Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-01-06, Aktenzeichen 7 VA 4/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0106.7VA4.93.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Seit vielen Jahren hinterlegt die Fischereigenos-senschaft S.
Pachtzinsen u.a. für den "Stamm" des am 16.10.1911 verstorbenen
Herrn F. S., für den im Wasserbuch ein Fischereirecht zu 1/4-Anteil
ein-getragen war. Die Antragsteller machen geltend, sie seien neben
anderen Personen Mitglieder des "Stam-mes S.". Sie begehren
Auszahlung der für den "Stamm S." hinterlegten Pachtzinsen, soweit
sie ihnen zustehen. Die Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht B. G.
hat mit Beschluß vom 24.8.1992 den Auszah-lungsantrag
zurückgewiesen mit der Begründung, der "Stamm" stelle eine
Gesamthandsgemeinschaft gemäß § 2038 BGB dar mit der Folge, daß der
Auszahlungs-anspruch den Erben gemeinschaftlich zustehe und deshalb
eine Auszahlung zugunsten einzelner Erben unzulässig sei. Der
Direktor des Amtsgerichts B. G. hat mit Beschluß vom 12.3.1993 die
dagegen gerich-tete Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen mit
der Begründung, die Antragsteller hätten ihre alleinige
Empfangsberechtigung nicht nachgewiesen. Die Antragsteller haben
gegen die Entscheidung des Amtsgerichtsdirektors Beschwerde
eingelegt. Diese hat der Präsident des Landgerichts K. mit Beschluß
vom 27. Mai 1993 zurückgewiesen (Bl. 6 ff. GA).

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Mit Schriftsatz vom 15.4.1993 haben die Antragstel-ler zunächst
die Entscheidung des Amtsgerichtsdi-rektors vom 12.3.1993
angegriffen, nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung des Präsidenten
des Landge-richts K. auch diese.

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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 23 EGGVG), der sich
richtigerweise nur gegen die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichtspräsi-denten, nicht gegen die Entscheidung des
Amtsge-richtsdirektors wenden kann (vgl. § 3 Abs. 2
Hin-terlegungsordnung), ist unzulässig. Zwar ist nach § 3 Abs. 2
Hinterlegungsordnung gegen die Entschei-dung des
Landgerichtspräsidenten in Hinterlegungs-sachen grundsätzlich der
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG statthaft. § 3
Abs. 3 Hinterlegungsordnung bestimmt aber, daß, wenn durch die
Entscheidung des Gerichtspräsidenten ein Antrag auf Herausgabe
abgelehnt worden ist, hiergegen Klage auf Herausgabe gegen das Land
im ordentli-chen Rechtsweg stattfindet. Dieser Rechtsbehelf -
Herausgabeklage - schließt einen Antrag auf ge-richtliche
Entscheidung nach § 23 EGGVG aus, denn nach Absatz 3 dieser
Vorschrift ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung subsidiär.
Soweit die ordentlichen Gerichte bereits aufgrund anderer
Vorschriften angerufen werden können, behält es hierbei sein
Bewenden. Dementsprechend kann bei Ablehnung der Herausgabe durch
den Gerichtspräsi-denten nur Klage auf Herausgabe gemäß § 3 Abs. 3
Hinterlegungsordnung erhoben werden (völlig herr-schende Meinung,
vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1974, 358; Staudinger-Kaduk, BGB, 12. Aufl.
vor § 372 Rdnr. 30; MüKo-Heinrichs, BGB, 2. Aufl., § 372 Rdnr. 24;
Soergel-Zeiss, BGB, 12. Aufl. vor § 372 Rdnr. 4; Erman-Westermann,
BGB, 9. Aufl. vor § 372 Rdnr. 4; Palandt-Heinrichs, BGB, 53. Aufl.
Einfüh-rung zu § 372 Rdnr. 7; Kissel, Gerichtsverfassungs-recht §
23 EGGVG Rdnr. 124; Bülow-Mecke-Schmidt, Hinterlegungsordnung 3.
Aufl. § 3 Rdnr. 24. Anderer Meinung, ohne jedoch auf § 23 Abs. 3
EGGVG einzu-gehen, Arnold/Meyer-Stolte, RpflG 3. Aufl., § 30 Rdnr.
30.5).

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 30 Abs. 1, 29 Abs. 2 EGGVG
i.V.m. § 13 a Abs. 1 FGG, die Fest-setzung des Gegenstandswerts auf
§ 30 Abs. 3 EGGVG i.V.m. § 30 KostO.