Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-01-28, Aktenzeichen 2 B 485/13

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. November 2013 – 6 L 1264/13 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist tunesische Staatsangehörige, wurde im Juni 1985 in Tunis geboren und hat im Jahr 2009 ein Deutschstudium an der Sprachhochschule in Karthago erfolgreich mit dem Prädikat „gut“ abgeschlossen. Im Oktober 2011 heiratete sie in Tunis den 1972 in der Türkei geborenen, in H. wohnhaften deutschen Staatsangehörigen Murat Z.. Nach der Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung reiste die Antragstellerin Mitte Dezember 2011 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Bereits kurze Zeit später teilte der Ehemann dem Antragsgegner mit, dass er nicht beabsichtige, die eheliche Lebensgemeinschaft mit der Antragstellerin fortzuführen. Im Januar 2012 begab sich diese erstmals in ein Frauenhaus, kehrte aber dann kurzfristig zu dem Ehemann zurück.

Anfang Februar 2012 stellte der Ehemann beim Amtsgericht H. – Familiengericht – einen Antrag auf Aufhebung der Ehe wegen artlistiger Täuschung (§ 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB) durch die Antragstellerin. Er machte geltend, sie hätten sich über das Internet kennengelernt, wobei er die Antragstellerin darauf hingewiesen habe, dass er streng nach seinem moslemischen Glauben lebe, das auch von ihr erwarte und daher wünsche, dass sie ihn als „Oberhaupt der Familie“ akzeptiere, sich unterordne und ihm gehorche. Die Antragstellerin habe ihm gesagt, dass sie seine Vorstellungen teile. Seit sie sich in Deutschland aufhalte, habe sich ihr Verhalten allerdings grundlegend verändert. Sie lebe ihr eigenes Leben, ohne auf seine Bedürfnisse einzugehen, ignoriere ihn, komme und gehe, wann sie wolle, und kleide sich „freizügig“. Bei der Heirat sei es ihr nur darum gegangen, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Nun liege ihr einziges Interesse in der Verlängerung ihres Visums.

Auf einen ebenfalls im Februar 2012 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen der Ehe erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin in der Folge mehrere Fiktionsbescheinigungen auf der Grundlage von § 81 Abs. 4 AufenthG. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Antragstellerin und der Ehemann bereits dauerhaft getrennt. Sie lebte damals erneut im Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt in A-Stadt und war dort auch gemeldet.

