Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-17, Aktenzeichen 15 A 6907/95
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0517.15A6907.95.00

Tenor

Soweit die Hauptsache erledigt ist, wird das Verfahren eingestellt.
Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren bis zum 15. April 1999 auf
1.013,-- DM, ab dann auf 443,90 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Klägerin betrieb 1992 eine Pension und Speisewirtschaft
in N. . Der Beklagte erhebt seit 1992 einen
Fremdenverkehrsbeitrag. Dazu machte die Klägerin auf einem
Erhebungsbogen Angaben über die Zahl der Fremdübernachtungen
und die Sitzplätze in ihrem Betrieb. In der Gemeinde
N. , die mit Wirkung vom 31. September 1993 als
Erholungsort nach der Erholungsorteverordnung anerkannt ist
und in den Jahren 1989 bis 1992 zwischen 6.397 und
6.958 Einwohner hatte, waren nach der Fremdenverkehrsstatistik
zwischen 25.696 und 27.834 Fremdübernachtungen zu verzeichnen.
Zusätzlich fielen zwischen 160.270 und 164.580 Übernachtungen
in der E. -Klinik in N. an, einer
Fachklinik für Rehabilitation mit den Abteilungen Innere
Medizin (Schwerpunkt: Herzerkrankungen, postoperative
Behandlung nach Operationen im Bauchbereich), Orthopädie,
Traumatologie (Schwerpunkt: Weiterbehandlung nach Gelenk- und
Wirbelsäulenerkrankungen, Weiterbehandlung nach
Mehrfachverletzungen am Skelett- und Bewegungsapparat) und
Neurologie (Schwerpunkt: Schlaganfall).

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Mit Bescheid vom 15. März 1993 setzte der Beklagte
gegenüber der Klägerin einen Fremdenverkehrsbeitrag wegen der
Pension für die erste Jahreshälfte 1992 in Höhe von
1.186,-- DM und wegen der Speisewirtschaft für das ganze Jahr
1992 in Höhe von 200,-- DM fest. Dem Widerspruch, mit dem u.a.
der Ansatz unrichtiger Zahlen geltend gemacht wurde, gab der
Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 6. April 1993
hinsichtlich der Pension insoweit statt, als ein Beitrag von
mehr als 813,-- DM festgesetzt wurde. Im übrigen wies er den
Widerspruch zurück.

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Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben, mit der
sie vorgetragen hat: Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung sei
schon wegen fehlender Zustimmung des Innenministers und des
Finanzministers für die Erhebung einer neuen Steuer
unzulässig. Angesichts der weit gestreuten
Verwendungsmöglichkeiten des Fremdenverkehrsbeitrages handele
es sich nicht um eine gegenleistungsbezogene Abgabe, sondern
um eine Steuer. Die Satzung sei auch deshalb rechtswidrig,
weil sie unzulässigerweise im Abgabensatz zwischen
verschiedenen Ortsteilen differenziere. Sie, die Klägerin,
habe von den touristischen Aktivitäten der Gemeinde keinen
Vorteil, da sie sich ihre Gäste selbst gesucht habe und im
Gegenteil vom Jugendgästezentrum Konkurrenz erfahre. Die
Gemeinde sei auch nicht befugt, einen Fremdenverkehrsbeitrag
zu erheben, da die nach dem Gesetz vorgeschriebene Mindestzahl
von Fremdübernachtungen nicht erreicht werde. Es sei nämlich
ein touristischer Zusammenhang bei den Fremdübernachtungen zu
fordern. Dieser Zusammenhang bestehe hinsichtlich der
Patienten, die in der E. -Klinik übernachteten, nicht,
so daß sie auf die notwendige Zahl der Fremdübernachtungen
nicht angerechnet werden dürften.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beitragsbescheid des Beklagten
vom 15. März 1993 in der durch den
Widerspruchsbescheid vom 6. April 1993
abgeänderten Form aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen: Die Gemeinde sei aufgrund des
Gemeindefinanzierungsgesetzes 1991 verpflichtet, einen
Fremdenverkehrsbeitrag zu erheben. Dafür sei eine Genehmigung
durch Minister nicht erforderlich. Soweit die Klägerin sich
gegen die Differenzierung im Beitragssatz wende, gelte diese
nicht für Beherbergungsbetriebe, so daß sie insoweit nicht
beschwert sei. Im übrigen bestünden keine Bedenken, die
Übernachtungen der Patienten der E. -Klinik auf die
Fremdübernachtungsquote anzurechnen, da die Klinik aus der
Fremdenverkehrswerbung Vorteile ziehe.

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Gegen das klagestattgebende Urteil hat der Beklagte
rechtzeitig Berufung eingelegt, mit der er vorträgt: Die
Übernachtungen der Patienten der E. -Klinik seien
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auf die
Fremdübernachtungsquote anzurechnen. Maßgeblich dafür sei der
Umstand, daß es sich um Übernachtungen von
Nichtgemeindeeinwohnern handele. Zwar sei es nach Sinn und
Zweck der Vorschrift erforderlich, daß die Übernachtungen
fremdenverkehrsbezogen seien. Das sei aber der Fall. Wie sich
aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ergebe, falle auch der
Heiltourismus unter den Begriff des Fremdenverkehrs. Die
E. -Klinik sei kein normales Krankenhaus, sondern ein
solches der medizinischen Langzeittherapie und der
Rehabilitation mit Hotelatmosphäre. Gerade die
Erholungsfunktion der Gemeinde N. sei für den
Standort entscheidend. Die Patienten der Klinik nähmen auch
die umfangreichen Fremdenverkehrsleistungen der Gemeinde in
Anspruch. Das Fremdenverkehrsangebot der Gemeinde sei in hohem
Maße auf die Klinik zugeschnitten. Die
fremdenverkehrspolitische Bedeutung der Klinik ergebe sich
schon daraus, daß sie nach dem Beherbergungsstatistikgesetz
meldepflichtig sei.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des
Verwaltungsgerichts die Klage
abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie trägt vor: Die angesetzte Anzahl der
Fremdübernachtungen müsse in jedem Fall um die
geschäftsbedingten Übernachtungen und hinsichtlich der
E. -Klinik um die Übernachtungen der Patienten aus
N. gekürzt werden. Im übrigen könne die
Ortsfremdheit alleine kein Maßstab für den Begriff der
Fremdübernachtung sein, wie sich schon daraus ergebe, daß
Übernachtungen in einer Justizvollzugsanstalt nicht als
Fremdübernachtungen im Sinne des Gesetzes angesehen werden
könnten. Für die Ansiedlung der Klinik seien nicht die
Erholungsfunktion der Gemeinde N. , sondern die
niedrigen Grundstückskosten entscheidend gewesen. Im übrigen
könnten die Übernachtungen der Patienten in der E. -
Klinik schon deshalb nicht als Fremdübernachtungen
berücksichtigt werden, weil lediglich 3 % bis 5 % der
Patienten überhaupt in der Lage seien, die Räumlichkeiten der
Klinik zu verlassen oder sich mehr als 100 m von der Klinik zu
entfernen.

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Mit Bescheid vom 1. Februar 1999 hat der Beklagte den
Beitrag für die Pension aufgrund der rückwirkend in Kraft
getretenen zweiten Änderungssatzung vom 12. Mai 1995 auf
243,90 DM ermäßigt. Wegen des insoweit aufgehobenen Teils des
angefochtenen Bescheides haben die Hauptbeteiligten die
Hauptsache übereinstimmend mit wechselseitigen Kostenanträgen
für erledigt erklärt.

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Der Berichterstatter hat Beweis erhoben zur
gesundheitlichen Verfassung und zu den Lebensumständen der
Patienten der E. -Klinik durch Vernehmung des Leiters
der Abteilung Innere Medizin und stellvertretenden ärztlichen
Direktors Dr. E. . Wegen des Ergebnisses wird auf die
Niederschrift vom 15. April 1999 Bezug genommen (Blatt 167 bis
169 R der Akte).

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

20

II.

21

Der Senat entscheidet aufgrund des § 130 a VwGO durch
Beschluß, dessen Voraussetzungen vorliegen.

22

Soweit die Hauptbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, ist entsprechend § 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO das Verfahren
einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu
erklären sowie gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht aus den
nachfolgend zur Rechtswidrigkeit des noch streitbefangenen
Teils des Bescheides dargestellten Gründen billigem Ermessen,
die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen.

23

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der
angefochtene Bescheid ist nämlich im noch angegriffenen Umfang
rechtswidrig und verletzt die Rechte der Klägerin (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Der Bescheid findet keine Ermächtigung in § 11 KAG NRW in
Verbindung mit der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde
N. vom 10. Dezember 1991 in der Fassung der zweiten
Änderungssatzung vom 12. Mai 1995. Der Beklagte war nämlich
für den hier in Rede stehenden Erhebungszeitraum nicht zur
Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags befugt. Die Erhebung
setzt nämlich, da die ebenfalls zur Erhebung berechtigende
Alternative der Anerkennung als Erholungsort erst mit Wirkung
für einen späteren Zeitraum ausgesprochen ist, gemäß § 11
Abs. 5 Satz 1 KAG NRW voraus, daß in der Gemeinde die Zahl der
Fremdübernachtungen im Jahr in der Regel das Siebenfache der
Einwohnerzahl überstiegen hat. Das war im Erhebungszeitraum
nicht der Fall.

25

Die Zahl der Fremdübernachtungen ohne Berücksichtigung der
E. -Klinik verfehlt die gesetzliche Mindestgrenze um
etwa 18.000 bis 23.000. Nur unter Einbeziehung der
Übernachtungen in der E. -Klinik wird die Mindestzahl
erreicht. Diese sind aber keine Fremdübernachtungen im Sinne
des § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG NRW.

