Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht ()
Beschluss vom 2012-12-11, Aktenzeichen 7 ME 131/12

Gründe

I.

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Der Antragsteller, Geburtsjahrgang B., wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 4. Juni 2006 (Bl. 56 ff. der Gerichtsakte - GA -) wiederherzustellen, den er gegen den Bescheid der Luftfahrt-Bundesamtes vom 18. Mai 2012 (Bl. 69 ff. GA) erhoben hat. Mit diesem Bescheid war u. a. das Ruhen seiner Lizenz für Verkehrspiloten angeordnet worden, weil er der behördlichen Aufforderung vom 22. November 2011 (Bl. 73 ff. GA) in der Fassung der Mitteilung vom 20. Februar 2012 (Bl. 292 Beiakte - BA - B) nicht nachgekommen war, bis zum Ablauf des 30. April 2012 durch eine Untersuchung im Fachgebiet „Klinische Flugpsychologie“ bei den flugmedizinischen Zentren in C. oder D. (vgl. Bl. 292 BA B) nachzuweisen, dass bei ihm keine die Flugsicherheit beeinträchtigenden Zuverlässigkeitsmängel als Luftfahrzeugführer vorlägen. Diese Aufforderung war ergangen, nachdem der Behörde bekannt geworden war, dass der Antragssteller im Zeitraum vom Oktober 2006 bis zum Februar 2010 sieben Verkehrsordnungswidrigkeiten (überwiegend Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h) und eine Straftat (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen hatte.

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Das Verwaltungsgericht hat den begehrten vorläufigen Rechtsschutz im Wesentlichen mit der Begründung versagt, dass das Luftfahrt-Bundesamt vor dem Hintergrund des § 24 Abs. 2 Satz 2 LuftVZO berechtigt gewesen sei, an der Zuverlässigkeit des Antragstellers zu zweifeln, dass sich diese Zweifel nur durch gutachterliche Feststellungen ausräumen ließen und dass die Behörde das Ruhen der Lizenz des Antragstellers habe anordnen dürfen, nachdem er den ihm geforderten gutachterlichen Nachweis seiner Zuverlässigkeit nicht fristgerecht geführt habe. Die Vorinstanz hat ihre Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, die in unvollständiger Weise über den Kreis der Personen belehrt, die zu einer Prozessvertretung vor dem Oberverwaltungsgericht befugt sind.

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Der Antragsteller hat sich am 5. und 6. September 2012 einer Begutachtung durch das Flugmedizinische Zentrum E. unterzogen und das ihm daraufhin erteilte Tauglichkeitszeugnis vom 15. Oktober 2012 (Bl. 236 GA) sowie die diesem zugrunde liegende neuropsychologische Leistungstestung (Bl. 206 ff. [209] GA) sowie das psychiatrische Gutachten (Bl. 210 ff. [219 f.] GA) - jeweils vom 17. September 2012 - vor Ablauf eines Jahres nach Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses in das Beschwerdeverfahren eingeführt. Er hat außerdem in Anknüpfung an einen Hinweis des Berichterstatters vom 19. September 2009 (Bl. 200 GA) unter dem 27. September 2012 bei dem Luftfahrt-Bundesamt beantragt (Bl. 252 GA), statt einer Begutachtung durch die flugmedizinischen Zentren in C. oder D. das Untersuchungsergebnis des Flugmedizinischen Zentrums E. (mit Sitz in F.) zu akzeptieren.

