Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-27, Aktenzeichen 7 A 4490/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0427.7A4490.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 1998 und ihr Widerspruchsbescheid vom
29. Oktober 1998 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger veröffentlichte auf Seite 8 der von der B. -
Verlagsgesellschaft mbH in Zusammenarbeit mit dem Kreis
M. herausgegebenen Broschüre "Planen und Bauen im
Mühlenkreis M. " eine Anzeige. Innerhalb eines
durch eine schwarze Linie umgrenzten Feldes von 36 mm x 90 mm
Größe erschien die Anzeige neben weiteren Kleinanzeigen
Dritter unter der alle Anzeigen auf dieser Seite gemeinsam
überschreibenden Überschrift "Architekten und Fachingenieure".
Die die Anzeige des Klägers umfassende Seite 8 der Broschüre
hat folgendes Aussehen:

3

Nach vorheriger Anhörung sprach die Beklagte mit Bescheid vom
26. Juni 1998 gegen den Kläger gestützt auf § 15
ÖbVermIng BO NRW in Verbindung mit der 3. DVO zur ÖbVermIng BO
NRW eine "Warnung" wegen schuldhafter Verletzung seiner
Berufspflichten aus. Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieuren sei Werbung gemäß § 9 Abs. 1 ihrer
Berufsordnung nicht gestattet. Einer der Fälle, in denen die
Standesregeln Werbung erlaubten, liege nicht vor. Den
Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 1998 als unbegründet
zurück.

4

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts nimmt der
Senat gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils mit folgender Ergänzung Bezug:

5

Das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom
1. September 1999 wurde dem Kläger am 20. September 1999
zugestellt. Auf den am 20. Oktober 1999 gestellten Antrag hat
der Senat mit dem Kläger am 10. Dezember 1999 zugestelltem
Beschluss vom 3. Dezember 1999 die Berufung zugelassen.
Innerhalb der antragsgemäß verlängerten
Berufungsbegründungsfrist hat der Kläger die Berufung
begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

6

Der Kläger bezieht sich zunächst auf sein erstinstanzliches
Vorbringen, mit dem er die Ansicht vertreten hat, das
pauschale Werbeverbot des § 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW
sei mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten
Berufsausübungsfreiheit nicht vereinbar, die das Recht
selbständig Berufstätiger zur auf die Förderung des
beruflichen Erfolgs gerichteter Außendarstellung umfasse. Das
Werbeverbot sei unter Berücksichtigung der Stellung des
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als Organ des
öffentlichen Vermessungswesens, nicht als Träger eines
öffentlichen Amtes, durch Gründe des Gemeinwohls nicht
gerechtfertigt. Am ehesten sei seine Stellung noch mit der
eines Rechtsanwalts vergleichbar, der zur Werbung der von der
Beklagten beanstandeten Art berechtigt sei. Selbst wenn die
für Notare geltende Rechtslage auf den Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur übertragen würde, sei die beanstandete
Werbung zulässig. Auch Notaren sei nicht jede, sondern nur die
gewerbliche, dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung
untersagt. Die Standesregeln fänden auf ihn, den Kläger, keine
Anwendung, denn er sei nicht Mitglied des Bundes Deutscher
Vermessungsingenieure. Ohnehin sei er auch als freier
Vermessungsingenieur tätig. Die Standesregeln seien im Übrigen
ihrerseits mit Art. 12 GG nicht vereinbar, denn dieser erlaube
Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit nur auf Grundlage
eines Gesetzes. Die "Warnung" sei unverhältnismäßig. Die
beanstandete Anzeige sei weder aufdringlich noch irreführend,
sondern sachlich. Berufsordnungsmaßnahmen seien im Hinblick
auf seine jahrelange beanstandungsfreie Arbeit nicht
angebracht. Die "Warnung" sei zudem gleichheitswidrig. In
Zeitungen sei über die Zusammenlegung von Bau- und
Vermessungsbetrieb des Kreises M. berichtet
worden. Das Katasteramt dieses Kreises mache auf die von ihm
wahrgenommenen Aufgaben auf einer eigenen Homepage im Internet
aufmerksam. Es handele sich um vergleichbare Sachverhalte. Die
Homepage sei mit einer Anzeige durchaus vergleichbar, auch
wenn sie von Interessenten zuvor aufgerufen werden müsse.
Folge man der Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass § 9 Abs. 1
Satz 5 ÖbVermIng BO NRW verfassungskonform ausgelegt werden
könne, nämlich nur die berufswidrige Werbung ausschließe, sei
die "Warnung" ebenfalls rechtswidrig. Bei der Broschüre, in
der seine Anzeige veröffentlicht worden sei, handele es sich
um ein allgemein zugängliches Verzeichnis. In einem solchen
Verzeichnis dürfe in einer Art geworben werde, die das
Publikum auf die Dienstleistung des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs aufmerksam mache. Diese Ansicht
bestätigten für das Notarrecht die entsprechenden
Kommentierungen sowie der Entwurf einer Richtlinienempfehlung
der Bundesnotarkammer zu § 29 BNotO. Die Ingenieurkammer
BauNRW habe Richtlinien erlassen, nach denen die beanstandete
Werbung ebenfalls zulässig wäre. Er, der Kläger, sei nicht an
den Kreis mit der Bitte, eine Anzeige zu schalten,
herangetreten, sondern die Verlagsgesellschaft an ihn. Auch
alle anderen Vermessungsingenieure im Kreis hätten eine
Anzeige schalten lassen können. Die Anzeige könne auch deshalb
nicht als berufswidrig angesehen werden, weil auf einen
Bauantrag dem Bauherrn von der Behörde eine Liste mit den
Namen und Anschriften der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure mitgeteilt werde, sofern der Antrag nach
§ 10 VermKatG NRW vorliege.

