Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-06, Aktenzeichen 6 K 1498/06
ECLI:DE:VGK:2007:1206.6K1498.06.00

Tenor

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 06.01.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 17.02.2006 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 355,66 EUR nebst Zinsen in Höhe
von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

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Die Klägerin ist freiberuflich als Hautärztin tätig. Sie entrichtet für die in ihrer
Wohnung befindlichen Radio- und Fernsehgeräte regelmäßig Rundfunkgebühren als
private Nutzerin. Im Jahre 2004 stellte der Beklagte darüber hinaus fest, dass die
Klägerin seit Dezember 1999 Halterin eines mit einem Radiogerät ausgestatteten
Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000 ist und dass sie mit diesem Fahrzeug jedenfalls die
Strecke zwischen ihrer Privatwohnung und ihrer Arztpraxis zurücklegt.

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Daraufhin setzte der Beklagte für dieses Radiogerät mit Leistungsbescheid vom
06.01.2006 für den Zeitraum von Dezember 1999 bis Juni 2005 rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von 350,66 EUR
zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe
von 5 EUR (insgesamt 355,66 EUR) fest.

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Hiergegen erhob die Klägerin am 02.02.2006 mit der Begründung Widerspruch,
der in Rede stehende Pkw werde ausschließlich privat genutzt und sei auch nicht auf
die Praxis zugelassen.

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Mit Widerspruchsbescheid von 17.02.2006 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Zur Begründung führte er aus: Nach § 5 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) seien
Radiogeräte in Kraftfahrzeugen, die nicht ausschließlich privat genutzt würden, gesondert gebührenpflichtig.
Dies betreffe insbesondere Autoradios von Selbständigen oder Freiberuflern. Der Anteil der Nutzung
außerhalb des privaten Bereichs sei unerheblich, so dass bereits Fahrten zum Steuerberater, zum Finanzamt,
zum Geldinstitut, zum Verband oder zur Arbeitsstätte die
Gebührenpflicht auslösten.

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Am 15.03.2006 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Zur Begründung führt sie ergänzend aus: Bei einer Ärztin bestehe zunächst
keine allgemeine Vermutung dahingehend, dass sie ihren Pkw auch geschäftlich
nutzte. Sie selbst fahre mit ihrem Kraftfahrzeug weder zum Steuerberater noch zum
Finanzamt und sie unternehme mit ihrem Pkw auch keine Hausbesuche. Außerdem
würden sämtliche Materialien für den Betrieb der Arztpraxis angeliefert. Auch sonst
nutze sie den Pkw nicht zu beruflichen Verrichtungen. Neben rein privaten Fahrten
werde mit dem Kraftfahrzeug lediglich die Wegstrecke zwischen ihrer Wohnung und
der Arztpraxis zurückgelegt. Auch ihr Steuerberater habe zwischenzeitlich bestätigt,
dass ihr Fahrzeug steuerrechtlich nur als Privatfahrzeug geführt werde.

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Die Klägerin beantragt,

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1. den Gebührenbescheid des Beklagten vom
06.01.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17.02.2006 aufzuheben,

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2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 355,66
EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

11

3.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung vertieft er seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid und
führt ergänzend aus: Bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung müsse davon
ausgegangen werden, dass die Klägerin ihr Fahrzeug auch für Geschäftsfahrten
etwa zur Bank, zum Steuerberater, zum Verband, zur Post oder auch zur
Materialbeschaffung nutze. Insoweit komme es auf den Umfang der betrieblichen
Nutzung und die steuerrechtliche Geltendmachung nicht an. Im Übrigen sei die
Klägerin für das in ihrem Kraftfahrzeug bereit gehaltene Hörfunkgerät schon deshalb
gesondert gebührenpflichtig, weil der Wagen für Fahrten zwischen Wohnung und
Betriebsstätte und damit zu einer "anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit" im
Sinne von § 5 Abs. 2 RGebStV genutzt werde. Schon bei den vorgenannten Fahrten
stehe der Einsatz des Fahrzeugs in einem objektiven Zusammenhang mit der
Erwerbstätigkeit und sei damit beruflich veranlasst. Die Privilegierung nach § 5 Abs.
1 RGebStV hingegen erfasse nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich den
privaten Bereich und die unselbständig Beschäftigten. Diese Differenzierung sei auch
mit dem Gleichheitssatz in Art. 3 des Grundgesetzes (GG) vereinbar. Die
Unterscheidung in § 5 RGebStV diene unter anderem dem Zweck, den in Art. 13 GG
für Privaträume weitgehend garantierten Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten.
Zudem sei der Verzicht auf eine weitergehende Differenzierung mit Blick auf den im
Abgabenrecht besonders bedeutsamen Gesichtspunkt der Praktikabilität nicht zu
beanstanden. Es sei nicht sachfremd bzw. willkürlich, den Rundfunkanstalten bei der
massenweise und in relativ geringen Beiträgen zu erhebenden Rundfunkgebühr eine
in gewissen Grenzen vereinfachte Bearbeitung zu ermöglichen und ihnen durch
leicht zu handhabende Vorschriften umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von
Einzelfällen zu ersparen. Letztlich seien die Ausnahmetatbestände in § 5 Abs. 1
RGebStV für Rundfunkempfangsgeräte im privaten Bereich möglichst restriktiv
auszulegen, um die grundsätzliche Gebührenpflicht für jedes Rundfunkempfangsgerät nicht leer laufen zu lassen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage hat in vollem Umfang Erfolg.

