Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-05, Aktenzeichen 10 K 2167/04
ECLI:DE:VGMI:2007:1205.10K2167.04.00

Tenor

Die Erinnerung des klägerischen Prozessbevollmächtigten gegen den
Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (künftig: UdG) des
Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

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Gründe:

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Die als Erinnerung im Sinne von § 56 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
zu wertende Eingabe des klägerischen Prozessbevollmächtigten, die am 09. Oktober
2007 bei Gericht eingegangen ist, ist unbegründet.

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Der UdG hat im Beschluss vom 15. Januar 2007 für die PKH-Gesamtvergütung
den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit zutreffend auf der Grundlage der
Gesamtsumme aller Einzelstreitwerte der vom Prozessbevollmächtigten vertretenen
Klageverfahren (§ 8 Abs. 1 BRAGO - die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ist
nach der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorliegend noch anwendbar -) berechnet.

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Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO kann der Rechtsanwalt die Gebühren in
derselben Angelegenheit nur einmal fordern, und zwar gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1
BRAGO auch dann, wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere
Auftraggeber tätig wird. Ob mehrere Gegenstände dieselbe Angelegenheit oder
mehrere darstellen, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst
werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt
einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt. Dabei können auch mehrere
selbstständige Verfahren dieselbe Angelegenheit sein. Zwar mag grundsätzlich bei
verschiedenen gerichtlichen Verfahren, bei denen von der Möglichkeit der
Klageverbindung nach § 93 VwGO kein Gebrauch gemacht worden ist, vieles dafür
sprechen, dass ein innerer Zusammenhang zwischen den Verfahrensgegenständen
nicht besteht und der Rechtsanwalt wegen der unterschiedlichen materiell-
rechtlichen und prozessualen Voraussetzungen und Anforderungen an einer
einheitlichen Vorgehensweise gehindert ist. Allerdings ist nicht ausnahmslos von der
Identität von Verfahren und Angelegenheit in der Weise auszugehen, dass mehrere
Verfahren auch zwingend mehrere Angelegenheiten darstellen. Vornehmlich wird
diese Ausnahme dann anzunehmen sein, wenn Fälle paralleler
Verwaltungsverfahren vorliegen, in denen dieselbe Behörde Verwaltungsakte aus
einem gemeinsamen Anlass und Rechtsgrund im engen zeitlichen Zusammenhang
objektbezogen erlässt, sodass einen Adressaten mehrere Verwaltungsakte
erreichen, die auch zusammen gefasst in einem einzigen Bescheid hätten ergehen
können

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 -, NVwZ-
RR 2006, 437 -.

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Nach den so anzulegenden Kriterien für das Vorliegen einer Angelegenheit bei
mehreren Gegenständen (von einem einheitlichen Auftrag umfasst, innerer
Zusammenhang zwischen ihnen, Wahrung eines einheitlichen Tätigkeitsrahmens)
liegt hier eine Angelegenheit vor.

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Zunächst ist davon auszugehen, dass - obwohl es sich um mehrere Kläger
handelt - ein einheitlicher Auftrag gegeben ist. Maßgeblich ist in diesem
Zusammenhang, ob die Mandanten im Wesentlichen eine individuelle Bearbeitung
der einzelnen Klagen erwarten durften oder ob sie eine Bearbeitung unter
Berücksichtigung des Umstandes erwarten mussten, dass eine Vielzahl gleich
gerichteter Mandate erteilt und deshalb eine im Wesentlichen gleich gerichtete
Bearbeitung erfolgen würde. Die Frage, ob eine Angelegenheit oder mehrere
vorliegen, bemisst sich unter dem Gesichtspunkt des einheitlichen Auftrags danach,
ob es noch im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bearbeitung der Aufträge liegt, die
verschiedenen Gegenstände in gemeinsamen Besprechungsterminen mit der
Mandantschaft zu erörtern

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 -,
NVwZ-RR 2006, 437 -.

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Hier ist mit Blick darauf, dass die Kläger allesamt zu einer Familie gehören und
den angegriffenen Leistungsbescheiden der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde
liegt, davon auszugehen, dass gemeinsame Besprechungstermine stattgefunden
haben.

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Ferner besteht ein innerer Zusammenhang zwischen den verschiedenen
Gegenständen. Sämtlichen Klägern sind auf Grund des Vorwurfs der nicht
ordnungsge-mäßen Mitwirkung bei der Beschaffung von (Passersatz-)Papieren aus
dem M. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gemäß §
1 a AsylbLG gekürzt worden. In diesem Zusammenhang haben sie sich gegen die
Gewährung verminderter Leistungen gewandt, wobei die angegriffenen
Leistungsbescheide unter denselben Daten erlassen wurden und denselben
Leistungszeitraum betrafen.

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Schließlich hat der Prozessbevollmächtigte auch einen einheitlichen
Tätigkeitsrahmen gewahrt. In den hier in Rede stehenden Klageverfahren hat der
Prozessbevollmächtigte inhaltlich identische Schriftsätze gefertigt beziehungsweise
in den Verfahren 10 K 2168/04 und 10 K 2169/04 für die Begründung der Klage(n)
auf den im Verfahren 10 K 2167/04 zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsatz
verwiesen. Selbst wenn man zu Gunsten des Prozessbevollmächtigten davon
ausgeht, dass die Bearbeitung jedes Gegenstandes eine individuelle Prüfung
(bezogen auf die Frage, in welchem Umfang der jeweilige Kläger seinen
Mitwirkungspflichten bei der Beibringung von Identitätsnachweisen aus dem M.
nachgekommen ist) erfordert hat, kann er hieraus nichts für sich herleiten. Denn
entscheidend für die Annahme, dass nur eine Angelegenheit vorliegt, ist der
Umstand, dass wegen des Vorliegens der genannten beiden Merkmale des
einheitlichen Auftrags und des inneren Zusammenhangs die Gegenstände im
Wesentlichen einheitlich bearbeitet werden konnten und auch einheitlich bearbeitet
worden sind. In dieser Arbeitserleichterung für den Rechtsanwalt liegt die
Rechtfertigung, die mehreren Gegenstände als eine Angelegenheit zu betrachten
und damit die gebührenrechtliche Degression eingreifen zu lassen, die bei einer
Behandlung jedes Gegenstandes als eigene Angelegenheit nicht einträte. Dass
individuelle Randfragen möglicherweise mit in den Blick genommen worden sind,
ohne sich aber in einer Sprengung des einheitlichen Tätigkeitsrahmens durch
individuelle Bearbeitung niederzuschlagen, hindert nicht die Bewertung der
verschiedenen Gegenstände als eine Angelegenheit. Der Rechtsanwalt erhält
schließlich auch für jeden Gegenstand insofern eine Vergütung, als der
Gegenstandswert der einen Angelegenheit nach der Gesamtsumme der einzelnen
Werte jedes Gegenstandes berechnet wird (§ 7 Abs. 2 BRAGO)

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 -, NVwZ-
RR 2006, 437 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.