Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-16, Aktenzeichen 15 A 5375/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0116.15A5375.97.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.935,20 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg,
weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) nicht vorliegt. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich,
daß der gegen den Kanalanschlußbeitragsbescheid vom
2. September 1996 gerichteten (Teil-)Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren unter Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils stattzugeben wäre.

3

Als "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit des Urteils
kommen nur solche in Betracht, die erwarten lassen, daß die
Berufung in dem angestrebten Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Solche
Zweifel bestehen hier auf der Grundlage der Darlegungen in der
Antragsschrift nicht.

4

Entgegen der dort vom Kläger vertretenen Auffassung sind
die im Zusammenhang mit der "Stundung des Beitrages"
aufgeworfenen Fragen für den Ausgang des Rechtsstreits von
vornherein ohne Bedeutung und bereits deshalb nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung
auszulösen. Gegenstand des Urteils war - und ist -
ausschließlich die Frage nach der vom Verwaltungsgericht
bejahten Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides. Demgemäß
verhält sich das Urteil nicht zu dem vom Kläger in einem
gesonderten und jedenfalls im Zeitpunkt der Klageerhebung noch
nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren geltend gemachten
Anspruch auf (zinslose) Stundung eines Teils der
Beitragsforderung, der im übrigen nicht mit der hier allein
erhobenen Anfechtungsklage, sondern ausschließlich mit einer
Verpflichtungsklage durchgesetzt werden könnte. Davon
unabhängig trifft auch der in der Zulassungsschrift erhobene
Einwand, daß der Beklagte "immer noch nicht entsprechend dem
Antrag des Klägers über eine Stundung des Beitrages
entschieden" habe, jedenfalls in dieser allgemeinen Form nicht
zu. Denn unter dem 14. Mai 1997 ist ein Stundungsbescheid
ergangen, dessen Regelungen mit Schreiben des Beklagten vom
24. Juni 1997 modifiziert worden sind.

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Die vom Kläger weiterhin aufrechterhaltene Auffassung, daß
bei einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück, selbst wenn
dieses grundbuchmäßig eine Einheit bilde, die tatsächliche
Nutzung zu berücksichtigen sei, vermag ebenfalls keine
ernstlichen Zweifel an dem erstinstanzlichen Urteil
auszulösen. Das Verwaltungsgericht hat im gegebenen
Zusammenhang ausgeführt, daß bei Grundstücken innerhalb eines
Bebauungsplans - wie hier - die Fläche, für die der
Bebauungsplan eine bauliche Nutzung festsetze, der
Beitragspflicht unterliege und dies vorliegend für die gesamte
Fläche der Parzelle 455 gelte. Das steht im Einklang mit der
Rechtsprechung des beschließenden Senats, nach der bei der
Bildung selbständiger wirtschaftlicher Einheiten im beplanten
Gebiet davon auszugehen ist, was der Bebauungsplan selbst als
Einheit vorsieht.

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Vgl. dazu Beschluß des Senats vom
9. November 1995 - 15 B 2146/95 -, S. 2
des amtlichen Umdrucks unter Hinweis
auf OVG NW, Urteil vom 28. Februar 1983
- 2 A 433/81 -, S. 8 des amtlichen
Umdrucks sowie Urteil vom 7. Januar
1982 - 2 A 2228/81 -, KStZ 1982, 111
(113).

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Hiernach ist eine die tatsächliche Grundstücksnutzung
berücksichtigende Bildung selbständiger wirtschaftlicher
Einheiten in Abweichung von den Festsetzungen eines
Bebauungsplans unabhängig davon, wie sich die
Grundstücksnutzung darstellt, ausgeschlossen. Daraus folgt
zugleich, daß auf die tatsächliche Grundstücksnutzung bezogene
Gesichtspunkte, wie etwa eine auf eine Teilfläche des
Grundstücks bezogene ausschließlich landwirtschaftliche
Nutzung, keine - auch nur möglicherweise - im
Heranziehungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigende
sachliche Billigkeitsgründe darstellen.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über den Streitwert auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1
und 3 GKG.

9

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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