Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-12-19, Aktenzeichen 7 A 258/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1219.7A258.96.00

Tenor

Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen je die Hälfte der im Berufungsverfahren
angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Kläger; ihre eigenen im
Berufungsverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Vater des
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten für einen
Schweinemaststall, die auf den Beigeladenen als Bauherrn
übertragen worden ist.

3

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung
R. Flur 40 Flurstücke 209, 210 und 144. Das mit dem
Wohnhaus der Kläger (H. -L. -Weg 6) bebaute
Flurstück 210 und die Splissparzelle 209 bilden ein nach
Südwesten spitz laufendes Dreieck und liegen zwischen dem
K. bach und dem H. -L. -Weg am Westrand der
Ortschaft K. bach. Das unbebaute Flurstück 144 liegt
nordwestlich des in einem leichten Einschnitt verlaufenden
Bachs und ist mit dem Flurstück 210 durch eine Brücke
verbunden. Südöstlich des H. -L. -Wegs liegt das
Flurstück 88, das u.a. mit dem Wohnhaus des Beigeladenen
(H. -L. -Weg 7) bebaut ist. Nordwestlich des
Flurstücks 88, jenseits des H. -L. -Wegs und des
Bachs, liegen u.a. die Grundstücke Gemarkung R.
Flur 40 Flurstück 143 und Gemarkung E. Flur 6
Flurstück 93, auf denen der Beigeladene seinen Betrieb mit
Tierhaltung führt. Das Flurstück 143 grenzt unmittelbar an das
unbebaute, teilweise mit Bäumen bestandene Flurstück 144 der
Kläger.

4

Östlich und südöstlich der Grundstücke der Kläger und des
Beigeladenen befinden sich die Baulichkeiten der Ortschaft
K. bach, eines ehemaligen Bergbauorts. Sie werden bis auf
wenige Ausnahmen zu Wohnzwecken genutzt. Rund 120 m
nordöstlich des Wohnhauses der Kläger befinden sich - jenseits
der Z. straße - die Gebäude des Betriebs H.
(Rinderhaltung und Viehhandel). Ein weiter östlich gelegener
ehemaliger landwirtschaftlicher Betrieb hat 1992 die
Landwirtschaft aufgegeben. Auf verschiedenen Grundstücken in
der Ortschaft werden noch einzelne Pferde und Rinder sowie
auch Schafe und Hühner gehalten.

5

Für die Ortschaft K. bach hat die Gemeinde
E. 1992 eine Satzung über die Festlegung der
Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil gemäß § 34
Abs. 4 Nr. 1 BauGB erlassen. Diese Satzung weist den
südöstlich des Bachs gelegenen Bereich einschließlich der
Wohnhäuser der Kläger und des Beigeladenen dem im Zusammenhang
bebauten Ortsteil zu, erfaßt hingegen nicht das nordwestlich
des Bachs gelegene Gelände, das vom Beigeladenen für seinen
Betrieb genutzt wird. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde
E. sind der von der Satzung erfaßte Bereich - mit
in kleineren Abschnitten nicht vollständig identischer
Grenzziehung - als gemischte Baufläche, das vom Beigeladenen
für seinen Betrieb genutzte Gelände als Fläche für die
Forstwirtschaft und die weiter südlich bzw. nördlich gelegenen
Bereiche als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt.

6

Zur Errichtung des Betriebs des Beigeladenen kam es wie
folgt:
Bereits in den 80er Jahren nahm der Vater des Beigeladenen auf
dem nordwestlich des Bachs gelegenen Gelände bauliche
Aktivitäten (u.a. Remise und Stallanbau) vor, gegen die sich
die Kläger mit Schreiben vom 20. September und 25. Okto-
ber 1982 wandten. 1988 wurden vom Beklagten weitere
umfangreiche Baumaßnahmen festgestellt. Nach einem
Aktenvermerk des Beklagten vom 21. September 1988 fand an
diesem Tag ein Gespräch mit dem Vater des Beigeladenen statt.
Dieser gab u.a. an, mit den landwirtschaftlichen
Betriebsgebäuden für sich eine Nebenerwerbsquelle und
langfristig für seinen Sohn einen Haupterwerb aufbauen zu
wollen. Dem Vater des Beigeladenen wurde nahegelegt, die
Angelegenheit in die Hände eines qualifizierten Architekten zu
geben und von den Beratungsmöglichkeiten der
Landwirtschaftskammer Gebrauch zu machen.

7

Unter dem 5. Dezember 1988 beantragte der Vater des
Beigeladenen daraufhin die ihm unter dem 18. Juni 1990
erteilte Baugenehmigung für folgende Objekte:

8

- zwei offene Wagenremisen;
- einen zusammenhängenden Baukomplex, der aus einem Heu-
schober (8,0 x 10,0 m), einem Stallanbau (8,0 x 8,9 m)
mit Unterteilung in einen Schweinestall (8,0 x 3,6 m)
und einen Kuhstall (8,0 x 5,3 m) sowie einem versetzt
hierzu angeordneten Stallgebäude, das aus einem Vorraum
und vier abgetrennten Stallräumen ohne nähere Kennzeichnung
bestehen sollte;
- einen überdachten Unterstellplatz für Miststreuer und
- ein kleineres Gerätehaus.

