Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-28, Aktenzeichen 17 L 364/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0228.17L364.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert beträgt 2.250,- Euro.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid vom 25. Februar 2002 anzuordnen,

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ist bei verständiger Würdigung (vgl. § 122 Abs. 1 in Verbindung mit § 88
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) gegen alle in dem genannten Bescheid
getroffenen Regelungen gerichtet, also sowohl gegen die Wohnungsverweisung
nebst Rückkehrverbot als auch gegen die Androhung eines Zwangsgeldes.

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Der so verstandene Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 der VwGO eröffnet, da die
Beteiligten über die Vollziehbarkeit einer auf § 34 a des Polizeigesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - PolG NRW - in der Fassung vom 18. Dezember 2001 (GVBl.
2001, 870), mithin auf eine öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage gestützten
Maßnahme streiten. Eine gesetzliche Sonderzuweisung existiert nicht. Insbesondere
scheidet für die hier in Rede stehende Maßnahme eine Einordnung als
Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz - EGGVG - aus, da die Wohnungsverweisung nicht
repressiven Zwecken, sondern der polizeilichen Gefahrenabwehr dient. Soweit § 34a
Abs. 5 PolG NRW auf einen „Antrag auf zivilgerichtlichen Schutz mit dem Ziel einer
einstweiligen Anordnung" Bezug nimmt, zielt dies ersichtlich auf die zivilrechtlichen
und zivilprozessualen Regelungen (vgl. etwa das ebenfalls zum 1. Januar 2002 in
Kraft getretene Gewaltschutzgesetz - GewSchG - und die dieses begleitenden
Gesetzesänderungen), die in Fällen häuslicher Gewalt zwischen in einer
Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen zivilgerichtliche Entscheidungen über die
künftige Nutzung bzw. Überlassung der Wohnung ermöglichen. § 34a PolG NRW soll
hingegen eine vorübergehende polizeiliche Gefahrenabwehr bis zur Erlangung
dieses zivilgerichtlichen Rechtsschutzes ermöglichen. Auch wenn das zur Folge hat,
dass sich im Streitfall innerhalb weniger Tage zwei Gerichte verschiedener
Gerichtsbarkeiten mit dem gleichen Lebenssachverhalt zu befassen haben, verbleibt
es mangels einer gesetzlichen Sonderzuweisung für die das präventiv-polizeiliche
Einschreiten betreffenden Streitigkeiten bei der Zuständigkeit der
Verwaltungsgerichte.

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Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft;
für diesen besteht auch ein Rechtsschutzinteresse.

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Hinsichtlich der Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbotes folgt dies
daraus, dass diese Regelung als unaufschiebbare Anordnung eines
Polizeivollzugsbeamten gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO trotz des von dem
Antragsteller erhobenen Widerspruchs vollziehbar ist, ohne dass es hierzu einer
gesonderten behördlichen Anordnung bedürfte. Schon aus der für den Regelfall
vorgesehenen gesetzlichen Befristung der Wohnungsverweisung auf einen Zeitraum
von 10 Tagen ab Anordnung der Maßnahme folgt, dass es sich um eine im
Rechtssinne unaufschiebbare Anordnung handelt. Das entspricht auch dem Ziel der
Maßnahme, mit der flankierend zum Gewaltschutzgesetz sofort greifender Schutz
des von der Gewalt Betroffenen gewährt werden soll.

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Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung folgt die Statthaftigkeit des Antrags auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aus § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 8 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur
Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AG VwGO NRW -.

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Der danach als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO insgesamt zulässige Antrag hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Die vorzunehmende Interessensabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in dem Verfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung
ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig
erscheint. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen
überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig dann
angenommen, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig
ist, während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug in der
Regel zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig
erweist. Ist die Verfügung weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich
rechtswidrig, so ist eine Abwägung der sonstigen betroffenen öffentlichen und
privaten Interessen vorzunehmen. Letzteres ist hier geboten, da die Kammer auf der
Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse und der in der Kürze der für die
Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -
) zur Verfügung stehenden Zeit eine abschließende rechtliche Bewertung der
betreffenden Anordnung nicht vorzunehmen vermag. Allerdings stellt sich die
angefochtene Verfügung jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig dar.

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Rechtsgrundlage für die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot ist § 34a
Abs. 1 Satz 1 PolG NRW. Danach kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von
ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen
Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren
unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen.

