Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-09, Aktenzeichen 14 A 3658/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0109.14A3658.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 21. September 2004 und sein
Widerspruchsbescheid vom 21. März 2005 werden aufgehoben. Der Beklagte wird
verpflichtet, den Prüfungsausschuss unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entscheiden zu lassen, ob von der rechnerisch ermittelten
Gesamtnote abgewichen werden soll, und die Klägerin über das Gesamtergebnis der
zweiten juristischen Staatsprüfung neu zu bescheiden.

Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu ½, der
Beklagte trägt die übrigen Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer zweiten juristischen
Staatsprüfung. Von den im schriftlichen Teil der Prüfung geschriebenen Klausuren
wurden zwei mit befriedigend (8 Punkte), drei mit ausreichend (6 Punkte) und 3 mit
ausreichend (5 Punkte) bewertet. In der mündlichen Prüfung am 17. September 2004
erhielt sie im Vortrag die Note mangelhaft (3 Punkte) und im Prüfungsgespräch die
Note befriedigend (8 Punkte). Ausweislich des Protokolls über die mündliche Prüfung
hat der Prüfungsausschuss "keine Veranlassung gesehen, von der Möglichkeit einer
Änderung der Gesamtnote nach § 31 Abs. 4 JAG Gebrauch zu machen". Als
rechnerisches und als endgültiges Gesamtergebnis stellte der Prüfungsausschuss
einen Punktwert von 6,37 fest und erklärte die Prüfung mit ausreichend (6,37 Punkte)
für bestanden. Dies teilte der Beklagte der Klägerin durch Bescheid vom 21.
September 2004 mit.

3

Gegen die Prüfungsentscheidung erhob die Klägerin Widerspruch. Sie rügte
unter anderem die Bewertung zweier Klausuren. Im übrigen machte sie geltend, der
Prüfungsausschuss habe es ermessensfehlerhaft unterlassen, die rechnerisch
ermittelte Gesamtnote ihrer zweiten Staatsprüfung anzuheben. Dazu sei jedoch
Anlass gewesen. Ihre Leistungen während des Vorbereitungsdienstes seien deutlich,
zum Teil mehrere Notenstufen, besser gewesen als die rechnerisch ermittelte
Gesamtnote. Das ergebe sich aus den Benotungen in den verschiedenen
Arbeitsgemeinschaften und Ausbildungsstationen sowie für ihre Aktenkurzvorträge in
drei Arbeitsgemeinschaften und die Klausuren im Examensklausurenkurs. Ihr sich
daraus ergebendes Leistungsbild werde abgerundet durch ihre Durchschnittsnote
(1,5) im Abitur, das befriedigende Ergebnis der ersten juristischen Staatsprüfung und
die Erlangung des akademischen Grades eines "Masters of Laws" mit der
bestmöglichen Note an der Universität von Canterbury in Neuseeland im Jahre
2002.

4

In seiner nach erneuter Beratung abgegebenen Stellungnahme vom 14. 2. 2005
teilte der Prüfungsausschuss mit, dass er entsprechend der Rechtsprechung des VG
Köln und OVG NRW davon ausgegangen sei, dass sich Zweifel darüber, ob die
rechnerisch ermittelte Gesamtnote den tatsächlichen Leistungsstand wiedergibt,
allein aus dem in der Prüfung selbst gezeigten Leistungsbild ergeben müssen und
prüfungsfremde Erkenntnisquellen wie etwa Leistungen im Vorbereitungsdienst ohne
prüfungsrechtliche Bedeutung seien. Die von der Klägerin in der Prüfung erzielten
Noten ergäben ein im wesentlichen einheitliches Leistungsbild. Eine Einbeziehung
der im Vorbereitungsdienst erbrachten Leistungen sei im übrigen nicht geeignet
gewesen, die Prüfungsleistungen ganz oder teilweise als einen völlig untypischen
"Ausreißer" anzusehen. Dazu werde auf die in den Arbeitsgemeinschaften Z III, S III
und ÖR II erzielten Noten verwiesen.

5

Der Beklagte wies daraufhin den Widerspruch mit Bescheid vom 21. März 2005
als nicht begründet zurück.