7

Der Kläger beantragt,

8

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag erster Instanz
zu erkennen.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

11

Sie trägt vor: § 9 ÖbVermIng BO NRW sei eine bei
verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäße
Berufsausübungsregelung. An die Tätigkeit eines Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs seien besondere Anforderungen
zu stellen, denn er sei ein zur Unparteilichkeit
verpflichteter Amtsträger, dessen Beruf sich - ähnlich wie der
eines Notars - von jeglicher gewerblicher Tätigkeit abhebe.
Die Rechtsprechung, die sich mit der Werbung von Apothekern
befasse, sei auf die Werbung eines Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs nicht übertragbar. Aufgrund seiner
Beleihung mit hoheitlichen Kompetenzen werde der Öffentlich
bestellte Vermessungsingenieur in den Rang einer Behörde
gerückt, der ein besonderes Vertrauen entgegengebracht werde;
diese Stellung vertrage sich mit Anzeigen nicht, die
potentielle Auftraggeber ansprächen. Dem Bedürfnis nach
Außendarstellung und Information der Öffentlichkeit genügten
die nach dem Runderlass des Ministers für Landesplanung,
Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 7. März 1966
zulässigen öffentlichen Hinweise auf die Geschäftsführung in
Tageszeitungen oder in Fernsprechverzeichnissen.
Dementsprechend beschränkten die Allgemeinen Richtlinien für
die Berufsausübung der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure vom 10. Juni 1965 die zulässige Werbung
auf zwei Anzeigen zu bestimmten berufsbezogenen Anlässen.
Während es sich in diesen Fällen um erlaubtes werbewirksames
Verhalten handele, habe der Kläger unzulässig ohne
berufsbezogenen Anlass gezielt geworben. Verstärkt werde der
Werbeeffekt dadurch, dass die Werbebroschüre auf jeder Seite
entlang des Randstreifens mit dem Aufdruck "Kreis
M. " beschriftet sei und dadurch der Eindruck einer
halbamtlichen Broschüre entstehe, der eine höhere Werbewirkung
als einem rein privaten Werbeträger zukomme. Der Kläger
erscheine in einer offiziellen Broschüre des Kreises
M. als einziger Öffentlich bestellter
Vermessungsingenieur. Damit könne beim unkundigen Leser der
unzutreffende Eindruck einer bevorzugten Stellung des Klägers
im Kreisgebiet entstehen. Dies begründe Zweifel an seiner
Unabhängigkeit und Überparteilichkeit. Mit seinem Inserat habe
sich der Kläger gegenüber seinen Berufskollegen pflichtwidrig
einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Sie, die Beklagte, habe
nicht gleichheitswidrig gehandelt. Für Katasterämter bestehe
keine dem § 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW vergleichbare
Regelung. Die Katasterämter konkurrierten nicht mit dem
Kläger, sondern machten von ihrem aus der Verfassung
abgeleiteten Monopol Gebrauch; Art. 3 GG sei deswegen auf
Hoheitsträger gar nicht anwendbar. Ob werbliche Maßnahmen im
Internet mit einer Anzeige in einer Broschüre letztlich
vergleichbar seien, könne dahinstehen. Für die Internetwerbung
fehle eine Sanktion, ohne dass deshalb die behördliche Praxis
ermessensfehlerhaft würde. Zu berücksichtigen sei, dass die
vom Gesetzgeber der Neufassung des § 29 BNotO zugrunde gelegte
Erwägung - eine angemessene Versorgung der Rechtssuchenden mit
notariellen Leistungen fordere die gleichmäßige und
unbeeinflusste Beurteilung des Urkundsaufkommens - für das Amt
des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs gleichermaßen
herangezogen werden könne. Zwar böten auch die Katasterämter
den Leistungen der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
entsprechende Leistungen an. Die zusätzliche Bestellung von
Beliehenen beruhe jedoch wohl auf der Annahme, die Versorgung
werde durch die Katasterämter allein nicht in zureichendem
Maße gewährleistet.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Kläger
überreichten Broschüre "Planen und Bauen im Mühlenkreis
M. " und des von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Berufung ist begründet.