9

In der nicht mit Genehmigungsvermerk versehenen
Betriebsbeschreibung vom 5. Dezember 1988 ist angegeben, der
Betrieb bestehe aus Ammenkuhhaltung (Mutterkühe mit
Saugkälbern) sowie Bullen- und Schweinemast nebst
Kleintierhaltung (Hühner und Kaninchen); es handele sich um
einen reinen Fleischmastbetrieb. Die zur Fütterung des
Tierbestands benötigten Futtermittel (Heu und Silogras) würden
auf selbst bewirtschafteten Flächen produziert. Im
Zusammenhang mit dem Bauantrag legte der Vater des
Beigeladenen verschiedene Pachtverträge vor. Der Bauschein vom
18. Juni 1990 wurde den Klägern am 23. Juni 1990 mit
Rechtsmittelbelehrung zugestellt; die Zustellung erfolgte
durch Niederlegung. Widerspruch wurde von den Klägern
innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht erhoben.

10

Unter dem 27. August 1991 wurde dem Vater des Beigeladenen
ein weiterer Bauschein erteilt, der einen geänderten Standort
der größeren Remise und deren Nutzung als Viehstall zum
Gegenstand hat. Das rund 11 x 28 m große Objekt ist baulich
als Rinderstall mit Schlaf- und Liegeplätzen konzipiert und
wird auch derzeit noch zur Kuhhaltung auf Festmist genutzt.
Dieser Bauschein wurde den Klägern nicht mit
Rechtsmittelbelehrung zugestellt.

11

Gemäß Bauantrag vom 18. März 1992 wurde dem Vater des
Beigeladenen unter dem 5. November 1992 eine weitere
Baugenehmigung für eine neue Remise und einen Stallanbau
erteilt. Die Remise (8,0 x 17,0 m) ist abgesetzt von den
übrigen Gebäuden auf dem Flurstück 93 errichtet. Der Stall
sollte in den Abmessungen von rund 10 x 15 m im Anschluß an
den 1990 bereits genehmigten Stallkomplex auf dem
Flurstück 143 dicht an der Grenze zum Flurstück 144 der Kläger
errichtet werden. Dieses Objekt kam in der genehmigten Form
nicht zur Ausführung. Gemäß Bauantrag vom 2. März 1993 wurde
dem Vater des Beigeladenen vielmehr die im vorliegenden
Verfahren angefochtene Baugenehmigung vom 14. April 1993 für
eine geänderte Ausführung dieses Stalls erteilt. Nach den
nunmehr genehmigten Bauvorlagen soll der an den bereits
vorhandenen, 1990 genehmigten Stall angebaute neue Stall mit
den Abmessungen von rund 12 x 16 m einen Abstand von 47 m zum
Wohnhaus der Kläger einhalten. Im Inneren weist der
Schweinemaststall nach dem zum Gegenstand der genehmigten
Bauvorlagen gemachten Grundriß der Bauberatung der
Landwirtschaftskammer Rheinland zwölf Boxen für jeweils zehn
Tiere auf; die Abluftöffnung soll rund 14 m von der dem
Grundstück der Kläger zugewandten Rückwand entfernt über dem
Dach angelegt werden. In der gleichfalls zum Gegenstand der
genehmigten Bauvorlagen gemachten Stellungnahme der
Bauberatung der Landwirtschaftskammer Rheinland vom
5. Februar 1993 sind verschiedene Ausführungen hinsichtlich
der Zuluft- und Abluftführung näher dargelegt. Der Bauschein
vom 14. April 1993 enthält u.a. die Nebenbestimmung, daß der
Schweinestall entsprechend dem Vorschlag der
Landwirtschaftskammer Rheinland - Bauberatung Mittelrhein -
vom 5. Febru-ar 1993 auszuführen sei. Mit diesem Bauschein
wurde ferner die Anlage eines unterirdischen Güllebehälters
mit einem Nutzinhalt von 150 m3 zwischen dem Stallkomplex und
der südwestlich hiervon gelegenen ersten (schmalen)
Wagenremise genehmigt. In der anläßlich dieses
Baugenehmigungsverfahrens abgegebenen weiteren Stellungnahme
der Landwirtschaftskammer vom 11. März 1993 heißt es, der
Vater des Beigeladenen bewirtschafte im Nebenerwerb einen
Betrieb mit rund 25 ha Grünland; der Beigeladene führe einen
weiteren Betrieb und sei als Familienkraft im Betrieb des
Vaters tätig. Der Vater halte zur Zeit 16 Rinder und
60 Mastschweine; der Beigeladene (Sohn) solle beide Betriebe
im Haupterwerb führen.

12

Die Baugenehmigung vom 14. April 1993 wurde den Klägern am
24. April 1993 mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt. Hiergegen
erhoben die Kläger am 28. April 1993 Widerspruch. Auf den
Antrag des Vaters des Beigeladenen ordnete der Beklagte mit
Verfügung vom 24. August 1993 die sofortige Vollziehung der
Baugenehmigung vom 14. April 1993 an. Zuvor hatte er dieser
Baugenehmigung mit Bescheid vom 29. Juli 1993 die Auflage
nachgeschoben, nach Inbetriebnahme des neuen Schweinemast-
stalls sei die Haltung der Schweine nur auf diesen Stall zu
beschränken und die Schweinemast nicht über die Zahl von
120 Tieren hinaus zu erweitern; die bisher zur Schweinehaltung
verwendeten Ställe dürften für diesen Zweck nicht mehr genutzt
werden.

