Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-17, Aktenzeichen 7 K 1088/07
ECLI:DE:VGAC:2008:1017.7K1088.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Eigentümerin des in K. gelegenen Grundstücks G 1. Dieses
Grundstück hat die Klägerin, ebenso wie benachbarte Parzellen, an die Firma D.
A. GmbH vermietet, deren Geschäftsführer deren Ehemann ist. Gegenstand
des Unternehmens ist die Fertigung und Montage von Hydraulik- und
Pneumatikzylindern sowie von Zusatzgeräten.

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2006/2007 ließ die Klägerin für das eingangs erwähnte Grundstück eine
Leichtbauhalle mit einer Grundfläche von 81,02 m x 16,49 m und einer Firsthöhe von
5,72 m errichten. Eine Baugenehmigung hierfür beantragte sie zunächst nicht. Eine
Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten wurde von der Klägerin ebenfalls
nicht beantragt.

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Mit Schreiben vom 17. August 2007 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin,
dass er am gleichen Tag bei einer Ortsbesichtigung festgestellt habe, dass diese
eine Leichtbauhalle ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet habe und
forderte sie auf, Unterlagen zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit vorzulegen. Der
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Lagerhalle für
Rohware sowie Fertigware (Stahlteile nicht brennbar) ging beim Beklagten am
21. August 2007 ein, und dieser erteilte die begehrte Bauerlaubnis unter dem
24. September 2007.
Mit einem Gebührenbescheid gleichen Datums forderte der Beklagte die Klägerin für
die Erteilung der Bauerlaubnis zur Zahlung von Verwaltungsgebühren in Höhe von
9.145,50 EUR auf. Er legte eine Rohbausumme von 234.500,00 EUR zugrunde und
setzte die Gebühr aufgrund der Tarifstelle (TS) 2.8.1 a) des Allgemeinen
Gebührentarifes (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO
NRW) wegen der Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen
Überprüfungen für ohne Baugenehmigungen oder Vorlage an die Gemeinde (§ 67
Abs. 2 BauO NRW) ausgeführte baulichen Anlagen, wenn diese nachträglich
genehmigt oder (ohne Genehmigung) belassen werden, auf den dreifachen Betrag
der ansonsten gemäß TS 2.4.1.3 AGT anfallenden Gebühr von 3.048,50 EUR
fest.

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Die Klägerin hat am 20. Oktober 2007 Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen
vor: Eine Verdreifachung des Gebührensatzes sei nicht gerechtfertigt. Wegen
Platzmangels ihrer Mieterin habe sie zunächst auf einer Nachbarparzelle eine
Leichtbauhalle als so genannten Fliegenden Bau errichten lassen. Wegen
zusätzlichen Platzbedarfs habe sich die Notwendigkeit der Errichtung einer weiteren
Leichtbauhalle ergeben. Diese habe zunächst ebenfalls als Fliegender Bau errichtet
werden sollen. Eine entsprechende Statik sei gefertigt worden. Ein Bodengutachter
habe ihr geraten, ein armiertes Fundament bis auf die tragfähige Bodenschicht
einzubringen. Angesichts dessen habe sie sich entschieden, einen Statiker
hinzuziehen, der die Fundamente so auslegen sollte, dass die Halle später auch als
dauerhaftes Bauwerk errichtet werden konnte. Sie habe sich die Option offenhalten
wollen, die Halle später als dauerhaftes Bauwerk zu nutzen. Die für sie tätigen
Architekten hätten auf entsprechende Nachfrage beim Beklagten, ob eine
Umwandlung des fliegenden Baus in eine dauerhaftes Vorhaben möglich sei, die
Antwort erhalten, dass dann eine Baugenehmigung beantragt werden müsse.
Während der Errichtung der Leichtbauhalle habe sich herausgestellt, dass die
Mieterin die Halle für einen längeren Zeitraum benötige. Deshalb sei eine temporäre
Genehmigung als Fliegender Bau nicht mehr sinnvoll gewesen. Angesichts dessen
habe sie im Juni 2007 das Architekturbüro beauftragt, eine Baugenehmigung für eine
feste Halle auf den Fundamenten für die zweite Leichtbauhalle zu beantragen.
Wegen der zunächst beabsichtigten Errichtung eines fliegenden Baus sei die
Erhebung einer dreifachen Gebühr nicht gerechtfertigt. Auch sei die
Baugenehmigung erteilt worden, als die Halle noch nicht fertiggestellt gewesen sei,
so dass zu keiner Zeit ein baurechtswidriger Zustand bestanden hätte. Ebenso wenig
sei für die Genehmigung der Halle ein erhöhter Prüfaufwand entstanden, der
Voraussetzung für eine erhöhte Gebühr sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 24. September
2007 aufzuheben, soweit mit diesem Bescheid eine über den
Betrag von 2.715,33 EUR hinausgehende Gebühr angefordert
wird.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage wird abgewiesen; denn sie ist unbegründet.

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Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 24. September 2007 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die von der Kläger geschuldete Gebühr sind §§ 1 Abs. 1, 2, 13
Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW in Verbindung mit § 1 AVwGebO in der Fassung der
9. Änderungsverordnung vom 29. März 2007, GV. NRW. S. 142, sowie der TS
2.8.1.1 a) AGT zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung.

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Gemäß der vorgenannten Tarifstelle fällt hinsichtlich der Prüfung von
Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne
Baugenehmigung oder -vorlage an die Gemeinde (§ 67 Abs. 2 BauO NRW)
ausgeführte bauliche Anlagen oder Änderungen, wenn diese nachträglich genehmigt
oder (ohne Genehmigung) belassen werden, das Dreifache der Gebühr unter
anderem nach der TS 2.4.1 AGT an.

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Die Voraussetzungen für die erhöhte Gebührenerhebung sind erfüllt. Dass die im
Auftrag der Klägerin errichtete Leichtbauhalle eine bauliche Anlage im Sinne der
TS 2.8.1.1 AGT ist, unterliegt keinem vernünftigen Zweifel. Die Errichtung dieser
baulichen Anlage bedurfte einer Genehmigung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW, da sie nicht von dem Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben des § 65
BauO NRW erfasst wird. Wie sich in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, war
bei der Ortsbesichtigung durch Mitarbeiter des Beklagten am 17. August 2007, das
heißt vor Stellung des Bauantrages am 21. August 2007 und dessen Erteilung durch
Bescheid vom 24. September 2007, die Halle mit einer aus Faserbeton bestehenden
Bodenplatte mit Seitenwänden und Dach vorhanden, sodass es unerheblich ist, ob
der Innenausbau in diesem Zeitpunkt bereits endgültig fertiggestellt war und in ihr
lediglich, wie der Ehemann der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben
hat, Materialien für den weiteren Ausbau lagerten.

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Mit Erfolg kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, ein die Erhebung einer
dreifachen Gebühr rechtfertigendes rechtswidriges Verhalten könne ihr nicht
vorgehalten werden, da sie zunächst die Errichtung der Halle als
genehmigungsfreien Fliegenden Bau beabsichtigt habe, für den lediglich eine
Ausführungsgenehmigung und bei Inbetriebnahme eine Gebrauchsabnahme
erforderlich seien. Gleiches gilt für den Vortrag der Klägerin, während der Errichtung
der Halle habe sie sich umentschlossen und die Antragsunterlagen seien bereits
fertiggestellt gewesen, bevor sie aufgefordert worden sei, eine Baugenehmigung zu
beantragen. Die Errichtung der in Rede stehenden Leichtbauhalle stellte von Anfang
an ein genehmigungspflichtiges Vorhaben nach §§ 63 ff. BauO NRW dar und nicht
das bloße Aufstellen eines baugenehmigungsfreien Fliegenden Baus. Gemäß der in
§ 79 Abs. 1 BauO NRW enthaltenen gesetzlichen Definition sind Fliegende Bauten
bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten
wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Nach Abs. 2 Satz 1 bedürfen Fliegende
Bauten, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, einer
Ausführungsgenehmigung. Nach Abs. 7 dürfen derartige Bauten nur in Gebrauch
genommen werden, wenn ihre Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde des
Aufstellungsortes unter Vorlage des mit der Ausführungsgenehmigung erteilten
Prüfbuches angezeigt worden ist bzw. zuvor eine Gebrauchsabnahme stattgefunden
hat.

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Zunächst war die von der Klägerin errichtete Leichtbauhalle von Anfang an nicht
geeignet, an verschiedenen Orten aufgestellt und zerlegt zu werden. Zu dieser
Eignung gehören das Fehlen einer festen, auf Dauer gedachten Beziehung der
Anlage zu einem Grundstück und einer das vorausgesetzte häufige Auf- und
Abbauen ermöglichende Konstruktion.

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Vgl.	Hahn in Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, § 79 Rn. 3, 30. EL April 2000.

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Dem Fehlen des vorgenannten Tatbestandsmerkmales widerspricht, dass die
ausweislich in den Verwaltungsvorgängen enthaltene und angeblich bereits am
22. November 2006 gezeichnete und am 8. Januar 2007 unterzeichnete Prüfstatik
eine aus Faserbeton bestehende Betonplatte mit eingegossenen und mit dem
Stahlrahmen verschweißte Anker ausweist. Die von Anfang so geplante Bodenplatte
ist vielmehr Beleg für eine feste, auf Dauer gedachte Beziehung der Anlage zu dem
Baugrundstück. Gleiches gilt hinsichtlich des für die Halle errichteten
Streifenfundamentes. Diese Bauelemente sind nicht geeignet, an verschiedenen
Orten aufgestellt und zerlegt zu werden, sondern müssen bei einem Abbau zerstört
werden.

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Darüber hinaus muss die Anlage, um als Fliegender Bau qualifiziert werden zu
können, nicht nur geeignet, sondern auch bestimmt sein, an verschiedenen Orten
wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Diese Bestimmung obliegt demjenigen,
der die bauliche Anlage in der vorausgesetzten Weise verwenden will und dies auch
nach außen erkennbar bekundet hat, was regelmäßig durch Stellung des Antrages
auf Erteilung der Ausführungsgenehmigung und nachfolgend der Anzeige nach § 79
Abs. 7 BauO NRW geschieht. Lässt sich nicht schon der Natur der Anlage
entnehmen, dass sie für wiederholtes Aufstellen an verschiedenen Orten bestimmt
ist, wie bei baulichen Anlagen der Schausteller, muss sie der zuständigen Behörde
gegenüber dokumentiert werden und wird als Gegenstand des jeweiligen Antrags
auch Inhalt der Ausführungsgenehmigung bzw. der Gebrauchsabnahme. Die
Bestimmung muss auf wiederholtes Aufstellen und Zerlegen gerichtet sein, wofür der
Vorbehalt, eine bauliche Anlage in einem ungewissen Zeitpunkt einmal zu
demontieren und wieder aufzubauen, nicht genügt.

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Vgl.	Hahn in Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Rn. 4, a. a. O., mit
weiteren Nachweisen.

22

Eine Ausführungsgenehmigung für die Errichtung der Leichtbauhalle als
Fliegenden Bau hat die Klägerin noch nicht einmal bei der dafür nach § 30 Ziffer 3)
BauPrüfVO zuständigen Stadt L. beantragt, sondern sie ließ die in Rede stehende
Halle mit einer Betonbodenplatte, Seitenwänden und Dach (zunächst) ohne jegliche
Genehmigung errichten. Des Weiteren hat in der mündlichen Verhandlung der
Ehemann der Klägerin auf Fragen zur Bestimmung der Halle, wiederholt aufgestellt
und zerlegt zu werden, nichts Substantiiertes vorgetragen.

23

Auch ansonsten ist die im Verhältnis zur regulären Genehmigungsgebühr nach
TS 2.4.1.3 AGT auf das Dreifache erhöhte Gebühr der TS 2.8.1.1 a) AGT rechtlich
nicht zu beanstanden. Sie widerspricht insbesondere nicht dem in § 3 GebG NRW
zum Ausdruck gekommenen Äquivalenzprinzip, dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3
Abs. 1 GG) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

24

Vgl.	zu der früher insoweit maßgeblichen TS 2.5.3.1 AGT:
BVerwG, Beschluss vom 21. September 2001 - 9 B 51.01 - und
vorangehend: OVG NRW, Urteil vom 19. April 2001 - 9 A 411/99 -,
jeweils juris, mit weiteren Nachweisen.

25

Zum einen soll mit dem dreifachen Gebührensatz eine begrenzte
Verhaltenssteuerung angestrebt werden. Bei der Gebühr, die für die nachträgliche
Genehmigung eines "Schwarzbaus" erhoben wird, liegt es auf der Hand, dass mit der
Erhöhung des Gebührensatzes nicht zuletzt auch rechtswidrigem Verhalten
entgegengewirkt werden soll, dass in der ungenehmigten Errichtung einer
- genehmigungsbedürftigen - baulichen Anlage zu sehen ist.

26

Vgl.	BVerwG, a. a. O.; OVG Saarland, Beschluss vom 24. Mai
2005 - 2 Q 52/05 -, juris, mit weiterem Nachweis.

27

Ferner "genießt" der Schwarzbauer im Vergleich zum gesetzestreu Handelnden,
der die mit einem Baugenehmigungsverfahren zwangsläufig verbundene
Verzögerung des Beginns der Errichtung bzw. Änderung eines Bauwerks hinnimmt,
den Vorteil des früheren Baubeginns (häufig einhergehend mit finanziellen Vorteilen)
und damit unter anderem der früheren Nutzbarkeit der baulichen Anlage. Die
Dreifachgebühr dient damit zugleich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG zur Vermeidung
einer ungerechtfertigten Besserstellung des Schwarzbauers. Schließlich wird mit der
Erhebung der erhöhten Gebühr gemäß der TS 2.8.1.1 a) AGT dem Umstand
Rechnung getragen, dass bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer bereits
errichteten baulichen Anlage im Regelfall ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand
bei der Durchführung der einzelnen Amtshandlungen anfällt.

28

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 19. April 2001 - 9 A 411/99 -,
a. a. O.

29

Zum einen ist zu überprüfen, ob nicht besondere Maßnahmen zur
Gefahrenabwehr geboten sind. Des Weiteren sind in diesem Zusammenhang auch
die Erschwernisse hervorzuheben, die für Bauaufsichtsbehörden bei einer
nachträglichen Genehmigungserteilung typischerweise auftreten. So muss mit der
Prüfung, ob die eingereichten Unterlagen ein genehmigungsfähiges Vorhaben
beschreiben, zusätzlich eine Prüfung einhergehen, ob die bereits errichtete Anlage
mit den eingereichten Genehmigungsunterlagen übereinstimmt.

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Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. September 2001
- 9 B 51.01 - und OVG NRW, Urteil vom 19. April 2001
- 9 A 411/99 -, jeweils a. a. O., und OVG NRW, Beschluss vom
19. Dezember 1997 - 9 A 292/97 -, juris, mit weiteren
Nachweisen.

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Auch ansonsten ist der angefochtene Gebührenbescheid der Höhe nach nicht zu
beanstanden. Der Beklagte hat zur Ermittlung der Gebührenhöhe zutreffend die
Tabelle der Rohbauwerte je m³ umbauten Raumes (Brutto-Rauminhalt) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2007 (MBl. NRW. Nr. 22 vom 14.08.2007
S. 510) zugrunde gelegt, da der Bauantrag bei ihm am 21. August 2007 einging.
Gemäß Ziffer 22 Buchstabe a) beträgt der Rohbauwert für Hallenbauten wie Fabrik-,
Werkstatt- und Lagerhallen, einfache Sport- und Tennishallen, ohne oder mit
geringen Einbauten bis 3.000 m³ umbauten Raum bei der Bauart "leicht"
37,00 EUR/m³ und gemäß Buchstabe b) für den 3.000 m³ übersteigenden Raum bei
der Bauart "leicht" 28,00 EUR/m³, sodass sich gemäß TS 2.1.2 AGT bei einem
umbauten Raum von insgesamt 7.394,87 m³ ein auf volle 500,00 EUR aufgerundeter
Rohbauwert von 234.500,00 EUR ergibt, gemäß TS 2.4.1.3 AGT die einfache
Gebühr 3.048,50 EUR und die dreifache Gebühr nach TS 2.8.1.1 a) AGT
9.145,50 EUR beträgt.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.