Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-28, Aktenzeichen 6 E 1031/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1128.6E1031.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht
erstattet.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst gerichtete
Klageverfahren zu Recht abgelehnt. Die Klage bietet auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 2, 127 Abs. 2 Satz 2
ZPO).

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Dass der Kläger - wie er meint - nicht mehr als "Lehramtsbewerber aus einem Land
außerhalb des deutschen Sprachraums" im Sinne von Nr. 1 Satz 1 der VwVO des
Kultusministeriums NRW vom 24. Februar 1994 "Kolloquien zum Nachweis deutscher
Sprachkenntnisse für Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerber aus Ländern außerhalb
des deutschen Sprachraums" (GABl.NW.I S. 64) angesehen werden könne, weil er seit 1998
die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, vermag die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zu den Erfolgsaussichten des Klageverfahrens nicht zu erschüttern. Die
besagte Vorschrift bezieht den Begriff "Lehramtsbewerber aus einem Land außerhalb des
deutschen Sprachraums" ihrem Sinn entsprechend nicht auf die aktuelle Staatsangehörigkeit
des betroffenen Lehramtsbewerbers, sondern auf dessen Herkunft. Im Übrigen handelt es sich
bei der VwVO lediglich um eine Verwaltungsvorschrift, die die maßgebliche Regelung des
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 OVP NRW konkretisiert. Danach kann in den Vorbereitungsdienst für ein
Lehramt nur eingestellt werden, wer im Zweifelsfall die erforderlichen deutschen
Sprachkenntnisse nachweist. Dass der Antragsgegner bei dem 1954 geborenen Kläger, der in
Algerien aufgewachsen ist, dort 1975 die Reifeprüfung abgelegt hat und erst 1977 zum
Studium nach Deutschland gekommen ist, einen solchen Zweifelsfall angenommen hat, ist
nach Lage der Akten nicht zu beanstanden. Allein sein langjähriger Aufenthalt in Deutschland
und der erfolgreiche Abschluss eines Maschinenbaustudiums an einer deutschen Universität
bieten keine Gewähr dafür, dass er die deutsche Sprache in einer Weise beherrscht, wie es für
die Erteilung des Unterrichts und die Wahrnehmung der sonstigen Aufgaben in der Schule
notwendig ist. Der Kläger trägt nichts vor, was geeignet wäre, die Zweifel hinsichtlich seiner
Sprachkenntnisse zu widerlegen.

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Das weitere Beschwerdevorbringen, bei Lehramtsbewerbern aus den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und den Staaten des europäischen Wirtschaftsraums werde der Nachweis
deutscher Sprachkenntnisse nicht gefordert, begründet ebenfalls keine hinreichenden
Erfolgsaussichten der Klage. § 2 Abs. 1 Nr. 3 OVP NRW gilt für jeden Lehramtsbewerber.
Das folgt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auch aus § 21a
Abs. 3 LBG NRW, der für die Zulassung zur Laufbahn ausdrücklich die Beherrschung der
deutschen Sprache in Wort und Schrift voraussetzt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO in Verbindung
mit § 127 Abs. 4 ZPO. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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