Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-14, Aktenzeichen 5 L 359/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0814.5L359.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.907,56 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Antragstellerin ist die Ehefrau des am 16. April 2002 verstorbenen G.
U. .

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Mit Feststellungsbescheid vom 17. Oktober 1973 stellte der Oberkreisdirektor
des Kreises B auf den Antrag des G. U. einen
Gesamtvermögensschaden an Grundvermögen in Höhe von 109.300 DM fest. Der
Wegnahmeschaden war an dem Grundstück in N. , F. -U1. -T. 00 und
einem Mühlengebäude in N1. Nr. 00 entstanden. Mit Bescheid vom 2. November
1973 wurde G. U. Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz
(LAG) in Höhe von 25.750,00 DM zuzüglich eines Zinszuschlages gewährt. Der
Gesamtbetrag von 28.325,00 DM wurde gemäß Mitteilung des Oberkreisdirektors
des Kreises B über die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung durch
Auszahlung auf ein Konto des G. U. erfüllt.

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G. U. wurde von seinem Sohn C. U. als Alleinerbe beerbt. C.
U. übertrug durch notariellen Vertrag vom 7. Oktober 2002 das Eigentum an
dem Grundstück L. -I. -T. 00 (ehemals: F. -U1. -T. 00) zu je
1/2 Miteigentumsanteil auf seinen Bruder D. U. , den Antragsteller des
Verfahrens 5 L 360/06, sowie auf seine Mutter, die Antragstellerin dieses Verfahrens.
Zugleich räumte D. U. der Antragstellerin an dem von ihm erworbenen
Miteigentumsanteil ein lebenslanges unentgeltliches Nießbrauchsrecht ein. Als
Gegenleistung für die Übertragung des Grundbesitzes räumten die Antragstellerin
und D. U. an dem ihnen gehörenden Grundstück Gemarkung T1. ,
G (T1. -S. , B1 T2. 0) C. U. ein lebenslanges
unentgeltliches Nießbrauchsrecht ein.

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Nach dem Inhalt des dem Antragsgegner am 19. April 2004 zugegangenen
Grundbuchauszuges wurden die Antragstellerin und D. U. zu je 1/2 als
Eigentümer des Grundstücks L. -I. -T. 00 am 11. September 2003 ins
Grundbuch von N. eingetragen.

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Mit Rückforderungsbescheid vom 10. September 2004 forderte der
Antragsgegner von C. U. 13.815,11 EUR Hauptentschädigung zurück. In
der Folgezeit erwies sich, dass die Forderung aufgrund der beengten finanziellen
Verhältnisse des C. U. nicht eingezogen werden konnte. Nach den
Mitteilungen des Verfahrensbevollmächtigten des C. U. hatte dieser die
eidesstattliche Versicherung abgegeben, darüber hinaus liefen Bemühungen zur
Einleitung des privaten Insolvenzverfahrens.

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Der Antragsgegner prüfte in der Folgezeit die Möglichkeit, gegen die
Antragstellerin und D. U. gemäß § 349 Abs. 5 Satz 2
Lastenausgleichsgesetz (LAG) vorzugehen. Nach Erhalt der Mitteilung des
Finanzamtes B -Kreis über den Einheitswert des Grundstücks in T1. in
Höhe von 42.300,00 DM (21.627,00 EUR) gab er der Antragstellerin Gelegenheit zur
Stellungnahme zu der von ihm beabsichtigten Rückforderung zu viel gezahlter
Hauptentschädigung.

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Mit Leistungsbescheid vom 10. Mai 2006 forderte der Antragsgegner von der
Antragstellerin den Betrag in Höhe von 13.815,11 EUR gemäß § 349 Abs. 5 Satz 1
LAG zurück. Der Berechnung legte der Antragsgegner einen auf das Grundstück in
N. , ehemals F. -U1. -T. 00, entfallenden anteiligen Endgrundbetrag
in Höhe von 12.680,04 EUR (24.800,00 DM) und einen Zinszuschlag in Höhe von
1.135,07 EUR zugrunde. Weiter führte er aus, dass die Antragstellerin den
Miteigentumsanteil an dem Grundvermögen in N. ohne angemessene
Gegenleistung erhalten habe. Der Kapitalwert des C. U. eingeräumten
lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauchsrechts am Grundvermögen in T1.
erreiche nicht den zu fordernden Mindestbetrag von drei Viertel des fiktiven
Verkehrswertes des Grundvermögens in N. ; der Höchstbetrag für den
Kapitalwert des Nießbrauchsrechts sei der Einheitswert des Grundvermögens in
T1. und danach maximal 47.200,00 DM. Dieser Betrag liege weit unter dem
anzusetzenden fiktiven Verkehrswert für das Grundstück in N. in Höhe von
699.520,00 DM. Letzterer Betrag errechne sich aus dem dem Feststellungsbescheid
vom 17. Oktober 1973 zugrunde liegenden Einheitswert in Höhe von
109.300,00 DMO, der mit einem Vervielfältiger von 6,4 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 des
Entschädigungsgesetzes zu erhöhen sei.

