Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-22, Aktenzeichen 19 K 6995/98
ECLI:DE:VGGE:2000:0922.19K6995.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin betreibt das Altenpflegeheim „I. H. „ in Bochum. Am 2.
September 1997 schloss die Klägerin mit Frau B. X. (nachfolgend:
Hilfeempfängerin) einen Heimpflegevertrag ab. Die Hilfeempfängerin bezog in
den Monaten September und Oktober 1997 eine Witwenrente in Höhe von
monatlich 1.807,39 DM sowie Kindererziehungsleistungen in Höhe von 71,20
DM monatlich. Nach den im Verlauf des Verfahrens vorgelegten
Einkommenserklärungen verfügte die Hilfeempfängerin ferner über ein
monatliches Einkommen aus einer Treueprämie der Firma Hochtief AG in
Höhe von 147,00 DM. Die Hilfeempfängerin wohnte im Haushalt ihres Enkels,
der zu ihrem Betreuer bestellt worden war. Die Kaltmiete für die gemeinsam
bewohnte Wohnung belief sich nach Angaben des Betreuers der
Hilfeempfängerin auf 548,48 DM zuzüglich 70,00 DM Heizungspauschale.
Nach Angaben des Betreuers der Hilfeempfängerin teilten sich die
Hilfeempfängerin und er die anfallenden Kosten. Unter dem 2. September
1997 beantragte die Hilfeempfängerin beim Beklagten die Gewährung von
Sozialhilfe.

3

Am 17. September 1997 wurde die Hilfeempfängerin in das Pflegeheim
der Klägerin aufgenommen. Am 3. Oktober 1997 wurde sie in ein
Krankenhaus eingeliefert, wo sie einen Tag später verstarb. Bis dahin war
über den Sozialhilfeantrag der Hilfeempfängerin noch nicht entschieden
worden.

4

Bereits unter dem 4. September 1997 hatte die Klägerin beim Beklagten
die Kostenübernahme für die Bereitstellung eines Pflegeplatzes aus dem
Heimvertrag vom 2. September 1997 (sogenanntes Bettengeld) und unter
dem 18. September 1997 die Kostenübernahme für die Pflegeleistung ab dem
17. September 1997 beantragt. Im Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt
der Hilfeempfängerin fielen bei der Klägerin nach Angaben des Beklagten auf
Grundlage der ständigen Abrechnungspraxis mit der Klägerin für den
Zeitraum des tatsächlichen Aufenthalts der Hilfeempfängerin in dem Heim
Kosten in Höhe von 209,26 DM täglich an. Für das Bettengeld wird nach
Mitteilung des Beklagten ein Betrag in Höhe von 75 % der täglichen
Heimkosten für den Zeitraum der Bereitstellung des Heimplatzes berechnet.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Blätter 35 bis 38 der Beiakte und die
Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

5

Mit Bescheid vom 6. November 1997 bewilligte die AOK Rheinland als
Pflegekasse auf Grundlage der festgestellten Pflegestufe III für den
Heimaufenthalt Pflegesachleistungen in Höhe von insgesamt 2.825,10 DM.
Dieser Betrag wurde nach einer Mitteilung der AOK vom 17. September 1998
an die Klägerin ausgezahlt. Mit einem an die Klägerin gerichteten Bescheid
vom 7. April 1998 bewilligte der Beklagte außerdem Pflegewohngeld für die
Hilfeempfängerin in Höhe von 406,28 DM für den Monat September 1997.
Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 40 der Beiakte verwiesen.

6

Mit Bescheid vom 15. April 1998 lehnte der Beklagte die
Kostenübernahmeanträge der Klägerin ab. Zur Begründung ist im
wesentlichen ausgeführt, die bislang ungedeckten Heimkosten in Höhe von
3.023,53 DM für September 1997 und 125,52 DM für Oktober 1997 seien
durch die von der Hilfeempfängerin einzusetzenden Renteneinkommen in
Höhe von insgesamt 3.276,35 DM für beide Monate gedeckt, so dass kein
Bedarf verblieben sei. Das Renteneinkommen der Hilfeempfängerin habe
zwar unter der maßgeblichen Einkommensgrenze gelegen, bei dauernder
Heimpflegeunterbringung könne der Einsatz des Einkommens auf Grundlage
von § 85 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) dennoch im
Wege der Ermessensentscheidung verlangt werden. Von dieser Möglichkeit
mache der Beklagte Gebrauch, da der Einsatz des Einkommens im vollen
Umfang angemessen erscheine.

