Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-17, Aktenzeichen 6 U 144/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0317.6U144.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin macht Ansprüche aus dem in Kopie aus Bl.6, 6 R
ersichtlichen Wechsel geltend.

3

Ausstellerin des seit dem 29.7.1998 fälligen Wechsels ist die
Beklagte. Bezogene ist eine D. D. & B. F. J. V. GmbH & Co
KG (im Folgenden: "d."), die den Wechsel angenommen hat und sich
inzwischen im Vermögensverfall befindet. Ihr Konkursverwalter ist
der Streithelfer der Klägerin.

4

Der Wechsel ist von der Beklagten als Ausstellerin zunächst
durch Blankoindossament auf die Bezogene d., von dieser an die
Klägerin und von jener auf die Landeszentralbank K. indossiert
worden. Er trägt auf der Rückseite mit deutlichem Abstand über der
Indossamentenkette den maschinengeschriebenen Vermerk:

5

"AMOUNTING RECEIVED: DEM 100.000,00"

6

Der Wechsel ist am 30.7.1998 zu Protest gegangen und
anschließend von der Landeszentralbank an die Klägerin
zurückgegeben worden, die ihr den Wechselbetrag sowie Kosten und
Zinsen gezahlt hat.

7

Die Klägerin verlangt im vorliegenden Wechselprozeß, gestützt
auf Art.49 WG, neben der Wechselforderung und Zinsen die Zahlung
der Höhe nach unstreitiger Rückwechselkosten.

8

Die Klägerin und ihr Streithelfer haben b e a n t r a g t,

9

die Beklagte zu verurteilen, gegen
Aushändigung des von ihr indossierten und am 11.5.1998
ausgestellten, am 29.7. 1998 zahlbaren und bei Aushändigung zu
quittierenden Wechsels über 100.000,00 DM an die Klägerin
100.843,19 DM nebst 2 % Jahreszinsen über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank, mindestens aber 6 % Jahreszinsen von
100.000,00 DM seit dem 31.7.1998 zu zahlen.

10

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Beklagte stand nach ihrer Behauptung mit der Bezogenen in
langjähriger Geschäftsverbindung und belieferte sie mit
Sanitärkeramik und anderen Keramikprodukten. Sie hat eingewandt, es
handele sich nur dem äußeren Schein nach um einen Wechsel, in
Wahrheit habe sie ohne Kenntnis der Folgen eine Quittung auf einem
damals unausgefüllten Wechselformular erteilen wollen. Hierum habe
sie die Gemeinschuldnerin als gegenüber ihrer Bank erforderliche
Formalie gebeten gehabt. Sie habe dies seit Beginn der 90-iger
Jahre gefälligkeitshalber getan, jeweils nachdem die
Gemeinschuldnerin die betreffenden Rechnungen fristgerecht durch
Verrechnungsscheck gezahlt gehabt habe. Die Quittierung sei in der
Weise erfolgt, dass die d. ihr ein unausgefülltes deutsches
Wechselformular geschickt und sie entsprechend der Weisung der d.
auf der Vorderseite an der angegebenen Stelle ihren Firmenstempel
mit Unterschrift gesetzt und auf der Rückseite den vorstehenden
Vermerk angebracht und unter diesen ebenfalls den Firmenstempel und
ihre Unterschrift gesetzt habe. Dass es sich jeweils ausschließlich
um Quittierungen gehandelt habe, gehe auch aus ihren als Anlagen
1-3 (= Bl.76 ff) vorgelegten Bestätigungsschreiben hervor.

13

Sie habe in all den Jahren keine Kenntnis davon gehabt, dass die
spätere Gemeinschuldnerin offenbar die Wechselformulare weiter
ausgefüllt und zur Kreditbeschaffung verwendet habe. Nach dem
Konkurs der Gemeinschuldnerin sei sie zu ihrem Erstaunen sogar von
verschiedenen Banken zur Zahlung der Wechselsummen aus
verschiedenen so zustandegekommenen Urkunden in Anspruch genommen
worden.

14

Vor diesem Hintergrund stehe der Klägerin ein Anspruch nicht zu,
zumal diese - so hat die Beklagte behauptet - gewußt habe, dass
alle Eintragungen ausser ihren eigenen von der d. stammten.

15

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte mit der Begründung
antragsgemäß verurteilt, die von ihr vorgebrachten Vereinbarungen
unterfielen Art.17 WG und seien deswegen unbeachtlich.

16

Zur Begründung ihrer B e r u f u n g trägt die Beklagte unter
Wiederholung ihres Sachvortrages und Hinweis auf die aus Bl. 183 ff
ersichtliche, angeblich eine Parallelsache betreffende Entscheidung
des Landgerichts Frankfurt vor, wechselrechtliche Ansprüche seien
deshalb ausgeschlossen, weil weder eine förmliche Wechselerklärung,
noch ein Begebungsvertrag vorlägen.

