Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-23, Aktenzeichen 8 K 1585/07.A
ECLI:DE:VGMS:2008:0423.8K1585.07A.00

Tenor

Die Abschiebungsanordnung in dem Bescheid des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 20. Juli 2007 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die
Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger zu ¾, die Beklagte zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1979 geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger arabischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 00.00.0000 mit dem Zug
von Frankreich nach Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als
Asylberechtigter.
Zur Begründung führte der Kläger bei seiner Anhörung bei dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 11. Juni 2007 aus, er sei wegen „des
Krieges und der dortigen Unsicherheit" erstmals ausgereist. Auf Vorhalt, auf Grund
seiner Fingerabdrücke müsse davon ausgegangen werden, dass er bereits im
Januar 2004 in Schweden Asyl beantragt habe, bestätigte der Kläger dies, und
erklärte, sein Asylantrag sei dort abgelehnt worden, er sei dann im Sommer 2005 in
den Libanon zurückgekehrt. Der Pass des Klägers wurde noch am 17. Oktober 2005
durch die libanesische Botschaft in T. für ein Jahr verlängert.
Auf ein Übernahmeersuchen der Beklagten erklärte die schwedische
Migrationsbehörde gegenüber dem Bundesamt am 19. Juli 2007, der Kläger werde
wieder aufgenommen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e) der Verordnung 343/2003/EG des
Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist,
vgl. ABlEU Nr. L 50/1 vom 25. Februar 2003.
Darauf hin stellte das Bundesamt mit am 10. September 2007 zur Post gegebenem
Bescheid vom 20. Juli 2007 fest, dass dem Kläger in der Bundesrepublik
Deutschland kein Asylrecht zusteht und ordnete seine Abschiebung nach Schweden
an.
Am 27. Juli 2007 erfuhr das Bundesamt von der Zentralen Ausländerbehörde
E. , dass der Kläger am 11. Juli 2007 in die Illegalität abgetaucht sei. Dies teilte
das Bundesamt der schwedischen Migrationsbehörde am 30. Juli 2007 mit.
Der Kläger beantragte am 5. September 2007 bei dem Bundesamt, ihm eine
Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen, da er
mit einer Deutschen verlobt sei und die Eheschließung unmittelbar bevor stehe.
Am 24. September 2007 hat der Kläger Klage erhoben und um einstweiligen
Rechtsschutz nachgesucht. Er sei am 00.00.0000 aus Schweden kommend in das
Bundesgebiet eingereist. Eine Abschiebung dorthin sei rechtswidrig, da ihm
Schweden kein Asyl gewähre. Auch sei die Beklagte aus humanitären Gründen zum
Selbsteintritt verpflichtet, da die Eheschließung mit seiner deutschen Verlobten
unmittelbar bevorstehe.
Am 27. September 2007 setzte das Bundesamt die erkennende Kammer davon in
Kenntnis, dass der Aufenthaltsort des Klägers seit dem 3. September 2007 wieder
bekannt sei. Am selben Tag stornierte die Zentrale Ausländerbehörde E. eine
für den 4. Oktober 2007 geplante Überstellung des Klägers nach Schweden via
Kopenhagen auf Grund der Absicht des Klägers, in Deutschland die Ehe zu
schließen und begründete dies am folgenden Tag gegenüber dem Bundesamt damit,
dass der Kläger nach Eheschließung einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG habe.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde mit Beschluss vom 3. Dezember
2007 - 8 L 582/07.A - abgelehnt, eine Beschwerde verwarf das OVG NRW mit
Beschluss vom 10. Januar 2008 - 15 B 44/08.A - unter Verweis auf § 80 AsylVfG als
unzulässig.
Der Kläger heiratete am 11. Dezember 2007 eine in L. lebende Deutsche. Er
verfügt über eine bis zum 9. Juli 2008 gültige Duldung, welche die auf Grund der
Zuweisungsentscheidung aus dem Asylverfahren zuständige Ausländerbehörde des
Kreises H. am 11. Januar 2008 ausstellte. Einen Umverteilungsantrag des
Klägers nach L. lehnte die Ausländerbehörde der Stadt L. mit Schreiben
vom 27. Februar 2008 ab, da eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären
Gründen auf Grund einer Nichteinhaltung des Visumverfahrens ausscheide.
