Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-14, Aktenzeichen 11 L 1490/05
ECLI:DE:VGD:2005:1014.11L1490.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der am 28. Juli 2005 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
zum bauaufsichtlichen Einschreiten des Antragsgegners gegen den Beigeladenen
hinsichtlich des Grundstücks L1straße 8 (Gemarkung L, Flur 44, Flurstück 203) hat
keinen Erfolg.

3

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das
Vorliegen eines Anordnungsanspruchs (Anspruchs auf die begehrte Maßnahme) als
auch eines Anordnungsgrundes (Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung)
glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).

4

Soweit der Antragsteller beantragt,

5

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, die Bauarbeiten zur
Errichtung einer Großdiskothek auf dem Grundstück L1straße 8
in 00000 L im Gebäude der sog. „L1burg" bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens
einzustellen,

6

fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Denn die
Fortsetzung der betreffenden Bauarbeiten ist nicht geeignet, die Verwirklichung von
nachbarlichen Rechten des Antragstellers zu erschweren, so dass die Einstellung
dieser Arbeiten aus Sicherungsgründen auch nicht erforderlich ist. Die vom
Antragsteller befürchtete Beeinträchtigung resultiert bei objektiver Bewertung seines
Vorbringens nämlich nicht aus dem Vorhandensein des beanstandeten Vorhabens
bzw. den darauf gerichteten Bauarbeiten, sondern ausschließlich aus der
bestimmungsgemäßen Nutzung des Gebäudes als Diskothek. Die Rechtsposition
des Antragstellers wird durch den Baufortschritt und das Fertigwerden des
beanstandeten Vorhabens auch nicht mittelbar rechtlich oder wirtschaftlich derart
verschlechtert, dass es zur Sicherung eines Anspruchs auf Untersagung der Nutzung
geboten sein könnte, eine den Baufortschritt hemmende Stillegung des
Bauvorhabens auszusprechen.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 1984 - 7 B 1083/84 -, NJW 1985,
2351.

8

Da der Antragsteller sich inhaltlich gegen die Nutzung des Grundstücks L1straße
8, konkret gegen die „Wiederinbetriebnahme einer Großdiskothek" und der von ihr
ausgehenden Emissionen wendet, ist sein Antrag jedoch dahingehend auszulegen,
dass er hilfsweise beantragt,

9

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, dem Beigeladenen die
Wiederaufnahme der Nutzung der auf dem Grundstück L1straße
8 in 00000 L errichteten sog. „L1burg" als Großdiskothek bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu
untersagen.

10

Insoweit hat der Antragsteller jedoch einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

11

Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
haben die Bauaufsichtsbehörden in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach
pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Aus dieser
Eingriffsermächtigung kann ein Nachbar einen Anspruch auf bauaufsichtliches
Einschreiten nur dann ableiten, wenn das betreffende Vorhaben zum einen
nachbarschützende Vorschriften des materiellen-öffentlichen Baurechts verletzt und
zum anderen eine hohe Intensität der Störung oder Gefährdung eines Rechtsguts
des Nachbarn vorliegt, so dass das behördliche Ermessen auf Null reduziert ist.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 4 C 15.95 -, NVwZ-RR 1997, 271;
BVerwG, Urteil vom 18. August 1960 - I C 42.59 -, BVerwGE 11, 95 ff.; VGH
Mannheim, Beschluss vom 13. Dezember 1991 - 3 S 2358/91 -, zitiert nach
Juris.

13

Nur wenn die Beeinträchtigung eine derartige Intensität erreicht, kann auch eine
entsprechende einstweilige Anordnung eines bauaufsichtlichen Eingreifens
ergehen.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 10 B 3207/96 -, NVwZ-RR
1998, 218; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 1992 - 7 B 2686/92 -, NVwZ-RR
1993, 234 (235).

