Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-04, Aktenzeichen Ss 76/00 - 61 -
ECLI:DE:OLGK:2000:0404.SS76.00.61.00

Tenor

I. Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 b) u. d), Abs. 3 StGB) schuldig ist. Im Übrigen wird die Revision zum Schuldspruch als unbegründet verworfen.

II. Im Strafausspruch wird das angefochtene Urteil mit seinen dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.

1

Gründe

2

I.

3

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen
"Straßenverkehrsgefährdung nach §§ 315 c Abs. 1 Nr. 2, 44 StGB" zu
einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 25,-- DM verurteilt und
ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. Gegen dieses Urteil richtet
sich die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen
und materiellen Rechts gerügt wird.

4

II.

5

Das gemäß § 335 Abs. 1 statthafte und auch ansonsten in
formeller Hinsicht unbedenkliche Rechtsmittel hat insofern
teilweise (vorläufigen) Erfolg, als es im Rechtsfolgenausspruch
gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen
Urteil und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung
des Amtsgerichts führt.

6

1. Soweit es den Schuldspruch betrifft, führt die Sachrüge
lediglich in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO zu
einer berichtigenden Ergänzung (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner,
StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 12 ff.) der Urteilsformel, indem dort
die gebotene Angabe der Schuldform der Tat - wie sie den
Urteilsgründen zu entnehmen ist - eingefügt wird (vgl. dazu
Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 315 c Rdnr. 23 m. w. Nachw.),
und zu einer Beschränkung auf die Tatbestandsalternativen des Abs.
1 Nr. 2 b) und d) [Falsches Fahren beim Überholvorgang; zu
schnelles Fahren]. Soweit das Amtsgericht dem Angeklagten darüber
hinaus das Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite an
unübersichtlichen Stellen (Abs. 1 Nr. 2 e) zur Last gelegt hat,
sind die Sachverhaltsfeststellungen widersprüchlich und daher nicht
geeignet, den Schuldspruch zu tragen (vgl. Hanack, in:
Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 337 Rdnr. 121). Denn in Bezug
auf den selben, zum Unfall führenden Vorgang wird in den
Urteilsgründen (S. 9 UA) auch ausgeführt, der Angeklagte sei trotz
freier Sicht auf den Gegenverkehr auf der Gegenfahrbahn gefahren.
Woraus dennoch eine Unübersichtlichkeit herzuleiten sein sollte,
erschließt sich auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe
nicht.

7

Ansonsten deckt die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsbegründung in Bezug auf den Schuldspruch weder in
materiell-rechtlicher noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2
StPO).

8

Namentlich die Rügen rechtsfehlerhafter Ablehnung von
Beweisanträgen der Verteidigung erweisen sich als unbegründet.

9

a)

10

Der Beschwerdeführer hat Beweisanträge auf Vernehmung eines
weiteren Zeugen und der amtierenden Richterin gestellt, die
ablehnend beschieden worden sind.

11

Zum einen hat er folgenden Antrag gestellt:

12

"Es wird beantragt,

13

den Zeugen U. (Adresse in der Akte)
dazu zu vernehmen, daß der Zeuge U. den Zeugen S. beeinflußt und
ihm einen Unfallhergang suggeriert hat, der in der von dem Zeugen
S. in der Hauptverhandlung vom 25.08.1999 geschilderten Weise nicht
stattgefunden hat. Dies ist in der Weise geschehen, daß der Zeuge
U. dem Zeugen S. eine schriftliche Erklärung vorformuliert, sie ihm
vorgelegt und hierbei erklärt hat, so habe sich der Unfall
ereignet. Gleichzeitig hat er ihm bedeutet, er solle das Papier
unterschreiben. Der Zeuge U. wird bekunden, daß der Zeuge S.
ursprünglich nicht erklärt hat, ihm sei ein Pkw auf seiner Fahrbahn
entgegengekommen."

14

Das Amtsgericht hat in einem ersten Ablehnungsbeschluss
entschieden:

15

"Der Beweisantrag wird zurückgewiesen,
da es nicht auf die schriftliche Einlassung des Zeugen S. ankommt,
sondern auf die gesamte Beweislage. Es ist davon auszugehen, daß
der Beweisantrag mit Verzögerungsabsicht gestellt worden ist."

