Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-06, Aktenzeichen 13 L 1848/02
ECLI:DE:VGAR:2002:1206.13L1848.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die
Sperrungsverfügung der Antragsgegnerin vom 6.
Februar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2002
wiederherzustellen,

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ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, denn die Antragsgegnerin hat die
sofortige Vollziehung ihrer Sperrungsverfügung besonders angeordnet. In diesen
Fällen kann das Gericht den zuvor nach § 80 Abs. 1 VwGO eingetretenen
Suspensiveffekt wiederherstellen.

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In der Sache hat der Antrag aber keinen Erfolg.

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Zunächst unterliegt die Vollziehungsanordnung der Behörde nicht der
Aufhebung, weil sie formell oder materiell rechtswidrig wäre.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bedarf es keiner Anhörung des
Betroffenen im Sinne des § 28 Abs. 1 VwVfG NRW, bevor eine
Vollziehungsanordnung erlassen wird. Das gilt auch für den Fall, dass die Anordnung
nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden wird. Die Anordnung stellt keinen
Verwaltungsakt dar, für den das Verfahrensrecht, namentlich § 28 VwVfG NRW,
formelle Regeln aufgestellt hat. Denn es fehlt an einer materiellen Regelung eines
Einzelfalls. Diese ist ausschließlich in dem Verwaltungsakt enthalten. Die
Vollziehungsanordnung hat keine weitere materielle Funktion sondern bestimmt als
bloßer Annex die Modalitäten der Durchsetzung des Verwaltungsaktes. Für eine
entsprechende Anwendung der Verfahrensregeln ist mangels Regelungslücke kein
Raum. Die Vollziehungsanordnung steht nicht, wie der Verwaltungsakt, als Ergebnis
am Ende des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 VwVfG NRW). Dort, wo es an einem
Verfahren fehlt, bedarf es auch keiner Verfahrensregeln. Gründe des rechtlichen
Gehörs gebieten keine andere Entscheidung, denn spätestens im gerichtlichen
Verfahren hat der Betroffene Gelegenheit, erschöpfend vorzutragen.

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Vgl.	dazu: OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli
1994 - 11 B 620/94 -, BauR 1995, 69; OVG Berlin,
Beschluss vom 13. Juli 1992 - 6 S 72/92 -, NVwZ
1993, 198; Püttler in Sodan/Ziekow, NOMOS-Komm.
zur VwGO § 80 RdNr. 83 mwN; Schoch in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Komm zur VwGO
§ 80 RdNr. 182; aA: Redeker/von Oertzen, Komm.
zur VwGO § 80 RdNr. 27 mwN für die dort vertretene
Auffassung.

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Allerdings ist vom Gericht zu prüfen, ob die Behörde das besondere Interesse an
der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes begründet hat (vgl. insoweit
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Ob die Begründung aus gerichtlicher Sicht zutreffend ist,
hat das Gericht nicht zu prüfen, weil es eine eigenständige Interessenabwägung im
Sinne des § 80 Abs. 5 VwGO vornimmt. Die behördliche Begründung hat nur den
Sinn, dem Betroffenen mitzuteilen, welche Gründe für die Behörde maßgeblich
gewesen sind, die Vollziehung anzuordnen. Dem ist Genüge getan, wenn die
Begründung die Entscheidung zu tragen in der Lage ist. Das ist hier zweifelsfrei der
Fall.

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Die vom Gericht vorzunehmende (eigenständige) Interessenabwägung geht zu
Lasten der Antragstellerin aus. Sie beruht zunächst auf einer Erfolgsbewertung des
Rechtsmittels: Ein Antrag, der die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
eines Rechtsmittels zum Ziel hat, ist regelmäßig begründet, wenn der angefochtene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Ist hingegen die angefochtene
Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig, hat der Aussetzungsantrag
keinen Erfolg.

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Im vorliegenden Falle läßt sich eine solche Aussage über offensichtliche
Rechtmäßigkeit oder offensichtliche Rechtswidrigkeit der Sperrungsverfügung nicht
treffen. Das belegt schon der umfangreiche Vortrag der Beteiligten im
Hauptsacheverfahren und die Vielzahl der zu entscheidenden Rechtsfragen. Der
Charakter eines auf vorläufige Regelung gerichteten Verfahrens mit der damit
zusammen hängenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage verbietet
aber eine umfangreiche, ins Detail gehende Würdigung der Rechtslage und die
Entscheidung grundlegender Rechtsfragen.

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Maßgeblich für den Erfolg dieses Verfahrens ist mithin eine von den
Erfolgsaussichten des Verfahrens unabhängige Abwägung der gegenseitigen
Interessen. Diese fällt zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Ihr Interesse daran, als
Access-Provider einstweilen die Schaltung zu den umstrittenen zwei Internetseiten
bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vermitteln zu können, tritt hinter die
öffentlichen Interessen an einer sofortigen Sperrung der Seiten bis zum Abschluss
des Verfahrens zurück.

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Das Interesse der Öffentlichkeit besteht hier greifbar darin, von Volksverhetzung
im Internet verschont zu bleiben. Dieses Interesse wird im Übrigen von der
Antragstellerin nicht ernsthaft bestritten und bedarf auch keiner weiteren Darlegung.
Außerdem kann insoweit auf die zutreffenden Ausführungen der Antragsgegnerin in
dem umstrittenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid Bezug genommen
werden. Diesen Interessen wird - wenn auch in geringem Umfange - durch eine
Sperrung der Seiten durch den Access-Provider Genüge getan. Es besteht keinerlei
Anlass, den strafbaren Umtrieben im Internet ihren Lauf zu lassen und angesichts
der zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten sowie der Anonymität bzw. der
Nichtgreifbarkeit der Urheber die Hände in den Schoß zu legen.

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Dem gegenüber sind schützenswerte Interessen der Antragstellerin, einstweilen
von einer Sperrung jener Seiten verschont zu bleiben, nicht erkennbar. Der dazu
erforderliche tatsächliche Aufwand ist unmaßgeblich, zumal die Antragstellerin die
Sperrung nach den Informationen des Gerichts bereits vorgenommen hat. Dieser
Umstand beantwortet auch die Frage nach der technischen Durchführbarkeit von
selbst. Die Sperrung weiterer Seiten (mit einem dann möglicherweise eintretenden
maßgeblichem Aufwand) ist augenblicklich - vor Beendigung der derzeit anhängigen
Klageverfahren - nicht zu erwarten.

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Allenfalls ist - wenn auch fernliegend - mit der vagen Möglichkeit zu rechnen,
dass sich Kunden der Antragstellerin einem anderen Provider anschließen, um die
von der Antragstellerin gesperrten volksverhetzenden Seiten schneller und
problemloser aufrufen zu können. Insoweit könnte mittelbar ein wirtschaftlicher
Schaden zu besorgen sein. Unsere Rechtsordnung schützt indessen keine
wirtschaftlichen Interessen, die mittelbar betroffen sind, wenn durch Volksverhetzung
gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung - durch wen und von welchem
Ort aus auch immer - verstoßen wird. Solche Interessen sind nicht
schützenswert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht hält
angesichts des vorläufigen Charakters des Verfahrens die Festsetzung des
Streitwerts auf die Hälfte des Ersatzstreitwertes für angemessen (vgl. § 25 Abs. 2, §
20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG).

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