Im März 2012 machte die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner das Vorliegen eines Härtefalls im Verständnis des § 31 Abs. 2 AufenthG geltend. Sie führte aus, dass sie sich im Internet via Skype „auf den ersten Blick“ in den späteren Ehemann verliebt habe. Der sei dann nach Tunesien gekommen und habe damals bei ihr den Eindruck eines „sehr netten und lieben Mannes“ hinterlassen. Deshalb habe sie ihn gegen den Willen ihrer Familie geheiratet. Nach der Einreise nach Deutschland habe sie ihn allerdings als ganz andere Person kennengelernt. Der nunmehrige Ehemann habe ihr erklärt, dass ihr Leben als „Prinzessin“ nun ein Ende habe. Er habe sie wie eine Sklavin behandelt, erniedrigt, ihr verboten, die Wohnung zu verlassen und eine „totale Unterwerfung“ von ihr verlangt. Sie habe in einer spärlich eingerichteten Wohnung auf der Couch schlafen müssen. Der Ehemann habe erklärt, dass er sie nur geheiratet habe, um vor seiner Familie „den Schein zu wahren“. Auch habe sie nun erst erfahren, dass ihr Mann zuvor bereits zweimal verheiratet gewesen sei und dass beide Ehen nur von sehr kurzer Dauer gewesen seien. Schon Anfang Januar 2012 habe der Ehemann, der immer betrunken von der Arbeit gekommen sei, ihr erklärt, dass er sie nicht mehr wolle und dass sie nach Tunesien zurückkehren solle. Sie komme aus der „dritten Welt, stinke und sei voller Fett“, wohingegen er „frisches Fleisch“ brauche. Daraufhin sei sie Mitte Januar erstmals in ein Frauenhaus gegangen, dann aber auf Druck ihrer eigenen Familie in Tunesien zum Ehemann zurückgekehrt. Ihre Familie habe auf die Heirat gegen ihren Willen verwiesen, eine Unterstützung abgelehnt und ihr zu verstehen gegeben, dass man sie nicht mehr „zurück wolle“, weil sie keine Jungfrau mehr sei. Der Ehemann habe ihr dann zunächst 5.000,- EUR angeboten, wenn sie wieder nach Tunesien zurückkehre, weil er Frauen offenbar als „Ware“ betrachte, die man bei Nichtgefallen wieder zurückgeben könne. Das habe sie abgelehnt. Daraufhin habe der Ehemann erklärt, dass er beim Antragsgegner anrufen und darauf hinweisen werde, dass sie ihn nur wegen der Aufenthaltserlaubnis geheiratet habe, was „nicht im Geringsten“ der Wahrheit entspreche. In der Folge habe sie „die Hölle erlebt“. Der Ehemann habe sie misshandelt, ihr mit der Fernbedienung des Fernsehers ins Gesicht geschlagen und ihr gedroht, dass er sie umbringen werde, wenn sie noch einmal ins Frauenhaus gehe. Anfang Februar 2012 sei der Ehemann wieder betrunken nach Hause gekommen und habe ihr erklärt, dass er wisse, dass sie bereits am Ende sei und dass er sie jetzt „fertig machen“ werde. Er habe ihren Kopf festgehalten und sie aufgefordert, ihm zu zeigen, was sie könne. Sie habe erklärt, dass sie „ihre Tage habe“ und versucht, ins Bad zu flüchten. Der Ehemann habe gesagt, dass ihm das egal sei, sie festgehalten, auf die Couch geworfen, gewürgt und rektal vergewaltigt. Anschließend habe er sie geohrfeigt und gezwungen, aufzustehen, da sie nicht auf die Couch dürfe, wenn er als ihr „Herr und Gebieter“ anwesend sei. Zwei Tage später sei sie wieder ins Frauenhaus gezogen und habe Strafanzeige erstattet.(vgl. dazu die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 12.9.2012 – 13 Js 8/12 –)

Im April 2012 wurde der Antrag des Ehemanns auf Aufhebung der Ehe zurückgewiesen.(vgl. Amtsgericht – Familiengericht – H., Beschluss vom 22.4.2012 – 17 F 59/12 E1 –) In der Entscheidung heißt es, seine subjektiven Vorstellungen vom Wesen einer Ehe widersprächen „objektiv den Gegebenheiten des Grundgesetzes“. Die Forderung nach Unterordnung und Gehorsam verstoße gegen die grundrechtlichen Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Religionsfreiheit und verletze grundlegende Werte des deutschen Rechts. Selbst bei einer entsprechenden Absprache könne eine Eheaufhebung damit nicht begründet werden.

Nachdem der Antragsgegner darauf hingewiesen hatte, dass die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 AufenthG daran scheitere, dass die Antragstellerin bisher keine solche besessen habe, beantragte sie ebenfalls im April 2012 die Erteilung aus humanitären Gründen.

Im Juli 2012 erklärte das vom Antragsgegner beteiligte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass der von der Antragstellerin geschilderte Sachverhalt mit Blick auf die Verhältnisse im Heimatland nicht die Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtfertige.(vgl. im Einzelnen das Schreiben an den Antragsgegner vom 11.7.2012 – 5554879 -285 –)

Im Oktober 2012 hat der Ehemann die Scheidung beantragt. Diese erfolgte – nach Ablauf des Trennungsjahrs – im Februar 2013.(vgl. Amtsgericht –Familiengericht– H., Beschluss vom 7.2.2013 – 17 F 434/12S –)

