Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-31, Aktenzeichen 4 K 7677/96
ECLI:DE:VGK:1999:0531.4K7677.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstre-
ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Mit Beschluß vom 8. Mai 1990 beschloß der Rat der Beklagten, die bestehende
Realschule zu schließen und eine 5 (Sekundarstufe I) bzw. 3 (Sekundarstufe II) zügi-
ge Gesamtschule zu errichten. Im Februar 1995 führte die Bürgerinitiative Schulen
ein erstes Bürgerbegehren zur erneuten Errichtung einer zweizügigen Realschule im
Gemeindegebiet N. durch, das der Rat der Beklagten mit Beschluß vom 28.
März 1995 für unzulässig erklärte. In dem den Beschluß bekannt gebenden Bescheid
der Beklagten vom 29. März 1995 war zur Begründung ausgeführt: Selbst wenn man,
was nicht unmittelbar Gegenstand des Bürgerbegehrens sei, die Zügigkeit der Ge-
samtschule von 5/3 auf 4/2 bei gleichzeitigem Aufbau einer zweizügigen Realschule
reduziere, sei mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von mindestens 134170,00 DM zu
rechnen. Das Bürgerbegehren enthalte hierfür keinen ausreichenden Finanzierungs-
vorschlag.

3

Im September 1995 wurde ein weiteres Bürgerbegehren zur Frage der Errichtung
einer Realschule in N. durchgeführt. Vertreten wurde dieses von Herrn C. ,
der auch einer der Vertreter des ersten Bürgerbegehrens war und von den Herren
L. und T. . Die Frage des Bürgerbegehrens lautete:

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"Treten Sie dafür ein, daß zum Schuljahresbeginn 1996/97 (oder spätes-
tens bis 1997/98) erneut eine zweizügige Realschule in N. eingerichtet
wird?"

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Hierfür wurden folgende Finanzierungsvorschläge unterbreitet:

6

1. Beschränkung der Zügigkeit der Gesamtschule auf 4 Züge der Sekundar-
stufe I und 2 Züge der Sekundarstufe II, da in den letzten beiden Jahren nur
noch 30,3 bzw. 37,5 % der N. Grundschüler an der Gesamtschule an-
gemeldet wurden;

7

2. Einsparung der Schülerfahrkosten zur Realschule M. ;

8

3. Kündigung des Vertrages mit dem Rechnungsprüfungsamt X. ;

9

4. Rückführung der Betriebskosten auf den Stand von 1994;

10

5. Aufhebung des Schülerspezialverkehrs für auswärtige Schüler;

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6. Einsatz der durch die bereits erfolgte Übertragung der gemeindlichen Kin-
dergärten an andere Träger eingesparten Finanzmittel;

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7. Streckung der Vorhaben im Abwasserbereich.

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In der Begründung werden die Kosten für eine neue Realschule mit ca. 140 000
DM angegeben. Durch die Begrenzung der Gesamtschule auf 4/2 Züge würden
Räumlichkeiten frei, die für die neue Realschule genutzt werden könnten.

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Am 6. Februar 1996 wurde das Bürgerbegehren mit 1052 Unterschriften überge-
ben, von denen 132 ungültig waren, so daß das erforderliche Quorum von 950 Un-
terschriften zunächst nicht erreicht war. Den Vertretern des Bürgerbegehrens wurde
jedoch Gelegenheit gegeben, die fehlenden Unterschriften bis zum 26. April 1996
nachzureichen. Am 22. April 1996 wurden daraufhin nochmals Unterschriftenlisten
mit insgesamt 58 gültigen Unterschriften übergeben.

