Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-13, Aktenzeichen 9 L 721/03
ECLI:DE:VGMS:2003:0613.9L721.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 04.
März 2003 und der Klage 9 K 1361/03 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Februar 2003
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 16. April 2003
wiederherzustellen bzw. anzuordnen
ist gemäß § 80 Absatz 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtmäßig. Sie stützt sich
auf § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO und entspricht hinsichtlich Form und Inhalt ihrer
Begründung den Anforderungen des § 80 Absatz 3 VwGO, in dem von der
Widerspruchsbehörde darauf hingewiesen wird, dass sie nach Abwägung der
öffentlichen Interessen gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers
die sofortige Vollziehung anordnet, weil in dem Betrieb des Antragstellers ein
Straftatbestand erfüllt werde und deshalb diese gewerbliche Tätigkeit
unverzüglich unterbunden werden müsse.

5

Die im Übrigen im Rahmen des Aussetzungsverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zum Nachteil des Antragstellers aus; denn es spricht
bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung der angegriffenen
Ordnungsverfügung alles für ihre Rechtmäßigkeit.

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Gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO - kann die
zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs verhindern, wenn ein
Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Zulassung erforderlich ist, ohne diese
Zulassung betrieben wird. Diese Voraussetzung liegt bei dem Gewerbe des
Antragstellers vor. Zwar hat der Antragsteller eine Buchmacherkonzession zum
Veranstalten von Pferdewetten inne. Diese enthält allerdings keine
Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten i. S. v. des Sportwettengesetz
NRW. Nur dieses ist jedoch die dem Antragsteller untersagte gewerbliche
Betätigung. Es kann daher offen bleiben, ob die Annahme von Sportwetten
vorliegend nach § 15 Absatz 2 Satz 1 GewO oder nach § 14 Absatz 1 OBG zu
untersagen ist. Der Antragsteller wirkt jedenfalls durch den Betrieb der
Wettannahmestelle an der Durchführung eines öffentlichen Glücksspiels mit
ohne über eine behördliche Erlaubnis zu verfügen. Auch der Veranstalter in O,
die Firma C. e. K., verfügt nicht über eine Erlaubnis des Landes Nordrhein-
Westfalens. Damit ist der Straftatbestand des § 284 Absatz 1 StGB erfüllt, weil
es sich um die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels handelt.

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, dem sich
das erkennende Gericht anschließt, führt in seiner Entscheidung vom 13.
Dezember 2002 - 4 B 1844/02 - zum Charakter der Sportwette/Oddset-Wette
als Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB u. a. aus:

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„Die Sportwette/Oddset-Wette ist ein Glücksspiel im Sinne
von § 284 StGB. Im Gegensatz zum Geschicklichkeitsspiel, bei
dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels
nach den Spielbedingungen wesentlich von den geistigen und
körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der
Aufmerksamkeit des Spielers abhängig, ist das Glücksspiel
dadurch geprägt, dass der Erfolg allein oder jedenfalls
überwiegend vom Zufall abhängt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1994 - 1 C
18.91 -,BVerwGE 96, 293 (295), = GewArch 1995,
22, vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 -, BVerwGE 114,
92 (97), = GewArch 2001, 334 (335), und vom 24.
Oktober 2001 - 6 C 1.01 -, GewArch 2002, 76 (78);
BFH, Urteil vom 19. Juni 1996 - II R 29/95 -;
HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 8 UE
3924/95 -, GewArch 2001, 200.

10

Dies ist bei der Sportwette der Fall, wie das
Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. März 2001, aaO.,
überzeugend ausgeführt hat.
Ebenso BGH, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR
279/99 -, NJW 2002, 2175; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 24. Oktober 1990 - 2 A 10034/90 -,
GewArch 1991, 99 (100); BayVGH, Urteil vom 30.
August 2000 - 22 B 00.1833 -, GewArch 2001, 65
(66); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.
Januar 2002 - 1 M 2/02 -, GewArch 2002, 199;
Fischer in GewArch 2001, 157; Tröndle/Fischer,
StGB und Nebengesetze, 50. Aufl. 2001, Rn. 7 zu §
284 StGB.

11

Der abweichenden Auffassung des Amtsgerichts Karlsruhe-
Durlach

12

vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 - 1 Ds 26 Js
31893/98 -, GewArch 2001, 134,

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folgt der Senat nicht, weil diese auf einer anderen Definition
des Glücksspiels beruht.

14

Veranstalten im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB bedeutet,
dass jemand verantwortlich und organisatorisch den äußeren
Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und dem
Publikum Gelegenheit zur Beteiligung am Glücksspiel gibt.

