Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-29, Aktenzeichen 22 L 573/09
ECLI:DE:VGD:2009:0529.22L573.09.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die weitere Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2008 zu unterlassen, wenn er nicht zuvor den Namen der Zeitschrift ’M’ vorläufig unkenntlich macht.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Die Zustellung dieses Beschlusses mittels Telekopie an den Antragsgegner wird angeordnet.

1

Gründe:

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Der am 16. April 2009 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg

3

Der Antrag ist zunächst zulässig. Er ist insbesondere statthaft und seine Zulässigkeit
scheitert auch nicht daran, dass der Antragsteller noch keine Klage in der Hauptsache erhoben hat, wie
sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ("schon vor Klageerhebung")
ergibt. Dem Interesse des Antragsgegners, nach Ergehen einer ihm ungünstigen Entscheidung im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes schnellstmöglich eine gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache
herbeizuführen, wird hinreichend durch die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Anordnung
der Klageerhebung nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 926 Abs. 1 ZPO Rechnung getragen.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand nur
ergehen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung
eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung ist,
dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch, also das zu sichernde subjektive öffentliche Recht, und
einen Anordnungsgrund, also die Unzumutbarkeit, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, glaubhaft
gemacht hat (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Jedenfalls nach den dem Gericht derzeit
zur Verfügung stehenden Erkenntnissen ist es nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen und zugleich
hinreichenden summarischen Prüfung überwiegend wahrscheinlich, dass dem Antragsteller ein Anspruch
auf Unterlassung der Nennung der Zeitschrift ’M’ im Verfassungsschutzbericht des Antragsgegners
über das Jahr 2008 in der erfolgten Art und Weise aufgrund eines öffentlich-rechtlichen
Unterlassungsanspruchs zusteht.

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Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass eine – erstmalige oder
nochmalige – Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder einfachgesetzlich geschützten
Rechtsposition durch hoheitliches Verwaltungshandeln ernstlich zu besorgen und der Rechtsinhaber nicht
verpflichtet ist, diese Beeinträchtigung zu dulden. Dabei bedarf es vorliegend keiner näheren
Prüfung und Entscheidung der Frage, ob sich der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch
unmittelbar aus einzelnen Freiheitsgrundrechten (etwa aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
oder aus Art. 5 Abs. 1 GG) ergibt, oder ob er – sei es im Wege der Analogie, sei es durch Heranziehung
eines allgemeinen Rechtsgedankens, der gleichermaßen für das öffentliche und das bürgerliche
Recht gilt – aus §§ 1004, 906 BGB herzuleiten ist. Denn er ist ungeachtet seiner
dogmatischen Herleitung in der Rechtsprechung und im Fachschrifttum allgemein anerkannt und besteht mithin
jedenfalls kraft geltenden Gewohnheitsrechts gegenüber öffentlichen, in amtlicher Eigenschaft von
Hoheitsträgern getätigten Äußerungen und sonstigem schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandeln.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 – 21 A 490/97 –, NWVBl. 2000, 19 f., m.w.N..

9

Es spricht nach derzeitiger Erkenntnislage Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller, der Verleger
der Zeitschrift ’M’ ist, nicht verpflichtet ist, die Beeinträchtigung seines Grundrechtes der
Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG durch die Nennung dieser Zeitschrift im Verfassungsschutzbericht 2008 des
Antragsgegners in der erfolgten Art und Weise zu dulden.

10

Vgl. zur Beeinträchtigung des Grundrechts der Pressefreiheit des Verlegers eines in einem
Verfassungsschutzbericht genannten Printmediums BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01
–, BVerfGE 113, 63 ff. und Beschluss der Kammer vom 21. November 2006 – 22 K 3124/04 -, juris,

11

Aus dem Vorbringen des Antragsgegners, auf welches das Gericht im vorliegenden Verfahren neben dem
Verfassungsschutzbericht selbst allein seine Beurteilung stützen kann, ergibt sich nicht, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Duldung vorliegen.

