Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-15, Aktenzeichen 6d A 5368/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0515.6D.A5368.00O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

Dem Beamten wird ein Unterhaltsbeitrag von 75 % des im Zeitpunkt der
Urteilsfällung erdienten Ruhegehalts für die Dauer von sechs Monaten bewilligt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 5. Januar 19 geborene Beamte trat nach Erwerb der Fachoberschulreife
am 1. Oktober 19 als Polizeiwachtmeister auf Widerruf in den Polizeidienst des
Landes Nordrhein-Westfalen ein. Die Eigenschaft eines Beamten auf Probe wurde
ihm mit Wirkung vom 1. Oktober 19 , diejenige eines Beamten auf Lebenszeit am
5. Januar 19 verliehen. Er wurde mehrfach befördert, zuletzt mit Wirkung vom
1. Mai 19 zum Polizeiobermeister.

4

Die dienstlichen Leistungen des Beamten lagen nach der letzten Beurteilung vom
7. Februar 19 über dem Durchschnitt. Nach dem Eignungsbericht für den Aufstieg in
den gehobenen Dienst vom August 19 lagen seine Leistungen erheblich über dem
Durchschnitt. Der Beamte nahm darauf an einem Auswahllehrgang für Kommis-
sarbewerber teil, nach dessen Ergebnis er im April 19 aus dem Auswahlverfahren
ausschied. Nachdem er im Februar 19 erneut seine Zulassung zum Auswahl-
verfahren für Kommissarbewerber beantragt hatte, bestand er die am 28. März 19
durchgeführte Einstufungsprüfung an der Höheren Landespolizei-schule nicht.

5

Der Beamte ist geschieden. Er hat zwei Söhne, die in den Jahren 19 bzw. 19
geboren wurden. Er bezieht - gemäß § 92 der Disziplinarordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen (DO NRW) gekürzte - Dienstbezüge nach der Besoldungs-
gruppe A 8 in Höhe von 2.645,78 DM netto, von denen monatlich 238,90 DM
aufgrund von Pfändungen einbehalten werden (Stand Mai ).

6

Der Beamte ist disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Strafrechtlich ist er wegen
der Vorgänge, die Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens sind, durch
rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts vom 8. Januar 19 - Cs Js 430/
(1/ ) - wegen Urkundenfälschung, Untreue und Verwahrungsbruch zu einer
Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 75,00 DM verurteilt worden.

7

Nach Durchführung disziplinarer Vorermittlungen leitete das Polizeipräsidium
als Einleitungsbehörde mit Verfügung vom 21. November 19 , die dem Beamten am
23. November 19 zugestellt wurde, das förmliche Disziplinarverfahren ein.
Gleichzeitig wurde der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben; 25 % seiner
monatlichen Dienstbezüge wurden einbehalten; das Disziplinarverfahren wurde im
Hinblick auf die strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Nach Abschluss des
Strafverfahrens wurde das Disziplinarverfahren ab 16. Juli 19 fortgesetzt. Dem
Beamten wurde Gelegenheit gegeben, sich abschließend zu den disziplinaren
Vorwürfen zu äußern.

8

Durch die Anschuldigungsschrift vom 8. Juni 19 wird dem Beamten zur Last
gelegt, seine Dienstpflichten verletzt und ein Dienstvergehen im Sinne des § 83 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) begangen zu
haben, indem er

9

in als Polizeibeamter des Verkehrsdienstes in der Zeit von Mitte Juni 19
bis zum 23. August 19 Farbkopien von Verwarnungsgeldblockabschnitten
angefertigt und die Abschnitte bei Radareinsätzen an Verkehrsteilnehmer
ausgehändigt habe, ohne das erhaltene Geld ordnungsgemäß abzurechnen.

10

Die Verhandlung vor der Disziplinarkammer am 14. September ist in
Abwesenheit des Beamten und eines Verfahrensbevollmächtigten durchgeführt
worden, nachdem zwei Termine wegen krankheitsbedingter Verhinderung des
Beamten aufgehoben worden waren und ihm aufgegeben worden war, für den Fall
einer Erkrankung ein polizeiärztliches Attest vorzulegen. Einem Antrag auf
Terminsverlegung, der ca. 1 Stunde vor der Terminsstunde per Telefax einging, hat
die Kammer nicht statt-gegeben.

11

Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch das angefochtene Urteil aus dem
Dienst entfernt und dazu folgenden Sachverhalt festgestellt:

12

„Der Beamte hat etwa im Juni 19 sowohl einen Verwarngeldblock
als auch die damit im Zusammenhang stehenden, noch nicht
abgerechneten Gelder für ausgesprochene Verwarnungen in Höhe von
etwa 840 DM zunächst verlegt. Später fand sich nur der
Verwarngeldblock, nicht jedoch der fehlende Geldbetrag wieder.

