Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-29, Aktenzeichen 5 D 18/01.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1129.5D18.01AK.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/5.

Der Streitwert wird auf 51.129,19 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, ist das Verfahren gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO und
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

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Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Hier entspricht
es billigem Ermessen, den Klägern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da ihre Klage aus
den im Erörterungstermin am 27. Juni 2002 angesprochenen Gesichtspunkten voraussichtlich
erfolglos geblieben wäre. Die anteilige Kostentragung folgt aus § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. §
100 Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung; die Festsetzung auf einen Euro-Betrag
trägt dem Wegfall der D-Mark als gesetzlichen Zahlungsmittels Rechnung. Wegen der
Begründung im Übrigen wird auf die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 14. Mai
2001 - 5 B 274/01.AK - Bezug genommen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 92 Abs. 3 Satz 2, 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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