Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-08, Aktenzeichen 8 K 99/06
ECLI:DE:VGMS:2006:1208.8K99.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin betreibt in N. unter anderem in der C.------straße und am C1.
Q. Spielhallen. Am C1. Q. gilt vor der Spielbank der Klägerin werktags
zwischen 8 und 22 Uhr ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286 StVO). In der
C.------straße gilt in dem Straßenabschnitt unmittelbar vor der Spielothek werktags
zwischen 8 bis 17 Uhr ein eingeschränktes Halteverbot; direkt vor der Spielhalle
befinden sich drei mit Parkuhren gekennzeichnete Parkplätze.

3

Am 00.00.0000 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO, um unmittelbar vor ihren Spielhallen
parken zu dürfen. Der Beklagte lehnte den Antrag auf Erteilung der
Ausnahmegenehmigung mit Bescheid vom 00.00.0000 mit der Begründung ab, ein
wie in den Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVO vorausgesetzter besonders
dringender Ausnahmefall liege hier nicht vor. Für die Liefertätigkeit ständen der
Klägerin ausreichend Flächen in den eingeschränkten Halteverboten und an den
Parkuhren/Parkscheinautomaten zur Verfügung. Zwar könnten nach einem Erlaß des
Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW vom
00.00.0000 (III B 3- 78-12/2) Handwerksbetrieben, Einzelhandelsbetrieben und
ambulanten Pflegediensten unter bestimmten Voraussetzungen
Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Bei dem von der Klägerin angemeldeten
Gewerbebetrieb handele es sich jedoch nicht um einen Betrieb in diesem Sinne.

4

Am 00.00.0000 legte die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch mit der
Begründung ein, die in dem Erlaß zitierte Aufzählung sei nicht abschließend. Sinn
und Zweck der Norm beständen darin, Handwerksbetrieben, Einzelhandelsbetrieben
und ambulanten Pflegediensten möglichst kurze Wege zu den Firmenfahrzeugen
einzuräumen. Dem Zweck der Vorschrift entsprechend müsse auch der Klägerin eine
Ausnahmegenehmigung erteilt werden, da ständig neue Geräte ein- und ausgeliefert
und die Spielhallen mit Lebensmitteln versorgt werden müßten; die Mitarbeiter der
Klägerin seien deshalb auf kurze Wege angewiesen. Ferner habe der Beklagte das
ihm eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die Bezirksregierung N.
den Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, eine Ausdehnung des in
dem Ministeriumserlaß bezeichneten Personenkreises auf Dienstleister wie die
Betreiber einer Spielhalle sei aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zulässig.

6

Am 00.00.0000 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie wiederholt ihr Vorbringen
aus dem Verwaltungsverfahren und ist der Ansicht, das dem Beklagten nach § 46
StVO eingeräumte Ermessen sei so weit reduziert, daß die Ausnahmegenehmigung
zu erteilen sei. Dazu trägt sie vor, es sei für die Mitarbeiter der Klägerin eine große
Belastung, wenn sie die für die Spielhallen erforderlichen, bis zu 50 kg schweren
Geräte über längere Strecken tragen müßten. Die Klägerin sei deshalb darauf
angewiesen, unmittelbar vor dem Eingang der Spielhallen parken zu können. Zudem
liege eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Klägerin vor, wenn durch den Erlaß
des Verkehrsministeriums vom 00.00.0000 eine Vielzahl von
Handwerksbetrieben privilegiert würde, der Klägerin diese Vorteile jedoch versagt
blieben. Die Klägerin meint, die Genehmigung sei auch deshalb notwendig, weil
ständig größere Geldbeträge transportiert werden müßten; für die Transporte, die sie
oder einer ihrer Mitarbeiter selbst durchführten, sei es aus Sicherheitsgründen
erforderlich, direkt vor den Spielhallen parken zu können. Schließlich habe sie
erfahren, daß ein weiterer Spielhallenbetreiber, Herr U. Q1. , Geschäftsführer
der Firma T. und T1. , eine Ausnahmegenehmigung erhalten habe.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in Gestalt
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung N. vom
00.00.0000 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihr eine Sonderparkgenehmigung zum Parken im
Bereich ihrer Betriebsstätten zu erteilen.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt
ergänzend vor, eine Ermessensreduzierung auf Null komme nicht in Betracht; eine
Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung sei nicht
erkennbar. Dem Anspruch der Klägerin auf fehlerfreie Ermessensausübung sei
bereits durch die Ablehnung des Antrags genügt worden. Im Rahmen der
Ermessenserwägungen sei berücksichtigt worden, daß eine Ausnahmegenehmigung
einer hier nicht vorliegenden spezifischen Ausnahmesituation Rechnung tragen solle.
Da den Schwierigkeiten des Transports der für die Spielhallen erforderlichen
Gegenstände auf andere Weise als den Erlaß der begehrten Genehmigung
begegnet werden könnte, komme eine Privilegierung der Klägerin gegenüber
anderen vergleichbaren Verkehrsteilnehmern nicht in Betracht.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

