Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-24, Aktenzeichen 13 A 2341/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0924.13A2341.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 6./24. Oktober 2000 wird aufgehoben.

Die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die diese selbst tragen, trägt die Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 438.134,07 EUR (= 856.917,-
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin und die - durch eine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen
handelnden - Beigeladenen konnten sich über die Pflegesätze für das von der
Klägerin betriebene Allgemeine Krankenhaus V. für das Pflegesatzjahr 1998
nicht einigen. Umstritten waren die zu Grunde zu legende Ausgangsbasis aus den
abteilungsbezogenen pflegesatzfähigen Kosten und die die Obergrenze
überschreitende Anrechnung einer gegenüber dem Pflegesatzjahr eintretenden
Fallzahlsteigerung von 217 Fällen - daraus folgende Mehrkosten 460.617,- DM - und
einer Erweiterung der Leistungsstruktur in Form weiterer 100 PTCA - daraus
folgende Mehrkosten 574.912,- DM -, so dass die Klägerin die pflegesatzfähigen
Kosten mit 60.155.891 DM und die Beigeladenen diese mit 53.381.722,- DM
ansetzten. Die Klägerin beantragte deshalb bei der Schiedsstelle-KHG R. die
Festsetzung der pflegesatzfähigen Kosten und des Budgets sowie der Berechnungs-
und Belegungstage und die Anordnung der Ermittlung der sich hieraus ergebenden
Pflegesätze durch die Pflegesatzparteien.

4

Dazu trug sie vor: Ausgangspunkt für die Budgetermittlung 1998 sei der
Budgetansatz 1997, da letzterer von der Beklagten als medizinisch leistungsgerecht
genehmigt sei. 1998 wirkten sich Veränderungen der Fallzahlen und der
Leistungsstruktur - mit den Eingangs angegebenen Beträgen - budgeterhöhend aus.
Die Wirtschaftlichkeitsreserven ihres Krankenhauses seien ausgeschöpft, da es im
Landesvergleich überdurchschnittlich niedrige Pflegesätze aufweise. Der von den
Beigeladenen vorgelegte abteilungsbezogene Krankenhausvergleich sei rechtlich
unzulässig und könne deshalb das Vorhandensein von Wirtschaftlichkeitsreserven
nicht belegen.

5

Dem gegenüber trugen die Beigeladenen vor: Das Budget 1997 könne nicht als
medizinisch leistungsgerecht unterstellt, sondern lediglich für die Berechnung der
Obergrenze nach § 6 Abs. 3 BPflV herangezogen werden. Auf Grund ihres
fachabteilungsbezogenen Krankenhausvergleichs ergäben sich geringere
pflegesatzfähige Kosten und erhebliche Unwirtschaftlichkeiten und damit
Wirtschaftlichkeitsreserven im klägerischen Krankenhaus, die eine die
Veränderungsrate überschreitende Mehrforderung ausschlössen. Im Übrigen wirke
sich die Veränderung der Leistungsstruktur lediglich in Höhe von 396.300,- DM aus.

6

Die Schiedsstelle entschied am 15. April 1999 unter Ablehnung der
weitergehenden Anträge, dass
1. das Budget für den Pflegesatzzeitraum 1998 auf der Grundlage der
Budgetvereinbarung 1997 (K 5 Nr. 9, ohne Instandhaltung) in Höhe von
58.074.399,- DM zuzüglich der Veränderungsrate in Höhe von 1% festgesetzt
und
2. die Berechnung der Ausgleiche und Zuschläge sowie die Ermittlung der
Pflegesätze durch die Vertragsparteien auf Grund der unter 1. festgesetzten
Basis erfolgen werde.
Zur Begründung ist ausgeführt: Ein lediglich als Parteivorbringen zu qualifizierender
abteilungsbezogener Krankenhausvergleich sei rechtlich zulässig. Der von den
Beigeladenen vorgelegte Krankenhausvergleich sei der Schiedsstelle als brauchbar
und seriös bekannt. Dem gegenüber sei der von der Klägerin vorgelegte
Krankenhausvergleich in der Ausgangsbasis der Daten und der inhaltlichen Methodik
nicht hinreichend begründet und vor allem seine Datenbasis nicht abgeklärt, so dass
das Vorbringen der Klägerin die Erheblichkeit des auf den Krankenhausvergleich
gestützten Vorbringens der Beigeladenen nicht habe erschüttern können. Dies gelte
allerdings nicht ausnahmslos, zumal auch bei jenem Krankenhausvergleich die
Datenbasis zum Teil sehr eingeschränkt gewesen sei. Gleichwohl ergäben sich auf
Grund des Krankenhausvergleichs der Beigeladenen erhebliche Unstimmigkeiten im
Vorbringen der Klägerin, die eher geeignet seien, das Vorliegen von
Unwirtschaftlichkeiten zu belegen. Da insgesamt keine gesicherte Datenbasis zu
erreichen gewesen sei, habe gemäß § 17 Abs. 6 BPflV auf der Grundlage der
verfügbaren Daten entschieden werden müssen. Auf Grund des Vorbringens der
Beigeladenen habe auf das Budget 1997 als verfügbares Datum im Sinne dieser
Bestimmung zurückgegriffen und die Veränderungsrate in Höhe von 1% zugebilligt
werden müssen. Dem weitergehenden Antrag der Klägerin sei nicht zu folgen, weil
insoweit die Einwände der Unwirtschaftlichkeit auf Grund des Krankenhausvergleichs
der Beigeladenen nicht widerlegt worden seien.

7

Die Pflegesatzparteien trafen hiervon ausgehend die Pflegesatzvereinbarung
1998 vom 15. August 1998 unter dem sinngemäßen Vorbehalt der Genehmigung der
Schiedsstellenentscheidung.

8

Die Klägerin beantragte daraufhin bei der Beklagten aus Rechtsschutzgründen
die Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung (und der darauf beruhenden
Pflegesätze), hilfsweise die Nichtgenehmigung und die Verpflichtung der
Schiedsstelle zur Neuentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung der
Beklagten. Dazu gab sie an, sie wolle das um die Veränderungsrate 1998 erhöhte
Budget 1997 für 1998 abrechnen und gleichzeitig sich die
Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfolgung ihrer weitergehenden Ansprüche
erhalten.

9

Die Beigeladenen beantragten bei der Beklagten die Genehmigung der
Schiedsstellenentscheidung und der darauf beruhenden Zahlbeträge.

10

Mit Bescheid vom 15. Dezember 1999 lehnte die Beklagte eine Genehmigung
der Schiedsstellenentscheidung vom 15. April 1999 mit der Begründung ab: Es sei
nicht nachvollziehbar, warum ein nach dem Vergleich der Krankenhausgesellschaft
Nordrhein-Westfalen besonders wirtschaftliches Krankenhaus im Bereich der
einzelnen Abteilungen unwirtschaftlich arbeiten solle. Die gegenüber anderen
Häusern extrem erhöhten Kosten für klinisches Hauspersonal seien von der Klägerin
hinreichend damit begründet, dass sie nicht den entsprechenden Abteilungen
zugeordnet worden seien. Auf die hiergegen von den Beigeladenen erhobene Klage
hob die Beklagte im Verhandlungstermin vom 6. Oktober 2000 auf Anregung des
Verwaltungsgerichts ihren Ablehnungsbescheid vom 15. August 2002 auf und
genehmigte die Schiedsstellenentscheidung vom 15. April 1999, worüber sie
schriftlichen Bescheid vom 24. Oktober 2000 erteilte.

