Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-03, Aktenzeichen 8 B 967/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0903.8B967.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden dem Antragsteller auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers mit dem
sinngemäß gestellten Antrag,

3

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihm, dem Antragsteller,
mit Wirkung vom 1. Februar 1996
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz
(Grundleistungen und
Unterbringungskosten) in Höhe von
554,11 DM monatlich zu gewähren,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Danach setzt der Erlaß einer einstweiligen
Anordnung voraus, daß der geltend gemachte Hilfeanspruch (der
sogenannte Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom
jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123
Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozeßordnung
- ZPO -).

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Soweit der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren die
Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit
vor Eingang des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung bei Gericht am 7. März 1996 und für die Zeit nach
dem Ende des Monats der Entscheidung über die Beschwerde durch
den erkennenden Senat (September 1996) erstreiten möchte, hat
das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß in
Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW) zutreffend ausgeführt, daß - auch bei
Berücksichtigung der Besonderheiten des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) gegenüber dem
Bundessozialhilfegesetz - der Antragsteller das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht
dargelegt und glaubhaft gemacht hat.

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Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
29. Januar 1996 - 8 B 176/96 - mwN.

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Im übrigen, also für Hilfen im Zeitraum vom 7. März 1996
bis zum 30. September 1996, fehlt es an der Glaubhaftmachung
des Anordnungsanspruchs.

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Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG beziehen sich die nach
diesem Gesetz zu gewährenden Grundleistungen auf den
notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung,
Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und
Verbrauchsgütern des Haushalts. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
bestimmt, daß Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden
kann, vom Leistungsberechtigten und seinen im selben Haushalt
lebenden Familienangehörigen vor Eintritt der Leistungen nach
diesem Gesetz aufzubrauchen sind. Aus diesen Vorschriften
folgt, daß - wie auch im Sozialhilferecht - derjenige keinen
Anspruch auf Leistungen hat, der in der Lage ist, den Bedarf
an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das
(Nicht-)Vorhandensein vorrangig einzusetzender eigener Mittel
Voraussetzung für den Anspruch auch auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ist, muß der hilfesuchende
Asylbewerber beweisen, daß er nicht über Einkommen oder
Vermögen verfügt, das zur Deckung des Bedarfs gemäß § 7 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG eingesetzt werden kann. Die Nichtaufklärbarkeit
dieser Anspruchsvoraussetzung geht zu Lasten desjenigen, der
das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
hilfesuchende Asylbewerber.

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Dementsprechend hat in einem Verfahren wegen Erlasses einer
einstweiligen Anordnung der um eine Leistung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nachsuchende Asylbewerber
substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, daß er nicht
über Einkommen oder Vermögen verfügt, das zur Bedarfsdeckung
gemäß § 7 AsylbLG eingesetzt werden kann.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 16. Juli
1996 - 8 B 771/96 -.

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An einer solchen Glaubhaftmachung fehlt es im vorliegenden
Fall. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
Antragstellers sind nämlich nach wie vor derart unklar, daß
mit der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu
fordernden überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht davon
ausgegangen werden kann, daß er den ansonsten durch die
Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG abzudeckenden
Bedarf sowie seine Unterkunftskosten nicht durch
einzusetzendes eigenes Einkommen oder Vermögen sicherstellen
kann. Diese Unklarheiten rühren in erster Linie daher, daß vom
30. Oktober 1995 bis zur vorläufigen Stillegung am 5. März
1996 ein Pkw (VW-Golf GTI, Kennzeichen RE- ) auf den Namen
des Antragstellers zugelassen war und der Antragsteller auch
als Halter dieses Pkw im Kraftfahrzeugbrief eingetragen ist.

