Arbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-08, Aktenzeichen 22 Ca 9333/07
ECLI:DE:ARBGK:2009:0108.22CA9333.07.00

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 315,77 € Energiebeihilfe 2007 nebst fünf Prozentpunkten Zins über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.08 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 579,78 € Werkrente für die Monate Mai 07 bis Januar 08 nebst fünf Prozentpunkten Zins über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.08 zu zahlen.

3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Streitwert: 895,55 €.

5. Die Berufung gegen die Nr. 1 und 2. des Urteils wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten darüber, ob die dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin zu erfüllenden Hausbrandbezugsrechte Teil der betrieblichen Altersversorgung sind und ob für diese der Beklagte einzustehen hat. Daneben streiten die Parteien über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger insolvenzgeschütztes Altersruhegeld zu zahlen.

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Der am 9. November 1957 geborene Kläger war zuletzt bei der beschäftigt. Er schied am 1. Februar 2007 aus den Diensten der Arbeitgeberin aus. Ab dem 1. Februar 2007 bis zum 31. März 2007 bezog der Kläger Anpassungsgeld, daneben bezog er ab dem 1. Februar 2007 Rente für Bergleute wegen langjähriger Beschäftigung unter Tage.

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Am 12. Januar 2007 teilte die Arbeitgeberin dem Kläger mit, dass sich sein Werksrentenanspruch auf 64,42 € belaufe. Nachdem die vorherige Arbeitgeberin des Klägers - die GmbH - mit ihr zusammengeführt worden sei, erhalte er nach deren Versorgungsrichtlinien eine monatliche Rente in vorbenannter Höhe. Für den Kläger seien dies 50 DM für die ersten zehn Jahre und für die weiteren 19 Jahre Betriebszugehörigkeit je 4 DM, also 50 DM + 76 DM = 126 DM = 64,42 €.

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Am 28. Februar 2007 teilte die Arbeitgeberin dem Kläger mit, dass sie die Leistung von Hausbrand oder Energiebeihilfen an ausgeschiedene Mitarbeiter sofort einstelle.

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Über das Vermögen der Arbeitgeberin eröffnete das Amtsgericht am 1. Juni 2007 das am 16. April 2007 eingeleitete Insolvenzverfahren.

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Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers fand der Manteltarifvertrag für den rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbau Anwendung (RWMTV). Dieser Manteltarifvertrag sieht unter § 54 Hausbrandbezugsrechte für die aktiven Arbeitnehmer sowie die ausgeschiedenen Arbeitnehmer und deren Witwen vor. Die näheren Einzelheiten der Hausbrandbezugsrechte sind in der Anlage 7 zum RWMTV geregelt. Der Kläger erhielt entsprechend den tarifvertraglichen Bestimmungen von der GmbH anstelle von Hausbrandkohlen Energiebeihilfezahlungen.

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Mit der Klage begehrte der Kläger zunächst die Gewährung der Energiebeihilfe in Höhe von 884 € und ab dem 1. Mai 2007 Altersruhgeld in Höhe von 64,42 € monatlich für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Januar 2008, also 579,78 €. Aufgrund § 9 Abs. 1 Bergmannsversorgungsscheingesetzes verlangt der Kläger nur noch Energiebeihilfe in Höhe von 2,5 t und somit 315,77 € jährlich. Im Übrigen hat er die Klage zurückgenommen.

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Der Kläger meint, die Hausbrandleistungen seien Teil der betrieblichen Altersversorgung. Als Bergmannsrentner sei er auch Betriebsrentner.

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Der Kläger beantragt nach Teilklagerücknahme und Antragserweiterung um monatliche Leistungen und die Hilfsanträge,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn Energiebeihilfe für das Jahr 2007 in Höhe von 315,77 € nebst fünf Prozentpunkten Zins über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2008 zu zahlen.

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn Ruhegeld für den Zeitraum Mai 2007 bis Januar 2008 in Höhe von insgesamt 579,78 € nebst fünf Prozentpunkten Zins über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2008 zu zahlen.

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hilfsweise, für den Fall, dass der Antrag zu 2. zurückgewiesen werden sollte, den Beklagten zu verurteilen, an ihn für die Monate Januar bis März 2008 78,94 € zu zahlen.

