Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-06-16, Aktenzeichen 3 L 520/14
ECLI:DE:OVGST:2016:0616.3L520.14.0A

Gründe

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 3. November 2014 hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Klägers, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. September 2012 zu verpflichten, festzustellen, dass der Kläger zur Führung des akademischen Grades "Diplom-Ingenieur (FH)" berechtigt sei, abgewiesen. Die vom Kläger mit der Zulassungsbegründungsschrift dargelegten Gründe rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

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1. Rechtsgrundlage für die vom Kläger beantragte Feststellung, dass er zur Führung des akademischen Grades "Diplom-Ingenieur (FH)" berechtigt sei, ist Art. 37 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einigungsvertrages, nach dem in dem in Artikel 3 genannten Gebiet oder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise einander gleichstehen und die gleichen Berechtigungen verleihen, wenn sie gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit wird auf Antrag von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt. Zuständige Stelle ist gemäß Art. 1 Sätze 1 und 2 des Länderabkommens zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen mit Hochschulabschlüssen (Bekanntmachung des MWF vom 16.06.1992 [MBl. LSA S. 934]) der Beklagte. Die Gleichwertigkeitsfeststellung richtet sich nach den Kriterien, die die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland festgelegt hat, Art. 2 Satz 2 dieses Abkommens.

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Die Ständige Konferenz der Kultusminister (KMK) hat mit Beschluss vom 11. Oktober 1991, in der Fassung vom 18. April 1997 - zuletzt in vorliegend nicht entscheidungserheblichen Bereichen geändert mit Beschluss vom 24. April 1998 in der Fassung vom 30. Juni 2000 [im Folgenden: KMK-Beschluss 1997] - festgelegt, dass ein Teil der Fachschulabschlüsse denjenigen Abschlüssen vergleichbar ist, die an Vorgängereinrichtungen von Fachhochschulen (Ingenieurschulen, Akademien und Höhere Fachschulen) bis Anfang der 70er Jahre in den westlichen Bundesländern erworben wurde, Ziffer IV Abs. 2 Satz 2 KMK-Beschluss 1997. Eine unmittelbare Gleichstellung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen mit Fachhochschulabschlüssen sei nicht möglich. Diese Gleichwertigkeit könne grundsätzlich nur nach Erwerb einer zusätzlichen Qualifikation festgestellt werden. Der Diplom-Grad mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH") könne aufgrund einer einschlägigen Berufstätigkeit zuerkannt werden. Dabei sei im Hinblick auf den im Einigungsvertrag verfolgten Integrationszweck und im Interesse der Förderung der Mobilität der Fach- und Ingenieurschulabsolventen eine mindestens dreijährige einschlägige Berufstätigkeit als ausreichend erachtet worden.

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Die KMK fasste daher den Beschluss, dass für die Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 3 EV die in Anlage IV aufgeführten Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, zu denen auch derjenige des Klägers gehört, wie die entsprechenden Abschlüsse an Vorläufereinrichtungen der Fachhochschulen (Ingenieurschulen und Höhere Fachschulen) bewertet werden, Ziffer IV Abs. 6 Nr. 1 KMK-Beschluss 1997. Die in Anlage IV aufgeführten Fach- und Ingenieurschulabschlüsse werden wie Fachhochschulabschlüsse bewertet, wenn der Inhaber des Abschlusses eine mindestens einjährige, evtl. auch berufsbegleitende Zusatzausbildung absolviert und damit die dem Fachhochschulabschluss entsprechende Qualifikation erworben hat, Ziffer IV Abs. 6 Nr. 2 KMK-Beschluss 1997. Bei Abschlüssen, die vor 1991 erworben wurden, wird im Wege der Nachdiplomierung der Diplomgrad mit einem Zusatz "Fachhochschule" ("FH") zuerkannt, wenn eine mindestens dreijährige einschlägige Berufstätigkeit nachgewiesen wird. Das Nähere regele der zuständige Landesminister, Ziffer IV Abs. 6 Nr. 3 KMK-Beschluss 1997.

