Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-05, Aktenzeichen 10 K 937/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0905.10K937.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten
betreffend den Neubau der Landesstraße 585n (L 585n) als Ortsumgehung X. .
Die Ortsumgehung X. soll beginnend an der L 793 (Münsterstraße) im Norden
entlang der Westseite des Stadtteils N. -X. gebaut werden und südlich in die
bereits vorhandene L 585 alt bzw. in die ostwärts führende L 520 einmünden. Der
südliche Trassenbereich der L 585n soll dabei im Wege eines Kreisverkehrs in die
vorhandenen Landesstraßen einmünden; sodann soll der Verkehr von diesen
weitergeführt werden. Die Planfeststellung bezieht sich insgesamt auf die
Streckenabschnitte von Bau-km 0-319 bis Bau-km 6+125. Auf der Strecke sollen
verschiedene Bauwerke errichtet werden, die in einem Bauwerksverzeichnis
aufgelistet sind. Im südlichen Trassenbereich verläuft auch das schienengebundene
Streckennetz der X1. -M. -F. GmbH (X2. ), die noch bis zum Ende
des Jahres 2009/2010 die Strecke von Neubeckum nach N. bedient. Das
Plangebiet liegt in der X3. Ebene des Kernmünsterlandes, bei dem es sich um
ein weites, fast ebenes Gebiet mit einer Geländehöhe von 54 bis 55 m üNN handelt.
Die geplante Trasse verläuft im Norden zwischen dem Landschaftsschutzgebiet
"Werse-Ems-Niederung, Kreuzbach und Angel", im südlichen Trassenbereich wird
das Landschaftsschutzgebiet "X3. Tiergarten" in einem Randbereich
berührt.

3

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des mit einem Einfamilienhaus bebauten
Grundstückes Gemarkung X. -L. Flur Flurstück (L1. in N.
). Die planfestgestellte Trasse der L 585n verläuft in einer Entfernung von ca. 500 m
westlich von Nordosten kommend (Bau-km 1+530 bis Bau-km 2+400) an dem
Grundstück der Klägerin vorbei.

4

Der Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 bei der
Beklagten als Anhörungsbehörde, das Anhörungsverfahren für eine Planfeststellung
der Gesamtstrecke des Neubaus der L 585n (Ortsumgehung X. ) durchzuführen,
nachdem er - der Beigeladene - u.a. zuvor eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine
lärmtechnische Berechnung, eine Schadstoffbelastungsabschätzung und einen
landschaftspflegerischen Begleitplan eingeholt hatte und die mit anderen Behörden
abgestimmte Planung vom Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie
und Verkehr durch Erlass vom 27. Mai 1999 genehmigt (§ 37 Abs. 6 StrWG NRW
a.F.) worden war.

5

Mit Schreiben vom 8./9. Oktober 2003 beteiligte die Beklagte die Träger
öffentlicher Belange. Durch ortsübliche Bekanntmachung in den örtlichen
Tageszeitungen wurde auf das Bauvorhaben und die beantragte Planfeststellung der
L 585n hingewiesen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Planunterlagen in der
Zeit vom 23. Oktober 2003 bis zum 24. November 2003 in der Stadt T. , der
Stadt N. und in der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N. öffentlich zu
jedermanns Einsicht auslägen und bis zum Montag, den 22. Dezember 2003, die
Möglichkeit bestehe, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift
zu erheben.

6

Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 - Eingangsstempel
des Beklagten vom 16. Dezember 2003 - folgende Einwendungen: Der geplante
Neubau der L 585n bringe keine Entlastung für den Ortskern in X. . Vielmehr
bringe er Lärm, Schadstoffe und einen Mehrverkehr in die Wohngebiete. Eine
schützenswerte Landschaft werde zerschnitten und ein Naherholungsgebiet für die
Bewohner zerstört. Ein Abwägungsprozess fehle. Die Straße sei eine Fehlplanung,
die die Situation im Ort nicht verbessere. Die Zerstörung der Landschaft sei nicht
verantwortbar.

