Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-17, Aktenzeichen 14 B 2712/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0317.14B2712.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.925,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das
Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a
und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten
Gründe.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Anhand
dieser Grundsätze vermochte es in diesem vorläufigen Verfahren ernstliche Zweifel
an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides vom 20. September 2004 nicht
festzustellen. Dabei hat es die von der Antragstellerin vorgebrachten Gründe gegen
die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung gewürdigt und hinsichtlich der
Wahrscheinlichkeit ihres rechtlichen Durchgreifens bewertet. Gründe dafür, dass die
Vollziehung des strittigen Bescheides eine unbillige Härte bedeuten könnte, waren
für das Gericht nicht ersichtlich.

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Aus der Beschwerdebegründung ergeben sich keine Gesichtspunkte, eine für
die Antragstellerin günstigere Entscheidung zu treffen. Die Antragstellerin hält den
strittigen Vergnügungssteuerbescheid für rechtswidrig und hat - wie bereits im
erstinstanzlichen Verfahren - mehrere Gründe angeführt, aus denen sich die
Rechtswidrigkeit ergeben soll. So wird insbesondere geltend gemacht, die
Steuererhebung sei verfassungswidrig, weil ein Betroffener ihre Rechtmäßigkeit erst
nach Ablauf des Erhebungszeitraums überprüfen könne, so dass Rechtsschutz
entgegen Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes nicht mehr in Anspruch genommen
werden könne. Ferner verweist die Antragstellerin darauf, die kalkulatorische
Abwälzbarkeit der Spielautomatensteuer sei nicht gegeben, die Steuer habe
erdrosselnde Wirkung und die Pauschalbesteuerung sei unzulässig. Keine dieser Begründungen für die
Rechtswidrigkeit enthält aber eine Darlegung, aus der sich bereits im Rahmen dieses
summarischen Verfahrens folgern lässt, die Abgabenerhebung unterliege entgegen
der Wertung des Verwaltungsgerichts ernsthaften Zweifeln, die einen Erfolg im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher erscheinen lassen als einen Misserfolg. Ein
Grund, der bei der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung die
Annahme rechtfertigen könnte, der strittige Bescheid werde sich wahrscheinlich als
rechtswidrig erweisen, ist nicht hinreichend substanziiert vorgetragen.

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Die Behauptung, die Steuer habe erdrosselnde Wirkung, rechtfertigt nicht die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Das Vorbringen der
Antrag-stellerin, während des Spielbetriebes seien geringere Einnahmen erzielt
worden als der Betrag, der für die Vergnügungssteuer verlangt werde, ist
unerheblich. Maßgebend ist nicht die wirtschaftliche Situation des
Automatenaufstellers an einem Standort, sondern diejenige der Branche im
räumlichen Geltungsbereich der einschlägigen Satzung. Ein Anhalt dafür, dass auf
dem Gebiet der Stadt N. der Beruf des Automatenaufstellers nicht mehr ausgeübt
werden könne, besteht aber nicht. Die Antragstellerin hat in Form eines Experiments
einen Diskothekenbetrieb mit einer Spielhalle kombiniert. Wenn dies ihre
Erwartungen nicht erfüllt, hat dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der
Steuererhebung. Der hier strittige Steuersatz von 195,00 Euro pro Monat für
Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit bei einer Aufstel-lung in Spielhallen ist zwar
deutlich höher als der Höchstbetrag, der nach dem früheren
Vergnügungssteuergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (270,00 DM,
138,00 Euro) erhoben werden konnte. Allein aus der Höhe des Steuersatzes kann
aber nach derzeitigen Erkenntnissen keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine
erdrosselnde Wirkung hergeleitet werden. Bei dem strittigen Steuersatz ergibt sich
auch kein in diesem Verfahren bereits zu berücksichtigender Anhalt dafür, die Steuer
könne nicht kalkulatorisch abgewälzt werden.

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Zur Frage, ob die Spielautomatensteuer im Gebiet der Stadt N. als
Pauschalsteuer zulässigerweise erhoben werden darf, wird ebenfalls nicht
hinreichend dargelegt, dass die angefochtene Entscheidung abzuändern ist. Der
Hinweis auf ganz erhebliche Unterschiede bei den monatlichen Einspielergebnissen begründet noch
nicht die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Spielautomatensteuer nicht
mehr als Pauschsteuer erhoben werden darf. Da die Klärung dieser Frage letztlich
dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss, verbleibt es bei der
gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO, dass der
Abgabepflichtige vor der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit der Bescheide in
Vorleistung treten muss.

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Auch das Vorbringen, die Steuererhebung sei verfassungswidrig, da ein
Betroffener nicht rechtzeitig ihre rechtliche Überprüfung geltend machen könne,
rechtfertigt nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.
Dadurch, dass die Vergnügungssteuer für einen zukünftigen Zeitraum erhoben wird,
ist die Antragstellerin nicht gehindert, gegen sie rechtlich vorzugehen, wenn sie sich
durch die Steuer in ihren Rechten verletzt fühlt. Eine unzumutbare Erschwernis
liegt nicht darin, dass sie zum Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung ihr
Betriebsergebnis nicht kennt. Während des Verfahrens kann ein Betroffener - wie
dies auch häufig geschehen ist - sein Vorbringen durch die dann bekannten
Betriebsergebnisse stützen.

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Die Antragstellerin hat mit ihren Ausführungen in der Beschwerde auch nicht
dargelegt, dass der Spielbetrieb zum 30. August 2004 eingestellt wurde. Der in
diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis auf ihr Schreiben vom 31. August 2004 an
den Antragsgegner geht fehl. Dieses Schreiben besagt lediglich, dass der
Spielbetrieb zunächst zum 30. August 2004 eingestellt worden ist, da er im August
praktisch keine Resonanz gefunden habe. Dieses Vorbringen ist zu allgemein, um
daraus folgern zu können, es würden keine Spielapparate mehr im Sinne des § 6 der
Vergnügungssteuersatzung gehalten. Die Geschäftsführerin hat in ihrer
eidesstattlichen Versicherung vom 13. Dezember 2004 lediglich bestätigt, dass der
Spielbetrieb am 7. September 2004 geschlossen war.

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Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs deshalb anzuordnen ist, weil die Vollziehung des Bescheides für sie
eine unbillige Härte nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bedeuten würden. Die
Antragstellerin hat zwar behauptet, im Falle einer Vollziehung des
Vergnügungssteuerbescheides drohe eine Vernichtung ihrer wirtschaftlichen
Existenz. Substanziierte Angaben hierzu sind aber auch in der
Beschwerdebegründung nicht gemacht worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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