Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-24, Aktenzeichen 16 B 490/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0424.16B490.02.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig.

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Nach § 146 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten gegen Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, die Beschwerde
an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes
bestimmt ist. Eine derartige abweichende Bestimmung greift bei Beschlüssen über
einstweilige Anordnungen (§ 123 VwGO) nicht mehr ein, nachdem § 146 Abs. 4
VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit Wirkung vom 1.
Januar 2002 aufgrund des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) durch einen neu
gefassten Absatz 4 ersetzt worden ist. Die Beschwerde hängt damit nicht mehr
davon ab, dass sie vom Oberverwaltungsgericht zugelassen worden ist. Weil der
angefochtene Beschluss erst nach dem 31. Dezember 2001 erlassen worden ist,
sind auch keine Übergangsvorschriften einschlägig, denen zufolge im vorliegenden
Fall der Antrag auf Zulassung der Beschwerde statthaft gewesen wäre.

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Der damit unstatthafte Antrag auf Zulassung der Beschwerde kann bei einem
anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht in die statthafte Beschwerde umgedeutet
werden. Dies entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung für die
Umdeutung einer Beschwerde in den bis zum 31. Dezember 2001 erforderlichen
Antrag auf Zulassung der Beschwerde

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- VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.
März 1997 - 6 S 208/97 -, ESVGH 47, 240; OVG
NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 1998 - 3 B
2507/98 - und 5. Juni 2001 - 7 B 742/01 -

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und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Umdeutung einer
Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung oder einer Revision in die
Nichtzulassungsbeschwerde.

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- BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 1994 - 9 B
374.94 -, DVBl. 1994, 1409, und vom 19. Juli 1974 -
6 C 63.74 -, BayVBl. 1974, 708, jeweils mit weiteren
Nachweisen.

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Eine Umdeutung im Verhältnis des Antrages auf Zulassung der Beschwerde zur
Beschwerde scheitert auch daran, dass diese Rechtsbehelfe unterschiedlichen
Zwecken dienen.

9

BVerwG, Beschluss vom 12. März 1998 - 2 B
20.98 -, NVwZ 1999, 641 (für die Berufung im
Verhältnis zum Antrag auf Zulassung der
Berufung).

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Somit kommt es anders als bei der Würdigung, ob der Antrag auf mündliche
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellt oder Berufung eingelegt worden
ist, nicht darauf an, dass dem von der Antragstellerin gestellten Zulassungsantrag die
Absicht entnommen werden kann, eine Überprüfung in einem zweiten Rechtszug zu
erreichen.

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Dazu BVerwG, Beschluss vom 2. August 1995 -
9 B 303.95 -, DVBl. 1996, 105.

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Die Rechtsmittelschrift bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass zwar ein Antrag auf
Zulassung der Beschwerde formuliert worden ist, tatsächlich aber eine Beschwerde
eingelegt werden sollte. Die insoweit interessierende Begründung bezieht sich - im
Einklang mit dem bisherigen Recht - auf die Zulassungsgründe in § 124 Abs. 2
VwGO.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. März
1998, a.a.O., Hessischer VGH, Beschluss vom 26.
Juni 1998 - 9 TZ 2358/98 -, GewArch 1998, 377.

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Der Schriftsatz vom 11. März 2002, mit dem der "Beschwerdeantrag ... dahingehend
geändert und klargestellt (wurde), dass keine Zulassung zur Beschwerde begehrt
wird, sondern bereits die Beschwerde selbst eingereicht wurde", ist verfristet und
somit nicht geeignet, den Zulässigkeitsmangel auszuräumen. Der angefochtene
Beschluss ist am 21. Februar 2002 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist ist am 7.
März 2002 abgelaufen (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung weist
keinen Mangel auf, der zur Folge hätte, dass mit dem Schriftsatz vom 11. März 2002
die dann innerhalb der Jahresfrist zulässige Beschwerde eingelegt worden wäre (§
58 Abs. 2 VwGO).

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Ein Mangel der Rechtsmittelbelehrung liegt nicht darin, dass das
Verwaltungsgericht nur über die Möglichkeit belehrt hat, die Beschwerde beim
Verwaltungsgericht einzulegen. Ein Hinweis darauf, dass die Beschwerde innerhalb
der Frist auch beim Beschwerdegericht eingelegt werden kann (vgl. § 147 Abs. 2
VwGO), war entbehrlich.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 1974
- 3 B 586/73 -, OVGE 29, 183. Ähnlich BVerwG,
Beschlüsse vom 22. August 1974 - 1 B 44.74 -,
Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 28, und vom 29. Mai
1996 - 9 B 155.96 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr.
66; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.
Oktober 1993 - 16 S 2235/93 -, VGHBW-Ls 1994
Beilage 1, B 2.

18

Ein Fehler ist dem Verwaltungsgericht auch nicht dadurch unterlaufen, dass es nicht
über die Form der Beschwerde, etwa die möglicherweise in Betracht kommende
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, belehrt hat.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - 6
C 77.78 -, BVerwGE 57, 188 (189 f.).

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Der Antragstellerin kann nicht wegen der Versäumung der Beschwerdefrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 60 Abs. 1 VwGO). Der
Schriftsatz vom 20. März 2002 legt schon deshalb keinen Wiedereinsetzungsgrund
dar, weil der angefochtene Beschluss eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung
enthält.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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