Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-06, Aktenzeichen 9 K 1935/99
ECLI:DE:VGMS:2000:0906.9K1935.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Beklagte gemäß § 89 d SGB
VIII verpflichtet ist, die Kosten für die Hilfemaßnahme betreffend den am 0 in
Äthiopien geborenen U in der Zeit vom 1. Februar 1995 bis zum 31. Januar 1997 zu
erstatten.

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Der Hilfeempfänger reiste nach eigenen Angaben im Rahmen seiner Anhörung
beim Bundesamt im August 1991 von Rom kommend mit einem Lkw in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde am 6. September 1991 vom Jugendamt
der G im Aufnahmeheim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge der
Arbeiterwohlfahrt I in L untergebracht. Das Jugendamt der G wurde durch Beschluss
des Amtsgerichts Königstein zum Vormund bestellt. Am 13. September 1991 erfolgte
eine umfassende Bestandsaufnahme durch Befragung des Hilfeempfängers. Am
5. Dezember 1991 wurde der Hilfeempfänger sodann im Jugendheim in T
untergebracht. Nachdem der Hilfeempfänger einen Asylantrag gestellt hatte, wurde
er durch Bescheid der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Hessen vom 0 dem
Landkreis Marburg-Biedenkopf zugewiesen. Daraufhin stellte die hessische
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge T die bis dahin erfolgte Kostenerstattung der
monatlichen Heim- und Pflegekosten ein.

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Gemäß Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 18. August 1992 wurde das
Jugendamt des Landkreises Landkreis Marburg-Biedenkopf zum neuen Vormund
bestellt.

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Der Hilfeempfänger verblieb zunächst weiterhin im Jugendheim in T. Im Hinblick
auf die bevorstehende Volljährigkeit des Hilfeempfängers beantragte dieser mit
Schreiben vom 6. März 1994 und 28. März 1994, im Jugendheim T verbleiben zu
dürfen, um seine Ausbildung fortsetzen zu können. Dieser Antrag wurde vom
Jugendheim T befürwortet und zur Begründung dazu ausgeführt, dass der junge
Mann im Sommer 1993 seine Ausbildung zum Elektorinstallateur in ihrer Einrichtung
aufgenommen habe, welche er voraussichtlich im August 1997 beenden werde.
Seine Mitarbeitsbereitschaft und sein Einlassen ließen den erfolgreichen Abschluss
seiner Ausbildung vermuten und rechtfertigten die Hilfen nach § 41 KJHG. Im
Hilfeplan vom 25. Januar 1995 werden als Ziele der Maßnahme formuliert:

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-	Abschluss der Ausbildung zum Elektroinstallateur bis voraussichtlich
März 1997
-	Begleitung der problematischen psychosozialen Situation und interkultureller
Konflikte
-	weitere Verselbstständigung mit eventueller Vermittlung in eine
Verselbstständigungsgruppe.

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Weiter heißt es unter erzieherischer Bedarf: Im Gruppenzusammenleben und
bezüglich zu erledigender Aufgaben ist B zuverlässig und schon relativ selbstständig.
... Wegen seiner Fortschritt im alltagspraktischen Bereich wird darüber nachgedacht,
ihn in eine Verselbstständigungsgruppe zu verlegen.

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Mit Bescheid vom 0 wurde dem Hilfeempfänger daraufhin Hilfe für junge
Volljährige nach § 41 i. V. m. § 34 SGB VIII bewilligt. Am 24. Mai 1995 erfolgte eine
Weiterbewilligung dieser Maßnahme. Im Hinblick auf einen geplanten Umzug des
Hilfeempfängers in eine eigene Wohnung sprach sich das Jugendheim dafür aus und
begründete dies damit, dass der Hilfeempfänger bereits in einer
Verselbstständigungsgruppe wohne und durchaus in der Lage sei, einen Haushalt
selbstständig zu führen. Nachdem der Hilfeempfänger zum 15. September 1995 in
eine eigene Wohnung umzog, bewilligte der Kläger mit Bescheid vom 0 die
Maßnahme als so genanntes „betreutes Wohnen". Nachdem der Hilfeempfänger
seine Ausbildung abgeschlossen hatte, wurde er zum 31. Januar 1997 aus der
Betreuung entlassen und die Hilfe beendet.

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Nachdem das Bundesverwaltungamt den Beklagten durch Verfügung vom 0 zum
überörtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt hatte, machte der Kläger gegenüber
dem Beklagten mit Schreiben vom 19. Dezember 1994 einen Anspruch gemäß § 89
d SGB VIII auf Erstattung der Kosten der Hilfeleistung geltend. Mit Schreiben vom
13. Januar 1995 lehnte der Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass ein
Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89 d SGB VIII nicht gegeben sei, da das
Asylverfahrensgesetz vorrangig Anwendung finde.

