Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-23, Aktenzeichen 23 K 8196/96.A
ECLI:DE:VGD:2000:1123.23K8196.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Staatsangehörige der
Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). Sie stellten am
12. April 1996 einen Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte.

3

Am 19. April 1996 hörte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Kläger im Rahmen der
Vorprüfung an. Dabei trug der Kläger zu 1) zur Begründung
seines Asylbegehrens im Wesentlichen vor:

4

Er sei wegen politischer Aktivitäten für die PALU am
11. Januar 1996 verhaftet und 2 ½ Monate inhaftiert gewesen.
Später sei ihm die Flucht gelungen.

5

Mit Bescheid vom 28. Juni 1996 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Kläger unter Androhung
der Abschiebung nach Zaire (jetzt Demokratische Republik
Kongo) auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen.

6

Der Bescheid wurde den Klägern am 11. Juli 1996
zugestellt.

7

Am 15. Juli 1996 haben die Kläger gegen den Bescheid des
Bundesamtes Klage erhoben, mit der sie ihr
Anerkennungsbegehren weiterverfolgen. Zur Begründung verweisen
sie auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren.
Ergänzend trägt der Kläger zu 1) vor:

8

Seit September 2000 sei er erster Bundes-Sekretär der
Bewegung DPRL/UDPS in xxxxxxxxxx.
Hinsichtlich der weiteren Angaben des Klägers zu 1) in der
mündlichen Verhandlung zu dieser Gruppierung und seiner
Funktion wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

9

Die Kläger beantragen,

10

den Bescheid des Bundesamtes vom 28. Juni 1996
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des
angefochtenen Bescheides.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des
Bundesamtes vom 28. Juni 1996 ist rechtmäßig, vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

17

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte.

18

Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter
besteht nach Art. 16a des Grundgesetzes (GG), wenn der
Asylbewerber die auf Tatsachen gegründete Furcht hegen muss,
in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen
ausgesetzt zu sein, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden staatlichen Einheit ausgrenzen.

19

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85
u.a. -, BVerfGE 83, 216 (230 ff), und vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502/86 u.a. -, DVBl 1990, 101.

20

Da das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylgrundrecht
grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht -
Asyl voraussetzt, muss sich die Ausreise bei objektiver
Betrachtung nach ihrem Erscheinungsbild als eine unter dem
Druck erlittener oder drohender Verfolgung stattfindende
Flucht darstellen,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, DVBl
1991, 1090; BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 2 BvR
633/91 -, NVwZ 1992, 659.

22

Daher können nach Sinn und Zweck des durch den
Zufluchtsgedanken geprägten Asylgrundrechts vom Asylbewerber
nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem Entschluss
geschaffene, sogenannte subjektive Nachfluchtgründe in der
Regel nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn sie sich als
Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes
im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen
Überzeugung darstellen. Entsprechendes gilt, wenn sich der
Ausländer bei Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten
Gefährdungslage befunden hat.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1988, BVerfGE 74,
51; BVerwG, Urteile vom 6. April 1992, - 9 C 143.90 -,
BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar 1989,- 9 C 56.88 -,
BVerwGE 81, 170.

24

Begründete Furcht vor politischer Verfolgung ist gegeben,
wenn dem Asylbewerber bei verständiger, nämlich objektiver
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten
ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin
zurückzukehren. Einem Asylbewerber, der sein Heimatland auf
der Flucht vor erlittener oder drohender Verfolgung verlassen
hat, ist danach Asyl zu gewähren, wenn er vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen
unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur in
Betracht, wenn ihm auf Grund von asylrelevanten
Nachfluchtgründen politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

25

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1998, DVBl 1990, 101
(105), vom 26. November 1986, - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51 (64 ff.), und vom 15. März 1990, - 2 BvR 1196/89 -,
InfAuslR 1990, 197.

26

Eine bereits erlittene Verfolgung führt allerdings nur dann
zu dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die bei
einer Rückkehr in das Heimatland befürchtete Verfolgung als
Wiederholung der bereits erlittenen Verfolgung angesehen
werden kann und daher mit dieser im Zusammenhang steht,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81-,
BVerwGE 62, 250; Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A
2327/98.A.

28

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für drohende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen kann nur angenommen werden, wenn die für
eine Verfolgung sprechenden Umstände bei qualifizierender
Betrachtungsweise ein größeres Gewicht als die gegen eine
Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen und deshalb für den
Ausländer nach den Gesamtumständen des Falles die reale
Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in sein
Heimatland besteht,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
BVerwGE 89, 162 (169 f.).

30

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich
voraus, dass die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung
des Gerichts nachgewiesen sind. Da sich der Asylbewerber
insoweit häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand
befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die
ihren Ursprung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
- insbesondere im Heimatland des Asylbewerbers - haben, in der
Regel die Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist insoweit
nicht zu fordern.

31

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89
-, NVwZ 1990, 171.

32

Dabei kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers
besondere Bedeutung zu. Zur Anerkennung kann schon allein der
Tatsachenvortrag des Asylsuchenden führen, sofern seine
Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände
in dem Sinn glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer
Wahrheit überzeugen kann. Der Asylbewerber ist gehalten, seine
Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung
schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen.

33

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85
-, InfAuslR 1986, S. 79.

34

Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im
Sachvortrag kann einem Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn
die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -,
NVwZ 1990, 171.

36

Diese Voraussetzungen für eine Anerkennung der Kläger als
Asylberechtigte sind nicht erfüllt.

37

Die von den Klägern behauptete Verfolgung sowie die
Stellung des Asylantrages während der Herrschaft des im
Mai 1997 gestürzten Präsidenten Mobutu führen schon deshalb
nicht zur Asylanerkennung, weil eine Verfolgung aus diesen
Gründen bei einer Rückkehr in die DR Kongo mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist.

38

Dem Gericht liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass
die Behörden der Regierung Kabila Aktivitäten im Heimatland
oder im Ausland gegen das von Kabila gestürzte Regime Mobutu
oder die Stellung eines Asylantrages während dessen Herrschaft
zum Anlass nehmen könnten, gegen Rückkehrer in asylrechtlich
relevanter Weise vorzugehen. Vielmehr versteht sich die
Regierung Kabila als völliger Bruch des alten
Herrschaftssystems. Sie hat die alten Strukturen zerschlagen
und durch neue ersetzt, auch wenn teilweise auf unterer und
mittlerer Ebene Mitarbeiter des alten Systems übernommen
wurden, soweit sie sich gegenüber der neuen Regierung loyal
verhalten.

39

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik
Kongo (Lagebericht) vom 18.9.1997, S. 2; vom 7. Mai 1999, S.
4 ff und S. 28 f; vom 23. März 2000, S. 8;Institut für
Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 14. Juli 1997 gegenüber VG
Sigmaringen.

40

Eine politische Verfolgung der Kläger wegen oppositioneller
Aktivitäten gegen das Regime Mobutos ist daher mit
hinreichender Sicherheit auszuschließen,

41

vgl. OVG NW, Beschluss vom 3. November 1999
- 4 A 3240/95.A - S. 4 f des Abdrucks; Niedersächsisches OVG,
Urteil vom 8. Mai 1998, - 1 L 1690/96 -, S. 8 f des Abdrucks;
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 1998
- 10 A 10902/97.OVG - S. 6 ff des Abdrucks; VG Düsseldorf,
Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -, S. 5 f des
Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23 K 7384/96.A -, S. 9
des Abdrucks.

42

Die vom Kläger zu 1) vorgetragene politische Tätigkeit in
der Bundesrepublik Deutschland gegen die Regierung Kabila
begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die Anerkennung als
Asylberechtigter.

43

Dabei geht das Gericht nach Würdigung des Klägervorbringens
davon aus, dass den Klägern hinsichtlich der von ihnen
befürchteten Verfolgung wegen der exilpolitischen Betätigung
des Klägers zu 1) gegen die Regierung Kabila nicht der für
Vorverfolgte geltende herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab
zugute kommt, sodass eine Anerkennung nur erfolgen kann, wenn
die befürchtete Verfolgung beachtlich wahrscheinlich ist. Denn
die befürchtete Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung
gegen die Regierung Kabila kann nicht als Wiederholung der
nach Darstellung der Kläger bereits erlittenen Verfolgung
angesehen werden.

44

Eine erlittene Verfolgung rechtfertigt nur dann die
Anwendung des herabgestuften Maßstabs der hinreichenden
Sicherheit vor einer Verfolgung, wenn sie Indizwirkung für
eine künftige Verfolgung hat. Dafür ist wiederum der Grund
entscheidend, der zu der vergangenen Verfolgung geführt
hat,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -,
BVerwGE 65, 250; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A
2327/98.A.

