Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-28, Aktenzeichen 5 U 210/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0428.5U210.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die 1951 geborene Klägerin litt seit geraumer Zeit an einer sich
durch Schmerzen und Bewegungseinschränkungen äußernden Arthrose des
linken Kniegelenks, an welchem sie in früheren Jahren bereits
zweimal operiert worden war.

3

Am 19. April 1993 stellte sich die Klägerin erstmals in der von
dem Beklagten zusammen mit dem Chirurgen Dr. W. und dem Orthopäden
Dr. Sch. betriebenen Gemeinschafts- praxis vor. Am 14. Mai 1993
untersuchte Dr. Sch. die Klägerin und riet ihr, nachdem er ihr
linkes Knie geröntgt hatte, zu einer Arthroskopie dieses Gelenkes,
wobei er vorschlug, den Eingriff ambulant in der
Gemeinschaftspraxis vornehmen zu lassen. Die Klägerin erklärte sich
hiermit einverstanden, und es wurde als Operationstermin der 7.
Juni 1993 vereinbart. Nach einem mit einem als Arzt im Praktikum in
der Gemeinschaftspraxis beschäftigten Mitarbeiter geführten
Aufklärungsgespräch unterschrieb die Klägerin am 4. Juni 1993 eine
Einverständniserklärung für eine Arthroskopie an ihrem linken
Knie.

4

Am 7. Juni 1993 nahm der Beklagte bei der Klägerin eine
Kniegelenksarthroskopie am rechten Knie vor. Dabei wurde die
Rückseite der Kniescheibe geglättet und das Gelenk gespült. Vor dem
Eingriff wurde der Klägerin zunächst eine Periduralanästhesie
gelegt; ob der eigentliche arthroskopische Eingriff unter
Vollnarkose erfolgte, ist in der Berufungsinstanz streitig
geworden.

5

Am 17. September 1993 wurde das linke Knie der Klägerin im St.
E.-Krankenhaus in K. arthroskopisch untersucht und behandelt. An
diesen Eingriff, den die gesetzlich versicherte Klägerin als
Privatpatientin hatte vornehmen lassen, schloß sich bis zum 27.
September 1993 eine eben- falls als Privatbehandlung vereinbarte
stationäre Kranken- hauspflege an. Bis zum 2. November 1993 war die
Klägerin noch zu 100 % arbeitsunfähig krankgeschrieben.

6

Von der Haftpflichtversicherung des Beklagten, dem die Klägerin
wegen des Eingriffs am rechten Knie einen Pflicht- verstoß
vorwirft, erhielt die Klägerin im Juli und September 1993 ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht jeweils DM 5.000,00. Ein auf die
Anzeige der Klägerin eingeleitetes Strafverfahren gegen den
Beklagten ist gegen Zahlung einer Geldbuße von DM 40.000,00
eingestellt worden.

7

Verschiedene Gläubiger der Klägerin, die mit dem von ihr in
Lechenich geführten Kosmetik-Studio in wirtschaftlichen
Schwierigkeiten ist, haben inzwischen Pfändungs- und Überweisungs-
beschlüsse erwirkt, die sich auf die in dem hiesigen Rechtsstreit
geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten
beziehen. Es handelt sich dabei um die Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts Brühl zugunsten der
N.-Leasing GmbH vom 12. April 1996 (Geschäfts-Nr. 45 M 1173/96 und
45 M 1195/96), welche dem Beklagten am 22. bzw. 23. April 1996
zugestellt wurden, ferner den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
des Amtsgerichts Köln vom 02.07.1996 (Geschäfts-Nr. 284 M 7892/ 96)
zugunsten einer Frau A. H., dem Beklagten zugestellt am 08.07.1996,
sowie einen weiteren Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des
Amtsgerichts Brühl vom 19.06.1996 (Geschäfts-Nr. 45 M 1790/96),
ebenfalls zu Gunsten der N.-Leasing GmbH.

8

Mit der vor dem Landgericht Köln erhobenen Klage nimmt die
Klägerin den Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie auf
Ersatz materieller Schäden als Folge des am 7. Juni 1993 am rechten
Kniegelenk durchgeführten Eingriffs in Anspruch. Sie hat dem
Beklagten in erster Linie vorgeworfen, ihre Kniegelenke miteinander
verwechselt und den Eingriff ohne ihre Einwilligung und zudem ohne
medizinische Indikation vorgenommen zu haben. Die Klägerin hat dazu
behauptet, daß sie vor diesem Eingriff keine Beschwerden im rechten
Kniegelenk verspürt habe, so daß auch keine Notwendigkeit zu einer
Operation bestanden habe. Darüber hinaus sei die Arthroskopie von
dem Beklagten auch unter Verstoß gegen anerkannte medizinische
Grundsätze erfolgt. Infolge der Arthroskopie sei sie, so hat die
Klägerin behauptet, durchgehend bis zum 2. November 1993
arbeitsunfähig gewesen. Es habe sich bei andauernden Beschwerden
nach dem Eingriff am rechten Knie an diesem Gelenk eine
Instabilität herausgebildet, durch die es zu weiteren Folgeschäden
gekommen sei. In der Nacht auf den 29. Juni 1993 gegen 2.00 Uhr sei
sie, so hat die Klägerin vorgetragen, gestürzt und habe sich dabei
erheblich verletzt. Der Unfall habe sich ereignet, als sie - nach
dem ausschließlichen Genuß von Tee und Mineralwasser - aus ihrem an
der Straße abgestellten Pkw Zigaretten habe holen wollen. Sie sei
zunächst barfuß problemlos die zur Straße führende Treppe
hinabgestiegen. Danach habe sie plötzlich das rechte Knie nicht
mehr beugen können; gleichzeitig habe sich das linke Knie nicht
mehr strecken lassen. Infolgedessen sei sie gestürzt und mit dem
Kopf auf die Kante eines Tores geprallt. Bei diesem Sturz habe sie
sich, so hat die Klägerin weiter behauptet, u.a. eine
Sprunggelenksdistorsion rechts, ein Hämatom am linken oberen
Augenlid und eine Platzwunde zugezogen und sei bis zu der im St.
E.-Krankenhaus am 17. September 1993 durchgeführten Operation
vollständig arbeitsunfähig gewesen. Infolge des von dem Beklagten
durchgeführten Eingriffes seien, so hat die Klägerin weiter
behauptet, seit Mitte 1995 bei ihr verstärkt Depressionen
aufgetreten. Diese äußerten sich in einer Angstneurose in der
Weise, daß sie, die Klägerin, wenn sie zu Fuß ohne Begleitung gehe,
ständig Angst habe, sie könne hinfallen und aus eigener Kraft nicht
wieder aufstehen. Darüber hinaus leide sie unter anfallsartigem
Versagen beider Knie, die plötzlich und ohne Voranzeichen unter ihr
wegknickten.

9

Neben einem Schmerzensgeld, welches sich nach den Vorstellungen
der Klägerin mit einem Betrag von DM 35.000,00 als angemessen
darstellen würde, hat die Klägerin eine monatliche
Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von DM 2.500,00, beginnend mit dem
3. November 1993 geltend gemacht und dazu behauptet, sie sei nur
noch zu 30 bis 40 % in der Lage, die notwendigen Arbeiten in ihrem
Kosmetik-Studio auszuführen. Darüber hinaus hat die Klägerin an
materiellen Schäden einen Erwerbsschaden für die Monate Juli bis
Oktober 1993 in Höhe von DM 18.000,00, einen konkreten
Haushaltsführungsschaden für den Zeitraum 7. Juni bis 8. August
1993 in Höhe von DM 11.220,00 sowie weitere DM 15.640,00 als
abstrakten Haushaltsführungsschaden für die Zeit vom 9. August bis
2. November 1993, weitere DM 3.492,95 an Krankenhaus- und
Arztkosten im Zusammenhang mit dem Eingriff im St. E.-Krankenhaus
vom 17. September 1993 und ferner DM 275,00 für ein Paar
beschädigter Schuhe geltend gemacht. Im Hinblick auf die beiden
letztgenannten Positionen hat die Klägerin vorgetragen, der
Operationstermin vom 17. September 1993 sei der frühestmögliche
Termin gewesen, den sie nur dadurch erhalten habe, daß sie sich als
Privatpatientin behandeln ließ, wohingegen eine Behandlung als
Kassenpatientin erst am 28. Oktober 1993 möglich gewesen wäre; ihre
Schuhe seien beschädigt worden, weil sie nach dem Sturz vom 29.
Juni 1993 an dem verletzten rechten Sprunggelenk eine
Plastikschiene habe tragen müssen. Ihre ursprünglich auch noch auf
die Erstattung von Kosten, die ihr angeblich durch die Anmietung
eines Pkw und die Inanspruchnahme von Chauffeurdiensten nach dem 7.
Juni 1993 entstanden waren, gerichtete Klage hat die Klägerin in
der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 1994 zurückgenommen.

