Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-08, Aktenzeichen 9 A 3099/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0608.9A3099.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 504,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Es entspricht hinsichtlich des Beklagten allein geltend
gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dem in § 124 a Abs. 1 Satz 4
VwGO niedergelegten Darlegungserfordernis.

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn diese
eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige
und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage
des materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die
Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes ist die Rechtsfrage auszuformulieren und
substantiiert darzulegen, warum sie klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich ist und warum der Antragsteller sie für
grundsätzlich hält.

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Diesen Anforderungen genügt der Beklagte mit seinem Antrag
nicht dargetan. Er hält zwar die Rechtsfrage für
klärungsbedürftig, ob die Vermeidung von Kostensteigerungen,
die durch die erstmalige Umsetzung der gesetzlichen Regelung
des § 9 Abs. 2 Satz 3 Landesabfallgesetzes -LAbfG- vom
21. Juni 1988 (GV NW S. 250) in der Fassung vom 7. Februar
1995 (GV NW S. 134) zu erwarten sind, zu den Aspekten zählt,
die ein Abweichen von den Vorgaben des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG
rechtfertigen kann. Den Ausführungen des Beklagten ist aber
nicht zu entnehmen, warum und in welcher Höhe Kosten bei der
erstmaligen Umstellung auf einen anderen Gebührenmaßstab
anfallen würden, die dem Gebührenpflichtigen auf lange Sicht
jeglichen Anreiz zur Abfallvermeidung nehmen würden und
deshalb die Beibehaltung des Personenmaßstabes im Hinblick auf
die gesetzlichen Vorgaben des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG
rechtfertigen könnten. Auch der Hinweis des Beklagten, daß
wegen der möglichen erneuten Novellierung des § 9 Abs. 2 LAbfG
durch den Landesgesetzgeber im Rahmen der Ermessensentscheiung
auf die Anschaffung von zusätzlichen Abfallbehältern
verzichtet werden könne, läßt einen Grund für die Zulassung
der Berufung nicht erkennen. Denn - wie der Beklagte selbst
zutreffend bemerkt - ist bei der Überprüfung der Gültigkeit
der Abfallgebührensatzung für das Jahr 1996 auf die derzeit
gültige Rechtslage abzustellen; geplante Gesetzesänderungen
sind insoweit ohne rechtliche Relevanz, zumal der
Satzungsgeber zur Schaffung von wirksamen Gebührenanreizen zur
Vermeidung und Verwertung von Abfällen i.S.d. § 9 Abs. 2
Satz 3 LAbfG nicht zwingend gehalten ist, einen bei der
Umstellung Mehrkosten verursachenden Maßstab, z.B. durch die
Anschaffung von zusätzlichen Abfallgefäßen, zu wählen;
vielmehr steht es dem Satzungsgeber im Rahmen seines ihm
eingeräumten weiten Ermessens frei, einen kostenneutralen oder
gar kostenmindernden Gebührenmaßstab, der den derzeitigen
gesetzlichen Anforderungen entspricht, zu bestimmen.

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Vgl. hierzu etwa Queitsch,
Gebührenanreize zur Vermeidung und
Verwertung von Abfällen, UPR 1998, 88,
m.w.N.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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