Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-27, Aktenzeichen 8 L 366/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0827.8L366.07.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der zum Aktenzeichen 8 K 21/07
erhobenen Klage des Antragstellers gegen die mit der Ordnungsverfügung vom 1.
Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2006
ausgesprochene Ausweisung wird wiederhergestellt und hinsichtlich der
Abschiebungsandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag

3

die aufschiebende Wirkung der zum Aktenzeichen 8 K 21/07
erhobenen Klage des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung vom 1. Juni 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2006
wiederherzustellen und hinsichtlich der Abschiebungsandrohung
anzuordnen,

4

hat Erfolg.

5

Im Hinblick auf die in der streitbefangenen Ordnungsverfügung enthaltene
Ausweisung ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der zulässige
Rechtsbehelf. Der Klage kommt insoweit keine aufschiebende Wirkung zu, weil der
Antragsgegner die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3
VwGO besonders angeordnet hat.

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Der Antragsgegner hat bei der Anordnung des Sofortvollzugs das
Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO beachtet. Die vorgenommene
Begründung ist tragfähig, da sie auf die nach Ansicht des Antragsgegners gegebene
besondere Wiederholungsgefahr von Straftaten durch den Antragsgegners Bezug
nimmt und sich dabei auf die individuell von ihm begangenen Straftaten und die
daraus erwachsende Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit seiner Opfer und
sich daneben auf generalpräventive Gründe stützt.

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Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderlichen
Interessenabwägung durch das Gericht überwiegt vorliegend das private Interesse
des Antragstellers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet für die Dauer des
Klageverfahrens das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Ausweisungsverfügung. Der Ausgang des Klageverfahrens ist offen. Dem
Antragsteller ist es im Hinblick auf einen möglichen Klageerfolg nicht zumutbar,
dessen Ausgang im Ausland abzuwarten und die mit einem Vollzug verbundenen,
schwer umkehrbaren und den zu beobachtenden Aufbau geordneter
Lebensverhältnisse (Volkshochschul-Lehrgang zum Erwerb des
Hauptschulabschlusses, vorhandene Arbeitsstelle) empfindlich störenden oder ganz
vereitelnden Umstände hinzunehmen.

8

Dieses Ergebnis der Interessenabwägung ergibt sich - abgesehen von weiteren
im Hauptsacheverfahren zu untersuchenden Gesichtspunkten -,

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vgl. hierzu etwa Oberverwaltungsgericht Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. August 2007
- 18 E 686/07 -.

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bereits aus Folgendem: Der vorliegende Fall weist Besonderheiten auf, die nach
der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

11

BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -
, InfAuslR 2007, 275 -; ferner Urteil vom 1. März 2004 - 2
BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, 280,

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eine vertiefte, dem summarischen Verfahren nicht zugängliche Befassung mit der
Frage erfordern, ob die Ausweisungsverfügung vor dem Recht auf Achtung des
Privatlebens (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK -),
namentlich vor dem verfassungsrechtlich geschützten Gebot der
Verhältnismäßigkeit, Bestand hat.

13

Das Bundesverfassungsgericht fordert für die Bestimmung von Inhalt und
Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des
Grundgesetzes die Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Dies erfordert nach den Worten des
Bundesverfassungsgerichts, zu berücksichtigen, dass es die Rechtsprechung des
Gerichtshofes zur Beachtung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des
Art. 8 EMRK,

14

- vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 9.
Oktober 2003 - 48321/99 -, Fall Slivenko (Rn. 121),
EuGRZ 2006, S. 560; Thym, EuGRZ 2006, 541, 552,

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nicht zulässt, das Gewicht des für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen
Interesses allein anhand der Typisierung der den Ausweisungsanlass bildenden
Straftaten zu bestimmen,

