Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-14, Aktenzeichen 18 U 163/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1214.18U163.00.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau des am 13.01.1999
verstorbenen Herrn K.-D. T., dessen Erbinnen die Klägerinnen zu je
1/2 geworden sind.

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Herr T. war Gesellschafter der 1997 gegründeten Beklagten zu 1).
An dem Stammkapital in Höhe von 50.000,00 DM war Herr T. mit
30.000,00 DM, der Beklagte zu 2) mit 20.000,00 DM beteiligt.

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Um der Beklagten zu 1) zum Zeitpunkt ihrer Gründung Liquidität
zur Anschaffung von Maschinen zur Verfügung zu stellen, nahm Herr
T. sogenannte Existenzgründungsdarlehen in Höhe von insgesamt
191.500 DM auf, die er der Beklagten zu 1) als zinsloses Darlehen
zur Verfügung stellte. Die von der Beklagten zu 1) geschuldeten
monatlichen Raten wurden bis zum Tod von Herrn T. gezahlt.

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Das Unternehmen der Beklagten zu 1) arbeitete im Jahre 1998
erfolgreich, was zu Gewinnausschüttungen an die Klägerinnen im
Jahre 1999 führte. Seit dem Tod von Herrn T. blieben die Aufträge
des bis dahin entscheidenden Auftraggebers, der W. GmbH, aus, deren
beherrschender Gesellschafter der Beklagte zu 2) ist. In der
Folgezeit kam es zu letztlich ergebnislos gebliebenen Verhandlungen
zwischen den Klägerinnen und dem Beklagten zu 2) über das weitere
Schicksal der Beklagten zu 1). Im Hinblick auf die erfolgte
Kündigung der Existenzgründungsdarlehen kündigten die Klägerinnen
mit Anwaltsschreiben vom 10.06.1999 ihrerseits die der Beklagten zu
1) gewährten Darlehen, die zum damaligen Zeitpunkt noch in Höhe von
insgesamt 172.600,51 DM valutierten.

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Die Klägerinnen haben beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen,

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a) an sie 172.600,51 DM nebst 4 %
Zinsen

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seit dem 22.09.1999 zu zahlen,

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b) festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuld-

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nerisch verpflichtet sind, den
Klägerinnen jeden Schaden zu ersetzen, der durch die nicht
frist-gerechte Rückzahlung des in dem Klageantrag a) benannten
Betrags entstehen wird.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagten haben sich darauf berufen, die Beklagte zu 1) sei
nicht in der Lage, die Darlehen zurückzahlen, weil das Stammkapital
aufgezehrt sei. Sie haben die Auffassung vertreten, der von den
Klägerinnen begehrten Rückzahlung stehe das Auszahlungsverbot der
§§ 30, 31 GmbHG entgegen; nach dem - von den Klägerinnen
hinsichtlich seiner Richtigkeit bestrittenen - Vermögensstatus per
31.12.1999 ergebe sich eine Überschuldung. Darüber hinaus seien die
Darlehen aber auch als Kapital ersetzende Darlehen im Sinne von §
32 a GmbHG zu bewerten.

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Das Landgericht hat mit am 19.05.2000 verkündeten Urteil, auf
das wegen seines Inhalts Bezug genommen wird, der Klage gegen die
Beklagte zu 1) in vollem Umfang stattgegeben und die gegen den
Beklagten zu 2) gerichtete Klage abgewiesen.

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Gegen dieses ihr am 26.05.2000 zugestellte Urteil hat die
Beklagte zu 1) mit bei Gericht am 26.06.2000 eingegangenem
Schriftsatz Berufung eingelegt und diese fristgerecht
begründet.

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Die Beklagte zu 1) wendet sich insbesondere dagegen, dass das
Landgericht die Klageforderung nicht aufgrund des
Auszahlungsverbotes des § 30 GmbHG abgewiesen hat; das Gericht habe
verkannt, dass es für die Beurteilung der Unterbilanz nicht auf den
Zeitpunkt der Kündigung, sondern den der "Entnahme" ankomme.

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Die Beklagte zu 1) beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
auch die gegen sie gerichtete Klage abzuweisen.

