Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-14, Aktenzeichen 6 K 2540/05
ECLI:DE:VGAC:2006:1214.6K2540.05.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 294,04 EUR nebst
Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz
seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Eigentümer des Baugrundstücks "B. " in I. , das durch
Teilung des früheren Grundstücks mit der Parzellennummer 406 entstanden ist und
in einem im Zusammenhang bebauten Bereich der Beklagten liegt, für den im Jahre
1960 ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden ist; das allerdings nicht zur
Aufstellung eines rechtskräftigen Bebauungsplans geführt hat.

3

Nach der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens fand im Jahre 1960 eine
Umlegung statt, bei der die Parzelle 406 entstand. Außerdem wurde die im
Planentwurf vorgesehene Planstraße - die heutige Straße "B. " - gebaut, durch die
unter anderem das Grundstück mit der Parzellennummer 406 erschlossen wurde.
Spätestens im Jahre 1968 stattete die Beklagte die Planstraße mit einer
Beleuchtungsanlage aus, wobei sie die Straßenlaternen neben dem
Straßengrundstück auf den Privatgrundstücken platzierte, davon eine etwa in der
Mitte des damaligen Grundstücks mit der Parzellennummer 406.

4

Etwa im März/April 2001 verkaufte der informatorisch als Zeuge angehörte Herr
S. T. , der Eigentümer des damaligen Grundstücks mit der
Parzellennummer 406, dieses Grundstück an die Kläger, den Vater der Klägerin und
den Bruder der Klägerin. Im Kauftermin beauftragten die Kläger, der Vater der
Klägerin und der Bruder der Klägerin den Notar, die Teilung des Grundstücks in die
Wege zu leiten. Dadurch entstanden die Grundstücke mit den Parzellen-Nrn. 1259,
1260 und 1261. Die Kläger erwarben das Eigentum am mittleren der neu gebildeten
Grundstücke mit der Parzellen-Nr. 1260, auf dem die in den 60-er Jahren in der Mitte
des damaligen Grundstücks mit der Parzellennummer 406 aufgestellte
Straßenlaterne seit der Grundstücksteilung steht. Der Vater und der Bruder der
Klägerin erwarben das Eigentum an den Nachbargrundstücken mit den Parzellen-
Nrn. 1259 (Vater) bzw. 1261 (Bruder). Ende Juli 2001 stellten die Kläger einen
Bauantrag für ein Einfamilienwohnhaus und eine voll unterkellerte Pkw-Garage; weil
die Garage wegen der Unterkellerung im Bauwich nicht genehmigungsfähig war,
bestimmten sie dabei die Lage des - rechtwinkelig zur Straße aufgestellten -
Garagenbaukörpers so, dass er mit der grenznächsten Ecke einen Abstand von
exakt 3 Metern zur schräg verlaufenden Grenze zum Nachbargrundstück des
Bruders der Klägerin einhält.

5

In den Jahren 2002 und 2003 errichteten die Kläger das Einfamilienhaus und die
Garage entsprechend der erteilten Baugenehmigung. In der Bauphase wurde ihnen
bewusst, dass sich im Einfahrtsbereich der Garage die in den 60-er Jahren
aufgestellte Straßenlaterne befand. Nachdem sie die Überzeugung gewonnen
hatten, die Straßenlaterne behindere sie beim Hineineinfahren in die Garage von der
Straße aus wie auch beim Herausfahren von der Garage auf die Straße erheblich,
forderten sie die Beklagte Ende des Jahres 2003 schriftlich auf, die Straßenlaterne
auf Kosten der Gemeinde so zu versetzen, dass ihnen die uneingeschränkte
Nutzung der Garagenzufahrt möglich sein würde. Mit Schreiben vom 26. Januar
2004 lehnte die Beklagte das Begehren der Kläger ab. Der Prozessbevollmächtigte
der Kläger erneuerte deren Antrag mit Schriftsatz vom 3. März 2004, woraufhin die
Beklagte mit Schriftsatz vom 6. April 2004 das Begehren der Kläger erneut ablehnte,
zugleich aber anbot, das Versetzen der Straßenlaterne auf Kosten der Kläger zu
veranlassen. Auch das nachfolgende Angebot der Kläger, die Kosten für das
Versetzen der Straßenlaterne auf dem Grundstück der Kläger hälftig zu teilen, lehnte
die Beklagte ab.

