Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-28, Aktenzeichen 20 K 7642/08
ECLI:DE:VGK:2009:0528.20K7642.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

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Tatbestand

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Typ BMW mit dem amtlichen Kennzeichen C. -
T. ..... Am Montag, dem 10.11.2008, um 8.00 Uhr fand eine Außendienstmitarbeiterin
des Beklagten das Fahrzeug auf dem öffentlichen Parkplatz V.--straße in ..... C1.
vor. Die Einfahrt des Parkplatzes war durch zwei mobile Haltverbotszeichen, die mit
einem rot-weißen Flatterband verbunden waren, gesperrt. Die Sperrung diente der
Durchführung des alljährlich auf dem Parkplatz stattfindenden Martinsfeuers, das am
10.11.2008 dort abgebrannt wurde. Die Außendienstmitarbeiterin des Beklagten
suchte daraufhin zunächst die Wohnanschrift des Klägers auf, traf diesen jedoch
nicht an. Ein Abschleppauftrag wurde um 8.30 Uhr erteilt. Der eintreffende
Abschleppwagen schleppte das Fahrzeug ab.

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Mit Leistungs- und Gebührenbescheid vom 13.11.2008 nahm der Beklagte den
Kläger auf Erstattung der entstandenen Abschleppkosten (105,91 EUR) sowie einer
Gebühr in Höhe von 50,00 EUR in Anspruch. Am 19.11.2008 sprach der Kläger
persönlich beim Beklagten vor und überreichte ein ärztliches Attest vom 17.11.2008,
ausweislich dessen er sich in der Zeit vom 30.10.2008 bis 14.11.2008 in stationärer
Behandlung im Kreiskrankenhaus X. befand. Der Beklagte erließ darauf hin dem
Kläger die Verwaltungsgebühren in Höhe von 50,00 EUR und änderte den
Heranziehungsbescheid mit Änderungsbescheid vom 19.11.2008 entsprechend
ab.

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Am 26.11.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
führt er aus, dass im Zeitpunkt des Abstellens des PKW keine Haltverbotsschilder
vorhanden gewesen seien. Er sei schon im Zeitpunkt des Abstellens schwer und akut
erkrankt gewesen und habe sich in stationäre Behandlung im Kreiskrankenhaus
X. begeben, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, andere Personen zur
späteren Überprüfung der Parksituation heranzuziehen. Im Hinblick auf seine
Erkrankung und den stationären Aufenthalt sei es ihm unmöglich gewesen, das
mobile Haltverbotszeichen zu erkennen, so dass die Abschleppmaßnahme
rechtswidrig gewesen sei. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren sei bereits eingestellt
worden. Im Übrigen bestreitet der Kläger, dass die Sperrung rechtzeitig bekannt
gegeben worden sei.

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Der Kläger beantragt,
den Leistungsbescheid des Beklagten vom 13.11.2008 in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 19.11.2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus, die Verbotsbeschilderung sei entsprechend der
verkehrsrechtlichen Anordnung vom 21.08.2008 ordnungsgemäß am 05.11.2008
durch den Betriebshof aufgestellt worden. Eine Nachkontrolle durch seine Politessen
sei ohne Beanstandungen geblieben. Wenn jemand sein Fahrzeug über mehrere
Tage auf öffentlichem Straßenland abstelle, könne er sich bei kurzfristiger Änderung
der Verkehrsverhältnisse nicht darauf berufen, dass zum Zeitpunkt des Abstellens
das Parken erlaubt gewesen sei. Es bestehe vielmehr die Verpflichtung, in
Abständen von zwei oder drei Tagen nachzuschauen, ob die verkehrsrechtliche Lage
immer noch die alte sei, und bei Veränderungen die Konsequenzen hieraus zu
ziehen. Dies sei dem Kläger auch bekannt gewesen, da sich im Jahre 2007 ein
ähnlicher Vorfall ereignet habe, bei dem der Kläger dann vom Krankenbett aus die
Entfernung seines Fahrzeuges organisiert habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 13.11.2008 in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 19.11.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2
Satz 1 und 2 Nr. 7 bzw. 8 KostO NRW i.V.m. § 24 OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3
PolG NRW bzw. § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW.
Hiernach hat der Ordnungspflichtige die durch die Sicherstellung oder
Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

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Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist unter anderem eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechtes
begegnet werden kann. Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten lag ein
Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr.6 a StVO vor, da das Fahrzeug in einem Bereich
abgestellt war, in dem das Halten und Parken durch mobile Haltverbotsschilder (VZ
283) untersagt war. Die hinsichtlich einer wirksamen verkehrsrechtlichen Anordnung
zunächst bestehenden Bedenken des Gerichts sind durch die weiteren
Erläuterungen des Beklagten im Schriftsatz vom 20.05.2009 und in der mündlichen
Verhandlung ausgeräumt worden.

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Das Haltverbotsschild Z 283 als Verwaltungsakt in der Form der
Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG NRW) wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW
gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in
dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe
erfolgt bei Verkehrszeichen durch Aufstellen (§ 39 Abs. 1 und 1 a, § 45 Abs. 4 StVO).
Sie setzt voraus, dass das Zeichen von demjenigen, der mit seinem Fahrzeug in den
Wirkungsbereich des Verkehrszeichens gelangt, bei Anlegung des von § 1 StVO
vorgegebenen Sorgfaltsmaßstabes ohne Weiteres wahrgenommen werden kann.
Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass die Anbringung oder Aufbringung in der
Weise erfolgen muss, dass der im Sinne des § 1 StVO sorgfältig handelnde
Verkehrsteilnehmer die Anordnung ohne weitere Überlegung eindeutig erfassen
kann,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 ff;
OVG NRW, Urteil vom 23.05.1995 - 5 A 2092/93 -, NWVBl. 1995, T. . 475 und
Urteil vom 15.05.1990, - 5 A 1687/89 -, NJW 1990, T. . 2835; Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 30 StVO Rn. 32 ff.

