Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-26, Aktenzeichen 17 L 246/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0226.17L246.04.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragstellern vorläufig - vorbehaltlich einer rechtskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache - darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 683,77 Euro für den Zeitraum vom 3. Februar 2004 bis zum 29. Februar
2004 zu gewähren.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

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den Antragsgegner im Wege der einstweilien
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig -
vorbehaltlich einer rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache - ab dem 3. Februar 2004 bis zum Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in der bisher bewilligten Höhe, jedoch
unter Berücksichtigung von Regelsatzleistungen für die
Antragsteller zu 1. und 2. in Höhe von lediglich 80 % der
berücksichtigten Regelsätze zu gewähren,

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hat nach Maßgabe des Inhalts des Tenors Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
(Anordnungsanspruch) zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen
werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend
gemachten Anspruchs (sogenannter Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht
worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Antragsteller haben für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 3. Februar
2004 bis zum 29. Februar 2004 einen Anordnungsanspruch und einen
Anordnungsgrund hinsichtlich der Verpflichtung des Antragsgegners zur
darlehensweisen Gewährung von 683,77 EUR glaubhaft gemacht.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der
seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder Vermögen, beschaffen
kann. Daraus folgt, dass derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus
eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Vermögen zu decken.

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Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Hilfesuchende
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920, 294 ZPO seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft
zu machen. Dies haben die Antragsteller in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang im vorliegenden Verfahren getan. Die Antragsteller haben bei Stellung ihres
Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angegeben, dass sie ihren
Lebensunterhalt und die Versorgung der Tiere allein mit dem Kindergeld
sicherstellen. Sie seien auf die Weitergewährung der Sozialhilfe dringend
angewiesen. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache der Antragstellerin zu 1. am
25. Februar 2004 hat diese angegeben, dass sie auf eine sofortige Entscheidung
angewiesen sei. Der Antragsgegner ist in seinem Bescheid vom 19. Dezember 2003
davon ausgegangen, dass die Antragsteller - bis auf das Kindergeld - über kein
Einkommen verfügen, das ihnen die Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes
ermöglicht. Dementsprechend ist den Antragstellern darlehensweise für den
Zeitraum vom 24. November 2003 bis zum 31. Januar 2004 Sozialhilfe bewilligt
worden. Darüber hinaus sind dem Antragsteller zu 2. mit Bescheid des Landrates
des Kreises S. vom 29. Januar 2004 Leistungen im Rahmen des § 30 BSHG
im Wege der Kostenübernahme für die Ausstellung von Equidenpässen in Höhe von
245,34 EUR bewilligt worden. Sowohl der Antragsgegner als auch das Sozialamt des
Landrates des Kreises S. (s. z.B. Schreiben vom 21. Januar 2004) gingen
offenbar bis Ende Januar 2004 davon aus, dass die Antragsteller über kein über das
Kindergeld hinausgehendes Einkommen verfügten, das sozialhilferechtlich zu
berücksichtigen war. Auch den vorgelegten Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners lassen sich konkrete Ermittlungen des Antragsgegners, die Zweifel
an der Einkommenssituation der Antragsteller begründen könnten, nicht entnehmen.
Der Antragsgegner hat deshalb die von den Antragstellern glaubhaft gemachte
Einkommenslosigkeit bisher nicht erschüttert.

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Der Antragsgegner geht in seinem Bescheid vom 19. Dezember 2003 davon aus,
dass den Antragstellern deshalb keine weiteren Sozialhilfeleistungen über den
31. Januar 2004 hinaus zu erbringen seien, weil sie über Vermögen verfügen, das
von ihnen vorrangig einzusetzen sei. Die Antragsteller seien zum Zeitpunkt der
Sozialhilfebeantragung Miteigentümer/Inhaber eines Zirkusbetriebes, mehrerer
Lastkraftwagen und Wohnwagen sowie verschiedenartiger Zirkustiere (Pferde,
Ponys, Kamele etc.) gewesen. Insoweit handele es sich um verwertbares Vermögen
im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG, dessen Verwertung trotz der Regelung des § 88
Abs. 3 BSHG verlangt werden könne. Zweifel an dieser rechtlichen Beurteilung
ergeben sich bereits im Hinblick auf die Frage, ob es sich bei den von dem
Antragsgegner benannten Vermögensgegenständen tatsächlich um verwertbares
Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG handelt. Verwertbares Vermögen ist
solches, das in angemessener Zeit, z. B. durch Veräußerung, Beleihung oder auf
andere Weise zur Deckung des Bedarfs in Geld umgewandelt werden kann und so
tatsächlich als „bereites Mittel" verfügbar ist. Zweifel hinsichtlich der Verwertbarkeit
der Zugmaschinen mit den amtlichen Kennzeichen sowie könnten sich bereits
daraus ergeben, dass es sich insoweit um mehr als 20 Jahre alte Zugmaschinen
handelt, die möglicherweise nicht kurzfristig veräußerbar sind. Etwas anderes könnte
insoweit allerdings für den von dem Antragsgegner benannten PKW Audi A 6 mit der
Erstzulassung 1995 gelten (vgl. Bl. 29 der Gerichtsakte). Ob die weiteren zum
Zirkusunternehmen gehörenden Vermögensgegenstände derzeit kurzfristig
veräußerbar sind, ist vom Antragsgegner nicht ermittelt worden und kann im Rahmen
des vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahrens unberücksichtigt bleiben.
Denn jedenfalls liegen nach Einschätzung der Kammer die Voraussetzungen des §
88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG vor. Danach darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht
werden vom Einsatz oder von der Verwertung von Gegenständen, die zur Aufnahme
oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.
Unter Erwerbstätigkeit ist dabei eine solche Tätigkeit zu verstehen, die nicht nur
kurzzeitig zu Erträgen zur Bestreitung des Lebensunterhalts führt. Denn das
Schonvermögen wird deshalb geschützt, um dem Hilfesuchenden die Möglichkeit zu
erhalten oder zu verschaffen, für seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu
sorgen. Dabei wird es als ausreichend angesehen, wenn die Lebensgrundlage
jedenfalls zum Teil erwirtschaftet werden kann. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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vgl.	Urteil vom 19. November 1992 - 5 C 15/89 -,
FEVS 43, 185 ff.,
ist der Zweck der Regelung des § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG dahin zu kennzeichnen,
dass verhindert werden soll, dass die Sozialhilfe, die im Idealfall lediglich eine
vorübergehende Hilfe ist, für den Hilfesuchenden zu einem wirtschaftlichen
Ausverkauf führt, damit den Willen zur Selbsthilfe lähmt und zu einer nachhaltigen
sozialen Herabstufung führt; dem Hilfeempfänger solle - nicht zuletzt, um ihn in
seinem Bestreben zu unterstützen, sich von der Sozialhilfe unabhängig zu machen -
ein gewisser Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten bleiben.
Die Regelungen über das Schonvermögen seien ihrerseits somit auch Ausdruck des
vorrangigen Ziels der Sozialhilfe, ihren Empfänger so weit wie möglich zu befähigen,
unabhängig von ihr zu leben (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG). Darum sei auch
der in § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG verwandte Begriff der Erwerbstätigkeit aus der
gesetzlichen Zielsetzung heraus dahin zu verstehen, dem Betreffenden die
Möglichkeit zu erhalten oder zu verschaffen, für seine Lebensgrundlage aus eigenen
Kräften zu sorgen. Diesem Gesichtspunkt hat der Antragsgegner in keiner Weise
Rechnung getragen. Die Antragsteller haben bereits bei der Beantragung der
Sozialhilfeleistungen am 3. Dezember 2003 angegeben, dass sie in den letzten
Jahren durch die Einnahmen des Zirkus ihren Lebensunterhalt bestritten hätten.
Durch familiäre Todesfälle hätten sie im Jahre 2003 nicht so viele Einnahmen erzielt,
dass sie den Winter überbrücken könnten. Sie benötigten daher nur Sozialhilfe als
Überbrückung. In ihrem Widerspruchsschreiben vom 10. Januar 2004 führen sie
weiter aus, dass die Forderung, ihr Zirkusunternehmen zu veräußern, langfristig
gesehen nicht sinnvoll sei. Ein Verkauf auch von Teilen ihres Betriebsvermögens
hindere sie an der Weiterreise im Frühjahr. Ohne das nötige Material seien sie
gezwungen, in D. -S1. langfristig zu bleiben und entsprechend dauerhaft
Sozialhilfe zu beantragen. Sofern der Betrieb auch weiterhin zur Verfügung stehe,
trage sich das Unternehmen hingegen auf jeden Fall von Frühjahr bis Herbst selbst,
mitunter auch im Winter, so dass sie einen Großteil des Jahres nicht auf Sozialhilfe
angewiesen seien. Ermittlungen des Kreissozialamtes haben darüber hinaus
ergeben, dass die Antragsteller an den von ihnen für das Jahr 2003 angegebenen
Spielorten keine Sozialhilfeanträge gestellt haben. Lediglich die Stadt C1. habe
mitgeteilt, dass im Dezember 2002 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung unter Hinweis auf das vorhandene Vermögen abgelehnt worden sei. Zum
damaligen Zeitpunkt seien auf die Antragstellerin zu 1. und den Antragsteller zu 2.
vier PKW zugelassen gewesen. Eine jetzige Nachfrage bei dem Straßenverkehrsamt
der Stadt C. habe ergeben, dass noch zwei Kraftfahrzeuge auf die Antragstellerin
zu 1. zugelassen seien. Aus dem Vermerk vom 19. Februar 2004 ergibt sich mithin,
dass der Antragsgegner keine konkreten oder sonstwie nachprüfbaren
Anhaltspunkte dafür hat, dass die Antragsteller im Laufe des Jahres 2003 bis zum
23. November 2003 auf Sozialhilfe angewiesen waren. Dies bestätigt den Vortrag der
Antragsteller, dass sie zur Sicherung des Lebensunterhalts - jedenfalls zu einem
überwiegenden Teil - selbst in der Lage sind. Soweit der Antragsgegner darauf
verweist, die Antragstellerin zu 1. könne zumindest eines der von ihm benannten
Kraftfahrzeuge verwerten, hat die Antragstellerin zu 1. glaubhaft vorgetragen, dass
sie diese Kraftfahrzeuge auch zur Weiterführung des Zirkusbetriebes benötige. Es
leuchtet unmittelbar ein, dass sowohl für den Transport der Campinganhänger als
auch zur Futterbeschaffung für die Tiere nicht jeweils auf die zwei noch vorhandenen
Zugmaschinen zurückgegriffen werden kann.

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Da die Antragsteller selbst davon ausgehen, dass sie nur vorübergehend der
Hilfe bedürfen und jedenfalls von Frühjahr bis Herbst - mitunter auch im Winter - in
der Lage sind, ihren Lebensuntehalt ohne die Inanspruchnahme von Sozialhilfe
sicherzustellen, geht die Kammer vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 b
Satz 1 BSHG aus. Danach können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden,
wenn laufende Leistungen zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer
zu gewähren sind. Es steht daher im Ermessen des Antragsgegners, darüber zu
entscheiden, ob der Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt durch einen Zuschuß oder
durch die Gewährung eines Darlehens zu gewähren ist. Da die Antragsteller im
vorliegenden Verfahren begehrt haben, dass ihnen laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in der bisher bewilligten Höhe mit den Maßgaben der
Berücksichtigung eines Anteiles von 80 % bei dem Regelsatz für die Antragstellerin
zu 1. und den Antragsteller zu 2. zu gewähren, könnte dieses bereits darauf
hindeuten, dass sie Leistungen - wie bereits mit Bescheid vom 19. Dezember 2003
bewilligt - im Wege der Gewährung eines Darlehens - begehren. Jedenfalls steht
ihnen ein Anspruch auf Gewährung von Hilfeleistungen im Darlehenswege zu. Der
Antragsgegner sowie die Widespruchsbehörde sind jedoch gehalten, im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens in Überlegungen darüber einzutreten, ob die begehrten
Sozialhilfeleistungen im Darlehenswege oder als Zuschuss zu bewilligen sind.

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Ausgehend von einem grundsätzlichen Anspruch der Antragsteller auf
Gewährung eines Darlehens hat die Kammer den den Antragstellern zustehenden
Bedarf wie folgt ermittelt: Ausgehend von dem Bescheid des Antragsgegners vom
19. Dezember 2003 sind für die Antragstellerin zu 1. und den Antragsteller zu 2.
Regelsatzleistungen in Höhe von jeweils 80 % von 237,00 EUR in Ansatz gebracht
worden = jeweils 189,60 EUR. Bei dem Antragsteller zu 6. ist statt des
berücksichtigten Betrages von 148,00 EUR ein Betrag in Höhe von 192,00 EUR in
Ansatz gebracht worden. Dies dürfte auch Grundlage der Berechnung des
Antragsgegners vom 5. Januar 2004 für den Monat Januar 2004 sein (vgl. Bl. 36 der
Beiakte Heft 1). Der Bedarf der Antragsteller ist daher insgesamt mit einem
Monatsbetrag von 734,42 EUR pro Monat zu beziffern. Unter Berücksichtigung des
streitgegenständlichen Zeitraumes vom 3. Februar 2004 bis zum 29. Februar 2004
waren 683,77 EUR zu berücksichtigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

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