Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-04, Aktenzeichen 1 A 4935/04.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1104.1A4935.04PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Anschlussbeschwerde wird verworfen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Verfahrensbeteiligten streiten über den Umfang des Informationsrechts des
Antragstellers im Zusammenhang mit der Überwachung der
Arbeitszeitschutzvorschriften.

4

Auf der Grundlage der Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit und die
automatisierte Zeiterfassung im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vom
24. August 2000 wurde im BMVg die automatisierte Arbeitszeiterfassung eingeführt.
Nach Nr. 6.3 der Dienstvereinbarung (DV) werden die Vorgesetzten regelmäßig
informiert über die Beschäftigten, die

5

-	die Kernarbeitszeit in anderen als den Fällen der Nr. 3.3. (4. -
6. Strichaufzählung) nicht eingehalten haben,

6

-	ein Zeitdefizit von mehr als 40 Stunden aufweisen oder am Ende des
Abrechnungszeitraumes über ein Zeitguthaben von mehr als 40 Stunden
verfügen,

7

-	ein anderes als das nach Nr. 3.1. Satz 2 zu benutzende Eingabegerät betätigt
haben.

8

Nach Nr. 6.4. DV informiert die zuständige Stelle im Inneren Dienst vierteljährlich
den Personalrat über Zahlen und Art der nach Nr. 6.3. mitgeteilten Fälle.

9

Nachdem der Antragsteller Anhaltspunkte dafür hatte, dass es in einem
Organisationsbereich des BMVg zu Verstößen gegen Arbeitszeitschutzvorschriften
gekommen war, forderte er eine bessere Unterrichtung über die Einhaltung dieser
Schutzvorschriften ein. In den sich daran anschließenden Verhandlungen war das
Informationsrecht des Antragstellers dem Grunde nach außer Streit; umstritten war
lediglich dessen Umfang. Zuletzt wurden dem Antragsteller vierteljährlich Listen
vorgelegt, die die Beschäftigten ohne Namensnennung oder sonstige
Identifizierungsmöglichkeit, allerdings zugeordnet zu den jeweils angegebenen
Referaten enthielten, bei denen im letzten Vierteljahr nach Nr. 6.3 DV meldepflichtige
Vorgänge aufgetreten waren, also für jeden dieser (nicht genannten) Beschäftigten
jeweils die Anzahl der Kernzeitverletzungen, die Anzahl der Buchungen am falschen
Terminal, die Arbeitszeitguthaben sowie Zeitdefizite von jeweils mehr als 40 Stunden,
und zusätzlich die Anzahl der Tage, an denen mehr als 10 Stunden Arbeit/Dienst
geleistet wurden. Die Arbeitszeitguthaben bzw. -defizite waren jeweils mit den
Werten des vorausgegangenen Vierteljahreszeitraum saldiert worden.

10

Der Antragsteller hielt diese Unterrichtung für unzureichend. Nachdem der
Beteiligte es abgelehnt hatte, die Listen in der Weise zu erstellen, dass jedem
Beschäftigten eine eigene Kennziffer zugeteilt wird und die Angaben mit diesen
Kennziffern versehen werden, hat der Antragsteller am 7. April 2004 das
Beschlussverfahren eingeleitet und zur Begründung im Wesentlichen geltend
gemacht: Die ihm vom Beteiligten zur Verfügung gestellte Liste sei mit dem
derzeitigen Inhalt nicht ausreichend, um die zur Erfüllung seiner Aufgaben
wesentlichen Informationen zu liefern. Wegen der anonymisierten Auflistung, bei der
auch die Reihenfolge der Beschäftigten von Berichtszeitraum zu Berichtszeitraum
nicht gleichbleibend sei, sei es weder möglich festzustellen, ob es sich im Falle
erheblicher Zeitguthaben um kurzfristige Spitzenbelastungen der einzelnen
Beschäftigten handele oder etwa die Belastung über mehrere Berichtszeiträume
hinweg anhaltend sei. Ebenfalls sei nicht erkennbar, ob gegebenenfalls einzelne
Status-, Laufbahn- oder Funktionsgruppen besonders betroffen seien. Auch sei es
nicht möglich, die Gründe für die außerordentlich häufigen Verstöße gegen die
Vorgaben zur höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit etwa in einem Gespräch mit
Betroffenen oder den Vorgesetzten der Betroffenen zu klären und damit auf Abhilfe
hinzuwirken. Mangels unzureichender Informationen sei er auch nicht in der Lage,
durch entsprechende Initiativen Verstößen gegen arbeitszeitschutzrechtliche
Vorschriften entgegenzuwirken. Es sei ihm nicht zuzumuten, sich in jedem Einzelfall
an den Beteiligten mit der Bitte um weitergehende Informationen zu wenden, zumal
dieser in der Vergangenheit um eine restriktive Beachtung des
Informationsanspruchs des Antragstellers bemüht gewesen sei. Nach der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 6. Mai 2003 - 1 ABR
13/02 -) könnten der Personalvertretung für ihre Überwachungsaufgabe auch Listen
der Beschäftigten unter voller Namensnennung überlassen werden. Jedenfalls könne
er aber verlangen, dass die Listen statt des Namens der Beschäftigten eine ihnen
zugeordnete feste Kennziffer enthielten. Datenschutzrechtliche Bestimmungen oder
etwaige Individualrechte einzelner Beschäftigter stünden dem kollektivrechtlichen
Anspruch des Antragstellers nicht entgegen.

11

Der Antragsteller hat beantragt,

12

festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist,
ihm die im Zusammenhang mit der automatisierten
elektronischen Arbeitszeiterfassung zum jeweiligen
Stichtag (in der Regel zum Quartalsende) erfolgende
Auswertung der Arbeitszeiterfassung aufgeschlüsselt
nach Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern unter
Namensnennung zur Verfügung zu stellen,

13

hilfsweise

14

festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist,
die ihm zur Verfügung zu stellenden Übersichtslisten
mit festen Kennziffern, bezogen auf den/die
jeweiligen Mitarbeiter, zu versehen.

15

Der Beteiligte hat beantragt,

16

den Antrag und den Hilfsantrag abzulehnen.

17

Er ist dem Vorbringen des Antragstellers entgegengetreten und hat im
Wesentlichen vorgetragen: Die Angaben der in anonymisierter Form erstellten Listen
seien zur Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe des Antragstellers ausreichend.
Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Listen in nicht anonymisierter Form ergebe
sich weder aus der Dienstvereinbarung vom 24. August 200 noch aus den
Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Der Offenlegung
personenbezogener Daten stünden auch datenschutzrechtliche Bestimmungen
entgegen. Der einzelne Beschäftigte sei hinsichtlich der Mitteilung von sensiblen
personenbezogenen Daten schutzwürdig, die seine Identifizierung und die Erstellung
eines Persönlichkeitsprofils ermöglichten. Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - betreffe einen besonders gelagerten Fall und sei
vorliegend nicht einschlägig.

18

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 hat die Fachkammer für
Bundspersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem Antrag teilweise
stattgegeben. Sie hat festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die dem
Antragsteller im Rahmen der automatischen elektronischen Arbeitszeiterfassung zur
Verfügung zu stellenden Übersichtslisten mit auf den jeweiligen Mitarbeiter
bezogenen festen Kennziffern zu versehen. Im Übrigen hat sie den Antrag
abgelehnt.

19

Zur Begründung hat die Fachkammer im Kern ausgeführt: Zu den Aufgaben des
Antragstellers gehöre es gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, darüber zu wachen,
dass die zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen,
Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt
würden. Zu diesen Vorschriften gehörten auch die Arbeitszeitschutzbestimmungen.
Ferner könne die Personalvertretung gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG Maßnahmen
beantragen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienten. Zur Wahrnehmung
dieser Aufgaben müsse der Antragsteller über die Anzahl und den Umfang der
Verstöße, aber auch über die jeweils betroffenen Organisationseinheiten unterrichtet
werden. Diese Informationen müssten so detailliert sein, dass der Antragsteller
erkennen könne, ob bei einzelnen oder mehreren Beschäftigten in den jeweiligen
Organisationseinheiten vereinzelt, wiederholt oder gar ständig Verstöße gegen
Arbeitszeitschutzvorschriften vorgekommen seien und welches Ausmaß diese
Verstöße jeweils eingenommen hätten. Hierzu sei auch eine Vergleichbarkeit der
Angaben in den jeweiligen Listen erforderlich, um Zusammenhänge erkennen, die
erforderlichen Schlussfolgerungen ziehen und geeignete Abhilfemaßnahmen
anregen zu können. Diese Vergleichbarkeit - namentlich Langzeitvergleiche
betreffend - könnten die dem Antragsteller durch die Dienststelle bisher vorgelegten
Listen schon deshalb nicht gewährleisten, weil die Reihenfolge der Beschäftigten
nicht gleich sei. Um in diesen Fällen Schlussfolgerungen ziehen zu können, bedürfe
es deshalb zwangsläufig weiterer Informationen des Beteiligten. Diese
Erschwernisse würden entfallen, wenn jedem Beschäftigten - wie mit dem Hilfsantrag
begehrt - eine bestimmte Kennziffer zugeordnet werde. So zu verfahren, sei für die
vorgeschriebene Überwachungsfunktion des Antragstellers erforderlich, aber
zugleich auch ausreichend. Die mit dem Hauptantrag geforderte namentliche
Aufführung der Beschäftigten sei nicht geboten, weil nach den maßgeblichen
konkreten Umständen des Einzelfalles zur Wahrnehmung der Aufgaben der
Personalvertretung nicht erforderlich. Sie sei überdies rechtlich bedenklich, weil auf
diese Weise dem Antragsteller die Funktion eines allgemeinen Kontrollorgans der
Dienststellenleitung zugewiesen würde. Schließlich bestünde auch die nicht
fernliegende Gefahr, dass es infolge der Namensnennungen zu Frontenbildungen
und Unfrieden innerhalb der Dienststelle komme. Der angeführte vom
Bundesarbeitsgericht zum Informationsrecht des Betriebsrates entschiedene Fall sei
auf Fälle der vorliegenden Art nicht ohne weiteres übertragbar. Soweit das Begehren
- mit dem Hilfsantrag - begründet sei, stünden dem datenschutzrechliche
Bestimmungen nicht entgegen. Das Informationsrecht des Personalrats als
bereichsspezifische Regelung des Dienstrechts gehe einem etwa weitergehenden
Datenschutz grundsätzlich vor. Vorrangige Individualinteressen eines einzelnen
Beschäftigten gegen mit Kennziffern versehene Listen seien ebenfalls nicht
ersichtlich.

20

Gegen diese ihnen am 8. November 2004 zugestellte Entscheidung haben die
Prozessbevollmächtigten des Beteiligten am 8. Dezember 2004 Beschwerde
eingelegt und sie nach entsprechend gewährter Fristverlängerung am 31. Januar
2005 (rechtzeitig) begründet.

