Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-21, Aktenzeichen 5 K 6055/98
ECLI:DE:VGD:2001:1121.5K6055.98.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100,00 DM abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N Straße 000 in
L. Dieser Bereich der N Straße ist seit der zweiten Hälfte der
Zwanzigerjahre bzw. seit 1930 kanalisiert; die dortigen
Grundstücksanschlüsse datieren ebenfalls aus dieser Zeit,
wobei das vorgenannte Grundstück ungefähr 1935 an den Kanal
angeschlossen wurde.

3

Im Jahre 1997 nahm die Stadt L im Bereich der N Straße
zwischen C und N Platz eine Kanalsanierungsmaßnahme am
Hauptkanal vor. Vor deren Beginn wies der Funktionsvorgänger
des Beklagten - im Folgenden ebenfalls als Beklagter
bezeichnet - unter anderem die Kläger darauf hin, dass im Zuge
dieser Maßnahme eine Untersuchung der Anschlusskanäle erfolgen
werde. Im August 1997 erfolgte eine Überprüfung der
Funktionsfähigkeit der Anschlussleitungen durch
Fernsehaufnahmen; das Untersuchungsprotokoll vom
19. August 1997 („Schmutzwasserkanal") weist in der zum
klägerischen Grundstück führenden Steinzeugleitung auf der
untersuchten Länge (von 15 m) zwei Unterbögen (von 0,5 m bis
4,5 m und von 5,5 m bis 11,5 m - jeweils von der Baugrube am
Hauptkanal aus gemessen) und eine Rissbildung bei einer
Distanz von 6 m aus. Unter dem 22. August 1997 teilte der
Beklagte den Klägern mit, dass die Untersuchung eine
Sanierungsbedürftigkeit des Anschlusses ergeben habe; die
Sanierungskosten von ca. 5000,00 DM übernehme vorerst die
Stadt, nach Fertigstellung würden diese jedoch
zurückgefordert.

4

Der Abschluss der Arbeiten am Anschlusskanal des
Grundstücks N Straße 000, bei denen die Rohre komplett ersetzt
wurden, erfolgte am 23. September 1997.

5

Mit Bescheid vom 7. Januar 1998 zog der Beklagte die Kläger
unter Bezugnahme auf die Satzung über den Kostenersatz vom
19. Dezember 1996 und unter Beifügung einer Ablichtung der
Unternehmerrechnung (der Firma M vom 28. November 1997) zum
Kostenersatz für die Sanierungsmaßnahme am Anschlusskanal des
Grundstücks N Straße 000 in Höhe von 4.322,97 DM heran. Durch
weiteren Bescheid vom 22. Januar 1998 reduzierte er den Betrag
nach nochmaliger Prüfung der Rechnung um 149,56 DM auf
4.173,41 DM.

6

Am 26. Januar 1998 erhoben die Kläger Widerspruch, der
durch Anwaltsschreiben vom 4. Februar 1998 ausdrücklich auch
auf den Änderungsbescheid bezogen wurde. Zur Begründung
führten die Kläger an, die beseitigten Schäden hätten sie
nicht zu vertreten. Die N Straße habe immer schon eine
erhebliche Verkehrsfrequenz - unter anderem auch im
Schwerlastbereich - aufgewiesen; auch sei dort lange Zeit eine
Straßenbahnlinie betrieben worden. Hinzu komme, dass die
Straße lange Zeit eine Kopfsteinoberfläche gehabt habe, welche
die Verkehrsvibrationen auf die angrenzenden Flächen
übertragen habe. Zu berücksichtigen sei auch der Baumbewuchs
entlang der Straße, der den Bürgersteigbelag aufgeworfen habe;
bei der Neupflanzung von Jungbäumen vor ungefähr zehn Jahren
seien diese wurzelbedingten Oberflächenschäden teilweise
beseitigt worden. Im Rahmen der Neupflanzungen sei das
Erdreich mittels schweren Arbeitsgerätes großflächig bewegt
worden. Es habe im gesamten Bereich - auch des
Anschlusskanals - schwere Erschütterungen gegeben. Auch kurze
Zeit vor den Kanalarbeiten habe es auf Grund des Austauschs
von Bleirohren durch die Städtischen Werke L (XXX) im
Anschlussbereich umfangreiche Erdarbeiten gegeben. Gleiches
gelte für die Maßnahmen am Hauptkanal bzw. in der Straße. Auch
seien nicht alle Anlieger im Wege des Kostenersatzes in
Anspruch genommen worden; dies sei mit dem Eindringen von
Baumwurzeln begründet worden. Bei der Überprüfung der
Videoaufzeichnungen und der Protokolle mit Hilfe eines
Sachverständigen habe sich ergeben, dass die Beschädigungen
ausschließlich im straßennahen Bereich, insbesondere auf der
Höhe der Baumanpflanzungen gelegen hätten. Maßgeblich sei
dieser Schadensort; das Nichtvorhandensein von Wurzeln sei
demgegenüber im Hinblick auf die Entfernung der Altbäume nur
natürlich.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 1998 - zugestellt am
15. Juni 1998 - wies der Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück, da die Schäden auf altersbedingten
Verschleiß zurückzuführen sein dürften. Kostenersatz sei nur
von solchen Eigentümern nicht gefordert worden, deren
Anschlusskanäle durch Wurzeln der städtischen Straßenbäume
beschädigt worden seien. Vorliegend seien derartige Schäden
jedoch nicht festgestellt worden. Vielmehr habe es sich um
Muffenversätze auf der gesamten Länge gehandelt. Das Rohr sei
bei einer Länge von 6 m gerissen gewesen, die Baumreihe
befinde sich jedoch 10,50 m entfernt vom Hauptkanal.
Angesichts dieser Lage sowie der Tiefenlage der
Anschlussleitung komme auch weder der Straßenverkehr noch das
schwere Arbeitsgerät als Verursacher der Schäden in Betracht.