10

Die Klägerin hat beantragt,

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12

1.

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14

den Beklagten zur Zahlung eines
angemessenen Schmerzensgeldes, dessen Höhe in das Ermessen des
Gerichts gestellt wird, zuzüglich 14,5 % Zinsen seit
Klagezustellung, zu verurteilen,

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2.

17

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18

den Beklagten zu verurteilen, ihr eine
monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von DM 2.500,00 ab dem
03.11.1993, zuzüglich 14,5 % Zinsen seit Zustellung, zu zahlen,

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20

3.

21

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22

den Beklagten zur Zahlung weiterer DM
18.000,00 (Erwerbsschaden) sowie weiterer DM 11.220,00 (konkreter
Haushaltsführungsschaden) sowie weiterer DM 15.640,00 (fiktiver
Haushaltsführungsschaden), weiterer DM 3.492,95 (Krankenhauskosten)
sowie weiterer DM 275,00 (Schuhe) - alle Beträge zuzüglich 14,5 %
Zinsen seit Zustellung - zu verurteilen,

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24

die Anträge zu 2. und 3. mit der
Maßgabe, daß Zahlung an die Gläubiger gemäß den Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüssen des Amtsgerichts Brühl - 45 M 1173/96 und
45 M 1195/96 - jeweils vom 12.04.1996 - geleistet wird,

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26

4.

27

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28

festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet sei, allen künftigen materiellen und immateriellen
Schaden zu ersetzen aus der Operation vom 07.06.1993, dem Unfall
vom 29.06.1993 und der Operation vom 16.09.1993, soweit die
Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergehen.

29

Der Beklagte hat beantragt,

30

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31

die Klage abzuweisen.

32

Er hat behauptet, daß die Klägerin anläßlich der Untersuchung
vom 14. Mai 1993 gegenüber Dr. Sch. auch über Schmerzen im rechten
Knie geklagt habe. Dies in Verbindung mit den Ergebnissen der von
ihm, dem Beklagten, unmittelbar vor der Arthroskopie vorgenommenen
Untersuchung beider Knie habe den Eingriff am rechten Knie aus
objektiv medizinischer Sicht indiziert erscheinen lassen. Nachdem
die Periduralanästhesie von der Anästhesistin gelegt worden sei,
habe er die Knie der Klägerin untersucht und dabei im rechten Knie
einen deutlichen Gelenkerguß sowie erhebliche retropatellare
Reibegeräusche festgestellt. Aus diesem Grunde habe er es für
besser gehalten, zunächst das rechte Knie zu operieren, um dieses
vor größerem Schaden zu bewahren und alsbald danach das linke Knie
anzugehen. Dabei habe er sich auch von der Überlegung leiten
lassen, daß es der Wunsch der Klägerin gewesen sei, nur möglichst
kurzfristig in der Führung ihres Kosmetik-Studios auszufallen. Er,
der Beklagte, habe der Klägerin deshalb den Vorschlag gemacht, daß
zunächst das rechte Knie operiert würde. Hiermit sei die Klägerin
einverstanden gewesen, die zu diesem Zeitpunkt noch bei vollem
Bewußtsein und ansprechbar gewesen sei. Auch nach dem Eingriff habe
die Klägerin ausdrücklich erklärt, daß sie mit seinem Vorgehen
einverstanden sei. Mit Rücksicht auf die seinem Entschluß, zunächst
das rechte Knie zu operieren, zugrunde liegenden Überlegungen hat
der Beklagte die Auffassung vertreten, daß die Arthroskopie des
rechten Knies zumindest unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen
Einwilligung gedeckt gewesen sei.

33

Der Beklagte hat ferner einen ursächlichen Zusammenhang zwischen
dem Eingriff vom 7. Juni 1993 und dem angeblichen Sturz der
Klägerin vom 29. Juni 1993 bestritten. Es fehle - wie auch
hinsichtlich des von der Klägerin geltend gemachten Erwerbs- und
Haushaltsführungsschadens - zudem in rechtlicher Hinsicht an einem
Zurechnungszusammenhang. Hätte er, so hat der Beklagte dazu
behauptet, das linke Knie der Klägerin am 07.06.1993
arthroskopiert, wären ihre Beeinträchtigungen noch stärker
ausgefallen.

34

Durch Urteil vom 25. September 1996 hat das Landgericht die
Klage als unbegründet abgewiesen. Es hat sich, gestützt auf das
schriftliche Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen
Dr. Dr. S. vom 21.09.1995 und 28.02.1995, zwar auf den Standpunkt
gestellt, daß der Beklagte durch den Eingriff vom 7. Juni 1993 die
Klägerin an Körper und Gesundheit rechtswidrig und schuldhaft
verletzt habe, weil es an einer wirksamen Einwilligung der Klägerin
gefehlt habe und der Eingriff auch - in Ermangelung einer
medizinischen Indikation - nicht unter dem Gesichtspunkt der
mutmaßlichen Einwilligung gerechtfertigt sei. Durch die
vorprozessual von dem Haftpflichtversicherer des Beklagten
geleisteten Zahlungen seien die hieraus resultierenden Ansprüche
der Klägerin jedoch ausgeglichen, da der Klägerin außer einem
Schmerzensgeld in Höhe von DM 8.000,00 und einem fiktiven
Haushaltsführungsschaden in Höhe von DM 1.428,00 keine
weitergehenden Ersatzansprüche gegen den Beklagten zustünden. Teils
seien die Ansprüche der Klägerin - wie der von ihr geltend gemachte
Erwerbsschaden und der konkrete Haushaltsführungsschaden sowie die
Kosten für die im St. E.-Krankenhaus durchgeführte Arthroskopie -
nicht hinreichend dargetan, teils fehle es auch an der notwendigen
Kausalität für die geltend gemachten Schäden. Dies gelte
insbesondere für die Folgeschäden, die auf dem angeblichen Sturz
vom 29. Juni 1993 beruhten, da für diesen ein kausaler Zusammenhang
mit der von dem Beklagten durchgeführten Arthroskopie nicht
ersichtlich sei. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen
Entscheidung wird auf Blatt 233 bis 256 der Akten Bezug
genommen.

35

Gegen dieses ihr am 24. Oktober 1996 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 22. November 1996 Berufung eingelegt und ihr
Rechtsmittel mit einem am 5. Februar 1997 eingegangenen Schriftsatz
begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf ihre
rechtzeitig gestellten Anträge bis zu diesem Tag verlängert worden
war.

36

Mit ihrer Berufung erweitert die Klägerin ihre Klage;
weitergehend als erstinstanzlich macht sie nunmehr einen bis zum
30. November 1993 berechneten Erwerbsschaden in Höhe von DM
34.400,00 geltend, ferner die privaten Pflegekosten für ihre
Behandlung im St. E.-Krankenhaus in Höhe

37

von DM 1.509,20 sowie - wie ursprünglich bereits vor der
erstinstanzlichen teilweisen Klagerücknahme - die Kosten einer nach
dem angeblichen Sturz vom 29. Juni 1993 angeschafften neuen Brille
in Höhe von DM 1.207,20, dazu einen vermeintlichen Verzugsschaden
in Höhe von DM 5.642,03 in Gestalt der gegenüber ihren
Titelgläubigern entstandenen Nebenkosten.

38

Die Klägerin wiederholt ihre Behauptung, daß der Beklagte bei
dem Eingriff am 7. Juni 1993 ihr zu operierendes linkes Knie mit
dem rechten Knie verwechselt habe, und macht dazu geltend, daß dies
einen groben Behandlungsfehler darstelle. Entsprechend müsse ihr
eine Beweislastumkehr in bezug auf die Folgen der Arthroskopie
zugute kommen dergestalt, daß der Beklagte die Beweislast für das
Fehlen eines kausalen Zusammenhanges zwischen dem von ihm
durchgeführten Eingriff und ihrem Sturz am 29. Juni 1993 wie auch
mit der sich seit diesem Eingriff verschlimmernden Arthrose zu
tragen habe. Im übrigen, so meint die Klägerin, müsse es für die
Annahme eines Kausalzusammenhanges zwischen der Arthroskopie und
ihrem Sturz ausreichen, daß ihr Gesundheitszustand am Unfalltag
noch nicht wieder hergestellt gewesen sei, was angesichts der
Vorschädigung des linken Knies die Gefahr von Stürzen mit sich
gebracht habe. Das rechte Knie sei noch angeschwollen und instabil
gewesen, weshalb ihr behandelnder Orthopäde Dr. W. sie auch noch
weiterhin krank geschrieben habe. Hinsichtlich ihrer
zwischenzeitlich manifesten Arthrose im rechten Kniegelenk hält die
Klägerin den ursächlichen Zusammenhang dadurch für belegt, daß sie
vor dem Eingriff vom 7. Juni 1993 keine Probleme mit dem rechten
Knie gehabt habe, seither jedoch unter ständigen Schmerzen leide.
Die Klägerin hält von daher das Gutachten des Sachverständigen Dr.
S. für ungenügend, zumal dieser sich auch mit den Befunden ihres
Orthopäden nicht angemessen auseinandergesetzt habe.

39

Hinsichtlich der Kosten der Operation im St. E.- Krankenhaus
behauptet die Klägerin, daß ihr Dr. W. erst am 22. August 1993
mitgeteilt habe, daß sie sich nunmehr operieren lassen könne,
weshalb es ihr auch nicht möglich gewesen sei, sich früher als
geschehen um einen Operationstermin zu bemühen.

40

Gegenüber ihrem erstinstanzlichen Vorbringen macht die Klägerin
nunmehr eine abweichende Berechnung ihres Erwerbsschadens auf:
Gestützt u.a. auf Ein- und Ausgaben-übersichten für die Jahre 1992
und 1993 trägt sie - bezogen auf den Zeitraum Juni 1993 bis
November 1993 - einen Nettoumsatz-Verlust von DM 31.000,00 vor, zu
dem noch die Kosten einer von ihr mit Rücksicht auf ihre
fortdauernde Arbeitsunfähigkeit im Juli 1993 eingestellten
Ersatzkraft

41

in Höhe von DM 3.300,00 hinzukämen. Bezüglich der weiterhin von
ihr verlangten Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von DM 2.500,00
behauptet die Klägerin, daß sie wesentliche Teile ihrer bisherigen
Tätigkeit in ihrem Institut, nämlich Ganzkörpermassage und Shiatsu,
nicht mehr durchführen können, was einem Umsatzrückgang von 30 %
gleichkomme. Angesichts der Tatsache, daß zunächst einmal weiterhin
die fixen Kosten gedeckt werden müßten, müsse sich die Rente, so
meint die Klägerin, auf den entsprechenden Betrag, also DM
2.500,00, belaufen. Im Hinblick auf den von ihr geltend gemachten
Haushaltsführungsschaden behauptet die Klägerin, daß ihr Ehemann
wegen erheblicher Altschulden überobligatorisch in seinem
Fuhrbetrieb gearbeitet habe, so daß er nicht im Haushalt habe
mithelfen können.

42

Die Klägerin beantragt,

43

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44

(sinngemäß:) In Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils

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46

1.

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48

den Beklagten zur Zahlung eines
angemessenen Schmerzensgeldes - abzüglich der bereits erfolgten
Zahlung von DM 10.000,00 - zu verurteilen, dessen Höhe in das
Ermessen des Gerichts gestellt wird;

49

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50

2.

51

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52

den Beklagten zu verurteilen, ihr eine
monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von DM 2.500,00 ab dem
1. Dezember 1993 zu zahlen;

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54

3.

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56

den Beklagten zur Zahlung weiterer DM
67.738,55 zu verurteilen, und zwar aufgegliedert als DM 34.400,00
(Erwerbsschade bis zum 30.11.1993), DM 11.220,00 (konkreter
Haushaltsführungs-schaden), DM 15.640,00 (fiktiver
Haushalts-führungsschaden), DM 3.492,15 (Privatarztkosten), DM
1.509,20 (Unterbringungskosten Privatpatient), DM 275,00 (Schuhe),
DM 1.207,20 (Brille),

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58

die Anträge zu 1. bis 3. mit der
Maßgabe, daß Zahlung an die Gläubiger gemäß den Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüssen des Amtsgerichts Brühl - 45 M 1173/96 und
45 M 1195/96 - jeweils vom 12.04.1996 - geleistet wird;

59

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4.

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62

den Beklagten zur Zahlung eines
Verzugsschadens in Höhe von DM 5.642,03 zu verurteilen;

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5.

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66

den Beklagten zur Zahlung von 8 %
Zinsen seit Klagezustellung auf sämtliche Beträge zu verurteilen,
die den Betrag von DM 13.921,32 übersteigen;

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68

6.

69

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70

festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet sei, alle nach dem 30.11.1993 eingetretenen
materiellen Schäden und nach dem 31.12.1993 eingetretenen
immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der
Operation vom 07.06.1993 entstanden sind, soweit die Ansprüche
nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergehen.

71

Der Beklagte beantragt,

72

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73

die Berufung zurückzuweisen.

74

Er tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen, indem er sein
erstinstanzliches Vorbringen teilweise ergänzt und vertieft.
Hinsichtlich der von ihm behaupteten Zustimmung der Klägerin zu der
Arthroskopie am rechten Kniegelenk behauptet der Beklagte nunmehr,
daß die Klägerin während der gesamten Operation, insbesondere zu
deren Beginn, bei vollem Bewußtsein, wach und ansprechbar gewesen
sei. Ihr Einverständnis habe sie nach der entsprechenden Beratung
durch den Beklagten und nach der präoperativen Untersuchung
ausdrücklich erklärt und nach dem Eingriff wiederholt.

75

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens beider
Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

76

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

77

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere frist- und
formgerecht eingelegt und in prozeßordnungsgemäßer Weise begründet
worden. In der Sache hat das Rechtsmittel zu einem geringfügigen
Teil Erfolg. Der Klägerin steht - über die vorprozessual von der
Haftpflichtversicherung des Beklagten ohne Tilgungsbestimmung
gezahlten 10.000,- DM hinaus - noch ein Betrag von weiteren 3.764,-
DM zu, von dem 2.000,- DM auf die in Höhe von insgesamt 12.000,- DM
berechtigte Schmerzensgeldforderung und 1.764,- DM auf den
materiellen Schaden der Klägerin (abstrakter
Haushaltsführungsschaden) entfallen. Mit Rücksicht auf die im Laufe
des Prozesses erfolgten Pfändungen kann die Klägerin allerdings
insoweit nicht, wie von ihr beantragt, Zahlung an die
Titelgläubiger, sondern lediglich Hinterlegung verlangen. Im
übrigen ist die Berufung unbegründet.

78

I.)