11

Mit der hiergegen erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Die
Schiedsstellenentscheidung sei formal fehlerhaft ergangen. Die Datengrundlage des
Krankenhausbetriebsvergleichs der Beigeladenen sei nur dem Vorsitzenden, nicht
aber den übrigen Schiedsstellenmitgliedern bekannt gewesen. Die Schiedsstelle
habe einen unzureichenden Informationsstand aufgewiesen und ihr sei eine
Verletzung des Gehörsrechts unterlaufen. Ihr (der Klägerin) seien nur die Namen und
Adressen der Krankenhäuser bekannt gegeben worden, nicht jedoch die jeweiligen
Leistungs- und Kalkulationsaufstellungen und die Leistungsstatistiken der
Krankenhäuser. Ihr Anspruch auf ein medizinisch-leistungsgerechtes Budget gemäß
§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BPflV sei verletzt. Ihr
Vorjahresbudget sei durch Genehmigungsbescheid der Beklagten als medizinisch
leistungsgerecht beurteilt worden; es könne nicht im Folgezeitraum in Frage gestellt
werden. Zusätzliche Leistungen im Folgejahr, von denen auch die Beigeladenen
ausgingen, müssten daher, wenn sie erforderlich seien, auch zusätzlich finanziert
werden. Vor dem Hintergrund sei es verfehlt, von ihr den Nachweis zu verlangen,
dass das bisherige Budget nicht medizinisch-leistungsgerecht gewesen sei und
Wirtschaftsreserven nicht vorlägen. Die durch das 2. GKV-NOG mit
Gesetzescharakter ausgestatteten Regelungen der Bundespflegesatzverordnung zur
Beitragsstabilität der Krankenhäuser seien lex specialis zu § 141 Abs. 2 SGB V.
Krankenhäuser unterlägen, wenn die Ausnahmen nach § 6 BPflV Sinn geben sollten,
nicht einer strikten Beitragsstabilität. § 17 KHG nehme auch nur Bezug auf den
Grundsatz der Beitragsstabilität und enthalte keine eigene Regelung. Die
Schiedsstelle habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Sie (die Klägerin) habe
zwei Krankenhausvergleiche in das Schiedsstellenverfahren eingeführt und damit
den Krankenhausvergleich der Beigeladenen erschüttert. Die
Schiedsstellenentscheidung verstoße gegen § 3 Abs. 2 Satz 4 BPflV, der eine
Budgetfortschreibung nur den Pflegesatzparteien ermögliche und dessen
Anwendung der Schiedsstelle untersagt sei.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

die unter dem 6./24. Oktober 2000 erteilte
Genehmigung des Beschlusses der
Schiedsstelle-KHG R. vom 15. April 1999
aufzuheben.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Beigeladenen haben ohne Antragstellung vorgetragen: Nach dem
Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 20/99 R -, enthalte der
Grundsatz der Beitragsstabilität eine verbindliche, Vorrang beanspruchende
Gesetzesvorgabe. Das Budget 1997 sei nicht unstreitig leistungsgerecht, sondern ein
Schritt im Sinne einer stufenweisen Umsetzung eines medizinisch leistungsgerechten
Budgets.

17

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat durch das angefochtene Urteil vom
3. April 2001, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, die Klage
abgewiesen. Die hiergegen gerichtete, zugelassene Berufung der Klägerin hat diese
rechtzeitig begründet.