8

Die Kläger haben am 15. Juli 1998 Klage erhoben.

9

Zur Begründung beziehen sie sich weitgehend auf ihr
Vorbringen im Widerspruchsverfahren. Ergänzend führen sie an,
dass die Schäden auch bei den Arbeiten an anderen Leitungen
wie dem Fernsehkabel, bei der Errichtung der Laterne oder der
Umwandlung des Parkstreifens in eine Grünfläche entstanden
sein könnten, zumal der Anschlusskanal nach eigenen
Berechnungen im Bereich der Bordsteinkante lediglich 1 m tief
liege.

10

Der Beklagte hat seine Kostenersatzforderung mit Bescheid
vom 28. Juli 1998 wegen eines nicht weitergegebenen Nachlasses
um weitere 125,20 DM auf 4.048,21 DM reduziert; bezüglich des
Nachlassbetrages haben die Beteiligten das Verfahren
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.

11

Die Kläger beantragen,

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den Veranlagungsbescheid des Beklagten zum
Kostenersatz vom 7. Januar 1998 in der Fassung der
Änderungsbescheide vom 22. Januar 1998 und
28. Juli 1998 sowie den Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 12. Juni 1998 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er verweist zur Begründung weitgehend auf seine
Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Darüber hinaus führt er
aus, dass die Schäden auch auf einen Verlegefehler in den
Dreißiger Jahren zurückzuführen sein könnten; hierfür trügen
die Kläger als Rechtsnachfolger der damaligen Eigentümer die
Verantwortung, weil die einschlägige Polizeiverordnung
von 1931 grundsätzlich davon ausgehe, dass Anschlusskanäle auf
Veranlassung und Kosten des jeweiligen Grundstückseigentümers
zu verlegen (gewesen) seien.

16

In dem im März 2001 seitens des Berichterstatters
durchgeführten Erörterungstermin ist das Untersuchungsvideo
von August 1997 vorgespielt worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich des
Nachlassbetrages übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, war es in entsprechender Anwendung des
§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

20

Im Übrigen ist die zulässige Klage nicht begründet.

21

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen
die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

22

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger ist § 1 der
Satzung über den Kostenersatz für private Abwasseranlagen vom
19. Dezember 1996 (KES) i.V.m. § 8 Abs. 3 der Satzung über die
Entwässerung der Grundstücke vom 22. Dezember 1976 in der
Fassung der 9. Änderungssatzung vom 5. August 1997
(EntwS).

