Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-10-16, Aktenzeichen 40 O 40/15
ECLI:DE:LGD:2015:1016.40O40.15.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

1. an die Klägerin zu 1)

Euro 1.109,32 nebst 5 % Zinsen seit dem 28.09.2013,

Euro 277,30 nebst 5 % Zinsen seit dem 2.08.2013,

Euro 37.345,68 nebst 5 % Zinsen seit dem 27.08.2013,

2. an die Klägerin zu 2)

Euro 18.594,50 nebst 5 % Zinsen seit dem 04.09.2013,

Euro 1.462,19 nebst 5 % Zinsen seit dem 17.03.2013

zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerinnen zu 1) und 2) machen als Transportversicherer verschiedener im Einzelnen noch aufzuführenden Unternehmen aus übergegangenem und abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmer Ersatz der noch darzulegenden Transportschäden geltend.

3

Die Klägerinnen tragen vor, aufgrund der von ihnen an ihre Versicherungsnehmer geleisteten Zahlungen und der von dieser erfolgten Abtretung an sie ergebe sich ihre Aktivlegitimation. Die Abtretung ergebe sich auch konkludent aus der Übersendung sämtlicher Schadensunterlagen zu den hier streitigen Schadensfällen.

4

Im Einzelnen sind folgende Sendungen Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

5

Fall 1

6

Die Firma A GmbH, B beauftragte die Beklagte mit der Beförderung von drei Paketen der Nummer 1096927, 1096918 und 1096936 von Balingen nach Vilnius (Litauen) zur Firma UAB. Im Gewahrsam der Beklagten gerieten die Pakete in Verlust.

7

Die Klägerin zu 1) behauptet insoweit, den sich aus den Lieferrechnungen und Lieferschein ergebenden Schaden in Höhe von 1.109,32 € aufgrund des zwischen ihr und der Versicherungsnehmerin bestehenden Versicherungsvertrages reguliert zu haben. Sie forderte die Beklagte unter dem 11.11.2013 erfolglos zur Regulierung des Schadens auf.

8

Fall 2

9

Die Firma C, Frankenhardt beauftragte die Beklagte mit der Beförderung eines Paketes Nr. 734572 von Frankenhardt nach Tallin/Estland zur Firma D. Im Gewahrsam der Beklagten geriet das Paket in Verlust. Die Klägerin zu 1 behauptet, den sich aus den Lieferrechnung ergebenden Betrag in Höhe von 805,30 € gezahlt zu haben. Die Beklagte zahlte auf den Gesamtschaden einen Betrag von 528,00 €. Die Restzahlung ist Gegenstand dieser Klage.

10

Fall 3

11

Die Firma E Card GmbH, Lütjensee bauftragte die Beklagte mit der Beförderung der Pakete Nr. 270068, 259074 und 234484 von Lütjensee nach Vilnius/Litauen zur Firma F“. Die Beklagte nahm die Standardpakete am 02.07.2013 in Empfang. Im Gewahrsam der Beklagten gerieten diese in Verlust.

12

Die Klägerin behauptet, den sich aus den Lieferscheinen bzw. der Schadensrechnung ergebenden Betrag von insgesamt 38.406,06 € (38.220,48 € + 185,60 € Transportkosten) gezahlt zu haben.

13

Vorprozessual zahlte die Beklagte einen Betrag von 574,80 €. Den Restbetrag in Höhe von 37.345,68 € verlangt die Klägerin zu 1) mit der vorliegenden Klage.

14

Fall 4

15

Die Firma G Instruments GmbH beauftragte die Beklagte mit der Beförderung eines Paketes Nr. 155922 von Assamstadt nach Tallin/Estland zur Firma G AS. Die Beklagte nahm das Paket am 27.06.2013 in Empfang. Im Gewahrsam der Beklagten geriet das Paket in Verlust.

16

Die Klägerin zu 2) behauptet, den sich aus der Lieferrechnung ergebenden Betrag in Höhe von 19.104,50 € gezahlt zu haben. Vorprozessual zahlte die Beklagte auf den Gesamtschaden 510,00 €. Die Restforderung in Höhe von 18.594,50 € ist Gegenstand dieses Rechtsstreits. Die Beklagte zu 2) forderte die Klägerin vergeblich zur Zahlung des Restbetrages auf.

17

Fall 5

18

Die Firma H GmbH, Offenbach, beauftragte die Beklagte mit der Beförderung des Paketes Nr. 559282 von Offenbach nach Riga/Lettland zur Firma I. Die Beklagte nahm die Warensendung am 28.06.2013 in Empfang. Im Gewahrsam der Beklagten geriet das Paket in Verlust.

