Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-07, Aktenzeichen 25 A 4709/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0107.25A4709.94.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 4. August 1994 geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Februar 1971 geborene Kläger leistete vom 1. April
1992 bis 31. März 1993 Grundwehrdienst. Er war während dieses
Zeitraums bei der Firma U. I. M. als
Speditionskaufmann angestellt. Vor seiner Einberufung hatte er
eine zum 1. Juni 1990 beginnende Kapitallebensversicherung bei
der O. Lebensversicherungs-AG in L. mit der
Versicherungsnummer abgeschlossen. Bei dieser
Versicherung handelt es sich um eine Lebensversicherung mit
fünfjähriger Ablaufphase, innerhalb derer sich der
Versicherungsnehmer die Versicherungssumme auszahlen lassen
kann. Bereits bei Beginn der Ablaufphase steht die vereinbarte
Versicherungssumme inklusive Überschußbeteiligung voll zur
Verfügung. Die Ablaufphase beginnt im Fall des Klägers am
1. Juni 2026, an dem die vereinbarte Versicherungssumme von
62.326,-- DM gezahlt wird, wenn der Kläger die Versicherung
bereits zu diesem Zeitpunkt beenden sollte. Die Ablaufphase
endet am 1. Juni 2031. Während der Ablaufphase erhöht sich die
Versicherungssumme des Klägers auf einen Betrag von
79.798,-- DM. Versicherungsbeiträge sind längstens bis zum
1. Juni 2031 zu zahlen. In dem Versicherungsschein ist als
Leistungsempfänger für den Erlebensfall der Kläger als
Versicherungsnehmer und im Todesfall seine Eltern, oder falls
er im Zeitpunkt seines Todes verheiratet sein sollte, der
Ehegatte bezeichnet.

3

In den letzten 12 Monaten vor Beginn seines Wehrdienstes
zahlte der Kläger nach einer Bescheinigung der
Versicherungsgesellschaft Beiträge in Höhe von
1.210,80 DM.

4

Der Kläger beantragte unter dem 31. Mai 1992 die Erstattung
seiner Lebensversicherungsbeiträge nach dem
Arbeitsplatzschutzgesetz. Mit Bescheid vom 3. August 1992
lehnte die Wehrbereichsverwaltung III diesen Antrag mit der
Begründung ab, die Versicherung diene nicht der
Altersversorgung des Klägers, da die Versicherungssumme
bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt
werde.

5

Der Kläger hat hiergegen am 18. August 1992 "Einspruch"
eingelegt und ausgeführt, die von ihm abgeschlossene
Lebensversicherung diene ausschließlich seiner künftigen
Altersversorgung. Der Vertrag ende am 1. Juni 2031 und
enthalte lediglich eine Option, die eine Beendigung bereits
zum 1. Juni 2026 zulasse. Die Entscheidung der
Wehrbereichsverwaltung sei durch das Arbeitsplatzschutzgesetz
nicht gedeckt. Die Altersruhegrenzen seien fließend und
derzeit könne niemand sagen, wo zum Zeitpunkt des Ablaufs der
Versicherung die Altersruhegrenze liegen werde. Der flexibele
Versicherungsablauf sei von ihm vorsorglich gewählt worden.
Die in den letzten fünf Jahren des Versicherungsverhältnisses
überproportional steigende Versicherungssumme werde eher dazu
führen, daß er den Vertrag nicht ohne zwingende Notwendigkeit
bereits zum 1. Juni 2026 beenden, sondern ihn bis zum Ablauf
am 1. Juni 2031 bestehen lassen werde.

6

Mit "Beschwerdebescheid" vom 24. August 1992 wies die
Wehrbereichsverwaltung III den Einspruch des Klägers als
unbegründet zurück.

7

Mit seiner am 18. September 1992 erhobenen Klage hat der
Kläger sein bisheriges Vorbringen ergänzt und vertieft. Er hat
insbesondere darauf hingewiesen, daß der Vertrag ohne eine
vorherige Kündigung erst am 1. Juni 2031 ende. Soweit die
Wehrbereichsverwaltung III bei ihrer Entscheidung darauf
abgestellt habe, daß er bei Beginn der Ablaufphase im Juni
2026 das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, sei die
Wahl dieses Alters willkürlich und entspreche nicht Sinn und
Ziel des § 14 a Abs. 4 Arbeitsplatzschutzgesetz. Die lange
Vertragsdauer von mindestens 36 Jahren verdeutliche, daß Ziel
und Sinn des Versicherungsvertrages die Alterssicherung
sei.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides der Wehrbereichsverwaltung
III vom 3. August 1992 und des
Widerspruchsbescheides vom 24. August 1992 zu
verpflichten, ihm die Beiträge für die
Lebensversicherung Nr. bei der O.
Versicherungs-AG für die Zeit vom 1. April 1992 bis
zum 31. März 1993 in Höhe von 105,-- DM monatlich
(= 1.260,-- DM insgesamt) zu erstatten.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

