Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-11, Aktenzeichen 14 U 6/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0711.14U6.02.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Höhe der Eintrittspflicht des
Beklagten für eine Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen
Altersversorgung ihres verstorbenen Ehemannes.

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Der Ehemann der Klägerin, Herr G. L., war Vorstandsvorsitzender
der F.-L.-Stiftung, die Inhaberin der F.-L.-Holding in D. war. Zu
seinen Gunsten bestand über den B. Verband eine Versorgungszusage,
aufgrund derer er zuletzt vor seinem Tode am 06. Juni 1999 eine
monatliche Betriebsrente (Ruhegeld) von 20.900 DM bezog. Die
vereinbarte Leistungsordnung des B. Verbandes vom 1.1.1985 sah
unter § 4 Abs. 1 Buchstabe a) vor, dass der hinterbliebene
Ehegatte, wenn der Verstorbene den Familienunterhalt überwiegend
bestritten hat, ein Ehegattengeld auf der Grundlage von 60 v.H. des
Ruhegeldes, das dem verstorbenen am Todestag zustand oder
zugestanden hätte, erhält. Mit Schreiben des B. Verbandes vom
21.06.2001 wurde die Versorgungsrente der Klägerin auf 13.292,90 DM
festgesetzt und mit Schreiben vom 6.12.1999 auf 13.955,60 DM zum
1.1. 2000 angepasst.

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Am 13.12.1999 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen der F.-L.-Holding beantragt, am 01.03.2000 ist das
Verfahren eröffnet worden.

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Durch Leistungsbescheid vom 28.06.2000 sagte der Beklagte der
Klägerin die Zahlung einer monatlichen Hinterbliebenenversorgung in
Höhe von 8.064,00 DM ab 01.01.2000 zu. Diesen Betrag errechnete sie
als 60% des dreifachen Betrages der monatlichen Bezugsgröße nach §
18 SGB IV, die am 1.3.2000 4.480 DM betrug.

6

Mit der dem Beklagten am 20.04.2001 zugestellten Klage hat die
Klägerin geltend gemacht, ihr stehe eine monatlichen
Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 13.440 DM, dem dreifachen
Betrag der monatlichen Bezugsgröße ohne Kürzung auf 60%, zu, und
hat Zahlung des Differenzbetrages für die Monate Januar bis Juli
2000 von der Beklagten verlangt.

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Sie hat die Auffassung vertreten, ihr Anspruch aus § 7 Abs. 1
BetrAVG auf Zahlung der durch die Insolvenz nach des Dienstherrn
ihres verstorbenen Ehemannes ausgefallenen
Hinterbliebenenversorgung von monatlich 13.955,60 DM sei ledig nach
Abs. 3 dieser Vorschrift auf 13.440 DM begrenzt. Die weitere
Kürzung auf 60% hiervon sei unberechtigt, denn da schon der
Ausgangsbetrag von 13.955,60 DM durch Kürzung des Versorgung ihres
verstorbenen Ehemannes auf 60% ermittelt worden sei, gebe es für
eine nochmalige Kürzung keine Handhabe. Es gebe auch keinen Anlass,
die Grenze der sozialen Schutzbedürftigkeit, die mit § 7 Abs. 3
BetrAVG berücksichtigt werde, bei ihr als alleinstehender Witwe
anders zu bemessen als bei einem alleinstehenden Altersrentner
selbst.

8

Sie hat geltend gemacht, bei der vom Beklagten angenommenen
Höchstgrenze der Versorgung in ihrer Lebensplanung erheblich
beeinträchtigt zu sein, und behauptet, allein für die gemeinsam mit
ihrem Ehemann geplante gesicherte Versorgung in einer
Seniorenresidenz 5.670 DM monatlich aufwenden zu müssen. Hinzu
kämen regelmäßig weitere monatliche - näher erläuterte - Kosten und
Aufwendungen von 3.509 DM und 422,92 DM.

9

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

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11

den Beklagten zu verurteilen, an sie
32.256,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes vom 09.06.1998 ab dem
20.04.2001 zu zahlen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat die Auffassung vertreten, dass der Klägerin keine höhere
Hinterbliebenenversorgung als die von ihm zutreffend berechneten
60% vom Höchstbetrag gemäß § 7 Abs. 3 BetrAVG zustehe.

15

Durch am 10.01.2002 auf die mündliche Verhandlung vom 29.11.2001
verkündetes Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen
wird, hat das Landgericht Köln die Klage abgewiesen. Gegen diese
ihr am11.01.2002 zugestellte Entscheidung hat die Klägerin mit am
07.02.2002 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt. Diese hat sie nach entsprechender Verlängerung
der Berufungsbegründungsfrist am 15.03.2002 begründet.

16

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin den erstinstanzlich
geltend gemachten Anspruch unter Vertiefung ihres Vortrages unter
Hinweis auf weitere Literatur weiter.

