Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-07-25, Aktenzeichen 16 WX 77/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0725.16WX77.97.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) ist
bereits unzulässig, soweit sie sich gegen die Entscheidung des
Landgerichts über den Einbau eines Treppenfahrlifters wendet. Im
übrigen hat die sofortige weitere Beschwerde in der Sache keinen
Erfolg.

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1.

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Die Antragsgegnerin zu 1) hat die Entscheidung des Landgerichts
über den Einbau eines Treppenfahrlifters nicht innerhalb der für
die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde vorgesehenen Frist
von 2 Wochen ( §§ 45 Abs. 1 WEG, 22 Abs. 1, 29 Abs. 4 FGG )
angefochten. Die mit der Beschwerdebegründung vom 25. April 1997 -
also nach Ablauf der Frist - erfolgte Erweiterung der sofortigen
weiteren Beschwerde auch auf die Entscheidung des Landgerichts über
den von der Antragsgegnerin zu 1) geplanten Einbau eines
Treppenfahrlifters ist daher unzulässig. Ergibt sich aus der
Rechtsmittelschrift, daß bezüglich eines bestimmten Teils des
Verfahrensgegenstands auf die Anfechtung verzichtet wird, so ist
eine spätere Erweiterung ausgeschlossen ( vgl. Zöller/Gummer, ZPO,
20. Aufl., § 519 Rn. 31; Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 13. Aufl., § 21 Rn. 7 b ). Dies gilt insbesondere
dann, wenn die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels verstrichen
ist ( vgl. Bumiller/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 6.
Aufl., § 21 Anm. 2 a ). Das Gericht der weiteren Beschwerde muß
sich daher bei der Nachprüfung im Rahmen des Verfahrensgegenstandes
und der Rechtsmittelanträge des Beschwerdeführers halten ( vgl.
Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Aufl., § 45 Rn. 83
). Die Antragsgegnerin zu 1) hat die mit Schriftsatz ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 10. März 1997 eingelegte sofortige
weitere Beschwerde ausdrücklich nur gegen die Entscheidung des
Landgerichts über die von ihr gestellten Gegenanträge gerichtet.
Sie hat nur insoweit eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses
beantragt, als das Landgericht den auf Entfernung eines
Wintergartens und eines Durchbruchs in der Wohnung der
Antragsteller sowie auf Unterlassung einer anderweitigen Nutzung
der zu der Wohnung der Antragsteller gehörenden Garage gerichteten
Gegenanträgen nicht entsprochen hat. Der Beschwerdeschrift ist
daher zu entnehmen, daß die Antragsgegnerin sich mit der
Entscheidung des Landgerichts über den von ihr geplanten Einbau
eines Treppenfahrlifters zufriedengeben und kein Rechtsmittel
durchführen wollte. Dies gilt insbesondere in Anbetracht des
Umstandes, daß es sich vorliegend bei dem von der Antragsgegnerin
zu 1) mit der Beschwerdeschrift vom 10. März 1997 nicht
weiterverfolgten Frage der Zulässigkeit des Einbaus eines
Treppenfahrlifters um einen selbständigen Verfahrensgegenstand
handelt.

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Es kann daher dahinstehen, daß die von der Antragsgegnerin zu 1)
geplante bauliche Veränderung ( § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG ) durch
Einbau eines Treppenfahrlifters - wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat - aufgrund der fehlenden Zustimmung sämtlicher
Miteigentümer nicht zulässig ist.

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2.

7

Die sofortige weitere Beschwerde ist im übrigen unbegründet. Die
Entscheidung des Landgerichts über die von der Antragsgegnerin zu
1) verfolgten Gegenanträge hält der rechtlichen Nachprüfung stand (
§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO ).

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a)

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Die Antragsteller sind nicht nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15
Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG verpflichtet, den im Rahmen von
Renovierungsarbeiten im Jahre 1994 geöffneten Durchbruch in der
Wand zwischen dem Schlafzimmer und dem Kinderzimmer ihrer Wohnung
wieder zu verschließen.

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Die Öffnung des Durchbruchs bedurfte nicht nach § 22 Abs. 1 Satz
1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Das Landgericht ist
zutreffend davon ausgegangen, daß es sich bei der von den
Antragstellern durchgeführten Maßnahme nicht um eine bauliche
Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums handelte. Darunter ist
jede auf Dauer angelegte Veränderung des Gebäudes und seiner
äußeren Gestaltung zu verstehen ( vgl. BayObLG, WE 1994, 21; Senat,
Beschluß vom 10. September 1996 - 16 Wx 99/96 -; Beschluß vom 21.
Februar 1990 - 16 Wx 100/89 -, WE 1990, 172; Beschluß vom 27.
August 1996 - 16 Wx 205/96 -; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 22
Rn. 6, 10 m. w. N. ). Eine solche Veränderung des Gebäudes ist
vorliegend mit der Öffnung des Durchbruchs in der Wand zwischen
Schlafzimmer und Kinderzimmer in der Wohnung der Antragsteller
nicht vorgenommen worden. Die Öffnung des Durchbruchs stellt keinen
Eingriff in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Das
Landgericht ist aufgrund des unstreitigen Vorbringens der
Beteiligten zu Recht davon ausgegangen, daß der Durchbruch zum
Zeitpunkt der Begründung des Wohnungseigentums an dem betreffenden
Objekt im Jahre 1972 bereits vorhanden war und in der Folgezeit von
den Antragstellern mit Rigips beziehungsweise Ziegeln provisorisch
geschlossen wurde. Eine Veränderung der Standfestigkeit des
Gebäudes ist daher mit der Öffnung des Durchbruchs nicht verbunden.
Soweit die Antragsgegnerin zu 1) mit der weiteren Beschwerde
nunmehr bestreitet, daß der Durchbruch bereits im Jahr 1972
vorhanden gewesen sei, und vorträgt, die nunmehr erstellte Öffnung
sei größer als der provisorisch geschlossene Durchbruch, handelt es
sich um in der Rechtsbeschwerdeinstanz unzulässigen neuen
Tatsachenvortrag ( vgl. Weitnauer/Hauger, a. a. O., § 45 Rn. 4 ).
Abgesehen davon hat die Antragsgegnerin zu 1) insoweit keine
konkreten Tatsachen vorgetragen, sondern lediglich Vermutungen
angestellt. Es kann daher dahinstehen, daß die Öffnung des
Durchbruchs in der Wohnung der Antragsteller von der
Antragsgegnerin zu 1) jedenfalls nach §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 WEG
zu dulden ist, da hiervon zu berücksichtigende Beeinträchtigungen
der Antragsgegnerin zu 1) nicht ausgehen.

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b)

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Die Antragsteller sind auch nicht nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 1
BGB, 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG verpflichtet, den vor der
Erdgeschoßwohnung errichteten Wintergarten zu beseitigen und alle
damit verbundenen Veränderungen rückgängig zu machen. Sie sind
ferner nicht verpflichtet, die in der zu ihrer Wohnung gehörenden
Garage zur Einrichtung eines Hobby- und Abstellraums vorgenommenen
Änderungen zu beseitigen. Zwar handelt es sich bei diesen Maßnahmen
- wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - um bauliche
Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums, die nach § 22 Abs.
1 Satz 1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedurften.
Jedoch ist ein Anspruch der Antragsgegnerin zu 1) auf Beseitigung
dieser Veränderungen jedenfalls verwirkt.

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Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit
hindurch nicht geltend gemacht hat und der Anspruchsgegner nach dem
gesamten Verhalten des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dieser
werde sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen ( vgl.
BayObLG, NJW-RR 1991, 1041; Senat, Beschluß vom 4. April 1997 - 16
Wx 35/97 -; Beschluß vom 21. Februar 1997 - 16 Wx 8/97 - ). Das ist
vorliegend der Fall. Der Wintergarten ist von den Antragstellern
bereits im Jahre 1986 - also vor mehr als 10 Jahren - errichtet
worden. Zu dieser Zeit haben die Antragsteller auch die zu ihrer
Wohnung gehörende Doppelgarage durch eine Rigipswand getrennt und
seitdem den hinteren Teil als Hobby- und Abstellraum genutzt. Die
Antragsgegnerin zu 1) wohnt selbst in dem ersten Obergeschoß der
Wohnungseigentumsanlage, so daß ihr die baulichen Veränderungen
bekannt waren. Sie hat die Errichtung des Wintergartens und die
Nutzung eines Teils der Garage als Hobby- und Abstellraum indes
erstmals im Rahmen des vorliegenden Verfahrens beanstandet. Bereits
der verstrichene Zeitraum von 10 Jahren spricht dafür, daß die
Rechtsausübung der Antragsgegnerin zu 1) als rechtsmißbräuchlich
anzusehen ist. Ferner treten zu dem Zeitablauf vorliegend
erhebliche Umstände hinzu, die das Vertrauen der Antragsteller in
die weitere Nichtausübung des Rechts zu rechtfertigen vermögen (
vgl. Senat, Beschluß vom 24. Januar 1996 - 16 Wx 200/95 - ). In der
Eigentümerversammlung am 16. August 1986 wurden von den
Wohnungseigemtümern Beschlüsse hinsichtlich der Errichtung des
Wintergartens und des Hobbyraums gefaßt. Das Protokoll der
Versammlung wurde von dem damaligen Verwalter der - auf der
Versammlung nicht anwesenden - Antragsgegnerin zu 1) mit der Bitte
übersandt, ihn zu benachrichtigen, wenn sie mit einem der Punkte,
in denen um ihre Zustimmung gebeten werde, nicht einverstanden sei.
Die Antragsgegnerin zu 1) hat den geplanten baulichen Veränderungen
nicht widersprochen. Vielmehr ging sie mit Schreiben vom 7.
Dezember 1986 lediglich auf andere Punkte ein, die Gegenstand der
Versammlung am 16. August 1986 waren. Es spricht bereits vieles
dafür, daß das Verhalten der Antragsgegnerin zu 1) als konkludente
Zustimmung zu den baulichen Veränderungen anzusehen ist. Dies kann
jedoch letztlich dahingestellt bleiben, da durch das Verhalten der
Antragsgegnerin zu 1) jedenfalls ein schutzwürdiges Vertrauen der
Antragsteller darauf begründet worden ist, die Antragsgegnerin zu
1) werde sie nicht mehr auf Beseitigung der durchgeführten
baulichen Veränderungen in Anspruch nehmen.

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Es kann daher dahingestellt bleiben, ob einem Anspruch der
Antragsgegnerin zu 1) auf Beseitigung des Wintergartens und der
baulichen Veränderungen der Garage auch der Umstand entgegensteht,
daß sie die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom 16. August 1996
nicht angefochten hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, die Gerichtskosten des Verfahrens der
unterlegenen Antragsgegnerin zu 1) aufzuerlegen. Hingegen besteht
keine Veranlassung, von dem im Wohnungseigentumsverfahren geltenden
Grundsatz abzuweichen, daß jeder Beteiligte seine
außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.

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Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das
Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus § 48 Abs. 3 WEG und entspricht
der von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzung der
Vorinstanzen.