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Der Antragsteller hat zunächst nicht glaubhaft gemacht, daß
er sich nicht durch die Verwertung des genannten Fahrzeuges
selbst helfen kann. Dazu hätte es über die abgegebene eigene
eidesstattliche Versicherung hinaus der Darlegung und
Glaubhaftmachung von Umständen bedurft, die geeignet sind, die
für seine Eigentümerstellung sprechenden Anhaltspunkte zu
entkräften und so die erforderliche überwiegende
Wahrscheinlichkeit seiner Hilfebedürftigkeit zu begründen. Für
das Eigentum des Antragstellers an dem VW-Golf GTI spricht
nämlich zunächst der Umstand, daß er den Kraftfahrzeugbrief
- und auch den Kraftfahrzeugschein - für diesen Wagen auf
Verlangen des Antragsgegners vorlegen konnte und demzufolge in
seinen Händen hat, und daß er zudem in beiden Papieren als
Halter des Fahrzeuges eingetragen ist. Wenn auch der
Kraftfahrzeugbrief nicht direkt das Eigentum des
Zulassungsträgers bescheinigt, so haben doch die Eintragungen
im Kraftfahrzeugbrief und die besitzrechtlichen Verhältnisse
an diesem Papier nach der insoweit maßgeblichen
zivilrechtlichen Wertung eine erhebliche Indizwirkung auch
hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse am betreffenden
Kraftfahrzeug. So ist etwa das sachenrechtliche Schicksal von
Kraftfahrzeug und Kraftfahrzeugbrief derart miteinander
verbunden, daß der Eigentümer des Kraftfahrzeuges die
Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefes, der als Urkunde iSd § 952
BGB anzusehen ist,

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vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
vom 21. Dezember 1960
- VIII ZR 89/59 -, BGHZ 34, 122, 134,
und Gurski in Staudinger, Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch mit
Einführungsgesetz und Nebengesetzen,
12. Auflage, Rn. 9 zu § 952 (Drittes
Buch, Sachenrecht), jeweils m.w.N.,

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vom Besitzer des Briefes verlangen kann, falls dieser kein
Recht zum Besitz hat. Des weiteren ist nach dem
zivilrechtlichen Schrifttum der gute Glaube des Erwerbers
eines Kraftfahrzeuges vom Nichtberechtigten (§ 932 BGB)
weitgehend davon abhängig, daß sich der Verfügende durch den
Besitz des Kraftfahrzeugbriefes und die daraus ersichtlichen
Angaben zur Person des Halters legitimieren kann,

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vgl. Bassenge in Palandt,
Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar,
55. Auflage, Rn. 13 zu § 932, und
Pikart in RGRK-BGB, Kommentar des
Bürgerlichen Gesetzbuches,
herausgegeben von Mitgliedern des
Bundesgerichtshofes, 12. Auflage,
Rn. 62 zu § 932 (Band III, 1. Teil),
jeweils m.w.N..

17

Der Antragsteller hat weder substantiiert vorgetragen noch
gar glaubhaft gemacht, daß er lediglich über ein - vom einem
anderen Eigentümer - abgeleitetes Besitzrecht an dem
Kraftfahrzeugbrief verfüge. Sonstige Gründe dafür, warum sich
der Brief bei ihm, nicht aber in den Händen des angeblichen
Eigentümers, des Herrn B. , befinden sollte, sind nicht
ersichtlich. Auch der Antragsteller nennt solche Gründe nicht.
Da er zudem auch noch als Halter des Kraftfahrzeuges in dem
Kraftfahrzeugbrief eingetragen ist, spricht alles dafür, daß
er selbst nicht nur Halter, sondern auch Eigentümer des
Fahrzeuges ist.

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Die vom Antragsteller über das bloße Behaupten des
Gegenteils hinaus angeführten Darlegungen sind nicht geeignet,
den aus der Inhaberschaft am Kraftfahrzeugbrief folgenden
Anschein des Eigentums am VW-Golf GTI zu zerstreuen. Für die
Behauptung, sein Bekannter H. B. habe das Fahrzeug
im vergangenen Herbst zu Eigentum erworben und er, der
Antragsteller, habe mit Rücksicht auf versicherungsrechtliche
Gegebenheiten lediglich pro forma den Wagen auf seinen Namen
anmelden lassen, sind keine bestätigenden Stellungnahmen oder
Belege vorgelegt worden. Die beim Antragsgegner eingereichte,
angeblich von Herrn B. herrührende schriftliche
Erklärung ist weder in deutscher Sprache verfaßt und somit
einer Verwertung im gerichtlichen Verfahren zugänglich (vgl.
§ 184 Gerichtsverfassungsgesetz), noch erfüllt sie mangels
Abgabe gegenüber dem Gericht die - aus der eidesersetzenden
Funktion abzuleitenden - Anforderungen an eine eidesstattliche
Versicherung.

19

Vgl. dazu etwa Prütting in Münchener
Kommentar zur Zivilprozeßordnung,
Rn. 18 zu § 294 (Band 1).

