Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-25, Aktenzeichen 8 E 943/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0225.8E943.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde des Klägers mit dem sinngemäßen
Antrag,
den angefochtenen Beschluß zu ändern
und ihm, dem Kläger, für das Verfahren
VG Arnsberg 5 K 3575/95
Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung
unter Beiordnung von Rechtsanwalt
F. aus G. zu
bewilligen,

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ist unbegründet, denn für die Klage mit dem in der
Klageschrift sinngemäß angekündigten Antrag,
den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 17. Februar 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises S.
vom 22. Juni 1995 zu verpflichten, ihm,
dem Kläger, Krankenhilfe in Höhe von
20.140,95 DM zu gewähren,

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liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe nicht vor.

5

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach
ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die
Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten
aufbringen kann, auf Antrag Prozeßkostenhilfe zu bewilligen,
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, denn die Klage bietet
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Der beantragten Hilfegewährung steht § 5 BSHG entgegen.
Nach dieser Vorschrift setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem
Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen
bekannt wird, daß die Voraussetzungen für die Gewährung
vorliegen. Hierbei handelt es sich um eine vom Gesetz gezogene
zeitliche Grenze des Sozialhilfeanspruchs, die es ausschließt,
einen vor dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens bereits gedeckten
Bedarf zu berücksichtigen.

7

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 30. April 1992
- 5 C 12.87 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 90,
154 = FEVS 43, 59; Urteil vom 23. Juni
1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 =
FEVS 45, 138 sowie OVG NW, Urteil vom
31. Januar 1996 - 8 A 1828/94 -;
jeweils mit weiteren Nachweisen zur
Rechtsprechung.

8

Welche Tatsachen dem Träger der Sozialhilfe oder den von
ihm beauftragten Stellen im einzelnen ersichtlich sein müssen,
um die Voraussetzungen des Vorliegens eines
Sozialhilfeanspruches als bekannt im Sinne des § 5 BSHG
anzusehen, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
erkennenden Senats heißt "Bekanntwerden" im Sinne der
Vorschrift des § 5 BSHG, daß der Behörde die Notwendigkeit der
Hilfe dargetan oder sonstwie erkennbar ist. Es wird von der
Sozialhilfebehörde dagegen nicht verlangt, daß sie die
Notwendigkeit der Hilfe gleichsam "erahnt".

9

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
9. November 1976 - V B 080.76 -, FEVS
25, 133, 135, und Urteil vom 8. Juli
1982 - 5 C 96.81 -, FEVS 31, 441, 445,
sowie OVG NW, Urteile vom 10. September
1981 - 8 A 2464/79 - und vom 31. Januar
1996 - 8 A 1828/94 - sowie Beschluß vom
17. August 1987 - 8 A 2214/86 -.

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Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen für die
Gewährung von Sozialhilfe in diesem Sinn bedeutet nicht, daß
die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bewilligung in
allen Einzelheiten bekannt sein müssen. Es genügt vielmehr,
wenn die hauptsächlichen anspruchsbegründenden Tatsachen
bekannt gewesen sind, so daß für die Sozialhilfebehörde
aufgrund der ihr bekannten Umstände berechtigter Anlaß zum
Tätigwerden, insbesondere zur Aufnahme weiterer
Nachforschungen bestand.

11

Vgl. OVG NW, Urteil vom
10. September 1981 - 8 A 2464/79 - und
Beschluß vom 17. August 1987
- 8 A 2214/86 -.

12

Die Kenntnis im Sinne von § 5 BSHG muß sich inhaltlich
darauf erstrecken, daß bei dem Hilfesuchenden ein
sozialhilferechtlich erheblicher abstrakter Bedarf vorliegt
und daß der Hilfesuchende diesen Bedarf nicht durch den
Einsatz eigener Mittel, insbesondere von Einkommen und
Vermögen decken kann.

13

Danach scheidet hier die beantragte Hilfegewährung wegen
§ 5 BSHG aus. Dem Beklagten waren die Voraussetzungen für die
Hilfegewährung erst bekannt, nachdem der Kläger am 8. August
1994 bei dem Sozialamt vorgesprochen und die Bewilligung
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Übernahme der
Kosten der Krankenhausbehandlung für die Zeit vom 21. Juni
1994 bis zum 4. August 1994 beantragt hatte. Zu diesem
Zeitpunkt war der Bedarf des Klägers schon gedeckt, denn er
war am 4. August 1994 wieder aus dem Krankenhaus entlassen
worden. Der Kläger hatte seinen Bedarf vor Kenntnis des
Beklagten von den Voraussetzungen der Hilfegewährung dadurch
gedeckt, daß er Leistungen eines Dritten, nämlich des
Krankenhauses, erhalten hatte.

14

Der Bedarf des Klägers ist dem Beklagten nicht schon durch
das am 14. Juli 1994 eingegangene Schreiben des Evangelischen
Krankenhauses L. vom 13. Juli 1994 bekanntgeworden. In
diesem Schreiben, dem ein Aufkleber u.a. mit dem Namen des
Klägers beigefügt war, heißt es:

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"Stationäre
Krankenhausbehandlung

16

Die Übernahme der Kosten für den
o.g. Patienten ist trotz intensiver
Bemühungen noch ungeklärt. Wir melden
deshalb diesen Fall vorsorglich an.

17

Sollte eine Inanspruchnahme
notwendig werden, kommen wir auf die
Angelegenheit zurück."

18

Dieses Schreiben enthält keine Angaben über das Vorliegen
der Voraussetzungen einer Notlage bei dem Kläger. Auch lassen
sich den Ausführungen keine Hinweise entnehmen, die das
Sozialamt des Beklagten hätten veranlassen müssen, weitere
Nachforschungen über die näheren Voraussetzungen einer
Hilfegewährung bei dem Kläger anzustellen. Zwar mag dem
Schreiben des Evangelischen Krankenhauses L. noch
entnommen werden können, daß bei dem Kläger eine medizinische
Behandlung notwendig war, obwohl Einzelheiten des ärztlichen
Befundes in dem Brief nicht mitgeteilt werden. Das Schreiben
des Krankenhauses enthält jedoch keine Hinweise dazu, daß der
Kläger nicht in der Lage sein könnte, die Kosten der
Krankenhausbehandlung aus seinem eigenen Einkommen und
Vermögen zu decken. In diesem Zusammenhang ist zu
berücksichtigen, daß der Kläger bisher vom Beklagten keine
Sozialhilfe erhalten hatte und dem Sozialamt des Beklagten
auch sonst als Hilfeempfänger nicht bekannt war. Deshalb
konnte das Sozialamt des Beklagten den Ausführungen des
Krankenhauses allenfalls entnehmen, daß unklar war, ob der
Kläger für die bei ihm notwendig gewordene ärztliche
Behandlung krankenversichert war oder nicht. Diese Angaben
reichten für sich allein genommen nicht aus, um das Sozialamt
des Beklagten zu veranlassen, weitere Nachforschungen über das
Vorliegen der Voraussetzungen einer Hilfegewährung bei dem
Kläger anzustellen, insbesondere Ermittlungen über sein
Einkommen und Vermögen vorzunehmen.

19

An die Stelle des im Zeitpunkt des Bekanntwerdens schon
gedeckten Bedarfes ist auch nicht der Bedarf getreten, die
Rechnung des Krankenhauses vom 9. August 1994 zahlen zu
müssen. Vielmehr ist der Umstand, daß dem Kläger aus der
medizinischen Behandlung Schulden gegenüber dem Krankenhaus
verblieben sind, rechtlich unerheblich. Hierin ist keine
sozialhilferechtlich beachtliche Notlage zu erblicken. Es ist
grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden des
Hilfesuchenden zu tilgen. Anderes gilt lediglich dann, wenn
der Sozialhilfeträger nach Erhalt der Kenntnis im Sinne von
§ 5 BSHG nicht rechtzeitig leistet oder es dem Hilfesuchenden
nicht zuzumuten ist, auf sich auf ihn ergebende Möglichkeiten
der Selbsthilfe oder auf die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter
zu verzichten, um die Hilfeleistung des Trägers der
Sozialhilfe abwarten zu können. Wer dagegen - wie der Kläger -
Schulden macht, um seinen Bedarf zu decken, und dies tut,
bevor dem Sozialhilfeträger die Voraussetzungen der
Hilfegewährung bekannt werden, hat dagegen keinen Anspruch auf
die Leistungen, weil dem die Regelung des § 5 BSHG zwingend
entgegensteht.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1992 - 5 C 12.87 -, aaO., und Urteil
vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, aaO.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 166 VwGO,
§ 127 Abs. 4 ZPO.

22

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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