Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-01, Aktenzeichen 18 B 2069/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0201.18B2069.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller wurde als Kind türkischer Eltern, die
beide im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren, am 1. Mai
1979 in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Er hielt sich
von 1984 bis zu seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik
Deutschland am 1. Juni 1990 in der Türkei auf. Am 16. Juni
1995 stellte er einen Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis. Er wurde mehrfach - u. a. im Oktober
1998 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz -
rechtskräftig zu einer Jugendstrafe verurteilt. Durch
Verfügung vom 18. Juni 1999 lehnte der Antragsgegner den
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab und drohte
dem Antragsteller die Abschiebung an. Den Antrag nach § 80
Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat das
Verwaltungsgericht abgelehnt. Dagegen hat der Antragsteller
fristgerecht einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde
gestellt.

4

II.

5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Der Antragsteller hat mit seinem Zulassungsantrag keine
ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an
der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts begründet, das die Zulässigkeit des
Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO offengelassen und den Antrag als
unbegründet abgelehnt hat.

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Soweit der Antragsteller sich unter Hinweis auf seine
Geburt in der Bundesrepublik Deutschland dagegen wendet, dass
das Verwaltungsgericht ihm einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis aus § 21 Abs. 1 Satz 1 des
Ausländergesetzes - AuslG - versagt hat, ist ihm
entgegenzuhalten, dass diese Vorschrift auf ihn keine
Anwendung findet. Diese Vorschrift erfasst nämlich nicht den
Fall, in dem ein ausländisches Kind nach längerer Abwesenheit
- wie hier der Antragsteller nach 6-jährigem Aufenthalt in der
Türkei - in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist, sondern nur
den Fall, in dem durch Geburt ein genehmigungspflichtiger
Aufenthalt im Bundesgebiet begründet wird. Das wird u. a.
daran deutlich, dass die Vorschrift - in der Gegenwartsform -
von einem Kind spricht, das im Bundesgebiet geboren "wird",
sowie daran, dass die Aufenthaltserlaubnis in diesem Fall von
Amts wegen zu erteilen ist. Dass Fälle, in denen Kinder nach
längerer Abwesenheit zurückkehren bzw. in das Bundesgebiet
nachziehen wollen, nicht in § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG geregelt
sind, wird auch durch den systematischen Zusammenhang mit § 44
Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AuslG belegt, wo bestimmt ist, dass
eine Aufenthaltserlaubnis bei längerer Abwesenheit des
Ausländers erlischt.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 18. November 1997
- 1 C 22.96 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1998,
161.

9

Der Antragsteller kann auch mit seinen Ausführungen, er
halte sich seit - mindestens - acht Jahren erlaubt im
Bundesgebiet auf und sei deshalb so zu behandeln, als ob er im
Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
AuslG eine Aufenthaltserlaubnis während dieses Zeitraums
besessen habe, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der Verneinung eines Anspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis
nach diesen Vorschriften durch das Verwaltungsgericht
begründen. Diese Vorschriften knüpfen an den "Besitz" der
Aufenthaltserlaubnis an und betreffen deren Verlängerung. Die
Aufenthaltserlaubnis muss für die in diesen Vorschriften
vorausgesetzte Dauer des Besitzes ununterbrochen gegolten
haben und bis zum Zeitpunkt der Verlängerung noch gültig
sein.

10

Vgl. Renner, Ausländerrecht,
Kommentar, 7. Auflage, § 24 Rdn. 6 und
§ 26 Rdn. 3, 8; zu § 24 vgl. BVerwG,
Urteil vom 24. Mai 1995 - 1 C 7.94 -,
InfAuslR 1995, 287 (290).

11

Der Antragsteller hat jedoch zu keinem Zeitpunkt eine
Aufenthaltserlaubnis besessen. Er hat auch keine
Rechtsposition erlangt, die ihm für die Dauer von fünf bzw.
gar acht ununterbrochenen Jahren als Zeit des Besitzes einer
- verlängerungsfähigen - Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen
ist.

12

Dem Antragsteller, der als türkischer Staatsangehöriger
nach Inkrafttreten des Ausländergesetzes am 1. Januar 1991 bis
zur Vollendung seines 16. Lebensjahres am 1. Mai 1995 auf
Grund von § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des
Ausländergesetzes vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983)
- DVAuslG 1990 - (die Änderung des § 2 erfolgte erst durch
Verordnung vom 2. April 1997, BGBl. I S. 751) keiner
Aufenthaltsgenehmigung bedurfte, ist zwar gemäß § 96 Abs. 3
Satz 2 AuslG sein rechtmäßiger Aufenthalt bis zur Vollendung
des 16. Lebensjahres als Zeit des Besitzes einer
Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen. Diese Zeit dauerte jedoch
nur von seiner Einreise am 1. Juni 1990 bis zur Vollendung
seines 16. Lebensjahres am 1. Mai 1995 und damit nicht einmal
fünf Jahre.

