Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-31, Aktenzeichen 1 L 305/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0531.1L305.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller bis zu
einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht verpflichtet ist, eine Blutentnahme
bzw. Auswertung zu dulden,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §
920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anordnungsanspruch
zusteht.

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Der Antragsteller ist verpflichtet, die Blutentnahme durch die Polizeiärztin oder
die Auswertung der von ihm durch einen anderen Arzt erhobenen Blutwerte zu
dulden. Die grundsätzliche Pflicht des Beamten, an der Aufklärung von Zweifeln
betreffend seine Dienstfähigkeit mitzuwirken, folgt - soweit nicht Spezialvorschriften
wie z. B. § 45 Abs. 1 Satz 3, § 79, § 194 LBG eingreifen - aus der allgemeinen
beamtenrechtlichen Treue- und Gehormsamspflicht (§ 57 Satz 1, § 58 Satz 2
LBG).

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4/78 - DVBl. 1981, 502 = ZBR
1981, 220; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 Bs 164/05 -
ZBR 2006, 174; VG München, Beschluss vom 22. Februar 2005 - M 5 E 04.6379 -
juris.

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Diese Verpflichtung hat der Antragsgegner hier durch das Schreiben vom 27.
Dezember 2005 für den Antragsteller dahin konkretisiert, dass dieser die
Blutentnahme durch die Polizeiärztin oder die Auswertung der durch einen anderen
Arzt erhobenen Blutwerte dulden soll. Wie der Antragsgegner in der
Antragserwiderung vom 21. März 2006 klargestellt hat, ist das genannte Schreiben
nicht als erzwingbare Verfügung zu verstehen. Auch wenn der Antragsgegner nicht
die Vollstreckung der in dieser Weise konkretisierten Pflicht des Antragstellers
beabsichtigt, will er dennoch aus einer Nichtbefolgung des Schreibens vom 27.
Dezember 2005 - neben einer Regelung zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen -
rechtliche Konsequenzen ableiten; denn er weist am Ende des Schreibens
ausdrücklich auf eine disziplinarrechtliche Überprüfung hin.

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Eine solche Konkretisierung der Mitwirkungspflicht des Beamten kann
verwaltungsgerichtlich nur darauf überprüft werden, ob sie ermessensfehlerhaft,
insbesondere willkürlich, ist. Die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit - hier
an der speziellen Fähigkeit zur Führung von Dienstkraftfahrzeugen - dürfen nicht
„aus der Luft gegriffen" sein; sie müssen sich vielmehr auf konkrete Umstände
stützen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1988
- 2 B 132/88 - Buchholz 237.1 Art. 56 BayLBG Nr. 1.

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Derartige konkrete Umstände sind im vorliegenden Fall gegeben. Denn bei dem
Antragsteller wurden Ende 2003 und Anfang 2004 erhöhte Gamma-GT-Werte
festgestellt. Solche Werte können auf eine Alkoholerkrankung hinweisen, sie müssen
es jedoch nicht. Um dies abschließend zu klären, ist die Auswertung weitergehender
Blutwerte erforderlich. Dies kann nur mit medizinischem Sachverstand geschehen.
Feststellungen, die im täglichen Dienstbetrieb und in dienstlichen Beurteilungen ohne
medizinischen Sachverstand getroffen worden sind, können die notwendige ärztliche
Überprüfung nicht ersetzen, die bei derartigen Anhaltspunkten - wie sie hier vorliegen
- auch außerhalb der üblichen, durch Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraxis
vorgegebenen Intervalle angezeigt ist.

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Die dem Antragsteller angesonnene Mitwirkung ist auch nicht unverhältnismäßig.
Spätestens durch das Schreiben der Polizeiärztin vom 24. Januar 2006 ist der
genaue Umfang der zu ermittelnden und auszuwertenden Blutwerte hinreichend
bestimmt festgelegt. Die daraus für den Antragsteller folgende Belastung ist
angesichts der im Dienstbetrieb mit Einsatz eines Dienstfahrzeugs zu schützenden
Rechtsgüter begrenzt, zumal der Antragsgegner dem Antragsteller die Auswahl
überlassen hat, ob dieser die Werte durch den Hausarzt oder die Polizeiärztin
ermitteln lässt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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