Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-19, Aktenzeichen 1 L 1079/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0519.1L1079.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am °°. August 1951 geborene Antragsteller steht als Leitender
Gesamtschuldirektor (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) und Schulleiter der
Gesamtschule in I. -X. -F. im Dienst des Antragsgegners. Die für den
Antragsteller durch die Bezirksregierung B. erstellte letzte dienstliche
Beurteilung vom 16. November 2007 schließt mit dem Gesamturteil „Die
Leistungen übertreffen die Anforderungen im besonderen Maße."

4

Am 28. Februar 2007 schrieb die Bezirksregierung E. die Stelle
eines Leitenden Regierungsschuldirektors als Leiter des
Landesprüfungsamtes für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen
(Besoldungsgruppe A 16 BBesO) aus; in der Spalte „Voraussetzungen" heißt
es:

5

„vorzugsweise Lehramt GY/GE/BK

6

umfangreiche Verwaltungserfahrung,

7

Fähigkeit zum modernen Management,

8

Kenntnisse und Fähigkeiten in Qualitätssicherung, Evaluation und
Systemmonitoring,

9

Innovationskompetenz,

10

Konzeptionelle Fähigkeiten,

11

Leitungskompetenz".

12

Außer dem Antragsteller bewarb sich der am °°. März 1948 geborene
Regierungsschuldirektor H. , der Beigeladene des Verfahrens 1 L 316/08,
der seit dem 29. April 1996 Geschäftsführer der Geschäftsstelle B1. und
seit dem 1. März 2001 kommissarischer Geschäftsführer der Geschäftsstelle
C. sowie seit dem
1. Januar 2002 kommissarischer Leiter des Staatlichen Prüfungsamtes L.
ist. Mit diesen beiden sowie zwei weiteren Bewerbern führte der
Antragsgegner Auswahlgespräche am 14. Dezember 2007 und 23. Januar
2008. Die Niederschrift vom
5. Februar 2008 fasst die Auswahlgespräche dahin zusammen, dass der
Beigeladene des Verfahrens 1 L 316/08 sich als der am besten geeignete
Bewerber erwiesen habe und dass die Stelle daher mit ihm besetzt werden
solle. Durch Schreiben vom 20. Februar 2008 teilte die Bezirksregierung
E. dem Antragsteller mit, dass die Stelle mit Regierungsschuldirektor
H. besetzt werden solle.

13

Der vom Antragsteller am 29. Februar 2008 gestellte Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hatte Erfolg. Durch Beschluss vom
4. Juli 2008 (1 L 316/08) untersagte die beschließende Kammer dem
Antragsgegner, die zu besetzende Stelle der Leiterin/des Leiters des
Landesprüfungsamtes für Erste Staatsprüfungen an Schulen mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Die von ihm erhobene Beschwerde gegen diesen
Beschluss nahm der Antragsgegner durch Schriftsatz vom 4. August 2008
zurück
(6 B 1147/08 OVG NRW).

14

Durch Schreiben vom 6. August 2008 teilte die Bezirksregierung E.
dem Antragsteller den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens mit. Das
Schreiben hat folgenden Wortlaut:

15

„die Anforderungen an die Leiterin/den Leiter des Landesprüfungsamtes
für Erste Staatsprüfungen an Schulen haben sich seit der Veröffentlichung der
o. a. Stelle im Bildungsportal (STELLA) am 28.02.2007 deutlich geändert.

16

Das jetzige Verfahren wird daher abgebrochen und die Stelle mit neuem
Anforderungsprofil ausgeschrieben."

17

Der Antragsteller wiedersprach dem Abbruch mit Schreiben vom 18.
August 2008 und verlangte eine erneute Entscheidung über seine
Bewerbung.

18

Auf der Grundlage von Vorschlägen der Expertenkommission zur
Lehrerausbildung unter Vorsitz von Professor Dr. C1. vom April 2007 und
des darauf basierenden Eckpunktebeschlusses der Landesregierung vom 11.
September 2007 erstellte die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur
Reform der Lehrerausbildung (LT-Drucksache 14/7961 vom 25. November
2008), der am 18. Dezember 2008 in den Landtag eingebracht wurde. Unter
dem 6. Mai 2009 fertigte der Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf. In der Sitzung vom
7. Mai 2009 beschloss der Landtag das Gesetz zur Reform der
Lehrerausbildung, das u. a. ein Bachelor/Masterstudium in akkreditierten
Studiengängen und den Wegfall des Ersten Staatsexamens vorsieht. Die
Bezirksregierung E. beabsichtigt nunmehr eine neue Ausschreibung mit
folgenden „Voraussetzungen":