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Mit Beschluß vom 7. Mai 1996 stellte der Rat der Beklagten fest, daß das Bür-
gerbegehren nicht zulässig sei, weil es an einem ausreichenden Finanzierungsvor-
schlag fehle. Diese Entscheidung ist u.a. wie folgt begründet: Der Finanzierungsvor-
schlag sehe zum einen die Rückführung der Zügigkeit der Gesamtschule von 5/3 auf
4/2 vor. Dem stünden aber schulfachliche Überlegungen entgegen. Bei einer Redu-
zierung der Zügigkeit der Gesamtschule würden sich Nachteile bei der Leistungsfä-
higkeit und Differenzierung der Oberstufe ergeben. Vor diesem Hintergrund sei nicht
damit zu rechnen, daß die Aufsichtsbehörde einer Rückführung der Zügigkeit der
Gesamtschule zustimmen würde. Dem zur Abstimmung gestellten Text des Bürger-
begehrens sei nicht eindeutig zu entnehmen, daß die veranschlagten Mehrkosten
von 140.000,00 DM bereits voraussetzten, daß die Zügigkeit der Gesamtschule re-
duziert werde. Geschehe dies nicht, seien Mehrkosten von mindestens 740.000,00
DM jährlich zu finanzieren. Aber auch die vom Bürgerbegehren angesetzten
140.000,00 DM für den Fall der Reduzierung der Zügigkeit der Gesamtschule seien
zu niedrig. Es sei mit Mehrkosten von mindestens 285.000,00 DM jährlich zu rech-
nen. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde, die ein Haushaltssiche-
rungskonzept erforderlich gemacht habe, sei die erneute Einrichtung einer Realschu-
le nicht finanzierbar. Der Zulassung des Bürgerbegehrens stehe auch die Frist nach
§ 26 Abs. 3 GO Satz 2 entgegen. Das Bürgerbegehren wende sich gegen einen
Ratsbeschluß aus dem Jahre 1990, die 3-Monatsfrist sei daher schon lange abgelau-
fen. Aus schulfachlicher Sicht sei zwar einzuräumen, daß derzeit ein Bedarf für eine
zweizügige Realschule bestehe. Dieser werde aber im Rahmen eines raumübergrei-
fenden Schulentwicklungsplans durch die Nachbargemeinden mit abgedeckt.

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Gegen den am 10. Mai 1996 zugestellten Bescheid, der adressiert ist an
"Bürgerinitiative Schulen - C. /L. /T. " wurde am 30. Mai 1996 durch ein
von den Herren C. , L. und T. unterzeichnetes Schreiben Widerspruch
eingelegt, den der Gemeindedirektor entsprechend einem Beschluß des Rates vom
2. Juli 1996 mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1996, zugestellt am 18. Juli
1996, zurückwies.

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Hiergegen richtet sich die am 15. August 1996 von den Herren L. und T.
erhobene Klage. Zur Begründung wird ausgeführt: Daß nur zwei der ursprünglich drei
Vertreter Klage erhoben hätten, sei unschädlich, da dem Gesetz nicht zu entnehmen
sei, daß die Vertreter nur gemeinsam handeln könnten und müßten. Für die
Errichtung einer zweizügigen Realschule in N. bestehe ein Bedürfnis im
Sinne des § 10 Abs. 2 SchVG.
§ 26 Abs. 3 Satz 2 GO stehe dem Bürgerbegehren nicht entgegen. Es gehe nicht um
eine Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 8. Mai 1990, sondern um eine neue
Beschlußfassung angesichts einer veränderten Bedürfnissituation. Zwar sei es der
Gesamtschule anfänglich gelungen, beim Übergang von der Primarstufe zur
Sekundarstufe ca. 50 % der Schüler aus dem Gemeindegebiet zu gewinnen. Dieser
Prozentsatz sei aber entgegen den Erwartungen nicht angestiegen, sondern
gesunken und liege derzeit nur noch bei ca. 34,6 %. Das Bürgerbegehren enthalte
auch einen ausreichenden Finanzierungsvorschlag. Die angesetzten Mehrkosten in
Höhe von 140.000,00 DM jährlich entsprächen dem Mindestbetrag, der anläßlich der
Nichtzulassung des ersten Bürgerbegehrens von der Beklagten genannt worden sei.
Die hierauf basierenden Vorschläge zur Kostendeckung seien realistisch. Im übrigen
dürften die Anforderungen an einen Finanzierungsvorschlag angesichts der
Komplexität des Themas der Errichtung einer neuen Realschule auch nicht
überzogen werden.

