Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-22, Aktenzeichen 11 A 135/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0122.11A135.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. tragen die Kosten des Verfahrens zu
jeweils 1/4. Die Klägerin zu 3. trägt die Kosten des Verfahrens zur Hälfte. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die
Unterschutzstellung der in ihrem Eigentum stehenden Wohn- und
Geschäftshäuser auf den Grundstücken B...straße 41 und 43 in
... (Gemarkung ..., Flur 64, Flurstücke 29, 196 und 197). Das
Gebäude Nr. 41 ist ein dreigeschossiger Bau aus dem Jahre
1856. Es hat zur B...straße hin eine spätklassizistische
Fassade. Das Gebäude Nr. 43 ist ein zweigeschossiges schmales
Giebelhaus, das im Ursprung im 16. Jahrhundert errichtet
wurde. Beide Gebäude sind verbunden und weisen ein gemeinsames
Treppenhaus auf.

3

Bereits in den 80er Jahren wandte sich die untere
Denkmalbehörde des Beklagten an die Eigentümer der beiden
Gebäude wegen einer möglichen Unterschutzstellung und wegen
baulicher Mängel.

4

Als die Eigentümer Anfang 1991 im rückwärtigen Bereich der
genannten Grundstücke Nebengebäude abrissen und im Keller
sowie im Erdgeschoß der Wohn- und Geschäftshäuser
Abrißarbeiten durchführen ließen, stellte der Beklagte am
12. April 1991 die Gebäude B...straße 41 und 43 durch
mündliche Verfügung vorläufig unter Denkmalschutz. Durch
Ordnungsverfügungen vom 18. April 1991 wurden die mündlich
erlassenen vorläufigen Unterschutzstellungen schriftlich
bestätigt. Hiergegen legten die Eigentümer Widerspruch ein.

5

Am 31. Oktober 1991 trug der Beklagte sowohl das Wohn- und
Geschäftshaus B...straße 41 als auch das Wohn- und
Geschäftshaus B...straße 43 in die Denkmalliste der Stadt ...
ein und erteilte dem Rechtsvorgänger der Kläger zu 1. und 2.
sowie der Klägerin zu 3. hierüber unter dem 4. November 1991
einen Bescheid.

6

Zur Begründung hierfür wird bezüglich des Gebäudes
B...straße 41 ausgeführt:

7

"Das Gebäude ist ein bedeutendes Zeugnis
der bürgerlichen Bautätigkeit ... im 19.
Jahrhundert, die geprägt war vom starken
preußischen Einfluß und ausgelöst wurde durch
die enorme Bevölkerungsentwicklung innerhalb
der umfesteten Stadt. Bis auf das Erdgeschoß,
das zu Ladenzwecken umgenutzt wurde, ist das
Gebäude auch im Inneren in seinen wesentlichen
Strukturen überliefert: Innenliegendes
Treppenhaus (mit Lichtschacht), reich
gearbeitete und zum Teil freitragende
Holzkonstruktion; Raumaufteilung, Türen (zum
Teil auch Wandschränke)."

8

Zur Begründung wird bezüglich des Hauses B...straße 43
ausgeführt:

9

"Zweigeschossiges schmales Giebelhaus des
späten Mittelalters mit backsteinernen
Traufwänden. Das Gebäude heute durch
zahlreiche Umbauten zu einem Geschäfts- und
Lagerhaus umgenutzt, im Kern aber noch die
historische Substanz erhalten. Davon erkennbar:
Backsteinerne Traufwände mit den für die
spätmittelalterliche Bausubstanz ...
charakteristischen Backsteinbögen, rückwärtige
(ebenfalls in der Lage typisch) gewölbte
Kelleranlage, die Balkenlage über dem
Obergeschoß und das Dachgeschoß mit eng
gestellten sehr steil verzimmerten Sparrerndach.
Der Vordergiebel offensichtlich ebenfalls im Kern
alt, im Erdgeschoß jedoch durch Ladeneinbauten
entfernt. Das darüber befindliche Giebeldreieck
mit Halbwalm aus Fachwerk. Ebenso ist der
rückwärtige Giebel aus Fachwerk des 16., 17.
Jahrhunderts aufgesetzt. Über der Mauerkrone
zwischen Haus Nr. 41 und 43 eine sandsteinerne
Traufrinne. Das Gebäude gehört zur ältesten
Bestandsschicht der bürgerlichen Bausubstanz
..., die, trotz der starken Kriegszerstörungen der
Unterstadt, an einigen Stellen noch
bemerkenswerte Ensemble von
spätmittelalterlicher Bebauungsstruktur aufweist.
Vergleichbare Situationen haben sich in den
umliegenden größeren Städten nirgends in dieser
Ausprägung mehr erhalten. Daher kommt diesen
Strukturen ein hoher Zeugniswert für die
bürgerliche Baukultur Nordwestdeutschlands
zu."