7

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurde eine
Planüberarbeitung in Teilbereichen der Neubaustrecke erforderlich. Der Beigeladene
erstellte daraufhin ein Deckblatt I, welches die Anbindung der Kreisstraße 37
"Hiltruper Straße" an den Kreisverkehr bei Bau-km 2+860 , die Verlegung der
Oberflächenentwässerung von Bau-km 2+740 nach Bau-km 3+010 sowie die
Erweiterung der Überschwemmungsgebiete 1 und 2 östlich der L 585 betraf.

8

An den vorgenommenen Planänderungen wurden die hiervon betroffenen Träger
öffentlicher Belange erneut beteiligt und die privat Betroffenen über die
Planänderungen erneut benachrichtigt. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit
gegeben, bis zum 31. Januar 2005 Einwendungen gegen die Planunterlagen zu
erheben.

9

Ebenfalls im Januar 2005 legte die Ingenieurgruppe für W. und W1. -
IVV - aus eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung auf der Grundlage des
Referentenentwurfs zum Neubau der L 585n vor, wobei mit Hilfe der im Jahr 2002 an
18 Zählstellen erhobenen Netzdaten, die mit entsprechenden Zahlen aus der
amtlichen Zählung 2000 verglichen wurden, der Verkehrsstrom für das Jahr 2020
prognostiziert wurde. Diese Prognose wurde mit den Verkehrsbelastungen
verglichen, die nach Durchführung der Ortsumgehung X. anzusetzen seien. Die
IVV kam zu dem Ergebnis, dass die geplante Ortsumgehung X. den
Straßenverkehr auf der "Hiltruper Straße" um bis zu 61 % und den Verkehr in der
Ortslage um ca. 54 % entlasten würde.

10

Der Beigeladene teilte der Beklagten im Mai 2005 mit, dass zu dem seinerzeit
erstellten landschaftspflegerischen Begleitplan eine Untersuchung der besonders
geschützten Vogelarten und der streng geschützten Arten in Auftrag gegeben
worden sei. Nachdem die Untersuchungsergebnisse vorgelegen hätten, sei für die
damit verbundenen Änderungen der landschaftspflegerischen Maßnahmen ein
weiteres Deckblatt II erstellt worden, welches in das laufende
Planfeststellungsverfahren aufzunehmen sei. Die Beklagte beteiligte daraufhin die
von den Planänderungen betroffenen Behörden, Vereine und Private erneut, indem
ihnen die Planunterlagen des Deckblatts II übersandt wurden und ihnen Gelegenheit
zur Stellungnahme und für Einwendungen bis zum 24. Juni 2005 gegeben wurde.

11

An dem von der Beklagten in der Zeit vom 28. November 2005 bis zum
2. Dezember 2005 durchgeführten Erörterungstermin hat die Klägerin nicht
teilgenommen.
Im März 2006 gab die IVV B. im Auftrag des Beigeladenen eine weitere
Stellungnahme zu den vermuteten Ausweichverkehren durch die LKW-Maut im
Bereich N. -X. ab. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme kam die IVV-B.
zu dem Ergebnis, dass ein Jahr nach Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut
für den Bereich N. -X. keine mautbedingten Ausweichverkehre festzustellen
seien. Auch nach dem Bau der Ortsumgehung seien keine nennenswerten Anstiege
zu befürchten, da die Streckenquerschnitte und Anschlüsse der L 585n für den
überregionalen LKW-Verkehr zu größeren Zeitverlusten führten und höhere Kosten
verursachten.

12

Auf Grund der im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen holte der
Beigeladene für zwei betroffene Betriebe Gutachten über geltend gemachte
Existenzgefährdungen ein. Nach Eingang dieser Gutachten erarbeitete der
Beigeladene zur Vermeidung dieser Existenzgefährdungen ein weiteres Deckblatt III,
mit dem bislang vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen in einer Größe von 15,2052 ha
verlegt wurden und das er mit Schreiben vom 7. März 2007 zum Gegenstand des
Planfeststellungsverfahrens machte. Das Defizit, welches dadurch entstand, dass
dem Beigeladenen zum Zeitpunkt der Deckblatt III-Erstellung als Ausgleichsflächen
nur 12,0520 ha zur Verfügung standen, sollte über ein weiteres noch zu erstellendes
Deckblatt IV im Wege eines Nachtragsplanfeststellungsbeschlusses zum
Gegenstand der Planfeststellung gemacht werden.