Im Juli 2013 wurde der Ehemann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch auf die Einwände der Antragstellerin hin bei seiner zuvor erwähnten Einschätzung geblieben war,(vgl. im Einzelnen das Schreiben an den Antragsgegner vom 5.8.2013 – 5581406 -285 –) lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im August 2013 ab, forderte die Antragstellerin zur Ausreise auf und drohte ihr für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung an.(vgl. dazu den Bescheid des Antragsgegners vom 19.8.2013 – 2.2.1. – 202.262 –) In der Begründung heißt es unter anderem, die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem § 31 Abs. 1 AufenthG komme nicht in Betracht, da die Antragstellerin nie im Besitz einer solchen zum Führen der Ehe gewesen sei. Der fiktiv erlaubte Aufenthalt sei dafür nicht ausreichend. Daher könne auch eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 2 AufenthG nicht erteilt werden. Der von der Antragstellerin ebenfalls angeführte § 25 Abs. 4 AufenthG erlaube die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ermöglichung eines kurzfristigen Aufenthalts in der Bundesrepublik, wenn Gründe vorlägen, die eine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet erforderten. Werde – wie hier – ein dauerhafter Aufenthalt angestrebt, scheide die Anwendung der Vorschrift schon tatbestandsmäßig aus. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf der Basis des § 25 Abs. 5 AufenthG seien ebenfalls nicht erfüllt. Ungeachtet des Fehlens einer aktuell vollziehbaren Ausreisepflicht setze die Vorschrift vom Wortlaut her ausdrücklich eine Unmöglichkeit der Ausreise voraus. Deren Vorliegen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht sei nicht erkennbar. Sie ergäben sich inlandsbezogen insbesondere nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen oder aus dem Art. 8 EMRK. Nach der eingeholten Stellungnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge seien ferner die Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Ausreisehindernisses im Verständnis des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, insbesondere einer Existenzgefährdung im Rückkehrfall, nicht gegeben. Die Grundversorgung der Bevölkerung in Tunesien gelte als gut. Spätestens seit den 1960er Jahren seien Frauen und Männer weitgehend rechtlich gleichgestellt. Das gelte auch nach der Revolution. Aufgrund der Rahmenbedingungen sei zudem nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sämtliche Mitglieder der im westlich geprägten Tunis lebenden Familie der Antragstellerin diese verstoßen hätten. Selbst wenn das der Fall wäre, sei die Antragstellerin, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium besitze, in der Lage, ihren Lebensunterhalt in Tunesien selbst zu finanzieren. Das gelte auch, wenn eine ihrer akademischen Ausbildung adäquate Arbeitsstelle nicht zu finden sei. Die von ihr vorgetragene Islamisierung des Landes stelle keine Bedrohung dar. Darüber hinaus fehle es auch an der Eigensicherung des Lebensunterhalts in Deutschland, die eine allgemeine Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei. Die Antragstellerin beziehe monatliche Hilfen zum Lebensunterhalt in Höhe von aktuell 762,- EUR. Aufgrund des kurzen Aufenthalts könne ferner nicht von einer Verwurzelung in hiesige Lebensverhältnisse ausgegangen werden. Bei der Rückkehr nach Tunesien dürften sich keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Reintegration stellen. Da das Strafverfahren gegen den früheren Ehemann abgeschlossen sei, bestehe auch insoweit kein Bedürfnis mehr für einen weiteren vorübergehenden Verbleib in Deutschland.

Im September 2013 hat die Antragstellerin Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren den vorliegenden Aussetzungsantrag gestellt.

