Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-26, Aktenzeichen 15 L 745/06
ECLI:DE:VGD:2006:0626.15L745.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

I.

3

Der Antragsteller begehrt vorläufige Regelungen betreffend seine
Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Eignungsprüfung).

4

Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität C
bestand der Antragsteller am 17. Februar 1994 vor dem Justizprüfungsamt in C die
erste juristische Staatsprüfung. Im Anschluss an die Teilnahme an dem juristischen
Postgraduiertenstudiengang der H University, X erwarb er den Abschluss eines
Masters of Laws und wurde am 18. November 1997 durch den Supreme Court of O
State als "Attorney and Counselor at Law" bei allen Gerichten des Bundesstaates O
zugelassen.

5

Am 7. September 1998 beantragte der Antragsteller bei dem Gemeinsamen
Prüfungsamt für die Länder Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie
und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-
Anhalt und Schleswig-Holstein (Gemeinsames Prüfungsamt) die Zulassung zur
Eignungsprüfung. Den Antrag lehnte das Gemeinsame Prüfungsamt mit Bescheid
vom 24. November 1998 ab. Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage blieb
vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos. Das Rechtsmittelverfahren des
Antragstellers vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Berlin (7 B 28.05) gegen
das Klage abweisende Urteil vom 14. Januar 2003 dauert noch an.

6

Am 15. Juli 2004 wurde der Antragsteller am Supreme Court of F, United L, als
Solicitor zugelassen. Am 17. November 2004 nahm die Rechtsanwaltskammer des
Landes Sachsen-Anhalt den Kläger als niedergelassenen europäischen
Rechtsanwalt auf und ließ ihn als Mitglied der Rechtsanwaltskammer bei dem
Amtsgericht E und dem Landgericht E zu.

7

Nachdem der Kläger bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz
(bayerisches Staatsministerium) die Zulassung zur Eignungsprüfung beantragt und
als Wahlfach für den schriftlichen Prüfungsteil das Fach "Strafrecht" sowie als
Wahlfach für die mündliche Prüfung das Fach "Öffentliches Recht" bestimmt hatte,
ließ ihn das bayerische Staatsministerium mit Bescheid vom 4. März 2005 zu der
Prüfung zu. Mit Schreiben vom 16. März 2005 ersuchte der Antragsteller das
bayerische Staatsministerium um Erlass sämtlicher Prüfungsleistungen. Den
Befreiungsantrag lehnte das bayerische Staatsministerium mit Bescheid vom
6. Juni 2005 ab. Den durch das bayerische Staatsministerium angesetzten Terminen
zur schriftlichen Prüfung am 15. / 16. Juni 2005 blieb der Antragsteller fern.

8

Am 5. Juli 2005 erhob der Antragsteller vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht
München (M 16 K 05.2415) Klage gegen den Bescheid des bayerischen
Staatsministeriums vom 6. Juni 2005 über den Nichterlass der Prüfungsleistungen.
Das Klageverfahren stellte das Gericht mit Beschluss vom 1. Juni 2006 wegen
Nichtbetreibens gemäß § 92 Abs. 3 VwGO ein. Zuvor hatte das bayerische
Staatsministerium mit Bescheid vom 29. Juli 2005 die Eignungsprüfung des
Antragstellers wegen unentschuldigten Fernbleibens von dem schriftlichen
Prüfungsteil für nicht bestanden erklärt.

9

Bereits mit am 12. Juli 2005 eingegangenem Schreiben vom 6. Juli 2005
beantragte der Antragsteller bei dem Antragsgegner die Zulassung zur
Eignungsprüfung, wies auf sein beim bayerischen Landesprüfungsamt anhängiges
Prüfungsverfahren und eine von dort erhaltene schriftliche Mitteilung vom
30. Juni 2005 über das Nichtbestehen der Prüfung hin, bestimmte erneut die Fächer
"Strafrecht" und "Öffentliches Recht" als Wahlfächer für die schriftliche bzw.
mündliche Prüfung und bat zugleich auch hier um Erlass aller
Prüfungsleistungen.

10

Mit Bescheid vom 29. Juli 2005 ließ der Antragsgegner den Antragsteller zu der
Eignungsprüfung zu, erließ ihm die schriftliche Prüfung sowohl im Pflichtfach
Zivilrecht als auch im Wahlpflichtfach Strafrecht, lehnte den weitergehenden
Befreiungsantrag ab und wies darauf hin, dass zur mündlichen Prüfung mit
gesondertem Schreiben geladen werde. Gegen die ihm versagte Befreiung von den
mündlichen Prüfungsleistungen erhob der Antragsteller mit dem Antragsgegner am
6. September 2005 zugegangenem Schreiben vom 30. August 2005 Widerspruch
und machte wie schon zur Begründung des Befreiungsantrages im Wesentlichen
geltend, nach Maßgabe der europäischen Rechtsvorschriften über die Anerkennung
von Hochschuldiplomen und die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs sowie den
nationalen Prüfungsbestimmungen seien ihm sämtliche Prüfungsleistungen zu
erlassen, weil er die im Rahmen der Eignungsprüfung nachzuweisenden Kenntnisse
durch sein Zeugnis über die bestandene erste juristische Staatsprüfung und seine
berufliche Tätigkeit als "Attorney at Law" und "Solicitor" bereits nachgewiesen habe.
Nachdem der Antragsteller die Aufforderung des Antragsgegners vom
25. November 2005 unbeantwortet gelassen hatte, berufliche Tätigkeiten
nachzuweisen, die einen Rückschluss auf seine Kenntnisse im anwaltlichen
Berufsrecht und seine Fähigkeiten zum mündlichen Anwaltsvortrag zuließen, wies
der Antragsgegner mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 den Widerspruch des
Antragstellers gegen die Zulassungsentscheidung vom 29. Juli 2005 zurück, ordnete
die sofortige Vollziehung der dort getroffenen Entscheidungen an und lud den
Antragsteller für den 6. Januar 2006 zur mündlichen Prüfung. Nachdem der
Antragsteller zur schriftlichen Prüfung nicht erschienen war, erklärte der
Antragsgegner dessen Eignungsprüfung mit am 25. Januar 2006 zugestelltem
Bescheid vom 23. Januar 2006 für "erneut" nicht bestanden.