13

In dem von den Klägern daraufhin eingeleiteten Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes stellte das Verwaltungsgericht
K. mit Beschluß vom 3. März 1994 (2 L 50/94) die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kläger gegen die
Baugenehmigung vom 14. April 1993 wieder her. Der Beschwerde
des Antragsgegners gab der Senat mit Beschluß vom 30. Juni
1994 (7 B 962/94) statt und lehnte den Antrag der Kläger
ab.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 1994 wies die
Bezirksregierung K. den Widerspruch der Kläger gegen die
Baugenehmigung vom 14. April 1993 als unbegründet zurück.

15

Mit weiterer Baugenehmigung vom 27. September 1994, die
Gegenstand des Verfahrens 7 A 496/96 ist, wurde dem
Beigeladenen die Umnutzung des 1990 als Schweine- bzw.
Kuhstall genutzten Bereichs in eine Viehküche mit
Futtermittellagerraum, Futterküche, Lager und Spülraum sowie
Heizraum genehmigt. In der Küche behandelt der Beigeladene
Speiseabfälle aus Küchen von Kantinen, Gaststätten und
Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zu Schweinefutter.
Dieses verfüttert er nicht nur an die in K. bach
gehaltenen Schweine, sondern auch an die bis zu 500
Mastschweine, die er in einem rd. 15 km entfernten
angemieteten Stall in G. bach-H. hält.
Gegenstand der Baugenehmigung vom 27. September 1994 ist
ferner die Umgestaltung des 1990 genehmigten Stallanbaus, der
ursprünglich vier abgetrennte Stallräume ohne nähere
Kennzeichnung aufwies. Nach den genehmigten Bauvorlagen sollen
hier ein größerer Stallraum mit einem 3,0 x 6,0 m großen
Güllebecken unter Spaltenboden sowie zwei weitere abgetrennte
Stallräume angelegt werden. Hier hält der Beigeladene
Rinder.

16

Die Kläger haben am 21. September 1994 die vorliegende
Klage gegen die Baugenehmigung vom 14. April 1993 erhoben. Zur
Begründung haben sie insbesondere vorgetragen, der Betrieb des
Beigeladenen liege im unbeplanten Innenbereich und zwar in
einem nach den planerischen Festlegungen der Gemeinde
E. als faktischem Mischgebiet zu qualifizierenden
Bereich; eine landwirtschaftliche Vorprägung sei nicht
gegeben. Ihnen stehe daher ein Abwehranspruch gegen die
genehmigte Tierhaltung zu. Auch bei einer Wertung nach § 35
BauGB hätten sie ein nachbarliches Abwehrrecht. Der
Beigeladene betreibe eine fabrikmäßige Schweinemast; zur
Fütterung benutze er ausschließlich verkochte Küchenabfälle.
Die weit außerhalb von K. bach gelegenen Pachtflächen
deckten allenfalls die Futtergrundlage für die Rinderhaltung.
Die genehmigte Schweinehaltung verstoße jedenfalls gegen § 3
Abs. 1 BImSchG. Das Stallgebäude sei nur 47,5 m von ihrem
Wohnhaus entfernt; die Abluftöffnung nur rd. 55 bzw. 60 m. Der
nach den einschlägigen VDI-Richtlinien einzuhaltende Abstand
von 110 m könne nicht zu ihren Lasten halbiert werden, da sie
nicht in einem Dorfgebiet wohnten. Zu berücksichtigen seien
auch die speziellen örtlichen topografischen und
meteorologischen Verhältnisse. Auf einen Bestandsschutz könne
sich der Beigeladene nicht berufen, da der neue Stall
gegenüber dem 1990 genehmigten Stall ein aliud darstelle. Sie
hätten auch nicht die Baugenehmigung vom 18. Juni 1990
bestandskräftig werden lassen; den Benachrichtigungszettel
über die Niederlegung hätten sie nicht bemerkt. Schließlich
sei zu berücksichtigen, daß der Beigeladene auch den 1990
genehmigten Stall weiterhin als Stall nutzen könne.

17

Die Kläger haben beantragt,

18

die Baugenehmigung des Beklagten vom
14. April 1993 und den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung K. vom 23. August
1994 aufzuheben.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er hat insbesondere vorgetragen, die Grundstücke westlich des
K. bach und damit auch das Betriebsgelände des
Beigeladenen lägen im Außenbereich. Auf dieser Fläche sei der
1990 unanfechtbar genehmigte Betrieb als Vorbelastung
hinzunehmen. Der nunmehr genehmigte Stall mit der Beschränkung
auf 120 Mastschweine verbessere die bislang gegebene
Situation.

22

Der Beigeladene hat gleichfalls beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er hat insbesondere hervorgehoben, daß sein Betrieb im
Außenbereich liege und in K. bach weitere Tierhaltungen
anzutreffen seien. Die ursprüngliche Schweinemastkapazität
werde nur um 30 Tiere erweitert; der Abluftaustritt des neuen
Stalls sei 60 m vom Wohnhaus der Kläger entfernt. Eine
zivilrechtliche Klage der Kläger wegen der Bearbeitung von
Küchenabfällen sei abgewiesen worden.

