Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-26, Aktenzeichen 6 U  72/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0626.6U72.91.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin vertreibt u.a.
Beta-Schieber und Un-terflurhydranten. Sie stand mit der Firma S.
Han-delsgesellschaft Eisengroßhandel GmbH ##blob##amp; Co. KG (im
folgenden als Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG bezeichnet), die
Schwerpunkthändlerin der Klägerin im Raum K. war, in ständiger
Geschäftsbeziehung.

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Die Beklagte war an der Firma S. GmbH
##blob##amp; Co. KG als Kommanditistin mit einer Einlage von 90.000,-- DM
beteiligt. In der Zeit vom 12. Ok-tober 1984 bis 30. Januar 1989
war sie zugleich Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH. Ihr
Ehe-mann, der Zeuge O., der mit einer Kommanditeinlage von
510.000,-- DM an der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG beteiligt war, war
bis zum 12. Oktober 1984 Al-leingeschäftsführer und in der Zeit vom
18. August 1987 bis 30. Januar 1989 neben der Beklagten wei-terer
Geschäftsführer der Komplementär-GmbH.

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Die Lieferungen der Klägerin an die
Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG wurde von der Spedition P.
durchge-führt, die hierfür ihren Fahrer Wachter einsetzte. Der
Zeuge W. bot dem Zeugen O. vor dem 1. Septem-ber 1985 Beta-Schieber
und Unterflurhydranten an, die er zuvor in Zusammenarbeit mit dem
bei der Klägerin beschäftigten Lagerarbeiter Wo. bei der Klägerin
entwendet hatte. Der Zeuge O. ging auf dieses Geschäft ein. In der
Folgezeit - minde-stens von September 1985 bis März 1987 - wurde
der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG neben der regulären Vertragsware
laufend aus dem Lager der Klägerin gestohlene Beta-Schieber 50, 80,
100, 150 oder Beta-Schieber 200 sowie Unterflurhydranten 100 oder
125 ohne Eingangsrechnung und Lieferschein durch den Zeugen W.
geliefert. Dieser erhielt für diese Lieferungen Bar- und
Scheckzahlungen in Höhe von insgesamt 143.749,50 DM. Die gestohlene
Ware, deren Einkaufswert von der Klägerin mit mindestens 500.000,--
DM angegeben wird, wurde von der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG an
deren Kunden weiterveräußert.

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Die Klägerin hat den Zeugen O. und die
Fir-ma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG in Höhe von 500.000,-- DM gerichtlich
in Anspruch genommen. Der Zeuge O. wurde durch inzwischen
rechtskräftiges Tei-lurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
22. Februar 1990 - 1 U 125/89 - zur Zahlung die-ser Summe nebst
Zinsen verurteilt. Hinsichtlich der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG
wurde das Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen, da über deren
Vermögen am 30. Juni 1989 das Konkursverfahren - 73 N 202/89 AG
Köln - eröffnet worden war. Der Konkursverwalter hat die von der
Klägerin zur Konkurstabelle angemeldete Forderung in Höhe von
600.000,-- DM zuzüglich Zinsen in Höhe von 91.123,98 DM
anerkannt.

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Das Landgericht Mannheim - 404 Js
110/87 - hat am 21. Februar 1990 die Zeugen W. und Wo. wegen
fort-gesetztem Diebstahls und den Zeugen O. wegen fort-gesetzter
Hehlerei verurteilt.

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Die Klägerin hat behauptet, der ihr
durch die Wa-rendiebstähle und Hehlerei entstandene Schaden
be-trage mindestens 500.000,-- DM. Die Beklagte habe als alleinige
Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH von den Schwarzkäufen
gewußt. Die Zahlungen an den Zeugen W. seien auf den normalen
Geschäfts-konten der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG verbucht
worden.

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Sie hat die Ansicht vertreten, die
Beklagte habe auch ihre Kontrollpflichten als Geschäftsführerin in
besonderem Maße verletzt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte als Gesamtschuldnerin mit
Hans Georg O. zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 500.000,-- DM
nebst 5 % Zinsen aus 250.000,-- DM für die Zeit vom 1. Au-gust 1986
bis 23. August 1987 sowie aus 500.000,-- DM für die Zeit vom 24.
März 1987 bis 22. März 1988 sowie 5,5 % Zin-sen aus 500.000,-- DM
seit dem 23. August 1988 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, sie habe von den
Schwarzkäufen nichts gewußt, sondern hiervon erstmals nach dem
Konkurs der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG erfahren. Die Geschäfte
seien auch nicht im Namen der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG erfolgt,
sondern von dem Zeugen O. allein auf dessen private Rechnung und
über dessen Privatkonten abgewickelt worden.

