Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-10, Aktenzeichen 6 B 932/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0710.6B932.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des
Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten
Gründe beschränkte

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Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
Satz 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt
nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz
dagegen, dass der Antragsgegner ihm mit Verfügung vom 28.
Februar 2006 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
aufgegeben hat, die aktuelle und jede weitere Dienstunfähigkeit
ab dem ersten Krankheitstag durch ein amtsärztliches Attest zu
belegen.

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Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende
Wirkung des hiergegen eingelegten Widerspruchs
wiederherzustellen: Die angefochtene Verfügung sei
offensichtlich rechtmäßig. Nach § 79 Abs. 1 Satz 2 des
Landesbeamtengesetzes NRW (LBG) stehe es im Ermessen des
Dienstherrn, den Nachweis einer Dienstunfähigkeit schon ab
dem ersten Tag des Fernbleibens durch amtsärztliches Attest zu
fordern. Dieses Ermessen sei für den Antragsgegner nicht
dahingehend reduziert gewesen, sich wie in der Vergangenheit
mit der Vorlage privatärztlicher
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu begnügen. Der
Antragsteller habe mit der Vorlage von
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und des in einem
sozialgerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachtens des
Facharztes für Orthopädie und Chirotherapie L. vom 29. Juni
2005 keine medizinischen Erkenntnisse beigebracht, die die
Feststellungen der Polizeiärztin beim Polizeipräsidium L1.
vom September 2003 und der Amtsärzte beim Gesundheitsamt
des Kreises B. vom 28. Februar 2005 und 26. Januar 2006
nachhaltig in Frage stellen, geschweige denn widerlegen
könnten. Die ernsthaften Zweifel, die an der Richtigkeit der vom
Antragsteller vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
beständen, könnten am besten durch eine amtsärztliche
Überprüfung ausgeräumt werden. Die mit einer solchen
amtsärztlichen Überprüfung verbundenen Belastungen hielten
sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.

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Der Antragsteller macht im Beschwerdeverfahren
sinngemäß geltend: Das amtsärztliche Gutachten vom 26. Januar
2006 basiere auf einem ihm nicht bekannten fachorthopädischen
Gutachten der Orthopädischen Universitätsklinik der RWTH
B. vom 14. Dezember 2005. Ohne Kenntnis dieses
fachorthopädischen Gutachtens könne er nicht - wie in der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gefordert - medizinische
Erkenntnisse beibringen, die die vorliegenden amts- bzw.
polizeiärztlichen Gutachten in Frage stellen könnten. Weder der
Antragsgegner noch das Verwaltungsgericht hätten ihm das
fachorthopädische Gutachten vom 14. Dezember 2005
zugänglich gemacht, obwohl er dies mit Schriftsatz vom 3. März
2006 beantragt habe. Er sei daher in seinem Recht auf
rechtliches Gehör verletzt.

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Diese Behauptung ist nicht geeignet, die den angefochtenen
Beschluss tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts in Frage
zu stellen, wonach die Verfügung des Antragsgegners vom 28.
Februar 2006 offensichtlich rechtmäßig sei. Der Senat hat daher
keine Veranlassung, den erstinstanzlichen Beschluss zu
ändern.

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Im Übrigen hat der Antragsteller eine Verletzung seines
Rechts auf rechtliches Gehör durch das Verwaltungsgericht
nicht dargelegt.

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Das Gebot rechtlichen Gehörs besagt, dass ein Gericht bei
seiner Entscheidung nur Tatsachen und Beweisergebnisse
heranziehen darf, zu denen sich die Beteiligten zuvor äußern
konnten.

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Vgl. Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung,
14. Aufl. 2004, Rn. 4 ff. zu § 108, m.w.N.

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Das fachorthopädische Gutachten der Orthopädischen
Universitätsklinik der RWTH B. vom 14. Dezember 2005
lag dem Verwaltungsgericht jedoch zum Zeitpunkt seiner
Entscheidung nicht vor. Rechtliches Gehör ist dem Antragsteller
somit nicht verweigert worden.

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Das Verwaltungsgericht war auch nicht im Rahmen seiner
Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet, dieses
fachorthopädische Gutachten anzufordern. In Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt nur eine summarische
Prüfung der Sach- und Rechtslage. Das fachorthopädische
Gutachten wird in dem amtsärztlichen Gutachten vom 26.
Januar 2006 in seinen entscheidenden Passagen zitiert. Bei
summarischer Prüfung bestanden und bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass es fehlerhaft zitiert oder inhaltlich
nicht stimmig wäre oder dass das amtsärztliche Gutachten nicht
ordnungsgemäß aus ihm entwickelt worden sein könnte. Auch
der Antragsteller hat hierzu nichts vorgetragen. Inwiefern ihm
das fachorthopädische Gutachten dazu dienen könnte, die
vorliegenden amts- und polizeiärztlichen Gutachten in Frage zu
stellen, bleibt unklar. Seinem Inhalt nach wäre es im Gegenteil
eher dazu angetan, die Rechtsposition des Antragsgegners
weiter zu stärken.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 und §
52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert war wegen
des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung auf die
Hälfte des sich aus diesen Vorschriften ergebenden Betrages zu
reduzieren.

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