Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-18, Aktenzeichen 2 L 577/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1118.2L577.04.00

Tenor

Der Antragsgegner wird unter Abänderung der entgegenstehenden
Bescheide vom 5. Mai 2004 und 28. September 2004 im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII
in Form der Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule D. in S.
für die Zeit ab dem 25. Juni 2004 bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres
2004/2005 einschließlich der notwendigen Schülerfahrtkosten zu bewilligen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem minderjährigen Antragsteller
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form der
Kostenübernahme für den Besuch der Privatschule D. in
S. einschließlich der notwendigen Schülerfahrtkosten für
die Zeit vom 25. Juni 2004 bis zum Ende des ersten
Schulhalbjahres 2004/2005 zu bewilligen,

4

hat Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

6

Der Antragsteller hat hinsichtlich der von ihm erstrebten Eingliederungshilfe in
Form der Übernahme der Kosten einer Privatschule sowohl einen
Anordnungsanspruch nach § 35 a des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (Kinder-
und Jugendhilfe, SGB VIII) in der Fassung des Art. 8 des Gesetzes vom 19. Juni
2001, BGBl. I S. 1046 (Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen) als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

7

Nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder und Jugendliche, deren seelische
Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr
Lebensalter typischen Zustand abweicht und deren Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft daher beeinträchtigt oder bei denen eine solche Beeinträchtigung zu
erwarten ist, Anspruch auf Eingliederungshilfe.

8

Bei dem Antragsteller liegen diese Voraussetzungen aufgrund des Gutachtens
von Dr. med. N. vom 23. August 2004, wie auch der Antragsgegner in seinem
Teilabhilfebescheid vom 28. September 2004 festgestellt hat, vor.

9

Streitig sind im vorliegenden Verfahren allein die Punkte,
a)	ob der vorrangigen Verpflichtung der Schulbehörden zur angemessenen
Beschulung des Antragstellers tatsächlich nachgekommen werden kann und
b)	ob die Gewährung von Eingliederungshilfe zum Besuch der Privatschule
D. in S. die angemessene und notwendige Jugendhilfemaßnahme
darstellt.

10

c)

11

a) Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII werden Verpflichtungen von Trägern
anderer Sozialleistungen durch dieses Buch nicht berührt. Dieses Vorrangprinzip gilt
auch für die Schule. Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind jedoch angezeigt,
soweit die Leistungen der Schule nicht ausreichen, um eine den Anlagen und
Fähigkeiten entsprechende Beschulung des Kindes und Jugendlichen zu
ermöglichen.

12

Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass zur Behebung der schulisch
bedingten Schwierigkeiten des Antragstellers die Möglichkeit der
sonderpädagogischen Förderung aufgrund des entsprechenden Verfahrens nach der
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes und die
Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 (SGV. NRW. 223,
VO-SF) besteht.

13

Dieses Verfahren ist bereits mit dem Ergebnis des sonderpädagogischen
Förderbedarfes und der Festlegung des Förderortes durchgeführt worden, hat jedoch
- wie sich aus den Akten des Schulamtes ergibt - zu keiner angemessenen
schulischen Förderung des Antragstellers geführt. Bereits mit Bescheid vom 8. April
2002 wurde der sonderpädagogische Förderbedarf des Antragstellers festgestellt
und als Förderort die Schule für Erziehungshilfe, Erich-Kästner-Schule in E. ,
festgesetzt. Ausweislich eines Anschreibens der genannten Schule an die Eltern des
Antragstellers vom 7. Oktober 2003 konnte jedoch die Schule der Problematik des
Antragstellers nicht gerecht werden und musste den sofortigen Ausschluss vom
Unterricht anordnen. Ausweislich eines Protokolls über eine Klassenkonferenz vom
16. Oktober 2003 ist die L. -Schule zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht der
richtige Förderort für den Antragsteller sei.

14

Insofern vermag die mit Bescheid vom 1. September 2004 erfolgte Feststellung
des sonderpädagogischen Förderbedarfes nach § 5 Abs. 3 VO-SF, der Zuweisung
zu der Gruppe der Schwerstbehinderten nach § 8 VO-SF und Festlegung des
Förderortes auf die Schule für Erziehungshilfe keine andere Einschätzung zu
rechtfertigen. Abgesehen davon, dass der zuständige Schulamtsleiter, der Zeuge
H. , eigenen Bekundungen zufolge bei Bescheiderteilung davon ausging, dass
jugendhilferechtlich eine Heimunterbringung des Antragstellers für notwendig
erachtet und durchgeführt werde, konnte er auf Befragen keinen anderen Förderort
als die L. -Schule in E. benennen. Dass jedoch diese Schule, die bereits
einmal der Probleme des Antragstellers nicht Herr werden konnte, kein
angemessener schulischer Förderort sein kann, steht für das Gericht außer Frage
und wurde auch von dem Zeugen bestätigt. Dieser betonte nämlich, dass eine
erneute Zuweisung an die genannte Schule zumindest einer erheblichen
Vorbereitung bedürfe. Er selbst hielt eine Beschulung durch die Schule für Kranke für
eine geeignetere Maßnahme. Angesichts der Tatsache, dass zum einen die Schule
für Kranke nicht als geeigneter Förderort im Bescheid vom 1. September 2004
benannt ist, sie zum anderen ihrem Sinn und Zweck nach für die vorläufige
Beschulung von längerfristig erkrankten Kindern gedacht ist, vermag das Gericht die
konkrete Eignung für eine dauerhafte Beschulung des Antragstellers nicht zu
erkennen.

15

Schließlich ist auch zweifelhaft, ob eine sonderpädagogische Förderung, wie sie
im Bescheid vom 1. September 2004 festgelegt worden ist, dem Förderbedarf des
Antragstellers überhaupt entsprechen kann. Der Antragsteller mag zwar zu der
typischen Klientel der Sonderschule für erziehungsschwierige Kinder gehören und
weist auch unstreitig einen intensiven sonderpädagogischen Förderbedarf auf, ist
jedoch - wie alle Zeugen einmütig bestätigt haben - von seiner Intelligenz, seinem
Leistungsbild und seiner Leistungsbereitschaft an einer Schule für Erziehungshilfe
nicht angemessen zu fördern. Bereits in dem - im Übrigen zu einem anderen
Fragenkreis erstellten - Gutachten vom 29. Juli 2003 kommt der Gutachter,
Regierungsdirektor S1. , zu dem Zwischenergebnis, dass der Antragsteller eine
hohe bis sehr hohe Intelligenz aufweise. Auch in dem Gutachten von Dr. N. zeigt
sich der Antragsteller als (zumindest) durchschnittlich intelligent mit einer individuell
starken Leistung im rechnerischen Denken. Diesen Ergebnissen entspricht die
Aussage des Zeugen D. , der den Antragsteller als einen leistungsstarken
Schüler im Rahmen des gymnasialen Niveaus beschreibt. Dass die zugewiesene
L. -Schule jedoch eine solche Intelligenz nicht angemessen fördern kann, ist der
Kammer nicht nur aus der allgemeinen Presseberichterstattung über Schulen für
Erziehungshilfe bekannt, sondern wird im Ergebnis auch von dem Zeugen H.
bestätigt. Dieser führte aus, dass ihm im Rahmen seiner fünfjährigen Erfahrung als
Schulamtsleiter bislang ein einziger Fall bekannt geworden sei, in dem ein Schüler
der Sonderschule für Erziehungshilfe den Hauptschulabschluss B
(Zugangsberechtigung zur Sekundarstufe II) erlangt hat.

16

Das Gericht ist sich darüber im Klaren, dass mit diesem Ergebnis der
Antragsgegner den Eindruck gewinnen könnte, er werde als Jugendhilfeträger in
Fällen wie dem vorliegenden zum Ausfallbürgen für ein etwaiges Versagen der
Schulinstitutionen. Auch unter Berücksichtigung des nicht in Zweifel zu ziehenden
Vorrangs der Schule vor der Jugendhilfe ist jedoch der Jugendhilfeträger bereits
aufgrund seines Auftrages nach § 1 SGB VIII gehalten, solange das Schulsystem
Kinder mit psychologischen oder erzieherischen Besonderheiten nicht aufzufangen
vermag, diesen Kindern die ihren Möglichkeiten angemessene Bildung zu
verschaffen, um somit durch einen Einstieg in eine Berufsausbildung und spätere
Berufstätigkeit die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sicherzustellen.

17

Vgl. insoweit auch: VG Aachen, Beschlüsse vom 28. Juli 2003 - 2 L
144/03 - und vom 22. Oktober 2003 - 2 L 938/03 -, zum letzteren
nachgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B
2392/03 -.

18

b) Im vorliegenden Einzelfall ist die vom Antragsteller gewählte Form der
Förderung durch den Besuch der Privatschule D. in S. auch die richtige Art
der Hilfegewährung.

19

Zwar ist der Besuch einer Privatschule weder in § 35a Abs. 2 SGB VIII
ausdrücklich aufgeführt, noch ergibt er sich unmittelbar aus dem in § 35a Abs. 3
enthaltenen Verweis auf die §§ 40 und 41 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).
Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass nach ständiger höchstrichterlicher
Rechtsprechung,

20

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 31. August
1966 - 5 C 185.65 - BVerwGE 25, 28 ff. mit weiteren Nachweisen
,

21

und der Auffassung in der Literatur,

22

vgl. Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII,
2. Aufl. München 2000, § 35 a Rdnr. 83,

23

die dort enthaltenen Aufzählungen nicht abschließend sind. Wichtig ist insoweit
lediglich, dass § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG die Hilfen zur angemessenen Schulbildung
anführt. Zur Erreichung des Ziels der Eingliederungshilfe kann der Antragsgegner
auch andere nicht ausdrücklich genannte Maßnahmen ergreifen, soweit diese
geeignet und erforderlich sind, die dem Antragsteller drohende Behinderung zu
verhüten und die bereits eingetretene Störung zu beseitigen oder zu mildern; dazu
zählt auch der Besuch einer Privatschule oder eines Internats.

