Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-15, Aktenzeichen 9 K 2032/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0815.9K2032.00.00

Tenor

Die angefochtenen Gebührenbescheide des Beklagten und der
Widerspruchsbescheid vom 09.05.2000 werden aufgehoben, soweit in ihnen
Gebühren für die Trichinenuntersuchung festgesetzt sind.

Im Einzelnen werden aufgehoben:

Bescheid vom in Höhe von Betrag DM

1.	23.06.1997	215,00
2.	30.06.1997	230,00
3.	07.07.1997	240,00
4.	14.07.1997	255,00
5.	04.08.1997	220,00
6.	11.08.1997	245,00
7.	18.08.1997	210,00
8.	25.08.1997	235,00
9.	01.09.1997	210,00
10.	08.09.1997	205,00
11.	15.09.1997	240,00
12.	22.09.1997	270,00
13.	29.09.1997	290,00
14.	06.10.1997	250,00
15.	13.10.1997	250,00
16.	20.10.1997	200,00
17.	27.10.1997	250,00
18.	03.11.1997	250,00
19.	10.11.1997	250,00
20.	17.11.1997	280,00
21.	24.11.1997	255,00
22.	01.12.1997	270,00
23.	08.12.1997	288,00
24.	15.12.1997	360,00
25.	19.12.1997	265,00
26.	29.12.1997	175,00
27.	05.01.1998	245,00
28.	12.01.1998	250,00
29.	19.01.1998	270,00
30.	26.01.1998	300,00
31.	02.02.1998	305,00
32.	09.02.1998	276,00
33.	16.02.1998	292,00
34.	23.02.1998	276,00
35.	02.03.1998	256,00
36.	09.03.1998	265,00
37.	16.03.1998	268,00
38.	23.03.1998	260,00
39.	30.03.1998	250,00
40.	06.04.1998	272,00
41.	14.04.1998	250,00
42.	20.04.1998	264,00
43.	27.04.1998	280,00
44.	04.05.1998	250,00
45.	10.05.1998	304,00
46.	18.05.1998	275,00
47.	25.05.1998	280,00
48.	02.06.1998	280,00
49.	08.06.1998	250,00
50.	15.06.1998	260,00
51.	22.06.1998	250,00
52.	29.06.1998	264,00
53.	06.07.1998	265,00
54.	13.07.1998	265,00
55.	20.07.1998	265,00
56.	27.07.1998	250,00
57.	03.08.1998	250,00
58.	10.08.1998	245,00
59.	24.08.1998	260,00
60.	31.08.1998	288,00
61.	07.09.1998	284,00
62.	14.09.1998	260,00
63.	21.09.1998	250,00
64.	28.09.1998	280,00
65.	05.10.1998	272,00
66.	12.10.1998	288,00
67.	19.10.1998	284,00
68.	26.10.1998	284,00
69.	02.11.1998	284,00
70.	09.11.1998	280,00
71.	16.11.1998	295,00
72.	23.11.1998	292,00
73.	30.11.1998	280,00
74.	07.12.1998	260,00
75.	14.12.1998	300,00
76.	21.12.1998	296,00
77.	04.01.1999	304,00
78.	11.01.1999	255,00
79.	18.01.1999	250,00
80.	25.01.1999	290,00
81.	01.02.1999	260,00
82.	08.02.1999	255,00
83.	15.02.1999	255,00
84.	22.02.1999	255,00
85.	01.03.1999	260,00
86.	08.03.1999	295,00
87.	15.03.1999	320,00
88.	22.03.1999	288,00
89.	29.03.1999	250,00
90.	06.04.1999	300,00
91.	12.04.1999	260,00
92.	14.04.1999	250,00
93.	26.04.1999	272,00
94.	03.05.1999	285,00
95.	10.05.1999	250,00
96.	17.05.1999	250,00
97.	25.05.1999	250,00
98.	31.05.1999	284,00
99.	07.06.1999	272,00
100.	14.06.1999	280,00
101.	21.06.1999	220,00
102.	28.06.1999	255,00
103.	05.07.1999	255,00
104.	12.07.1999	270,00
105.	19.07.1999	250,00
106.	26.07.1999	250,00
107.	02.08.1999	250,00
108.	09.08.1999	250,00
109.	16.08.1999	250,00
110.	23.08.1999	250,00
111.	30.08.1999	250,00
112.	06.09.1999	255,00
113.	13.09.1999	250,00
114.	20.09.1999	270,00
115.	27.09.1999	250,00
116.	04.10.1999	320,00
117.	11.10.1999	250,00
118.	18.10.1999	320,00
119.	25.10.1999	250,00
120.	02.11.1999	250,00
121.	08.11.1999	268,00
122.	15.11.1999	290,00
123.	22.11.1999	255,00
124.	29.11.1999	284,00
125.	06.12.1999	280,00
126.	20.12.1999	250,00
127.	27.12.1999	250,00

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen Klägerin und Beklagter je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt eine Fleischerei, in der sie Schweine schlachtet. Der Beklagte zog
die Klägerin für durchgeführte amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
(einschließlich Trichinenuntersuchungen) nach dem Fleischhygienerecht für die Zeit vom
23.06.1997 - 27.12.1999 durch die im Tenor aufgeführten Gebührenbescheide zu Gebühren in
Höhe von insgesamt 89.183,70 DM heran.