25

Mit dem angefochtenen, dem Beklagten und dem Beigeladenen
jeweils am 15. Dezember 1995 zugestellten Urteil hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die
angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil der genehmigte Stall
zu Lasten der Kläger gegen das Gebot der Rücksichtnahme
verstoße. Hiergegen haben der Beklagte am 9. und der
Beigeladene am 10. Janu-ar 1996 Berufung eingelegt.

26

Der Beklagte trägt zur Begründung seiner Berufung
insbesondere vor, in der vorliegenden Situation könne der nach
der einschlägigen VDI-Richtlinie einhaltende Abstand durchaus
zu Lasten der Kläger halbiert werden. Im Sommer 1995 seien
insgesamt 26 unangemeldete Überprüfungen vor Ort durchgeführt
worden; es hätten sich keine Beanstandungen durch Geruch
ergeben. Ferner bezieht sich der Beklagte auf eine
Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland vom
9. Febru-ar 1996. Hiernach habe der Beigeladene seit dem
1. April 1989 einen Betrieb im Haupterwerb geführt; den
zusätzlich von seinem Vater im Nebenerwerb geführten Betrieb
habe er 1993 übernommen. 1992 seien im Betrieb des Vaters 10
Rinder und 50 Schweine sowie im Betrieb des Beigeladenen
(Sohn) 36 Rinder und 60 Schweine gehalten worden. In dem 1990
nahe der Grenze genehmigten Stall seien seit 1989 Mastschweine
gehalten worden. Dieser Stall sei zwar aus arbeits-
wirtschaftlicher und stallklimatischer Sicht nicht ideal, aber
jedenfalls zur Schweinehaltung tauglich gewesen. Nachdem die
Gesamtzahl der gehaltenen Schweine immer weiter gewachsen sei,
sei dem Vater des Beigeladenen schließlich geraten worden,
einen modernen Schweinestall neu zu errichten. Der Betrieb
H. sei ein landwirtschaftliches Unternehmen mit Bullenmast
und Mutterkuhhaltung; der bis 1992 aktive Betrieb W. sei
zwar aufgegeben worden, könne jedoch ggf. wieder aufgenommen
werden, wenn sich ein Nachfolger finde. Schließlich gebe es in
K. bach noch einige kleinere Nebenerwerbslandwirtschaften
mit Schaf- und Hühnerhaltung; dementsprechend werde bei den
bautechnischen Beratungen der Kammer stets von einer
Qualifizierung der Ortschaft als "Dorfgebiet" ausgegangen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

29

Der Beigeladene beantragt gleichfalls,

30

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

31

Er hebt insbesondere hervor, daß die Kläger durch die
unanfechtbare Genehmigung eine Vorbelastung hinnehmen müßten.
Nach den Überprüfungen des Staatlichen Umweltamts seien auch
keine Geruchsbelästigungen festgestellt worden.

32

Die Kläger beantragen,

33

die Berufungen zurückzuweisen.

34

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend und heben
insbesondere hervor, daß namentlich bei warmer Witterungslage
in der gesamten Ortslage K. bach ein vom Betrieb des
Beigeladenen ausgehender Schweinegestank - verbunden mit
Güllegeruch - sowie ein säuerlicher, kantinendunstähnlicher
Gestank festzustellen sei. Dieser zwinge die Bewohner, Türen
und Fenster zu schließen und mache einen Aufenthalt in den
Gärten kaum erträglich. Bei den verschiedenen
Ortsbesichtigungen habe der Beigeladene seinen Hof stets
"präpariert". Der 1990 genehmigte Stall könne ferner auch zur
Rinderhaltung genutzt werden, von der gleichfalls Emissionen
ausgingen. Besonders problematisch sei auch die Futterküche,
die für 600 Schweine genutzt werde.

35

Gemäß Beschluß vom 5. Juni 1997 hat der Berichterstatter
des Senats am 16. Juli 1997 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

36

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der vom Beklagten und der Bezirksregierung K.
vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Unterlagen sowie der
Gerichtsakte 7 A 496/96 nebst der in jenem Verfahren vom
Beklagten und der Bezirksregierung K. vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die zulässigen Berufungen sind nicht begründet. Die
Baugenehmigung des Beklagten vom 14. April 1993 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung K. verletzen die
Kläger in ihren Rechten, weil sie zu deren Lasten gegen das
planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen.

39

Bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung ist davon
auszugehen, daß das Betriebsgelände des Beigeladenen und damit
auch der hier strittige Stall im Außenbereich (§ 35 BauGB) und
das Wohnhaus der Kläger im unbeplanten Innenbereich (§ 34
BauGB) liegen. Dies hat das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Urteil zutreffend näher dargelegt. Ergänzend ist
anzumerken, daß der in einem Einschnitt verlaufende
K. bach eine natürliche Zäsur darstellt, die den im
Geltungsbereich der Satzung der Gemeinde E.
liegenden, im Zusammenhang bebauten Ortsteil K. bach von
den jenseits des Baches gelegenen Außenbereichsflächen trennt.
Der Umstand, daß die Betriebsgebäude des Beigeladenen auf dem
zuvor unbebauten Areal der Flurstücke 143 und 93 errichtet
wurden, hat die Grenzen des unbeplanten Innenbereichs nicht
über den Bach hinweg verschoben. Nach dem Eindruck in der
Örtlichkeit, den der Berichterstatter des Senats vor Ort
gewonnen und dem Senat vermittelt hat und der durch das dem
Senat vorliegende Karten- und Lichtbildmaterial verdeutlicht
wird, bildet der Bach weiterhin eine städtebaulich relevante
Zäsur und vermittelt den jenseits des Baches gelegenen
Betriebsgebäuden des Beigeladenen nicht den Eindruck der
Zugehörigkeit zu dem südöstlich des Bachs gelegenen
Bebauungszusammenhang, an dem das Wohnhaus der Kläger noch
teilnimmt.