13

Gegen das am 31. August 1994 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 23. September 1994 Berufung eingelegt. Sie
wiederholt im wesentlichen ihre Auffassung, Beiträge zu einer
Lebensversicherung könnten nach dem Dritten Abschnitt des
Arbeitsplatzschutzgesetzes nur erstattet werden, wenn die
Auszahlung der Versicherungssumme im Erlebensfall in der Regel
nicht für einen Zeitpunkt vor Vollendung des 60. Lebensjahres
vereinbart sei. Dabei sei es unbeachtlich, wenn nach den
Versicherungsbedingungen die Möglichkeit bestehe, eine frühere
Auszahlung der Versicherungssumme später zu vereinbaren.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sehe der
Versicherungsvertrag keine Verkürzung der Laufzeit und keine
frühere Auszahlung der Versicherungssumme vor, sondern eine
Verlängerung (eine sogenannte "Ablaufphase") nach dem
Versicherungsende. Der Anspruch auf Auszahlung der
Versicherungsleistung bestehe vom Beginn dieser "Ablaufphase"
an. Daß diese Verlängerung stillschweigend eintrete, wenn kein
entgegenstehender Antrag vorliege, ändere nichts an der
zugrundeliegenden Konzeption.

14

Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 4. August 1994 zu ändern und die Klage
abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und den von der
Wehrbereichsverwaltung III vorgelegten Verwaltungsvorgang.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn
die ebenfalls zulässige Klage ist unbegründet. Der
Ablehnungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung III vom
3. August 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
24. August 1992 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat
keinen Anspruch auf die Erstattung der
Lebensversicherungsbeiträge, die er für die Zeit des
Grundwehrdienstes an die O. Lebensversicherungs-AG
gezahlt hat.

21

Der geltend gemachte Erstattungsanspruch ergibt sich nicht
aus § 14 a Abs. 4 Satz 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes
(ArbPlSchG) in der hier maßgebenden Fassung vom 15. Dezember
1989 (BGBl. I S. 2205). Nach dieser Bestimmung werden einem
Arbeitnehmer, der aus seinem Arbeitseinkommen freiwillig
Beiträge für eine Höherversicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung oder zu einer sonstigen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung leistet, diese auf Antrag für die
Zeit des Wehrdienstes in Höhe des Betrages erstattet, der für
die letzten 12 Monate vor Beginn des Wehrdienstes
durchschnittlich entrichtet worden ist, wenn die den
Aufwendungen zugrundeliegende Versicherung bei Beginn des
Wehrdienstes mindestens 12 Monate besteht und der Arbeitgeber
nach den Absätzen 1 - 3 nicht zur Weiterentrichtung
verpflichtet ist; Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung im
Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben
außer Betracht. Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind
jedenfalls insoweit nicht erfüllt, als die vom Kläger
abgeschlossene private Lebensversicherung keine "sonstige
Alters- und Hinterbliebenenversorgung" im Sinne des ArbPlSchG
darstellt.

22

Beiträge zu einer Lebensversicherung zählen nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zu einer
"sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung" im Sinne des
Dritten Abschnitts des Arbeitsplatzschutzgesetzes (§§ 14 a,
14 b ArbPlSchG), wenn sie (überwiegend) der Altersversorgung
und nicht der privaten Vermögensbildung des Wehrpflichtigen
dienen. Die Abgrenzung zwischen Altersversorgung und
Vermögensbildung des Wehrpflichtigen ist nach dem Willen des
Gesetzgebers den allgemeinen Vorschriften über die gesetzliche
Altersgrenze in der Rentenversicherung zu entnehmen, derzeit
§§ 33, 35 ff SGB VI. Danach ist die Regelaltersgrenze für den
Bezug einer Altersrente die Vollendung des 65., in besonderen
Fällen die Vollendung des 60. Lebensjahres. Im Hinblick auf
die Orientierung der "sonstigen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung" an dem Leitbild der gesetzlichen
Rentenversicherung sind Beiträge zu einer
Kapitallebensversicherung während des Grundwehrdienstes nach
dem ArbPlSchG nur dann als "sonstige Alters- und
Hinterbliebenenversorgung" erstattungsfähig, wenn die
Lebensversicherung frühestens mit Vollendung des 60.
Lebensjahres fällig wird.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C
50.95 -, S. 6 des Urteilsabdrucks, Juris; Urteil vom
11. Juni 1993 - 8 C 26.92 -, Buchholz 448.4 § 14 b
ArbPlSchG Nr. 1, S. 1 (3) = BVerwGE 92, 309
(310).