3

Der Gebührenerhebung lag ursprünglich die Satzung des Kreises L. über die Erhebung
von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz vom 20.03.1995 zu
Grunde. Diese Satzung wurde ersetzt durch die Satzung des Kreises L. vom 13.12.1999
über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des
Fleischhygienerechts (im Folgenden: GS), die nach § 16 Abs. 1 GS rückwirkend zum
01.01.1991 in Kraft trat. Die Satzung sieht in § 2 Abs. 1 GS unterschiedliche
Untersuchungsgebühren für die Untersuchung in Schlachtbetrieben außerhalb öffentlicher
Schlachthöfe und in öffentlichen Schlachthöfen vor. Im Gebiet des Kreises L. gab es in der
hier fraglichen Zeit nur einen öffentlichen Schlachthof, die Firma P. in L. , die
ausschließlich Schweine schlachtete.

4

Gegen die Gebührenbescheide erhob die Klägerin jeweils Widerspruch mit der
Begründung, sie habe nur die EG-Pauschalgebühr zu bezahlen.

5

Die Widersprüche wurden durch Widerspruchsbescheid vom 09.05.2000
zurückgewiesen.

6

Am 08.06.2000 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen:

7

Eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von höheren Gebühren als
die EG-Pauschalgebühren bestehe nicht. Hierfür liege weder eine bundesgesetzliche noch eine
landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage vor. Die hier anzuwendenden Richtlinien
(RL 85/73/EWG in der Fassung der RL 93/118/EG vom 22.12.1993 bis zum 30.06.1997 und
RL 96/43/EG vom 26.06.1996 für die Zeit ab 01.07.1997) seien auf Grund der Bestimmung
von § 24 Abs. 2 des Fleischhygienegesetzes - FlHG - vom 18.12.1992 (BGBl. I, 2022) in
nationales Recht transformiert worden, so dass sie sich auf die dort festgelegten
EG-Pauschalgebühren berufen könne. Der Bundesgesetzgeber selbst habe in der Vorschrift
des § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG den Bundesländern verbindlich vorgegeben, bei der Erhebung
der Fleischuntersuchungsgebühren die EG-Pauschalgebührensätze anzuwenden. Davon
abgesehen habe der Beklagte keine Möglichkeit, selbstständig von den vorgegebenen
EG-Pauschalgebührensätzen bei der Berechnung der Fleischuntersuchungsgebühren
abzuweichen. Die Berechnung höherer Gebühren auf Grund der eigenen Satzung des
Beklagten könne sich auch nicht auf eine landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen.
Das Land Nordrhein-Westfalen habe zwar am 16.12.1998 das Fleisch- und
Geflügelfleischhygienekostengesetz (FlGFlHKostG NW) erlassen, jedoch könne die
Abweichung von den EG-Pauschalgebührensätzen gerade nicht auf diese gesetzliche
Grundlage gestützt werden. Das vorgenannte Gesetz erlaube in § 4 Abs. 1 FlGFlHKostG NW
für Amtshandlungen grundsätzlich nur die Erhebung der Gebühr in Höhe der in den in § 3
Abs. 2 FlGFlHKostG NW aufgeführten europäischen Richtlinien genannten
EG-Pauschalgebühren. Die Regelungen in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW erlaubten eine
Abweichung von den Gemeinschaftsgebühren der Höhe nach nur, wenn sie betriebsbezogen
erhoben würden, zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich oder ausreichend seien
und dies die in § 3 Abs. 2 FlGFlHKostG NW genannten EG-rechtlichen Regelungen zuließen.
Zunächst sei davon auszugehen, dass auch das FlGFlHKostG NW grundsätzlich die
Anwendung der EG-Pauschalgebührensätze für die Abrechnung der Kosten der
Fleischuntersuchung vorsehe. Eine betriebsbezogene Gebühr nach § 4 Abs. 2
FlGFlHKostG NW erhebe der Beklagte nicht, da in seinen Satzungsbestimmungen die
Voraussetzungen für die Erhebung von betriebsbezogenen Gebühren nach der Bestimmung
von Ziff. 4 a) Kapitel I des Anhanges A der neu kodifizierten RL 85/73/EWG überhaupt nicht
benannt würden. Die dort aufgeführten Umstände stellten auf Mängel des einzelnen
Schlachtbetriebs in seiner betrieblichen Organisation ab, die bei der Klägerin nicht vorlägen.
Das Kriterium der täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Schlachtzahlen finde sich in der
Richtlinie nicht und scheide als Grundlage für eine Anhebung des EG-
Pauschalgebührensatzes aus. Auch könne ein Abweichen von den
EG-Pauschalgebührensätzen nur durch den Mitgliedsstaat erfolgen. Mitgliedsstaat der
Europäischen Gemeinschaft sei ausschließlich die Bundesrepublik und nicht etwa das Land
Nordrhein-Westfalen. Von den Abweichungsmöglichkeiten habe der Bund jedoch keinen
Gebrauch gemacht. § 24 Abs. 2 Satz 1 FlHG erlaube es den Bundesländern lediglich, die
Gebührentatbestände festzulegen. Hinsichtlich der Gebührenhöhe habe der
Bundesgesetzgeber bereits eine abschließende Regelung dahingehend getroffen, dass diese
nach Maßgabe der RL 85/73/EWG und den nachfolgenden Gemeinschaftsrechtsakten zu
bestimmen sei. Zudem müsse auf Grund der ursprünglichen RL 85/73/EWG vom 29.01.1985
und deren Bestimmung in Art. 2 Abs. 2 eindeutig geschlossen werden, dass bei einer
Erhöhung über die EG-Pauschalgebührensätze die Gesamtkosten des Mitgliedsstaates zu
Grunde zu legen seien und nicht etwa die Kosten eines einzelnen Gliedstaates oder die der
