Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-03, Aktenzeichen 16 A 1942/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1103.16A1942.07.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
mündlicher Verhandlung vom 8. Mai 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Rechtsmittelverfahren auf 17,03 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der
Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 iVm § 87a Abs. 2 und 3 VwGO),
bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils) und § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) sind nicht hinreichend
dargelegt worden bzw. greifen in der Sache nicht durch.

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Der Kläger hat zur Darlegung ernstlicher Zweifel am Urteil des Verwaltungsgerichts
zusammengefasst vorgetragen, für die Annahme eines besonderen Härtefalles iSv § 6 Abs. 3
RundfGebStV komme es allein auf die Vergleichbarkeit der wirtschaftlichen Lage des
betroffenen Rundfunkteilnehmers mit der Lage derjenigen an, die einen der Tatbestände des
§ 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV erfüllen; weitere Anforderungen, insbesondere das
Geltendmachen eines atypischen Falles, dürften nicht gestellt werden. Außerdem sei das
Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die wirtschaftliche Situation
des Klägers als Empfänger von Leistungen zur Förderung begabter Studentinnen und
Studenten durch die Studienstiftung des Deutschen Volkes (im Folgenden: Stipendiaten)
besser darstelle als diejenige der unter § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RundfGebStV fallenden
Bezieher von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

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Bereits die zuletzt wiedergegebene Annahme des Klägers trifft nicht zu. Vielmehr ist das
Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die wirtschaftliche Lage von
Stipendiaten in der Regel und auch im Falle des Klägers besser ist als die von
BAföG-Empfängern. Das gilt unbeschadet des Umstandes, dass sich die Zusätzlichen
Bestimmungen zur Förderung begabter Studentinnen und Studenten sowie begabter
Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung in der Fassung vom Januar 2006 (im Folgenden: Zusätzliche Bestimmungen),
die in den maßgeblichen Teilen auch schon für den hier zu betrachtenden Zeitraum
(September 2005) galten, in mannigfacher Weise an die Regelungen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes anlehnen bzw. auf diese verweisen. Denn in nicht
unerheblichen Details ergeben sich jedenfalls eine Reihe von Unterschieden zugunsten der
Stipendiaten.

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Das zeigt der Vergleich der für die Höhe der jeweiligen Förderbeträge maßgebenden
Bedarfssätze, die sich im September 2005 für BAföG-Empfänger, die an Höheren
Fachschulen, Akademien und Hochschulen ausgebildet wurden (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BaföG)
und die nicht bei ihren Eltern wohnten (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG), regelmäßig auf 466 Euro,
für Stipendiaten hingegen stets auf 525 Euro im Monat beliefen (Ziff. I.2.1 der Zusätzlichen
Bestimmungen); für bei den Eltern wohnende Auszubildende betrug die Förderung sogar nur
377 Euro (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 iVm Abs. 2 Nr. 1 BAföG). Die Heraufsetzung der
Bundesausbildungsförderungsleistungen nach § 13 Abs. 3 BAföG um monatlich bis zu
64 Euro beschränkte sich auf diejenigen Auszubildenden, deren Unterkunftskosten (außerhalb
des Elternhauses) den Betrag von 133 Euro überschritten. So erhielten die nicht bei ihren
Eltern wohnenden BAföG-Bezieher und erst recht die bei ihren Eltern wohnenden BAföG-
Bezieher im September 2005 - zum Teil deutlich - geringere Leistungen als Stipendiaten.

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Die gleichfalls für Stipendiaten günstigeren Bestimmungen über die Anrechnung des
Elterneinkommens - hinsichtlich der Einzelheiten kann auf die vom Kläger nicht in Zweifel
gezogenen Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden - wirkten sich, wenn der
angerechnete Teil des elterlichen Einkommens (fiktiv) dem Einkommen des Auszubildenden
bzw. Stipendiaten hinzugerechnet wird, nicht auf deren Gesamteinkünfte aus. Dennoch liegt
auf der Hand, dass günstigere Anrechnungsbestimmungen tendenziell dazu führen, dass der
elterliche Beitrag zu den Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten ihrer studierenden Kinder
großzügiger ausfällt.

