Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-01-18, Aktenzeichen 2 Ws 294/92
ECLI:DE:OLGK:1994:0118.2WS294.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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I.

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Der frühere, mehrfach vorbestrafe
Angeklagte ist durch Urteil des Sondergerichts bei dem Landgericht
Aachen "als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher we-gen Verbrechens
gegen § 2 der Verordung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939
in vier be-sonders schweren Fällen in Verbindung mit den §§ 242,
243 Abs. 1 Ziff. 2, 244 StGB je zur Strafe des To-des und wegen
Verbrechens gegen §§ 242, 243 Abs. 1 Ziff. 2, 244 StGB in sechs
weiteren Fällen zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 15 Jahren
verurteilt" worden. Darüber hinaus wurde gegen ihn die
Siche-rungsverwahrung angeordnet.

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Die Verhängung der Todesstrafe nach § 2
(Verbrechen bei Fliegergefahr) der Verordnung gegen
Volksschäd-linge vom 5. September 1939 (RGBl. I S. 1679) hat das
Sondergericht u.a. wie folgt begründet:

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"Der Angeklagte hat in den Fällen S.,
R., L. und F. die Einsteigediebstähle weiter auch unter den
Voraussetzungen des § 2 der Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5.
Sep-tember 1939 begangen. Denn er hat diese Ver-brechen gegen das
Eigentum unter Ausnutzung der zur Abwehr von Fliegergefahr
getroffenen Maßnahmen begangen. In dem Falle S. hat er die
Verdunkelungsmaßnahmen zwar nicht unmit-telbar bei der Tat
ausgenutzt, vielmehr nur zur sicheren Fortschaffung der Beute. Aber
auch hierin liegt eine Ausnutzung der Ver-dunkelungsmaßnahmen im
Sinne des angeführten § 2, da der Angeklagte die bis dahingehende
Absicht schon bei Begehung der Tat hatte. Der Angeklagte ist im
übrigen auch als ein Volksschädling zu betrachten. Denn seine
Ta-ten zeigen, daß er ein vollkommen asozialer Mensch ist, der ohne
jedes Gefühl der Gemein-schaft mit der vom Kriege betroffenen
Volks-gemeinschaft ist und der die Kriegsverhält-nisse
selbstsüchtig ausnutzt.

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Das Gericht erachtet diese vier Fälle
auch als besonders schwere Fälle im Sinne des § 2 der Verordnung
gegen Volksschädlinge:

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Die entwendeten Sachen haben zwar in
Geldes-wert keinen besonders erheblichen Wert. Sie waren aber doch
im Hinblick auf die infolge des Krieges beschränkte Möglichkeit
ihres Bezuges für die Geschädigten besonders wert-voll.
Ausschlaggebend ist aber folgendes:

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Der Angeklagte hat in einer Zeit, wo es
Pflicht eines jeden Deutschen ist, sich rest-los für die
Gemeinschaft einzusetzen, sich dieser Pflicht gröblichst entzogen.
Er ist keiner Arbeit nachgegangen, hat seinen Trie-ben folgend ein
Vagabundenleben geführt und dabei ungeachtet früherer Bestrafungen
Ein-brüche in größtem Ausmaße und als gefährli-cher
Gewohnheitsverbrecher vergangen. Der An-geklagte ist ein vollkommen
asozialer Mensch, der, wie sein Verhalten in der Hauptverhand-lung
gezeigt hat, nicht die geringste Reue verspürt und der auch nicht
zu bessern ist.

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Der Angeklagte war hiernach als
gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen Verbrechens gegen § 2 der
Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939 in vier
besonders schweren Fällen in Verbindung mit §§ 242, 243 Abs. 1
Ziffer 2, 244 StGB nach § 2 der Verordnung gegen Volksschädlinge je
zur Strafe des Todes ... zu verurteilen.".

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Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt
unter Be-zugnahme auf § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Beseiti-gung
nationalsozialistischer Unrechtsurteile vom 25. Mai 1990 (BGBl. I
S. 966), das Urteil des Sondergerichtes nach § 1 Abs. 1 dieses
Gesetzes in-soweit aufzuheben, als eine Verurteilung als
Volks-schädling erfolgt ist.

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II.

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Der Antrag ist zulässig.

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Der Senat hat dazu in seinem eine
gleichgelagerte Fallkonstellation betreffenden Beschluß vom 3.
De-zember 1993 - 2 Ws 281/92 - ausgeführt:

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"1.

