Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-05-13, Aktenzeichen 9 U 127/95
ECLI:DE:OLGK:1997:0513.9U127.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Entschädigung wegen eines
Verlustes von 9.000 Paar Schuhen im Werte von 349.150,00 DM auf
einem Lkw-Transport von D. nach Moskau. Sie hatte für die Firma B.
Speditions-GmbH in B.S. mit der Besorgung des Transports
beauftragt.

3

Am 14. Februar 1994 richtete die Spedition B. per Telefax an
eine Versicherungsmaklerin in H., die Firma G. ##blob##amp; S. GmbH eine
"Prämienanfrage" zwecks Abschlusses einer Transportversicherung für
den Schuhtransport nach Moskau. Daraufhin nahm ein Mitarbeiter der
Maklerin, der Zeuge S., telefonisch Kontakt auf mit der Firma H. L.
G. in H., die als Assekuradeurin für die Beklagte und andere
Versicherungsunternehmen Versicherungsabschlüsse tätigt und
hierüber Zertifikate erteilt. Bei diesem Telefongespräch wurde dem
Zeugen S. für eine Transportversicherung ein Prämiensatz von 1,5 %
bei einer Selbstbeteiligung von 2 % mitgeteilt. Streitig zwischen
den Parteien ist, ob und in welcher Weise bei dem Gespräch weitere
Einzelheiten über den Träger des zu versichernden Interesses (das
der Klägerin als Verkäuferin der Schuhe oder das der Empfängerfirma
in Moskau), die Nationalität des Frachtführers und die Art seines
Lkw`s sowie eine vorhandene CMR-Versicherung des Frachtführers
erörtert wurden. Unstreitig ist, daß der Transport durch einen
slowakischen Unternehmer mit einem Lkw mit Plane durchgeführt
wurde, in dessen CMR-Versicherung unter anderem Diebstähle auf dem
Gebiet der ehemaligen GUS-Staaten ausgeschlossen worden waren. Ob
dem Zeugen S. diese Umstände schon bei einem Telefongespräch mit
der B. Spedition mitgeteilt wurden, das er nach dem Telefonat mit
der Assekuradeurin geführt hat, ist ebenfalls streitig.

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Am 21. Februar 1994 übersandte die B. Spedition der Maklerin ein
weiteres Telefax, mit dem sie den Transport nach Moskau "zur
Transportversicherung aufgab" und um vorläufige Deckung ab 17.
Februar 1994 bat (vgl. Bl. 41 d. A.). In diesem Telefax waren die
vorgenannten Angaben zum Frachtführer und dessen CMR-Versicherung
sowie zur Bauart des Lkw nicht enthalten. Eine Kopie des Telefaxes
wurde am 22. Februar 1994 an die Assekuradeurin weitergeleitet. Am
selben Tag übersandte der Zeuge S. an die B. Spedition die
Prämienrechnung und ein Zertifikat, das sowohl von der
Assekuradeurin im Namen der Beklagten und zugleich für alle
weiteren beteiligten Versicherer (die Beklagte ist als führender
Versicherer mit 25 % beteiligt) als auch von der Maklerin
unterzeichnet ist.

5

In dem Zertifikat heißt es u.a.: "Holder of this Policy - for
account of whom it may concern"; ferner wurde auf die Bestimmungen
der ADS-Güterversicherung 1973 - Ausgabe 1984 - Bezug genommen.

6

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, es sei ein
rechtswirksamer Versicherungsvertrag über eine
Transport-versicherung zustande gekommen, so daß die Beklagte wegen
des angeblichen Verlustes der Ware auf dem Transport nach Moskau
eintrittspflichtig sei. Zum Versicherungsfall hat die Klägerin
behauptet, der Fahrer des Lkw sei in Rußland überfallen und
entführt und zwei Tage später wieder freigelassen worden; der Lkw
sei leer aufgefunden worden.