15

Die zulässige Klage ist begründet.

16

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 1998 in der Gestalt
ihres Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 1998 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die
Beklagte hat dem Kläger zu Unrecht die Verletzung seiner
Berufspflichten vorgehalten.

17

Die Beklagte ist gemäß § 15 Abs. 1 ÖbVermIng BO NRW
ermächtigt, gegen Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure,
die ihre Berufspflicht schuldhaft verletzen, eine "Warnung"
auszusprechen. Allgemeine Berufspflichten, deren schuldhafte
Verletzung die Beklagte zu einer "Warnung" berechtigten
können, nennt § 9 ÖbVermIng BO NRW, der auch insoweit keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, als nach dem
Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 5 dem Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur Werbung nicht gestattet ist.

18

In den Bereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten
berufsbezogenen Tätigkeiten fällt auch die berufliche
Außendarstellung einschließlich der Werbung für die
Inanspruchnahme der Dienste der freien Berufe.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -,
BVerfGE 85, 248 (256) = NJW 1992, 2341;
Beschluss vom 22. Mai 1996
- 1 BvR 744/88, 60/89, 1519/91 -,
BVerfGE 94, 372 (389) = NJW 1996, 3067;
Beschluss vom 17. April 2000
- 1 BvR 721/99 -, NJW 2000, 3188.

20

Die Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch ein
Werbeverbot ist mit Art. 12 Abs. 1 GG jedoch nur vereinbar,
wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dient und den
Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar trifft.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -,
a.a.O.; Beschluss vom 19. November 1985
- 1 BvR 38/78 -; BVerfGE 71, 183 (196)
= NJW 1986, 1536.

22

Diesen Anforderungen genügt die generelle Regelung des § 9
Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW, denn bei verfassungskonformer
Auslegung ist die Bestimmung dahin zu verstehen, dass dem
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur nicht jegliche,
sondern lediglich die berufswidrige Werbung untersagt ist.

23

Eine Norm ist nur verfassungswidrig, wenn keine nach
anerkannten Auslegungsregeln zulässige und mit der Verfassung
zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Lassen der Wortlaut,
die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der
einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere
Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen
Ergebnis führt, so ist diese geboten. Eine bestimmte
Auslegungsmethode (oder gar eine reine Wortinterpretation)
schreibt die Verfassung nicht vor.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März
1993 - 1 BvR 1045/89, 1381/90 - und
- 1 BvL 11/90 -, BVerfGE 88, 144 (166
f.); Beschluss vom 4. Juli 2000
- 1 BvR 547/99 -, NJW 2000, 2734.

25

Die verfassungskonforme Auslegung findet dort ihre Grenze, wo
sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des
Gesetzgebers in Widerspruch treten würde.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April
1994 - 1 BvR 1299/89 - und - 1 BvL 6/90
-, BVerfGE 90, 263 (275).

