Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-19, Aktenzeichen 12 A 449/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0819.12A449.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu
stellen, die Rücknahme des den Klägern unter dem 2. November 1993 erteilten
Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheides sei rechtmäßig.

4

Entgegen der Auffassung der Kläger ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon
ausgegangen, dass für die Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahmebescheide im
Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG darauf abzustellen ist, ob der
zurückzunehmende Verwaltungsakt bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig
war.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2006 - 12 A 1868/05 -, und vom
3. April 2006 - 2 A 183/04 -; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, §
48 Rn. 49; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 48 Rn. 25, 34 und 57.

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Denn bereits in dem durch das angefochtene Urteil bzw. den vorhergehenden
Gerichtsbescheid in Bezug genommenen Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2004
hat die Beklagte auf der dortigen Seite 2 ausdrücklich ausgeführt, der Bescheid vom
2. November 1993 sei „rechtswidrig (ergangen)", und damit deutlich werden lassen,
dass die Rücknahme der Aufnahme- und Einbeziehungsbescheide auf deren
Rechtswidrigkeit von Anfang an gestützt werden sollte.

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Das Zulassungsvorbringen weckt ferner keine ernstlichen Zweifel an der
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für die Erteilung des
Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheides nach § 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVFG in
der im Erteilungszeitpunkt geltenden Fassung seien von Anfang an nicht gegeben
gewesen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG a. F. war der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten zu erteilen, die nach
Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllten, und
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG a. F. waren die Abkömmlinge von Personen im
Sinne des Satzes 1 auf Antrag in den Aufnahmebescheid einzubeziehen.
Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet konnte und
kann nach § 4 Abs. 2 BVFG (a. F.) nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist, die
übrigen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BVFG a. F. erfüllt und glaubhaft macht,
dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder
Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit
unterlag. Die insoweit entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts,
die (diesbezüglich maßgeblichen) Kläger zu 1. und 2. hätten schon im Zeitpunkt des
Erlasses des Aufnahmebescheides und auch bis heute keine Benachteiligungen
oder Nachwirkungen von Benachteiligungen i. S. d. § 4 Abs. 2 BVFG (a. F.) glaubhaft
gemacht, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.

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Benachteiligungen in diesem Sinne sind nur konkrete Nachteile von nicht bloß
geringem Gewicht, die der Volksdeutsche in eigener Person erlitten hat und die ihm
in Anknüpfung an seine deutsche Volkszugehörigkeit durch den Staat oder bei
fehlendem staatlichen Schutz von Dritten zugefügt worden sind. Nachwirkungen von
Benachteiligungen sind die belastenden Folgen von Nachteilen, die dem Betroffenen
selbst zugefügt worden sind und die in seiner Person fortwirken. Das Vorliegen
dieser Voraussetzungen ist gemäß § 4 Abs. 2 BVFG glaubhaft zu machen. Die
Glaubhaftmachung und die den Aufnahmebewerber nach § 86 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 VwGO treffende Mitwirkungspflicht erfordert in Bezug auf die in die
Sphäre des Aufnahmebewerbers fallenden Ereignisse die Schilderung eines in sich
stimmigen und unter Angabe genauer Einzelheiten substantiierten
Geschehensablaufs, aus dem sich ergibt, dass der Aufnahmebewerber
Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen i.S.d. § 4 Abs. 2
BVFG unterlag; bloß pauschale Behauptungen reichen nicht aus. Dabei setzt die
Glaubhaftmachung nicht voraus, dass die zur Entscheidung berufene Stelle volle
Überzeugung erlangt, dass der Aufnahmebewerber auf Grund seiner deutschen
Volkszugehörigkeit Nachteile erlitten hat; es genügt vielmehr, dass dies hinreichend
wahrscheinlich ist.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C

10

3.97 -; BVerwGE 106, 191 (198 ff.) , bezüglich des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 2. Juli
1974 - 2 BvR 32/74 -, BVerfGE 38, 35 (39); von Schenckendorff, Vertriebenen- und
Flüchtlingsrecht, Kommentar zum BVFG, Stand März 2008, § 4 BVFG n.F.
Anmerkung 5. e).