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Der Kläger hat am 23. August 1999 Klage erhoben und beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, ihm die für U gemäß §§ 34, 41
SGB VIII entstandenen Kosten für die Zeit vom 1. Februar 1995
bis 31. Januar 1997 in Höhe von 167.469,90 DM nebst 4 %
Zinsen zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf
Kostenerstattung, da dem Hilfeempfänger nicht innerhalb eines Monats nach
Einreise Jugendhilfe gewährt worden sei. Vielmehr seien die Kosten für die
Unterbringung von der hessischen Gemeinschaftsunterkunft Schwalbach
übernommen worden. Damit seien nicht nur Zahlungsstrukturen, sondern auch die
Entscheidungsstrukturen verändert worden. Das Jugendamt der G habe weder über
eine Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII entschieden, noch eine entsprechende
Leistung erbracht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (5 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig jedoch nicht begründet.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu.

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Als Rechtsgrundlage kommt allein § 89 d SGB VIII in der Fassung des 1.
Gesetzes zur Änderung des 8. Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993
(BGBl. I S. 239) in Betracht. Die durch das 2. Gesetz zur Änderung des 11. Buches
Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer Gesetze vom 29. Mai 1998 (BGBl. I S.
1188) in Kraft getretene Neufassung des § 89 d SGB VIII ist für den streitbefangenen
Erstattungsanspruch nicht einschlägig. Nach der in Art. 2 Nr. 11 des
Änderungsgesetzes enthaltenen Übergangsbestimmung sind Kosten, für deren
Erstattung das Bundesverwaltungsamt vor dem 1. Juli 1998 einen
erstattungspflichtigen überörtlichen Träger bestimmt hat, nach den bis zu diesem
Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu erstatten. In dem vorliegenden Fall ist die
Bestimmung des Beklagten zum erstattungspflichtigen überörtlichen Träger vor dem
1. Juli 1998 erfolgt.

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Gemäß § 89 d SGB VIII in der hier anzuwendenden Fassung setzt der dort
geregelte Erstattungsanspruch voraus, dass einem jungen Menschen, der im Inland
keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, innerhalb eines Monats nach der Einreise
Jugendhilfe gewährt wird und dafür Kosten aufgewendet werden. Im vorliegenden
Fall kann es dahinstehen, wann der Hilfeempfänger genau eingereist ist und ob der
Beginn der Inobhutnahme am 6. September 1991 innerhalb der Monatsfrist des § 89
d SGB VIII lag, denn es fehlt hier an dem Vorliegen der Voraussetzung des § 89 f
Abs. 1 SGB VIII. Danach muss die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des SGB
VIII entsprechen, was hier nicht der Fall ist.

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Die im fraglichen Zeitraum geleistete Hilfe stellt angesichts der Volljährigkeit des
Hilfeempfängers eine Hilfeleistung an einen jungen Volljährigen dar, ohne dass die
Voraussetzungen der insoweit einschlägigen Vorschrift des § 41 SGB VIII gegeben
sind. Gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
gewährt werden, wenn und so lange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des
jungen Menschen notwendig ist. Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung des
Hilfeempfängers und seiner Fähigkeit zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
sind jedoch nicht feststellbar. Vielmehr ergibt sich aus den überreichen
Verwaltungsvorgängen und den darin enthaltenden Berichten des Jugendheimes
sowie dem Inhalt der Hilfepläne, dass im Vordergrund der Bewilligung der Abschluss
der Ausbildung stand. So hat auch der Hilfeempfänger selbst die Jugendhilfe
lediglich zur Absicherung seiner Ausbildung beantragt. Auch die Befürwortung des
Heimes wird lediglich damit begründet, dass der Hilfeempfänger seine Ausbildung
zum Elektorinstallateur aufgenommen habe und seine Mitarbeitsbereitschaft und sein
Einlassen den erfolgreichen Abschluss seiner Ausbildung vermuten lassen und dies
die Hilfe nach § 41 KJHG rechtfertige. Auch aus den Berichten und Hilfeplänen wird
nicht deutlich, dass Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung des Hilfeempfängers
bestanden und er nicht zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung in der Lage
war. Soweit im Hilfeplan vom 25. Januar 1995 als Ziel der Maßnahme neben dem
Abschluss der Ausbildung die „Begleitung der psychosozialen Situation und
interkultureller Konflikte und weitere Verselbstständigung" genannt werden, wird
jedoch nicht verdeutlicht, welche konkreten Probleme im Fall des Hilfeempfängers
bestanden. Vielmehr wird der Hilfeempfänger als im Zusammenleben mit deutschen
Jugendlichen und in Konfliktsituationen als durchsetzungsfähig beschrieben und auf
Fortschritte im alltagspraktischen Bereich verwiesen. Seine Aufgaben erledigte der
Hilfeempfänger zuverlässig und relativ selbstständig. Den Umzug des
Hilfeempfängers in eine eigene Wohnung befürwortete das Jugendheim mit der
Begründung, dass der Hilfeempfänger durchaus in der Lage sei, einen Haushalt
selbstständig zu führen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.

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