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Der Beklagte sah keine Veranlassung, aufgrund der (teilweisen) Neufassung des Beschlusses der KMK vom 11. Oktober 1991 den zu diesem Beschluss ergangenen Runderlass "Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse" vom 13. November 1991 in der Fassung vom 16. März 1993 (MBl. LSA 1993 S. 1082 - im Folgenden: Runderlass -) zu ändern. Die den Kläger betreffenden Regelungen sind insofern auch unverändert geblieben. Ziffer 2.5 des Runderlasses regelt, dass die in Anlage 4 aufgeführten Abschlüsse solchen Abschlüssen gleichstehen, die an Vorläufereinrichtungen von Fachhochschulen in dem Teil Deutschlands erworben wurden, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt. Soweit der Inhaber eines solchen Abschlusses eine mindestens einjährige, vor dem Minister für Wissenschaft und Forschung genehmigte Zusatzausbildung an einer Hochschule absolviert und eine erfolgreiche Abschlussprüfung abgelegt hat, steht der Abschluss einem Fachhochschulabschluss gleich. Ziffer 3.3 des Runderlasses bestimmt, dass Absolventen, die einen der in Nr. 2.5 (Anlage 4) bezeichneten Fach- und Ingenieurschulabschlüsse bis zum 31. Dezember 1990 erworben haben, die Berechtigung zur Führung des sich aus Anlage 4 ergebenden Diplomgrades mit dem Zusatz "Fachhochschule" (FH) zuerkannt wird, falls sie mindestens drei Jahre einschlägig berufstätig waren.

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Gemessen an diesen Maßstäben hat der Beklagte - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - es zu Recht abgelehnt, den Kläger nachzudiplomieren. Denn der Kläger erfüllt die verfassungsrechtlich unbedenklichen, vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 10.12.1997 - 6 C 10.97 -, juris Rn. 51 zur insofern vergleichbaren Regelung in Brandenburg) als "im Grundsatz zutreffende Interpretation des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV" angesehenen Voraussetzungen für eine Nachdiplomierung nicht.

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2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. "Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschl. v. 03.01.2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

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Das Vorbringen des Klägers begründet im vorbezeichneten Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

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Die Auffassung des Klägers, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass Abschlüsse an Fach- und Ingenieurschulen auf dem Gebiet der DDR unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Stichtag 31. Dezember 1990 gemacht wurden, "auch im Verhältnis zueinander gleichwertig sind, damit einander gleichstehen und demnach gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV als gegenüber Art. 3 Abs. 1 GG speziellere Regelung zur Gleichbehandlung von schulischen, beruflichen und akademischen Abschlüssen auch dieselben Berechtigungen unter denselben Voraussetzungen verleihen müssen", lässt den wesentlichen Aspekt der Regelung außer Betracht, nämlich, dass die Abschlüsse in der Tat grundsätzlich unabhängig vom Zeitpunkt ihres Erwerbs gleichwertig sind und die gleichen Rechte verleihen - und zwar gleichwertig einem Abschluss an einer Vorläufereinrichtung einer Fachhochschule und nicht dazu berechtigend, den akademischen Grad "Dipl.-Ing. (FH)" zu führen.

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Der Abschluss einer Fach- oder Ingenieurschule, der wie ein Fachhochschulabschluss bewertet wird und daher die Berechtigung verleiht, den akademischen Grad eines "Diplom-Ingenieurs (FH)" zu führen, ist allein derjenige, der durch eine mindestens einjährige Zusatzausbildung weiter qualifiziert wurde, Ziffer 2.5 des Runderlasses .

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Eine solche Ausbildung hat der Kläger nicht absolviert, so dass er keinen gleichwertigen Abschluss nachweisen kann. Für die Frage, ob dem Kläger ungeachtet dessen wegen seiner anschließenden dreijährigen - soweit ersichtlich - einschlägigen Tätigkeit im Wege der Nachdiplomierung gemäß Ziffer 3.3 des Runderlasses. der akademische Grad eines "Dipl.-Ing. (FH)" zuerkannt werden kann, kommt es auf die Gleichwertigkeit seines Abschlusses mit einem solchen, der schon aus sich heraus das Recht zur Führung des akademischen Grades verleiht, nicht an. Denn die Nachdiplomierung aus Ziffer 3.3 des Runderlasses knüpft nicht an einen gleichwertigen Abschluss, sondern an eine Berufstätigkeit nach einem Abschluss, der noch in der DDR oder jedenfalls kurze Zeit nach deren Ende erworben wurde, an. Sie dient damit dem Sinn nach der beruflichen Mobilität der Absolventen von Fach- oder Ingenieurschulen, die schon längere Zeit vor der Wiedervereinigung in ihrem Berufsfeld tätig waren. Ihnen sollte eine weitere Qualifizierung durch ein Zusatzstudium nicht zugemutet werden. Diese Argumentation trifft auf solche Absolventen, die erst nach der Wiedervereinigung bzw. nach dem 31. Dezember 1990 ihr Studium abgeschlossen haben und sich noch im Ausbildungsprozess befanden, nicht zu.

