Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-24, Aktenzeichen 2 K 5172/03
ECLI:DE:VGGE:2005:0224.2K5172.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckungsfähigen Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert. Er
ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G. Der
Kläger arbeitet in den D. -X. O. im Arbeitsbereich. Dort nimmt
er regelmäßig ein Mittagessen ein. Dessen Anrechnung ist hier
streitgegenständlich.

3

Der Kläger hatte schon in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni
2003 Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Grundsicherungsgesetz
- (GSiG) bezogen. Auf seinen Wiederholungsantrag auf
Grundsicherungsleistungen vom 26. Juni 2003 bewilligte der Beklagte mit
Bescheid vom 9. Juli 2003 für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004
Grundsicherungsleistungen in Höhe von monatlich 208,31 Euro.

4

Der Beklagte ging von einem monatlichen Grundsicherungsbedarf von
insgesamt 469,41 Euro aus. Als Einkommen brachte er in Abzug ein
monatliches Kindergeld in Höhe von 154,- Euro, Einkünfte aus
Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich 163,- Euro sowie häusliche
Ersparnisse in Höhe von 45,- Euro. Die Einkünfte aus Erwerbstätigkeit setzen
sich zusammen aus dem Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 26,- Euro, dem
Grundbetrag in Höhe von 67,- Euro sowie einem Steigerungsbetrag in Höhe
von 70,- Euro. Die häuslichen Ersparnisse errechnete der Beklagte aus dem
täglichen Mittagessen in den D. -X. (18 Mahlzeiten zu je 2,50
Euro).

5

Am 25. Juli 2003 legte der Kläger Widerspruch sowohl gegen die
Berücksichtigung von Kindergeld als auch gegen die Berücksichtigung
häuslicher Ersparnisse ein. Der Widerspruch hinsichtlich des Kindergeldes ist
noch anhängig.

6

Zur Begründung seines hier interessierenden Widerspruchs führte der
Kläger aus, das kostenfrei in der Werkstatt eingenommene Mittagessen habe
während des Bezuges von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
bedarfsmindernd in Abzug gebracht werden können. Dies habe daran
gelegen, dass sich der Regelsatz am tatsächlichen Bedarf orientiert habe. Die
Grundsicherung sei jedoch eine Pauschalleistung, die nicht nach dem
Bedarfsdeckungsgrundsatz errechnet werde. Sie könne nur gemindert
werden, wenn Einkommen vorliege. Das kostenfrei eingenommene
Mittagessen sei aber kein Einkommen, es sei vielmehr integraler Bestandteil
der Eingliederungshilfe und ein Teil der Vergütung, welche die Werkstatt von
dem zuständigen Rehabilitationsträger erhalte. Es sei damit eine
Sozialleistung, die nicht angerechnet werden dürfe.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2003, zugestellt am 18.
September 2003, wies der Landrat des Kreises V. den Widerspruch des
Klägers zurück. Bei der Ermittlung des Bedarfs nach dem
Grundsicherungsgesetz sei auf die Regelungen des Zweiten Abschnittes des
Bundessozialhilfegesetzes zurückzugreifen. Es sei nicht ersichtlich, dass die
sozialhilferechtlich zulässige Anpassung des Regelsatzes nach oben oder
nach unten im Einzelfall keine Anwendung finden solle. Daher könne bei der
Ermittlung des Bedarfs an Grundsicherung nur der Regelsatz Anwendung
finden, der auch bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs
zugrunde gelegt würde. Dabei sei die Möglichkeit der Teilnahme am
kostenfreien Mittagessen in der Werkstatt Anlass für eine Anpassung des
Regelsatzes nach unten, weil dieser Bedarf anderweitig gedeckt sei. Bei der
Ermittlung des abweichenden Betrages finde eine Orientierung an dem Betrag
statt, der bei der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz als Kostenbeitrag bei tatsächlicher Teilnahme am
Mittagessen zugrunde gelegt werde. Dies sei zur Zeit ein Betrag von täglich
2,50 Euro. Bei durchschnittlich 18 Tagen im Monat ergebe sich daher ein
Gesamtbetrag von 45,- Euro, um den der Regelsatz nach unten abweichen
müsse.

8

Am 14. Oktober 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

9

Zur Begründung führt er unter Darlegung im Einzelnen aus:

10

Der Begriff des Regelsatzes in § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG meine nur den
Regelsatz gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Von den Regelsätzen
abweichende laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 22 Abs. 1
Satz 2 BSHG seien schon angesichts des eindeutigen Wortlauts der
Vorschrift nicht durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG in Bezug genommen. Dies
entspreche auch dem Zweck des Grundsicherungsgesetzes, welches gerade
pauschalierte Leistungen vorsehe. Eine Individualisierung des Bedarfs finde
ausschließlich auf der Seite der Anrechnung von Einkommen und Vermögen
gemäß § 3 Abs. 2 GSiG statt.

11

Die tägliche Mittagsmahlzeit sei nicht identisch mit der Bedarfsdeckung,
sondern diene der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten in der
Werkstatt. Die Arbeit in der Werkstatt bestehe in der Regel in körperlichen
Tätigkeiten. Diese erforderten nach allgemeiner Lebenserfahrung einen
höheren Ernährungsbedarf. Darüber hinaus diene das gemeinschaftlich
eingenommene Mittagessen der Gemeinschaftsbildung und gehöre zum
notwendigen Arbeitspausenprogramm der Werkstatt im Rahmen ihrer
Tagesstruktur. Beides werde vom Rehabilitationsträger zur Durchführung der
Rehabilitationsmaßnahme für erforderlich gehalten. Deswegen übernehme
der Rehabilitationsträger auch die Kosten für diese Mahlzeit.

12

Das Mittagessen werde im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen
vom überörtlichen Träger gewährt und stelle daher eine Sozialhilfeleistung
dar. Nach dem Einkommensbegriff des § 76 BSHG, den § 3 Abs. 2 GSiG
übernehme, sei damit die Anrechnung ausgeschlossen.

13

Eine „häusliche Ersparnis" sei anerkannterweise weder zum Einkommen
noch zum Vermögen zu rechnen. Grundsicherungsgesetz und
Bundessozialhilfegesetz sei dieser Begriff auch fremd. Schließlich sei auch
rein tatsächlich eine „häusliche Ersparnis" nicht festzustellen. Eine solche
Ersparnis unterstelle, dass die Beschäftigen zwischen Mittagsmahlzeit und
Abendessen keine weiteren Mahlzeiten zu sich nähmen. Das widerspreche
schon angesichts der körperlich anstrengenden Tätigkeit der Behinderten der
Lebenserfahrung.

14

Der Kläger beantragt wörtlich,

15

„durch Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 9. Juli 2003 in
Form des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises V. vom
11.9.2003 (AZ.: 50.1302/170/03) den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger
den Regelsatz nach dem Grundsicherungsgesetz ohne Anrechnung eines
Geldwertes für die in der Werkstatt für Behinderte eingenommenen
Mittagessen zu gewähren."

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung trägt er unter Verweis auf die angefochtenen Bescheide
ergänzend vor:

19

Zu den geldwerten Einkünften nach § 76 Abs. 1 BSHG zähle
insbesondere auch freie Verpflegung. Die Höhe dieser Einkünfte sei an Hand
der Sachbezugsverordnung zu ermitteln. Von dem dort genannten
Monatsbeitrag seien 18/30 (für 18 Tage im Monat) als Einkommen
anzurechnen. Dies entspreche einem Betrag von 45,- Euro monatlich.

