Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-26, Aktenzeichen 6d A 3966/01.O
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0326.6D.A3966.01O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beamte wird wegen Dienstvergehens in das Amt eines
Steuerhauptsekretärs, Besoldungsgruppe A 8, versetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen
des Beamten werden dem Dienstherrn auferlegt.

1

Gründe:

2

I.
Der am 2. September 19 in I. geborene Beamte trat nach dem Erwerb der
mittleren Reife im Jahr 1970 beim Finanzamt I. -Ost (damals Finanzamt I. )
zunächst als Verwaltungsangestellter in den Dienst der Finanzverwaltung des
Landes Nordrhein-Westfalen ein. Am 1. Februar 1971 wurde er unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Steueranwärter ernannt. Am 2. September 1979
wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Er wurde
mehrfach befördert, zuletzt im Jahr 1992 zum Steueramtsinspektor.

3

Ab 1985 war der Beamte als Sachbearbeiter in der Lohnsteuerstelle eingesetzt,
wo er unter anderem für die Bearbeitung und abschließende Zeichnung von
Steuerfestsetzungen für Steuerbürger mit den Anfangsbuchstaben A, C, D, S bis St.,
V bis Y zuständig war. Mit der Umstellung des Finanzamtes I. -Ost auf das
Verfahren der einheitlichen Arbeitnehmerveranlagung wurde der Beamte ab dem 10.
Oktober 1995 als Mittelmann im Veranlagungsbezirk eingesetzt. Am 6. September
1995 vollendete der Beamte seine 25-jährige Dienstzeit im öffentlichen Dienst.
Die dienstlichen Leistungen des Beamten wurden zuletzt zum 31. Dezember 1989
mit „gut" und zum 31. Dezember 1992 mit „bewährt" beurteilt.

4

Der Beamte ist seit dem 25. Mai 1979 verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei
inzwischen erwachsene, nicht mehr unterhaltsbedürftige Töchter hervorgangen.

5

Der Beamte erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 9. Seine
monatlichen Nettobezüge belaufen sich aufgrund der mit Verfügung vom 9.
Dezember 1996 ausgesprochenen und mit rechtskräftigem Beschluss der
Disziplinarkammer vom 23. Januar 1998 (15 K 101/97.O) aufrechterhaltenen
Einbehaltung von 10 % der regelmäßigen Bezüge gemäß § 92 Abs. 1 DO NRW auf
4.278,00 DM (= 2.187,31 EUR, Stand: August 2001). Dem stehen regelmäßige
monatliche Belastungen in Höhe von ca. 370,-- EUR Versicherungsbeiträge, ca.
562,-- EUR Miete, ca. 306,-- EUR Darlehensrate und ca. 50,-- EUR Bausparbeiträge
gegenüber. Die Ehefrau des Beamten ist als geringfügig Beschäftigte in der
Schülerbetreuung tätig.

6

Der Beamte ist straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

7

Nachdem Umstände bekannt geworden waren, die den Verdacht eines
Dienstvergehens rechtfertigen, ordnete der Vorsteher des Finanzamtes I. -Ost mit
Verfügung vom 5. Oktober 1995 die Durchführung eines Vorermittlungsverfahrens
gegen den Beamten an. Nach dessen Abschluss leitete der Oberfinanzpräsident der
Oberfinanzdirektion Münster durch Verfügung vom 24. Oktober 1996, zugestellt am
31. Oktober 1996, das förmliche Disziplinarverfahren ein. Gegenstand der
Einleitungsverfügung war der - fallweise in zeitlicher und personeller Hinsicht näher
konkretisierte - Verdacht, der Beamte habe

8

- 23 Steuerpflichtigen teilweise über mehrere Jahre unerlaubte Hilfe in
Steuersachen geleistet,

9

- unter Missachtung des § 82 Abs. 1 Nr. 6 Abgabenordnung
Steuererklärungen selbst bearbeitet und gezeichnet, obwohl er - zum einen -
nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zugeständig gewesen und - zum
anderen - zuvor im Rahmen der unerlaubten Hilfeleistung mit der
Angelegenheit befasst gewesen sei,

10

- an Einkommensteuerhinterziehungen Dritter teilgenommen bzw.
Steuerhin-
terziehungen zugunsten Dritter bewirkt.

11

Am 9. Dezember 1996 wurde der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben. Er
versieht seitdem keinen Dienst mehr. Seinen Antrag auf Aufhebung der
Suspendierungsanordnung lehnte die Disziplinarkammer durch Beschluss vom 23.
Januar 1998 (15 K 101/97.O) ab.

12

Das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen der
vorgenannten Vorgänge wurde von der Staatsanwaltschaft Bochum (37 Js 350/96)
am 24. September 1997 nach Zahlung einer Geldauflage von 3.000,00 DM gemäß
§ 153 a StPO eingestellt.

13

Mit der am 10. August 1999 bei Gericht eingegangenen Anschuldigungsschrift
vom 9. August 1999 wird dem Beamten zur Last gelegt, ein Dienstvergehen dadurch
begangen zu haben, dass er

14

"1. 23 Steuerpflichtigen unerlaubt Hilfe in Steuersachen geleistet hat, und
zwar

15

1.1 Herrn I. G. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1989 - 1994

16

1.2 Herrn M. I. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1989 - 1994

17

1.3 Herrn I. L. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1991 - 1993 und durch die Erstellung eines
Einspruchschreibens vom 25.05.1994

