Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-03, Aktenzeichen 10 D 121/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0903.10D121.07NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - der Stadt Datteln ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten des Antragstellers je zur Hälfte und ihre
außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin
und die Beigeladene können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Antragsteller nicht vor der
Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 19. Januar 2007 bekannt
gemachten Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - der Antragsgegnerin vom 15.
Januar 2007. Er soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung
eines Steinkohlekraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 2.600 MW
und einer elektrischen Nettoleistung von ca. 1.055 MW schaffen.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer einer südöstlich ca. 1,3 km vom Plangebiet
entfernt liegenden landwirtschaftlichen Hofstelle. Er betreibt dort eine Schweine- und
Ferkelhaltung. Die zu dem Hof gehörenden landwirtschaftlich genutzten Flächen
liegen im Minimum ca. 1 km vom Plangebiet entfernt. Die Hofstelle befindet sich an
der Kreisstraße K 14, die als Hauptzufahrtsstraße des geplanten Kraftwerkes dienen
soll.

4

Der Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - erfasst einen ca. 76,5 ha großen
Bereich im Südosten des Stadtgebiets der Antragsgegnerin an der Stadtgrenze zu
Waltrop. Das Plangebiet wird im Westen durch den Dortmund-Ems-Kanal im Norden
und Osten durch die Straße "Im Löringhof" (K 14) und im Süden von der Bahnlinie
Hamm-Osterfeld begrenzt. Für den größten Teil des Plangebietes (ca. 55 ha) setzt
der Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB Flächen für Versorgungsanlagen
mit der Zweckbestimmung "Kraftwerk" fest. Im Südwesten und Nordosten des
Plangebietes werden größere Flächen (ca. 10 ha) als Waldgebiete ausgewiesen.
Parallel zur K 14 wird im südlichen Bereich eine private Grünfläche festgesetzt. Im
Übrigen sieht der Bebauungsplan für den teilweise umzulegenden Ölmühlenbach
Flächen für die Wasserwirtschaft vor. Im Süden des Plangebietes finden sich
Ausweisungen für Bahnanlagen. Diese sind mit einer kleineren Ausnahme ebenso
wie die K 14 Teil des Plangebietes.

5

Die nächstgelegene Wohnbebauung befindet sich an der Castroper Straße und
an der Straße "Am Holtgraben" in einer Entfernung von ca. 300 - 400 m vom
Plangebiet. Nach der Planbegründung (Seite 50) beträgt die Entfernung etwa 250-
300 m. Das Wohngebiet Meistersiedlung liegt ca. 400-500 m nordwestlich des
Plangebietes. An den Dortmund-Ems-Kanal grenzen an der Emscher-Lippe-Straße
mehrere Einzelhandelsgeschäfte (Aldi, Möbelmarkt, Baumarkt) an. Ebenfalls auf der
anderen Seite des Dortmund-Ems-Kanals stehen die drei Blöcke des Altkraftwerks
Datteln. In ca. 4,4 km Entfernung vom Plangebiet befindet sich das FFH-Gebiet
"Lippeauen".

6

Innerhalb der Flächen für Versorgungsanlagen setzt der Bebauungsplan
verschiedene Baugrenzen mit unterschiedlichen Angaben zur maximalen Höhe der
zulässigen baulichen Anlagen zwischen 80 m und 240 m über NN (ca. 20 m bis 180
m über Grund) sowie eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 fest. Für diese Flächen
sind nach Ziffer 1 der textlichen Festsetzungen die Nutzungen Steinkohlekraftwerk
mit Hilfskesselanlagen sowie den zugehörigen technischen Nebenanlagen, Büro,
Verwaltungs- und Werkstattgebäude sowie Lager- und Stellplatzflächen zulässig. Für
das Maß der baulichen Nutzung enthält der Bebauungsplan unter Ziffer 2
verschiedene Festsetzungen, die eine Überschreitung unterschiedlichen Ausmaßes
der festgesetzten Bauhöhen aufgrund technischer Erforderlichkeit erlauben. Ziffer 5
enthält verschiedene Festsetzungen für die Flächen zur Anpflanzung bzw. zum
Erhalt von Bäumen und Sträuchern. Gemäß Ziffer 6) ist die Nutzung bestimmter
Teilbereiche im Südwesten erst nach Entwidmung als Bahnflächen zulässig.

7

Nach der Planbegründung ist Ziel der Planung der Erhalt des
Kraftwerkstandortes Datteln. Bereits seit 1964 betreibe die Beigeladene dort ein
Bahnstromkraftwerk bestehend aus drei Blöcken und einer elektrischen Leistung von
300 MW. Diese Altanlage solle durch einen Kraftwerksneubau auf der
gegenüberliegenden Südostseite des Dortmund-Ems-Kanals ersetzt werden. Das
neue Kraftwerk bestehe aus einem Block und habe eine Feuerungswärmeleistung
von ca. 2.600 MW sowie eine elektrische Nettoleistung von ca. 1.055 MW. Zudem
könne das Kraftwerk bis zu 380 MW Fernwärme liefern. Damit sei es das größte
Monoblock-Kraftwerk Europas. Mit einem elektrischen Netto-Wirkungsgrad von 45,5
% werde derjenige der Altanlage um 20 % gesteigert. Mit Fernwärmeauskoppelung
betrage der Netto-Wirkungsgrad 49, 2 %. Dadurch trage das Kraftwerk, das alte
Anlagen ersetze, insgesamt zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes bei. Eine
Verknüpfung des bestehenden Kraftwerkes mit einer neuen Anlage auf einer früher
vorgesehenen Erweiterungsfläche sei technisch schwierig und kostenaufwändig.
Daher solle das alte Kraftwerk abgebaut und die Fläche einer anderen gewerblichen
Nutzung zugeführt werden. Bei der Auslegung des Kraftwerkneubaus sei
berücksichtigt worden, dass bis zum Jahr 2020 bundesweit rund 40 GW
Kraftwerkleistung erneuert werden müsse. Parallel zum Bebauungsplanverfahren
werde ein immissionsschutzrechtliches Zulassungsverfahren für das Kraftwerk
durchgeführt.

8

Das Plangebiet werde derzeit im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzt, auch
nach Osten und Süden grenzten Landwirtschaftsflächen an. Teilweise befänden sich
dort auch landwirtschaftliche Hofstellen. Westlich des Dortmund-Ems-Kanals befinde
sich gewerbliche und Wohnnutzung auf Dattelner Stadtgebiet. Die derzeitige und
künftige Erschließung des Plangebietes und des vorgesehenen Kraftwerkes werde
im Wesentlichen über die Kreisstraße K 14 sowie die L 511 und die B 235
gewährleistet. Darüber hinaus seien insbesondere für die Belieferung des
Kraftwerkes ein Hafen- und ein Gleisanschluss vorgesehen. Die Größe der
festgesetzten Flächen für Versorgungsanlagen werde bestimmt durch den Bedarf
des geplanten Kraftwerkes. Hinzu kämen die technisch notwendigen Reserveflächen
für Montagearbeiten, Baustelleneinrichtungen, betriebsbedingte Revisionsarbeiten
sowie für während der voraussichtlichen 40-jährigen Laufzeit erforderlich werdende
Nachrüstungen, Erweiterungs- und Nebenanlagen. Die Festsetzungen der
maximalen Bauhöhen orientierten sich an den technischen Erfordernissen. Bei der
Platzierung des Kühlturms im Zentrum sei die in Nord-Süd-Richtung querende
Richtfunkstrecke der Bundeswehr zu berücksichtigen gewesen. Aus technischen
Gründen müsse er eine Höhe von ca. 180 m haben. Der nach dem Abstandserlass
für das vorgesehene Kraftwerk regelmäßig erforderliche Abstand von 1500 m zum
nächstgelegenen Wohngebiet werde zwar nicht eingehalten, aufgrund verschiedener
im Zulassungsverfahren eingeholter Gutachten könne der Immissionsschutz der in
der Umgebung des Kraftwerks vorhandenen schützenswerten Nutzungen jedoch
durch geeignete Maßnahmen wie schalltechnische Anforderungen, Minimierung
diffuser Quellen u. ä. im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens sichergestellt werden. Die Aufnahme von Festsetzungen
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23, 24 BauGB sei daher nicht erforderlich.

9

Der Umweltbericht führt hierzu unter Bezugnahme auf die im
immissionsschutzrechtlichen Verfahren eingeholten Gutachten der AKUS GmbH
sowie der Müller-BBM GmbH aus, dass mit einer relevanten Verschlechterung der
Immissionssituation nicht zu rechnen sei, auch wenn der Beurteilungspegel des
geplanten Kraftwerkes in der Meisterwegsiedlung nur 1 dB(A) unterhalb des
Orientierungswertes der DIN 18005 liege. Der Wert für allgemeine Wohngebiete von
40 dB(A) werde eingehalten. Ebenso wenig ergäben sich auf Grundlage der
eingeholten Gutachten relevante Verschlechterungen hinsichtlich der Luftqualität.
Auch insoweit seien Vorkehrungen im Bebauungsplanverfahren nicht erforderlich.
Durch das Kühlturmbauwerk sowie die Kühlturmschwaden könne rechnerisch eine
tägliche Verschattung von einer Stunde nordwestlich des Kühlturmes bis zu einer
Entfernung von 1,5 km eintreten, mithin zwischen 5 und 10 % der Jahresstunden.
Diese Verminderung der Sonnenscheindauer liege innerhalb der normalen jährlichen
Schwankungsbreite. Sie sei deshalb hinzunehmen.

10

Planungsalternativen nach Nr. 2 d) der Anlage zu § 2 Abs. 4 BauGB bestünden
nicht. Die 4. Änderung des Regionalplanes weise den fraglichen Bereich für
gewerbliche und industrielle Nutzungen mit der Zweckbestimmung Kraftwerke und
einschlägige Nebenbetriebe aus. Zusätzlich stelle er nordöstlich des Plangebietes in
einer Entfernung von ca. 4 km und einem Abstand zum nächstgelegenen
Siedlungsgebiet Datteln von ca. 1,5 km innerhalb eines Gebietes für flächenintensive
Großvorhaben einen weiteren Bereich für Kraftwerke und einschlägige
Nebenbetriebe dar. Dieser Standort sei zwar wegen seiner Abstände zur
nächstgelegenen Wohnbebauung insgesamt günstiger im Hinblick auf die
Umweltauswirkungen. Zugleich fehlten dort jedoch äußere Erschließungsanlagen wie
Wasserstraße, Eisenbahn und leistungsfähige Straßen. Eine Anbindung an den
Dortmund-Ems-Kanal, der hier ca. 14 m über dem Gelände liege, sei "nahezu
unmöglich". Ein Gleisanschluss sei ebenfalls nur unter schwierigeren Bedingungen
zu realisieren. Dagegen sei der gewählte Standort im Hinblick auf die Infrastruktur
optimal. Er sei durch das vorhandene Kraftwerk und die seit 1991 im
Flächennutzungsplan dargestellte Erweiterungsfläche auf der Ostseite des Kanals
planerisch vorgeprägt. Deshalb sei ihm trotz der größeren Immissionskonflikte der
Vorzug zu geben, zumal er für das neue Kraftwerk wirtschaftlich besonders günstig
sei. Weitere Planungsalternativen bestünden aufgrund der strikten Bindung an die
Standortfestlegungen des Regionalplanes nicht. Eine Verschiebung der Anlagen
innerhalb des Plangebietes zugunsten größerer Abstände zu den westlichen
Wohngebieten sei aufgrund technischer Rahmenbedingungen (Richtfunktrasse,
Lagerflächen) nicht möglich. Zudem ginge dies zu Lasten der östlichen Nachbarstadt
Waltrop. Die größeren Abstände zum Dortmund-Ems-Kanal erschwerten zudem die
Versorgung mit Brennstoffvorräten.

11

Der Bereich des Bebauungsplanes Nr. 105 der Antragsgegnerin ist im geltenden
Landesentwicklungsplan (LEP) nicht als Gebiet für Energieerzeugung oder für
flächenintensive Großvorhaben ausgewiesen. Eine solche Darstellung findet sich für
den Bereich Datteln-Waltrop mehrere Kilometer nördlich des Gebietes. Der
Regionalplan Münster - Teilabschnitt Emscher-Lippe - in der Fassung der 4.
Änderung stellt es im zentralen Bereich als Bereich für gewerbliche und industrielle
Nutzungen (GIB) mit Zusatzkennzeichnung Kraftwerk dar. Ein Streifen entlang der K
14 sowie ein größeres Gebiet im Norden und eine Fläche im Südwesten werden als
Waldbereich gekennzeichnet. Der geplante Verlauf des zu verlegenden
Ölmühlenbaches wird als Agrar- und Freifläche (ca. 2,5 ha) dargestellt. Ziel der
Änderungsplanung war dabei, aufgrund des Bauwunsches der Beigeladenen eine
zusammenhängende baulich nutzbare Fläche zu schaffen. Dies könne in
ausreichendem Umfang durch Zusammenlegung der bisher durch einen Waldstreifen
getrennten Gebiete für die Kraftwerkserweiterung einerseits und für Gewerbenutzung
andererseits geschehen. Hierfür sei die Verlegung des dargestellten Waldgürtels in
der Mitte des Planbereichs an dessen Rand (zur K 14) erforderlich. In der
Begründung der 4. Änderung, die Grundlage des Beschlusses des Regionalrates am
13. März 2006 war, wird die ökolologische Unbedenklichkeit der Neuplanung des
Waldstreifens im Wesentlichen damit gerechtfertigt, dass er tatsächlich noch nicht
existiere und deshalb keine Bedenken gegen eine Realisierung an anderer Stelle
bestünden. Ausdrücklich abgelehnt wird die von der Landesanstalt für Ökologie,
Bodenordnung und Forsten (LÖBF) vorgeschlagene Verkleinerung des Waldstreifens
auf einen Sichtschutz bei Vergrößerung eines Grünstreifens zur Vernetzung
bestehender Biotopstrukturen. Die Waldflächen sollten identisch bleiben. Weitere
Eingriffskompensationen könnten in späteren Verfahren der Vernetzung dienen. Die
4. Änderung des Regionalplanes ist mit Genehmigung durch das Ministerium für
Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni
2006 (GV. NRW 2006, 272) rechtskräftig geworden. Bereits der bis zum Jahre 2006
geltende Gebietsentwicklungsplan stellte hier einen ca. 28 ha großen Teilbereich als
Kraftwerksstandort dar. Dieser Bereich ist seit dem Inkrafttreten des
Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin vom 28. Juli 1991 als Fläche für
Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung "konventionelles Kraftwerk"
dargestellt. Nördlich grenzte eine ca. 27 ha große gewerbliche Baufläche an. Mit der
8. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren, die
am 01. September 2006 wirksam wurde, wurde aus Anlass des Kraftwerkprojektes
der Beigeladenen östlich des Dortmund-Ems-Kanals eine ca. 55 ha große
zusammenhängende Fläche für Versorgungsanlagen dargestellt, die durch einen ca.
50 m breiten Grünstreifen von der K 14 getrennt ist. Im Nordosten und Südwesten
sind jeweils Waldflächen ausgewiesen.

12

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

13

Nach ersten Vorgesprächen, die die Beigeladene unter anderem mit der
Antragsgegnerin, weiteren Planungsträgern und der Bezirksregierung Münster als
Immissionsschutz- und wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde geführt hatte,
beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 16. März 2005 die Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 105 "E.ON Kraftwerk". Das vorgesehene Plangebiet blieb im
Wesentlichen ebenso unverändert wie die Flächenaufteilung. Nach frühzeitiger
Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zwischen dem
21. April und 30. Mai 2005 und einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung am 30.
Juni 2005 sowie der anschließenden Behördenbeteiligung zwischen dem 27. Februar
und 28. März 2006 beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 08. Juni 2006 die
Auslegung des Bebauungsplanentwurfes. Dieser wurde vom 19. Juni bis 28. Juli
2006 öffentlich ausgelegt. Die Bekanntmachung der Offenlegung erfolgte am 09. Juni
2006. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden am 12. Juni 2006
benachrichtigt. Mit dem Entwurf des Bebauungsplanes nebst Begründung lagen
unter anderem eine umwelttechnische Untersuchung und Begutachtung zur
Umlegung des Ölmühlenbaches (Bodengutachten Arccon) vom 5. Oktober 2005, ein
landschaftspflegerischer Fachbeitrag der Landschaftsarchitekten Herbstreit vom 11.
Mai 2005, eine Flora- und Faunauntersuchung des Büros Seling aus Oktober 2005,
eine schalltechnische Untersuchung der AKUS GmbH vom 9. November 2005, eine
Vorbelastungsmessung für Luftschadstoffe der GfA vom 23. November, eine
Immissionsprognose Luft der AKUS GmbH vom 15. November sowie
Untersuchungen zu den klimatischen Auswirkungen des Kühlturmes ebenfalls der
AKUS GmbH vom 9. November 2005 aus.

14

Im Rahmen der Offenlegung wandte sich unter anderem der Antragsteller durch
anwaltliches Schreiben vom 26. Juli 2006 an die Antragsgegnerin und rügte aus
seiner Sicht bestehende wesentliche Mängel der Bebauungsplanung und der
öffentlich ausgelegten Sachverständigengutachten. Es seien schädliche Immissionen
(Luft, Lärm, Licht) zu erwarten. Diese Erwartung werde durch die vorgelegten
Gutachten teilweise bestätigt, im Übrigen jedoch nicht ausgeräumt. Das
Trennungsgebot sei ebenso missachtet wie die Abstandsrichtlinien. Zusätzliche
Verkehrsbelastungen durch An- und Abtransport der Brennstoffe sowie der sonstigen
Betriebsmittel, hier insbesondere der Verkehr über die K 14, seien nicht
berücksichtigt. Von dem geplanten mindestens 180 m hohen Kühlturm gingen
erdrückende Wirkungen sowie im Zusammenwirken mit den Kühlturmschwaden
erhebliche Verschattungseffekte aus. Dadurch sei auch der Landschaftsschutz
beeinträchtigt. Ebenso werde das Mikroklima zum Schaden von Bauern und
ansässigen Gärtnereibetrieben verändert. Sicherheitsfragen bei einem Störfall seien
nicht untersucht worden. Der Flächenbedarf sei deutlich zu hoch. Fast die Hälfte der
Versorgungsflächen werde für das derzeitige Kraftwerk nicht benötigt. Es werde eine
Vorratsplanung für einen zweiten Kraftwerksblock betrieben, ohne dies offen zu
legen. Es liege ein Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Minimierungsgebot vor.

15

Im Rahmen der Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange wies
das Staatliche Umweltamt Herten mit Schreiben vom 30. Juni 2006 darauf hin, dass
aufgrund der Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB Einschränkungen
vergleichbar mit § 1 Abs. 4 BauNVO nach Art der zulässigen Nutzung oder nach Art
der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
nicht zulässig seien. Auch die Anwendung des Abstandserlasses sei deshalb nicht
möglich. Der ausreichende Immissionsschutz in der Nachbarschaft werde jedoch
durch das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren gewährleistet. Die
Begründung des Bebauungsplanes lasse Rückschlüsse auf dieses geplante
Vorhaben zu. Diese Beschreibungen seien zwar nicht verbindlich, ließen jedoch die
Immissionsverträglichkeit der Anlagen plausibel erscheinen.

16

Die beteiligten Naturschutzverbände erhoben umfangreiche Einwände. Die
Nachbarstadt Waltrop machte Rechtsbeeinträchtigungen insbesondere aufgrund der
Gesamthöhe des Kühlturmes von 180 m geltend. Die Beeinträchtigung der
Landschaft sei durch kleinere Kühltürme - etwa durch Ventilatorenkühltürme, die mit
einer Höhe von ca. 20 bis 40 m auskämen - zu minimieren. Ein zum Bestandteil der
Stellungnahme gemachtes Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Schnell vom
22. Februar 2006 belege, dass solche Anlagen technisch möglich seien.

17

Am 02. November 2006 beriet der Rat der Antragsgegnerin über die Ergebnisse
der Öffentlichkeitsbeteiligung und beschloss die Offenlegung eines teilweise
veränderten Entwurfes des Bebauungsplans Nr. 105, durch den einigen Bedenken
Rechnung getragen werden sollte. Insbesondere seien Teile der Begründung und
des Umweltberichtes anzupassen. Zudem lägen aufgrund der Entwicklung des
parallelen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens neuere Gutachten
vor. Die erneute Offenlegung wurde auf zwei Wochen, die Möglichkeit zu
Stellungnahmen auf einzelne Abschnitte der Begründung sowie die Reduzierung des
Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 105 beschränkt. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Bekanntmachung vom 03. November 2006 (Beiakte 5, Seite
187 ff.) Bezug genommen. Neben dem geänderten Plan mit Begründung und den
wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen aus der ersten Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung lagen unter anderem zwei Gutachten zu
Schallimmissionsmessungen zur Ermittlung der Geräuschvorbelastung an drei
Immissionsorten in Datteln der Müller-BBM GmbH vom 28. Juli 2006, deren
Ermittlung der zu erwartenden Geräuschemissionen und -immissionen sowie die
Beschreibung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen vom 28. Juli 2006, eine
gutachterliche Stellungnahme der simuPLAN vom 12. Oktober 2006 zu den
lokalklimatischen Auswirkungen des neuen Kühlturmes, eine Darstellung der
Immissionsbelastung durch PM10 und Staubniederschlag sowie deren Inhaltsstoffe
im Süden von Datteln unter Berücksichtigung des geplanten Steinkohlekraftwerkes
Datteln der PROBIOTEC GmbH aus Oktober 2006 sowie eine Ergänzung der
Immissionsprognose für Luftschadstoffe der AKUS GmbH vom 14. Oktober 2006 und
ein Verkehrsgutachten der IVV aus September 2006 aus.

18

Der Antragsteller erhob am 24. und unter dem 27. November 2006 erneut
Einwendungen. Er rügte unter anderem die unzulässige Beschränkung des
Einwendungsrechts auf einzelne Aspekte des Planungsverfahrens. Die Änderungen
des Umweltberichtes sowie die neuen Gutachten beträfen den Kern der
Bebauungsplanung und ließen sich aus diesem Grund nicht abtrennen. Die
Offenlegungsfrist von nur zwei Wochen sei zu kurz. Darüber hinaus seien die
eingeschalteten Gutachter befangen. Die Bedenken hinsichtlich der Immissionen
seien durch die neuen Gutachten nicht ausgeräumt. Die klimatischen Auswirkungen
seien falsch ermittelt und bewertet. An dem unzulässigen Flächenverbrauch, dem
fehlerhaften Umgang mit Landschafts- und Naturschutzaspekten sowie den
Auswirkungen durch die vorgesehenen Gebäudehöhen habe sich nichts geändert.
Die Störfallproblematik sei weiter ungelöst. Die beteiligten Naturschutzverbände und
die Stadt Waltrop wiederholten im Wesentlichen ihre bereits bei der ersten
Offenlegung erhobenen Bedenken.

19

In seiner Sitzung vom 15. Januar 2007 beschloss der Rat der Antragsgegnerin
über die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen
und den Bebauungsplan, zu dem eine Begründung mit Umweltbericht gehört, als
Satzung. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 19. Januar
2007 bekannt gemacht und trat an diesem Tag in Kraft. Zugleich stimmte der Rat
einem am selben Tag mit der Beigeladenen geschlossenen städtebaulichen Vertrag
zu. Dieser enthält im Teil A Regelungen zu den erforderlichen Kompensationsflächen
und ihrer Ausgestaltung. Nach § A-5 Abs. 1 sind die planexternen
Kompensationsflächen für diesen Zweck per beschränkt-persönlicher Dienstbarkeit
zu sichern. Diese müssen nach Abs. 2 der Vereinbarung zum Satzungsbeschluss,
spätestens aber bis zum 31.03.2007 nachgewiesen werden. Nach den
Maßnahmeblättern, die Bestandteil der Vereinbarung sind, stehen diese Flächen
überwiegend (noch) nicht im Eigentum der Beigeladenen. Hinsichtlich der
Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der Lippeauen verpflichtet sich die Beigeladene,
"vor Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages für die Dauer des Eingriffs einen
Vertrag über die Bereitstellung, die Herstellung sowie die Pflege der o.g.
planexternen Kompensationsflächen im geplanten Ökopool Lippeaue - Teilbereich
E.ON zu schließen." (§ A-9 Abs. 3). Darüber hinaus finden sich Vorschriften zur
äußeren Gestaltung des Kühlturmes sowie des Kesselhauses. Weitere Regelungen
betreffen u. a. ein Umweltmonitoring hinsichtlich der Parameter Feinstaub und Lärm,
Schwermetalle und anderer Luftinhaltsstoffe durch Einzelmessungen im Nahbereich
des Kraftwerks sowie den Rückbau des alten Kraftwerkes Datteln. Mit ihm sei
spätestens vier Monate nach der sicheren Inbetriebnahme des neuen Kraftwerkes zu
beginnen. Die gegenwärtige und planerisch abgesicherte Nutzung als
Versorgungsanlage werde unwiderruflich aufgegeben.

20

Mit seinem am 19. Oktober 2007 erhobenen Normenkontrollantrag verfolgt der
Antragsteller sein Begehren weiter. Sein Antrag sei zulässig, insbesondere sei er
antragsbefugt. Er wohne und arbeite in einer Entfernung von 1,0 bis 1,3 km vom
Plangebiet und damit zumindest im Untersuchungsgebiet nach der TA-Luft. Sein
Wohnhaus befinde sich zudem in unmittelbarer Nähe der K 14, der
Hauptzufahrtsstraße des künftigen Kraftwerkes. Aufgrund der Lage des Wohnhauses
und der Wirtschaftsflächen bestehe auch die Möglichkeit der Beeinträchtigung durch
diffuse Emissionen. Bei Störfällen liege die Möglichkeit negativer Beeinträchtigungen
auf der Hand. Auch durch den 180 m hohen Kühlturm sowie die von ihm
ausgehenden Schwaden seien Beeinträchtigungen nicht auszuschließen.

21

Der Bebauungsplan leide an formellen Mängeln. Die Auslegungsfrist für die
zweite Öffentlichkeitsbeteiligung sei mit vierzehn Tagen zu kurz gewesen. Es seien
zahlreiche neue und grundlegend geänderte Gutachten ausgelegt worden. Die
Beschäftigung hiermit sei in zwei Wochen nicht zu gewährleisten. Offenbar habe nur
der Zeitdruck der Beigeladenen diese unzulässigen Verkürzungen bewirkt. Diese
habe auf einen möglichst schnellen Satzungsbeschluss gedrängt, damit der
immissionsschutzrechtliche Vorbescheid so frühzeitig ergehen könne, dass mit den
Bauarbeiten im Februar 2007 habe begonnen werden können.

22

Der Bebauungsplan Nr. 105 sei nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB
erforderlich. In der Begründung werde allein auf die internationale
Konkurrenzfähigkeit und einen angeblichen bundesweiten Erneuerungsbedarf für
Kraftwerke in einem Umfang von 40 GW als Planungsgrundlage abgestellt. Ob ein
solcher Erneuerungsbedarf überhaupt bestehe, habe die Antragsgegnerin nicht
geprüft. Die Vereinbarkeit eines Steinkohlekraftwerkes mit den Klimaschutzzielen
habe die Antragsgegnerin ebenfalls nicht hinterfragt. Wegen der engen Verzahnung
mit dem konkret hinter der Bebauungsplanung stehenden Kraftwerksprojekt schlage
die Frage der (fehlenden) Erforderlichkeit eines neuen Steinkohlekraftwerkes
unmittelbar auf die Erforderlichkeit des zu seiner Realisierung beschlossenen
Bebauungsplanes durch. Ferner sei die Antragsgegnerin davon ausgegangen, das
neue Kraftwerk solle mit einer Kapazität von 2.600 MW alte Kraftwerke mit einer
Kapazität von 945 MW ersetzen. Dies lasse sich bereits rechnerisch nicht
nachvollziehen. Zudem seien nur die drei Altkraftwerke Datteln I - III mit einer
Leistung von ca. 300 MW aufgrund der Planungen und des beigefügten
städtebaulichen Vertrages abzuschalten. Die Abschaltung weiterer Kraftwerke sei
weder planungsrechtlich noch auf sonstige Weise konkretisiert oder garantiert. Ob es
zu einer erhöhten Fernwärmeauskopplung und damit zu dem angestrebten Netto-
Wirkungsgrad von 49,2 % komme, sei ebenfalls offen. Entgegen der der
Bebauungsplanung zugrunde liegenden Annahme der Antragsgegnerin sei deshalb
insgesamt mit einer CO2-Mehrbelastung zu rechnen, nicht mit einer Verminderung.
Der Bebauungsplan setze zu große Flächen für Versorgungsanlagen fest. Ein großer
Teil davon werde für das immissionsschutzrechtlich zur Genehmigung gestellte
Vorhaben nicht gebraucht. Für wesentliche Bereiche fehle deshalb eine hinreichend
bestimmte planerische Ausweisung. Dies lasse sich nur dadurch erklären, dass die
Antragsgegnerin - ohne dies offen zu legen - eine Vorratsplanung für einen zweiten
Kraftwerksblock beabsichtige. Ein Planentwurf mit einem zweiten Kraftwerksblock auf
gleicher Fläche sei im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren vorgelegt
worden.

23

Der Bebauungsplan verstoße gegen das Entwicklungsgebot des § 1 Abs. 4
BauGB. Er sei deshalb nicht an den Regionalplan angepasst, weil dieser bereits im
Widerspruch zum Landesentwicklungsprogramm und -plan stehe. Diese sähen einen
Vorrang der Energieeinsparung und der effizienteren Nutzung der vorhandenen
Kraftwerkskapazitäten vor. Zudem sehe der Landesentwicklungsplan in Datteln einen
anderen Kraftwerksstandort vor.

24

Der Bebauungsplan sei ferner unwirksam, weil der Satzungsbeschluss bereits
vor dem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss gefasst worden sei. Er setze
jedoch eine Trassenführung für die Verlegung des Ölmühlenbaches fest, ohne in
eine Variantendiskussion einzutreten.

25

Darüber hinaus sei das naturschutzfachliche Minimierungsgebot missachtet wor-
den. Die großräumige Ausweisung von Flächen für Versorgungsanlagen mit mehr als
50 ha sei mit einem sparsamen Flächenumgang nicht zu vereinbaren. Für das
Kraftwerk selbst seien lediglich ca. 20 ha erforderlich. Die Inanspruchnahme von
weiteren 30 ha für Baustelle und Montage, verbunden mit einem vollständigen
Landschaftsverbrauch ausweislich des Umweltberichtes, sei nicht zu rechtfertigen.
Die Alternativlosigkeit der Planung und die Flächenreduzierung auf das gerade noch
erträgliche und erforderliche Maß habe die Antragsgegnerin lediglich behauptet, nicht
jedoch belegt. Obwohl durch die Planung ausgewiesene und faktische Biotope
zerstört würden, untersuche der Planungsgeber nicht, ob bei anderer Aufteilung der
baulichen Anlagen deren Erhaltung zumindest teilweise möglich gewesen wäre. Da
nach den Planungen der Antragsgegnerin nur ein Block verwirklicht werden solle,
hätten etwa die Biotope erhalten werden können, ohne das Vorhaben zu
beeinträchtigen. Dies ergebe sich zum Beispiel ohne weiteres bei einer
Reihenanordnung der vier Kohlehalden in West-Ost-Richtung und einer
Verschiebung des Bahnanschlusses nach Norden. Auch sei nicht ersichtlich, warum
das Verwaltungsgebäude nebst Parkplätzen und Werkstatt zwingend auf einer
Waldfläche habe geplant werden müssen, obwohl weiter westlich "hektarweise"
waldfreie Reserveflächen ausgewiesen seien. Zudem hätte der Erhalt des
Waldgebietes auch eine bessere Abschirmung zu den reinen Wohngebieten
Meisterwegsiedlung (500 m östlich) und Beisenkamp (700 m nördlich) bewirken
können.

26

Die vor allem im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
eingeholten Gutachten seien unverwertbar. Die eingeschalteten Gutachter seien
überwiegend befangen. Die meisten Gutachten habe die Beigeladene als
Begünstigte eingeholt. Ein Interessenkonflikt der Sachverständigen sei nicht
ausgeschlossen, um weitere Aufträge der Beigeladenen nicht zu gefährden.
Namentlich die beiden für die Lärm- und Luftimmissionsgutachten verantwortlichen
Firmen seien nicht unabhängig. Die Firma AKUS GmbH sei wiederholt von der
Beigeladenen beauftragt worden. Der Firma Müller-BBM GmbH sei sogar die
gesamte schalltechnische Leitung der Kraftwerkserrichtung während der Bauphase
und die Betriebsüberwachung übertragen worden. Trotzdem habe die
Antragsgegnerin deren Gutachten ohne weiteres für die Planung übernommen.

27

Im Hinblick auf Sicherheitsbelange sei ein vollständiger Abwägungsausfall zu
verzeichnen. Bei dem geplanten Kraftwerk handele es sich um ein Vorhaben, auf das
die Störfallverordnung Anwendung finde (12. BImSchV). Die Missachtung des
Trennungsgebotes und die zu geringen Abstände zu schützenswerter (Wohn-)
Bebauung seien schon während der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung moniert
worden. Trotzdem tauche die Sicherheitsproblematik in der Begründung des
Bebauungsplanes sowie im Umweltbericht nicht auf. Im Gegenteil sei insbesondere
die Frage der Ammoniaklagerung ausdrücklich und ausschließlich auf das
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verlagert worden. Gleiches
gelte für die sonstigen verwendeten Brenn- und Betriebsmittel. Die Antragsgegnerin
sei fehlerhaft davon ausgegangen, der Betrieb des Kraftwerkes sowie potenzielle
Störfälle seien im BImSchG abschließend geregelt und damit nicht Gegenstand des
Bebauungsplanverfahrens. Damit werde der planungsrechtliche Ansatz der Seveso
II-Richtlinie unzulässig ausgeblendet. Die in § 50 BImSchG angeordneten
angemessenen Abstände zwischen einem Störfallbetrieb und schützenswerten
Nutzungen im Sinne einer Vorsorgefunktion könnten nur durch ein
planungsrechtliches Verfahren, nicht jedoch durch eine gebundene Entscheidung
verwirklicht werden. Ebenso sei unbeachtet geblieben, dass das gesamte Vorhaben
als Störfallbetrieb einzuordnen sei, also das gesamte Kraftwerk einschließlich
Nebenanlagen, Lager, Verkehrsflächen auf dem Betriebsgelände und im Hafen
sowie auch die Reserveflächen. Nach den Empfehlungen der Störfallkommission
müsse der Betriebsbereich insgesamt damit einen Abstand von mindestens 500 m zu
den nächsten schützenswerten Gebieten einhalten. Tatsächlich betrage er jedoch
zur nächsten Wohnbebauung weniger als 400 m.

28

Die Antragsgegnerin habe die durch die Realisierung des Kraftwerks
entstehende Luftschadstoffbelastung nicht ausreichend ermittelt und bewertet. So
seien nach den vorgelegten Gutachten die Vorbelastungswerte der TA-Luft (Ziffer
4.5, Tabelle 6) etwa bei Arsen und Cadmium hinsichtlich der Parameter für die
Depositionsbelastung deutlich überschritten. Bei Arsen bestehe mit steigender
Tendenz eine Überschreitung von ca. 600 %. Die Arsenbelastung an der Messstelle
Datteln - Bahnhof - sei die höchste in ganz Nordrhein-Westfalen. Entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerin sei auch die Arsenzusatzbelastung durch das
Kraftwerk nicht irrelevant. Dies gelte um so mehr, als insoweit auch die
Reservefläche habe einbezogen werden müssen. Mit dieser Problematik setze sich
die Antragsgegnerin nicht auseinander.

29

Gleiches gelte für die neu entstehende Feinstaubbelastung. Insoweit sei das
vorgelegte Gutachten fehlerhaft. Insbesondere sei die angenommene
Korngrößenverteilung bei der hauptsächlich verwendeten Steinkohle unzureichend.
Das Gutachten gehe hier von einem PM10-Wert von 10 % aus, realistisch müssten
es jedoch mindestens 35 % sein. Auch sei die Annahme, dass an Tagen, an denen
mindestens 1 mm Regen falle, überhaupt nicht mehr mit Stäuben zu rechnen sei,
unrealistisch. Ohne zureichende Begründung würden somit 38 % der diffusen
Immissionen von der ungeschützten Lagerhaltung ausgeblendet. Auch der
Grobascheumschlag sei nicht ausreichend spezifiziert. Wenn der Plangeber dieses
Problem erkannt hätte, hätte er voraussichtlich die Einhausung der Kohlehalden im
Plan vorgesehen.

30

Der Bebauungsplan sei auch wegen einer zu Unrecht unterlassenen FFH-
Verträglichkeitsprüfung unwirksam. Die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren
eingeholte FFH-Vorprüfung, auf die sich die Antragsgegnerin verlassen habe, reiche
nicht aus, um nach Art. 6 Abs. 3, 4 der FFH-Richtlinie mögliche erhebliche
Beeinträchtigungen auszuschließen. Insbesondere seien die Stickstoff- und
Schwefeldioxiddepositionen nicht ausreichend ermittelt. Teilweise befinde sich das
Gebiet nicht in einem günstigen Erhaltungszustand, was eine weitere Belastung nach
der Rechtsprechung verbiete.

31

Die vorgelegten Lärmprognosen seien ebenfalls mangelhaft und schöpften die
Problematik ersichtlich nicht aus. Die Berechnung für die nahe gelegene Vestische
Kinderklinik sei nicht nachvollziehbar. Insbesondere habe die Antragsgegnerin außer
Acht gelassen, dass selbst nach den vorgelegten Gutachten das geplante Kraftwerk
die maximal zulässige Immissionsbelastung für reine Wohngebiete mit 35 dB(A) fast
ausschöpfe. Die konkret vorgesehene Nachnutzung des alten Kraftwerkgeländes als
Gewerbegebiet, die auch Gegenstand des städtebaulichen Vertrages vom 15.
Januar 2007 sei, sei damit nicht möglich. Zudem sei die Antragsgegnerin fehlerhaft
von einem konkret irrelevanten Immissionsbeitrag ausgegangen. Sie habe insoweit
für die reinen Wohngebiete Meisterweg und Beisenkamp lediglich die Werte für ein
allgemeines Wohngebiet zugrunde gelegt. Es widerspreche der TA-Lärm, zunächst
eine Gemengelage anzunehmen und die Immissionsrichtwerte entsprechend zu
erhöhen, um dann das Irrelevanzkriterium für eine Neuansiedlung anwenden zu
können.

32

Die Antragsgegnerin habe die von dem Kühlturm und der Abluftfahne
ausgehenden Wirkungen nicht zutreffend erfasst. Durch den Kühlturm entstehe
bereits eine Verschattungswirkung von 1 - 2 % der Jahresstunden. Hinzu kämen die
Kühlturmschwaden, die 5 - 10 % der Jahressonnenscheindauer absorbierten. Diese
Verschattung werde sich im Wesentlichen im Winterhalbjahr auswirken, da dann die
Schwaden besonders lang seien und die Sonne tief stehe. Das Gutachten der AKUS
GmbH zu den lokalklimatischen Auswirkungen gehe davon aus, dass
Kühlturmschwaden mit einer Länge von mehr als 4 km an 20 % der Tage aufträten.
Diese Situation habe die Antragsgegnerin mit dem Hinweis, Unterschiede von 10 %
bewegten sich innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite der Jahresbesonnung,
in nicht hinnehmbarem Maße bagatellisiert. Denn diese Verschattungswirkungen
träten zusätzlich auf. Im Winter könne unter nicht einmal besonders ungünstigen
Umständen die Besonnung in den nahegelegenen Wohngebieten um 25 % reduziert
werden. Schließlich gehe von dem Kühlturm selbst allein aufgrund seiner äußeren
Ausmaße eine erdrückende Wirkung aus. Hinzu kämen die häufig zu erwartenden
langen Kühlturmschwaden. Die Antragsgegnerin habe insoweit auch zumindest
vorschnell eine Alternativlosigkeit bejaht. Es gebe andere Techniken, mit denen die
Kühlturmhöhe - gegebenenfalls unter Errichtung eines zweiten Kühlturmes - deutlich
niedriger ausfallen könne.

33

Der Antragsteller beantragt,

34

den Bebauungsplan Nr. 105 "E.ON Kraftwerk" der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

35

Die Antragsgegnerin beantragt,

36

den Normenkontrollantrag des Antragstellers abzulehnen.

37

Der zulässige Antrag sei unbegründet. Der Bebauungsplan Nr. 105 weise keine
formalen Mängel auf. Er sei ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Auch die
Öffentlichkeitsbeteiligung sei mangelfrei erfolgt. Dass die zweite Offenlage auf zwei
Wochen beschränkt worden sei, sei nicht zu beanstanden. Ein unterstellter Zeitdruck
durch die Beigeladene sei jedenfalls nicht kausal gewesen.

38

Der Bebauungsplan sei städtebaulich erforderlich. Die Antragsgegnerin verfolge
mit dem Bebauungsplan eigene Zielvorstellungen. Sie wolle weiterhin
Kraftwerksstandort bleiben. Dieses langfristige Ziel belege bereits der
Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1991 mit der Ausweisung von
Erweiterungsflächen. Der jetzige Bebauungsplan stelle letztlich nur dessen
Weiterentwicklung dar. Die Detailplanung sei von aktuellen Wünschen der
Beigeladenen mitbestimmt. Dies sei jedoch unschädlich. Die von dem Antragsteller
offenbar aufgrund der engen Verzahnung mit dem konkreten Vorhaben für
erforderlich gehaltene Bedarfsanalyse für ein Steinkohlekraftwerk wäre
demgegenüber eine Überspannung der Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB.
Unabhängig davon sehe die Antragsgegnerin den Gesamtbetrieb als umweltpolitisch
sinnvoll an. Dies belege nicht zuletzt ihre umfangreiche eigene Auseinandersetzung
mit der CO2-Problematik.

39

Das Entwicklungsgebot und die Anpassungspflicht seien beachtet. Der
Regionalplan widerspreche dem Landesentwicklungsplan nicht. Die in diesem
enthaltene Zielvorgabe schließe andere Kraftwerksstandorte nicht aus. Im Übrigen
dürfe die Antragsgegnerin hierüber ohnehin nicht befinden. Eine Inzidentkontrolle auf
die energiepolitische Zielkonformität sei nicht erforderlich. Ebenso wenig sei es
notwendig gewesen, den Abschluss des wasserrechtlichen
Planfeststellungsverfahrens abzuwarten.

40

Sie, die Antragsgegnerin, habe das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot
nach § 1a Abs. 2 BauGB, §§ 1a Abs. 3, 19 Abs. 1 BNatSchG beachtet. Die
Planungskonzeption orientiere sich einzig und allein an den aktuellen Plänen der
Beigeladenen, nicht jedoch an früheren Plänen für einen Doppelblock. Hierfür seien
dementsprechend keine Reserveflächen vorgehalten worden. Nach intensiver
Auseinandersetzung mit der Kraftwerksplanung und der notwendigen
Flächeninanspruchnahme habe sie das Plangebiet nach den technischen und
betrieblichen Erfordernissen und den infrastrukturellen und logistischen
Anforderungen an die bestehende örtliche Situation auch in seiner Größe für
alternativlos bewertet. Entgegen der Auffassung des Antragstellers gingen lediglich
41 ha durch den Kraftwerksbau verloren. Dies ergebe sich daraus, dass insgesamt
ca. 51 ha als Fläche für Versorgungsanlagen festgesetzt seien bei einer GRZ von
0,8. Von dieser Fläche verbrauche das Kraftwerk selbst ca. 25 ha. Es blieben damit
nur noch 16 ha als notwendige Reservefläche für Montagearbeiten. Aufgrund der
durch das Plangebiet verlaufenden Richtfunkstrecke der Bundeswehr habe sich die
Stellung des Kühlturmes zwangsläufig ergeben. Auch die Anordnung der Kohlelager
sei alternativlos. Dies alles habe die Antragsgegnerin im einzelnen und plausibel
abgewogen.

41

Die Wertigkeit des verloren gehenden Bodens sowie der Natur und Landschaft
sowie die Eingriffsintensität seien korrekt ermittelt und bewertet und durch den
landschaftspflegerischen Begleitplan in ausreichendem Umfang ausgeglichen
worden. Die Belange des Waldschutzes und der Erhaltung von Biotopen seien nicht
abwägungsfest. Ihre Beseitigung sei nach der qualifizierten Auseinandersetzung und
Prüfung wegen der Alternativlosigkeit nicht zu beanstanden.

42

Entgegen der Auffassung des Antragstellers seien die Gutachter nicht befangen.
Der Rückgriff auf im immissionsschutzrechtlichen Verfahren vorgelegte Gutachten
sei für die Planung unschädlich, auch wenn sie durch private Vorhabenträger in
Auftrag gegeben worden seien. Entscheidend sei ihre inhaltliche Richtigkeit, die die
Antragsgegnerin nach intensivster eigener Prüfung ebenso wie die Fachbehörden für
gegeben erachte. Die planerische Konzeption der Antragsgegnerin habe nicht zuletzt
darin bestanden, die spezifisch immissionsschutzrechtlichen und anlagenbezogenen
Teile der Konfliktbewältigung vollständig in das immissionsschutzrechtliche Verfahren
zu verlagern. Dort sei eine umfangreichere, effizientere und aktuellere
Folgenbewältigung möglich. Diese habe nicht durch planerische Festsetzungen
eingeengt werden sollen.

43

Hinsichtlich der Sicherheitsbelange werde in der Abwägung zwar mehrfach
darauf verwiesen, dass diese Fragen nicht Regelungsgegenstand des
Bebauungsplanes, sondern des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens seien.
Daraus könne jedoch nicht der Schluss gezogen werden, die Antragsgegnerin habe
sich mit diesen Fragen nicht beschäftigt. Die entsprechende Befassung sei nur
deshalb nicht ausdrücklich erwähnt worden, weil sie aus den im
Bebauungsplanverfahren und im parallelen Immissionsschutzverfahren erhaltenen
Informationen die "gesicherte Erkenntnis gewinnen konnte", dass die
Mindestabstände sicher eingehalten würden. Da das Problem von keiner Seite im
Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung angesprochen worden sei,
habe auch keine Dokumentationspflicht in der "saldierenden Abwägung" bestanden.
Das Trennungsgebot sei in der Sache nicht verletzt. Dies gelte unabhängig davon,
ob das Kraftwerk nach dem neuesten Stand der Planung überhaupt als
Störfallbetrieb einzuordnen sei. In jedem Fall seien alle nach den einschlägigen
Gesetzen und Richtlinien erforderlichen Abstände eingehalten. Die Antragsgegnerin
habe insoweit auf die konkrete immissionsschutzrechtliche Planung zurückgreifen
und die konkreten Anlagenkonfigurationen betrachten können. Deshalb habe sie vom
vorgesehenen Standort des störfallrelevanten Betriebsbereiches, nämlich des
Ammoniaklagers im Südwesten des Plangebietes, ausgehen dürfen und müssen. Im
westlichen Teil des Bebauungsplangebietes, insbesondere im Hafenbereich, seien
dagegen keine störfallrelevanten Betriebsbereiche vorgesehen. Nach dem im
immissionsschutzrechtlichen Verfahren eingereichten Lageplan betrage der Abstand
zwischen dem Ammoniaklager und dem nächstgelegenen Wohngebiet mindestens
600 m. Nach den Empfehlungen der Störfallkommission reichten 398 m aus, da es
sich hier um ein Verfahren mit Detailkenntnissen handele. Der Abstand zu den
übrigen Wohngebieten betrage mindestens 900 m. In einer Entfernung von ca. 400
m vom Ammoniaklager befinde sich lediglich ein Mischgebiet, das jedoch nicht zu
den schutzwürdigen Bereichen gehöre. Es werde nicht überwiegend bewohnt. Die
Grünanlage zwischen der Emscher-Lippe-Straße und dem Meisterweg sei eine
Immissionsschutzanlage und kein öffentlicher Park. Zum Dortmund-Ems-Kanal sei
aufgrund der geringen Frequentierung kein Mindestabstand einzuhalten.

44

Die Luftschadstoffe seien sowohl im Hinblick auf die Ausgangsbelastung als
auch für die Zusatzbelastung korrekt durch drei Gutachten ermittelt worden. Die
Überschreitung bei der Arsendeposition von ca. 600 % beruhe allein auf den
Emissionen eines Zinkwerkes und sei nicht repräsentativ. Zudem sei nach der
Planbegründung eine Verbesserung erreicht. Die insgesamt relativ schlechte
Luftqualität sei dem Plangeber bekannt und in die Abwägung eingestellt. Die
Irrelevanz der Zusatzdepositionen werde eingehalten. Auch die
Quecksilberdeposition, die nach dem Gutachten 7 % bei einem Irrelevanzwert von 5
% betrage, sei irrelevant. Tatsächlich seien hier nur 75 % des rechnerisch möglichen
Depositionswertes anzusetzen.

45

Auch hinsichtlich der Feinstaubbelastung seien die Prognosen nicht fehlerhaft.
Zwar sei es richtig, dass ein PM10-Anteil von 10 % für den Staubanteil in Steinkohle
zugrunde gelegt werde, während die einschlägige VDI-Richtlinie 3790 ihn mit
durchschnittlich 12,5 % angebe. Der von dem Antragsteller für richtig gehaltene Wert
von 35 % sei deshalb viel zu hoch.

46

Die Vorgaben der FFH-Richtlinie seien bei der durchgeführten UVP-Vorprüfung
beachtet worden. Der Verzicht auf die Verträglichkeitsprüfung sei daher
rechtens.

47

Die Lärmgutachten der Fa. Müller-BBM seien ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die angesetzten Orientierungswerte seien korrekt, wie eine ergänzende
Stellungnahme vom 08. Januar 2008 ergeben habe. Die Belastungsmessung
entspreche dem Anhang Ziffer 3.3.3 der TA-Lärm. Die Eingangsparameter für die
Lärmquellen des neuen Kraftwerkes seien nicht unrealistisch oder wissenschaftlich
nicht nachgewiesen. Hinsichtlich der Lärmvorbelastung des Meisterweges habe der
Plangeber von seinem durch die DIN 18005, die lediglich Orientierungswerte
vorgebe, eröffneten planerischen Abwägungsspielraum Gebrauch gemacht. Eine
Überschreitung der für ein reines Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerte um 5
dB(A) sei noch abwägungsgerecht. Maßgeblich sei insoweit der konkrete
Störungsgrad, der bisher schon bestehe. Dementsprechend sei sie zutreffend von
einer zumutbaren Immissionsbelastung von 39 dB(A) und einer Irrelevanz der
Zusatzbelastung von 34 dB(A) ausgegangen. Dies sei schon wegen der engen
Verwandtschaft eines reinen und eines allgemeinen Wohngebietes nicht zu
beanstanden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass das alte Kraftwerk nach
Inbetriebnahme des neuen abgeschaltet werden solle und sich deshalb insgesamt
eine Reduzierung der Lärmbelastung ergebe. Ob und inwieweit das
Kraftwerksgelände später gewerblich genutzt werde, sei nicht Gegenstand der hier
betroffenen Planung.

48

Die Auswirkungen des Kühlturmes habe sie ebenfalls ausreichend erfasst und
gewürdigt. Dass an Wintertagen unter Umständen 25 % der Besonnungszeit
wegfiele, sei als Ausnahmefall zu Recht unbeachtet geblieben. Von einer
erdrückenden Wirkung könne schon wegen der Einhaltung der Abstandsflächen nicht
gesprochen werden. Die nächste Wohnsiedlung sei im Übrigen 700 m entfernt.

49

Die Beigeladene beantragt,

50

den Normenkontrollantrag des Antragstellers abzulehnen.

51

Der Bebauungsplan weise weder formelle noch materielle Mängel auf. Der
Antragsteller überspanne die Anforderung an die Aufstellung eines wirksamen
Bebauungsplanes. Er berücksichtige die bestehenden Gestaltungsspielräume der
planenden Kommune nicht. Aufgabe der Bauleitplanung sei es insbesondere nicht,
Entscheidungen zu treffen, die dem nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren vorbehalten seien.

52

Im Einzelnen sei der Bebauungsplan auf Grund der planerischen Konzeption der
Antragsgegnerin erforderlich. Die Orientierung an den Planungsunterlagen der
Beigeladenen sei nicht zu beanstanden. Eine Bedürfnisprüfung für ein
Steinkohlekraftwerk sei keine Frage der Erforderlichkeit, Klimaschutz keine
eigenständige Aufgabe der Bauleitplanung.

53

Ein Verstoß gegen das Vermeidungsgebot nach § 1 a Abs. 3 BauGB liege nicht
vor. Dieses sei im Übrigen nicht abwägungsfest. Ein weiterer Kraftwerksblock sei
weder geplant noch nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes zulässig. Die
ausgewiesenen Flächen seien zwingend erforderlich. Die Anordnung der
Kraftwerkshauptkomponenten ergebe sich notwendig aus der Örtlichkeit und dem
Ziel, kurze Transportwege und geringe Energieverluste sicherzustellen. Die derzeit
nicht belegten Flächen in der Größe von ca. 16 ha seien als Reservefläche für
Montagearbeiten sowie für Nachrüstungen - etwa eine CO2-Abtrennanlage für das
Rauchgas - erforderlich.

54

Sicherheitsbelangen und dem Trennungsgebot des § 50 BImSchG sei die
Antragsgegnerin im Bauplanungsverfahren hinreichend nachgegangen. Es sei nicht
zu beanstanden, dass sie insofern endgültige Regelungen den nachfolgenden
immissionsschutzrechtlichen Verfahren überlassen habe. Die Antragsgegnerin habe
sich planerisch zurückhalten dürfen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus der
bestandskräftigen vierten Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk. Auf Grund
der nunmehr vorgesehenen geringeren Mengen Ammoniak, Heizöl und Flüssiggas
unterfalle das Kraftwerk nicht mehr den erweiterten Pflichten der 12. BImSchV.

55

Lärmbelange habe die Antragsgegnerin ausreichend ermittelt und berücksichtigt.
Die Bildung eines Zwischenwertes für die Immissionsrichtwerte sei auf Grund der
bestehenden Gemengelage nicht zu beanstanden. Auch bei einem
Immissionsrichtwert von 40 dB(A) nachts seien gesunde Wohnverhältnisse
gewährleistet. Diese Werte würden durch die Errichtung und den Betrieb des
Kraftwerks nicht überschritten. Die hierzu eingeholten Gutachten seien nicht zu
beanstanden. Im Gegenteil sei eine Vorbelastungsuntersuchung erfolgt, obwohl sie
auf Grund der Irrelevanz des Zusatzbeitrages nach der TA Lärm nicht erforderlich
gewesen wäre. Es sei zulässig, die Planung an der bisher gegebenen
Schutzwürdigkeit eines Gebietes auszurichten, auch wenn dadurch der eigentliche
Schutzanspruch der tatsächlich vorhandenen Bebauung nicht gewahrt werden
könne. Schließlich habe die Antragsgegnerin die Auswirkungen des Kühlturms
zutreffend ermittelt und abgewogen. Sie habe dabei auch die besondere
Beeinträchtigung in den Wintermonaten im Auge gehabt. Sie sei zu Recht davon
ausgegangen, dass der Kühlturm mit einer Höhe von 180 m "offensichtlich" keine
erdrückende Wirkung habe. Der Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung (ca.
700 m) betrage mehr als das Dreifache der planungsrechtlich zulässigen Bauhöhe.

56

Am 31. Januar 2007 erteilte die Bezirksregierung Münster der Beigeladenen den
beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung und zum
Betrieb eines Steinkohlekraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von 2.400
MW mit Nebenanlagen an dem vorgesehenen Standort. Der Vorbescheid erfasst
unter anderem die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit unter Berücksichtigung der in
Anspruch genommenen Flächen sowie Gebäude- und Kühlturmhöhen, die
Anforderungen der Luftreinhaltung, des Lärm- und Erschütterungsschutzes sowie der
Zulässigkeit des Eingriffs in Natur und Landschaft. Er enthält ferner eine vorläufige
positive Gesamtbeurteilung des Vorhabens. Der Errichtung und dem Betrieb des
Steinkohlekraftwerkes stünden keine unüberwindlichen Hindernisse entgegen (Ziffer
4 des Tenors des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. März 2007).

57

Der Vorbescheid enthält mehrere Bedingungen und Vorbehalte bzw.
Voraussetzungen. Die Bedingung III.2 knüpft weitere Genehmigungen, insbesondere
eine Betriebsgenehmigung, daran, dass innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme
das Altkraftwerk Datteln außer Betrieb geht. Die Kühlturmhöhe wird auf maximal 180
Meter über Erdbodenniveau begrenzt (Bedingung III.7). Ferner wird der Vorbescheid
unter der Voraussetzung oder dem Vorbehalt erteilt, dass weitergehende oder
abweichende Anforderungen gestellt werden können, wenn die Prüfung des
Sicherheitsberichtes nachfolgender, sich auf das Vorhaben beziehender Anträge
ergebe, dass Maßnahmen aus sicherheitstechnischen Erwägungen erforderlich
seien. Aufgrund der Angaben in den Antragsunterlagen unterfalle insbesondere die
Ammoniaklagerung den erweiterten Pflichten der Störfallverordnung. Spätestens mit
der Beantragung der Betriebsgenehmigung sei deshalb ein vollständiger
Sicherheitsbericht nach § 9 der Störfallverordnung vorzulegen (IV.1.3). Nach der
Voraussetzung bzw. dem Vorbehalt unter IV.4.3 ist für den Antrag auf
Teilgenehmigung der Fundamentierung von Gebäudeteilen die Standsicherheit der
betroffenen Baukörper insbesondere im Hinblick auf die Tragfähigkeit des
Untergrundes nachzuweisen.

