Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-16, Aktenzeichen 7 L 356/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0516.7L356.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. März 2007
wiederherzustellen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet.

5

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners vom 15. August 2006, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

6

In Ergänzung dazu wird mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen
Folgendes ausgeführt: Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Frage, ob
der Antragsteller regelmäßig Cannabis konsumiert. Entscheidend ist vielmehr,
dass der Antragsteller unter der Wirkung von Cannabis, das er sich bewusst
zugeführt hat, ein Kraftfahrzeug geführt hat, so dass derzeit von einem
mangelnden Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und dem
Führen eines Kraftfahrzeuges ausgegangen werden muss. Dadurch hat er
sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen (vgl. § 3 des
Straßenverkehrsgesetzes - StVG -, § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung
- FeV - i.V.m. Ziffer 9.2 der Anlage 4 zu §§ 11 bis 13 FeV).

7

Als Schutzbehauptung sieht die Kammer die Einlassung des
Antragstellers an, er habe nicht bewusst Cannabis konsumiert, sondern
allenfalls vier Tage vor dem Vorfall unbewusst eine mit Cannabis versetzte
Zigarette geraucht. Die inhalative Aufnahme einer Haschisch- oder
Marihuanazigarette hätte unter normalen Bedingungen vier Tage später keine
relevanten Spuren im Blut hinterlassen.

8

9

Vgl. Madea, Mußhoff, Berghaus, Verkehrsmedizin, Köln 2007,
S. 473 f

10

Nach toxikologischen Erkenntnissen sind Nachweiszeiten für THC im
Serum von bis zu mehr als 24 Stunden, teils sogar 48 Stunden, nur bei
chronischem, häufigen Konsum festgestellt worden.

11

Vgl. Eisenmenger, „Drogen im Straßenverkehr - neuere Entwicklungen",
NZV 2006, Seiten 24 und 25 mit Angabe der entsprechenden Studien.

12

Schon nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -
und weiterer Obergerichte kommt es insoweit nicht auf die subjektive
Wahrnehmung des Betroffenen von seiner eigenen Leistungsfähigkeit bzw.
Fahrtüchtigkeit an. Ferner ist auch nicht erheblich, ob sich der Betroffene,
etwa wegen des Zeitablaufs seit dem letzten Cannabiskonsum, wieder für
fahrtüchtig halten durfte. Vielmehr ist entscheidend, ob der Betroffene objektiv
unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr
teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon
ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen
erhöht, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben.

13

Vgl. z. B. Beschluss der Kammer vom 23. Juni 2006 - 7 L 669/06 -
m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, juris;
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - zu
Verurteilungen nach § 24a Abs. 2 StVG, NJW 05, 349.

14

Die Kammer hält auch nach Auswertung weiterer Erkenntnisse der
toxikologischen Forschung und der aktuellen Rechtsprechung der
Obergerichte daran fest, dass bereits bei THC-Konzentrationen von 1 ng/ml
im Blutserum von einer Risikoerhöhung für den Straßenverkehr und infolge
dessen von einer objektiven Missachtung des Trennungsgebotes im Sinne
der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auszugehen ist.

15

Dieser Wert entspricht dem zu § 24a Abs. 2 StVG durch die
Grenzwertkommission am 20. November 2002 festgesetzten Grenzwert,
welcher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit rechtfertigt.

16

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -,
DAR 03, 480; Beschlüsse der Kammer vom 26. Mai 2004 - 7 L 898/04 - und
29. September 2006 - 7 L 1312/06 -; VGH BW, Beschluss vom 27. März 2006
- 10 S 2519/05 -, NJW 06, 2135; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar
2007 - 3 Ss 205/06 -, Blutalkohol 44 (2007), 101; vgl. auch BVerfG, Beschluss
vom 21. Dezember 2004, a.a.O., wo dieser Wert nicht beanstandet wird
(Rdnr. 26 f).

17

Auch die Gesellschaft für forensische Toxikologie und Chemie empfiehlt,
von diesem von der Grenzwertkommission bereits 2002 genannten Wert als
Nachweisgrenze im Rahmen des § 24a Abs. 2 StVG auszugehen.

18

Vgl. Wiedergabe dieser Empfehlung bei: Eisenmenger, a.a.O., Seiten 26
und 27.

19

Die Kammer hält demgegenüber eine Unterscheidung zwischen dem für
§ 24a Abs. 2 StVG maßgeblichen Grenzwert und demjenigen, der im
Fahrerlaubnisrecht für die Feststellung der Kraftfahreignung nach Ziffer 9.2.2
relevant sein soll, nicht für überzeugend

20

dahingehend wohl: BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006
- 11 Cs 05.1711 -, VRS 110 (2006), 310 in Anlehnung an Eisenmenger,
a.a.O., Seite 27,

21

weil beide Vorschriften gleichermaßen die - abstrakte - Gefährdung der
Verkehrssicherheit im Blick haben.

22

Neue Erkenntnisse der einschlägigen Forschungen, aus denen sich
ergibt, dass der von Sachverständigen der Grenzwertkommission 2002
festgesetzte Wert von 1 ng/ml Blutserum wissenschaftlich nicht haltbar wäre,
sind nicht ersichtlich. Auch die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im
angeführten Beschluss wiedergegebenen Studien des Instituts für
Rechtsmedizin der Universität München dürften dies wohl nicht ergeben,
sondern weisen - jedenfalls so, wie sie vom Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst wurden - eher auf ein umgekehrtes
Ergebnis (kein statistisch signifikanter Unterschied von Ausfallerscheinungen
bzw. Auffälligkeiten bei Vergleichsgruppen mit einer THC-Konzentration von
1,0 bis 2,0 ng/ml und einer solchen von 2,0 bis 100 ng/ml).

23

Ob diese Studien - wie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
ausgeführt - insbesondere wegen der zugrunde liegenden Methodik und
Vorgehensweise nicht aussagekräftig sind, lässt die Kammer offen, weil sie
jedenfalls nicht gegen die Zuverlässigkeit des von der Grenzwertkommission
angenommenen Wertes sprechen. Dabei ist der Kammer weiterhin bewusst,
dass in der wissenschaftlichen Diskussion nicht unumstritten ist, ob eine
hinreichenden Korrelation zwischen analytischer Nachweisgrenze und
Minderung der Leistungsfähigkeit besteht.

24

Vgl. Beschluss vom 26. Mai 2004 - 7 L 898/04 - m.w.N.

25

Es besteht jedoch aus den dargelegten Gründen im vorliegenden
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach wie vor keine
Veranlassung, entgegen dem Willen des Gesetzgebers einen anderen Wert
zugrunde zu legen als denjenigen, den die zuständige Grenzwertkommission
(als fachübergreifende Expertenarbeitsgruppe, die in beratender Funktion für
das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen tätig ist und
die von der deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der deutschen
Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für forensische und
toxikologische Chemie paritätisch besetzt wird) als Grenzwert für einen
sicheren qualitativen Nachweis im Hinblick auf § 24a StVG festgelegt hat.

26

Vgl. auch Weibrecht, Blutalkohol 40 (2003), Seite 130 (135) m.w.N.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes - GKG - und entspricht der Praxis bei
Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B.

28