Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-09, Aktenzeichen 4 L 121/09
ECLI:DE:VGMI:2009:0409.4L121.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 4 K 588/09 gegen die
Abordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16.02.2009 anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage zwar grundsätzlich
aufschiebende Wirkung, jedoch nicht bei Abordnungen und Versetzungen, vgl. § 80 Abs. 2
Satz 1, Nr. 3 VwGO i.V.m. § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG.

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Das Gericht der Hauptsache kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die
aufschiebende Wirkung auf Antrag ganz oder teilweise anordnen. Bei der Entscheidung, ob
die Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer
Klage angeordnet werden soll, hat das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Verwaltungsaktes gegen das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der
Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen
Belangen des Betroffenen überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung
regelmäßig angenommen, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig
ist, während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug in der Regel zu
bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist. Ist bei der
im Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung der
Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs weder festzustellen, dass der Rechtsbehelf
offensichtlich begründet, noch dass er offensichtlich unbegründet ist, ist auf Grund sonstiger,
nicht (nur) an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt. Durch § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG hat der
Gesetzgeber allerdings die Wertung vorgenommen, dass für den sofortigen Vollzug der
Personalmaßnahmen Abordnung und Versetzung ein besonderes, in der Regel
ausschlaggebendes öffentliches Interesse besteht. Demgegenüber kann das private Interesse
des Beamten nur ausnahmsweise vorrangig sein und setzt besonders gewichtige Gründe auf
dessen Seite voraus.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.04.2005 - 6 B 243/05 -.

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Hieran gemessen war der vorliegende Antrag abzulehnen, weil sich die
Abordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16.02.2009 aus Sicht der Kammer
nach summarischer Prüfung bereits als offensichtlich rechtmäßig erweist.

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Formelle Fehler der Abordnungsverfügung sind nicht ersichtlich.
Der Antragsgegner hat die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligt.
Nach Ziffer 9 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-
Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 14.11.2003, MBl. NRW 2003, S.
1498, geändert durch Runderlass des Innenministeriums vom 20.05.2005, MBl. NRW
2005, S. 670) in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Satz 4 SGB IX ist vor der Entscheidung
über einen Arbeitsplatzwechsel eines schwerbehinderten Menschen die
Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge ist
die Vertrauensfrau der schwerbehinderten Lehrkräfte an Gesamtschulen zur
beabsichtigten (Teil)Abordnung der Antragstellerin rechtzeitig und umfassend
angehört worden.
Einer Beteiligung der Personalvertretung bedurfte es gem. § 91 Abs. 3 LPVG nicht,
da der Antragsgegner die (Teil)Abordnung nur bis zum Ende des laufenden
Schuljahres verfügt hat.

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Auch in materieller Hinsicht ist die Abordnungsverfügung nicht zu beanstanden.
Gem. § 29 LBG kann ein Beamter, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht, vorübergehend
ganz oder teilweise zu einer seinem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle
seines Dienstherrn abgeordnet werden.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, insbesondere liegt für die
(Teil)Abordnung der Antragstellerin ein dienstliches Bedürfnis vor.
Durch den Austritt aus der katholischen Kirche hat die Antragstellerin ihre "Missio canonica"
verloren und kann momentan das Fach "Religion" nicht mehr unterrichten. Der
Antragsgegner hat für die Kammer nachvollziehbar dargelegt, dass ein Einsatz mit 21
Wochenstunden nur im Fach Kunst an der Städt. Gesamtschule T. zu einer nicht
hinnehmbaren Belastung der dortigen Kolleginnen und Kollegen führt und deshalb eine
Teilabordnung an die N. -O. -Gesamtschule in C. unumgänglich ist: Die
Antragstellerin könne nur als Zweitkraft eingesetzt werden, weil anders eine gesicherte
Unterrichtsversorgung der Schülerinnen und Schüler nicht mehr gewährleistet sei. Zudem
müsse sie - aufgrund ihrer fachlichen und didaktischen Leistungen - intensiv von einem
Fachberater und innerschulisch von Kollegen begleitet und beraten werden. Auch könnten bei
einem Einsatz der Antragstellerin mit 21 Wochenstunden an der Städt. Gesamtschule T.
andere Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls das Fach Kunst unterrichteten, nur in
geringerem Umfang in diesem Fach eingesetzt werden und müssten vermehrt in anderen
Fächern ihrer Fakulten unterrichten. Dabei handele es sich oftmals um Korrekturfächer. Eine
Gleichverteilung im Unterrichtseinsatz an der Städt. Gesamtschule T. müsse jedoch
gewährleistet sein.

