Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-16, Aktenzeichen 25 A 975/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1216.25A975.94.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Dezember 1993 geändert. Die
Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden
Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde 1964 in W. /Schweiz
geboren. Aufgrund der schweizer
Staatsangehörigkeit ihres Vaters ist sie
schweizer Staatsangehörige. Die Mutter der
Klägerin ist (auch) deutsche Staatsangehörige.
Die 1963 geschlossene Ehe der Eltern wurde 1969
geschieden; der Mutter wurde bei der Scheidung
das Sorgerecht für die Klägerin übertragen.

3

Im Oktober 1980 beantragte die Mutter für die
seit 1966 als schweizer Staatsangehörige in B.
gemeldete Klägerin bei der Beklagten (damals:
Oberstadtdirektor der Stadt B. ) die
Ausstellung eines Reisepasses. Auf der hierüber
angelegten Paßantragskarte wurde unter der Rubrik
"Staatsangehörigkeit" "deutsch" eingetragen. Auf
der Rückseite findet sich in der Spalte "Vermerke
des Meldeamtes" die unter dem 10. November 1980
vorgenommene Eintragung, die Klägerin sei seit
Jahren mit Hauptwohnsitz in B. gemeldet. Der
am 20. Oktober 1980 ausgestellte Paß wurde der
Klägerin am 10. November 1980 ausgehändigt und im
Jahr 1987 bis zum 20. Oktober 1990 verlängert. Im
Jahre 1989 wurde er anläßlich eines Antrags der
Klägerin auf Ausstellung eines Personalausweises
ohne Belehrung über mögliche Rechtsbehelfe
eingezogen und im September 1990 vernichtet.
Letzteres teilte die Beklagte der Klägerin auf
deren Bitte um Aushändigung ihres Reisepasses mit
Schreiben vom 11. Oktober 1990 mit. Auf den
hiergegen am 18. Oktober 1990 eingelegten
Widerspruch der Klägerin hin begründete die
Beklagte die Paßeinziehung mit Schreiben vom
9. November 1990 wie folgt: Die Paßausstellung
sei rechtswidrig gewesen, da der Nachweis der
deutschen Staatsangehörigkeit der Klägerin nicht
geführt worden sei. Denn die Meldekartei weise
sie nur als schweizer Staatsangehörige aus.
Darüber hinaus lägen weder behördliche
Mitteilungen noch solche der Klägerin über eine
Einbürgerung oder einen Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Erklärung vor;
entsprechende Vorgänge existierten auch nach
Auskunft der zuständigen
Staatsangehörigkeitsstelle nicht.

4

Hierauf führte die Klägerin zur Begründung
ihres Widerspruchs sowie ihres Antrags auf
Ausstellung eines neuen Reisepasses aus: Sie sei
deutsche Staatsangehörige, weil ihre Mutter als
ihre gesetzliche Vertreterin das in Art. 3
RuStAÄndG 1974 eingeräumte Recht zum Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung
aufgrund entsprechender Antragstellung im
November 1975, mithin binnen der am 31. Dezember
1977 abgelaufenen Erklärungsfrist ausgeübt habe.
Das Formular sei von ihrer Mutter selbst
ausgefüllt und dem mit der Familie befreundeten
ehemaligen Stadtdirektor der Stadt B. - Herrn
D. - übergeben worden, der diesen Antrag nach
eigenen Angaben noch im November 1975 der Behörde
übergeben habe. Das Verfahren sei auch mit der
Ausstellung der Erwerbsurkunde beendet worden,
die ihrer Mutter selbst von Herrn D. übergeben
und nach deren Erinnerung hellblau gewesen sei.
Dieser Erklärungserwerb sei offensichtlich auch
Grundlage der Paßausstellung im Jahre 1980
gewesen, da davon auszugehen sei, daß die
Paßbehörde die Voraussetzungen für die
Ausstellung und Aushändigung des Passes geprüft
habe. Die Paßausstellung erweise sich damit als
wichtiges Indiz dafür, daß der geschilderte
Erklärungserwerb stattgefunden habe. Darüber
hinaus existierten Zeugen dafür, daß die
Erklärung zum Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit abgegeben worden und eine
entsprechende Urkunde vorhanden gewesen sei. Im
übrigen könne die frühere Haushälterin der
Großmutter der Klägerin bestätigen, daß sie
seinerzeit mehrfach angewiesen worden sei, alle
möglichen Unterlagen zu vernichten. Die
Großmutter, bei der die Urkunde aufbewahrt worden
sei, habe offenbar mit zunehmendem Alter die
Dinge nicht mehr hinreichend übersehen und nicht
nach wichtigen und unwichtigen Papieren
unterschieden. Dies mache es plausibel, daß die
Urkunde nicht mehr auffindbar sei. Unabhängig
hiervon habe sie, die Klägerin, anläßlich der
Paßeinziehung mit ihrem Protest und dem Hinweis
auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit die
erforderliche Erwerbserklärung nachgeholt. Dies
sei auch binnen der in Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG
1974 eröffneten sechsmonatigen Nachfrist
geschehen, weil sie bis zur Paßeinziehung darauf
habe vertrauen dürfen, daß sie aufgrund einer
frist- und formgerechten Erwerbserklärung ihrer
Mutter bereits deutsche Staatsangehörige sei, und
deshalb ohne Verschulden an einer früheren
Erwerbserklärung gehindert gewesen sei. Soweit
sie diese nachgeholte Erwerbserklärung nicht
ausdrücklich und schriftlich abgegeben habe, sei
dies unbeachtlich, weil sie auf derartige
Erfordernisse entgegen der in § 25 VwVfG
statuierten behördlichen Beratungs- und
Auskunftspflicht nicht hingewiesen worden sei.

