Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-06, Aktenzeichen 7 K 948/03.A
ECLI:DE:VGMS:2005:0906.7K948.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Migration und
Flüchtlinge) vom 18. März 2003 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des
Klägers ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Ziffer 4 des Bescheides vom 18. März 2003 wird
aufgehoben, soweit dem Kläger die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger zu drei Vierteln und die Beklagte zu einem Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 5. Oktober 1985 in Angola geborene Kläger ist angolanischer
Staatsangehöriger. Nach seinen Angaben reiste er am 27. Oktober 2002 auf dem
Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Am 30. Oktober 2002 beantragte der Kläger die Gewährung von Asyl.

4

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge gab der Kläger am 12. November 2002 im Wesentlichen zu
Protokoll: Als Kind habe er, nachdem sein Vater verschwunden sei, mit seiner Mutter
in Malange gelebt; von dort sei er noch im Kindesalter von der UNITA entführt und
gegen seinen Willen im Krieg eingesetzt worden. Er habe nie eine Schule besucht; er
sei Analphabet. Er habe Angola verlassen, weil er gesucht werde. Angehörige der
MPLA hätten ihn umbringen wollen, da er Informationen der MPLA an die UNITA
weitergegeben habe. Diese Informationen habe er erlangt, als er von den Soldaten
der MPLA Essen bekommen habe, diese hätten gedacht, er sei eines der
Straßenkinder. Als die MPLA angegriffen habe, hätten sie ihn in Uniform gesehen
und deshalb gewusst, dass er zur UNITA gehöre. Das sei zu Zeiten des Krieges
gewesen. Sie suchten ihn trotzdem weiterhin, weil sie wüssten, dass er ihnen viele
Informationen über die UNITA geben könne. Auch die UNITA suche ihn, weil er
geflohen sei. Er habe lange nichts mehr von seiner Mutter gehört, ihr Haus sei
zerstört. Er nehme an, seine Mutter und seine Schwester lebten schon lange in
Deutschland. Er sei auch nach Deutschland gekommen, um seine Mutter
wiederzusehen.

5

Durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 18. März 2003 -
zugestellt am 21. März 2003 - wurde der Asylantrag des Klägers abgelehnt und
festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen.
Gleichzeitig wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Angola zum
Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt: Eine Asylanerkennung scheide aus, weil der Kläger die
Einreise auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland nicht glaubhaft
gemacht habe. Es liege kein Abschiebeverbot vor. Eine Gefährdung des Klägers
wegen der behaupteten Aktivitäten für die UNITA sei nicht ersichtlich. Ehemaligen
Angehörigen der UNITA drohe im Falle ihrer Rückkehr, insbesondere in Luanda,
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung. Der Kläger habe
zudem nicht vermitteln können, welche besonderen Informationen von militärischer
Bedeutung er an Vertreter der UNITA weitergegeben habe. Ferner sei unklar, warum
er jetzt noch gesucht werde. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Ausreisegrund in
erster Linie seine schlechte persönliche Situation und der Wunsch, die Mutter
wiederzusehen, gewesen seien. Abschiebungshindernisse lägen nicht vor.

6

Am 4. April 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und
vertieft er sein voriges Vorbringen und führt ergänzend aus: Er sei zum Zeitpunkt der
Einreise erst 17 Jahre alt gewesen; er könne weder lesen noch schreiben. Seine
Ausreise habe ein katholischer Priester organisiert, von diesem seien auch sämtliche
Formalitäten erledigt worden. Er wisse bezüglich seiner Einreise deshalb nur, dass er
unterwegs einmal zwischengelandet sei. Er sei im Rahmen seiner zwangsweisen
Tätigkeit für die UNITA als sogenannter Speer eingesetzt worden, um Informationen
über die Gegenseite, die MPLA, zu gewinnen. Auf Grund der sehr schlechten
Behandlung auch durch Mitglieder der UNITA sei er zu einem Priester geflohen und
habe sich dort versteckt gehalten. Sowohl die MPLA als auch die UNITA hätten
Grund, nach ihm zu suchen. Er sei in Angola ohne Familienangehörige; er könne in
Angola seinen Lebensunterhalt nicht sicherstellen.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 18. März
2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes und Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Hinsichtlich der Mutter des Klägers, B D, ist durch Urteil des Verwaltungsgerichts
Regensburg vom 23. September 2003 - RN 2 K 03.30271 - festgestellt worden, dass
in ihrer Person ein Abschiebungshindernis im Sinne des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes vorliegt. Wegen der weiteren Einzelheiten
des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage hat teilweise Erfolg.

14

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; er kann
auch die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - nicht verlangen. Er hat einen Anspruch auf
Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Insoweit ist die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Migration und Flüchtlinge) vom 18. März 2003
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die in dem Bescheid enthaltene
Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, soweit dem Kläger darin die Abschiebung
nach Angola angedroht worden ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Der Kläger ist nicht politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG oder
des § 60 Abs. 1 AufenthG. Er hat Angola unverfolgt verlassen und ist auch derzeit in
Angola nicht von politischer Verfolgung bedroht.

16

Vgl. zu den Voraussetzungen der politischen Verfolgung:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band 80, S. 315,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR), 1990, S. 21;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1991
- 9 C 154.90 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1991,
S. 1089.

17

Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, ihm drohe in Angola politische
Verfolgung. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2
des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - auf die Ausführungen des Bundesamtes in
dem angegriffenen Bescheid vom 18. März 2003 genommen. Das Gericht sieht sich
mit Blick auf die Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht
veranlasst, von der Einschätzung des Bundesamtes in dem angegriffenen Bescheid
abzuweichen; auch im Termin zur mündlichen Verhandlung ist es dem Kläger nicht
gelungen, glaubhaft zu machen, aus welchem Grunde nach ihm als ehemaligem
Angehörigen der UNITA nach Abschluss des Friedensabkommens zwischen der
UNITA und den Regierungsstreitkräften im Jahr 2002 noch gesucht worden sein oder
werden sollte. Ehemalige UNITA-Kämpfer müssen in Angola nicht mehr mit
Repressionen rechnen.

18

Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 18. April
2005 und vom 5. November 2004.

19

Der Kläger hat nicht deutlich zu machen vermocht, warum er abweichend von der
vorstehenden Beurteilung eine Verfolgung zu gewärtigen hätte.

20

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind in der Person des
Klägers erfüllt. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, werden gemäß § 60 Abs. 7 Satz
2 AufenthG bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6 des
Ausländergesetzes - AuslG - ist die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG trotz
erheblicher bestehender Gefahren für den Ausländer „gesperrt", wenn dieselbe
Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht, die
oberste Landesbehörde aber von der ihr nach § 54 AuslG zustehenden Regelung
keinen Gebrauch macht. Abschiebungsschutz ist danach nur ausnahmsweise dann
zuzusprechen, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung „gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert"
wäre.

21

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -
BVerwGE 108, S. 77 (80) und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -,
BVerwGE 115, S. 1 ff.

22

An dieser Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten der mit den §§ 53 Abs. 6,
54 Satz 1 AuslG nahezu wortgleichen Vorschriften der §§ 60 Abs. 7, 60 a Abs. 1
AufenthG festzuhalten.

23

Der Kläger wäre im Falle seiner Rückkehr nach Angola einer extremen
Gefahrenlage im Sinne dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
ausgesetzt. Denn nach einer Gesamtbetrachtung der gegenwärtigen Lage in Angola
und der in der Person des Klägers liegenden individuellen Umstände ist davon
auszugehen, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Angola akut an Leib und
Leben gefährdet wäre.

24

Auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse ist davon
auszugehen, dass sich die Versorgungslage in Angola seit dem Friedensabkommen
im Jahr 2002 zwar verbessert hat, dass aber die Mehrheit der angolanischen
Bevölkerung immer noch am Rande des Existenzminimums lebt, sie überlebt mit
Subsistenzwirtschaft, Kleinsthandel und Gelegenheitsarbeiten.

25

Vgl. zur Versorgungslage in Angola u. a.: Lageberichte des
Auswärtigen Amtes a.a.O.; Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Angola im Übergang, Update 2005.

26

Den mit der schlechten Versorgungslage verbundenen Gefahren für Leib und
Leben ist zwar die Mehrheit der angolanischen Bevölkerung ausgesetzt; eine
drohende existenzielle Gefährdung des Klägers im Falle seiner Rückkehr wäre
deshalb nur typische Folge der schlechten Versorgungslage in Angola. Die
„Sperrwirkung" des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kommt dennoch nicht zum Tragen.
Denn es bestehen individuelle Besonderheiten, die den Kläger von dieser
„Sperrwirkung" befreien. Der Kläger ist von der UNITA als sog. „Kindersoldat"
eingesetzt worden, hatte deshalb nie die Chance eine Schule zu besuchen oder auf
andere Art und Weise das Lesen und Schreiben zu erlernen. Er ist als 17jähriger in
die Bundesrepublik Deutschland eingereist und war bis zum Zeitpunkt seiner
Ausreise aus Angola offenbar schon nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nach zu
gehen oder sich ansonsten auch nur selbst zu versorgen, vielmehr hat ein
katholischer Priester ihm die lebensnotwendige Unterstützung gewährt. Er hat in
Angola zudem keinen familiären Rückhalt, seine Mutter und seine Schwester leben in
der Bundesrepublik Deutschland, sein Vater ist nach seinen glaubhaften
Ausführungen schon seit langer Zeit verschwunden. Auf diesem Hintergrund ist kaum
vorstellbar, dass es dem Kläger im Falle seiner Rückkehr möglich wäre, für sich in
Angola eine Existenzgrundlage zu schaffen. Mit Blick auf die immer noch
angespannte humanitäre und sozioökonomische Situation in Angola erscheint es
jedenfalls ausgeschlossen, dass der Kläger, der über keinerlei Bildung oder
handwerklich erlernte oder ähnliche Fähigkeiten verfügt, eine Arbeit fände oder sonst
in der Lage wäre, seine Existenzgrundlage sicherzustellen. Er kehrte ferner nicht in
einem Familienverband zurück, auf den er zurückgreifen könnte. Es kann schließlich
auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der
Priester, der ihn bis zu seiner Ausreise versorgt hat, in der Lage und willens wäre, ihn
wieder aufzunehmen und die lebensnotwendige Versorgung des Klägers zu
übernehmen.

27

Die Abschiebungsandrohung ist mit Blick auf das Vorliegen eines
Abschiebungsverbotes im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person des
Klägers rechtswidrig und deshalb aufzuheben, soweit dem Kläger darin die
Abschiebung nach Angola angedroht worden ist, im Übrigen ist die
Abschiebungsandrohung rechtmäßig (§ 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG).

28

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

29