Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-08, Aktenzeichen 12 E 972/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0208.12E972.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Kläger den
Antrag verfolgen, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den
Gegenstandswert für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 2.776,00 DM bzw.
1.419,35 Euro festzusetzen, ist nicht begründet.

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Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist in Anwendung der hier
gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in der Fassung
von Art. 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004
(BGBl. I S. 718) noch maßgebenden Regelungen der §§ 10 und 8 BRAGO in
Verbindung mit § 13 Abs. 1 GKG - in der vor der Neufassung durch Art. 1 KostRMoG
geltenden Fassung (GKG a.F.) - nach der sich aus dem Antrag der Kläger für sie
ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Auf dieser Grundlage hat das Verwaltungsgericht den Gegenstandswert zu
Recht auf 792,50 Euro (= 1.550,00 DM) als dem Differenzbetrag zwischen den
laufenden Hilfen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 AsylbLG und den
Regelsatzleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG in Verbindung
mit § 11 BSHG festgesetzt. Dass die Kläger auch die konkrete Gewährung
einmaliger Beihilfen wie einer Bekleidungspauschale erstrebten, kann dem Antrag
aus der Klageschrift vom 3. August 2001 und den dazu von Seiten der Kläger
eingereichten Unterlagen nicht entnommen werden. Ihre Argumentation zielte auf
eine generelle Bewilligung von Sozialhilfeleistungen an Stelle von Hilfen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Nicht maßgeblich für das hinter dem Klageantrag
stehende Interesse ist es, dass lediglich der Beklagte im Schriftsatz vom 18. Februar
2004 im Nachhinein auch in den Leistungszeitraum fallende Bekleidungshilfen zu
den nach Maßgabe von § 2 AsylbLG zu gewährenden Leistungen zählt.
Entscheidend ist vielmehr, dass solche bestimmten Bekleidungsbeihilfen auf Seiten
der Kläger weder im vorgelagerten Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren Anklang
gefunden haben und somit nicht Streitgegen-

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stand geworden sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO in Verbindung mit
§ 188 Satz 2 VwGO und § 25 Abs. 4 GKG a.F. in entsprechender Anwendung.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO
unanfechtbar.

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