6

Um den nach ihrer Überzeugung bestehenden Misstand bezüglich der Nutzung
ihres Grundstücks möglichst bald zu beenden, erklärten sich die Kläger im Februar
2005 bereit, die Kosten das Versetzen der in Rede stehenden Straßenlaterne unter
dem Vorbehalt der gerichtlichen Klärung der letztlichen Kostentragungspflicht
vorläufig zu übernehmen. Daraufhin wurde die Straßenlaterne auf Veranlassung der
Beklagten im Frühsommer 2005 versetzt. Die entstandenen Kosten in Höhe von
588,08 EUR ersetzen die Kläger der Beklagte auf deren Verlangen
vereinbarungsgemäß.

7

Die Kläger haben am 7. Dezember 2005 Klage erhoben. Sie machen geltend, die
Beklagte sei nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
verpflichtet, ihnen die 588,08 EUR zu erstatten, den sie vereinbarungsgemäß für das
Versetzten der Straßenlaterne auf ihrem Grundstück an die Beklagte gezahlt hätten.
Zwar hätten sie selber beantragt, die Straßenlaterne zu versetzen. Auch habe die
Straßenlaterne das damals noch nicht bebaute Grundstück zunächst nicht
beeinträchtigt. Es habe jedoch von Anfang an eine so genannte "latente Störung"
vorgelegen. Mit der rechtmäßig erfolgten Errichtung ihres Einfamilienhauses und der
Garage sei die latent seit den 60-er Jahren vorhandene Störung akut und die
Aufstellung der Straßenlaterne am früheren Standort rechtswidrig geworden. Die in
den 60-er Jahren erfolgte Maßnahme verletze nach dem Bau der Garage ihr
Eigentumsrecht. Eine Pflicht zur Duldung der Straßenlaterne am früheren Standort
bestehe nicht, sie ergebe sich insbesondere nicht aus § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
Denn nach dieser Vorschrift dürften dem Eigentümer keine unzumutbaren, in die
Substanz des Eigentums eingreifenden Sonderbelastungen auferlegt werden. So
dürfe ein Mast zum Beispiel nicht so aufgestellt werden, dass durch ihn die weitere
legale Ausnutzung des Grundstücks verhindert oder wesentlich erschwert werde.
Diese Auffassung werde auch im Kommentar von Ernst/Zinkahn/Bielenberg zum
Baugesetzbuch vertreten. Sie seien deshalb nicht verpflichtet, eine erhebliche
Beeinträchtigung der Nutzung ihres Grundstücks als Folge des Aufstellens einer
Straßenlaterne auf ihrem Grundstück hinzunehmen. Außerdem sei zu ihren Gunsten
zu berücksichtigen, dass die Beleuchtungsfunktion der Straßenlaterne durch die
geringfügige Verschiebung des Standorts nicht beeinträchtigt worden sei.