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Die Kläger beantragen,

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unter Aufhebung der Beschlüsse des Beklagten vom
7. Mai 1996 und 2. Juli 1996 in der Fassung der Bescheide vom 8. Mai
1996 und 15. Juli 1996 das Bürgerbegehren "Für eine neue Realschule
in N. " zuzulassen.

20

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig.
Die Kläger zu 1. und zu 2. seien allein nicht befugt, das Bürgerbegehren zu vertreten.
Dieses könne nur durch alle Vertreter gemeinschaftlich vertreten werden. Die Klage
sei zudem unbegründet. Das Bürgerbegehren sei auf die Rückgängigmachung des
Beschlusses des Rates vom 8. Mai 1990 gerichtet und deshalb nach § 26 Abs. 3 GO
unzulässig. Insbesondere könne nicht von einer wesentlichen Änderung der
Sachlage seit Mai 1990 ausgegangen werden. Der Beschluß, die Realschule
schrittweise aufzulösen, sei seinerzeit nicht gefaßt worden, weil die Mindestzügigkeit
der Realschule nicht mehr gewährleistet gewesen sei, sondern weil ihre Räume für
die neu zu errichtende Gesamtschule benötigt worden seien. Am Raumbedarf der
Gesamtschule habe sich aber bis heute nichts geändert. Dem Bürgerbegehren sei
auch kein ausreichender Finanzierungsvorschlag beigefügt. Die Reduzierung der
Zügigkeit der Gesamtschule sei nicht durchführbar, da die Aufsichtsbehörde dem,
wie sich auch aus einem Schreiben vom 25. November 1997 ergebe, nicht
zustimmen würde. Der Finanzierungsvorschlag sei schon deshalb unzureichend, weil
es an einer zutreffenden Kostenschätzung fehle.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

25

II.

26

Die Klage hat keinen Erfolg.

27

1. Die Klage der Kläger zu 1. und 2. ist unzulässig, da nur 2 von 3 Vertretern des
Bürgerbegehrens Klage erhoben haben. Rechtsbehelfe gegen die ablehnende Ent-
scheidung des Rates können die Vertreter des Bürgerbegehrens gemäß § 26 Abs. 6
Satz 2 GO jedoch nur gemeinschaftlich einlegen.

28

Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Bestimmung, der mit der Formulierung
"...können nur die Vertreter Widerspruch einlegen..." die Vertreter in ihrer Gesamtheit
anspricht, ohne zugleich im Falle der Benennung mehrerer Vertreter jedem von ihnen
die Befugnis einzuräumen, allein für das Bürgerbegehren handeln zu können, ge-
schweige denn Regelungen für den Fall zu treffen, daß die mehreren Vertreter des
Bürgerbegehrens - etwa in der Frage der Einlegung und Aufrechterhaltung eines
Rechtsbehelfs gegen die ablehnende Entscheidung des Rates - untereinander
uneins sind. Der Rechtsordnung läßt sich allgemein entnehmen, daß bei
Personenvereinigungen ohne eigene Rechtsqualität das gemeinschaftliche Handeln
der Vertreter bzw. Gesamthänder der Regelfall (vgl. z.B. § 709 BGB) ist, sofern nicht
das Gesetz etwas anderes bestimmt oder eine abweichende Regelung durch die
Personenvereinigung zuläßt (vgl. z.B. § 714 BGB, §§ 114, 115 HGB).

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In diese Richtung auch OVG Koblenz, Urt. v. 6. Februar 1996- 7 A
12861/95-, NVwZ-RR 1997, 241; VG Ansbach, B. v. 26. März 1996 - AN 4 E
96.00499 -, Rechtsprechungssammlung, Entscheidung Nr. 11 zu GO NW § 26
II 2. VGH München B. v. 31.08.1998 - 42 B - 98.1721 -, BayVBl. 1999,
182.

30

Dem aus dem Wortlaut und aus systematischen Erwägungen abgeleiteten
Ergebnis, daß die Vertreter des Bürgerbegehrens nur gemeinschaftlich handeln
können, steht auch die Entstehungsgeschichte nicht entgegen. § 26 GO sah in § 26
Abs. 2 Satz 2 zunächst nur vor, daß das Bürgerbegehren bis zu 3 Vertreter
benennen muß. Nach dem Willen des Gesetzgebers war diese Bestimmung
notwendig, "da die Gemeinde nicht mit allen Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens
korrespondieren kann".