11

Der Antragsteller hat am 23. Januar 2006 Klage (15 K 329/06) erhoben mit dem
Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm im Rahmen der Eignungsprüfung auch
das Ablegen der mündlichen Prüfung zu erlassen und hilfsweise den Antragsgegner
zu verpflichten, ihn über den Antrag auf Erlass von Prüfungsleistungen unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die Klage hat
der Antragsteller am 22. April 2006 auf den Prüfungsbescheid des Antragsgegners
vom 23. Januar 2006 erstreckt, nachdem dieser den gegen diese Entscheidung
erhobenen Widerspruch mit Bescheid vom 17. März 2006, dem Antragsteller am
22. März 2006 zugestellt, als nicht begründet zurückgewiesen hatte. Die
Klagebegehren sind bislang nicht beschieden.

12

Der Antragsteller hat am 21. April 2006 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gestellt.

13

Seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren ergänzend und vertiefend macht
er geltend, ihm stehe der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von allen im
Rahmen der Eignungsprüfung zu erbringenden Prüfungsleistungen zu. Dies
rechtfertige es, ihn schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorläufig von der
Eignungsprüfung freizustellen und ihm eine vorläufige Bescheinigung zur Vorlage bei
der Rechtsanwaltskammer darüber auszustellen, dass er die zum Bestehen der
Eignungsprüfung erforderlichen Kenntnisse besitze. Auf die Erlaubnis, als
Rechtsanwalt firmieren zu können, sei er zur Abwehr von Gefahren für seine
wirtschaftliche Existenz angewiesen. Im Geschäftsverkehr erleide er Nachteile
dadurch, dass er nur als "Solicitor" auftreten dürfe, weil diese Berufsbezeichnung
nicht mit der beruflichen Qualifikation eines Rechtsanwalts gleichgesetzt werde. Im
Übrigen sei die Bundesrepublik Deutschland nach dem Europäischen Recht
verpflichtet, die sich für ihn aus den Vorschriften der Europäischen Union über die
Niederlassungsfreiheit für Rechtsanwälte ergebenden Rechte effektiv und damit
rasch umzusetzen.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten,

16

1. ihn vorläufig von der Eignungsprüfung für
Rechtsanwälte vollständig freizustellen und

17

2.

18

3. ihm - gemäß § 11 Abs. 2 EigPrüfVO in Verbindung mit
§ 4 Alt. 3 BRAO - eine vorläufige schriftliche Bestätigung
zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer darüber, dass
er die für die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts in
der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen
Kenntnisse gemäß der Verordnung über die
Eignungsprüfung nachgewiesen hat, zu erteilen,

19

4.

20

hilfsweise

21

den Antragsgegner im Wege der einstweilige Anordnung zu
verpflichten, vorläufig erneut über die Auswahl eventuell zu
prüfender Sachgebiete und die Erstreckung einer
Eignungsprüfung auf Sachgebiete unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

22

Der Antragsgegner beantragt,

23

den Antrag abzulehnen.

24

Er ist der Auffassung, das vorläufige Rechtsschutzgesuch sei mit dem
Hauptantrag bereits unzulässig. Ein Prüfungsverfahren des Antragstellers, in dessen
Rahmen über den Erlass von Prüfungsleistungen befunden werden könne, sei nicht
anhängig, nachdem die Wiederholungsprüfung des Antragstellers abgeschlossen sei
und er keinen Antrag auf Zulassung zu einem weiteren Prüfungsversuch gestellt
habe. Auch könne die vom Antragsteller begehrte Bescheinigung ihrem Wesen nach
nicht vorläufig erteilt werden. Im Übrigen sei der Hauptantrag auch unbegründet. Die
begehrte Anordnung sei schon nicht dringlich. Das Interesse der Allgemeinheit,
insbesondere das Vertrauen der Rechtsschutzsuchenden darauf, dass ein als
Rechtsanwalt firmierender Jurist entsprechende Qualifikationsnachweise erbracht
habe, überwiege das Interesse des Antragstellers an der Vermeidung des durch
einen Verweis auf das Hauptsacheverfahren entstehenden Zeitverlustes. Wie schon
zur Begründung von Ausgangsentscheidung und Widerspruchsbescheid ausgeführt,
macht Antragsgegner weiter geltend, weder Kenntnisse über das Recht für das
berufliche Verhalten der Rechtsanwälte noch die Fähigkeit zur praktischen
Umsetzung des deutschen öffentlichen Rechts im juristischen Alltag oder die im
Kurzvortrag zu zeigenden berufspraktischen Fähigkeiten ließen sich durch das erste
juristische Staatsexamen, die Zulassung als "Solicitor" oder den Besuch von
Seminaren nachweisen. Auch der Hilfsantrag müsse erfolglos bleiben, weil die
Entscheidung, welche Prüfungsleistungen im Rahmen der Eignungsprüfung zu
erlassen seien, nicht in seinem Ermessen stehe.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens
15 K 329/06 und den Inhalt der dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners Bezug genommen.

