Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-13, Aktenzeichen 7 L 1247/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1213.7L1247.07.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird auf
Kosten des Antragstellers abgelehnt.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung - unabhängig von den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers - keine hinreichenden Aussichten
auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114
Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -), wie sich aus dem Folgenden ergibt.

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3459/07 des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. November 2007
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die ihm die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung des Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen ist ergänzend Folgendes
auszuführen: Das Gericht legt seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung
vom 29. August 2007, das Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie/Neurologie mit
verkehrsmedizinischer Qualifikation über die Kraftfahreignung beizubringen, die
polizeilichen Mitteilungen vom 30. Juli 2007 zu Grunde (Blatt 1 - 9 des
Verwaltungsvorgangs). Die dadurch hervorgerufenen Bedenken rechtfertigen die
Anordnung eines fachärztlichen Kraftfahreignungsgutachtens, da psychische
Störungen wie Psychosen grundsätzlich auch die Kraftfahreignung berühren können,
vgl. Ziffer 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Diese Bedenken sind
im Übrigen auch durch die zweimalige zwangsweise Einweisung des Antragstellers
in eine geschlossene psychiatrische Krankenhaus-Abteilung durch Beschlüsse des
Amtsgerichts D. -S. vom 7. August 2007 (Az.: 9 XIV 3127 L) und vom
11. Oktober 2007 (9 XIV 3192 L) untermauert worden.

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Da der Antragsteller die rechtmäßige Anordnung nicht befolgt hat, ist gemäß § 11
Abs. 8 FeV auch die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig. Auf diese Folge
seiner Weigerung ist der Antragsteller bei der Anordnung auch hingewiesen
worden.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der Antragsteller
hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse am Schutz von Leib,
Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt.

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Vor diesem Hintergrund ist auch die Zwangsmittelandrohung und die
Gebührenfestsetzung nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht der Praxis bei Eilverfahren bezüglich der Fahrerlaubnis der Klasse B bzw.
der alten Klasse 3.

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