Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-15, Aktenzeichen 19 W 32/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0915.19W32.99.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 03.08.1999 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.07.1999 - 21 O 42/99 - wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e

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Die 53jährige Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine
beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerinnen auf Zahlung von
100.000,- DM.

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Sie bezieht ein Einkommen in Höhe von 3.153,00 DM, bestehend aus
Mieteinnahmen von 1.740,00 DM brutto und einer Pension von 1.413,00
DM brutto. Hiervon hat sie regelmäßige Abzüge von insgesamt 957,28
DM. Aus Vorprozessen ist sie mit monatlichen Raten an Anwalt und
Steuerberater in Höhe von 650,00 DM belastet.

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Die Antragstellerin besitzt drei Eigentumswohnungen im Wert von
insgesamt 440.000,00 DM. Hiervon bewohnt sie eine Wohnung im Wert
von 220.000.- DM selbst. Sie verfügt über eine im Jahr 2001 fällig
werdende Lebensversicherung mit einer Ansparsumme von 180.000,00
DM, welche im Fälligkeitszeitpunkt mit 250.000,00 DM zzgl.
Gewinnbeteiligung zur Auszahlung kommen wird, welche sich auf etwa
50.000,- DM belaufen wird.

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Sie hat Darlehensverbindlichkeiten gegenüber ihrer Schwester in
Höhe von 500.000,00 DM, auf welche sie Zins- und Tilgungsleistungen
nicht erbringt.

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Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von
Prozeßkostenhilfe durch Beschluss vom 11.08.1999 - 21 O 42/99 - mit
der Begründung zurückgewiesen, es sei der Antragstellerin
zuzumuten,

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sich die zur Finanzierung des Prozesses nötigen Mittel durch
Aufnahme eines Kredits zu beschaffen.

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Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Sie
vertritt die Auffassung, eine Beleihung der Lebensversicherung sei
ihr nicht zuzumuten, da es sich hierbei um ihre Altersversorgung
handle. Im übrigen benötige sie den Auszahlungsbetrag um den Kredit
ihrer Schwester zurückzuführen.

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Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die
Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

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Die Beschwerde der Antragstellerin ist gem. §§ 127 Abs. 3 Satz 2
in Verbindung mit § 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen
zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zurecht die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
mit Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse der Antragstellerin
abgelehnt. Gem. § 114 ZPO ist nämlich Voraussetzung der
Bewilligung, dass die Partei nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht,
nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Hierbei hat die
Partei gem. § 115 Abs. 2 ZPO ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies
zumutbar ist. Zum Vermögen der Antragstellerin gehören drei
Eigentumswohnungen mit einem Gesamtwert von 440.000,00 DM und eine
Lebensversicherung, welche ein Ansparguthaben von 180.000,00 DM
aufweist und im Jahr 2001 mit 250.000,00 DM zzgl.
Überschussbeteiligung ausgezahlt werden wird. Die Antragstellerin
kann sowohl die ihr gehörenden vermieteten beiden
Eigentumswohnungen als auch die Lebensversicherung als
Vermögensgegenstand einsetzen, um hierdurch ihre Prozeßkosten zu
finanzieren. Zum Einsatz des Vermögens zählt nämlich auch die
Nutzung als Kreditsicherung. Hierbei ist es auch im Rahmen der
Prozeßkostenhilfe grundsätzlich zulässig, die Partei auf die
Möglichkeit der Kreditaufnahme zu verweisen (BGH NJW RR 1990, 450,
OLG Bamberg FamRZ 1990, 763; OVG Münster FamRZ 86, 188; VG
Frankfurt am Main NJW RR 87, 1535; Stein/Jonas/Burg ZPO 21. Aufl.
VII/1993, § 115 Abs. 3 Rdnr 94, Münchener Kommentar ZPO

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1992 § 115 Rdnr 57). Voraussetzung hierbei ist, dass die
Verwertung des betreffenden Vermögensgegenstandes im Wege der
Beleihung grundsätzlich zumutbar und die damit verbundene
finanzielle Belastung für den Antragsteller angemessen ist
(Münchener Kommentar a.a.O.).

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Soweit in der Literatur vertreten wird, eine Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Prozeßkosten könne grundsätzlich dann nicht
verlangt werden, wenn mit der Tilgung des Kredites Zinszahlungen
verbunden seien die einen solchen Kredit teurer ausfallen lasse als
die nach der Tabelle aus dem monatlichen Einkommen ggf. zu
leistenden Monatsraten (Christel NJW 1981, 785, 790; Grunsky NJW
80, 2041, 2042; Schneider MDR 1981, 1, 2 Zöller ZPO 19. Aufl. 1994
§ 115 Rdnr 65; Musielak ZPO 1999 § 115 Rdnr 50) kann dem nur dann
zugestimmt werden, wenn mit der Aufnahme eines Personalkredites
Zins- und Tilgungsleistungen aus dem laufenden Einkommen verbunden
sind. Im übrigen ist jedoch eine differenzierte Betrachtungsweise
unter Berücksichtigung der konkreten Einkunfts- und
Vermögenssituation des Antragstellers erforderlich. So muss einer
Kreditaufnahme für den Antragsteller immer dann zumutbar sein, wenn
sie nur zu Überbrückungszwecken erfolgen muss, bis nämlich
einsatzpflichtiges Vermögen verwertet werden kann (Musielak a.a.O.
§ 115 Rdnr 50). Dies gilt um so mehr, wenn der Verwertung des
Vermögensgegenstandes, hier einer wirtschaftlich zweckgebundenen
Lebensversicherung lediglich das Argument entgegensteht, dass bei
Kündigung vor Beendigung der regelmäßigen Vertragslaufzeit hebliche
Verluste an Zinsen und Überschussbeteiligungen drohen und gerade
dies für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellt. Wird
dem Antragsteller aber einerseits durch Zumutbarkeitserwägungen ein
Vermögensteil belassen, weil er innerhalb der nächsten zwei Jahre
eine erhebliche Rendite erwarten lässt - hier von der
Antragstellerin mit mehr als 70.000,00 DM beziffert -, kann
andererseits erwartet werden, dass er den Vermögensgegenstand zur
Finanzierung weitaus niedrigerer Prozeßkosten hier: ca. 11.000,00
DM, ggf. unter Mitfinanzierung der hierfür entstehenden Zinsen
einsetzt.

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Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, sie
benötige die Lebensversicherung zu ihrer Alterssicherung.

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Die Lebensversicherung der Antragstellerin zählt grundsätzlich
zum einsetzbaren Vermögen gemäß § 115 Absatz 2 ZPO. Die Verwertung
der Lebensversicherung durch Beleihung stellt nämlich keine
unzumutbare Härte im Sinne der §§ 115 Abs. 2 Satz 2, 88 Abs. 2 Satz
2 BSHG dar. Nach § 88 Abs. 2 Satz 2 BSHG ist von einer besonderen
Härte bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen dann auszugehen, wenn
unter anderem die Aufrechterhaltung einer angemessenen
Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Bei der
Prozeßkostenhilfe handelt es sich zwar um eine Hilfe in besonderen
Lebenslagen. Die Aufrechterhaltung einer angemessenen
Alterssicherung durch die Antragstellerin ist aber durch eine
Kreditaufnahme für den beabsichtigten Prozeß nicht wesentlich
erschwert. Die Antragstellerin verfügt insgesamt über Grundvermögen
im Wert von nach ihren Angaben 440.000,00 DM. Sie hat die
Auszahlung einer Lebensversicherung von 250.000,00 DM zzgl.
Überschussbeteiligung, welche nach unwidersprochenen Angaben der
Antragsgegnerin mindestens 50.000,00 DM ausmachen zu erwarten
mithin ein Vermögen im Wert von insgesamt 740.000,00 DM. Angesichts
dessen ist selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie
ihrer Schwester 500.000,00 DM schuldet, die Alterssicherung durch
eine Kreditaufnahme für Prozeßkosten in Höhe von 11.000,00 DM nicht
nennenswert erschwert.

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Darüber hinaus ist die 53jährige Antragstellerin in der Lage aus
ihrem derzeitigen Einkommen die entstehende Lücke in der
Alterssicherung wieder aufzufüllen.

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Bei einem verfügbaren Einkommen von 3.153,- DM

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abzüglich Sozialvericherung, ./. 207,28 DM

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Nebenkosten der Mietwohnungen ./. 500,- DM

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Heizung ./. 250,- DM

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Raten für Anwalt und Steuerberater ./. 650,- DM

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des Vorprozesses

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Selbstbehalt ./. 672,- DM

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verbleibt ein einsetzbares Einkommen von 873,72 DM

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welches die Antragstellerin zumindest in dem Maße zur Ansparung
einer Alterssicherung verwenden kann, als ihr nach der Tabelle zu §
115 ZPO eine Ratenzahlung zur Prozeßkostenhilfe aufzuerlegen wäre.
Nach Abzahlung der Raten an Anwalt und Steuerberater aus dem
Vorprozeß wird sich der verfügbare Betrag um 650 DM erhöhen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO. Die
Antragstellerin trägt die Gerichtskosten gem. § 49 GKG, 1905
Kostenverzeichnis ohne besonderen Ausspruch.