Sozialgericht Aachen (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-10, Aktenzeichen S 9 AL 18/04
ECLI:DE:SGAC:2005:0310.S9AL18.04.00

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 21.10./25.10.2004 verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld ohne die Kürzung nach § 140 SGB III zu bewilligen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten.

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Tatbestand:

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Streitig ist eine Kürzung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen
verspäteter Arbeitslosmeldung.

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Der Kläger stand bis zu einer Arbeitsaufnahme am 03.04.2003 im
laufenden Leistungsbezug bei der Beklagten. Am 20.09.2004 meldete er sich
erneut arbeitslos, wobei der Arbeitgeber Firma B. D und Z. D H in der
Arbeitsbescheinigung vom 15.10.2004 angab, der Arbeitsvertrag sei von
vornherein bis zum 08.10.2004 befristet gewesen. Beigefügt war eine
Mitteilung des Arbeitgebers an den Kläger vom 17.09.2004, dass das
Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung am 08.10. ohne gesonderte
Kündigung enden werde, weil die aktuelle Auftragslage eine
Vertragsverlängerung leider nicht zulasse und dass dem Kläger
empfohlen werde, sich unverzüglich mit dem Arbeitsamt in Verbindung
zu setzen, um nicht eventuelle Fristen und Leistungen zu verpassen. Mit
Bescheiden vom 21.10./25.10.2004 bewilligte die Beklagte Alg unter
Berücksichtigung einer Kürzung nach § 140 SGB III um 1.050,- EUR,
weil dem Kläger seit dem 08.10.2003 das Ende seines
Versicherungspflichtverhältnisses am 08.10.2004 bekannt gewesen sei und
er sich nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, 3 Monate vor Ablauf der
Befristung bei der Beklagten arbeitsuchend gemeldet habe.

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Seinen Widerspruch hiergegen begründete der Kläger damit, er
habe mehrfach die mündliche Zusage erhalten, dass er weiterbeschäftigt
werde. Da jedoch mehrere Aufträge storniert worden seien, habe die Firma
diese Zusage nicht einhalten können. Er habe dann erst durch den Brief vom
17.09. erfahren, dass das Arbeitsverhältnis zum 08.10.2004 tatsächlich
enden werde und sich am nächsten dienstbereiten Tag der Beklagten, am Montag
den 20.09.2004 arbeitslos gemeldet. Er fügte eine Bestätigung des
Arbeitgebers vom 02.11.2004 bei, wonach aufgrund seiner Leistungsbereitschaft eine
Festeinstellung über den 08.10.2004 hinaus vorgesehen gewesen sei, aber nicht
realisiert werden konnte. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Bescheid
vom 19.11.2004).

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Mit der hiergegen gerichteten Klage wiederholt der Kläger im Wesentlichen
sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und weist darauf hin, dass er seit dem
13.12.2004 wieder beim gleichen Arbeitgeber befristet beschäftigt sei.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 21.10./25.10.2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2004 zu verurteilen, dass Arbeitslosengeld
des Klägers ohne Kürzung nach § 140 SGB III auszuzahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte bezieht sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, denn er hat Anspruch
auf ungekürztes Arbeitslosengeld.

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Für die Anspruchsminderung fehlt es an der nach § 140 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB III) aber erforderlichen Voraussetzung, dass sich der Kläger
"entsprechend § 37 b SGB III nicht unverzüglich arbeitssuchend gemeldet
hat". Zwar verpflichten § 37 b Satz 1 und 2 SGB III den Kläger
grundsätzlich, sich 3 Monate vor Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses
bei der Beklagten arbeitslos zu melden. Denn nach diesen Vorschriften besteht die Pflicht
zur Arbeitslosmeldung unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts des
Versicherungspflichtverhältnisses, bei befristeten Arbeitsverhältnissen
aber frühestens 3 Monate vor deren Beendigung. Dies heißt, dass die
Arbeitslosmeldung bei befristeten Arbeitsverhältnissen unter 3 Monaten Dauer
sofort bei Arbeitsaufnahme, bei längeren befristeten Arbeitsverhältnissen
3 Monate vor deren Ablauf zu erfolgen hat. Demnach trifft es grundsätzlich auch
zu, wenn die Beklagte davon ausgeht, dass sich der Kläger spätestens am
09.07.2004 arbeitslos melden musste.

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Aus der Verwendung der Begriffe "unverzüglich" (also: Ohne
schuldhaftes Zögern, vgl. § 121 Abs. 1 BGB) und "Pflichtverletzung"
in § 140 SGB III ergibt sich aber, dass nicht schon bloße objektive
Verspätung eine Anspruchsminderung begründet, sondern dass die
Kürzungsvorschriften ein Verschuldenselement enthalten, also eine Kürzung
nur bei vorwerfbarem Verhalten erfolgen kann (Landessozialgericht - LSG - NRW,
Urteil vom 21.09.2004, L 1 AL 51/04).

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Daran fehlt es hier. Die verspätete Meldung des Klägers ist ihm nicht
vorzuwerfen. Der Kläger besaß nämlich keine Kenntnis von der
Verpflichtung, sich am 09.07.2004 bei der Beklagten arbeitsuchend zu melden.
Bei früheren Arbeitslosmeldungen erfolgte kein entsprechender Hinweis, denn
die jetzt von der Beklagten der Alg-Kürzung zugrunde gelegten Vorschriften
gelten erst ab 01.01.2004. Die sich aus § 37 b SGB III ergebende Verpflichtung
ist aber auch bisher nicht so allgemein bekannt, dass ihre Nichtkenntnis jedem
Arbeitlosen vorgeworfen werden könnte.

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Im Übrigen ist aber der Gesetzesbefehl des § 37 b SGB III so unklar
formuliert, dass er - wie die tägliche sozialgerichtliche Praxis zeigt - auch
für ausgebildete Volljuristen nicht ohne weiteres verständlich zu sein
scheint. Insoweit schließt sich die erkennende Kammer der Rechtsprechung der
11. Kammer dieses Gerichts (Sozialgericht Aachen, Urteil vom 23.02.2005, S 11 AL
112/04) ausdrücklich an, wonach Satz 2 des § 37 b SGB III nicht entsprechend
dem Rechtstaatsprinzip (Artikel 1 Abs. 3, Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes)
hinreichend bestimmt gefasst ist, weil der gesetzgeberische Wille nicht klar genug
erkennbar wird, so dass Betroffene die Rechtslage nicht erkennen und ihr Verhalten
nicht danach einrichten können (BVerfGE 52, 1, 41). Denn das Tatbestandsmerkmal
"frühestens" in dieser Vorschrift kann offenbar so verstanden werden -
und wird jedenfalls in der Praxis von Betroffenen und ihren Bevollmächtigten
ständig dahingehend verstanden - dass es das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich"
in Satz 1 derselben Vorschrift nicht ausgestaltet, sondern ersetzt, mit der Folge, dass
sich der Betroffene zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Beginn der 3-Monatsfrist arbeitslos
melden könnte. Fehlt es aber an einem genügend bestimmbaren Gesetzesbefehl, so
ist auch aus diesem Grunde die verspätete Meldung dem Kläger nicht vorzuwerfen.

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Die Pflicht zur Arbeitsuchendmeldung entstand deshalb für den Kläger nicht
vor dem entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers vom Freitag den 17.09.2004, wobei hier
offen bleiben kann, ob der Hinweis des Arbeitgebers konkret genug gefasst war, da sich
jedenfalls daraufhin der Kläger unverzüglich, nämlich am darauf folgenden
Montag, bei der Beklagten gemeldet hat.

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Die Kostenentscheidung erfolgt aus §§ 183,193 SGG.