24

Vgl.	z. B. VG Minden, Beschluss vom 29. Juli 2002 - 7 L
831/02 -; VG Dessau, Beschluss vom 23. August 2001 - 2 A
550/00 DE -, Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2003, 132 ff.

25

Die Entscheidung über die Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe
hängt im Grundsatz maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe
aufgrund der individuellen Situation des Kindes oder Jugendlichen ab und wird davon
noch inhaltlich geprägt. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt,

26

vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE
109, 155 ff.,

27

steht dem Jugendamt insoweit aber kein Beurteilungsspielraum zu. Es ist jedoch
zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und
Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Jugendlichen und mehrerer
Fachkräfte handelt, welcher nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch
eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation
enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Die
verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich grundsätzlich darauf zu beschränken,
ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine
sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in
umfassender Weise beteiligt wurden. Da aber der Antragsteller seine Entscheidung,
die Eingliederungshilfe zu versagen, hier zu Unrecht mit dem Nachrang der
Jugendhilfe gegenüber dem Bildungsauftrag der staatlichen Schulen und im
Ergebnis an dem gutachterlich festgestellten Hilfebedarf vorbeigehenden Hilfeformen
begründet hat, ist das Gericht im vorliegenden Fall zur Gewährung effektiven
Rechtsschutzes darauf verwiesen, die vom Antragsteller gewählte Hilfeform zu
überprüfen und ihr bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen
stattzugeben.

28

Dass die Privatschule D. von ihrer Ausrichtung, Ausstattung oder der
pädagogischen Befähigung der Lehrer zur Förderung des Antragstellers in der Lage
ist, steht bei der notwendigen summarischen Prüfung im Eilverfahren zur
Überzeugung des Gerichts angesichts der Bekundungen des Zeugen D. fest.
Unter Berücksichtigung der vom Zeugen Dr. N. nachvollziehbar geschilderten
Beschulungsnotwendigkeit im Rahmen kleiner Klassengruppen mit Lehrern, die
zumindest eine sonderpädagogische Zusatzausbildung erhalten haben, sowie einer
Schule, die den kognitiven Fähigkeiten des Antragstellers entspricht, stellt sich die
Privatschule D. als angemessener Förderort dar.

29

Zunächst ist darauf zu verweisen, dass sich das Gericht an die von dem Zeugen
Dr. N. aufgezeigten Beschulungsnotwendigkeiten gebunden sieht. Es besteht
kein Anlass, an der Richtigkeit der gutachterlichen Äußerung oder der fachlichen
Kompetenz des vom Antragsgegners gewählten Gutachters zu zweifeln.

30

Diesen Beschulungsnotwendigkeiten kommt die Privatschule D. auch nach.
Der Antragsteller besucht derzeit eine Klasse mit acht Mitschülern. Die Schülerzahl
pro Klasse ist im Übrigen von vornherein auf 15 Schüler begrenzt. Zwei der an der
Schule beschäftigten Lehrer haben eine sonderpädagogische Zusatzausbildung, das
gesamte Lehrerkollegium wird in diesem Bereich fortgebildet. Der Antragsteller hat in
dieser Schule die Möglichkeit, sich auf das Abitur vorzubereiten, dass er als externe
Prüfung bei der Bezirksregierung Köln ablegen müsste. Der Zeuge D. hat für
das Gericht sehr überzeugend und nachvollziehbar seine Bemühungen darum
geschildert, das eigentliche Unterrichtsgeschehen von außerschulischen
Belastungen frei zu halten, so dass sowohl Lehrer als auch Schüler sich auf ihre
eigentliche Aufgabe konzentrieren können. So wird ein Schüler mit Auffälligkeiten im
Unterrichtsgeschehen unmittelbar aus der Gruppe herausgenommen und das
Problem in Einzelgesprächen zu lösen versucht. Er selbst versuche auch, Schüler
seiner Schule, die mit Problemen belastet in die Schule kommen, bereits vor
Unterrichtsbeginn "abzufangen" und zumindest ein Gespräch über das Problem
anzubieten, damit der Schüler später dem Unterrichtsgeschehen möglichst
unbelastet folgen könne. Den Schülern werde nach einem "verpatzten"
Unterrichtstag auch jeweils ein Neubeginn in Aussicht gestellt und angeboten.

