Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-18, Aktenzeichen 1 A 3843/00.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1218.1A3843.00PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Bestellung (als Teilumsetzung) der Frau B. L. als
Gleichstellungsbeauftragte der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Unter dem 10. Februar 2000 informierte der Beteiligte den Antragsteller im
Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit über seine Absicht, Frau B.
L. zur Gleichstellungsbeauftragten zu bestellen. Daraufhin reklamierte der
Antragsteller mit Schreiben vom 15. Februar 2000 ein Beteiligungsrecht an dieser
Maßnahme. Der Beteiligte lehnte jedoch unter dem 16. Februar 2000 die Einleitung
eines Mitbestimmungsverfahrens mit Hinweis darauf ab, ein
Mitbestimmungstatbestand greife nicht ein.

4

Am 24. Februar 2000 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet.

5

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

6

festzustellen, dass die Bestellung der Frau L.
als Gleichstellungsbeauftragte im T. B. der
Mitbestimmung des Personalrats unterliegt,

7

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Eine direkte Anwendung
von Beteiligungstatbeständen aus dem Landespersonalvertretungsgesetz scheide
erkennbar aus, da das Gesetz die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
weder der Mitbestimmung noch der Mitwirkung des Personalrats unterwerfe. Auch
das Landesgleichstellungsgesetz enthalte keine entsprechende Vorschrift.
Auslegungsfähige Mitbestimmungstatbestände seien ebenfalls nicht ersichtlich.
Bereits ihrem Wortlaut nach schieden die vom Antragsteller angeführten Tatbestände
der Nrn. 6 und 7 des § 72 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW aus. Eine analoge Anwendung
von Mitbestimmungstatbeständen komme ebenfalls nicht in Betracht. Zum einen
bestünden bereits Zweifel, ob die Vorschriften der §§ 72 f. LPVG NRW überhaupt
analogiefähig seien, da sie für die verfahrensmäßig ausgestalteten
Beteiligungsrechte des Personalrats eine abschließende Regelung darstellten.
Ungeachtet dessen sei aber auch nicht zu erkennen, dass eine planwidrige
Regelungslücke vorliege. Den Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes sei
vielmehr zu entnehmen, dass sich der Gesetzgeber unter Beachtung der Rechte der
Personalvertretungen ganz bewusst dafür entschieden habe, keinen
Mitbestimmungstatbestand für die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten zu
schaffen.

8

Gegen den am 4. Juli 2000 zugestellten Beschluss haben die
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 28. Juli 2000 Beschwerde eingelegt
und diese zugleich begründet.

9

Im Wesentlichen führt der Antragsteller zur Begründung an: Es könne nicht
davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber ganz bewusst davon abgesehen
habe, die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten von der Zustimmung des
Personalrats abhängig zu machen. Die Berufung von Frau L. zur
Gleichstellungsbeauftragten verstoße im Übrigen gegen den Runderlass des
Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 27. April 2001. Die
Wahrnehmung der Kontrollfunktion einer Gleichstellungsbeauftragten sei in der
Person von Frau L. nicht gewährleistet, da sie zugleich zu statusverändernden
Entscheidungen befugt sei. Außerdem sprächen auch verfassungsrechtliche
Überlegungen für die Begründetheit des Antrags.

10

Der Antragsteller beantragt,

11

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

12

Der Beteiligte beantragt,

13

die Beschwerde zurückzuweisen.

14

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss
und führt ergänzend an: Der Antragsteller habe nicht belegt, dass es für die von ihm
für erforderlich gehaltene Beteiligung des Personalrats eine gesetzliche Grundlage
gebe. Es sei auch keine planwidrige Regelungslücke festzustellen, welche
auszufüllen wäre.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein
Band) verwiesen.

16

II.

17

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig
und hat auch in der Sache Erfolg.

