Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-22, Aktenzeichen 16 A 5149/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1122.16A5149.00.00

Tenor

Dem Kläger wird hinsichtlich der Nichteinhaltung der Frist zur Stellung
des Zulassungsantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag des Klägers ist zwar erst am
24. Oktober 2000 um 0.02 Uhr und damit um ca. zwei Minuten
verspätet beim Verwaltungsgericht Köln per Telefax
eingegangen. Dem Kläger ist aber wegen der Versäumung der
Zulassungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren; denn auf Grund der glaubhaften Schilderung der
Vorgänge im Schriftsatz vom 7. November 2000 ist davon
auszugehen, dass seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin
D. , deren etwaiges Verschulden er sich zurechnen lassen
müsste, ohne Verschulden gehindert war, die Zulassungsschrift
bis zum Ablauf des 23. Oktober 2000 dem Verwaltungsgericht
Köln per Telefax zu übermitteln.

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Der Zulassungsantrag hat aber in der Sache keinen Erfolg;
denn der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen
Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat.

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Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Verwaltungsgericht
maßgeblich und zutreffend darauf abgestellt, dass § 66a Abs. 5
BAföG durch das 19. BAföG-Änderungsgesetz vom 25. Juni 1998,
BGBl. I S. 1609, ersatzlos gestrichen worden ist. Diese
Übergangsregelung lautete, dass auf Auszubildende, die vor dem
1. August 1983 Darlehen erhalten haben, auf besonderen Antrag
§ 18 Abs. 3 Satz 2 BAföG in der am 31. Juli 1983 geltenden
Fassung anzuwenden ist, und diese Bestimmung besagte, dass die
erste Rate drei Jahre nach Beendigung der Ausbildung zu zahlen
sei. Da die Übergangsvorschrift des § 66a Abs. 5 BAföG durch
Art. 1 Nr. 22 und Art. 6 Abs. 1 des 19. BAföG-ÄndG am 30. Juni
1998, also nach mehr als 15 Jahren, außer Kraft getreten ist,
gilt seit dieser Zeit § 18 Abs. 3 BAföG in der derzeitigen
Fassung, und nach dessen Satz 3 ist die erste Rate fünf Jahre
nach dem Ende der Förderungshöchstdauer des zuerst mit
Darlehen geförderten Ausbildungs- und Studiengangs zu leisten.
Der Kläger, der seit dem Wintersemester 1973/74 im Studiengang
Rechtswissenschaft eingeschrieben und in den Jahren 1975 bis
1977 darlehensweise gefördert worden ist und der sich nunmehr
im 55. Semester befindet, ist daher nach geltender Rechtslage
jedenfalls seit dem 30. Juni 1998 zur ratenweisen Rückzahlung
des Darlehens verpflichtet.

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Aus dem Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 10. Oktober
1988 vermag der Kläger zu seinen Gunsten nichts herzuleiten.
Durch diesen Bescheid ist seinem Antrag nach § 66a Abs. 5
BAföG zwar stattgegeben worden. Das Ausbildungsende ist aber
nur vorläufig auf den 30. September 1988 festgesetzt worden;
demnach beginne die Rückzahlungspflicht mit dem 31. Oktober
1991. Abschließend heißt es sodann, dass in Abänderung des im
Übrigen unveränderten Feststellungs- und Rückzahlungsbescheids
vom 13. September 1983 für den Fall, dass der Kläger sein
endgültiges Ausbildungsende nicht belege, ein neuer
Tilgungsplan gelte, nach dem die erste Vierteljahresrate am
31. Dezember 1991 fällig sei. Da der Kläger sein
Ausbildungsende bis zu diesem Zeitpunkt nicht belegt hat, kann
er aus diesem Bescheid unmittelbar nur herleiten, dass er
seine erste Vierteljahresrate in Höhe von 150,- DM spätestens
am 31. Dezember 1991 zu zahlen hatte. Nichts anderes ergibt
sich aus dem Bescheid vom 3. Juli 1990, durch den die
Rückzahlungsrate der nach dem 1. Januar 1976 geleisteten
Darlehen auf 200,- DM monatlich angehoben worden ist; denn der
Zahlungstermin für die erste Vierteljahresrate ist wiederum
auf den 31. Dezember 1991 festgesetzt worden.

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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die ersatzlose
Streichung des § 66a Abs. 5 BAföG durch das
19. Änderungsgesetz sind vom Kläger nicht geltend gemacht
worden und in seinem Falle auch nicht ersichtlich. Wenn bei
ihm die Rückzahlungspflicht mit dem 30. Juni 1998 beginnt, ist
dies nicht fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer,
die bereits im März 1978 in seinem Falle geendet hat, sondern
mehr als 20 Jahre danach, oder anders gesehen: Dem Kläger hat,
falls er die Ausbildung weiter betrieben hat, in Folge der
Übergangsregelung mehr als das Vierfache der
Förderungshöchstdauer zur Verfügung gestanden, ehe der
Fünfjahreszeitraum bis zum Einsetzen der Rückzahlungspflicht
begann. Nach solch langem Zeitraum ist ein Vertrauensschutz
hinsichtlich bestimmter Modalitäten der Förderung eines
Hochschulstudiums wie hier des Beginns der Pflicht zur
Rückzahlung des geleisteten Darlehens nicht mehr geboten.

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Da der Kläger mit seiner Klage geltend gemacht hat,
generell noch nicht zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet
zu sein, kommt auf Grund seines Zulassungsvorbringens eine
Zulassung der Berufung zur Prüfung der Frage, ab wann seine
Rückzahlungspflicht eingesetzt hat, ob ab Oktober 1991 oder am
30. Juni 1998, nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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