Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-09, Aktenzeichen 13 K 7283/99
ECLI:DE:VGK:2001:1109.13K7283.99.00

Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Werk der Klägerin bei der Produktion
von Titandixiod anfallende 23 %ige Schwefelsäure (sog. "L. -Säure") als Abfall zur
Verwertung oder als Produkt einzustufen ist. Die Klägerin firmierte bis zu einer
rechtsformwechselnden Umwandlung im September 1999 als L. -GmbH.

3

Die Klägerin betreibt ein Werk der chemischen Industrie zur Produktion von
Titandioxid nach dem Sulfatverfahren mit Sitz in M. . Bei der Herstellung von
Titandioxid nach diesem Verfahren werden die im Titanerz enthaltenen Metalle
zunächst mit hochprozentiger (70 % bzw. 96 %) Schwefelsäure aufgeschlossen.
Nach weiteren Verfahrensschritten entstehen Titandioxid, Eisensulfat und andere
Stoffe. Außerdem fällt eine mit Metallsalzen verunreinigte niedrig konzentrierte
Schwefelsäure an, die in der Titandioxidanlage seit einigen Jahren zu einer 23 %igen
Schwefelsäure hochkonzentriert wird. Die Anlage der Klägerin wurde insoweit mit
Änderungsbescheid vom 23. Januar 1996 gemäß § 15 i. V. m. § 6 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes durch die Beklagte genehmigt. Nebenbestimmungen für
die anfallende 23 %ige Schwefelsäure enthielt die Genehmigung nicht; unter
abfallrechtlichen Gesichtspunkten wurde nur der Entsorgungsnachweis für den
Reststoff "Presskuchen aus Aufschlußschlamm" geregelt. Die im Werk der Klägerin
angefallene 23 %ige Schwefelsäure - seitens der Klägerin als "L. -Säure"
bezeichnet - wird in der Schwefelsäure-Rückgewinnungsanlage der Duisburger
Firma T. GmbH, einer Wettbewerberin der Klägerin, aufgearbeitet und
wieder zu einer 70 %igen bzw. 90 %igen Schwefelsäure verwandelt, die in der An-
lage der Klägerin zur Herstellung von Titandioxid erneut zum Einsatz kommt. Die
"L. -Säure" wird kostenlos an die T. GmbH abgegeben; die Kosten für
die Erzeugung der Frischsäure trägt die Klägerin. An den Investitionskosten für die
Anlage der U. GmbH hat sich die Klägerin mit 40 Millionen DM betei-
ligt.

4

Seit 1992 war die Klägerin durch Bescheid der Stadt M. verpflichtet, für die
23 %ige Schwefelsäure ein Nachweisbuch nach der damals geltenden Abfall- und
Reststoffüberwachungsverordnung zu führen. Unter dem 12. Juli 1996 teilte die Stadt
M. der Klägerin mit, dass eine Nachweispflicht nicht mehr bestehe. Dies führte
ausgelöst durch eine Anfrage der Bezirksregierung Düsseldorf bei der Beklagten zu
einem Schriftwechsel zwischen der Klägerin und der Beklagten, in der die Klägerin
zuletzt mit Schreiben vom 17. März 1998 die Auffassung vertrat, dass die "L. -
Säure" kein Abfall sei, da sie nicht entsorgt, sondern als Rohstoff unmittelbar wieder
eingesetzt werde; auch sei ein Entledigungswillen nicht anzunehmen.

5

Mit Schreiben vom 22. April 1998, dem keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt
war, teilte der Beklagte der Klägerin folgendes mit: Die 23 %ige Schwefelsäure sei in
die Gruppe Q 7 (unverwendbar gewordene Stoffe) oder Q 8 (Rückstände aus
industriellen Verfahren) des Anhangs I zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -
KrW-/AbfG - einzuordnen und könne damit grundsätzlich Abfall sein. Auch sei der
Entledigungswille der Klägerin anzunehmen, weil der Produktionsprozess von
Titandioxid nicht auf die Produktion von 23 %iger Schwefelsäure gerichtet sei. Des
weiteren habe die Säure keinen Marktwert, wie sich aus der kostenlosen Abgabe an
die T. GmbH ergebe. Auch müsse sie vor einer Wiederverwendung
aufbereitet werden, was dem abfallrechtlichen Verwertungsverfahren R 6
(Regenerierung von Säuren und Basen) entspreche. Hinzu komme, dass sich die
23 %ige Schwefelsäure eindeutig dem Europäischen Abfallkatalog zuordnen lasse.
Abschließend heißt es in dem Schreiben:

6

"Nach der oben dargelegten Sach- und Rechtslage kommt daher meines
Erachtens nur eine Einstufung als Abfall in Betracht. Da es sich hierbei um
einen besonders überwachungsbedürftigen Abfall zur Verwertung handelt,
unterliegen Sie als Abfallerzeuger der Nachweispflicht gem.
Nachweisverordnung i. V. m. § 41 KrW-/AbfG."

7

Mit am 1. September 1998 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben vom
28. August 1998 teilte die Klägerin mit, dass sie die Auffassung der Beklagten zur
Kenntnis genommen habe, sich ihrer Meinung aber nicht anschließe.

8

Im Juni 1999 forderte die Beklagte die Klägerin unter Hinweis auf die mit der
"Verfügung vom 22.04.1998" vorgenommene Einstufung der 23 %igen
Schwefelsäure als Abfall zur Verwertung auf, eine Kopie des für die Entsorgung der
23 %igen Schwefelsäure bei der Firma T. GmbH erforderlichen
Entsorgungsnachweises vorzulegen. Die Klägerin verwies in ihrer Antwort darauf,
dass sie die Rechtsauffassung der Beklagten über die Einstufung der 23 %igen
Schwefelsäure nicht teile und deshalb auch keinen Anlass für die Übersendung eines
Entsorgungsnachweises sehe.

9

Daraufhin erließ die Beklagte unter dem 22. Juli 1999 einen Bescheid, mit dem
der in dem Schreiben der Klägerin vom 28. August 1998 gesehene Widerspruch
zurückgewiesen wurde. Zur Begründung führte die Beklagte an, ihr Bescheid vom
22. April 1998 habe mit der Feststellung geendet, dass die Klägerin als
Abfallerzeugerin der Nachweisverordnung unterliege. Wegen dieser verbindlichen
Feststellung habe es sich um einen Verwaltungsakt gehandelt. Das Schreiben der
Klägerin vom 28. August 1998 sei deshalb als Widerspruch zu werten, der jedoch
unbegründet sei. Die bei der Produktion von Titandioxid im Werk der Klägerin
anfallende 23 %ige Schwefelsäure sei als besonders überwachungsbedürftiger Abfall
anzusehen, der der Nachweisverordnung unterliege.

10

Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene
Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 26. Juli 1999 zugestellt. Die über den
Zustellvorgang aufgenommene Postzustellungsurkunde trägt das Aktenzeichen des
Widerspruchsbescheides sowie in der Rubrik 1.2 (weitere Kennzeichen) den Eintrag
"Widerspruchsbescheid vom 14.07.1999". Gerichtet war die Sendung an die "L.
-GmbH, z. H. Herrn S. , Q. straße 0, 00000 M. ".
Am 26. August 1999, einem Donnerstag, bat der für Rechtsangelegenheiten
zuständige Mitarbeiter der Klägerin, Herr Rechtsanwalt S. , telefonisch bei der
Beklagten, um erneute Übersendung des Widerspruchsbescheides. Mit Schreiben
vom 26. August 1999, in dem es heißt: "anbei eine weitere Ausfertigung meines
Widerspruchsbescheides vom 23.07.1999", wurde noch am Tag des Telefonats eine
Durchschrift des Widerspruchsbescheides an die Klägerin abgesandt. Die
Ausfertigung des Widerspruchsbescheides selbst trug kein Datum und den Vermerk
"Gegen Postzustellungsurkunde".

11

Am 30. August 1999, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben.

12

Mit am 17. September 1999, einem Freitag, bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz hat die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der
Klagefrist beantragt.

