Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-12, Aktenzeichen 16 Wx 246/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1212.16WX246.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die durch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung
zugelassene weitere sofortige Beschwerde ist zulässig, sie hat
jedoch in der Sache keinen Erfolg.

3

Der Beschwerdeführer war durch Beschluss des Amtsgerichts
Gummersbach vom 20.07.2001 zum vorläufigen Betreuer des Herrn H. K.
bestellt worden. In dem Beschluss heißt es ausdrücklich: "Diese
einstweilige Anordnung ist befristet bis zum 20.01.2001." Der
Beschluss wurde dem Beschwerdeführer noch am 20.10.2000 durch Fax
übermittelt (Bl. 8 d. A.). Das Verfahren wurde dann durch Beschluss
vom 12.12.2000 an das Amtsgericht in Wipperfürth abgegeben. Nach
dem 20.01.2001 ging dem Beschwerdeführer kein weiterer Beschluss
über eine endgültige Bestellung zum Betreuer oder eine Verlängerung
der vorläufigen Bestellung zu. Die Ermittlungen zur Frage, ob für
den Betroffenen eine entgültige Betreuung einzurichten sei, zogen
sich hin. In dieser Zeit war der Beschwerdeführer weiterhin für den
Betroffenen tätig. Unter dem 26.04.2001 teilte der Richter am
Amtsgericht Wipperfürth dem Beschwerdeführer mit, "dass nach dem
Ergebnis der Anhörung vom 26.04.2001 nach dem Ablauf der
vorläufigen Betreuung am 20.01.2001 eine weitere Betreuung nicht
eingerichtet wird". Mit Anträgen vom 26.03. und 18.05.2001
beantragte der Beschwerdeführer für die von ihm erbrachten
Betreuungsleistungen für den Betroffenen bis zum 18.05.2001
insgesamt eine Vergütung in Höhe von 4.729,32 DM festzusetzen.
Durch Beschluss vom 15.06.2001 setzte die Rechtspflegerin beim
Amtsgericht Wipperfürth eine Vergütung in Höhe von 3.577,44 DM fest
und wies den weitergehenden Antrag zurück. Von der Zurückweisung
betroffen war insbesondere die Vergütung für Tätigkeiten nach dem
20.01.2001. Am 27.07.2001 verstarb dann der Betroffene. Die
Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die amtsgerichtliche
Entscheidung wies das Landgericht durch Beschluss vom 22.10.2001
zurück. Hiergegen richtete sich die vom Landgericht zugelassene
weitere sofortige Beschwerde.

4

Sie ist nicht begründet. Eine Vergütung nach § 1836 BGB kann der
Beschwerdeführer nur für seine Tätigkeit als Betreuer verlangen.
Aufgrund der ausdrückliche Formulierung im Beschluss vom 20.07.2000
endet die Tätigkeit als Betreuer am 20.01.2001. Insoweit
unterscheidet sich der Sachverhalt des vorliegenden Falles von der
Entscheidung des Senats vom 05.09.2001 - 16 Wx 160/01 -, auf die
der Beschwerdeführer sich beruft. Der Beschluss war hier so
zweifelsfrei abgefasst, dass der Beschwerdeführer nicht davon
ausgehen könnte, dass er durch diesen Beschluss über den 20.01.2001
zum vorläufigen Betreuer bestellt sei. Da ihm ein anderer
Beschluss, der die Betreuung verlängert hätte, nicht zuging und da
er auch selbst nicht behauptet, dass das Amtsgericht ihm
fälschlicherweise in irgendeiner Form mitgeteilt habe, ein solcher
Beschluss liege bereits vor, musste der Beschwerdeführer seine
Tätigkeit als Betreuer nach dem 20.01.2001 einstellen. Soweit er
glaubte, für den Betroffenen aufgrund von dessen Krankheit weitere
Tätigkeiten ausüben zu müssen, geschah dies nicht mehr im Rahmen
einer nach § 1836 BGB zu vergütenden Tätigkeit, sondern allenfalls
aufgrund eines vom Betroffenen erteilten Auftrages oder als
Geschäftsführer ohne Auftrag. Vergütungen, die dem Betroffenen aus
Auftrag oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag möglicherweise
zustehen, sind nicht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
festzusetzen, sie müsste der Beschwerdeführer vielmehr im
ordentlichen streitigen Verfahren geltend machen und durchsetzen.
Inwieweit der Beschwerdeführer aufgrund seines bisherigen Vortrages
in einem solchen Verfahren Erfolg hätte, braucht vorliegend nicht
entschieden zu werden.

5

Dass dem Beschwerdeführer das Auslaufen seiner Betreuertätigkeit
über den 20.01.2001 hinaus nicht rechtzeitig und nicht ausdrücklich
mitgeteilt wurde, ändert die Rechtslage angesichts der klaren
Formulierung im Beschluss vom 20.07.2000 nicht. Der
Beschwerdeführer ist erfahrener Berufsbetreuer. Er hätte darauf
bestehen müssen, dass ihm ein Verlängerungsbeschluss, so wie der
ursprüngliche Bestellungsbeschluss, zumindestens per Fax
übermittelt wird. Auch dann, wenn die Rechtspflegerin, wie der
Beschwerdeführer behauptet, ihm in den Glauben gewiegt haben
sollte, dass es zu seiner endgültigen Bestellung als Betreuer
kommen werde, konnte der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen,
dass es in der Zeit zwischen dem 21.01.2001 und dem Datum einer
möglichen endgültigen Bestellung zum Betreuer ohne Rechtsgrundlage
Vergütungsansprüche nach § 1836 BGB geben könne. Nach dem
21.01.2001 konnte der Beschwerdeführer nur noch mit einer Vergütung
für solche Tätigkeiten rechnen, die zwangsläufig aus der Beendigung
der Betreuertätigkeit zu diesem Termin resultierten.

6

Die Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht
auf § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.