Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2006-12-14, Aktenzeichen I-10 U 103/06
ECLI:DE:OLGD:2006:1214.I10U103.06.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29. Juni 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn die Klägerin nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

I.

2

Die Parteien streiten um auf einem zwischen ihnen bis zum 31.03.2004 bestehenden Jagdpachtvertrag
vom 16.03./24.03.2000 (Bl. 12 f GA = Anl. B 4, Bl. 83 f GA) gründende Ansprüche. Mit ihrer
Klage begehrt die Klägerin für die Zeit vom 01.04.2000 bis zum 31.03.2004 Zahlung
rückständigen Pachtzinses nebst Zinsen in Höhe von zuletzt 8.694,21 €. Der
Beklagte verlangt im Wege der Widerklage die Rückerstattung im vorstehenden Zeitraum
überzahlten Pachtzinses in Höhe von 5.877,61 € nebst Zinsen sowie Schadensersatz
von 14.744,82 € zuzüglich Zinsen wegen der ihm im Zuge der Wildschadensregulierung
entstandenen Aufwendungen. Hilfsweise stützt er sein Widerklagebegehren zweitinstanzlich
nunmehr auf Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung über den Bestand
des Rehwildes und dessen Bejagbarkeit im streitgegenständlichen Jagdrevier.

3

Mit dem Beklagten am 10.07.2006 zugestellten (Bl. 746 GA) Urteil vom 29.06.2006 (Bl. 707 f GA),
auf das zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage unter
Abweisung der Widerklage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die
Klägerin die ausstehende Pacht verlangen könne, da ein zur Minderung führender
Mangel des Jagdausübungsrechtes nicht gegeben sei. Eine Haftung für die Ergiebigkeit
der Jagd sei durch § 1 Abs. 1 des Pachtvertrages ausgeschlossen worden. Auch habe die
Klägerin einen bestimmten Bestand an Rehwild nicht zugesichert. Eine derartige Zusicherung
sei dem – der Ausschreibung beigefügten – Abschussplan nicht zu entnehmen. Ebenso
wenig sei dem Beklagten mit der Präambel zu § 7 des Vertrages zugesichert worden, dass
der Wildschaden 1.000,00 DM jährlich nicht übersteige. Schließlich sei auch die
Möglichkeit einer Anpachtung von Wildäsungsflächen nicht Gegenstand einer Zusicherung
gewesen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen habe der Beklagte nicht
geltend gemacht. Im Übrigen scheitere eine solche daran, dass sich keine hinreichenden
Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Klägerin über den tatsächlichen Rehwildbestand
ergäben. Der Pachtzinsanspruch der Klägerin sei auch nicht durch Aufrechnung mit
Schadensersatzansprüchen des Beklagten erloschen. Eine Schadensersatzpflicht der Klägerin
sei nicht gegeben. Eine schuldhafte Falschangabe bezüglich der Höhe des Wildschadens in
den der Anpachtung vorausgegangenen Jahren sei nicht festzustellen. Wie die Beweisaufnahme ergeben
habe, insbesondere der Sachverständige Dr. P. ausgeführt habe, bezeichne der Begriff des
Wildschadens in der Präambel zu § 7 des Vertrags lediglich die für Aufwuchsschäden
entrichtete Barentschädigung, nicht hingegen die im Wege der Naturalrestitution erfolgte Regulierung
der übrigen Schäden. Von diesem Verständnis sei auch der Zeuge K. ausgegangen, dessen
Angaben zufolge die genannte Summe auch zutreffend gewesen sei. Dem Beklagten als erfahrenem Jäger
habe aufgrund der Revierkenntnis auch klar sein müssen, dass der genannte Betrag von 1.000,00 DM
angesichts der Schadensträchtigkeit des Reviers nur die Barentschädigungen bezeichnen konnte.
Da sich kein Anhalt dafür finde, dass die Klägerin über den enormen Umfang der Eigenleistungen
des Vorpächters im Bilde gewesen sei, komme auch keine Aufklärungspflichtverletzung in Betracht.
Soweit sich der Beklagte auf das Protokoll der Vorstandssitzung vom 26.01.1988 (Bl. 396 GA) berufe, verkenne
er, dass es sich bei dem angeführten Pauschalbetrag von 3.000,00 DM um einen Vorschlag von dritter Seite
gehandelt habe, welcher angesichts der permanenten Änderung der für die Wildschadenshöhe
ausschlaggebenden Faktoren nach über 12 Jahren ohnehin keine Bedeutung mehr gehabt haben könne.
Ebenso wenig gestatteten die dem Beklagten entstandenen Wildschäden Rückfolgerungen auf diejenigen
des Zeugen K. als Vorpächter. Schlussendlich sei eine Verletzung der im Rahmen der Anpachtung von
Wildäsungsflächen bestehenden Vermittlungspflichten der Klägerin nicht ersichtlich. Die
Erfolglosigkeit deren Bemühungen gehe vornehmlich auf die fehlende Kooperationsbereitschaft der
Eigentümer, denen die Letztentscheidung oblegen habe, zurück und könne nicht der
Klägerin angelastet werden. Aus den vorstehenden Erwägungen sei auch die Widerklage unbegründet.

4

Hiergegen richtet sich die am 10.08.2006 eingelegte (Bl. 754 GA) und am 11.09.2006 (Bl. 760 GA)
begründete Berufung des Beklagten, mit der er sowohl sein Klageabweisungs- als auch sein
Widerklagebegehren mit vorstehenden Maßgaben weiter verfolgt. Die Berufung wendet sich vor
allem gegen die Annahme des Landgerichts, die Klägerin habe durch den der Ausschreibung
beigefügten Abschussplan die Möglichkeit einer Rehwildbejagung in bestimmtem Umfang
nicht zugesichert. Eine diesbezügliche Haftung sei durch § 1 Abs. 1 des Pachtvertrages
nicht abbedungen. Soweit das Landgericht auf den mangelnden Einfluss der Klägerin auf die
Erstellung des Abschlussplanes abstelle, könne dem schon im Hinblick auf das in § 21
BJG vorgesehene Einvernehmen des Jagdvorstandes und die unter § 22 Abs. 3 lit. c) LJG NRW
bestimmte Mitwirkungspflicht des Verpächters nicht gefolgt werden. Der Klägerin sei auch
bekannt gewesen, dass die Vorgaben des Abschlussplanes durch potentielle Nachfolger des Zeugen K.
nicht erfüllbar gewesen seien. Spätestens seit dem 15.05.1987 sei dem Vorstand der Klägerin
bewusst gewesen, dass es sich um ein minderwertiges Jagdrevier handele, welches eine Schwerpunktbejagung
an der östlichen Waldgrenze unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 BJG nur auf Kosten des
Nachbarreviers zulasse. Dementsprechend habe der Zeuge K. auch den Abschussplan nicht erfüllt.
In der Folge sei daher auch die Abschusszahl von jährlich 15 auf 6 Stück Rehwild reduziert
worden. Hiervon ausgehend sei eine Minderung der Pacht von zwei Dritteln gerechtfertigt. Sei der
Klägerin bekannt gewesen, dass der Abschussplan bereits in der Vergangenheit wegen überhöhter
Angaben nicht erfüllt werden konnte, habe sie über den Rehwildbestand und die Bejagbarkeit auch
arglistig getäuscht, so dass sie dem Beklagten jedenfalls aus diesem Gesichtspunkt heraus auf
Schadensersatz hafte. Zudem habe die Klägerin wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen für
die Differenz zwischen der Höhe der tatsächlich regulierten Wildschäden und dem genannten
Betrag von 1.000,00 DM einzustehen, da die vorstehende Angabe – wie die Klägerin jedenfalls
aufgrund des während der Vertragsverhandlungen bestehenden Streits zwischen einem Mitglied ihres
Vorstandes und dem Zeugen K. über eine von der durch den Zeugen angeführten Schadensregulierung
über 1.800,00 oder 1.900,00 DM verschiedene Schadenssumme von rund 4.000,00 DM gewusst habe –
unrichtig gewesen sei. Dies belegten allein die 1988 mit dem Zeugen K. über eine Schadenspauschale
von 3.000,00 DM geführten Verhandlungen. Zudem habe der letztgenannte Zeuge – entgegen der
Auffassung des Landgerichts – die Angaben der Klägerin nicht bestätigt, sondern vielmehr
bekundet, es sei die Ausnahme gewesen, wenn sich der jährliche Schadensbetrag auf unter 1.000,00 DM
belaufen habe. Soweit das Landgericht schließlich eine Pflichtverletzung im Rahmen der Anpachtung
von Wildäsungsflächen verneine, verkenne es Ursache und Wirkung, da es die Klägerin
gewesen sei, welche sich von Beginn an unredlich verhalten habe.

