Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-04, Aktenzeichen 9 K 5019/02
ECLI:DE:VGAR:2004:0804.9K5019.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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T a t b e s t a n d :

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Die am 11. Juli 1983 in E. geborene Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige
und gehört dem Volk der Roma an. Seit 1991 hält sie sich in Deutschland auf. In
mehreren Asylverfahren suchte sie erfolglos um ihre Anerkennung als
Asylberechtigte nach. Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 wurde sie
asylverfahrensrechtlich der Gemeinde I im Hochsauerlandkreis zugewiesen.

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Soweit ersichtlich wird der aufenthaltsrechtliche Status der Klägerin seit Anfang
1999 durch die Erteilung befristeter, asylverfahrensunabhängiger Duldungen
geregelt.

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Die Klägerin ist die Mutter der am 29. November 1999 geborenen S., die - soweit
erkennbar - bei dem Kindesvater, Herrn I., in X2 lebt. Am 28. Dezember 2000 reiste
die Klägerin mit ihrem damaligen Lebensgefährten, Herrn C., nach Belgien. Im Juni
2001 wurde sie bei der Polizei in Antwerpen/Belgien mit der Bitte vorstellig, wieder
nach Deutschland aus-/einreisen zu dürfen. Kurze Zeit später kehrte sie mit ihrem
damaligen Lebensgefährten nach Deutschland zurück und hielt sich - eigenen
Angaben zufolge gegen ihren Willen - mit ihm in Nordkirchen auf. Zu einem späteren
Zeitpunkt und nach schweren Misshandlungen durch ihren Lebensgefährten entzog
sie sich seiner Aufenthaltsbestimmung und begab sich zu Privatpersonen oder in
Frauenhäuser im Bereich Münster und Bochum.

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Am 15. April 2002 und 30. April 2002 sprach sie bei dem Beklagten vor und bat
jeweils wegen Mittellosigkeit um die Bewilligung von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Zur Notlagenüberbrückung wurden ihr - ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht - Gutscheine im Werte von insgesamt 35,28 EUR
ausgehändigt.

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Seit dem 20. Juni 2002 hält sich die Klägerin im Frauenhaus F unter der
postalischen Anschrift "Postfach , X1" auf.

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Mit Fax vom 2. Juli 2002 suchte die Klägerin über eine Frauenhausmitarbeiterin
bei dem Beklagten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz nach.

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Mit Bescheid vom 8. Juli 2002 lehnte der Beklagte die beantragte
Leistungsbewilligung ab und legte zur Begründung im Wesentlichen dar: Die Klägerin
sei verpflichtet, ihren Wohnsitz in der Stadt I zu nehmen, jedoch habe sie sich hier
schon seit langem nicht mehr aufgehalten. Ihr tatsächlicher Aufenthaltsort sei nicht
bekannt gewesen. Ihre Bedürftigkeit sei nicht nachgewiesen. Im Übrigen könne er
dem Antrag auch wegen seiner örtlichen Unzuständigkeit nicht entsprechen, weil die
Behörde zuständig sei, in deren Bereich sie sich tatsächlich aufhalte.

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Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem mit Schriftsatz vom 14. August 2002
erhobenen Widerspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihre
besondere Lebenssituation nicht zulasse, dass sie ihren Aufenthalt in I nehme.

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Den Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 11. November 2002
zurück und legte zur Begründung u. a. dar, die asylverfahrensrechtliche
Zuweisungsverfügung sei unwirksam geworden. Örtlich zuständig sei die Behörde, in
deren Bereich sich der Leistungsempfänger tatsächlich aufhalte. Da sich die Klägerin
nicht im Bereich der Stadt I aufhalte, sei die Stadt I örtlich unzuständig. Im Übrigen
könnten die Kosten für einen Frauenhausaufenthalt deshalb nicht übernommen
werden, weil er zur Sicherung des Lebensunterhalts oder zur Sicherung der
Gesundheit nicht notwendig und nicht unerlässlich sei.

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Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer mit anwaltlichem Schriftsatz vom
12. Dezember 2002 erhobenen Klage, zu deren Begründung sie in Ergänzung ihrer
Ausführungen im Verwaltungsverfahren geltend macht: Werde einem abgelehnten
Asylbewerber eine Duldung erteilt, werde die durch die Verteilungs- bzw.
Zuweisungsentscheidung begründete örtliche Zuständigkeit nicht beendet. Die
örtliche Zuständigkeit ende erst dann, wenn die Zuweisungsentscheidung
zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben worden sei oder wenn
eine Erledigung in anderer Weise eingetreten sei. Keiner der
Beendigungstatbestände liege im vorliegenden Fall vor. Eine Erledigung der
Zuweisungsentscheidung sei auch nicht durch ihre Verschleppung nach Belgien
erfolgt, weil sie nicht freiwillig ausgereist sei.

