Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-14, Aktenzeichen 1 K 4447/06
ECLI:DE:VGK:2008:0214.1K4447.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin; außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Beigeladene zu 1) betreibt im Internet unter der Domain
einen Auskunftsdienst für inländische Telefonnummern. Die Beigeladene zu 2) bietet
vergleichbare Auskunftsdienste für telefonische Nachfragen unter den Rufnummern
00000 und 00000 sowie für SMS unter der Rufnummer 00000 an.

3

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der C. -U.
und Eigentümerin der von dieser errichteten Telekommunikationsnetze. Sie vergibt
an Endnutzer Telefonnummern und betreibt einen bundesweiten telefonischen Auskunftsdienst, der unter der Rufnummer 00000 Auskünfte über inländische Telefonnummern erteilt. Über ihre Tochtergesellschaft E1. -GmbH gibt sie zusammen mit einer Vielzahl regionaler Telefonbuchverlage Teilnehmerverzeichnisse
in Printmedien heraus und betreibt zudem einen Internetauskunftsdienst.

4

Die hierfür notwendige Datenverwaltung der Klägerin ist so organisiert, dass zunächst die Daten ihrer eigenen Teilnehmer mit sämtlichen zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses erforderlichen Informationen in ihrer Kundendatenbank ANDI
(Anmeldedienst) erfasst werden. Der für die Übernahme in ein Teilnehmerverzeichnis bestimmte Teil dieser Daten wird in eine gesonderte Teilnehmerdatenbank DaRed (Datenredaktion) eingespeist, von der aus Daten für Zwecke der Veröffentlichung in eigenen und auch in fremden Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung gestellt werden. In die Datenbank DaRed werden nicht nur
Daten eigener Kunden der Klägerin, sondern über eine technische Schnittstelle auch
Daten von Kunden anderer Unternehmen, die Rufnummern vergeben und mit denen
die Klägerin einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat, eingespeist (sog. Carrierdaten).

5

Die genannten Daten werden in einem „öffentlichen" Unterverzeichnis von DaRed geführt, sofern weder der betroffene Teilnehmer noch ein etwaig datenliefernder
Dritter Anbieter einer Veröffentlichung der Daten in Verzeichnissen dritter Anbieter
widersprochen haben. Die Daten aus diesem „öffentlichen" Unterverzeichnis werden
dritten Anbietern zur Veröffentlichung in ihren Auskunftdiensten zur Verfügung gestellt. Aus dem gleichen Verzeichnis werden auch die Auskunftdienste der Klägerin
versorgt. Letztere erhalten darüber hinaus aber auch Daten aus einem „nichtöffentlichen" Unterverzeichnis von DaRed. Hierbei handelt es sich zum einen um Daten, die
der betroffene Teilnehmer oder sein datenliefernder dritter Anbieter ausdrücklich allein von der Klägerin beauskunftet wissen will, zum anderen um sog. Exklusivdaten,
die nicht anlässlich der Beauftragung des Teilnehmeranschlusses erhoben werden,
sondern vom Auskunftsdienst der Klägerin 00000 selbst recherchiert worden sind
(eigenrecherchierte Daten) oder die von den mit der E1. -GmbH verbundenen Verlagen unabhängig vom Teilnehmernetzbetrieb beschafft und der Klägerin zur
Verfügung gestellt worden sind (Verlegerdaten).
Die Beigeladenen verwenden für ihre Auskunfteien Daten, die ihnen von der Klägerin
aus ihrer Datenbank DaRed gegen Zahlung eines Entgeltes zur Verfügung gestellt
werden. Rechtsgrundlage hierfür sind jeweils gleichlautende Verträge, die die Beigeladene zu 2) im August 2004 und die Beigeladene zu 1) im März 2005 mit der Klägerin abgeschlossen haben. In § 1 der jeweiligen (Standard-)Verträge regeln diese die
Überlassung der bei der Sparte U1. der Klägerin verfügbaren Teilnehmerdaten.
Für die Überlassung von Teilnehmerdaten anderer Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit gilt die Vereinbarung nur insoweit, als diese anderen Anbieter einer Weitergabe der Datensätze ihrer Kunden durch die U1.
zugestimmt oder nicht widersprochen haben.

6

Im Dezember 2005 machten die Beigeladenen gegenüber der Klägerin geltend,
dass nach ihren Feststellungen verschiedene unter den Auskunftsdiensten der Klägerin erhältliche Teilnehmerdatensätze ihnen nicht übermittelt worden seien und deshalb über ihre eigenen Auskunftsdienste nicht hätten zur Verfügung gestellt werden
können. Die Klägerin teilte den Beigeladenen daraufhin unter dem 04. Januar 2006
mit, dass es sich bei keinem der genannten Datensätze um herauszugebende Standardkundendatensätze gehandelt habe. Mit Schreiben vom 09. Januar 2006 bat die
Beigeladene zu 1) verschiedene andere Netzbetreiber um Übermittlung ihrer Teilnehmerdaten zur Aufnahme in ihre Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse,
die indes überwiegend eine Überlassung ihrer Teilnehmerdaten mit Rücksicht
darauf ablehnten, dass eine solche bereits an die Klägerin erfolgt sei.

7

Am 20. Februar 2006 beantragten die Beigeladenen daraufhin beim Landgericht
Köln den Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az.: 84 O 14/06), mit im Wesentlichen dem Ziel, die Klägerin zur Überlassung ihres gesamten für eine Veröffentlichung zugelassenen Teilnehmerdatenbestandes an die Beigeladenen zu verpflichten. Diesen Antrag nahmen sie in der Folgezeit zurück. Ein parallel hierzu auf Veranlassung der Beigeladenen eingeleitetes Bußgeldverfahren wurde von der Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) mit der Begründung eingestellt, schwierige Rechtsfragen zum Umfang
telekommunikationsrechtlicher Pflichten seien nicht im Bußgeldverfahren zu klären.

