Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-18, Aktenzeichen 14 L 252/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0218.14L252.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 30. Januar 2004 wird
wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per
Telefax bekanntgegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 4. Februar 2004 gegen die
Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 30. Januar 2004
wiederherzustellen,

3

hat Erfolg.

4

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches in Fällen,
in denen - wie hier - gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung durch
die Behörde angeordnet wurde, ist geboten, wenn eine Interessenabwägung ergibt,
dass das private Interesse des Antragstellers an dem einstweiligen Nichtvollzug
gegenüber dem öffentlichen Interesse, aus dem heraus der Antragsgegner die
sofortige Vollziehung angeordnet hat, vorrangig erscheint. Das öffentliche Interesse
am Sofortvollzug überwiegt regelmäßig dann, wenn der angefochtene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Umgekehrt überwiegt das
Suspensivinteresse des Betroffenen regelmäßig, wenn der Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist. Bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass
bezogen sind, müssen die Verwaltungsgerichte wegen der Bedeutung des Art. 8
Abs. 1 Grundgesetz - GG - schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung
dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme
in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlungen in der beabsichtigten
Form führt.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom
21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 und
vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S.
2069.

5

Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragsgegners
aus, denn es spricht Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit des verfügten
Versammlungsverbots .

6

Nach § 15 Abs. 1 VersammlG kann die zuständige Behörde - hier der
Antragsgegner - eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von
bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der
Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei
Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

7

Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit im
versammlungsrechtlichen Sinn ist inhaltsgleich mit dem des allgemeinen
Polizeirechts; er umfasst die Individualrechtsgüter Dritter, die Integrität der
Rechtsordnung, Bestand- und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner
Einrichtungen sowie die tragenden Prinzipien seiner verfassungsmäßigen Ordnung.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 -,
NJW 2001, S. 2072; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 30. April 2002 - 1 S 1050/02 -, VBlBW 2002, S. 383,
Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und
Versammlungsrecht, 12. Aufl. 2000, § 15 Rdn. 100.

8

Dabei ist in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anzunehmen,
wenn durch die geplante Versammlung strafbare Verletzungen dieser Schutzgüter
drohen.
Die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt
voraus, dass der Schadenseintritt bei Durchführung der Versammlung oder des
Aufzuges mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Erforderlich ist jeweils eine
auf die konkrete Versammlung bezogene Gefahrenprognose, die auf erkennbaren
Umständen beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen
Erkenntnissen. Bloße Spekulationen im Hinblick auf einen Schadenseintritt reichen
nicht aus.
Vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, a.a.O., mit Verweis
auf die dort zitierte ständ. Rechtsprechung des
BVerfG.

9

Nach diesen Grundsätzen ist weder der angefochtenen Verfügung noch den vom
Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgängen und sonstigen Erkenntnissen zu
entnehmen, dass die Durchführung der vom Antragsteller mit dem Thema „Stoppt
den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk!" für den 13. und - möglicherweise -
20. März 2004 in C. angemeldeten Versammlungen mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit die Erwartung einer Störung der öffentlichen Sicherheit
rechtfertigt.

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Soweit als Begründung für ein Versammlungsverbot auf das Motto der
Veranstaltung abgestellt wird, ist Maßstab zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
Verbots allein der Schutz der Meinungsfreiheit nach Art 5 Abs. 1 GG einschließlich
der Schranken dieses Grundrechts. Eine Äußerung, die nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht
unterbunden werden darf, begründet nicht die Annahme einer Gefährdung der
öffentlichen Sicher-heit und kann damit auch nicht Anlass für
versammlungsbeschränkende Maßnah-men nach Art. 8 Abs. 2 GG, erst recht nicht
für ein vollständiges Versammlungsver-bot, sein.
OVG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2002
- 4 B 228/02 - unter Verweis auf die ständ. Rechtsprechung
des BVerfG.

11

Das Thema der Veranstaltung als solches verwirklicht erkennbar keinen
Straftatbestand. Es liegen auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass
der Veranstalter in Wahrheit eine Veranstaltung anderen Inhalts plant, die eine
unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten würde.
Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 11. April 2002
- 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, 500.