19

„ Umfangreiche Verwaltungserfahrung

20

Erfahrungen entweder in den Tätigkeiten eines Prüfungsamtes oder
Erfahrungen im Zusammenhang gestufter Studiensysteme (BA/MA) und
deren Akkreditierung

21

Erfahrungen in der Kooperation und Kommunikation mit großen
Organisationen

22

Fähigkeit zum modernen Management

23

Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der Qualitätssicherung

24

Innovationskompetenz

25

Leitungskompetenz".

26

Bereits am 1. September 2008 hat der Antragsteller Klage erhoben (1 K
4586/08) und einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
gestellt.

27

Er trägt vor, ein sachlicher Grund für den Abbruch des
Stellenbesetzungsverfahrens liege nicht vor. Die Erkenntnis, dass sich künftig
Veränderungen in den Aufgaben des Landesprüfungsamtes für Erste
Staatsprüfungen einstellen würden, habe der Antragsgegner schon zu Beginn
des Ausschreibungsverfahrens gehabt. Ebenso sei das sogenannte C1. -
Gutachten aus April 2007 bereits bei Beginn des
Stellenbesetzungsverfahrens bekannt gewesen. Der anstehende
Reformprozess sei Gegenstand der Auswahlgespräche gewesen. Die
beabsichtigte Neuausschreibung bedeute faktisch den Ausschluss des
Antragstellers; hierin liege der Grund für den Abbruch des Verfahrens.

28

Der Antragsteller beantragt,

29

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
die am 28. Februar 2007 im Bildungsportal (STELLA) ausgeschriebene Stelle
der Leiterin/des Leiters des Landesprüfungsamtes für Erste Staatsprüfungen
an Schulen erneut auszuschreiben und zu veröffentlichen, bis über die
Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens rechtskräftig
entschieden worden ist.

30

Der Antragsgegner beantragt,

31

den Antrag abzulehnen.

32

Er trägt vor, es bestehe bereits kein Anordnungsgrund, weil der
Antragsteller auch nach erneuter Ausschreibung und Bewerbung noch
hinreichenden Rechtsschutz erhalten könne. Ein Anordnungsanspruch sei
nicht gegeben, da der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens auf
nachvollziehbaren Gründen beruhe. Die Anforderungen an den Leiter des
Landesprüfungsamtes hätten sich deutlich geändert. Der Prozess
fortlaufender Konkretisierung der Reform - insbesondere betreffend die
Akkreditierung der Studiengänge - sei erst spät im Jahre 2008 zu einem
vorläufigen Abschluss gekommen. Nach Ablauf von rund zwei Jahren sei die
Erstausschreibung vom Februar 2007 zu ändern. Die vorgesehene
Neuausschreibung sei keineswegs passgenau auf den Mitbewerber H.
zugeschnitten. Die verlangten Erfahrungen im Prüfungsamt träfen auf
sämtliche elf Geschäftsstellenleiter zu und der Bewerberkreis sei darüber
hinaus dadurch erweitert, dass alternativ Erfahrungen im
Akkreditierungsbereich ausreichend seien.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten der Verfahren 1 K
4586/08 und 1 L 316/08 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners.

34

II.

35

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg,
weil weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht ist (vgl.
§ 123 Abs 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 und § 294 Zivilprozessordnung).

36

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1
VwGO voraus, dass die einstweilige Anordnung erforderlich ist, um
wesentliche Nachteile abzuwenden. Ihr Erlass muss zur Gewährleistung eines
effektiven Rechtsschutzes
(Art. 19 Abs. 4 GG) erforderlich sein. Diese Voraussetzungen für das
Vorliegen eines Anordnungsgrundes sind bei dem Abbruch eines
Stellenbesetzungsverfahrens oftmals nicht erfüllt. Dies ergibt sich allerdings
noch nicht aus dem vorausgegangenen Erlass einer einstweiligen Anordnung,
durch die dem Dienstherrn die Ernennung des ausgewählten Mitbewerbers
untersagt wird, bis über die Bewerbung des Antragstellers erneut entschieden
worden ist. Die Rechtsschutzwirkung eines derartigen Tenors - wie er zu
Gunsten des Antragstellers durch Beschluss vom 4. Juli 2008
(1 L 316/08) ausgesprochen wurde - ist regelmäßig mit dem Abbruch des
ursprünglichen Stellenbesetzungsverfahrens erschöpft. Denn der Abbruch
kommt der erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers im
Sinne einer negativen Entscheidung weitgehend gleich. Die Bindungswirkung
einer zunächst erlassenen einstweiligen Anordnung erstreckt sich sich nicht
mehr auf die neuen Streitgegenstände des Abbruchs und der
Neuausschreibung.