31

Dieses schulische Vorgehen hat auch - nach zwischenzeitlichen Schwierigkeiten,
die sowohl der Zeuge D. als auch der Antragsteller sehr offen zugegeben haben
- zur Folge gehabt, dass die in der Schule für Erziehungshilfe noch gehäuft
aufgetretenen Unterrichtsauffälligkeiten des Antragstellers mittlerweile so weit
zurückgegangen sind, dass er sich auf seine Leistungsfähigkeit besinnen kann. Nicht
zuletzt zeigt sich die gewählte Schule nach den Bekundungen des Antragstellers als
geeignete Schule. Eigenen Angaben zufolge fühlt er sich merklich gereift und
gelassener im Schulumfeld, was er insbesondere auf den Umgang mit ihm in der
Privatschule D. zurückführte. Auch seine Eltern berichteten von einer erheblich
gebesserten Familiensituation, weil schulische Probleme nicht mehr in das
Familienleben hineingetragen werden, sondern bereits in der Schule eine Lösung
gefunden haben.

32

Der Antragsgegner hat auch keine eigene alternative geeignete Hilfeart
aufgezeigt, die er der vom Antragsteller gewählten entgegenhalten könnte.

33

Hat ein Jugendhilfeträger in einem von ihm durchzuführenden
jugendhilferechtlichen Verfahren keine Alternative aufgezeigt, ist es ihm verwehrt,
sich auf die eigene Kompetenz für die Entscheidung über die im Fall des Hilfe
Suchenden angezeigte Hilfeart zu berufen und diesem entgegen zu halten, er selbst
hätte eine andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtet.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -
.

35

Der Antragsgegner hat auch unter Berücksichtigung der im Erörterungstermin
von dem Zeugen Dr. N. empfohlenen schulischen Förderung keine Alternative zu
der vom Antragsteller gewählten Hilfeart aufgezeigt.

36

Die von ihm zwischenzeitlich favorisierte außerhäusliche Unterbringung des
Antragstellers in einer hochstrukturierten, heilpädagogisch orientierten Einrichtung
mit interner Beschulung ist abgesehen davon, dass sie erheblich höhere Kosten als
die bisherigen ambulanten Jugendhilfemaßnahmen verursachen würde, nach dem
Gutachten des Zeugen Dr. N. erst dann die notwendige Hilfemaßnahme, wenn
die ambulanten Maßnahmen, die in ihrer Gänze dem Zeugen auch bereits bei
Gutachtenerstellung bekannt waren, versagen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Der
Antragsgegner wird jedoch ein erhebliches Augenmerk darauf richten müssen, ob die
vom Antragsteller gewählte und diesseits als geeignet erachtete schulische
Fördermaßnahme neben den anderen ambulanten Jugendhilfemaßnahmen auch auf
Dauer eine Besserung seines Krankheitsbildes bewirkt. Anlass zu dieser
Einschränkung sieht die Kammer deshalb, weil der Antragsteller bislang bei einem
Wechsel oder einer Intensivierung der Hilfe durchgehend mit einer sporadischen
Besserung reagiert hat, um später - wenn er sich in seinem Umfeld wieder sicher
fühlt - in alte Verhaltensmuster zurückzufallen.

37

Im Ergebnis treffen die voranstehenden Erwägungen auch auf die ebenfalls im
Hilfekatalog nach § 35 a SGB VIII nicht benannten Schülerfahrtkosten zum Besuch
der Privatschule D. in S. als notwendige "Begleitkosten" zu. Da eine
Übernahme oder Bezuschussung der Schülerfahrtkosten aufgrund der in der
Verordnung zur Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz
(Schülerfahrtkostenverordnung) vom 24. März 1980, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 8. Juli 2003 (SGV. NRW. 223) vorgenommenen Beschränkung auf öffentliche
Schulen nicht in Betracht kommt, diese Kosten jedoch notwendig mit dem Besuch
der Schule entstehen, sind sie von der Kostenübernahme im Rahmen der
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII umfasst.

38

Schließlich hat der Antragsteller auch einen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht. Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren notwendigerweise
summarischen Überprüfung steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die
Familie des Antragstellers nicht (mehr) in der Lage ist, die Kosten für den Besuch der
Privatschule D. aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren. Bei monatlichen Kosten in
Höhe von 720,00 EUR - ohne Beachtung der Fahrtkosten - und unter
Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Familie, die diese mit dem Antrag
glaubhaft gemacht hat, sowie der Aufnahme eines Darlehens bzw. Umschuldung
eines vorhandenen Darlehens zur Finanzierung der Schulkosten ist es nicht
zuzumuten, auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen zu werden.

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Dementsprechend war dem Antrag mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188
Satz 2 VwGO stattzugeben.