Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-05-09, Aktenzeichen 3 U 144/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0509.3U144.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
ist im wesentlichen unbegründet.

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Der Klägerin stehen über die ausgeurteilten 3.000,-- DM
zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer hinaus keine Vertragsstrafen- oder
Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu; denn die
Vereinbarung vom 21.11.1988 ist wegen Verstoßes gegen § 138 BGB
unwirksam. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß der
zwischen den Parteien geschlossene Vertrag gegen die guten Sitten
verstößt, weil Leistung und Gegenleistung zueinander in einem
groben Mißverhältnis stehen. Zwar ist bei Bierbezugsverträgen das
Bestreben der Brauereien grundsätzlich nicht zu beanstanden, sich
durch längerfristige Bezugsverpflichtungen der Gastwirte die
Absatzgrundlage zu sichern und ein angemessenes Entgelt für die
Hingabe von Darlehen zu erhalten, die den Gastwirten die
Existenzgründung oft erst ermöglichen. Leistung und Gegenleistung
müssen aber in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die
wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des
Vertragspartners darf dabei nicht in unvertretbarer Weise eingeengt
werden. Grundsätzlich gilt: Je größer die Gegenleistungen der
Brauerei sind, desto einschneidender können im Einzelfall die
Bindungen sein, die der Gastwirt im Interesse einer sachgerechten
Risikobegrenzung auf seiten der Brauerei noch hinnehmen muß (vgl.
BGH NJW 70, 279 und 2243 sowie 74, 2089; Erman-Brox, BGB § 138 Rdn.
69; Wahl, Der Bierlieferungsvertrag, Seite 16 ff., jeweils
m.w.N.).

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Die hier vereinbarte Laufzeit der Bierbezugsverpflichtung von
längstens 10 Jahren, die Rechtsnachfolgeklausel und die
Vertragsstrafenklausel sind allerdings bei isolierter Betrachtung
nicht zu beanstanden. Grundsätzlich wird eine Bezugsdauer von 10 -
15 Jahren, im Einzelfall sogar bis zu 20 Jahren, als zulässig
erachtet (vgl. Wahl a.a.O. Seite 18 ff; Wolf/Horn/Lindacher,
AGB-Gesetz, 3. Aufl., § 9 Rdn. B 105; BGB NJW 70, 2243). Auch
Rechtsnachfolgeklausel werden trotz der mit ihnen für den Kunden
verbundenen Einschränkung der unternehmerischen Bewegungsfreiheit
im Hinblick auf die erhebliche Fluktuation im Gaststättengewerbe
und die Gefahr des Leerlaufens der Bezugspflichten durch
Übertragung der Gaststätte auf andere Personen im allgemeinen für
unbedenklich gehalten (vgl. BGH GRUR 84, 298 (300); LG Berlin
NJW-RR 90, 820; Wahl a.a.O. Seite 24; Wolf/Horn/Lindacher,
AGB-Gesetz, § 9 Rdn. B 107; Paulusch, Höchstrichterliche
Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 7. Aufl., Seite
102 ff). Desgleichen sind Schadensersatzpauschalierungen und
Vertragsstrafeklauseln grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl.
Wahl a.a.O. Seite 24; Paulusch a.a.O. Seite 109 ff;
Wolf/Horn/Lindacher AGB-Gesetz § 9 Rdn. B 109; Palandt-Heinrichs,
BGB 54. Aufl. § 343 Rdn. 3; BGH WM 77, 641 (643), WM 80, 1309 und
NJW 93, 64 (66)).