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So gewendet verleiht der vor 1991 erworbene Abschluss ohne zusätzlich qualifizierendes Studium gerade nicht die "Berechtigung" zur Führung des akademischen Grades "Dipl.-Ing. (FH)". Vielmehr wird dieser Grad, ohne dass sich eine originäre Berechtigung aus dem Abschluss selbst ergäbe, aufgrund einer "fiktiven Berechtigung" als Rechtswohltat nachträglich zuerkannt, d.h. auch nicht verliehen, sondern im Verwaltungswege vergeben. Ein Verstoß gegen Art. 37 EV liegt daher schon im Ansatz nicht vor, weil sich die Frage der Gleichwertigkeit der Berechtigungen, die gleichwertige Abschlüsse verleihen, nicht stellt. Unterscheidet sich der vor dem 31. Dezember 1990 erworbene Abschluss ohne Zusatzstudium (gleichwertig dem Abschluss an einer Vorläufereinrichtung eines Fachhochschule) qualitativ von einem solchem Abschluss mit Zusatzstudium (gleichwertig einem Abschluss an einer Fachhochschule), ist eine unterschiedliche Behandlung der Sachverhalte - Nachdiplomierung nur nach dreijähriger Berufstätigkeit im ersten Fall gegenüber unmittelbarem Anspruch aufgrund der mit dem Abschluss des Zusatzstudiums erworbenen Qualifikation - ohne weiteres gerechtfertigt. Darin liegt weder eine Einschränkung des noch ein Verstoß gegen Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV oder Art. 3 Abs. 1 GG.

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Dem Kläger mag zwar einzuräumen sein, dass die vom Verwaltungsgericht verwendete Formulierung aus dem Urteil des beschließenden Senats vom 19. März 2014 (3 L 79/13 - juris Rn. 40), die Stichtagsregelung stelle eine "mit höherrangigem Recht vereinbare Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "gleichwertig" dar, missverständlich sein könnte. Aus dem Kontext, der das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1997 (6 C 10.97) zitiert, wird jedoch hinreichend deutlich, dass nicht isoliert die Stichtagsregelung, sondern das gesamte Regelungswerk des Runderlasses gemeint ist. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in dem o. a. Urteil ausgeführt:

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"In Umsetzung des Beschlusses der KMK vom 10./11. Oktober 1991 zur Auslegung von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV für das Land Brandenburg sieht die Verwaltungsvorschrift - VV - des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vom 8. Januar 1992 (ABl S. 101) in § 2 Abs. 1 Satz 2 vor, dass die in den Anlagen I bis IV aufgeführten, in der ehemaligen DDR erworbenen Abschlüsse den Abschlüssen in den alten Bundesländern nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gleichstehen. Einschlägig für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zuerkennung der Berechtigung zur Führung des Diplomgrades "Diplom-Betriebswirtin (FH)" (sog. Nachdiplomierung) ist insoweit die Regelung des § 2 Abs. 5 Sätze 1 und 3 i. V. m. § 3 Abs. 3 VV und der Anlage IV.

