Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-29, Aktenzeichen 16 E 297/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0429.16E297.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts
Aachen vom 19. August 1996, durch den der Beschluß vom
7. Februar 1994 geändert und der Kläger verpflichtet worden
ist, die entstandenen Kosten zu zahlen, hat keinen Erfolg;
denn der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen
ist zu Recht ergangen.

3

Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung des § 120 Abs. 4
ZPO iVm § 166 VwGO seinen früheren Beschluß vom 7. Februar
1994, durch den dem Kläger Prozeßkostenhilfe ohne Anordnung
von Ratenzahlung bewilligt worden war, zu Recht abgeändert.
Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von etwas mehr als
2.200,-- DM ist der Kläger in der Lage, die hier ohne
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in Betracht kommenden
Anwaltskosten von 2.012,-- DM zwar nicht auf einmal, aber in
vier Monatsraten zu erbringen. Gemäß § 115 Abs. 3 ZPO kommt
daher die Gewährung von Ratenzahlungen nicht in Betracht.

4

Das Verwaltungsgericht ist dabei von dem Einkommen im
Februar 1996 ausgegangen. Ein annähernd gleichhohes Einkommen
hatte der Kläger jedenfalls auch schon im Januar 1996. Wenn
der Kläger vorträgt, er sei 1995 zehn Monate krank gewesen, so
spricht alles dafür, daß er für die restlichen zwei Monate
auch Einkommen erzielt hat, von dem er bisher nicht dargetan
hat, es sei wesentlich niedriger gewesen. Soweit der Kläger
mit der Beschwerde vorgetragen hat, seine langjährige
Lebensgefährtin bekomme seit Februar 1996 kein BAföG mehr, so
daß er sie finanziell unterstützen müsse, hat er dies nicht
glaubhaft gemacht, obwohl er hierzu durch das
Verwaltungsgericht aufgefordert worden ist.

5

Klarstellend wird darauf hingewiesen, daß die
Prozeßkostenhilfebewilligung nicht aufgehoben worden ist,
sondern nur die Zahlung der verauslagten Kosten angeordnet
wird (vgl. auch OLG Köln, Beschluß vom 14. Januar 1991 - 2 W
22/90 -, AnwBl 1993, 298 f.). Verauslagt worden sind aber
nur die infolge der
Prozeßkostenhilfegewährung ermäßigten Kosten in Höhe von
1.426,-- DM. Diesen Betrag hätte der Kläger sogar in drei
Monatsraten erbringen können.

6

Auch wenn nach dem Wortlaut des § 120 Abs. 4 ZPO nur die
Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen geändert werden
kann, so ergibt sich doch aus der Gesetzessystematik und dem
Gesetzeszweck, daß bei einem völligen nachträglichen Wegfall
der Bedürftigkeit nicht nur die Ratenhöhe geändert werden
kann, sondern auch die volle Zahlung aller bereits fällig
gewordenen Kosten angeordnet werden kann (vgl. OLG Köln aaO
mit weiteren Hinweisen sowie OLG Nürnberg, Beschluß vom
30.3.1994 - 7 WF 864/94 -, AnwBl 1994, 430).

7

Einer Kostenentscheidung im Prozeßkostenhilfe-
Beschwerdeverfah-
ren bedarf es nicht.

8

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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