5

Die Klägerin will das Rechtsmittel zurückgewiesen wissen. Sie verteidigt das landgerichtliche
Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens nach Maßgabe ihres
Schriftsatzes vom 23.10.2006 (Bl. 787 f GA), auf den verwiesen wird. Ergänzend verweist sie darauf,
dass die Herabsetzung der Abschusszahlen mangels anderweitiger entgegenstehender Interessen allein auf
Wunsch des Beklagten erfolgt sei. Die Abschusszahlen des Nachfolgepächters entsprächen denen
des Zeugen K., so dass die geringen Stückzahlen des Beklagten einzig auf dessen – durch
Schreiben vom 01.05.2001 (Bl. 801 GA) belegten - unzureichenden Einsatz oder mangelnde Jagdkompetenz
zurückzuführen seien. Wie dem Pachtangebot des Beklagten vom 01.03.2000 (Bl. 800 GA) zu entnehmen
sei, habe dieser auch Kenntnis von den seinerzeitigen Abschusszahlen besessen, so dass eine Täuschung
schon aus diesem Grunde ausscheide. Etwaige im Jahre 1988 erlangte Erkenntnisse seien der Klägerin
nicht zurechenbar, nachdem der seinerzeit amtierende Vorstand aus seinem Amt ausgeschieden sei. Einen
Rechtsstreit über Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 4.000,00 DM stellt die Klägerin
schließlich in Abrede.

6

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien
nebst Anlagen Bezug genommen.

7

II.

8

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin kommt ein Zahlungsanspruch
in Höhe von 8.694,21 € zuzüglich Zinsen zu, während der Beklagte von der Klägerin
keinerlei Zahlung beanspruchen kann. Allerdings ist die Widerklage, soweit der Beklagte die Erstattung
überzahlter Miete nebst Zinsen in Höhe von 5.877,61 € begehrt, bereits unzulässig.

9

1.

Klage

10

a.

11

Die Klägerin kann von dem Beklagten Zahlung rückständiger Pacht in Höhe von
unstreitig 8.694,21 € nach §§ 581 Abs. 2, 535 Abs. 2 BGB bzw. §§ 581 Abs. 2,
535 Satz 2 BGB a.F. verlangen.

12

aa.

13

Die Pacht ist nicht nach §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 und Abs. 2 BGB bzw. §§ 581
Abs. 2, 537 Abs. 1 und Abs. 2 BGB a.F. gemindert.

14

(1)

15

Der Berufung kann nicht darin beigetreten werden, dass ein zur Minderung des Pachtzinses führender
Mangel des gepachteten Jagdausübungsrechts hinsichtlich des Bestandes des Rehwildes und der
Bejagbarkeit gegeben ist.

