Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-25, Aktenzeichen 1 A 3619/05.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0825.1A3619.05PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragsteller sind Mitglieder des bei der Hauptverwaltung des
Landschaftsverbandes X. -M. am 15. Juni 2004 gewählten Personalrates,
dem Beteiligten zu 1. Dieser besteht aus 15 Mitgliedern. Acht Mitglieder sind über die
Liste der KOMBA, sieben Mitglieder über die Liste der Ver.di gewählt worden. Die
Gruppe der Beamten besteht aus fünf Personen, von denen drei über die Liste der
KOMBA und zwei über die Liste der Ver.di gewählt worden sind. Die Gruppe der
Angestellten (bzw. - jetzt - Arbeitnehmer) besteht aus zehn Personen, von denen
jeweils fünf über die Liste der KOMBA und fünf, nämlich die Antragsteller, über die
Liste der Ver.di gewählt worden sind.

4

In der ersten ordentlichen Sitzung des neugewählten Beteiligten zu 1. vom 1. Juli
2004 wurde u.a. über die Freistellung von Personalratsmitgliedern entschieden.
Zunächst wurde einstimmig die Freistellung der Vorsitzenden und des
stellvertretenden Vorsitzenden beschlossen. Die gewählte Vorsitzende, Frau M1.
C. , gehört zur Gruppe der Angestellten, der gewählte stellvertretende
Vorsitzende, Herr E. T. , gehört zur Gruppe der Beamten. Beide sind über
die Liste der KOMBA in den Personalrat gewährt worden.

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Für die dritte Freistellung kandidierten sodann der Antragsteller zu 5. und Herr
T1. F. , der zur Gruppe der Angestellten gehört und über die Liste der
KOMBA in den Personalrat gewählt worden ist. Herr T1. F. wurde mit acht
zu sieben Stimmen gewählt.

6

Für die vierte Freistellung kandidierten schließlich die Antragstellerin zu 1. und
Frau B. L. , die zur Gruppe der Angestellten gehört und ebenfalls über die
Liste der KOMBA in den Personalrat gewählt worden ist. Auch Frau B. L.
wurde mit acht zu sieben Stimmen gewählt.

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Die Antragsteller haben am 4. August 2004 das vorliegende
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Sie haben die
Auffassung vertreten: Aus Gründen des Minderheitenschutzes hätte die dritte
Freistellung auf den Antragsteller zu 5. entfallen müssen. Allein bei den ersten
beiden Freistellungen seien enge Sonderregelungen zu beachten gewesen. Bei den
übrigen Freistellungen hätten dagegen auch allgemeine Grundsätze berücksichtigt
werden müssen. Hierzu gehörten insbesondere die Grundsätze der Verhältniswahl
und des Minderheitenschutzes, die in § 14 Abs. 2 und § 16 Abs. 3 LPVG NRW ihren
Niederschlag gefunden hätten. Solches entspreche auch dem Willen des
Gesetzgebers, der durch die Änderung des § 42 LPVG NRW habe sicherstellen
wollen, dass „zukünftig Minderheiten eine Freistellung erreichen können"
(LT-Drucks. 9/3845, S. 60). Indem im Text des § 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW im
Gegensatz zu § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW die Berücksichtigung der stärkeren
Liste weggelassen worden sei, habe dafür gesorgt werden sollen, das auch die
schwächere Liste eine Freistellung erhalte. Dies müsse erst recht für eine - wie hier
betreffend die Gruppe der Angestellten - gemessen an ihrer Sitzzahl gleich starke
Liste gelten. Ausweislich der Stimmenzahl hätten die angestellten
Personalratsmitglieder, die über die Liste der Ver.di gewählt worden seien, sogar
eine größere Unterstützung der Wähler als diejenigen, die über die Liste der KOMBA
gewählt worden seien. Die erste der übrigen Freistellungen hätte demnach an einen
über die Liste der Ver.di gewählten Vertreter gehen müssen. Da in der ersten
Abstimmung seitens der über die Liste der Ver.di gewählten Vertreter nur der
Antragsteller zu 5. kandidiert habe, sei dieser freizustellen. Alternativ könne hier
ebenfalls das Höchstzahlverfahren herangezogen werden, da dieses ein bewährtes
und sachgerechtes Verfahren zur Sicherstellung des Minderheitenschutzes sei.
Begriffe man insoweit die über die jeweilige Liste gewählten Personen als Einheit, sei
auch hiernach der Antragsteller zu 5. als der „Führende der Ver.di-Vorschläge"
freizustellen.

