Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-27, Aktenzeichen 1 K 10149/00
ECLI:DE:VGK:2004:0527.1K10149.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückge-
nommen hat.

Es wird festgestellt, dass die unter Ziffer 1.3 des Bescheides der Regulierungs-
behörde für Telekommunikation und Post vom 15.11.2000 getroffene Anordnung
rechtswidrig war.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes.
Sie bietet Betreibern von Internet-Plattformen und Internetservice-Providern (ISP),
die über eigene oder von Dritten bereitgestellte Plattformen verfügen, das Produkt
"Angebot für Online-Diensteanbieter" (AfOD) an. Hierbei handelt es sich um eine
Verbindungsleistung, mit der der Online-Verkehr über das schmalbandige Netz der
Klägerin zu den Übergabepunkten der Internet-Plattformen geführt wird. AfOD wird im Unternehmen
der Klägerin vom Geschäftsfeld Netzkommunikation (NK) dem Geschäftsfeld Datenkommunikation (DK) zur Verfügung gestellt. Mit dem weiteren Produkt "T-InterConnect OnlineConnect" (TICOC), seit April 2003
geändert in "Online Connect" (OC), bietet die Klägerin die Nutzung ihrer eigenen Internetplattform denjenigen ISP an, denen keine andere Plattform bereitsteht. Dabei
ist der auf die Verbindung mit der Internetplattform entfallende Leistungsteil seiner
Art nach identisch mit AfOD; allerdings fallen ausschließlich Verbindungsleistungen
in der Entfernungszone "City" an. Das vom ISP zu zahlende Entgelt für AfOD setzt sich zusammen aus einem einmaligen Betrag je Vermittlungsstelle für die Aktivierung der Zugangsrufnummer und einem variablen Anteil, dessen Berechnung von der auf die Verbindung entfallenden
Entfernungszone, der Verbindungsdauer und ihrem Anfall in der Haupt- oder Nebenzeit abhängt. Außerdem gewährt die Klägerin mengenabhängige Volumenrabatte.

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Für AfOD gab es im entscheidungserheblichen Zeitraum zwei große Nachfrager,
die mehr als 99 % des abgewickelten Verkehrs generierten, und zwar die Klägerin
selbst, die das Produkt intern bezieht, sowie die n. GmbH. Letztere ist Betreiberin einer Internetplattform, welche von der B. C. P. GmbH & Co. KG (B. ),
dem zweitgrößten deutschen Onlinedienst, genutzt wurde. Im Rahmen von TICOC
wurden mehr als 70 % des AfOD-Verkehrs von der U.-P. J. AG (U.-P. )
nachgefragt, einer Tochtergesellschaft der Klägerin, die damals zu etwa 82 % im Eigentum der Klägerin stand. U.-P. , die mit Abstand größte deutsche Online-Diensteanbieterin, bot ihren Endkunden bis Ende Februar 2001 einen Internet-Pauschalpreis (Flatrate) in Höhe von 79,- DM monatlich an.

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Mit Bescheid vom 15.11.2000 (00 0b-00/000) forderte die Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post (RegTP) die Klägerin gemäß § 30 Abs. 4 TKG auf,
"1. die in den Produkten AfOD und TICOC enthaltenen zeitabhängigen Verbindungsentgelte anzupassen, indem sie

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1.1 die bisherige Unterscheidung dieser Entgelte im AfOD bzw. im TICOC
in Entgelte für Haupt- und Nebenzeiten aufhebt, wobei der ungewichtete
Mittelwert von Haupt- und Nebenzeit nicht unterschritten werden darf,

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1.2 auf diese nach vorstehender Anpassung ermittelten Entgelte im AfOD
keine mengenabhängigen Preisnachlässe gewährt,

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1.3 diese Entgelte um eine zusätzliche nutzungszeitunabängige
Entgeltvariante ergänzt, wobei eine Beschränkung auf
Verbindungsleistungen im Entfernungsbereich City zulässig ist."

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In Ziffer 2 dieses Bescheides setzte die RegTP der Klägerin zur Umsetzung der
Aufforderungen zu 1.1 und 1.2 eine Frist bis zum 15.12.2000 und zur Umsetzung der
Aufforderung zu 1.3 eine Frist bis zum 01.02.2001. Gemäß Ziffer 3 des Bescheides
waren die Aufforderungen unter 1.1, 1.2 und 1.3 bis zum 30.06.2002 befristet. Mit
Ziffer 4 des Bescheides wurde die Klägerin verpflichtet, die derzeit gültigen Entgelte
des AfOD und der Verbindungsentgelte im TICOC bis zum 15.12.2000 bzw. Entgeltänderungen jeweils vor ihrem Inkrafttreten im Amtsblatt der RegTP zu veröffentlichen.
Zur Begründung führte die RegTP im Wesentlichen aus: Zur Einführung einer nutzungszeitunabhängigen Entgeltvariante für die Zuführungsleistung AfOD sei die
Klägerin gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG verpflichtet. Andernfalls diskriminiere sie die
außerhalb ihres Konzerns stehenden ISP. Für diese erzeuge sie eine Preis-Kosten-Schere. Der damit verbundenen Ungleichverteilung des Risikos lasse sich nur durch
die Wiederherstellung von strukturell gleichen Entgelten auf Vorleistungs- und Endkundenebene begegnen. Eine bestimmte Form der pauschalierten Abrechnung werde mit der Anpassungsaufforderung allerdings nicht vorgegeben; insbesondere sei
auch eine Abrechnung nach in Anspruch genommenen Kapazitäten denkbar.

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Seit dem 15.12.2000 bietet die Klägerin AfOD zu einer Vorleistungsflatrate (OVF)
an, allerdings unter dem Vorbehalt des Ausgangs des vorliegenden Rechtsstreits.

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Den Aussetzungsantrag der Klägerin lehnte das erkennende Gericht mit
Beschluss vom 30.01.2001 -1 L 2892/00- ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde
der Klägerin setzte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) mit Beschluss vom 15.03.2001 -13 B 158/01- die Vollziehbarkeit von
Ziffer 1.3 des Bescheides aus und wies im Übrigen das Rechtsmittel zurück.

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Die Klägerin hat am 04.12.2000 Klage erhoben, die zunächst auf Aufhebung des
gesamten Bescheides vom 15.11.2000 gerichtet war, dann aber teilweise am
10.08.2001 (Ziffern 1.1 und 1.2) und 27.05.2004 (Ziffer 2, soweit Fristbestimmung bis
zum 15.11.2000) zurückgenommen und am 29.08.2002 in Bezug auf die Anordnung
unter Ziffer 1.3 dieses Bescheides in eine Fortsetzungsfeststellungsklage abgeändert
wurde.
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend:
Die Anordnung eines nutzungszeitunabhängigen AfOD-Entgelts (P. -Vorleistungsflatrate, OVF) sei rechtswidrig. § 30 Abs. 4 TKG ermächtige nicht zur
Änderung der Entgeltstruktur, sondern nur zur Anpassung der Höhe von bereits
eingeführten Entgelten. Außerdem zwinge die Einführung einer OVF zum Ausbau
von Netzkapazitäten, was ebenfalls über eine bloße Entgeltanpassung i.S.d. § 30
Abs. 4 TKG hinausgehe. Abgesehen davon verstoße das nutzungszeitabhängige
AfOD-Entgelt nicht gegen das Diskriminierungsverbot des § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG,
weil dieses Entgelt einheitlich für alle AfOD-Abnehmer, also auch für U.-P. , gelte.
Für eine Preis-Kosten-Schere bei den ISP sei allenfalls das Flatrate-Angebot von U.-
P. ursächlich. Dieses Angebot habe sie - die Klägerin - aber weder veranlasst
noch könne es ihr rechtlich zugerechnet werden. Zwischen Mutter- und
Tochterunternehmen bestehe kein Beherrschungsvertrag. Für die Geschäftspolitik
von U.-P. sei aktienrechtlich ausschließlich deren Vorstand verantwortlich.
Entgegen der Auffassung der RegTP bestehe auch keinerlei Anhaltspunkt dafür,
dass sie als Konzernmutter etwaige Verluste ausgleiche, welche U.-P. infolge des
Angebots einer nicht kostendeckenden Endkundenflatrate erwirtschafte. Für eine
direkte oder analoge Anwendung des § 302 Abs. 1 AktG fehlten die nötigen Voraussetzungen. Selbst wenn man jedoch einen Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG
grundsätzlich für möglich halte, hinge dieser doch von der Aufrechterhaltung der U.-
P. -Endkundenflatrate ab. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit habe die Anordnung einer OVF deshalb nur unter einem entsprechenden Vorbehalt erfolgen
dürfen. Als milderes Mittel habe zudem eine Neukalkulation des
nutzungszeitabhängigen AfOD-Entgelts in Betracht gezogen werden müssen.
Die in Ziffer 4 des Bescheides begründete Veröffentlichungspflicht finde weder in der
von der RegTP herangezogenen Vorschrift des § 30 Abs. 2 TKG eine Rechtsgrundlage noch lasse sie sich auf § 31 Abs. 2 TKG stützen.