18

Sie trägt vor: Die Beklagte habe die Genehmigung der
Schiedsstellenentscheidung wegen Gesetzesunvereinbarkeit verweigern müssen.
Die Entscheidung sei schon wegen Informationsdefizits ihrer Mitglieder über die vom
Betriebsvergleich der Kassen erfassten Krankenhäuser verfahrensfehlerhaft. Da ihr
(der Klägerin) alle wesentlichen Informationen über den Betriebsvergleich der
Beigeladenen verweigert worden seien, habe sie zu ihm nicht Stellung nehmen
können und sei ihr Gehörsrecht verletzt. Die von den Beigeladenen nicht bestrittenen
und per Schriftsatz vom 5. Oktober 2000 im Verfahren 3 K 466/00 VG Köln
anerkannten Fallzahlsteigerungen und PTCA-Mehrleistungen hätte die Schiedsstelle
gemäß § 19 Abs. 2 BPflV als unstreitig zu Grunde legen müssen. Das vereinbarte
und genehmigte Budget für 1997 könne von den Beigeladenen nicht nachträglich um
Leistungsänderungen verkürzt als Basis für 1998 zu Grunde gelegt werden. In der
Bezugsgröße Budget 1997 seien die Mehrfälle und die Leistungsstrukturerweiterung
nicht enthalten. Die Schiedsstelle sei deshalb bezüglich der Mehrleistungen von
einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Eine Verpflichtung zur
Leistungserbringung ohne Deckung der notwendigen Kosten verstoße gegen
Verfassungsrecht. Das Verwaltungsgericht habe den Ausnahmecharakter des § 6
Abs. 3 BPflV hinsichtlich des Grundsatzes der Beitragsstabilität und auch den
Regelungsgehalt des § 17 Abs. 1 Satz 3 KHG sowie der §§ 71 Abs. 1, 141 Abs. 2
SGB V in der bis Ende 1999 geltenden Fassung verkannt. Alle diese Regelungen
verwiesen auf Empfehlungen der Konzertierten Aktion, die 1998 noch nicht existiert
habe. Erst mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 sei der Grundsatz der
Beitragsstabilität im Krankenhausbereich ab Pflegesatzjahr 2000 definiert worden.
Aber auch von diesem Grundsatz habe der Gesetzgeber in § 6 Abs. 3 BPflV
Ausnahmen gemacht. Mit der Forderung des Verwaltungsgerichts an sie, das
Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven nachzuweisen, werde von ihr etwas
Unmögliches verlangt und erfolge ein Rückfall in das mit dem
Gesundheitsstrukturgesetz abgelöste Selbstkostenprinzip. Um
Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschließen, könne auch nicht die Offenlegung
betriebswirtschaftlicher Einzeldaten verlangt werden, weil das Selbstkostenprinzip
eben nicht mehr gelte und die Ausnahmetatbestände solches nicht verlangten. Auch
bei Nichtgeltendmachung des Ausnahmetatbestandes nach § 6 Abs. 3 BPflV hätten
die Kostenträger keinen Anspruch auf Offenlegung der Kostenstruktur wie Anzahl
des Personals, Personal- und Sachkosten, sondern nur auf die Angaben nach der
Leistungs- und Kostenaufstellung (LKA). Das Verwaltungsgericht verkenne die
Auswirkungen des Bescheids der Beklagten vom 31. Oktober 1997, in dem das
Budget 1997 als medizinisch leistungsgerecht genehmigt worden sei. Es entspreche
der Logik, dass sich Veränderungen im unmittelbaren Folgejahr nur gemäß § 6
Abs. 3 Nr. 1 BPflV auswirken könnten. Dem Krankenhausvergleich der Kostenträger
habe im Schiedsstellenverfahren keine Bedeutung beigemessen werden dürfen, weil
er keine Aussagekraft zur Basis der ausgewählten Krankenhäuser und ihrer
Repräsentativität habe sowie von den Kostenträgern nur unter finanziellen Aspekten
erstellt sei. Er sei zudem, wie näher ausgeführt wird, hinsichtlich der Datengrundlage
nicht wissenschaftlich solide erstellt. Trotz der von ihr festgestellten Mängel des
Krankenhausvergleichs der Kostenträger habe die Schiedsstelle ihn in ihrer
Entscheidung in widersprüchlicher Weise verwertet, um Ansprüche aus § 6 Abs. 3
BPflV abzuwehren. Mit den von ihr (der Klägerin) vorgelegten
Krankenhausvergleichen habe sie den Krankenhausvergleich der Kostenträger
zumindest erschüttert. Sie seien weder von der Schiedsstelle, die deshalb ihre
Ermessensgrenzen überschritten habe, noch von der Beklagten, noch vom
Verwaltungsgericht berücksichtigt worden. Der Abteilungsvergleich der Kostenträger
und der Vergleich von Teilkostenbereichen durch das Verwaltungsgericht, welches
sich damit von der Schiedsstellenentscheidung völlig gelöst habe, widersprächen
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1996 - 3 C 69.85 -,
BVerwGE 75, 127 f, wonach nur individuelle Krankenhäuser vergleichbar seien. Das
Verwaltungsgericht habe seine Aufgabe der Rechtskontrolle überschritten und neue
Tatsachen eingeführt, nämlich nach seiner Auffassung vorliegende
Wirtschaftlichkeitsreserven in einzelnen Kostenbereichen und entgegen § 3 Abs. 2
Satz 2 BPflV und § 17 Abs. 1 Satz 4 KHG nicht mehr auf vergleichbare
Krankenhäuser abgestellt. Mit Aufgabe des normativen Vergleichsmaßstabs werde
eine Gesamtschau ihres Krankenhauses und eine Berücksichtigung ihrer
unternehmerischen Entscheidung, ob es Personalkosten durch
Personalbeschäftigung oder Sachkosten durch Einkauf von Wirtschafts- und
Versorgungsleistungen verursache, sowie der weit unterdurchschnittlichen Kosten in
Teilelementen ihres Hauses versäumt. Seit Aufgabe des Kostendeckungsprinzips
verhandele ein Krankenhaus nicht mehr einzelne Kostenelemente, sondern ein
sachgerecht kalkuliertes medizinisch-leistungsgerechtes Budget. Die Argumentation
des Verwaltungsgerichts sei vom Amtsermittlungsgrundsatz nicht mehr gedeckt. Im
Ergebnis habe die Schiedsstelle eine Fortschreibungsentscheidung nach § 3 Abs. 2
Satz 4 BPflV getroffen, was ihr nach § 19 Abs. 3 BPflV verwehrt sei.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie trägt vor: Der Klägerin gehe es mit ihrer Behauptung, der
Schiedsstellenvorsitzende habe die übrigen Schiedsstellenmitglieder nicht über die
Daten des Krankenhausvergleichs der Kostenträger informiert, in Wirklichkeit um die
ihr aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrte vollständige Dateninformation.
Nach dem Schreiben der Beigeladenen vom 4. September 2000 im Verfahren
3 K 466/00 habe der Schiedsstellenvorsitzende die entanonymisierten Daten der
damaligen gegnerischen Partei, der jetzigen Klägerin, mitgeteilt, wenn auch nicht den
übrigen Schiedsstellenmitgliedern. Die Klägerin habe sich an die betreffenden
Krankenhäuser wenden und deren leitende Personen als Zeugen vor der
Schiedsstelle befragen können, einen dahingehenden Beweisantrag aber nicht
gestellt. Einem von der Klägerin vermuteten Kenntnisstand der übrigen
Schiedsstellenmitglieder, der zu einer sachgerechten Beurteilung nicht befähige,
werde in der Entscheidungsbegründung des Kollegialorgans damit begegnet, die
Entscheidung sei getroffen auf Grund des Erfahrungshintergrundes der
Schiedsstelle. Es liege kein Anhaltspunkt für ein Vorenthalten von Informationen aus
dem Krankenhausvergleich der Kostenträger durch den Schiedsstellenvorsitzenden
gegenüber den übrigen Mitgliedern vor. Die von der Klägerin behauptete
Fallzahlsteigerung und Strukturveränderung in Form von PTCA-Mehrleistungen seien
entgegen ihrer Behauptung nicht unstreitig. Die Beigeladenen hätten unter dem
22. Dezember 1998 auf die diesbezüglichen Unstimmigkeiten der Angaben der
Klägerin zu denjenigen im Forderungs-LKA hingewiesen und sie für nicht
nachvollziehbar erklärt. Fraglich sei, ob der Ansatz des Verwaltungsgerichts richtig
sei. Jedenfalls habe die Schiedsstelle bei unsicheren Daten bezüglich der
Mehrleistungen zutreffend nur vom leistungsgerechten Vorjahresbudget ausgehen
können. So gesehen hätten Mehrforderungen des Krankenhauses der Grundsatz der
Beitragsstabilität entgegengestanden. Auch schon für das Pflegesatzjahr 1998 habe
der Grundsatz der Beitragsstabilität im Sinne des § 141 Abs. 2 SGB V gegolten und
habe der Nachweis der Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven verlangt
werden dürfen. Ein Überschreiten der Veränderungsrate sei nur erlaubt, wenn die
Mehrleistungen tatsächlich eingetreten seien und hierfür das Vorjahresbudget nicht
mehr ausreiche. Die Klägerin habe aber weder nachgewiesen, dass sie die
Mehrleistungen tatsächlich erbracht habe, noch dass sie über keine
Wirtschaftlichkeitsreserven verfüge. Der Grundsatz der strikten Beitragsstabilität
habe 1998 auch für die Krankenhäuser gegolten, und zwar auch mit den Ausnahmen
des § 6 Abs. 3 BPflV, wenn Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft seien; von ihm
sei auch das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. November 1999 - 3
C 19.99 -, NJW 2000, 1807, das zudem die Deckelungsphase betroffen habe, nicht
abgerückt. Die Schiedsstelle habe ein höheres Budget wegen fehlenden Nachweises
der geltend gemachten Mehrleistungen bei Fallzahlen und PTCA'n abgelehnt; das
Verwaltungsgericht erkenne Mehrkosten hierfür dagegen nur bei Erforderlichkeit im
Sinne der Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven an. Die Klägerin habe
deshalb nachweisen müssen, dass sie nicht über solche Wirtschaftlichkeitsreserven
verfüge. Hieran fehle es. In dem zu fordernden Nachweis des Krankenhauses durch
Offenlegung seiner Kostenfinanzierung liege keine Rückkehr zum
Kostendeckungsprinzip. Die Schiedsstelle habe die vorgelegten
Krankenhausvergleiche nicht widersprüchlich gewertet, sondern hinsichtlich aller
vorgelegten Vergleiche eine ungesicherte Datenbasis angenommen und aus ihnen
eine eindeutige Prognose nicht herleiten können. Ein Krankenhausvergleich
erfordere nicht einen Vergleich des Hauses im Ganzen, sondern der Abteilungen,
weil diese eher als ganze Krankenhäuser in der Struktur identisch seien. Das
Verwaltungsgericht habe über die Begründung der Schiedsstelle hinausgehend aus
allen vorgelegten Vergleichen Erkenntnisse über Wirtschaftlichkeitsreserven im
Krankenhaus der Klägerin gezogen, nämlich dass in zwei Bereichen eine personelle
Überbesetzung vorliege und die lediglich buchungstechnische Führung einiger Kräfte
dort für nicht offengelegte Reserven sprächen. Das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1986 besage nicht, dass
Krankenhäuser nie auf Abteilungsebene verglichen werden dürften.

24

Die Beigeladenen haben keine Stellung bezogen.

25

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte
und der vorgelegten Beiakten verwiesen.

26

II.

27

Der Senat entscheidet über die Berufung im Beschlusswege nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung für nicht
erforderlich hält und die Beteiligten zu dieser Verfahrensweise gehört worden sind.
Dass die Beigeladenen dem widersprechen, bindet den Senat nicht, zumal die
Beigeladenen nichts vorgetragen haben, was eine weitergehende Sachaufklärung
erfordern und die Wertung des Senats erschüttern könnte.

28

Die zulässige Berufung ist begründet.