24

Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts unter Aufgabe seiner hiervon
abweichenden Auffassung, die er in dem Beschluß vom 6. Februar
1995 - 25 A 997/93 - vertreten hatte, an.

25

Das Erstattungsbegehren des Klägers scheitert hiernach
daran, daß die von ihm zum 1. Juni 1990 abgeschlossene
"Lebensversicherung mit Ablaufphase" bereits am 1. Juni 2026
fällig wird. Zu diesem Zeitpunkt steht der im Februar 1971
geborene Kläger erst in seinem 56. Lebensjahr, hat also noch
nicht die erforderliche "Altersgrenze" des vollendeten
60. Lebensjahres erreicht.

26

Unter Fälligkeit im Rechtssinne ist der Zeitpunkt zu
verstehen, zu dem der Gläubiger die geschuldete Leistung
verlangen kann ( § 271 BGB, § 11 VVG),

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1958 - V C
272.57 -, NJW 1958, 1744, 1745; Keller, MK, § 271
Rn. 2; Standinger-Löwisch, § 284, Rn. 2; Palandt,
Kommentar zum BGB, 57. Auflage, 1998, zu § 271
RdNr. 1,

28

aber nicht erst der Zeitpunkt, zu dem er die bereits vorher
fällig gewordene Leistung tatsächlich verlangt. Nach dem
Versicherungsschein kann der Kläger die Zahlung der
Versicherungssumme von 62.326,-- DM am 1. Juni 2026 verlangen.
Der vorgenannte Betrag ist im Versicherungsschein ausdrücklich
als Versicherungssumme bezeichnet, die zu Beginn der
Ablaufphase gezahlt wird.

29

Der maßgeblichen Fälligkeit der Versicherung bereits im
Jahre 2026 steht nicht die besondere Konstruktion des
Vertrages als einer "Lebensversicherung mit Ablaufphase"
entgegen. Zwar endet die Versicherung spätestens erst am
1. Juni 2031 und wird spätestens dann zahlbar. Bereits fünf
Jahre vor diesem Termin, zum 1. Juni 2026, beginnt aber die
Ablaufphase, innerhalb der sich der Versicherungsnehmer die
Versicherungssumme auszahlen lassen kann, wie sich aus der dem
Versicherungsvertrag zugrundeliegenden
Versicherungbeschreibung der O. Lebensversicherungs-AG
ergibt. Innerhalb der Ablaufphase läuft die Versicherung
weiter, wenn der Versicherungsnehmer die Auszahlung der
Versicherungsleistung nicht beantragt. Diese Vereinbarung
ändert aber nichts an der Fälligkeit der Versicherung bereits
zu Beginn der Ablaufphase am 1. Juni 2026. Durch die Abrede
wird nur die Erfüllbarkeit der von der Versicherung
geschuldeten Leistung im Erlebensfall während der Ablaufphase
von der Abrufentscheidung des Versicherungsnehmers abhängig
gemacht (von der Auslegungsregel des § 271 Abs. 2, 2. Alt. BGB
abweichende Bestimmung, wie sie insbesondere bei verzinslichen
Kapitalanlagen naheliegt). Die Fälligkeit als Recht des
Gläubigers, die Leistung aus eigenem Willensentschluß fordern
zu dürfen, tritt aber bereits zum 1. Juni 2026 ein; diese
Rechtsfolge der Fälligkeit am 1. Juni 2026 wird durch den
faktischen Anreiz, die Versicherungsleistung wegen des später
zu zahlenden höheren Geldbetrages nach Möglichkeit nicht schon
bei Beginn der Ablaufphase, sondern erst in den nachfolgenden
fünf Jahren zu verlangen, nicht in Frage gestellt.

30

Gegen die Einordnung des klägerischen
Versicherungsvertrages als Teil einer "sonstigen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung" im Sinne des Dritten Abschnitts des
ArbPlSchG spricht demgemäß, daß der Kläger auf die
Versicherungssumme, wenn auch zu einem deutlich verringerten
Betrag als bei Ausschöpfung der vollen Laufzeit, zu einem
Zeitpunkt Zugriff nehmen kann, zu dem er die die
Lebensversicherung als Altersversorgung im Sinne des
Arbeitsplatzschutzgesetzes kennzeichnende, an der gesetzlichen
Altersgrenze der Rentenversicherung orientierte und damit
entgegen der Auffassung des Klägers nicht willkürlich
bestimmte Altersgrenze des vollendeten 60. Lebensjahres noch
nicht erreicht hat.