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äußerst hilfsweise, für das Unterlagen mit den Anträge zu 2. und 3., Ruhegeld für die Monate Februar und März 2008 in Höhe von 128,84 € zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte meint, es liege keine Leistung zu Versorgungszwecken vor. Das Kohlebezugsrecht sei seinem Ursprung nach eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionsergebnis. Das Recht auf Hausbrand sei ein Recht eigener Art. Dem Charakter einer Altersversorgung widerspreche es auch, dass § 106 der Anlage 7 des RWMTV den Vorbehalt der freien Einschränkung mache und infolge dessen keine Dauerhaftigkeit der Leistung unterstellt werden könne. Der Entgeltcharakter sei zudem vielfach durchbrochen, etwa durch die Bedürftigkeitsprüfung, durch den Ausschluss der Leistung bei anderweitiger Beschäftigung sowie den Umstand, dass die Leistung unabhängig von der Betriebszugehörigkeit gewährt werde. Nicht in das System einer betrieblichen Altersversorgung passe auch, dass bei kürzerer Betriebszugehörigkeit nicht eine anteilige Leistung, sondern gleichwohl die volle Leistung gewährt werde. Zudem sei die äußerliche Trennung der Regelung zwischen Altersversorgung einerseits und Hausbrandbezugsrechten andererseits zu berücksichtigen. Da der Kläger Anpassungsgeld bezogen habe, sei er kein Betriebsrentner.

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Entscheidungsgründe:

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Die Teilklagerücknahme und die Klageerweiterungen sind zulässig: §§ 260, 263, 269 Abs. 1 ZPO. Die Klage ist begründet.

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I. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 BetrAVG und §§ 104 Abs. 1, 100, 101 Anlage 7 RWMTV auf Zahlung von 315,77 € Energiebeihilfe für das Jahr 2007.

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1. Bei der Hausbrandleistung und der daraus folgenden Energiebeihilfe nach § 54 MTVRW und §§ 100 Abs. 1, 101, 102 Abs. 2 Anlage 7 RWMTV handelt es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

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a) Eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Beklagte gemäß § 7 BetrAVG einzustehen hätte, liegt vor, wenn einem Arbeitnehmer Leistungen der Altersinvaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden. Es muss sich um eine Leistung handeln, die einen Versorgungszweck erfüllt. Der Versorgungszweck unterscheidet die Leistung von anderen Leistungen des Arbeitgebers. Kennzeichen der Altersversorgung ist, dass sie durch ein biometrisches Risiko, etwas das Erreichen des Rentenalters und den Eintritt in den Ruhestand, ausgelöst wird. Dabei ist der Leistungsbegriff des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG nicht eng, sondern weit auszulegen. Er beschränkt sich nicht auf Geldleistungen. Auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate können erfasst werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - AP BetrAVG § 16 Nr. 11; BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 475/05 - BeckRS 2007, 48604; LAG Köln 7. April 2008 - 5 Sa 430/08 - BeckRS 2008, 55465; ErfK/Steinmeyer, 9. Aufl. 2009, § 1 BetrAVG Rn. 5; HWK/Schipp, 3. Auflage 2008, Vorb. BetrAVG Rn. 55).

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b) Die 5. Kammer des LAG Köln hat jetzt angenommen, dass es sich bei der Energiebeihilfe nicht um eine betriebliche Altersversorgung handele, sondern um eine Leistung mit Fürsorgecharakter. Das verdeutlichten Regelungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpften. Eine weitere Durchbrechung finde sich in den Ausschlusstatbeständen, beispielsweise bei längerfristiger anderweitiger versicherungspflichtiger Beschäftigung bzw. lang andauernder Selbständigkeit. Schließlich spreche auch das äußere Erscheinungsbild im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen nicht dafür, dass hier eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung anzunehmen wäre. Schließlich mangele es auch daran, dass die Leistungen nicht an ein bestimmtes biometrisches Ereignis anknüpften (LAG Köln 7. April 2008 - 5 Sa 430/08 - BeckRS 2008, 55465; a. A. LAG Köln 27. November 2008 - 13 Sa 952/08).

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c) Die Kammer schließt sich der Auffassung der 5. Kammer des LAG Köln im vorliegenden Fall nicht an.

