Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-13, Aktenzeichen 15 K 7491/99
ECLI:DE:VGD:2002:0313.15K7491.99.00

Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden Herrn xxxxxxxxxxxx aus xxxxx als dem
ehemaligen Geschäftsführer der Klägerin, auferlegt.
Er darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von
25 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist ausweislich des beim Amtsgericht xxxxxxx geführten
Handelsregisters (HRB xxxx) dort seit dem 31. Mai 2000 gelöscht, nachdem das
Amtsgericht xxxxx durch Beschluss vom 8. März 2000 (xxxxxxxxxxx) unanfechtbar
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt
hat.

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Durch ihren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer stellte die Klägerin am
5. Mai 1996 bei dem xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, das nunmehr
organisatorisch der Beklagten zugeordnet ist, einen Antrag auf Zuwendung des
Landes NRW im Rahmen der Landesinitiative Zukunftsenergien aus dem Programm
"Rationelle Energieversorgung und Nutzung unerschöpflicher Energiequellen (REN)"
und zwar für das Projekt "Felderprobung eines elektronischen Mengenumwerters zur
Erfassung und Speicherung des Gasverbrauchs in Haushalten und Kleingewerben
unter Berücksichtigung der im Messzustand herrschenden Gastemperatur, Mess-
System Countron".

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Seinen Bescheid vom 9. Oktober 1996 abändernd bewilligte das
xxxxxxxxxxxxxxxxx der Klägerin mit Bescheid vom 17. Dezember 1997 im Wege der
Anteilsfinanzierung von 40 % der mit 1.195.945,00 DM als zuwendungsfähig
festgestellten Gesamtausgaben eine Zuwendung von 478.370,00 DM als Zuschuss.
Unter Hinweis auf die Verletzung der der Zuwendungsentscheidung beigefügten
Nebenbestimmungen widerrief das xxxxxxxxxx xxxxxxx unter Abänderung seines
Widerrufsbescheides vom 10. März 1999 mit Bescheid vom 25. März 1999 die
Zuwendung teilweise und forderte die Klägerin zur Rückzahlung von 335.428,00 DM
auf.

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Dem gegen die Widerrufsentscheidung am 8. April 1999 erhobenen Widerspruch
der Klägerin half das xxxxxxxxxxxxxxxxx teilweise ab und setzte mit Bescheid vom
21. Oktober 1999 den Rückforderungsbetrag auf 220.009,14 DM fest. Die
Rückforderungssumme meldete es zugleich zur Insolvenztabelle an.

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Die Klägerin hat am 19. November 1999 Klage erhoben.

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Sie ist der Auffassung, die Widerrufsentscheidung sei rechtswidrig, weil sie ihren
subventionsrechtlichen Pflichten nachgekommen sei.

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Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

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den durch den Bescheid vom 25. März 1999 geänderten
Bescheid der Beklagten vom 10. März 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1999
aufzuheben.

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Der ehemalige Geschäftsführer der Klägerin hat im Termin zur mündlichen
Verhandlung keinen Antrag gestellt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig, müsse aber jedenfalls
aus den in den angefochtenen Bescheiden genannten Gründen in der Sache
erfolglos bleiben.

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Mit gerichtlicher Verfügung vom 1. Februar 2002 ist der ehemalige
Geschäftsführer der Klägerin darauf hingewiesen worden, dass es zur Fortsetzung
des Prozesses durch die Klägerin im Hinblick auf die Auflösung der Gesellschaft der
Bestellung eines Liquidators bedarf; zugleich hat das Gericht ihn unter Fristsetzung
und Hinweis auf die in § 87b Abs. 3 VwGO bestimmten Rechtsfolgen aufgefordert,
durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des zuständigen Gerichts
nachzuweisen, dass die Ernennung eines Liquidators für die Klägerin beantragt
ist.

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Ausweislich eines am 8. Februar 2002 durch die Geschäftsstelle der Kammer
gefertigten Aktenvermerks hat der ehemalige Geschäftsführer der Klägerin
telefonisch mitgeteilt, dass er das Verfahren als erledigt betrachte.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

18

Die Kammer ist an der Entscheidung über die Klage nicht durch den im Termin
zur mündlichen Verhandlung durch den ehemaligen Geschäftsführer der Klägerin
gestellten Vertagungsantrag nicht gehindert. Dem Vertagungsgesuch war aus den
Gründen des im Termin gefassten Beschlusses nicht zu entsprechen; wegen der
weiteren Einzelheiten wird diesbezüglich auf das Terminsprotokoll Bezug
genommen.

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
nicht (mehr) zulässig.

