Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-01, Aktenzeichen 7 B 892/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0801.7B892.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
25. Februar 2002 zu Recht abgelehnt. Eine Verletzung von nachbarschützenden
Vorschriften, die Abwehrrechte der Antragstellerin gegen die hier strittige
Baugenehmigung begründen kann, lässt sich unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, nicht feststellen.

3

Schwerpunkt des Beschwerdevorbringens ist - wie bereits im erstinstanzlichen
Verfahren - der Vortrag, über das Grundstück der Beigeladenen verlaufe ein
öffentlicher Weg, auf dessen Benutzung die Antragstellerin angewiesen sei und der
bei Verwirklichung des strittigen Vorhabens nicht mehr genutzt werden könne.
Dieses Vorbringen vermag, ungeachtet der Frage, ob und unter welchen
Voraussetzungen die Antragstellerin aus der Überbauung eines öffentlichen Wegs
überhaupt das geltend gemachte Abwehrrecht herleiten kann

4

- zum Prüfungsumfang im
Baugenehmigungsverfahren und den Wirkungen der
Baugenehmigung vgl.: OVG NRW, Urteil vom
14. September 2001
- 7 A 620/00 - BauR 2002, 451 -,

5

das Begehren der Antragstellerin schon deshalb nicht zu stützen, weil auch nicht
ansatzweise erkennbar ist, dass es sich bei der von der Antragstellerin
angesprochenen Zuwegung um einen öffentlichen Weg iSv § 2 Abs. 1 StrWG NW
handelt.

6

Dass die Zuwegung im Sinne dieser Vorschrift dem öffentlichen Verkehr - mithin
dem Verkehr durch jedermann - gewidmet ist, behauptet die Antragstellerin selbst
nicht. Sie beruft sich hinsichtlich der Eigenschaft als eines öffentlichen Weges
ausschließlich auf den Grundsatz der unvordenklichen Verjährung. Das
diesbezügliche Vorbringen gibt für eine solche Annahme jedoch nichts her, im
Gegenteil spricht alles dafür vor, dass es sich bei der Zuwegung nur um eine solche
privater Art handelt.

7

Der Grundsatz der unvordenklichen Verjährung besagt, dass die Öffentlichkeit
eines alten Weges dann angenommen werden kann, wenn er seit
Menschengedenken unter stillschweigender Duldung des nicht wegebau- oder
unterhaltungspflichtigen Privateigentümers in der Überzeugung der Rechtmäßigkeit
als öffentlicher Weg benutzt worden ist. Er ist entwickelt worden, um auch bei
solchen alten öffentlichen Wegen, deren Entstehung in unvordenkliche Zeit
zurückreicht und die seit Menschengedenken oder doch seit langer Zeit einem in der
Meinung der Rechtmäßigkeit geübten und widerspruchslos geduldeten öffentlichen
Verkehr gedient haben, bei denen sich aber im Streitfall deutliche
Widmungshandlungen nicht nachweisen lassen, die Eigenschaft als öffentlicher Weg
begründen zu können. Dabei ist eine unvordenkliche Verjährung bei einem - wie hier
- in Privateigentum stehenden alten Weg nicht stets schon allein deswegen
anzunehmen, weil der Weg seit langer Zeit auch für einen allgemeinen Verkehr
benutzt wird. Es war und ist gerade in ländlichen Räumen durchaus üblich, die
Benutzung in Privateigentum stehender Wege auch durch fremde Personen zu
dulden, ohne dass aus einem solchen Verhalten des Grundeigentümers ohne
weitere Anhaltspunkte der Schluss gezogen werden kann, er wolle sich damit der
privaten Verfügungsmacht über seinen Weg begeben.

8

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom
8. November 1984 - 9 A 2235/82 - OVGE 37, 198,
m.w.N..

9

Gemessen an diesen Grundsätzen liegt für die Annahme einer unvordenklichen
Verjährung hier kein Anhalt vor. Die Antragstellerin behauptet schon selbst nicht,
dass die Zuwegung, wie es für einen öffentlichen Weg erforderlich wäre, der
Öffentlichkeit zugänglich gewesen wäre. In der Beschwerdebegründung ist vielmehr
ausdrücklich betont, bei dem Weg handele es sich um die einzige Zufahrt zu
umliegenden Feldern, welche für Mähdrescher und sonstiges Ackergerät passierbar
ist. Dass der Weg ausschließlich der Landwirtschaft zur Verfügung stand, haben die
Voreigentümer der Beigeladenen, über deren Grundeigentum die Zuwegung vor
Erwerb des Grundstücks durch die Beigeladenen verlief, in ihrem bei den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befindlichen Schreiben vom 13. Oktober
2000, mit dem sie sich gegen die Baupläne der Beigeladenen wandten, ausdrücklich
bestätigt. So heißt es dort: "Diese Zuwegung ist als Wegerecht für die Landwirtschaft
im Grundbuch eingetragen und von der Familie R. (d.h. den Beigeladenen) mit
Kaufvertrag vom 20.3.95 vollständig übernommen worden." Einer solchen
privatrechtlichen Absicherung eines Wegerechts hätte es nicht bedurft, wenn es sich
tatsächlich um einen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden öffentlichen Weg
gehandelt hätte. Ebenso wenig hätte es bei Erteilung der Baugenehmigung für die
landwirtschaftliche Betriebshalle der Antragstellerin der Baulast Nr. 981 bedurft, die
von den Voreigentümern der Beigeladenen mit Baulasterklärung vom 26. Oktober
1994 übernommen wurde, wenn über das Grundstück ein öffentlicher Weg verlaufen
wäre.

10

Liegt hiernach kein Anhalt für die Annahme eines öffentlichen Weges vor, kommt
allenfalls eine private Berechtigung der Antragstellerin in Betracht, das Grundstück
der Beigeladenen als Zuwegung zu nutzen. Solche privaten Rechte werden durch
die Erteilung der Baugenehmigung nicht berührt. Dies folgt aus § 75 Abs. 3 Satz 1
BauO NRW, wonach die Baugenehmigung unbeschadet der privaten Rechte Dritter
erteilt wird. Die Antragstellerin kann ihre diesbezüglichen Rechte, wie das
Verwaltungsrecht zutreffend angenommen hat, auf dem Privatrechtsweg geltend
machen.

11

Hinsichtlich der Baulast, die lediglich einer Sicherung der öffentlich-rechtlichen
Erschließung des Grundstücks der Antragstellerin dient und dem Begünstigten
keinen privatrechtlichen Nutzungsanspruch gewährt

12

- vgl.: BGH, Urteil vom 8. Juli 1983 - V ZR 204/82
- BRS 40 Nr. 180 -,

13

ist ergänzend anzumerken, dass eine Änderung nach den dem Senat vorliegenden
Unterlagen allerdings noch nicht erfolgt ist. Dafür, dass die nach Aktenlage
vorgesehene Verlegung der Baulastfläche an die Westgrenze des Grundstücks der
Beigeladenen die der bestehenden Baulast zukommende Sicherungsfunktion nicht
erfüllen könnte, liegt jedoch kein Anhalt vor. Die bestehende Baulast Nr. 981 bezieht
sich ausdrücklich auf eine "ca. 112,00 m lange und 3,00 m breite Fläche des
Baulastgrundstücks". Hieran wird sich, abgesehen von der Linienführung der
Zuwegung, bei der vorgesehenen Änderung der Baulast, deren Bereich nach der
Nebenbestimmung 2 41 0 zur Baugenehmigung vom 25. Februar 2002 als Zufahrt für
den Einsatz von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen herzustellen ist, nichts
ändern.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf den 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

15

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

17