20

Der vom Antragsteller in den Vordergrund seiner
Beweisführung gestellte "Kaufvertrag" ist seinem Inhalt nach
lediglich ein "Kaufantrag" des Herrn B. . Hinzu kommt,
daß es aus Sicht des Herrn B. , der - im Gegensatz zum
Antragsteller - keine Fahrerlaubnis besitzt, keinen
nachvollziehbaren Grund für die mit erheblichen finanziellen
Aufwendungen verbundene Anschaffung des Fahrzeuges gibt;
insbesondere ist unklar geblieben, was unter diesen Umständen
die vom Antragsteller behauptete "Benutzung ohne zu fahren"
seines Bekannten bedeuten soll. Die gegebenen
versicherungstechnischen Erklärungsversuche sind
widersprüchlich und lebensfern, mithin unglaubhaft. So hat der
Antragsteller zunächst im Rahmen einer Vorsprache beim
Sozialamt des Antragsgegners zusammen mit Herrn B.
erklärt, die Zulassung auf seinen Namen solle ihm, dem
Antragsteller, im Hinblick auf einen späteren Besitz eines
eigenen Pkw schon jetzt die Erlangung eines niedrigeren
Beitragssatzes ermöglichen. Diese Einlassung ist bei einer
Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen für sich genommen
nicht nachvollziehbar und zudem im weiteren Verfahrensgang
praktisch in ihr Gegenteil verkehrt worden. Denn nunmehr führt
der Antragsteller ins Feld, er weise mit nur noch 100 % einen
weitaus günstigeren Beitragssatz für die
Kfz-Haftpflichtversicherung auf als Herr B. , für den
260 % zu veranschlagen wären; aber über den Widerspruch zum
zuvor Vorgetragenen hinaus leidet die Glaubhaftigkeit dieses
Vorbringens zum einen daran, daß dem Antragsteller, der erst
im Dezember 1995 die Fahrerlaubnis erworben hat, ein
Beitragssatz von 100 % jedenfalls ohne zusätzliche
Erläuterungen zur Begründung nicht abgenommen werden kann, und
daß auch dieser Erklärungsansatz nicht verdeutlicht, warum
Herr B. überhaupt das Auto angeschafft haben soll.
Schließlich fehlt es auch an Darlegungen oder gar Belegen
dazu, nach Maßgabe welchen Beitragssatzes und vor allem durch
wen die Versicherungsbeiträge bisher gezahlt worden sind.
Angesichts der Lückenhaftigkeit der Glaubhaftmachung kommt
auch eine - dem vorläufigen Rechtsschutz ohnehin
wesensfremde - Zeugenvernehmung des Herrn B. nicht in
Frage, zumal dieser bis zuletzt die Möglichkeit hatte, den
Vortrag des Antragstellers durch plausible zusätzliche
Einlassungen zu stützen. Hat nach alledem der Antragsteller
nach wie vor nicht glaubhaft gemacht, daß nicht er selbst
Eigentümer und damit Verfügungsberechtigter des VW-Golf GTI
ist, mangelt es auch an Anhaltspunkten dafür, aus welchen
sonstigen Gründen eine Verwertung des angeblich im Herbst des
vergangenen Jahres noch für 5.700 DM erworbenen Autos
unmöglich, unzumutbar oder wirtschaftlich unergiebig sein
könnte; insbesondere kann dem Umstand, daß das verwertbare
Wirtschaftsgut auch jetzt noch aktuell zur Verfügung steht,
nicht eine - fiktive - Aufzehrung durch den seit der
Hilfeeinstellung erfolgten Verlust von Leistungsansprüchen
entgegengestellt werden.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 2. Mai 1994
- 8 B 3646/92 -, FEVS 45, 326.

22

Die Unklarheit der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Antragstellers rührt nicht zuletzt auch daher, daß die nach
den obigen Ausführungen ohne weiteres anzunehmende Nutzung des
VW-Golf GTI wegen der damit notwendig verbundenen
beträchtlichen Kosten, die jedenfalls im - mangels
entgegenstehender Bekundung und Glaubhaftmachung zu
unterstellenden - Regelfall nicht allein von den Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestritten werden können,
den Schluß auf das Vorhandensein von den Sozialamt
verschwiegenen Einkünften oder - sonstigen - Vermögenswerten
erlaubt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

24

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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