Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-27, Aktenzeichen 18 B 1139/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0527.18B1139.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.

3

Die Zulassung einer Beschwerde scheidet regelmäßig bereits
dann aus, wenn sich die angegriffene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts als richtig erweist.

4

Vgl. hierzu Senatsbeschluß vom
30. September 1998 - 18 B
1770/97 -.

5

So ist es hier. Das Verwaltungsgericht hat den
Aussetzungsantrag mit zutreffenden Gründen, die durch das
Vorbringen in der Antragsschrift nicht entkräftet werden,
abgelehnt.

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Insbesondere hat die Antragstellerin weiterhin nicht die
Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach
§§ 23 Abs. 3 iVm 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG dargetan, weil
die nach Aktenlage (berücksichtigungsfähigen) erkennbaren
Gesamtumstände auch unter Einbeziehung der von der
Antragstellerin im Zulassungsantrag dargelegten Umstände nicht
die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne der
Legaldefinition (§ 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG) rechtfertigen.
Danach liegt eine außergewöhnliche Härte vor, wenn dem
Ehegatten wegen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
nach Art und Schwere so erhebliche Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung drohen,
daß die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als nicht
vertretbar erscheinen würde; hierbei ist die Dauer der
ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu
berücksichtigen. Wie der Zusammenhang zwischen der Auflösung
der ehelichen Lebensgemeinschaft und der bestehenden
Rückkehrverpflichtung zeigt, hat der Gesetzgeber mit dieser
Neuregelung beabsichtigt, Härten zu begegnen, die sich daraus
ergeben können, daß Ausländern - besonders Frauen - aus
bestimmten Herkunftsländern bei der Rückkehr in ihre Heimat
gerade wegen der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
besondere Nachteile drohen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1998 - 1 C 28.96 -, Buchholz 402.240
§ 19 AuslG 1990 Nr. 4.

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Dabei mag eine außergewöhnlicher Härte insbesondere schon
gegeben sein, wenn der ausländische Ehegatte die eheliche
Lebensgemeinschaft wegen einer physischen oder psychischen
Mißhandlung aufgegeben hat, was beispielsweise der Fall ist
bei schweren Körperverletzungen, strafbaren Handlungen gegen
die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit,
Zwangsprostitution oder Zwangsabtreibung.

9

Vgl. BT-Drucks. 13/4948, zitiert
nach Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches
Ausländerrecht, Stand März 1998
§ 19.

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Der Fall muß so gravierend sein, daß eine andere
Entscheidung als die Erteilung der Erlaubnis für den weiteren
Aufenthalt im Bundesgebiet nicht vertretbar erscheint.

11

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
30. September 1998 - 1 B 92.98 -,
InfAuslR 1999, 72.

12

Derartige Beeinträchtigungen sind von der Antragstellerin
nicht glaubhaft gemacht worden und auch sonst nicht
ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend
darauf hingewiesen, daß die Vorkommnisse am 12. Dezember 1996
weit unterhalb der Schwelle liegen, die zum Erreichen einer
außergewöhnlichen Härte überschritten werden muß. Ihr
diesbezügliches Vorbringen hat die Antragstellerin auch im
Zulassungsverfahren nicht weiter konkretisiert. Allein die
nicht spezifizierte Behauptung, vom Ehegatten mißhandelt
worden zu sein, ist völlig unzureichend. Insoweit verkennt die
Antragstellerin, daß sie für die ihr günstigen Umstände
darlegungs- und beweispflichtig ist. Hiervon ist sie auch
unter Berücksichtigung der in Fällen der vorliegenden Art
möglicherweise schwierigen Beweissituation nicht entbunden.

13

Vgl. Senatsbeschluß vom 25. März
1999 - 18 B 634/98 -.

14

Allein die Dauer der von der Antragstellerin zurückgelegten
ehelichen Lebensgemeinschaft führt entgegen ihrer Auffassung
selbst dann nicht auf eine außergewöhnliche Härte, wenn -
woran erhebliche Zweifel bestehen - zu ihren Gunsten
unterstellt wird, daß die eheliche Lebensgemeinschaft
ununterbrochen vom 24. März 1994, dem Tag der Einreise, bis
zum 25. März 1997, dem Ablauf der zuletzt erteilten
Aufenthaltserlaubnis, rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden
hat. Insofern hat - im Gegensatz zu der von der
Antragstellerin angedeuteten Rechtsansicht - die Neufassung
des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG gegenüber der bisherigen
Regelung keine grundlegenden Veränderungen gebracht.

15

Schon nach der bis zum 31. Oktober 1997 geltenden Fassung
des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG reichte für den Erwerb
eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nicht
allein der dreijährigem Bestand der ehelichen
Lebensgemeinschaft. Hinzutreten mußte vielmehr, daß es gerade
zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich war, dem
Ehegatten den weiteren Aufenthalt in Deutschland zu
ermöglichen. Die Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG
bietet keinen Anhaltspunkt dafür, daß nunmehr bereits allein
nach einem dreijährigen Bestand der ehelichen
Lebensgemeinschaft der nachgezogene Ehegatte ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben soll. Angesichts des
neu in das Gesetz eingeführten Begriffs der außergewöhnlichen
Härte und der auf die Unvertretbarkeit der Versagung einer
Aufenthaltserlaubnis abstellenden Legaldefinition in § 19
Abs. 1 Satz 2 AuslG spricht sogar einiges dafür, daß
möglicherweise das Maß der geforderten Härte größer als bisher
sein muß. Ob eine solche Schlechterstellung gewollt war, ist
allerdings fraglich, da die Neuregelung des § 19 Abs. 1 AuslG
von der Intention des Gesetzgebers getragen war, die
Rechtsstellung ausländischer Ehefrauen zu verbessern.

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Vgl. BT-Drucks. 13/4948 S. 8.

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Auch könnte dem in § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 AuslG
aufgenommenen Zeitmoment zu entnehmen sein, daß sich mit
zunehmender Aufenthaltsdauer die Anforderungen verringern, die
an das Vorliegen der Nichtvertretbarkeit der Versagung der
Aufenthaltserlaubnis wegen erheblicher Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung zu
stellen sind. Doch selbst bei diesem Ansatzpunkt bleibt kein
Raum für die Annahme, daß allein ein Zeitablauf von rund drei
Jahren für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte
ausreichend sein könnte. Denn die mit dem Wegfall des
Aufenthaltsrechts verbundene Pflicht zum Verlassen der
Bundesrepublik nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
vor Ablauf der in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG vorgesehenen
vier Jahre, stellt nach der vom Gesetzgeber zulässigerweise
vorgenommenen typisierenden Betrachtungsweise lediglich eine
allgemeine Härte dar, die jeden Ausländer in einer
vergleichbaren Situation trifft, ohne daß er sich damit - wie
vom Gesetz vorgesehen - von der Vielzahl der Fälle abhebt.

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Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß ein Ausländer
keinen Anspruch auf Verbleib in Deutschland für die Dauer des
Scheidungsverfahrens besitzt,

19

vgl. Senatsbeschluß vom
10. September 1992 - 18 B
3612/92 -,

20

und schon deshalb das noch ausstehende Scheidungsverfahren
nicht auf eine außergewöhnliche Härte zu führen vermag.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG.

22

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.