Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-31, Aktenzeichen 12 A 5102/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0531.12A5102.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abge-lehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt - unabhängig von der Frage der Erledigung -
nicht zu den - sinngemäß - geltend gemachten ernstlichen Zweifeln i.S.d. § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein besonderer
Grund im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG liege nicht vor, nicht zu
erschüttern.

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Die Ausführungen im Zulassungsantrag thematisieren das Vorliegen eines
vorsätzli-chen Betruges zum Nachteil der Klägerin durch die Abrechnung der

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-	auf die Wahrnehmung der gewerblichen Nebentätigkeit unter Nutzung des PC
am Arbeitsplatz

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-	und der auf die privaten Telefonate

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entfallenden Zeitanteile als Arbeitszeit. Eine vorsätzliche Verwirklichung des
Tatbe-standes des § 263 StGB durch den Beigeladenen setzt jedoch u.a. die
bewusste und gewollte Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums bei der
Klägerin voraus, dass in den abgerechneten Arbeitszeiten die genannten Zeitanteile
nicht enthalten sind. Hierzu fehlt es an jeglicher Darlegung.

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Dass dem Beigeladenen vor dem Hintergrund des Gesprächs im Dezember 2001
über die Tolerierung seiner - vom Verwaltungsgericht als geringfügig eingestuften
und insoweit im Zulassungsantrag nicht thematisierten - Nebentätigkeit bewusst war,
dass die Klägerin die Abrechnungen in der Vorstellung vornahm, die auf die
geringfügige Nebentätigkeit entfallende Zeit sei nicht in der abzurechnenden
Arbeitszeit enthalten, ist in der Zulassungsbegründung nicht einmal ansatzweise
erwähnt geschweige denn substantiiert dargelegt.

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Auch für den im Zusammenhang mit den privaten Telefonaten erhobenen
Betrugsvorwurf ist nichts dafür dargelegt, dass der Beigeladene in dem Bewußtsein
handelte, die Klägerin gehe davon aus, dass in der für die Abrechnung angegebenen
Arbeitszeit bei allen Arbeitnehmern keine Zeitanteile enthalten seien, die auf private
Telefonate entfielen. Zwar hat es ein generelles Verbot derartiger Telefonate
gegeben, jedoch hat der Beigeladene geltend gemacht, dass die Klägerin private
Telefonate ihrer Mitarbeiter in einem gewissen Umfang toleriert habe. Dass insoweit
eine bewusste Falschbehauptung des Beigeladenen vorliegt und dieser im Gegenteil
aufgrund des Verbots und weiterführender Belehrungen, Kontrollen, Abmahnungen
etc. gewusst hat, dass die Klägerin die Abrechnungen in der Vorstellung vornahm,
private Telefonate würden tatsächlich nicht geführt, jedenfalls aber würden die
hierauf entfallenden Zeitanteile nicht in den abzurechnenden Arbeitszeiten enthalten
sein, ist der Begründung des Zulassungsantrags nicht zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 52 Abs. 1
und 2 GKG.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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