15

Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, insbesondere ob das Vorhaben der
Beigeladenen genehmigungsbedürftig ist, weil die ihrer Rechtsvorgängerin als
Betreiberin der „L1burg" erteilte Baugenehmigung vom 9. Dezember 1987 für die
„Nutzungsänderung und (den) Umbau des Gebäudes zu einem
Café/Restaurant/Kultur- und Musikzentrum" den Betrieb einer Diskothek, jedenfalls
einer Großdiskothek nicht deckte und ob von diesem Vorhaben unzumutbare
Beeinträchtigungen des Antagstellers ausgehen, kann jedoch dahinstehen. Denn
jedenfalls ist ein etwaiges materiellrechtliches Abwehrrecht des Antragstellers gegen
das Vorhaben der Beigeladenen verwirkt.

16

Voraussetzung für eine - auch gegenüber ungenehmigten Vorhaben mögliche -

17

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1988 - 4 B 50.88 -, BRS 48 Nr. 179
(1988); BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 - 4 B 135.96 -, BRS 58 Nr. 185
(1996) -

18

Verwirkung ist nach ständiger Rechtsprechung eine Untätigkeit des Nachbarn,
die ein Vertrauen des Bauherrn darauf rechtfertigt, der Nachbar werde das ihm
eigentlich zustehende Abwehrrecht nicht mehr geltend machen
(Vertrauensgrundlage), sowie ein sich hierauf einstellendes Verhalten des Bauherrn
(Vertrauenstatbestand). Für das Merkmal der Treuwidrigkeit, das für den
Rechtsverlust durch Verwirkung konstitutiv ist, bedarf es also neben dem Zeitablauf
einer kausalen Verknüpfung des Verhaltens des Nachbarn einerseits mit demjenigen
des Bauherrn andererseits.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 (1184);
OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2005 - 10 A 3664/03 -, zitiert nach Juris.

20

Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

21

Der Einwand des Antragstellers, er habe seinen Anspruch auf
bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen die derzeitigen Bauarbeiten im Wege
eines Baustopps keinesfalls verwirkt, da er hiergegen unverzüglich vorgegangen sei,
greift nicht durch. Denn einen Rechtanspruch auf Einstellung der Bauarbeiten kann
der Antragsteller - wie gesehen - im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes aus
anderen Gründen gar nicht durchsetzen.

22

Ein etwaiger Anspruch auf Untersagung der Nutzung der L1burg als Diskothek ist
dagegen tatsächlich verwirkt.

23

Zwar kann dem Antragsteller selbst eine Untätigkeit bei der Geltendmachung
seiner Rechte nicht vorgeworfen werden. Denn er hat insoweit im Mai 2005 und
damit zeitnah zum Beginn der Arbeiten zur Wiedereröffnung der „L1burg", die nach
Presseberichten im April 2005 aufgenommen worden sind,

24

- vgl. Westdeutsche Zeitung vom 16. April 2005 -

25

gegenüber dem Antragsgegner den Erlass einer Beseitigungsverfügung gegen
das Vorhaben zur Aufnahme eines Diskothekenbetriebes begehrt, gegen die
Ablehnung dieses Antrags mit Bescheid vom 25. Mai 2005 Widerspruch erhoben und
inzwischen sogar Untätigkeitsklage erhoben (Az.: 11 K 4507/05). Dass der
Antragsteller seinen ersten Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten vom 21. bzw.
23. April 2004 - abgelehnt mit Bescheid vom 30. April 2004 - nicht klageweise
weiterverfolgt hat, konnte bei der Beigeladenen deshalb nicht den Eindruck
erwecken, dass er ein etwaiges Abwehrrecht nicht mehr geltend macht, weil sein
diesbezüglicher Widerspruch lediglich angesichts damals noch ungewisser
Aufnahme des Diskothekenbetriebes unter Hinweis auf eine fehlende aktuelle
Beschwer als unzulässig zurückgewiesen worden war (Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 22. November 2004).

