Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-04, Aktenzeichen 4 L 310/07
ECLI:DE:VGK:2007:0404.4L310.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragsteller,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den Beschluss des Ra-
tes der Stadt Bergisch Gladbach vom 01.03.2007 zum Punkt A 5 der Tages-
ordnung umzusetzen und neues Personal einzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

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Es mag vorliegend dahin stehen, ob ein Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft
gemacht worden ist, denn es fehlt jedenfalls an dem für den Erlass einer einstweili-
gen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

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Die Antragsteller haben die von ihnen behauptete Verletzung ihres Informations-
rechts nicht glaubhaft gemacht. Weder die Unterrichtung der Antragsteller im Vorfeld
der Ratssitzung vom 01.03.2007 (dazu nachfolgend unter 1.) noch der Ablauf der
Ratssitzung selbst (dazu nachfolgend unter 2.) lassen eine Verletzung des Informati-
onsanspruchs der Antragsteller erkennen.

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1. Die Antragsteller behaupten eine Verletzung des Informationsanspruchs durch
eine verspätete Unterrichtung des Finanzausschusses über die Änderungen des
Entwurfs der Haushaltssatzung 2007. Da eine Information des Finanzausschusses
erst mit der Mitteilung vom 23.02.2007, den Ausschussmitgliedern zugegangen am
folgenden Tag, erfolgt sei, hätten in der Fraktionssitzung der BfBB vom 26.02.2007
keine Fragen beschlossen werden können, sondern erst in der Sitzung vom
01.03.2007. Der Antragsteller zu 2), Mitglied des Finanzausschusses der BfBB-
Fraktion, habe daher in der Ausschusssitzung vom 28.02.2007 keine Fragen stellen
können. Darüber hinaus sei die Mitteilung auch unvollständig gewesen. Sie habe
nicht die Auswirkungen der Änderungen auf den Gesamtbetrag an Einnahmen und
Ausgaben enthalten. Ferner seien die Ratsmitglieder über die Beratung des Finanz-
ausschusses erst durch eine Tischvorlage zu Beginn der Ratssitzung am 01.03.2007
informiert worden, da die Ausschusssitzung - anders als üblich - einen Tag vor der
Ratssitzung stattgefunden habe. Durch die zeitliche Abfolge sei die Möglichkeit zur
vorausgehenden Information und zur Beratung in den Fraktionen genommen wor-
den.

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Mit diesem Vorbringen kann eine Verletzung des Informationsanspruchs jedoch
nicht begründet werden. Zwar hat jedes Ratsmitglied kraft seiner organschaftlichen
Stellung ein Recht auf Information über den in der Ratssitzung zu beschließenden
Gegenstand. Gemäß § 43 GO NRW üben Ratsmitglieder ihre Tätigkeit
ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das
öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus. Wie Parlamentariern steht ihnen
nicht nur das Recht zu, in den Gremien, denen sie als Volksvertreter angehören,
abzustimmen, sondern auch das Recht, über den Abstimmungsgegenstand zu
beraten. Die sachgerechte Ausübung des Beratungsrechts setzt die Möglichkeit der
Ratsmitglieder zu umfassender Information über die Entscheidungsgrundlagen des
Beratungsgegenstandes voraus. Ihnen müssen die für eine Beschlussfassung
notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Der Umfang dieses
Informationsrechts bestimmt sich nach der Art der anstehenden Entscheidung im
Einzelfall. Das Informationsrecht beinhaltet zugleich die Pflicht, allgemein
zugängliche oder von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Informationsquellen zu
nutzen. Es fällt in den Verantwortungsbereich der Ratsmitglieder, wenn sie es
unterlassen, sich in angemessenem Umfang zu informieren, obwohl die Möglichkeit
dazu bestand.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 05.02.2002 - 15 A 2604/99 -, NVwZ-RR 2003, 225 und Urteil vom
23.07.1991 - 15 A 2638/88 - NVwZ-RR 1992, 205; Verwaltungsgericht Köln,
Beschluss vom 15.12.2005 - 4 L 1882/05 - aus JURIS.

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Danach kann vorliegend eine Verletzung des Informationsrechts der Antragsteller
nicht festgestellt werden. Diese haben es vielmehr unterlassen, sich in
angemessener Weise zu informieren. Es spricht alles dafür, dass den
Ratsmitgliedern ausreichende Informationen über den hier relevanten
Beratungsgegenstand zeitgerecht zugänglich waren.

12

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2007 nebst Anlagen ist bereits in der Ratssit-
zung am 26.10.2006 eingebracht worden. Um das Rechnungsergebnis des Jahres
2006 in den Haushalt 2007 mit einbeziehen zu können, wurde der Haushalt nicht -
wie ursprünglich anvisiert - in der Dezember-Ratssitzung 2006 verabschiedet, son-
dern eine Verabschiedung auf die Sitzung im März 2007 verschoben. Alle Fraktio-
nen wurden nachfolgend gesondert mittels einer Präsentation durch den Kämmerer
über die wesentlichen Punkte des Haushalts informiert. Die Präsentation für die
BfBB-Fraktion fand am 29.01.2007 statt. Anlässlich der Präsentationen bot der
Kämmerer allen Fraktionen an, für ergänzende Fragen zur Verfügung zu stehen. Die
aktuelle Zahlenauswertung konnte nach den Angaben des Antragsgegners erst am
22.02.2007 fertig gestellt und daher die Aufstellung mit den Änderungsvorschlägen
erst unter dem 23.02.2007 den Mitgliedern des Finanzausschusses zugeleitet wer-
den.
Unmittelbar vor der Finanzausschusssitzung am 28.02.2007 - und zwar am 22., 23.
und 26.02.2007 - ließen sich die SPD-, CDU-, und FDP-Fraktion in jeweils
mehrstündigen Gesprächen über den letzten aktuellen Stand vor der
Finanzausschusssitzung informieren. Diese Information wurde - laut Vermerk des
Kämmerers - ausdrücklich auch den Antragstellern als Mitglieder der BfBB-Fraktion
angeboten; sie wurde von ihnen jedoch nicht genutzt.

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Danach kann vorliegend eine Verletzung des Informationsrechts der Antragsteller
im Vorfeld der Ratssitzung vom 01.03.2007 nicht festgestellt werden. Vielmehr
standen die zur Beurteilung des Verhandlungsgegenstandes erforderlichen
Sachinformationen allen Ratsmitgliedern sowohl hinsichtlich des Umfanges als auch
in zeitlicher Hinsicht gleichermaßen zur Verfügung. Zwar mögen sich der
Antragsteller zu 2) in der Finanzausschusssitzung vom 28.02.2007 und die
Antragsteller zu 1) bis 4) bei der Entscheidungsfindung in der Ratssitzung am
01.03.2007 in einer ungünstigeren Situation befunden haben als die übrigen
Ausschuss- bzw. Ratsmitglieder, denn die Antragsteller verfügten offenkundig nicht
über ergänzende Informationen zum letzten aktuellen Sachstand aus einem
ergänzenden Gespräch mit dem Kämmerer. Die dadurch bedingte Verschlechterung
der Chancen, auf die Meinungsbildung in den Gremien Einfluss zu nehmen, fiel
jedoch ausschließlich in den eigenen Verantwortungsbereich der Antragsteller, da
die BfBB-Fraktion - wie dargelegt - die Möglichkeit zum Informationsgespräch mit
dem Kämmerer nicht wahrgenommen hat. Darüber hinaus lag es ebenfalls im
Verantwortungsbereich der Antragsteller, die aktuellen Informationen bzw.
Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf, die dem Antragsteller zu 2) am
24.02.2007 zugeleitet worden sind, umgehend den übrigen Fraktionsmitgliedern zur
Kenntnis zu geben und zeitnah eine Meinungsbildung herbei zu führen. Denn diese
Informationen kamen noch so rechtzeitig, dass die hinreichende Möglichkeit zu
einem Austausch innerhalb der Fraktion gegeben war. Auch in der nachfolgenden
Finanzausschusssitzung wurde die Möglichkeit zur Wahrnehmung des
Informationsrechtes durch den Antragsteller zu 2) nicht genutzt. Dieser hat sich
vielmehr jeglicher Äußerung enthalten.
Eine Verkürzung des Informationsrechts der Antragsteller ergab sich schließlich auch
nicht aus der zeitlichen Abfolge von Finanzausschusssitzung und Ratssitzung. Die
Sitzungstermine sind ebenso wie die zeitliche Abfolge der Sitzungen der Ausschüsse
und des Rats bereits Ende 2006 mit der Politik abgestimmt worden.

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Im Übrigen war das Jahresabschlussergebnis 2006 den Antragstellern schon
nach eigenem Vorbringen Mitte Februar 2007 bekannt. Die von den Antragstellern -
zuletzt noch im vorliegenden Verfahren - angeforderten Orientierungsdaten 2007 -
2010 für die Haushalts- und Finanzplanungen der Gemeinden des Landes
Nordrhein-Westfalen (Orientierungsdaten 2007) wurden bereits per Runderlass des
Innenministeriums vom 27.10.2006 im MBl. NRW. 2006, S. 542 - Ausgabe Nr. 29/
ausgegeben am 22.11.2006 - öffentlich bekannt gemacht.

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2. Auch der Ablauf der Ratssitzung am 1. März 2007 lässt eine Verletzung des
Informationsrechts der Antragsteller nicht erkennen. Die einzige konkrete Frage, die
die Fraktion der Antragsteller vor der Abstimmung über den Haushalt tatsächlich
gestellt hat, ist vom Antragsgegner beantwortet worden. Im Übrigen haben die
Antragsteller auf die in der Haushaltsrede des Antragstellers zu 4) gestellten Fragen
verwiesen. Dies war jedoch vorliegend schon deshalb nicht zulässig, weil die
Haushaltsrede keinen konkreten Fragenkatalog, sondern eine Vielzahl von zum Teil
in Frageform gekleideten Feststellungen und rhetorischen Fragen enthielt, welche
ersichtlich nicht auf den Erhalt von Informationen, sondern die politische Wirkung
nach außen gerichtet waren. Angesichts der Tatsache, dass insgesamt 6
Haushaltsreden gehalten wurden und zahlreiche Tagesordnungspunkte zur
Abstimmung standen, war es dem Antragsgegner im Übrigen auch nach Auffassung
der Kammer in der Tat nicht zumutbar, die Fragen aus dem überreichten Text der
Haushaltsrede „herauszusuchen". Vielmehr war es den Antragstellern unschwer
möglich und deshalb auch zumutbar, weitere Fragen ggfls. mündlich zu formulieren.
Auf die weitere Frage, ob die Antragsteller angesichts der Tatsache, dass sie es -
wie ausgeführt - im Vorfeld unterlassen hatten, sich aus ihnen zugänglichen Quellen
zu informieren, überhaupt einen Anspruch auf derart umfassende Information in der
Ratssitzung selbst hatten, kommt es danach vorliegend nicht an.

16

Konkrete weitere Fragen über die eine Frage hinaus, welche der Antragsgegner
beantwortet hat, haben die Antragsteller jedenfalls trotz dreimaliger Nachfrage durch
den Antragsgegner nicht gestellt.

17

Im Übrigen sind die Antragsteller aber auch deshalb gehindert, sich auf eine
Verletzung von Informationsrechten im Vorfeld der Abstimmung über die
Haushaltssatzung der Stadt Bergisch Gladbach zu berufen, weil sie nachfolgend an
der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5 teilgenommen und keinen Antrag
auf Vertagung unter Berufung auf eine Verletzung ihres Informationsrechts gestellt
haben.

18

Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang wiederholt die Verlagerung
von Diskussionen in die Ausschüsse und damit eine Information der Ratsmitglieder
unter Ausschluss der Öffentlichkeit rügen, wird verkannt, dass sich das Wesen des
Informationsrechtes der Ratsmitglieder nicht auf eine öffentliche Diskussion in der
Ratssitzung erstreckt. Das moderne parlamentarische System ist - in Anbetracht der
nicht unerheblichen Spezialisierungen in den einzelnen Bereichen - dadurch geprägt,
dass ein Großteil der Arbeit nicht im Plenum zu leisten ist, sondern in den
Ausschüssen durchgeführt wird.

19

Auf die haushaltsrechtlichen Einwände der Antragsteller war im vorliegenden
Verfahren nicht einzugehen. Denn das vorliegende Verfahren dient nicht der
Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses bzw. der
Verhinderung der Vollziehung eines rechtswidrigen Ratsbeschlusses, sondern allein
dem Schutz der dem Organteil durch das Innenrecht zugewiesenen Rechtsposition.
Ein Ratsmitglied hat kein im Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbares
Recht darauf, dass ein ihn nicht betreffender Ratsbeschluss inhaltlich rechtmäßig
ist.

20

OVG NRW, Beschluss vom 07.08.1997 - 15 B 1811/97 -, NWVBl. 1998,
S.110.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.