Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-17, Aktenzeichen 18 A 5097/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1117.18A5097.00.00

Tenor

Die Verfahren 18 A 5097/00, 18 A 5101/00, 18 A 5102/00 und 18 A
5103/00 werden gemäß § 93 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zur
gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 18 A 5097/00
fortgeführt.

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 32.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung haben
keinen Erfolg.

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Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob das Antragsvorbringen
den Anforderungen genügt, die § 124 a Abs. 1 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - an die Darlegung von
Zulassungsgründen im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO stellt.
Zweifel ergeben sich insoweit auch bei Beachtung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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vgl. Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1
BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458

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aus dem Umstand, dass die Kläger in ihren Antragsschriften
keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten
Zulassungsgründe benennen.

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Selbst wenn man zu Gunsten der Kläger unterstellt, dass sie
mit ihrem Antragsvorbringen, das sich nur auf die Versagung
einer Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage des § 32 AuslG iVm
sog. Altfallregelungen des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen - IM NRW - bezieht, den Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Urteile (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
haben geltend machen wollen, kommt die begehrte Zulassung der
Berufung nicht in Betracht, denn die Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts erweisen sich insoweit als richtig.

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Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon
ausgegangen, dass die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen nach den auf § 32 AuslG gestützten
Altfallregelungen haben. Denn als Staatsangehörige
Jugoslawiens sind die Kläger von diesen Regelungen
ausgenommen. Auf die mit dem Antragsvorbringen
problematisierte Frage eines entgegenstehenden
Sozialhilfebezuges kommt es daneben nicht - mehr - an.

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In einer Fußnote zu Ziff. III Nr. 1 der von den Klägern
angeführten Altfallregelung aus dem Jahre 1996

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vgl. Erlasse des IM NRW vom 3. April
1996 und vom 10. Juni 1996 - I B 3-
44.40 - sowie den zu Grunde liegenden
IMK-Beschluss vom 29. März 1996

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heißt es:

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"1) Die Innenminister sind sich
darüber einig, dass die Regelung gem.
Ziffer III. 1 nicht für
ausreisepflichtige Staatsangehörige der
Bundesrepublik Jugoslawien gilt, die
nicht abgeschoben werden konnten, weil
sich der Heimatstaat völkerrechtswidrig
weigert, seine Staatsangehörigen
aufzunehmen".

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Gemessen am Wortlaut dieser Fußnote bestehen Zweifel, ob
die Kläger, deren Aufenthalt im Bundesgebiet zeitweise wohl
auch wegen einer Reiseunfähigkeit und damit zumindest nicht
nur wegen einer völkerrechtswidrigen Weigerung Jugoslawiens
geduldet worden ist, unter diese Ausschlussregelung fallen.
Der Senat hat die Grenzen der der Altfallregelung 1996 im Wege
der Fußnote beigegebenen Ausschlussregelung hier jedoch nicht
abschließend zu bestimmen, denn an die Stelle der
Altfallregelung 1996 ist im Grundsatz eine "neue", die
Altfallregelung 1999 getreten.

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Vgl. Erlasse des IM NRW vom
29. Dezem-ber 1999, Ministerialblatt
für das Land Nordrhein-Westfalen - MBL.
NRW - 2000, 103, und vom 18. April 2000
- I B 3/44.53 -, sowie die zu Grunde
liegenden Beschlüsse der
Innenministerkonferenz - IMK - vom
19. November 1999 und vom 29. Dezember
1999 (MBL. NRW 2000, 105).

14

Die Regelungen der Beschlüsse vom 29. März 1996 - der
Altfallregelung 1996 - gelten nur "im Übrigen" fort,

15

vgl. den letzten Satz des IMK-
Beschlusses vom 19. November 1999,

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d.h., soweit die Altfallregelung 1999 keine oder keine
abweichenden Regelungen enthält. In dem den IMK-Beschluss vom
19. November 1999 speziell zur Frage des Ausschlusses der
Staatsangehörigen Jugoslawiens klarstellenden Beschluss vom
29. Dezember 1999 hat die IMK jedoch bestimmt:

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"Der Ausschluss von der
Bleiberechtsregelung gilt für alle
Staatsangehörigen der Bundesrepublik
Jugoslawien einschließlich Kosovo und
nicht nur für ausreisepflichtige.