6

Dagegen hat die Klägerin Klage erhoben und ihre Einwände gegen die
Beurteilung einer der Klausuren und gegen die Nichtanhebung der Gesamtnote
durch den Prüfungssausschuss wiederholt und vertieft. Sie hat insbesondere darauf
verwiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner nachgehenden
Entscheidung die Herleitung eines zweistufigen Prüfungsaufbaues aus § 31 Abs. 4
Satz 3 JAG durch das OVG NRW als zweifelhaft bezeichnet habe. Aber auch bei
Zugrundelegung dieses zweistufigen Prüfungsaufbaues sei die Entscheidung des
Prüfungsausschusses ermessensfehlerhaft. Sie habe während ihrer Referendarzeit
mit ihren Noten konstant im oberen Drittel ihrer Arbeitsgemeinschaft gelegen. Mit der
rechnerisch ermittelten Gesamtnote für die zweite Staatsprüfung liege sie
demgegenüber im unteren Drittel ihrer Arbeitsgemeinschaft.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die angefochtenen Bescheide aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, sie
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über das Ergebnis ihrer zweiten
juristischen Staatsprüfung nach erneuter Bewertung der V II Klausur und erneuter
Entscheidung des Prüfungsausschusses über eine vom rechnerischen Ergebnis der
Staatsprüfung zu ihren Gunsten abweichende Festsetzung der Gesamtnote neu zu
bescheiden.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Frage der Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote hat er
dargelegt, dass die Ergebnisse des Vorbereitungsdienstes erst auf einer zweiten
Stufe der Prüfung zu berücksichtigen seien. In der ersten Stufe sei zunächst allein
aus den Leistungen in der Prüfung zu ermitteln, ob sich Zweifel an der zutreffenden
Wiedergabe des Leistungsstandes durch die rechnerisch ermittelte Note ergäben.
Das habe der Prüfungsausschuss ohne Rechtsfehler verneint. Die begehrte
Anhebung der Gesamtnote komme deshalb aus Rechtsgründen nicht in Betracht.
Aber auch die Hilfserwägung des Prüfungsausschusses sei tragfähig. Eine auffällige
Abweichung des Prüfungsergebnisses der Klägerin von den Ergebnissen der übrigen
Mitglieder ihrer Arbeitsgemeinschaft könne im übrigen nicht festgestellt werden.

12

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

13

Der Senat hat mit Beschluss vom 19. November 2007 die Berufung der Klägerin
hinsichtlich der von ihr allein weiter verfolgten Frage einer abweichenden
Festsetzung der Gesamtnote ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung
zugelassen.

14

Zu deren Begründung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus der
Vorinstanz zur Abweichungsentscheidung. Sie weist unter anderem auf die
Entstehungsgeschichte der maßgeblichen Vorschrift im Justizausbildungsgesetz
hin.

15

Sie beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern, die Bescheide des Beklagten vom 21.
September 2004 und 21. März 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,
sie nach erneuter Entscheidung des Prüfungsausschusses über eine vom
rechnerischen Ergebnis der Staatsprüfung abweichende Festsetzung der
Gesamtnote unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er hat sich im Rahmen des Verfahrens über die Zulassung der Berufung
dahingehend geäußert, dass entsprechend der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und derjenigen des erkennenden Gerichts für ein
Abweichen von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote keine Grundlage bestehe.
Die von der Klägerin in der Prüfung erzielten Noten der einzelnen Prüfungsleistungen
ergäben ein einheitliches oder zumindest wesentlich einheitliches Leistungsbild.

20

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist begründet.

23

Der auf § 31 Juristenausbildungsgesetz (JAG 1993) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. 11. 1993, GV NRW S. 924, gestützte Prüfungsbescheid
des Beklagten vom 21. 4. 2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses über eine Abweichung von
der rechnerisch ermittelten Gesamtnote ist fehlerhaft. Die Klägerin hat Anspruch
darauf, dass der Prüfungsausschuss darüber nach Maßgabe der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut entscheidet und der Beklagte sie bezüglich der festgesetzten
Gesamtnote erneut bescheidet.