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aa) Das BAG hat bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1981 festgehalten, dass das Kohledeputat Teil der betrieblichen Altersversorgung sei: "Zutreffend ist ferner, dass die Hausbrandgewährung in Gestalt der Lieferung von Kohle (Deputat) oder der Einräumung eines Kohlebezugsrechts an Rentner in der geschichtlichen Entwicklung dieser Leistungsformen auf den Gedanken der nachwirkenden Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zurückgeht. Darin kommt aber kein grundlegender Unterschied gegenüber der dem Pensionär gezahlten Altersrente zum Ausdruck. Auch die betriebliche Altersversorgung ist ursprünglich als Niederschlag der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verstanden worden. Erst die weitere Entwicklung die Ausdehnung der betrieblichen Altersversorgung sowie die intensivere Durchdringung der auf diesem Rechtsgebiet entstehenden Probleme haben die Überzeugung von dem Entgeltcharakter von Versorgungsleistungen gebildet. Fürsorgepflichten werden dann nicht mehr als Ausdruck der Fürsorge gewertet, wenn sie in der Gestalt abgesicherter Rechte (Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Einzelvertrag) in Erscheinung treten. Die Entwicklung von Leistungen mit rein fürsorgerischem Einschlag zu Leistungen mit verfestigter Rechtsgrundlage zeigt sich in gleicher Weise bei der Hausbrandgewährung an aktive Bergleute und Berginvaliden" (BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - AP BetrAVG § 16 Nr. 11).

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bb) Insbesondere zu den hier streitgegenständlichen tarifvertraglichen Regelungen hat das BAG bereits klargestellt, dass es sich um Versorgungsansprüche handelt und diese an den Maßstäben der Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung gemessen (BAG 14. Juni 1983 - 3 AZR 565/81 - BAGE 44, 61 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 58).

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cc) Das BAG hat auch klargestellt, dass es für die rechtliche Beurteilung der Zusage darauf ankommt, welches Ereignis den Anspruch auslöst; es kommt nicht darauf an, aus welchem Grund die Zusage erteilt wurde. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterscheiden sich durch ihre Zwecksetzung von sonstigen Leistungen, etwa zur Vermögensbildung, zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit und Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes. Wird eine Leistung zur Deckung des Versorgungsmehrbedarfs nach Ausscheiden aus dem Berufsleben (Versorgungsfall Altersrente) zugesagt, dient sie der Altersversorgung (BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 121/89 - AP BetrAVG § 7 Nr. 58).

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dd) Noch weitergehend hat das BAG jetzt festgestellt, dass eine betriebliche Altersversorgung vorliegt, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber müsse die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. Die Leistungspflicht müsse nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden. Die zugesagte Leistung müsse einem Versorgungszweck dienen. Unter einer "Versorgung" seien alle Leistungen zu verstehen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall, wenn auch nur zeitweilig, verbessern sollten (BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Pressemitteilung becklink 269304)

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ee) Auch für eine dem vorliegenden Fall ähnliche Regelung hat das BAG angenommen, dass es sich um Versorgungsleistungen handelt (BAG - 2. Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9). Die Regelung lautete: "An Hausbrandkohlen gewährt Gottessegen den ausgeschiedenen Belegschaftsmitgliedern für die Dauer eines Jahres die tarifl. Jahresmenge, wenn nachgewiesen wird, daß ein Doppelbezug nicht vorliegt und von dritter Seite auch keine kohlenähnl. Vergünstigungen gewährt werden. Solange der Ausgeschiedene einen Werkszuschuß bezieht, erhält er Hausbrandkohle wie ein Invalide ohne Nachweis der Bedürftigkeit. Im Übrigen gelten die tarifl. Bestimmungen."

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ff) Die Leistung wird auch hier zur Deckung des Versorgungsmehrbedarfs nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben (Versorgungsfall Altersrente) zugesagt. Sie knüpft jedenfalls beim Kläger an den Bezug von Bergmannsrente und damit an ein biometrisches Ereignis an, da Bergmannsrente Invalidenrente ist und erst ab dem 50. Lebensjahr verlangt werden kann. Unerheblich ist es, wie gesehen, dass die Kohledeputatleistungen und Energiebeihilfen auch an aktive Arbeitnehmer erfolgen. Dass die Leistung dem Fürsorgegedanken entspringt, steht der Pflicht des Beklagten auch nicht entgegen, wie das BAG festgestellt hat.

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2. Der Kläger war auch bereits Betriebsrentenempfänger im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung, § 7 Abs. 1 BetrAVG.