12

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die öffentliche Sicherheit durch die
begründete Erwartung, aus der Versammlung heraus, etwa durch bei den
Kundgebungen gehaltene Redebeiträge, würden Straftaten begangen, unmittelbar
gefährdet wäre.

13

Hierauf stützt der Antragsgegner das von ihm ausgesprochene
Versammlungsverbot auch nicht. Vielmehr beruft er sich darauf, dass nach
gegenwärtiger Erkenntnislage die öffentliche Ordnung unmittelbar und erheblich
gefährdet sei. Nur durch ein versammlungsrechtliches Verbot könne die
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), insbesondere die der jüdischen Mitbürger,
hinreichend geschützt werden.

14

Dies wird verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.

15

§ 15 Abs. 1 VersammlG erkennt auch die öffentliche Ordnung als Schranke der
Ver-sammlungsfreiheit im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG an. Unter öffentlicher Ordnung
wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach
den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu
vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche
Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines
bestimmten Gebiets angesehen wird. Mehrheitsanschauungen allein reichen zur
Bestimmung des Gehalts der öffentlichen Ordnung nicht. Art. 8 GG ist für die
Freiheitlichkeit der demokratischen Ordnung besonders wichtig als
Minderheitenschutzrecht. Die Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG ist daher auch bei
der Bestimmung der Reichweite des Begriffs der öffentlichen Ordnung zu
berücksichtigen. Darüber hinaus ist im Rahmen verfassungskonformer
Gesetzesanwendung sicherzustellen, dass Verbote von Versammlungen im
Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht
kommen. Dieser Schutz wird regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit
im Rahmen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit verwirklicht. Eine bloße
Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt im Allgemeinen ein
Versammlungsverbot nicht. Es setzt als ultima ratio vielmehr voraus, dass das
mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist.
BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -
unter Verweis auf den Beschluss vom 14. Mai 1985
- 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 ff (Brokdorf).

16

Nach dieser vom Bundesverfassungsgericht durchgängig verfolgten
Rechtsprechung,
vgl. zuletzt Beschluss vom 5. September 2003
- 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90 ff.,
der die erkennende Kammer folgt und der das Bundesverfassungsgericht Bindungs-
wirkung für die Fachgerichte gemäß § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesver-
fassungsgericht (BVerfGG) zuspricht,

17

Beschluss vom 5. September 2003, a.a.O.,
rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung ein
Versammlungsverbot auch im vorliegenden Verfahren nicht.

18

Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorhandenen Erkenntnisse und tatsächlichen
Anhaltspunkte machen schon eine unmittelbar drohende Gefahr für die öffentliche
Ord-nung nicht evident. Ausweislich der Anmeldung der Versammlung vom 18.
Dezem-ber 2003 lautet das Thema der Versammlung „Stoppt den Synagogenbau - 4
Mil-lionen fürs Volk!". In den Pressemitteilungen des Antragstellers vom 22. Januar
und 1. Februar 2004 heisst es hierzu erläuternd, er, der Antragsteller, wende sich
gegen den Bau der Synagoge in C. , der zum Großteil aus Steuermitteln finanziert
werde. Er wolle keine Millionengeschenke und keine kirchlichen Bauten - egal, wel-
cher Religion - auf dem Grundstück neben dem Q. , da der Bau und die
Sanierung von Kindergärten in Zeiten knapper Kassen wichtiger seien. Er weise
jeden Antisemitismusvorwurf und die Gleichsetzung seiner Demonstration mit Nazi-
Verbrechen mit Entschiedenheit zurück.