29

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

30

Die Anfechtungsklage ist zulässig. Der Klägerin fehlt für ihr
Anfechtungsbegehren nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beklagte
die Schiedsstellenentscheidung vom 15. April 1999 auf den Genehmigungsantrag
der Klägerin genehmigt hat. Denn nach der Rechtsprechung des Senats

31

vgl. hierzu Urteile des Senats vom 26. Mai 1997
- 13 A 4720/95 - und vom 30. November 2000
- 13 A 1600/98 - und Beschluss vom 16. März 2001
- 13 A 4852/00 -

32

ist der Genehmigungsantrag der einen oder anderen Pflegesatzpartei als Antrag
auf Rechtsprüfung zu verstehen und beschwert die daraufhin erteilte Genehmigung
die antragstellende Partei, wenn diese zuvor zum Ausdruck gebracht hat, die
Schiedsstellenentscheidung nicht zu akzeptieren. Das ist hier der Fall.

33

Die Anfechtungsklage ist begründet. Der Genehmigungsbescheid der Beklagten
vom 6./24. Oktober 2000 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten.

34

Allerdings ist die Genehmigung nicht schon deshalb rechtswidrig, weil gem. § 18
Abs. 5 Satz 1 KHG vereinbarte oder genehmigte "Pflegesätze" zu genehmigen sind,
die zu betrachtende Schiedsstellenentscheidung aber nur ein Budget festsetzt und
den Vertragsparteien die Ermittlung der Pflegesätze überlässt. Zwar hat der Senat
durch Urteil vom 26. Mai 1997 - 13 A 4720/95 - entschieden, dass zum Gegenstand
einer Schiedsstellenentscheidung gemachte strittige Einzelfragen nicht zum
Gegenstand einer Genehmigung der zuständigen Landesbehörde gemacht werden
können, um die Behörde möglichst nur einmal abschließend mit einem
Pflegesatzstreit zu befassen. Diese seine Rechtsprechung modifiziert der Senat
unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Schiedsstelle als einer
Streitschlichtungsinstitution indes dahin, dass im Ergebnis auch dann ein
festgesetzter Pflegesatz zur Prüfung der zuständigen Landesbehörde ansteht, wenn
die Schiedsstelle die wesentliche Berechnungsgröße für die Pflegesatzermittlung
festgesetzt hat, die hiervon ausgehende Pflegesatzermittlung nur noch ein
vorgezeichneter Rechengang ist und die dabei einzustellenden weiteren
Rechengrößen unstreitig sind. Eine solche wesentliche Berechnungsgröße ist das
Budget, welches nach Bereinigung um verschiedene Positionen das dem
Krankenhaus zufließende Gesamtentgelt darstellt und auf die Pflegesätze aufzuteilen
ist. Es wäre ein überflüssiges Verlangen an die Schiedsstelle, das weitergehende
Rechenwerk trotz entschiedener oder beigelegter Streitpunkte selbst durchzuführen.
Auch die denkbare Möglichkeit einer Zwischenentscheidung der Schiedsstelle über
die strittige wesentliche Berechnungsgröße verbunden mit dem Auftrag an die
Pflegesatzparteien zur Errechnung der Pflegesätze ausgehend von der festgesetzten
Berechnungsgröße, um anschließend die Pflegesätze förmlich feststellen zu können,
führte lediglich zur Verzögerung der Rechtsprüfung durch die zuständige
Landesbehörde. Schließlich formuliert § 19 Abs. 2 BPflV weit, dass die Schiedsstelle
über "Gegenstände" entscheidet, über die keine Einigung erzielt werden konnte, was
auch eine Entscheidung über die wesentliche Rechengröße für die
Pflegesatzermittlung, hier das Budget, erfasst.

35

Vgl. im Ergebnis ebenso Dietz/Bofinger,
Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, § 18
KHG, Erl. 4. und § 20 BPflV Erl. 2.5.

36

Im vorliegenden Rechtsstreit waren die weiteren Berechnungsschritte und
Eingabegrößen für die auf dem festgesetzten Budget aufbauenden Pflegesätze
unstrittig, so dass die Pflegesatzparteien ohne weiteres eine Pflegesatzvereinbarung,
wenn auch unter dem sinngemäßen Vorbehalt der Genehmigung der
Schiedsstellenentscheidung treffen konnten und die vereinbarten Pflegesätze bei
Fortbestand der angefochtenen (Budget-)Genehmigung ihrerseits
genehmigungsfähig wären.

37

Die Schiedsstellenentscheidung ist rechtswidrig, weil sie nicht gesetzeskonform
ergangen ist.

38

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Schiedsstellenentscheidung allerdings
nicht schon wegen eines möglichen Informationsdefizits der Schiedsstellenmitglieder
über die Grundlagen des von den Kassen vorgelegten Krankenhausvergleichs
verfahrensrechtlich zu beanstanden. Es kann offen bleiben, ob und inwieweit der
Schiedsstellenvorsitzende, dem die Grundlagen des Krankenhausvergleichs der
Kassen bekannt waren, die übrigen Schiedsstellenmitglieder darüber informiert hat
oder diese bereits von anderer Seite entsprechend informiert waren. Weder das
Krankenhausfinanzierungsgesetz noch die Bundespflegesatzverordnung noch § 8
Schiedsstellenverordnung (SchV-KHG) schreiben eine bestimmte Information der
einzelnen Schiedsstellenmitglieder vor. Das Gesetz überlässt es der Verantwortung
des einzelnen Schiedsstellenmitglieds, auf welcher Erkenntnisgrundlage es sich eine
sachgerechte Entscheidungsfindung "zutraut". Deshalb reicht es verfahrensrechtlich
aus, wenn der Vorsitzende oder der Berichterstatter der Schiedsstelle den übrigen
Schiedsstellenmitgliedern den wesentlichen Sachverhalt, wozu auch das Ergebnis
eines Krankenhausvergleichs gehört, mitteilt, ohne dass diese sich ihrerseits mit dem
Sachverhalt im Einzelnen oder den Grundlagen des Vergleichs befassen und etwa
das Ergebnis der Vergleichsbetrachtung auf seine Richtigkeit prüfen müssen. Damit
wird die Unabhängigkeit des einzelnen Schiedsstellenmitglieds und auch der
Charakter der Schiedsstellenentscheidung als Kollegialentscheidung nicht
aufgehoben. Sollten einige Mitglieder des Kollegialorgans tatsächlich über
entscheidungserhebliche Sachverhalte oder rechtliche Zusammenhänge nicht
hinreichend informiert gewesen sein, könnte das möglicherweise eine materiell-
rechtlich unrichtige Überzeugungsfindung des einzelnen Mitglieds des Organs und
evtl. eine materiell-rechtliche Unrichtigkeit der Entscheidung des Gesamtorgans zur
Folge haben. Ob eine so getroffene Entscheidung der Schiedsstelle tatsächlich
materiell-rechtlich rechtmäßig ist, haben sodann die Gerichte festzustellen.

39

Die Schiedsstellenentscheidung vom 15. April 1999 ist auch nicht deshalb
verfahrensrechtlich zu beanstanden, weil die Klägerin nicht die Grundlagen des
Krankenhausvergleichs der Beigeladenen hat einsehen, im Einzelnen prüfen und zu
ihnen Stellung nehmen können.

40

Die Schiedsstellenverordnung enthält keine das Gehörsrecht betreffenden
Verfahrensregelungen. Die das Gehörsrecht im gerichtlichen Verfahren und im
Verwaltungsverfahren sichernden Regelungen, etwa Art. 103 Abs. 1 GG, § 108
Abs. 2 VwGO, §§ 28, 29 VwVfG, sind auf das Schiedsstellenverfahren nicht
anzuwenden, denn das Schiedsstellenverfahren ist kein gerichtliches Verfahren und
kein Verwaltungsverfahren. Insbesondere ist die Schiedsstelle keine Behörde im
Sinne des § 1 Abs. 2 VwVfG NRW, sondern ein aus den Lagern der
Pflegesatzparteien personell besetztes Streitschlichtungsgremium (§§ 1 und 2 SchV-
KHG), das die gescheiterte Vereinbarung zwischen den Pflegesatzparteien ersetzen
soll, also auf der Ebene der Verhandlungspartner angesiedelt ist und auf letztere
nicht in einem Über- und Unterordnungsverhältnis einwirkt. Die isolierte
Schiedsstellenentscheidung ist für die Pflegesatzparteien zudem nicht verbindlich.
Rechtsverbindlichkeit erlangt die Entscheidung erst mit der Genehmigung der
zuständigen Landesbehörde. Folglich ist sie lediglich ein Mitwirkungsakt der
Pflegesatzparteien, der als solcher nicht isoliert anfechtbar ist,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1993
- 3 C 47.91 -, BVerwGE 94, 301.

