Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-12-11, Aktenzeichen 27 U 105/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1211.27U105.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet wor-den
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. In der Sache führt sie
zu einer Verurteilung unter dem Vorbehalt der Beschränkung der
Haftung des Beklag-ten auf den Nachlaß. Im übrigen ist das
Rechtsmit-tel unbegründet.

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Der Beklagte haftet gemäß § 1967 Abs. 1
BGB als Miterbe neben seinem Bruder für die Erblasserschul-den
seiner verstorbenen Mutter. Hierzu zählen die Honorarforderungen
des Klägers, denn diese sind von der Erblasserin zu deren Lebzeiten
begründet worden.

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Infolge Versäumung der 6-wöchigen
Ausschlagungs-frist (§ 1944 Abs. 1 BGB), gilt zu Lasten des
Be-klagten die Erbschaft als angenommen (§§ 1943 BGB). Der Beklagte
hat die Ausschlagung nicht mittels Anfechtung der Fristversäumung
wirksam nachgeholt (§§ 1956, 1957 BGB), Er hat einen
Anfechtungsgrund nicht substantiiert dargelegt. Auf eine Unkenntnis
oder einen Irrtum über Bestehen, Lauf oder die Rechtsfolge des
Ablaufs der Ausschlagungsfrist hat er seine Anfechtung nicht
gestützt. Er behauptet vielmehr, nicht gewußt zu haben, daß der
Nachlaß überschuldet gewesen sei, macht also geltend, sich darüber
geirrt zu haben, daß der Nachlaß zur Deckung der Schulden
ausreiche. Darin kann grund-sätzlich ein beachtlicher
Eigenschaftsirrtum liegen (vgl. Palandt/Edenhofer, 50.Aufl., § 1954
Rdn. 4). Es fehlt freilich an der notwendigen Darlegung, daß der
Nachlaß überschuldet war.

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Die Honorarforderungen des Klägers
waren durch den Anspruch auf Beihilfe gedeckt, jedenfalls ist nicht
dargetan, daß die dann auch tatsächlich geleistete Beihilfe hierzu
nicht ausgereicht hätte. Daß der Bruder des Beklagten das Geld
möglicherweise zweck-widrig für sich verwendet hat, wie der
Beklagte behauptet, führt nicht zu einer Überschuldung des
Nachlasses. Der Beklagte mag sich an seinen Bruder halten, damit
dem Nachlaß das wieder zufließt, was ihm zu Unrecht entzogen worden
ist. Wieso die Beerdigungskosten als Erbfallschulden nicht durch
Beihilfe, Versicherungs- oder sonstige Kassenlei-stungen oder die
Verwertung der der Erblasserin gehörenden Habe gedeckt waren, ist
nicht nachvoll-ziehbar dargelegt. Schließlich ist nicht einmal der
Kontostand der Erblasserin z. Zt. des Erbfalles nä-her
dargelegt.

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Soweit der Beklagte die notwendige
Substantiierung der Nachlaßüberschuldung mit Schriftsatz vom 6.
No-vember 1991 teilweise nachgeholt hat, ist dieser Vortrag als
verspätet zurückzuweisen (§§ 523, 282 Abs. 1 ZPO). Die Zulassung
würde die Erledigung des Rechtssteits verzögern, weil eine
Beweisaufnahme erforderlich wäre, die im Termin vom 13. November
nicht hätte durchgeführt werden können. Die Ver-spätung beruht
ferner nach der freien Überzeugung des Senats auch auf grober
Nachlässigkeit, denn der Beklagte hatte allen Anlaß, bereits mit
der Berufungsbegründung substantiiert vorzutragen, je-denfalls aber
sofort nach Erhalt der Berufungserwi-derung vom 30. September 1991.
Gründe, warum dies nicht geschehen ist, sind nicht dargetan.

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Die Klagefordrung ist auch wirksam
begründet worden. Daran besteht nach den vorliegenden, vom
Beklagten selbst als Vertreter seiner Mutter un-terzeichneten
Vertragsurkunden kein Zweifel. Eine Anfechtung wegen Irrtums oder
gar arglistiger Täu-schung ist weder erklärt noch ausreichend
dargetan. Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum die
Er-blasserin als Beihilfe Berechtigte von einer Inan-spruchnahme
von Wahlleistungen mit Chefarztliquida-tion Abstand genommen haben
sollte.

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Auf den Hilfsantrag ist allerdings
gemäß §§ 1990 BGB, 780 ZPO die Haftung des Beklagten auf den
Nachlaß zu beschränken, ohne daß es einer sachli-chen Überprüfung
dieser Einrede bedarf. Dies mag dem Vollstreckungsverfahren
überlassen bleiben. Ob der Nachlaß, wie behauptet dürftig ist,
bedarf weiterer Feststellungen, die die Erledigung des
Erkenntnisverfahrens verzögern würden (vgl. zur Zu-lässigkeit des
Verweises auf das Vollstreckungsver-fahren: BGH NJW 1983,
2379).

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Der Beklagte ist mit der
Dürftigkeitseinrede nicht deshalb ausgeschlossen, weil er das Erbe
zunächst unbeschränkt angetreten hat. Ein Verlust des
Be-schränkungsrechts nach §§ 1994 Abs. 1 Satz 2 oder 2005 Abs. 1
BGB ist nicht eingetreten.

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Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß
entgegen der Auffassung des Klägers eine Zahlungspflicht des
Beklagten gemäß §§ 1601, 1603 BGB nicht besteht. Der Kläger ist
nicht Unterhaltsgläubiger des Be-klagten. Daß die verstorbene
Mutter des Beklagten ihr etwa gegen den Beklagten zustehende
Unterhalts-ansprüche an den Kläger abgetreten haben könnte, ist
nicht behauptet.

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Der Beklagte hat trotz des Teilerfolges
die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1, 2 ZPO).

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer: unter 60.000 DM.