26

Der Antragsteller muss sich jedoch das Verhalten seines Rechtsvorgängers
zurechnen lassen. Die öffentlich-rechtlichen nachbarlichen Abwehransprüche sind
Ausfluss der das Bau- und Bodenrecht regelnden Normen, nach denen sich die
Bebaubarkeit von Grundstücken richtet. Sie wirken grundstücksbezogen.
Abwehrrechte stehen den Eigentümern nur quasi als Repräsentanten des
Grundstücks zu. Da die so zu verstehende Abwehrposition in ihrem Bestand allein
auf die grundstücksbedingten Gegebenheiten abstellt und nicht an persönlichen
Momenten des Eigentümers orientiert ist, wird sie in ihrem (jeweiligen) Bestand auch
nicht durch einen Eigentümerwechsel berührt. Hat ein Voreigentümer bereits eine
gewisse Zeit untätig das streitige Vorhaben hingenommen, dann muss sich sein
Rechtsnachfolger im Eigentum auch diesen Zeitraum zurechnen lassen, wenn es um
die Feststellung des Eintritts der Verwirkung geht.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 1997 - 7 A 2552/85 -, S. 8 des
Entscheidungsabdrucks; so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. April 2003
- 8 A 11903/02 -, zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.
September 1991 - 3 S 2000/91 -, zitiert nach Juris.

28

Durch das Verhalten des Rechtsvorgängers des Antragstellers im Eigentum am
Grundstück L1straße 4 (Gemarkung L, Flur 44, Flurstück 202) ist eine entsprechende
Vertrauensgrundlage geschaffen worden. Wie der Antragsgegner dargelegt hat, hat
sich der Voreigentümer des Grundstücks - der vom Antragsteller vorgelegten
gerichtlichen Benachrichtigung vom 21. März 2003 über die Eigentumsumschreibung
zufolge ein Herr C - nicht gegen den Betrieb der L1burg als Diskothek gewandt. Dem
ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Auch den beigezogenen Hausakten des
Antragsgegners lässt sich nicht entnehmen, dass der damalige Eigentümer des
Grundstücks L1straße 4 gegen den Betrieb der Diskothek Abwehrrechte geltend
gemacht hat. Konkret aktenkundig geworden sind bei der Bauaufsichtsbehörde
lediglich einzelne Beschwerden anderer Nachbarn der L1burg, wie etwa eines Herrn
H (Qstraße 55) im Oktober 1987 sowie des Eigentümers und der Mieter des Hauses
L1traße 2 aus dem Frühjahr 1989. Darüber hinaus hat das Ordnungsamt im Oktober
1989 allgemein über „laufende Beschwerden über Unzuträglichkeiten" „seit Eröffnung
der L1burg im Dezember 1987" berichtet und darauf hingewiesen, dass „Anwohner
(...) Beschwerde u.a. über Lärmbelästigungen (führen)". Zum einen konnten solche
Beschwerden anderer Nachbarn jedoch wegen der gebotenen
grundstücksbezogenen Betrachtung dem Rechtsvorgänger des Antragstellers nicht
rechtserhaltend zugute kommen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 (1184),
das lediglich die Berücksichtigung des Tätigwerdens anderer im Haus des
Berechtigten wohnender Personen offengelassen hat.

30

Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass die damaligen Beschwerdeführer über
einzelne Eingaben bei der Stadtverwaltung und anderen öffentlichen Stellen hinaus
ihre Rechte mit Nachdruck geltend gemacht haben. Grundsätzlich ist zwar die Art
und Weise, in der das materielle Recht geltend gemacht wird, für die Frage seiner
Wahrung unerheblich. So kann gegebenenfalls bereits eine mündliche Beschwerde
zur Rechtswahrung genügen. Damit ist allerdings nicht gesagt, dass der Berechtigte
es mit Protesten gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen bewenden
lassen darf. Dies hängt vielmehr von den besonderen Umständen des Einzelfalles
ab.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182
(1184).

32

Im vorliegenden Fall durften es die Anwohner nicht mit Beschwerden und
Protestbriefen gegenüber der Stadt bewenden lassen, um eine Verwirkung ihrer
Abwehrrechte zu verhindern. Angesichts der Höhe der typischerweise mit der
Einrichtung und dem Betrieb einer Großdiskothek verbundenen Investitionen und
Aufwendungen war von ihnen aufgrund des nachbarschaftlichen
Gemeinschaftsverhältnisses zu erwarten, dass sie nach Erfolglosigkeit der formlosen
Beschwerden gegenüber der Stadtverwaltung und einigen Monaten des Abwartens
auf etwaige Verbesserungen entweder dort förmliche Rechtsbehelfe einlegen und
konsequent verfolgen oder aber ihre Rechte unmittelbar gegenüber der Betreiberin
der Diskothek geltend machen. Obwohl die genannten Eingaben der Anwohner
allesamt vom Antragsgegner zurückgewiesen worden sind - so etwa gegenüber Herr
H mit Schreiben vom 10. Dezember 1987 und dem Eigentümer des Grundstücks
L1straße 2 mit Schreiben vom 8. Mai 1989 - ist dies jedoch über Jahre hinweg -
soweit ersichtlich - nicht geschehen. Deswegen durfte die damalige Betreiberin
darauf vertrauen, dass die Anwohner etwaige nachbarliche Abwehrrechte nicht mehr
geltend machen.

33

Von dieser Vertrauensgrundlage ausgehend ist auch ein Vertrauenstatbestand
geschaffen worden. Sowohl die damalige Betreiberin der Diskothek als auch darauf
aufbauend die Beigeladene haben erkennbar darauf vertraut, dass entsprechende
Abwehrrechte gegen die Nutzung der L1burg als Diskothek als solches nicht mehr
ausgeübt werden, und sich in ihrem Verhalten darauf eingestellt. Eine solche kausale
Verknüpfung zwischen unterlassener Geltendmachung von Nachbarrechten und
Dispositionen des Verpflichteten dürfte sich zwar noch nicht für den Umbau und die
Wiedereröffnung der L1burg im Jahre 1987 feststellen lassen. Denn die
entsprechenden Investitionen hat die T Gaststätten GmbH unternommen, bevor das
Vorhaben überhaupt von der Öffentlichkeit konkret wahrgenommen worden ist. So
hat ihr Geschäftsleiter das Grundstück erworben und die erforderlichen
Umbaumaßnahmen mit entsprechenden Ausnahmegenehmigungen vom 2. Juli und
4. Dezember 1987 durchgeführt, bevor überhaupt am 9. Dezember 1987 die
Baugenehmigung erteilt worden ist, um bereits eine Woche später den Betrieb zu
eröffnen. Aber auch im weiteren Verlauf hat die damalige Betreiberin erhebliche
Investitionen getätigt, um sich im Wettbewerb mit anderen Vergnügungsstätten
behaupten zu können. Dies belegen etwa die eingeholten weiteren baurechtlichen
Genehmigungen - so die Nachtrags-Baugenehmigung vom 23. November 1992
(Umbau und Nutzungsänderung des Kellergeschosses und der Terrasse im 1.
Obergeschoss) und der Baugenehmigung zur „Umgestaltung des Haupteingangs der
L1burg" vom 25. November 1993 -, die innerhalb weniger Monate auch umgesetzt
wurden.

34

Vgl. Protokolle zur jeweiligen Fertigstellungsbesichtigung vom 12. März 1993
und 28. Dezember 1994.

35

Nach Angaben des damaligen Geschäftsleiters der T Gaststätten GmbH in der
Betriebsbeschreibung zur erstgenannten Maßnahme vom 14. November 1991 sind
nach 1987 bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt bereits mehr als 6 Millionen DM in
Änderungsarbeiten investiert worden. Es ist bei wirtschaftlicher Betrachtung
auszuschließen, dass Kapital in solcher Höhe im Betrieb der L1burg gebunden
worden wäre, wenn sich die Betreiberin hierzu nicht aufgrund des Vertrauens in den
Bestand und damit letztlich auch darauf veranlasst gesehen hat, dass die Anwohner
zwar ihrem Unmut gegen den Betrieb gelegentlich Ausdruck verleihen, aber
Abwehrrechte nicht geltend machen.

