Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-11, Aktenzeichen 6 K 1326/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0311.6K1326.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung des an den Kläger zu 2)
ergangenen Bescheides vom 20.02.2001 i.d.F. des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises N. .-M. vom 25.04.2001 verpflichtet, dem Kläger zu 2)
für das Jahr 2000 weitere Hilfe zum Lebensunterhalt (Heizkostenbeihilfe) i.H.v.
106,64 Euro zu gewähren.

Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Die Kosten der Verfahren für die keine Gerichtskosten erhoben werden, werden
gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der 1944 geborene, geschiedene Kläger zu 1) lebt in einem Haushalt mit seinen Söhnen
K. (geb. 1978) und T1. (geb. 1980), dem Kläger zu 2). Der Kläger zu 1) wird schon seit
Jahren vom Beklagten sozialhilferechtlich betreut. In dem Sozialhilfegrundantrag vom
21.04.1986 gab der Kläger zu 1) u.a. an, dass die Wohnung in der C.-----straße 58 in N. ,
welche er mit seinen beiden Söhnen auch heute noch bewohnt, eine Gesamtwohnfläche von
85 qm hat. Diese Gesamtwohnfläche hat der Vermieter der Kläger in der Vermietererklärung
vom 21.04.1986 bestätigt.

3

Die Wohnung der Kläger wird mit einer Gaszentralheizung beheizt. Seit Jahren
(zumindest seit 1993) werden die Heizkosten vom Vermieter auf die vier Mietparteien des
Hauses anteilig entsprechend den jeweiligen Mietflächen umgelegt. Dabei wird in den
Betriebskostenabrechnungen des Vermieters seit Jahren bei den Klägern eine Wohnfläche von
98 qm zugrundegelegt. Die auf dieser Grundlage abgerechneten Betriebskosten der Kläger
sind vom Beklagten bis einschließlich dem Abrechnungsjahr 1998 in voller Höhe
übernommen worden.

4

Nach Vorlage der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 1998, welche auf die
Haushaltsgemeinschaft der Kläger entfallende Heizkosten in Höhe von 1.971,98 DM auswies,
teilte der Beklagte dem Kläger zu 1) mit Schreiben vom 10.03.1999 mit, dass nach den neuen
Richtlinien des Kreises N. -M. bei den Heizkosten bei der Energieart Gas der
sozialhilferechtlich anzuerkennende jährliche Bedarf 1.251,24 DM betrage. Dieser Betrag
werde im Falle der Kläger um 720,74 DM überschritten. Auch der Wasserverbrauch im
Haushalt der Kläger habe im Jahre 1998 mit 144 cbm über dem sozialhilferechtlich
angemessenen Wasserverbrauch von 120 cbm für einen Dreipersonenhaushalt gelegen. Der
Kläger zu 1) wurde aufgefordert, künftig seine Heiz- und Nebenkosten durch eine
wirtschaftliche Verhaltensweise so einzurichten, dass der vom Beklagten anzuerkennende
Bedarf nicht überschritten werde. Zugleich wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass mit
Beginn der neuen Heizperiode nur noch die angemessenen Beträge im Rahmen der
Kreisrichtlinien übernommen würden, sofern er seinen Energie- und Wasserverbrauch nicht
entsprechend senken würde.

5

Am 31.01.2000 legte der Kläger zu 1) dem Beklagten die Betriebskostenabrechnung für
das Jahr 1999 vor und beantragte die Übernahme des Nachzahlungsbetrages von 3.577,48
DM. In diesen Betriebskosten waren Heizkosten in Höhe von 1.771,89 DM enthalten. Durch
Bescheid vom 23.08.2000 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass von dem (später) auf
3.462,68 DM geänderten Nachzahlungsbetrag nur ein Teilbetrag in Höhe von 3.194,72 DM
(1.363,74 DM angemessene Heizkosten und 1.830,98 DM sonstige Nebenkosten)
übernommen werden könnten. Den vom Kläger zu 1) hiergegen am 07.09.2000 eingelegten
Widerspruch wies der Landrat des Kreises N. -M. durch Widerspruchsbescheid vom
02.01.2001 zurück. Dieser Bescheid wurde unanfechtbar.

6

Am 15.02.2001 legte der Kläger zu 1) dem Beklagten die Abrechnung für Heiz- und
Nebenkosten für das Jahr 2000 vor und beantragte die Übernahme des Nachzahlungsbetrages
in Höhe von 4.097,10 DM (4.937,10 DM Gesamtbetriebskosten abzüglich 840,00 DM
Vorauszahlung). Die Nebenkostenabrechnung betrug 2.711,37 DM und enthielt u.a. eine
Regenwassergebühr in Höhe von 173,25 DM. Der in Rechnung gestellte Heizkostenbetrag
belief sich auf 2.225,73 DM. In den (auf alle Mieter) aufzuteilenden Gesamtheizkosten in
Höhe von 6.341,94 DM war eine Gebühr für Abrechnungsservice in Höhe von 230,26 DM
enthalten.

7

Der Beklagte übernahm auf Grund des Antrages vom 15.02.2001 durch Bescheide vom
20.02.2001 Heiz- und Nebenkosten in Höhe von 2.133,67 DM (976,81 DM angemessene
Heizkosten und 1.156,86 DM Nebenkosten) für den Kläger zu 1), in Höhe von 742,13 DM
(339,76 DM Heizkosten und 402,37 DM Nebenkosten) für dessen Sohn K. und in Höhe
von 278,23 DM (463,85 DM anzuerkennender Bedarf (= 212,35 DM angemessene
Heizkosten + 251,49 DM Nebenkosten) abzüglich eines Eigenanteils von 185,62 DM) für den
Kläger zu 2). Bei der Bedarfsberechnung wurden insgesamt 2.650,73 DM Betriebskosten und
1.528,88 DM angemessene Heizkosten zugrundegelegt. Auf diesen anerkannten
Gesamtbedarf in Höhe von 4.179,61 DM wurden die geleisteten Vorauszahlungen in Höhe
von 840,00 DM angerechnet, sodass sich ein auf die drei Mitglieder der
Haushaltsgemeinschaft zu verteilender Fehlbedarf in Höhe von 3.339,61 DM ergab. Wegen
der Hilfeberechnung im Einzelnen sowie der Aufteilung des o.a. Fehlbedarfs auf die
einzelnen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft wird auf die Bescheide des Beklagten vom
20.02.2001 Bezug genommen.

8

Gegen die Bescheide vom 20.02.2001 legten die Kläger mit Schreiben ihrer
Bevollmächtigten vom 09.03.2001 Widerspruch ein, den sie wie folgt begründeten: Ein
Vermieter sei berechtigt, den einmal gewählten Verteilerschlüssel für die
Nebenkostenabrechnung auch zukünftig zu verwenden. Hinsichtlich der Heizkosten sei in der
Vergangenheit stets nach Quadratmetern abgerechnet worden. Der Vermieter könne vom
Mieter nicht gezwungen werden, Zähler einzubauen, um den individuellen Verbrauch des
einzelnen Mieters zu ermitteln. Die Kläger wohnten in der Wohnung in der C.-----straße 58
in N. schon seit Jahren. Ihr Mietvertrag sei vom Beklagten genehmigt worden und dieser
habe die Nebenkostenabrechnungen für die früheren Jahre und damit auch den
zugrundegelegten Verteilerschlüssel stets akzeptiert. Deshalb sei es dem Beklagten verwehrt,
nunmehr den Verteilerschlüssel zu beanstanden. Der Beklagte müsse daher die abgerechneten
Kosten voll übernehmen, und zwar auch die Position Abrechnungsservice, da diese Position
auch in den vergangenen Jahren stets berechnet und vom Beklagten anerkannt worden sei.

