Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-03, Aktenzeichen 13 W 52/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0803.13W52.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens haben mit
Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 30.12.1998 - gemäß
deren nachträglicher Erklärung versehentlich anstelle einer
beabsichtigten Erledigungserklärung - ihren Antrag nach § 888 ZPO
zurückgenommen. Auf die Anfrage des Gerichts, ob mit einer
Festsetzung des Gegenstandswertes auf 50.000,00 DM Einverständnis
bestehe, haben sowohl die Verfahrensbevollmächtigten der
Antragsteller als auch der Verfahrensbevollmächtigte der
Antragsgegner schriftsätzlich ihr Einverständnis mit einer
Festsetzung des Gegenstandswertes auf 50.000,00 DM erklärt. Nach
entsprechender Streitwertfestsetzung mit Beschluß des Landgerichts
vom 21.01.1999 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner
zunächst in deren Namen Beschwerde gegen den Streitwertbeschluß vom
21.01.1999 eingelegt und mit Schriftsatz vom 01.03.1999 eine
Abänderung der Festsetzung auf 6,6 Mio DM beantragt. Das
Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und zur Begründung
sowohl auf die anwaltlichen Einverständniserklärungen als auch
darauf verwiesen, daß sich der Streitwert im Verfahren nach § 888
ZPO nicht nach dem Wert der Hauptsache, sondern nach dem Interesse
des Gläubigers an der Durchführung der Zwangsvollstreckung richte,
das nach Einschätzung der Zivilkammer mit 50.000,00 DM zutreffend
bewertet sei. Mit Beschluß vom 19.04.1999 (13 W 28/99) hat der
Senat die Beschwerde der Antragsgegner als unzulässig verworfen und
zur Begründung ausgeführt.

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"Zum einen haben die Antragsgegner,
in deren Namen die auf eine Erhöhung der Streitwertfestsetzung
gerichtete Beschwerde von ihrem Verfahrensbevollmächtigten
eingelegt worden ist, kein erkennbares schutzwürdiges Interesse an
einer Anhebung des Streitwerts, weil sich dadurch ihre gesetzliche
Gebührenschuld gegenüber ihrem Verfahrensbevollmächtigten lediglich
erhöht. Daß den Antragsgegnern aufgrund der Kostengrundentscheidung
insoweit ein prozessualer Erstattungsanspruch zusteht, ändert
nichts daran, daß sie durch eine etwa zu niedrige
Streitwertfestsetzung nicht belastet sind.

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Im übrigen fehlt es aber auch deshalb
an der erforderlichen Beschwer der Antragsgegner, weil sie sich auf
die entsprechende Anfrage des Gerichts - vor Erlaß des
angefochtenen Beschlusses - durch ihren Verfahrensbevollmächtigten
ausdrücklich mit der Festsetzung des Streitwerts auf 50.000,00 DM
einverstanden erklärt haben. Mit ihrer beiderseitigen
Einverständniserklärung haben die Verfahrensbevollmächtigten ihren
Willen zum Ausdruck gebracht, sich und die jeweils von ihnen
vertretenen Parteien an die angekündigte Streitwertfestsetzung
gebunden zu halten. Daraus folgt die Verpflichtung, später nicht im
Wege der Beschwerde die Abänderung des Streitwertbeschlusses
anzustreben, obwohl sich an den Grundlagen der
Streitwertfestsetzung nichts geändert hat. Unabhängig von der Frage
der Zulässigkeit eines vorweggenommenen Rechtsmittelverzichts oder
einer durch die beiderseitigen Einverständniserklärungen zustande
gekommenen Streitwertvereinbarung der Parteien fehlt es unter
diesen Umständen jedenfalls an der erforderlichen
Rechtsmittelbeschwer, wenn mit der Beschwerde ein anderer als der
vom Gericht einvernehmlich festgesetzte Streitwert erstrebt
wird."

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Mit der daraufhin gegen die Streitwertfestsetzung vom 21.01.1999
eingelegten Beschwerde vom 28.06.1999, der das Landgericht wiederum
nicht abgeholfen hat, verfolgt der Verfahrensbevollmächtigte der
Antragsgegner das Ziel der vorangegangenen Beschwerde nunmehr im
eigenen Namen weiter. Er meint, die im Senatsbeschluß vom
19.04.1999 vertretene Rechtsauffassung zur Bindungswirkung der
Einverständniserklärungen sei greifbar gesetzwidrig und werde von
keinem anderen Gericht geteilt.

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II.

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Die gemäß § 9 Abs.2 BRAGO statthafte Beschwerde des Beteiligten
zu 1. ist ebenfalls als unzulässig zu verwerfen. Der Senat hält an
seiner hierzu bereits im Beschluß vom 19.04.1999 zum Ausdruck
gebrachten Auffassung nach Maßgabe folgender durch den
Beschwerdeangriff veranlaßten ergänzenden Ausführungen fest:

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Der Senat befindet sich mit seiner Auffassung jedenfalls im
Ergebnis im Einklang mit der seit langem - soweit aus
Veröffentlichungen ersichtlich - vorherrschenden Rechtsprechung
(für Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine im beiderseitigen
Einverständnis erfolgte Wertfestsetzung z.B. OLG Bamberg, JurBüro
1975, 1463 mit weiteren Nachweisen zur älteren Rechtsprechung; OLG
Hamburg, MDR 1977, 407; OLG Köln, GRUR 1988, 724; OLG Hamm, FamRZ
1997, 691; and. Ans. insbes. OLG München, JurBüro 1981, 892).
Dogmatische Bedenken gegen die Wirksamkeit eines vorweggenommenen
Rechtsmittelverzichts oder gegen das Zustandekommen einer
Streitwertvereinbarung aufgrund übereinstimmender anwaltlicher
Erklärungen der zu einer beabsichtigten Streitwertfestsetzung
angehörten Parteien ändern jedenfalls nichts daran, daß die
Beteiligten gegen das aus § 242 BGB abgeleitete Verbot
widersprüchlichen Verhaltens verstoßen (auf diesen Gesichtspunkt
stellen z.B. OLG Bamberg, a.a.O., und OLG Hamm, a.a.O., sowie
Markl/Meyer, GKG, 3. Aufl., § 25 Rdnr. 46, und Schneider/Herget,
Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 196 und 2145, ab), wenn sie
entgegen einer ausdrücklichen Einverständniserklärung im nachhinein
eine Änderung des so festgesetzten Streitwerts erstreben, obwohl
sich an den Grundlagen der Streitwertfestsetzung nichts geändert
hat. Angesichts der in der Rechtsprechung seit langem
festzustellenden zunehmenden Tendenz, die Parteien und ihre Anwälte
stärker an ihre eigenen Streitwertangaben gebunden zu halten (vgl.
Schneider/Herget, a.a.O., Rdnr. 198 - 200 m.w.Nachw.), konnte der
Beschwerdeführer auch nicht davon ausgehen, daß seine
Einverständniserklärung lediglich als eine unverbindliche
Mitteilung mit allenfalls indizieller Bedeutung für das Gericht
angesehen würde. Es spricht für sich, wenn der Beschwerdeführer,
nachdem es den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller nicht
gelungen ist, durch Auslegung ihrer Rücknahmeerklärung als
Erledigungserklärung einen Kostenbeschluß entsprechend § 269 Abs.3
S.2 ZPO zu verhindern, nunmehr einen um mehr als das 100-fache
höheren Streitwert für richtig hält. Nur beiläufig sei angemerkt,
daß der Senat auch keine Veranlassung sähe, die angefochtene
Streitwertfestsetzung von Amts wegen abzuändern, wenn man mit einer
gelegentlich vertretenen, vom Senat indessen nicht geteilten
Auffassung trotz Unzulässigkeit der Beschwerde eine
Abänderungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts gemäß § 25 Abs.2 S.2
GKG bejahte.