Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-09-16, Aktenzeichen 4 M 120/14
ECLI:DE:OVGST:2014:0916.4M120.14.0A

Gründe

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Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat nach den von ihr erhobenen Einwänden, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), Erfolg.

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Der Antrag der am 25. September 2013 geborenen Antragstellerin und ihm folgend der angegriffene Beschluss beziehen sich auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin, vorläufig eine Zustimmung nach dem Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Betreuung der in einer anderen Gemeinde lebenden Antragstellerin in einer integrativen Kindertagesstätte in dem Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin ab dem 1. August 2014 zu erteilen. Streitgegenständlich ist dagegen nicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu der Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII), welche die Antragsgegnerin dem Träger dieser Kindertagesstätte erteilt hat und die möglicherweise für die Aufnahme der Antragstellerin notwendig ist.

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Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gem. § 123 Abs. 1 VwGO hat keinen Erfolg. Wie die Antragsgegnerin zu Recht geltend macht, bedarf die Betreuung eines Kindes in einer Tageseinrichtung an einem anderen Ort als dem seines gewöhnlichen Aufenthalts nach dem Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt in der ab 1. August 2013 geltenden Fassung - KiFöG LSA - nicht der Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (die Verwendung des Begriffes „Träger der öffentlichen Einrichtung“ in dem angegriffenen Beschluss beruht wohl auf einem Versehen), in dessen Zuständigkeitsbereich die Tageseinrichtung liegt.

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Gemäß § 3 Abs. 1 KiFöG LSA hat jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land Sachsen-Anhalt bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang Anspruch auf einen ganztägigen Platz in einer Tageseinrichtung. Der Anspruch richtet sich nach § 3 Abs. 4 KiFöG LSA gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das ist hier der Landkreis Börde. Die Leistungsberechtigten nach § 3 KiFöG LSA haben dabei das Recht, im Rahmen freier Kapazitäten zwischen den verschiedenen Tageseinrichtungen am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes oder an einem anderen Ort zu wählen, und sie sind von der Leistungsverpflichteten auf dieses Recht hinzuweisen (§ 3b Abs. 1 Satz 1 und 2 KiFöG LSA); der Wahl soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist (§ 3b Abs. 2 KiFöG LSA).

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Auch aus einer Zusammenschau der §§ 3 Abs. 4 und § 3b Abs. 1 KiFöG LSA ergibt sich im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht, dass ein anderer als der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, seine Zustimmung zur Ausübung des in § 3b Abs. 1 KiFöG LSA vorgesehenen Wahlrechts erteilen muss. In § 3 Abs. 4 KiFöG LSA wird vielmehr allein dieser Träger als Leistungsverpflichteter genannt, den dementsprechend gem. § 3b Abs. 1 Satz 2 KiFöG LSA auch das Hinweisrecht trifft. § 3b Abs. 2 KiFöG LSA trifft zu der Bestimmung des Trägers, welcher der Wahlentscheidung der Leistungsberechtigten nachzukommen hat, keine abweichende Regelung. Das alleinige Zustimmungserfordernis dieses Trägers folgt darüber hinaus aus § 12c KiFöG LSA. Wird ein Kind in einer Tageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, mit dessen Zustimmung betreut, regeln danach der aufnehmende und der abgebende örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kostentragung in einer Vereinbarung. Diese Regelung stellt gerade nicht auf die Zustimmung eines anderen Trägers ab.

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Dass nach § 12c KiFöG LSA der aufnehmende und der abgebende örtliche Träger die Kostentragung in einer Vereinbarung regeln und in dem Gesetz nicht mehr - wie noch in § 11 Abs. 5 Satz 1 Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt in der vom 31. Januar bis 31. Juli 2013 geltenden Fassung (KiFöG LSA a.F.) - eine ausdrückliche Verpflichtung zur Kostenerstattung durch den Leistungsverpflichteten des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes an den aufnehmenden Leistungsverpflichteten enthalten ist, steht dem nicht entgegen. Zwar richten sich die Zuweisung des Landes gem. § 12 Abs. 1 KiFöG LSA und die finanzielle Beteiligung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gem. 12a Abs. 1 Satz 2 KiFöG LSA nach der Zahl der im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe betreuten Kinder. Daher erfolgt die finanzielle Beteiligung gem. 12a Abs. 1 Satz 2 KiFöG LSA bei einer auswärtigen Betreuung (zunächst) durch den aufnehmenden örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Durch die Neufassung des KiFöG LSA sollte aber die bisherige Kostenausgleichsregelung „dem Kern nach beibehalten“ werden (so die Begründung zum Gesetzentwurf, LT-Drs 6/1285 v. 4. Juli 2012, S. 26). Selbst wenn man dieser Einschätzung nicht folgt, ergibt sich aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Verpflichtung zur Kostenerstattung angesichts des Regelungsgehalts der §§ 3 Abs. 4, 3b Abs. 2 und 12c KiFöG LSA keine abweichende Bestimmung hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses zur Ausübung des in § 3b KiFöG LSA vorgesehenen Wahlrechts.

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Auch die Vorgabe des Bestehens „freier Kapazitäten“ in § 3b Abs. 1 Satz 1 KiFöG LSA knüpft die Ausübung des Wahlrechts nicht an eine Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich die Tageseinrichtung liegt. Damit wird - wie schon in dem wortgleichen § 3b Abs. 1 Satz 1 KiFöG LSA a.F. - allein darauf abgestellt, ob die gewünschte Tageseinrichtung objektiv noch einen freien Platz zur Verfügung hat.

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Soweit die Antragsgegnerin gegenüber dem Einrichtungsträger mit E-Mail-Nachricht vom 10. März 2014 und gegenüber der Antragstellerin mit einem Schreiben aus April 2014 eine Zustimmung zu der Betreuung der Antragstellerin verweigert hat, führt dies von vornherein nicht zur Annahme einer Zustimmungsbedürftigkeit durch die Antragsgegnerin. Dazu ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich.

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Zudem hat die Antragsgegnerin noch im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 18. Juli 2014 klargestellt, dass in den Schreiben kein (ablehnender) Verwaltungsakt zu sehen sei und das KiFöG LSA nach ihrer Auffassung „keine Zustimmung der aufnehmenden Gemeinde für ein auswärts in einer Tageseinrichtung betreutes Kind“ vorsehe. Aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftsätzen ergibt sich nichts anderes. Soweit die Antragsgegnerin zur Nutzung des Internet-Kita-Portals bei der Reservierung für ein auswärtiges Kind in einer Magdeburger Tageseinrichtung vorträgt, ihr Jugendamt müsse dem „Ticket-Antrag“ der Eltern zustimmen, ist dieses Vorbringen nach ihren vorherigen Ausführungen und den zusätzlichen Hinweisen auf dem Portal dahingehend zu verstehen, dass Voraussetzung dafür lediglich das Vorliegen einer Zustimmung und Kostenübernahmeerklärung durch den örtlichen Jugendhilfeträger ist.

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Es muss danach nicht entschieden werden, ob das Begehren der Antragstellerin nicht auch unbegründet ist, weil der Träger der Kindertageseinrichtung anscheinend elektronisch bei der Antragsgegnerin am 4. August 2014 einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gestellt hat. Sollte der Antrag auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der in der Betriebserlaubnis festgesetzten Zahl von Betreuungsplätzen gerichtet gewesen sein, könnte daraus folgen, dass eigentlich kein freier Platz in der Einrichtung für die Antragstellerin zur Verfügung stand,

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).