Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-11, Aktenzeichen 20 K 3988/06
ECLI:DE:VGK:2007:1011.20K3988.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Am 14.09.2005 parkte der Kläger sein Fahrzeug, Ford, mit dem amtlichen Kenn-
zeichen K - 00 00 in Köln-Merheim an der Kreuzung Rüdigerstraße/Ecke Grüls-
hofstraße an einer Bordsteinabsenkung. Wegen der Einzelheiten wird auf die von der
Beklagten gefertigten Lichtbilder (Blatt 16 - 20 des Verwaltungsvorgangs) Bezug ge-
nommen. Nachdem der von der Außendienstmitarbeiterin der Beklagten bestellte
Abschleppwagen das Fahrzeug des Klägers aufgeladen hatte, erschien dieser vor
Ort und übernahm sein Fahrzeug. Die Sicherstellungsanordnung trägt den Hinweis,
dass eine Telefonnummer im Auto auslag, aber niemand erreicht wurde.

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Der Abschleppdienst T. stellte dem Beklagten für die Leistung Abschlep-
pen, Auf- und Abladen einen Betrag von 92 EUR in Rechnung.

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Mit Leistungs- und Gebührenbescheid vom 19.10.2005 nahm der Beklagte den
Kläger auf Zahlung der Abschleppkosten (92,00 EUR) sowie einer Verwaltungsge-
bühr in Höhe von 52,00 EUR, d.h. in Höhe von insgesamt 144,00 EUR in Anspruch.
In dem Bescheid wurde u.a. ausgeführt, das Fahrzeug habe ein Verkehrshindernis
im Sinne der §§ 12 Abs. 3 und 1 Abs. 2 StVO dargestellt, indem es weniger als 5 Me-
ter vor einer Kreuzung und Einmündung und zudem vor einer Bordsteinabsenkung
abgestellt gewesen sei.

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Der Kläger legte durch seinen Prozessbevollmächtigten unter dem 02.11.2005
Widerspruch gegen den Bescheid ein, mit dem er im Wesentlichen geltend machte,
die Maßnahme sei unverhältnismäßig. Er behauptete unter Verweis auf ein Lichtbild,
welches der betreffenden Verkehrssituation entspreche, es habe keine Behinderung
oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorgelegen, zumal die Rüdigerstraße
für den Durchgangsverkehr gesperrt sei. Außerdem sei er über einen im Fahrzeug
angebrachten Telefonhinweis erreichbar gewesen.

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Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregie-
rung Köln vom 01.08.2006 zurückgewiesen. Das Fahrzeug habe nicht nur eine
Sichtbehinderung und ein Hindernis für den abbiegenden fließenden Verkehr darge-
stellt, sondern auch Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn behindert und ge-
fährdet.

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Der Kläger hat am Montag, den 04.09.2006 Klage erhoben, mit welcher er seine
Auffassung zur Unverhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme vertieft. Er meint, es
habe als milderes Mittel ausgereicht, das Fahrzeug zu versetzen. Außerdem vertritt
er die Auffassung die entstandenen Kosten seien überhöht. Schließlich vertieft er
seine Ansicht, wonach problemlos eine Halterfeststellung und telefonische Benach-
richtigung über seine Handy-Nummer möglich gewesen wäre. Seine Wohnung liege
in unmittelbarer Nähe des Abschlepportes.

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Der Kläger beantragt,

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den Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 19.10.2005 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
01.08.2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsverfah-
ren und bestreitet, dass eine Möglichkeit des Versetzens des Fahrzeuges bestanden
habe. Ein Versetzen sei zudem nicht günstiger gewesen, da das Fahrzeug bereits
aufgeladen gewesen sei. Er tritt ferner dem Vorbringen entgegen, wonach die Kosten
überhöht seien. Der Beklagte macht schließlich geltend, über den Versuch der Be-
nachrichtigung über die im Wagen ausliegende Handynummer hinaus seien weitere
Benachrichtigungsversuche nicht erfolgversprechend gewesen, da der Kläger in
Rath-Heumar und damit in einiger Entfernung zum Abstellort amtlich gemeldet
sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksre-
gierung Köln Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 19.10.2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 01.08.2006 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2
Satz 1 und 2 Nr. 7 KostO NRW i.V.m. § 24 OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3
PolG NRW bzw. § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW.
Hiernach hat der Ordnungspflichtige die durch die Sicherstellung oder
Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

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Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden
kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehört die Un-
verletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung.
Hier liegt die Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1
StVO (Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den
Schnittpunkten der Fahrzeugkanten) und im Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO
(Parken vor Bordsteinabsenkungen).

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Die vom Beklagten zum maßgeblichen Vorfall angefertigten Lichtbilder (Bl. 16 -
19 der Beiakte 2) belegen eindrücklich eine Gefährdungssituation durch diesen
Verkehrsverstoß, indem das Heck des Fahrzeuges des Klägers in den
Kreuzungsbereich hineinragt. Auf den Lichtbildern ist zu erkennen, dass Schulkinder
beim Überqueren der Straße bzw. während eines Einbiegevorgangs mit dem Fahrrad
in die Rüdigerstraße durch das Fahrzeug des Klägers behindert werden.

