Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-11, Aktenzeichen 19 A 24/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0911.19A24.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Verfahren zweiter Instanz auf (11.527,84 DM : 1,95583 =)
5.894,09 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird
entsprechend § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen. Der Senat macht sich die dort enthaltenen Feststellungen in vollem Umfang zu
Eigen.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Gebührenbescheid des Beklagten vom 22. Dezember
1995 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30. Juli 1998 insoweit aufgehoben,
als der Beklagte Rundfunkgebühren in Höhe von mehr als 224.375,09 DM festgesetzt hat; im
Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung der Teilstattgabe der Klage hat das
Verwaltungsgericht ausgeführt: Der angefochtene Gebührenbescheid sei rechtswidrig, soweit
für das Bereithalten von 147 Hörschläuchen zum Empfang in der Zeit von Dezember 1987
bis Dezember 1990 Rundfunkgebühren festgesetzt worden seien. Die Klägerin könne sich
insoweit auf Verjährung berufen. Die Verjährungsfrist von vier Jahren habe mit Ablauf des
Kalenderjahres zu laufen begonnen, in dem der Rundfunkgebührenanspruch entstanden sei,
und sei bei Erlass des Gebührenbescheides des Beklagten abgelaufen gewesen. Die
Geltendmachung der Verjährung sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin habe
zwar die von ihr zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte verspätet
angezeigt. Hinsichtlich der 147 Hörfunkgeräte bestehe jedoch ein Anspruch auf Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht. Der Beklagte könne den Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht nicht mit der Begründung ablehnen, dass über die Hörschläuche
nicht nur (unentgeltlich) Hörfunk, sondern auch (gegen Entgelt) Fernsehton empfangen
werden könne. Soweit mit den Hörschläuchen Fernsehton empfangen werde, seien die
Hörschläuche keine Rundfunkempfangsgeräte.

5

Die Berufung des Beklagten ist mit Beschluss vom 30. April 2001 zugelassen worden.

6

Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1999 - erstmals - im
zweitinstanzlichen Verfahren beantragt hat, die Klägerin über die durch den
Gebührenbescheid vom 22. Dezember 1995 und den Widerspruchsbescheid vom 30. Juli
1998 festgesetzte Gebührenschuld hinausgehend zur Zahlung weiterer Rundfunkgebühren in
Höhe von 18.002,99 DM zu verurteilen, hat der Beklagte diesen Antrag mit Schriftsatz vom
15. August 2002 zurückgenommen und ist dieser Teil des Verfahrens durch Beschluss vom
11. September 2002 abgetrennt worden. Das abgetrennte Verfahren wird unter dem
Aktenzeichen 19 A 3590/02 fortgeführt.

7

Zur Begründung seiner zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die
Verjährungsfrist beginne erst zu laufen, nachdem er Kenntnis davon erhalten habe, dass die
Klägerin Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalte, für die sie noch keine
Rundfunkgebühren zahle. Eine solche Kenntniserlangung sei frühestens im November 1994
erfolgt, nachdem die Klägerin ohne Angabe der Zahl der zum Empfang bereitgehaltenen
Rundfunkempfangsgeräte einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
gestellt habe. Erst mit Schreiben vom 23. Oktober 1995 habe die Klägerin konkrete Angaben
über die Zahl der vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte gemacht. Die Hörschläuche in den
Patientenzimmern des Krankenhauses der Klägerin seien sowohl in ihrer Funktion,
unentgeltlich Hörfunk zu übertragen, als auch in ihrer weiteren Funktion, gegen Entgelt
Fernsehton zu übermitteln, gebührenpflichtige Rundfunkempfangsgeräte.

8

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

9

das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage in vollem Umfang abzuweisen,

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Sie vertieft die aus ihrer Sicht zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen
Urteil.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

14

II.

15

Der Senat kann der zugelassenen Berufung gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch
Beschluss stattgeben, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu der Entscheidung durch Beschluss gemäß §
130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden. Ihrer Zustimmung zu dieser
Entscheidungsform bedarf es nicht.