nachgeordneten Gebietskörperschaften die Bemessungsgrundlage dafür abgeben könnten, ob
der Mitgliedsstaat von seinem Recht der Abweichung von den EG-Pauschalgebührensätzen
Gebrauch mache oder nicht. Auch aus einem Schreiben des Ministeriums für Umwelt- und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom
24.07.2000 ergebe sich, dass selbst das Ministerium davon ausgehe, dass eine Berechtigung
zur flächendeckenden Anhebung der EG-Pauschalgebühren, die der Beklagte auf Grund
seiner Satzung vornehme, nicht möglich sei. Auch verstoße die Satzung gegen die Vorschrift
des § 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NW, wonach auf Abweichungen in den Satzungen
gesondert hingewiesen werden müsse. Schließlich sei auf die Entscheidung des EuGH vom
08.03.2001 - C-316/99 - hinzuweisen, wonach die Bundesrepublik wegen einer
Vertragsverletzung verurteilt worden sei, weil sie gegen ihre Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 1
Unterabs. 1 der RL 96/43/EG verstoßen habe, die Richtlinie rechtzeitig umzusetzen. Wegen
der Vertragsverletzung müsse davon ausgegangen werden, dass alle Gebührenbescheide, die
höhere Gebühren gegenüber den Gebührenpflichtigen als die EG-Pauschalgebühren festgelegt
hätten, mangels ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie in das Recht der Bundesrepublik
als gemeinschaftswidrig anzusehen seien, weil die Abweichungsvoraussetzungen mangels
ordnungsgemäßer und vollständiger Umsetzung der Richtlinie durch den Mitgliedsstaat
überhaupt nicht vorlägen. Der Ansatz höherer Gebühren als die EG-Pauschal-gebühren
verstoße daher bereits gegen den Grundsatz des Anwendungsvorranges des europäischen
Gemeinschaftsrechtes. Derartige Vertragsverstöße könnten auch nicht durch Erlass von
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit rückwirkender Kraft geheilt werden. Sei gegen
europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen worden und sei die Vertragsverletzung durch die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs festgestellt, so hätten die Mitgliedsstaaten oder
nachgeordnete Bundesländer keine Möglichkeit, eine Heilung dieses Vertragsverstoßes mit
Rückwirkung für den zurückliegenden Zeitraum des Vertragsverstoßes zu bewirken. Darüber
hinaus habe der EuGH eindeutig entschieden, dass, soweit Gemeinschaftsrecht rückwirkend
in Kraft gesetzt werde, die bis dahin erworbenen subjektiven Rechte des Bürgers in vollem
Umfang gewahrt werden müssten. Außerdem setze die rückwirkende Inkraftsetzung von
Gemeinschaftsrecht voraus, dass der Gemeinschaftsrechtsakt überhaupt eine Regelung hierzu
enthalte, d.h., dass er in seiner Textfassung die Möglichkeit der Rückwirkung explizit
vorsehe. Auch nach dem deutschen Verfassungsrecht sei die in der Gebührensatzung und dem
FlGFlHKostG NW geregelte Rückwirkung als "echte" Rückwirkung unzulässig. Darüber
hinaus dürfe nach § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW die rückwirkende Anwendung des Gesetzes
nicht zu höheren Kostenfestsetzungen führen, als dies nach den bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes geltenden kommunalen Satzungen zulässig gewesen sei. Das OVG NRW habe
jedoch in seinen Urteilen vom 15.12.1998 (u.a. 9 A 1290/93) eindeutig und bindend
entschieden, dass vor Inkrafttreten des FlGFlHKostG NW keine höheren Gebühren hätten
erhoben werden dürfen als die EG-Pauschalgebühren. Auf keinen Fall könne neben der
Pauschalgebühr noch eine gesonderte Gebühr für Trichinenuntersuchungen verlangt
werden.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die als Anlage in der Klage aufgelisteten
Gebührenbescheide des Beklagten und den
Widerspruchsbescheid vom 09.05.2000 aufzuheben, soweit in
diesen folgende Gebühren festgesetzt sind:
a) Gebühren für die Trichinenuntersuchung nach § 4 Abs. 1
der Gebührensatzung vom 13.12.1999 in voller Höhe von
insgesamt 33.509,00 DM,
b) Gebühren für die Fleischuntersuchung nach § 2 Abs. 1
der Gebührensatzung vom 13.12.1999 in Höhe von insgesamt
37.768,30 DM, soweit sie nämlich die europäischen
Pauschalgebühren übersteigen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung trägt er vor, die nach dem Inkrafttreten des FlGFlHKostG NW erlassene
Satzung vom 13.12.1999 stimme mit den EG-, bundesrechtlichen und landesrechtlichen
Vorschriften überein, die es zuließen, eine kostendeckende Gebühr zu erheben. Er verweist im
Übrigen auf den Widerspruchsbescheid.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Nur soweit
die Bescheide Gebühren für die Trichinenuntersuchung gem. § 4 Abs. 1 a) GS festsetzen, sind
sie rechtswidrig und aufzuheben. Soweit die Gebührenbescheide dagegen Gebühren für die
Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Hygieneüberwachung in Schlachtbetrieben
im Übrigen gem. § 2 Abs. 1 a) GS enthalten, sind sie rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Für die Erhebung einer besonderen Gebühr für die Trichinenuntersuchung gibt es keine
wirksame Rechtsgrundlage.