9

Der Landrat des Kreises N. -M. wies die Widersprüche der Kläger gegen die
Bescheide des Beklagten vom 20.02.2001 durch Widerspruchsbescheide vom 25.04.2001
zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der Beklagte habe
Betriebskosten für die Haushaltsgemeinschaft der Kläger nach Absetzung der
Regenwassergebühr in Höhe von 2.650,73 DM anerkannt. Da die Kläger hiergegen keine
Einwände erhoben hätten, sei davon auszugehen, dass die Absetzung dieser Kosten akzeptiert
werde und sich die Widersprüche nur gegen die Festsetzung der Heizkosten richteten. Von
den in Rechnung gestellten Heizkosten in Höhe von 2.225,73 DM habe der Beklagte zu Recht
die Position "Abrechnungsservice" in Höhe von 230,26 DM abgesetzt, weil dieser Betrag
nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfe. Bei der Berechnung der angemessenen
Heizkosten sei der Beklagte sodann bei einem Dreipersonenhaushalt von einer beheizbaren
Wohnfläche von 60 qm ausgegangen. Der für die Berechnung der Heizkosten ferner
maßgebliche KWh-Preis sei ermittelt worden, in dem der in Rechnung gestellte
Jahresverbrauch der Haushaltsgemeinschaft der Kläger durch den berücksichtigungsfähigen
Rechnungsbetrag geteilt worden sei. Es hätten sich danach ein durchschnittlicher KWh-Preis
von 0,069196 DM für das Jahr 2000 und somit für dieses Jahr angemessene Heizkosten in
Höhe von insgesamt 1.528,88 DM ergeben. Dabei sei auf Grund der schlechten Beheizbarkeit
der Wohnung der Kläger wie in den Vorjahren ein 25 %-iger Zuschlag berücksichtigt worden.
Diese Berechnungsweise des Beklagten sei rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit der vom
Vermieter zugrundegelegte und von den Klägern akzeptierte Verteilerschlüssel für die zu
hohen Heizkosten ursächlich sein sollte, könne dies nicht zu Lasten der Sozialhilfe gehen.
Aus dem von den Klägern vorgelegten Mietvertrag habe nicht ersehen werden können, dass
Heizkosten in dieser Höhe entstehen würden. Aus der Tatsache, dass der Beklagte bis
einschließlich 1998 die Betriebskosten in voller Höhe übernommen habe, könnten die Kläger
nicht das Recht herleiten, dass unangemessen hohe Betriebskosten auch weiterhin
übernommen werden müssten. Die bereits in der Vergangenheit zu hohen Kosten hätten zu
dem Schreiben vom 10.03.1999 geführt. Ein weiterer wesentlicher Grund für die zu hohen
Heizkosten sei in der unangemessen großen Wohnung der Kläger zu sehen. Hierauf sei bereits
im Widerspruchsbescheid vom 02.01.2001 hingewiesen worden.

10

Hiergegen haben die Kläger am 28.05.2001 jeweils unter Wiederholung und Vertiefung
ihrer Widerspruchsbegründungen Klage erhoben (Az.: 6 K 1326/01 und 6 K 1327/06 VG
N. ). Sie weisen erneut darauf hin, dass der Beklagte nicht berechtigt sei, den vom
Vermieter gewählten und von ihm jahrelang akzeptierten Verteilerschlüssel nunmehr zu
beanstanden. Zutreffend habe der Beklagte aber darauf hingewiesen, dass es sich bei der
Position Abrechnungsservice um nicht umlagefähigen Verwalterkosten handele. Im Übrigen
seien die in Rechnung gestellten Heizkosten aber angemessen und daher zu erstatten. Ein
erhöhter Heizenergieverbrauch der Kläger habe nicht vorgelegen. In diesem Zusammenhang
sei zu berücksichtigen, dass die Wohnung der Kläger nur schwer beheizt werden könne, weil
der Vermieter die erforderliche Wärmedämmung bisher nicht vorgenommen habe. Soweit der
hohe Heizkostenbetrag darauf zurückzuführen sein sollte, dass der Vermieter nach
Quadratmetern und nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechne, könnten die Kläger
diese Abrechnungsweise nicht beeinflussen, weil ein Vermieter, welcher bisher nach
Quadratmetern abgerechnet habe, auch zukünftig so verfahren dürfe.

