Sozialgericht Aachen (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-12, Aktenzeichen S 4 (6) KR 28/05
ECLI:DE:SGAC:2005:0712.S4.6KR28.05.00

Tenor

Der Bescheid vom 08.12.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.01.2005 wird abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 162,40 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz
seit dem 22.02.2005 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu
50 %.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

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Streitig ist die Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens.

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragt bei der Beklagten die Übernahme der Kosten für
eine Sprachheilbehandlung. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20.08.2004 ab. Daraufhin erhob
der Bevollmächtigte des Klägers am 23.09.2004 Widerspruch, den er auf einer Seite begründete.
Die Beklagte ließ ein weiteres Gutachten ihres medizinischen Dienstes erstellen und hob daraufhin den
angefochtenen Bescheid auf und gab dem Widerspruch in vollem Umfang statt, dem Antrag wurde entsprochen. Mit
seiner Kostenrechnung vom 17.11.2004 beansprucht der Kläger-Bevollmächtigte:

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Geschäftsgebühr gem. Nr. 2500 VV RVG 240,00 Euro

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Einigungsgebühr gem. Nr. 1005 VV RVG 280,00 Euro

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Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV (pauschal) 20,00 Euro

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Zwischensumme	540,00 Euro

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16,00 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV	86,40 Euro

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Endsumme 626,40 Euro

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Durch Bescheid vom 08.10.2004 erkannte die Bekannte lediglich Kosten in Höhe von 301,60 Euro an, die sie an
den Kläger-Bevollmächtigten überwies. Die darüber hinaus geltend gemachten Kosten lehnte sie mit
der Begründung ab, es sei keine zusätzliche Erledigungsgebühr angefallen. Es könne allenfalls im
Rahmen des § 63 SGB X eine Geschäftsgebühr nach der Nr. 2500 VV RVG abgerechnet werden. Hiergegen erhob
der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 17.12.2004 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 26.01.2005 zurückwies.

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Mit der am 22.02.2005 erhobenen Klage beansprucht der Kläger weitere 324,80 Euro nebst 5 % Zinsen. Er meint,
die Erledigungsgebühr nach Nr 1002 VV RVG enstehe auch dann, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch
Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes erledige. Die Erledigungsgebühr sei eine Erfolgsgebühr.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 08.12.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2005 abzuändern und die Beklagte
zu verurteilen, ihr weitere 324,80 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2005 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die bloße Vornahme von Verfahrenshandlungen reiche nicht aus, um die
Erledigungsgebühr auszulösen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsakte, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung weiterer 162,40 Euro,
da diese Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X notwendig
waren. Soweit die Beklagte nur Kosten in Höhe von 301,60 Euro anerkennt und die Zahlung weiterer Kosten
abgelehnt hat, verkennt sie, dass neben der unstreitigen Geschäftsgebühr nach Nr. 2500 des
Vergütungsverzeichnisses VV zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Entgelt für die Post und
Telekommunikationsdienstleistungen nach Nr. 7002 VV RVG nebst Umsatzsteuer auch eine Erledigungsgebühr
gemäß Nr. 1005 in Verbindung mit 1002 VV RVG entstanden ist.

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Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise
nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch die anwaltliche
Mitwirkung erledigt. Das gleiche gilt nach Satz 2 zur Nr. 1002 VV RVG, wenn sich eine Rechtssache ganz oder
teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes erledigt. Die Erledigungsgebühr entsteht
damit nach dem Wortlaut der Vorschrift bereits dann, wenn der Rechtsanwalt wie hier gegen einen Ablehnungsbescheid
Widerspruch einlegt, die Behörde daraufhin ihren Standpunkt aufgibt und den begehrten Bewilligungsbescheid
erlässt. Die Erledigungsgebühr dient dazu, das anwaltliche Bestreben, Streitigkeiten möglichst
außergerichtlich beizulegen, zu fördern und zu belohnen (vergleiche Bundestagsdrucksache 15/1971,
Seite 254).

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Bei der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG handelt es sich um eine Rahmengebühr. Nach §
14 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter
Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen
Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Die vom Kläger-Bevollmächtigten bestimmte Mittelgebühr
von 280,00 Euro ist unbillig, weil sie die angemessene Gebühr erheblich übersteigt. Unter den zu
berücksichtigenden Umständen nimmt das Gesetz an erster Stelle den Umfang und die Schwierigkeit der
anwaltlichen Tätigkeit. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit war hier besonders gering. Es genügte
lediglich ein einmaliges Widerspruchsschreiben im Umfang einer Seite, um den Erfolg zu erzielen. Die Verwaltungsakte
der Beklagten war bis dahin sehr dünn. Weitere Schriftsätze oder auch Rücksprachen mit dem Mandanten
benötigte der Bevollmächtigte des Klägers nicht. Die Beklagte hat aufgrund dieses kurzen Schreibens
nach weiterer Ermittlung selber abgeholfen. Insofern ist auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
aufgrund der zügigen Abhilfe der Beklagten als unterdurchschnittlich einzustufen. Der Streit um die
Kostenübernahme für die Sprachheilbehandlung hat durchschnittliche Bedeutung. Die Mittelgebühr
ist aber auch wegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des noch minderjährigen Klägers,
welche als weitere Umstände nach dem Gesetz bei der Bemessung der Rahmengebühr zu berücksichtigen
sind, nicht gerechtfertigt.

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Unter Abwägung aller Umstände erscheint deshalb nur eine halbe Mittelgebühr, also 140,00
Euro, angemessen.

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Die festzusetzenden Gebühren setzen sich danach wie folgt zusammen:

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Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2500 VV RVG 240,00 Euro

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Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1005 VV RVG 140,00 Euro

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Pauschale für Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG	20,00 Euro

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16 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 64,00 Euro

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insgesamt 464,00 Euro

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Da die Beklagte durch die angefochtenen Bescheide bereits 301,60 Euro anerkannt hat, war sie noch zur
Zahlung des Differenzbetrages in Höhe von 162,40 Euro zu verurteilen. Die darüberhinausgehende
Klage war abzuweisen.

30

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs. Die Beklagte ist spätestens durch
Erhebung der Klage am 22.02.2005 in Verzug nach §§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB geraten. Von diesem
Zeitpunkt an macht der Kläger auch erst Zinsen geltend. Die Höhe des Zinsanspruches ergibt sich
aus § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach eine Geldschuld während des Verzuges für das Jahr mit 5 %
Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Die Kammer hat gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG die Berufung zugelassen, weil die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat. Zu den Vergütungsvorschriften des RVG gibt es bislang noch keine
Oberstrich oder höher höchstgerichtlichen Entscheidungen.