15

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung N. vom 00.00.0000 ist nicht
rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, da sie weder einen
Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt noch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung hat (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

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Die Klägerin kann einen Anspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung
nicht aus § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a oder Nr. 11 StVO herleiten. Nach dieser
Vorschrift kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen
genehmigen, u.a. von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufs der Uhr zu
halten (§ 13 Abs. 1 StVO), sowie von den Verboten und Beschränkungen, die durch
Verkehrszeichen gem. § 41 StVO erlassen sind. Die Erteilung der von der Klägerin
begehrten verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung steht gem. § 46 Abs. 1 Satz
1 StVO im Ermessen des Beklagten. Die Ermessensbetätigung kann vom Gericht
gem. § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt dahin überprüft werden, ob die
Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenen Weise Gebrauch gemacht worden ist.

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Ein gebundener Anspruch der Klägerin scheitert bereits daran, daß eine
Ermessensreduzierung auf Null in bezug auf die Erteilung der Genehmigung nicht
gegeben ist. Insbesondere kann keine Rede davon sein, daß eine
Ermessensreduzierung durch die bislang vom Beklagten ausgeübte
Verwaltungspraxis eingetreten sei, wie die Klägerin zu Unrecht meint.

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Zunächst ist die Ermessensausübung des Beklagten nicht durch den Erlaß des
Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW vom 15.
Dezember 2004 (III B 3- 78-12/2) gebunden. Nach Ziffer 1 dieser Regelung können
Handwerksbetrieben der Anlage A der Handwerksordnung sowie den in der Anlage
B der Handwerksordnung verzeichneten Einzelhandelsbetrieben unter bestimmten
Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Gem. Ziffer 2 gilt das
auch in Bewohnerparkbereichen und gem. Ziffer 3 auch für ambulante soziale
Dienste. Bei dem von der Klägerin angemeldeten Gewerbebetrieb handelt es sich
jedoch nicht um einen Betrieb in diesem Sinne. Als Betreiberin von Spielhallen führt
sie weder einen Handwerks- noch einen handwerksähnlichen Betrieb; sie ist auch in
der Handwerksrolle nicht eingetragen. Damit ist der Erlaß direkt nicht
anwendbar.

19

Der Beklagte ist auch nicht in Auslegung des Erlasses aufgrund des Art. 3 Abs. 1
GG verpflichtet, die Klägerin hinsichtlich der Erteilung der Ausnahmegenehmigung
mit entsprechenden Handwerks- oder Einzelhandelsbetrieben gleichzubehandeln.
Der Erlaß vom 15. Dezember 2004 ist einer solchen extensiven Auslegung nicht
zugänglich. Die Klägerin als Betreiberin von Spielhallen ist als Dienstleister nicht
unmittelbar wie ein Handwerker auf einen Service- oder Werkstattwagen zur
Ausübung ihres Berufs angewiesen. Insofern ist eine direkte Vergleichbarkeit schon
nicht gegeben. Die Klägerin hat auch nur vorgetragen, sie sei - ähnlich wie ein
Handwerker - auf kurze Wege und damit darauf angewiesen, vor ihren Spielhallen zu
parken, um Spielgeräte auszutauschen und Getränke anzuliefern. Den Handwerks-
oder Einzelhandelsbetrieben nur ähnliche Betriebe rechtfertigen eine Anwendung
des Erlasses jedoch nicht. Da der Erlaß die Ermessensausübung bei der Erteilung
von Ausnahmegenehmigungen regelt, ist er schon deshalb restriktiv zu handhaben,
weil die Erteilung solcher Genehmigungen ihrem Charakter entsprechend immer auf
Ausnahmefälle beschränkt bleiben muß. Eine unkontrollierte Ausweitung würde die
Gefahr in sich bergen, daß die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Regelfall
wird. Des weiteren wollte der Erlaßgeber auch ersichtlich eine abschließende
Regelung treffen, die auf die genannten Gruppen beschränkt ist. Aus dem Sinn und
Zweck des Erlasses ergibt sich, daß die dort vorgesehenen
Ausnahmegenehmigungen „zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit wichtiger
Dienste" erteilt werden können. Dies betrifft für die Allgemeinheit wichtige Dienste der
Daseinsvorsorge, d.h. solche, die der Versorgung der Anwohner dienen. Darunter
fallen Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe, soweit sie Tätigkeiten zur Versorgung
der Anwohner (z.B. durch Reparaturen oder Anlieferungen) vornehmen, nicht aber
die Klägerin als gewerbliche Betreiberin von Vergnügungsstätten.

20

Vgl. zu diesem Schutzzweck auch Rebler, Zum Widerruf
einer Ausnahmegenehmigung bder das Halten und Parken für
Handwerksbetriebe, NZV 2002, 109.

21

Eine Ermessensbindung des Beklagten ergibt sich schließlich auch nicht aus Art.
3 Abs. 1 GG i.V.m. der Selbstbindung der Verwaltung. Eine entsprechende Praxis
des Beklagten, eine Ausnahmegenehmigung - über den Wortlaut des Erlasses
hinaus - generell auch an Spielhallenbetreiber zu erteilen, ist nicht bekannt und wird
auch von der Klägerin selbst nicht geltend gemacht. Soweit die Klägerin - zum ersten
Mal in der mündlichen Verhandlung - angeführt hat, dem Geschäftsführer der Firma
T. und T1. , Herrn U. Q1. , sei ihres Wissens eine solche
Genehmigung erteilt worden, gibt das allein noch nichts für eine solche ständige
Verwaltungspraxis her. Die Klägerin hat nicht einmal im Ansatz substantiiert
dargelegt, welchen genauen Inhalt und Umfang die Herrn Q1. angeblich erteilte
Genehmigung hat und sich allein auf die telefonische Auskunft von Herrn Q1.
gestützt. Die konkrete Genehmigung, anhand der die näheren Umstände der
Erteilung hätten nachvollzogen werden können, hat sie in der mündlichen
Verhandlung nicht vorgelegt. Auch der Vertreter des Beklagten kannte eine solche
Genehmigung nicht. Hinzu kommt, daß der Vertreter des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung erklärt hat, der von der Klägerin genannte Sachbearbeiter,
der die Genehmigung erteilt haben soll, sei als Gewerbesachbearbeiter hierfür gar
nicht zuständig. Aber selbst wenn eine solche Genehmigung tatsächlich erteilt
worden wäre, stände sie im Widerspruch zur ansonsten vom Beklagten aus den
Akten ersichtlichen, stetig geübten Verwaltungspraxis und kann eine
Ermessensbindung insofern nicht begründen. Wäre die Genehmigung im übrigen
entgegen der Erlaßlage und ohne Hinzutreten sonstiger Umstände, also bei exakt
demselben Sachverhalt wie bei der Klägerin, an Herrn Q1. erteilt worden,
könnte die Klägerin aus dieser - dann rechtswidrig erteilten - Genehmigung keine
Rechte herleiten, denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet insofern keine
Gleichbehandlung im Unrecht.

