Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-09-30, Aktenzeichen 20 W 27/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0930.20W27.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit
wendet sich die Klägerin im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen
die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus
notariellen Urkunden. Mit Beschluß vom 29.1.1993 hat das
Landgericht die Zwangsvollstreckung einstweilen, zunächst gegen
Sicherheitsleistung und sodann mit Beschluß vom 23.8.1993 ohne
Sicherheitsleistung eingestellt, weil die Klägerin glaubhaft
gemacht hatte, zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage zu sein.
Die zuvor von dem Gerichtsvollzieher bei der Klägerin gepfändeten
Sachen waren in der Pfandkammer eingelagert, wodurch Lagerkosten in
Höhe von monatlich 575,- DM entstanden. Im weiteren Verlauf wandte
sich der Gerichtsvollzieher an das Landgericht mit der Anregung,
die gepfändeten Gegenstände unter Aufrechterhaltung der Pfändung an
die Klägerin herauszugeben, da die Beklagte mitgeteilt habe, zur
Zahlung der Lagerkosten nicht mehr in der Lage zu sein.

3

In ihrer Stellungnahme hierzu trug die Beklagte vor, bis auf die
beiden letzten Monatsraten seien die Lagerkosten bezahlt.

4

Sie wies ferner darauf hin, daß in dem Verfahren 51 Js 65/92 StA
Köln gegen die Klägerin ein Strafbefehl wegen falscher
eidesstattlicher Versicherung beantragt werden solle. Insoweit bat
sie um Beiziehung dieser Akte, weil die Zwangsvollstreckung gegen
die Klägerin ohne Sicherheitsleistung eingestellt worden sei und
diese dabei zur Glaubhaftmachung eine eigene eidesstattliche
Versicherung vorgelegt habe.

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Am 09.05.1996 verfügte das Landgericht ohne Erfolg die
Beiziehung der Strafakten.

6

Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Landgericht die
Verwahrung der gepfändeten Sachen bei der Klägerin unter
Aufrechterhaltung der Pfändung angeordnet.

7

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten, zu deren
Begründung sie unter anderem geltend macht, der Beschluß sei
rechtswidrig. Bei der Anordnung im Rahmen des § 769 ZPO müsse das
Gericht bei Ausübung seines Ermessens auch die Wertung der
gesetzlichen Regelungen über die Zwangsvollstreckung in bewegliche
Sachen berücksichtigen. Nach § 808 Abs. 2 ZPO dürften Geld,
Kostbarkeiten und Wertpapiere nicht im Gewahrsam eines Schuldners
verbleiben. Bei wesentlichen Teilen der gepfändeten Gegenstände
handele es sich jedoch um Kostbarkeiten (Bilder, Ölbilder,
Lithografien, Pelzjacke, Silbergeschirr, Orient-Teppiche und
-Brücken).

8

Im übrigen habe das Landgericht vor seiner Entscheidung auch den
Gegenstand des Strafverfahrens nicht aufgeklärt und geprüft, ob der
dortige Sachverhalt Anlaß gebe, die Einstellung der
Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung anzuordnen.

9

Wegen letzteren Gesichtspunktes hat die Beklagte beantragt, die
befaßten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

10

Diesen Antrag hat das Landgericht mit Beschluß vom 22.8.1996
zurückgewiesen.

11

Das Rechtsmittel der Beklagten ist unbegründet.

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Die Verfahrensordnung sieht die Anfechtung des angegriffenen
Beschlusses, bei dem es sich um eine Anordnung im Rahmen des § 769
ZPO handelt, nicht vor.

13

Dies entspricht in Übereinstimmung mit der herrschenden
Rechtsprechung und Lehre der ständigen Praxis des Senats (vgl.
hierzu auch die ausführliche Darstellung in OLG-Report Köln, 95, 75
f mit einer umfassenden Übersicht über die Literatur und
Rechtsprechung).

14

Ob die sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung
nach § 769 ZPO höchst ausnahmsweise dann statthaft ist, wenn der
Beschwerdeführer das Vorliegen einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit
geltend macht, kann offenbleiben (vgl. hierzu insbesondere die
kritische Ablehnung von Lotz, NJW 96, 2130 ff.), weil der
angegriffene Beschluß auf einer solchen nicht beruht.

15

Dies wäre allenfalls dann anzurechnen, wenn die angegriffene
Entscheidung dem Gesetz der Art nach schlechthin fremd ist (BGH
NJW-RR 86, 738, NJW 90, 1794) oder der Beschluß dem Wortlaut der
anzuwendenden rechtlichen Regelung und dem Gesetzeszweck eklatant
widerspricht und eine Folge hätte, die der Gesetzgeber ersichtlich
hat ausschließen wollen (BGH NJW 93, 135).

16

Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich nicht vor. Der
Beschluß ist seiner Art nach dem Gesetz nicht fremd, er ist, was
auch die Beklagte nicht in Abrede stellt, im Rahmen des § 769 ZPO
unter Ausübung des dem Landgericht dabei zustehenden Ermessens
ergangen.

17

Ob das Landgericht bei der Ausübung seines Ermessens an die
Regelung des § 808 Abs. 2 ZPO gebunden war, bedarf hier keiner
abschließenden Prüfung. Zweifelhaft ist diese Auffassung der
Beklagten schon deshalb, weil die Regelung des § 808 Abs. 2 die
Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher betrifft.

18

Im übrigen übersieht die Beklagte aber auch, daß der § 808 Abs.
2 ZPO trotz der anders lautenden Formulierung auch für den
Gerichtsvollzieher kein zwingendes Gebot darstellt. Der Wortlaut,
wonach "andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere ...
im Gewahrsam des Schuldners zu belassen sind", stellt lediglich
einen Grundsatz dar, von dem unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Einzelfalles auch Ausnahmen gemacht werden
können (Stein-Jonas-Münzberger, 20. Aufl., § 808, Rn. 22; Münchener
Kommentar-Schilken § 808 Rn. 20; Baur-Stürner, 12. Aufl., Rn.
28.18; jeweils m.w.N.). Daß derartige Ausnahmen vom Grundsatz des §
808 Abs. 2 ZPO jedenfalls auch im Rahmen der Ausübung des
richterlichen Ermessens aus Anlaß seiner Entscheidung nach § 769
ZPO zulässig sind, bedarf danach keiner weiteren Darlegung.

19

Dies gilt um so mehr, als die Aufbewahrung der in Rede stehenden
Sachen in der Pfandkammer mit Kosten verbunden ist, die die
Beklagte nicht ohne weiteres aufzubringen vermag.

20

Danach bedarf es auch keiner Entscheidung dazu, ob es sich bei
einem Teil der gepfändeten Sachen überrhaupt um Kostbarkeiten im
Sinne des Gesetzes handelt.

21

Daß das Landgericht ohne Kenntnis vom Inhalt der Strafakten
entschieden hat, begründet die Beschwerde ebenfalls nicht. Die
Beklagte hat hierauf ausdrücklich nur die Besorgnis der
Befangenheit der befaßten Richter gestützt. Daß die angegriffene
Entscheidung deshalb auch greifbar gesetzeswidrig im zuvor
dargelegten Sinne sei, hat sie nicht geltend gemacht und ist nicht
ersichtlich.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

23

Beschwerdewert: 3.000,- DM.