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Die Klägerin beantragt,

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1. festzustellen, dass die unter Ziffer 1.3 des Bescheides der RegTP vom
15.11.2000 getroffene Anordnung rechtswidrig war,

14

2.

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3. Ziffer 4 des Bescheides vom 15.11.2000 insoweit aufzuheben, als
diese Anordnung dazu verpflichtet, Entgeltänderungen für AfOD und
für Verbindungsleistungen in TICOC jeweils vor ihrem Inkrafttreten im
Amtsblatt der RegTP zu veröffentlichen,

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4.

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Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

18

Sie verteidigt die Begründung des angegriffenen Teils des Bescheides und
macht zusätzlich geltend:
§ 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG betreffe nicht nur Diskriminierungen in Bezug auf die
Entgelthöhe, sondern auch sonstige Formen der Vorteilsgewährung. Dabei gehe es
nicht nur um formale Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Vielmehr könne
ein Vorteil auch dadurch gewährt werden, dass die Leistungskonditionen nur für
einen Nachfrager - hier für U.-P. - angemessen seien. Der Vorteil bestehe darin,
dass wegen der Konzernverbundenheit mit der Klägerin allein U.-P. wirtschaftlich
in der Lage sei, trotz nutzungsdauerabhängiger Vorleistungsentgelte ihren
Endkunden einen nutzungsdauer-unabhängigen Tarif anbieten zu können. Schon
diese bloße Möglichkeit stelle einen Vorteil i.S.d. § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG dar, so dass
es nicht zusätzlich darauf ankomme, ob U.-P. eine Endkundenflatrate auch
weiterhin tatsächlich anbiete. Abgesehen davon seien nur die Verhältnisse im
Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Bescheides maßgeblich, so dass auch aus
diesem Grunde unerheblich sei, dass U.-P. seit März 2001 keine
Endkundenflatrate mehr anbiete.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der RegTP.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt, soweit die Klägerin die
Klage zurückgenommen hat.

22

1. Der Klageantrag zu 1 hat Erfolg.

23

1.1 Der Antrag ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig.
Die Anordnung unter Ziffer 1.3 des Bescheides vom 15.11.2000 hat sich durch
Ablauf der gemäß Ziffer 3 bis zum 30.06.2002 laufenden Befristung erledigt.
Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist nicht teilweise dadurch entfallen, dass die
Klägerin AfOD seit dem 15.12.2000 zu einer Online-Vorleistungsflatrate (OVF) anbietet. Dieses Angebot steht unter dem Vorbehalt des Ausgangs der vorliegenden Klage
und stellt somit keine endgültige Erfüllung der in Rede stehenden
Anpassungsaufforderung dar.
Das zusätzlich erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der hier allein
denkbaren Form von Wiederholungsgefahr ist in dem für Zulässigkeitsfragen
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen mündlichen Verhandlung

24

BVerwG, Beschluss vom 30.04.1999, Buchholz 310 § 113
Abs. 1 VwGO Nr. 6

25

gegeben.

