Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-22, Aktenzeichen 1 L 1717/98
ECLI:DE:VGK:2002:1122.1L1717.98.00

Tenor

Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen die
Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 16. und 18.04.2002 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Erinnerungsverfahrens trägt die
Antragsgegnerin.

1

Gründe

2

Die gemäß §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung der Antragsgegnerin gegen
die Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 16. und 18.04.2002 hat keinen Erfolg.

3

Die in den angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen unter gleichzeitiger
Ablehnung des weitergehenden Zinsantrages festgesetzte Verzinsung der von der
Antragstellerin der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten mit 4 vom Hundert ab
dem 04.02.2002 ist nicht zu beanstanden.
Die Antragsgegnerin hat keinen Anspruch aus § 173 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 2
ZPO in der am 01.10.2001 in Kraft getretenen Neufassung auf Verzinsung des
Erstattungsbetrages mit 5 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatz-Überleitungsgesetz (8,62 %).
Die Neufassung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin vorliegend nicht anwendbar.
Die Vorschrift enthält selbst zwar keine Übergangsregelung für „Altforderungen", so
dass sie ihrem Wortlaut nach sämtliche zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am
01.10.2001 noch nicht erfüllten Erstattungsforderungen zu erfassen scheint.

4

Allerdings enthält Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB eine Übergangsregelung für
die seit dem 01.05.2000 in Kraft befindlichen, ebenfalls eine Verzinsungspflicht von 5
vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskont-Überleitungsgesetz
regelnden §§ 288 BGB und 352 HGB, und zwar des Inhalts, dass die seit dem
01.05.2000 geltende Neufassung der Vorschriften nur auf Forderungen anwendbar
ist, die nach deren Inkrafttreten fällig geworden sind.
Diese Regelung findet im Wege einer „doppelten" Analogie auch auf § 104 Abs. 1 S.
2 ZPO in seiner Neufassung Anwendung, so dass diese nur für Forderungen gilt, die
nach dem Inkrafttreten der Neufassung, also nach dem 01.10.2001, fällig geworden
sind.

5

Vgl. hierzu Hansens, Kosten- und Vergütungsfestsetzung
nach der ZPO-Reform aus der Sicht des Rechtsanwalts, AnwBl.
1/2002, S. 11 (12).

6

Eine analoge Anwendung des Art. 229 § 1Abs. 1 S. 3 EGBGB ist auch entgegen
der Auffassung der Antragsgegnerin nicht wegen Fehlens einer planwidrigen
Regelungslücke ausgeschlossen; vielmehr ist umgekehrt von einer solchen
auszugehen. Dies erschließt sich aus dem Sinn und Zweck der Neufassung des §
104 Abs. 1 S. 2 ZPO, mit dem ersichtlich die Verzinsung prozessualer
Erstattungsansprüche den neuen allgemeinen zivilrechtlichen Zinsregelungen
angepasst werden sollte,

7

vgl. u.a. Herget in Zöller ZPO, 23. Aufl., § 104 Rdn 6,

8

nachdem in der Rechtsprechung zuvor die entsprechende Anwendung der §§
288 BGB und 352 HGB auf Kostenerstattungsansprüche teilweise abgelehnt worden
war.

9

Vgl. u.a. OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.02.2001 - 5 W
412/01 - MDR 2001, S. 653; vgl. auch Hansens, a.a.O.,
m.w.N.

10

Dies lässt es als naheliegend erscheinen, dass der Gesetzgeber die Neufassung
des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO insgesamt entsprechend der Rechtslage zu §§ 288 BGB
und 352 HGB n.F. regeln wollte und eine Übernahme der Übergangsregelung des
Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB nur aufgrund eines Versehens unterblieben ist.

11

Ist mithin davon auszugehen, dass § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO in der Neufassung nur
Kostenforderungen erfasst, die nach dem 01.10.2001 fällig geworden sind, so
bedeutet dies, dass diese auf den hier in Rede stehenden
Kostenerstattungsanspruch nicht anwendbar ist. Der Kostenerstattungsanspruch
wird nämlich regelmäßig nicht erst mit dem Erlass des
Kostenfestsetzungsbeschlusses, sondern bereits mit der vorläufigen
Vollstreckbarkeit der Kostengrundentscheidung fällig.

12

Vgl. BGH, Urteil vom 08.01.1976 - III ZR 146/73 -; Belz in
Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Vor § 91 Rdn 6
m.w.N.

13

Vorliegend ist die dem Kostenerstattungsanspruch zugrunde liegende
Kostengrundentscheidung bereits im Beschluss der Kammer vom 19.08.1998
getroffen worden. Diese Entscheidung war - wenn nicht bereits mit ihrer Zustellung
(mangels Suspensiveffektes des Antrages auf Zulassung der Beschwerde) -
spätestens mit dem verfahrensbeendenden Einstellungsbeschluss des OVG NRW im
Verfahren auf Zulassung der Beschwerde vom 17.02.1999 (13 B 2059/98)
vollstreckbar. Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt ist deshalb auch der hier in Rede
stehende Kostenerstattungsanspruch fällig geworden, mit der Folge, dass die
Neufassung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO auf ihn keine Anwendung findet.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.