Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-09-26, Aktenzeichen 16 WX 134/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0926.16WX134.95.00

1

G r ü n d e

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Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§
43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässig und
führt in der Sache zur Abänderung des angefochtenen
Beschlusses.

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Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei
von Rechtsfehlern bei der Auslegung des § 14 Nr. 1 WEG.

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Der Grundsatz des § 13 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer mit
den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben
verfahren darf, wird mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben
in einer Hausgemeinschaft dadurch eingeschränkt, daß nach § 14 Nr.
1 WEG der Wohnungseigentümer verpflichtet ist, von den in seinem
Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem
gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu
machen, daß dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei
einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinaus ein
Nachteil erwächst. Damit wird wie in § 138 BGB (gute Sitten), § 242
BGB (Treu und Glauben) und § 276 BGB (die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt) auf die Verkehrsanschauungen verwiesen, die je nach den
konkreten Verhältnissen zu unterschiedlichen Beurteilungen führen
können (Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl. 1995, § 14 Rdnr. 3). Dabei
ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß unbeschränkte
Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung - auch wenn die
Teilungserklärung eine Beschränkung nicht vorsieht - eine
unzumutbare Belästigung anderer Wohnungseigentümer darstellt und
damit unbillig ist, ohne daß es auf eine konkrete
Geruchsbelästigung einzelner Wohnungseigentümer ankommt (vgl. KG
NJW 1956, 1679, 1680; BayObLGZ 1972, 90, 93; KG NJW-RR 1991, 1116,
1117).

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Dem folgt der Senat. Es liegt auf der Hand, daß übermäßige
Tierhaltung die Besorgnis vermehrt störender Geruchsbelästigung
oder gar der Ausbreitung von Ungeziefer mit sich bringt. Bereits
eine solche typischerweise bestehende Gefahr rechtfertigt es, die
Zahl der in einer Eigentumswohnung zu haltenden Haustiere unter
Berücksichtigung der konkreten Umstände durch gerichtliche
Entscheidung auf die zumutbare Anzahl zu beschränken (so auch KG
NJW 1991, 1116, 1117).

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Danach kommt es auf die konkreten Auswirkungen der Tierhaltung
nur insoweit an, als ein begründeter Anlaß für die Besorgnis
vermehrter Geruchsbelästigung bzw.der Verbreitung von Ungeziefer
vorliegen muß.

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Darüber hinaus wird in vielen Fällen bei übermäßiger Tierhaltung
ebenso wie bei der Haltung exotischer Tiere, die üblicherweise
nicht zur allgemeinen Lebensführung gehören, die vorgegebene
Nutzung der Eigentumswohnung zu Wohnzwecken nicht eingehalten
worden sein und eine unzulässige Zweckentfremdung vorliegen. Diese
kann dazu führen, daß bei Fortdauer der beanstandeten Tierhaltung
eine Wertminderung der Wohnungen der übrigen Miteigentümer
eintritt. Es erscheint nämlich nicht ausgeschlossen, daß sich
potentielle Käufer von Sondereigentum in dem fraglichen Hause
deshalb gegen einen Erwerb entscheiden, weil sie keine Wohnnutzung
bzw. Nutzung im Rahmen des Verkehrsüblichen vorfinden (vgl. OLG
Frankfurt NJW-RR 1990, 1430, 1431 - für unzulässige
Schlangenhaltung).

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Letzteres kann vorliegend dahinstehen, denn jedenfalls besteht
die Besorgnis vermehrter Geruchsbelästigung sowie der Verbreitung
von Ungeziefer. Die Antragsgegnerin hält in ihrer Wohnung nach den
Feststellungen des Amtsgerichtes über 100 Kleintiere wie
Chinchillas, Kaninchen, Vögel, darunter Beos und exotische
Ziervögel, Hamster und Mäuse. Die Wohnung ist - auch ausweislich
der vom Amtsgericht in Bezug genommenen, bei den Akten befindlichen
Fotos - mit Tierkäfigen zugestellt, es finden sich offene
Futterbehältnisse, der Boden ist teilweise mit Futterresten und
Streu bedeckt. In einem Falle sind bereits Maden aus einem
umgekippten Mülleimer in den Hausflur gelangt.

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Die Gesamtumstände, wie sie sich bereits nach den getroffenen
Feststellungen darstellen, geben jedenfalls Grund zu der Besorgnis,
daß störende Geruchsbelästigungen auftreten können und vor allem
Ungeziefer sich verbreiten kann.

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Dieser, das gedeihliche Zusammenleben der Hausgemeinschaft
tangierenden Besorgnis ernsthafter Störungen läßt sich nach
Auffassung des Senates nur dadurch begegnen, daß die
Antragsgegnerin alle in ihrer Wohnung befindlichen Kleintiere
entfernt und ihr Wohnungseigentum durch ein Fachunternehmen
entwesen und desinfizieren läßt. Diese Maßnahmen sind aus der Sicht
der übrigen Wohnungseigentümer und aus objektiver Sicht geeignet
und erforderlich um zu gewährleisten, daß es künftig nicht zu
Geruchsbelästigung und Ungezieferverbreitung kommen wird.

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Das bedeutet nicht, daß die Antragsgegnerin alle Tiere
abschaffen muß. Die Frage, in welcher Art und Weise und in welchem
Umfang die Antragsgegnerin künftig Kleintiere halten können wird,
ist nach der Verkehrsanschauung zu beantworten. Danach ist ohne
weiteres zu verlangen, daß eine Tierhaltung künftig nur noch in
hygienisch einwandfreier Weise erfolgen darf. Der Umfang der
Tierhaltung kann hingegen bereits deshalb nicht verbindlich
festgelegt werden, weil der Senat nicht weiß, welcher Art die Tiere
sein werden, die die Antragsgegnerin künftig halten wird. Es ist
aber nicht angängig, wie beantragt, der Antragsgegnerin die
Tierhaltung nur "in einem die übrigen Wohnungseigentümer nicht
beeinträchtigenden Umfang" zu gestatten. Die Beeinträchtigung soll
verhindert werden, kann jedoch nicht Maßstab für die ordnungsgemäße
Nutzung sein. Der Maßstab muß ex ante aufgrund tatrichterlicher
Würdigung abstrakt feststellbar sein und hat sich im Hinblick auf
die in § 14 Nr. 1 WEG kodifizierte Grundregel des Zusammenlebens an
der allgemeinen Verkehrsanschauung zu orientieren. Demzufolge ist
auszusprechen, daß sich die Tierhaltung künftig im Rahmen des nach
der allgemeinen Verkehrs-auffassung Üblichen zu halten hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Weil die
Antragsgegnerin insgesamt unterlegen ist, entspricht es billigem
Ermessen, ihr die Gerichtskosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Demgegenüber entspricht es keinem Gebot der Billigkeit, abweichend
von dem Kostengrundsatz des § 47 Satz 2 WEG eine Erstattung
außergerichtlicher Kosten anzuordnen.

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