8

Mit Schreiben vom 08. Mai 2006 (eingegangen am 11. Mai 2006), beantragten
die Beigeladenen bei der Bundesnetzagentur die Einleitung eines
Streitbeilegungsverfahrens nach § 47 Abs.3 iVm § 133 TKG, mit dem Begehren, die
Klägerin zu verpflichten, einmalig ihren gesamten vorhandenen, für eine
Veröffentlichung in einem telefonischen Auskunftsdienst zugelassenen
Teilnehmerdatenbestand zur Verfügung zu stellen und arbeitstäglich den Zugriff auf
ein jeweils am vorangegangenen Arbeitstag erstelltes Update von sämtlichen der
Klägerin zur Verfügung stehenden Teilnehmerdaten zum Download zu ermöglichen
bzw. mittels einer über ISDN-Leitung anwählbaren Website zur Verfügung zu stellen.
Zur Begründung führten die Beigeladenen u.a. aus, die Klägerin enthalte ihnen
gezielt Daten gewerblicher Telefonteilnehmer vor, indem sie ursprünglich in der
Datenbank vorhandene Standardeinträge eines Teilnehmers lösche, sobald dieser
einen Auftrag für einen werblichen Eintrag in ein Telefonverzeichnis erteile. Die
Beigeladenen hätten gegen die Klägerin gemäß § 47 Abs. 1 und 2 TKG einen
Anspruch auf Herausgabe aller bei ihr vorhandenen Teilnehmerdaten, und zwar
unabhängig von ihrer Herkunft. Der Herausgabeanspruch umfasse auch die der
Klägerin übermittelten Teilnehmerdaten dritter Carrier und die von der Klägerin so
bezeichneten eigenrecherchierten Daten und Verlegerdaten (Exklusivdaten). Auch
sei unbeachtlich, wenn ein Teilnehmer die Veröffentlichung seiner Daten auf
bestimmte Telefonverzeichnisse und Auskunftsdienste beschränken wolle, da mit der
Veröffentlichung der Daten in einem Auskunftsmedium der Tatbestand des § 47 Abs.
2 S. 1 TKG erfüllt und damit der Herausgabeanspruch dritter Anbieter entstanden
sei.

9

Die Klägerin machte u.a. geltend, sie sei nach § 47 TKG weder zur Herausgabe
der Exklusivdaten noch der ihr übermittelten Teilnehmerdaten dritter Carrier
verpflichtet. Letzteres, weil sich die in § 47 TKG geregelte Verpflichtung nur auf
Teilnehmerdaten von eigenen Kunden beziehe, an die das verpflichtete
Unternehmen selbst Rufnummern vergeben habe. Im Übrigen finde bei werblichen
Einträgen keine Löschung von Standardeinträgen statt. Schließlich könne ihr nicht
angelastet werden, wenn Teilnehmerdaten durch dritte Carrier nicht oder nur
unvollständig an die Klägerin weitergegeben würden.

10

Mit Beschluss vom 11. September 2006 verpflichtete die Bundesnetzagentur die
Klägerin unter Ablehnung des Antrages im Übrigen,

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den Beigeladenen zu Bedingungen, die denjenigen des § 47 Absatz 1,
Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 TKG sowie ergänzend ihren
Vereinbarungen vom August 2004 bzw. März 2005 in der jeweils gültigen
Fassung entsprächen, Teilnehmerdaten auch von denjenigen Teilnehmern zur
Verfügung zu stellen, welche ihre Daten nur von einem oder mehreren
bestimmten Unternehmen veröffentlicht wissen wollten. Gleiches gelte für
Teilnehmerdaten, hinsichtlich derer ein Anbieter von
Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit eine
Veröffentlichung nur von einem oder mehreren bestimmten Unternehmen wünsche.

12

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus:
Der Antrag sei unzulässig, soweit er sich auf die Herausgabe von Daten der Klägerin
und dritter Anschlussanbieter beziehe, die ihre Daten von unbestimmten
Unternehmen veröffentlicht wissen wollten. Insoweit sei die Klägerin bereits nach
dem eigenen Verständnis ihrer im August 2004 und März 2005 mit den Beigeladenen
geschlossenen Verträge verpflichtet, den Beigeladenen die genannten Daten zur
Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls seien die Beigeladenen darauf zu verweisen,
ihre Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg einzuklagen.

13

Der Antrag sei hingegen zulässig und begründet, soweit er die Verpflichtung zur
Übermittlung von Teilnehmerdaten betreffe, deren Veröffentlichung nach Wunsch
des Teilnehmers oder seines Teilnehmernetzbetreibers nur von einem oder
mehreren bestimmten Unternehmen vorgenommen werden solle. Die
Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 S. 1 TKG seien insoweit erfüllt.

14

Welche Daten Teilnehmerdaten seien, ergebe sich aus § 47 Abs. 2 S. 1 iVm §
104 TKG. Die Daten müssten daher in einem Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht
worden sein, damit überhaupt ein Herausgabeanspruch entstehen könne. Hierbei
genüge allerdings nicht jedwede Veröffentlichung in einem Teilnehmerverzeichnis.
Die von § 47 TKG in Bezug genommene Veröffentlichung stelle sich als Kehrseite
des in § 21 TKV enthaltenen Anspruchs der Kunden auf Aufnahme in ein öffentliches
Teilnehmerverzeichnis dar. Teilnehmerdaten im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 TKG
seien daher diejenigen Daten, die ein Teilnehmer seinem Anbieter von
Sprachtelekommunikationsdienstleistungen mit der Bitte um entgeltfreie
Veröffentlichung nach § 21 TKV überlassen habe und die in der Folge in einem
Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht worden seien. Hieraus ergebe sich, dass sog.
Verleger- oder eigenrecherchierte Daten nicht herauszugeben seien, da sie nicht zur
entgeltfreien Veröffentlichung vom Teilnehmer überlassen worden seien.