31

Vgl. amtl. Begründung, LT-Drucksache 11/4983 S. 8.

32

Die Regelung zielt damit erkennbar darauf, die Interessen der Unterzeichner zu
bündeln und damit das Instrument des Bürgerbegehrens handhabbar zu machen.
Die spätere Einfügung des § 26 Abs. 6 Satz 2 GO durch Gesetz vom 20. März 1996
(GV.NW. S. 124) erfolgte ausweislich der Gesetzesmaterialien allein aus Gründen
der Klarstellung,

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vgl. LT-Drucksache 12/402, S. 78,

34

wobei sich die Zielrichtung der Gesetzesänderung aus dem Wort "nur" ergibt: Die
für die Gemeindeordnungen anderer Länder teilweise bejahte Klagebefugnis jedes
einzelnen Unterzeichners des Bürgerbegehrens gegen die Nichtzulassung eines
Bürgerbegehrens.

35

Vgl. VGH Kassel, B. v. 16. Juli 1996 - 6 TG 2264/96-, NVwZ 1997,310;
Schliesky, DVBl 1998,169 (173); ebenso für das nordrhein-westfälische Recht
vor Einfügung des § 26 Abs. 6 Satz 2 Fischer, NWVBl 1995, 366 (369),

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soll, wie dies § 26 Abs. 2 Satz 2 GO ohnehin nahelegt, eindeutig ausgeschlossen
sein. Die Entstehungsgeschichte ist aber unergiebig, soweit es um die Frage geht, ob
die mehreren Vertreter eines Bürgerbegehrens nur gemeinschaftlich handeln
können. Zwar hätte es nahegelegen, die Gesetzesänderung auch zu einer
Klarstellung dieser Frage zu nutzen, die schon damals in anderen Ländern mit
vergleichbarer Regelung des Bürgerbegehrens kontrovers erörtert wurde.

37

Vgl. einerseits VGH München, Beschluß vom 31. August 1998 - 4 ZB
98.1721 -, BayVBl 1999, 182 - ständige Rechtsprechung; und VG Darmstadt,
Beschluß vom 17. Juni 1994 - 3 G 862/94 -, NVwZ-RR 1995, 156 (nur alle
Vertreter gemeinsam klagebefugt); für Rheinland-Pfalz a.A. OVG Koblenz,
Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95-, NVwZ-RR 1997,241.

38

Dies spricht jedoch nicht gegen die hier vertretene Auffassung einer
gemeinschaftlichen Vertretung. Der nachträglichen Änderung des § 26 Abs. 6 Satz 2
GO ist letztlich auch zu entnehmen, daß es um eine Bündelung und damit auch um
eine Verhinderung gegenläufigen Verhaltens der für das Bürgerbegehren
auftretenden Personen geht. Diesem Anliegen wird aber nur eine Auslegung des §
26 Abs. 6 Satz 2 GO gerecht, die bei der Benennung mehrerer Vertreter eines
Bürgerbegehrens von einer gemeinschaftlichen Vertretung ausgeht. Im übrigen ist
davon auszugehen, daß die Personen der Vertreter für die Unterzeichner mit zum
wesentlichen Inhalt des Bürgerbegehrens gehören, mit anderen Worten ein
Bürgerbegehren vielfach auch nur deshalb unterschrieben wird, weil es von
bestimmten Personen - und nicht von anderen - vertreten wird.

39

Vgl. VG Ansbach B.v. 26. März 1996 - AN 4 E 96.00499 -,
Rechtsprechungssammlung Nr. 11 zu GO NW § 26 II 2.

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Auch dies spricht dafür, daß die Vertretung des Bürgerbegehrens mit der
Einleitung des Verfahrens nicht mehr zur Disposition der Initiatoren des
Bürgerbegehrens steht, auch wenn die Vertreter des Bürgerbegehrens keine
Vertreter im rechtsgeschäftlichen oder im Sinne des § 17 ff VwVfG sind.

