Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2016-02-24, Aktenzeichen 32 SA 5/16
ECLI:DE:OLGHAM:2016:0224.32SA5.16.00

Tenor

Zuständig ist das Amtsgericht C.

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Gründe:

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I.

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Das Amtsgericht I – Mahnabteilung – hat auf Antrag des Antragstellers gegen den Antragsgegner am 18.03.2015 einen Mahnbescheid über 924,63 € nebst Zinsen und Kosten erlassen, gegen den der Antragsgegner fristgerecht Teilwiderspruch eingelegt hat.

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Das Amtsgericht I hat auf den Teilwiderspruch das Verfahren hinsichtlich der durch den Widerspruch betroffenen Forderung durch Verfügung vom 01.04.2015 an das Amtsgericht C abgegeben, das den Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 63 C 49/15 geführt hat. Dort ist am 07.07.2015 ein Versäumnisurteil erlassen worden.

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Am 10.04.2015 hat der Antragsteller einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt, auf den das Amtsgericht I am 13.04.2015 einen Teilvollstreckungsbescheid erlassen hat, soweit der Antragsgegner dem Anspruch nicht widersprochen hatte. Der Teilvollstreckungsbescheid ist dem Antragsgegner am 16.04.2015 zugestellt worden. Am 21.04.2015 ist eine Ausfertigung des Teilvollstreckungsbescheids an den Antragsteller gesandt worden.

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Gegen den Teilvollstreckungsbescheid hat der Antragsgegner fristgerecht Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht I hat das Verfahren daraufhin auch insoweit an das Amtsgericht C abgegeben. Das Verfahren ist dort gesondert unter dem Aktenzeichen 63 C 62/15 geführt worden. Der Teilvollstreckungsbescheid vom 13.04.2015 ist durch Urteil vom 20.08.2015 aufrechterhalten und der Antragsgegner in die weiteren Kosten verurteilt worden.

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Mit Schriftsatz an das Amtsgericht I vom 30.09.2015 hat der Antragsteller um Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Teilvollstreckungsbescheids, ggfs. auch einer neuen vollstreckbaren Ausfertigung, gebeten.

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Das Amtsgericht I hat den Antragsteller darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht C für die Erteilung der vollstreckbaren oder weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zuständig sei, da dieses das Prozessgericht des ersten Rechtszugs gem. § 724 Abs. 2 ZPO sei und sich dessen Zuständigkeit auch aus dem Rechtsgedanken des § 724 Abs. 2 2. Halbsatz ZPO ergebe. Auf den auf den Hinweis gestellten Verweisungsantrag des Antragstellers hat es den Rechtsstreit mit entsprechender Begründung an das Amtsgericht C verwiesen.

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Das Amtsgericht C hat sich durch Beschluss vom 08.12.2015 ebenfalls für unzuständig erklärt. Die Ansicht des Amtsgerichts I sei unrichtig, zuständig sei - nach Abschluss des Einspruchsverfahrens - das Mahngericht, da die Frage nach § 724 Abs. 2 ZPO zu beurteilen und das Mahngericht als titelausstellendes Gericht das „Gericht des ersten Rechtszugs“ sei.

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Das Amtsgericht I hat das Verfahren dem Oberlandesgericht Hamm zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

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II.

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1.

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Das Oberlandesgericht Hamm ist gem. § 36 Abs. 1 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, da es nächsthöhere Gericht über dem Amtsgericht I und dem Amtsgericht C ist, die über die Zuständigkeit streiten.

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2.

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Die Voraussetzungen für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Beide Gerichte haben sich jeweils durch einen dem Antragsteller bekannt gemachten Beschluss für unzuständig erklärt.

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3.

17

Zuständig ist gem. § 724 Abs. 2 ZPO das Amtsgericht C als das Gericht des ersten Rechtszugs.

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Nach einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ist nach ganz überwiegend vertretener Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gem. § 724 Abs. 2 ZPO das Prozessgericht, i.e. das Gericht, an das das Verfahren abgegeben worden ist, und nicht das für das Mahnverfahren zuständige Gericht dafür zuständig, eine (weitere) vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids zu erteilen (z.B. BGH, Beschluss vom 13.06.2006 - X ARZ 85/06, NJW-RR 2006, 1575, 1576, beck-online; Greger in Zöller, a.a.O., § 796 ZPO Rn. 1; Hoffmann in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, 19. Edition Stand 01.12.2015, § 796 ZPO Rn. 1; Lackmann in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 796 ZPO Rn. 2, beck-online, jeweils mit weiteren Nachweisen). Denn das Mahnverfahren stellt keinen gesonderten Rechtszug dar, so dass Prozessgericht des ersten Rechtszugs im Sinne von § 724 Abs. 2 ZPO das Gericht ist, an das der Rechtsstreit aufgrund des Einspruchs abgegeben worden ist. Das gilt auch unabhängig davon, ob – wie hier - das Verfahren über den Einspruch vor dem Prozessgericht bereits beendet war, als die weitere vollstreckbare Ausfertigung erbeten wurde (vgl. BGH a.a.O.). An dieser, auch durch den Senat bereits vertretenen Auffassung (Beschluss vom 16.07.2012 - 32 SA 30/12, BeckRS 2012, 17624, beck-online) hält der Senat fest. Danach ist vorliegend das Amtsgericht C zuständig, an das das Amtsgericht I als Mahngericht den Rechtsstreit zur Entscheidung über den Einspruch gegen den erteilten Teilvollstreckungsbescheids abgegeben hat.

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Ob dem in der Sache richtigen Verweisungsbeschluss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zugrunde liegt, weil der Antragsgegner nicht zu der Frage der Zuständigkeit angehört worden ist, kann demnach offen bleiben.