Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-31, Aktenzeichen 5 U 275/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0731.5U275.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche wegen einer
angeblich fehlerhaften operativen Behandlung zur Entfernung von
Bauchfett geltend und beruft sich insoweit ferner auf unzureichende
Aufklärung.

3

Der Beklagte war Chefarzt der gynäkologischen Abteilung des
Städtischen Krankenhauses D., welches zum fraglichen Zeitpunkt
durch eine GmbH betrieben wurde.

4

Die 1967 geborene Klägerin war als gelernte Krankenschwester
unter anderem auch in dem Krankenhaus des Beklagten angestellt.
Nach größerem Gewichtsverlust nach einer Schwangerschaft hatte sich
bei der Klägerin eine Fettschürze im Bauchbereich gebildet, weshalb
die Klägerin den Beklagten schon während der Diätphase in seiner
ambulanten Sprechstunde aufgesucht hatte. Am 16.2.1994 wurde sie
als Privatpatientin stationär in der gynäkologischen Abteilung
aufgenommen. Am darauffolgenden Tag sollte eine Bauchdeckenplastik
und laparoskopisch eine Eileiterunterbindung wegen abgeschlossener
Familienplanung vom Beklagten durchgeführt werden. Am 16.2.1994
erfolgte ein Aufklärungsgespräch durch die Stationsärztin Dr. N..
Laut Eintrag auf dem entsprechenden Aufklärungsbogen wurde über
eine Operationsmethode Jolly aufgeklärt. Zusätzlich zu diesem
Aufklärungsbogen liegen weitere Aufklärungsbögen betreffend die
Anästhesie und die laparoskopische Tubensterilisation vor, ferner
eine diesbezügliche Einverständniserklärung sowie eine solche
hinsichtlich der Bauchdeckenplastik (Bl. 38 d. BA). Auf der von der
Klägerin unterzeichneten Einverständniserklärung befindet sich ein
handschriftlich vom Beklagten unstreitig angefügter Vermerk "eine
Bauchdeckenplastik ist nach "Pitanguy" erforderlich und erwünscht".
Auf der Einverständniserklärung betreffend die Bauchdeckenplastik
hat der Beklagte hinter der von der Stationsärztin eingetragenen
Bezeichnung Jolly-Plastik eingefügt Pitanguy und - unterschriftlich
bestätigt - angefügt "Patientin ist exakt aufgeklärt". Die beiden
Operationsmethoden unterscheiden sich dadurch, dass bei der
Jolly-Plastik das Hautgebiet unterhalb des Nabels bis zum
knöchernen Becken zur Entfernung der Fetthängeschürze betroffen
ist, ohne dass der Nabel versetzt wird. Bei der Abdomina-Plastik
nach Pitanguy wird zusätzlich noch das Bauchdeckengebiet oberhalb
des Nabels bis zu den Rippenbögen erfasst und der Nabel
versetzt.

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Am 17.2.1994 operierte der Beklagte die Klägerin nach der
Methode Pitanguy.

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In der Folgezeit kam es zu Wundheilungsstörungen. Am 28.2.1994
wurde die Klägerin aus der stationären Behandlung entlassen und
noch 10 Tage lang ambulant im Krankenhaus weiter betreut. In der
Folgezeit wurden insgesamt drei Korrekturoperationen
durchgeführt.

7

Ein von der Klägerin gegen den Beklagten eingeleitetes
Ermittlungsverfahren ist seitens der Staatsanwaltschaft A. nach
Einholung von Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. H. und Prof.
Dr. T. am 8.4.1998 eingestellt worden.

