Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-31, Aktenzeichen 2 K 2300/05.A
ECLI:DE:VGAC:2007:0731.2K2300.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Nach ihren Angaben im Asylverfahren ist die Klägerin am 20. Juli 1980 in Benin
City geboren, besitzt die nigerianische Staatsangehörigkeit und gehört dem Volk der
Edo an. Sie will unter dem Namen W. B. am 2. Oktober 2005 auf dem
Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein und beantragte am 00.
Oktober 2005 politisches Asyl.

3

Ihren Asylantrag begründete sie bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 11. Oktober 2005 wie folgt:

4

Sie spreche neben Englisch auch die Sprache der Edo. Sie sei am 0. Oktober
2005 mit dem Flugzeug von Lagos weggeflogen und sei am 0. Oktober auf einem
deutschen Flughafen angekommen. Wie der Flughafen heiße, wisse Sie nicht. Sie
könne sich nicht erinnern, welcher Zielfughafen in Lagos und während des Fluges
genannt worden sei. Sie sei mit der Lufthansa geflogen. Sie könne sich nicht
erinnern, was das Ticket gekostet habe. Ihren nigerianischen Pass habe sie nach
ihrer Flucht am 0. Oktober 2005 in Deutschland verloren. Irgendjemand habe ihr
irgendwie ein Visum für die Reise nach Deutschland besorgt. Flug- und Bordkarte
habe sie in einem Kästchen aufbewahrt, das sie aber auch verloren habe.

5

In den letzten beiden Monaten in Nigeria habe sie allein in Lagos gelebt. Da sie
niemanden gekannt habe, habe sie an verschiedenen Stellen gewohnt. Bis zum
Aufenthalt in Lagos habe sie mit ihren Eltern und ihrem Kind in einem Ort gelebt, der
zu Benin City gehöre, aber ca. 40 km von der Stadt F. - City entfernt sei. Ihre Eltern
seien Bauern. Sie habe sechs Jahre die Grundschule und im Anschluss daran sechs
Jahre die Sekundarschule besucht. Einen Beruf habe sie nicht gelernt. Sie sei früh
Mutter geworden. Verheiratet sei sie nicht. Sie gehöre einer Kirche an, die zur
Pfingstbewegung gehöre.

6

Sie sei ausgereist, weil ihre Beschneidung gefordert worden sei. In dem Dorf, in
dem sie gelebt habe, glaubten die Leute an eine Art Hexerei. Die Dorfbewohner
glaubten, dass die Frauen, die beschnitten seien, Glück hätten. Wer nicht diesen
Glauben teile, habe das Gefühl, wegen dieser Beschneidung verdammt zu sein. Im
Übrigen seien zahlreiche Frauen, an denen diese Beschneidungen ausgeführt
worden seien, gestorben. Die Reihe sei jetzt an ihr gewesen. Eine Tante, deren
Tochter bei einer Beschneidung ums Leben gekommen sei, habe ihr geholfen zu
fliehen. Deshalb sei sie nach Lagos gegangen. Sie wisse nicht, ob ihre Mutter
beschnitten sei; in jedem Fall verlangten die Eltern von ihr nicht die Beschneidung.
Auf entsprechende Vorbehalte des Einzelentscheiders des Bundesamtes, dass bei
dem Volk der F. Beschneidungen kaum vorkämen und falls ausnahmsweise doch,
würden sie bei kleinen Mädchen vorgenommen, beharrte die Klägerin darauf, dass in
ihrem Dorf die Beschneidung ein Muss sei. Hier würde die Beschneidung erst kurz
vor der Heirat vorgenommen. Sie habe heiraten wollen, aber man habe von ihr
verlangt, sich erst beschneiden zu lassen. Sie habe nach Lagos fliehen müssen, weil
der Dorfälteste und die Dorfpolizei habe nach ihr gesucht hätten. Deshalb habe sie -
um der Beschneidung zu entgehen - nicht in das Stadtzentrum von Benin City fliehen
können. In Lagos habe sie nur überleben können, nachdem ihr fremde Leute Geld
gegeben hätten. Über die Kirche habe sie einen Mann kennengelernt, der sei
Buchhalter eines auswärtigen Ministeriums in Nigeria gewesen. Dem habe sie ihr
Schicksal erzählt und er habe sie dann unterstützt.