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Der Antragsteller ist unter anderem der Auffassung, dass das Luftfahrt-Bundesamt und diesem folgend auch das Verwaltungsgericht ihren Entscheidungen einen aus Rechtsgründen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hätten, weil Verkehrsordnungswidrigkeiten zu seinem Nachteil verwertet worden seien, deren Tilgungsreife bereits eingetreten sei. Er beanstandet außerdem, dass eine gebotene Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit nicht stattgefunden und sein langjähriges beanstandungsfreies Wirken als Berufspilot, Fluglehrer und Prüfer keine erkennbare Berücksichtigung gefunden habe. Er beruft sich ferner auf schutzwürdiges Vertrauen, das durch eine Verlängerung seiner Lizenz am 3. November 2011 geschaffen worden sei. Schließlich macht er geltend, dass er zumindest zwischenzeitlich seine Zuverlässigkeit hinreichend glaubhaft gemacht habe und bezieht sich u. a. auf eine ergänzende Stellungnahme des Flugmedizinischen Zentrums E. (Bl. 274 f. GA) sowie eine eigene eidesstattliche Versicherung (Bl. 271 f. GA), die jeweils vom 25. Oktober 2012 datieren.

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Der Antragsteller beantragt,

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den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2012 abzuändern und dahingehend zu entscheiden, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs mit Schriftsatz vom 4. Juni 2012 gegen den Bescheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Mai 2012 über die Anordnung des Ruhens der Verkehrspilotenlizenzen (Flugzeugführernummer 3311001734) anzuordnen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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die mit Schriftsatz vom 30. Juli 2012 erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2012 - 2 B 1183/12 - zurückzuweisen.

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Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss und ist unter anderem der Auffassung, die Berücksichtigung der einzelnen gutachterlichen Stellungnahmen und des Tauglichkeitszeugnisses des Flugmedizinischen Zentrums E. sei ausgeschlossen, weil dieses Zentrum - ihres Erachtens - nicht schon während des gesamten Zeitraums von der Annahme des Gutachtenauftrags bis zum Abschluss der Begutachtung über die Berechtigung zu Durchführung von Überprüfungen im Sinne des § 24c Abs. 2 LuftVZO verfügt habe. Sie hält wegen größerer Erfahrung der flugmedizinischen Zentren in C. und D. an deren Auswahl fest. Zudem lasse die Tauglichkeitsbescheinigung des Flugmedizinischen Zentrums E. eine eigene Beurteilung unter Berücksichtigung des Untersuchungszwecks nicht erkennen. Dagegen enthalte sie inhaltlich verfehlte Feststellungen. Auch die Plausibilität der vorgelegten Einzelgutachten sei nicht hinreichend gegeben. Sie seien daher ebenfalls nicht geeignet, auf ihrer Grundlage die Zuverlässigkeit des Antragstellers als Luftfahrer zu beurteilen.

II.

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2012 hat keinen Erfolg, weil sich aus den seitens des Senats allein zu prüfenden dargelegten Beschwerdegründen, soweit sie in dem Verfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO berücksichtigt werden können, nicht ergibt, dass die angefochtene Entscheidung in der begehrten Weise abzuändern ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO).

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann der Senat die zur Begründung der Beschwerde vorgebrachten Gründe nur in eingeschränktem Umfang berücksichtigen.

12

Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur diejenigen Gründe zu prüfen hat, die binnen der einmonatigen Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebracht werden. Denn diese Frist ist hier nicht maßgeblich. Der Antragsteller hätte vielmehr gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO und § 57 VwGO i. V. m. den §§ 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 und 187 Abs. 1 BGB seine Beschwerde noch bis zum Ablauf des 16. Juli 2013 einlegen und begründen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. 12. 1999 - BVerwG 6 B 88.99 -, NVwZ-RR, 2000, 325). Das Verwaltungsgericht hat ihm nämlich eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt. Diese Belehrung ist unrichtig, weil sie den falschen Eindruck erweckt, allein die in ihr genannten Personen seien befugt, einen Antragsteller in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Oberverwaltungsgericht zu vertreten. Der Eindruck ist falsch, da die Belehrung den Kreis der möglichen Prozessbevollmächtigten nur unvollständig nennt, indem sie von den postulationsfähigen europäischen Hochschullehrern im Sinne der aktuellen Fassung des § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO (i. V. m. § 67 Abs. 4 Satz 3 VwGO) diejenigen unerwähnt lässt, die nicht an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes tätig sind (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27. 9. 2012 - 7 MS 33/12 -, juris, Langtext Rn. 25 ff.).

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Das Vorbringen des Antragstellers kann nur in beschränktem Umfang der Entscheidung des Senats zugrunde gelegt werden, weil das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO grundsätzlich von der Sachlage zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung der Vorinstanz auszugehen hat (Kugele, VwGO, 1. Aufl. 2013, § 146 Rn. 25; Bader, Die Neuregelung des Rechtsmittelrechts und sonstige Änderungen der VwGO durch das Rechtsmittelbereinigungsgesetz, VBlBW 2002, 471 [474] - inzwischen allerdings a. A. ders. in: Bader u. a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 146 Rn. 30).

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Entgegen einer verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. zum Meinungsstand: Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 146 Rn. 42, und Guckelberger, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], 3. Aufl. 2010, § 146 Rn. 81) sind Änderungen des Sachverhalts, die sich erst nach dem Ergehen des angefochtenen Beschlusses erster Instanz ergeben haben, in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO regelmäßig nicht zu berücksichtigen. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie anzuerkennen, aber im vorliegenden Falle nicht einschlägig. Sie kämen beispielsweise für Fallgestaltungen in Betracht, die denjenigen der §§ 80 Abs. 8 VwGO und 264 Nr. 3 ZPO (i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO) vergleichbar sind.

15

Die grundsätzlich fehlende Berücksichtigungsfähigkeit derjenigen Umstände, die erst nach dem Ergehen der angefochtenen Entscheidung eingetreten sind, ergibt sich für das Beschwerdeverfahren des § 146 Abs. 4 VwGO zum einen aus der Spezialität des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, das eigens dafür vorgesehen ist, solchen Veränderungen Rechnung zu tragen. Sie resultiert zum anderen aus der begrenzten Funktion der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO. Diese Begrenzung kommt sowohl darin zum Ausdruck, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich in seiner Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), als auch darin, dass das Oberverwaltungsgericht nur die dargelegten Gründe zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Denn aus beidem folgt, dass es nicht die Aufgabe des Beschwerdegerichts ist, in einem Verfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO den Streitfall neu aufzubereiten und in vollem Umfang nachzuprüfen (vgl. Bader, a. a. O., VBlBW 2002, S. 474). Es hat in diesem Verfahren keine originäre Entscheidung zu treffen, sondern - jedenfalls in der Regel - nur retrospektiv die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Lichte des Beschwerdevorbringens zu überprüfen. Das ergibt sich nach Auffassung des Senats auch aus der Gesetzgebungsgeschichte. Denn mit der Abschaffung der Zulassungs- und Einführung der Darlegungsbeschwerde durch das Rechtsmittelbereinigungsgesetz war ein Kompromiss bezweckt, nicht dagegen eine überwiegende Rückkehr zu einem Beschwerdeverfahren wie es vor dem 6. VwGO-Änderungsgesetz bestanden hatte.

16

Der Antragsteller ist deshalb darauf verwiesen, solche Umstände, die erst nach dem 6. Juli 2012 eingetreten sind, in einem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO geltend zu machen (vgl. Kugele, a. a. O., Rn. 26; Bader, a. a. O., VBlBW 2002, S. 474). Das gilt insbesondere für die Tatsachen, dass er sich inzwischen einer Begutachtung durch das Flugmedizinische Zentrum E. unterzogen hat und ihm in der Folge das Tauglichkeitszeugnis vom 15. Oktober 2012 erteilt worden ist.

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Bei Zugrundelegung lediglich desjenigen Sachverhalts, den bereits das Verwaltungsgericht zu beurteilen hatte, ist die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Senat weist daher die Beschwerde aus jenen Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück, die sich - mit Ausnahme der ersten beiden Sätze im fünften Absatz auf der Seite 5 - auf den Seiten 4 bis 6 und in den ersten drei Absätzen auf der Seite 7 des Abdrucks der angefochtenen Entscheidung finden. Er sieht insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO von einer Begründung seines Beschlusses ab.