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Mit gleichlautendem Leistungsbescheid nahm der Antragsgegner auch D.
U. in Anspruch.

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Die Antragstellerin legte am 19. Mai 2006 Beschwerde ein und beantragte, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Der Antragsgegner
lehnte die Aussetzung der Vollziehung mit Schreiben vom 23. Mai 2006 ab.

12

Am 12. Juni 2006 hat die Antragstellerin den vorliegenden Eilantrag gestellt. Sie
trägt zur Begründung vor, dass das Hausgrundstück in N. vorwiegend aus
Gewerbeflächen bestehe, welche seit einigen Jahren bis heute nahezu unvermietbar
seien. Das Grundstück sei derzeit unverkäuflich. Der Verkehrswert dieses
Hausgrundstücks betrage nicht einmal 150.000,00 EUR. Bereits seit fünf Jahren
werde versucht, das Hausgrundstück zu veräußern. Das Haus sei auch
unvermietbar. Demgegenüber befinde sich das Haus in T1. in einer
wirtschaftlich relativ starken Struktur. Die finanzierende Bank habe in einem im
Verfahren vorgelegten Wertgutachten den Wert dieses Grundstücks mit
198.000,00 EUR ermittelt. Schließlich werde die Einrede der Verjährung
erhoben.

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Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung der Beschwerde der
Antragstellerin gegen den Leistungsbescheid des
Antragsgegners vom 10. Mai 2006 anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem
angefochtenen Bescheid.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem und in dem Verfahren 5 L 360/06 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners ergänzend Bezug
genommen.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
bei Entfallen der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs durch gesetzliche
Regelung, hier § 340 Abs. 2 LAG, und nach Ablehnung der Vollziehungsaussetzung
durch die Behörde zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid des Antragsgegners vom 10. Mai
2006 ist unbegründet.

22

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
eines Rechtsbehelfs gegen einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt ganz oder
teilweise anordnen. Dabei ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder das Interesse an der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs überwiegt. An der Vollziehung einer
offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen;
ist die zu vollziehende Maßnahme aber offensichtlich rechtmäßig, kann das Interesse
am Aufschub der Vollziehung regelmäßig als gering veranschlagt werden, so dass
hier das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt.

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Die Kammer hat nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO allein
möglichen summarischen Prüfung im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Leistungsbescheides, so dass dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides der Vorrang einzuräumen
ist.

24

Der Bescheid findet seine rechtliche Grundlage in §§ 342 Abs. 3, 349 LAG,
wonach in den Fällen, in denen - wie hier - nach dem 31. Dezember 1989 ein
Schaden ganz oder teilweise ausgeglichen wird, die zu viel gewährten Leistungen
zurückzufordern sind. Bei Rückgabe einer wirtschaftlichen Einheit oder eines
Wirtschaftsgutes sowie bei Wiederherstellung der vollen Verfügungsrechte über
solche Vermögenswerte wird nach § 349 Abs. 3 LAG vermutet, dass der festgestellte
Schaden insoweit in voller Höhe ausgeglichen ist. Bei Rückgabe von
Vermögenswerten im in Art. 3 des Einigungsvertrages benannten und gelegenen
Gebiet gilt der festgestellte Schaden insoweit stets als in voller Höhe
ausgeglichen.

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Als Eigentümer des Grundstücks L. -I. -T. 00 (ehemals: F. -U1.
-T. 00) war zunächst aufgrund des Ersuchens des Landkreises N. -R. -
Amt zur Regelung offener Vermögensfragen - am 1. März 2001 G. U. ins
Grundbuch eingetragen worden. Damit ist davon auszugehen, dass der festgestellte
Schaden hinsichtlich dieses Grundstücks in voller Höhe ausgeglichen war.

