Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-03, Aktenzeichen 20 A 4063/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1103.20A4063.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens einschließlich
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert beträgt auch im Berufungszulassungsverfahren 20.000,-- DM.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Keiner der in Bezug genommenen Zulassungsgründe liegt vor.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ruft das Antragsvorbringen
nicht hervor. Der Vortrag der Kläger läßt nicht darauf
schließen, das angefochtene Urteil werde im erstrebten
Berufungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im
Ergebnis keinen Bestand haben. Die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, aus dem - eventuellen - Verstoß gegen § 4
Abs. 4 Satz 3 AbgrG könne eine zur Aufhebung des angefochtenen
Genehmigungsbescheides führende Verletzung von Rechten der
Kläger nicht hergeleitet werden, begegnet nicht den
vorgebrachten Bedenken. Der Grundstückseigentümer, der nicht
zugleich Träger des zur Genehmigung gestellten
Abgrabungsvorhabens ist, wird durch § 4 Abs. 4 Satz 3 AbgrG
nicht in seinen individuellen Rechten geschützt. Drittschutz
vermitteln solche Vorschriften, die nach dem in ihnen
enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden
Entscheidungsprogramm auch dem Schutz der Interessen des
betreffenden Dritten zu dienen bestimmt sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli
1987 - 4 C 56.82 -, BVerwGE 78, 40;
Kopp/ Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 42
Rdnr. 83 m.w.N.; Wahl/Schütz in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand Februar 1998, § 42 Abs. 2
Rdnr. 45 m.w.N.

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Die Abgrabungsgenehmigung wird erteilt, wenn den in § 3
Abs. 2 AbgrG bezeichneten ausschließlich öffentlich-
rechtlichen Belangen Rechnung getragen ist, und ergeht
unbeschadet privater Rechte Dritter (§ 7 Abs. 2 Satz 1 AbgrG).
Sie hat deswegen keinen Einfluß auf die privatrechtliche
Berechtigung des Vorhabenträgers zur Durchführung der
beabsichtigten Abgrabung. Insbesondere begründet die
Genehmigung kein Recht des Vorhabenträgers, ein fremdes
Grundstück für die Abgrabung in Anspruch zu nehmen, und keine
einem solchen Recht entsprechende Duldungspflicht des
Eigentümers des Grundstücks. Die Eigentumsrechte bleiben durch
die Genehmigung unberührt und können erforderlichenfalls im
Zivilrechtsweg geltend gemacht und gewahrt werden. Das ist
verfassungsrechtlich unbedenklich. Entgegen der Meinung der
Kläger läßt die Abgrabungsgenehmigung einen Eingriff in das
Eigentum an dem Abgrabungsgelände gerade nicht zu.

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Die von den Klägern speziell zur Funktion der
Einverständniserklärung des Eigentümers angeführten Erwägungen
begründen ebenfalls keinen ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der kritisierten Auffassung des
Verwaltungsgerichts. Weder im Hinblick auf die Unterrichtung
des Eigentümers noch im Hinblick auf seine Inpflichtnahme
lassen sich dem Gesetz Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß § 4
Abs. 4 Satz 3 AbgrG (auch) dazu bestimmt ist, den
Eigentümerinteressen zu dienen. Die Versagung der Genehmigung
wegen des Fehlens der Einverständniserklärung des Eigentümers
ist zunächst Ausdruck der Tatsache, daß in einer solchen
Situation zumindest sehr zweifelhaft ist, ob von einer
erteilten Abgrabungsgenehmigung Gebrauch gemacht werden
könnte. Mit einem Antrag zu einem Vorhaben, das keine
gesicherte Aussicht auf Verwirklichung hat, soll sich die
Behörde nicht befassen müssen. Für einen solchen Antrag fehlt
das Sachbescheidungsinteresse des Vorhabenträgers. Das berührt
ersichtlich die Rechtssphäre des Grundstückseigentümers nicht.
Im vergleichbaren baurechtlichen Regelungszusammenhang ist das
anerkannt.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. April
1988 - 4 B 67.88 -, NJW 1988, 2056;
Bay.VGH, Urteil vom 12. Mai 1986
- Nr. 14 B 85 A.588 -, BRS. 46
Nr. 156.

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Abgrabungsrechtlich gilt nichts anderes.

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Darüber hinaus ist § 4 Abs. 4 AbgrG bezogen auf die
Pflichten des Eigentümers hinsichtlich der Herrichtung des
Abgrabungsgeländes (§ 2 Abs. 2 und 3 AbgrG). Diese Pflichten
bestehen im öffentlichen Interesse daran zu vermeiden, daß
nach Beendigung der Abgrabungstätigkeit u.a. gravierende
Landschaftsschäden verbleiben.

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Vgl. LT-Drucks. 7/1780 S. 9 ff.

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Dem subjektiven Interesse des Grundstückseigentümers an
einer bestimmten Art und Weise der Anschlußnutzung bzw. der
Gestaltung des Abgrabungsgeländes nach Beendigung der
Abgrabung dient die Herrichtung dagegen nicht; der Eigentümer
ist lediglich faktisch und in Abhängigkeit von der öffentlich-
rechtlichen Zielsetzung betroffen. Dem Eigentümer wird die
Pflicht zur Duldung der Herrichtungsmaßnahmen des
Vorhabenträgers auferlegt (§ 2 Abs. 2 AbgrG), damit die
Herrichtung nicht an privatrechtlichen Hindernissen scheitert;
die nachrangige Pflicht, das Abgrabungsgelände selbst
herzurichten (§ 2 Abs. 3 AbgrG), obliegt dem Eigentümer, weil
er regelmäßig wirtschaftlich an der Gewinnung des
Bodenschatzes teil hat.

12

Vgl. LT-Drucks. 7/1780 S. 11 zu § 2
Abs. 2 und 3 des Gesetzentwurfs.

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Die Herrichtung setzt voraus, daß die Abgrabung schon
geschehen ist bzw. zumindest betrieben wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 2
AbgrG). Deswegen können sich die Pflichten aus § 2 Abs. 2 und
3 AbgrG nur verwirklichen, wenn der Eigentümer der Abgrabung
nicht - privatrechtlich - entgegengetreten ist. Stimmt der
Eigentümer der Abgrabung privatrechtlich zu oder bringt er
seine privatrechtlichen Befugnisse zur Verhinderung der
Abgrabung nicht zur Geltung, begibt er sich des für ihn
verfügbaren Schutzes vor den Folgen der Abgrabungsgenehmigung;
es ist ersichtlich nicht das Ziel des § 4 Abs. 4 AbgrG, dem
entgegenzuwirken. Das wird bestätigt durch § 12 Abs. 2 AbgrG,
wonach die Herrichtungspflicht des Eigentümers auch bei
Zuwiderhandlungen des Vorhabenträgers gegen das Gesetz gegeben
ist. Die § 12 Abs. 2 AbgrG zugrunde liegenden
gesetzgeberischen Überlegungen stimmen mit denjenigen zu § 2
Abs. 3 AbgrG überein.

14

Vgl. LT-Drucks. 7/1780 S. 11 zu § 2
Abs. 3, S. 17 zu § 10 Abs. 2 des
Gesetzentwurfs.

15

Das Erfordernis der Einverständniserklärung des Eigentümers
stellt deshalb allein im öffentlichen Interesse sicher, daß
der Eigentümer sich den ihn treffenden Pflichten aus § 2
Abs. 2 und 3 AbgrG nicht unter Hinweis auf eigene Unwissenheit
bzw. Untätigkeit sowie die Verantwortlichkeit des
Vorhabenträgers entziehen kann, bezweckt jedoch nicht,
zugunsten des Eigentümers Schutzwirkung zu entfalten. Denn die
Belange des Eigentümers sind umfassend durch § 7 Abs. 2 Satz 1
AbgrG und die sich aus dem Eigentum ergebenden
privatrechtlichen Rechtsmöglichkeiten geschützt. Nicht von der
Bestandskraft der Abgrabungsgenehmigung hängt die Möglichkeit
der Inanspruchnahme etwa auf der Grundlage des § 2 Abs. 3
AbgrG deshalb ausschlaggebend ab, sondern davon, daß der
Eigentümer seine privatrechtlichen Abwehrbefugnisse gegenüber
der Abgrabung nicht genutzt hat oder ihm solche Befugnisse
aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen nicht zustanden. Der
Eigentümer hat es in einem solchen Fall unterlassen, der
Abgrabung und damit der Ursache für die Notwendigkeit der
Herrichtung zu begegnen. Schutzbedürftigkeit des Eigentümers
kann unter diesem Gesichtspunkt nicht angenommen werden; § 4
Abs. 4 AbgrG läßt keine anderslautende gesetzliche Wertung
erkennen. Soweit die von den Klägern herangezogenen
verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dies abweichend
beurteilen, werden sie der mit § 7 Abs. 2 Satz 1 AbgrG
verbundenen Verweisung des Eigentümers auf die
privatrechtliche Geltendmachung seiner Rechte nicht gerecht.
Hingegen ist in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts, die im angefochtenen Urteil zitiert
ist, der drittschützende Charakter des § 4 Abs. 4 AbgrG
verneint worden.

16

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. Januar
1993 - 11 B 3621/92 -; Beschluß vom
16. Dezember 1992 - 7 A 206/91 -.

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Angesichts der einheitlichen Rechtsauffassung des
Oberverwaltungsgerichts und der vorstehenden Ausführungen zum
Verständnis des § 4 Abs. 4 AbgrG können die von den Klägern
benannten älteren und vereinzelten erstinstanzlichen
Entscheidungen die behaupteten besonderen Schwierigkeiten der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht begründen.
Entgegen der Darstellung der Kläger ist der erwähnte Beschluß
vom 11. Januar 1993 nicht aufgrund § 161 Abs. 2 VwGO ergangen;
die Auseinandersetzung der Kläger mit diesem Beschluß geht
daher schon von einer unzutreffenden Annahme aus. Ebensowenig
führt die Notwendigkeit, die Frage der drittschützenden
Wirkung des § 4 Abs. 4 AbgrG zu beantworten, an
überdurchschnittliche und also besondere Schwierigkeiten.

18

Der aufgeworfenen Frage, ob § 4 Abs. 4 AbgrG den Klägern
ein eigenes Recht gewährt, kommt rechtsgrundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu. Mit Blick auf
die grundsätzliche Klärung, die durch die schon vorliegende
obergerichtliche Rechtsprechung bewirkt worden ist, und den
Umstand, daß die hiergegen gerichteten Erwägungen der Kläger
das angefochtene im Einklang mit dieser Rechtsprechung
stehende Urteil nicht erschüttern können, die angesprochene
Frage sich vielmehr ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten
läßt, bedarf es des erstrebten Berufungsverfahrens nicht, um
sich aus Gründen der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder
der Rechtsfortbildung erneut mit der Frage zu befassen.

19

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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