Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-12, Aktenzeichen 12 K 5239/03
ECLI:DE:VGGE:2007:0612.12K5239.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der am 25. November 1954 geborene Kläger steht als Richter am
Landessozialgericht (F. ) im Dienst des beklagten Landes. Nach Erlangung
der Allgemeinen Hochschulreife im Jahre 1973 absolvierte er in der Zeit vom
1. Oktober 1973 bis zum 30. September 1975 seinen Dienst bei der
Bundeswehr als Soldat auf Zeit. Das anschließende Studium der
Sozialpädagogik an der Fachhochschule N. (Fachbereich Sozialwesen)
schloss der Kläger am 18. Dezember 1979 erfolgreich ab; ihm wurde der
akademische Grad "Sozialpädagoge (grad.)" verliehen. In der Folgezeit
absolvierte der Kläger vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1980 sein
berufspraktisches Jahr beim Evangelischen Kirchenkreis N. -
Evangelische Kirchengemeinde U. -. Zu den dort ausgeübten Tätigkeiten
wird auf die "Beurteilung des Sozialpädagogen im Berufspraktikum B.
C. " der Evangelischen Kirchengemeinde U. verwiesen (Bl. 14 Beiakte
Heft 8). Ausweislich der Urkunde der Bezirksregierung N. vom 9. Februar
1981 ist der Kläger berechtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 1981 die
Bezeichnung "Staatlich anerkannter Sozialpädagoge" zu führen.

3

In der Folgezeit studierte der Kläger Rechtswissenschaften. Die erste
juristische Staatsprüfung bestand er am 6. April 1987, die zweite juristische
Staatsprüfung am 2. Oktober 1990. Aus Anlass seiner Einstellung in den
richterlichen Dienst nahm der Kläger u. a. an einem Vorstellungsgespräch im
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-
Westfalen teil. Der Kläger wurde am 17. Dezember 1990 unter Berufung in
das Richterverhältnis auf Probe zum Richter ernannt und dem Sozialgericht
E. zugewiesen. Die Ernennung zum Richter am Sozialgericht unter
Verleihung der Eigenschaft eines Richters auf Lebenszeit erfolgte am 17.
Dezember 1993, die zum Richter am Landessozialgericht am 29. Oktober
1998.

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Auf den Antrag des Klägers, "bei den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten
meine Erwerbstätigkeit in 1980 zu berücksichtigen" (Bl. 1 Beiakte Heft 1),
setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen
(LBV) die ruhegehaltfähige Dienstzeit des Klägers unter dem 4. März 2003
informatorisch fest. Das LBV sah dabei das berufspraktische Jahr vom 1.
Januar bis zum 31. Dezember 1980 nicht als ruhegehaltfähig an. In seinem
hiergegen unter dem 28. März 2003 erhobenen Widerspruch führte der Kläger
aus, die Tätigkeit als Sozialpädagoge beim Kirchenkreis N. sei für die
Einstellung als Richter förderlich gewesen. Die dort erworbenen
Berufserfahrungen und Kenntnisse verwerte er in seiner täglichen Arbeit als
Richter am Landessozialgericht. In diesem Zusammenhang legte er ein
Schreiben des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
vom 15. Juli 2003 vor, das sich zu der Einstellung in den richterlichen Dienst
der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit verhält. Darin heißt es unter
anderem, geeignete Bewerber würden mit Hilfe des "strukturierten Interviews"
ausgewählt. Darüber hinaus biete der bisherige berufliche Werdegang
regelmäßig eine durchaus verlässliche Hilfe bei der Beurteilung, insbesondere
der Frage, ob der Bewerber über eine ausreichende und für die Ausübung
des Amtes eines Richters der Sozialgerichtsbarkeit unabdingbar notwendige
soziale Kompetenz verfüge. Er - der Präsident des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen - gehe daher davon aus, dass u. a. der berufliche
Werdegang des Klägers und die damit erworbenen Kenntnisse und
Fähigkeiten bei der Einstellung in den richterlichen Dienst der
Sozialgerichtsbarkeit mit entscheidend gewesen seien. Vor diesem
Hintergrund beantragte der Kläger gegenüber dem LBV, die Teilnehmer der
damaligen Einstellungsgespräche (strukturierte Interviews) "als Zeugen zu der
Frage zu vernehmen, dass meine Vordiensttätigkeit in 1980 wesentlicher
Einstellungsgrund als Richter gewesen ist".

5

Das LBV wies den Widerspruch durch Bescheid vom 28. August 2003
zurück. Zur Begründung führte es aus, das Anerkennungsjahr nach dem
Pädagogikstudium könne nicht als ruhegehaltfähige Vordienstzeit anerkannt
werden. Voraussetzung für die Anerkennung nach § 11 Nr. 1 b BeamtVG sei
eine hauptberufliche Tätigkeit. Hauptberuflich sei eine Beschäftigung als
Erwerbstätigkeit gegen Arbeitsentgelt. Dies werde regelmäßig durch einen
Arbeitsvertrag kenntlich gemacht. Ein solcher liege ihm - dem LBV - nicht vor.
Vielmehr sei das Anerkennungsjahr Teil der Ausbildung zum
Sozialpädagogen gewesen. Auch fehle es am inneren Zusammenhang
zwischen der Tätigkeit als Sozialpädagoge und der Tätigkeit als Richter.
Beide Tätigkeiten hätten unterschiedliche Schwerpunkte. Der Schwerpunkt
der Arbeit des Klägers als Sozialpädagoge habe im Bereiche der
Jugendarbeit gelegen. Darüber hinaus sei für seine Einstellung als Richter die
juristische Ausbildung und Tätigkeit maßgeblich gewesen. Die vorherige
Ausbildung sei im Rahmen der Bestenauslese bei der Einstellung hilfreich,
aber nicht allein ausschlaggebend gewesen. Deshalb könne nicht von einer
Förderlichkeit im Sinne des § 11 BeamtVG ausgegangen werden.

6

Der Kläger hat am 16. September 2003 Klage vor dem
Verwaltungsgericht N. erhoben. Dieses hat den Rechtsstreit durch
Beschluss vom 15. Oktober 2003 (4 K 4174/03) an das erkennende Gericht
verwiesen. Der Kläger trägt vor, er habe 1980 hauptberuflich im Dienst einer
öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft gestanden. Das
Anerkennungsjahr sei nicht Teil der Ausbildung zum Sozialpädagogen
gewesen. Die Ausbildung sei vielmehr mit der Prüfung an der
Fachhochschule N. abgeschlossen gewesen. Während seiner Tätigkeit
habe er im Rahmen einer sogenannten "Gemeinwesenarbeit" u. a. auch
Einzelberatungen unter Berücksichtigung rechtlicher Aspekte durchgeführt. Im
Übrigen liege dem Beklagten eine falsche Vorstellung von der Tätigkeit eines
Richters in der Sozialgerichtsbarkeit zu Grunde. Zwar gehöre dazu auch die
Rechtsprechung; völlig unberücksichtigt bleibe jedoch, dass neben der
eigentlichen Rechtsfindung und Verfahrensentscheidung nicht nur im Rahmen
der Verhandlungsführung mit den Beteiligten, sondern auch im Verhältnis zu
Mitarbeitern die "soziale Kompetenz" von wesentlicher Bedeutung sei.
Entscheidend sei, dass die vorherige Tätigkeit für das übertragene Amt
förderlich gewesen sei.

7

Der Kläger beantragt,

8

"das Land Nordrhein-Westfalen unter Abänderung des Bescheides vom
04.03.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2003 zu
verpflichten,

9

meine Tätigkeit vom 01.01.1980 bis 31.12.1980 als ruhegehaltsfähige
Dienstzeit zu berücksichtigen,

10

hilfsweise,

11

Beweis zu erheben zum Beweis der Tatsache, dass ich durch die
Tätigkeit im Jahr 1980 Fähigkeiten und Erfah-rungen erworben habe, die
Grund - im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 19.02.1998
- 2 C 12/97 -) für die Ernennung zum Richter waren durch Vernehmung der
Zeugen

12

PräsSG I. T. , B. T1.----weg 45,
N.

13

Präs´inSG D. L. , SG B1.

14

Präs´inSG C. E. , SG L1.

15

RiBSG Dr. V. I1. , Bundessozialgericht L2.

16

PräsLSG a. D. Dr. L3. , A.-------straße 54, F.

17

VizePräsLSG a. d. Dr. C1. , Postfach , F.

18

RiLSG W. C2. , A.-------straße 54, F.

19

Ri´LSG S. E1.-ring , ebenda

20

Pfarrer i. R. T2. , Am K. 27,
N. -I2.

21

Pfarrerin H. I3. , N.------straße 52,
N.

22

Superintendent i. R. Ch. E2. , L4.------straße 31, N.

23

hilfsweise

24

den Antrag auf Berücksichtigung dieser Zeit unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden

25

hilfsweise,

26

die Streitsache zu vertagen, um eine anwaltliche Vertretung zu
ermöglichen,

27

weiter hilfsweise,

28

die Berufung zuzulassen."

29

Der Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Der Beklagte verweist zur Begründung auf seine angefochtenen
Bescheide.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die zulässige Klage ist unbegründet.

35

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der
Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung seines berufspraktischen
Jahres vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 1980 beim Evangelischen
Kirchenkreis N. als ruhegehaltfähig.

36

Nach dem allein in Betracht kommenden § 11 Nr. 1 b BeamtVG kann die
Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der
Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im Dienst öffentlich-
rechtlicher Religionsgesellschaften (Art. 140 GG) tätig gewesen ist, als
ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Die Kammer lässt offen,
ob das Merkmal " hauptberuflich" vorliegt. Für das Vorliegen dieser
Voraussetzung ist zumindest erforderlich, dass der Kläger entgeltlich tätig
gewesen ist und seine Arbeitskraft mit mindestens der Hälfte der
regelmäßigen Arbeitszeit beansprucht worden ist.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1995 - 2 C 22/94 -,
ZBR 1995, 377 f.

38

Derartige Erkenntnisse ergeben sich nicht ohne Weiteres aus den
Verwaltungsvorgängen und der Gerichtsakte. Nach der "Beurteilung" der
berufspraktischen Tätigkeit des Klägers durch die Evangelische
Kirchengemeinde U. (Pfarrer T2. , Ltd. Soz. Arb. grad. O. )
werden die Arbeitsfelder Jugendarbeit, Erwachsenenarbeit, Altenarbeit,
Kindergruppenarbeit und Krankenhausarbeit beschrieben. Als Schwerpunkt
wird der Bereich der Jugendarbeit bezeichnet. Über den Umfang der Tätigkeit
sowie das Entgelt sind hingegen keine näheren Angaben gemacht. Obwohl
sich der Kläger während des einjährigen Berufspraktikums noch in der
Ausbildung befand,

39

Vgl. § 19 Abs. 1 der Prüfungsordnung für die Fachrichtung Sozialwesen in
Fachhochschulstudiengängen und entsprechenden Studiengängen an
Gesamtschulen, Runderlass des Ministers für Wissenschaft und Forschung
vom 28. Februar 1995 - I A 3 - 8138.13 (GABl. 1975, 165 (169) -
Prüfungsordnung -, nach dem Sozialpädagogen nach bestandener Prüfung
ein einjähriges Berufpraktikum ableisten,
sowie den korrespondierenden - die Durchführung des Berufspraktikums, die
abschließende Berufspraktische Prüfung und die Staatliche Anerkennung von
Absolventen der Höheren Fachschulen für Sozialpädagogik betreffenden -
Erlass des Ministers für Wissenschaft und Forschung vom 29. Januar 1971 - I
B 5. H 3 - 15/0/2 Nr. 5002/71 -,

40

mag nicht auszuschließen zu sein, dass gleichwohl die Voraussetzung der
Hauptberuflichkeit gegeben sein kann.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1995 - 2 C 22/94 -,
ZBR 1995, 377 f., welches den Vorbereitungsdienst für die
Rechtspflegerlaufbahn als Beschäftigungszeit bei der Berechnung des
Übergangsgeldes gemäß § 47 Abs. 1
Satz 1 BeamtVG als berücksichtigungsfähig ansieht.

