Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-06, Aktenzeichen 14 A 2439/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0806.14A2439.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die allein geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt
der Rechtssache nicht zu.

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Der Kläger wirft allein die Frage auf, "ob albanischen
Flüchtlingen aus dem Kosovo Abschiebungsschutz gemäß § 51
Abs. 1 AuslG zu gewähren ist, weil sie im serbisch
kontrollierten Teil Restjugoslawiens politisch verfolgt werden
und eine inländische Fluchtalternative im Kosovo mangels der
Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlichen
(restjugoslawischen) Schutzes ausscheidet". Damit liegt seiner
Fragestellung - wie an anderer Stelle seiner Antragsschrift
präzisiert - die Auffassung zugrunde, dass eine inländische
Fluchtalternative nach den maßgeblichen Vorschriften des
insoweit durch § 51 Abs. 1 AuslG in innerstaatliches Recht
umgesetzten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(Genfer Konvention - GK -) nur dann angenommen werden könne,
wenn dem Flüchtling dort staatlicher Schutz gerade durch seinen
Heimatstaat gewährt wird.

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Der Senat lässt offen, ob angesichts der gewandelten
politischen Verhältnisse in Jugoslawien seit der Abwahl des
Präsidenten Milosevic die der Fragestellung zugrunde gelegte
Prämisse von der politischen Verfolgung albanischer
Volkszugehöriger aus dem Kosovo im restlichen Jugoslawien
überhaupt noch in Betracht zu ziehen ist. Denn es ist in der
Rechtsprechung beider mit Asylbegehren von Personen aus dem
Kosovo befassten Senate des erkennenden Gerichts

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vgl. Urteile des Senats vom 10.
Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und
vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -, und
des Beschluss des 13. Senats vom 4.
Mai 2000 - 13 A 307/00.A -,

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im Einklang mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts aus
jedem hier in Rede stehenden rechtlichen Gesichtswinkel
geklärt, dass es albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo
zugemutet werden kann, in ihre Heimatregion zurückzukehren. Den
vom Kläger zitierten Quellen zur Genfer Konvention

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u. a. Atle Grahl-Madsen, The Status
of Refugees in International Law, Bd I,
1966, S. 98ff; S. Prakash Sinha, Asylum
and International Law, 1971, S. 97;
James C. Hatheway, The Evolution of
Refugee Status in International Law:
1920-1950 in The International and
Comparative Law Quarterly 1984
S. 348ff; ders., The Law of Refugee
Status, 1991, S. 124f.

8

lässt sich weder unmittelbar noch im Wege der
Schlussfolgerung der Rechtssatz entnehmen, dass nur dort eine
inländische Fluchtalternative bejaht werden kann, wo
staatlicher Schutz durch den Heimatstaat gewährt wird.
Allerdings wird der von den genannten Quellen vertretene
Ansatz, dass ein Bruch des Verhältnisses Individuum-Staat
Anknüpfungspunkt für die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von
Art. 1 A Nr. 2, 33 Nr. 1 GK ist, vom
Bundesverwaltungsgericht

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vgl. Urteil vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42ff; siehe
auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2001
- 13 A 4889/99.A -,

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geteilt. Dem lässt sich jedoch kein Hinweis auf die vom
Kläger vertretene Rechtsauffassung entnehmen. Vielmehr ist in
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 10. August 2000
- 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165
= DVBl 2000, 388 = InfAuslR 2000,
521,

12

und des Bundesverwaltungsgerichts

13

Urteile vom 20. Februar 2001
- 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815 = DVBl
2001, 992 = DÖV 2001, 560, und
- 9 C 21.00 -, NVwZ 2000, 818 = DVBl
2001, 1000 = InfAuslR 2001, 306,

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zum Begriff des politischen Charakters einer Verfolgung auch
im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG und damit der Genfer Konvention
geklärt, dass sie von einem Träger überlegener Macht ausgehen
muss, dem der Betroffene gebietsbezogen unterworfen ist. Dabei
sind den Organen eines Staates diejenigen einer staatsähnlichen
Organisation gleichzustellen. Maßgeblich ist jeweils die
Gewährleistung der inneren Friedensordnung auf dem gesamten
Staatsgebiet oder einem Teil davon. Denn "die Macht, zu
schützen, schließt die Macht, zu verfolgen, mit ein". Ist somit
konstitutives Merkmal für den politischen Charakter einer
Verfolgung die prinzipiell mögliche Schutzgewähr entweder durch
staatliche Organe oder durch von den eigentlichen Staatsorganen
des Heimatstaates verschiedene Institutionen, so entbehrt die
Auffassung, dass nur die Organe des Heimatstaates staatlichen
Schutz im Sinne einer inländischen Fluchtalternative bieten
können, jeder Grundlage in der Genfer Konvention.

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Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom
16. Januar 2001 - 9 C 16.00 -, NVwZ
2001, 572.

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Der Rechtsprechung des Senats und des 13. Senats des
erkennenden Gerichts liegt denn auch die Annahme zugrunde, dass
im Kosovo auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1244
- der Jugoslawien im Übrigen zugestimmt hat - bis auf weiteres
die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse ausschließlich in der
Hand der internationalen Verwaltung mit UNMIK und KFOR liegt
und dass diese die Friedensordnung im Innern des Kosovo in für
die albanischen Volkszugehörigen der Region ausreichender und
zumutbarer Weise gewährleistet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO iVm § 83
b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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