8

Die Kläger beantragen,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 588,08 EUR nebst
Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils
gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er macht im Wesentlichen geltend, die Kläger seien zur Duldung der
Straßenlaterne am früheren Standort nach § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB verpflichtet
gewesen. Das Versetzen eines Lampenmastes auf einem privaten Grundstück könne
auch dann nicht verlangt werden, wenn der Lampenmast dem
Grundstückseigentümer an dieser Stelle hinderlich geworden sei. Dem Interesse der
Kläger sei dadurch genügend Rechnung getragen worden, dass die Straßenlaterne
auf ihre Kosten versetzt worden sei. Eine Verpflichtung der Kläger, die
Straßenlaterne am alten Standort zu dulden, habe sich außerdem aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Die Straßenlaterne sei in den
60-er Jahren rechtmäßig am alten Standort aufgestellt worden. Die damals
rechtmäßig getätigte Investition des Beklagten sei schutzwürdig. Den Klägern sei es
nach Treu und Glauben zuzumuten gewesen, das ihnen Mögliche zu tun, die nach
dem Bau der Garage behaupteten Zufahrtsprobleme zu vermeiden. Es sei ihnen zum
Beispiel zuzumuten gewesen, den Baukörper der Garage anders zu positionieren.
Unabhängig davon habe der vom Gericht durchgeführte Beweistermin ergeben, dass
es mit der nötigen Umsicht und Sorgfalt durchaus möglich sei, auch dann unter
zumutbaren Bedingungen in die Garage ein- und aus ihr herauszufahren, wenn die
Straßenlaterne noch am alten Standort stünde. Die Kläger dürften keine optimalen
Ein- und Ausfahrtsbedingungen verlangen. Es sei ihnen durchaus zuzumuten, eine
gewisse Erschwernis beim Ein- und Ausfahren in die bzw. aus der Garage auf sich
zu nehmen. Ihr Eigentum werde durch die im Beweistermin festgestellte geringfügige
Erschwernis nicht so spürbar belastet, dass dadurch für den Beklagten die Pflicht
entstanden sei, auf seine Kosten die Straßenlaterne zu versetzen.

13

Das Gericht hat zu den Fragen, wann die Straßenlaterne auf dem Grundstück
der Kläger durch die Gemeinde aufgestellt worden ist und ob die Gemeinde die
Zustimmung des damaligen Grundstückseigentümers zum gewählten Standort
jemals eingeholt hat sowie dazu, ob während der Kaufverhandlungen mit den
Klägern im Jahre 2001 über den problematischen Standort der Straßenlaterne
gesprochen worden ist, Beweis erhoben durch die informatorische Anhörung des
Herrn S. T. , des Voreigentümers des Grundstücks der Kläger. Wegen des
Ergebnisses der Beweiserhebung wird auf die im Erörterungstermin vom 17. August
2006 gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

14

Außerdem ist durch Augenscheinseinnahme Beweis darüber erhoben worden,
ob und in welchem Ausmaß die Zufahrt zur Garage der Kläger von der Straße aus
und die Ausfahrt von der Garage der Kläger auf die Straße durch die inzwischen
versetzte Straßenlaterne erschwert war. Den Klägern ist in diesem Zusammenhang
aufgegeben worden, die behaupteten Ein- und Ausfahrprobleme praktisch zu
demonstrieren. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf das
hierüber gefertigte Protokoll des Beweis- und Erörterungstermins vom 18. Oktober
2006 und auf die im Termin gefertigten und dem Protokoll als Anlage beigefügten
Lichtbilder Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und auf den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang
verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

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Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet.

19

Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Hälfte
des Geldbetrages, den sie für das auf ihr Verlangen erfolgte Versetzen einer
Straßenlaterne auf ihrem Grundstück im Frühsommer 2005 unter Vorbehalt an die
Beklagte gezahlt haben. Rechtsgrundlage des Rückzahlungsanspruchs der Kläger
ist der - nicht kodifizierte - allgemeine öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch, der
als eigenständiges Rechtsinstitut "aus allgemeinen Grundsätzen des
Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" abzuleiten
und gegeben ist, "wenn die Gerechtigkeit einen Ausgleich der mit der Rechtslage
nicht mehr übereinstimmenden Vermögenslage erfordert".

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975, Az: VI C 163.73
BVerwGE 48, 279 (286); s. auch BVerwG, Urteil vom 22.
Oktober 1998, Az: 7 C 38/97, BVerwGE 107, 299 (307).

21

Dessen Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil die von Beklagten
erzwungene Überweisung eines Geldbetrag in Höhe der für das Versetzen der
Straßenlaterne im Jahre 2005 entstandenen Gesamtkosten vom Konto der Kläger
auf das Konto der Gemeinde zu einer "mit der Rechtslage nicht mehr
übereinstimmenden Vermögenslage" geführt hat. Die mit der Zahlung der Kläger
erfolgte Vermögensverschiebung stimmt mit der Rechtslage nicht überein, weil die
Kläger nicht verpflichtet sind, mehr als die Hälfte der Kosten für das Versetzen der
Straßenlaterne auf ihrem Grundstück zu tragen.

