Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-04, Aktenzeichen 14 K 1302/05
ECLI:DE:VGK:2007:0904.14K1302.05.00

Tenor

Der Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 25.02.2003 und
der Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 24.01.2005 werden insoweit
aufgehoben, als die Klägerin darin zu einer höheren Abwasserabgabe als 51.309,89
Euro heranbezogen worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen zu ¾ die Klägerin und zu ¼ die Beklagte.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 03 (Entwässerungsgebiet
Teilnetz Süd) in O. . Mit Schreiben vom 28.03.2002 beantragte sie bezüglich
dieses Netzes Abgabefreiheit für die Einleitung von Niederschlagswasser im
Veranlagungsjahr 2001.

3

Mit Bescheid vom 25.02.2003 setzte das (damalige) Landesumweltamt die
Abwasserabgabe für das oben bezeichnete Kanalnetz für das Jahr 2001 auf
69.734,67 Euro fest. Dieser Festsetzung lag die zuvor von der Klägerin übermittelte
Einwohnerzahl von 16.237 für das betroffene Teilnetz zugrunde. Neben den
Berechnungsgrundlagen enthält der Bescheid den Hinweis, dass das betroffene
Kanalnetz nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche.

4

Mit ihrem gegen diesen Festsetzungsbescheid eingelegten Widerspruch machte
die Klägerin im Wesentlichen geltend, der Bescheid sei nicht hinreichend bestimmt.
Für das Jahr 1999 sei Abgabefreiheit gewährt worden, für das Jahr 2000 sei ein
Verfahren wegen der Rechtmäßigkeit einer Probenahme anhängig, für beide Jahre
habe es keine Hinweise auf die fehlende Einhaltung der anerkannten Regeln der
Technik gegeben. Darüber hinaus sei die gemeldete Einwohnerzahl falsch, weil in
der Anlage zum Befreiungsantrag alle einleitenden Einwohner erfasst worden seien,
maßgeblich seien jedoch nur die Einwohner, die Regenwasser einleiten. Danach
seien der Berechnung der Abgabe lediglich 11.947 Einwohner zugrunde zu legen.

5

Der Widerspruch wurde mit Bescheid des Landesumweltamtes vom 24.01.2005
als unbegründet zurückgewiesen. In dieser Entscheidung wird im Wesentlichen
darauf hingewiesen, dass für das betroffene Regenüberlaufbecken die erforderliche
Drosselkalibrierung nicht vorgenommen worden sei. Darüber hinaus fehlten an
dieser Anlage die notwendigen Wasserstandsmessgeräte. Schließlich sei es
Aufgabe der Klägerin, die zu berücksichtigenden Einwohner korrekt zu melden. Es
gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die mit dem Befreiungsantrag übermittelten
Zahlen falsch seien.

6

Am 26.02.2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

7

Sie trägt im Wesentlichen vor, erst im Widerspruchsbescheid sei hinreichend
konkretisiert worden, welche allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht
eingehalten worden sein sollten. Konkrete Auskünfte über die ab dem Jahr 2001
geltenden strengeren Anforderungen für die Abgabebefreiung seien erst in dem 30.
Info-Brief erfolgt, der der Klägerin am 22.06.2001 zugegangen sei. In der danach bis
zum 30.06.2001 verbleibenden Zeit hätten die Voraussetzungen für die
Abgabefreiheit nicht mehr erfüllt werden können. Darüber hinaus habe das
Landesumweltamt - wie sich aus einem Aktenvermerk aus dem Jahre 2003 ergebe -
der Klägerin eine Übergangsfrist im Rechtssinne zur Erfüllung der schärferen
Anforderungen eingeräumt.