11

Das Gericht hat die Verfahren 6 K 1326/01 und 6 K 1327/01 wegen Sachzusammenhangs
zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

12

Die Kläger beantragen,

13

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom
20.02.2001 in der Fassung der Widerspruchsbescheide des
Landrates des Kreises N. -M. vom 25.04.2001
zu verpflichten, den Klägern auf Grund ihres Antrages vom
15.02.2001 für das Jahr 2000 weitere Hilfe zum
Lebensunterhalt (Heizkostenbeihilfe) in Höhe von 466,59 DM
(1.995,47 DM tatsächliche Heizkosten abzüglich 1.528,88 DM
gezahlte Heizkosten) zu gewähren.

14

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

15

die Klage abzuweisen.

16

Nach einer vom Gericht eingeholten Auskunft der Stadtwerke N. betrug der Preis für
ein Kubikmeter Erdgas im Jahre 2000 0,61776 DM.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klagen haben nur zum Teil Erfolg.

20

Die Klagen sind zwar als Verpflichtungsklagen im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO
zulässig, jedoch ist nur die Klage des Klägers zu 2) zum Teil begründet.

21

Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche auf Übernahme der vollen
Heizkostennachzahlung für das Jahr 2000 gemäß den Anträgen der Kläger vom 15.02.2001
sind die §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1, 22 Abs. 1, Abs. 2 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 2 der DVO zu § 22
BSHG (Regelsatz-VO).

22

Übernimmt der Träger der Sozialhilfe - wie hier - die monatlich mit der Miete zu
zahlenden Abschlagszahlungen für Heiz- und Nebenkosten der Wohnung der Hilfeempfänger,
so gehört zu den laufenden Unterkunfts- und Heizkosten im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 Regelsatz-VO auch eine nach dem Ablauf des Abrechnungszeitraums auf Grund der
Schlussabrechnung des Vermieters zu erbringende Nachzahlung.

23

Vgl. z. B. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
04.02.1988 - 5 C 89.85 -, FEVS 37, 177 = ZfSH 88, 244; OVG
NW, Urteil vom 13.09.1988 - 8 A 1239/86 -, FEVS 38, 151;
OVG NW, Urteil vom 17.10.1986 - 8 A 1333/85 -, FEVS 36,
373; ebenso std. Rechtsprechung des VG N. , vgl. z.
B. Urteile vom 20.03.1990 - 6 K 1420/88 - (rechtskräftig)
und vom 02.10.1995 - 6 K 1957/94 - (rechtskräftig).

24

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Regelsatz-VO werden laufende Leistungen für die
Unterkunft und die Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Dies bedeutet
jedoch nicht, dass der Träger der Sozialhilfe die diesbezüglichen Kosten in jeder Höhe
übernehmen muss. Aufwendungen für die Unterkunft sind nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Regelsatz-
VO nur in einem der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang anzuerkennen. Mit
der Sozialhilfe ist nur der notwendige Lebensunterhalt des Hilfebedürftigen sicherzustellen.
Unter diesem Aspekt ist die Angemessenheit der Unterkunft nach dem Bedarf des Hilfe
Suchenden zu bestimmen.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.08.1995 -
5 C 57.84 -, FEVS 35, 93 (94 ff.) = NDV 85, 427; Urteil
vom 27.11.1986 - 5 C 2.85 -, FEVS 36, 184 (186); OVG NW,
Urteil vom 15.02.1980 - 8 A 1926/97 - und Beschluss vom
06.02.1984 - 8 B 2780/83 -, FEVS 33, 379 und Urteil vom
28.01.1987 - 17 A 296/85 -.

26

Für die Übernahme von Heizkosten gemäß § 3 Abs. 2 Regelsatz-VO in entsprechender
Anwendung des für die laufenden Kosten der Unterkunft maßgebenden Absatzes 1 gilt nichts
anderes.

27

Vgl. OVG NW, Urteil vom 13.09.1988, a.a.O..

28

Angesichts der Schwierigkeit, den jeweils im Einzelfall angemessenen Heizungsbedarf
festzustellen - wobei der Behörde kein Ermessen zusteht -, ist es nicht zu beanstanden, wenn
die Behörden von Sockelbeträgen ausgehen, sofern dafür ausreichende Erfahrungswerte
vorliegen. Wegen des Gebots der Individualisierung der Hilfe (§ 3 Abs. 1 BSHG) wäre es
jedoch fehlerhaft, die angemessenen Heizkosten allein nach pauschalierenden Merkmalen
ohne Rücksicht auf die Verhältnisse des Einzelfalles festzulegen.

29

Vgl. zu alledem: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
22.04.1970 - V C 98.69 -, FEVS 17, 321; OVG NW, Beschluss
vom 06.02.1984, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 28.10.1986
- IX OE 61.82 -, FEVS 36, 238 = NDV 87, 267.

30

Bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung hinsichtlich der
Angemessenheitskosten werden sich die Gerichte in gewissem Umfang mit Schätzungen
begnügen müssen.

31

So: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.04.1970,
a.a.O.; ebenso std. Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts, vgl. z. B. Urteile vom 08.03.1988 - 6 K
2090/86 -, vom 20.03.1990, a.a.O. und vom 02.10.1995,
a.a.O.

32

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich im vorliegenden Fall folgendes:

33

1. Der Beklagte hat von den vom Vermieter der Kläger in der Betriebskostenabrechnung
für den Abrechnungszeitraum vom 01.01. bis 31.12.2000 in Rechnung gestellten
Betriebskosten in Höhe von 2.711,37 DM (nur) die Regenwassergebühr in Höhe von 173,25
DM in Abzug gebracht und Betriebskosten für das Jahr 2000 in Höhe von 2.650,73 DM
anerkannt. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, da Regenwassergebühren vom Vermieter
auf den Mieter nicht umgelegt werden dürfen

34

vgl. Sternel, Mietrecht III, Rdnr. 348

35

und wird auch von den Klägern nicht bemängelt.

36

2. Die im Falle der Haushaltsgemeinschaft der Kläger berücksichtigungsfähigen
angemessenen Heizkosten betragen für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.01. bis
zum 31.12.2000 insgesamt 1.737,45 DM. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

37

Nach den Empfehlungen zum Sozialhilferecht des Arbeitsausschusses der
Sozialhilfeträger Westfalen-Lippe (T 21, Tz. 2.2.4) errechnen sich die angemessenen
jährlichen Heizkosten bei Heizungsanlagen, die - wie hier - mit Erdgas betrieben werden,
nach der zu beheizenden angemessenen Wohnfläche für die in Betracht kommende
Personenzahl, multipliziert mit 30 cbm Gas pro Quadratmeter Wohnfläche, multipliziert mit
dem von dem betreffenden Energieversorger erhobenen Preis pro Kubikmeter Gas. Diese
Berechnungsmethode beruht auf ausreichenden Erfahrungswerten und wird vom erkennenden
Gericht in ständiger Rechtsprechung zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten
verwandt.

38

Vgl. zuletzt: VG N. , Urteil vom 19.02.2002 - 6 K
508/00 -; vgl. ferner z. B.: VG N. , Urteil vom
02.10.1995 - 6 K 1957/94 -; Beschluss vom 17.07.1996 - 6 K
1542/95 -; Urteil vom 08.03.1988 - 6 K 2090/96 -.

39

Unter Zugrundelegung einer für drei Personen nach den Nutzungsrichtlinien zum
Wohnungsbindungsgesetz (Runderlass des Ministers für Landes- und Stadtentwicklung NRW
vom 01.07.1980, abgedruckt in: Ministerialblatt NW 1980, S. 1870) angemessenen
Wohnfläche von 75 qm

40

zur Maßgeblichkeit dieser Wohnfläche (auch) zur
Ermittlung der angemessenen Heizkosten vgl. z. B. OVG NW,
Beschluss vom 18.03.1987 - 17 B 1932/85 -; ebenso std.
Rechtsprechung des VG N. , vgl. z. B. Urteile vom
02.10.1995, a.a.O., vom 08.11.1999 - 6 K 3857/98 -, vom
20.03.1990 - 6 K 1420/88 - (jeweils rechtskräftig) und vom
19.02.2002, a.a.O.