7

Mit dem dagegen durch Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 8.
Mai 1998 eingelegten Widerspruch macht die Klägerin im wesentlichen
geltend, das von der Klägerin nach Auffassung des Beklagten einzusetzende
Einkommen sei inzwischen verbraucht. Bei der Ermessensentscheidung über
den Einsatz des Einkommens der Hilfeempfängerin sei verkannt worden, dass
neben den Pflegekosten auch Beerdigungskosten von der Hilfeempfängerin
zu bestreiten gewesen seien.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 1998 wies der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Widerspruch der Klägerin als
unbegründet zurück. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, es habe
kein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf der Hilfeempfängerin für die
Bereitstellung des Heimpflegeplatzes (Bettengeld) in der Zeit vom 2.
September 1997 bis einschließlich 16. September 1997 bestanden. Das
Bettengeld werde allein auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung
geschuldet. Die verbleibenden Heimpflegekosten für die Zeit vom 17. bis 30.
September 1997 (mit 2.929,64 DM anzusetzen) sowie für den Monat Oktober
1997 (mit 746,93 DM anzusetzen) seien nach Abzug der
Pflegesachleistungen der AOK in Höhe von 2.197,30 DM für September 1997
sowie 627,80 DM für Oktober 1997 und des Pflegewohngelds in Höhe von
406,28 DM durch das Einkommen der Hilfeempfängerin gedeckt gewesen.
Der Einsatz ihres Einkommens werde von der Hilfeempfängerin auf
Grundlage von § 85 Abs. 1 BSHG verlangt und habe mit etwaigen
Ansprüchen der Erben im Zusammenhang mit der Bestattung der
Hilfeempfängerin nichts zu tun.

9

Mit der am 6. November 1998 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr
Kostenübernahmebegehren weiter. Sie nimmt auf ihren Vortrag im
Verwaltungsverfahren Bezug.

10

Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom
15. April 1998 und des Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 19.
Oktober 1998 zu verpflichten, Heimpflegekosten für
Frau B. X. in Höhe von 3.149,05 DM im Wege
der Sozialhilfe zu übernehmen.

11

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Er bezieht sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und den des beigezogenen Verwaltungsvoranges
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist unbegründet. Die durch den
angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 15. April 1998 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom
19. Oktober 1998 erfolgte Ablehnung der beantragten Kostenübernahme ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

16

Als Grundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt nur die
Vorschrift des § 28 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in
Verbindung mit §§ 27 Abs. 1 Nr. 9, 68 Abs. 1 BSHG in Betracht. Etwaige
Ansprüche der Hilfeempfängerin auf Hilfe zur Pflege waren noch unerfüllt und
konnten somit dem Grunde nach auf die Klägerin, die Hilfe in einer
Einrichtung im Sinne des § 28 Abs. 2 BSHG tatsächlich erbracht hat, mit dem
Tod der Hilfeempfängerin übergehen. Einem Anspruch der Klägerin steht aber
entgegen, dass der Beklagte der Hilfeempfängerin gegenüber nicht zur
Gewährung von Hilfe nach dem BSHG verpflichtet war, so dass auf die
Klägerin keine Rechte der Hilfeempfängerin auf Sozialhilfeleistungen
übergehen konnten.

17

Die Hilfeempfängerin war sowohl für die von der Klägerin im September
1997 als auch im Oktober 1997 erbrachten Leistungen zur Deckung der
Kosten aus ihrem auf Grundlage von § 28 Abs. 1 BSHG und den
Bestimmungen des Abschnitts 4 des BSHG zumutbar einzusetzenden
Einkommen selbst in der Lage, soweit den von der Klägerin in Rechnung
gestellten Kosten ein sozialhilferechtlich anzuerkennender Bedarf der
Hilfeempfängerin zu Grunde lag. Die Kammer folgt darin der Begründung des
Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom
19. Oktober 1998. Soweit es um Hilfe zur Pflege im Monat Oktober 1997 geht,
ist im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, dass sich die
Heimpflegekosten für die dreitägige Anwesenheit der Hilfeempfängerin in dem
Pflegeheim der Klägerin - und gegebenenfalls die Kosten der Bereitstellung
eines Pflegeplatzes am 4. Oktober 1997 -, soweit sie nicht bereits durch
Leistungen der Pflegekasse abgedeckt sind, aus dem tatsächlichen
Einkommen der Hilfeempfängerin ohne weiteres hätten bestreiten lassen. Für
Oktober 1997 bleibt nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse in Höhe von
627,80 DM allenfalls, nämlich wenn man ein Bettengeld für den 4. Oktober
1997 berücksichtigt, ein Bedarf der Hilfeempfängerin in Höhe von 119,13 DM
übrig. Dem steht das volle Renteneinkommen der Hilfeempfängerin für
Oktober 1997 gegenüber. Der Hilfeempfängerin war der Einsatz ihres
Einkommens auch zuzumuten (§ 28 Abs. 1 BSHG in Verbindung mit §§ 79,
81 Abs. 1 Nr. 5 BSHG). Es kann dahinstehen, ob das Einkommen der
Hilfeempfängerin im Monat Oktober 1997 die Einkommensgrenze von
1.545,00 DM (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 BSHG in Verbindung mit §§ 81 Abs. 1 Nr. 5,
82 BSHG) überhaupt übersteigt, da es für diesen Monat an
berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten (§ 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG)
gefehlt haben dürfte. Die Hilfeempfängerin ist nämlich jedenfalls auf
Grundlage der Vorschrift des § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG verpflichtet
gewesen, die Kosten ihrer Heimpflege aus ihrem Einkommen aufzubringen.
Für die Hilfeempfängerin stand, wie sich etwa aus der ärztlichen
Stellungnahme des Sankt Josef-Hospitals in Bochum vom 25. August 1997
ersehen lässt, Pflege für voraussichtlich längere Zeit an, ohne dass die
Hilfeempfängerin einen Anderen überwiegend unterhalten hätte. Der Beklagte
hat das ihm durch § 85 Abs. 1 BSHG eingeräumte Ermessen betätigt.
Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sind nicht ersichtlich, zumal die
Aufbringung der Mittel in Fällen des § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG verlangt
werden soll, also nach dem Willen des Gesetzgebers der Regelfall ist. Der
Einsatz des Renteneinkommens für Oktober erweist sich in Ansehung des
oben bezeichneten Restbedarfs nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse
auch nicht als unangemessen.

18

Der Hilfeempfängerin stand auch für den Monat September 1997 kein
Anspruch auf Sozialhilfeleistungen gegen den Beklagten zu, die auf die
Klägerin hätten übergehen können. Denn der sozialhilferechtliche Bedarf der
Hilfeempfängerin konnte auch im September 1997 durch eigenes Einkommen
der Hilfeempfängerin gedeckt werden. Ein Hilfebedarf bestand im Monat
September 1997 nur für die Kosten der Heimpflege während des Zeitraums
der tatsächlichen Anwesenheit der Hilfeempfängerin in dem Heim, also vom
17. September 1997 bis zum Monatsende. Das sogenannte Bettengeld für
den Zeitraum vom 2. September 1997 bis einschließlich 16. September 1997
ist unbeschadet der Frage, ob in der Bereithaltung eines Pflegeplatzes
erbrachte Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung im Sinne des § 28 Abs. 2 BSHG
gesehen werden kann, nicht als sozialhilferechtlich relevanter Bedarf zu
werten. Auch insoweit folgt die Kammer der Begründung des
Widerspruchsbescheides und nimmt zunächst darauf Bezug. Die
Hilfeempfängerin war auf den Abschluss des Heimpflegevertrages mit der
Klägerin nicht angewiesen, um eine gegenwärtige Notlage von sich
abzuwenden. Der Heimpflegevertrag ist an dem Tag abgeschlossen worden,
an dem für die Hilfeempfängerin erstmals Sozialhilfe für die
Heimunterbringung beantragt wurde. Es ist nicht ersichtlich oder vorgetragen,
warum die Hilfeempfängerin dazu gezwungen gewesen ist, sich einen
Heimplatz selbst vor bzw. gleichzeitig mit der Beantragung von Sozialhilfe zu
beschaffen. Es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass ohne die
Eingehung des Heimpflegevertrages eine spätere Unterbringung der
Hilfeempfängerin in einem ihr zumutbaren Pflegeheim - gegebenenfalls unter
Mitwirkung des Beklagten - nicht mehr möglich gewesen wäre.

19

Der danach verbleibende sozialhilferechtliche Bedarf der Hilfeempfängerin
im Monat September 1997, nämlich die Kosten der Heimpflege in Höhe von
209,26 DM täglich für insgesamt vierzehn Tage, also ein Gesamtbetrag von
2.929,64 DM, ist nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse für September
(2.197,30 DM) und des Pflegewohngeldes für September (406,28 DM) durch
einzusetzendes Einkommen der Hilfeempfängerin vollständig gedeckt. Dem
danach verbleibenden Bedarf von 326,06 DM steht nämlich das
Renteneinkommen der Hilfeempfängerin zuzüglich der Prämienzahlung der
Hochtief AG in Höhe von 147,00 DM gegenüber. Zum Einsatz dieses
Einkommens ist die Hilfeempfängerin auf Grundlage von § 85 Abs. 1 Nr. 3
Satz 2 BSHG im Ermessenswege zu Recht aus den oben bereits dargelegten
Gründen herangezogen worden. Es überschreitet auch nicht den
angemessenen Umfang, von der Hilfeempfängerin die Aufbringung der
gesamten restlichen Heimpflegekosten in Höhe von 326,06 DM zu verlangen.
Für die Bestimmung der Angemessenheit im Sinne des § 85 Abs. 1 Nr. 3
Satz 2 BSHG sind die in § 84 Abs. 1 Satz 2 BSHG genannten Kriterien
entsprechend heranzuziehen.

20

Vgl.	Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum
BSHG, 15. Auflagen 1997 § 85 Rdnr. 25

21

Danach sind außer der Dauer und Höhe der für die Pflege erforderlichen
Aufwendungen besondere Belastungen des Hilfesuchenden und seiner
unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Als besondere
finanzielle Belastung der Hilfeempfängerin ist in die Beurteilung der
Angemessenheit die Zahlungsverpflichtung aus dem Heimpflegevertrag vom
2. September 1997 in Höhe von rund 2.350,00 DM (209,26 x 15, davon 75 %)
mit einzustellen. Wie in dem Widerspruchsbescheid des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zutreffend ausgeführt ist, erschiene
es nicht sachgerecht, diese Schuldverpflichtung als Belastung in voller Höhe
im Monat September 1997 anzusetzen. Die Kosten für die Bereitstellung des
Pflegeplatzes können nämlich zumindest unter Berücksichtigung freier
Einkommensbeträge aus dem Monat Oktober 1997 (vgl. dazu die obigen
Ausführungen) gedeckt werden. Insgesamt stand der Hilfeempfängerin für die
Monate September 1997 und Oktober 1997 auch unter Berücksichtigung der
Unterkunftskosten und etwaiger Aufwendungen für Kleidung ausreichend
freies Einkommen zur Verfügung, um die Schuldverpflichtung aus dem
Heimpflegevertrag auszugleichen.

22

Auf die Frage, ob die von der Hilfeempfängerin nach dem oben Gesagten
zumutbar einzusetzenden Einkommensbeträge nach dem Tod der
Hilfeempfängerin zur Deckung der Heimpflegekosten oder zu anderen
Zwecken verwendet worden sind, kommt es entgegen der Auffassung der
Klägerin nicht an. Denn nach § 28 Abs. 2 BSHG gehen die Ansprüche des
Hilfeempfängers auf Hilfe in einer Einrichtung oder auf Pflegegeld so, wie sie
im Zeitpunkt seines Todes bestanden haben, auf denjenigen über, der die
Hilfe bzw. Pflege erbracht hat. Hat der Hilfeempfänger im Zeitpunkt seines
Todes - wie vorliegend - keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger, kann
der Helfer auch kein Recht erwerben. Eine Sicherung zivilrechtlicher
Ansprüche für den Fall einer Schmälerung des Nachlasses wird durch diese
Vorschrift nicht bezweckt.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

25