Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-16, Aktenzeichen 13 K 2013/99
ECLI:DE:VGGE:2002:0516.13K2013.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Geschäftshaus bebauten Grundstücks
Gemarkung F. , Flur 52, Flurstück 110 (Markt, L.---markt 2/M. T. 7 - 9).

3

Das Grundstück grenzt an die Straßen L.---markt und M. T. , die Teil der im
Jahre 1993 erneut hergestellten Fußgängerzone M. T. mit Anbindungen ist. Für den
nachmaligen Ausbau dieser Fußgängerzone wurde die Klägerin bereits zu einem
Straßenbaubeitrag herangezogen, der entrichtet und nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens ist.

4

Mit der westlichen Front grenzt das Grundstück an die T. Markt. Diese ist Teil der
Fußgängerzone G.-----markt , Markt, Q. und L1. T. von Q. bis G.-----
markt nebst Teilen der M. T. und der T. L2.-------platz .

5

Ein Teil dieser Fußgängerzone war bereits in den Jahren 1971/1972 erstmals als
Fußgängerzone ausgebaut worden. Dieser Bereich hatte damals einen Plattenbelag erhalten,
der in einem Mörtelbett auf einer Betontragschicht und einer Frostschutzschicht verlegt
worden war. Ende 1992 war der Plattenbelag an einigen Stellen vor allem infolge des
Anlieferverkehrs schadhaft geworden und durch Schwarzmaterial ersetzt worden.

6

Bei den Bauarbeiten, die Ende 1992 begannen und mit der Abnahme am 26. September
1995 abgeschlossen wurden, ließ der Beklagte den Plattenbelag mit Mörtelbett und
Betontragschicht entfernen und durch einen neuen Plattenbelag in Sandbettung auf neu
eingebrachtem Unterbau ersetzen.

7

Ein anderer Bereich der jetzigen Fußgängerzone (insbesondere Teilflächen der Straßen
N. und L2.-------platz ) bestand vor dem Ausbau aus abgenutzten Straßen mit Gehwegen
aus Platten in Sandbettung und asphaltierten Fahrbahnen. Sie wurden mit gleichem Ausbau in
die Fußgängerzone einbezogen. Durch Teileinziehung vom 24. August 1989 war der Verkehr
in diesen Straßen bereits auf die Benutzung durch Fußgänger beschränkt worden.

8

Zugleich wurde auch die Beleuchtung im Bereich der gesamten Fußgängerzone
ausgewechselt. 16 Leuchten mit einem Lichtstrom von insgesamt 51.500 Lumen wurden
durch 39 Leuchten mit einem Lichtstrom von insgesamt 140.040 Lumen ersetzt. Es entstand
auch eine Treppenanlage mit einem Podest.

9

Bei Fertigstellung galt die Satzung vom 8. Mai 1992 über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt F. (Amtsblatt
der Stadt F. Nr. 20 vom 15. Mai 1992, S. 185), die am 16. Mai 1992 in Kraft getreten und
durch die Satzung vom 16. Juli 1993 (Amtsblatt der Stadt F. Nr. 30 vom 23. Juli 1993, S.
189) rückwirkend zum 16. Mai 1992 geändert worden war. Diese Satzung wird im Folgenden
Straßenbaubeitragssatzung genannt.

10

Nach § 2 Abs. 5 der Straßenbaubeitragssatzung wird für Fußgängerzonen die Feststellung
von wirtschaftlichen Vorteilen, der Umfang des beitragsfähigen Aufwandes sowie der Anteil
der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand durch Einzelsatzung bestimmt.

11

Durch Einzelsatzung vom 12. Oktober 1995, die rückwirkend zum 16. Mai 1995 in Kraft
trat, wurde festgelegt, dass zum Ersatz des Aufwandes für die nachmalige Herstellung der
genannten und auf einem Lageplan abgegrenzten Fußgängerzone Beiträge erhoben werden
sollten, als Entgelt für den Vorteil durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme. In § 2 dieser
Einzelsatzung wurde zum Umfang des beitragsfähigen Aufwandes bestimmt, dass von der
bezeichneten Anlage in einer Größe von ca. 7.600 qm nur 4.900 qm beitragsfähig sein sollten.
Nach § 3 sollte der Anliegeranteil 60 % betragen.

12

Der Beklagte ermittelte die gesamten Kosten der Maßnahme und verteilte sie
entsprechend der Straßenbaubeitragssatzung vom 8. Mai 1992 nach dem Maßstab der
Grundstücksfläche und Geschossfläche mit Kerngebietszuschlägen auf die Eigentümer der
erschlossenen Grundstücke. Fremdkapitalkosten wurden dabei nicht angesetzt.

13

Landeszuschüsse wurden entsprechend dem Antrag der Stadt nur für den Stadtanteil
gewährt.

14

Durch Bescheid vom 28. August 1998 zog der Beklagte die Klägerin zu einem
Straßenbaubeitrag in Höhe von 18.516,70 DM heran.

15

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 23. März
1999 zurück.

16

Am 15. April 1999 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
macht sie im Wesentlichen geltend: Bei dem Ausbau der bestehenden Fußgängerzone, deren
Nutzungszeit nach 20 Jahren noch nicht abgelaufen gewesen sei, handele es sich um die
Beseitigung eines aufgestauten Reparaturbedarfs und damit um nicht beitragsfähige
Instandsetzungsarbeiten. Ein wirtschaftlicher Vorteil sei ihr durch die Ausbaumaßnahme auch
nicht entstanden. Zudem sei ihr wegen einer Mehrfacherschließung ein Billigkeitserlass zu
gewähren.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Heranziehungsbescheid vom 28. August 1998 und
den Widerspruchsbescheid vom 23. März 1999
aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.
Er hält den angefochtenen Heranziehungsbescheid für rechtmäßig.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (Beiakten Heft 1 - 5) Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe

23

Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig, aber unbegründet.

24

Der angefochtene Heranziehungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

25

Rechtsgrundlage ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit den Bestimmungen der bei Fertigstellung der
Anlage am 26. September 1995 geltenden Straßenbaubeitragssatzung vom 8. Mai 1992.

26

Gemäß § 1 der Straßenbaubeitragssatzung in Übereinstimmung mit § 8 Abs. 2 KAG
NRW werden Beiträge zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und
Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen als
Gegenleistung dafür erhoben, dass den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

27

Die gesamte Fußgängerzone G.-----markt , N. , Q. und L1. T. von
Q. bis G.-----markt nebst Teilen der M1.--------straße und der T. L2.-------platz
ist nach dem maßgeblichen Gesamteindruck eine Anlage im Sinne von § 1 der
Straßenbaubeitragssatzung und daher vom Beklagten zu Recht einheitlich abgerechnet
worden.

28

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. Juli 1991 - 2 A
2213/88 -

29

Dementsprechend stellt auch die Einzelsatzung vom 12. Oktober 1995 den gesamten
Bereich als eine einheitliche Fußgängerzone dar und kennzeichnet damit das Bauprogramm
des Beklagten.

30

Zu der einheitlichen Anlage gehört zunächst der Teil, der bereits 1971/1972 als
Fußgängerzone erstmals ausgebaut worden ist. Insoweit erfüllt der jetzt abgerechnete Ausbau
das Tatbestandsmerkmal der nachmaligen Herstellung in der Form der Erneuerung. Eine
solche Maßnahme ist beitragsfähig, wenn eine Anlage nach ihrer Abnutzung entsprechend
dem ersten Ausbauzustand in gleichwertiger Befestigungsart neu erstellt wird. Voraussetzung
ist, dass die Erneuerung nach Ablauf der Nutzungszeit durchgeführt wird, die bei
bestimmungsgemäßer Nutzung und ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung
erfahrungsgemäß zu erwarten ist. Dies ist unter Berücksichtigung der Qualität des früheren
Ausbauzustandes zu ermitteln. Wenn die Erneuerungsbedürftigkeit feststeht, kann die Stadt
nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob sie eine Erneuerung vornimmt oder zunächst
weitere Instandsetzungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen ausführt.

31

vgl. Dietzel-Hinsen-Kallerhoff, Das
Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl.,
Rdnr. 39 unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 25.
September 1991 - 2 A 1926/91 -

32

Danach war der Teilbereich der bereits 1971/1972 erstellten Fußgängerzone bei Beginn
des Ausbaus im Jahre 1992 abgenutzt und erneuerungsbedürftig. Ein Großteil der Platten war
im Laufe der Zeit durch Witterungseinflüsse und den Anlieferverkehr zerbrochen und
zunächst durch neue Platten und später durch Schwarzmaterial ersetzt worden. Die
Entscheidung des Beklagten, den Plattenbelag auf starrem Oberbau nicht weiter durch
kostspielige Reparaturen instand zu setzen, sondern durch eine gleichwertige Befestigung aus
Pflaster und Platten auf neuem Unterbau zu ersetzen, ist nicht zu beanstanden.

33

Zur Überzeugung der Kammer war unter Berücksichtigung der Qualität des
ursprünglichen Ausbaus die übliche Nutzungszeit nach 20 Jahren abgelaufen, so dass nicht
von einer nicht beitragspflichtigen vorzeitigen Erneuerung ausgegangen werden kann.

34

vgl. Dietzel-Hinsen-Kallerhoff a. a. O. Rdnrn. 80,
152

35

Für einen Plattenbelag ist eine Nutzungszeit von 20 Jahren nicht ungewöhnlich.
Maßgeblich ist, dass bei der Qualität des ursprünglichen Ausbaus nach 20 Jahren ein Zustand
erreicht war, der weitere Reparaturen als unwirtschaftlich erscheinen ließ und einen
Neuausbau nahelegte. Der gewählte starre Oberbau brachte es mit sich, dass vor allem durch
die Belastungen beim Anlieferverkehr Platten zerbrachen. In einer Fußgängerzone gehört
auch der Anlieferverkehr zur bestimmungsgemäßen Nutzung.

