Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-27, Aktenzeichen 10 A 2946/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0927.10A2946.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Senat legt die Rechtsmittelschrift der Klägerin vom
16. Juli 2001, mit der sie "Berufung" gegen das angegriffene Urteil des
Verwaltungsgerichts eingelegt hat, als einen Antrag auf Zulassung der Berufung aus,
der hier nach § 124 Abs. 1 VwGO allein statthaft ist. Eine solche Auslegung ist
sachgerecht, da sich die Klägerin in der Rechtsmittelschrift auf die Zulassungsgründe
des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO beruft.

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Der somit zulässige Antrag ist jedoch nicht begründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die das Urteil tragende Begründung des
Verwaltungsgerichts, wonach die zur Genehmigung gestellte Werbeanlage nicht als
Hinweiszeichen, das im Interesse des Verkehrs auf außerhalb der Ortsdurchfahrten
liegende Betriebe oder versteckt liegende Stätten aufmerksam macht, außerhalb der
im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig sei (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BauO
NRW), ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt,
dass als Hinweiszeichen im Sinne des § 13 Abs. 3
Satz 2 Nr. 3 BauO NRW nur solche Werbeanlagen anzusehen sind, die vornehmlich
wegweisenden Charakter haben und sich nach
Größe, Gestaltung, Farbgebung, Beschriftung und Beleuchtung auf das
beschränken, was das Auffinden des Betriebes im Interesse des Verkehrs
ermöglicht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 1979 - XI A 713/78 -, BRS 35 Nr. 142, zu der
inhaltlich gleich lautenden Vorschrift des § 15 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BauO NRW
1970.

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Die Werbeanlage, die Gegenstand des Bauantrags ist, beschränkt sich nicht auf
das für das Auffinden des Betriebs der Klägerin Erforderliche. Die Größe des
Schildes (3,0 m x 0,64 m) und seine auffällige farbliche und grafische Gestaltung
rücken vielmehr den Anpreisungscharakter der Werbung in den Vordergrund, denn
es ist offenkundig, dass das als Blickfang gestaltete Schild nicht nur den
ortsunkundigen Besuchern des Saunabetriebes den Weg weisen, sondern
vorbeifahrende Autofahrer auf die Existenz eines solchen Betriebes in der Nähe
überhaupt erst aufmerksam machen soll. Eine Anlage, bei der angesichts ihrer
Größe und ihrer Gestaltung die wegweisende Funktion gegenüber dem
Anpreisungscharakter der aufgebrachten Werbung erkennbar zurücktritt, widerspricht
der § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BauO NRW zu Grunde liegenden Wertung des
Gesetzgebers, der davon ausgeht, dass Werbeanlagen außerhalb eines
Bebauungszusammenhanges grundsätzlich verunstaltend wirken und deshalb
regelmäßig unzulässig sind.

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Dass - wie die Klägerin vorträgt - nur ein Hinweisschild in der beantragten Form
seine Hinweisfunktion erfüllen kann, weil ihr Saunabetrieb vor allem in den
Abendstunden besucht werde und es während der Hauptsaison von September bis
April spätestens ab 18.00 Uhr dunkel und häufig jahreszeitbedingt neblig sei, stellt
die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ernsthaft in Frage. Die
farbliche und grafische Auffälligkeit, die im Wesentlichen den Anpreisungscharakter
der in Rede stehenden Werbeanlage bestimmt, trägt in der Dämmerung und bei
Nebel weder zur besseren Sichtbarkeit des Schildes bei noch unterstützt es seine
Hinweisfunktion. Ob ein Hinweiszeichen seine Funktion wahrnehmen kann, hängt
vielmehr davon ab, dass es an einer gut einsehbaren Stelle angebracht und von den
Verkehrsteilnehmern auch als Hinweiszeichen erkannt wird. Letzteres ist am ehesten
durch eine dem Verkehrszeichen 432 der StVO entsprechende klare und eindeutige
Form und Gestaltung gewährleistet.

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Die Berufung gegen das angefochtene Urteil ist auch nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die Klägerin hat keine klärungsbedürftige Rechtsfrage
aufgezeigt, die für die konkret begehrte Entscheidung erheblich ist und darüber
hinaus grundlegende Bedeutung für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Welche
Anforderungen an ein Hinweiszeichen im Sinne von § 13
Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BauO NRW zu stellen sind, ist obergerichtlich bereits geklärt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 1979 - XI A 713/78 -, a.a.O.

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Auf die Beantwortung der weiteren Rechtsfrage, der die Klägerin offenbar
grundsätzliche Bedeutung beimisst, nämlich ob ein Hinweiszeichen gemäß § 13 Abs.
3 Satz 2 Nr. 3 BauO NRW im Außenbereich auch zulässig sein kann, wenn es auf
einen Betrieb hinweist, der selbst nicht im Außenbereich liegt, käme es in einem
möglichen Berufungsverfahren nicht an. Die Frage könnte offen bleiben, da es sich
bei der zur Genehmigung gestellten Werbeanlage - wie oben ausgeführt - nicht um
ein Hinweiszeichen im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BauO NRW handelt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§
124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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