Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-26, Aktenzeichen 16 E 502/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0626.16E502.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien zweitinstanzlichen Verfahrens
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag der Kläger,
ihnen unter Beiordnung von Rechtsanwältin Drube-Stracke
Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, kann
keinen Erfolg haben, weil die Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO iVm
§ 166 VwGO bietet. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger eine
zulässige Klage erhoben haben, weil diese jedenfalls in der
Sache keinen Erfolg verspricht.

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Anders als das Verwaltungsgericht neigt der Senat
allerdings der Ansicht zu, daß die Kläger bereits am 27. März
1998 in wirksamer Weise die Klage erhoben haben. Der
Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der Kläger vom 27. März
1998 ist mit "KLAGE und PKH-GESUCH" überschrieben und enthält
bereits einen uneingeschränkten Sachantrag. Zwar wird zunächst
beantragt, den Klägern "vorab" Prozeßkostenhilfe zu
bewilligen. Daraus läßt sich aber kaum herleiten, daß nur für
den Fall der Prozeßkostenhilfebewilligung Klage erhoben werden
soll, sondern dies besagt lediglich, daß vorab, also zunächst
über die Prozeßkostenhilfebewilligung entschieden werden soll,
ehe das Klageverfahren betrieben wird. Eine bedingte
Klageerhebung läge beispielsweise vor bei einer Überschrift
"Prozeßkostenhilfegesuch und (für den Fall der Bewilligung)
Klage", wenn es außerdem ausdrücklich heißt, "für den Fall der
Bewilligung der Prozeßkostenhilfe erhebe ich hiermit Klage",
wie dies etwa in dem beim Senat anhängigen Verfahren mit dem
Aktenzeichen 16 E 138/99 der Fall ist, dessen Beschluß vom
22. März 1999 den Beteiligten zur Kenntnis gegeben worden ist.

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Letztlich kann indes dahinstehen, ob die Klageerhebung am
27. März 1998 mit dem Verwaltungsgericht und dem
Prozeßbevollmächtigten der Kläger als bedingt angesehen werden
muß und ob den Klägern ggf. in Ansehung der mit Schriftsätzen
vom 17. Juni 1998 ("höchst vorsorglich ... unbedingt") bzw.
vom 2. September 1999 ("ohne Bedingung") erhobenen Klage
hinsichtlich der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand

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- vgl. zur Problematik
Senatsbeschluß vom 22. März 1999
- 16 E 138/99 -

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gewährt werden kann; denn der Klage fehlt in der Sache die
hinreichende Erfolgsaussicht.

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Gegenstand des Klageverfahrens ist die begehrte Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit vom 29. August 1996 bis Ende
Februar 1998. Für diesen Zeitraum kann aufgrund der
vorliegenden Unterlagen und Angaben nicht davon ausgegangen
werden, daß der sozialhilferechtlich anzuerkennende Bedarf der
Kläger das anzurechnende Einkommen übersteigt.

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Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 13. August 1998
unwidersprochen vorgetragen, daß das durchschnittliche
monatliche Nettoeinkommen des Klägers im Jahre 1997
2.667,07 DM betragen habe; nach Abzug des
Einkommensfreibetrages in Höhe von 235,95 DM, einer
Arbeitsmittelpauschale von 10,- DM und Fahrkosten in Höhe von
170,- DM (vgl. hierzu § 3 Abs. 5 und 6 der Verordnung zu § 76
BSHG) verbleibe ein anrechenbares Einkommen von 2.251,12 DM.
Es deutet allerdings einiges darauf hin, daß von diesem Betrag
noch die bisher vom Beklagten anerkannten
Versicherungsbeiträge und Beiträge zu Berufsverbänden
(zusammen 82,94 DM bzw. im Hinblick auf die zum 1. Mai 1997
erfolgte Erhöhung des Haftpflichtversicherungsbeitrags ab Mai
1997 83,63 DM) in Abzug zu bringen sind.

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Bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen
überschlägigen Würdigung dürfte hingegen der von den Klägern
außerdem abgesetzte Betrag für die Lebensversicherung des
Klägers in Höhe von 78,- DM nicht abzugsfähig sein (vgl. § 76
Abs. 2 Nr. 3 BSHG).

