Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-01-14, Aktenzeichen 15 W 144/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0114.15W144.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Kläger haben Vollstreckungsgegenklage erhoben mit dem
Antrag, die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus zwei
Grundschuldbestellungsurkunden für unzulässig zu erklären. Auf
ihren weiteren Antrag hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung
aus den notariellen Urkunden einstweilen ohne Sicherheitsleistung
eingestellt.

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Gegen diesen der Beklagten am 15.10.1998 zugestellten Beschluss
richtet sich die am 29.10.1998 bei Gericht eingegangene sofortige
Beschwerde der Beklagten, mit der diese beantragt, den Beschluss
der Kammer dahingehend abzuändern, dass eine Einstellung der
Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung erfolgt. Zur
Begründung führt die Beklagte aus, der angefochtene Beschluss leide
an mehreren schweren Rechtsfehlern. Er enthalte keine Begründung,
sei zudem ergangen, ohne dass die Kläger ihre Angaben glaubhaft
gemacht hätten; und im übrigen sei er offensichtlich
ermessenswidrig, weil nicht berücksichtigt worden sei, dass die
Vollstreckungsgegenklage keinerlei Aussicht auf Erfolg habe.

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Die Kammer hat das Rechtsmittel zunächst als Gegenvorstellung
behandelt und - nach Vorlage eidesstattlicher Versicherungen der
Kläger - eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses
abgelehnt.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt
verwiesen.

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II.

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Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil unstatthaft.

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Die Anfechtbarkeit von Einstellungsentscheidungen des
Prozessgerichts nach § 769 ZPO ist in Rechtsprechung und Literatur
umstritten. Teilweise wird die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO
ohne weitere Zulässigkeitsvorraussetzungen (OLG Köln, 19. ZS., OLGR
92, 13 mit Rechtsprechungsnachweisen), teilweise nur mit sehr
eingeschränkter Überprüfungsmöglichkeit (OLG Köln, 25. FamS, NJW-RR
98, 365; OLG Naumburg, NJW-RR 98, 366;
Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO-Komm., 56. Aufl., § 769 Rdnr. 12;
Thomas/Putzo, ZPO-Komm., 21. Aufl., § 769 Rdnr. 18; jeweils m.w.N.)
für zulässig gehalten. Demgegenüber hält die inzwischen als
herrschend zu bezeichnende Auffassung in Rechtsprechung und
Literatur Einstellungsbeschlüsse nach § 769 ZPO in Analogie zu §§
707 Abs. 2 Satz 2, 719 ZPO grundsätzlich für unanfechtbar. Nur wenn
nach dem Vortrag des Beschwerdeführers eine "greifbare
Gesetzwidrigkeit" gegeben ist, etwa das Gericht die Voraussetzungen
oder Grenzen seiner Ermessensausübung verkannt oder ein Ermessen
gar nicht ausgeübt hat, soll - wie bei anderen grundsätzlich
unanfechtbaren Beschlüssen auch (BGH, NJW 93, 135) - die sofortige
Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf zulässig sein (OLG
München, NJW-RR 88, 1532 m.w.N.; OLG Karlsruhe, 16. FamS, FamRZ 88,
634; JurBüro 98, 493; OLG Köln, 1. ZS.,

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JMBl. 94, 283 m.w.N.; 14. FamS, NJW-RR 98, 364 m.w.N.;
Zöller-Herget, ZPO, 21. Aufl., § 769 Rdnr. 13; MüKomm-Karsten
Schmidt, ZPO-Komm., § 769 Rdnr. 33; Schneider, MDR 85, 547).

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Diese letztgenannte Auffassung vertritt auch der Senat in
ständiger Rechtsprechung. Sie stimmt, wie das OLG München und der
1. Zivilsenat des hiesigen Oberlandesgerichts in den zitierten
Entscheidungen überzeugend ausgeführt haben, mit dem Willen des
Gesetzgebers überein. Sie verhindert darüber hinaus, dass das
Rechtsmittelgericht bereits in einem frühen Stadium des Prozesses
mit einer umfänglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage befasst
wird und so die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts
vorwegnimmt. Eine Benachteiligung der Parteien ist nicht zu
befürchten, da das erstinstanzliche Gericht jederzeit befugt und im
Falle neuen Vorbringens auch verpflichtet ist, die getroffene
Entscheidung zu überprüfen und ggf. abzuändern.

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Nach der vom Senat für zutreffend erachteten Auffassung war die
sofortige Beschwerde der Beklagten als unzulässig zu verwerfen, da
eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" des angefochtenen Beschlusses von
der Beklagten nicht dargetan ist. Eine solche ist nach ständiger
Rechtsprechung des BGH - ausser in den bereits erwähnten Fällen -
generell nur dann gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit
der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie
jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz
fremd ist (BGH a.a.O. m.w.N.).