17

In § 4 Abs. 1 GS und entsprechend in § 1 Abs. 2 c) der Verordnung zur Ausführung des
Gesetzes über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene vom 06. Mai 1999 (GV
NRW 1999, 156), geändert durch VO vom 27.09.1999 (GV NRW 1999, 563), -
FlGFlHKostG-VO NRW - ist zwar die gesonderte Erhebung einer Gebühr für die
Trichinenuntersuchung vorgesehen, jedoch sind die Vorschriften nichtig. Sie verstoßen gegen
§ 3 Abs. 2 b) und c) FlGFlHKostG NW sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG, die bestimmen, dass
bei der Gebührenbemessung die europarechtliche Richtlinie 85/73/EWG in der jeweiligen
Fassung zu beachten ist. Artikel 2 Abs. 4 der Richtlinie 93/118/EG bzw. Artikel 5 Abs. 4 der
Richtlinie 96/43/EG schreiben aber vor, dass die dort geregelte Gemeinschaftsgebühr an die
Stelle jeder anderen Abgabe oder Gebühr tritt, die von den staatlichen, regionalen oder
kommunalen Behörden der Mitgliedsstaaten für die Untersuchungen und Kontrollen
entsprechend den in Bezug genommenen EG-Vorschriften erhoben wird. Zu den
hygienerechtlichen Fleischuntersuchungen, die durch die Gemeinschaftsgebühr abgegolten
werden, gehört aber auch die Trichinenuntersuchung. Das hat der EuGH auf Vorlage des
BVerwG in seinem

18

Urteil vom 30. Mai 2002 - RS C-284/00 und C-288/00 -

19

verbindlich entschieden. Der EuGH ist damit nicht der entgegenstehenden
Rechtsauffassung des OVG NRW gefolgt,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.12.1998 - 9 A 2561/97 -,

21

die auch der GS und der FlGFlHKostG-VO NRW zu Grunde lag. Er hat ausgesprochen,
dass jede von einem Mitgliedsstaat beschlossene Erhöhung den Pauschalbetrag der
Gemeinschaftsgebühr selbst betrifft und als dessen Anhebung erfolgt und dass eine
spezifische, über die Gemeinschaftsgebühr hinausgehende Gebühr sämtliche tatsächlich
entstandenen Kosten abdecken muss. Das schließt es aus, die hier erhobene Trichinengebühr
als zulässige Erhöhung der in § 2 GS geregelten Gebühr anzusehen. Sie ist vielmehr in § 4 GS
ausdrücklich als gesonderte Gebühr vorgesehen (und auch kalkuliert). Das ist jedoch nach
dem Urteil des EuGH gerade nicht zulässig.

22

Vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2002
- 3 BN 5.01 -.

23

Soweit der Beklagte dagegen in den angefochtenen Bescheiden eine Gebühr für die
Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Hygieneüberwachung in Schlachtbetrieben
für die von der Klägerin geschlachteten Schweine erhoben hat, findet diese eine wirksame
Rechtsgrundlage in § 2 Abs. 1 a) GS. Hierbei handelt es sich um die Gemeinschaftsgebühr im
Sinne der Richtlinie 85/73/EWG in ihren jeweiligen Fassungen.

24

Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die Gebühren entsprechend § 2 a)
GS festgesetzt worden sind. Fehler sind auch für das Gericht nicht ersichtlich.

25

Die GS ist auch, soweit sie den hier streitigen Gebührentatbestand und Zeitraum betrifft,
rechtswirksam und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

26

Die Ermächtigung zur Regelung der Fleischhygienegebühren, insbesondere auch deren
Höhe, durch eine Gebührensatzung des Kreises beruht auf dem FlGFlHKostG NW.

27

Die in § 4 FlGFlHKostG NW geregelte Befugnis, die Gebührenhöhe grundsätzlich auch
abweichend von den EG-Pauschalbeträgen festlegen zu können, verstößt nicht gegen
Bundesrecht.

28

§ 24 Abs. 2 FlHG ist nicht dahingehend auszulegen, dass die Regelungskompetenz der
Länder darauf beschränkt ist, allein die gebührenpflichtigen Tatbestände festzulegen.
Vielmehr ermächtigt die Vorschrift die Länder auch dazu, die Höhe der Gebühren zu
bestimmen und überlässt es dem Landesrecht, unter den gemeinschaftsrechtlichen
Voraussetzungen von den EG-Pauschalgebühren abzuweichen, wenn dies zur bundesrechtlich
vorgeschriebenen Kostendeckung erforderlich ist. Wegen der Einzelheiten wird auf das

29

Urteil des BVerwG vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -

30

verwiesen, dem die Kammer folgt.

31

Soweit § 1 FlGFlHKostG NW die Kreise und kreisfreien Städte zur Regelung der
Gebühren durch Satzung ermächtigt und damit auch zur Erhebung von Gebühren, die von den
Gemeinschaftsgebühren abweichen, ist dies nicht zu beanstanden.

32

Durch die Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass es grundsätzlich zulässig ist,
kommunalen Behörden die Befugnis zu
übertragen, von den Pauschalbeträgen der EG-Gebühr bis zur Kostendeckung abzuweichen.
Hinsichtlich der Höhe der kostendeckenden Gebühr kann dabei auf die der kommunalen
Behörde entstandenen Kosten abgestellt werden.

33

Vgl. EuGH, Urteil vom 09. September 1999 - C 374/97 -, NVwZ 2000, 182, für
die Richtlinie 93/118/EG, die mit der im vorliegenden Verfahren auch anwendbaren
Richtlinie 96/43/EG insoweit inhaltsgleich ist.

34

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Kreis L. waren auch nicht daran gehindert,
nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinien von den EG-rechtlich vorgesehenen
Pauschalbeträgen abzuweichen. Darauf hat der Umstand, dass die EG-Richtlinie beim
Inkrafttreten der Vorschriften noch nicht im gesamten Bundesgebiet umgesetzt war, wie der
EuGH in seinem

35

Urteil vom 08.03.2001 - C-316/99 -

36

festgestellt hat, keinen Einfluss.