36

Erkennbar auf den Bestand der erteilten Genehmigungen und das Ausbleiben
der Geltendmachung von Abwehrrechten gegen den Diskothekenbetrieb in seiner
tatsächlich von 1987 bis Ende 2000 ausgeübten Form vertraut hat später auch die
Beigeladene. Dies wird daran deutlich, dass sie durch einen ihrer Geschäftsführer,
Herrn I2, im März 2004 in die Bauakte Einsicht genommen und nach Bedenken
gegen die Wiederinbetriebnahme der Versammlungsstätte erkundigt hat. Danach hat
sie ihr Vertrauen dadurch betätigt, dass sie das Objekt im Rahmen der
Zwangsversteigerung für 500.000,- Euro erworben und Renovierungsmaßnahmen in
Höhe von ca. 2 Millionen Euro eingeleitet hat. Die Beigeladene hat damit erkennbar
auf das bereits auf Seiten der früheren Betreiberin der Königsburg begründete
Vertrauen aufgebaut.

37

Der Annahme einer Verwirkung steht auch nicht entgegen, dass die L1burg bis
zum Erwerb durch die Beigeladene Ende März 2004 über drei Jahre und bis zum
Beginn der Bauarbeiten zur Wiederinbetriebnahme im 1. Halbjahr 2005 über vier
Jahre nicht als Diskothek genutzt worden ist. Denn war die Verwirkung nach obigen
Ausführungen bereits während der früheren Betriebszeit bis Silvester 2000/01
eingetreten, so führte dies zum Erlöschen des Abwehrrechts.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1997 - 4 B 228.96 -, zitiert nach
Juris.

39

Bloßer Zeitablauf und zwischenzeitliche Nichtnutzung vermögen das
eingetretene Erlöschen nicht rückgängig zu machen.

40

Zwar kann das Abwehrrecht neu entstehen, soweit sich die vom betreffenden
Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen gegenüber dem ursprünglichen Betrieb
verschärfen.

41

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. September 2004 - 8 A 10664/04 -,
NVwZ-RR 2005, 525 (526).

42

Eine solche Verschärfung ist hier indes nicht zu besorgen, da die Beigeladene
ausdrücklich erklärt hat, die L1burg wieder in genau dem Umfang zu eröffnen, in dem
sie von 1987 bis (Neujahr) 2001 betrieben worden ist.

43

Darüber hinaus könnte ein verwirktes Abwehrrecht auch wieder neu begründet
werden, wenn das Gebäude aufgrund der jahrelangen Nichtnutzung im Kern
beschädigt und verfallen ist oder aber seinen Charakter als Diskothek verloren hat.
Unter diesen Umständen könnte sich eine Wiederinbetriebnahme als gänzlich neues
Vorhaben darstellen. So stellt sich die Situation im Fall der L1burg jedoch nicht dar.
Grundlegende Schäden an der Bausubstanz sind bis zur Aufnahme der Arbeiten zur
Wiederinbetriebnahme im 1. Halbjahr 2005 nicht aufgetreten. Nach den
Feststellungen im Verkehrswertgutachten des Dipl. Ing. O vom 21. März 2002, das
im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens eingeholt worden ist, hinterließ das
Objekt lediglich nachhaltig den Eindruck eines aufgelaufenen Reparatur- und
Instandhaltungsstaus, zu dessen Abdeckung eine Wertminderung von 25%
angenommen worden ist. Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass die
Substanz des Gebäudes im Kern erhalten geblieben war. Hierfür spricht auch die
gutachterliche Beschreibung des optischen Gesamtzustandes als „normal".
Dementsprechend wurde im genannten Gutachten auch bei einem heutigen
Herstellungswert von 3.852.800,- Euro noch ein Gebäudeherstellungswert zum
Zeitwert (ohne besonders zu veranschlagende Bauteile, Nebenanlagen und
Zubehör) in Höhe von 1.595.923,- Euro ermittelt. Dem erwähnten Reparatur- und
Instandhaltungsstau trägt die Beigeladene derzeit Rechnung, indem sie nach
eigenen Angaben das Dach, die Wasser- und Versorgungsleitungen sowie die Türen
und Fenster des Gebäudes erneuert.

44

Vgl. Westdeutsche Zeitung vom 16. April 2005.

