Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-14, Aktenzeichen 5 K 3592/02
ECLI:DE:VGMS:2005:0614.5K3592.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für die Fahrten des Klägers zur
gemeinnützigen Arbeitsstelle in der Zeit vom 2. September 2002 bis zum
2. Dezember 2002.

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Der Kläger erhielt in der Vergangenheit - teilweise ergänzende -
Sozialhilfeleistungen von dem Beklagten. Durch Bescheid des Beklagten vom 26.
August 2002 wurde dem Kläger eine gemeinnützige und zusätzliche
Arbeitsgelegenheit gem. § 19 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für
maximal 20 Stunden wöchentlich zugewiesen, nämlich die Mitarbeit im
Arbeitslosentreff „N". In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass dem Kläger
neben der Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,50 Euro je tatsächlich
geleisteter Arbeitsstunde auf Antrag erforderliche zusätzliche Leistungen für
Fahrtkosten und Arbeitsmittel im Einzelfall gewährt werden könnten. Daraufhin
beantragte der Kläger am 3. September 2002 die Bewilligung der Fahrtkosten in der
Gestalt der Bus-Monatskarte zum Preis von 40,20 Euro bzw. der „Neun-Uhr-Karte"
zum Preis von 30,90 Euro zuzüglich Einzelabrechnung von Einzelfahrscheinen bei
Fahrten vor 9.00 Uhr. Durch Bescheid vom 5. September 2002 bewilligte der
Beklagte dem Kläger die Mittel zum Erwerb der „Neun-Uhr-Fahrkarte" und führte
ergänzend aus, dass die Fahrtkosten nachträglich beginnend ab Antragstellung
erstattet werden könnten, wenn es dem Kläger auf Grund seiner Arbeitszeiten
möglich sei, diese Fahrkarte zu nutzen. Ergänzend führte der Beklagte aus, dass die
Kosten nicht in voller Höhe erstattet werden könnten, da bereits ein Anteil in Höhe
von 15,00 Euro für Fahrtkosten in den Regelsätzen enthalten sei. Auf diesen
Bescheid bat der Kläger zunächst um nähere Erläuterungen zur Bemessung der
Höhe der Regelsatzleistungen. Mit Schreiben vom 12. September 2002 erläuterte der
Beklagte, dass Grundsatz bei der Bemessung der Regelsätze sei, dass der laufende
Bedarf gedeckt werde. Es sei daher nicht möglich, die Regelsätze nach Anteilen
aufzuschlüsseln. Entsprechend einer internen Verwaltungsvorschrift der Stadt
Münster zu § 18 BSHG sei jedoch für die Stadt Münster verbindlich festgestellt
worden, dass ein Anteil des Regelsatzes in Höhe von 15,00 Euro als Fahrtkosten zu
bewerten sei. Daraufhin legte der Kläger am 4. Oktober 2002 Widerspruch gegen
den Bescheid vom 5. September 2002 mit der Begründung ein, dass die Berechnung
der Stadt Münster betreffend die Fahrtkosten als Bestandteil des Regelsatzes
rechtswidrig sei. Er beanspruche die Übernahme der vollen Fahrtkosten außerhalb
der Regelsatzleistungen. Diesem Widerspruch gab der Beklagte durch
Abhilfebescheid vom 17. Oktober 2002 statt und führte hierzu aus, dass dem Kläger
die Fahrtkosten nach Vorlage der Fahrkarte rückwirkend zum 2. September 2002
erstattet werden würden. Gegen diesen Abhilfebescheid legte der Kläger am 26.
November 2002 wiederum Widerspruch ein, mit dem er vortrug, dass er bereits zwei
Monate lang Vorleistungen erbracht habe und nunmehr umgehend Fahrgeld vom
Beklagten erhalten wolle. Hierzu wies der Beklagte mit Schreiben vom 28. November
2002 darauf hin, dass dem Kläger mit Abhilfebescheid vom 17. Oktober 2002 die
Übernahme der Fahrtkosten ab Arbeitsaufnahme zugesichert worden sei. Ohne
Vorlage der entsprechenden Fahrkarten sei eine Kostenerstattung jedoch nicht
möglich.