79

Der Beklagte ist der Klägerin wegen sog. positiver Verletzung
des zwischen den Parteien zustandegekommenen Behandlungsvertrages
sowie aus unerlaubter Handlung gemäß den §§ 823 , 847 BGB dem
Grunde nach ersatzpflichtig für die immateriellen und materiellen
Schäden, die die Klägerin infolge der am 7. Juni 1993 von ihm
durchgeführten Arthroskopie des rechten Kniegelenks erlitten hat.
Dabei kann dahinstehen, ob der Eingriff am rechten Kniegelenk auf
einem Irrtum bzw. Versehen des Beklagten beruhte - was unter
anderem die von dem Beklagten eingereichte Dokumentation vom 14.
Mai 1993 nahelegt, in der die beiden Kniegelenke der Klägerin
mehrfach miteinander verwechselt worden sind - oder ob der
Beklagte, wie er behauptet, den Eingriff an dem rechten Kniegelenk
aufgrund der unmittelbar vor dem Eingriff vorgenommenen klinischen
Untersuchung mit dem Einverständnis der Klägerin vornahm und die
Klägerin diese Zustimmung auch nochmals unmittelbar nach dem
Eingriff wiederholte. Auch im letztgenannten Fall fehlte es nämlich
an einer wirksamen, den Eingriff rechtfertigenden Einwilligung der
Klägerin. Ein bereits auf dem Operationstisch liegender Patient ist
nicht, wie es die ungehinderte Ausübung seines
Selbstbestimmungsrechts erfordert (vgl. dazu Steffen, Neue
Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6.
Aufl. S. 155 m.w.N.) frei in seiner Entscheidung; er kann nicht
mehr in Ruhe das Für und Wider des ihm angesonnenen Eingriffs
abwägen und das mit ihm verbundene Risiko in seiner Bedeutung für
seine weitere Lebensführung abschätzen. Dies gilt um so mehr, wenn,
wie es auf der Basis der Darstellung des Beklagten der Fall gewesen
wäre, der Patient in dieser Situation erstmalig mit der
vermeintlichen Notwendigkeit des ihm angesonnenen Eingriffs
konfrontiert wird. Aus der von dem Beklagten beigebrachten
Dokumentation seines Sozius` Dr. Sch. betreffend die am 14. Mai
1993 erhobenen Befunde erschließt sich nichts Gegenteiliges. Denn
daß Dr. Sch. bezüglich des rechten Kniegelenks einen
operationsbedürftigen Befund erhoben und die grundsätzliche
Notwendigkeit eines Eingriffs am rechten Knie mit der Klägerin
bereits erörtert hätte, ergibt sich aus dieser Dokumentation in
keiner Weise. Soweit darin der Passus enthalten ist "Vor OP re
siehe Diagnosen" handelt es sich ganz offensichtlich um eine
Verwechslung, wie in dem ebenfalls von dem Beklagten eingereichten
Schreiben des Dr. Sch. vom 21. März 1997 auch eingeräumt ist. Für
das unmittelbar nach dem Eingriff angeblich erklärte Einverständnis
der Klägerin gelten ähnliche Erwägungen: Ein Patient, der noch
unter dem Eindruck des gerade überstandenen Eingriffs und den
Nachwirkungen der ihm verabreichten Narkose steht, sieht sich
vollendeten, zunächst einmal scheinbar unabänderlichen Tatsachen
gegenübergestellt und ist deshalb nicht frei und unabhängig in
seinen Überlegungen, ganz unabhängig davon, daß ihn die
nachwirkende Narkose noch in seiner Aufnahme- und
Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt. Eine in einer solchen Situation
erklärte Genehmigung ist nicht geeignet, zu einer Rechtfertigung
eines an sich nicht vereinbarten oder fehlerhaften Eingriffs zu
führen. Ebensowenig läge in der von dem Beklagten behaupteten
Erklärung der Klägerin ein rechtswirksamer Verzicht, der zudem
überhaupt erst einmal bei der Klägerin das Bewußtsein vorausgesetzt
hätte, gegen den Beklagten im Zusammenhang mit dem Eingriff
Ersatzansprüche erworben zu haben. Auf die Beweisangebote des
Beklagten bezüglich der von ihm behaupteten
Einverständniserklärungen der Klägerin vor und nach dem Eingriff
kommt es deshalb ebenso wenig an wie auf seine jetzige Darstellung,
die Klägerin sei während der gesamten Operation wach und
ansprechbar gewesen. Diese Behauptung steht im übrigen in einem von
dem Beklagten nicht erklärten Widerspruch zu seinem
erstinstanzlichen - insoweit auch unstreitig gewesenen- Vorbringen,
der Klägerin sei für die Dauer des Eingriffs durch Schlaf- bzw.
Beruhigungsmittel eine Art "Vollnarkose" verabreicht worden.

80

Der Beklagte kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf die
von der Klägerin nach ihrer Aufklärung durch den in der
Gemeinschaftspraxis tätigen Mitarbeiter am 4. Juni 1993 abgegebene
Einverständniserklärung berufen, da sich diese ausschließlich auf
eine Arthroskopie am linken Kniegelenk bezog. Hieran ändert der
Umstand nichts, daß in dem von der Klägerin unterschriebenen
Aufklärungsbogen die vorformulierte Erklärung enthalten ist, sie
stimme auch einer eventuell notwendigen Erweiterung oder Abänderung
des Operationsplanes zu. Gemeint sein konnte damit nur eine
Erweiterung bzw. Abänderung des geplanten Eingriffs am linken Knie
infolge eines unvorhersehbaren intraoperativen Verlaufs bzw. nicht
einkalkulierbarer Schwierigkeiten. Zu einem ein gänzlich anderes
Operationsgebiet betreffenden Eingriff bietet eine solche pauschale
Vorabzustimmung keine Handhabe.

81

Es kommt hinzu, daß es für die Arthroskopie am rechten
Kniegelenk der Klägerin auch auf der Basis des Vorbringens des
Beklagten keine medizinische Indikation gab, wie der vom
Landgericht beauftragte Sachverständige Dr. Dr. S. in seinem
schriftlichen Gutachten vom 21. September 1995 überzeugend
ausgeführt hat. Nicht nur fehlte es vor dieser "Hals über Kopf" (so
der Sachverständige) durchgeführten Arthroskopie an der üblichen
Diagnostik, sondern es ist auch die von dem Beklagten für den
vorgezogenen Eingriff am rechten Knie gegebene Begründung nach den
ohne weiteres einleuchtenden Darlegungen des Sachverständigen nicht
nachvollziehbar, weil es der Regel entspricht, bei zwei
geschädigten Gelenken zunächst das schwerer geschädigte zu
behandeln.

82

II.)

83

Da der Beklagte sowohl im Falle der Verwechslung der beiden
Kniegelenke wie auch im Falle der von ihm behaupteten spontanen
Eingriffs-Umplanung schuldhaft, das heißt, mindestens fahrlässig
handelte, hat er der Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld für
den rechtswidrigen Eingriff zu zahlen und ihr für die durch den
Eingriff vom 7. Juni 1993 entstandenen materiellen Schäden
einzustehen, worauf im einzelnen später noch einzugehen sein
wird.

84

1) Für den angeblichen Unfall vom 29. Juni 1993 und dessen
Folgen trifft den Beklagten keine Einstandspflicht, da hierfür der
notwendige kausale Zusammenhang mit der Arthroskopie vom 7. Juni
1993 nicht dargetan ist. Zwar braucht die Klägerin insoweit, wie
das Landgericht zutreffend erkannt hat, keinen Vollbeweis gemäß §
286 ZPO zu führen, da es sich bei dem Unfall um einen bloßen
Folgeschaden handelt und für solche haftungsausfüllenden
Tatbestände die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO eingreifen
(vgl. dazu Zöller/Greger, ZPO- Kommentar, 19. Aufl. , § 287 Rdn. 3
m.w.N.). Aber auch die danach dem Gericht eingeräumte freiere
Handhabung bei der Beurteilung der haftungsausfüllenden Merkmale
und deren Zurechnung zu dem eigentlichen Schadensereignis kann
nicht dazu verhelfen, den von der Klägerin geschilderten Unfall dem
Beklagten zuzurechnen, weil kein zureichender Anhalt dafür besteht,
daß die Klägerin zum Unfallzeitpunkt noch durch die Arthroskopie in
ihrer Beweglichkeit eingeschränkt bzw. ihr rechtes Bein noch
geschwächt war.

