Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-24, Aktenzeichen 12 A 1942/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0824.12A1942.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die
Klägerin zu 1. könne sich nach § 4 Abs. 2 BVFG auf eine Benachteiligung dadurch,
dass ihren Vorfahren gehörendes Grundeigentum nach dem Kriege konfisziert oder
enteignet worden sei, mangels unmittelbar eigener Betroffenheit nicht berufen. Die
der Argumentation des Verwaltungsgerichts sinngemäß entgegengehaltene
Behauptung, mit der Rechtsnachfolge in dieses Grundeigentum von Todeswegen
stehe vorliegend nicht lediglich ein hypothetischer Verlauf der Dinge in Frage,

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vgl. zu dessen Unerheblichkeit: BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 3.97 -,
BVerwGE 106, 191 (200)

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sondern es handele sich um einen real eingetretenen Erbfall, entbehrt jeder
nachvollziehbaren Grundlage. Ungeachtet der Frage, inwieweit der rumänische Staat
den Vorfahren der Klägerin zu 1. ihr Grundeigentum aus heutiger Sicht rechtswidrig
entzogen hat und gegebenenfalls ein Anspruch auf Rückübereignung oder
Entschädigung besteht, stand der Grundbesitz nämlich mit seiner seinerzeitigen
Verstaatlichung als Erbmasse tatsächlich nicht mehr zur Verfügung. Auch die
Möglichkeit, aus dem landwirtschaftlichen Betrieb Erwerbseinkommen zu
erwirtschaften, stellt sich vor diesem Hintergrund als Folgerung aus einer bloßen
Hypothese dar.

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Aus den vorgenannten Gründen lässt sich auch keine grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO annehmen. Inwieweit der
Rechtssache im Hinblick auf eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zur Enteignung in der ehemaligen DDR grundsätzliche Bedeutung zukommen soll, ist
schon nicht hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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