42

Die Schiedsstellen sind nicht Ausdruck hoheitlicher Staatstätigkeit und nicht in
den hoheitlichen Verwaltungsapparat einbezogen, sondern ein von den an der
Krankenversorgung beteiligten Organisationen eingerichtetes und finanziell
getragenes (vgl. §§ 5, 6 SchV-KHG) Selbstverwaltungsorgan, dessen Mitglieder
ehrenamtlich tätig und nicht weisungsgebunden sind.

43

Vgl. zur Nichteingliederung des Schiedsamts in
die staaliche Verwaltung BSG, Urteil vom 10. Mai
2000 - B 6 KA 20/99 R., BSGE 86, 126/132.

44

Die Schiedsstelle zählt schließlich auch nicht zum Adressatenkreis des § 1 Abs.
1 Alt. 3 VwVfG NRW. Denn sie ist, selbst wenn sie außerhalb ihrer Spruchpraxis
einer eingeschränkten Rechtsaufsicht unterliegen sollte, keine sonstige der Aufsicht
des Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihre
Entscheidungen sind lediglich auf Antrag der einen oder anderen Pflegesatzpartei
von der zuständigen Landesbehörde nach Rechtsprüfung zu genehmigen, was keine
Weisung oder Aufsichtsbefugnis des Staates beinhaltet.
Es ist daher verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Schiedsstelle ihre
außerhalb des betreffenden Verfahrens liegenden Erkenntnisquellen nicht preisgibt
und die Parteien über Grundlagen ihrer Überzeugungsfindung nicht informiert. Das
schließt allerdings nicht aus, dass das über die behördliche Genehmigung der
Schiedsstellenentscheidung befindende Gericht evtl. die Vorlage der von den
Pflegesatzparteien für ihren Rechtsstandpunkt reklamierten Unterlagen zum Zwecke
der Rechtsprüfung verlangt (was nach deren Vorlage ein prozessrechtliches
Einsichtsrecht der Partei nach §§ 101 Abs. 1 und 108 Abs. 2 VwGO begründete) und
aus einer evtl. Nichtvorlage derartiger Unterlagen rechtliche Wertungen zieht. Ob der
Schiedsstellenvorsitzende bei entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2
SchV-KHG befugt war, die Offenlegung weitergehender Unterlagen des
Krankenhausvergleichs der Kassen zu verweigern, mag offen bleiben.

45

Die Schiedsstellenentscheidung vom 15. April 1999 ist nicht in Übereinstimmung
mit der Pflegesatzverordnung ergangen.

46

Für diese Wertung ist zunächst der Auftrag der Schiedsstelle und ihr rechtlicher
Rahmen von Bedeutung. Die Schiedsstelle ist eine Streitschlichtungsinstitution, die
die von den Pflegesatzparteien nicht erreichte Einigung über pflegesatzrelevante
Gegenstände (§ 19 Abs. 2 BPflV) einschließlich Pflegesätze ersetzt. Sie ist dabei an
die für die Pflegesatzparteien geltenden Rechtsvorschriften u.a. des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der Bundespflegesatzverordnung und des
Sozialgesetzbuches V gebunden. Den Pflegesatzparteien ist ein
Verhandlungsspielraum eingeräumt, der im Vereinbarungsprinzip des § 3 Abs. 1
Satz 1 BPflV deutlich wird und innerhalb dessen die pflegesatzrechtlichen
Grundsätze zu befolgen sind. Die an die Stelle der erfolglosen Pflegesatzparteien
tretende Schiedsstelle hat ebenfalls einen entsprechenden Spielraum, wenn er auch
durch den Ausschluss der Anwendung bestimmter Regelungen der
Bundespflegesatzverordnung (§ 19 Abs. 3 BPflV) eingeschränkt ist. Jedenfalls in all
den Bereichen der Pflegesatzverhandlung und -ermittlung, die die
pflegesatzrelevanten Kosten als Ausgangsbasis und die diesbezügliche
Überzeugungsbildung zum Gegenstand haben, ist die Schiedsstelle bei Beachtung
ihrer aus ihrer Funktion als neutraler Streitschlichter folgenden Regeln in ihrer
Entscheidung ebenso frei wie die Pflegesatzparteien. Zu den aus ihrer Funktion
folgenden Regeln gehört, dass sie von dem vollständigen, insoweit von den
Pflegesatzparteien präsentierten und/oder ggf. mit ihren beschränkten Möglichkeiten
ermittelten Sachverhalt ausgeht, alle wesentlichen entscheidungsrelevanten
Gesichtspunkte berücksichtigt und sich ausschließlich von sachlichen Erwägungen
leiten lässt. Verhält sie sich in dem normativ gesteckten und dem aus ihrer Funktion
folgenden Rahmen, ist ihre Entscheidung rechtmäßig und zu akzeptieren. Verlässt
sie diesen Rahmen, kann die für die Rechtsprüfung zuständige Landesbehörde oder
das Gericht nicht seine Entscheidung an die Stelle derjenigen der Schiedsstelle
setzen, um deren Entscheidung "rechtmäßig zu machen", und ist es insbesondere
nicht Aufgabe des Gerichts, eine eigenständige Pflegesatzberechnung aufzustellen,
weil sonst die Institution der Schiedsstelle überflüssig wäre und der mit ihr
angestrebte Entlastungseffekt verfehlt würde. Jedoch können die zuständige
Behörde und das Gericht die Erwägungen der Schiedsstelle verdeutlichen, erläutern
und mit weiteren Begründungen abrunden.

47

Die Schiedsstelle ist bei ihrer Entscheidungsfindung erkennbar von § 3 BPflV in
der für den Pflegesatzzeitraum 1998 maßgeblichen Fassung der Verordnung vom
9. Dezember 1997, BGBl. I S. 2874, sowie davon ausgegangen, dass die
pflegesatzfähigen Kosten des klägerischen Krankenhauses für das Jahr 1998
grundsätzlich erneut zur Überzeugung aller Beteiligten darzulegen und zu
verhandeln waren und nicht ohne weiteres auf die pflegesatzfähigen Kosten des
Vorjahres, die durch die Kostenträger akzeptiert und von der zuständigen Behörde
als medizinisch-leistungsgerecht anerkannt waren, als Ausgangsbasis
zurückgegriffen werden konnte. Dieser Ausgangspunkt ist zutreffend. Das
Verwaltungsgericht hat überzeugend ausgeführt, dass den anerkannten
pflegesatzfähigen Kosten bzw. dem Budget eines Pflegejahres verbindliche Wirkung
nur für dieses Jahr, nicht aber für das Folgejahr zukommt. Hierauf wird verwiesen. Es
versteht sich von selbst, dass die der Pflegesatzermittlung eines Vorjahres zu
Grunde liegende Ausgangsbasis, sollte sie sich im Nachhinein als überhöht
herausstellen, nicht zu Lasten der Kostenträger fortgeschrieben und der Fehler
perpetuiert werden darf.

