Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-07, Aktenzeichen 11 Ta 391/02
ECLI:DE:LAGK:2003:0407.11TA391.02.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 12.11.2002 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.10.2002 (1 Ca 3686/02) dahingehend abgeändert, dass die Klägerin eine monatliche Rate von 15,00 EUR zu zahlen hat. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 500,00 EUR.

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Gründe:

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I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 17.09.2002 gegen eine Kündigung vom 27.03.2002 geklagt und weitere Ansprüche geltend gemacht. Zugleich hat sie Prozesskostenhilfe beantragt und eine PKH-Erklärung vom 17.09.2002 beigefügt. In ihr gab sie ein wöchentliches Arbeitslosengeld von 315,67 EUR brutto sowie eine Kaltmiete von 1.070,00 DM nebst 90,-- DM Heizungskosten an. Am 15.10.2002 beendeten die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich. Am 24.10.2002 bewilligte das Arbeitsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe, legte der Klägerin jedoch eine monatliche Ratenverpflichtung in Höhe von 155,-- EUR auf. Gegen die Ratenverpflichtung legte die Klägerin unter dem 13.11.2002 sofortige Beschwerde ein mit dem Hinweis auf bestehende Schulden. Mit Beschluss vom 14.11.2002 half das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht ab mit der Begründung, Tilgungsraten seien nicht angegeben. Unter dem 13.12.2002 trug die Klägerin gegenüber dem Beschwerdegericht vor, sie beziehe keine 315,67 EUR wöchentlich, sondern nur 152,53 EUR. Zudem will sie ihre gesamten Mietkosten in Höhe von 1.415,-- DM (723,48 EUR) berücksichtigt wissen. Auch unter Hinzunahme ihres Nebenverdienstes in Höhe von 325,--EUR monatlich bleibe kein Raum, sie mit Raten an den Prozesskosten zu beteiligen.

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II. Die Klägerin ist mit monatlichen Raten in Höhe von 15,-- EUR an den Prozesskosten zu beteiligen. Sie hat ein Einkommen von (660,96 EUR + 325,-- EUR =) 985,96 EUR. Davon ist ihr persönlicher Freibetrag von 360,-- EUR abzuziehen; weiter abzuziehen sind "die Kosten der Unterkunft und Heizung" (§ 115 Abs. l S.2 Nr. 3 ZPO) wie in der PKH-Erklärung angegeben - nämlich in Höhe von 1.070,-- DM (Kaltmiete) und 90,-- DM (Heizungskosten) zusammen in Höhe von 1.160,-- DM = 593,10 EUR. Weitere Wohnkosten waren bis zum Ende der Instanz nicht vorgetragen und können deshalb auch im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Nach § 571 Abs. 2 S. l ZPO ist neuer Vortrag zwar beschwerderechtlich zulässig; doch hat das PKH-Recht seine eigenen Grenzen, die auch das Beschwerderecht nicht erweitert. Zu diesen Grenzen gehört, dass einer PKH-Bewilligung Rückwirkung nur bis zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife beigelegt und deshalb überhaupt nicht mehr erfolgen kann, wenn diese erst nach Instanzende eingetreten ist. So ist es hier: Ratenfreie Prozesskostenhilfe konnte bis zum Abschluss des Rechtsstreit nicht bewilligt werden, weil die Klägerin weitere Wohnkosten bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgetragen hatte. Die ratenfreie Prozesskostenhilfe könnte deshalb nur vom Zeitpunkt des neuen Vertrags an für die Folgezeit bewilligt werden. Daran besteht jedoch kein Rechtsschutzinteresse, weil in diesem Zeitraum keine gebührenrelevanten Tatbestände mehr angefallen sind. Da die Klägerin, gemessen an ihrem eigenen Vortrag, eine in den entscheidenden Punkten teils falsche teils unvollständige PKH-Erklärung im Sinne von § 117 ZPO vorgelegt hat/ kann sie - bezogen auf den nachgeholten Vortrag nicht anders behandelt werden wie eine Partei, die zunächst keine PKH-Erklärung vorgelegt hat.

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Nach Abzug der abzugsfähigen Beträge (360,-- EUR + 593,10 EUR) vom Einkommen (985,96 EUR) verbleibt ein einzusetzendes Einkommen von 32,86 EUR, was nach der Tabelle zu § 115 ZPO zu einer Monatsrate von 15,-- EUR führt.

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Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

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Der Vorsitzende der 11. Kammer

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(Schunck)

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Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht