Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-01, Aktenzeichen 3 W 54/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1201.3W54.99.00

Tenor

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist gemäß § 16 AVAG statthaft und auch im übrigen
zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts fehlt dem Antrag der
Antragstellerin nicht das Rechtsschutzinteresse. Die Kosten für die
Zustellung des Urteils, der Rechtskraftbescheinigung und für die
Erteilung der Vollstreckungsklausel fallen nicht unter § 8 Abs. 4
AVAG, § 788 ZPO. § 8 Abs. 4 AVAG umfaßt vielmehr nach seinem
eindeutigen Wortlaut nur die Kosten des Verfahrens vor dem
Vorsitzenden und damit lediglich die in Deutschland anfallenden
Verfahrenskosten für die Erteilung der Vollstreckungsklausel (BT -
Drucks. 11/351 Seite 21). Darum geht es der Antragstellerin jedoch
nicht. Sie begehrt vielmehr die Vollstreckbarerklärung wegen der
nach der Verkündung des Urteils in Belgien angefallenen Kosten.
Diese werden von den im Urteilsauspruch bezifferten Kosten nicht
erfaßt. Eine Konkretisierung im Ausspruch der
Vollstreckbarerklärung ist dann geboten, wenn sich aus den
Vorschriften des Urteilsstaates ergibt, dass die Beträge, deren
Vollstreckung angestrebt wird, mit der Urteilssumme beigetrieben
werden können (BGH, NJW 1983, 2773, 2775; OLG Koblenz Beschluß vom
17.07.1999 - 2 U 702/99; Zöller-Geimer, ZPO, 21. Auflage, Anhang
II, § 7 AVAG). So verhält es sich hier. Die Kosten der
Rechtskraftbescheinigung, für die Zustellung des Urteils und für
die Erteilung der Vollstreckungsklausel fallen unter Artikel 1018
Ziff. 1 bis 3 Code Judiciaire. Die Antragstellerin hat die
Entstehung der Kosten auch der Höhe nach im einzelnen belegt.

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Beschwer des Schuldners: unter 60.000,-- DM.

6

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis zu 600,-- DM.