58

In der Begründung heißt es zu diesen Anforderungen unter anderem, dass ein
Baugrundgutachten für die Erteilung des Vorbescheides nicht erforderlich sei, da es
der unmittelbaren Bauvorbereitung diene und keine Auswirkungen auf die
Nachbarschaft und Öffentlichkeit zu besorgen seien. Die Abstandsvorschriften des §
50 BImSchG seien eingehalten. Der von der Störfallkommission bei der Lagerung
von Ammoniak vorgegebene Sicherheitsabstand von 400 m zum nächsten
schutzbedürftigen Gebiet werde eingehalten. Im Rahmen einer vollständigen
Sicherheitsanalyse sei jedoch eine exakte Berechnung des Abstandes erforderlich.
Dabei sei davon auszugehen, dass das Kraftwerk insgesamt einen Betriebsbereich
im Sinne der Störfallverordnung darstelle. Hinsichtlich der Vermeidung von
Staubemissionen führten die festgelegten Maßnahmen über den aktuellen Stand der
Technik der Luftreinhaltung hinaus. Unter Beachtung des Gebotes der
Verhältnismäßigkeit sei die Forderung, Umschlag und Lagerung der Steinkohle und
des Petrolkoks vollständig in Hallen unterzubringen, rechtlich nicht durchsetzbar. Die
bisher vorliegenden Lärmbegutachtungen seien plausibel. Sie müssten im weiteren
Verlauf detailliert betrachtet werden. Es sei dadurch sicher zu stellen, dass durch das
neue Kraftwerk nur ein irrelevanter Lärmbeitrag zu dem derzeitigen
Immissionsbelastungswert von 39 dB(A) am Meisterweg hinzu komme. Der
Flächenverbrauch von 64 ha sei unvermeidbar. Der Erhalt von Biotopräumen im
Bereich der Bahntrasse sei nicht möglich. Dem stehe entgegen, dass die Kohlelager
nach den Anforderungen der TA-Luft in Hauptwindrichtung errichtet werden müssten.

59

Auf Grundlage des Vorbescheides wurden zwischen dem 07. Februar 2007 und
17. Oktober 2008 bisher fünf Teilgenehmigungen zur Errichtung des Kraftwerks
erteilt. Gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1.
Teilgenehmigung sind beim erkennenden Gericht Klagen des Antragstellers und des
B.U.N.D. anhängig (Az.: 8 A 114/08.AK und 8 A 38/08.AK). Ein Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (8 B 265/07.AK) hat der B.U.N.D.
zurückgenommen. Zuvor hatte die Beigeladene in diesem Verfahren erklärt, "dass
sie sich für den Fall, dass eine Realisierung des Kraftwerkvorhabens aus
genehmigungsrechtlichen Gründen endgültig scheitern sollte, gegenüber der
Bezirksregierung Münster verpflichte, das in Rede stehende Baugelände
wiederherzustellen und zu rekultivieren und für die beseitigten Gehölze mindestens
in gleicher Größenordnung auf dem Gelände selbst (4 ha) und insgesamt in
doppelter Größenordnung (also ggf. auch auf anderen Flächen) eine Kompensierung
durch entsprechende Aufforstung zu schaffen, sofern die bereits vorbereitete Fläche
nicht für ein anderes genehmigungsfähiges Projekt genutzt wird." Mit den
Bauarbeiten hat die Beigeladene im Februar 2007 begonnen, wesentliche
Anlagenteile - etwa der Kühlturm - sind inzwischen errichtet.

60

Der Berichterstatter des Senats hat am 13. August 2009 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll Bezug
genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Gerichtsakten 8 A 114/08.AK sowie
auf die beigezogenen Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin und die weiteren
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

61

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

62

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

63

Der Antrag ist zulässig.

64

Der Antragsteller ist antragsbefugt. Er macht hinreichend substantiiert geltend,
durch den umstrittenen Bebauungsplan in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Antragsteller, dessen Wohn- und
Betriebsgrundstücke ca. 1000 bis 1.300 m vom Geltungsbereich des
Bebauungsplans entfernt liegen, kann in seinem subjektiven Recht auf Abwägung
seiner Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB verletzt sein. Dafür reicht es aus, wenn nach
seinem tatsächlichen Vorbringen eine Verletzung des drittschützenden
Abwägungsgebots nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise
unmöglich ist.

65

BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; Beschluss vom
27.1.2007 - 4 BN 18.07 -, ZfBR 2007, 685; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
10.12.2008 - 2 A 7/08 - juris.

66

Das Wohnhaus und die Betriebsflächen des Antragstellers liegen innerhalb des
Untersuchungsgebiets für Luftschadstoffe nach der TA-Luft. Negative
Umwelteinwirkungen durch Luftschadstoffe innerhalb dieser Fläche sind jedenfalls
nicht von vornherein auszuschließen, wie sich aus der Festlegung des
Untersuchungsradius selbst ergibt (Ziff. 4.6.2.5 TA Luft). Weitere negative
Auswirkungen durch die Verwirklichung des Bebauungsplanes kommen im Hinblick
auf eine größere Lärmbelastung und vor allem durch den ca. 180 m hohen Kühlturm
und seine Kühlturmschwaden sowie weitere Hochbauten im Planbereich ebenfalls in
Betracht. Nach dem vom Berichterstatter des Senats im Rahmen des Ortstermins
gewonnenen Eindruck der Örtlichkeiten, den er den übrigen Senatsmitgliedern
anhand von Plänen und Fotos vermittelt hat, sind die genannten technischen
Anlagen vom Wohnhaus und von Teilen der Betriebsflächen aus sichtbar.

67

Für das Normenkontrollverfahren fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis. Denn die Inanspruchnahme des Gerichts erweist sich für ihn
nicht als nutzlos. Er kann seine Rechtsstellung nämlich mit der begehrten
Entscheidung möglicherweise verbessern.

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.6.2008 - 4 BN 13.08 - , ZfBR 2008, 681;
Beschluss vom 11.2.2004 - 4 BN 1.04 - BauR 2004, 1264; Urteil vom 28.4.1999
- 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47; BayVGH, Urteil vom 5.2.2009 - 1 N 07.2713,
1 N 07.2917, 1 N 07.2963 -.

69

Kein Rechtsschutzinteresse besteht, wenn Festsetzungen angegriffen werden,
auf deren Grundlage bereits Vorhaben unanfechtbar genehmigt und verwirklicht
worden sind. Entscheidend ist dabei, ob der Bebauungsplan (bzw. die angegriffene
Festsetzung) durch genehmigte Maßnahmen vollständig verwirklicht worden ist.
Dient ein Normenkontrollantrag der Vorbereitung eines Verfahrens gegen eine
bereits verwirklichte Festsetzung, fehlt das Rechtschutzbedürfnis nur dann, wenn die
beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9.2.1989 - 4 NB 1.89 -, NVwZ 1989, 653.

71

Ein Rechtschutzbedürfnis ist jedoch anzunehmen, wenn sich die rechtlichen
Möglichkeiten des Antragstellers, gegen die von ihm abgelehnte Anlage vorzugehen,
im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes verbessern können.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.1.1992 - 4 NB 2.90 -, NVwZ 1992, 974;
BayVGH, Urteil vom 5.2.2009 - 1 N 07.2713, 1 N 07.2917, 1 N 07.2963 -.

73

Nach diesen Kriterien hat der Antragsteller ein ausreichendes
Rechtsschutzbedürfnis. Für das durch den Bebauungsplan ermöglichte Vorhaben
liegt zwar ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid vor. Auf dessen Grundlage
sind Teilgenehmigungen erteilt worden, die nur teilweise bestandskräftig geworden
sind. Unter anderem der Antragsteller hat den immissionsschutzrechtlichen
Vorbescheid vom 31. Januar 2007 und die erste Teilgenehmigung vom 7. Februar
2007 angefochten. Diese Verfahren (Az. 8 A 114/08.AK und 8 A 38/08.AK) sind noch
nicht abgeschlossen. Auf die Erfolgsaussichten dieser Anfechtungsklagen kann sich
das vorliegende Verfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auswirken. Denn der
angefochtene Vorbescheid erfasst u.a. die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des
Vorhabens. Diese wird maßgeblich von der Wirksamkeit des hier angefochtenen
Bebauungsplanes bestimmt. Aus dem hierzu gefassten Aufstellungsbeschluss der
Antragsgegnerin ergibt sich, dass nach Auffassung der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ohne vorangehendes
Bebauungsplanverfahren wegen der Nähe zur Wohnbevölkerung nicht in Betracht
kam. Unabhängig davon hat sich die Beigeladene im Verfahren 8 B 265/07.AK zum
vollständigen Rückbau des Kraftwerks und zu Kompensationsmaßnahmen
verpflichtet, wenn eine Genehmigungsvoraussetzung endgültig wegfallen sollte.

74

Der Antrag ist auch begründet.

75

Der Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - der Antragsgegnerin ist
unwirksam. Er ist entgegen § 1 Abs. 4 BauGB nicht den Zielen der Raumordnung
angepasst (dazu I.). Der Landesentwicklungsplan NRW (LEP) enthält in seiner zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplanes geltenden Fassung verbindliche,
von der planenden Gemeinde zu beachtende Zielvorgaben (§ 4 Abs. 1 ROG) in
Gestalt von zeichnerisch bestimmten Flächen für energetische Großvorhaben.
Diesen Vorgaben der Landesplanung sind weder der Regionalplan Münster
- Teilabschnitt Emscher-Lippe - in der Fassung seiner 4. Änderung noch der
Flächennutzungsplan noch der hier umstrittene Bebauungsplan angepasst worden
(I.1.). Darüber hinaus missachtet der Bebauungsplan die Vorgaben des § 26 LEPro
NRW und der Plansätze des LEP (I.2.). Selbst wenn diese Abweichungen nicht zur
Unwirksamkeit des Regionalplanes führten, hätte die Antragsgegnerin im Rahmen
ihrer Bauleitplanung in Rechnung stellen müssen, dass hier unterschiedliche
Zielvorgaben der übergeordneten Raumplanung bestanden. An einer solchen
abwägenden Berücksichtigung fehlt es (I.3.). Unabhängig davon ist der
Bebauungsplan Nr. 105 den Zielen des geltenden Regionalplans auch dann nicht
angepasst, wenn dessen Wirksamkeit - entsprechend dem Vortrag der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen - zu unterstellen wäre (I.4.). Der
Bebauungsplan ist zudem unter mehreren Gesichtspunkten abwägungsfehlerhaft
und verstößt deshalb gegen § 1 Abs. 7 BauGB (II.). Der Plangeber hat bei dem
Satzungsbeschluss vom 15. Januar 2007 die für die Abwägungsgerechtigkeit des
städtebaulichen Konzepts maßgeblichen Gesichtspunkte zumindest teilweise nicht
erkannt, sodass es insoweit zu einem nahezu vollständigen Abwägungsausfall
gekommen ist (II. 1.). Jedenfalls hat der Rat bei seiner Abwägungsentscheidung die
maßgeblichen Belange falsch gewichtet, so dass das Abwägungsergebnis fehlerhaft
ist. Der Satzungsgeber hat die Bedeutung des § 50 BImSchG grundlegend verkannt
(II.2.). Darüber hinaus verletzt der Bebauungsplan Nr. 105 durch die nahezu
vollständige Verlagerung der durch die Planverwirklichung absehbaren Konflikte in
das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren das Gebot der
planerischen Konfliktbewältigung (II.3.). Die möglichen Auswirkungen der Planung
auf das FFH-Gebiet "Lippeauen" sind nicht ausreichend untersucht und bewertet
worden (II.4.). Das Integritäts- und Kompensationsinteresse von Natur und
Landschaft wurde nicht hinreichend gewürdigt (II.5.). Die Abwägungsfehler sind
offensichtlich und ergebnisrelevant (II.6.). Angesichts dieser schwerwiegenden
Mängel konnte der Senat offen lassen, ob der Bebauungsplan nach § 1 Abs. 3
BauGB städtebaulich erforderlich ist (II.7.) und ob er unter weiteren Mängeln leidet,
die für sich genommen oder in der Summe ebenfalls zu seiner Unwirksamkeit führen
(II.8.). Der Frage, ob der Bebauungsplan an beachtlichen Form- oder
Verfahrensmängeln leidet, war ebenfalls nicht weiter nachzugehen.

76

I.

77

Der Bebauungsplan ist entgegen § 1 Abs. 4 BauGB nicht den Zielen der
Raumordnung angepasst. Diese Anpassungspflicht gilt für alle raumbedeutsamen
Planungen. Sie dient der Gewährleistung materieller Konkordanz.

78

BVerwG, Beschluss vom 25.6.2007 - 4 BN 7.07 - BRS 71 Nr. 45; Runkel, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt-Kommentar, Stand: April
2009, § 1 Rn. 67.

79

Raumbedeutsam sind nach § 3 Nr. 6 ROG 1998 Planungen und Maßnahmen,
durch die Grund und Boden in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung
eines Gebietes beeinflusst wird. Die hier streitige Kraftwerksplanung erfüllt beide
Alternativen. Die für die Baumaßnahmen in Anspruch genommene Bodenfläche
beträgt etwa 64 ha. Das geplante Kraftwerk prägt die zukünftige räumliche
Entwicklung des betroffenen Gebietes. Es tritt wegen seiner Ausmaße und seiner
Auswirkungen auf die Umgebung in jeder Hinsicht dominierend in Erscheinung. Dies
gilt insbesondere für den 180 m hohen Kühlturm.

80

1. Der Bebauungsplan ist wegen fehlender Anpassung an die Ziele des LEP
unwirksam.

81

a) Die zeichnerische Festlegung eines Standortes für die Energieerzeugung im
LEP (Teil B) ca. 5 km nördlich des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes im
Stadtgebiet der Antragsgegnerin ist ein Ziel der Raumordnung. Ziele der
Raumordnung sind gemäß § 3 Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben in Form von
räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder
Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen
Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des
Raumes. Als Steuerungsinstrument müssen sie zudem sachlich und räumlich
konkretisiert und Ausdruck der landesplanerischen Ordnungsvorstellung für den
gesamten Planungsraum sein.

82

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 134 ff.
(Rn. 64 ff.); Urteil vom 15.5.2003 - 4 CN 9.01 - BRS 66 Nr. 4; OVG NRW, Urteil vom
6.6.2005 - 10 D 145/04.NE - BRS 69 Nr. 2; Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches
Baurecht, 3. Aufl. 2004, S. 227 ff.; Koch/Hendler, Baurecht, Raumordnungs- und
Landesplanungsrecht, 5. Aufl. 2009, S. 47 ff.

83

Eine solche Zielvorgabe ist mit der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar. Der
überörtliche Plangeber hat insbesondere bei räumlich konkreten Zielen die
verfassungsrechtlich gewährleistete gemeindliche Planungshoheit zu
berücksichtigen. Art. 78 Abs. 1 der Landesverfassung NRW (LV) gewährleistet
ebenso wie Art. 28 Abs. 2 GG den Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung.
Dieses Recht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft und umfasst die Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen
Führung der Geschäfte. Dazu gehört auch das Recht der Gemeinde, im Rahmen
ihrer Bauleitplanung die künftige Entwicklung des Gemeindegebietes nach eigenen
Vorstellungen zu steuern und zu gestalten. Vor Beeinträchtigungen der
Planungshoheit schützt die Landesverfassung jedoch nicht absolut. Art. 78 Abs. 2 LV
garantiert ebenso wie Art. 28 Abs. 2 GG das Recht der Selbstverwaltung nur im
Rahmen der Gesetze. Normative Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht unterliegen
ihrerseits Grenzen. Sie dürfen den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht
antasten. Außerhalb des Kernbereichs hat der Gesetzgeber das
verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich der Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das
Willkürverbot zu beachten. Im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 78 LV ist eine
detaillierte landesplanerische Zielfestlegung im LEP demnach zulässig und mit der
kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vereinbar, wenn landesbedeutsame
Gesichtspunkte eine zumindest gebietsscharfe Darstellung erfordern.

84

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 -; VerfGH NRW,
Urteil vom 26.8.2009 - VerfGH 18/08 -; BVerwG, Beschluss vom 8.3.2006
- 4 B 75.05 -, NVwZ 2006, 932; OVG NRW, Urteil vom 19.11.1991 - 7 A 799/90 -,
NWVBl. 1992, 246, 247 f.; speziell für die Festlegung von Kraftwerksstandorten
Runkel, a.a.O., § 1 Rn. 56 m.w.N.

85

Bei der zeichnerischen Darstellung von Standorten für die Energieerzeugung und
von Gebieten für flächenintensive Großvorhaben im LEP handelt es sich um solche
zulässigen, gebietsscharfen Zielfestlegungen, die dem überörtlichen Interesse einer
"ausreichenden, sicheren, umweltverträglichen und möglichst preisgünstigen
Energieversorgung" (§ 26 Abs. 1 LEPro NRW) sowie der "ökonomischen und
ökologischen Erneuerung des Landes" (Plansatz A.II LEP) dienen.

86

So im Ergebnis auch OVG NRW, Urteil vom 19.11.1991 - 7 A 799/90 -, NWVBl.
1992, 246, 247 f.; Scheipers, Ziele der Raumordnung und Landesplanung aus Sicht
der Gemeinden, Münster 1995, Seite 226 f.; Hopp, Rechts- und Vollzugsfragen des
Raumordnungsverfahrens, Münster 1999, S. 162 ff.; Lehners, Raumordnungsgebiete
nach dem Raumordnungsgesetz 1998, Münster 1999, S. 114.

87

Die Zielvorgaben sind eindeutig und Ergebnis einer umfassenden Abwägung. Sie
wurden aus dem früheren LEP VI übernommen, dem eine umfassende Überprüfung
des Landesgebietes anhand zahlreicher Kriterien zugrunde lag. Zu diesen gehörten
insbesondere der Abstand zu Wohnsiedlungsbereichen und zur vorhandenen
Bebauung, Immissionsschutz und Lage zum Verbrauchsschwerpunkt (Erläuterungen
4.2 und 5.3, MBl. NRW 1978, 1908 f.). Um Zielkonflikte zwischen Energieversorgung
und Umweltschutz zu vermeiden, komme der Standortplanung für Kraftwerke
besondere Bedeutung zu. Die Standortkriterien schlössen in einem dem
landesplanerischen Maßstab angemessenen Umfang alle bedeutenden
Umweltschutzgesichtspunkte ein. Dabei genieße der Schutz der Bevölkerung vor
möglichen Schädigungen absolute Priorität (Erläuterung 5.2, MBl. NRW 1978, 1909).
Die Übernahme dieser Planung in den geltenden LEP erfolgte im Interesse des
unverändert als bestehend gewerteten Bedürfnisses für entsprechende
Ausweisungen (Plansatz D.II.1 LEP 1995). Für eine verbindliche Zielfestlegung
spricht zudem, dass sich konkrete Standortzuweisungen im zeichnerischen Teil des
LEP ausschließlich für Kraftwerke und für flächenintensive Großvorhaben finden. Die
Sicherung der Energieerzeugung gehört dabei zu einem der nur zwei Zielbereiche
des LEP, nämlich der "Vorsorge für raumbezogene Anforderungen zur Entwicklung
von Industrie, Gewerbe- und Wohnbauflächen, ... (und) Energieversorgung ... als
unverzichtbare Voraussetzungen für die ökonomische und ökologische Erneuerung
Nordrhein-Westfalens." (Plansatz A.II., S. 5 f. des LEP).

88

Dazu Scheipers, a.a.O., S. 16 f.

89

Nach den textlichen Erläuterungen zum LEP 1978 und 1995 sowie allgemeinen
raumplanerischen Kriterien bewirkt die zielförmige Festsetzung letztlich eine
Vorrangplanung. Der ausgewiesene Standort wird für die vorgesehene Nutzung als
Kraftwerksstandort gegen etwaige entgegenstehende Planungen nachgeordneter
Planungsträger im festgesetzten Bereich gesichert.

90

Hopp, a.a.O., S. 162; Lehners, a.a.O., S. 113 f.

91

Die Bedeutung solcher Festsetzungen lässt sich jedoch - entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerin - nicht auf eine solche Innenwirkung
beschränken.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 135 ff. (Rn. 71
ff.); Urteil vom 15.5.2003 - 4 CN 9.01 -, BRS 66 Nr. 4; a.A. offenbar Hopp, a.a.O., S.
162 ff.; Lehners, a.a.O., S 38 f., 113 f.

93

Als Zielfestlegung mit abschließend abgewogenem Planungsprogramm bedeutet
sie auch notwendig, dass der Landesplaner den festgelegten Standort als besser
bewertet als andere Standorte. Dies belegen nicht zuletzt die abwägungsrelevanten
Auswahlkriterien des LEP.

94

Zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125,
138 f. (Rn. 74).

95

Eine andere Beurteilung unterstellte dem Landesplaner letztlich eine willkürliche
Standortauswahl, zumindest schlösse sie eine angemessene und abschließende
Abwägungsentscheidung aus. Diese äußere Verbindlichkeit belegen auch die
Erläuterungen des LEP 1995, wonach "vor ihrer (d.h. der ausgewiesenen
Kraftwerksstandorte) Inanspruchnahme die Möglichkeiten der Energieeinsparung
sowie die Steigerung der Energieproduktivität in bestehenden Anlagen im Hinblick
auf die energiewirtschaftlichen Ziele zu prüfen" sei. (Ziff. D.II.1 LEP). Gleiches ergibt
sich aus der Erläuterung C.III.2.2, die für das fragliche Gebiet Datteln-Waltrop
einschlägig ist. Wegen der Gebietsüberlagerung für flächenintensive Großvorhaben
und Kraftwerksstandorte behält sich die Landesplanung hier ausdrücklich eine
abschließende Festlegung der Nutzung im Einzelfall vor. Nur vor diesem Hintergrund
ist auch die Regelung unter Plansatz 5.3 Abs. 1 LEP VI (1978) sinnvoll, wonach die
Errichtung von Kraftwerken an bestehenden Standorten unberührt bleibt. Hätte die
Zielfestlegung ohnehin keinerlei Bedeutung für die Flächennutzung außerhalb der
vorgesehenen Standorte, bedürfte es einer solchen Ausnahme nicht. Unabhängig
davon ist die Ausweisung einzelner Flächen nach einer Betrachtung des gesamten
Landesgebietes vor dem Hintergrund der auf Landesebene zu erstrebenden
Sicherung der energiewirtschaftlichen Ziele nur dann sinnvoll, wenn diese Festlegung
grundsätzlich der gemeindlichen Abwägungsentscheidung entzogen ist.

96

Für die nachgeordnete Regional- und Bauleitplanung bedeutet dies, dass zwar
eine Ausweisung an anderer Stelle nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Beide
Planungen müssen jedoch, um dem Anpassungsgebot zu genügen, die
Vorrangplanung in den Blick nehmen und grundsätzlich das dort festgelegte Ziel
verwirklichen. Zumindest im Regelfall kommt daher eine Planung an anderer Stelle
nicht in Betracht, wenn der LEP im Gemeindegebiet selbst eine Fläche als
Kraftwerksstandort in Kenntnis der regionalen Besonderheiten ausgewiesen hat und
die Verwirklichung der Ziele des LEP an dieser Stelle planerisch nicht
ausgeschlossen ist. Insbesondere darf eine Planung in der Umgebung die
Realisierung der landesplanerisch gewünschten Flächennutzung nicht
beeinträchtigen.

97

Diesen Anforderungen genügen weder die Bauleitplanung der Antragsgegnerin
noch der ihr zugrunde liegende Regionalplan Münster in der Fassung seiner 4.
Änderung. Das von der Antragsgegnerin ausgewählte Gebiet für die Errichtung eines
Steinkohlekraftwerks liegt außerhalb des im LEP hierfür gerade im Stadtgebiet der
Antragsgegnerin festgelegten Standortes. Diese Fläche hat die Antragsgegnerin
lediglich im Umweltbericht unter den dort zu beachtenden Parametern betrachtet.
Dagegen fehlt eine Alternativenprüfung im Rahmen der allgemeinen Standortwahl
unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs. 3, 4 BauGB. Die Abweichung vom LEP hat sie
in der Planbegründung nicht einmal thematisiert. Dies hätte umso näher gelegen, als
mit den Festlegungen des LEP nicht die Ansiedlung eines Kraftwerks in der Stadt
Datteln ausgeschlossen, sondern lediglich an anderer Stelle "vorgeplant" wurde. Der
Eingriff in die Planungshoheit der Antragsgegnerin wiegt damit gering, zumal der LEP
ausdrücklich eine Angebotsplanung enthält. Der Antragsgegnerin stand es insoweit
frei, sich gegen eine solche Planung zu entscheiden. Dagegen wird durch den Begriff
des "Angebots" nicht - wie die Antragsgegnerin meint - die Verbindlichkeit der
Standortfestlegung als solche relativiert. Der Umstand, dass der Landesplaner der
Kommune keine Planungspflicht auferlegt, bedeutet nicht, dass er es ihr freistellt, das
"Angebot" an anderer Stelle anzunehmen.

98

Verwehrt war ihr damit allerdings die Planung eines Großkraftwerkes an anderer
Stelle im Gemeindegebiet, ohne auf die Zielkonformität zu achten. Eine Verletzung
der landesplanerischen Zielvorgabe liegt nämlich selbst dann vor, wenn sich die
Festlegung auf eine reine Standortsicherung beschränken ließe. Auch bei einem
solchen engen Verständnis verhinderte die Ausweisung Planungen, die die
Realisierung eines Kraftwerksprojektes am vorgesehenen Standort ausschlössen.
Aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten ist jedoch mit der Verwirklichung
des Vorhabens faktisch ausgeschlossen, dass die im LEP allein vorgesehene Fläche
noch als Kraftwerksstandort in Betracht kommt. Das war der Antragsgegnerin auch
bewusst. In der Abwägung stellt sie ausdrücklich fest, dass nach Verwirklichung der
Planung weder in Datteln noch in Waltrop Raum für ein zweites Kraftwerk sei
(Beiakte 19, S. 281). Damit missachtet die Antragsgegnerin zugleich der Sache nach
das von der Landesplanung in Anspruch genommene Letztentscheidungsrecht für
die Frage, welche konkreten Vorhaben in dem im LEP gesicherten Bereich errichtet
werden sollen. Sie verstößt bereits damit gegen ihre landesplanerisch auferlegte
Verpflichtung, eine Bauleitplanung zu unterlassen, die der Verwirklichung des LEP
entgegensteht. Durch die konkrete Standortentscheidung setzt sie sich zudem in
Widerspruch zu den Kriterien, die die landesplanerische Standortauswahl
bestimmten. Wie aus der Planbegründung - Umweltbericht - hervorgeht, war ihr
bewusst, dass der Schutz von Mensch und Umwelt am landesplanerisch gesicherten
Standort besser verwirklicht würde als an dem von ihr ausgewählten. Dass sie sich
für diesen Standort maßgeblich aus wirtschaftlichen Erwägungen des
Kraftwerkbetreibers heraus entschied, widerspricht den tragenden Abwägungs- und
damit Zielentscheidungen des LEP. Schließlich handelt es sich auch nicht nur um
eine unwesentliche Beeinträchtigung der Zielvorgaben, wie sie für kleinere
Kraftwerksvorhaben typisch ist und die die Anpassungspflicht unberührt ließe.

99

Vgl. Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Loseblatt-Kommentar, Stand: April 2009, § 1 Rn. 64.

100

Denn der streitige Bebauungsplan ermöglicht den Standort für das sog.
"Referenzkraftwerk NRW", dessen landesplanerische Relevanz schon deshalb auf
der Hand liegt. Sie wird nicht zuletzt von der Antragsgegnerin im Allgemeinen Teil
ihrer Abwägung (S. 17 ff., Beiakte 19, S. 102 f.) eingehend gewürdigt, ohne daraus
allerdings die notwendigen Folgen für die Anpassung an den LEP zu ziehen. Es
sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das größte Monoblock-Kraftwerk
Europas mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 2600 MW geschaffen werden,
das für die Zielvorgaben der Landesplanung im Hinblick auf die Energieversorgung
erhebliche Auswirkungen hat. Dies lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass es mit
einer Inanspruchnahme von 0,73 % des bundesweit zur Verfügung stehenden
CO2-Kontingents einen hohen Anteil an den "anthropogenen
Treibhausgasimmissionen" (Erläuterung Ziff. D.III.3 LEP) hat. Deren Reduzierung ist
ausweislich der Vorbemerkung und der Erläuterung der energiepolitischen
Zielvorgaben des LEP ein maßgebliches Anliegen der Landesentwicklungsplanung.
"Auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten können Kraftwerksplanungen nur
realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten
Stoffen ein Fortschritt erreicht wird." (D.II.1. LEP). Wie die Beigeladene im Ortstermin
dargelegt hat, ist jedoch dieses Ziel allenfalls über die Abschaltung oder Reduzierung
bestehender Kraftwerkskapazitäten an noch nicht abzusehenden Orten zu
realisieren. Damit wirkt die hier streitige Planung letztlich unmittelbar auf die
energiepolitische Entwicklung des gesamten Landes ein und ist zielrelevant.