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1. Der Gebührenbescheid vom 06.01.2006 und der Widerspruchsbescheid vom
17.02.2006 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs.
1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat die Klägerin mit den angefochtenen Bescheiden
zu Unrecht zu Rundfunkgebühren für ein Radiogerät in ihrem Kraftfahrzeug für den
Zeitraum von Dezember 1999 bis Juni 2005 herangezogen.

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Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Rundfunkgebühren ist § 7 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 2 Abs. 2 RGebStV vom 31.08.1991 (GVBl. NRW S. 408) in der jeweils
maßgeblichen Fassung. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder
Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm
zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Rundfunkgebühr und
für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu
entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist eine Rundfunkgebühr
ausnahmsweise nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte),
die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem
Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten wird. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV
gilt die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1 allerdings nicht für Zweitgeräte in
solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die

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- zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen
Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten (§ 5 Abs. 2 Satz 1
RGebStV in der bis zum 31.03.2005 geltenden Fassung) bzw.

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- zu anderen als privaten Zwecken (§ 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der ab dem
01.04.2005 in Kraft getretenen Fassung des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 08.03.2005 - GV. NRW S. 192)

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genutzt werden.

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Ungeachtet der Frage, ob durch die vorstehend dargestellte Gesetzesänderung
entsprechend der ausdrücklichen Vertragsbegründung zur Neufassung von § 5
Abs. 2 Satz 1 RGebStV durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag lediglich
"klarstellt" wird, dass es keine Gebührenfreiheit für jede Art der Nutzung gibt, die
nicht ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt,

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lediglich eine Klarstellung nehmen auch an Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck'scher
Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage 2008, § 5
RGebStV, Rn. 38; vgl. zur weiten Auslegung auch schon
der alten Gesetzesfassung Göhmann/Siekmann, in der 1.
Auflage von: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, § 5 RGebStV, Rn. 26 ff., mit weiteren
Nachweisen,

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fällt jedenfalls die Klägerin als selbständige Ärztin in den von beiden
Gesetzesfassungen erfassten Personenkreis. Im Übrigen kommt es für die
Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV nach beiden Fassungen auf den
Umfang der Nutzung der Kraftfahrzeuge zu den vorgenannten Zwecken ebenso
wenig an (§ 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV) wie auf die steuerliche Berücksichtigung des
Fahrzeugs, die allenfalls ein wesentliches Indiz für die nichtprivate Nutzung sein
kann.

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Vgl. Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting,
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage
2008, § 5 RGebStV, Rn. 43, mit Nachweisen zur
Rechtsprechung.

27

Hiervon ausgehend ist die Klägerin in dem durch die angefochtenen Bescheide
erfassten Zeitraum nicht rundfunkgebührenpflichtig. Dass die Klägerin zu dieser Zeit
ein Radiogerät in ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereit hielt, also
Rundfunkteilnehmerin und damit grundsätzlich gebührenpflichtig war, ist zwischen
den Beteiligten nicht umstritten. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem im
Fahrzeug der Klägerin eingebauten Rundfunkempfangsgerät aber um ein
gebührenfreies Zweitgerät, weil die Klägerin bereits für die in ihrer Privatwohnung
befindlichen Empfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet und das Autoradio nach
dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht für den Praxisbetrieb, sondern
allein zu privaten Zwecken nutzt. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung
ihre bereits schriftlich vorgetragene Behauptung, mit dem in Rede stehenden Pkw
keine geschäftlichen Fahrten zu unternehmen, nochmals nachvollziehbar und
glaubhaft bekräftigt. Sie hat die Kammer (und auch die Vertreterin des Beklagten)
insbesondere davon überzeugt, dass sie mit dem hier in Rede stehenden
Kraftfahrzeug keine Hausbesuche unternimmt, keine geschäftlichen Einkäufe erledigt, keinen Notdienst leistet
und den Pkw auch sonst nicht zu beruflichen Zwecken
einsetzt.

