Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-28, Aktenzeichen 22 B 1771/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0228.22B1771.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Die Zulassungsschrift des Antragstellers führt nicht zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses der
erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Aufgrund des feststehenden Einkommens des Antragstellers
und der Frau E. L. sowie der fort bestehenden
Anhaltspunkte für das Vorhandensein bisher nicht offen
gelegter Mittel ist eine Hilfebedürftigkeit des Antragstellers
nicht glaubhaft.

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Nach dem Akteninhalt besteht ohne Weiteres eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller
und Frau E. L. in einer eheähnlichen Gemeinschaft
leben.

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Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1
BSHG liegt vor, wenn sie als auf Dauer angelegte
Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über
eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht
und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und
Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet,
die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander
begründen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 = FEVS
46, 1; Beschluss vom 24. Juni 1999
- 5 B 114/98 -; OVG NRW, Beschluss vom
22. September 2000 - 22 B 261/00 -.

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Maßgebend ist grundsätzlich die Gesamtheit der feststellbaren
(äußeren) Tatsachen, die einen Rückschluss auf das Bestehen
einer solchen Gemeinschaft zulassen. Bei einer Gesamtschau der
im vorliegenden Fall bekannt gewordenen Umstände ist ein
eheähnliches Zusammenleben des Antragstellers und der Frau
E. L. überwiegend wahrscheinlich.

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Der Antragsteller räumt ein, etwa 1982 eine eheähnliche
Gemeinschaft mit Frau L. begründet zu haben. Dass sie
sich, wie der Antragsteller behauptet, später - und zwar um
die Jahreswende 1992/1993 - wieder getrennt haben, ist
angesichts der folgenden Umstände nicht glaubhaft. Der
Antragsteller ist im Haus der Frau W. wohnen geblieben.
Die Angabe, dies sei allein aus praktischen und
wirtschaftlichen Erwägungen heraus und auf der Grundlage eines
mündlich geschlossenen Vertrags geschehen, stellt den
Fortbestand einer Wohngemeinschaft - des Hauptindizes für das
Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft - nicht in Frage. Wie
der Hausbesuch von Bediensteten des Antragsgegners am 12.
April 2000 erwiesen hat, werden nicht nur die Küche, Bad und
WC gemeinsam genutzt, sondern auch das Wohnzimmer. Nur die
Schlafzimmer sind getrennt. Das Füreinander- Einstehen der
Genannten kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass Frau E.
L. sich auch nach der Erkrankung des Antragstellers weiter
um ihn gekümmert hat. Diese Fürsorge erstreckt sich sogar auf
die Verwaltung der wirtschaftlichen Angelegenheiten des
Antragstellers. Beide wickeln ihre finanziellen
Angelegenheiten über ein - auf den Namen der Frau L.
eingerichtetes - Konto ab. In dieses Bild fügt sich ein, dass
der Antragsteller wie ein Ehepartner in die Familie der Frau
L. integriert ist. Nach eigenem Vortrag unterstützen ihn
die Söhne von Frau L. , die ihm ?über viele Jahre vieles zu
verdanken? hätten.

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Das hiernach bei der Ermittlung eines eventuellen
Hilfebedarfs des Antragstellers auch anzurechnende Einkommen
der Frau W. dürfte zusammen mit seinem Einkommen
summarischer Prüfung zufolge ausreichen, den hier
berücksichtigungsfähigen laufenden Unterhaltsbedarf zu decken.
Nach der gefestigten Rechtsprechung der früher für das
Sozialhilferecht zuständigen Senate,

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
6. Februar 1997 - 8 B 52/97 - und
Beschluss vom 11. Mai 1998
- 24 B 450/98 -,

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der sich der beschließende Senat angeschlossen hat, reicht es
zur Vermeidung wesentlicher Nachteile im Sinne des § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO im Regelfall aus, wenn einem erwachsenen
Hilfe Suchenden zur Deckung seines Regelbedarfs 80 v.H. des
maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelsatzes zur Verfügung
stehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
19. Januar 2000 - 22 B 2017/98 - und
vom 24. August 2000 - 22 B 1083/00 -
.

