Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-12-11, Aktenzeichen 19 W 53/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1211.19W53.91.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Land-gericht den
Einspruch vom 08.08.1991 gegen den Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts Kerpen vom 30.07.1991 als unzulässig verworfen. Die
hiergegen gerichtete gemäß §§ 700, 341 Abs. 2 ZPO zulässige
sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des ange-fochtenen
Beschlusses.

3

Der Einspruch ist von der Angestellten Frau Duhm für den zur
damaligen Zeit im Ausland befindlichen Beklagten eingelegt worden.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt durch die
Unterzeichnung "i.A." hinreichend deutlich zum Ausdruck, daß die
Unterzeichnerin darlegen wollte, vom Beklagten zur
Einspruchseinlegung bevollmächtigt zu sein. § 703 Satz 2 ZPO
verlangt die Versicherung der ordnungs-mäßigen Bevollmächtigung.
Damit ist zunächst nicht etwa eine eidesstattliche Versicherung
gemeint. Da es für den Einspruch einen Vordruck nach § 703 c Abs. 1
ZPO bisher nicht gibt, ist insoweit auch keine Formvorschrift
verletzt worden.

4

Nach Auffassung des Senats wird man der Erklärung eines Laien,
wie sie die Angestellte des Beklagten hier abgegeben hat, nur
gerecht, wenn man sie lebensnah und nicht nur vom Wortlaut des
Gesetzes her auslegt. Gibt aber ein Laie an, im Auftrag eines
anderen zu handeln, dann liegt darin die Behauptung, dies nach
Absprache in dessen Vollmacht zu tun. Solange es für den Einspruch
einen Vordruck nach § 703 c Abs. 1 ZPO noch nicht gibt, würde es
die an einen Laien zu stellenden Anforderungen überspannen, wenn
man von ihm die Ausdrucksweise des Gesetzes verlangen wollte. Auch
eine scharfe Unterscheidung zwischen "i.V." und "i.A." wird
er-fahrungsgemäß nicht immer gemacht und führt deshalb jedenfalls
bei Beantwortung der Frage, was die Angestellte des Beklagten sagen
wollte, letztlich nicht weiter.

5

Auch die vom Kläger zitierte Rechtsprechung steht der
Entscheidung des Senats nicht entgegen. Es mag zutreffen, daß ein
Rechtsanwalt, der für einen an-deren Rechtsanwalt eine
Rechtsmittelschrift "i.A." unterzeichnet, damit nicht die vom
Bundesgerichts-hof geforderte eigene Verantwortung übernimmt,
son-dern nur dem Gericht gegenüber als Erklärungsbote auftritt, der
die Erklärung des Verfassers der Rechtsmittelbegründung weitergibt
(so BGH NJW 1988, 210). Im vorliegenden Fall ist die Sachlage
jedoch anders. Hier hat nämlich erkennbar die Angestellte Frau Duhm
in Abwesenheit des Beklagten eine eigene Erklärung im Auftrag
abgegeben; sie hat nicht nur eine fremde Erklärung, nämlich
diejenige des Beklagten, weitergegeben. Dies ergibt sich aus dem
Inhalt des Einspruchsschreiben eindeutig, auch wenn dieses im
Briefkopf den Beklagten nennt. Wenn es nämlich heißt, daß "ich
hiermit Einspruch" einlege, und dies damit begründet wird, daß der
Beklagte sich in Griechenland aufhalte, dann handelt es sich
eindeutig um eine Erklärung der Frau Duhm. Wird diese eigene
Erklärung im Auftrag des Beklagten abgegeben, dann heißt dies, daß
sie in dessen Vollmacht abgegeben wird. Die bloße Weitergabe der
Erklärung eines Dritten, die der Bundesgerichtshof für nicht
ausreichend gehalten hat, liegt in einem solchen Fall nicht vor.
Dies gilt umsomehr, als es nicht um Ausführungen zur Begründung des
Einspruchs ging, sondern lediglich Einspruch ohne weitere
Aus-führungen eingelegt wurde, um den Vollstreckungsbe-fehl nicht
rechtskräftig werden zu lassen. Beden-ken, ob die Angestellte des
Beklagten berechtigt gewesen sei, eigenverantwortlich Ausführungen
zur Sache zu machen, können deshalb hier nicht durch-greifen.

6

Die vom Kläger im übrigen noch genannten Entschei-dungen BGHZ
37, 156 und 92, 76 betreffen andere Sachverhalte. In beiden Fällen
ging es nicht um ei-ne für einen anderen abgegebene Erklärung wie
hier, sondern darum, ob der jeweils handelnde Anwalt die Übernahme
der Verantwortung für den Inhalt der Erklärungen durch
Unterzeichnung übernommen hatte oder nicht.

7

Da der Einspruch auch rechtzeitig war, durfte das Landgericht
ihn unter diesen Umständen nicht als unzulässig verwerfen. Der
angefochtene Beschluß war deshalb aufzuheben. Im weiteren Verlauf
des Verfah-rens wird das Landgericht auch die vom Beklagten
erhobene Zuständigkeitsrüge zu beachten haben.

8

Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, weil mit der
Zulässigkeit des Einspruchs über seinen Er-folg in der Sache noch
nichts gesagt ist. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist
deshalb zusam-men mit der Kostenentscheidung in der Hauptsache zu
entscheiden.

9

Beschwerdewert: 8.000,00 DM