10

Gegen die Eintragung beider Häuser in die Denkmalliste legten
die Eigentümer am 11. Dezember 1991 Widerspruch ein und
führten zur Begründung aus: Gegen das Denkmalschutzgesetz NW
bestünden verfassungsrechtliche Bedenken. Es liege ein
unzulässiger Eingriff in das Eigentum vor. Dies sei
augenscheinlich, weil aus Denkmalschutzerwägungen ein Abriß
nicht bewilligt worden sei und andererseits Umbauten nur unter
strengen und kostenerhöhenden Auflagen und nicht so, wie
ursprünglich geplant, hätten ausgeführt werden dürfen. Zudem
lägen bezüglich beider Häuser nicht die Voraussetzungen des §
2 Denkmalschutzgesetz (DSchG NW) vor. Für den Erhalt müßten
künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder
städtebauliche Gründe vorliegen. Hierfür reiche es nicht aus,
daß ein Gebäude "alt" sei. Auch sei nicht ausreichend, daß ein
Gebäude Zeugniswert für die Baukultur aufweise. Vielmehr müsse
es aus den genannten Gründen erhaltenswert sein. Hierzu
verhielten sich die angefochtenen Bescheide nicht. Das für die
Eintragung darüber hinaus erforderliche öffentliche Interesse
an einem Erhalt beider Häuser sei weder dargetan noch
erkennbar.

11

Durch denkmalrechtliche Teilerlaubnis gemäß § 9 Abs. 2
DSchG NW vom 17. Juni 1992 erlaubte der Beklagte den
Eigentümern u.a. den Einbau eines neuen Treppenhauses und die
Kellererschließung im Haus Nr. 41, den Einbau neuer Bäder im
ersten und zweiten Obergeschoß im Haus Nr. 41 sowie den Anbau
eines zweigeschossigen Neubaus mit Parallel- bzw. Pultdach an
die Nordfassade der Häuser 41 und 43 unter Auflagen. Die
Baumaßnahmen hatten u.a. zur Folge, daß die Erdgeschosse
beider Häuser durchgebaut wurden und von der Kette "..." als
Geschäft genutzt wird.

12

Durch Widerspruchsbescheid vom 23. November 1992 wies der
Oberkreisdirektor ...... den Widerspruch der Eigentümer gegen
die Unterschutzstellung mit der Begründung zurück, beide
Bauten seien bedeutend für die Stadt .... Die Entwicklung der
Arbeits- und Produktionsverhältnisse lasse sich ablesen an der
bis heute prägend gebliebenen inneren Struktur beider Bauten.
Diese werde von einer Verdrängung der Wohnfunktion aus dem
Erdgeschoß und einer Aufwertung der Obergeschosse bestimmt.
Hierdurch bekomme auch das gemeinsame Treppenhaus ein
besonderes Gewicht.

13

Der Rechtsvorgänger der Kläger zu 1. und 2. und die
Klägerin zu 3. haben am 29. Dezember 1992 Klage erhoben. Zur
Begründung haben sie unter Wiederholung ihres Vortrages im
Vorverfahren ausgeführt: Die denkmalrechtliche
Unterschutzstellung habe für sie - die Eigentümer - äußerst
weitreichende Folgen. So werde die Denkmaleigenschaft in der
zivilrechtlichen Rechtsprechung als Sachmangel angesehen.
Ihnen - den Eigentümern der Häuser B...straße 41 und 43 - sei
für die Grundstücke ein Kaufpreis in Höhe von mehrere
Millionen DM angeboten worden. Voraussetzung für den Kauf sei
jedoch der Abriß der aufstehenden Gebäude gewesen. Dieser sei
bereits durch die vorläufige Unterschutzstellung unmöglich
gemacht worden mit der Folge, daß sie - die Eigentümer -
Beurkundungskosten in Höhe von 16.000,00 DM hätten übernehmen
müssen. Derartige finanzielle Beeinträchtigungen müßten in
Zukunft verhindert werden. Die Voraussetzungen des § 2 DSchG
NW müßten genauestens überprüft werden. Hierzu reiche es nicht
aus, daß die Denkmalwürdigkeit mit Hilfe von EDV-
Textbausteinen bejaht werde. Infolge dessen sei die
Begutachtung der Denkmalwürdigkeit durch einen wirklich
unabhängigen Sachverständigen erforderlich. Dann werde sich
herausstellen, daß gemessen an der höchst- und
obergerichtlichen Rechtsprechung eine Denkmalwürdigkeit der
Gebäude B...straße 41 und 43 zu verneinen sei. Ihnen komme
weder eine dokumentarischer noch ein exemplarischer Charakter
i.S.d. Gesetzes zu. Die im einzelnen aufgeführten angeblich
denkmalwürdigen Bestandteile der beiden Häuser seien lediglich
als Fragmente einer Bauweise zu bezeichnen, die durch
Umwandlung, Ausbesserungen und Überarbeitungen in
verschiedenen Epochen gerade nicht Zeugnis für eine bestimmte
Bebauung in einer bestimmten Bauepoche geben könnten.
Insgesamt sei festzuhalten, daß weder ein beispielhaftes
Zeitdokument noch ein Bauwerk, welches aus städtebaulichen
Gründen erhaltenswert erscheine, vorliege.