16

Der weitere Beweisantrag lautet:

17

"Es wird beantragt,

18

Richterin am Amtsgericht Dr. T.-M. dazu
zu vernehmen, daß der Zeuge S. in der damaligen Hauptverhandlung
vom 03.02.1999 erklärt hat, daß der von dem Angeklagten geführte
BMW einen anderen Pkw überholt habe; der Pkw BMW habe "reinfahren
wollen", was aber nicht möglich gewesen sei (wörtlich: "... der
schaffte es nicht"). Der Zeuge hat in der damaligen
Hauptverhandlung vom 04.02.1999 anders als in der heutigen
Hauptverhandlung erklärt, daß der BMW deshalb nicht einscheren
konnte, weil der Fahrer des anderen Fahrzeugs "bißchen Gas"
gab.

19

Die Vernehmung der Zeugin Richterin Dr.
T.-M. wird deshalb ergeben, daß der Angeklagte zwar vielleicht
überholt und hierbei teilweise den Fahrstreifen des Gegenverkehrs
benutzt hat, daß der Unfall aber nicht hierauf sondern allein
darauf beruht, daß der Fahrer des anderen Fahrzeuges durch
sogenanntes Gasgeben ein Wiedereinscheren gezielt unterbunden
hat."

20

In dem zweiten Beschluss des Amtsgerichts heißt es:

21

"Der erneute Beweisantrag wird
zurückgewiesen, da sich die Zeugenaussage des Zeugen S. aus dem
Protokoll ergibt und auch dieser Beweisantrag der Verzögerung
dient."

22

Die Zuordnung der Beweisanträge und Ablehnungsbeschlüsse ergibt
sich nicht aus dem Protokoll der Hauptverhandlung, weil die von dem
Verteidiger schriftlich abgefassten Anträge ohne Kennzeichnung
ihrer Reihenfolge zu den Akten genommen worden sind; sie erschließt
sich jedoch eindeutig aus dem Sinnzusammenhang. Dass der
Verteidiger insoweit in der Revisionsbegründung einem Irrtum
erlegen ist, führt nicht zur Unzulässigkeit der Rügen, weil schon
die Revisionsbegründung selbst diesen Fehler und zugleich die
richtige Zuordnung aufdeckt.

23

b)

24

Da es sich um ein Strafbefehlsverfahren (vor dem Strafrichter)
handelt, gelten für die Durchführung der Hauptverhandlung gemäß §§
411 Abs. 2 S. 2 StPO die vereinfachten Regelungen des
Beschleunigten Verfahrens, insbesondere § 420 Abs. 4 StPO. Danach
bestimmt der Strafrichter - ebenso wie im Privatklageverfahren
gemäß § 384 Abs. 3 StPO und im Bußgeldverfahren gemäß § 77 Abs. 2
OWiG - den Umfang der Beweisaufnahme im Rahmen der
Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO. Beweisanträge können im
Verfahren vor dem Strafrichter mithin ohne Beschränkung auf die
Kataloggründe des § 244 Abs. 3 - 5 StPO abgelehnt werden. Ihre
Ablehnung ist bereits dann möglich, wenn das Gericht die Erhebung
des angebotenen Beweises zur Erforschung der Wahrheit nicht für
erforderlich erachtet. Das strikte Verbot der Vorwegnahme der
Beweiswürdigung gilt insofern nicht (Kleinknecht/Meyer-Goßner
a.a.O. § 384 Rdnr. 14; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im
Strafprozeß, 5. Aufl., S. 835 m. w. Nachw. in Fn 11; Tolksdorf, in:
Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 420 Rdnr. 7).

25

Verfassungsrechtliche Bedenken sind in dieser Hinsicht entgegen
der Auffassung der Verteidigung nicht veranlasst (OLG Frankfurt
NStZ-RR 1997, 273; Tolksdorf a.a.O. § 420 Rdnr. 7).