31

Wegen der vom Bundesverwaltungsgericht verdeutlichten engen
Verknüpfung zwischen der Alters- und Hinterbliebenenversorgung
durch die gesetzliche Rentenversicherung und der "sonstigen
Alters- und Hinterbliebenenversorgung" kann allein aus der
Dauer des Versicherungsverhältnisses dessen Charakter als
Altersversorgung im Sinne des ArbPlSchG entgegen der
Auffassung des Klägers nicht hergeleitet werden. Maßgeblich
für diesen Charakter ist, daß der Versicherungsnehmer für den
Erlebensfall nicht bereits zu einem Zeitpunkt vertragsgemäßen
Zugriff auf die Lebensversicherungssumme nehmen kann, zu dem
ein rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, mit dem sich
der Kläger, soweit er privater Versicherungsnehmer ist, wegen
der Parallelisierung der gesetzlichen Altersvorsorge und der
"sonstigen Altersvorsorge" vergleichen lassen muß, die
gesetzliche Altersrente noch nicht in Anspruch nehmen könnte.

32

Das Vermögensinteresse des Klägers, bei einer eventuellen
Arbeitslosigkeit zum Ende seines Berufslebens hin bereits auf
die Versicherungssumme zurückgreifen zu können, bevor
Ansprüche auf die gesetzliche Altersrente bestünden, deckt den
geltend gemachten Anspruch nicht, da ein bloßes
Vermögensinteresse nach Sinn und Zweck der Bestimmungen des
Dritten Abschnitts des ArbPlSchG ebensowenig abgedeckt werden
soll wie das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes außerhalb der
Zeit der Wehrdienstleistung.

33

Die Maßgeblichkeit des gesetzlichen Mindestrentenalters für
die vorzunehmende Abgrenzung zwischen privater
Vermögensbildung und nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz zu
fördernder Altersversorgung kann der Kläger auch nicht mit dem
Argument in Frage stellen, die Altersruhegrenzen seien
fließend und zum jetzigen Zeitpunkt könne nicht sicher
bestimmt werden, wo zum Zeitpunkt des Ablaufs seiner
Versicherung die Altersruhegrenze liegen werde. Tatsächlich
ist heute nicht verläßlich zu prognostizieren, bei welcher
Grenze in mehreren Jahrzehnten das gesetzliche Mindestalter
für den Bezug von Renten wegen Alters liegen wird. Das
Renteneintrittsalter könnte zum Zeitpunkt der Fälligkeit der
Versicherung des Klägers tatsächlich gesunken sein; derzeit
ist aber eher eine Erhöhung des Rentenalters in der
politischen Diskussion. Gerade aufgrund dieser Ungewißheit und
dem Interesse des Gesetzgebers, nur überwiegend der Alters-
und Hinterbliebenenversorgung und nicht der privaten
Vermögensbildung dienende Versicherungsverträge zu fördern,
kann als hinreichend zuverlässiger und für die Verwaltung
praktikabler Beurteilungsmaßstab für die Abgrenzung zwischen
Altersversorgung und Vermögensbildung des Wehrpflichtigen nur
die Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung herangezogen
werden. Dabei muß aus Anlaß dieses Falles nicht entschieden
werden, ob die aktuell gültige, die bei Vertragsschluß oder
die während der Ableistung des Wehrdienstes geltende
Mindestaltersgrenze in der Rentenversicherung maßgebend ist.
Denn bei Beginn des Grundwehrdienstes des Klägers am 1. April
1992 galten bereits die zum 1. Januar 1992 in Kraft getretenen
Bestimmungen über die Altersrente nach dem SGB VI vom
18. Dezember 1989 (BGBl. I, S. 2261), nach deren §§ 33 und
35 ff. der Kläger mit einem Renteneintrittsalter des
vollendeten 65. Lebensjahres, in besonderen Fällen bei
mindestens der Vollendung des 60. Lebensjahres rechnen mußte.
Dieses Rentenalter, auf das sich der Kläger während des
Wehrdienstes einstellen mußte, war bereits bei
Versicherungsbeginn am 1. Juni 1990 aufgrund der
Bekanntmachung des Gesetzes im Jahre 1989 absehbar; im übrigen
erhielten auch nach der zuvor geltenden Regelung des § 1248
RVO - § 25 AVG Versicherte Altersruhegeld aus der gesetzlichen
Rentenversicherung erst nach Vollendung des mindestens
60. Lebensjahres. Schon bei Abschluß des
Versicherungsvertrages lag mithin das regelmäßige
Mindestrentenalter in der gesetzlichen Rentenversicherung über
dem Alter, zu dem die klägerische Versicherung bereits im
Rechtssinne fällig werden sollte.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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