Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-18, Aktenzeichen 2 A 871/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0918.2A871.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Berufung der Kläger, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten
gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit dem sinngemäßen
Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 17. Mai 2002 und seines
Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2003 zu verpflichten, dem Kläger zu 1)
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) und 3) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen,

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ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheides.

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Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007, BGBl I S. 1902,
in Betracht. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung
des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch nicht, weil nicht
festgestellt werden kann, dass der Kläger zu 1) nach der Aufgabe seines Wohnsitzes
in den Aussiedlungsgebieten und der Aufenthaltnahme im Bundesgebiet die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt.

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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist,
ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder
die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist
nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in seiner durch das Siebte Gesetz zur Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007, BGBl I S. 748, geänderten, seit dem
24. Mai 2007 geltenden Fassung, die mangels Übergangsregelung auf den
vorliegenden Fall Anwendung findet, bei der Erteilung eines Aufnahmebescheides
nach § 27 Abs. 1 BVFG nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der
verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag aufgrund dieser
Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 22. Juni 2007 - 2 A 4861/05 -.

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Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger zu 1) nicht, weil nicht festgestellt
werden kann, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen
Entscheidung, nämlich bei Erlass des Widerspruchsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes am 1. Dezember 2003, in der Lage war, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen.

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Für die Fähigkeit, ein solches einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss
sich der Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich
(z.B. Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf Freizeit, Reisen, Wetter u.ä.) oder die
Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung unterhalten, d.h. sprachlich
verständigen können, ohne dass es dabei auf exakte Fachbegriffe ankäme. Dabei
reicht ein nur punktuelles Sich-verständlich-Machen nicht aus, sondern erforderlich
ist ein, wenn auch einfacher und begrenzter Gedankenaustausch mit dem
Gesprächspartner zu bestimmten Themen. In formeller Hinsicht genügt den
Anforderungen des Gesetzes eine einfache Gesprächsform. Erforderlich ist zum
Einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten
Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und
einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht
schädlich sind, wenn sie nach Art und Zahl dem richtigen Verstehen nicht
entgegenstehen. Erforderlich ist zum Anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch
in Rede und Gegenrede. Ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen, Suchen
nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen und
Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, steht dem erst
entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit und so oft auseinander liegen, dass
von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr gesprochen werden kann.
Nicht ausreichend sind demgemäss Aneinanderreihungen einzelner Wörter ohne
Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Der Antragsteller muss aber
weder über einen umfassenden deutschen Wortschatz verfügen noch in
grammatikalisch korrekter Form bzw. ohne gravierende grammatikalische Fehler
sprechen können noch eine deutlich über fremdsprachlich erworbene Kenntnisse
hinausgehende Sprachfähigkeit besitzen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -,
BVerwG 119, 6, sowie - 5 C 11.03 -, DVBl 2004, 448.

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Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger zu
1) zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung in der Lage war,
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Zu seinem
Sprachvermögen in dem fraglichen Zeitraum hatte der beschließende Senat in
seinem Beschluss vom 26. April 2007 im zugehörigen Verfahren auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ausgeführt:

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"Denn nach dem Ergebnis der vor der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
B. am 29. März 2001 und vor dem Verwaltungsgericht am 7. Juli 2005
durchgeführten Anhörungen des Klägers zu 1) spricht jedenfalls vieles dafür, dass er
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG nicht erfüllt, insbesondere
auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, - 5 C 11.03 -,
DVBl 2004, 448,

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nicht in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Wie der
Senat schon in seinem Beschluss im zugehörigen Verfahren 2 E 501/05 vom 17. Juni
2005 festgestellt hat, konnte der Kläger zu 1) bei seiner Anhörung in B. fast die
Hälfte der Fragen bereits in ihrem genauen Sinn nicht erfassen. Zudem antwortete
der Kläger zu 1) dabei, sofern die Frage nach der gegebenen Antwort wohl
verstanden wurde, teilweise lediglich bruchstückhaft. Auch die Anhörung des Klägers
zu 1) vor dem Verwaltungsgericht hat offenbart, dass er die überwiegende Zahl der
ihm in Deutsch gestellten Antworten schon nicht verstanden hat. Auch nach
Übersetzung ins Russische war der Kläger nicht in der Lage, zu allgemeinen Themen
des täglichen Lebens flüssige Antworten zu geben."

15

An dieser rechtlichen Beurteilung hält der Senat nach erneuter Prüfung fest und
legt sie seiner Entscheidung in der Hauptsache zugrunde. Aufgrund der Ergebnisse
der Anhörungen des Klägers zu 1) lässt sich danach nicht feststellen, dass er bei
Erlass des Widerspruchsbescheides am 1. Dezember 2003 in der Lage war, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen.
Gegenteilige Anhaltspunkte sind von den Klägern auch nach der Anhörung des
Klägers zu 1) vor dem Verwaltungsgericht weder im Klageverfahren noch im
Zulassungsverfahren dargelegt worden, da sie seitdem nur Ausführungen zur Frage
des Bekenntnisses des Klägers zu 1) zum deutschen Volkstum gemacht haben.
Hiervon ausgehend ist der Senat auch unter Berücksichtigung des Vortrages der
Kläger im Berufungsverfahren der Überzeugung, dass der Kläger zu 1) zum
Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht in der Lage war, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu
führen.

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Denn die Kläger haben auch nach Erlass des Beschlusses vom 26. April 2007 im
zugehörigen Prozesskostenhilfeverfahren und trotz eines entsprechenden Hinweises
des Senates in seiner Verfügung vom 30. Mai 2007 und Hinweises der Beklagten auf
die Änderung des für die Feststellung der Sprachkenntnisse maßgeblichen
Zeitpunktes im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der Kläger zu 1) zum Zeitpunkt des Erlasses
des Widerspruchsbescheides am 1. Dezember 2003 in der Lage gewesen ist, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu
führen.

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Im Schriftsatz vom 18. Juni 2007 haben die Kläger zwar behauptet, dass der
Kläger zu 1) "für ein einfaches Gespräch ausreichende Deutschkenntnisse" besitze,
ohne dies jedoch näher zu substantiieren. Eine solche Substantiierung wäre hier
jedoch deshalb geboten gewesen, weil die Kläger gleichzeitig nicht nur vorgetragen
haben, dass der Kläger zu 1) in seiner Familie "selten" Deutsch gesprochen habe,
sondern auch darlegen, dass er seine Deutschkenntnisse nach der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht "verbessert" habe, was die Annahme
stützt, dass sie vorher die an ein einfaches Gespräch zu stellenden Anforderungen
nicht erfüllt haben. Im Übrigen nehmen sie nur eine von der Beurteilung des
beschließenden Senates abweichende Bewertung des Ergebnisses der Anhörungen
des Klägers zu 1) zu seinem Sprachvermögen vor, denen nicht zu folgen ist.
Schließlich kann der in diesem Schriftsatz gestellte Beweisantrag der Berufung
schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Kläger im gesamten Verfahren
und entgegen ihrer Behauptung erst recht nicht im "Klageschriftsatz" bestimmte
Zeugen für die konkreten Sprachkenntnisse des Klägers zu 1) benannt haben.

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Auch die Ausführungen im Schriftsatz der Kläger vom 16. August 2007 geben
dem Senat weder Anlass, den Kläger zu 1) in einer mündlichen Verhandlung zu
seinem Sprachvermögen persönlich anzuhören, noch muss den Klägern erneut
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Verfahren nach § 130 a VwGO gegeben
werden. Denn sie stellen im Wesentlichen eine vertriebenenrechtliche Bewertung des
Ergebnisses der Anhörungen des Klägers zu seinem Sprachvermögen dar, ohne
über die bloße Behauptung und den auch in diesem Schriftsatz wiederholten
unsubstantiierten Vortrag hinaus konkret und substantiiert darzulegen, dass und
warum der Kläger zu 1) die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG erfüllt. Sie
enthalten über die schlichte Behauptung hinaus insbesondere keinen hinreichend
substantiierten Vortrag dazu, dass und warum der Kläger zu 1) zum maßgeblichen
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 1. Dezember 2003 zu
einem einfachen Gespräch auf Deutsch in der Lage war.

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Hat der Kläger zu 1) danach keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides als Spätaussiedler nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, kommt
auch die Einbeziehung der Kläger zu 2) und 3) mangels Bezugsperson gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht in Betracht. Im Übrigen können sie den
Einbeziehungsanspruch nach der Änderung dieser Vorschrift durch das
Zuwanderungsgesetz nicht mehr in eigenem Namen geltend machen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 159 Satz 1 VwGO,
100 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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