18

1.4 Herrn L. K. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1989 - 1994

19

1.5 Herrn L. N. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1990 - 1994

20

1.6 Herrn X. Q. durch die Erstellung der
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 - 1994

21

1.7 Herrn H. E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1991 - 1992 sowie 1994

22

1.8 Frau C. E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1990 sowie 1992 und 1993

23

1.9 Frau I. E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für
die Jahre 1990 - 1991 sowie 1993

24

1.10 Herrn X. T. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung
für die Jahre 1989 - 1994

25

1.11 Herrn B. T. durch die Erstellung der
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 sowie 1992 - 1994

26

1.12 Herrn I. -X. Drassner durch die Erstellung der
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1994

27

1.13 Herrn X. L. durch die Erstellung der
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 - 1994 sowie durch die
Erstellung des Antrags auf Änderung der Einkommensteuerveranlagung
1992 wegen erstmaliger Berücksichtigung einer Körperbehinderung von 90
v. H. vom 14.06.1994

28

1.14 Herrn G. -X. Dören durch die Erstellung der
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 - 1994

29

1.15 Herrn G. O. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung
für das Jahr 1990 sowie durch die Erstellung der Einspruchschreiben vom
01.08.1991 und 17.09. 1991

30

1.16 Herrn X. T. durch die Erstellung der
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1988 - 1990 sowie 1992 und
1994

31

1.17 Herrn I. -X. L. durch die Erstellung der
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1993 - 1994

32

1.18 Herrn S. C. durch die Erstellung der
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1988 - 1990

33

1.19 Herrn N. F. durch die Erstellung der
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 - 1991 sowie 1993 -
1994

34

1.20 Herrn S. G. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung
für das Jahr 1993

35

1.21 Herrn I. E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für
das Jahr 1992

36

1.22 Herrn N. E. durch die Erstellung der
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1990 und 1994

37

1.23 Herrn I. N. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1992 - 1993

38

2. unter Missachtung des § 82 Abs. 1 Nr. 6 Abgabenordnung (AO) für das
Finanzamt I. -Ost tätig geworden ist (Bearbeitung und/oder Zeichnung von
Steuererklärungen), obwohl er zuvor im Rahmen der von ihm ausgeübten
unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen mit der Angelegenheit befasst war, und
zwar bei

39

2.1 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 und 1990 sowie
1992 - 1993 des Steuerpflichtigen I. G.
2.2 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1992 des
Steuerpflichtigen M. I.
2.3 der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 des Steuerpflichtigen I.
L.
2.4 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1990 des
Steuerpflichtigen L. K.
2.5 der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991 des Steuerpflichtigen L.
N.
2.6 der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1992 des Steuerpflichtigen
X. Q.
2.7 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1992 des
Steuerpflichtigen H. E.
2.8 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 sowie 1992 - 1993 der
Steuerpflichtigen C. E.
2.9 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 - 1991 und 1993 der
Steuerpflichtigen I. E.
2.10 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1993 des
Steuerpflichtigen X. T.
2.11 den Einkommensteuererklärungen 1990 sowie 1992 - 1993 des
Steuerpflichtigen B. T.
2.12 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1993 des
Steuerpflichtigen I. -X. E.

40

3. Einkommensteuerhinterziehung zu Gunsten Dritter bewirkt hat, und zwar

41

3.1 durch die Erstellung unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die
Jahre 1989 - 1994 für den Steuerpflichtigen I. G. (1989 - 1994 =
Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, die tatsächlich nicht beschäftigt
worden ist; 1993 unzutreffende Angabe von Entfernungskilometern im
Zusammenhang mit geltend gemachten Aufwendungen anlässlich von
Dienstreisen)
3.2 durch die Erstellung unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre
1992 - 1994 für den Steuerpflichtigen G. -X. E. (Aufwendungen für
eine Haushaltshilfe, die tatsächlich nicht beschäftigt worden ist)
3.3 durch die Erstellung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das
Jahr 1994 für den Steuerpflichtigen X. L. (Aufwendungen für eine
Haushaltshilfe, die tatsächlich nicht beschäftigt worden ist)
3.4 durch die Erstellung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das
Jahr 1994 für den Steuerpflichtigen L. N. (Aufwendungen für eine
Haushaltshilfe, die unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelt werden
konnte).

42

- Dienstvergehen gemäß §§ 57 Satz 3, 58 Satz 2, 83 Abs. 1 LBG NW."

43

Mit Zustimmung der Vertreterin der Einleitungsbehörde hat die Disziplinarkammer
die disziplinarische Verfolgung gemäß § 15 b DO NRW beschränkt; nicht mehr
verfolgt werden die Fälle zu 1.15 (unerlaubte Hilfeleistung für Herrn G. O. ) und
die Fälle zu Ziffern 3.2 und 3.3 (Einkommensteuerhinterziehung zu Gunsten der
Steuerpflichtigen G. -X. E. und X. L. ).

44

Aufgrund der im Wesentlichen geständigen Einlassung des Beamten und der
vorliegenden Akte hat die Disziplinarkammer folgenden Sachverhalt festgestellt:

45

"Anschuldigungspunkt zu 1.:

46

Nachdem sich der Steuerpflichtige I. G. beim Finanzamt I. -Ost mit Schreiben
vom 24. September 1995 darüber beschwert hatte, dass ein von ihm bei dem Beamten
erstatteter Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 nicht weitergegeben
worden sei, offenbarte der Beamte am 4. Oktober 1995 gegenüber seinem
Sachgebietsleiter, dem Vorsteher des Finanzamts I. -Ost, dass er für diesen
Steuerpflichtigen die Steuererklärung gefertigt habe. Bei der weiteren Prüfung durch die
Innenrevision im Finanzamt I. -Ost stellte sich heraus, dass der Beamte den im Tenor der
Anschuldigungsschrift aufgeführten 22 Steuerpflichtigen - mit Ausnahme des G. O. -
teilweise über mehrere Jahre hinweg Steuererklärungen erstellt hat, wobei zum größten Teil
die Erklärungen Besonderheiten (Aufstellungen zu Aufwendungen für Dienstreisen,
Haushaltshilfen, Einspruchsschreiben) enthielten. Bei den Steuerpflichtigen handelt es sich
um Personen aus dem Bekanntenkreis des Beamten, die er im Wesentlichen aufgrund der
gemeinsamen Zugehörigkeit zu verschiedenen Vereinen wie Fußball-, Kegel- und
Schrebergartenverein, kennen gelernt hat. Die Steuerpflichtigen hatten sich mit der Bitte um
Hilfe bei der Erstellung der Steuererklärungen an den Beamten gewandt, da sie sich hiermit
nicht hinreichend auskannten. Zum Teil ist der Beamte mit den Steuerpflichtigen die
jeweiligen Unterlagen gemeinsam durchgegangen, hat dann die Unterlagen mitgenommen
und ihnen später eine ausgefüllte Steuererklärung zur Unterschrift vorgelegt. In anderen
Fällen haben die Steuerpflichtigen dem Beamten zusammen mit ihren Unterlagen blanko
unterschriebene Einkommensteuererklärungsvordrucke ausgehändigt, die dieser
selbstständig ausgefüllt und dann beim Finanzamt eingereicht hat, letzteres u. a. in den
Fällen G. und N. .

47

Anschuldigungspunkt zu 2.:

48

Der Beamte ist in den nachstehend einzeln aufgeführten Fällen für das Finanzamt I. -
Ost tätig geworden, obwohl er zuvor im Rahmen der von ihm ausgeübten unerlaubten
Hilfeleistung in Steuersachen mit der Angelegenheit befasst war:

49

1. I. G.
Die Einkommensteuererklärungen 1989, 1990, 1992 und 1993 hat der Beamte
sowohl bearbeitet als auch abschließend gezeichnet. Darüber hinaus hat er die
Einkommensteuererklärungen 1990 und 1992 bearbeitet, obwohl der hierfür
zuständige Sachbearbeiter im Dienst war.

50

2. M. I.
Die Einkommensteuererklärung 1991 wurde von dem Beamten bearbeitet und
abschließend gezeichnet, obwohl der hierfür zuständige Sachbearbeiter im
Dienst war.
Die Einkommensteuererklärung 1992 wurde von dem Beamten abschließend
gezeichnet, obwohl auch zu diesem Zeitpunkt der zuständige Sachbearbeiter im
Dienst war.

51

3. I. L.
Die Einkommensteuererklärung 1993 wurde von dem Beamten bearbeitet und
gezeichnet.

52

4. L. K.
Der Beamte hat die Einkommensteuererklärungen 1989 und 1990 bearbeitet und
abschließend gezeichnet, und zwar dies, obwohl der hierfür zuständige
Sachbearbeiter im Dienst war.

53

5. L. N.
Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1991 bearbeitet und
abschließend gezeichnet, und zwar dies, obwohl der hierfür zuständige
Sachbearbeiter im Dienst war.

54

6. X. Q.
Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1992 bearbeitet und
abschließend gezeichnet, und zwar dies, obwohl der hierfür zuständige
Sachbearbeiter im Dienst war.

55

7. H. E.
Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1991 abschließend gezeichnet.
Die Einkommensteuererklärung 1992 wurde von ihm sowohl bearbeitet als auch
gezeichnet.

56

8. C. E.
Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1990 abschließend gezeichnet.
Die Einkommensteuererklärungen 1992 und 1993 wurden von ihm sowohl
bearbeitet als auch gezeichnet.

57

9. I. E.
Der Beamte hat die Einkommensteuererklärungen 1990, 1991 und 1993
abschließend gezeichnet.

58

10. X. T.
Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1989 sowohl bearbeitet als auch
abschließend gezeichnet. Die Einkommensteuererklärungen 1990 bis 1993
wurden von ihm abschließend gezeichnet.

59

11. B. T.
Der Beamte hat die Einkommensteuererklärungen 1990, 1992 und 1993
abschließend gezeichnet.

60

12. I. -X. E.
Der Beamte hat die Einkommensteuererklärungen 1991 - 1993 abschließend
gezeichnet.

61

Anschuldigungspunkt zu 3.

62

Vorwurf zu Ziffer 3.1

63

Erstellung unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1994 für den
Steuerpflichtigen I. G. bzw. Einkommensteuerhinterziehungen zugunsten Dritter.

64

In allen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1994 für den
Steuerpflichtigen I. G. , die der Beamte im Rahmen einer unerlaubten Hilfe in
Steuersachen erstellt hat, wurden Aufwendungen für eine Haushaltshilfe geltend gemacht.
Als Haushaltshilfe wurde Frau U. L. angegeben, die geschiedene Frau von Herrn W.
L. , zu dessen Steuererklärungen der Beamte ebenfalls unerlaubte Hilfe in
Steuersachen geleistet hat. Der Steuerpflichtige I. G. hat zwar tatsächlich eine
behinderte Tochter, die der ständigen Betreuung bedarf. Zur fraglichen Zeit wurde die
Betreuung grundsätzlich von der Ehefrau des Steuerpflichtigen übernommen, bei
gelegentlicher Abwesenheit übernahm diese Aufgabe eine der Nachbarinnen, unter anderem
betreute auch Frau L. , solange sie im selben Haus wohnte, schon mal die behinderte
Tochter. Die Nachbarinnen und Frau L. haben jedoch nie Geld für die Betreuung der
Tochter erhalten. Der Zeuge I. G. hat auch nie mit dem Beamten über eine
Haushaltshilfe gesprochen und auch nie gesagt, dass fremde Personen für die Betreuung
seiner Tochter Geld erhalten hätten. Die fraglichen Steuererklärungsvordrucke hat der Zeuge
G. mit seiner Ehefrau jeweils blanko unterschrieben und dem Beamten zusammen mit
den notwendigen Unterlagen übergeben.

65

In der Einkommensteuererklärung des Zeugen I. G. für das Jahr 1993 wurden
darüberhinaus von dem Beamten Aufwendungen des Zeugen anlässlich von Dienstreisen in
Ansatz gebracht. Die Erklärung enthielt zwei Anlagen, es handelte sich hierbei um eine
handschriftliche sowie eine maschinengeschriebene Aufstellung von Dienstfahrten. Die
maschinengeschriebene Aufstellung weicht von der handgeschriebenen Aufstellung insofern
ab, als bei den angegebenen Dienstfahrten die jeweiligen Entfernungskilometer teilweise
erhöht wurden. Zudem enthielt die maschinengeschriebene Aufstellung im Unterschied zur
handgeschriebenen Aufstellung eine Aufstellung von Verpflegungkosten und Kosten für
Unterkunft. In der Einkommensteuererklärung 1993 wurde der auf der
maschinengeschriebenen Auflistung ermittelte Betrag in Höhe von 2.650,00 DM als
Werbungskosten geltend gemacht.

66

Die handschriftliche Aufstellung hat der Zeuge I. G. erstellt. Die davon
abweichende maschinengeschriebene Anlage hat der Beamte ohne Absprache mit dem
Zeugen G. gefertigt und der Einkommensteuererklärung 1993 beigefügt.

67

Durch die unrichtigen Angaben des Beamten in den besagten Steuererklärungen für den
Steuerpflichtigen G. in Bezug auf die Beschäftigung einer Haushaltshilfe und darüber
hinaus in der Steuererklärung 1993 in Bezug auf die angegebenen Entfernungskilometer hat
er folgende Steuerverkürzungen zu Gunsten des Steuerpflichtigen I. G. bewirkt

68

Jahr Einkommensteuer Kirchensteuer Solidaritätszuschlag
1989 284,00 DM 25,56 DM
1990 392,00 DM 35,28 DM
1991 403,00 DM 27,20 DM 15,11 DM
1992 418,00 DM 15,67 DM
1993 502,00 DM
1994 419,00 DM

69

Vorwurf zu 3.4 der Anschuldigungsschrift:

70

Erstellung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 bzw.
Einkommensteuerhinterziehung zu Gunsten Dritter für den Steuerpflichtigen L. N. .

71

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 für den Steuerpflichtigen L. N.
wurden von dem Beamten Aufwendungen in Höhe von 600,00 DM für eine Haushaltshilfe
geltend gemacht; der Name der Haushaltshilfe wurde mit „E. T. , Q. straße 2"
angegeben. Diese als Haushaltshilfe benannte Frau T. ist dem Steuerpflichtigen L.
N. zwar über den Sportverein bekannt, über den er auch den Beamten kennen gelernt
hatte. Frau T. war aber nie bei dem Zeugen N. beschäftigt und hat auch nie Geld von
ihm für Haushaltshilfetätigkeiten erhalten. Die Steuererklärung hatten seine Ehefrau und er
bereits unterschrieben, bevor sie vom Beamten ausgefüllt wurde. Durch die unrichtigen
Angaben des Beamten in der Steuererklärung 1994 für den Steuerpflichtigen L. N.
wurde eine Steuerverkürzung in Höhe von 122,00 DM an Einkommensteuer und 10,98 DM
an Kirchensteuern bewirkt."

72

Die Disziplinarkammer hat den von ihr festgestellten Sachverhalt dahin
gewürdigt, dass der Beamte die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und
sich damit eines - einheitlichen - Dienstvergehens schuldig gemacht habe. Das ihm
unter Ziffer 1 der Anschuldigungsschrift vorgeworfene Verhalten stelle sich als
unerlaubte Hilfe in Steuersachen (Verstoß gegen § 3 ff. Steuerberatungsgesetz) dar.
Durch die unter Ziffer 2 der Anschuldigungsschrift aufgeführten Taten habe der
Beamte - sei es durch eigene Bearbeitung und Zeichnung oder auch nur durch
abschließende Zeichnung der jeweiligen Steuererklärungen - gegen § 82 Abs. 1 Nr.
6 Abgabenordnung verstoßen. Schließlich habe er durch die Taten, die Gegenstand
des Vorwurfs zu Ziffer 3 der Anschuldigungsschrift sind, eine Steuerhinterziehung zu
Gunsten Dritter gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung begangen. Der Beamte
habe auch schuldhaft gehandelt. Er habe die Sach- und Rechtslage gekannt, weil
auch ihm, wie jedem anderen Beamten im Finanzamt I. -Ost, das
Wiedervorlageheft mit den einschlägigen Bestimmungen im Halbjahresrhythmus zur
Erinnerung zugeleitet worden sei. Im Übrigen habe ihm die Unrechtmäßigkeit seiner
Handlungen wegen des Umfanges und der Art und Weise seiner Hllfeleistungen klar
sein müssen. Angesichts der Umstände, dass er die Formulare selbstständig
ausgefüllt, sich zum Teil vorher blanko habe unterschreiben lassen und zum Teil
auch noch in seiner dienstlichen Funktion bearbeitet und abschließend gezeichnet
habe, habe sich die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens förmlich aufgedrängt.

