Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-02, Aktenzeichen 16 B 134/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0202.16B134.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt M. ist schon deshalb
abzulehnen, weil der Antragsteller nicht in der
vorgeschriebenen Weise belegt hat, dass er nach seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der
Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen; denn bis
heute fehlt es an einer vollständigen formblattgemäßen
Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse, die zwingend erforderlich ist.

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Vgl. BGH, Beschluss vom 27. November
1996 - XII ZB 84/96 -, FamRZ
1997, 546 f.; OVG NRW, Beschluss vom
5. Mai 1999 - 16 E 341/99 -.

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Der Antragsteller hat nämlich in seiner PKH-Erklärung unter
den Gliederungspunkten E bis J keine Angaben gemacht, ohne -
was Voraussetzung einer solcherart vereinfachten
Antragstellung gewesen wäre - einen aktuellen
Sozialhilfebescheid beifügen zu können. Da es auch keine
anderweitige abschließende Feststellung der
sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit des Antragstellers gibt,
erscheint das Verlangen einer vollständigen formularmäßigen
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Antragstellers auch nicht als eine sachlich
nicht zu rechtfertigende reine Förmelei. Hinzu kommt, dass die
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse nicht erkennen lässt, wann sie ausgefüllt und
unterschrieben worden ist. Auch hierbei handelt es sich um
eine zwingende Voraussetzung. Denn nur durch die im PKH-
Vordruck ausdrücklich geforderte Datumsangabe kann der
notwendige zeitliche Bezug zwischen den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des jeweiligen Antragstellers
und seinem aktuellen Hilfebegehren hergestellt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
22. Februar 2000 - 16 E 596/99 - und
vom 21. Dezember 2000 - 16 E 352/00 -
.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist
außerdem deshalb abzulehnen, weil nicht angenommen werden
kann, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung, nämlich der
Antrag auf "Zulassung der Berufung", den der Senat als den
allein zulässigen Antrag auf Zulassung der Beschwerde auslegt,
im Sinne des § 114 ZPO iVm § 166 VwGO hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet. Dies dürfte schon deshalb gelten, weil nach
dem gegenwärtigen Sachstand ein Zulassungsgrund entsprechend
§ 124 Abs. 2 VwGO iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht in genügender
Weise dargelegt worden ist; denn der Antragsteller hat in der
Antragsschrift vom 29. Januar 2001 weder einen Zulassungsgrund
entsprechend § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO normativ benannt
noch sich der im Gesetz verwandten Begriffe bedient.

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Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit den Ausführungen in
der Antragsschrift der Zulassungsgrund entsprechend 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung) geltend gemacht werden soll, so
liegt dieser Zulassungsgrund nicht vor bzw. ist jedenfalls
bisher nicht hinreichend dargetan.

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Für das Verwaltungsgericht haben sich ausweislich des
angefochtenen Beschlusses Zweifel an der Hilfebedürftigkeit
des Antragstellers unter dem Gesichtspunkt der fraglichen
Herkunft der erforderlichen Mittel aus der von ihm im
Verwaltungsverfahren angegebenen Auslandsreise ergeben. Im
Zulassungsantrag hat der Antragsteller insoweit behauptet, er
habe anders als gegenüber dem Antragsgegner erklärt
tatsächlich nie vorgehabt, nach Südamerika zu reisen, zumal
ihm hierzu selbstverständlich die erforderlichen Mittel
fehlten. Daraus ergeben sich indes keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, solange der
Antragsteller den wirklichen Zweck der Passbeantragung nicht
glaubhaft macht und die ihm im Schreiben des Antragsgegners
vom 12. Dezember 2000 abverlangten Unterlagen auch insoweit
nicht beibringt, wie ihm eine Vorlage möglich ist, was
jedenfalls hinsichtlich der Erklärung über seinen Aufenthalt
seit dem 28. Oktober 2000 ohne weiteres anzunehmen sein
dürfte.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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