Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-31, Aktenzeichen 12 A 21/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0531.12A21.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungs-verfahrens.

Der Streitwert wird in der Wertstufe bis zu

4.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen führt
nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das die materielle Zielsetzung der Hilfe nach § 41 SGB VIII
thematisierende Zulassungsvorbringen verkennt, dass das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung auf zwei selbständig tragende Begründungen (fehlende Festlegung
von Verselbständigungsschritten und die nicht nachvollziehbare Zielkontrolle durch
das Jugendamt der Klägerin einerseits sowie die gebotene Beschränkung der Hilfe
auf die Unterstützung bei der Anmietung einer eigenen Wohnung und nachfolgende
ambulante Hilfestellung andererseits) gestützt hat. Hieraus folgt für das
Zulassungsverfahren, dass in Bezug auf jedes Begründungselement durchgreifende
Zulassungsgründe vorgebracht werden müssen. Hieran fehlt es, da die Klägerin zum
verfahrensrechtlichen Aspekt der Festlegung von Verselbständigungsschritten und
dem Erfordernis einer nachvollziehbaren, dokumentierten Zielkontrolle nichts
vorgetragen hat.

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Angesichts dessen kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche
Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz, 194
Abs. 5 VwGO. Nach der hier für das zweitinstanzliche Verfahren anzuwendenden
Neufassung des § 188 VwGO ist die Gerichtkostenfreiheit entfallen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004

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- 12 A 2434/02 -, juris, m. w. N.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung vor Neufassung durch Art. 1
KostRMoG, die nach Art. 1 §§ 71 Abs. 1, 72 Nr. 1 KostRMoG hier noch anwendbar
ist.

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Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., § 152 Abs. 1
VwGO unanfechtbar.

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Mit diesem Beschluss, der im Übrigen nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist,
wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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