Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-15, Aktenzeichen 18 B 906/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0315.18B906.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 1.000,- EUR (Wertstufe bis
2.400,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde, dessen Zulässigkeit sich nach dem
bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht richtet (vgl. § 194 Abs. 2 des Gesetzes
zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember
2001 - BGBl I, 3987 -), hat keinen Erfolg.

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Der vom Antragsteller geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
a.F. iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Insoweit bedarf es einer
Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichts. Es ist in substanziierter Weise darzustellen, dass und warum
das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft
sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein
aufgrund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.

4

Vgl. nur Senatsbeschluss vom 15. Mai 2001 - 18
B 1309/00 -.

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Von dem Vorstehenden ausgehend ist die Antragsbegründung nicht geeignet,
die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung in Frage zu stellen. Der
Antragsteller beruft sich im Zulassungsverfahren sinngemäß allein darauf, dass ihm
die unter II. der angefochtenen Ordnungsverfügung auferlegte Mitwirkung bei der
Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapieres in der Form der Vorsprache bei
der Auslandsvertretung seines Landes nicht zumutbar sei, weil er keinen regulären
Reisepass, sondern nur einen "emergency passport" erhalten könne und ihm
deshalb im Rahmen einer unmittelbar nach der Einreise in Sri Lanka zu erwartenden
Identitätsprüfung drohe, inhaftiert, misshandelt und erpresst zu werden. Damit hat
der Antragsteller keine ernstlichen Zweifel aufgezeigt. Es gibt keinen Anlass für den
Antragsgegner, im Rahmen der hier nach § 70 Abs. 4 AuslG gebotenen
Ermessensentscheidung zu Gunsten des Antragstellers die von diesem behauptete
Gefährdung zu berücksichtigen. Diese könnte eine entscheidungserhebliche
Relevanz allenfalls besitzen, wenn sie dem Antragsteller zugleich
Abschiebungsschutz vermittelte; denn wenn es dem Antragsteller nicht zuzumuten
wäre, in sein Heimatland zurückzukehren, dann könnte ihm auch die Beschaffung
eines Passersatzpapieres unzumutbar sein. Dem Antragsgegner ist es jedoch unter
den hier gegebenen Umständen verwehrt, eine Entscheidung zum Vorliegen eines
allein in Betracht kommenden zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach
§ 53 Abs. 4 oder 6 AuslG zu treffen. Insoweit ist angesichts der vom Antragsteller
betriebenen Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG ausschließlich das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) zuständig.
Da dieses durch Bescheid vom 6. Oktober 2000 entschieden hat, dass im Falle des
Antragstellers Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, darf der
Antragsgegner wegen der in § 42 Satz 1 AsylVfG angeordneten Bindungswirkung,
die auch für negative Entscheidungen gilt, nicht davon abweichend ein solches
Abschiebungshindernis bejahen und zur Grundlage seiner Entscheidung machen.
Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller die ihm nach seinem Vorbringen
drohende Gefahr im Asylverfahren nicht geltend gemacht haben sollte, eine
diesbezügliche Prüfung durch das Bundesamt demgemäß unterblieben ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1
C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16; Senatsbeschluss vom
15. Mai 2001 - 18 B 667/01 - m.w.N.

7

Wenn somit das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass der
Antragsgegner im Rahmen seiner Entscheidung die vom Antragsteller befürchtete
Gefährdung nicht zu beachten brauchte, dann kann es dahin stehen, ob es in seiner
alternativen Begründung zu Recht eine derartige Gefährdung verneint hat.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 73
Abs. 1 Satz 1 GKG.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.