5

Von der Beklagten durchgeführte Ermittlungen
ergaben, daß sich weder in den Unterlagen des
Melderegisters noch in den beim Standesamt
geführten Personenstandsurkunden oder -registern
noch bei der Staatsangehörigkeitsstelle Hinweise
auf eine deutsche Staatsangehörigkeit der
Klägerin fanden.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 1991
wies der Regierungspräsident K. den
Widerspruch der Klägerin zurück, ohne zu dem
erneuten Paßantrag der Klägerin Stellung zu
nehmen. Zur Begründung führte er aus: Es müsse
davon ausgegangen werden, daß innerhalb der
dreijährigen Erklärungsfrist keine
Erwerbserklärung abgegeben worden sei, weil weder
bei ihm als für die Entgegennahme solcher
Erklärungen zuständigen Behörde noch bei der
Beklagten entsprechende Aktenvorgänge existierten
und bei dieser Sachlage der erforderliche
Nachweis des Staatsangehörigkeitserwerbs nur
durch Vorlage der hierüber ausgestellten Urkunde
geführt werden könne; dementsprechend seien die
angebotenen Zeugenaussagen unbeachtlich. Eine
Nachholung der Erklärung innerhalb der Frist des
Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 scheide ebenfalls
aus, weil die Klägerin angesichts der behaupteten
Abgabe der Erklärung im Jahr 1975 durch ihre
Mutter als ihrer gesetzlichen Vertreterin nicht
schuldhaft gehindert gewesen sei, die
Erklärungsfrist einzuhalten.

7

Mit der am 21. November 1991 erhobenen Klage
hat die Klägerin zunächst die Ausstellung eines
neuen Passes verfolgt und zusätzlich zur
Begründung vorgetragen: Ihre Mutter habe die
Urkunde über die Bestätigung der deutschen
Staatsangehörigkeit selbst gesehen; dies müsse
wohl Weihnachten 1976 gewesen sein. Selbst wenn
aber davon auszugehen sein sollte, daß die
Erklärung nicht nachweisbar fristgerecht
abgegeben worden sei, so habe sie die deutsche
Staatsangehörigkeit jedenfalls aufgrund der
entsprechenden Erklärung anläßlich der
Paßeinziehung im Jahre 1989 erworben. Ein ihr
zurechenbares Verschulden ihrer Mutter
hinsichtlich der fristgerechten Abgabe der
Erwerbserklärung, das nach den Ausführungen im
Widerspruchsbescheid einer 1989 abgegebenen
Erwerbserklärung entgegenstehe, scheide schon
deshalb aus, weil ihre Mutter die
Erwerbserklärung im Jahre 1975 tatsächlich
abgegeben habe. Die konkludente und mündlich
abgegebene, später schriftlich wiederholte
Erklärung im Jahr 1989 müsse auch deshalb als
ausreichend angesehen werden, weil mit Art. 3
RuStAÄndG 1974 ein zuvor verfassungswidrig
versagter Staatsangehörigkeitserwerb habe
ermöglicht werden sollen und dieser Umstand
dessen großzügige Auslegung gebiete.