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Die Klägerin hat beantragt,

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9

die Beklagte zu verurteilen, an sie
342.164,00 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 9. März 1994 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat sich auf eine schon vorprozessual durch die
Assekuradeurin mit Schreiben vom 8. März 1994 im Namen aller
beteiligten Versicherer erklärte Anfechtung der mit der Police
abgegebenen Deckungszusage berufen, die ihrer Meinung nach
gerechtfertigt ist, weil den Versicherern wesentliche Informationen
vorenthalten worden seien, die für die Risikobeurteilung und den
Abschluß des Versicherungsgeschäftes maßgeblich gewesen seien. So
sei nicht mitgeteilt worden, daß letztlich das Risiko des
Empfängers der Ware in Moskau versichert werden sollte, der im Wege
der Vorauskasse bereits an die Klägerin gezahlt gehabt habe; ferner
sei nicht mitgeteilt worden, daß es sich um einen slowakischen
Frachtführer gehandelt habe, in dessen CMR-Versicherung die Deckung
für Diebstähle in den GUS-Staaten ausgeschlossen worden sei, und
daß es sich um einen Lkw mit Plane gehandelt habe. Hätte sie, so
hat die Beklagte behauptet, von diesen Umständen Kenntnis gehabt,
hätte sie den Transport nicht in Deckung genommen. Dies sei auch
zwischen der Versicherungsmaklerin und der Assekuradeurin
vereinbart gewesen.

14

Ferner hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Klägerin
sei mangels eines eigenen versicherbaren Interesses nicht
aktivlegitimiert, die Versicherungsforderung geltend zu machen,
auch wenn sie im Besitz der Police sei. Soweit die Klägerin eine
Abtretungserklärung seitens der russischen Importfirma vorgelegt
habe, werde bestritten, daß die Erklärung tatsächlich von der
Importfirma unterzeichnet sei; im übrigen sei diese auch nicht
Versicherte gewesen.

15

Des weiteren hat sich die Beklagte auf Leistungsfreiheit gemäß §
20 ADS berufen, weil die Klägerin ihre Anzeigepflichten nach § 19
ADS verletzt habe.

16

Schließlich hat die Beklagte den Eintritt des
Versicherungsfalles selbst bestritten und gemeint, sie hafte
allenfalls in Höhe ihrer Beteiligung an der Versicherung mit einem
Anteil von 25 %.

17

Das Landgericht hat den Zeugen S. und einen der Geschäftsführer
der Assekuradeurin, den Zeugen K., zum Inhalt der vorvertraglichen
Verhandlungen und Gespräche zwischen der Versicherungsmaklerin, der
Assekuradeurin und der B. Spedition vernommen. Es hat sodann die
Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in
vollem Umfang Bezug genommen wird, abgewiesen und zur Begründung
ausgeführt, es sei mangels zweier sich deckender Willenserklärungen
kein Versicherungsvertrag zustande gekommen; nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme stehe fest, daß einerseits die Assekuradeurin keinen
Transport versichern wollte, der von einem osteuropäischen
Frachtführer ohne ausreichende CMR-Haftung und ohne Kastenwagen
durchgeführt wurde, andererseits die Versicherungsmaklerin, als sie
der Assekuradeurin das zu versichernde Risiko angetragen habe, auf
den Einsatz eines slowakischen Frachtführers und den
Haftungsausschluß für Diebstähle in der Slowakei, Polen und den
GUS-Staaten sowie auf die Verwendung eines Lkw mit Plane nicht
hingewiesen habe.

18

Gegen das ihren Prozeßbevollmächtigten am 23. Januar 1995
zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22. Februar 1995 Berufung
eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
bis zum 24. April 1995 mit einem an diesem Tage bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

19

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und trägt weiter vor: Entgegen der Auffassung des
Landgerichts sei ein Versicherungsvertrag zustande gekommen. Der
Zeuge S. habe bekundet, daß er im Anschluß an das Telefongespräch
mit der Spedition B., bei dem er die Informationen über die Person
des Frachtführers, seine CMR-Versicherung und den Lkw erhalten
hatte, erneut mit der Assekuradeurin telefoniert und diese
Informationen an sie weitergeleitet habe. Da er dann von ihr nichts
mehr gehört habe, habe er zu Recht von einem Einverständnis der
Assekuradeurin mit der Indeckungnahme des Transportrisikos trotz
der besonderen Risikoumstände ausgehen dürfen. Im übrigen, so meint
die Klägerin, müsse sich die Beklagte über ihre Assekuradeurin
gemäß § 166 Abs. 1 BGB das Wissen der Maklerin um die speziellen
Risikoumstände zurechnen lassen. Es sei der Maklerin überlassen
worden, selbständig die Antragsverhandlungen zu führen und die
Antragsaufnahme vollständig vorzunehmen. Zudem habe die
Assekuradeurin es der Maklerin überlassen, die von ihr gezeichnete
Police auszufertigen und an den Versicherungsnehmer weiterzuleiten
und damit die endgültige Deckungszusage zu erteilen.

20

Hilfsweise stützt die Klägerin den Klageanspruch auch auf die
Gesichtspunkte der Vertrauenshaftung und der culpa in
contrahendo.

21

Der Höhe nach beschränkt die Klägerin die Klage nunmehr auf den
Beteiligungsanteil der Beklagten vom 25 % und beantragt,

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23

das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 85.541,75 DM
nebst 5 % Zinsen seit dem 9. März 1994 zu zahlen;

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ferner zu gestatten, Sicherheit auch
durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen
Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu leisten.

26

Die Beklagte beantragt,

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28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie schließt sich der Auffassung des Landgerichts an, daß
mangels zweier korrespondierender Willenserklärungen das
Zustandekommen eines Versicherungsvertrages nicht festgestellt
werden könne und wiederholt und vertieft gleichfalls ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere bestreitet sie, daß der
Zeuge S. nach dem Telefongespräch mit der B. Spedition nochmals bei
der Assekuradeurin angerufen und die besonderen Risikoumstände des
Transports mitgeteilt habe. Sie ist im übrigen der Ansicht, die
Assekuradeurin sei nicht ihre Agentin, so daß § 43 Nr. 1 VVG daher
keine Anwendung finde. Auch könne das Schweigen der Assekuradeurin
auf ein angebliches zweites Telefonat des Zeugen S. nicht als
Zustimmung verstanden werden. In keinem Fall aber könne das Wissen
der Maklerin um die besonderen Risikoumstände ihr, der Beklagten,
zugerechnet werden; ein Fall, in dem der Makler ausnahmsweise
einmal als Agent des betroffenen Versicherers tätig werde, liege
nicht vor.

30

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird
auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

31

Der Senat hat gemäß den Beweisbeschlüssen vom 19. Dezember 1995
und 9. Juli 1996, auf die ebenfalls Bezug genommen wird, Beweis
erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Sitzungsprotokoll vom 4. Juni 1996 (Bl. 219 ff. d.A.) und die
Vernehmungsprotokolle des Amtsgerichts Hamburg vom 22. November
1996 (Bl. 261 d.A.) und des Amtsgerichts Elmshorn vom 31. Januar
1997 (Bl. 270 d.A.) verwiesen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.

34

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen.
Auch der Senat gelangt nunmehr aufgrund des Ergebnisses der
Beweiserhebungen und der Vorlage weiterer Schriftstücke im
Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen zu der Auffassung, daß
es zwischen der Beklagten und der Spedition B. als
Versicherungsnehmerin nicht zu einem wirksamen Abschluß eines
Transportversicherungsvertrages gekommen ist. Hierzu bedarf es
zweier übereinstimmender Willenserklärungen der Vertragspartner und
einer Einigung jedenfalls über die vertragswesentlichen Punkte.
Gemäß § 155 BGB, der grundsätzlich auch auf Versicherungsverträge
Anwendung findet, gilt für den Fall, daß sich die Parteien bei
einem Vertrage, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt,
über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit
nicht geeinigt haben, das Vereinbarte nur, sofern anzunehmen ist,
daß der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt
geschlossen sein würde. Vorliegend steht nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme fest, daß ohne eine Einigung darüber, welcher
Nationalität der Frachtführer war, inwieweit er über eine
CMR-Haftpflichtversicherung verfügte und mit welcher Art von Lkw
der Transport erfolgen würde, ein Versicherungsvertrag seitens der
Beklagten und der übrigen beteiligten Versicherer, in deren Namen
die Firma H. L. G. GmbH als Assekuradeurin handelte, nicht
geschlossen werden sollte. Ferner ist erwiesen, daß eine Einigung
über diese Punkte nicht zustande gekommen ist.