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Vgl. Brühl in LPK-BSHG, 5. Aufl.
§ 76 Rn. 28.

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Als angemessen sind entsprechende Beiträge in der
Rechtsprechung etwa dann angesehen worden, wenn im Zeitpunkt
der Fälligkeit voraussichtlich ein Sozialhilfebedarf besteht,
der sonst durch Sozialhilfeleistungen abgedeckt werden müßte,
und wenn sichergestellt ist, daß die Versicherungsleistungen
dazu verwandt werden, diesen Bedarf zu decken.

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Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 22.
Juni 1987 - IX OE 98/82 -, FEVS 37,
316(322), und Urteil des Senats vom 7.
August 1998 - 16 A 1323/96 -.

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Für einen solchen zukünftigen besonderen Bedarf ist
vorliegend nichts ersichtlich.

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Auch unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen
Altersversorgung kommt nach dem gegenwärtigen Sach- und
Streitstand ein Abzug nicht in Betracht, weil überwiegende
Gründe dafür sprechen, daß die Kläger eine angemessene
Alterssicherung ohnehin erreichen werden.

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Vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG,
Urteil vom 14. Oktober 1988
- 5 C 48.85 -, FEVS 38, 45(49 f.).

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Beide stehen jedenfalls in einem ungekündigten
Arbeitsverhältnis und zumindest der Kläger geht seiner
Beschäftigung soweit ersichtlich bis heute fortlaufend nach,
so daß sie aller Voraussicht nach zumindest in gemeinsamen
Jahren des Ruhestandes über eine Altersversorgung verfügen
werden, wie sie einem Ehepaar in dem auch heute noch nicht
unüblichen Fall eines "Alleinverdieners" im Alter zusteht.

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Zu bedenken ist zwar auch der Fall des Vorversterbens des
Klägers. Mit der Aufgabe der Sozialhilfe, einem
Hilfebedürftigen die nötige Hilfe zu gewähren, ist die
Verpflichtung zur Zahlung von Sozialhilfe als Folge eines
geringeren Einkommenseinsatzes nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG im
Hinblick auf die Alterssicherung jedoch nur dann
gerechtfertigt, wenn damit für den Hilfebedürftigen eine
Verbesserung erreicht wird, die im Ergebnis zu einer
Entlastung der Sozialhilfe führt. Dabei genügt nicht, daß eine
Verbesserung irgendwann eintreten kann oder wird; sie muß
vielmehr absehbar sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni
1999
- 5 C 18.98 -.

19

Daran fehlt es bei überschlägiger Würdigung vorliegend
auch, soweit es um eine durch die Beiträge zur
Lebensversicherung bezweckte Alterssicherung der Klägerin
geht. Sie ist zwar seit dem 3. März 1995 ihrem Beruf nicht
nachgegangen und beispielsweise von der Krankenkasse
inzwischen ausgesteuert; sie steht jedoch nach wie vor in
einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, so daß sich auch
angesichts ihres noch relativ jungen Lebensalters - geboren
ist sie am 10. März 1953 - an dieser Stelle nicht ausschließen
läßt, daß sie auf Grund eigener Berufstätigkeit noch einen
eigenen Anspruch auf ausreichende Altersrente erwirbt.

20

Letztlich allein der Kapitalansammlung dienende
Lebensversicherungen sind jedoch nicht nach Grund und Höhe
angemessen im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober
1988 - 5 C 48.85 -, FEVS 38, 45(50),
und OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai
1985 - 4 A 93/82 -, FEVS 36, 108
(119).

22

Geht man zugunsten der Kläger davon aus, daß der geltend
gemachte Beitrag für die Unfallversicherung

23

- vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom
29. November 1989 - 4 A 205/88 -, FEVS
42, 104, -

24

in Höhe von 47,41 DM bzw. (ab 1. Mai 1997) 51,57 DM
berücksichtigungsfähig ist, beläuft sich nach allem das
anrechnungsfähige Einkommen des Klägers für 1997 auf einen
Betrag von 2.120,77 DM bzw. 2.115,92 DM für die Zeit ab 1. Mai
1997.

