Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-16, Aktenzeichen 22 U 6/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0716.22U6.02.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen aller tatsächlichen
Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht einer
Vollstreckungsgegenklage des Klägers stattgegeben, nämlich die
Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einer notariellen Urkunde vom
27.06.1997 (Bl. 27 f.) für unzulässig erklärt (Bl. 309 d.A.).
Ausweislich dieser Urkunde hatte der Kläger ein Schuldanerkenntnis
über einen Betrag von 60.000,00 DM abgegeben. Vorausgegangen war
ein außergerichtlicher Vergleich, in dem sich der Kläger und die
von ihm vertretene D. Projektentwicklungen GmbH (künftig: die GmbH)
unter anderem zur Zahlung dieses Betrages verpflichtet hatten (Bl.
29 ff.). Über das Vermögen der GmbH ist im Verlaufe des Prozesses
das Insolvenzverfahren eröffnet worden, was zur Abtrennung des
Prozesses geführt hat, soweit ursprünglich auch die GmbH Klägerin
war. Mit der Vollstreckungsgegenklage hat der Kläger geltend
gemacht, die GmbH habe wegen offener Vergütungsansprüche aus einem
Bauvorhaben in A. unter dem 17.11.1997 die Aufrechnung gegen die
vorerwähnte Forderung des Beklagten erklärt.

3

Der Beklagte hat geltend gemacht, eine Aufrechnung sei
unzulässig. Außerdem sei die Forderung der GmbH nicht fällig
geworden.

4

Mit seiner Berufung gegen das angefochtene Urteil verfolgt der
Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

5

Er trägt vor:

6

Seine Forderung aus dem Schuldanerkenntnis sei unstreitig. Eine
wirksame Aufrechnungserklärung liege nicht vor. Die Erklärung vom
17.11.1997 (Bl. 152 d.A.) sei vor Fälligkeit der angeblichen
Forderung der GmbH erfolgt und deshalb unwirksam
(Berufungsbegründung Seite 3, Bl. 353 d.A.). Diese Forderung sei
auch weiterhin nicht fällig. Die Fälligkeit sei abhängig gewesen
von einer gutachterlichen Äußerung des Sachverständigen G. (Bl.
12). Dieser Sachverständige habe sich zwar im Laufe des
Rechtsstreits geäußert; seine Ausführungen seien aber sowohl aus
Verfahrensgründen als auch in der Sache selbst unbrauchbar (S. 4
ff. Bl. 354 ff.). Außerdem enthalte der außergerichtliche Vergleich
vom 09./16.06.1997 ein Aufrechnungsverbot; zumindest verhielten
sich der Kläger und die GmbH widersprüchlich, wenn sie sich im
nachhinein auf eine Aufrechnung beriefen (S. 8 f. Bl. 358 f.).
Außerdem stünden der Forderung der GmbH Gegenaufrechnungen des
Beklagten entgegen (S. 9 f., Bl. 359 f.).

7

Er beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage abzuweisen.

9

Der Kläger beantragt,

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die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

11

Er macht geltend, die Aufrechnungserklärung vom 17.11.1997 habe
bis zum Eintritt der Fälligkeit fortgewirkt. Fälligkeit sei ohnehin
aber bereits vorher, nämlich am 14.11.1997 eingetreten. An diesem
Tag habe der Sachverständige E., auf dessen Einschaltung sich die
Parteien anstelle des Sachverständigen G. geeinigt gehabt hätten,
das Bauvorhaben abgenommen (Berufungserwiderung S. 2, Bl. 372).
Zumindest könne sich der Kläger auf die dem Insolvenzverwalter der
GmbH zustehende Einrede der Aufrechenbarkeit berufen.

12

Die Einwände des Beklagten gegen die Fälligkeit der Forderung
der GmbH griffen nicht durch. Wenn der Beklagte gegen die Erklärung
des Sachverständigen G. hätte vorgehen wollen, hätte er das nach
den vertraglichen Vereinbarungen in einer Frist von 14 Tagen tun
müssen, was nicht geschehen sei (S. 3 ff., Bl. 373 ff.). Ein
Aufrechnungsverbot sei nicht vereinbart gewesen; auch verhalte sich
der Kläger nicht widersprüchlich, wenn er sich auf die erklärte
Aufrechnung berufe. Zur Zeit des Abschlusses des Vergleiches habe
noch keine Aufrechnungslage bestanden (S. 5 f., Bl. 375 f.). Auch
könne sich der Beklagte nicht auf eine angebliche Gegenaufrechnung
berufen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Akte 2
O 44/97 LG Hagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung, nicht
jedoch einer Beweisaufnahme gewesen ist.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg.