12

Allein in Betracht als Rechtsgrundlage für die Hinnahme der Nennung der Zeitschrift ’M’ im
streitgegenständlichen Verfassungsschutzbericht kommt § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den
Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen VSG NRW -). Nach
dieser Vorschrift darf die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere Verfassungsschutzberichte,
zum Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3
Abs. 1 VSG NRW veröffentlichen. Nach dem von § 15 Abs. 2 VSG NRW in Bezug genommenen § 3
Abs. 1 VSG NRW ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde die Sammlung und Auswertung von Informationen,
insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über die in den
Nummern 1 bis 4 der Vorschrift näher bezeichneten Bestrebungen und Tätigkeiten im Geltungsbereich
des Grundgesetzes, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen und
Tätigkeiten vorliegen. Hierzu gehören nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Buchst. b) VSG
NRW Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, d.h. solche politisch
bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss,
der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit
erheblich zu beeinträchtigen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Buchst. c) VSG NRW gehören
hierzu weiterhin Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, d.h.
solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen
Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 3 Abs. 4 VSG NRW genannten
Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zählen nach § 3 Abs. 4 VSG NRW das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu
wählen (a), die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (b), das Recht auf Bildung und Ausübung
einer parlamentarischen Opposition (c), die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit
gegenüber der Volksvertretung (d), die Unabhängigkeit der Gerichte (e), der Ausschluss jeder
Gewalt- und Willkürherrschaft (f) und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (g).
Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 VSG NRW handelt dabei für einen Personenzusammenschluss, wer
ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Demgegenüber sind gemäß
§ 3 Abs. 3 Satz 3 VSG NRW Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen
Personenzusammenschluss handeln, nur dann Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von
Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Gesetzes erheblich
zu beschädigen.

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In Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen die von § 3 Abs. 1
VSG NRW vorausgesetzten tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht der genannten Bestrebungen
und Tätigkeiten dabei hinreichend gewichtig sein. Rechtfertigen sie nur den Schluss, dass möglicherweise
ein Verdacht begründet ist, reichen sie als Grundlage einer Grundrechtsbeeinträchtigung nicht aus.
Stehen die Bestrebungen noch nicht fest, begründen tatsächliche Anhaltspunkte aber einen entsprechenden
Verdacht, muss dessen Intensität hinreichend sein, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten
auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen.

14

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 ff.

15

Betrifft die Veröffentlichung Meinungsäußerungen oder Presseveröffentlichungen, muss
ergänzend berücksichtigt werden, dass die Meinungs- und die Pressefreiheit ihrerseits konstituierend
für die Demokratie sind, die auch eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und
-werten zulässt. Der Schutzgehalt der Kommunikationsgrundrechte kann Auswirkungen sowohl auf die Anforderungen
an die Feststellung von Bestrebungen oder eines entsprechenden Verdachts als auch auf die rechtliche Bewertung
der ergriffenen Maßnahme haben, insbesondere im Hinblick auf ihre Angemessenheit. Lassen sich dabei von
§ 3 Abs. 1 VSG NRW erfasste Bestrebungen aus Meinungsäußerungen ableiten, dürfen Maßnahmen
zur Verteidigung der erfassten Schutzgüter ergriffen werden. Der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG wirkt sich aber
bei der Prüfung aus, ob sich die verfassungsfeindliche Bestrebung in der Äußerung manifestiert. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist
wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
zu ändern. Dementsprechend reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten nicht als Anlass aus, um eine
verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VSG NRW zu
bejahen oder allein deshalb die negative Sanktion einer Veröffentlichung in den Verfassungsschutzberichten
zu ergreifen. Auch sieht § 15 Abs. 2 VSG NRW eine von der Feststellung des Verdachts solcher Bestrebungen
abgelöste inhaltliche Bewertung von Artikeln im Verfassungsschutzbericht nicht vor. Einzelne Artikel
können allerdings zur Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen herangezogen
werden, wenn sie aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit anderen Befunden darauf hindeuten.