101

b) Der Widerspruch zum LEP lässt sich auch nicht mit der Erwägung
rechtfertigen, der Bebauungsplan Nr. 105 überplane einen Altstandort eines
Kraftwerks oder eine Erweiterungsfläche. Dies folgt schon aus der Dimension des
hier konkret durch die Planung ermöglichten Projekts des größten
Monoblock-Kraftwerks Europas. Unabhängig davon handelt es sich nicht um eine
Errichtung am bisherigen Standort. Auch die Erweiterungsfläche war 1978 noch nicht
geplant. Der Standort jenseits des Dortmund-Ems-Kanals ist ebenso neu wie das
Kraftwerk selbst. Die Planung sieht keinen Ersatz oder eine Erweiterung des
bisherigen Kraftwerkes vor. Vielmehr ermöglicht sie eine Erhöhung der
Energieproduktion um mehr als 350 % und schafft damit eine neue
Kraftwerksdimension. Nahezu keine der für das bisherige Kraftwerk vorhandenen
Infrastruktureinrichtungen soll nach den Planungen durch das neue Kraftwerk
genutzt werden, lediglich ein - kleinerer - Teil der Fernwärmeleitungen bleibt
bestehen. Selbst das bestehende Bahnumspannwerk muss ebenso neu errichtet
werden wie ein Hafen am Dortmund-Ems-Kanal. Die Antragsgegnerin beruft sich
daher zu Unrecht auf ihre schon seit langem bestehende Planung für eine
Kraftwerkserweiterung oder ein Ersatzkraftwerk für das bestehende
300 MW-Kraftwerk auf einem etwa halb so großen Teil der hier überplanten Fläche.
Für solche Vorhaben enthielt zwar bereits der LEP VI Ausnahmen (Erläuterung Ziff.
5.3, MBl. 1978, 1909). Die Verbindlichkeit der landesplanerischen Zielvorgabe wird
damit aber nicht berührt.

102

Hierzu auch Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Loseblatt-Kommentar, Stand: April 2009, § 1 Rn. 56, 64.

103

c) Die Anpassung an die Ziele der Landesplanung wird nicht dadurch entbehrlich,
dass der Regionalplan Münster - Teilabschnitt Emscher-Lippe - in der Fassung
seiner 4. Änderung (auch) das von der Antragsgegnerin ausgewählte Plangebiet als
möglichen Standort für die Energieerzeugung darstellt.

104

aa) Der Regionalplan ist insoweit wegen Verstoßes gegen § 19 Abs. 1 S. 1 LPlG
NRW unwirksam. Nach dieser Vorschrift legen die Regionalpläne auf der Grundlage
des LEPro und des Landesentwicklungsplans die regionalen Ziele der Raumordnung
für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Plangebiet fest. Die
Zielvorgabe des LEP für ein Kraftwerk an anderer Stelle im Gemeindegebiet Datteln
hat (auch) die Regionalplanung nicht beachtet. In einem Vermerk anlässlich eines
Gesprächs des Regierungspräsidenten mit dem Geschäftsführer der Beigeladenen
vom 4. Februar 2005 ist festgehalten, eine LEP-Ausweisung bestehe nicht. Sie sei
"gegebenenfalls" auf Grund des bereits lange bestehenden Kraftwerkstandortes nicht
erforderlich. Diese Frage wurde im Folgenden nach dem Inhalt der beigezogenen
Aufstellungsvorgänge nicht erkennbar überprüft. Weiterhin wurde außer acht
gelassen, dass es um die Planung eines neuen Kraftwerksprojekts geht, das - wie
bereits ausgeführt wurde - in keinem Zusammenhang mit dem bisher bestehenden
Kraftwerk realisiert werden soll. Den erforderlichen Abgleich mit der Landesplanung
leistet auch das Umweltgutachten nach dem LPlG NRW des TÜV Nord vom 20. Juli
2005 nicht. Auch dieses geht davon aus, die Landesplanung sichere den fraglichen
Bereich für ein Großkraftwerk. Eine Verkennung dieses Problems lässt sich auch der
Abwägungsentscheidung zu den Einwänden der beteiligten Naturschutzverbände
entnehmen. Danach war Gegenstand der 4. Änderung letztlich nur die Verlegung
eines Waldstreifens. Die Errichtung eines neuen Kraftwerks sei an dieser Stelle
planerisch bereits zu einem früheren Zeitpunkt gesichert worden.

105

bb) Die Antragsgegnerin hat - ebenso wie der Regionalrat - das hierarische
Verhältnis von Regional- und Landesplanung nicht erkannt. Dies wird auch dadurch
deutlich, dass die Antragsgegnerin bei ihrer konkreten Standortwahl einerseits die
Vorgaben des LEP selbst ignorierte, sich aber strikt an die nicht angepassten Ziele
des Regionalplans in positiver wie negativer Hinsicht gebunden fühlte. Die Frage
einer sonstigen Planungsalternative stelle sich für die Antragsgegnerin nicht, weil der
Regionalplan nur zwei Flächen für ein Kraftwerk darstelle (so etwa Beiakte 19,
Seite 154, 160 f. und 265). Im Hinblick auf die Frage möglicher Standortalternativen
sei darauf hinzuweisen, dass auf Grund der zielförmigen Festlegungen zweier
möglicher Kraftwerkstandorte im aktuellen Regionalplan (Fassung der 4. Änderung)
die Abwägungsentscheidung der Stadt Datteln erheblich eingeschränkt sei. Das
Bundesverwaltungsgericht habe wiederholt, zuletzt im Urteil vom 16.3.2006
- 4 A 1075/04 - zum Flughafen Berlin-Schönefeld, festgestellt, dass eine planende
Gemeinde gemäß § 1 Abs. 4 BauGB an die landesplanerische Standortauswahl
gebunden sei und die Frage der Standortentscheidung daher nicht zum Gegenstand
einer eigenen Abwägungsentscheidung machen könne (Beiakte 19, Seite 237). Dem
widerspricht aber die Auslegung des LEP durch die Antragsgegnerin, wonach die
Standortzuweisung nur "interne" Wirkung habe, Planungen an anderer Stelle also
nicht ausschließe. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Standortzuweisung durch
den Regionalplan eine andere Bedeutung zukommen soll als derjenigen im LEP.
Denn der Regionalplan übernimmt den dort vorgesehenen Standort ohne
Einschränkungen und ohne weitere Abwägung. Eine zusätzliche Bedeutung kann er
so nicht erhalten haben, insbesondere folgt dies nicht quasi von selbst aus der
größeren räumlichen Konkretisierung. Hinzu kommt, dass der Regionalplan als Ziel
der 4. Änderung nicht die Ausweisung eines Kraftwerkstandortes definierte, sondern
die Verlegung eines Waldstreifens.

106

Eine neue Zielfestlegung für einen Kraftwerksstandort hat der Rat damit
ersichtlich nicht erwogen. Die von der Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren
vertretene Differenzierung zwischen dem Ziel des LEP und denen des Regionalplans
wird durch die Aufstellungsvorgänge nicht ansatzweise gestützt. Es bleiben damit für
die von der Antragsgegnerin vorgenommene Bauleitplanung letztlich nur zwei
Alternativen, die jeweils zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führen. Entweder
enthält die Standortvorgabe im LEP genauso wie diejenige im Regionalplan eine
Vorgabe, die es der Antragsgegnerin verböte, ein Kraftwerk an anderer Stelle zu
planen. In diesem Fall ist der Bebauungsplan nicht an die Landesplanung angepasst.
Fehlte den Zielen der Landes- und damit auch der Regionalplanung dagegen eine
solche Wirkung, wäre die von der Antragsgegnerin vorgenommene Standortwahl
defizitär. Denn sie hätte sich zu Unrecht bei ihrer Entscheidung auf die Prüfung von
zwei Alternativen beschränkt, obwohl dies durch die überörtliche Planung weder
vorgegeben noch veranlasst gewesen wäre.

107

cc) Im Übrigen ist die Standortausweisung im Regionalplan unbeachtlich, weil ihr
keine schlüssige und in sich abgeschlossene Abwägungsentscheidung zu Grunde
liegt. Denn aus den vorliegenden Planungsunterlagen ergibt sich, dass die
zuständige Bezirksplanungsbehörde (Bezirksregierung Münster) im gebotenen
regionalen Vergleich als Standort für das von der Beigeladenen geplante
"Referenzkraftwerk" nicht den Standort Datteln, sondern den Standort
Gelsenkirchen-Scholven - ebenfalls ein bisher bestehender Standort der
Beigeladenen - als ideal eingestuft hat. Hierfür sprächen insbesondere die
vorhandene Infrastruktur, die Möglichkeit der Nutzung von Industriebrachen, die
"ausgezeichnete und redundante Anbindung" an das regionale und überregionale
Hochspannungsnetz sowie die Nutzung von Kraftwärmekopplung im Nahbereich und
die Vielzahl nahegelegener Abnehmer für Strom und Kraftwerknebenprodukte wie
Gips und Flugasche (Schreiben des Regierungspräsidenten vom 17. September
2004 und Vermerk des Planungsdezernats vom 1. März 2005). Eine Begründung,
warum gleichwohl mit Aufstellungsbeschluss vom 29. August 2005 für das
Referenzkraftwerk ein Standort in Datteln ausgewiesen werden sollte, findet sich in
den Planungsunterlagen nicht, obwohl dieser Standort unter Berücksichtigung der
Ziele und Grundsätze des LEP - auch aus Sicht der Planungsbehörde -
offensichtliche Nachteile gegenüber dem Standort Scholven aufweist. Weder die
Nutzung von Industriebrachen noch die unmittelbare Nähe von Abnehmern oder die
Nutzungsmöglichkeit bestehender Energieleitungen sind in gleicher Weise am
Standort Datteln zu finden. Aus Sicht der Regionalplanung bestand mithin kein
Anlass, die bisherige Darstellung im Gebietsentwicklungsplan/Regionalplan im
Bereich Datteln für ein Kraftwerk der genannten Dimension zu ändern, zumal eine
Kraftwerkserweiterungsfläche, die auch einen Ersatzbau erlaubt hätte, bereits zur
Verfügung stand. Begründet wird die Entscheidung - außer mit dem Bauwunsch der
Beigeladenen - nicht.

108

Soweit die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung in diesem
Zusammenhang ausgeführt hat, der Standort Scholven sei im LEP nicht als
Kraftwerksstandort gesichert, ändert dies nichts an diesem Abwägungsausfall. Denn
für den hier gewählten Standort gilt nichts anderes, ohne dass dies die
Bezirksregierung als Planungshindernis angesehen hätte. Die landesplanerischen
Vorgaben für den Regionalrat Münster waren also identisch. Der LEP weist ebenso
für die Stadt Gelsenkirchen einen Standort für die Energieversorgung an anderer
Stelle aus.

109

d) Weder die Regionalplanung noch die für die 4. Änderung des Regionalplans
erteilte Genehmigung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom
17. Mai 2006 (GV. NRW Nr. 15 vom 29. Juni 2006) vermögen die fehlende
Zielkonformität mit dem LEP zu ersetzen oder zu "heilen". Für solche Abweichungen
steht allein das Zielabweichungsverfahren nach § 24 Abs. 1 LPlG zur Verfügung, das
unter anderem eine Zustimmung des zuständigen Landtagsausschusses und der
fachlich zuständigen Ministerien vorsieht. Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht
darauf berufen, dass bereits ein anderer Planungsträger diese Vorgaben des LEP
missachtet hat. Denn, wie bereits ausgeführt, nach § 19 Abs. 1 LPlG NRW legen die
Regionalpläne auf der Grundlage des LEPro NRW und des LEP regionale Ziele der
Raumordnung fest. Da der LEP hier in zulässiger Weise bereits eine höherzonige
Festlegung getroffen hat, bleibt kein Raum für eine Anpassung an die regionalen
Verhältnisse durch Ausweisung eines zweiten Neustandortes. Im Übrigen wäre der
Antragsgegnerin auch auf der Grundlage des Regionalplans eine mit dem LEP
vereinbare Kraftwerksplanung möglich gewesen. Sie war nicht etwa gezwungen, sich
zwischen beiden Plänen zu entscheiden oder auf eine Planung insgesamt zu
verzichten. Ihre Auffassung, der LEP trete hinter den Regionalplan zurück
(Abwägung Beiakte 19, S. 173), trifft nicht zu.

110

2. Bei der Aufstellung des hier streitigen Bebauungsplans hat der Rat der
Antragsgegnerin auch die Regelungen des § 26 LEPro NRW und die textlichen
Vorgaben des LEP (unter D.II.) nicht beachtet, weil er dafür nach eigenen Angaben
keine Veranlassung sah. Diese Vorgaben werden dementsprechend in der
Planbegründung lediglich referiert (Seite 32 f.). Angesichts dieser fehlenden
Befassung kann der Senat offen lassen, ob es sich bei den gesetzlichen Vorgaben
des § 26 LEPro NRW für die Energiewirtschaft und den unter D.II.2 LEP 1995
formulierten "Zielen" tatsächlich um Ziele im Sinne von § 3 Abs. 2 ROG handelt oder
lediglich um Grundsätze der Raumordnung nach § 3 Abs. 3 ROG.

111

Dazu Scheipers, a.a.O., S. 229 f.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 6.6.2005 - 10
D 145/04.NE - BRS 69 Nr. 2.

112

Sind es Ziele der Raumordnung, ist der Bebauungsplan mangels Anpassung an
diese unwirksam (§§ 3 Abs. 2 und 3 ROG, 1 Abs. 4 BauGB). Handelt es sich um
Grundsätze, wären sie zwar für die Antragsgegnerin nicht im Sinne einer strikten
Anpassungspflicht verbindlich, von ihr aber in die Abwägung einzustellen gewesen,
was hier nicht geschehen ist. Bei dieser Variante wäre der Bebauungsplan wegen
Verstoßes gegen das Abwägungsgebot unwirksam.

113

a) Die "Ziele" nach D.II.2. LEP und die Vorgaben des § 26 LEPro NRW werden
von dem geplanten Vorhaben in mehreren Punkten nicht erfüllt. Nach § 26 Abs. 2
LEPro ist es "anzustreben, dass insbesondere einheimische und regenerative
Energieträger eingesetzt werden." Gemäß dem Plansatz D.II.2.1 LEP sollen
insbesondere heimische Primärenergieträger zur Stromerzeugung eingesetzt
werden, regenerative Energien müssen stärker genutzt werden. Zudem folgt aus
dem "Ziel" D.II.2.4. LEP und den Vorbemerkungen und Erläuterungen, dass bei der
künftigen Energieversorgung der CO2-Problematik in herausgehobener Weise
Rechnung zu tragen ist:

114

"Auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten können Kraftwerksplanungen
nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten
Stoffen ein Fortschritt erreicht wird. ... Für die Errichtung neuer Kraftwerke sind durch
den LEP NRW entsprechende Standorte gesichert; vor ihrer Inanspruchnahme sind
die Möglichkeiten der Energieeinsparung sowie der Steigerung der
Energieproduktivität in bestehenden Anlagen im Hinblick auf die
energiewirtschaftlichen Ziele zu prüfen. ... Zusätzlich müssen die dezentralen
Erzeugungspotentiale sinnvoll erschlossen werden, um ihre ökologischen und
energetischen Vorteile, etwa durch Kraftwärmekopplung und Abwärmeverwertung,
zu nutzen." (Vorbemerkungen D.II.1.).

115

"Eine vorausschauende Planung im Energiesektor muss berücksichtigen, dass
nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand die weltweit freigesetzten
anthrophogenen Treibhausgase zu etwa 50 % dem Energiebereich, das heißt der
Nutzung von Kohle, Gas und Öl, zuzuordnen sind. ... Vor diesem Hintergrund
müssen alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen zur Förderung regenerativer
Energiequellen unternommen werden. ... Die wirtschaftlich nutzbaren dezentralen
Erzeugungspotentiale zur kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung sind
auszuschöpfen, um die Stromerzeugung in Kraftwerken sinnvoll zu ergänzen.
Entscheidend für eine wirtschaftlich vertretbare Auskopplung von Wärme zur Nah-
und Fernwärmeversorgung ist der Standort der Kraftwerke. Die bei der
Stromerzeugung als Koppelprodukt anfallende Wärme kann nur über begrenzte
Entfernungen wirtschaftlich transportiert werden. ... Eine verbrauchsnahe kombinierte
Strom- und Wärmeerzeugung kann besonders wirksam in neuen Wohnsiedlungen
und Gewerbe- und Industrieansiedlungen zum Einsatz kommen." (Erläuterungen
D.II.3. LEP).

116

Im Ergebnis entspricht die Landesplanung damit bereits den völkerrechtlichen
Vereinbarungen seit der Rio-Deklaration aus dem Jahr 1992 und dem Kyoto-
Protokoll sowie den EU-Klimazielen.

117

Vgl. dazu Frenz, Vorrang erneuerbarer Energien im Interesse des Umwelt- und
Klimaschutzes in der aktuellen Rezession?, ZNER 2009, 112 ff.

118

b) Die Vorgaben der Landesplanung zielen angesichts dessen zumindest auch
auf eine Reduktion von Treibhausgasen. Eine solche ist mit dem angefochtenen
Bebauungsplan jedoch nicht sichergestellt. Wie die Beigeladene angegeben hat,
lässt sich nicht absehen, welche weiteren Kraftwerkskapazitäten - abgesehen vom
Altstandort Datteln - aufgrund der Inbetriebnahme des Kraftwerkes vom Markt
genommen werden. Andere Annahmen seien ein "Missverständnis". Diesem
Missverständnis ist allerdings der Rat der Antragsgegnerin beim Satzungsbeschluss
erlegen. Er ist davon ausgegangen, durch den Neubau des Kohlekraftwerks Datteln
würden ausschließlich bereits bestehende und veraltete Kraftwerke ersetzt. Es könne
folglich nicht zur Produktion von Überkapazitäten kommen (Beiakte 19, S. 210R).
Das geplante Kraftwerk diene neben dem Ersatz des Altkraftwerks dem Ersatz von
weiteren Kraftwerkskapazitäten in der Region (Beiakte 19, S. 417). Tatsächlich ist
jedoch nicht ansatzweise sichergestellt, dass das Kraftwerk, das selbst einen
erheblichen Ausstoß von Treibhausgasen verursachen wird, insgesamt zu einer
Reduzierung beiträgt.

119

c) Die Antragsgegnerin hat sich auch nicht hinreichend mit der Frage
auseinandergesetzt, ob in dem geplanten Steinkohlekraftwerk, das auf eine
mindestens 40-jährige Betriebszeit ausgelegt ist, entsprechend § 26 Abs. 2 LEPro
NRW einheimische Energieträger eingesetzt werden.

120

Vgl. dazu Frenz, a.a.O., ZNER 2009, 113 ff.

121

Das ist wegen der absehbaren Einstellung der Steinkohleförderung in
Deutschland allenfalls nur noch kurzfristig möglich. Das Vorhaben der Beigeladenen
ist, wie der Antragsgegnerin nach den Planungsunterlagen auch bekannt war,
ausgelegt auf eine 100 %-ige Versorgung mit Importkohle. In der mündlichen
Verhandlung wurde deutlich, dass der Aspekt der Herkunft des Brennstoffes weder
für die Antragsgegnerin noch für die Beigeladene eine Rolle gespielt hat. Die Frage
ist vielmehr bis heute offen, selbst eine Belieferung aus anderen EU-Ländern wie
Polen ist allenfalls eine Option unter vielen. Realistisch ist die Verfeuerung von
Importkohle aus Übersee (Australien etc.). Ob die Antragsgegnerin der
Planungsleitlinie des § 1 Abs. 5 S. 2 BauGB überhaupt Beachtung geschenkt hat,
erscheint jedenfalls fraglich.

122

Dazu Mitschang, Die Belange von Klima und Energie in der Bauleitplanung, NuR
2008, 601 ff.; Schmidt, Klimaschutz in der Bauleitplanung nach dem BauGB 2004,
NVwZ 2006, 1354 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE
118, 33.

123

d) Die Antragsgegnerin hat sich auch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob
der von dem Bebauungsplan ermöglichte Kraftwerksbau an der vorgesehenen Stelle
die Zielvorgabe unter D.II.2.8. LEP erfüllt. Die Standortplanung ist danach auf
vorhandene und geplante Energieversorgungsnetze so auszurichten, dass
grundsätzlich wenig Flächen für neue Leitungstrassen und bauliche Anlagen in
Anspruch genommen werden. Das hier geplante Kraftwerk führt nämlich nicht nur
dazu, dass eine zusätzliche Hochspannungsüberlandleitung errichtet werden muss.
Eine Trasse führt unmittelbar am Grundstück des Antragstellers vorbei. Für die
vorgesehene Wärmeauskopplung ist zudem der Bau einer mindestens 10 km langen
Fernwärmeleitung erforderlich. Insoweit liegt zumindest nicht auf der Hand, dass die
Planung den dargestellten Zielvorgaben des LEP entspricht.

124

Der Bebauungsplan verfehlt das Ziel D.II.2.5. des LEP, "die verbrauchsnahen
wirtschaftlich nutzbaren Potentiale der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung ...
zum Zwecke einer möglichst rationellen Energienutzung auszuschöpfen". Die
offenbar auch von der Antragsgegnerin gewünschte Auskoppelung von Fernwärme
hängt überwiegend "in der Luft". Gesichert ist derzeit - wenn auch nicht aufgrund der
Planung - allein die Abnahme der Fernwärmekapazität, die bisher vom Altkraftwerk
Datteln produziert wurde. Die übrige Fernwärme, die im Umweltbericht zugrunde
gelegt wurde, um zu einem Netto-Wirkungsgrad von über 49 % zu kommen, soll
offenbar über eine neu zu errichtende Trasse in das Verbundnetz Herne-
Recklinghausen-Gelsenkirchen eingespeist werden. Das hierfür erforderliche
Planfeststellungsverfahren ist jedoch nach Angaben der Beigeladenen bisher nicht
über einen Scoping-Termin hinausgelangt. Dieser liegt bereits mehr als eineinhalb
Jahre zurück. Ob sich die angestrebten Auskoppelung realisieren lässt, ist damit
offen. Allein die in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gekommene
Zuversicht, wo ein Wille (landesplanerisches Ziel) sei, werde sich ein Weg (eine
realisierbare Trasse) finden, ist für eine planerische Entscheidung jedenfalls keine
tragfähige Grundlage. Die Antragsgegnerin hat sich mit dieser Frage aber ohnehin in
keiner Weise auseinander gesetzt. In der Abwägung stellt sie lediglich ohne
Begründung darauf ab, eine solche Auskoppelung sei möglich (Beiakte 20, Seite 156
und 238). Sichergestellt ist sie im Bebauungsplan dementsprechend nicht. Im
Gegenteil geht die Antragstellerin davon aus, die Planung sei auch ohne erhöhte
Auskoppelung städtebaulich erforderlich (Beiakte 20, Seite 156). Darüber hinaus
unternimmt sie keinerlei Anstrengungen, im Zuge ihrer sonstigen Bauleitplanung oder
durch eine Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang - vgl. zur
Zulässigkeit aus Gründen des Klimaschutzes BVerwG, Urteil vom 25.1.2006 - 8 C
13.05 -, NVwZ 2006, 690, 692 f. - zumindest in der unmittelbaren
Kraftwerksumgebung die Abnahme von Fernwärme zu sichern oder auszubauen.

125

Unabhängig davon ist fraglich, ob der im Bebauungsplan vorgesehene
Kraftwerksstandort den Zielen der wohnortnahen Kraftwärmekopplung entspricht und
diese wirtschaftlich tragfähig ist. Die erforderliche Fernwärmetrasse ist bereits bis
zum Einspeisepunkt in ein Verbundsystem mindestens 10 km lang. Insofern ist das
Interesse der Beigeladenen an der Realisierung der angegebenen
Wärmeauskoppelung möglicherweise geringer als das des Landes, zumal die
Fernwärme unter Umständen auch günstiger durch das in Herne geplante Kraftwerk
in das vorgesehene Verbundnetz eingespeist werden kann. Dies erklärte zumindest
den schleppenden Verlauf des Planfeststellungsverfahrens. Zugleich wird damit
deutlich, dass planerische Durchsetzungsmöglichkeiten insoweit nicht als von
vornherein überflüssig betrachtet werden dürfen.

126

3. Selbst wenn die Auffassung der Antragsgegnerin zuträfe, der Regionalplan
Münster in der Fassung seiner 4. Änderung sei wirksam und sie habe darauf
vertrauen dürfen und müssen - entweder weil sie keine Normverwerfungskompetenz
besitze oder weil mit der Darstellung von Standorten für die Energieerzeugung nicht
zwingend die Wahl eines anderen Standortes ausgeschlossen wäre -,

127

vgl. dazu Hopp, a.a.O., S. 162 f.,

128

änderte sich an der Fehlerhaftigkeit der konkreten Bebauungsplanung nichts. In
diesem Fall hätte sich die Antragsgegnerin zumindest damit auseinandersetzen
müssen, dass LEP und Regionalplan teilweise abweichende Zielvorgaben enthalten.
In einem solchen Fall gleichwertiger Ziele der Raumordnung wäre möglicherweise
Raum für eine Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin gewesen.

129

Vgl. dazu Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 1 Rn. 41.

130

Es kann dahinstehen, dass dies auf Grund der hierarchischen Struktur zwischen
LEP und Regionalplänen schon grundsätzlich kaum anzunehmen ist. Denn eine
Abwägung hat hier nicht stattgefunden. Aus den gesamten Planungsvorgängen
einschließlich der Begründung ist nicht einmal zu erkennen, dass die
Antragsgegnerin die Bedeutung der Ziele der Landesplanung überhaupt gesehen
hat. Sie hat lediglich die Vorgaben des Regionalplans in der Begründung gewürdigt.
Dies lässt sich nur so verstehen, dass sie keine weiteren Planungsvorgaben als für
sich möglicherweise relevant erkannt hat. Noch in der Antragserwiderung wird zudem
darauf abgestellt, sie sei zu einer Prüfung der energiepolitischen Zielkonformität ihres
Bebauungsplanes mit dem LEP nicht verpflichtet gewesen.

131

Selbst wenn jedoch eine entsprechende Abwägung hier unterstellt würde, hätte
die Antragsgegnerin die abzuwägenden Belange schon deshalb fehlerhaft gewichtet,
weil ihr eine konkrete Alternative zur Verfügung stand, die beiden Plänen gerecht
würde. Die Frage einer Normverwerfungskompetenz stellte sich deshalb nicht. Mit
dieser Alternative hat sie sich nur unter Umweltgesichtspunkten, nicht aber im
Rahmen des § 1 Abs. 4 BauGB befasst. Die für die Alternative streitende
landesplanerische Vorgabe hat sie nicht einmal erwähnt.

132

4. Der Bebauungsplan Nr. 105 ist den Zielen der Raumordnung und der
Landesplanung schließlich selbst dann nicht angepasst, wenn der Regionalplan
Münster - Teilabschnitt Emscher-Lippe - in Gestalt der 4. Änderung wirksam und mit
der Ausweisung eines zweiten Kraftwerkstandortes landesplanerisch unbedenklich
wäre. Denn der Bebauungsplan setzt die Vorgaben des geltenden Regionalplans im
Hinblick auf die dargestellten Waldflächen nicht um. Der Regionalplan in Gestalt
seiner 4. Änderung sieht für das Plangebiet eine Waldfläche von insgesamt 24 ha
vor. Hierbei handelt es sich um ein Ziel der Regionalplanung. Denn aus den
Aufstellungs- und Abwägungsvorgängen ist eindeutig zu entnehmen, dass der
Plangeber davon ausging, dass Ziel und Anlass der 4. Änderung letztlich nicht die
Schaffung eines Standortes für ein Kraftwerk war, sondern die Verlegung des bisher
in der Mitte des Plangebietes vorgesehenen Waldstreifens an den östlichen Rand.
Dabei kam es dem Plangeber gerade darauf an, dass ein "quantitativ gleicher
Flächentausch" erfolgt. Der Anregung der LÖBF, an der K 14 keinen Waldstreifen,
sondern lediglich eine Baumreihe vorzusehen und die übrige erforderliche
Waldfläche in Ausgleichsmaßnahmen zu realisieren, folgte er ausdrücklich nicht. In
der Sitzungsvorlage zum Regionalratsbeschluss vom 13. März 2006 heißt es hierzu
wörtlich: "Die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten regte an, den
‚neuen' Waldstreifen am östlichen Plangebiet möglichst auf einen Sichtschutz zu
begrenzen und die übrigen Ausgleichsflächen zur Vernetzung bestehender Biotop-
und Waldstrukturen zu nutzen. Da bei Regionalplanänderungen jedoch die
Flächengrößen identisch bleiben sollten, soll dieser Anregung nicht gefolgt und ein
breiterer Grünstreifen an der östlichen Grenze beibehalten werden. Die über diese
Darstellung hinaus im Rahmen der Eingriffsregelung zusätzlich nötigen Flächen
sollten dann der Vernetzung dienen." Hinzu kommt, dass nach den textlichen
Festsetzungen des Regionalplans Münster "Waldbereiche hinsichtlich ihrer
Funktionen wie Immissionsschutz, Wasserschutz, Biotop- und Artenschutz,
Sichtschutz sowie im Hinblick auf ihrer Bedeutung für das Klima, den Boden, die
Erholung und ihrer wirtschaftsrelevanten Nutzungsmöglichkeiten zu erhalten und
weiterzuentwickeln" sind. "Daher soll Wald im Falle seiner begründeten
Inanspruchnahme ... nur durch Wald wieder ersetzt werden" (Ziel 17.1).

