Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-28, Aktenzeichen 2 W 37/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0828.2W37.00.00

Tenor

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G r ü n d e

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Der Schuldner hat einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt, der
in seiner

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letzten Fassung vom 3. August 1999 eine
Befriedigungsquote für alle Gläubi-

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ger in Höhe von 2,78 % vorsieht.

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Nachdem den Gläubigern Gelegenheit zur
Stellungnahme zu diesem Plan gegeben worden war, hat das Finanzamt
S., das gegen den Schuldner eine Einkommensteuerforderung von DM
123.899,83 geltend macht, seine Zustimmung mit der Begründung
verweigert, daß eine Durchführung des Plans zu einem endgültigen
Erlaß der Steuerforderung führen würde, die Voraussetzungen eines
solchen Erlasses nach den §§ 163, 227 AO indes nicht erfüllt seien.
Im übrigen sei angesichts der Höhe der vorgesehenen Zahlung eine
angemessene Schuldentilgung nicht zu erwarten. Auch die Stadt S.
und die Stadt H., die gegen den Schuldner Ansprüche auf
Gewerbesteuer in Höhe von DM 27.388,20 bzw. DM 25.534,00 geltend
machen, haben ihre Zustimmung zu dem Plan verweigert.

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Mit Beschluß vom 3. November 1999 hat
das Amtsgericht Bonn - Insolvenzgericht - den Antrag des Schuldners
zurückgewiesen, die Einwendungen dieser drei Gläubiger gegen den
Plan durch eine Zustimmung zu ersetzen. Gegen diesen ihm am 5.
November 1999 zugestellten Beschluß hat der Schuldner am 15.
November 1999 sofortige Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht
nicht abgeholfen hat. Durch Beschluß vom 24. Januar 2000
(veröffentlicht in ZInsO 2000, 341 f) hat das Landgericht Bonn den
Beschluß des Amtsgerichts vom 3. November 1999 aufgehoben und die
Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Es hat ausgeführt, nach dem eindeutigen Wortlaut des § 309 Abs. 2
und 3 InsO könne die Zustimmung nur aus den dort genannten Gründen
versagt werden. Die Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung
über die Stunden und den Erlaß von Steuerforderungen sei eine
behördeninterne Angelegenheit. Das Insolvenzgericht sei dagegen bei
seiner Prüfung auf die Erwägungen beschränkt, die § 309 InsO
zugrunde liegen.

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Gegen diesen ihm am 31. Januar 2000
zugestellten Beschluß wendet sich das Finanzamt Siegburg als
Vertreter des Beteiligten zu 2) mit der weiteren Beschwerde,
verbunden mit dem Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Es
führt in der Beschwerdeschrift, die das Datum "November 1998" trägt
und am 14. Februar 2000 bei dem Landgericht eingegangen ist, aus,
die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Verletzung des
Gesetzes. Wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt habe, sei das
Insolvenzgericht aus rechtssystematischen Gründen gehindert,
Ermessensentscheidungen der Finanzverwaltung zu überprüfen, die auf
der Grundlage der Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom
10. und 17. Dezember 1998 (BStBl. 1998 I, 1497 ff) getroffen worden
seien.

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Die weitere Beschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch
ohne

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Erfolg.

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Das Rechtsmittel und der Antrag auf seine Zulassung (§ 7 Abs. 1
Satz 1

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InsO) sind fristgerecht angebracht
worden. Bei der Angabe des Datums der weiteren Beschwerde mit
"November 1998" in der Beschwerdeschrift des Finanzamts handelt es
sich um einen offensichtlichen Schreibfehler.

