Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-04, Aktenzeichen 15 B 266/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0404.15B266.07.00

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird geändert:

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 4 K 1524/06 vor dem
Verwaltungsgericht Aachen gegen die Verfügung des Antragsgegners vom
28. September 2006 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Der im Beschwerdeweg weiter verfolgte
zulässige Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verfügung des Antragsgegners
vom 28. September 2006 wiederherzustellen,

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ist begründet. Das besondere öffentliche Vollziehungsinteresse hinsichtlich der
kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung vom 28. September 2006 überwiegt nicht
das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Die
Verfügung erweist sich nämlich aus den im Beschwerdeverfahren dargelegten, allein
maßgeblichen Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) als offensichtlich rechtswidrig.

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Die kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung vom 28. September 2006 hebt zum
einen Beschlüsse des Rates der Antragstellerin auf, mit denen die Kanalsanierung in
der L.-----straße im Ortsteil I. in die Dringlichkeitsliste gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für das
Haushaltsjahr 2008 aufgenommen bzw. diese zeitliche Zuordnung bestätigt wurde.
Zum anderen ordnet sie die Aufnahme dieser Maßnahme in die Dringlichkeitsliste für
das Haushaltsjahr 2006 an.

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Nach § 122 Abs. 1 GO NRW kann die Aufsichtsbehörde, hier der Antragsgegner,
Beschlüsse des Rates aufheben, die das geltende Recht verletzen. Dass die in Rede
stehende Kanalbaumaßnahme nicht vor dem Haushaltsjahr 2008 ausgeführt werden
soll, verletzt das geltende Recht nicht.

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Nach § 82 Abs. 2 Satz 2 GO NRW hat eine Gemeinde mit vorläufiger
Haushaltsführung, wie es für die Antragstellerin seit dem Haushaltsjahr 2005 der Fall
ist, dem Antrag auf Genehmigung einer Kreditaufnahme eine nach Dringlichkeit
geordnete Aufstellung der vorgesehenen unaufschiebbaren Investitionen beizufügen.
Eine Vorverlagerung der Kanalbaumaßnahme in die Zeit vor 2008 stünde weder im
Einklang mit den sich aus der genannten Vorschrift ergebenden haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen, noch könnte sie mit dem erfolgten Bürgerentscheid gerechtfertigt
werden.

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Eine Planung der Sanierungsmaßnahme vor dem Jahre 2008 widerspräche
angesichts des Zustands des Kanals dem Erfordernis der Unaufschiebbarkeit der
Investition: Eine Dringlichkeit der Sanierung aus abwassertechnischen Gründen wird
vom Antragsgegner selbst nicht geltend gemacht. Auch nach Aktenlage kann davon
nicht ausgegangen werden: Nach den Kanalinspektionsberichten aus den Jahren
2001 und 2004 weist der Kanal in der L.-----straße häufiger Schäden der
Schadensklasse 3 (Mängel, die auf längere Sicht behoben werden müssen) auf,
lediglich an einigen wenigen Stellen, nämlich zwischen dem Schacht 16 und 17 und
zwischen dem Schacht 104 und 105, finden sich Schäden der Schadensklasse 4
(gravierende Mängel: Mängel die unmittelbar nach Abschluss des Sofortprogramms
behoben werden müssen). Damit mag an einigen wenigen Stellen ein dringlicher
Reparaturbedarf bestehen; für eine vollständige Sanierung des Kanals im jetzigen
Zeitpunkt kann aber eine Unaufschiebbarkeit im Sinne des § 82 Abs. 2 Satz 2 GO
NRW nicht festgestellt werden.

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Zu Unrecht meint der Antragsgegner in der angegriffenen Aufsichtsverfügung,
die Einstufung der Kanalsanierung für ein Haushaltsjahr vor 2008 sei deshalb
vertretbar, weil es sich um eine kostenrechnende Einrichtung handele, weil also die
mit der Aufnahme in die Dringlichkeitsliste vorgesehene Kreditaufnahme letztlich
haushaltsunschädlich sei, da sie mit höheren Einnahmen aus
Kanalbenutzungsgebühren verbunden sei. Ob diese Annahme zutrifft, erscheint nicht
zweifelsfrei: So trägt die Antragstellerin vor, ohne dass dem der Antragsgegner
substantiiert entgegen tritt, es sei mit Gebührenausfällen zu rechnen, weil die Kosten
einer Sanierung eines noch nicht sanierungsbedürftigen Kanals nicht in die
Gebührenbedarfsberechnung eingestellt werden könnten. Davon unabhängig
ergeben sich gewichtige Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des
Antragsgegners insbesondere daraus, dass für den Fall, dass der Kanal auch der
Straßenentwässerung dient, nach § 8 Abs. 4 Satz 4 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen ein dem Gemeindeanteil entsprechender Teil des
Aufwandes bei einem zu erhebenden Straßenbaubeitrag nicht refinanzierbar auf die
Antragstellerin entfallen würde.

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All dies bedarf hier aber keiner Klärung: § 82 GO NRW unterwirft die Gemeinde,
die mangels bekannt gemachter Haushaltssatzung der vorläufigen Haushaltsführung
unterliegt, besonderen Restriktionen, die sich in erster Linie an der sachlichen
Notwendigkeit der Aufwendungen orientieren. Auf dieser Grundlage kann die in § 82
Abs. 2 Satz 2 GO NRW geforderte Unaufschiebbarkeit der Investition nicht mit der
Refinanzierbarkeit der Aufwendung begründet werden, weil die Frage der
Finanzierung keinen Bezug zu der gebotenen sachlichen Notwendigkeit der
Aufwendung aufweist.

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Die angegriffene Verfügung geht ferner davon aus, dass sich die besondere
Dringlichkeit der Kanalsanierung in der L.-----straße aus dem Umstand ergebe, dass
die Maßnahme durch Bürgerentscheid von Januar 2005 beschlossen worden sei.
Auch diese Begründung ist ersichtlich nicht tragfähig.

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Es ist schon zweifelhaft, ob das Bürgerbegehren überhaupt die Kanalsanierung
als positive Maßnahme zum Gegenstand hat oder sich nicht vielmehr auf die
Aufhebung des Beschlusses beschränkt, die L.-----straße auszubauen. Das ergibt
sich aus Folgendem: Gegenstand des Bürgerbegehrens und des anschließenden
Bürgerentscheids war im ersten Teil der zu entscheidenden Frage die Aufhebung
des Ratsbeschlusses vom 12. August 2004, mit dem der Ausbauplanung für die F.----
straße , den F1.----platz und die L.-----straße zugestimmt wurde. Die Ausbauplanung
sah die Neugestaltung u.a. der L.-----straße vor. In der Begründung der
Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt heißt es am Schluss: "Im Zuge des
Straßenbaus wird der sanierungsbedürftige Kanal erneuert." Nach dem zweiten Teil
der zu entscheidenden Frage soll nach der Aufhebung des Ausbaubeschlusses "die
Verwaltung stattdessen beauftragt werden, den Kanal in den Straßen F.----straße ,
F1.----platz , L.-----straße vollständig zu erneuern und anschließend die Fahrbahn
wiederherzustellen."

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In der Begründung des Bürgerbegehrens wird im ersten Satz ausgeführt "Der
Kanal ist erneuerungsbedürftig." und dann auf die eben zitierte Sitzungsvorlage
verwiesen. Die übrige Begründung des Bürgerbegehrens verhält sich nur dazu, dass
der vorgesehene Ausbau der Straßen ein nicht erforderlicher "Luxus-Ausbau" sei und
statt dessen eine bloße Kanalinstandsetzung wie in mehreren genannten
Beispielsfällen vorzuziehen sei. Dem Bürgerentscheid ging es ersichtlich darum, die
- Straßenbaubeiträge nach sich ziehende - Straßenausbauplanung zu Fall zu
bringen, ohne der von der Gemeinde mitverfolgten Kanalsanierung im Wege zu
stehen.

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Selbst wenn der zweite Teil der zu entscheidenden Frage nicht nur klarstellende
Funktion hinsichtlich des noch "erlaubten" Umfangs der Ausbauarbeiten nach der
Kassation des Ratsbeschlusses haben, sondern eigenständig eine Kanalsanierung
initiieren sollte, kann ihm jedenfalls weder nach dem Wortlaut noch nach der
Begründung - erst recht nicht mit der geboten Klarheit - entnommen werden, dass die
Sanierung wegen besonderer Dringlichkeit vor dem Jahre 2008 erfolgen sollte.
Vielmehr entspricht es der auf Sparsamkeit bedachten Intention des
Bürgerentscheids, die Maßnahme erst dann durchzuführen, wenn keine
vordringlichen anderweitigen Sanierungsmaßnahmen anstehen.

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Auch § 26 Abs. 8 Satz 2 GO NRW, der die Abänderung eines Bürgerentscheids
nach Ablauf von zwei Jahren durch Ratsbeschluss erlaubt, gibt - anders als der
angegriffene Bescheid es annimmt - nichts dafür her, dem Bürgerentscheid eine
solche Zeitvorgabe zu entnehmen. Richtig ist zwar, dass ein Bürgerentscheid, der die
Wirkung eines Ratsbeschlusses hat (§ 26 Abs. 8 Satz 1 GO NRW), vom
Bürgermeister entsprechend § 62 Abs. 2 Satz 2 GO NRW auszuführen ist. Richtig ist
auch, dass der Bürgermeister nicht befugt ist, diese Ausführung ohne sachlichen
Grund hinauszuzögern, um nach Ablauf von zwei Jahren den Bürgerentscheid durch
Ratsbeschluss abändern zu lassen und damit den Bürgerentscheid zu unterlaufen.
Jedoch verbleibt dem Bürgermeister das Recht und obliegt ihm die Pflicht, den
Bürgerentscheid - wie auch jeden Ratsbeschluss - nach einem sachlich vertretbaren
Zeitplan umzusetzen. Alleine dafür könnte ein Bürgerentscheid zeitliche Vorgaben
machen. Das ist hier, wie ausgeführt, nicht der Fall.

16

Schließlich wäre selbst dann, wenn dem Bürgerentscheid zu entnehmen wäre,
dass eine rasche Sanierung vor dem Haushaltsjahr 2008 gewollt war, die Verfügung
offensichtlich rechtswidrig. Ein Bürgerentscheid untersteht nicht anders als ein
Ratsbeschluss dem geltenden Recht, hier dem Recht der vorläufigen
Haushaltsführung nach § 82 GO NRW. Dieses erlaubt - wie oben ausgeführt - die
Terminierung der Sanierungsmaßnahme nicht vor dem Haushaltsjahr 2008. Damit
steht fest, dass ein Bürgerentscheid, der eine Sanierung vor dem Jahr 2008
angeordnet hätte, rechtswidrig wäre und deshalb nicht durchgeführt werden dürfte.
Insoweit wäre unerheblich, dass der Rat das Bürgerbegehren gemäß § 26 Abs. 6
Satz 1 GO NRW für zulässig erklärt hat und gegen diesen Beschluss keine
aufsichtlichen Maßnahme, insbesondere keine Beanstandung durch den
Bürgermeister, ergriffen wurde. Dadurch würde ein von Anfang an rechtswidriges
oder später rechtswidrig gewordenes Bürgerbegehren bzw. ein solcher
Bürgerentscheid nicht rechtmäßig. Er dürfte mit diesem Inhalt mithin nicht
durchgeführt werden.

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Erweist sich somit die angegriffene Aufhebungsverfügung als offensichtlich
rechtswidrig, weil die aufgehobenen Ratsbeschlüsse das geltende Recht nicht
dadurch verletzen, dass sie die Kanalsanierung in der L.-----straße nicht vor dem
Haushaltsjahr 2008 vorsehen, so erweist sich auch die Anordnung, die
Kanalsanierungsmaßnahme L.-----straße in der Dringlichkeitsliste für das
Haushaltsjahr 2006 vorzusehen, als offensichtlich rechtswidrig. Da der Antragstellerin
eine solche Pflicht nach den obigen Ausführungen nicht kraft Gesetzes obliegt, ist die
Anordnung nicht von § 123 Abs. 1 GO NRW gedeckt.

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Da schon die gesetzlichen Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches
Einschreiten nicht vorliegen, bedarf es keiner Überprüfung, ob Ermessensfehler
vorliegen. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die in der angegriffenen
Verfügung genannte Erwägung zur Ausübung des Einschreitermessens, dass
nämlich die betroffene Bürgerschaft keine Rechtsschutzmöglichkeit besitze, den
Bürgerentscheid durchzusetzen, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
höchst zweifelhaft ist. Es spricht vieles dafür, dass die Vertreter eines zu einem
erfolgreichen Bürgerentscheid führenden Bürgerbegehrens einen
verfahrensrechtlichen Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids haben.

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Tendenziell bereits so für einen Ratsbeschluss, mit dem der Rat ein
Bürgerbegehren nach § 26 Abs. 6 Satz 4 GO NRW entspricht, OVG NRW, Urteil vom
25. September 2001 - 15 A 2445/97 -, NWVBl. 2002, 110 f.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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