18

Im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren ist lediglich Folgendes zu ergänzen: Dem Antragsteller ist nicht darin zu folgen, dass das Verwaltungsgericht wegen einer bereits eingetretenen Tilgungsreife der entsprechenden Eintragungen im Verkehrszentralregister die Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 8. Oktober 2006 und vom 28. Januar 2008 bei seiner Entscheidung hätte gänzlich ausblenden müssen.

19

Betreffend die letztgenannte Ordnungswidrigkeit ergibt sich dies daraus, dass der Antragsteller im Zuge der Begründung seiner gegenteiligen Auffassung die Vorschrift des § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG außer Acht lässt, nach der eine Ablaufhemmung (vgl. § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG) auch dann eintritt, wenn eine neue Tat vor dem Ablauf der Tilgungsfrist des § 29 Abs. 1 StVG begangen wird und bis zum Ablauf der Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG zu einer weiteren Eintragung führt. Die Eintragung, der Verkehrsordnungswidrigkeit vom 19. Mai 2009 (vgl. Bl. 284 BA B), die während der zweijährigen Tilgungsfrist (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVG) begangen wurde, welcher die Eintragung der seit dem 3. Mai 2008 rechtskräftigen Entscheidung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit vom 28. Januar 2008 (vgl. Bl. 283 BA B) unterlag, hemmte hiernach nämlich den Ablauf dieser zweijährigen Tilgungsfrist; denn es ist davon auszugehen, dass die Eintragung der Verkehrsordnungswidrigkeit vom 19. Mai 2009, deren Mitteilung am 22. Dezember 2010 einging, noch innerhalb der einjährigen Überliegefrist erfolgte, der die Eintragung der Verkehrsordnungswidrigkeit vom 28. Januar 2008 gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG unterlag. Es war also die Ordnungswidrigkeit vom 28. Januar 2008 keineswegs bereits am 3. Mai 2010 aus dem Verkehrszentralregister zu löschen, sondern sie wurde dem Luftfahrt-Bundesamt unter dem 10. November 2011 (vgl. Bl. 278 BA B) zu Recht als noch erfasste Eintragung mitgeteilt. Die einschlägige fünfjährige absolute Tilgungsfrist des § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG, der die Eintragung der Verkehrsordnungswidrigkeit vom 28. Januar 2008 unterlag, war auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 6. Juli 2012 noch nicht überschritten.

20

Es rechtfertigt ebenfalls nicht eine Änderung des angefochtenen Beschlusses und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, dass das Verwaltungsgericht die durch eine seit dem 16. Dezember 2006 rechtskräftige Entscheidung geahndete Verkehrsordnungswidrigkeit vom 8. Oktober 2006 wohl wie eine noch nicht tilgungsreife Eintragung zum Nachteil des Antragstellers berücksichtigt hat.