22

Gleiches gilt, sofern sich die Klägerin auf Vertrauensschutz beruft, weil ihr früher
Genehmigungen erteilt worden seien. Ein solcher Vertrauensschutz hinsichtlich einer
früher möglicherweise geübten Verwaltungspraxis kann nicht bestehen, wenn diese
Verwaltungspraxis sich als rechtswidrig herausgestellt hat und deshalb geändert
worden ist, denn die Behörde kann nicht an einer als rechtswidrig erkannten Praxis
festgehalten werden; auch insofern findet eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht
statt. Eine Selbstbindung kommt nur in bezug auf rechtmäßige Verwaltungspraxis in
Betracht.

23

Vgl. dazu BVerwG, Urt.v. 21. Oktober 1993 - 6 C 6.91 -,
NVwZ 1994, 581 (582); Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., München 2001, § 40
VwVfG, Rdnr. 117 m.w.N.

24

Der Beklagte hat hinreichend dargelegt, daß schon eine solche auf die Klägerin
bezogene durchgängige Verwaltungspraxis gar nicht bestanden hat. Der Klägerin ist
eine Ausnahmegenehmigung nur einmal im Jahre 2001 zu Unrecht aufgrund
fehlerhafter Rechtsanwendung durch eine Mitarbeiterin des Beklagten erteilt worden.
Vor 2001 seien die Anträge ebenfalls abgelehnt worden. Die Klägerin kann nunmehr
aber nicht unter Berufung auf Vertrauensschutz die Perpetuierung eines (einmaligen)
rechtswidrigen Zustands verlangen.

25

Anders insofern bei Verlängerung einer bisher stets immer
wieder (über mehrere Jahre) problemlos verlängerten
Genehmigung, vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. September 1978 - 1
BvR 525/77 -, NJW 1978, 2447.

26

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
über ihren Antrag, denn Ermessensfehler des Beklagten sind nicht gegeben. Die
Ermessenserwägungen im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO haben - entweder
als objektive Voraussetzung oder im Rahmen der konkreten Abwägung - zu
berücksichtigen, daß ein besonderer Ausnahmefall vorliegen muß. Dazu muß die
Straßenverkehrsbehörde die widerstreitenden Interessen des öffentlichen
Straßenverkehrs einerseits und des Antragstellers andererseits gewichten. Die mit
dem Verbot verfolgten öffentlichen Belange sind dabei unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegen die besonderen Interessen desjenigen, der
die Ausnahmegenehmigung begehrt, abzuwägen.

27

OVG NRW, Urt. v. 12. Juni 1996 - 25 A 199/96-, DAR 1996,
369 (370/371).

28

Der Beklagte ist bei der von ihm durchzuführenden Interessenabwägung in
zutreffender Weise davon ausgegangen, daß das Interesse der Klägerin an einer
zum Parken berechtigenden Ausnahmegenehmigung das öffentliche Interesse an
der gleichmäßigen Nutzbarkeit öffentlicher Verkehrsflächen für alle
Verkehrsteilnehmer nicht überwiegt.

29

Die Ermessensausübung wird durch Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 46
StVO,

30

zitiert bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl.,
München 2005, § 46 StVO, Rdnr. 3,

31

dahingehend einschränkt, daß die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in
besonders dringenden Fällen und im übrigen nur dann gerechtfertigt ist, wenn dies
nicht zu einer Gefährdung oder Erschwerung des vorhandenen Verkehrs führt. Dabei
sind an den Nachweis solcher Dringlichkeit strenge Anforderungen zu stellen.