19

Demgegenüber führt der Antragsgegner in der Begründung seiner
Verbotsverfügung aus, der Antragsteller habe sich mit der Wahl seines
Versammlungsthemas in den innersten Kernbereich nationalsozialistischer Ideologie
begeben. Er bringe deutlich zum Ausdruck, dass er dem Brandschatzen der
Synagogen als Auftakt einer bürokratisch organisierten und mitleidlos barbarisch
durchgeführten fabrikmäßigen Massenvernichtung von Juden in ganz Europa auch
heute noch im nationalsozialistischen Sinne historischen Bestand verliehen wissen
wolle. Die Ergebnisse des nationalsozialistischen Völkermordes sollten mit den
Mitteln des Meinungskampfes festgeschrieben und als willkommene Folge des
Holocaust ad infinitum gesichert werden. Es solle also ein öffentliches und
unverhohlenes Bekenntnis zur Zerstörung der Synagogen und zum Holocaust
abgelegt werden. Damit gehe der Antragsteller über das bloße Leugnen des
Holocaust noch hinaus. Dass sich das Versammlungsthema „... 4 Millionen fürs
Volk!" auch gegen die Bereitstellung öffentlicher Ressourcen richte, relativiere die
gewonnene Einschätzung nicht. Im Gegenteil werde hierdurch der provokative
Aussagewert des Mottos noch überhöht. Es werde das unfassbare unsägliche
Verbrechen und das Leid der Opfer mit vier Millionen Euro aufgewogen.

20

Abgesehen davon, dass das vom Antragsgegner dargelegte Verständnis des
Versammlungsthemas sich jedenfalls nicht aus dessen ausdrücklichem Wortlaut
erschließt, so dass allenfalls von einer Mehrdeutigkeit des Mottos auszugehen wäre,
bei der indes der Antragsgegner gehalten wäre, sich jedenfalls auch mit der vom
Antragsteller geltend gemachten Deutungsalternative auseinanderzusetzen,
vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 7. April 2001
- 1 BvQ 17/01 -, NJW 2001, 2072 ff.; OVG Branden-
burg, a.a.O.,
liegen der vom Antragsgegner vorgenommenen Interpretation des
Versammlungsthemas, die allerdings über den von ihm angenommenen Verstoß
gegen die öffentliche Ordnung hinaus die Verwirklichung des Tatbestandes der
Volksverhetzung
(§ 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch - StGB) nahelegen würde, erkennbare Tat-
sachen oder sonstige objektivierbare Anhaltspunkte nicht zu Grunde. Auch insofern
gilt jedoch, dass die Gefahrenprognose auf erkennbaren Umständen beruhen muss;
ein bloßer Verdacht und Vermutungen reichen nicht aus.
BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -
.

21

Die vom Antragsgegner zitierten Verlautbarungen früherer Mitglieder der NPD,
die teilweise schon mehrere Jahre zurückliegen, stehen in keinerlei Zusammenhang
zu der aktuell angemeldeten Versammlung und rechtfertigen schon deshalb die
erfolgte Gefahrenprognose nicht.
Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2001
- 1 BvQ 49/01 -, NVwZ 2002, 713 f.

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Soweit der Antragsgegner geltend macht, mit den geplanten Veranstaltungen sei
zu erwarten, die NPD wolle sich ein Podium für die Verbreitung rechtsextremer
Ansichten in verbaler (Megafone, Lautsprecherwagen), insbesondere aber auch
optischer Form (Fahnen, Transparente, Trageschilder) verschaffen, läuft das
ausgesprochene Verbot auf eine Unterbindung jeglicher Meinungsäußerung seitens
der NPD im vorliegenden Sachzusammenhang und damit auf eine unzulässige
Einschränkung des Rechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und des
Parteienprivilegs nach Art. 21 GG hinaus. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht
bereits mit Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 - ausgeführt, nach Art. 21 Abs.
2 Satz 2 GG entscheide über die Verfassungswidrigkeit einer Partei allein das
Bundesverfassungsgericht, wodurch ein administratives Einschreiten gegen den
Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen sei, möge sie sich
gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch so feindlich
verhalten. Folglich sei es ausgeschlossen, die Grundrechtsausübung der NPD mit
Rücksicht darauf zu unterbinden, dass die von ihr vertretenen Inhalte als
verfassungswidrig eingeschätzt würden.
BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 -.