15

Im Übrigen seien die zur entgeltfreien Veröffentlichung überlassenen Daten vom
Verpflichteten jedoch herauszugeben und zwar auch dann, wenn es sich um
Teilnehmerdaten anderer Anbieter von Kommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit
handele.

16

Die in § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG in Bezug genommenen datenschutzrechtlichen
Regelungen sowie urheberrechtliche Bestimmungen stünden dem Anspruch nicht
entgegen. § 21 Abs. 1 TKV bestimme, dass der Kunde lediglich einen Anspruch
auf Eintragung in ein nicht notwendig anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis habe.
Hieraus folge, dass sich sein Veröffentlichungsanspruch nicht auf die Auswahl des
Anbieters des jeweiligen Auskunftsmediums erstrecke. Infolgedessen sei eine vom
Teilnehmer oder einem Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen für die
Öffentlichkeit verfügte Beschränkung des Kreises veröffentlichungsberechtigter
Anbieter für den nach § 47 Abs. 1 TKG Verpflichteten unbeachtlich.

17

Der Bescheid der Bundesnetzagentur wurde der Klägerin und den Beigeladenen
jeweils am 13. September 2006 zugestellt.

18

Am 10. Oktober 2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Eine am
gleichen Tage von den Beigeladenen erhobene Klage (1 K 4463/06) haben diese
zwischenzeitlich zurückgenommen.

19

Die Klägerin trägt vor:
Soweit sie im Bescheid der Bundesnetzagentur vom 11. September 2006 verpflichtet
worden sei, auch Teilnehmerdaten von Teilnehmern anderer Anbieter von
Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit herauszugeben, sei der Bescheid
rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten.

20

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe der Teilnehmerdaten dritter
Carrier ergebe sich zunächst nicht aus dem Wortlaut des § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG.
Die dort geregelte Verpflichtung zur Datenweitergabe sei nämlich an die
Rufnummernvergabe geknüpft und betreffe deshalb nur Teilnehmerdaten von
Endkunden, an die das verpflichtete Unternehmen selbst Rufnummern vergeben
habe.

21

Hierfür spreche auch, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss
vom 08. Juni 2006 (- 6 B 22.06 -) zu § 78 Abs. 3 TKG entschieden habe, dass von
der Vorschrift nur solche Unternehmen betroffen seien, die an Endnutzer
Rufnummern vergeben hätten und deshalb im Besitz der für die Erstellung von
Teilnehmerverzeichnissen notwendigen Informationen seien. Diese Verknüpfung
müsse in gleicher Weise für die Bereitstellungsverpflichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1
TKG gelten.

22

Eine Weitergabeverpflichtung in Bezug auf Carrierdaten lasse sich auch nicht
aus § 47 Abs. 2 Satz 2 TKG herleiten. Die Annahme der Bundesnetzagentur, der
Satzteil „soweit sie dem Unternehmen vorliegen" beziehe sich auf alle Daten,
unabhängig davon, auf welche Weise und von wem das Unternehmen diese erhalten
habe, sei unzutreffend. Die Formulierung beziehe sich nach dem Satzbau der
Vorschrift ausschließlich auf „zusätzliche Angaben wie Beruf, Branche, Art des
Anschlusses und Mitbenutzer". Die betreffende Klausel regele also nur den Umfang
der bereitzustellenden Daten, nicht deren Herkunft.

23

Dieses Ergebnis werde auch durch die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt. Im
Regierungsentwurf zu § 45 Abs. 1 TKG sei vorgesehen gewesen, „jedes Un-
ternehmen, das Rufnummern an Endnutzer vergebe" zur Herausgabe der
Teilnehmerdaten zu verpflichten (BT-Drucksache 15/2316, S. 21). Das im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens auf Betreiben des Bundesrates hinzu gekommene
Tatbestandsmerkmal „Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die
Öffentlichkeit" habe lediglich den Kreis der Verpflichteten einschränken, nicht
hingegen die Rufnummernvergabe als Grund für die Verpflichtung ersetzen
sollen.

24

Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus dem von der Beklagten gesehenen
Zusammenhang von § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG und § 21 TKV a.F.. Dieser spreche
eher gegen eine Verpflichtung zur Weitergabe von Carrierdaten. Denn nach § 21
TKV könne der Teilnehmer von seinem Anbieter lediglich verlangen, in ein allgemein
zugängliches Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden. Eine
darüber hinausgehende Verpflichtung, die Teilnehmerdaten auch an weitere Anbieter
zur Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen etc. herauszugeben, ergebe sich aus
der Vorschrift gerade nicht.

25

Dass sie - die Klägerin - nicht verpflichtet sei, Carrierdaten weiterzugeben,
ergebe sich außerdem aus dem Zweck der in § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG statuierten
Herausgabeverpflichtung. Diese diene nämlich nur der Bereitstellung von öffentlich
zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen, nicht hingegen dem
Zweck der Weitergabe an Dritte. Eine Weitergabeverpflichtung für Carrierdaten lasse
sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht damit begründen, dass eine
solche unter volkswirtschaftlichen Aspekten effizient sei und ein derartiges „One-
stop-shopping" zu Transaktionskostenersparnissen führe und den Wettbewerb auf
nachgelagerten Märkten fördere. Die Vorschrift statuiere nämlich eine Verpflichtung
jedes Nummern vergebenden Anbieters von Telekommunikation, und zwar
unabhängig von seiner Marktstellung. Der Gesetzgeber habe deshalb gerade keine
Modell eines „One-stop-shopping" konzipiert.