Auf die Bitte des Bundesamtes vom 17. Januar 2008, Transferdaten bezüglich einer
Überstellung des Klägers nach Schweden zu übersenden oder entgegenstehende
Gründe mitzuteilen, teilte die Ausländerbehörde des Kreises H. unter dem 7.
Februar 2008 mit, auf Grund der Heirat des Klägers mit einer Deutschen werde eine
Überstellung nach Schweden unter Berücksichtigung von Art. 6 GG und §§ 27 f.
AufenthG als nicht durchführbar betrachtet. Darauf hin bat das Bundesamt die
Ausländerbehörde unter dem 8. Februar 2008 um eine Mitteilung, wenn dem Kläger
eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werde, da dann die Zuständigkeit für den Asylantrag
auf die Beklagte übergehe.
Der Kläger beantragte am 4. April 2008 bei der Ausländerbehörde der Stadt L.
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Eine solche ist ihm
bisher nicht erteilt worden. Nach telefonischer Auskunft der Ausländerbehörde der
Stadt L. gegenüber dem erkennenden Einzelrichter vom 17. April 2008 steht
dem ein fehlender Nachweis, dass der Kläger sich zumindest auf einfache Art in
deutscher Sprache verständigen kann, sowie das Nichtdurchlaufen des
Visumverfahrens entgegen.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juli 2007
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm
die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung der Nr. 2 des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 20. Juli 2007 zu verpflichten, festzustellen, dass bei ihm
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der Ausländerbehörde des Kreises H. Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

3

Das Gericht kann trotz Ausbleiben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
entscheiden, da die ordnungsgemäß geladenen Beteiligten in der Ladung hierauf
hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Klage ist (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang begründet.
Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 20. Juli 2007 ist hinsichtlich
seiner Nr. 1 rechtmäßig und verletzt den Kläger insoweit nicht in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 und 5 VwGO). Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf eine
Anerkennung als Asylberechtigter (1.), auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
(2.) oder auf die Feststellung, dass bei ihm Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG vorliegen (3.). Demgegenüber war die als Nr. 2 in dem Bescheid vom
20. Juli 2007 enthaltene Abschiebungsanordnung rechtswidrig und verletzte den
Kläger in seinen Rechten, so dass sie gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
aufzuheben war (4.).
1. Obwohl die Beklagte in dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(§ 77 AsylVfG) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (s. 4.), hat der
Kläger keinen Anspruch auf eine Anerkennung als Asylberechtigter. Ihm droht bei
einer Rückkehr in den Libanon nämlich keine politische Verfolgung im Sinne des Art.
16a Abs. 1 GG.
Denn der Kläger hat allein Angst vor einem Krieg und im Libanon allgemein
bestehende Unsicherheit geltend gemacht. Kriegszustände und eine unsichere
allgemeine Lage begründen für sich genommen aber keine politische Verfolgung.
Darüber hinaus sind die Kriegshandlungen zwischen der Hisbollah und Israel seit
August 2006 beendet, ohne dass zeitnahe erneute kriegerische
Auseinandersetzungen beachtlich wahrscheinlich sind.
2. Obwohl die Beklagte wie erwähnt nun für die Durchführung des Asylverfahrens
zuständig ist (s. 4.), hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der
Beklagten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (§ 3 Abs. 1 AsylVfG).
Kriegszustände und eine unsichere allgemeine Lage begründen nämlich
grundsätzlich auch keine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG. Darüber
hinaus sind die Kriegshandlungen zwischen der Hisbollah und Israel wie erwähnt
beendet.
3. Auch ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist nicht
gegeben.
Aus der angespannten Sicherheitslage im Libanon ergibt sich insbesondere keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit,
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 - und
vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - sowie Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -,
für eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers i.S.d. §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Trotz der anhaltenden innenpolitischen Spannungen und
gelegentlichen Mordanschläge, insbesondere in Beirut, auf staatliche
Funktionsträger, welche teilweise auch Unbeteiligte töten,
vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Libanon vom 18. März 2008,
508-516.80/3 LBN, S. 8, 15,
kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger im Libanon landesweit einer
erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines
internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist (§ 60 Abs.
