Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-25, Aktenzeichen 26 L 367/07
ECLI:DE:VGK:2007:0425.26L367.07.00

Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5
VwGO gegen die sofortige Vollziehung des Feststellungsbescheides des Antragsgegners vom 05. Februar 2007, durch den
festgestellt wird, dass sie gemeinsam unter der Adresse I. Straße 00 in 00000 S. ein Heim im Sinne
des § 1 Abs. 1 Heimgesetz betreiben und sie aufgefordert werden, bis zum 21. Februar 2007 eine als Anlage beigefügte
Anzeige nach § 12 Abs. 1 und 2 Heimgesetz ausgefüllt und mit den erforderlichen Nachweisen versehen zuzusenden sowie
gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Februar 2007, wonach ihnen u.a.
der weitere Betrieb eines Heimes in der I. Straße 00 in 00000 S. zum 8. März 2007 untersagt wurde.
Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

4

Die Antragstellerin zu 1 ist (Mit-) Eigentümerin des Hausgrundstückes I. Straße 00 in S. ,
wobei die Räumlichkeiten des Obergeschosses in ihrem Sondereigentum stehen. Eigentümer des weiteren Miteigentumsanteils
sind die Eheleute C. zu je ½, die Eltern der Antragstellerin zu 1, die das Sondereigentum an den im Untergeschoss
befindlichen Räumlichkeiten besitzen.

5

Der Antragsteller zu 2, der Ehemann der Antragstellerin zu 1, ist Inhaber des Pflegedienstes X. , in
dem der Antragstellerin zu 1 die Aufgaben der Pflegedienstleitung übertragen sind, während dem Antragsteller zu 2
die Geschäftsleitung obliegt.

6

Die Zimmer der im Wohnungseigentum aufgeteilten Wohnungen im Ober- und Untergeschoss werden von der Antragstellerin
zu 1 vermietet, wobei neben der Gesamtmiete bis zum Abschluss einer Betreuungsvereinbarung mit dem betreuenden
Pflegedienst die Zahlung eines Haushaltsgeldes in Höhe von 150,00 EUR zu erfolgen hatte. Unter der Ziffer 5 des
Mietvertrages (Allgemeine Mietbedingungen) wurde als Zweck der Wohnung vereinbart, dass diese als Seniorenwohngemeinschaft
diene und Mieter und Vermieter gemeinsam bei der Auswahl von weiteren Mietern entscheiden würden.

7

Die Bewohner des Wohnhauses I. Straße 00 in S. haben ausnahmslos einen Pflegevertrag mit dem
Pflegeteam X. abgeschlossen. Ausweislich der dem Antrag vom 22. März 2007 als Anlage A 10 beigefügten
Pflegeangebote des Pflegeteams umfassten diese bei allen bis zum Auszug in dem Haus wohnhaften 7 Personen die
Angebote "selbständige Nahrungsaufnahme", große und kleine Grundpflege und große hauswirtschaftliche Versorgung,
wobei von 5 Bewohnern zusätzlich eine mehrfach täglich zu erfolgende Medikamentengabe vereinbart war.

8

Ausweislich eines Vermerkes des Antragsgegners vom 19. Januar 2007 über eine am 18. Januar 2007 auf Grund mehrerer
anonymer Hinweise erfolgten unangemeldeten Besichtigung des Hauses I. Straße 00 in S. wurden in
dem Haus 2 Mitarbeiterinnen des Pflegeteams X. sowie eine Praktikantin angetroffen. Im Haus seien ferner 5
Senioren angetroffen worden. Der Antragsteller zu 2 sei telefonisch über den Ortstermin unterrichtet worden, habe
jedoch eine Teilnahme abgelehnt. Der Mitarbeiterin des Antragsgegners sei eine bewohnerbezogene Pflegedokumentation
zur Einsichtnahme vorgelegt worden. Die Mitarbeiterinnen des Pflegedienstes X. hätten erklärt,
abhängig von den jeweiligen Tourenplänen mit anderen Mitarbeiterinnen des Pflegeteams im Schichtdienst in dem Haus
tätig zu sein, wobei der Frühdienst von 8.00 bis 14.00 Uhr und der Spätdienst von 14.00 bis 20.30 Uhr geleistet
werde. Der Nachtdienst komme gegen 20.00 Uhr und bleibe bis gegen 8.00 Uhr im Hause. Die Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen
umfasse neben der Zubereitung und Bereitstellung der Mahlzeiten auch die Durchführung grundpflegerischer und
behandlungspflegerischer Maßnahmen.

9

Hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten stellten die Mitarbeiter des Antragsgegners fest, dass das Haus
I. Straße 00 über 2 Etagen verfüge, in denen sich abgeschlossene Wohnungen befinden würden, die mit einem
gemeinsamen Treppenhaus verbunden seien. Ihnen sei von allen Bewohnern das Einverständnis erklärt worden, die
Räumlichkeiten betreten zu dürfen. Die Wohnung im Erdgeschoss habe sich in einer Umbauphase befunden, da die vorhandene
Küche zurückgebaut werden solle, um ein weiteres Bewohnerzimmer zu schaffen. Die einzige Mieterin eines Zimmers im
Erdgeschoss sei dauerhaft auf ihren Rollstuhl angewiesen und könne alleine weder die Etage noch das Haus verlassen.
Der Kontakt zum Personal erfolge durch ein eingeschaltetes Babyphon, wobei das Gegenstück sich in der Küche des
Obergeschosses befunden habe. Das im Erdgeschoss befindliche Badezimmer sei weder behindertengerecht noch rollstuhlgerecht
ausgestattet gewesen. Gleiches gelte für die Toilette der Erdgeschosswohnung mit der Folge, dass die Bewohner die auf
ihren Zimmern befindlichen Toilettenstühle nutzen müssten. Die Wohnung im Obergeschoss sei ausschließlich über die
Treppe zu erreichen. Auch das im Obergeschoss befindliche Badezimmer sei weder behindertengerecht noch rollstuhlgerecht
ausgestattet gewesen. Gleiches gelte für die Toilette der Obergeschosswohnung. In allen Zimmern hätten sich
Toilettenstühle befunden, die auch nach Aussage der Mieter/Mieterinnen genutzt werden müssten. Im Dielenbereich
sowie in der Küche seien Medikamentenverpackungen und auch Dokumentationen der Bewohner aufgefunden worden. Alle
Bewohner des Obergeschosses seien entweder bettlägerig bzw. auf Rollatoren angewiesen, ein Notrufsystem existiere nicht.

