Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-19, Aktenzeichen 21 A 3868/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1119.21A3868.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die allein erhobene
Gehörsrüge dringt nicht durch; sie ist auf Angriffe gegen die
Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht gestellten Beweisantrags zu der Behauptung,
daß der Kläger zu 2. unter dem Verdacht der Unterstützung der
LTTE im Jahre 1991 festgenommen, dem "Magistrate`s Court" in
Colombo vorgeführt, dort von Rechtsanwalt A. G.
vertreten, auch nach Beendigung dieses Verfahrens von den
srilankischen Sicherheitsbehörden unter diesem Verdacht
mehrfach festgenommen und durch Intervention des Rechtsanwalts
wieder freigelassen worden sei, gestützt.

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Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103
Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht dazu, die Ausführungen der
Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu
ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als
Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die gerichtliche
Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren
Grund in der Außerachtlassung von entscheidungserheblichem
Vorbringen der Beteiligten haben. In diesem Sinne gebietet das
Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Verbindung mit den
Grundsätzen des Prozeßrechts auch die Berücksichtigung
erheblicher Beweisanträge. Allerdings bietet es keinen Schutz
dagegen, daß ein angebotener Beweis aus Gründen des formellen
oder materiellen Rechts nicht erhoben wird. Die
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags verstößt
danach gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie
im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG,
Beschluß vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 -, InfAuslR 1993,
349, 353).

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Ein solcher Verstoß ist nicht in einer dem
Darlegungserfordernis (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) genügenden
Weise dargetan und letztlich auch in der Sache nicht gegeben.
In der Antragsschrift ist weder aufgezeigt, daß es sich bei
der unter Beweis gestellten Behauptung unter Berücksichtigung
der hier zu beachtenden Anforderungen an einen Folgeantrag
(§ 71 Abs. 1 AsylVfG) um entscheidungserhebliches Vorbringen
handelt, noch sind die prozeßrechtlichen Vorgaben angeführt,
gegen die die Ablehnung des Beweisantrags durch das
Verwaltungsgericht aus Sicht der Kläger verstößt.

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In der Sache ist das unter Beweis gestellte Vorbringen, das
die Frage nach einer im Erstverfahren verneinten (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 1999 - 18 K 1964/94.A -
) Vorverfolgung des Klägers zu 2. betrifft, nicht
entscheidungserheblich. Bei einem Folgeantrag - wie hier -
findet eine neue Sachprüfung des Asylbegehrens, auch in bezug
auf eine Vorverfolgung, nur dann statt, wenn Gründe für ein
Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens
nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG gegeben sind und die
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Absätze 2 und 3 des § 51
VwVfG in bezug auf den jeweiligen Grund erfüllt sind (vgl. OVG
NRW, Beschluß vom 10. August 1999 - 1 A 5410/96.A -). Das
Wiederaufgreifen eines unanfechtbaren Verwaltungsverfahrens
ist, auch bei einem Folgeantrag nach § 71 AsylVfG, an die
gesetzlich normierten Voraussetzungen gebunden; anderenfalls
könnte den öffentlichen Interessen an Rechtssicherheit und
Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens nach unanfechtbarem
Abschluß des Erstverfahrens zuwider die Rechts- oder
Bestandskraft einer Entscheidung schon bei neuem, für die
Entscheidung in der Sache günstigen Vorbringen unterlaufen
werden. Das Vorbringen zu Verhaftungen des Klägers zu 2. im
Jahre 1991 und zu gerichtlichen Verfahren wegen Verdachts der
Unterstützung der LTTE einschließlich des Schreibens des
angesprochenen srilankischen Rechtsanwalts vom 20. April 1999
ist keinem der Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 VwVfG,
von denen Nr. 3 von vornherein ausscheidet, zuzuordnen.

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Es liegt auf der Hand, daß das für 1991 angegebene
Geschehen keine nachträgliche, also nach unanfechtbarem
Abschluß des Erstverfahrens eingetretene Änderung der Sachlage
(Nr. 1) betrifft.