73

Hinsichtlich des Disziplinarmaßes hat die Disziplinarkammer auf die Entfernung
des Beamten aus dem Dienst erkannt. Dem Beamten seien in mehrfacher Hinsicht
schwerwiegende außerdienstliche und dienstliche Verfehlungen zur Last zu legen,
die jedenfalls bei einer Gesamtwürdigung zum endgültigen Ansehens- und
Vertrauensverlust geführt hätten. Verfehlungen von Finanzbeamten in steuerlichen
Belangen - sei es innerhalb, sei es außerhalb des Dienstes - hätten ein sehr großes
disziplinares Gewicht. Für Finanzbeamte gelte das Gebot der Steuerehrlichkeit in
besonderem Maße. Besonders schwerwiegend seien die unter Ziffer 2. der
Anschuldigungsschrift aufgeführten Dienstvergeben. Insoweit handele es sich um
Pflichtwidrigkeiten des Beamten im Kernbereich seiner Diensttätigkeit. Erschwerend
komme die Vielzahl dieser und der übrigen Fälle hinzu. Angesichts dieser
schwerwiegenden Umstände sei der Beamte - auch unter mildernder
Berücksichtigung dessen, dass er nicht vorbelastet sei, sich weitgehend geständig
gezeigt habe, die Taten länger zurücklägen, das Verfahren mehrere Jahre gedauert
habe, der durch die Taten angerichtete materielle Schaden sich in Grenzen halte und
der Beamte bereits im Rahmen der Einstellung des Strafverfahrens eine Geldbuße in
Höhe von 3.000,00 DM gezahlt habe - für den öffentlichen Dienst untragbar
geworden. Außergewöhnliche Milderungsumstände, aufgrund derer es
ausnahmsweise gerechtfertigt sei, das Dienstverhältnis fortzusetzen, seien nicht
gegeben.

74

Gegen das ihm am 1. September 2001 zugestellte Urteil hat der Beamte am 28.
September 2001 durch seinen Verteidiger Berufung eingelegt und diese zugleich wie
folgt begründet: Das Ausfüllen von Steuererklärungen unter Zuhilfenahme von
Unterlagen, die zuvor mit dem Steuerpflichtigen besprochen worden seien, sei nicht
zwingend als geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen zu werten. Vorliegend sei eine
Bewertung dieser Tätigkeit als bloße Ausfüllhilfe naheliegender. Insoweit sei von
Bedeutung, dass es sich um einfach gelagerte, von jedem schriftgewandten Bürger
zu bewältigende Arbeitnehmerveranlagungsfälle gehandelt habe und er, der Beamte,
unentgeltlich und uneigennützung tätig geworden sei. Der zudem festgestellte
Verstoß gegen § 82 Abs. 1 Nr. 6 AO müsse ebenfalls milder beurteilt werden.
Hinsichtlich des Vorwurfs, gegen die Geschäftsverteilung verstoßen zu haben, sei zu
berücksichtigten, dass es bei hohem Publikumsandrang üblich gewesen sei,
Steuererklärungen aus anderen Zuständigkeitsbereichen anzunehmen und zu
bearbeiten. Der vorgesetzte Sachgebietsleiter habe dieses Verfahrensweise
ausdrücklich angeordnet. Dementsprechend seien die Steuererklärungen seinerzeit
nicht strikt "nach Buchstabe" bearbeitet worden. Im Übrigen stelle der Verstoß gegen
§ 82 Abs. 1 Nr. 6 Abgabenordnung nur eine Verletzung von Dienstvorschriften dar.
Allerdings hätte er, der Beamte, in der Tat wissen müssen, dass er die von ihm selbst
erstellten und bearbeiteten Steuerklärungen nicht abschließend zeichnen durfte. Der
Unrechtmäßigkeit seines Handelns sei er sich zunächst aber nicht bewusst gewesen,
da er der Auffassung gewesen sei, die Angaben in den Steuererklärungen seien
richtig. Das Unrecht sei ihm erst im Laufe des Disziplinarverfahrens bewusst
geworden. Hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zugunsten Dritter sei
zu berücksichtigen, dass bei beiden Steuerpflichtigen im Grunde die
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Haushaltshilfe gegeben gewesen
seien (Erreichen der Altersgrenze bzw. Betreuung eines behinderten Kindes). Er
habe seinerzeit erfahren, dass die betreffenden Steuerpflichtigen Hilfe im Haushalt
von Nachbarn und Verwandten erhielten, und sei davon ausgegangen, dass hierfür -
wie üblich - Geld gezahlt werde. Aus Nachlässigkeit und Sorglosigkeit habe er sich
darüber jedoch nicht vergewissert. Hinsichtlich der Aufstellung über Dienstfahrten
des Steuerpflichtigen G. liege lediglich ein Übertragungsfehler vor; er habe sich
vertippt. Das Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der
Steuerhinterziehung habe er im Strafverfahren eingeräumt und aus diesem Grund
auch der Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO zugestimmt. Den
Tatbestand der Steuerhinterziehung habe er damit jedoch nicht eingestanden. Im
Übrigen bestreite er nicht, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein
Dienstvergehen darstellten. Das Dienstvergehen wiege aber nicht so schwer, dass
das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn endgültig zerstört und seine
Dienstentfernung zwingend geboten sei. Die ihm vorgeworfene Steuerhinterziehung
zugunsten der Steuerpflichtigen N. und G. habe nur zu einer
Steuerverkürzung in geringfügiger Höhe geführt. Ein Finanzbeamter, der zu seinen
eigenen Gunsten Steuern hinterziehe, habe erst bei einem Hinterziehungsvolumen
von mehr als 5.000,-- DM/Jahr ein Disziplinarverfahren zu erwarten. Schließlich sei
mildernd zu berücksichtigen, dass er sich hinsichtlich der "objektiven Tatsachen"
einsichtig und geständig gezeigt habe. Die (abweichende) rechtliche Bewertung
dieser Tatsachen stehe ihm frei.

75

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beamte zur Sache
nochmals eingehend Stellung genommen. Dabei hat er sein Fehlverhalten im
Wesentlichen eingeräumt und klargestellt, dass die Berufung auf das Disziplinarmaß
beschränkt sei.

