Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-05, Aktenzeichen 10 A 6429/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0905.10A6429.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird - unter gleichzeitiger Änderung der erstinstanzlichen
Festsetzung - für beide Rechtszüge auf jeweils 20.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils Bezug, da er sich die Feststellungen
des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang zu eigen macht
(§ 130 b Satz 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

5

"I. die Bau-Ablehnungsverfügung des
Beklagten vom 24.01.1995 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten in A. vom
08.06.1995 aufzuheben,

6

II. den Beklagten zu verpflichten,
die nach dem rechtsgültigen
sachbezogenen Verwaltungsakt,
Baugenehmigung von 1891 für das Haus
'B. straße 2', jetzt 'Am
R. 8', die gleichzeitig die
vier Meter breite Straßen-/Wegeparzelle
festlegt, in das Baulastenverzeichnis
der Stadt B. einzutragen bzw. den
Umlegungsausschuß der Stadt B. zu
veranlassen, diesen bisher nicht
vollzogenen Verwaltungsvorgang
nachträglich vornehmen zu lassen."

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durch das angefochtene Urteil abgewiesen.

8

Gegen dieses Urteil haben die Kläger Berufung eingelegt,
mit der sie im wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag
wiederholen und vertiefen.

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Die Kläger haben in ihrer Berufungsschrift vom 15. Dezember
1996 zunächst (nur) beantragt,

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"unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils den Beklagten in
vollem Umfang zur Aufhebung seiner Bau-
Ablehnungsverfügung vom 24.01.1995 zu
verurteilen".

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Mit Schriftsatz vom 17. März 1997 haben sie ergänzend
beantragt,

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"festzustellen, daß der
Verwaltungsakt - Ablehnung einer
bauaufsichtlichen Genehmigung zur
Errichtung einer Pkw-Garage auf dem
Grundstück in B. , Am
R. 8 mit Bescheid vom
24.01.1995 - rechtswidrig war".

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Schließlich haben sie mit Schriftsatz vom 3. Mai 1997
beantragt,

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"den Beklagten gemäß 2. unserer
Klageschrift vom 14.07.1995 zu
verpflichten, für die Beseitigung der
formalen baurechtswidrigen Zustände
unserer Zuwegung zu unserem Grundstück
'Am R. 8' zu sorgen".

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakten
und der von dem Beklagten und dem Regierungspräsidenten
A. vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

II.

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Der Senat entscheidet über die Berufung der Kläger durch
Beschluß, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130 a
Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind zu der in Aussicht
genommenen Verfahrensweise gemäß § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2
Satz 3 VwGO gehört worden.

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Die Berufung ist teilweise unzulässig, teilweise
unbegründet.

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A. Unzulässig ist die Berufung, soweit der Streitgegenstand
des Verfahrens durch die mit Schriftsätzen vom 17. März und
3. Mai 1997 gestellten Anträge bestimmt wird.

23

1. Das mit dem erstgenannten Schriftsatz geltend gemachte,
die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Beklagten vom 24.
Januar 1995 betreffende Feststellungsbegehren der Kläger ist
gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig. Hiernach kann eine
Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine
Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann
oder hätte verfolgen können. Vorliegend haben die Kläger ihre
Rechte durch Erhebung einer Gestaltungsklage (Anfechtungs-
bzw. Verpflichtungsklage), die u.a. die Prüfung der
Rechtswidrigkeit des Bescheides des Beklagten vom 24. Januar
1995 mit umfaßte, verfolgt.