18

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere bestehen keine Bedenken, dass der
Antragsteller trotz der - inzwischen erfolgten - Bestellung der Beschäftigten L. zur
Gleichstellungsbeauftragten an seinem konkreten Antrag festgehalten hat. Denn die
in Rede stehende Maßnahme hat sich nicht in der Weise erledigt, dass sie sich nicht
mehr regeln ließe. Dies folgt schon daraus, dass die Bestellung jederzeit rückgängig
gemacht werden kann.

19

Der Antrag ist auch begründet.

20

Die Bestellung der Beschäftigten L. zur Gleichstellungsbeauftragten unterliegt
der Mitbestimmung des Antragstellers. Ein Mitbestimmungsrecht besteht zwar nicht
unmittelbar an dem Bestellungsakt (1.), jedoch an der mit dem Bestellungsakt
verbundenen Personalmaßnahme in Form einer Teilumsetzung (2.).

21

1. Rechtsgrundlage für die Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten ist § 15 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG) vom 9. November 1999
- GV. NRW. S. 590 -. Hinsichtlich des in dieser Bestimmung vorgesehenen
Bestellungsakts ergibt sich weder aus dem Landesgleichstellungsgesetz noch aus
dem Landespersonalvertretungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers.

22

Das Verfahren zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten ist in § 15 Abs. 1
LGG geregelt. Dort ist lediglich vorgesehen, dass jede Dienststelle mit mindestens 20
Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin bestellt.
Weitere Verfahrensregelungen finden sich dort nicht. Insbesondere wird ein
Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht erwähnt.

23

Der in Rede stehende Bestellungsakt lässt sich auch weder unmittelbar noch im
Wege der Analogie einem Mitbestimmungstatbestand des
Landespersonalvertretungsgesetzes zuordnen.

24

Schon dem Wortlaut nach greift keiner der in dem abschließenden Katalog des
§ 72 LPVG NRW genannten Mitbestimmungstatbestände ein. Namentlich die
Regelungen in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 6 und 7 LPVG NRW können nicht zur
Anwendung kommen. Die vorliegend in Rede stehende Maßnahme stellt
offensichtlich weder eine Bestellung eines Vertrauens- oder Betriebsarztes oder einer
Sicherheitsfachkraft noch eine Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und
Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen dar. Eine die Bestellung
zur Gleichstellungsbeauftragten erfassende Auslegung dieser Regelungen würde die
jeder Auslegung durch den (möglichen) Wortsinn gezogene Grenze überschreiten.

25

Die analoge Anwendung eines Mitbestimmungstatbestandes, namentlich
diejenigen des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 oder Nr. 7 LPVG NRW, kommt entgegen der
Auffassung des Antragstellers nicht in Betracht.

26

Die analoge Anwendung einer Norm setzt zunächst das Vorliegen einer
unbeabsichtigten, d. h. sog. "echten" Gesetzeslücke voraus. Eine solche liegt nur
dann vor, wenn der Gesetzgeber ausgehend von seinem Regelungsplan den
ungeregelt gebliebenen Fall schlicht übersehen hat; er darf die Unvollständigkeit des
Gesetzes also nicht etwa erkannt und bewusst in Kauf genommen haben (sog.
"rechtspolitische" Lücke).

27

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 28. Februar
2002 - 1 A 149/00.PVL -, PersR 2002, 481,
m.w.N.

28

Eine derartige unbeabsichtigte Gesetzeslücke ist hier jedoch nicht zu erkennen.

29

Entgegen der Auffassung des Antragstellers fehlt es nämlich an einem
tragfähigen Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber bei Erlass des
Landesgleichstellungsgesetzes die Frage der Beteiligung des Personalrats bei der
Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten tatsächlich nicht gesehen haben könnte.
So dürfte die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit dem Gesetzgeber schon deshalb
bekannt gewesen sein, weil insbesondere § 74 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen
Personalvertretungsgesetzes ausdrücklich ein Mitbestimmungsrecht bei der
Bestellung von Frauenbeauftragten vorsieht. Auch in der Literatur ist die Frage der
Beteiligung des Personalrats bei der Bestellung von
Frauen-/Gleichstellungsbeauftragten vielfach Gegenstand von Stellungnahmen
gewesen.

30

Vgl. etwa Schattat-Fischer, PersR 1994, 541
(544); Schlatmann, PersV 1996, 1 (4 f.); Gola, ZfPR
1997, 94 (96).

31

Angesichts dessen kann der Auffassung des Antragstellers nicht gefolgt werden,
der Gesetzgeber habe eine Regelung zur Mitbestimmungspflicht "schlicht und
ergreifend übersehen". Vielmehr ist - worauf schon die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen zutreffend hingewiesen hat - davon auszugehen,
dass sich der Gesetzgeber unter Beachtung der Rechte der Personalvertretungen
ganz bewusst dafür entschieden hat, keinen Mitbestimmungstatbestand für die
Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten zu schaffen. Dafür spricht insbesondere
die in § 24 LGG getroffene Regelung. Dort hat es der Gesetzgeber bei der
Feststellung belassen, dass die Rechte der Personalvertretungen unberührt bleiben.
Hätte der Gesetzgeber dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung
zur Gleichstellungsbeauftragten einräumen wollen, hätte es nahegelegen, an dieser
Stelle des Gesetzes eine Regelung zu treffen. Dass es daran jedoch fehlt, spricht
dafür, dass der Gesetzgeber einen Mitbestimmungstatbestand nicht hat schaffen
wollen.

32

Soweit der Antragsteller für eine Analogie auf die Entscheidung des Fachsenats
vom 15. Dezember 1999 - 1 A 5101/97.PVL -

33

- vgl. PersR 2000, 375 = PersV 2000, 453 = RiA
2000, 192 = ZTR 2000, 333 -

34

abstellt, verkennt er, dass der Fachsenat in dieser Entscheidung die in Rede
stehende analoge Anwendung des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW unter
Hinweis darauf abgelehnt hat, dass die §§ 72 bis 77 LPVG NRW für die
verfahrensmäßig ausgestalteten Beteiligungsrechte eine abschließende Regelung
darstellten. Das weiterhin angenommene Eingreifen des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7
LPVG NRW ist demgegenüber nicht aus einer Analogie, sondern aus einer - im
vorliegenden Zusammenhang nicht in Betracht kommenden - Auslegung dieser
Bestimmung abgeleitet worden.

35

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann auch aus
verfassungsrechtlichen Erwägungen kein Mitbestimmungsrecht an dem
Bestellungsakt selbst abgeleitet werden. Zwar weist der Antragsteller zutreffend
darauf hin, dass das Landesgleichstellungsgesetz die Gleichstellungsbeauftragte mit
weitergehenden Rechten ausgestattet hat, als sie dem Personalrat zustehen. Daraus
ergibt sich jedoch nicht die zwingende Notwendigkeit einer Beteiligung des
Personalrats an dem Bestellungsakt. Auch wenn es dem Dienststellenleiter im
Grundsatz möglich ist, durch die Bestellung einer ihm genehmen Person die
gesetzliche Ausgestaltung der Stellung der Gleichstellungsbeauftragten zu
konterkarieren, erfordert dies mit Blick auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 4 Abs. 1
LVerf NRW nicht unabdingbar ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Denn dem
Gesetzgeber steht ein weiter Gestaltungsspielraum dabei zu, wie er die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern will. So liegt
es insbesondere innerhalb dieses Gestaltungsspielraums, wenn er bei der Regelung
der Kontrolle des Dienststellenleiters bei dessen Entscheidung über die Bestellung
der Gleichstellungsbeauftragen auf eine Beteiligung des Personalrats verzichtet und
es bei den Kontrollmöglichkeiten im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht belässt.
Dies gilt umsomehr, als für den Personalrat die Gelegenheit verbleibt, in Erfüllung der
ihm obliegenden allgemeinen Überwachungsaufgabe nach § 64 Nr. 2 LPVG NRW
tätig zu werden. Soweit der Antragsteller diese Möglichkeit als ein unzureichendes
Korrektiv bei einer Kollision der sich aus der Funktion der
Gleichstellungsbeauftragten ergebenden Aufgaben der vom Dienststellenleiter
ausgewählten Beschäftigten mit deren sonstigen Aufgaben ansieht, verkennt er,
dass es nicht allein ihm obliegt, das Verhalten des Dienststellenleiters auf die
Vereinbarkeit mit den bestehenden Vorschriften zu überwachen. Vielmehr besteht
auch für die Aufsichtsbehörden als Ausfluss der ihnen selbst obliegenden Pflicht zu
gesetzmäßigem Handeln eine derartige Verpflichtung. Davon auszugehen, dass die
Aufsichtsbehörden dieser Verpflichtung im vorliegenden Zusammenhang derart
unzureichend nachkommen, dass nur ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats die
tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung effektiv fördern könnte, besteht
nicht der geringste Anhalt. Mit Blick darauf besteht auch aus verfassungsrechtlichen
Gründen insbesondere keinerlei Grundlage für eine nach Auffassung des
Antragstellers gebotene erweiternde Auslegung des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG
NRW.

