Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-05-04, Aktenzeichen 3 L 189/10
ECLI:DE:VGMS:2010:0504.3L189.10.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 675/10 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 00.00.0000 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.802,65 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 675/10 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 00.00.0000 anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 VwGO statthafte und - namentlich unter Beachtung des § 80 Abs. 6 VwGO - ansonsten zulässige Antrag ist begründet. Es bestehen ernstliche Zweifel (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO) an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 00.00.0000.

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Nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass die Heranziehung der Antragstellerin zu einem Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2006 nach Ablauf der maßgeblichen Festsetzungsfrist erfolgt ist. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 Wasserentnahmeentgeltgesetz (WasEG) beträgt - ab dem Veranlagungsjahr 2006 - die Festsetzungsfrist zwei Jahre nach Ablauf des Veranlagungsjahres. Der Lauf der Frist beginnt nach § 4 Abs. 4 Satz 3 WasEG mit der gesetzlich oder behördlich bestimmten Frist nach § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 WasEG. Maßgeblich ist vorliegend der Fristbeginn nach der in § 3 Abs. 2 Satz 1 WasEG geregelten Frist (1. März des auf das Veranlagungsjahr folgenden Jahres 2007), weil eine behördliche Fristsetzung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 WasEG nicht erfolgt ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Heranziehungsbescheides für das Veranlagungsjahr 2006 im März 2010 war diese Zwei-Jahres-Frist verstrichen.

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Die Annahme der Antragsgegnerin, wonach im vorliegenden Fall gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG die Festsetzungsfrist zehn Jahre beträgt, begegnet ernstlichen und durchgreifenden Zweifeln. Die verlängerte Festsetzungsfrist gilt nach dem Wortlaut der Regelung dann, wenn der Entgeltpflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat und dadurch das Wasserentnahmeentgelt verkürzt wird. Gemessen am Wortlaut liegen die Voraussetzungen der genannten Regelung bezogen auf die Veranlagung der Antragstellerin für das Jahr 2006 nach summarischer Prüfung nicht vor. Die Antragstellerin hat innerhalb der Erklärungsfrist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 WasEG keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht, weil sie insoweit gar keine Erklärung über die entnommene Wassermenge abgegeben hat. Vielmehr hat sie im Januar 2010 richtige und vollständige Angaben - allerdings verspätet - gemacht.

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Dem im Abgabenrecht geltenden Erfordernis der Normenklarheit und dem Verbot der Analogiebildung zu Lasten des Abgabenschuldners widerspräche es, § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG über seinen Wortlaut hinaus anzuwenden. Eine unrichtige oder unvollständige Angabe eines Abgabenschuldners setzt voraus, dass dieser überhaupt eine Angabe gemacht hat. Das "Schweigen" des Abgabenschuldners kann dem insoweit nicht gleichgesetzt werden (vgl. entsprechend auch die Differenzierung in § 370 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Abgabenordnung - AO -). Vorschriften des Abgabenrechts mögen dann auslegungsfähig sein, wenn es dem Gesetzgeber angesichts einer Vielzahl von Fallgestaltungen nicht möglich war, jede Einzelheit zu regeln. Solches aber ist hier nicht der der Fall. Der Gesetzgeber hätte es vielmehr in der Hand gehabt, im Falle der Nichtabgabe einer Erklärung eine verlängerte Festsetzungsfrist vorzuschreiben, wie es etwa das saarländische Landesrecht vorsieht (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 3 saarländisches Grundwasserentnahmeentgeltgesetz). Das aber hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber nicht getan. Er hat hingegen für den Fall der Nichtbefolgung der Erklärungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 WasEG geregelt, dass die zuständige Behörde die Wassermenge schätzt. Abweichend von entsprechenden Gesetzen anderer Bundesländer hat er diese Schätzung auch nicht etwa in das Ermessen der Behörde gestellt ("kann schätzen" oder "darf schätzen"). Die Schätzung ist vielmehr als Vollzugsgebot an die Behörde (zwingend) vorgesehen. Unterbleibt diese Schätzung und führt das zu einem Vollzugsdefizit, etwa wegen Mängeln im Informationsaustausch zwischen Wasserbehörden und Festsetzungsbehörden, kann dies nicht zu Lasten des Abgabenschuldners eine verlängerte Festsetzungsfrist auslösen.

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Darüber hinaus lässt sich auch aus den Regelungen der AO kein anderes Ergebnis herleiten. § 10 Abs. 1 WasEG sieht ausdrücklich vor, welche Vorschriften der AO beim Vollzug des Gesetzes anzuwenden sind. Bezüglich der Festsetzungsverjährung ist nach § 10 Abs. 1 Buchst. j) WasEG allein § 171 Abs. 1 bis 3a, Abs. 12 und 13 AO betreffend die Ablaufhemmung anwendbar. Anders als in entsprechenden Gesetzen anderer Bundesländer (vgl. statt vieler etwa nur § 23 Abs. 8 sächsisches Wassergesetz, § 25 Abs. 1 Nr. 9 niedersächsisches Wassergesetz) hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber für das Festsetzungsverfahren weitere Vorschriften der AO wie beispielweise § 169 Abs. 2 AO nicht für anwendbar erklärt. Ebenfalls hat er für die Festsetzungsfrist keine besonderen Regelungen im Falle aller in Betracht kommenden Abgabenverkürzungen in ausdrücklicher Anlehnung an die AO vorgenommen. Nach § 378 Abs. 1 i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann eine solche (leichtfertige) Verkürzung etwa - neben unrichtigen oder unvollständigen Angaben, vgl. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO - auf Verhalten beruhen, durch das die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden. Nach ausdrücklichen Regelungen in entsprechenden Gesetzen anderer Bundesländer führt dieser in der AO bezeichnete Sachverhalt der Abgabenverkürzung (umfassend) zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist (vgl. etwa § 17c Abs. 2 Satz 2 Wassergesetz BW, § 18 Abs. 2 Satz 2 Wassergesetz MV). Das nordrhein-westfälische WasEG sieht solches ausdrücklich nicht vor.

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Des Weiteren fällt ins Gewicht, dass die Verletzung der Erklärungspflicht aus § 3 Abs. 2 Satz 1 WasEG bei dem vorbeschriebenen Verständnis des § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG auch nicht etwa rechtlich folgenlos bliebe. Erstens ist insoweit (zwingend) die behördliche Schätzung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 WasEG vorgesehen. Zweitens dürfte gemäß § 11 Abs. 1 und Abs. 2 WasEG i.V.m. §§ 370 Abs. 1 Nr. 2, 378 AO bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen im Einzelfall die Ahndung einer Straftat bzw. einer Ordnungswidrigkeit in Betracht kommen.

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Schließlich führt auch die Berufung der Antragsgegnerin auf das zum Abwasserabgabenrecht ergangene Urteil des OVG NRW vom 18. Dezember 1998 - 9 A 4761/95 - nicht weiter. Der Entscheidung liegen andere rechtliche Zusammenhänge zu Grunde; für den vorliegend relevanten Bereich der Festsetzungsfrist bei der Heranziehung zum Wasserentnahmeentgelt trifft das WasEG hinreichend eindeutige Regelungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht gewichtet die sich aus dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergebende Bedeutung der Sache mit 1/4 der im Klageverfahren streitigen Forderung (hier insgesamt 11.210,58 Euro).

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