Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-23, Aktenzeichen 9 L 1835/99
ECLI:DE:VGD:1999:0823.9L1835.99.00

Tenor

Der Antrag auf Aussetzung der von der Antragstellerin
angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
12. Mai 1999 wird abgelehnt, weil diese Maßnahme nicht
offensichtlich rechtswidrig ist und auch die im übrigen
nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung
der widerstreitenden Belange hier zu Lasten der
Antragstellerin ausgeht. Daß der Antragsgegner nach Lage der Dinge zur
Untersagung der Wohnnutzung im Dachgeschoß des streitbefangenen Gebäudes
berechtigt ist, hat das erkennende Gericht bereits in seinem der Antragstellerin
bekannten Beschluß vom 28. Januar 1999
im Verfahren 9 L 5530/98 im einzelnen ausgeführt. Da
der Antragsgegner auch seine neuerliche und hier in
Rede stehende Ordnungsverfügung nach wie vor auf formelle Illegalität und den
Gesichtspunkt eines aktuell notwendigen Brandschutzes stützt, soll zur Begründung
und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen insoweit auf die zutreffenden Gründe
des vorerwähnten
Gerichtsbeschlusses verwiesen werden, mit denen sich
die Antragstellerin in der hier vorliegenden Antrags-
schrift auseinandergesetzt hat. Indes führen diese ihre Erwägungen im Ergebnis zu
keiner anderen Bewertung des
Streitfalles. Vielmehr ist nach der im hiesigen Ver-
verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen
Einschätzung der Gegebenheiten nach wie vor davon auszugehen, daß die drei
Wohneinheiten im Dachgeschoß formell illegal sind. Namentlich weisen diese
baulichen Verhältnisse nach ihrem Ausbauzustand, so wie er in den vorhandenen
Lichtbildern und den vom Antragsgegner
nachträglich skizzierten Bauzeichnungen dokumentiert
ist, modernere architektonische bauliche Strukturen auf
und dürften dergestalt neueren Datums sein. Dabei kann zu Gunsten der
Antragstellerin unterstellt werden, daß
diese Wohneinheiten schon seit 1980 vorhanden waren.
Die vom Antragsgegner vorgelegten Hausakten erfassen
auch den Zeitraum davor und geben damit Aufschluß
darüber, daß auch vor 1980 keine Baugenehmigung für die
drei Wohneinheiten im Dachgeschoß erteilt wurde. Dabei
trägt der erste hier aktenkundige Vorgang das Datum vom
28. Januar 1963, so daß insoweit also bereits ein weit
in die Vergangenheit reichender Zeitraum dokumentiert
ist. Abgesehen davon haben die Bauverwaltungen des
Landes schon seit Kriegsende wieder Hausakten geführt.
Dies alles spricht dafür, daß jedenfalls seit Kriegs-
ende eine entsprechende bauaufsichtliche Genehmigung
zu keinem Zeitpunkt erteilt worden ist.

Daß die drei Wohneinheiten schon vor Kriegsende im
wesentlichen in ihrem heutigen baulichen Zustand vor-
handen gewesen sein könnten, ist im Hinblick auf den
bereits erwähnten Ausbauzustand nicht wahrscheinlich.
Im Gegenteil sprechen die straßenwärtige Fassadenge-
staltung und die Dachneigung schon für sich genommen
dafür, daß die Wohnungen in den drei Hauptgeschossen
und nicht in dem gestalterisch eindeutig abgesetzten
Dachbereich gelegen waren. Das gilt umsomehr, als
nach Aktenlage in diesem Teil des Gebäudes massive
brandschutztechnische Defizite bestehen, so daß nach
dem so begründeten Anschein kaum davon auszugehen ist,
daß diese drei selbständigen Wohneinheiten schon in
früherer Zeit bestanden haben, zumal es früher eher un-
üblich war, die im Dachbereich gelegenen Geschoßflächen
von mehrgeschossigen Gebäuden vollständig zu eigenstän-
digen Hauptwohnnutzungen auszubauen. Ob einzelne Man-
sarden neben einer ansonsten üblichen Speichernutzung
vorhanden waren, ist insoweit unerheblich, weil solche
Nebenräume mit dem heutigen Ausbauzustand zu drei selb-
ständigen Wohneinheiten nicht vergleichbar wären. So
gesehen kann sich die Antragstellerin auch nicht mit
Erfolg auf die im Dachgeschoß vorhandenen aufstehenden
Fenster berufen, weil sie abgesehen davon, wann sie
überhaupt errichtet wurden, jedenfalls nur Teilbereiche
des Dachgeschosses belichten und dergestalt für den
Nachweis einer vollständigen Nutzung dieser Ebene als
drei Wohneinheiten nichts hergeben.

