Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-29, Aktenzeichen 6 A 301/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0929.6A301.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des beklagten Landes abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.670,65 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von dem beklagten Land geltend
gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) greift nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW,
Beschlüsse vom 09. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Der Kläger begehrt die Bewilligung der von ihm beantragten Beihilfe zu den
Aufwendungen für die Herstellung eines Knorpelzellentransplantates (autologe
Chondrozytentransplantation - ACT - bzw. Chondrozytenimplantation - ACI -). Das
Verwaltungsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens dem
Begehren stattgegeben. Die wissenschaftliche Anerkennung der ACI sei - wie in dem
eingeholten Sachverständigengutachten dargelegt - zu bejahen.

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Das beklagte Land macht geltend: Nach der maßgebenden Kommentierung des
Beihilferechts sei die ACT als wissenschaftlich noch nicht anerkannte
Heilbehandlung nur anzuerkennen im Rahmen eines klinischen Heilversuchs bzw.
klinischer Therapiestudien durch anerkannte Forschungsgruppen. Diese Auffassung
werde auch von Professor Dr. med. T. , Leiter der Rheumatologie der Klinik für
Nephrologie und Rheumatologie des Klinikums der I. -I. -Universität E. ,
vertreten. Das Verwaltungsgericht habe allein auf Grund des eingeholten Gutachtens
die wissenschaftliche Anerkennung der ACT angenommen und dabei die entgegen
stehende fachwissenschaftliche Auffassung eines in dem für die ACT-Therapie
maßgeblichen Fachbereich tätigen und anerkannten Wissenschaftlers nicht
gewürdigt. Im Übrigen werde auf die Stellungnahme von Prof. Dr. med. T. vom
00.00.0000 verwiesen.

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Damit sind - ausgehend von dem vorgenannten Maßstab - die Voraussetzungen
für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gegeben. In
der Begründungsschrift vom 19. Januar 2004 zu dem Antrag auf Zulassung der
Berufung verweist das beklagte Land auf die Kommentierung zu § 4 Abs. 1 Sätze 2
und 3 der Beihilfeverordnung bei Mohr/Sabolewski,

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Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, Siegburg, Stand: Juli
2005, B I § 4 Anm. 3 (Blatt B 66/1),

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und auf die Stellungnahme des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000 nach Anhörung
von Prof. Dr. med. T. ; diese beiden Umstände habe das Verwaltungsgericht
nicht gewürdigt. Aus diesen bloßen Hinweisen erschließen sich jedoch nicht
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Denn es fehlt eine
Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Annahmen des
Verwaltungsgerichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Hinweises auf das
Schreiben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
00.00.0000, in dem dieses sich der Stellungnahme des Ministeriums für Frauen,
Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom
00.00.0000 lediglich anschließt.

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Das Verwaltungsgericht hat seinem Urteil die nach der Rechtsprechung
maßgeblichen Voraussetzungen und Kriterien der wissenschaftlichen Anerkennung
einer Behandlungsmethode zu Grunde gelegt. Danach ist eine Behandlungsmethode
wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch
überwiegenden Mehrheit in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der
Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 29. Juni 1995 - 2 C
15.94 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1996, 48, und vom 18. Juni 1998 - 2 C
24.97 -, ZBR 1999, 25.

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Dies erfordert, dass eine Behandlungsmethode von den Wissenschaftlern, die in
dem durch die zu behandelnde Krankheit gekennzeichneten Fachbereich tätig sind,
aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als für eine Behandlung der Krankheit
geeignet und wirksam angesehen wird. Die Überzeugung von der Wirksamkeit muss
nicht in jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und einhellig geteilt werden.
Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt jedoch eine weitgehende
Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler voraus. Es ist dann nicht
gegeben, wenn die überwiegende Mehrheit namhafter Autoren oder wichtiger
wissenschaftlicher Gremien die Behandlungsmethode aufgrund wissenschaftlicher
Erkenntnisse als nicht wirksam ansieht. Nicht genügend ist danach, wenn eine
Behandlungsmethode lediglich von einer - wenn auch gewichtigen - Minderheit für
wirksam gehalten wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2003 - 6 A 1184/00 - m.w.N.

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Insbesondere genügt es danach nicht, wenn in einer oder gegebenenfalls sogar
mehreren Studien die Wirksamkeit und Geeignetheit einer Behandlungsmethode
bejaht wird, solange sich die überwiegende Mehrheit der Fachwissenschaftler dieser
Auffassung nicht anschließt. Hiervon ausgehend ist das Verwaltungsgericht in
Würdigung der gutachtlichen Äußerungen des Ärztlichen Direktors der
Orthopädischen Rheumatologischen Rehabilitationsklinik Bad T. , Dr. med. Q.
, vom 00.00.0000 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei der ACT um eine
wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung handelt.

