Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-08, Aktenzeichen Ss 350/00 - 203 -
ECLI:DE:OLGK:2000:0908.SS350.00.203.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsverfahren, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.

1

G r ü n d e

2

Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 28.
September 1999 "wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit
Heroin in 8 Fällen und wegen Handeltreibens mit Heroin in nicht
geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Heroin" zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Zugleich hat
es die Einziehung von Überführungsstücken und Bargeld sowie den
Verfall des sichergestellten Geldbetrages angeordnet. Auf die
Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluss vom 15.
Februar 2000 (Ss 537/99) das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und
die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz
zurückverwiesen. Im erneuten Rechtszug hat das Amtsgericht den
Angeklagten "wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in 9 Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2
Jahren und 6 Monaten verurteilt. Zugleich hat es (wiederum) eine
Einziehungs- und Verfallanordnung getroffen.

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Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen
und materiellen Rechts.

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Das Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrüge der Verletzung des §
60 Nr. 2 StPO (vorläufigen) Erfolg.

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Die Rüge, das Amtsgericht habe die Zeugen D. und Sch. entgegen
dem Verbot des § 60 Nr. 2 StPO vereidigt, greift durch. Nach dieser
Vorschrift ist von der Vereidigung u. a. bei Personen abzusehen,
die der Beteiligung an der Tat, welche den Gegenstand der
Untersuchung bildet, verdächtig oder deswegen bereits verurteilt
sind. Danach hätte das Amtsgericht die Zeugen D. und Sch. nicht
eidlich vernehmen dürfen. Nach den Urteilsfeststellungen war gegen
den Zeugen D. wegen einer dem Angeklagten im "Komplex P. " zur Last
gelegten Tat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dass
dieses - gemäß § 153 StPO - eingestellt worden ist, steht der
Annahme eines Verdachts im vorgenannten Sinne nicht entgegen (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage, § 60 Rnr. 24).
Dementsprechend hat das Amtsgericht den Zeugen D. gemäß § 55 StPO
belehrt. Der Zeuge Sch. wurde wegen "der Tat, welche den Gegenstand
der Untersuchung bildet" (§ 60 Nr. 2 StPO) - Mittäterschaft im
"Komplex 50 g Heroin" - verurteilt.

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Auf den vorbeschriebenen Verfahrensfehlern kann die Verurteilung
des Angeklagten, der den Tatvorwurf bestritten hat, beruhen.

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Zum "Komplex P. " heißt es in der Beweiswürdigung des
Amtsgerichts: "Für die Richtigkeit der damaligen Aussage (Senat:
der Zeugin P. ), die auf die vorbezeichnete Weise durch den Zeugen
B. vermittelt worden ist, spricht entscheidend
(Unterstreichung durch den Senat) die Aussage des Zeugen D. in der
Hauptverhandlung vom 9. Juni 2000. Er hat nach Belehrung nach § 55
StPO bestätigt, dass die Zeugin, mit der er heute keinen Kontakt
hat, seinerzeit für 50 DM Heroin kaufen wollte und zwar beim F..
... Die Richtigkeit dieser Aussage zu bezweifeln besteht kein
Anlass. ..."

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Im "Komplex 50 g Heroin" hat das Amtsgericht ausweislich der
Urteilsgründe seine Überzeugung maßgeblich auf die Aussage der
Zeugin B. und die Aussage des Zeugen Sch. gestützt.

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Der Annahme der Generalstaatsanwalt, das Amtsgericht habe die
Angaben der Zeugen D. und Sch. als uneidliche gewertet, vermag sich
der Senat nicht anzuschließen, weil die Urteilsgründe dafür keinen
zuverlässigen Anhaltspunkt bieten. Der Umstand, dass das
Amtsgericht die Vereidigung dieser Zeugen in den Urteilsgründen
nicht erwähnt hat, rechtfertigt eine solche Annahme nach Auffassung
des Senats noch nicht.

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Dass das Landgericht den Aussagen auch dann gefolgt wäre, wenn
es nach § 60 Nr. 2 StPO von der Vereidigung abgesehen oder sie als
uneidliche gewertet hätte, kann den Urteilsgründen nicht sicher
entnommen werden, zumal der mit einem Eid bekräftigen Aussage
üblicherweise größeres Gewicht beigemessen wird (vgl. BGH StV 1994,
225, 226; vgl. auch BGH NStZ 2000, 265, 267; Senatsentscheidung vom
3. April 1992 - Ss 59/92; Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O., § 60
Rnr. 34 m. w. N.).