Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-20, Aktenzeichen 16 Wx 135/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0920.16WX135.02.00

Tenor

Auf die weitere sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird unter Zu-rückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 10.07.2002 - 8 T 159/00 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Rheinbach vom 20.06.2000 - 5 II 10/99 - werden folgende in der Eigentümerversammlung vom 20.06.2000 gefasste Beschlüsse für ungültig erklärt:

- Die Genehmigung der Jahresabrechnung 1998 (TOP 7), soweit in der Abrechnung die am 15.01.1998 von dem Verwalterkonto Nr. xxx bei der Sparkasse B. von der früheren Verwalterin Immobilien-E. KG an den Beteiligten zu 6. (C.) überwiesenen 6.175,64 DM als "sonstige Einnahme" und nicht als Zahlung auf das für die Wohnungen Nr. Nr. 9, 42 und 89 geschuldete Wohngeld verbucht worden ist.

- Der zu TOP 12.5 gefasste Beschluss über die Gewährung eines Zusatzhonorars für den Beteiligten zu 6. aus Anlass der Euroumstellung.

Im übrigen werden die Anfechtungsanträge zurückgewiesen.

Die weitergehende (Erst-) Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellte Antrag festzustellen, dass Rechtsanwalt S. im vorliegenden Verfahren nicht rechtmäßig seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt worden ist, wird als unzulässig verworfen.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben der Beteiligte zu 1. und der Beteiligte zu 6. je zur Hälfte zu tragen.

Die in den beiden ersten Instanzen entstandenen Gerichtskosten fallen dem Beteiligten zu 1. zu 94 %, den Beteiligten zu 4. zu 3 % und dem Beteiligten zu 6. ebenfalls zu 3 % zur Last.

Der Beteiligte zu 6. hat den Beteiligten zu 1. bis 4. die Hälfte der im Rechtsbeschwerdeverfahren und 3 % der in den beiden ersten Instanzen entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Im übrigen wird eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht angeordnet.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die nach einem Teilerfolg wegen des Zusatzhonorars aus Anlass
der Euro-Umstellung im Erstbeschwerdeverfahren auf die
nachstehenden Punkte beschränkte weitere sofortige Beschwerde ist
zulässig und teilweise begründet.

3

1.

4

Der erstmals mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf
Feststellung, dass Rechtsanwalt S. im vorliegenden Verfahren nicht
rechtmäßig seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt
worden ist, ist unzulässig, da wegen § 27 Abs. 1 FGG im
Rechtsbeschwerdeverfahren ein neuer Sachantrag nicht gestellt
werden kann (vgl. z. B. OLG Hamburg ZWE 2002, 424). Auch ist der
Antrag nicht etwa auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im
Sinne des entsprechend anzuwendenden § 256 ZPO gerichtet. Vielmehr
will der Beteiligte zu 1. lediglich eine bloße Rechtsfrage in einem
ihm günstigen Sinne beantwortet wissen. Dies ist kein zulässiges
Begehren.

5

2.

6

Auch die von dem Beteiligten zu 1. bereits im
Erstbeschwerdeverfahren erhobenen und nunmehr wiederholte
Verfahrensrüge, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht
ordnungsgemäß vertreten (gewesen) sei, greift nicht durch. Die den
Rechtsanwälten S. pp. von dem damaligen Verwalter, dem Beteiligten
zu 6. erteilte Vollmacht war wirksam, da er im Verwaltervertrag zur
Passivvertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft, insbesondere
in Anfechtungsverfahren bevollmächtigt und im Rahmen seiner
Vollmacht auch zur Anwaltsbeauftragung berechtigt war.

