Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-23, Aktenzeichen 7 A 1605/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1023.7A1605.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 4. Dezember 2001 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 5. September 2003 werden
aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens je
zur Hälfte mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst
tragen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Beklagten erteilte
Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben mit Tiefgarage, weil insbesondere die
vorgesehene Zufahrt der Tiefgarage sie ihrer Meinung nach unzumutbar beeinträchtigt.

3

Das Vorhaben der Beigeladenen soll auf dem im Ortsteil A. der Stadt L. gelegenen
Grundstück Gemarkung O. , Flur 2, Flurstück 933 errichtet werden. Dieses
Grundstück liegt zwischen der N.----straße und dem C.---weg , die beide in einem Abstand
von rd. 80 bis 60 m von der parallel zum Rhein verlaufenden Hauptstraße des Ortsteils A.
nach Nordwesten zum Rhein führen. Kurz bevor die Bebauung von A. in Richtung Rhein
endet, sind die N.----straße und der C.---weg durch die in diesem Bereich sehr schmale L1.--
--straße miteinander verbunden. Auf dem Grundstück der Beigeladenen steht im Eckbereich
der N.----straße mit der L1.----straße eine größere unter Denkmalschutz gestellte frühere
Hofanlage, die sog. "Eremitage". An diese schließen sich entlang der L1.----straße bis zum
C.---weg mehrere kleinere ältere Wohnhäuser an. Von der L1.----straße aus gesehen hinter
diesen Häusern reicht der unbebaute Bereich des Grundstücks der Beigeladenen bis an den
C.---weg . Hier befindet sich eine ältere Mauer aus Bruchsteinen. Der Mauer gegenüber liegt
an der Nordwestseite des C1.---wegs das Grundstück der Klägerin (Flurstück 767/143).
Dieses ist in seinem südlichen, der Mauer unmittelbar gegenüber liegenden Bereich unbebaut
und in seinem nördlichen, dem Rhein zugewandten Bereich mit einem bis an den C.---weg
heranreichenden älteren Wohnhaus (C.---weg 7) bebaut. Der C.---weg weist zwischen der
Ostecke dieses Hauses und dem gegenüber liegenden nördlichen Ende der auf dem
Grundstück der Beigeladenen befindlichen Mauer eine Breite von rd. 3,30 m auf, wobei die
den C.---weg einengende Ecke des Hauses der Klägerin durch eine etwas weiter in den Weg
hineinreichende Bake mit rot-weißer Markierung gekennzeichnet ist. Der nachfolgende
Kartenausschnitt, auf dem das Grundstück der Beigeladenen mit einer dickeren Umrandung
markiert ist, gibt diese Bebauung und ihre nähere Umgebung wieder.

4

Die Grundstücke der Beigeladenen und der Klägerin liegen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 120 A der früheren Stadt Q. (Bebauungsplan Nr. 733761/02 der Stadt
L. ). Dieser im Oktober 1975 genehmigte und Anfang 1976 bekannt gemachte Plan weist in
§ 4 seines Textteils das Plangebiet als allgemeines Wohngebiet aus und enthält in seinem § 5
Nr. 1 u.a. folgende Regelung:

5

"Im Bebauungsplanbereich sind sieben von öffentlichen Verkehrsflächen begrenzte
Quartiere gebildet. Im Bereich der Quartiere 1, 2 und 7 sind die inneren Grundstücksflächen
von der Bebauung freizuhalten (private Grundstücke)."

6

Die Beigeladene beantragte beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für ein
Vorhaben, das neben dem Umbau der Eremitage zu einem Mehrfamilienhaus die Errichtung
eines Doppelhauses im Inneren des Grundstücks und eines weiteren Wohnhauses unmittelbar
am C.---weg , dem Garten der Klägerin gegenüber, umfasst. Unter dem neuen Doppelhaus
und dem weiterhin freien Bereich im Inneren des Grundstücks der Beigeladenen soll ferner
eine Tiefgarage mit insgesamt 11 Stellplätzen angelegt werden, deren Zufahrt im Bereich der
derzeitigen Bruchsteinmauer - unter dem weiteren unmittelbar am C.---weg gelegenen neuen
Wohnhaus - dem Grundstück der Klägerin gegenüber auf den C.---weg führen soll. Das
nachfolgende Lichtbild zeigt einen Pkw, der in etwa vor dem Bereich der in der
Bruchsteinmauer vorgesehenen Tiefgaragenzufahrt steht, sowie am linken Rand das Haus der
Klägerin.

7

Im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens nahm die Beigeladene im Hinblick auf
abstandrechtliche Bedenken gegen das unmittelbar am C.---weg über der Tiefgaragenzufahrt
vorgesehene neue Wohnhaus von ihrem Begehren auf Genehmigung dieses Hauses Abstand
und reichte unter dem 30. Oktober 2001 einen gesonderten Bauantrag für dieses in seinen
Dimensionen reduzierte Wohnhaus ein. Mit der im vorliegenden Verfahren strittigen
Baugenehmigung vom 4. Dezember 2001 wurde der Beigeladenen daraufhin das Vorhaben
"Änderung eines Wohngebäudes geringer Höhe... (Einsiedlerhof) in ein Mehrfamilienhaus
mit 8 Wohnungen sowie einer Tiefgarage als Mittelgarage mit 11 Stellplätzen sowie
Errichtung eines Doppelhauses mit 2 Wohneinheiten" genehmigt. In den mit diesem
Bauschein genehmigten Bauvorlagen ist das am C.---weg über der Tiefgaragenzufahrt
vorgesehene Gebäude durch Grüneintragung gestrichen; in der Ansichtszeichnung C.---weg
findet sich neben einer Streichung des Gebäudes auch der Grüneintrag "Nur
Tiefgaragenzufahrt". Gleichfalls unter dem 4. Dezember 2001 wurde der Beigeladenen für
das im inneren Bereich des Grundstücks vorgesehene Doppelhaus eine Befreiung nach § 31
Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 120 A der ehemaligen Stadt
Q. erteilt.

8

Bereits während des Baugenehmigungsverfahrens hatte sich die Klägerin - neben
weiteren Anliegern - insbesondere gegen die Anbindung der Tiefgaragenzufahrt an den C.---
weg ausgesprochen. Der auch von ihr unterzeichnete Widerspruch der
"Interessengemeinschaft C.---weg " gegen die Baugenehmigung vom 4. Dezember 2001 ging
am 14. März 2002 beim Beklagten ein. Mit weiterem Schreiben vom 3. April 2002 erhoben
ihre jetzigen Bevollmächtigten auch für sie Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom
4. Dezember 2001. In ihrer Widerspruchsbegründung vom 23. Mai 2002 führten die
Bevollmächtigten aus, es werde "klargestellt", dass sich der Widerspruch vom 3. April 2002
insoweit gegen die Baugenehmigung richte, als eine Tiefgarage als Mittelgarage mit 11
Stellplätzen genehmigt worden sei; sollte der Beklagte diese Beschränkung für unzulässig
halten, werde vorsorglich der Widerspruch gegen die gesamte Baugenehmigung vom
"14. Dezember 2001" (richtig: 4. Dezember 2001) aufrecht erhalten.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2003, den Bevollmächtigten der Klägerin
zugestellt am 9. September 2003, wies die Bezirksregierung L. den Widerspruch der
Klägerin vom 11. März 2002 "gegen die Baugenehmigungen... vom 04.12.2001" als
unbegründet zurück.

10

Zwischenzeitlich war der Beigeladenen auf ihren Bauantrag vom 30. Oktober 2001 mit
weiterem Bauschein vom 4. Juni 2002 die Genehmigung für das gegenüber den früheren
Plänen reduzierte Wohnhaus am C.---weg als Überbauung der Tiefgaragenzufahrt erteilt
worden. Gegen diese Baugenehmigung haben die Bevollmächtigten der Klägerin am
2. Dezember 2003 einen bislang nicht beschiedenen Widerspruch erhoben.

11

Am 25. September 2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage gegen die
Baugenehmigung vom 4. Dezember 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
5. September 2003 erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf die
Widerspruchsbegründung vom 23. Mai 2003 Bezug genommen und nochmals betont, die
Richtwerte würden nicht eingehalten und die Erschließung des Vorhabens sei nicht gesichert,
weil der C.---weg zu eng sei. Hinsichtlich der Lärmwerte hat sie ergänzend eine
gutachterliche Stellungnahme vorgelegt, nach der - ausgehend von einem Spitzenpegel von
94 dB (A) von Fahrzeugen auf der Rampe der Tiefgarage - an ihrem Wohnhaus ein
Spitzenpegel von 67,7 dB (A) zu erwarten sei, der deutlich über dem zulässigen nächtlichen
Spitzenpegel von 60 dB (A) für allgemeine Wohngebiete liege. Die Tiefgarage diene des
Weiteren nicht nur der Bebauung am C.---weg , sondern der Deckung des gesamten,
insbesondere auch durch den Umbau der an der N.----straße /L1.----straße gelegenen
Eremitage hervorgerufenen Bedarfs. Die Ableitung dieses baugrundstücksfremden Zu- und
Abgangsverkehrs über das "Nadelöhr" C.---weg sei unzumutbar.

12

Das Vorhaben bedürfe ferner einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
Nr. 120 A, nach denen die innere Grundstücksfläche freizuhalten sei. Die Tiefgarage
widerspreche dem. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen jedoch nicht vor, denn die
gebotene Freihaltung stelle einen der Grundzüge der Planung dar. Schließlich werde der
erforderliche Abstand der Tiefgarage nicht eingehalten, weil die Abstandfläche über die Mitte
der Verkehrsfläche des C1.---wegs hinaus reiche.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

die Baugenehmigung des Beklagten vom 14.12.2001 [richtig: 04.12.2001] und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 05.09.2003 insoweit aufzuheben, als
die Errichtung einer Tiefgarage mit Zufahrt vom C.---weg aus genehmigt worden ist,

15

hilfsweise die genannte Baugenehmigung und den genannten Widerspruchsbescheid
insgesamt aufzuheben.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er hat insbesondere vorgetragen, auf Grund der vollständigen Einhausung der
Tiefgarageneinfahrt bis an die Verkehrsfläche des C1.---wegs und die geringe Belastung mit
nur 11 Pkw-Stellplätzen trete keine unzumutbare Lärmbelastung auf. Die EAE 85/95 seien im
vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil es sich bei dem C.---weg um eine historisch
entstandene Straße handele. Auch ein Verstoß gegen die Abstandvorschriften liege nicht vor.
Die Abstandflächen aller Häuser am C.---weg - auch des Hauses der Klägerin - reichten über
die Straßenmitte hinaus; das Überschreiten sei nach § 6 Abs. 16 BauO NRW zulässig.

19

Die Beigeladene hat gleichfalls beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Beigeladene unter
Zustimmung des Beklagten "zur Klarstellung" erklärt, die Grüneintragungen in der
Baugenehmigung vom 4. Dezember 2001 betreffend die Zufahrt zur Tiefgarage seien nach
Streichung des unmittelbar am C.---weg vorgesehenen Gebäudes dahin zu verstehen, dass
keine Überdachung der Tiefgaragenzufahrt genehmigt worden sei.