13

Um diesen Verlust zu verdecken, rechnete er den
Verwarngeldblock vorerst mit der Einnahme aus einem weiteren Block
ab. Später entschloss er sich, den mit einer Verlustmeldung über die
840 DM verbundenen Ermittlungen zu entgehen, indem er sich auf
folgende Weise einen Ausgleich verschaffte:

14

Er begab sich insgesamt dreimal zu einem Fotokopiergeschäft auf
der E. Straße 42 in und fotokopierte auf einem Farbkopierer
Verwarngeldabschnitte aus Verwarngeldblöcken. Um diese Kopien
möglichst echt zu gestalten, schnitt er diese anschließend zu und
versah sie mittels eines Saumrädchens mit einer Perforation.

15

Hierbei standen dem Beamten drei Blöcke, davon zwei an ihn
ausgegebene, zur Verfügung. Von dem ersten Block fertigte er
insgesamt 30 Kopien, von denen jedoch nur eine brauchbar war. Von
den 30 Kopien des zweiten Kopiervorganges waren etwa 10 bis 15
verwendbar. Beim dritten Mal wurden von einem Block, der
ursprünglich seinem Kollegen PHM überlassen und von
diesem, wie es gängige Praxis war, aushilfsweise auf ihn
weiterübertragen worden war, ohne dessen Wissen 50 Kopien gefertigt,
die alle zufriedenstellend ausfielen.

16

Letztere Kopien fertigte der Beamte nicht selbst an, sondern der mit
ihm befreundete Herr aus . Dieser hatte ihm auf seine Bitte
hin auch geraten, die Qualität der Kopien durch Verwendung eines
anderen Papiers zu verbessern. Von den so gewonnenen falschen
Verwarngeldquittungen verwendete der Beamte im Zeitraum Mitte Juni
bis zuletzt am 23. August 19 bei mindestens fünf Radareinsätzen des
Verkehrsdienstes des Polizeipräsidiums jeweils vier bis fünf -
mithin insgesamt 20 - an Stelle der Originalquittungen. Er hat 20 - 30
dieser kopierten Quittungen an die jeweils von einer Verwarnung
betroffenen Verkehrsteilnehmer verteilt und das von ihnen gegen die
Quittungen gezahlte Geld eingesteckt und nicht gegenüber der Behörde
abgerechnet.

17

Pro Einsatz erzielte der Beamte, der neben den Fälschungen auch
ordnungsgemäß abgerechnete echte Verwarngeldabschnitte
verwandte, etwa bis zu 200 DM.

18

Am 23. August 19 hat der Beamte jedenfalls Verwarngelder in
Höhe von 50 und 60 DM verhängt und gefälschte Quittungen
ausgegeben.

19

Der Beamte lieferte bei der Schlussabrechnung seiner
Verwarngeldblöcke am 29.08.19 insgesamt 1.345 DM ab. Anhand des
Abrechnungsbuches stand jedoch nur eine Summe von 1.310 DM
offen. Die restlichen 35 DM stammten, wie er hervorhob, nicht aus
seinen dienstlichen Verfehlungen, sondern rührten möglicherweise aus
einer fehlerhaften Abrechnung her. Zu dieser komme es gelegentlich
dann, wenn ein Verwarngeldabriss entweder zu hoch oder zu niedrig an
verwarnte Bürger ausgeteilt wird."

20

Die Disziplinarkammer hat weiter ausgeführt, dass diese Feststellungen auf dem
rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts vom 8. Januar 19 , einem
Vermerk vom 29. August 19 über die Abrechnung der Verwarnblöcke und der
geständigen Einlassung des Beamten beruhten. Ergänzend habe der Beamte erklärt,
er habe Verwarngelder nur entsprechend den Vorgaben des Bußgeld-kataloges
erhoben. Es sei ihm ausschließlich darum gegangen, seinen finanziellen Schaden
durch den ursprünglichen Verlust der Verwarngelder auszugleichen; Gewinne habe
er nicht erwirtschaften wollen.

21

In Würdigung dieses Sachverhalts hat die Disziplinarkammer festgestellt, dass
der Beamte die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und dadurch ein Dienst-
vergehen im Sinne des § 83 Abs. 1 LBG NRW begangen habe. Indem er von zu
verwarnenden Verkehrsteilnehmern Verwarngelder entgegengenommen habe, den
Verwarnten selbst angefertigte Kopien von Verwarnblockabschnitten ausgehändigt
und die dafür empfangenen Beträge nicht abgerechnet habe, habe er im
innerdienstlichen Bereich ein Verhalten gezeigt, das geeignet sei, die Achtung und
das Vertrauen zu beeinträchtigen, auf die der Beamte zur Ausübung seines Dienstes
angewiesen sei (§ 57 Satz 3, § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW). Der Beamte habe sich
kriminell verhalten. Zu den wesentlichen Pflichten eines Polizeibeamten gehöre es,
nicht selbst gegen Strafgesetze zu verstoßen. Aufgrund der Planmäßigkeit seines
Vorgehens bestünden auch keine Zweifel an seinem Verschulden.