8

Die Klägerin hat vorgetragen, im Rahmen der Voruntersuchung und
entsprechenden Vorbesprechung sei vereinbart worden, dass der
kleinere der beiden möglichen Eingriffe vorgenommen werde, nämlich
die sogenannte Jolly-Plastik. Nur hierüber sei gesprochen worden
und zwar dahingehend, dass ein ca. 20 cm langer Schnitt quer über
dem Schambein geführt und sodann Fettgewebe entfernt werde.
Stattdessen sei ohne ihr Einverständnis statt des vorgesehenen
20-cm-Schnitts quer über dem Schambein eine Schnittführung über den
gesamten Bauch ausgeführt worden, der mit ca. 90 Stichen genäht
worden sei. Hierzu habe sie kein Einverständnis erteilt, und die
Operation sei außerdem auch wider medizinische Regeln durchgeführt
worden. Sie sei mit einem nicht mehr vorhandenen Nabel und einer
Verunstaltung des Bauchbereiches entlassen worden. Sie habe
erhebliche Schmerzen gelitten. Sie habe sich einer wochenlangen
Behandlung mit hohen Antibiotika-Dosen unterziehen müssen und auch
umfänglich Schmerzmittel einnehmen müssen, die sie abhängig gemacht
hätten. Trotz der Revisionsoperationen anderweit sei es ihr nicht
möglich, ein normales Leben zu führen, weil sie äußerlich wie
innerlich belastet sei. Sie werde ihren Beruf als Krankenschwester
nicht mehr ausüben können; ihr fehlten im Bauchbereich ca. 5 cm
Haut- und Muskelgewebe, weshalb sich eine Fehlhaltung eingestellt
habe, die Rückenprobleme auslöse. Außerdem leide sie
operationsbedingt unter Depressionen.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

1.

11

den Beklagten zu verurteilen, an sie
ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld,
mindestens jedoch 60.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen;

12

2.

13

festzustellen, dass der Beklagte ihr
gegenüber für alle zukünftigen immateriellen und materiellen
Schäden, letztere, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger
übergegangen sind, im Zusammenhang mit der Operation vom 17.2.1994
in der gynäkologischen Abteilung des Städtischen Krankenhauses D.
haftet.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat behauptet, die Klägerin sei umfassend aufgeklärt worden
und auch mit der konkret gewählten Methode einverstanden gewesen,
die auch sachgerecht durchgeführt worden sei.

17

Nach Beweiserhebung durch Verwertung der Gutachten der
Sachverständigen Prof. Dr. H. und Prof. Dr. T. im Wege des
Urkundenbeweises, durch Einholung eines mündlichen
Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. T. und
nach Vernehmung von Zeugen hat das Landgericht durch Urteil vom
28.11.2001, auf welches wegen aller Einzelheiten Bezug genommen
wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, eine
deliktische Haftung des Beklagten scheitere bereits an seiner
Beamtenstellung und an dem damit verbundenen Verweisungsprivileg.
Eine Haftung aus Vertrag bestehe ebenfalls nicht, weil vor dem
Hintergrund der Bekundungen der Sachverständigen die Operation
entsprechend den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführt worden sei.
Die gewählte Operationsmethode nach Pitanguy sei nicht
behandlungsfehlerhaft, sondern indiziert gewesen. Die Operation sei
auch lege artis ausgeführt worden. Aufklärungsmängel seien
ebenfalls zu verneinen. Da der vom Beklagten gewählten
Operationsmethode der Vorzug zu geben sei, wie sich aus den
ärztlichen Feststellungen der Sachverständigen ergebe, habe über
die Möglichkeit der Jolly-Plastik nicht aufgeklärt werden müssen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe auch fest, dass der
Beklagte die Klägerin in dem erforderlichen Umfang über die von ihm
vorgeschlagene und indizierte Behandlungsmethode aufgeklärt
habe.

18

Gegen dieses am 29.11.2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 27.12.2001 Berufung eingelegt und diese am 28. März 2002, nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag,
begründet.

19

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen unter Weiterverfolgung ihrer erstinstanzlichen Anträge
und macht geltend:

20

1.

21

Der Beklagte hafte trotz einer eventuellen Beamteneigenschaft,
weil das Krankenhaus, in dem er tätig sei, privatrechtlich als GmbH
geführt werde und der Beklagte dort nicht hoheitlich tätig
werde;

22

2.

