Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-29, Aktenzeichen 8 K 9264/03
ECLI:DE:VGD:2004:0429.8K9264.03.00

Tenor

Der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Oktober 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom
3. Dezember 2003 zu verpflichten, der Klägerin eine Einbürgerungszusicherung zu
erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die am 20. April 1978 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und seit
dem 9. November 1995 Inhaberin einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Sie
unterzeichnete im Rahmen der Identitätskampagne (sog. Identitätsverkündung) der
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 11. Juni 2001 eine Selbsterklärung unter der
Überschrift „Auch ich bin ein PKK'ler". Das gegen die Klägerin eingeleitete
Ermittlungsverfahren (StA E1 - 810 Js 2477/01 -) wurde nach § 153 StPO eingestellt,
da es sich nur um ein Vergehen handele und die Klägerin sonst nicht in Erscheinung
getreten sei.

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Die Klägerin beantragte unter dem 16. November 2001 ihre Einbürgerung in den
deutschen Staatsverband. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2003 lehnte der Beklagte
den Antrag ab und führte zur Begründung aus, mit der Selbsterklärung lägen
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin Bestrebungen unterstützt
(hat), die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind.

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Den erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung E1 mit
Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2003 zurück. Sie führte aus, die Klägerin
habe mit der Selbsterklärung zudem den Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2
Nr. 4 und 5 AuslG erfüllt; eine Abkehr oder Distanz zur PKK habe sie nicht glaubhaft
nachgewiesen.

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Mit der am 24. Dezember 2003 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr
Begehren weiter. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Eine aktive
Unterstützung der PKK bestehe nicht; sie sei vielmehr aufgrund der kulturellen
Verbundenheit als Kurdin genötigt gewesen, die Erklärung zu unterschreiben; sie
habe sich nämlich nach dem Brand im Haus ihrer Eltern bei der Schwester
aufgehalten; dort sei sie von zwei Unterschriftensammler („Hevals") aufgesucht
worden; aufgrund einer emotionalen Ausnahmesituation habe sie sich nicht in der
Lage gesehen, die Erklärung mit Leiten zu diskutieren; sie habe unterschrieben, um
ihre Ruhe zu haben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
21. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E1 vom 3. Dezember 2003 zu verpflichten,
ihr eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt ergänzend aus, die Klägerin habe mit der erst in der mündlichen
Verhandlung abgegebenen Erklärung zu den Umständen der Unterschriftenleistung
eine Abkehr von ihren Bestrebungen nicht glaubhaft machen können.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der
Widerspruchsbehörde und der Staatsanwaltschaft E1 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist begründet.

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Der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); sie hat einen Anspruch auf Erteilung
einer Einbürgerungszusicherung.

15

Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 85 Abs. 1 AuslG, deren
Voraussetzungen sie erfüllt.

16

Der Klägerin kann der Ausschlussgrund des § 86 Nr. 3 i.V.m. § 47 Abs. 2 Nr. 4
AuslG nicht entgegengehalten werden. Ein Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 5
AuslG liegt nämlich nicht vor. Die dort aufgeführten tatbestandlichen
Voraussetzungen hat die Klägerin mit der geleisteten Unterschrift offensichtlich nicht
erfüllt. Diesen allein im Widerspruchsbescheid enthaltenen Begründungsansatz hat
der Beklagte in der mündlichen Verhandlung auch entsprechend nicht weiter
verfolgt.

17

Auch ein Ausschlussgrund nach § 86 Nr. 2 AuslG liegt nicht vor.

18

Die Klägerin hat mit der Unterschrift unter die Selbsterklärung für die PKK einen
tatsächlichen Anhaltspunkt dafür geliefert, dass sie Bestrebungen unterstützt (hat),
die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Denn die Ziele
der PKK sind unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; wer
für sie eintritt, dokumentiert eine mangelnde Identifizierung mit dem Wertesystem der
deutschen Verfassung. Bei der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) handelt es sich
nämlich um eine durch Abdullah Öcalan im Jahre 1978 gegründete, auf marxistisch-
leninistischer Ideologie fußende Organisation, die jedenfalls zunächst einen
unabhängigen kurdischen Staat unter ihrer alleinigen Führung angestrebt hat,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 609/00 -, in: InfAuslR 2001, 29 =
NVwZ-RR 2001, 137 =StGRat 2000 (12), 33.

20

Die gilt bis in die heutigen Tage fort; so steht die PKK bzw. ihre
Nachfolgeorganisationen der KADEK (Kongrya Azadi u Demokrasiya Kurdistan)
weiter unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes,

21

vgl. etwa Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das
Jahr 2002, Seite 219 ff., bzw. für das Jahr 2003, abzurufen unter
http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/Verfassungsschutzbericht_2003.pdf

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Dabei ist diese für sich genommen geringe Unterstützungshandlung in dem
Gesamtkonzept der zentral gesteuerten Identitätskampagne zu sehen. Denn der
PKK-(General-)Präsidialrat hatte die PKK-Anhängerschaft aufgefordert, sich ab dem
31. Mai 2001 an deutsche Behörden zu wenden, um sich als PKK-Sympathisant zu
bekennen und seine Identität offen zu legen. In dieser auf Breitenwirkung angelegten
Kampagne wurden so bundesweit mehr als 31.000 Selbsterklärungen den
Justizbehörden übergeben.

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Die Klägerin hat aber glaubhaft gemacht, dass sie sich von der Unterstützung
derartiger Bestrebungen glaubhaft abgewandt hat (§ 86 Nr. 2 a.E. AuslG). Dafür
spricht zunächst, dass die Klägerin außerhalb der Selbsterklärung nicht im
Zusammenhang mit der PKK aufgefallen ist, also außerhalb dieser Erklärung keine
tatsächlichen Anhaltspunkte für Unterstützungshandlungen bestehen. Das gilt
sowohl für den Zeitraum vor der Selbsterklärung als auch für den nachfolgenden;
insofern sind seit der Abgabe dieser Erklärung rund drei Jahre vergangen. Dabei hat
die Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit genutzt, glaubhaft
darzustellen unter welchen Umständen es zur Abgabe der Erklärung kam. Ihr kann
aufgrund der eingehenden Schilderung der besonderen Umstände bei der Abgabe
der Erklärung im Hinblick auf die Einzelheiten der häuslichen Situation und ihrer
damaligen Gemütsverfassung abgenommen werden, dass sie mit der Erklärung kein
eigenes Bekenntnis zur PKK abgegeben hat, sondern die Erklärung unterschrieb, um
sich Diskussionen um ihre kulturelle Zugehörigkeit zu entziehen. Insofern hat die
Klägerin eine nicht bestehende Identifizierung mit der PKK oder deren politischen
Zielen glaubhaft dargelegt. Vor diesem Hintergrund sind an eine glaubhafte Abkehr
von der - wie oben ausgeführt - objektiven Unterstützungshandlung nur geringe
Anforderungen zu stellen; sie sind in dem besonderen Fall der Klägerin bereits durch
die weitere Nichtbetätigung von Unterstützungshandlungen über den verstrichenen
Zeitraum von fast drei Jahren erfüllt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 709 ZPO.

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