Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-13, Aktenzeichen 2 A 3031/93
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0613.2A3031.93.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungsverfahren sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 18.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß, weil er die Berufung
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden, da die Voraussetzungen der §§ 26, 27 Abs.
1 Satz 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829,
geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos
der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz -PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, nicht vorliegen. Dabei ist
insgesamt neues Recht maßgebend, da nach der hier für die
Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein
in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
Aussiedler nur (noch) sein kann, wer das Aussiedlungsgebiet
vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

5

Vgl. BVerwG, Urteile vom
16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -,
BVerwGE 92, 70 (72f), und vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99,
133.

6

Die Kläger leben jedoch heute noch in Rußland.

7

I. Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie
nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

8

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

9

1. Die Klägerin zu 1) erfüllt zumindest nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG, da ihr
bestätigende Merkmale im Sinne dieser Vorschrift nicht
vermittelt worden sind.

10

a) Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu
1) das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der
Sprache vermittelt worden ist.

11

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. Novem-ber 1996 - 9 C 8.96 -
.

13

Der Senat kann nicht feststellen, daß der Klägerin zu 1)
die deutsche Sprache in dem danach erforderlichen Maße durch
die Eltern, einem Elternteil oder andere Verwandte vermittelt
worden ist. Vielmehr ist davon auszugehen, daß sowohl ihre
Mutter- als auch ihre bevorzugte Umgangssprache Russisch war
und ist und sie die deutsche Sprache nicht aufgrund einer
Vermittlung durch die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
genannten Personen in einer den Anforderungen des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG genügenden Weise gesprochen hat bzw. heute
spricht.

14

Dies ergibt sich zunächst aus dem Vortrag der Kläger. Es
ist nicht ersichtlich, daß die Klägerin zu 1) Deutsch als
Muttersprache spricht. Im Aufnahmeantrag hat sie angegeben,
Russisch sei ihre Muttersprache. Allerdings hat sie im
Widerspruchs- und Klageverfahren angegeben, diese Angabe
beruhe auf einem Irrtum. Deutsch sei ihre Muttersprache, da
sie zumindest nach dem Tode ihres russischen Vaters im Jahre
1968 vollständig mit der deutschen Sprache aufgewachsen sei.
Die Angaben zu ihrem deutschen Sprachvermögen hat sie aber
nicht korrigiert, so daß der Vortrag, Deutsch sei ihre
Muttersprache, ersichtlich von einem anderen Verständnis des
Begriffs Muttersprache ausgeht. Denn zumindest hat die
Klägerin zu 1) deutsch und russisch gesprochen, ist also
zweisprachig aufgewachsen, so daß Deutsch nicht ihre
Muttersprache sein kann.

15

Die Kläger haben auch nicht vorgetragen, daß die Klägerin
zu 1) Deutsch als bevorzugte Umgangssprache zumindest im
familiären Bereich gesprochen hat oder spricht. In ihrem
Aufnahmeantrag hat die Klägerin zu 1) Russisch als ihre
jetzige Umgangssprache in der Familie bezeichnet. Dem steht
nicht entgegen, daß im Berufungsverfahren ergänzend erklärt
worden ist, daß sie in der Familie deutsche Sprachkenntnisse
erworben habe. Eine Bevorzugung der deutschen Sprache
gegenüber der russischen Sprache im familiären Bereich ergibt
sich daraus nicht. Auch die Beweiserhebung durch das
Verwaltungsgericht hat nicht ergeben, daß der Klägerin zu 1)
die deutsche Sprache durch die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
genannten Personen vermittelt worden ist. Zwar hat der Zeuge
M. in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht erklärt, die Klägerin zu 1) habe mit seiner
Mutter und seiner Großmutter deutsch gesprochen. Er hat aber
angefügt "ebenso wie ich". Zu seinem eigenen Sprachverhalten
hatte er zuvor jedoch erklärt, daß zwar seine Mutter mit ihm
deutsch gesprochen habe, da diese die russische Sprache nicht
so gut verstanden habe, er habe aber stets auf russisch
geantwortet. Damit steht im Einklang, daß der Zeuge bei seiner
Vernehmung vor dem Verwaltungsgericht im Juni 1993 zwar die
auf deutsch gestellten Fragen des Gerichts verstehen, sie aber
nur auf russisch beantworten konnte, obwohl er bereits im
September 1990 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist
war und sich seitdem hier aufgehalten hat. Die Angabe, die
Klägerin zu 1) habe "ständig deutsch gesprochen, ebenso wie
ich", kann deshalb nur dahin verstanden werden, daß sie zwar
das Deutsch ihrer Mutter und Großmutter verstanden, aber
selbst zumindest ganz überwiegend russisch gesprochen hat.
Damit steht im Einklang, daß die Zeugin M. , die mit
der Klägerin zu 1) zur Schule gegangen ist und diese
gelegentlich zu Hause besucht hat, nicht mehr sagen konnte, ob
die Klägerin zu 1) in ihrer Jugend deutsch gesprochen hat.

16

Soweit die Zeugin M. außerdem erklärt hat, die
Klägerin zu 1), die sie im ersten Halbjahr 1993 besucht habe,
beherrsche die deutsche Sprache inzwischen fast besser als
sie, die diese Sprache erst nach der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland erlernt habe, kann daraus nichts
für das Vorliegen des Bestätigungsmerkmals Sprache hergeleitet
werden. Denn nach den von den Klägern geschilderten Umständen,
die Klägerin zu 1) lebt als einzige ihrer Familie noch in
ihrem Wohnort und ihr Ehemann spricht nur russisch und
tarlarisch, ist es schon ausgeschlossen, daß Deutsch
inzwischen ihre bevorzugte Umgangssprache geworden ist. Zudem
lassen diese äußeren Umstände auf ein Erlernen durch
fremdsprachliche Studien und nicht durch Vermittlung durch die
in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG genannten Personen
schließen.

17

b) Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie
hier - das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das
Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht
vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind, auch nicht
von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder von der
Vermittlung deutscher Kultur an die Klägerin zu 1) ausgegangen
werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig
Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine
Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. Novem-ber 1996 - 9 C 8.96 -
.

19

Der Senat hat sich dieser Auffassung angeschlossen und zur
Begründung im einzelnen auf die Gründe der genannten
Entscheidung verwiesen.

20

Vgl. Urteil des Senats vom
14. Februar 1997 - 2 A 946/94 -.

21

An seiner aufgrund einer umfangreichen Beweisaufnahme im
Urteil vom 28. Dezember 1995 - 2 A 4115/94 - dargelegten
Auffassung, daß deutsche Kultur im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG den Angehörigen der im Bereich der ehemaligen
Sowjetunion lebenden deutschen Volksgruppe auch über die
russische Sprache vermittelt werden konnte und kann, hat er
nicht festgehalten.

22

Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur
und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin zu 1) keine
deutsche Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die
Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

23

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -,

24

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

25

2. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
sind auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

26

Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Kläger haben dies weder
behauptet noch Umstände vorgetragen, denen dies zu entnehmen
wäre. Auch nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen, die
in das Verfahren eingeführt worden sind, ist davon auszugehen,
daß jedenfalls in der Zeit seit der Geburt der Klägerin zu 1)
im Jahre 1961 auch in den Gebieten Kumsangir und Duschanbe in
Tadschikistan das Merkmal der Sprache zumindest im häuslichen
Bereich ungehindert vermittelt werden konnte.

27

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
OVG NW vom 13. September 1995
(513-542.40 GUS), S. 1 und 7 f.;
Hilkes, Stellung-nahme an OVG NW vom
17. September 1995, S. 3 ff.; Weydt,
Stellungnahme an OVG NW vom
23. September 1995, S. 2 f. und
Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW vom
24. November 1995, S. 6 ff.

28

Aus diesen Auskünften und Stellungnahmen ergibt sich nämlich
nichts dafür, daß es der deutschen Volksgruppe im
Herkunftsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer Estland,
Lettland und Litauen nicht zumutbar oder nicht möglich war,
die deutsche Sprache in der Familie zu überliefern. Die darin
enthaltene Darstellung der Sprachsituation läßt vielmehr
erkennen, daß ein Gebrauch der deutschen Sprache als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache bei der
Kommunikation grundsätzlich zumindest innerhalb des häuslichen
Bereichs ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder
Benachteiligungen möglich war. Gerade die Feststellung, daß
ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache in der ehemaligen
Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und sich die
Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich auf die
Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

29

Dies gilt auch und erst recht in einem Gebiet wie Pobeda,
dem Ort, in dem die Klägerin zu 1) überwiegend aufgewachsen
ist, in dem die Deutschen nach Angaben der Zeugen einen
erheblichen Anteil der Bevölkerung stellten und in dem
Gottesdienste in deutscher Sprache abgehalten werden
konnten.

30

II. Die Klage des Klägers zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutscher Volkszugehöriger kann er den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da der Klägerin zu
1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht
zu erteilen ist, kommt eine Einbeziehung ihres Ehemannes nicht
in Betracht.

31

III. Die Klage der Klägerin zu 3) ist unbegründet, weil
auch sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides mangels Bekenntnisfähigkeit und fehlender
Anhaltspunkte für eine Prägung der Bekenntnislage in der
Familie durch einen dem deutschen Volkstum zugehörenden
Elternteil,

32

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
19. April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl.
1994, 935,

33

allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen kann und die
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen
Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) aus den oben dargelegten
Gründen nicht vorliegen.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

36

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 GKG a.F..