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Im übrigen seien auch in der Zeit, in
der sie al-leinige Geschäftsführerin war, die Geschäfte stets von
dem wirtschaftlich beherrschenden Gesellschaf-ter, dem Zeugen O.,
ausgeübt worden.

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Sie hat die Ansicht vertreten, sie habe
dem Zeugen O., mit dem sie in einer intakten Ehe gelebt habe, nicht
mißtrauen müssen.

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Vorsorglich hat sie die Einrede der
Verjährung er-hoben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
erstinstanzli-chen Vorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt
der beiderseitigen Schriftsätze verwiesen.

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Durch Urteil vom 25. Januar 1991 hat
die 16. Zi-vilkammer des Landgerichts Köln der Klage stattge-geben.
Die Entscheidung ist im wesentlichen damit begründet, daß die
Verantwortlichkeit für die einer juristischen Person zuzurechnenden
Schädigung unter besonderen Voraussetzungen auch die zu ihrem Organ
bestellte Person trifft, wenn die Ursache für die Schädigung in
Versäumnissen bei der ihr übertrage-nen Organisation und Kontrolle
zu suchen ist. Diese besonderen Voraussetzungen seien darin zu
sehen, daß die Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG als Stützpunkthänd-lerin
mit besonderem Vertrauen der Lieferantin ausgestattet sei und
dieser aufgrund der ihr ein-geräumten Marktposition eine besondere
Sorgfalt im Umgang mit dem Vertrieb der Produkte der Klägerin
oblag, zumal deren Lieferungen normalerweise unter
Eigentumsvorbehalt erfolgten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

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Gegen das ihr am 12. März 1991
zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 2. April 1991
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Verlängerung der Begrün-dungsfrist mit einem am 3.
Juni 1991 eingegangenen Schriftsatz begründet.

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44

Die Beklagte wiederholt und vertieft
ihr erstin-stanzliches Vorbringen. Sie macht darüber hinaus
geltend, die gestohlene Ware sei stets erst nach Betriebsschluß
geliefert und zwischen der regulären Vertragsware gelagert worden,
so daß sie auch bei sorgfältiger Kontrolle nicht auffallen konnte.
Auch anhand der Zahlungen sei eine Entdeckung der Ma-chenschaften
nicht möglich gewesen, da die Bar- und Scheckzahlungen als
Privatentnahmen des Zeugen O. gebucht worden seien, die sich
durchaus im Rahmen des üblichen hielten. Schließlich habe der
angebli-che Verkaufserlös lediglich 1,6 % des Gesamtumsat-zes der
Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG ausgemacht. Die Höhe des geltend
gemachten Schadens wird von ihr be-stritten.

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46

Sie vertritt die Ansicht, ein
Schadensersatzan-spruch der Klägerin wegen
Organisationsverschuldens und Verstoßes gegen Kontrollpflichten
scheide schon deshalb aus, weil auch der Stützpunkthändler keine
besonderen Pflichten gegenüber dem Zulieferer habe. Schließlich
treffe die Klägerin ein erhebliches Mitverschulden, denn diese
hätte bei gewissenhafter Kontrolle die Diebstähle in ihrem eigenen
Lager viel eher entdecken müssen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vorbringens der Beklagten wird auf die Berufungsbegründungsschrift
vom 28. Mai 1991 nebst Anlagen sowie auf die Schriftsätze vom 30.
Juli 1991 und 17. Januar 1992 Bezug genommen.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung der angefochtenen
Ent-scheidung die Klage abzuweisen;

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hilfsweise ihr Vollstreckungsschutz zu
gewähren.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung der Beklagten
zurückzu-weisen;

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hilfsweise der Klägerin nachzulassen,
Si-cherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse leisten zu
können.

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70

Die Klägerin wiederholt und ergänzt ihr
erstin-stanzliches Vorbringen. Sie verteidigt das ange-fochtene
Urteil und behauptet darüber hinaus, die Waren seien aus ihrem
Lager jeweils aufgrund von Bestellungen der Firma S. GmbH ##blob##amp;
Co.KG gestohlen worden. Die gestohlene Ware sei mit der regulären
Ware an die Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG geliefert wor-den, die
wiederum diese Ware wie die regulär erhal-tene Ware an ihre Kunden
weiterveräußert habe. Die Täter seien aus Mitteln der Firma S. GmbH
##blob##amp; Co. KG bezahlt worden. Erst später seien die Zahlungen auf
Privatentnahmen umgebucht worden. Die Beklagte habe positive
Kenntnis von diesen Manipulationen und von den Diebstählen gehabt.
Zur Schadenshöhe verweist die Klägerin auf die Entscheidung des OLG
Karlsruhe (1 U 125/89).

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Die Klägerin vertritt die Ansicht, eine
Pflichtver-letzung der Beklagten bestehe schon darin, daß sie jede
Übersicht und Kontrolle über die Gesellschaft verloren habe, deren
Geschäftsführerin sie gewesen sei. Die Beklagte habe die
Umbuchungen der Scheck-zahlungen erkennen müssen und anhand des
Warenbe-standes die nicht regulär gelieferte Ware entdecken können.
Darüber hinaus habe sie ihre Überwachungs-pflichten verletzt. Eine
Haftung aus Organisations-verschulden bestehe auch gegenüber der
Klägerin, da die Beklagte als Geschäftsführerin einer
Stütz-punkthändlerin gegenüber dem Lieferer eine Garan-tenstellung
habe.

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Schließlich ergebe sich eine Haftung
auch deshalb, weil die Beklagte bei Erwerb der Ware nicht
gut-gläubig gewesen sei und die Klägerin ihr Eigentum an den Waren
durch Einbau bei den Kunden verloren habe. Im übrigen sei der
Beklagten auch die Kennt-nis ihres Ehemannes zuzurechnen.

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76

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens
der Klägerin im Berufungsrechtszug wird auf die
Berufungserwi-derungsschrift vom 16. Juli 1991 sowie auf die
Schriftsätze vom 14. Januar 1992 und 19. Mai 1992 nebst Anlagen
verwiesen. Der nicht nachgelassene Schriftsatz vom 5. Juni 1992 hat
vorgelegen.

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78

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluß vom
20. Sep-tember 1991 und Ergänzungsbeschluß vom 15. Januar 1992
Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen W., Fa. , Wi. und O..
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschriften vom 7. Februar 1992 und vom 22. Mai 1992
Bezug ge-nommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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82

Die zulässige Berufung der Beklagten
hat in der Sa-che Erfolg.

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Der Klägerin steht gegenüber der
Beklagten kein Schadensersatzanspruch zu. Die Beklagte haftet der
Klägerin aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Schaden, der
der Klägerin dadurch entstanden ist, daß die in ihrem Warenlager
gestohlenen Be-ta-Schieber und Unterflurhydranten über die Firma S.
GmbH ##blob##amp; Co. KG an Kunden veräußert worden ist und die Klägerin
das Eigentum an den gestohlenen Waren dadurch verloren hat, daß
diese Waren durch die Kunden in Leitungssystemen eingebaut
wurden.

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Ein Schadensersatzanspruch wegen
Eigetumsverletzung gemäß §§ 989, 990 BGB kommt unabhängig von einer
Kenntis der Beklagten über die Eigentumsverhältnis-se an den
gestohlenen Waren schon deshalb nicht in Betracht, weil die
Beklagte als Geschäftsfüh-rerin der Komplementär-GmbH nicht
Besitzerin der gestohlenen Waren geworden ist. Den Besitz konnte
lediglich die Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG erlangen (vgl. BGHZ 56,
73, 77).

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Ein Schadensersatzanspruch aus dem
Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung steht der Klägerin gegen-über
der Beklagten auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB zu.

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Zwar sind die Vorschriften der §§ 823
ff BGB auf den Nichtbesitzer im Falle einer Eigentumsverlet-zung
anwendbar, weil gegenüber dem Nichtbesitzer § 823 BGB gerade nicht
durch die Sonderregelung der §§ 987 ff BGB ausgeschlossen ist.
Insofern haftet auch der Geschäftsführer einer Gesellschaft
grund-sätzlich dem Eigentümer nach § 823 Abs. 1 BGB auf
Schadensersatz unmittelbar, wenn er in vorwerfbarer Weise bei der
Entziehung des Eigentums mitgewirkt hat, ohne selbst Besitz zu
erlangen (BGH WM 1990, 108, 110; BGHZ 56, 73, 77 m.w.N.). Dies
setzt jedoch die Kenntnis der Beklagten davon voraus, daß ihr
Ehemann, der Zeuge O., vom Zeugen W. Waren erworben hatte, die der
Klägerin gestohlen worden waren.