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Der Antragsgegner konnte die Antragstellerin zur Rückzahlung der
Hauptentschädigung für das vorgenannte Grundstück in Anspruch nehmen. Gemäß
§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG kann neben den in Satz 1 der Vorschrift genannten
Rückzahlungspflichtigen als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, wer
als Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen oder des Geschädigten nach
§ 229 LAG die Schadensausgleichsleistung ohne angemessene Gegenleistung oder
als Vermächtnisnehmer erlangt hat. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind
hier erfüllt.

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Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin des zunächst nach § 349 Abs. 5 Satz 1
LAG rückzahlungspflichtigen C. U. . Dieser war Erbe des Empfängers der
Ausgleichsleistung in Gestalt der Hauptentschädigung im Sinne des § 349 Abs. 5
Satz 1 LAG geworden. Der Erbe hatte die Schadensausgleichsleistung in Gestalt des
wiedererworbenen Eigentums an dem Grundstück L. -I. -T. 00
vertragsweise u. a. auf die Antragstellerin übertragen. Sie ist damit insoweit seine
Rechtsnachfolgerin im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG geworden.

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Die Antragstellerin hat die Schadensausgleichsleistung schließlich auch ohne
angemessene Gegenleistung erlangt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Wert
der Gegenleistung deutlich unterhalb des Wertes der erlangten
Schadensausgleichsleistung liegt. Ob dies erst der Fall ist, sobald die Gegenleistung
den Verkehrswert der Schadensausgleichsleistung um mindestens ein Viertel
unterschreitet, wie es im Rückforderungsrundschreiben des Finanzministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen - Landesausgleichsamt - vom 13. Juli 2006,
Ziffer 8.1.2.2 heißt, kann hier offen bleiben. Denn der Wert des C. U.
eingeräumten Nießbrauchs liegt deutlich mehr als ein Viertel unter dem Wert des
Hausgrundstücks in N. .

29

Den Wert des Hausgrundstücks in N. bemisst die Kammer im
summarischen Verfahren mit mindestens 279.900,00 EUR. Dieser Betrag ergibt sich
unter Zugrundelegung eines von einer Mitarbeiterin des Liegenschaftsamtes der
Stadt N. dem Gericht fernmündlich mitgeteilten Bodenrichtwertes für das
Grundstück in Höhe von 150,00 EUR pro qm sowie einer Grundstücksgröße von
1.866 qm. Die Kammer kann offen lassen, ob demgegenüber der von dem
Antragsgegner unter Heranziehung der Vorschriften des Entschädigungsgesetzes,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, errechnete höhere fiktive Verkehrswert von 669.520,00 DM
(342.320,14 EUR) zugrunde zu legen ist. Das Gericht hat im summarischen
Verfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehrswert des
Grundstücks in N. geringer als 279.900,00 EUR ist. Soweit die Antragstellerin
vorgetragen hat, das Grundstück sei aufgrund seiner Lage in N. seit Jahren
unverkäuflich und auch teilweise unvermietbar, lassen sich hieraus
Schlussfolgerungen für die vorzunehmende Wertbemessung nicht ziehen. Die von
vielfältigen Faktoren beeinflusste Erfolglosigkeit von Verkaufsbemühungen bietet
keinen Aufschluss über den Wert des Verkaufsgegenstandes. Unverkäuflichkeit
allein macht den Gegenstand für den Eigentümer noch nicht wertlos. Demgegenüber
bieten die amtlichen Bodenrichtwerte, die gemäß § 196 des Baugesetzbuches den
durchschnittlichen Lagewert für den Boden unter Berücksichtigung des
unterschiedlichen Entwicklungszustandes aufgrund der Kaufpreissammlung
wiedergeben, einen zuverlässigen und objektiven Anhalt für die Bestimmung des
Grundstückswertes.

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Der Wert der Gegenleistung für den Erhalt des Grundstücks in N. in Gestalt
der Einräumung des lebenslangen Nießbrauchs an dem Grundstück in T1. für
C. U. überschreitet nach den Feststellungen im summarischen Verfahren
jedenfalls nicht den Betrag von 200.000,00 EUR. Die Kammer hat zunächst
Bedenken, bei der Ermittlung des Wertes der Gegenleistung dem Antragsgegner
darin zu folgen, dass dieser auf den Einheitswert des fraglichen Grundstücks, hier in
Höhe von 47.200,00 DM (24.132,00 EUR), zu begrenzen ist. Der Antragsgegner
zieht hierzu die Vorschriften des Gesetzes über die Feststellung von
Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz - FG -) in der
Fassung vom 1. Oktober 1969 heran. Diese Vorgehensweise erscheint schon
deshalb bedenklich, weil vorliegend nicht über die Feststellung von
Vertreibungsschäden als Voraussetzung für die Gewährung von
Hauptentschädigung zu entscheiden ist, sondern Wertfeststellungen im Rahmen des
Rückforderungsverfahrens nach § 349 LAG zu treffen sind. Die Bestimmung des
§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, wie der Wert der Leistung
und der Gegenleistung zu bemessen ist. In dem oben genannten
Rückforderungsrundschreiben unter Ziffer 8.1.2.2 wird als Anhalt für die Bestimmung
des Wertes der Schadensausgleichsleistung u. a. der tatsächliche Verkehrswert
genannt, wenn es dort heißt, dass eine Unangemessenheit der Gegenleistung auch
in Betracht kommt, wenn diese zwar oberhalb von 3/4 des fiktiven Verkehrswertes
liegt, die Einzelfallumstände aber gleichwohl für eine deutliche Unterschreitung des
tatsächlichen Verkehrswertes sprechen. Besteht aber sowohl nach dem Wortlaut des
Gesetzes in § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG als auch unter Zugrundelegung der
ministeriellen Anweisungen für die Ausgleichsverwaltung Raum für die Heranziehung
des tatsächlichen Verkehrswertes der Schadensausgleichsleistung, erscheint es
folgerichtig, bei der Bestimmung der Gegenleistung ebenfalls auf den Verkehrswert
derselben abzustellen und den Wert des Nießbrauchs an dem Grundstück nicht wie
im Verfahren nach dem Feststellungsgesetz auf den Einheitswert des Grundstücks
selbst zu begrenzen. Allerdings erscheint es auch hier sachgerecht, den
Verkehrswert des Nießbrauchs an dem Grundstück entsprechend der geringeren
Rechtsstellung des Nießbrauchsnehmers gegenüber dem Eigentümer jedenfalls
nicht höher anzusetzen als den Wert des Grundstücks selbst. Unter Zugrundelegung
der von der Antragstellerin eingereichten Unterlagen in Gestalt des Wertgutachtens
der "Immobilien W " ist von einem Marktwert des Grundstücks in T1. , Am
T2. 3, in Höhe von 198.000,00 EUR auszugehen. Dieser liegt zu rund einem
Drittel unter dem Wert der erlangten Schadensausgleichsleistung und ist damit nicht
angemessen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG. - Auf eine konkrete
Bestimmung des Verkehrswertes des Nießbrauchs unter Heranziehung der §§ 13
bis 16 des Bewertungsgesetzes kommt es damit vorliegend nicht an -.

31

Auch im Übrigen bestehen nach summarischer Prüfung keine durchgreifenden
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides. Die Antragstellerin
kann sich nicht auf die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG berufen.
Hiernach ist die Rückforderung nach Ablauf von vier Jahren nach dem Kalenderjahr,
in dem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des
Verpflichteten Kenntnis erlangt hat, ausgeschlossen; die Frist beträgt 10 Jahre, wenn
der Empfänger einer Schadensausgleichsleistung seiner Verpflichtung nach Satz 3
nicht nachgekommen ist. Gemäß § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG sind Empfänger von
Schadensausgleichsleistungen verpflichtet, dies der zuständigen Ausgleichsbehörde
anzuzeigen und die für die Rückforderung erforderlichen Angaben zu machen. Dies
hatte G. U. unterlassen, nachdem er das Grundstück in N.
zurückerhalten hatte. Dies hat zur Folge, dass die 10-Jahresfrist nach § 349 Abs. 5
Satz 4, 2. Halbsatz LAG anzusetzen ist. Mit Rücksicht darauf, dass der
Antragsgegner erst im Jahre 2004 von dem Schadensausgleich erfahren hatte, ist
allerdings offensichtlich auch die 4-Jahresfrist nach § 349 Abs. 5 Satz 4, 1. Halbsatz
LAG nicht abgelaufen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 und erfolgt im Hinblick auf
den summarischen Charakter des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in
Höhe der Hälfte des insgesamt zurückgeforderten Betrages von 13.815,11 EUR.

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Der Beschluss ist nach § 339 Abs. 1 LAG unanfechtbar.