Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-05, Aktenzeichen 9 L 242/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0605.9L242.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

1. "die Antragsgegnerin unter einstweiliger Aufhebung
des entgegenstehenden Bescheides vom 11. Mai 2009
im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.
1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller die
beantragte Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung nach
§ 34 d Abs. 1 GewO bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache zu erteilen,

4

2. hilfsweise die Antragsgegnerin unter einstweiliger
Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides vom 11.
Mai 2009 im Wege einer einstweiligen Anordnung nach §
123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, dem
Antragsteller die beantragte Erlaubnis zur
Versicherungsvermittlung nach § 34 d Abs. 1 GewO bis
zu einer Entscheidung in der Hauptsache mit folgenden
Nebenbestimmungen zu erteilen:

5

a) dem Antragsteller wird aufgegeben, keine Kundengelder
anzunehmen;

6

b) die Erlaubnis wird unter der Bedingung erteilt, dass der
Antragsteller bis zum 31.12.2010 nachweist, dass sich keine ihn
betreffenden Eintragungen im Schuldnerverzeichnis befinden",

7

hat keinen Erfolg.

8

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gefahren oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO sind
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen.

9

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob ein Anordnungsgrund vorliegt; jedenfalls
hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft
gemacht.

10

Das Gericht teilt die im angegriffenen Bescheid des Antragsgegners im Einzelnen
dargelegte Auffassung, dass ein Grund für die Versagung der nach § 34 d Abs. 1 der
Gewerbeordnung - GewO - begehrte Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung besteht.
Nach § 34 d Abs. 2 Nr. 2 GewO ist diese Erlaubnis zu versagen, wenn der
Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der
Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet
worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu
führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der in
Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Die Voraussetzungen der vorgenannten
Vorschrift liegen hier vor. Mit Stand vom 15. April 2009 bestanden nach Auskunft des
Amtsgerichts Münster in dem bei ihm geführten Schuldnerverzeichnis sieben den
Antragsteller betreffende Eintragungen. Auf die in dem angegriffenem Bescheid
aufgeführte Aufstellung der Eintragungen - die letzten Eintragungen datieren vom 7.
Januar und 7. April 2009 - wird insoweit Bezug genommen.

11

Soweit es sich bei der Tatbestandsvoraussetzung der Eintragung im
Schuldnerverzeichnis um ein Regelbeispiel für den Versagungsgrund der
"ungeordneten Vermögensverhältnisse" handelt,

12

vgl. dazu BT-Drs. 16/1935, S. 18; Landmann-Rohmer,
GewO, Stand: 11. November 2008, § 34 d, Rn. 72 ff.

13

hat der Antragsteller, der hierauf vom Antragsgegner mit Anhörungsschreiben
vom 24. März 2009 hingewiesen worden ist, die Regelvermutung dieses
Versagungsgrundes entgegen seiner Auffassung weder im Verwaltungsverfahren
noch im vorliegenden Eilverfahren widerlegt.

14

Der Antragsteller hat dazu dargelegt, sich in den Jahren 2002 bis 2004 an einem
Fachverlag in München beteiligt zu haben. Ihm seien daraus Schulden in einer
Größenordnung von 60.000,00 bis 70.000,00 Euro erwachsen. Ferner sei in diese
Zeit seine Scheidung mit erheblichen Forderungen gegen ihn gefallen, so dass vom
Finanzamt ein Insolvenzantrag gestellt worden sei. Nach den damit
korrespondierenden Feststellungen des Antragsgegners sind die beim Amtsgericht
Münster gegen den Antragsteller geführten Insolvenzeröffnungsverfahren mit dem
Aktenzeichen - 85 IN 42/05 -, das den Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamts
betrifft, und ein weiteres mit dem Aktenzeichen - 85 IN 68/05 - am 14. Dezember
2005 mangels Masse abgewiesen worden. Weiter hat der Antragsteller ausgeführt,
er schätze, dass von den ursprünglich rund 90.000,00 bis 100.000,00 Euro offenen
Verbindlichkeiten ein gegenwärtiger Schuldenstand von noch ca. 20.000,00 Euro
bestehe. Von den verbliebenen Schulden tilge er monatlich ca. 3.000,00 Euro, was
über einen Gerichtsvollzieher, der die Gläubiger befriedige, erfolge. Mit zahlreichen
Gläubigern habe er Abfindungsvereinbarungen treffen können. Derzeit stünden noch
bei ca. 10 bis 15 Gläubigern Verbindlichkeiten offen.

15

Diese Darlegungen sind nicht geeignet, die auf den Eintragungen des
Antragstellers im Schuldnerverzeichnis beruhende Regelvermutung des § 34 d Abs.
2 Nr. 2 GewO, er lebe in ungeordneten Vermögensverhältnissen, zu widerlegen. Es
kann vorliegend offen bleiben, ob insoweit aus Verhältnismäßigkeitsgründen zu
seinen Gunsten der Rechtsgedanke des § 12 Gewerbeordnung - dessen
Voraussetzungen konkret allerdings deshalb nicht gegeben sind, weil ein
Insolvenzverfahren gegen den Antragsteller nicht eröffnet wurde - zu berücksichtigen
wäre

16

vgl. dazu Landmann-Rohmer, a.a.O., § 34 d, Rn. 75
m.N.

