Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-30, Aktenzeichen 13 B 566/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0430.13B566.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdezulassungsverfahren auf
8.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag nach § 146, § 124 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO, die
Beschwerde zuzulassen zur Weiterverfolgung des Antrags, - unter
Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses - im Wege der
einstweiligen Anordnung gegenüber dem Ministerium für Umwelt,
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes
NRW festzustellen,

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1. dass das Impfverbot gemäß § 2 der
MKS-Verordnung vorläufig nicht
beachtet werden muss und

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2. den Antragsgegner zu
verpflichten, der Bayer AG zu
gestatten, Impfstoff zur Impfung der
Maul- und Klauenseuche an die
Antragstellerin zwecks Impfung der
im Bestand der Antragstellerin
gehaltenen Rinder herauszugeben,

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hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen schon deshalb
nicht vor, weil es auf sie nicht entscheidungserheblich
ankommt. Eine einstweilige Anordnung mit dem begehrten Inhalt
hätte nämlich schon deshalb nicht erlassen werden dürfen, weil
es an dem nach § 123 VwGO erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis
und damit der Anordnungsgrund fehlt. Das Verwaltungsgericht hat
dieses Problem, womit sich die Antragsschrift trotz gegebenen
Anlasses aufgrund der erstinstanzlichen Erörterung nicht
auseinander setzt, zwar letztlich offen gelassen. Zumindest
aber in der vorliegenden Situation, in der sich die
Antragstellerin vehement auf die inhaltsgleichen Überzeugungen
der zuständigen Landesministerin beruft, ist die erforderliche
Eilbedürftigkeit nicht gegeben, wenn die Antragstellerin nicht
vorher durch einen eindeutigen - bescheidungsfähigen - Antrag
an die zuständige Behörde herangetreten ist. Hierzu reicht es
nicht aus, dass einer der Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin eidesstattlich versichert hat, mit Herrn
Dr. D. als zuständigem Referenten im Ministerium für
Umweltschutz, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes NRW telefoniert zu haben und abschlägig beschieden
worden zu sein. Aus der eidesstattlichen Versicherung geht
nicht einmal hervor, dass auf die besonderen Umstände des
Einzelfalls - nach dem Vortrag der Antragstellerin einziger
Herdbuchbestand der Rasse English Longhorn außerhalb des
Vereinigten Königreichs und ca. 50 % der gesamten Genreserve
dieser Rinderrasse außerhalb des Vereinigten Königreichs -
hingewiesen worden ist und ob erörtert wurde, ob in einem
solchen Fall nicht doch eine sinnvolle Einflussnahme des
Antragsgegners auf die EG-Kommission - etwa wie dies im Falle
der vorsorglichen Impfung von Zootieren durch die deutschen
Behörden erfolgreich geschehen ist - sinnvoll erscheint.

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Bedenkt man, dass in der eidesstattlichen Versicherung das
Datum des Telefonats nicht angegeben ist, die eidesstattliche
Versicherung selbst aber vom 27. März 2001 datiert, kann auch
nicht anerkannt werden, dass - was nicht einmal vorgetragen
ist - ein formelles Herantreten an den Antragsgegner aus
zeitlichen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre.

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Der Senat, der in Übereinstimmung mit dem Beschluss des
Verwaltungsgerichts weiterhin von der Gültigkeit von § 2 MKS-VO
(und einem weiterhin dem Erlass einer einstweiligen Anordnung
entgegenstehenden Ermessensspielraum des Antragsgegners im
Zusammenhang mit § 11 a MKS-VO) sowie von der Vereinbarkeit des
zugrunde liegenden Richtlinien-Rechts mit primärem
Gemeinschaftsrecht ausgeht,

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vgl. Beschluss vom 24. April 2001
- 13 B 530/01 -; ebenso inzwischen VG
Schleswig-Holstein, Beschluss vom
9. April 2001 - 1 B 23/01 -,

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braucht in dieser Situation nicht zu entscheiden, ob sich
bei veränderten Umständen seine Befugnis zum Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aus der Rechtsprechung
des EuGH im Sinne des Urteils vom 9. November 1995 - C 465/93 -
, Slg. 1995, I-3761 = DVBl. 1996, 247 = LRE 32, 168 schlechthin
ergeben würde, oder ob und inwieweit einer solchen Möglichkeit
das Urteil des EuGH vom 26. November 1996 - C 68/95 -, Slg.
1996, I-6065 = LRE 34, 162 = NJW 1997, 1225 entgegenstehen
würde. Er verweist jedoch darauf, dass das letztgenannte Urteil
Hinweise gibt, wie die Antragstellerin den erforderlichen
Grundrechtschutz möglicherweise gegenüber der EG-Kommission und
gegenüber dem Europäischen Gerichtshof selbst geltend machen
könnte.

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Vgl. auch Jannasch, Einwirkungen des
Gemeinschaftsrecht auf den vorläufigen
Rechtsschutz, NVwZ 1999, 495, 499.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der
Streitwert wird nach §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 GKG auf
8.000,00 DM festgesetzt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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