Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-31, Aktenzeichen 16 Wx 77/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0531.16WX77.99.00

Tenor

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Gründe

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Das gem. §§ 45 WEG, 22, 29 FGG
zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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Die landgerichtliche Entscheidung hält
einer rechtlichen Überprüfung - nur diese ist Gegenstand des
Verfahrens der weiteren Beschwerde - stand, §§ 27 FGG, 550 ZPO.

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Die Ausführungen des Landgerichts,
wonach TOP 11 des Beschlusses der Eigentümerversammlung vom
24.4.1998 nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und deshalb
für ungültig zu erklären ist, sind nicht zu beanstanden. Zu Recht
ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die in dem Beschluß
vorgesehene Erlaubnis zum Aufstellen eines Schrankes in der
Balkonnische eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
zur Folge hat, die nur mit Zustimmung aller Eigentümer beschlossen
werden kann, § 21 Abs. 1 S. 1 WEG.

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Bauliche Veränderung im Sinne der
genannten Bestimmung ist jede auf Dauer angelegte gegenständliche
Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die vom
Aufteilungsplan oder früheren Zustand des Gebäudes nach
Fertigstellung abweicht und nicht mehr im Rahmen der
ordnungsgemäßen Instandhaltung oder Instandsetzung liegt
(Bärmann/Merle, WEG, 8.Aufl., § 22 Rz. 6 und 7 ). Hierbei ist es
unerheblich, ob die durchzuführende Maßnahme tatsächlich eine
bauliche Tätigkeit erfordert. Maßgeblich bleibt vielmehr, ob der
bauliche Zustand des Gemeinschaftseigentums verändert wird ( vgl.
OLG Frankfurt, OLGZ 80,78 m.w.N.; Bärmann/Merle, aaO.).

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Das ist vorliegend der Fall. Zu Recht
hat das Landgericht darauf abgestellt, daß durch die geplante
Nutzung der Balkonnischen durch das Einstellen eines Schrankes der
optische Gesamteindruck der Fassade spürbar verändert wird. Daß die
Schränke nicht fest mit dem Balkon verbunden, sondern dort
lediglich aufgestellt werden sollen, ändert nichts an dem Charakter
einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum. Denn die
vollständige Ausnutzung der Wandnische durch Aufstellen eines
Schrankes hat diesselbe optische Wirkung wie der Einbau einer Tür
unmittelbar vor die Nische. In beiden Fällen wird der
architektonisch angestrebte Charakter der aufgelockerten Fassade
nachteilig verändert. Daß es sich hier nicht um eine Maßnahme zur
Instandhaltung oder -Setzung handelt, bedarf keiner weiteren
Erwähnung. In Anbetracht der nachteiligen optischen Veränderung
geht die Beeinträchtigung für jeden Eigentümer schließlich über das
in § 14 WEG geregelte Maß hinaus, § 22 Abs. 1 S. 2 WEG. Die danach
erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer liegt hier nicht
vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47
WEG. Eine Abweichung vom Grundsatz, daß jeder Beteiligte seine
außergerichtlichen Kosten selbst trägt, war hier nicht
veranlaßt.

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Die Festsetzung des Beschwerdewertes
beruht auf § 48 Abs. 3 WEG und entpricht der nicht beanstandeten
Wertfertsetzung im Erstbeschwerdeverfahren.