Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-17, Aktenzeichen 16 B 1442/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1117.16B1442.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu je
einem Drittel.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die Antragsteller machen geltend, die Beschwerde sei
zuzulassen, "weil ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des
Beschlusses vom 25.08.2000 bestehen (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO)". Insoweit kann offen bleiben, ob die
Antragsteller sich neben dem - wie etwa der letzte Satz der
Antragsschrift zeigt - sicherlich geltend gemachten
Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung) auch auf den Zulassungsgrund entsprechend § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) berufen wollen. Denn beide
Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt bzw. liegen
nicht vor.

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Eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzte
voraus, dass das Verwaltungsgericht mit einem seine
Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung
derselben Rechtsvorschrift von einem ebensolchen Rechtssatz
abgewichen wäre, der in einer Entscheidung eines der in § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellt ist. Insoweit
fehlt es - anders als erforderlich - an jedem Vortrag der
Antragsteller.

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Das Vorbringen der Antragsteller lässt auch nicht annehmen,
dass der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung) eine Zulassung rechtfertigt. Anders als von der
genannten Vorschrift vorausgesetzt ruft das Vorbringen des
Antragstellers nicht Bedenken von solchem Gewicht gegen die
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervor, dass
deren Ergebnis ernsthaft in Frage gestellt ist und bei
summarischer Prüfung die Annahme gerechtfertigt erscheint, der
Erfolg des zuzulassenden Rechtsmittels sei wahrscheinlicher
als dessen Misserfolg.

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Die Antragsteller machen geltend, das Verwaltungsgericht
sei zu Unrecht davon ausgegangen, ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse seien ungeklärt. Tatsächlich hätten sie sowohl im
Verwaltungsverfahren als auch im Verfahren erster Instanz ihre
Verhältnisse umfassend offengelegt. Trotz entsprechender
Bemühungen des Antragsgegners wie des Verwaltungsgerichts sei
verschwiegenes Einkommen oder Vermögen nicht zu Tage gefördert
worden, insbesondere keine Einkünfte aus Fahrzeuggeschäften in
Albanien. Mit nicht haltbarer Begründung habe das
Verwaltungsgericht für nicht glaubhaft angesehen, dass sie
ihren Lebensunterhalt z.T. aus Diebstählen bestritten, obwohl
dies u.a. durch eine Verurteilung und ein Ermittlungsverfahren
belegt sei. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht auch davon
ausgegangen, sie hätten auf ihre Notlage nicht nachdrücklich
genug hingewiesen. Ferner könne die lange Verfahrensdauer
nicht dazu führen, dass das Einkommen aus den vom
Antragsteller zu 2. am 2. Februar 2000 und von der
Antragstellerin zu 1. am 2. Juli 2000 begonnenen geringfügigen
Beschäftigungen dem Sozialhilfebegehren für den gesamten
streitgegenständlichen Zeitraum anspruchsvernichtend entgegen
gehalten werden könne. Ebensowenig könne ein
sozialhilferechtlicher Unterkunftskostenbedarf der
Antragsteller mit Rücksicht darauf verneint werden, dass
inzwischen die Mutter der Antragstellerin zu 1.
Vertragspartnerin des mit dem Vermieter geschlossenen
Mietvertrags sei und sie die Miete aus dem von ihr mit den
Antragstellern geschlossenen Untermietvertrag gestundet
habe.

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Es kann dahinstehen, ob den Einwendungen der Antragsteller
gegen die Richtigkeit der Begründung des erstinstanzlichen
Beschlusses in dem einen oder anderen Punkt gefolgt werden
kann. Sie führen anders als im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO erforderlich jedoch jedenfalls nicht zu ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht
gewonnenen Ergebnisses: So mag hinsichtlich der
Unterkunftskosten angesichts der von den Antragstellern
behaupteten Vertragskonstruktion nach wie vor ein
sozialhilferechtlicher Anspruch der Antragsteller bestehen;
von der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes kann
nach der einschlägigen Rechtsprechung des Senats jedoch nicht
ausgegangen werden, wenn die Mutter der Antragstellerin zu 1.
- wie vorgetragen - den Mietzins aus dem behaupteten
Untermietvertrag stundet und die laufenden Mietzahlungen bei
der Viterra Wohnpartner AG beglichen sind, wovon nach dem
Inhalt des Schreibens der Rechtsanwälte N. & B. vom 21.
Juni 2000 ausgegangen werden muss. Denn nach der
Rechtsprechung des Senats

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- vgl. Beschluss v. 16. März 2000 -
16 B 308/00 -, NJW 2000, 2523 = ZfS
2000, 215 -

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setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf laufende
unterkunftsbezogene Sozialhilfeleistungen im Rahmen des
Anordnungsgrundes zum Einen einen Mietrückstand, dessen
weiteres Anwachsen den Vermieter spätestens im nachfolgenden
Monat zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde
(vgl. § 554 BGB), und zum Anderen voraus, dass auch mit einer
Kündigung und mit einer Räumungsklage zu rechnen ist.
Zumindest Letzteres braucht vorliegend nach den von Seiten der
Antragsteller geschilderten Umständen bis auf Weiteres nicht
befürchtet zu werden.

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Mit Rücksicht darauf käme eine zusprechende Entscheidung im
Rahmen des angestrebten Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der
Unterkunftskosten auch dann nicht mehr in Betracht, wenn sich
die Verhältnisse im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens
zu einem früheren Zeitpunkt anders dargestellt haben sollten.
Denn das Vorliegen der Voraussetzungen einer einstweiligen
Anordnung, also eines Anordnungsanspruchs und eines
Anordnungsgrundes, beurteilt sich nach der Sachlage im
Zeitpunkt der abschließenden gerichtlichen Entscheidung,

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vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
1. Oktober 1999 - 16 B 1344/99 -,

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d.h. im Falle eines Beschwerdeverfahrens nach der Sachlage
im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. Es reicht für die
Zuerkennung eines die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen
Rechtsschutzes zur Abwendung unzumutbarer Nachteile nicht aus,
dass die sachlichen und prozessualen Voraussetzungen für den
Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der gerichtlichen
Antragstellung oder auch im Verlaufe des gerichtlichen
Eilverfahrens möglicherweise einmal gegeben waren. Steht aber
schon jetzt fest, dass nach einer etwaigen Beschwerdezulassung
eine den Antragstellern günstige Sachentscheidung nicht mehr
in Betracht kommt, steht das der Anerkennung eines
Rechtsschutzinteresses auch schon an der Rechtsmittelzulassung
entgegen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
4. Juli 2000 - 16 B 792/00 -.

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Entsprechende Erwägungen gelten auch hinsichtlich der
begehrten regelsatzmäßigen Leistungen. Die Antragsteller haben
die Richtigkeit der Berechnung des Verwaltungsgerichts unten
auf Seite 3 des Beschlusses nicht angegriffen. Auch wenn -
entsprechend den insoweit erhobenen Einwänden der
Antragsteller - ein eventueller sozialhilferechtlicher
Anspruch damit nicht etwa rückwirkend für den gesamten
streitgegenständlichen Zeitraum entfällt, so fehlt es nach der
Rechsprechung des beschließenden Gerichts im Hinblick darauf,
dass die Antragsteller seit Juli 2000 über zur Abdeckung der
Regelsätze ausreichendes Einkommen verfügen, doch auch
diesbezüglich an einer Glaubhaftmachung des für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung erforderlichen
Anordnungsgrundes.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 6.
August 1999 - 16 B 1103/99 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
und 188 Satz 2 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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