133

Diesem damit abschließend abgewogenen Ziel der Regionalplanung entspricht
der Bebauungsplan der Antragsgegnerin nicht. Die dort planerisch abgesicherte
Waldfläche beträgt lediglich ca. 10 ha. Der offenbar in Anlehnung an den
Regionalplan festgesetzte - jedoch schmalere - Grünstreifen im östlichen Plangebiet
zur K 14 ist dagegen nicht als Waldbereich gesichert. Auch aus den textlichen
Festsetzungen Ziffer 5 ergibt sich, dass insoweit in weiten Bereichen kein
Baumbestand anzupflanzen ist sondern Strauchwerk. Dabei hat sich die
Antragsgegnerin trotz ausdrücklicher Anregungen der Stadt Waltrop gegen die
Festsetzung eines Waldgebietes an der K 14 und für einen reinen Grünstreifen zum
Sichtschutz entschieden. Nicht einmal der Anregung, den Anteil der Hochstämme
von 30 % auf 50 % zu erhöhen, könne gefolgt werden (Beiakte 19, S. 154, 155).
Auch einer späteren Anregung, den Gehölzstreifen entlang der K 14 als Wald
festzusetzen, wurde nicht gefolgt (Beiakte 20, S. 226). Die Festlegung des
Regionalplans findet an dieser Stelle keine Erwähnung. Diese
Abwägungsentscheidung zeigt auf, dass zumindest der Plangeber - entgegen der
Behauptung der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung - nicht davon
ausging, "eigentlich" handele es sich bei der Festsetzung des Grünstreifens wegen
der Präzisierung unter Ziffer 5 des Bebauungsplanes um die Festsetzung eines
Waldes.

134

Unabhängig davon hat der Grünstreifen jedoch ohnehin nicht die erforderlichen
Ausmaße, um insgesamt auch nur annähernd die Zielvorgabe von 24 ha Waldfläche
im Planbereich zu erreichen. Auch die Ausgleichsmaßnahmen sehen lediglich 4 ha
Wald vor, der zu den im Plangebiet festgesetzten ca. 10 ha hinzutritt. Damit wäre der
Bebauungsplan selbst dann den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung
nicht im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB angepasst, wenn der Regionalplan Münster -
Teilabschnitt Emscher-Lippe - in der Fassung seiner 4. Änderung uneingeschränkt
rechtmäßig wäre.

135

II.

136

Darüber hinaus leidet der Bebauungsplan unter mehreren beachtlichen
Abwägungsfehlern und verletzt das Abwägungsgebot. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind
bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das in dieser Vorschrift
normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird,
was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges
entscheidet.

137

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff.; OVG
NRW, Urteil vom 19.3.2009 - 10 D 55/07.NE -; Battis/Krautzberger/ Löhr, a.a.O., § 1
Rn. 90 ff.

138

1. Der Satzungsbeschluss vom 15. Januar 2007 und die ihm zugrunde liegende
Abwägungsentscheidung ist rechtswidrig, weil der Rat der Antragsgegnerin bei
seiner Planung das Gefahrenpotential, das von dem Nebeneinander des Kraftwerks
und schutzwürdiger Bereiche ausgeht, weitestgehend ausgeklammert hat. Mit der
Verlagerung dieser Frage in das immissionsschutzrechtliche Vorbescheidsverfahren
liegt insoweit ein Abwägungsausfall vor.

139

a) Die Antragsgegnerin hat die Anforderungen des § 50 BImSchG und der darin
in Bezug genommenen Richtlinie 96/82/EG (Seveso-II-Richtlinie) im Hinblick auf die
notwendige Risikovorsorge grundlegend verkannt. Nach dieser Vorschrift müssen bei
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die zu nutzenden Flächen einander
so zugeordnet werden, dass die Auswirkungen von schweren Unfällen im Sinne der
Seveso-II-Richtlinie, die von Betriebsbereichen mit sog. Störfallbetrieben ausgehen,
auf schutzbedürftige Gebiete im Sinne der Vorschrift soweit wie möglich vermieden
werden.

140

§ 50 BImSchG ist auf die hier streitgegenständliche Festsetzung einer Fläche für
Versorgungsanlagen anwendbar. Dass es sich um ein raumbedeutsames Vorhaben
handelt, steht außer Frage (vgl. dazu bereits I.). Der Bebauungsplan ermöglicht ein
Kraftwerk, das nach seiner Dimensionierung und der Menge der eingesetzten
Gefahrstoffe ein Störfallbetrieb im Sinne des § 50 BImSchG i.V.m. der 12. BImSchV
ist. Die Schwellenwerte des Anhangs 1 der 12. BImSchV werden überschritten.
Hiervon ist die Antragsgegnerin zu Recht ausgegangen. Grundlage ihrer Planung ist
ein Störfallbetrieb mit erweiterten Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 der
12. BImSchV. Dass nunmehr nach den Angaben der Beigeladenen der Betrieb nur
noch § 1 Abs. 1 Satz 1 der 12. BImSchV unterfallen soll, ist ohne Belang. Die
Verpflichtungen des § 50 Abs. 1 Satz 1 BImSchG gelten unabhängig davon, ob es
sich um einen "normalen" oder "erweiterten" Störfallbetrieb handelt. Aus allgemeinen
Grundsätzen folgt im übrigen, dass für die planerische Abwägung die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan maßgeblich ist (§ 214
Abs. 3 BauGB). Spätere Änderungen sind (grundsätzlich) nicht geeignet, der zuvor
getroffenen Abwägungsentscheidung nachträglich den Stempel der Rechtmäßigkeit
oder Fehlerhaftigkeit aufzudrücken.

141

BVerwG, Urteil vom 1.4.2004 - 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276, 283.

142

Entscheidend ist damit, dass der Plangeber von einem erweiterten Störfallbetrieb
ausging und ausgehen musste. Der Bebauungsplan trifft keinerlei Vorsorge dafür,
dass nur ein nicht der Seveso-II-Richtlinie unterfallendes Vorhaben realisiert werden
könnte. Angesichts der örtlichen Verhältnisse lagen abwägungserhebliche
Auswirkungen auf schutzbedürftige Gebiete zudem auf der Hand. Den Abstand zu
nächstgelegenen Wohnbebauungen setzt der Bebauungsplan selbst mit max. 400 m
an.

143

Vor diesem Hintergrund war die Antragsgegnerin verpflichtet, die Belange der
Verhütung schwerer Unfälle bzw. der Vermeidung ihrer Auswirkungen in die
Abwägung einzustellen, ihrer herausgehobenen Bedeutung Rechnung zu tragen und
einen abwägungsgerechten Ausgleich zu erzielen. Ein Offenlassen von Problemen
im Verfahren der Bauleitplanung und ihre Verschiebung in spätere
Genehmigungsverfahren führt zur Rechtswidrigkeit der Planung.

144

Vgl. dazu Sellner/Scheidmann, Umgebungsschutz für Störfallanlagen (auch in
Bezug auf Flugrouten), NVwZ 2004, 267, 271; Repkewitz, Die Schweinemästerfälle
in neuem Gewand?, VerwArch 2006, 503, 518; Jarras, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 50
Rn. 21 f.

145

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei
dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgebot um eine Abwägungsdirektive,
die trotz ihres herausgehobenen Gewichts der Abwägung grundsätzlich zugänglich
ist.

146

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.12.2008 - 9 B 28.08 - UPR 2009, 154; Urteil vom
22.3.2007 - 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238; Urteil vom 28.1.1999 - 4 CN 5.98 -
BVerwGE 108, 248; Urteil vom 22.3.1985 - 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163;
zusammenfassend Moench/Hennig, Störfallschutz in Bauleitplanung und
Baugenehmigungsverfahren, DVBl 2009, 807, 808 f.

147

Im Falle der Neuansiedlung eines Störfallbetriebes in der Nähe schutzwürdiger
Gebiete bildet er jedoch eine grundsätzlich nur schwer überwindbare Schranke der
Abwägung.

148

OVG NRW, Urteil vom 6.3.2008 - 10 D 103/06.NE -, ZUR 2008, 434; OVG
Lüneburg, Urteil vom 25.6.2001 - 1 K 1850/00 - NVwZ-RR 2002, 172; Louis/Wolf,
Die erforderlichen Abstände zwischen Betrieben nach der Störfallverordnung und
Wohngebieten oder anderen schutzwürdigen Bereichen nach § 50 Satz 1 BImSchG,
NuR 2007, 1, 4; Weidemann, Abstandswahrung durch staatliche
Ansiedlungsüberwachung, DVBl 2006, 1143, 1148.

149

Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als die Planung der Antragsgegnerin
auf einen Betrieb mit mindestens 40-jähriger Laufzeit zielt und damit ein langfristiges
Konfliktpotential schafft. Auf Grund der Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 der
Seveso-II-Richtlinie ist damit im besonderen Maße dem Richtlinienziel, durch die
Politik der Flächenausweisung langfristig unverträgliche Nutzungen zu trennen,
Rechnung zu tragen.

150

Vgl. Sellner/Scheidmann, a.a.O., NVwZ 2004, 269.

151

Daraus lässt sich für die streitgegenständliche Planung die Anforderung ableiten:
Die festgesetzte Fläche für Versorgungsanlagen ist so anzuordnen und ggfls. zu
begrenzen, dass die Auswirkungen von Störfällen soweit wie möglich vermieden
werden. Schutzgegenstand der Regelung ist die Bevölkerung, deren Gefährdung
durch unter die Seveso-II-Richtlinie fallende Betriebe minimiert werden soll. Im
Hinblick darauf, dass die Richtlinie zwischen anlagenbezogenen
Unfallvermeidungsvorkehrungen und umgebungs- und damit planungsbezogenen
Vorkehrungen zur Minimierung der Folgen eines dennoch eintretenden Störfalles
unterscheidet, zielt § 50 BImSchG für die Bauleitplanung in erster Linie darauf,
Auswirkungen von Unfällen, die trotz Einhaltung der technischen Anforderungen
nicht auszuschließen sind, im Bereich des Störfallbetriebes auf öffentlich genutzte
Flächen zu minimieren.

152

Allgemein dazu OVG NRW, Urteil vom 6.3.2008 - 10 D 103/06.NE -, ZUR 2008,
434.

153

Der von der Antragsgegnerin gewählte Ansatz, auch die Fragen der Minimierung
der Auswirkungen nicht auszuschließender Störfälle in das
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu verweisen, ist angesichts
dessen schon deshalb unzulässig, weil § 50 BImSchG - ebenso wie die zugrunde
liegende Richtlinie - in diesem Zusammenhang ausdrücklich einen planerischen,
keinen anlagenbezogenen Ansatz verfolgt.

154

Unabhängig davon kommt eine Verlagerung deshalb nicht in Betracht, weil in
Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob diese Vorschrift insoweit überhaupt
im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden kann
oder ob bei gebundenen Entscheidungen auf Sicherheitsabstände nicht abgestellt
werden darf, weil es sich nicht mehr um betreiberbezogene Schutz- und
Vorsorgeverpflichtungen handele.

155

HessVGH, Urteil vom 4.12.2008 - 4 A 882/08 - BauR 2009, 1260;
Moench/Hennig, a.a.O., DVBl 2009, 814 f.; Weidemann, a.a.O., DVBl 2006, 1150; im
Ergebnis auch Repkewitz, a.a.O., VerwArch 2006, 516, 518; a.A. BayVGH, Urteil
vom 14.7.2006 - 1 BV 03.2179, 1 BV 03.2180, 1 BV 03.2181, 1 B 04.1232 - ZfBR
2007, 362.

156

Ebenso wenig sei ein Verzicht auf das Vorhaben oder seine Errichtung an einem
anderen, "weniger problematischen" Standort als rechtlich gebotene
Vorsorgemaßnahme gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zulässig.

157

So etwa Weidemann, a.a.O., DVBl 2006, 1143, 1147, 1151.

158

Allein diese rechtlichen Unsicherheiten verbieten die von der Antragsgegnerin
vorgenommene Problemverlagerung ins immissionsschutzrechtliche Verfahren. Eine
angemessene Bewältigung konnte dort nicht sichergestellt werden.

159

b) Welche planungsrechtlichen Anforderungen § 50 BImSchG konkret für das
hier in Rede stehende Planungsvorhaben stellt, bedurfte keiner abschließenden
Klärung durch den Senat. Denn die Antragsgegnerin hat sich ausweislich der
Aufstellungsvorgänge mit dieser Problematik überhaupt nicht befasst. Insbesondere
hat sie nicht erkannt, dass mit der planerischen Festsetzung eine endgültige
Standortentscheidung im Hinblick auf die von § 50 BImSchG geforderten
"angemessenen Abstände" gefällt wird. In der Planbegründung findet die
Störfallvorsorge keine Erwähnung. In der Abwägung hat die Antragsgegnerin die
während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
vorgebrachten entsprechenden Bedenken dahingehend beschieden, diese Fragen
müssten im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geklärt werden.
"Der Betrieb des Kraftwerkes und potentielle Störfälle sind ebenfalls im BImSchG
sowie den zugehörigen Verordnungen abschließend geregelt. Bezüglich potentieller
Störfälle wurden im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens entsprechende Gutachten erarbeitet." (Beiakte 19,
Seite 284). "Fragen der Anlagensicherheit sind Gegenstand der nachfolgenden
immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigungsverfahren und nicht Gegenstand des
Bebauungsplanverfahrens" (Beiakte 19, Seite 309). Ebenso seien Fragen der
Ammoniaklagerung Gegenstand von zu erteilenden immissionsschutzrechtlichen
Teilgenehmigungen und im vorläufigen Sicherheitsbericht des
Vorbescheidsverfahrens behandelt (Beiakte 19, Seite 121).

160

Dem entspricht, dass im Bebauungsplanverfahren keinerlei Ermittlungen zu den
relevanten Parametern stattgefunden haben, wie es für die angemessene
Abarbeitung der Anforderungen des § 50 BImSchG unabdingbar wäre.

161

Vgl. zum Erfordernis einer sorgfältigen Bestandsaufnahme, OVG NRW, Urteil
vom 7. März 2006 - 10 D 10/04.NE, BRS 70 Nr. 22 m. w. N., Moench/Hennig, a.a.O.,
DVBl 2009, 809 f.

162

Die genaue Entfernung zur nächstgelegenen, schützenswerten Wohnbebauung
wurde nicht konkret ermittelt und bewertet. Gleichfalls fehlt eine Untersuchung und
Bewertung, ob weitere schutzbedürftige Gebiete - etwa die Vestische Kinderklinik,
der Dortmund-Ems-Kanal oder die Einzelhandelbetriebe in dessen unmittelbarer
Nähe - in diesem Zusammenhang zu betrachten gewesen wären. Das
Störfallpotential selbst spielte ebenfalls keine erkennbare Rolle. Auch die in der
Abwägung angesprochenen Gutachten wurden weder öffentlich ausgelegt noch zum
Bestandteil der Aufstellungsvorgänge gemacht. Eine Prüfung im
Bebauungsplanverfahren hat insoweit nicht stattgefunden. Ebenso wenig hat
Beachtung gefunden, dass diese Gutachten lediglich vorläufige Einschätzungen
enthielten, die auch nach Auffassung der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbehörde keine abschließende Beurteilung der Gefahrensituation
erlaubten. Der Vorbescheid steht demgemäß unter einem Sicherheitsvorbehalt.
Damit wird zugleich deutlich, dass ein Verweis auf das immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren dem Rat selbst dann keine sichere Erkenntnis über die im
Rahmen von § 50 BImSchG relevanten Umstände hätte geben können, wenn er
grundsätzlich zulässig wäre.

163

c) Mit der Problemverlagerung in das immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren hat die Antragsgegnerin damit entweder dessen Struktur
und Regelungsmöglichkeiten fehlerhaft eingeschätzt oder - wofür insbesondere die
Abwägungsentscheidung spricht - nicht gesehen, dass § 50 Satz 1 BImSchG neben
Anforderungen an die Anlagensicherheit weitergehende planerische Anforderungen
stellt. Die langfristige Sicherung angemessener Schutzabstände dient gerade dem
Zweck, Vorkehrungen gegen auch bei ordnungsgemäßem Betrieb einer
Störfallanlage vernünftigerweise nicht auszuschließende schwere Unfälle zu treffen.
Der Richtlinien- bzw. Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass anlagenbezogene
Anforderungen allein nicht ausreichen. Die allein im Planungsverfahren zur
Entscheidung stehende Standortwahl erlangt damit herausgehobene Bedeutung.

164

2. Selbst wenn jedoch - was fern liegt - mit der Antragserwiderung unterstellt
werden könnte, die Antragsgegnerin habe trotz der klaren Aussagen in der
Abwägungsentscheidung die Anforderungen des § 50 BImSchG nicht vollständig
außer acht gelassen, sondern diesen Gesichtspunkt zulässigerweise nur nicht
ausdrücklich in die Bebauungsplanbegründung und die Abwägungsdokumentation
aufgenommen, wäre die Abwägung wegen gravierender Fehleinschätzung der
abwägungsrelevanten Belange rechtswidrig.

165

a) Von einer Dokumentation war die Antragsgegnerin allerdings nicht - wie sie
vorträgt - deshalb befreit, weil der Sicherheitsaspekt offensichtlich unproblematisch
und während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
nicht angesprochen worden wäre. Nicht zuletzt der Antragsteller hat in seinen
Einwendungsschreiben vom 26. Juli 2006 und 27. November 2006 (Beiakte 19, S.
296R; Beiakte 20, S. 251R) diese Frage zu thematisieren versucht. Gleiches gilt für
die Naturschutzverbände (Beiakte 19, S. 204R). Richtig ist allein, dass die
Antragsgegnerin hierauf im Planungsverfahren nicht einging. Im übrigen sollte eine
Öffentlichkeitsbeteiligung nicht dem Zweck dienen müssen, den Plangeber auf den
für seine Planung zu beachtenden Rechtsrahmen hinzuweisen.

166

Es ist ebenfalls nicht zu erkennen, wie der Satzungsgeber die "sichere
Erkenntnis" gewinnen konnte, die erforderlichen Mindestabstände seien eingehalten.
Aus den Aufstellungsvorgängen ergibt sich nicht, dass überhaupt Ermittlungen zu
den relevanten Parametern angestellt worden sind. Erkenntnisse hierzu konnte der
Rat der Antragsgegnerin aus dem Bebauungsplanverfahren damit nicht erhalten.
Den im immissionsschutzrechtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen - ihre
Berücksichtigungsfähigkeit bei der Abwägungskontrolle unterstellt - lässt sich
jedenfalls für den maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht
entnehmen, dass die angemessenen Abstände durch das Vorhaben sicher
eingehalten werden. Die Bezirksregierung Münster sah sich insoweit zu einer
abschließenden Feststellung gerade nicht in der Lage. Auf Grund der verfügbaren
Informationen und des Bebauungsplans selbst sei noch nicht geklärt, dass die im
vorläufigen Sicherheitsbericht genannten Abstände tatsächlich gewahrt seien. Eine
hinreichende Ermittlung wurde ausdrücklich angemahnt (S. 117 f. und 48 der
Begründung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids vom 31. Januar 2007).
Es ist nicht ersichtlich, dass und warum der Rat - ohne Detailkenntnisse dieser
Unterlagen - trotzdem eine ausreichend sichere Erkenntnis gewinnen konnte, die ihn
von jeglicher Dokumentations- und Begründungspflicht freistellte.

167

b) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin steht auch unter
Berücksichtigung der Ausführungen in der Antragserwiderung nicht fest, dass die
Anforderungen des § 50 Satz 1 BImSchG und der Seveso-II-Richtlinie eingehalten
sind. Hiergegen spricht insbesondere, dass in der Antragserwiderung gleich mehrere
Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die den rechtlichen Vorgaben nicht entsprechen
oder auf einer zumindest problematischen Auslegung der relevanten
Rechtsgrundlagen und technischen Anwendungshilfen beruhen. Zudem fehlt die
jeder Anwendung des Trennungsgrundsatzes und jeder Planung zugrunde zu
legende sorgfältige Bestandsaufnahme der möglicherweise beeinträchtigten
vorhandenen Nutzungen.

168

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2006 - 10 D 10/04.NE, BRS 70 Nr. 22 m. w.
N.; Moench/Hennig, a.a.O., DVBl 2009, 809 f.

169

Auf welche Weise das Normziel des § 50 BImSchG erreicht wird, ergibt sich,
wenn die Norm - gemeinschaftsrechtskonform - unter Heranziehung von Art. 12 der
Seveso-II-Richtlinie ausgelegt wird. Nach dieser Vorschrift sorgen die Mitgliedstaaten
dafür, dass langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den
unter die Richtlinie fallenden Betrieben und öffentlich genutzten Gebieten ein
angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben
zusätzliche technische Maßnahmen nach Art. 5 der Richtlinie ergriffen werden, damit
es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt. Die
richtlinienkonforme Auslegung des § 50 BImSchG führt damit zu dem Gebot einer
räumlichen Trennung von gefährlichen Anlagen und geschützten Gebieten. Auch
wenn sich aus den zur Auslegung des Art. 12 Seveso-II-Richtlinie vorliegenden
Materialien

170

- Leitfaden (1999) der Generaldirektion 11 der Kommission zur Gestaltung von
Planungen nach der Seveso-II-Richtlinie (Hrsg.: Christou, Porter): "Institute for
Systems Informatics and Safety, Guidance on Land Use Planning as required by
Council Directive 96/82/EC", EUR 18695; Stellungnahme des Industrieausschusses
des Europäischen Parlaments zu einer Änderung der Richtlinie vom 28. Mai 2002,
2001/0257 (COD); Antworten der Kommission auf Parlamentarische Anfragen vom
17. Juli 2000, 2001/C113E/027 (Anfrage E-1647/00 vom 29. Mai 2000) und vom 6.
Juli 2001, 2002/C40E/032 (Anfrage E-1349/01 vom 7. Mai 2001); vgl. auch Christou,
Struckl, Biermann (Hrsg.), Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen
Kommission, Institut zum Schutz und für die Sicherheit der Bürger, Hazard
Assessment Unit, Leitlinien für die Flächennutzungsplanung im Rahmen von Art. 12
der Seveso-II-Richtlinie, September 2006 (dort S. 27, 28) -

171

nicht entnehmen lässt, dass das Trennungsgebot in jedem Fall zwingend die
Einhaltung eines räumlichen Abstandes vorsieht, ist doch im Regelfall ein solcher
erforderlich.

172

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 6.3.2008 - 10 D 103/06.NE - ZUR 2008, 434;
BayVGH, Urteil vom 14.7.2006 - 1 BV 03.2179, 1 BV 03.2180, 1 BV 03.2181, 1 B
04.1232 - ZfBR 2007, 362; Moench/Hennig, a.a.O., DVBl 2009, 808 f.

173

Diese aus § 50 BImSchG sich ergebenden Anforderungen an die Bauleitplanung
unterliegen zwar grundsätzlich der Abwägung, sind jedoch von so hohem Gewicht,
dass sie nur in seltenen Ausnahmefällen im Rahmen der Abwägung überwunden
werden können. Denn die Auslegung und Anwendung des § 50 BImSchG unterliegt
dem Gebot, wirksam ein hohes Schutzniveau sicherzustellen (Art. 1 Seveso-II-
Richtlinie), so dass bei der Auswahl zwischen mehreren Maßnahmen im Zweifel
diejenige zu wählen ist, die das Gemeinschaftsrecht und damit den Störfallschutz am
effektivsten zur Geltung bringt.

174

OVG NRW, Urteil vom 6.3.2008 - 10 D 103/06.NE - ZUR 2008, 434.

175

Für die Frage, was im Einzelfall der von § 50 Satz 1 BImSchG geforderte
angemessene Abstand zwischen einem Betriebsbereich im Sinne der
Seveso-II-Richtlinie und schutzbedürftigen Gebieten ist, kann im Regelfall auf den
Bericht der Störfallkommission - Technischer Ausschuss für Anlagensicherheit - vom
18.10.2005 zurückgegriffen werden.

176

Vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 14.7.2006 - 1 BV 03.2179, 1 BV 03.2180, 1 BV
03.2181, 1 B 04.1232 - ZfBR 2007, 362; Weidemann, a.a.O., DVBl 2006, 1146 ff.;
Moench/Hennig, a.a.O., DVBl 2009, 810 ff.

177

Ziel der Empfehlungen ist es, dem Planungsträger Hilfestellungen zu geben, um
mögliche Störfallauswirkungen bereits mit den Mitteln des Planungsrechtes zu
begrenzen. Die Einhaltung der Abstandsempfehlungen entbindet deshalb die
Genehmigungsbehörde im späteren Zulassungsverfahren nicht von der Pflicht, ggfls.
weitere Auflagen vorzusehen. Insbesondere sind ausreichende Abstände kein
Ausgleich für ein niedrigeres Sicherheitsniveau an der Anlage selbst. Grundlage der
Empfehlungen ist vielmehr, dass auch bei einwandfrei auf dem Stand der Technik
arbeitenden Anlagen schwere Unfälle im Sinne von § 3 Nr. 5 der Seveso-II-Richtlinie
vernünftigerweise nicht auszuschließen sind. Die Abstandsempfehlungen gelten
deshalb zur Begrenzung der Auswirkungen solcher "Dennoch-Störfälle".
Grundsätzlich unterscheiden sie dabei zwischen einer Bauleitplanung ohne
Detailkenntnisse und einer Bauleitplanung mit Detailkenntnissen. Die Bauleitplanung
ohne Detailkenntnisse ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Planung auf der
"grünen Wiese" erfolgt, die typischerweise die Errichtung eines Störfallbetriebes
ermöglicht. In diesem Fall ist es "nicht empfehlenswert, durch Berücksichtigung von
möglichen sicherheitstechnischen Maßnahmen an den noch nicht bekannten
zukünftigen Anlagen eine Abstandsfestlegung zu treffen, die einen geringeren
Abstand zwischen einem schutzbedürftigen Gebiet und einem Betriebsbereich
zulässt." (S. 5 des Leitfadens). Dagegen ist die Bauleitplanung mit Detailkenntnissen
dadurch gekennzeichnet, dass der Störfallbetrieb bereits vorhanden ist und in
seinem Umfeld schutzbedürftige Gebiete entstehen sollen. In diesem Fall können die
empfohlenen Achtungsabstände in einer Einzelfallprüfung unterschritten werden.

178

Vgl. dazu eingehend Jochum, Überprüfung der praktischen Anwendbarkeit des
Leitfadens (SFK/TAA-GS-1) "Empfehlungen für Abstände zwischen
Betriebsbereichen nach der Störfall-VO und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen
der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG" vom 16.4.2008, Publikationen des
Umweltbundesamtes 2009; auch Moench/Hennig, a.a.O., DVBl 2009, 810 f.

179

Bei der hier in Rede stehenden Neuplanung eines Steinkohlekraftwerkes als
Störfallbetrieb kommt - entgegen der Annahme der Antragserwiderung, die die
Überlegungen der Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren wiedergeben soll -
nur eine Planung ohne Detailkenntnisse in Betracht. Auch wenn sich die
Bauleitplanung an das konkrete Vorhaben anlehnt, konnte die Antragsgegnerin
schon deshalb keine Planung mit Detailkenntnissen durchführen, weil es sich um
eine Angebotsplanung handelt und die erste immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsentscheidung nach dem maßgeblichen Satzungsbeschluss erfolgte.
Weder die Satzung noch der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid enthalten im
übrigen besondere Sicherheitsvorkehrungen, die ein Unterschreiten der
Abstandsempfehlungen zuließen.

180

Zu Beispielen vgl. Jochum, a.a.O., S. 40 ff.

181

Vor diesem Hintergrund war bei der Bauleitplanung ein erforderlicher Abstand
auf Grund der als abdeckend angenommenen Störfallszenarien für Ammoniak nach
der Klasse 2 des Anhangs 1 zum Leitfaden von 500 m zwischen Betriebsbereich und
schutzbedürftigen Gebieten anzusetzen. Die in der Antragserwiderung - wiederum
als vom Plangeber zugrunde gelegt wiedergegebene - Annahme, auf Grund der
Tabelle S. 15 des Leitfadens reiche bei den bekannten Ausgangsdaten für die
Ammoniaklagerung ein Abstand von 398 m aus, ist zumindest abwägungsfehlerhaft.
Dies gilt schon deshalb, weil die Annahme von 398 m ausdrücklich nur für eine
"mittlere Ausbreitungssituation" gilt, während bei ungünstigen
Ausbreitungssituationen Abstände von bis zu 850 m erforderlich sein können.
Welche Ausbreitungssituation hier zugrunde zu legen ist, hat die Antragsgegnerin
nicht untersucht. Schon auf Grund der erforderlichen planerischen Vorsorge konnte
sie deshalb nicht von Abständen von weniger als 500 m ausgehen. Ob diese sicher
eingehalten werden, lag angesichts der Entfernungsangaben in der Planbegründung
(ca. 400 m entfernte Wohnbebauung) jedenfalls nicht auf der Hand.

