Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-04, Aktenzeichen 19 B 1922/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1004.19B1922.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.750 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragen
hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung und
Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 15. Juli 2004 stattzugeben.

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Der Antragsteller ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, weil er der Anordnung
des Antragsgegners vom 23. Januar 2004 in der Fassung der Schreiben des Antragsgegners
vom 19. Februar und 3. März 2004, bis zum 26. März 2004 ein medizinisch-psychologisches
Gutachten beizubringen, nicht nachgekommen ist. Diese Anordnung des Antragsgegners ist
rechtmäßig. Der Senat folgt den zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen
Beschluss und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Das
Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das amtsärztliche Gutachten
vom 8. Dezember 2003 begründet entgegen der Auffassung des Antragstellers
aufklärungsbedürftige Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die
Amtsärztin hat auf Grund einer Untersuchung des Antragstellers den Verdacht auf eine
längere Suchtentwicklung mit Alkohol- und Benzodiazepinabhängigkeit diagnostiziert sowie
Verdachtsmomente für eine hirnorganische Störung mit Kurzzeitgedächtnis- und
Zeitgitterstörungen und eine verlangsamte Auffassungsgabe festgestellt. Dieser Befund
beruht nicht, wie der Antragsteller geltend macht, "einzig und allein" auf seiner Weigerung,
der Amtsärztin Zugang zu Berichten der X. Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
M. zu verschaffen, sondern auch auf einer eigenständigen Untersuchung der
Amtsärztin.

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Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der
Fahrerlaubnis fehlt entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht deshalb, weil er seit 20
Jahren die Fahrerlaubnis besitzt und nach den vorliegenden Unterlagen bislang unfallfrei am
öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat. Angesichts der amtsärztlichen Befunde lässt
sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bislang nur zufällig unfallfrei gefahren ist. Es
bleibt ihm unbenommen, sich umgehend der angeordneten Untersuchung zu unterziehen
und die Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszuräumen.

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Nur ergänzend weist der Senat mit Blick auf die Ausführungen in dem angefochtenen
Beschluss (S. 6 des Beschlussabdrucks) und die Ausführungen in der Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 15. Juli 2004 darauf hin, dass die Androhung unmittelbaren
Zwangs unverhältnismäßig sein dürfte. Das bisherige aktenkundige Verhalten des
Antragstellers lässt nicht darauf schließen, dass die Androhung eines Zwangsgeldes als
mildere Maßnahme ungeeignet wäre.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 1996
- 19 B 1661/96 -, und Urteil vom 4. Juli 1994 - 19 A 1899/94 -
.

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Dies rechtfertigt aber nicht, der Beschwerde des Antragstellers teilweise stattzugeben. Er
hat sich im Beschwerdeverfahren auf die Rechtswidrigkeit der Androhung unmittelbaren
Zwangs nicht berufen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 4 GKG).

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