10

Mit Feststellungsbescheid vom 5. Februar 2007 stellte der Antragsgegner unter der Ziff. I.1. des Bescheides fest,
dass die Antragsteller unter der Adresse I. Straße 00 in 00000 S. ein Heim im Sinne des § 1 Abs. 1
HeimG betreiben und forderte sie unter der Ziff. I.2.des Bescheides auf, ihm bis zum 21. Februar 2007 eine als Anlage
beigefügte Anzeige nach § 12 HeimG mit den erforderlichen Nachweisen zuzusenden. Weiterhin drohte er den Antragstellern
für den Fall der Nichtbeachtung der Anordnung der Zusendung einer Anzeige nach § 12 Heimgesetz ein Bußgeld in Höhe von
bis zu 25.000,00 EUR an (I.3) und ordnete die sofortige Vollziehung dieses Bescheides gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (I.4.)
an. Zur Begründung gab der Antragsgegner an, dass auf Grund der Anzahl der Bewohner, der Anzahl der Mitarbeiterinnen des
Pflegeteams und der Tatsache, dass der Tages- und Nachtdienst durch wechselnde Personen im Rahmen eines Dienstplanes mit
festgelegten Zeiten organisiert werde, von einem Heimbetrieb auszugehen sei. Hierfür spreche auch die Tatsache, dass die
zur Versorgung der Bewohner/Innen notwendige Ausstattung, wie beispielsweise eine zentrale Küche, eine zentrale
Medikamentenaufbewahrung, Pflegebetten, Toilettenstühle, Rollstühle und Rollatoren, Badewannenlifter, Inkontinenzmaterial
in großer Menge, ein Babyphon als Notrufersatz sowie Bewohnerdokumentationen vorhanden seien. Die heimmäßige Betreuung der
Bewohner/Innen ergebe sich auch daraus, dass der komplette individuelle grundpflegerische und behandlungspflegerische
Bedarf, die hauswirtschaftliche Versorgung sowie die komplette Ernährungsversorgung ausschließlich durch Mitarbeiter
des Pflegeteams X. sichergestellt werde. Die Verknüpfung dieser Betreuung mit der Gewährung von Unterkunft durch
die Antragsteller habe die Anwendung des Heimgesetzes zur Folge, so dass die Antragsteller gemäß § 12 Abs. 1 Heimgesetz
darzulegen hätten, dass ihre Einrichtung die Anforderungen nach § 11 Heimgesetz erfülle.

11

Der Bescheid wurde den Antragstellern gemeinsam mit Postzustellungsurkunde zugestellt.
In der Folgezeit kam es zu mehreren telefonischen Kontakten zwischen dem Antragsteller zu 2 und dem Antragsgegner in
deren Folge sich der Antragsteller zu 2 ausweislich eines Schreibens vom 21. Februar 2007 an den Antragsgegner bereit
erklärte, die Bewohner über die Sachlage zu informieren und deren Auszug bis zu einer von dem Antragsgegner festgelegten
Frist vom 8. März 2007 zu veranlassen.

12

Ausweislich eines Vermerkes des Antragsgegners über einen weiteren Ortstermin am 22. Februar 2007 wurde festgestellt,
dass zwischenzeitlich 3 weitere Personen im Haus wohnen würden, wobei eine dieser Personen sich derzeit in einem
Krankenhaus aufhalten würde.

13

Mit Bescheid vom 23. Februar 2007 untersagte der Antragsgegner den Antragstellern den weiteren Betrieb des Heimes
I. Straße 00 in 00000 S. zum 8. März 2007 ( Ziff.1 der Verfügung ) und untersagte ihnen
weiterhin, ab sofort neue Bewohner aufzunehmen ( Ziff. 2 der Verfügung ). Ferner forderte er sie auf, bis zum 8. März
2007 Angaben über die Abwicklung des Heimbetriebes zu machen ( Ziff. 3 der Verfügung ). Weiterhin drohte er im Fall der
Nichtbeachtung der Ziffer 1 des Bescheides ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000,00 EUR an ( Ziff. 4 der Verfügung ) und
ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheides gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an ( Ziff. 5 der Verfügung ).

14

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Heimgesetz sei der Betrieb eines Heimes zu
untersagen, wenn die Anforderung des § 11 Heimgesetz nicht erfüllt seien und Anordnungen zur Behebung von erkannten
Mängeln nicht ausreichen würden. Der Heimbetrieb sei vorliegend schon deshalb zu untersagen, weil die Antragsteller nicht
die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Heimgesetz zum Betrieb eines Heimes besitzen würden. Der
Heimbetrieb sei nicht angezeigt worden und die Anzeige sei bislang auch nicht nachgeholt worden. Obwohl mitgeteilt worden
sei, dass der Betrieb des Heimes zum 8. März 2007 eingestellt werden solle, seien zwischenzeitlich weitere ältere Menschen
aufgenommen worden. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die Antragsteller wider besseren Wissens einen nicht
angemeldeten Heimbetrieb aufrechterhalten wollten, ohne die Anforderungen des § 11 Heimgesetz zu erfüllen. Damit sei
die notwendige Zuverlässigkeit nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Heimgesetz nicht gegeben.
Weiterhin werde die nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 Heimgesetz erforderliche Zahl der Fachkräfte nicht erfüllt, da nicht
sichergestellt sei, dass durchgängig eine Fachkraft vor Ort sei. Weiterhin werde die nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 Heimgesetz
erforderliche hauswirtschaftliche Versorgung sowie angemessene Qualität des Wohnens nicht erbracht. Die angemessene
hauswirtschaftliche Versorgung durch Nachweis einer an den besonderen Bedürfnissen der Ernährung älterer Menschen
orientierten Qualität der Mahlzeiten, etwa durch Vorlage eines Speiseplanes, sei ebenso wenig nachgewiesen worden, wie
die fachgerechte Zubereitung von erforderlichen Diätmahlzeiten. Nach § 7 der Heimmindestbauverordnung gehöre zu der
geforderten angemessenen Wohnqualität, dass die Räume mit einer Rufanlage ausgestattet seien, die in der Einrichtung
der Antragsteller nicht vorgehalten werde. Im Übrigen würden die vorgehaltenen Räumlichkeiten auch ansonsten nicht der
Heimmindestbauverordnung entsprechen, da nicht alle Bewohnerzimmer die erforderliche Mindestgröße aufweisen würden
und in den Badezimmern durchgängig eine behindertengerechte/rollstuhlgerechte Ausstattung, wie überfahrbare Duschen,
freistehende Wannen, unterfahrbare Waschbecken fehlen würden und diese Räumlichkeiten nicht die erforderliche
Bewegungsflächen aufweisen würden. Auch die Toilettenräume seien nicht rollstuhl- bzw. behindertengerecht ausgestattet
und auch hier seien die Bewegungsflächen für Nutzer von Rollatoren/Rollstühlen nicht ausreichend. Ein geeignetes
Pflegebad werde nicht vorgehalten. In allen Sanitärräumen fehle der Notruf. Darüber hinaus sei der Zugang zur Einrichtung
auf Grund einer 2- stufigen Treppe nicht barrierefrei und der Zugang aus dem Erdgeschoss in das Obergeschoss sei nur
über eine 15- stufige Treppe möglich. Ein Aufzug, der ein selbstbestimmtes Bewegen der Bewohner innerhalb des gesamten
Hauses bzw. sogar ein Verlassen des Gebäudes ohne fremde Hilfe ermöglichen würde, sei nicht vorhanden.