17

Für die Auslegung einer Wechselerklärung seien außer der Urkunde
auch solche Umstände heranzuziehen, die einem am Begebungsvertrag
nicht beteiligten Dritten mutmaßlich bekannt seien oder von ihm
unschwer erkannt werden könnten. Zudem müsse bei der Auslegung von
Wechselerklärungen der Zusammenhang der gesamten Urkunde und der
erkennbare Zweck der einzelnen Erklärungen berücksichtigt werden.
Im vorliegenden Fall habe sich indes für die Klägerin insbesondere
angesichts des Umstandes, dass das Formular auf seiner Vorderseite
erkennbar nicht von ihr, sondern von der d. ausgefüllt worden sei,
aus dem zitierten Quittungsvermerk auf der Rückseite ergeben
müssen, dass sie nur habe eine Quittung erteilen und nicht eine
wechselrechtliche Verpflichtung eingehen wollen.

18

Zudem liege nach dem für die Formwirksamkeit einer etwaigen
Wechselerklärung anwendbaren portugiesisches Recht lediglich eine
Quittung und kein Wechsel vor.

19

Die Beklagte b e a n t r a g t,

20

unter Abänderung des angefochtene
Urteils die Klage abzuweisen.

21

Die Klägerin und ihr Streithelfer b e a n t r a g e n,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie verteidigen das Urteil mit Rechtsausführungen und
bestreiten, dass es sich bei dem oben wiedergegebenen Vermerk
überhaupt um eine von der nachfolgenden Unterschrift gedeckte
Quittung handele. Jedenfalls aber werde durch den Vermerk nicht die
Wechselforderung quittiert. Überdies hafte die Beklagte mit Blick
auf Art.9 Abs.2 WG als Ausstellerin auch dann, wenn es sich um eine
Quittung handeln sollte.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
bis zur mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze, die
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die
ihnen nachgelassenen Schriftsätze der Klägerin vom 23.2.2000 und
ihrer Streithelferin vom 21.2.2000 Bezug genommen

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Im Ergebnis zu
Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung der Wechselsumme
und der der Höhe nach unstreitigen Nebenforderungen verurteilt.

27

Die Klägerin geht, nachdem der Wechsel zu Protest gegangen ist
und sie die Wechselsumme an die LZB K. gezahlt hat, aus Art. 49 WG
gegen die Beklagte vor. Die Beklagte ist auch aus dieser Bestimmung
zur Zahlung verpflichtet, weil sie, und zwar sowohl als
Ausstellerin (Art.9 Abs.1 WG) als auch als Indossantin (Art.15
Abs.1 WG), im Sinne des § 49 WG Vormann der Klägerin ist.

28

Die Haftung setzt in beiden Funktionen neben der unstreitig
gegebenen Fälligkeit die Existenz eines formgültigen Wechsels sowie
einen Begebungsvertrag voraus. Beide Voraussetzungen liegen
entgegen der Auffassung der Beklagten vor.

29

Es handelt sich zunächst um einen formgültigen Wechsel.
Sämtliche Formvorschriften des Art.1 WG sind durch den Wechsel, dem
ein entsprechendes Formular zugrundeliegt, ersichtlich eingehalten.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ändert auch der Umstand, dass
der Wechsel nicht in Deutschland, sondern in Portugal ausgestellt
worden ist, an seiner Formwirksamkeit nichts. Allerdings richten
sich aus diesem Grunde die Formvorschriften gem. Art.92 Abs.1 WG
nach portugiesischem Recht. Auch diese sind indes eingehalten.
Portugal hat u.a. das Genfer Abkommen über das Einheitliche
Wechselgesetz von 1930 ratifiziert. Damit gelten auch in Portugal
gem. Art.1 ff des einheitlichen Wechselgesetzes dieselben
Formvorschriften wie in Deutschland (vgl. auch Jahn, Wechselrecht
Europa, 3.Aufl., S.64).

30

Auch der maschinenschriftliche Vermerk "AMOUNTING RECEIVED: DEM
100.000,00", steht dem Klageanspruch nicht entgegen. Das wäre nur
anders, wenn es sich um einen Vermerk handeln würde, durch den die
Zahlung gerade der Wechselforderung von der Beklagten quittiert
worden wäre. Denn dann wären durch die quittierte Zahlung auch die
Verpflichtungen aller übrigen Wechselschuldner und mithin auch der
Beklagten selbst erloschen (vgl. Baumbach/ Hefermehl,
Wechselgesetz, Art.17, RZ 56). Eine derartige Quittung enthält der
Vermerk allerdings auch dann nicht, wenn man ihn zugunsten der
Beklagten trotz seiner sprachlichen Unzulänglichkeiten sinngemäß
als "Betrag erhalten" versteht.