Im November 2013 hat das Verwaltungsgericht diesen Antrag zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, die zwischenzeitlich geschiedene Antragstellerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung einer eigenständigen, vom Zweck des Ehegattennachzugs unabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach dem § 31 AufenthG, weil sie nie im Besitz einer akzessorischen Aufenthaltserlaubnis nach dem § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als Ehegattin eines deutschen Staatsangehörigen gewesen sei. Das sei aber zwingende Voraussetzung für eine solche Verlängerung. Das auf der Grundlage des § 6 Abs. 4 AufenthG erteilte befristete nationale Visum sei ein eigenständiger Aufenthaltstitel und nach der entsprechenden Differenzierung in § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG keine „Aufenthaltserlaubnis“ des Ehegatten im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Der Gesetzgeber habe diese Verlängerungsmöglichkeit nicht auf diese Fallgestaltungen erstreckt. Das entspreche auch Sinn und Zweck der Vorschrift, mit der dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft, die rechtmäßig im Bundesgebiet geführt wird, ein besonderes Gewicht beimessen werden sollte. Von dieser die rechtmäßige Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft für einen nicht unerheblichen Zeitraum voraussetzenden Interessenlage unterscheide sich aber grundlegend diejenige eines mit dem nationalen Visum eingereisten Ehegatten, der nach der Einreise die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland erstmalig aufnehmen wolle und hierfür die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehre. Der Umstand, dass sich die Erteilung eines nationalen Visums nach § 6 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften richte, mithin auch das Visum der Antragstellerin nach einer Prüfung der allgemeinen und speziellen Erteilungsvoraussetzungen nach den §§ 27 und 28 AufenthG erteilt worden sei, rechtfertige keine andere rechtliche Beurteilung. Letzteres ändere nichts daran, dass erst die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des ehelichen Zusammenlebens bei dem Ehegatten das dem § 31 Abs. 1 AufenthG zugrunde liegende besondere Vertrauensinteresse auf Gewährung eines längerfristigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland begründen könne. Der Antragsgegner habe ferner zu Recht die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 AufenthG für eine vorübergehende Aufenthaltsgewährung verneint. Auch diejenigen des § 25 Abs. 5 AufenthG seien nicht erfüllt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde der Antragstellerin.

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19.11.2013 – 6 L 1264/13 –, mit dem ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 19.8.2013 enthaltene Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die beigefügte Abschiebungsandrohung abgelehnt wurde, ist nicht begründet. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang abschließend bestimmende Vorbringen im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine abweichende Beurteilung ihres Rechtsschutzbegehrens. Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung des Antragsgegners unterliegt auch nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens keinen durchgreifenden Bedenken. Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss zutreffend festgestellt, dass im Falle der Antragstellerin nicht von einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgegangen werden kann.

Einen solchen Anspruch hat das Verwaltungsgericht insbesondere hinsichtlich der im Vordergrund – auch – des Beschwerdevortrags stehenden Vorschrift des § 31 AufenthG zu Recht verneint. Nach dem § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wird die „Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten“, hier der Antragstellerin, im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr „verlängert“, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Da die Erfüllung der genannten Mindestbestandszeit einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin und Herrn Z. – sofern man hiervon auf der Grundlage ihrer eigenen Schilderungen überhaupt ernsthaft sprechen wollte – unstreitig offensichtlich nicht ansatzweise in Rede steht, würde ein solcher Anspruch auf „Verlängerung“ zusätzlich voraussetzen, dass ein Absehen von dieser Anforderung ausnahmsweise „zur Vermeidung einer besonderen Härte“ im Einzelfall erforderlich wäre.