27

Der Sinn des § 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW ergibt sich
zunächst aus dem Regelungszusammenhang. Die Bestimmung ist
Teil der in § 9 durch den Gesetzgeber zusammengefassten
"Allgemeinen Berufspflichten". Sie konkretisiert für ihren
Anwendungsbereich die voranstehenden Sätze 1, 2 und 4 des § 9
Abs. 1, die namentlich wegen der Bedeutung des Berufs dessen
unparteiische Ausübung fordern, die dem Auftreten und
Verhalten gegenüber Dritten entsprechen soll. In diesen
Zusammenhang gehört die Werbung als Teil der Außendarstellung,
die den Eindruck von der Art der Geschäftsführung des
werbenden Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit
prägt. Dass der Gesetzgeber auf diese berufsbezogenen
Zusammenhänge abstellen wollte, bestätigen die
Gesetzesmaterialien. § 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW war
wortgleich bereits in der Berufsordnung vom 15. Dezember 1992,
GV NRW, 524 enthalten. Mit den Änderungen der anderen Sätze
des § 9 durch das Gesetz vom 22. November 1994, GV NRW 1058
war nicht die Absicht verbunden, die allgemeinen
Berufspflichten des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs neu zu bestimmen, sondern es sollte
(neben Anpassungen an das Verwaltungsverfahrensgesetz) der
"bewährte Grundsatz der selbständigen und
eigenverantwortlichen Berufsausübung" herausgestellt
werden.

28

Vgl. LT-Drucks. 11/7326 vom 15. Juni
1994, S. 14.

29

Die grundlegende Funktion des § 9 ÖbVermIng BO NRW besteht
demnach unverändert darin, das bisherige Berufsrecht, das sich
"mit der allgemeinen Entwicklung des Rechts und der speziellen
Entwicklung des Rechts der freien Berufe weiterentwickelt"
hat,

30

vgl. LT-Drucks. 11/3696 vom 19. Mai
1992, S. 33,

31

auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

32

Schon das frühere Berufsrecht ließ Werbung des Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs zu. Er durfte auf seine
Berufsausübung durch ein Namensschild an dem Gebäude
hinweisen, in dem sich seine Geschäftsstelle befand. Nach
Verlegung der Geschäftsstelle durfte das Namensschild an der
früheren Geschäftsstelle bis zu einem Jahr verbleiben.
Schließlich durfte der Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieur seine Zulassung, eine
Geschäftsstellenverlegung, den Zusammenschluss zu einer
Arbeitsgemeinschaft und deren Veränderung zweimal in den
örtlichen Tageszeitungen und in Fachzeitschriften anzeigen
(vgl. Ziffer 1 des Runderlasses des Ministers für
Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom
7. März 1966 - ZB 1 - 2410 -, Geschäftsführung der Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure, MBl NRW 1966, 697). Diese
Berufsausübungsregelungen - die in ihrem Gehalt im
Wesentlichen mit § 9 der Allgemeinen Richtlinien für die
Berufsausübung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
- Standesregeln - vom 10. Juni 1965, Mitt. Bl. BDVI 1965, 1999
übereinstimmen und Werbung in beschränktem Ausmaße zuließen -
wollte der Gesetzgeber nicht nur aufgreifen, er wollte zudem
der zwischenzeitlichen Weiterentwicklung des Rechts der freien
Berufe Rechnung tragen, m.a.W. die Werbung (nur) insoweit
ausschließen, als sie berufswidrig ist.

33

Die von der Beklagten beanstandete Werbung widerspricht dem
§ 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW zu entnehmenden Verbot
berufswidriger Werbung nicht, denn sie steht dem durch diese
Regelung geschützten Gemeinwohlinteresse nicht entgegen und
beeinträchtigt den Kläger in seiner Berufsausübung
unverhältnismäßig.

34

Vergleichbar dem für Notare gemäß § 29 BNotO geltenden
Verbot berufswidriger Werbung,

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli
1997 - 1 BvR 1863/96 -, NJW 1997, 2510,

36

dient auch das dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
auferlegte Verbot berufswidriger Werbung dem Zweck, die
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs als Träger eines öffentlichen Amtes zu
sichern. Er ist gemäß § 1 Abs. 2 VermKatG NRW iVm § 1 Abs. 1
Satz 1 ÖbVermIng BO NRW berufen, an den Aufgaben der
Landesvermessung im Sinne des § 5 VermKatG NRW mitzuwirken. Er
ist neben den Behörden der öffentlichen Vermessungsverwaltung
berechtigt, Katastervermessungen auszuführen und Tatbestände,
die durch vermessungstechnische Ermittlungen am Grund und
Boden festgestellt werden, mit öffentlichem Glauben zu
beurkunden (§ 1 Abs. 2 Satz 1 ÖbVermIng BO NRW). Er darf
Vermessungsmarken der Landesvermessung anbringen,
wiederherstellen oder entfernen (§ 8 Abs. 3 VermKatG NRW). Die
Katastervermessungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 VermKatG
NRW dienen der Einrichtung und Fortführung des
Liegenschaftskatasters und der Feststellung oder Abmarkung von
Grundstücksgrenzen. Der Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieur nimmt damit in hervorragender Funktion am
Vermessungswesen teil, das seinerseits dem Rechtsverkehr
zwischen den Bürgern und damit dem Rechtsfrieden in der
Gemeinschaft, mithin einem überragenden Gemeinschaftsgut
dient.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli
1986 - 1 BvL 26/83 -, BVerfGE 73, 301
(316 f.); Beschluss vom 3. Februar 1993
- 1 BvR 552/91 - und
- 1 BvQ 1/92 -; OVG NRW, Urteil vom
27. Juni 1996 - 7 A 4924/94 -.

38

Der dargestellten Funktion des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs entspricht seine Verpflichtung, den
Eindruck eines rein geschäftsmäßigen, am Gewinn orientierten
Verhaltens auszuschließen. Die Erwartung soll gestärkt werden,
dass der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur seine
Aufgaben im Bewusstsein seiner Verantwortung für das
Vermessungswesen mit seiner Bedeutung für den Rechtsverkehr
wahrnimmt. Sein außenwirksames Auftreten muss darüber hinaus
berücksichtigen, dass er als Öffentlich bestellter
Vermessungsingenieur ein Amt ausübt, das selbst zum Erlass von
Verwaltungsakten (Abmarkung) berechtigt. All diese Belange
rechtfertigen es, die Anforderungen an die Berufsausübung hoch
anzusetzen. Letztlich entscheidend ist jedoch eine Abwägung
zwischen der Schwere des Grundrechtseingriffs durch
Beanstandung der in Rede stehenden Werbung mit dem Gewicht der
die "Warnung" rechtfertigenden Gründe.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
11. Februar 1992 - 1 BvR 531/90 -,
a.a.O..

40

Die Abwägung fällt zugunsten des Klägers aus. Der Kläger hat
nicht in einem beliebigen Publikationsorgan wie etwa einer
Tageszeitung geworben. Die Anzeige des Klägers ist in einer
von der B. -Verlagsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem
Kreis M. zum Thema Bauen herausgegebenen Broschüre
erschienen. In dieser Broschüre werden den potentiellen
Bauherrn interessierende Fragen rund um den Bau durch
verschiedene themenorientierte Beiträge (z.B. "Das
Baugrundstück", "Finanzielle Hilfen des Staates") inhaltlich
abgearbeitet; auf gesonderten Seiten sind zwischen den
einzelnen Artikeln Anzeigen der Berufsgruppen in die Broschüre
aufgenommen, die im Zusammenhang mit der Bebauung eines
Grundstücks benötigt werden. Zu den benötigten Bauleistungen
im weiteren Sinne gehören die des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs jedenfalls dann, wenn der Bauherr die
ihm gemäß § 14 Abs. 2 VermKatG NRW obliegende
Gebäudeeinmessung nicht durch das Katasteramt ausführen lassen
will. Jedenfalls wegen dieses Sachzusammenhangs entsteht bei
dem Leser der Broschüre nicht der Eindruck, der Kläger wolle
sich in einer mit seinem Amt nicht zu vereinbarenden Weise
anpreisen. Vielmehr erweckt die Broschüre eher den Eindruck
einer Handreichung für den Bauherrn, die auch auf Personen
hinweist, deren (öffentliche) Dienstleistungen beim Bau eines
Hauses benötigt werden. Dieser Eindruck wird durch die von der
Beklagten bemängelte Beteiligung des Kreises bestärkt. Die
"halbamtliche" Publikation beugt dem Eindruck vor, es ginge
nur um eine Art gewerblicher Außendarstellung und nicht um
eine eher objektivierende Hilfestellung für potentielle
Bauherren.