7

Der Beteiligte zu 1. verkennt Inhalt und Reichweite der
Senatsentscheidung vom 21.11.2001 - 16 Wx 185/01- (= OLGReport Köln
2002, 137), auf die seine Rüge gestützt ist. Diese Entscheidung
betrifft den Sonderfall, dass der Umfang der einem Verwalter
erteilten Vollmacht bereits in der Teilungserklärung, also einer
Vereinbarung geregelt ist. Nur für diesen Sonderfall hat der Senat
entschieden, dass eine allgemeine Erweiterung der
Vertretungsbefugnisse durch einfachen Mehrheitsbeschluss oder einer
Regelung im Verwaltervertrag vereinbarungswidrig und damit
unzulässig ist. Wenn es aber - wie vorliegend (vgl. § 8 der
Teilungserklärung) - an einer entsprechenden Vereinbarung fehlt,
ist die allgemeine Erweiterung der gesetzlichen Vertretungsmacht
eines Verwalters durch einen Mehrheitsbeschluss oder durch
Bestimmungen im Verwaltervertrag rechtlich unbedenklich (vgl.
Senatsbeschlüsse vom 13.07.2001 - 16 Wx 115/01 - = NZM 2001, 991 =
OLGReport Köln 2001, 415 = ZMR 2002, 155 und 26.10.2001 - 16 Wx
181/01; BayObLG NZM 2001, 959 =ZMR 2002, 61; OLG Hamm NZM 2001, 49
= NJW-RR 2001, 226 = ZMR 2001, 133; Gottschalg ZWE 2001, 185 [186];
Schmidt, ZWE 2001, 137 [139])). Auch bedurfte es bei der Bestellung
des Beteiligten zu 6. , die wie folgt lautet,

8

"Herr U. C. wird mit Wirkung ab
01.01.1998 für drei Jahre zum WEG-Verwalter bestellt. Der Beirat
wird ermächtigt, im Namen und in Vollmacht der
Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem neuen Verwalter einen
Verwaltervertrag abzuschließen."

9

keiner Beschlussfassung über die Einzelheiten des
abzuschließenden Verwaltervertrages. Die insoweit dem
Verwaltungsbeirat erteilte Vollmacht ermächtigte diesen zu einer
ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechenden Vertragsgestaltung
(Senatsbeschluss vom 09.07.1990 - 16 Wx 173/89 - NJW 1991, 1302;
OLG Hamm a.a.O.). Dazu gehört gerade auch die Vereinbarung von
Regelungen über die gerichtliche Vertretung, da diese eine schnelle
und effektive Wahrung der Interessen der
Wohnungseigentümergemeinschaft ermöglichen (BayObLG WuM 1987, 38;
Senatsbeschluss vom 13.07.2001 a.a.O.).

10

Ob allerdings die allgemeine Übertragung des Abschlusses eines
Verwaltervertrags auf den Verwaltungsbeirat, ohne dass diesem
abgesehen von der Laufzeit Vorgaben zu Essentials des
abzuschließenden Vertrags gemacht werden, ordnungsgemäßer
Verwaltung entspricht, ist zweifelhaft (vgl. Senatsbeschluss vom
13.07.2001 a.a.O.). Diese vom Senat bisher offen gelassene Frage
bedarf auch vorliegend keiner Entscheidung, da der Beschluss
mangels Anfechtung nach § 21 Abs. 3 WEG bestandskräftig geworden
ist. Der teilweise vertretenen Meinung, dass eine allgemeine
Delegation des Abschlusses des Verwaltervertrages ohne Vorgabe von
Eckdaten zur Nichtigkeit des Verwaltervertrags führe, da das
Aushandeln und der Abschluss eines derartigen Vertrages ureigenste
Aufgabe der Gemeinschaft sei und Kompetenzübertragungen auf die
Mitglieder des Verwaltungsbeirats ohne Vereinbarung nur durch
Mehrheitsbeschluss nicht möglich seien (so OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 24.09.1997 - 3 Wx 221/97 - NZM 1998, 36 = ZMR 1998,
104 = WuM 1998, 50 = ZfIR 1998, 37; Merle in Bärmann/Pick/Merle,
WEG 8. Auflage, § 26 Rdn. 85) vermag der Senat sich nicht
anzuschließen. Inhaltlich betrifft die Ausgestaltung der
vertraglichen Beziehungen zu dem Verwalter, nicht das
Grundverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander, sondern eine
Sonderbeziehung zu einem Dritten. Sowohl deren Begründung wie auch
die Ausgestaltung sind daher einem Mehrheitsbeschluss zugänglich
(vgl. Becker/Kümmel ZWE 2001, 128 [133 f.]. Wenn aber eine
Entscheidungskompetenz der Eigentümerversammlung besteht, ist sie
auch darin frei, in welcher Weise sie hiervon Gebrauch macht, ob
sie etwa sich selbst den Vertragsschluss vorbehält oder ob sie das
Aushandeln und den Abschluss des Verwaltervertrags - ggfls. mit
mehr oder weniger detaillierten Vorgaben - delegiert. Dadurch, dass
die Eigentümerversammlung mehrheitlich den Vertragsschluss auf den
Verwalterbeirat delegiert, macht sie daher ebenfalls in einer
bestimmten Weise von ihrer Entscheidungskompetenz Gebrauch
(Senatsbeschluss vom 13.07.2001 a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.; Drasdo
a.a.O.; ebenso im Ergebnis auch Schmidt ZWE 2001, 137 [140]).