36

2. Die Bestellung der Beschäftigten L. zur Gleichstellungsbeauftragten unterliegt
jedoch im Hinblick auf die mit dem Bestellungsakt verbundene Personalmaßnahme
in Form einer Teilumsetzung der Mitbestimmung des Antragstellers.

37

Da die Beschäftigte L. bereits vor ihrer Bestellung zur
Gleichstellungsbeauftragten in der Dienststelle tätig war, kommt als - mit dem
Bestellungsakt verbundene - Personalmaßnahme allein eine (Teil-)Umsetzung i.S.v.
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW in Betracht.

38

Dem Eingreifen dieses Mitbestimmungstatbestands steht nicht schon
grundlegend die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten entgegen. Im Gegensatz
etwa zum Bereich der Bundesverwaltung, wo die Gleichstellungsbeauftragte
regelmäßig durch eine Wahlentscheidung der weiblichen Beschäftigten ihr Amt
erlangt, wird im Land Nordrhein-Westfalen die Gleichstellungsbeauftragte nach dem
sog. Verwaltungsmodell

39

- vgl. zu dieser Formulierung: BAG, Urteil vom
21. Februar 2001 - 4 AZR 700/99 -, PersR 2001, 530
-

40

allein von der Dienststelle bestellt. Mit Blick darauf stellt sich das in der Literatur
aufgeworfene Problem nicht, dem Personalrat könnte mit der Einräumung eines
Mitbestimmungsrechts die Möglichkeit eröffnet werden, eine ihm nicht genehme
Gleichstellungsbeauftragte abzulehnen und damit den Wählerwillen aufzuheben.

41

Vgl. zu der dahingehenden Kritik für den Bereich
der Bundesverwaltung: Schlatmann, PersV 1996, 1
(4 f.); ähnlich Nds. OVG, Urteil vom 18. Dezember
1996 - 18 L 4879/95 -, PersR 1998, 470 = PersV
1998, 238 = ZBR 1998, 106.

42

Das Eingreifen des Mitbestimmungstatbestands aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW scheitert ferner nicht schon grundlegend
daran, dass der Gesetzgeber - wie bereits ausgeführt - für den Bestellungsakt zur
Gleichstellungsbeauftragten selbst gerade kein Mitbestimmungsrecht hat schaffen
wollen. Denn aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber dem Personalrat kein
derartiges Mitbestimmungsrecht hat einräumen wollen, kann nicht gefolgert werden,
der Gesetzgeber habe zugleich jegliche Beteiligung durch Mitbestimmung auch dann
ausschließen wollen, wenn mit der Bestellung ggf. die Erfüllung eines
Mitbestimmungstatbestands verbunden sein sollte.

43

Vgl. in diesem Zusammenhang BAG, Beschluss
vom 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 -, BAGE 76, 184 =
BB 1994, 2070 = DB 1994, 1678.

44

Eine dahingehende Absicht hat weder im Landesgleichstellungsgesetz noch im
Landespersonalvertretungsgesetz einen Niederschlag gefunden. Vielmehr ist im
Gegenteil festzustellen, dass der Gesetzgeber mit der in § 24 LGG getroffenen
Regelung die bestehenden Rechte der Personalvertretungen nicht hat antasten
wollen.

45

Mit Blick darauf wird auch in Literatur und Rechtsprechung - allerdings ohne
diese Frage weiter zu problematisieren - weitgehend einhellig davon ausgegangen,
dass eine mit der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten verbundene
Personalmaßnahme bei Vorliegen der entsprechenden tatbestandlichen
Voraussetzungen der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt.

46

Vgl. Kirschall u.a., LPVG NW, 8. Aufl. 2000, § 73
Anm. 2 a.E.; Lorenzen u.a.,
Bundespersonalvertretungsgesetz, § 76 Rn. 112;
Bay. VGH, Urteil vom 21. Januar 2000 - 3 ZE
99.3632 -, DVBl. 2000, 925 = PersV 2000, 426 =
ZBR 2001, 377; Hess. VGH, Urteil vom 22. Februar
1996 - 22 TL 1181/95 -, NVwZ-RR 1997, 108 =
PersR 1995, 287; Nds. OVG, Urteil vom 14. Juni
1995 - 5 M 611/95 -, IÖD 1996, 2; Taeger, PersR
2000, 400 (407); zur vergleichbaren Problematik bei
der Bestellung eines betrieblichen
Datenschutzbeauftragten im Bereich des
Personalvertretungsrechts:
Grabendorff/Ilbertz/Widmaier,
Bundespersonalvetretungsrecht, 9. Aufl. 1999, § 75
Rn. 7; Lorenzen, PersV 1979, 305 (310); Gola, ZfPR
1997, 94 (96); dto. für den Bereich des
Betriebsverfassungsrechts: BAG, Urteil vom 22.
März 1994 - 1 ABR 51/93 -, a.a.O., und vom 19.
September 1996 - 5 AZR 30/95 -, BAGE 84, 116 =
DB 1997, 484; Fitting/Kaiser/Heither/Engels,
Betriebsverfassungsgesetz, 19. Aufl. 1998, § 99 Rn.
102; Däubler/Kittner/Klebe,
Betriebsverfassungsgesetz, 8. Aufl. 2002, § 99 Rn.
98.

47

Vorliegend greift ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW ein, weil die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind.

48

Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW hat
der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei einer Umsetzung
innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei Monaten. Der Begriff der
Umsetzung ist gesetzlich nicht definiert. Er entstammt der dienstrechtlichen Praxis,
an der sich die Auslegung des Mitbestimmungstatbestands zu orientieren hat. Als
Umsetzung im beamtenrechtlichen Sinn wird jede das statusrechtliche Amt und das
funktionelle Amt im abstrakten Sinne unberührt lassende Zuweisung eines anderen
Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde
verstanden. Die Umsetzung im personalvertretungsrechtlichen Sinne unterscheidet
sich danach von sonstigen Änderungen des dem Beamten zugewiesenen
Aufgabenbereichs dadurch, dass eine Abberufung von dem bisherigen Dienstposten
mit der Zuweisung eines anderen Dienstpostens einhergeht. Für den Bereich der
Arbeitnehmer ist ebenfalls auf die dienstrechtliche Begriffsbestimmung der
Umsetzung zurückzugreifen. Umsetzung ist damit die Zuweisung eines anderen
Arbeitsplatzes innerhalb der Behörde, wobei der Arbeitsplatz in diesem
Zusammenhang als der durch Geschäftsverteilung, Zuweisung, Bestellung,
Beauftragung oder entsprechende Anordnung übertragene Aufgabenbereich zu
verstehen ist.

49

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 10. April
1984 - CL 22/83 -, ZBR 1984, 339, vom 29. Januar
1999 - 1 A 2617/97.PVL -, PersR 1999, 311 = PersV
1999, 555 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr.
106 = ZTR 1999, 383, und vom 24. November 1999 -
1 A 4663/97.PVL -;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 137, 138
und 142, jeweils m.w.N.; Kathke, ZBR 1999, 325,
333 ff.

50

Von der ebenfalls mit einem Wechsel des Dienstpostens/Arbeitsplatzes
verbundenen Versetzung unterscheidet sich die Umsetzung im Wesentlichen
dadurch, dass sie nicht mit dem Wechsel der Behörde einhergeht.

51

Ausschlaggebend für das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Umsetzung
ist grundsätzlich, ob die Maßnahme zu einem solchen Wechsel des
Dienstpostens/Arbeitsplatzes des Betroffenen führt, der ihn zwingt, unter veränderten
personellen Bedingungen andere Aufgaben zu erfüllen.

52

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 72 Rn. 139, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss
vom 3. April 1984 - 6 P 3.83 -.

53

Die Mitbestimmungsbefugnis dient dem kollektiven Schutz der Beschäftigten,
aber auch dem Schutz des von der Umsetzung Betroffenen.

54

Vgl. zur Versetzung: BVerwG, Beschluss vom
23. Februar 1989 - 2 C 8.88 -, BVerwGE 81, 288 =
Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 14 = DÖD 1990, 39
= DÖV 1989, 682 = DVBl. 1989, 773 = PersR 1989,
229 = PersV 1989, 528 = ZBR 1989, 371;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 72
RdNr. 143; zum Ganzen: Beschluss des Fachsenats
vom 25. März 1999 - 1 A 4470/98.PVL -, PersR
2000, 80 = PersV 1999, 558.

55

Mitbestimmungspflichtig ist auch eine Teilumsetzung.

56

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 2. Oktober
1984 - CL 10/83 -;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 72 Rn.
138.

57

Von einer mitbestimmungspflichtigen Teilumsetzung ist nur dann auszugehen,
wenn der entzogene Aufgabenteil prägend für den Arbeitsplatz ist und oder der
Arbeitsplatz durch den neuen Aufgabenbereich eine neue, andere Prägung
erhält.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1996 - 6 P 8.95 -, Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG
Nr. 24 = PersR 1997, 364 = Schütz/Maiwald,
BeamtR ES/D IV 1 Nr. 91 = ZBR 1998, 32 = ZfPR
1997, 114; Beschluss des Fachsenats vom 24.
November 1999 - 1 A 4663/97.PVL -.

59

Dabei ist jedoch nicht auf feste Vomhundertsätze, sondern auf eine
Gesamtbeurteilung des bisherigen und des neuen Aufgabenbereichs abzustellen.

60

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18.
Dezember 1996 - 6 P 8.95 -, a.a.O.; Beschluss des
Fachsenats vom 24. November 1999 - 1 A
4663/97.PVL -.

61

Wenn es auch bei der Frage, ob eine mitbestimmungspflichtige Umsetzung
vorliegt, grundsätzlich nicht auf die Wertigkeit des (etwa) entzogenen früheren
Aufgabenbereichs und/oder des zugewiesenen neuen Aufgabenbereichs ankommt,

62

vgl. Beschluss des Fachsenats vom
24. November 1999 - 1 A 5679/97.PVL -

63

ist die Wertigkeit des entzogenen/hinzukommenden Aufgabenbereichs im
Rahmen der Frage nach dem Vorliegen einer Teilumsetzung bei der Beurteilung, ob
dieser Aufgabenbereich für den Arbeitsplatz prägend ist und mit dessen
Wegfall/Hinzukommen der neue Arbeitsplatz eine andere Prägung erhält, zu
berücksichtigen.

64

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 24.
November 1999 - 1 A 4663/97.PVL -.

65

Ausgehend davon stellt sich die streitgegenständliche Maßnahme als eine
mitbestimmungspflichtige (Teil-)Umsetzung dar. Für die Beschäftigte L. ist mit
ihrer Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten eine derartige Veränderung ihres
Dienstpostens verbunden gewesen, dass eine Bewertung als (Teil-)Umsetzung nach
den dargelegten Maßstäben gerechtfertigt ist.

66

Zwar ist der Beschäftigten L. kein Teil ihres bisherigen Aufgabenbereichs
entzogen worden. Den im Zusammenhang mit der Bestellung zur
Gleichstellungsbeauftragten eingetretenen Veränderungen in den wahrzunehmenden
Aufgaben und damit verbunden in der personellen Zusammenarbeit kommt allerdings
ein derartiges Gewicht zu, dass von einer anderen Prägung des Arbeitsplatzes
auszugehen ist.

67

Dies gilt zunächst für die Frage, wer der Beschäftigten L. gegenüber
weisungsbefugt ist. So nimmt diese die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten
als Angehörige der Verwaltung der Dienststelle und damit als dienstliche Aufgaben
wahr. Dabei unterliegt sie zwar der allgemeinen Dienstaufsicht, ist allerdings nach §
16 Abs. 1 Satz 2 LGG von fachlichen Weisungen frei. Eine derartige, für die Prägung
eines Arbeitsplatzes relevante Weisungsfreiheit bestand bei den von ihr zuvor allein
wahrgenommenen Aufgaben nicht.

68

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Beschäftigte L. in ihrer Stellung als
Gleichstellungsbeauftragte Aufgaben von anderer Qualität wahrzunehmen hat.
Namentlich ist sie bei der Bearbeitung von Personalangelegenheiten in
weitgehendem Umfang in den Prozess der Entscheidungsfindung der
Dienststellenleitung eingebunden. So nimmt die Gleichstellungsbeauftragte ohne
Einschränkungen an Vorstellungsgesprächen teil und ist gleichberechtigtes Mitglied
von Beurteilungsbesprechungen (§ 17 Abs. 1 Halbs. 2 Nr. 1 LGG). Ihr steht ein
weitgehendes Akteneinsichtsrecht zu, das sich auch auf Bewerbungsunterlagen und
Personalakten erstreckt (§ 18 Abs. 1 LGG). Ihre Informations- und Mitwirkungsrechte
sind für bestimmte Materien (§ 18 Abs. 2 LGG) ähnlich der für die Personalvertretung
geltenden ausgestaltet. Ferner ist die Bedeutung der Gleichstellungsbeauftragten bei
der Entscheidungsfindung der Dienststellenleitung durch § 18 Abs. 3 Satz 1 LGG
besonders hervorgehoben.

69

Schließlich ist noch zu bedenken, dass sich das personelle Umfeld, in dem die
Beschäftigte L. tätig wird, erheblich verändert hat. Mit ihrer Bestellung zur
Gleichstellungsbeauftragten beschränkt sich ihre personelle Zusammenarbeit nicht
nur auf den bisher innegehabten Dienstposten im Bereich der Personalverwaltung.
Vielmehr steht sie zum einen in erheblich engerer Beziehung zum Dienststellenleiter
(vgl. etwa § 18 Abs. 4 Satz 1 LGG) und ist zum anderen in Gleichstellungsfragen
Ansprechperson für alle Beschäftigten der Dienststelle (vgl. § 18 Abs. 2 und Abs. 5
Satz 1 und § 20 LGG).

70

In der Gesamtschau dieser Umstände ist festzustellen, dass die mit der
Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten neu hinzugekommenen Aufgaben dem
Arbeitsplatz der Beschäftigten L. eine vollständig andere Prägung vermitteln, so
dass von einem die Annahme einer (Teil-)Umsetzung rechtfertigenden (teilweisen)
Wechsel des Dienstpostens auszugehen ist.

71

Dem kann der Beteiligte nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Anteil der mit der
Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten verbundenen Aufgaben an den gesamten
Aufgaben der Beschäftigten L. sei "kaum quantifizierbar, jedenfalls von absolut
untergeordneter Bedeutung". Ein derartiger Umstand mag zwar in kleineren
Dienststellen, die gerade die Mindestzahl von 20 Beschäftigten für die Bestellung
einer Gleichstellungsbeauftragen (vgl. § 15 Abs. 1 LGG) erreichen, im Einzelfall zur
Verneinung eines Mitbestimmungsrechts wegen einer (Teil-)Umsetzung führen
können. Bei einer Dienststelle wie der vorliegenden, die über etwa 300 Beschäftigte
verfügt - von denen im Übrigen etwa zwei Drittel Frauen sind -, kann aber mit einer
solchen Begründung ein Mitbestimmungsrecht nicht abgelehnt werden. Dies belegt
schon die Tatsache, dass das Landesgleichstellungsgesetz für eine
Gleichstellungsbeauftragte in einer Dienststelle mit mehr als 200 Beschäftigten eine
Entlastung von in der Regel der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit vorsieht (§ 16
Abs. 2 Satz 3 Buchst. a LGG). Mit Blick darauf kann nicht davon ausgegangen
werden, dass die mit der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten verbundenen
Aufgaben der Beschäftigten L. lediglich von geringer Bedeutung im Verhältnis zu
den von ihr im Übrigen wahrgenommenen Aufgaben sind. Sollte dies aber tatsächlich
so sein, ist dies allein darauf zurückzuführen, dass die Beschäftigte L. in der
praktischen Umsetzung ihre Aufgaben als Gleichstellungsbeauftragte nicht den
gesetzlichen Vorgaben entsprechend wahrnimmt. Ein solcher sich im Nachhinein
ergebender rein tatsächlicher Umstand vermag jedoch die Annahme einer (Teil-
)Umsetzung im personalvertretungsrechtlichen Sinne nicht auszuschließen, da
insoweit lediglich darauf abzustellen ist, wie der Dienstposten als solcher
ausgestaltet ist, und unerheblich ist, wie er von dem jeweiligen Beschäftigten
ausgefüllt wird.

72

Schließlich kann der Beteiligte auch nicht mit Erfolg einwenden, die
gesetzgeberische Absicht des Ausschlusses eines Mitbestimmungsrechts
unmittelbar an dem Bestellungsakt werde durch die Einräumung eines
Mitbestimmungsrechts unter dem Gesichtspunkt der (Teil-)Umsetzung unterlaufen.
Dem steht entgegen, dass es dem Personalrat im Rahmen des
Mitbestimmungsrechts bei einer (Teil-)Umsetzung verwehrt ist, seine
Zustimmungsverweigerung auf Umstände zu stützen, die den Bestellungsakt selbst
betreffen. Eine derart begründete Zustimmungsverweigerung wäre unbeachtlich
i.S.v. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW und hätte den Eintritt der Billigungsfiktion zur
Folge. Aufgrund dessen kann der Personalrat insbesondere nicht einwenden, die
vom Dienststellenleiter ausgewählte Beschäftigte sei nicht geeignet für die
Wahrnehmung der Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten oder eine andere
Beschäftigte könne diese Aufgaben besser erfüllen. Ebenso ist dem Personalrat der -
auch vorliegend vom Antragsteller geltend gemachte - Einwand verwehrt, es liege ein
Interessenwiderstreit mit den sonstigen dienstlichen Aufgaben im Sinne der Nr. 1.2
zu § 16 der Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des
Landesgleichstellungsgesetzes vom 27. April 2001 (MBl. NRW. S. 806) vor. Denn
auch dieser Einwand betrifft allein die Auswahl der für die Bestellung vorgesehenen
Beschäftigten und damit den der Mitbestimmung entzogenen Bestellungsakt. Der
Personalrat muss sich mit seiner Begründung für eine Zustimmungsverweigerung
vielmehr ausschließlich auf Umstände beschränken, die die mit der Bestellung
verbundene (Teil-)Umsetzung betreffen. In diesem Zusammenhang ist etwa an
Belastungen anderer Beschäftigter durch anfallende Mehrarbeiten oder an
Belastungen der zur Gleichstellungsbeauftragten bestellten Beschäftigten durch die
von ihr ansonsten wahrzunehmenden Aufgaben zu denken.

73

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

74

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m. §§ 92 Abs. 1,
72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil die Frage, ob die Bestellung zur
Gleichstellungsbeauftragten der Mitbestimmung unterliegt, von grundsätzlicher
Bedeutung ist.

75