Schon letzteres erscheint nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand zumindest zweifelhaft, nachdem der frühere Ehemann von den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen der Bedrohung und der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu Lasten der Antragstellerin(vgl. dazu die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 12.9.2012 – 13 Js 8/12 –) ausweislich eines Aktenvermerks vom 5.8.2013 über ein mit dem zuständigen Staatsanwalt geführtes Telefonat vom Landgericht A-Stadt am 17.7.2013 freigesprochen worden ist. Das wird seitens der Antragstellerin – auch wenn sich das Verhandlungsergebnis dem von ihr in Anlage zur Beschwerdebegründung nur im unvollständigen Auszug bis einschließlich Seite 4 zur Gerichtsakte übersandten Ablichtungen der Sitzungsniederschrift des Landgerichts (1 KLs 33/12) nicht entnehmen lässt – nicht bestritten. Wenn sie vor dem Hintergrund als „Beleg“ für die Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Ehe im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 3 2. Alt. AufenthG aufgrund einer physischen und/oder psychischen Misshandlung durch den Ehemann in Form massiver „häuslicher Gewalt“ darauf hinweist, dass sich der frühere Ehemann ausweislich des Protokolls „konstitutiv“ verpflichtet habe, ihr 2.000,- EUR zu zahlen, rechtfertigt das entgegen ihrer Ansicht sicher nicht bereits die Annahme eines – wie auch immer das zu verstehen sein sollte – „Schuldeingeständnisses“ und daher im Ergebnis die Gleichsetzung mit einer Verurteilung. Der Begriff „konstitutiv“ beschreibt im juristischen Verständnis Handlungen durch die (selbst) eine Rechtswirkung eintritt, wobei es sich um rechtsbegründende, rechtsaufhebende oder auch rechtsgestaltende Wirkungen handeln kann. Von daher lässt sich die Verwendung des Begriffs im vorliegenden Kontext ohne weiteres dahin verstehen, dass damit zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass ein Anspruch der Antragstellerin gegen den früheren Ehemann auf diese Geldzahlung durch diese Verpflichtungserklärung – aus welcher Motivation heraus auch immer – rechtlich begründet werden sollte. Dem muss aber hier nicht nachgegangen werden. Eine Misshandlung oder gar Vergewaltigung der Antragstellerin ist durch das Strafverfahren jedenfalls nicht belegt. Vielmehr hat der Vorsitzende des Strafgerichts im Rahmen der rechtlichen Erörterung nach der Vernehmung mehrerer Zeuginnen und Zeugen, deren Aussagen zur Sache sich dem Protokoll nicht ansatzweise entnehmen lassen, sogar „Zweifel der Kammer am Tatnachweis zum Ausdruck gebracht“. Auch und gerade vor dem Hintergrund erscheint nicht angängig, allein aus der erwähnten Erklärung des Verteidigers des früheren Ehemannes ein „Schuldeingeständnis“ hinsichtlich der ihm in der Anklageschrift zur Last gelegten gravierenden Gewalttaten herzuleiten. Von daher rechtfertigt der Beschwerdevortrag nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht die Bejahung der Härtefallvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 AufenthG unter dem Aspekt unabhängig davon, ob der Senat bei diesem Ausgang des Strafverfahrens in einem aufenthaltsrechtlichen Hauptsacheverfahren gehalten wäre, gegebenenfalls eine eigene Aufklärung des Sachverhalts vorzunehmen. Die für den Erfolg des Aussetzungsbegehrens zumindest erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der – von dem des Ehemanns gravierend abweichende – Sachvortrag der Antragstellerin zutrifft, lässt sich auf dieser Grundlage nicht bejahen.

Auch ansonsten lassen sich dem Sachverhalt mit Blick auf den § 31 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG keine Anhaltspunkte für eine einzelfallbezogene „besondere Härte“ als Konsequenz der Rückkehrverpflichtung der Antragstellerin nach Tunesien entnehmen. Eine solche anspruchsbegründende – bezogen auf den Trennungszeitpunkt zu beurteilende „besondere“ Härte, die der Ausländerin oder dem Ausländer bei einer Trennung vor Ablauf der Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft von dem deutschen Ehepartner ausnahmsweise einen Anspruch auf eigenständigen Aufenthalt vermitteln könnte, kann unter dem Aspekt der anstehenden Rückkehr in das Heimatland nur ausnahmsweise festgestellt werden, wenn die von der Ausländerin beziehungsweise dem Ausländer zu gewärtigenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Herkunftslandes deutlich über die damit regelmäßig verbundenen Probleme hinausgehen.(vgl. dazu OVG des Saarlandes Beschlüsse vom 13.10.2011 – 2 A 259/11 –, SKZ 2012, 96, Leitsatz Nr. 39, vom 24.2.2011 – 2 B 17/11 –, SKZ 2011, 242, Leitsatz Nr. 52, betreffend die Rückkehrverpflichtung einer wiederholt geschiedenen und nach eigenem Vortrag deswegen von ihrer Familie „verstoßenen“ Frau in die Türkei, wonach auch ein vergleichsweise geringerer Lebensstandard im Rückkehrfall noch keine „besondere“ Härte begründet, m.w.N., vom 4.6.2010 – 2 B 86/10 –, SKZ 2010, 223, Leitsatz Nr. 49, dort insbesondere zum Beurteilungszeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, vom 17.7.2009 – 2 B 385/09 –, SKZ 2010, 67, Leitsatz Nr. 53, vom 4.2.2009 – 2 B 449/08 –, SKZ 2009, 253, Leitsatz Nr. 69, vom 23.11.2005 – 2 W 31/05 – SKZ 2006, 61 Leitsatz Nr. 75, betreffend die Rückkehr einer geschiedenen Frau nach Thailand, und vom 8.6.2000 – 9 V 14/00 –, SKZ 2000, 265 Leitsatz Nr. 126, wonach die bei der Rückkehr zu erwartenden Schwierigkeiten nach Art und Schwere so erheblich sein müssen, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als nicht mehr vertretbar erscheinen würde, noch zu § 19 AuslG) Die alle Rückkehrer beziehungsweise Rückkehrerinnen gleichermaßen treffenden typischen Rückkehreffekte wie etwa der drohende Verlust eine Arbeitsplatzes in Deutschland können die Ausreisepflicht von vornherein nicht über das Merkmal der „besonderen Härte“ in § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG suspendieren. Derartige „besondere“ Schwierigkeiten einer Reintegration hat das Verwaltungsgericht im Falle der Antragstellerin unter Verweis auf die relativ kurze Dauer der Abwesenheit, das Lebensalter, den Bildungsstand und die allgemeine Situation in Tunesien, insbesondere was die Gleichstellung der Geschlechter betrifft, zutreffend verneint. Da die Beschwerde darauf nicht eingeht, bedarf das hier keiner Wiederholung oder Vertiefung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