26

II.

27

Das Rechtsschutzgesuch bleibt mit Haupt- und Hilfsantrag erfolglos.

28

Der Hauptantrag ist zulässig. Für ihn steht als statthafte Antragsart gemäß § 123
Abs. 5 VwGO der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
S. 2 VwGO zur Verfügung. Dies gilt, obwohl der Antragsgegner seine Entscheidung
vom 29. Juli 2005, dem Antragsteller die nach § 21 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 des zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2074) geänderten
Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte (EuRAG) vom 9. März 2000
(BGBl. I S. 182, 1349) im Rahmen der Eignungsprüfung für die Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft mündlich zu erbringenden Prüfungsleistungen nicht nach § 40
Abs. 2 Nr. 6 EuRAG i. V. m. § 5 der zuletzt durch Artikel 2 des vorgenannten
Gesetzes vom 26. Oktober 2003 geänderten Verordnung über Eignungsprüfung für
die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (RAZEignPrV) vom 18. Dezember 1990
(BGBl. I S. 2881) zu erlassen, in seinem Widerspruchsbescheid vom
22. Dezember 2005 mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1
Nr. 4 VwGO) versehen hat. Das Rechtsschutzziel des Antragstellers, nämlich die
vorläufige Befreiung von solchen Prüfungsleistungen, die das EuRAG für die
Eignungsprüfung im Regelfall vorsieht, und das sich als Erlassbegehren im
Hauptsacheverfahren nur mittels einer Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO)
verfolgen lässt, ist mit einem Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 S. 1
Alt. 2 VwGO nicht zu erreichen. Die (teilweise) Ablehnung des Befreiungsantrages
stellt als Versagung einer Begünstigung hier keine Regelung im Sinne des § 80
Abs. 1 VwGO dar.

29

Entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners lässt sich dem für die
sachliche Bescheidung des Hauptantrages erforderlichen Rechtsschutzinteresse
nicht entgegenhalten, dass die bei ihm durchgeführte (Wiederholungs-)Prüfung
zwischenzeitlich verwaltungsbehördlich abgeschlossen ist, ohne dass der
Antragsteller die Zulassung zu einem weiteren Prüfungsversuch beantragt hat. Eines
neuen Gesuchs um Prüfungszulassung bedarf es zur Begründung des
Rechtsschutzinteresses nicht. Dies gilt, weil das Rechtsschutzgesuch des
Antragstellers bei verständiger Würdigung seiner Begründung nicht als Gewährung
vorbeugenden Eilrechtsschutzes der vorläufigen Ausgestaltung eines weiteren
Prüfungsverfahrens dient. Vom Rechtsstandpunkt des Antragstellers aus gesehen
bedarf es eines solchen neuen Prüfungsversuchs gerade nicht, weil der
Antragsgegner ihn auf seinen Zulassungsantrag vom 12. Juli 2005 hin auch von der
Teilnahme an der mündlichen Prüfung hätte entbinden und ihm das Bestehen der
Eignungsprüfung hätte bescheinigen müssen. Ob dem Antragsteller auf ein künftiges
Gesuch um Zulassung zu einer erneuten Eignungsprüfung deren erfolgreicher
Abschluss ohne Abnahme einer mündlichen Prüfung zu bescheinigen wäre, ist mithin
nicht Gegenstand des hier zu entscheidenden Verfahrens.

30

Der danach zwar zulässige Hauptantrag ist in der Sache nicht begründet.

31

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor.

32

Der Antragsteller hat schon keinen Regelungsgrund glaubhaft gemacht (§§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO). Ein solcher lässt sich allerdings nicht mit dem
Hinweis darauf verneinen, dass es ihm offen steht, sich zwecks Erhalt einer
Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der Eignungsprüfung der durch den
Antragsgegner geforderten mündlichen Prüfung in dem ihm jedenfalls noch
zustehenden zweiten Versuch zur Wiederholung der Eignungsprüfung (vgl. § 12
Abs. 1 RAZEignPrV) zu unterziehen. Zwar bedarf es der Inanspruchnahme
vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes zur Wahrung eigener Rechte in der Regel
nicht, wenn einem Prüfling nach einem erfolglos absolvierten Prüfungsversuch in
zeitlich vertretbarem Abstand die Wiederholung der Prüfung möglich ist,

33

vgl. hierzu Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4. Auflage 2004,
(Niehues), Rn. 877 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung.

34

Der Verweis auf einen solchen Wiederholungsversuch ist indes dann nicht
zumutbar, wenn der Prüfling - wie hier - bereits dem Grunde nach die Notwendigkeit
bestreitet, überhaupt (bestimmte) Prüfungsleistungen erbringen zu müssen. Denn
anders als in dem Regelfall des Prüfungsrechts, in dem trotz einer erfolglos
absolvierten Prüfung feststeht, dass (bestimmte) Prüfungsleistungen für einen Erfolg
der Prüfung zu erbringen sind, steht hier gerade die Pflicht zur Erbringung der
Prüfungsleistungen in Streit.

35

Gleichwohl fehlt es an einem Grund für die begehrte vorläufige Freistellung von
Prüfungsleistungen und die Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über den
erfolgreichen Abschluss der Eignungsprüfung, weil weder glaubhaft gemacht noch
sonst ersichtlich ist, dass dem Antragsteller eine entsprechend stattgebende
gerichtliche Entscheidung überhaupt von Nutzen ist. Der Antragsteller hat nicht
dargetan, dass er von irgendeiner hierfür zuständigen Stelle im Bundesgebiet bei
Vorlage einer Bescheinigung über das vorläufige Bestehen der Eignungsprüfung zur
Rechtsanwaltschaft zugelassen und es ihm damit vorläufig erlaubt wird, den Beruf
eines Rechtsanwalts auch unter dieser Berufsbezeichnung auszuüben.

36

Vgl. zum fehlenden Anordnungsgrund für die begehrte Erteilung eines
vorläufigen Zeugnisses über das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung
als Voraussetzung für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 12. Juli 2002, 14 B 552/01, juris-Nr.: MWRE202011169; vgl. ferner zum
fehlenden Anordnungsgrund für die begehrte vorläufige Anerkennung einer
Diplomprüfung als Voraussetzung für die Einstellung in den
Lehramtsvorbereitungsdienst: Beschluss der Kammer vom 25. November 2004,
15 L 3465/04, n.v.

37

§ 4 Alt. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) knüpft vielmehr den Anspruch
auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an das Bestehen der Eignungsprüfung an.
Rechtsvorschriften, die bei einer nur vorläufig bestandenen Eignungsprüfung zur
Rechtsanwaltszulassung - und sei es auch nur vorläufig - verpflichten oder
berechtigen, enthalten die hier maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht. Dass der
Erhalt einer aufgrund einer vorläufigen Freistellung von Prüfungsleistungen
ausgestellten vorläufigen Bescheinigung über das Bestehen der Eignungsprüfung für
ihn aus anderen Gründen von Vorteil wäre oder sein könnte, hat der Antragsteller
nicht dargelegt.

38

Der Erlass der begehrten Regelungsanordnung ist auch sonst nicht dringlich.
Namentlich gilt dies für die vom Antragsteller für den Fall des Ausbleibens einer
stattgebenden gerichtlichen Entscheidung geltend gemachte Gefährdung seiner
wirtschaftlichen Existenz. Dieser Vortrag rechtfertigt eine einstweilige Anordnung
nicht. Dies gilt schon deshalb, weil er auf eine bloße Behauptung beschränkt und
ebenfalls nicht glaubhaft gemacht ist. Abgesehen davon vermag er auch aus
Rechtsgründen die Dringlichkeit einer Regelungsanordnung nicht zu begründen.

39

Dem Antragsteller ist es in Übereinstimmung mit der Richtlinie des Rates vom
21. Dezember 1988 (89/48/EWG) über eine allgemeine Anerkennung der
Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
(Abl. L 19 vom 24. Januar 1989, S. 16) in der Fassung der Änderungsrichtlinie
2001/19/EG vom 14. Mai 2001 (Abl. L 206 vom 31. Juli 2001, S. 1) und der durch die
Beitrittsakte (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33) geänderten Richtlinie
98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur
Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen
Mitgliedsstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (Abl. L 77 vom
14. März 1998, S. 36), nicht verwehrt, zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz
der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Bundesgebiet nachgehen. Ihm steht
die sich aus § 2 Abs. 1 EuRAG ergebende Befugnis zu, in Deutschland unter der
Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nach den
§§ 1 bis 3 BRAO auszuüben, nachdem er antragsgemäß in die
Rechtsanwaltskammer Landes Sachsen-Anhalt als europäischer Rechtsanwalt
aufgenommen worden ist. Erschwernisse, die sich aus der Tätigkeit unter der
Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates im Geschäftsverkehr möglicherweise
ergeben sowie hieraus eventuell resultierende wirtschaftlich nachteilige Folgen hat
der europäische Rechtsanwalt schon nach den in den Normen des Rechts der
Europäischen Union enthaltenen Wertentscheidungen hinzunehmen. Den
Bestimmungen der Richtlinien 89/48/EWG und 98/5/EG liegt ein Ausgleich der
widerstreitenden Interessen an der Umsetzung der Niederlassungsfreiheit im Gebiet
der Europäischen Union einerseits und dem schützenswerten Vertrauen der
Allgemeinheit in den einzelnen Mitgliedsstaaten auf die mit dem Recht zur Führung
eines Titels verbundenen fachlichen Qualifikationen andererseits zu Grunde.

40

Die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ist danach eine reglementierte berufliche
Tätigkeit im Sinne von Artikel 1 Buchst. d) der Richtlinie 89/48/EWG, deren
Aufnahme unter dem Titel, den der Mitgliedsstaat vorsieht, in dem sich der
europäische Rechtsanwalt niederlässt, nach dem Willen des europäischen
Richtliniengebers nicht vorbehaltlos erlaubt ist. Die berufliche Tätigkeit unter der im
Aufnahmestaat geltenden Berufsbezeichnung darf vielmehr auf nationaler Ebene von
dem Nachweis bestimmter beruflicher Kenntnisse abhängig gemacht werden, der
unter anderem durch eine Eignungsprüfung (vgl. Artikel 1 Buchst. g) der Richtlinie
89/48/EWG) oder nach einer dreijährigen beruflichen Tätigkeit (vgl. Artikel 10 der
Richtlinie 98/5/EG) zu führen ist. Ohne einen solchen Nachweis im Bundesgebiet
nach den §§ 11 ff. EuRAG (Tätigkeitsnachweis) bzw. den §§ 16 ff. EuRAG
(Eignungsprüfung) erbracht zu haben, verbleibt es damit entsprechend der durch das
Recht der Europäischen Union vorgegebenen Wertentscheidung in Deutschland für
einen Rechtsanwalt mit einem in einem Vertragsstaat erworbenen Zugang zum Beruf
des Rechtsanwalts bei den Rechten eines europäischen Rechtsanwalts. Hiermit in
tatsächlicher Hinsicht bei der Berufsausübung etwa verbundenen Erschwernissen
fehlt mithin die rechtliche Relevanz. Dass diese Regelungen verfassungsrechtliche
Prinzipien der Europäischen Union verletzen, weil sie dem europäischen
Rechtsanwalt die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Aufnahmestaat nur unter
unverhältnismäßigen und damit unzumutbaren Bedingungen erlauben, ist weder
substantiiert dargetan noch sonst zu erkennen.

41

Schließlich ergibt sich kein Regelungsgrund aus dem Verweis des Antragstellers
darauf, dass europäisches Recht und namentlich die hier maßgeblichen
Richtlinienbestimmungen zu Gunsten der Bürger der Europäischen Union notfalls
unter Inanspruchnahme vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes rasch und effektiv
umzusetzen sind. Abgesehen davon, dass der Antragsteller zeitliche Verzögerungen
bei der vorläufigen gerichtlichen Klärung der von ihm zur Entscheidung gestellten
Rechtsfragen selbst zu vertreten hat, weil er um die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes weder gegenüber der durch das bayerische Staatsministerium in
Bayern getroffenen Entscheidung über den Nichterlass von Prüfungsleistungen
nachgesucht hat noch gegenüber der entsprechenden Entscheidung des
Antragsgegners im Vorfeld der von ihm anberaumten mündlichen Prüfung, gilt dies,
weil der vom Antragsteller in Anspruch genommene Rechtsgrundsatz nicht für sich
genommen besteht, sondern seinerseits zumindest voraussetzt, dass ihm das im
Hauptsacheverfahren geltend gemachte Recht mit hoher Wahrscheinlichkeit
zuerkannt werden wird. Dies ist indes hier nicht der Fall. Denn der Antragsteller hat
nämlich auch keinen Regelungsanspruch glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO,
920 Abs. 2, 294 ZPO).

42

Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht vieles dafür, dass
dem Antragsteller der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch auf
Befreiung von den im Rahmen mündlichen Prüfung zu erbringenden
Prüfungsleistungen gegen den Antragsgegner nicht zusteht. Die Kammer lässt dabei
offen, ob der Antragsgegner für die Entscheidung über den Erlassantrag des
Antragstellers vom 12. Juli 2005 überhaupt zuständig ist. Zwar kann nach § 3 Abs. 1
RAZEignPrV ein europäischer Rechtsanwalt die Zulassung zur Eignungsprüfung bei
jedem in Deutschland zuständigen Prüfungsamt beantragen. Aus § 1 RAZEignPrV
i. V. m. den insoweit ergänzend heranzuziehenden Vorschriften des Landes
Nordrhein-Westfalen Vorschriften über die zweite juristische Staatsprüfung folgt aber,
dass der Antragsgegner einen Bewerber für die Eignungsprüfung zu dieser nicht
zulassen darf, solange ein Prüfungsverfahren bei einem anderen Prüfungsamt im
Geltungsbereich des deutschen Richtergesetzes anhängig ist.

43

Zur Zulässigkeit derartiger normativer Bestimmungen: vgl. Niehues, a. a. O.,
Rn. 223 auch unter Berufung auf das Urteil vom 18. Februar 1994, 22 A 1400/93,
des OVG NRW, das der Kammer nicht vorliegt.

44

Ob § 1 RAZEignPrV dabei eine statische Verweisung auf die Vorschriften über
die zweite juristische Staatsprüfung enthält,

45

so Schroeder / Federle in Henssler / Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung,
Kommentar, 2. Auflage 2004, zu § 1 RAZEignPrV Rn. 2 unter Berufung auf die
amtliche Begründung des Verordnungsentwurfs, die der Kammer nicht
vorliegt,

46

bedarf hier keiner Entscheidung, da die vorbezeichnete Zuständigkeitsregelung
sowohl in der bei Erlass der RAZEignPrV zum 1. Januar 1991 geltenden Fassung
des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen
Vorbereitungsdienst (JAG 1985) in der Fassung der Bekanntmachung vom
16. Juli 1985 (GV. NRW. S. 522) in den §§ 28, 7 Abs. 2 S. 2 enthalten war als auch
in dem heute geltenden, zuletzt durch Gesetz vom 30. November 2004 (GV. NRW.
S. 752) geänderten Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den
juristischen Vorbereitungsdienst (JAG NRW) vom 11. März 2003 (GV. NRW. S. 135)
in den §§ 50 Abs. 5, 6 Abs. 2 S. 2 enthalten ist. Ebenso kann offen bleiben, ob bei
Erlass der durch den Antragsgegner unter dem 29. Juli 2005 getroffenen
Zulassungsentscheidung das durch den Antragsteller zuvor vor dem Bayerischen
Staatsministerium der Justiz (bayerisches Staatsministerium) angestrengte und zu
diesem Zeitpunkt jedenfalls noch nicht bestandskräftig abgeschlossene
Eignungsprüfungsverfahren im Sinne der vorgenannten Zuständigkeitsvorschriften
noch "anhängig" war und wie sich der Umstand auf die Zuständigkeitsfrage auswirkt,
dass das Prüfungsverfahren in Bayern, soweit derzeit ersichtlich, durch den dort
unter dem 29. Juli 2005 vom bayerischen Staatsministerium erlassenen
Prüfungsbescheid zwischenzeitlich wohl unanfechtbar abgeschlossen ist.