26

1.2 Der Klageantrag zu 1 ist auch begründet. Die Anordnung unter Ziffer 1.3 war
im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Bescheides rechtswidrig
und verletzte die Klägerin in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

27

Nach § 30 Abs. 4 TKG fordert die RegTP, sofern sie feststellt, dass der Regulierung nach § 30 Abs. 1 und 2 TKG unterliegende Entgelte oder entgeltrelevante Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht den Maßstäben des §
24 TKG genügen, das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte oder die
entgeltrelevanten Bestandteile unverzüglich entsprechend den Maßstäben
anzupassen.

28

1.2.1 Zwar unterliegt das in Rede stehende Entgelt der Regulierung nach § 30
Abs. 2 TKG . Denn die AfOD-Verbindung stellt eine -nur- nach § 25 Abs. 2 TKG
regulierungspflichtige Telekommunikationsdienstleistung (§ 3 Nrn. 16 und 18 TKG)
dar.

29

Sie unterfällt zum einen nicht dem Begriff des - nach § 25 Abs. 1 TKG
genehmigungspflichtigen - Sprachtelefondienstes. Bei AfOD wird nämlich, anders als
für die Annahme von Sprachtelefondienst (§ 3 Nr. 15 TKG) erforderlich, keine Sprache in Echtzeit direkt transportiert und vermittelt. Außerdem wird der Online-Verkehr
nicht zu Netzabschlusspunkten geführt, an die Endgeräte der Benutzer
angeschlossen wären. Vielmehr erfolgt die Verbindung nur bis zu den
Übergabepunkten der Internet-Plattformen.

30

Zum anderen stellt das AfOD-Entgelt auch kein gemäß § 39 i.V.m. § 25 Abs. 1
TKG Ex-ante regulierungspflichtiges Entgelt für die Gewährung eines besonderen
Netzzugangs dar. Wie im angegriffenen Bescheid (S. 21) überzeugend und
unwidersprochen ausgeführt wird, liegt AfOD kein besonderer, sondern ein
allgemeiner Netzzugang zugrunde,

31

so auch: OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2000 -13 B
2019/99- ; VG Köln, Beschluss vom 27.10.99 -1 L 1917/99-,
MMR 2000,227 ,

32

da das Verbindungsangebot in jeder Bereichsvermittlungsstelle der Klägerin
realisiert werden kann.

33

1.2.2 Entgegen der Auffassung der RegTP lässt sich aber nicht feststellen, dass
das von ihr beanstandete Entgelt im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlasses des
Bescheides nicht den Maßstäben des § 24 Abs. 2 TKG genügte.

34

Nach dem hier allein in Betracht zu ziehenden Maßstab des § 24 Abs. 2 Nr. 3
TKG dürfen Entgelte einzelnen Nachfragern keine Vorteile gegenüber anderen
Nachfragern gleichartiger oder ähnlicher Telekommunikationsdienstleistungen auf
dem jeweiligen Markt der Telekommunikation einräumen, es sei denn, dass hierfür
ein sachlich gerechtfertigter Grund nachgewiesen wird.

35

Das in dieser Regelung zum Ausdruck kommende Diskriminierungsverbot

36

vgl. Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht,
Rn. 25 zu § 24; Schuster/Stürmer, in Beck`scher TKG-
Kommentar, 2. Aufl., Rn. 47 zu § 24

37

beruht -wie das TKG generell- auf den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen
der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28.06.1990 (Open Network Provision -
ONP), ABl. EG Nr. L 192 S.1. Darin heißt es unter Ziffer 3 des Anhangs: "Die Tarife
dürfen zu keiner Diskriminierung führen und müssen Gleichbehandlung
gewährleisten, außer im Falle von Einschränkungen, die mit dem
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind". Im Hinblick darauf wird abweichend vom
Wortlaut des § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG nicht nur in der Bevorteilung einzelner
Nachfrager, sondern auch in ihrer Benachteiligung ein Entgeltmangel gesehen,

38

Manssen, a.a.O.; Schuster/Stürmer, a.a.O., Rn. 48 zu § 24.