25

Dieses Einkommen hat ausgereicht, um jedenfalls den Bedarf
des Klägers vollständig zu decken. Es läßt sich jedoch auch
nicht feststellen, daß bei der Klägerin unter Berücksichtigung
des ihr gemäß § 122 Satz 1 iVm § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHGG
zuzurechnenden Einkommensüberschusses des Klägers ein die
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe rechtfertigender ungedeckter
Restbedarf verblieben wäre. Bis zum 30. Juni 1997 betrug der
Regelsatz für die Kläger 531,- DM und 425,- DM monatlich,
danach 539,- DM und 431,- DM. Zugunsten der Kläger geht der
Senat von Unterkunftskosten (2/3 Anteil) in Höhe von 613,33 DM
und einer Heizkostenpauschale (2/3 Anteil) von 96,67 DM aus,
da die Kläger monatlich 920,- DM für Miete und Nebenkosten
gezahlt haben und ab 1996 die Heizkostenpauschale 145,- DM
betrug. Von der Heizkostenpauschale muß nach der
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts allerdings ein
Abschlag in Höhe von 18 v.H. (17,40 DM) für die darin
enthaltenen, jedoch bereits mit dem Regelsatz abgegoltenen
Warmwasserkosten herausgerechnet werden.

26

Vgl. OVG NW, Urteil vom 13.
September 1988 - 8 A 1239/86 -, FEVS
38, 151(156).

27

Das ergibt einen Gesamtbetrag von höchstens 1.662,60 DM.
Hinzu kommen 209,66 DM bzw. ab 1. Mai 1997 214,66 DM an
Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die
Klägerin. Daraus errechnet sich ein Gesamtbedarf von höchstens
1877,26 DM.

28

Die zwischen den Beteiligten besonders umstrittene Frage,
ob die Kläger Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen notwendiger
Vollwerternährung haben, die an sich der Klärung im
Hauptverfahren vorbehalten bleiben müßte und daher u.U. die
Gewährung von Prozeßkostenhilfe rechtfertigen könnte, wird
sich im vorliegenden Klageverfahren nicht stellen. Der
Mehrbedarf in Höhe von 25 % würde bis zum 30. Juni 1997 239,-
DM (= 132,75 DM + 106,25 DM) bzw. ab 1. Juli 1997 242,50 DM (=
134,75 DM + 107,75 DM) betragen. Selbst wenn er den Klägern
zusteht, ergibt sich ein Gesamtbedarf von höchstens
2.119,76 DM, während von einem anzurechnenden Einkommen von
2.120,77 DM bzw. ab 1. Mai 1997 von 2.115,92 DM auszugehen
ist. Der geringfügige Differenzbetrag für einen Teilzeitraum
rechtfertigt auch für die Klägerin nicht die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe, denn nach den unwidersprochen gebliebenen
Angaben des Beklagten sind Lohnsteuerrückerstattungen bei der
Einkommensberechnung

29

- vgl. BVerwG, Urteil vom 18.
Februar 1999 - 5 C 35.97 - -

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noch nicht berücksichtigt worden.

31

Anhaltspunkte dafür, daß die Gesamtsituation in den Monaten
Januar und Februar 1998 anders sein könnte, vermag der Senat
nicht zu erkennen. Der Senat geht schließlich außerdem davon
aus, daß auch für den Anspruchszeitraum des Jahres 1996 nichts
anderes gilt. Der Beklagte ist bei der Berechnung des
anzurechnenden Einkommens von den Bezügen des Klägers für den
Monat Juli 1996 ausgegangen. Er ist dabei aber offensichtlich
von einem zu niedrigen Einkommen ausgegangen; denn er hat
weder das Urlaubsgeld noch eine Weihnachtszuwendung oder eine
eventuell angefallene Lohnsteuerrückerstattung mit in Ansatz
gebracht, obwohl diese anteilig im Monat zu berücksichtigen
sind.

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Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG,
15. Aufl., § 76 Rn. 15, sowie Urteil
des Senats vom 7. August 1998 - 16 A
1323/96 - und BVerwG, Urteil vom 18.
Februar 1999 - 5 C 35.97 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

34

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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