Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-02-13, Aktenzeichen 5 Ta 36/15
ECLI:DE:LAGK:2015:0213.5TA36.15.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.12.2014 – 3 Ca 2720/14 – wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

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Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29. Dezember 2014 ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vergleich kommt kein Mehrwert zu.

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1. Der Wert eines Vergleichs ergibt sich aus dem Wert der rechtshängigen und nichtrechtshängigen Ansprüche, die erledigt werden, nicht aus dem Wert dessen, was die Parteien durch den Vergleich erlangen oder welche Leistungen sie zum Zwecke der Erledigung der Streitpunkte übernehmen, so dass z. B. ganz grundsätzlich - auch außerhalb des Arbeitsverhältnisses - ein vereinbarter Kapitalbetrag in einem sogenannten Abfindungsvergleich nicht für den Wert eines Vergleichs maßgebend ist. Der Streitwert eines Vergleichs ist - anders ausgedrückt - gleichbedeutend mit dem Wert der Streitgegenstände, die durch den Vergleich beigelegt wurden. Er ist nicht gleichbedeutend mit dem Wert der Leistungen, die sich die Parteien in dem Vergleich im Wege des gegenseitigen Nachgebens gegenseitig versprechen (LAG Köln 3. März 2009 – 4 Ta 467/08 – NZA-RR 2009, 503; LAG Köln 15. September 2014 – 5 Ta 284/14 – juris).

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Dabei muss es sich - wie schon der Begriff "Streitgegenstand" nahe legt - bei den wertbestimmenden Gegenständen um "streitige Gegenstände" handeln. Es muss sich - was den Mehrwert anbelangt - um die Ausdehnung des Vergleichs auf bereits rechtshängige oder nichtrechtshängige Streitgegenstände bzw. "die Miterledigung anderer Streitpunkte handeln (LAG Köln 3. März 2009 – 4 Ta 467/08 – NZA-RR 2009, 503; LAG Köln 22. Januar 2014 – 5 Ta 369/13 – juris; LAG Köln 15. September 2014 – 5 Ta 284/14 – juris).

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Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgeltes maßgebend. Eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Diese heute in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG enthaltene Streitwertregelung beschränkt das dem Gericht sonst nach § 3 ZPO zustehende Ermessen und zugleich sonstige für Streitigkeiten über wiederkehrende Leistungen in den Gesetzen enthaltene Wertmaßstäbe. Diese Sonderregelung verfolgt den sozialen Zweck, diejenigen Streitigkeiten, bei denen es regelmäßig um die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Arbeitnehmers geht, kostenmäßig besonders günstig zu gestalten. Dieser sozialpolitische Schutzgedanke ist auch bei der Bewertung eines Vergleichs in einer Bestandsschutzstreitigkeit zu berücksichtigen (LAG Köln 3. März 2009– 4 Ta 467/08 – NZA-RR 2009, 503; LAG Köln 22. Januar 2014 – 5 Ta 369/13 – juris; LAG Köln 15. September 2014 – 5 Ta 284/14 – juris).

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Das bedeutet im Einzelnen: Es kann nicht von dem Ergebnis der Erledigung der Bestandsstreitigkeit abhängen, ob der gesetzliche Höchstbetrag des § 42 Abs. 2 GKG überschritten werden darf. Das heißt, es bleibt bei dem Vierteljahreswert, gleichgültig ob eine Beendigung zu den vom Arbeitgeber mit der Kündigung beabsichtigten Termin - gegebenenfalls mit Abfindungszahlung - vereinbart wird, ob zur Erledigung des Kündigungsrechtsstreits eine unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, ob die Beendigung zu einem späteren als dem vom Arbeitgeber intendierten Termin vereinbart wird oder gar zu einem früheren Termin - gegebenenfalls mit einer entsprechenden Erhöhung der Abfindung (LAG Köln 3. März 2009– 4 Ta 467/08 – NZA-RR 2009, 503; LAG Köln 22. Januar 2014 – 5 Ta 369/13 – juris; LAG Köln 15. September 2014 – 5 Ta 284/14 – juris).

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Ebenso wenig kann es eine Rolle spielen, ob vereinbart wird, dass das gesamte Arbeitsverhältnis mit allen seinen Rechten und Pflichten zu einem bestimmten Termin aufgehoben wird, oder ob die Erledigung des Bestandstreites dadurch vergleichsweise herbeigeführt wird, dass einzelne Rechte und Pflichten sukzessive enden, insbesondere einzelne Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bereits vor dem ursprünglich vom Arbeitgeber intendierten Beendigungszeitpunkt suspendiert oder aufgehoben werden bzw. ihr Ende auf einen Zeitpunkt nach der Beendigung der übrigen Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich verlegt wird. Solange all diese Regelungen nur der vergleichsweisen Erledigung des Kündigungsrechtsstreits dienen und nicht unabhängig von diesem bestehende "andere Streitpunkte" erledigen, können sie nicht zu einer Überschreitung des gesetzlichen Höchstwertes führen (LAG Köln 3. März 2009 – 4 Ta 467/08 – NZA-RR 2009, 503; LAG Köln 22. Januar 2014 – 5 Ta 369/13 – juris; LAG Köln 15. September 2014 – 5 Ta 284/14 – juris).

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Schließlich kann es an der gesetzlichen Höchstbegrenzung des § 42 Abs. 2 GKG nichts ändern, wenn die Folgen der Beendigung des Gesamtarbeitsverhältnisses für die einzelnen aus ihm entspringenden Rechte und Pflichten in dem Vergleich deklaratorisch - d. h. ohne dass über die einzelnen Folgen unabhängig von dem Gesamtstreit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Streit bestanden hätte - aufgeführt werden (LAG Köln 3. März 2009 – 4 Ta 467/08 – NZA-RR 2009, 503; LAG Köln 22. Januar 2014– 5 Ta 369/13 – juris; LAG Köln 15. September 2014 – 5 Ta 284/14 – juris).

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2. Danach hat das Arbeitsgericht den Streitwert für den Vergleich zutreffend festgesetzt. Eine Erhöhung des Streitwertes ist nicht angezeigt.

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Die in § 2 des Vergleiches getroffene Freistellungsregelung ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. Dieser Aspekt wird von § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG erfasst. Es handelt sich um keinen Streit, der unabhängig von dem über die Wirksamkeit der Kündigung geführt worden ist. Vielmehr sind die Freistellung und andere Regelungen im Vergleich als „Gesamtpaket“ mit den anderen in dem Vergleich vorgesehenen Regelungen – insbesondere mit der Abfindungsvereinbarung – zu sehen.

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Aus den gleichen Erwägungen ist die in § 7 des Vergleichs getroffene Regelung zu einer Outplacement-Maßnahme nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. Diese Vereinbarung dient lediglich der Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Dieser Aspekt wird von § 42 Abs. 2 GKG mit abgedeckt.

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Zutreffend hat das Arbeitsgericht darüber hinaus angenommen, dass die in dem Vergleich enthaltenen Vereinbarungen zu dem Zeugnis und dem Bonus nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind. Der diesbezügliche Vortrag lässt nicht erkennen, dass es zwischen den Parteien einen Streit über diese Punkte gegeben hätte, der unabhängig von dem Streit über die Wirksamkeit der Kündigung geführt worden wäre. Der Umstand, dass die Parteien im Rahmen der Vergleichsverhandlungen über diese Regelungsgegenstände verhandelt haben, ist für eine Berücksichtigung bei der Streitwertfestsetzung nicht ausreichend.

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3. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.