20

Es gebe erhebliche Unterschiede zwischen Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz und solchen nach dem Grundsicherungsgesetz.
Diese lägen insbesondere in der Dauer der Bewilligung sowie in der
regelmäßig fehlenden Rückgriffmöglichkeit. Darüber hinaus seien Leistungen
nach dem Grundsicherungsgesetz nicht bedarfsdeckend, sondern
bedarfsorientiert, so dass sie im Einzelfall sogar niedriger ausfallen könnten
als Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Beiden gemeinsam sei,
dass sie dem Lebensunterhalt dienten. Lebensunterhalt umfasse aber
besonders und in jedem Fall auch die Ernährung. Auch ein in einer Werkstatt
eingenommenes Mittagessen diene in erster Linie nicht der arbeitstäglichen
Erhaltung der Arbeitsfähigkeit, sondern diene dem Grundbedürfnis eines
Menschen auf Nahrungsaufnahme. Dass das Mittagessen nicht die einzige
Mahlzeit am Tag sei, werde bei der anteilsmäßigen Anrechnung
berücksichtigt.

21

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und des Landrates des Kreises V. Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Angesichts des Verzichtes der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne
mündliche Verhandlung, vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -.

25

Die Klage hat keinen Erfolg.

26

Die Klage ist zulässig. Es ist insbesondere unbedenklich, dass der Kläger
nur einen Ausschnitt aus dem streitgegenständlichen Ausgangsbescheid zur
gerichtlichen Überprüfung stellt.

27

Jedenfalls die Widerspruchsbehörde hat die Anrechnung des
Mittagessens als selbständige negative Grundentscheidung behandelt, die für
eine Vielzahl nachfolgender Bewilligung von Sozialhilfeleistungen von
Bedeutung sein soll. Ob ein solches Vorgehen der Widerspruchsbehörde
zulässig ist, bedarf keiner Erörterung. Für das gerichtliche Verfahren ist allein
von Belang, dass diese Kürzung im Widerspruchsverfahren als
Vorabentscheidung dem Grunde nach behandelt wurde und damit diese
Frage aus dem Regelungsgehalt etwaige nachfolgender
Zeitabschnittsbewilligungen ausgegliedert wurde. Dies entspricht auch einem
verfahrensökonomischen Vorgehen, denn die gerichtliche Entscheidung führt
dann praktisch zu einer Beilegung dieses Streites für die Zukunft.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 29. September
1971 - 5 C 110.70 -, BVerwGE 28, S. 299 ff. (S. 301); BVerwG, Urteil vom 14.
Juli 1998 - 5 C 2.97 -, DVBl. 1998, S. 1135 ff. (S. 1136).

29

Die Klage ist in der Sache allerdings nicht begründet. Die
streitgegenständlichen Bescheide sind (im Umfang ihrer Anfechtung)
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen
Anspruch auf eine um 45,- Euro erhöhte monatliche Leistung nach dem
Grundsicherungsgesetz, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

30

Ein tägliches Mittagessen in den D. -X. O. führt zwar
nicht zu einer Bedarfsminderung auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG
(1), ist allerdings als Einkommen im Sinne des § 3 Abs. 2 GSiG (2) zu
berücksichtigen.

31

(1) Der Kläger hat - entgegen den Ausführungen im
Widerspruchsbescheid und im Einklang mit dem Ausgangsbescheid und der
Auffassung des Klägers - einen auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG gestützten Bedarf
in Höhe von 281,40 Euro. Nach dieser Vorschrift umfasst die
bedarfsorientierte Grundsicherung den für den Antragsberechtigten
maßgebenden Regelsatz zuzüglich 15 vom Hundert des Regelsatzes eines
Haushaltsvorstandes nach dem Zweiten Abschnitt des
Bundessozialhilfegesetzes. Im Fall des Klägers setzt sich der
Leistungsanspruch insofern zusammen aus dem Regelsatz gemäß § 22 Abs.
1 Satz 1 BSHG i.V.m. der Regelsatzverordnung, der im
streitgegenständlichen Zeitraum für einen erwachsenen
Haushaltsangehörigen 237,- Euro betrug (§ 1 der Verordnung über die
Regelsätze der Sozialhilfe vom 3. Juni 2003, GVBl. NRW 2003, S. 304),
sowie aus dem Erhöhungsbetrag von 44,40 Euro (15 vom Hundert des
Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand, nach den genannten Vorschriften
296,- Euro).

