Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-01, Aktenzeichen 13 A 3048/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0801.13A3048.03A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Zunächst macht die Antragsschrift zwei aus § 124 Abs. 2 VwGO entnommene Zulassungsgründe geltend,
die jedoch in der Spezialregelung des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht vorgesehen sind und deren analoge
Anwendung nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls nicht möglich ist.

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Die alsdann behauptete grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist schon nicht
ausreichend im Sinne von Abs. 4 Satz 4 der genannten Vorschrift dargelegt. Für grundsätzlich bedeutsam wird
die Frage gehalten, "ob angesichts der neuesten Entwicklung im Kosovo, insbesondere auch unter
Berücksichtigung des vollständigen Scheiterns des dort tätigen deutschen Diplomaten Steiner, die Situation der
Angehörigen des Volkes der Roma nicht einer völligen Neubewertung bedarf". Weder wird die neueste
Entwicklung im Kosovo auch nur ansatzweise dargelegt, noch begründet, warum der Diplomat Steiner
vollständig gescheitert sein soll und welchen Bezug dies zur Situation zurückgeführter Roma hat.

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Im Übrigen entscheidet der Senat nicht anders als das Verwaltungsgericht in dem beanstandeten Urteil. So
hat er noch mit Beschluss vom 28. Juli 2003 - 13 A 2939/03.A - Folgendes ausgeführt:

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"... Der Senat hat nämlich - in Übereinstimmung mit allen für
Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art zuständigen
Obergerichten - entschieden, dass eine gruppengerichtete
politische Verfolgung von Minderheiten einschließlich der Roma im
Kosovo und - zumindest angesichts der Erlasslage - ein
Abschiebungshindernis für diese nicht mit der notwendigen
Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Der Zulassungsantrag
gibt diesbezüglich keine Veranlassung zu einer anderen Wertung,
zumal die neueren Erkenntnisse nichts für eine Verschlechterung
der Lage von Minderheiten im Kosovo hergeben,

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vgl. z.B. ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 27.11.2002;
UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit
von Personen aus dem Kosovo von Januar 2003.

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Auch die einer Abschiebung der Roma entgegenstehenden
landesministeriellen Weisungen

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vgl. hierzu zuletzt das nachrichtliche Schreiben des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 7. April 2003 - 14/44.386-I14 (Kosovo) -

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und das erwähnte "Memorandum" geben keinen Anlass, die
Richtigkeit dieser Wertung in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen
bedürfte es auch der Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen,
erkennbar auf ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG zielenden Frage nicht, weil ihr ein dem Schutz nach § 54
AuslG gleichkommender Schutz zuteil wird.

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Vgl. hierzu zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 7.
April 2003 - 14 A 1557/03.A -.

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Nach dem o. a. nachrichtlichen Schreiben ist eine zwangsweise
Rückführung von Roma in den Kosovo nach wie vor nicht
möglich."

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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