23

Die formell rechtmäßig zustandegekommene
Kostenersatzsatzung ist im Ergebnis auch materiell rechtmäßig.
Zu der weitgehend gleich lautenden Vorgängersatzung vom
21. Dezember 1990 hat die Kammer in ihrem Urteil vom
20. April 1994 - 5 K 8709/91 - Folgendes ausgeführt:

24

„Nach § 10 Abs. 1 KAG NW können die Gemeinden eine
Kostenersatzpflicht für den ihnen entstehenden Aufwand für
Herstellung, Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung und die
Kosten für die Unterhaltung von Haus- und
Grundstücksanschlüssen mittels einer Satzung konstituieren.
Dabei liegt die Entscheidung, ob und in welcher Form die
Kostenersatzpflicht innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens
geregelt wird, im Ermessen der Gemeinde. (...) § 1 KES
beschränkt die Kostenersatzpflicht gegenüber der Stadt L auf
Maßnahmen der Erneuerung und Veränderung der Anschlusskanäle
sowie der Unterhaltung der Anschlusskanäle im Rahmen von
Kanalsanierungen und Kanalerneuerungen an öffentlichen
Entwässerungsanlagen. Gegen eine solche Einschränkung sind
keine rechtlichen Einwände zu erheben, da die Ermächtigung
des § 10 Abs. 1 KAG NW ihrerseits zulässt, dass eine Gemeinde
nur in einem Teilbereich von ihr Gebrauch macht. (...) Die
Regelung im letzten Halbsatz des § 1 KES, dass eine
Kostenersatzpflicht besteht, soweit die Anschlusskanäle nicht
mehr den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ist im
Ergebnis ebenfalls rechtmäßig. Wenn die Regelung so zu
verstehen sein sollte, dass der Ersatzanspruch schon immer
dann ausgelöst wird, wenn die Anschlussleitung zwar noch voll
funktionsfähig ist, jedoch nicht mehr dem neuesten Stand der
Technik entspricht, wäre sie mit ihrer Ermächtigungsnorm, dem
§ 10 Abs. 1 KAG NW nicht vereinbar. Denn nach der neueren
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (...) setzt die Entstehung der
Ersatzpflicht nach § 10 KAG als ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal das Vorliegen eines Sonderinteresses des
Pflichtigen voraus, das sich nach der durch die Rechtsordnung
vorgenommenen Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und
Eigentümer bestimmt. (...) Danach dient es regelmäßig dem
Sonderinteresse des Eigentümers, wenn eine Anschlussleitung
infolge nutzungsbedingten Verschleißes oder in Folge
sachwidriger Benutzung ihre Funktion nicht mehr (voll)
erfüllen kann; dagegen dient es allein dem Interesse der
Gemeinde, wenn diese bestrebt ist, ihr Leitungsnetz jeweils
auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, ohne dass die
Funktionsfähigkeit der Leitungen dies erfordern würde. Sollte
letzteres der vom Satzungsgeber gewollte Inhalt der Regelung
sein, wäre sie gesetzeskonform einengend in der Weise zu
interpretieren, dass eine Ersatzpflicht besteht, soweit die
Anschlusskanäle nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik
entsprechen und deshalb ihre Funktion nicht mehr erfüllen
können. Denn eine gesetzeskonforme Auslegung geht einer
Auslegung, die zur Unwirksamkeit der Norm führt, vor."

25

Die Neuerungen in § 1 Abs. 1 Satz 1 KES sind ebenfalls
rechtlich nicht zu beanstanden, zumal sie insbesondere
hinsichtlich der „Funktionsunfähigkeit infolge
nutzungsbedingten Verschleißes" nur das (gesetzliche) Merkmal
der Erneuerung umschreiben. Gleiches gilt für den neuen Satz 2
der Vorschrift, der die Kostenersatzpflicht auch auf Maßnahmen
erstreckt, bei denen die in Satz 1 genannten
Tatbestandsmerkmale bei Kanaluntersuchungen festgestellt
werden, also die oben skizzierte (nach der Vorgängersatzung)
notwendige Verbindung mit Sanierungs- oder Erneuerungsarbeiten
am Hauptkanal gesetzeskonform auflöst. Ob der neue § 1 Abs. 2
KES („Schäden im öffentlichen Straßenbereich durch einen
defekten Anschlusskanal"), der jedenfalls nicht auf § 10 KAG
NRW gestützt werden kann, mit höherrangigem Recht vereinbar
ist, bedarf vorliegend mangels Einschlägigkeit der - von den
übrigen Satzungsregelungen trennbaren - Vorschrift keiner
Erörterung.

26

Die demnach auf ordnungsgemäßer satzungsrechtlicher
Grundlage beruhenden Bescheide sind zum einen dem Grunde nach
rechtmäßig, denn der Beklagte hat die Anschlussleitung zum
Haus der Kläger im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 KES im Rahmen
einer Kanalsanierungsmaßnahme in der N Straße erneuert. Er hat
nämlich die infolge nutzungsbedingten Verschleißes nicht mehr
voll funktionsfähige Leitung durch eine neue gleichartige
Leitung auf voller Länge ersetzt.

27

Vgl. zum Begriff der Erneuerung Dietzel in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand der 20. Ergänzungslieferung März
1999, § 10 Rn. 21.

28

Das Gericht hat angesichts der TV-Untersuchung vom
19. August 1997 keinen Zweifel, dass die Anschlussleitung zum
klägerischen Grundstück schadhaft und damit
erneuerungsbedürftig war. Zum maßgeblichen Zeitpunkt war die
vorhandene Leitung bereits über 60 Jahre alt. Sie hatte damit
zwar noch nicht die durchschnittliche Lebensdauer von
Steinzeugleitungen von 80 bis 100 Jahren erreicht,

29

vgl. hierzu Dietzel in: Driehaus, a.a.O. unter Hinweis auf
die Wertermittlungsrichtlinien des Bundesministers für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau;

30

es ist aber zu berücksichtigen, dass es sich bei den in den
Richtlinien enthaltenen Angaben lediglich um Anhaltspunkte
handelt, die keine starren Vorgaben oder sogar Bindungen für
den Einzelfall enthalten. Deshalb kann eine Erneuerung im
Hinblick auf die konkreten Umstände, wie auf die
Anschlussleitung einwirkende Erschütterungen einer viel
befahrenen Hauptstrasse, vorzeitige Materialermüdung o.ä.,
bereits vor Ablauf dieser Zeitspanne gerechtfertigt sein.

31

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 8. Februar 1990 - 22 A
2053/88 -, S. 12 f. UA und Dietzel in: Driehaus, a.a.O..

