Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2010-04-21, Aktenzeichen 26 UF 115/08
ECLI:DE:OLGK:2010:0421.26UF115.08.00

Tenor

1) Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt.

2) Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 16.6.2008 (23 F 281/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegner ist verpflichtet, der Antragstellerin eine schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von mtl. 81,63 € vom 1.7.2007 bis 30.6.2008 und in Höhe von mtl. 87,65 € ab dem 1.7. 2008 zu zahlen, die Rückstände sofort und die künftig fällig werdenden Beträge monatlich im Voraus bis zum 3. eines jeden Monats.

Der Antragsgegner ist verpflichtet, in Höhe der zu zahlenden Ausgleichsrente von mtl. 87,65 € die Abtretung seiner Versorgungsansprüche gegenüber der J. Vereinigte Lebensversicherung a.G.(pbt-90630sa) zu erklären, soweit diese Ansprüche für die Zeit ab Rechtskraft dieses Beschlusses fällig werden.

3) Die Antragstellerin hat die Kosten der Wiedereinsetzung zu tragen; im Übrigen werden die Kosten des Verfahrens zwischen Antragstellerin und Antragsgegner gegeneinander aufgehoben.

1

I. G r ü n d e :

2

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 24.7.1985 (21 F 246/84) geschieden worden.
Durch Beschluss vom 22.10.1985 (21 F 246/84) wurde der öffentlich -rechtliche Versorgungsausgleich dahingehend
durchgeführt, dass von dem Konto des Antragsgegners bei der damaligen BfA (heute: Knappschaft Bahn-See)
Rentenanwartschaften auf das Konto der Antragstellerin bei der damaligen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz
(heute: Deutsche Rentenversicherung Rheinland) in Höhe von mtl. 206,35 DM übertragen wurden.

3

Bezüglich der Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung, die der Antragsgegner bei der J.- Vereinigte
Lebensversicherung a.G. gem. deren Auskunft vom 16.1.1985 erworben hatte, führte das Amtsgericht in dem Beschluss
vom 22.10.1985 aus, dass diese "bei der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs außer
Ansatz (blieben), da eine Realteilung nicht vorgesehen" sei.

4

Die am 28.8.1944 geborene Antragstellerin bezieht seit dem 1.4.2007 eine Altersrente für schwer behinderte
Menschen, der Beklagte ist am 2.12.1939 geboren und erhält jedenfalls seit Januar 2005 eine Altersrente von der
Deutschen Rentenversicherung Bund und eine Betriebsrente von der J. Vereinigte Lebensversicherung a.G..

5

Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren mit Antrag vom 26.6.2007 erstinstanzlich die Feststellung beantragt,
dass bezüglich der Anrechte, die der Antragsgegner bei der J. Lebensversicherung a.G. erworben habe, der
schuldrechtliche Versorgungsausgleich stattfinde.

6

Diesen Antrag hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom 16.6.2008 (23 F 281/07) zurückgewiesen
und dies im Wesentlichen damit begründet, dass über den Versorgungsausgleich und damit auch über die
Anwartschaften des Antragsgegners bei der J.-Lebensversicherung a.G. durch Beschluss vom 22.10.1985 bereits
rechtskräftig entschieden sei. Diese Anrechte hätten damals in den Versorgungsausgleich einbezogen werden
können; dass dies unterblieben sei, hätte von der Antragstellerin mit einem Rechtsmittel gegen diesen Beschluss
gerügt werden müssen. Da sie kein solches Rechtsmittel eingelegt habe, sei die Entscheidung des Amtsgerichts,
diese Anrechte nicht einzubeziehen, rechtskräftig geworden. Dies stehe der nunmehr begehrten Feststellung und damit
der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bezüglich dieser Anrechte entgegen.

