Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-09, Aktenzeichen 9 K 2159/00.A
ECLI:DE:VGD:2004:0109.9K2159.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Die im Jahr 1966 geborene Kläger stammt aus Teheran und ist iranischer
Staatsangehöriger moslemischen Glaubens.

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Er beantragte im November 1999 seine Anerkennung als Asylberechtigter und
gab zur Begründung an, er sei in der Studentenbewegung und Organisation
„Nationale Kooperation der Schüler und Studenten des Landes" aktiv gewesen und
habe an einer Großdemonstration teilgenommen. In der Folgezeit sei er im
Zusammenhang mit der Anfertigung und Verteilung von Flugblättern zur Fahndung
ausgeschrieben worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom
3. November 1999 Bezug genommen. Ferner legte er ärztliche Stellungnahmen vor,
ausweislich derer er an psychischen Störungen bzw. einer Depression litt. In einer
Stellungnahme des Psychosozialen Zentrums für ausländische Flüchtlinge e.V. vom
8. November 1999 wird ihm ein posttraumatisches Belastungssyndrom
bescheinigt.

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Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 16. November 1999 und 21. März 2000 trug der Kläger
erneut zu seinem Verfolgungsschicksal vor. Auf die Niederschrift über die
Anhörungen wird verwiesen.

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Mit Bescheid vom 27. März 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zudem forderte es den
Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Iran auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu
verlassen.

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Der Kläger hat am 23. März 2000 Klage erhoben, mit der er sein bisheriges
Vorbringen wiederholt und vertieft.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. März 2000 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind,

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hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Auskünfte
und Erkenntnisse, auf die die Beteiligten hingewiesen worden sind, ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angegriffene Bescheid vom 27. März 2000 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat - nach den
insoweit maßgeblichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) - keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG sowie auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

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Dem Kläger steht der geltend gemachte Asylanspruch aus Art. 16 a Abs. 1 GG
nicht zu. Er ist nicht politisch Verfolgter im Sinne der vorgenannten Bestimmung.

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Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung
an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

18

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (333 ff.).

19

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Im zweiten
Fall kann sein Asylbegehren nur Erfolg haben, wenn er bei seiner Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätte.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341 (360); Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. (S. 344 ff.); BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

21

Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist im Fall des Klägers anzuwenden, denn er
war bei seiner Ausreise aus dem Iran vom asylerheblicher Verfolgung nicht
unmittelbar bedroht bzw. betroffen.

22

Der Sachvortrag des Klägers ist hinsichtlich seines individuellen
Vorfluchtschicksals nicht glaubhaft.

23

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Flucht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei
Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung
droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung
gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls nicht die Unstimmigkeiten überzeugend
aufgelöst werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 ff.;
Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); vom 3. August 1990
- 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

25

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers nicht. Das Gericht
folgt zunächst den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) vom 13. November 2000 und sieht insoweit von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Im Hinblick auf die
Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist lediglich hinzuzufügen,
dass das Vorbringen des Klägers auch nach dem persönlichen Eindruck, den er bei
der Einzelrichterin hinterlassen hat, nicht glaubhaft ist. Dies gilt schon deswegen,
weil der Kläger die angeblich fluchtauslösenden Umstände sachlich, kühl und ohne
spürbare Emotionen geschildert hat. Seine Darlegungen wirkten einstudiert, ohne
dass je der Eindruck entstanden ist, er habe von wirklich Erlebtem berichtet.
Übertrieben erscheint vor diesem Hintergrund insbesondere, dass er
500 Kabelschläge von den Sicherheitskräften bekommen haben will.

26

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kann ebenfalls nicht
angenommen werden, dass dem Kläger wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten im
Bundesgebiet bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung droht.

27

Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, der das Gericht folgt, begründen exilpolitische Aktivitäten ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko nur bei solchen Personen, die sich
politisch exponiert haben, sich durch ihre Betätigung also aus der Masse der mit dem
Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und sie als ernsthaften und
gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen.

28

Vgl. dazu im Einzelnen: Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - und
vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A -.

29

Nach den in den vorgenannten Entscheidungen im Einzelnen aufgeführten
Grundsätzen, auf die Bezug genommen wird, sind die exilpolitischen Aktivitäten des
Klägers als niedrig profiliert zu bewerten.

30

Das Engagement des Klägers beschränkt sich darauf, für die Zeitschrift „Awaye
Pars", die von der CPI Bremen herausgegeben wird, zwei Beiträge verfasst zu
haben. Abgesehen davon, dass die Inhalte des Gedichts und des anderen
Kurzbeitrags nur schwer verständlich und kaum nachvollziehbar sind, unterscheiden
sie sich auch nicht von üblichen Unmutsäußerungen iranischer Asylsuchender,
denen kein exponiertes politisches Gewicht beizumessen ist. Entscheidend für die
Annahme relevanter exilpolitischer Betätigung ist nämlich ein Hervortreten aus der
Masse der sich in Deutschland exilpolitische betätigenden Asylbewerber, das auf
Grund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äußeren Form seines Auftritts und
nicht zuletzt auf Grund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen
Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den
Bestand des Mullah-Regimes wird.

31

Vgl. OVG NRW, a.a.O..

32

Der Kläger ist indes mangels erkennbaren eigenen politischen Profils nicht aus
der Masse vergleichbarer Aktivitäten in dem Sinne hervorgetreten, dass aus der
Sicht des iranischen Regimes von ihm eine ernst zu nehmende Gefahr für das
Regime in Teheran ausgehen könnte. Dies gilt schon deswegen, weil weder
vorgetragen noch sonst erkennbar ist, dass die Zeitschriftenbeiträge offiziellen
iranischen Stellen, namentlich dem Geheimdienst, überhaupt bekannt geworden ist.
Selbst wenn diese Betätigung jenen Stellen bekannt geworden sein sollte, handelt es
sich nicht um eine exponierte Tätigkeit im oben beschriebenen Sinne.

