Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-16, Aktenzeichen 9 L 1254/03.A
ECLI:DE:VGAC:2003:1216.9L1254.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen
9 K 2016/03.A erhobenen Klage gegen die im Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 7. Juli 2003 enthaltene Abschiebungsandrohung
anzuordnen,

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ist unzulässig.

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Denn er ist wegen Versäumung der einwöchigen Antragsfrist verfristet, und eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 und 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) scheidet aus.

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In Fällen der vorliegenden Art, in denen das Bundesamt den Asylantrag als
offensichtlich unbegründet unter Beifügung einer Ausreiseaufforderung nebst
Abschiebungsandrohung für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzten einwöchigen
Ausreisefrist ablehnt, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche
nach Zustellung des Bescheides zu stellen (§§ 74 Abs. 1, 2. Halbsatz; 36 Abs. 3 Satz
1, 1. Halbsatz AsylVfG).

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Vorliegend greift die Zustellfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG
ein. Gemäß Halbsatz 1 der vorerwähnten Bestimmung sind Zustellungen mit der (in
einer Aufnahmeeinrichtung - wie hier - erfolgenden) Aushändigung an den Ausländer
bewirkt. Nach Halbsatz 2 des § 10 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG gelten sie (im Übrigen) am
dritten Tag nach Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung als bewirkt. So liegt der Fall
hier. Denn eine Aushändigung des streitgegenständlichen Bescheides des
Bundesamtes an die seit dem 10. Juli 2003 dort als abgetaucht gegolten habende
Antragstellerin ist unterblieben mit der Folge, dass der Weg für die Zustellfiktion
eröffnet ist. Selbige greift auch ein. Zum einen erfolgte die Übergabe des Bescheides
des Bundesamtes an die Aufnahmeeinrichtung in E. zu Zustellzwecken am 10. Juli
2003, und der Bescheid lag dort ausweislich des von der Aufnahmeeinrichtung
verfassten Vermerks über die entsprechende Bekanntmachung vom 10. bis zum 14.
Juli 2003 zur Abholung durch die Antragstellerin bereit. Zum anderen scheitert die
Anwendbarkeit der Zustellungsvorschrift nicht etwa an einer fehlerhaften Belehrung
der Antragstellerin, die vielmehr zu Beginn des Asylverfahrens ordnungsgemäß u.a.
über die Zustellvorschriften belehrt worden war (vgl. § 10 Abs. 7 AsylVfG).

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Gilt bei dieser Sachlage der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes
vom 7. Juli 2003 am 13. Juli 2003 - als dem dritten Tag nach Übergabe an die
Aufnahmeeinrichtung - als bewirkt, so war die einwöchige Antragsfrist zum Zeitpunkt
der Antragstellung am 29. September 2003 bereits abgelaufen. Denn der
Aussetzungsantrag hätte bis spätestens Montag, den 21. Juli 2003, bei Gericht
gestellt werden müssen (vgl. § 57 VwGO, § 31 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, §§ 182, 222
Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

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Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO kommt
nicht in Betracht. Derartiges setzt unter anderem voraus, dass jemand ohne
Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Für ein fehlendes
Verschulden der Antragstellerin, die Antragsfrist einzuhalten, ist indessen weder
etwas dargetan noch sonstwie ersichtlich. Insbesondere vermag die von ihr
vorgelegte Eidesstattliche Versicherung, wonach sie sich von vom 1. Juli bis 3.
September 2003 in der Aufnahmeeinrichtung in E. aufgehalten und ein
Zustellversuch des streitgegenständlichen Bescheides ihres Wissens nach nicht
erfolgt ist, mit Blick auf die vorerwähnte Zustellfiktion nicht im Ansatz auf ein
fehlendes Verschulden bezüglich der Versäumung der Antragsfrist zu führen. Denn
nach § 10 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG hat der betreffende Ausländer sicherzustellen, dass
ihm Posteingänge während der Postausgabe- und Postverteilungszeiten in der
Aufnahmeeinrichtung ausgehändigt werden können.

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Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass der Antrag auch in der Sache keinen
Erfolg hätte. Insoweit nimmt das Gericht auf die Begründung des
streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes vom 7. Juli 2003 Bezug und
sieht von einer weiteren Darstellung ab (vgl. § 77 Abs. 2 AsylVfG).

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 des Asylverfahrensgesetzes unanfechtbar.