Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-03, Aktenzeichen 1 L 929/05.A
ECLI:DE:VGAR:2005:1103.1L929.05A.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß
§ 71 Abs. 5 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes vom 26. September 2005 über die
Nichtdurchführung eines weiteren Asylverfahrens an die Ausländerbehörde der Stadt
Hamm in Bezug auf den Antragsteller zu 1) vorläufig, bis zum Abschluss des
Klageverfahrens 1 K 2282/05.A, zurückzunehmen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 1)
und ein Fünftel ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten. Die Antragsteller zu 2) bis 5)
tragen jeweils ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und je ein Fünftel der
außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes vom
26. September 2005 über die Nichtdurchführung eines weiteren
Asylverfahrens an die Ausländerbehörde der Stadt Hamm vorläufig, bis
zum Abschluss des Klageverfahrens 1 K 2282/05.A,
zurückzunehmen,

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ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
statthaft. Nur dieser Antrag ist geeignet, dem Begehren der Antragsteller zum Erfolg
zu verhelfen, bis zum Abschluss des ihren Asylfolgeantrag betreffenden
Klageverfahrens die Abschiebung zu verhindern.

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Der Antrag ist jedoch nur in Bezug auf den Antragsteller zu 1) begründet. Denn
nur dieser hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines
früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), ist gemäß § 71 Abs. 1
des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen,
wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen; die Prüfung obliegt dem
Bundesamt. Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des
Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren
Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde
liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert
hat (Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2), oder Wiederaufnahmegründe
entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (Nr.3). Der Folgeantragsteller hat die
Tatsachen oder Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt (§ 71 Abs. 3
AsylVfG).

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Es genügt, dass der Folgeantragsteller die Änderung der Sachlage substantiiert
und glaubhaft vorträgt. Werden als neue Beweismittel Urkunden vorgelegt, so
verpflichtet dies dann nicht zur Durchführung eines Asylfolgeverfahrens, wenn die
Urkunden offensichtlich gefälscht oder beweiswertlos sind. Versucht ein
Asylfolgeantragsteller, mittels Vorlage einer Urkunde Glaubwürdigkeitszweifel aus
dem ersten Verfahren auszuräumen, darf das Gericht den Beweiswert der Urkunde
nicht mit dem bloßen Hinweis auf die (gerade zu widerlegenden)
Glaubwürdigkeitszweifel verneinen.

8

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 12.
November 1991 - 2 BvR 1216/91 -, juris-Dokument Nr.
KVRE215099101.

9

Das Verwaltungsgericht darf nach § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
einstweiligen Rechtsschutz nur gewähren, wenn es ernstliche Zweifel daran hat,
dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG nicht vorliegen.

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Nach diesen Maßstäben ist dem Antragsteller zu 1) einstweiliger Rechtsschutz
zu gewähren. Der Antragsteller zu 1) hat dem Bundesamt verschiedene Urkunden
z.T. im Original, z.T. in Kopie vorgelegt, um damit Glaubwürdigkeitszweifel aus dem
Asylerstverfahren auszuräumen. Zugleich trägt er damit unter Vorlage
entsprechender Dokumente den neuen Sachverhalt vor, dass gegen ihn im Januar
2002 ein Strafverfahren eingeleitet worden sei.

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Es lässt sich - jedenfalls im vorliegenden Eilverfahren - nicht feststellen, dass die
vorgelegten Urkunden offensichtlich gefälscht sind. Ihnen kann auch nicht von
vorneherein jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Zwar werden nach dem
Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 30. August 2005, S. 19, von
Asylbewerbern aus der Russischen Föderation und gerade auch aus den russischen
Kaukasusrepubliken häufig gefälschte oder manipulierte oder formal echte, inhaltlich
aber unrichtige Dokumente aller Art vorgelegt; wegen der Lage in Tschetschenien ist
es zudem der Deutschen Botschaft in Moskau derzeit unmöglich, die Echtheit von
Dokumenten aus Tschetschenien zu verifizieren. Deshalb dürfte in vielen Fällen
Urkunden aus Tschetschenien kein oder nur ein geringer Beweiswert zukommen.
Andererseits ist es im vorliegenden Fall, in dem ungewöhnlich viele und detaillierte
Dokumente vorgelegt worden sind, die aus einer Ermittlungsakte stammen sollen,
möglicherweise doch möglich, die Echtheit der Urkunden zu überprüfen oder
zumindest nähere Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die in den Dokumenten
genannten Personen tatsächlich existieren und der Ablauf des Verfahrens plausibel
erscheint. Auch könnte möglicherweise festgestellt werden, ob der vorgelegte
Fahndungsaufruf tatsächlich veröffentlicht worden ist. Hierzu könnte nicht allein auf
die Hilfe des Auswärtigen Amtes zurückgegriffen werden, sondern es könnten
möglicherweise auch Auskünfte von anderen Stellen, etwa in Tschetschenien tätigen
Menschenrechtsorganisationen, eingeholt werden. Den Dokumenten kommt auch
nicht allein deshalb kein Beweiswert zu, weil das Gericht im Asylerstverfahren das
Vorbringen der Antragsteller letztlich nicht für glaubhaft gehalten hat. Denn die
Urkunden sollen gerade diese Glaubwürdigkeitszweifel ausräumen. Das Vorbringen
im Erstverfahren war auch nicht in einem Maße widersprüchlich oder unsubstantiiert
und deshalb offensichtlich unwahr, dass in keinem Fall einen andere Entscheidung
des Gerichts ergehen könnte.

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Wenn das Gericht im Hauptsacheverfahren die Überzeugung gewinnen sollte,
dass die vorgelegten Urkunden echt und das neue Vorbringen wahr sind, würde dies
voraussichtlich zu einer für den Antragsteller zu 1) günstigeren Entscheidung führen,
denn dieser hätte dann voraussichtlich einen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

13

Das neue Vorbringen und die neu vorgelegten Beweismittel können im Rahmen
dieses Verfahrens auch nicht deshalb unbeachtet bleiben, weil die Antragsteller die
Urkunden erst jetzt vorlegen. Sie haben vorgetragen, sie hätten die Urkunden erst im
August dieses Jahres über einen entfernten Verwandten, der früher als
Untersuchungsbeamter in Tschetschenien gearbeitet habe und jetzt in Naltschik
wohne, erhalten. Diesem Verwandten sei es gelungen, nicht nur Kopien aus der
Strafakte zu besorgen, sondern auch die Erklärungen der Nachbarn zu initiieren und
die Vorladungen aufzufinden. Dieses Vorbringen ist nicht offensichtlich unglaubhaft.
Die Frage, ob das Vorbringen bei Würdigung aller Umstände letztlich als glaubhaft
anzusehen ist, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

14

In Bezug auf die Antragsteller zu 2) bis 5) ist der Antrag unbegründet. Das neue
Vorbringen und die neuen Beweismittel beziehen sich allein darauf, dass dem
Antragsteller zu 1) politische Verfolgung drohen könnte. Allein daraus kann nicht
geschlossen werden, dass auch in Bezug auf seine Ehefrau und seine Kinder die
Gefahr politischer Verfolgung oder andere, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG begründende Gefahren bestehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
diese bereits im Asylerstverfahren nicht vorgetragen haben, selbst Opfer von
Übergriffen geworden zu sein. Auch jetzt wird nicht vorgetragen, dass den
Antragstellern zu 2) bis 5) auf der Grundlage der neuen Beweismittel mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit Übergriffe drohen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1
VwGO in Verbindung mit § 100 ZPO und § 83 b AsylVfG.

16

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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