Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-26, Aktenzeichen 11 U 185/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0226.11U185.98.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Der Beklagte bot der Klägerin Ende 1994
einen teilrestaurierten PKW Jaguar XK-140 Cabrio-DHC LHD (Baujahr
1954) für 36.500 DM zum Kauf an. Er gab an, der Zustand des
Fahrzeugs sei "gut", das Chassis des Fahrzeugs sei komplett
überholt (aber gut), Motor, Getriebe und Hinterachse seien in einer
Jaguar-Werkstatt neu gemacht worden; er glaube, das allein, was
bereits restauriert worden sei, sei viel mehr wert ist als der
Kaufpreis, es sei schon sehr aufwendige Arbeit geleistet worden.
Die Klägerin nahm das Angebot an. Bei der Anlieferung des Fahrzeugs
fehlten eine Reihe von Teilen (u.a. die Scheiben, die Vordersitze,
Teile der Stoßfänger u.a.). Gleichwohl bezahlte die Klägerin den
vollen Kaufpreis. In der Folge bemühte sich der Beklagte - zuletzt
im September 1995 - erfolglos, den französischen Lieferanten des
Fahrzeugs zur Nachlieferung der fehlenden Teile zu bewegen. Nach
Fristsetzung nahm die Klägerin den Beklagten zunächst im
Mahnverfahren auf Zahlung der Kosten für die fehlenden Teile in
Anspruch. Der Mahnbescheid wurde im April 1996 zugestellt, im Mai
1996 erhob der Beklagte Widerspruch. Die Gebühren für das streitige
Verfahren zahlte die Klägerin im April 1997 ein, sodann erfolgte
die Abgabe der Sache an das Streitgericht. Das Landgericht hat der
Klage nach Zeugenvernehmung gestützt auf die §§ 325 Abs. 1 Satz 1,
326 Absatz 1 Sätze 1 und 3 BGB stattgegeben. Mit der Berufung macht
der Beklagte geltend, der Anspruch der Klägerin sei nach
Gewährleistungsrecht zu beurteilen, ferner erhebt er die Einrede
der Verjährung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

5

Die zulässige Berufung ist
begründet.

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Das Landgericht hat der Klage im
Ergebnis zu Unrecht stattgegeben. Die Klägerin hat gegen den
Beklagten keinen durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung der
Klagesumme, denn ein möglicher Anspruch ist gemäß § 477 Abs. 1 BGB
verjährt.

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1. Der von der Klägerin geltend
gemachte Anspruch unterliegt der kurzen Verjährung nach § 477 Abs.
1 BGB.

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a) Der Beklagte verkaufte der Klägerin
ein konkret bezeichnetes Fahrzeug. Es handelte sich also um eine
Stückkauf. Wird ein konkret bestimmtes Fahrzeug verkauft, bei dem
einige - nicht selbständig verkaufte oder selbständig
betriebsfähige - Teile fehlen, sind nach Gefahrübergang alleine die
§§ 459 ff. BGB maßgeblich. Zwar hat die Rechtsprechung daneben beim
Verkauf von Sachgesamtheiten immer wieder allgemeines
Leistungsstörungsrecht angewendet (vgl. BGH NJW 1992, 3224, 3225;
1993, 461, 462 f.). Eine solche Fallgestaltung liegt hier aber
nicht vor, weil die fehlenden Teile weder Gegenstand einer
gesonderten Vereinbarung noch unabhängig von dem gelieferten
Fahrzeug selbständig funktionsfähig waren. Ob ein bloßer Sachmangel
anzunehmen ist oder ob - was in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat erörtert worden ist - die Erklärungen des Beklagten bei
Vertragsabschluß als "Zusicherung" angesehen werden können, kann
dahinstehen, da jedenfalls auch ein daraus hergeleiteter
Gewährleistungsanspruch der Verjährung nach § 477 Abs. 1 BGB
unterläge.

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b) Der Klägerin kann nicht gefolgt
werden, wenn sie geltend macht, die Anwendung des
Gewährleistungsrechts scheide aus, weil jedenfalls ein aliud oder
eine nicht genehmigungsfähige Sache geliefert worden sei. Die
Klägerin hat das vom Beklagte angebotene - wenn auch mangelhafte -
Fahrzeug erhalten. Sie hat es als Kaufobjekt entgegengenommen und
will es behalten.

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c) Nicht gefolgt werden kann auch der
Ansicht der Klägerin, der Beklagte habe unabhängig von bestehenden
vertraglichen Ansprüchen der Klägerin eine selbständige
Verpflichtung zur Nachlieferung der fehlenden Teile übernommen.
Dafür geben die von der Klägerin behaupteten und die von den
erstinstanzlich vernommenen Zeugen bekundeten Äußerungen des
Beklagten anläßlich der Zahlung des Restkaufpreises sowie die
vorliegenden Schreiben nichts her. Nach den Aussagen der Zeugen K.
und T. S. soll der Beklagte zwar versprochen haben, die fehlenden
Teile zu besorgen. Darin kann aber lediglich das Versprechen
gelegen haben, sich aus Kulanzgründen bei dem französischen
Lieferanten des Fahrzeugs um eine Nachlieferung der Teile zu
bemühen. Dafür spricht zum einen, daß bei der Übergabe des
Restkaufpreises nach der Aussage der Zeugen weder der Inhaber der
Klägerin noch der Beklagte genau wußten, welche Teile im einzelnen
überhaupt fehlten. Dafür spricht zum anderen, daß der Beklagte in
dem vorprozessualen Schriftverkehr - noch nicht anwaltlich beraten
- geltend machte, er werde alles tun, um das gute Verhältnis zu dem
damaligen Inhaber der Klägerin nicht zu zerstören, und er werde
deshalb persönlich zu dem französischen Verkäufer fahren, um die
Sache aufzuklären, er tue dies aber nur als "Vermittler" des
Fahrzeugs und müsse bei allem Verständnis über die Verärgerung des
Inhabers der Klägerin einschränken, daß diesem der teilzerlegte,
teilrestaurierte und nicht ganz komplette Zustand des Fahrzeugs
bekannt gewesen sei (Fax an den Rechtsanwalt der Klägerin vom 21.
Juni 1996). Dem Schlußsatz des nach Frankreich gefaxten Schreibens
vom 12. September 1995 ("I don't understand why all these parts are
missing") läßt sich nichts Gegenteiliges entnehmen, zumal dort
zuvor die Bitte geäußert wird, der Lieferant möge eventuell
entsprechende Teile aus anderen Fahrzeugen schicken, um die gute
Geschäftsbeziehung des Beklagten zu der Klägerin nicht zu
gefährden.