15

Weiterhin würden die Antragsteller nicht die nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Heimgesetz in Verbindung mit § 2
Heimpersonalverordnung erforderliche Eignung als Heimleiter erfüllen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Heimpersonalverordnung
sei als Heimleiter fachlich geeignet, wer eine Ausbildung zur Fachkraft im Gesundheits- oder Sozialwesen oder in
einem kaufmännischen Beruf oder in der öffentlichen Verwaltung mit staatlich anerkannten Abschluss nachweisen könne
und durch eine mindestens 2-jährige hauptberufliche Tätigkeit in einem Heim oder in einer vergleichbaren Einrichtung
die weiteren für die Leitung des Heims erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben habe. Einen Nachweis hierüber
hätten die Antragsteller nicht vorgelegt.

16

Da die Anforderung des § 11 Heimgesetz in wesentlichen Teilen nicht erfüllt seien und schon allein in baulicher Hinsicht
eine Anpassung an die geltende Heimmindestbauverordnung nicht möglich sei, würden auch Anordnungen nach § 17 HeimG
keinen Erfolg versprechen, so dass der Betrieb der Einrichtung gemäß § 19 Abs. 1 Heimgesetz und die weitere Aufnahme von
Bewohnern zu untersagen sei.

17

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei gerechtfertigt, da die Feststellungen des Antragsgegners ergeben hätten,
dass durch die fehlenden Betriebsvoraussetzungen die untergebrachten Bewohner/Innen in elementaren Rechtsgütern in
schwerwiegendem Maße bedroht seien. Es liege im öffentlichen Interesse, die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen und
Bedürfnisse der Heimbewohner insbesondere die ständige Gefährdung elementarster Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit
so schnell wie möglich zu beenden. Auf Grund der fehlenden Voraussetzungen sei eine Versorgung der Bewohner/Innen nicht
gewährleistet, so dass der weitere Betrieb der Einrichtung zum Schutze der betroffenen Bewohner nicht bis zum Abschluss
eines möglicherweise langwierigen Rechtsbehelfsverfahrens hingenommen werden könne. Vielmehr bestehe ein dringendes
öffentliches Interesse daran, die Fortführung des Heimbetriebes zu unterbinden, um persönlich drohende Gefahren von den
Bewohnern abzuwenden.

18

Der Bescheid wurde den Antragsstellern am 28. Februar 2007 zugestellt.

19

Mit Schreiben vom 6. März 2007 informierte der Antragsteller zu 2 den Antragsgegner über den bereits erfolgten bzw. bis
zum 8. März 2007 erfolgenden Auszug der Bewohner/Bewohnerinnen.

20

Mit Schreiben vom 8. März 2007 legten die Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid vom 5. Februar 2007 ein.

21

Mit weiterem Schreiben vom 16. März 2007 legten die Antragsteller ebenfalls Widerspruch gegen die
Untersagungsverfügung vom 23. Februar 2007 ein.

22

Über die Widersprüche wurde bislang nicht entschieden.

23

II:

24

Die am 22. März 2007 sinngemäß gestellten Anträge,

25

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 8. März 2007 gegen den
Feststellungsbescheid des Antragsgegners vom 5. Februar 2007 hinsichtlich der Ziffern I.1 und I.2.
wiederherzustellen, hilfsweise die sofortige Vollziehung aufzuheben;

26

2. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 16. März 2007 gegen die
Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Februar 2007 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der
Ziffern 1 bis 3 wiederherzustellen und hinsichtlich der Ziffer 4 anzuordnen, hilfsweise die Anordnung der
sofortigen Vollziehung aufzuheben,

27

3.

28

haben keinen Erfolg.

29

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist hinsichtlich des Feststellungsbescheides des Antragsgegners vom 5. Februar
2007 der statthafte Rechtsbehelf, da der Antragsgegner gemäss § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hinsichtlich der Ziffern I.1. und 2.
des Bescheides die sofortige Vollziehung angeordnet hat.
Bezüglich der "Androhung eines Bußgeldes" unter der Ziff. I.3. des Feststellungsbescheides ist für vorläufigen Rechtsschutz
nach § 80 Abs. 5 VwGO kein Raum, da der Antragsgegner hier ersichtlich lediglich auf die Möglichkeit der Verhängung eines
Bußgeldes für den Fall der Nichtbefolgung der Anzeigepflicht hinweist und keine Zwangsgeldandrohung nach den
Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ( VwVG ) vornehmen wollte und nur im letztgenannten Fall wegen des
Wegfalls der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gemäss § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Abs. 1 AG
VwGO NW der Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 5 Satz 1 statthaft wäre. Hiervon geht die Kammer trotz des irrtümlichen Verweises
auf die Bestimmungen der §§ 55 Abs. 1, 60 Abs. 1 und 63 VwVG NW aus, da der Antragsgegner ausdrücklich die
Bußgeldbestimmungen des § 21 in Bezug nimmt, ein Bußgeld "androht" und kein bestimmtes Zwangsgeld beziffert, sondern nur
den nach § 21 Abs. 3 HeimG möglichen Bußgeldrahmen benennt.

30

Der Antrag ist allerdings unbegründet.

31

Entgegen der Auffassung der Antragsteller leidet die Anordnung der sofortigen
Vollziehung des Feststellungsbescheides vom 05. Februar 2007 gemäss § 80 Abs. 2
Nr. 4 VwGO durch den Antragsgegner zunächst nicht an einem Begründungsmangel
i. S. v. § 80 Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegner hat das Begründungserfordernis
dieser Bestimmung gesehen und hinreichend dargelegt, dass er zur Vermeidung
einer Gefährdung des Wohls und der Gesundheit der betroffenen Bewohnerinnen
und Bewohner durch Sicherstellung der fachgerechten Betreuung und Pflege die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung für erforderlich hält, weil nur so
eine sinnvolle Qualitätskontrolle in kürzerer Zeit durchgeführt werden kann. Die
Frage, ob der Antragsgegner zu Recht von einem der Heimaufsicht unterliegenden
Heim ausgehen durfte oder nicht, betrifft die materielle Rechtmäßigkeit der
Verfügung und nicht das formelle Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO.
Im übrigen sind an das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO im Falle
heimaufsichtlicher Verfügungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da sich
wegen des ordnungsrechtlichen Charakters der Verfügungen das allgemeine
Interesse an ihrem Erlass regelmäßig mit dem besonderem öffentlichen Interesse an
ihrer sofortigen Vollziehung deckt.

32

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes
wiederherstellen, wenn bei einer Abwägung aller für die Entscheidung maßgeblichen Umstände das private Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt. Dabei überwiegt das private
Aussetzungsinteresse in jedem Fall, wenn sich die angegriffene Verfügung schon bei summarischer Überprüfung als
offensichtlich rechtswidrig erweist. Dem gegenüber überwiegt in der Regel das öffentliche Vollzugsinteresse das private
Aussetzungsinteresse, wenn im Rahmen der summarischen Prüfung die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung
festgestellt werden kann. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, sind die sonstigen Interessen der Beteiligten
gegeneinander abzuwägen und dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben, wenn das
öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches nicht
überwiegt.

33

Nach diesen Grundsätzen überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Feststellungsbescheides des Antragsgegners vom 5. Februar 2007 das Interesse der Antragsteller an einer vorläufigen
Aussetzung der Vollziehung, da die angefochtene Verfügung vom 5. Februar 2007 sich im Rahmen der im vorliegenden
Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in einem sich gegebenenfalls
anschließenden Klageverfahren als rechtmäßig erweisen wird und mit der Durchsetzung der Anzeigepflicht nach § 12
Heimgesetz zur Verhinderung ansonsten nicht auszuschließender erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit der
Bewohner des Hauses I. Straße 00 in S. nicht bis zum Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens
abgewartet werden kann.

34

Der Feststellungsbescheid erweist sich entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht schon aus formellen Gründen als
rechtwidrig.
Der Umstand, dass den Antragstellern offenbar lediglich eine Ausfertigung des Feststellungsbescheides per
Postzustellungsurkunde zugestellt wurde, führt weder zur formellen Rechtswidrigkeit des Bescheides noch zu dessen
Unwirksamkeit.

35

Der angefochtene Bescheid wurde den Antragstellern gegenüber wirksam gemäß § 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
bekannt gegeben. Hinsichtlich der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes kommt es nicht auf die Frage an, ob die Zustellung eines
Bescheides an eine Personenmehrheit in nur einer Ausfertigung heilbar ist. Zur Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes reicht es
jedenfalls aus, dass die Behörde dem Adressaten die Möglichkeit eröffnet, von seinem Inhalt Kenntnis zu erlangen. Hiervon
ist hinsichtlich der beiden Antragsteller auch dann auszugehen, wenn nicht jeder gesondert in den Besitz einer Ausfertigung
des Bescheides gelangt ist, da dieser jedenfalls den Antragsstellern zugestellt worden ist, und daher davon auszugehen
ist, dass beide Eheleute Kenntnis von dem Bescheid erhalten haben.

36

Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass die Zustellung des Feststellungsbescheides vom 5. Februar 2007 formell
fehlerhaft gewesen war, da das Verwaltungszustellungsgesetz ( VwZG ) voraussetzt, dass bei einem Verwaltungsakt, der an
eine Personenmehrheit gerichtet ist, an jeden Adressaten eine Ausfertigung zu übergeben ist, damit dieser Alleinbesitz an
dem Schriftstück erhält,

37

vgl. Kopp/Rammsauer, VwVfG Kommentar, 7. Auflage 2000, § 41 Rdnr. 42,

38

können die Antragsteller hieraus für sich nichts herleiten. Zunächst ist hier von einer Heilung des Zustellungsmangels
nach § 8 VwZG auszugehen, da vorliegend feststeht, dass der Bescheid beiden Antragstellern zugegangen ist und diese Kenntnis
von dem übersandten Schriftstück erhalten haben, so dass der Zweck der Zustellung erreicht worden ist.

39

Vgl. OVG NW, Urteil vom 26. September 1994 - 22 A 2426/94 -, NVwZ-RR 1995, 623; OVG Rheinland-
Pfalz Urteil vom 19. Dezember 1989 - 7 A 74/89 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember
1990 - 14 S 1923/88 -, NVwZ-RR 1992, 396; Urteil vom 17. August 1995 - 5 S 71/95 -, NVwZ-RR 1996,
612, 613 sowie OVG Saarland Urteil vom 11. August 1992 - 2 R 46/92 - .

40

Dies gilt selbst, wenn man mit der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Gegenmeinung von einer Unheilbarkeit des
Zustellungsfehlers ausgeht, da sie innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch eingelegt
haben, ohne den Mangel der Zustellung zu rügen. In diesem Fall verliert der Betroffene das Recht, die fehlerhafte
Bekanntgabe zu rügen mit der Folge, dass der Verwaltungsakt als von Anfang an als wirksam bekannt gegeben gilt.

41

Vgl. Kopp/Rammsauer aaO, § 41 Rdnr. 33; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 6. Auflage 2001,
§ 41 Rdnr. 31 m.w.N.; Engelhardt/App VwVG/VwZG Kommentar, 7. Aufl. 2006, § 8 VwZG, Rdnr. 9.

42

Die Antragsteller haben vorliegend gegen den Feststellungsbescheid vom 5. Februar 2007 Widerspruch eingelegt, ohne die
fehlerhafte Zustellung zu rügen, so dass sich aus der fehlerhaften Zustellung keine weiteren Nachteile für sie mehr ergeben.
Sie können sich nunmehr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht mehr darauf berufen, die
Zustellung an sie sei fehlerhaft erfolgt.

43

Auch der Umstand, dass die Antragsteller vor Erlass des Bescheides vom 5. Februar 2007 nicht angehört worden sind, wird
der Klage aller Voraussicht nach nicht zum Erfolg verhelfen. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung war eine Anhörung
der Antragsteller nicht erforderlich. Ein etwa vorliegender Verstoß gegen § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz wird durch
die im Eilverfahren bzw. Widerspruchsverfahren gegebene Möglichkeit einer Äußerung gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVG
geheilt.

44

Ferner resultiert kein für das vorliegende Verfahren relevanter Verfahrensfehler, der auf die ( formelle )
Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides Einfluss haben könnte, aus dem Umstand, dass der Antragsgegner unangemeldet
das Wohnhaus in der I. Str. 00 aufgesucht hat. Diese Vorgehensweise ist durch § 15 Abs. 7 HeimG gedeckt,
der für den Fall der Feststellung, ob ein Heimbetrieb gegeben ist, auch unangemeldete Prüfungen vorsieht. Soweit hier
die von den Bewohner/Innen bewohnten Räumlichkeiten betreten wurden, wurden ausweislich des Aktenvermerkes über die
Ortsbesichtigung vom 18. Januar 2007 zuvor von den jeweiligen Bewohnern das hierfür erforderliche Einverständnis eingeholt.

45

Der Bescheid ist aller Voraussicht nach auch materiell rechtmäßig.

46

Rechtsgrundlage der unter Ziffer I.1. des Feststellungsbescheides getroffenen Feststellung über die Anwendbarkeit des
Heimgesetzes für die unter der Adresse, I. Straße 00 in 00000 S. betriebene Einrichtung ist
ebenso wie für die unter Ziffer I.2. des Feststellungsbescheides erfolgte Aufforderung, bis zum 21. Februar 2007
eine Anzeige nach § 12 Abs. 1 und 2 Heimgesetz ausgefüllt und mit den erforderlichen Nachweisen versehen zuzusenden,
§ 12 Abs. 1 Heimgesetz.

47

In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass feststellende Verwaltungsakte einer gesetzlichen Grundlage bedürfen,
wenn der Inhalt etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht rechtens hält. Allerdings
genügt es, wenn sich eine solche Ermächtigungsgrundlage im Wege der Auslegung ermitteln lässt.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991, - 1 B 64.91 -, GewArch 1991, 398.