7

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 - ausgehändigt gegen Empfangsbekenntnis
am 26. Oktober 2005 - lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin als
offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) offensichtlich nicht vorlägen. Ebenfalls
stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7
AufenthG nicht vorlägen und forderte der Klägerin zugleich unter Fristsetzung zur
Ausreise auf; ihr wurde für den Fall der Nichtausreise die Abschiebung unter
anderem nach Nigeria angedroht.

8

Mit der am 31. Oktober 2005 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren
weiter. Zum Termin zur mündlichen Verhandlung ist die Klägerin nicht
erschienen.

9

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 24. Oktober 2005 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen und festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2-7 des Aufenthaltsgesetzes gegeben sind.

11

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf den ablehnenden Bescheid
entgegen.

14

Mit einem nach dem Ergebnis eines kriminaltechnischen Behördengutachten der
Landespolizeidirektion Stuttgart vom 1. Juni 2006 mehrfach gefälschten Reisepass,
der mit dem Lichtbild der Klägerin versehen ist und auf den Namen P. C.
J. , geboren am 20. Juli 1980 in Kaduna ausgestellt ist, heiratete sie am 30.
Januar 2006 in Dänemark den nigerianischen Staatsangehörigen P1. B1. ,
der einen Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik besitzt. Sie räumt ein, dass es sich
bei dem im Asylverfahren angegebenen Namen um eine Aliaspersonalie handle, die
sie aus Angst vor Verfolgung durch die Heimatbehörden angenommen habe.

15

Das Gericht hat den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage (Az.: 2 L 763/05.A) mit Beschluss vom 21. November 2005
abgelehnt. Der Rechtsstreit ist mit Beschluss vom 22. Mai 2007 auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der zuständigen Ausländerbehörde.
Ferner wird verwiesen auf die mit der Ladung übersandte Liste der Auskünfte,
Stellungnahmen und Gutachten über die Lage in Nigeria (sogenannte
Erkenntnisliste).

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist nicht begründet.

19

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 24. Oktober 2005 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1,
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

20

Die Klägerin hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) keinen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetztes (GG) bzw. auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie von Abschiebungsverboten nach § 60
Abs. 2 - 7 AufenthG.

21

Ein Asylanspruch der Klägerin ist schon deshalb ausgeschlossen, weil sich dem
Vortrag der Klägerin nicht hinreichend sicher entnehmen lässt, dass sie im Hinblick
auf die Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) i.V.m
§ 26 a AsylVfG tatsächlich mit der Fluggesellschaft Lufthansa auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Ihr diesbezüglicher Sachvortrag ist im
Tatsächlichen so ausweichend und pauschal, dass sich kein einziger Anhalt für eine
Einreise auf dem Luftwege ergibt, den man zum Anlass für eine weitere
Sachverhaltsaufklärung nehmen könnte. Sie will weder wissen, wo sie gelandet ist,
noch will sie im Flugzeug den Namen des Bestimmungsflughafens gehört haben.
Dies ist schon deshalb unglaubwürdig, weil die letztgenannte Angabe in Flugzeugen
der Lufthansa, mit dieser Fluggesellschaft will sie von Lagos nach Deutschland
geflogen sein, nach der eigenen Erfahrung des Richters auf Langstreckenflügen in
ihrer Muttersprache Englisch mehrfach wiederholt wird. Flug- und Bordkarte will sie
verloren haben. Sie will weder wissen, was das Ticket gekostet, noch wer es besorgt
hat, noch legt sie bei einer solchen Geschichte dar, wie sie in den Besitz des Tickets
oder der Einreisepapiere gekommen ist. Es ist unglaubwürdig, wenn lediglich
behauptet wird, irgendjemand habe irgendwie ein Visum besorgt, ohne zugleich zu
erwähnen, wer und wie die Verbindung zu dieser Person hergestellt hat und wie
Ticket und Visum in die Hand des Flüchtlings gelangt sind. Bei dieser Sachlage ist
auch die im weiteren Fortgang der Anhörung beim Bundesamt aufgestellte
allgemeine Behauptung, ein Buchhalter eines auswärtigen Ministeriums in Lagos
habe sie in ihrer Notsituation unterstützt, nicht geeignet, die Zweifel an der Richtigkeit
des vorgetragenen Einreiseweges auszuräumen. Unabhängig davon, dass die
nigerianische Regierung in Abuja sitzt und es erforderlich gewesen wäre darzulegen,
was unter einem "Buchhalter eines auswärtigen Ministeriums" zu verstehen sei,
bleibt ihre - angeblich über die Kirche vermittelte - Beziehung zu dieser Person völlig
unklar. Da die Klägerin selbst nicht vorgetragen hat, auf dem Seeweg in die
Bundesrepublik eingereist zu sein, bleibt als einzige seriöse Möglichkeit der Einreise
in die Bundesrepublik Deutschland der Landweg. Da alle Anrainerstaaten der
Bundesrepublik Deutschland (entweder auf Grund ihrer Mitgliedschaft in den
Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund der Bestimmung des Gesetzgebers in
Anlage I zu § 26 a AsylVfG) sichere Drittstaaten sind, hat grundsätzlich jeder
Asylsuchende, der auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist ist, den
Ausschlussgrund des § 26 a AsylVfG verwirklicht. Dem steht vorliegend auch nicht
§ 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG entgegen, da weder vorgetragen noch ersichtlich
ist, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer völkerrechtlichen
Vereinbarung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Eine vorrangige
Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist nach den Vorschriften des Art. 5 ff
der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist -
AsylZustVO - vom 18. Februar 2003, ABl. L 50 S.1, nicht gegeben. Soweit die
Bundesrepublik Deutschland lediglich nach der Auffangvorschrift des Art. 13
AsylZustVO zuständig ist, weil auf Grund der Angaben der Klägerin nicht festgestellt
werden kann, über welchen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft diese
letztlich eingereist ist (vgl. Art. 10 Absatz 1 AsylZustVO), liegt kein Fall des § 26 a
Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG vor, und es verbleibt bei dem Ausschluss des
Asylrechtes

22

Vgl. dazu auch Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
Asylverfahrensgesetz, Stand: Januar 2006, § 26 a Rz. 112,
113.

23

Die Klägerin auch keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des §
60 Abs. 1 AufenthG.

24

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der
Anwendungsbereich ist hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten
Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich mit dem
Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16 a Abs. 1 GG,

25

vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 18. Februar 2002 - 9 C 59/91 -, DVBl. 1992 S. 843.

26

Darüber hinaus umfasst § 60 Abs. 1 AufenthG - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG
- auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4
AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in
Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt. Ferner stellt § 60
Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung des
Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht
anknüpft.

27

Einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
besteht nur dann, wenn der Ausländer geltend machen kann, dass er bei einer
Rückkehr in sein Heimatland von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also
die Rückkehr in sein Heimatland nicht zugemutet werden kann. Für die danach
anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der
Ausländer sein Heimatland auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
bevorstehender politischer Verfolgung verlassen hat oder unverfolgt ausgereist ist.
Im ersten Fall der sog. Vorverfolgung steht dem Ausländer ein Anspruch auf
Feststellung i.o. Sinne zu, wenn er im Falle einer Rückkehr vor einer erneuten
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Ausländer sein Land hingegen unverfolgt
verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher
Nachfluchtgründe politische Verfolgung droht, d.h. wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung der gesamten Umstände des Falles mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine Verfolgung i.o.
genannten Sinne droht (sog. gewöhnlicher Prognosemaßstab).

28

vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u. a. - BVerfGE 80, 315 ff. und vom 26. November 1986 - 2 BvR
1058/85 -, BVerfGE 74, 51 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 ff.

29

Der Ausländer ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen
Mitwirkungspflichten gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Anspruch
zu tragen, und insbesondere auch den politischen Charakter der
Verfolgungsmaßnahmen darzustellen. Bei der Darlegung der allgemeinen Umstände
im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht
entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben,

30

vgl.	BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C
74.81 -, BVerwGE 66, 237.

31

Die Gefahr einer politischen Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden,
wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des
behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der
sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der
Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise
angemessen zu berücksichtigen ist,

32

vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C
27.85 -, EZAR 630 Nr. 23.