12

Die Klägerin hat - schriftsätzlich - beantragt,

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dem Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 08.07.2002
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2002 zu ver-
pflichten, ihr - der Klägerin - in der Zeit vom 02.07.2002 bis zum
30.11.2002 Leistungen nach den Bestimmungen des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zu gewähren.

14

Der Beklagte hat - schriftsätzlich - beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung legt er im Wesentlichen dar: Nach der Wiedereinreise aus
Belgien kommend sei die Klägerin vollziehbar ausreisepflichtig gewesen und habe
eine asylverfahrensunabhängige Duldung erhalten. Damit sei die ursprüngliche
Zuweisung gegenstandslos geworden. Die örtliche Zuständigkeit richte sich deshalb
nach § 10 a Abs. 1 S. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Örtlich zuständig sei
also der Träger des tatsächlichen Aufenthaltsortes.

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Seit Februar 2003 ist die Klägerin ordnungsbehördlich in T gemeldet. Unter dem
11. März 2003 wurde ihr durch die Ausländerbehörde des Landrats des
Ennepe-Ruhr-Kreises eine asylverfahrensunabhängige Duldung erteilt. Seit dem
11. März 2003 bezieht die Klägerin durch den Bürgermeister der Stadt T laufende
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

18

Im Termin zur Erörterung der Streitsache am 30. Juni 2003 haben die Parteien
ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101
Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (vgl. § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO)
erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Verwaltungsvorgänge der
Ausländerbehörde des Landrats des Ennepe-Ruhr-Kreises Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die nach § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Verpflichtungsklage, über die der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten
gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO, § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entscheidet, bleibt in der Sache ohne Erfolg.

22

Der Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. November 2002 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Klägerin steht der
geltend gemachte Anspruch auf Leistungen von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in dem dem Gericht zulässigerweise
zugänglichen Überprüfungszeitraum von 02.07.2002 bis zum 30.11.2002 nicht
zu.

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Zwar mag die Klägerin auch in dieser Zeit nicht in der Lage gewesen sein, ihren
notwendigen Lebensunterhalt ganz oder zumindest teilweise aus eigenen Kräften
und Mitteln sicherzustellen, was allerdings in Anbetracht der unklaren Einkommens-
und Vermögenssituation vor dem Hintergrund der Beantwortung der Frage, aus
welchen Mitteln sie ihren notwendigen Lebensunterhalt sichergestellt hat, nicht mit
der gebotenen Eindeutigkeit festgestellt werden kann. Eine weitergehende Vertiefung
des möglicherweise bestehenden asylbewerberleistungsrechtlichen Bedarfs der
Klägerin ist indessen nicht erforderlich, weil sie einen derartigen Bedarf erfolgreich
jedenfalls nicht gegen den Beklagten geltend machen kann. Denn der Beklagte ist im
fraglichen Zeitraum nicht für die an ihn herangetragene
Lebensunterhaltsbedarfsdeckung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei der
Klägerin zuständig.

24

Zwar ist die Klägerin ursprünglich asylverfahrensrechtlich der Gemeinde I
zugewiesen worden. Die daraus resultierende Zuständigkeit des Beklagten nach
§ 10 a Abs. 1 Satz 1 2. AsylbLG für das Leistungsbegehren der Klägerin ist indessen
abgelöst worden durch die Zuständigkeitsregelung nach § 10 a Abs. 1 Satz 2
AsylbLG, derzufolge die Behörde zuständig ist, in deren Bereich sich der
Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Denn die zuständigkeitsbegründende
asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung ist gegenstandslos geworden,
nachdem die zuständige Ausländerbehörde nach rechtskräftigem Abschluss der
Asylverfahren der Klägerin dieser wegen fehlender Möglichkeit der zwangsweisen
Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht seit einigen Jahren asylverfahrensunabhängige
Duldungen nach § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuslG) erteilt hat.

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Vgl.	insoweit Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-West-
falen (OVG NW), Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -
in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) Beilage I 7/2000
S. 82 f m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. August 1998
- 4 M 3575/98 - in: GK - AsylbLG, VII - zu § 10 a (OVG -Nr. 1):

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Tatsächlich hält sich die Klägerin aber im Frauenhaus F auf. Dies stellt die
Klägerin auch selbst nicht in Abrede. Dass die Klägerin dennoch darauf beharrt, im
fraglichen Überprüfungszeitraum asylverfahrensrechtlich dem Beklagten zugewiesen
zu sein, ist demgegenüber rechtlich irrelevant, denn der tatsächliche Aufenthalt nach
§ 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG wird durch die körperliche Anwesenheit bestimmt.
Körperlich anwesend war und ist die Klägerin aber im fraglichen Zeitraum im
Frauenhaus F, im Bereich der Stadt T.

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Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 188 VwGO.

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