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Zu dem angesprochenen Vorbringen sind auch keine neuen
Beweismittel (Nr. 2) angebracht. Der Wiederaufgreifensgrund
nach Nr. 2 läßt nicht bereits neues, für die Entscheidung in
der Sache günstiges Vorbringen genügen, was zu einer
weitgehenden Durchbrechung der Bestandskraft führen würde; er
verlangt vielmehr neue Beweismittel. Neue Beweismittel im
Sinne der Nr. 2 sind Beweismittel, die auf schon im
Erstverfahren berücksichtigte Umstände bzw. auf schon im
Erstverfahren angebrachten Sachvortrag bezogen sind, für die
bzw. für den seinerzeit die Beweislage nicht ausreichend war;
sie sind darauf angelegt, die bereits früher vorgetragenen
Tatsachen nachträglich zu beweisen. Ein Beweismittel für einen
neuen Tatsachenvortrag ist nach Nr. 2 aber nicht beachtlich
(vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984 - 9 C 875.81 -, NVwZ
1985, 899; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl., § 51 Rdnr.
16). Vorliegend ist das Schreiben des angesprochenen
srilankischen Rechtsanwalts vom 20. April 1999, auf das das
Vorbringen zu einer gesehenen individuellen Vorverfolgung des
Klägers zu 2. maßgeblich gestützt ist, nicht ansatzweise auf
früheres Vorbringen bezogen. Denn für Verhaftungen durch
srilankische Sicherheitskräfte und gerichtliche Maßnahmen in
Colombo bieten die im Erstverfahren gemachten Angaben des
Klägers zu 2. keinerlei Anhalt. Dieser wie auch die übrigen
Kläger haben ihr erstes Asylbegehren auf die durch den
Bürgerkrieg im Norden Sri Lankas - insbesondere ständiges
Bombardieren - bedingte Angst um ihr Leben und auf Vorgehen
der LTTE gestützt; für den Kläger zu 2. ist bei der Anhörung
vor dem Bundesamt am 17. Januar 1994 ausdrücklich
hervorgehoben worden, er habe zu keinem Zeitpunkt Kontakt mit
srilankischen Sicherheitskräften gehabt. Für das im
anwaltlichen Schreiben vom 20. April 1999 Gesagte bietet auch
das im Verfahren 18 K 1964/94.A in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht am 27. Januar 1999 Angeführte, der
Kläger zu 2. habe öfters Schwierigkeiten gehabt und sei
geschlagen worden, keine tauglichen Anknüpfungspunkte. Das
Antragsvorbringen, das mit seinen Angriffen gegen die
Ablehnung des Beweisantrags ganz maßgeblich auf den Aspekt des
neuen Beweismittels abhebt, ist danach schon im Ansatz
verfehlt und verkennt mit seiner Forderung nach Erforschung
des vorgetragenen Sachverhalts die speziellen Voraussetzungen
eines Folgeantrags.

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Das für den Kläger zu 2. in bezug auf eine Vorverfolgung im
vorliegenden Folgeantragsverfahren Vorgetragene bot danach
unter keinem rechtlich relevanten Gesichtspunkt einen
tauglichen Ansatz für eine Überprüfung in der Sache, so daß
dem Beweisantrag schon mangels Entscheidungserheblichkeit des
Vorbringens nicht nachzugehen war. Die für diese Beurteilung
tragenden Aspekte hat das Verwaltungsgericht für seine
Ablehnung des Beweisantrags, wenn auch in anderer rechtlicher
Zuordnung zu Fragen der unauflösbaren Widersprüchlichkeit des
Vorbringens bzw. seiner Unglaubhaftigkeit, herangezogen. Daß
dies, wie zur Gehörsrüge einleitend angeführt, in der
Begründung nicht nachvollziehbar und objektiv willkürlich sei,
ist vor dem Hintergrund des Vorstehenden nicht ersichtlich.
Mängel der rechtlichen Zuordnung der Aspekte begründen weder
eine Willkür in der Behandlung des Beweisantrags noch sonst
einen Gehörsverstoß. Denn der für die Wahrung des Rechts auf
Gehör maßgebliche Gehalt des Gebots - die Berücksichtigung
entscheidungserheblichen Vorbringens und
entscheidungserheblicher Beweisanträge - ist vorliegend nicht
mißachtet worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 ZPO.

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