26

Durch die Regelung des § 420 Abs. 4 StPO ist auch der Rahmen
revisionsrechtlicher Überprüfung der Ablehnung von Beweisanträgen
für die vorliegende Fallkonstellation abgesteckt. Zwar gilt § 420
Abs. 4 StPO im Berufungsverfahren nicht (KMR-Fezer § 420 Rdnr. 10).
Hat aber der Angeklagte - wie hier - gegen ein im
Strafbefehlsverfahren ergangenes Urteil des Strafrichters
Sprungrevision eingelegt und will er beanstanden, dass der
Strafrichter einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt hat, so folgt
aus § 420 Abs. 2 StPO, dass er die Aufklärungsrüge zu erheben hat
(Schlothauer StV 1995, 46 f.; KMR-Fezer § 420 Rdnr. 10). Da nämlich
der Strafrichter Beweisanträgen nur insoweit nachzugehen hat, als
er zur Beweiserhebung aufgrund der Aufklärungspflicht nach § 244
Abs. 2 StPO (ohnehin) verpflichtet ist, kann das Urteil auf
rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags nur beruhen (§ 337
StPO), sofern darin eine Verletzung der gerichtlichen
Aufklärungspflicht zu finden ist. Die fehlerhafte Ablehnung eines
Beweisantrages kann folglich nur im Rahmen einer Aufklärungsrüge
geltend gemacht werden (SenE v. 14.09.1999 - Ss 382/99 -;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 420 Rdnr. 13).

27

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt hier indessen nicht
vor. Das wäre der Fall, wenn die beantragten Beweiserhebungen sich
aufgedrängt oder zumindest nahegelegen hätten (BGHSt 3, 169 [175];
BGH DAR 1980, 206 [Spiegel]; Kleinknecht-Meyer a.a.O. § 244 Rdnr.
12 m.w. Nachw.; für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts: OLG
Hamm JMinBl NW 1980, 70 u. NStZ 1984, 462 [463]; OLG Koblenz VRS
55, 130; OLG Stuttgart NJW 1981, 2525). Das Amtsgericht musste sich
weder gedrängt sehen noch als naheliegend ansehen, zur notwendigen
weiteren Sachaufklärung den Beweisanträgen des Verteidigers
stattzugeben. Aus den Urteilsgründen ergibt sich vielmehr, dass der
Sachverhalt so eindeutig geklärt war, dass es der Erhebung der
beantragten Beweise nicht bedurfte (OLG Zweibrücken MDR 1991, 1192
[1193]; Tolksdorf a.a.O. § 420 Rdnr. 8).

28

Soweit es die Beweisbehauptung betrifft, der Zeuge S. habe
ursprünglich nicht erklärt, ihm sei ein Pkw auf seiner Fahrbahn
entgegengekommen, bestand kein Anlass zu weiterer Nachforschung,
weil aufgrund sonstiger Beweismittel unzweifelhaft feststand, dass
der Zusammenstoß zwischen den Fahrzeugen des Angeklagten und des
Zeugen S. auf der Fahrspur des Zeugen, also aus Sicht des
Angeklagten auf der Gegenfahrbahn, stattgefunden hat. So hat u.a.
die Zeugin K. , die sich als Fahrgast im Taxi des Zeugen S. auf dem
Beifahrersitz befand, ausgesagt, dass sie "den BMW des Angeklagten
unmittelbar frontal vor sich habe auftauchen sehen". Selbst der
Zeuge A. , der als Beifahrer im Fahrzeug des Angeklagten saß, hat
bestätigt, dass der Angeklagte auf die "Gegenspur" gefahren
ist.

29

Soweit es den Antrag auf Vernehmung der Richterin betrifft, ist
zunächst nicht erkennbar, dass das Amtsgericht Feststellungen
getroffen hat, die in Widerspruch zu dem Beweisziel stehen. Der
Beschwerdeführer trägt vor, die Vernehmung der Richterin hätte
ergeben, dass der Unfall allein darauf beruhe, dass der Fahrer des
anderen Fahrzeugs durch Gasgeben ein Wiedereinscheren gezielt
unterbunden habe. Ohne Widerspruch dazu hat das Amtsgericht
festgestellt, der Angeklagte habe "noch versucht, das andere
Fahrzeug ... vor Erreichen des Taxis zu überholen und vor diesem
wieder auf die richtige Fahrbahn einzuscheren, was ihm aber nicht
mehr gelang". Zwar hat es sich nicht weiter mit der Frage befasst,
aus welchem Grund der Versuch des Wiedereinscherens scheiterte.
Dazu bestand allerdings auch kein zwingender Anlass, nachdem es die
Überzeugung gewonnen hatte, dass das Überholmanöver Teil eines
Wettrennens war, das der Angeklagte mit dem Fahrer des zu
überholenden Pkw austrug. Denn in diesem Fall war ein etwaiges
Bemühen des anderer Fahrers, durch Beschleunigung nach Möglichkeit
ein Überholen seitens des Angeklagten zu verhindern, als
konsequentes Verhalten vorhersehbar. Von daher war der Versuch des
Angeklagten, trotz Gegenverkehrs zum Überholen des Konkurrenten
anzusetzen, tatbestandsmäßig im Sinne des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b)
StGB.

30

c)

31

Die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die
Beschlussgründe, mit denen das Amtsgericht die Beweisanträge des
Verteidigers abgelehnt hat, sind ebenfalls nicht geeignet, die
Revision zu begründen.

32

Neben der Aufklärungsrüge kann als Verfahrensfehler nur geltend
gemacht werden, dass ein Beweisantrag nicht durch begründeten
Beschluss beschieden worden ist. Ebenso wie zu § 77 OWiG ist für
die Ablehnung von Beweisanträgen im Anwendungsbereich des § 420
Abs. 4 StPO anerkannt, dass diese durch Beschluss zu erfolgen hat
(vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 420 Rdnr. 11 u. § 384 Rdnr.
15; Tolksdorf a.a.O. § 420 Rdnr. 8; KMR-Fezer § 420 Rdnr. 9;
Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., S.
835 f. [zu § 384 StPO]). Ein selbständiger Anfechtungsgrund kann
also darin gefunden werden, dass ein Beweisantrag entgegen § 34
StPO nicht durch gerichtlichen Beschluss beschieden oder dass die
Ablehnung nicht begründet worden ist (vgl. zu § 77 OWiG: SenE v.
13.10.1987 - Ss 496/87 Z - = VRS 74, 210 [211]; SenE v. 27.11.1987
- Ss 460/87 Z - = VRS 74, 372 [374 f.]; SenE v. 15.03.1988 - Ss
72/88 Z - = VRS 75, 119 [120 f.]; OLG Koblenz LRE 18, 283; Göhler,
OWiG, 12. Aufl., § 77 Rdnr. 28).

33

Bei (lediglich) fehlerhaft begründeter Ablehnung kann hingegen
nur die Aufklärungsrüge erhoben werden (SenE v. 15.03.1988 - Ss
72/88 Z - = VRS 75, 119 [120]). Daran hält der Senat auch im
Hinblick auf die im Schrifttum vertretene Auffassung fest, bei
Ablehnung aus einem der Gründe des § 244 Abs. 3 u. 4 StPO müsse die
Begründung den dort bezeichneten Voraussetzungen entsprechen
(Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 384 Rdnr. 15 u. § 420 Rdnr. 11;
Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., S.
836 [zu § 384 StPO]; Göhler a.a.O. § 77 Rdnr. 25). Für
entsprechende Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung des
Ablehnungsbeschlusses findet sich keine Rechtfertigung.

34

Auch wenn der Strafrichter die Ablehnung auf einen der eng
gefassten Gründe des § 244 Abs. 3 u. 4 StPO stützt, bleibt im
Rahmen der durch § 420 Abs. 4 StPO bestimmten Beweisaufnahme allein
die gerichtliche Aufklärungspflicht Maßstab dafür ist, ob er die
Beweiserhebung rechtsfehlerhaft unterlassen hat oder nicht (vgl.
OLG Hamm NStZ 1984, 462 [463]). Die Urteilsfeststellungen beruhen
auch in diesem Fall nicht auf einem Rechtsfehler, wenn die
Beweiserhebung zwar nicht nach § 244 Abs. 3 u. 4 StPO abgelehnt
werden konnte, aber das Gericht zu ihrer Vornahme unter dem
Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht auch nicht verpflichtet war.
Von daher ist generell auszuschließen, dass das Urteil von einer -
an den Kriterien des § 244 Abs. 3 u. 4 StPO gemessen - fehlerhaften
Begründung der Ablehnung einer beantragten Beweiserhebung
unmittelbar beeinflusst ist. Entweder beruht das Urteil auf einer
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht, dann ist dieser
Mangel mit der Aufklärungsrüge geltend zu machen, oder aber es
bestand im Rahmen des § 244 Abs. 2 StPO keine Verpflichtung, einen
beantragten Beweis zu erheben; dann ist es ohne Einfluss auf das
Urteil, wenn die Ablehnung mit fehlerhaften Erwägungen begründet
worden ist.