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Während § 2 Abs. 5 Satz 1 - als notwendige Vorstufe einer "Nachdiplomierung" - die Gleichstellung der in der Anlage IV aufgeführten DDR-Abschlüsse mit den an Vorläufereinrichtungen von Fachhochschulen in den alten Bundesländern erworbenen Abschlüssen bestimmt, sieht § 3 Abs. 3 Satz 1 vor, daß denjenigen, die in der ehemaligen DDR einen der in § 2 Abs. 5 i.V.m. der Anlage IV bezeichneten (und damit gleichgestellten) Fach- oder Ingenieurschulabschlüsse bis zum 31. Dezember 1990 erworben haben, die Berechtigung zur Führung des sich aus der Anlage IV ergebenden Grades mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH") zuerkannt wird. Dies gilt allerdings nur unter der - zusätzlichen - Voraussetzung, dass die Bewerber mindestens drei Jahre "einschlägig berufstätig waren" (vgl. hierzu auch bereits den Beschluss der KMK Nr. 1965.1, unter IV <3>); insoweit stellt § 3 Abs. 3 Satz 2 VV ergänzend klar, dass eine Berufstätigkeit "in der Regel" dann "einschlägig" in diesem Sinne sei, wenn der Absolvent nach dem Erwerb seines Abschlusses "im entsprechenden Berufsfeld" tätig war. Diese Regelungen der Verwaltungsvorschrift stellen eine im Grundsatz zutreffende Interpretation des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV dar, auf deren Grundlage zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Nachdiplomierung besteht“ (BVerwG, Urt. v. 10.12.1997 – 6 C 10.97 –, BVerwGE 106, 24-43, Rn. 51; Unterstreichung durch den Senat).

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Dem hat der beschließende Senat sich mit dem Urteil vom 19. März 2014 (3 L 79/13) angeschlossen. Das auf dieses Urteil des Senats aufbauende Urteil des Verwaltungsgerichts hat ebenfalls nicht allein auf den Stichtag, sondern auf die - als Vorstufe zur Nachdiplomierung (BVerwG a. a. O.) zu prüfende - fehlende Gleichwertigkeit des Abschlusses des Klägers mit dem Abschluss an einer Fachhochschule abgestellt. So führt es (Urteilsabdruck S. 8) aus: "Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für eine Nachdiplomierung im Falle eines nach dem 31.12.1990 beendeten Studiums - wie hier -, nämlich eine zusätzliche Qualifikation um Rahmen einer mindestens einjährigen Zusatzausbildung im Direktstudium oder einer zweijährigen Zusatzausbildung im Fernstudium an einer Fachhochschule erfüllt der Kläger nicht". Auf die Ausführungen des Klägers zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "gleichwertig" anhand der Stichtagsregelung kommt es daher nicht an, weil eine solche Auslegung nicht vorgenommen wurde.

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Dem Kläger ist gleichwohl nicht darin zuzustimmen, dass Wortlaut, Sinn und Zweck, Systematik oder Historie des Einigungsvertrages gegen die Zulässigkeit einer Stichtagsregelung sprächen. Der Wortlaut des unbestimmten Rechtsbegriffes "gleichwertig" schränkt dessen notwendige Ausfüllung nicht ein. Sinn und Zweck der Regelung sowie deren Historie lassen die Einführung einer zeitlichen Komponente entgegen der Auffassung des Klägers sogar naheliegend erscheinen. Denn (unter anderem) mit den Regelungen zur Gleichwertigkeit der in der DDR erworbenen Abschlüsse mit den in der Bundesrepublik erworbenen sollten die Zusammenführung der Bevölkerung der alten Bundesländer und der Bevölkerung des Beitrittsgebiets in dem nunmehr gemeinsamen Staats- und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft angebahnt und dafür Mittel und Wege bereitgestellt werden. Gleichzeitig ging es bei den für diesen Bereich getroffenen Regelungen auch darum, negative wirtschaftliche und berufliche Folgen des Zusammenbruchs des Staats- und Wirtschaftssystems der ehemaligen DDR für die Berufstätigen - soweit notwendig und möglich - zu begrenzen. Für die Vertragschließenden war absehbar, dass der Beitritt zu einem marktwirtschaftlich - im Sinne der sozialen Marktwirtschaft - orientierten Staatssystem für eine große Zahl von Menschen der ehemaligen DDR zwangsläufig und in vielfältiger Hinsicht berufliche Neuorientierungen erfordern würde. Dies mochte freiwillig geschehen, um neue, sich bietende Chancen zu ergreifen, dies konnte aber auch erzwungen sein, weil Arbeitsplätze einigungsbedingt verlorengingen oder alsbald verlorenzugehen drohten. Dies betraf alle Altersschichten, junge und alte Menschen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Berufsanfänger handelte oder um Berufstätige mit jahre- oder gar jahrzehntelanger Berufserfahrung in ihrem Fach. Bei Abschluss des Einigungsvertrages war ebenso absehbar, dass diese Vielschichtigkeit und die Dimension des Neuanfangs sich in einer hohen Zahl beruflich motivierter Abwanderungen aus dem Beitrittsgebiet in die alten Bundesländer niederschlagen und außerdem die Gefahr einer hohen Arbeitslosenquote im Beitrittsgebiet mit sich bringen würden. Entsprechend vielgestaltig mussten die Wirkungen der in Art. 37 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EV vorgesehenen Anerkennungsentscheidung sein (so: BVerwG, a. a. O. Rn.26 f.).