13

Die Frage, ob schon das Fehlen einer Begründung den Beschluss
greifbar gesetzwidrig macht, ist in Rechtsprechung und Literatur
ebenfalls umstritten. Teilweise wird diese Frage bejaht (vom 19.
ZS. des OLG Köln unter Hinweis auf die von diesem angenommene
Rechtsmittelfähigkeit der Einstellungsentscheidung, JurBüro 93,
627; von dem 2. FamS des OLG Karlsruhe und dem 15. FamS des OLG
Stuttgart speziell für die Fälle einer einstweiligen Einstellung
der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten
wegen der dabei drohenden, besonders einschneidenden Folgen für die
Unterhaltsberechtigten; in solchen Fällen müsse überprüfbar sein,
ob die Voraussetzungen für einen ausnahmsweise zulässigen
ausserordentlichen Rechtsbehelf gegeben seien, Karlsruhe, FamRZ 93,
225; JurBüro 98, 493; Stuttgart, MDR 98, 620). Überwiegend wird
dagegen allein wegen Fehlens einer Begründung keine "greifbare
Gesetzwidrigkeit" des Beschlusses angenommen (OLG Karlsruhe, 16.
FamS, FamRZ 88, 634; OLG Köln, 2. ZS., MDR 89, 919; 25. FamS,
NJW-RR 98, 365; Zöller-Herget, § 769 Rdnr. 6; MüKomm-Karsten
Schmidt, § 769 Rdnr. 33; Thomas/Putzo, § 769 Rdnr. 18; Schneider,
MDR 85, 547; 87, 64).

14

Dieser letzten Auffassung schließt sich der Senat an. Auch wenn
ein Teil der Rechtsprechung und Literatur die Meinung vertritt,
dass auch Einstellungsbeschlüsse begründet werden sollten (siehe
Zöller-Herget, § 769 Rdnr. 6; Baumbach Lauterbach-Hartmann, § 329
Rdnr. 4, 6; § 769 Rdnr. 6; Thomas/Putzo, § 769 Rdnr. 10; jeweils
mit Rechtsprechungsnachweisen), sind Beschlüsse ohne eine solche
Begründung deshalb nicht mit der geltenden Rechtsordnung
schlechthin unvereinbar. Eine Begründungspflicht besteht immer
dann, wenn Entscheidungen rechtsmittelfähig sind, damit das
Rechtsmittelgericht in die Lage versetzt wird, die Richtigkeit der
Entscheidung zu überprüfen. Da stattgebende Einstellungsbeschlüsse
aber gerade grundsätzlich unanfechtbar sind, werden diese in der
Praxis regelmäßig auch nicht begründet. Es ist zwar richtig, dass
durch die fehlende Begründung nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob
das Vordergericht bei seiner Entscheidung die Grenzen seines
Ermessens verkannt hat oder sein Ermessen überhaupt ausgeübt hat.
Dies bedeutet aber nicht, dass das Gericht tatsächlich seine
Entscheidung unter Verkennung der ihm gesetzten Grenzen getroffen
hat. Die bloße Möglichkeit, das Gericht könnte bei der nicht
begründeten Entscheidung sein Ermessen nicht ausgeübt oder die
Grenzen seines Ermessensspielraums verkannt haben, genügt nach
Auffassung des erkennenden Senats nicht, um die Statthaftigkeit der
sofortigen Beschwerde zu bejahen. Hinzukommen müssen vielmehr
weitere Gesichtspunkte, die dafür sprechen, dass das entscheidende
Gericht seinen Ermessensspielraum verkannt oder Ermessen überhaupt
nicht ausgeübt hat. Die fehlende Begründung nimmt dem
Beschwerdegericht auch nicht die Möglichkeit, die Stichhaltigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung anhand des Akteninhalts zu
überprüfen.

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Solche weiteren Gesichtspunkte, die für eine greifbare
Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Beschlusses sprechen würden,
fehlen hier.

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Soweit die Beklagte eine fehlende Glaubhaftmachung seitens der
Kläger gerügt hat, haben die Kläger durch Vorlage eidesstattlicher
Versicherungen vom 26.11.1998 die Glaubhaftmachung nachgeholt. Zur
Frage einer Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne
Sicherheitsleistung hat die Kammer ihre Entscheidung diesbezüglich
auch noch durch den Nichtabhilfebeschluss vom 03.12.1998
nachträglich begründet. Ein Ermessensfehlgebrauch ist insoweit
weder dargetan noch sonst ersichtlich.

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Soweit die Beklagte meint, der Beschluss sei zudem
offensichtlich ermessenswidrig ergangen, weil die Klage keinerlei
Aussicht auf Erfolg habe, ist damit ebenfalls keine "greifbare
Gesetzwidrigkeit" dargetan. Die Beurteilung der Erfolgsaussicht der
Klage ist in Fällen der vorliegenden Art gerade nicht Aufgabe des
Beschwerdegerichts (OLG Naumburg, NJW-RR 98, 366; Schneider, MDR
87, 64). Die im Rahmen der Einstellungsentscheidung nur summarisch
zu prüfende Erfolgsaussicht der hier erhobenen
Vollstreckungsgegenklage ist aber auch nicht eindeutig zu
verneinen, so dass dem angefochtenen Beschluss auch nicht aus
diesem Grunde nicht entnommen werden kann, dass das Landgericht die
Voraussetzungen oder Grenzen seiner Ermessensentscheidung verkannt
hätte.

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Nach allem war die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge aus
§ 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

19

Beschwerdewert: 38.000,00 DM (1/5 der Hauptsumme)