16

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht
stattgegeben, soweit die Klägerin durch den Gebührenbescheid des Beklagten vom 22.
Dezember 1995 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30. Juli 1998 auch zur
Zahlung von Rundfunkgebühren für 147 Hörgeräte in der Zeit von Dezember 1987 bis
Dezember 1990 herangezogen worden ist. Die Bescheide des Beklagten sind entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts auch in Höhe von (235.902,93 DM - 224.375,09 DM =)
11.527,84 DM rechtmäßig und verletzen die Klägerin auch insoweit nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide sind § 1 Abs. 1 und Abs. 2, § 2 Abs. 1
und Abs. 2, § 3 und § 4 Abs. 1 bis Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31.
August 1991, GV NRW S. 423, in der bei Erlass des Widerspruchsbescheides maßgeblichen
Änderung durch Art. 4 des Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 26. November
1996, GV NRW S. 495 (RgebSTV) sowie Art. 1 des Staatsvertrages über die Höhe der
Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich
zwischen den Rundfunkanstalten vom 6. Juli/26. Oktober 1982, GV NRW 1983 S. 226
(Rundfunkfinanzierungsstaats-vertrag 1982), Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 des Staatsvertrages zur
Neuordnung des Rundfunkwesens vom 1./3. April 1987, GV NRW S. 405
(Rundfunkfinanzierungsstaats-vertrag 1987), und Art. 1 des Staatsvertrages über die Höhe
der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich
zwischen den Rundfunkanstalten vom 14. Oktober 1988, GV NRW S. 494
(Rundfunkfinanzierungs-staatsvertrag 1988). Danach hat der Beklagte die Klägerin zu Recht
auch zur Zahlung von Rundfunkgebühren in Höhe von (235.902,93 DM - 224.375,09 DM =)
11.527,84 DM für das Bereithalten von 147 Hörschläuchen zum Empfang in der Zeit von
Dezember 1987 bis Dezember 1990 herangezogen.

18

Es besteht zwischen den Parteien nach der in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht erzielten Einigung kein Streit mehr darüber, dass die Klägerin in der Zeit
von Dezember 1987 bis Dezember 1990 insgesamt 147 Hörschläuche zum Empfang von
Hörfunk und Fernsehton in den Patientenzimmern ihres Krankenhauses bereitgehalten hat.

19

Soweit mit den Hörschläuchen für die Patienten unentgeltlich Hörfunk übertragen wird,
handelt es sich bei den 147 Hörschläuchen auch um Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des
§ 1 Abs. 1 RgebSTV und ist deshalb für jeden Hörschlauch die in den
Rundfunkfinanzierungsstaatsverträgen vorgesehene Grundgebühr zu zahlen. Die Klägerin
macht insoweit ohne Erfolg geltend, dass die 147 Hörschläuche nur ein
Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RgebSTV seien. Nach dieser
Vorschrift gelten mehrere Geräte dann als ein einziges Rundfunkempfangsgerät, wenn sie
zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine
einheitliche Hör- oder Sehstelle bilden. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die 147
Hörschläuche nicht erfüllt. Sie sind schon deshalb nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3
RgebSTV einander zugeordnet, weil jeder Patient selbstständig darüber entscheiden kann,
ob und wann er Hörfunkdarbietungen hören möchte.

20

Ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Mai 1996 - 7 B
94.894 -, NJW 1996, 3098 (3098); vgl. auch OVG NRW,
Urteil vom 20. Mai 1986 - 4 A 449/86 -, OVGE 39, 1 (2).

21

Darüber hinaus ist nichts dafür ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass die
Hörschläuche technisch in der Weise verbunden sind, dass dadurch im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 3 RgebSTV eine Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs von Hörfunk erfolgt.
Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Hörschläuche, soweit mit ihnen der
Fernsehton übertragen wird, keine gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräte sind.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2002 - 19 A
5437/99 -, NVwZ 2002, 881 ff.

23

Die Grundgebühr belief sich im Dezember 1987 auf 5,05 DM pro Monat (Art. 1 des
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages 1982), für die Zeit von Januar 1988 bis Dezember
1989 auf 5,16 DM pro Monat (Art. 13 Abs. 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages
1987) und für die Zeit von Januar bis Dezember 1990 auf 6,00 DM pro Monat (Art. 1 des
Rundfinanzierungsstaatsvertrages 1988). Damit hat der Beklagte für das Bereithalten von
147 Hörschläuchen zum Empfang von Hörfunk in der Zeit von Dezember 1987 bis Dezember
1990 einen Gebührenanspruch in Höhe von

24

Dezember 1987: 1 Monat X 147 x 5,05 DM = 742,35 DM
Januar 1988 bis Dezember 1989: 24 Monate x 147 x 5,16 DM = 18.204,48 DM
Januar bis Dezember 1990: 12 Monate x 147 x 6,00 DM = 10.584,00 DM
29.530,83 DM

25

Die vom Beklagten festgesetzte Gebührenschuld (235.902,93 DM) ist damit der Höhe
nach auch insoweit nicht zu beanstanden, als das Verwaltungsgericht der Klage in Höhe von
(235.902,93 DM - 224.375,09 DM =) 11.527,84 DM stattgegeben hat. Auf die Frage, ob ein
weitergehender Gebührenanspruch des Beklagten besteht, weil er möglicherweise
angesichts der mit der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
erzielten Einigung über die Zahl der zum Empfang bereitgehaltenen
Rundfunkempfangsgeräte die Zahlung weiterer Gebühren in Höhe von (29.530,83 DM -
11.527,84 DM =) 18.002,99 DM verlangen kann, und ob die Auffassung des Beklagten, für
die 147 Hörschläuche (auch) sei eine Fernsehgebühr zu zahlen, soweit mit ihnen gegen
Entgelt Fernsehton übertragen werde, kommt es nicht an. Eine über 235.902,93 DM
hinausgehende Gebührenschuld der Klägerin ist nicht durch den Gebührenbescheid des
Beklagten vom 22. Dezember 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli
1998 festgesetzt worden und daher nicht Streitgegenstand der Anfechtungsklage der
Klägerin, deren Abweisung der Beklagte mit seinem Berufungsantrag erstrebt.

26

Die Klägerin kann der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Grundgebühren für das
Bereithalten von 147 Hörschläuchen zum Empfang von Hörfunk in der Zeit von Dezember
1987 bis Dezember 1990 nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung gemäß § 4 Abs. 4
RgebSTV entgegenhalten. Nach dieser Vorschrift verjährt der Anspruch auf
Rundfunkgebühren in vier Jahren. Diese Verjährungsfrist war bei Erlass des
Gebührenbescheides vom 22. Dezember 1995 noch nicht abgelaufen. Sie begann
frühestens mit dem Endes des Jahres 1994 zu laufen.

27

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthält weder in § 4 Abs. 4 RgebSTV noch in
anderen Bestimmungen eine ausdrückliche Regelung darüber, wann die vierjährige
Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Aus dem Sinn und Zweck sowie der Gesamtsystematik
der Vorschriften über die Erhebung von Rundfunkgebühren ergibt sich jedoch, dass die Frist
des § 4 Abs. 4 RgebSTV grundsätzlich erst mit Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem
der Beklagte oder die von ihm beauftragte Stelle (§ 7 Abs. 5 Satz 1 RgebSTV) Kenntnis von
den die Gebührenschuld begründenden Tatsachen und der Person des
Rundfunkteilnehmers erlangt, und dass deshalb angesichts der Besonderheiten der
rundfunkgebührenrechtlichen Regelungen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
und der Klägerin kein Raum für eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches ist.

