Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-22, Aktenzeichen 10 B 890/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0722.10B890.03.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10. April 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist. Entgegen
den Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerdeschrift handelt es sich bei
dem streitigen Pkw-Anhänger mit Werbeaufdruck für das Antiquitätengeschäft des
Antragstellers um eine Anlage der Außenwerbung (Werbeanlage) im Sinne des § 13
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Werbeanlagen sind nach dieser Vorschrift alle ortsfesten
Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe
oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Mit der
Beschwerdeschrift greift der Antragsteller die Beurteilung des Verwaltungsgerichts
an, bei dem Pkw-Anhänger mit Werbeaufdruck handele es sich um eine ortsfeste
Einrichtung. Die zur Begründung angeführte Rechtsprechung des OVG NRW
beziehe sich ausschließlich auf spezielle Werbeanhänger, die als Werbeträger
ausgerüstet seien und nur zu diesem Zwecke am öffentlichen Straßenverkehr
teilnähmen und im oder am Straßenraum geparkt würden. Nicht ortsfest genutzt
würden hingegen Anhänger, die zwar mit Werbeaufdrucken versehen am
Straßenverkehr teilnähmen und nur gelegentlich zum Parken abgestellt würden.

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Dem Antragsteller ist zwar einzuräumen, dass es sich bei der an Taxen,
Lieferwagen, Lastkraftwagen, Omnibussen, Verkaufs- und Werkstattwagen etc.
angebrachten Reklame nicht um ortsfeste Werbemittel handelt. Diese am
Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge unterliegen dann auch im Hinblick auf die
angebrachten Werbemittel nur den straßenverkehrsrechtlichen, nicht aber den
bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Wenn aber an sich nicht ortsfeste Objekte und
Einrichtungen - wie beispielsweise Anhänger und Auflieger - längere Zeit oder immer
wieder für kürzere Zeit an bestimmten werbeträchtigen Stellen - wie an Kreuzungen,
viel befahrenen Straßen, Abzweigungen, auf Brücken usw. aufgestellt werden,
erfüllen sie das Merkmal der Ortsfestigkeit

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1998 - 11
A 5274/96 -, BRS 60 Nr. 130 = NVwZ-RR 1999, 14,
Beschluss vom 24. November 2000 - 7 A 1473/00 -,
und vom 28. September 2001 - 10 A 462/01 -;
Bay.OLG, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 3 ObOwi
77/97 -, BRS 59 Nr. 135.

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Dies gilt entgegen den Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerdeschrift
nicht nur für speziell zu Werbezwecken in den Verkehr gebrachte Werbeträger,
sondern auch für Kraftfahrzeuge, die mit ihrer Werbeaufschrift zwar
bestimmungsgemäß am Straßenverkehr teilnehmen, dann aber zeitweise so geparkt
werden, dass sie die Funktion einer ortsfesten Werbeanlage erfüllen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1993
- 11 B 1703/93 -, Ortsfestigkeit bejaht für einen Lkw-
Anhänger mit Werbeaufschrift, der wiederholt so
postiert wurde, dass die Werbeaufschrift gut von
einer Bundesautobahn aus sichtbar war; OLG Köln,
Beschluss vom 15. September 1989 - Ss 440/89
(B) - NZV, 1990, 41 zu 2 Pkw-Anhängern mit
Werbeaufdruck.

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Bei der Beurteilung ist maßgeblich darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände
den Schluss rechtfertigen, dass die Teilnahme des Anhängers am Straßenverkehr
- jedenfalls vorübergehend - beendet ist und die Werbeflächen an einem günstigen
Standort ihrem erkennbaren Bestimmungszweck nach ihre Werbewirkung entfalten
sollen. Dabei kommt es weniger auf die konkrete Dauer der Aufstellung an, sondern
darauf, ob die objektiven Umstände den abgestellten Anhänger wie eine
Werbeanlage wirken lassen.

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Vgl. hierzu Thüringisches OVG, Urteil vom
10. November 1999 - 1 KO 519/98 -, BRS 62 Nr. 160
= BauR 2000, 1043 zu einem Planwagen;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung NRW,
Loseblattkommentar, Stand: Februar 2003, § 13 Rn.
15 m.w.N.
Der vom Antragsteller angemietete Stellplatz befindet sich kurz nach der Abzweigung
einer Landesstraße von der Bundesstraße 511 unmittelbar an der Zufahrt zum
Zentrum des Ortsteils Bad G. . Ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Fotos wird der Anhänger dort so abgestellt und auf die stark befahrene
Straße ausgerichtet, dass seine Werbeflächen vom öffentlichen Verkehrsraum her
deutlich sichtbar sind. Er kann seine Werbewirkung besonders gut entfalten, weil er
vor die Bauflucht tritt und somit von den Verkehrsteilnehmern nicht übersehen
werden kann. Damit sind die Kriterien der Ortsfestigkeit erfüllt. Die
Erklärungsversuche des Antragstellers, weshalb er gerade diesen Stellplatz wegen
der Lage seines Geschäftes oder aus Sicherheitsgründen (Nähe des
Polizeigebäudes) gewählt haben will, vermögen den Senat nicht zu überzeugen.
Abgesehen davon ändern sie nichts an der objektiven Werbewirksamkeit des
Anhängers für das Antiquitätengeschäft des Antragstellers und die Ortsfestigkeit
dieser Einrichtung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der
Senat bewertet den Streitwert für den beidseitigen Werbeaufdruck des Anhängers
der Höhe nach ebenso wie das Verwaltungsgericht, ohne allerdings auf den
Regelstreitwert zurückzugreifen. Wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung war der
Streitwert von 4.000,-- EUR auf 2.000,-- EUR zu halbieren.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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