Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-06, Aktenzeichen 8 L 72/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0206.8L72.03.00

Tenor

1. Der Antragsgegner wird unter Abänderung des Beschlusses der
Kammer vom 17. Januar 2003 in dem Verfahren 8 L 1329/02 im Wege der
einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig eine Duldung zu
erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EURO 1000.- festgesetzt.

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GRÜNDE:

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),

2

den Beschluss der Kammer vom 17. Januar 2003 - Az.: 8 L
1329/02 - abzuändern und den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zu
dulden und hierüber eine Bescheinigung zu erteilen,

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hat Erfolg.

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In analoger Anwendung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die
Änderung oder Aufhebung auch von Beschlüssen nach § 123 VwGO,

vgl. dazu auch Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2002, § 123 Rz.
177,

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wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht
geltend gemachter Umstände beantragen. In Betracht kommt danach vor allem die
Geltendmachung einer Änderung der Sach - oder Rechtslage, d.h. z.B. neu
eingetretener oder nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bzw. Änderung der
Rechtsprechung oder Gesetzeslage oder der Beweislage.

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Der vorliegende Antrag ist danach zulässig, da der Antragsteller im Hinblick auf
den unter dem 27. Januar 2003 erhobenen Widerspruch gegen die mit der Duldung
verbundene räumliche Beschränkung veränderte Umstände geltend gemacht hat,
aus denen sich die Möglichkeit einer Änderung der früheren Entscheidung
ergibt.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht
(Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat den
Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Zunächst hat der Antragsteller, der keine Aufhenthaltsgenehmigung besitzt,
einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, weil er gemäß § 42 Abs. 1 und Abs. 2
Satz 2 des Ausländergesetzes (AuslG) vollziehbar ausreisepflichtig ist. Der
Asylantrag des Antragstellers wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 15. Mai
1997 unter gleichzeitiger Androhung der Abschiebung u.a. nach Bosnien-
Herzegowina abgelehnt und das Asylklageverfahren vor dem VG Köln (Az.: 20 K
5837/97.A) ist am 1. Oktober 2001 eingestellt worden. Der Antragsteller verfügt
derzeit auch nicht über eine Duldung.

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Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch auf Erteilung einer
Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG glaubhaft gemacht.

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Der Antragsgegner ist auch für die Erteilung der begehrten Duldung nach § 55
AuslG örtlich zuständig gemäß § 63 Abs. 1 AuslG i.V.m. § 1 Nr. 2 der Verordnung
über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 6. Dezember 1990 (GV.NW.1990
S.661) i.V.m § 4 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NW). Der
Antragsteller hält sich in Aachen auf und hat hier seit August 2002 seinen Wohnsitz.
Dem dauerhaften Aufenthalt des Antragstellers in Aachen steht auch nicht die durch
die Ausländerbehörde des Landrates des Erftkreises mit der Duldung vom 27. Juni
2002 (zuletzt verlängert am 1. August 2002 bis zum 1. November 2002) gemäß § 56
Abs. 3 Satz 2 AuslG erlassene räumliche Beschränkung auf den Erftkreis entgegen,
weil sie derzeit gegenüber dem Antragsteller keine Wirkung entfaltet.
Der unter dem 27. Januar 2003 - im Hinblick auf § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2
VwGO auch fristgerecht - erhobene Widerspruch gegen diese räumliche
Beschränkung hat nach Auffassung der Kammer aufschiebende Wirkung nach § 80
Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO NW. Bei der räumlichen Beschränkung
einer Duldung handelt es sich um eine selbstständig anfechtbare Auflage, die auch
unabhängig von der Duldung bis zu ihrer Aufhebung oder Ausreise des Ausländers
in Kraft bleibt, § 44 Abs. 6 AuslG. Streitig - und auch von der Kammer bisher nicht
entschieden - ist allerdings, ob der Widerspruch gegen eine mit einer Duldung
verbundene Auflage aufschiebende Wirkung entfaltet. Dies wird teilweise in der
Rechtsprechung und Literatur mit der Begründung verneint, dass es sich insoweit bei
den Auflagen um Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung handele und den
dagegen eingelegten Rechtsbehelfen nach den jeweiligen landesrechtlichen
Vorschriften keine aufschiebende Wirkung zukomme.
vgl. so: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand: Juli
2002, § 56 AuslG Rz. 53 m.w. Nachweisen; Hess. VGH,
Beschlüsse vom 12. Juli 1984 - 10 TH 1852/84 -, InfAuslR 1985 S.
290 und vom 6. April 2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001 S. 378;
a.A.: OVG Berlin, Beschluss vom 4. Juni 1998 - 8 SN 66/98 -,
NVwZ 1998 Beilage Nr. 8 S. 82, VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 6. April 2000 - 10 S 2583/99 - AuAS 2000 S.
184.