11

Eine Vorlage der Sache gem. § 28 Abs. 2 FGG an den
Bundesgerichtshof ist trotz der Abweichung von der Auffassung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht veranlasst. Die
Vorlagevoraussetzungen liegen nicht vor, weil die Frage, ob es für
die Ermächtigung an den Verwaltungsbeirat zum Abschluss eines
Verwaltervertrags ohne "Eckdaten" einer Vereinbarung bedarf oder ob
hierfür ein Mehrheitsbeschluss ausreicht, in dem seinerzeit von dem
Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall nicht
entscheidungserheblich war. In dem dort entschiedenen Fall war
nämlich die Delegation des Abschlusses des Verwaltervertrags auf
den Verwaltungsbeirat gerade mit "Eckdaten" erfolgt und das
Oberlandesgericht Düsseldorf hatte eine Pflichtverletzung der
Mitglieder des Verwaltungsbeirats darin gesehen, dass der Vertrag
unter Verstoß gegen eine dieser "Eckdaten" abgeschlossen, nämlich
die Vorgabe der Vereinbarung einer im Außenverhältnis wirksamen
Verfügungsbeschränkung des Verwalters über Konten nicht beachtet
worden war. Die in dem Beschluss vom 24.09.1997 in bezug genommene
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30.07.1997 - 3
Wx 61/97 - betrifft ohnehin nicht die Frage, inwieweit der
Abschluss eines Verwaltervertrags auf den Verwaltungsbeirat
delegiert werden kann. Vielmehr ging es darum, ob im Wege eines
Mehrheitsbeschlusses ein Verwaltervertrag gebilligt werden kann, in
dem der Verwalter bevollmächtigt wurde, bis zu bestimmten
Höchstbeträgen - zum Teil mit vorheriger Zustimmung des
Verwaltungsbeirats - selbständig Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen in Auftrag zu geben (OLG Düsseldorf WuM
1997, 639 m. abl. Anm. Münstermann-Schlichtmann). Eine Abweichung
im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG liegt aber nur dann vor, wenn die
unterschiedlich beantwortete Rechtsfrage nicht nur für die jetzt zu
treffende Entscheidung erheblich ist, sondern auch für die
vorausgegangene Entscheidung des anderen Gerichts erheblich war,
also die Grundlage jener Entscheidung gebildet hat (vgl. BGH NJW-RR
1997, 1162; BGH NJW 1989, 668), was wegen der Vorgabe von
"Eckdaten" für den abzuschließenden Verwaltervertrag nicht der Fall
war.

12

3.

13

Mit Recht hat das Landgericht das Anfechtungsbegehren wegen des
Kostenverteilungsschlüssels zu den Rechtsberatungskosten in den
Jahresabrechnungen 1997 und 1998 zurückgewiesen.

14

Das Landgericht hat die Abrechnung der Kosten mit der Begründung
gebilligt, der Verteilerschlüssel nach Miteigentumsanteilen
entspreche dem in der Eigentümerversammlung vom 16.05.1994
beschlossenen Verteilerschlüssel, für den die aufgrund der
Öffnungsklausel in der Teilungserklärung erforderliche 2/3 Mehrheit
erreicht gewesen sei.

15

Diese Ausführungen sind auf der Grundlage der tatsächlichen
Feststellungen zur Art der Kosten, auf welche die Kammer zuvor
hingewiesen hatte und die der Beteiligte zu 1. auch danach nicht in
Frage gestellt hat, frei von Rechtsfehlern. Die gegen die
Entscheidung gerichteten Angriffe in der Rechtsbeschwerde, mit
denen geltend gemacht wird, den Eigentümern habe bei der Abstimmung
über die Jahresabrechnung das Bewusstsein gefehlt, die gesetzliche
Regelung zu ändern, liegen schon deshalb neben der Sache, weil die
Änderung bereits Jahre zuvor in dem nicht angefochtenen Beschluss
vom 16.05.1994 erfolgt ist und der Beteiligte zu 1. sich in den
Tatsacheninstanzen bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
20.09.2000 - V ZB 58/99 - zur Nichtigkeit vereinbarungsersetzender
Mehrheitsbeschlüsse selbst darauf berufen hatte, dass entsprechend
diesem Beschluss abgerechnet werden müsse. Inhaltlich bezieht sich
der Beschluss vom 16.05.1994 nicht nur auf einem Einzelfall,
sondern mit einer differenzierenden Regelung verschiedener
Verfahrensituationen (Vorschuss vom Gemeinschaftskonto; endgültige
Abrechnung unter Berücksichtigung der gerichtlichen Kostenquote -
wie in § 16 Abs. 5 WEG vorgesehen - nach Kopfquoten; allerdings
Umlegung nach Miteigentumsanteilen bei Verfahren gegen
zahlungssäumige Miteigentümer oder gegen Dritte) allgemein auf die
künftige Verteilung von Verfahrenskosten. Deshalb konnte das
Landgericht ohne weiteres von einem Vereinbarungscharakter des mit
der hierfür nach der Teilungserklärung erforderlichen
qualifizierten Mehrheit zustande gekommenen Beschlusses ausgehen,
zumal der Beteiligte zu 1. Komplementär der damaligen Verwalterin
und Versammlungsleiter war, also erwartet werden konnte, dass er
etwaige gegen einen entsprechenden Willen sprechende Tatsachen auch
vorgetragen hätte . Für eine etwaige Nichtigkeit des erst im
Nachhinein für den Beteiligten zu 1. nach dem Erwerb von mehreren
Wohnungen des früheren Miteigentümers T. für bestimmte
Fallkonstellationen ungünstig gewordenen Schlüssels ist nichts
ersichtlich. In die entsprechenden Abrechnungspositionen
eingeflossene Gutachterkosten sowie Kosten, die außerhalb von
Verfahren nach § 43 WEG durch Rechtstreitigkeiten der
Wohnungseigentümergemeinschaft mit Dritten oder durch beratende
Tätigkeit der Rechtsanwälte O. und S. für die gesamte
Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden sind, waren ohnehin gem.
den § 16 Abs. 2 WEG i. V. m. § 11 Nr. 1 der Teilungserklärung als
Verwaltungskosten nach Miteigentumsanteilen abzurechnen (vgl. zu
letzterem Senatsbeschlüsse vom 17.01.1996 - 16 Wx 202/95 - WuM
1996, 245 und vom 20.11.1996 - 16 Wx 217/96 - OLGReport Köln 1997,
155). Ob darüber hinaus auch die Kosten, die in Verfahren gegen
zahlungssäumige Miteigentümer entstehen, im Wege einer
einschränkenden Auslegung des § 16 Abs. 5 WEG nicht ebenfalls als
Verwaltungskosten nach Abs. 2 angesehen werden können (vgl. hierzu
Staudinger/Bub, WEG § 16 Rdn. 182 mit Nachweisen zum
Meinungsstand), bedarf wegen des Vereinbarungscharakters des
Beschlusses vom 16.05.1994 keiner Entscheidung.

16

4.

17

Nicht frei von Rechtsfehlern ist die Entscheidung des
Landgerichts bezüglich der Verbuchung der auf das Wohngeld für die
von dem Beteiligten zu 1. erworbenen ehemaligen Wohnungen T.
geleisteten Zahlungen zum Teil als "sonstige Einnahme".

18

Das Landgericht hat gemeint, die Jahresabrechnung 1998 sei
insoweit nicht zu beanstanden, weil der von dem Antragsteller
vorgelegten Urkunde GA 54 nicht die Überweisung des Betrages von
Herrn T. an die WEG, sondern an den Beteiligten zu 1. betreffe.
Hierbei hat es allerdings nicht bedacht, dass es sich bei dem aus
dem Kontoauszug GA 54 ersichtlichen Konto um das Girokonto der
Gemeinschaft gehandelt hat, das die Immobilien-E. KG - nicht der
Beteiligte zu 1. - als damalige Verwalterin im eigenen Namen mit
dem Zusatz "WEG 18 M." und damit als offenes Treuhandkonto
eingerichtet hatte. Dass es sich um das Konto der WEG gehandelt
hat, ist von dem Beteiligten zu 1. wiederholt vorgetragen und von
den übrigen Beteiligten nie bestritten worden. Die Antragsgegner
haben im Gegenteil selbst bereits in erster Instanz die
einschlägigen Kontoauszüge vorgelegt (GA 250), woraus deutlich
wird, dass die von dem Beteiligten zu 1. geführte Immobilien-E. KG
anlässlich des Verwalterwechsels auch die Kontounterlagen
pflichtgemäß dem Beteiligten zu 6. überlassen hatte. Bei einem
Abstellen auf diesen Beleg konnte und kann indes die
Zweckbestimmung auf geschuldetes Wohngeld nicht zweifelhaft sein,
wenn es hierin heißt:

19

"WG-ABRECHNUNG 1996 WHG. Nr. 9, 42, 89".

20

Dieser Fehler führt indes nicht zu einer Aufhebung und
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Vielmehr kann der
Senat, dann wenn eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich
ist, ohne die sich aus § 27 FGG ergebenden Beschränkungen
eigenständig den maßgeblichen Sachverhalt feststellen und eine
eigene Sachentscheidung treffen. Hierfür liegen die Voraussetzungen
vor.

21

Der für die Beurteilung maßgebliche und im wesentlichen bereits
vom Amtsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt
stellt sich wie folgt dar:

22

Der Beteiligte zu 1. hatte im Jahre 1996 von dem Voreigentümer
T. die Wohnungen Nr. 9, 42 und 89 gekauft und wurde Anfang 1997 als
neuer Eigentümer eingetragen. Für diese 3 Wohnungen ergab sich aus
der Jahresabrechnung 1996 ein Nachzahlungsbetrag von 7.764,42 DM.
Mit Wertstellung 14.01.1998 überwies der frühere Eigentümer T. mit
der o. a. Zweckbestimmung die geschuldeten 7.764,42 DM auf das
Treuhandkonto der seit dem 01.01.1998 nicht mehr im Amt
befindlichen früheren Verwalterin, der Fa. Immobilien-E. KG. Nach
einem weiteren Kontoauszug (GA 250), der den Eingangsstempel der
Immobilien-E. KG vom 22.01.1998 trägt, erfolgte am 15.01.1998 die
Abbuchung eines Betrages von 6.175,64 DM, und zwar mit folgenden
Angaben:

23

"C.

