Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-19, Aktenzeichen 7 B 1328/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0819.7B1328.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der gemäß § 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO statthafte Antrag auf
Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die Darlegungen im Zulassungsantrag sind nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Beschlusses zu begründen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Der Antragsgegner war nicht gehindert, gegen das in der
Bundeswasserstraße S. festgemachte ehemalige Fahrgastschiff
bauaufsichtlich einzuschreiten. Die Wasserflächen des
S. als Bundeswasserstraße (Nr. 30 der Anlage zu § 1 Abs. 1
Nr. 1 Bundeswasserstraßengesetz) sind nicht generell den
Zuständigkeitsbereichen anderer Verwaltungsbehörden als den
Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes als
Strompolizei (§ 24 Bundeswasserstraßengesetz) entzogen. Dies
folgt schon daraus, daß die Aufgabe der Strompolizei darauf
beschränkt ist, die Bundeswasserstraßen in einem für die
Schiffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten (§ 24 Abs. 1
Bundeswasserstraßengesetz). Bestätigt wird es durch die
eingeschränkten Regelungsgehalte der strom- und
schiffahrtspolizeilichen Genehmigung nach § 31
Bundeswasserstraßengesetz. Das Erfordernis dieser
wasserstraßenrechtlichen Genehmigung dient allein dazu,
Beeinträchtigungen des für die Schiffahrt erforderlichen
Zustands der Bundeswasserstraßen oder der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs zu verhindern; denn nur aus solchen
Gründen darf eine strom- und schiffahrtspolizeiliche
Genehmigung nach § 31 Abs. 5 Satz 1 Bundeswasserstraßengesetz
versagt werden. Die im Rahmen bauaufsichtlicher Prüfungen
relevanten Belange des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts sind
hingegen nicht Gegenstand der wasserstraßenrechtlichen
Genehmigungspflicht, die daher das Erfordernis einer
Baugenehmigung - wenn und soweit die Anlage wie im
vorliegenden Fall die hierfür gesetzlich vorgeschriebenen
Kriterien erfüllt - unberührt läßt (vgl. auch § 31 Abs. 6
Bundeswasserstraßengesetz).

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Vgl.: OVG NW, Urteil vom
12. Dezember 1994 - 7 A 2727/93 -; im
Ergebnis ebenso Hess. VGH, Beschluß vom
14. April 1986 - 4 TH 449/86 - BRS 46
Nr. 130.

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Der Antragsgegner - und ihm folgend das Verwaltungsgericht -
hat das Festmachen des ehemaligen Fahrgastschiffes auch
zutreffend als Errichtung eines Gebäudes gewertet, das einer
Baugenehmigung bedarf. Das vom Antragsteller am Zugangssteg
befestigte Objekt erfüllt sowohl die Merkmale einer baulichen
Anlage iSv § 2 Abs. 1 BauO NW als auch die Merkmale eines
Gebäudes iSv § 2 Abs. 2 BauO NW. Hinsichtlich der
Qualifizierung als bauliche Anlage ist entscheidend, daß das
Objekt seinem Verwendungszweck nach dazu bestimmt ist,
überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Insoweit kommt es
nicht darauf an, ob das ehemalige Fahrgastschiff - wofür nach
Aktenlage viel spricht - einer Nutzung als Restaurant o.ä.
zugeführt werden soll. Es ist jedenfalls seiner ursprünglichen
Zweckbestimmung als wassergebundenes Transportmittel
entkleidet und nicht anders zu bewerten als etwa ein stationär
aufgestellter Wohnwagen. Solche Anlagen sind als bauliche
Anlagen zu werten, wenn sie objektiv die Funktion einer
ortsfesten Anlage erfüllen.

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Vgl. z.B.: OVG NW, Beschluß vom
2. August 1993 - 11 A 947/91 -
(bezüglich eines Wohnwagens, der als
Ersatz für ein Wochenendhaus dient);
OVG NW, Beschluß vom 10. August 1994
- 7 B 1727/94 - (bezüglich eines
landwirtschaftlichen Anhängers, der als
Verkaufsstand dient); zur
Qualifizierung von Wohnbooten als
bauliche Anlagen im Sinne des
Bauplanungsrechts vgl. ferner: BVerwG,
Urteil vom 31. August 1973
- IV C 33.71 - BRS 27 Nr. 122.

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Diese ortsfeste Funktion wird schon dadurch deutlich, daß dem
Antragsteller mit der strom- und schiffahrtspolizeilichen
Genehmigung Nr. 13 (95) vom 30. Mai 1995 genehmigt wurde, ein
"schwimmendes Bootshaus mit Zugangssteg" zu errichten und zu
betreiben, und daß das ehemalige Fahrgastschiff auch nach dem
eigenen Vortrag des Antragstellers auf Seite 3 seiner
Antragsschrift vom 2. Juni 1997 jedenfalls derzeit allenfalls
passiv an andere Liegeplätze verbracht werden kann. Hinzu
kommt, daß das ehemalige Fahrgastschiff auch stationär an die
öffentliche Wasser- und Stromversorgung angeschlossen ist. Der
Umstand, von welcher Intensität die Verbindung mit dem
Standort an Land ist, hat in diesem Zusammenhang keine
Bedeutung; auch eine lösbare Verbindung reicht für die
Qualifizierung als ortsfeste bauliche Anlage aus.

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Vgl.: OVG NW, Urteil vom 16. Mai
1997 - 7 A 6272/95 - hinsichtlich einer
jederzeit lösbaren Verschraubung mit
einem Sockel.

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Erfüllt das ehemalige Fahrgastschiff hiernach auf Grund seiner
ortsfesten Nutzung die Merkmale einer baulichen Anlage, ist es
zugleich auch als Gebäude zu werten, da es selbständig
benutzbar und überdacht ist, von Menschen betreten werden kann
sowie dazu bestimmt oder jedenfalls geeignet ist, dem Schutz
von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die im
vorliegenden Fall relevanten Fragen eines bauaufsichtlichen
Einschreitens gegen ortsfeste bauliche Anlagen in der
Bundeswasserstraße S. sind in der Rechtsprechung des
Senats - wie dargelegt - bereits geklärt.

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Ein Verfahrensmangel, auf dem die angegriffene Entscheidung
beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO),
liegt ebensowenig vor. Auf die näheren Details der Verbindung
des ehemaligen Fahrgastschiffes mit dem Land kommt es aus den
bereits dargelegten Gründen nicht an.

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Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 154 Abs. 2
VwGO, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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