16

Die vom Kläger erhobene Vollstreckungsgegenklage ist
unbegründet. Der Kläger kann gegen den zugunsten des Beklagten
titulierten Anspruch aus dem Schuldanerkenntnis vom 27.06.1997
keine rechtlich erheblichen Einwendungen geltend machen. Zu Unrecht
beruft er sich auf eine seitens der von ihm betriebenen GmbH
erklärte Aufrechnung.

17

1.

18

Allerdings würde eine von der GmbH wirksam erklärte Aufrechnung
auch zu Gunsten des Klägers wirken, da ausweislich des Vergleiches
der Kläger und die GmbH hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung
des in Rede stehenden Betrages von 60.000,00 DM Gesamtschuldner
waren (§ 422 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die von der GmbH erklärte
Aufrechnung ist aber nicht zulässig gewesen.

19

2.

20

Der Zulässigkeit einer Aufrechnung steht der Inhalt des
Vergleichsvertrages vom 09./16.06.1997 entgegen (Bl. 29 ff.).

21

a)

22

Der Beklagte macht geltend, aus diesem Vertrag ergebe sich, daß
die Parteien ein Aufrechnungsverbot hätten vereinbaren wollen.

23

Das ist zweifelhaft. Ausdrücklich ist ein Aufrechnungsverbot in
dem Vergleich nicht vereinbart worden. Ob es im Wege der
ergänzenden Vertragsauslegung als vereinbart angesehen werden muß,
braucht der Senat nicht zu entscheiden.

24

b)

25

Jedenfalls hat die Aufrechnungserklärung der GmbH gegen Treu und
Glauben verstoßen.

26

Wer bei Abschluß eines Vergleiches die tatsächlichen Umstände
kennt, aus denen er später eine Aufrechnungslage herleitet, darf
eine Aufrechnung nur dann geltend machen, wenn er sich dieses Recht
im Vergleichsvertrag vorbehalten hat (BGH LM Nr. 63 zu § 387 BGB;
vgl. auch BGHZ 120, 387, 394).

27

Im Streitfall war dem Kläger als Geschäftsführer und
Gesellschafter der GmbH bei Abschluß des Vertrages vom
09./16.06.1997 bekannt, daß noch Ansprüche der GmbH aus dem
Bauvorhaben in A. offenstanden. Diese waren zwar wegen noch
bestehender Mängel und der deshalb vom Beklagten erhobenen
Mängeleinrede noch nicht fällig. Aber der Kläger rechnete
naturgemäß damit, daß die Fälligkeit dieser Ansprüche in absehbarer
Zukunft eintreten werde. Der Kläger selbst macht geltend, diese
Fälligkeit sei bereits im November 1997 durch eine gutachterliche
Äußerung des Sachverständigen E., spätestens aber im Jahr 1998
durch eine Stellungnahme des Sachverständigen G. eingetreten (Bl.
372). Im übrigen war die Forderung der GmbH bei Abschluß des
Vergleichsvertrages bereits rechtshängig; Antrag auf Mahnbescheid
war am 11.12.1996 eingereicht worden (Bl. 5 d.BA); das
Streitverfahren vor dem Landgericht Hagen hatte die GmbH mit
Schriftsatz vom 13.02.1997 eingeleitet (Bl. 9 d.BA). Auch betraf
der Vergleich eine vom Ausgang des Prozesses in Hagen unabhängige
Forderung des Beklagten auf Schadenersatz; mit ihm sollte der
Prozeß 17 O 527/96 LG Köln erledigt werden (Bl. 32 d.A.).

28

Zu dieser Zeit, also am 20.06.1997 (Bl. 29 d.A.) konnte zwar der
Kläger eine Aufrechnung noch nicht erklären, weil die
gutachterliche Stellungnahme noch nicht vorlag. Er hätte aber auf
der Basis seiner Rechtsauffassung damals bereits ein
Zurückbehaltungsrecht erklären können. Getan hat er dies nicht.

29

Deshalb durfte der Beklagte in Ermangelung eines
Aufrechnungsvorbehaltes davon ausgehen, die Vergleichssumme von
insgesamt 120.000,00 DM werde durch Zahlung erfüllt werden. Davon
ist im übrigen zunächst auch der Kläger bzw. die von ihm vertretene
GmbH ausgegangen; denn unstreitig ist ein Teilbetrag von 60.000,00
DM durch Zahlung erfüllt worden. So muß es auch hinsichtlich der
weiteren 60.000,00 DM geschehen.

30

Die Vollstreckungsklage ist deshalb unbegründet, so daß die
Berufung des Beklagten Erfolg hat.

31

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

32

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers:
30.677,51 EUR (60.000,00 DM).