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Daraufhin hat der Kläger am 2. Dezember 2002 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung führte er aus, dass es ihm als Empfänger ergänzender Sozialhilfe
nicht zumutbar sei, das Fahrgeld für die Fahrten zur gemeinnützigen Arbeitsstelle
vorzustrecken. Die Monatskarte für den Bus koste 41,50 Euro. Er habe die Strecke
drei Monate lang mit dem Fahrrad zurück gelegt, da er diese Stelle als wichtig
erachte und sich überdies habe positiv verhalten wollen. Auch das Fahrrad sei ein
reguläres Beförderungsmittel für Fahrten zur Arbeitsstelle.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
5. September 2002 in der Fassung des Abhilfebescheides vom
17. Oktober 2002 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, Fahrtkosten
für die von ihm mit dem Fahrrad zurück gelegten Fahrten zu
seiner gemeinnützigen Arbeitsstelle für den Zeitraum von drei
Monaten jeweils in Höhe der Kosten der Bus - Monatskarte zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus, dass die Klage wegen fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei. Dem Klagebegehren sei insoweit
entsprochen worden, als dem Kläger zugesagt worden sei, Kosten für die Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel nach Vorlage der entsprechenden Fahrkarten zu erstatten.
Insoweit sei seinem Begehren mit dem angegriffenen Abhilfebescheid stattgegeben
worden. Eine Fahrtkosterstattung für Fahrten mit dem Fahrrad komme nicht in
Betracht, weil hierdurch keine zu erstattenden Kosten entstanden seien.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte
Heft 1) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

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Soweit es um die Bewilligung von Mitteln für den Erwerb einer Bus-
Monatsfahrkarte für den Zeitraum von September bis Dezember 2002 geht, in
welchem der Kläger die ihm angebotene gemeinnützige und zusätzliche
Arbeitsgelegenheit angenommen und die entsprechenden Fahrten zu seiner
Arbeitsstelle unternommen hatte, ist die Klage bereits unzulässig, weil es an einem
rechtlich geschützten Interesse an der Durchführung eines Klageverfahrens fehlt.
Denn dem Kläger ist die begehrte Leistung durch den angegriffenen Abhilfebescheid
des Beklagten vom 17. Oktober 2002 bewilligt worden. Damit war das entsprechende
Begehren des Klägers bereits vor Klageerhebung erfüllt worden.

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Soweit es dem Kläger um die - erneute - Bewilligung der entsprechenden Mittel
für den Erwerb einer Busfahrkarte zu einem - späteren - Zeitpunkt nach
Klageerhebung gehen sollte, fehlt es jedenfalls an einem entsprechenden Anspruch.
Denn eine Bewilligung von Mitteln für Fahrtkosten zur Durchführung von Fahrten zur
gemeinnützigen Arbeitsstelle setzt - ungeachtet aller sonstigen Voraussetzungen -
jedenfalls voraus, dass überhaupt Fahrten zur einer gemeinnützigen Arbeitsstelle
stattfinden. Der Kläger hat jedoch seine Arbeitsstelle im Arbeitslosentreff „N" im
Dezember 2002 aufgegeben und seither jedenfalls keine durch eine gemeinnützige
und zusätzliche Arbeitsleistung verursachten Fahrten dorthin mehr unternommen.