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Vgl. RG, Urteil vom 23. Dezember 1901 -
Rep.4131/01 -, RGSt 35, 44 (45), zur Lotterie;
BayObLG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 5 StRR
170/92 -, NJW 1993, 2820 (2821); Tröndle/Fischer,
aaO., Rn. 11 zu § 284 und Strafgesetzbuch,
Leipziger Kommentar (LK), 11. Aufl. 1998, Rn. 18 zu
§ 284, jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Dies hat der in H. (vorliegend M./Österreich) ansässige
Wettunternehmer durch Einschaltung der Antragstellerin als
Vermittlerin getan; denn diese betreibt auf Grund des mit dem
Wettunternehmer geschlossenen Vertrages die
Wettannahmestelle.

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Der Wettunternehmer veranstaltet das Glücksspiel nicht nur
in H. (vorliegend M.), sondern auch in S. (vorliegend Ss.), denn
Ort der Begehung einer Straftat im Sinne von § 9 Abs. 1 StGB
ist jeder Ort, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes
verwirklicht worden ist.

18

Vgl. RG, Urteil vom 2. März 1933 - II 834/32 -, RGSt 67, 130
/138).

19

Da die Veranstaltung eines Glücksspiels in der Schaffung aller
Einrichtungen besteht, durch die dem Publikum der Abschluss der
Spielverträge ermöglicht wird, kann sich die Gesamttätigkeit des
Veranstalters derart verteilen, dass an verschiedenen Orten Anstalten
getroffen werden, um dort den Abschluss je eines Teils der Verträge zu
bewirken. Dann hat aber die Veranstaltung im Sinne von § 284 Abs. 1
StGB an jedem Ort stattgefunden, an dem Einrichtungen als Bestandteile
des einheitlichen Gesamtunternehmens geschaffen wurden.

20

Vgl. RG, Urteil vom 18. Oktober 1909 - I 75/09 -, RGSt 42, 431
(433).

21

Demnach hat der außerhalb Nordrhein-Westfalens ansässige
Wettunternehmer durch Abschluss des Vermittlungsvertrages mit der
Antragstellerin, der damit verbundenen Schaffung der Vermittlungsagentur
in Nordrhein-Westfalen und Einladung zur Abgabe von Vertragsangeboten
an die Wettinteressenten bereits den Tatbestand des öffentlichen
Veranstalters eines Glücksspiels in Nordrhein-Westfalen erfüllt.

22

Vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2002, aaO.; OLG Braunschweig, Urteil
vom 10. September 1954 - Ss 128/54 -, NJW 1954, 1777; VG Saarlouis,
Urteil vom 17. Januar 2000 - 1 K 78/99 -, GewArch 2001, 197.

23

Das Glücksspiel wird auch ohne behördliche Erlaubnis in Nordrhein-
Westfalen veranstaltet; denn die dem Wettunternehmer erteilte Erlaubnis
gilt nicht in Nordrhein-Westfalen und über eine Erlaubnis nach §§ 1 Abs. 1
Satz 1, 2 SportWG NRW verfügt dieser nicht.

24

Das Recht der Sportwette fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der
Länder. Dabei kann offen bleiben, ob es als Recht zur Wahrung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung in die ausschließliche
Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) fällt,

25

vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 1970 - 2 BvO 1/75 -, BVerfGE
28, 119 (147), zum Spielbankenrecht,

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oder als Recht der Wirtschaft Gegenstand der konkurrierenden
Gesetzgebung ist (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) und - da der Bund von seiner
Gesetzgebungszuständigkeit insoweit keinen Gebrauch gemacht hat -
auch als solches in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehört,
sodass Nordrhein-Westfalen befugt war, das Sportwettengesetz NRW zu
erlassen (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG). Die Ausübung der sich daraus
ergebenden staatlichen Befugnisse steht deshalb ebenfalls dem Lande
Nordrhein-Westfalen zu (vgl. Art. 30 GG).

27

Eine Erlaubnis nach dem Sportwettengesetz NRW, in Nordrhein-
Westfalen Sportwetten zu veranstalten, hat der Wettunternehmer, für den
die Antragstellerin Sportwetten vermittelt, aber nicht und kann sie gemäß §
1 Abs. 1 Satz 2 SportWG NRW auch nicht erwerben, weil danach Träger
des Wettunternehmens nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder eine juristische Person des privaten Rechts sein kann, deren Anteile
überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören.
Hierzu zählt der auswärtige Wettunternehmer nicht. Ob dieser Ausschluss
von Privaten als Veranstalter von Sportwetten verfassungsrechtlich
hingenommen werden kann, braucht vorliegend nicht entschieden zu
werden. Selbst wenn das Gesetz wegen Verstoßes gegen das
Grundgesetz nichtig wäre, besäße der auswärtige Wettunternehmer keine
nach § 284 StGB erforderliche Erlaubnis. Die Strafbarkeit wegen
Veranstaltens von unerlaubten Glücksspielen bliebe bestehen. So hielt es
das

28

BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102,
197 (223),

29

für erforderlich, trotz Nichtigkeitserklärung des baden-
württembergischen Spielbankgesetzes im Wege einer Anordnung nach §
35 BVerfGG eine Übergangsregelung zu treffen, damit die
Beschwerdeführer die Spielbanken, ohne sich nach § 284 StGB strafbar
zu machen, fortführen konnten.