47

Eine durch den Antragsgegner in Verkennung seiner Zuständigkeit erfolgte
Zulassung des Antragstellers zur Eignungsprüfung zöge für den Fall seiner
(fortbestehenden) Unzuständigkeit zwar die Rechtswidrigkeit auch der Entscheidung
über den Erlassantrag nach sich. Damit stünde indes zugleich fest, dass ein gegen
den Antragsgegner gerichteter Befreiungsanspruch des Antragstellers nicht besteht.
Nichts anderes wird aber voraussichtlich gelten, wenn die Zuständigkeitsfrage zu
Gunsten des Antragsgegners zu beantworten wäre. In der Sache dürfte dem
Befreiungsanspruch des Antragstellers nämlich der Bescheid des bayerischen
Staatsministeriums vom 6. Juni 2005 entgegenstehen, demzufolge dem Antragsteller
im Rahmen der Eignungsprüfung keine Prüfungsleistungen erlassen worden sind.
Diese Entscheidung über die Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens, die in
Bestandskraft erwachsen ist, nachdem das gegen sie durch den Antragsteller vor
dem Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 16 K 05.2415) angestrengte
Klageverfahren seit dem 1. Juni 2006 eingestellt ist, dürfte den Antragsgegner -
seine Zuständigkeit für die Abnahme der Prüfung unterstellt - bei unveränderter
Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Modalitäten einer dem Antragsteller
abzunehmenden Eignungsprüfung binden und damit (derzeit) wohl rechtlich daran
hindern, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller für das in Nordrhein-
Westfalen fortgesetzte Prüfungsverfahren überhaupt eine Prüfungsleistung zu
erlassen.

48

Aufgrund der bundesrechtlichen Ausgestaltung des Eignungsprüfungsverfahren
kann der Antragsteller vor dem Antragsgegner nur die in Bayern begonnene
Eignungsprüfung fortsetzen. Wegen der Einheitlichkeit der Prüfung bindet etwa auch
der Bescheid eines für die Abnahme der Eignungsprüfung zuständigen
Prüfungsamtes über einen erfolglos abgelegten Prüfungsversuch jedes andere
Prüfungsamt mit der Folge, dass unter Anrechnung dieses Fehlversuchs eine vor
einem anderen Prüfungsamt erneut abgelegte Prüfung als Wiederholungsversuch im
Sinne des § 12 Abs. 1 RAZEignPrV zu werten ist. Dementsprechend dürfte auch die
Entscheidung eines Prüfungsamtes über den Antrag auf Erlass von
Prüfungsleistungen (§ 5 RAZEignPrV) für die mit weiteren Prüfungsversuchen
desselben Prüflings später befassten Stellen rechtlich bindend sein, solange die
ursprüngliche Entscheidung über den (Nicht-)Erlass von Prüfungsleistungen rechtlich
Bestand hat. Ein dem Antragsteller gegen den Antragsgegner zustehender Anspruch
darauf, die durch das bayerische Staatsministerium getroffene Entscheidung vom
6. Juni 2005 über den Nichterlass von Prüfungsleistungen aufzuheben und / oder
abzuändern, lässt sich nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht verifizieren.
Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass der Antragsteller entsprechende Anträge
nicht gestellt und der Antragsgegner dem Erlassgesuch des Antragstellers nicht
(auch) die Bedeutung eines Antrags nach § 51 VwVfG und / oder § 48 VwVfG
beigemessen hat, sowie ohne Rücksicht auf die sich dann auch hier nach § 1
RAZEignPrV i. V. m. den §§ 28, 7 Abs. 2 S. 2 JAG 1985 bzw. den §§ 50 Abs. 5, 6
Abs. 2 S. 2 JAG NRW stellende Frage nach der Zuständigkeit des Antragsgegners
für die Bescheidung solcher Anträge.

49

Das Verfahren über den Erlass von Prüfungsleistungen ist durch den
Antragsgegner jedenfalls nicht wieder aufzugreifen. Dem mit einem weiteren
Befreiungsgesuch etwa verbundenen Antrag nach § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG
wäre aus Rechtsgründen der Erfolg zu versagen. Die Wiederaufnahmevorschriften
finden nämlich keine Anwendung, wenn dem neuerlichen Antrag auf Erlass eines
begünstigenden Verwaltungsaktes der Sachverhalt zu Grunde liegt, der im
Ursprungsverfahren bereits bestandskräftig und damit rechtlich abschließend
gewürdigt ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der bestandskräftige Verwaltungsakt
über den geltend gemachten Anspruch nicht nur für den Zeitpunkt seines Erlasses,
sondern auch für die Zukunft entscheidet,

50

vgl. hierzu Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
9. Auflage 2005 (Kopp / Ramsauer), zu § 51 Rn. 7a, 7b.

