Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-22, Aktenzeichen 22 U  8/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0622.22U8.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

3

Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

4

5

Der Klägerin steht gegen die Beklagte
kein An-spruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und
Herausgabe des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Schöneberg
vom 10.05.1984 zu, da die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel
keine sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB darstellt.
Das Landgericht hat in dem angefochte-nen Urteil unter Erwähnung
der maßgebenden Recht-sprechung eingehend dargelegt, daß die
besonderen Voraussetzungen für eine Durchbrechung der Rechts-kraft
im Wege einer Klage aus § 826 BGB, nämlich Kenntnis des Gläubigers
von der Unrichtigkeit des Titels und sittenwidrige
Titelerschleichung oder sittenwidrige Ausnutzung des Titels, im
vorliegen-den nicht bejaht werden können. Auf die in allen Punkten
treffenden Ausführungen des Landgerichts wird Bezug genommen.

6

7

Die ergänzenden Erwägungen der Berufung
geben kei-nen Anlaß zu einer anderen Beurteilung:

8

9

Eine Sittenwidrigkeit des
Partnerschaftsvermitt-lungsvertrags zwischen der Klägerin und der
Firma V. läßt sich nicht feststellen. Der Umstand, daß die der
Klägerin genannten Partneranschriften nicht zu dem erhofften Erfolg
führten, recht-fertigt noch nicht den Schluß darauf, daß die
Leistungen der Firma V. in einem offensichtlichen Mißverhältnis zur
Gegenleistung der Klägerin stan-den. Die Beklagte hat in ihrer
Klageerwiderung die Arbeiten der Firma V. zur Erstellung eines
"Part-neradressen-Abrufdepots" im einzelnen dargelegt. Dem ist die
für eine Sittenwidrigkeit des Partner-vermittlungsvertrags
darlegungs- und beweispflich-tige Klägerin nicht mit konkreten
Einwendungen und Beweisangeboten entgegengetreten. Im übrigen würde
auch eine Sittenwidrigkeit des Vertrags mit der Firma V. noch nicht
den Schluß auf eine sitten-widrige Erschleichung oder Ausnutzung
des Voll-streckungstitels rechtfertigen, da hierfür die vom
Landgericht dargelegten zusätzlichen, hier aber nicht erfüllten
Voraussetzungen nötig wären.

10

11

Soweit in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma V. Verzugszinsen von 1,5 %
monat-lich (18 % jährlich) vorgesehen waren, verstößt diese Klausel
zwar gegen § 11 Nr. 5 b AGB-Gesetz und ist deshalb unwirksam. Es
kann aber nicht da-von ausgegangen werden, daß dies der Beklagten
be-reits bei Beantragung des Vollstreckungsbescheids am 16.04.1984
erkennbar war; denn die einschlägige Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zur Ausle-gung des § 11 Nr. 5 AGB-Gesetz lag zum
damaligen Zeitpunkt noch nicht vor (Urteil des BGH vom 28.05.1984,
NJW 1984, 2941).

12

13

Die Behauptung der Klägerin, daß sie
den Partner-schaftsvermittlungsvertrag mit der Firma V. als-bald
nach Vertragsschluß gekündigt habe, wird von der Beklagten
bestritten und ist von der Klägerin nicht bewiesen worden.
Ebensowenig läßt sich fest-stellen, daß die Beklagte bei Erlaß des
Titels ei-ne solche Kündigung und eine darauf beruhende
Un-richtigkeit des Titels kannte.

14

15

Die Klägerin vermag sich schließlich
auch nicht mit Erfolg darauf zu berufen, daß die Beklagte die
Vollstreckung über Jahre verzögert habe, um sich den ihr nach der
materiellen Rechtslage nicht zu-stehenden Zinsgewinn zu sichern.
Abgesehen davon, daß die Beklagte dies bestritten und behauptet
hat, sie habe jährlich 2-3 Vollstreckungsversuche unternommen,
könnte in einem solchen Zuwarten mit der Vollstreckung schon
deshalb keine Sitten-widrigkeit gesehen werden, weil die Klägerin
ein Anwachsen der Zinsforderung ohne weiteres durch rechtzeitige
Zahlung des Schuldbetrags hätte ver-meiden können.

16

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §
708 Nr. 10, § 713 ZPO.

18

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer: 11.295,26 DM