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Legt man das Klagebegehren entsprechend dem Vorbringen des Klägers zur
Begründung seiner Klage aus, so spricht allerdings alles dafür, dass es dem Kläger
im Ergebnis darum geht, noch nachträglich die Bewilligung von Mitteln für eine
Busfahrkarte für die Fahrten zu erstreiten, die er im streitgegenständlichen Zeitraum
mit dem Fahrrad durchgeführt hat, gleichsam als Surrogat für die ihm damals zwar
bewilligten, aber nicht ausgezahlten Mittel. Auch insoweit fehlt es allerdings an einem
entsprechenden Anspruch. Eine Anspruchsgrundlage hierfür ist schon nicht
erkennbar. Gemäß der insoweit allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 19
Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der im streitgegenständlichen
Zeitraum maßgeblichen Fassung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2074) ist einem
Hilfesuchenden, für den Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit
geschaffen wird, entweder das übliche Arbeitsentgelt oder aber Hilfe zum
Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für
Mehraufwendungen zu gewähren. Letzteres war bei dem Kläger der Fall. Die ihm
bewilligte Entschädigung für Mehraufwendungen soll grundsätzlich gerade dazu
dienen, die durch diese Arbeitsgelegenheit entstehenden Mehrkosten, wozu auch
etwaige Fahrkosten gehören, zu decken. Darüber hinaus hat der Beklagte dem
Kläger noch zusätzlich die weiteren Kosten für den Erwerb einer Bus-Monatskarte
bewilligt. Die Bewilligung von Leistungen für einen bestimmten Mehraufwand - hier
die Bus-Monatsfahrkarte - setzt allerdings voraus, dass solche Mehraufwendungen
überhaupt tatsächlich entstehen. Nimmt ein gemeinnütziger arbeitleistender
Hilfesuchender keine öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch mit der Folge, dass
auch keine Fahrtkosten hierdurch entstehen, kann er nicht gleichwohl eine
entsprechende Mehraufwandsentschädigung (- für einen demgemäß gar nicht
entstandenen Mehraufwand -) in Anspruch nehmen. Soweit der Kläger meint, Mittel
in Höhe der Kosten für eine Busfahrkarte erstreiten zu können, obgleich er den Weg
mit dem Fahrrad zurück gelegt hat - gleichsam als eine allgemeine
„Fahrtkostenpauschale" -, verkennt er, dass eine solche Pauschale mit der ihm
gewährten allgemeinen Mehraufwandsentschädigung abgegolten ist; ein darüber
hinaus gehender Anspruch auf eine weitere „Fahrtkostenpauschale" lässt sich aus
dem Gesetz nicht herleiten.

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Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich auch nichts anderes
daraus ergibt, dass der Beklagte die Leistungen an den Kläger zwar bewilligt, aber
nicht vor der Arbeitsaufnahme auch ausgezahlt hat, der Kläger mithin hätte in
Vorleistung treten und zunächst die Busfahrkarte kaufen müssen, um dann
anschließend vom Beklagten eine entsprechende Erstattung zu erhalten. Diese
Verfahrensweise des Beklagten ist nicht zu beanstanden. Auf diese Weise wird
seitens des Sozialhilfeträgers sichergestellt, dass er eine
Mehraufwandsentschädigung für Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur
dort leistet, wo ein entsprechender Mehraufwand auch tatsächlich entsteht. Der
Kläger als Hilfeempfänger wurde hierdurch auch nicht unzumutbar belastet.
Angesichts dessen, dass ihm die umgehende Erstattung des Betrages bereits
bewilligt worden war sowie angesichts der nicht außergewöhnlich hohen Kosten für
die Anschaffung der Bus-Monatsfahrkarte war es ihm zuzumuten, hinsichtlich dieses
Betrages kurzfristig in Vorleistung zu treten; dies umso mehr, als nach der
einschlägigen Vorschrift grundsätzlich vorgesehen ist, die Fahrtkosten von der
Mehraufwandsentschädigung zu tragen, ohne dass eine gesonderte zusätzliche
Erstattung für Fahrtkosten beansprucht werden kann. Das gilt selbst dann, wenn der
Beklagte tatsächlich - wie vom Kläger behauptet - in anderen Fällen anders verfahren
sein sollte und die entsprechenden Mittel vorab geleistet haben sollte, so dass dieser
Frage auch nicht weiter nachgegangen werden brauchte.

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Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Klage schließlich auch dann
keinen Erfolg haben kann, wenn der Kläger damit im Wege einer allgemeinen
Leistungsklage nur mehr die Auszahlung der mit den angegriffenen Bescheiden
bewilligten Mittel erstreiten wollte, weil die Voraussetzung, an die der Beklagte die
Auszahlung geknüpft hat, nämlich Kauf und Vorlage der entsprechenden Bus -
Monatskarte, nicht erfüllt sind.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).