48

In nicht zu beanstandender Weise ist die Schiedsstelle auf der Grundlage des
§ 17 Abs. 6 Satz 2 BPflV davon ausgegangen, dass als zur Pflegesatzberechnung
geeignete gesicherte Daten über die pflegesatzfähigen Kosten des klägerischen
Krankenhauses jedenfalls diejenigen des Pflegesatzjahres 1997 zur Verfügung
standen und die insoweit von den Beigeladenen beigebrachten, zu einer niedrigeren
Ausgangsbasis führenden Vergleichsdaten nicht verwertbar sind. Auch der Senat
teilt die Ansicht der Schiedsstelle, dass die Kosten der von den Beigeladenen zum
Vergleich präsentierten Abteilungen auf einer zu schmalen Basis beruhen, als dass
sie als repräsentativ für medizinisch leistungsgerechte Kosten bzw. Entgelte
angesehen werden könnten. Zudem können Abteilungskosten anderer
Krankenhäuser nur dann eine Aussagekraft für eine namensgleiche Abteilung eines
anderen Krankenhauses zukommen, wenn die Abteilungen vergleichbar sind. Eine
Vergleichbarkeit kann der Senat mangels Kenntnis von den Gegebenheiten der
anderen Abteilungen und von der Richtigkeit der insoweit eingestellten relevanten
Daten nicht feststellen. Schon deshalb kann der Abteilungsvergleich der Kassen
nicht dazu führen, die Klägerin im Wege der Beweislastumkehr mit dem Nachweis
der von ihr angesetzten pflegesatzfähigen Kosten zu belasten. Hat sich die
Schiedsstelle gerade nicht von den Vergleichsdaten der Beigeladenen leiten lassen,
kommt es mithin auf die Fragen, ob bei der Pflegesatzermittlung
"Orientierungsmaßstäbe" nur aus auf ein Krankenhaus als Ganzes bezogenen
Vergleichen "berücksichtigt" werden dürfen und ob eine "Berücksichtigung"
ausschließlich in der Form zu erfolgen hat, dass die angesetzten Daten des
betreffenden Krankenhauses durch Mittelwerte aus den Daten der
Vergleichskrankenhäuser/-abteilungen ersetzt werden, und zwar letzteres nur bei
den die Vergleichswerte überschreitenden Abteilungen, nicht an. Ist bereits der
Krankenhaus-/Abteilungsvergleich der Kassen von der Schiedsstelle hinsichtlich der
abteilungsbezogenen Kosten nicht zu Lasten der Klägerin verwertet worden, kommt
es ferner auf die Frage nicht an, ob der von der Klägerin vorgelegte
Krankenhausvergleich zur Bestätigung der von ihr angesetzten pflegesatzfähigen
Kosten der jeweiligen Abteilungen oder Widerlegung der Einwände der Beigeladenen
geeignet ist.

49

Die so von der Schiedsstelle gefundene, an derjenigen des Pflegesatzjahres
1997 orientierte Ausgangsbasis, die sie in nicht zu beanstandener Weise noch um
die Veränderungsrate erhöht hat, ist daher als Schlichtungsentscheidung zu
akzeptieren. Dem steht § 19 Abs. 3 BPflV nicht entgegen, weil die
Tatsachenfeststellung der Schiedsstelle, dass allein die Daten des
Pflegesatzvorjahres verfügbar, mithin hinreichend sicher seien, bereits keine
Fortschreibungsvereinbarung der Pflegesatzparteien nach § 3 Abs. 2 Satz 6 ist und
die Schiedsstelle auch nicht einfach auf den Budget-Betrag des Vorjahres, sondern
auf einen - offenbar nach Fehlerbereinigung - lediglich angenäherten Betrag die
Veränderungsrate aufgesetzt hat. Im Übrigen wird auf die diebezüglichen
überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen.

50

Der Begründung der Schiedsstellenentscheidung ist nicht zu erschließen, ob die
Schiedsstelle mit der Feststellung auf Blatt 7, auf Grund des Krankenhausvergleichs
der Beigeladenen bestünden erhebliche Unstimmigkeiten im Vorbringen der
Klägerin, die eher das Vorliegen von Unwirtschaftlichkeiten belegten, nur Zweifel an
den von der Klägerin angesetzten abteilungsbezogenen, pflegesatzfähigen Kosten
zum Ausdruck bringen oder im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten
Mehrkosten eine Begrenzung des Budgets durch den Grundsatz der
Beitragsstabilität begründen wollte. Eine Aufklärung hierzu durch - von den
Beigeladenen für geboten gehaltene - Anhörung des Schiedsstellenvorsitzenden
kommt nicht in Betracht, weil die Schiedsstellenentscheidung in ihrer konkreten
Abfassung zu überprüfen ist, der Vorsitzende allein nicht die Schiedsstelle ist und
Entscheidungserläuterungen im Nachinein nicht abzugeben hat und es darauf auch
nicht ankommt.
Hätte die Schiedsstelle ersteres Ziel verfolgt, wäre ihre Entscheidung zu
beanstanden, weil bei ihrem Rückgriff auf die verfügbaren Daten des
Pflegesatzjahres 1997, die die von der Klägerin für das Pflegejahr 1998 geltend
gemachten Mehrleistungen eben nicht enthalten konnten, diese Mehrleistungen in
der Ausgangsbasis überhaupt nicht einbezogen wären.
Hätte sie letzteres beabsichtigt, wäre ihre Entscheidung jedoch ebenfalls zu
beanstanden. Unzutreffend wäre sie nämlich davon ausgegangen, dass auch die
Kosten der Mehrleistungen des klägerischen Krankenhauses bei der Fallzahl und
den PTCA nicht klar und eindeutig dargetan seien. Diese beiden Positionen waren
dem Grunde und der Höhe nach unstreitig bzw. problemlos feststellbar. Die
vorausgesagte Steigerung der Fallzahl und die Erweiterung der Leistungsstruktur
waren von den Beigeladenen hinsichtlich der hochgerechneten Zahlen 217 Fälle
bzw. 100 PTCA nicht substantiiert in Zweifel gezogen und am Ende des
Pflegesatzjahres von der Klägerin belegt worden, zumindest aber problemlos
abrufbar. Soweit die Beigeladenen in ihrer undatierten Stellungnahme mit
Eingangsstempel 21. Dezember 1998 Unstimmigkeiten bei den Fallzahlen angemerkt
haben, haben sie die von der Klägerin im Schriftsatz vom 26. November 1998
dargelegten Zahlen der Mehrfälle, die sich aus der von ihnen akzeptierten
Aufstellung L 1 erschließen, nicht ernsthaft bestritten und vor allem im Zeitpunkt der
Schiedsstellenentscheidung im Frühjahr 1999 nicht mehr angegriffen. Zwar hatte die
Klägerin zunächst einen Kostenanteil pro Fall von 2.673,65 DM angenommen und für
217 Mehrfälle 580.182,- DM errechnet, dann aber im Schriftsatz vom 26. November
1998 den Ansatz der Beigeladenen von 460.617,- DM übernommen und im Ergebnis
akzeptiert. Ausweislich der Niederschrift vom 15. Oktober 1998 hatte die Klägerin
auch den von ihr angesetzten Sachkostenanteil für 100 zusätzliche PTCA von
574.912,- DM aufgegeben und den von den Beigeladenen insoweit zugestandenen
Betrag von 396.000,- DM akzeptiert. Hiervon ausgehend hätte die Schiedsstelle die
Mehrkosten und den die Obergrenze übersteigenden Forderungsbetrag unschwer
feststellen können.

