Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-16, Aktenzeichen 2 K 3984/01
ECLI:DE:VGD:2002:0216.2K3984.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 19. Februar 1943 geborene Klägerin steht nach einer vorangegangenen
Dienstzeit vom 25. April 1963 bis zum 7. Februar 1980 als Rechtspflegerin im Dienst
des beklagten Landes und ist auf einer halben Stelle beim Arbeitsgericht X
eingesetzt. Zurzeit ist beim Arbeitsgericht X seit dem Tod der Geschäftsleiterin neben
der Klägerin nur noch eine Rechtspflegerin beschäftigt, die mit der Geschäftsleitung
des Gerichts betraut ist.

3

Sie stellte unter dem 23. Januar 2001 einen Antrag auf Gewährung von
Altersteilzeit nach dem so genannten Blockmodell gemäß § 78 d Abs. 2 LBG. Die
Klägerin wollte für den Zeitraum vom 1. März 2001 bis zum 31. August 2004 mit einer
Halbtagsbeschäftigung tätig sein, um ab dem 1. September 2004 bis zum Eintritt in
den Ruhestand nach Vollendung des 65. Lebensjahres vom Dienst freigestellt zu
werden.

4

Mit Bescheid vom 12. März 2001 lehnte die Beklagte den Antrag wegen
entgegenstehender dringender Belange ab. Wegen der näheren Begründung wird
der Inhalt des Bescheides in Bezug genommen. Hiergegen erhob die Klägerin unter
dem 9. April 2001 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.
Juni 2001 zurückwies. Bei der Gewährung von Altersteilzeit sei zunächst zu prüfen,
ob die oberste Dienststelle von der Anwendung der Vorschrift ganz abgesehen oder
sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränkt habe. Das
Justizministerium des Landes habe mit Erlass vom 5. Januar 2001 - 2000 I B 410 -
die Anwendung der Altersteilzeit im Justizbereich allein zum Zwecke der Realisierung
von kw-Vermerken gestattet. Im Widerspruchsverfahren habe die Klägerin
vorgetragen, dass die durch das Justizministerium getroffene Beschränkung der
Altersteilzeit zu unbestimmt, damit fehlerhaft und daher unbeachtlich sei. Dieser
Einschätzung sei nicht zu folgen. Die durch das Justizministerium getroffene
Beschränkung, Altersteilzeit ausschließlich zum Zwecke der kw-Realisierung zu
Gewähr leisten, betreffe genau bezeichnete und bestimmbare Verwaltungsbereiche
und Beamtengruppen, nämlich solche, bei denen in den Haushaltsplänen kw-
Vermerke ausgebracht seien. Im Falle der Ausbringung von kw-Vermerken ohne
weitere Zuordnung obliege der zuständigen Mittelbehörde, zu entscheiden, in
welchen Bereichen die kw-Vermerke zu realisieren seien und damit auch
Altersteilzeit bewilligt werden könne. In dem Haushaltsplan 2001 seien bei 13 Stellen
ohne weitere Zuordnung landesweit in Kapitel 04240 zum 1. Januar 2003 fällige kw-
Vermerke ausgebracht worden. Im hiesigen Geschäftsbereich würden davon
voraussichtlich 4,5 Stellen zum 1. März 2003 in Abgang zu stellen sein. Wegen der
bestehenden kw-Vermerke im richterlichen Bereich und der angespannten Situation
im gehobenen Dienst sei in Aussicht genommen, diese kw-Vermerke vordringlich im
mittleren Dienst zu realisieren. Im gehobenen Dienst zeichne sich weder eine
Reduzierung der Arbeitsbelastung noch eine durch Zuständigkeitsverlagerungen
bedingte Abnahme der Arbeitsaufgaben ab. Die derzeitige Belastung im gehobenen
Dienst habe sie veranlasst, sich um Verstärkung - auch zu Lasten anderer
Dienstzweige - zu bemühen. Weiterhin sei gemäß § 78 d Abs. 1 Ziff. 3 LBG zu
prüfen, ob der Gewährung der Altersteilzeit nicht dringende dienstliche Gründe
entgegen stünden. Wie bereits mit dem Ausgangsbescheid dargelegt, sei die aus der
Gewährung von Altersteilzeit resultierende Freistellung und der notwendige
dauerhafte Stellenabbau bei einer Gesamtzahl von 24 Rechtspflegerstellen für
insgesamt 10 Gerichte ihres Geschäftsbereichs nicht zu verantworten.

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Die Klägerin hat am 13. Juli 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
geltend macht, dass die Inhaber von Stellen mit kw-Vermerken weder einen
umschriebenen Verwaltungsbereich bildeten noch als eine bestimmte
Beamtengruppe im Sinne des § 78 Abs. 3 LBG anzusehen seien. Im Übrigen führe
eine Gesetzesanwendung, die lediglich die Wegrationalisierung bestehender Stellen
zur Folge habe, die gesetzgeberische Absicht ad absurdum. Die Heranziehung
personalwirtschaftlicher Erwägungen sei hier deshalb unzulässig, weil
personalwirtschaftliche Belange gemäß § 78 d Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LBG nur dann
eine Rolle spielen dürften, wenn vorweg die oberste Dienstbehörde zu Recht eine
Anwendung der Altersteilzeit allgemein oder für bestimmte Verwaltungsbereich oder
Beamtengruppen angeordnet habe, was jedoch mit der Beschränkung auf kw-
Stelleninhaber nicht geschehen sei. Im Übrigen verstoße es gegen das Gebot der
Gleichbehandlung, wenn sie als Beamtin des gehobenen Dienstes gegen über
Beamten des mittleren Dienstes und zudem als Rechtspflegerin in der
Arbeitsgerichtsbarkeit gegenüber Rechtspflegern in der allgemeinen Justiz
hinsichtlich der Altersteilzeit zurückgesetzt werde. Dass die Arbeitsbelastung im
gehobenen Dienst höher sei als im mittleren, sei kein zulässiges Argument für eine
Ungleichbehandlung . Es sei darauf hinzuweisen, dass zumindest bei den
Amtsgerichten E und E1 auch Rechtspfleger der allgemeinen Justiz in den Genuss
der Altersteilzeitregelung kämen.

6

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Präsidentin des Landesarbeitsgerichts E vom 12. März 2002 und
deren Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2002 zu
verpflichten, ihr entsprechend ihrem Antrag vom 23. Januar
2001 Altersteilzeit zu bewilligen.

8

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages wiederholt sie die Gründe der
angefochtenen Bescheide und macht ergänzend geltend, dass die durch den
genannten Erlass geregelte Beschränkung der Altersteilzeit auf Beamte mit kw-
Stellen durch § 78 d Abs. 3 LBG gedeckt sei. Auf der Grundlage dieses Erlasses
komme vorliegend eine Bewilligung von Altersteilzeit nicht in Betracht, weil die
Personalsituation keine Ausbringung der kw-Stellen im Bereich des gehobenen
Dienstes rechtfertige. Der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung vermöge dem
Klagebegehren ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Wegen der personell
wesentlich entspannteren Lage im mittleren Dienst werde die Klägerin gegenüber
Beamten aus dem mittleren Dienst, die in den Genuss der Altersteilzeitregelung
kämen, nicht ungerechtfertigt benachteiligt. Auch der Hinweis auf die Gewährung von
Altersteilzeit bei Rechtspflegern in der ordentlichen Justiz sei nicht zielführend, da die
personelle Situation dort nicht vergleichbar sei. Im Gegensatz zur
Arbeitsgerichtsbarkeit sei der Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit im gehobenen
Dienst mit kw-Stellen belastet, sodass dort in Anwendung des Erlasses vom 4. Mai
1999 eine Gewährung von Altersteilzeit möglich sei.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung und durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer erklärt (§§ 87 a
Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

15

Der Bescheid der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts E vom 12. März 2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2001 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat weder einen
Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung der beantragten
Altersteilzeit noch auf erneute Bescheidung ihres Antrags unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).

16

Der ablehnende Bescheid ist formell rechtmäßig ergangen. Insbesondere ist die
nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 i.V.m. § 66 Abs. 1 LPVG erforderliche Zustimmung
des zuständigen Personalrats erteilt worden.

17

Der Bescheid begegnet auch in materieller Hinsicht keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von
Altersteilzeit. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der auf § 78 d Abs. 3 LBG
gestützte Beschluss der Landesregierung vom 30. September 2002, wonach in der
Landesverwaltung „ab sofort" von der Anwendung der Altersteilzeit abgesehen wird,
gegebenenfalls mit der hier (wegen der Altersgrenze) nicht einschlägigen
Übergangsregelung bereits im vorliegenden Verfahren zum Tragen kommt. Denn
bereits nach der bisher geltenden Rechts- und Erlasslage war der durch die Klägerin
geltend gemachte Anspruch nicht gegeben.

18

Nach § 78 d Abs. 1 Satz 1 Abs. 3 LBG in der derzeit geltenden Fassung des
Gesetzes zur Änderung des LBG vom 22.12.2000 (GV. NRW. S. 746) kann Beamten
mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes
erstrecken muss, Altersteilzeit im Wege des Blockmodells bewilligt werden, wenn der
Beamte das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, die
Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2010 beginnt und dringende dienstliche
Belange nicht entgegenstehen. Die ersten beiden Voraussetzungen werden durch
die Klägerin erfüllt.

19

Mit Erlass vom 04.05.1999 hatte das Justizministerium im Übrigen bestimmt,
dass die Anwendung der Bestimmungen über Altersteilzeit für diejenigen
Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen innerhalb der Justiz, in denen - wie hier
im gehobenen Justizdienst - keine kw-Vermerke zu erwirtschaften seien, nicht in
Betracht komme. Allerdings bestimmt der Wortlaut dieses von der Beklagten ihrer
Entscheidung zu Grunde gelegten Erlasses nicht eindeutig, ob die Vorgaben des
Justizministeriums entgegenstehende dienstliche Belange im Sinne des § 78 d Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 LBG beschreiben sollen, ob sie als Ausschlussregelung i.S.d. Abs. 3
Satz 1 zu verstehen sind oder ob sie gar lediglich ermes-senslenkende Bedeutung
haben sollen. Für Letzteres könnte zwar sprechen, dass die Darstellung des
Ausschlusses bestimmter Verwaltungsbereiche von der Altersteilzeit und der
Begründung hierfür im Anschluss an die Hinweise auf § 78 d Abs. 3 und Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 LBG (in der Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.04.1999, GV. NRW. S. 148; entspricht Nr. 3 der
heute geltenden Fassung) erfolgt ist und mit dem Satz eingeleitet wird: „Daneben ist
Folgendes von Bedeutung:" (Fettdruck nicht im Original). Aus dem Inhalt der
Regelung wird aber deutlich, dass in den Justizbereichen, in denen keine kw-
Vermerke ausgebracht sind, die Gewährung von Altersteilzeit gar nicht mehr in
Betracht kommen, für den jeweiligen Dienstvorgesetzten mithin ein Ermessen
überhaupt nicht mehr eröffnet sein soll. Zugleich dürfte mit dieser Herausnahme
zahlreicher Bereiche der Justiz, welche ein gemeinsames Merkmal - Fehlen von kw-
Vermerken - aufweisen, nicht ein - wohl eher die Aufgabenerfüllung in der jeweiligen
Dienststelle betreffender - entgegenstehender dienstlicher Belang i.S.d. Abs. 1 Satz
1 Nr. 3, sondern eine generelle Regelung gemeint sein, wie sie in Abs. 3
Satz vorgesehen ist. Letztlich kann diese Frage aber auch offen bleiben. Denn
derartige allgemeine Bestimmungen des Dienstherrn i.S.d. Abs. 3 Satz 1 sind ebenso
wie die dienstlichen Hinderungsgründe i.S.d. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 auf der
Tatbestandsseite der Norm angesiedelt und deshalb dem zwingenden Recht
zugeordnet.

20

Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 06.11.2000 - 6 B 1277/00 -, zu den
Durchführungsbestimmungen des Kultusministeriums vom 15.02.2000 bezüglich
der Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer (ABl. NRW. 1 S. 52).

21

Die mit Erlass vom 04.05.1999 getroffene und mit Erlass vom 05.01.2001
fortgeschriebene Entscheidung des Justizministeriums, diejenigen Bereiche von der
Altersteilzeit auszunehmen, in denen kw-Vermerke nicht ausgebracht sind, verstößt
auch nicht gegen höherrangiges Recht oder ist aus sonstigen Gründen zu
beanstanden,

22

vgl. Urteil der Kammer vom 11.05.2001 - 2 K 5792/00 -, vgl. weiter Urteile des
VG Köln vom 17.10.2000 - 19 K 1680/00 - und VG Arnsberg vom 07.03.2001 - 2 K
3545/99 -.

23

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin. Dieser ist
zwar einzuräumen, dass mit der Schaffung der Altersteilzeit auf Bundesebene (vgl. §
72 b BBG) vorrangig andere Ziele verfolgt wurden. Durch das Gesetz über die
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom
06.08.1998 (BGBl. I S. 2026) und durch die Altersteilzeitzuschlagsverordnung
(ATZV) vom 21.10.1998 (BGBl. I S. 3191) sind die im Tarifbereich getroffenen
Regelungen über die Altersteilzeit der Angestellten im öffentlichen Dienst
(Tarifvertrag vom 05.05.1998, GMBl. S. 638) in den Beamtenbereich übernommen
worden. Nicht nur aus der Präambel zum Tarifvertrag, sondern auch aus den
Gesetzesmaterialien zu § 72 b BBG ergibt sich, dass mit der Altersteilzeit zum einen
älteren Beschäftigten ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand
ermöglicht und zum anderen - wohl in erster Linie - ein arbeitsmarktpolitischer
Beitrag des öffentlichen Dienstes dadurch geleistet werden sollte, dass vorrangig
Auszubildenden und Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet wurden.

24

Vgl. von Redecker/Rieger, Altersteilzeit für Landesbeamte - Zur
statusrechtlichen Bindungswirkung des § 6 Abs. 2 BBesG, ZBR 2000, 82 ff.;
Strohmeyer, Die Europarechtswidrigkeit beamtenrechtlicher
Altersteilzeitregelungen, ZBR 2000, 73 (76); Loschelder, Gestaltungsspielräume
der Länder bei der Regelung der Altersteilzeit für Landesbeamte, ZBR 2000, 89
(90); Mehde, Altersteilzeit im Beamtenrecht als föderales Problem, RiA 2000, 157
(159); Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), K § 72 b Rdnrn. 1 ff.;
Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Bundesbeamtengesetz, § 72 b Rdnrn. 1 und 2;
Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C § 78 d Rdnr. 2, jeweils
m.w.N.

25

Einige Länder, darunter das Land Nordrhein-Westfalen, sind dem aber nicht,
jedenfalls nicht in vollem Umfang gefolgt. So besteht nach § 78 d Abs. 1 LBG auch
nach dem 60. Lebensjahr kein strikter Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit und
lässt es Abs. 3 Satz 1 a.a.O. zu, von der Altersteilzeit gänzlich abzusehen.
Rahmenrechtliche Bestimmungen stehen dem nicht entgegen. Die einzige im
Beamtenrechtsrahmengesetz verbliebene Bestimmung über Teilzeit - § 44 a -
bestimmt lediglich, dass Teilzeitbeschäftigung für Beamte durch Gesetz zu regeln ist,
begrenzt mithin die Länder auch nicht in der statusrechtlichen Ausgestaltung der
Altersteilzeit.

26

Vgl. Redecker/Rieger, a.a.O., S. 85, m.w.N.

27

Hintergrund dieser landesrechtlichen Vorbehalte ist zunächst der Schutz des
Landeshaushalts vor zusätzlichen, nicht sicher zu kalkulierenden Personalkosten;
denn die Altersteilzeit schafft für den Beamten dadurch erhebliche finanzielle
Anreize, dass dieser bei halber Arbeitszeit 83 % der Nettobesoldungsbezüge und 90
% der Versorgungsbezüge erhält, die ihm im Falle der Vollzeitbeschäftigung
zustehen würden (vgl. § 6 Abs. 2 BBesG i.V.m. § 2 ATZV; § 6 Abs. 1 Satz 3
BeamtVG). Im Fall der Wiederbesetzung der frei werdenden Stellenanteile
entstünden deshalb - auch unter Berücksichtigung dessen, dass die neu
eingestellten, jüngeren Beamten zunächst niedrigere Bezüge erhalten - ganz
erhebliche zusätzliche Personalausgaben.

28

Vgl. Redecker/Rieger, a.a.O., S. 84, unter Hinweis etwa auf Berechnungen
einer interministeriellen Arbeitsgruppe des Landes Niedersachsen und andere
Berechnungen und Schätzungen; vgl. auch Strohmeyer, a.a.O., S. 80, unter
Hinweis auf die Stellungnahme der Hessischen Landesregierung zu der gleich
lautenden Regelung in § 85 b des Hessischen Beamtengesetzes.

29

Darüber hinaus soll mit den einen Anspruch auf Altersteilzeit einschränkenden
Bestimmungen die Möglichkeit eröffnet werden, in Verwaltungen ohne
Personalüberhang Engpässe zu vermeiden, die sich ergeben könnten, wenn dort von
der Altersteilzeit in einem hohen Maße Gebrauch gemacht würde.

30

Vgl. Redecker/Rieger a.a.O., S. 84 und 86, unter Hinweis auf
Änderungsvorschläge des Bundesrates zu § 72 b BBG.

31

Von diesem auch im Rahmen des § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG beachtlichen
Gesichtspunkt hat sich das Justizministerium in seinem Erlass vom 04.05.1999,
gestützt auf folgende weiteren Erwägungen, leiten lassen: Das Finanzministerium hat
von der in Art. I § 7 Abs. 10 der Haushaltsgesetze 1999 und 2000 enthaltenen
Ermächtigung, die Besetzung von Planstellen und Stellen, die durch die
Inanspruchnahme von Altersteilzeit frei werden, abweichend von § 17 Abs. 5 Satz 3
LHO zu regeln, Gebrauch gemacht. Es hat durch Rundschreiben vom 07.01. und
01.04.1999 bestimmt, dass die infolge Teilzeit frei werdenden Stellenanteile nicht,
wie es § 17 Abs. 5 Satz 3 LHO zulässt, vollständig, sondern - jedenfalls
vorübergehend - nur teilweise wieder besetzt werden können. Das Justizministerium
hat deshalb die Bewilligung von Altersteilzeit für diejenigen Justizbereiche
ausgeschlossen, in denen eine sachgerechte Aufgabenerfüllung derartige
personalwirtschaftliche Konsequenzen - die Verringerung des Personalbestandes -
bislang nicht zuließ. Dies sind die Bereiche, in denen der Vorrang der
Aufgabenerfüllung es bisher schon verbot, kw-Vermerke auszubringen. Deshalb hat
das Justizministerium durch Erlass vom 04.05.1999 bestimmt, dass „die Anwendung
der Bestimmungen über Altersteilzeit für die Verwaltungsbereiche und
Beamtengruppen innerhalb der Justiz nicht in Betracht (kommen), in denen keine kw-
Vermerke zu erwirtschaften sind."

32

Auf eine Gleichbehandlung mit Rechtspflegern in anderen Gerichtsbarkeiten und
Beamten aus dem mittleren Dienst im Bereich des Landesarbeitsgerichts E kann die
Klägerin sich wegen der unterschiedlichen Personalsituation dort nicht berufen.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

34

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO für nicht gegeben
erachtet.

35