41

Die Anzeige des Klägers ist ihrer Form und ihrem Inhalt
nach zurückhaltend. Sie ist weder irreführend noch
aufdringlich noch erweckt sie den Eindruck eines
geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten
Verhaltens.

42

Vgl. zu den dahingehenden
Beschränkungen zulässiger Werbung eines
Rechtsanwalts: BVerfG, Beschluss vom
17. April 2000 - 1 BvR 721/99 -,
a.a.O..

43

Dies wird auch von der Beklagten nicht behauptet. Ihr Einwand,
die auf Grundlage des Runderlasses vom 7. März 1966 möglichen
Werbemaßnahmen genügten den berechtigten Interessen des
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs an
Außendarstellung, verkennt, dass es mit Art. 12 Abs. 1 GG
nicht vereinbar wäre, ein Maß zulässiger Werbung abschließend
festzulegen, wenn über die festgelegten Werbemöglichkeiten
hinaus weitere Werbung in berufsverträglicher Weise möglich
ist. Der von der Beklagten gezogene Vergleich zu den
Materialien des § 29 BNotO

44

vgl. BT-Drucks. 13/4184, S. 28,

45

geht fehl. Danach sei u.a. einer sachlich nicht veranlassten
Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Notare
entgegenzuwirken, da im Rahmen der Bedürfnisprüfung bei der
Bestellung von Notaren gemäß § 4 BNotO das besonders zu
beachtende Kriterium einer angemessenen Versorgung der
Rechtssuchenden mit notariellen Leistungen nur dann
zuverlässig und zutreffend berücksichtigt werden könne, wenn
das zu seiner Beurteilung herangezogene Urkundsaufkommen auf
einer gleichmäßig und unbeeinflusst angewandten Grundlage
beruhe. Eine § 4 BNotO entsprechende Beschränkung, die
dahinginge, die Zahl Öffentlich bestellter
Vermessungsingenieure mit dem Vermessungsaufkommen zu
verknüpfen, sieht weder die Berufsordnung für die Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure noch das Gesetz über die
Landesvermessung und das Liegenschaftskataster vor. Vielmehr
ist als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zuzulassen,
wer die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt und bei dem
Versagungsgründe nicht vorliegen (vgl. § 2 ÖbVermIng BO NRW).
Die Zahl bereits tätiger Öffentlich bestellter
Vermessungsingenieure (oder gar die Leistungsfähigkeit der
Katasterämter) ist für die Zulassung ohne Belang. Schließlich
rechtfertigen Konkurrenzschutzerwägungen die "Warnung" nicht.
Es ist nicht erkennbar, dass zum Schutz des Vermessungswesens
als dem Rechtsgut, das die Beschränkung der
Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen kann, ein Werbeverbot
erforderlich wäre, um nicht werbende Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure zu schützen.

46

Nach alledem kommt es nicht auf den vom Kläger gezogenen
Vergleich zu den Aktivitäten verschiedener Katasterämter im
Internet an. Sollten die dortigen Veröffentlichungen der
Anzeige des Klägers vergleichbar sein, wäre allerdings
bedeutsam, dass Gestaltungselemente, die im Rahmen der
öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung von Behörden
verbreitet sind, nur unter außergewöhnlichen Umständen als
berufswidrig anzusehen sein dürften.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli
1997 - 1 BvR 1863/96 -, a.a.O..

48

Da der Kläger schon keine Berufspflicht verletzt hat, bedarf
keiner Erörterung, ob ihm die Beklagte zu Recht (nicht nur die
vermeintliche Berufspflichtverletzung, sondern auch)
schuldhaftes Handeln vorgehalten hat.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

51

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind. Die grundsätzlichen
Rechtsfragen des Werbeverbots sind durch die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts geklärt.

52