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Die Antragsteller haben beantragt,

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festzustellen, dass der Beschluss des Beteiligten zu 1., den Angestellten T1.
F. und die Angestellte B. L. dem Beteiligten zu 2. zur Freistellung
vorzuschlagen, rechtswidrig ist.

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Der Beteiligte zu 1. hat beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

12

Zur Begründung hat er ausgeführt: Die gruppeninternen Mehrheitsverhältnisse
seien ausschließlich bei der Auswahlentscheidung des Personalrates über die
gewählten Vertreter des Vorsitzenden zu beachten. § 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW
sehe nicht vor, dass bei weiteren Freistellungen innerhalb von Gruppen Listenstärken
zu berücksichtigen seien. Selbst wenn dieses so wäre, wäre die
Mehrheitsentscheidung nicht zu beanstanden. Da es in der hier nur in Betracht zu
ziehenden Gruppe der Angestellten mit Blick darauf, dass KOMBA und Ver.di mit je
fünf Mitgliedern vertreten seien, keine „stärker vertretene Liste" gebe, könne ein
Verstoß nicht vorliegen. Bei der Festlegung der Listenstärken innerhalb der Gruppen
sei auf die gewählten Vertreter und nicht auf die Stimmenzahlen abzustellen.

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Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer dem Antrag der
Antragsteller lediglich insoweit stattgegeben, als er sich auf die Freistellung der
Angestellten B. L. bezieht, und ihn im Übrigen abgelehnt. Zur Begründung
hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Dem Personalrat sei durch § 42 Abs. 3 Satz 3
LPVG NRW betreffend die dort geregelten (weiteren) Freistellungen eine Rangfolge
allein durch die Gruppenstärke vorgegeben, ein auf die jeweiligen Listen bezogener
Minderheitenschutz sei hingegen nicht zwingend vorgesehen. Die teilweise
Antragsstattgabe beruhe darauf, dass sich hinsichtlich der vierten Freistellung bei
zutreffender Berechnung eine Ranggleichheit zwischen der Gruppe der Beamten und
derjenigen der Angestellten ergebe und es an der in dieser Situation erforderlichen
Ent-scheidung über eine sachgerechte Auswahl fehle.

14

Gegen den den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller am 31. August 2005
zugestellten Beschluss haben diese am 28. September 2005 Beschwerde eingelegt
und sie am 28. Oktober 2005 begründet.

15

Die Antragsteller vertiefen und ergänzen dabei im Wesentlichen ihren schon
erstinstanzlich eingenommenen Rechtsstandpunkt; sie führen hierzu aus: Aus
Gründen des Minderheitenschutzes hätte richtigerweise eine der vom Beteiligten zu
1. beschlossenen Freistellungen auf den Antragsteller zu 5. von der Ver.di-Liste der
Angestellten entfallen müssen. Dass das Gesetz eine Einbeziehung auch
allgemeiner Grundsätze und dabei namentlich eine Stärkung des
Minderheitenschutzes - auch in Richtung auf schwächere Listen - beabsichtigt habe
und im gleichen Zuge die Überbetonung des Gruppenprinzips habe zurückfahren
wollen, ergebe sich neben der Gesetzessystematik (Verhältnis von Satz 2 und Satz 3
des § 42 Abs. 3 LPVG NRW) insbesondere auch aus der Entstehungsgeschichte
(Gesetzgebungsbegründung). Davon abgesehen hätte betreffend die
Berücksichtigung der Gruppenstärke keine die Freistellungen nach § 42 Abs. 3 Satz
2 LPVG aussparende Ermittlung der Höchstzahlen vorgenommen werden dürfen.
Schließlich werde die von der Fachkammer vorgenommene Gesetzesauslegung
auch nicht der - auch im Rahmen des Personalvertretungsrechts grundsätzlich
anerkannten - Rechtsstellung der Gewerkschaften und der Tragweite des insoweit
durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes gerecht. Es
sei nämlich weitgehend nur freigestellten Personalratsmitgliedern möglich,
Sachverhalte und betriebliche Problemstellungen mit den betroffenen Beschäftigten
eingehend zu besprechen und hierüber die Arbeit des Gesamtgremiums Personalrat
maßgeblich zu prägen. Würden vor diesem Hintergrund Gewerkschaftsmitglieder,
deren Liste - wie hier - ca. 47 % der Personalratsmitglieder stelle, von derartigen
Freistellungen komplett ausgeschlossen (werden können), so sei dies weder mit dem
Minderheitenschutz noch mit der verfassungsrechtlich vorgegebenen besonderen
Rolle der Gewerkschaften im Betrieb vereinbar.