22

In Würdigung der Schwere des Dienstvergehens und der Persönlichkeit des Be-
amten sei dessen Entfernung aus dem Dienst unabweisbar, da er im Kernbereich
seines Pflichtenkreises versagt habe und für den öffentlichen Dienst untragbar
geworden sei. Er habe die wesentliche Pflicht eines Polizeibeamten, nicht selbst
gegen Strafgesetze zu verstoßen, in grobem Maße verletzt. Sein persönliches
Ansehen bei den Bürgern habe er restlos verloren. Der von einer Verwarnung
betroffene Bürger vertraue angesichts des dem Beamten eingeräumten Entscheid-
ungsrahmens zu Recht darauf, dass sich der Polizeibeamte allein von Gesetz und
Recht leiten lasse. Ein solches Vertrauen könne der Bürger aber nur einem Beamten
entgegenbringen, der aus uneigennützigen Motiven handele und die Verwarngelder
nicht zu eigenen Zwecken einstreiche. Denn anderenfalls wäre das Handeln des
Beamten dem nicht unbegründeten Verdacht ausgesetzt, die Bemessung der
Verwarnung erfolge nicht allein nach sachgerechten Zumessungskriterien. Der
Beamte habe das Vertrauen von Bürgern missbraucht, um die Gelder eigennützig zu
vereinnahmen. Der mit der Tat aus Sicht der Bürger verbundene Vertrauensverlust
sei von so erheblichem Gewicht, dass das persönliche Ansehen des Beamten in der
Öffentlichkeit dauerhaft und endgültig zerstört sei.

23

Unabhängig davon sei dem Dienstherrn im Interesse der Funktionsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes ein weiteres Verbleiben des Beamten im Amt nicht mehr
zuzumuten. Ein Beamter, der ihm als Amtsträger anvertrautes oder zugängliches
Geld für eigene Zwecke einsetze, zerstöre das Vertrauensverhältnis zu seinem
Dienstherrn so nachhaltig, dass er grundsätzlich nicht mehr im Dienst belassen
werden könne.

24

Ausnahmen von der danach gebotenen disziplinaren Höchstmaßnahme seien
nur aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt. Ein solcher Ausnahmetatbestand
könne nur dann anerkannt werden, (1.) wenn der Beamte in einer unverschuldeten,
zumindest aus seiner Sicht unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage gehandelt
habe, (2.) wenn es sich um eine unbedachte Gelegenheitstat handele, (3.) bei einer
aus einer psychischen Zwangssituation hervorgegangenen Tat, (4.) bei einer
Selbstoffenbarung gegenüber dem Dienstherrn oder einem Schadensausgleich vor
Entdeckung des Dienstvergehens oder schließlich (5.) bei einer Tat, bei der der
Unrechtsgehalt des Fehlverhaltens infolge der geringen Höhe des Betrages und
mangels erschwerender Umstände gemindert sei.

25

Keiner dieser Milderungsgründe sei hier gegeben. Anhaltspunkte für eine
wirtschaft-liche Notlage oder eine psychische Zwangssituation lägen nicht vor.
Gegen die Annahme einer unbedachten Gelegenheitstat spreche, dass der Beamte,
wenn auch nicht perfekt, so doch mit Bedacht vorgegangen sei. Der Milderungsgrund
der freiwilligen Offenbarung eines Fehlverhaltens greife nicht ein, wenn ein
Geständnis - wie hier - erst im Laufe eines bereits eingeleiteten
Ermittlungsverfahrens erfolge. Schließlich sei angesichts der Entziehung eines
Betrages von ca. 1.000,00 DM auch nicht von einem geringen Betrag auszugehen.
Auch wenn man berücksichtige, dass der Beamte den Schaden nach Entdeckung
seiner Tat ersetzt habe, sei diese eher selbstverständliche Geste keine Basis, auf der
das zerstörte Vertrauen wiederher-zustellen wäre.

