Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-12, Aktenzeichen 5 A 2133/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1012.5A2133.04A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund
der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2004 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts
ist geklärt, dass Angehörige der Roma in der - ehemaligen - Bundesrepublik
Jugoslawien (Serbien und Montenegro) weder mit Blick auf die medizinische
Versorgungslage noch aus sonstigen Gründen allgemein einer "extremen
Gefahrenlage" i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober
2002 - 5 A 3345/01.A -; Beschluss vom 25. Juli 2003
- 5 A 2893/03.A -; Beschluss vom 16. September
2003 - 5 A 3248/03.A -; Beschluss vom 25.
September 2003 - 5 A 3728/03.A -.

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Diese Einschätzung wird bestätigt durch den neuesten Bericht des Auswärtigen
Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro
vom 24. Februar 2004. Danach genießen Angehörige der Volksgruppe der Roma im
Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie die serbische
Mehrheitsbevölkerung (vgl. Lagebericht, S. 28). Einen weiteren Klärungsbedarf zeigt
die Antragsschrift nicht auf.

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Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift
ebenfalls nicht durch. Das Verwaltungsgericht konnte den nervenärztlichen
Befundbericht des Dr. (YU) Q. vom 2. Februar 2004 bei seiner
Entscheidungsfindung nicht berücksichtigen. Der Prozessbevollmächtigte des
Klägers hat den Befundbericht erst am 6. Mai 2004, dem Tag der Zustellung des
angegriffenen Urteils, an das Verwaltungsgericht übersandt.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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