41

Vgl. OVG NW, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 -, NVwZ-RR
1999, 136; Schliesky, DVBl 1998, 173.

42

Ob § 26 GO eine abweichende Vertretungsregelung durch die Initiatoren des
Bürgerbegehrens ermöglichen würde - dafür könnte sprechen, daß die nordrhein-
westfälische Gemeindeordnung anders als etwa die bayerische die Zahl der Vertreter
nicht zwingend vorgibt, sondern den Initiatoren mit der Regelung, daß bis zu 3
Vertreter benannt werden müssen, einen gewissen Gestaltungsspielraum einräumt -
bedarf keiner Entscheidung. Da nach dem Text des Bürgerbegehrens die 3 Vertreter
gleichgeordnet und ohne weitere Differenzierungen nebeneinanderstehen, spricht
nichts für eine von den Initiatoren getroffene, von den Bestimmungen der
Gemeindeordnung abweichende Vertretungsregelung. Offenbleiben kann
darüberhinaus auch die Frage, wie bei Tod, Geschäftsunfähigkeit oder Wegzug der
Vertreter zu verfahren ist, da ein solcher Fall hier ersichtlich nicht vorliegt.

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2. Darüberhinaus ist die Klage aber auch unbegründet. Der angegriffene
Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5
VwGO.

44

Der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens steht § 26 Abs. 3 GO entgegen. Danach
muß ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluß des Rates richtet,
innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntmachung, bzw. bei Beschlüssen, die nicht
bekanntgemacht werden müssen, innerhalb von 3 Monaten nach dem Sitzungstag
eingereicht sein. Diese Bestimmung findet auch Anwendung , wenn der
Ratsbeschluß, gegen den sich das Bürgerbegehren richtet, -wie hier - noch vor
Einfügung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Gemeindeordnung gefaßt
wurde.

45

Vgl. Rehn/Cronauge, Anm IV zu § 26 GO.

46

Ein Bürgerbegehren richtet sich im Sinne des § 26 Abs. 3 GO nicht nur dann
gegen einen Ratsbeschluß, wenn es seine Aufhebung zum Ziel hat. Vielmehr reicht
es aus, daß es sich inhaltlich auf ihn bezieht und seine Korrektur bzw. eine
wesentlich andere Lösung eines Problems als vom Rat durch seinen Beschluß
vorgezeichnet anstrebt. Es ist nicht erforderlich, daß der Text des Bürgerbegehrens
den früheren Ratsbeschluß erwähnt oder gar genau bezeichnet.

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Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18. Juni 1990 - 1 S 657/90 -, VBlBW
1990,460; Ritgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid,1997, S. 158 ff.

48

Hiervon ausgehend steht der Zulassung des am 6. Februar 1996 bei der
Beklagten eingereichten Bürgerbegehrens § 26 Abs. 3 GO entgegen, weil es sich
gegen den Beschluß des Rates vom 8. Mai 1990 richtet, die damals von der Beklagte
unterhaltene Realschule zu schließen, um eine Gesamtschule mit 5/3 Zügen
einrichten und so erstmals in der Gemeinde auch eine bis zum Abitur führende
Schule anbieten zu können. Das vorliegende Bürgerbegehren zielt zwar nicht auf die
vollständige Aufhebung des damaligen Beschlusses. Indem es aber für eine erneute
Einrichtung einer Realschule eintritt, richtet es sich gegen einen wesentlichen
Bestandteil des im Mai 1990 beschlossenen Schulkonzeptes, das ohne die
Schließung der Realschule schon aus Raumgründen nicht zu realisieren war.
Konsequenterweise geht daher jedenfalls das Finanzierungskonzept des
Bürgerbegehrens davon aus, daß Räume der Gesamtschule in Anspruch genommen
werden. Das Bürgerbegehren zielt damit darauf, den seinerzeit vom Rat gefaßten
Beschluß zumindest teilweise zu korrigieren und für die Sicherung des Angebotes an
weiterführenden Schulen in der Gemeinde eine andere Lösung zu finden als der
Rat.