21

Dem Antragsteller ist einzuräumen, dass sowohl am 6. Juli 2012, als die Vorinstanz entschieden hat, als auch bereits am 18. Mai 2012, als der mit dem Widerspruch angefochtene Bescheid erging, die fünfjährige absolute Tilgungsfrist des § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG verstrichen war, der die Eintragung der Verkehrsordnungswidrigkeit vom 8. Oktober 2006 unterlag. Es ist auch davon auszugehen, dass deshalb schon damals dem Antragsteller diese Ordnungswidrigkeit (§ 1 Abs. 1 OWiG) und die sie ahndende Entscheidung zu den Zwecken des § 30 Abs. 4 StVG nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil nicht mehr verwertet werden durften (vgl. Dauer in: Hentschel/König/Dauer, StVR, 41. Aufl. 2011, § 29 Rnrn. 1c und 15). Das ändert aber nichts daran, dass sie für das luftverkehrsrechtliche Verfahren von mittelbarer Bedeutung blieben. Denn als unter dem 22. November 2011 die Anordnung an den Antragsteller erging, sich einer Begutachtung zu unterziehen, bestand ein entsprechendes Verwertungsverbot noch nicht. Hat jedoch ein Luftfahrzeugführer der berechtigterweise erlassenen Anordnung einer Begutachtung nicht Folge geleistet, so kann er, wenn daraus - wie hier - seitens des Luftfahrt-Bundesamtes zeitnah nachteilige Schlussfolgerungen in Bezug auf seine Zuverlässigkeit gezogen werden, gegen diese Schlussfolgerungen grundsätzlich nicht erfolgreich einwenden, infolge des zwischenzeitlichen Eintritts eines Verwertungsverbotes wäre nunmehr ein Verlangen nach einer Begutachtung nicht mehr gerechtfertigt. Denn durch ein Wohlverhalten bis zum Eintritt der Tilgungsreife während des luftverkehrsrechtlichen und/oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens lassen sich Zweifel an der Zuverlässigkeit, die daraus resultieren, dass der Betroffene eine zu Recht angeordnete Begutachtung verweigert hat, in aller Regel nicht entkräften. So liegt es auch im vorliegenden Falle. Vor diesem Hintergrund musste das Luftfahrt-Bundesamt der Frage, ob zwischenzeitlich eine Tilgungsreife der Ordnungswidrigkeit vom 8. Oktober 2006 eingetreten war, im Rahmen der am 18. Mai 2012 getroffenen Ermessensentscheidung keine Bedeutung beilegen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass dies nicht geschah. Ob das Verwaltungsgericht die Tilgungsreife der Eintragung der Ordnungswidrigkeit vom 8. Oktober 2006 in dem Verkehrszentralregister übersehen hat, ist unerheblich.

22

Der Antragsteller macht auch ohne Erfolg geltend, das Luftfahrt-Bundesamt habe eine gebotene Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit unterlassen und hätte bei Berücksichtigung seines langjährigen beanstandungsfreien Wirkens als Berufspilot, Fluglehrer und Prüfer von einer Anordnung des Ruhens seiner Lizenz absehen müssen. Denn der fliegerischen Lebensleistung kommt im vorliegenden Zusammenhang keine maßgebliche Bedeutung zu. Gerade in einem fortgeschrittenen Lebensalter können altersbedingt Persönlichkeitsveränderungen auftreten, für die teilweise sogar eigene Begriffe wie Altersweisheit, -milde oder -starrsinn geprägt worden sind. Zu derartigen möglichen Veränderungen zählt auch eine Abnahme der Fähigkeit und Bereitschaft, als lästig empfundene Regeln zu beachten. Gibt ein Luftfahrzeugführer - wie hier der Antragsteller - durch sein Verhalten im Straßenverkehr Anlass zu der Befürchtung, dass in seiner Person eine derartige Entwicklung stattgefunden hat, muss das Luftfahrt-Bundesamt im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs hierdurch begründeten Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit nachgehen. Das Erfordernis, durch Sachverständige aufzuklären, wie sich die aktuelle Persönlichkeit des Betroffenen tatsächlich darstellt, kann dann nicht im Zuge einer der Begutachtung vorausgehenden Gesamtwürdigung der Persönlichkeit „hinweggewogen“ werden, die maßgeblich auf das Verhalten in zurückliegenden Jahrzehnten abhebt. Denn eine beachtliche fliegerische Lebensleistung bietet als solche keine Gewähr dafür, dass negative, namentlich altersbedingte, Persönlichkeitsveränderungen auszuschließen sind, die zur Folge haben können, das das beanstandungsfreie Verhalten in der Vergangenheit für den Betroffenen nicht mehr typisch ist.

23

Ein Vertrauensschutz des betroffenen Luftfahrzeugführers ist bei begründeten Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit grundsätzlich nicht anzuerkennen. Denn es liegt auf der Hand, dass insbesondere einem potentiell unzuverlässigen Piloten eine die Allgemeinheit gefährdende weitere Teilnahme am Luftverkehr nicht deshalb gestattet bleiben kann, weil - etwa - die zuständige Behörde ihn in der Sicherheit gewiegt hat, sie werde davon absehen, aus seinem Fehlverhalten die objektiv gebotene Konsequenz zu ziehen und den Ursachen der ihm vorwerfbaren Ereignisse auf den Grund zu gehen.

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