13

Diese am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Regelung begegnet nach
gegenwärtiger Einschätzung des Gerichts keinen durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar stellt die Wohnungsverweisung einen
erheblichen Eingriff in Grundrechte des Betroffenen dar. In Betracht kommen
insbesondere

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das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG),
dessen Schutzbereich auch das Besitzrecht des Mieters
einer Wohnung umfasst, vgl. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -,
BVerfGE 89, 1,
das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG),
das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG),
das allerdings nicht das Besitzrecht an einer Wohnung,
sondern lediglich deren Privatheit schützt, mithin erst durch
substanzielle Eingriffe verletzt wird, bei denen die Wohnung
der Verfügung und Benutzung des Inhabers ganz oder
teilweise entzogen wird, wenn hierdurch die Privatheit der
Wohnung ganz oder teilweise aufgehoben wird, vgl.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 26. Mai
1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1,

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sowie (jedenfalls) das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2
Abs. 1 GG).

16

Die genannten Grundrechte sind indessen nicht vorbehalt- bzw. schrankenlos
gewährleistet. Eingriffe können nach Maßgabe der einschlägigen
Schrankenvorbehalte,
vgl.	Art. 13 Abs. 7 GG, Art. 11 Abs. 2 GG; das insoweit
gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG geltende Zitiergebot ist
eingehalten, vgl. § 7 PolG NRW,

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bzw. nach allgemeinen Grundrechtslehren zum Schutze gefährdeter
Grundrechtspositionen der zu schützenden Person (hier: Leben, körperliche
Unversehrtheit und Freiheit der Person, vgl. Art. 2 Abs. 2 GG) gerechtfertigt sein.
Vgl.	hierzu auch Ruder, Platz- bzw. Hausverweis,
Betretungs- und Rückkehrverbot für gewalttägige
Ehepartner?, VBlBW 2002, 11.

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Ob darüber hinaus gestützt auf eine materiell-polizeirechtliche Ermächtigung
über die unmittelbare Gefahrenabwehr hinaus auch weitere Zwecke verfolgt werden
können, etwa den Täter zum Nachdenken zu bewegen,
vgl.	dies verneinend: VG Stuttgart, Beschluss vom
17. Mai 2001 - 5 K 1912/01 -, VBlBW 2002, 43,

19

mag hier dahin stehen. Zwar dient § 34a PolG NRW ausweislich der Begründung
des Gesetzentwurfs,
vgl.	LT-Drs. 13/1525, S. 9,

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auch dazu, den (verbesserten) zivilrechtlichen Rechtsschutz zu flankieren, indem
dem Opfer nicht nur die Zeit zur Beantragung dieses Rechtsschutzes, sondern auch
eine angemessene Bedenkzeit zugebilligt wird, was bei vordergründiger Betrachtung
über eine Gefahrenabwehrmaßnahme hinausgehen könnte. Bei Berücksichtigung
des gesamten Regelungskonzepts wird indessen deutlich, dass die in § 34a Abs. 1
PolG NRW genannten Gefahren nicht nur bei Erlass der Maßnahme, sondern bis zu
deren zeitlicher Beendigung gegeben sein müssen. So zeigt etwa § 34a Abs. 5 Satz
3 PolG NRW, dass die Polizei gehalten sein kann, das Rückkehrverbot noch vor
Ablauf der gesetzten Frist aufzuheben; dies wird naheliegenderweise dann in
Betracht kommen, wenn die Gefahrenprognose nicht mehr zu rechtfertigen ist oder
wenn die gefährdete Person ihrerseits die Wohnung verlässt und hinreichend
deutlich zum Ausdruck bringt, dass eine Rückkehr nicht beabsichtigt ist.