26

Eine Verpflichtung zur Weitergabe von Carrierdaten lasse sich auch nicht mit Art.
25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie (URL) begründen. Dies habe der
Österreichische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Dezember
2004 (- Geschäftszahl 2004/03/0059 -) unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH
vom 25. November 2004 (Rs. C-109/03 - KPN Telecom BV, Slg. 2004, I-11273)
überzeugend ausgeführt. Soweit die Bundesnetzagentur im angefochtenen
Beschluss davon ausgegangen sei, dass die Vorschrift zwar der Umsetzung von Art.
25 Abs. 2 URL diene, jedoch in EG-rechtlich zulässiger Weise über die Richtlinie
hinaus gehe, sei dies unzutreffend. Der deutsche Gesetzgeber habe mit der die
Herkunft der Daten regelnden Vorschrift des § 47 Abs.1 TKG lediglich der
Richtlinie entsprechen wollen.

27

Eine Weitergabeverpflichtung der Klägerin bezüglich der Carrierdaten lasse sich
auch nicht aus § 78 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 TKG ableiten, weil die
Bundesnetzagentur ihr keine Universaldienstverpflichtung nach § 81 TKG auferlegt
habe. Auf bloß faktische Universaldienstleister sei die in § 78 Abs. 3 TKG genannte
Verpflichtung nicht anwendbar.

28

Schließlich stellte eine Weitergabeverpflichtung in Bezug auf Carrierdaten einen
übermäßigen Eingriff in ihre Grundrechte aus Art. 14, 12 und 2 GG sowie einen
Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG dar.

29

Die Klägerin beantragt,

30

den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11. September 2006 (
) aufzuheben, soweit die in Ziff. 1 des Beschlusstenors der Klägerin auferlegte
Verpflichtung sich auch auf die Daten von Teilnehmern anderer Anbieter von
Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit als der Klägerin
erstreckt.

31

Die Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Sie trägt vor:
Die Klägerin sei zu Recht verpflichtet worden, Carrierdaten an Anbieter von
Auskunftsdiensten oder Teilnehmerverzeichnissen weiterzugeben. Soweit in § 47
Abs. 1 TKG Unternehmen angesprochen seien, die Telekommunikationsdienste für
die Öffentlichkeit erbringen und Rufnummern an Endnutzer vergeben, bedeute dies
nicht, dass nur Teilnehmerdaten betroffen sein könnten, die das verpflichtete
Unternehmen in seiner Eigenschaft als Anbieter von Telekommunikationsdiensten
bzw. anlässlich der Vergabe von Rufnummern erhalte. Mit der ausdrücklichen
Nennung der Verpflichteten würden lediglich bestimmte Unternehmen von der
Weitergabepflicht ausgenommen. Auch beziehe sich der Satz „soweit sie dem
Unternehmen vorliegen" nach dem eindeutigen Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 2 TKG
auf alle Daten, die dem Unternehmen vorlägen, unabhängig davon, auf welche
Weise oder von wem es diese erhalten habe. Die sogenannten Carrierdaten seien
somit ebenfalls erfasst.

34

Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spreche nicht gegen eine
Verpflichtung zur Weitergabe von Carrierdaten.

35

Ferner ergebe sich aus dem Sinn und Zweck des § 47 TKG, dass die Klägerin
zur Weitergabe von Carrierdaten habe verpflichtet werden können. Zum einen sorge
§ 47 TKG im Interesse des Kunden für eine Weiterverbreitung seiner nach § 21 TKV
in Verkehr gebrachten Daten. Zum anderen stelle § 47 TKG eine flächendeckende
Grundversorgung mit öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen sicher und
ermögliche allen Anbietern, dass sie unabhängig von ihrer Marktstellung auf den
Endkundenanschlussmärkten gleichwohl Teilnehmerverzeichnisse und
Auskunftsdienste anbieten und für Wettbewerb auf den Auskunftsmärkten sorgen
könnten. Ein unnötiges Verschieben von Carrierdaten würde dem dargelegten Sinn
und Zweck des § 47 TKG widersprechen.

36

Auch die richtlinienkonforme Auslegung des § 47 TKG stehe der Annahme einer
Verpflichtung der Klägerin zur Weitergabe von Carrierdaten nicht entgegen. Dem
Wortlaut des Art. 25 Abs. 2 URL lasse sich nicht entnehmen, dass von der
Verpflichtung zur Weitergabe nur Teilnehmerdaten erfasst seien, die das
verpflichtete Unternehmen in seiner Eigenschaft als Anbieter von
Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit bzw. anlässlich der Vergabe von
Rufnummern erhalte. Den Mitgliedstaaten stehe ein Umsetzungsspielraum zu, in
dessen Rahmen sie die Verpflichtung zur Weitergabe von Carrierdaten normieren
könnten.

37

Durch eine derartige Verpflichtung werde die Klägerin auch nicht in ihren
Grundrechten verletzt.

38

Die Beigeladenen haben in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt.

39

Sie verweisen auf die Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom
13. Dezember 2006 im Verfahren 21 K 5175/05.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

41

Entscheidungsgründe

42

Die zulässige Klage ist unbegründet.
Sie ist als Anfechtungsklage statthaft, da die von der Bundesnetzagentur im streitgegenständlichen Beschluss vom 11. September 2006 im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nach § 47 Abs. 3 iVm § 133 Abs. 1 TKG getroffene verbindliche
Entscheidung einen (streitentscheidenden) Verwaltungsakt darstellt,

43

vgl. Wilms in Beck`scher TKG-Kommentar § 133 Rdn. 44,45; auch §
47 Rdn. 52.

44

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

45

Zunächst bestehen gegen den angefochtenen Beschluss in formeller Hinsicht
keine Bedenken. Insbesondere hat die Bundesnetzagentur die
Verfahrensvorschriften über das Streitbeilegungsverfahren nach § 133 TKG - soweit
anwendbar - eingehalten.