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Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen
sind er-füllt. Die Befugnis der Antragstellung durch die
Generalstaatsanwaltschaft folgt aus § 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 des
Gesetzes zur Beseitigung natio-nalsozialistischer Unrechtsurteile
vom 25. Mai 1990 (BGBl. I S. 966 - künftig:
Unrechtsbeseitigungsge-setz). Danach kann die
Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von zwischen dem 30. Januar
1933 und dem 8. Mai 1945 ergangenen Urteilen in Strafsachen
insoweit beantragen, als ihnen Taten zugrundelie-gen, die
überwiegend aus Gegnerschaft zum National-sozialismus oder um sich
oder andere der Verfolgung durch den Nationalsozialismus zu
entziehen, began-gen worden sind oder die allein nach
nationalsozia-listischer Auffassung strafbar waren.

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Der Zulässigkeit steht Artikel IV § 7
Abs. 1 i.V.m. Artikel I § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung des
Präsidenten des Zentral-Justizamtes für die Briti-sche Zone über
die Gewährung von Straffreiheit vom 3. Juli 1947 (VOBl. für die
Britische Zone, 1947, S. 68 ff.) nicht entgegen. Diese Verordnung
war aufgrund der Ermächtigung in der Verordnung Nr. 41 der
Militärregierung Deutschland im Britischen Kontrollgebiet vom 1.
Oktober 1946 erlassen worden und am 15. Juli 1947 mit
Gesetzeswirkung in Kraft getreten (Artikel V § 10 Abs. 1 der
Verordnung vom 3. Juni 1947).

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Das Urteil des Sondergerichts fällt
nicht unter diese Vorschrift. § 7 Abs. 1 der
Straffreiheits-verordnung sah nämlich vor, daß Straferkenntnisse,
welche "ausschließlich" wegen Straftaten ergangen sind, die allein
nach nationalsozialistischer Auf-fassung strafbar waren, aufgehoben
sind, ohne daß es einer ausdrücklichen gerichtlichen Entscheidung
bedurfte. Die Verurteilung des früheren Angeklagten beruhte aber
nur teilweise und nicht ausschließlich auf der Anwendung der
Verordnung gegen Volksschäd-linge. Von daher gesehen konnte eine
Teilaufhebung erfolgen (so auch OLG Schleswig NJW 1991, 2504,
2505), weil das entsprechende Urteil nicht schon "kraft Gesetzes"
aufgehoben ist (vgl. hierzu SenE vom 17. Juli 1992 - 2 Ws
216-217/92 -).

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41

2.

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Der Antrag der
Generalstaatsanwaltschaft hat in der Sache auch Erfolg. Der frühere
Angeklagte ist auf der Grundlage von § 2 der Verordnung gegen
Volks-schädlinge in Verbindung mit schwerem Diebstahl im Rückfall
zum Tode verurteilt worden. In diesem Um-fang beruht das Urteil auf
einem Tatgeschehen, das im Sinne von § 1 Abs. 1 3. Alt. des
Unrechtsbesei-tigungsgesetzes allein nach nationalsozialistischer
Auffassung strafbar war. Dem steht nicht entgegen, daß die
Einbruchsdiebstähle auch nach dem heute in-soweit noch gültigen §§
242, 243 StGB strafbar sein würden. Diese Erwägung kann an dem
Charakter eines nationalsozialistischen Unrechtsurteils nichts
än-dern, weil eine Auslegung des zitierten Aufhebungs-tatbestandes,
der sich an dem Gesetzeszweck orien-tiert (vgl. hierzu
BT-Drucksache 11/2344 S. 4), er-gibt, daß gerade auch solche
Urteile beseitigt wer-den sollten, die auf der - wenn auch
teilweisen - Anwendung von Strafrechtsnormen beruhen, die einen
spezifischen nationalsozialistischen Unrechtsgehalt enthielten (so
zutreffend OLG Schleswig a.a.0.).

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Die Verordnung gegen Volksschädlinge
beruhte zwei-fellos auf einer rein nationalsozialistischen
Ideo-logie. Sie ist denn auch durch Artikel II Nr. 1 f. des
Kontrollratsgesetzes Nr. 11 vom 30. Januar 1946 aufgehoben
worden.

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Wenn auch eine amtliche Begründung zur
Volksschäd-lingsverordnung - soweit ersichtlich - nicht
veröf-fentlicht worden ist, so sollte mit ihr erkennbar jenen Taten
entgegengewirkt werden, die geeignet waren, den Abwehrwillen der
Volksgemeinschaft im Kriege zu schädigen und das Vertrauen der
kämpfen-den Front oder der Heimatfront zu schwächen; neben der
Abschreckung und Sühne trat als neues Strafziel die "Reinigung des
Volkskörpers" als eine den Nationalsozialismus kennzeichnende Form
der Spe-zialprävention. Das Ziel der Ausrottung fand somit
unmittelbar Eingang in das Strafrecht (Werle, Das Strafrecht als
Waffe: Die VO gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939, JuS
1989, 952, 954 mit zahl-reichen Nachweisen).

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Schon der Begriff "Volksschädling" läßt
sprachlich anklingen, daß es um "Ausscheidung" und "Ausmer-zung"
ging, mithin um eine "Entlastung und Reini-gung des Volkskörpers"
durch das "Ausschalten oder Vernichten" von Personen (Werle,
a.a.0.).

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Die entsprechende Verordnung ermöglicht
es, u.a. Einbrecher schlicht zu Volksschädlingen zu erklären und
sie in Verbindung mit Strafvorschriften, für die die Todesstrafe
gesetzlich nicht vorgesehen war, mit dem Tode zu bestrafen.

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Das Strafurteil des Sondergerichts
beruht teilweise auch auf § 2 der Verordnung gegen Volksschädlinge.
Diese Bestimmung war nach damaliger Rechtsauffas-sung nicht
lediglich als eine Qualifikation "eines Verbrechens oder Vergehens
gegen das Eigentum" anzusehen, sondern als ein eigenständiger
Verbre-chenstatbestand (vgl. OLG Schleswig NJW 1992, 926
m.w.N.).

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Soweit der frühere Angeklagte in diesem
Zusammen-hang auch als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher
verurteilt worden ist, beruht die Verhängung der Todesstrafe jedoch
nicht auf diesem Umstand. Diese Möglichkeit eröffnete sich erst
durch § 1 des Ge-setzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches
vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549), das am 15. Sep-tember 1941
in Kraft trat. Insoweit bedurfte es - wie es die
Generalstaatsanwaltschaft auch gesehen hat - keiner entsprechenden
(Teil-)Aufhebung.

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Der hier getroffenen Teilaufhebung des
Urteils des Sondergerichts steht ferner § 1 Abs. 2 des
Unrechtsbeseitigungsgesetzes nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift
eine Aufhebung - und somit auch eine Teilaufhebung - eines Urteils
ausgeschlossen, wenn der Täter aus Eigennutz oder anderen niedrigen
Beweggründen gehandelt hat oder die Art der Tat-ausführung
verwerflich ist. Diese Voraussetzungen liegen ausweislich der
Urteilsgründe nicht vor. Der Ausschlußtatbestand greift jedoch
nicht bereits dann ein, wenn der Täter - aus welchen Gründen auch
immer - nur aus Zueignungsabsicht gehandelt hat. Ob der frühere -
mehrfach vorbestrafte - Angeklagte aus übersteigertem Gewinnstreben
heraus (nur diese Alternative konnte in Betracht kommen) gehandelt
hat, läßt sich dem Urteil, das sich insoweit aus-schließlich auf
die Feststellungen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale beschränkt,
nicht entnehmen. Abgesehen davon stellt die Formulierung des § 1
Abs. 2 sicher, daß nur bei positivem Nachweis der-artiger Umstände
eine Aufhebung ausgeschlossen sein soll; sie trägt damit dem
Umstand Rechnung, daß et-wa fünfzig Jahre nach den abgeurteilten
Taten eine Aufhellung subjektiver Umstände auf Schwierigkeiten
stoßen wird (BT-Drucksache 11/2344 S. 4)."

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III.

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Eine Neufassung des Schuldspruchs und
des Rechts-folgenausspruchs hatte nicht zu ergehen. Das Gesetz zur
Beseitigung nationalsozialistischer Un-rechtsurteile sieht nach dem
klaren Wortlaut seines § 1 Abs. 1 lediglich eine (Teil-)Aufhebung
von Unrechtsurteilen vor, ohne daß insoweit Schuld- und
Strafausspruch neu zu bestimmen sind.

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Die Entscheidung hatte auch in
Ermangelung ei-ner entsprechenden Rechtsgrundlage ohne
Entschei-dung über die Verfahrenskosten zu erfolgen. Die
Besonderheit der kodifizierten Verfahrensgestaltung schließt eine
mögliche Anwendung der §§ 464 ff. StPO aus (SenE a.a.0.; so auch
OLG Hamm, Beschluß vom 7. Februar 1992 - 4 Ws 420/91 -).