37

Der Erlass der im vorliegenden Verfahren begehrten einstweiligen
Anordnung ist zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nicht
erforderlich, weil der Antragsteller in dem auf eine erneute Ausschreibung
folgenden Stellenbesetzungsverfahren eine einstweilige Anordnung
beantragen kann, falls er nicht als erfolgreicher Bewerber ausgewählt werden
sollte. Mit dem dann eventuell zu stellenden Antrag kann der Antragsteller alle
wesentlichen Nachteile abwenden, nämlich sowohl die Ernennung eines
Mitbewerbers als auch die Verschlechterung seiner eigenen
Bewerberposition. Denn in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wäre
bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung als Vorfrage
zunächst zu klären, ob der Antragsgegner das ursprüngliche
Auswahlverfahren abbrechen und ein neues Auswahlverfahren durchführen
durfte.

38

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2008
- 6 B 560/08 - juris, und vom 19. Dezember 2008
- 6 B 1139/08 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss
vom 8. Juli 2008 - 12 L 503/08 -.

39

Diese typische Konstellation des Abbruchs eines
Stellenbesetzungsverfahrens liegt hier vor. Der Antragsgegner beabsichtigt
ausweislich seines Vorbringens im vorliegenden gerichtlichen Verfahren, die
Stelle des Leiters des Prüfungsamtes neu auszuschreiben. Diese
Neuausschreibungsabsicht unterscheidet die vorliegende Verfahrenssituation
von der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2005
(1 BvR 2231/02 u. a., NJW-RR 2005, 998 = juris) zu Grunde liegenden
Konstellation, auf die der Antragsteller verweist. In dem dieser Entscheidung
zu Grunde liegenden Fall hatte die Ernennungsbehörde die
Neuausschreibungsabsicht fallen gelassen, so dass der Antragsteller nicht
auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen des zweiten
Stellenbesetzungsverfahrens verwiesen werden konnte, sondern
einstweiligen Rechtsschutz allein gegenüber dem Abbruch des
Besetzungsverfahrens in Anspruch nehmen konnte.

40

Der Antragsteller hat auch keinen Anordnungsanspruch auf die mit
seinem Antrag letztlich begehrte Fortführung des ursprünglichen
Bewerbungsverfahrens. Der beanstandete Abbruch des Auswahlverfahrens
nach dem Beschluss der Kammer vom
4. Juli 2008 in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 1 L 316/08
berührt nicht subjektive Rechte des Antragstellers.

41

Die Schaffung und Besetzung von Planstellen des öffentlichen Dienstes
dient grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen
Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Sie erfolgt nicht in Wahrnehmung der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. Ist indes eine
vom Haushaltsgesetzgeber geschaffene Planstelle im Wege der Beförderung
nach vorangegangener Ausschreibung zu besetzen, hat der Dienstherr nach
§ 7 Abs. 1 LBG a. F./ § 15 Abs. 3 LBG n. F. i. V. m. § 9 Abs. 1 BeamtStG, der
eine Konkretisierung des Art. 33 Abs. 2 GG enthält, die Auswahl des Beamten
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Diese
beamtenrechtlichen Vorschriften, nach denen sich die Beförderung richtet und
die hier unmittelbar für Beförderungsbewerber und entsprechend für
Versetzungsbewerber anzuwenden sind, dienen zwar vornehmlich dem
öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen
des öffentlichen Dienstes. Daneben berücksichtigen sie aber auch das
berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen
Fortkommen und begründen einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung
dieser Vorschriften.

42

Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn eine Ernennung vorgenommen
wird. Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn
nicht, den Dienstposten mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen; denn
die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter
Bewerber. Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein
eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen
jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung
abzusehen.

43

St. Rspr, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 15.
Juli 1977 - 2 B 36.76 -, insoweit in Buchholz 232 § 79 Nr. 66 nicht abgedruckt,
vom 26. November 1992 - 2 B 175.92 -, vom 31. März 1993 - 2 B 32.93 - und
vom 15. Juli 1994 - 2 B 134.93 - sowie Urteil vom
25. April 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101,112; OVG NRW, Beschluss vom
15. Mai 2006 - 6 A 604/05 -.