46

Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 TKG hat die Beschlusskammer, soweit sich im
Zusammenhang mit Verpflichtungen aus diesem Gesetz oder aufgrund dieses
Gesetzes Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern oder Diensteanbietern ergeben und
das Gesetz nichts anderes regelt, auf Antrag einer Partei nach Anhörung der
Beteiligten eine verbindliche Entscheidung zu treffen.

47

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

48

Zwar dürfte es sich bei den Beigeladenen nicht um Unternehmen im Sinne des §
133 Abs. 1 VwGO handeln, da diese keine öffentlichen Telekommunikationsnetze
betreiben und - soweit erkennbar - auch keine Telekommunikationsdienste für die
Öffentlichkeit (§ 3 Nr. 25 TKG), sondern allenfalls Annexleistungen hierzu anbieten.
Dies ist vorliegend jedoch unschädlich. Denn bei Streitigkeiten betreffend die
Herausgabe von Teilnehmerdaten im Sinne des § 47 TKG kann auf die genannte
Unternehmenseigenschaft verzichtet werden, da die Verweisung in § 47 Abs. 3 TKG
auf die Vorschrift des § 133 TKG jedenfalls insoweit als Rechtsfolgenverweisung
angesehen werden muss. Andernfalls liefe § 47 Abs. 3 TKG weitgehend leer, weil die
an der Herausgabe von Teilnehmerdaten interessierten (bloßen) Anbieter von
Teilnehmerverzeichnissen und Betreiber von Auskunftsdiensten häufig keine
Netzbetreiber oder Telekommunikationsdienstleister sein werden.

49

Vgl. auch Wilms, Beck`scher TKG-Kommentar,§ 47 Rdn. 52.

50

Die sonstigen in § 133 Abs. 1 TKG aufgeführten Verfahrensvoraussetzungen
sind erfüllt.

51

Der Antrag der Beigeladenen war auf Schlichtung einer konkreten Streitigkeit
mittels einer bestimmten Maßnahme gerichtet, deren Erlass die Beigeladenen von
der Bundesnetzagentur verlangt haben. Die Beigeladenen haben bei der
Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Klägerin zur Herausgabe sämtlicher
Teilnehmerdaten unter Einschluss der eigenrecherchierten und Verlegerdaten sowie
der sog Carrierdaten verlangt. Über die Berechtigung dieser Forderung bestand
zwischen den Beteiligten Streit, wie sich aus dem jeweiligen Vorbringen im Verfahren
vor der Bundesnetzagentur ergibt.

52

Die Beigeladenen verfügten auch über das notwendige
Sachbescheidungsinteresse. Zwar lässt sich den Verwaltungsvorgängen nicht
zweifelsfrei entnehmen, ob und inwieweit die Beigeladenen ihr mit dem
Streitbeilegungsverfahren verfolgtes Anliegen vor Einleitung des
Streitbeilegungsverfahrens erfolglos im Verhandlungsweg an die Klägerin
herangetragen haben.

53

Vgl. zu dieser Voraussetzung für die Annahme eines
Sachbescheidungsinteresses: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C
47.06 -.

54

Allerdings kann vom Erfordernis des erfolglosen Verhandelns dann
ausnahmsweise abgesehen werden, wenn nach dem bei Einleitung des
Streitbeilegungsverfahrens erreichten Verfahrensstand der Versuch einer Einigung
über den konkret umstrittenen Punkt offensichtlich aussichtslos gewesen wäre.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007, a.a.O.

56

Von einer derartigen Aussichtlosigkeit eines Einigungsversuchs war vorliegend
auszugehen. Dies entnimmt das Gericht zum einen dem oben genannten
Schriftwechsel zwischen den Beteiligten im Dezember 2005/Januar 2006, zum
anderen und vor allem aber dem Umstand, dass die Beigeladenen sich vor
Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens veranlasst gesehen haben, beim
Landgericht Köln die Verpflichtung der Klägerin zur Herausgabe sämtlicher
Teilnehmerdaten - einschließlich der im vorliegenden Verfahren im Streit befindlichen
sog. Carrierdaten - im Wege der einstweiligen Anordnung zu beantragen, da dies
zeigt, dass die Klägerin zu einer freiwilligen Herausgabe der genannten Daten
keineswegs bereit war.

57

Die Bundesnetzagentur hat auch auf der Grundlage des am 11. Mai 2006
eingegangenen Antrages - nach Anhörung der Klägerin - innerhalb einer Frist von 4
Monaten, nämlich am 11. September 2006, entschieden.

58

Auch materiell-rechtlich ist die von der Bundesnetzagentur verfügte Verpflichtung
der Klägerin zur Herausgabe der sog. Carrierdaten rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

59

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG.

60

Danach ist jedes Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die
Öffentlichkeit erbringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, verpflichtet, unter
Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, jedem
Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten nach Absatz 2 Satz 4 zum Zwecke der
Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und
Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen.

61

Die Voraussetzungen für das Bestehen einer Verpflichtung der Klägerin
gegenüber den Beigeladenen zur Herausgabe von Teilnehmerdaten sind dem
Grunde nach erfüllt. Die Klägerin ist ein Unternehmen, dass
Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt und Rufnummern an
Endnutzer vergibt. Auch haben die Beigeladenen beantragt, ihnen Teilnehmerdaten
zum Zwecke der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und
Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen.

62

Zu den danach von der Klägerin herauszugebenden Teilnehmerdaten gehören
auch die vorliegend allein noch im Streit befindlichen Carrierdaten.