13

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags trägt sie vor:
Dem für die Bearbeitung und Verfolgung von Rechtsangelegenheiten zuständigen
Leiter der Personal- und Rechtsabteilung, Herrn S. , sei der Widerspruchsbe-
scheid am 26. Juli 1999 zugestellt worden. Er habe entsprechend dem üblichen Ver-
fahren den Widerspruchsbescheid an die bis dahin stets sorgfältig arbeitende
Mitarbeiterin, Frau
U. , mit dem Auftrag weitergegeben, Kopien für die im Hause der
Klägerin involvierten Fachabteilungen zu fertigen, die Klagefrist vom 26. August 1999
und eine sachgerechte Vorfrist von 1 Woche im Fristenkalender zu notieren sowie
die Akte rechtzeitig wieder vorzulegen. Frau U. habe jedoch versehentlich die
Akte unbearbeitet weggelegt und ihren lang geplanten Jahresurlaub angetreten.
Während des Urlaubs von Frau U. habe Herr S. bereits die Klageschrift
fertigen wollen. Da die Akte für ihn nicht auffindbar war, habe er zunächst im Hause
der Klägerin nach einer Kopie des Widerspruchsbescheides forschen lassen und am
26. August 1999 telefonisch eine Zweitschrift bei der Beklagten erbeten. Diese
Zweitschrift sei ihm am 30. August 1999 zugegangen.
Am selben Tage habe Herr S. die Klage eingereicht. Dabei sei er sicher gewe-
sen, dass die Klagefrist eingehalten worden sei, da er von der ordnungsgemäßen
Führung des Fristenkalenders ausgegangen sei und auch eine nennenswerte Frist
zwischen der Ausfertigung und der ursprünglichen Zustellung des
Widerspruchsbescheides an die Klägerin vergangen sein konnte. In dem erwähnten
Telefonat am 26. August 1999 sei der Ablauf der Klagefrist nicht erwähnt worden.
Der Wiedereinsetzungsantrag sei auch fristgerecht gestellt worden, da das Hindernis,
die Unkenntnis von der Zustellung am 26. Juli 1999, erst am 6. September 1999
nach Rückkehr von Frau U. , weggefallen sei, als diese auf den Bescheid
gestoßen sei und die Nichteinhaltung der Klagefrist festgestellt habe. Bis dahin habe
Herr S. ausgehend von dem mitgeteilten Datum der Zweitausfertigung des
Widerspruchsbescheides (23. Juli 1999 (Freitag), Absendung - weil bei der Beklagten
freitags nur bis 14.00 Uhr gearbeitet werde - frühestens am 26. Juli 1999, Zustellung
wegen der Drei-Tage-Fiktion frühestens am 28. Juli 1999, damit Klagefristablauf am
28. August 1999 - einem Samstag - bzw. damit erst am 30. August 1999) von einer
rechtzeitigen Klageerhebung ausgehen können; diesen Lauf der Frist habe Herr
S. noch einmal nachgeprüft. Vor diesem Hintergrund habe auch kein Anlass für
eine erneute Nachfrage bei der Beklagten bestanden. Zudem habe ihm Frau U.
vor Urlaubsantritt versichert, dass keine Fristen liefen, weswegen ein Verschulden
nicht gegeben sei. Mit am 31. Oktober 2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
macht die Klägerin geltend, der Wiedereinsetzungsantrag vom September 1999
habe auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Wiedereinsetzung
enthalten.

14

In der Sache trägt die Klägerin vor, das Schreiben der Beklagten vom 22. April
1998 sei mangels formeller Zustellung oder Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung
schon nicht als Verwaltungsakt zu charakterisieren, sondern nur als die Mitteilung
einer rein internen Meinungsbildung. Deswegen habe sie auch nur mit einer
entsprechend kurzen Gegenäußerung reagiert und sich nicht verpflichtet gesehen,
die in der Folge geforderten Entsorgungsnachweise vorzulegen. Ohne der Klägerin
erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sei dann der
Widerspruchsbescheid ergangen. Da der Widerspruchsbescheid somit erstmalig die
Klägerin beschwere, sei er zulässiger Gegenstand der vorsorglich erhobenen
Anfechtungsklage. Es sei jedoch zweifelhaft, ob er eine Regelung enthalte.

15

Jedenfalls sei der Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides in der
Sache rechtswidrig und aufzuheben. Bei der "L. -Säure" handele es sich um einen
Produktionsrohstoff, der für die Anlagen der Klägerin im Rahmen eines
Kreislaufprozesses zielgerichtet hergestellt werde und nicht um Abfall. Im Rahmen
einer "verlängerten Werkbank" werde diese Aufarbeitung durch die T.
GmbH vorgenommen, während der identische Prozess im gleichartigen Werk der
Klägerin in O. innerhalb dieses Werks erfolge. Eine unterschiedliche Einstufung
dieses einmal aufgrund eines Prozesses innerhalb der Anlage, zum anderen
außerhalb der Anlage durch Aufkonzentrierung entstehenden Stoffes, sei nicht
vertretbar. Auch sei ein Entledigungswillen der Klägerin nicht erkennbar. Sie wolle
sich nicht der 23 %igen Schwefelsäure entledigen, sondern diesen Stoff durch eine
kostengünstige Aufbereitung wieder als Rohstoff nutzen.

16

Dass die "L. -Säure" gezielt hergestellt werde, ergebe sich schon daraus, dass
sie ausdrücklich in dem Antrag auf Erteilung der Änderungsgenehmigung im
Zusammenhang mit dem Antragsgegenstand "Herstellung von Titandioxid nach dem
Sulfatverfahren" genannt sei. Im Genehmigungsverfahren seien hinsichtlich der
"L. -Säure" keine Bedenken erhoben worden. Die nunmehr von der Beklagten
vorgenommene Einstufung widerstreite der bestandskräftigen
Änderungsgenehmigung, an die die Beklagte schon als erteilende Behörde
gebunden sei. Bei dem nach einem gezielten Verfahren hergestellten
Schwefelsäureprodukt, das zudem den Handelsnamen "L. -Säure" trage, handele
es sich um ein spezifiziertes Produkt, das an Unternehmen der Düngemittelindustrie
verkauft werde. Zwischen der "L. -Säure" und der eingesetzten, aufkonzentrierten
Schwefelsäure bestehe stoffliche Identität. Als Alternative zu der Entscheidung, die
Säure aufkonzentrieren zu lassen, hätten auch teilweise kostengünstigere
Beseitigungsmöglichkeiten bestanden, von denen die Klägerin bewusst abgesehen
habe. Auch unterscheide sich die "L. -Säure" von der wesentlich niedriger
konzentrierten Dünnsäure, die früher in der Nordsee verklappt worden sei. Eine
Entledigung könne in der Überlassung zur Aufbereitung an die T. GmbH
nicht gesehen werden. Auch sei der Zweck der Produktion der "L. -Säure" deren
Aufbereitung und der Wiedereinsatz, weswegen auch die Zweckbestimmung des
Stoffes nicht entfalle. Nach der gesetzlich maßgeblichen Bedeutung des
Abfallerzeugerwillens fehle es deshalb am Entledigungswillen und damit an der
Abfalleigenschaft. Auch die Berücksichtigung der Verkehrsanschauung führe zu
keinem anderen Ergebnis, wie sich aus einer objektiven Bewertung der
Wiederaufbereitung ergebe. Als Verkaufsprodukt habe die "L. -Säure" auch einen
objektiven Marktwert und sei damit ein Wirtschaftsgut, keinesfalls aber Abfall.

17

Die Klägerin beantragt,

18

1.
ihr wegen der Versäumung der Klagefrist Wiederein-
setzung in den vorigen Stand zu gewähren und
ihr wegen der Versäumung der Frist für den
Wiedereinsetzungsantrag Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren,
2.
den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
22. Juli 1999 aufzuheben,
hilfsweise,
den Bescheid der Beklagten vom 22. April 1998 in
der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom
22. Juli 1999 aufzuheben.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei unzulässig und unbegründet. Er sei bereits
nicht zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden. Diese Frist habe
begonnen, als der Klägerin die Fristversäumnis bekannt war bzw. bei Aufbietung der
erforderlichen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen. Dies sei spätestens am
30. August 1999 der Fall gewesen, als Herr S. die Kopie des
Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 1999 erhalten habe. Zu diesem Zeitpunkt habe
für Herrn S. Anlass zu weiteren Nachforschungen bestanden, aufgrund derer er
habe erfahren können, dass die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen war. Nachdem
ihm die Akte nicht habe vorgelegt werden können, habe er nicht mehr auf die
ordnungsgemäße Führung des Fristenkalenders vertrauen dürfen. Wegen des
Vermerks auf der Zweitausfertigung des Widerspruchsbescheides, dass die
Versendung per Postzustellungsurkunde erfolgt sei, habe Herr S. auch nicht
seine auf Vermutungen beruhende Fristberechnung anstellen dürfen.