23

Der Beklagte hafte wegen eines Behandlungsfehlers; die Operation
nach der Methode Pitanguy sei nicht indiziert gewesen. Die bei ihr
vorhandene Fettschürze sei nicht so groß gewesen, dass man nach
dieser Methode hätte operieren müssen. Tatsächlich habe die Methode
nach Jolly ausgereicht. Die Fettschürze habe insbesondere nicht
etwa - wie von dem Beklagten behauptet - bis zur Mitte Oberschenkel
gereicht, wie aus einem Bericht hervorgehe. Außerdem sei die
Methode, nach der der Beklagte operiert habe, mit wesentlich
größeren Risiken behaftet, weshalb sie sich nach ihrer besonderen
Vorgeschichte, - sie sei u. a. starke Raucherin - verboten habe. Es
hätten nämlich wegen der vorliegenden Risikofaktoren Komplikationen
insbesondere in Form von sekundären Wundheilungsstörungen gedroht.
Es habe auch keinerlei medizinische Indikation zur Entfernung der
Fettschürze gegeben, weil sie keinerlei Beschwerden gehabt habe,
sondern nur kosmetisch im Hinblick auf diese Fettschürze
beeinträchtigt gewesen sei.

24

3.

25

Es fehle an einer ordnungsgemäßen Aufklärung über eine Operation
nach der Methode Pitanguy. Sie sei nur über die Methode Jolly
aufgeklärt worden, und zwar nur von der Stationsärztin, nicht etwa
vom Beklagten selbst. Insbesondere seien ihr auch nicht etwa die
erhöhten Risiken bei der Methode Pitanguy vor Augen geführt worden.
Hätte man ihr die erhöhte Gefahr von Wundheilungsstörungen bekannt
gegeben, so hätte sie die Operation in jedem Fall abgelehnt und
eine konservative Behandlung vorgezogen oder aber sich sogar mit
der Fettschürze abgefunden.

26

Die Klägerin beantragt,

27

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlich zuletzt gestellten Anträgen zu
erkennen.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Auch der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen, tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und macht
sich die Feststellungen des Landgerichts zu eigen.

31

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat eine Haftung des Beklagten wegen der
operativen Behandlung der Klägerin zu Recht verneint.

34

1.

35

Behandlungsfehler sind vor dem Hintergrund der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme nicht bewiesen. Das gereicht der nach allgemeinen
Grundsätzen beweisbelasteten Klägerin zum Nachteil. Die im
Ermittlungsverfahren tätig gewordenen vorgenannten beiden
Sachverständigen und insbesondere auch der Sachverständige Prof.
Dr. T. anlässlich seiner mündlichen Anhörung vor der Kammer haben
unmissverständlich und mit nachvollziehbarer Begründung erklärt,
dass die Operationsmethode Jolly sich, was die Schnittführung
anbetrifft, nicht nennenswert von der Methode Pintanguy
unterscheide, bei letzterer nur noch der Nabel zusätzlich
umschnitten werden muss; in beiden Fällen ergibt sich nach den
Feststellungen der Sachverständigen eine annähernd gleich lange
Schnittfläche. Die Sachverständigen haben aber zusätzlich darauf
hingewiesen, dass die Methode Jolly im Ergebnis nur dann in Frage
kommt, wenn zum einen die Fettschürze nicht sonderlich groß ist und
im übrigen der Eingriff in erster Linie unter medizinischen
Aspekten erfolgt, damit sich beispielsweise unter der Falte der
Fettschürze nicht etwa Ekzeme oder wunde Stellen bilden. Beide
Gutachter haben eindeutig darauf hingewiesen, dass bei einer
vorwiegend kosmetischen Zwecken dienenden Bauchdeckenplastik - und
um eine solche handelte es sich vorliegend auch nach dem eigenen
Vortrag der Klägerin, die selbst betont hat, die Fettschürze habe
ihr keine Beschwerden bereitet und die Operation habe nur eine
kosmetische Zielsetzung gehabt - dann vorrangig nach der Methode
Pitanguy vorzugehen sei und die Methode Jolly nach ihrem
Dafürhalten nicht geeignet sei, den kosmetischen Bedürfnissen in
angemessener Weise Rechnung zu tragen. Der in erster Instanz
angehörte Sachverständige Prof. Dr. T. hat zusätzlich ausdrücklich
erklärt, dass vorliegend nach den Behandlungsunterlagen und dem
Ziel eines vernünftigen Operationserfolges die Methode Pitanguy
angezeigt gewesen sei; vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die
Klägerin vorher immerhin jedenfalls mindestens 11 kg Gewicht
abgenommen hatte, leuchtet diese Feststellung des Sachverständigen
ohne weiteres ein.