14

Der Rechtsvorgänger der Kläger zu 1. und 2. und die
Klägerin zu 3. haben beantragt,

15

die Bescheide des Beklagten vom
4. November 1991 und den
Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors
...... vom 23. November 1992 aufzuheben.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat er auf die fachlichen Stellungnahmen des
Beigeladenen zur Denkmaleigenschaft der Objekte verwiesen.

19

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

20

Mit Schriftsatz vom 6. September 1993 hat der Beigeladene
zur Geschichte und zur Denkmalwürdigkeit der beiden Gebäude
ausführlich Stellung genommen.

21

Nach Durchführung eines Ortstermins durch den
Berichterstatter der Kammer hat das Verwaltungsgericht die
Klage der Kläger durch Urteil vom 16. November 1993, auf
dessen Gründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

22

Gegen das dem Rechtsvorgänger der Kläger zu 1. und 2. und
der Klägerin zu 3. am 9. Dezember 1993 zugestellte Urteil ist
am Montag, dem 10. Januar 1994 Berufung eingelegt und unter
Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag ausgeführt
worden: Die Denkmaleigenschaft der Häuser B...straße 41 und 43
sei nicht gegeben. Zu dem gegenteiligen Ergebnis sei das
Verwaltungsgericht infolge mangelnder Sachaufklärung gekommen.
Ein unabhängiges Sachverständigengutachten sei trotz
mehrmaligem Hinweises nicht eingeholt worden. Statt dessen
würden sowohl in den angefochtenen Bescheiden als auch in dem
angefochtenen Urteil zur Begründung der Denkmaleigenschaften
die Ausführungen des Beigeladenen zitiert. Dieser stehe aber
ganz offensichtlich im Lager des Beklagten und sei gemäß § 63
VwGO Beteiligter am Verfahren. Seiner Äußerung könnten daher
nicht ein neutrales Gutachten ersetzen.

23

Die Kläger beantragen,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Antrag erster Instanz zu erkennen,
hilfsweise,
die Revision zuzulassen.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Zur Begründung verweist er auf das erstinstanzliche
Urteil.

28

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

29

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in
Augenschein genommen. Insoweit wird Bezug genommen auf das
Terminsprotokoll vom 24. Mai 1995. Im Anschluß daran haben die
Beteiligten Vergleichsverhandlungen darüber geführt, ob eine
nur teilweise Unterschutzstellung der genannten Objekte in
Betracht zu ziehen ist. Diese Verhandlungen sind gescheitert.

30

Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1995 haben die Kläger einen
schriftlichen Beweisantrag gestellt, über die
Denkmaleigenschaft der genannten Objekte Beweis zu erheben
durch die Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens eines unabhängigen
Sachverständigen.

31

Der Senat hat durch Beschluß vom 2. Juli 1996 Beweis
darüber erhoben, ob die im Eigentum der Kläger stehenden
Gebäude B...straße 41 und 43 in ... insgesamt oder in genau zu
bezeichnenden Teilen (Bau-)Denkmäler sind, durch Einholung
eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Herrn Prof.
... . Der Senat hat weiterhin in der mündlichen Verhandlung am
22. Januar 1998 beschlossen, daß der Sachverständige sein
schriftliches Gutachten vom 29. Oktober 1997 im einzelnen
erläutert und zu den Einwendungen und Fragen der Beteiligten
Stellung nimmt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
verwiesen auf das schriftliche Sachverständigengutachten vom
29. Oktober 1997 und die erläuternden Ausführungen des
Gutachters in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte
und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die in
ihrem wesentlichen Inhalt Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

35

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage der Kläger
zu Recht abgewiesen. Die Bescheide des Beklagten vom 4.
November 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises ...... vom 23. November 1992
sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Wohn- und
Geschäftshäuser B...straße 41 und 43 in ... sind Baudenkmäler
im Sinne von § 2 Abs. 2 DSchG NW und waren daher gemäß § 3
Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz DSchG NW in die Denkmalliste
einzutragen.

