Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-17, Aktenzeichen 11 L 39/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0617.11L39.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert beträgt 2.500,00 Euro.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23. September 2004 gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 20. September 2004 anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Begründung des Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Rücknahme der am 7. Oktober 1999, 11. August 2000, 5. März 2001
und 5. Dezember 2003 erteilten Aufenthaltserlaubnisse entspricht den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Das erkennende Gericht teilt die vom Antragsteller geäußerten Bedenken nicht.
Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist der Antragsteller davon ausgegangen,
dass die Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO den Betroffenen in die
Lage versetzen soll, seine Rechte wirksam wahrzunehmen, und die Behörde zu
besonders sorgfältiger Prüfung der Vollziehungsanordnung zu veranlassen; daraus
folgt, dass formelhafte, allgemein gehaltene Wendungen nicht den
Begründungserfordernissen genügen.
Diesen allgemeinen Anforderungen entspricht jedoch entgegen der Auffassung des
Antragstellers die von dem Antragsgegner im angefochtenen Bescheid dargelegte
Begründung. Der Antragsgegner hat zur Begründung der Vollzugsanordnung
ausgeführt, dass das Vollzugsinteresse hier überwiege, da es insbesondere geboten
sei, den Aufenthalt des Antragstellers auf Grund der begangenen Täuschung zur
Erlangung eines Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet unverzüglich zu beenden; es
bestehe ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit an der Wahrung der
Rechtsordnung, zu der auch die Vorschriften des Ausländerrechts zu zählen seien,
daher könne ein weiterer Aufenthalt nicht länger hingenommen werden.
Diese von dem Antragsgegner gewählte Begründung lässt hinreichend deutlich ein
auf den konkreten Einzelfall bezogenes Vollzugsinteresse erkennen, welches über
dasjenige hinausgeht, das die Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis selbst
rechtfertigt. Aus ihr ergibt sich, dass gerade auch die gegenüber dem Antragsteller
verfügte Rücknahme der Aufenthaltsbefugnisse ohne die Anordnung des
Sofortvollzugs ihre praktische Bedeutung verliert. Die Erwägungen der
Antragsgegnerin zur Ausübung ihres Rücknahmeermessens würden ohne
Vollzugsanordnung leer laufen, weil es dem Antragsteller sonst trotz seines
Verstoßes gegen die Rechtsordnung möglich wäre, vorläufig weiterhin im
Bundesgebiet zu bleiben.

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Dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügungen gebührt Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragsteller,
von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben. Es spricht sehr viel
dafür, dass die Rücknahmen der Aufenthaltserlaubnisse und die mit ihr verbundene
Abschiebungsandrohungen im dem Bescheid des Antragsgegners vom
20. September 2004 sich in einem Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen
und deshalb Bestand haben werden.

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Nach § 48 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder
einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet (begünstigender Verwaltungsakt) darf
nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des § 48 VwVfG
zurückgenommen werden. Bei den Aufenthaltserlaubnissen handelt es sich um
solche begünstigende Verwaltungsakte.

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Dem Antragsteller wurden rechtswidrig Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke der
Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit der Frau B. T. (geborene
Z. , geschiedene Z1. ) nach § 25 Abs. 3 AuslG erteilt.
Eine eheliche Lebensgemeinschaft hat nämlich zwischen dem Antragsteller und Frau
B. T. nie bestanden.
Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dieser Beziehung von Anfang an
um eine Scheinehe.
Zur Begründung nimmt das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst
Bezug auf die Würdigung des Sachverhaltes in dem angefochtenen Bescheid des
Antragsgegners vom 20. September 2004; den vom Antragsgegner dort getroffenen
Feststellungen schließt sich das Gericht nach Überprüfung an.

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Demgegenüber sind die von dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren
gemachten Angaben als verfahrensangepasst und deshalb unglaubhaft anzusehen.
Der Antragsteller beruft sich auf Aussagen der Frau B. T. , es habe eine
„ganz normale" Ehe bestanden.
Daran bestehen schon deshalb Bedenken, weil Frau B. T. ein eigenes
Interesse an einer entsprechenden Schilderung haben dürfte; nach der Behauptung
ihres Schwagers B1. H. hat ihr Vater für die Vermittlung der Ehe zwischen
dem Antragsteller und seiner Tochter B. einen höheren Geldbetrag erhalten.
Die Unglaubhaftigkeit der Behauptung des Bestehens einer ganz normalen Ehe folgt
jedenfalls daraus, dass an einem zentralen Punkt ein Widerspruch zwischen
Angaben der Frau B. T. und des Antragstellers besteht.
Während der Antragsteller in dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Marl
(Geschäfts-Nr. 58 Js 186/02) wegen Verstosses gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG
behauptet hatte, „der Antrag auf Umtragung auf der Aufenthaltserlaubnis" sei nicht
von ihm, sondern von Frau B. Z1. (scil: jetzt T. ) ausgefüllt worden, diese
sei selber mit ihm zusammen beim Ausländeramt gewesen - mit dieser Behauptung
hat der Antragsteller die Einstellung jenes Strafverfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO
erreicht -, hatte Frau B. T. hierzu bei ihrer Vernehmung bei der
Kreispolizeibehörde C. am 23. September 2002 angegeben, der Antragsteller sei
allein bei der Ausländerbehörde gewesen und habe dort ausgesagt, dass er immer
noch mit ihr zusammen wohnen würde.

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Berücksichtigt man, dass der Antragsteller in der Zeit vom 21. September 1990
bis zum 4. März 1998 in der Türkei mit Frau E. Z1. verheiratet gewesen ist -
aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen -, dass die drei Kinder des
Antragstellers, die dieser mit in die Bundesrepublik gebracht hatte - eines der Kinder
(N. ) ist schwerstbehindert und bedurfte besonderer Betreuung -, niemals bei der
„Ehefrau" B. in X. , sondern bei einer in N1. wohnhaften Schwester des
Antragstellers untergebracht gewesen sind, dass der Antragsteller selbst
überwiegend bei seinen Kindern in N1. gewohnt hat und dass der Antragsteller
nach eigenen Angaben im Sommer 2002 erneut seine damalige erste Ehefrau
geheiratet hat, ist mit Händen zu greifen, dass die zwischenzeitliche „Ehe" mit der
Frau B2. T. den ausschließlichen Zweck gehabt hat, dem Antragsteller ein
Bleiberecht in der Bundesrepublik zu verschaffen.

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Da es mithin an den Voraussetzungen für die Erteilung der
Aufenthaltserlaubnisse fehlte, sind diese rechtswidrig gewesen und konnten vom
Antragsgegner gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden.
Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG ist vom Antragsgegner beachtet worden.
Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.
Auch die Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

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Dem Aussetzungsantrag ist auch bei einer sogenannten offenen oder
allgemeinen Interessenabwägung kein Erfolg beschieden. Angesichts der sich
aufdrängenden Rechtswidrigkeit der Aufenthaltserlaubnisse ist es dem Antragsteller
zuzumuten, etwaige Restzweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung im
Hauptsacheverfahren vom Ausland aus - ggf. mit anwaltlicher Hilfe - zu klären.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs.1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes neue Fassung.

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