36

Der in dem Ermittlungsverfahren ferner tätig gewesene weitere
Sachverständige hat auch nach den postoperativ gefertigten Fotos
den Schluss gezogen, dass die Methode Jolly nicht ausreichend
gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund war die Operationsmethode nach
Pitanguy die - einzig - indizierte, weshalb es dem Beklagten nicht
als Behandlungsfehler anzulasten ist, dass er sich für diese
Operationstechnik entschieden hat. Nicht nachvollziehbar ist der
Vortrag der Klägerin, die eine fehlende Indikation zur Operation
generell damit zu begründen versucht, man hätte auch auf
konservative Weise versuchen können, die Fettschürze zu beseitigen,
wie z.B. durch Diät oder Massage. Zutreffend weist der Beklagte
darauf hin, dass die Fettschürze gerade durch das starke Abnehmen
zuvor verursacht worden sei, so dass nicht einleuchte, inwiefern
sie dann durch weitere Diät verschwinden sollte; eher wäre hierbei
sogar eine Vergrößerung der Fettschürze zu erwarten. Auch eine
Beseitigung durch Massage erscheint schlechterdings unvorstellbar;
die Sachverständige haben eine solche Behandlungsalternative nicht
annähernd auch nur in Betracht gezogen. Es erscheint auch
schlechterdings nicht vorstellbar - und die Klägerin hat dies auch
in keiner Weise erläutert oder medizinisch belegt - wie durch
Massage überschüssige Haut, der kein Fettgewebe mehr zugrunde
liegt, beseitigt werden sollte.

37

Im Ergebnis bestehen deshalb - auch vor dem Hintergrund des
Berufungsvorbringens - keine ernstlichen Bedenken gegen die
medizinische Indikation zur operativen Beseitigung der Fettschürze,
und zwar insbesondere angesichts der kosmetischen Zielsetzung und
angesichts der auch nach den vorliegenden postoperativ gefertigten
Fotos doch schon beträchtlichen Fetthautüberhänge zu einer
Operation nach der Methode Pitanguy. Diese Überzeugung gewinnt der
Senat nach den in allen Punkten übereinstimmenden Feststellungen
der beiden vorgenannten Gutachter, denen die Klägerin mit ihrem
Berufungsvorbringen keine ernstlichen durchgreifenden Einwände
entgegengesetzt hat.

38

2)

39

Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Durchführung der Operation
sind ebenfalls nicht ersichtlich und von den Gutachtern auch
verneint worden; insbesondere - und die Klägerin hat diesen
erstinstanzlichen Vortrag in der Berufung auch nicht weiter
vertieft - deutet auch das Verbleiben der zwei grünen Nahtfäden
nicht etwa auf eine fehlerhafte Durchführung der Operation hin;
ebenso wenig kann nach den Feststellungen der Gutachter aus dem
Umstand, dass es zu Wundheilungsstörungen gekommen ist, geschlossen
werden, dass die Operation fehlerhaft durchgeführt worden ist.
Unter dem Gesichtspunkt eines Behandlungsfehlers vermag die
Klägerin demzufolge keinen Anspruch herzuleiten.

40

3)

41

Aber auch mit der Rüge des Aufklärungsmangels dringt die
Klägerin nicht durch.