32

Eine Änderung des Regelsatzes ist nach Wortlaut, systematischer
Stellung des Grundsicherungsgesetzes, Entstehungsgeschichte sowie Sinn
und Zweck der Vorschrift ausgeschlossen.

33

Das Tatbestandsmerkmal „für den Antragsberechtigten maßgebenden
Regelsatz" in § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG kann seinem Wortlaut nach nur auf § 22
Abs. 1 Satz 1 BSHG Bezug nehmen. § 22 Abs. 1 BSHG schreibt vor, dass
laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen
und gleichartigen Einrichtungen nach Regelsätzen gewährt werden. Gemäß
Satz 2 der Vorschrift sind sie abweichend von den Regelsätzen zu bemessen,
soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Das Gesetz
stellt also die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt in den Mittelpunkt.
Diese laufenden Leistungen können durch Regelsätze sichergestellt werden
oder durch von den Regelsätzen abweichende laufende Leistungen zum
Lebensunterhalt. Die von den Regelsätzen abweichenden laufenden
Leistungen zum Lebensunterhalt sind nach dem Sprachgebrauch des
Bundessozialhilfegesetzes (dieser ist maßgeblich, nicht ein Sprachgebrauch,
der sich hiervon abweichend möglicherweise in der Praxis herausgebildet hat)
nicht ihrerseits wieder Regelsätze.

34

Die Sichtweise der Widerspruchsbehörde lässt sich auch nicht aus dem
Zusatz „für den Antragsberechtigten maßgeblichen" herleiten. Angesichts des
eindeutigen Gebrauches des Begriffs „Regelsatz" ist diese nähere
Umschreibung des Regelsatzes als Bezugnahme auf § 2 der
Regelsatzverordnung zu verstehen. Diese Regelung schreibt unterschiedliche
Regelsätze für den Haushaltsvorstand sowie (in weiterer Abstufung)
Haushaltsangehörige vor.

35

Die systematische Stellung des Grundsicherungsgesetzes verdeutlicht die
Distanz zum Sozialhilferecht. Im Rahmen der Aufzählung der einzelnen
Sozialleistungen (§§ 18 ff. Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -, SGB I), hat
der Gesetzgeber nach § 28 SGB I (Leistungen der Sozialhilfe) eine eigene
Regelung in § 28a SGB I (Leistungen der Grundsicherung) normiert und nicht
eine in § 28 SGB I integrierte Fassung gewählt.

36

Der Gesetzgeber wollte eine Leistung bereitstellen, die ortsnah, teilweise
pauschaliert und möglichst unbürokratisch abgewickelt wird. Ein ergänzender
Bedarf an Sozialhilfe sollte weitgehend nicht entstehen. Deshalb sollte unter
dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung eine nur beschränkt
individuelle Bedarfsermittlung erfolgen.

37

Vgl. BT-Drucksache 14/5150, S. 49.

38

Diesem Ansinnen des Gesetzgebers wird allein die o.a.
Wortlautauslegung gerecht. Anderenfalls geriete man in eine über den
Wortlaut der Norm hinausgehende und auch dem Willen des Gesetzgebers
widersprechende weitgehende individuelle Bedarfsermittlung.

39

Die Wortlautsauslegung entspricht schließlich auch dem Zweck des
Gesetzes. Die Leistungen der Grundsicherung sind eine eigenständige
Sozialleistung, zu deren konkreter Umsetzung auf Regelungen des
Bundessozialhilfegesetzes zurückgegriffen wird. Diese Grundsicherung wird
pauschaliert gewährt. Der Individualitätsgrundsatz, vgl. § 1 Abs. 1 BSHG, gilt
für die Grundsicherung nicht. Daher kommt es bei der Bedarfsdeckung nicht
auf individuelle Umstände des Einzelfalls an, und zwar weder zu Gunsten
noch zu Lasten des Antragsberechtigten.

40

Es geht gerade um die Zurückdrängung des sozialhilferechtlichen
Bedarfsdeckungsprinzips durch weitgehende Pauschalierung von
Leistungen.

41

Vgl. z.B. Adolph in: Linhart u.a., Bundessozialhilfegesetz, Heidelberg u.a.,
Stand Juli 2004, GSiG Einführung Rn 2.