22

Die rechtliche Verpflichtung der Beklagten, die Hälfte der Kosten für das
Versetzen der Straßenlaterne auf dem Grundstück der Kläger zu tragen, ergibt sich
aus der Grundregel des § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, dass Grundstückseigentümer
zwar das Anbringen der in der Vorschrift aufgeführten Gegenstände für die
Straßenbeleuchtung auf ihrem Grundstück dulden müssen, dass sie aber keine
Zahlungspflicht trifft; die Kosten für Maßnahmen nach § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB hat
nach der Entscheidung des Gesetzgebers nicht der Eigentümer, sondern der
Erschließungsträger, hier also die Beklagte, zu tragen.

23

Vgl. Ernst/Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
Baugesetzbuch Kommentar, Band III, Stand: März 2006, Rdn.
6; Vogel in Brügelmann, Baugesetzbuch Kommentar, Band 4,
Stand: Dezember 2005, § 126 Rdn. 7.

24

Ausdrücklich ist die Pflicht des Erschließungsträgers in § 126 Abs. 1 BauGB zwar
nur für den Fall geregelt, dass die kostenauslösenden Maßnahmen auf Veranlassung
des Erschließungsträgers durchgeführt werden. Die am Sinn und Zweck der
Vorschrift orientierte Auslegung führt indessen zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass
die in § 126 Abs. 1 BauGB angelegte Zahlungspflicht den Erschließungsträger auch
dann treffen kann, wenn Kosten durch Maßnahmen im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 1
BauGB anfallen, die - wie im vorliegenden Fall - auf Verlangen bzw. Veranlassung
des Grundstückseigentümer entstehen. In einem solchen Fall ist der
Erschließungsträger nämlich immer dann grundsätzlich zur Kostentragung
verpflichtet, wenn der Eigentümer die Durchführung der kostenverursachenden
Maßnahmen mit Recht vom Erschließungsträger verlangt. Dies ergibt sich im
Einzelnen aus folgenden Erwägungen:

25

Die in § 126 Abs. 1 BauGB ausdrücklich erfolgte Regelung der Kostentragung in
Fällen, in denen Maßnahmen auf Initiative des Erschließungsträgers durchgeführt
werden, ist ersichtlich nicht abschließend. In der Lebenswirklichkeit wurden und
werden Erschließungsstraßen einschließlich der Straßenbeleuchtung oftmals
hergestellt, bevor die erschlossenen Grundstücke bebaut werden. Damit entspricht
es der Lebenswirklichkeit, dass der Fall eintreten kann, dass eine vorhandene
Straßenbeleuchtung einer späteren Bebauung angepasst werden muss, indem etwa
- wie im vorliegenden Fall - eine Straßenlaterne zu versetzen oder - wenn zum
Beispiel an einem Haus nachträglich eine zusätzliche Außendämmung zur
Energieeinsparung angebracht wird - Haltevorrichtungen für die Straßenbeleuchtung
an der Hauswand zu verändern sind. In solchen Fällen entstehen Kosten durch
Arbeiten an der Straßenbeleuchtung auf Verlangen des Eigentümers des für die
Straßenbeleuchtung in Anspruch genommenen Grundstücks und es drängt sich
geradezu auf, auch diese Fälle bezüglich der Kostentragung durch Auslegung in den
Regelungsbereich des § 126 Abs. 1 BauGB einzubeziehen, und zwar mit folgender
Maßgabe: Ist der Eigentümer nach § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB verpflichtet, die auf
seinem Grundstück bereits rechtmäßig vorhandene Einrichtung der
Straßenbeleuchtung unverändert zu dulden, muss er selbst die Kosten für die in
seinem Interesse erfolgenden Arbeiten an der Straßenbeleuchtung tragen; kann der
Eigentümer demgegenüber mit Recht vom Erschließungsträger verlangen, dass
dieser die Beleuchtungseinrichtung einer veränderten Situation auf dem Grundstück
anpasst, so ist die Grundregel des § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB anzuwenden, dass die
Zahlungspflicht den Erschließungsträger trifft. Ob der Eigentümer vom
Erschließungsträger mit Recht - und damit auf dessen Kosten - Anpassungsarbeiten
an der vorhandenen Beleuchtungseinrichtung - gestützt auf sein Eigentumsrecht -
verlangen kann, ist dabei anhand der in § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB normierten
Duldungspflicht des Eigentümers zu entscheiden. Greift sie ein, muss der
Eigentümer die Kosten tragen; besteht keine Duldungspflicht, trägt grundsätzlich der
Erschließungsträger die Kosten.