42

Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kläger bei seinem einjährigen
Berufspraktikum in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1980
hauptberuflich im Dienst einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft tätig
gewesen ist, kann der Kläger daraus keinen Anspruch auf Berücksichtigung
dieser Zeit als ruhegehaltfähig herleiten. Denn das LBV hat frei von
Ermessensfehlern (§ 114 Satz 1 VwGO) das einjährige Berufspraktikum nicht
als ruhegehaltfähig berücksichtigt. Für die Ermessensentscheidung nach § 11
Abs. 1 b BeamtVG ist der Frage Bedeutung beizumessen, ob die frühere
Tätigkeit des Klägers im Dienst des Evangelischen Kirchenkreises N. als
öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft für die Verwendung, um
derentwillen er in das Richterverhältnis berufen wurde, förderlich war.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1991
- 2 B 91/90 -, ZBR 1991, 180 f.

44

Gegen die vom LBV verneinte Förderlichkeit des einjährigen
Berufspraktikums für die spätere Verwendung des Klägers als Richter in der
nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit ist nichts zu erinnern. Das
Berufspraktikum steht mit der Ernennung zum und der Verwendung als
Richter in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen nicht in
einem solchen inneren Zusammenhang, dass ihm dienender und erprobender
Charakter beizumessen wäre. Dies verdeutlichen die bereits in keiner
inhaltlichen und sonstigen Wechselbeziehung stehenden Inhalte der
Ausbildungen zum Staatlich anerkannten Sozialpädagogen und zum Richter
im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, und zwar auch einem solchen in
der Sozialgerichtsbarkeit. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der vorgenannten
Prüfungsordnung gehören zu den Fachprüfungen im Studiengang
Sozialpädagogik die Fächer Didaktik, Methodik der Sozialpädagogik,
Erziehungswissenschaft, Medienpädagogik (Ästhetik und Kommunikation),
Psychologie oder Soziologie, Recht der Politikwissenschaft einschließlich
Sozialpolitik und ein Fach aus den Fächern Heilpädagogik/Sonderpädagogik,
Sozialmedizin/Psychopathologie, Sozialphilosophie/Sozialethik sowie
Verwaltung und Organisation. Diese Fachgebiete sind wiederum Grundlage
für das streitbefangene Berufspraktikum und für die abschließende
berufspraktische Prüfung sowie die staatliche Anerkennung als
Sozialpädagoge gewesen. Nach dem schon erwähnten Erlass des Ministers
für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29.
Januar 1971 - 1 B 5.H3-15/0/2 Nr. 5002/71 - ist etwa die berufspraktische
Prüfung bestanden, wenn der Berufspraktikant im Kolloquium gezeigt hat,
dass er das für die sozialpädagogische Arbeit notwendige Verständnis besitzt
und die der sozialpädagogischen Praxis eigenen Mittel und Methoden so
kennt, dass er über ihre Anwendung sachgerecht und kritisch zu entscheiden
vermag. In diese Richtung zielen, ohne dass es noch auf sie ankommt, die
"Richtlinien und Informationen zum Berufsanerkennungsjahr" der
Fachhochschule L1. (Dezember 2002), wonach u.a. Zielsetzung des
Berufsanerkennungsjahres die schrittweise Einführung in die selbständige
und eigenverantwortliche Arbeit ist, ferner das Lernen, die durch das Studium
erworbenen theoretischen und praktischen Kenntnisse berufs- und
arbeitsspezifisch anzuwenden, sowie die erworbenen Kenntnisse und
Fähigkeiten zu reflektieren, zu verfestigen und situationsadäquat
einzusetzen.

