Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-04-24, Aktenzeichen 25 WF 72/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0424.25WF72.95.00

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist auch insoweit begründet,
als der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten
Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragsgegners an
das Familiengericht zurückzuverweisen ist.

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Der angefochtene Beschluß kann keinen Bestand haben, weil die in
seinen Gründen wiedergegebenen Erwägungen die Zurückweisung des
Prozeßkostenhilfegesuches nicht rechtfertigen können und auch sonst
keine Gesichtspunkte ersichtlich sind, welche zur Zurückweisung des
Prozeßkostenhilfegesuches führen müßten.

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Das Familiengericht hat das Prozeßkostenhilfegesuch des
Antragsgegners zurückgewiesen, weil dieser absichtlich oder aus
grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine
wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht habe. Eine derartige
Entscheidung sieht das Gesetz jedoch nicht vor, jedenfalls nicht
unmittelbar. Für den Fall absichtlicher oder grob nachlässiger
Falschangaben kennt § 124 Ziffer 2 ZPO lediglich den Entzug einer
bereits bewilligten Prozeßkostenhilfe, nicht aber deren -
erstmalige - Verweigerung. Zu denken wäre allenfalls eine
rechtsähnliche Anwendung der genannten Bestimmung. Hierbei ist
aber

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darauf hinzuweisen, daß § 118 Abs. 2 ZPO dem Gericht die
Möglichkeit gibt, Ermittlungen anzustellen. Wenn es die Angaben der
um Prozeßkostenhilfe nachsuchenden Partei für unrichtig hält, kann
es die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Angaben verlangen,
insbesondere die Vorlage von Urkunden anordnen. Es hat es damit in
der Hand, eine Entscheidung auf der Grundlage unrichtiger Angaben,
seien sie nun absichtlich oder grob nachlässig gemacht worden oder
nicht, zu verhindern. Im übrigen erscheint der Vorwurf des
Familiengerichts, der Antragsgegner habe unrichtige Angaben
gemacht, auch nicht begründet. Immerhin hat der Antragsgegner eine
vollstreckbare Urkunde vorgelegt, welche seine
Unterhaltsverpflichtung gegenüber einer nichtehelichen Tochter
bestätigt, desweiteren zum Beleg der von ihm behaupteten
Ratenzahlungsverpflichtungen zwei Darlehensverträge, desweiteren
zum Nachweis seiner Mietbelastung einen Auszug aus einem
schriftlichen Mietvertrag und schließlich zur Höhe seiner Einkünfte
die Verdienstabrechnung für Januar 1995. Dafür, daß diese Urkunden,
die sämtlich in Ablichtungen überreicht worden sind, etwa gefälscht
oder sonstwie manipuliert worden seien, ist kein Anhaltspunkt
ersichtlich. Wenn sie dem Familiengericht dennoch nicht genügen, so
hat es die Möglichkeit, die Vorlage der Originalurkunden anzuordnen
und außerdem Nachweise darüber zu verlangen, daß die verschiedenen
monatlichen Zahlungen tatsächlich regelmäßig geleistet worden sind
und werden. Endlich hat der Antragsgegner nicht nur im Rahmen der
Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
ausdrücklich versichert, daß seine Angaben vollständig und richtig
seien, zur weiteren Glaubhaftmachung seiner Angaben hat er vielmehr
mit seiner Beschwerde eine eigene eidesstattliche Versicherung
übergeben. Es trifft in der Tat zu, daß dem Antragsgegner nach
Abzug aller Verbindlichkeiten nur noch ein geringer Betrag zum
Leben verbleibt. Sein Vorbringen aber, er habe in den letzten
Monaten einen ihm eingeräumten Dispositionskredit weitgehend
ausgeschöpft und er werde darüber hinaus von seiner Mutter
unterstützt, kann jedenfalls nicht von vornherein als unglaubwürdig
oder gar unrichtig bezeichnet werden. Was schließlich die
Nettoeinkünfte des Antragsgegners angeht, so

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dürften diese höher sein als monatlich 2.123,00 DM, wovon das
Familiengericht beim Erlaß des angefochtenen Beschlusses
ausgegangen ist. In seiner Nichtabhilfeverfügung weist das
Familiengericht mit Recht darauf hin, daß dem Antragsgegner
jedenfalls im März 1995 von seiner Arbeitgeberin 2.513,00 DM
ausgezahlt worden sind. Unter anteiliger Berücksichtigung der
Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und dergleichen
wird sich wahrscheinlich ein noch höheres durchschnittliches
Nettoeinkommen ergeben; dies wird das Familiengericht unschwer
anhand der etwa in den Verdienstabrechnungen für Dezember 1994 und
April 1995 ausgewiesenen Jahreszahlen ermitteln können.

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An einer eigenen Sachentscheidung sieht der Senat sich
gehindert, da, wie ausgeführt, die Erwägungen, welche das
Familiengericht zu seiner Entscheidung geführt haben, diese nicht
zu rechtfertigen vermögen, das Familiengericht im übrigen aber
bisher weder über die Hilfsbedürftigkeit des Antragsgegners noch
über die Erfolgsaussicht seiner Rechtsverteidigung befunden
hat.