Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-15, Aktenzeichen 12 A 714/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0315.12A714.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 22. November 2000 und 7.
Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2001
verpflichtet, den Klägern zu 3. bis 11. jeweils 27,41 EUR (53,61 DM) in Ansehung
des Sonderbedarfs für Weihnachten 2000 zu gewähren.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu einem
Viertel, die weiteren Kosten tragen die Kläger jeweils zu gleichen Teilen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Beklagte zu weiteren Leistungen
verpflichtet worden ist.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger begehren einmalige Beihilfen anlässlich des Weihnachtsfestes des
Jahres 2000 sowie für Winterbekleidungs- und für Schulbedarf. Die Kläger zu 1. und
2. sind Eheleute. Sie sind die Eltern der am

3

geborenen Kläger zu 3. bis
11..

4

Die Kläger bezogen im Mai 2000 eine 104,32 qm große, erstmals zum 1. Januar
1997 bezugsfertig gewordene Wohnung in dem Haus T. weg 8 A in der Stadt
C. , für die eine Gesamtmiete von monatlich 1875,20 DM zu entrichten war. Darin
waren 156,50 DM Heizkosten sowie 313 DM Umlagen für Nebenkosten enthalten.
Ausweislich des Mietspiegels der Stadt C. liegt der T. weg im Rahmen der
Bewertung von Wohnlagen nach sehr gut, gut, mittel und einfach in der Kategorie
"mittel". Vor dem Umzug hatten die Kläger im Bereich der Stadt C. gewohnt und
dort nach eigenen Angaben ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. In der
Folgezeit wurde der laufende Lebensunterhalt aus dem Einkommen der Kläger zu 1.
und 2. (Arbeitslosenhilfe, Kindergeld und Wohngeld) gedeckt.

5

Mit Schreiben vom 18. Juli 2000 stellte die Klägerin zu 2. einen Antrag auf eine
einmalige Beihilfe für den Schulbedarf der seinerzeit sechs schulpflichtigen
Klägerinnen zu 3. bis 8. Diesen Bedarf begründete sie unter Hinweis auf das
"Nürnberger Schulbedarfs-Mengenschema" sowie Richtlinien anderer Bundesländer.
Ferner beantragte sie für die Klägerin zu 8. einen Schreibtisch, einen Stuhl und eine
Lampe. Mit Schreiben vom 25. August 2000 bezifferte sie den Schulbedarf für die
Klägerin zu 3. auf 500 DM jährlich und führte aus, die weiteren Kinder hätten
ungefähr den gleichen Bedarf, er sei etwas geringer, da die Jahrgangsstufen
niedriger seien. Den Bedarf für besondere Lernmittel bezifferte sie unter dem 15.
September 2000 auf 163 DM für die Klägerinnen zu 5. bis 8. .

6

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2000 beantragte die Klägerin zu 2. für sich und
die anderen Familienmitglieder eine Winterbekleidungsbeihilfe und führte dazu aus,
welche Kleidungsstücke für die jeweiligen Familienmitglieder nicht vorhanden seien
und auch nicht anderweitig beschafft werden könnten. Hierzu schlug sie eine
pauschale Gewährung von 2400 DM vor.

7

Am 20. November 2000 beantragte die Klägerin zu 2. eine Weihnachtsbeihilfe
"für die gesamte Familie". Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22.
November 2000 ab und führte zur Begründung aus: Der Bedarf der Familie für das
Weihnachtsfest in Höhe von insgesamt 732 DM (122 DM für den Haushaltsvorstand
sowie je 61 DM für die Haushaltsangehörigen) könne aus dem den Bedarf der Kläger
übersteigenden Einkommen von 739,39 DM gedeckt werden. Bei der
Bedarfsberechnung seien Unterkunftskosten nicht in tatsächlicher Höhe, sondern
lediglich in dem angemessenen Umfang zu berücksichtigen. Anzuerkennen seien
danach Unterkunftskosten in Höhe von 1257,06 DM (104,32 qm x 12,05 DM)
zuzüglich 156,50 DM Heizkosten. Der Regelsatzbedarf belaufe sich auf 4237 DM.
Anzurechnen seien 1356 DM Wohngeld sowie 2940 DM Kindergeld abzüglich eines
Freibetrags von 40 DM sowie die Arbeitslosenhilfe in Höhe von 1.314,65 DM für den
Kläger zu 1. und in Höhe von 819,30 DM für die Klägerin zu 2. Aus dem
übersteigenden Einkommen in Höhe von 739,39 DM könne der Bedarf für das
Weihnachtsfest gedeckt werden.

8

Gegen den Bescheid vom 22. November 2000 erhob die Klägerin zu 2. mit
Schreiben vom 27. November 2000 Widerspruch und machte geltend: Die
Bedarfsberechnung sei nicht korrekt. Ihre Arbeitslosenhilfe belaufe sich nur auf
755,02 DM. Abzusetzen seien 27,55 DM für Hausrat- und Haftpflichtversicherungen.
Ferner sei eine monatliche Belastung von 100 DM zu berücksichtigen, dieser Betrag
werde als Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehns an die Stadt C. geleistet. Die
tatsächliche Warmmiete sei mit 1875 DM noch angemessen. Schließlich sei ein
Zuschlag von 10 % auf den Regelsatzbedarf zu berücksichtigen. Bei der danach
gebotenen Berechnung sei die Weihnachtsbeihilfe in voller Höhe zu gewähren.
Beigefügt war ein Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit, der eine
Arbeitslosenhilfebewilligung von wöchentlich 174,37 DM (24,91 DM täglich) für die
Klägerin zu 2. auswies.

9

Daraufhin änderte die Beklagte den angegriffenen Bescheid und bewilligte unter
dem 7. Dezember 2000 eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 84 DM. Zur
Begründung führte sie aus: Unter Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge und
der verringerten Arbeitslosenhilfe für die Klägerin zu 2. - diese wurde mit 755,60 DM
berücksichtigt - belaufe sich der Einkommensüberschuss auf 648,14 DM. Daraus
ergebe sich - gerundet - eine Beihilfe von 84 DM. Die weiteren beanstandeten
Punkte könnten sozialhilferechtlich nicht berücksichtigt werden.

10

Mit weiterem Bescheid vom 7. Dezember 2000 bewilligte die Beklagte für
besondere Lernmittel eine einmalige Beihilfe in Höhe von 150 DM aus
Stiftungsmitteln.

11

Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2000, der am 11. Dezember 2000 bei dem
Verwaltungsgericht eingegangen ist, ist Klage erhoben und geltend gemacht worden,
über die Anträge auf Schulbeihilfen und Bekleidungsbeihilfen sei nicht entschieden
worden.

12

Die Beklagte wies den Widerspruch hinsichtlich der Weihnachtsbeihilfe, soweit
ihm nicht mit Bescheid vom 7. Dezember 2000 abgeholfen worden war, durch
Bescheid vom 10. April 2001 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus: Die der Entscheidung zugrunde liegende Bedarfsberechnung sei
nicht zu beanstanden. Die Kläger hätten die Wohnung ohne Zustimmung und
Kenntnis des Sozialamts angemietet. Die Kaltmiete von 16,47 DM pro Quadratmeter
sei unangemessen. Nach Auswertung des Mietspiegels sei nur ein Betrag von 12,05
DM je Quadratmeter als angemessen anzusehen.

13

Nach Ermittlung des Bekleidungsbedarfs durch Mitarbeiter der Beklagten
bewilligte die Beklagte den Klägern auf den Antrag vom 24. Oktober 2000 mit
Bescheid vom 8. Juni 2001 eine Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 1815 DM.
Diesbezüglich erhoben die Kläger unter dem 29. Juni 2001 Widerspruch.

14

Zur Begründung der Klage haben die Kläger im Wesentlichen ausgeführt: Bei der
Entscheidung über die Hilfe für den Schulbedarf und die Weihnachtsbeihilfe sei zu
Unrecht Einkommen berücksichtigt worden. Bei einer zutreffenden
Bedarfsberechnung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten und
eines Zuschlags von 10 % auf den Regelsatzbedarf verbleibe kein einzusetzendes
Einkommen. Unzutreffend sei auch die Berechnung im Widerspruchsbescheid. Die
Beihilfe von 150 DM für Schulbedarf decke den Bedarf von 6 Kindern nicht ab. Die
mit Bescheid vom 8. Juni 2001 bewilligte Bekleidungsbeihilfe sei unzureichend.

15

Soweit mit der Klage ursprünglich auch Leistungen zur Ablösung eines Darlehns
verlangt worden waren, ist die Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht zurückgenommen worden.

16

Die Kläger zu 1. und 2. haben in der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts den Antrag gestellt,

17

1. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 7. Dezember 2000 zu verpflichten, eine
angemessene Beihilfe für besondere Lernmittel zu
gewähren, die über 150 DM liegt,

18

2. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 22. November 2000 in der Fassung des
Teilabhilfebescheides vom 7. Dezember 2000 und in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April
2001 zu verpflichten, eine Weihnachtsbeihilfe für das
Jahr 2000 in Höhe von 648,14 DM zu gewähren,

19

3. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 8. Juni 2001 zu verpflichten, für den Winter
2000 eine Bekleidungsbeihilfe zu gewähren, die über
1815 DM liegt.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide Bezug genommen.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2002 -
zugestellt am 4. Januar 2003 - abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Aus den zutreffenden Gründen der
angegriffenen Bescheide hätten die Kläger keinen Anspruch auf die begehrten
weiteren Beihilfen. Insbesondere sei die Bedarfsberechnung der Beklagten auch
insoweit nicht zu beanstanden, als sie nur für die tatsächliche Wohnungsgröße von
104,32 qm angemessene Unterkunftskosten in Höhe von 12,05 DM je qm
berücksichtige. Die Kosten der Unterkunft seien schon dann unangemessen, wenn
entweder die angemessene Wohnfläche oder der angemessene
Quadratmetermietpreis überschritten werde. Die nach den Verwaltungsvorschriften
der Länder zu § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes ermittelten Wohnflächen stellten
grundsätzlich Maximalwerte dar, die im Hinblick auf den Zweck der Sozialhilfe
großzügig bemessen seien. Personen, die über geringes Einkommen verfügten,
ohne Sozialhilfe zu beziehen, bewohnten in der Regel kleinere Wohnungen. Deshalb
könnten Wohnungen, die hinter den maximal zulässigen Wohnflächen zurückblieben,
gleichwohl sozialhilferechtlich angemessen sein. Das Anmieten einer kleineren
Unterkunft, die geeignet sei, den Wohnbedarf zu decken, berechtige nicht dazu, etwa
zum Ausgleich vermeintlicher Nachteile gegenüber anderen, die maximale
Wohnfläche ausschöpfenden Hilfeempfängern, eine Wohnung mit so hohem
Quadratmetermietpreis anzumieten, bis nach der vom Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof favorisierten "Produktmethode" die Maximalwerte voll
ausgeschöpft seien. Nach den Strukturprinzipien des Sozialhilferechts sei es nicht
geboten, eine solche "Querfinanzierung" von aufgrund des höheren Qua-
dratmetermietpreises regelmäßig besser ausgestatteten Wohnungen durch
Anmietung einer geringeren Wohnfläche anzuerkennen. Insoweit finde die dem
Sozialhilfeempfänger grundsätzlich eingeräumte Freiheit bei der Gestaltung seiner
Lebensverhältnisse ihre Grenze. Die Anwendung der Produktmethode hätte in
bestimmten Fällen zur Folge, dass Hilfeempfängern eine Wohnungsausstattung
gewährt würde, die sich sonst nur Bevölkerungsschichten mit höherem Einkommen
leisten könnten. Dies sei sowohl im Hinblick auf die ohnehin großzügigen
Maximalgrenzen bei der Wohnfläche als auch im Hinblick auf die Akzeptanz der
Sozialhilfe in der Bevölkerung nicht hinzunehmen. Stelle ein Hilfeempfänger, der eine
deutlich unter den Maximalwerten liegende Wohnung gemietet habe, fest, dass sie
nicht geeignet sei, den Wohnbedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken, könne er
gegebenenfalls mit Zustimmung des Sozialhilfeträgers in eine Wohnung umziehen,
die noch angemessen groß sei. Der Sozialhilfeträger müsse die Kosten der neuen
Wohnung auch dann übernehmen, wenn sie höher wären als die der zuvor
bewohnten Wohnung. Eine andere Sichtweise sei auch nicht deshalb geboten, weil
die Kläger wegen der Größe der Familie Schwierigkeiten haben würden, eine
Wohnung mit der ihnen maximal zustehenden Wohnfläche zu finden. Etwaige bei der
Wohnungssuche auftretende Schwierigkeiten rechtfertigten es nicht, die Kosten für
eine zu kleine, aber der Ausstattung nach gehobenen Ansprüchen genügende
Wohnung zu übernehmen. Nach der insoweit und auch im Übrigen zutreffenden
Bedarfsberechnung verbleibe ein Einkommensüberhang von 648,14 DM. Daher
bestehe weder ein Anspruch auf weitere Weihnachtsbeihilfe noch auf weitere Beihilfe
für besondere Lernmittel. Hinsichtlich der Bekleidungsbeihilfe scheitere die Klage
schon deshalb, weil die Kläger nicht konkret dargelegt hätten, welchen Bedarf an
Kleidungsstücken hinsichtlich welcher Familienmitglieder sie mit dem bewilligten
Betrag von 1815 DM nicht hätten befriedigen können.