8

Die unzutreffende Ermittlung der maßgeblichen Einwohnerzahlen sei erst
anlässlich einer Besprechung mit dem Landesumweltamt für das Veranlagungsjahr
2002 ersichtlich geworden. Die korrekte Zahl sei dem Amt jedoch vor Erlass des
Widerspruchsbescheides bekannt gewesen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 25.02.2003 über
die Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem
Niederschlagswasser für das Teilnetz Süd, EG des RÜB 2 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der gleichen Behörde vom 24.01.2005 aufzuheben
sowie,
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu
erklären.
Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie wiederholt und vertieft die Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid
und trägt ergänzend vor, bereits mit Schreiben vom 22.01.2001 sei auf die
verschärften Anforderungen ab dem Veranlagungsjahr 2001 hingewiesen worden.
Der Befreiungsantrag sein indes erst am 28.03.2002 gestellt worden, so dass auch
bei einer früheren separaten Ablehnung dieses Antrages die Voraussetzungen für
das Veranlagungsjahr 2001 nicht mehr hätten umgesetzt werden können. Schließlich
handele es sich bei der Frist für die Beantragung der Abgabefreiheit nach § 75 des
Landeswassergesetzes um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden könne.
Auch aus diesem Grunde könnten die verringerten Einwohnerzahlen in diesem
Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der
Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 25.02.2003 und der
Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 24.01.2005 sind insoweit
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, als eine zu hohe
Einwohnerzahl der Berechnung zugrundegelegt worden ist (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Die Klage richtet sich gegen die Beklagte, weil diese nach Auflösung des
Landesumweltamtes durch Artikel 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 des am 1.1.2007 in Kraft
getretenen Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom
12.12.2006 (GV NRW S. 622) gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 3 dieses Gesetzes für
den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes zuständig geworden ist.

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Soweit die Klägerin geltend macht, erst im Widerspruchsbescheid sei eine
Konkretisierung bezüglich der Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik
erfolgt, kann dies nicht zu einem umfassenden Erfolg der Klage führen. Es handelt
sich dabei um einen Begründungsmangel der - konkludent erfolgten- Ablehnung des
Befreiungsantrages, der nach § 85 Ziffer 1 f des Wassergesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW, S. 926), im hier maßgeblichen
Veranlagungsjahr 2001 zuletzt geändert durch Art. 100 des Gesetzes vom
25.09.2001 (GV NRW, S. 708) in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Nr. 2 der
Abgabenordnung (AO) geheilt worden ist.

18

Die Klägerin ist für die Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer nach
den §§ 1, 2, 7 und 9 Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der im hier
maßgeblichen Veranlagungsjahr 2001 anzuwendenden Fassung der
Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGWl. I, S. 3370), zuletzt geändert durch Artikel
3 des Gesetzes vom 25.08.1998 (BGWl. I, S. 2455) grundsätzlich abgabepflichtig.

19

Aufgrund dieser Verpflichtung ist für das Veranlagungsjahr 2001 zunächst
zutreffend dem Grunde nach eine Abwasserabgabe festgesetzt worden, weil die
Voraussetzungen für die Abgabefreiheit in diesem Jahr nicht vorliegen.

20

Nach § 7 Abs. 2 AbwAG können die Länder bestimmen, dass das Einleiten von
Niederschlagswasser ganz oder teilweise abgabefrei bleibt. In Ausfüllung dieser
Ermächtigung bestimmt § 73 Abs. 2 LWG, dass die Einleitung von
Niederschlagswasser auf Antrag abgabefrei bleibt, wenn die Anlage zur Beseitigung
des Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden
Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und
des § 57 Abs. 1 LWG entspricht und die Einleitung des mit Niederschlagswasser
vermischten Abwassers hinsichtlich der in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten
Parameter den Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG genügt. Die für die
Erhaltung der Abgabefreiheit einzuhaltenden technischen Anforderungen
konkretisiert § 57 Abs. 1 LWG. Danach gehören zu den jeweils in Betracht
kommenden Regeln der Technik insbesondere die technischen Bestimmungen für
den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen, die vom
Ministerium durch Bekanntgabe im Ministerialblatt eingeführt werden. Auf der
Grundlage dieser gesetzlichen Ermächtigung wurde bezüglich der Anforderungen an
den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen der Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 03.01.1995 (RdErl.
NW-Betrieb) erlassen und im Ministerialblatt veröffentlicht (MBl. NRW 1995, 250 ff.).
Dagegen, dass die jeweils einzuhaltenden Regeln der Technik durch
Verwaltungsvorschriften konkret festgelegt werden, bestehen rechtlich keine Be-
denken.

21

So ausdrücklich OVG Schleswig, Beschluss vom 16.08.1999
- 2 M 24/99 -, NVwZ-RR 2000, 715 f.

