Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-11, Aktenzeichen 17 B 454/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0911.17B454.99.00

Tenor

Nr. 1 Satz 1 des angefochtenen Beschlusses wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die den Antragsteller zu 1.
betreffende Ordnungsverfügung vom 3. Februar 1998 wird bis zur Entscheidung über
den Widerspruch angeordnet.

Dem Antragsgegner wird untersagt, die Antragsteller zu 2. bis 4. bis zur
Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers zu 1. abzuschieben.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern zu 1. bis 4. und dem
Antragsgegner jeweils zur Hälfte auferlegt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 16.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg.

3

Die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen, § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO, fällt in Bezug auf die gegen den
Antragsteller zu 1. ergangene Abschiebungsandrohung zu dessen
Gunsten aus. Die Erfolgsaussichten seines Widerspruchs sind
auf der Grundlage des gegenwärtigen Erkenntnisstandes offen.
Solange zweifelhaft ist, ob die erforderliche ärztliche und
medikamentöse Behandlung seines Krampfleidens in Bosnien und
Herzegowina gewährleistet ist, ist ihm die Rückkehr nach dort
nicht zuzumuten und muss das öffentliche Vollzugsinteresse
zurücktreten.

4

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
geklärt, dass die Gefahr einer im Zielstaat wegen
unzureichender Behandlungsmöglichkeiten drohende gravierende
Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis hin zur
Lebensgefahr ein (ziel-staatsbezogenes) Abschiebungshindernis
im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen kann.

5

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25.
November 1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998,
524 und vom 27. April 1998 - 9 C 13.97
-, NVwZ 1998, 973 und vom 7. September
1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204.

6

Ein zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG führt zur Rechtswidrigkeit der
Abschiebungsandrohung,

7

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November
1996 - 1 C 6.96 -, InfAuslR 1997,
193.

8

Ein solches Abschiebungshindernis liegt möglicherweise
vor.

9

Bei dem Antragsteller zu 1. ist seit 1990 eine Epilepsie
vom Typ Grand Mal bekannt, die 1992 zu seiner Befreiung vom
Militärdienst und vom Arbeitsdienst geführt hat und
ausweislich der vorgelegten Bescheinigung des Medizinischen
Zentrums in Doboj vom 14. Juni 1992 mit dem Medikament
Tegretal behandelt wurde. Wegen dieser Erkrankung begab er
sich im April 1994, 2 Monate nach seiner Einreise, in die
Behandlung des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med.
C. , die bis heute andauert. Er erlitt unter der Fortführung
der Medikation in größeren zeitlichen Abständen Grand Mal
Anfälle (Krampfanfälle) und wurde deswegen im September 1994,
im Mai 1998, im April 1999 und erneut im September 1999
jeweils für einige Tage in die neurologische Abteilung der
Rheinischen Kliniken in C. eingeliefert. Derartige Anfälle
sind nach Aussage der behandelnden Ärzte zum einen zeitlich
nicht vorhersehbar und zum anderen mit Bewusstseinsverlust,
Atemstillstand und Verletzungsgefahr verbunden und deswegen
lebensgefährlich. Das Auftreten der Krampfanfälle trotz
inzwischen regelmäßiger Medikamenteneinnahme wird von den
Neurologen Dr. C. und Dr. C. auf eine auch vorliegende
reaktiv-depressive Stimmungslage und Schlaflosigkeit
zurückgeführt. Eine regelmäßige fachärzliche Behandlung und
Untersuchung sowie die kontinuierliche Medikamenteneinnahme
ist - auch nach Einschätzung des Gesundheitsamtes des
Antragsgegners in der Stellungnahme vom 9. September 1998 -
notwendig.

10

Die Aufführung der vom Antragsteller benötigten Medikamente
Tegretal (in den Dosierungen 400 mg und 1200 mg) bzw.
Carbamazepin - nach Aussage des Ärztin des Gesundheitsamtes
des Antragsgegners gleichwertig bzw. identisch mit Tegretal -
in der Liste des Auswärtigen Amtes zur medizinischen
Versorgung in Bosnien und Herzegowina bietet keine
hinreichende Gewähr dafür, dass das benötigte Medikament für
den Antragsteller jederzeit zur Verfügung steht. Das ist
erforderlich, weil, wie sich aus den Stellungnahmen von Dr.
C. ergibt, die regelmäßige Medikamenteneinnahme
entscheidenden Einfluss auf die Anfallshäufigkeit und damit
auf die Häufigkeit des Eintretens lebensbedrohlicher
Situationen hat. Abgesehen davon, dass nicht bekannt ist, ob
die in der Liste aufgeführten Medikamente landesweit
erhältlich sind, und die Liste überdies seit März 1999 nicht
mehr weitergeführt wird, wird die Versorgung mit Medikamenten
seit geraumer Zeit als schwankend bezeichnet. Sie hat sich in
Bezug auf die so genannten Pflichtarzneien, die in Apotheken
und Krankenhäusern ständig verfügbar und kostenlos oder gegen
geringes Entgelt erhältlich sein sollen, wegen Ausbleibens
bzw. Reduzierung der Importe aus Kroatien und der
Bundesrepublik Jugoslawien verschlechtert ( Vermerk des
Bosnienbeauftragten in Sarajewo vom 30. Juni 1999, Anlage zur
Auskunft des Bosnienbeauftragten vom 13. Juli 1999 an das VG
Berlin, Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20. Januar 2000,
Nr. 3 c ). Ob Tegretal bzw. Carbamazepin von diesen
Schwierigkeiten betroffen ist, ist nicht bekannt. Auf die
Beschaffung der benötigten Medikamente auf eigene Kosten auf
dem Importwege, die durch Bestellung in Apotheken oder in
Eigenregie möglich ist, kann der Anragsteller zu 1. nur
verwiesen werden, wenn sie realistisch ist, d.h. für ihn
finanzierbar ist, was er nachvollziehbar in Abrede stellt.

11

Die rasche Versorgung des Antragstellers zu 1. bei
plötzlich auftretenden Grand-Mal-Anfällen, die sich in der
Vergangenheit trotz regelmäßiger Medikamenteneinnahme
wiederholt als erforderlich erwiesen hat, ist nach den
vorliegenden Erkenntnissen gewährleistet. Die
Notfallversorgung gehört zur medizinischen Grundversorgung,
auf die registrierte Rückkehrer einen Anspruch haben
(Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20. Januar 2000), UNHCR
Sarajewo, "Besonders anfällige Personen: Die Notwendigkeit
fortgesetzter internationaler Unterstützung angesichts der
Reintegrationsprobleme bei der Rückkehr, November 1999, C,
i,iii).

12

Was eine regelmäßige fachärztliche Untersuchung und
Kontrolle der Epilepsie angeht, gibt es keine Hinweise auf
einen Mangel an ausgebildeten Fachärzten. Problematisch ist
insoweit die Kostenfrage. Der Anspruch der registrierten
Rückkehrer auf Gesundheitsversorgung umfaßt nicht den Anspruch
auf ambulante fachärztliche Behandlung; die Kosten sind
vollständig selbst zu tragen (UNHCR Sarajewo, 1999, wie vor).
Erkenntnisse darüber, ob Fachärzte des Krankenhauses im Rahmen
der staatlichen Gesundheitsversorgung für regelmäßige
ambulante Konsultationen zur Verfügung stehen, liegen nicht
vor.

13

Im Widerspruchsverfahren wird deswegen durch Einholung von
Auskünften kompetenter Stellen zu klären sein, ob das von dem
Antragsteller zu 1. benötigte Medikament Tegretal bzw. -
soweit gleichwertig - Carbamazepin für ihn faktisch zur
Verfügung steht und ob die erforderliche regelmäßige
fachärztliche Untersuchung und Behandlung gewährleistet ist.
Dabei wird wegen der Art der Erkrankung des Antragstellers zu
1. zu berücksichtigen sein, dass er eine Niederlassung bei den
Eltern/Schwiegereltern in Gradacac, Bezirk Tuzla,
beabsichtigt. Für die Klärung dieser Fragen steht neben den
vom Antragsteller im Schriftsatz vom 7. Januar 2000
aufgeführten Hilfsorganisationen etwa auch die Botschaft in
Sarajewo zur Verfügung, die Fragen nach bestehenden
Behandlungsmöglichkeiten einschließlich der Verfügbarkeit
bestimmter Medikamente stets der Vertrauensärztin zur Prüfung
vorlegt (u.a. Auskünfte der Botschaft Sarajewo vom 6. Januar
2000 an das Verwaltungsgericht Köln, vom 7. Februar 2000 an
das Verwaltungsgericht Stuttgart, vom 14. Februar 2000 an die
Stadt Oberhausen).

14

Für die Antragsteller zu 2. bis 4. kommt die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die gegen sie
ergangenen Abschiebungsandrohungen nicht in Betracht, weil in
ihrer Person ein zwingendes Abschiebungshindernis nicht
vorliegt. Da diese Antragsteller erkennbar die Wahrung der
Familieneinheit im Bundesgebiet erstreben, ist ihr Begehren
dahin auszulegen, dass sie hilfsweise die Gewährung von
Abschiebungsschutz durch einstweilige Anordnung, § 123 Abs. 1
VwGO, beantragen. Diesem Antrag ist für die Dauer der
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen
die den Antragsteller zu 1. betreffende Abschiebungsandrohung
stattzugeben.

15

In Bezug auf die Antragstellerin zu 2., die Ehefrau des
Antragstellers zu 1., ergibt sich eine Reduzierung des nach §
55 Abs. 3 AuslG eingeräumten Duldungsermessens aus der
speziellen Art der Erkrankung des Antragstellers zu 1., die
dadurch gekennzeichnet ist, dass dieser bei den plötzlich
auftretenden Krampfanfällen das Bewusstsein verliert und dann
zur Vermeidung einer Lebensgefahr sofort ärztlicher Hilfe
bedarf, die er nicht selbst herbeirufen kann. Eine zwangsweise
Beendigung des Aufenthaltes der Kinder, der Antragsteller zu
3. und 4., ohne ihre Eltern ist nicht zumutbar.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3,
20 Abs. 3 GKG.

17

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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