22

In der Sache macht die Beklagte geltend, ihr Schreiben vom 22. April 1998 sei
eindeutig als Verwaltungsakt erkennbar und von der Klägerin auch so verstanden
worden, wie sich aus einem während des Verwaltungsverfahrens geführten Telefonat
ergebe. Es enthalte eine verbindliche Regelung der Abfalleigenschaft der 23 %igen
Schwefelsäure sowie der Rechtspflicht, dass die Klägerin der Nachweispflicht
unterliege. Zu Recht sei auch das Schreiben der Klägerin vom 28. August 1998 als
Widerspruch gewertet worden.

23

Dass es sich bei der "L. -Säure" um Abfall handele, ergebe sich aus den
Darlegungen in den angefochtenen Bescheiden, auf die Bezug genommen werde.
Die Säure werde nicht zielgerichtet hergestellt, sondern sei ein Abfallprodukt beim
Produktionsprozess des Titandioxids. Früher sei sie als Dünnsäure in der Nordsee
verklappt worden. Die Tatsache, dass die 23 %ige Schwefelsäure heute
wiederaufbereitet werde, führe nicht dazu, dass sie aus dem Abfallregime
herausfalle. Vielmehr seien solche Wiederaufbereitungsverfahren als
Abfallverwertungsverfahren vom Gesetzgeber gesehen worden und im Gesetz als
"Verfahren zur Regenerierung von Säuren und Basen" geregelt worden. Das von der
Klägerin beschriebene Verfahren stelle ein solches typisches Verwertungsverfahren
dar. Die Aufgabe der Sachherrschaft sei für den Entledigungswillen nicht mehr
konstituierend; maßgeblich sei vielmehr, dass der Abfallerzeuger oder -besitzer sich
von dem ursprünglichen Stoff in der Weise "trennen" wolle, dass er ihn bearbeite
oder bearbeiten lasse. Ob dies innerhalb eines Werks erfolge oder an zwei
verschiedenen Arbeitsstätten, spiele dafür keine Rolle. Auf die Situation im Werk
O. komme es nicht an, da insoweit die hier die Klägerin belastenden Rege-
lungen der Nachweisverordnung wegen der Verarbeitung im selben Werk entfielen,
nicht aber aufgrund einer unterschiedlichen Einstufung der 23 %igen Schwefelsäure.
Für die im Werk M. anfallende 23 %ige Schwefelsäure finde dagegen ein
Besitzerwechsel statt. Die Einstufung als Abfall werde auch durch die
immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nicht gesperrt, weil das
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erst nach deren Erteilung in Kraft getreten sei
und unmittelbar gelte.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die Klage hat keinen Erfolg, sie ist unzulässig.

27

Soweit die Klägerin sich mit ihrem Hauptantrag allein gegen den
Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 1999 wendet, ist ihre Klage - ungeachtet der
auch hier zu wahrenden Klagefrist des § 74 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) -

28

vgl. Happ, in Eyermann, VwGO. Kommentar, 11. Aufl. 2000,
§ 79 Rdnr. 13,

29

schon deswegen unzulässig, weil der Widerspruchsbescheid keine erstmalige
Beschwer enthält. Nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist die isolierte Klage gegen den
Widerspruchsbescheid nur dann zulässig, wenn dieser eine erstmalige Beschwer der
Klägerin enthält. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bereits das Schreiben der Beklagten
vom 22. April 1998 ist nämlich - wie sogleich auszuführen sein wird - als sogenannter
feststellender Verwaltungsakt zu qualifizieren.

30

Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg. Statthafte Klageart dafür ist die
Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 1. Alternative der VwGO, denn bei dem
Schreiben der Beklagten vom 22. April 1998 handelt es sich um einen (belastenden)
feststellenden Verwaltungsakt, nicht nur um eine unverbindliche Meinungsäußerung
der Beklagten. Die Regelung ist hier darin zu sehen, dass die Klägerin aufgrund der
Abfalleigenschaft der 23 %igen Schwefelsäure den Vorschriften der
Nachweisverordnung unterliegt.

31

Ob ein feststellender Verwaltungsakt oder nur die Mitteilung einer Rechtsansicht
vorliegt, richtet sich nach Inhalt und rechtlicher Wirkung der behördlichen Erklärung:
Es kommt darauf an, ob die Erklärung auf eine rechtsverbindliche Feststellung des
Vorliegens oder Nichtvorliegens der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen und
damit auf den Eintritt der an die jeweilige Feststellung geknüpften Rechtsfolgen
gerichtet
ist. Dabei steht der Einordnung als Verwaltungsakt nicht entgegen, dass sich bei Vor-
liegen der tatbestandlichen Voraussetzungen die Rechtsfolgen auch unmittelbar aus
dem Gesetz ergeben.

32

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. April
1979 - 8 C 52.77 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 58, 37 (38 f.);
Appel/Melchinger, Rechtsanwendung und feststellender
Verwaltungsakt, Verwaltungs-Archiv (VerwArch) 84 (1993), 349
(354).

33

Durch den feststellenden Verwaltungsakt werden rechtserhebliche Eigenschaften
in Bezug auf einen Einzelfall verbindlich festgestellt oder abgelehnt. Sie sind insoweit
nur deklaratorisch, als die getroffene Regelung das wiedergibt, was nach Auffassung
der Behörde der materiellen Rechtslage im Einzelfall entspricht. Der Verfügungssatz
eines feststellenden Verwaltungsakts beschränkt sich somit darauf, das Ergebnis
eines behördlichen Subsumtionsvorgangs festzuschreiben, ohne selbst hieran
Rechtsfolgen etwa in Form von vollstreckungsfähigen Geboten zu knüpfen.

34

Vgl. Stelkens/Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2001, § 35
Rdnr. 142 m. w. Nachw.

35

Wesentlich für den Begriff des feststellenden Verwaltungsakts ist, dass aus dem
Verwaltungsakt selbst oder den dort genannten Umständen von dem Betroffenen
entnommen werden kann, muss und darf, die Behörde habe eine verbindliche
Feststellung konkreter Rechte und/oder Pflichten treffen und nicht nur ihre Meinung
zur Rechtslage äußern wollen.

36

So Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil
vom 2. Juni 1999 - 19 B 94.2154 -, Bayerische
Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2000, 470, Kopp, Feststellende
Verwaltungsakte und Vollziehungsverfügungen im
Gewerberecht, Gewerbe-Archiv (GewArch) 1986, 41 (42).

37

Die Auslegung des Schreibens der Beklagten vom 22. April 1998, und zwar
wegen der entscheidenden abschließenden Passage: "Nach der oben dargelegten
Sach- und Rechtslage kommt daher meines Erachtens nur eine Einstufung als Abfall
in Betracht. Da es sich hierbei um einen besonders überwachungsbedürftigen Abfall
zur Verwertung handelt, unterliegen Sie als Abfallerzeuger der Nachweispflicht gem.
Nachweisverordnung i. V. m. § 41 KrW-/AbfG." ergibt nach Auffassung des Gerichts,
dass nicht nur eine Meinungsäußerung erfolgte, sondern das Schreiben einen
feststellend-regelnden damit Verwaltungsaktcharakter trägt. Die Beklagte hat nicht
nur ihre unverbindliche Meinung zur Abfalleigenschaft der 23 %igen Schwefelsäure
(erneut) zur Diskussion gestellt, sondern nach mehrseitiger Darlegung der
rechtlichen Grundlagen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und seiner
Anlagen nicht nur eine ausdrückliche Qualifizierung vorgenommen, sondern daran
auch vor allem weitergehende Pflichten geknüpft: Denn mit der Einstufung als
besonders überwachungsbedürftiger Abfall zur Verwertung unterfällt dieser zugleich
§ 41 KrW-/AbfG und der Nachweisverordnung. Diese sich auch aus dem Gesetz
unmittelbar ergebende Pflicht hat die Beklagte in dem Bescheid erneut regelnd
festgeschrieben. Mit der Festlegung dieser Pflichten ist aber eine verbindliche, die
Klägerin belastende (und damit regelnde) Feststellung getroffen, die dem Schreiben
Verwaltungsaktcharakter verleiht.