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Die Antragsteller beantragen,

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den angefochtenen Beschluss, soweit sie unterlegen sind, zu ändern und ihrem
Antrag I. Instanz in vollem Umfang zu entsprechen.

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Der Beteiligte zu 1. beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Er macht geltend: Es seien im vorliegenden Zusammenhang zwei Rechtsfragen
zu unterscheiden. Zum einen gehe es um die Verteilung der Freistellungen auf die
Gruppen der Angestellten und Beamten. Insoweit seien die ersten beiden
Freistellungen nach Maßgabe des Satzes 2, die weiteren nach Maßgabe des Satzes
3 des § 42 Abs. 3 LPVG NRW vorzunehmen. Dies sei hier, soweit es darauf im
Beschwerdeverfahren noch ankomme, in Übereinstimmung mit der Auffassung und
Berechnungsweise der Fachkammer im Ergebnis fehlerfrei geschehen. Zum anderen
gehe es darum, bei welchen Freistellungsentscheidungen die Listenzugehörigkeit zu
beachten sei. Betreffend die hier in Rede stehenden Freistellungen nach dem Satz 3
komme es auf Listenstärken nicht an. Ein diesbezüglicher Minderheitenschutz, wie
ihn die Antragsteller geltend machten, ergebe sich weder aus den
Gesetzesmaterialien noch aus übergeordneten allgemeinen Grundsätzen.

21

Der Beteiligte zu 2. hat keinen Antrag gestellt.

22

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
Bezug genommen.

23

II.

24

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg.

25

Der zur Entscheidung des Fachsenats gestellte Feststellungsantrag ist zulässig.
Die Antragsbefugnis der Antragsteller ergibt sich daraus, dass sie als
Personalratsmitglieder für die Gesetzmäßigkeit der Tätigkeit des Personalrats
einschließlich der von diesem Gremium getroffenen Beschlüsse mitverantwortlich
sind. Zu den vom Personalrat zu beachtenden Regeln gehört in diesem
Zusammenhang auch der § 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW, über dessen Auslegung
vorliegend gestritten wird.

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Der Antrag ist aber nicht begründet. Der Beschluss des Beteiligten zu 1., den
Angestellten T1. F. dem Beteiligten zu 2. zur Freistellung vorzuschlagen,
entspricht dem geltenden Recht.

27

Maßgebliche rechtliche Grundlage für diese Beurteilung ist § 42 Abs. 3 Satz 3
LPVG NRW. Denn der Vorschlag, das in Rede stehende Personalratsmitglied
freizustellen, betrifft - was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist - nicht die
vorrangig nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW vorzunehmenden
Freistellungen. Der letztgenannten Vorschrift zufolge sind bei dem Beschluss des
Personalrats über die Freistellung(en) zunächst der Vorsitzende und sodann je ein
Vertreter der Gruppen, denen der Vorsitzende nicht angehört, nach der sich aus der
Gruppenstärke ergebenden Reihenfolge unter Beachtung der in der jeweiligen
Gruppe am stärksten vertretenen Liste zu berücksichtigen. Mit Blick darauf, dass in
dem hier in Rede stehenden Personalrat, dem Beteiligten zu 1., nur zwei Gruppen
vertreten sind, war entgegen dem insoweit sinngemäß anzupassenden Wortlaut
(„sodann je ein Vertreter der Gruppen") nach der Freistellung der Angestellten C.
als Vorsitzende nur noch eine weitere Freistellung nach Maßgabe des Satzes 2 des
§ 42 Abs. 3 LPVG NRW vorzunehmen, welche auf den der Beamtengruppe
zugehörigen stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn T. , entfiel. Die
Freistellungen nach dieser Norm waren somit bereits ausgeschöpft, als es um den
Beschluss betreffend die dritte Freistellung ging, die Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahren ist.

