Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-04, Aktenzeichen 6 B 403/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0404.6B403.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu
14.200,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu einem
Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller, Rektor an der Gemeinschaftshauptschule F. L. in X. ,
ist seit dem 00.00.0000 dienstunfähig erkrankt. Nach einer ersten amtsärztlichen
Untersuchung zu Beginn des Jahres 0000 diagnostizierte der Amtsarzt bei dem
Antragsteller "Lumbalsyndrom mit radikulärer Symptomatik L5/S1 links bei
Chondrosis intervertebralis, Osteochondrosis vertebrae L4/L5, L5/S1", "beginnende
Gonarthrose links" und "Luxationshüfte im Stadium der Dysplasie bds. mit
beginnenden sekundären degenerativen Veränderungen". Wegen dieser
Beschwerden befand sich der Antragsteller im 00.0000 und im 00./00.0000 in
stationärer Behandlung in der E. Klinik Insel V. . Nachdem der Antragsteller
seinen Dienst zum Beginn des Schuljahres 0000/00 wegen seiner Erkrankung
weiterhin nicht antreten konnte, veranlasste die Bezirksregierung X. eine erneute
amtsärztliche Untersuchung des Antragstellers hinsichtlich seiner Dienstfähigkeit. Mit
Schreiben vom 00.00.0000 teilte der zuständige Amtsarzt mit, dass bei dem
Antragsteller eine dauernde Dienstunfähigkeit gemäß § 45 des Beamtengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) gegeben sei. Eine anderweitige
Verwendung außerhalb des Schuldienstes sei nicht möglich. Ebensowenig liege eine
Teildienstfähigkeit vor. Mit dem Wiedereintritt der Dienstfähigkeit sei nicht zu
rechnen. Mit Bescheid vom 00.00.0000 versetzte die Bezirksregierung X.
den Antragsteller mit Ablauf des 00.00.0000 in den Ruhestand. Der Antragsteller
hat hiergegen Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Seinen
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs hat
das Verwaltungsgericht abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Die gegen den
Antragsteller ergangene Zurruhesetzungsverfügung stelle sich weder als
offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig dar, denn im Rahmen
des vorliegenden Eilverfahrens könne nicht abschließend beurteilt werden, ob diese
Verfügung allen gesetzlichen Anforderungen genüge. Die somit abschließend
vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Ungunsten des Antragstellers aus. Es
bestehe ein dringendes öffentliches Interesse daran, dass verfügbare Planstellen mit
Beamten besetzt würden, die uneingeschränkt einsatzfähig seien, und dass diese
Stellen nicht durch den Suspensiveffekt nach § 80 Abs. 1 VwGO blockiert würden,
wenn - wie hier - der Planstelleninhaber seit langem dienstunfähig erkrankt sei und
nicht abgesehen werden könne, dass er in naher Zukunft den Anforderungen seines
Amtes wieder vollständig entsprechen werde. Die beim Antragsteller durchgeführte
amtsärztliche Untersuchung habe ergeben, dass bei diesem eine dauerhafte
Dienstunfähigkeit vorliege. Dieser Befund werde durch den Entlassungsbericht der
E. Klinik Insel V. vom 00.00.0000 nicht ernsthaft in Frage gestellt. Zwar
schließe dieser Bericht mit der Einschätzung, dass der Antragsteller voraussichtlich
sechs bis acht Wochen nach einer orthopädischen Operation seine Dienstfähigkeit
wiedererlange. Diese Prognose habe sich jedoch nicht bewahrheitet. Der
Entlassungsbericht der E. Klinik Insel V. vom 00.00.0000 enthalte keine
Aussage mehr darüber, wann der Antragsteller wieder dienstfähig sein werde. Hinter
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Zurruhesetzungsverfügung müsse das Aufschubinteresse des Antragstellers, das
sich darauf beschränke, weiterhin besoldet zu werden und keine geringeren
Versorgungsbezüge zu erhalten, zurücktreten.

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Die hiergegen von dem Antragsteller erhobenen Einwände rechtfertigen keine
Änderung des angefochtenen Beschlusses. Mit seinem vom Senat nur zu prüfenden
Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) hat der Antragsteller das vom
Verwaltungsgericht bejahte dringende öffentliche Interesse an einer baldigen
Wiederbesetzung seiner Planstelle mit einem uneingeschränkt einsatzfähigen
Beamten nicht in Frage gestellt. Soweit der Antragsteller hierzu ausgeführt hat, es
bestehe zwar ein hohes, möglicherweise auch überwiegendes öffentliches Interesse
daran, dass genügend Lehrkräfte vor Ort seien, um dem Lehrauftrag gerecht zu
werden, der Antragsgegner aber nicht dargetan habe, dass an der
Gemeinschaftshauptschule in X. ein Lehrkräftemangel herrsche, vermag diese
Argumentation nicht zu überzeugen. Denn hiermit berücksichtigt der Antragsteller
nicht, dass sich die einem Rektor obliegenden Dienstverpflichtungen nicht in der
Erteilung von Unterricht erschöpfen, sondern weitere Aufgaben, etwa in
organisatorischer und verwaltungsmäßiger Hinsicht, umfassen. Dass diese Aufgaben
ohne negative Folgen noch für einen weiteren Zeitraum von anderen Lehrkräften
zusätzlich zu ihren eigenen Unterrichtsverpflichtungen übernommen werden könnten,
ist nicht feststellbar. Der Antragsgegner hat insoweit in seiner Antragserwiderung
vom 00.00.0000 dargelegt, dass schon die Erfüllung bestimmter
organisatorischer Aufgaben durch ein Lehrerteam der Gemeinschaftshauptschule in
X. zum Abschluss des Schuljahres 0000/00 nur bei Entlastung dieser Lehrkräfte
in ihrem Unterrichtsdeputat erfolgen konnte, was in den jeweiligen Klassen zu einem
entsprechenden Unterrichtsausfall geführt hat. Auch die mit Beginn des Schuljahres
0000/00 erfolgte Übernahme der Leitung dieser Schule durch den Schulleiter der
Gemeinschaftshauptschule im C. G. in Q. zusätzlich zu der Leitung
seiner eigenen Schule war letztlich nur unter Inkaufnahme weiteren
Unterrichtsausfalls an der Gemeinschaftshauptschule in X. möglich.

