Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-11, Aktenzeichen 12 B 2666/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0211.12B2666.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt U. C. aus I. wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
ist aus den nachfolgenden Gründen mangels hinreichender Erfolgsaussicht der
beabsichtigten Rechtsverfolgung (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) abzulehnen.

3

Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses, auf dessen zutreffenden Gründe gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO Bezug genommen wird. Die dagegen gerichteten Einwände der
Antragstellerin greifen nicht durch.

4

Die vom Jugendamt für notwendig erachtete räumliche Trennung von Mutter und
Kind betrifft entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht lediglich die Frage der
Ausgestaltung der Hilfe nach § 19 SGB VIII, sondern berührt die generelle Eignung
und Erforderlichkeit der Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform, das
Persönlichkeitsdefizit des Elternteils und das Erziehungsdefizit des Kindes zu
beseitigen. Bedingung für die Gewährung der Jugendhilfeleistungen ist nach § 19
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stets, dass wegen des Kindeswohls Unterstützung bei der
Pflege und Erziehung des Kindes erforderlich ist, weil der Elternteil die
übernommene Versorgung nicht selbständig bewältigen kann.

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Vgl. GK-SGB VIII, § 19 Rndnr. 10.

6

Die Hilfe nach § 19 SGB VIII richtet sich nicht nur auf eine eigenverantwortliche
Lebensführung der Mutter bzw. des Vaters als individuelle Person, sondern
gleichzeitig auf eine eigenverantwortliche Wahrnehmung der Elternrolle. Sie soll den
Elternteil nicht nur dazu befähigen, das eigene Leben zu meistern, sondern auch die
Erziehungsverantwortung für ein Kind zu übernehmen.

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Vgl. Wiesner im NDV 1998, 225 (226).

8

Solange eine Erziehung durch den Elternteil gar nicht stattfinden kann, geht eine
Hilfe mit dieser Zielrichtung aber ins Leere.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

9

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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