32

Vorliegend sprechen alle Umstände dafür, dass die
vorgefundenen Schäden auf altersbedingten Verschleiß
zurückzuführen sind, der durch die besondere Lage des
Grundstücks an der mit Schwerverkehr und ehemals mit
Straßenbahnbetrieb belasteten und früher mit Kopfsteinpflaster
versehenen Straße begünstigt worden ist. Die beiden bei der
Videountersuchung festgestellten Unterbögen (mit
entsprechenden Muffenversätzen) von vier Meter Länge unter dem
Fahrbahnbereich und von sechs Meter Länge unterhalb des
Fahrbahnrandes bis unter den Bürgersteigbereich weisen prima
facie darauf hin, dass es im Laufe der Zeit zu
Muffenundichtigkeiten gekommen ist, in deren Folge das
Erdreich insbesondere unterhalb der undichten Stellen
durchfeuchtet worden ist und dann - (sehr wahrscheinlich)
beschleunigt durch die Belastungssituation der Straße -
nachgegeben hat, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass
eine möglicherweise nicht ordnungsgemäße Verlegung der
Anschlussleitung in den Dreißigerjahren eine Mitursache
gesetzt hat. Der festgestellte Riss im oberen Teil der in 6 m
Entfernung vom Hauptkanal liegenden Muffe („linker Kämpfer")
auf dem ersten halben Meter des zweiten - längeren -
Unterbogens ist offenbar eine Folgeerscheinung der den Druck
auf die Verbindungsbereiche erheblich erhöhenden Bogenbildung.
Jedenfalls spricht nichts für die Vermutung der Kläger, dass
die Wurzeln der (alten) Straßenbäume die vorgefundenen Schäden
verursacht haben. Abgesehen davon, dass Wurzeln bzw.
Wurzelreste anders als in anderen Anschlussleitungen in der N
Straße in den Rohren zur Nr. 000 nicht vorgefunden worden sind
und der Kammer auch ein vollständiges Wegschwemmen oder
Verfaulen eingewachsener Wurzeln als sehr unwahrscheinlich
erscheint, vermag die „Baumhypothese" schon vom Ansatz her
nicht die erhebliche Unterbogenbildung von der baumfreien
Straßenmitte her über vier Meter unterhalb der Fahrbahn zu
erklären. Auch eine Verantwortlichkeit des alten Straßenbaums
für die Rissbildung dürfte schon angesichts der Entfernung
zwischen dem Vorgänger des 1985 an gleicher Stelle gepflanzten
Spitzahorns (knapp zehn Meter vom Hauptkanal) und dieses
Schadens (sechs Meter vom Hauptkanal) nahezu auszuschließen
sein, zumal sich der Baum nach der Zeichnung des Klägers
(Bl. 53 der Gerichtsakte) nicht über, sondern ca. 3 m neben
der Anschlussleitung befunden hat. Dass die „Baumhypothese"
(Verursachung durch den Altbestand vor bzw. in 1985) sich im
Übrigen nicht mit der im Erörterungstermin nach Vorspielen des
Videobandes geäußerten Vermutung des damaligen
Prozessbevollmächtigten der Kläger von der „neueren
Schädigung" verträgt, bedarf von daher keiner Vertiefung.
Gleiches gilt für eine Verursachung durch den Einsatz schweren
Arbeitsgerätes beim Austausch des Straßenbaumes Mitte der
Achtziger Jahre; dieser könnte überdies - ebenso wie das
„punktförmige" Aufstellen einer Straßenlaterne nur schwerlich
den Unterbogen im Fahrbahnbereich erklären. Dies trifft auch
auf die Arbeiten zur Verlegung des Fernsehkabels Mitte der
Achtzigerjahre zu, welches ausweislich der vorgenannten
Zeichnung des Klägers überdies - wie die anderen
Versorgungsleitungen - im Bürgersteigbereich noch (vom
Hauptkanal aus gesehen) hinter der Baumreihe, also weit
entfernt von dem festgestellten Riss und (jedenfalls
hinsichtlich des Fernsehkabels) allenfalls im Randbereich der
größeren Ausbiegung - rechtwinklig zur klägerischen
Anschlussleitung - verläuft. Angesichts dieser Umstände lässt
sich zwar eine anderweitige primäre Verursachung der
vorgefundenen Schäden - etwa beim Austausch der Bleirohre
durch die XXX - nicht völlig ausschließen, nicht zuletzt im
Hinblick auf das typischerweise altersbedingte Schadensbild
muss diese jedoch als äußerst hypothetisch bezeichnet werden,
sodass sie den vorgenannten Beweis des ersten Anscheins nicht
zu erschüttern vermag. Dies gilt erst recht für die weiteren
- im Widerspruchsschreiben aufgestellten - Vermutungen der
Kläger, die Schäden könnten durch Maßnahmen in der Straße bzw.
am Hauptkanal hervorgerufen worden sein. Während die
erstgenannte Variante völlig unsubstantiiert ist, sodass ihr
die Kammer selbst dann nicht nachzugehen bräuchte, wenn sie im
Klageverfahren noch aufrechterhalten würde - der entsprechende
Passus fehlt in der Klageschrift -, kann bezüglich der zweiten
Variante zwecks Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117
Abs. 5 VwGO auf die einschlägigen Ausführungen im zweiten
Absatz auf Seite 2 des Widerspruchsbescheides vom
12. Juni 1998 verwiesen werden. Schließlich spricht unabhängig
von der - seitens der Beteiligten unterschiedlich
angegebenen - Tiefenlage der Anschlussleitung nichts
Durchgreifendes dafür, dass die beiden Unterbögen
einschließlich des Risses im Zusammenhang mit der Umwandlung
des Park- in einen Grünstreifen entstanden sind. Zwar befindet
sich der Riss in diesem Bereich, es ist aber keineswegs
nachvollziehbar, wie solche Oberflächenarbeiten entsiegelnden
Charakters auf einer derart begrenzten Fläche zu Unterbögen
von insgesamt zehn Metern Länge und zudem auch unterhalb des
Fahrbahnbereichs der Straße sollen führen können. Der
Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass die
auf dem Video hell erkennbaren Muffenversätze aus dem von der
Fachverwaltung des Beklagten in der Stellungnahme vom
6. April 2001 genannten Grund (Reflexion) keinen Rückschluss
auf das Alter der festgestellten Schäden und darüber
möglicherweise mittelbar auf deren Verursachung erlauben,
sodass die obigen Ausführungen hierdurch nicht in Frage
gestellt werden.

33

Die Erneuerung lag auch im Sonderinteresse der Kläger, denn
es gehört regelmäßig zum Aufgabenkreis des Eigentümers, eine
infolge Verschleißes nicht mehr funktionsfähige - allein der
Entwässerung seines Grundstücks dienende - Leitung zu
ersetzen.

34

Vgl. Dietzel in: Driehaus, a.a.O., Rn. 35 m.w.N. sowie OVG
NRW, a.a.O., S. 10 UA.