42

Zwar wird man vor dem Hintergrund der Aussage der drei Zeuginnen
im Ermittlungsverfahren und im vorliegenden Verfahren erster
Instanz und den eigenen Einlassungen des Beklagten möglicherweise
nicht davon ausgehen können, dass die Klägerin wirklich über ein
operatives Vorgehen nach der Methode Pitanguy und die damit
verbundenen quantitativ höheren Risiken aufgeklärt worden ist; es
spricht viel - ohne dass dies abschließend entschieden werden
müsste - dafür, dass die Assistenzärztin über die in dem fraglichen
Krankenhaus nach ihrer eigenen Bekundung vorwiegend praktizierte
Methode Jolly aufgeklärt hat und der Beklagte sich dann - nach den
Feststellungen der Sachverständigen mit guten Gründen - für die
andere Methode entschieden und diese durchgeführt hat. Über die
Tatsache, dass die Methode Pitanguy jedenfalls in quantitativer
Hinsicht hinsichtlich insbesondere der Wundheilungsstörungen bei
vorbestehenden Risikofaktoren risikobehafteter ist als die Methode
Jolly ist die Klägerin nach Ansicht des Senats mit einiger
Wahrscheinlichkeit eher nicht aufgeklärt worden. Die Frage bedarf
jedoch keiner abschließenden Klärung und Entscheidung, denn selbst
bei Annahme von Aufklärungsmängeln scheidet gleichwohl eine Haftung
des Beklagten aus. Dieser beruft sich sinngemäß auch darauf, dass
die Klägerin sich so oder so für die durchgeführte Operation
entschieden hätte. Die Klägerin hat keinen nachvollziehbaren
Entscheidungskonflikt für den Fall ordnungsgemäßer Aufklärung
dargetan. Wie beide Gutachter übereinstimmend erklärt haben, bieten
die beiden Methoden von der Schnittführung und auch von den zu
erwartenden Narben her keine nennenswerten Unterschiede; bei der
Methode Pitanguy muss nur zusätzlich der Nabel umschnitten werden,
was aber ersichtlich gemäß den Ausführungen der Sachverständigen
nicht zu einem nennenswert größeren Narbenumfang führt als bei der
Methode Jolly. Auch bei dieser Methode besteht im übrigen durchaus
die Gefahr von Wundheilungsstörungen, dies auch im Hinblick auf die
bei der Klägerin gegebenen Risikofaktoren, wie insbesondere dem
regelmäßigen Nikotinkonsum. Beide Sachverständige haben
übereinstimmend erklärt, dass die diesbezüglichen Risiken im
Hinblick auf Wundheilungsstörungen bei der Methode Pitanguy nur
quantitativ höher sind, als bei der Methode Jolly, nicht etwa
qualitativ. Auch war nach den Feststellungen der Sachverständigen
bei kosmetischer Zielsetzung - nur - die Methode Pitanguy
indiziert.

43

Die Klägerin hat vor diesem Hintergrund in keiner Weise
nachvollziehbar dargetan, dass dieser quantitative
Risikounterschied geeignet gewesen wäre, sie in einen nennenswerten
Entscheidungskonflikt zu versetzen und sie zu veranlassen, ihre
Operationsentscheidung noch einmal intensiv zu überdenken. Die
Risiken waren bei beiden Operationsmethoden die nämlichen, nur bei
der einen Methode quantitativ etwas erhöht; andererseits wollte die
Klägerin - und zwar gerade in Verbindung mit der Sterilisierung -
aus kosmetischen Gründen eine Beseitigung der Fettschürze, weil
diese sie - dies im übrigen auch nach ihrem eigenen früheren
Eingeständnis - kosmetisch doch schon beträchtlich störte. Vor
diesem Hintergrund hätte die Klägerin sehr dezidiert und
substantiiert dartun müssen, dass sie sich im Rahmen eines
Entscheidungskonfliktes zwar möglicherweise den Risiken der Methode
Jolly ausgesetzt hätte, den qualitativ gleichwertigen, nur
quantitativ höheren bei der anderen, in ihrem Fall einzig
indizierten, Methode jedoch nicht bzw. dass sie im Hinblick auf
diese Differenz sich in einem nennenswerten Entscheidungskonflikt
befunden haben würde, wäre sie hierüber aufgeklärt worden. Dem
Vortrag der Klägerin kann ein dahingehender Entscheidungskonflikt
in keiner Weise entnommen werden, so dass es unter Beachtung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung auch einer persönlichen Anhörung
der Klägerin hierzu nicht bedurfte.

44

Nach allem ist eine Haftung des Beklagten zu verneinen, weshalb
die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen war.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 711, 108 ZPO.

46

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
38.346,89 EUR (= 75.000,00 DM), siehe so schon Senatsbeschluss vom
11.4.2002

47

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO n. F. liegen nicht vor.