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Das sinngemäße Zulassungsvorbringen, die Kläger seien immer noch
Benachteiligungen ausgesetzt, weil die Rückgabe des im kommunistischen
Rumänien enteigneten Großelternhauses aufgrund der deutschen Volkszughörigkeit
verweigert werde, greift ersichtlich nicht durch. Benachteiligungen im o. g. Sinne
ergeben sich aus diesem Vorbringen auch bei zusätzlicher Berücksichtigung der
entsprechenden Angaben im Verwaltungsverfahren schon deshalb nicht, weil es
pauschal geblieben, in keiner Weise belegt und damit unsubstantiiert ist. Unabhängig
hiervon ist es aber vor allem deshalb ungeeignet, eine Benachteiligung zu belegen,
weil die behauptete Verweigerung einer Rückgabe ausweislich der schriftlichen
Erklärung der Klägerin zu 2. vom 14. Juli 1993 gegenüber der Mutter der Klägerin zu
2. und damit nicht gegenüber einem der Kläger erfolgt ist.

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Das weitere Zulassungsvorbringen, die Kläger hätten im Laufe des
Verwaltungsverfahren mehrere Male vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die
Familie Benachteiligungen i. S. d. § 4 Abs. 2 BVFG erlitten habe, ist für sich
genommen mangels konkreter Darlegungen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO)
ungeeignet, die gegenteilige Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern.
Etwas anderes ergäbe sich aber auch dann nicht, wenn mit diesem
Zulassungsvorbringen der gesamte während des Verwaltungsverfahrens geleistete
Vortrag der Kläger zu Benachteiligungen zulässigerweise in Bezug genommen
worden sein sollte. Neben dem bereits gewürdigten Vorbringen haben die Kläger
gegenüber dem Bundesverwaltungsamt zwar angegeben, sowohl die Eltern und
Großeltern des Klägers zu 1. (Seite 5 des Aufnahmeantrages) als auch die
Großeltern mütterlicher- und väterlicherseits der Klägerin zu 2. (Seite 28 des
Aufnahmeantrages) seien enteignet worden. Die Kläger (zu 1. und 2.) haben selbst
damit aber nicht die allein zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG
(a. F.) geeignete Behauptung aufgestellt, die geschilderten Benachteiligungen seien
auf Handlungen gerade ihnen persönlich gegenüber zurückzuführen.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 8.
November 1996 - 2 A 1309/96 -, Juris, Urteil vom 3. Juni 2004 - 14 A 3306/02 -,
Beschluss vom 30. Mai 2006 - 12 A 1736/04 - und Beschluss vom 18. Juli 2008 - 12
E 1101/07 -.

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Das weitere Vorbringen im Verwaltungsverfahren, der Kläger zu 1. sei wegen
seiner deutschen Volkszugehörigkeit nach über 30 Arbeitsjahren in dem
Unternehmen für drei Monate (1. Januar bis 1. April 1993) arbeitslos gewesen, ist in
weiten Teilen substanzlos. Aus ihm ergibt sich schon nicht, ob der Kläger zu 1. eine
Kündigung erhalten und sodann bei einem anderen Arbeitgeber neue Arbeit
gefunden hat oder ob es sich um eine nur kurzfristige Freistellung durch den vorher
und hinterher selben Arbeitgeber gehandelt hat. Ferner fehlt jeglicher Vortrag zu dem
Kündigungs- oder Freistellungsgeschehen im einzelnen, und auch der
Glaubhaftmachung dienende Belege haben die Kläger nicht vorgelegt. Außerdem
lässt der Vortrag insbesondere auch jegliche Angaben zu den von dem Arbeitgeber
mitgeteilten Gründen einer solchen Kündigung oder Freistellung vermissen. Im
übrigen fehlte es auch dann, wenn hier von einer Kündigung oder Freistellung in
Anknüpfung an die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1. auszugehen
wäre, an der erforderlichen Darlegung, dass diese Maßnahme sich letztlich auf den
(vorübergehenden) Arbeitsplatzverlust hat auswirken können und kausal für diesen
gewesen ist. Denn insoweit hätte es den Klägern oblegen, darzulegen, dass der
Kläger zu 1. den ihm möglichen und zumutbaren arbeitsrechtlichen Rechtsschutz,
den ihm die rumänische Rechtsordnung zur Beseitigung einer solchen - seiner
Auffassung nach - rechtswidrigen Maßnahme zubilligt, auch in Anspruch genommen
hat. Hat ein deutscher Volkszugehöriger, der sich auf eine Benachteiligung i.S.d. § 4
Abs. 2 BVFG wegen einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch seinen
Arbeitgeber oder wegen einer vorübergehenden Freistellung beruft, von einer in der
Rechtsordnung seines Heimatstaats vorgesehenen effektiven Möglichkeit zur
Verhinderung des Arbeitsplatzverlustes keinen Gebrauch gemacht, ohne
durchgreifende Hinderungsgründe vorzutragen, kann er sich im Nachhinein nicht auf
die dann letztlich auf seinem eigenen Unterlassen beruhenden nachteiligen (Rechts-
)Folgen berufen.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 12 A 1727/06 -.