13

Ob § 96 Abs. 3 Satz 2 AuslG zur Folge hat, dass dem
Antragsteller über die Zeit bis zum Ablauf des
genehmigungsfreien Aufenthalts hinaus in Verbindung mit § 96
Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 AuslG auch die Zeit nach
Stellung des Genehmigungsantrags bis zur Entscheidung der
Ausländerbehörde als Zeit des Besitzes einer
Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen ist oder ob durch die in
§ 96 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG enthaltenen Übergangsvorschriften
nicht begünstigt wird, wer - wie hier der Antragsteller auf
Grund von § 2 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG 1990 - auch nach
Inkrafttreten des Ausländergesetzes am 1. Januar 1991 wegen
seines Alters unter 16 Jahren vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung befreit war,

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vgl. dazu Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht, § 96 AuslG Rdn. 5;
Renner, a.a.O., § 96 Rdn. 3;
Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches
Ausländerrecht, 3. Auflage, 110 § 96
AuslG Rdn. 8.,

15

kann offenbleiben. Im Falle des Antragstellers betrug diese
vom 16. Juni 1995 bis zum 18. Juni 1999 dauernde Zeit nämlich
ebenfalls keine 5 Jahre. Wegen der Unterbrechung für 1 ½
Monate kann diese Zeit auch nicht mit der vorgenannten, bis
zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Antragstellers am
1. Mai 1995 dauernden Zeit zusammengerechnet werden, um die
Voraussetzung des ununterbrochenen Besitzes der
Aufenthaltserlaubnis für die in § 24 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 26
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG genannte Dauer zu erfüllen.

16

Dass ein Ausländer, der noch nicht über eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis verfügt, deren Erteilung bei Vorliegen
der Voraussetzungen von § 24 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1 AuslG mit
Wirkung von einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt
nach Antragstellung beanspruchen kann, und dass der Zeit des
Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 24 Abs. 1
Nr. 1 AuslG die Zeit gleichzustellen ist, für die der
Ausländer rückwirkend einen Anspruch auf die Erteilung einer
befristeten Aufenthaltserlaubnis hat,

17

vgl. BVerwG, Urteil vom
29. September 1998 - 1 C 14.97 -, DVBl.
1999, 172 = NVwZ 1999, 306 = InfAuslR
1999, 69,

18

kommt dem Antragsteller nicht zu Gute. Der Antragsteller
hat seinen - ersten - Antrag erst am 16. Juni 1995 gestellt.
Seitdem sind noch nicht mindestens fünf Jahre vergangen, so
dass es insoweit offenbleiben kann, ob der für die seit
Antragstellung vergangene Zeit einen Anspruch auf eine
- befristete - Aufenthaltserlaubnis gehabt hätte. Da dieser
Antrag erst 1 ½ Monate nach Vollendung des 16. Lebensjahres
des Antragstellers am 1. Mai 1995 gestellt wurde und die
Aufenthaltserlaubnis - wie ausgeführt - für die in § 24 Abs. 1
Nr. 1 und § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG angegebene Dauer des
Besitzes ununterbrochen gegolten haben muss, kommt eine
Zusammenrechnung mit früheren Zeiträumen nicht in
Betracht.

19

Ob die Lücke zwischen der Vollendung des 16. Lebensjahres
des Antragstellers und der Antragstellung am 16. Juni 1995
eventuell durch eine Ermessensentscheidung des Antragsgegners
nach § 97 AuslG - dessen Anwendbarkeit zur Schaffung
erforderlicher Besitzzeiten von Aufenthaltsgenehmigungen
strittig ist und hier offen bleibt - geschlossen werden
könnte, ist hier nicht zu erörtern, weil der Antragsteller in
seinem Zulassungsantrag dazu nichts dargelegt hat.

