Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-07-25, Aktenzeichen 16 WX 176/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0725.16WX176.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere Beschwerde des Betreuers ist nach §§ 27, 29 FGG
zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg, da die Entscheidung
des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht ( §
27 Abs. 1 FGG ).

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Die Entscheidung des Landgerichts über die Aufrechterhaltung der
mit Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 27. Dezember 1996 - 54 XVII
T 262/92 - der Beteiligten zu 3) bewilligten Vergütung für die Zeit
ihrer Tätigkeit vom 28. August 1992 bis 20. Januar 1994 in Höhe von
10.120,-- DM einschließlich Mehrwertsteuer hält rechtlicher
Nachprüfung stand.

4

Amts- und Landgericht sind frei von Rechtsfehlern davon
ausgegangen, daß die der Beteiligten zu 3) zu gewährende
Betreuervergütung nach §§ 1836 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2, 1908 i BGB
aus dem Vermögen der Betroffenen bewilligt werden muß. Vergütung
und Aufwendungsersatz sind grundsätzlich vom Betreuten selbst
aufzuwenden. Eine Übernahme durch die Staatskasse nach §§ 1836 Abs.
2 Satz 4, 1835 Abs. 4 BGB kann nur dann erfolgen, wenn der Betreute
mittellos ist. Von einer Mittellosigkeit des Betreuten kann nur
dann ausgegangen werden, wenn keinerlei einzusetzendes Vermögen
vorhanden ist ( vgl. Senat, Beschluß vom 12. Februar 1996 - 16 Wx
20/96 - ). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Betroffene
bezieht nach Angaben des Betreuers monat-lich Renten in Höhe von
insgesamt 1.445,84 DM und verfügte nach der Aufstellung des
Betreuers vom 19. Oktober 1996 zum 30. September 1996 über ein auf
Bankkonten angelegtes Vermögen in Höhe von insgesamt 107.408,14 DM.
Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß bereits das
Sparguthaben einen zu berücksichtigenden Vermögenswert der
Betroffenen dar-stellt, soweit es die Schongrenze des § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG übersteigt, was hier in Höhe der begehrten Vergütung
unzweifel-haft der Fall ist. In Anbetracht ihrer Vermögenssituation
ist es der Betroffenen zuzumuten, einen verhältnismäßig geringen
Teil des Sparguthabens zur Begleichung der Betreuerkosten
auf-zuwenden.

5

Die von dem Amtsgericht bewilligte Vergütung ist zudem weder
hinsichtlich der Anzahl der Stunden noch hinsichtlich des
Stundensatzes zu beanstanden. Über die Höhe der zu bewilligenden
angemessenen Vergütung war von dem Amtsgericht nach billigem
Ermessen zu entscheiden ( vgl. Senat, Beschluß vom 23. Oktober 1996
- 16 Wx 208/96 - ). Ermessensfehler können insoweit nicht
festgestellt werden.

