Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-09, Aktenzeichen 18 B 22/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0609.18B22.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen
keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

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Zunächst einmal sind die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO erfüllt.
Der Senat sieht in dieser Vorschrift eine rein formelle Anforderung. Alleiniger Zweck
des Begründungserfordernisses ist es, der Behörde den Ausnahmecharakter ihres
Verhaltens bewusst zu machen. Nur dann, wenn dieser Gesetzeszweck verkannt
worden ist, ist das Gericht der Notwendigkeit einer eigenständigen
Interessenabwägung enthoben und kann sich auf die bloße Kassation der
Vollziehungsanordnung mit der Folge beschränken, dass es der Behörde freisteht,
anschließend den Sofortvollzug erneut mit dann rechtlich bedenkenfreier
Begründung anzuordnen. Demgegenüber kann in diesem Zusammenhang nicht
verlangt werden, dass die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten
Gesichtspunkte den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen oder wenigstens über die
für den Erlass des zu vollziehenden Verwaltungsakts maßgeblichen Erwägungen
hinausgehen. Vielmehr genügt jede schriftliche Begründung, die - sei sie sprachlich
oder gedanklich auch noch so unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde
aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung
ausnahmsweise für geboten hält.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 1994 - 18 B
1171/94 -, NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258,
und vom 2. Oktober 2001 - 18 B 1054/01 -.

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Die weitere Frage danach, ob die Vollziehungsanordnung der Sache nach
gerechtfertigt ist, stellt sich erst im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht
selbst vorzunehmenden Interessenabwägung. Erst dabei ist zu beachten, dass für
die Vollziehungsanordnung im Regelfall ein Erfordernis bestehen muss, das über
dasjenige des zu vollziehenden Verwaltungsaktes hinaus geht.

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Gemessen hieran ist gegen die Begründung der streitigen
Vollziehungsanordnung nichts einzuwenden. Der Antragsgegner hat in seiner
angefochtenen Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2003 zu erkennen gegeben, den
Ausnahmecharakter des Sofortvollzugs erfasst zu haben. Dies hat bereits das
Verwaltungsgericht mit zutreffenden Gründen festgestellt.

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Die demnach gebotene Sachentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu
Lasten des Antragstellers aus. Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die auch insoweit zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats
steht und durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet wird, verwiesen (§ 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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Mit Blick auf das Beschwerdevorbringen sei hinzugefügt, dass es zu keinem
anderen Ergebnis führte, wenn das Scheiben des Antragstellers vom 17. November
2002 als Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bewertet würde. Denn
angesichts der zuletzt bis zum 14. Oktober 2002 erteilten Aufenthaltserlaubnis, wäre
ein solcher Antrag - worauf ebenfalls das Verwaltungsgericht schon hingewiesen hat
- verspätet gewesen und hätte deshalb mangels Eintritts der Erlaubnisfiktion des § 69
Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht die zwischenzeitlich Kraft Gesetzes eingetretene
Ausreispflicht des Antragstellers entfallen lassen und seine aufenthaltrechtliche
Position verbessern können.

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Das Beschwerdevorbringen gibt weiter Anlass ergänzend darauf hinzuweisen,
dass vorliegend die Ausweisungsschutzvorschriften für Minderjährige (§§ 47 Abs. 3
Satz 4, 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG) nicht anwendbar sind, da der am 15. November
1984 geborene Antragsteller im Zeitpunkt der Ausweisung durch die
Ausweisungsverfügung des Antragstellers vom 8. Oktober 2003 kein Minderjähriger
mehr war. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der
Senat nunmehr ausdrücklich unter Aufgabe seiner älteren Rechtsprechung

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- vgl. Senatsbeschluss vom 1. März 1996 - 18 B
1851/94 - (maßgeblich Erlass des
Widerspruchsbescheides)

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anschließt ist bei der Prüfung der Minderjährigkeit im Sinne der vorgenannten
Bestimmungen nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Tatbegehung abzustellen,
sondern auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausweisungsverfügung,

- vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1997 - 1 C 23.96 -,
InfAuslR 1997, 390, und vom 19. November 1996 - 1
C 25.94 -, InfAuslR 1997, 152, 153 -

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was selbstverständlich einschließt, dass auch die vom Antragsteller für sich
beanspruchten Zeitpunkte der Urteilsverkündung bzw. des Eintritts der Rechtskraft
unmaßgeblich sind.

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Ob ein missbräuchliches Zuwarten der Ausländerbehörde mit dem Erlass einer
Ausweisungsverfügung bis zum Eintritt der Volljährigkeit eines Ausländers eine
andere Beurteilung verlangt, bedarf hier keiner Entscheidung. Ein derartiges
Verhalten ist nicht feststellbar, es ist sogar schon durch die Zeitabfolge
ausgeschlossen. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die hier in Betracht
kommenden §§ 47 Abs. 2 Nr. 1, 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht auf die Straftat
abstellen, sondern eine rechtskräftige Verurteilung voraussetzen. Rechtskraft trat
hinsichtlich der letzten Verurteilung des Antragstellers durch Urteil des Amtsgerichts
Herford vom 4. Juli 2002, die letztlich zum Erlass der Ausweisungsverfügung führte,
erst am 24. Oktober 2002 ein, wovon der Antragsgegner frühestens am 31. Oktober
2002 Kenntnis erhielt, während das mit einem Rechtskraftvermerk versehene Urteil
sogar erst am 9. Dezember 2002 bei ihm einging. Der Antragsteller vollendete aber
bereits am 15. November 2002 sein 18. Lebensjahr. Bis dahin durfte unter
Zugrundelegung eines üblichen Verfahrensablaufs eine Entscheidung des
Antragstellers nicht erwartet werden, so dass davon ausgehend durch die zeitliche
Verzögerung bis zum Erlass der Ausweisungsverfügung am 8. Oktober 2003 der
vom Antragsteller behauptete Rechtsverlust nicht eingetreten ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.