Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-10-26, Aktenzeichen 19 W 45/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1026.19W45.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht Köln den Klägern
Prozeßkostenhilfe versagt.

4

Dabei kann letztlich offenbleiben, ob die Klage schon wegen der
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes oh-ne Aussicht auf Erfolg
wäre.

5

Folgte man nämlich der in Literatur und Rechtsprechung
vorherrschenden Meinung, daß beim Architektenvertrag Erfüllungsort
nur dann der Ort des Bauvorhabens ist, wenn sämtliche
Architektenleistungen, bei denen die Herstellung eines mangelfreien
Bauwerks auf einem bestimmten Grundstücks im Mittelpunkt stehen, in
einer Hand liegen, sich also der Schwerpunkt der
Architekten-leistung vor Ort befindet (Landgericht Kaiserslautern
NJW 88, 652; Landgericht Tübingen Baurecht 91, 795; OLG Nürnberg
Baurecht 77, 7071; Jagenburg NJW 1992, 148, 151), führte das im
vorliegenden Fall zur Unzuständig-keit des Landgerichts Köln, da
der Beklagte unstreitig nur mit der Planung betraut war und seinen
Wohn- und Bürositz im Landgerichtsbezirk Bonn hat.

6

Aber auch wenn man der vereinzelt in der Literatur vertretenen
Auffassung folgt, daß Erfüllungsort der Ort des Bauvorhabens auch
in den Fällen ist, in denen ein Architekt lediglich mit der Planung
beauftragt ist, sofern es zu einer Realisierung dieser Planung
kommt, (Pastor, Der Bauprozeß, 7. Aufl., Rdz. 377;
Locher/Kö-ble/Frik, § 1 HOAI Rdnr. 16), was hier auch deswegen in
Betracht käme, weil der Beklagte das Grundstück mit ausgesucht hat,
hat die vorliegende Klage keine Aus-sicht auf Erfolg.

7

Aufgrund des Baubetreuungsvertrages vom 22.12.1989 ist zwischen
den Parteien keine unmittelbare vertragliche Beziehung zustande
gekommen. Denn ausweislich des Vertrages hat es der Firma
Immobilienservice W. als Baubetreuerin im Rahmen der technischen
Baubetreuung oblegen, die Vorplanung und die Entwurfsplanung für
den beabsichtigten Bau zu veranlassen und die Vorlagen für die
Baugenehmigung zu erarbeiten und vorzulegen, wobei sie sich Dritter
als Erfüllungsgehilfen bedienen konn-te. In dem Vertrag heißt es
unter anderem: "Das Gesamt-honorar umfaßt auch die Einzelleistungen
für die Pla-nung und den Bauantrag...des beauftragten Architekten.
Die Leistung eingeschalteter Dritter wird intern abge-rechnet."

8

Entsprechend ist hinsichtlich der Honorarrechnung des Beklagten
vom 16.08.1990 auch verfahren worden. Zwar hat der Beklagte diese
Honorarrechnung den Klägern unmittelbar übersandt, die das Honorar
auch an ihn gezahlt haben. Aus dem Schreiben des Klägervertreters
vom 18.07.1991 an die Firma W. ergibt sich aber, daß die Zahlung
von der Firma W. in ihrer Abrechnung über die Hälfte ihres
Gesamthonorars den Klägern wieder gut gebracht worden ist. Das
bedeutet, daß die Firma W. die in Rechnung gestellte Leistung des
Beklagten als eigene Vertragsleistung behandelt hat.

9

Soweit die Kläger behaupten, bei einer Unterredung am 30.09.1991
sei davon die Rede gewesen, der Beklagte habe die in Rechnung
gestellten Leistungen den Klägern unmittelbar erbracht, kann aus
diesem Umstand nicht hergeleitet werden, daß das Vertragsverhältnis
von Anfang an zwischen den Parteien persönlich bestanden hätte mit
der Folge, daß der Beklagte persönlich wegen irgendwelcher
Planungsmängel eine Haftung gegenüber den Klägern übernommen hätte.
Angesichts des Umstandes, daß nach dem eigenen Vorbringen der
Kläger die Firma J. erst nach Beginn der Ausschachtungsarbeiten die
Kläger und die Firma W. auf die Erforderlichkeit eines verlo-renen
Mauerwerks hingewiesen haben soll, ohne daß der Beklagte in
irgendeiner Weise bezüglich der zu treffen-den Maßnahmen zu Rate
gezogen wurde, und daß es die Firma W. war, die die Untermauerung
im Einverständnis mit den Klägern in Auftrag gegeben hat, hätte es
zur Darlegung einer irgendwie gearteten Haftungsübernahme des
Beklagten für diese Mehrarbeiten eines wesentlich eingehenderen
Sachvortrages bedurft. Dies um so mehr als der Beklagte behauptet,
auf die zu erwartenden Schwierigkeiten hingewiesen zu haben, die
nur deswegen entstanden seien, weil die Kläger von einem anderen
Grundstück, auf das sich die Planung zunächst bezogen habe, Abstand
genommen und das Grundstück mit Hanglage ins Auge gefaßt
hätten.