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Gerade weil aber die Wirkungen derart vielgestaltig sein sollten, erscheint es eher naheliegend, einige Wirkungen - insbesondere Rechtswohltaten wie die Nachdiplomierung von Abschlüssen von Fach- und Ingenieurschulen ohne entsprechende fachliche Nachqualifizierung allein aufgrund beruflicher Praxis - auf einen bestimmten Personenkreis, der ansonsten erheblichen Nachteilen ausgesetzt wäre - wie etwa in der DDR langjährig Berufstätige - zu beschränken.

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Soweit der Kläger für seine Argumentation das "Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.09.1999" heranziehen will, geht der Senat davon aus, dass er den Beschluss vom 21. Oktober 1999 (6 B 68.99) meint. Dieser verhält sich zwar zu Fragen des zeitlichen Anwendungsbereichs von Ansprüchen aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV und verdeutlicht, dass hiervon auch solche Ausbildungen umfasst sein können, die zwar vor dem 3. Oktober 1990 begonnen, aber erst danach beendet wurden. Aussagen zur Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung für Fragen der Nachdiplomierung allein aufgrund beruflicher Erfahrung lassen sich dem Beschluss hingegen nicht entnehmen. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts verhält sich zu den hier entscheidungserheblichen Fragen vielmehr nicht. Mit dem oben zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt sich der Kläger vorliegend indes nur unzureichend auseinander.

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Soweit der Kläger meint, aus der von ihm angenommenen Unvereinbarkeit der Stichtagsregelung mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV folge, dass "alle Betroffenen in den Genuss der stärker begünstigenden Regelung kommen, nach der ein Anspruch auf Nachdiplomierung bereits dann besteht, wenn der Antragsteller […] über eine dreijährige einschlägige Berufspraxis verfügt", ist dies keinesfalls zwingend, weil für die noch offenen Fälle der Nachdiplomierung ebenso ausschließlich auf die Regelung verwiesen werden könnte, dass eine solche nur in Betracht kommt, wenn eine entsprechende Zusatzausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde. Auf das - zu den sächsischen Verwaltungsvorschriften ergangene - Urteil des OVG Sachsen (Urt. v. 11.01.2011 - 32 A 278/09 -, juris) vermag sich der Kläger hier nicht erfolgreich zu berufen. Grundsätzlich gilt, dass mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland und die eigenständigen Gesetzgebungskompetenzen der Länder die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen in anderen Bundesländern oder im Bund abweicht. Der Landesgesetzgeber ist nur gehalten, den Gleichheitssatz innerhalb des ihm zugeordneten Gesetzgebungsbereichs zu wahren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.03.1979 - 2 BvL 2/77 -, juris). Gleiches gilt bei einer unterschiedlichen Verwaltungspraxis bei der Ausführung von Bundesgesetzen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung steht dem Einzelnen nämlich nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu (vgl. VGH BW, Beschl. v. 20.04.2002 - 13 S 314/02 -, juris).

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Soweit der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung darauf stützen will, das Verwaltungsgericht habe "schon nicht geprüft, mit welchem konkreten Abschluss an Vorgängereinrichtungen der Fachhochschulen der Abschluss des Klägers gleichwertig ist. Folglich hat es auch nicht geprüft, ob nach den für diesen konkreten Abschluss geltenden Nachdiplomierungsregelungen der alten Bundesländer eine Nachdiplomierung in Betracht kommt.", führt auch dies nicht zur Zulassung der Berufung. Der Senat hat sich bereits in dem Urteil vom 19. März 2014 (3 L 79/13) damit auseinandergesetzt, dass der hochschulpolitische Hintergrund der Nachdiplomierungen in den westdeutschen Bundesländern eine Heranziehung dieser Regelungen zur Interpretation des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV ausschließt. Die bloße Behauptung des Klägers, bei der Frage der Anwendbarkeit von landesrechtlichen Nachdiplomierungsregelungen der westdeutschen Bundesländer aus den 1970er Jahren gehe es nicht um die "Auslegung des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV", stellt dies die vorstehende Argumentation nicht schlüssig in Frage.