22

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es insbesondere ausgeführt, die Klägerin werde durch die angefochtene
Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. Ein zu Lasten der Klägerin gehender
Abstandverstoß liege nicht vor. Die Tiefgaragenzufahrt solle allein durch Rückbau der bislang
parallel zum C.---weg stehenden Mauer hergestellt werden, was abstandrechtlich
unbedenklich sei. Eine in diesem Zusammenhang allenfalls problematische Überdachung der
Tiefgaragenzufahrt sei nicht zugelassen worden. Angesichts dessen sei für eine
Unbestimmtheit der Baugenehmigung unter Nachbargesichtspunkten kein Raum mehr. Auch
ein Verstoß gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW liege nicht vor. Nach der gesetzgeberischen
Entscheidung des § 12 BauNVO seien in Wohngebieten Stellplätze und Garagen nebst der
erforderlichen Zuwegung grundsätzlich hinzunehmen. Zwar sei nicht zu verkennen, dass mit
der Benutzung der Garage eine gewisse Verschlechterung der Grundstückssituation der
Klägerin einhergehe. Auch könne der C.---weg , der keinen Begegnungsverkehr ermögliche,
ohne verkehrslenkende Maßnahmen im Einzelfall überlastet sein. Insbesondere seien künftig
häufiger Rangiergeräusche sich begegnender Fahrzeuge und Geräusche durch "Anfahren am
Hang" zu erwarten. Ob damit die Baugenehmigung unter dem Gesichtspunkt einer
ausreichenden wegemäßigen Erschließung objektiv rechtmäßig sei, könne jedoch
dahinstehen. Nachbarschutz nach § 51 Abs. 7 BauO NRW bestehe erst bei Unzumutbarkeit
der Verkehrsbelastungen für den Nachbarn. Die Garage ermögliche jedoch lediglich das
Unterstellen von 11 Pkw, deren Benutzung ausschließlich der Deckung des Wohnbedarfs auf
dem Grundstück zuzurechnen sei. Mit einer solchen sozialadäquat mit der Wohnnutzung
verbundenen Störquelle müsse auch in derart beengten Straßenverhältnissen wie am C.---weg
grundsätzlich gerechnet werden. Gelegentlich erhöhte Lärmimmissionen seien der Klägerin
zuzumuten, jedenfalls wenn sie von einer Seite kämen, an der die öffentliche
Erschließungsanlage liege. Auch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht sei das Vorhaben unter
Aspekten des öffentlichen Nachbarrechts nicht zu beanstanden. Ob Verstöße gegen
Vorschriften des Bebauungsplans über die überbaubaren Grundstücksflächen vorlägen und ob
der Plan überhaupt wirksam sei, könne dahinstehen, da jedenfalls keine Anhaltspunkte für
einen nachbarschützenden Charakter der Festsetzungen vorhanden seien. Ebenso wenig sei
das Erfordernis einer gesicherten Erschließung nachbarschützend. Schließlich liege angesichts
der Einhaltung der Abstanderfordernisse und mit Blick auf die durch § 51 Abs. 7 BauO NRW
geschützten Belange auch kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor.

23

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 13. Juli 2005 die Berufung
zugelassen. Die Klägerin hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und diesen
begründet.

24

Sie trägt insbesondere vor, der C.---weg sei als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen
und in beiden Richtungen befahrbar. Im hier problematischen Abschnitt sei er mit einer
Längsneigung von 13,5 % bei Schnee und Glatteis nicht befahrbar. Problematisch sei
hinsichtlich der Nutzung der Tiefgaragenzufahrt insbesondere auch die nur geringe
Anfahrsicht. Ferner sei ein Ausfahren aus der Tiefgarage in den C.---weg ohne
Rangiervorgänge nicht möglich, wie von ihr vorgelegte Schleppkurven belegten. Ein
Rangieren bei winterlichen Verhältnissen mit entsprechender Rutschgefahr werde mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu Beschädigungen ihres - der Klägerin - Hauses sowie zu Gefährdungen
von Fußgängern und sonstigen Kraftfahrzeugen führen.

25

Die Baugenehmigung sei hiernach wegen Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 BauO NRW, der
auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sei, rechtswidrig und aufzuheben. Ihre -
der Klägerin - Befürchtung, dass durch die Gestaltung der gegenüber liegenden
Tiefgaragenzufahrt nicht nur ihr Eigentum, sondern unter Umständen Leib und Leben
gefährdet seien, sei durchaus realistisch. Selbst einem durchschnittlich geeigneten Kraftfahrer,
der sein Verhalten an den Bestimmungen der StVO ausrichte, sei es hier nicht möglich, die
Tiefgaragenzufahrt ohne Gefährdung des Fußgänger- oder Kraftfahrzeugverkehrs zu
befahren.

26

Die Baugenehmigung sei weiterhin unbestimmt. Die Erklärungen in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hätten den Mangel der fehlenden Bestimmtheit
nicht behoben; mündliche Absprachen seien für die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung
ohne Belang. Die Garage diene ferner nicht allein einem grundstücksbezogenen Bedarf. Die
Voraussetzungen für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans lägen nicht
vor.

27

Die Klägerin beantragt,

28

das angefochtene Urteil zu ändern und die Baugenehmigung des Beklagten vom
4. Dezember 2001 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom
5. September 2003 aufzuheben,

29

hilfsweise

30

die genannte Baugenehmigung und den genannten Widerspruchsbescheid insoweit
aufzuheben, als die Errichtung einer Tiefgarage mit Zufahrt vom C.---weg aus genehmigt
worden ist.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Er meint, die Klage sei bereits unzulässig. Der Widerspruch der Klägerin habe sich nur
gegen den Teil der Baugenehmigung gerichtet, der sich auf die Tiefgarage beziehe; eine
solche Beschränkung sei unzulässig. Der auf Aufhebung der gesamten Baugenehmigung
gerichtete Antrag sei wegen Verfristung und Fehlens eines Vorverfahrens unzulässig. Im
Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Mäßige Rangiervorgänge seien Zufahrten im
Einzelfall wesensimmanent; die hier bei nur 11 Stellplätzen auftretenden geringfügigen
Rangiervorgänge seien unerheblich. Die Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht habe nur der Klarstellung des Inhalts der Baugenehmigung gedient und
diese nicht geändert. Die Tiefgarage diene nur dem Bedarf eines einzigen Grundstücks. Das
Verwaltungsgericht habe das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen zu Recht offen
gelassen, da ein nachbarschützender Charakter der betreffenden Festsetzungen des
Bebauungsplans nicht gegeben sei. Schließlich könne nach der von ihm vorgelegten
Eintragung einer Schleppkurve in den Lageplan der Tiefgarage diese durchaus in einem Zug
verlassen werden.

34

Die Beigeladene hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert und stellt keinen
Sachantrag.

35

Der Berichterstatter des Senats hat am 22. März 2006 eine Ortsbesichtigung durchgeführt.
Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

36

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Beklagten vorgelegten Bauakten
sowie des Widerspruchsvorgangs der Bezirksregierung L. ergänzend Bezug
genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen. Die Baugenehmigung des Beklagten vom 4. Dezember 2001 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 5. September 2003 sind rechtswidrig
und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

39

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Baugenehmigung des Beklagten vom
4. Dezember 2001. Mit dieser Baugenehmigung ist der Beigeladenen für das Grundstück
Gemarkung O. , Flur 2, Flurstück 933 ein Vorhaben genehmigt worden, das folgende
drei baulich und funktional miteinander verknüpfte Elemente umfasst:

40

- Umbau der denkmalgeschützten Hofanlage Eremitage zu einem Mehrfamilienhaus mit
insgesamt 8 Wohnungen;

41

- Errichtung eines neuen Doppelhauses mit 2 Wohneinheiten im bislang unbebauten
inneren Bereich des Grundstücks;

42

- Neuanlage einer Tiefgarage mit 11 Stellplätzen für die Eremitage und das neue
Doppelhaus unter eben diesem neuen Doppelhaus sowie weiterer Bereiche des Inneren des
Grundstücks mit einer Zufahrt, die dem Grundstück der Klägerin (C.---weg 7) gegenüber an
den C.---weg angebunden werden soll.

43

Nicht Gegenstand der im vorliegenden Verfahren strittigen Baugenehmigung ist hingegen
die Errichtung eines weiteren neuen Wohnhauses, das über der Tiefgaragenzufahrt
unmittelbar am C.---weg errichtet werden soll.

44

Dieses Verständnis des Inhalts der hier strittigen Baugenehmigung ergibt sich aus dem
Tenor der Baugenehmigung unter Berücksichtigung der mit Genehmigungsvermerk
versehenen Bauvorlagen einschließlich der darin durch Grüneintragungen vorgenommenen
Streichungen. Die im Tenor der Baugenehmigung gewählte Umschreibung des genehmigten
Vorhabens erfasst neben dem Umbau des "Einsiedlerhofs" - gemeint ist damit die Eremitage -
und der Tiefgarage lediglich noch ein weiteres Doppelhaus mit zwei Wohnungen und macht
bereits dadurch deutlich, dass kein weiteres neues Wohnhaus genehmigt worden ist.
Dementsprechend sind in den genehmigten Bauvorlagen die Eintragungen gestrichen, die sich
auf das weitere neue Wohnhaus unmittelbar am C.---weg beziehen. Zwar enthalten die
genehmigten Lagepläne 1:250 und 1:100 keine Streichungen bezüglich des dort am C.---weg
eingetragenen Baukörpers. Insoweit eindeutig sind jedoch die Streichungen im Plan
"Schnitt A-A / B-B" (Plannummer B/202; Index 4). Hier ist der Schnitt B-B durch das
unmittelbar anschließend an das bestehende Gebäude C.---weg 12 (Gaststätte) vorgesehene
Treppenhaus des neuen Wohnhauses am C.---weg insgesamt gestrichen, während der Schnitt
B-B durch die Tiefgarage und das darüber vorgesehene Doppelhaus nicht gestrichen ist.
Hinsichtlich des Schnitts A-A erfasst die Streichung lediglich die über der Tiefgarage nebst
Zufahrt eingetragenen Geschosse EG, OG und DG des neuen Wohnhauses am C.---weg .
Gleichfalls hinreichend deutlich sind die Streichungen in dem genehmigten Plan "Ansichten"
(Plannummer B/302; Index 5). Hier sind die Ansichten "Seiten-Ansicht (Nord-Westen)" und
"Ansicht Hof (Osten)", die lediglich die über der Tiefgaragenzufahrt ursprünglich
vorgesehenen Geschosse des neuen Wohnhauses am C.---weg wiedergeben, insgesamt
gestrichen. In der "Ansicht C.---weg (Westen)" ist unter Streichung aller sonstigen Bauteile
lediglich die Tiefgaragenzufahrt mit dem erkennbaren Tor eingekreist und durch den
zusätzlichen Grüneintrag "Nur Tiefgaragenzufahrt!" ergänzt. Hiernach besteht bei
verständiger Würdigung kein Zweifel daran, dass jedenfalls das über der Tiefgaragenzufahrt
ursprünglich vorgesehene Wohnhaus am C.---weg insgesamt gestrichen und damit nicht
Gegenstand der Baugenehmigung ist.

45

Gewisse Unklarheiten mögen darin liegen, dass in dem gleichfalls genehmigten Plan
"Lüftung Tiefgarage" (Plannummer B/107; Index O), der den Grundriss der Tiefgarage sowie
deren Zufahrt mit den zum C.---weg hin vorgesehenen baulichen Abgrenzungen durch
Mauern wiedergibt, nicht nur der Bereich des unmittelbar anschließend an das bestehende
Gebäude C.---weg 12 (Gaststätte) vorgesehenen Treppenhauses des neuen Wohnhauses am
C.---weg gestrichen ist, sondern dass die Streichung auch in die zwischen dem Treppenhaus
und der südlichen Begrenzungsmauer der Tiefgarage eingezeichneten Räume "Vorraum" und
"Technik" hineinreicht. Ob damit auch diese Räume von der angefochtenen Baugenehmigung
nicht erfasst sind, kann jedoch letztlich dahinstehen. Für das vorliegende Verfahren, in dem es
um nachbarliche Abwehrrechte der Klägerin gegen die strittige Baugenehmigung geht, ist
eine eventuelle Unbestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich der beiden neben der
Tiefgaragenzufahrt gelegenen Räume "Vorraum" und "Technik" ohne Belang, weil von
diesen ersichtlich keine die Nachbarrechte der Klägerin tangierenden Beeinträchtigungen
ausgehen können. Entscheidend für die Beurteilung der Nachbarrelevanz ist, dass die
genehmigten Bauvorlagen bei verständiger Würdigung im Bereich zum C.---weg hin
lediglich die Tiefgaragenzufahrt mit allen ihren relevanten Details - insbesondere Lage der
seitlichen Begrenzungswände und Höhenlage der zum C.---weg hin ansteigenden Zufahrt -
erfassen, nicht hingegen eine Überbauung dieser Zufahrt. Dementsprechend enthält die in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht seitens der Beigeladenen unter
Zustimmung des Beklagten abgegebene Erklärung zur Bedeutung der Grüneintragungen in
der Tat nur eine Klarstellung dessen, was sich ohnehin den genehmigten Bauvorlagen ablesen
lässt, nämlich dass keine Überdeckung der Tiefgaragenzufahrt - in welcher Form auch immer
- genehmigt worden ist. Von einer Modifikation des Inhalts der Baugenehmigung durch diese
Erklärung kann keine Rede sein.

