Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-15, Aktenzeichen 25 K 7652/04
ECLI:DE:VGK:2006:1115.25K7652.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger wehrt sich gegen mehrere Bescheide der Beklagten, mit denen ihm
gegenüber Unterbringungskosten für den Aufenthalt (als Asylbewerber) in
Übergangswohnheimen der Beklagten in der Zeit vom 18.06.2002 bis 07.08.2003 (Heim
U.-------straße ) und ab 08.08.2003 (Heim I.-----weg ), festgesetzt wurden.

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Mit gegen die im Klageantrag bezeichneten Bescheide erhobenem Widerspruch
trug der Kläger u. A. vor: Es fehle an wirksamen Rechtsgrundlagen für die
angegriffenen Gebührenbescheide. Die Unterkunft sei zudem als Sachleistung gemäß
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2004 wies die Beklagte den Widerspruch
zurück.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum Widerspruch
vorgetragen: Das Sozialamt der Beklagten habe die Gebührenforderungen teilweise
übernommen bis auf einen Zeitraum vom Februar 2003 bis 21.05.2003. Die Beklagte
habe die Unterbringung als Asylbewerbersachleistung erbringen müssen und auch
erbracht und habe keinen Anspruch auf Kostenerstattung, auch nicht nach § 7
AsylbLG.

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Der Kläger beantragt (wörtlich),

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die Bescheide der Beklagten vom 24.06.2002, 17.09.2002,
04.06.2003, 12.08.2003 und 28.01.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11.10.2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Die vom Kläger bewohnten Übergangsheime seien keine
Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylVfG. Wegen möglichen Fehlens einer
Gemeinschaftsverpflegung in Übergangsheimen könne dort vom Sachleistungsprinzip
abgewichen werden. Der Kläger persönlich sei nur für einen bestimmten Zeitraum -
01.02. bis 15.04. sowie 01.05. bis 26.05.2003 - mit sozialhilferechtlich nicht
übernommenen Kosten in Höhe von 736,97 EUR belastet worden, weil er in dieser Zeit
keine Aufenthaltspapiere vorgelegt habe.

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Wegen weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist ohne Erfolg.

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1. Soweit die in den angefochtenen Bescheiden genannten Gebühren im
Rahmen der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG von der Beklagten oder einer
dritten Behörde übernommen wurden, also nicht vom Kläger entrichtet wurden, ist der
Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt. Es fehlt insoweit die für das Vorliegen eines
rechtlichen Nachteils gebotene wirtschaftliche bzw. finanzielle Belastung; eine
darüber hinaus gehende ideelle Belastung ist nicht ersichtlich. Die rein formale
Rechtsstellung des Klägers als Adressat eines Gebührenbescheides ist ausnahmsweise
nicht relevant. Zudem hätte der Kläger keinen rechtlichen bzw.
wirtschaftlichen/finanziellen Vorteil von einer (Teil-) Aufhebung von Gebührenbescheiden, weil
eine Rückerstattung zu Unrecht festgesetzter Gebühren nicht an ihn, sondern nur an
den Sozialleistungsträger erfolgen müsste, der die Gebühren nach dem AsylbLG
übernommen hatte.

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2. Soweit der Kläger Adressat von Gebührenforderungen ist, die Zeiträume
betreffen, in denen die Gebühren nicht von einem Sozialleistungsträger übernommen
wurden

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- also der Zeitraum 01.02. bis 15.04.2003 (der Kläger hatte
keine gültigen Ausweispapiere vorgelegt und war am
15.04.2003 ausgezogen) und der Zeitraum 01.05. bis
26.05.2003 (der Kläger war am 01.05. wieder eingezogen und
hatte erst am 27.05. gültige Papiere vorgelegt) -

17

-

18

ist der Kläger zwar in eigenen Rechten betroffen,

19

- und zwar in einer Gebührenhöhe von 736,97 EUR -

20

-

21

die Klage ist aber sachlich unbegründet.

22

Eine Unterbringung eines Asylbewerbers in einer öffentlich - rechtlich
organisierten kommunalen Einrichtung in Form eines Übergangsheims

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- also nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 44 AsylVfG mit
einer Aufenthaltsdauer von bis zu 6 Wochen, längstens 3 Monaten -

24

-

25

kann zwar grundsätzlich als Sachleistung nach § 3 Abs. 1 AsylbLG erfolgen, die
als solche nur unter den engen Voraussetzungen des § 7 AsylbLG von dem
Asylbewerber zu erstatten ist (ab einem bestimmten Einkommen/Vermögen).

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Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2005 - 6 L 823/05 - juris.

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Die Beklagte ist jedoch vorliegend rechtsfehlerfrei vom Sachleistungsprinzip
abgewichen (§ 3 Abs. 1 AsylbLG) und hat die Kosten für die Unterkunft auf der
Grundlage kommunaler gebührenrechtlicher Vorschriften berechnet, geltend
gemacht und als Sozialleistungsträger zum größten Teil übernommen.

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Diese Art der Leistungserbringung ist dann sinnvoll, wenn
Sachleistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können,
sondern unter Berücksichtigung der Interessen der Asylbewerber in
Form von Wertgutscheinen für Verpflegung, Kleidung und sonstige
Verbrauchsgüter.
Im Fall der (abweichend vom Sachleistungsprinzip) rechtlich zulässigen Zuweisung
einer Unterkunft in einem kommunalen Übergangsheim - vorliegend durch die
angefochtenen Bescheide - ist Gebührenschuldner der Nutzer der Einrichtung, hier
also der Kläger. Er hat zwar insoweit grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung
(bzw. Übernahme) der Gebühren durch den Sozialhilfeträger. Die Inanspruchnahme
von Sozialleistungen in Gestalt der Übernahme der Nutzungsgebühren durch den
Sozialhilfeträger erfordert jedoch Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers, etwa die
Vorlage gültiger Ausweispapiere, die der Kläger vorliegend im o.g. Zeitraum nicht
erfüllt hat. Die Beklagte war deshalb berechtigt, dem Kläger zustehende
Sozialleistungen insoweit nicht zu gewähren und die Unterkunftskosten direkt beim
Kläger zu erheben.

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Die im Widerspruchsbescheid und in den Klageerwiderungen genannten
rechtlichen Grundlagen für die Gebührenerhebung begegnen keinen rechtlichen
Bedenken; insb. ist die Nutzungsgebühr nicht unangemessen hoch.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.