51

Hätte mithin die Schiedsstelle davon ausgehen müssen, dass jedenfalls
pflegesatzfähige Kosten nahezu in Höhe derjenigen des Pflegesatzjahres 1997
zuzüglich der Mehrkosten für gesteigerte Fallzahlen und PTCA anfielen, hätte sie zu
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BPflV Stellung nehmen müssen. Das Verwaltungsgericht hat
zutreffend ausgeführt, dass der Grundsatz der Beitragsstabilität aus dem
Sozialgesetzbuch V auch für das Pflegesatzrecht gilt, es also einen eigenständigen
pflegesatzrechtlichen Grundsatz der Beitragsstabilität nicht gibt. § 17 Abs. 1 Satz 4
KHG in der im Pflegesatzjahr 1998 geltenden Fassung gem. Art. 8 2. GKV-NOG vom
23. Juni 1997, BGBl. I 1520, verweist auf § 141 Abs. 2 SGB V. Der dort verankerte
Grundsatz der Beitragsstabilität ist nach § 71 Abs. 1 SGB V auch von den
Leistungserbringern, zu denen gemäß § 69 SGB V die Krankenhäuser zählen, zu
beachten; er gilt somit auch für die Pflegesatzermittlung und auch unmittelbar zu
Lasten der Krankenhäuser. Der im Sozialgesetzbuch V in Form einer Zielvorgabe
formulierte Grundsatz der Beitragsstabilität duldet - anders ausgedrückt - eine
Beitragssatzerhöhung erst bei Ausschöpfung wirtschaftlicher Reserven und bei
Notwendigkeit für die Gewährleistung der medizinischen Versorgung; er verlangt
daher zu vorderst ein Ausschöpfen aller Wirtschaftlichkeitsreserven oder die
Beseitigung aller Unwirtschaftlichkeiten des Krankenhauses. Die rechtstechnische
Anwendung dieses Grundsatzes im Pflegesatzverfahren wird konkretisiert durch § 3
Abs. 1 Satz 5 und § 6 BPflV. Danach wird die Beitragsstabilität sicher gestellt, indem
die pflegesatzfähigen Kosten nicht um mehr als die Veränderungsrate erhöht werden
dürfen; der so erreichte Betrag ist eine Obergrenze, die im Grundsatz nicht,
ausnahmsweise aber unter den strengen Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 1
BPflV überschritten werden darf. Der Normgeber hat mit dieser Regelung klar zum
Ausdruck gebracht, dass bei Erreichen der Obergrenze der Grundsatz des
medizinisch leistungsgerechten Budgets und der Pflegesätze nach § 3 Abs. 1 Satz 3
BPflV zurücktritt und der Beitragsstabilität Priorität zukommt. Aus der Priorität dieses
Gesetzesziels und dem Ausnahmecharakter des § 6 Abs. 2 Satz 1 BPflV folgt
schließlich, dass an die Erforderlichkeit im Sinne dieser Vorschrift strenge
Anforderungen zu stellen sind und Erforderlichkeit im Lichte der sozialgesetzlichen
Zielvorgabe nicht nur als Begrenzung des die Obergrenze überschreitenden
Betrages sondern als grundsätzliche Aufforderung zur Bestreitung der Mehrkosten
durch Inanspruchnahme eventueller Wirtschaftsreserven oder durch Abbau von
Unwirtschaftlichkeiten zu verstehen ist.

52

Hat ein Krankenhaus ärztlich begründete Leistungen zur medizinischen
Versorgung der Patienten tatsächlich erbracht oder wird es sie prognostisch
erbringen, ist auch im Falle von Mehrleistungen gegenüber dem Vorjahr
grundsätzlich von der medizinischen Notwendigkeit dieser Leistungen und von einer
Vergütungspflicht der Kostenträger auszugehen. Ist aus Sicht der Kostenträger ein
Auffangen der auf die Mehrleistungen entfallenden Kosten aus Wirtschaftsreserven
des Krankenhauses möglich und bestreiten sie so ihre grundsätzliche
Vergütungspflicht, haben die Kostenträger darzulegen, dass solche Reserven ggf. in
Form abzubauender Unwirtschaftlichkeiten vorhanden sind. Denn insoweit handelt es
sich um einen die Kostenträger begünstigenden Umstand. Von dem Krankenhaus
den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Wirtschaftlichkeitsreserven zu
verlangen, bedeutete den Nachweis sämtlicher Kostenpositionen des
Krankenhauses und deren Erforderlichkeit im Einzelfall, was gerade durch das
Vereinbarungsprinzip nach § 3 BPflV vermieden werden soll, und grenzte an eine
Unmöglichkeit, weil etwas nicht Vorhandenes, nämlich Wirtschaftlichkeitsreserven,
so gut wie nicht bewiesen werden kann. Insoweit trifft die Kostenträger die Aufgabe
darzutun, dass das betreffende Krankenhaus sehr wohl über
Wirtschaftlichkeitsreserven verfügt, die für die geltend gemachten Mehrkosten
verwertet werden können und müssen.

53

Die Schiedsstelle hat nicht zu erkennen gegeben, wo Wirtschaftsreserven des
klägerischen Krankenhauses liegen sollen. Die Beigeladenen haben allerdings im
Schiedsstellenverfahren unter Hinweis auf die Kostengegebenheiten anderer
Krankenhäuser bzw. Krankenhausabteilungen auf angebliche Reserven des
klägerischen Krankenhauses in der Abteilung Rheumatologie hingewiesen. Aus dem
von den Beigeladenen vorgelegten, insbesondere vor dem Hintergrund des § 17
Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 KHG erstellten Abteilungsvergleich Rheumatologie ist
jedoch aus Sicht des Senats eine Unwirtschaftlichkeit der namensgleichen Abteilung
des klägerischen Krankenhauses nicht abzuleiten. Ob dieser Abteilungsvergleich
überhaupt den Anforderungen der vorgenannten Vorschrift, die von einem
"Krankenhaus"vergleich spricht, entspricht, mag offen bleiben. Er ist jedenfalls nicht
repräsentativ und damit nicht verwertbar, weil er, wie von der Schiedsstelle selbst
bemerkt, auf einer zu schmalen Basis aufbaut. Ursprünglich haben die Beigeladenen
die Abteilungen Rheumatologie zweier Krankenhäuser derjenigen des klägerischen
Krankenhauses gegenübergestellt (vgl. Blatt 7 der Stellungnahme vom
21. Dezember 1998 (Eingangsdatum)). In der Diagnoseübersicht im Schriftsatz vom
11. Februar 1999 wird nur noch ein Vergleichskrankenhaus dem klägerischen
Krankenhaus gegenüber gestellt. Weitere Krankenhäuser standen auch aus Sicht
der Kassen nicht zur Verfügung (vgl. die Verhandlungsniederschrift vom 15. Oktober
1998). In den lediglich auf die Kostensituation in den Abteilungen Rheumatologie
fixierten Vergleichen sind kostenrelevante Besonderheiten des klägerischen
Krankenhauses wie z.B. der Kurzliegeranteil oder die Operationsrate und das höhere
Patientenalter, die in den Vergleichskrankenhäusern deutlich günstiger sind oder
gegen Null gehen, nicht berücksichtigt worden. Aus Sicht des Senats sind
ausgehend von den Gegenüberstellungen der drei verglichenen Krankenhäuser die
jeweiligen Gegebenheiten beim Krankengut und den Leistungen des Krankenhauses
derart unterschiedlich, dass die von den Beigeladenen angesetzten Daten für die
Darlegung von Unwirtschaftlichkeiten in der Abteilung Rheumatologie des
klägerischen Krankenhauses und erst Recht in diesem Krankenhaus insgesamt
ungeeignet sind. In einem weiteren VDAK-Vergleich aus Frühjahr 1999 ist denn auch
dem AKH V. kein anderes Krankenhaus in der Rheumatologie gegenübergestellt
worden. Soweit die Klägerin in der Verhandlung vom 15. Oktober 1998 ausweislich
der Niederschrift eingeräumt hat, dass bei der Abteilung Rheumatologie "evtl. rd.
200.000,- bis 250.000,- DM an Minus herauskomme", ist das noch kein Nachweis der
Unwirtschaftlichkeit oder eines Einsparpotenzials des klägerischen Krankenhauses
oder ein Indiz dafür. Denn die Klägerin hat lediglich im ersten Eindruck des
Vergleichs evtl. Forderungsreduzierungen bezüglich der Rheumatologie für den Fall
einer Einigung im Übrigen nicht ausschließen wollen.