76

Der Beamte beantragt,

77

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine
mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

78

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

79

die Berufung zu verwerfen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt aus, dass es sich bei den vom
Beamten eingeräumten Pflichtverstößen um Kernpflichtverletzungen handele, die
nicht zu bagatellisieren seien. Entgegen der Auffassung des Beamten hätten die
Steuerpflichtigen G. und N. die Voraussetzungen für die Geltendmachung
einer Haushaltshilfe nicht dem Grunde nach erfüllt. Denn es fehle an Entgeltlichkeit
der Beschäftigung. Insoweit entbehrten die Angaben des Beamten in den
entsprechenden Steuerklärungen jeglicher Grundlage. Die Einstellung des
Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung gemäß § 153 a StPO sei kein Indiz
dafür, dass die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Strafbarkeit des besagten
Verhaltens gehabt habe, sondern besage nur, dass dem öffentlichen Interesse an
der Strafverfolgung mit der auflagegemäßen Zahlung von 3.000,-- DM genügt
worden sei.

80

II.

81

Die zulässige Berufung des Beamten hat Erfolg.

82

Das Rechtsmittel ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat ist
daher an die Tat- und Schuldfeststellungen der Disziplinarkammer sowie an deren
rechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden. Er hat nur noch darüber zu
befinden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten Dienstvergehens
des Beamten angemessen ist. Dies führt zur Änderung des angefochtenen Urteils im
Disziplinarmaß und zur Degradierung des Beamten um eine Besoldungsstufe.

83

Für die disziplinarische Ahndung eines Dienstvergehens, das - wie hier - die
unterlaubte Hilfe in Steuersachen, die Missachtung des Tätigkeitsverbots des § 82
Abs. 1 Nr. 6 AO und/oder die Hinterziehung von Steuern betrifft, gibt es keine alle
denkbaren Fallgestaltungen erfassende Regelmaßnahme.

84

Vgl. inbesondere zur Steuerhinterziehung OVG
NRW, Urteil vom 27. August 2002 - 15d A 1836/01.O
m.w.N.

85

Daher ist eine Gesamtwürdigung anhand der Umstände des Einzelfalls
vorzunehmen. Vom Zweck des Disziplinarverfahrens auszugehend ist maßgeblich
darauf abzustellen, inwieweit durch das Dienstvergehen die Funktionsfähigkeit der
Verwaltung und/oder das Ansehen des Berufsbeamtentums, des betroffenen
Verwaltungszweiges, der Dienststelle, des Amtes und/oder des Beamten selbst
beeinträchtigt sind. Reinigende oder erzieherische Maßnahmen lässt es daher nur
unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten im Hinblick darauf zu,
ob er für den öffentlichen Dienst noch tragbar ist und - bejahendenfalls - ob und
welcher erzieherischer Einwirkungen er bedarf. Hat ein Beamter dagegen
(insbesondere) im Kernbereich seines Pflichtenkreises schuldhaft versagt und
dadurch das Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren, ist er für den
öffentlichen Dienst objektiv untragbar und sein Verbleiben im Dienst dem Dienstherrn
nicht länger zumutbar. Das Beamtenverhältnis ist dann zu lösen und der Beamte aus
dem Dienst zu entfernen.

86

Gemessen an diesen Grundsätzen ist hier die Versetzung des Beamten in ein
Amt mit geringerem Endgrundgehalt um eine Stufe erforderlich, zugleich aber auch
ausreichend. Die Voraussetzungen für eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst
liegen nicht vor. Der Beamte ist für den öffentlichen Dienst nicht untragbar geworden;
sein Verbleib im Dienst ist dem Dienstherrn mit Blick auf den Restbestand eines
Vertrauensverhältnisses zumutbar.

87

Bei der gebotenen abwägenden Gesamtwürdigung ist zunächst zu Lasten des
Beamten einzustellen, dass das festgestellte - einheitliche - Dienstvergehen objektiv
schwer wiegt. Schon das zum Anschuldigungspunkt zu 1. festgestellte, von der
Disziplinarkammer zu Recht als unerlaubte Hilfe in Steuersachen (Verstoß gegen §§
3 ff. Steuerberatungsgesetz) bewertete Fehlverhalten ist - für sich gesehen - nicht
leicht zu nehmen und stellt im Hinblick auf die einschlägige Erlass- und
Weisungslage,

88

vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil
vom 19. Oktober 1995 - 12d A 3156/94.O -,

89

einen Verstoß gegen die Gehorsamspflicht sowie gegen die Pflicht zu achtungs-
und vertrauenswürdigem Verhalten dar, dem erhebliches Gewicht beizumessen ist.
Der Beamte hat sich durch die in Rede stehenden Hilfstätigkeiten in Konkurrenz zu
den selbstständigen steuerberatenden Berufen begeben und objektiv den Eindruck
gefördert, die durch ihn beratenen Steuerpflichtigen zu bevorzugen und seine Pflicht
zur unparteiischen Amtsführung nicht ernst zu nehmen (§ 55 Abs. 1 Satz 2 LBG
NRW). Erschwerend kommt hinzu, dass er sich nicht auf die unerlaubte Hilfe
beschränkt hat, sondern - nach dem zum Anschuldigungspunkt 2. festgestellten
Sachverhalt - in einer Vielzahl von Fällen unter Missachtung des sich aus § 82 Abs. 1
Nr. 6 AO ergebenden Tätigkeitsverbots über Jahre hinweg auch die Bearbeitung
und/oder die abschließende Zeichnung zahlreicher von ihm unbefugt erstellter
Steuererklärungen vorgenommen bzw. an sich gezogen hat. Die fortgesetzte
Missachtung des besagten, unmittelbar die Dienstausübung betreffenden Verbots
und die Betätigung des Beamten auf beiden Seiten des
Verwaltungsrechtsverhältnisses waren geeignet, den bereits durch die unerlaubte
Hilfeleistung geweckten Eindruck zu verfestigen, dass die vom Beamten beratenen
Steuerpflichtigen bei der Sachbearbeitung begünstigt würden. Die Bestimmung, dass
in einem Verwaltungsverfahren für eine Finanzbehörde nicht tätig werden darf, wer
außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten
abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist, soll nämlich - wie auch die anderen
Bestimmungen des § 82 Abs. 1 AO - das Vertrauen der Bürger in die Objektivität der
Finanzverwaltung sichern und den befangenen Amtsträger vor wirtschaftlichen,
moralischen und beruflichen Interessenkonflikten schützen.