26

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im Streitfall die Beklagte als
Erschließungsträgerin grundsätzlich zur Kostentragung verpflichtet; lediglich mit
Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalles ist die Zahlungspflicht der
Beklagten auf die Hälfte zu reduzieren.

27

Hierzu ist im Einzelnen auszuführen:

28

Die Kläger haben - gestützt auf ihr Eigentumsrecht - von der Beklagten mit Recht
verlangt, die auf ihrem Grundstück aufgestellte Straßenlaterne zu versetzen.
Nachdem sie eine Garage gebaut hatten, in deren Einfahrtsbereich sich die
Straßenlaterne am alten Standort befand, waren sie nicht länger aus § 126 Abs. 1 Nr.
1 BauGB verpflichtet, die Straßenlaterne am alten Standort zu dulden.

29

Nach dem Wortlaut der Vorschrift hat der Eigentümer zwar das Anbringen von
Haltevorrichtungen und Leitungen für Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung
einschließlich der Beleuchtungskörper und des Zubehörs auf seinem Grundstück zu
dulden. Außerdem muss der Eigentümer in der Folge des Anbringens - als Ergebnis
einer an dem mit der Norm verfolgten Erschließungszweck orientierten erweiternden
Auslegung - auch die Unterhaltung und Verbesserung sowie das Entfernen der in
§ 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genannten Anlagen dulden. Auch ist die Duldungspflicht
im dargelegten Umfang den betroffenen privaten Eigentümern zu Recht grund-
sätzlich als eine entschädigungslos hinzunehmende Einschränkung ihres Eigentums
auferlegt, weil sie (1) grundsätzlich alle für eine Erschließungsmaßnahme nach § 126
Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Anspruch zu nehmenden Eigentümer gleichermaßen trifft und
die mit der Inanspruchnahme verbundenen Eingriffe in das Privateigentum in der
Regel keine schweren Belastungen mit sich bringen und (2) die Eigentümer durch die
Erschließungsanlagen, deren Herstellung die Duldungspflicht dient, Vorteile erfahren,
die eventuelle Nachteile durch die in der Regel geringfügige Inanspruchnahme des
privaten Grundstücks mehr als ausgleichen.

30

Vgl. Ernst/Grziwotz a.a.O, Rdn. 4.

31

Zugunsten des privaten Eigentümers ist jedoch zu berücksichtigen, dass die
Duldungspflicht in besonders gelagerten Einzelfällen ganz oder teilweise entfallen
kann, wenn die Ausübung der dem Erschließungsträger durch § 126 Abs. 1 Nr. 1
BauGB eingeräumten Rechte den Eigentümer unangemessen belastet.

32

Vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-
Holstein, Urteil vom 13. September 1995 - Az.: 4 L 153/94 -,
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 19. Mai 1994 - Az.: 23 A 3541/92 -, Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. März 1986 - Az.: 15 B
85 A.1126 -, alle nachgewiesen in juris; ferner
Battis/Krautzberger/
Löhr, Baugesetzbuch, § 126 Rdn. 4.

33

Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt in
solchen Fällen die Duldungspflicht zugunsten des Eigentümers, dessen Grundstück
in Anspruch genommen wird. Als Folge der Anwendung des
Verhältnismäßigkeitgrundsatzes dürfen z.B. nur solche Anlagen oder Einrichtungen
auf dem Privatgrundstück angebracht werden, die für die jeweilige Erschließung -
hier für die Ausleuchtung der Straße "B1. " - geeignet und erforderlich sind. Der
Verhältnismäßigkeitgrundsatz gebietet z.B. aber auch, im Einzelfall in das konkret
belastete Eigentum möglichst schonend einzugreifen und auf vorhandene - legale -
Baulichkeiten und Nutzungen nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen.