24

2. Die Berufung ist auch hinsichtlich des durch Schreiben
vom 3. Mai 1997 geltend gemachten Begehrens (Verpflichtung des
Beklagten zur Beseitigung der "formalen baurechtswidrigen"
Zustände der Grundstückszuwegung, d.h. in erster Linie zur
Eintragung einer Baulast) unzulässig. Dies gilt unabhängig
von der Frage,ob die aus diesem Begehren folgende Ausweitung
des Prozeßstoffs die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 91
VwGO (Klageänderung) erfüllt. Selbst wenn man eine zulässige
Klageänderung unterstellte, wäre die Berufung deshalb
unzulässig, weil sie bezüglich des hier interessierenden
Begehrens verspätet erhoben und damit bereits als solche
unzulässig wäre. Die Kläger haben nämlich insoweit die
Berufungsfrist versäumt. Das jetzige (nachträglich gestellte)
Antragsbegehren war, wenngleich sprachlich etwas anders
gefaßt, inhaltlich Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils
(vgl. Abdruck des verwaltungsgerichtlichen Urteils S. 7,8).
Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit als unzulässig
abgewiesen. Die Kläger haben innerhalb der Berufungsfrist, die
mit Ablauf des 16. Dezember 1996 endete - das mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des
Verwaltungsgerichts war ihnen am 16. November 1996 zugestellt
worden -, das Urteil lediglich insoweit angegriffen, als sie
dessen Abänderung hinsichtlich der versagten Erteilung der
Baugenehmigung begehrt haben. Sie haben in ihrer
Berufungsschrift ausdrücklich erklärt, daß sie nur eine
teilweise Änderung des angefochtenen Urteils begehren. Dem
entsprechen ihr Berufungsantrag und ihr Berufungsvorbringen im
Schriftsatz vom 15. Dezember 1996. Er verhält sich nur zur
Versagung der Baugenehmigung und nicht zum weiteren
erstinstanzlichen Streitgegenstand (Verpflichtung des
Beklagten zur Eintragung einer Baulast usw.). Da beide
Streitgegenstände (Verpflichtung zur Erteilung einer
Baugenehmigung einerseits und zur Eintragung einer Baulast
usw. andererseits) rechtlich eigenständig und damit abtrennbar
sind, hat das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Ablauf der
Rechtsmittelfrist hinsichtlich des letztgenannten
Streitgegenstandes Rechtskraft erlangt.

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B. Soweit die Berufung nach den vorstehenden Ausführungen
nicht bereits unzulässig ist, ist sie unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage, jedenfalls im Ergebnis, zu
Recht abgewiesen.

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1. Es kann dahinstehen, ob dem Verwaltungsgericht insoweit
zu folgen ist, als es die Klage der Klägerin zu 2. unter
Hinweis auf die angeblich fehlende Durchführung eines
Vorverfahrens als unzulässig abgewiesen hat. Selbst wenn man
davon ausginge, daß die Klage der Klägerin zu 2. zulässig ist,
weil ihre Vertretung durch den Kläger zu 1. erkennbar gewesen
wäre, wäre ihre Klage jedenfalls aus denselben Gründen wie die
Klage des Klägers zu 1. unbegründet. Insoweit kann auf die
zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug
genommen werden (§ 130 b Satz 2 VwGO).

27

2. Ergänzend hebt der Senat folgende Gesichtspunkte
nochmals hervor:

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Den Klägern steht der Anspruch, über den mit der
Berufungsentscheidung in der Sache allein zu befinden ist,
nämlich den Beklagten zur Erteilung der begehrten
Baugenehmigung zu verpflichten, nicht zu. Der Erteilung der
Baugenehmigung stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften
entgegen (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen BauO NW in der hier maßgeblichen Fassung
vom 7. März 1995 - GV NW S. 218 -). Es fehlt an den
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW für die Erteilung
einer Baugenehmigung. Hiernach dürfen Gebäude nur errichtet
werden, wenn gesichert ist, daß bis zum Beginn ihrer Benutzung
u.a. das Grundstück in angemessener Breite an einer
befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder das
Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte
Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat.
Das Grundstück der Klägerin zu 2. liegt weder an einer
befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche noch verfügt es über
eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu
einer solchen.

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a) Entgegen der Auffassung der Kläger folgt eine
öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt nicht aus der
Baugenehmigung des Amtes L. -D. vom 15. April
1891. Wenn es dort in Ziffer 14 heißt "Von dem Neubau bis zu
dem nach M. führenden C. weg oder bis zur
P. straße ist ein 4 m breiter, jeder Zeit offener
Verbindungsweg herzustellen", ist darin eine Nebenbestimmung
zu sehen, die ausschließlich Pflichten des damaligen Bauherrn
(und nicht etwa der Baugenehmigungsbehörde) begründete. Ob der
Verpflichtung genügt, d.h. ein Verbindungsweg zu einer der
beiden öffentlichen Straßen hergestellt worden ist, ist im
vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Selbst wenn dies der
Fall wäre, fehlte es heute jedenfalls an einer öffentlich-
rechtlich gesicherten Zufahrt zu einer befahrbaren
öffentlichen Verkehrsfläche. Das im Eigentum der Klägerin zu
2. stehende Grundstück ist lediglich aufgrund eines
Notwegerechts (§ 917 Abs. 1 BGB) mit öffentlichen
Verkehrsflächen verbunden. Ein Notwegerecht beinhaltet jedoch
keinen öffentlich-rechtlich gesicherten Grundstückszugang,
sondern stellt ein privates Recht dar, das hinsichtlich seiner
Entstehung und seines Untergangs allein den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegt.