32

BVerwG, Urt. v. 26. April 1974 - VI C 42.71 -, NJW 1974,
1781; OVG NRW, Urt. v. 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, NZV
2001, 277 (278).

33

Der Beklagte hat das Vorliegen eines derartigen, besonders dringenden Falles
ermessensfehlerfrei verneint. Er verweist zutreffend darauf, daß es der Klägerin
möglich sein müßte, die Notwendigkeit des Abstellens eines Fahrzeugs vor den
Spielhallen durch eine den Haltemöglichkeiten entsprechende innerbetriebliche
Organisation auf reine Be- und Entladetätigkeiten zu beschränken und sodann ihr
Fahrzeug auf einen freien Parkplatz in der Nähe umzusetzen. Es wird seitens des
Gerichts nicht verkannt, daß die Möglichkeit des Dauerparkens in unmittelbarer Nähe
der Spielhallen eine komfortable Lösung für die Klägerin darstellen würde und die
Verweigerung der Ausnahmegenehmigung gewisse Erschwernisse des
Geschäftsbetriebs mit sich bringen kann.

34

Allerdings sind diese geringen Erschwernisse hinzunehmen. Das von der
Klägerin vorgebrachte Interesse an der Vereinfachung ihrer Geschäftsabläufe erlaubt
keine Privilegierung der Klägerin dahingehend, im Rahmen einer
Ausnahmegenehmigung unmittelbar vor der Spielothek am C1. Q. parken zu
dürfen. Denn sie ist nicht gehindert, die dem eingeschränkten Halteverbot
unterliegenden Flächen im Rahmen ihrer Liefertätigkeit zum Be- und Entladen zu
nutzen. Das eingeschränkte Halteverbot (Zeichen 286 der StVO) untersagt zwar
Halten über drei Minuten. Ausgenommen ist jedoch neben dem Halten zum Zwecke
des Ein- und Aussteigens auch das Halten zum Be- und Entladen, das nicht auf nur
drei Minuten begrenzt, sondern für die sachnotwendige Dauer erlaubt ist; nach der
Rechtsprechung kann pro Ladevorgang bis ca. eine Viertelstunde in Anspruch
genommen werden.

35

VG Würzburg, Urt. v. 13. Oktober 1999 - W 6 K 99.808;
Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., München 2005, §
12 StVO, Rdnr. 32.

36

Da zum Be- und Entladen in diesem Sinne auch übliche, damit verbundene
Nebentätigkeiten, wie das Verbringen von schweren Gütern an ihren endgültigen
Standort zählen,

37

Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., München 2005,
§ 12 StVO, Rdnr. 33,

38

ist es der Klägerin durch eine entsprechende Organisation, unter Nutzung der in
unmittelbarer Nähe zu ihrer Spielhalle befindlichen Flächen im eingeschränkten
Halteverbot, möglich, die Spielhalle mit dem erforderlichen Material (Spielautomaten,
Getränke) zu versorgen und für einen eventuellen weiteren, längeren Aufenthalt in
der Betriebsstätte ihr Fahrzeug auf einen in der Nähe befindlichen (kostenpflichtigen)
Parkplatz umzusetzen.

39

Auch für die Betriebsstätte an der C.------straße ist der Beklagte in nicht zu
beanstandender Weise davon ausgegangen, daß ein Anspruch der Klägerin auf
Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht vorliegt. Nach der gesetzlichen Regelung
des § 13 Abs. 1 StVO darf an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr und nur
für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden. Da nach den
Verwaltungsvorschriften zu § 13 StVO,

40

abgedruckt in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl.,
München 2005, § 13 StVO, Rdnr. 4,