28

Für die „übrigen" nach der sog. Freistellungsstaffel des § 42 Abs. 4 LPVG NRW
eröffneten Freistellungen bestimmt § 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW allein, dass diese
sich „nach der Gruppenstärke" richten. Für eine Auslegung dieser Norm dahin, dass
der Personalrat bei der Bestimmung der Reihenfolge der weiteren Freistellungen
zusätzlich auch noch andere (allgemeine) Gesichtspunkte - wie namentlich einen
Minderheitenschutz der nach dem Wahlergebnis „schwächere(n)" Liste(n) bei der
Verteilung der Zahl der Freistellungen - mit (ermessens-)bindender Wirkung
berücksichtigen müsste, fehlt es entgegen der Auffassung der Antragsteller an einer
tragfähigen Grundlage.

29

Unzweifelhaft bietet der Wortlaut der einschlägigen Gesetzesbestimmung für
eine solche Auslegung nicht den geringsten Anhalt. Ein irgendwie gearteter
„Listenschutz" wird dort nicht thematisiert. Solches hätte aber - wäre der
„Listenschutz" im Sinne der Antragsteller beabsichtigt gewesen - nahegelegen, weil
andererseits die Gruppenstärke ausdrücklich und zugleich als einziges
konkretisierendes Merkmal Aufnahme in das Gesetz gefunden hat.

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Dies Auslegungsergebnis wird durch die Gesetzessystematik noch verstärkt. §
42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW unterscheidet sich nämlich betreffend die hier im Streit
stehende Rechtsfrage maßgeblich von dem Satz 2 der Vorschrift. Allein in dem
Satz 2 sind mit der Formulierung „sind ... nach der sich aus der Gruppenstärke
ergebenden Reihenfolge unter Beachtung der in der jeweiligen Gruppe am stärksten
vertretenen Liste zu berücksichtigen" sowohl die Gruppenstärke als auch die
Listenstärke zu Kriterien für die Reihenfolge der sich nach jener Vorschrift richtenden
Freistellungen erhoben worden. Der Satz 3 grenzt sich hiervon nach seiner
objektiven Fassung gesetzessystematisch gerade ab. Dabei fehlt zugleich jeder
Anhalt dafür, dass diese Abgrenzung - wie die Antragsteller meinen - dahin zu
verstehen sei, dass in den Fällen des Satzes 3 zwar nicht (wie im Satz 2) auf die
Listenstärke abgehoben werde, im Gegenschluss der Gesetzgeber aber (im Wege
„beredten" Schweigens) einen Minderheitenschutz für schwache Listen habe
gewähren wollen. Denn solches hätte im Wortlaut des Gesetzes zumindest im
Ansatz zum Ausdruck kommen müssen, woran es hier eindeutig fehlt.

31

Im Personalvertretungsrecht sowohl des Landes Nordrhein-Westfalens als auch
des Bundes gibt es darüber hinaus keinen allgemeinen, ungeschriebenen Grundsatz
des Inhalts, dass in sämtliche personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der
Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes gewissermaßen zwangsläufig
hineinzulesen wäre. Soweit das Gesetz in personalvertretungsrechtlichen
Zusammenhängen einen Minderheitenschutz beabsichtigt, ist dies vielmehr in
einzelnen einschlägigen Regelungen den Sachbezügen entsprechend differenziert
zum Ausdruck gekommen (vgl. etwa §§ 14 Abs. 5, 16 Abs. 5 LPVG NRW sowie § 33
BPersVG). Fehlt es aber wie in dem hier zur Entscheidung stehenden
Sachzusammenhang daran, so betrifft der Minderheitenschutz keinen Gesichtspunkt,
der sich gegenüber einer eindeutigen sprachlichen Fassung und Systematik des
Gesetzes bei dessen Auslegung und Anwendung durchsetzen könnte.