36

Gemäß § 2 Abs. 1 DSchG NW sind Denkmäler Sachen, Mehrheiten
von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und
Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches
Interesse besteht nach dieser Vorschrift dann, wenn die Sachen
bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und
Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und
Produktionsverhältnisse sind und für ihre Erhaltung und
Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder
städtebauliche Gründe vorliegen.

37

Diese Eintragungsvoraussetzungen sind bzgl. der genannten
Wohn- und Geschäftshäuser der Kläger gegeben.

38

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 2
Abs. 1 Satz 1 DSchG bestehen entgegen den Ausführungen der
Kläger nicht. Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts stellt die genannte Vorschrift eine
zulässige Regelung des Eigentums dar (Art. 14 Abs. 1 Satz 2
GG) und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

39

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Juli 1987 - 4
B 146.87 -, DÖV 1988, 425 f. = BRS 47 Nr. 123 und
Beschluß vom 9. Oktober 1997 - 6 B 42.97 -.

40

Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen.

41

Vgl. Urteil des Senats vom 14. März 1991 - 11
A 264/89 -, NWVBl. 1992, 27 ff.; Urteil vom 12.
Dezember 1991 - 11 A 2547/89 - und Urteil vom
22. November 1994 - 11 A 4179/93 -.

42

Das Denkmalschutzgesetz stellt auf die vorhandene Bedeutung
des Eigentumsobjektes für bestimmte, vom Gesetzgeber
qualifizierte öffentliche Interessen ab. Das Eigentumsobjekt
wird gerade in seiner sozialen Funktion erfaßt. Es muß nämlich
"bedeutend" für die Geschichte des Menschen, für die Städte
und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und
Produktionsverhältnisse sein. Das erkennende Gericht hat den
Begriff "bedeutend" u.a. dahin interpretiert, daß es sich um
Objekte handeln muß, die "in besonderer Weise" Ausdruck der
Entwicklung von Land und Leuten sind. Nicht zu verlangen ist
dagegen, daß sich die Sache in bezug auf die für eine
Denkmaleigenschaft maßgebenden Kriterien als einzigartig oder
hervorragend erweist.

43

Vgl. Urteile des Senats vom 25. Januar 1985 -
11 A 1801/84 -, vom 26. Mai 1988 - 11 A 645/87 -,
vom 14. Juli 1988 - 11 A 2164/86 - und vom 25.
August 1988 - 11 A 2789/87 -.

44

Ferner ist nicht erforderlich, daß die handwerkliche
Ausführung insgesamt und im Detail das ästhetische Empfinden
in besonderem Maße anspricht. Künstlerische Besonderheiten
können die Denkmaleigenschaft einer Sache gemäß § 2 Abs. 1
Satz 2 DSchG NW selbständig begründen, müssen aber nicht
notwendigerweise zu den städtebaulichen oder sonstigen
Kriterien hinzutreten.

45

Vgl. Urteil des Senats vom 19. Oktober 1984 -
11 A 1350/83 -.

46

Der Tatbestand des § 2 DSchG NW folgt nämlich nicht dem
"klassischen" Denkmalbegriff, sondern ist umfassender. Das
Tatbestandsmerkmal "bedeutend" hat vor allem die Funktion, aus
dem Bereich des Denkmalschutzes solche Gegenstände
auszuschließen, die zwar ebenfalls einen historischen oder
städtebaulichen Bezug haben, jedoch deshalb nicht von
Bedeutung sind, weil es sich etwa um ein Massenprodukt
handelt, die Sache zu weitreichende Veränderung erfahren hat
und ähnliches. Gerade diese Abgrenzungsfunktion gegenüber dem
Belanglosen trägt der in der Rechtsprechung entwickelten
Auslegung des Wortes "bedeutend" Rechnung. Dagegen ist es
nicht Zweck dieses Tatbestandsmerkmals, lediglich
herausragende Beispiele oder jeweils das beste Objekt eines
bestimmten Typus zu erhalten.

47

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. April 1987 - 7 A
242/86 -.

48

Daß ein Objekt im genannten Sinne "bedeutend" ist, genügt
gemäß 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG NW zudem nicht. Für seine
denkmalpflegerische Erhaltung und Nutzung müssen ferner als
weitere Voraussetzungen künstlerische, wissenschaftliche,
volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Mit
diesen "kumulativen" Begriffselementen des öffentlichen
Interesses hat der Landesgesetzgeber präzisiert, von welcher
Intensität bei der Bestimmung des sozialen Bezuges des
Eigentumsobjektes auszugehen ist.

49

Vgl. Urteil des Senats vom 18. August 1989 -
11 A 822/88 -.