26

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beamten, die er mit dem Ziel
der Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme eingelegt hat. Der Beamte hält
seine Entfernung aus dem Dienst für unverhältnismäßig. Er ist der Auffassung, dass
gravierende Schuldminderungsgründe vorlägen, so dass das Vertrauensverhältnis
zum Dienstherrn nicht unwiederbringlich zerstört sei. Zudem sei unberücksichtigt
geblieben, dass das der Disziplinarmaßnahme zugrunde liegende Verhalten nicht
nach außen gedrungen sei. Er beruft sich insbesondere darauf, dass seine gesamte
Persönlichkeit nicht angemessen gewürdigt worden sei. Die Disziplinarkammer stelle
ausschließlich darauf ab, dass er Polizeibeamter sei. Zu beachten sei jedoch, dass
nicht nur Polizeibeamten, sondern allen Beamten als oberstes Gebot die Pflicht
obliege, nach Gesetz und Recht zu handeln. Entscheidend komme es darauf an,
dass es Ausnahmen gebe, bei denen das Vertrauensverhältnis nicht unheilbar
zerstört, sondern wieder herstellbar sei. Das Gericht lasse gänzlich aus dem Blick,
dass das Fotokopieren der Verwarngeldabschnitte nicht von einer besonderen
kriminellen Energie zeuge, sondern lediglich Mittel gewesen sei, den Verlust von
Verwarnungsgeldern auszugleichen. Hierauf allein sei der Vorsatz gerichtet
gewesen, so dass aus strafrechtlicher Sicht nicht von einer Realkonkurrenz, sondern
von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen sei, was schuldmindernd in
Ansatz zu bringen sei. Zudem sei er, der Beamte, ziemlich dilettantisch vorgegangen.
Wenn das Gericht in diesem Zusammenhang annehme, eine unausweichliche
wirtschaftliche Notlage oder eine Tat als Folge einer psychischen Zwangssituation
hätten nicht vorgelegen, so sei unberücksichtigt geblieben, dass er sich nicht habe
bereichern, sondern den Verlust eines Verwarnungsgeldblocks samt eingenommener
Gelder in Höhe von 840,00 DM habe decken wollen. Er habe befürchten müssen,
dass dies Gegenstand eines Disziplinarverfahrens geworden wäre, weil sein
Dienstherr den Verlust als Dienstpflichtverletzung, wenn nicht gar als Verdacht einer
qualifizierten Unterschlagung habe hinstellen können. Aufgrund dieses
Zusammenspiels unglücklicher Verkettungen könne eine psychische Zwangslage
nicht mehr von der Hand gewiesen werden. Darüber hinaus habe sich sein Verhalten
zu einer unbedachten Gelegenheitstat verdichtet, die ihren Ursprung in einer
subjektiv höchst belastenden Zwickmühle gehabt habe. Dass er dafür einen längeren
Zeitraum in Anspruch genommen habe, gereiche ihm wegen der natür-lichen
Handlungseinheit nicht zu einem weitgreifenden Schuldvorwurf. Schließlich sei zu
berücksichtigen, dass er geständig gewesen sei und sein Fehlverhalten weder
vertuscht noch geleugnet habe.

Der Beamte beantragt,

27

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine
mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

28

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt,

29

die Berufung zu verwerfen.

30

II.

31

Die Berufung des Beamten hat keinen Erfolg.

32

1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere steht ihrer Zulässigkeit die
Versäumung der Berufungsfrist nicht entgegen, nachdem der Senat mit Beschluss
vom 8. Juni 2001 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat. Des Weiteren
lässt sich den Ausführungen der Berufungsschrift eindeutig entnehmen, dass mit
dem Rechtsmittel allein die Auswahl der Disziplinarmaßnahme angegriffen und eine
mildere Disziplinarmaßnahme angestrebt wird. Ein Verstoß gegen § 81 DO NRW
liegt danach nicht vor.

33

2. Die Berufung ist unbegründet.

34

Formale Mängel des Verfahrens liegen nicht vor. Insbesondere ist es nicht zu
beanstanden, dass die Disziplinarkammer in Abwesenheit des Beamten und eines
Verfahrensbevollmächtigten verhandelt und keinen neuen Hauptverhandlungstermin
angesetzt hat. Dies entsprach den Regelungen in § 71 Abs. 1 und 2 DO NRW, wobei
der Senat insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden
Ausführungen der Disziplinarkammer Bezug nimmt (Seiten 3 und 4 der
angefochtenen Entscheidung).

35

Zu Recht hat die Disziplinarkammer den Beamten aus dem Dienst entfernt. Eine
mildere Maßnahme scheidet aus.

36

Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Daher sind die Tat- und
Schuldfeststellungen des Urteils der Disziplinarkammer und die darin vorgenom-
mene Würdigung des Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen für das Rechts-
mittelgericht bindend. Die dahingehenden Feststellungen der Disziplinarkammer sind
unanfechtbar geworden und vom Senat nicht mehr zu überprüfen. Der Senat hat nur
noch darüber zu entscheiden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des festge-
stellten Dienstvergehens angemessen ist.

37

Hiernach steht fest, dass der Beamte die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft
verletzt und ein Dienstvergehen im Sinne des § 83 Abs. 1 LBG NRW begangen hat,
indem er bei Radareinsätzen von zu verwarnenden Verkehrsteilnehmern
Verwarngelder entgegennahm, den Verwarnten selbst angefertigte Kopien von
Verwarnblockabschnitten aushändigte und die dafür empfangenen Beträge zur
Deckung eines Fehlbetrages einsetzte. Der Beamte hat sich insoweit - wie auch dem
Strafbefehl des Amtsgerichts vom 8. Januar 19 zu entnehmen ist - kriminell
verhalten und zugleich im innerdienstlichen Bereich ein Verhalten gezeigt, das
geeignet ist, die Achtung und das Vertrauen zu beeinträchtigen, auf die er zur
Ausübung des Dienstes angewiesen ist (§ 57 Satz 3 LBG NRW, § 83 Abs. 1 Satz 1
LBG NRW).