16

Die den Gegenstand des Jagdpachtvertrages bildende Jagdausübung ist im Kern die ausschließliche
Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, zu hegen, ihnen
nachzustellen, sie zu fangen oder zu erlegen und sie sich anzueignen (§ 1 Abs. 1 und Abs. 4 BJG).
Der Jagdausübungsberechtigte hat jedoch keinen Anspruch auf einen bestimmten Wildbestand (vgl. BGH,
NJW-RR 2004, 100 [102]). Hiervon ausgehend kommt ein Mangel – ungeachtet des rein deklaratorischen
Haftungsausschlusses gemäß § 1 Abs. 1 des Pachtvertrages für die Ergiebigkeit der
Jagd – allenfalls in Betracht, sofern die Klägerin dem Beklagten einen bestimmten Bestand
nebst Bejagbarkeit zugesichert hätte. Hieran fehlt es indes, so dass dahin stehen kann, ob es sich
hierbei überhaupt um eine Eigenschaft im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB bzw. § 537 Abs. 2
BGB a.F. handelt. Entgegen der Auffassung der Berufung rechtfertigt der Umstand, dass in der Ausschreibung
(Anl. B 2, Bl. 80 f GA) der dreijährige Abschussplan für die Jagdjahre 1998/1999 bis 2000/2001
mit einem festgesetzten Abschuss von 54 Stück Rehwild in Bezug genommen worden ist, nicht die Annahme
einer Zusicherung, mithin einer zum Vertragsinhalt gewordenen ausdrücklichen oder stillschweigenden
Erklärung, mit welcher die Klägerin zu erkennen gegeben hat, für den Bestand einer bestimmten
Eigenschaft mit allen Folgen ihres Fehlens einstehen zu wollen (vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 65. Aufl.,
§ 536 Rz. 25).

17

Selbst wenn zu Gunsten des Beklagten unterstellt wird, aus den festgesetzten Abschusszahlen ließe
sich ein bestimmter vorausgesetzter Bestand an Rehwild ermitteln, scheitert eine Zusicherung bereits an
§ 1 Abs. 1 des Pachtvertrages. Wird dort ausdrücklich klargestellt, dass eine Haftung für
die Ergiebigkeit der Jagd nicht in Betracht kommt, fehlt jeder Anhalt für die – konkludente
– Zusicherung eines bestimmten Rehwildbestandes. Dies gilt umso mehr, als der Ausschreibung nicht
nur die festgesetzten Abschusszahlen, sondern zugleich die Jagdstrecke für das Jahr 1998/1999
beigefügt war, aus der sich ein mit 15 Stück Rehwild am festgesetzten Abschuss gemessener
unterdurchschnittlicher Abschuss des Zeugen K. als Vorpächter ergibt. Darüber hinaus haben
die Parteien den Inhalt der Ausschreibung mangels Bezugnahme gerade nicht zum Vertragsinhalt erhoben.
Schließlich rechtfertigen auch Sinn und Zweck eines Abschussplanes, wie sie § 21 BJG, §
22 LJG NRW zu entnehmen sind, nicht die Annahme, ein solcher diene vornehmlich der Interessenwahrung
des Jagdausübungsberechtigten, so dass hiermit auch eine bestimmte vertragliche Zusicherung einhergehe.
Vielmehr soll der Abschussplan gerade eine umfassende Interessenwahrung sichern und verpflichtet den
Jagdausübungsberechtigten, denselben nach Kräften einzuhalten. Ohne Bedeutung sind daher an
dieser Stelle insbesondere der Mitwirkungsgrad der Klägerin und die Frage, inwieweit der Abschussplan
aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten erfüllbar war.

18

(2)

19

Aus den vorstehenden Erwägungen sind auch die Ausführungen der Berufung zu einer der
Klägerin aufgrund der Vorstandssitzung vom 15.05.1987 bekannten "Minderwertigkeit"
des Jagdbezirkes ohne Belang.

20

(3)

21

Eine Mangelhaftigkeit der Jagdnutzung lässt sich ebenso wenig aus dem Umstand ableiten,
dass die dem Beklagten nach Anpachtung zur Verfügung stehenden Wildäsungsflächen
hinter dem Umfang derjenigen des Zeugen K. zurückgeblieben sind, weil eine Anpachtung
verschiedentlich gescheitert ist. Dabei kann offen bleiben, aus welchen Gründen ein
Pachtverhältnis jeweils nicht zustande gekommen ist. Denn eine etwaige unterbliebene
ausreichende Mitwirkung der Klägerin stellte jedenfalls weder einen der Jagdausübung
unmittelbar anhaftenden Mangel noch eine Eigenschaft derselben dar, mag eine unzureichende
Zusammenarbeit auch mittelbaren Einfluss auf die – zudem ebenfalls nicht den Gegenstand
irgendwelcher Zusicherungen bildende - Bejagbarkeit des Reviers gehabt haben.

