Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-18, Aktenzeichen 14 B 1716/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1118.14B1716.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 9. März 2005 wird
angeordnet, soweit in dem Bescheid Vergnügungssteuern für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit festgesetzt worden sind.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antragstellerin zu 1/4
und der Antragsgegner zu 3/4.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 14.575,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit die Antragstellerin zu Vergnügungssteuern für
Apparate mit Gewinnmöglichkeit herangezogen worden ist.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts sieht der Senat nach derzeitiger
Erkenntnislage auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren zu prüfenden
Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO) einen (teilweisen) Erfolg der
Antragstellerin im Hauptsacheverfahren als wahrscheinlicher an als ein Unterliegen.
Maßgebend für diese Einschätzung ist, dass nach den in vielen vor dem Senat
anhängigen und anhängig gewesenen Verfahren vorgelegten Zahlen zu den
Einspielergebnissen bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in verschiedenen
Städten und Gemeinden des Landes als überwiegend wahrscheinlich anzunehmen
ist, dass der auch hier in der Vergnügungssteuersatzung verwendete Maßstab der
Stückzahl nicht den Kriterien genügt, die das Bundesverwaltungsgericht in den
Entscheidungen vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 u. a. - aufgestellt hat. Es kann
dahinstehen, ob die vorgelegten Zahlen in den einzelnen Verfahren ausreichen, um
den Stückzahlmaßstab jeweils als rechtswidrig erscheinen zu lassen. Denn
insgesamt ergibt sich ein Bild, das regelmäßig ernsthafte Zweifel an der
Rechtmäßigkeit dieses Steuermaßstabes begründen wird. Auch wenn die Frage der
Rechtmäßigkeit des Steuermaßstabes für jede Gemeinde gesondert zu prüfen ist,
kann derzeit als überwiegend wahrscheinlich angenommen werden, dass bei einer
weiteren Sachaufklärung gegebenenfalls unter Einholung eines
Sachverständigengutachtens im Hauptsacheverfahren die vom
Bundesverwaltungsgericht noch für zulässig erachtete Schwankungsbreite bei den
Einspielergebnissen von 50 % überschritten wird. Die Antragstellerin hat für ihren
Betrieb Zahlen vorgelegt, die Anlass geben, der Rechtmäßigkeit des hier verwandten
Steuermaßstabes nachzugehen.

4

Bezüglich der Beantwortung der Frage, ob gegebenenfalls der
Stückzahlmaßstab hier auch bei einer Schwankungsbreite von mehr als 50 % mit
dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar ist, kann derzeit keine Prognose
getroffen werden. Allerdings steht eine solche Abweichung von dem
Einnahmedurchschnitt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April
2005 - 10 C 8.04 - in der Regel nicht mehr mit der Steuergerechtigkeit in Einklang.
Deshalb hält es der Senat nicht für angemessen, aus solchen oder anderen sich
etwa noch ergebenden Gründen, die für die Rechtmäßigkeit des hier strittigen
Maßstabes sprechen könnten, dem Aussetzungsbegehren den Erfolg zu
versagen.

5

Die Beschwerde hat allerdings keinen Erfolg, soweit in dem Bescheid vom 9.
März 2005 Vergnügungssteuern für Unterhaltungsgeräte und PC's festgesetzt
worden sind. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, die Grundsätze, die das
Bundesverwaltungsgericht für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt
hätte, müssten auch für Unterhaltungsgeräte gelten, rechtfertigt nicht die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Das Bundesverwaltungsgericht ist in
seinem Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1.99 -, DVBl. 2000, 910, davon
ausgegangen, dass es für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit bei dem
Stückzahlmaßstab verbleiben kann, auch wenn für Geräte mit Gewinnmöglichkeit ein
anderer Maßstab gewählt würde. Maßgebend für eine derartige unterschiedliche
steuerliche Behandlung ist, dass die Vereinbarung der Verbände der
Unterhaltungsautomatenwirtschaft mit den zuständigen Bundesministerien (vgl. BT-
Drucks. 11/6224 vom 15. Januar 1990) betreffend auch den Einbau
manipulationssicherer Zählwerke nicht die Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit
betrifft. Es ist nicht erkennbar und wurde in der Beschwerde auch nicht dargetan,
dass das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 13. April 2005
hiervon abgewichen ist.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

7

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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