24

Die Kläger zu 1. bis 8. haben am 22. Januar 2003 Berufung eingelegt. Ihre
Bevollmächtigten haben am 4. April 2003 um Ergänzung des Rubrums der
Berufungsschrift um die Kläger zu 9. bis 11. gebeten und ausgeführt, diese Kläger
seien fälschlicherweise bereits im Rubrum des erstinstanzlichen Urteils nicht
berücksichtigt worden.

25

Die Kläger machen zur Begründung der Berufung im Wesentlichen geltend: Bei
zutreffender Berechnung belaufe sich der Einkommensüberschuss lediglich auf
182,52 DM. Das bereinigte Einkommen zuzüglich Wohngeld betrage 6298,02 DM,
dem stehe der Regelsatzbedarf (4237 DM) und der anzuerkennende Betrag der
tatsächlichen Unterkunftskosten und Heizkosten (1875,20 DM) gegenüber. Danach
bestehe ein Anspruch auf höhere Weihnachtsbeihilfe und Beihilfe für besondere
Lernmittel. Die Einwände des Verwaltungsgerichts gegen die "Produktmethode"
seien nicht überzeugend. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf ihre Wohnung,
deren Ausstattung sich nicht im oberen, sondern im unteren Drittel befinde. Zudem
gebe es für sie als elfköpfige Familie im Stadtgebiet von C. keine Alternative zu der
bewohnten Wohnung, die sowohl eine sozialhilferechtlich angemessene Größe als
auch einen angemessenen Preis je Quadratmeter habe. Danach sei bei
angemessenem Wohnraum von 195 qm noch ein Mietpreis von 2349,75 DM
anrechenbar. Die tatsächliche Bruttokaltmiete liege unter dieser
Höchstanrechnungsgrenze und sei deshalb in voller Höhe zu berücksichtigen. Zu
Unrecht sei auch die weitere Bekleidungsbeihilfe versagt worden. Dem Antrag und
den darauf von einem Mitarbeiter der Beklagten vermerkten Ziffern sei genau zu
entnehmen, welchen Bedarf die Familie gehabt habe und welche Kleidungsstücke
tatsächlich bewilligt worden seien. Daraus ergebe sich zugleich, dass sie den Bedarf
für Kleidungsstücke nicht hätten decken können, für die keine entsprechenden
Beträge bewilligt worden seien. Die Nichtgewährung sei teilweise willkürlich
gewesen. Selbst wenn laut den Feststellungen des Außendienstes einige der
beantragten Kleidungsstücke noch vorhanden gewesen seien, seien sie verschlissen
gewesen oder inzwischen für die Kinder zu klein geworden. Der Beklagten sei
insoweit ein Untersuchungsdefizit vorzuwerfen, sie habe im Winter 2000/2001 den
Sachverhalt hinsichtlich des Bekleidungsbestands unzureichend aufgeklärt, dies
dürfe sich nicht zu ihren Lasten auswirken.

26

Die Kläger beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

27

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

28

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf die Gründe des
angefochtenen Urteils und führt ergänzend aus: Bei der vorzunehmenden
Bedarfsberechnung ergebe sich ein bereinigtes Einkommen von 6298,70 DM, dem
ein Bedarf der Kläger von 5650,56 DM (4237 DM Regelsatzbedarf, 1257,06 DM
Unterkunftskosten und 156,50 DM Heizkosten) gegenüber stehe. Aus der Differenz
von 648,14 DM habe der restliche Bedarf an Weihnachtsbeihilfe gedeckt werden
können. Der bei konkreter Bedarfsermittlung festgestellte Bedarf an Bekleidung sei
durch die bewilligte Beihilfe zu decken gewesen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte auch zu den Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes - Verwaltungsgericht Köln 18 L 66/01
(Bekleidungsbeihilfe)= BA VI, 18 L 1070/01 (Weihnachtsbeihilfe, Bekleidungsbeihilfe
Winter 2000 und Sommer 2001 u.a.)= BA II, 18 L 628/01 (Übernahme von
Schulgebühren) = BA IV, 18 L 2240/01 (ergänzende Hilfe zum laufenden
Lebensunterhalt in vorübergehender Notlage) = BA V, 18 L 2754/99 (Abgabe einer
Mietgarantie für einen beabsichtigten Umzug nach C. ) = BA III sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefte BA VI A, I, II A) und der
von der Beklagten eingereichten weiteren Unterlagen (Mietspiegel der Stadt C. ,
Dienstanordnungen betreffend die Angemessenheit von Unterkunftskosten und die
Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - BA VII) Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

31

A. Die Berufung ist zulässig. Dies gilt auch, soweit sie durch die Kläger zu 9. bis
11. eingelegt worden ist. Sie sind dem Berufungsverfahren wirksam beigetreten.
Im Berufungsverfahren ist eine subjektive Änderung des Begehrens auch in Form
einer Parteiänderung nicht ausgeschlossen.

32

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 13. September
1988 - 8 A 1239/86 -, OVGE 40, 173=FEVS 38, 151
sowie OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 1985 - 8 A
3155/83 -.

33

Ein Parteibeitritt setzt als subjektive Klageänderung (vgl. § 91 VwGO) nach den
maßgeblichen Grundsätzen auch in der Berufungsinstanz bei fehlender Zustimmung
der Beklagtenseite die gerichtliche Feststellung der Sachdienlichkeit voraus. Diese
hier gegeben. Weder stehen prozessökonomische Aspekte einer Einbeziehung der
weiteren Kläger entgegen noch sind deren (Einzel-)Klagen unzulässig.

34

Vgl. zu dem Erfordernis der Zulässigkeit der
"geänderten" Klage im Rahmen der Prüfung der
Sachdienlichkeit Eyermann-Rennert, VwGO, 11.
Aufl., Rz. 31 zu § 91.