13

Die Beklagte stellte den streitgegenständlichen Plan mit Beschluss vom
6. Februar 2008, auf dessen Inhalt und Begründung Bezug genommen wird, fest. Sie
wies die Einwendungen der Klägerin zurück. Der Planfeststellungsbeschluss wurde
am 22. Februar 2008 ortsüblich im Amtsblatt der Stadt N. sowie den
ortsbekannten Tageszeitungen bekannt gemacht. Der Beschluss sowie eine
Ausfertigung des festgestellten Plans lagen zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom
25. Februar 2008 bis zum 10. März 2008 in der Stadt N. , der Stadt T1. und
der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N. aus.

14

Am 9. April 2008 hat die Klägerin gegen den Planfeststellungsbeschluss der
Beklagten Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor: Durch die östlich
vorbeiführende Trasse der L 585n sei sie nachhaltig Lärm- und
Schadstoffbelastungen ausgesetzt, zumal auf dem Gelände zwischen ihrem
Grundstück und der Straßentrasse Hecken, Bäume oder Wald nicht vorhanden
seien. Durch den Planfeststellungsbeschluss werde sie in ihren Rechten verletzt.
Eine Planrechtfertigung für den Neubau gebe es nicht. Allein die Ausweisung im
Landesstraßenbedarfplan reiche nicht aus. Die Abwägung ihrer zu
berücksichtigenden Belange habe die Beklagte fehlerhaft vorgenommen. Ihr
Grundstück sei künftig erheblichen Lärmimmissionen ausgesetzt. Mit ihren
Einwendungen habe sich die Beklagte überhaupt nicht auseinandergesetzt, so dass
ein Ermittlungsausfall vorliege. Entsprechendes gelte für die auf ihr Grundstück
einwirkenden Schadstoffimmissionen. Eine Schadstoffabschätzung sei nur bis zu 200
m vom Fahrbahnrand der geplanten L 585n durchgeführt worden. Ihr Grundstück
habe aber ebenso mit einbezogen werden müssen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der
Landesstraße 585n der Beklagten vom 6. Februar 2008
aufzuheben.

17

Die Beklage beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie verteidigt den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss und trägt unter
anderem vor: Die Klägerin bewohne ein Grundstück in einiger Entfernung zur
planfestgestellten Trasse. Im Anhörungsverfahren habe sie keine Verletzung ihr
zustehender Rechtspositionen gerügt. Sie sei deshalb mit solchen Einwendungen
ausgeschlossen, die typischerweise einen Antrag auf Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses stützen könnten. Im Anhörungsverfahren habe sie
keine Verletzung eigener Rechtspositionen gerügt. Deshalb sei sie mit ihrem
Klagevorbringen präkludiert.

20

Der Beigeladene stellt keinen Antrag, unterstützt aber den Standpunkt der
Beklagten.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die Klage hat keinen Erfolg.

24

Die Anfechtungsklage ist bereits unzulässig. Der Klägerin fehlt die Klagebefugnis
gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Danach ist die Klage
nur zulässig, wenn ein Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in
seinen Rechten verletzt zu sein. Hierdurch soll die Popularklage, also eine Klage von
"Jedermann", der nicht unmittelbar durch einen Verwaltungsakt betroffen ist,
ausgeschlossen werden. Ausreichend für die Klagebefugnis ist allerdings die
Möglichkeit einer Rechtsverletzung. Es muss nach dem Sachvortrag des Klagenden
möglich erscheinen und darf nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen sein,
dass der Kläger durch den zur Prüfung gestellten Verwaltungsakt in einem
subjektiven Recht verletzt wird.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), U. v. 10. März
1998 - 4 CN 6.97 - ZfBR 1998, 205 (206); U. v. 24. September
1998 - 4 CN 2.98 - DVBl 1999, 101; Urteil vom 17. Dezember
1998 - 1 CN 1.98 -, BVerwGE 108, 182 (184).

26

Im vorliegenden Fall wohnt die Klägerin ca. 500 m (gemessen nach dem
Übersichtsplan im Maßstab 1:5000) östlich des geplanten Verlaufs der
planfestgestellten Trasse der L 585n. Sie beruft sich im Wesentlichen auf Lärm- und
Schadstoffimmissionen, die sie durch die planfestgestellte Trasse auf ihrem
Wohngrundstück treffen werden. Damit berühmt die Klägerin sich einer Verletzung
jedenfalls ihres Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 des
Grundgesetzes - GG -. Eine solche Rechtsverletzung ist aber offensichtlich
ausgeschlossen. Eine Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und damit eine mögliche
Rechtsverletzung in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG liegt angesichts der
Entfernung außerhalb aller Wahrscheinlichkeit. Soweit für planfestgestellte
Straßenbauvorhaben § 41 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG
- bestimmt, dass durch öffentliche Straßen keine schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden sollen, betrifft dies nach dem
Gesetzeswortlaut nur den Bau oder die wesentliche Änderung öffentlicher Straßen.
Damit ist die Berücksichtigung mittelbarer Auswirkungen auf weiter entfernte
Wohngebiete, wie sie die Klägerin beim Bau der planfestgestellten Trasse befürchtet,
schon vom Gesetzeszweck ausgeschlossen. Aber auch die von der
planfestgestellten Trasse selbst herrührenden Lärm- und Schadstoffimmissionen
erreichen keine Größenordnungen, die auf 500 m entfernten Grundstücken zu
spürbaren Beeinträchtigungen der dort lebenden Wohnbevölkerung führen würden.
Dies gilt namentlich für die durch Kfz emittierten Schadstoffe. Insoweit sieht das
Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer
Randbebauung (MLuS 02), Ausgabe 2002, VkBl. 2002, 624 für die nach der 22.
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (22. BImSchV)
zu beurteilende Immissionsabschätzung ein Gebiet von bis zu 200 m neben dem
Fahrbahnrand der planfestgestellte Trasse als zu beurteilendes Immissionsgebiet an.
Von diesem Beurteilungsgebiet ist die Klägerin aber um die doppelte Weite entfernt.
Hinsichtlich des Verkehrslärms, der von neu gebauten oder geänderten öffentlichen
Straßen ausgeht, ist die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
einschlägig, die zur Berechnung der Beurteilungspegel auf die Richtlinien für den
Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 - RLS-90 -, VkBl. 1990, Nr. 79 verweist.
Diese Richtlinien wiederum nehmen nur einen zu beurteilenden Immissionsraum bis
zu 100 m an. Nach Nr. 4.0 Abs. 7 Satz 2 RLS-90 können in Abständen über etwa
100 m deutlich niedrigere Schallpegel auftreten. Vorliegend ist die Klägerin aber um
die 5fache Weite von der geplanten Trasse der L 585n entfernt, so dass eine
spürbare, unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch die planfestgestellte L 585n
nicht zu erwarten ist.

27

Soweit sich die Klägerin auf andere im Erörterungstermin und im Klageverfahren
erhobene Einwendungen verkehrspolitischer und ökologischer Natur beruft, kommt
eine Rechtsverletzung der Klägerin ebenfalls offenkundig nicht in Betracht, zumal für
das Planvorhaben nicht in ihr Eigentum eingegriffen wird. Vielmehr macht die
Klägerin insoweit allgemeine öffentliche Belange geltend, die einem Planvorhaben
entgegenstehen können, die aber nicht zu einer möglichen Verletzung ihr allein
zustehender subjektiv-öffentlicher Rechte führen.