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Des Weiteren weist das angefochtene Urteil auch zu Recht auf das Stipendiaten
einkommensunabhängig gewährte Büchergeld von monatlich 80 Euro hin (Ziff. I.2.2 der
Zusätzlichen Bestimmungen), das den Stipendiaten auch dann im Vergleich zu BAföG-
Empfängern zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnet, wenn der genannte Betrag
vollständig zur Anschaffung von Studienliteratur genutzt wird. Schließlich muss in den
Gesamtvergleich auch einfließen, dass - anders als nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (vgl. § 17 BAföG) - die Förderleistungen der
Studienstiftung des Deutschen Volkes vollen Umfangs als Zuschuss gewährt werden. Dieser
Unterschied wirkt sich zwar nicht unmittelbar auf die während des Studiums regelmäßig
verfügbaren finanziellen Mittel aus. Er beeinflusst aber zulasten der BAföG-Empfänger die
Möglichkeit, für während des Studiums nötig werdende größere Anschaffungen (etwa eines
Kraftfahrzeugs oder eines Computers) Zahlungsverpflichtungen einzugehen, die über das
Ende der Ausbildungszeit hinausreichen. Dass sich die Bedarfserhöhung für Beiträge zur
Krankenversicherung bei BAföG-Empfängern mit bis zu 47 Euro (§ 13a Abs. 1 Satz 1
BAföG) geringfügig günstiger darstellt als die entsprechende Regelung in den Zusätzlichen
Bestimmungen (Ziff. I.2.1: bis zu 45 Euro), hat im Rahmen der vorzunehmenden
Gesamtbetrachtung kein entscheidendes Gewicht.

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Lässt sich somit allein aus der Eigenschaft des Klägers als Stipendiat der Studienstiftung
des Deutschen Volkes keine besondere Härte iSv § 6 Abs. 3 RundfGebStV ableiten, folgt aus
seinen Darlegungen auch nicht, dass er aufgrund seiner individuellen Situation dem
Härtetatbestand unterfallen könnte.

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Ergibt sich damit in der Gesamtschau eine spürbar günstigere finanzielle Ausstattung der
Stipendiaten gegenüber den Beziehern von BAföG-Leistungen, kommt es nicht mehr auf die
vom Kläger aufgeworfene Frage an, ob die Anwendung der Härtefallvorschrift des § 6 Abs. 3
RundfGebStV über die vergleichbare wirtschaftliche Lage mit Leistungsempfängern iSv § 6
Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV hinaus von weiteren Voraussetzungen abhängt. Soweit der
Kläger darauf verweist, er hätte statt der Beantragung der Förderleistungen der
Studienstiftung des Deutschen Volkes wahlweise auch BAföG-Leistungen beantragen
können, ist dem entgegenzuhalten, dass es für die Beurteilung der Frage, ob ihm die
Belastung mit Rundfunkgebühren zugemutet werden kann, nur auf seine tatsächliche Lage
ankommen kann. Schließlich ist nach alledem auch nicht ersichtlich, inwieweit
Ermessensgesichtspunkte zugunsten des Klägers ausschlaggebend werden könnten.

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Die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht
hinreichend dargelegt worden. Soweit der Kläger die Frage aufwirft,

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ob Stipendiaten, die eine Studienförderung in entsprechender Anwendung der
Bedürftigkeitsvorschriften des BAföG und zusätzlich ein Büchergeld erhalten, für eine im
Wege der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RundfGebStV zu gewährende Gebührenbefreiung
in Betracht kommen,

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trifft schon - wie aufgezeigt - die Prämisse nicht zu, dass die Voraussetzungen sowie die
Bemessung der Studienförderung für Begabte abgesehen vom Büchergeld denen der
Gewährung von Leistungen nach dem BAföG entsprächen. Die weitere Frage,

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ob es sich bei der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RundfGebStV um einen allgemeinen
Auffangtatbestand handelt oder das Vorliegen eines Härtefalls nur dann in Betracht kommt,
wenn neben einer vergleichbaren Bedürftigkeit noch weitere besondere Umstände in der
Person des jeweiligen Antragstellers vorliegen, die eine Verpflichtung zur Zahlung von
Rundfunkgebühren als nicht hinnehmbar erscheinen lassen,

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ist nicht entscheidungserheblich, weil sich der Kläger schon nicht auf eine mit den
Empfängern von Leistungen iSv § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV und speziell mit BAföG-
Empfängern vergleichbare Bedürftigkeit berufen kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes
auf den §§ 47 Abs. 1 und 3 und 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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