33

In Anwendung dieser Grundsätze hat die Klägerin keinen Anspruch auf die
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

34

Zwar kann im Einzelfall auch eine drohende Beschneidung eine Verfolgung im
Sinne dieser Vorschrift sein, da sie als eine allein an das Geschlecht anknüpfende
Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit gewertet werden kann. Dies gilt, obwohl
die Beschneidung in Nigeria verboten ist und nicht von staatlichen Akteuren, sondern
- meist auf Druck der Familien oder des Familienverbandes - vor allem von älteren
Frauen ausgeführt wird. Das Gericht hat aber nicht die Überzeugung gewonnen,
dass die Klägerin ihr Heimatland Nigeria allein wegen einer drohenden
Beschneidung verlassen hat. Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin vor dem
Bundesamt ist sehr allgemein und oberflächlich gehalten und schon deshalb nicht
glaubhaft. Die Klägerin vermochte insbesondere auf die Einwände des
Einzelentscheiders beim Bundesamt, beim Volk der F. werde nicht beschnitten und
wenn ausnahmsweise doch Beschneidungen stattfänden dann bei Kindern, keine
konkreten Einzelheiten darzutun, warum das in ihrem Fall anders sein sollte. Sie hat
dabei ausdrücklich dargetan, dass ihre Eltern die Beschneidung nicht von ihr
verlangten. Auch eine entsprechende Forderung des Bräutigams oder dessen
Familie hat sie nicht vorgetragen. Sie hat schließlich auch nicht dargetan, weshalb ihr
ein Verbleib in Lagos oder das Wahrnehmen einer anderen inländischen
Fluchtalternative nicht möglich gewesen sei. Wie die von der Klägerin eingeräumte
Verwendung eines falschen Namens bei der Asylantragstellung schon andeutet, -
tatsächlich trägt sie weiter vor, nicht aus Benin City sondern aus L. zu stammen -
drängt sich hier der Eindruck auf, dass sich die Klägerin in Nigeria immer wieder
vorkommende Formen der Missachtung und Misshandlung von Frauen zu eigen
gemacht hat, um eine eigene Verfolgung zu konstruieren. Da sie zur mündlichen
Verhandlung nicht erschienen ist, ließen sich auch die durch die Verwendung des
Aliasnamens aufdrängenden weiteren Zweifel an der Richtigkeit der
Verfolgungsgeschichte nicht weiter aufklären.

35

Die unverfolgt ausgereiste Klägerin muss auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Nigeria aufgrund der Asylantragstellung
mit asylerheblichen Maßnahmen rechnen. Die Asylantragstellung ist nach der
derzeitigen politischen Lage als solche kein Grund, der seinerseits politische
Verfolgung nach sich zieht.

36

vgl. bereits Urteil der Kammer vom 16. Februar 2004 - 2 K
1416/02.A - und auch AA, Lagebericht vom 29. März 2005, Ziffer IV
2).

37

Bei Anwendung und Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist zudem seit Ablauf
der Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006 die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes (ABl. EU L 304 vom 30. September 2004, S. 12; - RL
2004/83/EG -) - sog. Qualifikationsrichtlinie - zu beachten. Im Rahmen des § 60 Abs.
1 AufenthG sind danach insbesondere die Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 - 10 RL
2004/83/EG zu berücksichtigen.

38

Anhaltspunkte für eine nach diesen Vorschriften relevanten Verfolgungshandlung
sind nach den obigen Ausführungen wegen des unglaubhaften Sachvortrages der
Klägerin nicht gegeben.

39

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG sind - soweit im
Asylverfahren zu berücksichtigten - ebenfalls nicht gegeben. Der Klägerin droht
weder eine der in § 60 Abs. 2, 5 i.V.m. Art. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) bezeichneten Gefahren noch ist ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
erkennbar. Auch soweit sich die Klägerin auf eine Furcht vor einer drohenden
Beschneidung berufen hat, lassen sich dem nicht konkreten Vorbringen der Klägerin
keine Anhaltspunkte für eine konkrete, erhebliche und landesweite
Gefährdungssituation entnehmen.

40

Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung gemäß § 34
AsylVfG i.V.m. §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG ist ebenfalls rechtmäßig, weil die
Klägerin nicht als Asylberechtigter anerkannt worden ist und keine - asylunabhängige
- Aufenthaltsgenehmigung besitzt.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).