22

bb.

23

Aus den oben angeführten Gründen kommt auch eine Anpassung des Pachtzinses nach den
– gemäß Art. 229 § 5 EGBGB fortgeltenden – Grundsätzen zum Fehlen
bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nicht in Betracht. Unabhängig davon,
inwieweit die Parteien nämlich bei Abschluss des Pachtvertrages von einem bestimmten Rehwildbestand
ausgegangen sind, fiel dieser Umstand jedenfalls angesichts der ausdrücklichen Regelung unter
§ 1 Abs. 1 des Pachtvertrages in den Risikobereich des Beklagten.

24

cc.

25

Soweit das Landgericht schließlich eine Forderungstilgung durch Aufrechnung (§ 389 BGB)
verneint hat, kann offen bleiben, inwieweit den Ausführungen des Beklagten überhaupt eine
konkludente Aufrechnungserklärung zu entnehmen ist. Jedenfalls in zweiter Instanz hält er
hieran nicht fest.

26

b.

27

Rechtserhebliches gegen die Zinsforderung ist der Berufung nicht zu entnehmen, so dass es hierbei
sein Bewenden hat.

28

2.

Widerklage

29

a.

30

Soweit der Beklagte die Rückzahlung geleisteten Pachtzinses in Höhe von
5.877,61 € nebst Zinsen beansprucht, ist seine Widerklage wegen Unbestimmtheit des
Klagegegenstandes nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig. Denn der Umfang der Rechtskraft
eines möglichen Urteils lässt sich vorliegend auch unter Zuhilfenahme des Vorbringens der
Klägerin nicht ermitteln.

31

aa.

32

Ausgehend davon, dass die Klägerin für die Jagdjahre 2000/2001 bis 2002/2003 bei
einem vereinbarten Pachtzins von 7.158,09 € (14.000,00 DM) jährlich jeweils einen
rückständigen Pachtzins von 1.533,88 € (3.000,00 DM) geltend macht und –
bei einer Jahrespacht von 15.000,00 DM – für das Jahr 2003/2004 von 4.090,34 €
(8.000,00 DM), hat der Beklagte Zahlungen von jeweils 11.000,00 DM bzw. 5.624,21 €
für die Jahre 2000/2001 bis 2002/2003 und für das Jahr 2003/2004 über 3.579,04
€ (7.000,00 DM) erbracht. Unter weiterer Zugrundelegung einer Minderungsquote von 50 % -
mithin einem geschuldeten Jahresbetrag von 3.579,04 € (7.000,00 DM) für die
Jahre 2000/2001 bis 2002/2003 und von 3.834,69 € (7.500,00 DM) für das Jagdjahr
2003/2004 - ergibt sich nach Auffassung des Beklagten demgemäß eine Überzahlung
von jeweils 2.045,17 € (4.000,00 DM) für die ersten drei Jahre, mithin von insgesamt
6.135,50 € (12.000,00 DM). Dementsprechend bleibt offen, wie sich der im Wege grundsätzlich
zulässiger Teilklage (§ 301 ZPO) begehrte Gesamtbetrag von 5.877,62 € ermittelt.
Selbst unter Berücksichtigung des für das Pachtjahr 2003/2004 nach eigener Auffassung
des Beklagten noch geschuldeten Betrages von 255,65 € (500,00 DM) ergibt sich eine
Gesamtforderung von 5.879,85 €, so dass die eingeklagte Summe von 5.877,62 € dahinter
zurückbleibt. Keine andere Beurteilung ergibt sich, wenn weiterhin zu Gunsten des Beklagten
aufgrund dessen auf der Klageforderung aufbauenden Differenzrechnung unterstellt wird, er fordere
für die Jahre 2000/2001 und 2001/2002 – entsprechend der aufgrund eines Rechenfehlers
der Klägerin bedingten Zuvielforderung von 2,25 € (Forderung 3.070,00 € statt
rechnerisch korrekt 3.067,75 €) – den vorstehenden Betrag zu wenig ein und
demgegenüber für das Jahr 2003/2004 – auf einer Rundung der Klägerin beruhend,
welche statt 4.090,34 € (8.000,00 DM) lediglich 4.090,00 € fordert – einen von
der offenen Restpacht abzuziehenden Mehrbetrag von 0,34 €. Denn jedenfalls im Hinblick
darauf, dass der Beklagte in der Berufungsinstanz nunmehr eine Minderungsquote nicht nur in
Höhe der Hälfte des vereinbarten Pachtzinses sondern von zwei Dritteln für
gerechtfertigt erachtet, hätte er sich zur Zusammensetzung seiner Widerklageforderung
näher erklären müssen.