38

Auch nach dem Empfängerhorizont musste das Schreiben so verstanden
werden. Vor allem wegen der einseitig Eigenschaften ("... kommt ... nur .. in Betracht.
...") und Pflichten ("... unterliegen Sie...") feststellenden Wortwahl war es für den
objektiven Empfänger erkennbar, dass hier nicht die Auffassung der Beklagten
erneut zur Diskussion gestellt werden sollte, sondern nach dem geführten
Schriftwechsel eine endgültige feststellende Regelung gewollt war, an die die
Beklagte auch weitergehende Pflichten knüpfte, nämlich die Verpflichtung zur
Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen nach der Nachweisverordnung.

39

Indiz dafür, dass die Klägerin dies auch so verstanden hat, ist, dass sie nur mit
einem Satz im Schreiben vom 28. August 1998 ihr mangelndes Einverständnis mit
dieser Qualifizierung zum Ausdruck gebracht hat. Wäre sie davon ausgegangen,
dass nur erneut ein Meinungsaustausch erfolgen sollte, hätte sie wohl die vertiefte
Auseinandersetzung mit den Argumenten der Beklagten gesucht. Hinzu kommt, dass
sie ausweislich des Vermerks über das Telefonat vom 15. September 1998 zwischen
Frau
D. und dem Umweltschutzbeauftragten der Klägerin, Herrn L. , die Meinung
vertreten hat, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelte. Angesichts des nach
objektivem Verständnis bereits gegebenen Regelungsgehalts kommt es darauf aber
nicht entscheidend an.

40

Der Einordnung als Verwaltungsakt steht auch nicht entgegen, dass der Aufbau
des Bescheides vom 22. April 1998 von dem eines typischen Verwaltungsakts
abweicht, weil der regelnde Tenor sich erst am Ende findet und weil er keine
Rechtsbehelfsbelehrung enthält. Denn dabei handelt es sich nicht um
konstituierende Merkmale eines Verwaltungsakts.

41

Die von der Klägerin damit zu Recht erhobene Anfechtungsklage ist jedoch
unzulässig, weil die Klägerin die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO versäumt hat und
ihr wegen der Versäumung auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren ist.

42

Mit der Qualifizierung des Bescheides vom 22. April 1998 als Verwaltungsakt und
der damit allein für das Rechtsschutzbegehren der Klägerin statthaften
Anfechtungsklage gelten auch die besonderen Vorschriften für diese Klageart. Die
Anfechtungsklage ist nach § 74 Abs. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Widerspruchsbescheides zu erheben. Diese Frist hat die Klägerin
nicht eingehalten, weil ihre Klage erst am Montag, dem 30. August 1999, bei dem
erkennenden Gericht eingegangen und damit erhoben worden ist, obwohl der
Widerspruchsbescheid ihr am 26. Juli 1999 zugestellt worden war und die Klagefrist
demnach gemäß § 57 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, § 222 Zivilprozessordnung, §§ 187,
§ 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 26. August 1999, einem Donnerstag,
abgelaufen war.

43

Die Zustellung am 26. Juli 1999 war ordnungsgemäß und setzte die Klagefrist in
Lauf. Der Widerspruchsbescheid ist gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO zuzustellen.
Die Zustellung erfolgt gemäß § 56 Abs. 2 VwGO nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes. Zugestellt worden ist hier durch die
Post mittels Postzustellungsurkunde gemäß § 3 VwZG, der für die Wirksamkeit der
Zustellung in Abs. 3 auf die Vorschriften der §§ 180 bis 186 und § 195 der ZPO
verweist. Die Zustellung erfolgt hier im Wege der Ersatzzustellung gemäß § 3 Abs. 3
VwZG i. V. m. § 184 Abs. 1 ZPO durch Aushändigung an den im Betrieb der Klägerin
bediensteten, nach Angaben der Vertreter der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung in der Poststelle arbeitenden Herrn A. .

44

Die aufgrund der gewählten Zustellungsart des weiteren zu erstellende
Postzustellungsurkunde ist ordnungsgemäß, § 3 Abs. 3 VwZG i. V. m. § 195 ZPO.
Nach § 195 Satz 1 ZPO ist über die Zustellung eine Urkunde aufzunehmen, die den
Vorschriften des § 191 Nr. 1, 3 bis 5, 7 ZPO entsprechen und die Übergabe der ihrer
Anschrift und ihrer Geschäftsnummer nach bezeichneten Sendung bezeugen muss.
Zu diesen Pflichtangaben nach § 191 gehört unter anderem die Bezeichnung der
Person, an die zugestellt werden soll (Nr. 3).

45

Die Postzustellungsurkunde trägt hier die zutreffende Geschäftsnummer, nämlich
das Aktenzeichen der Beklagten, das sich auch auf dem zuzustellenden
Widerspruchsbescheid findet. Dieses Aktenzeichen würde - trotz des
individualisierenden Zusatz des Diktatzeichens ("-Vi") - zwar als Geschäftsnummer
im Sinne des § 3 VwZG, § 195 Abs. 2 ZPO wohl nicht ausreichen, weil die gesamte
Korrespondenz mit der Klägerin unter diesem Aktenzeichen verfasst wurde. Die zu
fordernde eindeutige Kennzeichnung des zustellenden Schriftstücks

46

vgl. dazu Engelhardt/App, VwVG. VwZG., 5. Aufl. 2001, § 3
VwZG Rdnr. 3; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler,
Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, §
3 VwZG Rdnr. 11 (Stand: September 1999) mit umfassenden
Nachweisen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs,

47

ergibt sich hier jedoch aus dem weiteren Zusatz "Widerspruchsbescheid vom
14.07.1999". Dieser Zusatz war zwar insofern falsch, als der Widerspruchsbescheid
vom 22. Juli 1999 stammte. Dies berührt aber die Wirksamkeit der Zustellung nicht.
Die Angabe des Datums des zuzustellenden Schriftstücks ist keine in § 3 VwZG, §
195 Abs. 2 ZPO zwingend vorgeschriebene Angabe. Die Angabe des Datums mag
dann zu fordern sein, wenn unter derselben Geschäftsnummer am gleichen Tag
mehrere Schriftstücke zugestellt werden sollen;

48

vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 25. Oktober 1995
- I R 16/95 -, Sammlung der Entscheidungen und Gutachten
des Bundesfinanzhofs (BFHE) 179, 202 (206); Schwarz, a.a.O.,
§ 3 VwZG Rdnr. 11.

49

dann dürfte weiter erforderlich sein, dass auch das richtige Datum angegeben
sein muss. Hier jedoch schadet die fehlerhafte Angabe des Datums nicht, da in dem
fraglichen Zeitraum der Klägerin seitens der Beklagten nur der
Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 1999 zugestellt worden ist und die
Postzustellungsurkunde damit ihre Funktion, die Übergabe dieses
Widerspruchsbescheides in verlässlicher Form nachzuweisen,

50

vgl. zu dieser zentralen Funktion von
Zustellungsnachweisen auch Wenzel, in Münchener
Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 198 Rdnr. 7 m. w. Nachw.
in Fn. 51,

51

erfüllen kann. Eine andere Bewertung würde nach Auffassung des Gerichts eine
übermäßige Betonung der Formalien der ohnehin stark formalisierten Zustellung
bedeuten, die so in den maßgeblichen Normen keine Stütze findet. Abgesehen von
einem Verstoß gegen die zwingenden Angaben nach § 3 VwZG, § 195 Abs. 2 ZPO
berühren daher fehlerhafte Zusätze auf der Postzustellungsurkunde die Wirksamkeit
der Zustellung nur, wenn diese dadurch ihre Beweisfunktion verliert. Dies ist bei der
hier gegebenen Konstellation wegen der eindeutigen Identifizierbarkeit des
Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 1999 nicht der Fall. Denn in dem fraglichen
Zeitraum hat die Beklagte keinen anderen Widerspruchsbescheid an die Klägerin
versandt.

52

Auch ist die Person, an die zugestellt werden soll (§ 195 Abs. 2, § 191 Nr. 3
ZPO), nämlich die damalige L. -GmbH, in der Postzustellungsurkunde genau
bezeichnet. Nach Auffassung des Gerichts ist bei der Zustellung an eine juristische
Person nicht erforderlich, dass der gesetzliche Vertreter abstrakt oder gar namentlich
genannt werden muss.

53

Zwar bedarf die juristische Person einer natürlichen Person als vertretendes
Organ, um handlungsfähig zu sein. Deswegen wird unter Berufung auf § 171 Abs. 1
ZPO für die Wirksamkeit der Zustellung teilweise gefordert, dass dann auch der
gesetzliche Vertreter in der Postzustellungsurkunde angegeben werden muss. "Denn
die Urkunde soll dem Zusteller den Weg zum Adressaten im Sinne des § 171 ZPO
weisen und ihn von der Klärung der Frage, wer die juristische Person vertreten darf,
freistellen."