35

Die Ablehnung von Beihilfen zum Weihnachtsfest 2000 ist nicht gegenüber den
Klägern zu 9. bis 11. in Bestandskraft erwachsen. Die mit dem
Widerspruchsbescheid vom 10. April 2001 getroffene Regelung der
Weihnachtsbeihilfe ist in die dagegen gerichtete Klage einbezogen worden. Diese
Klage ist dahin zu verstehen, dass die Klägerin zu 2. sie auch im Namen der Kläger
zu 9. bis 11. erhoben hat. Die Klage ist in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht nicht etwa durch eine beschränkte Antragstellung konkludent
zurückgenommen worden. Eine solche prozessuale Erklärung lässt sich den
protokollierten Äußerungen der in der mündlichen Verhandlung anwesenden Kläger
zu 1. und 2. nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen. Dass die auf die
Antragstellung ergangene erstinstanzliche Entscheidung über Ansprüche der Kläger
zu 1. bis 8. nicht auch Ansprüche der Kläger zu 9. bis 11. erfasste und deshalb der
Antrag insoweit erstinstanzlich noch unbeschieden ist, steht einer Einbeziehung des
Begehrens der Kläger zu 9. bis 11. in das Berufungsverfahren nicht entgegen.

36

Vgl. zu dem "Heraufholen" von erstinstanzlich
noch anhängigen Teilen des Streitgegenstands etwa
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar
1989 - 9 S 1141/88 -, NVwZ 1989, 882f.

37

B. Die Berufung und die Klage sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet, im Übrigen unbegründet.

38

I. Die Klage auf Verpflichtung zur Gewährung weiterer Weihnachtsbeihilfe hat
teilweise Erfolg, weil bei der Erfassung des im maßgeblichen Zeitraum bestehenden
(laufenden und einmaligen) Bedarfs der Kläger zu Unrecht die Unterkunftskosten
nicht in voller Höhe berücksichtigt worden sind. Ein im Berufungsverfahren
durchsetzbarer Anspruch auf weitere Weihnachtsbeihilfe besteht anteilig allerdings
nur für die Kläger, deren Einkommen nicht bereits zur Deckung ihres Bedarfs genügt;
dies sind die Kläger zu 3. bis 11. in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang; die
Beschränkung der Höhe nach ergibt sich aus der Berücksichtigung eines
geringfügigen Einkommensüberschusses der Kläger zu 1. und 2. zu Lasten des
Anspruchs der anderen Kläger sowie der bereits gewährten Beihilfe gemäß dem
Bescheid vom 7. Dezember 2000. Grundlage des Anspruchs sind § 21 Abs. 1, Abs.
1a Nr. 7, Abs. 2 sowie §§ 11, 12 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646) - BSHG. Danach wird Hilfe
zum Lebensunterhalt durch laufende und einmalige Leistungen gewährt. Einmalige
Leistungen werden insbesondere für besondere Anlässe gewährt.

39

1. Zum Weihnachtsfest besteht ein besonderer, im vorstehenden Sinne vom
notwendigen Lebensunterhalt erfasster Bedarf. Er zählt nicht zu dem laufenden
Bedarf, der durch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG in Verbindung mit § 1 der
Regelsatzverordnung vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) in der durch Gesetz vom 23.
Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) geänderten Fassung zu gewährende
Regelsatzleistungen abgedeckt würde.

40

Vgl. grundlegend zum Weihnachtsbedarf als
Sonderbedarf: BVerwG, Urteil vom 12. April 1984 - 5
C 95.80 -, FEVS 33, 441.

41

Dieser Bedarf ist unabhängig von der kulturellen bzw. religiösen Prägung des Hilfe
Suchenden.

42

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. April 1984,
a.a.O., S. 447 sowie Schellhorn/Schellhorn, BSHG,
16. Aufl., Rz. 44 zu § 12 BSHG und Deibel, NWVBl.
1998, 423f.

43

Dementsprechend ist auch die Dienstanordnung der Beklagten vom 16. August
1999 betreffend die Weihnachtsbeihilfe dahin gefasst, dass die Gewährung der
Weihnachtsbeihilfen nicht an eine Konfession gebunden ist.

Die von der Beklagten zugrunde gelegte Annahme, der einmalige Bedarf der Kläger
anlässlich des Weihnachtsfestes 2000 belaufe sich auf 732 DM, ist nicht zu
beanstanden. Dieser Betrag entspricht den Vorgaben der im maßgeblichen Zeitraum
des Jahres 2000 geltenden Dienstanordnung. Danach ist für den Haushaltsvorstand
ein Betrag von 122 DM und für jeden weiteren Haushaltsangehörigen ein Betrag von
61 DM vorgesehen.

44

Eine Pauschalierung des besonderen Bedarfs anlässlich des Weihnachtsfestes
ist im Grundsatz zulässig.

45

Vgl. dazu allg. BVerwG, Beschluss vom 20.
September 2001 - 5 B 81.01 -, FEVS 53, 199, OVG
Lüneburg, Beschluss vom 23. Dezember 1997
4 M 5807/97 -, FEVS 48, 443 sowie
OVG NRW, Beschluss vom 2. April 1986
- 8 A 61/84 - .

46

Anhaltspunkte dafür, dass die vorgesehenen Pauschalbeträge zu niedrig
bemessen wären,
vgl. zur Bemessung der Weihnachtsbeihilfe etwa die
Nachweise bei Schellhorn, a.a.O. sowie Fichtner,
BSHG, 2. Aufl., Rz. 13/16 zu § 21 und OVG
Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2001
- 4 LB 739/01 -, FEVS 53, 209,

sind nicht ersichtlich. Zwar liegen die Beträge geringfügig unter den in der vorzitierten
Rechtsprechung für sachgerecht und bedarfsangemessen erachteten Empfehlungen
des Deutschen Vereins für die öffentliche und private Fürsorge. Die Kläger haben
aber zu keinem Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens oder des
Verwaltungsverfahrens anlässlich des Weihnachtsfests 2000 einen weiter gehenden
Bedarf geltend gemacht.

47

Im Übrigen steht dem Begehren nicht der rechtliche Gesichtspunkt eines
Bedarfswegfalls durch Zeitablauf entgegen. Insoweit sind die sozialhilferechtlichen
Grundsätze anzuwenden, die für "Eilfälle" gelten.

48

Vgl. zu diesem Aspekt im Hinblick auf den
Weihnachtsbedarf näher OVG Sachsen, Beschluss
vom 26. November 1997 - 2 S 108/95 -, FEVS 48,
462.