46

Die gegen die Baugenehmigung vom 4. Dezember 2001 gerichtete Klage ist zulässig. Mit
der "Klarstellung" in der Widerspruchsbegründung vom 23. Mai 2002 hat die Klägerin zwar
verdeutlicht, dass sie sich lediglich durch die genehmigte Tiefgaragenzufahrt beeinträchtigt
fühlt. Eine vorbehaltlose Beschränkung des Widerspruchs auf die Genehmigung nur dieser
Zufahrt hat sie jedoch nicht vorgenommen. Sie hat vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass sie
- sollte die Baugenehmigung entsprechend teilbar sein - auch nur eine solche auf die
Tiefgarage beschränkte Aufhebung der Baugenehmigung wünscht, dass sie aber für den Fall,
dass eine entsprechende Teilbarkeit der Baugenehmigung ausscheide, eine uneingeschränkte
Aufhebung der gesamten Baugenehmigung begehrt. Die Klägerin hat die Baugenehmigung
hinsichtlich der über die Tiefgarage hinausgehehenden Teile des Vorhabens damit keineswegs
unanfechtbar werden lassen, wie der Beklagte meint. Dem entsprechend weist auch der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. den "Nachbarwiderspruch vom 11.03.2002
gegen die Baugenehmigungen des Oberstadtdirektors der Stadt L. vom 04.12.2001"
insgesamt zurück; soweit in der Begründung des Widerspruchsbescheid im Wesentlichen nur
Aussagen zu einem eventuellen Verstoß der Tiefgarage gegen nachbarschützende
Vorschriften des Baurechts enthalten sind, hat die Widerspruchsbehörde damit dem Vortrag
der Klägerin Rechnung getragen, dass sie sich in der Sache nur durch die Tiefgaragenzufahrt
beeinträchtigt fühlt. Bei diesem Verständnis des Begehrens der Klägerin trägt auch die
Umstellung der Klageanträge in der Berufungsinstanz lediglich dem Umstand Rechnung, dass
die Klägerin mit der Stellung von Hauptantrag und Hilfsantrag der Unsicherheit Rechnung
tragen will, ob die Baugenehmigung nur hinsichtlich der - die Klägerin allein nachteilig
tangierenden - Tiefgaragenzufahrt angefochten werden kann oder ob sie wegen insoweit
gegebener Unteilbarkeit des Vorhabens uneingeschränkt angefochten werden muss.

47

Die Klage ist mit dem nunmehr gestellten Hauptantrag auch begründet. Die der
Beigeladenen genehmigte Tiefgarage mit ihrer konkret zugelassenen Anbindung an den C.---
weg verstößt gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Die in dieser Vorschrift normierte
Generalklausel greift hier, obwohl die Tiefgaragenzufahrt (auch) gegen die Spezialregelung
des § 19 Abs. 2 BauO NRW verstößt, denn der Schutzbereich des § 3 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW reicht weiter als der des § 19 Abs. 2 BauO NRW. § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
ist unter den besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falles auch dem Schutz der
Klägerin zu dienen bestimmt, so dass die Klägerin jedenfalls durch den Verstoß gegen diese
Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt wird. Da die Baugenehmigung nicht hinsichtlich
der Tiefgarage bzw. ihrer Zufahrt einerseits und der weiteren genehmigten Baumaßnahmen
des Umbaus der Eremitage sowie des Neubaus des Doppelhauses über der Tiefgarage
andererseits geteilt werden kann, ist sie schließlich gemäß dem Hauptantrag der Klägerin auch
insgesamt aufzuheben.

48

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und
Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW so anzuordnen, zu errichten, zu
ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere
Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird. Diese
materiellrechtliche Grundnorm des Bauordnungsrechts ist als Generalklausel den
Spezialregelungen der BauO NRW zur Gefahrenabwehr vorgeschaltet. Des Rückgriffs auf § 3
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW bedarf es nicht, soweit eine diese Bestimmung konkretisierende
Spezialvorschrift der BauO NRW greift. Als solche kommt im vorliegenden Fall zwar § 19
Abs. 2 BauO NRW in Betracht. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Tiefgarage liegt
auch ein objektiver Verstoß gegen § 19 Abs. 2 BauO NRW vor. Diese Vorschrift schützt
jedoch allein die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Verkehrs. Soweit über diesen
Schutzbereich hinaus - wie hier - auch eine konkrete Gefährdung etwa des Eigentums der
Straßenanlieger durch eine die Verkehrssicherheit tangierende Ausgestaltung baulicher
Anlagen vorliegt, kommt im Einzelfall trotz Vorliegens der - objektiven - Voraussetzungen
des § 19 Abs. 2 BauO NRW zugleich auch ein Rückgriff auf die Generalklausel § 3 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW in Betracht. Letzteres ist hier der Fall.

49

Nach § 19 Abs. 2 BauO NRW darf die Sicherheit oder Ordnung des öffentlichen
Verkehrs durch bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1
Abs. 1 Satz 2 BauO NRW oder ihre Nutzung nicht gefährdet werden. Eine solche Gefährdung
ist hier hinsichtlich der bestimmungsgemäßen Nutzung der Tiefgaragenzufahrt in ihrer durch
die genehmigten Bauvorlagen vorgegebenen Ausgestaltung zu bejahen.

50

Auszugehen ist von der bautechnischen Ausgestaltung der Tiefgaragenzufahrt, wie sie
sich aus dem bereits erwähnten mit Genehmigungsvermerk versehenen Lageplan "Lüftung
Tiefgarage" ergibt. Dieser Plan legt fest, dass die Tiefgaragenzufahrt im Bereich des im Mittel
8,50 m vom C.---weg entfernten Rolltors zwischen den Begrenzungsmauern eine Breite von
3,00 m hat und sich sodann bis zum C.---weg auf eine solche von 5,43 m aufweitet. Die der
Zufahrt an der westlichen Seite des C1.---wegs unmittelbar gegenüber liegende Grenze des
Grundstücks der Klägerin ist nur ca. 3,80 m von der östlichen Begrenzung des C1.---wegs
entfernt. Bei Ausfahrtvorgängen aus der Tiefgarage in den zum Rhein hin mit einer
Längsneigung von ca. 13 % abfallenden C.---weg ist zu berücksichtigen, dass das etwas
schräg zum C.---weg stehende Wohnhaus der Klägerin noch dichter an der das
Baugrundstück der Beigeladenen begrenzenden, hier zu erhaltenden Bruchsteinmauer liegt;
an der engsten, von der Zufahrt nur ca. 2 m rheinwärts gelegenen Stelle des C1.---wegs
beträgt dieser Abstand lediglich 3,30 m. Schließlich wird dieser Engpass noch dadurch
verstärkt, dass der in den C.---weg hineinragenden Ostecke des Hauses der Klägerin zum
Schutz dieses Hauses die auf dem im Tatbestand wiedergegebenen Lichtbild erkennbare Bake
vorgelagert ist, so dass sich für den Kraftfahrer im Ergebnis eine Durchfahrtbreite von
allenfalls rd. 3 m ergibt.

51

Hinsichtlich der Benutzung der Zufahrt ist des Weiteren davon auszugehen, dass der C.---
weg straßenverkehrsrechtlich zwar in beiden Richtungen befahrbar ist. Wegen der weite
Abschnitte der Straße erfassenden Enge der Fahrbahn können Begegnungsvorgänge selbst
von Personenkraftwagen untereinander jedoch nur begrenzt stattfinden. Es ist davon
auszugehen, dass die Einfahrt in die Tiefgarage in der Regel von Süden, der Hauptstraße aus,
erfolgen wird. Bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage werden Fahrvorgänge zumeist schon mit
Blick auf die beachtliche, nach Süden (zur Hauptstraße) hin ansteigende Längsneigung des
C1.---wegs hingegen häufig hangabwärts in Richtung Norden (zum Rhein hin) erfolgen, so
dass die Kraftfahrzeuge sodann über die L1.----straße und das weitere innerörtliche Wegenetz
von A. auf die weiterführenden Straßen gelangen können.

52

Die hiernach bei einer Belegung der Tiefgarage mit maximal 11 Personenkraftwagen in
durchaus beachtlicher Zahl zu erwartenden Ausfahrtvorgänge in den rheinabwärts führenden
Abschnitt des C1.---wegs sind nach Überzeugung des Senats regelmäßig mit Gefährdungen
des auf dem C.---weg stattfindenden öffentlichen Verkehrs verbunden und daher nicht mit
§ 19 Abs. 2 BauO NRW vereinbar.

53

Nach den aus dem einschlägigen straßenbautechnischen Regelwerk zu gewinnenden
Erkenntnissen können Ausfahrtvorgänge aus der Tiefgaragenzufahrt in den rheinwärts
führenden Abschnitt des C1.---wegs regelmäßig nicht dergestalt erfolgen, dass der
Kraftfahrer in einem Zug in den C.---weg einbiegt. Es werden vielmehr in der Regel
Rangiervorgänge mit ein- oder gar mehrfachem Zurücksetzen des Fahrzeugs notwendig, wie
mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat an Hand der in dem
einschlägigen straßenbautechnischen Regelwerk - Anhang 4 zur EAE 85/95 -
wiedergegebenen Schleppkurven von Bemessungsfahrzeugen erörtert wurde. Wenn man die
maßstabsgerecht angepasste Fahrkurve 3 für Personenkraftwagen, die den fahrgeometrisch
mindestens erforderlichen Flächenbedarf, nämlich bei sehr langsamer Fahrt mit sehr schnell
zu- bzw. abnehmendem Lenkradeinschlag, wiedergibt, auf den genehmigten Lageplan der
Tiefgaragenzufahrt auflegt, ist deutlich erkennbar, dass die Schleppkurve selbst unter
Vernachlässigung der dem Haus der Klägerin vorgelagerten Bake nicht angelegt werden
kann, ohne dass sie die Begrenzungswände der Tiefgaragenzufahrt und das Haus der Klägerin
berührt bzw. über sie hinausgreift. Selbst ein geübter Kraftfahrer kann, wie den Mitgliedern
des Senats aus eigener Erfahrung durch ständige Teilnahme am Straßenverkehr bekannt ist,
bei beengten Verhältnissen nicht so fahren, dass er während des Ausfahrtvorgangs mit seinem
Kraftfahrzeug nur einige wenige Zentimeter an verschiedenen massiven seitlichen
Begrenzungen beiderseits der Zufahrt - gleichsam "auf Tuchfühlung" - entlang fährt. Er wird
vielmehr schon zum Schutz des eigenen Fahrzeugs einen gewissen Sicherheitsabstand zu
Begrenzungen des Zufahrtsbereichs aus massivem Mauerwerk wählen. Angesichts dessen
besteht zur Überzeugung des Senats kein Zweifel daran, dass bei der hier genehmigten
Ausgestaltung der Tiefgaragenzufahrt jedenfalls Ausfahrtvorgänge in Richtung Rhein nur mit
Rangiervorgängen möglich sein werden, die je nach den fahrtechnischen Fähigkeiten des
betreffenden Kraftfahrers und den Dimensionen des von ihm benutzten Personenkraftwagens
ggf. auch mehrfach erfolgen müssen. Dieser Einschätzung wurde in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat seitens der erschienenen Beteiligten auch zugestimmt. Die
anwesende Mitarbeiterin des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik des Beklagten hat dabei
zugleich klargestellt, dass ihrer positiven Stellungnahme eine andere Ausgestaltung der die
Zufahrt begrenzenden Mauer zugrunde gelegen habe, nämlich - entsprechend der
Grüneintragung in der Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 12. September 2005 - ein
deutliches Zurücksetzen des nördlich der Zufahrt befindlichen Mauerabschnitts in den
Bereich des Grundstücks der Beigeladenen hinein.

54

Ist hiernach von - ggf. mehrfachen - Rangiervorgängen bei der Ausfahrt aus der
genehmigten Tiefgarage in den rheinwärts führenden Abschnitt des C1.---wegs auszugehen,
folgt hieraus angesichts der hier zu berücksichtigenden besonderen Umstände der örtlichen
Situation, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der genehmigten Tiefgaragenzufahrt zu
Gefährdungen des öffentlichen Verkehrs führt, die mit § 19 Abs. 2 BauO NRW nicht mehr zu
vereinbaren sind.

