Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-08-24, Aktenzeichen 2 W 90/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0824.2W90.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Schuldnerin hat mit Schreiben an den Senat vom 29.Juni 1998
klargestellt, daß ihr Schreiben vom 9. Juni 1998 als Rechtsmittel
gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 28.Mai 1998 - 10 T
124/98 - angesehen werden soll. Eine Beschwerde gegen diesen
Beschluß ist nicht zulässig. Das Landgericht hat auf die
"Gegendarstellung" der Schuldnerin vom 27. Mai 1998 durch den
angefochtenen Beschluß vom 28. Mai 1998 entschieden, daß der
Beschluß der Kammer vom 18. Mai 1998, mit dem die sofortige
Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts Köln
vom 3. April 1998 - 285 M 133/98 - zurückgewiesen worden ist,
aufrechterhalten bleibt. Gegen einen Beschluß, der über eine
Gegenvorstellung einer Partei entscheidet, ist ein Rechtsmittel
nicht statthaft ( vgl. OLG München, ZSW 1980, 217; Zöller - Gummer,
ZPO, 20. Aufl., § 567, Rdn. 28 ). Das ergibt sich aus dem Wesen der
Gegenvorstellung. Sie ist ein gesetzlich nicht geregelter formloser
Rechtsbehelf, durch den das Gericht, das entschieden hat, veranlaßt
werden soll, seine Entscheidung aus übersehenen oder neuen
tatsächlichen Gründen zu ändern

3

( vgl. Thomas - Putzo, ZPO, 21. Aufl., vor § 567, Rdn. 14;
Zöller- Gummer, a.a.O., Rdn. 22 ). Einer Entscheidung über eine
Gegenvorstellung bedarf es auch nur, wenn sie Erfolg hat ( vgl.
Thomas - Putzo, a.a.O., Rdn 17 ). Aus dieser verfahrensrechtlichen
Besonderheit folgt, daß die Entscheidung über die Gegenvorstellung
nicht Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann.

4

Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die Entscheidung der
Kammer über die Gegenvorstellung überhaupt zulässig gewesen ist (
vgl. zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung Thomas - Putzo,
a.a.O., Rdn. 14 f ). Wenn man das Schreiben der Schuldnerin vom 27.
Mai 1998 nicht als Gegenvorstellung, sondern als weitere Beschwerde
gegen den Beschluß der Kammer vom 18. Mai 1998 ansehen würde, so
wäre dieses Rechtsmittel ebenfalls unzulässig. Zur Anfechtung der
Entscheidung des Landgerichts genügt nämlich nicht jede denkbare
Beschwer. Gemäß § 568 Absatz 2 Satz 2, 793 Absatz 2 ZPO ist die
weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nur
dann gegeben, wenn durch den angefochtenen Beschluß des
Landgerichts ein "neuer selbständiger Beschwerdegrund" gesetzt
worden ist. Voraussetzung hierfür ist, daß das Amtsgericht und das
Landgericht ungeachtet der Fassung der jeweiligen Beschlußgründe
im Ergebnis voneinander abweichend entschieden haben.
Darüber hinaus kommt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund nur in
Betracht, wenn das Verfahren des Landgerichts bei der Entscheidung
über die Erstbeschwerde an einem wesentlichen Mangel leidet und die
angefochtene Entscheidung möglicherweise auf diesem
Verfahrensfehler beruht ( vgl. Senat, NJW-RR 1990, 511; ZIP 1995,
1823, 1833; Zöller / Gummer, § 568, Rdn. 6 ff, 16 ff ). Diese
Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Entscheidungen der
Vorinstanzen stimmen im Ergebnis überein, so daß es an einer neuen
Beschwer des Schuldnerin durch den Beschluß des Landgerichts vom
18. Mai 1998 fehlt. Das Landgericht hat durch diesen Beschluß die
Erstbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und damit den
Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 3.April 1998 - 285 M 133/98 -
bestätigt. Ein Verfahrensfehler des Landgerichts ist nicht dargetan
oder sonst aus den Akten ersichtlich. Seine verfahrensrechtliche
Pflicht, das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zu
nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, hat das
Landgericht ausweislich der Gründe des Beschlusses vom 18. Mai 1998
erfüllt. Da es somit an einem neuen selbständigen Beschwerdegrund
im Sinne von § 568 Absatz 2 Satz 2 ZPO fehlt, ist dem Senat ein
Eingehen auf die Sache selbst verwehrt.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Beschwerdewert: Bis 300,-- DM ( geschätzt nach § 3 ZPO).