21

Der Beteiligte trägt vor: Auf der Grundlage der Informationen, die dem
Antragsteller bisher zur Verfügung gestellt worden seien, könne dieser erkennen, ob
und gegebenenfalls in welcher Weise in den Referaten und vergleichbaren
Organisationseinheiten des BMVg Verstöße gegen Regelungen, die die Arbeitszeit
betreffen, bei einzelnen Beschäftigten im jeweils vorangehenden Vierteljahr
vorgekommen seien. Dem Antragsteller werde lediglich die Information vorenthalten,
welche Beschäftigten betroffen gewesen seien. Ferner könne er auch nicht
erkennen, ob jeweils dieselben Beschäftigten von Verstößen in mehreren
aufeinanderfolgenden Quartalen betroffen seien. „Langzeitvergleiche" könne der
Antragsteller demzufolge zwar in Bezug auf einzelne Organisationseinheiten, nicht
aber in Bezug auf einzelne in diesen Organisationseinheiten beschäftigte Personen
vornehmen. Ein auf einzelne Personen bezogener Langzeitvergleich sei zur
Wahrnehmung der Aufgaben des Antragstellers aus § 68 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2
BPersVG aber auch nicht erforderlich. Die Aufgaben des Antragstellers aus diesen
Bestimmungen seien nicht auf die Wahrung der Belange einzelner Beschäftigter,
sondern der Belange der Gesamtheit der Beschäftigten gerichtet. Um diese
Aufgaben wahrnehmen zu können, brauche der Antragsteller nicht zu wissen, ob
einzelne Beschäftigte nur einmal oder mehrfach von Verstößen über
Arbeitszeitbestimmungen betroffen gewesen seien. Vielmehr sei die Information
ausreichend, wie häufig derartige Verstöße vorgekommen und welche auf die
Arbeitszeit bezogenen Regelungen verletzt worden seien. Eine auf einzelne
Personen - wenn auch in pseudonymisierter Form - bezogene Information lasse
keine zusätzlichen Schlüsse über die Einhaltung der in § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
bezeichneten Regelungen zu und sei auch nicht erforderlich für die Beantragung von
Maßnahmen im Sinne von § 68 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Sie laufe vielmehr auf eine
auf Einzelfälle bezogene allgemeine Kontrolle der Dienststelle hinaus, die der
Personalvertretung nicht zustehe. Weshalb der Antragsteller Informationen mit Blick
auf „Langzeitvergleiche" in Bezug auf einzelne Beschäftigte benötige, habe das
Verwaltungsgericht in seinem Beschluss im Übrigen auch nicht dargelegt.
Arbeitszeitrechtlich sei nicht von Bedeutung, ob einzelne Personen von Verstößen
stärker betroffen seien als andere. Um einen Überblick über die Anzahl der Verstöße
zu gewinnen, genügten die bisher gemachten Angaben. Die Klärung der
„Hintergründe einer entsprechenden Arbeitszeitentwicklung" in Einzelfällen gehöre
nicht zu den allgemeinen Überwachungsaufgaben des Antragstellers nach § 68
Abs. 1 Nr. 2 BPersVG. Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe benötigte
der Antragsteller auch nicht Informationen darüber, „welcher Status-/Laufbahngruppe
oder Funktionsebene" die von Verstößen gegen arbeitszeitrechtliche Bestimmungen
betroffenen Beschäftigten angehörten. Alle Beschäftigten seien in dieser Hinsicht
gleichermaßen schutzwürdig. Schließlich habe er, der Beteiligte, bereits
erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass auch die auf einzelne Personen bezogenen
pseudonymisierten Angaben langfristig zu einer Identifizierung solcher Beschäftigter
führen werde, bei denen häufig Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Bestimmungen
vorkämen. Die Fachkammer des Verwaltungsgerichts habe diese Konsequenz in
ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt.

22

Der Beteiligte beantragt,

23

unter entsprechender Abänderung des
angefochtenen Beschlusses den Antrag des
Antragstellers in vollem Umfang abzulehnen.

24

Der Antragsteller beantragt,

25

die Beschwerde zurückzuweisen.

26

Der Antragsteller hat am 2. März 2005 außerdem Anschlussbeschwerde
eingelegt mit dem Antrag,

27

unter entsprechender Abänderung des
angefochtenen Beschlusses festzustellen, dass der
Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller die im
Zusammenhang mit der automatisierten
elektronischen Arbeitszeiterfassung zum jeweiligen
Stichtag (in der Regel zum Quartalsende) erfolgende
Auswertung der Arbeitszeiterfassung aufgeschlüsselt
nach Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern umfassend und in
nicht anonymisierter Form zur Verfügung zu
stellen.

28

Zur Begründung beider Anträge nimmt er im Wesentlichen auf sein
erstinstanzliches Vorbringen Bezug. Vertiefend stützt er sich nochmals auf die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Hierzu führt er an, die
Informationsansprüche nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG und nach § 68 Abs. 2
BPersVG seien nicht nur von der Rechtssystematik her unmittelbar miteinander
vergleichbar, es lasse vielmehr auch die vom Gesetzgeber gewollte Ausgestaltung
der effizienten vertretungsrechtlichen Aufgabenwahrnehmung eine vergleichende
Betrachtung geboten erscheinen. Insoweit betreffe die Entscheidung des BAG vom
6. Mai 2003 nicht nur einen besonders gelagerten Einzelfall. Das BAG habe in dieser
Entscheidung in der Sache keinen Zweifel daran gelassen, dass der Vertretung der
Beschäftigten die im vorliegenden arbeitszeitschutzrechtlichen Zusammenhang
erhobenen Daten vollumfänglich zur Verfügung zu stellen seien. Schließlich lasse
sich auch einer Entscheidung des Verwaltungsgericht G. vom 3. Juni 2004
entnehmen, dass der Personalvertretung nicht nur die für die Aufgabenerfüllung
(gleichsam als „Mindestausstattung") unbedingt notwendigen Informationen und
Unterlagen zuzugestehen seien, sondern auch solche, die - sei es auch nur als
Hintergrund- oder Abrundungsinformation - für die Arbeit hilfreich und förderlich
seien.

29

Der Beteiligte beantragt,

30

die Anschlussbeschwerde als unzulässig zu
verwerfen.

31

Er trägt hierzu vor: Es sei schon nicht erkennbar, ob die Anschlussbeschwerde
innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG,
§ 83 Abs. 2 BPersVG eingelegt worden sei. Unabhängig davon sei sie jedenfalls
deshalb unzulässig, weil sie entgegen § 89 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 83 Abs. 2
BPersVG nicht von einem Rechtsanwalt oder einer nach § 11 Abs. 2 Satz 2, 4 und 5
ArbGG zur Vertretung befugten Person unterzeichnet sei. § 89 Abs. 1 ArbGG gelte
auch für die Anschlussrechtsbeschwerde.

32

Der Antragsteller ist dem entgegengetreten und hat ausgeführt: Die
Anschlussbeschwerde sei - mit Blick auf den Eingang der Beschwerdebegründung
erst am 8. Februar 2005 - innerhalb eines Monats nach der Zustellung der
Beschwerdebegründung erhoben worden. Ein Vertretungszwang gelte für die
unselbstständige Anschlussbeschwerde im Verfahren nach dem
Arbeitsgerichtsgesetz nicht. Auf Letzteres komme es aber hier nicht einmal an, weil
der Unterzeichnende nicht nur Vorsitzender des Personalrats beim BMVg sei. Er sei
vielmehr mit der Verfahrensführung auch in seiner Funktion als stellvertretender
Bundesvorsitzender und Justitiar des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V.
im Deutschen Beamtenbund beauftragt worden.

33

Der Beteiligten hält Letzterem entgegen, eine etwaige Vertretung müsse für das
Gericht erkennbar, also offengelegt sein. Hieran fehle es betreffend die
angesprochene Verbandstätigkeit des Vorsitzenden des Antragstellers.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Beiakten (2 Hefte mit vom Antragsteller überreichten
Anlagen und Unterlagen) Bezug genommen.

35

II.

36

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

37

Der im Rahmen der Beschwerde des Beteiligten zur Prüfung des Fachsenats
gestellte Antrag, d.h. der erstinstanzlich gestellte Hilfsantrag, dem die Fachkammer
des Verwaltungsgerichts voll stattgegeben hat, ist zulässig. Er ist seinem Inhalt nach
statthaft und hat sich zwischenzeitlich nicht erledigt.

38

Der Antrag ist auch begründet. Der Beteiligte ist verpflichtet, die dem
Antragsteller im Rahmen der automatischen elektronischen Arbeitszeiterfassung zur
Verfügung zu stellenden Übersichtslisten mit auf den jeweiligen Mitarbeiter
bezogenen festen Kennziffern zu versehen.

39

Diese Verpflichtung, der ein entsprechender Anspruch des Antragstellers
korrespondiert, findet ihre Rechtsgrundlage in § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BPersVG.
Nach diesen Bestimmungen ist die Personalvertretung zur Durchführung ihrer
Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Satz 1) und es sind ihr die
hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen (Satz 2). Über das Bestehen dieser
Verpflichtungen besteht zwischen den Beteiligten im Grunde kein Streit. Mit Blick auf
den konkret zur Entscheidung stehenden Fall geht es vielmehr (allein) darum, wie
weit der in Rede stehende Anspruch auf Information und Vorlage von Unterlagen
seinem Umfang nach reicht und ob er mit Blick auf den konkreten Fall das
Antragsbegehren noch (mit) trägt. Letzteres ist zu bejahen.

40

Der Inhalt und namentlich der - sachliche wie zeitliche - Umfang der sich aus §
68 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BPersVG ergebenden Ansprüche richten sich nach dem aus
dem Wortlaut der Norm ersichtlichen Zweck, dem diese Vorschrift dient: Sie soll es
der Personalvertretung ermöglichen, die ihr obliegenden Aufgaben effektiv zu
bewältigen. Inhalt und Zeitpunkt der Pflicht zur Unterrichtung richten sich
dementsprechend an der jeweiligen Aufgabenstellung aus und sind generell
bestimmt durch dasjenige, was - nach einem objektiv vertretbaren Standpunkt -
durch die effektive Aufgabenbewältigung erfordert ist. Der Anspruch auf rechtzeitige
und umfassende Information ist also nach seinem sachlichen und zeitlichen Umfang
sowie seiner näheren Ausgestaltung am Maßstab der Erforderlichkeit
ausgerichtet.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 1990
- 6 P 28.87 -, ZfPR 1990, 179 ff. (181); Beschluss
vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 -, PersR 1990, 301
ff. (302); Beschluss vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84
-, Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5; Beschluss
vom 22. September 1993 - 6 P 15.92 -, ZfPR 1994,
41 ff. (42); Beschluss vom 23. Januar 2002 - 6 P
5.01 -, ZfPR 2002, 73 = PersR 2002, 201; Beschluss
vom 20. Juni 2005 - 1 WB 60.04 -, PersV 2005, 388
(392); OVG NRW, Urteil vom 21. März 1991 - 12 A
642/90 -, ZfPR 1991, 112 ff. (113), sowie Beschlüsse
vom 24. Januar 2001 - 1 A 1538/99.PVB -, PersV
2001, 454 = PersVR 2001, 391 = ZfPR 2001, 331,
und vom 20. September 2002 - 1 A 1061/01.PVB -,
PersR 2003, 161 = PersV 2003, 178 = ZfPR 2003,
167.

42

In diesem Zusammenhang stehen die verschiedenen Aufgaben, die das Gesetz
der Personalvertretung zugewiesen hat, prinzipiell gleichwertig nebeneinander.
Insbesondere beschränken sich die Rechte aus § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BPersVG
nicht auf Informationen, die der Personalrat im Zusammenhang mit der Behandlung
beteiligungspflichtiger Angelegenheiten benötigt. Vielmehr erstreckt sich der
Unterrichtungsanspruch auch auf sonstige Aufgaben wie etwa die Wahrnehmung der
im Bundespersonalvertretungsgesetz eingeräumten Überwachungsrechte. Er hat im
letztgenannten Zusammenhang auch nicht von vornherein ein geringeres Gewicht
als in Fällen förmlicher Beteiligung. Dass sich in der näheren Ausgestaltung - etwa
hinsichtlich der Art und Weise der Vorlage von Unterlagen (z. B. bloßes
Einblickgewähren oder Zurverfügungstellung einer Kopie) oder auch bezüglich der
Einmaligkeit bzw. Regelmäßigkeit der Information - ggf. auch in der Art der Aufgabe
gründende Unterschiede ergeben können,

43

vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 23.
Januar 2002 - 6 P 5.01 -, a.a.O.,

44

je nachdem ob ein Beteiligungsrecht (ggf. auch welches) betroffen ist oder „nur"
ein allgemeines Überwachungsrecht, steht dem nicht entgegen. Vielmehr stellt
letztlich in jedem Fall das Maß des Erforderlichen den rechtlichen Ausgangspunkt für
Art und Umfang der Unterrichtung dar, der seine näheren Konturen im Einzelnen
durch die Verpflichtung der Dienststellenleitung und der Personalvertretung zur
wechselseitig vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 BPersVG erhält.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. September
2002 - 1 A 1061/01.PVB -, a.a.O.

46

Der erforderliche Bezug einer von der Personalvertretung eingeforderten
Unterrichtung zu den Aufgaben dieses Gremiums darf nicht nur ein ganz abstrakter
sein, sondern muss an einen bestimmten (sachlich gerechtfertigten) Anlass
anknüpfen. Das bedeutet aber nicht, dass die Personalvertretung nur in Einzelfällen
tätig werden dürfte oder im Zusammenhang mit Überwachungsrechten bereits die
(konkrete) Besorgnis einer Rechtsverletzung darlegen müsste. Vielmehr gehört es
mit zu ihren Aufgaben, Rechtsverstößen und Unbilligkeiten nach Möglichkeit schon
„im Vorfeld" entgegenzuwirken.

47

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. August
1990 - 6 P 30.87 -, a.a.O.

48

Ein von seinen (konkreten) Aufgaben und der Begrenzung auf das zur effektiven
Aufgabenerfüllung Erforderliche losgelöster, umfassender Informationsanspruch
steht dem Antragsteller hingegen nicht zu. Er würde sich weder aus seiner Stellung
noch aus seinem Auftrag rechtfertigen. Die Personalvertretung ist nämlich kein
Kontrollorgan der Verwaltung, dem es obliegt, die Aufgabenerfüllung und den
inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen.

49

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1990 -
6 P 30.87 -, a.a.O., und vom 20. Juni 2005 - 1 WB
60/04 -, a.a.O.; entsprechend zum
Landespersonalvertretungsgesetz: OVG NRW,
Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5100/97.PVL
-.

50

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich für das vom Antragsteller
(hilfsweise) geltend gemachte Informationsrecht in Gestalt bestimmter Angaben in
den vorzulegenden Unterlagen das Folgende:

51

Der erforderliche Bezug zur Aufgabenerfüllung der Personalvertretung ist im
Allgemeinen wie im Konkreten gegeben. Unabhängig davon, dass ein früheres
Mitbestimmungsverfahren durch Abschluss der Dienstvereinbarung vom 24. August
2000 bereits abgeschlossen sein dürfte, das betreffende Beteiligungsrecht also
verbraucht ist, und wie Nr. 6.4 dieser Dienstvereinbarung in Richtung auf den
Umfang der dort bestimmten Unterrichtungspflicht im Einzelnen auszulegen sein
mag, ist jedenfalls die sich unmittelbar aus § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ergebende
(und wegen des Gesetzesvorrangs durch eine Dienstvereinbarung inhaltlich nicht
einschränkbare) allgemeine Aufgabe des Antragstellers - u.a. mit Blick auf ein auf
§ 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG zu stützendes Initiativrecht

52

offen gelassen vom BVerwG im Beschluss vom
29. September 2004 - 6 P 4.04 -, PersR 2004, 483,
allerdings unter Hinweis auf entsprechende
Rechtsprechung des BAG, in welcher dies für die
Parallelnorm des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bejaht
wird; dazu auch Gronimus, PersR 2005, 384 (391f.) -

53

bestehen geblieben und hier zugleich betroffen. Nach dieser Bestimmung hat die
Personalvertretung darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Beschäftigten
geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und
Verwaltungsverordnungen durchgeführt werden. Zu den Gesetzen in diesem Sinne
gehören (u.a.) die Arbeitszeitvorschriften, welche die Beschäftigten - wie z.B. die
regelmäßige wöchentliche oder auch die tägliche Höchstarbeitszeit - vor dienstlicher
Überforderung und gesundheitlichen Schäden bewahren sollen. Auf die Schaffung
einer (regelmäßigen) Überprüfungsmöglichkeit der Einhaltung dieser Vorschriften
durch den Dienststellenleiter hat der Antragsteller - dabei an einen konkreten Anlass
anknüpfend - sein Informationsbegehren auch maßgeblich gestützt.

54

Soweit das Verwaltungsgericht dem Antrag stattgegeben hat (also bezüglich des
erstinstanzlichen Hilfsantrags), hält sich auch die eingeforderte konkrete
Ausgestaltung der Unterrichtung in dem Rahmen der vorgenannten
Überwachungsaufgabe in Verbindung mit dem Erforderlichkeitsgebot. Entgegen der
Auffassung des Beteiligten erwächst dem Antragsteller hieraus noch nicht die
Funktion eines allgemeinen Kontrollorgans der Leitung der Dienststelle.

55

Zwar wird der Überwachungsaufgabe des Antragstellers in einem gewissen, nicht
unbeträchtlichen Umfang bereits durch die zuletzt geübte Praxis des Beteiligten einer
periodischen Vorlage von zum Teil spezifizierten Listen über meldepflichtige
Vorgänge im Sinne der Nr. 6.3 der DV entsprochen. Diese Listen ermöglichen nach
ihrer konkreten Ausgestaltung indes - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist -
keine beschäftigtenscharfe und zugleich periodenübergreifende „Langzeitkontrolle"
etwaiger arbeitszeitrechtlicher Verstöße bzw. Unregelmäßigkeiten. Dieser Umstand
ist für die Effektivität des bestehenden Überwachungsauftrags aber nicht
unbeachtlich. Effektive Überwachung der Einhaltung der bestehenden
arbeitszeitrechtlichen Vorschriften, soweit diese dem Schutz der Beschäftigten
dienen, in dem Sinne, dass der Antragsteller in die Lage versetzt wird, etwaigen
Rechtsverstößen anhand festgestellter Unregelmäßigkeiten schon im Vorfeld
entgegenzuwirken, setzt nämlich mehr voraus als die bloße Kenntnisnahme vom
„Ob" einer solchen Unregelmäßigkeit. Vielmehr kommt es, damit der Personalrat
ausgehend von einer zutreffenden Bewertung der Sachlage zum Zwecke
spezifischer Abhilfemaßnahmen die nötigen Schlussfolgerungen ziehen kann, auch
auf das „Wie" der vom Beteiligten aufgelisteten Verstöße an und dabei insbesondere
auf deren Gewicht. Letzteres zu beurteilen, bedarf es aber nicht nur allgemeiner
Angaben zur Häufigkeit (Anzahl) der nach Nr. 6.3 der Dienstvereinbarung
meldepflichtigen Vorgänge (und darunter namentlich besonders hoher Zeitguthaben),
auch wenn in diesem Zusammenhang - wie hier geschehen - eine Aufgliederung
nach der Art der Vorgänge, nach Zeiträumen (Quartal als Bezugszeitraum) und nach
Organisationseinheiten (Referaten) erfolgt. Zusätzlich bedarf der Antragsteller zur
wirkungsvollen Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe vielmehr auch
geeigneter Informationen darüber, ob ggf. die Arbeitszeitkonten und/oder die
täglichen Arbeitszeiten einzelner Beschäftigter über einen längeren Zeitraum in
besonderer Weise auffällig sind und auf dieser Grundlage die Befürchtung zu hegen
ist, dass - über eine etwaige arbeitszeitliche Überbeanspruchung in Einzelfällen (z. B.
bei kurzzeitigen Spitzenbelastungen) hinausgehend - in einerseits die Gesundheit
der betroffenen Beschäftigten in besonderem Maße gefährdender und andererseits
zumindest dem ersten Anschein nach auch gleichheitswidriger und unbilliger Weise
immer wieder dieselben Personen von Verstößen gegen Arbeitsschutzvorschriften
betroffen sind. Um diesen Teilaspekt der Überwachungsaufgabe mit zu
gewährleisten, kann - wie es die Fachkammer des Verwaltungsgerichts zutreffend
gesehen hat - nicht nur die jeweils einzelne (Quartals-)Liste mit den dort
organisationseinheitsbezogen ohne nähere Kennzeichnung fortlaufend aufgelisteten
Beschäftigten in den Blick genommen werden. Die Angaben müssen vielmehr auch
zeitraumübergreifend beschäftigtenscharfe Vergleichsmöglichkeiten eröffnen, weil
beim Fehlen solcher Möglichkeiten ohne eine Nachfrage beim Beteiligten vom
Antragsteller nicht hinreichend nachvollzogen werden kann, ob sich über mehrere
Zeiträume erstreckende „Auffälligkeiten" in den Listen in Bezug auf bestimmte
Organisationseinheiten der Dienststelle durchgängig dieselben Beschäftigten oder
aber immer wieder andere betreffen. Die bisherige Ausgestaltung der Listen kann
dem schon deshalb nicht Rechnung tragen, weil eine bestimmte gleichmäßige
Reihenfolge der pro Organisationseinheit aufgelisteten Beschäftigten (etwa bei Zu-
und Abgängen, aber auch beim Wegfall bzw. erstmaligen Auftreten von
meldepflichtigen Vorgängen) nicht gewährleistet ist. Erhalten die Mitarbeiter
demgegenüber, wie der Antragsteller mit seinem erstinstanzlich erfolgreichen
Hilfsantrag begehrt, im Rahmen der vorzulegenden Liste feste Kennziffern, so entfällt
hierdurch zumindest im Kern das geschilderte Informationsdefizit. Andernfalls könnte
dies nur durch eine jeweils gezielte Nachfrage beim Beteiligten beseitigt werden.
Unter Mitberücksichtigung der Größe der Dienststelle und der hierdurch bedingten
(potenziellen) Vielzahl der als Gegenstand der Nachfrage in Betracht kommenden
Listenpositionen wäre solches aber wenig praktikabel und dem Antragsteller nicht
zuzumuten, zumal die Zuweisung von festen Kennziffern an die Beschäftigten nicht
wesentlich über den Aufwand hinausgeht, welcher dem Beteiligten durch den dem
Antragsteller im vorliegenden Zusammenhang bereits zugestandenen Umfang an
Unterrichtung ohnehin entsteht.

56

Der Umstand, dass der Beteiligte bisher die in Rede stehenden Arbeitszeitdaten
selbst nicht in einer entsprechenden Form (hier: in Gestalt der Zuordnung von festen
Kennziffern) erfasst, steht dem Bestehen eines dahin gehenden
Unterrichtungsanspruch des Antragstellers nicht prinzipiell entgegen.

57

Vgl. entsprechend BAG, Beschluss vom 6. Mai
2003 - 1 ABR 13/02 -, BAGE 106, 111 = AP Nr. 61
zu § 80 BetrVG 1972 = ZTR 2004, 101, dort zum
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80
Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

58

Im Übrigen geht es vorliegend gar nicht darum, dass der Beteiligte über die
mitzuteilenden Kenntnisse als solche nicht verfügt. Vielmehr geht es nur um die
näheren Modalitäten der Weitergabe dieser Kenntnisse: Insoweit ist nur ein
zusätzlicher Arbeitsschritt nötig, indem dem Beteiligten als Folge der automatisierten
Arbeitszeiterfassung ohnehin vorliegende (wenn auch bisher nicht in die dem
Beteiligten vorgelegten Listen eingestellte) Daten, nämlich die Namen der von nach §
6.3 der DV gegenüber dem Vorgesetzten meldepflichtigen Vorgängen betroffenen
Beschäftigten, (allein) zum Zwecke der Anonymisierung durch feste Kennziffern
ersetzt werden.

59

Soweit der Beteiligte die Auffassung vertritt, es gehöre nicht zu den Aufgaben
des Antragstellers, Langzeitvergleiche in Bezug auf einzelne in den
Organisationseinheiten beschäftigte Personen vorzunehmen, sondern er sei im
vorliegenden Zusammenhang der Überwachung der Arbeitszeitbestimmungen auf
die Wahrnehmung der Belange der Gesamtheit der Beschäftigten beschränkt, kann
offen bleiben, ob der damit sinngemäß angesprochene kollektive Bezug (außerhalb
ausdrücklich normierter Beteiligungsrechte) überhaupt eine Voraussetzung für die
Überwachungspflicht der Personalvertretung nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ist.
Jedenfalls liegt dem aber ein zu enges Verständnis vom Vorliegen eines „kollektiven
Tatbestandes" zugrunde. Dies setzt nicht zwingend die unmittelbare Betroffenheit
aller Beschäftigter oder wenigstens einer (funktional zusammengehörigen) Gruppe
von Beschäftigten voraus. Es reicht vielmehr, wenn in der Dienststelle ein
Regelungsproblem auftritt, welches unabhängig von der Person oder den Wünschen
einzelner Beschäftigter besteht.

60

Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 12.
September 2005 - 6 P 1.05 -, m.w.N. (im Anschluss
an die Rechtsprechung des BAG).

61

Die ggf. signifikante und sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Höhe
von sog. Arbeitszeitguthaben bei gleitender Arbeitszeit wie auch die häufige
Überschreitung einer Arbeitszeit von 10 Stunden am Tag ggf. durch immer wieder
dieselben Personen sind aber auch dann, wenn dies nur einzelne Beschäftigte der
Dienststelle betreffen mag (was hier im Übrigen nach dem Inhalt der in der Beiakte
Heft 1 enthaltenen Listenaufstellungen eher auszuschließen ist), ohne Zweifel ein
Problem, welches eine Regelungsfrage für die Dienststelle insgesamt zumindest
aufwerfen kann. Es geht nämlich um die Frage, ob die vorhandene Arbeit von den
aktuell Beschäftigten unter Einhaltung der ihrem Schutz dienenden
arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen noch bewältigt werden kann oder ob eine
personelle Verstärkung bzw. Umstrukturierung der Arbeit nötig erscheint. Ferner geht
es darum, wie die Arbeit bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen unter den
vorhandenen Beschäftigten möglichst gerecht verteilt werden kann. Allenfalls in
Einzelfällen dürfte dagegen eine sich über einen längeren Zeitraum erstreckende
außergewöhnlich hohe Arbeitsleistung ausschließlich auf den Wünschen und
Interessen des bzw. der betroffenen Beschäftigten beruhen.