24

000

25

T., K. 7764,42 DM ABZGL.

26

DER SAALMIETE 2. BUCHUNGEN"

27

Bereits vorher, nämlich am 06.01.1998 hatte der Beteiligte zu 1.
ebenfalls auf das Treuhandkonto der Immobilien-E. KG den für die
Wohnungen Nr. 42 und 89 geschuldeten Nachzahlungsbetrag von
5.603,42 DM aus der Jahresabrechnung 1996 gezahlt. Ab dem
28.01.1998 forderte der Beteiligte zu 1. den neuen Verwalter, den
Beteiligten zu 6., wiederholt, zuletzt einen Tag vor der
Eigentümerversammlung, auf der die Beschlussfassung über die
Jahresabrechnung 1998 erfolgen sollte, mit einem Fax vom 16.03.1999
zur Rückzahlung der 5.603,42 DM auf. Der Beteiligte zu 6.
seinerseits hatte nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen
der Antragsgegner den Beteiligten zu 1. wiederholt erfolglos darum
gebeten, zu erläutern, was es mit der am 15.01.1998 erfolgten
Zahlung und dem vorgenommenen Abzug auf sich habe, und verbuchte
diese schließlich als "sonstige Einnahme", während er die 5.603,42
DM als Wohngeldzahlung für das angegebene Sondereigentum
berücksichtigte.

28

Bereits das Amtsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass
mit der Überweisung vom 15.01.1998 eine - weitgehende -
Weiterleitung der Zahlung T. an den Verwalter, den Beteiligten zu
6. erfolgt war. Dessen Meinung, eine Zuordnung der Überweisung sei
wegen der fehlenden Zweckbestimmung nicht möglich gewesen, vermag
der Senat indes nicht zu teilen. Bei der Erstellung der
Jahresabrechnung 1998 lagen dem Beteiligten zu 6. nämlich die
Auszüge des Girokontos der früheren Verwalterin Immobilien-E. KG
vor, nachdem der Beteiligte zu 6. - so die Aussage seines
Mitarbeiters J. vor dem Amtsgericht - die Verwaltungsunterlagen
bereits im Januar 1998 abgeholt hatte. Bei einem Vergleich der
beiden vorgenannten Eintragungen vom 14. und 15.01.1998 konnte es
aber nicht zweifelhaft sein, dass die Fa. Immobilien-E. KG den auch
in der Überweisung vom 15.01.1998 ausdrücklich erwähnten und zuvor
von dem Voreigentümer auf die Abrechnungsspitze gezahlten Betrag
von 7.764,42 DM abzüglich einer Verrechnungsposition an die neue
Verwalterin weiterleiten wollte. Der Beteiligte zu 6. hatte diesen
Betrag daher entsprechend der für ihn erkennbaren Zweckbestimmung
des Voreigentümers als Zahlung auf die Wohnungen Nr. 9, 42 und 89
zu verbuchen.

29

Insoweit war den Beteiligten zu 4. auch keine Gelegenheit zu
einer ergänzenden Äußerung zu geben. Der Senat stellt auf
Gesichtspunkte ab, bei denen bereits das Amtsgericht angesetzt
hatte. Auch war es Sache der Beteiligten zu 4. selbst, wenn sie
meinten, innerhalb der gesetzten Äußerungsfrist, nicht zu allen mit
der weiteren Beschwerde aufgeworfenen Problemkreise, sondern nur zu
der Vollmachtsfrage Stellung nehmen zu müssen.

