Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-11-20, Aktenzeichen 17 W 300/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1120.17W300.96.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet mit der Maßgabe, daß
Prozeßkostenhilfe nicht mangels der Voraussetzungen des § 116 Nr. 1
ZPO zu versagen ist.

3

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe liegen vor. Der Antragsteller hat glaubhaft
gemacht, daß die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits aus der
von ihm verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können,
und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten
ist - jedenfalls nach dem derzeitigen Stand des Konkursverfahrens -
nicht zuzumuten, die Kosten aufzubringen.

4

Wirtschaftlich beteiligt im Sinne des § 116 Nr. 1 ZPO sind die
Gläubiger, deren Befriedigungsaussichten sich dadurch konkret
verbessern, daß der Konkursverwalter obsiegt, BGH ZIP 1990, 1490 m.
Nachw. Hier hat der Konkursverwalter die Berechtigung der bisher
angemeldeten Forderungen noch nicht prüfen können, weil ihm
wesentliche Geschäftsunterlagen fehlen, deren Herausgabe er mit der
beabsichtigten Klage begehrt (Antrag zu 1). Solange diese Prüfung
nicht erfolgt ist, ist zweifelhaft, welche Gläubiger von einem
Prozeßerfolg profitieren werden. Solange die Forderungen bestritten
sind, entfällt dementsprechend eine Vorschußpflicht (vgl.
Zöller/Philippi, ZPO, 19). Aufl., § 116 Rn. 9. Auf die Frage, ob es
der öffentlichen Hand (hier Finanzamt und Gerichtskasse) zumutbar
ist, einen Kostenvorschuß zu leisten (zum Meinungsstand
Zöller/Philippi a.a.O. Rn. 10 a.E.), kommt es nicht an.

5

Der Senat kann derzeit nicht abschließend über die Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe entscheiden, weil vorab der Antragsgegnerin
Gelegenheit zu geben ist, zum Prozeßkostenhilfegesuch Stellung zu
nehmen. Das Landgericht erhält durch die Rückgabe der Sache
Gelegenheit zu überprüfen, ob die Erfolgsaussicht so vorbehaltlos
zu bejahen ist wie dies im Beschluß vom 22. August 1996 geschehen
ist. Der Herausgabeantrag dürfte derzeit so unbestimmt sein, daß
eine Zwangsvollstreckung schwerlich möglich ist. Die im Schriftsatz
vom 1. Juli 1996 erwähnte Anlage befindet sich nicht bei den Akten.
Wenn der Kläger die herausverlangten Gegenstände derzeit nicht
näher bezeichnen kann, so wird er gegebenenfalls von der Beklagten
zunächst die notwendigen Auskünfte verlangen müssen. Im übrigen ist
nicht klargestellt, wieso die Beklagte die Unterlagen in Händen
hat, deren Herausgabe verlangt wird, so daß die in Betracht
kommende Anspruchsgrundlage nicht bestimmbar ist. Dies wiederum
erschwert die Beurteilung der Frage, ob die örtliche Zuständigkeit
des Landgerichts Köln auch für die Herausgabeklage gegeben ist,
vgl. Art. 5 GVÜ.

6

Zweifelhaft ist im übrigen derzeit, ob der Kläger Zahlung eines
bestimmten Betrages als Teilbetrag fordert, oder ob er mit der
Klage die gesamte noch fehlende Stammeinlage einklagen will.

7

Eine Entscheidung über die Kosten erübrigt sich, § 127 Abs. 4
ZPO.