37

Das europäische Recht überläßt es dem einzelnen Mitgliedsstaat, in welcher Weise er
innerstaatlich die nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte umsetzt. Die
Umsetzung muss nur eine ordnungsgemäße Durchführung des entsprechenden
Gemeinschaftsrechtsakts ermöglichen.

38

Vgl. EuGH, Urteil vom 09. September 1999, a.a.O.

39

Eine ordnungsgemäße Durchführung der Richtlinien 93/118/EG und 96/43/EG erfordert
es hier nicht, dass die Länder oder kommunalen Körperschaften, denen die Umsetzung der
Richtlinien zulässigerweise übertragen worden ist, mit dem Erlass von Rechtsvorschriften
abwarten, bis im gesamten Bundesgebiet die Richtlinien umgesetzt sind. Aus der in den
Richtlinien vorgesehenen Möglichkeit, abweichend von den Pauschalbeträgen
kostendeckende Gebühren zu erheben, ist zu entnehmen, dass die Richtlinien keine Gebühren
in einheitlicher Höhe für die gesamte Gemeinschaft einführen, sondern nur
Wettbewerbsverzerrungen verhindern sollen, die sich aus der Anwendung von je nach
Mitgliedsstaat unterschiedlichen Regeln für die Finanzierung der gemeinschaftsrechtlich
geregelten Fleischuntersuchungen und Hygienekontrollen ergeben können.

40

Vgl. EuGH, Urteil vom 09. September 1999, a.a.O.

41

Ist aber die - je nach Kosten - regional unterschiedliche Gebührenfestsetzung
richtlinienkonform, so kann nicht festgestellt werden, dass es dem Inhalt oder dem Sinn und
Zweck der Richtlinie widerspräche, wenn auch in zeitlicher Hinsicht die Umsetzung der
Richtlinie regional unterschiedlich erfolgt.

42

Etwas anderes könnte der Richtlinie nur dann zu entnehmen sein, wenn der Einzelne nach
Ablauf der Umsetzungsfrist bis zur endgültigen Umsetzung der Richtlinie im Mitgliedstaat
das Recht gehabt hätte, sich der Erhebung von höheren Gebühren als den Pauschalgebühren
zu widersetzen. Das ist aber nicht der Fall, wie der EuGH bindend in seinem

43

Urteil vom 09. September 1999 für die Richtlinie 93/118/EG (und damit auch für
die insoweit inhaltsgleiche Richtlinie 96/43/EG)

44

entschieden hat.

45

Die den streitigen Gebührenbescheiden zu Grunde liegende Gebührenregelung in § 2 GS
widerspricht nicht dem FlGFlHKostG NW.

46

Der Kreis L. hat insoweit von der Ermächtigung des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW
Gebrauch gemacht und die Gebühren abweichend von den EG-Pauschalgebühren, nämlich
höher, festgesetzt.

47

Die formellen Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NW sind
eingehalten, da im Einleitungssatz des § 2 Abs. 1 GS darauf hingewiesen wird, dass die EG-
Pauschalgebühren die tatsächlichen Kosten in den Schlachtbetrieben nicht deckten und die
folgenden Gebühren unter Beachtung der Erhöhungskriterien der EG-Richtlinie erhoben
würden. Damit ist in ausreichender Weise für die Gebührenpflichtigen zum Ausdruck
gekommen, dass die festgesetzten Gebühren über den EG-Pauschalbeträgen liegen. Dem Sinn
und Zweck des § 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NW ist damit Genüge getan, auch wenn die
einzelnen EG-Pauschalgebühren nicht benannt werden.

48

Die Gebührenregelung des § 2 GS entspricht auch den materiellen Abweichungskriterien
des § 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NW und der dort in Bezug genommen europäischen
Richtlinien.

49

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NW können für die Amtshandlungen nach § 2
FlGFlHKostG NW, soweit die in § 3 FlGFlHKostG NW genannten EG-rechtlichen
Bestimmungen dies zulassen, Gebühren mit einer von den EG-rechtlich vorgesehenen
Pauschalbeträgen oder Gemeinschaftsgebühren abweichenden Höhe betriebsbezogen erhoben
werden, wenn dies zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich oder ausreichend ist
und dies die in § 3 Abs. 2 FlGFlHKostG NW genannten EG-rechtlichen Regelungen
zulassen.

50

Soweit die Vorschrift nur eine "betriebsbezogene" Abweichung zulässt, bedeutet das
zunächst, dass der Satzungsgeber in seinem Gebiet nicht flächendeckend eine einheitliche
höhere Pauschalgebühr festsetzen darf, sondern differenzieren muss, wenn der Aufwand für
die Untersuchung eines Tieres in den einzelnen Betrieben des Satzungsgebietes
unterschiedlich hoch ist und dadurch unterschiedlich hohe Kosten entstehen. Darüber hinaus
liegt es nahe, hierin auch einen Verweis auf die Anhebungsvoraussetzungen in Nr. 4 a) des
Anhangs Kapitel 1 Richtlinie 93/118/EG bzw. Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 96/43/EG
zu sehen, die betriebsbezogene Voraussetzungen für die Anhebung der Pauschalgebühren
regeln, während die Nr. 4 b) diese Einschränkungen nicht enthält.

51

Nach Nr. 4 a) der - insoweit inhaltsgleichen - Richtlinien können die Mitgliedsstaaten zur
Deckung höherer Kosten die unter Nr. 1 und Nr. 2 a) vorgesehenen Pauschalbeträge für
bestimmte Betriebe anheben.

52

Dabei ist der Begriff "bestimmte Betriebe" nicht dahin zu verstehen, dass die Gebühren
jeweils nur für bestimmte Einzelbetriebe festgesetzt werden dürften. Es können vielmehr auch
Gruppen von Betrieben gleichartiger Struktur zusammengefasst werden.