24

Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen der vorliegenden Art sind nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

25

vgl. Beschluss vom 17. 4. 1991 - 1 BvR 419/81, 213.83 -, in: NJW 1991, 2005
(2007 f.),

26

der die Verwaltungsgerichte folgen,

27

vgl. u.a.: BVerwG, Urteil vom 9. 12. 1992

28

- 6 C 3.92 -, NVwZ 1993, 677 (678); OVG NRW, Urteil vom 10. 4. 2003 - 14 A
1964/01 -,

29

mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Artikels 19 Abs. 4 GG von den
Gerichten grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei
"prüfungsspezifischen" Wertungen,

30

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. 12. 1997 - 6 B 55.97 -, Buchholz 421.0,
Prüfungswesen Nr. 385,

31

verbleibt der Prüfungsbehörde ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche
Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen
anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen
hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich
gehandelt hat.

32

Die Gesamtnote für die zweite juristische Staatsprüfung ist nach Maßgabe von
§ 31 Abs. 4 Sätze 1 und 2 JAG zwar zunächst rechnerisch zu ermitteln. Durch den
auf der bundesrechtlichen Vorgabe des § 5 d Abs. 4 Sätze 1 und 2 DRiG
beruhenden § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG ist dem Prüfungsausschuss jedoch eine
begrenzte Befugnis eingeräumt, von dem rechnerisch ermittelten Wert abzuweichen,
wenn dies den Leistungsstand des Prüflings besser kennzeichnet. Auch diese
Entscheidung ist das Ergebnis von prüfungsspezifischen Wertungen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. 7. 1995 - 6 C 12/93 -, BVerwGE 99, 74.

34

Auf der Grundlage dieser Prüfungsmaßstäbe erweist sich die Entscheidung des
Prüfungsausschusses über eine Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Wert
für die Gesamtnote der Klägerin als fehlerhaft.

35

1. Die dem Prüfungsausschuss durch § 5 d Abs. 4 Sätze 1 und 2 DRiG, § 31
Abs. 4 Satz 3 JAG eingeräumte Ermächtigung lässt eine Abweichung von dem
rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote nur ausnahmsweise zu und setzt
voraus, dass dieser Wert nach dem von dem Prüfling gewonnenen Gesamteindruck
seinen Leistungsstand nicht richtig kennzeichnet und daher der Korrektur bedarf. Bei
dieser Regelung handelt es sich um eine typische Härteklausel, die Unbilligkeiten
und ungewollte Härten einer schematischen Rechtsanwendung wegen der rein
rechnerischen Ermittlung der Gesamtnote im Einzelfall begegnen will und dem
Gesamteindruck des Prüfungsorgans ausnahmsweise Bedeutung beimisst.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. 8. 1997 - 6 B 44/97 -, juris, mit weiteren
Nachweisen.

37

Dies verlangt eine Berücksichtigung aller hierfür maßgeblichen Umstände.

38

Wie vor und Senatsurteil vom 9. 10. 2007 - 14 A 2873/06 -, juris, Rdnr. 33.

39

2. Ausweislich seiner Stellungnahme im verwaltungsinternen Kontrollverfahren ist
der Prüfungsausschuss demgegenüber in erster Linie davon ausgegangen, dass ein
Abweichen von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote voraussetzt, dass sich die
Zweifel an deren Aussagekraft allein aus dem in der Prüfung selbst gezeigten
Prüfungsbild ergeben müssen und sogenannte prüfungsfremde Erkenntnisquellen
insoweit ohne Bedeutung sind. Diese auch dem angefochtenen Urteil zugrunde
liegende Erwägung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

40

Diese Überlegung geht zurück auf ein Urteil des früher für das
Justizprüfungsrecht zuständig gewesenen 22. Senats des erkennenden
Gerichts,

41

Urteil vom 27. 2. 1997 - 22 A 1326/94 -, NWVBl. 1997, 38.