7 Satz 2 AufenthG). Denn diese Anschläge sind zu vereinzelt und auf große Städte,
insbesondere Beirut, konzentriert, als dass aus ihnen eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer erheblichen landesweiten Gefährdung des Klägers folgen
könnte.
4. Die Abschiebungsanordnung war rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen
Rechten. Denn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage des § 34a Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 27a AsylVfG liegen in dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 AsylVfG) nicht mehr vor.
Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen
sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des
Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, das die
Abschiebung durchgeführt werden kann. Die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs.
2 Satz 1 GG, § 26a AsylVfG ist im Rahmen der vorrangigen
Zuständigkeitsregelungen der Verordnung 343/2003/EG i.V.m. § 27a AsylVfG gemäß
Art. 23 bzw. Art. 16a Abs. 5 GG unanwendbar,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -,
BVerfGK 1, 298; Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar
zum AsylVfG, § 26a Rn. 113 bis 121, § 27a Rn. 5 f., 140 bis
142; Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 2, B 1, Art. 16a Rn. 444a
und Bd. 3, B 2, § 26a Rn. 63.
Gemäß § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf
Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines
völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers ist kein anderer Staat mehr auf
Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines
völkerrechtlichen Vertrages zuständig. Insoweit käme allein eine Zuständigkeit
Schwedens nach der Verordnung 343/2003/EG in Betracht,
vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 3, B 2, § 26a Rn. 63; Art.
25 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1.
Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den
Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft, s. ABlEU Nr. L 326/13 vom 13.
Dezember 2005.
Zwar erklärte die schwedische Migrationsbehörde am 00.00.0000, wegen des in
Schweden bereits in den Jahren 2004/2005 durchgeführten Asylverfahrens werde
der Kläger wieder aufgenommen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e) der Verordnung
343/2003/EG.
Diese ursprüngliche Zuständigkeit Schwedens ist auch nicht gemäß Art. 16 Abs. 2
der Verordnung 343/2003/EG erloschen, da dem Kläger in Deutschland jedenfalls
bisher kein Aufenthaltstitel erteilt worden ist, weil die ihm erteilte Duldung die
Ausreisepflicht des Klägers unberührt lässt (§ 60a Abs. 3 AufenthG), so dass sie kein
Aufenthaltstitel im Sinne des Art. 2 lit. j) der Verordnung 343/2003/EG ist, welcher
den Aufenthalt „gestattet",
vgl. aber auch Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum
AsylVfG, § 27a Rn. 251.
Auch kann nicht festgestellt werden, dass die ursprüngliche Zuständigkeit
Schwedens auf Grund einer mindestens dreimonatigen Abwesenheit des Klägers
aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten nach Art. 16 Abs. 3 der Verordnung
343/2003/EG erloschen ist. Der Kläger hat zwar gegenüber dem Bundesamt
behauptet, er sei im Sommer 00000 aus Schweden in den Libanon zurück gekehrt
und sei erst Ende Mai 0000 über Frankreich nach Deutschland eingereist. Hierfür hat
er aber auch nach eigenen Angaben keine Nachweise. Eine solche Ausreise
begegnet zudem nachhaltigen Zweifeln, da der Pass des Klägers noch am 17.
Oktober 2005 durch die libanesische Botschaft in T. für ein Jahr verlängert
wurde und weil sich in dem Pass weder ein Stempel einer Ausreise aus dem
Schengen-Gebiet noch einer späteren Wiedereinreise befindet.
Nach Art. 6a des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von
Schengen,
vgl. BGBl. 1993 II S. 1010, zuletzt geändert durch Art. Artikel 20
der Verordnung 1931/2006/EG, s. ABlEU Nr. L 405/1 vom 30.
Dezember 2006,
in der Fassung des Art. 2 der Verordnung 2133/2004/EG des Rates vom 13.
Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum
systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim
Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen
Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und
des Gemeinsamen Handbuchs,
vgl. ABlEU Nr. L 369/5 vom 16. Dezember 2004,
der ab dem 1. Januar 2005 galt und erst ab dem 13. Oktober 2006 durch Art. 39 der
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen
durch Personen (Schengener Grenzkodex),
vgl. ABlEU Nr. L 105/1 vom 13. April 2006,
aufgehoben und in der Sache durch die entsprechenden Art. 7 und 10 des
Grenzkodex ersetzt wurde, werden die Reisedokumente von Drittausländern aber
nicht nur bei der Einreise, sondern auch bei der Ausreise systematisch abgestempelt.
Daher kann von einer mindestens dreimonatigen Abwesenheit des insoweit materiell
beweisbelasteten Klägers aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten nach Art. 16 Abs. 3
der Verordnung 343/2003/EG nicht ausgegangen werden.
Es ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Verpflichtung Schwedens
zur Wiederaufnahme des Klägers nach Art. 16 Abs. 4 der Verordnung 343/2003/EG
erloschen ist, was voraussetzen würde, dass Schweden nach der Ablehnung des
Asylantrags durch seine Behörden die notwendigen Vorkehrungen getroffen und
umgesetzt hat, damit der Kläger in den Libanon zurückkehrt.
Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass nach dem hier einschlägigen Art. 4 Satz 2
der Verordnung 1560/2003/EG der Kommission vom 2. September 2003 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 343/2003/EG,
vgl. ABlEU Nr. L 222/3 vom 5. September 2003,
ein Erlöschen der Zuständigkeit nach Art. 16 Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung
343/2003/EG ausschließlich auf Grund von Tatsachenbeweisen oder umfassenden
und nachprüfbaren Erklärungen des Asylbewerbers geltend gemacht werden kann,
welche nicht vorliegen.
Jedoch ist Deutschland seit dem 20. Januar 2008 nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 der
Verordnung 343/2003/EG für das Asylbegehren des Klägers zuständig. Nach dieser
Vorschrift geht die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag
eingereicht wurde, wenn die Überstellung gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e), Art. 20 Abs. 1
lit. d) der Verordnung 343/2003/EG nicht spätestens innerhalb der Frist von sechs
Monaten nach der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme oder nach der
Entscheidung über den Rechtsbehelf, der aufschiebende Wirkung hat, durchgeführt
wird.
Da weder der erfolglose Antrag des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz noch
diese Klage aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 75 Satz 1 AsylVfG) und die
schwedische Migrationsbehörde am 19. Juli 2007 die Wiederaufnahme des Kläger
erklärte, lief die Überstellungsfrist am Ende des 19. Januar 2008 ab (Art. 20 Abs. 1 lit.
d), Art. 25 Abs. 1 der Verordnung 343/2003/EG).
Zwar setzt Art. 20 Abs. 1 lit. d) für die Überstellung auch voraus, dass diese „materiell
möglich ist" und dies ist nicht der Fall, wenn der Asylbewerber flüchtig ist, wie sich
aus Art. 20 Abs. 2 der Verordnung 343/2003/EG und aus Art. 9 Abs. 1 und 2 der
Verordnung 1560/2003/EG ergibt. Auch war der Kläger nach den von ihm inhaltlich
nicht bestrittenen Mitteilungen der Ausländerbehörde zwischen dem 11. Juli und dem
3. September 2007 unbekannten Aufenthaltes, was der schwedischen
Migrationsbehörde auch mitgeteilt wurde.
Dies kann nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 lit. d) der Verordnung
343/2003/EG („spätestens") aber nicht zu einem späteren Beginn der
Sechsmonatsfrist führen,
so auch Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 3, B 2, § 34a Rn. 22,
zu dem inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 3 der Verordnung
343/2003/EG,
sondern höchstens zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2
der Verordnung 343/2003/EG.
Es ist weder jedoch von der Beklagten vorgetragen noch ersichtlich, dass die
Überstellungsfrist gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 343/2003/EG bis zu
dem Tag der mündlichen Verhandlung oder bis zu einem späteren Zeitpunkt
verlängert worden wäre.