28

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist die Klage aber auch
unbegründet. Die Klägerin wird durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss
nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Die Klägerin kann sich nicht unmittelbar auf den verfassungsrechtlichen
Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG berufen und deshalb
eine im Grundsatz umfassende Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses verlangen, weil der Planfeststellungsbeschluss nicht
darauf gerichtet ist, in ihrem Eigentum stehende Grundflächen für das Vorhaben in
Anspruch zu nehmen, und damit insoweit keine enteignungsrechtliche Vorwirkungen
zeitigt (vgl. § 42 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - StrWG NRW -). Ein umfassendes Prüfungsrecht steht der Klägerin auch
nicht deshalb zu, weil sich eine mittelbare Eigentumsbeeinträchtigung wegen ihrer
Schwere und Unzumutbarkeit wie eine Enteignung auswirken würde. Nach dem
eigenen Vorbringen der Klägerin ist das Grundstück über 300 m von der östlich des
Grundstücks geplanten Straßentrasse entfernt. Nach den dem Gericht vorliegenden
Lageplänen dürfte die Entfernung eher bei 500 m (abgegriffen auf dem
Übersichtsplan im Maßstab 1 : 5000) anzusiedeln sein. Bei dieser Entfernung kommt
eine schwere, unzumutbare Beeinträchtigung nicht in Betracht.

30

Die Klägerin hat als sonstige Betroffene nur ein subjektives öffentliches Recht auf
eine gerechte Abwägung, welches sich dem Gegenstand nach immer nur auf die
rechtlich geschützten eigenen Belange der Betroffenen bezieht. Sie hat keinen
Anspruch darauf, dass die Belange anderer Beteiligter gerecht abgewogen sind oder
dass etwa die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien
Abwägung beruht. Dies hat unmittelbar Folgen für die verwaltungsgerichtliche
Prüfung. Der durch eine straßenrechtliche Planfeststellung Betroffene kann unter
Berufung auf eine Verletzung des Abwägungsgebots eine gerichtliche
Planüberprüfung lediglich im Hinblick auf die nachteilige Berührung gerade seiner
eigenen Belange, nicht jedoch eine schlechthin umfassende Planüberprüfung
erreichen.

31

Vgl. dazu BVerwG, U.v. 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -,
BVerwGE 48, 56 (66); U.v. 18. März 1983 - 4 C 80.79 -,
BVerwGE 67, 74 (77); ferner: Wahl, Rechtsschutz in der
Fachplanung, NVwZ 1990, 923 (925); Leist/Tams, Einführung in
das Planfeststellungsrecht, JuS 2007, 1093 (1094).

32

Insoweit bestimmt die Klägerin mit dem, was sie unter Berufung auf die
Verletzung eigener Belange, die sich aus grundgesetzlichen Gewährleistungen oder
dem einfachen Recht ergeben können, gegen den Plan einwendet, jedenfalls
mittelbar auch den Umfang dessen, was die Planfeststellungsbehörde an
schutzwürdigen Interessen der Klägerin richtig erkannt und angemessen gewichtet
haben muss. Hierzu gehören keine Belange, die unterhalb der Erheblichkeitsgrenze
liegen sowie allgemeine öffentliche Belange. So kann sich ein sonstiger Betroffener
nicht auf die allgemeinen, das Straßenbauvorhaben selbst betreffenden
Planungsgerichtspunkte wie etwa Zweckmäßigkeit von Linienführung und
technischer Gestaltung der Straße, ihre Wirtschaftlichkeit in Bau und Unterhaltung,
ihre Einwirkung auf ihre Umgebung, ihre Beziehung zur Raum- und Ortsplanung, ihre
Rücksichtnahme bei der notwendigen Inanspruchnahme fremden Grundeigentums
sowie auf den Landschafts- und Naturschutz berufen und ihre fehlerhafte Abwägung
rügen.

33

Vgl. BVerwG, U.v. 14. Februar 1975, a.a.O., S. 67.

34

Die Klage hat unter Berücksichtigung dieses bloß eingeschränkten
Prüfungsumfangs auch in der Sache keinen Erfolg.

35

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss hat seine gesetzliche Grundlage in
den §§ 38 Abs. 1 und Abs. 2, 39, 39 a Abs. 2 StrWG NRW i.V.m. § 72 ff. des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -.
Er leidet an keinem Rechtsfehler, der seine Aufhebung in Bezug auf die
abwägungserheblichen Belange der Klägerin rechtfertigte.

