Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-09-25, Aktenzeichen 11 W 7/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0925.11W7.96.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Gemäß §§ 793 Abs. 1, 887, 577 ZPO statthafte sofortige
Beschwerde führt zur Abänderung des angegriffenen landgerichtlichen
Beschlusses.

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Nach dem die Gläubiger ihren Antrag vom 28.8.1995 für erledigt
erklärt haben, weil ihr Interesse an der Zwangsvollstreckung durch
ihren Auszug aus der Backstube fortgefallen ist, muß analog § 91 a
Abs. 1 ZPO über die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens gemäß
§ 887 ZPO entschieden werden. Maßgeblich ist insofern, ob der
Vollstreckungsantrag zulässig und begründet war (OLG Koblenz
JurBüro 1982, 1897; Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a Rdn.
59 (Zwangsvollstreckung)). Hier wäre der Antrag vom 28. 8. 1995,
die Ersatzvornahme gemäß § 887 Abs. 1 ZPO zu dulden, als von Anfang
an unbegründet zurückzuweisen gewesen, wenn nicht Erledigung
eingetreten wäre.

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Der Antrag der Gläubiger, sie gemäß § 887 ZPO zu ermächtigen,
durch Ersatzvornahme die Zwangsvollstreckung aus dem
Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Aachen vom 8. 5. 1995 zu
betreiben, war entgegen der Auffassung des Landgerichts sachlich
nicht gerechtfertigt. Das Begehren der Gläubiger stellte nämlich
bei der gegebenen Sachlage einen Rechtsmißbrauch dar.

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Das auch das Zwangsvollstreckungsverfahren beherrschende Gebot,
Treu und Glauben zu beachten (BGHZ 57, 108; OLG Hamm NJW 1982, 341
(342); Münzberg in Stein-Jonas, ZPO, 21. Auflage, Vor § 7O4 Rnr.
45; Zöller-Stöber, ZPO, 18. Aufl., Vor § 704 Rdn 32), kann
gegenüber dem Antrag nach § 887 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann geltend
gemacht werden, wenn der den Einwand ausfüllende Sachverhalt
unstreitig ist.

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Der Antrag vom 28. 8. 1995 war in diesem Sinne evident
rechtsmißbräuchlich. Die Gläubigerin zu 2) verlangte nämlich vom
Schuldner die Entfernung eines Backofens aus Räumlichkeiten, die
sie ihrerseits gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB, 1OO4 BGB an diesen
herauszugeben hatte. Wie der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Köln am 3. 7. 1996 - 7 W 3/96 - zutreffend entschieden hat, stand
der Gläubigerin zu 2) kein Recht zum Besitz der Backstube gegenüber
dem Schuldner zu. Dementsprechend hat sie die Backstube inzwischen
geräumt. Der Gläubiger zu 1) hatte schon deshalb offenkundig kein
Interesse mehr an der Entfernung des Backofens, da er die Backstube
seit geraumer Zeit aufgegeben hatte.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann der Einwand
unzulässiger Rechtsausübung im Verfahren gemäß § 887 ZPO
berücksichtigt werden, wenn dessen Voraussetzungen offenkundig
sind. Der Schuldner war im vorliegenden Fall nicht darauf
verwiesen, eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 BGB zu
erheben. Zwar ist die Vollstreckungsgegenklage grundsätzlich der
für materiell-rechtliche Einwendungen gegenüber dem
Vollstreckungstitel allein zulässige Rechtsbehelf. Dies gilt nach
allgemeiner Auffassung jedoch nicht uneingeschränkt, da jedenfalls
der in der Tatsachengrundlage unstreitige Erfüllungseinwand im
Verfahren nach § 887 ZPO zu prüfen ist (vgl. die Nachweise bei
Zöller - Stöber, ZPO, 19. Auflage, § 887 Rnr. 7). Dem liegt die
Erwägung zugrunde, daß das Gericht nicht sehenden Auges zur
Vornahme nicht mehr rechtmäßiger Vollstreckungshandlungen gezwungen
werden darf. Ähnlich liegen die Dinge im vorliegenden Fall.
Aufgrund des unstreitigen Sachverhalts stand von Anfang an fest,
daß die Zwangsvollstreckung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben
(dolo petit) unzulässig ist.

8

Wert des Beschwerdegegenstandes: 2.OOO,OO DM