40

Auf Grund dieser Außenbereichslage des strittigen Stalls
stehen den Klägern nur bei einem Verstoß des genehmigten
Objekts gegen das Gebot der Rücksichtnahme nachbarliche
Abwehrrechte zu. Insoweit kann hinsichtlich der rechtlichen
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Gebot der
Rücksichtnahme gleichfalls auf die Ausführungen im
angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, daß ein
solcher Verstoß durch die hier strittige Baugenehmigung
gegeben ist. Den Klägern sind die von dem Stall ausgehenden
Geruchsimmissionen billigerweise nicht zuzumuten, weil sie in
der hier gegebenen konkreten planungsrechtlichen Situation als
erhebliche Belästigungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG zu
werten sind.

41

Für diese Wertung ist zunächst ohne Bedeutung, daß
anläßlich der verschiedenen im Jahr 1995 durch das Staatliche
Umweltamt K. vor Ort vorgenommenen Überprüfung keine bzw.
in wenigen Fällen nur kaum wahrnehmbare
Geruchsbeeinträchtigungen festgestellt wurden. Daß ein Stall,
in dem 120 Mastschweine im Flüssigmistverfahren auf
Spaltenböden gehalten werden und der mittels Ventilatoren
entlüftet wird, Geruchsimmissionen an die nähere Umgebung
abgibt, ist offenkundig. Dies wird durch das einschlägige
technische Regelwerk der VDI-Richtlinie 3471
"Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine" (Ausgabe 1986)
bestätigt. Dieses zielt darauf ab, zur Vermeidung erheblicher
Belästigungen durch die auch bei der modernen Schweinehaltung
nicht auszuschließenden Geruchsemissionen Abstände zwischen
der Tierhaltung und Wohnbebauung vorzuschlagen (Abschnitt
"Geltungsbereich", S. 2 der VDI-Richtlinie 3471), die auf der
Grundlage praktischer Erfahrungen über
Geruchsschwellenentfernungen unter Berücksichtigung der
betrieblichen Gegebenheiten (insbes. der Mistlagerungs-,
Entmistungs- und Lüftungstechnik sowie der Bestandsgrößen) auf
solche Abstände abzielen, bei denen der spezifische
Stallgeruch erstmalig wahrnehmbar ist (Abschnitt 3.2.1, S. 15
der VDI-Richtlinie 3471). Werden in der näheren oder weiteren
Umgebung eines Schweinestalles der hier in Rede stehenden
Größenordnung bei einzelnen kurzfristigen örtlichen Prüfungen
keine oder nur kaum wahrnehmbare Gerüche festgestellt, läßt
sich demgemäß hieraus nicht herleiten, daß der Stall in seiner
unmittelbaren Umgebung - insbesondere im Nahbereich von
deutlich unter 100 m, der regelmäßig eine Sonderbeurteilung
erfordert (Abschnitt 3.2.3.4, S. 18 der VDI-Richtlinie 3471) -
keine erheblichen Belästigungen hervorruft.

42

Als Entscheidungshilfe für die Frage, wann die bei einer
Haltung von Mastschweinen der hier in Rede stehenden Art
unvermeidbar auftretenden Geruchsemissionen in der
Nachbarschaft den Grad erheblicher Belästigungen erreichen,
ist jedoch das genannte technische Regelwerk geeignet. Die für
Schweinehaltung einschlägige VDI-Richtlinie 3471 hat zwar
keine rechtliche Verbindlichkeit, kann aber für die
Beurteilung der Zumutbarkeit der von einer Schweinehaltung
ausgehenden Immissionen als brauchbarer Anhalt herangezogen
werden.

43

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 14. Janu-
ar 1993 - 4 C 19.90 - BRS 55 Nr. 175;
zur Eignung des Entwurfs der VDI-
Richtlinie 3473 "Emissionsminderung
Tierhaltung - Rinder" (Ausgabe 1994)
als Anhalt für die Bewertung der
Zumutbarkeit von Immissionen der
Rinderhaltung vgl. ferner: OVG NW,
Beschluß vom 6. Mai 1996 - 7 B 846/96 -
m.w.N..

44

Nach den bereits angesprochenen Grundsätzen der VDI-Richtlinie
3471 sind die Abstandsregelungen für Schweinehaltungen nach
Bild 21 (S. 17) dieses Regelwerks aussagekräftig für die
Feststellung, bei welchen Abständen regelmäßig mit
wahrnehmbaren Geruchsimmissionen der Schweinehaltung zu
rechnen ist, die in Anbetracht der in Rede stehenden Gerüche
nach allgemeiner Lebenserfahrung ungemein störend wirken und
auch bei nicht besonders empfindlichen Personen Ekel
hervorzurufen geeignet sind.