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Die Klägerinnen beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die im
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht der Klage gegen die Beklagte zu 1)
stattgegeben. Die Beklagte zu 1) schuldet die Rückzahlung der
aufgrund der Kündigung fälligen Darlehen und ist zugleich
verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, soweit durch die bislang
nicht erfolgte Zahlung den Klägerinnen ein Schaden entstanden
ist.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) lassen sich die
Grundsätze über ein Kapital ersetzendes Darlehen (§ 32 a/b GmbHG)
vorliegend nicht anwenden. Ungeachtet der Vermögenssituation der
Beklagten zu 1) kann von einem Stehenlassen der Darlehen nicht
gesprochen werden, weil Voraussetzung dafür ist, dass die
Klägerinnen die Krise der Gesellschaft hätten erkennen können und
gleichwohl die Darlehen nicht zurückgefordert hätten. Dies lässt
sich jedoch nicht annehmen. Im Zeitpunkt des Erbfalles ging es der
Gesellschaft wirtschaftlich gut, was auch von der Beklagtenseite
nicht in Abrede gestellt wird. Vielmehr soll die Krise erst durch
den Tod des Gesellschafters T. ausgelöst worden sein. Indem die
Klägerinnen das Darlehen am 10.06.1999 kündigten, gaben sie
rechtzeitig zu erkennen, dass sie nicht bereit waren, die Darlehen
in der Krise weiterhin in dem Vermögen der Beklagten zu 1) zu
belassen. Innerhalb eines ihnen - nicht zuletzt unter
Berücksichtigung, dass sie neu und vermutlich ohne geschäftliche
Erfahrung in die Gesellschaft gekommen waren - zuzugestehenden
angemessenen Prüfungs- und Überlegungszeitraums konnten die
Klägerinnen aber nicht die (möglicherweise bestehende) prekäre
Situation der Beklagten zu 1) erkennen, so dass auch nicht der
Eindruck von einem bewussten "Stehenlassen" des Darlehens entstehen
konnte. Die Bilanz für 1998, die noch zu einer Gewinnausschüttung
führte, stammt vom 24.03.1999. Dass sich demgegenüber die Situation
im Jahre 1999 relevant verschlechterte, war für die Klägerinnen
nicht ohne weiteres erkennbar. Der ungünstigere Vermögensstatus zum
30.04.1999, dessen Richtigkeit bestritten ist, stammt vom
28.05.1999. Indem die Klägerinnen danach am 10.06.1999 die
Kündigung aussprachen, haben sie noch innerhalb einer in diesem
Zusammenhang in Anlehnung an § 64 Abs. 1 GmbHG als angemessen
anzunehmenden Frist von 3 Wochen "rechtzeitig" zum Ausdruck
gebracht, dass sie das Darlehen eben nicht in der Krise der
Beklagten zu 1) stehen lassen wollten.

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Die Begründetheit bzw. Durchsetzung der Klageforderung scheitert
auch nicht an dem Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG, auf welches
sich die Beklagte zu 1) beruft. Die Voraussetzungen der Bestimmung
sind nicht gegeben.

32

Fraglich ist bereits, ob in den Fällen eines
Gesellschafterdarlehens der Bestimmung des § 30 GmbHG neben den §§
32 a und b GmbHG grundsätzlich eine selbständige weiter gehende
Bedeutung zukommen kann. Sind die Voraussetzungen für die Annahme
eines kapitalersetzenden Darlehens - wie im vorliegenden Fall -
nicht gegeben, so dass eine Rückzahlung an den Gesellschafter
sanktionsfrei zu erfolgen hat, würde eine daneben zum Zuge kommende
uneingeschränkte Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG zu einer
berechtigten Verweigerung der Rückzahlung bzw. späteren
Rückforderung führen und damit dem Gesellschafter ein weiter
gehendes Risiko aufbürden, welches auch über das der
Konkursanfechtung gemäß § 32 a KO (§§ 135, 141 InsO) hinausgeht.
Die Beantwortung der Frage kann jedoch dahinstehen, weil es sich
bei der Darlehensgewährung durch den verstorbenen Gesellschafter T.
um ein im Sinne des § 30 GmbHG wertneutrales Geschäft gehandelt hat
und darüber hinaus in dem für die Bewertung einer Unterbilanz im
Sinne des § 30 GmbHG entscheidenden Zeitpunkt eine solche nicht
vorlag.

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist für die Feststellung der
Unterbilanz nicht auf die erst aufgrund einer Verurteilung
erfolgende künftige "Auszahlung" abzustellen und damit der
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht maßgeblich.
Wollte man auf den Zeitpunkt der Auszahlung abstellen, käme es
streng genommen sogar auf den der späteren Vollstreckung an und
entzöge sich der Feststellung im prozessualen Erkenntnisverfahren.
Abzustellen ist vielmehr auf den Zeitpunkt der Darlehensgewährung
im Jahre 1997. Rechtlich maßgebend ist nämlich, dass Auszahlungen
an Gesellschafter, denen ein gegenseitiger Vertrag zugrunde liegt,
bei dem Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind - somit auch
nicht teilweise eine verdeckte Gewinnausschüttung beinhalten -,
wertneutral und damit nicht verboten sind (vgl. Lutter/Hommelhoff,
GmbHG, Auflage § 30 Rdn 23; OLG Brandenburg GmbHR 1999, 298). Dabei
kommt es nicht auf den Zeitpunkt der "Auszahlung" an, sondern
bereits auf den, in dem die Verbindlichkeit begründet wird und
dementsprechend bilanziell zu berücksichtigen ist. Eine
solchermaßen verbotsfrei begründete Verbindlichkeit ist von der
Gesellschaft aber auch dann ohne Verstoß gegen § 30 GmbHG zu
erfüllen, wenn mittlerweile eine Unterbilanz entstanden ist (BGHZ
69, 275 ff, 280 f.; Lutter/Hommelhoff, a.a.O.). Mit dem Erhalt der
Darlehensvaluta im Jahre 1997 entstand für die Beklagte zu 1)die
Verpflichtung zur Rückzahlung (§ 607 BGB). Im Hinblick auf die
gleichwertige Darlehensvaluta handelte es sich um ein im obigen
Sinne wertneutrales und damit nicht § 30 GmbHG unterfallendes
Geschäft, das zudem zu einem Zeitpunkt getätigt wurde, als
unstreitig noch keine Unterbilanz vorlag.

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Neben dem Zahlungsanspruch ist auch der Feststellungsantrag
begründet, denn angesichts der nicht rechtzeitigen Rückzahlung der
Darlehen sind für die Klägerinnen Schäden zu gegenwärtigen aufgrund
der ihnen gekündigten Existenzgründungsdarlehen.

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Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Beschwer für die Beklagte zu 1): 182.600,51 DM.