Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-11, Aktenzeichen 26 K 871/06
ECLI:DE:VGD:2006:0811.26K871.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der
Oberfinanzdirektion E vom 15. Juli 2005 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 14. Februar 2006 verpflichtet, der Klägerin auf ihren
Antrag vom 27. Juni 2005 hin eine weitere Beihilfe in Höhe von 166,19 Euro zu
gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von
100,-- Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Steueramtsrätin im Dienste des Beklagten. Unter dem
27. Juni 2005 beantragte sie die Gewährung einer Beihilfe u.a. zu dem ihrer am
00.0.1984 geborenen und noch in der Ausbildung befindlichen Tochter J ärztlich
verordneten Medikament Regaine mit einem Gesamtbetrag i.H. von 207,74 Euro.
Ausweislich einer Bescheinigung des behandelnden Arztes F aus S vom
23. Juni 2005 wurde bei der Tochter der Klägerin nach diagnostischen
Untersuchungen der Universitätshautklinik L, Abteilung für Dermatologie, eine sehr
frühzeitig beginnende Form der erblich bedingten androgenetischen Alopezie der
Frau festgestellt und ist eine Therapie dieser Erkrankung zwingend erforderlich,
wobei das Mittel der Wahl Minoxidillösung (Regaine) ist.

3

Mit Bescheid vom 15. Juli 2005 lehnte die Oberfinanzdirektion E (heute:
Oberfinanzdirektion Rheinland) die Gewährung einer Beihilfe zu dem Arzneimittel
Regaine mit der Begründung ab, Aufwendungen für Präparate, die der Verbesserung
des Haarwuchses dienten, seien nicht beihilfefähig.

4

Den hiergegen unter dem 19. Juli 2005 eingelegten Widerspruch der Klägerin
wies die Oberfinanzdirektion Rheinland mit Widerspruchsbescheid vom
14. Februar 2006 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Gemäß
§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Buchst. e) BVO NRW seien Arzneimittel, die nach § 34
Abs. 1 S. 7 und 8 SGB V von der Versorgung in der gesetzlichen
Krankenversicherung ausgeschlossen seien, nicht beihilfefähig. Der Ausschluss
betreffe insbesondere auch Arzneimittel, die überwiegend der Verbesserung des
Haarwuchses dienten. Auf die der Verordnung zugrunde liegende Verursachung
oder Indikation komme es nicht an.

5

Die Klägerin hat am 1. März 2006 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen geltend macht: Ausweislich der bereits im
Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheinigung des behandelnden Arztes sei das
Arzneimittel Regaine zur Therapie der Erkrankung ihrer Tochter zwingend
erforderlich. Auf dem Oberkopf ihrer Tochter hätten sich bereits lichte Stellen gebildet
gehabt. Durch Regaine seien die Haare innerhalb von mehreren Monaten wieder
nahezu dicht gewachsen.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
der Oberfinanzdirektion E vom 15. Juli 2005 sowie unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Oberfinanzdirektion Rheinland vom 14. Februar 2006 zu
verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 27. Juni 2005 hin eine
weitere Beihilfe in Höhe von 166,19 Euro zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges der Oberfinanzdirektion Rheinland ergänzend
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

13

Der Bescheid der Oberfinanzdirektion E vom 15. Juli 2005 ist insoweit
rechtswidrig, als in ihm die Gewährung einer Beihilfe für das der Tochter J der
Klägerin verordnete Arzneimittel Regaine abgelehnt wurde (§ 113 Abs. 5 S. 1
VwGO).

14

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW sind beihilfefähig die in Krankheitsfällen zur
Wiedererlangung der Gesundheit notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfang. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 1 BVO NRW umfassen die beihilfefähigen
Aufwendungen u.a. die Kosten der ... auf Grund einer schriftlichen ärztlichen
...Verordnung beschafften Arzneimittel ... Nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Buchst. e)
BVO NRW sind jedoch Arzneimittel, die nach § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V von
der Verordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind, nicht
beihilfefähig. § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V lauten: „Von der Verordnung sind
außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der
Lebensqualität im Vordergrund steht. Ausgeschlossen sind insbesondere
Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der
Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur
Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regelung des Körpergewichts oder
zur Verbesserung des Haarwuchses dienen."

15

Bei der androgenetischen Alopezie (Haarverlust im Bereich der Kopfhaut infolge
erhöhter Androgenempfindlichkeit der Follikel bzw. einer Erhöhung des freien
Testosterons im Blut), unter der die Tochter der Klägerin leitet, handelt es sich
zunächst um eine Krankheit i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW. Denn eine
Krankheit ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender
Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf. Auf die Ursache für
ihr Entstehen kommt es dabei nicht an.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26.2 -, NVwZ 2004, S. 886,
sowie Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38/02 -, NVwZ 2004, S. 1003
(1004).

17

Bei Regaine handelt es sich auch um ein Arzneimittel im Sinne des
Arzneimittelbegriffes des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, da es aus einem Stoff besteht, der
dazu bestimmt ist, durch Anwendung am menschlichen Körper die Beschaffenheit,
den Zustand oder die Funktion des Körpers zu beeinflussen. Die Verordnung von
Regaine ist schließlich in Fällen der vorliegend in Rede stehenden Art auch
angemessen i.S. des § 3 Abs. 1 BVO NRW, da nicht ersichtlich ist, dass
kostengünstigere Präparate mit vergleichbarer Wirksamkeit zur Verfügung stünden.

18

Der nach alledem grundsätzlich gegebene Anspruch der Klägerin ist nicht durch
die Inbezugnahme des § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V in § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2
Buchst. e) BVO NRW ausgeschlossen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der
Vorschriften selbst. Denn wenn es dort heißt, dass von der Versorgung Arzneimittel
ausgeschlossen sind, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im
Vordergrund steht und anschließend Mittel aufgeführt werden, die „insbesondere"
ausgeschlossen sind, so bedeutet dies nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen,
dass § 34 Abs. 1 S. 7 SGB V den für die Rechtsanwendung/Auslegung
maßgeblichen Grundsatz enthält, während Satz 8 dieser Vorschrift diesen lediglich
konkretisiert/ausfüllt und damit den durch S. 7 des § 34 Abs. 1 SGB V vorgegebenen
Rahmen nicht verlässt. Dann aber kommt die Verordnung eines Mittels zur
Behandlung des Haarausfalls vom weiblichen Typ (vgl. hierzu die Beilage des
Medikamentes Regaine) nur dann nicht in Betracht, wenn es um eine bloße
Erhöhung der Lebensqualität geht. Vorliegend geht es jedoch um die Beseitigung
eines krankhaften Zustandes, nämlich die Verhinderung der Glatzenbildung bei
Frauen infolge einer hormonellen Fehlsteuerung. Ein Normverständnis dahin, auch in
diesen Fällen einen Ausschluss von der Verordnungsfähigkeit anzunehmen, wäre mit
dem die äußerste Grenze der Auslegung bildenden Wortlaut der Vorschrift nicht
vereinbar.

19

Selbst wenn man aber § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V nicht in dem vorstehend
genannten Sinne auslegt, sondern vielmehr sämtliche Mittel, die der Verbesserung
des Haarwuchses dienen, als von § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V erfasst ansehen
würde, so wäre die Klage gleichwohl begründet. Denn § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2
Buchst. e) BVO NRW wäre dann nämlich wegen Verstoßes gegen höherrangiges
Recht nichtig und damit unbeachtlich (wobei eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht nicht erforderlich wäre, weil nämlich durch die
Inbezugnahme des § 34 SGB V dessen Regelungsgehalt für den Bereich der
BVO NRW gleichwohl - lediglich - den Rang einer Rechtsverordnung erhalten hat).
Denn dann verstieße diese seit dem 1. Januar 2004 geltende Regelung gegen die
Anforderungen der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des
Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die
Beihilferegelungen konkretisiert wird. Zwar steht dem Normgeber hinsichtlich der
Beihilferegelungen im Einzelnen ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb
dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise der speziellen
Fürsorge bestimmen kann. Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht
den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheitsfällen entstandenen
Aufwendungen. Allerdings darf der Normgeber den Wesenskern der Fürsorgepflicht
nicht in Frage stellen. Dies ist aber dann der Fall, wenn ein Mittel existentielle
Bedeutung hat oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen
Lebens erledigen zu können.

20

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 1.01 -,
www.bverwg.de.

21

Hiervon ausgehend ist es mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht vereinbar,
im Falle des Bestehens einer Krankheit, die nur durch die längerfristige Anwendung
eines Arzneimittels geheilt bzw. positiv beeinflusst werden kann, die diesbezüglichen
Aufwendungen gänzlich von der Beihilfefähigkeit auszuschließen. Dies muss umso
mehr gelten, als die Glatzenbildung bei Frauen und erst recht bei jungen Frauen im
gesellschaftlichen Alltag jedenfalls in der Regel nicht auf Akzeptanz stößt.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

23

Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

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