19

Die Klägerin zu 2) behauptet, auf den Schadensbetrag von 1.972,19 € entsprechend der Lieferrechnung unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes von 750,00 € einen Betrag in Höhe von 1.222,19 € gezahlt zu haben. Vorprozessual zahlte die Beklagte einen Betrag von 510,00 €. Der Restbetrag in Höhe von 1462,19 € ist Gegenstand der Klage.

20

Die Klägerin zu 2) forderte die Beklagte am 16.08.2013 erfolglos zur Zahlung auf. Unter dem 22.10.2013 trat die Versicherungsnehmerin ihre etwaigen Ansprüche an die Klägerin ab.

21

Die Klägerseite ist der Ansicht, die Beklagte hafte für die fünf Transporte unbegrenzt. Der Paketinhalt sei durch die Handelsrechnung und den Lieferschein (Anlage K 1 und K 2) nachgewiesen. Die Beklagte habe für den durch den Paketverlust entstandenen Schaden in voller Höhe einzustehen. Der Beklagten sei ein grobes Verschulden vorzuwerfen, weil sie ihrer Einlassungsverpflichtung zu ihrer Organisation und zum Schadensverlauf, insbesondere zur Ursache des Verlustes vorzutragen. Dieser Pflicht sei die Beklagte nicht nachgekommen, weil sie mit Blick auf die unterlassenen Schnittstellenkontrollen nicht darlegen könne, in welchem Stadium des Transportes es zum Schaden gekommen sei.

22

Der Klägerseite könne auch unter keinem Gesichtspunkt ein Mitverschulden vorgeworfen werden.

23

Die Klägerseite beantragt,

24

die Beklagte zu verurteilen,

25

1. an die Klägerin zu 1)

26

Euro 1.109,32 nebst 5 % Zinsen seit dem 28.09.2013,

27

Euro 277,30 nebst 5 % Zinsen seit dem 2.08.2013,

28

Euro 37.345,68 nebst 5 % Zinsen seit dem 27.08.2013,

29

2. an die Klägerin zu 2)

30

Euro 18.594,50 nebst 5 % Zinsen seit dem 04.09.2013,

31

Euro 1.462,19 nebst 5 % Zinsen seit dem 17.03.2013

32

zu zahlen.

33

Die Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Sie bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerseite mit Nichtwissen. Ebenso erklärt sie sich mit Nichtwissen dazu, dass die Pakete den von der Klägerseite behaupteten Inhalt gehabt hätten.

36

Die Beklagte beruft sich hinsichtlich aller Schadensfälle auf die Einrede der Verjährung.

37

Schließlich behauptet sie, der Verlust der Pakete sei auf einen Unfall am 07.07.2013 zurückzuführen. Das Unfallereignis sei für den von ihr eingesetzten Fahrer nicht vermeidbar gewesen.

38

Hilfsweise beruft sich die Beklagte auf eine in ihren Beförderungsbedingungen bzw. auf die gesetzlich festgelegte Haftungsbegrenzung.

39

Schließlich müsse sich die Versenderin ein haftungsausschließendes Mitverschulden anrechnen lassen, weil sie von der Möglichkeit der Angabe einer Wertdeklaration mit der Folge einer entsprechenden Beförderung keinen Gebrauch gemacht habe. Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Die Klage ist, worauf im Termin zur mündlichen Verhandlung im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage hingewiesen wurde, begründet.

42

I.

43

Die Beklagte hat für den Verlustschaden gemäß §§ 425, 435 HGB, Artt. 17, 29 CMR einzustehen, ohne sich mit Erfolg auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können.

44

1.

45

Zwischen den jeweiligen Entsendern und der Beklagten ist unstreitig ein Frachtvertrag zur Beförderung der im Einzelnen bezeichneten Warensendungen in Ausland zustande gekommen, die den Regelungen des CMR unterliegen.

46

2.

47

Die Klägerseite ist berechtigt, den hier streitigen Schaden geltend zu machen. Ihre Aktivlegitimation besteht jedenfalls aufgrund einer stillschweigenden Abtretung. Denn die Überlassung der Schadensunterlagen an den Versicherer zum Zwecke der Prozessführung, der letztlich für den Ausgleich des Schadens gegenüber dem Geschädigten verantwortlich ist, hat allein den Sinn, diesen in den Stand zu setzen, die Ansprüche erfolgreich geltend zu machen. Dazu gehört nach der Vorstellung und dem Willen wirtschaftlich denkender Parteien erfahrungsgemäß auch, dass dem Versicherer alle Ansprüche abgetreten werden. Einer ausdrücklichen Erklärung bedarf es hierzu nicht. Es ist vielmehr von einem konkludenten rechtsgeschäftlichen Verhalten auszugehen (vgl. BGH NJW 1997, 729).