30

Vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2002, aaO..

31

Grundsätzlich ist die Verwaltungshoheit eines Bundeslandes auf sein
eigenes Gebiet beschränkt.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 -,BVerfGE
11, 6 (19); Lerche in von Mangoldt/Klein, Kommentar zum Grundgesetz,
Art. 83 Rn. 49; Ule in JZ 1961, 622 (623) und Wolff/Bachof/Stober,
Verwaltungsrecht Bd. 2, 6. Aufl.; § 48 Rn. 48, jeweils unter Anführung des
Territorialprinzips; Isensee, Idee und Gestalt des Föderalismus im
Grundgesetz, in HStR IV, § 98 Rn. 33, unter Hinweis auf das
bundesstaatliche Gebietskonzept; Broß in von Münch/Kunig,
Grundgesetzkommentar, Band 3, 3. Aufl., Rn. 6 zu Art. 83, unter
Bezugnahme auf den insoweit beschränkten Kompetenzbereich der
Länder; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1965 - VIII C 112.64 -
,BVerwGE 22, 117 (125 f.).

33

Deshalb können von einem Bundesland erlassene Verwaltungsakte
(z. B. Erlaubnisse) grundsätzlich räumlich nur in diesem Land gelten. Dies
hat zur Folge, dass es z. B. für die in einem Bundesland erworbenen
Schul- und Hochschulabschlüsse einer besonderen Anerkennung durch
die anderen Bundesländer bedarf, wenn diese Abschlüsse auch dort
gelten sollen.

34

Vgl. Broß, aaO.; Isensee, aaO., Rn. 41 f..

35

Etwas anderes, nämlich eine Erstreckung der Geltung eines
Landeshoheitsaktes auf das gesamte Bundesgebiet, gilt lediglich in dem
hier nicht gegebenen Fall des Vollzugs eines Bundesgesetzes,

36

BVerfG, Urteil vom 15. März 1960, aaO.,

37

ferner wenn die Erstreckung eines Landesakts auf das gesamte
Bundesgebiet wie z. B. in § 160 GVG ausdrücklich angeordnet ist,

38

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1965 - VII C 119.64 -,
BVerwGE 22, 299 (307),

39

was hier ebenfalls ausscheidet. Weiter hat das
Bundesverwaltungsgericht im vorgenannten Urteil (aaO S. 308)
entschieden: „...dass die Länder nach dem Grundgesetz auch in der Lage
sein sollen, solche für das ganze Bundesgebiet zu erfüllende Aufgaben in
einer der Notwendikeit entsprechenden Weise zu erfüllen. ...Es kommt
hinzu, dass im Hinblick auf Art. 30 GG neue, nicht vorhergesehene
staatliche Aufgaben nicht ausgeschlossen werden können, die nur
einheitlich oder von einer zentralen Stelle für das Bundesgebiet erfüllt
werden können, für die aber der Bund nicht zuständig ist und - jedenfalls
in der gebotenen Zeitkürze - auch nicht zuständig gemacht werden kann.
Dies nötigt zu einer Auslegung und Handhabung des Grundgesetzes, die
den Ländern sowohl übereinstimmende einheitliche Regelungen wie die
Einrichtung zentraler Stellen für die Erfüllung einer solchen Aufgabe
ermöglicht."

40

Auch die letztgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt. Deshalb bleibt
es Ländersache, diese Materie lediglich mit Wirkung für das Landesgebiet
zu regeln."

41

Der BGH hat auch in seiner Entscheidung vom 28. November 2002 - 4 StR
260/02 auf die Qualifizierung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als
Glücksspiele im Sinne des § 283 StGB hingewiesen.

42

Da der Wettunternehmer also keine in Nordrhein-Westfalen geltende
Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten hat, erfüllt er den Straftatbestand
der unerlaubten öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284
Absatz 1 StGB. Zu diesem leistet der Antragsteller nach § 27 StGB strafbare
Beihilfe, weil er die Handlung des Haupttäters tatsächlich fördert. Es kann
dahinstehen, ob er durch Betreiben einer Annahmestelle und dadurch durch
Bereitstellung von Einrichtungen zur Veranstaltung von Glücksspielen auch
Täter ist.

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Die Aufforderung des Antragsgegners an den Antragsteller, seinen Betrieb
einzustellen und die Androhung eines Zwangsgeldes sind nach summarischer
Prüfung rechtmäßig. Bedenken wurden insoweit von dem Antragsteller auch
nicht geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absatz 1 VwGO. Die Festsetzung
des Streitwertes beruht auf §§ 20 Absatz 3, 13 Absatz 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur
Streitwertfestsetzung in Verfahren der vorliegenden Art.

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