42

An dessen einschränkender Auslegung des § 5d Abs. 4 DRiG hatte bereits das
Bundesverwaltungsgericht in seiner nachfolgenden Entscheidung über die Zulassung
der Revision, dem genannten Beschluss vom 4. 8. 1997, (nicht
entscheidungserhebliche) Zweifel geäußert. Der erkennende Senat hatte bisher
keine Gelegenheit, über diese Rechtsfrage erneut zu entscheiden. Entgegen der
Auffassung des Beklagten gilt dies auch unter Berücksichtigung des
Senatsbeschluss vom 29. 3. 2004 - 14 A 902/03 -. In diesem kam es auf die
Rechtsfrage nicht an, weil entsprechende Fragestellungen im Rahmen eines Antrags
auf Zulassung der Berufung entweder nicht oder aber verspätet dargelegt worden
waren. Er hält an der Auffassung des 22. Senats nicht fest.

43

Dem Wortlaut des § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG 1993 lässt sich nicht entnehmen, dass
die Leistungen des Vorbereitungsdienstes als "prüfungsfremde Erkenntnisquellen"
bei der Frage, ob von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote abgewichen werden
darf, nicht zu berücksichtigen sind, sondern erst bei der Frage, in welchem Umfang
dies geschehen kann. In der Vorschrift sind diese Leistungen als Erkenntnisquelle
ausdrücklich - im mit einem Semikolon abgetrennten zweiten Halbsatz - erwähnt. Der
grammatikalische Bezug dieser Regelung "hierbei sind ... zu berücksichtigen" ist
zwar (zunächst) unklar. Bezieht er sich auf die Formulierung im ersten Halbsatz "Der
Prüfungsausschuss kann ... um bis zu einem Punkt abweichen, ...", liegt eine auf das
Ausmaß der Abweichung beschränkte Anwendung nahe. Bezieht er sich auf den
Satzteil "..., wenn dies den Leistungsstand des Prüflings besser kennzeichnet ...",
spricht vieles dafür, dass die Leistungen des Vorbereitungsdienstes bereits bei der
Frage nach dem "Ob" der Abweichung von Bedeutung sind. Jedoch gewinnt die
Betrachtung an Deutlichkeit, wenn der von § 5d Abs. 4 Satz 1 DRiG vorgegebene
Regelungsbestandteil "auf Grund des Gesamteindrucks" - der sich in § 31 Abs. 4
Satz 3 JAG NRW 1993 nicht ausdrücklich wiederfindet - hinzu genommen wird. Denn
die Leistungen im Vorbereitungsdienst zählen zum Gesamteindruck des Prüflings,
den sich der Prüfungsausschuss verschaffen muss, vgl. die gemäß § 38 der
Juristenausbildungsverordnung (JAO) in der hier anzuwendenden Fassung der
Bekanntmachung vom 8. 11. 1993, GV NRW S. 932, entsprechend anzuwendende
Vorschrift des § 11 JAO über die Vorberatung der Prüfer. Zu den dabei zu
berücksichtigenden Prüfungsunterlagen gehören die Personalakte des Prüflings
sowie die Akten über die erste Staatsprüfung, vgl. § 34 Abs. 2 Satz 2 JAO, und damit
die gemäß § 30 JAO von allen Ausbildern zu erteilenden Zeugnisse, und zwar
naturgemäß alle. Diese können deshalb nicht als "prüfungsfremd" qualifiziert werden.
Hinzu kommt, dass in § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG NRW 1993 neutral von
"Leistungsstand", nicht von "Prüfungsleistung" oder "dem in der Prüfung gezeigten
Leistungsstand" die Rede ist.

44

Auch die Entstehungsgeschichte legt eine Berücksichtigung der Leistungen aus
dem Vorbereitungsdienst bereits bei der Frage nahe, ob von der rechnerisch
ermittelten Gesamtnote abzuweichen ist.

45

Zwar sind die Materialen zur Neufassung von § 31 (insb. Abs. 4 Satz 3) durch
das 8. Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG 1982)
unergiebig. Aus der Begründung des Gesetzentwurfes,

46

vgl. LT Drucks. 9/1573 (A. Allgemein),

47

ergibt sich nur ohne nähere Erläuterungen, dass dem durch das Zweite Gesetz
zur Änderung des Deutsches Richtergesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. I
S. 1451) als unmittelbar geltendem Bundesrecht geschaffenen Rechtszustand für die
Leistungsbewertung in den juristischen Staatsprüfungen entgegen stehendes
Landesrecht formal angepasst werden sollte. Diese Neuregelung enthielt u. a. die
ausdrückliche Abschaffung der zuvor u. a. in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebenen
Anrechnung einer rechnerisch ermittelten Note aus den Leistungen im
Vorbereitungsdienst mit einem festen Anteil auf die Note der zweiten juristischen
Staatsprüfung.

