Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-13, Aktenzeichen 2 K 1301/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0913.2K1301.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin plant, auf dem Grundstück Gemarkung P. Flur 0 Flurstück 000
(B. M. 00) eine Mobilfunksendeanlage zu errichten. Die Richtfunk- und
Sektorantennen sollen auf einem Stahlgittermast mit quadratischer Grundfläche von
1,42 m x 1,42 m angebracht werden. Die Höhe der Mobilfunkanlage über Grund soll
insgesamt 40,30 m betragen. Der geringste Abstand zwischen dem Fuß des
Stahlgittermastes und dem im Norden an das Flurstück 000 angrenzenden Flurstück
000 beträgt etwa 4,50 m; zu dem im Süden angrenzenden Flurstück 000 beträgt er
etwa 8 m. Das Flurstück 000 ist - ebenso wie die angrenzenden Flurstücke - im
Bebauungsplan Nr. 00 „B. L. „ der Stadt P. als Gewerbegebiet
dargestellt. Festsetzungen über die zulässige Bauweise in diesem Gewerbegebiet
enthält der Bebauungsplan nicht.

3

Nach Bekanntwerden des Bauwunsches der Klägerin sah sich der Beklagte
zahlreichen Protesten von Eigentümern nahe gelegener Wohngrundstücke
ausgesetzt. Diese Proteste veranlassten ihn, einvernehmlich mit der Klägerin nach
einem von Wohnbebauung weiter abgerückten Alternativstandort zu suchen; den für
das beschriebene Vorhaben gestellten Bauantrag der Klägerin (vom 26. August
2005, Az.: 631-423/05) und den - sinngemäß gestellten - Antrag der Klägerin, wegen
der geringen Breite der Tragkonstruktion des Antennenmastes eine Abweichung von
den Vorgaben der Abstandflächenvorschriften zuzulassen, beschied der Beklagte
hingegen nicht.

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Die Klägerin hat am 3. August 2006 Untätigkeitsklage erhoben. Zu deren
Begründung trägt sie vor: Ihr Bauvorhaben verstoße - wie unbestritten sei -
nicht gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften und sei auch mit § 6 der
Landesbauordnung (BauO NRW) vereinbar. Die Mobilfunkanlage sei kein Gebäude
und auch keine Anlage, von der gebäudegleiche Wirkungen ausgehen würden (§ 6
Abs. 10 BauO NRW). Denn kein Schutzzweck des § 6 BauO NRW - Brandschutz,
Gewährleistung von Belichtung und Belüftung, Verhinderung optischer Beengung,
Gewährleistung des Wohnfriedens - sei durch das streitige Bauvorhaben berührt.
Selbst wenn man die Abstandflächenvorschriften i.S.v. § 6 Abs. 10 BauO NRW für
entsprechend anwendbar halte, habe die Klägerin aber jedenfalls einen Anspruch auf
Zulassung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW. Denn die
Mobilfunkanlage solle in einem Gewerbegebiet errichtet werden, wo ausschließlich
Gewerbeanlagen zulässig seien, die selbst bei Einhaltung der Abstandflächen in
ihren Dimensionen nachbarliche Interessen bei weitem stärker beeinträchtigten, als
dies bei einem lichtdurchlässigen Metallgittermast jemals der Fall sein könne. Die
Schutzzwecke des § 6 BauO NRW seien nicht berührt; eine Beeinträchtigung des
Wohnfriedens komme von vorneherein nicht in Betracht, weil das Wohnen in einem
Gewerbegebiet der hier vorliegenden Art nur eine äußerst untergeordnete Rolle
spiele.

5

Die Klägerin beantragt,

6

1.	den Beklagten zu verpflichten, ihr die
Baugenehmigung für die im Bauantrag vom 26. August
2005 - Az.: 631-423/05 - beschriebene Mobilfunkanlage auf
dem Grundstück Gemarkung P. Flur 0 Flurstück 000 (B.
M. 00) zu erteilen,

7

hilfsweise,

8

den Beklagten zu verpflichten, über den Bauantrag vom
26. August 2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu entscheiden,

9

2.	den Beklagten zu verpflichten, die unter dem
26. August 2005 beantragte Abweichung von den
Vorgaben der Abstandflächenvorschriften zuzulassen,

10

hilfsweise,

11

den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag auf
Zulassung einer Abweichung von den Vorgaben der
Abstandflächenvorschriften unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte sowie auf den Inhalt der vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten (1 Aktenband) ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

17

Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer
Baugenehmigung für das im Bauantrag vom 26. August 2005 bezeichnete Vorhaben
steht der Klägerin nicht zu, weil ihr Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften
widerspricht. Nach § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) muss die
Verpflichtungsklage deshalb abgewiesen werden.