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Der Senat läßt die weitere Beschwerde
zu. Der Zulassungsantrag des Beteiligten zu 2) bezieht sich auf
eine dem Rechtsmittelzug der Insolvenzordnung und damit der
Regelung des § 7 Abs. 1 InsO unterliegenden Entscheidung des
Landgerichts (vgl. zu dieser Erfordernis Senat, NJW-RR 1999, 198 =
NZI 1999, 198; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 317 [318];
Senat, Rpfleger 2000, 293). Die Regelung des § 309 Abs. 2 Satz 3
InsO, nach der sowohl dem Antragsteller als auch dem Gläubiger,
dessen Zustimmung ersetzt wird, gegen den Beschluß des
Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde zusteht, bezieht sich
auf alle Fälle einer Entscheidung gemäß § 309 Abs. 2 Satz 1 InsO.
Deshalb kann sowohl der Antragsteller, der die Ersetzung der
Einwendungen eines Gläubigers durch eine Zustimmung erstrebt hat,
gegen einen diese Zustimmung versagenden Beschluß des
Insolvenzgerichts, als auch der Gläubiger, dessen Zustimmung
ersetzt worden ist, gegen die seine Zustimmung ersetzende
Entscheidung des Insolvenzgerichts sofortige Beschwerde einlegen.
Der Instanzenzug der §§ 6, 7 InsO in Verbindung mit § 309 Abs. 2
InsO ist daher auch dann mit der Folge eröffnet, daß für den
betroffenen Gläubiger die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht
gegeben ist, wenn - wie hier - das Amtsgericht den Antrag auf
Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers ablehnt und das
Landgericht diese Entscheidung auf die Erstbeschwerde des
Schuldners aufhebt.

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Auch die übrigen Voraussetzungen für
die Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO
sind erfüllt Der Beteiligte zu 2) macht geltend, daß die
Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes
beruhe. Die Frage, ob im Schuldenbereinigungsplanverfahren auch die
Einwendungen eines Finanzamts von dem Insolvenzgericht nach § 309
Abs. 1 InsO durch eine Zustimmung ersetzt werden können, wird nicht
einheitlich beantwortet (vgl. Graf/ Schlicker/Livonius,
Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz nach der InsO, 1999,
Rdn. 211), so daß die Zulassung der weiteren Beschwerde zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.

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Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene
Entschei-

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dung des Landgerichts beruht nicht auf
einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 InsO, 550 ZPO).

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Wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, kann entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2)
auch die Zustimmung des Finanzamts als des Vertreters eines
Steuergläubigers nach § 309 Abs. 1 InsO ersetzt werden. Die dem von
dem Finanzamt entgegen gehaltenen rechtssystematischen Bedenken
sind nicht berechtigt.

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Die Entscheidung im gerichtlichen
Schuldenbereinigungsplanverfahren über die Ersetzung der
Einwendungen eines Gläubigers oder mehrerer Gläubiger durch eine
Zustimmung gemäß § 309 Abs. 1 InsO ist dem Insolvenzgericht
zugewiesen. Dabei differenziert das Gesetz nicht nach der
Rechtsnatur der Forderung des jeweiligen Gläubigers, so daß
Einwendungen des Vertreters der Staatskasse als des Gläubigers von
Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis in gleicher Weise und
unter den gleichen Voraussetzungen durch eine Zustimmung ersetzt
werden können wie die Ansprüche der Gläubiger anderer,
privatrechtlicher Forderungen (vgl. Klein/Brockmeyer, AO, 7. Aufl.
2000, § 251, Rdn. 40; Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO, Stand: 2000, §
309, Rdn. 2; Loose, StuW 1999, 20 [29]; Tipke/Kruse, AO, 16. Aufl.
1996 ff, § 251, Rdn. 132). Dies entspricht auch der im Schreiben
des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Dezember 1998 - IV A 4
- S 0550 - 28/98 - (BStBl. 1998, I, 1500 ff) vertretenen
Auffassung, in dem unter Ziff. 10.2.1 als davon ausgegangen wird,
daß die fehlende Zustimmung des Finanzamts durch einen Beschluß des
Insolvenzgerichts ersetzt werden kann.