48

Allerdings beruhte der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Deutschen Richtergesetzes, BT- Drucksache 8/3312 vom 02. 11.
1979, u. a. auf der Erwägung:

49

"Zur Vereinheitlichung der Ergebnisse der zweiten Prüfung im Bundesgebiet wird
die Möglichkeit einer Anrechnung der Ausbildungsnote auf das Prüfungsergebnis
beseitigt und durch ein begrenztes Prüferermessen, innerhalb dessen die
Ausbildungsnoten berücksichtigt werden können, ersetzt." (B. Lösung, Satz 2).

50

In seiner Begründung wird unter "Allgemeines" (S. 5) weiter ausgeführt, dass
statt der bislang vorgesehenen Anrechnung der Leistungen im
Vorbereitungsdienst

51

"eine Berücksichtigung dieser Leistungen im Rahmen eines
Beurteilungsermessens des Prüfungsausschusses"

52

zugelassen werde. Zur Neuregelung von § 5d heißt es dann weiter (S. 6):

53

"... Anstelle der Anrechnung der Ausbildungsnote eröffnet der Entwurf in § 5d
Abs. 2 Satz 2 die Möglichkeit, den Prüfungsausschüssen bei der Entscheidung über
das Ergebnis der Prüfung einen begrenzten Beurteilungsspielraum einzuräumen,
innerhalb dessen auch die Ausbildungszeugnisse des Kandidaten Berücksichtigung
finden können. Diese Regelung vermeidet die Nachteile einer schematischen,
undifferenzierten Anrechnung der Ausbildungsnote. Sie reduziert einerseits das
Gewicht der Ausbildungszeugnisse in der Prüfung, lässt es jedoch andererseits zu,
dass diese weiterhin - ihrer Aussagekraft, ihrem Gewicht und ihrem Stellenwert
entsprechend - im Rahmen des Gesamteindrucks des Prüfungsausschusses in die
Festsetzung der Prüfungsnote einfließen. ..."

54

Zwar ist § 5d nicht in der vom Bundesrat vorgeschlagenen, für die Länder
lediglich die Befugnis für eine entsprechende Regelung vorsehenden Fassung
Gesetz geworden. Vielmehr ist die vom Rechtsausschuss des Bundestages, vgl. BT-
Drucksachen 8/3972 vom 5. 5. 1980, entwickelte entsprechende Fassung, die der
heutigen materiellen Rechtslage entspricht, aufgrund der Empfehlung des
Vermittlungsausschusses, vgl. BT-Drucksachen 8/4361, Gesetz geworden. Diese
regelt im Interesse der Einheitlichkeit im gesamten Bundesgebiet unmittelbar die
Befugnis des Prüfungsorgans. Jedoch lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien
insgesamt entnehmen, dass nach Auffassung des Bundesgesetzgebers die
Leistungen im Vorbereitungsdienst bei der Bildung des "Gesamteindrucks"
entscheidend zu berücksichtigen sind, vgl. II 2 b des Berichts des BT-
Rechtsausschusses zu seiner Beschlussempfehlung, BT-Drucksachen 8/3972 S.
6.

55

Es hat keine Bedeutung, dass der Terminus "Gesamteindruck" zunächst keinen
Eingang in die entsprechende landesrechtliche Regelung gefunden hatte. Denn bei
§ 5d Abs. 1 DRiG in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 16. 8. 1980, BGBl I
1451, (heute § 5d Abs. 4 DRiG) handelte es sich um eine die Prüfungsorgane
bundesrechtlich unmittelbar bindende Regelung. Im übrigen hat dies der
Landesgesetzgeber im Zuge der Neuregelung des JAG 2003 nachgeholt (vgl. § 56
Abs. 4 i.V.m. § 18 Abs. 4 JAG 2003), ohne dass erkennbar wäre, dass damit mehr
als eine redaktionelle Vervollständigung des Landesrechts erfolgt ist.