85

Wie der vom Landgericht beauftragte Sachverständige in seinem
bereits erwähnten Gutachten und in seiner ergänzenden Stellungnahme
vom 28. Dezember 1995 nach Auffassung des Senats überzeugend
verdeutlicht hat, ist ein Kausalzusammenhang mit dem Eingriff vom
7. Juni 1993 nicht anzunehmen, weil die Unfallschilderung der
Klägerin, insbesondere vor dem Hintergrund der vorliegenden, nach
seinen Darlegungen zum Teil zudem widersprüchlichen Befunde ihres
behandelnden Orthopäden Dr. W. bezüglich des hier entscheidenden
Zeitraumes, nicht stimmig ist. Die Klägerin hatte sich an diesem
Tag nach ihrer erstinstanzlichen, im Berufungsverfahren nicht
entscheidend korrigierten Darstellung immerhin so gut gefühlt, daß
sie entsprechend dem Rat des Dr. W. die angeblich noch in ihrem
Besitz befindlichen Gehstöcke nicht benutzte. Tatsächlich ist, wie
der Sachverständige deutlich gemacht hat, auch davon auszugehen,
daß die Muskelführung zum Zeitpunkt des angeblichen Folgeunfalles
wieder intakt war. Komplikationslose Arthroskopien heilen nach
seinen überzeugenden Ausführungen ohne Reizerscheinungen innerhalb
von einer bis vier Wochen aus. Dafür, daß das rechte Kniegelenk
nicht komplikationslos verheilte, hat der Sachverständige keine
Anhaltspunkte gefunden. Die Behandlungsunterlagen des Dr. W.
weisen, wovon sich auch der Senat selbst hat überzeugen können,
keine Besonderheiten auf. Die von ihm am 17. und 23. Juni 1993
erhobenen Befunde " Deutliche Schwellung und Ergußbildung, 30 ml
seröser Erguß" bzw. "deutliche Schwellung und leichter Erguß" (Bl.
58 im grünen Anlagenhefter, im folgenden AH) hielten sich im Rahmen
des Üblichen; Kniegelenksergußbildungen treten nach den Darlegungen
des Sachverständigen nach solchen Arthroskopien im allgemeinen - in
unterschiedlichem Maße - auf. So hat sich denn auch nach dem
unstreitig geglückten Eingriff im E.-Krankenhaus ein ähnlicher
Erguß wie nach der von dem Beklagten durchgeführten Arthroskopie
herausgebildet; dies ergibt sich aus dem Befund von Dr. W. vom 27.
September 1993 : "Vorstellung post OP: 30 ml seröser Erguß".

86

Angesichts eines ungestörten Heilungsverlaufes ist nach
einfachen Arthroskopien, wie der Sachverständige weiter ausgeführt
hat, damit zu rechnen, daß die Muskelführung des Kniegelenks zwei
bis drei Wochen nach dem Eingriff wieder intakt ist. Davon ist auch
im speziellen Fall der Klägerin auszugehen. So hat zum Beispiel Dr.
W. für den 23. Juni 1993, dem letzten Behandlungstermin vor dem
vermeintlichen Unfall, - anders als bei der Vorstellung der
Klägerin am 17. Juni 1993 - keine Schmerzen dokumentiert. Ebenso
spricht für einen komplikationslosen Verlauf, daß nach dem von der
Klägerin angegebenen Sturz vom 29. Juni 1993 zunächst keine Befunde
von ihm bezüglich des rechten Knies dokumentiert worden sind,
sondern erstmals wieder am 14. Juli 1993. Neben vorrangig notierten
Beschwerden im Bereich des unfallbedingt lädierten rechten oberen
Sprunggelenkes hat er für diese Untersuchung einen "deutlich
ausgeprägten retropatellaren Andruck- und Verschiebeschmerz rechts,
Druckschmerz lateraler Gelenkspalt re. Knie" festgehalten. Nachdem
in seiner Dokumentation bezüglich der Wiedervorstellung der
Klägerin am 20. Juli 1993 Befunde hinsichtlich des rechten
Kniegelenks fehlen, findet sich insoweit erst wieder für den 30.
Juli 1993 eine Dokumentation: "Hocke nicht möglich wegen Schmerzen
im re. Knie (0/5/90)". Bei der nächsten Untersuchung der Klägerin
am 31. August 1993 - bei der eine Besprechung über das für den
gegnerischen Anwalt zu erstattende Gutachten stattfand - notierte
Dr. W. bezüglich des rechten Kniegelenks der Klägerin "Beugung 120
Grad, Streckung 0-5, Druckempfindlichkeit im lateralen
Schienbeinplateau". Wie der Sachverständige vor dem Hintergrund der
geschilderten Befunde plausibel dargelegt hat, läßt sich die von
Dr. W. in seinem an die Versicherung des Beklagten gerichteten
Schreiben vom 16. Juli 1993 (Bl. 1/2 im grünen AH) erwähnte
"Quadricepsatrophie und eine hierdurch bedingte generelle
Instabilität des rechten Kniegelenks" , die Dr. W. in diesem
Schreiben als Ursache für den Sturz der Klägerin am 29. Juni 1993
bezeichnet hat, nicht nachvollziehen. Dabei kann dahinstehen,
inwieweit die Kritik des Sachverständigen an dem von Dr. W.
verwendeten Begriff der "Muskelatrophie" - richtig wäre es nach
Meinung des Sachverständigen gewesen, von einer Hypotrophie, also
einer Muskelverminderung, zu sprechen - überspitzt sein mag.
Jedenfalls finden sich weder in der Karteikarte des Dr. W.
bezüglich dieses Untersuchungstermins - noch der weiteren vor dem
29. Juni 1993 stattgefundenen Untersuchungen - Befunde, die auch
nur auf eine Muskelhypotrophie hindeuten ließen. Dies gilt selbst
für die nach der Dokumentation des Dr. W. am 31. August 1993
ermittelten Umfangswerte: Danach war der Oberschenkelumfang mit
jeweils 47 cm links und rechts zwar gleich - was auf eine gewisse
Minderbeanspruchung des rechten Beines hindeutet -, 10 cm oberhalb
der Knie jedoch betrug der Beinumfang links zwei Zentimeter weniger
als rechts, nämlich 37 cm gegenüber 39 cm. Berücksichtigt man , daß
die Klägerin in der Zwischenzeit wegen des am 29. Juni 1993
erlittenen Unfalles ihr dabei lädiertes rechtes Bein geschont haben
wird, was geeignet war, eine - weitere - Umfangsverminderung
herbeizuführen, dann machen diese Werte deutlich, daß unmittelbar
vor dem Unfall das rechte Bein jedenfalls nicht eine noch
weitergehende Umfangsverminderung aufgewiesen haben kann. Auch die
am 17. Juni 1993 von Dr. W. angefertigten Röntgenbilder - der
Sachverständige nennt in seinem schriftlichen Gutachten offenbar
irrtümlich als Datum den 19. Juni 1993 - liefern keinen Anhalt für
eine - deutliche - Verminderung der Muskulatur. Den
Röntgenaufnahmen sei, so hat der Sachverständige ausgeführt, ein
Normalbefund mit normaler Mineralisation zu entnehmen, so daß
nichts für eine Hypotrophie des rechten Beines spreche. Das gleiche
gelte auch im Hinblick darauf, daß therapeutische Maßnahmen, die
gegen eine Muskelhypotrophie gerichtet wären, aus den
Behandlungsunterlagen Dr. W.s nicht ersichtlich sind. Nicht zuletzt
läßt nach der überzeugenden Argumentation des Sachverständigen auch
der Umstand, daß die Klägerin nach ihrer eigenen Schilderung zum
Unfallzeitpunkt barfuß ohne Gehstützen unterwegs war, darauf
schließen, daß die am 7. Juni 1993 durchgeführte Arthroskopie keine
nachteiligen Auswirkungen mehr auf ihre Bewegungsfähigkeit hatte.
Aus dem Umstand, daß die Klägerin durch Dr. W. zum Unfallzeitpunkt
noch krankgeschrieben war, folgt nichts Gegenteiliges. Solche
Bescheinigungen haben häufig nur wenig Aussagekraft, wofür hier ein
Indiz darin begründet ist, daß sich die Klägerin der von ihrem
angeblich engagierten Chauffeur erstellten Rechnung zufolge (Bl.
36/37 im grünen AH) in der Zeit zwischen dem 16. und dem 30. Juni
1993 zum Teil mehrmals täglich in ihr Geschäft in Lechenich hat
fahren lassen.

87

In Anbetracht aller dieser Umstände ergibt sich nichts
Hinreichendes dafür, daß ein Kausalzusammenhang zwischen dem
Eingriff vom 7. Juni 1993 und dem angegebenen Unfall vom 29. Juni
1993 besteht. Eine Beweislastumkehr kann der Klägerin nicht zugute
kommen. Selbst wenn - was bei einer Verwechslung der beiden Knie
durch den Beklagten der Fall wäre - das Verhalten des Beklagten als
grob fehlerhaft zu würdigen wäre, läge keine Konstellation vor, wie
sie typischerweise nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
zu einer Beweislastumkehr Anlaß geben würde. Danach ist für
Beweiserleicherungen zugunsten des Patienten Voraussetzung, daß
sich durch den groben Behandlungsfehler das Schadensspektrum
erweitert oder verschoben hat und infolgedessen eine Aufklärung der
Schadensursache nicht mehr oder nur unter Schwierigkeiten möglich
ist (vgl. dazu Steffen aaO, S. 210/211 m.w. Nachw.). Geht es wie
hier indessen nur um weitere Schäden aus der durch den Fehler des
Arztes gesetzten Primärschädigung, ist für die Anwendung der vom
Bundesgerichtshof entwickelten Beweislastgrundsätze kein Raum - es
sei denn, es handele sich um eine typische Folge der
Primärschädigung (vgl. dazu BGH NJW 1978, 1683 sowie NJW 1988,
2948). Das ist bei dem drei Wochen nach der Arthroskopie unter den
von der Klägerin behaupteten Umständen nicht der Fall.

88

2) Es ist ferner nicht erwiesen, daß der Eingriff vom 7. Juni
1993 zu einem Dauerschaden am rechten Knie der Klägerin geführt
hat. Der angebliche, nach Darstellung der Klägerin erstmals nach
dieser Arthroskopie aufgetretene Dauerschmerz im rechten Knie
beruht darauf, daß auch dieses Knie von einer Chrondopathia
patellae vom Grad III bis IV und einer beginnenden Arthrose mit
mäßiger Gelenkergußbildung befallen ist, wie sich unter anderem aus
den kernspintomographischen Befunden der Apparategemeinschaft H.
vom 2. September 1993 und 24. August 1994 (Bl. 50 u.51 i. grünen
AH) ergibt. Der Sachverständige hat nach Auffassung des Senats
überzeugend dargelegt, daß die von der Klägerin am rechten Knie
geklagten Beschwerden anlagebedingt seien, indem er insbesondere
auf das Kernspintomogramm vom 2. September 1993 verwiesen hat.
Bereits der von Dr. W. am 17. Juni 1993 erhobene Röntgenbefund (Bl.
58 i. gr. AH) hatte eine "geringe mediale Gonarthrose und leichte
Sklerose der Patellarückfläche" am rechten Knie erkennbar werden
lassen. Daß sich solche degenerativen Erscheinungen nicht innerhalb
von zehn Tagen herausbilden und deshalb nicht Folge des Eingriffs
vom 7. Juni 1993 gewesen sein können, liegt auf der Hand. Soweit
die Klägerin aus dem von ihr behaupteten erstmaligen Auftreten von
Schmerzen in ihrem rechten Knie nach diesem Eingriff und den
seither anhaltenden Dauerbeschwerden einen Zusammenhang mindestens
im Sinne einer "Katalysatorfunktion" mit dem Eingriff des Beklagten
ableitet, macht sie damit keine neuen Gesichtspunkte geltend, die
zu einer Ergänzung des Gutachtens Anlaß gäben. Nach Auffassung des
Senats ist davon auszugehen, daß der Sachverständige solche
Überlegungen, da ihm die betreffenden Befunde und anamnestischen
Angaben vorlagen, bereits bei der erstinstanzlichen Begutachtung
einbezogen und verworfen hat. Angesichts der zunächst im
Vordergrund stehenden Beschwerden der Klägerin an dem unbestreitbar
ursprünglich deutlich stärker geschädigten linken Knie mag es der
Klägerin subjektiv so erscheinen, als ob ihre heutigen Beschwerden
am rechten Kniegelenk erstmals nach der am 7. Juni 1993
durchgeführten Arthroskopie aufgetreten seien. Daß bei der Klägerin
solche subjektiven Empfindungen in die Bewertung der von ihr
erlittenen Beschwerden durchaus einfließen können, läßt sich den
Dokumentationen des Dr. W. vom 6. und 13. September 1993 entnehmen:
Dort ist nach dem Befund "zunehmende Schmerzen bd. Knie" folgendes
festgehalten: "Psy. Probleme, lebt in Scheidung, Zunahme der
Beschwerden" bzw.: "Pat. verzweifelt: Familienprobleme".

89

Der Hinweis der Klägerin auf die in dem Aufklärungsbogen
enthaltene Risikobelehrung in Bezug auf die von dem Beklagten
durchgeführte Arthroskopie - danach soll u.a. eine Arthrose
mögliche Folge des Eingriffs sein können - verschlägt angesichts
des Nachweises einer bereits zum Operationszeitpunkt bestehenden
Arthrose im rechten Knie nicht.

90

III.)

91

Zur Höhe der einzelnen Klagepositionen ist folgendes
auszuführen:

92

1) Der Klägerin steht wegen des rechtswidrigen, weil nicht
indizierten und nicht von einer wirksamen Einwilligung gedeckten
Eingriffs am rechten Knie gemäß § 847 BGB ein Schmerzensgeld zu.
Für angemessen hält der Senat - weitergehend als das Landgericht -
ein Schmerzensgeld von 12.000,- DM. Dabei läßt sich der Senat von
der Erwägung leiten, daß die Klägerin von der Arthroskopie keine
bleibenden Schäden davongetragen hat, so daß für die
Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes nur die mit dem Eingriff
verbundenen Schmerzen und Unannehmlichkeiten selbst und die sich
daran anschließende, mit rund einem Monat zu veranschlagende Zeit
der Rekonvaleszenz, in der sich der Zustand der Klägerin allerdings
- wie bei solchen komplikationslos gebliebenen Eingriff üblich -
stetig verbessert haben wird, heranzuziehen sind. Hinzu kommen die
psychischen Beeinträchtigungen, die nach der Einschätzung des
Senats bei Patienten, die einen nicht von einer rechtfertigenden
Einwilligung gedeckten Eingriff haben über sich ergehen lassen
müssen, nicht von der Hand zu weisen sind, wobei insbesondere auch
ein Vertrauensverlust in Rechnung zu stellen ist. Dabei spielt es
nach Auffassung des Senats nur eine allenfalls geringe und deshalb
zu vernachlässigende Rolle, ob der Beklagte sich zu dem Eingriff an
dem rechten Knie aus den von ihm behaupteten Gründen entschlossen
hatte oder ob er das linke mit dem rechten Knie schlicht
verwechselte. Denn auch die "überfallartige" Konfrontation auf dem
Operationstisch mit einer - noch dazu medizinisch nicht indizierten
- Operationsdiagnose stellt einen nachhaltigen Pflichtverstoß dar.
Insgesamt hält der Senat deshalb , ohne daß es zur Höhe noch
weiterer Aufklärung bedarf, einen Betrag von 12.000,- DM für
angebracht, um der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des
Schmerzensgeldes Rechnung zu tragen.

93

2) Die materiellen Schadenspositionen sind nur zu einem
geringfügigen Teil gerechtfertigt:

94

a)) Die geforderte Erwerbsunfähigkeitsrente steht der Klägerin
schon deshalb nicht zu, weil, wie ausgeführt, nicht davon
auszugehen ist, daß sie eine Dauerschädigung als Folge des
Eingriffs vom 7. Juni 1993 davongetragen hat. Auf die
erstinstanzlich noch behauptete psychische Dauerschädigung ist die
Klägerin im Berufungsverfahren nicht mehr ausdrücklich
zurückgekommen; im übrigen hat das Landgericht insoweit zutreffend
einen Zusammenhang mit dem Eingriff vom 7. Juni 1993 verneint.

95

Die Rente mit einem monatlichen Betrag von 2.500,- DM ist auch
nicht nachvollziehbar, schon gar nicht in irgendeiner Form
nachprüfbar belegt.

96

b)) Gleiches gilt für den nunmehr mit 34.400,- DM veranschlagten
Erwerbsschaden: In Betracht kommt insoweit ohnehin als
Schadenszeitraum nur der Monat Juni 1993 - weil der Unfall vom 29.
Juni 1993 schon nicht mehr dem Beklagten anzulasten ist -, wobei
für diesen Zeitraum zudem eine stetig ansteigende Besserung im
Befinden der Klägerin zu berücksichtigen ist. Die angeblich für die
Einstellung einer Ersatzkraft im Juli 1993 entstandenen Kosten -
3.300,- DM (Bl. 35 im gr. AH) sind demgemäß nicht
berücksichtigungsfähig. Gleiches gilt im Ergebnis für die Zeit, in
der die Klägerin wegen des im E.-Krankenhaus nachgeholten Eingriffs
am linken Knie ausfiel. Soweit sich dieser Zeitraum mit dem Ausfall
deckt, der durch eine komplikationslose Arthroskopie des linken
Knies angefallen wäre, fehlt es der Klägerin an einem dem
Pflichtverstoß des Beklagten zurechenbaren Schaden. Inwieweit dies
im Ergebnis für die durch die stationäre Behandlung anschließende
und Rekonvaleszenz des linken Knies nach dem Eingriff im E.-
Krankenhaus darüber hinausgehende Zeit gelten würde, kann an dieser
Stelle dahinstehen. Denn jedenfalls fehlt es an einem nachprüfbaren
substantiierten Vorbringen der Klägerin zu dem von ihr angeblich in
den in Rede stehenden Zeiträumen erlittenen Erwerbsschaden. Bei der
mit der Berufungsbegründung von der Klägerin eingereichten
"Einnahmen- Ausgabenübersicht" (Bl. 306 d.A.) handelt es sich um
eine schlichte Aneinanderreihung bzw. Zusammenstellung von Zahlen,
die in keiner Weise den Erfordernissen eines substantiierten
Sachvortrages entspricht. Darzulegen ist von Selbständigen wie hier
der Klägerin der entgangene Gewinn, wobei der vor dem
angeschuldigten Ereignis erzielte Gewinn Vergleichsgrundlage ist.
Dafür bedarf es eines nachprüfbaren Vortrags anhand von Bilanzen,
Gewinn- und Verlustrechnungen, Einkommenssteuerbescheiden ,
Umsatzsteuervoranmeldungen etc (vgl. dazu Wussow/ Küpppersbusch ,
Ersatzansprüche bei Personenschäden, 6. Aufl. Rdn. 97/98). Das von
der Klägerin mit dem ihr nachgelassenen Schriftsatz vom 1. April
1997 beigebrachte Betriebsschadensgutachten, welches nach dem Brand
in ihrem Kosmetikstudio im Dezember 1992 und dem anschließenden bis
Anfang Februar 1993 dauernden totalen Geschäftsausfall von dem
Brandversicherer in Auftrag gegeben wurde, enthält keine Zahlen für
die Vergleichsmonate, sondern lediglich eine auf das gesamte
Kalenderjahr 1992 bezogene Gewinnberechnung. Zudem bezieht sich
dieses Gutachten, wie erwähnt, auf einen Totalausfall, während die
Klägerin in den Monaten Juni und September/ Oktober 1993 ihren
Betrieb jedenfalls teilweise aufrechterhalten hat, wobei sie
unabhängig von ihren operationsbedingten Abwesenheiten ohnehin
zeitweise Unterstützung durch Aushilfskräfte hatte. Die Überlegung,
daß die Klägerin Tätigkeiten, die einen körperlichen Einsatz
erforderten- wie die nach ihrer Darstellung angebotene
Ganzkörpermassage und Shiatsu- nach den Kniegelenkseingriffen
jeweils nicht oder nur in beschränktem Maße hat ausführen können,
hilft nicht weiter, da aus dem von ihr vorgelegten Zahlenwerk nicht
ersichtlich ist, zu welchem Anteil ihr Gewinn auf diese Sparten
zurückgeht. Die von der Klägerin mit dem - nicht mehr fristgerecht
eingegangenen - Schriftsatz vom 7. April 2997 nachgereichten
Gewinnermittlungen für 1992/1993 weisen zudem für das Jahr 1992
keinen Gewinn, sondern einen Verlust von 16.314, 92 DM aus. Bei
einem Vergleich zwischen der gleichfalls mit diesem Schriftsatz
eingereichten "Saldenliste 1992" und der mit der
Berufungsbegründung eingereichten "Ein- und Ausgabenübersicht" von
1992 fällt darüber hinaus auch auf, daß die Zahlen nicht
übereinstimmen: So ergeben sich zum Teil recht deutliche
Divergenzen bei den für die einzelnen Monate dieses Kalenderjahres
angegebenen Einnahmen, den Personalkosten und den Raumkosten, um
nur einige Beispiele herauszugreifen. Ein solcher in sich nicht
stimmiger und widersprüchlicher Sachvortrag ist nicht geeignet,
einen Gewinnverlust in einer durch ein Sachverständigengutachten
nachprüfbaren Weise darzulegen.

97

c) Nicht erstattungsfähig ist auch der von der Klägerin geltend
gemachte konkrete Haushaltsführungsschaden in Höhe von 11.220,- DM,
wovon 1.440,- auf eine Wasch- und Bügelhilfe und weitere 10.080,-
DM in der Zeit zwischen dem 8. Juni 1993 und dem 8. August 1993 für
eine Haushaltshilfe angefallen sein sollen. Abgesehen davon, daß
die Notwendigkeit der Beschäftigung einer Ersatzkraft im Haushalt
für acht Stunden täglich an sämtlichen Tagen der Woche -
einschließlich der Samstage und Sonntage - nicht ersichtlich ist (§
254 BGB)-, sind die Kosten der angeblichen Ersatzkraft vor allem
auch deshalb nicht hinreichend dargetan, weil die Klägerin selbst
eingeräumt hat (Schriftsatz vom 14. September 1994, Bl. 80 d.A.),
diese Hilfe schon vor dem 7. Juni 1993 beschäftigt zu haben, wenn
auch "in ganz anderem Umfang". Da die Klägerin die ihr demnach nach
eigenem Eingeständnis anzurechnenden Sowieso- Kosten nicht
offengelegt hat und somit ihr konkreter Haushaltsführungsschaden
nicht überprüfbar ist, kann ihr von diesem Posten nichts
zugesprochen werden. Was die Wasch- und Bügelhilfe angeht, die für
die Klägerin 9 Stunden pro Woche in der Zeit vom 8. Juni 1993 bis
zum 1. August 1993 wegen der Arthroskopie tätig gewesen sein soll,
gilt Ähnliches: Abgesehen davon, daß diese Hilfe für die
Haushaltswäsche bei einem durchgehenden Acht-Stunden-Tag der
Haushaltshilfe nicht mehr als erforderlich angesehen werden kann,
ist es, wie das Anfangsdatum der Beschäftigungszeit - 8. Juni 1993
- zeigt, offensichtlich auch so gewesen, daß die Wasch-und
Bügelhilfe schon vor dem Eingriff vom 7. Juni 1993 von der Klägerin
engagiert war, so daß auch insoweit eine nähere Darlegung
hinsichtlich der der Klägerin auch ohne das schadensstiftende
Ereignis entstandenen Kosten erforderlich gewesen wäre. Daß es
zudem abwegig erscheint, daß die Klägerin ihre gesamte
Haushaltswäsche an jeweils drei Tagen in der Woche eigens zu der
Bügelfrau von K. nach L. schaffte, noch dazu in einem körperlich
vermeintlich nicht belastbaren Zustand, sei nur noch vorsorglich
angemerkt.

98

d) Hinsichtlich des abstrakten Haushaltsführungsschadens ist die
Forderung der Klägerin allerdings teilweise schlüssig und auch
begründet, und zwar weitergehend als vom Landgericht
zugestanden.

99

Der Senat hält die rechnerischen Ansätze des Landgerichts für
zutreffend, § 287 ZPO, so daß von einer vollständigen Einschränkung
der Klägerin zur Haushaltsführung in der ersten Woche, einer
70%igen in der zweiten, in der dritten von einer 40%igen
Einschränkung und in der vierten Woche von einer 15%igen
Einschränkung ausgegangen werden kann. Der Arbeitszeitbedarf der
Klägerin beträgt für den Haushalt allerdings nicht, wie es das
Landgericht angenommen hat, 63,5 Stunden. Insoweit kommt eine
abstrakte Berechnung nicht in Betracht, weil die Klägerin voll
berufstätig war und selbst lediglich vorgetragen hat, pro Tag sechs
Stunden in ihrem Haushalt gearbeitet zu haben. Bei 7 Wochentagen
macht dies 42 Stunden aus. Die Mithilfepflicht des Ehemannes der
Klägerin ist nicht zu berücksichtigen; wird wie hier eine eigener
Schaden von der Hausfrau selbst geltend gemacht, kann sich die
Mithilfepflicht von Angehörigen nur anspruchsmindernd auswirken,
wenn die Hilfe tatsächlich erbracht wurde (Wussow/ Küppersbusch aaO
Rdn. 132). Dies zu behaupten und zu beweisen wäre nach allgemeinen
Beweislastregeln Sache des Beklagten gewesen.