49

Weiterhin ist in der Rechtsprechung zum Heimrecht anerkannt, dass die aus § 12 Abs. 1 resultierende Verpflichtung des
Heimträgers zugleich die gesetzliche Grundlage für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes des Inhalts darstellt,
dass der Betrieb einer bestimmten Einrichtung ein anzeigepflichtiges Heim ist.

50

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 2003 - 14 S 718/03, OVG Frankfurt/Oder,
Beschluss vom 1. Dezember 1999, - 4 B 127 /99 -, NJW 2000, S. 1435; Kunz/Butz/Wiedemann,
Heimgesetz, Kommentar, 10. Auflage, § 12 Rdnr. 1.

51

Die unter Ziffer I.1. des Feststellungsbescheides vom 5. Februar 2007 getroffene Feststellung des Antragsgegners, die
Antragsteller würden unter der Adresse I. Straße 00 in 00000 S. ein Heim i.S.d. § 1 Abs. 1
Heimgesetz betreiben,
ist rechtmäßig.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Heimgesetz sind Heime im Sinne des Gesetzes Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen
oder pflegebedürftige Personen oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung
und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen
und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.

52

Die rechtliche Einordnung der in der I. Straße 00 in S. bis zum 8.
März 2007 betriebenen Einrichtung als Heim
im Sinne der oben genannten Bestimmungen ergibt sich aus Folgendem:

53

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/5399, S. 18) ist eine "heimmäßige"
Betreuung Voraussetzung für die Qualifizierung einer Einrichtung als Heim. Dies
bedeutet, dass der Träger des Heimes neben der Unterkunft, Betreuung und
Versorgung anbietet und damit eine Versorgungsgarantie - auch für den Fall der
Verschlechterung des Gesundheitszustandes - übernimmt. Betreuung schließt als
Oberbegriff Pflege ein und geht darüber deutlich hinaus. Die Betreuung muss dabei
von einer gewissen Intensität sein. Nicht ausreichend für den Begriff der Betreuung
im Sinne des Heimgesetzes sind sog. allgemeine Betreuungsleistungen, die sich nur
auf Beratung, Hausnotrufdienste, hausmeisterliche Dienste, Hilfe bei der
Beantragung von Sozialleistungen oder Vermittlung von hauswirtschaftlichen Hilfen
oder von Pflegeleistungen beziehen, die in der Praxis oft auch als sog. Grundservice
bezeichnet werden und gerade für Einrichtungen des betreuten Wohnens typisch
sind. Diese Intensität ist in der Regel bei Einrichtung des betreuten Wohnens nicht
gegeben (BT-Drs. 14/5399, S. 18). Insoweit wird durch die Abgrenzungsregelung des
§ 1 Abs. 2 HeimG klargestellt, dass jedenfalls das "echte" betreute Wohnen, bei dem
der Vermieter lediglich allgemeine Betreuungsdienste oder die Vermittlung von
Pflegediensten anbietet, nicht unter das Heimgesetz fällt (BT-Drs. 14/5399, S. 16).
Für die Anwendung des Heimgesetzes spricht demgegenüber nach der
Gesetzesbegründung, wenn die Einrichtung baulich wie ein Heim ausgestattet ist, sie
Angebote der sozialen Betreuung, der Tagesstrukturierung oder sonstige Angebote
macht, die ein Zusammenleben der Bewohner ermöglichen, oder wenn die
Einrichtung eine Rundumversorgung anbietet und im Sinne einer
Versorgungsgarantie die Gewähr für eine umfassende Versorgung der Bewohner
unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse übernimmt (BT-Drs. 14/5399
S. 19).

54

Vgl. zum Vorstehenden VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September
2003, - 14 S 718/03 -; Kunz/Butz/Wiedemann, a.a.O., § 1 Rdnr.8.

55

Die Frage, ob eine Einrichtung ein Heim im Sinne des § 1 HeimG ist, ist nach
objektiven Kriterien unter Beachtung der Zweckrichtung der Einrichtung und ihrer
konkreten Betriebsform zu entscheiden. Ausschlaggebend ist insoweit die
tatsächliche Wohn- und Betreuungssituation wie sie sich aus den abgeschlossenen
Verträgen und den ansonsten festgestellten tatsächlichen Verhältnissen ergibt.

56

Aufgrund der insoweit offensichtlichen familiären und wirtschaftlichen
Verflechtungen der Antragsteller, der baulichen Gegebenheiten des Wohnhauses
I. Str. 00 in S. , des Bewohnerkreises der Wohngemeinschaft und des
Umfanges der im Haus I. Str. 00 in S. angebotenen
Betreuungsleistungen geht die Kammer davon aus, dass dort bis zur Auflösung der
Wohngemeinschaft ein Heim im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG betrieben worden ist.

57

Hierfür spricht zunächst schon der Umstand, dass die Antragsteller Vermieter -
und Betreuungsleistungen umfassend "aus einer Hand" anbieten und diese von
sämtlichen Bewohnern des Hauses I. Str. 00 in S. in Anspruch
genommen werden bzw. wurden. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass als
Vermieter allein die Antragstellerin zu 1, die Ehefrau des Antragstellers zu 2) auftritt
und der Antragsteller zu 2 Inhaber des ambulanten Pflegedienstes ist, der von den
Bewohnern - wie ausgeführt - ausschließlich zur Versorgung und Betreuung in
Anspruch genommen wird. Schon allein die Tatsache, dass die Antragsteller
verheiratet sind und die Antragstellerin zu 1 die Unterkunft anbietet, während der
Antragsteller zu 2 Inhaber des von den Bewohnern ausschließlich in Anspruch
genommenen ambulanten Pflegedienstes ist, in dem zudem der Antragstellerin zu 1
die Pflegedienstleitung obliegt, zeigt, dass hier tatsächlich keine Trennung von
Vermieter- und Betreuungsseite vorliegt, sondern eine solche lediglich zur
Vermeidung eines eindeutigen Heimcharakters durch den Versuch einer
entsprechenden Ausgestaltung des Mietvertrages vorgegeben wird. Hinzu kommt,
dass den Antragstellern ausweislich des notariellen Teilungsvertrages vom 7. Mai
1999 (UR.-Nr. 821/1999) gemäß Ziff. III. des Vertrages beim Ableben der Eigentümer
der Wohnungseigentumseinheit Nr. 1 im Erdgeschoss des Hausgrundstückes
I. Str. 00 in S. , den Eltern der Antragstellerin zu 1, ein gemeinsames
Vorkaufsrecht zusammen mit der Antragstellerin hinsichtlich dieser
Wohnungseigentumseinheit zusteht. Hieraus wird deutlich, dass dem Betrieb der Einrichtung in
der I. Str. 00 in S. ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse der
Antragsteller zugrunde liegt und sie zu diesem Zweck planend unter gemeinsamem
Einsatz der Betriebsmittel zusammen tätig werden.
Bei dieser Sachlage tritt die formelle Aufspaltung von Gewährung von Unterkunft auf
der einen und Angebot von Betreuungsleistungen auf der anderen Seite vollkommen
in den Hintergrund, so dass die jeweils gegenüber den Bewohnern des Hauses
erbrachten Leistungen als einheitliche Gesamtleistung anzusehen sind, die sowohl
die Wohnungsüberlassung als auch die zur Verfügungstellung von Betreuung und
Verpflegung umfassen.
Hieran ändert auch der Einwand der Antragsteller nichts, den Bewohner/Innen würde
es freistehen, auch andere Pflegedienste in Anspruch zu nehmen. Schon allein im
Hinblick auf die baulichen Gegebenheiten scheidet hier ein umfassendes
Tätigwerden anderer Pflegedienste aus, da lediglich eine Küche im Obergeschoss
und jeweils eine Toilette sowie ein Bad im Erd- und Obergeschoss des Hauses
existieren und nicht ersichtlich ist, wie eine organisatorische Abstimmung
verschiedener Pflegedienste bei dieser Sachlage funktionieren sollte.
Im übrigen zeigt aber auch die Tatsache, dass von den Bewohner/Innen seit jeher
ausschließlich der Pflegedienst des Antragstellers zu 2 in Anspruch genommen
wurde, dass die Beauftragung anderer Dienste seitens der Antragsteller auch nicht
gewollt war.

58

Für die Annahme eines Heimes sprechen aber auch die sonstigen Umstände der
Wohnsituation im Haus I. Str. 00 in S. .

59

Die Bewohner des Hauses werden vollumfänglich versorgt. Schon die räumliche
Gestaltung des Hauses schließt eine eigene Versorgung der Bewohner mangels
eigener Kochgelegenheit aus, da ausweislich der vom Antragsgegner getroffenen
Feststellungen sich lediglich im Obergeschoss des Hauses eine Küche befindet.
Abgesehen hiervon scheidet bei den bettlägerigen Bewohnern eine Selbstversorgung
von vornherein aus. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, wie die Bewohner
nachhaltigen Einfluss auf die Essensgestaltung genommen haben sollen.

60

Weiterhin ist die Einrichtung der Antragsteller auf den § 1 Abs. 1 Satz
Heimgesetz genannten Personenkreis zugeschnitten. Die als Anlage A10 der
Antragsschrift vom 22. März 2007 beigefügten, nach einzelnen Bewohnern
differenzierten Pflegeangebote zeigen deutlich, dass sämtliche Bewohner auf
Versorgungs- und Betreuungsleistungen bis hin zur Intensivpflege angewiesen
waren. Auch dieser Aspekt deutet darauf hin, dass im Haus I. Str. 00 in
S. keine selbstbestimmte Wohngemeinschaft, sondern ein Heim etabliert
worden ist, in dem eben nicht das gemeinsame Wohnen, sondern die erforderliche
Versorgung, Betreuung und Pflege im Vordergrund steht.

61

Die Einrichtung der Antragsteller deckt damit das gesamte für ein Heim
kennzeichnende Leistungsspektrum ab.

62

Die Einrichtung ist auch von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und
Bewohner unabhängig und wird entgeltlich betrieben, so dass von einem Heim in
Sinne des § 1 Abs. 1 Heimgesetz auszugehen ist.

63

Die unter Ziffer I.2. getroffene Anordnung, den Heimbetrieb anzuzeigen und die
nach § 12 Abs. 1 Satz 3 erforderlichen Mindestangaben zu machen und insoweit
Nachweise vorzulegen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 1 HeimG. Im
Hinblick darauf, dass es sich bei dem Betrieb der Einrichtung in der I. Str. 00
in S. um ein Heim im Sinne des § 1 Abs. 1 HeimG handelt , ist gegen diese
Anordnung nichts zu erinnern. Dies gilt auch hinsichtlich der den Antragstellern
gesetzten Frist, bis zum 21. Februar 2007 die erforderlichen Erklärungen und
Nachweise abzugeben, da eine wirkungsvolle Heimaufsicht, wie schon die Bestimmungen
des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeimG zeigt, zum Schutze der Bewohnerinnen und
Bewohner eines Heimes die Erklärungen und Nachweise an sich vor Inbetriebnahme des
Heimes benötigt.

64

Im Hinblick darauf, dass der Feststellungsbescheid vom 5. Februar 2007 sich mit
hoher Wahrscheinlichkeit auch in einem etwaigen Klageverfahren als rechtmäßig
erweisen wird, sind auch keine das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegenden
privaten Interessen der Antragsteller an der vorläufigen Aussetzung der sofortigen
Vollziehung ersichtlich. Insoweit hat das Interesse der Antragsteller, unabhängig von den
Forderungen der Heimaufsicht vorläufig die Einrichtung in der I. Str. 00 in
S. weiter betreiben zu können, gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer
wirksamen Kontrolle von Heimbetrieben und den schützenswerten Interessen der
Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen zurückzutreten.

65

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist auch hinsichtlich der
Untersagungsverfügung vom 23. Februar 2007 die statthafte Antragsart, da die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 16. März 2007
hinsichtlich der Ziffern 1. - 3. wegen der insoweit erfolgten Anordnung des sofortigen
Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und hinsichtlich der unter Ziff. 4 erfolgten
Zwangsgeldandrohung gemäss § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Abs. 1 AG
VwGO NW entfällt.

66

Den Antragstellern fehlt es entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch hinsichtlich der Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Untersagungsverfügung vom 23. Februar 2007 nicht an dem auch für das vorliegende Verfahren erforderlichen
Rechtsschutzinteresse. Allein der Umstand, dass die Antragsteller die aus ihrer Sicht in dem Haus I. Straße 00
in S. bestehende Seniorenwohngemeinschaft entsprechend den Vorgaben des Antragsgegners zum 8. März 2007 aufgelöst
haben, führt nicht dazu, dass sie auf sich insoweit ergebende Rechtsbehelfe, insbesondere die Möglichkeit im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung vom 23.
Februar 2007 anzugreifen, verzichtet hätten. Die Antragsteller wollten ersichtlich mit der Verlegung der Bewohner des Hauses
I. Straße 00 einer zwangsweisen Räumung, gegebenenfalls nach Erlass entsprechender Räumungsverfügungen
zuvorkommen. Hieraus kann allerdings nicht gefolgert werden, dass sie nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen
Möglichkeiten in Anspruch nehmen werden, um eine möglichst zeitnahe Neubelegung der Zimmer zu erreichen.

67

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unbegründet

68

Der Antragsgegner hat zunächst die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Untersagungsverfügung hinreichend gemäß § 80 Abs. 3 VwGO begründet. Der
Antragsgegner hat das Begründungserfordernis gesehen und ausgehend von den
von ihm in der Ortsbegehungen festgestellten Mängeln der Unterbringung der
Heimbewohner eine ständige Gefährdung elementarster Rechtsgüter wie Leben und
Gesundheit angenommen, der so schnell wie möglich entgegenzuwirken sei. Er hat
damit eine auf den Einzelfall abgestellte Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung gegeben, die angesichts des ordnungsrechtlichen Charakters der
Untersagungsverfügung sich zwangsläufig teilweise mit der Begründung der
Untersagungsverfügung selbst deckt. Ob tatsächlich die insoweit angestellten
Erwägungen zutreffen, ist eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der
Untersagungsverfügung.

69

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch in materieller Hinsicht
gerechtfertigt.

70

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der genannten Verfügung
überwiegt hier das private Interesse der Antragsteller, vorläufig von
Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, da sich die Untersagungsverfügung auch in einem
etwaigen Klageverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird, und unter
Berücksichtigung der schützenswerten Interessen der Heimbewohnerinnen bzw.
Heimbewohner überwiegende private Interessen der Antragsteller nicht
vorliegen.

71

Die Untersagungsverfügung vom 23. Februar 2007 unterliegt zunächst keinen
formellen Verfahrensfehlern. Insoweit wird auf die Ausführungen zur formellen
Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides vom 5. Februar 2007 Bezug
genommen.

72

Rechtsgrundlage der Untersagungsverfügung ist § 19 Abs. 1 HeimG.
Hiernach ist der Betrieb eines Heimes zu untersagen, wenn die Anforderungen des §
11 HeimG nicht erfüllt sind und Anordnungen nach § 17 HeimG nicht ausreichen, um
festgestellte Mängel zu beheben.
Diese Vorgaben sind hier erfüllt. Welche Anforderungen an den Betrieb eines
Heimes zu stellen sind, ist in § 11 Abs. 1 - 3 HeimG aufgeführt. Die dort genannten
Anforderungen erfüllt die Einrichtung in der I. Str. 00 in S. nicht, was unter
den Beteiligten auch nicht streitig sein dürfte, da die Antragsteller in der Einrichtung
keinen Heimbetrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 HeimG errichten wollten, sondern davon
ausgingen, eine Form des betreuten Wohnens etabliert zu haben.

73

Unabhängig von der Frage, ob die Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit
nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 HeimG haben, da sie nicht die hinreichende Gewähr einer
ordnungsgemäßen Betriebsausübung gewährleisten können bzw. wollen (vgl. Ziff.
1.a der Verfügung vom 23. Februar 2007) rechtfertigt sich die nicht im Ermessen des
Antragsgegners stehende Untersagung des Heimbetriebes in der I. Str. 00 in
S. nach § 19 Abs. 1 HeimG jedenfalls aus den Gesichtspunkten, dass in dem
Heim keine angemessene Qualität des Wohnens erbracht wird (§ 11 Abs. 1 Nr. 6
HeimG), die Zahl der Beschäftigten und ihre persönliche und fachliche Eignung für
die von ihnen in dem Heimbetrieb zu leistende Tätigkeit nicht ausreichend ist (§ 11
Abs. 2 Nr. 2 HeimG) und auch die Einhaltung von weiteren Bestimmungen der
aufgrund von § 3 HeimG erlassenen Regelungen der Heimmindestbauverordnung
bzw. der Heimpersonalverordnung nicht eingehalten bzw. deren Einhaltung nicht
nachgewiesen werden können (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 HeimG).

74

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 HeimG darf ein Heim nur betrieben werden, wenn der
Träger die hauswirtschaftliche Versorgung sowie eine angemessene Qualität des
Wohnens erbringt. Unabhängig davon, ob hier in hinreichender Weise die
hauswirtschaftliche Versorgung der Bewohnerinnen bzw. Bewohner gewährleistet ist,
ist aufgrund der räumlichen Ausgestaltung des Hauses I. Str. 00 in S.
eine angemessene Qualität des Wohnens ersichtlich nicht gewährleistet. Dies ergibt
sich schon daraus, dass nach den Feststellungen des Antragsgegners während
seiner Ortsbesichtigungen am 18. Januar 2007 und 22. Februar 2007 sämtliche
Bäder und Toiletten nicht behindertengerecht ausgestattet waren, aufgrund ihrer
Enge auch von den auf Rollstühle bzw. Rollatoren angewiesenen Bewohnern des
Heimes nicht genutzt werden konnten und diese somit auf die Benutzung von auf
ihren Zimmern befindlichen sog. Toilettenstühlen zur Verrichtung ihrer Notdurft
angewiesen waren. Dies stellt einen Zustand dar, der darüber hinaus mit der
Anforderung an den Betrieb eines Heimes nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 HeimG, die Würde
sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor
Beeinträchtigungen zu schützen, nicht zu vereinbaren ist.
Darüber hinaus schließen die baulichen Gegebenheiten auch ein selbstbestimmtes
Bewegen innerhalb des gesamten Hauses bzw. auch ein Verlassen des Hauses
ohne fremde Hilfe aus, da der Zugang zur Einrichtung aufgrund einer zweistufigen
Treppe nicht barrierefrei ist und ein Aufzug, der ein selbständiges Bewegen innerhalb
des Hauses ermöglichen würde, nicht existiert.

75

Weiterhin ist der Antragsgegner in seiner Verfügung vom 23. Februar 2007 auch
zutreffend davon ausgegangen, dass das Erfordernis des § 11 Abs. 2 Nr. 2 HeimG
durch die Antragsteller nicht erfüllt wird. Hiernach darf ein Heim nur betrieben
werden, wenn der Träger sicherstellt, dass die Zahl der Beschäftigen und ihre
persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen zu leistende Tätigkeit ausreicht. Das
Erfordernis der ständigen Anwesenheit von Fachkräften bei der Unterbringung
pflegebedürftiger Bewohner während des Tages und auch bei Nachtwachen wurde hier
ersichtlich nicht erfüllt, da die Nachtwache vor Ort durch einen Studenten in Form
einer Schlafbereitschaft aufgeübt worden ist und auch über Tag nach den
Feststellungen des Antragsgegners nicht ständig Fachpersonal in der Einrichtung
anwesend war.

76

Die Untersagungsverfügung nach § 19 Abs. 1 HeimG ist aber auch wegen
sonstiger Verstöße gegen die auf der Grundlage von § 3 ergangene
Heimmindestbauverordnung und Heimpersonalverordnung gerechtfertigt.

77

Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 HeimG darf ein Heim nur betrieben werden, wenn die
Einhaltung der in den Rechtsverordnungen nach § 3 enthaltenen Regelungen
gewährleistet ist. Hierbei handelt es sich um Mindestanforderungen, die sowohl die
baulichen Anforderungen (Heimmindestbauverordnung), als auch die Leitung des
Heimes und der Beschäftigten (Heimpersonalverordnung) betreffen.
Hinsichtlich der baulichen Anforderungen liegen zumindest Verstöße gegen §§ 3, 7,
9 und 10 der Heimmindestbauverordnung vor.
Besonders hervorzuheben ist insoweit nur beispielhaft der Verstoß gegen § 7 der
Heimmindestbauverordnung. Hiernach müssen Räume, in denen pflegebedürftige
untergebracht sind, mit einer Rufanlage ausgestattet sein, die von jedem Bett aus
bedient werden kann. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die vermieteten
Räume dieses erforderliche Ausstattungsmerkmal nicht aufweisen, so dass im Notfall
eine zeitnahe und fachgerechte Hilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht in
jedem Fall erreichbar ist zumal keine durch Fachpersonal abgesicherte Nachtwache ,
sondern lediglich eine durch einen Studenten wahrgenommene Schlafbereitschaft
existierte.