49

Die Fristversäumung ist auch nicht in analoger Anwendung des § 26 Abs. Abs. 8
Satz 2 GO unschädlich. Eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 8 Satz 2 scheitert
jedenfalls daran, daß der von dieser Bestimmung erfaßte Sachverhalt nicht mit dem
vorliegenden vergleichbar ist. Nach § 26 Abs. 8 Satz 2 GO kann ein Bürgerentscheid,
der gemäß § 26 Abs. 8 Satz 1 GO die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat, vor
Ablauf von 2 Jahren nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid
geändert werden. Da sich bereits aus § 26 Abs. 5 Nr. 10 GO ergibt, daß in einer
Angelegenheit, die Gegenstand eines Bürgerentscheides war, vor Ablauf von 2
Jahren ein erneutes Bürgerbegehren unzulässig ist, liegt die eigentliche Bedeutung
dieser Bestimmung weniger im Bestandsschutz früherer Bürgerentscheide, sondern
darin, daß sie die Frage regelt, wer zur Abänderung eines Bürgerentscheids befugt
sein soll: Während der Rat seine eigenen Beschlüsse jederzeit abändern kann, kann
er für die Dauer von 2 Jahren nicht ohne weiteres auf einen Bürgerentscheid Zugriff
nehmen, sondern er braucht hierzu die Mitwirkung der Bürger über einen von ihm
initiierten neuen Bürgerentscheid. Der Gesetzgeber hat damit aber den
Bestandsschutz von Ratsbeschlüssen und Bürgerentscheiden derart unterschiedlich
ausgestaltet, daß sich eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 8 Satz 2 GO auf § 26
Abs. 3 Satz 2 GO verbietet.

50

Vgl. Ritgen, a.a.O. S. 168 f; Rehn/Cronauge Anm. IV zu § 26.

51

Das bedeutet allerdings nicht, daß eine Angelegenheit, die bereits Gegenstand
eines Ratsbeschlusses war, damit auf Dauer einem Bürgerbegehren entzogen ist.
Vielmehr ist sie jedenfalls dann möglicher Gegenstand eines Bürgerbegehrens, wenn
sich die Sachlage seit der Entscheidung des Rates wesentlich geändert hat.

52

Vgl. VGH Mannheim,.Urt. v. 18. Januar 1990 - 1 S 657/90-, VBlBW
1990,460 (463); Klein/Schmidt, Eildienst des Städtetages NRW 1996, 544
(547); von Danwitz, DVBl 1996, 134(139).

53

In einem solchen Fall tritt die kassierende Wirkung des Bürgerbegehrens in den
Hintergrund: Das Bürgerbegehren zielt nicht auf die Aufhebung oder Abänderung
eines Ratsbeschlusses, sondern auf eine adäquate Reaktion auf nachhaltig
geänderte Umstände. Die geänderten Umstände machen letztlich eine neue, eine
andere Entscheidung erforderlich. Eine wesentliche Änderung der Sachlage ist hier
jedoch nicht erkennbar. Die Kläger machen insoweit lediglich geltend, der Bedarf für
eine Realschule sei in den letzten Jahren angestiegen, während der Bedarf für eine
Gesamtschule zurückgegangen sei. Sowohl Kläger als auch Beklagte gehen jedoch
davon aus, daß es stets, also auch im Mai 1990, einen ausreichenden Bedarf für
eine Realschule gegeben hat. Daraus kann nur der Schluß gezogen werden, daß der
Bedarf für den Ratsbeschluß im Mai 1990 nicht wesentlich war, sondern daß es, wie
die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, vor
allem darum ging, das Angebot an weiterführenden Schulen in der Gemeinde zu
erhöhen und insbesondere auch eine bis zum Abitur führende Schule vorzuhalten.
Dies ergibt sich im übrigen auch aus dem den Beteiligten bekannten Beschluß des
OVG NW vom 18. Juli 1990 - 19 B 1922/90 -. Wenn daher die Nachfrage nach einer
Realschule bereits 1990 für die Entscheidung des Rates keine Bedeutung hatte,
kann eine nur leicht erhöhte Nachfrage nicht zur Annahme einer wesentlichen
Änderung der Sachlage mit der Folge der Unanwendbarkeit des § 26 Abs. 3 Satz 2
GO führen.

