Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-19, Aktenzeichen 12 A 2121/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0819.12A2121.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die zutreffende
Begründung des Verwaltungsgerichts zur Anwendung des § 89e SGB VIII, auf die
zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug
genommen wird, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt.

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Soll der Schutz der Einrichtungsorte gemäß § 89e SGB VIII eingreifen, müssen
die hierfür gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sein.
Danach muss sich

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1. die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen
Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes
oder des Jugendlichen richten

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und es muss darüber hinaus

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2. dieser gewöhnliche Aufenthalt in einer
Einrichtung, einer anderen Familie, oder sonstigen
Wohnform begründet worden sein, die der
Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem
Strafvollzug dient.

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Wird - wie hier - geltend gemacht, dass der Schutz der Einrichtungsorte
zugunsten eines örtlichen Trägers für einen bestimmten (Leistungs-)Zeitraum
eingreift, dann müssen auch für diesen Zeitraum die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 89e SGB VIII vorliegen. Dies bedeutet, dass die jeweilige Bezugsperson ihren
gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des in Rede stehenden Zeitraums in einer
Institution im Sinne des § 89e SGB VIII begründet haben muss. Ein „nachwirkender"
Schutz der Einrichtungsorte über den Zeitpunkt hinaus, in dem ein gewöhnlicher
Aufenthalt in einer Institution begründet war, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Endet der gewöhnliche Aufenthalt der Bezugsperson in einer Institution, endet
demnach auch der Einrichtungsschutz nach § 89e SGB VIII.

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Vgl. auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.
April 2002 - 12 A 10319/02.OVG; DIJuF,
Rechtsgutachten vom 26. November 2005, JAmt
2004, 582.

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Die von der Beklagten herangezogene Regierungsbegründung zu § 89e SGB
VIII in der Fassung des Entwurfes des 1. Gesetzes zur Änderung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch (BT-Drucks. 12/2866 vom 21. April 1992, S. 25) bestätigt dieses
Ergebnis. Die darin umschriebene Problemlage beschränkt sich auf die
Fallgestaltung, in der die örtliche Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt der
jeweiligen Bezugsperson angeknüpft wird, "... die in Betracht kommende Person im
Einzelfall einen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung ... begründet hat" und
der Gesetzentwurf gleichwohl die örtliche Zuständigkeit aus fachlichen
Gesichtspunkten bei dem örtlichen Träger anknüpft, in dessen Bereich die Institution,
in der die jeweilige Bezugsperson den gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat,
gelegen ist. Diejenige überproportionale Kostenbelastung, die sich unmittelbar
infolge der Zuständigkeit des örtlichen Trägers des jeweiligen Einrichtungsortes
aufgrund des gewöhnlichen Aufenthaltes der jeweiligen Bezugsperson in der
Einrichtung ergibt, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers („in diesen Fällen")
durch die Regelung des § 89e SGB VIII vermieden werden. Die Vermeidung einer
Kostenbelastung, die sich nicht unmittelbar aus einem die Zuständigkeit des örtlichen
Trägers begründenden gewöhnlichen Aufenthalt einer Bezugsperson in einer
derartigen Institution ergibt, war seinerzeit offenkundig nicht das Ziel der gesetzlichen
Regelung. Anderenfalls hätte es nahe gelegen, dies - wie in der vergleichbare
Fallgestaltungen erfassenden Regelung des § 103 Abs. 3 BSHG für das
Sozialhilferecht geschehen - im Gesetz zum Ausdruck zu bringen.

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Angesichts dessen muss es dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben, über eine
Ausdehnung des Schutzes der Einrichtungsorte im Sinne der Begründung des
Zulassungsantrags zu entscheiden und die hierfür maßgebenden
Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen festzulegen.

12

Den von der Beklagten zitierten Auffassungen mit gegenteiliger Tendenz kann
daher nicht gefolgt werden, zumal keine am Gesetz orientierte Begründung für ein
solches Normenverständnis gegeben, sondern - soweit überhaupt eine
Auseinandersetzung erfolgt - lediglich an den bloßen Programmpunkt eines
umfassenden „Schutzes der Einrichtungsorte"angeknüpft wird.

13

Vgl. Menzel/Ziegler, Kostenerstattung in der
Jugendhilfe, Kleinere Schriften des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Heft 78,
S. 101 f. (102); wohl auch: Schellhorn, SGB VIII, 2.
Auflg., § 89 e Rdnr. 10

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Auf Grund der vorstehenden Ausführungen kommt der Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die
Durchführung eines Berufungsverfahrens ist zur Klärung der geltenden Rechtslage
nicht erforderlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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