78

Entgegen der Bestimmungen des § 3 der Heimmindestbauverordnung sind Flure
und Treppen nicht an beiden Seiten mit festen Handläufen versehen.
Entgegen der Bestimmungen des § 10 Abs. 4 Heinmindestbauverordnung sind in der
Einrichtung keine für Rollstuhlbenutzer geeignete sanitären Anlagen vorhanden.

79

Weiterhin hat der Antragsgegner zutreffend angenommen, dass bislang
entgegen der Bestimmungen des § 11 Abs. 3 Nr. 1 HeimG in Verbindung mit § 2
Heimpersonalverordnung nicht der Nachweis zur Eignung als Heimleiter geführt
worden ist.

80

Der Antragsgegner ist nach alledem zurecht davon ausgegangen, dass die
Anforderungen des § 11 HeimG an den Betrieb eines Heimes in wesentlichen Teilen
nicht erfüllt sind und im Hinblick auf die baulichen Gegebenheiten des Wohnhauses
auch nicht erfüllt werden können.

81

Die Heimuntersagung ist auch verhältnismäßig. Dies gilt insbesondere vor dem
Hintergrund, dass die von den Antragstellern betriebene Einrichtung in keiner Weise
- wie ausgeführt - baulich und personell für den Heimbetrieb ausgerichtet ist und
insbesondere im Hinblick auf die gegebenen baulichen Mängel, die nicht bzw. nicht
zeitnah behoben werden können, mildere Mittel der Heimaufsicht, etwa ein
Tätigwerden im Rahmen von § 17 HeimG, ausscheiden.

82

Die in der Untersagungsverfügung gesetzte Frist zur Einstellung des Betriebes ist
zwar kurz bemessen, aber letztlich wegen der sich im vorliegenden Fall ergebenden
Besonderheiten ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Antragsteller wussten spätestens mit Bekanntgabe des Feststellungsbescheides
vom 5. Februar 2007 davon ausgehen, dass der Antragsgegner die Einrichtung in
der I. Str. 00 in S. als Heim i. S. d. § 1 Abs. 1 HeimG ansieht.
Ausweislich des in dem Verwaltungsvorgang des Beklagten befindlichen
Gesprächsvermerkes eines Mitarbeiters des Antragsgegners mit dem Antragsteller zu 2
vom 21. Februar 2007 und des Schreibens des Antragstellers zu 2 vom 21. Februar
2007 an den Antragsgegner, in dem er ankündigte, die Bewohner über die Sachlage
zu informieren und deren Auszug bis zum 8. März 2007 zu veranlassen, ist jedenfalls
die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Räumung des Heimes durchgeführt
werden kann, von den Beteiligten im Vorfeld der Verfügung vom 23. Februar 2007
thematisiert worden. Insoweit kann letztlich dahinstehen, ob die Darstellung des
Antragsgegners zutreffend ist, dass die Frist zur Untersagung des weiteren
Heimbetriebes auf ein Angebot der Antragsteller zurückzuführen ist oder dieser Termin von
dem Antragsgegner, so die Antragsteller, vorgegeben wurde. Jedenfalls kann dem
vorgenannten Gesprächsvermerk und dem Schreiben des Antragstellers zu 2 vom
21. Februar 2007 mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass sich die
Beteiligten auf den Termin vom 8. März 2007 verständigt haben, auch wenn ggfls.
die Antragsteller sich nur zur Vermeidung einer Räumungsverfügung hiermit
einverstanden erklärt haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die den
Antragstellern eingeräumte Frist zur Einstellung des Betriebes noch als ausreichend
dar.

83

Das unter Ziff. 2 ausgesprochene Verbot der Aufnahme neuer Heimbewohner dient
der Sicherung der Einstellung des Betriebes zum 8. März 2007 und findet ebenfalls
in § 19 Abs. 1 seine Grundlage. Diese Anordnung steht ebenso wie die Aufforderung,
die Aufgabe des Heimbetriebes in geeigneter Weise nachzuweisen ( Ziff. 3 des
Bescheides ) in unmittelbarem Zusammenhang mit der Untersagung des
Heimbetriebes zum 08. März 2007 und dient ersichtlich dem Zweck, durch die
Verhinderung von Neuaufnahmen sicherzustellen, dass ab diesem Zeitpunkt keine
Betreuungsleistungen in der Einrichtung mehr erbracht werden dürfen.

84

Erweist sich die Untersagungsverfügung vom 23. Februar 2007 im Rahmen der
hier nur möglichen summarischen Prüfung als rechtmäßig, so sind auch keine
privaten Interessen der Antragsteller ersichtlich, die bei dieser Sachlage das
öffentliche Interesse der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung überwiegen
würden. Insoweit sind, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat, auch
die potentielle Gefährdungen des Wohles der Bewohner der I. Str. 00 zu
berücksichtigen, zumal es sich hier um einen Personenkreis von älteren und
pflegebedürftigen Menschen handelt, die in ihren Handlungsmöglichkeiten
eingeschränkt sind und deshalb des besonderen Schutzes bedürfen. Dies gilt
insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Wohnhaus I. Str. 00 offenbar
lediglich als Zweifamilienwohnhaus baulich genehmigt ist und eine schon aus
Gründen der Einhaltung der Brandschutzbestimmungen bei einer Belegung eines
Hauses mit einer Vielzahl von pflegebedürftigen älteren Menschen erforderliche
bauliche Nutzungsänderungsgenehmigung nicht vorliegt.

85

Soweit der Antragsgegner den Antragsstellern in der angefochtenen
Untersagungsverfügung vom 23. Februar 2007 Zwangsgelder für den Fall der
Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 der Verfügung aufgegebene Maßnahme
(Einstellung des Betriebes zum 8. März 2007) angedroht hat, ist der Antrag ebenfalls
unbegründet. Die Zwangsgeldandrohung beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Ziff. 2,
Abs. 2 i. V. m. § 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG NW). Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 4.000,00
EUR für den Fall der Fortsetzung des Heimbetriebes nach dem 8. März 2007 ist nicht
zu beanstanden.

86

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

87

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Hierbei geht die Kammer hinsichtlich des Feststellungsbescheides vom 05. Februar
2007 von dem Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 von 5.000,00 EUR aus. Unter
Anwendung der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004 S. 1327) legt die Kammer hinsichtlich der
Untersagungsverfügung den für eine Gewerbeuntersagung hiernach
anzunehmenden ( Mindest- )Streitwert von 15.000,00 EUR gemäß § 52 Abs. 1 GKG
zugrunde. Im Hinblick darauf, dass es sich vorliegend um ein Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes handelt, sind die Beträge zu halbieren, so dass
insgesamt der Ansatz von 10.000,00 EUR für das vorliegende Verfahren
angemessen ist.