36

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung zur Beurteilung von
Pflaster- oder Plattenbelägen als Gegenstand von Instandsetzungsmaßnahmen berufen. Die
Neuerstellung einer Pflaster- oder Plattendecke mitsamt der Erneuerung der Bettung ist
danach zwar eine nicht beitragsfähige Instandsetzung.

37

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 15 A
3305/96 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ-RR)
2000, 460

38

Der im vorliegenden Fall fragliche Ausbau beschränkte sich aber gerade nicht auf einen
Austausch des Plattenbelages und der Bettung, sondern die darunter liegende starre Schicht
aus Beton wurde durch eine neue Tragschicht ersetzt.

39

Die Kammer hat dies bereits in einem vergleichbaren Verfahren festgestellt, das zur Zeit
beim OVG NRW anhängig ist.

40

vgl. Urteil der Kammer vom 14. Dezember 2000 - 13 K
2315/97 -; OVG NRW - 15 A 583/01 -

41

Hinsichtlich der in die Fußgängerzone einbezogenen Straßenteile, die vor 1992 als
Fahrstraßen mit plattierten Gehwegen und einer asphaltierten Fahrbahn ausgebaut waren, ist
der Tatbestand der nachmaligen Herstellung in anderer Form gegeben. Unstreitig war auch für
diese Straßenteile die Nutzungszeit abgelaufen. Wie die bei den Akten befindlichen Bilder
erkennen lassen, waren sie auch abgenutzt. Durch Teileinziehung sind diese Flächen auf den
Fußgängerverkehr beschränkt worden.

42

Hinsichtlich der Beleuchtungsanlage ist bereits der Beitragstatbestand der Verbesserung
gegeben. Der von den Leuchten ausgehende Lichtstrom hat sich von insgesamt 51.500 Lumen
auf eine Wert von insgesamt 140.040 Lumen erhöht. Dies spricht für eine deutliche
Verbesserung der Ausleuchtung.

43

Die Erneuerung und die nachmalige Herstellung sowie die Verbesserung bieten der
Klägerin auch einen wirtschaftlichen Vorteil. Ihr Grundstück ist besser erreichbar als vorher,
weil vor allem der Fußgängerverkehr auf absehbare Zeit nicht mehr durch sich häufende
Reparaturarbeiten gestört wird. Dadurch hat die Fußgängerzone gegenüber dem Altzustand an
Attraktivität gewonnen, auch wenn sich das in Folge einer Änderung der
Einkaufsgewohnheiten nicht in einer Steigerung der Umsatzzahlen bei den anliegenden
Geschäften niederschlagen mag.

44

Gemäß § 3 Abs. 5 der Straßenbaubeitragssatzung ist der Vorteil der Anlieger durch die
Einzelsatzung vom 12. Oktober 1995 mit der erforderlichen Bestimmtheit für die gesamte
Anlage der Fußgängerzone bestimmt worden. Der Umfang des beitragsfähigen Aufwandes ist
auf eine Teilfläche von 4.900 qm beschränkt worden. Es war nicht geboten, diese Teilfläche
genau zu bestimmen. Nach dem Inhalt dieser Vorschrift wurde der Umfang des
beitragsfähigen Aufwandes zugunsten der Anlieger beschränkt. Der Umfang der vorher und
in dem beigefügten Plan festgelegten Anlage sollte dadurch ersichtlich nicht eingeschränkt
werden. Eine weitere Reduzierung des Umfangs erfolgte dann in § 3 der Einzelsatzung. Von
dem restlichen Aufwand sollten die Anlieger 60 % tragen.

45

Den umlagefähigen Aufwand hat der Beklagte zutreffend ermittelt. Fremdkapitalkosten
sind darin nicht enthalten.

46

Die gewährten Zuschüsse sind entsprechend den geänderten Zuwendungsbedingungen
gemäß § 8 Abs. 4 S. 4 2. Halbsatz KAG NRW ordnungsgemäß nur auf den Stadtanteil
angerechnet worden.

47

Nicht zu beanstanden ist auch die Verteilung des Aufwandes nach dem in der
Beitragssatzung vom 8. Mai 1992 vorgesehenen Maßstab nach der Grundstücksfläche und
Geschossfläche mit Artzuschlägen, die zur Ermittlung des festgesetzten Beitrages geführt
hat.

48

Ein Billigkeitserlass wegen einer Mehrfacherschließung kommt für die Klägerin nicht in
Betracht. Das Grundstück der Klägerin grenzt zwar an drei Straßen, die insgesamt aber nur
zwei Fußgängerzonen sind. Zudem ist davon auszugehen, dass bei einem Geschäftshaus die
mehrfache Erschließung durch Fußgängerzonen auch einen mehrfachen Vorteil
vermittelt.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO iVm den §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

50