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Weder der knappe Hinweis in der von dem beklagten Land in Bezug
genommenen Kommentierung von Mohr/Sabolewski noch die in der Stellungnahme
des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des beklagten Landes
vom 00.00.0000 lediglich erwähnte Äußerung des Prof. Dr. med. T. stellen
eine fallbezogene Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil, insbesondere
mit den gutachterlichen Äußerungen des Dr. med. Q. dar. Das
Beklagtenvorbringen erschöpft sich vielmehr in der bloßen Gegenüberstellung der
auf das eingeholte Gutachten des Dr. med. Q. gestützten Auffassung des
Verwaltungsgerichts einerseits und der Auffassung des Prof. Dr. med. T. sowie
der in der Kommentierung Mohr/Sabolewski wiedergegebenen andererseits.

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Ebenso wenig ist die vom beklagten Land mit Schriftsatz vom 00.00.0000 u.a.
nachgereichte Stellungnahme des Prof. Dr. med. T. vom 00.00.0000 geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) des
Verwaltungsgericht zu begründen. Wird zu Gunsten des beklagten Landes
unterstellt, dass damit der fristgerecht vorgebrachte Zulassungsgrund nur erläutert
und verdeutlicht wird, steht der Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
insoweit zwar nicht entgegen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 1998
- 24 B 236/98 -.

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In der Sache sieht sich dieses Vorbringen aber gleichermaßen den vorerwähnten
Einwänden ausgesetzt. Denn diese "Stellungnahme zur wissenschaftlichen
Anerkennung der autologen Chondrozytentransplantation" setzt sich weder mit dem
von dem Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten - dieses findet
nicht einmal Erwähnung - noch mit dem angegriffenen Urteil selbst auseinander.
Insbesondere erschließt sich auch daraus nicht, dass die überwiegende Mehrheit der
Fachwissenschaftler die vom Verwaltungsgericht als entscheidungstragend
angenommene Einschätzung des Gutachters Dr. med. Q. nicht teilt.

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Abweichendes folgt auch nicht aus dem Schreiben des Ministeriums für
Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen vom
00.00.0000. Darin wird ausgeführt, auch der Bundesausschuss der Ärzte und
Krankenkasse habe in der Anlage B der BUB-Richtlinien die ACT "als Methode, die
nicht in die vertragsärztlichen Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht
werden dürfen", eingestuft. Unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit dieser
Richtlinien auf den Bereich der Beihilfe überhaupt erfassen diese jedoch nur die
vertragsärztliche ambulante Behandlung. Der Eingriff bei dem Kläger erfolgte
hingegen stationär. Hierfür hat der frühere Ausschuss Krankenhaus (jetzt:
Gemeinsamer Bundesausschuss) mit Beschluss vom 26. März 2003 die ACT nur für
die Anwendung im Schultergelenk und in der Fingergelenken ausgeschlossen.

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Vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Juli
2004 - L 5 KR 63/02 - (nicht rechtskräftig), juris Dokument Nr.
KSRE097400318.

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Schließlich mangelt es 00.00.0000 auch den Ausführungen des beklagten
Landes in dem Schriftsatz vom an einer substantiierten Auseinandersetzung mit dem
angefochtenen Urteil.

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Im Übrigen verfängt das Vorbringen des beklagten Landes auch deswegen nicht,
weil sich die Stellungnahme des Prof. Dr. med. T. weiteren durchgreifenden
Bedenken ausgesetzt sieht: Als - wie am Ende seiner Stellungnahme angegeben -
nicht operativ tätiger Rheumatologe ist er nicht in der medizinischen Fachrichtung
(Chirurgie oder operative Orthopädie) tätig, in welcher die im Streit stehende
Behandlungsmethode angewandt wird. Dieser Umstand schränkt den Aussagegehalt
seiner Stellungnahme von vornherein ein. Unabhängig davon verweist Prof. Dr. med.
T. in seiner Stellungnahme lediglich auf drei "kontrollierte", einer so genannten
"Medline-Literaturrecherche" entnommene und publizierte Studien, welche aber
endgültig erst nach fünf Jahren beurteilt werden könnten. Es ist nicht ersichtlich, dass
der Inhalt dieser drei "kontrollierten" Studien (Unfallchirurgie Gießen, Middlesex
sowie Paper 2004) die Feststellungen des vom Verwaltungsgericht beauftragten
Gutachters widerlegt, zumal die Patienten dieser Studien den Darlegungen Prof.
Dr. med. T. zufolge gute klinische Ergebnisse zeitigten. Offen bleibt ferner,
warum Prof. Dr. med. T. lediglich diese Studien berücksichtigt, während
insbesondere in dem in das vorliegende Verfahren eingeführte Gutachten des
Chefarztes der Unfallchirurgischen Abteilung der St. C. Klinik in I. -I. ,
Dr. med. C. , vom 00.00.0000 weitere Studien ins Feld geführt werden, die
entweder von Prof. Dr. med. T. nicht berücksichtigt oder nicht gesehen worden
sind. Soweit Prof. Dr. med. T. die Forderung nach einer weiteren
wissenschaftlichen Erforschung der ACT-Methode darauf stützt, dass noch keine
ausreichend langen Nachbeobachtungszeiträume vorliegen, ist auch dies nicht
stichhaltig, weil diese Zeiträume bei den in dem Gutachten des Dr. med. C.
erwähnten Studien bis zu neun Jahren betrugen. Auch vor diesem Hintergrund ist die
Stellungnahme des Prof. Dr. med. T. nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl.
§ 72 Nr. 1 GKG n. F.).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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