17

und damit der Grundsatz des § 1 Satz 2 Insolvenzordnung - InsO - zugrunde zu
legen ist, dass einem redlichen Schuldner Gelegenheit gegeben sein soll, sich von
seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

18

Denn der Antragsteller hat nicht mit der für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht,
dass er in einem - den strengen und überwachenden Regelungen der
Insolvenzordnung (wie etwa bei der Schuldbefreiung - § 268 ff. InsO) vergleichbaren
- geordneten Verfahren die Tilgung seiner von ihm selbst eingeräumten Schulden
und entgegen der durch die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis ausgelösten
Regelvermutung des § 34 d Abs. 2 Nr. 2 GewO betreibt. Es kann offen bleiben,
inwieweit die Eintragungen aus den beiden Insolvenzeröffnungsverfahren (vgl. § 26
Abs. 2 InsO) herrühren - dagegen spricht die Einstellung der Verfahren bereits im
Dezember 2005 und die Datierung der Verzeichniseintragungen beginnend von 2008
bis 2009 - oder ob sie auf späteren (titulierten) Forderungen beruhen, für die im
Rahmen der Vollstreckung gem. § 901 ZPO ein Haftbefehl zur Erzwingung der
Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung mit entsprechender Eintragung im
Schuldnerverzeichnis gem. § 915 Abs. 1 ZPO erwirkt worden ist. Für die Annahme
eines geordneten Verfahrens zur - wenn auch auf längere Sicht - Begleichung der
Schulden wäre die Aufstellung der Verpflichtungen mit Angabe der Gläubiger, ihre
Höhe und wie weit sie noch valutieren sowie - für eine planvolle Entlastung von den
Schulden - ein entsprechender Tilgungsplan notwendig. Ferner müsste eine solche
Aufstellung durch Unterlagen belegt sein. In welcher Höhe und bei wem seine
Schulden aufgrund welcher Forderungen gegen ihn (noch) bestehen, hat der
Antragsteller, dem schon aufgrund des Anhörungsschreibens des Antragsgegners
vom 24. März 2009 dazu hinreichend Gelegenheit gegeben worden war, jedoch auch
im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht offenbart. Seinen
Angaben zum ursprünglichen Schuldenvolumen sind lediglich überschlägige
Betragshöhen zu entnehmen. So ist einmal von ca. 90.000,00 bis 100.000,00 Euro
und an anderer Stelle von ca. 80.000,00 bis 70.000,00 Euro die Rede. Auch der
derzeitige Schuldenstand mit einem Betrag von "ca. 20.000,00 Euro" bleibt vage und
lässt konkrete Einzelheiten, wie sich die Forderungen - gerade mit Blick auf die
Eintragungen im Schuldnerverzeichnis - zusammensetzen, nicht ersehen. Zu Recht
weist ferner der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung darauf hin, dass die
Darstellung des Antragstellers im Verwaltungsverfahren und auch im gerichtlichen
Verfahren, "noch bei ca. 10 bis 15 Gläubigern" stünden Verbindlichkeiten offen,
ebenfalls äußerst unbestimmt geblieben ist. Schließlich hat der Antragsteller auch
nicht konkret offen gelegt, wie im Einzelnen er die Schulden tilgt. Dazu verweist er
darauf, monatlich ca. 3.000,00 Euro zu tilgen; dies erfolge über einen
Gerichtsvollzieher, der die Gläubiger befriedige. Diese Vorgehensweise legt den
Schluss nahe, dass eine Befriedigung der Gläubiger derzeit ausschließlich im
Vollstreckungswege und keineswegs planvoll erfolgt. Beleg dafür ist unter anderem
die letzte Eintragung im Schuldnerverzeichnis aus April 2009, die nach Darstellung
des Antragstellers auf einer "alten" Forderung basieren soll. Bei planvoller Tilgung
der Schulden wäre eine solche Eintragung nämlich vermieden worden.

19

Aufgrund der vorstehend dargestellten Umstände kann danach weder die
Glaubhaftmachung eines geordneten Verfahrens noch eines detaillierten
Sanierungskonzeptes angenommen werden, aus dem ersichtlich würde, dass der
Antragsteller planvoll, nachhaltig und zielgerichtet die Ablösung seiner
Verbindlichkeiten betreibt. Überdies fehlt es an jeder Art von Belegen und
Unterlagen, die eine solche Vorgehensweise zur Herstellung im übrigen geordneter
Vermögensverhältnisse ausweisen. Im Ganzen gesehen verbleibt es hierbei lediglich
bei Behauptungen des Antragstellers, die - wozu bereits im Antragsverfahren beim
Antragsgegner Gelegenheit bestand - auch im vorliegenden Verfahren nicht
glaubhaft gemacht worden sind.

20

Soweit der Antragsteller auf der anderen Seite mit umfangreichen Unterlagen die
erzielten - durchaus bemerkenswerten - Umsätze aus seinem bisher betriebenen
Versicherungsvermittlungsgewerbe dartut, korrespondieren damit nicht
entsprechende Belege für die erforderliche zielstrebige Tilgung seiner Schulden, die
er in keinem Fall beigebracht hat. Angesichts dessen teilt das Gericht die im
angegriffenen Bescheid auf Seite 3 geäußerte Beurteilung, dass die eingereichten
"Bonitätsnachweise" nicht geeignet sind, eine geordnete Bedienung der Schulden
des Antragstellers nachzuweisen und die Regelvermutung des § 34 d Abs. 2 Nr. 2
GewO zu widerlegen. Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass - trotz
möglicherweise hoher Provisionseinnahmen aus dem Versicherungsgeschäft - eben
immer wieder Verbindlichkeiten bestehen, die vom Antragsteller nicht beglichen
werden können und Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zur Folge haben. Auch
wenn - wie der Antragsteller angibt - etwa die letzte Eintragung im
Schuldnerverzeichnis aus April 2009 aufgrund eines Haftbefehls nach § 901 ZPO auf
einer "alten" Forderung basiert, ist er offenbar trotz seiner behaupteten
hinreichenden Bonität und trotz des Umstands, dass er ein Depot bei der
Versicherung "Deutscher Ring" mit einem Guthaben von rund 37.000 Euro unterhält,
das die von ihm behaupteten Restschulden von nur 20.000 Euro deutlich
überschreitet, nicht in der Lage, solche Vollstreckungshandlungen durch
Befriedigung des Gläubigers bzw. entsprechende Ratenzahlungsvereinbarungen mit
dem Gläubiger zu verhindern.

21

Besteht nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen
Prüfung kein Anspruch auf die begehrte Erlaubnis im Hinblick auf den
Versagungsgrund des § 34 d Abs. 2 Nr. 2 GewO, kann offen bleiben, ob der
Antragsteller auch gewerberechtlich unzuverlässig i.S.d. § 34 d Abs. 2 Nr. 1 GewO
mit Blick auf seine Verurteilung nach § 266 a StGB durch Urteil des Amtsgerichts
Münster - 44 Js 105/06 36 Cs 345/06 - vom 4. Dezember 2006 ist.

22

Die Versagung der Erlaubnis im Hinblick auf die Gründe des § 34 d Abs. 2 Nr. 2
GewO ist, soweit für eine derartige Prüfung überhaupt Raum bliebe, auch
verhältnismäßig. Das Gericht verkennt nicht, dass durch die Versagung der
begehrten Erlaubnis die Existenz des Antragstellers gefährdet ist. Ziel der genannten
Bestimmung ist es jedoch, Vermögensgefährdungen für Kunden zu vermeiden, die
von Versicherungsvermittlern ausgehen, die sich bereits in einer finanziellen
Notsituation befinden. Diese kann den Vermittlern nicht nur zur Unterschlagung
anvertrauter (Prämien- und Schadensersatz-) Gelder verleiten, sondern auch zur
bewusst fälschlichen Beratung, die den Kunden zum Abschluss nicht adäquater
Versicherungen verleitet, zu Manipulationen von Versicherungsanträgen des Kunden
und ähnlich schädigendem Verhalten.

23

Vgl. dazu Landmann-Rohmer, a.a.O., § 34 d GewO,
Rn. 72.

24

Angesichts dieses Schutzzweckes der - gesetzlich zwingend ausgestalteten -
Bestimmung ist die Versagung der begehrten Erlaubnis nicht nur im Umfang des zu
1. gestellten Antrages, sondern auch hinsichtlich des zu 2. gestellten Hilfsantrages,
die Erlaubnis mit Auflagen zu erteilen, beanstandungsfrei. Denn die dort aufgeführten
Nebenbestimmungen einer etwaigen einstweiligen Anordnung wären nicht geeignet,
dem vorstehend beschriebenen Schutzzweck der Bestimmung zu entsprechen, weil
dem Antragsteller mit der danach beschränkten Erlaubnis nach wie vor eingeräumt
wäre, Versicherungsverträge an Kunden mit den dabei in Betracht zu ziehenden
Gefahren zu vermitteln.

25

Letztlich kann bei einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Erlaubnisversagung
auch nicht außer Betracht bleiben, dass dem Antragsteller aufgrund der
Übergangsregelung des § 156 Abs. 1 GewO 1 ½ Jahre bis zum 1. Januar 2009 zur
Verfügung standen, seine Vermögensverhältnisse derart zu ordnen, dass jedenfalls
eine Versagung der Erlaubnis aus den Gründen des § 34 d Abs. 2 Nr. 2 GewO
ausgeschieden wäre. Insoweit muss dem Antragsteller entgegen gehalten werden,
diesen zeitlichen Rahmen trotz der von ihm für die Jahre 2007 und 2008
behaupteten guten Geschäftsergebnisse nicht hinreichend zur Entwicklung eines
nachgewiesenen wirksamen Schuldentilgungskonzepts und -verfahrens genutzt zu
haben.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.