45

Zu letzterem vgl.: OVG NW, Urteil
vom 4. August 1987 - 7 A 2501/85 -.

46

Zugleich lassen sich aus den vorgeschlagenen Abständen auch
Kriterien dafür ableiten, ab wann in bestimmten Situationen,
in denen die Immissionsbetroffenen zumindest mit der
Wahrnehmbarkeit von Schweinegeruch rechnen müssen, der Geruch
jedenfalls als erhebliche Belästigung zu werten ist. Insoweit
sieht die VDI-Richtlinie 3471 (Abschnitt 3.2.3.2, S. 17)
selbst bereits vor, daß in faktischen oder durch Bebauungsplan
festgesetzten Dorfgebieten sowie bei Wohnhäusern im
Außenbereich die nach Bild 21 notwendigen Mindestabstände bis
auf die Hälfte verringert werden können. Das Regelwerk trägt
damit dem Umstand Rechnung, daß in Dorfgebieten nach den
rechtlichen Vorgaben des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1990 auf die
Belange u.a. der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich
ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen
ist und daß im Außenbereich landwirtschaftliche Betriebe
privilegiert zulässig sind. Darüber hinaus kommt eine
Minderung des Schutzanspruchs von Wohnbebauung auch dann in
Betracht, wenn diese sich am Rand zum Außenbereich befindet,
da in einer solchen Situation im Grenzbereich
unterschiedlicher Nutzungen eine Pflicht zur gegenseitigen
Rücksichtnahme besteht, die jedenfalls zu einer erhöhten
Hinnahme sonst nicht (mehr) zumutbarer Beeinträchtigungen
führen kann.

47

Vgl.: OVG NW, Beschluß vom
6. Mai 1996 - 7 B 846/96 -.

48

In diesen Fällen ist - wie bei einem Aufeinandertreffen von
Baugebieten unterschiedlicher Schutzwürdigkeit - im Rahmen des
Rücksichtnahmegebots auch für Geruchsimmissionen eine Art von
Mittelwert zu bilden, der allerdings nicht das arithmetische
Mittel zweier Richtwerte darstellt, sondern als "Zwischenwert"
unter Berücksichtigung der Ortsüblichkeit und der Umstände des
Einzelfalls die Zumutbarkeit bestimmt.

49

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 28.
September 1993 - 4 B 151.93 - Buchholz
406.19 Nachbarschutz Nr. 19.

50

Nach Maßgabe dieser Kriterien für die Wertung der Zumutbarkeit
von Immissionen einer Schweinehaltung ergibt sich im
vorliegenden Fall, daß die Immissionen des strittigen Stalls
für sich betrachtet bereits die Schwelle der Zumutbarkeit
überschreiten und daß bei einer Betrachtung der
Gesamtsituation des Betriebs des Beigeladenen die Kläger diese
Immissionen auch nicht deshalb hinzunehmen haben, weil sie
früher erteilte Baugenehmigungen haben unanfechtbar werden
lassen.

51

Die Unzumutbarkeit der Immissionen des in Rede stehenden
Stalls als solche ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

52

Der von der angefochtenen Baugenehmigung erfaßte
Schweinestall ist auf 120 Mastschweinplätze ausgelegt. Diese
Belegung entspricht bei einem Ansatz von 0,15
Großvieheinheiten (GV) je Mastschwein (vgl. die
Orientierungswerte auf S. 3 der VDI-Richtlinie 3471) einem
Bestand von 18 Großvieheinheiten; auch wenn man mit dem
Verwaltungsgericht von einer - in der angefochtenen
Baugenehmigung nicht festgelegten - kontinuierlichen Mast
ausgeht, ergeben sich bei einem Ansatz von
0,12 Großvieheinheiten je Mastschwein immerhin noch
14,4 Großvieheinheiten. Bei einer solchen Belegung sieht
Bild 21 (S. 17) der VDI-Richtlinie selbst bei der in
immissionsmäßiger Hinsicht besten technischen Ausstattung des
Stalls, die zu einer Bewertungszahl von 100 Punkten führt,
einen Abstand zu uneingeschränkt schützenswerter Wohnbebauung
im Bereich von rd. 110 bis 120 m vor. Der tatsächliche Abstand
zum Wohnhaus der Kläger beträgt - auch wenn man auf die
Austrittöffnung der Lüftungsanlage abstellt - mit rd. 60 m in
etwa nur die Hälfte des maßgeblichen Abstands.

