Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-25, Aktenzeichen 13 B 666/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0525.13B666.09.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Mai 2009 wird auf ihre Kosten
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632 -

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der Antragstellerin befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

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Soweit die Antragstellerin einen Gehörsverstoß geltend macht, weil sie nicht alle
Schriftsätze des Antragsgegners im erstinstanzlichen Verfahren erhalten habe,
vermag der Senat einen beachtlichen Gehörsverstoß nicht zu erkennen. Die
Antragstellerin hat nach eigenem Bekunden die Schriftsätze des Antragsgegners
vom 11. und vom 12. Mai 2009 erhalten. Die Antragserwiderung vom 4. Mai 2009 ist
ihr nebst Anlagen ausweislich der Verfügung des Berichterstatters vom 5. Mai 2009
zur Kenntnis zugeleitet worden. Auch wenn die Antragstellerin vor Ergehen des
erstinstanzlichen Beschlusses Schriftsätze des Antragsgegners noch nicht zur
Kenntnis erhalten hätte, wäre ein etwaiger Gehörsverstoß unbeachtlich. Es ist nicht
zu erkennen, dass die Kenntnisnahme aller Schriftsätze durch die Antragstellerin zu
einer für sie günstigeren Lösung geführt hätte. Zudem kann das Beschwerdegericht
das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren berücksichtigen.

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In der Sache selbst bestehen - auf der Grundlage des Beschwerdevortrags -
keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts.

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Grundsätzlich hat der eingeschriebene Studierende gemäß § 59 Abs. 1 des
Hochschulgesetzes NRW (HG NRW) das Recht zum Besuch von
Lehrveranstaltungen außerhalb des gewählten Studienganges. Dies gilt auch in
Fällen des - hier vorliegenden - absoluten numerus clausus, da die Freiheit des
Besuchs von Lehrveranstaltung nach Maßgabe der genannten Vorschrift umfassend
gewährleistet und nicht aufgrund der einheitlichen Ermittlung der Kapazität eines
Studiengangs immanent beschränkt ist. Das Zugangsrecht kann allerdings durch den
Fachbereich beschränkt werden, wenn ohne die Beschränkung eine
ordnungsgemäße Ausbildung der für einen Studiengang eingeschriebenen
Studierenden nicht gewährleistet werden kann (§ 59 Abs. 1 HG NRW). Der
Zugangsbeschränkung, die auch in § 4 Abs. 2 Satz 3 HG NRW enthalten ist, kommt
demnach weichenstellende Bedeutung zu. Auf diese Grundsätze hat der Senat
bereits in seiner den Beteiligten bekannten Entscheidung vom 15. Januar 2009 (- 13
B 1893/08 -, juris) mit ausführlicher Begründung hingewiesen. Auf die dortigen
Ausführungen und die dem Fachbereich zur Verfügung stehenden gegenläufigen
Einschränkungsmöglichkeiten nimmt der Senat Bezug.

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Hiervon ausgehend ist der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts
nicht zu beanstanden. Die in dem Beschluss des Senats vom 15. Januar 2009
bemängelte unwirksame Beschränkung des Zugangsrechts ist berichtigt worden.

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Die heutige Zugangsregelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 der Studienordnung für den
Studiengang Medizin an der Universität Duisburg-Essen mit dem Abschluss der
Ärztlichen Prüfung (Staatsexamen) vom 17. März 2004 ist mit Rücksicht auf die
sechste Änderungsordnung vom 20. Januar 2009 rechtmäßig. Der Fachbereich hat
durch Beschlüsse des Fachbereichsrats (vgl. § 26 Abs. 3 des Hochschulgesetzes)
vom 6. November und 18. Dezember 2008 die Höchstzahl der Teilnehmer an den
Praktika und Übungen für Mediziner rechtswirksam beschränkt. In § 4 Abs. 1 Satz 3
der Studienordnung heißt es zur Beschränkung des Besuchs von
Lehrveranstaltungen außerhalb des gewählten Studiengangs (§ 59 Abs. 1 HG NRW):
Um die ordnungsgemäße Ausbildung im Fach Medizin zu gewährleisten, ist die
Teilnehmerzahl der in § 7 Abs. 1+2 Nr. 1-3 der Studienordnung aufgeführten
Pflichtveranstaltungen begrenzt auf die gemäß Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester und
die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes NRW
zuzulassende Studierendenzahl. Dieser Verweis auf die festgesetzten
Studienplatzzahlen ist geeignet, der jeweiligen Zulassungssituation Rechnung zu
tragen. Die in der modifizierten Regelung vorgenommene Anknüpfung ist frei von
rechtlichen Bedenken, da auf die jeweiligen Verordnungen für das erste und die
höheren Fachsemester über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe
von Studienplätzen abgestellt wird. Eine sachlich begründete und deshalb sinnvolle
Verknüpfung, die der Senat in den Beschlüssen vom 15. Januar 2009 nicht
feststellen konnte, liegt nunmehr vor. Eine ebensolche Regelung hat der Dekan des
Fachbereichs im Wege einer Eilentscheidung vom 4. Mai 2009 erneut getroffen und
die Zuordnung des jeweiligen Fachsemesters zu den Zulassungszahlen für das
entsprechende Fachsemester angeordnet. Der Senat versteht die Eilentscheidung
als Bestätigung der geänderten Studienordnung in der Weise, dass sie jetzt auch
ausdrücklich die Anknüpfung an das jeweilige Fachsemester anordnet. Konstitutive
Wirkung hat die Eilentscheidung insoweit nicht, da bereits die Änderungsordnung
vom 20. Januar 2009 diese Anknüpfung hinreichend zum Ausdruck gebracht hatte,
indem sie zwischen dem ersten Fachsemester und den jeweils höheren
Fachsemestern unterscheidet. Bei verständiger Auslegung enthält § 4 Abs. 1 Satz 3
der Studienordnung in der Fassung vom 20. Januar 2009 bereits die sachgerechte
Anknüpfung, dass die Teilnehmerzahl hinsichtlich des Besuchs von
Lehrveranstaltungen in einem bestimmten Fachsemester nach Maßgabe der
Zulassungszahlen für das passende Fachsemester bestimmt wird.

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Der Senat muss daher der Frage, ob die Voraussetzungen für das Ergehen einer
Eilentscheidung durch den Dekan gegeben waren (vgl. 6 Abs. 9 Nr. 3 der
Fachbereichsordnung), nicht nachgehen.

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Der Senat hat schließlich keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des
Antragsgegners, dass 166 Studierende im 2. vorklinischen Semester entsprechend
der Festsetzung gemäß der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen
und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern eingeschrieben und
daher sämtliche vorhandenen Studienplätze belegt sind.

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Soweit in der Studienordnung in § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3, der § 3 Abs. 3 Satz 2
und 3 a. F. entspricht, auf § 7 Abs. 1 und 2 (bislang § 6 Abs. 1 und 2) Bezug
genommen wird, ist nach wie vor unklar, in welchem Umfang dies geschieht. Ob
damit auf den jeweiligen Absatz des § 7 der Studienordnung mit den jeweiligen
Nummern 1 bis 3 oder allein auf die Nummern 1 bis 3 von Absatz 2 verwiesen wird,
wird nicht deutlich. Allerdings wirkt sich dieses Defizit hier nicht aus, weil es hier
allein um Pflichtveranstaltungen i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Studienordnung
geht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Gemäß § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 47 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 18.2 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann für den Streit um
Zulassung zu einzelnen Lehrveranstaltungen der halbe Auffangwert angesetzt
werden. Der vorläufige Charakter des Verfahrens wirkt sich auf die Höhe des
Streitwerts nicht aus, weil die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache
begehrt hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 13 B 1893/08 -, a. a. O.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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