23

Maßstab zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die den Inhalt von
Meinungsäußerungen beschränken, sei allein Art. 5 GG. Die im Strafgesetzbuch
auch zur Abwehr nationalsozialistischer Bestrebungen geschaffenen Strafnormen
seien abschließend in dem Sinne, dass daneben ein Verbot von
Meinungsäußerungen allein wegen ihres Inhalts unter Rückgriff auf das Schutzgut
der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen sei.
BVerfG, Beschluss vom 12. April 2001 - 1 BvQ 19/01 -.
„Es ist nicht Aufgabe von Gerichten, den Inhalt von Meinungsäußerungen zu bewer-
ten, es sei denn, die Anwendung der allgemeinen Gesetze fordere eine Bewertung
nach Maßgabe ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen. Das Grundgesetz und die
übrige Rechtsordnung verbieten Meinungsäußerungen nur unter engen Vorausset-
zungen. Sind diese nicht gegeben, gilt der Grundsatz der Freiheit der Rede. Die Kraft
eines Rechtsstaats zeigt sich auch daran, dass er den Umgang mit seinen Gegnern
den allgemein geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen unterwirft."
BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 -
Hiervon abzuweichen besteht auch unter Berücksichtigung des vom Antragsgegner
zur Begründung herangezogenen Gesichtspunktes der „spezifischen
Provokationswirkung" einer - ausgerechnet - von der rechtsextremen NPD gegen den
Synagogen-bau veranstalteten Demonstration keine Veranlassung. Zwar hat das
Bundesverfas-sungsgericht,
Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -,
NJW 2001, 1409 f.,
eine versammlungsbehördliche Auflage zur Verlegung des Termins einer
rechtsextremistischen Versammlung für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten,
wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit
gewichtiger Symbolkraft zukommt (hier: Holocaust-Gedenktag am 27. Januar), der
bei der Durchführung des Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird,
dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in
erheblicher Weise verletzt werden.

24

BVerfG, wie vor.

25

Hierauf kann sich der Antragsgegner im vorliegenden Fall zur Begründung des
von ihm ausgesprochenen Verbots aber nicht berufen. Insbesondere stehen die
Termine der angemeldeten Versammlungen in keinerlei erkennbarem zeitlichen
Zusammenhang zu der sog. „Reichspogromnacht" im November 1938, in der auch
die frühere C1. Synagoge niedergebrannt wurde. Vielmehr stützt sich der
Antragsgegner darauf, dass nicht dem Datum, sondern der Thematik der
Veranstaltung eine Symbolträchtigkeit und damit eine spezifische
Provokationswirkung zukomme, die es erlaube, die geplante Versammlung jederzeit,
also an jedem Tag des Jahres zu ver-bieten.
Dem steht entgegen, dass der Antragsteller von sich aus jegliche Bezugnahme auf
die historischen Ereignisse zurückgewiesen hat und der Antragsgegner keinerlei
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, dem Antragsteller gehe es in
Wirklichkeit um eine Verherrlichung nationalsozialistischer Gewalttaten. Die von ihm
herangezogenen antisemitischen Äußerungen - früherer - NPD-Mitglieder, die aus
anderen Anlässen und in anderen Zusammenhängen erfolgt sind, weisen einen
konkreten Bezug zu den vorliegend angemeldeten Versammlungen nicht auf.
Insbesondere hat der Antragsgegner in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt,
wodurch etwa der An-melder „deutlich zum Ausdruck" bringe, „dass er dem
Brandschatzen der Synagogen als Auftakt einer bürokratisch organisierten und
mitleidlos barbarisch durchgeführten fabrikmäßigen Massenvernichtung von Juden in
ganz Europa auch heute noch im nationalsozialistischen Sinne historischen Bestand
verliehen wissen will".

