Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-03, Aktenzeichen 12 A 607/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0503.12A607.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Zulassungsverfahren auf
10.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

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Es vermag die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage mit dem
Begehren, die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zur
Nachregistrierung der Kläger bezogen auf den 31. August 1992 zu verpflichten, sei
mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, nicht in Frage zu stellen. Die Kläger
haben nicht dargelegt, dass die ihnen seinerzeit erteilte Übernahmegenehmigung
nicht ausgereicht habe, ihnen einen Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, und
dass es deshalb zusätzlich der Ausstellung eines "Registrierscheines" bedurft hätte
bzw. heute noch bedarf. Sie haben auch nicht dargetan, dass insoweit Streit
zwischen den Beteiligten besteht. Auch im übrigen ist ihrem Vorbringen nichts zu
entnehmen, was Anlass geben könnte, die bereits im Beschluss des Senats vom 13.
Oktober 2006

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- 12 E 697/06 - über die Beschwerde der Kläger im Prozesskostenhilfeverfahren
näher begründete Feststellung, dass die begehrte Nachregistrierung nicht als
"Aufnah-me im Sinne des Gesetzes" gelte, ernstlich in Zweifel zu ziehen.
Insbesondere geht ihr Vorbringen, sie hätten bereits deshalb in der Bundesrepublik
Deutschland Auf-nahme i. S. d. Art. 116 Abs. 1 Fall 2 GG gefunden, weil sie 1992 im
Besitz einer Übernahmegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland eingereist
seien und sich hier - wenn auch nur kurz - aufgehalten hätten, von unzutreffenden
Voraussetzungen aus. Ein Aufnahmefinden i. S. v. Art 116 Abs. 1 Fall 2 GG setzt
neben einem für den Statusakt erforderlichen Aufnahmeakt nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts
voraus, dass die ständige Auf-enthaltsnahme nicht nur erstrebt, sondern dass ein
ständiger - also auf Dauer ange-legter - Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich
begründet wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997

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- 9 B 597.97 - unter Bezugnahme auf die Urteile vom 21. Oktober 1959 - 5 C
163.57 -. BVerwGE 9, 231 (233 f.), vom 24. Juni 1971 - 1 C 26.69 -, BVerwGE 38,
224 (229) und vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, BVerwGE 90, 173 (175); vgl. ferner
BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 37/90 -, BVerwGE 90, 181; OVG NRW,
Beschlüsse vom 24. Juni 2003 - 19 A 1591/02 -, vom 13. September 2002 - 19 A
5370/00 -, Juris, und vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -, Juris.

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Das soeben zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1992 (1 C
54.89) enthält - anders, als es die Kläger behaupten - nicht die Klarstellung, dass
derjenige, der nach § 94 BVFG eine Zuzugsgenehmigung gehabt hat, durch die
Aufnahme im Bundesgebiet ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Grenze des
Bundesgebietes auch ohne eine tatsächliche und auf Dauer ausgerichtete
Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet Aufnahme gefunden hat. Denn das Gericht hat
in diesem Urteil ein "Aufnahme finden" des dortigen Klägers erkennbar deshalb
bejaht, weil dieser mit dem erfolgten, der Familienzusammenführung im
Bundesgebiet dienenden und damit auf Dauer angelegten "Zuzug" einen ständigen
Aufenthalt im Bundesgebiet begründet hat und wegen der erteilten
Zuzugsgenehmigung der Schluss berechtigt gewesen ist, dass ihm die Aufnahme
nicht verweigert worden ist.

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Dass nur derjenige i. S. v. Art. 116 Abs. 1 GG Aufnahme gefunden haben kann,
der tatsächlich einen ständigen, d. h. auf Dauer angelegten Aufenthalt im
Bundesgebiet begründet hat, ergibt sich in aller Deutlichkeit auch aus dem am
gleichen Tage ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. Mai
1992 - 1 C 37/90 -, BVerwGE 90, 181). Denn dort hat das Gericht ausgeführt, dass
"Deutscher i. S. d. Art. 116 Abs. 1 GG nicht jeder zugezogene Ehegatte eines
vertriebenen Volksdeutschen ist, der aus irgendeinem Grund, z. B. als Arbeitnehmer
im Rahmen eines Anwerbeverfahrens, seinen dauernden Aufenthalt im
Bundesgebiet genommen und erhalten hat", (Hervorhebung vom beschließenden
Senat) sondern dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Eigenschaft als
Ehegatte eines vertriebenen Volksdeutschen und der Aufnahme im Bundesgebiet
bestehen muss.

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Schließlich lässt sich auch dem in dem Zulassungsantrag auf Seite 12
auszugsweise wiedergegebenen Urteil des VGH Baden-Württemberg

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- Urteil vom 14. November 2001 - 13 S 1784/99 -, Juris -

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keine von dieser Rechtsprechung abweichende Auffassung entnehmen. Denn
die zitierten Passagen betrafen, wie die nicht mitzitierte Einleitung des maßgeblichen
Absatzes verdeutlicht, allein das Vorliegen eines für den Statuserwerb notwendigen
Aufnahmeaktes. Dass auch der VGH Baden-Württemberg für die Annahme, der
jeweilige Anspruchsteller habe i. S. v. Art. 116 Abs. 1 GG Aufnahme gefunden,
neben dem Aufnahmeakt in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht die
tatsächliche Begründung eines - im zu entscheidenden Fall offensichtlich gegebenen
- ständigen, d. h. auf Dauer angelegten Aufenthalts im Bundesgebiet für erforderlich
hält, wird ohne weiteres durch seine Ausführungen im nachfolgenden Absatz belegt.
Denn dort wird im Rahmen der Prüfung, ob der dortige Kläger auch "als Ehegatte"
Aufnahme gefunden hat, ausgeführt, dass "die mit behördlicher Zustimmung erfolgte
Begründung des dauernden Aufenthalts durch den Ehegatten im Hinblick darauf
erfolgt sein" müsse, "dass der volksdeutsche Ehegatte ebenfalls seinen dauernden
Aufenthalt in Deutschland genommen hat" (Hervorhebungen durch den Senat).

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Die Voraussetzungen für das Vorliegen des Merkmals "Aufnahme gefunden"
wären deshalb mit der nachträglichen Ausstellung eines vertriebenenrechtlichen
Registrierscheins - wie von den Klägern im vorliegenden Verfahren jeweils begehrt -
nicht erfüllt.

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Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Berufung auch nicht nach §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache oder nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen ihrer grundsätzlichen
Bedeutung zugelassen werden kann.

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Ferner ist auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht
gegeben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von einer Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts ab. Die für die Entscheidung maßgebliche
Feststellung des Verwaltungsgerichts steht nämlich - wie bereits ausgeführt - mit der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen von den Klägern
angeführten Urteilen (Urteile vom 21. Oktober 1959 - 5 C 163.57 - und vom 12. Mai
1992 - 1 C 54.98 - und - 1 C 37.90 -) im Einklang, nach der eine Person nur dann i.
S. v. Art. 116 Abs. 1 GG "Aufnahme gefunden hat", wenn sie einen ständigen - also
auf Dauer angelegten - Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich begründet hat und
einen behördlichen Aufnahmeakt vorweisen kann.

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Schließlich führen auch die erhobenen Verfahrensrügen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) nicht zur Zulassung der Berufung.

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Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG) bzw. seine
Pflicht zur Amtsermittlung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i. V. m. § 86 Abs. 1 VwGO)
dadurch verletzt, dass es den Vortrag zu der den Klägern erteilten
Übernahmegenehmigung nicht zur Kenntnis genommen habe, begründet nicht die
Annahme eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Dies
gilt schon deshalb, weil der Umstand, dass den Klägern eine
Übernahmegenehmigung erteilt worden ist, für die Entscheidung ohne jede
Bedeutung ist.

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Ein Gehörsverstoß oder eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes ergibt
sich auch nicht daraus, dass das Verwaltungsgerichts dem in der mündlichen
Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag der Kläger nicht nachgegangen ist,

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"den Vater der Kläger als Zeugen zu vernehmen zu der Tatsache, dass die
Herkunftsfamilie der Kläger nach der Einreise der Mutter mit den Klägern aufgrund
der Übernahmegenehmigung sich dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland, und
zwar zunächst in Langen, niederlassen wollte und der Vater der Kläger nur deshalb
nach Frankreich zurückgegangen ist, weil er keinen Arbeitsplatz gefunden hatte."

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Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages in dem angefochtenen Urteil findet ihre
Stüt-ze im Prozessrecht. Denn das Verwaltungsgericht hat die unter Beweis gestellte
Tatsache einer an den Umständen gescheiterten Absicht zur Niederlassung im
Bundesgebiet als wahr unterstellt und entscheidungserheblich - nach den obigen
Ausführungen zutreffend - darauf abgestellt, dass die bloß angestrebte, aber nicht
umgesetzte Absicht der Kläger bzw. ihrer Eltern, einen ständigen Aufenthalt im
Bundesgebiet zu begründen, nicht schon die Annahme gestatte, sie hätten
Aufnahme im Bundesgebiet gefunden. Das gegenteilige Zulassungsvorbringen der
Kläger, das Verwal-tungsgericht habe die unter Beweis gestellten Tatsachen "aus
anderen Gründen nicht berücksichtigt und deshalb den Beweisantrag abgelehnt",
greift schon des-wegen nicht durch, weil das Verwaltungsgericht diese "anderen
Gründe" - die man-gelnde Substantiierung der Angaben zu den Wohn- bzw.
Aufenthaltsorten und zu den Absichten hinsichtlich eines Aufenthalts in den in
Betracht zu ziehenden Ländern - nur ergänzend angeführt hat (" - unterstellt, es
käme entscheidungserheblich darauf an - ").

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Da die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages, wie oben dargelegt, zu Recht erfolgt
ist, ist mit ihr auch keine Versagung des rechtlichen Gehörs oder eine Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes verbunden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 3
GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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