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Auch erweist sich die Abordnungsverfügung des Antragsgegners nicht als
ermessensfehlerhaft.
Der Dienstherr ist im Rahmen der in seinem Ermessen stehenden Abordnungsverfügung dem
Beamten zur Fürsorge verpflichtet und muss daher bei seiner Entscheidung - wenn
entsprechende Anhaltspunkte vorliegen - auch prüfen, ob auf Grund der Abordnung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit erhebliche Beeinträchtigungen der Gesundheit drohen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.05.2008 - 6 B 259/08 -, juris,
m.w.H. auf die Rechtsprechung.

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Derartige erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen sind nach Ansicht der
Kammer bei einer Abordnung der Antragstellerin an die N. -O. -
Gesamtschule C. nicht zu befürchten.
Die Antragstellerin führt insoweit an, dass sie aufgrund der Größe der N. -O.
-Gesamtschule weite Strecken innerhalb des Schulgebäudes zurückzulegen hätte
und oftmals schwere Kunstmaterialien tragen müsse. Dies sei ihr aufgrund ihrer
Schwerbehinderung und eines erlittenen Bandscheibenvorfalls nicht zumutbar.
Abgesehen davon, dass die Antragstellerin dies bislang nicht konkretisiert und auch
nicht durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht hat, kann sie - darauf
hat auch der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung hingewiesen - zum
Transport etwaiger schwerer Unterrichtsmaterialien einen Rollwagen benutzen.

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Die Abordnungsverfügung des Antragsgegners ist auch nicht deshalb
ermessensfehlerhaft, weil die Antragstellerin nunmehr an zwei Schulen in C.
unterrichten und somit - geringfügig - weitere Fahrstrecken zurücklegen muss. Dies
ist angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin in C. wohnt, zumutbar und
bedarf keiner weiteren Erörterung.

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Aber selbst wenn man nicht schon bei summarischer Überprüfung von einer
offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Abordnungsverfügung ausgehen
würde, könnte der Antrag keinen Erfolg haben.
Denn die dann unabhängig von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellerin aus. Vor
dem Hintergrund des § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG ist für die sofortige Vollziehung einer
Abordnungsverfügung grundsätzlich ein besonderes, in der Regel
ausschlaggebendes öffentliches Interesse anzunehmen. Das private Interesse eines
Beamten an der Aussetzung der Vollziehung hat, wie bereits oben ausgeführt,
demgegenüber nur ausnahmsweise Vorrang und setzt besonders gewichtige Gründe
auf dessen Seite voraus.

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Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. z.B. Beschluss vom
05.05.2006 - 6 B 328/06 -.

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Derartige gewichtige Gründe sind für die Kammer nicht ersichtlich. Wie soeben
dargelegt, drohen der Antragstellerin an der N. -O. -Gesamtschule nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit gesundheitliche Beeinträchtigungen und auch die
Mehrbelastung durch den Unterricht an zwei Bielefelder Gesamtschulen ist ihr nach Ansicht
der Kammer durchaus zumutbar. Im Übrigen ist die Abordnung bis zum 31.07.2009 befristet,
der Antragsgegner hat zudem zugesichert, dass er die Antragstellerin für den Fall der
Wiedererteilung der "Missio canonica" ab dem 01.08.2009 wieder an einer Schule einsetzen
werde.

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Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt die
Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens.