Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-07, Aktenzeichen 7 L 645/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0707.7L645.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2498/09
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Mai 2009
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Klage- und Antragsschrift ist
ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin die
Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob unter der Wirkung dieser
sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht (Nr. 9.1 der
Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-
Leitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin
beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für
Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass der Antragsteller am
3. Oktober 2008 Amphetamin konsumiert hat, wird von ihm nicht bestritten.
Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist ausreichend, die
Kraftfahreignung zu verneinen,

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so auch OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -; OVG
Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 - und 16. Juni
2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom
22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -
1 W 8/06 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 -
10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 ff; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom
14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, zfs 2002, 599.

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Es sind auch keine Umstände erkennbar, die es rechtfertigen, den Fall
des Antragstellers entsprechend der Vorbemerkung Nr. 3 zu Anlage 4 FeV
ausnahmsweise anders zu bewerten als andere Fälle, in denen jedenfalls
einmal harte Drogen konsumiert wurden, der Drogenkonsum jedoch nicht im
Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs stand. Im Übrigen ist
die - nachgeschobene - Behauptung des Antragstellers, bei seinem Konsum
habe es sich um ein einmaliges Fehlverhalten gehandelt, bereits in keiner
Weise substantiiert und somit nicht glaubhaft dargelegt.

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Der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis steht auch nicht
entgegen, dass das gegen den Antragsteller von der Staatsanwaltschaft
E. eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Erwerbs und des
Besitzes von Betäubungsmitteln (Az.: 72 Js 790/08) gemäß § 153 Abs. 1 der
Strafprozessordnung - StPO - eingestellt worden ist. Die Kammer ist hierdurch
nicht gehindert, eine eigene Sachverhaltsbewertung vorzunehmen. Bindende
Feststellungen im Strafverfahren im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 StVG
liegen im Falle der Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 1 StPO
nicht vor,

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vgl. Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Auflage, Erläuterung 27 zu
§ 3 StVG.

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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit
nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom
Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als
dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte.
Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für
die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Zwar hat
die Jugendgerichtshilfe der Stadt E1. in ihrem Schriftsatz vom 11. März
2009 ausgeführt, der Antragsteller habe sein Fehlverhalten reflektiert. Nicht
belegt ist aber, ob beim Antragsteller tatsächlich ein stabiler
Einstellungswandel im Hinblick auf seinen Umgang mit Drogen stattgefunden
hat. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den insoweit erforderlichen
Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine
medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend
vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV). Die vom Antragsteller vorgelegte
Bescheinigung vom 6. Juni 2009 über die Durchführung einer Haaranalyse ist
hingegen nicht ausreichend. Sie vermag allenfalls nachzuweisen, dass der
Antragsteller seit etwa 7 Monaten keine Drogen mehr konsumiert hat.

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Angesichts dessen ist auch die Zwangsgeldandrohung nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten
um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl.
Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.

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