Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-13, Aktenzeichen 8 L 870/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1013.8L870.04.00

Tenor

1.	Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 22. Juli 2004 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2004 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 2.500,00 festgesetzt.

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G r ü n d e:

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1. Der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14.
Juli 2004 hat keinen Erfolg.

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Soweit sich der Antragsteller gegen die Versagung der Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis wendet, ist sein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zwar zulässig,
jedoch unbegründet.
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des
Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt das
Vollzugsinteresse des Antragsgegners; die Ablehnung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis ist offensichtlich rechtmäßig.

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Der Antragsteller, der nach seinen Angaben beabsichtigt, als Artist erwerbstätig
werden zu wollen, hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
nach § 10 Abs. 1 und 2 des Ausländergesetzes (AuslG) i.V.m. § 5 Nr. 9 der
Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV). Danach kann Künstlern und Artisten eine
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilt
werden. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis
liegen nicht vor, denn der Antagsteller ist nicht mehr als Artist beschäftigt. Er arbeitet
seit November 2003 nicht mehr bei der Firma F. -D. in T. und er ist auch
nicht bei einem anderem Zirkus unter Vertrag. Soweit der Antragsteller eine mit
"Engagementsvertrag" überschriebene schriftliche Äußerung des Circus C. aus
X. vom 30. Juli 2004 vorgelegt hat, handelt es sich erkennbar um eine bloße
- vom Antragsteller als Arbeitnehmer auch nicht unterschriebene - Absichtserklärung,
den Antragsteller bis zum 31. Dezember 2004 einstellen zu wollen, wenn eine
Arbeitsgenehmigung erteilt worden ist. Die dem Antragsteller zuletzt erteilte
Arbeitsgenehmigung ist jedoch am 31. Dezember 2003 abgelaufen. Eine neue
Arbeitserlaubnis wurde bislang nicht erteilt. Dass mit Blick darauf, dass in dem
Verfahren 8 L 869/04 wortgleiche und auch vom äußeren Erscheinungsbild
übereinstimmende Schriftstücke vorgelegt wurden, Zweifel an der Ernsthaftigkeit
dieses Angebots bestehen, kann dahin stehen.
Der Antragsteller kann sich - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs
der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis - auch nicht auf ein europarechtliches
Aufenthaltsrecht im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH),

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vgl. Urteil vom 2. März 1999 - Rs. C-3416/96 (El-Yassini)-
InfAuslR 1999, 218ff.

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berufen. Der EuGH hat zu der Vorschrift des Art. 40 Abs. 1 des
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Marokko vom 26. April 1979 (KoopAbkEWG-MR) - jetzt Art. 64 des
Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten und dem Königreich
Marokko (EMA) - entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis trotz Wegfalls des ursprünglichen Grundes für die Gewährung
des Aufenthaltsrechts dann nicht versagen dürfen, wenn dem Betroffenen von dem
Aufnahmemitgliedstaat in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung
weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen worden sind. Dies
sei dann der Fall, wenn die dem Betroffenen vom Mitgliedstaat gewährte
Aufenthaltserlaubnis kürzer als die Arbeitserlaubnis wäre und der Mitgliedstaat vor
Ablauf der Arbeitserlaubnis eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt
hätte, ohne dies mit Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des
Staates, namentlich Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
rechtfertigen zu können.
Der Antragsteller war im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten
Aufenthaltserlaubnis am 31. Dezember 2003 nicht im Besitz einer über diesen
Zeitpunkt hinaus gültigen Arbeitserlaubnis. Daran ändert auch die nunmehr
vorgelegte Zusicherung der Bundesanstalt für Arbeit vom 15. Dezember 2003 nichts.
Dass die beantragte Arbeitserlaubnis daraufhin über den 31. Dezember 2003 hinaus
tatsächlich von den zuständigen Arbeitsbehörden - in eigener Zuständigkeit - erteilt
worden wäre, lässt sich den Verwaltungsvorgängen gerade nicht entnehmen.

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2004
enthaltenen Abschiebungsandrohung ist ebenfalls zulässig, da nach der Regelung
des § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO NRW der Widerspruch gegen die
Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

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Der Aussetzungsantrag ist jedoch auch unbegründet, weil bei der im
Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des
Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung vorliegend das
Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt; die Abschiebungsandrohung ist
offensichtlich rechtmäßig.

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Die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 50
Abs. 1, 49 Abs. 1 AuslG sind gegeben. Der Antragsteller ist vollziehbar
ausreisepflichtig, weil er keine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (mehr) besitzt
und im Übrigen kein die Vollziehbarkeit hemmender Tatbestand vorliegt, § 42 Abs. 1
und 2 AuslG.
Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ergibt sich aus der Regelung des § 42 Abs. 2
Satz 2 AuslG. Danach ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn die Versagung der
Aufenthaltsgenehmigung vollziehbar ist. Dies ist vorliegend der Fall, weil dem
Widerspruch gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
gemäß § 72 Abs. 1 AuslG keine aufschiebende Wirkung zukommt und sie auch im
vorliegenden Verfahren der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (s.o.)
keinen Erfolg hatten. Die gesetzte Ausreisefrist ist nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
gesetzlichen Auffangwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Im Hinblick auf den einstweiligen Charakter des
vorliegenden Verfahrens erscheint das Antragsinteresse ausreichend und
angemessen berücksichtigt.