36

Ein beachtlicher Verstoß gegen das in § 38 Abs. 2 Satz 1 StrwG NRW enthaltene
Abwägungsgebot ist nicht gegeben. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 StrwG NRW sind bei
der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Dieses Gebot ist erst dann
verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der
Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW sind Mängel bei der
Abwägung allerdings nur erheblich, wenn sie offensichtlich sind und das
Abwägungsergebnis beeinflusst haben. Auch in diesem Sinne erhebliche Mängel der
Abwägung führen nach § 38 Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW nur dann zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein
ergänzendes Verfahren behoben werden können. Derartige zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses führende Abwägungsmängel liegen jedoch nicht vor.

37

Die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses erforderliche
Abwägungsentscheidung hat die gemäß § 39 a Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW dafür
zuständige Beklagte als Planfeststellungsbehörde zu treffen. Im Bereich der
straßenrechtlichen Fachplanung entspricht es dem Regelfall, dass die Planung im
Zeitpunkt der Einreichung des Plans durch den Straßenbaulastträger weit
fortgeschritten ist. Bei fachplanerischen Entscheidungen des Straßenrechts geht es
eher um den planerischen Nachvollzug eines vom Straßenbaulastträger entwickelten
Plans. Die Planfeststellungsbehörde prüft, ob der vorgelegte Plan im Lichte der
Abwägung aller Belange Bestand haben kann und korrigiert ihn gegebenenfalls. Dies
ist etwas anderes als die von den Gemeinden eigenverantwortlich entwickelte
Bauleitplanung.

38

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Kühling/Herrmann,
Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000, Rdn. 312 (S. 102).

39

Die Beklagte hat die privaten Interessen der Klägerin hinsichtlich der von der
planfestgestellten L 585n ausgehenden Immissionen berücksichtigt.

40

Die Beklagte hat insbesondere die Probleme bezüglich des Immissionsschutzes
gegen Verkehrslärm abwägungsfehlerfrei gelöst. Der Schutz der (Wohn-)
Bevölkerung vor Verkehrslärm ist ein Belang, dem eine Straßenplanung gemäß § 41
Abs. 1 BImSchG Rechnung zu tragen hat. Hiernach ist u.a. bei dem Bau öffentlicher
Straßen unbeschadet des § 50 BImSchG sicherzustellen, dass durch diese keine
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden
können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

41

Die Beklagte hat das Problem des Verkehrslärms gesehen. Ausweislich des
Planfeststellungsbeschlusses (S. 62 ff.) ist das planfestgestellte Vorhaben mit den
Belangen des Lärmschutzes vereinbar. Aufgrund der vorgenommenen
Untersuchungen und Lärmprognosen werden die maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte im planfestgestellten Bereich nicht überschritten.

42

Auf der Grundlage der 16. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV-)
vom 12. Juni 1990 (BGBl. I. S. 1036) i.V.m. den von dieser Verordnung in Bezug
genommenen Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 (RLS-90) -
wurde eine lärmtechnische Unterlage zum Planfeststellungsbeschluss (Unterlage 12
des Planfeststellungsbeschlusses) erstellt. Hiervon ausgehend ist die Beklagte den
normativen Anforderungen der 16. BImSchV insoweit gerecht geworden, als sie ihrer
Entscheidung für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet des Planvorhabens
berechnete Beurteilungspegel zugrundegelegt hat. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV
schreibt zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche Immissionsgrenzwerte fest, die der prognostizierte
Beurteilungspegel nicht überschreiten darf. Dieser Beurteilungspegel ist gemäß § 3
Satz 1 der 16. BImSchV nach der Anlage 1 der Verordnung zu berechnen. Er wird
u.a. auf der Grundlage des prognostizierten durchschnittlichen Verkehrsaufkommens
ermittelt. Die Immissionsgrenzwerte haben den Charakter von Mittelungspegeln, zu
deren Wesensmerkmalen es gehört, dass der tatsächliche Lärmpegel zu bestimmten
Zeiten höher, zu anderen Zeiten niedriger liegt. Insoweit muss sich der Lärmschutz
an Straßen nicht an den möglichen Spitzenbelastungen, sondern allein an den
voraussehbaren Durchschnittsbelastungen ausrichten.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 -,
NuR 2002, 353 (354) = UPR 2002, 192 und vom 21. März 1996
- 4 A 10.95 -, NVwZ 1996, 1006 m.w.N.