42

Angesichts dessen bleibt es dabei, dass § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG eine
Bezugnahme auf § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG ausschließt.

43

(2) Der Beklagte rechnet allerdings zu Recht einen Betrag von 45,- Euro
dem Kläger anspruchsmindernd als Einkommen an. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1
GSiG hat ein Antragsberechtiger Anspruch auf Leistungen der
beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung, soweit er seinen
Lebensunterhalt nicht aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen
kann. Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen gelten die §§ 76 bis 88
BSHG und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend.

44

Das bedeutet zunächst, dass der Einkommensbegriff des § 76 Abs. 1
BSHG hier entsprechend Anwendung zu finden hat. Demgemäß gehören zum
Einkommen im Sinne des Grundsicherungsgesetzes alle Einkünfte in Geld
oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz, der Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz und der Renten und Beihilfen, die nach dem
Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder
Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz. Entsprechend § 1 der Verordnung zur
Durchführung des § 76 BSHG sind bei der Berechnung der Einkünfte in Geld
oder Geldeswert alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und
Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten im
Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht
unterliegen, zugrunde zu legen.

45

Das Mittagessen in den D. -X. wird auf der Grundlage keines
der genannten Gesetze zur Verfügung gestellt. § 3 Abs. 2 GSiG kann auch
nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, dass auch Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz kein Einkommen im Sinne des
Grundsicherungsrechtes seien. Das verbietet sich schon aufgrund des
eigenständigen Charakters des Grundsicherungsrechts im Verhältnis zur
Sozialhilfe (siehe dazu oben).

46

Die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, zu denen
nach § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG ausdrücklich auch
„Kost" zählt, erfolgt nach der in der gleichen Vorschrift getroffenen Anordnung
nach der Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der
Sozialversicherung - Sachbezugsverordnung - (SachBezV). Gemäß § 1 Abs.
1 Satz 2 SachBezV (Freie Verpflegung) war im hier interessierenden Zeitraum
für Mittagessen ein Monatsbetrag von 76,50 Euro zugrunde zu legen.
Angesichts der Berechnungsregelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 SachBezV ergibt
sich ein monatliches Einkommen des Klägers von (76,50 Euro : 30 Tage x 18
Tage =) 45,90 Euro.

47

Auf die Einkommensgrenzen für die Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 3
Abs. 2 GSiG i.V.m. §§ 79 ff. BSHG) kann sich der Kläger im vorliegenden
Zusammenhang nicht berufen. Trotz des Wortlautes des § 3 Abs. 2 GSiG sind
die §§ 79 ff. BSHG hier nicht entsprechend anzuwenden.

48

Diese Vorschriften regeln nämlich den Einsatz von Einkommen der - mit
der Grundsicherung nicht vergleichbaren - Hilfe in besonderen Lebenslagen.
Somit läuft die in § 3 Abs. 2 GSiG enthaltene entsprechende Verweisung auf
die Vorschriften der §§ 76 bis 88 BSHG in Teilbereichen schon mangels einer
vergleichbaren Situation leer. Den Gesetzesmaterialien ist auch nicht zu
entnehmen, dass bei Personen, die wie hier Sozialhilfe als Hilfe in
besonderen Lebenslagen erhalten, nunmehr auch im Rahmen der
Grundsicherungsleistungen die besondere Einkommensgrenze des § 81
BSHG anzuwenden sein soll. Hierzu wird nämlich nur ausgeführt:

49

„Das Gesetz verzichtet auf eine eigenständige Definition von Einkommen
und Vermögen und verweist insoweit auf die entsprechenden Regelungen
des Bundessozialhilfegesetzes. Dies ist zum einen deswegen sinnvoll, weil
das nach den Maßstäben der Sozialhilfe bemessene sozioökonomische
Existenzminimum letztlich auch den Sockel definiert, auf den die
Grundsicherung aufbaut und den es als der Sozialhilfe vorgelagertes System
nicht unterschreiten darf. Zum anderen handelt es sich bei der Ermittlung von
Einkommen und Vermögen um ein zwar nicht einfaches, aber in der
kommunalen Praxis bekanntes und angewandtes System, dessen
Zweifelsfragen auch in der Rechtsprechung und der Literatur weitgehend
abgeklärt sind."

50

Vgl. BT-Drucksache 14/5150, S. 50.

51

Damit verweist der Gesetzgeber auf die Sozialhilfe in Form der Hilfe zum
Lebensunterhalt, denn nur dort und nicht im Rahmen der Hilfe in besonderen
Lebenslagen geht es um die Deckung des sozioökonomischen
Existenzminimums. Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt gibt es jedoch
keine zu beachtenden Einkommensgrenzen. Das Grundsicherungsgesetz
dient nach § 1 GSiG auch nur zur Sicherung des Lebensunterhaltes und
berücksichtigt grundsätzlich keine besonderen Bedarfslagen.

52

Vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 5. Dezember 2003 - 4 148/03 -, Juris-
Dokument MWRE114950400; Zeitler in: Mergler/Zink,
Bundessozialhilfegesetz, Stuttgart, Stand August 2004, § 3 GSiG Rn 19.

53

Ob sich im Hinblick auf § 85 Abs. 2 BSHG möglicherweise Ausnahmen
ergeben können,

54

vgl. hierzu Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung,
ZFSH/SGB 2003, S. 298 ff. (S. 304),

55

bedarf hier keiner weiteren Vertiefung. Der Kläger ist nicht - wie in der
Vorschrift vorausgesetzt - vollstationär untergebracht.

56

Die Möglichkeit, ein Mittagessen einzunehmen, kann auch nicht auf der
Grundlage von § 3 Abs. 2 GSiG i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG
anrechnungsfrei bleiben. Nach dieser Vorschrift sind Leistungen, die auf
Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten
Zweck gewährt werden, nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen, als
die Grundsicherung im Einzelfall demselben Zweck dient.

57

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören gemäß § 40 Abs. 1
Satz 1 Nr. 7 BSHG auch Leistungen in anerkannten X. für behinderte
Menschen nach § 41 SGB IX. Diese Leistungen im Arbeitsbereich sind
gemäß § 41 Abs. 2 SGB IX gerichtet auf Aufnahme, Ausübung und Sicherung
einer der Eignung und Neigung des behinderten Menschen entsprechenden
Beschäftigung, auf Teilnahme an arbeitsbegleitenden Maßnahmen zur
Erhaltung und Verbesserung der im Berufsbildungsbereich erworbenen
Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie auf
Förderung des Übergangs geeigneter behinderter Menschen auf den
allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen.

58

Zum Leistungsangebot gehört auch Verpflegung, vgl. z.B. § 41 Abs. 3
Sätze 1 u. 2 SGB IX i.V.m. § 93a Abs. 2 Satz 1 BSHG (Grundpauschale) und
§ 5 Abs. 1 Nr. 8 der X. -Mitwirkungsverordnung (Fragen der
Verpflegung).

59

Die für diese Leistungen maßgebliche Zweckbestimmung ergibt sich für
das Sozialhilferecht aus § 39 Abs. 3 BSHG. Danach ist Aufgabe der
Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine
Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die
behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor
allem, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der
Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines
angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu
ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.
Unter diesem Blickwinkel erscheint das Angebot eines Mittagessens in der
Werkstatt des Klägers als sinnvoller Bestandteil der Eingliederungshilfe, um
den dort Beschäftigten eine angemessene Tätigkeit zu ermöglichen.