100

Demgemäß ergibt sich auf der Basis eines - großzügig bemessenen-
Stundenlohnes von 20,- DM - folgende Berechnung: für die erste
Woche 42x 20,- DM , also 840,- DM, für die zweite Woche 588,- DM
und für die dritte Woche 336,- DM. Für die vierte Woche gibt es
keinen Schadensersatz, weil die Klägerin mit einer geschätzten
15%igen Einschränkung praktisch kaum noch beeinträchtigt war und
durch entsprechende Organisierung ihres Haushaltes für
entsprechende Entlastung hätte sorgen können ( vgl. dazu auch
Wussow/ Küppersbusch, aaO Rdn. 137). Zusammen ergibt sich danach
ein abstrakter Haushaltsführungsschaden in Höhe von 1764, DM.

101

Für die Dauer der Krankenhausbehandlung der Klägerin im
Zusammenhang mit dem am 17. September 1993 im E.- Krankenhaus
durchgeführten Eingriff und die sich anschließende
Rekonvaleszenzzeit stehen der Klägerin keine weitergehenden
Ansprüche zu. Einer Arthroskopie des linken Kniegelenks hätte sich
die Klägerin in jedem Fall unterziehen müssen; hätte der Beklagte
diese sogleich am 7. Juni 1993 vorgenommen, wären der Klägerin
wegen der damit verbundenen Ausfälle keine Ersatzansprüche
erwachsen. Dafür, daß der nun im E.- Krankenhaus nachgeholte
Eingriff notwendigerweise stationär durchgeführt werden mußte und
nicht, wie ursprünglich vorgesehen, wiederum eine ambulante
Arthroskopie möglich war, ergeben sich keine hinreichenden
Anhaltspunkte. Dies gilt um so mehr, als der erstinstanzlich
beauftragt gewesene Sachverständige überzeugend dargelegt hat, daß
die Verzögerung des Eingriffs am linken Knie keine weiteren, über
den Zustand am 7. Juni 1993 hinausgehenden Schädigungen des Gelenks
zur Folge hatte. Da auch nach den Feststellungen des
Sachverständigen, wie bereits ausgeführt, davon auszugehen ist, daß
das rechte Kniegelenk zu diesem Zeitpunkt bereits komplikationslos
abgeheilt war, ist nicht ersichtlich, weshalb der Eingriff am
linken knie unter stationären Bedingungen erforderlich gewesen sein
sollte.

102

e) Die Privatbehandlungskosten (3.492,15 DM für den Chefarzt,
1.509,20 DM für die stationäre Krankenhauspflege) sind nicht
erstattungsfähig. Die Klägerin hat zunächst einmal nicht etwa
deshalb, weil sie geschädigte Patientin ist, einen Anspruch auf
Erstattung privatärztlicher Behandlungskosten. Es ist davon
auszugehen, daß auch ein Kassenpatient eine vollwertige
medizinische Versorgung erhält, so daß er - Gesichtspunkt des § 254
BGB - davon grundsätzlich auch dann Gebrauch machen muß, wenn ihm
Ersatzansprüche wegen des krankheitsverursachenden Ereignisses
zustehen. Die Klägerin kann auch nicht mit der Begründung, erst am
22. August 1993 habe Dr. W. ihr erklärt, sie könne nun operiert
werden, was zur Folge gehabt habe, daß sei einen vor dem 28.
Oktober 1993 liegenden Termin als Kassenpatientin im E.-Krankenhaus
nicht habe bekommen können, die Kosten der Privatbehandlung
erstattet verlangen. Angesichts der Vielzahl guter Krankenhäuser in
dem großen Kölner Bezirk hätte sie sich nicht auf eine Behandlung
im E.- Krankenhau versteifen dürfen, ganz abgesehen davon, daß -
wie oben ausgeführt - die Notwendigkeit einer stationären
Behandlung nicht dargetan ist. Darauf, daß die Darstellung der
Klägerin in den Patientenunterlagen des Dr. W. keine Stütze findet
- Dr. W. hat der Klägerin schon am 14. Juli 1993 einen
Überweisungsschein ausgestellt hat (Hülle Bl. 59 im gr. AH) -,
kommt es nicht mehr an.

103

Der Beklagte ist auch nicht durch eine Kostenübernahmezusage
seines Haftpflichtversicherers gebunden. Soweit in dem von dem
Beklagten mit der Berufungserwiderung eingereichten Schreiben der
G. Versicherung vom 6. September 1993 (Bl. 347/348) die
Bereitschaft erklärt worden ist, die Kosten der "angeblich nur noch
stationär durchzuführenden Operation" zu übernehmen, geschah dies,
wie in dem Schreiben zugleich deutlich zum Ausdruck gebracht worden
ist, unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung und eventuellen
Rückforderung des gleichzeitig angewiesenen Kostenvorschusses. Eine
Bindung des Beklagten für den Fall der rechtlichen Klärung in einem
späteren Prozeß war auf diese Weise nicht erfolgt.

104

f) Die Kosten der Ersatzbeschaffung für die angeblich am 29.
Juni 1993 zerbrochene Brille und der durch das Tragen einer Schiene
am rechten Bein beschädigten Schuhe sind nicht ersatzfähig, weil
der am 29. Juni 1993 vermeintlich stattgehabte Unfall, wie bereits
ausgeführt, dem Beklagten nicht zuzurechnen ist.

105

g) Für die Geltendmachung eines Verzugsschadens in Gestalt der
bei den Titel- und Pfändungsgläubigern der Klägerin aufgelaufenen
Kosten und Zinsen ist bereits deshalb kein Raum, weil die
Restforderung, die der Klägerin aus dem Schadensereignis noch
zusteht, so geringfügig ist, daß sie keinen Grund dafür geben
konnte, Zahlungen in einem die noch offene Forderung des Klägers
weit übersteigenden Umfang schuldig zu bleiben. Darüber hinaus
handelt es sich bei den titulierten Ansprüchen gemäß der
Aufstellung der Klägerin Bl. 310 d. A. auch zumindest teilweise um
Forderungen, die vor dem schadenstiftenden Ereignis entstanden und
fällig geworden sind: So stammt zum Beispiel die Forderung der Fa.
M. Cosmetics Vertriebs GmbH aus dem März 1993 (Bl. 311), die
Rechnungen der Fa. B. datieren vom 24. Mai 1993 (Bl. 313). Hieraus
wird deutlich, daß die Klägerin bereits in finanziellen Engpässen
war, bevor sie Ersatzansprüche gegen den Beklagten erwarb, so daß
es auch insoweit an einer Zurechenbarkeit des angeblichen
Verzugsschadens fehlt.

106

h) Der gemäß § 256 ZPO zulässige Feststellungsantrag der
Klägerin schließlich ist mangels unwägbarer Zukunftsschäden, die
sich auf die Arthroskopie zurückführen ließen, nicht begründet.

107

Zusammenfassend ist festzuhalten:

108

Der Beklagte schuldet der Klägerin noch einen Betrag von
insgesamt 3.764,- DM . Die Klägerin kann indessen insoweit nicht,
wie mit der Berufung beantragt, Zahlung an ihre Titelgläubiger
verlangen, sondern mit Rücksicht auf die im hiesigen Prozeß nicht
zu überblickenden Rangverhältnisse im Hinblick auf die
verschiedenen Pfändungen lediglich eine Hinterlegung des Betrages
zugunsten ihrer Titelgläubiger. Insoweit war auf die Berufung der
Klägerin das erstinstanzliche Urteil abzuändern; im übrigen mußte
das Rechtsmittel erfolglos bleiben .

109

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

110

Beschwer der Klägerin: 249.616,58 DM

111

Beschwer des Beklagten: Unter 60.000,- DM

112

Wert des Berufungsverfahrens: 253.380,58 DM