22

Über Ziffer 2 Satz 1 des zitierten Runderlasses wird auch § 2 der am 01.01.1996
in Kraft getretenen Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen im
Mischsystem und Trennsystem vom 16.01.1995 (Selbstüberwachungsverordnung
Kanal - SüwVKan -) ebenfalls als Regel der Abwassertechnik i. S. d. § 57
Abs. 1 LWG verbindlich gemacht. Dies kann schon nach dem Wortlaut der
Verweisung in Ziffer 2 Satz 1 des Runderlasses nicht ernsthaft angezweifelt werden.
Im Übrigen wird dies dadurch bestätigt, dass die nach der Anlage zu Ziffer 2 Satz 2
des Runderlasses vom Betreiber eines Kanalisationsnetzes an den einzelnen
Bauwerken durchführenden Betriebs- und Unterhaltungsmaßnahmen auf den
Ergebnissen der gemäß § 2 SüwVKan durchzuführenden Untersuchungen aufbauen
und an diese inhaltlich anknüpfen.

23

So bereits die erkennende Kammer im rechtskräftigen Urteil vom
12.08.2003
- 14 K 273/01 -; ebenso VG Minden, Urteil vom 25.02.2004 - 11 K 5118/03 -,
bestätigt durch das OVG NRW mit Beschluss vom 31.01.2006 - 9 A 1841/04 -
.

24

Damit ist seit dem 01.01.1996 durch untergesetzliche Regelungen für alle
Einleiter verbindlich festgelegt, welche Regeln der Technik beim Betrieb von
Kanalisationsnetzen zur Erreichung der Abgabefreiheit einzuhalten sind.

25

Gemäß § 2 Abs. 1 SüwVKan hat der Betreiber eines Kanalisationsnetzes dieses
auf Zustand und Funktionsfähigkeit selbst zu überwachen. Nach Nr. 8 der Anlage zur
SüwVKan ist zur Prüfung von Regenklärbecken, Regenüberlaufbecken,
Stauraumkanälen und Regenrückhaltebecken u. a. eine „hydraulische Kalibrierung
der Drosseleinrichtungen" alle fünf Jahre durchzuführen. Als Art der Prüfung wird
eine „Kennlinienüberprüfung nach Angaben des Herstellers" festgelegt. Bei
Abweichungen der Drosselwassermenge um mehr als 20 % vom Sollwert ist nach
Nr. 8 der Anlage zum RdErl.NW-Betrieb die Sanierung der Drosseleinrichtungen
innerhalb eines Jahres vorzunehmen. Zudem verlangt Ziffer 8 der Anlage eine
Kennlinienprüfung nach Angaben des Herstellers. Derartige Angaben müssen aber
schon vor dem Einbau einer Drosseleinrichtung vorliegen, weil dadurch technisch
sichergestellt werden muss, dass die in der wasserrechtlichen Erlaubnis bestimmte
Abwassermenge eingehalten wird.

26

Diese Regelungen über die durchzuführende hydraulische Drosselkalibrierung
sind auch inhaltlich hinreichend bestimmt. Insoweit reicht es aus, wenn sich die
Anforderungen durch Auslegung ermitteln lassen. Die hier maßgeblichen
Bestimmungen wenden sich nicht an den Bürger, sondern an die Betreiber von
Abwasserbeseitigungsanlagen, die schon von dieser Funktion her ein erhebliches
technisches Fachwissen vorhalten müssen. Ihnen ist bekannt, dass die Menge des
einzuleitenden Abwassers durch die wasserrechtliche Erlaubnis begrenzt wird und
dass diese Durchflussmenge wesentlich durch Drosseleinrichtungen bestimmt wird.
Angesichts dessen besteht schon bei einem technischen Laien auf der Grundlage
des dargestellten Regelungszusammenhanges in dem RdErl.NW-Betrieb und der
SüwVKan eine konkrete Vorstellung davon, was eine hydraulische
Drosselkalibrierung beinhaltet. Erst recht muss dies von der Klägerin verlangt
werden. Insoweit ist es rechtlich auch ohne Belang, dass für das Veranlagungsjahr
2001 nur technische Hinweise aus einem hessischen Merkblatt vorlagen und ent-
sprechende Informationen in Nordrhein-Westfalen erst im Jahre 2003 veröffentlicht
worden sind. Derartige Publikationen haben keinerlei normativen Charakter, sondern
stellen sich als Serviceleistung der jeweiligen Behörden dar. Die Klägerin verkennt
insoweit grundlegend die ihr obliegenden Pflichten. Die Notwendigkeit der
hydraulischen Drosselkalibrierung ist seit 1995 bekannt und seit dem 01.01.1996
verbindlich. Angesichts der in diesem Zusammenhang normativ eingeräumten
Fünfjahresfrist hatten die Einleiter ausreichend Zeit, die Frage, welche
Drosseleinrichtungen wie zu überprüfen sind, verbindlich, d. h. unter Beteiligung der
zuständigen Ämter abzuklären. Die Klägerin lässt bei ihrem Vortrag insgesamt außer
Betracht, dass sie eine Vergünstigung in Anspruch nehmen will und es deshalb ihr
obliegt, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Abgabefreiheit darzulegen und im
Zweifel den Nachweis darüber zu führen.

27

Vgl. zu dieser Verteilung der materiellen Beweislast OVG NRW,
Urteil vom 15.09.1998 - 9 A 1400/89 -, ZfW 1999, 182 ff.; ebenso:
Köhler/Meyer, Abwasserabgabengesetz, 2. Auflage 2006, § 7 RdNr. 51.

28

Ungeachtet der Frage, welche rechtlichen Folgerungen daraus zu ziehen wären,
könnte in tatsächlicher Hinsicht eine andere Beurteilung nur dann angezeigt sein,
wenn für das Veranlagungsjahr 2001 eine hydraulische Drosselkalibrierung objektiv
unmöglich gewesen wäre. Dies wird indes nicht einmal von der Klägerin behauptet
und kann auch im Übrigen mit Blick auf die Existenz des hessischen Merkblattes im
Jahre 2001 und die Tatsache, dass das Landesumweltamt für den
Veranlagungszeitraum 2001 durchaus anderen Einleitern Abgabefreiheit gewährt
hat, nicht angenommen werden.
Da die Klägerin unstreitig für die im hier betroffenen Kanalisationsnetz befindlichen
Regenbecken keine hydraulische Drosselkalibrierung vorgenommen hat, liegen die
Voraussetzungen für die Abgabefreiheit mithin nicht vor.

29

Eine davon abweichende Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil der
Klägerin entsprechend ihrem Vortrag eine über den zitierten rechtlichen Rahmen
hinausgehende Übergangsfrist eingeräumt worden wäre. Schon der Wortlaut des
von der Klägerin insoweit in Bezug genommenen behördeninternen Vermerks vom
23.06.2003 (vgl. Bl. 8 der Beiakte 1) ist insoweit keineswegs zwingend. Wenn dort
wörtlich niedergelegt wird, „den Abgabenpflichtigen wurde bis einschließlich VJ 00
eine Übergangsfrist eingeräumt. Ab dem VJ 01 sind die SüwVKan und der RdErl. in
vollem Umfang zu erfüllen", so gibt dies erkennbar allein die Auslegung des
Verfassers des Vermerks wieder, richtet sich jedoch nicht an die Klägerin.

30

Ungeachtet der Zulässigkeit einer solchen Abweichung von dem zitierten
Regelwerk könnte die Klägerin sich in diesem Zusammenhang allenfalls auf eine in
gesetzlicher Form abgegebene Zusicherung berufen. Eine solche liegt aber
offenkundig hier nicht vor.

31

Da mithin hier wegen der fehlenden Drosselkalibrierung für das
Veranlagungsjahr 2001 Abgabefreiheit nicht gewährt werden kann, kommt es nicht
darauf an, dass nach Auffassung der Beklagten auch das Fehlen erforderlicher
Wasserstandsmessgeräte entsprechend § 3 Satz 1 SüwVKan einer Abgabefreiheit
entgegensteht. Die Klägerin ist diesem Erfordernis jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht
nicht entgegengetreten. Dass sie für sich keine speziellen Übergangsfristen (auch für
diese Anforderung) in Anspruch nehmen kann, wurde bereits oben ausgeführt.