16

so auch bereits Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2001 - 13 S 2401/99 -,
InfAuslR 2002, 2 und Beschluss vom 23. Oktober 2002 -
11 S 1410/02 -, NVwZ-RR 2003, 304;
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25. Mai 2004
- 1 A 3037/03 -, InfAuslR 2004, 328, anderer Ansicht noch
Bundesverwaltungsgericht BVerwG, Urteil vom
16. November 1999 - 1 C 11. 99 -, Buchholz 402.240 § 47
AuslG Nr 19 = NVwZ-RR 2000, 320 = DÖV 2000, 425 =
EzAR 031 Nr. 6 = AuAS 2000, 98 = InfAuslR 2000, 105,
Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 B 252.02 -, Buchholz 140
Art. 8 EMRK Nr. 14, wonach allenfalls in höchst seltenen,
außergewöhnlichen Fällen trotz Vorliegens der
Voraussetzungen einer "Ist"-Ausweisung hiervon wegen
Unverhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK
abzusehen sein kann; Senatsbeschlüsse vom 2. Mai 2002
- 18 B 1169/01 - und vom 28. Januar 2005 - 18 B
1260/04 -, a.a. O.; den Streitstand referierend und als in
einem Hauptsacheverfahren klärungsbedürftig kenn-
zeichnend: OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2007
- 18 E 686/07 -; zum Meinungsstand weiter Discher,
Gemeinschaftskommentar zum AufenthG (GK-AufenthG),
Vor §§ 53 ff., Januar 2007, Rdn. 888 - 898.

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Die Frage, welches Ergebnis im vorliegenden Fall aus der Einbeziehung der vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze folgt, kann nur das
Hauptsacheverfahren mit seiner abschließenden Prüfung der Sach- und Rechtslage
beantworten, da die Fragestellung im Hinblick auf die verschiedenen für die Person
des Antragstellers zu erwägenden Gesichtspunkte eine hohe Komplexität aufweist,

18

in diesem Sinne auch OVG NRW, Beschluss vom
14. August 2007 - 18 E 686/07 -.

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Die wichtigste der nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 10.
Mai 2007 zu berücksichtigenden Besonderheiten ist vorliegend, dass der
Antragsteller bereits im Alter von einem Jahr und neun Monaten in die
Bundesrepublik eingereist und hier aufgewachsen ist. Es handelt sich um einen
"faktischen Inländer". Dies ist ein Gesichtspunkt, dessen Gewicht sich nicht bereits
für jeden Fall hinreichend anhand der Typisierung der den Ausweisungsanlass
bildenden Straftaten, hier in Gestalt der kraft besonderen Ausweisungsschutzes nach
§ 56 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) von der zwingenden Ausweisung nach § 53
AufenthG zur Regelausweisung gemäß §§ 56 Abs. 1 Satz 2 - 4, 54 AufenthG,
bestimmen lässt. Eine daran orientierte Auseinandersetzung mit dem durch Art. 8
EMRK geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hat vorliegend
im Verwaltungsverfahren nicht stattgefunden. Während die Ordnungsverfügung vom
1. Juni 2006 hierzu keine Erwägungen enthält, lässt sich die im
Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2006 vertretene Annahme, der "Tatsache
eines langjährigen Inlandaufenthalts" werde bereits durch die
Ausweisungsschutzvorschrift des § 56 AufenthG Rechnung getragen, angesichts des
Beschlusses des Bundesverfassungsgericht vom 10. Mai 2007 nicht mehr halten.
Bereits dieser - im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu klärende - nach der
jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehend zu prüfende
Gesichtspunkt reicht für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aus.
Daneben wird eine der im Hauptsacheverfahren noch zu klärenden Fragen sein, ob
der inzwischen volljährige Sohn Sascha des Antragstellers auf dessen Anwesenheit
und Beistand weiterhin angewiesen ist.

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Weiter wird zu untersuchen sein, ob im Rahmen der Prüfung des § 56 Abs. 1 Satz 2
AufenthG Besonderheiten des Einzelfalls den an sich schwerwiegenden
Ausweisungsanlass nach § 53 Nr. 1 AufenthG als weniger gewichtig erscheinen
lassen, d. h. ob letztlich in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Antragstellers ernsthaft droht
und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht.
Im Hinblick auf die in der Ordnungsverfügung vom 16. November 2007 enthaltene
Abschiebungsandrohung ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ebenfalls der
zulässige Rechtsbehelf, da der Widerspruch gegen die Abschiebungsandrohung
keine aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG
VwGO NRW).

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Dem Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird auch hinsichtlich der
Abschiebungsandrohung stattgegeben. Der Antrag ist zulässig, da die Klage gemäß
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW keine aufschiebende Wirkung
entfaltet. Er ist auch begründet. Nachdem die Kammer hinsichtlich der Ausweisung
die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt hat, fehlt es an der nach § 58
Abs. 1 AufenthG vorausgesetzten Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

23

2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
gesetzlichen Auffangstreitwerts (5.000,- EUR) beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs.
2 Gerichtskostengesetz (GKG). Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses
Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der bestimmten Höhe ausreichend und
angemessen berücksichtigt.