Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-04, Aktenzeichen 27 WF 232/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0204.27WF232.01.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die sofortige Beschwerde richtet sich dagegen, dass das
Amtsgericht die Kosten im Hinblick auf das Teilanerkenntnis des
Beklagten nach § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufgehoben hat. In
einem solchen Fall kann die Kostenentscheidung, soweit sie den vom
Teilanerkenntnis erfassten Teil der Klage betrifft, nach § 99 Abs.
2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde gesondert angegriffen werden
(vgl. BGHZ 40, 265, 270; OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 221;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60.Aufl. § 99 Rdn. 52;
Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl. § 99 Rdn. 11). Das danach statthafte
Rechtmittel ist, da es form- und fristgerecht eingelegt worden ist,
zulässig. Es hat auch in der Sache Erfolg.

3

Eine teilweise Kostenbelastung der Klägerin rechtfertigt sich
nicht aus § 93 ZPO. Der Beklagte hat die Klageansprüche nicht ganz,
sondern nur teilweise anerkannt. Dadurch hat er hinsichtlich der
gesamten, vom Amtsgericht zuerkannten Unterhaltsansprüche
Veranlassung zur Klage gegeben (Senat FamRZ 1986, 826; NJW-RR 1998,
1703; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 93 Rdn. 60;
Zöller/Herget § 93 Rdn. 6 Stichwort "Unterhaltssachen"). Die
Beschränkung der Klage auf den streitigen Spitzenbetrag ist für den
Gläubiger von geringem Nutzen, weil der Titel, den er sich mit
einer solchen Klage verschaffen kann, nicht die Vollstreckung wegen
des vollen Unterhaltsbetrages ermöglicht und daher von dem
Schuldner jederzeit unterlaufen werden kann. Weitere Nachteile
ergeben sich aus der begrenzten Rechtskraftwirkung und den
Schwierigkeiten im Falle einer Abänderungsklage gem. § 323 ZPO.
Auch die andere in Betracht kommende Lösung, zunächst den
unstreitigen Sockelbetrag außergerichtlich titulieren zu lassen und
erst danach den Spitzenbetrag einzuklagen, erscheint im Hinblick
auf den damit verbundenen Mehraufwand an Zeit und Mühe nicht
praktikabel. Etwas anderes mag gelten, wenn der Schuldner den ganz
überwiegenden Teil des Klageanspruchs anerkannt hat. Das ist hier
indes nicht der Fall.

4

Damit hat der Beklagte die Kosten auch zu tragen, soweit sie den
vom Teilanerkenntnis umfassten Teil der Klage betreffen. Der Senat
legt die Entscheidung des Amtsgericht dahin aus, dass hinsichtlich
des streitig gebliebenen Teils der Klage die Kosten dem Beklagten
in voller Höhe auferlegt worden sind. Zwar ist die Klägerin in
bezug auf den rückständigen Unterhalt in Höhe von 1.480,-- DM
(329,-- DM und 3.741,43 DM ./. 2.571,43 DM und 19 DM,--)
unterlegen. Diese Zuvielforderung war bei einem Gesamtstreitwert
von 33.962,43 DM verhältnismäßig geringfügig und hat keine
besonderen Kosten veranlasst (§ 92 Abs. 2 ZPO).

5

Beschwerdewert:

6

Betrag der erstinstanzlichen Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin
und der hälftigen erstinstanzlichen Gerichtskosten.