51

Zwar dürfte es sich bei der Entscheidung über den Erlass von
Prüfungsleistungen nach § 5 RAZEignPrV nicht um einen Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung im eigentlichen Sinne handeln, weil in die Entscheidung, ob und ggf.
welche Prüfungsleistungen zu erlassen sind, gemäß § 5 RAZEignPrV unter anderem
auch durch die Ausübung des Berufs erworbene Kenntnisse einzubeziehen sind, die
sich durch Zeitablauf ausweiten können. Die Einheitlichkeit des Verfahrens zur
Abnahme der Eignungsprüfung wird aber nur dann eine erneute Befassung mit
einem Antrag auf Erlass von Prüfungsleistungen gebieten und rechtfertigen, wenn
und soweit in ihm Umstände benannt sind, die auf nach bestandskräftigem
Abschluss des ersten Erlassverfahrens erworbene Kenntnisse im Sinne des § 5
RAZEignPrV schließen lassen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Kammer
sind aber die dem Antragsgegner durch den Antragsteller mit dem Erlassgesuch vom
12. Juli 2005 für eine Befreiung von den Prüfungsleistungen in tatsächlicher Hinsicht
unterbreiteten Gründe identisch mit denjenigen, die dem an das bayerische
Staatsministerium gerichteten Erlassantrag vom 16. März 2005 zu Grunde
lagen.

52

Ebenso wenig dürfte eine Verpflichtung des Antragsgegners in Betracht
kommen, den Bescheid des bayerischen Staatsministeriums vom 6. Juni 2005
gemäß § 48 VwVfG zurückzunehmen. Die Rücknahme von (bestandskräftigen)
Verwaltungsakten steht im pflichtgemäßen Ermessen (§ 40 VwVfG) der Behörde.
Eine Rechtspflicht zur Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist mithin nur dann
gegeben, wenn sich jede andere Entscheidung als die Rücknahme des
Verwaltungsaktes als rechtsfehlerhaft erwiese. Diese Voraussetzung liegt hier aber
schon deshalb nicht vor, weil es dem Antragsgegner jedenfalls offen steht, die
Rücknahme der durch das bayerische Staatsministerium getroffenen Entscheidung
ermessenfehlerfrei mit der Begründung abzulehnen, dass der Antragsteller die dem
dortigen Bescheid seiner Ansicht nach anhaftenden Rechtsmängel nicht mit den
hierfür prozessual zur Verfügung stehenden Mitteln geltend gemacht, sondern das
Klageverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München unter Verstoß
gegen seine prozessualen Mitwirkungspflichten nicht betrieben hat.

53

Vgl. hierzu: Kopp / Ramsauer, a. a. O., zu § 51 Rn. 6

54

Gründe, die den Antragsgegner abweichend hiervon zu einer Rücknahme der
Entscheidung des bayerischen Staatsministeriums verpflichten könnten, sind
substantiiert weder dargetan noch sonst ersichtlich.

55

Bleibt nach allem der Hauptantrag erfolglos, gilt gleiches für den Hilfsantrag. Er
ist allerdings bereits unzulässig. Dem Antragsteller fehlt das für die Bescheidung des
hilfsweise zur Entscheidung gestellten Rechtsschutzbegehrens erforderliche
Rechtsschutzinteresse.

56

Für eine Verpflichtung des Antragsgegners, den Antrags vom 12. Juli 2005 auf
Befreiung von Prüfungsleistungen vorläufig erneut zu bescheiden, ist kein Raum. Der
Prüfungsversuch des Antragstellers, in dessen Rahmen er den vorgenannten
Erlassantrag gestellt hat, ist durch den Bescheid des Antragsgegners vom
23. Januar 2006 über dessen Nichtbestehen abgeschlossen, ohne dass der
Antragsteller bislang bei dem Antragsgegner erneut um Zulassung zur Prüfung
nachgesucht hätte. Ob der durch den Antragsteller in das Hauptsacheverfahren
15 K 329/06 einbezogene Bescheid über das Nichtbestehen der Prüfung vom
6. Januar 2006 der dortigen Überprüfung rechtlich Stand halten wird, bedarf hier
keiner Entscheidung. Den Antragsteller damit darauf zu verweisen, bei dem
Antragsgegner erneut einen Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung zu stellen, ist
für ihn nämlich nicht von rechtlich beachtlichem Nachteil. Weder substantiiert
dargetan noch ersichtlich ist, dass es dem Antragsteller unmöglich oder tatsächlich
unzumutbar ist, die im Rahmen eines weiteren Prüfungsversuchs auf einen
entsprechendes Gesuch hin zu treffende Entscheidung des Antragsgegners über
den (Nicht-)Erlass von Prüfungsleistungen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes
einer vorläufigen gerichtlichen Kontrolle zuzuführen.

