Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-15, Aktenzeichen 13 K 5524/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:0915.13K5524.05A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. Oktober 2004 insoweit verpflichtet,
hinsichtlich des Klägers ein Abschiebungsverbot gemäß des § 60 Abs. 7 AufenthG bezüglich
Guinea festzustellen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die
Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger stammt nach eigenen Angaben aus Guinea und gehört der
Volksgruppe der Fulla an.

3

Er reiste im September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1.
Oktober 2004 die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung berief er sich
im Wesentlichen darauf, er sei bei den „Jeune Volontaires" als jugendlicher
Freiwilliger und Kindersoldat eingesetzt gewesen und könne jetzt nachts nicht
schlafen, habe Kopfschmerzen und müsse ständig an die Vorkommnisse
denken.

4

Er habe vor seiner Ausreise zuletzt in einem Stadtviertel von H in einem Camp
für Jugendliche gelebt und habe freiwillig geholfen, Rebellen zu vertreiben.

5

Er habe seine Familie, mit der er bis dahin in H im Stadtteil I1 gelebt habe, im
Jahr 2000 nach einem Rebellenüberfall aus den Augen verloren und bis August 2004
in vorgenanntem Camp gelebt. Die dortigen Jugendlichen seien von der Armee
ausgesucht und versorgt worden.

6

Ihm sei 2001 zunächst die Flucht aus dem Camp gelungen, doch man habe ihn
später gefunden. Als er zurückgebracht worden sei, sei er misshandelt worden. Er
habe sich darauf umbringen wollen, seine Freunde hätten ihn jedoch zurück
gehalten.

7

Ein Freund seines Vaters, der bei Q arbeite, habe ihm dann bei der Ausreise
über Cóte D´Ivoire geholfen, in dem er ihn mit dem Wagen der Firma über die
Grenze gebracht habe. Er habe einen nächtlichen Patroulliengang zur Flucht
genutzt.

8

Nach einem Bescheid des Landeseinwohneramtes der Stadt B1 vom
20. September 2004 ist der Geburtstag des Klägers der 00.00.1987. Nach eigenen
Angaben ist er am 0.0.1989 geboren.

9

Bei einer darauf erfolgten Vorsprache beim Landeseinwohneramt kam es zu
einem Vorfall, bei dem der Kläger schrie, auf dem Boden robbte und um sich schlug.
Aufgrund dessen wurde er für ca. zwei Wochen in eine psychiatrische Klinik
eingewiesen.

10

Mit Bescheid (0000000-000) vom 14. Oktober 2004 lehnte das inzwischen in
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) umbenannte Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag und den Antrag auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ab. Weiterhin stellte es
fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte
den Kläger zur Ausreise binnen eines Monats auf und drohte anderenfalls die
Abschiebung nach Guinea an.

11

Am 25. Oktober 2004 ist die vorliegende Klage beim Verwaltungsgericht Münster
erhoben worden. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 16. Dezember 2005 an das
Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen worden.

12

Mit einer Anfrage vom 24. Februar 2005 wandte sich das Behandlungszentrum
für Folteropfer in C1, wo sich der Kläger derzeit aufhielt, an das Psychosoziale
Zentrum E (PSZ) und bat um Betreuung des Klägers. Dieser habe dort
vorgesprochen und sei schwer traumatisiert. Er habe nächtliche Alpträume, Unruhe-
und Angstzustände und sei sehr depressiv.

13

Unter dem 15. März 2005 teilte das PSZ dem Jugendamt der Stadt L mit, dass
eine Behandlung des Klägers erfolge und nach dortiger Einschätzung wegen der
enormen psychischen Belastung und der latenten Suizidalität dringend eine
Inobhutnahme erforderlich sei.

14

Am 22. März 2005 erfolgte „aufgrund einer krisenhaften Zuspitzung" und latenter
Suizidalität eine Inobhutnahme durch das genannte Jugendamt. Der Kläger wurde in
eine stationäre Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe aufgenommen, musste diese
Anfang Juli 2005 aufgrund einer Auseinandersetzung mit einer Betreuerin jedoch
wieder verlassen. Über seinen Aufenthalt wurde unter dem 17. Juli 2005 ein
Abschlussbericht der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband N, gefertigt. In diesem wird von
einem enorm großen Aggressionspotential und mangelnder Möglichkeit zur
Übernahme von Verantwortung berichtet. Wegen der Einzelheiten wird auf Band 4
der Beiakten Bezug genommen.

15

Nach einer Bescheinigung des PSZ vom 24. Oktober 2005 nahm der Kläger dort
wöchentliche Behandlungstermine wahr.

16

Der Kläger hat ein gutachtliche Stellungnahme der behandelnden Therapeutin,
Frau N1, der Sozialpädagogin, systemischen Familien-Sozialtherapeutin,
Psychodramatherapeutin, systemischen Traumatherapeutin und Traumatherapeutin
für Kinder und Jugendlich i.A., Frau A, sowie der Leiterin des Psychologisch-
Psychotherapeutischen Bereichs des PSZ, Frau L1, vom 28. Juli 2006 vorgelegt,
wonach er sich dort seit März 2005 in französisch-sprachiger traumaspezifischer
Behandlung und sozialpädagogischer Betreuung befinde. Er leide aufgrund seines
Einsatzes als Kindersoldat an einer chronifizierten posttraumatischen
Belastungsstörung (DSM IV: 309.82/ICD 10:F 43.1). Das vorliegende
Beschwerdebild übersteige in Ausprägung und Schweregrad eine posttraumatische
Belastungsstörung noch und entspreche daher in seiner Komplexität der „Disorders
of extreme stress". Die Therapie habe anfänglich zwei bis drei Mal die Woche
stattgefunden und werde gegenwärtig wöchentlich weitergeführt. Derzeit sei der
Kläger soweit stabilisiert, dass keine aktuelle Suizidalität mehr bestehe. Die Folgen
des Erlebens (insbesondere über einen längeren Zeitraum und mehrfacher)
traumatisierender Ereignisse seien für Kinder besonders gravierend. So seien die
tiefgreifenden Verhaltensauffälligkeiten und Beeinträchtigungen des Klägers zu
erklären. Der Kläger sei des weiteren krankheitsbedingt in seiner Darstellungs- und
Verbalisationsmöglichkeit - insbesondere Fremden gegenüber - beeinträchtigt. Bei
einem Abbruch der Behandlung sei eine völlige psychische Dekompensation mit
Impulskontrolldurchbrüchen und suizidalen Handlungen als höchst wahrscheinlich
einzustufen. Eine alleinige Pharmakotherapie sei nicht genügend und habe nur auf
partielle Symptome eine lindernde Wirkung. Es sei keine Spontanremission ohne
Behandlung zu erwarten. Vielmehr bestehe das Risiko einer „erheblichen
Chronifizierung, wobei eine Zunahme der traumareaktiven Symptomatik und der
Entwicklung weiterer Störungen hochwahrscheinlich ist.[...] Vor dem Hintergrund der
gestörten Impulskontrolle ist bei Abbruch der Behandlung eine erhebliche
Lebensgefahr im Sinne konkreter suizidaler Impulse zu erwarten, auch wenn derzeit
keine akute Suizidalität feststellbar ist." Bei einer unfreiwilligen Rückkehr sei mit einer
erneuten „Triggerung" der traumatischen Erinnerungen zu rechnen. Dies könne zu
einer Retraumatisierung mit irreversiblen Folgeschäden führen. Im Falle des Klägers
bestehe zusätzlich eine erheblich herabgesetzte Steuerungsfähigkeit aufgrund von
Impulskontrolldurchbrüchen, dissoziativen Symptomen und einer mangelnden
Stressresistenz. Deswegen sei bei ihm mit einer „akuten, lebensbedrohlichen
Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach Einreise zu rechnen. [...]
Eine äußere Belastung wird mit Lebensbedrohung assoziiert, löst ihrerseits
unwillkürlich Traumerinnerungen aus und führt direkt zu einem Verlust des
Realitätskontaktes und zu Handlungsimpulsen, die sich unkontrolliert und massiv
entladen". Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 105 ff. der Gerichtsakten Bezug
genommen.

17

Weiterhin hat der Kläger hat eine Bescheinigung des PSZ vom 3. August 2006
und eine Bescheinigung des Klassenlehrers seiner ehemaligen Schule, der
städtischen Gemeinschaftshauptschule der Stadt L, Herrn I2, vom 11. September
2006 vorgelegt, wegen deren Inhalts auf die Gerichtsakten Bezug genommen
wird.

18

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu den Erlebnissen vor seiner
Ausreise ergänzend Stellung genommen. Wegen der Einzelheiten seines
diesbezüglichen Vorbringens wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung
Bezug genommen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 14. Oktober 2004 zu verpflichten, hinsichtlich des Klägers
ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG
festzustellen.

21

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Bescheid des
Bundesamtes,

22

die Klage abzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und des Jugendamtes der Stadt L
sowie die Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen, auf die die Klägerseite
durch Übersendung der Erkenntnisliste der Kammer hingewiesen worden ist.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, da der Rechtsstreit gemäß
§ 76 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) durch Beschluss der Kammer vom 29.
Juni 2006 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen
worden ist.

