Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-06, Aktenzeichen 2 K 3602/96
ECLI:DE:VGMI:1997:1106.2K3602.96.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,-- DM abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Bescheid vom 13.3.1996 ordnete der Beklagte die
erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers für die Zwecke des
Erkennungsdienstes an und lud ihn zur Durchführung der
erkennungsdienstlichen Behandlung für den 20.3.1996 vor.
Seinerzeit war ein Ermittlungsverfahren (6 Js 388/96 StA
E. ) gegen den Kläger wegen des Verdachts der versuchten
mittelbaren Falschbeurkundung - Vorlage einer gefälschten
Führerscheinkopie beim Straßenverkehrsamt - anhängig, das am
5.8.1996 mit einer entsprechenden Verurteilung durch das AG
E. zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen endete; mit
Beschluß vom 7.10.1996 bildete das AG E. aus dieser
Strafe und einer weiteren Geldstrafe (Strafbefehl des AG
C1. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr)
eine Gesamtgeldstrafe von 45 Tagessätzen. Der Beklagte
begründete seinen Bescheid neben dem Hinweis auf das
vorgenannte Verfahren außerdem damit, daß noch das
Ermittlungsverfahren 3 Js 42/95 StA E. (Verdacht einer
vorsätzlichen Brandstiftung und eines versuchten
Versicherungsbetrugs) gegen den Kläger anhängig sei, er in den
zurückliegenden Jahren wiederholt kriminalpolizeilich in
Erscheinung getreten sei - aus dieser Zeit seien drei
Verurteilungen bekannt - und mit seinem weiteren
polizeirelevanten Auftreten gerechnet werden müsse.

3

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch mit der
Begründung, das Verfahren 3 Js 42/95 sei bereits im Mai 1995
eingestellt worden und es fehle an sachlichen Gründen für
erkennungsdienstliche Maßnahmen. Die Bezirksregierung E.
wies den Widerspruch durch Bescheid vom 8.7.1996 zurück mit der
Begründung, trotz der Einstellung des Verfahrens 3 Js 42/95 sei
die erkennungsdienstliche Behandlung notwendig, da wegen der
vier rechtskräftigen Strafverurteilungen des Klägers zwischen
1983 und 1986 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls,
fortgesetzter exhibitionistischer Handlungen,
gemeinschaftlichen schweren Diebstahls, Hehlerei,
Urkundenfälschung und fortgesetzter Untreue sowie wegen
weiterer Ermittlungsverfahren die Besorgnis bestehe, daß er
künftig als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter
an einer aufzuklärenden Straftat einbezogen werden müsse und
die gewonnenen Unterlagen dann die Ermittlungen fördern
könnten.

4

Am 5.8.1996 hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren
Begründung meint er, allein die Strafverurteilung vom 5.8.1996
rechtfertige keine erkennungsdienstliche Behandlung, da seine
im Widerspruchsbescheid erwähnten Straftaten die Zeit bis 1986
beträfen, Eintragungen im Bundeszentralregister über ihn nicht
vorhanden seien und das Vorhaben des Beklagten deshalb
unverhältnismäßig sei. Die Auflistung weiterer
Ermittlungsverfahren besage nichts; nur deren jeweiliger
Ausgang könne erheblich sein. Zwischen 1986 und 1996 sei er
aber nie verurteilt worden.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Bescheid des Beklagten vom 13.3.1996 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 8.7.1996
aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er verweist auf weitere Ermittlungsverfahren gegen den
Kläger, u.a. 4 Js 461/95 StA E. (Verdacht einer
Gewässerverunreinigung) und 2 Js 485/96 StA E. (Verdacht
der Beihilfe zum Sozialbetrug).

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang
des Beklagten sowie die ebenfalls beigezogenen Akten 3 Js
42/95, 4 Js 461/95, 6 Js 388/96 und 2 Js 485/96 StA E.
verwiesen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage ist unbegründet, soweit sie sich gegen die im
Bescheid des Beklagten vom 13.3.1996 verfügte Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers richtet. Insoweit
ist der Bescheid in der jetzt maßgebenden Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8.7.1996 rechtmäßig und verletzt den
Kläger daher nicht in seinen Rechten.

13

Entgegen der Überschrift des Bescheides ist nicht nur eine
Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung, sondern - wie
sich aus dem Inhalt des Bescheides und der beigefügten
Rechtsbehelfsbelehrung ergibt - auch deren Anordnung Gegenstand
der getroffenen Regelung. Der Beklagte durfte beide
Verwaltungsakte miteinander verbinden.

14

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 16.11.1981 - 4 B
1078/81 -, DVBl. 1982, 658 = DÖV 1982, 553 =
NVwZ 1982, 447; VG Minden, Beschlüsse vom
16.12.1987 - 2 L 991/87 - und vom 17.7.1991 - 2
L 1104/91 -.

15

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zur
vorbeugenden Verbrechensbekämpfung beruht zutreffend auf § 81 b
2. Alt. StPO. Hingegen ist § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW nicht
einschlägig, weil gegen den Kläger zum insoweit maßgebenden
Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung

16

BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -,
BVerwGE 66, 192 = NJW 1983, 772 = DÖV 1983,
378

17

- hier bei Erlaß sowohl des Ausgangs- als auch des
Widerspruchsbescheides - ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren
anhängig war. Insoweit geht § 81 b 2. Alt. StPO der Regelung in
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW vor.

18

Vgl. OVG NW, Urteil vom 14.7.1982 - 4 A
2493/81 -, OVGE 36, 145 = DÖV 1983, 603 = NJW
1983, 1340, zum entsprechenden § 10 Abs. 1 Nr.
2 PolG NW a.F.; VG Minden, Beschlüsse vom
16.12.1987 - 2 L 991/87 - und vom 17.7.1991 - 2
L 1104/91 -.

19

Nach § 81 b 2. Alt. StPO dürfen, soweit es für die Zwecke
des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und
Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen
aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm
vorgenommen werden. Da nach der gegebenen Sachlage nur solche
Maßnahmen in Betracht kamen, war deren Umfang und damit die
streitige Anordnung selbst hinreichend bestimmt.

20

BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -,
a.a.O., und Beschluß vom 13.5.1988 - 1 B 7.88 -
.

21

Eine erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers erscheint
zum insoweit maßgebenden jetzigen Zeitpunkt als dem der letzten
mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz

22

BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -,
a.a.O.

23

notwendig. Der - jedenfalls auch - anläßlich des Verfahrens
6 Js 388/96 StA E. festgestellte Sachverhalt bietet nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des
Einzelfalls - insbesondere von Art, Schwere und Begehungsweise
der Straftaten, die Gegenstand von Ermittlungsverfahren gegen
den Kläger waren, seiner Persönlichkeit sowie des Zeitraums,
während dessen er strafrechtlich in Erscheinung getreten ist -
Anhaltspunkte für die Annahme, daß er künftig mit guten Gründen
als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer
strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und daß die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden
Ermittlungen - ihn schließlich überführend oder entlastend -
fördern könnten.

24

BVerwG, Urteile vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -,
a.a.O., und - 1 C 114.79 -, BVerwGE 66, 202 =
NJW 1983, 1338 = DÖV 1983, 381; Beschlüsse vom
6.7.1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640 =
Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1, und vom
12.7.1989 - 1 B 85.89 -, DÖV 1990, 117 =
Buchholz a.a.O. Nr. 2; OVG NW, z.B. Beschlüsse
vom 14.6.1994 - 5 B 2693/93 - und vom 5.2.1996 -
5 A 1406/93 -.

25

Diese Feststellung ergibt sich aufgrund der gebotenen
Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer
effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem
Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des
Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller
Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie
verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im Rahmen der
Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem
Umfang noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen.
Falls die für das (bzw. die) Ermittlungsverfahren bestimmenden
Verdachtsmomente ausgeräumt sind, ist eine Anfertigung und
spätere Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen
nicht notwendig i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO. Anderenfalls kommt
es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das
sich die verbliebenen Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer
ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten
Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je
größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung sind, desto mehr
Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse.
Dabei stellt die Verwertung verbliebener Verdachtsmomente in
Verfahren, die zu keiner Strafverurteilung des Betroffenen
geführt haben, keinen Verstoß gegen die im Rechtsstaatsprinzip
begründete und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK zum Ausdruck kommende
Unschuldsvermutung dar.

26

Vgl. z.B. OVG NW, Beschluß vom 5.2.1996 - 5
A 1406/93 -, m.w.N.; zur Abgrenzung BVerfG,
Beschlüsse vom 26.3.1987 - 2 BvR 589/79 u.a. -,
BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427, und vom
29.5.1990 - 2 BvR 254, 1343/88 -, NJW 1990,
2741.

27

Nach diesen Grundsätzen besteht im Falle des Klägers derzeit
- ebenso wie bei Erlaß des Ausgangs- und des
Widerspruchsbescheides - ein überwiegendes öffentliches
Interesse an einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Das
Anlaßverfahren 6 Js 388/96 StA E. hat zur
rechtskräftigen Strafverurteilung des Klägers wegen versuchter
mittelbarer Falschbeurkundung geführt. Das Ermittlungsverfahren
3 Js 42/95 wurde zwar am 15.5.1995 gem. § 170 Abs. 2 Satz 1
StPO eingestellt, jedoch waren ausweislich der
Einstellungsverfügung und ihrer Begründung nicht unerhebliche
Verdachtsgründe gegen den Kläger für eine vorsätzliche
Brandstiftung sowie einen versuchten Versicherungsbetrug und
nur geringe Zweifel an seiner Täterschaft verblieben; diese
Sachverhaltsauswertung durch die Staatsanwaltschaft erscheint
der Kammer nach Durchsicht der Ermittlungsakte zutreffend. Auch
das Verfahren 4 Js 461/95 (Gewässerverunreinigung) wurde zwar
am 20.11.1995 nach § 170 StPO eingestellt, jedoch war in diesem
Verfahren der gegen den Kläger bestehende Verdacht ebenfalls
nicht ausgeräumt worden, sondern es war lediglich nicht
auszuschließen, daß außer ihm eine bislang unbekannte Person
als Täter in Betracht kam. Die Verdachtsmomente gegen den
Kläger im Verfahren 2 Js 485/96, das - nur noch - den Vorwurf
der Beihilfe zu von einem Dritten begangenen Betrügereien zum
Gegenstand hat (vgl. Bl. 72 der Ermittlungsakte), sind
schließlich alles andere als unerheblich (vgl. z.B. die den
Dritten betreffende, in Bezug genommene Anklageschrift vom
30.9.1996, Bl. 57 der Ermittlungsakte).