32

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats für
Bundespersonalvertretungssachen vom 5. Mai 2006 - 1 A 897/05.PVB - und - 1 A
917/05.PVB -.

33

Dabei wird nicht verkannt, dass auch bereits der Umstand, dass
Personalratswahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt werden
(§ 16 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW), zugleich dem Minderheitenschutz der sich zur
Wahl stellenden Listen zugute kommt. Aus dem Minderheitenschutz bei Wahlen ist
aber nicht zwangsläufig auf einen spiegelbildlich vergleichbaren Schutz auch bei der
Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder zu schließen, wenn - wie hier -
dafür im Gesetz jeder positive Anhalt fehlt. Es kommt hinzu, dass der
Minderheitenschutz im Personalvertretungsrecht in verschiedene Richtungen gehen
kann. Gibt es wie im LPVG NRW eine starke Prägung durch das Gruppenprinzip (§
14), so stehen bezogen auf den Schutz von Minderheiten in erster Linie die
einzelnen Gruppen der Beschäftigten und nicht notwendig gleichermaßen auch -
innerhalb der Gruppen - die Listenverteilung der Personalratsmitglieder nach dem
Wahlergebnis im Blick. Hiervon hat sich offenbar der Landesgesetzgeber jedenfalls
betreffend die nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW vorzunehmenden
„übrigen" Freistellungen leiten lassen.

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Die von den Antragstellern in Bezug genommenen Gesetzgebungsmaterialien
lenken die Auslegung nicht durchgreifend in eine andere Richtung. Dabei ist die
Entstehungsgeschichte einer Vorschrift (historische oder genetische Auslegung) für
deren Auslegung auch im Personalvertretungsrecht ohnehin nur insoweit von
Bedeutung, als sie die Richtigkeit einer nach den übrigen Auslegungsgrundsätzen
ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die allein durch jene
Auslegungsmethoden nicht ausgeräumt werden können.

35

Vgl. etwa Beschluss des Fachsenats vom 7. August 1998 - 1 A 6489/96.PVL -,
PersR 1999, 307, m.w.N.

36

Solche Zweifel gibt es hier schon auf der Grundlage der objektiven
Gesetzesfassung nicht. Darüber hinaus fehlt es aber auch an eindeutigen oder
zumindest deutlichen entstehungsgeschichtlichen Hinweisen für den von den
Antragstellern geltend gemachten Minderheitenschutz in Gestalt eines
„Listenschutzes". Wie die Fachkammer zutreffend festgestellt hat, ist namentlich der
Hinweis der Antragsteller auf die Seite 60 der Landtags-Drucksache 9/3845
(Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 9/3091) nicht geeignet, die von den
Antragstellern vertretene Auslegung zu tragen. In der dortigen Begründung ist zwar
in allgemeiner Form thematisiert worden, dass durch die im Zuge der LPVG-Novelle
(1985) mitbeabsichtigte Änderung der Sätze 2 bis 4 des § 42 Abs. 3 LPVG NRW
sichergestellt werden solle, dass „zukünftig auch Minderheiten eine Freistellung
erreichen können". Diese Aussage steht aber - soweit ersichtlich - in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem nachfolgenden Satz der Begründung, welcher sich
sinngemäß (nur) auf den heutigen Satz 2 und dabei namentlich den „Gruppen"-
Schutz bezieht. Soweit Havers