32

Das Landesumweltamt hätte der Berechnung der Abwasserabgabe jedoch die
mit dem Widerspruch übermittelten - zwischen den Beteiligten mittlerweile
übereinstimmend objektiv als zutreffend erachteten - niedrigeren Einwohnerzahlen
zugrundelegen müssen.

33

Insoweit erscheint bereits zweifelhaft, ob die in § 75 Satz 1 LWG normierte Frist
für die Abgabeerklärung in Anlehnung an die von der Beklagten zitierte
Rechtsprechung zu der in § 6 Abs. 1 AbwAG festgelegten Frist als nicht
verlängerbare Ausschlussfrist angesehen werden kann. Zwar mag der vergleichbare
Wortlaut des § 75 Satz 1 LWG die Auffassung der Beklagten vordergründig zu
stützen,

34

vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 23.04.2002 - 7 K 3918/97 - (zitiert nach
JURIS) zu der ähnlichen Formulierung in § 69 Abs. 7 Satz 6 LWG.

35

Gegen die Annahme einer Ausschlussfrist spricht indes bereits entscheidend die
in § 75 Satz 3 LWG ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit zur Verlängerung der
Abgabefrist um ein halbes Jahr.

36

Selbst wenn indes vom Vorliegen einer Ausschlussfrist ausgegangen werden
könnte, würde dies im Ergebnis nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Die
Klägerin hätte dann nämlich diese Frist mit der Vorlage der Abgabeerklärung unter
dem 28.03.2003 eingehalten und klärungsbedürftig wäre dann nur die Frage, ob die
einmal vorgelegten Angaben nachträglich geändert werden könnten. Diese Frage hat
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für die Abgabeerklärung nach § 6 Abs. 1
Satz 1 AbwAG verneint,

37

BVerwG, Urteil vom 26.11.2003 - 9 C 4/03 -, NVWZ 2004, 481 ff.,

38

und dies mit Sinn und Zweck der Erklärung von Überwachungswerten begründet.
Die dabei maßgeblichen Gesichtspunkte sind jedoch - auch unabhängig von der
zitierten gesetzlichen Verlängerungsmöglichkeit - auf die Abgabeerklärung nach § 75
Satz 1 LWG nicht übertragbar. Es liegt auf der Hand, dass abgabenrechtliche
Folgen, die an die Erklärung von Überwachungswerten knüpfen, nur dann greifen
können, wenn sie rechtzeitig vor Beginn des Veranlagungszeitraumes der
zuständigen Behörde vorliegen und damit der staatlichen Überwachung des
Abwassers zugrundegelegt werden können. Darüber hinaus handelt es sich bei der
Angabe von Einwohnerzahlen im Sinne der zitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts um eine „Wissenserklärung, die durch das Auftreten
neuer Tatsachen in Frage gestellt werden kann" und nicht - wie bei der Erklärung von
Überwachungswerten - um eine Willensbekundung.

39

Schließlich lässt sich die Auffassung der Beklagten von der fehlenden
Korrekturmöglichkeit im Rechtsbehelfsverfahren nicht mit dem Grundgedanken des
Rechtsschutzes vereinbaren, der im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren
erster Instanz eine grundsätzlich umfassende und uneingeschränkte Überprüfung in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vorsieht. Auch insoweit besteht ein
maßgeblicher Unterschied zwischen den Abgabeerklärungen nach § 57 Satz 1 LWG
und 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG; bei letzterer ist ein Rechtsbehelfsverfahren kaum
denkbar.

40

Der Festsetzungsbescheid vom 25.02.2003 ist daher der Höhe nach zu
korrigieren. Auf der Grundlage von 11.947 Einwohnern ergeben sich 1.433,64
Schadeinheiten. Dies führt bei einer Multiplikation mit dem maßgeblichen
Abgabensatz (35,79 Euro) zu der im Tenor zitierten Summe von 51.309,98 Euro.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 und 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO.
Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig,
weil es der Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht zuzumuten war, das Wider-
spruchsverfahren ohne Inanspruchnahme rechtskundiger Hilfe durchzuführen.