49

2. Der anlässlich Weihnachten 2000 vorhandene Sonderbedarf der Kläger, die
nicht über einzusetzendes Vermögen verfügten, ist durch das nach §§ 11 Abs. 1, 21
Abs. 2 BSHG einzusetzende bzw. zu berücksichtigende Einkommen des Monats
November 2000 für die Kläger zu 1. und 2. insgesamt und für die weiteren Kläger in
Höhe von jeweils 0,39 DM gedeckt. Bei der Ermittlung des einzusetzenden
Einkommens ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

50

a. Maßgeblich für die Ermittlung des Einkommens ist der Monat November 2000,
in dem über den Antrag durch den Bescheid vom 22. November 2000 entschieden
wurde.

51

Vgl. zur Maßgeblichkeit des
Entscheidungsmonats etwa VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 12. April 1999 - 7 S 1966/98
-, FEVS 51, 141.

52

Von der nach dem Gesetz in § 21 Abs. 2 Satz 2 BSHG grundsätzlich
vorgesehenen Möglichkeit einer Berücksichtigung eines Einkommensüberhangs des
folgenden Monats (bzw. weiterer insgesamt sechs Monate) hat die Beklagte keinen
Gebrauch gemacht.

53

b. Die Bedarfsberechnung der Beklagten ist im Wesentlichen zutreffend, sie ist
lediglich in Bezug auf den Umfang der berücksichtigten Unterkunftskosten zu
beanstanden.

54

Der Regelsatzbedarf belief sich wie bereits aus der zutreffenden Aufstellung im
Bescheid vom 22. November 2000 ersichtlich auf insgesamt 4237 DM. Für die Kläger
zu 1. und 2. betrugen die jeweiligen Regelsätze nach der Verordnung über die
Regelsätze der Sozialhilfe vom 30. Mai 2000 (GV NRW S. 496) 550 DM bzw. 440
DM, für die Kläger zu 3. und 4. jeweils 495 DM, für die Kläger zu 5. bis 8. jeweils 358
DM und für die Kläger zu 9. bis 11. jeweils 275 DM. Eine Erhöhung dieses Bedarfs
um einen pauschalen Betrag von 10 % - etwa mit Blick auf eine Abgeltung einmaliger
Bedarfe - war entgegen der erstinstanzlich von den Klägern vorgetragenen
Auffassung nicht geboten. Vielmehr kommt eine Berücksichtigung von Mitteln für
einmalige Bedarfe lediglich bei konkreten, im jeweiligen Zeitraum zu deckenden
einmaligen Bedarfslagen in Betracht.

55

Vgl. hierzu Rothkegel, ZfSH/SGB 2002, 585,
657/661 a. A. etwa VG Hamburg, Urteil vom 17.
Februar 2003 - 2 VG 3412/99 -, info also 2003,
160.

56

Neben den Heizkosten (156,50 DM) war der Unterkunftskostenbedarf allerdings
entgegen der Auffassung der Beklagten unter Einbeziehung der tatsächlichen
Bruttokaltmiete von 1718,70 DM (1875,20 DM abzgl. 156,50 DM Heizkosten) zu
berücksichtigen.

57

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten unterliegt als unbestimmter
Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Überprüfung. Das zuständige Gericht überprüft,
ob die Wohnungskosten angemessen im Sinne der §§ 11, 12, 22 des
Bundessozialhilfegesetzes - hier maßgeblich in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646) i.V.m. § 3 der Verordnung zur Durchführung des
§ 22 BSHG vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) in der durch Gesetz vom 23. Juli 1996
- BGBl. I S. 1088 geänderten Fassung - RegelsatzVO - sind. Maßgeblich für die
Höhe der Unterkunftskosten sind im Regelfall, in dem eine von einem Dritten
gemietete Wohnung bewohnt wird, die Wohnfläche sowie der Mietzins je
Quadratmeter Wohnfläche. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die Höhe des
vereinbarten Mietzinses - neben der allgemeinen Lage bzw. hier nicht zu
berücksichtigenden Faktoren individueller Mietpreisüberhöhung - im Wesentlichen
nach dem Wohnungsstandard, d.h. wohnwertrelevanten Faktoren wie Ausstattung,
Alter der Bausubstanz und Wohnlage richtet.

58

Die sogenannte "Kombinationstheorie" stellt auf eine Würdigung dieser
Einzelmerkmale ab und kommt in Fällen, in denen der Mietzins je Quadratmeter
(auch bei einer die Grenze des Angemessenen deutlich unterschreitenden
Wohnungsfläche) als unangemessen zu werten ist, zur Unangemessenheit der
Unterkunftsaufwendungen.

59

So etwa Rothkegel, a.a.O., S. 663ff.

60

Ein solcher Fall liegt hier vor.

61

Auf der Grundlage der "Kombinationstheorie" erweisen sich die Aufwendungen
für die Unterkunft der Kläger, die keine Bemühungen um eine andere Unterkunft
nachgewiesen haben, als unangemessen, weil der Mietzins je Quadratmeter bei
Weitem über dem Maß des sozialhilferechtlich Angemessenen liegt. Er beläuft sich
auf "bruttokalt" 16,47 DM (Miete ohne Heizkosten aber incl. sonstiger Nebenkosten=
1718,70 DM /104,32 qm), "nettokalt" auf 13,47 DM (1405,70 DM/ 104,32 qm). Dieser
Betrag ist ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Nebenkosten und ihrer
Bedeutung für die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den
maßgeblichen Grundsätzen eindeutig unangemessen.

62

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses je Quadratmeter ist nicht
auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die
Beträge abzustellen, die im unteren Bereich des Wohnungsmarktes für vergleichbare
Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblich sind.

63

Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994
- 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363 sowie OVG NRW,
Beschluss vom 22. März 2000 - 22 B 36/00 -, jeweils
m.w.N.

64

Dies ist dahin zu verstehen, dass nicht die unterste Grenze, d. h. der
Mindestbetrag, zu dem noch Wohnraum vermietet wird, maßgeblich ist, sondern ein
Betrag innerhalb einer Spannbreite für einfache Wohnungen älterer Bauart
vereinbarter Mieten.

65

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2000,
a.a.O.

66

Danach kommen hier bei der gebotenen Heranziehung des Mietpreisspiegels
2000 für die Stadt C. als Bezugsgröße in erster Linie die Mietwerte vergleichbar
großer Wohnungen in der Spalte 1 - einfache Wohnlage - sowie in gewissem Umfang
auch der mittleren Wohnlage bei einfacher Ausstattung und älterem Baujahr in
Betracht. Die Mietwerte dieser Bereiche liegen sämtlich zwischen knapp 8 bis etwas
über 10 DM ("nettokalt"). Beträge, die der Größenordnung des für die
Wohnung der Kläger vereinbarten Mietzinses ab 13 DM entsprechen, finden sich erst
in der Kategorie sehr gut ausgestatteter Neubau-Wohnungen in mittlerer Lage bzw.
guter Wohnlagen.

67

Dem entspricht in etwa bei Addition durchschnittlicher Beträge für sonstige
Nebenkosten der von der Beklagten zugrunde gelegte Betrag einer noch
angemessenen Miete von "bruttokalt" 12,05 DM, wobei letztlich dahin stehen mag,
ob der Betrag exakt zutreffend ist. Legt man diesen Betrag zugrunde, ist die
tatsächliche Miete der Kläger je Quadratmeter Wohnfläche nicht mehr angemessen.

68

Diese Wertung ist indes nicht zugrunde zu legen.

69

Vielmehr ist auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und
angemessenem Quadratmetermietzins abzustellen - sog. "Produktmethode" -.

70

So auch OVG NRW, Beschluss vom 7.
September 1995 - 24 B 2057/95, S. 9 des
Beschlussabdrucks, BayVGH, Beschluss von 29.
April 1999 - 12 CE 98.2658 -, FEVS 51, 116 und
Beschluss vom 15. Oktober 1993 - 12 CE 93.2538 -,
FEVS 45, 159 sowie Berlit , Anmerkung zur
Entscheidung des Senats vom 10. Oktober 2001
- 12 E 478/00 -, info also 2002, 232 sowie
Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 28.
November 2001 - 5 C 9.01 -, info also 2002, 128,
Paul , ZfSH/SGB 1997, 724/729, Hofmann, in: Lehr-
und Praxiskommentar zum BSHG, 6. Aufl., Rz. 23 zu
§ 12, Wenzel, in Fichtner, BSHG, 2. Aufl., Rz. 10 zu
§ 12.

71

Hierfür spricht zunächst der Wortlaut des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO. Danach werden
bei Zusammenschau der beiden ersten Sätze laufende Leistungen für die Unterkunft
gewährt, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang
nicht übersteigen. Das heißt, dass Sozialhilfe grundsätzlich nur für angemessene
Kosten der Unterkunft gewährt wird.

72

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 14. September
2001- 12 A 4923/99 -, NVwZ-RR 2002, 441
m.w.N..

73

Der Wortlaut des § 3 Abs. 1 der Regelsatz-Verordnung stellt mithin auf die
Angemessenheit der "Unterkunftskosten" als den die Gewährung im Umfang der
tatsächlichen Kosten begrenzenden Parameter ab. Nach dieser Bestimmung drängt
sich nicht auf, die Betrachtung von einzelnen, für die Höhe des Produkts
konstitutiven Faktoren maßgeblich sein zu lassen.

74

Allerdings ist bei der Auslegung und Anwendung der Verordnung der durch die
gesetzliche Ermächtigung in § 22 BSHG gesetzte Rahmen und der Zweck des
ermächtigenden Gesetzes zu berücksichtigen. Letztlich ist Grundlage der
Regelungen über die Gewährung von Unterkunftskosten § 11 in Verbindung mit § 12
BSHG, wonach zum notwendigen Lebensunterhalt auch "die Unterkunft" zählt. Eine
Abweichung von diesem Maßstab ist durch § 22 Abs. 5 BSHG nicht vorgesehen.
Zwar kann danach, wie es in §§ 1, 3 der Regelsatz-Verordnung geschehen ist, für die
von der Gewährung nach Regelsätzen ausgenommenen laufenden Leistungen für
die Unterkunft hinsichtlich ihrer Gestaltung "Näheres" bestimmt werden. Dies vermag
aber nichts daran zu ändern, dass es um einen Unterkunftsbedarf und nicht lediglich
einen Bedarf an Kosten für die Unterkunft geht.

75

Vgl. zu diesem auf einen "Sachbedarf"
abstellenden Ansatz auch Schmidt, NVwZ 1995,
1041ff.

76

Daraus kann indes nicht abgeleitet werden, dass eine isolierte Untersuchung
einzelner Merkmale der jeweiligen Wohnung unter dem Blickwinkel
sozialhilferechtlicher Angemessenheit geboten und deren je einzelne
sozialhilferechtliche "Angemessenheit" notwendige Voraussetzung für die
Kostenübernahme wäre.

77

So aber offenbar der Ansatz von Rothkegel,
a.a.O. S. 663ff.

78

Stattdessen sind vielmehr die verschiedenen Angemessenheitskriterien in eine
Gesamtbetrachtung einzustellen und gegen- sowie miteinander abzuwägen.

79

Vgl. Schmidt, a.a.O., S. 1044.

80

Der sachliche Bedarf an "Unterkunft" kann unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Einzelfalls auf unterschiedliche Weise angemessen gedeckt
werden. Dies kann in der Weise geschehen, dass eine Wohnung mit (noch)
angemessener Größe und dem anzuerkennenden Wohnungsstandard genutzt wird.
Dem gleich zu stellen ist eine Bedarfsdeckung durch eine Wohnung mit geringerer
Wohnfläche und etwas gehobenerem Wohnungsstandard hinsichtlich Ausstattung,
Wohnlage oder Alter der Bausubstanz.

81

Zwischen diesen Alternativen wählen zu dürfen, ist zwar nicht durch das
Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeempfängers nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BSHG
gewährleistet. Es bezieht sich nämlich nur auf die Auswahl zwischen verschiedenen
Alternativen der Bedarfsdeckung, die jeweils im Bereich des notwendigen Bedarfs
liegen,

82

vgl. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., Rz.
14 zu § 3, m. w. Nachw.,

83

und kann deshalb nicht unmittelbar für die Bestimmung des zu deckenden
Bedarfs herangezogen werden. Ein Verständnis des Begriffs des
sozialhilferechtlichen Bedarfs an "Unterkunft", das eine gewisse Auswahl des
Hilfeempfängers hinsichtlich verschiedener Wohnungen gleicher Preislage bei
Unterschieden der preisbildenden Faktoren erlaubt, entspricht aber den Vorgaben
der für die Bedarfsbemessung konstitutiven Bestimmung des § 3 Abs. 1 BSHG.
Danach richten sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der Besonderheit des
Einzelfalls, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs
und den örtlichen Verhältnissen. Diese Bedarfsbemessung nach § 3 Abs. 1 BSHG ist
nicht zwingend allein auf objektive Aspekte beschränkt. Mit Blick auf den Grundsatz
des § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG, wonach die Sozialhilfe die Führung eines Lebens
ermöglichen soll, das der Würde des Menschen entspricht, ist der Bedarfsbegriff in §
3 Abs. 1 BSHG für eine Beeinflussung durch subjektive Präferenzen des
Hilfeempfängers in dem vorgenannten Umfang offen.

84

Nach der demnach vorzugswürdigen "Produktmethode" sind die Aufwendungen
für die Unterkunft der Kläger angemessen, weil sie deutlich unterhalb des Betrages
liegen, der sich ergibt, wenn die maximal angemessene Wohnfläche von
195 qm mit einem angemessenen Quadratmeterpreis von etwa 12,- DM ("brutto-
kalt") multipliziert wird.

85

Bei der Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraumbedarfs in
Bezug auf die Fläche wird in der Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalles auf die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau
anerkannten Wohnraumgrößen zurückgegriffen. Diese Obergrenzen dürfen in der
Regel nicht überschritten werden, soll es sich noch um eine angemessene
Wohnungsgröße im Sinne des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO handeln.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994,
a.a.O.

87

Die danach für elf Personen maximal zu berücksichtigende Wohnfläche beträgt
195 qm (vgl. Ziffer 5.21 Buchst. b der Verwaltungsvorschriften zum
Wohnungsbindungsgesetz (SMBl. 238).

88

Allerdings sind nicht ausnahmslos bei der Ermittlung der "abstrakt"
angemessenen Unterkunftskosten in die Berechnung die vorgenannten Wohnflächen
nach den Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Wohnungsbindungsgesetz einzustellen. Vielmehr kann nach den Besonderheiten
des örtlichen Wohnungsmarktes auch eine geringere Fläche anzusetzen sein.
Insbesondere bei sehr kleinen Haushalten kommt je nach Lage des
Wohnungsmarkts die Berücksichtigung einer geringeren Fläche in Betracht. Das
wird dann der Fall sein, wenn nach den Verhältnissen auf dem örtlichen
Wohnungsmarkt Wohnungen mit der für den jeweiligen Haushalt erforderlichen
Anzahl an Zimmern entsprechend den genannten Vorschriften (ein Zimmer je
Person) vorhanden sind, die zu einem je Quadratmeter angemessenen Mietzins
vermietet werden. Insoweit obliegt aber dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die
Darlegung dafür, dass in seinem Bereich nach diesen örtlichen Besonderheiten von
einer geringeren Wohnfläche ausgegangen werden darf, als nach den Obergrenzen
des Wohnungsbindungsrechts vorgesehen. Auch auf dieser Grundlage ist allerdings
hier von einer Wohnfläche von 195 qm bei der Ermittlung der angemessenen
Unterkunftskosten nach der Produktmethode auszugehen. Denn die Beklagte hat
nicht aufgezeigt, dass auf dem Wohnungsmarkt der Stadt C. für 11 Personen
ausreichende Wohnungen unterhalb einer Wohnflächenobergrenze von 195 qm
vorhanden waren, die bei Zugrundelegung eines angemessenen Mietzinses je
Quadratmeter weniger als die Wohnung der Kläger gekostet hätten.

89

Die weiteren Positionen der Bedarfsberechnung der Beklagten im Bescheid vom
7. Dezember 2000 geben demgegenüber keinen Anlass zur Beanstandung.

Dem Bedarf an Weihnachtsbeihilfe stand nach § 11 Abs. 1 BSHG anzurechnendes
Einkommen im Sinne von § 76 BSHG gegenüber, das sich für diesen Zeitraum auf
die aus dem Bescheid vom 7. Dezember 2000 ersichtliche Höhe (6298,70 DM nach
Abzug der dort genannten Freibeträge nach § 76 Abs. 2 BSHG) belief und
sozialhilferechtlich zu berücksichtigen war. Hinsichtlich des Einkommens der Klägerin
zu 2. ergibt sich der Betrag der monatlichen Arbeitslosenhilfe, der um 58 Pfennig
über dem von den Klägern angenommenen Wert liegt, in Anwendung des
einschlägigen § 8 der Verordnung zu § 76 BSHG bei einer Berechnung durch
Multiplikation des Wochensatzes (174,37 DM) mit der Zahl der Jahreswochen (52
Wochen) und Division durch die Zahl der Monate des Jahres (12 Monate).

90

Zutreffend wurde im Übrigen ein Versicherungsbeitrag von 27,55 DM als
Absetzungsbetrag berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen,
dass dieser Beitrag für eine private Versicherung - wie dies offenbar auch die
Beklagte bei ihren Bedarfsberechnungen angenommen hat - im Sinne des § 76 Abs.
2 Nr. 3 BSHG nach Grund und Höhe angemessen war.

91

Vgl. hierzu allg. das Urteil des Senats vom 12.
Dezember 2001 - 12 A 5824/00 - , ZfSH/SGB 2002,
539 sowie (bestätigend) Urteil des BVerwG vom 28.
Mai 2003 - 5 C 8.02 -, FEVS 55, 106.

92

c. Danach ergibt sich, dass der Bedarf, der jeweils entsprechend den Anteilen
des Pauschalbetrags nach der Richtlinie der Stadt C. auf die einzelnen Kläger
entfällt, für die Kläger zu 1. und 2. ohne Weiteres aus ihrem Einkommen gedeckt
werden konnte. Bereits aus der jeweils gewährten Arbeitslosenhilfe konnte der
Bedarf (Regelsatz, anteilige Unterkunfts- und Heizkosten von 170,47 DM je Person
und der jeweilige Weihnachtsbedarf) vollständig gedeckt werden. Das restliche
Einkommen (6298,70 DM abzgl. 1330,94 DM sowie 122 DM und 61 DM = 4784,76
DM) ist demnach im Hinblick auf § 11 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz in Verbindung mit §
21 Abs. 2 Satz 1 BSHG rechnerisch angemessen auf die weiteren Kläger zu 3. bis
11. zu verteilen. Hierbei verbleibt nach der vorrangigen vollständigen Deckung des
laufenden Bedarfs (jeweiliger Regelsatz - insgesamt 3247 DM - zzgl. anteiliger
Unterkunfts- und Heizkosten von je 170,47 DM= 1/11 von 1875,20 DM, zu 9
Kopfteilen, unter Berücksichtigung einer Rundungsdifferenz von 0,03 DM 1534,26
DM, insgesamt: 4781,26 DM) ein Rest von 3,50 DM. Dieser Rest ist gleichmäßig
nach Kopfteilen zu verteilen.