37

- Personalvertretungsgesetz NRW, 9. Aufl., § 42 Erl. 7.5 -

38

unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien die Auffassung vertritt, durch
den Verzicht auf die Aufnahme des Merkmals der Listenstärke in den Satz 3 könne
erreicht werden, dass auch Vertreter von Minderheitslisten freigestellt werden
könnten, und dies sei vom Gesetzgeber auch so beabsichtigt gewesen, fehlt es
jedenfalls für Letzteres an einem nachvollziehbaren Beleg. Abgesehen davon lässt
Abs. 3 Satz 3 die Möglichkeit der Berücksichtigung des Vertreters einer
Minderheitsliste bei der Freistellung unberührt. Die hier in Rede stehende
Nichtberücksichtigung des Antragstellers zu 5. enthält aber keine Rechtsverletzung,
soweit der Beteiligte zu 1. von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
Denn hierzu war er von Gesetzes wegen nicht verpflichtet. Soweit die Antragsteller
im Beschwerdeverfahren zusätzlich noch andere Passagen der Gesetzesmaterialien
in Bezug genommen haben, handelt es sich um inhaltlich sehr allgemeine Aussagen
zu den Belangen des Minderheitenschutzes, zur Abschwächung eines überbetonten
Gruppenprinzips und zur Stärkung der Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften,
denen in dem hier konkret zur Entscheidung stehenden Sachbezug der Freistellung
von Personalratsmitgliedern keine unmittelbare Relevanz zukommt.

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Dass der Landesgesetzgeber in diesem konkreten Sachbezug, was die
Freistellungen nach § 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW betrifft, bisher keinen
Minderheitenschutz für Listen einführen wollte, ergibt sich schließlich auch aus dem
Umstand, dass er

40

- im Unterschied zum Verhalten der Gesetzgeber in anderen „parallelen"
Rechtsbereichen - seit der Novelle 1985 auf eine Änderung der betreffenden
Bestimmung im Sinne einer Einbeziehung eines solchen „Listenschutzes" verzichtet
hat. Für den Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes gibt es seit
einer Neuregelung durch Gesetz vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1380) eine schon
sprachlich deutlich anders gefasste Bestimmung, durch die - im Wege einer
Weiterentwicklung des Minderheitsschutzgedankens - bei (den) weiteren
Freistellungen ausdrücklich die „auf die einzelnen Wahlvorschlaglisten entfallenden
Stimmen im Wege des Höchstzahlverfahrens zu berücksichtigen" sind (§ 46 Abs. 3
Satz 3 BPersVG).

41

Vgl. hierzu etwa Lorenzen u.a., BPersVG, § 46 Rn. 70, dort zugleich unter
Hinweis auf die mit einem „Listenproporz" verbundenen Gefahren.

42

Andere Bundesländer haben für ihren Bereich (im Kern) entsprechende
Regelungen eingeführt

43

- vgl. betreffend die Rechtslage in Baden-Württemberg (§ 47 Abs. 3 Satz 3
LPVG) etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. April 2001 - PL 1419/00 -,
PersR 2001, 481 -

44

oder haben mit der im Wesentlichen gleichen Zielsetzung, über die
Berücksichtigungsfähigkeit der Vorschlagslisten entsprechend ihrem Stimmanteil in
Abkehr vom früheren Rechtszustand zu einer „gerechteren" Verteilung der
Freistellungen zu kommen, eigenständige neue Formulierungen entwickelt.
Beispielhaft sei zu Letzterem auf § 40 Abs. 3 Sätze 2 und 3 des Hessischen
Personalvertretungsgesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18.
Dezember 2003 (GVBl. I S. 494) hinge-wiesen, welche lauten:

45

„Bei der Freistellung sind nach dem Vorsitzenden die Gruppen entsprechend
ihrer Stärke und die im Personalrat vertretenen Gewerkschaften und freien Listen
entsprechend ihrem Stimmenanteil zu berücksichtigen,... . Gewerkschaften, die zur
selben Spitzenorganisation gehören sowie freie Listen können sich hierfür
gruppenübergreifend zusammenschließen".

46

Vgl. hierzu und zur Begründung für die Gesetzesänderung Hessischer VGH,
Beschluss vom 27. April 2006 - 22 TL 2270/05 -.