16

Soweit die Kläger ferner als Benachteiligung geltend gemacht haben, fast täglich
werde an sie die Frage gerichtet, wann sie auswandern würden, handelt es sich
allenfalls um Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die nicht den erforderlichen,
die Annahme einer Benachteiligung i. S. d. § 4 Abs. 2 BVFG (a. F. ) erlaubenden
Grad einer Beeinträchtigung erreichen.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 3.97 -, a. a. O.; OVG NRW,
Beschluss vom 18. Juli 2008

18

- 12 E 1101/07 -, m. w. N.

19

Das gilt auch dann, wenn diese Fragen - wie die Kläger behauptet haben - mit
dem Ziel gestellt werden, sich an dem Vermögen der Kläger zu „bereichern". Denn
das Vorbringen der Kläger lässt nicht erkennen, dass die Fragesteller anderes als
den ohne weiteres zulässigen (günstigen) Kauf von im Falle der Aussiedlung
zurückgelassenem Eigentum der Kläger im Sinn haben könnten.

20

Mit den schließlich behaupteten Umständen, dass man kaum noch mit jemandem
Deutsch sprechen könne und dass das Niveau der deutschen Schulen immer mehr
falle, weil fast nur noch rumänische Volkszugehörige, die nur in der Schule Deutsch
sprächen, die deutschen Schulen besuchten, haben die Kläger eine
volkstumsmäßige, auf die Aussiedlung einer großen Zahl Rumäniendeutscher
zurückzuführende Vereinsamung geltend gemacht. Eine solche Vereinsamung stellt
aber keine nach § 4 Abs. 1 BVFG (a. F.) relevante Benachteiligung oder
Nachwirkung einer Benachteiligung dar, da diese auf das allgemeine
Kriegsfolgenschicksal der deutschstämmigen Bevölkerung im Aussiedlungsgebiet
zurückzuführen und somit kein individuelles Kriegsfolgenschicksal zu begründen
geeignet ist.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 12 E 1101/07 -, m. w. N.

22

Etwas anderes folgt entgegen dem - ohnehin nicht fristgerechten -
Zulassungsvorbringen in dem Schriftsatz vom 31. Juli 2007 auch nicht aus dem
Vermerk des Landratsamtes T. , dessen Inhalt das Land Bayern in seiner
Zustimmungsanfrage vom 11. Oktober 1993 wörtlich übernommen hat und dessen
maßgebliche Passage lautet: „Aufgrund des geschilderten Sachverhalts bezüglich
Benachteiligungen kann davon ausgegangen werden, dass solche vorliegen. Es
besteht nicht mehr die Möglichkeit das deutsche Volkstum zu pflegen und als
Deutscher zu leben. Es liegt eine volkstumsmäßige Vereinsamung vor". Denn dieser
Text lässt klar erkennen, dass die zuständigen Behörden als Benachteiligung nur
eine volkstumsmäßige Vereinsamung der Kläger angenommen und ihrer jeweiligen
Entscheidung zugrundegelegt haben, was vor dem Hintergrund der vorstehenden
Ausführungen zu den sonst geltend gemachten Benachteiligungen oder
Nachwirkungen solcher Benachteiligungen auch allein nachvollziehbar ist. Mit Blick
auf das Vorstehende trifft im übrigen auch die Behauptung der Kläger nicht zu, die
Beklagte habe Umstände, denen es bei der Erteilung der Bescheide vom 2.
November 1993 noch individuelle (also nicht lediglich strukturelle) Benachteiligungen
oder Nachwirkungen solcher Benachteiligungen entnommen habe, im
Rücknahmeverfahren unzulässigerweise lediglich anders bewertet als zuvor.