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Unter Berücksichtigung auch dieser Bedarfsreduzierung
bestehen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gegen
die einen Einkommensüberschuss ausweisende Berechnung des
Antragsgegners vom 11. September 2000 keine die Möglichkeit
der Bedarfsdeckung in Frage stellenden Bedenken. Er dürfte
darin zu Recht die Tilgungslasten und
Schuldzinsverpflichtungen nicht berücksichtigt haben, die in
der mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 5. Oktober 2000
vorgelegten Alternativberechnung aufgeführt sind. Die im
angefochtenen Beschluss dargelegte Erwägung,
Schuldverpflichtungen des nicht hilfebedürftigen
Lebenspartners dürften nicht deshalb unberücksichtigt bleiben,
weil sie sozialhilferechtlich nicht notwendig seien, kann
jedenfalls in der Regel für die Fälle nicht gelten, in denen -
wie hier - die Schuldverpflichtungen in einer Zeit eingegangen
worden sind, in der die eheähnliche Gemeinschaft schon
bestand.

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Aber auch bei Berücksichtigung der angegebenen
Schuldverpflichtungen und Tilgungslasten ist die
Hilfebedürftigkeit des Antragstellers weiter unausgeräumten
Zweifeln ausgesetzt. Nach wie vor ist die Frage ungeklärt, wie
es dem Antragsteller gelingt, die Nutzung seines Pkw´s zu
finanzieren, ohne auf nicht offen gelegte, vorrangig für den
Lebensunterhalt einzusetzende Mittel zurückzugreifen. Die
bisherigen Angaben zur Nutzung und Finanzierung sind
unschlüssig und widersprüchlich.

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Bereits die Erläuterung in der Zulassungsschrift zu der
nunmehr korrigierten Angabe der Kilometerleistung seines Pkw
im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 8. September 2000
überzeugt nicht. Dort heißt es unmissverständlich:

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"Das Fahrzeug meines Mandanten wird
seit dem Zeitpunkt der Erkrankung im
wesentlichen nur für Arztbesuche,
Einkäufe und gelegentliche Besuche des
Freundeskreises gebraucht. Bis 1997
hatte mein Mandant das Fahrzeug
jährlich mit ca. 25.000 km genutzt,
mithin ca. 200.000 km mit diesem
Fahrzeug gefahren. Seit ca. Mitte 1997
bis heute nur weitere 5.300 km.

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Von den bescheidenen Mitteln von
zunächst Arbeitslosengeld und
Arbeitslosenhilfe wurden die ohnehin
nur alle
6-8 Wochen notwendige Betankung des
Fahrzeuges vorgenommen bzw. bezahlt.
Vereinzelt gab es hier und da auch
Freunde und Bekannte, die kleinere
Tankrechnungen von Herrn P.
bezahlten."

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Mit der Zulassungsschrift trägt der Antragsteller vor, im
Zeitraum vom 15. Dezember 1998 bis zum 9. November 2000 seien
mit dem fraglichen Pkw 24.777 km gefahren worden. Die dadurch
entstandenen Kosten seien zum großen Teil durch Söhne von Frau
L. bzw. durch Freunde übernommen worden. Auf Grund eines
Missverständnisses sei er wohl davon ausgegangen, dass im
Rahmen des anhängigen Verfahrens allein die Fahrkilometer
seines Pkw eine Rolle spielten, die er für sich und zur
Erfüllung der in seiner Person bestehenden Notwendigkeit einer
Pkw-Nutzung habe angeben müssen. Zudem habe er auf Grund eines
Irrtums über die Kilometerleistung in seinen Berufsjahren wohl
eine falsche Kilometerzahl errechnet. Mit dieser Erläuterung
lässt sich nicht in Einklang bringen, dass im Schriftsatz vom
8. September 2000 von einer ohnehin nur alle sechs bis acht
Wochen notwendigen Betankung des Fahrzeuges die Rede ist und
ausdrücklich abschließend angegeben wird, für welche Zwecke
das Fahrzeug gebraucht wird. Auch in diesem Schriftsatz wird
schon angegeben, dass Tankrechnungen für den Antragsteller
bezahlt worden seien, indessen ist hinsichtlich des Umfangs
dieser Hilfestellung nur von vereinzelten Ereignissen die
Rede.

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Zudem ist die Schilderung in der Zulassungsschrift auch in
sich unschlüssig und widersprüchlich. Der Antragsteller gibt
an, die nunmehr genannte höhere Kilometerzahl sei unter
anderem mit Blick auf Fahrten, die für Frau H. L. und
Herrn R. L. unternommen worden seien, zu reduzieren.
Die von ihm in diesem Zusammenhang genannte Kilometerleistung
von 9.300 km für das Jahr 2000 kommt zu Stande, wenn man von
der insgesamt festgestellten Kilometerleistung unter anderem
die auf diese Personen entfallenden Kilometer abzieht. Die
Behauptung, die ?ei-gentlichen Verursacher der Kosten? hätten
im Anschluss an die betreffenden Fahrten die Kosten durch
Nachbetankung übernommen, kann deshalb entgegen den
Erläuterungen des Antragstellers zur Kostentragung nicht
erklären, wer die Kosten für die auf die 9.300 km entfallenden
Fahrten getragen hat. Ebenso verhält es sich mit den Kosten,
die angeblich vom Schwiegersohn der eheähnlich mit ihm
zusammenlebenden Frau L. getragen worden sein sollen.
Weitere unausgeräumte Widersprüche und Unklarheiten ergeben
sich dadurch, dass Frau L. am 29. Februar 2000 gegenüber
dem Sozialamt des Antragsgegners erklärt hat, die Benzinkosten
trage ihr Schwiegersohn, von dem der Wagen vorwiegend genutzt
werde. Im Schreiben der Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers vom 28. Juni 2000 heißt es dann, Zahlungen der
Söhne von Frau L. gebe es nicht. Allein im Februar des
Jahres habe Herr R. L. die Kraftfahrzeugsteuer des
Autos von Herrn P. aus eigenen Mitteln gezahlt. Darüber
hinaus seien keine Zahlungen erfolgt. Dieser hat in einem
Schreiben vom 7. November 2000 indessen angegeben, für den
Antragsteller seit seiner Krankheit den Jahresbeitrag für den
ADAC sowie die Hälfte der Kfz-Steuer übernommen zu haben.
Dafür, dass der Schwiegersohn von Frau L. Benzinkosten
übernommen haben soll, fehlen Belege, insbesondere eine
eidesstattliche Versicherung des Schwiegersohns.

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Insgesamt fällt auf, dass der Antragsteller zahlreiche
Möglichkeiten zu haben scheint, finanzielle Zuwendungen zu
erhalten. Ob und gegebenenfalls welche wirtschaftliche
Vorgänge solchen Zuwendungen zu Grunde liegen, braucht
angesichts der aufgeführten Zweifel an der Hilfebedürftigkeit
des Antragstellers nicht aufgeklärt zu werden.

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2. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsteller nicht dadurch
das rechtliche Gehör versagt, dass es vor seiner Entscheidung
nicht eine die Eingangsverfügung vom 4. September 2000
ergänzende Verfügung zur Beibringung weiterer Unterlagen oder
zur weiteren Erläuterung an den Antragsteller gerichtet hat.
Angesichts der von diesem geltend gemachten Eilbedürftigkeit
einer Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung, der umfassenden Aufklärungsverfügung
vom 4. September 2000 und der gewechselten Schriftsätze war
der Antragsteller lückenlos über die für die
verwaltungsgerichtliche Entscheidung möglicherweise
maßgebenden Gesichtspunkte ins Bild gesetzt.

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Damit steht zugleich fest, dass das Verwaltungsgericht
durch das Unterlassen einer weiteren Verfügung auch nicht
gegen seine prozessuale Fürsorgepflicht verstoßen hat.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

26

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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