45

Daran wird deutlich, dass die Gebäudesubstanz nach der jahrelangen
Nichtnutzung zwar beeinträchtigt war, der Bestand des Gebäudes dadurch aber nicht
in Frage gestellt wurde. Auch hatte das Gebäude nicht den Charakter einer
Diskothek verloren. Nicht nur der Antragsgegner kam bei seiner Ortsbesichtigung am
24. Mai 2005 zum Ergebnis, dass sich das gesamte Gebäude augenscheinlich noch
im damaligen Zustand befindet, in dem es unstreitig als Großdiskothek betrieben
worden ist. Auch im erwähnten Verkehrsgutachten ist ohne weiteres davon
ausgegangen worden, dass es sich bei der L1burg um eine Diskothek handelt, eine
Diskothekeneinrichtung festgestellt worden und mehrfach ausdrücklich auf die
Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme als Diskothek hingewiesen worden.

46

Vor diesem Hintergrund scheidet auch die Annahme aus, das Abwehrrecht
könnte dadurch neu entstanden sein, dass sich die Baugenehmigung vom 9.
Dezember 1987 in Gestalt der Nachtrags-Baugenehmigungen vom 23. November
1992 und 1. Juli 1993, auf die die vormalige Betreiberin der L1burg vertraut und auf
die sie den Betrieb der Großdiskothek gestützt hat, durch die mehrjährige
Nutzungsunterbrechung auf andere Weise erledigt hat und damit unwirksam
geworden ist (vgl. § 43 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen), so dass es für die Wiederaufnahme des Betriebes zwingend
einer neuen Baugenehmigung bedürfte. Denn die betreffende Baugenehmigung hat
sich durch die mehrjährige Unterbrechung der Nutzung der Königsburg als Diskothek
nicht erledigt. Der Einwand des Antragstellers, der Bestandsschutz sei durch eine
endgültige Nutzungsaufgabe erloschen, die zum einen ausdrücklich von der
damaligen Betreiberin erklärt worden sei und sich zum anderen unter
Berücksichtigung des vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Zeitmodells aus
der mehrjährigen Nichtnutzung ergebe, greift nicht durch. Dieses Zeitmodell, das das
Bundesverwaltungsgericht zur Auslegung des Tatbestandsmerkmales der
„alsbaldigen Neuerrichtung eines (...) zerstörten (...) Gebäudes" im Rahmen des § 35
Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuches entwickelt und auch bei der Frage der
Auswirkung einer Nutzungsunterbrechung auf den Bestandsschutz als
Orientierungshilfe herangezogen hat,

47

- vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 (240) -

48

ist auf den hier interessierenden Fall der bloßen Nichtnutzung eines - nicht
zerstörten - Gebäudes nicht übertragbar.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 1997 - 7 A 5179/95 -, BRS 59 Nr. 149
(1997).

50

Dass dies - wie vom Antragsteller vorgetragen - nur für ein Wohngebäude gilt,
wie es Gegenstand des vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen entschiedenen Rechtsstreits war, und nicht auch für gewerbliche Objekte,
ist nicht ersichtlich. Denn die Gründe für die mangelnde Übertragbarkeit gelten hier
wie dort. Auch bei gewerblich genutzten Gebäuden zieht die Verkehrsauffassung aus
einer jahrelangen Nichtnutzung noch nicht regelmäßig den Schluss, die konkrete
gewerbliche Nutzung sei damit endgültig aufgegeben. Auch insoweit kann die
Nichtnutzung vielfältige Ursachen haben - etwa bestimmte Marktsituationen,
finanztechnische Gegebenheiten oder auch persönliche Umstände. Dies gilt für
gewerbliche Großobjekte sogar in einem noch viel stärkeren Maße als für
Wohngebäude. Denn hier ist der finanzielle Aufwand zur Unterhaltung und zum
Betrieb weitaus höher und der Markt der Investoren gleichzeitig weitaus kleiner. Dass
- wie der Antragsteller andeutet - die endgültige Nutzungsaufgabe bei einem
Wohngebäude für einen Außenstehenden typischerweise nicht klar erkennbar ist,
wohl aber bei einer hier fraglichen Großdiskothek, trifft daher nicht zu. Hier wie dort
besteht in der Praxis eine Vielfalt möglicher, nach außen nicht erkennbarer Gründe
für ein auch längerfristiges Nichtnutzen, angesichts derer das bloße Leerstehen des
Gebäudes als solches nicht regelmäßig bereits nach zwei (oder auch mehr) Jahren
schon als endgültige Nutzungsaufgabe gewertet werden kann. Eine bloße
Nichtnutzung kann sich allerdings äußerlich erkennbar dahin dokumentieren, dass
eine künftige Weiternutzung offensichtlich aufgegeben worden ist. Letzteres wird
dann anzunehmen sein, wenn das Gebäude selbst in einer Weise dem Verfall
preisgegeben wird, der auch nach außen hin verdeutlicht, dass eine (jederzeitige)
Wiederaufnahme der nur unterbrochenen Nutzung vom Berechtigten offensichtlich
nicht mehr gewollt ist.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 1997 - 7 A 5179/95 -, BRS 59 Nr. 149
(1997).