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Vor diesem Hintergrund vermag die Argumentation des Klägers zur Sperrung der
Rüdigerstraße für den Durchgangsverkehr eine Verkehrsgefährdung nicht zu
widerlegen.

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Erst recht wird eine Gefährdungssituation nicht durch das vom Kläger vorgelegte
Lichtbild zur angeblichen Parksituation in Frage gestellt, da dieses Bild eine von der
tatsächlichen Lage, wie sie von der Beklagten durch Lichtbilder dokumentiert wurde,
wesentlich abweichende Situation zeigt.

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Der mit der Abschleppmaßnahme angeordnete Sofortvollzug war zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr notwendig. Die in der Störung der öffentlichen Sicherheit
zu sehende Gefahr war gegenwärtig, weil die bereits eingetretene Störung noch
andauerte. Als Halter des Fahrzeugs war der Kläger auch Zustandsverantwortlicher
nach § 18 OBG NRW.

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Schließlich war die Anordnung des Abschleppens verhältnismäßig.
Zunächst kann nach den vom Beklagten gefertigten Lichtbildern nicht davon
ausgegangen werden, dass das Fahrzeug des Klägers als milderes Mittel hätte
versetzt werden können, da ein nahe gelegener freier Raum nicht erkennbar war.
Zudem ist nicht ersichtlich, dass die dem Kläger entstandenen Kosten in diesem
Falle geringer gewesen wären, weil nach dem Rahmenvertrag der Stadt Köln mit
dem Abschleppunternehmer nach dem Aufladen des Fahrzeuges bereits die vollen
Abschleppkosten angefallen sind.

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Auch waren weitere Benachrichtigungsbemühungen als milderes Mittel nicht
erforderlich.
Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass der Versuch
einer telefonischen Benachrichtigung über eine im Wagen ausliegende Telefon-
nummer zur Gefahrenbeseitigung regelmäßig nicht so erfolgversprechend ist, wie
das Abschleppen, weil der Erfolg ungewiss ist und möglicherweise weitere
Verzögerungen eintreten,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002, - 3 B 149/01-, NJW 2002, S.
2122; OVG NRW, Beschluss vom 25.06.2003 - 5 A 690/02 -.

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Ungeachtet dessen hat hier die Außendienstmitarbeiterin des Beklagten
versucht, den Kläger über die im Wagen ausliegende Handy-Nummer zu erreichen.
Entsprechendes hat sie in der Sicherstellungsanordnung dokumentiert und ihre
diesbezügliche Praxis in der mündlichen Verhandlung noch einmal erläutert. Über
diesen Benachrichtigungsversuch hinaus hat sie sodann über eine Halteranfrage
versucht, den Kläger ausfindig zu machen. Da der Kläger aber nicht in Köln-Merheim
gemeldet war, war auch dieser Versuch erfolglos.

27

Vor dem Hintergrund dieser Benachrichtigungsbemühungen, die auf der
Grundlage der obergerichtlichen Rechtsprechung in dieser Form gar nicht
erforderlich gewesen wären, vermag das Gericht einen Verstoß gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht festzustellen.

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Die eingeleitete Abschleppmaßnahme hat auch nicht ansonsten zu Nachteilen
geführt, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie
belastete den Kläger insgesamt lediglich mit Kosten für Abschleppmaßnahme in
Höhe von 92,00 EUR (zuzüglich 52,00 EUR an Verwaltungsgebühr). Die
Größenordnung dieses Betrages bleibt eher geringfügig. Diese Belastung steht zu
dem angestrebten Zweck der Maßnahme, den Kreuzungsbereich freizumachen und
damit die eingetretene Funktionsbeeinträchtigung zu beseitigen, in keinem Miss-
verhältnis.

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Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Kosten für die Ab-
schleppmaßnahme seien überhöht. Soweit er unter Verweis auf den Tarif der
Mauritius Garage (80,00 EUR netto für das Einschleppen in die Garage) darlegt, die
Kosten seien zu hoch, folgt das Gericht seiner Argumentation nicht. Die
Abschleppkosten entsprechen dem von der Stadt Köln mit der Arbeitsgemeinschaft
Colonia, Mauritius und Schlimbach vereinbarten Tarifen. In dem hier in Ansatz
gebrachten Tarif von 92,00 EUR ist die Mehrwertsteuer enthalten. Der in Rechnung
gestellte Betrag betrifft zudem das hier maßgebliche „teurere" Zeitfenster von 20.00
Uhr bis 8.00 Uhr. Dass die Kosten überhöht sind, kann im Hinblick darauf, dass der
Betrag den vertraglichen Vereinbarungen entspricht und insoweit vom Beklagten
tatsächlich geschuldet wird, nicht festgestellt werden. Die Kosten sind überdies
insbesondere auch unter Berücksichtigung der in anderen Städten geltenden
Pauschalsätze nicht unangemessen.

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Die von dem Beklagten darüber hinaus erhobene Verwaltungsgebühr ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Grundlage in § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO
NRW,

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vgl. OVG NRW, NJW 2001, 2035 ff.

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Dabei liegt die Bemessung der Höhe der Gebühr im nur eingeschränkt gerichtlich
überprüfbaren Ermessen der Behörde. Dass hier die Berechnung der Gebühr durch
den Beklagten ermessensfehlerhaft wäre, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.