Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-23, Aktenzeichen 11 A 2594/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0423.11A2594.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 153,39 Euro
(300,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht
gegeben bzw. werden nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des § 124a Abs.
4 Satz 4 VwGO dargelegt.

3

1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S.
d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Diese Bestimmung eröffnet den
Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des
angestrebten Rechtsmittels. Sie soll die Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten; die
maßgebliche Frage geht also dahin, ob die Rechtssache richtig entschieden worden
ist. Diese Vorschrift will dem gemäß den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung
des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren in den Fällen eröffnen, in
denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg
der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des
Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Das gilt für die Feststellung des
entscheidungserheblichen Sachverhalts ebenso wie für die darauf bezogene
Rechtsanwendung. Entscheidend ist die Richtigkeit des Ergebnisses der
Entscheidung.

4

BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2002 -
7 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 490 (491), und vom 12.
November 2002 - 7 AV 4.02 -, n. v., Langtext in
Juris.

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Nach diesen Grundsätzen bedarf die Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Lichte
der vom Kläger vorgetragenen Einwände gegen die Anwendung und Auslegung des
§ 19a StrWG NRW i. V. m. mit den Bestimmungen der Satzung über Erlaubnisse und
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt I. -
Sondernutzungssatzung - vom 20. April 1982 i. d. F. der 6. Änderung vom 18.
November 1993 jedenfalls im Ergebnis keiner weiteren Prüfung in einem
Berufungsverfahren.

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a) Der Sachverhalt ist geklärt. Es ist vom Kläger mit keinem Wort bestritten
worden, dass dieser, wie vom Beklagten festgestellt, sein nicht mehr zum Verkehr
zugelassenes Kraftfahrzeug zumindest vom 20. Mai 1998 bis zum 22. Juni 1998 auf
einer öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der Stadt I. abgestellt hatte, die in die
Gebietszone 2 des Gebührentarifs zu § 6 der Sondernutzungssatzung fällt.

7

b) Auch aus Rechtsgründen ist die Durchführung eines Berufungsverfahrens
nicht geboten. Die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils begegnet keinen
rechtlichen Bedenken.

8

aa) Das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen und damit aus
Rechtsgründen nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeuges ist kein Parken i. S. d. § 12
StVO und damit auch kein Gemeingebrauch i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW,
sondern Sondernutzung.

9

OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2000 - 11 A
2870/97 -, NVwZ 2002, 218 (219).

10

Eine solche Sondernutzung ist im Grundsatz nach § 18 Abs. 1 StrWG NRW
erlaubnispflichtig. Für sie können nach § 19a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW i. V.
m. den Regelungen der Gebührensatzung einer Gemeinde
Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Dass die Sondernutzung ohne
Erlaubnis ausgeübt worden ist, steht der Erhebung von Sondernutzungsgebühren
nicht entgegen. Sondernutzungsgebühren sind keine Verwaltungsgebühren für die
Erteilung der Sondernutzungserlaubnis. Die Gebühren werden vielmehr für die
Tatsache der Sondernutzung als solche geschuldet.

11

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1970 - IV
C 38.69 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr.
3, S. 5, vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 -,
BVerwGE 58, 316 (320), und vom 26. Juni 1981
- 4 C 73.78 -, Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 17, S.
2.

12

bb) Die Befugnis des Beklagten zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das
Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf öffentlichen
Verkehrsflächen ergibt sich hier aus § 19a StrWG NRW i. V. m. § 6 Abs. 1 und 3 der
Sondernutzungssatzung und der Nr. 6 lit. b) des Gebührentarifs zu § 6 der
Sondernutzungssatzung. Entgegen der Auffassung des Klägers und den kritischen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil ist insbesondere die
Bestimmung des § 6 Abs. 3 Satz 1 der Sondernutzungssatzung rechtlich nicht zu
beanstanden. Eine Sondernutzungssatzung kann bestimmen, dass für das Abstellen
eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf einer öffentlichen Straße
Sondernutzungsgebühren in Höhe einer vollen Monatsgebühr je angefangenem
Kalendermonat erhoben werden können.

13

Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts steht dem
Normgeber im Abgabenrecht bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen ein
weites Ermessen zu, das nur auf die Einhaltung der Grenzen des sachlich
Vertretbaren geprüft werden kann.

14

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 6. September
1974 - II A 1173/73 -, OVGE 30, 39 (42 f.), und
Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 15 A 3495/96 -,
NVwZ-RR 200, 825 (826) sowie vom 18. Oktober
2000 - 15 A 4770/00 -.

15

Hiernach ist es dem Satzungsgeber gestattet, bei der Regelung der Abgabenpflicht
an typische Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten des
Einzelfalls außer Betracht zu lassen; eine derartige pauschalierende Regelung, die
sich aus dem Gesichtspunkt der Praktikabilität rechtfertigt, verletzt als solche noch
nicht den Gleichheitssatz. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung einer Regelung auf
die Gebührenpflichtigen darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Die
abgabenrechtlichen Vorteile der Typisierung müssen in einem rechten Verhältnis zu
der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen.
Wirkt sich eine Abgabenregelung im Ergebnis dahin aus, dass ganze Gruppen von
Abgabenpflichtigen wesentlich stärker belastet sind als andere, so können diese
ungleichen Folgen in einem Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen
Vorteilen stehen.

16

Ein solches Missverhältnis liegt hinsichtlich der angegriffenen Regelung nicht vor.

17

Wenn der Sondernutzer für eine Sondernutzung der in Rede stehenden Art
ordnungsgemäß eine Erlaubnis nach den § 18 Abs. 1 StrWG NRW i. V. m. der
Sondernutzungssatzung beantragt, kann er selbst den entsprechenden
Nutzungszeitraum bestimmen und abwägen, ob er eine volle Monatsgebühr für jeden
angefangenen Kalendermonat entrichten will, obwohl er den Zeitrahmen - aus
welchen Gründen auch immer - nicht in vollem Umfang ausnutzen kann oder will.
Private Abstellmöglichkeiten, sei es in Garagen, sei es im Freien, werden in aller
Regel auch nur monatsweise vermietet. Der volle Monatsmietzins ist unabhängig
davon zu zahlen, ob der Mieter sein Kraftfahrzeug einen ganzen Monat oder auch
nur einen Tag dort abstellt.

18

Derjenige, der - wie der Kläger - die Sondernutzung ohne die vorgeschriebene
förmliche Erlaubnis, also "illegal" ausübt, kann sich hinsichtlich einer nachträglichen
Gebührenerhebung nicht auf Unkenntnis der gesetzlichen und satzungsrechtlichen
Vorschriften berufen. Es versteht sich vielmehr von selbst, dass ein solcher "illegaler"
Nutzer gegenüber dem gesetzestreuen Nutzer keine Besserstellung beanspruchen
kann. Das gilt umsomehr, als ein Nutzer, der seine beabsichtigte Sondernutzung der
Behörde nicht durch die gebotene Beantragung einer Erlaubnis anzeigt, nahezu
zwangsläufig schon den ungerechtfertigten Vorteil genießt, dass er der Behörde die
Feststellung der Sondernutzung, vor allem aber ihrer Dauer, erschwert. Denn die
Behörde kann die Gebührenbemessung erst von dem Zeitpunkt an vornehmen, zu
dem sie die Sondernutzung feststellt und nachweisen kann. Angesichts der aus
personellen wie finanziellen Gründen beschränkten Kontrollmöglichkeiten der
Gemeinden kann dieser Zeitpunkt gegebenenfalls deutlich nach der tatsächlichen
Aufnahme der Sondernutzung liegen. Gerade der Grundsatz der Typengerechtigkeit
lässt damit keine Differenzierung zugunsten des - rechtlich - als Ausnahmefall zu
wertenden illegalen Sondernutzers zu.

19

Ebenso zur Monatsgebühr für die unerlaubte
Sondernutzung durch einen Verkaufsstand: OVG
Hamburg, Urteil vom 30. Januar 1992 - Bf II 25/91 -,
HmbJVBl. 1993, 111 (Ls.), Langtext in Juris.

20

Im Gegenteil ermöglicht gerade die vom Kläger beanstandete Monatsgebühr hier
eine praktikablere, gerechtere Erfassung des für die Gebührenberechnung
maßgebenden Zeitraums.

21

cc) Nicht gefolgt werden kann schließlich der Meinung des Klägers, die
Gebührenerhebung für volle Kalendermonate verstoße gegen § 19a Abs. 2 Satz 3
StrWG NRW. Hiernach sind bei Bemessung der Gebühren Art und Ausmaß der
Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche
Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. Dass diese Voraussetzungen
hier erfüllt sind, hat bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die
einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung

22

- BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -,
BVerwGE 80, 36 ff. -

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dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die insoweit zutreffenden
Ausführungen des angefochtenen Urteils (Urteilsabdruck S. 3 unten und 4 oben)
Bezug genommen werden. Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass
insbesondere durch die Staffelung nach Gebietszonen - Gebietszone 1: 200,00
DM/mtl.; Gebietszone 2: 150,00 DM/mtl.; Gebietszone 3: 100,00 DM/mtl. - den
Interessen des Gebührenschuldners hinreichend Rechnung getragen wird. Bei dem
Abstellen eines nicht zugelassenen Fahrzeuges auf öffentlichem Straßenland in
Ermangelung einer eigenen privaten Einstellmöglichkeit erspart sich der
Sondernutzer die Miete für die Nutzung der Garage oder des Stellplatzes eines
Dritten. Die Miete kann ein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des
wirtschaftlichen Interesses eines Sondernutzers sein.

24

BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 3 B
42.00 -, n. v., Langtext in Juris.

25

Der Senat sieht nach allen Erfahrungswerten keine Anhaltspunkte dafür, dass die -
zumal gestaffelten - monatlichen satzungsmäßigen Sondernutzungsgebühren außer
Verhältnis zu den für private Stellplätze in einer Großstadt mitten im Ruhrgebiet
aufzuwendenden Kosten stehen.

26

2. Der weiterhin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO ist nicht gegeben; insbesondere ergeben sich nach dem vorstehend
Dargelegten keine Rechtsprobleme, die einer Erörterung im Rahmen eines
Berufungsverfahrens bedürften.

27

3. Ebensowenig ist eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
gegeben. Die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage nach der
"Wirksamkeit von Gebührenbescheiden, welche ihre Grundlage auf
Sondernutzungssatzungen haben, die wiederum ihre rechtliche Grundlage von § 19a
StrWG NRW ableiten", kann nur einzelfallbezogen beantwortet werden und entzieht
sich insoweit einer grundsätzlichen Klärung. Die weitere Frage, "ob eine nach
Kalendermonaten berechnete und zu erhebende Gebühr der
Ermächtigungsgrundlage des § 19a StrWG NRW gerecht wird und nicht gegen das
Gleichheitsgebot verstößt", ist jedenfalls in Bezug auf Fälle der vorliegenden Art
entsprechend der oben ausgeführten Erwägungen des Senats ohne Weiteres
anhand der gesetzlichen Vorgaben zu beantworten. Weiterer Klärungsbedarf ist nicht
ersichtlich.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

29

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

30

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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