20

Soweit Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts nach einer
Antragstellung auf Grund von § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG
den Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis
gleichstehen,

21

vgl. dazu Renner, a.a.O., § 24
Rdn. 7,

22

läßt sich damit zum einen die Fehlzeit zwischen Vollendung
des 16. Lebensjahres und der Antragstellung nicht überbrücken
und ist zum anderen die Fiktion eines erlaubten Aufenthalts im
Sinne von §§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG nicht eingetreten.
Diese Vorschrift setzt nämlich voraus, dass der Antrag zu
einem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem der Ausländer sich
rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997
- 1 C 7.96 -, InfAuslR 1997, 391 (394)
m.w.N.; Senatsbeschluss vom 1. Oktober
1999 - 18 B 1381/99 -.

24

Das war beim Antragsteller, dessen rechtmäßiger Aufenthalt
wie ausgeführt mit der Vollendung seines 16. Lebensjahres am
1. Mai 1995 endete, bei Antragstellung am 16. Juni 1995 nicht
der Fall.

25

Eine Zeit des rechtmäßigen Aufenthalts zwischen der
Vollendung des 16. Lebensjahres des Antragstellers und der
Antragstellung am 16. Juni 1995 ergibt sich auch nicht aus
§ 69 Abs. 3 Satz 2 iVm Abs. 1 Satz 1 AuslG, da die in § 9
Abs. 5 Nr. 1 iVm Abs. 6 Satz 1 DVAuslG 1990 bestimmte
Antragsfrist, bis zu deren Ablauf der Aufenthalt des
Antragstellers als erlaubt galt, mit dem Ablauf der
Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ohne Aufenthaltserlaubnis, also
mit Vollendung des 16. Lebensjahres des Antragstellers
endete.

26

Eine etwaige Duldungsfiktion gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1
AuslG, deren Eintritt hier offen bleiben mag, reicht für die
Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts nicht aus.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni
1997, a.a.O.

28

Ein Anspruch auf Erteilung einer befristeten
Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Antrags vom 16. Juni 1995
ist nach dem Vorbringen in dem Zulassungsantrag ebenfalls
nicht gegeben. Mit seinen Ausführungen zu § 16 AuslG hat der
Antragsteller keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung begründet, der
Antragsteller habe für die Erfüllung der differenzierten
Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 AuslG schon im Hinblick auf
die zeitlichen Verhältnisse seiner Ausreise, die Dauer seines
Aufenthalts in der Türkei sowie die Schulbesuchszeiten nichts
dargetan. Da der Antragsteller 1984 im Alter von fünf Jahren
vor einem Schulbesuch aus der Bundesrepublik Deutschland in
die Türkei ausgereist ist und seinen Antrag auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis erst am 16. Juni 1995 und damit
nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit seiner Ausreise im Jahre
1984 gestellt hat, sind die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1
Nr. 1 und Nr. 3 AuslG nicht erfüllt. Das wäre auch dann der
Fall, wenn hier abweichend vom gesetzlichen Wortlaut des § 16
Abs. 1 Nr. 3 AuslG nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung,
sondern der nicht erlaubnispflichtigen Einreise am 1. Juni
1990 abzustellen sein sollte.

29

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
29. März 1996 - 1 C 28.94 -, InfAuslR
1997, 24 (26).

30

Der Antragsteller hat im Bundesgebiet auch keinen
anerkannten Schulabschluss im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 2
AuslG erworben, was aber auch ein Absehen von der
Nichterfüllung der in § 16 Abs. 1 Nr. 3 AuslG bezeichneten
Voraussetzung nicht ermöglichen würde.

31

Von den in § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 AuslG bezeichneten
Voraussetzungen kann zwar gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 AuslG zur
Vermeidung einer besonderen Härte abgewichen werden. Der
Antragsteller hat aber in seinem Zulassungsantrag nicht
dargelegt, dass in seinem Fall die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer besonderen Härte
erforderlich sei.

32

Da die Erteilungsvoraussetzungen des § 16 Abs. 1 AuslG
nicht vorliegen und der Antragsteller nicht dargetan hat, dass
davon gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 AuslG zur Vermeidung einer
besonderen Härte abzuweichen sei, kommt es nicht darauf an, ob
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16 Abs. 3
Nr. 2 AuslG versagt werden konnte, weil ein Ausweisungsgrund
(hier gemäß § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG) vorliegt. Die
Ausführungen in dem Zulassungsantrag zum Fehlen einer
individuellen Wiederholungsgefahr hinsichtlich erneuter
Betäubungsmitteldelikte sind daher irrelevant.

33

Ob der Antragsteller eine Ermessensentscheidung des
Antragsgegners gemäß § 20 Abs. 4 AuslG beanspruchen konnte,
bedarf keiner Erörterung, da der Antragsteller in seinem
Zulassungsantrag dazu nichts dargelegt hat.

34

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO).

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.