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a) Der Kläger war Betriebsrentner im Sinne des § 100 Abs. 1 Anlage 7 RWMTV. Denn er ist Empfänger von Bergmannsrente.

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b) Die Bergmannsrente ist auch ein nach § 1 Abs. 1 BetrAVG versicherbares Risiko. Die Bergmannsrente knüpft an das Risiko der Invalidität an und ist damit eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (c). Sie ist keine Altersrente, obwohl sie vom Lebensalter abhängig ist. Sie wird wegen im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit geleistet. Sie weist nach ihrem Grund und ihrer Ausgestaltung die typischen Merkmale einer Berufsunfähigkeitsrente auf. § 45 Abs. 3 SGB VI stellt die gesetzliche Vermutung auf, dass die im Bergbau verminderte Berufsfähigkeit mit dem 50. Lebensjahr unwiderruflich eingetreten ist. Der Normzweck der Rente besteht darin, die Lohneinbuße auszugleichen, die der Versicherte erleidet, weil er aufgrund des gesetzlich vermuteten Eintritts der verminderten Berufsfähigkeit seine berufliche Tätigkeit nicht mehr wahrnehmen kann und, da sein Arbeitsleben nicht abgeschlossen ist, zur Absicherung des Lebensstandards im Allgemeinen zur Aufnahme einer minderentlohnten Tätigkeit gezwungen ist (zum Ganzen Kasseler Kommentar/Niesel, 59 EGL 2008, § 45 SGB VI Rn. 7, 8).

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c) Das relativ junge Alter des Klägers ist ebenfalls unerheblich, da das biometrische Ereignis Invalidität vorliegt und an dieses angeknüpft wird (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 -BeckRS 2009, 50313).

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3. Die Höhe des Anspruchs beläuft sich auf 2,5 t Kohle und damit auf 315,77 €.

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a) Aus § 104 Abs. 1 Anlage 7 RWMTV folgt der Anspruch auf eine Energiebeihilfe von 2,5 t. Der Wert einer Tonne Kohle beläuft sich nach der Kenntnis des Gerichts derzeit auf ca. 200 €. Nach dem Rundschreiben der IG BCE vom 31. August 1992 belief sich der Wert der Tonne Steinkohle auf 239 DM für ausgeschiedene Rentner und Witwen. Der Kläger bezieht sich außerdem auf Vergleichswerte bei Kollegen im Steinkohlebergbau.

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b) Der Beklagte durfte sich in Anbetracht der Vielzahl an Verfahren mit diesem Gegenstand nicht darauf berufen, den Wert einer Tonne Kohle, den die Tarifvertragspartner festzusetzen hatten, zu bestreiten. Jedenfalls war wegen des substantiierten Vortrags des Klägers zumindest von seinen Werten auszugehen. Selbst wenn dann von jeder Tonne noch 8 DM nach § 104 Abs. 2 RWMTV abzuziehen wären, bestehen gegen den geltend gemachten Betrag keine Einwände.

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II. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Ruhegeldzahlungen in Höhe von monatlich 64,42 €, also für den streitigen Zeitraum 579,78 €, aus §§ 1, 5 der Versorgungsordnung Heitkamp (VersO) und § 7 Abs. 1 BetrAVG.

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1. Der Kläger erfüllte im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Voraussetzungen der VersO. Er bezog seit dem 1. April 2007 eine Bergmannsrente, die als Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente im Sinne des § 5 der VersO zu qualifizieren ist.

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a) § Nach § 5 VersO haben Berufs- und Erwerbsunfähige Anspruch auf Invalidenrente, die ihrer Höhe nach der Altersrente entspricht. Zur Auslegung dieser Begriffe wird auf die übliche Begriffsbestimmung in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgegriffen. Wenn Betriebspartner einen Rechtsbegriff wie den der Erwerbsunfähigkeit verwenden, ohne dessen Voraussetzungen selbst festzulegen, legen sie regelmäßig den Sprachgebrauch des Sozialversicherungsrechts zu Grunde, aus dem sie diesen Begriff übernommen haben (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - NZA 2002, 351; Kemper, 3. Auflage 2008, § 1 BetrAVG Rn. 39; Höfer, EGL Juni 2006, ART Rn. 865). Das gilt auch für Versorgungsordnungen, die noch die alten, bis Ende 2000 geltenden Begriffe der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit fortführen (BRO, 4. Auflage 2006, Anhang § 1 BetrAVG Rn. 175; Kemper, 3. Auflage 2008, § 1 BetrAVG Rn. 42; Langohr/Plato, 4. Auflage 2007, Allgemeine Grundlagen Rn. 34; Höfer, EGL Juni 2006, ART Rn. 865). Wie diese Begriffe zu verstehen sind, steht in der Literatur in Streit, jedenfalls soll auch weiterhin bei der Verwendung der Begriffe der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit die teilweise und volle Erwerbsminderung von der Versorgungsordnung erfasst sein (BRO, 4. Auflage 2006, Anhang § 1 BetrAVG Rn. 175; Kemper, 3. Auflage 2008, § 1 BetrAVG Rn. 42; Langohr/Plato, 4. Auflage 2007, Allgemeine Grundlagen Rn. 34; Höfer, EGL Juni 2006, ART Rn. 866)

