Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-02, Aktenzeichen 6 B 540/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0602.6B540.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6
VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, für das Begehren des Antragstellers
fehle es bereits an einem Anordnungsgrund. Dabei ist es entgegen dem
Beschwerdevorbringen zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anordnungsgrund
für die hier erstrebte Regelung eines vorläufigen Zustandes gemäß § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO nur vorliegt, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm auch
bei einer nur vorübergehenden Befolgung der Umsetzung wesentliche Nachteile
drohen oder es ihm aus anderen Gründen nicht zugemutet werden kann, die Folgen
der Umsetzung für den begrenzten Zeitraum des Hauptsacheverfahrens
hinzunehmen.

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Aus dem Beschwerdevorbringen des Antragstellers ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage einen Anordnungsgrund hätte bejahen
müssen. Mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wesentliche Nachteile
ergäben sich weder aus der gesundheitlichen Verfassung des Antragstellers noch
aufgrund der längeren Fahrtstrecke zum neuen Dienstort in I. , hat er sich nicht
auseinandergesetzt. Er hat auch sonst keine aus der Umsetzung folgenden
wesentlichen Nachteile oder andere Umstände dargelegt, aufgrund derer es ihm
nicht zugemutet werden kann, der Umsetzungsverfügung vorläufig nachzukommen.

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Die von dem Antragsteller aufgrund des Zustandes seines Dienstzimmers
befürchtete Gesundheitsgefährung kann nicht als beachtlicher wesentlicher Nachteil
seiner Umsetzung gesehen werden. Durch die Umsetzung wird der Antragsteller als
Beamter des Wach- und Wechseldienstes der Polizeiwache X. -F. zugewiesen,
es wird aber keine Entscheidung darüber getroffen, in welchen Räumlichkeiten er
seinen Dienst zu verrichten hat. Die Zuweisung des Dienstzimmers ist keine Folge
der Umsetzung, sondern beruht auf einer hiervon unabhängigen Entscheidung über
den konkreten Aufgabenbereich und Einsatzort des Antragstellers. Sich daraus
ergebende Nachteile kann er deshalb der Umsetzung nicht entgegenhalten. Es bleibt
ihm jedoch unbenommen, den Zustand seines Dienstzimmers zu beanstanden und
ggf. die Zuteilung eines anderen Raumes zu verlangen.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller "in schikanöser Art und Weise
verwendet wird" und es ihm deshalb nicht vorübergehend zugemutet werden kann,
der Umsetzung nachzukommen. Auf eine unzumutbare (schikanöse) Verwendung
lassen weder der Zustand seines Dienstzimmers am neuen Dienstort noch die ihm
dort zugewiesene Tätigkeit schließen.

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Dass der Antragsteller an seinem neuen Dienstort tatsächlich
"menschenunwürdig untergebracht" ist, lässt sich seinem Vortrag und den im
Beschwerdeverfahren vorgelegten Fotokopien der Lichtbilder seines Dienstzimmers
nicht entnehmen. Der dokumentierte Zustand des Raumes weicht von demjenigen
der in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zur Verfügung gestellten
Diensträume nicht derart gravierend ab, dass er nicht auf einen annehmbaren
Standard gebracht werden könnte. Das gilt etwa hinsichtlich der in den Wänden
verbliebenen Nägel, des offensichtlich teilweise nutzlosen Inventars und der
Verschmutzungen. Hinweise für eine dem Antragsteller unzumutbare (schikanöse)
Verwendung ergeben sich daraus nicht.

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Entsprechendes gilt für die ihm übertragene Tätigkeit. Der Antragsteller wird
ausweislich des Streifenbelegs vom 25. März 2008 als Streifenführer im Wachdienst
eingesetzt und ist mit Aufgaben des Objektschutzes betraut. Entgegen seiner
Auffassung wird der Sinn des Objektschutzes nicht dadurch in Frage gestellt, dass es
über einen längeren Zeitraum zu keinen besonderen Vorkommnissen kommt. Ferner
ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller aufgrund seiner gesundheitlichen
Probleme nur eingeschränkt verwendbar ist und er daher mit einigen Aufgaben, die
dem Amt eines Polizeioberkommissars entsprechen, von vorneherein nicht betraut
werden darf. Nach allem kann jedenfalls aus der Übertragung der genannten
Aufgaben nicht auf eine schikanöse Verwendung geschlossen werden.
Durchgreifende Anhaltspunkte für eine amtsunangemessene Beschäftigung
bestehen ebenfalls nicht. Im Übrigen ist es dem Antragsteller zumutbar, jedenfalls für
einen vorübergehenden Zeitraum auch unterwertige Aufgaben wahrzunehmen.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle darüber hinaus an einem
Anordnungsanspruch, hält der Beschwerde ebenfalls stand. Der Antragsteller stützt
seinen Vortrag, die Umsetzung sei ermessensfehlerhaft bzw.
ermessensmissbräuchlich, in erster Linie auf die oben genannten Gesichtspunkte,
die diese Einschätzung aber nicht tragen. Soweit der Antragsteller außerdem die von
dem Antragsgegner angeführten Motive für die Umsetzung in Frage stellt, wiederholt
er lediglich sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren, setzt sich jedoch
nicht mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander, das dieses
Vorbringen bereits in dem angefochtenen Beschluss gewürdigt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung lediglich der hälftige
Regelstreitwert anzusetzen.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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