53

Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.03.2002 - Rechtssachen C-284/00
und C-288/00 - Rdnr. 75; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom
25.06.1992 - Rechtssache C-156/91 - Rdnr. 30.

54

Als Voraussetzungen für die Anhebung werden dabei Unterschiede in den
Lebenshaltungs- und Lohnkosten der Mitgliedstaaten (Verweis auf Nr. 5 a)) sowie
betriebliche Bedingungen genannt, die Einfluss auf den zeitlichen Umfang der
Untersuchungen pro Tier und damit auch auf die Untersuchungskosten haben. Die genannten
Voraussetzungen haben dabei nur Beispielscharakter ("können ... gelten").

55

Die Regelung in § 2 GS wird hinsichtlich der hier streitigen Gebühr für Schweine über 25
kg diesen Vorgaben gerecht.

56

§ 2 GS unterscheidet bei der Festlegung der Gebühren zwischen "Schlachtbetrieben
außerhalb öffentlicher Schlachthöfe" und "öffentlichen Schlachthöfen".

57

Diese Unterscheidung ist zumindest im vorliegenden Fall gerechtfertigt. Sie findet ihre
Rechtfertigung allerdings nicht allein darin, dass der öffentliche Schlachthof gegenüber den
sonstigen gewerblichen Schlachtbetrieben einen besonderen Rechtsstatus innehat, nämlich
den einer öffentlichen Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW, sondern
in den unterschiedlichen betrieblichen Gegebenheiten. Im Kreis L. gab es in dem hier
entscheidungserheblichen Zeitraum nur einen einzigen öffentlichen Schlachthof, nämlich die
Firma P. . Dieser öffentliche Schlachthof war, wie - zumindest in früheren Zeiten - üblich,
der weitaus größte Schlachtbetrieb im Satzungsgebiet. So wurden nach den Unterlagen des
Beklagten etwa im Jahre 1998 in dem öffentlichen Schlachthof 93.718 Tiere (ausschließlich
Schweine) geschlachtet, während die übrigen gewerblichen Schlachtereien zwischen 2 und
maximal 14.139 Tieren jährlich schlachteten. Angesichts der signifikant höheren
Schlachtzahlen des öffentlichen Betriebs und der damit möglichen kontinuierlichen
Schlachtung, die ein rationelleres Einsetzen des Untersuchungspersonals ermöglicht und
damit grundsätzlich geringere Kosten verursacht, liegt es auf der Hand, dass es sinnvoll und
gerechtfertigt ist, diesen Schlachthof getrennt zu kalkulieren und - betriebsbezogen -
entsprechende Gebühren festzusetzen.

58

Hinsichtlich der übrigen nicht öffentlichen gewerblichen Schlachtbetriebe differenziert
die Satzung nach den täglichen Schlachtzahlen. Auch das ist eine betriebsbezogene Regelung
und steht in Übereinstimmung mit § 4 Abs. 1 FlGFlHKostG NW und den europarechtlichen
Richtlinien.

59

Die Berücksichtigung der täglichen Schlachtzahlen beruht auf der zutreffenden
Erwägung, dass in Betrieben mit höherer täglicher Schlachtleistung der Aufwand des
Untersuchungspersonals pro untersuchtem Tier sinkt. Die jeweilige Staffelung hat der
Satzungsgeber dabei offensichtlich dem "Tarifvertrag über die Regelung der
Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher
Schlachthöfe" entnommen, der für die hygienerechtliche Schlachttieruntersuchung eine
Stückvergütung vorsieht, die sich bei täglichen Schlachtungen in einem Betrieb von 36 bis 64
Tieren auf 80 v.H., von 65 bis 119 Tieren auf 65 v.H. und von 120 und mehr Tieren auf 50
v.H. vermindert. Auch das hält die Kammer für sachgerecht. Es ist davon auszugehen, dass
die dort von den Tarifparteien vereinbarte Regelung dem jeweiligen Untersuchungsaufwand
pro Tier in den genannten Staffeln entspricht. Dabei wird sich der unterschiedliche zeitliche
Aufwand pro Tier bei unterschiedlicher täglicher Schlachtzahl daraus ergeben, dass -
pauschalierend - bei geringerer Schlachtzahl der Anteil für Wege- und Wartezeiten pro Tier
größer wird, die Schlachtungen sich etwa durch eine geringe Anzahl des Schlachtpersonals in
kleineren Betrieben oder wegen der Durchführung von Hygienemaßnahmen zwischen den
Schlachtungen verzögern oder ähnliche Verzögerungen eintreten, wie sie gerade als mögliche
Voraussetzungen für eine Anhebung der Pauschalgebühr in Nr. 4 a) der Richtlinie genannt
werden. Dabei muss es sich aus der Sicht des kleineren Betriebes nicht um "Missstände"
handeln, da etwa die Zahl der täglichen Schlachtungen, die Zahl des eingesetzten Personals
usw. optimal den betrieblichen Gegebenheiten entsprechen kann, sich jedoch für den
zeitlichen Aufwand des Untersuchungspersonals als negativ herausstellen kann.

60

Offensichtliche Fehler in der Gebührenkalkulation sind nicht ersichtlich. Zusätzlich zu
den Stückkosten hat der Satzungsgeber den allgemeinen Verwaltungsaufwand, der auf den
gewerblichen Bereich entfällt, getrennt ermittelt und berücksichtigt. Dass er andere Kosten als
die Löhne und Gehälter einschließlich der Sozialabgaben sowie der Verwaltungskosten und
der Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals, die er nach den europarechtlichen
Vorschriften berücksichtigen darf, in die Festlegung der Gebühr eingesetzt hätte, ergibt sich
nicht. Von einer Überprüfung der Kalkulation im Einzelnen sieht die Kammer ab, da die
Klägerin Bedenken insoweit nicht vorgetragen hat und sich im übrigen bei einer möglichen
falschen Zuordnung einzelner Kostenposten nur unerhebliche Verschiebungen innerhalb der
Staffeln ergeben könnten.

61

Vgl. zu der Überprüfungspflicht einer Gebührenkalkulation durch das Gericht
BVerwG, Urteil vom 17.04.2002
- 9 CN 1.01 -.

62

Nach den vorgelegten Unterlagen übersteigt das Gebührenaufkommen der gewerblichen
Betriebe auch nicht die tatsächlichen Kosten, sondern liegt darunter. Für das Jahr 1998 etwa
beträgt der Kostendeckungsgrad 96,13 %, der für das Jahr 2000 (Prognose) 99,91 %.

63

Auffällig ist allerdings, dass der Kostendeckungsgrad der Gebühren des öffentlichen
Betriebes deutlich geringer ist
(71,08 % für 1998 und 78,03 % Prognose für 2000) als der der gewerblichen Betriebe.
Worauf das beruht und ob es durch besondere Umstände gerechtfertigt werden kann, mag
dahinstehen, denn die Tatsache hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der hier im Streit
stehenden Gebühr für einen nicht öffentlichen Betrieb. Wie oben ausgeführt, sind die
Gebühren für den öffentlichen Betrieb einerseits und die gewerblichen Betriebe andererseits
zu Recht getrennt kalkuliert und die Kosten dementsprechend getrennt zugeordnet worden.
Sollten die Gebühren für den öffentlichen Betrieb tatsächlich rechtswidrig zu niedrig
festgesetzt sein - der Satzungsgeber ist nach § 24 Abs. 1 FlHG zur Erhebung einer
kostendeckenden Gebühr verpflichtet -, hätte das zur Folge, dass der Satzungsgeber zur
Anhebung der Gebühr verpflichtet wäre. Ein Anspruch der gewerblichen Betriebe darauf,
dass ihre Gebühren ebenfalls rechtswidrig zu niedrig festgesetzt werden, besteht dagegen
nicht. Insoweit kann die Klägerin sich nicht auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1
GG berufen, denn einen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht gibt es nicht.

64

Die GS ist auch nicht deshalb insgesamt nichtig, weil einzelne Bestimmungen wie die
Festsetzung der Trichinengebühr nach § 4 GS, der Gebühr für die bakteriologische
Fleischuntersuchung
oder sonstige Untersuchung nach der Fleischhygieneverordnung nach § 9 GS,

65

vgl. dazu Urteil des EuGH vom 30.05.2002, a.a.O.,

66

sowie möglicherweise die Wartegebühr nach § 12 GS nichtig sind.

67

Es mag dahinstehen, ob sich das bereits aus § 15 GS ergibt, wonach bei
Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt wird, oder aus der entsprechenden Anwendung des § 139 BGB. Die GS bleibt
auch ohne die nichtigen oder möglicherweise nichtigen Gebührentatbestände eine sinnvolle
Regelung. Es ist davon auszugehen, dass der Satzungsgeber bei Kenntnis der nichtigen
Gebührentatbestände die unabhängig von den nichtigen Gebühren kalkulierte Gebühr nach
§ 2 GS zwar wahrscheinlich höher, jedoch im Hinblick auf seine Pflicht zur
Gebührenerhebung zumindest in der jetzigen Höhe erhoben hätte. Eine möglicherweise
beabsichtigte rückwirkende Erhöhung der Gebühr des § 2 GS - sollten dafür die
Voraussetzungen vorliegen - wäre von der Frage, ob Gesamt- oder Teilnichtigkeit
anzunehmen ist, nach Auffassung der Kammer nicht betroffen.

68

Die GS ist auch nicht insoweit unwirksam, als sie sich in § 16 Abs. 1 GS Rückwirkung
beilegt und deshalb auch die hier angefochtenen Gebührenbescheide von Juni 1996 bis Ende
1999 erfasst. Das gilt auch, soweit darin höhere Gebühren als die EG-Pauschalgebühren
festgesetzt werden.

69

Ein Verstoss gegen § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW liegt nicht vor.

70

Nach § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW darf die rückwirkende Anwendung des Gesetzes auf
Tatbestände nach dem Fleischhygienegesetz nicht zu höheren Kostenfestsetzungen führen, als
dies nach den bis zu dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden kommunalen Satzungen
zulässig war. Soweit dabei auf die nach den damaligen "geltenden" Satzungen zulässigen
Gebühren abgestellt wird, ist damit der Geltungsanspruch des früheren Satzungsrechts
gemeint. Dass nicht - wie die Klägerin meint - die Rechtsgültigkeit der damaligen Satzungen,
sondern ihr Geltungsanspruch gemeint ist, ergibt sich schon daraus, dass die Vorschrift
ansonsten überflüssig wäre. Sinn und Zweck des FlGFlHKostG NW war es, eine
einwandfreie rechtliche Grundlage für die Erhebung von höheren, kostendeckenden Gebühren
zu schaffen, die dem Landesgesetzgeber durch § 24 Abs. 1 FlHG aufgegeben war.

71

Die Rückwirkung sowohl des FlGFlHKostG NW als auch der GS ist auch
verfassungsrechtlich zulässig und verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3
GG).

