Amtsgericht Aachen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-13, Aktenzeichen 4 C 164/04
ECLI:DE:AGAC1:2005:0613.4C164.04.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.573,20 € nebst 5 % Zinsen über

dem Basiszinssatz aus 981,17 € seit dem 15.5.2002 und aus weiteren 592,03 € seit dem 2.8.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 63 % der Kläger und 37 % die Be-klagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen 110 %

Sicherheit.

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Tatbestand

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Vom 21.8. bis 10.9.01 sowie vom 5.11. bis 2.12.01 behandelte der Kläger die Beklagte als Privatpatientin stationär im C-Krankenhaus T wegen Gonarthrose, Coxarthrose, Knie-TEP und Hypertonie. Er stellte ihr dafür 4.098,50 € am 15.4.02 und 3.565,25 € am 3.7.02 in Rechnung. Nach Teilzahlungen verlangt er aus der ersten Rechnung (Nr. 308/2002) noch 2.298,00 € und aus der zweiten (Nr. 425/2002) restliche 1.982,56 €.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.280,56 € nebst gesetzlichen Zinsen

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aus 2.298,00 € seit dem 15.5.02 und aus weiteren 1.982,56 € seit dem

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2.8.02 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie entgegnet u.a.:

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Eine Überprüfung der Rechnungen durch ihren Krankenversicherer habe ergeben, daß sie nicht in allen Punkten den Anforderungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) genügten. Auf die Rechnung vom 15.4. habe sie 1.800,13 € und auf die vom 3.7. zunächst 1.582,69 € gezahlt, d.h. insgesamt 3.382,82 €. Dem Kläger, der bereits geringfügig überzahlt sei, obliege die Darlegungs- und Beweislast für die Ordnungsgemäßheit seiner Abrechnung. Er habe § 4 Abs. 2 a GOÄ nicht hinreichend beachtet. Hier sei nicht die Erbringung einzelner medizinischer Leistungen streitig, sondern ausschließlich deren Abrechnung. Deshalb bedürfe es keines Sachverständigengutachtens.

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Der Kläger erwidert u.a.:

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Es obliege der Beklagten darzulegen und zu beweisen, daß und weshalb einzelne der unstreitig erbrachten Leistungen nicht abrechenbar sein sollen. Ihr Vorbringen sei insgesamt unsubstantiiert.

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Hinsichtlich aller diesbezüglichen und weiteren Einzelheiten des noch ausführlich zu erörternden Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen; beson-

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ders auf die mit Schriftsatz der Beklagten vom 12.7.04 überreichte Anlage B 1, worin die nicht anerkannten Gebührenordnungsziffern markiert sind (Bl. 88 ff. d.A.). Die Akten 24 C 188/03 Amtsgericht F (7 S 52/04 Landgericht B) sind informatorisch zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

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Entscheidungsgründe

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Nach dem im wesentlichen unstreitigen Sachverhalt in Verbindung mit den vorliegenden Urkunden wird der Klage in eingeschränktem Umfang stattgegeben.

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1. Die Rechnung vom 3.7.02 ist um 1.390,53 € zu reduzieren. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen, wobei das Gericht chronologisch entsprechend den einzelnen Behandlungsdaten und den Markierungen in der Anlage B 1 vorgeht:

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Datum 21.8.2001 (Bl. 97 d.A.)

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a) Hierbei beanstandet die Beklagte zunächst den (3,5-fachen) Ansatz der Nr. 34, welche für die Erörterung (Dauer mindestens 20 Minuten) der Auswirkungen einer Krankheit auf die Lebensgestaltung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Feststellung oder erheblichen Verschlimmerung einer nachhaltig lebensverändernden oder lebensbedrohenden Erkrankung (ggf. einschließlich Planung eines operativen Eingriffs und Abwägung seiner Konsequenzen und Risiken), einschließlich Beratung (ggf. unter Einbeziehung von Bezugspersonen) eine Gebühr von 17,49 € vorsieht. Indessen findet sich in der vorgerichtlichen Korrespondenz ihrer Krankenversicherung, soweit ersichtlich, kein diesbezüglicher Einwand; weder im Schreiben vom 25.10.02 noch im Brief des E-Krankenversicherungsverein a.G. vom 13.6.03 (Kopien Bl. 105 ff. d.A.). Erst auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 27.1.05 (Bl. 165 d.A.) setzen sich die Anwälte der Beklagten mit der Gebührenordnungs-Nr. 34 substantiiert auseinander. Da der Betrag von 61,22 € in beiden Rechnungen verlangt wird, erscheint es dem Gericht gemäß § 287 der Zivilprozeßordnung (ZPO) vertretbar, ihn vor der ersten Operation, d.h. hier zuzubilligen, später aber nicht mehr.

