Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-02, Aktenzeichen 16 K 3113/04.A
ECLI:DE:VGD:2004:0602.16K3113.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Tatbestand:

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Der am 00.00.1965 in C geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger.
Er kam als Kind zusammen mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland. Im
Jahre 1987 war er zum letzten Mal in Marokko. Im Jahre 1986 heiratete er dort seine
marokkanische Ehefrau, von der er sich aber nach kurzer Zeit trennte. Diese lebt
weiter in Marokko. In den Jahren 1996, 1997 und 2000 wurde der Kläger nach
eigenen Angaben wegen Drogenkonsums zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt. In
den Jahren 2001 und 2002 unterzog er sich zwei stationären Drogentherapien, die er
aber abbrach. Danach begab er sich in ambulante Drogentherapie.

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Als ihm die Abschiebung nach Marokko drohte, beantragte der Kläger am 4.
März 2004 die Anerkennung als Asylberechtigter. Dazu machte er geltend: Er habe
sich vom Islam gelöst und sei deshalb von seinem in Deutschland lebenden Vater
verstossen worden. Außerdem habe er hier bei der Aufdeckung von Straftaten
marokkanischer Landsleute mit der Polizei zusammen gearbeitet und sei von den
jetzt in Marokko lebenden Landsleuten mit Totschlag bedroht worden. Seit 2001
befinde er sich in erfolgreicher Drogenrehabilitation; die ihn in Marokko erwartenden
Lebensbedingungen würden deren Scheitern zur Folge haben.

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Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt ) gab er im Wesentlichen an: Er habe sich gegen den Willen
seines Vaters vom Islam gelöst, weil er, wie er diesem gesagt habe, in Deutschland
lebe und sich den hiesigen Umständen anpassen müsse. Er beabsichtige, in die
evangelische Kirche einzutreten. Den marokkanischen Behörden sei das bekannt. Er
sei, so könne man sagen, auch gegen Marokko eingestellt. Er habe Drogen von
Marokkanern erhalten. Diese hätten ihn später nicht in Ruhe gelassen und
unterdrückt. Sie hätten ihm den Wagen, das Geld und die Jacke weggenommen. Er
habe dann mehrere Marokkaner bei der Polizei benannt und Razzien bei diesen
verursacht, bei denen große Geldbeträge sichergestellt worden seien. Im Jahre 2001
sei er von drei Fremden zusammengeschlagen worden. Im gleichen Jahr sei er auch
von einem der Marokkaner bedroht worden, sein Bild sei schon an der Grenze, die
würden ihn dort fertig machen. Er sei hier in keiner Partei und keinem Verein
gewesen, habe aber öfter im Kreis von Landsleuten seinen Unwillen über die
marokkanische Staatsführung kundgetan. Mit Marokko habe er nichts mehr im Sinn.
Er sei praktisch in Europa aufgewachsen.

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Mit Bescheid vom 28. April 2004, abgesandt am 29. April 2004, lehnte das
Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter als
offensichtlich unbegründet ab und stellte zugleich fest, dass offensichtlich die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht erfüllt seien und keine
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu verlassen, anderenfalls ihm die Abschiebung nach Marokko oder in
einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme
verpflichtet sei, angedroht wurde.

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Der Kläger hat am 7. Mai 2004 Klage erhoben und trägt ergänzend vor: Ihm
drohe wegen seiner - inzwischen erfolgten - Konvertierung zum Christentum
Verfolgung in Marokko. Die Polarisierung zwischen der islamischen und der
andersgläubigen Welt habe sich inzwischen zugespitzt. Ihm drohe auch erneute
Verurteilung wegen seiner Drogendelikte und dadurch die Gefahr
menschenunwürdiger Behandlung. Ferner müsse er mit Vergeltungsmaßnahmen von
Drogenhändlern rechnen, gegen die er hier ausgesagt habe; der marokkanische
Staat biete ihm davor keinen Schutz.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 28. April 2004 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen, ferner festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes vom 28. April 2004 ist rechtmäßig.

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Der Kläger weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf
die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, weil bei
ihm die Voraussetzungen dafür im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht gegeben sind.

16

Ein Anspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG besteht nur dann, wenn der
Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch
nehmen kann. Gemäß § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

17

In Anknüpfung an diese asylerheblichen Merkmale müssen dem Asylsuchenden
dabei ge-zielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die dem Heimatstaat
zuzurechnen sind und die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine Verfolgung gerade in
Anknüpfung an eines der asylerheblichen Merkmale erfolgt, ist anhand ihres
inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu
beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden
dabei leiten,

18

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

19

Eine Vorverfolgung in Marokko hat der Kläger nicht geltend gemacht. Sie ist auch
nicht ersichtlich. Hinsichtlich einer bei seiner Rückkehr nach Marokko drohenden
politischen Verfolgung ist ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab
anzuwenden. Hiernach ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dem Kläger in
Marokko politische Verfolgung droht.

