Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-14, Aktenzeichen 19 K 7407/00
ECLI:DE:VGD:2004:0514.19K7407.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 7. Januar 1982 geborene Klägerin stand seit 6. September 1996 in
kinder- und jugendhilferechtlicher Betreuung des Beklagten. Auf den Antrag der in O
lebenden Mutter der Klägerin bewilligte der Beklagte dieser für die Zeit ab dem 6.
September 1996 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimpflege nach § 34 SGB VIII,
welche die bis dahin im Haushalt der Mutter lebende Klägerin im Haus Sankt T2 in H
erhielt.

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Auf den Antrag der Klägerin vom 27. Oktober 1999, ihr auch nach Volljährigkeit
Hilfe zur Erziehung zu gewähren, bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid
vom 13. Dezember 1999 für die Zeit ab dem 7. Januar 2000 Hilfe für junge
Volljährige in Form der Heimpflege. Auf einen weiteren Antrag der Klägerin vom 12.
April 2000, Heimpflege in Form eines Betreuten Wohnens zu erhalten, bewilligte er
diese, ebenfalls in den Räumlichkeiten des Heimträgers bereits seit dem 1. April
2000 durchgeführte Maßnahme für die Zeit ab dem 1. April 2000 mit Bescheid vom
26. April 2000. Die Maßnahme des betreuten Wohnens in Form der Heimpflege
wurde zum 31. Juli 2000 beendet, da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt in eine von
der Krankenkasse finanzierte Maßnahme wechselte. Sie erhielt ab diesem Zeitpunkt
lediglich noch Hilfe nach § 41 Abs. 3 SGB VIII.

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Für die Zeit vom 7. Januar bis 31. Juli 2000 wandte der Beklagte zur
Finanzierung der gewährten Hilfe Mittel in Höhe von 35.638,73 DM auf. Für den
Zeitraum erhielt er vom Arbeitsamt Kindergeld in Höhe von 1.837,74 DM. Ferner
floss ihm auf die Klägerin entfallenes Arbeitslosengeld in Höhe von 2.649,20 DM zu,
wobei allerdings ein Betrag in Höhe von 358,60 DM Arbeitslosengeld für den Monat
August 2000 war.

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Am 13. April 1999 war bereits Frau N, die Großmutter der Klägerin in Vechta
verstorben. Ausweislich des Erbschaftssteuerbescheides vom 27. Oktober 2000
erhielt die Klägerin von Todeswegen nach ihrer Großtante aus deren Nachlass einen
Zahlbetrag in Höhe von 49.318,00 DM. Dieser Betrag wurde ihr etwa im
Oktober/November 2000, nach Abzug der Erbschaftssteuer in Höhe von 6.681,00
DM, ausgezahlt.

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Nachdem sie dem Beklagten den Anfall während der Hilfegewährung angezeigte
hatte, machte dieser mit dem hier angefochtenen Leistungsbescheid vom 24. August
2000, gestützt auf §§ 91, 93 Abs. 2 SGB VIII einen Kostenbeitrag aus Vermögen in
Höhe der monatlichen Jugendhilfekosten aus geerbtem Vermögen - bis auf einen
Freibetrag in Höhe von 4.500,00 DM - für den Zeitraum ab dem 7. Januar 2000 bis
„lfd." geltend.

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Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch vom 7. September 2000 machte die
Klägerin geltend, die Heranziehung sei rechtswidrig, weil zu unbestimmt, denn es sei
weder der Zeitraum, für den die Heranziehung erfolge, noch die Höhe benannt. Im
Übrigen sei sie nicht leistungsfähig.

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Den Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 14. September 2000, den
Prozessbevollmächtigten zugestellt am 27. September 2000, als unbegründet
zurück.

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Zur Begründung führte er aus, eine Konkretisierung habe seinerzeit wegen der
noch laufenden Maßnahme nicht erfolgen können. Da die Hilfe für junge Volljährige
in Form der Heimpflege zwischenzeitlich zum 31. Juli 2000 eingestellt wurden sei,
lasse sich auch der Zeitraum mit 7. Januar bis 31. Juli 2000 konkretisieren. In dieser
Zeit seinen Aufwendungen in Höhe von 35.638,73 gemäß der als Anlage beigefügten
Aufstellung entstanden. In Höhe diesen Betrages, abzüglich vereinnahmten
Kindergeldes und des Arbeitslosengeldes in Höhe von 2.649,20 DM, also 31.151,79
DM werde der Kostenbeitrag erhoben. Hierbei handele es sich um den
Maximalbetrag. Sollte der aus dem Nachlass fließende Betrag geringer sein,
verringere sich auch der Kostenbeitrag auf den Zahlbetrag abzüglich des
Freibetrages in Höhe von 4.500,00 DM. Wegen der Begründung im Übrigen wird auf
die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides verwiesen, Bl. 13/14
GA.

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Die Klägerin hat am 27. Oktober 2000 per Telefax Klage erhoben.

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Zur Begründung macht sie geltend, zum Zeitpunkt der Hilfegewährung sei sie
nicht in der Lage gewesen, die Aufwendungen aus ihrem Einkommen und Vermögen
selbst zu finanzieren. Im Juni 2000 sei die Höhe des von Todes wegen geerbten
Vermögens noch nicht einmal beziffert gewesen. Sie habe damit zum Zeitpunkt der
Hilfegewährung verwertbares Vermögen nicht besessen. Im Übrigen sei der
Bescheid immer noch unbestimmt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Leistungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2000
und den Widerspruchsbescheid vom 14. September 2000
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.
Ergänzend macht er geltend, der Nachlass der Großtante sei auch einzusetzendes
Vermögen, da der Anspruch mit dem Tode der Großtante entstanden sei. Zum
Vermögen im Sinne des § 88 BSHG gehörten sogar Anwartschaften.

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Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

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Der Leistungsbescheid des Beklagten in der Fassung des
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Bescheid nicht unbestimmt. In der
Fassung, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat, ist er hinreichend
bestimmt im Sinne von § 33 SGB X.

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Im Widerspruchsbescheid in der Zeitraum, für den der Kostenbeitrag verlangt
wird, 7. Januar 2000 bis 31. Juli 2000, genau bestimmt. Gleiches gilt für die Höhe
des Kostenbeitrages, als der nach Abzug von sonstigen Zahlungen verbleibende
Betrag von 31.151,79 DM als solcher benannt wird. Die Frage des Darlehns und
dessen Rückzahlung ist ohne Bedeutung, da es nicht in die Aufwendungen
eingestellt wurde und der Beklagte insoweit ggf. nur eine Erhöhung in Aussicht
gestellt hat. Eine solche bedürfte aber einer neuen Regelung durch
Leistungsbescheid, die hier nicht erfolgt ist. Gleiches gilt für die Frage, ob der
Beklagte ggf. einen zu hohen Betrag aus Arbeitslosengeld als anspruchsmindernden
Zufluss berücksichtigt hat. Auch insoweit bedürfte es einer Neuregelung durch
Verwaltungsakt, die bisher auch unter Berücksichtigung des Schreibens vom 14.
September 2000 nicht ersichtlich ist, denn der zeitlich spätere Widerspruchsbescheid
bestimmt den Kostenbeitrag eindeutig mit 31.151,79 DM.

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Soweit der Widerspruchsbescheid weiterhin Ausführungen zur Höhe des
Kostenbeitrages für den Fall enthält, dass der Betrag des erworbenen Vermögens
hinter dem geltend gemachten Kostenbeitrag zurückbleiben sollte, begründet auch
dies nicht die Unbestimmtheit der Forderung des Beklagten, denn der Kostenbeitrag
ist hiernach jedenfalls bestimmbar. Dass die Regelung des Beklagten für die Klägerin
entgegen der Argumentation im vorliegenden Verfahren hinreichend bestimmt ist,
ergibt sich schon aus dem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten 12. Dezember
2000, also dort der zu zahlende Betrag zutreffend erkannt und benannt wird.

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Der nach § 86 a Abs. 4 i.V.m. § 86 Abs. 2 SGB VIII sachlich und örtlich
zuständige Beklagte ist auf Grund der Regelungen der §§ 93 Abs. 1 i.V.m. 91 Abs. 3
Nr. 3 und 91 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII berechtigt, per Leistungsbescheid einen
Kostenbeitrag wie geschehen zu erheben.

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Der junge Volljährige wird zu den Kosten der Hilfe für junge Volljährige, soweit
diese den Leistungen der Hilfe zur Erziehung entspricht, herangezogen, § 91 Abs. 3
Nr. 3 i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 4 c) SGB VIII. Die Klägerin war im hier streitigen Zeitraum
vom 7. Januar 2000 bis 31. Juli 2000 auf Grund der Vollendung des 18.
Lebensjahres mit dem 6. Januar 2000 junge Volljährige im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3
SGB VIII. Als solche erhielt sie auf ihren ausdrücklichen Antrag hin vom Beklagten
Hilfe in Form der Heimpflege - § 91 Abs. 1 Nr. 4 c) i.V.m. § 34 SGB VIII.