41

ergeben sich hier angemessene Heizkosten in Höhe von insgesamt 1.389,96 DM (= 75 qm
angemessene Wohnfläche x 30 cbm Gas x 0,61776 DM pro cbm Erdgas im Jahre 2000).
Dieser Betrag ist wegen der schlechten Beheizbarkeit der Wohnung der Kläger um 25 % zu
erhöhen. Dieser vom Beklagten selbst auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles (§ 3
Abs. 1 BSHG) zugrundegelegte Erhöhungsbetrag wird von den Klägern nicht substantiiert
bestritten. Es ergeben sich daher angemessene Heizkosten für die Haushaltsgemeinschaft der
Kläger in Höhe von 1.737,45 DM.

42

Da der Beklagte Heizkosten in Höhe von 1.528,88 DM anerkannt und an den Vermieter
der Kläger diesen Betrag auch ausgezahlt hat, verbleibt ein Heizkostenfehlbedarf in Höhe von
208,57 DM (= 1.737,45 DM - 1.528,88 DM = 106,64 Euro).

43

In dieser Höhe steht dem Kläger zu 2) gegen den Beklagten ein Anspruch auf Übernahme
weiterer Heizkosten für das Jahr 2000 zu. Der Kläger zu 1) hat für dieses Jahr gegen den
Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Heizkosten, weil sein Heizkostenbedarf (1/3
von 1.737,45 DM) durch den Bescheid des Beklagten vom 20.02.2001 voll gedeckt worden
ist.

44

Eine ausnahmsweise Übernahme der tatsächlichen Heizkosten in Höhe von insgesamt
1.995,47 DM gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Regelsatz-VO kommt hier schon
deshalb nicht in Betracht, weil die Kläger vom Beklagten mit Schreiben vom 10.03.1999
ausdrücklich darauf hingewiesen worden waren, dass die Heizkosten durch ein
wirtschaftliches Verhalten auf ein angemessenes Maß zu senken seien und ab der Heizperiode
99/2000 nur noch angemessene Heizkosten übernommen würden. Dass es ihnen im
maßgeblichen Zeitraum nicht möglich oder nicht zumutbar war, die Heizkosten - notfalls
durch einen Wohnungswechsel - auf ein angemessenes Maß zu senken, ist von den Klägern
weder substantiiert dargetan worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere haben die Kläger
nicht vorgetragen, dass sie bei einer Beheizung nur eines Teils ihrer Wohnung, welcher
sozialhilferechtlich als angemessen anerkannt werden kann (75 qm), die Heizkosten nicht in
einem sozialhilferechtlich hinnehmbaren Rahmen hätten halten können.

45

Vgl. dazu: OVG NW, Urteil vom 13.09.1988, a.a.O.; VG
N. , Urteil vom 02.10.1995 - 6 K 1957/94 - und vom
19.02.2002 - 6 K 508/00 -.

46

Ein - notfalls vorzunehmender - Wohnungswechsel wäre den Klägern auch nicht etwa
deshalb unzumutbar gewesen, weil sie ihre jetzige Wohnung bereits jahrelang innehaben.
Nach dem Beschluss des OVG Hamburg vom 15.08.2000

47

- 4 Bs 183/00 -, NDV-RD 2001, S. 4 = FEVS 53, 65

48

ist auch 60 Jahre alten Hilfe Suchenden die Senkung unangemessen hoher
Unterkunftskosten durch einen Umzug nicht allein deshalb im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2
Regelsatz-VO nicht zuzumuten, weil sie die Wohnung bereits seit über 30 Jahre innehaben.
Entsprechendes gilt auch für unangemessen hohe Heizkosten, soweit diese nicht bereits durch
ein wirtschaftliches Verhalten der Hilfe Suchenden auf ein angemessenes Maß gesenkt
werden können. Der Einwand der Kläger, sie hätten auf den vom Vermieter angewandten
Verteilerschlüssel (Umlage der Heizkosten nach der Wohnfläche und nicht nach dem
tatsächlichen Verbrauch) keinen Einfluss, ist daher nicht entscheidungserheblich.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.