Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-19, Aktenzeichen 19 L 2737/01
ECLI:DE:VGD:2001:1019.19L2737.01.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Das dem Gericht am 29. September 2001 unterbreitete, auf
die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Begehren
mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

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die Antragsgegnerin als Träger der Jugendhilfe
im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, eine Kostenzusage für eine geplante
stationäre Vorsorge- bzw. Rehabilitationsmaßnahme
des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx von drei Wochen Dauer im
Mutter-Kind-Kurhaus zu xxxxxxxxxxxxxx zu
erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Der ausdrücklich gestellte Antrag, „im Rahmen eines
Eilverfahrens den Kostenträger festzustellen", war wie
geschehen auszulegen, weil dem Verwaltungsgericht aus
verfahrensrechtlichen Gründen die isolierte Bestimmung eines
Kostenträgers nicht möglich ist. Das entsprechend ausgelegte
Begehren ist jedoch nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen werden, wenn
dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2
ZPO voraus, dass das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.

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Gemäß den insoweit geltenden sehr strengen Voraussetzungen
fehlt es derzeit an dem Anordnungsgrund.

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Das Gericht darf zu Gunsten eines Hilfe Suchenden die
besondere Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung erst
dann bejahen, wenn mit der Durchführung der Maßnahme konkret
gerechnet werden kann und die Kostenübernahme zuvor bei den
Behörden erfolglos beantragt worden ist. An diesen
Voraussetzungen fehlt es hier. Nachdem die Antragstellerin die
zunächst für September dieses Jahres vorgesehene Kur mangels
einer Kostenzusage nicht angetreten hat, stehen derzeit eine
neue Maßnahme und ein möglicher neuer Termin noch nicht fest.
Der ggf. später zu erwägende Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung könnte entweder gegen alle in Betracht
kommenden Träger oder nach § 43 Abs. 1 SGB I gegen die zuerst
angegangene Behörde gerichtet werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 188 Satz 2
VwGO.

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