Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-19, Aktenzeichen 9 U 37/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1019.9U37.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

3

Die Klage ist im Ergebnis mit Recht abgewiesen worden. Dem
Kläger steht wegen der behaupteten Entwendung des Fahrzeuges Mazda
Xedos 6 mit dem amtlichen Kennzeichen ........ kein Anspruch aus
der Kaskoversicherung zu. Die Beklagte ist wegen
Obliegenheitsverletzung von der Verpflichtung zur Leistung frei, §§
7 I Abs. 2 Satz 3, V Abs. 4 AKB, 6 Abs. 3 Satz 1 VVG.

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Der Kläger hat in dem "Zusatzfragebogen bei
Fahrzeugentwendungen" die Gesamtlaufleistung seines Fahrzeuges
fälschlich mit "ca. 39.000" angegeben, obwohl sie nach der eigenen
Darstellung des Klägers um "ca. 6.000 km" höher lag. Die falsche
Angabe ist erheblich, denn der tatsächliche Kilometerstand war
danach um rund 15% höher als der angegebene.

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Steht der Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung wie hier
objektiv fest, wird nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG vermutet, daß die
Falschangabe vorsätzlich erfolgt ist. Der Kläger hat die
gesetzliche Vorsatzvermutung zu widerlegen. Dies ist ihm im
Streitfall nicht gelungen. Er hat den Kilometerstand durchgehend
auf 39.000 beziffert, nämlich gegenüber der polnischen Polizei,
gegenüber der deutschen Polizei und gegenüber der Beklagten
zweimal, nämlich einmal durch das Anwaltsschreiben vom 10. Dezember
1997 und einmal in dem am 17. Dezember 1997 unterschriebenen
Zusatzfragebogen.

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Es genügt hier, auf die Erklärung vom 17. Dezember 1997
abzustellen, um darzulegen, daß die Leistungspflicht der Beklagten
entfällt. Der Kläger hat den Zusatzfragebogen unstreitig
unterschrieben, nachdem seine Ehefrau ihn ausgefüllt hatte. Indem
er die fraglichen Eintragungen unterschrieb, wurden sie zu seiner
eigenen Erklärung. Wenn er die Unterschrift leistete, ohne die
Angaben zu überprüfen, so handelte er zumindest bedingt
vorsätzlich. Er hatte keinen Anlaß darauf zu vertrauen, daß alle
Angaben korrekt waren, denn seine Ehefrau konnte den Fragebogen aus
eigener Kenntnis nicht ausfüllen. Sie mußte nach der eigenen
Darstellung des Klägers auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen,
um die gestellten Fragen beantworten zu können. Soweit diese
Unterlagen nicht geeignet waren ihr weiterzuhelfen, konnte sie -
zum Beispiel zur Laufleistung des Wagens - aus eigener Kenntnis
keine Angaben machen. In dieser Situation hatte der Kläger allen
Anlaß, das Formular durchzusehen. Wenn er mit der "Schriftsprache"
Schwierigkeiten hatte, mußte er sich Fragen und Antworten, die er
etwa nicht verstand, von seiner Ehefrau erklären lassen.

7

Der Kläger meint zu Unrecht, sein Vorsatz sei zu verneinen, weil
er keine genaue Vorstellung von der Laufleistung seines eigenen Pkw
gehabt habe. Ob dies zutrifft, erscheint schon zweifelhaft, denn
der Kläger ist von Beruf Kraftfahrer. Dies spricht für ein erhöhtes
Interesse am eigenen Fahrzeug und für ein Gedächtnis, das gewohnt
ist, Fahrzeugdaten zu behalten. Die aufgezeigten Zweifel sind hier
jedoch nicht entscheidungserheblich, denn wenn der Kläger nicht
wußte, ob das Fahrzeug möglicherweise 45.000 bis 46.000 Kilometer
Laufleistung hatte, so durfte er die Laufleistung nicht mit "ca.
39.000" angeben. Er hätte vielmehr zum Ausdruck bringen müssen,
keine genauen Angaben machen zu können. Dies ist mit der Eintragung
nicht geschehen.

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Der Kläger wird auch nicht dadurch entlastet, daß er der
Beklagten ein Gutachten vom 3. Dezember 1996 zur Verfügung gestellt
hat, durch das seine Falschangabe überhaupt erst auffiel. Das
Gutachten wurde nicht vorgelegt, um Angaben zur Laufleistung zu
machen, sondern um die Frage nach reparierten oder unreparierten
Vorschäden zu beantworten. Wenn die Beklagte dem Gutachten Hinweise
dafür entnahm, daß die Angaben des Klägers in diesem Punkt falsch
waren, so beruhte dies auf aufmerksamer Lektüre der Unterlagen.
Dies entlastet den Kläger nicht.

9

Es liegen auch die weiteren Voraussetzungen für eine
Leistungsfreiheit der Beklagten nach der sogenannten
Relevanzrechtsprechung vor. Bei nachträglichen, vorsätzlichen,
folgenlosen Obliegenheitsverletzungen ist der Versicherer nach
dieser Rechtsprechung leistungsfrei, wenn die
Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des
Versicherers ernsthaft zu gefährden, den Versicherungsnehmer
schweres Verschulden trifft und er außerdem ausdrücklich darüber
belehrt worden ist, daß Leistungsfreiheit auch dann eintritt, wenn
dem Versicherer aus der Falschangabe kein Nachteil entstanden ist
(BGH VersR 1984, 228 und ständig).

10

Falsche Angaben über die Laufleistung eines Fahrzeuges sind
geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden,
wenn die Abweichung - so wie dies hier der Fall ist - als erheblich
anzusehen ist. Bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nach
§ 13 Abs. 1 AKB ist die Laufleistung ein wesentlicher
Bewertungsfaktor. Durch falsche Angaben des Versicherungsnehmers
wird dem Versicherer die Ermittlung des korrekten Wertes unmöglich
gemacht. In Entwendungsfällen ist er um so mehr auf zuverlässige
und zutreffende Angaben des Versicherungsnehmers angewiesen, als
das Fahrzeug für eine Begutachtung durch einen Sachverständigen
nicht mehr zur Verfügung steht.

11

Erhebliches Verschulden des Klägers ist ebenfalls gegeben. Er
trägt die Beweislast, daß ihn kein erhebliches Verschulden an der
Obliegenheitsverletzung trifft. Kein erhebliches Verschulden wird
angenommen, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der auch einem
sonst ordentlichen Versicherungsnehmer angesichts der Umstände des
Falles leicht unterlaufen kann und für den ein einsichtiger
Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH r+s 1989, 5,
6). Dies kann vorliegend jedoch nicht bejaht werden. Der Umstand,
daß der Kläger den Fragebogen unterschrieb, ohne die Richtigkeit
der Antworten zu verifizieren, rechtfertigt den Vorwurf erheblichen
Verschuldens. Es bestand kein Anlaß, eine Nachfrage als überflüssig
anzusehen, zumal - wie oben bereits in anderem Zusammenhang erwähnt
- die Ehefrau des Klägers den Fragebogen aus eigener Kenntnis nicht
ausfüllen konnte.

12

Schließlich ist der Kläger im Zusatzfragebogen über die
Rechtsfolgen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzungen ordnungsgemäß
belehrt worden.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für den Kläger: 26.400,00 DM