20

Das gilt zunächst für die Gefahr einer erneuten Bestrafung wegen
Drogendelikten, die er in Deutschland begangen hat und für die er hier verurteilt
worden ist. Selbst wenn man eine solche - zweifelhafte - Doppelbestrafung
unterstellte, würde diese keiner politischen Verfolgung gleichkommen, weil sie der
bloßen Strafverfolgung dienen würde und keinen politischen Bezug hätte. Dass sie
hiesigen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen würde, ist dabei
unerheblich.

21

Auch die dem Kläger angeblich drohende Verfolgung durch von ihm denunzierte
Drogenhändler fiele nicht unter politische Verfolgung. Sie wäre dem marokkanischen
Staat nicht zuzurechnen. Dieser verbietet durch seine Strafgesetze die Bedrohung,
Misshandlung und Tötung durch Privatpersonen und würde mit den ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen, also dem Kläger Schutz gewähren.
Dass dieser nicht lückenlos wäre, ändert daran nichts. Keinesfalls würde mangelnder
Schutz des Klägers vor Anschlägen von Drogenhändlern dem marokkanischen Staat
zuzurechnen sein, erst recht nicht mit der Zielsetzung, den Kläger damit indirekt
politischer Verfolgung auszusetzen.

22

Auch die Konvertierung eines Moslems zum christlichen Glauben führt in
Marokko nicht zu politischer Verfolgung. Der Islam ist in Marokko zwar Staatsreligion,
die Religionsfreiheit ist aber verfassungsrechtlich verankert. Marokko hält viel auf
seine religiöse Toleranz. Das marokkanische Strafgesetzbuch sieht keine Strafe für
die Konversion eines Moslems zum christlichen Glauben vor, auch wenn mit
gesellschaftlichen Nachteilen im Falle des Bekanntwerdens der Konversion
gerechnet werden muss,

23

vgl. Lagebericht Marokko des Auswärtigen Amtes vom 17. November 2003
(Gz. 508-516.80/3 MAR).

24

Seit den Anschlägen von Casablanca geht die marokkanische Regierung zudem
in stärkerem Maße als bisher gegen Islamisten vor.

25

Es bestehen auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG. Soweit dem
Kläger auf Grund Doppelbestrafung Inhaftierung in marokkanischen Gefängnissen
drohen sollte, würde dies nicht unter § 53 AuslG fallen, auch wenn § 53 Abs. 6 AuslG
die konkrete Gefahr für Freiheit einbezieht. Das ergibt sich aus § 53 Abs. 2 AuslG,
der für den Fall strafrechtlicher Verfolgung die Abschiebung nur im Falle der
drohenden Todesstrafe verbietet. Die gerichtsbekannt schlechten Verhältnisse in
marokkanischen Gefängnissen erreichen den Grad der in § 53 AuslG erfassten
Nachteile nicht.

26

Zur Gefahr einer Verfolgung des Klägers durch Drogenhändler ist bereits oben
ausgeführt worden. Ihm steht der Schutz des Staates gegen deren Übergriffe zur
Verfügung.

27

Die dem Kläger möglicherweise drohende gesellschaftliche Benachteiligung
wegen seiner Konversion zum Christentum - wenn sie, was vom Verhalten der
Klägers selbst abhängt, dort überhaupt bekannt würde - erfüllt ebenfalls nicht die
Tatbestände des § 53 AuslG, zumal der Kläger insbesondere in den marokkanischen
Großstädten hinsichtlich seiner Religion in ausreichendem Maße anonym bleiben
kann. Im Übrigen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen,
dass seine Hinwendung zum Christentum nicht eindeutig ist. So hat er behauptet,
bereits seit 1987 „praktisch Christ" zu sein, hat sich aber erst im Jahre 2004 taufen
lassen. Seine Kenntnisse über rudimentäre Dinge der christlichen Religion waren
sehr lückenhaft. So konnte er zwar das Vaterunser mit Fehlern aufsagen, hatte aber
nur mangelhafte Kenntnisse über die Evangelisten. Mit den „Jüngern Jesu"
vermochte er überhaupt nichts anzufangen.

28

Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung entsprechen den
gesetzlichen Vorschriften (§§ 34 und 36 Abs. 1 AsylVfG) und sind rechtlich nicht zu
beanstanden.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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