26

Selbst wenn man indes insoweit von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung
ausginge, würde aus der vom Antragsgegner unterstellten Symbolträchtigkeit des
Themas der angemeldeten Versammlung nicht die Zulässigkeit eines jederzeitigen
und damit vollständigen Verbots der Versammlung mit dem angemeldeten Mei-
nungsinhalt unterhalb der bundesverfassungsgerichtlich als maßgeblich bezeich-
neten Schranke der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG folgen.
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich,
vgl. Beschluss vom 12. April 2001 - 1 BvQ 19/01 -,
klargestellt, die Annahme, die Verbreitung von Gedankengut, „das grundlegende
soziale und ethische Anschauungen einer Vielzahl von Menschen" verletze,
rechtfertige „an jedem Tag des Jahres" ein staatliches Einschreiten zum Schutz der
öffentlichen Ordnung, sei offensichtlich fehlsam
BVerfG wie vor,

27

und hervorgehoben, ein Verbot von Versammlungen komme nur zum Schutz ele-
mentarer Rechtsgüter in Betracht, während die bloße Gefährdung der öffentlichen
Ordnung im Allgemeinen nicht genüge.

28

Ein Versammlungsverbot setzt, wie zu betonen ist, als ultima ratio voraus, dass
das mildere Mittel der Auflagenerteilung - allein eine solche hat auch das
Bundesverfas-sungsgericht in dem vorzitierten Fall (Holocaust-Gedenktag) bestätigt -
ausgeschöpft ist.
BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -
.

29

In Fortführung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt,
vgl. Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -,
a.a.O.,
ausgeführt, allein die Erwartung, auf einer Versammlung würde
nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, rechtfertige es nicht, die
Durchführung der Versammlung zu unterbinden. Die verfassungsrechtlichen Grenzen
der Inhalte einer auf einer Versammlung geäußerten Meinung richteten sich nach Art.
5 Abs. 2 GG. Die Meinungsfreiheit sei für die freiheitlich demokratische
Grundordnung des Grundgesetzes schlechthin konstituierend. Eine Grenze bestehe
nach Art. 5 Abs. 2 GG, soweit Meinungsäußerungen auf verfassungsgemäße Weise
rechtlich verboten, insbesondere unter Strafe gestellt seien. Gegen Bestrebungen
zur Bedrohung seiner Grundlagen wehre sich der demokratische Verfassungsstaat -
auch soweit es um Gefahren durch die Verbreitung nationalsozialistischen
Gedankenguts gehe - im Zuge rechtsstaatlich geregelter Verfahren. Hierfür habe das
Grundgesetz in den
Art. 9 Abs. 2, 18, 21 Abs. 2, aber auch Art. 26 Abs. 1 GG besondere Vorkehrungen
getroffen. Deren Sperrwirkung stehe einer Interpretation der öffentlichen Ordnung als
Mittel zur Bekämpfung der neonazistischen Ideologie entgegen.

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Hieraus folgt, dass selbst unter Berücksichtigung der vom Antragsgegner
angenommenen Symbolträchtigkeit des Versammlungsthemas allenfalls Auflagen,
nicht aber ein vollständiges Versammlungsverbot in Betracht kommen, um konkret
prognosti-zierbaren Gefährdungen der öffentlichen Ordnung durch die Art und Weise
der Durchführung der Versammlung entgegenzuwirken, die über eine bloße
Kundgabe etwaigen rechtsextremistischen Gedankenguts hinausgehen.
Vgl. Kniesel/Poscher, Die Entwicklung des Versammlungs-
rechts 2000 bis 2003, NJW 2004, 421 (427, 428).

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Insoweit bleibt es dem Antragsgegner unbenommen, erwarteten Gefahren z.B.
aus dem Ablauf der Versammlung oder dem Verhalten der Versammlungsteilnehmer
durch geeignete, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragende versamm-
lungsrechtliche Auflagen entgegenzutreten und deren Beachtung in geeigneter Form
durchzusetzen. Anhaltspunkte dafür, dass derartige Maßnahmen in jedem Falle un-
zureichend wären, sind weder vom Antragsgegner dargelegt worden noch sonst
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und geht wegen der begehrten Vorwegnahme der
Hauptsache vom vollen Regelstreitwert aus.

34