Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-23, Aktenzeichen 7 A 3535/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0323.7A3535.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 53.007,31 DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die vom Kläger als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage:

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"Hat eine Kommune als Zuwendungsempfängerin
öffentlicher Fördermittel bei deren durch den
Zuwendungsgeber zugelassener Weiterleitung an einen
privaten Dritten neben der damit verbundenen Übertragung
der Obliegenheiten aus den Nebenbestimmungen des
Zuwendungsbescheides die weitere Pflicht, zusätzliche
Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße
Durchführung des Förderprojekts durch den Dritten
gewährleisten?"

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bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Beantwortung, da
sie den Ausgang des Rechtsstreites nicht berührt.

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Gemäß § 49a Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW - kann von der
Geltendmachung des Zinsanspruches insbesondere dann abgesehen
werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zum Widerruf
des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und
den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde
festgesetzten Frist leistet. Daraus wird deutlich, dass nach
dem Willen des Gesetzes Vertretenmüssen und rechtzeitige
Leistung Gesichtspunkte sind, die im Rahmen der
Ermessensausübung Berücksichtigung finden.

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Ob nach Auffassung des Verwaltungsgerichts - wie die
Formulierung "ob die tatbestandlichen, das Ermessen erst
eröffnenden Voraussetzungen ... vorliegen" (S. 10 des
Urteilsabdrucks) andeutet - ein Vertretenmüssen schon von
vornherein die Ermessensausübung ausschließt, bedarf im
vorliegenden Fall keiner weiteren Vertiefung. Das
Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Ergebnis hierauf
nicht gestützt, so dass die vom Kläger aufgeworfene Frage
nicht entscheidungserheblich ist. Das Verwaltungsgericht hat
letztlich unterstellt, dass der Kläger das seinerseits
Erforderliche getan habe, um den Subventionserfolg zu
erreichen.

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Entscheidungstragend hat das Verwaltungsgericht unter
Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
7. Juli 1997 und deren Schriftsatz vom 13. Oktober 1999 darauf
abgestellt, die Ausübung des behördlichen Ermessens im Rahmen
der Geltendmachung des Zinsanspruchs sei nicht zu beanstanden.
Auch in diesem Zusammenhang kommt es auf die vom Kläger
aufgeworfene Rechtsfrage nicht an, denn die Beklagte hat -
entgegen der Auffassung des Klägers - ihre Ermessensausübung
auf Gesichtspunkte gestützt, die von der aufgeworfenen
Rechtsfrage - ob die Kommune zu zusätzlichen
Sicherungsmaßnahmen verpflichtet ist, die eine ordnungsgemäße
Durchführung des Förderprojekts durch Dritte gewährleisten -
nicht berührt werden.

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Das Verwaltungsgericht sieht den Zweck, an dem sich die
behördliche Ermessensausübung zu orientieren hat, darin, dass
das Land als Zuwendungsgeber sich auf dem Kapitalmarkt selbst
Finanzmittel beschaffen müsse, für die es Zinsen zahle. Rufe
der Zuwendungsempfänger Fördermittel zu früh ab und lasse sie
dann ruhen, müsse der Landeshaushalt Zinsen tragen, denn zur
Förderung anderer Projekte sei er wieder auf den freien
Kapitalmarkt angewiesen. Einen solchen Zinsverlust des Landes
solle § 49a Abs. 3 VwVfG NRW in erster Linie ausgleichen (vgl.
Teil II des Schriftsatzes der Beklagten vom 13. Oktober 1999).
Im Rahmen dieser Zwecksetzung sieht die Beklagte (und das
Verwaltungsgericht) es als entscheidend an, dass der Kläger
die bei der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-
Westfalen bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000,- DM zu
früh abgerufen und an die Interessengemeinschaft
weitergeleitet hat. Diesen Umstand hat er nach Auffassung der
Beklagten auch zu vertreten. Er habe sich vor Abruf der Mittel
vergewissern müssen, dass die Fördermittel entsprechend Nr.
1.44 der Allgemeinen Bestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung an Gemeinden - ANBest-G - innerhalb von zwei
Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt
werden, denn dem Kläger sei durch das Baugenehmigungsverfahren
bekannt gewesen sei, dass die Realisierung der geförderten
Maßnahme Teil eines größeren Vorhabens eines Dritten gewesen
sei und nicht unabhängig von diesem größeren Vorhaben habe
verwirklicht werden können. Diese für die behördliche
Ermessensausübung und die nachfolgende gerichtliche
Ermessenskontrolle entscheidenden Gesichtspunkte, die im
Rahmen des Zwecks der Zinserhebung auf das Verhalten des
Klägers im Zusammenhang mit dem Abruf der Fördermittel selbst
abstellen und sich nicht auf sein Verhalten im Zusammenhang
mit der nachfolgenden Weitergabe an die Interessengemeinschaft
beziehen, greift der Kläger in seinem Zulassungsantrag nicht
an.

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Die vom Kläger behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils lassen sich aus der Begründung seines
Zulassungsantrages nicht ableiten. Die Behauptung, das
Verwaltungsgericht habe den Aspekt, ein Zinsvorteil sei dem
Kläger nicht erwachsen, "einfach vollständig" übergangen, ist
unzutreffend. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr durch die
Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid und den Schriftsatz
der Beklagten vom 13. Oktober 1999 zum Ausdruck gebracht, dass
die Annahme der Beklagten, es komme nicht darauf an, dass der
Kläger keinen Zinsvorteil gehabt habe, im Rahmen der
Ermessenskontrolle nicht zu beanstanden sei, denn der Zweck
der Zinserhebung liege nicht darin, einen Zinsvorteil des
Zuwendungsempfängers abzuschöpfen, sondern einen Zinsnachteil
des Zuwendungsgebers auszugleichen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO). Mit der
Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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