Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-03, Aktenzeichen 6 B 159/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0403.6B159.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen
Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass ein Anordnungsgrund
beziehungsweise ein anerkennenswertes Rechtsschutzinteresse an der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegenwärtig nicht gegeben seien, weil ausreichender Rechtsschutz
gewährleistet sei, wenn der Antragsteller auf eine einstweilige Anordnung nach der -
rechtzeitig vor der Ernennung des Konkurrenten zu erfolgenden -Mitteilung des Ergebnisses
über das Auswahlverfahren verwiesen werde.

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Diese Einschätzung trifft auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens auf
keine rechtlichen Bedenken. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt ein Anordnungsgrund vor,
wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte. Wann das der Fall ist, ist unter Berücksichtigung des Rechtsschutzsystems und
insbesondere des Zwecks des vorläufigen Rechtsschutzes zu beantworten. Der
verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz gegen behördliche Maßnahmen oder Handlungen wird
aus Gründen der Verfahrensökonomie grundsätzlich nachträglich gewährt. Erst mit dem
Abschluss des Verwaltungsverfahrens steht die endgültige Entscheidung verbindlich fest und
ist damit einer sinnvollen Überprüfung zugänglich. Im Hinblick auf das in Art. 19 Abs. 4 GG
verankerte Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes bedarf es jedoch Ausnahmen,
wenn bei einem Abwarten der endgültigen Entscheidung beziehungsweise des belastendenden
oder eine Vergünstigung ablehnenden Verwaltungsakts eine Verkürzung oder Versagung
wirksamen Rechtsschutzes eintreten würde. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ohne
einen (zeitnahen) gerichtlichen Rechtsschutz irreversible Fakten geschaffen würden, die die
Verwirklichung des Rechts vereiteln oder wesentlich erschweren würden. Das bedeutet aber
zugleich, dass der Rechtsschutz nur soweit wie erforderlich vorverlagert werden darf und die
Gefahr eines sich verändernden Zustandes unmittelbar bevorstehen und konkret drohen muss.

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Vgl. auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, § 44a Rdnr. 3, § 123
Rdnrn. 1, 10, 76 ff.

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In Anwendung dieser Grundsätze ist auch im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren zur
Ernennung von Hochschulprofessoren grundsätzlich der vollständige Abschluss des
Verwaltungsverfahrens - mit Ausnahme der nicht wieder rückgängig zu machenden
Ernennung - abzuwarten. Diesen Abschluss des Verfahrens bringt die Verwaltung regelmäßig
durch die Bekanntgabe des erfolgreichen Bewerbers verbunden mit der ablehnenden
Bescheidung des Mitbewerbers (sogenannte Konkurrentenmitteilung) nach außen zum
Ausdruck. Eine Ausnahme kann auch hier nur angenommen werden, wenn wegen der
besonderen Umstände des Einzelfalles, die Verwirklichung der Rechte des Antragstellers
ohne einen früheren Rechtsschutz vereitelt oder wesentlich erschwert würden.

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Vgl. zu solchen Fällen drohender Verweigerung effektiven Rechtsschutzes etwa
BayVGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 7 ZE 98.3115 -, NVwZ-RR 1999, 641, OVG
S-H, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 3 M 91/95 -.

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Nichts anderes folgt aus den Besonderheiten des Stellenbesetzungsverfahrens zur
Ernennung von Hochschulprofessoren, das sich in das (hochschulrechtliche)
Berufungsverfahren und das (beamtenrechtliche) Ernennungsverfahren aufteilen lässt. Denn
die endgültige Sachentscheidung, an deren Verhinderung der Konkurrent ein rechtliches
Interesse haben kann, bleibt die nicht wieder rückgängig zu machende Ernennung. Auch
wenn in einer Vielzahl von Fällen derjenige Bewerber ernannt werden mag, der bereits im
Berufungsverfahren auf Platz eins der vom Fachbereich erstellten Berufungsliste gewählt
worden ist und danach einen Ruf erhalten hat, ist dessen Ernennung gerade noch nicht so
sicher, dass allein deshalb die Einlegung eines gegen diese Verfahrensschritte gerichteten
Rechtsschutzes gerechtfertigt wäre. Vielmehr handelt es sich dabei um rechtlich
unselbstständige Zwischenschritte im Stellenbesetzungsverfahren, aus denen keine
rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung erwächst. Beendet ist das Verfahren erst
mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Professorenstelle. Mit dem Ruf wird
lediglich die Bereitschaft bekundet, mit dem Adressaten in Berufungsverhandlungen
einzutreten, und zugleich erkundet, ob der Adressat - noch - bereit ist, die Professur zu
übernehmen. An den Ruf schließen sich die Berufungsverhandlungen an. Erst danach
entscheidet sich, ob dem Bewerber die Stelle endgültig übertragen wird.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 14.97 -, BVerwGE 106, 187.

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Besondere Umstände, die hier dazu führen könnten, dass ein effektiver Rechtsschutz bei
Abwarten der - nach der Praxis der Antragsgegnerin obligatorisch - vorgesehenen Mitteilung
vom Ausgang des Auswahlverfahrens ausgeschlossen oder gefährdet wäre, hat der
Antragsteller weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich.

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Die vom Antragsteller angeführte, grundrechtlich geschützte Position aus Art. 33 Abs. 2
GG in Form des Bewerbungsverfahrensanspruchs verlangt keine andere Entscheidung. Eine
solche wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der spätere Rechtsschutz nach Abschluss des
Verwaltungsverfahrens einen zusätzlichen Eingriff in das Grundrecht bedeuten würde, der bei
einer früheren, vorgezogenen Rechtsschutzmöglichkeit vermieden würde. Solche Gründe
benennt die Beschwerde nicht. Weder der Ruf noch die Durchführung von
Berufungsverhandlungen und der Abschluss von Berufungsvereinbarungen stehen nach den
eben dargestellten Grundsätzen einer anderweitigen Stellenbesetzung rechtlich entgegen.

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Die Beschwerde hat auch nicht dargelegt, dass das Verfahren unter einem derart
schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler leidet, der es möglicherweise ausnahmsweise
erfordert, schon vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens vorläufigen Rechtsschutz zu
gewähren. Vielmehr werden lediglich verschiedene "Auffälligkeiten" im Berufungsverfahren
benannt, die - auch nach Auffassung der Beschwerde - gerade noch näherer Aufklärung und
eingehender Überprüfung bedürfen. Einer weiteren Aufklärung, insbesondere durch die
Beiziehung ergänzender Verwaltungsvorgänge, bedurfte es daher im vorliegenden Verfahren
nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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