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b) Für insgesamt drei konsiliarische Erörterungen zweier Ärzte verlangt der Kläger je 16,08 € nach Nr. 60. Eine solche Leistung darf nur berechnet werden, wenn sich der liquidierende Arzt zuvor oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der konsularischen Erörterung persönlich mit dem Patienten und dessen Erkrankung befaßt hat; auch dann, wenn die Erörterung zwischen ihm und dem ständigen persönlichen ärztlichen Vertreter eines anderen liquidationsberechtigten Arztes erfolgt. Sie ist aber weder berechnungsfähig, wenn die Ärzte Mitglieder derselben Krankenhausabteilung sind, noch für routinemäßige Besprechungen (z.B. Röntgenbesprechung, Klinik- oder Abteilungskonferenz, Team- oder Mitarbeiterbesprechung, Patientenübergabe). Insoweit trifft den Kläger hier eine besondere Darlegungslast. Berücksichtigt man, daß der Krankenversicherer der Beklagten bereits mit Schreiben vom 25.10.02 und 13.6.03 vergeblich um Vorlage eines Konsiliarprotokolls gebeten hat und bisher auch kein entsprechendes Krankenblatt vom Kläger vorgelegt worden ist, können diese Positionen nicht zuerkannt werden. Zwar bringt er auf Seite 4 seines Schriftsatzes vom 6.1.05 (Bl. 152 d.A.) vor, es sei "selbstverständlich und zwangsläufig", daß die beteiligten Ärzte (Internist, Anästhesist und Radiologe) ein Konsil abhalten, um sich abzustimmen, wie bei dem jeweiligen Patienten die einzelnen Behandlungsmaßnahmen sinnvoll hintereinander integriert werden. Daraus ist aber nicht ersichtlich, daß es sich hierbei um mehr als "routinemäßige Besprechungen" handelte. Der geltend gemachte Betrag von 48,24 € (3 x 16,08 €) kann deshalb nicht zugesprochen werden.

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c) Gleiches gilt für 2 zirkuläre / stabilisierende Verbände à 12,74 = 25,48 € gemäß Nr. 204.

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Der Kläger führt hierzu aus, es handele sich um das Anlegen von Operationsstrümpfen. Die entsprechende Abrechnungsweise sei von der Ärztekammer O in einer gutachterlichen Stellungnahme vom 26.8.1987 ausdrücklich bestätigt worden. Voraussetzung für die Berechnungsfähigkeit sei lediglich, daß die komprimierende Wirkung ein eigenständiges therapeutisches Ziel darstelle und nicht nur das Verrutschen eines Verbandes vermieden werden solle. Die Voraussetzung sei erfüllt. Es handele sich um Kompressionsstrümpfe, die ebenso wie Kompressionsverbände dem Zweck einer Thromboseverhütung und Embolieprophylaxe dienten.

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Das überzeugt aus medizinisch-therapeutischer Sicht ohne weiteres, führt aber nicht zwingend zu einer Berechnungsfähigkeit. Dem steht § 613 BGB entgegen, der wie folgt lautet:

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"Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar."

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Dementsprechend hat das Amtsgericht Eschweiler in seinem Urteil vom 4.3.2004 für das Anlegen von Stützstrümpfen eine Privatliquidation analog § 6 Abs. 2 GOÄ abgelehnt und darauf verwiesen, daß eine solche Leistung (des Pflegepersonals) in der Regel mit dem Pflegesatz abgegolten wird. Dieser Auffassung schließe ich mich an.

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Datum 22.8.2001 (Bl. 98 d.A.)

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a) Für die Nr. 60 mit 16,08 € gilt sinngemäß das auf Seite 4 oben Ausgeführte. Diese Position kann nicht zuerkannt werden. Ebensowenig die Nrn. 204 in Höhe von insgesamt 25,48 €.

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b) Zu Nr. 212 (Schienenverband mit Einschluß zweier großer Gelenke) hat keine Partei detailliert vorgetragen. Insoweit dürfte die Darlegungs- und Beweislast bei der Beklagten liegen, so daß kein Anlaß besteht, die entsprechende Rechnungsforderung von 21,46 € zu kürzen.

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c) Was 3 Kalt-/Heißpackungen oder Rollen je Sitzung à 3,67 € betrifft, d.h. zusammen 11,01 € gemäß Nr. 530, beruft sich der Kläger mit Erfolg auf § 4 Abs. 2 GOÄ, da er auch als Arzt für "physikalische Therapie" qualifiziert ist.