33

bb.

34

Ungeachtet dessen gebührt dem Beklagten kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf
Rückzahlung überzahlter Pacht, nachdem der Pachtzins aus den oben genannten Gründen
nicht gemindert war. Offen bleiben kann daher, ob der Beklagte zudem in entsprechender Anwendung
von § 539 b BGB a.F. analog bzw. wegen Verwirkung (§ 242 BGB) an einer Rückforderung
gehindert war.

35

b.

36

Soweit der Beklagte Schadensersatz in Höhe von 14.744,82 € wegen der ihm infolge von
Wildschäden entstandenen Aufwendungen geltend macht, ist seine Widerklage unbegründet.

37

aa.

38

Dem Beklagten kommt kein Anspruch nach den gemäß Art. 229 § 5 EGBGB zur Anwendung
gelangenden Grundsätzen zum Verschulden bei Vertragsschluss zu.

39

(1)

40

Der Klägerin fällt bereits keine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last. Insbesondere
ist nicht festzustellen, dass die Klägerin den Beklagten bei Vertragsschluss über die
Höhe der durch den Zeugen K. regulierten Wildschäden getäuscht oder schuldhaft
falsche Angaben gemacht hat, indem sie dem Beklagten – wie in der Präambel zu §
7 des Pachtvertrags niedergelegt – mitgeteilt hat, der durchschnittliche Wildschaden der
vergangenen Jahre habe bei etwa 1.000,00 DM jährlich gelegen.

41

Die vorstehende Angabe ist unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden.

42

(a)

43

Bei der Prüfung, inwieweit der genannte Betrag der Wirklichkeit entspricht, ist mit dem
Landgericht davon auszugehen, dass vorliegend allein die an die Grundstückseigentümer
gezahlten Barentschädigungen maßgebend sind, da die Klägerin unter den besonderen
Gegebenheiten des Einzelfalles jedenfalls davon ausgehen durfte, der Beklagte werde ihre Angaben
in dem vorstehenden Sinne verstehen.

44

(aa)

45

Für das Verständnis der Klägerin spricht nachhaltig, dass die – sowohl
nach Angaben des Sachverständigen Dr. P. als auch der Zeugen W. und K. typischerweise durch
Eigenarbeit oder unentgeltliche Leistung von Jagdgästen ersparten Wiederherstellungskosten
– nicht ohne Weiteres in Geld zu messen waren und als solche auch den der Klägerin
zugehörigen Grundstückseigentümern nicht bekannt waren.

46

(bb)

47

Hinzu kommt, dass der Sachverständige Dr. P. in seinem Gutachten vom 09.05.2005 (Bl. 649
f GA) überzeugend ausgeführt hat, dass eine einheitliche, der gesetzlichen Regelung in
§§ 29-31 BJG bzw. § 32 LJG NRW entsprechende Verwendung des Begriffes im täglichen
Sprachgebrauch der betroffenen Personenkreise nicht auszumachen sei, sondern die Bezeichnung sowohl
in dem einen als auch dem anderen Sinne Verwendung fände. Darüber hinaus hat der Zeuge K.
(Bl. 601 GA) glaubhaft bekundet, in dem fraglichen Zusammenhang seinerseits immer von der zu
zahlenden Barentschädigung ausgegangen zu sein. Der Zeuge W. (Bl. 679 GA) hat hierzu
ergänzend angegeben, nach einer Umfrage in den betreffenden Verkehrskreisen zu dem Ergebnis
gelangt zu sein, dass unter dem Wildschaden herkömmlich lediglich die Barzahlungen verstanden
würden.