30

Wegen des Differenzbetrages zwischen den beiden Überweisungen
von 1.588,78 DM hat es dagegen wegen der vorgenommenen Verrechnung
bei der Verbuchung als "sonstige Einnahme" zu verbleiben. Es ist
unklar und konnte von dem Beteiligten zu 1., dem Komplementär der
Immobilien-E. KG selbst im Verlaufe des Verfahrens nicht dargelegt
werden, was es mit dem Abzug auf sich hat. Nur dann, wenn
feststehen würde, dass sich der Abzug auf eine gegen die gesamte
Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Forderung bezieht, könnte
auch eine Verbuchung der Differenz als Zahlung auf das Wohngeld
erfolgen. Diese Feststellung kann indes nicht getroffen werden.
Vielmehr ist es durchaus möglich, dass die Immobilien-E. KG vorab
eine ihr nur gegen den früheren Miteigentümer T. zustehende
Forderung abgezogen hat.

31

Der Umstand, dass der Beteiligte zu 1. selbst keinen
Zusammenhang der Überweisung vom 15.01.1998 mit der Zahlung T.
sieht, entbindet die WEG-Gerichte nicht von der Pflicht, den
Sachverhalt auch insoweit zu würdigen. Im übrigen ist seine
Erklärung in der Begründung der Erstbeschwerde vom 28.08.2000 für
diese ihm nicht erinnerliche Zahlung, es handele sich
möglicherweise um eine Kontoauflösung und Guthabensauskehrung an
den neuen Verwalter schlechthin nicht plausibel; denn das Konto
existierte weiter und wies nach dem Auszug GA 250 anschließend
einen Sollsaldo von 1.577,51 DM auf.

32

4.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Die Festsetzung des
Geschäftswerts folgt aus § 48 Abs. 3 WEG und trägt dem Umstand
Rechnung, dass der Beteiligte zu 1. mit seiner Rechtsbeschwerde
seine Beschlussanfechtung auf zwei eng umrissene Positionen in den
Jahresabrechnungen 1997 und 1998 beschränkt hat. Für den
Feststellungsantrag hat der Senat keinen gesonderten Wert in Ansatz
gebracht; denn dem Beteiligten zu 1. geht es wirtschaftlich um eine
Überprüfung der Kostenentscheidung und darum, einem vollmachtlosen
Vertreter bzw. dem früheren Verwalter Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen. In eine Prüfung dieser Frage hätte der Senat aber im
Hinblick auf die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Vertretung unter
Einbeziehung etwaiger materiell-rechtlicher
Kostenerstattungsansprüche auch ohne gesonderten Antrag eintreten
müssen.

34

Auf der Grundlage eines Geschäftswerts von 6.000,00 EUR
entspricht es billigem Ermessen, dass der teilweise unterlegene
Beteiligte zu 1. die Hälfte der Gerichtskosten des Verfahrens
dritter Instanz zu tragen hat. Die andere Hälfte der Gerichtskosten
3. Instanz war dem Beteiligten zu 6. aufzuerlegen, da er mit der
nicht ordnungsgemäßen Verbuchung der 6.175,64 DM die ihm aus dem
Verwaltervertrag gegenüber obliegenden Pflichten verletzt hat und
der deswegen bestehende materiell-rechtlicher
Kostenerstattungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft
bereits bei der gerichtlichen Kostenentscheidung zu berücksichtigen
ist (vgl. BGH NJW 1998, 755 = NZM 1998, 78).

35

Dieser Kostenerstattungsanspruch bezieht sich auch auf die
außergerichtlichen Kosten aller Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft, also der Beteiligten zu 1. bis 4.
Im übrigen war eine Erstattungsanordnung, die abgesehen von dem
vorstehenden Fall eines materiell-rechtlichen Anspruchs bei
Beschlussanfechtungsanträgen nur ausnahmsweise in Betracht kommt,
nicht veranlasst.

36

Für die beiden Vorinstanzen gelten die vorstehenden Grundsätze
entsprechend, wobei allerdings die Quoten an dem von dem
Landgericht zutreffend festgesetzten höheren Streitwert zu
orientieren waren und auch die teilweise Kostenlast der
Antragsgegner wegen des Unterliegens zu dem Zusatzhonorar wegen der
Euro-Umstellung zu berücksichtigen war.