182

c) Bei der Ermittlung der konkreten Abstände geht die Antragsgegnerin zudem
von einem zu engen Verständnis des Begriffs "Betriebsbereich" in §§ 3 Abs. 5a, 50
BImSchG aus. Wegen der konkret geplanten Anlagenkonfiguration sei sie nur
verpflichtet gewesen, Sicherheitsabstände hinsichtlich der konkreten Standorte der
Anlagenteile zu bewerten, die tatsächlich störfallrelevant seien. Dieser Ansatz
scheitert schon daran, dass sich den Aufstellungsvorgängen die "konkret geplante
Anlagenkonfiguration" nicht entnehmen lässt. Solche Pläne sind allein im
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahren vorgelegt worden. Nach den
Angaben im Schriftsatz vom 31. August 2009 stand sie zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses auch noch nicht fest. Das habe die textlichen Festsetzungen
unter Ziff. 2 bedingt.

183

Die Unterteilung einer Störfallanlage in einzelne Betriebsbereiche, um diese
jeweils auf ihre Störfallrelevanz zu untersuchen, entspricht jedoch unabhängig von
diesen tatsächlichen Hindernissen nicht der auf die Seveso-II-Richtlinie
zurückgehenden gesetzlichen Definition des § 3 Abs. 5 a BImSchG. Danach kann
sich der Begriff des Betriebsbereiches nur in Sonderfällen überhaupt mit dem
Anlagenbegriff decken. Im Regelfall umfasst ein Betriebsbereich eine Mehrzahl
genehmigungsbedürftiger und nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen.

184

Vgl. Jarass, a.a.O., § 3 Rn. 87; Hansmann in: Landmann/Rohmer, UmweltR,
Loseblatt-Kommentar, Stand April 2009, 12. BImSchV, § 1 Rn 13; Repkewitz, a.a.O.,
VerwArch 2006, 507.

185

Er bezeichnet damit den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden
Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder mehreren Anlagen einschließlich
gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten vorhanden sind.
Erfasst werden dadurch insbesondere Nebeneinrichtungen und umliegende Flächen,
die zur Erfüllung des Anlagenzwecks benutzt werden.

186

Vgl. Jarass, a.a.O. § 3 Rn. 88 f.; Repkewitz, a.a.O., VerwArch 2006, 507.

187

Danach ist hier im Hinblick auf die erforderlichen Abstände zumindest auf die
Grenzen der im Bebauungsplan festgesetzten Flächen für Versorgungsanlagen mit
der Zweckbestimmung Steinkohlekraftwerk abzustellen. Hiervon ging auch die
Bezirksregierung Münster als Immissionsschutzbehörde nach der Begründung des
Vorbescheids vom 31. Januar 2007 aus. Wenn jedoch die Genehmigungsbehörde,
die die vorgesehene Aufteilung der Anlagen kannte, insoweit keine Beschränkung für
angezeigt hielt, war das der Antragsgegnerin erst recht nicht möglich. Sie verfügte
über solche Detailinformationen nicht.

188

Diese Grenze ist vom reinen Wohngebiet am Meisterweg jedenfalls weniger als
400 m Luftlinie entfernt. Gleiches gilt für den Bereich der Castroper Straße, dessen
planungsrechtliche Bewertung die Antragsgegnerin allerdings nicht vorgenommen
hat. Insofern wäre selbst der von ihr - unterstellt - zugrunde gelegte
Sicherheitsabstand von 398 m bei richtigem Verständnis des Begriffes
"Betriebsbereich" nicht sicher eingehalten. Angesichts dessen bedurfte es keiner
weiteren Betrachtung, ob - wie der Antragsteller annimmt - auch der
Dortmund-Ems-Kanal und der dortige Parallelhafen zum Betriebsbereich des
Steinkohlekraftwerks gehören. Angesichts des Umstandes, dass wesentliche
betriebsnotwendige Infrastrukturen, insbesondere die Kohlebelieferung, hierüber
abgewickelt werden sollen, spricht jedoch einiges für diese Auffassung. Gemessen
von der Grenze des Dortmund-Ems-Kanals verringerten sich die Abstände zu den
reinen Wohngebieten noch einmal.

189

d) Ferner ist nicht zu erkennen, dass sich der Plangeber im erforderlichen
Umfang damit auseinandergesetzt hat, welche schutzwürdigen Gebiete im Sinne von
§ 50 Satz 1 BImSchG im Hinblick auf die erforderlichen Abstände zu betrachten
waren. Anhaltspunkte dafür, wie er die nach der Planbegründung nächstgelegene
"Wohnbebauung" an der Castroper Straße/Am Holtgraben qualifizierte, enthalten die
Aufstellungsvorgänge nicht. Dadurch bleibt offen, ob er sie als schutzbedürftiges,
überwiegend dem Wohnen dienendes Gebiet eingestuft - dafür spricht die
Nutzungskartierung S. 50 der Planbegründung - und dementsprechend bei seiner
- unterstellten - Abwägungsentscheidung berücksichtigt hat, oder ob er von einem
nicht schutzbedürftigen Mischgebiet ausgegangen ist, wie die Antragserwiderung
ausführt. Jedenfalls nach dem tatsächlichen Eindruck im Ortstermin wird dort jedoch
überwiegend gewohnt.

190

Eine sachgerechte Ermittlung und Bewertung ist im Hinblick auf die Wohngebiete
auch deshalb nicht festzustellen, weil die in der Planbegründung und in der
Abwägungsdokumentation enthaltenen Entfernungsangaben nicht übereinstimmen.
Sie erlauben deshalb keinen sicheren Rückschluss auf die Einhaltung der nach § 50
BImSchG erforderlichen Abstände. In den Aufstellungsvorgängen finden sich für die
nächstgelegene Wohnbebauung Angaben von 500 m, 250-300 m (Begründung S.
50) und 320 m (Landespflegerischer Fachbeitrag).

191

Die zum Meisterweg hin gelegene Parkanlage hat die Antragsgegnerin im
Hinblick auf den Störfallschutz ebenfalls nicht betrachtet. Deren von dem
Antragsteller dargelegte, von ihr aber noch in der Antragserwiderung in Abrede
gestellte öffentliche Erholungsfunktion hat sich im Ortstermin bestätigt. Die Anlage
wird ersichtlich bestimmungsgemäß zu Spaziergängen und sonstigen Aufenthalten
im Freien genutzt. Beispielsweise fanden sich dort Parkbänke. Handelte es sich
lediglich um eine Immissionsschutzanlage ohne Parkcharakter, wäre dies
unverständlich. Als Parkanlage gehört sie jedoch zu den "sonstigen"
schutzbedürftigen Gebieten. Sie hätte aufgrund ihrer Nähe zum Plangebiet deshalb
in der Abstandsbetrachtung Berücksichtigung finden müssen.

192

Vgl. Jarass, a.a.O., § 50 Rn. 11 a; Hansmann, a.a.O., § 50 BImSchG
Rn. 57 b.

193

Darüber hinaus hätte die Antragsgegnerin auch darüber Rechenschaft ablegen
müssen, ob sie die nur ca. 100 m bis 150 m von den Grenzen des Plangebietes
entfernten Einkaufsmärkte (Möbel, Baumarkt, Lebensmittel) als "öffentlich genutzte
Gebäude" im Sinne von § 50 Satz 1 BImSchG betrachtet hat. Insofern erscheint eine
weite Auslegung geboten. Entscheidend ist dabei, dass die Gebäude in besonderem
Maße von einem größeren Teil der Öffentlichkeit genutzt werden können und
deshalb ein erhöhtes Gefährdungspotential besteht. Dies ist bei Verbraucher- und
Möbelmärkten - nicht anders als bei Verwaltungen oder Kirchen - grundsätzlich
anzunehmen.

194

Tophoven, in: Giesberts/Reinhard, Umweltrecht, Kommentar 2007, § 50
BImSchG Rn. 11 f.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 6.3.2008 - 10 D 103/06.NE -,
ZUR 2008, 434; HessVGH Urteil vom 4.12.2008 - 4 A 882/08 - BauR 2009, 1260,
1266 f.

195

Die Antragsgegnerin hat sich ebenfalls nicht in ausreichendem Maße mit der
Frage auseinandergesetzt, ob der Dortmund-Ems-Kanal selbst ein "wichtiger
Verkehrsweg" und damit schutzbedürftiges Gebiet i.S.v. § 50 BImSchG ist. In diesem
Fall hätte der Plangeber abwägend über die Einhaltung von Abständen entscheiden
müssen mit der Einschränkung, dass insofern auch die Seveso-II-Richtlinie nur eine
Trennung "soweit wie möglich" fordert.

196

Hierzu, insbesondere zum Normzweck OVG NRW, Urteil vom 6.3.2008
- 10 D 103/06.NE -, ZUR 2008, 434; vgl. auch Moench/Hennig, a.a.O., DVBl 2009,
809 ff.

197

Offenbar ist dies allein wegen der "geringen Frequentierung" nicht geschehen.
Aussagekräftige Nutzerzahlen enthalten die Aufstellungsvorgänge indes nicht. Auch
setzt sich der Plangeber nicht damit auseinander, ob eine geringere Quantität der
Nutzung ggfls. durch die Qualität der transportierten Güter - etwa ihrer
volkswirtschaftlichen Bedeutung und/oder der Zahl von Gefahrguttransporten - nach
Sinn und Zweck des § 50 BImSchG kompensiert wird.

198

Vgl. zur Bedeutung des Dortmund-Ems-Kanals BVerwG, Gerichtsbescheid vom
29. Januar 2009 - 7 A 1.08 -.

199

e) Bei einer zutreffenden Ermittlung der hier relevanten Belange hätte die
Antragsgegnerin damit zu dem Ergebnis kommen müssen, dass jedenfalls unter
Zugrundelegung der Abstandsempfehlungen des Leitfadens der Störfallkommission
den Anforderungen des § 50 BImSchG nicht genügt ist. Ob hier trotz des
Vorsorgeansatzes der Seveso-II-Richtlinie und der Bedenken der Störfallkommission
wegen der Besonderheiten des Einzelfalles ein geringerer Abstand noch als
angemessen angesehen werden kann, ist zumindest fraglich, zumal ein konkreter
Alternativstandort zur Verfügung stand, der auch nach Einschätzung der
Antragsgegnerin entsprechende Probleme nicht aufgeworfen hätte.

200

Zu diesem Aspekt vgl. OVG NRW, Urteil vom 6.3.2008 - 10 D 103/06.NE -, ZUR
2008, 434.

201

Der Plangeber war hier deshalb zumindest nicht gezwungen, auf die Umsetzung
der vorgenannten Anforderungen im Wege der Abwägung zu verzichten.
Unabhängig davon käme eine Unterschreitung nur dann in Betracht, wenn diese
zumindest durch erhöhte anlagenbezogene Sicherheitsmechanismen oder eine
anderweitig gesicherte abschirmende Planung der schutzbedürftigen Bereiche

202

vgl. Moench/Hennig, a.a.O., DVBl 2009, 811 f.; zu Beispielen Jochum, a.a.O., S.
40 ff.

203

ausgeglichen würde. Da es sich um einen planerischen Belang handelt, müssten
diese Vorkehrungen auch planerisch gesichert sein. Solche Festsetzungen hat der
Plangeber jedoch nicht einmal erwogen, geschweige denn getroffen.

204

Die von der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung erwogene Reduzierung
der Mindestabstände ist unabhängig davon jedenfalls nach den Festsetzungen des
Bebauungsplans von vornherein ausgeschlossen. Denn die möglichen Standorte
etwa des Ammoniaklagers oder sonstiger Bereiche, in denen mit diesem Stoff oder
den anderen störfallrelevanten Betriebsmitteln Öl und Flüssiggas gearbeitet wird,
sind nicht geregelt. Die Verwendung von Ammoniak im Kraftwerksbereich beschränkt
sich auch nicht auf dessen Lagerung. Die Lieferwege sind im Bebauungsplan offen
geblieben. Weder ihm noch dem immissionschutzrechtlichen Vorbescheid ist zu
entnehmen, dass die Anlieferung zwingend über die Bahnanlage im Süden und nicht
auf dem Wasserweg zu erfolgen hätte, wie die Beigeladene in der mündlichen
Verhandlung hervorhob. Ein zwingender Standort des Ammoniaklagers auf der dem
Kanal abgewandten Seite ist deshalb ebenfalls nicht vorhanden. Eine Reduzierung
des "Betriebsbereichs" auf einzelne Anlagenteile, sollte sie im Planungsverfahren
überhaupt möglich sein, hätte angesichts dessen zumindest vorausgesetzt, dass sich
der Plangeber mit diesen Fragen nachvollziehbar auseinandersetzt und konkrete
Standortzuweisungen vornimmt. Allenfalls unter dieser Prämisse wäre eine
Reduktion von Sicherheitsabständen innerhalb des Betriebsbereiches zumindest
denkbar gewesen. Beides ist hier nicht geschehen. Den vorliegenden
Aufstellungsvorgängen ist nicht einmal zu entnehmen, dass der Rat den von der
Beigeladenen vorgesehenen Standort des Ammoniaklagers überhaupt zur Kenntnis
genommen hat.

205

f) Neben diesem vollständigen Abwägungsausfall im Hinblick auf die
Anforderungen des § 50 BImschG unter dem Gesichtspunkt des Störfallschutzes hat
die Antragsgegnerin auch - ohne dass es hierauf noch entscheidungserheblich
ankäme - die Anforderungen dieser Norm im Hinblick auf den allgemeinen
Trennungsgrundsatz nicht ausreichend beachtet. Insofern dient § 50 BImschG im
Sinne des Vorsorgeprinzips der planerischen Vermeidung schädlicher
Umwelteinwirkungen durch die Trennung emitierender Betriebe und schützenswerter
Gebiete. Erfasst werden dabei alle Immissionen, in erster Linie Luftverunreinigungen
und Lärm.

206

Jarass, a.a.O., § 50 Rn. 12; Schulze-Fielitz, Gemeinschaftskommentar zum
BImschG, Loseblatt-Kommentar, Stand: Dezember 2007, § 50 Rn. 96.

207

In Nordrhein-Westfalen werden diese Anforderungen durch den Abstandserlass
(Abstandserlass 1998, MBl. NRW 1998, 744; Abstandserlass 2007, MBl. NRW 2007,
659) konkretisiert. Auf ihn kann im Regelfall im Sinne einer sachverständigen
Empfehlung zurückgegriffen werden, von der jedoch im Einzelfall bei sachgerechter
Abwägung abgewichen werden kann.

208

VerfGH NRW, Urteil vom 11.7.1995 - VerfGH 21/93 -, NVwZ 1996, 262; OVG
NRW, Urteil vom 17.10.1996 - 7 a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30; Mitschang, Die
Berücksichtigung von Belangen des Lärmschutzes bei der städtebaulichen
Entwicklung, ZfBR 2009, 538, 552.

209

Die dort genannten Anforderungen lassen die aus Gründen des Störfallschutzes
erforderlichen Abstände unberührt (S. 13 des Abstandserlasses).

210

Als Abwägungsdirektive haben diese Anforderungen einen besonderen
planerischen Rang. Eine Zurückstellung immissionsschutzrechtlicher Belange ist
deshalb nur möglich, wenn die Planung durch entgegenstehende Belange mit hohem
Gewicht geboten ist.

211

BVerwG, Urteil vom 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rn. 164.

212

Ausnahmen von der grundsätzlichen Beachtungspflicht kommen vor allem bei
der Überplanung vorhandener Gemengelagen in Betracht, während die Vorgaben
des § 50 BImSchG besonders streng ausfallen, wenn es zur Neuplanung eines
Gebiets "auf der grünen Wiese" kommt.

213

Jarass, a.a.O., § 50 Rn. 19; Schulze-Fielitz, a.a.O., § 50 Rn. 140 ff.; vgl. auch
Ziff. 2.4 des Abstandserlasses.

214

Dies hat die Antragsgegnerin im vorliegenden Bauleitplanverfahren nicht in
ausreichendem Maße berücksichtigt. Die für die sachgemäße Anwendung des
Trennungsgebotes in der planerischen Abwägung unerlässliche konkrete
Bestandsaufnahme hat - wie ausgeführt - nicht stattgefunden. Den nach der
Abstandsliste 2007 - insofern unverändert gegenüber der Abstandsliste 1998 -
regelmäßig erforderlichen Abstand zwischen Kraftwerken mit Feuerungsanlagen für
den Einsatz von Brennstoffen, soweit die Feuerungswärmeleistung 900 Megawatt
übersteigt, von 1,5 km sichert der Plan nicht. Der geplante Abstand liegt bei etwa
einem Drittel. Dies ist umso problematischer, als die Feuerungswärmeleistung etwa
dem Dreifachen des Schwellenwertes der Abstandsliste entspricht. Gleichzeitig
handelt es sich jedenfalls für das hier in Rede stehende Kraftwerk um eine Planung
"auf der grünen Wiese". Das neue Kraftwerk ist an einem neuen Standort auf der
anderen Seite des Dortmund-Ems-Kanals geplant und nutzt die für das alte Kraftwerk
bestehenden Infrastruktureinrichtungen so gut wie nicht. Der Lagevorteil der Nähe zu
dem bestehenden Kraftwerk wirkt sich praktisch nicht aus. Dieser Problematik hat
sich die Antragsgegnerin nicht in ausreichendem Maße gestellt. Insoweit fehlt es an
der erforderlichen planerischen Konfliktbewältigung. Ein "Abschieben" auf das
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren kam insoweit ebenfalls nicht in
Betracht. Der Abstandserlass gilt für dieses Verfahren ausdrücklich nicht (Ziffer 3.2.
sowie Einleitung zu Ziffer 2.).

215

3. Der Bebauungsplan Nr. 105 ist darüber hinaus auch deshalb
abwägungsfehlerhaft und unwirksam, weil die Antragsgegnerin letztlich das Wesen
einer planerischen Standortzuweisung grundlegend verkannt hat. Ob und in welchem
Umfang ein Vorhaben der planerischen Steuerung bedarf, hängt davon ab, welche
Probleme seine Einordnung in die Umgebung aufwirft. Lässt sich die Koordinierung
der Belange sachgerecht nur im Wege einer Abwägung sicherstellen, so ist dies
auch ein hinreichendes Anzeichen für bodenrechtlich relevante Auswirkungen, die
geeignet sind, ein Planungsbedürfnis auszulösen. Das Konditionalprogramm einer
gebundenen Entscheidung reicht dann nicht aus.

216

BVerwG, Beschluss vom 11.8.2004 - 4 B 55.04 - BauR 2005, 832 f.

217

Die Antragsgegnerin hat dies zwar bei der Entscheidung für die Aufstellung eines
Bebauungsplans selbst erkannt. Das Kraftwerksprojekt lasse sich wegen der Nähe
zur Wohnbebauung ohne Bauleitplanung nicht verwirklichen. Bei der konkreten
Planung hat sie jedoch die sich aus der Planbedürftigkeit ergebenden Anforderungen
und die Reichweite des Gebotes der planerischen Konfliktbewältigung nicht
hinreichend gewürdigt. Mit diesem Gebot ist die von ihr vorgenommene nahezu
vollständige Verlagerung der Konfliktbewältigung ins immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren nicht zu vereinbaren.

218

Ein Bebauungsplan hat grundsätzlich die von ihm geschaffenen oder ihm
zurechenbaren Konflikte zu lösen. Dabei versteht es sich von selbst und bedarf
keiner weiteren Begründung, dass die Gemeinde immer dann, wenn es sich um eine
Angebotsplanung (durch Bebauungsplan) handelt, ihrer Prognose diejenigen
baulichen Nutzungen zugrunde zu legen hat, die bei einer vollständigen Ausnutzung
der planerischen Festsetzungen möglich sind. Die Planung darf nicht dazu führen,
dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener auf der
Ebene der Vorhabenszulassung letztlich ungelöst bleiben.

219

So BVerwG, Beschluss vom 8.11.2006 - 4 BN 32/06 -, juris; vgl. auch BVerwG,
Beschluss vom 2.4.2008 - 4 BN 6.08 -, ZfBR 2008, 592; Beschluss vom 21.2.2000
- 4 BN 43.99 -, BRS 63 Nr. 224; OVG NRW, Urteil vom 28.11.2005 - 10 D 68/03.NE -
; Beschluss vom 24.3.2005 - 10 B 2003/04.NE - ÖffBauR 2005, 65 f.;
Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 11. Aufl. 2009, § 1 Rn. 30.

220

Eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitverfahren auf
nachfolgendes Verwaltungshandeln ist dabei nicht ausgeschlossen. Von einer
abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand
nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Maßnahmen der
Konfliktlösung außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung
der Planung sichergestellt oder zu erwarten ist. Dies hat die Gemeinde prognostisch
zu beurteilen; ist die künftige Entwicklung im Zeitpunkt der Beschlussfassung
hinreichend sicher abschätzbar, darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen.

221

So BVerwG, Beschluss vom 8.11.2006 - 4 BN 32/06 -, juris; vgl. auch BVerwG,
Beschluss vom 2.4.2008 - 4 BN 6.08 -, ZfBR 2008, 592; Beschluss vom 21.2.2000
- 4 BN 43.99 -, BRS 63 Nr. 224; OVG NRW, Beschluss vom 24.3.2005 - 10 B
2003/04.NE - ÖffBauR 2005, 65 f.; Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 1 Rn. 30.

222

Die ausreichende Sicherstellung ist nur dann gewährleistet, wenn sich der
Plangeber der Unterschiede zwischen der planerischen Entscheidung und einer
gebundenen Anlagengenehmigung bewusst ist. Er muss also erkennen, dass nicht
alles, was auf Grund des - größeren - Gestaltungsspielraums planerisch denkbar ist,
im Rahmen einer Anlagegenehmigung, auf die grundsätzlich ein Anspruch besteht,
durchsetzbar ist (a). Darüber hinaus verlangt die zulässige Prognose anderweitiger
Konfliktbewältigung, dass sich der Plangeber jedenfalls dann mit diesem
nachgeordneten Verfahren selbst intensiv beschäftigt, wenn die Verlagerung - wie
hier - zum Planungsleitsatz erhoben wird (b). Bei der von der Antragsgegnerin
verfolgten Angebotsplanung setzt eine Verlagerung der Konfliktbewältigung auf das
einzige konkrete Genehmigungsverfahren voraus, dass dieses Vorhaben das
planerische Angebot vollständig ausnutzt. Nur dann ist das Genehmigungsverfahren
grundsätzlich in der Lage, die entstehenden Konflikte anstelle des Bebauungsplans
zu bewältigen (c).

223

a) Den Aufstellungsvorgängen lässt sich nicht mit der gebotenen Sicherheit
entnehmen, dass sich die Antragsgegnerin der Bedeutung der
Verfahrensunterschiede zwischen einer Bauleitplanung und einem
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hinreichend bewusst gewesen
ist. Im Gegenteil zeigt die Abwägungsdokumentation auf, dass dies nicht der Fall ist.
Der ausdrückliche Hinweis in der Öffentlichkeitsbeteiligung, dass sich ein
Bebauungsplanverfahren grundlegend von der gebundenen Entscheidung eines
Immissionsschutzverfahrens unterscheide, wird lediglich "zur Kenntnis genommen"
(Beiakte 20, S. 236). Ebensowenig ging die Antragsgegnerin auf den Einwand,
bestimmte Konflikte - etwa die umfassende Aufarbeitung der Lärm- und
Schadstoffbelastung und das bereits "weit" unterhalb der Genehmigungsfähigkeit
greifende Trennungsgebot - seien im Genehmigungsverfahren nicht gleichwertig
lösbar, ein. Sie habe die Angaben der Beigeladenen "soweit möglich und
erforderlich" geprüft (Beiakte 19, S. 236). Ferner nimmt die Abwägung und die
Planbegründung an mehreren Stellen darauf Bezug, die Beigeladene werde
Maßnahmen über den Stand der Technik hinaus anwenden (etwa Beiakte 20, S. 68,
214, 253, 438 und Beiakte 20, S. 280 und 388 - hier explizit für die
Schadstoffbegrenzung), ohne dass Erwägungen dazu angestellt werden, ob dies
ggfls. immissionsschutzrechtlich durchsetzbar wäre. Dies wäre für eine
abwägungsgerechte Entscheidung jedoch unentbehrlich gewesen. Denn § 5 Abs. 1
S. 1 Nr. 2 BImSchG ermöglicht auch unter Vorsorgeaspekten im gebundenen
Genehmigungsverfahren nur Auflagen, die dem Stand der Technik entsprechen.
Anders als gegen Festsetzungen im Bebauungsplan könnte sich die Beigeladene
damit gegen weiter gehende Genehmigungsauflagen unter Umständen erfolgreich
wehren.

224

Vgl. dazu Jarass, a.a.O., § 5 Rn. 46 ff.; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., §
5 Rn. 148 ff.

225

Aus den Aufstellungsvorgängen wird zudem nicht deutlich, welche
Anforderungen nach Auffassung der Antragsgegnerin über den Stand der Technik
hinausgehen und welche ihm entsprechen. Auch an dieser Stelle fehlt es an einer
belastbaren Bestandsaufnahme.

226

Ebenso lassen die Abwägungsüberlegungen hinsichtlich einer Anregung, die
beste und schadstoffärmste Technik zu verwenden, erkennen, dass der Plangeber
die Grenzen des gebundenen Genehmigungsverfahrens nicht zutreffend erkannt hat.
Die Frage der zu verwendenden Technik sei nicht Gegenstand des
Bauleitplanverfahrens, sondern des Immissionsschutzverfahrens (Beiakte 20, S. 70,
108 f., 130, 141, 181, 219 f.; Beiakte 19, S. 151, 239, 247, 284). Das erklärte Ziel der
Planung, die Voraussetzungen für ein möglichst effizientes und
ressourcenschonendes Kraftwerk zu schaffen, lässt sich jedoch über eine
Anlagengenehmigung für sich genommen nicht sicherstellen. Maßstab ist dort allein,
ob der Stand der Technik erreicht ist, nicht aber ob es der bestmögliche ist. Dies gilt
auch und gerade für die Frage des CO2-Ausstoßes, für den § 5 Abs. 1 Satz 2
BImSchG eine abschwächende Sonderregel enthält.

227

Vgl. dazu Dietlein, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 5 Rn. 154a ff.; Stevens, Das
CO2-emissionsarme Kraftwerk, UPR 2007, 281 ff.

228

Exemplarisch zeigt sich die fehlende Auseinandersetzung mit den Unterschieden
des Planungs- und des Genehmigungsverfahrens bei der Frage, ob die Kohlehalden
eingehaust werden sollten oder nicht. In der Ratssitzung vom 15. Januar 2007 wurde
diese Frage erörtert. Offenbar hielt der Rat der Antragsgegnerin eine entsprechende
Vorkehrung zumindest für sinnvoll. Sie wäre technisch auch ohne weiteres zu
realisieren. Gleichwohl verzichtete er auf entsprechende planerische Festsetzungen
und verwies die Frage in das immissionsschutzrechtliche Verfahren. Der "Appell",
diese Maßnahme in die Genehmigung einzustellen, erfolgte nach einem Hinweis der
Verwaltung, eine Einhausung sei aus Immissionsschutzgründen nicht zwingend
erforderlich, verzögere jedoch das Planungsverfahren durch eine erneute
Offenlegung. Der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid enthält eine solche
Auflage nicht. Die Einhausung sei immissionsschutzrechtlich nicht durchsetzbar, da
sie nicht erforderlich sei. Demgegenüber hätte es dem Plangeber freigestanden, eine
Einhausung - etwa gestützt auf § 9 Nr. 24 BauGB - festzusetzen. Dass die
Beigeladene zu einer Einhausung "nicht bereit" war, hätte den Plangeber - anders als
die Immissionsschutzbehörde im gebundenen Genehmigungsverfahren - nicht
gehindert, aus Gründen der Vorsorge eine entsprechende Festsetzung zu treffen.

229

b) Unabhängig davon lässt sich den Aufstellungsvorgängen nicht mit der
erforderlichen Sicherheit entnehmen, in welchem Umfang sich der Plangeber mit
dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und den dort
vorgesehenen Maßnahmen auseinander gesetzt hat. Zwar dürfte sich die Verwaltung
der Antragsgegnerin intensiv mit diesem Verfahren beschäftigt haben. Ob dies in
gleicher Weise für die Ratsmitglieder gilt, ist damit jedoch nicht garantiert. Allein die
Übernahme von im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
vorgelegten Gutachten ist hierfür kein Beleg. Ob und inwieweit die
Genehmigungsbehörde diese Gutachten in ihre Genehmigungsentscheidung
aufnehmen würde, war zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses dem Rat - soweit
ersichtlich - nicht bekannt. Im Gegenteil spricht der "Appell" hinsichtlich der
Einhausung gegen eine solche Auseinandersetzung. Dass hier für den ca. zwei
Wochen später erteilten Vorbescheid die fehlende Durchsetzbarkeit einer solchen
Forderung noch nicht geklärt gewesen sein könnte, ist zumindest unwahrscheinlich.