47

Mit Blick darauf, dass im Bund und in den angesprochenen Bundesländern
Regelungen über die weiteren Freistellungen von Personalratsmitgliedern geschaffen
worden sind, die von denen im nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrecht
nach ihrer objektiven Fassung deutlich abweichen, wäre es Sache des hiesigen
Landesgesetzgebers gewesen, seinerseits zu reagieren und die für seinen Bereich
geltende Rechtslage gegebenenfalls anzupassen. Hiervon hat er aber ersichtlich
keinen Gebrauch gemacht.

48

Den vorstehenden Ausführungen ist zugleich zu entnehmen, dass der zuständige
Gesetzgeber jeweils eigenständig einen ihm grundsätzlich zukommenden Spielraum
in Anspruch nimmt, den Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes im Rahmen von
Regelungen über die Reihenfolge von Freistellungen konkretisierend näher
auszugestalten. Dies kann - wie in den oben angeführten Fällen aus den anderen
Rechtsbereichen - in Richtung auf eine Verstärkung und Optimierung gehen. Der
Standard kann aber auch - wie derzeit in Nordrhein-X. - dahinter zurückbleiben.

49

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat im Übrigen, nämlich
betreffend die nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW vorrangig
vorzunehmenden Freistellungen, die Listenzugehörigkeit der gewählten
Personalratsmitglieder bei den Regelungen über die Verteilung der Freistellungen
nicht völlig vernachlässigt. Wenn er es hinsichtlich der übrigen Freistellungen als
bindende Vorgabe für den Personalrat bei dem Gesichtspunkt der „Gruppenstärke"
belassen hat, so wird damit auch nicht etwa der allgemeine Sinn und Zweck der
Freistellungsregelungen verfehlt. Mit der Freistellung von Mitgliedern des
Personalrates soll sichergestellt werden, dass auch außerhalb von Sitzungen die
Geschäfte des Personalrats ordnungs- und sachgemäß wahrgenommen werden
können und in diesem Zusammenhang eine wirkungsvolle Aufgabenerfüllung
garantiert wird.

50

Vgl. etwa Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Aufl., § 46 Rn. 13.

51

Dabei sind die freigestellten Personalratsmitglieder nach ihrer Wahl jedenfalls in
erster Linie in die Gesamtverantwortung des Personalrats als Gremium eingebunden
und haben dementsprechend die Interessen aller Beschäftigten wahrzunehmen; die
Wahrnehmung von Partialinteressen und ein an die Listenzugehörigkeit
anknüpfendes Proporzdenken ist dem grundsätzlich fremd und sollte deshalb die
Arbeit des Personalrats nicht maßgeblich bestimmen.

52

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 6 P 12.93 -, PersR
1995, 131 = PersV 1995, 237; Beschluss des Fachsenats vom 18. November 1991 -
1 B 2034/91. PVL -; Lorenzen u.a., BPersVG, § 46 Rn. 70.

53

Dass nach dem nordrhein-westfälischen Recht gleichwohl die „Gruppenstärke"
bei den Freistellungen eine entscheidende Rolle spielt, rechtfertigt sich vor dem
Hintergrund, dass bei der Personalratsarbeit typischerweise mehr
Gruppenangelegenheiten der „stärkeren" Gruppe anfallen, was eine entsprechende
Mehrbelastung für die dieser Gruppe angehörenden Personalratsmitglieder zur Folge
hat. Im Übrigen werden sich Beschäftigte dann, wenn sie ein Personalratsmitglied
ansprechen möchten, häufig an ein solches wenden, das der gleichen Gruppe wie
sie selbst angehört. Dies gilt namentlich dann, wenn es um die Erörterung
gruppenspezifischer Problemstellungen geht, und zeigt ebenfalls, dass die
Arbeitsbelastung der Personalratsmitglieder abhängig von der „Gruppenstärke"
variiert. Neben der Gruppenzugehörigkeit mag zwar auch die Listenzugehörigkeit des
Personalratsmitglieds, bei dem ein Beschäftigter in einer Angelegenheit Rat sucht,
zumindest faktisch eine nicht ganz untergeordnete Rolle spielen. Der Gesetzgeber
musste diesem weiteren Umstand aber nicht zwingend dadurch Rechnung tragen,
dass er ihn zum Kriterium für die Reihenfolge der Freistellungen erhob.