18

Das Bauvorhaben der Klägerin, das sich auf eine bauliche Anlage i.S.v. § 2
Abs. 1 BauO NRW bezieht und deshalb nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW den
Vorschriften der Landesbauordnung unterliegt, steht in Widerspruch zu § 6 Abs. 10,
Abs. 2 Satz 1 BauO NRW. Denn der in den Bauvorlagen dargestellte Antennenmast
ist zwar kein Gebäude i.S.v. § 2 Abs. 2 BauO NRW, aber eine Anlage, von der
Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (§ 6 Abs. 10 BauO NRW) und für die
deshalb das in § 6 Abs. 1 bis 9 BauO NRW geregelte Erfordernis, gegenüber
Gebäuden und Nachbargrenzen Abstandflächen einzuhalten, sinngemäß gilt. Zu der
Frage, ob von dem Mast einer Mobilfunksendeanlage gebäudegleiche Wirkungen
ausgehen, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

19

Beschluss vom 10. Februar 1999 - 7 B 974/98 -, BRS 62, Nr. 133

20

folgendes ausgeführt:

21

„Die Beurteilung, ob die Wirkungen einer baulichen Anlage mit
denen eines Gebäudes vergleichbar sind, hat anhand des
Gebäudetypischen zu erfolgen, vor dem § 6 BauO NW schützen
kann und soll. Seine Schutzzwecke liegen darin, dass er durch
Mindestabstände die Gefahr der Brandübertragung, der
Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der
unangemessenen optischen Beengung oder der Störung des
Wohnfriedens vorbeugen und ganz allgemein vermeiden soll, dass
die Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und
arbeitenden Menschen zu intensiv aufeinander einwirken.

22

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 8. September 1987
- 7 A 1671/86 -; Urteil vom 18. September 1992
- 11 A 276/89 - NWVBl. 1993, 224; Urteil vom
29. August 1997 - 7 A 629/95 - BauR 1998, 110 =
NVwZ 1998, 978.

23

Diesen einem Gebäude typischerweise zuzuordnenden
Folgewirkungen vergleichbar sind die von dem genehmigten
Funkmast ausgehenden Beeinträchtigungen jedenfalls hinsichtlich
ihrer optischen Auswirkungen auf die Nachbargrenze, auch wenn der
Mast als - optisch nicht vollständig geschlossen erscheinende -
Stahlgitterkonstruktion ausgestaltet ist. Insoweit kommt hinsichtlich
des hier im Vordergrund stehenden optischen Erscheinungsbildes
bei der Frage, ob von einer Anlage - im abstandrechtlichen Sinne -
Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, namentlich dem Aspekt
der Höhe besondere Bedeutung zu.

24

Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. August 1997
- 7 A 629/95 - BauR 1998, 110 = NVwZ 1998,
978.

25

Nach der hier gewählten Konstruktionsform weist der Funkmast
einen quadratischen Grundriss auf, über dem sich allseits die
gitterförmige Außenkonstruktion des Mastes weit in die Höhe erhebt.
Auch wenn man durch die vier Seiten des Mastes hindurchblicken
kann, vermitteln sie optisch jedenfalls den Eindruck von flächigen
Begrenzungen eines Raumkörpers, der - bezogen auf den Mast -
erst ca. 40 m über dem Erdboden endet und dabei immerhin
Seitenlängen von 2,50 m (am Erdboden) bis 1,30 m (im Bereich des
Podestes) aufweist. Der Betrachter ist sich zwar der Unterbrechung
der Seitenflächen durch die von der Konstruktion ausgesparten
Bereiche bewusst. Dennoch wirkt die Konstruktion auf ihn in der
Form, dass sie die gesamten Seitenflächen erfasst, in ihren
seitlichen und sonstigen Begrenzungen bestimmt und dadurch zu
einem Erscheinungsbild führt, das den Eindruck einer flächenhaften
Geschlossenheit der vier Seiten des Mastes vermittelt. Die schon
wegen dieser flächenhaft in Erscheinung tretenden Dimensionen
einem Gebäude vergleichbare Wirkung des strittigen Objekts als
Raumkörper wird hier noch dadurch verstärkt, dass der Mast im
oberen Bereich eine begehbare Plattform (Gitterrost) erhalten soll,
die einen Durchmesser von 3,80 m aufweisen und am Rand mit
maximal 9 Sektorantennen mit ca. 2,2 m Höhe versehen werden soll.
Insgesamt betrachtet kommt dem Funkmast damit - trotz seiner in
gewissem Umfang durchlässigen Gitterkonstruktion - eine
hinsichtlich des optisch beengenden Eindrucks einem Gebäude
vergleichbare belastende Wirkung zu, die die Einhaltung
bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Abstandsflächen fordert.

26

Im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, Urteil vom
23. November 1982 - 6 A 44/81 - BRS 39 Nr. 122;
vgl. ferner: Sächs. OVG, Beschluss vom
17. Dezember 1997 - 1 S 746/96 - BauR 1998,
1226.

27

Die von der Beschwerde vorgetragenen Einwände geben zu
einer anderweitigen Beurteilung keinen Anlass. Der Umstand, dass
der Senat die - im abstandrechtlichen Sinne - gebäudegleiche
Wirkung von Windkraftanlagen maßgeblich auch mit dem
Schatteneffekt des sich bewegenden Rotors einer solchen Anlage
begründet hat,

28

- vgl.: OVG NW, Beschluss vom 6. Juli 1992
- 7 B 2904/91 - NVwZ 1993, 3007; bestätigt und
vertieft durch Urteil vom 29. August 1997
- 7 A 629/95 - BauR 1998, 110 = NVwZ 1998, 978 -

29

ändert nichts daran, dass auch die hier genannten Kriterien die
gebäudegleichen Auswirkungen haben können. Anderes mag dann
gelten, wenn der Mast namentlich im Grundriss nur so geringe
Dimensionen aufweist, dass er eher wie ein einzelner Pfosten oder
Pfahl und damit nicht gebäudegleich erscheint.

30

Vgl. etwa OVG Schleswig, Urteil vom 29. August
1995 - 1 L 132/94 - JURIS-DokNr. 515446,
wonach einem Antennenmast, der lediglich 36 bis 22
cm breit ist, auch dann keine gebäudegleiche
Wirkung zukommt, wenn er das Dach eines
Gebäudes um rd. 10 m überragt.

31

Davon kann bei dem hier in Rede stehenden Grundriss vom
2,50 x 2,50 m am Erdboden, auch wenn er sich über die Höhe von
40 m auf nahezu die Hälfte der Seitenlängen verjüngt, keine Rede
sein. Der weiter von der Beschwerde angeführten Rechtsprechung
des VG Neustadt an der Weinstraße ist für das hier einschlägige
Landesrecht des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zu folgen. Sie
geht von einer für das nordrhein-westfälische
Landesrecht nicht maßgeblichen zu engen Sichtweise des
Schutzzwecks der Abstandvorschriften - Schutz benachbarter
Grundstücke (nur) vor Beeinträchtigungen der Belüftung und
Beleuchtung mit Tageslicht - aus und in dieser eingeschränkten Sicht
schon von daher nicht für die Frage herangezogen werden, wann
einer baulichen Anlage eine einem Gebäude vergleichbare Wirkung
im Sinne von § 6 BauO NW zuzuordnen ist."

32

Die Übertragung der in den voranstehenden Beschlussgründen
wiedergegebenen Grundsätze auf den vorliegenden Fall bedeutet, dass auch von
dem hier umstrittenen Antennenmast gebäudegleiche Wirkungen ausgehen werden.
Wesentliche Unterschiede zwischen dem von der Klägerin geplanten Gittermast und
jenem Antennenmast, zu dem sich die voranstehenden Beschlussgründe verhalten,
sind nicht erkennbar. Angesichts der beträchtlichen Höhe des hier geplanten
Antennenmastes bedeutet es mit Blick auf die von § 6 Abs. 10 BauO NRW
aufgeworfene Wertungsfrage und mit Blick auf die oben wiedergegebenen
Entscheidungsgründe auch keinen wesentlichen Unterschied, dass der von der
Klägerin geplante Gittermast in seinem unteren Abschnitt etwas schmaler als der im
Vergleichsfall betroffene Gittermast (1,42 m statt 2,50 m) ausgeführt werden soll.
Denn das im Grundriss geringer dimensionierte Vergleichsobjekt, von dem nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
keine gebäudegleichen Wirkungen ausgehen, ist ein Pfosten oder ein Pfahl.

33

vgl. Beschluss vom 10. Februar 1999, a.a.O., S. 565, 1. Absatz

34

Mit einer solchen baulichen Anlage hat der von der Klägerin geplante Mast keine
Ähnlichkeit. Die Vorgabe in Nr. 6.10 der Verwaltungsvorschrift zur
Landesbauordnung (RdErl. d. Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und
Sport vom 12. Oktober 2000 - MBl.NRW. S. 1432), wonach von Metallgittermasten
mit einer Basisabmessung von nicht mehr als 1,5 m x 1,5 m - unabhängig von deren
Höhe - keine gebäudegleichen Wirkungen ausgehen können, rechtfertigt im
vorliegenden Fall keine andere Bewertung der Dinge. Diese einer strikten
gesetzlichen Maßvorgabe nachgebildete, gleichwohl nicht als Gesetzesrecht in Kraft
gesetzte und deshalb rechtlich unverbindliche Regelung nennt keine Maßstäbe oder
Gründe, die die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen entkräften könnten.