50

Auch der für die Verfassungsmäßigkeit der Regelung
maßgebliche Gesichtspunkt, daß die mit der Eintragung
verbundenen Rechtsfolgen nicht zu einer übermäßigen Belastung
des Eigentümers führen und damit für ihn vermögensrechtlich
zumutbar sind, ist durch die vom Landesgesetzgeber gewählte
Gesetzessystematik gewährleistet.

51

Vgl. Beschluß des BVerwG vom 10. Juli 1987,
a.a.O.

52

Das Denkmalschutzgesetz enthält zahlreiche Möglichkeiten,
der auf den Einzelfall bezogenen Entscheidung der zuständigen
Behörde und ist daher insgesamt auf einen Ausgleich der
privaten und öffentlichen Interessen angelegt. Die
individuellen Belange des Eigentümers, seine
Nutzungsinteressen und Vermögensverhältnisse, die
Erhaltungsaufwendungen usw. sind aber im Eintragungsverfahren
- entgegen der von den Klägern vertretenen Ansicht - für die
Frage der Denkmaleigenschaft unerheblich. Hier findet eine
Abwägung mit dem öffentlichen Erhaltungsinteresse noch nicht
statt.

53

Vgl. OVG NW, Urteil vom 12. Mai 1986 - 7 A
2944/83 -; VGH Mannheim, Urteil vom 30. Juli
1985 - 5 S 229/85 -, NVwZ 1986, 240 (241); BGH,
Urteil vom 11. Februar 1988 - III ZR 64/87 -, BauR
1988, 458 (460) und Urteil des Senats vom 12.
Dezember 1991, a.a.O.

54

Die Anordnung, ein bestimmtes Objekt in die Denkmalliste
einzutragen, stellt nämlich zunächst nur einen
Anknüpfungspunkt für die mit der Denkmaleigenschaft
verbundenen gesetzlichen Pflichten dar. Die Eintragung bringt
nur eine Verfahrenspflichtigkeit mit sich, die das Eigentum
lediglich einer Aufsichts- und Erlaubnispflicht unterwirft.
Die Verfahrenspflichtigkeit findet in der historisch
gewachsenen Situation des Denkmals ihre Rechtfertigung und muß
vom Eigentümer als Inhaltsbestimmung seines Eigentums
entschädigungslos hingenommen werden.

55

Vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - III ZR
2/85 -, BHGZ 99, 24 (33).

56

Entgegen der Meinung der Kläger stellt die Eintragung ihrer
beiden Wohn- und Geschäftshäuser in die Denkmalliste somit
keinen Eingriff mit enteignender Wirkung dar.

57

Die Frage der Zumutbarkeit des Erhaltungsaufwandes ist für
die Eintragung in die Denkmalliste ohne Bedeutung. Wie bereits
ausgeführt, ist nach dem zweistufig ausgestalteten DSchG NW zu
unterscheiden zwischen der konstitutiven Begründung des
Denkmalschutzes durch die Eintragung und den Wirkungen des
Denkmalschutzes, die in den §§ 7 ff. DSchG NW geregelt sind.
Für die Eintragung ist allein die Denkmaleigenschaft und nicht
die Zumutbarkeit des Erhaltungsaufwandes für die Eigentümer
oder sonstige Nutzungsberechtigte maßgeblich. Eine Abwägung
zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und den privaten
Interessen der Betroffenen findet nicht in den ersten, sondern
erst in der zweiten Stufe statt.

58

Vgl. OVG NW, Urteil vom 11. Dezember 1989 -
11 A 2476/88 -, NWVBl. 1990, 201.

59

Nur am Rande sei darauf hingewiesen, daß selbst
nutzungsbeschränkende Maßnahmen im Interesse des
Denkmalschutzes, die nach § 31 DSchG NW einen
Übernahmeanspruch des Eigentümers auslösen können, keine
Enteignung darstellen, sondern lediglich eine
Inhaltsbestimmung des Eigentums. Infolgedessen sind sie nicht
an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen. Soweit eine solche
Nutzungsbeschränkung dem Eigentümer nur gegen eine
Ausgleichsleistung zugemutet werden kann, gebieten es die bei
der Inhaltsbestimmung des Eigentums zu beachtenden Grundsätze
nicht, daß über eine solche Ausgleichsleistung bereits in dem
nutzungsbeschränkenden Verwaltungsakt selbst entschieden
wird.

60

Vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - III
ZR 112/91 -, BRS 54 Nr. 121.

61

Dies hat um so mehr für die bloße Eintragung der beiden
Wohn- und Geschäftshäuser in die Denkmalliste zu gelten, so
daß die von den Klägern geltend gemachten
verfassungsrechtlichen Bedenken insgesamt unbeachtlich
sind.