28

Ebenso: OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1988 - 4 A
484/88 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1983
- 2 S 1490/82 -; Grupp, Grundfragen des
Rundfunkgebührenrechts, 1983, S. 121 f.

29

Die Rundfunkgebühr dient dazu, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Stand zu
setzen, ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen
gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht und die Grundversorgung der
Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellt.

30

Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -,
BVerfGE 90, 60 (S. 90 f. und S. 93).

31

Dieser Zweck der Rundfunkgebühr erfordert es, dass entstandene Gebührenansprüche
grundsätzlich vollständig eingezogen werden und der Rundfunkteilnehmer, der ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, sich der Gebührenpflicht nicht dadurch
entziehen kann, dass er den gebührenpflichtigen Sachverhalt verschweigt. Nach § 3 Abs. 1
RgebSTV ist er deshalb verpflichtet, Beginn und Ende des Bereithaltens eines
Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich der zuständigen
Landesrundfunkanstalt anzuzeigen. Abgesehen von den Fällen, in denen der
Landesrundfunkanstalt oder der von ihr beauftragten Stelle tatsächliche Anhaltspunkte für
das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang vorliegen (§ 4 Abs. 5 und
Abs. 6 RgebSTV), sind sie nur bei einer dem § 3 Abs. 1 RgebSTV entsprechenden
Mitwirkung des Rundfunkteilnehmers in der Lage, ihrer Verpflichtung, die entstandenen
Rundfunkgebühren festzusetzen (§ 7 Abs. 5 Satz 1 RgebSTV) und beizutreiben (§ 7 Abs. 6
RgebSTV), nachzukommen. Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des
Rundfunkteilnehmers, die eine Ordnungswidrigkeit darstellt (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 RgebSTV), und
der dadurch bedingten Unmöglichkeit, die Rundfunkgebühr innerhalb der Verjährungsfrist
des § 4 Abs. 4 RgebSTV festzusetzen, ist kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, dass
der Rundfunkteilnehmer unter Hinweis auf den Verjährungseintritt allein ein Bußgeld, nicht
aber (auch) die rückständigen Rundfunkgebühren zu zahlen hätte. Ob etwas anderes gilt,
wenn die Landesrundfunkanstalt oder die von ihr beauftragte Stelle bei Kenntnis
tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang
bereitgehalten wird und nicht oder nicht umfassend angezeigt worden ist, von den Mitteln der
Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 4 Abs. 5 und Abs. 6 RgebSTV etwa grob fahrlässig
(vgl. § 199 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Neubekanntmachung
vom 2. Januar 2002, BGBl S. 42 - BGB) keinen Gebrauch gemacht haben, bedarf im
vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung. Ein solcher Fall liegt hier, wie noch
ausgeführt wird, nicht vor.

32

Für das Anknüpfen an die Kenntniserlangung der die Gebührenpflicht begründenden
Tatsachen für den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 4 Abs. 4 RgebSTV spricht auch die
Regelung in § 4 Abs. 2 RgebSTV. Danach endet die Rundfunkgebührenpflicht erst dann,
wenn der Fortfall der Voraussetzungen für die Zahlung von Rundfunkgebühren der
Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Vor diesem Hintergrund wäre es systemwidrig,
wenn die Verjährung gemäß § 4 Abs. 4 RgebSTV bereits mit dem bloßen Bereithalten des
Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang beginnen würde.

33

OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1988 - 4 A 484/88 -
.

34

Die gegen diese Auslegung des § 4 Abs. 4 RgebSTV erhobenen Einwände greifen nicht
durch.