Dabei kann dahinstehen, ob eine Verlängerungsentscheidung zwischen den
beteiligten Mitgliedstaaten auch konkludent erfolgen kann, indem der um
Wiederaufnahme ersuchte Staat einer Mitteilung des Aufenthaltsstaates, dass der
Asylbewerber flüchtig ist, nicht widerspricht,
so Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, §
27a Rn. 273, 261 f.,
und ob zwischen der Beklagten und Schweden eine entsprechende Übung besteht.
Selbst wenn eine - dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangte -
Verlängerungsentscheidung getroffen worden sein sollte, wäre diese rechtswidrig
und verletzte den Kläger in seinen Rechten.
Zum Einen wäre eine Verlängerung vom Tatbestand des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der
Verordnung 343/2003/EG nicht gedeckt, da danach die Frist auf höchstens ein Jahr
verlängert werden kann, wenn die Überstellung oder die Prüfung des Antrags auf
Grund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte, oder auf höchstens
achtzehn Monate, wenn der Asylbewerber „flüchtig ist".
Da der Kläger bei Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr flüchtig war, steht bereits
der Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 einer Verlängerung entgegen. Auch vom Sinn
und Zweck der Vorschrift ist nicht ersichtlich, warum diese eine Verlängerung der
Überstellungsfrist auf mehr als sechs Monaten ab dem Wegfall der
Hinderungsgründe, hier also auf einen Zeitpunkt nach dem 3. März 2008,
ermöglichen sollte. Vielmehr deutet gerade die Maximalfrist von höchstens achtzehn
Monaten darauf hin, dass wenn der Asylbewerber untertaucht, eine Fristverlängerung
auf bis zu sechs Monate nach seinem Wiederauftauchen, insgesamt jedoch auf
höchstens achtzehn Monate vorgenommen werden darf. Hierfür spricht auch der
Wortlaut des Art. 9 der Verordnung 1560/2003/EG, wonach eine Unterrichtung
erforderlich ist, wenn sich die Überstellung wegen materieller Umstände, wie dem
Sichentziehen einer Überstellung, verzögert.
Die für den 00.00.0000 geplante Überstellung des Klägers nach Schweden ist
nicht an seinem zu diesem Zeitpunkt seit gut einem Monat beendeten Untertauchen,
so aber der Sachverhalt in dem Beschluss des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 31. August 2006 - 9 UE
1464/06.A -, Rn. 41, juris,
sondern an seiner Absicht, in Deutschland mit einer Deutschen die Ehe zu schließen,
gescheitert.
Zum Anderen wäre selbst bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 20
Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 343/2003/EG nicht ersichtlich, dass die Beklagte das
ihr durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hätte.
Denn auch im Rahmen der Anwendung von Unions- bzw. Gemeinschaftsrecht, dem
gegenüber nationalem Recht Anwendungsvorrang zukommt, haben die deutschen
Staatsorgane, soweit das Unions- bzw. Gemeinschaftsrecht ihnen
Umsetzungsspielräume lässt, wie dies hinsichtlich der Ermessensermächtigung des
Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 343/2003/EG der Fall ist, diese
Umsetzungsspielräume in einer grundrechtsschonenden Weise auszufüllen,
vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 -,
BVerfGE 113, 273, Rn. 80 ff., und Beschluss vom 13. März
2007 - 1 BvF 1/05 -, Rn. 68 bis 74.
Darüber hinaus ist durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR), dessen Entscheidungen durch alle staatlichen Organe zu berücksichtigen
sind,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04
-, Rn. 29 ff.,
geklärt, dass die Vertragsstaaten der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),
vgl. BGBl. 1952 II 686, 953,
sich ihren Konventionspflichten nicht durch eine Übertragung von Zuständigkeiten
auf internationale oder supranationale Organisationen entziehen können,
vgl. EGMR, Urteil vom 18. Februar 1999 - 24833/94 -,
Matthews, NJW 1999, 3107.
Dementsprechend ist auch nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH die
EMRK auslegungsleitend bei der Auslegung und Anwendung des
Gemeinschaftsrechts,
vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, EP/Rat, Rn.
35, 52 ff.
Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte bzw. das Bundesamt im Rahmen einer
etwaigen Entscheidung über die Fristverlängerung bzw. über die Aufrechterhaltung
einer solchen Fristverlängerung berücksichtigt hat, dass der Kläger am 11.
Dezember 2007 eine in L. lebende Deutsche heiratete.
Dass diese Ehe dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 Abs. 1
EMRK nicht unterfiele, weil sie als sogenannte Scheinehe von beiden Ehepartnern
allein zur Ermöglichung eines Aufenthaltsrechts des Klägers im Bundesgebiet
geschlossen worden wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, insbesondere
nicht von den Ausländerbehörden angenommen worden.
Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende
Grundsatznorm nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat,
verpflichtet die staatlichen Organe, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende
Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden
Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten,
pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren
Erwägungen zur Geltung zu bringen. D Dem entspricht ein Anspruch des Trägers
des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte
bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an
im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen,
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR
1001/04 -, www.bverfg.de, Rn. 16, = InfAuslR 2006, 122.
Das Recht nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, mit seinem Ehegatten bzw. nahen Verwandten
zu leben, bringt für die Mitgliedstaaten Verpflichtungen mit sich, bei denen es sich um
negative Verpflichtungen handeln kann, den Aufenthalt einer Person nicht zu
beenden, oder um positive Verpflichtungen, eine Person in das Hoheitsgebiet
einreisen und sich dort aufhalten zu lassen,
vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, EP/Rat, Rn.
52; EGMR, Urteil vom 11. Juli 2000 - 29192/95 -, Ciliz, InfAuslR
2000, 473.
Nach alledem war eine - von der Beklagten auch nicht beantragte - Aussetzung des
Verfahrens (§ 94 VwGO analog) bis zu einer (etwaigen) Entscheidung des EuGH
über das Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrättan I T. vom 21. Januar
2008 - Rs. C-19/08 - betreffend Art. 20 Abs. 1 lit. d), Abs. 2 der Verordnung
343/2003/EG durch die gemäß Art. 68 EG selbst nicht vorlageberechtigte Kammer
nicht angezeigt.
Die somit objektiv rechtswidrige Abschiebungsanordnung verletzte auch subjektive
öffentliche Rechte des Klägers.
Unabhängig von der Frage, ob die Vorschriften der Verordnung 343/2003/EG ein
subjektives Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens in dem nach den
Vorschriften der Verordnung zuständigen Mitgliedstaat begründen,
vgl. Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, §
27a Rn. 123 ff., 137 f., Art. 34a Rn. 90,
sprechen bereits der sechste und der siebte Erwägungsgrund der Verordnung
343/2003/EG dafür, dass das Recht auf Familienleben aus Art. 8 Abs. 1 EMRK auch
im Rahmen der Anwendung der Verordnung zu berücksichtigen ist,
vgl. Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, §
27a Rn. 125 f..
Nach dem sechsten Erwägungsgrund soll die Einheit der Familie gewahrt werden,
soweit dies mit den sonstigen Zielen vereinbar ist, die mit der Festlegung von
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags
zuständigen Mitgliedstaats angestrebt werden. Gemäß dem siebten Erwägungsgrund
und nach Art. 15 der Verordnung sollten die Mitgliedstaaten sogar von den
Zuständigkeitskriterien abweichen können, um eine räumliche Annäherung von
Familienmitgliedern vorzunehmen, sofern dies aus humanitären Gründen erforderlich
ist.
Schließlich ist erneut zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des
EuGH die EMRK einschließlich ihres Art. 8 auslegungsleitend ist bei der Auslegung
und Anwendung des Gemeinschaftsrechts,
vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, EP/Rat, Rn.
35, 52 ff..
Jedenfalls verletzte die Abschiebungsanordnung die Rechte des Klägers aus Art.
16a Abs. 1 GG auf Durchführung eines Asylverfahrens,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -,
BVerfGK 1, 298; Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar
zum AsylVfG, § 27a Rn. 6, 138 f.,
und wie gezeigt aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK auf Berücksichtigung
der ehelichen Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau bei der
Entscheidung über eine Aufenthaltsbeendigung durch Aufrechterhaltung der
Abschiebungsanordnung.
5. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO, § 83b
AsylVfG sowie auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Der Streitwert ergibt
sich aus § 30 RVG.

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