Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2002-07-11, Aktenzeichen 22 U 30/02
ECLI:DE:OLGHAM:2002:0711.22U30.02.00

Tenor

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §
543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.

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Entscheidungsgründe

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I

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Mit der Behauptung, sie seien bei Abschluss des notariellen
Grundstückskaufvertrages vom 02.11.2000 von der Beklagten arglistig
darüber getäuscht worden, dass es sich bei dem verkauften
Grundstück um ein "Auffüllgrundstück" handelt, begehren die Kläger
Schadensersatz in Höhe des von ihnen behaupteten
Gründungsmehraufwandes (15.882,91 EUR). Das Landgericht hat die
Klage abgewiesen.

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Die Berufung hat keinen Erfolg.

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II

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Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt zu.

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Wegen des vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses
kommen Ansprüche der Kläger - eine Zusicherung ist nicht
ersichtlich und wird auch nicht behauptet - allein aus dem
Gesichtspunkt arglistigen Verhaltens bei Vertragsschluss gem. § 463
S. 2 BGB oder c.i.c. in Betracht.

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1. Es ist bereits zweifelhaft, ob in der von der Beklagten
vorgenommenen Verfüllung des Grundstücks mit einem Verdichtungsgrad
von DPR 97% überhaupt ein offenbarungspflichtiger Mangel der
Kaufsache zu sehen ist. Die von den Klägern zitierte Entscheidung
des BGH vom 11.05.2001 - V ZR 14/00 (BGH-Report 2001, 629 = MDR
2001, 982 [983]) lässt nicht erkennen, dass dem dort entschiedenen
Fall eine Anfüllung mit (sach- und fachgerechter) Verdichtung
zugrunde lag.

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2. Die Frage des Mangels kann im vorliegenden Fall jedoch dahin
stehen, da die Beklagte die Kläger auf den Umstand der Verfüllung
in einer den Vorwurf der Arglist ausschließenden Weise hingewiesen
hat.

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Der Verkäufer verschweigt für den Kaufentschluss wesentliche
Umstände nicht, wenn der Käufer weiß, dass mit einem bestimmten
Risiko zu rechnen ist. Es obliegt sodann dem Käufer, wenn dieses
Risiko für seinen Kaufentschluss Bedeutung hat, sich zu erkundigen,
ob und ggf. wie das Grundstück konkret betroffen ist (BGH NJW 1993,
1643 = MDR 1993, 620). So liegt der Fall hier.

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In der Präambel des notariellen Kaufvertrages vom 02.11.2000 hat
die Beklagte darauf hingewiesen, dass das Baugebiet, in dem der
Verkaufsgegenstand liegt, aufbereitet und alle baulichen Anlagen
entfernt wurden, soweit diese bekannt waren. Durch diesen Hinweis
war den Klägern das Risiko bekannt, dass auch auf dem von ihnen
erworbenen Grundstück ein Baukörper gestanden haben konnte, der
abgerissen und verfüllt worden war. Sie hätten daher, wenn dieser
Umstand für ihren Kaufentschluss von Bedeutung war, bei der
Beklagten nachfragen müssen, in welcher Weise ihr Grundstück
konkret betroffen war.

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Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die Behauptung der
Kläger, dass die Beklagte in anderen Kaufverträgen "mehr oder
weniger deutlich auf die Auffüllung" hingewiesen habe. Diese
Behauptung stellt schon keinen substantiierten Vortrag dar. Soweit
mit dieser Behauptung darauf abgestellt werden soll, dass in
einigen Verträgen auf das vorher vorhandene Klärwerk hingewiesen
wurde, ist dieser Umstand für den hier streitigen Schaden nicht
kausal. Für die geltend gemachten Gründungsmehrkosten ist nur
ausschlaggebend, dass ein Baukörper auf dem Grundstück stand, der
abgerissen und verfüllt wurde. Irrelevant ist seine frühere
Nutzung.

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III

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO und die Feststellung der Beschwer aus § 26 Nr. 8
EGZPO.