35

Später ergangene Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, die großzügigere Maßstäbe für die gebäudegleiche Wirkung
von Metallgittermasten der hier in Rede stehenden Höhe über der
Geländeoberfläche vorgeben, sind dem Gericht nicht bekannt geworden. Die von der
Klägerin zitierten Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2001 - 7
B 214/02 und vom 23. Dezember 2004 - 10 A 2918/02 - stützen das Klagebegehren
nicht: Der Beschluss vom 28. Februar 2001 betrifft einen 45 m hohen, an der Basis
im Querschnitt 1,60 m messenden und sich nach oben verjüngenden Funkmast, dem
das Oberverwaltungsgericht gebäudegleiche Wirkungen zugesprochen hat. Der
Beschluss vom 23. Dezember 2004 betrifft einen massiven, geschlossen gebauten
Antennenmast von über 30 m Höhe, der am Fuß einen Durchmesser von fast 1 m
hat, der sich nach oben auf 0,408 m verjüngt und dem das Oberverwaltungsgericht
gebäudegleiche Wirkungen zugesprochen hat. In beiden Beschlüssen sind die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 10 BauO NRW - selbständig tragend - mit Blick auf
den Antennenmast angenommen worden. Der Ausbildung der Antennenplattformen
dieser Masten hat das Oberverwaltungsgericht in beiden Fällen eine die
gebäudegleichen Wirkungen lediglich „verstärkende" Bedeutung beigemessen.

36

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. Juli 2007 - 4 L 451 -,
auf den sich die Klägerin beruft, betrifft einen 30,30 m hohen Antennenmast mit
einem Durchmesser im Sockel von 0,85 m und in der Spitze von 0,22, also auf eine
bauliche Anlage, die sich von dem streitigen Vorhaben der Klägerin wesentlich
unterscheidet.

37

Der Einwand der Klägerin, die Mobilfunkanlage solle in einem Gewerbegebiet
errichtet werden, wo das Wohnen nur eine untergeordnete Rolle spiele und wo
Gewerbeanlagen zulässig seien, die selbst bei Einhaltung der Abstandflächen in
ihren Dimensionen nachbarliche Interessen bei weitem stärker beeinträchtigten, als
dies bei einem lichtdurchlässigen Metallgittermast jemals der Fall sein könne, führt
nicht weiter. Denn der von der Klägerin beschriebenen Typik von Gewerbegebieten
trägt der Gesetzgeber bereits dadurch Rechnung, dass dort deutlich geringere Tiefen
von Abstandflächen einzuhalten sind.

38

Da die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW über einen
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach bindendem Recht („ist zu erteilen")
zu entscheiden hat, da das Gericht die Sache spruchreif zu machen hat, dem
Vorhaben der Klägerin aber öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, kann
die Klage mit ihrem ersten Hilfsantrag gleichfalls keinen Erfolg haben.

39

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung von den - mit
ihrem Vorhaben nicht eingehaltenen - Anforderungen der
Abstandflächenvorschriften. Die Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW
stellen nach der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen eine geschlossene
Regelung mit eigenen Ausnahmetatbeständen dar, die einer weiteren Abweichung
nach § 73 BauO NRW nicht zugänglich sind.

40

vgl. z.B. Beschluss vom 5. März 2007 - 10 B 247/07 - und Beschluss
vom 14. Februar 2006 - 10 A 4094/04 - (betr. einen 36 m hohen
Funkantennenmast) mit weiteren Nachweisen

41

Im übrigen hat die Klägerin auch keine atypische Grundstückssituation, die die
Einhaltung der Abstandflächenvorschriften erschweren oder ihr hindern könnte,
dargelegt. Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2007
hat vielmehr ergeben, dass bezüglich der Flurstücke 000 und 000, auf denen die von
dem Antennenmast ausgelösten Abstandflächen teilweise liegen, und bezüglich des
Flurstücks 000, auf dem die Mobilfunkanlage errichtet werden soll,
Eigentümeridentität besteht und dass der Abstandflächenverstoß folglich ohne
Schwierigkeiten ausräumbar wäre. Da die Klägerin hingegen auf eine entsprechende
Anregung des Gerichts nicht eingegangen ist, vielmehr ihren Standpunkt bekräftigt
hat, es fehle bereits an einem Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften, war zur
Sache zu entscheiden.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

43

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des
Urteils beruht auf § 167 VwGO.

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