54

So Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH),
Beschluss vom 18. Dezember 1997 - 14 TG 4124/96 -, Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1998, 920; vgl. weiter
Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschluss
vom 24. November 1988 - BReg. 2 Z 114/88 -, Betriebsberater
(BB) 1989, 172; Wenzel, a.a.O., § 191 Rdnr. 4; Putzo, in
Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl. 2001, Rdnr. 3 vor § 166, § 171
Rdnr. 3; nicht eindeutig Stöber, in Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001,
§ 191 Rdnr. 4.

55

Dem ist jedoch nicht zu folgen. Denn die Funktion der Postzustellungsurkunde
besteht im Beweis der Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an die Person, der
zugestellt werden soll. Dies ist bei juristischen Personen eben diese und in aller
Regel nicht deren Geschäftsführer. Die juristische Person wird nach den Regelungen
des Verwaltungsverfahrensgesetzes als selbständig und in vollem Umfang
handlungsfähig angesehen. Dass an ihren gesetzliche Vertreter zuzustellen ist,
versteht sich von selbst, folgt unmittelbar aus dem Gesetz (§ 7 Abs. 2 VwZG) und
muss jedenfalls nicht zwingend aufgeführt werden.

56

Vgl. Stelkens/Stelkens, a.a.O., § 41 Rdnr. 55a m. w.
Nachw. in Fn. 218; Engelhardt/App, a.a.O., § 7 VwZG Rdnr. 5;
Schwarz, a.a.O., § 7 Rdnr. 16 (bei juristischen Personen ist die
Zustellung an diese in der Regel unter Verwendung ihrer
verbindlichen Bezeichnung ohne weitere Zusätze zu richten),
Tipke/Kruse, Tipke/Kruse, Abgabenordnung.
Finanzgerichtsordnung. Kommentar (Stand: April 1995), § 7
VwZG Rdnr. 2.

57

Denn wenn - wie hier - einer juristischen Person an deren Sitz zugestellt werden
soll, liegt es auf der Hand, dass die Zustellung an den Geschäftsführer bzw. das
sonst kraft Gesetzes vertretungsberechtigte Organ erfolgen soll.

58

So Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 22. Mai 1989
- II ZR 206/88 -, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in
Zivilsachen (BGHZ) 107, 296 (299) = NJW 1989, 2689 (2689)
für den Fall einer Zustellung an eine Aktiengesellschaft, die in
deren Geschäftslokal erfolgen soll.

59

Zudem ist es Sache der juristischen Person, durch entsprechende
organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass wichtige Schriftstücke auch die
maßgeblichen Personen erreichen. Dies ist keine Aufgabe, die seitens der
zustellenden Behörde durch die genaue Angabe des vertretungsberechtigten Organs
zu erfüllen ist.

60

So ausdrücklich Stelkens/Stelkens, a.a.O., § 41 Rdnr.
55a.

61

Mit der korrekten Angabe der juristischen Person, hier der Klägerin in ihrer
damaligen Rechtsform als L. -GmbH, ist den Anforderungen des Wortlauts
des § 191 Nr. 3 ZPO Genüge getan, die juristische Person ist genau bezeichnet. Das
Erfordernis weitergehender Angaben lässt sich auch dem Zweck der Regelung nicht
entnehmen. Zweck des Verweises des § 195 Abs. 2 ZPO auf § 191 Nr. 3 ZPO ist es,
durch die Postzustellungsurkunde nachzuweisen, dass der Zustellungsadressat, hier
die juristische Person GmbH, das zuzustellende Dokument erhalten hat; dass der
Zusteller den schnellen und richtigen Weg zum eigentlichen Zustellungsempfänger
findet, ist als Gesetzeszweck der Regelung nicht zu entnehmen - und ginge auch an
der Zustellungsrealität vorbei, denn der Postzusteller entledigt sich des Schriftstücks
namentlich bei großen Konzernen durch Übergabe an dazu seitens des gesetzlichen
Vertreters der juristischen Person bevollmächtigte Mitarbeiter der Poststelle, nicht
aber durch Übergabe an den Geschäftsführer, Vorstandsvorsitzenden etc.
persönlich. Die Angabe des gesetzlichen Vertreters kann damit sinnvoll sein, ist nach
Auffassung des Gerichts jedoch nicht zwingend von § 3 VwZG, § 195 Abs. 2, § 191
Nr. 3 ZPO für die Bezeichnung des Zustellungsadressaten gefordert.

62

Auch der Zusatz im Adressfeld der Postzustellungsurkunde "z. H. Herrn S. "
berührt die Wirksamkeit der Zustellung nicht. Insofern handelte es sich nur um eine
die organisatorischen Abläufe der Klägerin berücksichtigende "Serviceleistung" der
Beklagten, mit der eine Kenntnisnahme des die Korrespondenz führenden,
zuständigen Mitarbeiters der Klägerin erleichtert werden sollte.

63

Mit der damit ordnungsgemäßen Zustellung wurde die Klagefrist am 26. Juli 1999
in Lauf gesetzt. Auf die Kenntnisnahme des für die Personal- und
Rechtsangelegenheiten bei der Klägerin zuständigen Herrn S. kommt es -
entgegen der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung geäußerten Ansicht - bei der Zustellung durch die Post mittels
Postzustellungsurkunde nicht an; dies ist nur bei der Zustellung gegen
Empfangsbekenntnis für das Ingangsetzen der Frist erforderlich.

64

Der Klägerin kann auch nicht hinsichtlich der Versäumung der am 26. August 1999
abgelaufenen Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt
werden.

65

Nach § 60 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist
einzuhalten (Abs. 1); der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des
Hindernisses zu stellen (Abs. 2 Satz 1), und innerhalb derselben Frist

66

J. Schmidt, in Eyermann, VwGO. Kommentar, 11. Aufl.
2000, § 60 Rdnr. 23 m. w. Nachw.

67

sind auch die Tatsachen zur Begründung des Antrags vorzutragen (Abs. 2
Satz 2). Wiedereinsetzung kann auch von Amts wegen gewährt werden, wenn die
versäumte Rechtshandlung - hier die Klageerhebung - innerhalb der Frist von zwei
Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt worden ist (Abs. 2 Sätze 3 und
4). Die Wiedereinsetzung ist ausgeschlossen, wenn ein Jahr seit der versäumten
Frist verstrichen ist (Abs. 3).

68

Der Wiedereinsetzungsantrag ist bereits nicht fristgerecht gestellt worden; zudem
sind die begründenden Tatsachen nicht innerhalb dieser Frist vorgetragen worden.
Antragstellung und Vortrag der Tatsachen müssen innerhalb von zwei Wochen "nach
Wegfall des Hindernisses" erfolgen. Die Frist beginnt entweder mit dem tatsächlichen
Wegfall des Hindernisses zu laufen oder mit dem Zeitpunkt, von dem das
Weiterbestehen des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden
kann. Der Beginn der Antragsfrist setzt mithin keine positive Kenntnis von der
Fristversäumnis voraus; das Hindernis entfällt vielmehr schon in dem Zeitpunkt, in
dem Zweifel an der Einhaltung der Frist aufkommen

69

so BFH, Urteil vom 16. Dezember 1988 - III R 13/85 -, NJW
1989, 2423; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. Mai 1998 - 8 A
2610/96 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
1998, 408, vgl. auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91, 254/92 -,
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 86,
280 (285); Bier, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO.
Kommentar. (Stand: Januar 2001), § 60 Rdnr. 52,

70

oder spätestens dann, wenn eine Nachfrage - hier bei der Beklagten -
Gewissheit über die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels ergeben hätte.

71

Vgl. J. Schmidt, a.a.O., § 60 Rdnr. 26 m. w. Nachw.

72

"Hindernis" im Sinne von § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist vorliegend die fehlende
Kenntnis der Klägerin von der Versäumung der Klagefrist, nicht vom genauen Datum
der Zustellung. Insoweit kommt es allerdings - anders als die Klägerin meint - nicht
auf die positive Kenntnis von der Nichteinhaltung der Klagefrist an, die - wie
vorgetragen - erst bei Rückkehr von Frau U. aus dem Urlaub am 6. September
1999 vorgelegen haben mag. Vielmehr ist das Hindernis spätestens am 30. August
1999 weggefallen, nachdem Herrn S. als dem verantwortlichen Leiter der
Rechts- und Personalabteilung, dessen Kenntnis und Verschulden der Klägerin nach
allgemeinen Grundsätzen zuzurechnen ist, Zweifel an der Aktenführung von Frau
U. gekommen waren, er daraufhin nach vergeblichen Nachforschungen bei der
Beklagten eine Zweitausfertigung des Bescheides angefordert hatte und diese am
30. August 1999 mit dem Hinweis erhielt, dass der Widerspruchsbescheid vom
23. Juli 1999 datierte - mithin seit Fertigstellung schon ein Monat und eine Woche
verstrichen waren - und dass die Zustellung per Postzustellungsurkunde erfolgt war,
also bereits am 26. Juli 1999, einem Montag, zugestellt worden sein konnte.

73

Zwar hatte Herr S. damit noch nicht genaue Kenntnis vom Zustellungsdatum.
Ab diesem Zeitpunkt lief jedoch die Zweiwochenfrist, weil ihm aufgrund des zeitlichen
Ablaufs ersichtlich Zweifel an der Einhaltung der einmonatigen Klagefrist kommen
mussten. Von diesem Zeitpunkt an konnte er sich nicht darauf verlassen, dass seine
Mitarbeiterin U. die Akte und den Fristenkalender ordentlich führte. Denn die Akte
war nicht auffindbar und der Fristenkalender enthielt keine Frist - so der Vortrag im
Schriftsatz vom 16. September 1999 - bzw. war nicht auffindbar, wie es im Schriftsatz
vom 31. Oktober 2001 heißt. Keinesfalls durfte Herr S. sich auf die eigene
Fristberechnung verlassen, die zudem auf der - wegen des Vermerks auf dem
Widerspruchsbescheid "gegen Postzustellungsurkunde" fehlerhaften und nicht
vertretbaren Annahme beruhte, die Zustellung sei durch eingeschriebenen Brief
erfolgt, weswegen die Dreitagesfiktion des § 4 VwZG für die Zustellung gelte.
Vielmehr war er aufgrund der offensichtlichen Möglichkeit der Versäumung der
Klagefrist nach Auffassung des Gerichts gehalten, sich bei der Beklagten als der
einzig verlässlich darüber Auskunft geben könnenden Stelle zu erkundigen, wann die
Zustellung erfolgt war.

74

Vgl. auch J. Schmidt, a.a.O., § 60 Rdnr. 26 m. w.
Nachw.

75

Unabhängig von der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist für die Antragstellung
und den Vortrag bzw. die Glaubhaftmachung der antragsbegründenden Tatsachen
war die Versäumung der Klagefrist zudem schuldhaft, so dass auch deswegen keine
Wiedereinsetzung gewährt werden kann. Verschuldet ist die Versäumung einer Frist
dann, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen
gewissenhaften und sachgemäß Prozessführenden geboten ist und die ihm subjektiv
nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war.

76

Vgl. nur J. Schmidt, a.a.O., § 60 Rdnr. 6 m. w. Nachw.

77

Insofern gilt nichts anderes als soeben zur Versäumung der Antragsfrist
ausgeführt: Herr S. als der dafür verantwortliche Mitarbeiter der Klägerin hat
nicht die gebotene Sorgfalt aufgeboten, um den Lauf der Klagefrist zu erfahren und
deren Einhaltung sicherzustellen. Auf das erstmalige Verschulden der sonst
sorgfältig arbeitenden Mitarbeiterin Frau U. kommt es insoweit nicht an;
abzustellen ist vielmehr auf das Verhalten von Herrn S. nach Aufdeckung der
Versäumnisse, die schließlich zu dem Telefonat führten: Nachdem festgestellt
worden war, dass die bis dahin zuverlässige Frau U. diesmal unzuverlässig
gewesen war und die Möglichkeit einer Versäumung der Klagefrist bestand, ergab
sich des weiteren die Pflicht des für die Klägerin handelnden Herrn S. , sich
frühest möglich bei der Beklagten zu erkundigen. Dies hätte schon bei dem Telefonat
am 26. August 1999, dem Tag des Ablaufs der Klagefrist erfolgen können und nach
dem oben Gesagten auch müssen.

78

Vor diesem Hintergrund war dem gestellten Beweisantrag aus Rechtsgründen
nicht nachzugehen. Der insoweit erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgte
Vortrag, Herr S. habe sich auch nach Erhalt der Zweitausfertigung erneut im
Hause vier Tage lang bemüht, das Datum der Zustellung des
Widerspruchsbescheides zu erfahren, würde den dargelegten Verschuldensvorwurf
nicht beseitigen. Denn nach der im Klageverfahren bislang durchgängig gegebenen
Darstellung hatte Herr S. bereits vor dem Telefonat mit der Beklagten
Bemühungen unternommen, den Widerspruchsbescheid im Hause aufzufinden und
das Zustellungsdatum in Erfahrung zu bringen, so dass der erneute Versuch wegen
der geringen Erfolgsaussichten ersichtlich schon kein geeignetes Mittel zur Wahrung
der Wiedereinsetzungsfrist und damit dieses Vorgehen grob fahrlässig war.

79

Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO
kommt ebenfalls nicht in Betracht. Zwar hat die Klägerin die Handlung, die Erhebung
der Anfechtungsklage, innerhalb der Zweiwochenfrist nach Wegfalls des
Hindernisses nachgeholt. Jedoch waren für das Gericht bei Eingang der Klage die
möglichen Wiedereinsetzungsgründe schon nicht offenkundig,

80

was erforderlich ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März
2000 - 3 B 41.00 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(Buchholz).

81

Darüber hinaus würde der Wiedereinsetzung von Amts wegen auch die
schuldhafte Versäumung der Klagefrist durch den für die Klägerin handelnden Herrn
S. entgegenstehen.

82

Auch ist der Klägerin keine Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der
Frist für den Wiedereinsetzungsantrag zu gewähren. Dieser Antrag ist ausdrücklich
erst mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2001 bei Gericht gestellt worden, lange nach
Ablauf der Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO und vor allem auch der
Jahresfrist des § 60 Abs. 3 VwGO, so dass schon deswegen eine Wiedereinsetzung
nicht erfolgen kann. Die Umstände, die an einem fristgerechten Antrag auf
Wiedereinsetzung hinsichtlich der Klagefrist zweifeln ließen, hatte die Beklagte mit
Schriftsatz vom 8. Oktober 1999 mitgeteilt, der der Klägerin unter dem 13. Oktober
1999 übersandt wurde. Erst mit am 10. Dezember 1999 eingegangenem Schriftsatz
hat die Klägerin darauf reagiert, jedoch keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in die
Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags gestellt oder Tatsachen dazu
vorgetragen.

83

Wenn nunmehr mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2001 seitens der Klägerin
vorgetragen wird, schon der Schriftsatz vom 16. September 1999 habe gleichzeitig
einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist enthalten, so kann
das dem Wortlaut des Antrags, der eingangs und im letzten Absatz ausdrücklich nur
auf die Wiedereinsetzung in die Klagefrist gerichtet ist, nicht ansatzweise entnommen
werden.

84

Hinzu kommt, dass selbst wenn der Klägerin entsprechend Wiedereinsetzung zu
gewähren wäre, dies nicht zur Zulässigkeit der Klage führen würde, weil sie nicht nur
die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag bzw. den Vortrag der die
Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen versäumt hat, sondern die Versäumung
der Klagefrist wie dargelegt auch verschuldet war.

85

Unabhängig von der fehlenden Zulässigkeit wäre der Klage wohl auch in der Sache
der Erfolg zu versagen gewesen. Es spricht nach der Auffassung des Gerichts alles
dafür, dass die angefochtene Regelung in zulässiger Weise durch Verwaltungsakt
erfolgt ist und dass die Beklagte zu Recht die 23 %ige Schwefelsäure als besonders
überwachungsbedürftigen Abfall zur Verwertung qualifiziert hat, d. h. der Bescheid
der Beklagten vom 22. April 1998 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom
22. Juli 1999 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

86

Zunächst ist eine Ermächtigungsgrundlage für den feststellenden Verwaltungsakt
der Beklagten vom 22. April 1998 gegeben. Diese ist jedenfalls dann erforderlich,
wenn durch den Verwaltungsakt etwas als Rechtens festgestellt wird, was der
Betroffene erklärtermaßen nicht für Rechtens hält.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985, - 8 C
105.83 -, BVerwGE 72, 265 = Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1986, 560.