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Eine dem Rechtsbehelfsverfahren nach
der Abgabenordnung (§§ 307 ff AO) und dem Klageverfahren nach der
Finanzgerichtsordnung vorbehaltene Entscheidung über die Aufhebung
eines Steuerverwaltungsakts wird mit der Entscheidung des
Insolvenzgerichts, durch das die fehlende Zustimmung eines
Finanzamts nach § 309 InsO ersetzt wird, nicht getroffen. Diese
gilt unabhängig davon, ob es sich bei der Entscheidung des
Finanzamts, die Zustimmung zu dem vorgelegten
Schuldenbereinigungsplan zu versagen, um einen Verwaltungsakt
handelt. Im steuerrechtlichen Schrifttum wird überwiegend die
Auffassung vertreten, die Zustimmung des Finanzamts oder ihre
Versagung seinen keine Verwaltungsakte (so: Klein/Brockmeyer,
a.a.O., § 251, Rdn. 37, 41; Loose, StuW 1999, 20 [29]; Tipke/Kruse,
a.a.O. § 251, Rdn. 131; vgl. zu der ähnlich gelagerten Frage nach
der Rechtsnatur des Eröffnungsantrages die Nachweise bei Hess,
InsO, Bd. 1, 1999, § 14, Rdn. 36, 37 und bei Tipke/Kruse, a.a.O., §
251, Rdn. 18), die Zustimmung des Finanzamts könne aber durch eine
Leistungsklage vor dem Finanzgericht erstritten werden (vgl. Loose,
a.a.O.; Tipke/Kruse, a.a.O., § 251, Rdn. 131). Es bedarf hier
keiner Entscheidung, ob dem zu folgen ist und ob für eine derartige
Leistungsklage angesichts der Regelung des § 309 InsO überhaupt ein
Rechtsschutzbedürfnis gegeben wäre. Denn selbst wenn die Versagung
der Zustimmung des Finanzamts als Steuerverwaltungsakt anzusehen
sein sollte, wäre das Insolvenzgericht hierdurch nicht an der ihm
durch § 309 Abs. 1 InsO zugewiesenen Entscheidung über die
Ersetzung der Einwendungen des Gläubigers durch eine Zustimmung
gehindert. Eine Aufhebung der Entschließung des Finanzamts ist mit
der Ersetzung durch das Insolvenzgericht nach § 309 Abs. 1 InsO
nicht verbunden. Vielmehr trifft das Insolvenzgericht nach dieser
Bestimmung eine insolvenzspezifische Entscheidung, zu deren
tatbestandlichen Voraussetzungen die Erhebung von Einwendungen
durch das Finanzamt oder andere Gläubiger gehört.

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Darauf, ob die Voraussetzungen eines
Erlasses nach § 227 AO oder einer Stundung gemäß § 222 AO gegeben
sind, kommt es für die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach §
309 Abs. 1 InsO nicht an. Zwar hat die Ersetzung der fehlenden
Zustimmung der widersprechenden Gläubiger gemäß § 308 Abs. 1 Satz 1
InsO zur Folge, daß der Schuldenbereinigungsplan als angenommen
gilt. Da dieser Plan gemäß § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO die Wirkung
eines Vergleichs im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat, können
die Forderungen der beteiligten Gläubiger in der Folgezeit nur noch
in der Höhe und zu dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, die sich
aus dem Plan ergeben (vgl. Landfermann in Heidelberger Kommentar
zur InsO, 1999, § 308, Rdn. 4; Nerlich/Römermann, InsO, 1999/2000,
§ 308, Rdn. 9), so daß die Wirkungen der Ersetzung der Zustimmung
denen eines teilweisen oder - im Falle der Annahme eines
sogenannten Nullplans (vgl. OLG Frankfurt a.M., ZInsO 2000, 288
[289]) - vollständigen Erlasses bzw. einer Stundung der Ansprüche
des Gläubigers entsprechen können. Gleichwohl sind die
Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen im
Schuldenbereinigungsplanverfahren eintreten, in der
Insolvenzordnung eigenständig und unabhängig von den
Voraussetzungen des Erlasses oder der Stundung der Ansprüche nach
anderen gesetzlichen Bestimmungen geregelt.

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Deshalb vermag der Senat auch der
Auffassung in dem - mit der Erstbeschwerde angefochtenen - Beschluß
des Amtsgerichts vom 3. November 1999 nicht zuzustimmen, die
Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Finanzamts im Verfahren nach
§ 309 InsO komme deshalb nicht in Betracht, weil das Finanzamt an
die Bestimmungen der §§ 163, 227 AO und den in § 85 AO zum Ausdruck
gebrachten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gebunden
sei, aus dem sich u.a. Unzulässigkeit eines Vergleichs über den
Steueranspruch ergibt (vgl. Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 85, Rdn.
2), und weil deshalb von einem Verstoß gegen das der Regelung des §
309 InsO zugrunde liegende Obstruktionsverbot nicht gesprochen
werden könne, wenn das Finanzamt die Zustimmung zu einem
Schuldenbereinigungsplan deshalb versage, weil die Voraussetzungen
der Abgabenordnung für einen Erlaß der Steuerschuld nicht erfüllt
seien. Zwar mag der Regelung des § 309 InsO die Absicht des
Gesetzgebers zugrunde gelegen haben, einer obstruktiven
Verweigerung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan durch
einzelne Gläubiger zu begegnen (vgl. BT-Drucks. 12/7302, S. 192;
Grote in Wimmer, Frankfurter Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 1999, §
309, Rdn. 1; Nerlich/Römermann, a.a.O., § 309, Rdn. 3). Diese
Erwägungen des Gesetzgebers haben in der Fassung des § 309 Abs. 1
InsO indes nur begrenzten Niederschlag gefunden (vgl.
Nerlich/Römermann, a.a.O.). Wie das Landgericht in der
angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, steht der
eindeutige Wortlaut des § 309 InsO einer Versagung der Ersetzung
der fehlenden Zustimmung eines Gläubigers aus anderen als den in
dieser Norm aufgeführten Gründen entgegen. Ebenso wie dann, wenn
der Gläubiger Gründe glaubhaft macht, die nach § 309 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 und 2 oder Abs. 3 InsO der Ersetzung seiner Zustimmung
entgegen stehen, etwa gegebene sonstige Motive des Gläubigers für
die Versagung der Zustimmung nichts an der Beachtlichkeit seines
Widerspruchs zu ändern vermögen (vgl. Nerlich/Römermann, a.a.O.),
hindern umgekehrt Einwendungen, welche die Tatbestandsmerkmale
dieser Bestimmungen nicht ausfüllen, die Ersetzung der Zustimmung
nicht. Daß damit unter Umständen auch ein "Zwangsvergleich" über
sonst einer vergleichsweisen Regelung nicht zugängliche Ansprüche
aus dem Steuerschuldverhältnis zustande kommt, nimmt das Gesetz in
Kauf, indem es für den Fall der Verbraucherinsolvenz mit den
Bestimmungen der §§ 308, 309 InsO und der Verweisung auf § 794 Abs.
1 Nr. 1 ZPO eine gegenüber den Grundsätzen der Besteuerung eines
zahlungsfähigen Schuldners speziellere Regelung trifft.

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Das Landgericht hat die mit der
Erstbeschwerde angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts somit zu
Recht aufgehoben. Da das Amtsgericht die Möglichkeit der Ersetzung
der fehlenden Zustimmung des Finanzamts schlechthin verneint und
daher - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - noch keine
Feststellungen zu der Frage getroffen hatte, ob einer der
Versagungsgründe des § 309 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 InsO glaubhaft
gemacht ist, ist es aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden,
daß das Landgericht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die
Sache nach § 575 ZPO an die erste Instanz zurückzuverweisen. Im
Beschwerdeverfahren nach § 6 InsO sind, soweit diese Bestimmung
keine spezielleren Regelungen enthält, gemäß § 4

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InsO die §§ 569 ff ZPO entsprechend
anzuwenden (vgl. Nerlich/Römermann/ Becker, a.a.O., § 4, Rdn. 26;
Schmerbach in Wimmer, Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 21).
Anwendbar ist daher hier auch § 575 ZPO.

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Die weitere Beschwerde muß somit mit
der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

24

Beschwerdewert : DM 5.000,--