Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-18, Aktenzeichen 9 A 5648/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0118.9A5648.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 51,13 EUR (früher 100,-- DM)
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Soweit sich der Beklagte auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) beruft, führt
dies nicht zur Zulassung der Berufung.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts sind gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit
der Entscheidung i.S. des Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich
überwiegen. Nicht ausreichend sind Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner
Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese nicht zugleich
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung begründen. Dargelegt nach § 124a
Abs. 1 Satz 4 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl.
§ 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001, BGBl. I
S. 3987) ist der Zulassungsgrund nur, wenn er benannt wird und wenn sich der
Antrag mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts
auseinander setzt und im Einzelnen erläutert, in welcher Hinsicht und aus welchen
Gründen diese mit der Folge eines unrichtigen Entscheidungsergebnisses
ernsthaften Zweifeln begegnen. Die letztgenannte Voraussetzung liegt hier nicht vor.

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Es sind vom Beklagten keine deutlich überwiegenden Umstände dargelegt
worden, die für die Fehlerhaftigkeit des Entscheidungsergebnisses sprechen. Er
verweist lediglich schlagwortartig darauf, dass das Urteil dem Äquivalenzprinzip,
welches ein angemessenes Verhältnis zwischen der Gebühr und dem Wert der
Amtshandlung für den Empfänger fordere, widerspreche, und stellt die schlichte
Behauptung auf, der Wert des Austrags einer jeden Waffe bezüglich der
Rechtsstellung des Waffenbesitzkarteninhabers werde nicht ausreichend
berücksichtigt. Dieser Vortrag lässt eine konkrete Auseinandersetzung mit den hierzu
ausführlichen Gründen der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
vermissen.

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Im Übrigen bestehen auch keine Bedenken gegen die Richtigkeit der Urteils, mit
dem das Verwaltungsgericht den Gebührenbescheid des Beklagten insoweit
aufgehoben hat, als eine Gebühr von mehr als 25,-- DM festgesetzt worden ist. § 49
Abs. 2 und 3 Waffengesetz (WaffG) i.V.m. § 1 Kostenverordnung zum Waffengesetz
in der Bekanntmachung vom 20. April 1990, BGBl. I S. 780, in der Fassung der
4. Änderungsverordnung vom 14. März 1997, BGBl. I S. 480, (WaffKostVÄndV4) und
dem Gebührenverzeichnis Abschnitt II Nr. 11 Buchstabe b), wonach für die
Eintragung "des Überlassens einer Waffe in der Waffenbesitzkarte" eine feste
Gebühr von 25,00 DM zu erheben ist, kann nicht als Rechtsgrundlage herangezogen
werden. Soweit - wie hier - mehr als eine Waffe in einem einheitlichen
Verwaltungsvorgang ausgetragen wird und gleichwohl für jede Waffe die volle
Gebühr erhoben wird verstößt die Vorschrift gegen höherrangiges Recht. In diesen
Fällen entsteht bei der Austragung nur ein geringer Verwaltungsaufwand, denn es
handelt sich um einen einfachen rein technischen Vorgang. Auch der Nutzen der
Austragung ist für den Waffenveräußerer nur gering; die Austragung dient in erster
Linie dem öffentlichen Interessen an der inhaltlichen Richtigkeit der
Waffenbesitzkarte. Deshalb hat das Verwaltungsgericht zu Recht einen Verstoß
gegen das Gebot der Gebührengerechtigkeit bejaht, wenn die Austragung mehrerer
Waffen die selbe Gebührenhöhe auslöst wie die Eintragung ebenso vieler Waffen,
obwohl bei der Eintragung jeweils eine eingehende Prüfung stattfindet und der
Nutzen des Waffenerwerbers im Hinblick auf die dadurch vermittelte
Waffenbesitzberechtigung groß ist.

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Auch die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Denn
dem Zulassungsantrag mangelt es wiederum an einer hinreichenden Darlegung der
Gründe. Der Beklagte benennt keine einzige konkrete, von ihm als klärungsbedürftig
angesehene Rechtsfrage. Vielmehr beschränkt sich sein Vortrag darauf, auf die
Folgen des verwaltungsgerichtlichen Urteils hinzuweisen, ohne herauszuarbeiten,
welche konkrete Frage aus welchen Gründen durch das Oberverwaltungsgericht
einer grundsätzlichen Klärung zugeführt werden müsste.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)

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