48

(cc)

49

Wird hinzu genommen, dass es sich – erst recht angesichts des Charakters als Feldrevier
– um eine vergleichsweise geringfügige Summe handelt, durfte die Klägerin aufgrund
der eigenem Bekunden des Beklagten zufolge bestehenden langjährigen Jagderfahrungen des
Beklagten (vgl. Schreiben vom 01.03.2000, Bl. 800 GA) auch davon auszugehen, der Beklagte werde
ihre Angaben in dem vorstehenden Sinne begreifen.

50

(dd)

51

Nach alledem erlangt die von den Parteien unter § 7 Abs. 1 lit. d) des Vertrages getroffene
Regelung kein entscheidendes Gewicht. Dies gilt schon deshalb, weil es sich hierbei ohnehin nur
um die im förmlichen Verfahren nach §§ 34 f BJG angemeldeten Schäden handelt.
Hinzu kommt, dass die Parteien die Angaben in der Präambel zu § 7 erst auf Vorschlag
des Beklagten aufgenommen haben, nachdem die eingangs genannte Regelung bereits in dem durch die
Klägerin erstellten Vertragsentwurf enthalten war, so dass ein unterschiedliches
Begriffsverständnis ohne weiteres erklärlich ist.

52

(b)

53

Hiervon ausgehend ist die zum Vertragsinhalt erhobene Mitteilung der Klägerin nicht
zu beanstanden. Dabei kann offen bleiben, wie die – lediglich pauschale, ohne Hinzuziehung
von Unterlagen erfolgte - Aussage des Zeugen K. zur Höhe der seinerseits erbrachten
Barentschädigungen zu würdigen ist. Denn der Beklagte ist bereits den – jeweils
Zahlungen unter 1.000,00 DM ausweisenden - Aufstellungen der Klägerin bezüglich der
Wildschäden in den Jahren 1996 bis 2000 (Bl. 467 f GA) nicht substantiiert entgegen getreten,
indem er lediglich die unterbliebene Anführung verschiedener Grundeigentümer gerügt
hat, die nach dem Vorbringen der Klägerin indes keine Zahlungen erhalten haben. Soweit er
zweitinstanzlich behauptet, der Zeuge K. habe unmittelbar vor Abschluss des Pachtvertrages noch
mit einem Mitglied des Vorstandes über Entschädigungszahlungen in Höhe von etwa
4.000,00 DM verhandelt, weshalb die Angaben unzutreffend seien, ist er hiermit nach § 531
Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Im Übrigen sind seine Angaben substanzlos. Soweit der Zeuge K.
seinerseits unter anderem eine Entschädigungszahlung von 1.800,00 DM oder 1.900,00 DM auf
ein Urteil hin erwähnt, genügt dies ebenso wie die Angabe, weitere über 1.000,00
DM liegende Entschädigungszahlungen erbracht zu haben, nicht, die Aufstellung der Klägerin
in Zweifel zu ziehen. Unabhängig davon, inwieweit den Angaben des Zeugen gefolgt werden kann,
hat dieser nämlich nicht danach differenziert, zu welchem Zeitpunkt welche Zahlungen erfolgt
sind. Die Tabelle der Klägerin hingegen bezieht sich ausschließlich auf die Jahre ab dem
Jahr 1996, welche jedenfalls bei der Angabe des Durchschnittswertes der vergangenen Jahre nach
Sinn und Zweck einer solchen Angabe größeres Gewicht als die noch weiter zurückreichenden
Jahre erlangen. Soweit der Beklagte weitaus höhere Schäden im Verlaufe seines
Pachtverhältnisses behauptet, lassen sich hieraus – unabhängig von der Art und
Weise der Ausübung seiner Jagd - keine ausreichenden Rückschlüsse auf die Ergebnisse
der Vorjahre ziehen, welche die Angaben der Klägerin in Frage stellen könnten.

54

(2)

55

Nach alledem kommt es unter anderem auf die Frage eines möglichen Mitverschuldens und
die Höhe des Wildschadens des Beklagten nicht an.

56

bb.