38

Bei der Wahl der danach auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist vom
Zweck des Disziplinarverfahrens auszugehen. Es dient der Erhaltung der
Funktionsfähigkeit und des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Hat ein Beamter
durch das Dienstver-gehen im Kernbereich seines Pflichtenkreises schuldhaft
versagt, ist damit regel-mäßig ein endgültiger Ansehens- und Vertrauensverlust
verbunden. In einem solchen Fall ist der Beamte für den öffentlichen Dienst objektiv
untragbar geworden und sein Verbleib für den Dienstherrn nicht länger zumutbar.
Der Beamte ist aus dem Dienst zu entfernen. Ist er für den öffentlichen Dienst jedoch
noch tragbar und hat er aus objektiver Sicht das Vertrauen des Dienstherrn nicht
endgültig verloren, kommen lediglich erzieherische Maßnahmen in Betracht, die
Ansehen und Funk-tionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wiederherstellen und den
Beamten zur zukünftigen korrekten Pflichterfüllung anhalten sollen.

39

a) Vorliegend hat der Beamte im Kernbereich seiner Pflichten versagt. Es ist
Aufgabe der Polizei, Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Ein Polizeibeamter,
der selbst kriminell handelt, beeinträchtigt das für die Ausübung seines Berufes
erforderliche Vertrauen des Dienstherrn und sein Ansehen in der Öffentlichkeit in
besonderem Maße. Dies gilt erst recht, wenn ein Beamter - wie hier - die ihm
gegenüber den Bürgern eingeräumte Befugnis, Verwarnungsgelder einzuziehen, zu
eigenen Zwecken missbraucht. Die Verwaltung ist auf die Ehrlichkeit und
Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten im Umgang mit Geld, das diesen in ihrer amtlichen
Eigenschaft zufließt, angewiesen, zumal eine lückenlose Kontrolle eines jeden
Mitarbeiters nicht möglich ist. Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner
dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergreift, die seinem Gewahrsam
unterliegen, beweist damit ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit, dass er
regelmäßig das Vertrauensverhältnis, das ihn mit seinem Dienstherrn verbindet,
zerstört und deshalb grundsätzlich nicht im Dienst verbleiben kann.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -; Urteil
vom 28. März 1984 - 1 D 63.83 -, BVerwGE 76, 145, 146;
OVG NRW, Urteil vom 12. April 1989 - 2 V 23/88;
Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, 8. Aufl., Einl. D
Rdnr. 4a mit weiteren Nachweisen.

41

Vorliegend hat der Beamte Verwarngelder, die ihm in amtlicher Funktion
zugeflossen sind, zum Ausgleich eines Fehlbetrages eingesetzt. Die Behörde hatte
ihm im Vertrauen auf seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit die Verhängung,
Entgegennah-me und Weiterleitung der Verwarngelder übertragen. Das ihm damit
entgegenge-brachte Vertrauen hat der Beamte missachtet. Darin liegt eine
besonders schwere Verfehlung.

42

b) Im Gegensatz zur Disziplinarkammer geht der Senat allerdings davon aus,
dass diese Verfehlung nicht als Zugriffsvergehen einzuordnen ist, welches bereits als
Regelmaßnahme die Entfernung aus dem Dienst nach sich zieht. Ein Zugriffsver-
gehen im Bereich des Umgangs mit amtlich erlangten Geld weist als typisches
Merkmal auf, dass der pflichtwidrig handelnde Beamte einen Vermögensvorteil
erlangt, und zwar entweder unmittelbar durch Erlangung des Geldbetrages oder
mittelbar, indem er sich um die Verschleierung eines Fehlbetrages bemüht und dabei
seiner persönlichen Haftung entzieht. An einem solchen objektiven Vermögensvorteil
fehlt es hingegen, wenn der Beamte dienstlich erlangtes Geld zum Ausgleich eines
Fehlbetrages einsetzt, für dessen Erstattung er nicht haftet. In einem solchen Fall
befreit sich der Beamte nicht von einer gegen ihn gerichteten Ersatzforderung.
Zudem führt dann die Verschleierung des Fehlbetrages nicht dazu, dass dem
Dienstherrn ein Vermögenswert entzogen wird. Liegt eine solche Fallgestaltung vor,
kann eine geringere Disziplinarmaßnahme als die Höchstmaßnahme in Betracht
kommen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1991 - 1 D 50/90 -; Weiss
in GKÖD, J 975 Rdnr. 30.

44

Vorliegend lassen die tatsächlichen Feststellungen der Disziplinarkammer, von
denen der Senat aufgrund der auf das Disziplinarmaß beschränkten Berufung
auszugehen hat, nicht den Schluss zu, dass der Beamte für den Verlust des
Betrages von 840,00 DM haften musste. Denn die Feststellungen enthalten keine
näheren Umstände zu der Frage, wie es zu dem Verlust gekommen ist. Der Senat ist
deshalb zugunsten des Beamten davon ausgegangen, dass dem Dienstherrn kein
Anspruch gegen den Beamten auf Ersatz dieses Betrages zustand und deshalb der
Beamte durch die Verschleierung des Fehlbetrages objektiv keinen Vermögensvor-
teil erlangt hat.

45

Der Beamte hat die auf die kopierten Verwarnungszettel entfallenen Beträge
auch nicht etwa behalten, um den Einsatz eigener Mittel auszugleichen, so dass
dahin-stehen kann, wie eine solche Fallgestaltung unter dem Gesichtspunkt der
Erlangung eines Vermögensvorteils einzuordnen wäre. Vielmehr haben die
Erklärungen des Beamten vor dem Senat klarstellend ergeben, dass er eigene Mittel
zum Ausgleich des Fehlbetrages zu keinem Zeitpunkt verwendet hatte. Vielmehr hat
er den feh-lenden Betrag in der Weise abgeführt, dass er die Einnahmen aus dem
nächsten Verwarngeldblock dafür verwendete. So verfuhr er über den gesamten
Zeitraum der Verfehlung, indem er jeweils mit einem anderen Block eingenommene
Beträge einsetzte, um den Fehlbetrag, der sich mit der Zeit fortschleppte, zu
kaschieren, wobei der Fehlbetrag schließlich mittels der gefälschten Quittungen
ausgeglichen wurde.

46

c) Aufgrund der nach alledem vorzunehmenden Gesamtwürdigung der für und
gegen den Beamten sprechenden Umstände kommt der Senat zu dem Ergebnis,
dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn endgültig zerstört
ist, so dass der Beamte aus dem Dienst zu entfernen ist.

47

aa) Zu Lasten des Beamten spricht zunächst, dass seine Pflichtverletzung einem
Zugriffsvergehen, welches die Entfernung aus dem Dienst als Regelmaßnahme nach
sich zieht, stark angenähert ist. Der Beamte hatte - auch wenn er objektiv keinen
Vermögensvorteil erlangt hat - subjektiv die für ein Zugriffsvergehen typische
Vorstellung, einen Vermögensvorteil zu erlangen. Wie die Erörterungen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat klarstellend ergeben haben, ging er bei
seinen Verfehlungen davon aus, dass er den Fehlbetrag dem Dienstherrn hätte
erstatten müssen. Damit hat er aus seiner Sicht das Ziel verfolgt, sich einer persön-
lichen Haftung zu entziehen, so dass er zur Erzielung eines Vermögensvorteils
handelte. Ob diese starke Annäherung an ein Zugriffsvergehen im vorliegenden Fall
bereits ausreicht, die Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu begründen, kann
dahinstehen. Denn es treten erschwerende Umstände hinzu.

48

Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass das Fehlverhalten des Beamten den
unmittelbaren Kernbereich seiner Tätigkeit als Verkehrspolizist betrifft, zu dem die
Einziehung und Abrechnung von Verwarnungsgeldern gehören. Gerade in diesem
Bereich wird dem Beamten von seinem Dienstherrn und den Bürgern ein beson-
deres Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung entgegen gebracht. Eine dieses
Vertrauen enttäuschende Verfehlung ist disziplinarrechtlich von besonderem
Gewicht.

49

Des Weiteren spricht gegen den Beamten, dass sein Verhalten nicht nur
dienstrecht-lich untragbar, sondern strafbar war und zudem eine erhebliche kriminelle
Energie aufwies. Das Vorhaben, welches zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch
Straf-befehl geführt hat, bedurfte einer genauen Planung und war in der technischen
Durchführung anspruchsvoll, zumal täuschende Kopien von Verwarngeldabschnitten
besonderes Papier erforderten und für die Herstellung einer Perforation eine
Nachbearbeitung mittels eines Saumrädchens erfolgte. Dabei hielt es der Beamte
sogar für erforderlich, auf den Sachverstand einer dritten Person, des Herrn ,
zurückzugreifen, gegen die sich der strafrechtliche Tatverdacht zunächst ebenfalls
richtete. Es kommt hinzu, dass der Beamte mehrfach Fälschungen herstellte und
sich der Einsatz der gefälschten Verwarnzettel über zwei Monate, also über einen
erheblichen Zeitraum, erstreckte und sich auf zahlreiche Einzelakte verteilte.

50

bb) Mildernd ist dem Beamten zugute zu halten, dass er bisher
disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, überdurchschnittliche, auch
erheblich überdurch-schnittliche Leistungen im Dienst gezeigt hat und geständig war.

51

Mit der Disziplinarkammer geht der Senat jedoch davon aus, dass keiner der
Milderungsgründe vorliegt, bei denen beim Vorliegen eines Zugriffsvergehens ein
Absehen von der Höchstmaßnahme in Betracht kommt. Auch im vorliegenden Fall
hätte ein solcher Milderungsgrund Bedeutung, weil er möglicherweise die Annahme
hätte rechtfertigen können, der Beamte habe das in ihn gesetzte Vertrauen seiner
Vorgesetzten und der Allgemeinheit noch nicht vollständig verloren.

52

Solche Milderungsgründe hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn der Wert des
Zugriffsobjektes gering ist und durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen
öffentlichen oder privaten Interessen verletzt worden sind (1.), wenn es vor der
Entdeckung der Tat zu einer freiwilligen, vollständigen und vorbehaltlosen Offen-
barung der Pflichtverletzung durch den Beamten selbst gekommen ist (2.), wenn sich
der Beamte unverschuldet in einer ausweglos erscheinenden wirtschaftlichen
Notlage befand, die durch das zum Vorwurf gemachte Verhalten abgewendet oder
gemindert werden sollte (3.), wenn der ansonsten tadelfreie Beamte einer für ihn
besonderen Versuchungssituation ausgesetzt war und dabei einmalig unbedacht und
persönlichkeitsfremd gehandelt hat (4.) oder wenn die Tat als Folge einer schockartig
ausgelösten psychischen Ausnahmesituation zu werten ist (5.).

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -
.

54

(1.) Von einer Geringwertigkeit des Zugriffsobjekts - Maßstab ist insoweit die
Rechtsprechung zu § 248 a StGB -,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 1 D 1.91
-, Dok. Ber. 1993, 137, 139,

56

kann bei der vorliegenden Größenordnung der vereinnahmten Beträge nicht die
Rede sein.

57

(2.) Des Weiteren hat der Beamte die Tat nicht freiwillig offenbart. Zwar hat er
sein Fehlverhalten bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter
sofort freimütig eingestanden. Die Vernehmung war jedoch nicht auf eine freiwillige
Initi-ative des Beamten zurückzuführen, sondern erfolgte im Rahmen eines
Ermittlungs-verfahrens, das bereits zuvor eingeleitet worden war, weil im
Aufenthaltsraum des Verkehrsdienstes verdächtige Abschnitte von
Verwarngeldblöcken gefunden worden waren und zudem ein Hinweis aus einem
Fotokopiergeschäft eingegangen war, wo-nach ein unbekannter Polizeibeamter
wiederholt Farbkopien von Verwarngeld-blöcken hergestellt hatte.

58

(3.) Der Beamte befand sich auch nicht unverschuldet in einer ausweglos er-
scheinenden wirtschaftlichen Notlage, die durch sein pflichtwidriges Verhalten
abgewendet werden sollte. Es ist weder ersichtlich noch vom Beamten dargelegt,
dass ihm der Ersatz eines Betrages von 840,00 DM finanziell nicht möglich war oder
in eine ausweglose Lage gebracht hätte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass - wie die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat ergeben haben - ein Autokauf auf Raten angestanden habe. Selbst wenn der
Beamte meinte, dass ein Ersatz von 840,00 DM „nicht drin" gewesen sei, begründet
dies keine Notlage im vorgenannten Sinne. Vielmehr hätte der Beamte - sofern dies
überhaupt erforderlich gewesen wäre - den Autokauf zurückstellen, anders gestalten
oder in erneute Verhandlungen treten müssen. Selbst wenn dies nicht mehr möglich
gewesen wäre, hätte er - sofern der Dienstherr Ersatz verlangt hätte - versuchen
können, dem Dienstherrn eventuelle finanzielle Schwierigkeiten darzulegen und eine
Stundung oder Ratenzahlung zu erreichen. Von einer ausweglos erscheinenden
finanziellen Notlage kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Vielmehr
offenbart das Verhalten des Beamten, dass er - ohne sich um einen legalen Ausweg
zu bemühen - seiner finanziellen Situation einen höheren Stellenwert beigemessen
hat als einem pflichtgemäßen Verhalten. Dass es dem Beamten dabei nach seiner
Einlassung darum ging, seinen finanziellen Verlust auszugleichen, nicht jedoch
Gewinn zu erwirtschaften, führt ebenfalls nicht zu einer maßgeblichen Milderung.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 D
53.73 -, DÖD 1974, 81.

60

Zwar ist die Motivation bei einem Zugriffsvergehen zum Zwecke des Ausgleichs
eines Fehlbetrages nicht identisch mit derjenigen, die bei einem unmittelbar auf
Gewinnerzielung gerichteten Dienstvergehen vorliegt, zumal in dem erstgenannten
Fall der Entschluss zum Fehlverhalten erst durch ein besonderes Ereignis, und zwar
das Auftauchen eines Fehlbetrages, ausgelöst wird, während der Beamte sich ohne
Eintritt dieses Ereignisses pflichtgemäß verhalten hätte. Dies begründet jedoch keine
wesentliche Änderung des besonderen Unrechtsgehalts, der sich aus dem Zugriff auf
Vermögen ergibt, das dem Beamten in seiner Eigenschaft als Amtsträger anvertraut
wird. Dass eine solche Zugriffssituation hier aus der subjektiven Sicht des Beamten
vorlag, ist bereits ausgeführt worden. Des Weiteren kann sich der Beamte nicht mit
Erfolg auf sein weiteres Motiv berufen, durch das Unterlassen einer Mel-dung des
Verlustes von 840,00 DM eventuelle disziplinare Schritte des Dienstherrn zu
vermeiden. Solche Schritte hat ein Beamter hinzunehmen, wenn sich ein
disziplinarrechtlich relevanter Verdacht gegen ihn richtet. Im Übrigen bietet der
Sachverhalt auch keinen Anlass zu der Annahme, dass der Beamte - wenn
überhaupt - mit schwerwiegenden disziplinaren Maßnahmen rechnen musste.

