Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-09, Aktenzeichen 12 B 2185/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0309.12B2185.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, mit der der erstinstanzliche Antrag weiter verfolgt und
sinngemäß die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme
ungedeckter Kosten für die Behandlung des Antragstellers im L. Q. in Höhe
von 312,96 EUR je Quartal für die Zeit von Januar bis Dezember 2004 begehrt wird,
ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO) rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses.

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Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht entgegen, dass der
Antragsteller jedenfalls den erforderlichen Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 1 VwGO)
nicht glaubhaft gemacht hat. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO dient
lediglich der Sicherung, nicht schon der Befriedigung von (glaubhaft gemachten)
Rechten. Er darf deshalb die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht
vorwegnehmen. Eine Ausnahme gestattet dieser Grundsatz nur dann, wenn der
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung unzumutbarer Folgen für den
jeweiligen Antragsteller notwendig ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der
Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
vollständig erfüllt sind, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Dabei reicht
es nicht aus, dass die sachlichen und prozessualen Voraussetzungen für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung zu Beginn des gerichtlichen Eilverfahrens gegeben
sind. Vielmehr muss die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende
besondere Dringlichkeit auch zum Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung im
Eilverfahren, d.h. auch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde, noch
bestehen. Allein diese Betrachtungsweise entspricht Sinn und Zweck einer
einstweiligen Anordnung auf dem Gebiet des Sozialhilferechts, gegenwärtige
Notlagen zu beseitigen. Fehlt es an einer aktuellen Notlage, muss der Hilfe
Suchende sich auf die Verfolgung der von ihm geltend gemachten Ansprüche im
Hauptsacheverfahren verweisen lassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 12 B390/03 - m.w.N.

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Dass dem Antragsteller aktuell im vorgenannten Sinne Nachteile drohen, wenn
der geltend gemachte Bedarf an Mitteln für die Bezahlung der Behandlung im
L. Q. für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 nicht
sofort gedeckt wird, ist nicht glaubhaft gemacht. Hierzu hätte es jedenfalls der
substantiierten Darlegung bedurft, dass aktuell eine (weitere) Förderung des
Antragstellers im L. Q. erforderlich ist, für deren Durchführung es (auch)
des Ausgleichs in der Vergangenheit aufgetretener Zahlungsrückstände bedarf.

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Im Beschwerdeverfahren ist indes unklar geblieben, inwieweit über den Monat
Juni 2004 hinaus therapeutische Maßnahmen im L. Q. in Anspruch
genommen worden sind. Die in der Zeitform der Vergangenheit gehaltenen
Ausführungen des Dr. I. E. in seinem mit der Beschwerdebegründung
eingereichten fachärztlichen Befundbericht vom 14. September 2004 (... ein
Fortführen der Behandlung war indiziert ... ) und die eingereichten Mitteilungen des
L.	Q. an den verordnenden Arzt belegen dies nicht. Darlegungen hierzu
sind im Beschwerdeverfahren auch auf die Anfrage, ob der Antragsteller weiter im
L. gefördert werde, unterblieben. Ist mithin nicht glaubhaft gemacht, dass die
Behandlung tatsächlich fortgesetzt wird, ist nicht ersichtlich, dass es im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens eines alsbaldigen Ausgleichs in der
Vergangenheit entstandener Kosten bedurfte.

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Damit kommt es im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht darauf an, ob die
begehrten Leistungen vom Antragsgegner zu Recht abgelehnt worden sind. Die
abschließende Klärung der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Fragen muss
mithin dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

9

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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