90

vgl.. etwa Hübschmann/Hepp/Spitaler,
Kommentar zur Abgabenordnung und
Finanzgerichtsordnung, Stand: Dezember 2002, § 82
AO Rn. 7 f.;

91

Durch die jahrelangen und vielfachen Verstöße gegen diese Bestimmung hat der
Beamte daher der Vermutung Raum gegeben, dass es um die Objektivität und die
Integrität der Mitarbeiter der Steuerverwaltung schlecht bestellt ist, und dem Ansehen
seines Amtes massiv geschadet. Schließlich stellen sich auch die dem Beamten
angelasteten Einkommensteuerhinterziehungen (vgl. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)
zugunsten der Steuerpflichtigen G. und N. als schwerwiegende
Dienstpflichtverletzungen dar. Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes zu
seinen Gunsten oder zu Gunsten Dritter einer Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 AO
schuldig macht, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt. Disziplinarrechtlich wirkt sich
dabei besonders aus, dass er sich oder dem Dritten - durch ein zudem grundsätzlich
strafbares Verhalten - unberechtigte Steuervorteile verschafft hat, obwohl er
öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat und durch öffentliche Mittel alimentiert wird.
Das beeinträchtigt in erheblichem Maße sein eigenes Ansehen und das Ansehen der
Beamtenschaft insgesamt, auf das der freiheitliche Rechtsstaat in besonderem Maße
angewiesen ist, wenn er die ihm gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben
sachgerecht erfüllen will.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1994 -1 D
57.93 -, BVerwGE 103, 184.

93

Über die Ansehensschädigung hinaus führt ein solches Verhalten grundsätzlich
auch zu erheblichen Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit des Beamten. In
gesteigertem Maße gilt dies bei dem im vorliegenden Verfahren beschuldigten
Beamten, dessen Aufgabe es als Finanzbeamter im Bereich der Veranlagung von
Arbeitnehmern gerade ist, die Steuerehrlichkeit zu überprüfen und in diesem
Zusammenhang die Steuerpflichtigen zur Steuerehrlichkeit anzuhalten. Das
Dienstvergehen weist insoweit einen engen dienstlichen Bezug zu den Kernpflichten
eines Finanzbeamten auf. Auch dies verleiht einer außerdienstlichen
Steuerhinterziehung durch einen Finanzbeamten ein besonderes, für die
Maßnahmebemessung bedeutsames Gewicht.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98
- , Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 = DÖD 2000, 290;
zur Steuerhinterziehung von Finanzbeamten vgl. im
Übrigen aus der Rechtsprechung des OVG NRW
Urteile vom 29. April 1999 - 12d A 1476/98.O -, vom
7. August 2001 - 15d A 4172/00.O -, vom 25.
September 2002 -15d A 3598/00.O -, vom 13.
November 2002 - 15d A 4131/01.O und vom 10.
Dezember 2002 - 15d A 879/00.O.

95

Gegen den im vorliegenden Verfahren beschuldigten Beamten spricht dabei
ferner, dass er auch insoweit nicht nur einmalig versagt, sondern sein pflichtwidriges
Tun über eine geraume Zeit, nämlich über sechs Veranlagungsjahre, fortgesetzt hat.
Zwischen den einzelnen Tathandlungen hätte für ihn ausreichend Gelegenheit
bestanden, über die Pflichtwidrigkeit seines Handelns nachzudenken und davon
Abstand zu nehmen, was er indes unterlassen hat.

96

Wenngleich damit die zu Lasten des Beamten angeführten Umstände - worauf
die Disziplinarkammer abgestellt hat - ein ganz erhebliches Gewicht haben und für
sich gesehen eine Dienstentfernung rechtfertigen würden,

97

vgl. zur disziplinarrechtlichen Ahndung der
unerlaubten Hilfe in Steuersachen durch
Finanzbeamte mit dem Höchstmaß, insbesondere
bei zusätzlichem Vorliegen einer
Steuerhinterziehung, etwa OVG NRW, Urteile vom
19. Oktober 1995 - 12d A 3156/94.O -, vom 28.
Oktober 1998 - 12d A 5078/97.O-, und vom 27.
Oktober 2000 - 12d A 3031/99. O -,

98

ist die Verhängung der Höchstmaßnahme hier nicht geboten, weil verschiedene
Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass ein endgültiger
Vertrauensverlust noch nicht eingetreten ist:

99

Entscheidendes Gewicht misst der Senat dem vom Regelfall abweichenden
Umstand zu, dass der Beamte die Hilfeleistungen nicht von sich aus erbracht und
insgesamt nicht aus eigennützigen Motiven hat. Nach Aktenlage - gegenteilige
Feststellungen hat die Disziplinarkammer nicht getroffen - ist er jeweils von den
Steuerpflichtigen angesprochen worden und hat er sich unter Zurückstellung von
Bedenken nur deshalb zur Hilfeleistung bereit erklärt, weil es sich bei den
Steuerpflichtigen um Personen aus seinem Freundes- und Bekanntenkreis von
einfacher Bildung handelte, die sich in steuerlichen Dingen unerfahren oder
überfordert zeigten. Geld oder sonstige Gegenleistungen für seine pflichtwidrige
Hilfsbereitschaft hat der Beamte zu keiner Zeit erhalten, geschweige denn verlangt.

100

Vgl. zu einer ähnlichen Gefälligkeitstat ohne
Eigennutz eines Zollbeamten: BVerwG, Urteil vom
22. Januar 1991 - 1 D 23.90 -, Dok.Ber. B 1991, 161.