5

Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller auch gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, dass er wohl zu Recht als dauernd dienstunfähig angesehen
werden müsse. Die Dienstunfähigkeit eines Beamten ist nach § 45 Abs. 1 Satz 1
LBG NRW anzunehmen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus
gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig ist.
Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW kann der Beamte auch dann als dienstunfähig
angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr
als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er
innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Der Antragsteller hat
seit dem 00.00.0000 infolge seiner Erkrankung keinen Dienst mehr geleistet. Er hat
auch nicht dargetan, dass Aussicht auf die Wiederherstellung seiner vollständigen
Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate besteht. Nach dem Ergebnis
der am 00.00.0000 - erneut - durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung des
Antragstellers ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft eine dauerhafte
Dienstunfähigkeit gegeben sein wird. Der Amtsarzt hat insoweit in seinem Schreiben
vom 00.00.0000 ausgeführt: "Bei Herrn F. liegt eine Dienstunfähigkeit auf
Dauer vor gemäß § 45 LBG. Eine anderweitige Verwendung außerhalb des
Schuldienstes oder eine Teildienstfähigkeit liegt nicht vor. Mit dem Wiedereintritt der
Dienstfähigkeit ist nicht zu rechnen."

6

Entgegen der Auffassung des Antragstellers lässt sich dem amtsärztlichen
Schreiben vom 00.00.0000 eine Empfehlung für eine Operation zur
Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit nicht entnehmen. Wie bereits das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bezieht sich der Passus "Hierin wurde
auch gleich eine Operationsempfehlung gegeben, hierzu ist eine aufwendige
ausführliche Vordiagnostik erforderlich" lediglich auf eine im Entlassungsbericht der
E. Klinik Insel V. vom 00.00.0000 ausgesprochene Empfehlung. Eine
eigene Stellungnahme des Amtsarztes zur Durchführung einer Operation und zu
etwaigen Erfolgsaussichten - wie vom Antragsteller darin offensichtlich gesehen -
vermag der Senat nicht zu erkennen.

7

Eine hinreichende Aussicht auf eine Wiederherstellung der vollständigen
Dienstfähigkeit des Antragstellers binnen sechs Monaten ergibt sich auch nicht aus
dem Entlassungsbericht der E. Klinik Insel V. vom 00.00.0000. Zwar wird
darin die "Vorstellung beim Neurochirurgen und Abklärung der Operationsindikation"
empfohlen und insoweit weiter ausgeführt: "Nach der Operation wird voraussichtlich
sechs bis acht Wochen später die Dienstfähigkeit wieder erreicht." Der
Entlassungsbericht ist aber nicht mehr hinreichend aktuell. Die zeitlich späteren
amtsärztlichen Feststellungen aus 00.0000 kann er jedenfalls nicht in Zweifel ziehen.

8

Eine für den Antragsteller günstigere Beurteilung lässt sich auch nicht aus dem
- ebenfalls zeitlich vor der amtsärztlichen Untersuchung erstellten -
Entlassungsbericht der E. Klinik Insel V. vom 00.00.0000 herleiten. In
diesem Bericht wird zwar erneut die "Vorstellung beim Neurochirurgen und
Abklärung der Operationsindikation" empfohlen. Zu der Frage etwaiger
Erfolgsaussichten einer orthopädischen Operation des Antragstellers verhält sich der
Entlassungsbericht allerdings nicht (mehr). Darin ist lediglich abschließend
ausgeführt: "Wir entließen Herrn F. am 00.00.0000 dienstunfähig in die
Häuslichkeit. Eine eingrenzende Aussage zur weiteren Dienstunfähigkeit bzw. zum
Zeitpunkt der zumindest teilweisen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit kann noch
nicht benannt werden."

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Auch das Vorbringen des Antragstellers, aufgrund eines am 00.00.0000
durchgeführten Vorstellungstermins bei Herrn Prof. Dr. L. , St. Josef-Hospital,
C. , sei mit einer Operation in vier bis fünf Monaten zu rechnen, so dass absehbar
sei, dass er - der Antragsteller - Mitte des Jahres wieder in vollem Umfang
dienstfähig sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn die hiermit geäußerte
Erwartung der Wiederherstellung seiner vollständigen Dienstfähigkeit Mitte des
Jahres ist nicht weiter - etwa durch eine aktuelle ärztliche Bescheinigung des
behandelnden Arztes - belegt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 53 Abs. 3
Nr. 2, 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes.