Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-14, Aktenzeichen 15 A 1571/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0214.15A1571.97.00

Tenor

Die Anschlussberufung ist unwirksam.

Das Verfahren wird eingestellt.

Das angefochtene Urteil ist mit Ausnahme der Teileinstellung des Verfahrens
wegen der Klageteilrücknahme wirkungslos.

Von den bis zur Klageteilrücknahme entstandenen Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens tragen der Kläger 1/4, der Beklagte 3/4, die weiteren erstinstanzlichen
Kosten und die Kosten des Berufungs- und Anschlussberufungsverfahrens trägt der
Beklagte.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird bis zur Erhebung der
Anschlussberufung auf 5.471,70 DM und für die Zeit danach auf 7.848,75 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Soweit der Kläger im Wege der Anschlussberufung die Aufhebung
des über 2.377,05 DM hinausgehenden Teils des angefochtenen
Beitragsbescheids erstrebt hat, ist die Anschlussberufung
entsprechend § 127 Satz 2 VwGO unwirksam geworden, weil die
Hauptbeteiligten die mit der Hauptberufung verfolgte
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben und
somit eine Sachentscheidung über die Hauptberufung nicht mehr
erfolgt.

3

Vgl. zum Streitstand, ob die
übereinstimmende
Hauptsacheerledigungserklärung im
Hauptrechtsmittel zur Unwirksamkeit des
Anschlussrechtsmittel führt,
Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 127
Rdnr. 8.

4

Wegen der übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärung ist
das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 269
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das angefochtene Urteil
für wirkungslos zu erklären sowie gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach
billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-
und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden. Es
entspricht billigem Ermessen, die Kosten beider Rechtszüge dem
Beklagten aufzulegen, weil er im Berufungsverfahren durch die
Schaffung einer neuen satzungsrechtlichen Grundlage für den
angefochtenen Bescheid die zu den Erledigungserklärungen
führende wesentliche Änderung des Verwaltungsstreitverfahrens
herbeigeführt hat.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar
1993
- 8 C 40.91 -, NVwZ 1993, 979.

6

Auch die Kosten des Anschlussberufungsverfahrens hat der
Beklagte entsprechend § 161 Abs. 2 VwGO zu tragen, weil er die
Unzulässigkeit der Anschlussberufung durch das kostenrechtlich
ihm zuzurechnende Erledigungsereignis herbeigeführt hat.
Soweit der Kläger die Klage vor dem Verwaltungsgericht
teilweise zurückgenommen hat, verbleibt es bei seiner
Kostentragung gemäß § 155 Abs. 2 VwGO.

7

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 19
Abs. 2, 13 Abs. 2 GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

9