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92

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Beklagte weder
Kenntnis von dem Diebstahl der Beta-Schie-ber und
Unterflurhydranten im Lager der Klägerin noch von der Lieferung
dieser Ware an die Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG ohne Eingangsrechnung
und Liefer-schein hatte.

93

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94

Die Zeugen W., Fa. und O. haben
übereinstimmend bekundet, daß die Beklagte weder bei der Lieferung
der gestohlenen Ware anwesend war noch bei der Bezahlung des Zeugen
W. in irgend einer Weise mitgewirkt hat. Der Zeuge O. hat darüber
hinaus bekundet, daß die Beklagte nie mit Einkäufen oder Verkäufen
innerhalb der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG be-faßt war und daß sie
sich allenfalls aus privaten Gründen auf dem Betriebsgelände der
Firma aufhielt. Diese Bekundung des Zeugen O. findet auch ihre
Bestätigung in den Aussagen der Zeugen Fa. und W.. Der Zeuge Fa.,
der eine verantwortliche Position in der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG
inne hatte, ging sogar in den Jahren 1985 bis 1987 davon aus, daß
die Beklagte überhaupt keine Funktion in dem Betrieb ausübe; nach
seiner Ansicht zum damaligen Zeitpunkt war der Zeuge O. weiterhin
der alleinige Geschäfts-führer. Der Zeuge W. bekundete, daß er die
Beklagte erstmals am 22. Mai 1992 vor dem Gerichtstermin
kennengelernt habe. Bei seinen zahlreichen Besuchen bei der Firma
S. GmbH ##blob##amp; Co. KG - insbesondere bei der Lieferung der
Schwarzware oder Bezahlung dieser Ware - habe er sie nie gesehen.
Ebenso haben die Zeugen nicht bestätigen können, daß die Beklagte
jemals Schecks zu Lasten der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG gezeichnet
habe. Nach den Bekundungen des Zeugen O. hat die Beklagte lediglich
Bürgschaften zugunsten der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG übernommen;
sie sei je-doch nie Verbindlichkeiten zu Lasten der Firma
ein-gegangen. Eine Mitwirkung der Beklagten an der Lie-ferung und
Weiterveräußerung der gestohlenen Ware hat die Beweisaufnahme somit
nicht ergeben.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
steht wei-terhin zur Überzeugung des Senats fest, daß die Beklagte
auch nicht durch die Manipulationen in der Buchführung oder auf
andere Weise Kenntnis von der Lieferung gestohlener Waren gehabt
hat. Nach den Bekundungen des Zeugen Wi., der im Auftrag der
Treuhand KG H. u. R. bis zum Jahre 1987 für die Firma S. GmbH ##blob##amp;
Co. KG die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen
erstellte, bestanden zu der Beklagten keine dienstlichen Kontakte.
Insbesondere hatte der Zeuge Wi. - nach seinen Be-kundungen - mit
der Beklagten weder über Unregelmä-ßigkeiten in der Buchführung
noch über Umbuchungen auf Privatentnahmen des Zeugen O. gesprochen.
Dies entspricht auch den Bekundungen des Zeugen O., nach dessen
Aussage die Beklagte nie mit der Buchhaltung des Unternehmens
Berührung hatte und auch - nach Ansicht des Zeugen - von der
Buchführung wie vom Gegenstand des Unternehmens nichts verstand.
Aus diesem Grunde habe er - der Zeuge O. - auch nie mit der
Beklagten über die Diebstähle und Manipulatio-nen geredet.

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Da die Beklagte nach dem Ergebnis der
Beweisauf-nahme keine Kenntnis davon hatte, daß Teile des
Warenlagers der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG aus den La-gerbeständen
der Klägerin gestohlen waren, kommt es im Rahmen einer Haftung
wegen Eigentumsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB nicht darauf an,
ob die Be-klagte an der Weiterveräußerung der Ware beteiligt
war.

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100

Ein Anspruch der Klägerin auf
Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 2, 830 BGB in Verbindung mit den
Straf-tatbeständen der Hehlerei oder des Diebstahls kommt ebenfalls
nicht in Betracht, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht
einmal eine Kenntnis der Beklagten von den strafbaren Handlungen
der Zeugen Wo., W. und O. vorliegt. Eine Beteiligung der Beklagten
an diesen strafbaren Handlungen wird auch von der Klägerin nicht
behauptet.

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102

Auch ein Anspruch der Klägerin aus §§
823, 831 BGB ist nicht begründet, da der Zeuge O. nicht
Ver-richtungsgehilfe der Beklagten in ihrer Funktion als
Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH war. Geschäftsherr des
Zeugen O. war lediglich die Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG, da diese
eine eigene Rechtsper-sönlichkeit besitzt.

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104

Zu erwägen wäre allenfalls, ob die
gleiche Verantwortlichkeit, die die Gesellschaft gemäß § 831 Abs. 1
BGB hat, auch deren Geschäftsführerin nach § 831 Abs. 2 BGB treffen
kann. Dies ist jedoch zu verneinen. § 831 Abs. 2 BGB findet nur auf
denjenigen Anwendung, der für den Geschäftsherrn die Besorgung
eines der in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB bezeichneten Geschäfte durch
Vertrag übernimmt. Unabhängig davon, daß zwischen einer
Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer auch ein privates
Anstel-lungsverhältnis besteht, wird die Rechtsstellung des
Geschäftsführers jedenfalls im Haftpflichtrecht durch seine
Organstellung geprägt (BGH NJW 1974, 1371, 1372 m.w.N.). Für die
vertragliche Haftung des Geschäftsführers ist allein § 43 GmbHG
maßge-bend. Nach § 43 Abs. 2 GmbHG haften Geschäftsführer bei
Verletzung ihrer Obliegenheiten nur der Gesell-schaft auf Ersatz,
nicht aber den Gläubigerin der Gesellschaft. Der Geschäftsführer
haftet unmittel-bar nur, wenn er persönlich eine unerlaubte
Hand-lung begeht (BGHZ 56, 73, 77; BGH NJW 1974, 1371, 1372). Dies
war bei der Beklagten - wie die Beweis-aufnahme ergeben hat -
jedoch nicht der Fall.

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106

Schließlich steht der Klägerin
gegenüber der Beklagten auch kein Schadensersatzanspruch aus § 823
Abs. 1 BGB wegen fahrlässiger Eigentumsver-letzung durch
Unterlassen deshalb zu, weil die Beklagte ihre Organisations- und
Kontrollpflichten als Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH nicht
erfüllt hat.

107

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Pflichten aus der Organstellung zur
ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der vom Geschäftsführer
ver-tretenen Gesellschaft bestehen zwar grundsätzlich - wie bereits
dargestellt - nur gegenüber dieser und lassen bei ihrer Verletzung
nur Schadenser-satzansprüche der Gesellschaft entstehen, wie in §
43 Abs. 2 GmbHG besonders herausgestellt ist. Auch soweit es um ein
Versagen des Geschäftsführers bei der Erfüllung von Pflichten geht,
die die GmbH gegenüber Dritten zu erfüllen hat, trifft die
Einstandspflicht hierfür gegenüber dem betroffenen Dritten
grundsätzlich nur die Gesellschaft, nicht ihr Organ.

109

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110

Anderes gilt ausnahmsweise nur, wenn
mit den Pflichten aus der Organstellung gegenüber der Gesellschaft
Pflichten einhergehen, die von dem Geschäftsführer nicht mehr nur
für die Gesellschaft als deren Organ zu erfüllen sind, sondern die
ihn aus besonderen Gründen persönlich gegenüber dem Dritten
treffen. Dies kann im außervertraglichen, deliktischen Bereich
insbesondere wegen einer dem Geschäftsführer als Aufgabe
zugewiesenen oder von ihm jedenfalls in Anspruch genommenen
Garanten-stellung zum Schutz fremder Güter im Sinne des § 823 Abs.
1 BGB der Fall sein, die ihr Träger der Einflußspähre der
Gesellschaft anvertraut haben (so BGHZ 109, 297, 303 = WM 1990,
108, 110).

111

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112

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Beklagte die einem
Geschäftsführer obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten nicht
wahrgenommen hat. Der Zeuge O. hat anschaulich dargestellt, daß die
Beklagte nur aus formellen Gründen vorübergehend als
Ge-schäftsführerin eingesetzt worden war, ohne daß hiermit von der
tatsächlichen Arbeit bestimmte Auf-gaben verbunden waren. Die
eigentlichen Geschäfts-führeraufgaben wurden weiter von dem Zeugen
O. wahrgenommen. Dies entspricht auch dem Eindruck, den der Zeuge
Fa. in seiner Vernehmung vermittelt hat.

113

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114

Gleichwohl kommt aber eine Haftung der
Beklagten nicht in Betracht, da sie keine Garantenstellung zum
Schutz des Eigentums der Klägerin übernommen hatte. Eine solche
Garantenstellung ergibt sich auch nicht daraus, daß die Klägerin
nach ihrem - bestrittenen - Vortrag ihre Ware unter
Eigentums-vorbehalt an die Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG geliefert
hat. Zwar kann die Lieferung von Ware unter Eigen-tumsvorbehalt
eine Garantenpflicht dahin begrün-den, dafür Sorge zu tragen, daß
der Lieferer das Eigentum nicht durch Einbau oder Verarbeitung der
Ware verliert (vgl. BGHZ 109, 297, 302); dies gilt jedoch lediglich
für die Ware, die auch unter Ei-gentumsvorbehalt geliefert wurde,
nicht jedoch für die gestohlene Ware der Klägerin, die sie der
Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG gerade nicht anvertraut hat.

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116

Schließlich ergibt sich eine
Garantenstellung auch nicht aus der Tatsache, daß die Firma S. GmbH
##blob##amp; Co. KG Schwerpunkthändlerin der Klägerin im Raum K. gewesen
ist. Aus dieser besonderen Stellung ergeben sich zwar Pflichten der
Fir-ma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG, keinerlei geschäftsschädigende
Handlungen zu Lasten der Klägerin vorzunehmen. Eine solche
geschäftsschädigende Handlung ist auch darin zu erblicken, daß
gestohlene Waren der Klägerin an-genommen und weiterveräußert
werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Kenntnis der
Geschäftsführe-rin, daß es sich um gestohlene Waren handelte. Daß
die Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hiervon nichts
wußte, ist bereits dargelegt.

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118

Die Unkenntnis der Beklagten beruht
auch nicht aufgrund mangelnder Kontroll- und Aufsichtspflich-ten.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß die gestohlene
Ware gemeinsam mit regulär bestellter Ware geliefert wurde, so daß
allenfalls anhand der Mengen Unregelmäßigkeiten hätten ent-deckt
werden können. Es gehört jedoch nicht zu den Aufgaben eines
Geschäftsführers jede Warenlie-ferung nach Menge und Umfang zu
kontrollieren, ohne daß konkrete Anhaltspunkte für
Unregelmäßigkeiten vorliegen. Solche Anhaltspunkte konnten sich für
die Beklagte auch nicht aus der Buchführung der Firma S. GmbH ##blob##amp;
Co. KG ergeben. Zwar hat der Zeuge Wi. Buchungen entdeckt, nach
denen Zahlungen der Firma S. GmbH ##blob##amp; Co. KG gebucht worden sind,
ohne daß hierfür hinreichende Belege vorlagen. Aber selbst der
Zeuge Wi. als Prüfer einer Wirtschaft-sprüfungsgesellschaft hatte
hierbei nicht den Verdacht, daß es sich um gestohlene Ware handeln
könnte; er glaubte eher an eine wenig fachgerechte Buchführung. Das
ergibt sich aus seiner Aussage, daß er seiner Gesellschaft sofort
den Rat gegeben hätte, das Mandat niederzulegen, wenn ihm
aufge-fallen wäre, daß versucht worden sei, Hehlerwaren
buchhalterisch zu tarnen. Wenn diese Manipulationen in der
Buchhaltung nicht einmal dem zur Prüfung der Buchungsvorgänge
bestellten Zeugen Wi. aufgefallen sind, würde die Kontroll- und
Aufsichtspflicht der Geschäftsführerin überspannt, wenn von ihr
verlangt wird, Verdachtsmomente aus der Buchhaltung zu ent-nehmen,
die auf besondere Schutzpflichten zugunsten der Klägerin
hinweisen.

119

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Letztlich kann der Beklagten auch nicht
das Wissen ihres Ehemannes, des Zeugen O., ana-log § 166 Abs. 2 BGB
zugerechnet werden, denn § 823 Abs. 1 BGB enthält nur eine Haftung
für eigenes Verschulden. Eine Zurechnung fremden Ver-schuldens ist
im Deliktsrecht nur über § 831 BGB möglich, der hier aus den
bereits genannten Gründen keine Anwendung findet.

121

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122

Da nach allem eine Haftung der
Beklagten nicht gegeben ist, war auf die Berufung der Beklagten das
angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzu-weisen.

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124

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die nach § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzende Beschwer der Klägerin entspricht dem Wert ihres
Unterliegens im Rechtsstreit.