43

Die für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte ergeben sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 der 16.
BImSchV. Danach sind die von der Beklagten zugrundegelegten
Immissionsgrenzwerte von 59 dB (A) tags und 49 dB (A) nachts in reinen und
allgemeinen Wohngebieten sowie von 64 dB (A) tags und 54 dB (A) nachts in Dorf-
bzw. Mischgebieten rechtlich nicht zu beanstanden. Für das 500 m von der
geplanten Trasse der L 585n entfernt gelegene Wohngrundstück der Klägerin ist ein
Beurteilungspegel nicht mehr ausgeworfen, weil das Grundstück der Klägerin zum
einen außerhalb des Beurteilungsgebietes liegt und zum anderen mit zunehmender
Entfernung von abnehmenden Beurteilungspegeln zu rechnen ist, die für das
Wohngrundstück der Klägerin im Bereich des zu Vernachlässigenden liegen.

44

Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende lärmtechnische
Untersuchung basiert auf der im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie erstellten
"Untersuchung des Verkehrsstraßennetzes im Raum N. -X. /T1. " der
J. IVV-B. vom Mai 1993 (BA 19 4. Abschnitt). Im Rahmen dieser
Verkehrsuntersuchung wurde die zu erwartende Verkehrsnachfrage im motorisierten
Individualverkehr bis zum Jahre 2010 untersucht. Wie sich aus der Stellungnahme
des Beigeladenen im Erörterungsverfahren ergibt, hat dieser im Rahmen seiner
lärmtechnischen Untersuchung die Zahlen für das Jahr 2015 hochgerechnet, indem
er für den Planabschnitt Westumgehung X. 5 % der prognostizierten
Verkehrsmenge (9400 Kfz/24 h) hinzugerechnet hat (+ 470 Kfz/24 h). Ferner hat er -
quasi um auf der sicheren Seite zu liegen - einen zusätzlichen Sicherheitsaufschlag
von weiteren 10 % der dann errechneten Verkehrsmenge (= 987 Kfz/24 h)
vorgenommen. Die dann zu erwartende durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke hat
der Beigeladene zudem auf volle Tausend aufgerundet. Insoweit wurde für den
Streckenabschnitt der geplanten L 585n von einer durchschnittlichen täglichen
Verkehrsstärke von 11.000 Fahrzeugen ausgegangen, die - unabhängig von den
tatsächlichen Erhebungen - für den gesamten Streckenabschnitt zugrundegelegt
wurde. Auf der Grundlage dieser prognostizierten durchschnittlichen täglichen
Verkehrsstärke erfolgte dann die Berechnung der Immissionspegel. Die auf der
Grundlage des Verkehrsgutachtens 1993 erstellte Lärmprognose ändert sich nicht
durch das im Jahre 2005 aktualisierte Verkehrsgutachten der IVV-B. . Im Rahmen
der aktualisierten Untersuchung wurden die Ergebnisse der amtlichen
Straßenverkehrszählung im Jahre 2000 berücksichtigt. Die Prognose erfolgte bis
zum Jahre 2020, wobei die Gutachter einen Verkehrszuwachs bis zu diesem
Zeitraum von ca. 13 % berechneten, der sich aber nicht gleichmäßig über den
Untersuchungsraum verteile, sondern punktuell unterschiedlich sein könne. Im
Rahmen dieser aktualisierten Verkehrsuntersuchung begutachtete die IVV-B.
auch den Planfall P 1 in der Fassung des Referentenentwurfes. Dieser deckt sich mit
der durch die Beklagte planfestgestellte Trasse der L 585n. Vor dem Hintergrund der
Verkehrszählungsdaten und der Prognoseberechnung werden sich auf der
planfestgestellten Trasse zwischen 7.700 und 10.500 Fahrzeugen am Tag bewegen.
Da der durchschnittliche tägliche Verkehr sich somit innerhalb des Annahmewertes
hält, wie er der lärmtechnischen Untersuchung zugrunde lag, konnte die Beklagte auf
die Einholung einer weiteren lärmtechnischen Untersuchung verzichten. Der
Vergleich zwischen der Verkehrsuntersuchung im Jahre 1993 und der
Verkehrsuntersuchung im Jahre 2005 ergab, dass im Verhältnis zur sog.
Referenzvariante der momentanen tatsächlichen Belastung mit einer Verringerung
der Verkehrsbelastung auf der "Hiltruper Straße" bis zu 61% und in der
Ortsdurchfahrt "Am Steintor/Schloss" in N. -X. um rund 54% zu rechnen
ist.