56

Danach sieht der erkennende Senat keine Grundlage für die Annahme, dass ein
Abweichen von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote nur dann dem aus Art. 3
Abs. 1 GG herzuleitenden Gebot der Chancengleichheit sowie dem Zweck der
Ermächtigung in § 5d Abs. 4 Satz 1 DRiG/§ 31 Abs. 4 Satz 3 JAG 1993 entspräche,
wenn sich Zweifel am Aussagewert der Gesamtnote aus dem in der Prüfung selbst
gezeigten Leistungsbild ergäben.

57

So aber OVG NRW, Beschluss vom 27. 2. 1997
- 22 A 1326/94 -.

58

Bei einer gesetzlich vorgegebenen Berücksichtigung der Leistungen im
Vorbereitungsdienst erfolgt die Abweichungsprüfung nicht "ohne konkreten Anlass
und damit gleichsam 'voraussetzungslos'". Der Hinweis auf das Urteil des BVerwG
vom 12. 7. 1995 - 6 C 12.93 -, a.a.O., führt in diesem Zusammenhang nicht weiter.
Weder dieser Entscheidung noch später ergangenen Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts, in denen der Abweichungsentscheidung des
Prüfungsausschusses Bedeutung zukam,

59

Urteile vom 19. 12. 2001 - 6 C 14/01 -, und vom 10. 10. 2002 - 6 C 7/02 -
Buchholz 421.0 Prüfungswesen, Nr. 400 bzw. 402,

60

ist etwas dafür zu entnehmen, dass durch § 5d Abs. 4 DRiG eine zweistufige
Entscheidungsstruktur mit einem eingeschränkten Blickwinkel in der ersten Stufe
vorgegeben wäre.

61

Ebenso Hess.VGH, Urteil vom 20. 11. 1990 - 2 UE 372/87 -, DVBl. 1991, 771.

62

Im übrigen erschließt sich dem Senat aus Gründen der Logik nicht, wie die
Betrachtung allein der Prüfungsleistungen die Erkenntnis vermitteln kann, ob diese
den Leistungsstand des Prüflings "ersichtlich" zutreffend wiedergeben oder nicht.
Einzelne Prüfungsleistungen können als "untypische" Ausreißer identifiziert werden,
wenn sie für die Ermittlung des in der Prüfung gewonnenen Leistungsbildes
unberücksichtigt bleiben. Das widerspräche aber dem Grundsatz der rechnerisch zu
ermittelnden Gesamtnote nach Maßgabe der vom Gesetzgeber vorgegebenen
Gewichtung der einzelnen Prüfungsbestandteile. Im übrigen ist ohne zusätzliche
Erkenntnisquellen nicht objektivierbar, ob und welche Prüfungsleistungen für einen
Prüfling als "typisch" erkannt werden können.

63

3. Der Prüfungsausschuss hat ausweislich seiner Stellungnahme im
verwaltungsinternen Kontrollverfahren in zweiter Linie entschieden, dass auch bei
Einbeziehung der Leistungen im Vorbereitungsdienst nicht von der rechnerisch
ermittelten Gesamtnote abgewichen werden soll. Er hat dabei darauf abgestellt, dass
die Prüfungsleistungen nicht ganz oder teilweise als "völlig untypischer 'Ausreißer'"
angesehen werden können. Auch das hält einer rechtlichen Überprüfung nicht
stand.

64

Der Senat geht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon aus, dass ein
Abweichen nur ausnahmsweise zulässig ist.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. 7. 1995 und Beschluss vom 4. 8. 1997, jeweils a. a.
O.

66

Die Entscheidung darüber, ob von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote
abgewichen werden soll, ist, wie dargelegt, als eine den Prüfern vorbehaltene
Beurteilung des Leistungsbildes des Prüflings grundsätzlich nur eingeschränkt
gerichtlich überprüfbar. Der Prüfungsausschuss hat mit dem von ihm zugrunde
gelegten Maßstab "völlig untypischer 'Ausreißer'" die durch § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG
eingeräumte Befugnis jedenfalls für das hier allenfalls in Betracht kommende
Abweichen nach oben nicht ausgeschöpft und deshalb von der Ermächtigung nicht
dem Gesetz entsprechend Gebrauch gemacht.