7

Die Antragstellerin beabsichtigte, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen und hatte für deren
Durchführung die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Nach Gewährung der Prozesskostenhilfe durch
Beschluss des Senats vom 17.3.2009, der ihr am 25.3.2009 zugestellt worden war, hat sie unter demselben Datum Beschwerde
eingelegt, diese begründet und gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung beantragt.

8

Mit ihrer Beschwerde begehrt sie nunmehr die Aufhebung des Beschlusses vom 16.6.2008 (23 F 281/07) und die Anordnung
des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.

9

Ferner beantragt sie, dem Antragsgegner aufzugeben, in Höhe der danach geschuldeten Ausgleichsrente seine
Ansprüche gegen den Versorgungsträger J. Vereinigte Lebensversicherung a.G. abzutreten,

10

hilfsweise für den Fall, dass das Verfahren 21 F 246/84 - AG Düren rechtskräftig abgeschlossen worden
sei, dieses Verfahren wieder aufzunehmen und zu ihren Gunsten den Ausspruch über den schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich abzuändern und diesen anzuordnen.

11

Der Senat hat ergänzende und aktualisierte Auskünfte u.a. der J. Vereinigte Lebensversicherung a.G vom
27.4.2009 und 25.9.2009 eingeholt, auf die Bezug genommen wird.

12

II. G r ü n d e :

13

1)

14

Der Antragstellerin ist gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gem. § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren. Sie war unverschuldet an der Einhaltung dieser Frist gehindert, da sie aus
wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen
den erstinstanzlichen Beschluss zu beauftragen. Nach Gewährung von Prozesskostenhilfe hat sie innerhalb der Frist
der §§ 234, 236 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, die Beschwerde eingelegt und
begründet.

15

2)

16

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 6, 517, 520 ZPO) und begründet; der
Antragstellerin steht ein Anspruch auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bezüglich der
Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung zu, die der Antragsgegner bei der J. Vereinigte Lebensversicherung a.G.
erworben hat (§§ 1587 f, § 1587 g BGB).

17

Der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht in
seiner Erstentscheidung vom 22.10.1985 bereits rechtskräftig über den Versorgungsausgleich entschieden und dabei
die betrieblichen Anrechte nicht in den Ausgleich einbezogen hat.

18

Zwar ist die Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen zum Versorgungsausgleich (z. B. im Rahmen des
§ 10 a VAHRG) dann nicht möglich, wenn das Ausgangsgericht den Versorgungsausgleich ohne Ermittlung der Anrechte
dem Grunde nach ausgeschlossen hat (vgl. BGH FamRZ 1996,282). Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor: Das
Amtsgericht hat bezüglich der Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung, die der Antragsgegner bei der J.
Vereinigte Lebensversicherung a.G. erworben hatte, die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht ausgeschlossen,
sondern sie lediglich (zutreffend) nicht dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterworfen. Insoweit hat
das Amtsgericht in der Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, dass die Anwartschaften der betrieblichen
Altersversorgung bei der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs außer Ansatz blieben.
Damit hat es nicht zum Ausdruck gebracht, dass jegliche Beteiligung der Antragstellerin an diesen ehezeitlich erworbenen
Anrechten unterbleiben solle, sondern lediglich, dass sie nicht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen
Versorgungsausgleichs erfolgen könne. Diese Entscheidung entspricht der damals geltenden Rechtslage. § 3 b VAHRG,
der einen teilweisen Ausgleich derartiger Anrechte durch den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
ermöglicht, ist erst durch das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom
8.12.1986 (BGBl I S. 2317) eingeführt worden.

19

Der Durchführung des schuldrechtlichen Ausgleichs steht auch nicht entgegen, dass er in dem Beschluss des
Amtsgerichts nicht ausdrücklich vorbehalten worden ist. Dies ist deshalb ohne Belang, weil sich ein Anspruch auf die
Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und einem solchen
Vorbehalt daher nur deklaratorische Bedeutung zukäme (BGH FamRZ 2008, 2263; OLG Karlsruhe vom 13.1.2009 - 18 UF 22/08
- zit. nach juris; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 f Rdn. 22).

20

Die weiteren Voraussetzungen für die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs liegen vor:

21

So kann die Antragstellerin einen Anspruch auf schuldrechtlichen Ausgleich dieser Anrechte gem. § 2 VAHRG,
§ 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB geltend machen, da beide Ehegatten bereits eine Versorgung beziehen.

22

Die Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung unterliegen gem. § 2 VAHRG dem schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich, so dass der Antragsgegner der Antragstellerin eine monatliche Ausgleichsrente in Höhe der
Hälfte seines auf die Ehezeit entfallenden Anspruchs auf Betriebsrente schuldet (§ 1587 g Abs. 1 BGB). Da er
bereits eine Betriebsrente bezieht, ist zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs von der tatsächlich erworbenen
Versorgung auszugehen und deren Ehezeitanteil zu ermitteln. Dabei sind auch die nach dem Ende der Ehezeit eingetretenen
Steigerungen der Betriebsrente zu berücksichtigen, soweit diese - wie im vorliegenden Fall - auf der Dynamik der
Versorgung beruhen (vgl. BGH FamRZ 2001, 25f; OLG Hamm FamRZ 2003, 32f; OLG Celle FamRZ 2004, 1215 ff).

23

Der Ehezeitanteil der Betriebsrente ist gem. § 1587 g Abs. II BGB entsprechend § 1587 a BGB zu ermitteln ;
danach fällt in den Versorgungsausgleich der Teil der Betriebsrente, der sich aus dem Verhältnis der ehezeitlichen
zur gesamten Betriebszugehörigkeit ergibt (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB).

24

Die Berechnung ist danach wie folgt vorzunehmen: Die J. Vereinigte Lebensversicherung a.G. hat dem Antragsgegner in
ihrer Auskunft vom 25.9.2009 einen Versorgungsanspruch in Höhe von 5.850 DM jährlich bestätigt, der sich
aufgrund seiner Betriebszugehörigkeit vom 1.12.1968 bis zum 30.9.1979 berechnete. Dabei unterfällt jedoch nur
der Teil der Versorgung dem Ausgleich, den der Antragsgegner während der Ehezeit erworben hat. Die Ehezeit der
Parteien belief sich auf die Zeit vom 1.9.1972 bis zum 31.5.1984; damit fielen von der gesamten Zeit der
Betriebszugehörigkeit (130 Monate) 85 Monate in die Ehezeit. Der Ehezeitanteil der Versorgung betrug daher
entsprechend der Auskunft des Versorgungsträgers vom 25.9.2009 zunächst 3.825 DM (= (5.850 DM x 85) : 130).

25

Tatsächlich erhält der Antragsgegner aber seit dem 1.1.2005 einen höheren Rentenbetrag ausbezahlt als
sich aus dem ursprünglich zugesagten Versorgungsanspruch in Höhe von 5.850 DM jährlich ergäbe. Da
dieser erhöhte Betrag, wie sich aus der Auskunft des Versorgungsträgers ergibt, lediglich auf der Dynamik der
Versorgung beruht, ist er der Berechnung des Ausgleichsanspruchs zugrunde zu legen. Der Antragsgegner erhält seit dem
1.1.2005 eine mtl. Rente von 230,50 € ausbezahlt. Bei einem von der J. Lebensversicherung a.G. angegebenen Bezug von
13 Zahlungen pro Jahr entspricht dies einer Jahreszahlung von 2.996,50 €; der Ehezeitanteil hiervon beläuft sich
auf (2.996,50 x 85 : 130=) 1.959,25 €, mtl. 163,27 €. Der hälftige Ausgleichsanspruch der Antragstellerin
beläuft sich daher für die streitgegenständliche Zeit vom 1.7.2007 bis zum 30.6.2008 auf mtl. 81,63
€.

26

Für die Zeit ab dem 1.7.2008 ist der mtl. Rentenbetrag erneut erhöht worden und beträgt nunmehr 247,50
€. Damit beläuft sich der Jahresbetrag auf 3.217,50 € und der Ehezeitanteil auf (3.217,50 € x 85 :
130 =) 2.103,75 €: 12 = mtl. 175,31 €. Der hälftige Ausgleichsanspruch beträgt daher ab dem 1.7.2008
mtl. 87,65 €.

27

Dieser Monatsbetrag, der auf der tatsächlich gezahlten Rente basiert, ist in der berechneten Höhe in die
Abrechnung einzustellen und nicht mit Hilfe der Barwertverordnung zu dynamisieren. Einer derartigen Umrechnung bedarf es
nach in Rechtsprechung und Schrifttum herrschender Ansicht deshalb nicht, weil sich der schuldrechtliche
Versorgungsausgleich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung vollzieht und etwaige Anpassungen der Renten
nach § 1587 g Abs. 2 S. 2 oder Abs. 3 i. V. m. § 1587 d Abs. 2 BGB berücksichtigt werden können (vgl.
BGH FamRZ 1997, 285,ff BGH FamRZ 1985, 263, 264). Eine Dynamisierung statischer oder teildynamischer Anrechte entsprechend
§ 1587a Abs. 3 BGB ist im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich regelmäßig nicht erforderlich (BGH FamRZ
1997, 285 ff). Die Dynamisierung soll lediglich das Problem des Ausgleichs von Versorgungsanrechten unterschiedlicher
Qualität lösen und solche Anrechte, die nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, mit
volldynamischen Anrechten vergleichbar machen (BGHZ 85, 194, 198). Diese Notwendigkeit besteht im vorliegenden Fall nicht,
da es nur noch um den schuldrechtlichen Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung geht und damit keine Vergleichbarkeit
mit dynamischen Anrechten hergestellt werden muss.

28

Der Anspruch der Antragstellerin auf Abtretung der Ansprüche des Antragsgegners auf seine Betriebsrente in
Höhe der monatlichen Ausgleichsrente folgt aus § 1587 i BGB; er ist auf die Abtretung künftig fällig
werdender Monatsraten beschränkt (vgl. OLG Celle FamRZ 2004, 1215 ff m.w.N.). Mit Rechtskraft dieses Beschlusses gilt
die Abtretungserklärung gem. § 894 i.V.m. § 53 g Abs. 3 FGG a.F. als erfolgt.

29

Die Abtretung kann nur in Höhe der derzeit gezahlten Ausgleichsrente erfolgen; mögliche künftige
Anpassungen der Betriebsrente, die daraufhin von der J. Lebensversicherung a.G. regelmäßig alle drei Jahre
überprüft wird, können dabei nicht berücksichtigt werden. Die Ausgleichsrente kann auch im Hinblick
auf mögliche zukünftige Veränderungen nicht etwa nur als ein prozentualer Anteil an der vom
Ausgleichspflichtigen bezogenen Gesamtversorgung tituliert werden. Da aus dem Titel gegebenenfalls vollstreckt werden
soll, muss darin der zu zahlende Geldbetrag genau bezeichnet werden; diesen Anforderungen genügt die bloße
Titulierung eines prozentualen Anteils an der Gesamtversorgung nicht (so auch OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 1290; OLG
Celle FamRZ 2004, 1215 f; a.A.: OLG München FamRZ 1999, 869; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 455, 457) Die Antragstellerin
ist daher - ähnlich der Rechtslage im Unterhaltsrecht - darauf zu verweisen, zu gegebener Zeit Auskunft über die
Höhe der Betriebsrente (§ 1587 k Abs. 1 i. V. mit § 1580 BGB) und eine Anpassung der Ausgleichsrente nach
§ 1587 g Abs. 3 BGB zu verlangen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 13 a FGG i.V.m. § 238 Abs. 4 ZPO.

31

Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.000 € ( § 99 Abs. III Nr. 2 KostO)