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Allerdings wäre § 477 BGB nicht
anzuwenden, wenn der Beklagte das Bestehen von Mängeln anerkannt
und sich mit einer Mängelbeseitigung - hier in Form der
Nachlieferung der fehlenden Teile - einverstanden erklärt hätte;
denn die kurze Verjährungsfrist gilt nur, soweit die Parteien über
das Bestehen von Mängeln streiten (vgl. Soergel/Huber, 12. Aufl., §
477 Rn. 11; Palandt/Putzo, 58.Aufl., § 477 Rn. 8 mit weiteren
Nachweisen). Auch insoweit lassen sich indes keine ausreichenden
Feststellungen zugunsten der Klägerin treffen. Den bereits
dargestellten Äußerungen des Beklagten ließ sich nicht entnehmen,
daß er der Auffassung der Klägerin, das Fahrzeug sei im Hinblick
auf die fehlenden Teile mangelhaft, zustimmen und insoweit eine
rechtliche Verpflichtung zur Nachlieferung übernehmen wollte.

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Ob den Äußerungen der Parteien eine
Vereinbarung dahingehend entnommen werden kann, die Pflichten des
Beklagten hinsichtlich der fehlenden Teile sollten sich auf eine
mögliche Nachlieferung im rechtlich gebotenen Umfang beschränken,
kann dahinstehen. Auch Ansprüche wegen Nichterfüllung eines - hier
nachträglich vereinbarten - vertraglichen Nachlieferungsanspruchs,
der der Beseitigung eines Mangels des gelieferten Fahrzeugs dienen
soll, sind nach § 477 BGB zu behandeln (vgl. Palandt/Putzo, a.a.O.,
§ 477 Rn. 5; Soergel/Huber, a.a.O., § 477 Rn. 10; vgl. auch BGHZ
60, 9, 11). Denn über den zu engen Wortlaut des § 477 Abs. 1 BGB
hinaus unterliegen alle im Zusammenhang mit der kaufrechtlichen
Gewährleistung geltend gemachten Ansprüche der kurzen Verjährung,
sofern sie sich unmittelbar auf Sachmängel gründen und die Frage
der Mangelhaftigkeit zwischen den Parteien noch nicht geklärt ist
(BGHZ 60, 9, 12).

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2. Demgemäß sind mögliche Ansprüche der
Klägerin gemäß § 477 Abs. 1 BGB verjährt.

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a) Die in der Vorschrift genannten
Ansprüche verjähren bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der
Ablieferung, wenn nicht der Verkäufer den Mangel arglistig
verschwiegen hat. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß
Anhaltspunkte für ein arglistiges Verhalten des Beklagten, der das
Fahrzeug lediglich von Fotos her kannte, nicht ersichtlich
sind.

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b) Die Verjährung trat danach
spätestens im Laufe des Jahres 1996 ein. Schon das Mahnverfahren
ist mehr als 6 Monate nach Lieferung anhängig gemacht worden.
Allerdings kann im Hinblick auf die Nachlieferungsbemühungen des
Beklagten davon ausgegangen werden, daß die Verjährung zunächst
gehemmt war (entsprechend § 639 Abs. 2 BGB oder nach § 242 BGB). Es
kann sogar unterstellt werden, daß die Verjährung nach § 208 BGB
unterbrochen wurde (ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis
liegt allerdings nicht vor, wenn der Verpflichtete seine Leistung
nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits anbietet,
vgl. BGH NJW 1988, 254, 255). Jedenfalls lief die durch Zustellung
des Mahnbescheids (erneut) unterbrochene Verjährungsfrist ab der
letzten Prozeßhandlung im Mahnverfahren im Mai 1996 neu (§§ 213
Satz 1, 212a Satz 2, 211 Abs. 2 BGB). Eine weitere Hemmung der
Verjährung läßt sich - entgegen dem von der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung erneut vorgetragenen Standpunkt - nicht
feststellen. Die letzte Maßnahme des Beklagten, mit der er den
Beanstandungen der Klägerin Rechnung zu tragen versuchte, ist sein
Schreiben an den französischen Lieferanten des Fahrzeugs vom 12.
September 1995. In der Widerspruchsschrift vom 2. Mai 1996
bezeichnete er Ansprüche der Klägerin als unberechtigt. Weitere
Äußerungen des Beklagten, denen die Klägerin hätte entnehmen
können, daß er zu weiteren Maßnahmen bereit sei, sind nicht
ersichtlich. Die Verjährung trat mithin vor Zahlung des
Kostenvorschusses im April 1997 ein.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf
den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 2 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Beschwer der Klägerin übersteigt
nicht 60.000,00 DM.

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Berufungsstreitwert: 26.552,35 DM