Nach alledem ist auch für die von der Antragstellerin
geltend gemachte Legalitätsvermutung kein Raum, weil die vorhandenen
Brandschutz- und Ausbauverhältnisse
nicht dafür sprechen, daß dieser Zustand jemals dem
materiellen Baurecht entsprochen hat, wie der Antrags-
gegner zuletzt in seiner unwidersprochen gebliebenen
Antragserwiderungsschrift vom 1. Juli 1999 zutreffend
ausgeführt hat.

Hiernach geht die Interessenabwägung insgesamt zu
Lasten der Antragstellerin aus, weil es eigentlich
schon für sich spricht, daß aus Gründen der Gefahren-
abwehr und namentlich dem Schutz etwaiger Benutzer
dieser Räume vor konkreten Gefahren für Leib oder
Leben die streitbefangene Nutzung des Dachgeschosses
solange mit sofortiger Wirkung untersagt bleiben muß,
bis die bauaufsichtliche Klärung abgeschlossen ist und
insbesondere eine brandschutztechnische Freigabe er-
folgen kann.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens,
§ 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 DM festgesetzt und
entspricht dem geschätzten Jahresnutzwert im Dach-
geschoß, den die Kammer im Hinblick auf die Vorläufig-
keit des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte redu-
ziert hat, §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Der Antrag auf Aussetzung der von der
Antragstellerin
angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom
12. Mai 1999 wird abgelehnt, weil diese Maßnahme
nicht
offensichtlich rechtswidrig ist und auch die im
übrigen
nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung
der widerstreitenden Belange hier zu Lasten der
Antragstellerin ausgeht. Daß der Antragsgegner nach
Lage der Dinge zur Untersagung der Wohnnutzung im
Dachgeschoß des streitbefangenen Gebäudes
berechtigt ist, hat das erkennende Gericht bereits
in seinem der Antragstellerin bekannten Beschluß
vom 28. Januar 1999
im Verfahren 9 L 5530/98 im einzelnen ausgeführt.
Da
der Antragsgegner auch seine neuerliche und hier in
Rede stehende Ordnungsverfügung nach wie vor auf
formelle Illegalität und den Gesichtspunkt eines
aktuell notwendigen Brandschutzes stützt, soll zur
Begründung und zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen insoweit auf die zutreffenden Gründe
des vorerwähnten
Gerichtsbeschlusses verwiesen werden, mit denen
sich
die Antragstellerin in der hier vorliegenden
Antrags-
schrift auseinandergesetzt hat. Indes führen diese
ihre Erwägungen im Ergebnis zu keiner anderen
Bewertung des
Streitfalles. Vielmehr ist nach der im hiesigen
Ver-
verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen
Einschätzung der Gegebenheiten nach wie vor davon
auszugehen, daß die drei Wohneinheiten im
Dachgeschoß formell illegal sind. Namentlich weisen
diese baulichen Verhältnisse nach ihrem
Ausbauzustand, so wie er in den vorhandenen
Lichtbildern und den vom Antragsgegner
nachträglich skizzierten Bauzeichnungen
dokumentiert
ist, modernere architektonische bauliche Strukturen
auf
und dürften dergestalt neueren Datums sein. Dabei
kann zu Gunsten der Antragstellerin unterstellt
werden, daß
diese Wohneinheiten schon seit 1980 vorhanden
waren.
Die vom Antragsgegner vorgelegten Hausakten
erfassen
auch den Zeitraum davor und geben damit Aufschluß
darüber, daß auch vor 1980 keine Baugenehmigung für
die
drei Wohneinheiten im Dachgeschoß erteilt wurde.
Dabei
trägt der erste hier aktenkundige Vorgang das Datum
vom
28. Januar 1963, so daß insoweit also bereits ein
weit
in die Vergangenheit reichender Zeitraum
dokumentiert
ist. Abgesehen davon haben die Bauverwaltungen des
Landes schon seit Kriegsende wieder Hausakten
geführt.
Dies alles spricht dafür, daß jedenfalls seit
Kriegs-
ende eine entsprechende bauaufsichtliche
Genehmigung
zu keinem Zeitpunkt erteilt worden ist.