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d) Bei Nr. 2029 (Anlegen einer pneumatischen Blutleere oder Blutsperre an einer Extremität) beanstandete der Krankenversicherer der Beklagten auf Seite 3 seines Schreibens vom 13.6.03 (Bl. 109 d.A.), dies sei Bestandteil der operativen Hauptleistung und könne nicht abgerechnet werden, wenn bei einer Operation an einem Organ die Blutzufuhr gedrosselt oder vorübergehend abgestellt werden müsse. Hierzu hat der Kläger bisher nicht substantiiert Stellung genommen. Der insoweit geltend gemachte Betrag von 10,19 € kann deshalb nicht zuerkannt werden.

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e) Gleiches gilt für die Nr. 2102 (Naht der Gelenkkapsel). Sie wäre nach Auffassung des Krankenversicherers nur bei unfallbedingter Eröffnung der Kapsel abzurechnen; sei hingegen bei einer Arthoplastik zwingend und könne deshalb nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

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Auch hierzu fehlt eine substantiierte Stellungnahme des Klägers, so daß die entsprechende Rechnungsforderung von 226,45 € entfällt.

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f) Ebenso verhält es sich mit Nr. 2112 (Synovektomie in einem Schulter-, Ellenbogen- oder Kniegelenk), wofür 301,95 € in Ansatz gebracht sind. Die Beklagte bzw. ihre Krankenversicherung bringt dazu auf Seite 3 des besagten Schreibens vom 13.6.03 (Bl. 109 d.A.) vor, die Synovialis sei eine aus lockerem zellreichen Bindegewebe aufgebaute Innenschicht der Gelenkskapsel. Von den krankhaften Veränderungen des Gelenks, die die Endoprothesenoperation erst erforderlich machten, sei in der Regel auch die Synovialis betroffen. Sie müsse deshalb, sofern erkrankt, mit entfernt werden. Daher könne nach § 4 Abs. 2 a GOÄ die Synovektomie nicht gesondert berechnet werden. Diese Darlegung, welcher der Kläger nicht widersprochen hat, erscheint schlüssig.

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g) Bei Nr. 2251 (Umstellungsosteotomie eines großen Knochens) wendet die Krankenversicherung der Beklagten ein, daß sich Maßnahmen, die ihren Ansatz rechtfertigen würden, nicht aus dem Operationsbericht ergäben. Die Zurichtung des Prothesenlagers sei Inhalt der eigentlichen Operationsleistung (wofür 754,81 € nach Nr. 2153 unwidersprochen in Ansatz gebracht sind). Zusätzliche 263,17 € könnten somit nicht verlangt werden.

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Der Kläger hat hierzu auf Seite 4 seines Schriftsatz vom 2.9.04 (Bl. 124 d.A.) nur ausgeführt, Nr. 2251 betreffe den endoprothetischen Totalersatz von Hüftpfanne und Hüftkopf. Das aber stimmt weder mit Nr. 2251 noch mit Nr. 2153 überein.

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h) Ebenso fehlt zu Nr. 2253 (Knochenspanentnahme) eine schlüssige Darlegung des Klägers, nachdem die Krankenversicherung der Beklagten auf Seite 4 oben ihres Schreibens vom 13.6.03 (Bl. 110 d.A.) plausibel wie folgt argumentiert:

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Nr. 2253 sei anwendbar, wenn nur eine Knochenspanentnahme erfolge; z.B. dann, wenn ein anderer Arzt die Implantation vornehme oder der entnommene Knochenspan

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für eine spätere Operation aufbewahrt werde. Hier habe sie laut Operationsbericht im Zusammenhang mit der Totalendoprothese gestanden und könne nach § 4 Abs. 2 a GOÄ nicht zusätzlich berechnet werden. Das leuchtet ohne weiteres ein. Somit entfällt der dafür angesetzte Rechnungsbetrag von 131,99 €.

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i) Gleiches gilt für Nr. 2257 (Knochenaufmeißelung oder Nekrotomie an einem großen Röhrenknochen) mit 163.21 €. Hierzu wird von Seiten der Beklagten unwiderlegt ausgeführt (Bl. 110 d.A.), zur Schaffung eines Prothesenlagers seien immer entsprechen-

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de operative Maßnahmen an dem Knochen erforderlich, woran die Prothese befestigt werde. Dabei handele es sich um nicht hinwegdenkbare Teile der Hauptleistung, welche nicht zusätzlich berechnet werden dürften.

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j) Nr. 2346 betrifft eine Beck´sche Bohrung, für die 56,70 € in Rechnung gestellt sind. Auch hiergegen bringt die Krankenversicherung der Beklagten detaillierte Einwendungen vor (Bl. 110 d.A.), die bisher vom Kläger nicht entkräftet worden sind, nämlich:

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Es handele sich dabei um eine Behandlungsart für Frakturen, die keinen oder nur mäßigen Callus bildeten. Sie beziehe sich ausschließlich auf die Therapie schlecht heilender Frakturen zur Anregung des Callus, jedoch nicht auf Verbohrungen zwecks Befestigung an der Sehne oder dergleichen. Die Nr. 2346 könne daher bei einer Knochenoperation, deren Ziel nicht die eigentliche Beck´sche Bohrung sei, nicht angesetzt werden.

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k) Was die Nr. 2405 (Entfernung eines Schleimbeutels) angeht, erscheint problematisch, ob diese Position in Höhe von 75,50 € unter Zugrundelegung des Zielleistungsprinzips eigenständig abgerechnet werden darf. Die Krankenversicherung der Beklagten hat dies mit der Begründung abgelehnt, es sei maßgeblich, daß bei einer Knietotalendoprothese im Rahmen des Zugangs der Schleimbeutel mit entfernt werde. Dieser Auffassung schließt sich das Gericht an, besonders auch im Hinblick auf die rechtskräftig gewordene Berufungsentscheidung des Landgerichts Hannover (19 S 47/02) vom 24.7.2003. Hiernach fallen "methodisch" notwendige operative Einzelschritte unter das Zielleistungsprinzip des § 4 Abs. 2 a GOÄ, auch wenn "medizinisch" Komplikationen auftreten, die an sich an höheres Arzthonorar rechtfertigen könnten.

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Daß etwaige Mängel oder Lücken in der GOÄ nicht durch eine zusätzliche, gebührenrechtlich unzulässige Berechnung einzelner Leistungsbestandteile kompensiert werden dürfen, sondern nur durch den Verordnungsgeber selbst beseitigt werden können, ist plausibel.

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Diese Auffassung steht auch in Einklang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.5.2004 (Az: III ZR 344/03).

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Datum 23.8.2001 (Bl. 98 d.A.)

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a) Für die Nrn. 204 (2 x 12,74 €), d.h. zusammen 25,48 € gilt das auf Seite 4 unter c) Gesagte. Sie können nicht berechnet werden.

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b) Nr. 213 betrifft einen Schienenverband mit Einschluß von mindestens zwei großen Gelenken bei Wiederanlegung. Diese Position in Höhe von 13,41 € entspricht der Nr. 212 und wird deshalb zuerkannt.

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c) Die Atmungsbehandlungen (Nrn. 505) sowie die Kalt-/Heißpackungen (Nrn. 530) mit jeweils 8,91 bzw. 3,67 € sind nicht zu beanstanden. Sie fallen unter § 4 Abs. 2 GOÄ ("Physikalische Therapie").

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Datum 24.8.2001 (Bl. 99 d.A.)

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Die Nrn. 204 mit insgesamt 25,48 € entfallen nach dem Obengesagten.

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Nicht hingegen die Nr. 213 mit 13,41 € sowie die Nrn. 505 mit jeweils 8,91 €, Nrn. 530 mit je 3,67 €, Nrn. 2007 (Entfernung von Fäden/Klammern) und Nrn. 2009 (Entfernung fühlbarer Fremdkörper unter der Oberfläche der Haut) mit je 5,36 bzw. 13,41 €; insoweit sind keine substantiierten Einwendungen von Seiten der Beklagten ersichtlich.

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Datum 25.-27.8.2001 (Bl. 100 d.A.)

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Hierbei sind lediglich die Nrn. 204 mit je 25,48 € pro Tag, d.h. zusammen 76,44 € zu beanstanden.

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Datum 27.-31.8.2001 (Bl. 101 d.A.)

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Aus dieser Rechnungsaufstellung entfallen wiederum nur die Nrn. 204 mit insgesamt 127,40 € (5 x 25,48 €).

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Datum 1.-4.9.2001 (Bl. 102 d.A.)

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Für 4 Tage à 25,48 sind die Nrn. 204 in Höhe von zusammen 101,92 € zu streichen.

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Datum 5.-10.9.2001 (Bl. 103/104 d.A.)

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6 Tage à 25,48 € bezüglich der Nrn. 204 ergeben einen weiteren Abzug von 152,88 €.