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Die so verstandene Ermächtigung in § 34a PolG NRW verstößt nach der hier nur
möglichen summarischen Prüfung nicht gegen das Übermaßverbot.
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot sind zur Abwehr der genannten Gefahren
nicht generell ungeeignet. Bei Vorliegen der gesetzlichen
Tatbestandsvoraussetzungen, wenn also im Falle eines gemeinsamen Verbleibs der
betreffenden Personen in der gemeinsamen Wohnung weiterhin ernstlich mit
Gefahren der in § 34a PolG NRW genannten Art zu rechnen ist, erscheint die
Maßnahme auch erforderlich, da eine den Verursacher der Gefahr weniger
belastende, zur Gefahrenabwehr aber in gleicher Weise geeignete
Gefahrenabwehrmaßnahme nicht ersichtlich ist. Die Alternative - das Verlassen der
bis dahin gemeinsam bewohnten Wohnung durch die gefährdete Person, ggf. bis zur
Erreichung einer gegenteiligen Regelung durch das Zivilgericht - würde zwar den
Adressaten der auf § 34a PolG NRW gestützten Verfügung weniger belasten, hätte
aber zur Folge, dass die genannten Grundrechtsbeeinträchtigungen die gefährdete
Person treffen. Bei derart widerstreitenden Rechtspositionen und Interessen
erscheint es - auch mit Blick auf den hohen Wert der zu schützenden Rechtsgüter -
angemessen, die mit dem Verlassen der Wohnung verbundenen rechtlichen und
tatsächlichen Belastungen derjenigen Person aufzuerlegen, die die Gefahr, die
zugleich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, verursacht hat (vgl. § 34a
Abs. 2 PolG NRW). Dies gilt jedenfalls für den Zeitraum, den die gefährdete Person
benötigt, um sich über die Möglichkeiten zivilgerichtlichen Rechtsschutzes zu
informieren und entsprechende Anträge zu stellen, damit eine dauerhafte Abwehr der
Gefahr sichergestellt werden kann. Dass der Gesetzgeber diesen Zeitraum abstrakt
mit 10 Tagen bemessen hat (vgl. § 34a Abs. 5 PolG NRW), erscheint weder
sachwidrig noch unverhältnismäßig. Dabei ist wiederum zu berücksichtigen, dass die
Polizei diese Frist im Einzelfall von vornherein verkürzen und - etwa bei Vorliegen
neuer Erkenntnisse - jederzeit innerhalb der laufenden Frist verkürzen kann (vgl. §
34a Abs. 5 Sätze 1 und 3 PolG NRW).

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Ist nach alldem davon auszugehen, dass die gesetzliche Ermächtigung in § 34a
PolG NRW, auf die der Antragsgegner seine hier in Streit stehende Maßnahme
gestützt hat, wirksam ist, so vermag die Kammer auch offensichtliche Rechtsfehler
bei Anwendung dieser Vorschrift nicht zu erkennen.

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Es spricht nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand alles für die Richtigkeit der
von den Polizeivollzugsbeamten des Antragsgegners getroffenen Einschätzung,
dass von dem Antragsteller in der Nacht vom 24. zum 25. Februar 2002 eine Gefahr
zumindest für die körperliche Unversehrtheit der Beigeladenen und ihrer Tochter
ausgegangen ist. Den in der Nacht den herbeigerufenen Polizeibeamten von der
Beigeladenen und dem Bruder des Antragstellers unterbreiteten Sachverhalt, den
der Antragsteller nicht einmal ansatzweise bestritten hat, hat die Beigeladene im
vorliegenden Verfahren im wesentlichen inhaltsgleich bestätigt. Zudem wird diese
Schilderung auch durch den Zustand der Wohnung, der sich den Polizisten am 24.
Februar 2002, 23.50 Uhr, bot, bestätigt. So heißt es in dem polizeilichen Bericht:
„Eine Inaugenscheinnahme der Wohnung ergab, dass der H.
M. im Schlafzimmer randaliert hatte. So hatte er ein Holzbett
hochkant vor das geöffnete Fenster gestellt. Zum Teil waren
Holzlatten des Bettes zerbrochen. Außerhalb des Fensters,
auf dem Hof, lagen bereits Nachtkonsolen, Bettdecken und
diverse Kleidungsstücke.
Auf Vorhalt gab der H.M. an, dass er in seiner Wohnung tun
und machen dürfe, was er wolle."

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Nach dem Inhalt des polizeilichen Ermittlungsberichts, dessen Richtigkeit zu
bezweifeln die Kammer keinen Grund sieht, beschimpfte der alkoholisierte
Antragsteller zudem die Beigeladene auch noch nach Eintreffen der Polizei und
versuchte, die Beamten aus der Wohnung zu drängen, weshalb diese es für
notwendig erachteten, dem Antragsteller Handfesseln anzulegen und ihn über Nacht
gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW in Gewahrsam zu nehmen.

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Angesichts des hierdurch erkennbar gewordenen erheblichen Aggressivität
erscheint die vom Antragsgegner am folgenden Morgen getroffene und der
angefochtenen Verfügung zu Grunde liegende Gefahrenprognose nachvollziehbar.
Denn auch wenn der Antragsteller sich im Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem
Polizeigewahrsam, als ihm die hier in Rede stehende Verfügung ausgehändigt
wurde, wieder beruhigt hatte, bestand weiter Anlass zu der Befürchtung, dass bei
einem Aufeinandertreffen des Antragstellers und der Beigeladenen erneut Streit
ausbrechen würde. In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben,
dass der Antragsteller nach den vom ihm bishlang nicht bestrittenen Angaben der
Beigeladenen dieser gegenüber bereits mehrfach tätlich geworden sein soll.

26

Die Entscheidung der Polizeivollzugsbeamten des Antragsgegners, von der
gesetzlichen Ermächtigung gemäß § 34a PolG NRW Gebrauch zu machen, lässt
auch Ermessensfehler nicht erkennen. Die Entscheidung überschreitet weder die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens noch verkennt sie den Zweck der
Ermächtigung (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).

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Dient die Wohnungsverweisung nebst Rückkehrverbot gleichsam der
Überbrückung des Zeitraumes bis zur Beantragung und Erlangung zivilgerichtlichen
Rechtsschutzes, so ist zunächst festzuhalten, dass im vorliegenden Fall eine
zivilgerichtliche Regelung hinsichtlich der Nutzung der Wohnung nicht aus
Rechtsgründen grundsätzlich ausgeschlossen erscheint. Denn selbst wenn der
Antragsteller alleiniger Mieter der von ihm bewohnten Wohnung sein sollte, schließt
dies eine zivilrechtliche Pflicht zur Überlassung der Wohnung an die Beigeladene
nach dem ebenfalls zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz
nicht grundsätzlich aus. Anknüpfungspunkt für die zu treffenden zivilgerichtlichen
Anordnungen ist nach § 2 GewSchG lediglich das Führen eines auf Dauer
angelegten gemeinsamen Haushalts; die Eigentumsverhältnisse sollen nach dem
Willen des Gesetzgebers erst bei der Bemessung der zeitlichen Dauer der
Wohnungsüberlassung Bedeutung erlangen. Darauf, ob die betroffenen Personen
miteinander verheiratet sind, kommt es ebenfalls nicht entscheidend an.

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Die angeordnete Maßnahme ist auch hinreichend bestimmt. Nach § 34a Abs. 1
Satz 2 PolG NRW ist der räumliche Bereich, auf den sich Wohnungsverweisung und
Rückkehrverbot beziehen, nach dem Erfordernis eines wirkungsvollen Schutzes der
gefährdeten Person zu bestimmen und genau zu bezeichnen. Diesen räumlichen
Bereich hat der Antragsgegner festgelegt auf „Die gemeinsame Wohnung, W.-------
straße 165". Diese Formulierung lässt sich bei verständiger Würdigung zweifelsfrei
nur dahin verstehen, dass die bislang von dem Antragsteller und der Beigeladenen
bewohnte Wohnung innerhalb des Mehrfamilienhauses gemeint ist. Die
Beschränkung auf die Wohnung - ohne Nebenräume, nähere Umgebung o.ä. -
bedeutet den geringst möglichen Eingriff innerhalb des Spektrums der durch § 34a
PolG NRW ermöglichten Eingriffsmaßnahmen und wird damit dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip in besonderer Weise gerecht.

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Die zeitliche Geltungsdauer der Anordnung lässt schließlich ebenfalls einen
Ermessensfehler nicht erkennen. Die Dauer beträgt hier entsprechend der
gesetzlichen Vorgabe 10 Tage. Anhaltspunkte, die die Polizei gemäß § 34a Abs. 5
Satz 1 PolG NRW bei Erlass der Verfügung hätten veranlassen müssen, eine
kürzere Frist zu bestimmen, etwa besondere persönliche, familiäre oder berufliche
Belange des Antragstellers, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

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Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen derartige Anhaltspunkte nicht mit
hinreichender Gewissheit vor. Zwar hat die Beigeladene in ihrer schriftlichen
Stellungnahme ihre Gesprächs- und (wohl auch) Versöhnungsbereitschaft bekundet;
zudem hat der Antragsteller sich bei seiner heutigen persönlichen Vorsprache im
Gericht, bei der er allem Anschein nach nüchtern war, durchaus einsichtig gezeigt.
Zu einer tatsächlichen Versöhnung, die die Aufrechterhaltung der Gefahrenprognose
möglicherweise in Frage stellen könnte, ist es indessen nach Kenntnis des Gerichts
bislang nicht gekommen. In Ansehung der Mitteilung des Antragsgegners, auf
etwaige Änderungen des Sachverhalts unverzüglich mit einer Fristverkürzung oder
auch Aufhebung der Verfügung zu reagieren, besteht für das Gericht auch kein
Anlass, die weitere Entwicklung abzuwarten oder weitere Stellungnahmen der
Beteiligten einzuholen.

31

Sind nach alledem durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die in Rede
stehende Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot bei der im vorliegenden
Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht feststellbar, sieht das Gericht
sich zu einer Interessenabwägung veranlasst, die entsprechend der aus § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 VwGO ersichtlichen gesetzgeberischen Wertung zu Lasten des
Antragstellers ausfällt. Überwiegende persönliche Interessen des Antragstellers, die
ein - zunächst nur - vorübergehendes Verlassen der Wohnung als unzumutbar
erscheinen lassen würden, sind nicht erkennbar. Soweit der Antragsteller für den
streitbefangenen Zeitraum vom 25. Februar bis zum 7. März 2002 keine anderweitige
Unterkunft gefunden hat, verblieb und verbleibt ihm die Möglichkeit, über das
Ordnungsamt und das Sozialamt der Stadt F. sowohl Obdach als auch - bei
Mittellosigkeit - notwendige Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten. Denn die Stadt
F. ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu solchen Hilfeleistungen
verpflichtet (vgl. § 14 Abs. 1 OBG NRW, § 4 Abs. 1 BSHG). Soweit der Antragsteller
vorträgt, er sei auf Kleidung, Papiere und andere in der Wohnung befindliche
persönliche Gegenstände angewiesen, steht es ihm frei, die Wohnung in Begleitung
von Polizeibeamten aufzusuchen und die benötigten Gegenstände zu holen. Dass er
seine Wohnung zurzeit nicht bewohnen, insbesondere nicht dort schlafen kann, ist
eine Härte, die dem Adressaten einer auf § 34a PolG NRW gestützten Maßnahme
nach dem Willen des Gesetzgebers zugemutet wird, und kann dem vorliegenden
Rechtsschutzgesuch daher nicht zum Erfolg verhelfen. Die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung hätte demgegenüber zur Folge, dass der Antragsteller und
die Beigeladene in der Wohnung wieder aufeinander treffen würden. Das wäre aber
dem mit § 34 a PolG NRW und dem Gewaltschutzgesetz verfolgten Ziel gegenläufig,
Gewalt zu verhindern und der von Gewalt betroffenen Person Zeit zur Einleitung der
weiteren Schritte zu verschaffen.

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Soweit der Antrag sich gegen die Zwangsgeldandrohung richtet, ist er ebenfalls
unbegründet. Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen auch insoweit nicht. Die
Androhung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 60, 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW
-; die Höhe des Zwangsgeldes (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW) begegnet unter
Berücksichtigung des hohen Wertes der zu schützenden Rechtsgüter ebenfalls
keinen Bedenken. Allerdings ist die Androhung nach Aktenlage dem Antragsteller
entgegen § 63 Abs. 6 VwVG NRW nicht förmlich zugestellt worden. Da der
Antragsteller die Verfügung aber am 25. Februar 2002 nachweislich erhalten hat,
dürfte dieser Mangel gemäß § 1 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen - LZG NRW - in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des
Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes - VwZG - geheilt sein.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil die Beigeladene keinen
Antrag gestellt und sich damit keinem eigenen Prozessrisiko ausgesetzt hat (vgl. §§
162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei legt die Kammer wegen des vorläufigen Charakters
des vorliegenden Verfahrens lediglich die Hälfte des im Hauptsacheverfahren
anzusetzenden Streitwertes von 4.000,- Euro und hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung im Anschluss an die Rechtsprechung des 5. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

35

OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 5 B 980/94
-,

36

die Hälfte des angedrohten Zwangsgeldes zu Grunde.

37