41

Parkuhren vor allem dort aufzustellen sind, wo der Parkraum besonders kostbar
ist und daher erreicht werden muß, daß möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für
möglichst kurze, nach oben begrenzte Zeit, parken können, verweist der Beklagte die
Klägerin zu Recht auf die ihr zustehende Möglichkeit, die mit Parkuhren
gekennzeichneten Parkplätze durch Betätigen der Parkuhren zu nutzen. Um ihren
Liefervorgängen - auch bei schweren Gegenständen - und etwaigen
Montagearbeiten nachkommen zu können, wird der Klägerin bereits gesetzlich nach
§ 13 Abs. 3 StVO die Möglichkeit eingeräumt, ohne Betätigung der Parkuhren
kurzweilig direkt vor ihrer Spielhalle zum Be- und Entladen sowie zum Ein- und
Aussteigen zu halten. Des weiteren kann die Klägerin auch hier die Plätze im
eingeschränkten Halteverbot zu diesen Zwecken nutzen.

42

Es ist nicht einsehbar, weshalb der Klägerin selbst unter Berücksichtigung dieser
Haltemöglichkeiten der Betrieb ihrer Spielhallen unzumutbar erschwert ist, zumal sie
sogar - wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat
- die Möglichkeit hat, außerhalb der kostenpflichtigen Parkzeiten während der Abend-
, Nacht- und frühen Morgenstunden jederzeit und insoweit auch ohne zeitliche
Begrenzung die Parkflächen an den Parkuhren zu nutzen. Daß sie diese durchaus
bestehende und auch organisatorisch zumutbare Möglichkeit nicht nutzen will, kann
dem Beklagten letztlich nicht als Ermessensfehler angerechnet werden.

43

Der Beklagte hat auch den von der Klägerin erst in der mündlichen Verhandlung
vorgebrachten Gesichtspunkt, wegen des Transports größerer Geldbeträge sei es
aus Sicherheitsgründen erforderlich, direkt vor den Spielhallen parken zu können, zu
Recht nicht als maßgeblich bei der Ermessensausübung berücksichtigt. Zum einen
ist dieser Vortrag ebenfalls völlig unsubstantiiert, weil die Klägerin nicht im einzelnen
dargelegt hat, in welchem Umfang (zeitlich und mengenmäßig) überhaupt
Geldbeträge abgeholt werden. Zum anderen kann diesem Sicherheitsaspekt
ebenfalls durch ein kurzfristiges Halten im Halteverbot im oben ausgeführten
Rahmen genügt werden; soweit nach der Rechtsprechung derartige
Sicherheitserwägungen beim Befahren von Fußgängerzonen zum Zwecke des Be-
und Entladens durch gewerbliche Geldtransporte Berücksichtigung gefunden haben,
weil das öffentliche Interesse der Fußgängeröffentlichkeit an der Sicherheit vor
verkehrsfremden Übergriffen abwägungserheblich sei,

44

vgl. OVG NRW, Urt. v. 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, NZV
2001, 277 (278),

45

liegt ein solcher Fall hier gerade nicht vor. Es geht nicht um das Befahrenmüssen
von Fußgängerbereichen aus dem Grunde, weil nur eine entferntere Haltemöglichkeit
zur Verfügung steht; die Haltemöglichkeit für einen gewissen Zeitraum besteht hier
bereits vor den Spielhallen. Außerdem betreibt die Klägerin keinen gewerblichen
Geldtransport mit speziell dafür ausgerüsteten Fahrzeugen; nach außen hin stellt
sich ihr mehr oder weniger gelegentlicher Geldtransport wie derjenige bei jedem
anderen Gewerbetreibenden dar, der seine Einnahmen zur Bank bringt. Einen
besonderen Ausnahmefall kann das nicht begründen.

46

Weitere Gründe, die für eine Privilegierung der Klägerin sprechen, trägt sie nicht
vor. Aus ihrem Vorbringen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Annahme
eines besonders dringenden Falles auch dann noch zu rechtfertigen vermögen,
wenn für die Klägerin die Möglichkeit besteht, in unmittelbarer Nähe zu ihren
Spielhallen kostenfrei zu halten, um die Versorgung mit den für den Betrieb
erforderlichen Materialien vorzunehmen.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

48