16

Vgl. BVerfG a.a.O.

17

Sofern die Zurechnung von Inhalten eines Presseerzeugnisses, die nicht von einem Mitglied von dessen
Redaktion stammen, in Frage steht, ist darüber hinaus zu beachten, dass § 3 Abs. 3 Satz 1 VSG
NRW Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 3 VSG NRW
erfüllen, ausdrücklich nicht zu den Bestrebungen im Sinne des Gesetzes rechnet, soweit sie nicht in
einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln. Es bedarf daher besonderer Anhaltspunkte, warum aus
den Artikeln von Dritten, die der Redaktion nicht angehören, entsprechende Bestrebungen von Verlag und
Redaktion abgeleitet werden können. Dies kann der Fall sein, wenn durch die redaktionelle Auswahl der von
Dritten geschriebenen Veröffentlichungen verfassungsfeindliche Bestrebungen von Verlag und Redaktion zum
Ausdruck kommen. Bei der Bewertung ist allerdings zu berücksichtigen, dass Zeitungen sich üblicherweise
nicht alle veröffentlichten Inhalte zu Eigen machen, auch wenn sie sich nicht jeweils ausdrücklich von
ihnen distanzieren. Maßgebliche Anhaltspunkte für von § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW erfasste Bestrebungen
können dabei in erster Linie Artikeln und Kommentaren der Redaktionsmitglieder und der freien Mitarbeiter
zu entnehmen sein. Hingegen können Äußerungen Dritter, etwa sonstiger Autoren und Leserbriefschreiber,
dem Verlag und der Redaktion grundsätzlich nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Zeitung selbst mit
diesen Äußerungen identfiziert und es sich nicht etwa um einen offenen "Markt der Meinungen"
handelt und wenn es sich zudem nicht um einzelne Entgleisungen handelt. Auch im Falle der Eröffnung eines
"Marktes der Meinungen" im Sinne eines offenen Forums kann jedoch eine Zurechnung von dessen Inhalten
zu Verlag und Redaktion in Betracht kommen. Dies folgt daraus, dass es der Zeitung freisteht, Funktion und
Reichweite dieses Forums zu begrenzen, etwa auf ein bestimmtes politisches Spektrum. Wird aus dem Abdruck
der von Dritten stammenden Artikel oder Leserbriefe der Wille der Redaktion erkennbar, sich nicht auf
Beiträge zu beschränken, die einer bestimmten redaktionellen Linie entsprechen, kann aus ihrer
Veröffentlichung nicht zwingend geschlossen werden, dass darin zugleich eine Bestrebung von Verlag und
Redaktion erkennbar wird. Dazu bedürfte es ergänzender Anhaltspunkte. Versteht sich die Zeitung
dagegen nicht auch als "Markt der Meinungen", ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, der Redaktion
die in den Artikeln veröffentlichten verfassungsfeindlichen Positionen zuzurechnen, wenn sie sich nicht
ausdrücklich von ihnen distanziert. Eine Zurechnung ist ebenfalls möglich, wenn aus der Auswahl der
Artikel und Meinungsäußerungen von Dritten eine bestimmte inhaltliche Linie erkennbar wird.

18

Vgl. BVerfG a.a.O.

19

Desweiteren ist, soweit ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
einer Gruppierung besteht, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Maßstab für die
Entscheidung, in welcher Art und Weise im Verfassungsschutzbericht darüber berichtet werden darf. Der
Beschränkung der Maßnahme auf das zum Rechtsgüterschutz Erforderliche entspricht es, bei einer
Berichterstattung aus Anlass eines Verdachts nicht den Eindruck zu erwecken, es stehe fest, dass die betroffene
Gruppierung von § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW erfasste Bestrebungen verfolgt. Daher ist - etwa in den gewählten
Überschriften und der Gliederung des Berichts - deutlich zwischen solchen Organisationen zu unterscheiden,
für die nur ein Verdacht besteht, und solchen, für die solche Bestrebungen erwiesen sind.

20

Vgl. BVerfG a.a.O.

21

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die Nennung der Zeitschrift ’M’ im vom Antragsgegner
bislang als Pressefassung in Druckform und darüber hinaus im Internet
(unter http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/Verfassungsschutzbericht_2008.pdf) veröffentlichten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2008 unter "4
Linksextremismus", dort "4.3 Diskursorientierter Linksextremismus" mit dem Satz
"Daneben existieren spezielle Themenzeitschriften wie da Antifa-Magazin ’M’ (...)." als
nach der derzeitigen, im vorliegenden Verfahren berücksichtigungsfähigen Erkenntnislage nicht von
§ 15 Abs. 2 VSG NRW gedeckt und damit rechtswidrig.

22

Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Berichterstattung im streitgegenständlichen Verfassungsschutzbericht
geeignet ist, beim unbefangenen Leser den Eindruck zu erwecken, verfassungsfeindliche Bestrebungen des Antragstellers
oder einzelner Autoren der Zeitschrift ’M’ seien nachgewiesen, ohne dass eine dementsprechende
Erkenntnislage besteht und ohne dass der Antragsgegner zudem im vorliegenden Verfahren zum Ausdruck gebracht hat,
eine dementsprechende Aussage treffen zu wollen. Zum anderen hat der Antragsgegner nicht substanziiert dargelegt,
dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 VSG NRW für eine Nennung der ’M’ vorliegen.

23

Zu Beginn des Kapitels "4 Linksextremismus" des streitgegenständlichen
Verfassungsschutzberichtes wird zunächst der Begriff "Linksextremismus" wie folgt definiert:
"Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine
umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht.
Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/ kommunistisches Gesellschaftssystem stehen,
in dem jeder Mensch – unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugehörigkeit zu
einer Religion oder einem Staat – frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll." Dabei
heißt es im Text zur Fußnote 55 hinter dem Wort "Linksextremismus": "Zur Erfüllung
seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das
Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine
Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als
"verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen,
wird dies ausdrücklich hervorgehoben." Sodann – im fortlaufenden Text des Berichtes
selbst – wird unter der Überschrift "Verfassungsfeindlichkeit" ausgeführt:
"Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz
vorgegebenen Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen
aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich. Einig sind sich Linksextremisten aller
Schattierungen darin, dass es die bürgerlich-kapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die
Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und
Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie wären genauso
beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip – je nach ideologischer
Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im
Rechtsextremismus drei grundlegende Formen Extremismus erkennen: : der parlamentsorientierte Linksextremismus,
: der aktionsorientierte Linksextremismus und : der diskursorientierte Linksextremismus." Nach
Ausführungen zu den Begriffen des parlamentsorientierten Linksextremismus und des aktionsorientierten
Linksextremismus heißt es weiter: "Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von
Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel
über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren
Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild
ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei." Es folgen im Bericht Unterkapitel
zu den drei unterschiedenen Formen des Linksextremismus mit den Überschriften "4.1 Parlamentsorientierter
Linksextremismus", "4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus" und "4.3 Diskursorientierter
Linksextremismus". Im Unterkapitel 4.3 heißt es sodann zu Beginn: "Neben Parteien und
aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien,
die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben."

24

Aus der im streitgegenständlichen Verfassungsschutzbericht gegebenen Definition des Begriffs
"Linksextremismus" und der anschließenden Kategorisierung von Linksextremisten als Personen,
die Ziele verfolgen, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
verstoßen und deshalb verfassungsfeindlich sind, ergibt sich für den Leser der gedankliche Schluss,
dass Bestrebungen, die im Bericht dem Linksextremismus zugeordnet werden, als verfassungsfeindliche Bestrebungen
i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW eingestuft werden. Aus dem oben wiedergegebenen Fußnotentext folgt
weiter, dass Organisationen, über die berichtet wird, dann als feststehend verfassungsfeindlich im Sinne
einer Verdichtung von Verdachtsmomenten bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" eingestuft
werden, wenn sich im Bericht hinsichtlich dieser Organisationen keine relativierenden Ausführungen finden,
während im Falle (bloßer) tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher
Bestrebungen dieser Organisationen, die die Bewertung als feststehend verfassungsfeindlich (noch) nicht erlauben,
gleichwohl aber nach § 15 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 VSG NRW eine Berichterstattung im
Verfassungsschutzbericht rechtfertigen, eine dementsprechende ausdrückliche Hervorhebung dieser bloßen
Verdachtslage erfolgt. Daraus, dass insoweit keine weitere vorweggenommene Differenzierung bezüglich der
drei unterteilten Formen, parlaments-, aktions- und diskursorientierter Linksextremismus vorgenommen wird, folgt,
dass dies für alle drei Formen gilt.

25

Der Leser des streitgegenständlichen Verfassungsschutzberichts muss folglich zunächst davon ausgehen,
dass die dort im Unterkapitel 4.3 ohne ausdrücklichen relativierenden Zusatz des Bestehens bloßer
Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung – anders als etwa im Unterkapitel
4.1.1 "DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen" – genannte Zeitschrift ’M’ einer
Organisation zugerechnet wird, die als feststehend linksextremistisch und damit verfassungsfeindlich im
Verständnis des Antragsgegners eingestuft wird, indem sie – entsprechend der Definition des
"diskursorientierten Linksextremismus" – die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreibt.
Weil der Antragsteller als Verleger der Zeitschrift ’M’ die einzige Organisation ist, der diese und
deren Inhalte zugerechnet werden können, muss der Leser überdies davon ausgehen, dass dieser Verleger,
also der Antragsteller, eine verfassungsfeindliche Organisation ist – auch wenn dieser in dem Bericht nicht
namentlich genannt wird. Einen anderen Schluss als eine dementsprechende Zurechnung lässt der Bericht nicht
zu, denn eine differenzierende Darstellung hinsichtlich bestimmter Inhalte einzelner Zeitschriftenartikel
insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 3 VSG NRW
bezüglich Einzelpersonen hinsichtlich der definitorischen Zielsetzung einer Verbreitung linksextremistischer
Ziele erfolgt nicht. Durch den streitgegenständlichen Verfassungsschutzbericht erfolgt damit letztlich eine
Einstufung des Antragstellers als feststehend verfassungsfeindliche Organisation.

26

Diese Einstufung ist nicht durch § 15 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW gerechtfertigt,
weil sich weder dem Verfassungsschutzbericht selbst noch aus dem Vorbringen des Antragsgegners im vorliegenden
Verfahren hinreichende Anhaltspunkte entnehmen lassen, die diese zu tragen geeignet sind.

27

Der streitgegenständliche Verfassungsschutzbericht selbst enthält – neben dem bereits
zitierten, den Namen der Zeitschrift ’M’ enthaltenden Satz – keinerlei Begründung oder
Erläuterung, aus der sich ergibt, warum speziell diese Zeitschrift genannt wird.

28

Ungeachtet der Rechtsfrage, ob ein Verfassungsschutzbericht zumindest in Grundzügen eine derartige
Begründung enthalten muss,

29

offenlassend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 – 3 B 3.99 -,

30

geht die Kammer davon aus, dass der Antragsgegner für den Fall, dass eine solche Begründung im Bericht
selbst nicht zu fordern ist, zumindest im gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Gründe
für die Benennung im Verfassungsschutzbericht substanziiert darzulegen hat.

31

Eine derartige Darlegung ergibt sich aus den Schriftsätzen des Antragsgegners nicht. Insbesondere geht der
Antragsgegner ausweislich seiner Ausführungen selbst nicht davon aus, dass im Falle des Antragstellers als
Verleger der ’M’ oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ’M’
verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind. Vielmehr äußert sich der Antragsgegner
widersprüchlich zu möglichen Gründen einer Benennung der Zeitschrift ’M’ im
Verfassungsschutzbericht. Einerseits hat der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 24. April 2009 ausgeführt,
zu Bestrebungen i.S.d. § 3 Abs. 1 VSG NRW gehöre "auch der durch aktionsorientierte Gruppen veranlasste
diskursorientierte Linksextremismus in Medien wie der Themenzeitschrift ’M’ ", hierzu Beispiele und
Zitate aus mehreren in der ’M’ veröffentlichten Artikeln angeführt und gefolgert: "Diese
Beispiele legen die Vermutung nahe, dass die Herausgeber der Zeitschrift ’M’ den selbst gewählten
Zusatz "antifaschistisch" nicht im demokratisch-antifaschistischen Sinne, sondern im Sinne einer
linksextremistischen Agitation, Bündnispolitik und Ideologie verstehen." Andererseits hat sich der
Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 18. Mai 2009 wie folgt eingelassen: "Der Verfassungsschutzbericht
über das Jahr 2008 hat gerade im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.5.2005
im Bereich des Linksextremismus eine abgestufte Systematik in der Berichterstattung gewählt. Die Darstellung
des Linksextremismus ist in drei Abschnitte aufgeteilt. (...) Im dritten Abschnitt werden dann die Medien dargestellt,
mit Hilfe derer der Zusammenhalt innerhalb der linksextremistischen Szene und die Verbreitung von linksextremistischen
Zielen vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Zeitschrift ’M’ genannt. ’M’
wird mithin nicht selbst als Beobachtungsobjekt genannt, sondern nur im Rahmen der Berichterstattung über
Meinungsbildungs- und Informationswege der linksextremistischen Szene erwähnt. Die Erwähnung erfolgt
also nicht zur "Klassifizierung" der ’M’ selbst, sondern nur zur Verdeutlichung. Eine
Zurechnung der Inhalte, die Anhaltspunkte für Extremismus geben, zum Antragsteller ist nicht erfolgt. Ohne
die beispielhafte Nennung einzelner Zeitschriften und Verlage wäre die Aussage über den diskursorientierten
Linksextremismus für den Leser jedoch nicht nachvollziehbar."

32

Anders als vom Antragsgegner ausweislich seiner Ausführungen im Schriftsatz vom 18. Mai 2009 offenbar
angenommen, enthält der streitgegenständliche Bericht durch die Unterteilung in die drei Formen parlaments-,
aktions- und diskursorientierter Linksextremismus gerade nicht eine Abstufung in Bezug auf die Frage, ob erhärtete
Verdachtsmomente oder bloße Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen.
Wie oben bereits dargelegt, ergibt sich aus der Fußnote 55 des Berichts ausdrücklich, dass bezüglich
aller drei Formen des Linksextremismus eine Relativierung hinsichtlich der Einschätzung als verfassungsfeindlich
erfolgt, wenn dies ausdrücklich hervorgehoben wird, während dem Bericht gerade nicht zu entnehmen ist,
dass etwa der diskursorientierte Linksextremismus als solcher als weniger gewichtig oder in seiner Wertigkeit weniger
verfassungsfeindlich als der parlamentsorientierte oder der aktionsorientierte Linksextremismus eingestuft wird. Dies
allein macht, wie oben ausgeführt, die Nennung der ’M’ nach der im vorliegenden Verfahren
berücksichtigungsfähigen Erkenntnislage bereits rechtswidrig.

33

Unabhängig davon müsste der Antragsgegner die Gründe für eine Benennung der ’M’
nachvollziehbar und widerspruchsfrei darlegen. Die Anhaltspunkte, die der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom
24. April 2009 sinngemäß für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen des Herausgebers der
’M’, des Antragsgegners, benennt, kommen zwar grundsätzlich als derartige Gründe i.S.d.
§§ 15 Abs. 2, 3 Abs. 1 VSG NRW in Betracht, werden jedoch im Schriftsatz vom 18. Mai 2009 verneint
und sind deshalb widersprüchlich. Für die darüberhinausgehende Frage, ob solche Anhaltspunkte auf
der Grundlage der vom Antragsgegner angeführten Beispiele und Zitate im Ergebnis zu bejahen sind, ist im
vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Raum; die Beantwortung dieser Frage muss deshalb
gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Überdies geht auch aus dem Schriftsatz vom 24. April
2009 nicht hinreichend deutlich hervor, warum die beanstandeten Inhalte einzelner in der ’M’
veröffentlichten Artikel unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze
dem Antragsteller zuzurechnen sein sollen.

34

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

35

Angesichts des glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs ist es dem Antragsteller angesichts seiner als Verleger
verfassungsrechtlich schützenswerten Belange aus Art. 5 Abs. 1 GG und der mit einer möglichen weiteren
Verbreitung des streitgegenständlichen Verfassungsschutzberichtes verbundenen erheblichen Nachteile nicht
zuzumuten, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eine solche Verbreitung vorübergehend hinzunehmen.
Öffentliche Belange, die für eine vorläufige weitere Verbreitung des Berichts unter Nennung der
’M’ sprechen, sind nicht ersichtlich und zudem die Nachteile, die dem Antragsgegner durch eine weitere
Verbreitung unter Unkenntlichmachung des Namens ’M’ erwachsen, äußerst begrenzt. Diese
Nachteile beschränken sich darauf, die endgültige, zur Verbreitung geplante und derzeit noch nicht
erstellte Druckfassung im Vorhinein sowie die bereits veröffentlichte Internetfassung im Nachhinein leicht
zu modifizieren. Auch hat er die Möglichkeit, im Falle eines Erfolges in der Hauptsache die beabsichtigte
Berichterstattung über die ’M’ noch in Verfassungsschutzberichten der Folgejahre vorzunehmen,
ohne dass erkennbar ist, dass mit einer solchen zeitlichen Verzögerung besondere Nachteile verbunden
wären. Demgegenüber wiegen die möglichen, dem Antragsteller für den Fall einer weiteren
Verbreitung unter Nennung der ’M’ drohenden Nachteile wie – von ihm zutreffend aufgezeigt –
Verlust von Gastautoren und freien Mitarbeitern – was angesichts des Fehlens einer festen Redaktion der
Zeitschrift unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 GG von besonderer Relevanz ist – und Verlust
von Abonnenten der Zeitschrift und Mitgliedern des Vereins, welche sämtlich nicht in Zusammenhang mit
einer möglicherweise verfassungsfeindlichen Bestrebung gebracht werden möchten, schwer und könnten
schlimmstenfalls den Antragsteller selbst und auch die von ihm verlegte Zeitschrift ’M’ bereits vor
einer Entscheidung in der Hauptsache in ihrer Existenz gefährden. Würden solche Nachteile erst einmal
eintreten, dürfte es zudem fraglich sein, ob eine nachträgliche Richtigstellung des Antragsgegners
geeignet wäre, diese Nachteile wieder rückgängig zu machen.

36

Die vom Gericht tenorierte – antragsgemäße – einstweilige Anordnung trägt der
Vorläufigkeit der Entscheidung hinreichend Rechnung. Sie beschränkt sich in sachlicher Hinsicht auf
die Unkenntlichmachung des Namens ’M’ im Verfassungsschutzbericht, soweit dieser noch verbreitet
wird, so dass den Antragsgegner keine unzumutbaren Anforderungen hinsichtlich bereits verbreiteter Berichtsexemplare
treffen, und in zeitlicher Hinsicht bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, welche der Antragsgegner durch
einen Antrag nach §§ 123 Abs. 3 VwGO, 926 Abs. 1 ZPO bewirken kann – oder alternativ hierzu
eine Aufhebung dieses Beschlusses nach §§ 123 Abs. 3 VwGO, 926 Abs. 2 ZPO.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 u. 2 GKG.
Dabei geht das Gericht für den für die Hauptsache zugrundezulegenden Streitwert vom Auffangstreitwert aus
und halbiert diesen im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung des
Vorschlags unter Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004.