Abschluß seiner
Ausbildung viereinhalb Jahre nach Zusendung des
Rückzahlungsbescheides vom 4. Februar 1989 erneut über die
Möglichkeit eines Teilerlasses und dessen Voraussetzungen
aufzuklären.

7

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und gemäß seinem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom
Bundesverwaltungsamt übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 125
Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO), wird zurückgewiesen; denn sie
ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Der einen Teilerlaß nach § 18 b Abs. 1 BAföG
ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 22. März
1995 und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid vom 3. Mai
1995 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Ein Anspruch auf einen leistungsabhängigen Teilerlaß nach
§ 18 b Abs. 1 BAföG steht dem Kläger nicht zu. Nach § 18 b
Abs. 1 Satz 1 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung des 12.
BAföG-Änderungsgesetzes vom 22. Mai 1990 (BGBl. I S. 936)
werden dem Auszubildenden, dessen Förderungshöchstdauer vor
dem 1. Oktober 1993 endet, der die Abschlußprüfung bestanden
hat und nach ihrem Ergebnis zu den ersten 30 vom Hundert aller
Prüfungsabsolventen gehört, die diese Prüfung in demselben
Kalenderjahr abgeschlossen haben, auf Antrag 25 vom Hundert
des nach dem 31. Dezember 1983 für diesen Ausbildungsabschnitt
geleisteten Darlehensbetrages erlassen. Nach Satz 2 ist der
Antrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides
nach § 18 Abs. 5 a BAföG zu stellen. Schon die zuletzt
genannte Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht. Auch wenn die
gesetzliche Regelung über die Beantragung eines
leistungsabhängigen Teilerlasses in den Fällen, in denen der
Auszubildende - wie der Kläger - bereits vor der Beendigung
seiner Ausbildung einen Feststellungsbescheid nach § 18
Abs. 5 a BAföG erhält, dahin zu ergänzen ist, daß die
einmonatige Antragsfrist für die Gewährung des
leistungsabhängigen Teilerlasses gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 1
BAföG mit dem Bestehen der Abschlußprüfung beginnt,

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vgl. OVG NW, Urteile vom 1. August
1994 - 16 A 13/94 -, JURIS, und vom 12.
Juli 1996 - 16 A 1837/94 -,

16

erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzung einer
rechtzeitigen Antragstellung. Das Ergebnis seines Examens
wurde ihm im November 1993 bekanntgegeben, und der Antrag auf
einen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG ist erst am
15. November 1994 beim Bundesverwaltungsamt eingegangen.

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Entgegen der Ansicht des Klägers kann seine am 19. November
1993 beim Bundesverwaltungsamt eingegangene Mitteilung über
die Beendigung seiner Ausbildung auch nicht als ein konkludent
gestellter Antrag auf Gewährung eines leistungsabhängigen
Teilerlasses angesehen werden. Ausweislich des Wortlauts des
Anschreibens wollte der Kläger mit ihm nur die erfolgreiche
Beendigung seiner Ausbildung anzeigen und durch die beigefügte
Exmatrikulationsbescheinigung und die Kopie über den
Studienabschluß belegen, nachdem das für die Rückzahlung des
Darlehens maßgebliche Ende der Ausbildung, deren
Förderungshöchstdauer bereits im September 1984 geendet hatte,
zunächst nur vorläufig festgesetzt worden war. Eine andere
rechtliche Bewertung ist nicht deshalb geboten, weil die
Bescheinigung über den erfolgreichen Studienabschluß das dafür
erteilte Gesamtprädikat "gut" ausweist und sich daher nach
Ansicht des Klägers dem Bundesverwaltungsamt die Folgerung
hätte aufdrängen müssen, daß er ebenfalls einen
leistungsabhängigen Teilerlaß begehre. Dieser Erklärungswert
kann der in Rede stehenden Mitteilung des Klägers schon
deshalb nicht entnommen werden, weil bei einer Reihe von
Studiengängen die Abschlußnote "gut" vielfach nicht für einen
leistungsabhängigen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG
ausreicht, wie dem für den Bereich der Rückforderung von
Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch das
Bundesverwaltungsamt als Berufungsgericht allein zuständigen
Senat aus vergleichbaren Verfahren bekannt ist.