55

Dies folgt allerdings nicht, wie die Klägerin meint, bereits daraus, dass die u.a. aus den
EAE 85/95 abzuleitenden Anforderungen an die bei Einmündungen sowie Zufahrten
erforderliche Anfahrsicht nicht gewahrt sind. Diese geben anders als die vorerwähnten
Schleppkurven nicht etwa unverzichtbare fahrgeometrische Anforderungen wieder, sondern
enthalten Vorgaben für die Planung und den Entwurf von neuen Straßen, Wegen und Plätzen.
Bei von alters her bestehenden besonders engen Straßen, wie sie hier in A. anzutreffen
sind, können diese Anforderungen häufig ohne schwerwiegende Eingriffe in vorhandene
Bausubstanz nicht eingehalten werden und müssen daher ggf. durch - hier nicht vorgesehene -
zusätzliche Sicherungsmittel wie z.B. Spiegel oder Lichtsignalanlagen ergänzt werden.

56

Im vorliegenden Fall sind die zu erwartenden - ggf. mehrfachen - Rangiervorgänge
keineswegs, wie der Beklagte meint, unerheblich, weil sie im Einzelfall dem Benutzen von
Ein- und Ausfahrten "wesensimmanent" sind. Hier sind nämlich die vor Ort gegebenen
besonderen Verhältnisse von zusätzlicher Bedeutung. Der die Tiefgaragenzufahrt benutzende
Kraftfahrer muss bei Ausfahrtvorgängen in Richtung Rhein sein Fahrzeug zunächst in dem
eine Längsneigung von 15 % bzw. auf den letzten drei Metern vor der Grenze zum C.---weg
9 % aufweisenden Zufahrtbereich anhalten, bevor die Spitze seines Fahrzeugs überhaupt in
den C.---weg hineinragt. Wegen der geringen Breite des keinen Bürgersteigs aufweisenden
C1.---wegs muss er nämlich damit rechnen, dass Verkehrsteilnehmer den C.---weg ggf. dicht
entlang seiner Ostseite mit der dort vorhandenen Öffnung der Tiefgaragenzufahrt benutzen.
Der Kraftfahrer kann sich sodann, gleichsam "am Berg anfahrend", nur vorsichtig in den C.---
weg hineintasten, diesen Abbiegevorgang jedoch - wie dargelegt - nicht in einem Zug
abschließen. Er muss vielmehr regelmäßig sein Fahrzeug in einem Bereich, in dem zumindest
der vordere Teil des Fahrzeugs bereits den zum Rhein hin stark abfallenden C.---weg erreicht
hat, gleichsam "bergauf" zurücksetzen und unter Beobachtung des aus beiden Richtungen des
C1.---wegs möglichen durchgehenden Verkehrs in dem hängigen Gelände rangieren sowie
diesen Vorgang ggf. nochmals wiederholen. Unter diesen Umständen sind, wie die Klägerin
zu Recht hervorhebt, namentlich bei schlechten Witterungsverhältnissen, die nicht nur im
Winter ggf. zu Glätte auf der gepflasterten Fahrbahn des C1.---wegs mit entsprechenden
Rutschgefahren führen können, erhebliche Gefährdungen der die Straße benutzenden
Verkehrsteilnehmer sehr wahrscheinlich.

57

Dass die Klägerin durch den hiernach zu bejahenden objektiven Verstoß gegen § 19
Abs. 2 BauO NRW auch in ihren subjektiven Rechten verletzt wird, erscheint allerdings
zweifelhaft. Die genannte Vorschrift schützt, wie aus ihrem eindeutigen Wortlaut folgt, allein
die "Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Verkehrs", mithin neben den Verkehrsanlagen
die Allgemeinheit, soweit die konkreten Personen jeweils Teilnehmer am öffentlichen
(Straßen)Verkehr sind. Ob im Einzelfall auch individuelle Verkehrsteilnehmer, hier etwa die
Klägerin, wenn sie von ihrem Grundstück aus den C.---weg benutzt, in ihren subjektiven
Rechten verletzt werden, wenn eine Baugenehmigung objektiv eine gegen § 19 Abs. 2
BauO NRW verstoßende Verkehrsgefährdung bewirkt, kann im vorliegenden Verfahren
letztlich dahinstehen.

58

Offen gelassen wurde ein eventueller nachbarschützender Charakter von § 19 Abs. 2
BauO NRW auch in OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 10 B 799/04 -.

59

Die dargelegte Gefahrensituation stellt zugleich einen zu Lasten der Klägerin gehenden
Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW dar, dem jedenfalls unter den hier gegebenen
Umständen nachbarschützender Charakter zugunsten der Klägerin zukommt.

60

Das in § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW normierte, den Spezialregelungen der BauO NRW
zur Gefahrenabwehr vorgeschaltete Verbot einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder
Ordnung schützt auch den Einzelnen und kann damit potentiell bei einem Verstoß auch
nachbarschützend sein.

61

Vgl.: Gädtke/Temme/Heintz, Kommentar zur BauO NRW, 10. Auflage 2003, § 3
RdNr. 54 m.w.N..

62

Dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn Rechtsgüter von Nachbarn, wie das
Eigentumsrecht, in Rede stehen oder relevante Schäden der Gesundheit drohen und setzt eine
im Einzelfall sorgfältige Abgrenzung des geschützten Personenkreises voraus.

63

Vgl.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, RdNr. 64 zu § 3.

64

Gemessen an diesen Maßstäben liegt in der vorbeschriebenen Gefährdungssituation -
neben der von § 19 Abs. 2 BauO NRW als spezieller Schutznorm erfassten Gefährdung der
Sicherheit und Ordnung des öffentlichen (Straßen)Verkehrs - zugleich eine von § 3 Abs. 1
Satz 1 BauONRW erfasste zusätzliche konkrete Gefährdung, nämlich des Eigentums der
Klägerin, so dass für eine Anwendung dieser Vorschrift unter den hier gegebenen Umständen
trotz des nach dem Vorstehenden zu bejahenden Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 BauO NRW
wegen des deutlich weiter greifenden Schutzbereichs von § 3 Abs. 1 Satz 1 BauONRW Raum
ist. Zugleich kommt dieser Vorschrift ein jedenfalls die Klägerin begünstigender
nachbarschützender Charakter zu.

