Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-21, Aktenzeichen 6 L 121/05
ECLI:DE:VGD:2005:0221.6L121.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 27. Dezember 2004
wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat ein Widerspruch
grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO, wenn die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, aus
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des
Verwaltungsaktes anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Eine derartige
Wiederherstellung kommt dann in Betracht, wenn entweder die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn aus sonstigen Gründen das
Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das
öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes
überwiegt.

6

Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem
Gericht unter eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses
des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der
Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr fällt vorliegend zu
Ungunsten des Antragstellers aus. Dabei geht das Gericht davon aus, dass die
angefochtene Verfügung offensichtlich rechtmäßig und ihre - vom Antragsgegner
formgerecht angeordnete - sofortige Vollziehung im Interesse der Sicherheit des
Straßenverkehrs auch erforderlich ist; es ist nämlich nicht hinzunehmen, dass ein
Fahrerlaubnisinhaber trotzt festgestellter fehlender Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen weiterhin als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnimmt.

7

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 46
Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen,
dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet
oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung
(§ 46 Abs. 3 FeV).

8

Nach den § 46 Abs. 3, § 11 Abs. 2 FeV kann die Beibringung eines ärztlichen
Gutachtens angeordnet werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken
gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen.
Zweifel an der Fahreignung des Klägers sind infolge seines Verhaltens im
Straßenverkehr am 18. Februar 2003 begründet, weil er an diesem Tag nicht nur
einen Rotlichtverstoß begangen, sondern in unmittelbarem Anschluss daran einen
schweren Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht hat, ohne sich dann an
den Unfallhergang erinnern zu können.

9

Ein derartiges Gutachten hat der Antragsteller zwar vorgelegt, doch kommt dies
nicht zu einem abschließenden Urteil über die Fahreignung des Antragstellers mit der
Folge, dass der Antragsgegner nach Auswertung dieses Gutachtens gemäß § 46
Abs. 3, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV berechtigt war, die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verlangen. Ein solches Gutachten hat
der Antragsteller zwar erstellen lassen, jedoch nicht vorgelegt, weil es seiner Ansicht
nach „in erheblichem Maße tendenziell und nicht objektiv" sei. Unter diesen
Umständen durfte der Antragsgegner nach § 46 Abs. 3, § 11 Abs. 8 FeV auf die
Nichteignung des Antragstellers schließen, worauf er bei der Anordnung der
Begutachtung hingewiesen hatte (vgl. § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV), und die angefochtene
Verfügung erlassen. Die vorgelegten Atteste den Kläger behandelnder Ärzte
vermögen unbeschadet der Frage ihrer Aussagekraft diese Begutachtung nicht zu
ersetzen (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 4 FeV).

10

Im Hinblick auf das am Unfalltag zutage getretene hohe Gefährdungspotential
des Antragstellers ist auch die Anordnung des Sofortvollzuges gerechtfertigt, zumal
sich die von ihm im Straßenverkehr möglicherweise ausgehende fortdauernde
Gefahr während der Dauer des Verfahrens der Hauptsache realisieren kann. Gründe,
die darauf schließen lassen, dass das Interesse des Antragstellers an der
beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen
Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt, sind nicht ersichtlich. Das
Interesse an der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer ist höher zu bewerten als
etwaige Nachteile, die dem Antragsteller aus der Entziehung seiner Fahrerlaubnis
möglicherweise erwachsen.

11

Sonach war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen;
die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz, wobei die Kammer entsprechend dem Streitwertkatalog 2004
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Fall einer streitigen Fahrerlaubnis der Klasse B,
die der früheren Klasse 3 entspricht, den Auffangwert festsetzt; in Verfahren
betreffend die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ermäßigt sich dieser Betrag
um die Hälfte.

12