Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-03, Aktenzeichen 21 B 2519/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0903.21B2519.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

Die Beschwerde mit dem Antrag,

2

den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 25. November 2002 zu ändern und
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. Juli
2002 - 3 K 4615/02 - gegen den
Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom
07. Juni 2002 (Az.: 81.05.2-2-7) zur Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans mit
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von
Steinkohle im Bergwerk Walsum für den Zeitraum
2002 bis 2019 der Firma E. T. AG
wiederherzustellen, soweit dieser den Abbau,
Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein betrifft,

3

ist jedenfalls unbegründet.

4

Das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen
Verwirklichung des Planfeststellungsbeschlusses für den Rahmenbetriebsplan mit
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk Walsum
für den Zeitraum von 2002 bis 2019 überwiegen im Ergebnis das Interesse der
Antragsteller daran, den Abbau vorerst - bis zur Rechtskraft einer Entscheidung in
der Hauptsache - verhindern zu können. Zu Lasten der Antragsteller wirkt sich aus,
dass weder festzustellen ist, dass sie durch den Planfeststellungsbeschluss
offenkundig in eigenen Rechten verletzt sind, noch, dass für sie ausschlaggebende
Gesichtspunkte im Rahmen der erforderlichen allgemeinen Interessenabwägung
streiten.

5

1. Die im vorliegenden Verfahren allein mögliche wie gebotene summarische
Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt in Würdigung der von den Antragstellern
innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO von Gesetzes wegen beschränkt ist, nicht, dass der
angefochtene Planfeststellungsbeschluss offensichtlich rechtswidrig ist und - worauf
es entscheidend ankommt - die Antragsteller offenkundig in eigenen Rechten
verletzt. Im Einzelnen gilt Folgendes:

6

Die im Vordergrund ihres Beschwerdevorbringens stehende Beanstandung der
Antragsteller, bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans hätte eine wesentlich
stärkere Konkretisierung des Vorhabens erfolgen müssen, betrifft die Frage, auf
welcher Planebene des gestuften bergrechtlichen Betriebsplanverfahrens
Einzelheiten und konkrete Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen sind. Damit ist die
zentrale Fragestellung des Verfahrens angesprochen, ob und in welchem Umfang
bereits im obligatorischen Rahmenbetriebsplan konkrete Auswirkungen - und
gegebenenfalls welche - des Gesamtabbauvorhabens zu prüfen sind, oder ob es hier
(noch) mit der Prüfung und Feststellung der "Machbarkeit" sein Bewenden haben
kann, wie dies die Antragsgegnerin im Planfeststellungsbeschluss und ihr folgend
das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss angenommen haben. Hierzu
gehört insbesondere auch die Frage, ob bereits auf dieser Ebene die konkreten
Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen (Rhein-)Deiche und die
Gesichtspunkte des Hochwasserschutzes zu prüfen sind. Die Beteiligten vertreten zu
diesen Fragen, die ihren Ursprung in der Novellierung des Bundesberggesetzes von
1990 und in der Einführung des Planfeststellungsverfahrens in das Bergrecht haben,
und die bislang in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt sind, mit jeweils
beachtlichen Argumenten grundlegend unterschiedliche Standpunkte. In
summarischer Bewertung vermag der Senat evidente Rechtsverstöße zu Lasten der
Antragsteller nicht zu erkennen. Die abschließende Klärung muss dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben:

7

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers bei Einführung des obligatorischen
Rahmenbetriebsplans, für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren nach
Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen ist (§ 52 Abs. 2a BBergG),
sollen gemäß § 57a Abs. 5 erster Halbsatz BBergG Einwendungen, die gegen ein
Vorhaben geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden können, nur
einmal - und zwar im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens - geprüft und
abschließend behandelt werden.

8

Vgl. Amtliche Begründung BT-Drs. 11/4015 S. 12
= ZfB 131, 97; vgl. auch Gaentzsch, Die
bergrechtliche Planfeststellung, in: Festschrift für
Horst Sendler, München 1991, S. 403 (416 f.).

9

Dies spricht grundsätzlich für eine größtmögliche Konzentration und für eine
Konkretisierung des Vorhabens bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans.
Gleichwohl lässt sich bei summarischer Prüfung nicht feststellen, dass die vorliegend
von der Antragsgegnerin praktizierte Verfahrensweise, die weitere Konkretisierung
des Vorhabens erst auf nachfolgenden Ebenen vorzunehmen, ersichtlich der
gesetzlichen Regelung widerspricht. Ungeachtet seiner Zielvorstellungen hat es der
Gesetzgeber nämlich auch nach Einführung des Planfeststellungsverfahrens auf der
Ebene des Rahmenbetriebsplans bei der (bisherigen) Konstruktion von Rahmen-,
Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebsplänen belassen (vgl. §§ 52 Abs. 1, Abs. 2 Nr.
2 und Abs. 2a, 53, 57a Abs. 5 BBergG). Ferner muss der Rahmenbetriebsplan nach
dem Gesetzeswortlaut nur "allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben,
dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten"
(vgl. § 52 Abs. 2a i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BBergG); es handelt sich zudem nach dem
Wortlaut des § 55 Abs. 1 BBergG auch bei der Zulassung eines obligatorischen
Rahmenbetriebsplans weiterhin um eine gebundene Entscheidung. Des Weiteren
erstrecken sich gemäß § 57a Abs. 5 erster Halbsatz BBergG die Rechtswirkungen
der Planfeststellung hinsichtlich der vom Vorhaben berührten Belange Dritter und der
Aufgabenbereiche Beteiligter im Sinne des § 54 Abs. 2 BBergG auf die Zulassung
und Verlängerung der zur Durchführung des Rahmenbetriebsplanes erforderlichen
Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne nur, "soweit über die sich darauf
beziehenden Einwendungen entschieden worden ist oder bei rechtzeitiger
Geltendmachung hätte entschieden werden können".

10

Dass eine offenkundige Rechtsverletzung der Antragsteller mit Rücksicht auf §
57a Abs. 5 erster Halbsatz BBergG nicht dargetan ist, ergibt sich hinsichtlich
möglicher bergsenkungsbedingter Einwirkungen auf ihr Oberflächeneigentum schon
daraus, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss insoweit keine Entscheidung
getroffen worden ist, weil der Rahmenbetriebsplan - wovon der
Planfeststellungsbeschluss (Seite 129, 2. Absatz) ausgeht - mit seiner allgemeinen
Detaillierungsebene entsprechende Aussagen und Prüfungen (noch) nicht erlaubt.
Vielmehr verweist der Planfeststellungsbeschluss darauf, dass die Prüfung der zu
erwartendenden Schäden an der Tagesoberfläche im Rahmen des hierfür
vorgesehenen Sonderbetriebsplansverfahrens "Abbaueinwirkungen auf das
Oberflächeneigentum" vorzunehmen ist (vgl. Seite 129, 2. Absatz, Seite 168, 6.
Absatz, Seite 173, letzter Absatz f., und Seite 228, 4. Absatz), und sieht in der
Nebenbestimmung 1.3.12.3 für die Anhörung und Beteiligung der von dem geplanten
Abbau möglicherweise betroffenen Oberflächeneigentümer die rechtzeitige Vorlage
von Sonderbetriebsplänen "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" - auf
der Basis detaillierter Abbauplanungen vor (vgl. Seite 136, drittletzter Absatz, und
228, 4. Absatz) - vor. Des Weiteren ist nach dem Hinweis unter 1.4.3.9 des
Planfeststellungsbeschlusses bei der Planung insbesondere des Abbauzuschnitts
und der Abbauführung zu prüfen, ob nachteilige übertägige Auswirkungen des
Abbaus (auch im Zusammenhang mit einer entsprechenden Bemessung und
Kontinuität des Verhiebes) weitgehend vermieden bzw. verringert werden können
(vgl. auch Seite 169, 1. Absatz).

11

Nichts anderes gilt für hochwasserbedingte Gefahren, d.h. den konkreten
Hochwasserschutz. Auch in diesem Zusammenhang ist keine offenkundige
Rechtsverletzung der Antragsteller aus dem Umstand ersichtlich, dass der
Planfeststellungsbeschluss keine abschließende Regelungen enthält, sondern unter
1.4.2 auf eine Regelung der Einzelheiten im Sonderbetriebsplan "Abbau unter dem
Rhein" und im Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und Sanierung von Deichen
verweist. Ebenso dürfte insoweit schon angesichts des Wortlauts der Vorschrift des
§ 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG die gewählte Verfahrensweise, die konkreten
Deichbauplanungen bei der zuständigen Behörde zu belassen, - ungeachtet der
Frage, ob und inwiefern Rechte der Antragsteller durch ein fehlerhaftes Verfahren
überhaupt verletzt sein könnten - nicht evident rechtswidrig sein.

12

Soweit die Antragsteller darüber hinaus die vom Verwaltungsgericht - in
Übereinstimmung mit dem Planfeststellungsbeschluss - angenommene
"Machbarkeit" der erforderlichen Deichertüchtigungs- bzw. Erhöhungsmaßnahmen
anzweifeln, vermag der Senat ebenfalls evidente Rechtsverstöße zu Lasten der
Antragsteller nicht festzustellen. Die Frage, ob die von den Antragstellern im
Einzelnen erhobenen Einwendungen gegen die Annahme der "Machbarkeit", denen
die Antragsgegnerin und die Beigeladene in ihren Beschwerdeerwiderungen mit
durchaus gewichtigen Erwägungen entgegen getreten sind, im Ergebnis durchgreifen
bzw. ob die Antragsteller durch eine solche Annahme auf Rahmenbetriebsplanebene
überhaupt in ihren Rechten verletzt sein können, muss einer Klärung im
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

13

2. Die nach alledem vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung geht zu
Lasten der Antragsteller aus. Das vom Gesetzgeber in §§ 1 Nr. 1 und 48 Abs. 1 Satz
2 BBergG aufgenommene gesamtwirtschaftliche Interesse an der Sicherstellung der
heimischen Rohstoffversorgung, das öffentliche Interesse am Erhalt von
Arbeitsplätzen sowie das private Interesse der Beigeladenen an der
Steinkohlegewinnung überwiegen das Interesse der Antragsteller. Dabei fällt
insbesondere ins Gewicht, dass es sich nur um eine vorläufige Entscheidung bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens handelt, in dem das Verwaltungsgericht
bereits Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, dass der
Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan noch nicht den Abbau
gestattet,

14

vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz,
Ergänzungsband 1992, § 57a Rdnr. 77; Gaentzsch,
a.a.O., S. 417,

15

vielmehr der konkrete Abbau erst aufgrund der Zulassung nachfolgender
(konkretisierender) Betriebspläne freigegeben wird und dass die Antragsteller ihre
Rechte in den Zulassungsverfahren auf der Ebene der Sonderbetriebspläne geltend
machen können. Insbesondere steht den Antragstellern hinsichtlich abbaubedingter
Hochwassergefahren ausreichender vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der
Zulassung des jeweiligen Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" zur
Verfügung. Hiervon ist der Senat bereits in seinem Beschluss vom 24. April 2003 in
den Verfahren 21 B 2517/02 und 21 B 2518/02 ausgegangen.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO,
100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1
und 20 Abs. 3 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

18