Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-30, Aktenzeichen 9 T 75/03
ECLI:DE:LGDO:2003:0130.9T75.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Be-

teiligten zu 1.) nach einem Gegenstandswert bis zu

300,00 € auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Eine Verhandlungsgebühr ist nicht angefallen. Zwar er-

4

hält ein Rechtsanwalt nach § 35 BRAGO eine Verhand-

5

lungsgebühr, wenn in einem Verfahren, für das mündliche

6

Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit

7

den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden

8

wird. § 44 WEG schreibt eine mündliche Verhandlung aber

9

nicht vor, sondern sieht nur vor, dass der Richter mit

10

den Beteiligten in der Regel mündlich verhandeln soll.

11

Danach liegt es im billigen Ermessen, ob eine mündliche

12

Verhandlung stattfinden soll. § 35 ERAGO schreibt dage-

13

gen eine mündliche Verhandlung vor und gilt nicht, wenn

14

das Gericht Ermessen ausüben darf (vgl. LG Flensburg

15

MDR 1976, 412; Gerold/Schmidt/von Eicken BRAGO § 35

16

Rdn. 9; Hartmann Kostengesetze BRAGO § 35 Rdn. 11). Die

17

Rechtsprechung zu § 44 Abs. 1 WEG, die das Ermessen des

18

Gerichts einschränkt, ändert nichts an der Gesetzeslage

19

und führt daher nicht zu einem anderen Ergebnis. Ge-

20

sichtspunkte, die es rechtfertigen könnten, im vorlie-

21

genden Fall von dieser ständigen Rechtsprechung der

22

Kammer abzuweichen, sind nicht ersichtlich. {

23

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 47, 48 WEG.