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Die zwischen den Beteiligten deshalb allein noch streitige Frage, ob die Fahrten
der Klägerin von ihrer Wohnung zu ihrer Arbeitsstätte der privaten oder der
geschäftlichen Nutzung des Kraftfahrzeugs zuzurechnen sind, beantwortet die
Kammer im Sinne der Klägerin. Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 5 Abs. 2
Satz 1 RGebStV, der die Gebührenpflicht an eine Nutzung des Kraftfahrzeugs "zu"
gewerblichen Zwecken oder "zu" einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit (§ 5
Abs. 2 Satz 1 RGebStV a.F.) bzw. "zu" anderen als privaten Zwecken (§ 5 Abs. 2
Satz 1 RGebStV n.F.) knüpft und damit bei verständiger Würdigung der
Gesetzestextes hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass zwischen der
Nutzung des Kraftfahrzeugs und dem geschäftlichen Zweck ein unmittelbarer
Zusammenhang bestehen muss. Dieses Textverständnis deckt sich mit dem Sinn
und Zweck der Regelung, wonach ein sog. Zweitgerät nur dann gebührenfrei sein
soll, wenn das Kraftfahrzeug von dem in Rede stehenden Personenkreis unmittelbar
"zum" Einkommenserwerb genutzt wird, wenn das Kraftfahrzeug also Arbeitsmittel ist
und mit ihm "Geld verdient" wird.

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Siehe BVerwG, Beschluss vom 06.02.1996 - 6 B
72/95 -, NJW 1996, 1163 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 07.09.1988 - 6 A 88/87 -, NJW 1989, 1049 f.

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Eine derart gewinnbringende, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil
gerichteten Tätigkeit des Kraftfahrzeughalters ist zwar ohne Weiteres z.B. dann
anzunehmen, wenn ein Rechtsanwalt mit seinem Pkw einen Gerichtstermin
wahrnimmt, ein Handelsvertreter mit seinem Wagen seine (potentiellen) Kunden
besucht oder ein Arzt mit seinem Kraftfahrzeug Hausbesuche unternimmt. Die
Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte hingegen sind regelmäßig der
Erwerbstätigkeit vorgelagert und stehen deshalb ebenso wie zahlreiche weitere
"Vorbereitungshandlungen" vor Beginn des Arbeitstages nicht in unmittelbarem
Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit. Dies gilt auch für Selbständige und
Gewerbetreibende, denen keineswegs zwangsläufig eine (auch) geschäftliche
Nutzung ihres Kraftfahrzeugs zu unterstellen ist,

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so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 21.03.2006
- 10 ZU 2863/05 -, GewArch 2006, 259, wonach es eine
allgemeine Lebenserfahrung, dass ein Gewerbetreibender
sein Kraftfahrzeug - zumindest in geringfügigem Umfang -
auch zu gewerblichen Zwecken nutzt, nicht gibt,

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wie es der Beklagte wohl vornehmlich aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität wünscht. Die hier in Rede stehenden Fahrten von der
Wohnung zur Arztpraxis sind deshalb unabhängig davon, ob sie von einem
selbständigen oder einem angestellten Arzt unternommen werden, als reine
Privatsache einzuordnen. Die vorstehende Auslegung von § 5 Abs. 2 RGebStV in
der neuen Fassung wird in den Fällen, in denen es um Zweitgeräte in Fahrzeugen
von Arbeitnehmern (mit denen diese zum Arbeitsplatz fahren) geht, vom Beklagten
geteilt. Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1
GG) darf bei Selbständigen aber nichts anderes gelten, da andernfalls wesentlich
Gleiches ungleich behandelt würde. Denn die Fahrt zum Arbeitsplatz ist - wie
dargelegt - weder für die eine noch für die andere Fallgruppe schon Bestandteil der
ausgeübten Berufstätigkeit.

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So auch VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2007 - 2 A
394/06 -, zitiert nach juris; und VG München, Urteil vom
15.02.2000 - M 32a K 99.370 -, zitiert nach juris; anderer
Ansicht die vom Beklagten zitierte Entscheidung des VG
Regensburg, Urteil vom 01.12.1982 - RN 1 K 81 A.0432 -,
und ihm folgend VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil
vom 11.01.1988 - 8 K 192/87 -; VG Mainz, Urteil vom
25.11.1998 - 7 K 32/98.MZ -; sowie
Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting,
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage
2008, § 5 RGebStV, Rn. 43, mit weiteren Nachweisen.

34

Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus der steuersystematisch
unterschiedlichen Behandlung von Selbständigen einerseits und unselbständig
Beschäftigen andererseits, denn bei der Beurteilung der Rundfunkgebührenpflicht ist
- wie ausgeführt - grundsätzlich nicht auf die steuerrechtliche Einordnung des
Kraftfahrzeugs abzustellen. Dabei ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass die im
Einkommensteuerrecht und damit bundesrechtlich geregelte Absetzbarkeit von
Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitsstätte
nach der föderativen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland die im
Rundfunkgebührenstaatsvertrag und damit landesrechtlich ausgestaltete
Rundfunkgebührenpflicht nicht unmittelbar beeinflussen kann. Deshalb lässt der
Umstand, dass im Einkommensteuerrecht bestimmte Aufwendungen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung
als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
(nicht) anerkannt werden, keinen Schluss auf die Auslegung von Bestimmungen des
in der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder stehenden Rundfunkgebührenrechts
zu. In diesem Sinne ist es für die Auslegung von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV
beispielsweise unerheblich, ob der Bund - abhängig von den jeweiligen politischen
Zielen der an seiner Gesetzgebung beteiligten Organe - die Aufwendungen für die
Wege zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitsstätte als Betriebsausgaben
bzw. Werbungskosten anerkennt, wie er es in § 4 Abs. 5 Nr. 6 bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 4
des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Betriebsausgaben und Werbungskosten
in der bis zum 31.12.2006 geltenden Gesetzesfassung vorgesehen hatte, oder ob er
dieses "Steuerprivileg" wieder abschafft, wie es nunmehr in § 4 Abs. 5a Satz 1 bzw.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG in der seit dem 01.01.2007 geltenden Fassung des
Einkommensteuergesetzes wiederum sowohl für Betriebskosten als auch für
Werbungskosten bestimmt ist. Dies gilt um so mehr, als die politischen Ziele und
Absichten, die der Bundesgesetzgeber mit der (Ent-)Privile-gierung einzelner
Aufwendungen im Einkommenssteuerrecht verfolgt, auch in der Sache keineswegs
identisch sein müssen mit den Motiven, die die Länder zu der gesonderten
Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in geschäftlich genutzten Kraftfahrzeugen veranlasst haben.

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2. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Erstattung der bereits geleisteten
Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Dezember 1999 bis Juni 2005 in Höhe von
355,66 EUR. Anspruchsgrundlage für das Erstattungsbegehren ist § 7 Abs. 4 Satz 1
RGebStV, der als spezialgesetzlich normierter öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch den allgemeinen
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch verdrängt. Nach
dieser Vorschrift kann, soweit Rundfunkgebühren ohne rechtlichen Grund entrichtet
wurden, derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der
zuständigen Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern.

36

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Klägerin hat die mit dem
angefochtenen Gebührenbescheid festgesetzten Rundfunkgebühren ohne
Rechtsgrund gezahlt, denn der insoweit maßgebliche Gebührenbescheid vom
06.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2006 ist aus den
zu Ziffer 1 dargelegten Gründen aufgehoben worden.

37

Die Klägerin kann den Antrag auf Erstattung der für den hier streitigen Zeitraum
bereits gezahlten Rundfunkgebühren auch zulässigerweise mit dem Antrag auf
Aufhebung des Gebührenbescheides verbinden (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

38

3. Schließlich stehen der Klägerin entsprechend § 291 BGB auch die geltend
gemachten Prozesszinsen zu.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

41

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. § 5 Abs. 2 Satz 1
RGebStV wird auch in der aktuellen Fassung von erstinstanzlichen
Verwaltungsgerichten unterschiedlich ausgelegt, so dass eine - soweit ersichtlich
noch nicht erfolgte - Klärung der Rechtsfrage durch das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen angezeigt erscheint.