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Was die beanstandete Nr. 80 (schriftliche gutachtliche Äußerung) mit 40,23 € am 6.9.2001 betrifft, sieht das Gericht keine Veranlassung, die Richtigkeit der Abrechnung des Klägers in Zweifel zu ziehen.

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Das ergibt zusammen 1.854,04 € (48,24 + 25,48 + 16,08 + 25,48 + 10,19 + 226,45 + 301,95 + 263,17 + 131,99 + 163,21 + 56,70 + 75,50 + 2 x 25,48 + 76,44 + 127,40 + 101,92 + 152,88 €).

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Zieht man hiervon 25 %, d.h. 463,51 € gemäß § 6 a GOÄ ab, verbleiben 1.390,53 €. Um diesen Betrag reduziert sich die Restforderung von 1.982,56 € aus der Rechnung vom 3.7.2002 auf 592,03 €.

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2. Aus der Rechnung vom 15.4.2002 (Bl. 88 ff. d.A.) entfallen weitere 1.316,83 €. Hierzu ist, wiederum in chronologischer Reihenfolge, erwogen:

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Datum 5.11.2001

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Die beanstandeten Nrn. 34 (61,22 €), 60 (16,08 €) und 204 (25,48 €), d.h. insgesamt 102,78 € können nach dem zuvor Gesagten nicht zuerkannt werden.

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Gleiches gilt für die Nr. 3321 (Erstellen eines Konstruktionsplanes für ein großes orthopädisches Hilfsmittel) in Höhe von 20,38 €. Dabei handelte es sich um eine "Zielleistung".

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Datum 6.-12.11.2001 (Bl. 89 d.A.)

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Hieraus entfallen die Nrn. 204 mit insgesamt 178,36 € (7 x 25,48 €) sowie die Nrn. 60 an 5 Tagen à 16,08 € = 80,40 €.

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Datum 12.11.2001 (Bl. 90 d.A.)

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Die beanstandete Nr. 2103 (Muskelentspannungsoperation am Hüftgelenk) wird von der Krankenversicherung der Beklagten in ihrem detaillierten Schreiben vom 13.6.2003 nicht behandelt. Das Gericht sieht deshalb keine Veranlassung, die Richtigkeit dieser Position in Höhe von 377,41 € in Zweifel zu ziehen.

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Anders verhält es sich mit der Nr. 2113 (Synovektomie in einem Hüftgelenk) in Höhe weiterer 377,41 €. Insoweit gilt das auf Seite 6 unter f) Ausgeführte entsprechend. Ebenso hinsichtlich der Nrn. 2257 und 2258 (Knochenaufmeißelung oder Nekrotomie am Becken) in Höhe von 163,21 € und 244,79 €. Diese Arbeiten werden nach dem Zielleistungsprinzip von der (nicht beanstandeten) Nr. 2151 (Endoprothetischer Totalersatz von Hüftpfanne und Hüftkopf) mit 754,81 € umfaßt. Dies gilt auch für die Nr. 2405 mit 75,50 €.

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Die übrigen Positionen sind nicht substantiiert bestritten.

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Datum 13.-14.11.2001 (Bl. 90 d.A.)

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Hierbei entfallen die Nrn. 204 in Höhe von zusammen 50,96 €.

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Datum 15.-22.11.2001 (Bl. 91/92 d.A.)

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Für 8 Tage à 25,48 €, d.h. 203,84 € sind die Nrn. 204 zu streichen.

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Datum 23.11.- 1.12.2001 (Bl.92-95 d.A.)

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Hierbei handelt es sich um weitere 9 Tage á 25,48 € wegen der Nrn. 204 mit insgesamt 229,32 €.

80

Ferner entfällt die Nr. 60 am 28.11.01 mit 16,08 €.

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Datum 2.12.2001 (Bl. 95 d.A.)

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Insoweit ist die Rechnungsaufstellung um 12,74 € (Nr. 204) zu kürzen.

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Das macht zusammen 1.755,77 € (102,78 + 20,38 + 178,36 + 80,40 + 377,41 + 163,21 + 244,79 + 75,50 + 50,96 + 203,84 + 229,32 + 16,08 + 12,74 €)

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Zieht man hiervon wiederum 25 % ab, d.h. 438,94 €, ergeben sich 1.316,83 €. Zugunsten des Klägers verbleiben aus seiner Rechnung vom 15.4.02 statt 2.298,00 € noch 981,17 €.

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Somit gebühren ihm insgesamt die zuerkannten 1.573,20 € (592,03 + 981,17 €). Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

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3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 286 ff. BGB, 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709 ZPO.

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Gegenstandswert:

bis 4.500,00 €

88

Hoch