Darüber hinaus verlangt, wie das Verwaltungsgericht bereits richtig herausgestellt hat, der Gesetzgeber in dem § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG von vorneherein eindeutig eine „Aufenthaltserlaubnis“ als Anknüpfungspunkt für deren „Verlängerung“ als (nunmehr) eheunabhängiger Aufenthaltstitel, und das schließt vorliegend einen dahingehenden Anspruch der Antragstellerin auf dieser Grundlage bereits generell aus. Das auf ihren Fall anwendbare Aufenthaltsrecht unterschied in seiner hier offenbar der Erteilung des Visums noch zugrunde gelegten, bis 25.11.2011 geltenden Fassung (2007) in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG eindeutig begrifflich zwischen einerseits einem Visum (Nr. 1) und andererseits der Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG, Nr. 2) als (unterschiedlichen) Formen für die Erteilung eines – im Oberbegriff – Aufenthaltstitels. Da der § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG damals uneingeschränkt den § 6 AufenthG in Bezug nahm, wurde von dieser bereits begrifflichen Unterscheidung auch das so genannte „nationale“ Visum nach dem § 6 Abs. 4 AufenthG (2007) mit dem ihm zugrunde liegenden – gegenüber einem Schengen-Visum – weiter reichenden materiellen Prüfungsprogramm umfasst. Die Differenzierung zwischen dem Visum und einer Aufenthaltserlaubnis ist nicht nur begrifflicher Natur. Das Visum ist letztlich auch ein Steuerungsinstrument für die Zuwanderung, dient in erster Linie der Einreisekontrolle und lässt sich – abgesehen von der gesetzlichen Differenzierung als eigenständiger Aufenthaltstitel – auch von daher nicht als eine „besondere Form der Aufenthaltserlaubnis“ interpretieren.(vgl. etwa Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 4 Rn 27 und Rn 50) Das nationale Visum (damals § 6 Abs. 4 AufenthG 2007) wurde regelmäßig für die Dauer von drei Monaten ausgestellt, wobei vor Ablauf der Geltungsdauer ein dem bei der Visumserteilung angegebenen Aufenthaltszweck entsprechender Aufenthaltstitel, regelmäßig eine Aufenthaltserlaubnis, zu beantragen war.(vgl. dazu nur die Ziffern 6.4.1 ff. der einschlägigen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 6 AufenthG, abgedruckt bei Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, Vor § 6 AufenthG) Der vorliegende Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass bei Stellung dieses Antrags durch die Antragstellerin Anfang Februar 2012, also unmittelbar nach der Einreise der Aufenthaltszweck des Ehegattennachzugs bereits entfallen war, weil die „eheliche Lebensgemeinschaft“ nicht mehr bestanden hat. Dieser Umstand lässt sich, was die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis angeht, nicht dadurch kompensieren, dass bei Stellung des Visumsantrags oder bei Erteilung die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem damaligen Ehemann beabsichtigt war. Erst recht kommt vor dem Hintergrund keine an die Trennung beziehungsweise die Aufhebung der Lebensgemeinschaft anknüpfende, von diesem Zweck losgelöste „Verlängerung“ einer nicht einmal erteilten Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AufenthG in Betracht.(vgl. etwa Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 31 Rn 27 und Rn 29; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.8.2009 – 11 S 36.09 –, juris, und OVG Münster, Beschluss vom 7.12.2007 – 17 B 2167/06 –, juris) Von daher ist auch kein weiterer Erkenntnisgewinn mit der Beantwortung der Frage verbunden, ob, wie die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung ausführt, die Erteilung eines Visums „nach § 6 Abs. 4 AufenthG“ in dem Zusammenhang „lediglich eine Vorstufe für die im Inland einzuholende Aufenthaltserlaubnis für den nachziehenden Ehegatten darstellt“ oder nicht. Diese Formulierung spricht freilich ebenfalls gegen eine die „Verlängerungsmöglichkeit“ eröffnende Gleichsetzung beider Aufenthaltstitel bei der Anwendung des § 31 AufenthG.

Die entsprechende Differenzierung liegt, entsprechend der auch ansonsten im Aufenthaltsgesetz vorgenommenen begrifflichen Anknüpfungen an die jeweils verschiedenen Aufenthaltstitel in dem § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 4 AufenthG (2007) dem § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zugrunde. Ein „Visum“ ist daher nach dem Willen des Gesetzgebers kein tauglicher Anknüpfungspunkt für die „Verlängerung“ einer (oder als) „Aufenthaltserlaubnis“. Der Wortlaut ist eindeutig und daher auch keiner weiteren Interpretation zugänglich. Vor dem Hintergrund kann von vorneherein – das heißt ungeachtet der Frage des Bestehens einer vergleichbaren Interessenlage – auch nicht von einer „unbewussten“, durch Analogien der von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Weise ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke ausgegangen werden. Für die Richtigkeit dieses Befundes spricht, dass das Aufenthaltsrecht im Bereich der §§ 4 und 6 AufenthG seither viermal geändert worden ist, ohne dass der Gesetzgeber sich, vor allem vor dem Hintergrund der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des OVG Hamburg, veranlasst gesehen hätte, eine Änderung oder – im Verständnis der Antragstellerin – Klarstellung in dem § 31 Abs. 1 AufenthG vorzunehmen. Im Gegenteil sprechen die vier Neufassungen seit November 2011 sogar vehement dafür, dass dies nicht beabsichtigt gewesen ist. Diese Fassungen grenzen nun in dem § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG (2011) sogar ausdrücklich das sog. „nationale“ Visum – nunmehr – nach § 6 Abs. 3 AufenthG (2011) begrifflich noch expliziter von der „Aufenthaltserlaubnis“ (§§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 7 AufenthG) ab. Das spricht ganz vehement für die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung.

Vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlauts der einschlägigen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften ist auch entgegen der von der Antragstellerin erneut angeführten Entscheidung des OVG Hamburg aus dem Jahr 2010(vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2010 – 4 Bs 213/10 –, InfAuslR 2011, 110) kein Raum dafür, ein im Einzelfall empfundenes „Analogiebedürfnis“ im Wege eines Verweises auf eine Auslegung nach „Sinn und Zweck“ oder eine vermeintlich beabsichtigte Kontinuität zu „Vorgängerregelungen“ im Ausländergesetz, konkret den § 19 AuslG, zum Tragen zu bringen. Inwieweit man diese Entscheidung aus heutiger Sicht nicht ohnehin zeitlich aufgrund der erwähnten Änderungen in den §§ 4 und 6 AufenthG seit 2011 als „überholt“ ansehen muss, bedarf hier keiner Vertiefung. Mit Blick auf das in der Entscheidung genannte Argument eines angeblichen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer dem Wortlaut der Vorschriften, das heißt der gesetzlichen Differenzierung zwischen Visum und Aufenthaltserlaubnis Rechnung tragenden Interpretation, bleibt zu ergänzen, dass in dem in der Entscheidung des OVG Hamburg behandelten Fall zumindest insoweit eine ganz andere Ausgangssituation vorlag. Dort ging es um einen Fall des Todes des stammberechtigten Ehepartners (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) kurz nach der Einreise des Ehegatten, in dem der Gesetzgeber – anders als bei den hier zur Rede stehenden Trennungsfällen – für den Erwerb des eigenständigen Aufenthaltsanspruchs in Deutschland auf die Vorgabe eines (vorherigen) Mindestbestandszeitraums der ehelichen Lebensgemeinschaft verzichtet hat.

Der wiederholte Verweis der Antragstellerin auf die Notwendigkeit einer „analogen“ Anwendung bestimmter, nach dem Wortlaut nicht auf ihren Fall anwendbarer Rechtsvorschriften des Aufenthaltsrechts legt die Vermutung nahe, dass es ihr dabei um eine vom Ergebnis „gerechtfertigte“ oder gar am Gedanken einer „übergeordneten Gerechtigkeit“ orientierte Behandlung ihres Falles geht. Das mag sogar eine nach den konkreten Fallumständen – sofern man ihren Sachvortrag als zutreffend unterstellt – bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbare Betrachtung sein. Es ist jedoch weder Aufgabe des Antragsgegners noch des Senats und mit Blick auf Art. 20 Abs. 3 GG weder veranlasst oder gar zulässig, „jenseits“ der allgemeinen Gesetze unter Missachtung ihres Wortlauts derartigen Intentionen aus Anlass eines Einzelfalls Rechnung zu tragen. Für den vorliegenden Fall lassen sich dem Aufenthaltsrecht – wie dargelegt – aus Sicht des Senats eindeutige und in dem Sinne nicht „interpretierbare“ gesetzliche Vorgaben entnehmen, die einen Anspruch insbesondere auf die im Beschwerdeverfahren erneut begehrte „Verlängerung“ einer „Aufenthaltserlaubnis“, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht hergeben. Von daher kann auch keine Rede davon sein, dass – wie die Antragstellerin vorträgt – es im Aufenthaltsgesetz eine Regelung für die Fälle geben müsse, in denen sich nach der Einreise des Ehegatten vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 28 AufenthG) herausstellt, dass die „eheliche Lebensgemeinschaft keine Perspektive hat“. Eine solche Regelung gibt es: In diesen Fällen besteht – vorbehaltlich anderer Grundlagen – jedenfalls kein Anspruch auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten Deutscher (§ 28 AufenthG) mehr und dies lässt sich auch nicht über die Vorschrift des § 31 AufenthG korrigieren, auch wenn – ohne weiteres nachvollziehbar – Inhalt und Ergebnis dieser „Regelung“ der Antragstellerin nicht gefallen mögen.

Soweit sie in der Beschwerdeschrift abschließend geltend macht, dass sie beabsichtige, erneut zu heiraten, ist auch dies nicht geeignet, ihr ein Bleiberecht zu vermitteln. Der Antragsgegner hat darauf hingewiesen, dass seine Nachfrage beim zuständigen Standesamt ergeben hat, dass die Antragstellerin dort zwar Anfang Januar 2014 mit dem irakischen Staatsangehörigen M. vorgesprochen hat, eine Anmeldung zur Eheschließung aber nicht erfolgen konnte, weil keine vollständigen Unterlagen vorgelegt werden konnten und damit auch absehbar nicht zu rechnen sei. Anschließend sei noch die Befreiung von der Pflicht zur Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zu beantragen und zu erteilen.

Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung unter dem Aspekt einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG wegen beabsichtigter Eheschließung setzt indes über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil nämlich die beabsichtigte Eheschließung unmittelbar bevorsteht.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.10.2012 – 2 B 300/12 –, AKZ 2013, 75, Leitsatz Nr. 47, vom 14.9.2011 – 2 B 357/11 –, vom 15.4.2011 – 2 B 195/11 – und vom 28.3.2011 – 2 B 18/11 –, st. Rspr.) Davon kann hier nach dem zuvor Gesagten – mit Sicherheit – nicht ausgegangen werden. Ein Verstoß gegen die in Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit kann daher vorliegend weder in der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis noch in der Abschiebungsandrohung erblickt werden.

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevortrags der Antragstellerin ist daher für die begehrte Anordnung des Suspensiveffekts ihres Widerspruchs (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) kein Raum.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG 2004.

Der Beschluss ist unanfechtbar.