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Nach Auffassung der Kammer löst jedoch der Widerspruch auch in diesen Fällen
die aufschiebende Wirkung aus, weil zum einen schon zweifelhaft ist, ob die Duldung
nach § 55 AuslG als eine Vollstreckungsmaßnahme i. S. d. § 8 AG VwGO NW zu
qualifizieren ist. Zwar steht die Duldung in einem engen Zusammenhang mit der
Vollstreckung der Ausreisepflicht, d.h. der Abschiebung eines Ausländers, anderseits
setzt sie lediglich die Abschiebung des Ausländers zeitweise aus bzw. unterbricht
diese und ist selbst nicht Voraussetzung oder Teil der Vollstreckung. Sie ist insoweit
vielmehr eine Maßnahme, mit der die Ausländerbehörde auf das Vorliegen von
Vollstreckungshindernissen reagieren kann, ohne dass die Ausreisepflicht berührt
wird. Zum anderen rechtfertigt jedoch dieser enge Zusammenhang der Duldung mit
der Vollstreckung der Ausreisepflicht nicht auch die Qualifizierung der damit
verbundenen räumlichen Beschränkung als eine Vollstreckungsmaßnahme, da diese
keinen engen Bezug zum Vollstreckungsverfahren aufweist. Vielmehr hängt deren
Bestand gemäß § 44 Abs. 6 AuslG nicht von der Duldung ab. Die räumliche
Beschränkung dient insoweit auch nicht der Erleichterung der Vollstreckung der
Ausreisepflicht, da zum einen die Vollstreckung bereits durch die Duldung ausgesetzt
ist und zum anderen eine räumliche Beschränkung vielfach auch aus
vollstreckungsunabhängigen Gesichtspunkten erfolgt, etwa - wie vorliegend - in
Anpassung bzw. Fortsetzung an eine erloschene asylrechtliche
Zuweisungsentscheidung, um eine ungleiche Belastung von Städten und Gemeinden
zu verhindern.

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Dem geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Duldung steht zudem nicht
entgegen, dass der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
nach §§ 32, 30 AuslG keine Fiktionswirkung nach § 69 AuslG ausgelöst hat und
deshalb grundsätzlich eine Duldung für ein Aufenthaltsgenehmigungsverfahren nach
der obergerichtlichen Rechtsprechung schon aus gesetzessystematischen Gründen
ausscheidet. Etwas anderes gilt jedoch zur Sicherung eines effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), wenn nur mit Hilfe einer einstweiligen
Anordnung sichergestellt werden kann, das eine ausländerrechtliche Regelung ihrem
Sinn und Zweck nach dem begünstigten Personenkreis zugute kommt. So liegt der
Fall hier, weil der Antragsteller seinen Antrag auf den Erlass des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und
Herzegowina und Kosovo - insbesondere für Traumatisierte aus Bosnien-
Herzegowina - vom 13. Dezember 2002 (I B 3/44.386-B2/I14 -Kosovo) stützt. Dieser
Erlass, der auch nach dem späteren Erlass des Innenministeriums für Arbeitnehmer
aus der Republik Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien
vom 21. Juni 2001 (I B 3/44.386-B 2/I 14 - Kosovo) unverändert Geltung hat - vgl.
Ziffer 5 der Erlasses -, soll bürgerkriegsbedingt unter schwerer posttraumatischer
Belastungsstörung leidenden Flüchtlingen den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet
durch Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ermöglichen. Dies setzt voraus, dass in
Abweichung von dem in § 3 Abs. 3 Satz AuslG aufgestellten Grundsatz, der Antrag
auf Aufenthaltsbefugnis vom Inland aus verfolgt werden kann und auf
aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Rechtsgründen - § 55 Abs. 2 bzw. Abs. 4
AuslG - jedenfalls dann zu verzichten ist , wenn ein Ausländer glaubhaft macht, dass
er die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem Erlass -
hier maßgebend: Ziffer 7 des Erlasses - erfüllt.

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Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1999 - 18 B
1338/97 -.