26

Fremdübernachtungen sind Übernachtungen ortsfremder
Personen, deren Aufenthaltnahme in der Gemeinde zu
Fremdenverkehrszwecken erfolgt. In dieser Hinsicht muß die
Vorschrift entsprechend ihrem Zweck einschränkend ausgelegt
werden. Das Gesetz geht nämlich von der Annahme aus, daß die
festgesetzte Zahl der Fremdübernachtungen einen Indikator für
relevanten Fremdenverkehr darstellt, der es rechtfertigt,
Beiträge zu erheben zum Ersatz des Aufwands der Gemeinde für
die Fremdenverkehrswerbung, für zu Fremdenverkehrszwecken
bereitgestellte Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu
diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen, und zwar als
Gegenleistung von denjenigen, denen durch den Fremdenverkehr
unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile
geboten werden.

27

Fremdenverkehrszwecke sind Erholung, Besichtigung und
Erlebnis, unter bestimmten Voraussetzungen aber auch die
Gesundheitsförderung und die Heilung. Letztere gehören jedoch
nur dann zu den Fremdenverkehrszwecken, wenn die
Aufenthaltnahme in dieser Gemeinde für den Gesundungs- oder
Heilerfolg erforderlich ist, weil dort natürliche Heilfaktoren
(etwa Heilquellen, besonderes Klima, Höhenlage) oder besondere
Erholungseinrichtungen in Anspruch genommen werden sollen.
Nach diesen Maßstäben sind auch Übernachtungen in Kliniken,
insbesondere Kurkliniken, Fremdübernachtungen, wenn sie die
genannten weiteren Voraussetzungen erfüllen.

28

Vgl. dazu, daß Kliniken im Hinblick
auf ihre Patienten
fremdenverkehrsbeitragspflichtig sein
können, BayVGH, Urteil vom 17. Juli
1992 - 4 B 91.238 -, KStZ 1992, 237;
Niedersächsisches OVG, Urteil vom
19. Mai 1983 - 3 OVG A 105/80 -.

29

Ausgehend von diesen Maßstäben sind die Übernachtungen der
Patienten der E. -Klinik keine Fremdübernachtungen.
Davon ist der Senat aufgrund der beigezogenen Unterlagen und
der vom Berichterstatter durchgeführten Beweisaufnahme, die
deren Ergebnis er dem Senat vermittelt hat, überzeugt. Die
meisten Patienten halten sich in der Klinik wegen
neurologischer oder neurophysiologischer Defizite sowie wegen
orthopädischer oder traumatologischer Schäden auf. Für deren
Aufenthalt spielen natürliche Heilfaktoren der Gemeinde oder
dort vorhandene besondere Erholungseinrichtungen keine Rolle.
Allenfalls für die Patienten der Inneren Abteilung, speziell
für die Herz- und Kreislaufpatienten, haben die klimatischen
Vorteile Nettersheims eine besondere heilungsfördernde
Wirkung, wie es auch in dem Klinikprospekt ausgeführt wird.
Diese besonderen Heilvorteile erreichen jedoch bei weitem
nicht das Ausmaß, das erforderlich wäre, um dem Aufenthalt
dieser Patienten das Gepräge eines solchen zu
Fremdenverkehrszwecken zu geben. Nach der Aussage des Zeugen
Dr. E. , an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinen
Anlaß hat, handelt es sich bei den Patienten der E. -
Klinik im Regelfall um schwerkranke Personen, die in ihrem
Bewegungsbereich gewöhnlich auf die Klinik und das unmittelbar
umgebende Gelände beschränkt sind. Schon rein körperlich sind
lediglich die Patienten der Inneren Abteilung in der Mehrheit
überhaupt in der Lage, den nahegelegenen Ortsteil M.
aufzusuchen. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung, die
sie in Ängsten um einen Herzanfall bei körperlichen
Anstrengungen leben läßt, wird selbst von diesen körperlich
leistungsfähigen Patienten die Möglichkeit im Regelfall nicht
wahrgenommen. Daraus ergibt sich, daß der angestrebte
Heilerfolg nicht etwa durch körperliche Aktivität (etwa
Wandern) im besonderen Klima N. oder durch
Inanspruchnahme dort vorhandener besonderer
Erholungseinrichtungen erreicht werden soll. Dieser Aspekt und
allgemein der Genuß des Klimas und der Landschaft durch bloßen
Aufenthalt in der Klinik spielen nur nebenbei und
heilungsunterstützend eine Rolle, sind aber nicht
erforderlich, um den Heilungserfolg zu erreichen.

30

Die vorstehenden Ausführungen betreffen, wie der Senat
klarstellend bemerkt, auschließlich den Begriff der
Fremdübernachtung in § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG NRW, nicht aber
die Frage der Beitragspflichtigkeit der E. -Klinik,
die sich nach § 11 Abs. 6 Satz 1 KAG NRW richtet.

31

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des nicht
erledigten Teils des Streitgegenstands auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

32

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

33

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13
Abs. 2 GKG.

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