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(4.) Das Dienstvergehen des Beamten lässt sich des Weiteren nicht als einmalig
unbedachtes und persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer besonderen Ver-
suchungssituation charakterisieren. Dem steht bereits entgegen, dass das Vorhaben
einer genauen Planung bedurfte, in der technischen Durchführung anspruchsvoll war
und sich über einen erheblichen Zeitraum erstreckte. Unter Berücksichtigung der
Gesamtumstände ist das Vorliegen des vorgenannten Milderungsgrundes zwei-
felsfrei ausgeschlossen, ohne dass es hier darauf ankommt, ob das pflichtwidrige
Verhalten des Beamten strafrechtlich als Handlungseinheit zu bewerten ist.

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(5.) Schließlich lässt sich die Tat auch nicht als Folge einer schockartig
ausgelösten psychischen Ausnahmesituation werten. Zwar ist nicht zu verkennen,
dass sich der Beamte im Zeitraum der Tatbegehung erheblicher psychischer
Belastung ausgesetzt sah, nachdem er im Mai 19 von einer Verbindung seiner
Ehefrau mit einem Kolle-gen erfahren hatte. Zudem könnten dilettantische Züge des
Geschehens - wie etwa das mehrfache Verdacht erregende Kopieren von
Verwarnungszetteln in einem Kopiergeschäft in Polizeiuniform oder das Vergessen
von Kopien der Verwarnungs-zettel in einem Aufenthaltsraum der Polizei - darauf
hindeuten, dass sich die psy-chische Belastung auf Verhaltensweisen des Beamten
auswirkte. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, die Verfehlung als Folge dieser
psychischen Belastung anzusehen. Dass eine Situation vorlag, die über eine
allgemein angespannte Seelenlage hinausging und den Beamten etwa dergestalt in
eine Zwangslage gebracht hat, dass er der Versuchung eines „einfachen"
Ausgleiches des von ihm zu verantwortenden Fehlbetrages nichts mehr
entgegenzusetzen hatte, ist weder ersichtlich noch naheliegend. Dagegen sprechen
insbesondere der erhebliche organisatorische Aufwand sowie die erhebliche Dauer
der Tatbegehung, die dem Beamten ausreichend Zeit ließen, unter Anspannung
seines Gewissens zumindest von der weiteren Tatausführung abzusehen. Im
Übrigen hat der Beamte bei seiner polizei-lichen Vernehmung lediglich geltend
gemacht, sich aufgrund von Eheschwierigkeiten in einer Stresssituation befunden zu
haben, die unter Umständen mitverantwortlich für sein Verhalten sei. Dieses
Vorbringen rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, dass es ihm bei den hier
maßgeblichen Vorgängen nicht mehr möglich war, vernunftge-mäß und emotional
unbeeinflusst zu handeln.

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cc) Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung der
Persönlichkeit des Beamten kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass seine
Entfernung aus dem Dienst unausweichlich ist. Der Beamte hat im Kernbereich
seiner Pflichten versagt. Sein Fehlverhalten entspricht subjektiv einem Zugriffs-
vergehen und erhält zusätzlich starkes Gewicht durch die mit dem Verhalten ge-
zeigte erhebliche kriminelle Energie. Das Vertrauensverhältnis des Dienstherrn zu
dem Beamten ist danach zerstört. Die Milderungsgründe reichen nicht aus, die
Endgültigkeit dieser Zerstörung des Vertrauensverhältnisses in Zweifel zu ziehen. Es
kommt hinzu, dass ein Beamter, der ein solches Verhalten zeigt, aus objektiver Sicht
das Vertrauen der Bürger verliert, auf das er zur Ausübung seines Dienstes an-
gewiesen ist. Seine weitere Dienstausübung ist der Öffentlichkeit nicht
zuzumuten.

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dd) Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt nicht gegen den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit. Entsprechend dem Sinn des Disziplinarrechts, die
Funktions-fähigkeit des öffentlichen Dienstes zu wahren, verlangt der
Verhältnismäßigkeits-grundsatz im Disziplinarverfahren nicht, den durch das
Dienstvergehen erstrebten Vorteil und den durch die Disziplinarmaßnahme
eingetretenen Nachteil miteinander abzuwägen; ins Verhältnis zu setzen sind
vielmehr die Schwere des Fehlverhaltens und der durch den Beamten
hervorgerufene Vertrauensschaden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002, - 1 D 8.01 -; Urteil
vom 9. November 1994, 1 D 57.93 -, BVerwGE 103, 184,
189.

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Vorliegend hat der Beamte ein besonders schweres Fehlverhalten gezeigt. Durch
dieses hat er die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses
endgültig zerstört. Dies gilt auch unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit und
seines vor der Verfehlung untadeligen Werdeganges. Seine Entfernung aus dem
Dienst in die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare
Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Beamten
ist nicht unverhältnismäßig. Sie beruht auf dem ihm zurechenbaren vorangegan-
genen Verhalten, wobei es für ihn vorhersehbar war, was er damit aufs Spiel
setzte.

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3. Die Bewilligung des Unterhaltsbeitrages beruht auf § 76 Abs. 1 DO NRW. Der
Unterhaltsbeitrag dient dazu, dem Beamten den durch den Wegfall der Dienst-
bezüge notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder in eine
andere Art der finanziellen Existenzsicherung zu erleichtern.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

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5. Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

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