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Das ist vorliegend der Fall.
Zunächst ist der Antragsteller auf Grund seines negativ abgeschlossenen
Asylverfahrens unanfechtbar ausreisepflichtig, vgl. § 30 Abs. 3 AuslG. Ferner steht
nach den Anwendungshinweisen des Erlasses die Durchführung eines
Asylverfahrens der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nicht entgegen; auch ein
etwaiger Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG steht bei den von Ziffer
7 des Erlasses erfassten Personen nicht entgegen.
Der Antragsteller stammt aus Bosnien-Herzegowina und reiste vor dem 15.
Dezember 1995 als Bürgerkriegsflüchtling in das Bundesgebiet ein (Ziffer 7 lit. a, 1.
Spiegelstrich). Zwar wurde der Antragsteller nach der erstmaligen Geltendmachung
seiner Erkrankung am 9. März 1999 nicht durch die damals zuständige
Ausländerbehörde des Erftkreises geduldet, da er wegen seines bereits damaligen
Aufenthaltes in Aachen zum 9. März 1999 von Amts wegen unter seiner
Meldeanschrift in Erftstadt abgemeldet worden ist. Ihm wurde jedoch nach
mehrfacher Stellung seines Antrages auf Aufenthaltsbefugnis im Jahr 2001
gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Aachen und Mitteilung ihrer
Unzuständigkeit im Januar 2002 zur Klärung der geltend gemachten Traumatisierung
am 27. Juni 2002 eine bis zum 1. November 2002 verlängerte Duldung durch die
Ausländerbehörde des Erftkreises erteilt (Ziffer 7 lit. a, 3. Spiegelstrich).
Ob der Antragsteller unter einer durch Bürgerkriegserlebnisse hervorgerufenen
schweren posttraumatischen Belastungsstörung leidet und sich deswegen bereits
seit mindestens dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage eines längerfristig
angelegten Therapieplanes in fachärztlicher oder psychotherapeutischer Behandlung
befindet (Ziffer 7 lit. a, 3. Spiegelstrich) , lässt sich nach den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen derzeit nicht abschließend beurteilen. Nach der im
Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung spricht jedoch im Hinblick auf
die vorgelegten ärztlichen Atteste Einiges für ein Vorliegen dieser Voraussetzung. So
ergibt sich aus den Attesten der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. I.
vom 8. März 1999, 3. September 1999 und vom 23. April 2002, dass sich der
Antragsteller wegen einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung auf Grund
seiner Erlebnisse über Folter und Terror in den Jahren 1993-95 seit dem 8. März
1999 in ihrer Behandlung befunden hat und von ihr antidepressiv behandelt worden
ist. Ebenso lässt sich den Attesten der Psychotherapeutischen Praxis N. L. vom
28. März 2001, 18. April 2002 und 20. Juni 2002 entnehmen, dass der Antragsteller
auf Grund des Bürgerkrieges unter einer schweren posttraumatischen
Belastungstörung leidet, die auf der Grundlage eines längerfristig angelegten
Therapieplanes behandelt werde - psychosomatische Behandlung -. Die Dauer der
Behandlung wurde im Attest vom 20. Juni 2002 mit mindestens zwei Jahre
angegeben. Soweit sich Zweifel an der Erkrankung des Antragstellers aus dem
Umstand ergeben, dass sich Anhaltspunkte für eine derartige Erkrankung dem
vorangegangenen Asylverfahren nicht entnehmen lassen - jedenfalls erwähnt der
Bescheid des Bundesamtes vom 15. Mai 1997 ein derartiges Vorbringen nicht - und
der Antragsteller die Erkrankung erst angesichts einer drohenden Abschiebung für
den 9. März 1999 vorgebracht hat, bedarf es einer abschließenden ärztlichen
Begutachtung - auch zur Frage des derzeitigen Krankheitsstandes und
Erforderlichkeit einer Behandlung -, die jedoch nur in einem etwaigen Hauptverfahren
erfolgen kann. Ebenfalls der weiteren Klärung bedarf es, ob der Antragsteller sich
bereits zum Stichtag 1. Januar 2000 auf der Grundlage eines längerfristig angelegten
Therapieplanes in fachärztlicher oder psychotherapeutischer Behandlung befunden
hat. So war der Antragsteller ausweislich der ärztlichen Bescheinigungen von Frau
Dr. I. zwar seit dem 8. März 1999 in ärztlicher Behandlung, wann jedoch eine
Behandlung auf Grund eines längerfristigen Therapieplanes begonnen hat, ist unklar.
Ausweislich der Bescheinigungen der Psychotherapeutischen Praxis N. L. hat
der Antragsteller die Praxis - erst - im Jahr 2000 einige Male aufgesucht habe und ist
seit dem 15. März 2001 einmal in der Woche zur psychotherapeutischen Sitzung
gekommen. Zuvor wurde der Antragsteller jedoch von Frau Dr. I. antidepressiv
behandelt, und diese bescheinigte unter dem 3. September 1999, dass die
psychiatrische Behandlung noch mindestens ein Jahr andauern werde. Insoweit wird
auch zu klären sein, ob und inwieweit sich der Antragsteller schon bei Frau Dr. I.
in längerfristiger Behandlung befunden hat und ggfs. wann die Behandlung beendet
worden ist. Diesbezüglich sehen die Anwendungshinweise zu Ziffer 7 des Erlasses
zudem vor, dass, sofern der Stichtag 1. Januar 2000 im Einzelfall nicht erfüllt wird,
die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auch möglich ist, wenn besondere Umstände
vorgetragen werden, die eine Einbeziehung in die Regelung erforderlich erscheinen
lassen. Derartige Umstände sind allerdings bisher nicht vorgetragen worden.

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Nach alledem ist der Aufenthalt des Antragsteller im Bundesgebiet zu dulden, bis
eine endgültige Entscheidung über die Aufenthaltsbefugnis bzw. -beendigung
gefallen ist.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe eines Viertels des
Auffangstreitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses
Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der bestimmten Höhe ausreichend und
angemessen berücksichtigt.