39

Das beanstandete AfOD-Entgelt verstieß nicht unmittelbar gegen die vorerwähnten
Kriterien. Es wurde von der Klägerin für alle Nachfrager -auch im Rahmen von
TICOC für U.-P. - nach der gleichen Methode, nämlich abhängig von der
jeweiligen Nutzungszeit, berechnet.

40

Indem die RegTP Nachteile für außerhalb des Konzerns der Klägerin stehende
ISP annimmt, stellt sie aber nicht auf unmittelbar mit der Entgeltberechnung
verbundene, sondern auf davon allenfalls mittelbar verursachte Belastungen ab.
Denn sie argumentiert:
Mit der ausschließlich zeittaktabhängigen Entgeltbemessung erzeuge die Klägerin
eine Preis-Kosten-Schere, indem sie einerseits ihr Tochterunternehmen U.-P.
eine Endkundenflatrate anbieten lasse und andererseits für die Vorleistung, den
AfOD-Verkehr, nur nutzungszeitabhängige Entgelte verlange. Die in Konkurrenz zu
U.-P. stehenden ISP und Online-Diensteanbieter könnten aus wirtschaftlichen
Gründen eine derartige Endkundenflatrate nicht anbieten, da sie sonst dem Risiko
der Übernutzung durch ihre Endkunden ausgesetzt seien. Denn wenn die
tatsächliche Nutzung dieser Kunden den erwarteten, der Kalkulierung eines
Pauschalpreises zugrunde gelegten Umfang überschreite, seien die auf die
Vorleistung AfOD entfallenden Kosten nicht mehr durch Erlöse aus der
Endkundenflatrate gedeckt. Diesem Nachteil sei die Klägerin aber nicht ausgesetzt.
Im Falle einer Übernutzung der U.-P. -Flatrate erziele der Gesamtkonzern
Gewinne, da den Verlusten der Tochtergesellschaft spiegelbildliche Gewinne der
Muttergesellschaft durch die nutzungszeitabhängigen Vorleistungsentgelte entgegen
stünden.

41

Diese Nachteile lassen sich jedoch nicht dem AfOD-Entgelt zurechnen. Soweit
die Kammer im vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutz-Verfahren (1 L 2892/00)
zu einer anderen Auffassung tendierte, hält sie daran aus folgenden Gründen nicht
mehr fest:
Die RegTP führt die Nachteile für andere ISP im Grunde nicht auf das tatsächliche
AfOD-Entgelt, sondern darauf zurück, dass die Klägerin es unterlassen hat, daneben
eine AfOD-Vorleistungsflatrate anzubieten. Dieses Unterlassen kann aber nicht als
Entgelt(verlangen) im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG beurteilt werden. Wie die
Gesetzesformulierung: "Entgelte dürfen keine Vorteile einräumen", zeigt, kann damit
nur eine tatsächlich verlangte Gegenleistung gemeint sein. Das ergibt sich auch aus
der Regelung des § 29 Abs. 1 TKG, die gemäß § 30 Abs. 5 Satz 2 TKG auf Expost
regulierte Entgelte entsprechende Anwendung findet und die - wie Überschrift und
Inhalt erkennen lassen - ebenfalls eine Abweichung von verlangten Entgelten
voraussetzt.

42

Abgesehen davon spricht der Wortsinn des Merkmals "Vorteile einräumen" dafür,
dass der Gesetzgeber bei dieser ausdrücklich normierten Diskriminierungsvariante
nicht von einem bloßen Ursachenzusammenhang zwischen dem geprüften Entgelt
und dem unzulässigen Vorteil ausgeht, sondern nur solche Vergünstigungen im Blick
hat, die in einem engen Zusammenhang mit der Entgeltbemessung stehen. In
diesem Sinne räumen Entgelte Vorteile nur dann ein, wenn sie den Bezug der
zugrunde liegenden Leistung einzelnen Nachfragern zu einem geringeren Preis oder
zu sonstwie günstigeren Entgeltbedingungen als anderen Nachfragern ermöglichen,

43

vgl.: Schuster/Stürmer, a.a.O., Rn. 48 und 49 zu § 24.

44

Geht es aber im Rahmen des § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG bei der Variante der
Diskriminierung durch Vorteilseinräumung allein um Unterschiede in den
Entgeltmodalitäten, so muss Gleiches auch bei der nicht ausdrücklich geregelten
Variante der Nachteilszufügung gelten. Die von der RegTP hier angenommenen
Nachteile für andere, mit U.-P. konkurrierende ISP lassen sich aber nicht als
Entgeltbedingungen für die Inanspruchnahme der AfOD-Verbindungsleistung
beurteilen.

45

Außerdem entstehen die im Bescheid genannten Nachteile für konzernfremde
ISP nur, wenn und solange U.-P. - wie hier im maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Regulierungsbescheides im Rahmen des Bezugs von TICOC - eine
Endkundenflatrate tatsächlich anbietet. Soweit die Beklagte nunmehr ausschließlich
auf die bloße Möglichkeit einer Endkundenflatrate abstellt, verkennt sie, dass mit der
konkreten Ausnutzung einer solchen Möglichkeit kein Wettbewerbsvorteil von Wert
verbunden ist. Eine nicht umgesetzte Vorteilsmöglichkeit beeinträchtigt den
Wettbewerber nicht und beinhaltet somit noch nicht dessen Diskriminierung,

46

so auch: OVG NRW, Beschluss vom 15.03.2001 -13 B
158/01-.

47

Gleiches muss für die Variante der Nachteilszufügung gelten. Das tatsächliche
Anbieten einer Endkundenflatrate durch U.-P. stellt im vorliegenden Falle eine
eigenständige Nachteilsursache dar, die nichts mit dem AfOD-Entgelt zu tun hat.
Denn erst die Entscheidung von U.-P. , eine Endkundenflatrate trotz Bezuges zeitabhängig tarifierter Vorleistungen einzuführen, löst das Risiko der Kostenunterdeckung in der Form einer Preis-Kosten-Schere aus.
1.2.3 Liegt somit kein Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG vor, so kann dahingestellt bleiben, ob die Anordnung unter Ziffer 1.3 des Bescheides auch wegen
Überschreitung der Anpassungsbefugnis oder wegen Unverhältnismäßigkeit
rechtswidrig war.

48

2. Der Klageantrag zu 2 ist unbegründet.

49

Die Anordnung in Ziffer 4, künftige Änderungen der Entgelte für AfOD und für die
Verbindungsleistung im Rahmen von TICOC jeweils vor ihrem Inkrafttreten im
Amtsblatt der RegTP zu veröffentlichen, ist rechtmäßig. Dazu hat die Kammer im
Beschluss vom 30.01.2001 -1 L 2892/00-,

50

insoweit im Beschwerdeverfahren bestätigt durch OVG
NRW, Beschluss vom 15.03.2001 -13 B 158/01-,