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b) Die Bergmannsrente nach § 45 Abs. 3 SGB VI ist Berufsunfähigkeitsrente im Sinne des § 5 VersO. Sie ist keine Altersrente, obwohl sie vom Lebensalter abhängig ist. Sie wird wegen im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit geleistet und ist damit eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Kreikebohm/von Koch, 3. Auflage 2008, § 45 SGB VI Rn. 21). Sie weist nach ihrem Grund und ihrer Ausgestaltung die typischen Merkmale einer Berufsunfähigkeitsrente auf. § 45 Abs. 3 SGB VI stellt die gesetzliche Vermutung auf, dass die im Bergbau verminderte Berufsfähigkeit mit dem 50. Lebensjahr unwiderruflich eingetreten ist. Der Normzweck der Rente besteht darin, die Lohneinbuße auszugleichen, die der Versicherte erleidet, weil er aufgrund des gesetzlich vermuteten Eintritts der verminderten Berufsfähigkeit seine berufliche Tätigkeit nicht mehr wahrnehmen kann und, da sein Arbeitsleben nicht abgeschlossen ist, zur Absicherung des Lebensstandards im Allgemeinen zur Aufnahme einer minderentlohnten Tätigkeit gezwungen ist (zum Ganzen Kasseler Kommentar/Niesel, 59 EGL 2008, § 45 SGB VI Rn. 7, 8). Aus dieser Beschreibung folgt, dass die Bergmannsrente zwar Übergangscharakter hat, aber Invaliditätsrente im Sinne der Versorgungsordnung ist.

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2. Der Kläger hat daher einen Anspruch nach der VersO auf 50 DM für die ersten zehn Jahre und für die weiteren 19 Jahre Betriebszugehörigkeit je 4 DM, also 50 DM + 76 DM = 126 DM = 64, 42 €, für neun Monate ergibt dies 579,78 €.

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III. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

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IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Zwar hat der Kläger seinen Anspruch auf Zahlung der Energiebeihilfe reduziert, da er aber durch den erhöhten Anspruch auf Ruhegeld insgesamt den Anspruch erhöht hat, ist von einem Austauschen der Anspruchsbegründung und nicht von einer Teilklagerücknahme mit der Folge des § 269 Abs. 3 ZPO auszugehen.

45

V. Der Urteilsstreitwert folgt aus §§ 3, 5 ZPO. § 9 ZPO findet keine Anwendung, da der Kläger nicht das Recht auf wiederkehrende Leistungen geltend macht, sondern konkrete Rückstände eingeklagt hat (Thomas/Putzo/Hüßtege, 29. Auflage 2008, § 9 ZPO Rn. 3).

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VI. Die Berufung war nach § 64 Abs. 2 lit. b), Abs. 3 Nr. 1, 2 b), 3 ArbGG zuzulassen. Der RWMTV gilt über den Bezirk des Arbeitsgerichts Köln hinaus. Die Kammer weicht von dem vorgelegten Urteil des LAG Köln vom 7. April 2008 - 5 Sa 430/08 - BeckRS 2008, 55465 ab. Die Einordnung der Bergmannsrente als Invaliditätsrente hat allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung und die Praxis des Beklagten. Damit berührt sie auch wegen der Funktion des Beklagten größere Teile der Allgemeinheit.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann

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B e r u f u n g

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eingelegt werden.

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Die Berufung muss

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innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

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beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

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Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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Rechtsanwälte,

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

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Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

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* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.