62

Die unter Denkmalschutz gestellten beiden Wohn- und
Geschäftshäuser B...straße 41 und 43 in ... sind im o.g. Sinne
bedeutend für die Geschichte des Menschen und der Städte und
Siedlungen, insbesondere für die Stadt- und
Siedlungsentwicklungsgeschichte der Stadt .... Für die
Erhaltung und Nutzung der beiden Häuser liegen sowohl
wissenschaftliche als auch städtebauliche Gründe vor.

63

Der Senat legt seiner Bewertung insbesondere die
Ausführungen des - durch Beweisbeschluß des Senats vom 2. Juli
1996 - bestellten Sachverständigen Prof. ... zugrunde.

64

In seinem schriftlichen Sachverständigengutachten vom
29. Oktober 1997 führt dieser zur Frage der Denkmaleigenschaft
der beiden Wohn- und Geschäftshäuser nach Augenscheinseinnahme
u.a. aus:

65

"... Im heute erhaltenen Baubestand erweist
sich Nr. 43 als das ältere Gebäude. Als
zweigeschossiges, drei-achsiges Dielenhaus mit
Krüppelwalmdach errichtet, reicht es nach seinen
Proportionen und einigen Details im Kernbestand
bis in die Zeit vor 1500 zurück (Bögen in den
Traufwänden, Kaminwange mit spätgotischem
Profil). In die Erbauungszeit oder doch ins 16.
Jahrhundert gehört wohl auch das Dachwerk mit
zwei Kehlbalkenlagen und 17 Sparrenlagen ... Im
Dachwerk hat sich auch ein Innenaufzug
erhalten, der die Funktion des Dachgeschosses
als häufig genutzter Lagerraum belegt, für die
Zeit, als die Diele noch bestand.

66

Das Haus hat im Laufe der Zeit mannigfache
Veränderungen erfahren, die es veränderter
Nutzung anpaßten. ... Trotz dieser starken
Eingriffe in die Substanz stellt das Gebäude
allein durch sein hohes Alter ein wichtiges
Zeugnis für die Bauweise in ... in der Zeit um
1500 dar. Es repräsentiert in seiner allgemeinen
Erscheinung den Typ eines durchschnittlichen,
auf beschränktem Raum errichteten Wohn- und
Lagerhauses, ohne Repräsentationsaufwand.
Schützenswert sind die äußere
Erscheinungsform, daß für die wissenschaftliche
Hausforschung wichtige, ungewöhnlich gut
erhaltene Dachwerk ... sowie einige Details, die
aus der Erbauungszeit stammen (Bögen in den
Traufwänden, Kellergewölbe, Geschoß- und
Dachbalkenlagen). Dagegen sind die Eingriffe in
die Binnengliederung derart häufig und stark
gewesen, daß hier bei einem angemessenen
Nutzungskonzept kein Interesse an der Erhaltung
der gegenwärtigen Binnengliederung bestehen
kann.

67

Bei Nr. 41 handelt es sich um einen Neubau
aus der Mitte des 19. Jahrhunderts an der Stelle
eines Hauses, das nach den Beschreibungen des
18. und 19. Jahrhunderts einen ähnlichen
Charakter besessen hat wie Nr. 43. Nach dessen
Abbruch im Jahre 1853 wurde das bestehende
dreigeschossige Mehrfamilienwohnhaus mit
einer vierten Etage als Drempelgeschoß im
Dachwerk errichtet. Vorderfront und rechte
Traufwand sind massiv errichtet, die übrigen
Wände im Fachwerkbauweise.

68

Das Gebäude bietet sich als
aufwendig gestalteter Putzbau mit einer
vierachsigen Fassade in
spätklassizistischer Gliederung dar.
Eine Gesimszone auf einem
Konsolbogenfries verdeckt für den
Beschauer von der Straße den
Dachansatz. Bereits diese äußere
Erscheinungsbild weist das Gebäude als
wichtiges Denkmal für die
Sozialgeschichte und die
baugeschichtliche Entwicklung in ...
während des 19. Jahrhunderts aus.
...

69

Auch die innere Gestaltung des
Hauses Nr. 41 besitzt hohen
Denkmalwert. Die Erschließung und
Raumgliederung des Hauses hat sich zu
beträchtlichen Teilen im ursprünglichen
Zustand erhalten. Das gilt insbesondere
für das Treppenhaus, das als
Holzkonstruktion um ein offenes Auge
errichtet ist und sein Licht durch ein
Glasfenster im Dach erhält. Es handelt
sich um eine repräsentative,
ungewöhnlich reich ausgestattete Anlage
von vorzüglicher handwerklicher
Qualität, die die Gestaltung des
gesamten Treppenschachts mit
einschließt (Wandvertäfelung;
Wandschrank). Damit liegt ein markantes
Beispiel für die Einbeziehung des
Represäntationselements Treppenhaus in
die bürgerliche Wohnkultur vor sowie
für dessen Ausgestaltung im
bürgerlichen Wohnhausbau. Beispiele der
zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert in
situ in dieser Qualität sind nur noch
selten anzutreffen. ..."

70

Der Gutachter hat weiterhin ausgeführt, daß die Häuser
B...straße Nr. 41 und Nr. 43 nicht nur jedes für sich, sondern
auch als Teil eines Ensembles schützenswert sind.

71

Seine überzeugenden schriftlichen Darlegungen hat der
Gutachter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf
Befragen der Beteiligten und des Gerichts im einzelnen noch
einmal erklärt und vertieft. Auch angesichts der schriftlichen
Stellungnahme der Kläger vom 15. Januar 1998 und den darin
enthaltenen Angriffen gegen einzelne Aussagen des Gutachtens
hat der Sachverständige insgesamt an seinen Ausführungen im
schriftlichen Gutachten festgehalten.

72

Die von den Klägern gegen sein Gutachten geäußerten Zweifel
hat der Sachverständige im einzelnen entkräftigen können.

73

Dem Einwand der Kläger, der Gutachter haben die Innenräume
sowie den Keller des Hauses Nr. 41 nicht besichtigt und sei
dennoch zu dem Ergebnis gekommen, daß die innere Gestaltung
und Binnengliederung dieses Hauses einen hohen Denkmalwert
besitze, ist der Sachverständige damit begegnet, daß im
allseitigen Einvernehmen im Ortstermin auf eine Besichtigung
dieser Räume verzichtet worden sei. Die Räume seien bewohnt,
so daß es nicht angezeigt gewesen sei, diese zu betreten. Auf
eine Besichtigung habe weiterhin auch verzichtet werden
können, weil die innere Raumaufteilung sich aus der
vorliegenden Inventarisationsakte ergeben habe. Das gleiche
gelte für den Dekor der vorderen Wohnräume. Grundlage seiner
gutachterlichen Äußerung seien zudem nicht nur die Anschauung
im Ortstermin, sondern neben dem vorliegenden Aktenmaterial
einschließlich der Inventarisationsakte auch die Auskünfte der
Klägerseite gewesen. Die Kläger hätten nämlich angegeben, daß
sich in den vorderen Räumen Stuckdekoration befänden.

74

Bezüglich des Dachwerkes des Hauses Nr. 43 sei es für die
Denkmaleigenschaft unerheblich, ob dieses aus der
Erbauungszeit - nämlich dem 15. Jahrhundert - oder aus dem 16.
Jahrhundert stamme.

75

Die Kläger haben dem Sachverständigen vorgehalten, er sei
bezüglich des Hauses Nr. 41 zu dem Ergebnis gekommen, daß das
Erdgeschoß völlig verändert sei. Bezüglich des Hauses Nr. 43
habe er in seinem Gutachten festgestellt, daß das Haus im
Laufe der Zeit mannigfache Veränderungen erfahren habe und
Umbaumaßnahmen den ursprünglichen Charakter des Erdgeschosses
völlig verändert hätten. Diese Eingriffe in die
Innengliederung seien derartig häufig und stark gewesen, daß
hier kein Interesse an der Erhaltung der gegenwärtigen
Innengliederung bestehen könne. Dennoch habe er die
Denkmaleigenschaft bejaht.

76

Hierzu hat der Sachverständige erklärt, diese Sätze seien
aus dem Zusammenhang gerissen und müßten im Zusammenhang mit
seinen sonstigen Aussagen gewertet werden. Er bestreite nicht
die erwähnten mannigfachen Veränderungen und Umbaumaßnahmen.
Diese seien allerdings nicht geeignet, die Denkmaleigenschaft
entfallen zu lassen oder ernsthaft in Frage zu stellen. Der
hohe Denkmalwert des Hauses Nr. 43 folge insbesondere aus den
Teilen, die noch aus der Erbauungszeit stammten. Im Haus Nr.
41 sei zwar das Erdgeschoß völlig verändert worden. Dies
berühre jedoch die Denkmaleigenschaft des Gebäudes nicht.
Dieses Haus sei gewissermaßen als Reflex auf bestimmte
klassizistische offizielle Bauten in ... errichtet worden,
Dies bedeute, daß sich der seinerzeitige Bauherr mit der
Gestaltung seines privaten Gebäudes an offiziellen Bauten
orientiert habe. Allein dieser Vorgang habe schon
Denkmalwert.