54

Sollte die Schiedsstelle Wirtschaftlichkeitsreserven oder Unwirtschaftlichkeiten im
Basispflegesatzbereich gesehen haben, rechtfertigte auch das nach Aktenlage im für
die vorliegende Anfechtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der
Behördenentscheidung, die wiederum abstellt auf den Zeitpunkt der
Schiedsstellenentscheidung, nicht, die Erforderlichkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz
1 BPflV zu verneinen. Zwar haben die Beigeladenen unter Vorlage eines Vergleichs
mit anderen Krankenhäusern vorgetragen, im klägerischen Krankenhaus bestehe ein
Personalüberhang im Bereich Wirtschafts- und Versorgungsdienst/Klinisches
Hauspersonal. Doch ist dieser Vergleich weder geeignet, Wirtschaftsreserven
und/oder Unwirtschaftlichkeiten im klägerischen Krankenhaus zu beweisen, noch im
Wege der Beweislastumkehr von der Klägerin den Nachweis der gleichwohl
gegebenen Wirtschaftlichkeit ihres Krankenhauses zu verlangen. Denn unabhängig
von der Frage der Richtigkeit der für die Vergleichskrankenhäuser angegebenen
Daten ist die aus ihnen folgende Feststellung auf die individuellen Gegebenheiten
des Krankenhauses der Klägerin nicht übertragbar und lässt sie Aussagen zur
Wirtschaftlichkeit der betrachteten Bereiche nicht zu.

55

Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und der Verordnung sind die
Leistungen und zwangsläufig auch die Kosten vergleichbarer "Krankenhäuser"
angemessen zu berücksichtigen. Solange der Gesetzgeber das Bezugsobjekt
Krankenhaus auch angesichts abteilungsbezogener Pflegesätze nicht modifiziert und
zwischen der Krankenhausseite und den Kostenträgern keine einvernehmlichen
Regelungen über einen Krankenhausvergleich sowie die Wirtschaftlichkeit und
Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser rechtsverbindlich verabschiedet sind, ist als
Vergleichsobjekt weiterhin das "Krankenhaus als Ganzes" in den Blick zu nehmen.
Das schließt nicht aus, zunächst die Kosten der Abteilungen eines Krankenhauses
zu betrachten und denjenigen anderer Krankenhäuser gegenüber zu stellen, wenn
davon ausgehend unter Berücksichtigung der Gesamtgegebenheiten eines
Krankenhauses dessen Wirtschaftlichkeit als Unternehmen im Ganzen beurteilt wird.
Das Gesetz verweist die Krankenhäuser immer stärker in die Position eines
eigenverantwortlich wirtschaftenden Unternehmens, wozu ihnen konsequenterweise
auch das Recht zu freien unternehmerischen Leitentscheidungen, wie beispielsweise
der Gestaltung der Personalführung oder der Bereitstellung notwendiger
Dienstleistungen durch Einkauf oder durch personalaufwändige Eigenproduktion
oder den betriebsinternen Ausgleich kostenintensiver Bereiche durch kostengünstige
Bereiche, um so das Unternehmen als Ganzes wirtschaftlich zu gestalten, zugebilligt
werden muss. Würden punktuelle Unwirtschaftlichkeiten zur Begründung niedrigerer
Pflegesätze herangezogen, könnte das von einem verantwortungsbewusst
wirtschaftenden Unternehmer in nicht zu beanstandender Weise herbeigeführte
Gleichgewicht einer insgesamt wirtschaftlichen Betriebsführung ins Wanken geraten.
Immerhin lässt das Krankenhausfinanzierungsgesetz, wie die Beigeladenen selbst
bemerken, die Erzielung von Gewinnen, aber auch das Erwirtschaften von Verlusten
in einem Krankenhaus bewusst zu, was auch mit Blick auf seine einzelnen
Abteilungen eingeräumt werden muss. Dass ein Krankenhaus zur Verbuchung
anfallender Kosten bei der diese nachfragenden Stelle verpflichtet ist, steht einer
Betrachtung der Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses als Ganzes nicht
entgegen.

56

Zwar hat das Verwaltungsgericht richtig dargelegt, dass ausgehend von dem
Vergleich der Beigeladenen ein gegenüber den Vergleichskrankenhäusern sich
ergebender Überhang von rund 56 Vollzeitstellen im klägerischen Krankenhaus
selbst bei Abzug von 10 Stellen für nur buchmäßig in den oben genannten Bereichen
geführte, tatsächlich aber anderweitig beschäftigte Mitarbeiter Personalmehrkosten
von 2,3 Mio. DM ergäben, die, wenn man sie auch nur zur Hälfte als
Wirtschaftsreserven ansähe, den geltend gemachten Mehrbedarf aufzehrten. Ob das
Verwaltungsgericht damit die Erwägungen der Schiedsstelle lediglich erläutert oder
ergänzend abgerundet hat oder seine pflegesatzrechtlichen Erwägungen an die
Stelle derjenigen der Schiedsstelle gesetzt und damit seine Aufgabe einer
nachträglichen Rechtsprüfung überschritten hat, mag offenbleiben. Denn die von ihm
rein rechnerisch angelegte Sicht der Dinge lässt den Blick auf die individuellen
Gegebenheiten des klägerischen Krankenhauses vermissen. Sie befasst sich nicht
damit, ob diese Gegebenheiten den hohen Personalbestand in den genannten
Bereichen rechtfertigen oder in welcher Höhe der Personalbestand aus Sicht eines
verantwortungsbewusst wirtschaftenden Unternehmers akzeptiert werden kann.
Völlig unberücksichtigt geblieben ist, dass das klägerische Krankenhaus strukturelle
Besonderheiten aufweist, die einen ungewöhnlichen Personalbestand bedingen,
beispielsweise drei Krankenhausgebäude, zwei Küchen, zwei Operationsbereiche in
verschiedenen Gebäudekomplexen, große Reinigungsflächen usw.. Die Klägerin hat
in ihrer Stellungnahme vom 15. März 1999 auf derartige personalaufwändige
Besonderheiten hingewiesen, denen die Schiedsstelle jedoch nicht nachgegangen
ist. Erst nach einer Darlegung der Zuordnung der verbleibenden etwa 46
möglicherweise überhängigen Stellen und des Grunds ihres Nichtabbaus durch die
Klägerin wird hinreichend sicher bewertet werden können, ob und ggfls. in welcher
Anzahl Vollzeitstellen tatsächlich besetzt und aus Sicht eines verantwortlich
wirtschaftenden Unternehmens überflüssig waren sowie ob und in welcher Höhe
potentielle Einsparmöglichkeiten den geltend gemachten Mehrbedarf zu decken in
der Lage sind. Hierbei handelt es sich um einen wertenden Vorgang, der im Falle der
Nichteinigung der Pflegesatzparteien der angerufenen Schiedsstelle vorbehalten ist
und dem der Senat nicht vorgreifen kann - obgleich er eine Streitbeilegung bei
hälftiger Anerkennung der strittigen Mehrkosten für ratsam hält -. Dem Bettenabbau
im klägerischen Krankenhaus zwischen 1992 und 1997 kommt insoweit jedenfalls
keine durchgreifende Bedeutung zu, weil durch ihn die personalaufwändigen
Besonderheiten nicht entscheidend geändert und der Stellenbedarf nicht gesenkt
werden sowie ein Bettenabbau schon aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht auch zu
einem entsprechenden Personalabbau führen muss.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

58

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

59

Rechtsmittelbelehrung

60

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

61

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Beschlusses einzulegen. Die Beschwerde muss den
angefochtenen Beschluss bezeichnen.

62

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses
Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht
einzureichen.

63

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

64

Die Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar.

65