26

Die zulässige Klage hat Erfolg, sie ist begründet.

27

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch die Feststellung eines
Abschiebungsverbots im Sinne der § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich
Guineas. Die im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 14. Oktober 2004
ergangene Entscheidung, die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach §
53 Abs. 6 Satz 1 AuslG abzulehnen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

28

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen im maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 AsylVfG, vor.

29

Denn es bestünde bei einer Abschiebung in den Herkunftsstaat zur Überzeugung
des Gerichts landesweit eine beachtlich wahrscheinliche, individuell bestimmte und
erhebliche Gefahr für Leib und Leben wegen der zu befürchtenden Verschlechterung
des Gesundheitszustandes.

30

Vgl. zum Gefahrbegriff des § 53 Abs. 6 AuslG: Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71 /01- Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46;
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, 9 C 1.94, InfAuslR 1995, S 24 ff. (26); zu § 53
Abs. 4 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. April 1996, 9 C 77/95, NVwZ-Beilage
8/1996, S 58 f. (59), zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1995, 9 C 9.95, DVBl. 1996, S. 203 ff. (205).

31

Die Gefahr ist auch konkret, da zu befürchten ist, dass sie alsbald nach der
Rückkehr eintreten würde.

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 - .

33

Es würde sich auch um eine wesentliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes handeln, die ihre Ursache in den spezifischen Verhältnissen
des Zielstaates der Abschiebung hat. Dagegen geht es hier nicht um
krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung anzusehen
wären, diese sind vom Bundesamt nämlich nicht zu prüfen.

34

BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206 f.

35

Rechtlich erheblich ist auch die Gefahr, dass sich die Krankheit eines
ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat wesentlich verschlimmert, weil
die notwendige Behandlung für den Ausländer tatsächlich z.B. aus finanziellen oder
sonstigen Gründen nicht erlangbar ist.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02- DVBl. 2003, 463 zu § 53
Abs. 6 AuslG.

37

Beim Kläger besteht eine behandlungsbedürftige schwere chronische
posttraumatische Belastungsstörung, deren Behandelbarkeit in Guinea nicht im
rechtlich erforderlichen Maße gewährleistet ist.

38

a) Dass die Erkrankung beim Kläger besteht, sieht das Gericht durch die
vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des PSZ vom 28. Juli 2006 und die
weiteren Bescheinigungen als erwiesen an.

39

Zudem wird der Inhalt der gutachterlichen Stellungnahme durch den
persönlichen Eindruck bestätigt, den das Gericht während der mündlichen
Verhandlung vom Kläger gewonnen hat. Dieser hat in der mündlichen Verhandlung
Ereignisse geschildert, deren mögliche Eignung als Ursache einer Traumatisierung
für das Gericht außer Frage stehen. Die Angaben stehen zudem weder im
Widerspruch zu seinen Angaben beim Bundesamt noch zu den Erkenntnissen, die
dem Gericht bzgl. des Einsatzes von Kindersoldaten in der Gegend um H
vorliegen.

40

Nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes

41

vom 19. April 2004 - an das VG Berlin - ,

42

hat die guineische Armee im Jahr 2000 Freiwillige zur Rebellenbekämpfung in
den Grenzgebieten (nach Liberia und Sierra Leone) als Soldaten rekrutiert. Das
Mindestalter hierbei sei zwar 18 Jahre gewesen, unter Berücksichtigung der örtlichen
Gegebenheit sei aber nicht völlig auszuschließen, dass auch ein 14-jähriger
Freiwilliger rekrutiert worden sein könne. Diese Einschätzung wird gestützt von
weiteren Auskünften, die den Einsatz von Kindersoldaten und der „Jeune Volontaire"
bestätigen.

43

Auszug des Berichts der „Coalition to Stop the Use of Childsoldiers" bezüglich
Guinea, Jahresbericht 2004; Auskunft des Bundesamtes für Flüchtlinge der
Schweiz „Gueckedou, Guinee forestiere" vom 2. September 2002.

44

Die Glaubhaftigkeit des Vortrags wird dadurch unterstützt, dass sich auch
bestimmte - vom Bundesamt als unglaubhaft bewertete - Angaben bestätigt haben
bzw. Erklärungen dafür erbracht wurden.