34

Schließlich wird die Duldungspflicht zugunsten des Eigentümers auch dadurch
eingeschränkt, dass durch die Ausübung der dem Erschließungsträger durch § 126
Abs. 1 Nr. 1 BauGB eingeräumten Rechte nicht die weitere legale Ausnutzung des
Grundstücks verhindert oder wesentlich erschwert werden darf.

35

Vgl. Ernst/Grziwotz a.a.O, Rdn. 11a.

36

Ein in diesem Sinne intensiver Eingriff in das Privateigentum entspricht nicht dem
Willen des Gesetzgebers, der - wie dargelegt - von einer gleichmäßigen Belastung
aller betroffenen Eigentümer ausgeht. Dementsprechend kann eine Veränderung der
baulichen Situation auf einem Grundstück durch die legale Ausübung eines
Baurechts dazu führen, dass eine bereits konkret bestehende Duldungspflicht des
Eigentümers später wieder entfällt. Auch wenn für eine Beleuchtungsanlage - im Fall
der Kläger eine Straßenlaterne - zunächst in der konkreten Ausgestaltung auf dem
privaten Grundstück zu dulden war, kann der Eigentümer die Anpassung der
Beleuchtungsanlage an veränderte Umstände auf seinem Grundstück - hier das
Versetzen der Straßenlaterne nach dem Bau der Garage - verlangen, wenn es ihm in
Ansehung seiner Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG
sowie des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht
zuzumuten ist, in Erfüllung der ihm zugunsten des Erschließungsträgers auferlegten
Duldungspflicht auf bestimmte Möglichkeiten der Nutzung seines Grundeigentums zu
verzichten. Allerdings ist bei der insoweit im Einzelfall zu treffenden Wertung des
Gerichts zugunsten des Erschließungsträgers in Rechnung zu stellen, dass er
rechtmäßig bereits eine Investition getätigt hat, die deshalb im Grundsatz Schutz
verdient und mit dem Interesse des Eigentümers an einer Veränderung abzuwägen
ist. Kann der Eigentümer die bereits vorhandene Anlage unverändert belassen, ohne
hiervon spürbar und nachhaltig in der Ausnutzung seines Eigentumsrechts
eingeschränkt zu werden, ist der Erschließungsträger nach Sinn und Zweck des §
126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht verpflichtet, eine rechtmäßig aufgestellte
Beleuchtungseinrichtung mit erheblichem finanziellem Aufwand den
Veränderungswünschen des Eigentümers anzupassen. Dies ist etwa der Fall, wenn
das Versetzen einer Straßenlaterne zwar im Zusammenhang mit einer
Neubaumaßnahme, letztlich aber nur aus ästhetischen Gründen verlangt wird. Wiegt
dagegen die Schmälerung seines Eigentums, was insbesondere bei einer faktischen
Einschränkung der Ausnutzung von Baurechten auf dem Grundstück der Fall sein
wird, schwer, so steht ihm der in Rede stehende Anpassungsanspruch zu.

37

Ausgehend von den dargelegten Auslegungsgrundsätzen durften die Kläger
grundsätzlich von der Beklagten verlangen, die spätestens im Jahre 1968 rechtmäßig
aufgestellte Straßenlaterne - dem Grundprinzip des § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
entsprechend auf Kosten der Beklagten - zu versetzen. Ihnen war nicht zuzumuten,
die Straßenlaterne am alten Standort - 80 cm innerhalb des Einfahrbereichs ihrer
Garage - zu dulden. Auch in Ansehung der Tatsache, dass die Straßenlaterne in den
sechziger Jahren am alten Standort rechtmäßig aufgestellt worden ist, war das
Kosteninteresse der Beklagten an der Beibehaltung des alten Standorts weniger
gewichtig als das verständliche Interesse der Kläger an einer gefahrfreien
Einfahrzone vor ihrer Garage. Diese Wertung beruht auf folgenden Erwägungen:

38

Die Kläger waren nicht verpflichtet, den Konflikt "Garageneinfahrt /
Straßenlaterne" durch eine Anpassung ihrer Baupläne an den alten Standort
der Straßenlaterne zu vermeiden. Dass sie - wie sie überzeugend dargelegt
haben - in der Planungsphase überhaupt nicht daran gedacht haben, dass die
Straßenlaterne zu Problemen im Einfahrbereich der Garage führen würde,
führt nicht zu einer gesteigerten Duldungspflicht. Denn selbst wenn sie schon
in der Planungsphase die Probleme gesehen hätten, die dann nach der
Fertigstellung der Garage bestanden, wäre ihnen eine Umplanung nicht
zuzumuten gewesen. Denn die bauliche Ausnutzung ihres Grundstücks
einschließlich der Wahl des Standorts für die Garage ist in jeder Hinsicht
üblich und nachvollziehbar erfolgt; auch steht sie mit den Bauvorschriften in
Einklang, die z.B. ein Verschieben des unterkellerten Garagenbaukörpers in
den Bauwich hinein nicht erlauben. Dass die Kläger auf die Ausnutzung ihres
Baurechts in Bezug auf den Standort der Garage teilweise verzichteten,
konnte die Beklagte nach dem oben ausführlich dargelegten Sinn und Zweck
des § 126 Abs. 1 BauGB somit nicht erwarten.

39

Die durch die Straßenlaterne am alten Standort vor der Garageneinfahrt
verursachten Probleme waren genügend gewichtig, um das Verlangen nach
einem Versetzen der Straßenlaterne vernünftig zu begründen. Dass die
Straßenlaterne am alten Standort eine Gefahrenquelle darstellte, kann nicht
ernstlich bestritten werden. Den Klägern ist beizupflichten, dass die latente
Gefahr eines Sachschadens bestand, so lange sich die Straßenlaterne am
alten Standort befand. Insbesondere die Fahrdemonstrationen im zweiten
Ortstermin haben bestätigt, dass durch die Straßenlaterne am alten Standort
eine deutlich erhöhte Aufmerksamkeit bei jedem Ein- und Ausfahrvorgang in
die bzw. aus der Garage erforderlich war. Jeder vernünftig denkende Dritte in
der Lage der Kläger würde eine solche latente Gefahr einer Kollision des
Wagens mit der Straßenlaterne durch das Versetzen der Straßenlaterne
beseitigen. Dass im Grunde auch die Beklagte nicht anders darüber denkt, ist
im ersten Ortstermin daran erkennbar geworden, dass im Rahmen der
Erörterung ein Einvernehmen aller Beteiligten darüber bestand, dass die
Straßenlaterne niemals am alten Standort aufgestellt worden wäre, wenn die
Baugrundstücke schon im Jahre 1968 den heutigen Zuschnitt gehabt
hätten.

40

Die Kosten für das Versetzen der Straßenlaterne waren mit 588,08 EUR
nicht so erheblich, dass deswegen die Kläger ihre Bauplanung dem alten
Standort der Straßenlaterne hätten anpassen müssen. Sie sind im Grunde
eher gering, wenn man z.B. nur einmal dagegen hält, welche
Grundsteuermehreinnahmen der Beklagten Jahr für Jahr dadurch zufließen,
dass die Kläger ihr Grundstück bebaut haben. Der Kostenaspekt wird auch
nicht durch den Hinweis der Beklagten auf Vergleichsfälle gewichtiger. Denn
auf Frage des Gerichts hat die zuständige Amtsleiterin in der
Gemeindeverwaltung der Beklagten ausgeführt, in den vergangenen 10 bis
12 Jahren seien etwa 4 bis 5 Anträge pro Jahr an die Gemeindeverwaltung
herangetragen worden, wegen des zurückgehenden bzw. auslaufenden
Baubooms rechne sie allerdings damit, dass die Zahl der Anträge sich in
Zukunft verringern werde. Die tatsächliche Zahl der Vergleichsfälle - die
eventuell noch zu reduzieren ist, weil aus den Angaben Amtsleiterin nicht zu
entnehmen ist, ob bei Anwendung der Auslegungskriterien des Gerichts zu §
126 Abs. 1 BauGB in jedem dieser Fälle die Beklagte die Kosten zu tragen
gehabt hätte bzw. in Zukunft zu tragen hat - ist damit im Verhältnis zur
Gesamtzahl Einwohner der Beklagten nicht so hoch, dass dem Vertrauen der
Beklagten auf den Bestand einmal gewählter Aufstellorte für Straßenlaternen
mit Rücksicht auf die Kosten für das Versetzen einer Straßenlaterne ein
größeres Gewicht beigemessen werden müsste.