46

Ein den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab
rechtfertigendes fortdauerndes Wiederholungsrisiko besteht im
Rahmen einer Verfolgung wegen politischer Aktivitäten dann
nicht, wenn die befürchtete künftige Verfolgung gegen eine
neue, auf andere politische Ziele oder Inhalte gerichtete
politische Betätigung zielt,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

48

Ob eine politische Tätigkeit, die möglicherweise zu einer
Verfolgung führt, als auf andere Ziele und Inhalte gerichtet
anzusehen ist, muss im Einzelfall nach dem objektiven Grund
für die behauptete Vorverfolgung einerseits und die im Falle
der Rückkehr ins Heimatland befürchtete Verfolgung
andererseits beurteilt werden und nicht nach den inneren
Motiven, die den Asylantragsteller zum politischen Handeln
veranlasst haben. War der Grund für die erlittene Verfolgung
die Opposition gegen eine bestimmte Regierung, die durch eine
neue ersetzt worden ist, so kommt es darauf an, ob für die
neue Regierungsgewalt eine oppositionelle Tätigkeit gegen das
alte Regime im Rahmen der befürchteten Verfolgung von
Bedeutung ist. Denn nur dann, wenn die Tätigkeit gegen das
alte Regime die Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die neue
Regierung erhöht, kann davon ausgegangen werden, dass die
erlittene Verfolgung Indizwirkung für die befürchtete künftige
Verfolgung hat.

49

Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung Kabila, die sich
gegenüber der Regierung des Präsidenten Mobutus als völliger
Neuanfang versteht (siehe oben), eine oppositionelle Haltung
gegen das von ihr mit Waffengewalt gestürzte alte Regime zum
Anlass nehmen könnte, auf gegen sich selbst gerichtete
politische Aktivitäten eher oder härter zu reagieren, bestehen
grundsätzlich nicht. Vielmehr spricht das bisherige Verhalten
Kabilas gegenüber den oppositionellen Kräften der Mobutu-Ära
gegen die Einschätzung, eine oppositionelle Haltung gegen das
Mobuturegime erhöhe das Risiko einer Verfolgung durch
Präsident Kabila und dessen Sicherheitsapparat. So hat Kabila
alle im Ausland lebenden ehemaligen Gegner des Mobuturegimes
aufgefordert, in die DR Kongo zurückzukehren, um am
Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Außerdem hat er
Mitglieder einer Reihe von Parteien, die sich sowohl im
ehemaligen Zaire als auch im Ausland gegen Mobutu engagiert
haben, in seine Regierung aufgenommen (z.B. aus der UDPS, dem
MNC/L, der FP).

50

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 28 f.; Auskunft
vom 27. Februar 1998, 514-516.80/30476; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahmen an VG Düsseldorf vom 12. November 1997
und 13. Januar 1999.

51

Auf diesem Hintergrund spricht auch der Umstand, dass
andererseits Mitglieder derselben Parteien im Zusammenhang mit
Protestbekundungen gegen die Regierung Kabila Übergriffen
seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren,

52

Vgl. AA, Lageberichte vom 29. Mai 1998, S. 11 ff,
4. Dezember 1998, S. 13 ff, 7. Mai 1999, S. 11 ff und
23. März 2000, S. 12 ff,

53

nicht etwa für ein erhöhtes Verfolgungsrisiko von
Mitgliedern der alten - und zum Teil zugleich auch neuen -
Oppositionsparteien. Es macht vielmehr deutlich, dass Grund
für Verfolgungsmaßnahmen durch das Regime Kabilas weder die in
der Vergangenheit gegenüber dem Regime Mobutos eingenommene
oppositionelle Haltung oder die am Regierungsstil bzw. der
Person Mobutos geäußerte Kritik noch die von einzelnen
Personen oder konkreten Verhältnissen unabhängige politische
Grundüberzeugung einer Person ist, sondern vielmehr die nach
außen mit Nachdruck kundgegebene Ablehnung der Verhaltens- und
Regierungsweise Kabilas. Insofern muss auch die Gefahr einer
Verfolgung von Rückkehrern als ausschließlich von ihrer
Haltung gegenüber der Person und dem Regime Kabilas abhängig
angesehen werden. Die vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen aufgeworfene Frage, ob der Einsatz für
Demokratie und Menschenrechte unter der Herrschaft Mobutus
angesichts der Politik Kabilas ein erhöhtes
Wiederholungsrisiko indiziert,

54

vgl. OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A -
,

55

ist daher in der Regel zu verneinen.

56

so im Ergebnis auch VGH Baden Württemberg, Urteil vom
17. November 1999 - A 13 S 2844/95 -, S. 8 ff des Abdrucks,
VG Aachen, Urteil vom 18. Februar 1998 - 3 K 188/94.A -,
VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -
.

57

Ob eine andere Bewertung zu erfolgen hat, wenn ein aktiver
Gegner des Mobuturegimes als kämpferische Persönlichkeit
allgemein bekannt und deshalb aus Sicht der Regierung Kabila
entweder zur Kooperation zu veranlassen oder zu neutralisieren
ist,

58

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K
11701/96.A -,

59

kann dahinstehen, da der Kläger zu 1) eine derartig
herausgehobene politische Tätigkeit in seinem Heimatland nicht
behauptet hat. Ebenso wenig sind dem Vortrag des Klägers zu 1)
sonstige Besonderheiten zu entnehmen, die Ansatzpunkt dafür
sein könnten, abweichend von den obigen Ausführungen einen
inneren Zusammenhang zwischen der von den Klägern behaupteten
Vorverfolgung und der von ihnen bei Rückkehr in die DR Kongo
befürchteten Verfolgung anzunehmen.