35

Der Verweis der Kläger auf die besondere Belastung der
Straße durch Schwerverkehr und Straßenbahn ist nicht geeignet,
deren Sonderinteresse zu verneinen, weil die Anschlussleitung
- wie bereits oben ausgeführt - nicht isoliert betrachtet
werden kann, sondern in ihrer konkreten Lage gesehen werden
muss. Im Sinne einer „Situationsgebundenheit" des Grundstücks
muss sich der jeweilige Eigentümer derartige Einflüsse und
Umstände als allgemeine Risikofaktoren zurechnen lassen;
jedenfalls kann er sich damit nicht entlasten. Aus § 2 Abs. 2
KES vermag nichts anderes hergeleitet zu werden, weil diese
Vorschrift erkennbar nicht die „Situationsgebundenheit"
auflösen will, sondern schon ausweislich ihrer systematischen
Stellung lediglich die konkrete Höhe des dem Grunde nach
gegebenen Kostenersatzanspruchs betrifft.
Der Frage, ob und inwieweit sich ein möglicher Verlegefehler
in den Dreißigerjahren (im Sinne einer Beschleunigung des
Verschleißes) mitursächlich ausgewirkt hat, braucht nicht
weiter nachgegangen zu werden, weil eine entsprechende
Teilkausalität nicht zu einem Fortfall des Sonderinteresses
führen würde. Für einen derartigen Fehler wären die Kläger als
Rechtsnachfolger der damaligen Grundstückseigentümer (T)
nämlich selbst verantwortlich, denn es spricht alles dafür,
dass diese die Anschlussleitung damals auf eigene Kosten
herstellen mussten und tatsächlich auch hergestellt haben bzw.
haben herstellen lassen. Für einen Ausnahmefall der eigenen
Ausführung durch die Ortspolizeibehörde im Sinne von § 7
Abs. 2 der seinerzeit einschlägigen „Polizei-Verordnung
betreffend Entwässerung der Grundstücke in der Stadtgemeinde
L-V, Stadtteil L, vom 1. Juli 1931" spricht nämlich im
vorliegenden Fall nichts. Vielmehr ergibt sich aus dem im
Termin zur mündlichen Verhandlung verlesenen Vermerk des
Oberbürgermeisters der Stadt L-V vom 22. Juli 1935, dass der
damaligen Bauherrin T der Erlass der Straßenbaukosten,
Kanalbaukosten, der Anschlusskosten der Versorgungsleitungen
(Wasser, Gas, elektr. Licht) und der Baupolizeigebühren in
Höhe von 75 v.H. der in Rechnung zu stellenden Beträge in
Aussicht gestellt worden ist. Die Tatsache, dass die Kosten
für die Herstellung der Anschlussleitung hier fehlen, lässt
nur den Schluss zu, dass die Stadt damals diesbezüglich nicht
in Vorlage zu treten brauchte, weil die Herstellung - der
Regel entsprechend - durch die Grundstückseigentümer selbst
veranlasst und auch bezahlt worden ist.

36

Zum anderen sind die Bescheide - nach zweimaliger Reduktion
des Kostenersatzbetrages seitens des Beklagten - auch der Höhe
nach rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 2 Abs. 1 KES hat
der Beklagte von den Klägern den Aufwand und die Kosten in der
tatsächlich geleisteten Höhe ersetzt verlangt, denn der durch
die Firma M der Stadt L in Rechnung gestellte Betrag ist nach
entsprechender technischer und rechnerischer Prüfung an die
Kläger mittels der Bescheide „weitergeleitet" worden, wobei
das Ergebnis der Überprüfungen einschließlich des gewährten
Nachlasses jeweils zu Gunsten der Kläger berücksichtigt wurde
und die Zusammensetzung des Betrages für die Kläger auf Grund
der den Bescheiden vom 7. und vom 22. Januar 1998 jeweils
beigefügten (geänderten) Kopien der Unternehmerrechnung ohne
weiteres nachvollziehbar war. Andere Einwände zur Höhe der
Bescheide sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3, 159 Satz 2 VwGO, wobei die Kammer in Anwendung der an
zweiter Stelle genannten Vorschrift davon abgesehen hat, den
hinsichtlich des erledigten Teils „unterlegenen" Beklagten
entsprechend § 161 Abs. 2 VwGO mit Kosten zu belasten, denn
der äußerst geringe Teil dessen Unterliegens (3 %) hat keine
besonderen Kosten verursacht; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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