52

Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, ist die L1burg auch als Diskothek
jedoch offensichtlich nicht dem Verfall preisgegeben worden. Auch hat die frühere
Betreiberin nicht abschließend in der Öffentlichkeit erklärt, dass sie die Nutzung der
L1burg als Diskothek aufgibt. Wie sich den vorgelegten Presseberichten entnehmen
lässt, wollte der damalige Geschäftsleiter der T Gaststätten GmbH die Diskothek im
Jahre 1998 zunächst lediglich verkaufen.

53

Vgl. Westdeutsche Zeitung vom 13. März 2004.

54

Anfang 1999 beabsichtigte der Geschäftsleiter dann, die Großdiskothek zum
Jahresende aufzugeben, die Königsburg abzureißen und einen Neubau - entweder
eine Ladenpassage oder ein Gebäude teils mit gewerblicher und teils mit
Wohnnutzung - zu errichten.

55

Vgl. Westdeutsche Zeitung vom 29. Januar 1999; Rheinische Post vom 29.
Januar 1999.

56

Diese Pläne sind jedoch nicht ansatzweise umgesetzt worden. Die Diskothek ist
vielmehr ohne Einschränkung knapp zwei Jahre lang weiter betrieben worden. Im
Sommer 1999 starb der Geschäftsleiter der T Gaststätten GmbH.

57

Vgl. Westdeutsche Zeitung vom 13. März 2004.

58

Ende 1999 erklärte der „Marketing-Manager" der L1burg in der Lokalpresse, dass
die Pläne zur Errichtung eines Einkaufszentrums längst vom Tisch seien, die L1burg
bestehen bleibe, die technischen Anlagen zur Zeit auf den neuesten Stand der
Technik gebracht würden und in der Zukunft zahlreiche neue Veranstaltungen
geplant seien.

59

Vgl. Stadt-Spiegel vom 15. Dezember 1999.

60

Auch in der Folgezeit ist eine endgültige Nutzungsaufgabe weder von
verantwortlicher Seite erklärt worden noch sonst ersichtlich. Der Diskothekenbetrieb
wurde - wie das anschließende Zwangsverwaltungs- und -versteigerungsverfahren
deutlich macht - offensichtlich allein wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht
fortgeführt. Wie die oben erwähnten Feststellungen im Verkehrswertgutachten
erkennen lassen, ist auch im Zwangsverwaltungs- und -versteigerungsverfahren
davon ausgegangen worden, dass die L1burg weiter als Diskothek genutzt werden
kann.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3
Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit Ziffer 7 Buchstabe a des
Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2003

63

BauR 2003, S. 1883.

64

erfolgt. Dabei hat das Gericht von einer regelmäßig im Bereich des vorläufigen
Rechtsschutzes angezeigten Halbierung des Streitwertes (vgl. Ziffer 12 Buchstabe a
des genannten Streitwertkatalogs) angesichts des Umfangs der vom Antragsteller
geltend gemachten Beeinträchtigungen abgesehen.

65