18

Ziffer II Nr. 3.7. des Beschlusses
vom 19.11.1999 erhält daher folgende
Fassung:

19

Die Innenminister und -senatoren von
Bund und Ländern sind sich weiterhin
darüber einig, dass die Regelung wie
bisher in Anlehnung an den Beschluss
vom 29. März 1996 nicht für
Staatsangehörige der Bundesrepublik
Jugoslawien einschließlich Kosovo
gilt."

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Das IM NRW hat diese Regelung in seinen Anwendungshinweisen
vom 29. Dezember 1999 entsprechend umgesetzt.

21

Vgl. Nr. 6 des Erlasses des IM NRW -
I B 3/44.53 - vom 29. Dezember 1999 -
.

22

Nach dem eindeutigen Wortlaut des IMK-Beschlusses vom 29.
Dezember 1999 sind die Kläger somit schon auf Grund ihrer
Staatsangehörigkeit von der maßgeblichen Altfallregelung 1999
ausgeschlossen. Eine auf die im zitierten IMK-Beschluss vom
29. Dezember 1999 verwandten Worte "wie bisher" gestützte
Auslegung des Inhalts, dass die Altfallregelung 1999 den Kreis
der von ihrer Anwendung ausgeschlossenen jugoslawischen
Staatsangehörigen im Verhältnis zu den Bestimmungen der
Altfallregelung 1996 nicht erweitert habe,

23

vgl. in diesem Sinne Hofmann, in
seinem dem Senat im Verfahren 18 A
3373/00 vorgelegten Kurzgutachten vom
17. April 2000,

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liefe dem klaren und eindeutigen Wortlaut des IMK-
Beschlusses vom 29. Dezember 1999 zuwider und kommt deshalb
nicht in Betracht.

25

Die zwar erst nach der letzten Behördenentscheidung in
Kraft getretene Altfallregelung 1999 war hier auch vom
Verwaltungsgericht bzw. dem Senat zu berücksichtigen. Denn in
der Rechtsprechung ist geklärt, dass bei Verpflichtungsklagen
- wie den vorliegenden -, die auf die Erteilung oder
Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind,
insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz
abzustellen ist, als es um die Frage geht, ob - wie hier -
schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt
werden muss oder keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden
darf.

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Vgl. hierzu nur, BVerwG, Beschluss
vom 11. März 1996 - 1 B 171/95 -,
Buchholz 402.240, § 7 AuslG 1990 Nr. 3;
Urteile vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 -
, BVerwGE 94, 35 und vom 21. Januar
1992 - 1 C 21.87 -, BVerwGE 89, 296
f.

27

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen an die Kläger nach der Altfallregelung
1996 vorwerfbar vereitelt hätte, bestehen nicht. Deshalb
stellt sich die Frage nicht, ob in derartigen Fällen auf das
ältere, evtl. für die Kläger vorteilhaftere Recht
zurückgegriffen werden muss.

28

Ebenso wenig bedarf es der Entscheidung, ob der allein an
ihre Staatsangehörigkeit anknüpfende Ausschluss der Kläger
deren Grundrechte aus Art. 3 GG verletzt, denn aus einer
solchen Grundrechtsverletzung ergäbe sich für sie kein
Anspruch auf die begehrte Aufenthaltsbefugnis. Dies hat der
Senat bereits mehrfach entschieden.

29

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Juli
2000 - 18 E 464/99 -, vom 8. August
2000 - 18 B 1073/00 - und vom 4.
September 2000 - 18 A 3105/99 -.

30

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt er auf seine
Ausführungen in den zitierten Entscheidungen Bezug.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
VwGO.

32

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

33

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).