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Daß die drei Wohneinheiten schon vor Kriegsende
im
wesentlichen in ihrem heutigen baulichen Zustand
vor-
handen gewesen sein könnten, ist im Hinblick auf
den
bereits erwähnten Ausbauzustand nicht
wahrscheinlich.
Im Gegenteil sprechen die straßenwärtige
Fassadenge-
staltung und die Dachneigung schon für sich
genommen
dafür, daß die Wohnungen in den drei
Hauptgeschossen
und nicht in dem gestalterisch eindeutig
abgesetzten
Dachbereich gelegen waren. Das gilt umsomehr, als
nach Aktenlage in diesem Teil des Gebäudes massive
brandschutztechnische Defizite bestehen, so daß
nach
dem so begründeten Anschein kaum davon auszugehen
ist,
daß diese drei selbständigen Wohneinheiten schon in
früherer Zeit bestanden haben, zumal es früher eher
un-
üblich war, die im Dachbereich gelegenen
Geschoßflächen
von mehrgeschossigen Gebäuden vollständig zu
eigenstän-
digen Hauptwohnnutzungen auszubauen. Ob einzelne
Man-
sarden neben einer ansonsten üblichen
Speichernutzung
vorhanden waren, ist insoweit unerheblich, weil
solche
Nebenräume mit dem heutigen Ausbauzustand zu drei
selb-
ständigen Wohneinheiten nicht vergleichbar wären.
So
gesehen kann sich die Antragstellerin auch nicht
mit
Erfolg auf die im Dachgeschoß vorhandenen
aufstehenden
Fenster berufen, weil sie abgesehen davon, wann sie
überhaupt errichtet wurden, jedenfalls nur
Teilbereiche
des Dachgeschosses belichten und dergestalt für den
Nachweis einer vollständigen Nutzung dieser Ebene
als
drei Wohneinheiten nichts hergeben.

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Nach alledem ist auch für die von der
Antragstellerin
geltend gemachte Legalitätsvermutung kein Raum,
weil die vorhandenen Brandschutz- und
Ausbauverhältnisse
nicht dafür sprechen, daß dieser Zustand jemals dem
materiellen Baurecht entsprochen hat, wie der
Antrags-
gegner zuletzt in seiner unwidersprochen
gebliebenen
Antragserwiderungsschrift vom 1. Juli 1999
zutreffend
ausgeführt hat.

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Hiernach geht die Interessenabwägung insgesamt
zu
Lasten der Antragstellerin aus, weil es eigentlich
schon für sich spricht, daß aus Gründen der
Gefahren-
abwehr und namentlich dem Schutz etwaiger Benutzer
dieser Räume vor konkreten Gefahren für Leib oder
Leben die streitbefangene Nutzung des
Dachgeschosses
solange mit sofortiger Wirkung untersagt bleiben
muß,
bis die bauaufsichtliche Klärung abgeschlossen ist
und
insbesondere eine brandschutztechnische Freigabe
er-
folgen kann.

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Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Verfahrens,
§ 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Streitwert wird auf 5.000,00 DM festgesetzt
und
entspricht dem geschätzten Jahresnutzwert im Dach-
geschoß, den die Kammer im Hinblick auf die
Vorläufig-
keit des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte
redu-
ziert hat, §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

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