67

Eine Tatbestandsvoraussetzung für die Abweichungsentscheidung ist, ob durch
ein Abweichen vom rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote der
Leistungsstand des Prüflings "besser" gekennzeichnet wird. Der Prüfungsausschuss
hat in seiner Stellungnahme im verwaltungsinternen Kontrollverfahren den von ihm
gewählten Maßstab nicht ausdrücklich quantifiziert. Das ist auch nicht ohne weiteres
möglich, weil die Leistungen im Vorbereitungsdienst nicht in einem Gesamtergebnis
rechnerisch erfasst werden, das dem rechnerischen Prüfungsergebnis gegenüber
gestellt werden könnte. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch setzt die
Wahrnehmung eines "völlig untypischen" Unterschiedes die Erkenntnis eines als
typisch feststellbaren Niveaus voraus, von dem mehr als "bloß" untypisch
abgewichen worden ist. Demgegenüber kann im Einzelfall auch eine "bloß"
untypische Leistungskonstellation für ein Abweichen von der rechnerisch ermittelten
Gesamtnote ausreichen.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. 7. 1995, a. a. O. ("atypische"
Leistungskonstellation).

69

Bei der danach erneut zu treffenden Abweichungsentscheidung ist zugrunde zu
legen, dass die Feststellung des Leistungsstandes des Prüflings sich auf das
bezieht, was gemäß § 25 Abs. 1 JAG Zweck der zweiten juristischen Staatsprüfung
ist, nämlich festzustellen, ob das Ziel der Referendarausbildung erreicht worden ist.
Der Prüfungsausschuss wird des weiteren zu berücksichtigen haben, dass es nicht
um die Frage geht, ob einzelne Prüfungsleistungen mit einem anderweitig
feststellbaren Leistungsstand der Klägerin nicht übereinstimmen, sondern ob dies für
den rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote erkennbar ist. Die Prüfer haben
zudem für die unerlässliche Verschaffung eines Gesamteindrucks die im
Vorbereitungsdienst erteilten Einzelzeugnisse nicht nur mit ihrer jeweiligen Endnote,
sondern auch mit ihrem Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben die
Einzelzeugnisse nach Aussage, Gewicht und Stellenwert zu würdigen; denn es gibt
keinen allgemeinen Bewertungsgrundsatz, aufgrund dessen im Vergleich zu den
Prüfungsleistungen bessere Noten im Vorbereitungsdienst, gleichgültig wann und in
welcher Ausbildungssituation sie erzielt worden sind, den Leistungsstand eines
Prüflings besser kennzeichnen als der rechnerisch ermittelte Wert. Darauf, ob auch
das Ergebnis der ersten juristischen Staatsprüfung den maßgeblichen
Gesamteindruck mitprägt, kommt es hier nicht an. Denn das von der Klägerin in der
ersten Staatsprüfung erzielte "befriedigende" Ergebnis ist nicht geeignet, zur Bildung
eines Gesamteindrucks beizutragen, aufgrund dessen die rechnerische Gesamtnote
der zweiten Staatsprüfung als für den Leistungsstand untypisch beurteilt werden
könnte. Die Akten über die erste Staatsprüfung gehören allerdings zu den
Prüfungsunterlagen, vgl. § 34 Abs. 2 Satz 2 JAO. Andere außerhalb des
Vorbereitungsdienstes gezeigte Leistungen können nur dann in die
Gesamtbeurteilung des Leistungsstandes einbezogen werden, wenn sie eine
Aussage hinsichtlich der Inhalte und Ziele des Vorbereitungsdienstes enthalten. Das
ist hinsichtlich des "Masters of Laws", den die Klägerin in Neuseeland erworben hat,
nicht ersichtlich. Auch die allgemeinbildende Schulbildung ist "lediglich" die
unerlässliche Grundlage für Studium und Vorbereitungsdienst und deshalb für die
Bildung des Gesamteindrucks und die Beurteilung des Leistungsstandes im Sinne
von § 31 Abs. 4 JAG 1993 ohne Bedeutung.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m.
§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

71

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

72