Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-27, Aktenzeichen 25 L 1504/04
ECLI:DE:VGD:2004:0827.25L1504.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.887,50 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 13. Mai 2004 gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der
Antragstellerin vom 10. Januar 2004 sowie 11. Mai 2004 gegen
den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom
5. Januar 2004 in der Fassung des Änderungsbescheides vom
23. April 2004 anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage
grundsätzlich aufschiebende Wirkung; diese entfällt jedoch gemäß § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten wie
der Heranziehung zur Vergnügungssteuer. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das
Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
anordnen.

6

Der gestellte Antrag ist nach § 80 Abs. 6 VwGO zulässig, denn der
Antragsgegner hat durch Ablehnungsbescheid vom 13. April 2004 den gestellten
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt.

7

Entsprechend § 80 Abs. 4 VwGO soll die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben
und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Voraussetzungen sind zu
verneinen.

8

Der Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 5. Januar 2004 und
dessen Änderungsbescheid vom 23. April 2004 erweisen sich bei der im Verfahren
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung
als rechtmäßig. Die Vergnügungssteuerbescheide finden ihre Rechtsgrundlage in der
Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt X vom
30. März 2004 (Vergnügungssteuersatzung). Unter Zugrundelegung summarischer
Prüfungsmaßstäbe ist diese Satzung formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen:
Der Rat der Stadt X hat die Vergnügungssteuersatzung am 29. März 2004
beschlossen, Bestätigung und Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters
sind am 30. März 2004 erfolgt und die Satzung ist zum Zwecke der öffentlichen
Bekanntmachung an der Bekanntmachungstafel der Stadt X im Eingangsbereich des
Rathauses C am 30. März 2004 bis zum 13. April 2004 ausgehängt worden; durch
die X1 Zeitung vom 30. März 2004 ist auf den Anschlag hingewiesen worden. Damit
ist den an die öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 4 Abs. 1c BekanntmVO NRW,
§ 23 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt X zu stellenden Anforderungen Genüge
getan; Bedenken sind insoweit auch mit dem Antrag nicht geltend gemacht
worden.

9

Die Regelungen der Vergnügungssteuersatzung bilden für die erfolgte
Heranziehung der Antragstellerin eine wirksame Rechtsgrundlage.

10

Die Vergnügungssteuersatzung ist zunächst kompetenzgemäß erlassen worden.
Nach Art. 105 II a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die
örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Das Gleichartigkeitsverbot des
Art. 105 II a GG erfasst dabei nicht die herkömmlichen Verbrauch- und
Aufwandsteuern, selbst wenn sie dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
ausschöpfen wie Bundessteuern. Zu diesen traditionellen Kommunalsteuern gehört
die Vergnügungssteuer,

11

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264, 1265.

12

Mit dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Vergnügungssteuer vom
26. November 2002 (GV. NW. Seite 611 folgende) hat der Landesgesetzgeber NRW
zum Ende des Jahres 2002 das Gesetz über die Vergnügungssteuer vom
14. Dezember 1965, zuletzt geändert am 1. Juli 1988, aufgehoben. Die Befugnis zur
Erhebung der Vergnügungssteuer wird nunmehr in verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandender Weise durch § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW auf die Gemeinden
übertragen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW können die Gemeinden Steuern
erheben. Die dem gemeindlichen Satzungsgeber zugewachsene
Besteuerungsgewalt eröffnet diesem einen weit reichenden Spielraum zur
Ausgestaltung, Veränderung oder auch Fortentwicklung der Steuer. Derartige
steuerrechtliche Regelungen sind unter dem Blickwinkel der grundgesetzlichen
Zuständigkeitsverteilung solange verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, als sie
die herkömmlichen, die jeweilige Steuer kennzeichnenden Merkmale wahren.

13

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt X lautet:

14

„Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei
Aufstellung

15

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 4 a) bei

16

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 215,00 Euro

17

Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 50,00 Euro."

