Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-17, Aktenzeichen 13 E 1232/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0117.13E1232.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2007 wird auf Kosten des Antragstellers
zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 VwGO , 114 Satz 1 ZPO u. a.
abhängig davon, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet.

3

Die von dem Antragssteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keinen Erfolg,
weil die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung
nicht vorliegen.

4

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO erlässt das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand, wenn die Gefahr besteht, dass durch
eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder auch zur
Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis,
wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller
abzuwenden. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl
ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller um
vorläufigen Rechtsschutz nachsucht, als auch ein Anordnungsgrund, der
insbesondere die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet, glaubhaft zu
machen.

5

Ob ein Anordnungsanspruch gerichtet auf die Erteilung einer Erlaubnis zum
Erwerb und zur Einfuhr vom Cannabisblüten für die Dauer des erstinstanzlichen
Klageverfahrens 7 K 2844/07 besteht, kann dahinstehen, weil der Antragsteller
jedenfalls keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. Gegenwärtig ist davon
auszugehen, dass der Antragsteller bis zur abschließenden Klärung im
Hauptsacheverfahren auf die von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 29. Mai
2007 in Aussicht gestellte betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis zum Erwerb eines
standardisierten Cannabisextrakts verwiesen werden kann. Diesbezüglich hat der
Antragsteller es selbst in der Hand, die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung
herbeizuführen, nachdem er insbesondere dargelegt hat, die Kosten für ein sicheres
Verwahrungsbehältnis - diese belaufen sich nach Auskunft der Antragsgegnerin auf
ca. 40 EUR - aufbringen zu können. Soweit der Antragsteller die Verwendung
standardisierter Cannabisextrakte ablehnt, ist den vorgelegten Unterlagen des Dr.
D. bislang nicht in hinreichend substantiierter Weise zu entnehmen, dass der
Antragsteller aus zwingenden medizinischen Gründen auf Cannabisblüten
angewiesen ist und nicht - auch nicht vorübergehend - auf standardisierte Extrakte
verwiesen werden kann. Die Antragsgegnerin hat überdies mit Schreiben vom 29.
November 2007 dargelegt, dass standardisierte Cannabisextrakte ohne
Alkoholzusatz zur Verfügung stehen, so dass die diesbezüglichen Ausführungen des
Antragstellers nicht durchgreifen.

6

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren, in dem eine Festgebühr
nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz anfällt, beruht
auf § 154 Abs. 2 VwGO.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

8