63

Was unter Teilnehmerdaten zu verstehen ist, bestimmt sich nach § 47 Absatz 2
TKG. Nach § 47 Absatz 2 Satz 1 TKG sind Teilnehmerdaten die nach Maßgabe des
§ 104 TKG in Teilnehmerverzeichnissen veröffentlichten Daten. Dies sind der auf
Antrag des Teilnehmers in ein Verzeichnis eingetragene Name, seine Anschrift und
zusätzliche mit seinem Einverständnis veröffentlichte Angaben wie Beruf, Branche
und Art des Anschlusses sowie evtl. Angaben über Mitbenutzer. Darüber hinaus
enthält § 47 Absatz 2 Satz 2 bis 4 TKG weitere Bestimmungen darüber, welche
Daten als Teilnehmerdaten anzusehen sind. Nach § 47 Abs. 2 Satz 2 TKG gehören
zu den Teilnehmerdaten neben der Nummer sowohl die zu veröffentlichenden Daten
selbst wie Name, Anschrift und zusätzliche Angaben wie Beruf, Branche, Art des
Anschlusses und Mitbenutzer, soweit sie dem Unternehmen vorliegen.

64

Aus dem Verweis auf § 104 TKG ergibt sich zunächst, dass die verlangten Daten
in einem Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht worden sein müssen, damit überhaupt
ein Herausgabeanspruch entstehen kann. Hiervon kann bei den in Rede stehenden
Carrierdaten ausgegangen werden, da die Klägerin diese in ihren
Teilnehmerverzeichnissen (Telefonbüchern und Internetverzeichnissen etc.), um
deren Vollständigkeit sicherzustellen, veröffentlicht haben wird. Dabei sind nur
diejenigen Carrierdaten in den Blick zu nehmen, die unentgeltlich auf Wunsch der
(Carrier-) Kunden nach § 21 TKV in ein Teilnehmerverzeichnis eingetragen worden
sind, da die gegen Entgeltzahlung von der Klägerin in ihren
Teilnehmerverzeichnissen geführten sog. eigenrecherchierten oder Verlegerdaten
nach dem streitgegenständlichen Bescheid gerade nicht von der Klägerin
bereitzustellen sind.

65

Auch inhaltlich handelt es sich bei den Carrierdaten um Teilnehmerdaten im
Sinne des § 47 Absatz 2 TKG, soweit es um Nummer, Name, Anschrift und die in
Absatz 2 Satz 2 TKG genannten zusätzlichen Angaben des Carrierkunden geht.

66

Einer Herausgabeverpflichtung der Klägerin steht auch nicht entgegen, dass es
sich bei den in Rede stehenden Carrierdaten nicht um Teilnehmerdaten ihrer
eigenen Kunden, sondern um Daten von Kunden anderer
Telekommunikationsunternehmen handelt.

67

Diese Annahme wird zunächst durch den Wortlaut des § 47 TKG gestützt. So
spricht der Umstand, dass die in § 47 Absatz 2 Satz 1 TKG enthaltene Definition des
Teilnehmerdatenbegriffs (die nach Maßgabe des § 104 TKG in
Teilnehmerverzeichnissen veröffentlichten Daten) keinen Bezug zur Herkunft der
Daten aufweist (anders etwa § 18 Abs. 1 Z. 4 des Österreichischen TKG: „ihre"
Teilnehmerdaten) dafür, dass die Weitergabeverpflichtung in § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG
sich auf alle dem verpflichteten Unternehmen - unabhängig von ihrer Herkunft -
vorliegenden Teilnehmerdaten erstreckt, sofern diese in Teilnehmerverzeichnissen
veröffentlicht sind.

68

Vgl. VG Köln, Urteil vom 13.Dezember 2006 - 21 K 5175/05 -, S. 13;
ferner Wilms in Beck´scher Kommentar, a.a.O., § 47 Rdn. 27, 34, 35;
Heun, Handbuch des Telekommunikationsrechts, 2. Aufl., Kap. H, Rz.
514.

69

Auch die einschränkungslose Formulierung in § 47 Abs. 2 Satz 2 TKG „hierzu
gehören neben der Nummer sowohl die zu veröffentlichenden Daten selbst .....,
soweit sie dem Unternehmen vorliegen", lässt entgegen der Auffassung der Klägerin
eher darauf schließen, dass sich die Weitergabeverpflichtung auf alle dem
Unternehmen vorliegenden Daten - unabhängig von ihrer Herkunft - beziehen soll,

70

Voß, Berliner Kommentar zum TKG, § 47 Rdn. 29,

71

Soweit nach § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG eine Herausgabeverpflichtung nur für
Unternehmen bestehen soll, die Rufnummern an Endnutzer vergeben, ist dieser
Einschränkung nicht zu entnehmen, dass sich die Weitergabeverpflichtung nur auf
die Teilnehmerdaten der eigenen Kunden des in Anspruch genommenen
Unternehmens und damit nicht auf die sog. Carrierdaten bezieht.

72

So aber Wissmann, Telekommunikationsrecht, Praxishandbuch, Kap.
5 Rdn. 49.

73

Die Vorschrift enthält mit dem Hinweis auf die Rufnummernvergabe lediglich eine
Einschränkung des Kreises der zur Datenweitergabe Verpflichteten, die nicht
denknotwendig eine inhaltliche Beschränkung des Umfangs der
Weitergabeverpflichtung auf Teilnehmerdaten der eigenen Kunden zur Folge haben
muss. Auch bei Annahme einer Verpflichtung zur Weitergabe von Carrierdaten
würde die in Rede stehende Einschränkung des Kreises der Verpflichteten nicht
sinnentleert, da durch die Verknüpfung von Weitergabeverpflichtung und
Rufnummernvergabe sichergestellt ist, dass das verpflichtete Unternehmen
tatsächlich überhaupt über Teilnehmerdaten (nämlich zumindest über die Daten
seiner eigenen Kunden) verfügt.