33

Soweit er durch die Veröffentlichung der vorgenannten Beiträge zu erkennen
gegeben hat, mit der CPI, einer monarchistischen Vereinigung, zu sympathisieren,
kann ebenfalls nicht angenommen werden, dass ihm deswegen bei Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Dass Mitglieder
monarchistischer Vereinigungen allenfalls dann asylerheblichen Gefährdungen bei
Rückkehr in den Iran ausgesetzt sind, wenn sie sich in hervorgehobener Position in
exilpolitischen Organisationen betätigt haben, wird durch aktuelle Erkenntnisse
bestätigt.

34

Vgl. dazu im Einzelnen: Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft vom
28. Januar 2003 an das VG Schleswig, - IV C 2-247-S-410 093- 1/03 -;
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 29. Januar 2003 an das VG Schleswig, - Gz.: 508-
516.80/40817 -; Amnesty international Deutschland, Auskunft vom 6. August 2003
an das VG Frankfurt a.M., - MDE 13-01.054 -.

35

Diese Einschätzung teilt auch das Deutsche Orient-Institut in zwei neueren
Gutachten zur Verfolgungsgefahr für Monarchisten im Iran.

36

Vgl. die Gutachten des Sachverständigen Brocks, Deutsches Orient-Institut,
jeweils vom 26. Mai 2003, an das VG Schleswig bzw. an das VG Kassel; s. auch
Anhörung des Sachverständigen Brocks, Deutsches Orient-Institut, vor dem VG
Wiesbaden am 11. März 2003.

37

Die Äußerung des Kompetenzzentrums Orient-Okzident der Universität Mainz,
dass seit 2003 ein generelles Gefährdungspotenzial für Mitglieder monarchistisch-
nationalistischer Organisationen bei Rückkehr in den Iran bestehe,

38

vgl. Gutachten vom 19. August 2003 an das VG Wiesbaden,

39

vermag mangels näherer und detaillierter Begründung die vorgenannten
Grundsätze nicht in Frage zu stellen.

40

Der Kläger, der bereits kein Mitglied einer monarchistischen Organisation ist, ist
aus den vorgenannten Gründen schon gar nicht in exponierter Weise für eine solche
aufgetreten.

41

Soweit er geltend macht, an den Veranstaltungen der Freien evangelischen
Gemeinde B teilzunehmen, führt auch dies nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu einer Verfolgungsgefahr. Selbst bei einem Übertritt vom islamischen zum
christlichen Glauben (Apostasie) hätte er nur dann politische Verfolgung zu
befürchten, wenn er über den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des
religiösen Existenzminimums hinaus nach außen erkennbar und nachhaltig mit Erfolg
eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfaltet hätte oder eine
solche bei einer Rückkehr in den Iran entfalten würde.

42

Std. Rspr. des OVG NRW, Beschlüsse vom 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -,
vom 29. Mai 1996 - 9 A 4428/95.A - und vom 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -;
Kammer, Urteile vom 28. April 2003 - 9 K 1689/00.A - und vom 18.12.2003 - 9
K 4675/00.A -.

43

Der Kläger ist aber nach eigenem Vorbringen (noch) nicht zum christlichen
Glauben übergetreten.

44

Auch mit der Gesamtheit der beschriebenen exilpolitischen Aktivitäten hebt sich
der Kläger nicht von dem Engagement der großen Zahl iranischer Asylbewerber ab.
Die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein führt nicht zu einer
Qualitätsänderung der Gesamtaktivität.

45

Dazu näher OVG NRW, a.a.O..

46

Das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hat ebenfalls keinen Erfolg. Denn der Tatbestand der Vorschrift ist nicht
erfüllt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum
Asylanerkennungsbegehren ergibt.

47

Aus den vorstehenden Gründen folgt zugleich, dass das mit dem Hilfsantrag
geltend gemachte Begehren auf Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß
§ 53 AuslG ebenfalls erfolglos bleibt. Dies gilt auch hinsichtlich der Feststellung der
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Danach kann von einer
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben ist auch dann
gegeben, wenn sich der Gesundheitszustand bei einer Rückkehr in das Heimatland
wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil die dortigen
Behandlungsmöglichkeiten unzureichend sind.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524 ff.;
Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, DÖV 2000, 298 ff.

49

Soweit der Kläger vor dem Bundesamt ärztliche Bescheinigungen und eine
Bescheinigung des Psychosozialen Zentrums für ausländische Flüchtlinge e.V.
vorgelegt hat, ausweislich derer er an psychischen Störungen, einer Depression bzw.
einem posttraumatischen Belastungssyndrom leidet, begründet dies kein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Denn die Bescheinigungen
sind ca. vier Jahre alt, ohne dass seither eine psychische Erkrankung geltend
gemacht worden ist. Auch in der mündlichen Verhandlung ist er hierauf nicht
zurückgekommen, geschweige denn, dass eine aktuelle ärztliche Bescheinigung
vorgelegt worden wäre. Von daher hatte das Gericht auch von Amts wegen keinen
Anlass, dem weiter nachzugehen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nach
dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. Juni 2003 die
medizinische Versorgung im Iran ausreichend, in Teheran sogar befriedigend ist.

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Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung entsprechen §§ 34 AsylVfG
sowie 50 AuslG.

51

V. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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