Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-03, Aktenzeichen 12 E 918/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0203.12E918.05.00

Tenor

Der Beschluss des Berichterstatters des Verwaltungsgerichts Köln vom
23. Juni 2005 wird geändert; Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der
Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Oktober 2004 gerichtete
Erinnerung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.
Juni 2005, mit dem der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2004 auf die
Erinnerung der Beklagten abgeändert worden ist, hat Erfolg. Die Kosten der Hin- und
Rückreise des Klägers im Zusammenhang mit der Teilnahme an der mündlichen
Verhandlung vom 17. Juni 2004 vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen sind in der noch streitigen Höhe von 657,-- EUR notwendige
Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 162 Abs.
1 VwGO (vgl. hierzu allg. etwa Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., Rz. 4 zu § 162
VwGO). Die Notwendigkeit der Reisekosten im Sinne des Gesetzes dokumentiert
dem Grunde nach bei wertender Betrachtung bereits der Umstand, dass der 14.
Senat des Oberverwaltungsgerichts den Kläger in der Verhandlung zu seinen
Sprachkenntnissen angehört und aufgrund des Ergebnisses der Anhörung die
Beklagte zur Erteilung eines Aufnahmebescheids verpflichtet hat. Der im zeitlichen
Zusammenhang mit dem Termin vor dem Oberverwaltungsgericht durchgeführte
Verwandtenbesuch im Bundesgebiet rechtfertigt unter Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalls ebenso wenig eine andere Beurteilung wie die hierfür
erfolgte Erteilung eines Visums. Durchgreifende Einwände gegen die von der
Urkundsbeamtin der Berechnung der Höhe der Kosten zugrundegelegten
Einzelpositionen vermag der Senat den Ausführungen der Beklagten - auch mit Blick
auf das gewählte Verkehrsmittel - nicht zu entnehmen.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

4

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

5