45

Selbst wenn die lärmtechnische Untersuchung im Einzelfall tatsächlich
unzutreffend sein sollte und deshalb aus der fehlerhaften Immissionsprognose ein im
Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW beachtlicher Abwägungsmangel folgen
würde, könnte dieser Mangel durch Planergänzung behoben werden. Er würde somit
nicht zur Aufhebung bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses führen (§ 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 38
Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW).

46

Vgl. hierzu zum Fernstraßenrecht BVerwG, Urteil vom 23.
November 2005 - 9 A 28.04 -, Abschnitt 1.b), juris.

47

Auch die Immissionen der Schadstoffe hat die Beklagte bei ihrer
Abwägungsentscheidung in der gebotenen Weise berücksichtigt. Insoweit bleibt die
Rüge der Klägerin, es liege ein Abwägungsmangel betreffend die von den Kfz, die
die planfestgestellte L 585n befahren, ausgehenden Schadstoffbelastungen vor,
erfolglos. Im Zuge der Planaufstellung hat der Beigeladene eine "Abschätzung von
verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen für die L 585n Ortsumgehung X. "
vorgenommen, die Gegenstand des Erläuterungsberichtes ist, der seinerseits
wiederum als Unterlage 1 Gegenstand des angegriffenen
Planfeststellungsbeschlusses ist (BA Heft 13, Unterlage 1, S. 21 und Anhang 2).
Nach der vom Vorhabenträger durchgeführten Schadstoffabschätzung sind im
Beurteilungsgebiet von 200 m neben dem Fahrbahnrand keine Überschreitungen der
Grenzwerte der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22.
BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl. I. S. 3626), geändert durch Verordnung
vom 13. Juli 2004 (BGBl. I. S. 1625) zu erwarten. Die auf der Grundlage des
Merkblattes über Luftverunreinigungen an Straßen, Teil: Straßen ohne oder mit
lockerer Randbebauung, - Ausgabe 2002 - MLuS 02 in einem Bereich von bis zu 200
m vom Fahrbahnrand der L 585n auf der Basis der Verkehrsuntersuchung der IVV-
B. vorgenommenen Abschätzung der Kfz-bedingten Schadstoffe hat ergeben,
dass die prognostizierten Schadstoffe weit unter den in der 22. BImSchV
vorgesehenen Grenz- und Orientierungswerten liegen. Zudem liegt das Grundstück
der Klägerin um das Doppelte vom Beurteilungsgebiet entfernt, so dass unzumutbare
Beeinträchtigungen durch Schadstoffe von Kfz auf der L 585n ausgeschlossen sind.
Soweit sich die Klägerin gegen die Richtigkeit des Verkehrsgutachtens der IVV-B.
wendet, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorherigen Ausführungen
Bezug genommen. Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass die Grenzwerte der 22. BImSchV im
Planfeststellungsverfahren nicht vorhabenbezogen sichergestellt werden müssen
und deren Einhaltung deshalb keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen
Planfeststellungsbeschluss ist, weil die Verordnung nicht auf die durch ein einzelnes
Vorhaben hervorgerufenen Luftverunreinigungen abstellt. Vielmehr liegt ihr eine
gebiets- bzw. ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde. Sind die maßgeblichen
Grenzwerte überschritten, so bestimmen sich die Konsequenzen grundsätzlich nach
§ 47 Abs. 1 BImSchG, der den Anforderungen des Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie
96/62/EG vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der
Luftqualität (Amtsblatt EG Nr. L 296 S. 55) Rechnung trägt.

48

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A
1075.04 - , JURIS (Rdnr. 426); vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04
-, BVerwGE 123, 37 ff und U.v. 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -,
BVerwGE 123, 23 ff.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen werden nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für
erstattungsfähig erklärt, weil er keinen Antrag gestellt und sich daher keinem
Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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