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Der am 15. November 1994 eingegangene Antrag auf einen
leistungsabhängigen Teilerlaß ist auch nicht deshalb
fristgerecht, weil das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom
9. November 1994 das Ausbildungsende des Klägers auf den 11.
November 1993 und den Beginn der Rückzahlungsverpflichtung auf
den 30. November 1996 festgesetzt hat. Maßgeblich für den
Fristbeginn ist die Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs.
5 a BAföG. Die nach § 18 b Abs. 1 Satz 2 BAföG einzuhaltende
Antragsfrist wird durch einen späteren Bescheid, der als
Rückzahlungsbescheid Festsetzungen über das Ausbildungsende
und den Rückzahlungsbeginn gemäß § 66 a Abs. 5 BAföG in
Verbindung mit § 18 Abs. 3 Satz 2 BAföG in der am 31. Juli
1993 geltenden Fassung enthält, die für den sich nach § 18 b
Abs. 1 BAföG richtenden Teilerlaß ohne Bedeutung sind, nicht
erneut in Gang gesetzt.

19

Vgl. OVG NW, Urteile vom 20. Februar
1991 - 16 A 2152/89 -, JURIS, sowie vom
28. August 1996 - 16 A 1751/95 -.

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Schließlich kann dem Kläger wegen der Versäumung der
einmonatigen Antragsfrist für einen leistungsabhängigen
Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG auch nicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1
SGB X gewährt werden. Nach der genannten Norm ist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand
ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist
einzuhalten. Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist der Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen zwei Wochen nach
Wegfall des Hindernisses zu stellen; nach Satz 2 dieser
Vorschrift sind die Tatsachen zur Begründung des Antrages bei
der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft
zu machen. Aus dem Sinn und Zweck des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X
folgt, daß die Tatsachen, die zur Begründung des
Wiedereinsetzungsantrages dienen sollen, mit dem Antrag oder
jedenfalls innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist
vorzubringen sind, weil nur so die Unsicherheit darüber, ob es
bei den Folgen der Fristversäumung bleibt oder nicht, in den
vom Prinzip der Rechtssicherheit geforderten engen Grenzen
gehalten werden kann, sofern die betreffenden Gründe nicht
offenkundig sind. Zu den der Begründung des
Wiedereinsetzungsantrages dienenden Tatsachen, die vom
Antragsteller in der Antragsfrist des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X
geltend gemacht werden müssen, gehören notwendigerweise auch
diejenigen Umstände, aus denen sich ergibt, daß der
Antragsteller nach Behebung des zur Fristversäumnis führenden
Hindernisses rechtzeitig um die Wiedereinsetzung nachgesucht
hat. Auch ein im übrigen von hinreichenden
Wiedereinsetzungsgründen getragenes Wiedereinsetzungsgesuch
kann keinen Erfolg haben, wenn sich nicht ergibt, daß die
Frist zur Geltendmachung der Wiedereinsetzungsgründe gewahrt
worden ist.

21

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli
1975 - VI C 18.75 -, Buchholz 310 § 60
VwGO Nr. 86 = NJW 1976, 74 und vom 22.
August 1984 - 9 B 10609.83 -, Buchholz
310 § 60 VwGO Nr. 142 = BayVBl 1985,
286 zur inhaltsgleichen Vorschrift des
§ 60 VwGO.

22

Diesem Erfordernis genügt das Wiedereinsetzungsbegehren des
Klägers nicht. Weder aus seinem Vortrag noch aus sonstigen
Umständen wird ersichtlich, daß er innerhalb von zwei Wochen
nach Kenntnis von der Versäumung der Frist zur Beantragung
eines leistungsabhängigen Teilerlasses, d.h. nach Behebung des
zur Fristversäumnis führenden Hindernisses, den Antrag auf
Wiedereinsetzung gestellt hat. Der Kläger hat in seinem Antrag
vom 14. November 1994 insoweit lediglich vorgetragen, er habe
erst kürzlich erfahren, daß er zu den Darlehensnehmern gehöre,
die einen Anspruch auf einen Teilerlaß gemäß § 18 b BAföG
wegen überdurchschnittlicher Leistungen hätten. Ohne das Datum
zu nennen, hat der Kläger im Berufungsverfahren dazu ergänzend
vorgetragen, daß er bei einem Besuch des Prüfungsamtes
erfahren habe, daß er zu den 30 vom Hundert der Besten seines
Jahrgangs gehöre und danach unverzüglich am 14. November 1994
einen Teilerlaßantrag gestellt habe. Ein derartiger Vortrag
ist jedoch nicht geeignet, die Tatsachen glaubhaft zu machen,
aus denen sich ergibt, daß die Wiedereinsetzung rechtzeitig
innerhalb der Zweiwochenfrist des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X
beantragt worden ist.

23

Bei dieser Sach- und Rechtslage können die Fragen
offenbleiben, ob der Kläger ohne sein Verschulden verhindert
war, einen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG
rechtzeitig zu beantragen und ob er hierfür die rechtlichen
Voraussetzungen erfüllt.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO; die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

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Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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