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Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung führen die genannten
Vertragsklauseln jedoch zu einer gravierenden Beschränkung der
wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Beklagten gerade in seiner
Situation als Eigentümer und Verpächter der Gaststätte. Im Hinblick
auf die Nachfolgeklausel und die Höhe der vereinbarten
Vertragsstrafe ist ihm während der vereinbarten Laufzeit der
Bierbezugsverpflichtung die Aufgabe der Gaststätte praktisch
verwehrt; beim Verkauf des Objekts muß er im Hinblick auf die
Brauereibindung einen erheblichen Preisabschlag hinnehmen. Die
Weitergabe der Bezugsverpflichtung an einen Pächter befreit ihn
nicht von der Haftung; bei vertragswidrigem Verhalten des Pächters,
auf den er nur mittelbar Einfluß nehmen kann, läuft er Gefahr,
selbst auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu
werden. Auch die Möglichkeiten der Weiterverpachtung sind
erschwert, da viele Gastwirte bei der Übernahme auf
Brauereidarlehen angewiesen sind (vgl. BGH WM 73, 1360). Eine so
schwerwiegende Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit
des Eigentümers der Gaststätte kann nur hingenommen werden, wenn
ihr eine angemessene Gegenleistung der Brauerei gegenübersteht.
Dies ist hier nicht der Fall. Der "verlorene Zuschuß" in Höhe von
5.000,-- DM ist im Vergleich zu den Darlehen, die in den sonst von
der Rechtsprechung entschiedenen Fällen seitens der Brauereien
gewährt worden waren, äußerst gering. Tatsächlich handelt es sich
auch nicht um einen verlorenen Zuschuß, sondern um ein Darlehen,
das im Wege der Verrechnung mit den jährlichen Absatzmengen in Höhe
von 500,-- DM jährlich getilgt wurde. Hierbei ist zu
berücksichtigen, daß Brauereien ihren Kunden auch außerhalb einer
Bezugsbindung Rabatte gewähren. Zudem war das Darlehen bei
Einstellung des Getränkebezugs sofort zurückzuzahlen und in Höhe
von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab
Darlehenshergabe zu verzinsen, ohne daß hierdurch die
Bezugsverpflichtung berührt wurde. Dem Senat erscheint es
unvertretbar, den Beklagten wegen eines Darlehens in Höhe von
lediglich 5.000,-- DM und eines relativ geringfügigen, nur bei
vertragsgemäßem Verhalten geltenden Zinsvorteils solch
langdauernden und wirtschaftlich knebelnden Bindungen zu
unterwerfen. Der finanzielle Verlust bei einem Verkauf des Objekts
unter Einhaltung der Nachfolgeklausel und die Höhe der vereinbarten
Vertragsstrafe bei einem Verstoß hiergegen

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- die Klägerin macht insoweit ca. 40.000,-- DM geltend -
übersteigen den gewährten Vorteil um ein vielfaches.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der Kauf des
Gaststätteninventars zum Preise von 28.500,-- DM als Gegenleistung
zu ihren Gunsten nicht mitberücksichtigt werden. Es kann
offenbleiben, ob das übernommene Inventar in Wirklichkeit einen
geringeren Wert hatte; denn die Klägerin konnte es in Höhe des
gezahlten Kaufpreises wirtschaftlich verwerten, was ihr auch
tatsächlich ohne Verlust gelungen ist. Unstreitig hat sie das
Inventar nämlich zum selben Preis im Wege des Abzahlungsgeschäfts
an den Pächter der Gaststätte weiter veräußert und von diesem in
voller Höhe Zahlung erlangt. Soweit die Klägerin dem Pächter, der
ihr gegenüber eine den mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarungen
entsprechende Bierbezugsverpflichtung eingegangen ist, im Rahmen
der mit diesem geschlossenen Verträge Vorteile eingeräumt haben
sollte, können diese nur im Verhältnis zu dem Pächter, nicht aber
zum Beklagten Berücksichtigung finden; denn sie sind dem Beklagten
nicht zugute gekommen. Für die Beurteilung der Frage, ob die
zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen gegen die guten
Sitten verstoßen, war daher allein auf die sich aus ihrem
Vertragsverhältnis ergebenden Leistungen und Gegenleistungen
abzustellen. Da hier ein besonders grobes Mißverhältnis besteht,
ist die Vereinbarung nichtig mit der Folge, daß die Klägerin nur
Rückzahlung des Darlehens in Höhe des restlichen Betrages von
3.000,-- DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung beanspruchen kann.

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Abweichend von der Entscheidung des Landgerichts hat der
Beklagte hierauf allerdings gem. §§ 352, 353 HGB 5 % Zinsen seit
dem 1. März 1993 zu entrichten, da ein beiderseitiges
Handelsgeschäft vorliegt und die Klägerin ihre Forderung mit
Schreiben vom 23. Februar 1993 fällig gestellt hat. Für einen
weitergehenden Verzugsschaden ist nicht genügend dargetan.
Insbesondere fehlt es an einem Nachweis dafür, daß die Klägerin
einen höherverzinslichen Bankkredit in einer den zuerkannten Betrag
übersteigenden Höhe in Anspruch genommen hätte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2
ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
40.963,30 DM.