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Unabhängig davon hat der Kläger nicht zulassungsbegründend dargelegt, dass die von ihm aufgeworfene Frage im Ergebnis zu einer für den Kläger positiven Entscheidung geführt hätte. Der Kläger selbst hat im erstinstanzlichen Verfahren darauf abgestellt, die Frage nach der konkreten Gleichwertigkeit seines Abschlusses mit einem bestimmten Abschluss einer bestimmten Vorläufereinrichtung einer Fachhochschule stelle sich nicht, weil der von ihm absolvierte Studiengang "Bauindustrie - Hochbau" ebenso wie die von ihm besuchte Ingenieurschule "Bauwesen und Ingenieurpädagogik, Magdeburg" (von Anfang an) in der Anlage 4 der Beschlüsse der KMK zur Feststellung der Gleichwertigkeit sowie in dem dazu ergangenen Runderlass des Beklagten aufgeführt war. Will er nunmehr darauf abstellen, welchem konkreten Abschluss an einer westdeutschen Vorgängereinrichtung einer Fachhochschule dieser Abschluss vergleichbar wäre, um für sich daraus weitere Rechte abzuleiten, hätte es ihm oblegen, dieses näher zu untersetzen. Für das Verwaltungsgericht ergab sich aus der zutreffenden Annahme, dass eine solche gleichsam doppelte Möglichkeit einer Nachdiplomierung nicht möglich sei, nicht die Notwendigkeit, festzustellen "mit welchem konkreten Abschluss welcher konkreten Vorläufereinrichtung in den alten Bundesländern der Abschluss des Antragstellers gleichwertig ist [und] anschließend […] festzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen für den jeweils festgestellten Abschluss an der entsprechenden Vorläufereinrichtung eine Nachdiplomierung nach den jeweils geltenden landesrechtlichen Regelungen erfolgen konnte". Seiner insoweit bestehenden Darlegungspflicht ist der Kläger nicht nachgekommen.

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3. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

24

Grundsätzliche Bedeutung besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.1987 - 1 B 23.87 -, juris). Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsache zudem in der Antragsschrift darzulegen. „Dargelegt” im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 28.04.2014 - 1 L 75/13 -, juris m. w. N.). Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (OVG LSA, a. a. O.; vgl. auch: BVerwG, Beschl. v. 29.04.2015 - 10 B 65.14 -, juris und v. 17.04.2014 - 8 B 44.13 -, juris, jeweils m. w. N.).