60

Eine politische Verfolgung der Kläger auf Grund der
exilpolitischen Tätigkeit des Klägers zu 1) gegen die
Regierung Kabila ist nicht beachtlich wahrscheinlich. Die vom
Kläger zu 1) vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten
begründen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr
einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in die DR
Kongo.

61

Über die Behandlung von Asylbewerbern, die im Ausland gegen
die Regierung Kabila tätig sind, liegen der Kammer keine
unmittelbaren Erkenntnisse vor. Insbesondere gibt es nahezu
keine Erkenntnisse über Personen, die nach oppositionellen
Aktivitäten gegen die Regierung Kabila in die DR Kongo
zurückgekehrt sind,

62

vgl., AA, Lagebericht vom 29. Mai 1998, S. 19; Auskunft
vom 7. Dezember 1998, 514-516.80/31770; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG
Düsseldorf; amnesty international (ai), Stellungnahme vom 21.
Januar 1998, AFR 62-97.222, S. 5.

63

Bekannt geworden sind Berichte über die Verhaftung von zwei
Mitgliedern der MNC/L-Coholico nach ihrer Rückkehr aus dem
Exil am 1. Juli 1997,

64

vgl. Stefan Keßler, Die aktuelle Lage in der
Demokratischen Republik Kongo, Stand: 27. November 1997; ai,
Stellungnahme vom 21. Januar 1998, AFR 62-97. 222; Institut
für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997
gegenüber VG Düsseldorf.

65

Dieser Vorfall ist aber schon deshalb nicht
verallgemeinerungsfähig, weil es sich zum einen um
Führungsmitglieder dieser Partei und zum anderen um alte
Kampfgefährten Kabilas gehandelt haben soll, die die AFDL seit
langem unterstützt, dann aber kurz vor ihrer Einreise Kabila
scharf kritisiert haben sollen,

66

vgl. Stefan Keßler, a.a.O..

67

Ähnlich dürfte die Verhaftung des stellvertretenden
Vorsitzenden der kleineren und bisher mit der AFDL verbündeten
Partei 'Alliance nationale des democrates pour la
reconstruction' (ANADER), Kumbu Kumbel, einzustufen sein, der
Mitte Mai 1997 aus seinem Schweizer Exil nach Lumumbashi
zurückkehrte, um dort die zukünftigen Beziehungen seiner
Partei zur neuen Regierung zu besprechen,

68

vgl. ai, Stellungnahme vom 4. September 1997, AFR 62-
97.182;
Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 12. November
1997 gegenüber VG Düsseldorf.

69

Auch die vorübergehende Verhaftung von Teilnehmern einer
von einer Nichtregierungsorganisation organisierten 'Konferenz
für den Frieden' in Südafrika bei ihrer Rückkehr am Flughafen
N'Dijli am 14. März 1999 dürfte wenig aussagekräftig für die
Prognose der Behandlung aus Europa zurückkehrender,
exilpolitisch tätiger Asylbewerber sein. Denn bei den
Verhafteten (ein Mitglied der Partei 'Front Patriotique' (FP),
die Vorsitzende einer kongolesischen Frauenvereinigung sowie
die Herausgeber zweier kongolesischer Tageszeitungen) handelte
es sich zum einen um Personen, die bereits in der DR Kongo
lebten und das Land lediglich zur Teilnahme an dieser
Konferenz verlassen hatten, und zum anderen waren diese auf
dem afrikanischen Kontinent stattfindende Veranstaltung von
der Regierung bereits im Vorfeld als 'Verschwörung' und deren
kongolesische Teilnehmer als 'Verräter an der Nation'
bezeichnet worden.

70

Vgl. ai, Stellungnahme vom 22.4.1999, AFR 62-98.200; AA,
Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 14.

71

Wie diese Reaktionen der kongolesischen Regierung bereits
im Vorfeld der Veranstaltung zeigen, dürfte dieser
Veranstaltung zudem schon auf Grund der räumlichen Nähe ihres
Veranstaltungsortes zur DR Kongo sowie auf Grund des direkten
Zusammenhangs mit den im August 1998 in der DR Kongo
ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen unter
Beteiligung verschiedener weiterer afrikanischer Staaten und
den Bemühungen auch anderer afrikanischer Staaten um Beilegung
des Konflikts eine mit gewöhnlichen exilpolitischen
Veranstaltungen in Europa nicht vergleichbare, unmittelbar in
der DR Kongo spürbare Außenwirkung zugekommen sein.

72

Fehlt es damit an aussagekräftigen Referenzfällen über die
Behandlung aus Europa abgeschobener Asylbewerber, kann die
Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer
Aktivitäten daher nur auf Grund der sonstigen Erkenntnisse
über die Politik der Regierung Kabila und ihr Verhalten
gegenüber der Opposition in der DR Kongo erfolgen.
Das Gericht geht davon aus, dass die Regierung Kabila bisher
das Verbot einer politischen Betätigung außerhalb der AFDL in
ihrem Machtbereich durchgesetzt, insbesondere öffentliche
Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige Protestaktionen
gewaltsam verhindert oder aufgelöst und Teilnehmer verhaftet
oder misshandelt hat. Weiterhin wurden Führungsmitglieder, die
sich nicht an das Verbot politischer Betätigung gehalten
haben, sowie Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen in
erheblichem Umfang in Haft genommen und zum Teil misshandelt.
Darüber hinaus ist es trotz des Bestehens weitgehender
Pressefreiheit, auf Grund derer in den früher als
Oppositionszeitungen bekannten Zeitungen Oppositionsparteien,
Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen
ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen sowie
ihre Kritik an der AFDL sowie der Regierung einschließlich der
Person Kabilas in breitem Rahmen artikulieren, auch in nicht
unerheblichem Umfang zu Verhaftungen und Einschüchterungen von
Herausgebern und Redakteuren regimekritischer Zeitungen
gekommen. Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder
oppositioneller politischer Parteien, die selbst keine
Aktivitäten gegen die Regierung Kabila entfalten, sind aber
nicht bekannt geworden.

73

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 11 ff und vom
23. März 2000, S. 12 ff; ai, Stellungnahmen vom 22. April
1999, AFR 62-98.200, und vom 21. Januar 1998, AFR 62-97.222;
Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999
gegenüber
VG Düsseldorf.

74

Das Vorgehen der Regierung Kabila gegen die im Inland
tätige Opposition kann allerdings nicht ohne weiteres auf
exilpolitische Aktivitäten übertragen werden. Es ist vielmehr
zu berücksichtigen, dass es der Kabila-Administration darum
geht, ihren alleinigen Machtanspruch in der DR Kongo
durchzusetzen, der allerdings nicht nur von der politischen
Opposition, sondern insbesondere durch den im August 1998
ausgebrochenen bewaffneten Konflikt mit den
Rebellenorganisationen in Frage gestellt wird. Kommt es auf
Grund dessen im Zusammenhang von Demonstrationen oder
Kundgebungen zu Übergriffen auch auf einfache Parteimitglieder
und Veranstaltungsteilnehmer, zeigt dennoch das wiederholte
Vorgehen gegen politische Persönlichkeiten wie etwa Etienne
Tshisekedi, Zahidi Ngoma und Josef Olenghankoy,

75

vgl. AA, Lagebericht vom 29.5.1998, S. 13 ff, 4.12.1998,
S. 15 ff und vom 23.3.2000, S. 13; Auskunft der Deutschen
Botschaft Kinshasa vom 17.2.2000, RK 516.80 SE 35541,

76

ein differenziertes, an der Bedeutung und Gefährlichkeit
der einzelnen Personen orientiertes Vorgehen.

77

Auf diesem Hintergrund lässt sich schlussfolgern, dass eine
oppositionelle Betätigung im Ausland, die nicht unter dem
Druck einer unmittelbar drohenden Verfolgung, sondern im
zumindest vorläufig sicheren Exil ausgeübt wird, und die auch
asyltaktisch motiviert sein kann, aus der Sicht der Regierung
wenig relevant ist. Sie ist nämlich - anders als die Tätigkeit
im Heimatland - regelmäßig nicht Ausdruck einer kämpferischen,
mit großem persönlichen Einsatz verfochtenen Haltung, für die
auch schwere Nachteile in Kauf genommen werden. Einfache
oppositionelle Handlungen wie die Mitgliedschaft in einer
Exilorganisation einschließlich der Leitungsfunktionen auf
unteren Ebenen, Teilnahme an internen und öffentlichen
Veranstaltungen sowie Demonstrationen, das Verfassen
kritischer Schreiben an Präsident Kabila bzw. sonstige
kongolesische oder deutsche staatliche oder politische
Institutionen, listenmäßige Unterschriften bei Aufrufen,
Petitionen und offenen Briefen stellen weder den
Herrschaftsanspruch Kabilas ernsthaft gefährdende Aktivitäten
dar noch dokumentieren sie eine aus der Sicht der Regierung
Kabila gefährliche Haltung, die bei der Rückkehr bekämpft
werden muss.

78

Vgl. AA, Auskunft vom 4. Januar 1999, 514-516.80/ 31976;
Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 23 und vom 23. März 2000,
S. 13.

79

Vgl. hinsichtlich der rechtlichen Würdigung auch: OVG
Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1998 - 1 L 1690/96 -, S. 13 ff
des Abdrucks; VGH Baden Württemberg, Urteil vom
17. November 1999 - A 13 S 2844/95 - S. 25 ff des Abdrucks;
VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -,
S. 7 ff des Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23 K
7384/96.A - S. 16 des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18.
Februar 1998, - 3 K 188/94.A , S. 9 ff des Abdrucks.

80

Dass die exilpolitische Betätigung des Klägers zu 1) den
Rahmen einfacher oppositioneller Handlungen in dem oben
dargelegten Sinn überschreitet, hat der Kläger zu 1) nicht
hinreichend dargelegt, geschweige denn bewiesen.

81

Der Kläger zu 1) hat lediglich vorgetragen, seit September
2000 „erster Bundes-Sekretär" einer Gruppe der Organisation
DPRL/UDPS in xxxxxxxxxx zu sein, die aus insgesamt acht
Personen bestehe.

82

Welche Funktion sich aus dieser Position ergibt, hat der
Kläger zu 1) in der mündlichen Verhandlung trotz Nachfrage
nicht deutlich machen können. Ungeachtet des weiteren Vortrags
des Klägers zu 1) über die Entstehung seiner Gruppe und
Kontakte der DPRL/UDPS zu einer Gruppierung FLEC/FAC vermag
das Gericht dem Vortrag des Klägers zu 1) weder zu entnehmen,
dass die DPRL/UDPS im Spektrum der auch im Ausland
vertretenen, in Opposition auch zum aktuellen Regime in der DR
KONGO stehenden Gruppierungen eine bedeutsame Rolle einnimmt,
noch dass der Kläger zu 1) sich als Mitglied und
Funktionsträger dieser Gruppierung - wobei er seine Position
im Übrigen erst kurz vor der ersten Terminierung im
vorliegenden Verfahren eingenommen haben will - als Gegner
Kabilas und seines Regimes in einer über das übliche Maß
hinausgehenden Weise profiliert hat und deshalb bei seiner
Rückkehr in die DR Kongo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Verfolgung zu erwarten hat. Welche Folgerungen sich aus dem
Kontakt der DPRL/UDPS mit Herrn xxxx für ihn ergeben sollen,
hat der Kläger zu 1) in keiner Weise dargetan.

83

Den Klägern droht auch unter Berücksichtigung der Aussagen
des Herrn xxxxx vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung, wobei insoweit offen bleiben kann, ob
es sich bei den von Herrn xxxxx dargelegten
Verfolgungshandlungen überhaupt um solche politischer Natur
handelt. Denn nach der auf Grund der Angaben des Herrn xxxxx
eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober 2000
(514-516.80/36685) über die Kontrolle von Asylbewerbern, die
aus Europa zurückkehren, bei ihrer Einreise auf dem Flughafen
Kinshasa bleiben abgeschobene Asylbewerber in aller Regel
unbehelligt und können nach einer gesonderten Überprüfung
durch die Beamten des kongolesischen Nachrichtendienstes ANR
und der Zoll- und Gesundheitsbehörden zu ihren
Familienangehörigen gelangen (AA, a.a.O. unter Ziff. 13 a).

84

Ausgehend von der Einschätzung des Auswärtigen Amtes in der
Auskunft vom 6. Oktober 2000 ergibt sich folgendes: Nach dem
Bild, das die Kläger über ihre politische Betätigung im
Verlauf des Asylverfahrens abgegeben haben, gehören sie zu den
Personen, die sich zwar bei der Einreise den geschilderten
Kontrollen unterziehen müssen, ohne dass ihnen jedoch dabei
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer
politischen Verfolgung droht. Sie heben sich in keiner Weise
gegenüber ihren zahlreichen Landsleuten ab, die während der
Regierungszeit des gestürzten Regimes Mobutu ihr Heimatland
verlassen und seitdem für die Öffentlichkeit weitgehend
unpolitisch in Deutschland gelebt haben. Zu dem in der
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober 2000 genannten
Kreis von Personen, die auf Grund ihres Reiseweges über
Nairobi in den Verdacht eines Kontaktes zu den
Rebellenbewegungen gelangen können und deswegen intensiver
kontrolliert werden, gehören die Kläger eindeutig nicht.
Kontakte irgendwelcher Art zu Rebellenbewegungen haben sie
niemals angegeben. Nach eingehender Überprüfung und
Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden
Erkenntnismöglichkeiten haben sich auch die Angaben des Herrn
xxxxx nicht erhärten lassen, rückkehrende Asylbewerber würden
zwangsrekrutiert und im Fall ihrer Weigerung exekutiert.
Ebenso wenig sind Fälle bekannt geworden, dass abgeschobene
Asylbewerber nach ihrer Rückkehr in die DR Kongo zum Tode
verurteilt worden wären (AA, a.a.O. unter Ziff. 13 b).