60

Gleichwohl ordnet die Kammer das Mittagessen den mit dem
Grundsicherungsgesetz verfolgten allgemeinen Zweck der Sicherung des
Lebensunterhaltes,
vgl. § 1 GSiG, zu. Das ergibt sich aus folgendem:

61

Leistungen in anerkannten X. für behinderte Menschen werden
erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen
zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die
Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu
ermöglichen oder zu sichern, § 39 SGB IX. X. für behinderte Menschen
sind eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
und zur Eingliederung in das Arbeitsleben, § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.
X. für behinderte Menschen haben einen Arbeitsbereich einzurichten
und zu unterhalten, der aus einem möglichst breiten Angebot an
Arbeitsplätzen besteht, um Art und Schwere der Behinderung, der
unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, Entwicklungsmöglichkeit sowie Eignung
und Neigung der behinderten Menschen soweit wie möglich Rechnung zu
tragen, § 5 Abs. 1 der Werkstättenverordnung - WVO -. Die Ausgestaltung der
Arbeitsplätze soll soweit wie möglich denjenigen auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt entsprechen, zugleich aber die besonderen Bedürfnisse der
behinderten Menschen berücksichtigen. Damit sollen die Arbeitsbedingungen,
unter denen im Arbeitsbereich gearbeitet wird, möglichst betriebsnah sein und
denen in der Industrie, im Handel und im Dienstleistungsbereich soweit wie
möglich angeglichen werden.

62

Vgl. Müller-Wenner/Schorn, SGB IX Teil 2, München 2003,
§ 136 Rn 20.

63

Angesichts dieses Gestaltungsauftrages hält es die Kammer für
sachgerecht, die Bewertung der in den X. für behinderte Menschen
anzutreffenden Handlungsabläufe an sozialversicherungsrechtlichen
Grundsätzen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt maßgeblich sind, zu
orientieren:

64

Danach ist die Einnahme einer Mahlzeit auch während einer Arbeitspause
zwischen betriebsdienlichen Verrichtungen grundsätzlich nicht versichert, weil
die Nahrungsaufnahme für jeden Menschen Grundbedürfnis ist und somit
betriebliche Belange, etwa das betriebliche Interesse an der Erhaltung der
Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, regelmäßig zurücktreten. Die
Nahrungsaufnahme ist nicht bereits deshalb der betrieblichen Tätigkeit
zuzurechnen, weil Essen oder Trinken in einer Werkskantine eingenommen
wird.

65

Vgl. zum Ganzen Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 24. Februar
2000 - B 2 U 20/99 -, NJW 2000, S. 2836 ff.
(S. 2837) m.w.N.

66

Diese aus dem Recht der Unfallversicherung gewonnenen Wertungen hat
das Bundessozialgericht auch auf andere Bereiche der Sozialversicherung
übertragen und entschieden, dass Maßnahmen, die ohne unmittelbaren
Bezug zur Berufausübung zum Bestandteil der persönlichen Lebensführung
gehören, die Verbesserung der Lebensqualität bewirken sowie elementare
Grundbedürfnisse befriedigen und sich auf diese Weise nur mittelbar bei der
Berufsausübung auswirken, nicht durch Leistungen zur Förderung der
Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähig und allenfalls im Wege der
Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu übernehmen sind.
Die Leistungen müssen also final auf das gesetzlich vorgegebene Ziel der
positiven Entwicklung der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Entscheidend
ist, welchem Lebensbereich die begehrte Leistung schwerpunktmäßig
zuzuordnen ist. Die Zubereitung von Speisen und die Nahrungsaufnahme
gehören zu den elementaren Grundbedürfnissen.

67

Vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 16/04 R -,
Juris-Dokument KSREO54361527.

68

Aufgrund dieser Wertungen ordnet die Kammer die Einnahme des
Mittagessens den elementaren Grundbedürfnissen zu. Es sind auch keine
Besonderheiten erkennbar, die ausnahmsweise die Nahrungsaufnahme als
Teil der betrieblichen Tätigkeit erscheinen lassen könnten. Körperliche Arbeit -
wie vom Kläger vorgetragen - ist in ausgesprochen vielen Betrieben normaler
Arbeitsalltag und rechtfertigt daher keine andere Entscheidung. Betrieblich
veranlasste Nahrungsaufnahme wäre z.B. anzunehmen, wenn eine von den
normalen Arbeitspausen unabhängige, regelmäßige Flüssigkeitszufuhr
aufgrund besonderer Hitze am Arbeitsplatz notwendig wäre, wie es in Hütten
oder unter Tage denkbar ist. Anhaltspunkte für eine mit derjenigen des
Klägers vergleichbaren Tätigkeit ergeben sich daraus nicht.

69

Die Kammer verkennt nicht, dass es - wie der Kläger vorträgt - durchaus
in Sinne einer Integration behinderter Menschen ist, an gemeinsamen
Mahlzeiten teilzunehmen. Zentraler Gesichtspunkt der Ausgestaltung einer
Werkstatt für behinderte Menschen ist allerdings das Arbeitsleben, vgl. § 136
Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Weitergehende fachliche Anforderungen an solche
X. , die nicht unmittelbar tätigkeitsbezogen sind, werden in § 5 Abs. 3
WVO ausdrücklich als „arbeitsbegleitend" definiert. Nach dieser Vorschrift
sind zur Erhaltung und Erhöhung der im Berufsbildungsbereich erworbenen
Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit der
behinderten Menschen arbeitsbegleitend geeignete Maßnahmen
durchzuführen. Arbeitsbegleitende Maßnahmen sind vielgestaltig und dürften
auch nicht in jedem Falle dem Gesichtspunkt Arbeitsleben zweckgerichtet
zugeordnet sein, denn sie sollen auch der Weiterentwicklung der
Persönlichkeit behinderter Menschen dienen, vgl. § 39 SGB IX, § 5 Abs. 3
WVO.

70

Vgl. Müller-Wenner/Schorn, a.a.O., § 136 Rn 30.

71

Die Nahrungsaufnahme als solche dient demgegenüber
schwerpunktmäßig nicht den in § 39 SGB IX beschriebenen Zwecken
anerkannter X. für behinderte Menschen, sondern der
Aufrechterhaltung der Vitalfunktionen, die für jeden Menschen - ob behindert
oder nicht behindert - grundlegend ist. Insofern vermag auch eine im Sinne
der Integration behinderter Menschen sinnvolle Gemeinsamkeit bei der
Einnahme des Mittagessens nichts daran zu ändern, dass Mahlzeiten
schwerpunktmäßig den elementaren Grundbedürfnissen zuzuordnen
sind.

72

Der aus diesen Grundbedürfnissen entstehende Bedarf ist (auch) Teil des
Lebensunterhaltes, der über die Grundsicherung gesichert wird. Insoweit
besteht also Zweckidentität zwischen Eingliederungshilfe und
Grundsicherung. Dies rechtfertigt es auch vor dem Hintergrund der §§ 3 Abs.
2 GSiG, 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG, das Mittagessen als Einkommen zu
berücksichtigen.

73

Schließlich kann auch eine Anrechnung des Mittagessens nicht aufgrund
von § 3 Abs. 2 GSiG, § 78 Abs. 1 BSHG ausscheiden. Nach dieser Vorschrift
bleiben Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer
Betracht; dies gilt aber nicht, soweit die Zuwendung die Lage des Empfängers
so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.
Zuwendungen im Sinne dieser Vorschrift liegen nur vor, wenn die Leistung
Ausfluss der karitativen Tätigkeit sind, hinter ihnen also keine rechtliche
Verpflichtung steht.

74

Vgl. z.B. Schellhorn, Das Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage, Neuwied
2002, § 78 Rn 3; Brühl in: LPK-BSHG,
6. Auflage, Baden-Baden 2003, § 78 Rn 2.

75

Von einer solchen freiwilligen Leistung kann schon angesichts der o.a.
Regelung in § 93a Abs. 2 BSHG nicht die Rede sein.

76

Die Kammer weist abschließend ausdrücklich darauf hin, dass Grundlage
der Entscheidung allein die bis zum 31. Dezember 2004 maßgebliche
Gesetzeslage ist. Welche Schlussfolgerungen gegebenenfalls aus der
Einordnung des Grundsicherungsgesetzes in das Sozialgesetzbuch Zwölftes
Buch, vgl. §§ 41 ff. SGB XII, zu ziehen sind, ist nicht Gegenstand dieser
Entscheidung und ist auch nicht mehr Gegenstand der Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, § 206
Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes.

78

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

79