18

Diese Sätze der erhobenen Spielautomatensteuer überschreiten nicht die nach
Art. 12 I GG zulässige Grenze eines Eingriffs in die Berufsfreiheit. Die
Vergnügungssteuer hat nur dann eine unzulässige erdrosselnde Wirkung, wenn sie
dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in
Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf
des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer
Lebensführung zu machen,

19

vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, BVerwG, Urteil
vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, Seite 936 folgende.

20

Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
schließt sich nicht dem Bundesfinanzhof (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2000
- II R 36/98 -) an, wonach die Spielgerätesteuer einen verfassungswidrigen
Verbotscharakter bereits dann hat, wenn auf Grund dieser Steuer das Aufstellen von
Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen für einen durchschnittlichen
Betreiber in aller Regel unwirtschaftlich ist, d.h. keine angemessene
Kapitalverzinsung und keinen Unternehmerlohn mehr abwirft.

21

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Steuererhebung als
mittelbare Regelung der Berufsausübung durch gewichtige Interessen der
Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Es erscheint angemessen und verhältnismäßig, wenn
die Allgemeinheit durch eine Steuer an dem Aufwand für das Vergnügen des
Spielens beteiligt wird, auch wenn dadurch die Rentabilitätsgrenze der
Gewinnspielapparate herabgesetzt werden sollte. Insbesondere durch die erhöhte
Steuererhebung für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen kann der
Verursachung von Allgemeinlasten vorgebeugt werden.

22

Dem Vorbringen der Antragstellerin lässt sich nicht entnehmen, dass die
Besteuerung es unmöglich werden ließe, den gewählten Beruf ganz oder teilweise
zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Die Antragstellerin
spricht zwar von erdrosselnder Wirkung, dabei handelt es sich aber lediglich um
unsubstantiierte Behauptungen, die durch keine tatsächlichen Umstände,
Anhaltspunkte oder Unterlagen belegt werden, die die Kammer zu einer näheren
Prüfung der vorgelegten Zahlen veranlassen könnten. Die von den
Prozessbevollmächtigten in Bezug genommenen Daten - erhoben von der
Forschungsstelle für den Handel, Berlin - beziehen sich auf ein durchschnittliches
Automatenunternehmen in Nordrhein-Westfalen, sind mithin für das Gebiet der Stadt
X nicht repräsentativ. Für die Frage der Erdrosselungswirkung der Steuersätze ist auf
das Gebiet der satzungsgebenden Gemeinde abzustellen, da sich die Verhältnisse
von Gemeinde zu Gemeinde (Einwohnerzahl, Finanzkraft, Anzahl der Spielhallen
u.ä.) unterschiedlich gestalten.

23

Aus der Gesamtschau ergibt sich für die Kammer das Bild, dass die
Gesichtspunkte deutlich überwiegen, die gegen Erdrosselungswirkung sprechen.
Dies zeigt zunächst die Entwicklung der Zahl der Spielhallen und
Geldspielgeräte/Unterhaltungsgeräte: Mit Stand 31. Dezember 2002 gab es in X
92 Spielhallen mit 563 Geldspielgeräten/ 560 Unterhaltungsgeräten; Stand
21. Mai 2004 waren es 92 Spielhallen mit
570 Geldspielgeräten/424 Unterhaltungsgeräten. Ein Vergleich dieser Zahlen vor und
nach Inkrafttreten der Vergnügungssteuersatzung mit den als erdrosselnd gerügten
Sätzen zeigt, dass die Anzahl der Geldspielgeräte mit hohem Steuersatz sogar
angestiegen ist, sich die Steuersätze mithin nicht erdrosselnd ausgewirkt haben. Die
Anzahl der Spielhallen hat sich in den letzten Jahren nicht verändert. Nach den zwei
Betriebsschließungen seit dem 1.1.2003 sind diese beiden Betriebe umgehend von
anderen Gewerbetreibenden übernommen worden.