54

Die Vorschrift des § 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW verstößt in der vorstehenden
Auslegung auch nicht gegen höherrangiges Recht.

55

Der Minderheitenschutz hat jedenfalls nicht in einer konkreten, den Gesetzgeber
von vornherein auf ein bestimmtes „Modell" beschränkenden Ausgestaltung
Verfassungsrang. Mit Blick auf die grundsätzlich auf den gesamten Personalrat
bezogene Zielsetzung der Freistellungen ist dieser Gesichtspunkt - hier bezogen auf
einen Schutz der nach dem Wahlergebnis schwächeren Vorschlagsliste einer
Personalratswahl - vom nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber auch in dem
konkret betroffenen Sachbezug nicht in unverhältnismäßiger Weise hinter andere
Belange zurückgestellt worden.

56

Die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG wird durch die im Streit stehende
landesgesetzliche Regelung ebenfalls nicht verletzt. Denn die Tätigkeit der in den
(kollektiven) Schutzbereich dieses Grundrechts fallenden Gewerkschaften wird durch
§ 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW nicht beschränkt, sondern allenfalls als Rechtsreflex
mittelbar betroffen. Die personalvertretungsrechtlich geschützte Rechtsstellung der
Gewerkschaften ergibt sich grundsätzlich abschließend aus den einzelnen speziellen
Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (z.B. §§ 3 Abs. 4, 16 Abs. 4
und 7, 19, 22 Abs. 1, 25 Abs. 1, 46 Abs. 3).

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 1962 - 7 P 7.61 -, PersV 1962, 236;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 2 Rn. 13 u.
14.

58

Dem § 2 Abs. 1 Halbs. 2 LPVG NRW als allgemeines Strukturprinzip lassen sich
dagegen nicht unmittelbar selbstständige Ansprüche entnehmen. Dies zugrunde
gelegt, ist im vorliegenden Sachzusammenhang des § 42 LPVG NRW eine konkrete
geschützte Rechtsstellung der Gewerkschaften schon nicht betroffen. Die dort
normierten Freistellungen zielen vielmehr allein auf die Personalratsarbeit, die
grundsätzlich mit der Gewerkschaftsarbeit weder vermengt noch verwechselt werden
darf, mag es in der Praxis auch gewisse tatsächliche Bezugspunkte geben. Dem
trägt auch § 3 Abs. 3 LPVG NRW Rechnung, indem er bestimmt, dass die -
verfassungsrechtlich in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fallenden - Aufgaben
der Gewerkschaften (als solche) durch die Bestimmungen des
Landespersonalvertretungsgesetzes „nicht berührt" werden. Darüber hinaus ist das
Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG unbeschadet des insoweit offenen Wortlauts nicht
etwa „schrankenlos" gewährleistet, sondern lässt eine Ausgestaltung durch den
Gesetzgeber zu.

59

Vgl. dazu näher Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 3 Rn. 40, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG.

60

Schließlich ist auch die Anwendung des § 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW in dem
konkreten Fall (soweit er Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist) nicht zu
beanstanden. Hierzu nimmt der Fachsenat zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die betreffenden Ausführungen in den angefochtenen Beschluss (Seiten 5/6 des
amtlichen Umdrucks) Bezug. Soweit die Antragsteller nach wie vor - ohne hierzu
allerdings neue ins Gewicht fallende Argumente vorzutragen - in Zweifel ziehen, dass
in die Berechnung nach dem Höchstzahlverfahren ausschließlich die nach Maßgabe
des § 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW zu verteilenden übrigen Freistellungen (hier also
nicht die erste und die zweite Freistellung) einzubeziehen sind, entspricht dies der
bisherigen Rechtsprechung des Fachsenats,

61

vgl. Beschlüsse vom 19. Februar 2001 - 1 B 1591/00.PVL -, PersR 2001, 470,
und vom 18. September 1995 - 1 A 82/95.PVL -,

62

an welcher festgehalten wird.

63

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

64

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

65