35

Die Anforderungen, die an die Begründung eines
Ablehnungsbeschlusses nach § 244 Abs. 6 StPO gestellt werden, sind
darauf ausgerichtet, den Antragsteller in die Lage zu versetzen,
sich in seiner Verteidigung auf die Verfahrenslage einzustellen,
die durch die Antragsablehnung entstanden ist, insbesondere weitere
Anträge zu stellen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 244
Rdnr. 41 m. w. Nachw.). Durch eine unzureichende Begründung kann er
in seinen Möglichkeiten, das Beweisantragsrecht wahrzunehmen,
beeinträchtigt werden. Die durch das Beweisantragsrecht eingeräumte
Möglichkeit, das Gericht zu zwingen, über die
Sachaufklärungspflicht hinaus Beweise zu erheben (vgl.
Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., S.
29 [31]), besteht hier aber gerade nicht. Deshalb kann durch eine
fehlerhafte Begründung des Ablehnungsbeschlusses auch nicht - wie
sonst im Anwendungsbereich des § 244 Abs. 3 u. 4 StPO - die
Verwirklichung eines Beweiserhebungsanspruchs, der über die durch §
244 Abs. 2 StPO begründete Aufklärungspflicht hinausgeht,
beeinträchtigt werden.

36

2. Im Rechtsfolgenausspruch ist das angefochtene Urteil mit den
zugehörigen Feststellungen aufzuheben. Die
Generalstaatsanwaltschaft hat ihren entsprechenden Antrag wie folgt
begründet:

37

"Das angefochtene Urteil ist im
Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufzuheben, weil die
Rechtsfolgenentscheidung an einem revisionsrechtlich bedeutsamen
Mangel leidet. Denn der Tatrichter hat tilgungsreife Eintragungen
im Verkehrszentralregister zum Nachteil des Angeklagten verwertet.
Die letzte Eintragung betrifft den Bußgeldbescheid vom 23. April
1997, rechtskräftig seit dem 22. Mai 1997. Die Tilgungsreife für
alle Eintragungen im Verkehrszentralregister war gemäß § 29 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 3 StVG am 22. Mai 1999 gegeben. Am Tag des
Erlasses des tatrichterlichen Urteils am 1. September 1999, der der
maßgebliche Zeitpunkt für ein Verwertungsverbot wegen Tilgungsreife
ist (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 29
StVG Rdnr. 12), durfte die Eintragung nicht mehr verwertet
werden."

38

Dem stimmt der Senat zu (vgl. a. SenE v. 21.12.1999 - Ss 583/99
B -; SenE v. 03.03.2000 - Ss 87/00 B -; BGH NStZ-RR 2000, 110 L.
[zu § 51 BZRG]).

39

Hinzu kommt, dass die Gründe des angefochtenen Urteils nicht
erkennen lassen, ob das Amtsgericht den richtigen Strafrahmen zur
Anwendung gebracht hat. § 315 c StGB sieht für die vorsätzliche
Tatbegehung Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe (Abs.
1) und für die fahrlässige Begehungsweise Freiheitsstrafe bis zu 2
Jahren oder Geldstrafe (Abs. 3) vor. Dem Zusammenhang der
Urteilsgründe ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass das Amtsgericht
von einer lediglich fahrlässigen Tatbestandsverwirklichung
ausgegangen ist. Dass es dementsprechend die verwirkte Strafe dem
Strafrahmen des § 315 c Abs. 3 StGB entnommen hat, lässt sich
dagegen nicht mit Gewißheit feststellen.

40

3.

41

Für die neue Hauptverhandlung wird vorsorglich darauf
hingewiesen, dass das Amtsgericht bei der Rechtsfolgenbemessung den
gegenüber dem angefochtenen Urteil - durch den Wegfall der
Tatbestandsalternative des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e StGB -
eingeschränkten Schuldumfang zu berücksichtigen hat, was allerdings
nicht notwendig zu einem geringeren Strafmaß führen muss.