Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-11, Aktenzeichen 16 B 2474/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0111.16B2474.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens vor dem
Oberverwaltungsgericht.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne
Erfolg.

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Der Senat kann offen lassen, ob der Zulassungsantrag
bereits wegen des Fehlens eines Rechtsschutzinteresses als
unzulässig verworfen werden muß. Dafür spricht, daß nach der
Wiederaufnahme der Sozialhilfeleistungen an den Antragsteller
eine zusprechende Entscheidung im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens auch dann nicht mehr in Betracht kommen
könnte, wenn sich die Versagung einer einstweiligen Anordnung
durch das Verwaltungsgericht nach Maßgabe der seinerzeitigen
Verhältnisse als unrichtig erweisen sollte. Denn das Vorliegen
der Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung, also eines
Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes, beurteilt
sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der abschließenden
gerichtlichen Entscheidung.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
16. September 1996 - 8 B 1180/96 -, vom
20. September 1996 - 24 B 1874/96 - und
vom 25. Juni 1998 - 8 B 1004/98 -.

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Derzeit liegt aber eine den Erlaß einer einstweiligen
Anordnung erfordernde Notlage für den Antragsteller nicht mehr
vor.

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Es reicht nicht aus, daß die sachlichen und prozessualen
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
bei der gerichtlichen Antragstellung oder auch im Verlaufe des
gerichtlichen Eilverfahrens möglicherweise einmal gegeben
waren. Die den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
rechtfertigende besondere Dringlichkeit muß auch noch zum
Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung im Eilverfahren,
d.h. auch noch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung,
gegeben sein. Allein diese Betrachtungsweise entspricht Sinn
und Zweck einer einstweiligen Anordnung auf dem Gebiet des
Sozialhilferechtes, nämlich aktuelle Notlagen zu beseitigen;
für das Beschwerdeverfahren gilt insoweit nichts anderes als
für das Verfahren erster Instanz. Steht aber schon jetzt fest,
daß nach einer etwaigen Beschwerdezulassung wegen der
eingetretenen "prozessualen Überholung" eine dem Antragsteller
günstige Sachentscheidung nicht mehr in Betracht kommt, stellt
das ähnlich wie eine Erledigung der Hauptsache

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- vgl. dazu OVG Berlin, Beschluß vom
15. September 1997 - 2 SN 11.97 -, NVwZ
1998, 85, m.w.N. -

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das Rechtsschutzinteresse schon für das Zulassungsverfahren
in Frage.

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Unabhängig davon ist der allein geltend gemachte
Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses) zum Teil schon nicht hinreichend dargelegt
worden, im übrigen nicht gegeben.

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Soweit das Verwaltungsgericht von vornherein den
Anordnungsgrund für die Zeit vor der Antragstellung beim
Verwaltungsgericht bzw. nach dem Ende des Monats der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sowie für
Regelsatzleistungen über das mit 80% des maßgeblichen
Regelsatzes zu veranschlagende Unerläßliche hinaus verneint
hat, fehlt es an der Darlegung, warum diese in der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts

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- vgl. etwa Beschlüsse vom
19. Dezember 1996 - 8 B 1957/96 - und
vom 29. Juni 1998 - 8 B 1336/98 -
m.w.N. -

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anerkannte Begrenzung des Anordnungsgrundes ernstlichen
Richtigkeitszweifeln ausgesetzt sein sollte.

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Keine ernstlichen Zweifel bestehen daran, daß das
Verwaltungsgericht zu Recht den Anordnungsgrund hinsichtlich
der Unterkunftskosten des Antragstellers verneint hat. Die
nunmehr vorgelegten Vermieterbescheinigungen belegen
lediglich, daß Miet-rückstände eingetreten sind und die
Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens angedroht worden
ist; eine Kündigung und Räumungsklage wegen der Mietrückstände
wird aber gerade nicht angekündigt. Die am 16. September 1998
erhobene Räumungsklage wurde hingegen ausschließlich mit
Verstößen des Klägers gegen die Hausordnung begründet. Es kann
daher nicht erwartet werden, daß allein eine Wiederaufnahme
der Mietzinsleistung dazu führen wird, daß das Mietverhältnis
fortgesetzt werden kann.

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Auch die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses zum
Anordnungsanspruch werden durch die Darlegungen im
Zulassungsantrag nicht in einer ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung begründenden Weise erschüttert.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe
hinreichende Bemühungen um eine Arbeitsstelle nicht
nachgewiesen, halten den dagegen vorgebrachten Angriffen des
Antragstellers stand. Auch für den Senat stellt der Umstand,
daß der Antragsteller keinen Adressaten für seine
vorbereiteten Bewerbungsschreiben gefunden hat, während sein
Vater im gleichen Zeitraum 30 Bewerbungsschreiben versandt
haben will, einen hinreichend aussagekräftigen Beleg für den
festgestellten Mangel an persönlichem Einsatz zur Selbsthilfe
beim Antragsteller dar; in diesem Zusammenhang sei noch darauf
hinzuweisen, daß die etwaigen Bemühungen des Vaters für die
Frage, ob in der Person des Antragstellers die Voraussetzungen
für die Anwendung des als Hilfenorm konzipierten § 25 Abs. 1
BSHG

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- Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai
1995 - 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203
(205 f.) = FEVS 46, 12 (14) = NJW 1995,
3200; OVG NW, Beschluß vom 29. Januar
1998 - 8 E 554/96 -. -

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gegeben sind, keine wesentliche Bedeutung erlangen können.
Erst recht spricht die - im Zulassungsantrag nicht in Abrede
gestellte - Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach der
Antragsteller nach der erstmaligen Kürzung der Sozialhilfe und
einer mündlichen Erläuterung der Gründe hierfür einen
Campingurlaub angetreten hat, anstatt nunmehr mit Nachdruck
eine Arbeit zu suchen, in beredter Weise für die
Notwendigkeit, die Selbsthilfebereitschaft des Klägers durch
weitergehende Maßnahmen nach § 25 Abs. 1 BSHG zu
aktivieren.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit können auch nicht
daraus abgeleitet werden, daß der Antragsteller aus
gesundheitlichen Gründen an einer Arbeitsaufnahme gehindert
gewesen sein könnte. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr
zutreffend darauf abgestellt, daß angesichts der sich
widersprechenden Angaben der Beteiligten hierzu der Nachweis
der Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung
hätte geführt werden müssen, an der es indessen - bis
zuletzt - gefehlt hat.

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Soweit schließlich der Antragsteller eingehend auf weitere
Aktivitäten zur Selbsthilfe verweist, können damit schon
deshalb keine ernstlichen Zweifel iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(entsprechend) dargetan werden, weil diese Aktivitäten weithin
erst nach dem Erlaß des angefochtenen Beschlusses
stattgefunden haben; im übrigen dürfte es diesen Bemühungen
zuzuschreiben sein, daß dem Antragsteller nunmehr wieder
ungekürzt Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

20

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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