Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-15, Aktenzeichen 13 A 765/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0315.13A765.01A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der vor dem Hintergrund eines Asylfolgeantrages gestellte
Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Dabei kann dahinstehen, ob der Zulassungsantrag dem
Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
entspricht. Zweifel ergeben sich insoweit daraus, dass es sich
offensichtlich um einen standadisierten Zulassungsschriftsatz
für Asylentscheidungen niedersächsischer Verwaltungsgerichte
handelt, eine Auseinandersetzung mit der konkreten
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aber nicht
erfolgt ist, wie u.a. die Bezugnahme auf nicht zutreffende
Seitenzahlen des verwaltungsgerichtlichen Urteils zeigt.

4

Die von den Klägern angegebene Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Roma rechtfertigt nicht die Durchführung eines
Berufungsverfahrens wegen grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Die insoweit als
grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage, "ob Roma aus dem
Kosovo Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
gewähren ist, weil ihnen durch ethnische Albaner aus dem
Kosovo der sichere Tod oder schwerste Verletzungen drohen,
gegen die die KFOR-Truppen nichts ausrichten können, und weil
ihnen keine inländische Fluchtalternative zur Seite steht",
hat der Senat bereits verneinend beantwortet und bedarf keiner
erneuten Überprüfung in einem Berufungsverfahren.

5

Vgl. z.B. Beschlüsse vom 8. Januar
2001 - 13 A 5782/00.A -,vom 5. Dezember
2000 - 13 A 5352/00.A -,vom 23. Oktober
2000 - 13 A 4884/00.A - , 6. September
2000 - 13 A 3807/00.A - ,vom 21. August
2000 - 13 A 2581/00.A -und vom 30. Juni
2000 - 13 A 3096/00.A -(in den Ver-
fahren war der Prozessbe-vollmächtigte
der Kläger ebenfalls beteiligt); vgl.
auch Beschluss vom 5. September 2000
- 13 A 4236/00.A -.

6

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Roma,
Aschkali und sonstige Minderheiten im Kosovo einer
asylrelevanten Verfolgung nicht unterliegen und auch eines
individuellen Abschiebungsschutzes nicht bedürfen, weil die
Gebietsgewalt-Inhaber KFOR und UNMIK grundsätzlich auch im
Hinblick auf Minderheiten schutzwillig und schutzfähig sind
und die immer noch vorkommenden Übergriffe gegen Minderheiten
im Einzelfall mangels Zurechenbarkeit zur KFOR und UNMIK oder
einer sonstigen - tatsächlich nicht vorhandenen -
Herrschaftsmacht keine unmittelbare oder mittelbare staatliche
Verfolgung darstellen.

7

Vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom
7. März 2001 - 13 A 738/01.A -,vom
5. Juli 2000 - 13 A 2586/00.A -, vom
22. Mai 2000 - 13 A 304/00.A -, vom
4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A - und vom
10. April 2000 - 13 A 5387/99.A -.

8

Der Zulassungsantrag gibt keine Veranlassung zu einer
anderen Wertung.

9

Im Kern wenden sich die Kläger gegen die Wertung ihres
Abschiebungsschutzbegehrens durch das Verwaltungsgericht. Die
von Asylbewerbern nicht akzeptierte Wertung ihres Asyl- und
Abschiebungsschutzbegehrens durch das Verwaltungsgericht
rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung.

10