35

Die Auffassung, hinreichender Schutz vor Gebührenausfällen infolge verspäteter
Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten sei dadurch gewährleistet, dass der
Verjährungseinrede eines Rundfunkteilnehmers, der seiner Anmeldepflicht nicht
nachgekommen sei, der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten
werden könne,

36

Hessischer VGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 UE
2259/91 -, NVwZ-RR 1994, 129 (130) unter Hinweis auf OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 6 A 23/86 -
; im Ergebnis ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 3. Juli
1996 - 7 B 94.708 -, NVwZ-RR 1997, 230 (230 ff.),

37

ist so unzutreffend. Nach dieser Auffassung schließt der Rückgriff auf den Einwand der
unzulässigen Rechtsausübung nicht aus, dass der Rundfunkteilnehmer nachträglich das
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geltend
macht. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt seien, stelle sich die Verjährungseinrede des
Rundfunkteilnehmers nämlich nicht als rechtsmissbräuchlich dar. Er habe auf Grund der
unterbliebenen Anzeige gemäß § 3 Abs. 1 RgebSTV keine Vorteile und der
Landesrundfunkanstalt seien keine Nachteile erwachsen.

38

So Bayerischer VGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - 7 B 94.708
-, a. a. O. (231); Hessischer VGH, Urteil vom 27. Mai 1993 -
5 UE 2259/91 -, a. a. O. (130 f.).

39

Damit kommt es aber letztlich doch zu einem nach den rundfunkgebührenrechtlichen
Vorschriften nicht gerechtfertigten "Gebührenausfall". Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung
über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1993, GV NRW S.
970, (BefrVO) wird nämlich die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom Ersten des
auf den Antragsmonat folgenden Monats an längstens für jeweils drei Jahre gewährt. Damit
kann eine Befreiung - ausgehend vom Zeitpunkt des Befreiungsantrags - nur für die Zukunft,
nicht aber für Zeiträume vor der Antragstellung gewährt werden.

40

Ebenso OVG NRW, Urteil vom 3. Juli 1995 - 4 A 3369/93
-; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 S
1490/82 -.

41

Diese rundfunkgebührenrechtliche Regelung wird im Ergebnis unterlaufen und führt zu
einem "Gebührenausfall", wenn bei Erhebung der Verjährungseinrede zu prüfen wäre, ob
sich die Einrede eventuell deshalb nicht als rechtsmissbräuchlich erweist, weil der
Rundfunkteilnehmer einen Anspruch auf Befreiung gehabt hätte. Auch wenn nach den
bürgerlich-rechtlichen Vorschriften die Verjährung den Anspruch auf Zahlung von
Rundfunkgebühren nicht beseitigt, sondern dem Schuldner "nur" ein
Leistungsverweigerungsrecht gibt,

42

darauf abstellend: Bayerischer VGH, Urteil vom 3. Juli
1996 - 7 B 94.708 -, a. a. O. (230); Hessischer VGH, Urteil
vom 27. Mai 1993 - 5 UE 2259/91 -, a. a. O. (131),

43

ändert dieser rechtliche Gesichtspunkt nichts daran, dass der Rundfunkteilnehmer
tatsächlich entgegen der eindeutigen Regelung in § 5 Abs. 5 Satz 1 BefrVO für einen
zurückliegenden Zeitraum eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erhielte und
insoweit ein "Gebührenausfall" entstehen würde.

44

Ein solches Ergebnis steht auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
nicht in Einklang. Es ist kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, dass ein
Rundfunkteilnehmer, der seiner Anzeigepflicht gemäß § 3 Abs. 1 RgebSTV nicht
nachgekommen ist, eine nachträgliche Befreiung erhält, während ein solcher
Rundfunkteilnehmer, der seiner Anzeigepflicht vollständig nachgekommen ist, aber - aus
welchen Gründen auch immer - übersehen oder versäumt hat, rechtzeitig einen
Befreiungsantrag zu stellen, die Befreiung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 BefrVO nur für die
Zukunft erhält und für die zurückliegenden Zeiträume trotz des Bestehens eines
Befreiungsanspruchs Rundfunkgebühren auf Grund der Bestandskraft des
Rundfunkgebührenfestsetzungsbescheides zahlen muss.

45

Schließlich überzeugt auch der Hinweis auf die - ohnehin keine analoge Anwendung
findenden - Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht (mehr).

