Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-18, Aktenzeichen 16 B 177/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0418.16B177.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde und die Beschwerde werden
verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens zu
gleichen Teilen.

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Gründe:

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Die mit Schriftsatz vom 2. Februar 2001 von den
Antragstellern erhobenen Rechtsmittel gegen den Beschluss des
Verwaltungsgericht sind unzulässig, wobei der Senat wegen der
den Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgreifenden
Rechtsmittelbegründung davon ausgeht, dass die Antragsteller
die ausdrücklich erhobene Beschwerde mit einem Antrag auf
Zulassung der Beschwerde verbunden haben.

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Der Zulassungsantrag ist unzulässig, weil die Antragsteller
in schuldhafter Weise die Antragsfrist nach § 146 Abs. 5
Satz 1 VwGO versäumt haben.

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Nach § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist der Antrag auf Zulassung
der Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der
Entscheidung beim Verwaltungsgerichts zu stellen. Gemäß § 57
Abs. 1 VwGO begann der Lauf der Frist mit der Zustellung der
angegriffenen Entscheidung am 18. Januar 2001. Abgelaufen ist
sie gemäß § 57 Abs. 2 VwGO iVm § 222 Abs. 1 ZPO und § 188
Abs. 2 BGB mit dem Ablauf des 1. Februar 2001. Der
Antragsschriftsatz ist indessen erst am Tag darauf und damit
verspätet beim Verwaltungsgericht eingegangen.

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Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO
kann den Antragstellern nicht gewährt werden, weil sie nicht
glaubhaft gemacht haben, dass sie ohne Verschulden an der
Fristeinhaltung gehindert waren.

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An der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes
mangelt es schon deshalb, weil die anwaltlich vertretenen
Antragsteller keine in sich stimmige Schilderung der
maßgeblichen tatsächlichen Umstände gegeben haben. In der
anwaltlich verfassten Antragsschrift haben sie vorgetragen,
der Prozessbevollmächtigte habe den Antragsteller zu 1., der
nur gebrochen deutsch spreche, bei einer Besprechung am
29. Januar 2001, also noch vor dem Ablauf der Antragsfrist,
dahingehend verstanden, dass keine Beschwerde eingelegt werden
solle; erst bei einem Telefongespräch am 2. Februar 2001 habe
sich dieser Irrtum herausgestellt. Nach dieser Darstellung
wären Sprachprobleme für die Fristversäumung ausschlaggebend
gewesen. Demgegenüber hat der Antragsteller zu 1. später in
einem persönlichen Schreiben hervorgehoben, dass er sich
durchaus in deutscher Sprache verständlich machen könne und
lediglich einen Akzent habe; das Missverständnis zwischen ihm
und seinem Anwalt habe wohl darauf beruht, dass letzterer
einen schlechten Tag gehabt habe.

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Zusammengefasst kann schon gar nicht von einem in sich
eindeutigen und widerspruchsfreien Vortrag der
Antragstellerseite gesprochen werden. Für den Senat bleibt
damit unklar, was er eigentlich glauben soll. Im Übrigen würde
keine der gegebenen Darstellungen zur Annahme einer
unverschuldeten Fristversäumung führen. Wenn der Antragsteller
zu 1. tatsächlich sein Begehren nicht hinreichend klar
sprachlich vermitteln konnte, hätte sich beiden
Gesprächsbeteiligten die Notwendigkeit aufdrängen müssen,
beizeiten einen Dolmetscher hinzuziehen; die Antragsverspätung
würde dann auf einem Verschulden beider beruhen. Falls
hingegen die persönliche Schilderung des Antragstellers zu 1.
zutrifft - dafür spricht unter anderem, dass er auch seinem
Prozessbevollmächtigten zufolge am 2. Februar 2001 telefonisch
"deutlich" auf das Missverständnis hinweisen konnte -, läge
der Fristversäumung jedenfalls ein Versehen des
Prozessbevollmächtigten zugrunde, das sich die Antragsteller
wie eigenes Verschulden zurechnen lassen müssten (§ 173 VwGO
iVm § 85 Abs. 2 ZPO).

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Die Beschwerde ist mangels vorheriger Zulassung unstatthaft
(§ 146 Abs. 4 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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