57

Abgesehen davon bliebe einem zulässigen Hilfsantrag aber der Erfolg jedenfalls
in der Sache versagt. Eine Verpflichtung des Antragsgegners durch das Gericht, den
Antragsteller im Sinne des § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO über sein Erlassbegehren unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut auch nur vorläufig zu
bescheiden, steht schon entgegen, dass die dem Antragsgegner nach § 5 S. 1
RAZEignPrV obliegende Entscheidung eine Rechtsentscheidung ist, die keinen
Raum für eine Ermessensbetätigung oder die Ausübung einer
Beurteilungsermächtigung belässt. Im Fall einer rechtlich gebundenen Entscheidung
ist aber für ein (vorläufiges) Neubescheidungsbegehren kein Raum. Im Übrigen
dürften die vom Antragsteller bei der Auswahl des Prüfungsstoffs monierten Fehler
als Verfahrenshandlungen gemäß § 44a VwGO keiner isolierten gerichtlichen
Überprüfung zugänglich sein und auch in der Sache nicht vorliegen. Jedenfalls bei
summarischer Prüfung vermag die Kammer solche "Verfahrensfehler" nicht zu
erkennen. Entgegen der vom Antragsteller vertretenen Rechtsauffassung dürften die
Regelungen der §§ 20, 21, 40 Abs. 2 EuRAG i. V. m. den §§ 5 ff. RAZEignPrV
vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften den Vorgaben von Artikel 1 Buchst. g) der Richtlinie
89/48/EWG genügen. Die Vorschrift verlangt, die als für die Ausübung des
betreffenden Berufs unerlässlich angesehenen Sachgebiete und die Modalitäten
einer Eignungsprüfung festzulegen und zu veröffentlichen, so dass ein potentieller
Prüfling eine allgemeine Kenntnis von Art und Inhalt der Prüfung, der er sich
gegebenenfalls unterziehen muss, haben kann.

58

So: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom
7. März 2002, C-145/99, Rn. 53, zitiert nach juris-Nr.: 6999J0145.

59

Dass der damit vorzubeugenden Gefahr, dass der in Artikel 1 Buchst. g)
Unterabsatz 2 der Richtlinie 89//48/EWG vorgesehene Vergleich zwischen der
Ausbildung, die im Aufnahmestaat verlangt wird, und der bisherigen Ausbildung des
Prüflings im Einzelfall willkürlich und diskriminierend vorgenommen wird,

60

vgl. hierzu: EuGH, a. a. O.,

61

durch die vorbezeichneten normativen Regelungen nicht wirksam begegnet ist,
hat der Antragsteller nicht dargetan. Die vorgenannten Vorschriften legen vielmehr
die im Rahmen der Eignungsprüfung allgemein in Betracht kommenden
Prüfungsleistungen, Prüfungsfächer und Prüfungsgebiete für jeden
Prüfungsbewerber nachvollziehbar offen. Einer weitergehenden normativen
Konkretisierung der Prüfungsbestandteile im Hinblick auf etwaige Unterschiede und
Besonderheiten, die die Ausbildungswege zum Beruf des Rechtsanwalts in den
einzelnen Ländern der Europäischen Union aufweisen, bedarf es nach der
Rechtsprechung des EuGH mithin nicht. Deshalb dürfte es auch rechtlich nicht zu
beanstanden sein, dass die Ausgestaltung der Eignungsprüfung im Einzelfall durch
die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass von Prüfungsleistungen nach § 5 S. 1
RAZEignPrV durch das zuständige Prüfungsamt getroffen wird.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 51 Abs. 1 GKG in der Fassung des KostRMoG. Sie trägt
dem Umstand Rechnung, dass das Rechtsschutzziel des Hauptantrages auf einen
Nachweis über das Bestehen der Eignungsprüfung gerichtet ist. Der Wert eines
solchen Rechtsschutzbegehrens ist nach Auffassung der Kammer im
Hauptsacheverfahren mit 10.000,00 Euro zu bemessen, und zwar in Anlehnung an
die wertmäßige Bedeutung einer Fortbildungsprüfung,

63

vgl. zur Fortbildungsprüfung, Beschluss der Kammer vom 24. Februar 2006,
15 K 5913/04.

64

Die Eignungsprüfung ist ebenso wenig eine Prüfung von unmittelbar
berufseröffnender Wirkung wie die Fortbildungsprüfung,

65

vgl. zu dem im Streitwertkatalog 1996 bereits enthaltenen Begriff der
"Sonstigen berufseröffnenden Prüfung": Verwaltungsgerichtshof München,
Beschluss vom 12. September 2002, 22 C 02.1513, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 2003, 72; i. E. wohl auch
OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1997, 19 A 3881/95; Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. April 1992, Bs VI 32/92, iuris-Nr:
MWRE115629200,

66

und damit nicht gleichwertig mit einer "Sonstigen berufseröffnenden Prüfung", für
die nach II. Nr. 36.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
2004,

67

NVwZ 2004, 1327 ff.,

68

ein Streitwertbetrag von 15.000,00 Euro angemessen ist. Da mit dem Bestehen
einer Fortbildungsprüfung aber für den Prüfling im Vergleich zu anderen Angehörigen
seiner Berufsgruppe eine erhebliche Verbesserung seiner Wettbewerbschancen auf
dem Arbeitsmarkt verbunden ist,

69

vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Mai 1999, 1 BvR
1315/97, NVwZ 1999, 1102,

70

und gleiches auch für die Eignungsprüfung gilt, geht die wirtschaftliche
Bedeutung beider Prüfungen jedenfalls auch über den im Streitwertkatalog unter II.
36.4 für "Sonstige Prüfungen" in Höhe des Auffangwertes von 5.000,00 Euro
vorgesehenen Streitwertbetrag deutlich hinaus. Der danach für das
Hauptsacheverfahren maßgebliche Streitwertbetrag von 10.000,00 Euro war hier
angesichts des nur vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung nur hälftig
anzusetzen.

71