27

Die Heranziehung zu den Kosten erfolgt bei jungen Volljährigen aus dem
Einkommen und Vermögen, § 93 Abs. 2 SGB VIII; hinsichtlich des Vermögens nach
Maßgabe der §§ 88 und 89 BSHG.

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Gemäß § 88 Abs. 1 BSHG gehört zum Vermögen das gesamte verwertbare
Vermögen; der nach § 2, 11 Abs. 1 BSHG bei Leistungen der Sozialhilfe vorrangige
Einsatz u.a. von Vermögen erfolgt in der Regel durch Verwertung oder Verbrauch.
Nach dem Regelungssystem der Sozialhilfe hat die Hilfegewährung daher erst
einzusetzen, wenn eine Selbsthilfe nicht mehr möglich ist. Hieraus folgt, dass nach
den Regelungen in BSHG für die Sozialhilfe das Vermögen zurzeit für die
Hilfegewährung geltend gemacht wird, vorhanden sein muss, in zeitlicher Hinsicht
also Kongruenz bestehen muss.

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Die Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5, 6, 7, Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 SGB VIII
genannten Hilfen, damit auch der hier der Klägerin nach Volljährigkeit zuteil
gewordenen Hilfe, tragen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe jedoch auch
insoweit, als den dort genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus ihrem
Einkommen und Vermögen zuzumuten ist; in diesem Umfang werden diese
Personen später zu den Kosten herangezogen.

30

Insoweit bestehen hinsichtlich der Ausgestaltung der Hilfe nach dem BSHG und
der hier streitigen Hilfe wesentliche systematischen Unterschiede, als die Gewährung
von Sozialhilfe voraussetzt, dass das Vermögen, soweit es unter Berücksichtigung
des § 88 Abs. 2 BSHG einzusetzen ist, verbraucht sein muss. Hingegen wird die
streitige Hilfe gewährt, selbst wenn einzusetzendes Vermögen vorhanden war und
erst später der Kostenbetrag geltend gemacht.

31

Hiervon ausgehend stand der Klägerin im streitigen Zeitraum für einen
Kostenbeitrag einzusetzendes Vermögen zur Verfügung.

32

Hierbei ist es ohne Bedeutung, ob es sich bei dem nach den Tode der Großtante
Erlangten um einen Vermögenszufluss auf Grund von Erbschaft oder Vermächtnis
handelt, denn auch Forderungen gehören zum Vermögen, vgl. LPK-BSHG, 6. Aufl., §
88 mit VO, Rdnr. 9.

33

Eine Verwertbarkeit war auch nicht etwa erst gegeben, als der von der Großtante
vererbte oder vermachte Betrag ausgezahlt wurde, denn nach ständiger
Rechtsprechung kann eine Verwertung auch durch Beleihung o. ä. erfolgen. Eine
solche wäre in streitigen Zeitraum, ohne dass es - wegen der o.g. Besonderheiten
der Ausgestaltung der Hilfe - auf die Kenntnis der Klägerin vom Anfall ankäme,
möglich gewesen. Ferner ist - ohne dass es rechtlich darauf ankäme - nicht
ansatzweise schlüssig dargelegt und unter Beweis gestellt, dass sie tatsächlich erst
nach dem 7. Januar 2004 von der Erbschaft bzw. einem Vermächtnis erfahren haben
will. Dem Vortrag ist angesichts der Tatsache, dass die Großtante zum Zeitpunkt des
Einsetzens der Hilfe für junge Volljährige bereits gut 9 Monate verstorben war und
eine Nachlassvollstreckung angeordnet war, der gleiche „Wahrheitsgehalt"
beizumessen, wie der im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens von der
Klägerin aufgestellten, aber von ihr trotz Aufforderung nicht bewiesenen Behauptung,
das Vermögen sei verbraucht.

34

Handelt es sich bei dem Erbe bzw. Vermächtnis nach dem zuvor dargelegten um
einzusetzendes Vermögen, so konnte der Beklagte dessen Einsatz im Rahmen der
Heranziehung zu den Kosten auch mit dem geltend gemachten Betrag in Höhe von
31.151,79 DM verlangen, als der Betrag zum einen nicht die Aufwendungen des
Beklagten übersteigt und zum anderen auch den Freibetrag von 4.500,00 DM
berücksichtigt.

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Der Forderung steht auch nicht die Regelung des § 93 Abs. 6 SGB VIII
entgegen. Aus den Gründen des Widerspruchsbescheides, denen das Gericht folgt,
liegt eine Härte nicht vor.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO und
§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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