44

Als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende
verwaltungspolitische Entscheidung berührt der Abbruch des
Auswahlverfahrens grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern.
Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und
verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer
Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen.

45

BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101,112.

46

Hiernach hat der Antragsteller kein subjektives Recht auf Fortführung des
ursprünglichen Stellenbesetzungsverfahrens. Denn der Antragsgegner hat
das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen abgebrochen.

47

Das ursprüngliche Besetzungsverfahren hatte sich bereits wegen der
Notwendigkeit, für den Antragsteller eine aktuelle Beurteilung erstellen zu
müssen, und durch das einstweilige Rechtsschutzverfahren 1 L 316/08
erheblich verzögert. Ob der dadurch eingetretene Zeitablauf und die
stattgebende Entscheidung im gerichtlichen Verfahren samt der dabei zutage
getretenen Mängel der Auswahlentscheidung bereits einen Abbruch des
Besetzungsverfahrens rechtfertigen können, bedarf keiner abschließenden
Klärung.

48

Vgl. für den Beginn eines neuen Auswahlverfahrens
„ganz von vorne": OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 6 A 604/05 -
.

49

Die von der Bezirksregierung E. in ihrem Schreiben vom 6. August
2008 für den Abbruch angeführte Begründung eines neuen
Anforderungsprofils stellt einen sachlichen Grund dar. Damit hat der
Antragsgegner von dem ihm zustehenden Ermessen bei der Entscheidung
über den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Das nunmehr vorgesehene
Anforderungsprofil weist einige signifikante Unterschiede zu dem am
28. Februar 2007 veröffentlichten Anforderungsprofil auf. Da angesichts der
Verzögerung des ursprünglichen Auswahlverfahrens um rund zwei Jahre
inzwischen einige Aufgaben des Prüfungsamtes erfüllt worden sind, bedarf es
einiger Elemente des urspünglichen Anforderungsprofils wie etwa der
konzeptionellen Fähigkeiten nicht mehr in gleichem Maße. Auf der anderen
Seite ist die Bedeutung einiger Elemente nunmehr deutlicher hervorgetreten:
Dies betrifft sowohl die Prüfungsamtserfahrungen im Hinblick auf die
Überlappungszeit des alten und neuen Rechts als auch die Mitwirkung bei der
Akkreditierung von Studiengängen. Die Aufnahme dieser Elemente in das
neue Anforderungsprofil ist damit sachgerecht unabhängig davon, dass diese
Elemente teilweise bereits bei der ersten Ausschreibung absehbar waren und
Gegenstand der Auswahlgespräche waren. Durch das inzwischen fast
vollständig abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren haben gerade diese
Elemente, die sich zu Beginn des ersten Auswahlverfahrens noch im Stadium
reger Diskussion befanden, einen erheblich höheren Grad an Konkretheit und
vor allem an Verbindlichkeit erlangt.

50

Dafür, dass die vom Antragsgegner angeführte Begründung für den
Abbruch des Auswahlverfahrens nur vorgeschoben ist, um den Antragsteller
willkürlich von der Besetzung auszuschließen, bestehen keine Anhaltspunkte.
Der Antragsgegner hatte den Antragsteller als Versetzungsbewerber bereits
im ersten Auswahlverfahren
- vom Ansatz her zutreffend - im Sinne der Bestenauslese einbezogen. Das
nunmehr vorgesehene neue Anforderungsprofil ist jedenfalls nicht
„maßgeschneidert" und damit rechtlich bedenklich zu Gunsten eines anderen
Mitbewerbers ausgestaltet. Mit den alternativ aus zwei verschiedenen
Bereichen nachweisbaren Erfahrungen eröffnet es einen hinreichend weiten
Bewerberkreis. Falls der Antragsteller die verlangten Erfahrungen nicht
nachweisen kann, ist dies die Konsequenz der veränderten Gewichtung der
Anforderungen, die an den Leiter des Prüfungsamtes nunmehr gestellt
werden. Diese Gewichtung durch den Dienstherrn ist sachlich gerechtfertigt
und deshalb rechtlich nicht zu beanstanden.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

52

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.
Im Hinblick auf die weit gehende Vorwegnahme der Hauptsache ist eine
Reduzierung auf die Hälfte des Auffangwertes nicht vorzunehmen.

53