45

Hiervon unterscheiden sich deutlich nicht nur die in § 7 Abs. 2 JAG näher
bezeichneten Inhalte des juristischen Studiums mit Berücksichtigung der
rechtsprechenden, verwaltenden und rechtsberatenden Praxis, sondern auch
das Ziel des Vorbereitungsdienstes, der zusammen mit dem Studium die
Grundlage der Ausbildung eines Richters bildet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 JAG
sollen die Referendare während des Vorbereitungsdienstes lernen, auf der
Grundlage ihrer im Studium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten eine
praktische Tätigkeit in Rechtsprechung, Verwaltung und Rechtsberatung
aufgeschlossen für die Lebenswirklichkeit im Geiste eines demokratischen
und sozialen Rechtsstaates und unter Berücksichtigung der fortschreitenden
Integration innerhalb der Europäischen Union eigenverantwortlich
wahrzunehmen. Nach Satz 2 sollen sie am Ende des Vorbereitungsdienstes
in der Lage sein, sich selbständig auch in solche juristische Tätigkeiten
einzuarbeiten, in denen sie nicht ausgebildet worden sind.

46

Dass das einjährige Berufspraktikum des Klägers kaum etwas gemein hat
mit den Inhalten der juristischen Ausbildung, erschließt sich darüber hinaus
aus der "Beurteilung" der Evangelischen Kirchengemeinde U. zur
berufspraktischen Tätigkeit des Klägers. Darin wird herausgestellt, dass er
während des Berufspraktikums vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1980
die Arbeitsfelder Jugendarbeit, Erwachsenenarbeit, Altenarbeit,
Kindergruppenarbeit und Krankenhausarbeit kennengelernt habe. Den
Schwerpunkt seiner Tätigkeit habe er im Bereich der Jugendarbeit gesetzt.
Neben seiner Arbeit in Jugendgruppen und -kreisen der Kirchengemeinde
habe er hauptsächlich in der offenen Jugendarbeit gewirkt. Dort habe er sich
mit dem Aufbau einer Straßensozialarbeit beschäftigt und in dem Haus der
teiloffenen Tür in I2. mitgearbeitet. Im Bereich der Erwachsenen- und
Altenarbeit habe der Kläger in Werk- und Gesprächskreisen mitgearbeitet;
darüber hinaus habe er in Einzelbetreuung Hausbesuche und offene
Sprechstunden durchgeführt. Der Kläger habe zwei Kindergruppen betreut
und mittelfristig im Evangelischen Kindergarten I2. ausgeholfen. Durch
Besuche habe er Einblick in die Krankenhausarbeit in der Fachklinik I4.
und in die Arbeit des Altenheims in I2. erhalten. Während seines
Berufspraktikums habe er regelmäßig an den Veranstaltungen für
Berufspraktikanten der Fachhochschule N. teilgenommen. Zusätzlich
habe er erfolgreich Fortbildungsseminare der Gesellschaft für
wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie e. V. und der Diakonenschule
O1. besucht.

47

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Aufgabenwahrnehmung während
des einjährigen Berufspraktikums findet sich kein inhaltliches Näheverhältnis
zu den Aufgaben eines Richters in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes
Nordrhein-Westfalen. Ein solches ist auch nicht dem Schreiben des
Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 2003
zu entnehmen. Darin ist erwähnt, dass geeignete Bewerber mit Blick auf die
Sach- und Fach- sowie Führungskompetenz sowie die soziale Kompetenz mit
Hilfe eines "Strukturierten Interviews" ausgewählt würden. Darüber hinaus
biete der bisherige berufliche Werdegang regelmäßig eine durchaus
verlässliche Hilfe bei der Beurteilung, insbesondere der Frage, ob der
Bewerber über eine ausreichende und für die Ausübung des Amtes eines
Richters der Sozialgerichtsbarkeit unabdingbar notwendige soziale
Kompetenz verfüge. Er gehe davon aus, dass u. a. der berufliche Werdegang
des Klägers und die damit erworbenen besonderen Kenntnisse und
Fähigkeiten bei Einstellung in den richterlichen Dienst der
Sozialgerichtsbarkeit mit entscheidend gewesen seien.
Eine inhaltliche Verknüpfung zwischen den wahrgenommenen Aufgaben des
Klägers während seines einjährigen Berufspraktikums und seiner
Verwendung als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-
Westfalen wird indes nicht hergestellt. Es wird vielmehr (bis auf den letzten
Satz) das Anforderungsprofil eines Richters in der nordrhein-westfälischen
Sozialgerichtsbarkeit hervorgehoben und der Weg beschrieben, wie die
Eignung eines Bewerbers für das Amt des Richters festgestellt wird. Dass im
Falle des Klägers die Einstellungsbehörde im Ergebnis die vom Präsidenten
des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervorgehobene soziale
Kompetenz bejaht hat, deren Vorliegen nunmehr (seit 1. Juli 2003) gemäß § 9
Nr. 4 DRiG sogar gesetzlich vorausgesetzt wird, mag seine Grundlage in der
Bewertung des Lebensweges des Klägers haben. Ob und welches Gewicht
dabei dem einjährigen Berufspraktikum zukam, erschließt sich allerdings
nicht. Vielmehr ist die Annahme der sozialen Kompetenz typischerweise die
Würdigung einer Vielzahl von den bisherigen Lebens- und Berufsweg des
zukünftigen Richters kennzeichnenden Faktoren. Sie ist hingegen
grundsätzlich nicht das Spiegelbild eines einmaligen - in engen zeitlichen
Grenzen gefassten - Vorganges, vielmehr Ausdruck einer die Persönlichkeit
des Bewerbers prägenden Befähigung, der regelmäßig eine Entwicklung mit
unterschiedlich zu gewichtende Lebensstufen zu Grunde liegt. Für die
Annahme der sozialen Kompetenz des Klägers mag das einjährige
Berufspraktikum im Jahre 1980 ein Mosaikstein in der Gesamtbewertung
seiner Befähigungsprofils gewesen sein; dass es für sich allein
einflussnehmend oder gar prägend für dessen spätere Verwendung als
Richter in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen war,
erschließt sich hingegen nicht.

48

Der hilfsweise gestellte Beweisantrag des Klägers war abzulehnen. Er hat
schon deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger keine Tatsachen benannt hat,
über die Beweis erhoben werden soll. Er begehrt die Zeugenvernehmung
dafür, "dass ich durch die Tätigkeit im Jahr 1980 Fähigkeiten und Erfahrungen
erworben habe, die Grund ... für die Ernennung zum Richter waren". Bei den
von ihm erwähnten "Fähigkeiten" und "Erfahrungen" handelt es sich allerdings
nicht um Tatsachen, sondern um - eines Beweises nicht zugängliche -
Werturteile, mag diesen auch jeweils ein Tatsachenkern zugrunde liegen. Des
Weiteren zielt die Verknüpfung seiner "Fähigkeiten" und "Erfahrungen" mit der
Ernennung zum Richter nicht auf eine Tatsachenermittlung, sondern auf die
Beantwortung einer Rechtsfrage, nämlich ob die genannten Werturteile für
seine Verwendung als Richter in der nordrhein-westfälischen
Sozialgerichtsbarkeit förderlich gewesen sind. Im Übrigen wäre, selbst wenn
der Hilfsantrag die Voraussetzungen eines sachgerechten - auf die Klärung
von Tatsachen gerichteten - Beweisantrages erfüllen würde, er deshalb
abzulehnen, weil er der unzulässigen Ausforschung diente.

49

Soweit der Kläger mit dem weiteren Hilfsantrag begehrt, "den Antrag auf
Berücksichtigung dieser Zeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden", ist der auf eine Bescheidung (vgl. § 113 Abs.5
Satz 2 VwGO) zielende Antrag ebenfalls abzulehnen, weil Ermessensfehler,
deren Korrektur begehrt wird, nicht vorliegen.

50

Schließlich ist auch der abschließende Hilfsantrag des Klägers, "die
Streitsache zu vertagen, um anwaltliche Vertretung zu ermöglichen"
abzulehnen, weil ein erheblicher Grund für eine Vertagung gemäß § 173
VwGO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorliegt. Dem Kläger war es während
der gesamten Laufzeit des gerichtlichen Verfahrens möglich, sich anwaltlich
vertreten zu lassen und damit um ergänzenden Rechtsrat nachzusuchen.
Ebenso war auch der Hilfsantrag, "die Berufung zuzulassen" abzulehnen, da
Gründe für eine Zulassung der Berufung (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO)
gemäß § 124 Antrag 2 VwGO nicht gegeben sind.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Antrag 1 VwGO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO,
§§ 708 Antrag 11, 711 ZPO.

53