Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-03, Aktenzeichen 20 K 4941/07
ECLI:DE:VGK:2008:0403.20K4941.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin stellte ihr Kraftfahrzeug (SU-00 0000) am Vormittag des 20.12.2006
im Kreuzungsbereich Schillingsrotter Straße/Ringstraße auf den Bürgersteig ab. Auf
Veranlassung des Beklagten wurde ein Abschleppunternehmen bestellt, da nach
Einschätzung des Außendienstmitarbeiters des Beklagten durch das abgestellte
Fahrzeug am Fußgängerüberweg die Sicht behindert wurde. Gleichzeitig mit dem
Abschleppwagen traf die Klägerin vor Ort ein und entfernte das Fahrzeug.

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Mit Leistungs- und Gebührenbescheid vom 17.04.2007 nahm der Beklagte die
Klägerin auf Zahlung der entstandenen Kosten für die Leerfahrt in Höhe von 65,00
EUR sowie einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 52,00 EUR (insgesamt 117,00
EUR) in Anspruch. Hiergegen ließ die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten
Widerspruch einlegen. Allein ein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO reiche zur Rechtfertigung der Abschleppmaßnahme nicht aus. An der betreffenden Stelle parkten täglich Kraftfahrzeuge. Der Unterzeichner könne sich nicht erinnern, dass in den letzten
fünf Jahren trotz fast täglicher Kontrolle des ruhenden Verkehrs ein Kraftfahrzeug
abgeschleppt worden sei. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 18.10.2007 zurückgewiesen. Neben einer bedeutsamen
Sichtbehinderung für Straßenüberquerer sei ein behinderungsfreier Fußgänger- Begegnungsverkehr (z.B. Mütter mit Kinderwagen) an dieser Stelle nicht mehr möglich gewesen. Im Übrigen könne der Beklagte aus personellen Gründen nicht zu jeder Zeit und an jedem Ort gleichzeitig Parkverstöße sanktionieren.

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Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben. Unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens führt sie aus, ihr Fahrzeug habe keine bedeutsame Sichtbehinderung verursacht und auch keine Behinderung des Fußgängerbegegnungsverkehrs. Nur ca. 10 m entfernt auf der Ringstraße seien auf dem Gehweg Parkstreifen eingezeichnet, die unmittelbar bis an die Fußgängerampel reichten.
Wenn auf den gekennzeichneten Flächen Kraftfahrzeuge abgestellt würden, sei der
für Fußgänger verbleibende seitliche Bereich nicht breiter als der neben dem Kraftfahrzeug der Klägerin verbliebene Bereich.

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Die Klägerin beantragt,

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den Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 17.04.2007 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
18.10.2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen der angefochtenen Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 17.04.2007 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 18.10.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Die Kostenpflicht der Klägerin beruht auf § 77 VwVG NW i.V.m. § 11 Abs. 2
Satz 1 und 2 Nr. 7 KostO NW i.V.m. § 24 OBG NW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NW
bzw. § 14 OBG NW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NW. Hiernach hat
der Ordnungspflichtige die durch die - vorliegend: eingeleitete - Sicherstellung oder
Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

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Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden
kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehören die Unver-
letzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung. Im Zeitpunkt des Einschreitens des
Beklagten bestand hier eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit, denn das Fahr-
zeug der Klägerin war entgegen § 12 Abs. 4 StVO auf einem Gehweg geparkt.

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Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeuges der Klägerin war zur Abwehr ei-
ner gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach den Grundsätzen der Verhält-
nismäßigkeit.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Frage entschieden, dass zwar auf
der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehwegparkens al-
lein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertige und auch allein eine
Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Ge-
sichtspunkt der Generalprävention nicht ausreiche, auf der anderen Seite aber nicht
zweifelhaft sein könne, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter
Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten er-
scheine. Letzteres könne - ohne Beschränkung auf diese Fallgruppen - etwa der Fall
sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteigs oder einem Hineinragen des
Fahrzeugs in die Fahrbahn, bei Funktionsbeeinträchtigungen einer Fußgängerzone
oder beim rechtswidrigen Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, in Feuer-
wehranfahrzonen oder - selbstverständlich - bei einem Abschleppen zur Verhinde-
rung von Straftaten. Dies lasse sich jeweils nur unter besonderer Berücksichtigung
der Örtlichkeit und unter Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles be-
urteilen, wobei eine rechtmäßige Abschlepppraxis in zulässiger Weise auch general-
präventive Zwecke verfolgen dürfe.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 -3 B 149/01-, NJW 2002,
2122.

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Im vorliegenden Fall hat die Kammer aufgrund der im Verwaltungsvorgang
befindlichen Fotos keinen Zweifel, dass das Fahrzeug der Klägerin in erheblicher
Weise die Sicht behinderte, und zwar sowohl die Sicht der abbiegenden Autofahrer
auf die den Fußgängerüberweg benutzenden Fußgänger als auch umgekehrt. Dass
gerade der Kreuzungsbereich bzw. der Bereich in unmittelbarer Nähe von
Fußgängerüberwegen von abgestellten Kraftfahrzeugen freigehalten werden soll,
zeigen auch die Regelungen in § 12 Abs. 1 Nr. 4 sowie Abs. 3 Nr. 1 StVO, die hier
deshalb nicht einschlägig sind, weil das Parken auf dem Gehweg an der fraglichen
Stelle ohnehin nicht erlaubt ist.

