Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-12, Aktenzeichen 2 A 66/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0712.2A66.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet,
den Kläger in den seiner Großmutter Q. T. unter dem Aktenzeichen SU-
erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Nach Anhörung der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung gemäß
§ 130 a VwGO durch Beschluss.

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Die Berufung mit dem Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.
Juli 1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 1999 zu
verpflichten, den Kläger in den seiner Großmutter
Q. T. erteilten Aufnahmebescheid
einzubeziehen,

5

hilfsweise,

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den Kläger in den seinem Großvater B. T.
erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen,

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ist begründet. Das angefochtene Urteil ist auf den Hauptantrag des Klägers zu
ändern und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger in den seiner Großmutter
erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen.

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Dem Kläger steht ein Anspruch gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BVFG auf
nachträgliche Einbeziehung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG in den seiner
Großmutter, Frau Q. T. , erteilten Aufnahmebescheid zu. Hier liegt eine
verfahrensbedingte Härte darin, dass der Kläger, der seine Aufnahme in das
Bundesgebiet am 8. April 1993 beantragt hatte, noch bis zur Ausreise seiner
Großmutter am 6. Juni 1994 nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in deren
Aufnahmebescheid vom 20. Dezember 1991 hätte einbezogen werden können.
Denn auch wenn der Aufnahmeantrag des Klägers primär dahin zu verstehen war,
dass er seine Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
begehrte, enthielt er aber zugleich für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem
Recht nicht in Betracht kam, als ein Weniger den Antrag auf Einbeziehung als
Abkömmling nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der Bezugsperson erteilten
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG.

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Der dem Senat bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten entsprechend, seit
Anfang 1993 bei Anträgen aus eigenem Recht auch zu prüfen, ob eine Einbeziehung
in einen beantragten oder bereits erteilten Aufnahmebescheid einer Bezugsperson
möglich ist, und dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) entsprechend
wäre es bis zur Ausreise der Großmutter des Klägers im Juni 1994 möglich gewesen,
den Kläger in den Aufnahmebescheid der Großmutter vom 20. Dezember 1991
einzubeziehen.

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Da die Großmutter des Klägers das Aussiedlungsgebiet erst am 6. Juni 1994
verlassen hatte, also genau ein halbes Jahr später, ohne dass bis dahin über den
entscheidungsreifen Antrag entschieden worden wäre, ist in dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes seitens der Großmutter ein Umstand zu sehen, der, würde er
dem Kläger bezüglich seines Anspruchs auf Einbeziehung entgegengehalten, eine
- verfahrensbedingte - Härte bedeuten würde und insoweit einen Härtefall im Sinne
des § 27 Abs. 2 BVFG mit der Folge eines nachträglichen Anspruchs des Klägers zu
1) auf Einbeziehung im Härtewege begründet. Dies entspricht der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -,

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wonach die Nichtbescheidung eines Antrages auf Einbeziehung eine
verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann. Dieser
Anspruch hängt hier - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht davon ab,
dass dem Bevollmächtigten des Klägers unter dem 7. Dezember 1993 mitgeteilt
worden war, die Bezugsperson müsse bis zur Erteilung des Bescheides im
Aussiedlungsgebiet verbleiben. Denn gleichzeitig ist das Verfahren von der
Beklagten dadurch verzögert worden, dass der Antrag im Original an den
Bevollmächtigten zurückgeschickt worden ist, weil weitere Angaben erforderlich
seien, die für die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides aber nicht von
Bedeutung waren.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

15

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

16

Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1
GKG.