35

Aufgrund der Aussagen des Zeugen K. beim Landgericht und vor dem
Senat, die durch die handschriftlichen Vermerke des Zeugen S. auf
dem Telefax der B. Spedition vom 14. Februar 1994 (Bl. 182 d. A.)
und durch die Aussage des Zeugen S. vor dem Senat bestätigt werden,
steht zur Überzeugung des Senats fest, daß bei dem ersten
Telefongespräch zwischen dem Zeugen S. und dem Zeugen K.
ausdrücklich seitens des Zeugen K. darauf hingewiesen wurde, daß
bei Transporten nach Rußland das Transportrisiko nur dann in
Deckung genommen wird, wenn der Transport durch einen deutschen
Frachtführer mit umfassender CMR-Versicherung und einem Lkw mit
geschlossenem Kastenaufbau durchgeführt wird. Dem entsprechen auch
die handschriftlichen Vermerke auf dem ersten Telefax der Spedition
B. vom 14. Februar 1994 (Bl. 182 d. A.), bei denen es sich um die
Handschrift des Zeugen S. handelt, wie dieser vor dem Senat
bestätigt hat. Danach war ursprünglich vermerkt: "dt.
Frachtführer/CMR-Deckung/Koffer-Lkw", was dann dahin geändert
wurde, daß der Zusatz "dt." beim Frachtführer gestrichen und der
Zusatz "Tsch." hinzugefügt, der Vermerk "Koffer-Lkw" eingeklammert
und statt dessen "Plane" geschrieben und schließlich zusätzlich
vermerkt wurden: "Diebstahl/Tch., Polen, GUS ausgeschl.". Diese
Änderungen beruhten auf entsprechenden Angaben der B. Spedition,
die dem Zeugen S. telefonisch mitgeteilt hatte, daß es sich um
einen slowakischen Frachtführer handele, in dessen CMR-Versicherung
Diebstähle in der Slowakei, in Polen und den GUS-Staaten
ausgeschlossen sei und dessen Lkw nur über eine Plane verfüge.

36

In diesen Punkten ist es dann nicht zu einer Einigung zwischen
den Vertragspartnern gekommen. Vielmehr liegt ein versteckter
Einigungsmangel im Sinne von § 155 BGB vor. Dies ist der Fall, wenn
der Inhalt der abgegebenen Erklärungen, die gemäß §§ 133, 157 BGB
auf ihre objektive Erklärungsbedeutung hin auszulegen sind, nicht
übereinstimmen (Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., Rdn. 2 zu §
155). Das ist hier gegeben.

37

Nach den Bekundungen der Zeugen K. und S. sind die
vorvertraglichen Verhandlungen wie folgt abgelaufen: Am 14. Februar
1994 beauftragt die Spedition B. die Maklerin G. ##blob##amp; S. GmbH
wegen einer Transportversicherung für den Transport von Schuhen von
D. nach Moskau mit einer "Prämienanfrage". Daraufhin telefoniert
der Zeuge S. mit dem Zeugen K. von der Assekuradeurin H. L. G. GmbH
und bittet um ein Angebot über eine entsprechende
Transportversicherung. Der Zeuge K. "offerierte" ihm daraufhin eine
Versicherung bei einem Prämiensatz von 1,5 % und einer
Selbstbeteiligung von 2 % unter den Voraussetzungen, daß es sich um
einen deutschen Frachtführer handelt mit einer umfassenden
CMR-Versicherung und einem Lkw mit Kastenaufbau. Bei dieser
"Offerte" handelte es sich demnach um den ersten Vertragsantrag im
Sinne von § 145 BGB gegenüber der Spedition B. als
Versicherungsnehmerin. Zugegangen war das Angebot der Spedition B.
dabei bereits mit der Bekanntgabe gegenüber dem Zeugen S., der für
die von der Spedition beauftragte Versicherungsmaklerin handelte
und somit das Angebot des Zeugen K. letztlich als Vertreter der
Spedition B. entgegennahm. Dies hat zur Folge, daß das Wissen des
Zeugen S. um die vom Zeugen K. geäußerten Voraussetzungen für einen
Versicherungsabschluß hinsichtlich des Frachtführers, seiner
CMR-Versicherung und hinsichtlich des Lkw der Spedition B. gemäß §
166 Abs. 1 BGB zuzurechnen war (vgl. zur Stellung des
Versicherungsmaklers auch Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anhang zu
§§ 43 bis 48, Anm. 1, Seite 343 unten). Das Angebot der
Assekuradeurin war hinsichtlich des objektiven Erklärungsinhalts
gemäß §§ 133, 157 BGB, was den maßgeblichen "Empfängerhorizont"
angeht (vgl. dazu Palandt-Heinrichs, a.a.0., Rdn. 9 zu § 133), so
auszulegen, daß der Abschluß eines Versicherungsvertrages für einen
solchen Transport angetragen wurde, bei dem die genannten
Voraussetzungen erfüllt waren.

38

Dieses Angebot ist von seiten der Spedition B. aber unstreitig
weder unmittelbar noch über den Zeugen S. unverändert angenommen
worden, da die genannten Voraussetzungen nicht gegeben waren, was
auch der Zeuge S. spätestens bei dem Telefongespräch mit der
Spedition B., das er im Anschluß an das Telefonat mit dem Zeugen K.
führte, erfahren hat. Nach den Bekundungen des Zeugen S. will er
allerdings die abweichenden Angaben zum Frachtführer und dessen
CMR-Versicherung in bezug auf den Ausschluß von Diebstählen in den
erwähnten osteuropäischen Ländern und zur Art des Lkw telefonisch
der Assekuradeurin übermittelt haben. Dies wäre dann eine Annahme
unter Änderungen gewesen, die nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung
verbunden mit einem neuen Antrag gegolten hätte. Dieser neue Antrag
wäre dann möglicherweise durch Ausstellung des von der
Assekuradeurin der Maklerin überlassenen blanko unterzeichneten
Zertifikates angenommen worden, wobei die Maklerin bei der
Ausfertigung des Zertifikates ausnahmsweise als Vertreterin kraft
Anscheinsvollmacht der Assekuradeurin tätig geworden wäre.

39

Der Senat hält indes aufgrund der Vernehmung der Zeugen K., G.,
Hamester, Schulz, Pietsch und Boge die Behauptung der Klägerin und
die entsprechende Aussage des Zeugen S. für widerlegt, daß dieser
ein zweites Mal bei der Assekuradeurin angerufen hat und die
betreffenden Angaben zum Frachtführer, dessen CMR-Versicherung und
den Lkw durchgegeben hat. Alle vernommenen Geschäftsführer und
Mitarbeiter der Assekuradeurin haben ein derartiges Telefongespräch
glaubhaft und überzeugend in Abrede gestellt. Der gegenteiligen
Bekundung des Zeugen S. kann demgegenüber kein Glauben geschenkt
werden. Zum einen erscheint es wenig lebensnah, daß der Zeuge S.,
der häufig mit der Firma G. in geschäftlichem Kontakt gestanden hat
und von daher die Mitarbeiter der Firma kennen mußte, nicht sagen
konnte, mit wem er seinerzeit das Gespräch geführt hat; er wußte
nicht einmal, ob es sich um einen männlichen oder weiblichen
Mitarbeiter handelte. Zum anderen hat der Zeuge S. eingeräumt, daß
er schon öfter Rußland-Transporte versichert habe, was ein
schwieriges Geschäft sei, da viel auf diesen Transporten passiere;
er wußte auch, daß Rußland-Transporte von den Versicherern nicht
gerne angenommen werden und ihm war gemäß seiner Stellungnahme vom
14. März 1994 (vgl. Anlage zum Sitzungsprotokoll des Landgerichts
vom 20. Dezember 1994, Bl. 98 d. A.) "vollkommen klar", daß eine
CMR-Deckung und ein deutscher Frachtführer die Voraussetzung für
die Versicherung waren. Es ist deshalb schlechterdings nicht
nachvollziehbar, daß der Zeuge S. sich in einer so schwierigen
Angelegenheit, bei der die Voraussetzungen für eine Versicherung
gerade nicht vorlagen, ein Telefongespräch mit irgendeinem ihm
unbekannten Mitarbeiter bei der Firma G. darüber geführt haben will
und dann, als er nichts weiter gehört hat, ohne Bedenken und ohne
nochmalige Nachfrage bei dem Zeugen K. oder einem anderen
kompetenten Mitarbeiter der Assekuradeurin das Zertifikat
ausgestellt und an die B. Spedition übersandt hat. Diese vom Zeugen
S. bekundete Verhaltensweise liegt nach Auffassung des Senats
derart außerhalb der Wahrscheinlichkeit, daß der Aussage des Zeugen
nicht geglaubt werden kann und seine Darstellung insbesondere auch
nicht die gegenteiligen Bekundungen der Geschäftsführer und
Mitarbeiter der Firma G. zu erschüttern vermag.

40

Nach alledem kann ein zweites Telefongespräch zwischen dem
Zeugen S. und der Assekuradeurin und damit ein Gegenangebot der
Spedition B., vertreten durch den Zeugen S., im Sinne des § 150
Abs. 2 BGB, das gegebenenfalls durch Ausfertigung des Zertifikates
angenommen worden sein könnte, nicht festgestellt werden.

41

Eine Einigung über die besonderen Risikoumstände im Bereich des
Transportunternehmers ist schließlich auch dann nicht zustande
gekommen, wenn man auf das zweite Telefax der Spedition B. vom 21.
Februar 1994 abstellt. Nach Aussage des Zeugen K. hatte dieses
Telefax keine Bedeutung mehr für den Vertragsabschluß. Maßgeblich
hierfür war vielmehr die Ausstellung des Zertifikats und die
Erteilung einer Prämienrechnung. Dies wird mittelbar auch durch das
vom Zeugen S. geschilderte Verfahren bestätigt, wonach er
unabhängig von dem Telefax der Spedition B. vom 21. Februar 1994
allein aufgrund seines - angeblichen - zweiten Telefongesprächs und
der dann ausgebliebenen Reaktion der Assekuradeurin auf eine
Zustimmung zum Vertragsschluß vertraut und das Zertifikat
ausgestellt hat. Demgemäß kommt dem zweiten Telefax der Spedition
B. vom 21. Februar 1994, das der Zeuge S. auch erst am 22. Februar
1994, also an dem Tag, an dem er bereits das Zertifikat ausstellte,
der Assekuradeurin zugeleitet hat, lediglich deklaratorische
Bedeutung zu.

42

Ein wirksamer Versicherungsvertrag, aus dem die Klageforderung
hergeleitet werden könnte, ist nach alledem nicht zustande
gekommen.

43

Der Klägerin stehen auch keine Schadensersatzansprüche nach den
Grundsätzen der gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung des
Versicherers für seine Agenten oder wegen eines schuldhaften
Verhaltens des Zeugen S. unter dem Gesichtspunkt der culpa in
contrahendo zu (vgl. dazu allgemein Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl.,
Anm. 7 A. und B. zu § 43).

44

Die Tatsache, daß der Zeuge S. die Assekuradeurin nicht von den
besonderen Risikoumständen auf Seiten des von der Spedition B.
beauftragten Frachtführers informiert hat, stellt eine
Pflichtverletzung im Rahmen des Auftragsverhältnisses zwischen der
B. Spedition und der Versicherungsmaklerin dar, die der
Assekuradeurin und der Beklagten nicht über § 278 BGB im Wege der
Haftung für Erfüllungsgehilfen zugerechnet werden kann. Nach den
Umständen des vorliegenden Falles ist davon auszugehen, daß der
Auftrag der B. Spedition an die Versicherungsmaklerin nicht nur auf
den Nachweis eines zum Vertragsschluß bereiten Versicherers
gerichtet war, sondern zugleich die Pflicht der Maklerin
begründete, den Vertragsabschluß auch tatsächlich herbeizuführen.
Dafür spricht die Tatsache, daß die B. Spedition zu keinem
Zeitpunkt nach entsprechender Unterrichtung seitens der Maklerin
selbst mit der Assekuradeurin in Kontakt getreten ist, vielmehr
ausschließlich der Zeuge S. die Vertragsangelegenheit bis hin zur
Übersendung des Zertifikates und der Prämienrechnung besorgt hat.
Aufgrund der der Maklerin somit obliegenden "Abschlußpflicht" (vgl.
dazu auch Bruck/Möller, VVG, 8. Aufl., Bd. I, vor §§ 43-48 Anm. 40
und 55) war diese auch gehalten, alle für einen Vertragsschluß
wesentlichen Umstände des zu versichernden Transports dem
Versicherer bzw. hier der Assekuradeurin mitzuteilen. Diese Pflicht
hat der Zeuge S., wie oben ausgeführt, erwiesenermaßen verletzt,
was sich jedoch die B. Spedition zurechnen lassen muß, nicht aber
die Beklagte über ihre Assekuradeurin.

45

Eine Haftung der Beklagten ist schließlich auch nicht deshalb
gegeben, weil der Zeuge S. das von der Assekuradeurin blanko
unterzeichnete Zertifikat über eine Transportversicherung
ausgestellt hat, obwohl er wußte, daß die ihm vom Zeugen K.
genannten Voraussetzungen für eine solche Versicherung auf
Frachtführerseite nicht gegeben waren. Zwar muß derjenige, der eine
blanko unterzeichnete Urkunde freiwillig aus der Hand gibt, den
abredewidrig ausgefüllten Inhalt der Urkunde gegenüber einem
gutgläubigen Dritten als seine Willenserklärung gegen sich gelten
lassen (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 173);
vorliegend kann die Spedition B., der das Zertifikat vom Zeugen S.
übersandt wurde, aber nicht als gutgläubig behandelt werden, da die
Kenntnis des Zeuen S. von den fehlenden Voraussetzungen für einen
Vertragsschluß der Spedition B., wie oben ausgeführt, zuzurechnen
ist.

46

Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Klägerin: 85.541,75 DM.