53

Eine Reduzierung des Abstands auf ca. 50 % ist in der hier
gegebenen Situation nicht gerechtfertigt, weil das im
unbeplanten Innenbereich befindliche Wohnhaus der Kläger nicht
in einem faktischen Dorfgebiet liegt. Für die baurechtliche
Qualifizierung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils
K. bach sind die Darstellungen im Flächennutzungsplan der
Gemeinde E. nicht relevant. Entscheidend ist
allein die tatsächlich vorhandene bauliche Nutzung in diesem
Ortsteil. Dieser ist der Betrieb des Beigeladenen nicht
zuzurechnen, da er sich - wie bereits dargelegt - im
Außenbereich befindet. Auch der bereits 1992 aufgegebene
ehemalige landwirtschaftliche Betrieb W. vermag die
baurechtliche Qualifizierung des Ortsteils K. bach nicht
mehr mitzubestimmen. Es erscheint ferner zweifelhaft, ob der
vorhandene Betrieb H. , der sich jenseits der Z. straße
befindet, dem Bebauungszusammenhang noch zuzurechnen ist,
zumal er auch nicht von der Satzung der Gemeinde
E. über die Festlegung der Grenzen für den im
Zusammenhang bebauten Ortsteil K. bach (südlicher Teil)
erfaßt ist. Selbst wenn man von einer Einbeziehung des
Betriebs H. in den Ortsteil K. bach ausginge, würde
diese Nutzung auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß
bei einzelnen Grundstücken in K. bach noch Tierhaltung
anzutreffen ist, jedenfalls nicht ausreichen, den Ortsteil als
faktisches Dorfgebiet im Sinne von § 5 Abs. 1 BauNVO zu
qualifizieren. Die zusammenhängende Bebauung von K. bach
ist - in Übereinstimmung mit der Wertung des
Verwaltungsgerichts - nach dem vorliegenden Karten- und
Lichtbildmaterial wie auch dem Eindruck in der Örtlichkeit,
den der Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnen und dem
Senat vermittelt hat, so deutlich von der uneingeschränkt
überwiegenden Wohnbebauung in seinem Charakter geprägt, daß
die Annahme eines faktischen Dorfgebiets ausscheidet. Entgegen
ihrer eigenen Einschätzung können die Kläger aber auch nicht
die uneingeschränkten Schutzmaßstäbe eines faktischen
Wohngebiets - mithin die Einhaltung des vollen Abstands nach
Bild 21 der VDI-Richtlinie 3471 - für sich reklamieren. Dem
steht die Einbindung der Ortslage in ein landwirtschaftlich
bzw. zur Tierhaltung genutztes Umfeld und die jedenfalls auch
in der Ortslage noch anzutreffende, wenn auch geringe
Tierhaltung entgegen; hinsichtlich des Wohnhauses der Kläger
kommt hinzu, daß dieses sich jedenfalls in der Randlage zum
Außenbereich befindet.

54

Bei der nach alledem gebotenen individuellen Bewertung der
vorliegenden Situation, ist den Klägern zwar zuzumuten, daß
ihnen gegenüber die Abstandregelungen der VDI-Richtlinie 3471
unterschritten werden. Eine Reduzierung auf die Hälfte, wie
sie hier vorgenommen wurde, scheidet jedoch aus, weil die
Schutzwürdigkeit des Wohnhauses wegen seiner Lage jedenfalls
noch im unbeplanten, maßgeblich von Wohnnutzung geprägten
Innenbereich, wenn auch an dessen Rand, deutlich höher
anzusetzen ist als bei einer Lage in einem Dorfgebiet oder dem
Außenbereich. Nach den genannten Kriterien ist vielmehr ein -
noch zumutbarer - Abstand anzusetzen, der zwischen dem für
uneingeschränkt schutzwürdige Wohnbebauung einerseits und dem
für ein Dorfgebiet bzw. eine Außenbereichslage andererseits
maßgeblichen Abstand liegt. Wie dieser Wert genau festzulegen
ist, kann - mit dem Verwaltungsgericht - letztlich
dahinstehen, da jedenfalls die hier getroffene Unterschreitung
nicht gerechtfertigt ist.

55

Dahinstehen kann letztlich auch, ob der hier genehmigte
Stall überhaupt die optimale Bewertungszahl von 100 Punkten
erreicht. Zweifel ergeben sich insoweit insbesondere deshalb,
weil die Schweine mit Speiseabfällen gefüttert werden, ohne
daß dies in der angefochtenen Baugenehmigung untersagt wäre.
Gerade eine solche Fütterung hat nicht unerhebliche
Auswirkungen auf die Intensität bzw. Lästigkeit der
Geruchsimmissionen, wie aus den insoweit vorgesehenen Abzügen
von bis zu maximal 25 Punkten in Tabelle 4 der VDI-Richtlinie
3471 (S. 16) folgt. Auch können die topografischen
Gegebenheiten, insbesondere die Tallage des Stalls, nicht
vernachlässigt werden, wie gleichfalls aus den vorgesehenen
Abzügen von bis zu 20 Punkten in Tabelle 4 und den weiteren
Anmerkungen in Abschnitt 2.1.1 (S. 11) der VDI-Richtlinie 3471
zu den kritischen Besonderheiten von Tal- oder Kessellagen
folgt. Wäre der Stall mit einer geringeren Punktzahl als 100
zu bewerten, würde sich - zu Lasten des Beigeladenen - ein
noch deutlich höherer Abstand ergeben, der erst recht nicht
eingehalten ist.

56

Der nach alledem bei isolierter Betrachtung den Klägern
nicht zuzumutende Stall wahrt ihnen gegenüber auch nicht
deshalb das Gebot der Rücksichtnahme, weil die Kläger auf
Grund der von ihnen nicht angegriffenen Baugenehmigungen
bereits eine entsprechende Vorbelastung unanfechtbar
hinzunehmen haben. Insoweit kann letztlich dahinstehen, ob bei
abschließender Prüfung an der im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes getroffenen vorläufigen Einschätzung des Senats
festzuhalten ist, das nunmehr zugelassene höhere
Belastungspotential von rd. 30 Mastschweinen werde durch die
verbesserte Ausstattung des neuen Stalls ersichtlich
ausgeglichen. Selbst wenn dies anzunehmen wäre, könnte
jedenfalls die Gesamtsituation des Betriebs des Beigeladenen
nicht unberücksichtigt bleiben. Durch die Verlagerung der
Mastschweine aus dem 1990 im grenznahen Bereich zugelassenen
Stallkomplex in den neuen, hier strittigen Schweinestall
können die freiwerdenden Stallkapazitäten der früheren
Schweinehaltung zusätzlich zur Unterbringung anderer,
gleichfalls nachteilige Immissionen bewirkender Tiere genutzt
werden, so daß insgesamt betrachtet die von den Klägern
hinzunehmende Vorbelastung in jedem Fall überschritten
wird.