17

Sie beantragt,

18

unter Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 16.492,23 EUR
nebst 4 % Zinsen auf den Betrag von 13.743,50 EUR sowie Zinsen in
Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontüberleitungsgesetzes vom 09.06.1998 auf den Betrag von
2.748,70 EUR ab dem 20.04.2001 zu zahlen,

19

ihr zu gestatten, Sicherheitsleistung
auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder Sparkasse zu erbringen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

Die Berufung zurückzuweisen,

22

dem Beklagten als Gläubiger
Sicherheitsleistung auch durch unbefristete, unwiderrufliche,
unbedingte, schriftliche selbstschuldnerische Bürgschaft eines in
der Bundesrepublik Deutschland als Steuer- und Zollbürge
zugelassenen inländischen Kreditinstituts zu gestatten,

23

hilfsweise

24

dem Beklagten für den Fall des
teilweisen oder vollständigen Unterliegens nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch durch
unbefristete, unwiderrufliche, unbedingte, schriftliche
selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik
Deutschland als Steuer und Zollbürge zugelassenen inländischen
Kreditinstituts, abzuwenden.

25

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

26

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird
auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften
verwiesen. Im übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt,
insbesondere auf die zu den Akten gereichten Urkunden, Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung ist zulässig und begründet.

29

Der Klägerin steht gemäß § 7 Abs. 1 und 3 BetrAVG der geltend
gemachte Anspruch gegen den Beklagten zu.

30

Das Bestehen der Verpflichtung des Beklagten dem Grunde nach,
die tatsächlichen Grundlagen und die Berechnung des Anspruchs der
Klägerin nach der ihrem verstorbenen Ehemann gegebenen
Versorgungszusage über den B. Verband sind zwischen den Parteien
nicht streitig. Streit besteht allein hinsichtlich der Rechtsfrage,
ob die Begrenzung des Anspruchs nach § 7 Abs. 3 BetrAVG auf das
Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden
monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch sich auf den Anspruch der Klägerin auf Witwenrente
selbst bezieht, oder ob, wie der Beklagte meint, die Begrenzung auf
das "Stammrecht", den Pensionsanspruch des verstorbenen Ehemannes,
zu beziehen ist, und die Witwenrente entsprechend der
Versorgungszusage auf 60% hiervon zu kürzen ist.

31

Die Frage ist in der Literatur umstritten, veröffentlichte
Rechtsprechung hierzu ist nicht ersichtlich.

32

Während Paulsdorff (Kommentar zur Insolvenzsicherung der
betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., § 7 Rn. 407 ) die
Auffassung vertritt, dass wegen der Akzessorietät der
Hinterbliebenenrente auf den Hauptanspruch des
Versorgungsempfängers selbst abzustellen sei, ist nach Höfer (vgl.
Höfer, BetrAVG Band I, § 7 Rn. 2916 f.) die Hinterbliebenenleistung
selbst an der Höchstgrenze zu messen. Letztere Auffassung
unterstützen - jedenfalls für den Fall, dass der Sicherungsfall,
der zur Verpflichtung des Beklagten führt, erst nach dem Tode des
Hauptversorgungsempfängers eintritt - auch Blomeyer/Otto (BetrAVG,
2. Aufl. § 7 Rn. 279) sowie - wie in der Berufungsbegründung
zitiert - Andresen/Förster/Rößler/Rühmann (Arbeitsrecht der
betrieblichen Altersversorgung, Stand 12/2001, Teil 13 A Rz. 808)
und Langohr-Plato (Rechtshandbuch, Betriebliche Altersversorgung,
2. Aufl., 2002, Rn. 524 ff).

33

Auch der Senat schließt sich letzterer Auffassung an. Hierfür
streitet zunächst der Wortlaut des § 7 Abs. 3 BetrAVG. Die
Begrenzung bezieht sich auf den "Anspruch auf laufende Leistungen
gegen den Träger der Insolvenzsicherung" und unterscheidet nicht
zwischen dem Primäranspruch des Versorgungsempfängers und dem davon
abhängigen Anspruch des Hinterbliebenen, die beide in § 7 Abs. 1
BetrAVG als Anspruchsberechtigte genannt werden. Wenn der
Hauptversorgungsberechtigte - wie im vorliegenden Fall - bereits
vor dem Sicherungsfall verstorben ist, gibt es für ihn einen
solchen Anspruch auf laufende Leistungen, der begrenzt werden
könnte, nicht. Anknüpfungspunkt kann nach dem Wortlaut hier
eindeutig nur der Hinterbliebenenanspruch selbst sein. Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Bemessung der Begrenzung ist der Zeitpunkt der
ersten Fälligkeit dieses Anspruchs. Da der Verstorbene in diesem
Zeitpunkt keinen Anspruch hat, kann sich die Begrenzung auch
hiernach nur auf den Hinterbliebenenanspruch beziehen.

34

Der Normzweck - Grenze der sozialen Schutzbedürftigkeit,
Vermeidung extremer Belastungen des Trägers der Insolvenzsicherung
(vgl. Höfer, a.a.O., Rn. 2906, Paulsdorf, a.a.O., Rn. 402) -
gebietet bei der Witwenrente auch keine eingrenzende Auslegung über
den Wortlaut hinaus. Denn die Witwe erscheint unter sozialen
Aspekten grundsätzlich nicht weniger schutzwürdig als der Ehegatte.
Der Senat übersieht nicht, dass die soziale Wirklichkeit dem
Hinterbliebenen ohne eigene Versorgung generell eine Kürzung von
Rente und Versorgung zumutet, wenn der Hauptberechtigte, der sie
erworben hat, verstirbt, während sie dem allein lebenden Empfänger
einer Versorgung aus eigenem Recht in voller Höhe verbleibt. Auch
wird regelmäßig der Bedarf geringer sein, wenn nur noch eine Person
ihr Auskommen finden muss. - Dies gilt allerdings gleichermaßen für
den allein von seiner Versorgung lebenden Pensionär. - Das heißt
aber keineswegs, dass zwangsläufig auch eine unterschiedliche
Höchstgrenze bestehen müsste und eine undifferenzierte Regelung
ihren Zweck verfehlte. Solche letztlich individuellen
Gesichtspunkte können bei einer schematischen sozialen Obergrenze,
wie sie § 7 Abs. 3 BetrAVG zieht, und die nur besagt, dass darüber
hinaus jedenfalls keine Hilfe der Solidargemeinschaft erforderlich
ist, keine Berücksichtigung finden.

35

Auch die Einschätzung der Belastung des Beklagten als extrem
kann nicht davon abhängen, ob die Leistung an den
Versorgungsempfänger oder einen Hinterbliebenen erbracht wird. Sie
drückt den Beklagten in beiden Fällen gleichermaßen, so dass dieser
Gesichtspunkt für eine einheitliche Grenzziehung spricht.

36

Die vom Landgericht befürchtete Situation, dass der Anspruch der
Witwe höher ausfällt als der des Hauptberechtigten, kann jedenfalls
in Fällen wie dem vorliegenden, wenn der Hauptberechtigte bereits
bei ungekürzter Pension verstorben ist, nicht eintreten. Auch wenn
der Pensionär selbst den Sicherungsfall noch erlebt und die Kürzung
gemäß § 7 Abs. 3 BetrAVG hinnehmen muss, kann der Anspruch der
Witwe nicht höher ausfallen, wenn man als Zeitpunkt der ersten
Fälligkeit eines Anspruchs gegen den Beklagten auf die erste
Fälligkeit des Hauptanspruchs abstellt.

37

Soweit der Beklagte auf die Akzessorietät der Witwenrente abhebt
und darauf hinweist, dass für sie dieselben vertraglichen und
gesetzlichen Bestimmungen wie die Hauptrente gelten, ergibt sich
hieraus nach Auffassung des Senats nichts Gegenteiliges. Denn die
vertragliche Bemessung der Witwenrente (Ehegattengeld) auf 60%
bezieht sich auf das dem Dienstherrn vertraglich geschuldete
Ruhegehalt des Hauptberechtigten. Die Pensionsvereinbarung, hier §
4 der Leistungsordnung des B. Verbandes, sagt nichts über die Höhe
der gesetzlich geregelten Pensionssicherung. Die Vereinbarung von
60% Witwenrente bezieht sich daher auch nicht auf die im
Insolvenzfall gemäß § 7 Abs. 3 BetrAVG reduzierte Höhe des
Ruhegeldes des Hauptberechtigten.

38

Ob diese Argument letztlich auch in Fällen, in denen der
Hauptberechtigte bereits eine nach § 7 Abs. 3 BetrAVG gekürzte
Pension vom Beklagten bezogen hat, dazu führen muss, dass eine
weiteren Kürzung der Witwenrente entfällt, braucht hier nicht
entschieden zu werden. Jedenfalls kann nach Auffassung des Senats
die vom Beklagten monierte (mögliche) Ungleichbehandlung von Witwen
je nach dem, ob der hauptberechtigte Ehegatte vor oder nach dem
Sicherungsfall verstorben ist, nicht dazu führen, die Witwe des vor
dem Sicherungsfall verstorbenen Pensionsberechtigten entgegen dem
Wortlaut der Bestimmung schlechter zu stellen.

39

Demnach ermittelt sich der Anspruch der Klägerin wie folgt:

40

Rentenanspruch der Klägerin vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens monatlich
13.955,40 DM

Bezugsgröße gemäß § 16 SGB IV am 1.3.2000
4.480,00 DM

Grenze § 7 Abs. 3 S.1 BetrAVG
13.440,00 DM

Vom Beklagten gezahlt ( 60%)
8.064,00 DM

Differenz
5.376,00 DM
= 2.748,71 EUR

Zahlbetrag für 6 Monate (Januar bis Juni
2000)
32.256,00 DM
= 16.492,23 EUR

41

Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 i. V. m.
§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB alter und neuer Fassung.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713
ZPO.

43

Da die für die Entscheidung maßgebliche Rechtsfrage bisher
höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, wird gemäß § 543 Abs.
2 ZPO n. F. die Revision zugelassen.

44

Berufungswert: 16.492,23 EUR.