48

Darüber hinaus ist die Beklagte, dem Vortrag der Klägerin zu 2) im Fall 5 unter Vorlage der Abtretungserklärung nicht in ausreichender Weise entgegen getreten.

49

3.

50

Die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung nach Art. 17 Abs.1, 29 CMR in Verbindung mit § 249 ff BGB liegen vor.

51

a.

52

Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass die Sendung im Gewahrsam der Beklagten abhanden gekommen ist. Die Beklagte hat durch die jeweiligen Schadensnachrichten selbst eingeräumt, dass sie einen Zustellnachweis zu den bezeichneten Sendungen nicht führen kann.

53

b.

54

Die Kammer ist unter Berücksichtigung des beiderseitigen Vortrags unter Vorlage der Lieferscheine und Lieferrechnungen in freier Beweiswürdigung davon überzeugt, dass die jeweiligen Warensendungen den vorgetragenen Inhalt hatten und die aufgeführte Ware den bezeichneten Wert.

55

Die Klägerseite muss substantiiert darlegen und beweisen, dass das Gut, für das sie Ersatz beansprucht, während der Obhutszeit der Beklagten abhanden gekommen und wie hoch der dadurch eingetretene Schaden ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403, 404; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 14/11, TranspR 2013,192 Rn. 13 = RdTW 2013, 201 zu Art. 17 CMR, mwN; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 425 HGB Rn. 47; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn. 34). Dies umfasst neben dem Beweis der Übernahme von Gütern als solchen auch den Nachweis ihrer Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zustands.

56

Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO zu beurteilen (BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 13; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 115/12, TranspR 2013, 433 Rn. 30 = RdTW 2013, 447; Helm, Frachtrecht II, CMR, Art. 17 Rn. 46). Die richterliche Überzeugung davon, dass sich in den verlorengegangenen Paketen Waren in dem von der Klägerin behaupteten Umfang befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778 = VersR 2004,118; BGH, TranspR 2013, 433 Rn. 30).

57

Der Tatrichter hat sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Umfangs einer Sendung daher anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls, insbesondere aufgrund von vorgelegten Lieferscheinen und dazu korrespondierenden Rechnungen, zu bilden.

58

Die Beweiswürdigung führt im vorliegenden Rechtsstreit dazu, dass die Klägerin ausreichende Beweismittel mit den Lieferrechnungen und Lieferscheinen vorgetragen hat, die die Übergabe und den Wert der übergebenen Waren beweisen. Dabei berücksichtigt die Kammer den Umstand, dass im kaufmännischen Verkehr nicht davon auszugehen ist, dass unrichtige Lieferscheine und Rechnungen, was den Inhalt der Warensendung und deren Wert angeht, ausgestellt werden.

59

c.

60

Die Beklagte kann sich gegenüber dem Anspruch der Klägerin nicht mit Erfolg auf zu ihren Gunsten bestehende Haftungsbegrenzungen berufen. Die Beklagte hat den vollen Schaden zu ersetzen, da zu unterstellen ist, dass die Verluste durch qualifiziertes Verschulden ihrer Leute eingetreten sind. Zwar hat die Klägerin nicht, was grundsätzlich ihr obliegen würde, die Umstände, die auf Vorsatz oder Leichtfertigkeit der Beklagten schließen lassen, dargelegt und unter Beweis gestellt. Dies gereicht ihr aber nicht zum Nachteil. Wenn auch grundsätzlich der Anspruchsteller derartige Umstände vorzutragen hat, so trifft andererseits nach dem auch im Prozessrecht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben den Prozessgegner eine Einlassungsobliegenheit für solche Umstände, die gänzlich außerhalb der Wahrnehmungssphäre der darlegungs- und beweisbelasteten Partei liegen, dann, wenn ihr die Darlegung möglich und zumutbar ist. Insbesondere konstatiert die Rechtsprechung im Transportrecht eine Pflicht des Frachtführers oder Spediteurs, zu seiner Organisation allgemein und zu deren Befolgung im konkreten Schadensfall vorzutragen, soweit - wie üblich - der Versender mangels Überblick hierzu nicht in der Lage ist. Soweit der Transportführer dieser Einlassungsobliegenheit nicht nachkommt, sei es, weil er Einzelheiten nicht offen legen will oder in Unkenntnis der Umstände nicht kann, spricht eine widerlegbare Vermutung für qualifiziertes Verschulden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juni 2001, 18 U 235/00; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2009, Art. 29 CMR, Rz.17 ff).

61

So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat zwar vorgetragen, dass die Warensendungen infolge eines Unfalls in Polen untergegangen seien, den weder sie noch der Fahrer verschuldet habe. Sie bleibt jedoch jeglichen Vortrag schuldig, aus dem sich konkret ableiten ließe, dass die hier maßgeblichen Pakete tatsächlich in den verunfallten LKW gelangt sind.

62

Denn die Beklagte führt keine Schnittstellenkontrollen durch und trägt auch nicht konkret vor, dass die Pakete vor Verladen auf den LKW überprüft und organisatorisch sichergestellt worden sei, dass diese nicht bereits vorher abhanden gekommen seien.

63

Die hierzu vorgelegte Liste B 2 nach dem Vortrag der Beklagten gescannten Pakete reicht zum Nachweis nicht aus. Denn die Beklagte trägt nichts zu einer Schnittstellenkontrolle oder dazu vor, dass auf der Grundlage der Liste im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Beklagten davon ausgegangen werden kann, dass die dort aufgeführten Pakete vollständig an den eingesetzten Subunternehmer übergeben wurden. Der Vortrag, die gescannten Pakete würden unmittelbar verladen, reicht hierzu nicht aus. Denn es fehlt die Angabe, wer die Pakete gescannt hat, wie viel Zeit im Einzelnen zwischen dem Scanvorgang und der Verladung in die Wechselbrücke liegt und wer die gebotenen Kontrollen durchgeführt hat.

64

Die Beweisantritte auf Vernehmung des Fahrers, der die schon beladene und verplombte Wechselbrücke übernommen hat, sowie des Supervisors sind ersichtlich unbehelflich.

65

Kann die Beklagte jedoch zum konkreten Verbleib der Pakete nichts vorbringen, muss sie sich den Vorwurf des groben Verschuldens entgegenhalten lassen.

66

d.

67

Die Ansprüche der Klägerseite sind auch nicht aufgrund eines sie oder die Versenderin treffenden Mitverschuldens eingeschränkt. Ein Anspruch minderndes Mitverschulden lässt sich vor allem nicht daraus herleiten, dass die Beklagte aufgrund der unterlassenen Wertangabe nicht in die Lage versetzt wurde, die Pakete einem höheren Haftungswert entsprechend zu befördern. Die fehlende Wertdeklaration hat sich nicht ausgewirkt, da im Auslandsverkehr die Erstellung von Presheets, die eine verbesserte Aufklärungsmöglichkeit des Verlustorts ermöglichen, bei der Beklagten nicht vorgesehen ist.

68

e.

69

Die Ansprüche der Klägerseite sind auch nicht aufgrund eines ihr gemäß § 425 Abs. 2 HGB in Verbindung mit § 254 Abs. 1 BGB zurechenbaren Mitverschuldens der Versenderin eingeschränkt, weil die Versenderin die Beklagte beauftragte, obwohl sie zumindest hätte wissen müssen, dass die Beklagte keine durchgehenden Schnittstellenkontrollen durchführt. Denn die bloße Kenntnis und Billigung der Transportorganisation der Beklagten für sich allein reicht nicht zur Begründung eines Mitverschuldens aus (vgl. BGH, Urteil vom 11.9.2008, Az.: I ZR 118/06, OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2008, Az.: 18 U 91/08).

70

f.

71

Der Klägerseite ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB vorzuwerfen, weil die jeweiligen Auftraggeber den tatsächlichen Warenwert nicht angegeben haben. Denn der unterlassene Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadenseintritts hat sich nicht ausgewirkt. Die Beklagte behandelt die wertdeklarierten Pakete nach der Eingangscannung bis zur Endauslieferung nicht anders als die nicht deklarierten Pakete, wie die Kammer aus anderen Verfahren aus eigener Kenntnis weiß.

72

g.

73

Die Ansprüche sind auch nicht verjährt. Die mit Blick auf das grobe Verschulden der Beklagten maßgebliche Verjährungsfrist von drei Jahren war im Zeitpunkt der Erhebung der Klage noch nicht abgelaufen.

74

II.

75

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 352, 353 HGB.

76

III.

77

Der Kostenausspruch beruht auf §§ 91, 101 ZPO.

78

IV.

79

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

80

Streitwert: 58.789,00 Euro.