6

Bei der Bemessung der Vergütung der zum Betreuer bestellten
Beteiligten zu 3) war zunächst deren Zeitaufwand zugrunde zu legen
( vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 1172; FamRZ 1992, 854; Senat, Beschluß
vom 23. Oktober 1996 - 16 Wx 208/96 -; Beschluß vom 22. April 1996
- 16 Wx 195/95 -; Beschluß vom 26. Mai 1997 - 16 Wx 74/97 - ). Zwar
hat die Beteiligte zu 3) für den von ihr geltend gemachten
Zeitaufwand von insgesamt 288 Stunden keinen Nachweis erbracht.
Insbesondere hat sie keine detaillierte Aufstellung der von ihr
aufgewendeten Stunden vorgelegt. Das Amtsgericht ist in Anbetracht
des Aufgabenkreises der Beteiligten zu 3) und der aus der
Betreuungsakte ersichtlichen Tätigkeiten jedoch zu Recht davon
ausgegangen, daß die Beteiligte zu 3) in den ersten 3 Monaten des
Abrechnungszeitraums monatlich jedenfalls 12 Stunden und in den
folgenden 14 Monaten jeweils mindestens 10 Stunden - insgesamt also
176 Stunden - aufgewendet hat. Dieser Zeitaufwand ist unter
Berücksichtigung des Aufgabenkreises des Beteiligten zu 3) -
nämlich Gesundheitssorge, Bestimmung des Aufenthalts einschließlich
der Entscheidung über die Unterbringung und Vermögenssorge sowie
die Regelung von Wohnungsangelegenheiten einschließlich der
Auflösung der Wohnung der Betroffenen - angemessen. Zu Beginn einer
Betreuung ist regelmäßig ein höherer Aufwand zu erwarten, da - wie
hier - die verschiedenen Hilfsangebote und Maßnahmen erst
besprochen und organisiert werden müssen. Zudem mußte das Vermögen
der Betroffenen mit nicht unerheblichem Aufwand erfaßt und geordnet
werden. Im Abrechnungszeitraum mußte die Beteiligte zu 3) ferner -
wie der Betreuungsakte zu entnehmen ist - mit erheblichem Aufwand
die Angelegenheiten der Betroffenen im Zusammenhang mit dem Tod
ihrer Mutter und dem Tod ihres Mannes und insbesondere die damit
verbundenen Erbschaftsangelegenheiten wahrnehmen. Abgesehen davon
mußte die Betroffene während des Abrechnungszeitraums zeitweise
untergebracht werden. Der Zeitaufwand läßt sich anhand der
Betreuungsakten - insbesondere auch anhand der Berichte der
Beteiligten zu 3) vom 18. April 1993, 1. Juli 1993, 11. April 1994,
14. Juni 1994 und 15. August 1994 - nachvollziehen.

7

Die Höhe des von dem Amtsgericht angenommenen Stundensatzes von
50,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer - aus dem sich die
Gesamtvergütung von 10.120,-- DM ergibt - begegnet ebenfalls keinen
Bedenken. In den Stundensatz müssen alle maßgebenden Umstände für
die Abwicklung und Gestaltung der Betreuung einfließen. Dies sind
die anteiligen Bürokosten einschließlich der Personalkosten, die
Schwierigkeit der Sache und der damit verbundene Verantwortungsgrad
sowie der Umfang des Vermögens, auf das Zugriff genommen werden
kann ( vgl. Senat, Beschluß vom 22. April 1996 - 16 Wx 195/95 -;
Beschluß vom 19. Juni 1995 - 16 Wx 74/95 - ). Wenn die Betreuung -
wie hier - von dem Betreuer als Teil seiner Berufsausübung
wahrgenommen wird, bestimmt sich der Stundensatz nach den
Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe gezahlt
werden ( vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 1174; Damrau/Zimmermann,
Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 1836 Rn. 10 ). Bei der
Bemessung des Stundensatzes kann mangels genauer Darlegung der
Büro- und Personalkosten der Beteiligten zu 3) auf diejenigen
Kosten abgestellt werden, die üblicherweise in einem Anwaltsbüro
mittleren Zuschnitts für Betreuertätigkeiten entstehen ( vgl.
BayObLG, FamRZ 1995, 692; Senat, Beschluß vom 23. Oktober 1996 - 16
Wx 208/96 - ). Für die hiernach nötige Schätzung analog § 287 ZPO
kann auch auf Modellrechnungen bezüglich des Kostenanteils am
Gesamtumsatz von Rechtsanwaltskanzleien zurückgegriffen werden (
vgl. BVerfG, NJW 1991, 557 ). Der Senat hat auf der Grundlage
dieser Erwägungen unter Berücksichtigung der in den Einzelfällen
jeweils maßgebenden Umstände Stundensätze von 80,-- DM ( Senat,
Beschluß vom 8. Juli 1996 - 16 Wx 152/96 - ), aber auch von 180,--
DM ( Senat, Beschluß vom 23. Oktober 1996 - 16 Wx 208/96 - ) als
angemessen angesehen. In der Rechtsprechung sind darüberhinaus
Stundensätze bis über 200,-- DM ( vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1172,
1174; 1993, 237; OLG Schleswig, FamRZ 1995, 46 f. ) als angemessen
erachtet worden. Mit der Annahme eines Stundensatzes von 50,-- DM
zuzüglich Mehrwertsteuer hat sich das Amtsgericht unter
Berücksichtigung der oben dargelegten Grundsätze innerhalb des ihm
zustehenden Ermessensspielraums gehalten. Der Stundensatz trägt den
Umständen des vorliegenden Falls - insbesondere dem Vermögen der
Betroffenen und dem Umfang und der Bedeutung der von der
Beteiligten zu 3) als Betreuerin wahrgenommenen Aufgaben - Rechnung
und ist nicht als überhöht zu beanstanden.

8

Der Beteiligte zu 2) kann auch nicht mit Erfolg geltend machen,
die Beteiligte zu 3) habe die ihr obliegenden Geschäfte nachlässig
geführt. Eine mangelhafte Führung der Betreuung schließt einen
Vergütungsanspruch des Betreuers nicht aus, weil die Vergütung
keine vertragsmäßige Gegenleistung, sondern nur die Entschädigung
für die im fremden Interesse aufgewandte Mühe und Zeitversäumnis
darstellt ( vgl. OLG Köln, FamRZ 1991, 483, 484 ). Sofern die
Beteiligte zu 3) - was nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich ist -
der Betroffenen durch die Führung der Betreuung Schaden zugefügt
hat, wären Ersatzansprüche nicht im vormundschaftsgerichtlichen
Verfahren, sondern gegebenenfalls vor dem Prozeßgericht zu klären (
vgl. Damrau/Zimmermann, a. a. O., 2. Aufl., § 1836 BGB, Rn. 9;
Erman/Holzhauer, BGB, 9. Aufl., § 1836 Rn. 30; Münchener
Kommentar/Schwab, 3. Aufl., § 1836 Rn. 15; Palandt/Diederichsen,
BGB, 56. Aufl., § 1836 Rn. 7 ). Abgesehen davon sind Anhaltspunkte
dafür, daß die von der Beteiligten zu 3) entfalteten Tätigkeiten
von vornherein nutzlos waren und eine Vergütung nicht oder nicht in
dem zuerkannten Umfang rechtfertigen ( vgl. Damrau/Zimmermann, a.
a. O., § 1836 BGB Rn. 8; Palandt/Diederichsen, a. a. O: § 1836 Rn.
11 ), nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich.

9

Der Beteiligte zu 2) kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
auch nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung erheben. Über
materiell-rechtliche Einreden gegen den Vergütungsanspruch des
Betreuers hat das Prozeßgericht und nicht das Vormundschaftsgericht
zu entscheiden ( vgl. Damrau/Zimmermann, a. a. O., § 1836 BGB Rn.
9; Münchener Kommentar/Schwab, a. a. O., § 1836 Rn. 15 ). Es kann
daher dahinstehen, daß der Vergütungsanspruch der Beteiligten zu 3)
auch ausgehend von der kurzen Ver-jährungsfrist von zwei Jahren
nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB jedenfalls deshalb nicht verjährt ist,
weil der Vergütungsanspruch frühestens mit der Bewilligung der
Vergütung durch das Amtsgericht mit Beschluß vom 27. Dezember 1996
entstanden ist ( § 198 Satz 1 BGB; vgl. Erman/Holzhauer, a. a. O.,
§ 1836 Rn. 33; Damrau/Zimmermann, a. a. O., § 1836 Rn. 13 ). Die
Bewilligung der Vergütung durch das Vor-mundschaftsgericht stellt
einen Konstitutivakt dar. Erst mit dem Zugang der Bewilligung bei
dem Betreuer ( § 16 FGG ) wird die Forderung des Betreuers gegen
den Betroffenen originär begründet ( vgl. Münchener
Kommentar/Schwab, a. a. O., § 1836 Rn. 17 ).

10

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt ( §§ 131 Abs. 3
KostO, 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG ).

11

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren:

12

10.120,-- DM.