Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-08, Aktenzeichen 9 L 640/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0108.9L640.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 12. Dezember 2006 gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 28. November 2006
wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

5

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des
Antragsgegners auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des
Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten
Regelung normierten formellen Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen
der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall
abgestellte und nicht bloß formelhafte Begründung.

6

Vgl.	Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen
Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit
abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende
Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung einer entsprechenden
Förderschule erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine
solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein
sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht
abschließend geklärt sein sollte.

8

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -,
juris.

9

Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung ist
das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist.
Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung erweist sich der
Bescheid des Antragsgegners hinsichtlich der Festlegung des Förderschwerpunktes
Lernen sowie des Förderortes auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung
über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für
Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes [SchulG] - AO-SF -),
welche aufgrund der §§ 10 Abs. 6, 19 Abs. 3, 52 und 65 Abs. 4 SchulG erlassen
worden ist, als offensichtlich rechtmäßig.
In formeller Hinsicht fehlt es nicht an einer Beteiligung der Antragstellerin im
Verfahren. Diese ist über den beabsichtigten Wechsel des Förderschwerpunkts und
des Förderorts in einem Elterngespräch am 17. November 2006 mit der
Klassenlehrerin Frau H. und der Sonderschullehrerin Frau C. informiert
worden.

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Materiell ist von einem sonderpädagogischen Förderbedarf auszugehen, dem
durch die erfolgten Festlegungen hinsichtlich des Förderschwerpunktes und des
Förderortes Rechnung zu tragen ist.

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Nach § 5 Abs. 1 AO-SF liegt eine Lernbehinderung vor, wenn die Lern- und
Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langandauernder Art sind und
durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder
des Sozialverhaltens verstärkt werden. Diese Voraussetzungen sind nach den
pädagogischen Stellungnahmen zu bejahen, welche dem Antagsgegner ausweislich
der von ihm vorgelegten Verwaltungsvorgänge bei seiner Entscheidung vorgelegen
haben.

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Insbesondere liegt nach der Begründung der Schule zum Antrag auf Förderort-
wechsel und Änderung des Förderschwerpunkts vom 23. November 2006 bei dem
Sohn der Antragstellerin ein erheblicher Leistungsrückstand und eine Stagnation in
der schulischen Entwicklung vor; der Förderplan vom 15. Oktober 2006 spricht von
generalisierten Lernstörungen. Bereits in dem sonderpädagogischen Gutachten vom
19. April 2005 war die Rede von Problemen im Sozial- und Arbeitsverhalten,
besonders in den Bereichen Motivation, Aufmerksamkeit, Konzentration und
Ausdauer. Es gelangt bereits zu der Empfehlung, die Förderung in einer möglichst
kleinen Lerngruppe erfolgen zu lassen und schlug die Förderung an der Schule für
Lernbehinderte vor.

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Die Feststellungen werden durch das Antragsvorbringen, der Sohn der
Antragstellerin habe keinen Förderbedarf, nicht entkräftet. Ihnen steht auch nicht der
Vortrag entgegen, die schulischen Probleme resultierten aus der
Eingewöhnungsphase an der Gemeinschaftsgrundschule N. , denn das
sonderpädagogische Gutachten vom 19. April 2005 stammt aus der Zeit, als der
Sohn der Antragstellerin die M. in B. besuchte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.