Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-25, Aktenzeichen 15 W 103/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0125.15W103.99.00

Tenor

1

Gründe:

2

Das Landgericht hat der Antragsgegnerin durch Urteil vom
07.09.1999 untersagt, in Bezug auf bestimmte Äußerungen des
Antragsgegners wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, dies sei eine
Lüge. In einer Schrift "Letzte Stellungnahme vor der Wahl"
bezeichnete die Antragsgegnerin die betreffenden Äußerungen nunmehr
als Unwahrheit.

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Der Antragsteller hat deshalb die Festsetzung eines
Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO begehrt. Die Kammer hat dies im
angefochtenen Beschluss abgelehnt, da Unwahrheit nicht
gleichbedeutend mit Lüge sei.

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Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner
Beschwerde.

5

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg.

6

Der Senat ist allerdings der Auffassung, daß die Schuldnerin im
Rahmen der Druckschrift "Letzte Stellungnahme vor der Wahl" ihrer
Unterlassungspflicht aus dem Urteil des vorliegenden Verfahrens vom
07.09.1999 zuwidergehandelt haben dürfte.

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Ihr war untersagt worden, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten,
die Äußerungen des Antragstellers über ein Ausscheiden der
Antragsgegnerin aus einer Bürgerinitiative, von ihr erlangter
Kostenvorteile bei der Veranlagung zu Kanalanschlußgebühren und
dabei eingesetzte Insiderkenntnisse seien eine "Lüge".

8

In der "Letzte Stellungnahme vor der Wahl" heißt es insoweit,
hier sei statt von "Lüge" künftig von "Unwahrheit" zu sprechen.

9

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist der Begriff der
Unwahrheit aber gleichbedeutend mit dem der Lüge. Beide bringen in
der Umgangssprache zum Ausdruck, daß jemand bewußt etwas der
Wahrheit zuwider äußert. Insoweit hat der Begriff der "Unwahrheit"
einen engeren umgangssprachlichen Sinn als der gegensätzliche
Begriff der "Wahrheit" oder des Wahr-Seins. Bei den Worten
"Wahrheit" und "wahr" steht die rein objektive Übereinstimmung
zwischen der Wirklichkeit und der Äußerung im Vordergrund, ohne
zugleich eine subjektive Beziehung des sich Äußernden festzulegen.
Der Begriff "Unwahrheit" enthält in der Umgangssprache hingegen den
Vorwurf, der sich Äußernde wisse um das Unzutreffende.

10

Auf den allgemeinen Sprachgebrauch kommt es vorliegend auch an,
da Äußerungen an dem Verständnis des unbefangenen
Durchschnittsempfänger zu interpretieren sind (vergl. Wenzel, Das
Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Auflage, R 4.4 ,S. 83
m.w.A.).

11

Gleichwohl hat die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen des
begangenen Verstoßes zu unterbleiben. Die Verhängung von
Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO nämlich enthält auch strafrechtliche
Sanktionselemente und setzt daher Verschulden des Handelnden
voraus, wobei Fahrlässigkeit ausreicht (vergl. Zöller-Stöber, ZPO,
R 5 zu § 890 ZPO mit w. N.).

12

Vorliegend wird die Antragsgegnerin für die geschehene
Zuwiderhandlung aber entlastet. Nach ihrem unwidersprochenen, von
der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich bestätigten Vorbringen
nämlich hat das erstinstanzliche Gericht sie in der zum
Verbotsurteil führenden mündlichen Verhandlung auf ihre
entsprechenden Fragen dahin belehrt, die Verwendung des Begriffes
"Unwahrheit" werde ihr nicht verboten, da der Begriff "Unwahrheit"
nicht die bewußt wahrheitswidrige Äußerung erfasse. Nach der
Auffassung des Senates war diese Auskunft falsch. Die Kammer mag
hier an die juristische Systematik gedacht haben, die - z.B. im
Rahmen von § 824 BGB - zunächst bei Behauptungen zwischen wahr und
unwahr unterscheidet und darauf aufbauend bestimmte Rechtsfolgen
aus der Behauptung unwahrer Tatsachen nur bei einer darauf
bezogenen Vorwerfbarkeit, also Fahrlässigkeit oder Vorsatz zieht.
In diesem Rahmen ist die "Unwahrheit" ein Begriff, der nur etwas
über die objektive Übereinstimmung der behaupteten Tatsache mit der
Wirklichkeit aussagt, nicht aber zu der Kenntnis des sich Äußernden
beinhaltet. Dies ist aber ein spezieller, fachlicher
Sprachgebrauch, der vorliegend nicht maßgeblich ist. Denn die
Unterlassungsverfügung wendet sich an zwei Nichtjuristen. Der
Gehalt ihrer Äußerungen ist am allgemeinen Sprachverständnis zu
messen, nicht an der juristischen Fachsprache. Entsprechend ist das
Äußerungsverbot auszulegen. Der Antragsgegnerin kann aber im
vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden, daß sie sich bei ihrem
Verhalten für den jetzt zu beurteilenden Verstoß an den vom
entscheidenden Gericht gegebenen Erläuterungen ausgerichtet hat.
Sie ist hierdurch entschuldigt.

13

Künftig wird sie aber die ihr erteilte Verbotsverfügung unter
Wahrung des allgemeinen Sprachgebrauchs zu beachten haben.

14

Die Kostenentscheidung erfolgt nach § 97 ZPO.

15

Beschwerdewert: bis 2.000.- DM