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Des Weiteren dürfte auf der Grundlage der genannten Fotos davon auszugehen
sein, dass eine Funktionsbeeinträchtigung des Fußweges vorliegt, weil auf dem
verbleibenden Bereich zwischen Fahrzeug der Klägerin und Mauer ein problemloser
Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern und Kinderwagen oder Rollstuhl wohl nur
noch eingeschränkt möglich gewesen wäre, in keinem Fall aber ein
Begegnungsverkehr etwa zwischen zwei Kinderwagen. Dieser Bewertung steht nicht
das Argument der Klägerin entgegen, dass in der Nähe der fraglichen Stelle der
Gehweg von vorneherein nur eine entsprechende Breite habe. Ob eine
Funktionsbeeinträchtigung vorliegt, ist auf der Grundlage des vorhandene Gehweges
und nicht eines fiktiven Gehweges zu bestimmen; denn es liegt nicht in der Hand des
Verkehrsteilnehmers, die rechtlich relevante Breite eines Gehweges festzulegen. Die
tatsächliche Gehwegbreite hätte jedoch den genannten Begegnungsverkehr
erlaubt

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Die Maßnahme begegnet auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung
keinen rechtlichen Bedenken. Insoweit ist - wie im Widerspruchsbescheid bereits
ausgeführt - zu berücksichtigen, dass der Beklagte schon aus personellen Gründen
nicht in der Lage ist, alle Straßen permanent zu überwachen. Von daher kommt ein
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nur in Betracht, wenn sich
feststellen ließe, dass die oder ein Außendienstmitarbeiter des Beklagten in
bestimmten gleich gelagerten Fällen willkürlich einmal Abschleppmaßnahmen
veranlassten, in anderen Fällen aber davon absehen. Für diese Annahme bietet der
Vortrag der Klägerin jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte. Denn der Umstand,
dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den letzten Jahren im fraglichen
Bereich keine entsprechenden Abschleppmaßnahmen wahrgenommen haben,
besagt nicht, dass bei Feststellung entsprechender Verstöße durch
Außendienstmitarbeiter des Beklagten keine entsprechenden Maßnahmen veran-
lasst worden sind. Insoweit hat der Beklagte auch in seinem Vorlagebericht an die
Bezirksregierung Köln (der Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhand-
lung war) ausgeführt, in der Schillingsrotter Straße seien in den vergangenen Jahren
mehr als 90 Kfz abgeschleppt worden.

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Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Kosten für die Leerfahrt des
Abschleppwagens bestehen ebenfalls keine Bedenken. Die angesetzten 65,00 EUR
entsprechen der im fraglichen Jahr geltenden vertraglichen Vereinbarung zwischen
der Stadt Köln und den beauftragten Abschleppunternehmen. Gegen diese
Vereinbarung und den entsprechenden Ansatz pauschalierter Kosten sind
grundsätzlich keine Einwände zu erheben.

23

Die eingeleitete Maßnahme hat auch nicht zu Nachteilen geführt, die zu dem
angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie belastete die Klägerin
insgesamt lediglich mit Kosten für die Leerfahrt in Höhe von 65,00 EUR (zuzüglich
52,00 EUR Verwaltungsgebühr), die Größenordnung dieses Betrages bleibt eher
geringfügig. Diese Belastung steht zu dem angestrebten Zweck der Maßnahme, den
Gehweg freizumachen und Behinderungen zu vermeiden, in keinem
Missverhältnis.

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Die vom Beklagten erhobene Gebühr von 52,00 EUR ist gleichfalls nicht zu
beanstanden.

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Die Gebührenpflichtigkeit der Klägerin beruht auf § 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW
bzw.
§ 7a Abs. 2 KostO NRW. Hiernach hat der Ordnungspflichtige die Gebühren einer
Ersatzvornahme oder Sicherstellung zu erstatten.

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Die Bemessung der Höhe der Gebühr liegt im nur eingeschränkt gerichtlich
überprüfbaren Ermessen der Behörde.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 -5 A 2625/00-, NWVBl. 2001, S.
181 (182 ff.)

28

Dass hier die Berechnung die Gebühr durch den Beklagten ermessensfehlerhaft
sein sollte, ist nicht ersichtlich. Sie ergibt sich aus einem von der Stadt - in
Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung - erarbeiteten Stufensystem, das in der
hier einschlägigen
zweiten Stufe dem Umstand Rechnung trägt, dass hier sowohl vor Ort als auch beim
Verwaltungspersonal ein zeitlicher Aufwand für die Einleitung der Abschleppmaß-
nahme und die spätere Bearbeitung entstanden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.