31

Es ist - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - angesichts des
recht erheblichen räumlichen Abstandes zwischen jenem Vermerk und
der Unterschrift der Beklagten auf der Rückseite des Wechsels schon
zweifelhaft, ob die Unterschrift sich überhaupt auf den Vermerk
bezieht und es sich bei ihr nicht vielmehr lediglich ausschließlich
um ein Blankoindossament handelt. Die Frage kann indes dahinstehen.
Denn jedenfalls steht nicht fest, dass mit der etwaigen sinngemäßen
Bestätigung "Betrag erhalten" durch die Beklagte von ihr wirklich
der Erhalt der Wechselsumme gerade in Erfüllung der
Wechselforderung quittiert werden sollte. Dies ist schon nach der
Urkunde keineswegs selbstverständlich und bei zusätzlicher
Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten selbst sogar
praktisch ausgeschlossen.

32

Die Unterschrift des Inhabers auf der Rückseite des Wechsels ist
auch dann ein Indossament, wenn nicht zugleich der Indossatar
angegeben ist (Blankoindossament gem. Art.13 Abs.2 WG). Vor diesem
Hintergrund stellt sich - worauf die Streithelferin der Klägerin
zutreffend hinweist - der sinngemäße Zusatz "Betrag erhalten"
regelmäßig nicht als Quittierung der Wechselforderung, sondern als
Quittierung der Valuta, also des Betrages dar, für dessen Zahlung
der Wechselinhaber den Wechsel indossiert hat. Diesbezüglich hat
schon das Reichsgericht in einer Entscheidung vom 6.3.1914 (JW
14,533), die einen unterschriebenen Vermerk auf der Rückseite eines
Wechsels mit dem sinngemäß gleichlautenden Wortlaut "Inhalt
empfangen" betraf, ausgeführt, dass ein derartiger Vermerk ein
Blankoindossament mit hinzugefügtem Valutaempfangsbekenntnis
darstelle. Durch den Zusatz "Inhalt empfangen" verliere die
anschließende Unterschrift nicht ihre Bedeutung als
Blankoindossament, weil der Zusatz den etwaigen Willen, nicht zu
indossieren, nicht klar zum Ausdruck bringe. Dieser zutreffenden
Auffassung schließt sich der Senat an.

33

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die - theoretisch
denkbare - Quittierung nicht der Valutaforderung im Verhältnis der
Beklagten zur Indossatarin, sondern der auf Grund des Wechsels
geschuldeten Wechselsumme wirtschaftlich keinen Sinn machen würde.
Die Beklagte will die Quittung nach ihrem ausdrücklichen Vortrag
zeitgleich mit der Ausstellung vorgenommen haben. Sie hätte dann
aber in einem Akt eine Wechselforderung zunächst begründet und
durch die Quittierung, und zwar mit Wirkung für alle
Wechselschuldner (vgl. Baumbach/Hefermehl a.a.O.), sofort wieder
zum Erlöschen gebracht. Eine solche Verfahrensweise macht indes
ersichtlich keinen Sinn.

34

Steht damit fest, dass es sich bei der Vorlage zur Zahlung um
einen formwirksamen Wechsel gehandelt hat und die Wechselsumme in
Erfüllung der Wechselforderung noch nicht gezahlt war, so ist
schließlich auch der weiter erforderliche Begebungsvertrag über die
Wechselhingabe mit der d. geschlossen worden. Hiervon ist zugunsten
der am Ersterwerb des Wechsels nicht beteiligten Klägerin zumindest
aus Rechtsscheingründen auszugehen (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O.
Einleitung Wechselgesetz, RZ 30 mit zahlreichen weiteren
Nachweisen). Im übrigen ist aufgrund des Umstandes, dass der
Wechsel von der Beklagten der d. übermittelt worden ist, nach den
Regeln des Anscheinsbeweises bewiesen, dass im Rahmen dieser
Übermittlung zumindest konkludent auch ein Begebungsvertrag
geschlossen worden ist. Denn es entspricht schon wegen der
Haftungsfolgen der Lebenserfahrung, dass ein vollständig
ausgefüllter Wechsel von dem Aussteller nicht ohne die Absicht der
Begebung aus der Hand gegeben wird. Die hierzu von der Beklagten
gegebene Erklärung ist nicht geeignet, den Anscheinsbeweis zu
erschüttern, weil sie unglaubhaft ist. Es ist nämlich
wirtschaftlich unsinnig und damit lebensfremd, als Gläubiger im
Rahmen der Quittierung des Erhalts des geschuldeten Betrages eine
Wechselverpflichtung einzugehen.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

36

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

37

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

38

Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.843,19 DM.