51

ausgeführt: "Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung ist § 31 Abs. 2 TKG. Hiernach kann die
RegTP vorschreiben, in welcher Form ein Entgelt oder eine Entgeltänderung zu
veröffentlichen ist. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin spricht alles dafür, dass
diese Vorschrift auch dazu ermächtigt, eine Veröffentlichungspflicht dem Grunde
nach für die hier in Rede stehenden, der nachträglichen Regulierung unterliegenden
AfOD-Entgelte anzuordnen. Dies folgt aus der systematischen Stellung und dem
hieraus folgenden Anwendungsbereich des § 31 TKG, der sowohl das
Vorabgenehmigungsverfahren als auch die nachträgliche Entgeltregulierung umfasst.
Sähe man in der Vorschrift des § 31 Abs. 2 TKG lediglich eine Befugnis zur
Regelung der Form der Veröffentlichung, wäre die Einbeziehung der nachträglichen
Entgeltregulierung in den Anwendungsbereich des § 31 TKG sinnlos, weil die
spezielle Bestimmung des § 30 TKG über das nachträgliche Regulierungsverfahren
eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Entgelten und Entgeltänderungen gerade
nicht kennt. Nach § 30 Abs. 6 TKG ist im Amtsblatt der RegTP lediglich die
Ausübung des Widerspruchs der Antragsgegnerin nach § 30 Abs. 4 TKG zu
veröffentlichen, der - wie der streitgegenständliche Bescheid belegt - aber in der Regel die konkreten, den Maßstäben des § 24 Abs. 2 TKG genügenden Entgelte nicht
beinhaltet. Hinzu kommt, dass die Vorschrift des § 31 Abs. 2 TKG nahezu leer liefe,
wenn in ihr nur eine Befugnis zur Regelung der - äußeren - Form der
Veröffentlichung zu erblicken wäre und ihr Anwendungsbereich somit allein auf das
Ex-ante-Regulierungsverfahren beschränkt bliebe. Für das Ex-ante-Regulierungsverfahren sind Art und Weise der nach § 28 Abs. 4 TKG
vorgeschriebenen Veröffentlichung nämlich schon geregelt. Hier bestimmt § 28 Abs.
4 TKG i.V.m. § 9 TEntgV, dass die genehmigten Entgelten zusammen mit den
dazugehörigen Leistungsbeschreibungen und den sonstigen Bestimmungen über die
Leistungsentgelte im Amtsblatt der RegTP zu veröffentlichen sind. Dies macht
deutlich, dass die Vorschrift des § 31 Abs. 2 TKG ergänzend zu den nach § 28 Abs.
4 und § 30 Abs. 6 TKG bestehenden zwingenden Veröffentlichungspflichten der
Antragsgegnerin zusätzlich die Befugnis einräumt, im Ermessenswege auch für den
Bereich der nachträglichen Entgeltregulierung die Veröffentlichung bestimmter
Entgelte anzuordnen. Die Erwägung der Antragsgegnerin, dass die Veröffentlichung
der aktuellen Entgelte für das AfOD und der Verbindungsentgelte im TICOC im
Interesse eines leistungsgerechten Wettbewerbs notwendig sei, weil sie aufgrund
zahlreicher Nachfragen von ISP festgestellt habe, dass Informationen über die
Produkte AfOD und TICOC von der Antragstellerin selbst oft nur mit Schwierigkeiten
zu beziehen seien, lässt Ermessensfehler nicht erkennen. Die Anordnung zur
Veröffentlichung der AfOD-Entgelte und der Verbindungsentgelte im TICOC ist
schließlich auch deshalb nicht rechtswidrig, weil sie in der schriftlichen Begründung
des angefochtenen Bescheides ... mit § 30 Abs. 2 TKG auf eine unzutreffende
Rechtsgrundlage gestützt wird. Vor dem Hintergrund, dass sowohl die
Einleitungsverfügung vom 15.09.2000 als auch die Ausführungen auf Bl. 20 des
streitgegenständlichen Bescheides auf die zutreffende Rechtsgrundlage verweisen,
spricht alles dafür, dass es sich bei dem Fehlzitat in der Begründung auf Bl. 52 f. des
Bescheides um einen bloßen Schreibfehler handelt, der zwar nicht förmlich, aber
durch entsprechende Klarstellungen der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren
gemäß § 42 VwVfG berichtigt wurde."

52

Der Vortrag der Klägerin im vorliegenden Hauptsacheverfahren bietet keinen
Anlass, von dieser Auffassung abzuweichen.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO.
Dabei setzt die Kammer von den ursprünglich fünf Klageteilen (Ziffern 1.1, 1.2, 1.3, 2
und 4 des Bescheides) den zurückgenommenen (Ziffern 1.1, 1.2 und 2) sowie den
von der Klägerin verlorenen Teil (Ziffer 4) jeweils mit dem gleichen und den von der
Klägerin gewonnenen Teil (Ziffer 1.3) wegen seiner größeren Bedeutung mit dem
doppelten Gewicht an.