85

Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Einschätzung
des Auswärtigen Amtes in seiner Auskunft vom 6. Oktober 2000
zu zweifeln, da die in ihr enthaltenen Angaben nach der
Ausschöpfung aller innerhalb der DR Kongo verfügbaren
Erkenntnismittel gemacht worden sind. Gegenüber dieser aus
verschiedenen Quellen gewonnenen Erkenntnis zeichnen sich die
Angaben des Herrn xxxxx, obgleich er auf Grund seiner
beruflichen Tätigkeit Kenntnisse von internen Abläufen der
Einwanderungsbehörde hat, durch eine dramatisierende
Steigerung aus, die einer eingehenden Nachprüfung nicht
standhält. Seiner Aussage kommt daher kein maßgeblicher
Beweiswert zu. Maßgeblich zu berücksichtigen ist bei dieser
Bewertung für das Gericht, dass das Auswärtige Amt seine
Aussagen auf die Einschätzungen maßgeblicher kongolesischer
Menschenrechtsorganisationen gestützt hat und dabei auch
eingehende den Angaben des Herrn xxxx xxxxx nachgegangen ist,
die Eingang in eine Stellungnahme der Internationalen
Gesellschaft für Menschenrechte gefunden haben. Insoweit ist
hinsichtlich der genannten Referenzfälle zudem festzustellen,
dass die genannten Personen nicht mit den Klägern verglichen
werden können, da es sich bei ihnen im Gegensatz zu jenen um
Menschrechtsaktivisten gehandelt hat, die zudem innerhalb der
DR Kongo tätig geworden sind. Beides trifft auf die Kläger
nicht zu.

86

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung
der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG).

87

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

88

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung
eines Abschiebeverbotes im Sinne dieser Vorschrift sind
denjenigen für eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Art. 16a GG hinsichtlich der erforderlichen
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des
politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich. Auch
gelten für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr dieselben
Prognosemaßstäbe wie für die Asylanerkennung.
Die Kläger haben daher aus den oben dargelegten Gründen auch
keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Insbesondere hinsichtlich der
Angaben des Herrn xxxxx vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg gilt das oben Gesagte auch unter dem Aspekt des
§ 51 Abs. 1 AuslG.

89

Schließlich ist auch die auf Verpflichtung des Beklagten
zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG gerichtete
Klage nicht begründet. Abschiebehindernisse nach § 53 AuslG
bestehen nicht.

90

Ein Ausländer darf gemäß § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht
in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter,
Todesstrafe oder die Verletzung seiner Menschenrechte mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ferner kann von einer
Abschiebung abgesehen werden, wenn dem Ausländer einer
erhebliche (individuelle) Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
droht (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

91

Aus den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG
folgt, dass auch Abschiebehindernisse nach § 53 Abs. 1, 3, 4
AuslG nicht vorliegen.
Die Kläger können sich auch nicht auf ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen.
Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort
für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, wobei allerdings Gefahren, denen
die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG in der Regel nicht zu berücksichtigen sind. Nur
dann, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 und
dem Wortlaut des Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht bestehen, der
Ausländer aber gleichwohl nicht ohne Verletzung höherrangigen
Verfassungsrechts abgeschoben werden kann, ist durch
verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG wegen allgemeiner Gefahren Abschiebungsschutz zu
gewähren. Dies setzt allerdings voraus, dass im Zielstaat eine
extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, die jeden einzelnen
Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern
würde.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -,
NVwZ 1996, 476.

93

Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden
schweren Gefahren ist daher nicht der Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern ein erhöhter Maßstab
anzuwenden,

94

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, 193 (197).

95

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebehindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht festgestellt werden.

96

Eine konkrete erhebliche individuelle Gefahr besteht aus
den oben dargelegten Gründen nicht.

97

Ebenso wenig kann das Vorliegen einer extremen allgemeinen
Gefahrenlage in dem oben dargelegten Sinne festgestellt
werden.

98

Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Kabila
schlechte wirtschaftliche Situation in der DR Kongo/Zaire
jedenfalls seit dem Ausbruch der kriegerischen
Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden weiter
verschlechtert. Durch die Besetzung großer Teile des Landes im
Osten sind auch wichtige inländische Handelsverbindungen
unterbrochen worden. Demgemäß wird die Versorgungslage auf
Grund bestehender Lebensmittelknappheit in der Hauptstadt
Kinshasa als sehr angespannt bezeichnet, sodass dort auch
zunehmende Fälle von Unterernährung zu verzeichnen sind.
Ebenso hat sich die soziale Lage der Bevölkerung auch infolge
der hohen Arbeitslosigkeit und der fortlaufenden
Preissteigerungen, obgleich sie sich durch geeignete Maßnahmen
innerhalb des Großfamilienverbands und durch Rückgriffe auf
ein Selbstversorgungssystem zu helfen versucht, erheblich
verschlechtert. Auf dem Lande herrschen diese Verhältnisse
noch nicht vor.