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Für den Fall einer zeitlich befristeten Außerkraftsetzung einer
Dauerbeschilderung durch eine mobile Beschilderung folgt daraus unmittelbar, dass
die zuständige Behörde die vorübergehende Außerkraftsetzung einer entgegen
stehenden Dauerbeschilderung für den Verkehrsteilnehmer durch entsprechende
Hinweise deutlich machen muss, so dass dieser über die jeweils geltende
Rechtslage nicht im Ungewissen bleibt. Solche Hinweise sind auch nicht deshalb
entbehrlich, weil eine mobile Beschilderung ohne weiteres Geltungsvorrang vor einer
Dauerbeschilderung hätte,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.12.2005 - 5 A 5109/94 - (veröffentlicht
unter www.nrwe.de.); OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2009 - 5 A 639/09 -
.

16

Diesen Maßgaben genügt die hier in Rede stehende Beschilderung. An der
Einfahrt des Parkplatzes waren zwei Verkehrszeichen 283 mit dem Zusatz „Parkplatz
von Sonntag 09.11.2008 - Dienstag 11.11.2008 wegen Martinsfeuer gesperrt"
angebracht. Beide Verkehrszeichen waren derart mit einem rot-weißen Flatterband
verbunden, dass die Einfahrt auf den Parkplatz versperrt war. Dies ergibt sich aus
den von der Außendienstmitarbeiterin des Beklagten am Morgen des 10.11.2008
gefertigten Lichtbildern und den hierzu vom Beklagten mit Schriftsatz vom
20.05.2009 und in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erläuterungen. Zu der
auf dem Parkplatz selbst vorhandenen Erlaubnisbeschilderung hatten die
Verkehrsteilnehmer bei dieser Sachlage gar keinen Zugang, so dass zur
Überzeugung des Gerichts unter Anwendung des Sorgfaltsmaßstabes aus § 1 StVO
für jeden Verkehrsteilnehmer eindeutig zu erkennen war, welche Verkehrsregelung
für den fraglichen Zeitraum maßgeblich sein sollte.

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Das Haltverbot war auch dem Kläger gegenüber ordnungsgemäß bekannt
gemacht worden, obwohl er seinen PKW bereits vor Aufstellen der
Verbotsbeschilderung auf dem Parkplatz abgestellt und diese daher tatsächlich nicht
wahrgenommen hat. Die Fortdauer der Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer und die
damit einhergehende Fortdauer der Sorgfaltspflicht des § 1 StVO bei einem
Dauerparken haben zur Folge, dass Verkehrsteilnehmer und Fahrzeuge auch dann
in den Wirkungsbereich eines Verkehrszeichens gelangen, wenn sie sich im
Zeitpunkt der Aufstellung bereits in dem Bereich befinden, für den das
Verkehrszeichen Geltung beansprucht. Die Unmaßgeblichkeit der tatsächlichen
Kenntnisnahme rechtfertigt sich in derartigen Fällen aus dem Grundprinzip des
Straßenverkehrsrechts, eine eindeutige, regelmäßig für alle Verkehrsteilnehmer
einheitliche Verkehrsregelung zu treffen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
lassen grundsätzlich eine Aufspaltung der Wirksamkeit von Verkehrszeichen für
verschiedene Kreise von Verkehrsteilnehmern und Fahrzeugen nicht zu,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316
ff.

19

Es kommt des Weiteren nicht darauf an, ob der Kläger in Folge seiner
Erkrankung mit der Notwendigkeit einer sofortigen stationären
Krankenhausaufnahme schuldhaft gehandelt hat. Anders als im
Ordnungswidrigkeitenverfahren, wo es um die Ahndung eines schuldhaften
Verkehrsverstoßes geht, ist im ordnungsrechtlichen Verfahren allein der objektive
Verkehrsverstoß maßgeblich. Die Verkehrsordnungsbehörden sind grundsätzlich
berechtigt, eine objektiv gegebene Behinderung des Verkehrs durch Einleitung eines
Abschleppvorgangs zu beseitigen.
Die Abschleppmaßnahme stellt sich schließlich als verhältnismäßig dar.
Insbesondere war die hier gewahrte Vorlaufzeit von 5 Tagen von der Aufstellung der
Verbotsbeschilderung bis zum Abschleppvorgang entgegen der Auffassung des
Klägers nicht zu kurz bemessen. Grundsätzlich reicht schon eine Vorlaufzeit von 48
Stunden aus, um Fahrzeughalter vor überraschenden Abschleppmaßnahmen mit
dem Folgeaufwand an Zeit und Geld zu bewahren,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.09.2004 - 5 E 785/04 - m.w.N.

21

Im übrigen hat sich der Beklagte bemüht, den Kläger sowohl an seiner
Wohnanschrift als auch - nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung - im
N. in C1. , wo er bei einem vergleichbaren Vorgang im Jahr 2007 ausfindig
gemacht worden war, aufzusuchen. Weitere Maßnahmen waren unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten weder geboten noch möglich.

22

Die eingeleitete Maßnahme hat auch sonst nicht zu Nachteilen geführt, die zu
dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Die für den Kläger
eingetretene Kostenbelastung steht zu dem angestrebten Zweck der Maßnahme, die
Durchführung des Martinsfeuers auf dem Parkplatz zu ermöglichen, in keinem
Missverhältnis.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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