62

Dabei hat man sich im Übrigen Folgendes zu vergegenwärtigen: Zu den
Aufgaben der Personalvertretung gehört es nach § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auch
darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit
behandelt werden und eine unterschiedliche Behandlung anhand der in der Norm
näher aufgeführten Kriterien unterbleibt. Die dort thematisierte Überwachung nach
dem Gerechtigkeitsgebot, dem Kriterium der Billigkeit und nach dem
Gleichbehandlungsgrundsatz, welche sich mit der Überwachungspflicht nach § 68
Abs. 1 Nr. 2 BPersVG überschneidet,

63

vgl. Lorenzen u.a., BPersVG, § 67 Rn. 10 b,

64

zielt speziell auf den Aspekt der (Nicht-)Benachteiligung der Beschäftigten durch
die Dienststelle, und zwar gerade und auch im Verhältnis untereinander. Dass
jedenfalls unter diesem (ergänzenden) Gesichtspunkt der Antragsteller auch die
Möglichkeit erhalten muss, arbeitszeitbezogene Unregelmäßigkeiten bzw.
Besonderheiten auch dann unter seine kritische Beobachtung zu nehmen, wenn
davon nur ganz bestimmte Beschäftigte (immer wieder) betroffen sind, während dies
bei anderen nicht vergleichbar der Fall ist, versteht sich von selbst und bedarf keiner
weiteren Darlegung.

65

Im Umfang der Stattgabe des Begehrens durch die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts erwächst dem
Antragsteller daraus auch noch nicht die Funktion eines allgemeinen Kontrollorgans,
welches die Dienststellenleitung in dem hier betroffenen Bereich der
Arbeitszeitgestaltung umfassend und systematisch kontrolliert. Denn auch dann,
wenn der Antragsteller die mit seinem erstinstanzlichen Hilfsantrag erstrebten
Informationen wunschgemäß erhält, bedarf es zunächst weiterer auswertender
Schritte, um auf deren Grundlage sodann bestimmte Schlussfolgerungen in Richtung
auf möglicherweise (und dabei ggf. gravierend und dauerhaft) vorliegende Verstöße
gegen bestimmte arbeitszeitrechtliche Schutzvorschriften ziehen zu können.
Dementsprechend werden die Prinzipien der vertrauensvollen Zusammenarbeit
hierduch noch nicht einseitig zu Lasten des Beteiligten verschoben.

66

Schließlich stehen der Begründetheit des Antrags auch datenschutzrechtliche
Bedenken nicht durchgreifend entgegen. Die Vergabe fester Kennziffern an die
einzelnen (betroffenen) Beschäftigten trägt als Form der Anonymisierung
personenbezogener Daten - hier des Namens des jeweiligen Beschäftigten - gerade
dem Aspekt des Datenschutzes bzw. dem Schutz des Grundrechts auf
informationelle Selbstbestimmung - im Ergebnis angemessen - Rechnung. Dies gilt
selbst dann, wenn in besonderen Konstellationen (z.B. bei prägnanten Auffälligkeiten
innerhalb von sehr kleinen Organisationseinheiten) eine faktische
Identifizierungsmöglichkeit nicht vollständig ausgeschossen werden kann, wie der
Beteiligte befürchtet. Die Möglichkeit einer Differenzierung wird durch die Kennziffern
bei sachgerechter Durchführung eines derartigen Modells zumindest erheblich
erschwert. Außerdem geht es bei den von der Mitteilung an den Antragsteller
umfassten arbeitszeitbezogenen Angaben der Art nach nicht um im besonderen
Maße schutzwürdige Daten, etwa solche aus dem Kernbereich der privaten
Lebensgestaltung. Des Weiteren ermöglicht der hier nach dem Vorstehenden
anzuwendende Maßstab der Erforderlichkeit bei der in diesem Zusammenhang
gebotenen objektiven Betrachtung (in aller Regel) ohnehin bereits eine
angemessene Berücksichtigung auch der datenschutzrechtlichen Belange.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1
WB 60.04 -, a.a.O.

68

Schließlich ist noch in Rechnung zu stellen, dass die Mitglieder des
Antragstellers nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BPersVG der Schweigepflicht unterliegen,
wodurch - auch wegen der sonst drohenden schwerwiegenden arbeitsrechtlichen
und personalvertretungsrechtlichen Konsequenzen -die gebotene vertrauliche
Behandlung der dem Antragsteller zu überlassenden Unterlagen grundsätzlich
sichergestellt ist.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 -
6 P 5.01 -, a.a.O.

70

Eine Zugehörigkeit der vorzulegenden Listen bzw. der darin enthaltenen (zum
Teil) personenbezogenen Daten zu den Personalakten im Sinne des § 68 Abs. 2
Satz 3 BPersVG kommt hier nicht ernsthaft in Betracht und wird auch von dem
Beteiligten nicht geltend gemacht. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift
auf (jegliche) Schriftstücke, die personenbezogene Angaben über Beschäftigte
enthalten, scheidet aus.

71

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 -
6 P 5.01 -, a.a.O.

72

Soweit schließlich der Bundesbeauftragte für Datenschutz in dem vom Beteiligten
im Schriftsatz vom 27. April 2005 in Bezug genommenen Auszug aus seinem 20.
Tätigkeitsbericht in recht allgemeiner Form Zweifel an der Erforderlichkeit einer
Information der Personalvertretung über aktuelle Zeitkonten bzw. Gleitzeitdaten der
Beschäftigten geltend gemacht hat, kommt es auf diese Einschätzung für das
vorliegende Verfahren nicht an. Zudem ist die dortige Aussage nicht ganz eindeutig;
so werden etwa keine Bedenken gegen eine Zurverfügungstellung der Daten „in
anonymisierter Form" erhoben. Konkret zur Zuteilung fester Kennziffern äüßert sich
der Bundesbeauftragte in dem vom Beteiligten angeführten Zitat nicht.

73

Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers ist - unbeschadet ihrer
grundsätzlichen Statthaftigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
- unzulässig. Sie ist nämlich innerhalb der für sie geltenden Frist nicht formgerecht
eingelegt worden.

74

Soweit es - wie für die nachfolgend erörterte Frage - an besonderen Vorschriften
fehlt, gelten für die Beschwerdeanschlussschrift die gleichen formellen
Anforderungen wie für die Beschwerdeschrift selbst.

75

Vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge,
Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Aufl. 2002, § 89 Rn. 32;
siehe namentlich dazu, dass die Schrift durch einen
postulationsfähigen Vertreter unterzeichnet sein
muss: Fischer/Goeres, GKÖD Bd. V, Anh. 11 zu K
§ 83 Rn. 49

76

Die Beschwerdeschrift im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
nach dem BPersVG muss durch einen Rechtsanwalt oder eine nach § 11 Abs. 2
Sätze 2, 4 und 5 ArbGG zur Vertretung befugte Person - Verbandsvertreter -
unterzeichnet sein (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 89 Abs. 1 ArbGG). Vorliegend hat
hingegen der Vorsitzende des Antragstellers die (als solche fristgerecht
eingegangene) Beschwerdeanschlussschrift vom 25. Februar 2005 selbst „als
Vorsitzender" unterzeichnet. Auch später ist eine durch eine legitimierte Person
unterzeichnete und damit formgerechte Beschwerdeanschlussschrift nicht
(fristgerecht) nachgereicht worden.

77

Soweit sich der Antragsteller nach Ablauf der Frist darauf berufen hat, sein
Vorsitzender übe zugleich die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden und
Justiziars des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. aus und er sei auch in
dieser Funktion durch Personalratsbeschluss mit der Verfahrensführung beauftragt
worden, vermag dies den Formmangel weder in Wegfall zu bringen noch zu heilen.

78

Ob ein Verfahrensbeteiligter eine bestimmte Prozesshandlung selbst vornimmt
oder ob er sich hierbei - ggf. auch durch sich selbst in anderer Funktion - vertreten
lässt, muss für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar erkennbar sein, weil
hiervon die Frage der Postulationsfähigkeit bzw. der Formgerechtigkeit der Einlegung
eines Rechtsmittels bzw. Anschlussrechtsmittels abhängen kann. Mit anderen
Worten: Fehlt es nach außen an jeglichem erkennbaren Hinweis auf ein
Vertreterhandeln, so kann ein solches für die Einhaltung der jeweiligen prozessualen
Vorschriften auch nicht zugrunde gelegt werden.

79

Vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom
24. November 1999 - XI ZR 94/98 -, NJW-RR 2000,
1446; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1.
Dezember 2004 - 7 U 62/04 -, MDR 2005, 1132.

80

So liegt der Fall hier. Die Beschwerdeanschlussschrift trägt den Briefkopf „Der
Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung". Im Eingang (Rubrum) des
Schriftsatzes heißt es in Bezug auf den Antragsteller lediglich „vertreten durch den
Vorsitzenden des Personalrats, Herrn A." ohne jeden Hinweis auf eine weitere
Vertretung. Unterhalb der Unterschrift findet sich allein der Zusatz „A. - Vorsitzender -
". Dies alles lässt vom Standpunkt eines objektivierten Empfängerhorizonts keinen
Zweifel daran aufkommen, dass Herr A. die Unterschrift ausschließlich in seiner
Funktion als Vorsitzender des Antragstellers geleistet hat. Für Gegenteiliges fehlt
jeder Anhalt. Ob nach der internen Willensbildung des Antragstellers eine weitere
Bevollmächtigung vorgelegen hat, wie dies später im Verfahren vorgetragen wurde,
ist für die Frage der formgerechten Einlegung des Anschlussrechtsmittels
unerheblich, wenn hiervon im Rechtsverkehr nach außen ersichtlich kein Gebrauch
gemacht worden ist.

81

Für die sog. „unselbstständige Anschlussbeschwerde" gelten hinsichtlich der
Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift durch eine postulationsfähige Person keine
Besonderheiten. Der Begriff der Unselbstständigkeit kennzeichnet vielmehr allein den
Umstand, dass die Beschwerde erst nach Ablauf der Frist für die (Haupt-
)Beschwerde eingelegt worden und daher im weiteren Verfahren an deren
Fortbestand geknüpft ist.

82

Selbst wenn man aber von der Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde ausgehen
würde, wäre diese nicht begründet. Der Fachsenat weist insoweit darauf hin, dass er
die von der Fachkammer in dem angefochtenen Beschluss vertretene Auffassung,
eine weitergehende Unterrichtung des Antragstellers, d.h. in nicht anonymisierter
Form unter Namensnennung der Mitarbeiter, entspreche nicht mehr dem
Erforderlichkeitsgebot, teilt. Auch der Beschluss des BAG vom 6. Mai 2003 (a.a.O.)
rechtfertigt keine andere Betrachtung. Er legt nämlich nicht dar, dass und ggf. warum
die Namensnennung der Beschäftigten im Verhältnis zu einem Modell mit der
Vergabe fester Kennziffern für die Aufgabenerfüllung des Betriebsrats/Personalrats
unverzichtbar sei. Allem Anschein nach hat das BAG in dieser Entscheidung ein
denkbares Kennziffernmodell gar nicht in seine Betrachtung mit einbezogen;
jedenfalls geben die schriftlichen Entscheidungsgründe dafür nichts her. Eine
vollumfängliche Mitteilung der Daten unter Offenlegung auch der Namen würde
einerseits - auch als Hintergrund- oder Abrundungsinformation - die
Aufgabenerfüllung des Antragstellers nicht in beachtlicher Weise (weiter) erleichtern.
Auf der anderen Seite würde sie aber, wie die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts zutreffend erkannt hat,
die nicht geringe Gefahr mit sich bringen, dass der Antragsteller sich zur Erlangung
weiterer Informationen unmittelbar an einzelne Beschäftigte wendet und hierdurch
ggf. unnötige Unruhe in der Dienststelle entsteht. Würde der Antragsteller so
vorgehen, brächte er seine Aufgabe und Stellung im Rahmen der partnerschaftlichen
vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Leitung der Dienststelle in eine - einer
allgemeinen Kontrolle zumindest nahekommende - Schieflage.

83

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

84

Die Rechtsbeschwerde ist wegen insoweit fehlender Voraussetzungen nicht
zuzulassen.

85