46

Bayerischer VGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - 7 B 94.708 -,
a. a. O. (230), unter Hinweis auf die nicht mehr geltende
Regelung in § 198 BGB a. F., nach der die Verjährung mit
Entstehung des Anspruchs begann.

47

Auch nach der Vorschrift des - im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheide
des Beklagten allerdings noch nicht geltenden - § 199 Abs. 1 BGB setzt der Beginn der
regelmäßigen Verjährungsfrist nicht nur die Entstehung des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1
BGB), sondern zusätzlich voraus, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden
Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe
Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). In der Gesetzesbegründung
wird zu dieser Neuregelung - zu Recht - ausgeführt, dass ohne die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
genannten Voraussetzungen die Gefahr bestehe, dass der Gläubiger einen berechtigten
Anspruch einbüße, ehe er von ihm Kenntnis erlangt habe.

48

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
Schuldrechts, BT-Drs. 14/6040, S. 91, 107.

49

Hinsichtlich der durch den Gebührenbescheid des Beklagten vom 22. Dezember 1995
festgesetzten Gebührenschuld der Klägerin begann die Frist des § 4 Abs. 4 RgebSTV nach
alledem frühestens im November 1994 zu laufen. Nach den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten ist bei ihm jedenfalls im November 1994 das Schreiben der Klägerin vom 10.
Oktober 1994 eingegangen. In diesem Schreiben teilt sie mit, dass in ihrem Krankenhaus
"innerbetriebliche Umstrukturierungen" erfolgt seien und deshalb "in den nächsten Tagen" ein
neuer Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gestellt werde. Ein
dahingehender Antrag ist beim Beklagten am 15. November 1994 eingegangen. Weder das
Schreiben der Klägerin vom 10. Oktober 1994 noch ihr Antrag auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht lassen zwar erkennen, wie viele Rundfunkgeräte die Klägerin
abweichend von ihren bisherigen Angaben gegenüber dem Beklagten nunmehr zum
Empfang bereithielt. Angesichts der mitgeteilten "innerbetrieblichen Umstrukturierungen"
musste der Beklagte aber von einer Änderung der bisherigen rundfunkgebührenrechtlich
relevanten Tatsachen ausgehen. Damit oblag es ihm, gemäß § 4 Abs. 5 und Abs. 6
RgebSTV Aufklärungsmaßnahmen zur Feststellung des Umfangs der
Rundfunkgebührenpflicht durchzuführen. Dem ist der Beklagte im Übrigen auch
nachgekommen, indem er die Klägerin unter dem 4. Januar 1995 aufgefordert hat, nähere
Angaben zu machen. Diese Aufforderung hat die Klägerin im weiteren Verlauf des
Verwaltungsverfahrens erfüllt. Mit beim Beklagten am 25. Oktober 1995 eingegangenem
Schreiben vom 23. Oktober 1995 hat sie dem Beklagten eine konkrete Zahl der vorhandenen
Rundfunkempfangsgeräte mitgeteilt. Damit begann die Verjährungsfrist gemäß § 4 Abs. 4
RgebSTV frühestens mit dem Ende des Jahres 1994, spätestens aber mit dem Ende des
Jahres 1995 zu laufen. In beiden Fällen ist der Gebührenbescheid des Beklagten vom 22.
Dezember 1995 vor Ablauf der Frist des § 4 Abs. 4 RgebSTV erlassen worden.

50

Die Klägerin hat für das Bereithalten der 147 Hörschläuche zum Empfang in der Zeit von
Dezember 1987 bis Dezember 1990 keinen Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO, weil sie erst nach diesem Zeitraum
einen Befreiungsantrag gestellt hat. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO kommt, wie ausgeführt,
eine rückwirkende Gebührenbefreiung nicht in Betracht.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr.
11, 713 ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

53

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a. F.
und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des
Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung (EG) Nr.
1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit
der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der Verordnung (EG) Nr.
974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 139 S.
1.

54