23

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich
auch nicht mit Blick auf dessen Annahme, die Beklagte habe die Frist des § 48 Abs.
4 VwVfG gewahrt. Denn insoweit fehlt es, da dieser Gesichtspunkt erst in dem
außerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bei dem Gericht eingegangenen
Schriftsatz vom 31. Juli 2007 angesprochen worden ist, bereits an einer
fristgerechten Darlegung. Abgesehen davon sind die durch das angefochtene Urteil
in Bezug genommenen Ausführungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts
vom 9. Oktober 2003 - 22 L 2085/03 - und in dem Beschluss des OVG NRW vom 7.
Juni 2004 - 14 B 2324/03 - zu der Frage der Fristwahrung offensichtlich nicht zu
beanstanden und werden auch durch das (verspätete) unsubstantiierte
Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.

24

Schließlich weckt auch das Vorbringen, das Urteil verstoße „gegen Art. 3 GG",
keine ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn es liegt auf der
Hand, dass die Bestätigung der Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen
Verwaltungsaktes nicht an der eine gänzlich andere Fallkonstellation betreffenden
Rechtsprechung gemessen werden kann, nach welcher ein behaupteter, auf eine
(angebliche) Änderung der Rechtsprechung zu den Anforderungen an deutsche
Sprachkenntnisse gestützter Anspruch auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig
(negativ) abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens im Einzelfall wegen Nichterfüllung
der gesetzlichen Voraussetzungen verneint wird.

25

Eine Zulassung der Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
erfolgen. Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache kann schon
deshalb nicht gegeben sein, weil die dem diesbezüglichen Vorbringen
zugrundeliegende Behauptung der Kläger, das Verwaltungsgericht habe verkannt,
dass die Rücknahme eines Verwaltungsakts grundsätzlich dessen Rechtswidrigkeit
von Anfang an voraussetze, ausweislich der obigen Ausführungen des Senats zu
dieser Frage nicht zutrifft.

26

Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist
gleichfalls nicht gegeben. Insoweit fehlt es bereits an der erforderlichen Bezeichnung
eines bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatzes, mit
welchem das Verwaltungsgericht von einem in der Rechtsprechung des OVG NRW
aufgestellten ebensolchen - hier ebenfalls nicht benannten - Rechtssatz in
Anwendung derselben Rechtsvorschrift abgewichen sein soll.

27

Auch die von den Klägern im Hinblick auf die unterbliebene persönliche
Anhörung der Kläger (zu 1. und 2.) und die von dem Verwaltungsgericht nicht
vorgenommene Vernehmung der im Schriftsatz vom 14. Dezember 2006 genannten
Zeugen erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch.
Soweit damit sinngemäß die Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)
geltend gemacht wird, ist jedenfalls Rügeverlust eingetreten. Die anwaltlich
vertretenen Kläger haben ihr Rügerecht verloren, weil sie nicht alle prozessualen
Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen,

28

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, OVG NRW,
Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 12 A 2425/07 -.

29

Die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, haben die Kläger dadurch
nicht wahrgenommen, dass ihr Prozessbevollmächtigter durch Schriftsatz vom
19. Dezember 2006 eine Stunde vor der anberaumten mündlichen Verhandlung
zugleich mit der Mitteilung, am Verhandlungstermin aus gesundheitlichen Gründen
nicht teilnehmen zu können, einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
zugestimmt, also nicht die Aufhebung oder Verlegung des Termins beantragt hat.
Wer sich auf diese Weise seiner rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur
Durchsetzung seines rechtlichen Gehörs begibt, kann sich nicht im Nachhinein auf
die Versagung rechtlichen Gehörs berufen.

30

Soweit die Kläger darüber hinaus geltend machen, das Verwaltungsgericht hätte
den Sachverhalt umfassend von Amts wegen aufklären müssen - etwa durch die
Anhörung der Kläger (zu 1. und 2.) und die Anhörung der benannten Zeugen - und
damit die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügen, ist
ebenfalls Rügeverlust eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die
unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007

32

- 12 A 2425/07 -.

33

Diese Anforderung ist nicht erfüllt, weil die Kläger sich durch das bereits
geschilderte Verhalten am Terminstag der Möglichkeit begeben haben, in der
durchgeführten (oder in einer späteren) mündlichen Verhandlung gegenüber dem
Verwaltungsgericht die ihrer Auffassung nach unterlassene Aufklärung zu rügen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

35

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3,
68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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