74

Soweit die Klägerin für ihre abweichende Auffassung auf die zu § 78 TKG
ergangene Entscheidung des BVerwG,

75

Beschluss vom 08.Juni 2006 - 6 B 22/06 -,

76

verweist, gibt diese für die Frage der Herleitung einer Weitergabeverpflichtung für
Carrierdaten aus § 47 TKG nichts her. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht zum
Begriff der in § 78 Abs. 3 TKG genannten „anderen Unternehmen" ausgeführt, dass
hierunter solche Unternehmen zu verstehen seien, die an Endnutzer Rufnummern
vergeben haben und deshalb im Besitz der für die Erstellung des
Teilnehmerverzeichnisses notwendigen Informationen sind. Jedoch finden sich in der
genannten Entscheidung keine weiteren Ausführungen zum Umfang einer
Datenweitergabeverpflichtung, geschweige denn zum Bestehen oder Nichtbestehen
einer Verpflichtung zur Weitergabe von Carrierdaten.

77

Die Entstehungsgeschichte des § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG und die
Gesetzesbegründung stehen der genannten Auslegung abweichend von der
Auffassung der Klägerin ebenfalls nicht entgegen. Im Gesetzgebungsverfahren sind
lediglich auf Veranlassung des Bundesrates die Betreiber interner Netze und Dienste
von der Herausgabeverpflichtung ausgenommen worden, indem der
Verpflichtetenkreis auf Unternehmen beschränkt wurde, die
Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringen.

78

Vgl. BT-Drucksache 15/2316 S. 117 zu Nr. 45 und BT-Drucksache
15/2345, S. 5 zu Nr. 45

79

Hieraus lässt sich für einen Willen des Gesetzgebers, die Weitergabeverpflichtung nicht auf Carrierdaten zu erstrecken, nichts herleiten.

80

Schließlich spricht nach Auffassung der Kammer auch eine an Sinn und Zweck
der Vorschrift orientierte Auslegung für eine Erstreckung der Weitergabeverpflichtung
auch auf Carrierdaten.

81

Der in § 47 TKG vom Gesetzgeber geschaffene Zugangstatbestand, der über
Teilnehmerdaten verfügende Unternehmen zur Überlassung dieser Daten
verpflichtet, dient der Gewährleistung umfassender Teilnehmerverzeichnis- und
Auskunftsdienstleistungen in einem liberalisierten Telekommunikationsumfeld und
der Herstellung tragfähiger Wettbewerbsstrukturen auf den Auskunfts- und
Verzeichnismärkten.

82

Vgl. BT-Drucksache 15/2316, S. 72; Wilms in Beck`scher Kommentar,
a.a.O. § 47 Rdn 1 und 15

83

Darüber hinaus besteht ein enger Zusammenhang zu § 78 Abs. 2 Nr. 2 und 3 TKG,
da die in diesen Vorschriften als Universaldienstleistung vorgesehene Verfügbarkeit
umfassender öffentlicher Teilnehmerverzeichnisse in einem wettbewerbsorientierten
Umfeld ohne einen gesetzlichen Zugang zu den Teilnehmerdaten nicht sichergestellt
ist.

84

Wilms in Beck`scher Kommentar, a.a.O. § 47 Rdn 8

85

§ 47 TKG dient mit anderen Worten auch der Sicherstellung einer
flächendeckenden Grundversorgung mit öffentlich zugänglichen
Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten.

86

Diesem dargelegten Gesetzeszweck würde ein Ausschluss der in Rede
stehenden Carrierdaten von der Weitergabeverpflichtung nach § 47 Abs. 1 TKG
zuwiderlaufen, da die dann notwendige Beschaffung der Teilnehmerdaten bei jedem
einzelnen Rufnummern vergebenden Unternehmen für die Betreiber von
Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zu wettbewerbserschwerenden
Behinderungen bei der Erstellung und vor allem der permanent erforderlichen
Aktualisierung ihrer Teilnehmerdatensammlungen führen würde. Zudem entstünden
in diesem Falle - worauf die Beklagte zu Recht hingewiesen hat - zusätzliche
Transaktionskosten in Form von Vertrags- und Suchkosten. Diese Erschwernisse
und Behinderungen würden im Falle eines „One-stop-shopping" vermieden, was
wiederum der Gesetzesintention der Schaffung tragfähiger Wettbewerbsstrukturen
auch auf den Auskunfts- und Teilnehmerverzeichnismärkten entspräche.

87

Das so gewonnene Auslegungsergebnis verstößt auch nicht gegen Art. 25 Abs. 2
URL, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Unternehmen, die
Telefonnummern zuweisen, allen zumutbaren Anträgen, die relevanten
Informationen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen
Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen in einem vereinbarten Format und
zu gerechten, objektiven, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen
zur Verfügung zu stellen, entsprechen.

88

Es kann offenbleiben, ob unter den danach zur Verfügung zu stellenden
„relevanten Informationen" auch die hier in Rede stehenden Carrierdaten zu verstehen sind.
Der EuGH

89

- Urteil vom 25. November 2004 - Rs C-109/03 -, Slg. 2004, S I-11273
-

90

hat zum - nahezu gleichlautenden - Begriff der „entsprechenden Informationen"
in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP)
beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in
einem wettbewerbsorientierten Umfeld, ABl. EG Nr. L 101, S.24, (Richtlinie
98/10/EG) der Vorgängerbestimmung zu Art. 25 Abs. 2 URL, ausgeführt, dass dieser
eng auszulegen sei und nur Daten meine, die Teilnehmer betreffen, die einen Eintrag
in eine veröffentlichte Liste nicht abgelehnt haben und die ausreichen, um Nutzern
eines Teilnehmerverzeichnisses die Identifizierung der Teilnehmer zu ermöglichen,
die sie suchen. Die Daten umfassten grundsätzlich den Namen und die Anschrift der
Teilnehmer, einschließlich der Postleitzahl, sowie die Telefonnummer oder die
Telefonnummern, die die betreffende Organisation an sie vergeben hat (Basisdaten).