8

Nachdem die Klägerin im Mai 1992 ihren
Hauptwohnsitz nach T. verlegt und ihren
B. Wohnsitz in einen Nebenwohnsitz
umgewandelt hatte, hat sie ihre Klage als
Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführt und
beantragt,

9

festzustellen, daß die
Weigerung der Beklagten,
ihr einen Reisepaß zu
erteilen, rechtswidrig
war.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage
abzuweisen,

12

und zur Begründung auf die angefochtenen
Bescheide Bezug genommen.

13

Das Verwaltungsgericht hat über die Frage, ob
die Klägerin durch ihre Mutter eine Erklärung
nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 abgegeben hat, durch
Vernehmung der Mutter der Klägerin als Zeugin
Beweis erhoben und auf dieser Grundlage der Klage
stattgegeben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisnahme wird auf das Sitzungsprotokoll, wegen
der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts auf
die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

14

Gegen das ihr am 20. Januar 1994 zugestellte
Urteil hat die Beklagte am 18. Februar 1994
Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt:
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
durch eine innerhalb der dreijährigen
Erklärungsfrist abgegebene Erklärung sei nicht
nachgewiesen, weil die Klägerin die entsprechende
Urkunde nicht habe vorlegen können und keinerlei
Verwaltungsvorgänge über einen derartigen
Erklärungserwerb hätten aufgefunden werden
können. Letzteres sei deshalb von besonderer
Bedeutung, weil es keinesfalls der allgemeinen
Lebenserfahrung entspreche, daß bei zwei
beteiligten Behörden - nämlich bei ihr sowie bei
der Bezirksregierung K. - die Unterlagen eines
bestimmten Verwaltungsverfahrens abhanden
gekommen sein könnten. Vielmehr sei die für die
Bearbeitung von Erklärungserwerbsverfahren nach
Art. 3 RuStAÄndG 1974 zuständige Bezirksregierung
verpflichtet, entsprechende Unterlagen
aufzubewahren; auch bei ihr als der die
Erwerbsurkunde im Regelfall aushändigenden
Behörde werde die von der Bezirksregierung
übersandte Durchschrift der Erwerbsurkunde
unbegrenzt lange aufbewahrt. Des weiteren spreche
gegen den behaupteten Erklärungserwerb, daß ihr
als zuständiger Meldebehörde im Falle der
Klägerin keine Mitteilung über eine
Statusänderung zugegangen sei, obwohl dies stets
von der Staatsangehörigkeitsbehörde veranlaßt
werde. Schließlich lasse sich auch aus der
Ausstellung eines Reisepasses für die Klägerin
nicht ableiten, daß bei der Bearbeitung des
Paßantrags eine Erwerbsurkunde vorgelegen habe,
weil für die Prüfung der Staatsangehörigkeit
ausschließlich auf den entsprechenden Eintrag im
Melderegister zurückgegriffen werde; hierbei sei
im Falle der Klägerin lediglich übersehen worden,
daß im Melderegister die Schlüsselziffer 158 für
die schweizerische Staatsangehörigkeit
eingetragen gewesen sei.

15

Die Beklagte beantragt,

16

das angefochtene
Urteil zu ändern und die
Klage abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung
zurückzuweisen.

19

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und
trägt ergänzend vor: Es sei kaum anzunehmen, daß
der Klägerin ein deutscher Reisepaß ohne Vorlage
der Staatsangehörigkeitsurkunde ausgestellt
worden sei, zumal sich aus der von ihr
offensichtlich bei der ursprünglichen
Paßausstellung vorgelegten Geburtsurkunde ergebe,
daß sie in der Schweiz geboren und ihr Vater
schweizer Staatsangehöriger sei.

20

Zur Frage der Abgabe einer Erklärung nach
Art. 3 RuStAÄndG 1974 für die Klägerin hat der
Senat in der mündlichen Verhandlung vom
16. Dezember 1996 Beweis erhoben durch Vernehmung
der Mutter der Klägerin als Zeugin. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Sitzungsprotokoll verwiesen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung ist begründet.

24

Die Klage ist zwar zulässig. Denn wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
liegen die Voraussetzungen für die Fortführung
der ursprünglichen Verpflichtungsklage als
Fortsetzungsfeststellungklage vor: Die auf
Ausstellung eines neuen Reisepasses gerichtete
Klage war in der Form der Untätigkeitsklage nach
§ 75 VwGO zulässig, dieses Verpflichtungsbegehren
hat sich durch Verlegung des Hauptwohnsitzes der
Klägerin von B. nach T. und den damit
verbundenen Wegfall der örtlichen Zuständigkeit
des Beklagten erledigt, und die Klägerin hat
unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr
ein berechtigtes Interesse an der Feststellung,
daß die Weigerung der Beklagten, ihr einen neuen
Reisepaß auszustellen, rechtswidrig war,

25

vgl. zur
gleichgelagerten
Problematik bei
umzugsbedingter Änderung
der örtlichen
Zuständigkeit im
Einbürgerungsprozeß:
BVerwG, Urteil vom
31. Mai 1987 - 1 C
32.84 -, NJW 1987,
2179.

26

Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn es kann
nicht davon ausgegangen werden, daß die Klägerin
deutsche Staatsangehörige ist, wie es gemäß §§ 1
Abs. 3, 6 Abs. 2 PaßG Voraussetzung für die
Ausstellung eines Reisepasses ist; die
grundsätzlich mögliche Alternative der
Eigenschaft eines Statusdeutschen kommt im
vorliegenden Fall offensichtlich nicht in
Betracht.

27

Die Klägerin hat die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt erworben.
Die gesetzlichen Voraussetzungen dieses
Erwerbstatbestandes richten sich ausschließlich
nach der im Zeitpunkt der Geburt geltenden
Rechtslage,

28

ständige
Rechtsprechung des
Senats, vgl. zuletzt
Senatsurteil vom
7. Oktober 1996 - 25 A
2169/95 - m.w.N.,

29

mit der Folge, daß auf die Klägerin § 4 RuStAG
in der bis zum 1. Januar 1975 geltenden Fassung
Anwendung findet. Danach konnte ein ehelich
geborenes Kind die deutsche Staatsangehörigkeit
nur von seinem Vater ableiten.

30

Es kann auch nicht angenommen werden, daß die
Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit durch
Erklärung gemäß Art. 3 RuStAÄndG 1974 erworben
hat. Nach dieser Vorschrift ist den nach dem
31. März 1953 und vor dem Inkrafttreten des
RuStAÄndG 1974 am 1. Januar 1975 geborenen
ehelichen Kindern deutscher Mütter die
Möglichkeit eingeräumt, die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Erklärung vom Zeitpunkt
ihrer Abgabe an zu erwerben. Eine solche
rechtswirksame Optionserklärung im Sinne des
Art. 3 RuStAÄndG 1974 ist für die Klägerin nicht
rechtzeitig abgegeben worden.

31

1. Der Senat konnte nicht zu der Überzeugung
gelangen, daß die Klägerin aufgrund einer von
ihrer Mutter für sie abgegebenen Erklärung die
deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, wie es
nach ihrem Vortrag im Jahr 1975 oder 1976
geschehen sein soll. Zunächst gibt es insoweit
keinen unmittelbaren Beweis für die
"Entgegennahme der schriftlichen Erklärung durch
die Einbürgerungsbehörde", wie es gemäß Art. 3
Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974
Wirksamkeitsvoraussetzung eines Erwerbs der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung
ist. Bei der damals für die Klägerin zuständig
gewesenen Einbürgerungsbehörde - das war gemäß
Art. 3 Abs. 8 RuStAÄndG 1974 i.V.m. § 17 des
1. StAngRegG sowie gemäß § 1 der Verordnung über
die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen
in der damals geltenden Fassung vom 7. Februar
1958 (GV. NW. 47) die Bezirksregierung K.
(damals: Regierungspräsident K. ) - ist weder
eine auf dem hierfür vorgesehenen Formular
abgegebene Erklärung noch sind überhaupt Akten
oder irgendwelche Unterlagen betreffend einen
Erklärungserwerb auffindbar; zudem läßt sich
aufgrund des Todes des Herrn D. im Jahr 1985
der Zugang einer ihm zwecks Weiterleitung
übergebenen Erklärung bei der Bezirksregierung
K. auch nicht durch dessen Zeugenaussage
nachweisen. Entsprechende andere
Beweismöglichkeiten sind weder dargetan noch
ersichtlich. Es liegen darüber hinaus auch keine
Hilfstatsachen vor, aus denen unmittelbar auf den
Eingang einer die Klägerin betreffenden Erklärung
nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 bei der
Bezirksregierung K. geschlossen werden könnte.
Eine Urkunde, wie sie gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2
RuStAÄndG 1974 von dieser Behörde zum Nachweis
des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit
auszufertigen gewesen wäre, kann von der Klägerin
nicht vorgelegt werden. Abschriften dieser
Urkunde bzw. von sonstigen, die Aushändigung der
Urkunde an den Erklärungsberechtigten
betreffenden behördlichen Schreiben, wie sie
üblicherweise bei der die Aushändigung der
Urkunde im Regelfall vornehmenden
Gemeindeverwaltung - das war im Falle der
Klägerin die Beklagte - aufbewahrt werden, sind
ebenfalls nicht vorhanden. Ferner fehlt es an
einem Anhaltspunkt dafür, daß die Beklagte als
zuständige Meldebehörde von der Bezirksregierung
K. über eine Statusänderung bei der Klägerin
unterrichtet worden ist; denn andernfalls hätte
das bei der Beklagten geführte Melderegister die
Klägerin (auch) als deutsche Staatsangehörige
ausweisen müssen. Es ist nämlich entsprechend dem
insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag der
Beklagten davon auszugehen, daß bei
Statusänderungen eine Rückkoppelung zwischen
Staatsangehörigkeitsbehörde und Meldebehörde
stattfindet, weil andernfalls die von der
Melderegistereintragung abhängigen behördlichen
Aufgaben etwa im Bereich des Paß- und
Ausweisrechts sowie des Wahlrechts nicht
ordnungsgemäß erfüllt werden könnten. Schließlich
handelt es sich bei dem der Klägerin 1980
ausgestellten Reisepaß nicht um ein zuverlässiges
Indiz für die Abgabe der in Rede stehenden
Erwerbserklärung. Die Beklagte hat nämlich
nachvollziehbar dargelegt, daß die Frage der
deutschen Staatsangehörigkeit des Paßbewerbers
anhand der Eintragung im Melderegister geprüft
wird und weshalb diese Eintragung bei der
Bearbeitung des Paßantrags der Klägerin übersehen
worden sein kann. Ein solcher Fehler liegt
angesichts der Verwendung von Schlüsselziffern
für die verschiedenen Staatsangehörigkeiten im
Rahmen des durchaus Möglichen. Im übrigen ist
keineswegs auszuschließen, daß bei der
Bearbeitung des Paßantrags eines
deutschsprachigen, seit 14 Jahren mit
Hauptwohnsitz in B. gemeldeten und im
Paßantrag mit der Staatsangehörigkeit "deutsch"
ausgewiesenen Paßbewerbers, der den auch unter
deutschen Staatsangehörigen verbreiteten Namen
"M. " trägt, eine andere als die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht ernsthaft in Betracht
gezogen und auch deshalb der Abgleich mit dem
Melderegister nicht mit der gebotenen Sorgfalt
vorgenommen wurde. Eine Erklärung könnte das
behördliche Versehen außerdem darin finden, daß
die Mutter damals gleichzeitig einen Paß sowohl
für sich als auch für die Klägerin beantragt hat
und daraufhin wegen der deutschen
Staatsangehörigkeit der Mutter kein Augenmerk auf
abweichende staatsangehörigkeitsrechtliche
Verhältnisse bei der Klägerin gerichtet
wurde.

32

Als einziger greifbarer Anknüpfungspunkt für
die Annahme, daß die Klägerin die deutsche
Staatsangehörigkeit durch eine von ihrer Mutter
abgegebene Erklärung erworben hat, bleibt mithin
die Aussage der Mutter, die entsprechende Urkunde
gesehen zu haben. Der Senat hat jedoch aufgrund
deren Vernehmung als Zeugin nicht die Überzeugung
gewinnen können, daß ungeachtet des Fehlens
jedweder sonst üblicher Nachweise für die
Durchführung eines Erklärungserwerbsverfahrens
eine solche, den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch die Klägerin
ausweisende Urkunde vorhanden gewesen ist. Die
Aussage der Zeugin war nämlich in mehreren
Punkten nicht widerspruchsfrei und hinsichtlich
wesentlicher Details nicht so genau, prägnant und
stimmig, daß ein hiervon in
entscheidungserheblicher Hinsicht abweichender
Geschehensablauf ausgeschlossen erscheint. So
konnte die Zeugin keine Angaben zum Inhalt des
von ihr selbst ausgefüllten Erklärungsvordrucks
machen. Darüber hinaus handelte es sich bei dem
Erklärungsformular nicht - wie von der Zeugin
angegeben - um mehrere mit Durchschlag
auszufüllende Seiten, sondern um einen beidseitig
beschrifteten Vordruck. Unklarheiten verbleiben
auch hinsichtlich der Frage, wer Herrn D.
welche Unterlagen zum Zwecke des
Erklärungserwerbs nach Art. 3 RuStAÄndG 1974
übergeben hat. Denn abgesehen davon, daß die
Zeugin zunächst unterschiedliche Aussagen
hinsichtlich der Übergabe des ausgefüllten
Erklärungsvordrucks gemacht hat und sich insoweit
auf Vorhalt korrigieren mußte, ist ihre Angabe,
nicht sie, sondern ihre Mutter habe den
Erklärungsvordruck um eventuell beizufügende
Unterlagen ergänzt, nicht plausibel. Denn hierbei
muß es sich um Dokumente - wie etwa die
Geburtsurkunde der Klägerin und das die Zeugin
betreffende Ehescheidungsurteil - gehandelt
haben, über die nach Angaben der Zeugin deren
Mutter nicht verfügt hat. Widersprüchlich ist
ferner die Angabe der Zeugin, ihre Mutter habe
ihr in einem Brief bereits vor dem Weihnachtsfest
1976 mitgeteilt, daß die Klägerin deutsche
Staatsangehörige sei, während sie später angab,
sich vorstellen zu können, daß ihre Mutter sie am
23./24. Dezember 1976 mit der Urkunde überrascht
habe. Beide Angaben stimmen im übrigen nicht
überein mit der Schilderung im Schriftsatz der
Klägerin vom 4. Januar 1991, wonach die Urkunde
der Zeugin persönlich von Herrn D.
ausgehändigt worden sein soll. Berücksichtigt man
ferner, daß der Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch die Klägerin von der
Zeugin selbst als Angelegenheit bezeichnet worden
ist, die damals nicht im Mittelpunkt ihres
Interesses stand und in der sie nach ihren
Schilderungen nach dem Ausfüllen des
Erklärungsvordrucks auch nicht mehr initiativ
geworden ist, so erscheint bereits angesichts des
hierdurch dokumentierten sehr eingeschränkten
Engagements der Zeugin nicht ausgeschlossen, daß
ihre Erinnerung an Gegenstand und Inhalt der zu
Weihnachten 1976 gesehenen Urkunde nicht
zuverlässig ist. Hinzu kommt, daß die Zeugin die
Urkunde nach eigenen Angaben nur ein einziges Mal
gesehen und bei dieser Gelegenheit nicht einmal
in Händen gehabt, geschweige denn gelesen hat.
Der in diesem Zusammenhang auf Nachfrage der
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin gegebenen
Ergänzung, den Namen der Klägerin auf der Urkunde
erkannt zu haben, kann mit Blick auf die
angeführten vorherigen Angaben der Zeugin kein
entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Denn
angesichts der unterbliebenen sofortigen
Erwähnung des Namens der Klägerin bei der
erbetenen Beschreibung der Urkunde und bei der
erbetenen Herstellung eines Bezuges zwischen der
Urkunde und der Klägerin liegt die Annahme nahe,
daß es sich bei dem genannten Nachtrag eher um
eine Schlußfolgerung als um die Wiedergabe einer
unmittelbar eigenen Wahrnehmung handelt. Hiervon
ausgehend erscheint nicht ausgeschlossen, daß die
von der Mutter der Zeugin gezeigte Urkunde auch
etwas anderes als einen die Klägerin betreffenden
Erklärungserwerb im Sinne von Art. 3 RuStAÄndG
1974 zum Gegenstand gehabt hat, zumal die Zeugin
von sich aus erwähnt und im Verlauf ihrer
Vernehmung wiederholt hat, daß wahrscheinlich
auch eine sie selbst betreffende
staatsangehörigkeitsrechtliche Urkunde vorhanden
gewesen und eventuell im Zusammenhang mit dem
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren der
Klägerin vorzulegen gewesen sei. Diese
Möglichkeit hält der Senat jedenfalls auch mit
Rücksicht auf das verständliche Eigeninteresse
der Zeugin an einem Klageerfolg sowie das bei der
Vernehmung der Zeugin zutage getretene, die hier
in Rede stehende statusrechtliche Angelegenheit
offensichtlich mit erfassende konfliktbeladen
gewesene Verhältnis zwischen ihr und ihrer Mutter
für weitaus näherliegend als die sonst
verbleibende Alternative, daß trotz
ausdrücklicher behördlicher
Aufbewahrungspflichten (vgl. Ausführungsanweisung
zu Art. 3 RuStAÄndG vom 30. Dezember 1974, SMBl.
NW 102) sowie staatsangehörigkeitsrechtlicher
Mitteilungspflichten bei keiner der an einem
Erklärungserwerbsverfahren beteiligten und
hiervon zu unterrichtenden Behörden irgendein
Hinweis auf die Abgabe einer derartigen Erklärung
vorhanden ist.

33

Da weitere Aufklärungsmöglichkeiten weder
dargetan noch ersichtlich, insbesondere keine
weiteren Zeugen benannt worden sind, die die in
Rede stehende Urkunde selbst gesehen haben oder
unmittelbar an dem ihr zugrundeliegenden
Erklärungserwerbsverfahren beteiligt gewesen sein
sollen, trägt die Klägerin entsprechend den auch
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden
allgemeinen Grundsätzen als für die ihr günstigen
Umstände darlegungs- und beweisbelastete Partei
die Konsequenz der Nichterweislichkeit des
behaupteten Erklärungserwerbs. Dieses Ergebnis
entspricht auch einer im materiellen Sinne
gerechten Risikoverteilung, weil die Ursache
dafür, daß die Klägerin beweisfällig bleibt, in
einem in ihrer Spähre liegenden schuldhaften
Verhalten begründet ist. Denn der Nachweis des
Erklärungserwerbs durch die hierfür vorgesehene
und allein diesem Zweck dienende Urkunde
scheitert daran, daß ihre Mutter als ihre
damalige gesetzliche Vertreterin in vorwerfbarer
Weise zur Beschaffung bzw. Sicherung einer
solchen Urkunde veranlaßte Maßnahmen unterlassen
hat. Es muß nämlich von einer 40-jährigen,
akademisch gebildeten Frau, die sich Widrigkeiten
zum Trotz als alleinerziehende Mutter im Ausland
eine berufliche Existenz als Ärztin aufgebaut
hat, erwartet werden, daß sie sich gegebenenfalls
auch gegen den Widerstand der eigenen Mutter in
der Weise um die statusrechtlichen
Angelegenheiten ihrer minderjährigen Tochter
kümmert, daß ein Beweisnotstand der hier
vorliegenden Art nicht entsteht.

34

2. Die behaupteten Äußerungen der Klägerin
anläßlich der Paßentziehung im Jahr 1989
begründen ebenfalls keinen Erklärungserwerb: Es
ist schon fraglich, ob dem geltend gemachten
Protest und dem Hinweis auf die deutsche
Staatsangehörigkeit ein entsprechender
Erklärungswert zukommt, da die Angabe, die
deutsche Staatsangehörigkeit erworben zu haben,
einer Erklärung des Inhalts, die deutsche
Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, nicht
gleichsteht. Eine solche Erklärung wäre aber
jedenfalls deshalb unbeachtlich, weil es an der
in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974
ausdrücklich vorausgesetzten Schriftform fehlte.
Soweit die Klägerin sich darauf beruft, die
mündliche Erklärung sei später schriftlich
nachgeholt worden, ist dies frühestens im
Schreiben ihrer Prozeßbevollmächtigten vom
4. Januar 1991 geschehen. Zu diesem Zeitpunkt war
jedoch ebenso wie bei der Paßeinziehung im Jahr
1989 die gemäß Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 drei
Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes (d.h.: mit
Ablauf des 31. Dezember 1977) endende Regelfrist
abgelaufen und auch eine etwaige Nachfrist im
Sinne von Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 längst
verstrichen. Eine solche Nachfrist, die sechs
Monate ab Fortfall des unverschuldeten
Hindernisses für eine fristgemäße Erklärung
beträgt, wäre für die bei Ablauf der Regelfrist
noch minderjährige Klägerin dann schon nicht
eröffnet gewesen, wenn ihre Eltern als nach
Art. 3 Abs. 5 RuStAÄndG 1974
Erklärungsberechtigte die Erklärung bewußt oder
mangels Kenntnis von der Erwerbsmöglichkeit nach
Art. 3 RuStAÄndG 1974 nicht abgegeben hätten.
Denn eine solche Unkenntnis wäre ebenso wie das
Absehen von der Erklärungsabgabe kein
unverschuldetes Hindernis für eine fristgerechte
Erklärung gewesen, weil den Eltern die deutsche
Abstammung ihrer Tochter bekannt war, für sie als
in der Schweiz lebende Personen ausreichende
Möglichkeiten zur Einholung zuverlässiger
Rechtsauskünfte hinsichtlich der
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse der
Klägerin bestanden, ihnen insoweit erteilte
Fehlinformationen nicht behauptet und auch sonst
nicht ersichtlich sind und der noch nicht
volljährige Erklärungsberechtigte sich das
Verschulden der für ihn nach Art. 3 Abs. 5
RuStAÄndG 1974 Erklärungsberechtigten zurechnen
lassen muß.

35

Vgl. zu den
vorstehenden (anläßlich
der Klage dreier
schweizer
Staatsangehöriger
entwickelten) Kriterien
für die Verschuldensfrage
im Rahmen von Art. 3
Abs. 7 RuStAÄndG 1974:
BVerwG, Urteil vom
24. Oktober 1995 - 1 C
29.94 -, NJW 1996,
1687.

36

Aber selbst wenn man - insoweit der
Zeugenaussage der Mutter der Klägerin folgend -
annimmt, ihre Mutter habe von der
Erklärungsmöglichkeit gewußt und dementsprechend
das hierfür vorgesehene Formular ausgefüllt sowie
Herrn D. übergeben, so läge spätestens seit
Ablauf der regelmäßigen dreijährigen
Erklärungsfrist ein der Klägerin zurechenbares
schuldhaftes Verhalten ihrer Mutter vor. Denn
diese wäre spätestens kurz vor Fristablauf
gehalten gewesen, sich unmittelbar bei der
Behörde nach dem Stand des Verfahrens zu
erkundigen. Da sie nämlich das Formular nicht
selbst bei einer zur Entgegennahme zuständigen
Stelle abgegeben und auch keine behördlichen
Mitteilungen, insbesondere nicht den üblichen
urkundlichen Nachweis über den Erklärungserwerb
persönlich als alleinige Sorgeberechtigte für
ihre minderjährige Tochter erhalten hatte, durfte
sie nicht schuldlos davon auszugehen, daß das
Erwerbsverfahren wirksam eingeleitet und
ordnungsgemäß abgeschlossen worden war.

37

Abgesehen hiervon wäre eine am 4. Januar 1991
nachgeholte schriftliche Erwerbserklärung aber
auch deshalb außerhalb der sechsmonatigen
Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974
erfolgt, weil der Klägerin spätestens nach der
Einziehung ihres Passes Zweifel daran kommen
mußten, daß sie wirksam die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben hatte, und sie
demnach veranlaßt war, sich über ihre
statusrechtliche Position und eventuelle
Änderungsmöglichkeiten kundig zu machen. Daß sie
hieran ohne Verschulden gehindert war, ist nicht
ersichtlich. Ein solches Hindernis kann sie
insbesondere nicht daraus herleiten, daß die
Beklagte sie nicht auf das Schriftformerfordernis
hingewiesen habe, weil die damals 25-jährige,
ausweislich ihres beruflichen Werdegangs
gebildete Klägerin gerade vor dem Hintergrund der
seinerzeitigen Nachweisschwierigkeiten
hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit nicht ohne
entsprechende Nachfrage schuldlos davon ausgehen
durfte, daß eine so bedeutsame Angelegenheit wie
der Erwerb einer Staatsangehörigkeit auf der
Grundlage einer anläßlich der Behandlung paß-
bzw. ausweisrechtlicher Angelegenheiten
abgegebenen, mündlichen Erklärung erfolgen
könne.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1
VwGO; die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

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