24

Ferner haben in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 auf der
Grundlage des Kommunalisierungsmodellgesetzes insgesamt 23 nordrhein-
westfälische Kommunen von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, von
den vorgegebenen Steuersätzen des Vergnügungssteuergesetzes NRW
abzuweichen; dies führte zu Steuersätzen für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in
Spielhallen in Dortmund von 230,00 Euro, Essen 240,00 Euro, Köln 245,00 Euro,
Düsseldorf 250,00 Euro. Bei den am Modellversuch beteiligten Kommunen konnte
ein Rückgang der aufgestellten Geld- und Unterhaltungsspielgeräte durchgängig
nicht festgestellt werden. Der geringfügige Rückgang der Geräte bei einer
Gesamtbetrachtung der Modellkommunen unterschied sich nicht signifikant von der
Entwicklung der Zahlen entsprechender Spielapparate bei den nicht am
Modellversuch beteiligten Gemeinden. Die Anzahl der Geldspielgeräte in Spielhallen
ist von Anfang 1998 bis 31. Dezember 2001 in den an dem Modellversuch beteiligten
Kommunen lediglich um 5,1% zurückgegangen; die Anzahl der Unterhaltungsgeräte
in Spielhallen nur um 4,7%.

25

Gegen erdrosselnde Wirkung der Steuersätze in der festgesetzten Höhe spricht
auch die hierzu bislang ergangene Rechtsprechung: Der Hess. VGH hat in seinem
Beschluss schon vom 14. März 1996 - ZKF 1996, 232 folgende - ausgeführt,
Steuersätze für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit von 400,00 DM je
Kalendermonat und Gerät bei Aufstellung in Spielhallen und von 160,00 DM bei
Aufstellung in Gaststätten begegneten im Hinblick auf das Erdrosselungsverbot
keinen durchgreifenden Bedenken. Mit Urteil vom 22. Dezember 1999 hat das
Bundesverwaltungsgericht - 11 CN 1/99 - (NVwZ 2000, 936 folgende) eine Steuer je
Kalendermonat für Automaten in Spielhallen mit Gewinnmöglichkeit in Höhe von
600,00 DM als nicht erdrosselnd erachtet und ausgeführt, die Voraussetzungen,
dass die Besteuerung es unmöglich werden lasse, den gewählten Beruf ganz oder
teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, seien nicht
gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Beschluss vom
3. Mai 2001 - NVwZ 2001, 1264 folgende - betont, der Charakter der Steuer als einer
Aufwandsteuer werde nicht dadurch geändert, dass diese als Pauschsteuer mit
einem monatlichen Betrag von 500,00 DM je Gerät erhoben werde.

26

Eine weitere Vergleichsberechnung indiziert, dass den in der
Vergnügungssteuersatzung festgesetzten Beträgen für Apparate - insbesondere mit
Gewinnmöglichkeit - in Spielhallen keine erdrosselnde Wirkung zukommt: Geht man
von den von der Forschungsstelle für den Handel, Berlin, erhobenen repräsentativen
Daten für ein Automatenunternehmen in Nordrhein-Westfalen aus, so ergibt sich für
ein einzelnes Geldspielgerät in einer Spielstätte pro Monat als Kasse 1.732,00 Euro.
Bei Berücksichtigung der vorgeschriebenen Mindestquote von 60% Spielergewinn
folgt, dass die Spieler mindestens 4.330,00 Euro pro Gerät im Monat als Einsatz
aufbringen. Ein monatlicher Steuersatz von 215,00 Euro macht 12,41% des Erlöses
und 4,97% des gesamten Spieleinsatzes aus. Dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 1971 (BVerfGE 31, 8 folgende) lagen
erheblich höhere Werte von 22,05% bzw. 8,82% zu Grunde. Zudem bedeutet ein
monatlicher Erlös von 1.732,00 Euro gegenüber dem damals Festgestellten von
69,54 Euro eine Erhöhung um das 24,9-fache, während die Steigerung des
Steuersatzes von damals 15,34 Euro auf jetzt 215,00 Euro dahinter mit dem 14,02-
fachen zurückbleibt.

