Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-01-07, Aktenzeichen 17 W 276/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0107.17W276.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als
begründet. Der von der Beteiligten zu 1) beanstandete Kostenansatz
hält der Nachprüfung nicht stand. Anders als das Landgericht in
seinem die Erinnerung der Beteiligten zu 1) zurückweisenden
Beschluß angenommen hat, bemißt sich die im vorangegangenen
Verfahren der einstweiligen Verfügung zur Entstehung gelangte
dreifache Verfahrensgebühr nicht insgesamt, sondern nur zu einem
Drittel nach einem Gegenstandswert von 500.000,00 DM und zu zwei
Drittel aus einem Streitwert von lediglich 27.000,00 DM.

3

Die Frage, nach welchem Streitwert die Gebühr aus Nr. 1311 KV
GKG zu berechnen ist, wenn sich der Wert des Verfahrensgegenstandes
in der Zeit zwischen Einreichung des Eilantrages bei Gericht und
der mündlichen Verhandlung ändert, ist umstritten. Verschiedentlich
wird angenommen, daß sich die als Folge einer mündlichen
Verhandlung angefallene Gebühr nach Nr. 1311 KV GKG auch dann nach
dem ursprünglichen Wert des Arrest- oder Verfügungsanspruchs
errechne, wenn der Streitwert sich inzwischen geändert habe (so z.
B. Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Rdnr. 11 zu KV-Nrn. 1310-1324).
Nach anderer Ansicht sind dagegen im Laufe des Verfahrens
eingetretene Wertänderungen bei der Berechnung der Gebühr nach Nr.
1311 KV GKG zu berücksichtigen (so z. B. OLG München, MDR 1996,
423). Der Senat schließt sich dieser Auffassung an.

4

Die Gegenmeinung hat allerdings den Wortlaut der Nr. 1311 KV GKG
für sich, wonach die Verfahrensgebühr nach Nr. 1310 des
Kostenverzeichnisses sich um das Dreifache erhöht, wenn eine
mündliche Verhandlung stattfindet. Denn die Gebühr aus Nr. 1310 KV
GKG für das "Verfahren über den Antrag" bemißt sich stets nach dem
anfänglichen Wert des Streitgegenstandes. Daraus läßt sich bei
sachgerechter Auslegung jedoch nichts für die von dem Beteiligten
zu 2) in Anlehnung an die Kommentierung bei
Oestreich/Winter/Helstab, a.a.O. vertretene Ansicht herleiten, daß
der Gebühr der Nr. 1311 KV GKG als Streitwert stets und ohne
Rücksicht darauf, ob die mündliche Verhandlung über den gesamten
Gegenstand des Arrest- oder Verfügungsverfahrens oder nur über
einen Teil des ursprünglichen Gegenstandes stattfindet, der volle
Wert zugrunde zu legen sei. Diese Vorschrift ist vielmehr dahin zu
verstehen, daß die mündliche Verhandlung sich auf den in Nr. 1310
vorausgesetzten ursprünglichen Sachantrag bezogen haben muß, um
auch die zwei weiteren Gebühren nach dem anfänglichen Wert des
Verfahrensgegenstandes berechnen zu können. Jedes andere
Verständnis würde dem Regelungsgehalt des Kostenverzeichnisses
nicht gerecht, das nur die einzelnen Gebührentatbestände beschreibt
und auf diese Weise bestimmt, welche Gebühren für welchen Vorgang
zu erheben sind, jedoch keine Aussage über den für die Berechnung
der Gebühren maßgebenden Streitwert trifft. Für den hier
vertretenen Rechtsstandpunkt streiten darüberhinaus die allgemeinen
Kostenvorschriften der §§ 11 Abs. 2 und 21 GKG, die durch die Nr.
1311 KV GKG nicht verdrängt werden und folglich auch in einem Fall
der vorliegenden Art Anwendung finden. In § 11 Abs. 2 GKG ist
bestimmt, daß die Gebühren sich nach dem Wert des
Streitgegenstandes richten, sofern nichts anders bestimmt und für
einzelne Handlungen die Erhebung von Festgebühren vorgeschrieben
ist. Nach § 21 Abs. 1 GKG sind die Gebühren für solche Handlungen,
die lediglich einen Teil des Streitgegenstandes betreffen, nur nach
dem Wert dieses Teils zu berechnen. Die mündliche Verhandlung
stellt eine solche Handlung im Sinne des § 21 Abs. 1 GKG dar. Für
die Berechnung der weiteren Gebühren der Nr. 1311 KV GKG ist mithin
auf den Wert des Streitgegenstandes abzustellen, dessentwegen die
mündliche Verhandlung stattgefunden hat.

5

Die Regelung in Nr. 1312 KV GKG rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Der Umstand, daß danach eine Gebührenprivilegierung
durch Ermäßigung der durch die mündliche Verhandlung auf das
Dreifache erhöhten Gebühr auf den einfachen Tabellensatz bei einer
nur teilweisen Verfahrenserledigung nicht in Betracht kommt, läßt
keinen Rückschluß darauf zu, daß die Gebühr der Nr. 1311 KV GKG
stets nach dem anfänglichen Wert des Verfahrensgegenstandes zu
bemessen ist.

6

Hier hat das Landgericht den Streitwert des Verfahrens der
einstweiligen Verfügung im Urteil vom 10. Oktober 1996 "seit
Ankündigung des Feststellungsantrages", also mit Wirkung vom 26.
August 1996 auf 27.000,00 DM festgesetzt. Daran ist der Senat
gebunden. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG ist eine Änderung des
Streitwerts nur innerhalb von 6 Monaten zulässig, nachdem die
Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Diese Frist war im
Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Rechtsmittelgericht
bereits abgelaufen. Die mündliche Verhandlung in dieser Sache hat
am 17. September 1996 stattgefunden, so daß die dadurch
angefallenen zwei Gebühren nach Nr. 1311 KV GKG nach einem
Streitwert von 27.000,00 DM zu berechnen sind. Der
Gerichtskostenansatz kann mithin keinen Bestand haben. Die
Aufstellung der neuen Kostenrechnung wird in Anwendung des § 575
ZPO dem Kostenbeamten des Landgerichts übertragen, der angewiesen
wird, neben einer nach dem vollen Verfahrensstreitwert berechneten
Gebühr gemäß Nr. 1310 KV GKG zwei weitere Gerichtsgebühren nach
einem Streitwert von lediglich 27.000,00 DM gegen die Beteiligte zu
1) als Kostenschuldnerin anzusetzen.

7

Eine Kostenentscheidung in vorliegender Sache ist nicht
veranlaßt. Das Verfahren über die Beschwerde ist
gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6
KGK).