28

Die in den genannten Verfahren betroffenen Rechtsgüter und
die verursachten Schäden zu Lasten der Allgemeinheit sind
außerdem von erheblichem Gewicht. Daß zwischen 1989 und 1995,
soweit bekannt, kein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger
anhängig geworden ist, vermag nicht entscheidend zu seinen
Gunsten zu sprechen; die Einleitung gleich mehrerer
Ermittlungsverfahren seither, von denen bislang - abgesehen von
dem zusätzlichen Trunkenheitsdelikt - eines zu einer
rechtskräftigen Verurteilung geführt hat, schlägt vielmehr ganz
erheblich zu seinem Nachteil aus. Bei zusätzlicher
Berücksichtigung der Tatsache, daß in den 80-er Jahren
zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen ihn durchgeführt werden
mußten, die mehrere erhebliche Straftaten, u.a. wiederholt
Vermögens- und Eigentumsdelikte und auch schon einmal ein
Brandstiftungsdelikt, zum Gegenstand hatten und mehrfach zu
beachtlichen Strafverurteilungen führten, erweist sich seine
erkennungsdienstliche Behandlung jetzt als notwendig. Denn
angesichts all dieser Umstände spricht eine sogar ganz
erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß er künftig erneut
einer strafbaren Handlung verdächtigt werden kann.

29

Die Klage ist bereits unzulässig, soweit sie die Vorladung
zur erkennungsdienstlichen Behandlung zum Gegenstand hat.
Insoweit fehlt es dem Kläger am erforderlichen
Rechtsschutzinteresse für eine gerichtliche Überprüfung, denn
die streitige Vorladung ist gegenstandslos.

30

Zwar ist auch die Vorladung zur erkennungsdienstlichen
Behandlung ein Verwaltungsakt - die Rechtsbehelfsbelehrung zum
streitigen Bescheid ist insoweit unzureichend -, der seine
Ermächtigungsgrundlage ebenso wie die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung in § 81 b 2. Alt. StPO
hat.

31

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 17.3.1988 - 5 B
3805/87 -.

32

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW (= § 11 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW a.F.)
ist hingegen nicht einschlägig, weil diese Regelung sich nur
auf Maßnahmen nach § 14 PolG NW (= § 10 PolG NW a.F.)
bezieht.

33

Vgl. VG Minden, Beschluß vom 17.7.1991 - 2 L
1104/91 -; ebenso schon zum PolG NW a.F.:
Beschluß vom 16.12.1987 - 2 L 991/87 -; vgl.
auch Heise, PolG NW, 5. Aufl., Rdnr. 8 zu § 11
a.F.

34

Nach dem maßgebenden Aufbau und der inhaltlichen
Ausgestaltung

35

vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.5.1988 - 1 B
7.88 -

36

des streitigen, als vervollständigter Vordruck ergangenen
Bescheides waren ungeachtet seiner mißverständlichen
Überschrift die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
und die Vorladung zu ihrer Durchführung dergestalt miteinander
verbunden, daß die Anordnung auf jeden Fall wirksam werden
sollte und die Vorladung als Konsequenz dieser Anordnung einen
bestimmten Termin zu ihrer Durchführung bestimmte, dessen ggf.
fruchtloses Verstreichen die Wirksamkeit der Anordnung
unberührt ließ. Die Vorladung indes hat dadurch, daß der
gesetzte Termin bereits seit langem verstrichen ist, ihre
Bedeutung verloren. Würde sie nämlich jetzt noch als rechtmäßig
bestätigt, wäre vollkommen unklar, zu welchem Termin der Kläger
sie zu befolgen hätte - ebenso wie gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 PolG
NW hat auch eine Vorladung nach § 81 b 2. Alt. StPO bei der
Terminsbestimmung auf persönliche Umstände des Betroffenen
Rücksicht zu nehmen - und wann sie bei Mißachtung des
maßgeblichen Termins zwangsweise vollstreckt werden könnte,
wobei die Vollstreckung - entgegen den "Allgemeinen Hinweisen"
im streitigen Bescheidvordruck - nicht im Wege der zwangsweisen
Vorführung aufgrund amtsrichterlicher Anordnung, sondern nach
§§ 55 VwVG NW zu erfolgen hätte.

37

OVG NW, Beschluß vom 17.3.1988 - 5 B 3805/87
-; vgl. auch Beschluß vom 16.11.1981,
a.a.O.

38

Eine (ggf. zwangsweise) Durchführung der
erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers macht daher eine
neue Vorladung nach Maßgabe der obigen Darlegungen
erforderlich.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf
§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.