27

Als entscheidungserheblich, erdrosselnde Wirkung im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen, erweisen sich weitere Erwägungen:
Legt man die von der Forschungsstelle für den Handel, Berlin, erhobenen
repräsentativen Daten für ein Automatenunternehmen in NRW zu Grunde, so ergibt
sich als Kasse pro Geldspielgerät in Spielhallen pro Monat ein Betrag von
1.732,-- Euro. Der derzeitige Steuersatz von 215,-- Euro stellt bezogen auf den
Einspielerlös pro Gerät 12,41% dar. Der Vergnügungssteuersatz von monatlich
215,-- Euro je Geldspielgerät entspricht im Verhältnis zu monatlichen
Einspielergebnissen von 1.732,-- Euro einem prozentualen Anteil von 12,41%. Mithin
verbleiben 87,59% der Einspielergebnisse zum Bestreiten der sonstigen finanziellen
Verpflichtungen und zur Gewinnerzielung. Ein Prozentsatz von 12,41% an dem
monatlichen Einspielergebnis beinhaltet keine unzulässige erdrosselnde Wirkung
durch eine solche Vergnügungssteuer, weil noch 87,59% des Erlöses für andere
Kostenpositionen und Gewinn verwendet werden können. Maßgeblich für eine
eventuelle Verlustsituation ist der weit überwiegende prozentuale Anteil von 87,59%
- der ggf. in einzelnen Positionen reduziert werden muss - sowie die allgemeine
wirtschaftliche Konjunktur und Lage, die auch zum Umfang der Kosten beitragen,
nicht aber ein prozentualer Anteil von - nur - 12,41%. Der Vergnügungssteuersatz
belässt dem Unternehmer 87,59% der erzielten Einnahmen zur Finanzierung des
Betriebs und Erwirtschaftung eines Gewinns. Vorstehende Erwägungen
beanspruchen umso mehr Geltung, wenn man für die Frage der erdrosselnden
Wirkung auf die Differenz zwischen geltendem und zuvor gültigem Steuersatz
abstellt, dies macht einen Betrag von 77,-- Euro aus. Der Differenz-Steuersatz von
monatlich 77,-- Euro je Geldspielgerät im Verhältnis zu monatlichen
Einspielergebnissen von 1.732,-- Euro entspricht einem prozentualen Anteil von nur
4,45%. Ein Anteil von nur 4,45% zeigt deutlich, dass diesem erdrosselnde Wirkung
nicht zukommen kann.

28

Zu den die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer kennzeichnenden Merkmalen
gehört ferner, dass sie auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss. Die
Überwälzbarkeit einer Steuer bedeutet jedoch nicht, dass dem Steuerschuldner die
rechtliche Gewähr geboten wird, er werde den als Steuer gezahlten Geldbetrag
- etwa wie einen durchlaufenden Posten - von der vom Steuergesetz der Idee nach
als Steuerträger gemeinten Person auch ersetzt erhalten. Die Steuerüberwälzung ist
ein wirtschaftlicher Vorgang; das Gesetz überlässt es dem Steuerschuldner, den
Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines
Unternehmens auch dann zu wahren,

29

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende.

30

Für die gebotene kalkulatorische Abwälzbarkeit genügt es, dass der
Steuerpflichtige nach Einstellung der Steuer in seine Selbstkosten durch geeignete
Maßnahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung sonstiger Kosten - die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrechterhalten kann,

31

vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -.

32

Diese Voraussetzung ist zumindest solange gegeben, wie der Spielereinsatz
nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb
des Spielgerätes deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft,

33

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971, BVerfGE 31, 8, 20.

34

Die Steuer ist grundsätzlich auf die Spieler abwälzbar; dies ergibt sich im
Einzelnen aus den Erwägungen, die dazu geführt haben, erdrosselnde Wirkung zu
verneinen. Zwar stehen bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die zulässige Höhe
des Einsatzes und die statistische Gewinnchance fest, der Unternehmer kann die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aber durch andere Maßnahmen aufrecht
erhalten; so ist der Kammer nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom
17. März 2004 z.B. bekannt, dass die Geldspielgeräte zum Teil nur zu 27% der
Öffnungszeiten benutzt werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 20. April 2004 führt zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis, weil für den
Unternehmer durch die Möglichkeit der Senkung anderer Kosten zugleich die
Möglichkeit besteht, die erhöhte Vergnügungssteuer in die Preisbildung
einzubeziehen; dies gilt zumindest dann, wenn - wie oben ausgeführt - die
Vergnügungssteuer nur einen Prozentsatz von 12,41%, die übrigen Kosten den weit
überwiegenden Anteil von 87,59% ausmachen.

35

Die Erhebung nach dem Steuermaßstab der Stückzahl an Spielautomaten mit
Gewinnmöglichkeit ist auch im Hinblick darauf nach wie vor verfassungsgemäß, dass
heute durch den Einbau von entsprechenden Zählwerken eine exakte Erfassung der
Einspielergebnisse möglich ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Form der
Steuererhebung vor dem Hintergrund, dass die Spielautomatensteuer historisch als
eine am Maßstab der Apparatestückzahl orientierte Pauschalsteuer entstanden ist
und angesichts des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der
Beachtung des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG zusteht,
im Hinblick auf die Einfachheit der Steuererhebung aus Gründen der Praktikabilität
für zulässig erachtet,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, 936
folgende.

37

Die Kammer folgt dieser Rechtsauffassung, wonach die Erhebung der
Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab einer Stückzahl an Automaten auch
in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung
der Einspielergebnisse nach wie vor dem Prinzip der Steuergerechtigkeit
entspricht,

38

vgl. zur Zulässigkeit der Pauschsteuer auch BVerfG, Beschluss vom
3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende; VG Hannover, Urteil vom
13. Februar 2002, ZKF 2002, 275; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
14. November 2001, ZKF 2002, 108.

39

Bedenken bestehen auch nicht insoweit, als gemäß § 14 der
Vergnügungssteuersatzung diese Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft
tritt und damit die angegriffenen Vergnügungssteuerbescheide zeitlich erfasst.

40

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der
Verwaltungsgerichte steht der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der unter dem aus
dem Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 3 GG herzuleitenden Gesichtspunkt der
Rechtssicherheit regelmäßig eine rückwirkende, an abgeschlossene Tatbestände
anknüpfende rechtliche Verschlechterung ausschließt, einer rückwirkenden
rechtlichen Regelung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn das Vertrauen der
Betroffenen in eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt ist. So ist das
Vertrauen u.a. dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den
der Eintritt der Rechtsfolge von der Norm zurückbezogen wird, mit dieser Regelung
rechnen musste,

41

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 14 A 4652/01 -.

42

Das ist hier der Fall, da bereits im Zeitpunkt, für den sich die Satzung
Rückwirkung beimisst (1. Januar 2003), die Heranziehung zur Vergnügungssteuer
mit den nunmehr festgesetzten Steuersätzen durch die Satzung über die Erhebung
der Vergnügungssteuer in der Stadt X vom 18. Dezember 2002 vorgesehen war. Die
Vergnügungssteuersatzung der Stadt X vom 18. Dezember 2002 bildete für eine
Heranziehung zur Vergnügungssteuer keine wirksame Rechtsgrundlage, weil diese
Satzung nicht formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen war, sodass sie keine
Rechtswirksamkeit erlangte,

43

vgl. dazu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 2. März 2004
- 25 K 3132/03 -.

44

Niemand konnte deshalb darauf vertrauen, dass eventuelle Fehler dieser
Satzung nicht rückwirkend behoben würden, nachdem sich der Wille der Stadt X zur
Schaffung eines entsprechenden Steuertatbestandes durch die vorhergehende
Satzung manifestiert hatte. Ferner bestehen keine rechtlichen Zweifel daran, dass
der Mangel einer wirksamen Rechtsgrundlage für die angegriffenen
Abgabenbescheide durch die rückwirkend in Kraft getretene
Vergnügungssteuersatzung geheilt worden ist. Dies folgt daraus, dass es nach
ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit von
Abgabenbescheiden auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt und
deshalb rückwirkende Satzungsregelungen, die eine bis dahin unwirksame Satzung
ersetzen, einen rechtswidrigen Abgabenbescheid zu heilen vermögen,

45

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 14 A 4652/01 - mit weiteren
Nachweisen.

46

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war daher mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

47

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und
beträgt ein Viertel des in der Hauptsache anzusetzenden Wertes.

48