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An den erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen fehlt es allerdings nicht schon
im Hinblick darauf, dass die Klägerin nach Erhebung der Klage als Folge der durch
das Amtsgericht mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 InsO abgelehnten
Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf gerichtliche Anordnung zwischenzeitlich aus
dem Handelsregister gelöscht und damit aufgelöst ist (vgl. §§ 60 Abs. 1
Nr. 7 GmbHG, 141a FGG). Zwar führt die Löschung der Gesellschaft aus dem
Handelsregister regelmäßig zum Verlust der Beteiligtenfähigkeit i. S. des § 61
Ziffer 1. VwGO, weil die Auflösung ihre Existenz als Rechtssubjekt beendet und die
Gesellschaft damit auch im Prozess nicht mehr Trägerin von Rechten und Pflichten
sein kann,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 25. März 1981, 4 B 1643/80, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1981, S. 2373.

22

Trotz der Auflösung bleibt die Gesellschaft aber prozessual beschränkt
beteiligtenfähig, wenn und soweit sie vermögensrechtliche Ansprüche abzuwickeln
hat,

23

vgl. OVG NRW, a. a. O. und Urteil vom 7. März 1994, 22 A 1063/91, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1995, S 1228 f.

24

Zwar findet auch bei einer wegen Vermögenslosigkeit aufgelösten Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (GmbH) grundsätzlich keine Liquidation statt; als
Liquidationsgesellschaft besteht aber auch eine aus diesem Grund aufgelöste GmbH
fort, wenn sich nachträglich das Vorhandensein von Vermögen herausstellt (vgl. § 66
Abs. 5 S. 1 GmbHG). Zu diesem Vermögen gehören auch Ersatzansprüche der
Gesellschaft gegen Dritte. Wenn und soweit es im Zusammenhang mit möglichen
Schadenersatzansprüchen einer GmbH der verwaltungsgerichtlichen Klärung von
Vorfragen bedarf, ist die GmbH mithin i. S. des § 61 Ziffer 1. VwGO fähig, sich am
Prozess zu beteiligen,

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vgl. für mögliche Ersatzansprüche einer Kommanditgesellschaft gegen die mit
der Wahrnehmung von Steuerangelegenheiten betrauten Personen: OVG NRW,
Urteil vom 7. März 1994, a. a. O.

26

Die Klägerin ist im Streit um den teilweisen Widerruf der Zuwendung und die
Verpflichtung zur Rückzahlung erhaltener Subventionen trotz ihrer Auflösung
beteiligtenfähig, weil im Zusammenhang mit diesem Rechtsstreit das Vorhandensein
von Aktivvermögen im vorbezeichneten Sinne in Betracht kommt, das eine
Nachtragsabwicklung erforderlich machen könnte. Offen ist nämlich, ob der Klägerin
nicht wegen der ihr durch die Beklagte im Widerrufsverfahren zur Last gelegten
Verstöße gegen subventionsrechtliche Bestimmungen gegen ihren ehemaligen
Geschäftsführer ein Schadensersatzanspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG zusteht.

27

Trotz der Beteiligtenfähigkeit der Klägerin ist die Klage aber unzulässig, weil der
Klägerin die Prozessfähigkeit i. S. des § 62 VwGO fehlt und feststeht, dass ihr damit
gemäß den §§ 173, VwGO, 241 ZPO zunächst unterbrochenes Verfahren nicht
fortgesetzt wird. Die Löschung aus dem Handelsregister führt zum Verlust der
Prozessfähigkeit,

28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994, a. a. O., S. 1229.

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weil die Klägerin nicht anwaltlich vertreten ist und ihr ehemaliger Geschäftsführer
für sie im Liquidationsverfahren nicht vertretungsbefugt ist. Mit ihrer Auflösung
endete das zwischen der Klägerin und ihrem Geschäftsführer vormals bestehende
Rechtsverhältnis. Dieses besteht auch nicht gemäß § 66 Abs. 1 GmbHG beschränkt
auf das Liquidationsverhältnis fort. Anders als für die übrigen Auflösungsgründe
bestimmt nämlich § 66 Abs. 5 S. 2 GmbHG, dass die Liquidation bei einer wegen
Vermögenslosigkeit aufgelösten Gesellschaft (§ 66 Abs. 5 S. 1 GmbHG) durch
Liquidatoren zu erfolgen hat, die auf Antrag durch das nach § 7 Abs. 1 GmbHG
zuständige Gericht zu erfolgen hat. Einen solchen Antrag hat der ehemalige
Geschäftsführer der Klägerin als derjenige, der im Hinblick auf ihm drohende
Schadenersatzansprüche allein an einem Obsiegen der Klägerin im Prozess
interessiert sein könnte, trotz des gerichtlichen Hinweises vom 1. Februar 2002
innerhalb der ihm gesetzten Frist aber nicht gestellt. Mithin steht fest, dass der
ursprünglich unterbrochene Prozess der Klägerin nicht wieder aufgenommen werden
wird. Dem ist durch das Prozessurteil Rechnung zu tragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 173 VwGO, 89 Abs. 1 ZPO. Danach
sind dem vollmachtlosen Vertreter die Kosten des von ihm veranlassten Rechtsstreits
aufzuerlegen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i. V. m. den §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

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