77

Der Senat folgt auch diesen nachvollziehbaren Äußerungen
des Sachverständigen. Der Senat ist weiterhin überzeugt von
der Sachkunde des Gutachters, der wissenschaftlicher Vorstand
des Instituts für vergleichende Städtebaugeschichte an der ...
ist. Von seiner Sachkunde konnte sich der Senat bereits in
einem früheren Denkmalschutzverfahren überzeugen. Der Senat
hat zudem keinerlei Anlaß an der Unabhängigkeit des Gutachters
und der Richtigkeit seiner Ausführungen zu zweifeln.

78

Die Ausführungen des Gutachters, daß dem inneren der
Erdgeschosse der Gebäude Nr. 41 und 43 sowie der
Innengliederung des Gebäudes Nr. 43 kein Denkmalwert zukommt,
führt auch nicht dazu, daß die Eintragung der beiden Gebäude
insgesamt in die Denkmalliste rechtswidrig wäre.

79

Der Senat verkennt nicht, daß nach § 2 Abs. 2 Satz 1 DSchG
NW auch Teile von baulichen Anlagen Baudenkmäler sein können,
an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse
besteht. Das bedeutet, daß sich der Denkmalschutz auf Teile
dieser baulichen Anlagen beschränken kann und muß, falls nur
insoweit die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung
vorliegen. Die Denkmalbehörde ist also nicht etwa befugt, in
solchen Fällen über den schutzwürdigen Teil der Anlage hinaus
weitere Teile oder gar die gesamte Anlage in die Denkmalliste
einzutragen und hinsichtlich der nicht schutzwürdigen Teile
erst im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach § 9 DSchG NW dem
Mangel der Schutzwürdigkeit Rechnung zu tragen. Zu
berücksichtigen ist insoweit allerdings, daß die Beschränkung
der Unterschutzstellung auf einen Teil der Anlage voraussetzt,
daß dieser gegenüber dem nicht schützwürdigen Teil der Anlage
überhaupt einer selbständigen Bewertung unter Gesichtspunkten
des Denkmalschutzes zugänglich ist und in diesem Sinn als
abtrennbarer Teil der Anlage erscheint.

80

Vgl. OVG NW, Urteil vom 2. November
1988 - 7 A 2826/86 -, BRS 48 Nr.
117.

81

An dieser selbständigen Abtrennbarkeit fehlt es im
vorliegenden Verfahren. Sowohl im Gebäude Nr. 41 als auch im
Gebäude Nr. 43 bestehen zwischen Fassade, Außenwänden und
Dachkonstruktion ein untrennbarer Sachzusammenhang, der eine
Trennung zwischen denkmalgeschützten Bauteilen und nicht
denkmalgeschützten Bauteilen nicht zuläßt. Infolge dessen
scheidet eine Aufteilung zwischen geschützten und nicht
geschützten Bauteilen im Unterschutzstellungsverfahren
aus.

82

Da sowohl das Gebäude Nr. 41 als auch das Gebäude Nr. 43
für sich Denkmäler im Sinne des Gesetzes sind, bedarf es zur
Begründung ihrer Denkmaleigenschaft nicht der zusätzlichen
Ausführungen des Gutachters zum Ensembleschutz. Infolge dessen
hatte sich der Senat weder mit diesen Ausführungen noch mit
den dagegen gerichteten Einwänden der Kläger
auseinanderzusetzen.

83

Durch die überzeugenden Ausführungen des Gerichtsgutachters
sind im Kern die sachkundigen schriftlichen Äußerungen des
Beigeladenen im Verwaltungsverfahren bestätigt worden. Diese
sind auch für sich, insbesondere aber im Zusammenwirken mit
den Ausführungen des Gerichtsgutachters geeignet die
Denkmaleigenschaft der fraglichen Gebäude zu erweisen.

84

Entgegen den Ausführungen des Prozeßbevollmächtigten der
Kläger ergibt sich die fachliche Sachkunde der
Denkmalpflegeämter der Landschaftsverbände generell aus der
gesetzlichen Zuweisung der von ihnen im Rahmen der
Denkmalpflege wahrzunehmenden Aufgaben, zu denen u.a. die
Erstattung von Gutachten in allen Angelegenheiten des
Denkmalschutzes und der Denkmalpflege gehört. Der Einschätzung
der Denkmalpflegeämter kommt somit nicht zuletzt wegen der in
§ 22 Abs. 4 DSchG NW statuierten Weisungsunabhängigkeit eine
wesentliche Bedeutung zu.

85

Außerdem hat der Berichterstatter dem Senat das Ergebnis
seiner Augenscheinseinnahme anhand der vorliegenden
Fotografien und Plänen vermittelt.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren gemäß § 162
Abs. 3 VwGO nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er sich
nicht durch die Stellung eigener Anträge am Prozeßrisiko
beteiligt hat. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708
Nr. 11, 711, 713 ZPO.

87

Auch auf den Hilfsantrag der Kläger war die Revision nicht
zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
erfüllt sind.

88