Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-14, Aktenzeichen 5 L 1171/06
ECLI:DE:VGAR:2006:1214.5L1171.06.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, den Antragsteller bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens
aufgrund der streitigen Umsetzungsverfügung vom 12. Oktober 2006 als
Projektmanager in der O. , Ressort D. , in C. einzusetzen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, ihn bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens
aufgrund der streitigen Umsetzungsverfügung vom 12. Oktober 2006
als Projektmanager in der O. , Ressort D. , in C.
einzusetzen,

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ist zulässig. Dabei geht das beschließende Gericht davon aus, dass die
Verfügung der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2006 als zeitlich befristete
Umsetzung zu qualifizieren ist. Dies entspricht auch der übereinstimmenden
Rechtsauffassung der Beteiligten, so dass es - jedenfalls im vorliegenden
einstweiligen Rechtsschutzverfahren - keiner abschließenden Prüfung der
Rechtsnatur der Maßnahme bedarf.

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Der Antrag ist auch begründet. Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) voraus, dass der
Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung
bzw. Handlung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass u.a. die Notwendigkeit einer
vorläufigen Regelung in Bezug auf diesen Anspruch zur Abwendung wesentlicher
Nachteile besteht (Anordnungsgrund).

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Antragsteller hat einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Zwar hat der Beamte keinen Anspruch auf
unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-
funktionellen Amtes (Dienstposten). Er muss vielmehr eine Änderung seines
dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische
Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn hinnehmen.
Auch liegt die Umsetzung eines Beamten im Ermessen des Dienstherrn, dem bei der
Ermessensausübung grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt sind.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 28. November
1991
- 2 C 41.89 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundes-
verwaltungsgerichts (BVerwGE) 89, 199 und vom 22. Mai 1980 - 2 C
30.78 -, BVerwGE 60, 144.

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Dies entbindet den Dienstherrn jedoch nicht davon, sein Ermessen überhaupt
und in einer den konkreten Umständen des Einzelfalles angepassten Weise zu
betätigen.

9

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 31. Mai 2006 - 1 B 278/06 -.

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Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab erweist sich die Umsetzungsverfügung
nach der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen
summarischen Prüfung als ermessensfehlerhaft. In der Verfügung werden keinerlei
sachliche Gründe dafür genannt, weshalb gerade der Antragsteller mit der zeitlich
befristeten Aufgabe eines Projektmanagers beim D. in C. betraut worden ist. Die
Verfügung enthält weder eine Begründung dafür, weshalb die Auswahl unter den
(möglicherweise mehreren) zur Verfügung stehenden Beamten gerade auf den
Antragsteller gefallen ist, noch lässt sie erkennen, ob überhaupt eine Auswahl unter
vergleichbar qualifizierten und für die zeitweilige Tätigkeit in C. verfügbaren
Beamten erfolgt ist. Den Schluss, dass die Antragsgegnerin kein Auswahlverfahren
durchgeführt hat, legen überdies die von ihr vorgelegten Verwaltungsvorgänge nahe.
In der dort enthaltenen „Aufgabenbeschreibung Projektmanager im Vivento
Competence Center Business Projects" vom 1. Dezember 2006 führt die
Antragsgegnerin unter der Überschrift „Auswahlermessen" nach Darstellung des
„Know how / Erfahrungspotenzial(s)" des Antragstellers in den Bereichen Projekt-
und Qualitätsmanagement lediglich aus:

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„Ein Mitarbeiter mit vergleichbar ausgeprägter Eignung (Skills) und
Nichtbeschäftigung ist dem D. nicht bekannt bzw. nicht zeitnah
einsetzbar."

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Allein der Hinweis, dem Ressort D. seien vergleichbar geeignete,
unbeschäftigte Mitarbeiter „nicht bekannt" gewesen, vermag nicht zu belegen, dass
eine (aktive) Suche nach weiteren ähnlich qualifizierten Mitarbeitern stattgefunden
hat. Ferner ist weder ersichtlich, welche bzw. wie viele vergleichbar geeignete
Mitarbeiter dem Ressort bekannt waren, noch ist dargelegt, aus welchen Gründen
diese „nicht zeitnah einsetzbar" waren. Vor diesem Hintergrund kann nicht
nachvollzogen werden, ob überhaupt bzw. in welchem Umfang ein Auswahlverfahren
durchgeführt worden ist.

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Das Erfordernis einer Auswahl unter vergleichbar qualifizierten, ebenfalls
abkömmlichen Mitarbeitern hätte sich der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall aber
bereits deshalb aufdrängen müssen, weil der Antragsteller seinen Wohnsitz in I.
hat und die einfache Fahrstrecke von seinem Wohnort zum Dienstort C. bei
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach seinen - plausiblen - Angaben ca. 1 ½
Stunden beträgt. Dies hätte der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht aus §
79 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in seine Überlegungen einbeziehen müssen.
Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht kommt im Rahmen einer Umsetzung dann
zum Tragen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls, insbesondere gewichtige
Grundrechte des Beamten, einer besonderen Berücksichtigung bedürfen und daher
auch private Belange des Beamten in den Ermessenserwägungen bei der
Umsetzungsentscheidung zu berücksichtigen sind. Hierzu können auch besondere
Schutzbedürfnisse des Beamten aus dem von Art. 6 des Grundgesetzes (GG)
geschützten Bereich von Ehe und Familie zählen.

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Vgl.	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.
August 2004 - 1 Bs 271/04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2005, 125.

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Letzteres ist bei dem verheirateten Antragsteller der Fall. Die - wenn auch nur
vorübergehenden - erheblichen wöchentlichen Fahrzeiten stellen mit Blick auf die
familiären Bindungen des Antragstellers für diesen eine deutliche Beeinträchtigung
dar, die von der Antragsgegnerin vor dem Hintergrund des Art. 6 GG im Rahmen der
ihr obliegenden Fürsorgepflicht hätte berücksichtigt werden müssen. Angesichts
dessen hätte die Antragsgegnerin zunächst die Beamten bzw. sonstigen Mitarbeiter
ermitteln müssen, die eine ähnliche Qualifikation für die Tätigkeit eines
Projektmanagers aufweisen wie der Antragsteller und deren Dienst- bzw. Wohnort
näher an C. gelegen ist als I. . Weiterhin hätte es der Feststellung und
entsprechender Darlegung bedurft, dass keiner dieser Beamten bzw. Mitarbeiter für
den (zeitweiligen) Einsatz in C. in dem fraglichen Zeitraum zu Verfügung stand. Da
die erforderlichen Ermittlungen (bislang noch) nicht erfolgt sind, erweist sich die
Umsetzung des Antragstellers als ermessensfehlerhaft.

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Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da es ihm
- jedenfalls bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides - nicht zumutbar ist, der
ermessensfehlerhaften Umsetzungsverfügung nachzukommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Bedeutung der Sache für den Antragsteller ist
angesichts des nur vorläufigen Charakters des Verfahrens mit der Hälfte des
Auffangwertes von 5.000,00 EUR (= 2.500,00 EUR) angemessen bewertet.