Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-11, Aktenzeichen 7 L 1377/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1211.7L1377.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5767/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Oktober 2008
(einschließlich der Änderungsverfügung vom 18. November 2008)
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie im Ergebnis folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Dabei macht die (zunächst)
fehlende Angabe der weiteren Rechtsgrundlagen die Verfügung nicht
rechtswidrig; sie ist im Übrigen inzwischen durch die „Änderungsverfügung"
vom 18. November 2008 nachgeholt worden.

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Ergänzend wird auf folgendes hingewiesen: Die
Straßenverkehrsbehörden sind zwar nach geltendem Gemeinschaftsrecht
(Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG) grundsätzlich verpflichtet, eine in
einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere
(eigene) Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der EuGH in seinen
Entscheidungen vom 26. Juni 2008

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vgl. u.a. Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 -
(Wiedemann u.a.), Juris

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klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine
Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem
die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind
nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu
überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert,
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem
anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem
Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt
werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die
Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O.,
Rn. 54 f.). Dies gilt auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im
Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen- oder
Alkoholmissbrauchs entzogen worden war (a.a.O., Rn. 24 und 33 ff.).
Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen
danach nur in Betracht, wenn die neue Fahrerlaubnis innerhalb einer nach
vorangegangener Entziehung im Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden
Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O., Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des
Betreffenden nach dem (erneuten) Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche
Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).

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Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der
gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog.
„Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung
in dem oben genannten Urteil des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf
der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen
vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen
feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie
91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der
Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

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Ausgehend von dieser Rechtslage kann vorliegend offen bleiben, ob die
britische Fahrerlaubnis echt oder gefälscht oder ggfs. wegen des Erwerbs
während einer inländischen Sperrfrist rechtswidrig ist

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vgl. dazu die Ausführungen im Urteil des Amtsgerichts M2. vom
15.09.2005 - 1 Ds 250 Js 19595/05 - (Bl. 139 des Verwaltungsvorgangs
Beiakte Heft 1 - BA 1) und im Urteil des Landgerichts U1. vom
08.05.2006 - 3 Ns 250 Js 19595/05 - (Bl. 162 ff. BA 1) -.

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Auch kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der
slowakischen Fahrerlaubnis vorgelegen haben, weil der Antragsteller
möglicherweise den erforderlichen Wohnsitz und Aufenthalt in der Slowakei
- eine entsprechende Eintragung fehlt offenbar im Führerschein - nicht
nachgewiesen hat oder weil bei Ausstellung dieser Erlaubnis bereits eine
gültige britische Fahrerlaubnis vorhanden war. Jedenfalls ergibt sich aus dem
vom Antragsteller vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU)
vom 25. August 2008, dass er auch zur Zeit noch als ungeeignet angesehen
werden muss. Diese MPU ist auch verwertbar, da sie nach Erteilung der
ausländischen Fahrerlaubnisse erstellt und deshalb als neue Tatsache auch
im Sinne der Rechtsprechung des EuGH anzusehen ist. Dabei kommt es
nicht darauf an, ob sie zu Recht angeordnet worden ist - dazu ist deshalb
nichts anzumerken -, entscheidend ist allein, dass sie vom Antragsteller
vorgelegt und damit als neue Tatsache bekannt ist.

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Die Ergebnisse der MPU der amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für
Fahreignung Münster der TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG vom 25.
August 2008 (Bl. 262 ff. BA 1) bestätigen die Zweifel an der Kraftfahreignung
des Antragstellers. Nach dem Ergebnis des Gutachtens ist zu erwarten, dass
der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen
und auch zukünftig erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen
verstoßen wird.

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Dieses Ergebnis und seine Begründung mag hinsichtlich der
Alkoholproblematik fraglich sein, wenn davon auszugehen wäre, dass der
Antragsteller tatsächlich seit 6 Jahren aus gesundheitlichen Gründen, die sich
offenbar auch nicht mehr ändern werden, abstinent lebt bzw. leben muss.
Dies kann aber dahinstehen, da jedenfalls hinsichtlich zu erwartender auch
zukünftiger Verkehrsverstöße das Ergebnis und die Begründung
nachvollziehbar und überzeugend sind. Dafür sprechen nicht nur die Vielzahl
an Verurteilungen u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

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- vgl. die Aufstellung der Verurteilungen auf Seite 3 des Urteils des
Amtsgerichts M1. a.a.O. -, zu denen zuletzt noch die zwei Vorfälle aus der
ersten Hälfte des Jahres 2005 hinzugekommen sind -,

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sondern auch die Tatsache, dass der Antragsteller auch vor dem Kauf
eines gefälschten deutschen Führerscheins und dessen Mitführung nicht
zurückgeschreckt ist. Dabei lässt auch die Tatsache, dass der Antragsteller
weder in den Strafverfahren vor den Amtsgerichten Q. und M. noch im
Berufungsverfahren vor dem Landgericht U. bzw. im Revisionsverfahren
vor dem OLG München angegeben hat, dass er zwischenzeitlich seit dem 12.
Mai 2005 im Besitz eines slowakischen Führerscheins sei - offenbar um keine
Einziehung zu riskieren -, deutlich werden, dass er weiterhin nicht gewillt ist,
rechtmäßig zu handeln, wenn es um seine Fahrerlaubnis geht. Entsprechend
ist auch das Landgericht U. in seinem Urteil im Mai 2006 (a.a.O.) von
der charakterlichen Ungeeignetheit des Antragstellers ausgegangen, als es in
Unkenntnis der inzwischen erteilten slowakischen Fahrerlaubnis nur eine
isolierte Sperrfrist verhängt hat. Dass sich in der Zwischenzeit daran etwas
geändert haben könnte, ist weder aus den Angaben des Antragstellers bei der
MPU noch sonst ersichtlich.

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Ist der Antragsteller danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm
ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur
Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr
besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes
öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme
vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Daran ändern auch die geltend gemachten beruflichen
Gründe nichts. Auch sie müssen hinter dem Interesse an der Sicherheit des
öffentlichen Straßenverkehrs zurücktreten.

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Anhaltspunkte dafür, dass die Zwangsmittelandrohung rechtswidrig sein
könnte, sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG ). Da der Antragsteller ausweislich der beiden
EU-Führerscheine Inhaber von Fahrerlaubnissen für die Klassen A, B, C und
D bzw. Unterklassen davon ist, wäre in einem Klageverfahren ein Streitwert
von 10.000 EUR anzusetzen; dieser ist im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes auf die Hälfte zu reduzieren.

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