88

Allerdings ist keine ausdrückliche geschriebene Ermächtigung erforderlich,
sondern es reicht aus, wenn sich diese im Wege der Auslegung aus den
anzuwendenden Normen ergibt. Erforderlich ist, dass das materielle Recht insoweit
eine Befugnis der Behörde zum Handeln enthält; ist das "Ob" des Tätigwerdens
erlaubt, ist in Über- und Unterordnungsverhältnissen auch die Möglichkeit des "Wie"
bzw. "Was" des Verwaltungsakts gegeben bzw. ist die Behörde auch zu
Teilregelungen des Rechtsverhältnisses im Sinne von Feststellungen ermächtigt.

89

BVerwG, Urteil vom 29. November 1985, a.a.O., BVerwGE
72, 265 (268 f.).; dem folgend BVerwG, Beschluss vom 2. Juli
1991 - 1 B 64.91 -, GewArch 1991, 398; Urteil vom 22. Oktober
1991 - 1 C 1.91 -, GewArch 1992, 62; Beschluss vom 17. März
1992 - 7 B 24.92 -, DVBl. 1992, 1295 (1295); Urteil vom
22. November 1994 - 1 C 22.92 -, BVerwGE 97, 117 (119 f.);
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil
vom 9. September 1992 - 5 S 3088/90 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1993,
241 (242) = Natur und Recht (NuR) 1993, 140 (140 f.); OVG
Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 2 N 9.99 -, NVwZ-RR
2000, 649 (649 f.); OVG Brandenburg, Beschluss vom
1. Dezember 1999 - 4 B 127/99 -, NJW 2000, 1435; OVG NRW,
Urteil vom 26. Juni 1987 - 13 A 2198/96 -, Urteilsabdruck (UA)
S. 6, 7 f., und Urteil vom 2. September 1996 - 25 A 47/94 -, Die
öffentliche Verwaltung (DÖV) 1997, 428 (429).

90

Den hier einschlägigen Regelungen lässt sich ein Über/Unterordnungsverhältnis
entnehmen, das die Beklagte auch ansonsten zum Handeln ermächtigt, gerade auch
im Hinblick auf die Qualifizierung von Abfällen. Diese Ermächtigung folgt hier aus der
Berechtigung der Beklagten, gegenüber der Klägerin die Einhaltung der
Grundpflichten der §§ 5, 11 des im Oktober 1996 in Kraft getretenen Gesetzes zur
Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen
Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom
27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai
2000 (BGBl. I S. 632) zu kontrollieren und gegebenenfalls durch den Erlass von
Ordnungsverfügungen durchzusetzen bzw. aufgrund ihrer Befugnis, gemäß § 41
Abs. 4, §§ 41 Abs. 1 und 3 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG eine Umqualifizierung
von Abfällen vorzunehmen. Für beide Bereiche ist die Beklagte gegenüber der
Klägerin zuständig:

91

Nach § 63 KrW-/AbfG bestimmen die Landesregierungen die für die Ausführung
des Gesetzes zuständigen Behörden. Die zuständigen Behörden nach Landesrecht
sind zunächst grundsätzlich in §§ 34 f. des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) vom 21. Juni 1998 (GV NRW S. 250),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 439) bestimmt. Die
weiteren Zuständigkeiten sind aufgrund der Ermächtigung in § 38 LAbfG durch die
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen
Umweltschutzes (ZustVOtU), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni
1994 (GV NRW S. 360, ber. S. 546), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Juni
1997 (GV NRW S. 142, ber. S. 261) und Verordnung vom 21. März 2000 (GV NRW
S. 364) geregelt worden.

92

Danach ist die Beklagte hier zuständig gemäß § 1 Abs. 1 ZustVOtU i. V. m. deren
Anlage Ziffer 30.1.31.1 Nr. 4 Buchst. a) für die Überwachung der Entsorgung von
Abfällen durch den Erzeuger oder Besitzer im Hinblick auf die Pflichten nach §§ 5
und 11 KrW-/AbfG im Fall des - hier gegebenen - Betriebs einer
genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem BImSchG. Entsorgung bedeutet nach
§ 3 Abs. 7 die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen. Des weiteren ist die
Beklagte als Bezirksregierung zuständig nach § 1 Abs. 1 ZustVOtU i. V. m. Ziffer
30.1.32 der Anlage für die Vornahme einer Umstufung von eigentlich besonders
überwachungsbedürftigen Abfällen nach § 41 Abs. 4 KrW-/AbfG; wenn die Beklagte
die Abfälle umstufen und damit dem Regime der besonders
überwachungsbedürftigen Abfälle entziehen kann, kann sie andererseits auch deren
Eigenschaft als besonders überwachungsbedürftig festschreiben.

93

Darüber hinaus dürfte die Beklagte die im Betrieb der Klägerin anfallende 23 %ige
Schwefelsäure auch zu Recht als Abfall zur Verwertung angesehen haben.

94

Grundlage für die Einstufung ist § 3 KrW-/AbfG. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-
/AbfG sind Abfälle im Sinne dieses Gesetzes alle beweglichen Sachen, die unter die
in Anhang I zum KrW-/AbfG aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer
unter anderem entledigt oder entledigen will. Die Entledigung im Sinne des § 3
Abs. 1 KrW-/AbfG wird in § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG gesetzlich definiert und liegt auch
dann vor, wenn der Besitzer bewegliche Sachen einer Verwertung im Sinne des
Anhangs II B zuführt. Der Wille zur Entledigung im Sinne des § 3 Abs. 1 ist gemäß
der Legaldefintion in Abs. 3 der Vorschrift auch hinsichtlich solcher beweglicher
Sachen anzunehmen, die bei der Herstellung oder Behandlung von Stoffen oder
Erzeugnissen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf
gerichtet ist (§ 3 Abs. 3 Satz. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG) oder deren ursprüngliche
Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer
Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt (§ 3 Abs. 3 Satz. 1 Nr. 2 KrW-
/AbfG). Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers
oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen,
§ 3 Abs. 3 Satz. 2 KrW-/AbfG.

95

Vor diesem Hintergrund spricht vieles für eine Qualifizierung der 23 %igen
Schwefelsäure als Abfall zur Verwertung. Zunächst handelt es sich bei der "L. -
Säure" um eine bewegliche Sache, die in Anhang I zum KrW-/AbfG genannt ist,
nämlich entweder in Q 7 (unverwendbar gewordenen Stoffe/kontaminierte Säuren)
oder in der Sammelgruppe Q 16. Einzuräumen ist allerdings, dass dieser Katalog in
Anhang I letztlich alle Stoffe erfasst.

96

Aber auch die weiteren Voraussetzungen für eine Einstufung als Abfall zur
Verwertung liegen wohl vor. Zunächst dürfte hier ein Entledigungstatbestand im
Sinne des § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG gegeben sein, weil die Klägerin die "L. -Säure"
letztlich einem Verwertungsverfahren im Sinne des Anhangs II B zuführt, nämlich
dem Verfahren R 6 (Verwertung von Säuren und Basen). Es handelt sich damit um
Abfall im subjektiven Sinne. Die Nutzung der angefallenen Sache als Wirtschaftsgut
schließt kraft der gesetzlichen Neudefinition die Entledigung im Rechtssinne nicht
mehr aus.

97

Vgl. Breuer, in Brandt/Ruchay/Weidemann,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, Stand:
August 2000, § 3 Rdnr. 70.

98

Die gegenteilige Argumentation der Klägerin, dass es sich nicht um ein
Verwertungsverfahren, sondern ein industrielles Verfahren handele, bei dem sie die
"L. -Säure" zwar nicht verkaufe, aber einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem
verbilligten Bezug der aufbereiteten Säure ziehe, überzeugt letztlich nicht. Dieser
Einwand kann zwar grundsätzlich Berücksichtigung finden, denn bei der Regelung
des § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG handelt es sich nach wohl zutreffender Auffassung um
eine gesetzliche Vermutung, nicht eine (unwiderlegliche) Fiktion,

99

Beckmann/Kersting, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Stand: Oktober 1997, § 3 KrW-/AbfG Rdnr. 36 f. m. w. Nachw.;
Hösel/von Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, § 3 Rdnr. 19
(IX/1996), anders Fluck, in Fluck, Kreislaufwirtschafts- und
Abfallrecht. Kommentar, § 3 Rdnr. 138.