65

Die durch die konkret genehmigte Ausgestaltung der Tiefgaragenzufahrt nach den
vorstehenden Darlegungen zwangsläufig zu erwartenden Rangiervorgänge bei Ausfahrten aus
der Zufahrt in den rheinwärts führenden Abschnitt des C1.---wegs lassen, wie gleichfalls
bereits dargelegt, mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten, dass Kraftfahrer selbst bei
vorsichtiger Fahrweise gegen das im Wortsinn "im Weg stehende" Wohnhaus der Klägerin
fahren oder - jedenfalls bei schlechter Witterung - rutschen und damit nicht unerhebliche
Schäden am Haus herbeiführen. Insoweit bietet die vorhandene Bake ersichtlich keinen
nennenswerten Schutz vor anprallenden Fahrzeugen, sondern hat in erster Linie eine optisch
wirkende Warnfunktion. Damit ist eine von der Nutzung der genehmigten Tiefgaragenzufahrt
ausgehende Gefährdung zumindest des Eigentums der Klägerin wegen der hier gegebenen
besonderen Umstände so handgreiflich, dass dies die für einen im vorliegenden Einzelfall zu
bejahenden nachbarschützenden Charakter von § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW notwendige
Qualifizierung, Individualisierung und Eingrenzung der hier von der Norm geschützten
Dritten, nämlich der Klägerin als Eigentümerin des unmittelbar an der Gefahrenstelle
liegenden Grundstücks, bewirkt.

66

Erweist sich nach alledem, dass der Klägerin gegen die zu ihren Lasten § 3 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW verletzende Tiefgaragenzufahrt ein nachbarliches Abwehrrecht zusteht, hat
dieser Rechtsverstoß zugleich zur Folge, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 4. Dezember 2001 entsprechend dem Hauptantrag der Klägerin insgesamt aufzuheben
ist. Für eine nur teilweise, auf die Tiefgarage beschränkte Aufhebung der Baugenehmigung ist
kein Raum. Die eingangs der Entscheidungsgründe dargelegten drei Elemente des der
Beigeladenen genehmigten Vorhabens sind baulich und funktional so eng miteinander
verknüpft, dass sie einer Trennung in eine - rechtswidrige - Tiefgarage einerseits und einen -
rechtmäßigen - Umbau der Eremitage nebst Errichtung eines neuen Doppelhauses über der
Tiefgarage andererseits nicht zugänglich sind. Dies folgt schon daraus, dass bei Wegfall der
Tiefgarage das Vorhaben hinsichtlich der Erfüllung des sich aus § 51 BauO NRW ergebenden
Stellplatznachweises defizitär wäre und schon deshalb isoliert für sich keinen Bestand haben
könnte. Hinzu kommt, dass das genehmigte Doppelhaus seinerseits über der genehmigten
Tiefgarage errichtet werden soll und demgemäß bei deren Wegfall im Wortsinn keine
Grundlage mehr hat.

67

Erweist sich die Klage und damit auch die Berufung schon wegen des zu Lasten der
Klägerin gehenden Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW als begründet, kann
letztlich dahinstehen, ob die angefochtene Baugenehmigung auch aus anderen Gründen
aufzuheben ist.

68

Hinsichtlich des von der Klägerin gerügten Verstoßes gegen den Bebauungsplan Nr.
120 A der früheren Stadt Q. erscheint dem Senat der Hinweis angezeigt, dass die
Wirksamkeit dieses Bebauungsplans in einer auch heute noch beachtlichen Weise nicht
zweifelsfrei erscheint. So dürfte die ersichtlich als eine Regelung zu den überbaubaren
Grundstücksflächen im Sinne von § 23 BauNVO gedachte Festsetzung, dass in verschiedenen
Quartieren "die inneren Grundstücksflächen von der Bebauung freizuhalten" sind, zu
unbestimmt und damit ungültig sein, weil sie völlig offen lässt, welche konkreten
rückwärtigen Baugrenzen jeweils einzuhalten sind. Hinsichtlich der von der Klägerin
gleichfalls gerügten Unvereinbarkeit der Baugenehmigung mit § 51 Abs. 7 BauO NRW ist
dem Verwaltungsgericht zwar darin zuzustimmen, dass die Klägerin grundsätzlich damit
rechnen muss, dass an der ihrem Wohnhaus gegenüber liegenden Seite des C1.---wegs eine
Zufahrt zu privaten Stellplätzen angebunden wird. Auch dürfte die Zahl von insgesamt 11
Stellplätzen in der hier gegebenen Situation nicht von vornherein zu unzumutbaren
Beeinträchtigungen im Sinne der genannten Vorschrift führen. Nicht unproblematisch
erscheint jedoch, ob die nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des erkennenden
Gerichts nicht von der Einhaltung konkreter Mittelungspegel abhängige Schwelle des nach
§ 51 Abs. 7 BauO NRW noch zumutbaren Maßes an Störungen namentlich durch Lärm hier
gewahrt ist. Nach der genehmigten Ausgestaltung der Zufahrt muss zu jeder Tages- und
Nachtzeit regelmäßig mit mehrfachen Rangiervorgängen, dazu noch in topografisch
bewegtem Gelände mit Anfahren und Zurücksetzen "gegen den Berg", gerechnet werden,
wobei dieses konkrete Lärmgeschehen in aller Regel auch mit lästigeren Lärmkomponenten
verbunden ist, als sie etwa bei einem Rangieren in ebenem Gelände zu erwarten sind.
Abschließend weist der Senat für den Fall einer Umplanung des Vorhabens der Beigeladenen
darauf hin, dass bei einer am objektiven Recht auszurichtenden Prüfung einer solchen
Umplanung sich durchaus die Frage stellt, ob angesichts der beengten Verhältnisse am C.---
weg überhaupt eine den Anforderungen der Verkehrssicherheit gerecht werdende Anbindung
einer (Tiefgaragen)Zufahrt für eine größere Zahl von Stellplätzen im hier in Rede stehenden
Bereich möglich ist.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO i.V.m. § 100 ZPO.

70

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

71

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

72