Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-12, Aktenzeichen 2 Wx 2/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0212.2WX2.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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3

Das gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthafte,
in rechter Form und Frist (§§ 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2, 139
Abs. 1 FGG) eingelegte Rechtsmittel ist nicht begründet. Der
angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht nicht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO).

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Das Landgericht hat den Einspruch des
Beteiligten zu 1) vom 28. September 2000 gegen den Beschluß der
Rechtspflegerin des Amtsgerichts Köln vom 13. September 2000 zu
Recht (auch) als sofortige Beschwerde gegen die mit diesem Beschluß
ausgesprochene Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von DM
3.000,-- ausgelegt. Gegen diese Auslegung wendet sich der
Beteiligte zu 1) auch nicht.

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Die Überprüfung der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts hat keine Rechtsfehler zum Nachteil
des Beteiligten zu 1) ergeben. Insbesondere steht der angefochtene
Beschluß auch mit den Ausführungen in dem in der vorliegenden Sache
ergangenen Beschluß des Senats vom 28. August 2000 - 2 Wx 55/99 -
in Einklang.

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Der Einwand der weiteren Beschwerde,
der Fortbestand des Rechtsschutzinteresses der Beteiligten zu 2)
sei "zweifelhaft", ist nicht berechtigt. Darauf, ob diese
Beteiligte - wie der Beteiligte zu 1) im Schriftsatz vom 6. Februar
2001 behauptet - "zum Ausdruck gebracht" hat, daß sie Ansprüche
gegen die durch konkursabweisenden Beschluß aufgelöste Autohaus I.
GmbH nicht mehr verfolgt, kommt es schon deshalb nicht an, weil der
Antrag nach den §§ 335, 335 a HGB n.F. ein besonderes
Rechtsschutzinteresse des Antragstellers nicht mehr voraussetzt.
Anders als der Beschluß des Amtsgerichts vom 24. September 1999,
der Grundlage der o.a. Beschwerdeentscheidung des Senats vom 28.
August 2000 war, ist der im vorliegenden Rechtsmittelverfahren
angegriffene Zwangsgeldbeschluß des Amtsgerichts vom 28. September
2000 nach dem Inkrafttreten des Kapitalsgesellschaften- und
Co-Richtlinie-Gesetzes (KapCoRiLiG) vom 24. Februar 2000 (BGBl. I
154) ergangen, durch das § 335 HGB geändert und § 335 a HGB in das
Handelsgesetzbuch eingefügt worden ist. Anders als nach § 335 Satz
2 HGB a.F. setzt ein Einschreiten des Registergerichts nicht mehr
einen Antrag eines Gesellschafters, eines Gläubigers oder des
Betriebsrats voraus. Für ein Einschreiten des Gerichts ausreichend
ist nach der Neufassung des Gesetzes (§§ 335 Satz 2, 335 a Satz 3
HGB n.F.) vielmehr der Antrag eines beliebigen Dritten. Wegen der
Ausgestaltung des Antragsrechts als Jedermannsrecht kommt es auf
das Vorliegen eines besonderen berechtigten Interesses des
Antragstellers nicht (mehr) an (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl.
2000, § 335, Rdn. 2 und § 335 a, Rdn. 1). Durch die Auflösung und
Löschung der Gesellschaft im Handelsregister sind die Pflichten des
Beteiligten zu 1) nach den §§ 264, 325 HGB nicht entfallen. Daß es
einem Zwangsgeldverfahren wegen Verletzung der Verpflichtung nach §
325 HGB nicht entgegen steht, wenn (schon) die in § 335 Satz 1 Nr.
1 HGB n.F. bezeichnete Pflicht aus § 264 Abs. 1 HGB nicht erfüllt
worden ist, stellt § 335 a Satz 2 HGB n.F. jetzt ausdrücklich
klar.

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Mit dem neuen tatsächlichen Vorbringen
des Schriftsatzes vom 6. Februar 2001 zu der Frage, ob der
Erstellung der Jahresabschlusses Hinderungsgründe entgegen stehen,
kann der Beteiligte zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde
nicht gehört werden. Die weitere Beschwerde in einer Angelegenheit
der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist gemäß den §§ 27 Abs. 1 FGG,
550 ZPO eine Rechtsbeschwerde. Nach den §§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG,
561 ZPO sind für die Entscheidung des Gerichts der weiteren
Beschwere die im angefochtenen Beschluß des Landgerichts
festgestellten Tatsachen maßgebend. Auf den Vortrag neuer oder
weiterer Tatsachen oder auf neue Beweisantritte kann die weitere
Beschwerde deshalb nicht gestützt werden (vgl. Kahl in
Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999,
§ 27 FGG, Rdn. 43 mit weit. Nachw.). Wie der Senat bereits in dem
Beschluß vom 28. August 2000 ausgeführt hat, hat der Betroffene in
den Tatsacheninstanzen, insbesondere im Rechtfertigungsverfahren
vor dem Registergericht gemäß den §§ 132, 134 Abs. 1 FGG,
Gelegenheit, etwaige tatsächliche Hindernisse für die Erfüllung
seiner gesetzlichen Pflichten vorzutragen und unter Beweis zu
stellen. Das im Verfahren vor dem Tatrichter Versäumte kann im
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden.

8

Die weitere Beschwerde muß deshalb
zurückgewiesen werden. Die

9

Kostenentscheidung beruht auf § 13 a
Abs. 1 Satz 2 FGG.

10

Soweit sich der Einspruch vom 28.
September 2000 gegen die in dem Beschluß der Rechtspflegerin vom
13. September 2000 zugleich ausgesprochene neuerliche Aufforderung
zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten (mit Androhung eines
weiteren Zwangsgeldes) richtet, wird das Amtsgericht über ihn noch
(im Verfahren nach § 134 FGG) zu befinden haben (vgl. Senat,
Beschluß vom 24. Januar 2000 - 2 Wx 44/99 -; OLG Karlsruhe, BB
1999, 2216; Winkler in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 133, Rdn.
13 u. § 134, Rdn. 2).

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Geschäftswert des Verfahrens der
weiteren Beschwerde : DM 3.000,--