54

Die Kammer hat auch erwogen, ob bloßer Zeitablauf eine Angelegenheit, die
Gegen-stand eines Ratsbeschlusses war, wieder zum zulässigen Gegenstand eines
Bürgerbegehrens machen kann.
Der mit § 26 Abs. 3 GO den Ratsbeschlüssen gegenüber Bürgerbegehren
zukommende erhöhte Bestandschutz dient dazu, Vertrauen und damit
Planungssicherheit in die einmal gefällten Entscheidungen zu schaffen. Dazu gehört
auch, daß im Vertrauen auf eine bestehende Beschlußlage getroffene Maßnahmen
und getätigte Investitionen nicht nach kurzer Zeit ihren Sinn verlieren. Je weiter der
Beschluß des Rates aber zurückliegt, desto weniger Gewicht kommt diesen
Gesichtspunkten zu. Ein Bürgerbegehren würde nicht mehr an den früher einmal
gefaßten Ratsbeschluß anknüpfen, sondern an die vorgefundene Situation, die den
Initiatoren eines Bürgerbegehrens änderungsbedürftig erscheint. Insofern hätte es
dann initiierenden Charakter, § 26 Abs. 3 GO wäre unanwendbar. Die Frage aber, ob
auch ein erheblicher Zeitablauf § 26 Abs. 3 GO verdrängen kann, bedarf keiner
abschließenden Entscheidung, da jedenfalls im vorliegenden Fall ein derart
erheblicher Zeitablauf weder im Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens bei
der Beklagten noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorlag. Zwar wird
man den Zeitpunkt, von dem an ein Bürgerbegehren nicht mehr kassierenden,
sondern nur noch initiierenden Charakter hat, nicht absolut, sondern nur in
Abhängigkeit zu den organisatorischen und finanziellen Konsequenzen des Ratsbe-
schlusses bestimmen können: Je weitergehender diese sind, um so länger besteht
ein Bedürfnis dafür, den Beschluß vor kurzfristigen Änderungen durch
Bürgerbegehren zu schützen. Führt man sich die Tragweite der Entscheidung, eine
Realschule zu schließen und stattdessen eine Gesamtschule zu errichten, die damit
verbundenen Investitionen und die Tatsache vor Augen, daß die Aufbauphase für die
Gesamtschule noch nicht abgeschlossen ist - im Schuljahr 1998/1999 wird erstmals
das Abitur abgenommen -, so wird ohne weiteres deutlich, daß derzeit noch nicht so
viel Zeit verstrichen ist, daß von einer Durchbrechung des Bestandsschutzes des
Ratsbeschlusses ausgegangen werden kann.

55

Darüber hinaus spricht auch vieles dafür, daß dem Bürgerbegehren kein
ausreichender Kostendeckungsvorschlag beigefügt war. Wie die Kläger in der
mündlichen Verhandlung auf ausdrückliches Befragen hin klargestellt haben, ist das
Bürgerbegehren allein auf die Errichtung einer Realschule gerichtet, während die
Rückführung der Zügigkeit der Gesamtschule lediglich ein die Beklagte nicht
bindender Finanzierungsvorschlag sein soll. Hiervon ausgehend ist der
Kostendeckungsvorschlag aber nicht schlüssig: Die angegebenen, voraussichtlich zu
finanzierenden jährlichen Kosten in Höhe von ca. 140.000,-- DM berücksichtigen
nämlich bereits die Rückführung der Zügigkeit der Gesamtschule. Ohne diese sind
die Kosten jedoch wesentlich höher als mit 140.000,-- DM anzusetzen, so daß der
Kostendeckungsvorschlag von zu niedrigen Gesamtkosten ausgehen dürfte. Diese
Frage kann aber hier letztlich dahingestellt bleiben, da der Zulassung des
Bürgerbegehrens - wie ausgeführt- bereits § 26 Abs. 3 GO entgegensteht.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 709, 712 ZPO.