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Die vom Kläger hierzu formulierte Frage, "ob auf den KMK-Beschlüssen vom 10./11.10.1991 beruhende landesrechtliche Regelungen, wie der Runderlass des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Sachsen-Anhalt vom 13.11.1991, welche die Nachdiplomierung von nach dem 31.12.1990 erworbenen Abschlüssen von Fach- und Ingenieurschulen von dem Erfordernis einer mindestens einjährigen Zusatzausbildung abhängig machen, mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages vereinbar sind", ist bereits vom Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auch wenn der Kläger zu Recht darauf hinweist, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 21. Oktober 1999 (6 B 68.99) keine Aussage zu einer Stichtagsregelung trifft, und in dem Urteil vom 10. Dezember 1997 (6 C 10.97) die Stichtagsregelung letztlich nicht entscheidungserheblich war, hat das Bundesverwaltungsgericht in der letztgenannten Entscheidung doch wie oben bereits zitiert ausgeführt, dass "diese Regelungen der Verwaltungsvorschrift […] eine im Grundsatz zutreffende Interpretation des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV dar[stellen], auf deren Grundlage zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Nachdiplomierung besteht" (BVerwG a. a. O.). Diese Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich auf die gesamte zuvor dargestellte Regelungssystematik der § 2 Abs. 5 Sätze 1 und 3 i. V. m. § 3 Abs. 3 der Verwaltungsvorschrift - VV - des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vom 8. Januar 1992 (ABl S. 101). Während § 2 Abs. 5 Satz 1 - als notwendige Vorstufe einer "Nachdiplomierung" - die Gleichstellung der in der Anlage IV aufgeführten DDR-Abschlüsse mit den an Vorläufereinrichtungen von Fachhochschulen in den alten Bundesländern erworbenen Abschlüssen bestimmt, sieht § 3 Abs. 3 Satz 1 vor, dass denjenigen, die in der ehemaligen DDR einen der in § 2 Abs. 5 i. V. m. der Anlage IV bezeichneten (und damit gleichgestellten) Fach- oder Ingenieurschulabschlüsse bis zum 31. Dezember 1990 erworben haben, die Berechtigung zur Führung des sich aus der Anlage IV ergebenden Grades mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH") zuerkannt wird. Dies gilt allerdings nur unter der - zusätzlichen - Voraussetzung, dass die Bewerber mindestens drei Jahre "einschlägig berufstätig waren (BVerwG a. a. O.). Umfasst danach die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts die gesamte Regelungssystematik, bezieht dies auch den Stichtag 31. Dezember 1990 ein. Für die vom Kläger vorgenommene beschränkende Auslegung der Entscheidung, nach der nur das Erfordernis der dreijährigen einschlägigen Berufspraxis gemeint gewesen sei, ist dem Urteil nichts zu entnehmen.

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Soweit der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache daraus ableiten will, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden hat (Urt. v. 11.01.2011 - 2 A 278/09 - juris), dass die Bekanntmachung des sächsischen Staatsministeriums vom 30. Januar 1991 - soweit sie einen Stichtag festlegt - unwirksam sei, legt der Kläger nicht dar, inwiefern diese zu sächsischem Landesrecht ergangene Entscheidung die grundsätzliche Bedeutung einer aus dem Einigungsvertrag zu beantwortenden Rechtsfrage belegen soll. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht jedenfalls hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage offenbar selbst nicht gesehen, denn es hat von einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung abgesehen. Hiermit setzt der Kläger sich nicht auseinander.

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Ist die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage nicht mehr klärungsbedürftig und wird auch ein neuerlicher Klärungsbedarf nicht schlüssig aufgezeigt, kommt es auf die - behauptete - Bedeutung für einen nicht überschaubaren Personenkreis nicht mehr an.

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4. Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeit der Sache zuzulassen, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

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Besondere tatsächlichen oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache bestehen nur dann, wenn diese wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in rechtlicher Hinsicht größere, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.1997 - 7 M 4301/97 - und Beschl. v. 10.04.2001 - 5 L 556/00 -, beide: juris; std. Rspr. d. Senats, vgl. u. a. Beschl. v. 10.03.1998 - B 3 S 102/98 - und Beschl. v. 22.04.2004 - 3 L 228/02 -; s. auch OVG LSA, Beschl. v. 06.06.2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 [m. w. N.]).

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Auch das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird mit der Antragsbegründung nicht in der nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO gebotenen Weise dargelegt. Allein die schlichte Behauptung des Klägers, besondere rechtliche Schwierigkeiten bestünden regelmäßig bei Divergenzen in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte zu entscheidungserheblichen Fragen, ist nicht geeignet, den Darlegungsobliegenheiten bezogen auf den geltend gemachten Zulassungsgrund gerecht zu werden. Denn der Kläger setzt sich nicht damit auseinander, dass weder der beschließende Senat in dem Urteil vom 19. März 2014 (3 L 79/13) noch zuvor das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Januar 2011 (2 A 278/09) eine Zulassung der Revision wegen Divergenz ausgesprochen haben. Dann hätte es zur Darlegung der vom Kläger gleichwohl angenommenen besonderen rechtlichen Schwierigkeiten weiterer Ausführungen bedurft. Der Verweis auf seine Darlegungen zu ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung oder deren grundsätzlicher Bedeutung genügt nach den obigen Ausführungen nicht. Das Vorliegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten wird schließlich nicht - weiter - begründet.

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5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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6. Der Streitwert war für das Berufungszulassungsverfahren nach §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. Ziffer 18.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) auf 15.000,- € festzusetzen.

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7. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG.