Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-19, Aktenzeichen 12 B 1096/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0819.12B1096.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 300 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Beschwerde ist unbegründet, denn sie vermag der das
Entscheidungsergebnis des Verwaltungsgerichts selbständig tragenden Begründung
dazu, dass ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden sei, keine
Argumente entgegen zu setzen, die die hierfür vom Verwaltungsgericht
herangezogene Gegenüberstellung von sich nach §§ 13 und 14 WoGG in der hier
maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechtes und
zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24. September 2008 (BGBl. I, 1856) und
des 1. Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 22. Dezember 2008
(BGBl. I, 2963) ergebenden Einkommen einerseits und von monatlichen Belastungen
nach § 12 Abs. 1 und 6 WoGG andererseits unter Anlegung der sich aus § 19 WoGG
ergebenden Wohngeldtabelle als unzutreffend erscheinen lässt.

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Zu Unrecht geht der Antragsteller davon aus, dass der Antragsgegner seine
Darlehensverbindlichkeiten mit einer Restschuld von 132.936,00 EUR per 31.
Dezember 2008 sowie weitere Kosten der Liegenschaft fehlerhaft nicht in Abzug
gebracht habe. Nach § 1 WoGG wird Wohngeld zur wirtschaftlichen Sicherung
angemessenen und familiengerechten Wohnens entweder als Zuschuss zur Miete
(Mietzuschuss) oder als Zuschuss zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst
genutzten Wohnraum geleistet. Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
WoGG ist derjenige nicht wohngeldberechtigt für den Lastenzuschuss, der nach § 10
Abs. 1 WoGG die Kosten für den Kapitaldienst und die Bewirtschaftung von
Wohnraum betrifft, der Wohnraum in einem eigenen Haus bewohnt, das - wie das
Haus des Antragstellers - mehr als 2 Wohnungen hat. Diesem Personenkreis, zu
dem danach der Antragsteller zählt, steht nach § 3 Abs. 1 WoGG vielmehr nur
Wohngeld in Form des Mietzuschusses zu. Dabei ist nach § 9 Abs. 3 Satz 1 WoGG
im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WoGG als Miete der Mietwert des selbst
bewohnten Wohnraums im eigenen Haus zugrunde zu legen. Dementsprechend
findet eine Wohngeld-Lastenberechnung nach § 10 Abs. 2 WoGG, die nach Ansicht
des Antragstellers entgegen § 19 Abs. 2 WoGG nicht in der nach der Anlage 2 (zu §
19 Abs. 2) vorgeschriebenen Reihenfolge erfolgt sein soll, nicht statt.

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Der Mietwert des Wohnraums des Antragstellers ist zutreffend ermittelt worden.
Nach § 11 Abs. 1 WoGG ist die bei der Berechnung des Wohngeldes zu
berücksichtigende Miete die Summe aus der Miete, die sich nach § 9 WoGG ergibt,
und dem Betrag für Heizkosten nach § 12 Abs. 6 WoGG. Abschläge nach § 9 Abs. 2
WoGG hat der Beklagte zu Recht nicht vorgenommen, weil hier ein Fall des § 9 Abs.
3 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WoGG vorliegt. In den Fällen, in denen für
vom Eigentümer selbst genutzten Wohnraum ein Mietzuschuss in Betracht kommt,
ist anstelle eines Mietbetrages der Mietwert der Wohnung zugrunde zu legen; dies ist
nach § 7 WoGV ein Betrag, der der Miete für vergleichbaren Wohnraum entspricht,
ggf. mit Zu- oder Abschlägen für Wohnwertunterschiede.

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So Schubart/Kohlenbach/Wienicke, Wohn- und Mietrecht, Stand Mai 2008, Teil
I/2, Anhang C.1., § 9 WoGG, Anm. 8.

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Danach ist die Anlehnung an die durchschnittliche Miete pro qm für die
fremdvermieteten Wohneinheiten im gleichen Haus, wie sie der Antragsgegner mit
seiner Beschwerdeerwiderung vom 10. August 2009 dargelegt hat, nicht zu
beanstanden. Gegen die Deckelung der Miete nach Anzahl der zu
berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietstufe gem. § 12 WoGG
auf 330 EUR hat der Antragsteller gleichfalls keine substantiierten Einwendungen
erhoben. Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner die Mietenstufe zutreffend
bestimmt hat, drängen sich nicht auf.

8

Ein etwaiges Interesse des Antragstellers, über die wirtschaftliche Sicherung
angemessenen und familiengerechten eigenen Wohnens hinaus die Finanzierung
des gesamten Hauses mit seinen 3 Wohnungen und damit die Bildung von
Vermögen zu sichern, kann im Rahmen der Gewährung von Wohngeld keine
Berücksichtigung finden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Mit der Streitwertfestsetzung folgt der Senat den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts.

11

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar.

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