Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-08, Aktenzeichen 6 A 3023/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0508.6A3023.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf
22.360,58 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO greifen nicht durch. Die
gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den
in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen
Gesichtspunkten aus.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2003
- 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom
9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, DVBl. 1997, 1342 und vom
20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Ausgehend hiervon ergeben sich keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zunächst davon
ausgegangen, dass der Kläger dauernd dienstunfähig sei, weil
die Prognose, dass der Kläger nach einer langjährigen
Erkrankung im Laufe der nächsten sechs Monate seine volle
Dienstfähigkeit nicht wiedererlangen werde, auch im Zeitpunkt
der maßgeblichen Widerspruchsbescheidung (17. September
2002) noch zutreffend gewesen sei. Diese Annahme hat das
Verwaltungsgericht neben dem Umstand, dass der Kläger mehr
als drei Jahre vor Erlass der streitigen
Zurruhesetzungsverfügung vom 6. Mai 2002 keinen Dienst
mehr geleistet habe, maßgeblich auf das Ergebnis des
amtsärztlichen Zeugnisses des Amtsarztes des Landkreises
G. , Medizinaldirektor Dr. med. G1. , vom 3. April 2001
gestützt. Hierin ist u.a. ausgeführt, dass der Kläger aufgrund der
festgestellten gesundheitlichen deutlichen
Leistungseinschränkungen seine Dienstpflichten nicht erfüllen
könne und mit einer Wiederherstellung seiner vollen
Dienstfähigkeit vor Ablauf von zwei Jahren nicht zu rechnen
sei.

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Der Kläger vermochte mit seinem Zulassungsvorbringen
weder die Plausibilität des amtsärztlichen Zeugnisses vom
3. April 2001 sowie der hierzu ergänzend ergangenen
amtsärztlichen Stellungnahme vom 12. Dezember 2001 noch die
Richtigkeit der darauf basierenden Feststellungen des
Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen.

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Dies gilt zunächst in Bezug auf sein Vorbringen, das
Gesundheitsamt O. sei in den Gutachten vom 18. September
1997, vom 4. Februar 1999 und vom 23. März 2000 zu dem
Ergebnis gekommen, dass eine dauernde Dienstunfähigkeit bei
ihm nicht vorliege. Allein dieser Umstand schließt nicht aus,
dass sich der Gesundheitszustand des Klägers über ein Jahr
später so verschlechtert hat, dass im Zeitpunkt der Erstellung
des amtsärztlichen Zeugnisses vom 3. April 2001 eine dauernde
Dienstunfähigkeit eingetreten ist.

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Die Plausibilität dieses Gutachtens wird auch nicht durch
den Einwand des Klägers in Frage gestellt, dass der Amtsarzt
pauschal, ohne die Auseinandersetzung mit den früheren
Gutachten und seinen - des Klägers - einzelnen gesundheitlichen
Beschwerden zu dem Ergebnis dauernder Dienstunfähigkeit
gelangt sei. Die bei dem Kläger vorhandenen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen sind in dem amtsärztlichen Zeugnis vom
3. April 2001 im Einzelnen aufgeführt und der weiteren
Beurteilung zugrunde gelegt worden. Inwieweit es darüber
hinaus einer weiteren Auseinandersetzung mit diesen
Beschwerdebildern bedurft hätte, ist vom Kläger nicht dargelegt
worden und für den Senat auch anderweitig nicht erkennbar.
Weiterhin hat der Kläger nicht dargetan, aus welchem Grund
eine Auseinandersetzung mit den früheren amtsärztlichen
Gutachten erforderlich gewesen sein sollte, die worauf an dieser
Stelle hingewiesen sei, Dr. med. G1. im Übrigen auch
vorgelegen haben, wie sich aus dem Schreiben des Staatlichen
Rechnungsprüfungsamtes L. an das Gesundheitsamt des
Landkreises G. vom 26. September 2000 ergibt.

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Entgegen der Auffassung des Klägers musste der Amtsarzt
bei seiner Begutachtung auch keine Fachärzte hinzuzuziehen
bzw. sich in seinem Gutachten nicht mit fachärztlichen
Erwägungen auseinanderzusetzen. Die Hinzuziehung von
Fachärzten war nicht erforderlich, weil vorliegend nicht die bei
dem Kläger vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden in
Frage standen, sondern ob er aufgrund dessen dienstunfähig ist.
Zwar mag ein Privatarzt, insbesondere ein Facharzt, besser
beurteilen können, wann einer Gesundheitsstörung
Krankheitswert zukommt, ob und wann ein gesundheitliches
Beschwerdebild die Dienstunfähigkeit eines Beamten nach sich
zieht, ist aber eine Frage, deren Entscheidung regelmäßig mit
Vorrang dem Amtsarzt und nicht einem Privatarzt zukommt.
Denn der Amtsarzt kann einerseits aus der Kenntnis der Belange
der Verwaltung und andererseits aus der Kenntnis einer Vielzahl
gleich oder ähnlich gelagerter Fälle besser als ein Privatarzt den
erhobenen medizinischen Befund zu der von ihm zu
beantwortenden Frage der Dienstunfähigkeit in Beziehung
stellen.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1976
- I DB 16.75 -, BVerwGE 53, 118 und vom 8. März 2001
- 1 DB 8.01 -, Dok. Ber. B 2001, 253; Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Lose-
Blattsammlung, Stand: April 2006, § 45 LGB NRW
Rdnr. 58.

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Auch bedurfte es keiner Auseinandersetzung mit den von
dem Kläger angesprochenen fachärztlichen Bescheinigungen
des Prof. Dr. L1. und des Dr. med. I. . Ungeachtet
dessen, dass diese Bescheinigungen erst nach Erstellung des hier
in Rede stehenden amtsärztlichen Zeugnisses vom 3. April 2001
verfasst worden sind - die Bescheinigung des Prof. Dr. med.
L1. datiert vom 29. September 2001, die Bescheinigung des
Dr. med. I1. vom 22. Mai 2002 -, wird die Frage nach einer
Dienstunfähigkeit des Klägers weder in der einen noch in der
anderen fachärztlichen Bescheinigung angesprochen. Nach der
von dem Kläger in diesem Zusammenhang angeführten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

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Beschluss vom 8. März 2001 - 1 DB 8.01 -, a.a.O.

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muss ein Amtsarzt sich aber nur dann mit einer
privatärztlichen Bescheinigung auseinandersetzen, wenn diese
dem Amts- oder Betriebsarzt bekannt ist und dessen
Feststellungen über die Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit
eines Beamten substantiiert widerspricht.

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Weiterhin vermag der Hinweis des Klägers auf die
Möglichkeit, auch bei Laptops ein größeres Schriftbild
einzustellen, das amtsärztliche Zeugnis vom 3. April 2001 nicht
in Frage zu stellen. Dieses Vorbringen ist nicht ausreichend;
denn seine Dienstunfähigkeit ergibt sich - dem genannten
amtsärztlichen Zeugnis und der ergänzenden Stellungnahme
vom 12. Dezember 2001 zufolge - aus einer Mehrzahl von
Ursachen. Der Kläger hat insoweit aber schon nicht dargelegt,
dass er seine Dienstpflichten in vollem Umfang erfüllen könnte,
wenn den mit dem Verlust der Sehkraft seines linken Auges
verbundenen Beeinträchtigungen beim Umgang mit der mobilen
EDV-Ausstattung durch die Einstellung eines größeren
Schriftbildes im Laptop begegnet werden könnte.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Annahme, dass der Kläger
dienstunfähig sei, ergeben sich schließlich auch nicht daraus,
dass das amtsärztliche Zeugnis vom 3. April 2001 zum
Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides
am 6. Mai 2002 bereits über ein Jahr alt war. Denn allein aus
diesem Umstand folgt nicht notwendigerweise, dass sich die
darin getroffenen Feststellungen überholt haben und nicht mehr
zutreffend gewesen sein könnten. Greifbare Anhaltspunkte für
eine derartige Annahme hat der Kläger indes nicht
dargelegt.

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Er hat auch nicht dargetan, dass die weitere
verwaltungsgerichtliche Annahme, die Präsidentin des LRH sei
nicht verpflichtet gewesen, seine Zurruhesetzung durch eine
andere dienstliche Verwendung abzuwenden (§ 45 Abs. 3 LBG
NRW), unrichtig sein könnte. Das Verwaltungsgericht hat
insoweit u.a. darauf abgestellt, dass die Präsidentin des LRH,
wie diese schon zuvor mit Schreiben vom 21. August 2001 dem
Integrationsamt mitgeteilt hatte und was auch durch deren
Sitzungsvertreter in der mündlichen Verhandlung vorgetragen
wurde, in ihrem Geschäftsbereich mangels verfügbarer Stellen
keine Möglichkeit gesehen habe, den Kläger auf einem reinen
Innendienstposten nach Maßgabe des § 45 Abs. 3 LGB NRW
einzusetzen. Soweit der Kläger hiergegen einwendet, dass sich
aus den Verwaltungsvorgängen nicht ergebe, dass
Überprüfungen hinsichtlich einer Umsetzung in den Innendienst
eingeleitet worden seien und sich dort auch keine Erhebungen
zu der Frage nach verfügbaren Stellen im Innendienst fänden,
ergibt sich aus diesem Vorbringen nicht, dass die in Rede
stehende Feststellung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis
unzutreffend ist; denn Anhaltspunkte dafür, dass die
diesbezüglichen Angaben der Präsidentin des LRH bzw. von
deren Sitzungsvertreter falsch gewesen sein könnten, lassen sich
diesem Vorbringen nicht entnehmen. In diesem Fall kommt es
auf die Frage, ob das amtsärztliche Zeugnis vom 3. April 2001
die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Klägers
zu Recht verneint, nicht mehr an.

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Das Vorbringen des Klägers führt auch nicht auf den
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Kläger hat
insoweit schon nicht dargelegt, aus welchem Grund den von ihm
in seinem Zulassungsantrag angesprochenen Aspekten
grundsätzliche Bedeutung zukommt. Allein die Behauptung, die
Tatsachenfrage nach der anderweitigen Verwendbarkeit im
Innendienst habe grundsätzliche Bedeutung, ist insoweit nicht
ausreichend. Daneben macht er mit dem Einwand, diese Frage
wäre vorrangig zu prüfen gewesen, was der Beklagte aber nicht
getan habe, eine unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall
geltend, die den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
nicht erfüllt. Das gleiche gilt für sein Vorbringen, dass der
Beklagte seinem Antrag auf Bewilligung einer Heilkur nicht
stattgegeben habe.

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Schließlich ist auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO nicht gegeben. Insoweit ist schon nicht dargetan,
dass das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht in Bezug
auf eine anderweitige Verwendbarkeit des Klägers verletzt hätte.
Ausweislich des Urteils wurde diese Frage in der mündlichen
Verhandlung thematisiert; denn dort hat der Sitzungsvertreter
der Präsidentin des LRH - was von dem Kläger in seinem
Zulassungsvorbringen auch nicht in Abrede gestellt wird -
erneut bestätigt, dass in ihrem Geschäftsbereich mangels
verfügbarer Stellen keine Möglichkeit gesehen worden sei, dem
Kläger auf einem reinen Innendienstposten nach Maßgabe des
§ 45 Abs. 3 LBG NRW einzusetzen. In diesem Fall bedurfte es
aber gerichtlicherseits keiner weiteren Aufklärung des auch im
Termin zur mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen
Klägers zu diesem Gesichtspunkt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 3, 13
Abs. 2, 15 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung
(§ 71 Abs. 1 Satz 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden
Fassung).

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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