30

Vgl. OVG NW, Urteil vom 13. Mai 1976
- X A 509/75 -, BRS 30 Nr. 100;
Boeddinghaus/Hahn, BauO NW, § 4 Rn. 17
Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, BauO
NW, § 4 Rn. 40.

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b) Für die Frage, ob das Grundstück der Klägerin zu 2. über
einen öffentlich-rechtlich gesicherten Zugang zu einer
öffentlichen Verkehrsfläche verfügt, ist des weiteren ohne
Belang, durch welche Vorgänge ein früher möglicherweise
gegebener unmittelbarer Zugang zu einer öffentlichen
Verkehrsfläche oder ein öffentlich-rechtlich gesicherter
Zugang verloren gegangen sind und wen ggfls. die Verantwortung
hierfür trifft. Entscheidend ist allein, daß das Grundstück
der Klägerin zu 2. derzeit eines öffentlich-rechtlich
gesicherten Zugangs entbehrt. Ziel der Vorschrift ist die
Sicherstellung der Erreichbarkeit des mit einem Gebäude
bebauten Grundstücks durch solche Fahrzeuge, die im
öffentlichen Interesse zum Einsatz kommen oder jedenfalls zum
Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen beitragen sollen, wie
etwa Rettungsfahrzeuge, Feuer- und Polizeieinsatzwagen, aber
auch solche Fahrzeuge, die der Daseinsvorsorge dienen, also
z.B. Entsorgungsfahrzeuge.

32

Boeddinghaus/Hahn, BauO NW, § 4
Rn. 6.

33

Ist die Einhaltung dieser bauordnungsrechtlichen
Zielsetzung mangels öffentlich-rechtlich gesicherter
Erreichbarkeit des Grundstücks nicht gewährleistet, kommt die
Erteilung einer Baugenehmigung, sei es für einen Neubau oder
auch nur - wie hier - für einen Anbau, nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159
Satz 1 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713
ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 4, § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG. Der Senat folgt zunächst dem Ansatz des
Verwaltungsgerichts, den Streitwert für die beantragte
Erteilung der Baugenehmigung für zwei Garagen auf 6.000,- DM
(3.000,- DM je Garage) festzusetzen. Hinsichtlich des weiteren
Begehrens, den Beklagten zur "Beseitigung der formalen
baurechtswidrigen Zustände der Grundstückszuwegung"
(insbesondere Eintragung einer Baulast) zu verpflichten, legt
der Senat aber nicht den Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG (8.000,- DM), von dem nur auszugehen ist, wenn der
bisherige Sach- und Streitstand für die Bewertung des
klägerischen Interesses keine genügenden Anhaltspunkte bietet,
zugrunde, sondern bemißt den Streitwert pauschalierend nach
dem wirtschaftlichen Interesse der Kläger. Hierfür ist von
Bedeutung, daß die Zuwegung, deren baulastmäßige Sicherung die
Kläger beanspruchen, etwa 60 bis 70 qm des benachbarten
Flurstücks 17 in Anspruch nimmt. Die Größe der baulastmäßig zu
sichernden Fläche und der Umstand, daß das Grundstück der
Klägerin zu 2. bisher - von dem Bestehen des
Notwegerechts einmal abgesehen - über keinen rechtlich
gesicherten Zugang verfügt, rechtfertigt die
Ermessensentscheidung des Senats, den hier betrachteten Teil
des Klagebegehrens als für die Kläger wirtschaftlich
ausgesprochen bedeutsam einzuschätzen, so daß ein Streitwert
von 14.000,- DM hierfür nicht zu hoch erscheint. Die Summe der
Teilstreitwerte ergibt den Gesamtstreitwert.

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