57

Die Klägerin haftet dem Beklagten auch nicht nach § 536 a Abs. 1 BGB bzw.
§ 538 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Zum einen kann der in der Präambel zu §
7 des Pachtvertrags enthaltene Verweis darauf, die Klägerin habe dem Beklagten einen
durchschnittlichen Wildschaden der vergangenen Jahre von ca. 1.000,00 DM mitgeteilt, bei
sach- und interessengerechter Auslegung nach §§ 133, 157 BGB auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte den entsprechenden Zusatz
ausdrücklich erbeten hat, nicht als Zusicherung einer Eigenschaft verstanden werden.
Denn die Erklärung, auch für künftige Jahre dafür eintreten zu wollen,
dass sich ein Wildschaden lediglich auf eine Größenordnung dieser Art belaufen
werde, kann einer bloßen Mitteilung, mag sie auch in die Präambel aufgenommen
worden sein, angesichts des Zusatzes, dass künftige Abweichungen durchaus möglich
seien, nicht entnommen werden. Vielmehr deutet die im Folgenden beurkundete Absichtserklärung,
zur Vermeidung größerer Schäden zusammenarbeiten zu wollen, darauf hin, dass die
Parteien lediglich die - eine künftige Zusammenarbeit gebietenden – Eckdaten
umreißen wollten.

58

cc.

59

Ebenso wenig ist die Klägerin dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer unzureichenden
Mitwirkung bei der Anpachtung von Wildäsungsflächen zum Schadensersatz verpflichtet.
Zwar könnte die Verletzung einer etwaigen Mitwirkungspflicht den Beklagten nach den –
gemäß Art. 229 § 5 EGBGB anzuwendenden – Grundsätzen zur positiven
Vertragsverletzung zum Schadensersatz berechtigen. Indes ist – ungeachtet des Haftungsgrundes
- das Vorbringen des Beklagten zu einer Vertiefung des Wildschadens durch eine unzureichende
Anpachtung von Wildäsungsflächen substanzlos. Insbesondere finden sich keine –
eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO ermöglichenden – ausreichenden Anhaltspunkte.

60

dd.

61

Keine abweichende Beurteilung ergibt sich unter Berücksichtigung der gemäß
Art. 229 § 5 EGBGB weiterhin nach Maßgabe des § 242 BGB beachtlichen, von
Amts wegen zu berücksichtigenden Grundsätze des Fehlens der Geschäftsgrundlage.
Dabei bedarf keiner Entscheidung, inwieweit eine bestimmte Höhe des Wildschadens überhaupt
Geschäftsgrundlage geworden ist. Denn eine solche hätte angesichts der nicht zu
beanstandenden Angaben der Klägerin zumindest nicht gefehlt. Eine übereinstimmende
Vorstellung der Parteien dahin, dass sich der Wildschaden auch in Zukunft in der gleichen
Größenordnung bewegen werde, kann aus den oben genannten Erwägungen, aus denen
eine Zusicherung ausscheidet, nicht angenommen werden.

62

c.

63

Soweit sich der Beklagte nunmehr in beachtlicher Weise (§ 533 ZPO analog) hilfsweise
auf Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung über den Bestand an
Rehwild und dessen Bejagbarkeit stützt, ist jedenfalls eine Täuschung aus den oben
dargelegten Gründen nicht gegeben. Soweit der Beklagte rügen möchte, dass eine
Aufklärung über die seiner Behauptung nach bestehende mangelnde Erfüllbarkeit
des seinerzeit bestehenden Abschussplanes unterblieben sei, fehlt es – ungeachtet einer
Aufklärungspflicht – zumindest an der Konkretisierung eines ihm hierdurch entstandenen
Schadens. Die Höhe der seinerseits beanspruchten Minderung taugt insoweit nicht.

64

d.

65

Zinsen kann der Beklagte mangels Hauptforderung nicht beanspruchen.

66

III.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 281 Abs. 3 ZPO.

68

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in
den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

69

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 543
Abs. 2 ZPO).

70

Streitwert: 29.316,64 € (8.694,21 € [Klage] + 20.622,43 € [5.877,61
€ überzahlte Pacht + 14.744,82 € Schadensersatz; Widerklage])