93

Vgl. dazu allg. OVG Schleswig, Urteil vom 16.
Februar 2002 - 2 L 137/01 - info also 2002,129.

94

Ist mithin ein Einkommensüberschuss von 3,50 DM auf 9 Kinder zu verteilen,
entspricht dies 0,39 DM je Kind. Danach ergibt sich bei einem individuellen Bedarf an
Weihnachtsbeihilfe je Kläger zu 3. bis 11. von 61 DM nach Verteilung des
Einkommens ein Anspruch auf eine Beihilfe von jeweils 60,61 DM. Dieser Anspruch
ist allerdings jeweils zu 7 DM bereits durch die gewährte Beihilfe erfüllt worden.
Anlässlich des Weihnachtsfestes 2000 ist eine Beihilfe von 84 DM mit Bescheid vom
7. Dezember 2000 gewährt worden. Diese Gewährung ist dahin zu verstehen, dass
der Betrag allen Klägern zugewandt werden sollte, und zwar in dem Verhältnis, in
dem nach der Dienstanordnung der Beklagten eine Leistung an Personen
vorgesehen ist, die in Haushaltsgemeinschaften leben. Mithin entfiel jeweils ein Teil
auf die Haushaltsangehörigen und auf den Haushaltsvorstand, den Kläger zu 1., ein
zweifacher Anteil. Danach war aufgrund der Gewährung für den Kläger zu 1. ein
Betrag von 14 DM und für die weiteren Kläger ein Betrag von 7 DM geleistet worden.
Der restliche Betrag von 53,61 DM - in der im Zeitpunkt der Senatsentscheidung
maßgeblichen Währung: 27,41 EUR - ist den Klägern zu 3. bis 11.
zuzuerkennen.

95

Die Berechnung stellt sich danach in tabellarischer Form wie folgt dar:

96

(I). Laufender Bedarf im Entscheidungsmonat (November 2000) :

97

Kläger	Regelsatz	Unterkunfts- und Heizkosten	Summe

98

zu 1.	550 DM	170,47 DM	720,47 DM
zu 2.	440 DM	170,47 DM	610,47 DM
zu 3.	495 DM	170,47 DM	665,47 DM
zu 4.	495 DM	170,47 DM	665,47 DM
zu 5.	358 DM	170,47 DM	528,47 DM
zu 6.	358 DM	170,47 DM	528,47 DM
zu 7.	358 DM	170,47 DM	528,47 DM
zu 8.	358 DM	170,47 DM	528,47 DM
zu 9.	275 DM	170,47 DM	445,47 DM
zu 10.	275 DM	170,47 DM	445,47 DM
zu 11.	275 DM	170,47 DM	445,47 DM

99

Summe: 4237 DM	1875,20 DM	6112,20 DM

100

Wegen Abrundung der anteiligen Unterkunfts- und Heizkosten ergibt sich eine
Differenz von 0,03 DM, die bei der Gesamtsumme wieder hinzugefügt wurde.

101

(II.) Bereinigtes Einkommen im Entscheidungsmonat:

102

Kläger zu 1.
Arbeitslosenhilfe	1314,65 DM
Wohngeld	1356, -- DM
Kindergeld	2940, -- DM
Bereinigung nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG	./. 40,-- DM

103

Klägerin zu 2.
Arbeitslosenhilfe (174,37 DM wöchentlich, x 52 /12)	755,60 DM
Bereinigung nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG
(Versicherung)	./. 27,55 DM

104

Summe	6298,70 DM

105

(III.) Ermittlung des für den Weihnachtsbedarf der Kläger zu 3. bis 11. zu
berücksichtigenden Einkommens (Summe II. abzgl. des Bedarfs der Kläger zu 1. und
2. und des laufenden Bedarfs der Kläger zu 3. bis 11.):

Abzug des Betrags zur Deckung
des laufenden Bedarfs
der Kläger zu 1. und 2.	1330,94 DM

106

Abzug des Weihnachtsbedarfs
der Kläger zu 1. und 2.
(122 DM und 61 DM)	183, -- DM

107

Abzug des laufenden Bedarfs
der Kläger zu 3. bis 11.	4781,26 DM

108

zu verteilendes Einkommen:	3,50 DM

109

(IV.) Ermittlung des restlichen Anspruchs auf Weihnachtsbeihilfe

110

Bedarf je Kläger zu 3. bis 11.	61,-- DM

111

Einkommensberücksichtigung
bei Verteilung nach Kopfteilen	0,39 DM

112

Abzug gewährter anteiliger Beihilfe	7, -- DM

113

Anspruch je Kläger zu 3. bis 11.	53,61
DM

114

II. Unbegründet ist die Klage aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom
20. Februar 2004 hinsichtlich der begehrten weiteren Erhöhung einer Beihilfe für
Schulbedarf. Hierzu ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass nach den
Feststellungen der Beklagten im Vermerk vom 27. November 2000 (Beiakte 6 A,
Blatt 56) auf der Grundlage der eingereichten Schulbescheinigung zwar ein Bedarf in
Höhe von 163 DM bestanden haben dürfte, der durch die gewährte Beihilfe von 150
DM nicht vollständig abgedeckt wurde. Insoweit steht einem Anspruch indes
jedenfalls entgegen, dass das Einkommen des Monats Dezember 2000, in dem über
den Antrag mit Bescheid vom 7. Dezember 2000 entschieden wurde, ausreichte, um
diesen restlichen Bedarf zu decken.

115

III. Unbegründet ist die Klage schließlich auch hinsichtlich des auf eine Beihilfe
für Winterbekleidung im Winter 2000/2001 gerichteten Begehrens. Hierzu wird auf
die Gründe des Senatsbeschlusses vom 20. Februar 2004 verwiesen.

116

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO, 188 Satz 2 VwGO.

117

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

118

Die Revision wird im tenorierten Umfang wegen grundsätzlicher Bedeutung
zugelassen, weil die Frage, wie die Angemessenheit von Unterkunftskosten zu
ermitteln ist, wenn bei einem abstrakt betrachtet unangemessenen Mietzins je
Quadratmeter im Hinblick auf eine geringe Wohnfläche die tatsächlichen
Unterkunftskosten unter dem Produkt von noch angemessener Wohnfläche und
angemessenem Mietzins je Quadratmeter liegen, höchstrichterlich noch nicht
hinreichend geklärt ist.

119