99

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31; vom
23. März 2000, S. 28 f; Auskunft vom 28. Mai 1999,
514-516.80/33635; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme
vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.

100

Muss daher eine fortschreitende Verschlechterung der
allgemeinen und sozialen Lage in Kinshasa festgestellt werden,
so vermag die Kammer dennoch angesichts der in der DR Kongo
gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen
Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen
Lebensumstände, denen die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit
unterliegt, keine so extreme allgemeine und konkrete Gefahr zu
erkennen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein
Heimatland gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
einer schweren Gefahr für seine Gesundheit ausgeliefert sein
würde.

101

Maßgeblich für diese Einschätzung der Kammer ist zum einen,
dass die Regierung mit Unterstützung internationaler
Organisationen und Hilfsfonds, den verschiedenen Kirchen und
u.a. auch verschiedenen Botschaften in Kinshasa erhebliche
Anstrengungen unternimmt, um die Versorgung der Bevölkerung
mit Grundnahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs
sicherzustellen, auch wenn die vorhandenen Lebensmittel
derzeit nur 55% des tatsächlichen Bedarfs der Bevölkerung
Kinshasas abdecken. Hierbei dürfen jedoch die sozio-
kulturellen Bedingungen in Afrika nicht außer Acht gelassen
werden, auf Grund derer es regelmäßig gelingt, in
wechselseitiger Unterstützung innerhalb einer (Groß-)Familie
besondere Härten für einzelne Familienmitglieder aufzufangen.
Hinzukommen außerdem die individuellen Initiativen der
Bevölkerung, mit deren Hilfe versucht wird, durch eine Art
urbaner Mikroagrarwirtschaft - dies selbst auf fremden
Grundstücken und Grünflächen innerhalb der Stadt - die
Grundversorgung mit Lebensmitteln zu sichern.
Zum anderen lassen sich vergleichbar schlechte Bedingungen wie
in Kinshasa in den ländlichen Bereichen, in denen zudem die
Selbstversorgungsmöglichkeiten naturgemäß besser sind, nicht
feststellen.

102

Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten
der DR Kongo erwachsen keine extremen Gefahren für die
Kläger.

103

Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter
afrikanischer Staaten unterstützten Rebellenverbände faktisch
zu einer Teilung des Landes geführt haben, konnte auch durch
die Waffenstillstandsvereinbarungen von Lusaka vom
10. Juli 1999 keine dauerhafte Befriedung des Landes erreicht
werden. In verschiedenen Provinzen ist es auch nach dem
Waffenstillstandsabkommen wiederholt zu kleineren
Kampfhandlungen zwischen den kongolesischen Streitkräften und
deren Verbündeten einerseits und den Soldaten der beiden
Rebellenbewegungen und den sie unterstützenden ausländischen
Verbänden andererseits als auch zu kriegerischen
Auseinandersetzungen etwa mit Milizen der Mai-Mai oder der im
Land verbliebenen Hutu gekommen.

104

vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635;
Lagebericht vom 23. März 2000, S. 19 f; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber
VG Düsseldorf.

105

Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen
besetzten Gebieten des Landes wiederholt zum Teil ethnisch
motivierte Übergriffe auf die Bevölkerung bekannt
geworden,

106

vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f, 18 f, 28;
vom 4. Dezember 1998 S. 31f; vom 23. März 2000, S. 20 f; ai,
Stellungnahme vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, S. 3.

107

Dennoch lässt sich eine für das gesamte Land geltende,
gravierende Gefährdung der Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der
kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden, nicht
feststellen.

108

So im Ergebnis aus: OVG NW, a.a.O., S. 6 des Abdrucks.

109

Auf der Grundlage dieser Einschätzung vermag das Gericht
auch bei einer Gesamtschau der ungünstigen wirtschaftlichen,
sozialen und die Sicherheitslage betreffenden Umstände eine
extreme allgemeine Gefahr für die Kläger von der hohen
Intensität und Eintrittswahrscheinlichkeit, wie sie es das
Bundesverwaltungsgericht für die Bejahung eines individuellen
Abschiebungshindernisses auf Grund allgemeiner Gefahren
fordert, nicht festzustellen.

110

Die Androhung der Abschiebung ist somit rechtmäßig. Sie
entspricht den in §§ 34 Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG getroffenen
Regelungen.

111

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

112

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

113