91

Der Österreichische VwGH

92

- Erkenntnis vom 17. Dezember 2004 - 2004/03/0059 - Juris -

93

hat aus dem letztgenannten Halbsatz „die die betreffende Organisation an sie
vergeben hat" geschlossen, dass Art. 6 Abs. 3 Richtlinie 98/10/EG und damit auch
Art. 25 Abs. 2 URL nach der maßgeblichen Auslegung des EuGH keine Verpflichtung
begründe, Teilnehmerdaten anderer Betreiber zur Verfügung zu stellen.

94

Der Kammer erscheint allerdings zweifelhaft, ob der EuGH mit dieser
Formulierung tatsächlich zu einer Weitergabeverpflichtung betreffend
Teilnehmerdaten anderer Betreiber hat Stellung nehmen wollen, da es in seiner
Entscheidung nur um den Umfang der weiterzugebenden Daten, d.h. um die Frage
ging, ob nur „Basisdaten" oder auch sog. zusätzliche Daten (wie Branche, Beruf etc.)
herauszugeben sind, und nicht um die hier maßgebliche Frage der Herkunft dieser
Daten. Das Problem der Erstreckung der Weitergabepflicht auf sog. Carrierdaten ist
in der genannten Entscheidung an keiner Stelle erwähnt. Dies alles bedarf jedoch
keiner Vertiefung, da offen bleiben kann, ob der Auffassung des Österreichischen
VwGH zu folgen ist.

95

Vorliegend geht es nämlich nicht um die vom Österreichischen VwGH
entschiedene Frage, ob eine nationale Verpflichtung für Unternehmen, die gerade
keine Weitergabe von Carrierdaten erfasst (Beschränkung der Verpflichtung der
Betroffenen auf die Herausgabe „ihrer" Teilnehmerdaten), richtlinienkonform dahin
ausgelegt werden kann, dass sie unter Berücksichtigung von Art. 25 Abs. 2 URL
diese Carrierdaten doch erfasst, sondern um die Frage, ob Art. 25 Abs. 2 URL
weitergehende nationale Verpflichtungen ausschließt.

96

Einen derartigen Ausschluss enthält die Richtlinie jedoch nicht.

97

Abgesehen davon, dass für weitergehende Befugnisse des nationalen
Gesetzgebers bereits spricht, dass die Universaldienstrichtlinie lediglich die
Festlegung eines von den Mitgliedstaaten zu gewährleistenden Mindestangebots
bezweckt (Art. 2 Abs. 2 URL), hat der EuGH in seiner bereits genannten
Entscheidung zu Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 98/10/EG

98

- EuGH,a.a.O., Ziff. 35 der Begründung -

99

ausdrücklich ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten dafür zuständig blieben, zu
bestimmen, ob Dritten in einem bestimmten nationalen Kontext bestimmte
zusätzliche Daten zur Verfügung zu stellen seien, da die Richtlinie mit der
Verwendung der Worte „entsprechende Informationen" keine vollständige
Harmonisierung der Kriterien anstrebe, die zur Identifizierung der Teilnehmer
notwendig erscheinen könne. Entsprechendes muss nach Auffassung der Kammer
auch für die Nachfolgeregelung in Art. 25 Abs. 2 TKG gelten, da der Begriff der
„relevanten Informationen" ähnlich offen ist und deshalb Spielräume für den
nationalen Gesetzgeber überlässt.

100

Soweit die Klägerin ausführt, die Gesetzesbegründung zu § 45 Abs. 2 des
Gesetzentwurfs zeige, dass der Gesetzgeber nicht über die Richtlinie habe
hinausgehen, sondern dieser habe entsprechen wollen, gibt dieses Argument für
einen fehlenden Willen des Gesetzgebers, die Weitergabeverpflichtung des § 47
TKG auch auf Carrierdaten zu erstrecken, nichts her, da dem Gesetzgeber zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung weder die Rechtsprechung
des EuGH zu Art. 6 Abs. 3 Richtlinie 98/10/EG noch die einschränkende
Rechtsprechung des Österreichischen VwGH bekannt sein konnte. Dies zeigt sich
auch an der Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 2 TKG, in der gerade die - nach der
(späteren) Rechtsprechung des EuGH nicht von der Weitergabeverpflichtung
erfassten - Zusatzdaten als herauszugebende Teilnehmerdaten aufgeführt sind.

101

Schließlich bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
Annahme einer Verpflichtung zur Weitergabe von Carrierdaten, da ein hierin etwa
liegender Eingriff in Eigentums-, Berufs- und allgemeine Handlungsfreiheit durch die
- die jeweilige Grundrechtsschranke bzw. den Gesetzesvorbehalt ausfüllende -
gesetzliche Regelung in § 47 TKG legitimiert ist , die aus den oben insbesondere zu
Sinn und Zweck der Norm angeführten Erwägungen ihrerseits verhältnismäßig ist
bzw. vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls entspricht. Ein Gleichheitsverstoß
ist ebenfalls nicht ersichtlich, da die Carrierdatenweitergabeverpflichtung nicht nur
die Klägerin, sondern - jedenfalls im Grundsatz - alle Rufnummern vergebenden
Telekommunikationsdienstleister trifft.

102

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO für die
Klägerin abzuweisen. Es entsprach nicht der Billigkeit, der Klägerin auch die auergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese in der mündlichen
Verhandlung keinen Antrag gestellt und sich deshalb keinem eigenen Kostenrisiko
ausgesetzt haben, §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

103

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß §
135 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.