41

Obwohl die Kläger damit grundsätzlich von der Beklagten verlangen durften, die
Straßenlaterne auf Kosten der Beklagten zu versetzen, hält es das Gericht in
Anwendung des auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Rechtsgedankens aus
§ 254 BGB für angemessen, dass die Kläger ebenfalls die Hälfte der Kosten für das
Versetzen der Straßenlaterne tragen. Die Beteiligung der Kläger an den Kosten
findet ihre Rechtfertigung darin, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im
zweiten Ortstermin ein Grenzfall gegeben ist, der am gerechtesten durch die Teilung
der Kosten zwischen Klägern und Beklagter zu entscheiden ist. Den Klägern ist zwar
- wie dargelegt - einzuräumen, dass ein vernünftiger Dritter in ihrer Lage ebenfalls die
Straßenlaterne versetzt hätte. Daraus ergab sich - wie dargelegt - im Grundsatz ihr
Anspruch auf das Versetzen der Straßenlaterne auf Kosten der Beklagten nach der
Grundregel des § 126 Abs. 1 BauGB. Der Beklagten ist dagegen einzuräumen, dass
bei genügender Aufmerksamkeit und Vorsicht das Hineinfahren in die Garage
ebenso wie das Herausfahren auf die Straße trotz Straßenlaterne im Einfahrbereich
möglich war. Die im Termin anwesende, mit der Schwierigkeit der Straßenlaterne im
Einfahrbereich nicht vertraute Amtsleiterin der Beklagten hat es - wenn auch beim
Hinausfahren nur knapp - auf Anhieb geschafft, in die Garage hinein- und auch
wieder herauszufahren. Die eher umständliche Fahrdemonstration der Klägerin
wirkte übertrieben und nicht realistisch. Dass die Klägerin auch unbeobachtet und
ohne den Druck des Ortstermins nicht in der Lage war, zügiger und dennoch ohne
Kollision mit der Straßenlaterne in die Garage hinein- und auch wieder
herauszufahren, nimmt ihr das Gericht nicht ab. Obwohl das Gericht Verständnis
dafür hat, dass die Kläger die Problemsituation letztlich dadurch gelöst haben, dass
sie das "Übel an der Wurzel gepackt" und die Laterne auf jeden Fall - trotz des
Risikos der endgültigen vollen Kostentragung - haben versetzen lassen, müssen sie
sich als Mitverursachung anrechnen lassen, dass die Problemsituation insbesondere
beim Hinausfahren aus der Garage bei entsprechend vorsichtiger Fahrweise wohl
auch durch das Anpassen des eigenen Fahrverhaltens an das "Laternenhindernis"
dauerhaft hätte bewältigt werden können. Die daraus resultierende Kostenteilung
erscheint schließlich auch vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägung als
gerecht. Hätte die Straßenlaterne nur wenige Zentimeter mehr zur Straße und damit
auf Straßengrund gestanden, hätten die Kläger mit der problematischen
Fahrsituation fertig werden oder die Straßenlaterne unstreitig alleine auf ihre Kosten
versetzen lassen müssen.

42

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den - im öffentlichen Recht entsprechend
anzuwendenden - §§ 291 Sätze 1 und 2 i.V.m. 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO; die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.