57

Die - von den Klägern nicht mehr anfechtbare -
Baugenehmigung vom 18. Juni 1990 ließ in dem dicht neben dem
Flurstück 144 der Kläger gelegenen Bereich des Flurstücks 143
einen Stallkomplex zu, der einen Schweinestall mit rd. 29 qm
Nutzfläche, einen Kuhstall mit rd. 42 qm Nutzfläche und einen
weiteren Stall mit rd. 67 qm Nutzfläche (unter Abzug des
Vorraums) ohne nähere Spezifizierung erfaßte. Die fehlende
Spezifizierung der Belegung der einzelnen Räume im
letztgenannten Stall berührt die Wirksamkeit der
unanfechtbaren Baugenehmigung vom 18. Juni 1990 nicht; sie hat
lediglich zur Folge, daß die Baugenehmigung mit der
Möglichkeit ausgestattet ist, diesen Stall - je nach Bedarf
und tatsächlicher Eignung - für unterschiedliche Tierarten zu
nutzen. Dabei ist hinsichtlich der in Betracht kommenden Tiere
auf die Arten abzustellen, die in der dem Bauantrag
beigefügten Betriebsbeschreibung vom 5. Dezember 1988
ausdrücklich genannt waren, nämlich Mutterkühe mit
Saugkälbern, Mastbullen, Schweine und Kleintiere (Hühner und
Kaninchen). Durch die nachträgliche Auflage vom 29. Ju-li 1993
zu der hier strittigen Baugenehmigung vom 14. April 1993 ist
dem Beigeladenen lediglich die Möglichkeit genommen worden,
den bis dahin in seinen Nutzungsmög-lichkeiten nicht näher
spezifizierten Stall für Schweine zu nutzen; eine Nutzung für
Rinder oder auch Hühner läßt die Baugenehmigung vom 14. April
1993 jedoch weiterhin zu, wie sie tatsächlich auch erfolgt
ist. Damit ist insgesamt betrachtet eine deutliche Erhöhung
der Tierhaltungskapazität im grenznahen Bereich zum Grundstück
der Kläger zugelassen worden, die jedenfalls das 1990
zugelassene Belastungs-potential merklich übersteigt und auch
zu der zugelassenen Rinderhaltung hinzutritt, die von der
Baugenehmigung vom 27. August 1991 für den weiter von der
Grenze entfernten (ehemals als Remise genehmigten) Rinderstall
gedeckt ist.

58

Dieser Wertung steht nicht entgegen, daß eine Rinderhaltung
nach allgemeinem Stand der Kenntnisse deutlich geringere
Geruchsintensitäten aufweist als eine Schweinehaltung, wie aus
dem bereits erwähnten Entwurf der VDI-Richtlinie 3473 folgt.
Auch wenn der Geruchsäquivalenzfaktor je Großvieheinheit etwa
bei Mastrindern mit 0,25 nur ¼ des Wertes je Großvieheinheit
bei Mastschweinen mit 1,0 beträgt (vgl. den
Umrechnungsschlüssel der Anlage zum Entwurf der VDI-Richtlinie
3473), stellen auch Rinder ein nicht zu vernachlässigendes
Belastungspotential dar, das jedenfalls im Nahbereich bis
100 m eine Sonderbeurteilung erfordert (vgl. Abschnitt 3.1, S.
17 des Entwurfs der VDI-Richtlinie 3473).

59

Anstelle einer deutlichen Erweiterung der Rinderhaltung
läßt der durch die hier strittige Baugenehmigung vom
14. April 1993 bewirkte Genehmigungsstand des Betriebs es auch
zu, die freiwerdende Stallkapazität im grenznahen Bereich auch
für eine intensive Hühnerhaltung zu nutzen. Eine solche hier
jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossene Nutzung des
nicht spezifiziert genehmigten Stalls würde erst recht das
gegebene Belastungspotential im grenznahen Bereich deutlich
erhöhen, weil Hühner mit 1,25 sogar einen noch deutlich
höheren Geruchsäquivalenzfaktor aufweisen als
Mastschweine.

60

Nach alledem erweist sich die Baugenehmigung vom
14. April 1993 den Klägern gegenüber als rücksichtslos, weil
der zugelassene Schweinestall schon bei isolierter Betrachtung
die Schwelle des den Klägern Zumutbaren überschreitet und auch
das von den Klägern unanfechtbar hinzunehmende
Belastungspotential des Gesamtbetriebs wegen der zusätzlichen
Ermöglichung immissionsträchtiger Tierhaltung im grenznahen
Bereich deutlich übersteigt.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 3,
159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 ZPO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

63

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

64