72

Die Kammer folgt dem BVerwG, das sich mit der Frage der verfassungsrechtlich
zulässigen Rückwirkung des FlGFlHKostG NW in seinen

73

Beschlüssen vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - und - 1 C 12.99 -

74

bereits befasst und darin ausgeführt hat:

75

"Das Landesrecht hat sich unter den vorliegenden Umständen nach den vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben (BVerfGE 13,261,271;
30,367,385; 94,241,258; 95,64,86; 97,67,78) Rückwirkung beimessen dürfen. Die
zuständigen Normgeber waren befugt, die insbesondere wegen der Verflechtung des
nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht unklar gewordene Rechtslage einer
Bereinigung zu unterzuziehen. Die betroffenen Betriebe mussten schon auf Grund der
gemeinschaftsrechtlichen und bundesrechtlichen Vorgaben gem. § 24 FlHG mit der
Erhebung von Gebühren für amtliche Fleischuntersuchungen rechnen. Dem Prinzip
des Vertrauensschutzes ist durch Beibehaltung der früheren Gebührensätze Rechnung
getragen worden; ein weitergehendes Vertrauen darauf, für in Anspruch genommene
kostenpflichtige Amtshandlungen deswegen, weil die früheren Rechtsgrundlagen
vorrangigem Recht nicht entsprochen haben mögen, keine Gebühren entrichten zu
müssen, ist nicht schutzwürdig."

76

Das gilt auch insoweit, als die Klägerin damit rechnen musste, zu kostendeckenden
Gebühren und nicht nur zu den EG-Pauschalgebühren herangezogen zu werden. Die Klägerin
musste nach den von ihr zitierten Urteilen des BVerwG und des OVG NRW vom 15.
Dezember 1998 davon ausgehen, dass der Landesgesetzgeber und dem folgend der Kreis L.
als Satzungsgeber versuchen würden, die bisherigen Gebührenforderungen auf eine
rechtswirksame normative Grundlage zu stellen. Ein Vertrauen darauf, nur nur zu den EG-
Pauschalgebühren herangezogen zu werden, konnte die Klägerin nicht haben, da der Beklagte
sie durchgehend zu den kostendeckenden Gebühren herangezogen hat.

77

Ebenso OVG NRW, Urteil vom 06.12.2000 - 9 A 2228/97 -; BVerwG, Urteil vom
18.10.2001 - 3 C 1.01 -.

78

Die Rückwirkung verstößt auch nicht gegen europäisches Recht.

79

Entgegen der Auffassung der Klägerin war es nicht erforderlich, dass die EG-Richtlinien
eine Rückwirkung regelten, denn sie sind nicht rückwirkend in Kraft getreten.

80

Unschädlich ist, dass im Zeitpunkt des Erlasses der GS und des FlGFlHKostG NW die
Richtlinie 93/118/EG bereits ausser Kraft getreten war. Die Gültigkeit dieser Richtlinie endete
zwar am 30.06.1997. Sie trat jedoch nicht rückwirkend ausser Kraft, sondern ist während ihrer
Geltungsdauer vom 01.01.1994 bis 30.06.1997 weiterhin als gültiges Recht anzusehen, an das
die Satzung und das FlGFlHKostG NW rückwirkend anknüpfen konnten.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 -.

82

Europarechtlich war es auch nicht unzulässig, die Richtlinie 93/118/EG nach Ablauf ihrer
Umsetzungsfrist rückwirkend umzusetzen. Eine schutzwürdige Vertrauensposition der
Klägerin wurde dadurch nicht berührt. Nach Art. 118 Abs. 4 EWG-Vertrag (= Art. 249 Abs. 4
EG-Vertrag Amsterdamer Fassung) sind Entscheidungen für diejenigen verbindlich, die sie
bezeichnen. Die bis 30.06.1997 geltende Richtlinie 93/118/EG richtet sich ausschließlich an
die Mitgliedsstaaten. Sie ist von den Mitgliedsstaaten innerhalb der in der Richtlinie
genannten Frist umzusetzen. Ist das nicht geschehen, so ist eine rückwirkende Umsetzung
jedoch nicht untersagt,

83

vgl. dazu das von der Klägerin zitierte Urteil des EuGH vom 08.03.1988 - RS
80/87 - "Dik".

84

Dabei sind allerdings Rechte zu beachten, die dem Einzelnen nach Ablauf der
Umsetzungsfrist entstanden sind. Solche Rechte können nämlich nach der Rechtsprechung
des EuGH dem Einzelnen auch aus einer eigentlich nur an den Mitgliedsstaat gerichteten
Richtlinie entstehen. Voraussetzung ist, dass die Richtlinie den Mitgliedsstaaten eine
unbedingte und hinreichend klare und genaue Verpflichtung auferlegt. In diesem Fall kann er
sich den staatlichen Stellen gegenüber auf die Regelungen der nicht umgesetzten Richtlinie
berufen. Eine solche Ausnahmesituation hat der EuGH in der Rechtssache "Dik", die eine zur
schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit beinhaltet, angenommen. Anders hat der EuGH
jedoch hinsichtlich der im vorliegenden Fall anzuwendenden Richtlinie 93/118/EG
entschieden. Nach dem

85

Urteil des EuGH vom 09. September 1999 - C - 374/97 -

86

kann sich ein Einzelner nach Ablauf der Umsetzungsfrist gerade nicht unter Berufung auf
die Richtlinie der Erhebung von höheren Gebühren als den EG-Pauschalbeträgen widersetzen,
sofern diese Gebühren - wie hier - die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten.

87

Die Klage war daher insoweit abzuweisen.

88

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. mit §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

89

Die Berufung ist zuzulassen, da die Auslegung des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW,
insbesondere die Frage, welche Voraussetzungen für eine "betriebsbezogene" Abweichung
erfüllt sein müssen, von grundsätzlicher Bedeutung ist.