45

Dies gilt bzgl. des Vortrags über die Ausreise mit dem Auto über die Grenze nach
Cote D`Ivoire. Dieser ist nicht ohne weiteres als unglaubhaft einzustufen, denn zum
einen beziehen sich die Informationen in den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen
Amtes,

46

z.B. vom 26.April 2004,

47

wonach seit 2002 die Grenze für Warenverkehr und Touristen geschlossen sei,
eben nur auf diese beiden Punkte. Zum anderen bestätigen verschiedene Auskünfte
die Existenz einer grenzüberschreitend tätig gewesenen Hilfsorganisation namens
„Q", so dass auch das problemlose Überqueren des Grenzübergangs mit einem
Fahrzeug dieser Organisation und einem derer Mitarbeiter nicht unplausibel ist.

48

Die betreffenden Ereignisse hat der Kläger darüber hinaus in einer Art und Weise
geschildert, die es einerseits wegen des Detailreichtums und anderen Merkmalen
eigenens Erfahrens nahe legen, dass es sich um Ereignisse handelt, die dieser
selbst erlebt hat. Andererseits wies der Vortrag das nach der Stellungnahme der
behandelnden Therapeutin zu erwartende und der Einzelrichterin aus anderen
Verfahren bereits bekannte Ausweichverhalten, eine Bruchstückhaftigkeit und ein
Zögern sowie Schwierigkeiten in der Verbalisierung auf, die gerade nicht theatralisch
waren. Die Darstellung erweckte nicht den Eindruck einer vom Überzeugungswillen
getragenen Präsentation einer erfundenen Geschichte, sondern der mit Furcht vor
der Erinnerung auf konkrete Frage eingehende Bericht über selbst Erlebtes.

49

Insoweit ist das Gericht von der Wahrheit der Tatsachengrundlage der
Stellungnahme des PSZ vom 28. Juli 2006, also vom Erleben der traumatisierenden
Ereignisse überzeugt.

50

Diese Überzeugung wird neben dem Vorstehenden auch dadurch bestätigt, dass
der Kläger zu der Entstehung der Angabe über sein Geburtsdatum eine Erklärung
angeboten hat und auch zu dem Punkt des Einreisewegs Angaben machen konnte,
von denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese zutreffen.

51

b) Die Erkrankung stellt für den Kläger eine erhebliche, konkrete und landesweit
bestehende Gefahr dar. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei insoweit auf die
oben dargestellten Ausführungen in der Stellungnahme des PSZ vom 28. Juli 2006
verwiesen, denen das Gericht folgt. Diese legten nachvollziehbar eine insbesondere
im Falle des Klägers nach einer Rückkehr bestehende Suizidgefahr, deren hohe
Eintrittwahrscheinlichkeit und einen hinreichend nahen zeitlichen Zusammenhang
dar.

52

c) Diese Erkrankung ist zur Überzeugung des Gerichts in Guinea nicht
ausreichend behandelbar.

53

Es ist insoweit bereits fraglich, ob bzgl. der hier vorliegenden besonders
schweren chronischen posttraumatischen Belastungsstörung überhaupt
Behandlungsmöglichkeiten existieren, die eine gesetzlich relevante Verschlechterung
im allgemeinen

54

vgl. die schweizerischen Flüchtlingshilfe über Guinea überschrieben
Behandlung Diabetes Typ I psychiatrische Versorgung in Conakry 9. September
2005, die Auskunft vom Deutschen Institut für ärztliche Mission vom 28. Oktober
2004 an das Verwaltungsgericht Hamburg; Auskunft AA an VG Berlin vom 25.
Februar 2004: keine ausreichende Behandlungsmöglichkeit von
Traumatisierten,

55

und im besonderen bei dem Kläger, bei dem die Folgen der Erkrankung als
besonders gefährlich, weil schwer kontrollierbar anzusehen sind, verhindern
könnte.

56

Jedoch besteht jedenfalls deswegen keine Behandelbarkeit im Rechtssinne, weil
eine solche Behandlungsmöglichkeit für den Kläger tatsächlich nicht erlangbar wäre.
Denn da die Behandlung selbst zu zahlen ist, keine staatliche Krankenversicherung
besteht und es angesichts der bestehenden Erkrankung sehr schwierig sein dürfte,
eine privaten Krankenversicherungsschutz zu erlangen,

57

Vgl. schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 9. September 2005; Auskunft vom
Deutschen Institut für ärztliche Mission vom 28. Oktober 2004 an das
Verwaltungsgericht Hamburg.

58

ist eine solche Behandlung für den Kläger jedenfalls nicht bezahlbar, da keine
Anhaltspunkte für zahlungskräftige Verwandte im Heimatland bestehen.

59

Nachdem die Tatbestandsvoraussetzungen damit vorliegen, bestehen keine
Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall von dem in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
aufgestellten Grundsatz („soll").

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b Abs. 1 AsylVfG und der Gegenstandswert aus
§ 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO, 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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