100

Aber auch unter dem Aspekt des § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG neigt das Gericht unter
Berücksichtigung des durch die Verkehrsanschauung objektivierten
Abfallerzeugerwillens dazu, dass es sich bei der "L. -Säure" um Abfall zur
Verwertung handelt, weil nach dieser Regelung ein Entledigungswillen der Klägerin
anzunehmen ist. Der daraus folgenden Beweislastumkehr,

101

so Frenz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.
Kommentar, 2. Aufl. 1988, § 3 Rdnr. 20; vgl. allgemein
Beckmann/Kersting, a.a.O., § 3 Rdnr. 39 ff.,

102

dürfte der Vortrag der Klägerin zudem nicht genügen; ihr Vortrag bietet keine
ausreichende Grundlage für die Bewertung, dass es sich um ein Produkt und nicht
nur ein Abfallprodukt handelt.
Abfälle nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG sind alle beweglichen Sachen, die
bei einer Handlung anfallen, ohne dass ihr Zweck darauf gerichtet ist. Insoweit
handelt es sich um Produktionsabfälle. Jeder bei dem Betrieb der Anlage nicht
zweckgerichtet anfallende Stoff unterliegt dem Regime des Abfallrechts. Damit stellt
sich auch hier das Problem der Abgrenzung zwischen Produkt und Abfall.
Maßgeblich soll sein, wenn bei einer Zugrundelegung der Auffassung des Erzeugers
der Anfall und die weitere Nutzung der Sache von der fraglichen Handlung nicht
geplant oder eingeplant war und somit nicht den bestimmenden oder zumindest
mitbestimmenden Anlass der Handlung bildete; entscheidend ist damit für die
Einordnung der durch die Verkehrsanschauung objektivierte Wille des
Abfallerzeugers (= Objektivierung des subjektiven Abfallbegriffs). Sachen, die ohne
produktions- oder verwendungsbezogene Zweckwidmung anfallen, sind Abfall.

103

Breuer, a.a.O., § 3 Rdnr. 88, 91 m. w. Nachw.

104

Nach diesen Kriterien kann eine unmittelbar zweckbezogene Erzeugung der
23 %igen Schwefelsäure nicht angenommen werden. Die "L. -Säure" fällt bei der
Herstellung oder Behandlung von Stoffen oder Erzeugnissen an, ohne dass der
Zweck der Produktion unmittelbar hierauf gerichtet ist (§ 3 Abs. 3 Satz. 1 Nr. 1 KrW-
/AbfG). Die Klägerin behauptet zwar, es handele sich um ein gezielt hergestelltes
Nebenprodukt. Der gesamte Prozess dient jedoch zunächst der Erzeugung von
Titandioxid, nicht der "L. -Säure".

105

Allerdings wird die "L. -Säure" als 23 %ige Schwefelsäure bereits im Antrag
auf die später erteilte Änderungsgenehmigung genannt. Hier wird als
Anlagenbezeichnung "Anlage zur Herstellung von Titandioxid nach dem
Sulfatverfahren" genannt; die Restsäure wird allerdings auch zusammen mit dem
eigentlichen Produkt (und weiteren Nebenprodukten) unter der Rubrik
Kapazität/Leistung erwähnt. Die Einordnung als Neben- oder Co-Produkt und damit
der Produktion - hier der 23 %igen Schwefelsäure - als Nebenzweck würde einer
Qualifizierung als Abfall entgegenstehen.

106

Vgl. dazu die Ausführungen bei Breuer, a.a.O., § 3
Rdnr. 92; Beckmann/Kersting, a.a.O., § 3 Rdnr. 46 f.

107

Allerdings führt die hypothetische Kontrollfrage nach der isolierten Fortsetzung
der Produktion, wenn es ohne diesen Stoff ginge,

108

Breuer, a.a.O., § 3 Rdnr. 981 m. w. Nachw.,

109

dazu, eher von einem ungewollten Produkt bei der Herstellung von Titandioxid
auszugehen, das, wäre es vermeidbar, nicht "produziert" werden würde.

110

Aufgrund der weiteren zu berücksichtigenden Kriterien für die Objektivierung des
Erzeugerwillens,

111

vgl. Breuer, a.a.O., § 3 Rdnr. 94 ff.; Frenz, a.a.O., § 3
Rdnr. 22 f.; Fluck, a.a.O., § 3 Rdnr. 161 ff.; Beckmann/Kersting,
a.a.O., § 3 Rdnr. 48 ff.,

112

mit deren Hilfe es gerade dem Missbrauch vorzubeugen gilt, nämlich der Gefahr,
dass Erzeuger Produktionszwecke vorschieben, um mit angefallenen Nebenstoffen
dem Regime des Abfallrechts zu entfliehen,

113

so zutreffend Breuer, a.a.O., § 3 Rdnr. 93.

114

dürfte aber hier alles für eine Verwertung, nicht eine Produktion und
Wiederverwendung sprechen: So erfüllt die "L. -Säure" zwar nach dem Vortrag der
Klägerin Produktnormen oder Spezifikationen und ist angeblich unmittelbar ohne
vorherige Behandlung verwendbar. Dies gilt jedoch schon nicht für die Verwendung
bei der T.
GmbH, wo ein klassischer Wiederaufbereitungsprozess stattfindet. Bei einer
anderen Sicht wäre jeder für eine Wiederaufbereitung eingesetzte Stoff - wie z. B.
Altglas - kein Abfall mehr. Des weiteren trägt die Klägerin vor, die "L. -Säure" käme
in der Düngemittelindustrie in unveränderter Form zum Einsatz. Auch hier fehlt jeder
spezifizierte Vortrag dazu, wie dies erfolgt. Auch in der mündlichen Verhandlung
wurden die diesbezüglichen Verwendungs- und Absatzmöglichkeiten nur vage
aufgezeigt. Nichts anderes gilt für das weitere Kriterium, dass bei der Produktion auf
Nachfrage und Vorhandensein eines Marktes kein Abfall gegeben sei. Auch wird die
"L. -Säure" ohne Kosten an die T. GmbH abgegeben und die Klägerin
muss für die Aufbereitungskosten aufkommen, so dass auch mangels Marktwert
nicht von einem Produkt auszugehen sein dürfte. Dem Vortrag der Klägerin, es
bestehe stoffliche Identität zwischen der bei der T. GmbH angelieferten
23 %igen "L. -Säure" und dem Endprodukt, der 70 %tigen bzw. 96 %tigen
Schwefelsäure braucht nicht nachgegangen zu werden; dass dies nicht zutrifft, liegt
auf der Hand.

115

Des weiteren kommt indiziell hinzu, dass die 23 %ige Schwefelsäure auch in der
Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkatalogs (06 Abfälle aus
anorganischen chemischen Prozessen, 0601 verbrauchte säurehaltige Lösungen,
060101 Schwefelsäure und schweflige Säure) genannt ist.

116

Im Rahmen der Verkehrsanschauung muss zudem eine gewisse historischen
Betrachtung Berücksichtigung finden, nämlich der Umstand, dass die verunreinigte
Säure - wenn auch gegebenenfalls in schwächerer Konzentration - früher als Abfall
durch Verklappung in der Nordsee beseitigt wurde.

117

Insgesamt neigt das Gericht daher dazu, die "L. -Säure" als Abfall zur
Verwertung einzustufen.

118

Auch die im Januar 1996 erteilte immissionsschutzrechtliche
Änderungsgenehmigung dürfte die Feststellung der Abfalleigenschaft im Ergebnis
nicht sperren. Denn teilhaben an der Konzentrationswirkung der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung können nur die bei Erlass im Januar
1996 zu beachtenden und von der Genehmigung erfassten Rechtsvorschriften bzw.
Regelungsgegenstände. Das KrW-/AbfG, mit dem eine völlige Neuordnung des
bundesdeutschen Abfallrechts, gerade auch im Hinblick auf den Abfallbegriff,
verbunden war, ist erst im Oktober 1996 in Kraft getreten.

119

Ob die nunmehr erfolgte Feststellung, bei der im Werk der Klägerin anfallenden
23 %igen Dünnsäure handele es sich um Abfall zur Verwertung, im Widerspruch zu
der im Januar 1996 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung steht oder
eine Änderung der Anlage der Klägerin darstellt, ist für die hier allein zu beurteilende
Frage der Abfalleigenschaft ohne unmittelbare Bedeutung.

120

Dies alles bedarf jedoch wegen der Unzulässigkeit der Klage keiner
abschließenden Entscheidung.

121

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

122

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.
V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.