101

Gerade wegen dieses Umstands ist es im Übrigen nicht zu einer
ansehensschädigenden Verurteilung gekommen, sondern hat die Staatsanwaltschaft
das strafrechtliche Unrecht des Verhaltens des Beamten als (nur) gering eingestuft
und das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße von 3.000,-- DM nach § 153a
Abs. 1 StPO eingestellt.

102

Auch hinsichtlich der fortgesetzten Missachtung des Tätigkeitsverbots nach § 82
Abs. 1 Nr. 6 AO ist - mangels entgegenstehender Feststellungen des
Disziplinarkammer - davon auszugehen, dass dieses Fehlverhalten des Beamten
nicht darauf zielte, die vorher von ihm beratenen und unterstützten Steuerpflichtigen
rechtswidrig zu bevorzugen. Von der Mehrzahl der Fälle weichen zwar die Fälle
N. und G. insofern ab, als der Beamte, nachdem er zuvor steuerliche
Vergünstigungen - die angeblich entgeltliche Beschäftigung von Haushaltshilfen -
ungeprüft und vorsätzlich unrichtig in die Steuererklärungen eingetragen hatte, diese
sodann in amtlicher Eigenschaft auch akzeptiert hat. Dieses Fehlverhalten besitzt
aber mit Blick auf § 82 Abs. 1 Nr. 6 AO kein ausschlaggebendes Gewicht, weil der
Beamte meinte, diese Bearbeitungsweise mit der allgemeinen Praxis bei der
Bearbeitung derartiger Sachverhalte rechtfertigen zu können.

103

Des weiteren ist zu berücksichtigen, dass weder die Zahl der dem Beamten
angelasteten Fälle von unerlaubter Hilfe in Steuersachen (insgesamt 82) noch der
vom Beamten zugunsten der Steuerpflichtigen G. und N. bewirkte
Steuerhinterziehungsbetrag (insgesamt 2.669,80 DM) so hoch ist, dass die
entlastende Wirkung der Uneigennützigkeit ihr entscheidendes Gewicht verlöre. Die
Sachverhalte vergleichsweise in den Blick zu nehmender Entscheidungen des
erkennenden Gerichts, die ebenfalls (u.a.) den Vorwurf der unerlaubten Hilfe in
Steuersachen sowie der Steuerhinterziehung zum Gegenstand hatten und zur
Dienstentfernung bzw. zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt haben, waren
insoweit deutlich anders gelagert.

104

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Oktober 1995 -
12d A 3156/94.O - (Anfertigung von insgesamt 1.541
Steuererklärungen und Steuerhinterziehung in Höhe
von 5.272,-- DM wegen hierduch erzielter, nicht
erklärter Nebentätigkeitseinnahmen); Urteil vom 28.
Oktober 1998 - 12d A 5078/97.O - (Hilfeleistung in 70
Fällen, unversteuerte Nebentätigkeitseinnahmen in
Höhe von mindestens 21.000,--DM), Urteil vom 27.
Oktober 2000 - 12d A 3031/99.O - (achtmonatige
unerlaubte Nebentätigkeit in Steuerberaterbüro
gegen Vergütung von 2000,-- DM/Monat bei
gleichzeitiger Dienstunfähigkeit, Steuerhinterziehung
in Höhe von mindestens 5000,-- DM).

105

Ferner ist dem Beamten zugute zu halten, dass er sich schon im
Untersuchungsverfahren weitgehend kooperativ und geständig gezeigt hat und dass
er hieran auch im gerichtlichen Verfahren festgehalten hat. Das auf den ersten Blick
beschönigend wirkende, letztlich fallen gelassene Vorbringen, bei den als unerlaubte
Hilfe in Steuersachen angeschuldigten Tätigkeiten habe es sich überwiegend nur um
eine erlaubte Ausfüllhilfe gehandelt und bei den Steuerpflichtigen N. und G.
hätten die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Haushaltshilfen
vorgelegen, ging ersichtlich auf die fachanwaltliche Verteidigung des Beamten
zurück und war der legitime, aber erfolglose Versuch, die festgestellten Tatbestände
einer günstigeren rechlichen Wertung zuzuführen. Der Senat hat in der mündlichen
Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass der Beamte selbst demgegenüber schon
seit längerem die nötige Einsicht in das Unrecht seines Tuns hat und sich inzwischen
auch in vollem Umfang zu seinem Fehlverhalten bekennt.

106

Schließlich ist hervorheben, dass der Beamte seinen Dienst, von den hier in
Rede stehenden Pflichtverletzungen abgesehen, über 25 Jahren beanstandungsfrei
versehen hat und die ihm zuletzt erteilten Beurteilungen auf ordentliche Leistungen
schließen lassen.

107

Nach alledem liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass das
Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn nicht endgültig
zerstört und dem Dienstherrn im Hinblick auf die Gesamtpersönlichkeit des - nach
Einschätzung des Senats von echter Reue ergriffenen - Beamten die Fortsetzung
des Dienstverhältnisse zuzumuten ist. Das bereits hervorgehobene Eigengewicht des
Dienstvergehens macht allerdings die Versetzung in ein Amt mit niedrigerem
Endgrundgehalt notwendig. Insoweit erachtet der Senat unter besonderer
Berücksichtigung aller Tatumstände, der Gesampersönlichkeit des Beamten, seines
Dienst- und Lebensalters sowie der Dauer des Verfahrens und der
Suspendierungszeit - die den Beamten nach dem in der Berufungsverhandlung
gewonnener Eindruck schwer belastet hat - eine Degradierung um eine
Besoldungsstufe als ausreichend, um das erzieherische Ziel zu erreichen und den
generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung zu tragen.

108

Die Kostenentscheidung beruht auf § 115 Abs. 4 DO NRW.