230

c) Die nahezu vollständige Verlagerung der Konfliktbewältigung in das
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren war hier jedoch vor allem
deshalb fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin zu Unrecht ihrer gesamten Abwägung
zugrunde legte, das Kraftwerksvorhaben schöpfe die aufgrund des Bebauungsplans
geschaffenen Nutzungsmöglichkeiten vollständig aus (so ausdrücklich S. 14 des
Allgemeinen Teils der Abwägungsdokumentation, Beiakte 19 S. 100R; vgl. auch
Beiakte 19, S. 281). Das trifft schon deshalb nicht zu, weil der Bebauungsplan bei
einer GRZ von 0,8 ca. 51 ha als Fläche für Versorgungsanlagen mit der
Zweckbestimmung Steinkohlekraftwerk festsetzt. Davon ist jedoch allenfalls die
Nutzung von 25 ha Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens. Zumindest die dauerhafte Nutzung von ca. 16 ha
überbaubarer Flächen durch Versorgungsanlagen bleibt von diesem Verfahren
unberührt. Diese wiederholt gerügte fehlende Betrachtung der "Reserveflächen" hat
die Antragsgegnerin lediglich mit dem Hinweis beschieden, die Frage sei
planungsrechtlich irrelevant. Es gehe nur um die Realisierung des konkreten
Projektes. Abgesehen von der inneren Widersprüchlichkeit dieser Erklärung - der
Flächenbedarf wird andererseits gerade mit möglichen zusätzlichen Anforderungen
an eben dieses Projekt begründet -, wird die Ausnutzung des von dem
Bebauungsplan geschaffenen Baurechtes damit hinsichtlich der Auswirkungen auf
die Umwelt teilweise überhaupt nicht geprüft. Denn der Verweis auf das
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren führt "ins Leere", weil insoweit
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsanträge nicht gestellt waren.

231

Zu einem ähnlichen Fall vgl. OVG NRW, Urteil vom 6.3.2008 - 10 D 103/06.NE -,
ZUR 2008, 434; allgemein auch OVG NRW, Urteil vom 19.3.2009 - 10 D 55/07.NE -;
Urteil vom 26.6.2009 - 10 D 16/08.NE -.

232

Dieses Ermittlungsdefizit insbesondere in der Betrachtung der
Bebauungsplanfolgen für die Lärm- und Luftbelastung wiegt um so schwerer, als
bereits die konkrete Kraftwerksplanung zumindest für die Lärmimmissionen, zum Teil
jedoch auch für die Luftbelastung die vom Plangeber für noch zulässig gehaltenen
Werte ausschöpft. Für die mögliche Nutzung zumindest eines Drittels der
überbaubaren Grundstücksfläche bleibt insoweit nichts übrig. Dies widerspricht den
Vorgaben der auch vom Plangeber herangezogenen DIN 18005. Danach soll ein
konkretes Vorhaben nicht die gesamte, nach dem Bebauungsplan zulässige Lärm-
und Luftbelastung ausschöpfen, wenn es nicht die gesamte Planungsfläche belegt.

233

Vgl. auch Mitschang, a.a.O., ZfBR 2009, 550 ff.

234

Das wirkt sich hier um so stärker aus, als nach den vorgelegten Gutachten
sowohl die Immissionsrichtwerte als auch die Emissionsminderungsmaßnahmen
ausgereizt sind. Hier musste die Beigeladene zum Teil bereits über den Stand der
Technik hinausgehen. Für die konkret unbetrachtet gebliebenen Flächen bleibt damit
kein Spielraum, der im Rahmen einer Prognose die Abwägungsentscheidung
rechtfertigen könnte.

235

Dazu OVG NRW, Beschluss vom 24.3.2005 - 10 B 2003/04.NE - juris.

236

Eine solche Kontingentierung lag hier um so näher, als der Plangeber in der
Abwägungsdokumentation die Ausweisung dieser Fläche vor allem mit später
immissionsschutzrechtlich erforderlich werdenden Nachrüstungen rechtfertigte
(Beiakte 20, S. 88, 109, 166, 179; Beiakte 19, S. 239, Allgemeiner Teil der
Abwägung, S. 17 f.). Solche Maßnahmen sind jedoch typischerweise nicht ohne
Auswirkungen auf die Lärm- und Luftbelastung. Die von der Beigeladenen offenbar
erwogene und im immissionsschutzrechtlichen Verfahren einzig konkret benannte, in
der Planbegründung allerdings nicht erwähnte Maßnahme, das Kraftwerk mit einer
CO2-Abscheideanlage nachzurüsten, führte jedenfalls nach derzeitigem Stand der
Technik zu nicht unerheblichen zusätzlichen Lärmbelastungen.

237

Vgl. dazu nur Kohls/Kahle, Klimafreundliche Kohlekraft dank CCS?, ZUR
2009, 122, 125.

238

Damit trifft der Bebauungsplan keinerlei Vorsorge dafür, dass die Reserveflächen
den planerischen Überlegungen entsprechend genutzt werden können und das
Kraftwerk am vorgesehenen Standort dauerhaft so umweltverträglich wie möglich
betrieben werden kann. Zumindest die sich aufdrängende Frage der Zulässigkeit
einer CO2-Abscheideeinrichtung hätte geprüft werden müssen. Offenbar meinte die
Antragsgegnerin jedoch, insoweit nicht nur das "Wie" sondern bereits das "Ob" dem
Genehmigungsverfahren überlassen zu können. Damit verfehlt sie das Anliegen
einer planerischen Vorsorge und Konfliktbewältigung grundlegend.

239

Ebenso wenig hat die Antragsgegnerin erkennbar berücksichtigt, dass nach der
Errichtung eines Betriebes bei der Genehmigung weiterer Anlagen(teile) insgesamt
höhere Immissionen zulässig sein können, als sie bei einer Neuansiedlung
immissionsschutzrechtlich zulässig wären (Ziff. 3.2.1 TA Lärm). Damit hätten allein
planerische Vorkehrungen das vom Plangeber offenbar für erforderlich gehaltene
Schutzniveau in der näheren Umgebung dauerhaft sicherstellen können.

240

Ferner hat sich die Antragsgegnerin nicht mit der Frage auseinander gesetzt,
welche Brennstoffe bei der Festsetzung eines "Steinkohlekraftwerkes" zum Einsatz
kommen könnten. Auch diese Frage hat sie ausschließlich dem
immissionsschutzrechtlichen Verfahren überantwortet (Beiakte 20, S. 72, 98, 116,
120, 187, 199; Beiakte 19, S. 159, 269, 302, 333). Sie ist jedoch davon
ausgegangen, dass etwa die Verwendung von "Kronocarb" deshalb nicht in Betracht
komme, weil die Beigeladene in ihrem immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsantrag hierauf formell verzichtet hatte (so Beiakte 19, S. 302 -
Kronocarb sei nicht zu betrachten -; Beiakte 20, S. 98, 199). Der Verzicht der
Beigeladenen gilt jedoch nicht notwendig für die gesamte vorgesehene Laufzeit. Die
Festsetzungen des Bebauungsplans schließen eine spätere Verwendung ebenfalls
nicht aus. Trotzdem verzichtet der Plangeber auf eine Untersuchung. Ebenso wenig
berücksichtigt die Planung, dass eine Abfallmitverbrennung in Kraftwerken nach
derzeitigem Technikstand ohne weiteres in Betracht zu ziehen ist. Der
Bebauungsplan lässt dies ohne weiteres zu. Trotzdem wird diese Problematik nicht
abwägend betrachtet. Dieses zumindest widersprüchliche Verhalten wird nicht
plausibel begründet. Die Antragsgegnerin hat vielmehr die konkrete Anregung der
Stadt Waltrop, die Verwendung anderer Brennstoffe als Steinkohle durch textliche
Festsetzung auf 10 % zu begrenzen, ebenso abgelehnt wie den Vorschlag, die
Abfallmitverbrennung im städtebaulichen Vertrag zu verbieten oder einzuschränken
(Beiakte 19, S. 159 und S. 281). Zur Begründung ist jeweils nur angeführt, die
Brennstoffe seien nicht Gegenstand der Bauleitplanung. Dies ist aber nur eine - noch
dazu falsche, denn der Brennstoff Steinkohle wird gerade planerisch festgesetzt -
Zustandsbeschreibung und erklärt nicht, warum die Antragsgegnerin hier nicht
ergänzend planerisch steuerte. Die Betrachtung dieser Einsatzstoffe erfolgte
aufgrund dieser planerischen Zurückhaltung jedenfalls weder im Planungsverfahren
noch in einem abzusehenden immissionsschutzrechtlichen Verfahren.

241

Zudem greift die offenbar tragende Begründung für den Verzicht auf
Festsetzungen etwa nach § 9 Abs. 1 Nr. 23, 24 BauGB zu kurz. Die Antragsgegnerin
sieht hiervon im Wesentlichen mit der Begründung ab, sie wolle die größere
Flexibilität des immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigungsverfahren auch in
der Überwachung nicht einschränken. Dies mag zwar den Verzicht auf ins Detail
gehende technische Vorschriften oder abschließend verbindliche Vorgaben
rechtfertigen. Der Festsetzung von Mindeststandards und -anforderungen steht
dieses Anliegen aber nicht entgegen. Sie hinderten die Immissionsschutzbehörde
nicht daran, weitergehende Maßnahmen "flexibel" zu fordern. Gleichzeitig wäre damit
der von der Antragsgegnerin für erforderlich gehaltene Mindestschutz dauerhaft
sicherzustellen. Sie hätte sich und die Planbetroffenen damit nicht - wie hier
geschehen - dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren gleichsam schutzlos
ausgeliefert, sondern ihre planerische Verantwortung wahrgenommen. Dies war hier
vor allem deshalb zu erwarten, weil sie das Kraftwerk bewusst in eine
immissionbelastete Situation hineinplante und die Folgen ihrer Standortentscheidung
nur mit diesem Bebauungsplan steuern konnte. Ihr Einfluss auf nachfolgende
Genehmigungen war demgegenüber schon deshalb begrenzt, weil der Bürgermeister
der Stadt Datteln nicht Immissionsschutzbehörde ist.

242

Vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Beschluss vom 2.4.2008 - 4 BN 6.08 -, ZfBR
2008, 592.

243

Gänzlich unverständlich ist jedenfalls der in diesem Zusammenhang mehrfach zu
findende Hinweis, eine solche Verlagerung sei "geboten", um eine im Hinblick auf die
vom Kraftwerk ausgehenden Emissionen optimierte Objektplanung zu erreichen
(Beiakte 19, S. 253, 280 sowie Abwägung Allgemeiner Teil, S. 13).

244

4. Der Bebauungsplan Nr. 105 leidet auch deshalb an einem Abwägungsdefizit,
weil er auf einer im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens erstellten FFH-Vorprüfung beruht, die den gesetzlichen
Anforderungen nicht genügt. Es lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit
feststellen, dass die Verwirklichung der Bauleitplanung keine nachteiligen
Auswirkungen auf das ca. 4,5 km entfernte FFH-Gebiet "Lippeauen" hat. Weder die
Vorbelastung dieses Gebietes noch die durch das Kraftwerk zu erwartende
Zusatzbelastung sind von der Antragsgegnerin in ausreichendem Maße ermittelt und
bewertet worden.

245

Nach Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der
natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen vom 21. Mai
1992 (ABl.-EG 1992 L 206/7 - FFH-Richtlinie) ist bei Plänen oder Projekten, die nicht
unmittelbar mit der Verwaltung des FFH-Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür
nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirken
mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen können, eine Prüfung
auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen
vorzunehmen. Diese Prüfung hat nach gefestigter Rechtsprechung von einem
günstigen Erhaltungszustand des maßgeblichen FFH-Gebietes auszugehen. Eine
FFH-Vorprüfung - und damit ein Verzicht auf eine umfassende
Verträglichkeitsprüfung - reicht nur dann aus, wenn erhebliche Beeinträchtigungen
offensichtlich ausgeschlossen sind. Dies wiederum setzt voraus, dass hieran aus
wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel besteht. Hierfür ist der
Planungsträger beweispflichtig. Der ihm obliegende Gegenbeweis ist in der Regel
nur dann geführt, wenn anhand des Konzepts der sog. "Critical Loads and Levels"
eine relevante Beeinträchtigung ausscheidet. Befindet sich das FFH-Gebiet
gegenwärtig ganz oder teilweise in einem ungünstigen Erhaltungszustand, ist es
grundsätzlich für jegliche Zusatzbelastung gesperrt. Ist - wie hier - die Vermeidung
von Eutrophierung ein Erhaltungsziel, hat die Prüfung insbesondere die Belastung
durch NOX- und SO2-Einträge in den Blick zu nehmen.

246

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1 ff.;
EuGH, Urteil vom 10.1.2006 - C 98/03 - DVBl 2006, 429 ff.

247

Nach diesen Kriterien hätte die Antragsgegnerin bereits auf der Ebene der
Planung unter Zugrundlegung der von ihr verwandten Gutachten nicht auf die
Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung verzichten dürfen. Die vorliegende
FFH-Vorprüfung lässt gemessen an diesen Maßstäben jedenfalls nicht den sicheren
Schluss zu, eine erhebliche Beeinträchtigung dieses Gebietes sei offensichtlich
ausgeschlossen. Der der Antragsgegnerin obliegende Gegenbeweis ist nicht geführt.

248

Dies gilt schon deshalb, weil sich die eingeholten Gutachten - und damit auch die
Antragsgegnerin - jedenfalls nicht in erkennbarer Weise mit dem derzeitigen
Erhaltungszustand des FFH-Gebietes "Lippeauen" beschäftigt haben. Dies wäre für
eine Risikoabschätzung, die keine vernünftigen Zweifel zuließe, jedoch erforderlich
gewesen. Denn die von dem Antragsteller vorgelegten Natura 2000 Standard-
Datenbögen lassen insoweit erkennen, dass zumindest Teile des Gebietes aktuell in
einem ungünstigen Erhaltungszustand sind.

249

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 5.3.2009 - 8 A 58/08.AK - NWVBl.
2009, 322.

250

Aufgrund dessen kommt ernsthaft in Betracht, dass dieses Gebiet zumindest
teilweise für jegliche zusätzliche Stickstoff- und Schwefeldioxidbelastung gesperrt ist.
Angesichts dessen ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes i.S.v. Art. 6
Abs. 3 FFH-Richtlinie durch die Bauleitplanung jedenfalls nicht offensichtlich
ausgeschlossen. Im Gegenteil überschreiten die Zusatzbelastungen für SO2 und NO2
das Irrelevanzkriterium nach den Critical Loads deutlich.

251

Hinzu kommt, dass die Vorbelastung für die im FFH-Gebiet "Lippeaue" liegende
Messstation Selm-Bork für NO2 von der FFH-Vorprüfung ohne Einschränkungen aus
den im immissionsschutzrechtlichen Verfahren erstellten Gutachten nach der TA-Luft
der AKUS GmbH und der GfA übernommen wird. Die darin enthaltene
Vorbelastungsmessung hat jedoch nur im Sommerhalbjahr stattgefunden. Die
Gutachten weisen ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere für SO2 und NOx als
gasförmige Stoffe im Winterhalbjahr höhere Belastungswerte zu erwarten wären.
Eine entsprechende Messung sei jedoch entbehrlich, weil das Irrelevanzkriterium für
die Zusatzbelastung nach der TA-Luft eingehalten sei. Für die FFH-
Verträglichkeitsprüfung waren die Werte danach jedoch nicht ohne vollständige
Vorbelastungsmessung zu übernehmen. Denn das in diesem Kontext maßgebliche
Kriterium der Critical Loads wird sowohl für SO2 als auch für NO2 erheblich
überschritten. Der für SO2 prognostizierte Wert von 1,3 übersteigt den Irrelevanzwert
von 0,2 um mehr als das Sechsfache. Eine Prüfung, die trotz relevanter
Zusatzbelastung einen in jedem Fall zu niedrigen Vorbelastungswert ohne
Einschränkungen zugrunde legt, liegt jedoch nicht auf der sicheren Seite, zumal die
Gutachten keinen Hinweis darauf enthalten, um wieviel höher die Belastung im
Winterhalbjahr liegen könnte.

252

Hinsichtlich der Vorbelastung für SO2 beruht die FFH-Vorprüfung ebenso wie der
Umweltbericht auf einer Übertragung der in Datteln-Hagem im Jahre 2004 ermittelten
Werte und nicht auf einer Belastungsmessung im FFH-Gebiet selbst. Dieser Wert
wurde wiederum ohne Einschränkung übernommen, obwohl die Messstelle weder -
wie das FFH-Gebiet - in Hauptwindrichtung noch in vergleichbarer Entfernung zum
Kraftwerksstandort liegt. Soweit die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung
vortrug, bei dem Hinweis auf diese Messung handele es sich um einen
"Schreibfehler", ist dies objektiv unzutreffend. Denn weder die AKUS GmbH noch die
GfA haben ausweislich der vorliegenden Gutachten eine SO2-Messung im FFH-
Gebiet vorgenommen. Der angesetzte Vorbelastungswert findet sich in diesen
Gutachten deshalb auch nicht.

253

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist deshalb der von der Antragsgegnerin
gezogene Schluss, von der Verwirklichung des Bebauungsplanes seien offensichtlich
keine erheblichen Beeinträchtigungen des betroffenen FFH-Gebietes zu erwarten,
nicht gerechtfertigt. Die Ergebnisse der vom beigeladenen Vorhabenträger
durchgeführten Vorprüfung tragen diese Feststellung nicht. Dies gilt um so mehr, als
für das hier in Rede stehende Gebiet unter anderem der Lebensraumtyp 6510
"Glatthafer- und Wiesenknopf-Silgenwiese" ausschlaggebend war. Insoweit ist
ausdrücklich die Vermeidung von Eutrophierung als Schutzziel festgelegt.

254

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 5.3.2009 - 8 D 58/08.AK - NWVBl.
2009, 322.

255

Unerheblich ist dabei, dass sich die Antragsgegnerin hier noch auf der
Planungsebene befand. Dies macht eine belastbare und hinreichend konkrete
Abschätzung nicht entbehrlich. Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie gilt ausdrücklich und
uneingeschränkt für "Pläne". Ob trotzdem geringere Anforderungen an den
Prognoseinhalt zu stellen sind, wie die Antragsgegnerin meint, kann dahinstehen.
Denn dies rechtfertigte jedenfalls nicht die Verwendung einer unzureichenden und
teilweise fehlerhaften Untersuchung. Damit verfehlte die Antragsgegnerin im übrigen
auch ihr selbst erklärtes einziges Planungsziel, die Vollzugsfähigkeit des
Bebauungsplans müsse sichergestellt sein. Ohne ausreichende FFH-Prüfung lässt
sich dies prognostisch nicht feststellen.

256

5. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin die allgemeinen Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Bodenschutzes nicht
hinreichend berücksichtigt. Diese Belange waren bei der Abwägung nach Maßgabe
der besonderen Anforderungen zu beachten, die sich aus § 1a BauGB ergeben.
Hiernach ist die Gemeinde verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und
Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und
über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Danach sind
diese Belange zunächst abwägend dahin zu prüfen, ob und inwieweit sich die vom
Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich
überhaupt rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und
Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus
gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann (a). Sind die Eingriffe nach Art und
Ausmaß unvermeidlich, ist abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem
Umfang Ausgleich zu leisten und damit dem Kompensationsinteresse von Natur und
Landschaft Rechnung zu tragen ist (b).

257

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.1.1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8; OVG
NRW, Urteil vom 11.1.2001 - 7a D 148/98.NE - juris;

258

Waechter, Flächensparsamkeit in der Bauleitplanung, DVBl 2009, 997 ff.;
Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Loseblattkommentar, Stand: April 2009, § 1a Rn. 50, 53; Schrödter, in: Schrödter,
BauGB-Kommentar, 7. Aufl. 2006, § 1 a Rn. 15; Mitschang, in: Berliner Kommentar
zum BauGB, Loseblatt, Stand: Mai 2009, § 1a Rn. 72.

259

a) Im Hinblick auf das zu berücksichtigende Integritätsinteresse weist der
Bebauungsplan nach den zur Verfügung stehenden Abwägungsunterlagen ein
durchgreifendes Ermittlungsdefizit auf. Den im Verfahren der Beteiligung der
Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange konkret erhobenen Einwänden
hinsichtlich des Flächenverbrauchs von insgesamt 64 ha sowie der auch im
Einzelnen gerügten Möglichkeiten, bestimmte Biotopteile bei anderer
Anlagenkonfiguration erhalten zu können, ist die Antragsgegnerin nicht substantiiert
entgegen getreten. Es lässt sich nicht feststellen, dass sie den von der Beigeladenen
angemeldeten Flächenbedarf überhaupt auf seine Notwendigkeit geprüft oder
Alternativanordnungen ernsthaft in Erwägung gezogen hätte. Statt dessen hat sie
pauschal darauf verwiesen, die Flächen seien für das konkrete Kraftwerksprojekt
insgesamt unabdingbar erforderlich (etwa Beiakte 20, S. 88, 109, 166, 179 und
Beiakte 19, S. 239). Als Alternative komme nur der Verzicht auf die Baumaßnahme in
Betracht (Abwägung Allgemeiner Teil, S. 25). Eine solche Einschätzung war der
Antragsgegnerin jedoch schon deshalb unmöglich, weil ihr zum damaligen Zeitpunkt
- und bis heute - keine Berechnung der überbauten Grundstücksflächen vorlag. Sie
konnte damit nicht einmal den konkreten Flächenbedarf zuverlässig beurteilen. Statt
dessen hat sie ausschließlich die Planungsüberlegungen der Beigeladenen zu
Grunde gelegt. Deren Flächenkonzeption hat sie an keiner dokumentierten Stelle
hinterfragt. Die Flächenaufteilung lässt sich nach den Planungsunterlagen allenfalls
erahnen. Konkrete Planzeichnungen oder vergleichbar aussagekräftige Modelle sind
jedenfalls nicht Bestandteil der Planungsunterlagen.

260

Der inzwischen erreichte Planungsstand belegt jedoch, dass eine Ausweisung
von 51 ha als Fläche für Versorgungsanlagen konkret nicht erforderlich war. Die
Beigeladene hat im Ortstermin einen Plan vorgelegt, wonach ca. 10,5 ha der als
Fläche für Versorgungsanlage ausgewiesenen Bereiche begrünt werden sollen. Sie
habe sich den Aufwand sparen wollen, in den bebauten Bereichen nachzumessen,
wie groß die überbauten Grundstücksflächen im einzelnen sind. Für den
Kraftwerksbetrieb werden diese Flächen damit - entgegen der wiederholt
vorgetragenen Auffassung der Antragsgegnerin - nicht benötigt. In diesem Fall war
es jedoch nicht erforderlich, sie als Fläche für Versorgungsanlagen auszuweisen,
selbst wenn während der Bauarbeiten Teile dieser Flächen unabdingbar in Anspruch
zu nehmen waren - was jedenfalls gegenüber dem Planungsträger vor dem
Satzungsbeschluss nicht näher dargelegt und von ihm dementsprechend nicht
geprüft wurde. Statt dessen ist eine Verwendung etwa für nicht betriebsnotwendige
Zusatzbauten bauplanungsrechtlich ohne Beschränkung ermöglicht worden.

261

Ob und in welchem Umfang für spätere Nachrüstungen Platz freizuhalten war,
hat die Antragsgegnerin ebenfalls nicht geprüft. Derartiger Flächenbedarf ist selbst
zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung offenbar auch nicht abzuschätzen. Die
Beigeladene hat insoweit lediglich auf Machbarkeitsstudien für einen CO2-Abscheider
verwiesen, ohne hier einen konkreteren als einen "erheblichen Flächenbedarf"
anzumelden. Unabhängig davon hätte es im Sinne der Vermeidung des
Bodenverbrauchs nahegelegen, insoweit zumindest die Flächen des alten Kraftwerks
planerisch nicht von vornherein auszublenden.

262

Auch im Hinblick auf weitere Eingriffe in Natur und Landschaft hat die
Antragsgegnerin nicht in ausreichendem Maße beachtet, dass das
Integritätsinteresse zwar einer planerischen Abwägung unterliegt, in diesem Fall aber
die vorgezogenen Belange präzise zu benennen sind.

263

BVerwG, Beschluss vom 31.1.1997 - 4 NB 27.96 -, BauR 97, 794; Krautzberger,
a.a.O., § 1a Rn. 83.

264

Trotz konkreter Einwände ist sie letztlich unreflektiert davon ausgegangen, die
Kohlelager mit ihrer Beeinträchtigung von Biotopstrukturen könnten nur an der jetzt
vorgesehenen Stelle angeordnet werden. Im Umweltbericht (S. 44 der Begründung)
wird die Frage der Vermeidung nicht thematisiert. Unabhängig von dem Umstand,
dass auch bei unveränderter Anlagenplanung eine Anordnung der Kohlelager
hintereinander und nicht paarweise nebeneinander nicht offensichtlich ausscheidet,
ist außer Betracht geblieben, dass mit der - bereits erörterten - Einhausung die
Notwendigkeit entfallen wäre, die Kohlelager in Hauptwindrichtung auszurichten.
Dies hätte die Möglichkeit eröffnet, die Halden frei auf dem Gelände zu planen.
Längere Transportwege wären jedenfalls nicht zwingend gewesen. Auch jetzt
befinden sich die Kohlelager nicht unmittelbar am Dortmund-Ems-Kanal. Damit wäre
die Zerstörung eines Waldbiotops mit einem Bergmolchhabitat möglicherweise ganz
oder zum Teil vermeidbar gewesen (vgl. Abwägung Allgemeiner Teil, S. 26). Zudem
ist nicht hinreichend aufgeklärt worden, ob der Standort des
Wasserentnahmebauwerks technisch alternativlos war oder nur aus Gründen
leichterer Realisierbarkeit in ein Biotop hinein planerisch ermöglicht wurde. Dem
Einwand des Antragstellers, eine schonendere Planung sei jedenfalls nicht
ausgeschlossen, wenn auch möglicherweise aufwändiger und teurer, ist weder die
Antragsgegnerin noch die Beigeladene entgegengetreten.

265

b) Die Antragsgegnerin hat auch das Kompensationsinteresse von Natur und
Landschaft fehlerhaft gewichtet. Die Durchführung des Ausgleichs ist nicht
ausreichend gesichert. Nach § 1 a Abs. 2, Abs. 3 Satz 3, 4 BauGB können für den
Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe neben Festsetzungen nach § 9 BauGB auch
Vereinbarungen gemäß § 11 BauGB und sonstige geeignete Maßnahmen zum
Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen zugelassen werden.

266

Der von ihr mit der Beigeladenen abgeschlossene städtebauliche Vertrag sichert
den erforderlichen Ausgleich nicht umfassend. Zwar ist der Abschluss eines
städtebaulichen Vertrages nach § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB ein zulässiges Mittel zur
Regelung von Ausgleichsmaßnahmen. Diese Aufgabe kann er jedoch nur dann
erfüllen, wenn die in ihm festgelegten Verpflichtungen stets greifen, wenn und
solange der Plan umgesetzt wird. Auch insoweit kommt es auf die Sachlage zum
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses an.

267

OVG NRW, Urteil vom 11.1.2001 - 7a D 148/98.NE - juris; OVG Berlin-
Brandenburg, Urteil vom 10.12.2008 - 2 A 7/08 - juris.

268

Soll der Ausgleich danach - wie hier - auf Flächen erfolgen, die nicht im Eigentum
der Gemeinde stehen, sind im Hinblick auf die erforderliche langfristige Sicherung
strenge Anforderungen zu stellen. Im Regelfall wird nur eine unbedingte dingliche
Sicherung des Ausgleichs, der den gesamten Zeitraum des Eingriffs umfasst, eine
der Festsetzung in einem Bebauungsplan gleichwertige Funktion erfüllen können.

269

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.4.2006 - 4 B 7.06 - ZNER 2006, 171; Mitschang,
Die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft durch städtebauliche
Verträge, BauR 2003, 183, 191.

270

Diesen Anforderungen wird die vertragliche Regelung nicht in vollem Umfang
gerecht. Denn jedenfalls zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses war ein
unbedingter Zugriff der Beigeladenen und der Antragsgegnerin auf die
Kompensationsflächen nicht gesichert. Die Beigeladene soll sich konkret durch
schuldrechtliche Vereinbarungen bis zum Rückbau des Kraftwerks den Zugriff
einschließlich des Rechts gesichert haben, die Eintragung dinglicher Sicherungen
von den jeweiligen Grundeigentümern zu fordern. Dieser Sicherungsform ist die
vertragliche Regelung von § A-5 Abs. 1 nicht angepasst. Aus der
Vertragsformulierung lässt sich nicht einmal mit hinreichender Eindeutigkeit
schließen, ob die Beigeladene überhaupt eine entsprechende Verpflichtung trifft.
Dies gewährleistet die Formulierung "zur Sicherung der planexternen
Kompensationsflächen sind auf den betroffenen Grundstücken beschränkt-
persönliche Dienstbarkeiten ... zugunsten der Stadt einzutragen" jedenfalls nicht
unmittelbar. Im Gegenteil liegt eine Verpflichtung der Beigeladenen letztlich fern. Die
Eintragung einer beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit kann nur der Eigentümer in
grundbuchgerechter Form bewilligen. Hierauf zielten offenbar auch die
schuldrechtlichen Vereinbarungen. Damit ist die vorgesehene Grundbucheintragung
nicht durchsetzbar. § A-5 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages ist entweder gegen
den falschen Adressaten gerichtet oder eine unzulässige vertragliche Verpflichtung
zu Lasten Dritter. Insbesondere griffen für den Fall der Nichterfüllung die
vertraglichen Sicherungsklauseln nicht.

271

Nicht zuletzt aus diesem Grund ist die in § 5 Absatz 2 vorgesehene
Nachweispflicht für die Beigeladene unzureichend. Ihr wird darin eine Frist bis zum
31. März 2007 - mithin für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes -
eingeräumt. Regelungen für den Fall, dass die Beigeladene dieser Verpflichtung aus
welchem Grund auch immer nicht nachkommt, enthält der Vertrag nicht. Das
Ersatzvornahmerecht nach § A-4 Abs. 1 ginge mangels eingeräumten Zugriffs ins
Leere. Tatsächlich konnte die Beigeladene mit dem Nachweis des Eintrags ohne
Konsequenzen zum Teil bis in den Juni 2007 warten. Schließlich fehlt auch eine
Regelung für den Fall, dass das belastete Grundstück infolge der Ausübung eines
vorrangigen Rechtes veräußert werden könnte - etwa im Wege einer von einem
Grundgläubiger betriebenen Zwangsvollstreckung. Ginge das eingetragene
Grundpfandrecht der Dienstbarkeit nach § 879 Abs. 1 BGB vor, führte dies zu ihrem
Erlöschen. Die Regelung des § A-6 Abs. 1 S. 3 des Vertrages wirkt dem nicht
entgegen, zumal der erstrangige Eintrag nur erfolgen "soll".

272

Ungeklärt ist auch geblieben, ob mit den Grunddienstbarkeiten und den ihnen
zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarungen der Ausgleich auch über die
Lebensdauer des Kraftwerks hinaus gesichert ist. Nach den Angaben der
Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung besteht die Verpflichtung nur bis
zum Rückbau des Kraftwerkes. Dadurch ist der Eingriff jedoch nicht "beseitigt". Die
zerstörten Biotope leben damit nicht von selbst wieder auf. Mit diesen Problemen hat
sich der Rat ebenfalls nicht befasst.

273

Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses war damit die
erforderliche Sicherheit für die dauerhafte Durchführung der erforderlichen
Ausgleichsmaßnahmen nicht gegeben. Dieser Abwägungsmangel führt zur
Unwirksamkeit des Bebauungsplanes.

274

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11.1.2001 - 7a D 148/98.NE - juris.

275

Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass für die Ausgleichsmaßnahmen im
Bereich der Lippeauen, die einen wesentlichen Teil der Kompensationsmaßnahmen
ausmachen, der städtebauliche Vertrag eine offenkundig sinnlose Regelung enthält.
Die Beigeladene verpflichtet sich in dem Vertrag, "vor Abschluss dieses
städtebaulichen Vertrages einen entsprechenden Zugriffsvertrag auf den Ökopool
Lippeauen zu schließen". Das Eingehen einer Verpflichtung zu einem Handeln, dass
vor dem Vertragsschluss liegt, ist jedoch keine Sicherung einer entsprechenden
Maßnahme, sondern ein Widerspruch in sich. Hieran ändert sich auch nichts
dadurch, dass der Vertrag offenbar tatsächlich geschlossen wurde.

276

6. Die oben unter II. 2-5 aufgezeigten Abwägungsfehler sind beachtlich, denn sie
sind offensichtlich und von Einfluss auf das Ergebnis (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
Die Offensichtlichkeit der Mängel folgt daraus, dass der Plangeber im
Bauleitplanverfahren durch Einwendungen und während der Debatten in den
Ausschüssen und im Rat mehrfach auf die Erforderlichkeit einer genauen
Gefahrenanalyse und die Problematik der planerischen Konfliktbewältigung
hingewiesen worden ist. Auch die fehlerhafte Gewichtung der Belange von Natur und
Landschaft war Gegenstand mehrerer Einwendungen.

277

Die Ergebnisrelevanz der Abwägungsfehler liegt auf der Hand. Ein
Abwägungsmangel hat im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB Einfluss auf das
Abwägungsergebnis, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete
Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Vorgang die Planung anders
ausgefallen wäre; eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich
anhand der Planungsunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender
Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von
Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann.

278

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.1981 - 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33, 39; Urteil vom
9.4.2008 - 4 CN 1.07 -, UPR 2009, 59, 61.

279

Danach waren die Planungsfehler ergebisrelevant. Eine Berücksichtigung der
von dem Kraftwerk als Störfallbetrieb ausgehenden Gefahren sowie der von dem
Bebauungsplan ausgelösten, immissionsschutzrechtlich nicht angemessen zu
bewältigenden Konflikte hätte vernünftigerweise zu einer Modifizierung des
Plankonzeptes führen müssen. Es besteht jedenfalls die konkrete Möglichkeit, dass
ohne den Mangel im Planungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre.

280

7. Vor diesem Hintergrund lässt der Senat offen, ob der Bebauungsplan deshalb
nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, weil er aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht vollzugsfähig ist.

281

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29;
Beschluss vom 28.1.1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248; Beschluss vom
16.3.2006 - 4 BN 38/05 -, ZfBR 2006, 468; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/
Krautzberger, BauGB, Loseblatt-Kommentar, Stand: April 2009, § 1 Rn. 35.

282

Ob dem angegriffenen Bebauungsplan solche Hindernisse entgegenstehen, ist
insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Landesplanung und § 50
BImSchG zumindest für das dem Plangeber vor Augen stehende Vorhaben offen. Da
die insoweit bestehenden Mängel jedoch für sich genommen zur Unwirksamkeit des
Bebauungsplanes führen, bedurfte dies keiner abschließenden Betrachtung.
Gleiches gilt für die Frage, ob der Bebauungsplan in beachtlicher Weise (§ 214 Abs.
2 BauGB) unter Verletzung des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht aus dem
Flächennutzungsplan der Stadt Datteln entwickelt ist. Dessen 8. Änderung ist jedoch
ebenfalls der Landesplanung nicht angepasst und damit unwirksam.

283

Vorsorglich weist der Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es damit
der Antragsgegnerin nicht grundsätzlich verwehrt ist, ein Steinkohlekraftwerk am
Standort Datteln zu planen. Hierbei handelt es sich - wie nicht zuletzt die seit 1991
verfolgten Planungsabsichten zeigen - um eine eigene planerische Konzeption der
Antragsgegnerin. Diese Zielvorstellungen sind damit nicht ausschließlich durch die
Beigeladene hervorgerufen worden. Selbst wenn dies der Fall wäre, dürfte sich die
Antragsgegnerin entsprechende Vorstellungen im Rahmen ihres planerischen
Ermessens zu eigen machen. An der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
änderte dies nichts. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu
betreiben, die ihren Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne
des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für
deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind.

284

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 BN 15.99 -, ZfBR 1999, 279; OVG
NRW, Urteil vom 11.1.2001 - 7 A D 148/98.NE -, juris.

285

8. Abgesehen davon dürfte der Bebauungsplan Nr. 105 der Antragsgegnerin
unter weiteren Abwägungsmängeln leiden, die jedenfalls in ihrer Gesamtschau zu
seiner Unwirksamkeit führten.

286

a) Die Abwägung der Antragsgegnerin enthält innere Widersprüchlichkeiten, so
dass von einem insgesamt ausgewogenen Abwägungsergebnis nicht gesprochen
werden kann. So weist sie mehrere Einwände gegen das Kraftwerksprojekt mit der
Überlegung zurück, die konkrete Projektplanung sei nicht Gegenstand des
Bebauungsplans. Das gilt etwa für gegen die eingesetzte Technik erhobene
Bedenken (Beiakte 19, S. 333). Andererseits liegt der Planung nach den
wiederholten Ausführungen der Antragsgegnerin die Errichtung eines möglichst
effizienten und ressourcenschonenden Kraftwerks zu Grunde (so etwa Beiakte 19,
S. 419, 284, 247, 239, 151; Beiakte 20, S. 70, 109, 130, 141, 181, 219 f.).
Insbesondere der Eingriff in das Landschaftsbild wird ausdrücklich (nur) "für einen
Kraftwerksstandort mit höchster Energieeffizienz" hingenommen (Beiakte 19, S. 284
und S. 298). Die Planbegründung nennt konkrete Effizienzgrade von 45, 5 % bzw.
(mit Fernwärmenutzung) 49,2 %. Diese Werte hat die Antragsgegnerin jedoch nicht
planerisch gesichert, obwohl dies grundsätzlich möglich gewesen wäre.

287

Schmidt, a.a.O., NVwZ 2006, 1360.

288

Gleiches gilt für die entsprechenden Erwägungen im allgemeinen Teil der
Abwägungsdokumentation Seite 16 ff. (Beiakte 19, S. 101R ff.). Hier finden sich
umfangreiche Ausführungen insbesondere zum Wirkungsgrad des Kraftwerkes und
zu seinen Vorzügen im Vergleich zu anderen geplanten oder neu errichteten
Kraftwerken. Der Antragsgegnerin ist es jedoch verwehrt, Vorteile des konkreten
Kraftwerksprojekts ihrer Planung zu Grunde zu legen, für geltend gemachte
Nachteile jedoch nicht die planerische Verantwortung zu übernehmen.

289

Gleichzeitig zeigt sich hier exemplarisch, dass die Antragsgegnerin im
Spannungsverhältnis zwischen einer Angebotsplanung für ein bereits sehr konkretes
Projekt und einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan keine stringente
Entscheidung für oder gegen eine der beiden Alternativen getroffen hat. Dies lässt
sich auch daran erkennen, dass sie ihren Bebauungsplan ausweislich der Abwägung
u.a. gegen den Vorwurf, sie erfülle einseitig "E.ON- Forderungen" mit dem Hinweis
verteidigte, der Plan erlaube auch einem anderen Betreiber die Realisierung von
Bauplänen für ein Steinkohlekraftwerk. Andererseits finden sich im Allgemeinen Teil
der Abwägung hinsichtlich Kraftwerkstyp und -technik gleich mehrere Seiten zur
Firmenpolitik des E.ON-Konzerns (S. 16 ff.).

290

Die Widersprüchlichkeit der planerischen Überlegungen zeigt sich zudem darin,
dass die Antragsgegnerin Planungserfordernisse oder -änderungen mit
Auswirkungen auf die Energieeffizienz inkonsequent behandelt. So wird eine
alternative Kühltechnik durch Ventilatorenkühltürme, die optische Beeinträchtigungen
minimiert hätten, mit der Begründung verworfen, dadurch reduziere sich die
Energieeffizienz um 1 % (etwa Beiakte 19, S. 151 f.). Gleichzeitig soll aber die
Abnahme von Fernwärme für die Bauleitplanung irrelevant sein, obwohl sich ohne sie
die Energieeffizienz um etwa 4 % verringerte (Beiakte 20, S. 156).

291

b) Darüber hinaus ist auch die bedingte Festsetzung in Ziffer 6 des textlichen
Teils des Bebauungsplans Nr. 105 konkret abwägungsfehlerhaft zustande
gekommen. Der Rat ist dabei davon ausgegangen, die Deutsche Bahn AG als
Eigentümerin der fraglichen Flächen habe sie bereits für entbehrlich erklärt. Eine
solche Erklärung ist dem Schreiben vom 6. April 2006, auf das sich die
Antragsgegnerin stützt, nicht zu entnehmen. Vielmehr heißt es darin wörtlich: "Einer
Überplanung des DB-Geländes können wir erst nach erfolgter Feststellung der
Entbehrlichkeit für die DB AG zustimmen".

292

Eine solche Entscheidung lag damit, anders als die Antragsgegnerin
angenommen hat, zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht vor. Aus diesem
Grund war und ist unklar, ob diese Bedingung überhaupt eintreten wird. Die Vertreter
der Beigeladenen haben im Ortstermin zudem nachvollziehbar dargelegt, dass eine
Entbehrlichkeit jedenfalls noch nicht festgestellt werden könne, weil die Deutsche
Bahn AG auf das bestehende Umspannwerk derzeit angewiesen sei. Dieses könne
erst nach Vollzug des Bebauungsplanes überhaupt entbehrlich werden. Auch mit
dieser Frage hat sich der Antragsgegnerin nicht befasst. Ebenso wenig besteht
insoweit eine Vollzugsbereitschaft. Auf Nachfrage waren die Vertreter der
Antragsgegnerin nicht in der Lage, Auskünfte zum Stand des erforderlichen
Entwidmungsverfahrens zu geben. Den ihr möglichen Antrag auf Freistellung nach §
23 Abs. 1 AEG hat die Antragsgegnerin nicht gestellt. Da die bedingte Festsetzung
u.a. eine Waldfläche betrifft, wirkt sich dieses Defizit auch auf die Frage der
hinreichenden Ermittlung des Integritäts- und Kompensationsinteresses aus.

293

c) Ferner hat sich die Antragsgegnerin auch unter dem Aspekt der Bodeneignung
und der im Plangebiet liegenden Gasleitungen nicht in ausreichendem Maße mit den
hieraus folgenden Sicherheitsaspekten beschäftigt. Bei dem Plangebiet handelt es
sich um einen früher intensiv durch Bergbau genutzten Bereich - insgesamt
befanden sich in der unmittelbaren Umgebung drei Zechen und ein "auf
Kohlenwasserstoffe erteiltes Bewilligungsfeld". Eine Ausweisung für ein
Kraftwerksgroßprojekt hätte deshalb zumindest vorausgesetzt, dass sich die
Antragsgegnerin eingehend mit der Frage beschäftigt, ob das Gelände trotzdem die
Standlasten eines Kraftwerkes auf Dauer sicher tragen kann. Allein der Hinweis der
Deutschen Steinkohle AG, es habe nur Tiefbau stattgefunden und deshalb sei mit
einer Verdichtung innerhalb von fünf Jahren zu rechnen, reichte hierfür nicht aus.
Solche Erfahrungswerte mögen für eine "normale" Bebauung hinreichend
aussagekräftig sein. Um eine solche handelt es sich hier jedoch nicht. Die
weitergehenden Erwägungen im Hinblick auf den sicheren Stand des Altkraftwerks
liegen neben der Sache. Zum einen steht es an einem anderen Ort, zum anderen ist
das geplante Projekt erheblich größer dimensioniert.

294

Durch das Plangebiet führen zudem eine aktive und eine stillgelegte
Erdgasleitung. Dieser unter Sicherheitsaspekten jedenfalls nicht belanglose Umstand
ist von der Antragsgegnerin in der Abwägung ebenfalls nicht berücksichtigt worden.
Sie hätte zum Ausschluss eines Gefahrenpotentiales aber zumindest klären müssen,
ob die das Plangebiet querende Leitung L 5044 dauerhaft stillgelegt ist und ihre
Wiederinbetriebnahme aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen
werden kann. Zudem ist nicht zu erkennen, dass der Plangeber in seine
Überlegungen einbezogen hat, dass eine weitere - offenbar genutzte - Erdgasleitung
unter der K 14 zum Plangebiet gehört. Die Antragsgegnerin hat sich darauf
beschränkt, den Verzicht der RWE auf die Darstellung zur Kenntnis zu nehmen
(Beiakte 19, S. 148)

295

d) Darüber hinaus leidet der Bebauungsplan unter einer
Abwägungsfehleinschätzung im Hinblick auf die von dem Kühlturm ausgehenden
Auswirkungen. Diese hat die Antragsgegnerin trotz zweier vorliegender Gutachten
ausweislich der Planbegründung und der Abwägungsentscheidung nicht
angemessen beurteilt. Sie geht davon aus, dass die Verschattungwirkungen von 5
bis 10 % der Jahressonnenstunden deshalb hinnehmbar sei, weil auch aufgrund
normaler Wetterschwankungen Jahre mit entsprechend geringerer Besonnung
vorkämen (Beiakte 20, S. 29; Beiakte 19, S. 179, 276, 309, 468, in dem die
Antragsgegnerin von einer "prognostizierten Geringfügigkeit" spricht). Die
tatsächliche Belastung werde ohnehin geringer ausfallen und sei jedenfalls nicht
gesundheitsschädlich. Nicht erkennbar berücksichtigt worden ist dabei jedoch, dass
die Verschattung durch den Kühlturm und die von ihm ausgehenden Schwaden zu
diesen natürlichen Schwankungen hinzutreten. In ungünstigen Fällen kann so eine
Reduktion der Jahressonnenstunden im Vergleich zum langjährigen Mittel von 20 %
entstehen. Zudem zeigen die vorliegenden klimatischen Gutachten, dass gerade im
Winterhalbjahr diese Effekte besonders stark auftreten, also zu einer Zeit, zu der die
Sonne ohnehin wenig scheint. Das Gutachten simuPLAN geht von einem mittleren
Verschattungseffekt von einer Stunde aus. Die von dem Antragsteller vorgetragene
Minderung der Besonnungsdauer um 25 % an Wintertagen ist demnach - anders als
die Antragsgegnerin annimmt - kein Sonderfall sondern ein Mittelwert. Als solcher
hätte er in der Abwägung berücksichtigt werden müssen.

296

Ferner ist nicht zu erkennen, dass die Antragsgegnerin die kumulierten
Auswirkungen des 180 m hohen Kühlturms und der von ihm ausgehenden und mit
ihm zusammenhängenden Schwaden insgesamt betrachtet hätte. Nach den
vorliegenden Gutachten ist insbesondere im Winter an jedem fünften Tag mit
Schwaden einer Länge von mehr als 4 km zu rechnen. Dass sich dadurch die
optischen Belastungen des Kühlturms noch verstärken, liegt auf der Hand. Eine
beherrschende und damit bedrängende Wirkung des Kühlturms wird damit zumindest
wahrscheinlicher. Deshalb ist auch zweifelhaft, ob bei dieser Prüfung allein die
bauliche Höhe des Kühlturms maßgeblich ist. Selbst in diesem Fall betrüge der
Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung aber nur etwas mehr als das
Dreifache, jedenfalls aber weniger als das Vierfache der Gesamthöhe. Nach den für
Windenergieanlagen entwickelten Kriterien

297

- OVG NRW, Beschluss vom 2.4.2003 - 10 B 1572/02 -, BRS 66 Nr. 164;
Beschluss vom 21.1.2005 - 10 B 2397/03 - BRS 69 Nr. 158; Urteil vom 9.8.2006 - 8 A
3726/05 - BRS 70 Nr. 175; Beschluss vom 22.3.2007 - 8 B 2283/06 - BauR 2007,
1014 -

298

ist in einem solchen Fall eine optisch bedrängende Wirkung nicht
ausgeschlossen, zumal es jeweils auf die besonderen Umstände des Einzelfalles
ankommt.

299

BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, BRS 70 Nr. 176.

300

Da der hier in Rede stehende Kühlturm mit seiner massigen Gestalt bereits für
sich genommen beherrschender ist als eine Windenergieanlage und sie in seiner
Höhe noch übertrifft, spricht einiges dafür, auch bei Abständen von wenig mehr als
dem Dreifachen der Gesamthöhe eine intensive Einzelprüfung zu verlangen. Dies gilt
um so mehr, als es hier um eine planerische Entscheidung geht. Diese hat sich -
anders als eine Anlagengenehmigung - nicht allein an den Grenzen der
Rücksichtslosigkeit im Einzelfall zu orientieren. Vielmehr hat die Antragsgegnerin den
Grundsatz planerischer Vorsorge und Konfliktvermeidung zugrunde zu legen.

301

Demgegenüber kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin die Auswirkungen
des Kühlturms auf das Landschaftsbild angemessen erfasst hat. Ob der im
landschaftspflegerischen Begleitplan in Anlehnung an Nohl -"Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes durch mastenartige Eingriffe"- verwandte Wahrnehmungsfaktor
von 4 (Verdoppelung des bei Nohl angesetzten Faktors der höchsten
Wahrnehmbarkeit) im Nahbereich adäquat ist, ist jedoch angesichts der singulären
äußeren Ausmaße des Kühlturmes und des Kesselhauses zumindest fraglich.

302

e) Schließlich spricht Vieles dafür, dass die Antragsgegnerin die im Hinblick auf
die zu erwartende Luft- und Lärmbelastung - insbesondere gegen die
Verwendbarkeit der Gutachten - erhobenen Bedenken nicht gerecht abgewogen hat.
Sie ging davon aus, die begutachteten Kraftwerkskomponenten seien die maximale
Ausnutzung des Bebauungsplanangebots. Dies ist - wie ausgeführt - nicht der Fall.
Damit waren die Gutachten jedoch bereits aus grundsätzlichen Erwägungen heraus
nicht in der Lage, die planermöglichten Auswirkungen hinreichend sicher
abzuschätzen.

303

Unabhängig davon ist fraglich, ob die Begutachtung geeignet ist, unzumutbare
Immissionen aufgrund der Verwirklichung des Bebauungsplanes mit der gebotenen
Sicherheit auszuschließen. Ist in einem Bebauungsplanverfahren eine prognostische
Lärmabschätzung erforderlich, kann diese - je nach den Umständen des Falles -
mehr oder weniger grob sein. Entscheidend ist, dass sie im Ergebnis hinreichend
aussagekräftig ist, um die Wahrung der Zumutbarkeitsschwelle abwägungsgerecht
beurteilen zu können.

304

OVG NRW, Beschluss vom 24.3.2005 - 10 B 2003/04.NE - juris; Beschluss vom
27.4.2009 - 10 D 459/09.NE -.

305

Daraus folgt, dass an die Aussagekraft um so höhere Anforderungen zu stellen
sind, je näher die prognostizierten Werte an die zu beachtenden Grenzwerte
heranreichen. Da hier diese Werte weitgehend ausgeschöpft sind, bedurfte es also
einer in jeder Hinsicht auf der sicheren Seite liegenden Prüfung der Verlässlichkeit
der Prognose. Dabei hätten zumindest die konkret gerügten Mängel plausibel
abgearbeitet werden müssen.

306

Hieran fehlt es. Insbesondere im Hinblick auf die auffällig unterschiedlichen
Emissionsdaten zwischen den Gutachtern der AKUS GmbH und der Müller-BBM
GmbH findet sich nur der Hinweis, dies erkläre sich aus dem unterschiedlichen
Konkretisierungsgrad der Planung (Beiakte 20, S. 215, 253) . Dies begründet aber
beispielsweise nicht, dass im Gutachten AKUS für das Emissionsverhalten des
Kühlturms ein Wert von 120 dB(A) angesetzt ist, im Gutachten Müller-BBM dagegen
nur von 113 dB(A). Relevante technische Unterschiede sind insoweit nicht ersichtlich.
Auch der Umstand, dass sich praktisch kein gleicher Zahlenwert für die emittierenden
Anlagenteile findet, dürfte durch eine fortgeschrittene Detailplanung kaum
hinreichend zu erklären sein. Nachvollziehbar wäre dies allenfalls bei einer
grundlegend veränderten Technik. Darüber hinaus beruft sich die Antragsgegnerin
hinsichtlich der Emissionsdaten pauschal auf "langjährige Erfahrungswerte" der
Firma Müller-BBM und auf Herstellerangaben. Welche Erfahrungen dies sind, wurde
nicht hinterfragt. Die Herstellerangaben liegen ebenfalls nicht vor. Risikozuschläge,
wie sie etwa bei Windenergieanlagen, für deren Emissionsverhalten nur
Herstellerangaben vorliegen, selbstverständlicher Standard sind,

307

etwa OVG NRW, Beschluss vom 20.5.2008 - 8 B 2063/07 -; Beschluss vom
7.1.2008 - 8 A 1319/06 -, DVBl 2008, 395 f.; Beschluss vom 13.7.2006 - 8 B 39/06 -,
NVwZ 2007, 967 m.w.N.; Beschluss vom 2.4.2003 - 10 B 1572/62 -, BauR 2004, 475;
Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, BRS 65 Nr. 182.

308

enthält das Gutachten nicht. Da es die Lärmbelastung an die Grenze des für
zulässig gehaltenen Immissionsbeitrages berechnet, ist allein dadurch der Planung
der Boden entzogen. Lärmminderungsmaßnahmen sind zudem offenbar ausgereizt.
Die Beigeladene muss hier bereits über den Stand der Technik hinausgehen.
Ebenso wenig hat die Antragsgegnerin in ihre Überlegungen eingestellt, dass das
Gutachten der Müller-BBM lediglich Vorschläge für Lärmschutzmaßnahmen enthält.
Ihre Durchführung konnte damit allein anhand des Gutachtens nicht als sichergestellt
gewertet werden.

309

Vgl. auch BayVGH, Urteil vom 5.2.2009 - 1 N 07.2713, 1 N 07.2917, 1 N 07.2963
-.

310

Schließlich hat die Antragsgegnerin auch den methodischen Ansatz des
Gutachtens - soweit ersichtlich - nicht hinterfragt, wonach das Irrelevanzkriterium
nach Ziffer 6.7 der TA-Lärm nicht auf den Schutzanspruch der nächstgelegenen
reinen Wohngebiete bezogen wurde, sondern auf einen aus der bestehenden
Gemengelage ermittelten und bezüglich der tatsächlichen Belastung erhöhten
Zwischenwert. Ob dies dem Sinn und Zweck des Kriteriums auch bei der
Neuplanung einer Anlage entspricht, liegt zumindest nicht auf der Hand. Zudem wäre
hier zu beachten gewesen, dass für die Zwecke des Immissionsschutzes die
Mittelwertbildung der Genehmigungsbehörde obliegt, die die Vorstellungen der
Antragsgegnerin ohne planerische Absicherung nicht zwingend verwirklichen
muss.

311

Offen und nicht hinterfragt bleibt schließlich, warum der Umweltbericht im
Hinblick auf die Auswirkungen auf die Fauna davon ausgeht, der insoweit relevante
Bereich mit Lärmzusatzimmissionen von 47-54 dB(A) sei mit einem Radius von 500
m um die zentralen Anlagenteile anzusetzen (S. 65 der Planbegründung). Dies lässt
es zumindest fraglich erscheinen, dass in dem allenfalls wenig weiter entfernten
reinen Wohngebiet am Meisterweg nur 34 dB(A) zu erwarten sein sollen.

312

Ob die Verwendbarkeit der Gutachten auch wegen der vom Antragsteller
erhobenen Bedenken hinsichtlich der Unbefangenheit der Gutachter in Frage steht,
konnte vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben. Die Möglichkeit einer
Befangenheit des Büros Müller-BBM lässt sich jedoch nicht von vornherein von der
Hand weisen. Das Büro ist von der Beigeladenen nämlich nicht nur mit der Erstellung
von Gutachten im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens beauftragt worden. Vielmehr hat die Beigeladene es
während der gesamten Bauphase und beim Betrieb des Kraftwerks mit der
Bauleitung im Bereich des Lärmschutzes betraut, so dass erhebliche wirtschaftliche
Interessen im Raum stehen. Die Antragsgegnerin hatte somit allen Anlass, die
vorgelegten Gutachten einer kritischen und eingehenden Prüfung zu
unterziehen.

313

Ob eine solche tatsächlich erfolgt ist, lässt sich auf Grund der vorliegenden
Unterlagen indes nicht feststellen. Die Antragsgegnerin beruft sich immer nur darauf,
auf Grund ihrer "intensiven eigenen Prüfung" stehe für sie die Eignung der Gutachten
außer Frage (etwa Beiakte 20, S. 3, 63, 75, 178, 211, 251 - ausdrückliche Ablehnung
Befangenheitsantrag - und Beiakte 19, S. 7, 253, sowie Allgemeiner Teil, S. 15). Wie
und durch wen und in welchem Umfang diese "intensive" Prüfung stattgefunden hat,
lässt sich den Aufstellungsvorgängen an keiner Stelle entnehmen. Auch zu einzelnen
konkret gerügten Auffälligkeiten in dem von der Müller-BBM erstellten Lärmgutachten
nimmt die Antragsgegnerin letztlich nicht nach eigener Prüfung Stellung.

314

Schließlich hat die Antragsgegnerin auch die zahlreichen konkreten Einwände
gegen die Verwertbarkeit der Luftschadstoffgutachten nicht hinreichend
berücksichtigt. Hinsichtlich der errechneten Quecksilberdepositionen, die nach dem
Gutachten 7 % bei einem Irrelevanzwert von 5 % betragen, drängten sich
Nachfragen geradezu auf. Immerhin wird der Irrelevanzwert um 40 % überschritten.
Auch bei den errechneten Zusatzbelastungen durch Arsen ist das Gutachten
rechnerisch teilweise nicht nachzuvollziehen. Die einzelnen ausgewiesenen
Teilsummen entsprechen nicht der addierten Gesamtsumme. Schließlich geht das
Gutachten im Hinblick auf die Feinstaubbelastung von einer PM-10 Konzentration in
der Steinkohle von 10 % aus, während nach der einschlägigen VDI-Richtlinie 3790
ein Durchschnittswert von 12,5 % zu Grunde zu legen ist. Diese Abweichung von
immerhin 20 % lässt sich jedenfalls nicht dadurch rechtfertigen, der Antragsteller sei
von "noch falscheren" Werten ausgegangen. Sonstige Erklärungen für die Annahme
dieses Wertes finden sich nicht. Auch insoweit hätte für die Antragsgegnerin Anlass
bestanden, die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren vorgelegten Gutachten auf
ihre Eignung für ihre Planung zu hinterfragen. Damit wird dem Plangeber keine
technische Überforderung abverlangt. Zu seinen Aufgaben als Plangeber gehört es
jedoch zumindest, von ihm verwandte Gutachten nach konkreten Einwänden vor
dem Satzungsbeschluss auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

315

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

316

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

317