Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-11, Aktenzeichen 7 L 1396/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1211.7L1396.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5831/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Oktober 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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In Ergänzung dazu wird Folgendes ausgeführt: Maßgebend ist im vorliegenden
Fall, dass der Antragsteller unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt
hat, so dass derzeit von einem mangelnden Trennungsvermögen zwischen
Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges ausgegangen werden
muss. Dadurch hat er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen
(vgl. § 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -, § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-
Verordnung - FeV - i.V.m. Ziffer 9.2 der Anlage 4 zu §§ 11 bis 13 FeV). Der im Blut
des Antragstellers nach dem Ergebnis des toxikologischen Gutachtens des Prof. Dr.
U. E. , Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums der I. -I1. -
Universität E1. , vom 31. Mai 2008 festgestellte THC-Wert von 3,5 ng/ml
übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die Grenzwertkommission festgesetzten
Wert von 1,0 ng/ml und rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Konsums mit
entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses
Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich
und in der Regel auch ausreichend.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR
2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.

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Beim Antragsteller kommt hinzu, dass er bereits in der Vergangenheit wegen der
Einnahme von Ectasy aufgefallen ist und sich einer medizinisch-psychologischen
Untersuchung hat unterziehen müssen.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen
werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Die geltend gemachten Nachteile muss der Antragsteller
hinnehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der
Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller aber
unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu
führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

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