Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-02-06, Aktenzeichen 25 WF 25/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0206.25WF25.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist
begründet. Der Antragstellerin war Prozeßkostenhilfe zu bewilligen,
weil sämtliche in § 114 ZPO normierte Foraussetzungen der Gewährung
dieser Vergünstigung erfüllt sind.

3

Die Antragstellerin ist als Sozialhilfeempfängerin mittellos.
Ihre Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig und bietet hinreichende
Aussicht auf Erfolg. Die Antragstellerin hat jedenfalls in einer
für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zureichenden Weise
dargelegt, daß auf die von ihr erstrebte Ehescheidung deutsches
materielles Recht anzuwenden ist. Die Antragstellerin ist
ausschließlich deutsche Staatsangehörige. Der Antragsgegner besitzt
ausschließlich die indische Staatsangehörigkeit. Folglich hat es
niemals eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Parteien i.S.d.
Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB gegeben. Es hat auch nie einen
gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien i.S.d. Art. 14
Abs. 1 Nr. 2 EGBGB gegeben. Gewöhnlicher Aufenthalt erfordert
abgesehen von allen anderen Voraussetzungen eine mindestens
sechsmonatige Verweildauer an einem bestimmten Ort, sofern nicht
der Aufenthalt von vornherein auf längere Dauer angelegt worden
ist, in welchem Falle er schon mit seiner Begründung als
gewöhnlicher Aufenthalt angesehen werden kann (vgl. Palandt -
Heldrich, BGB, 55. Aufl., Rz. 10 zu Art. 5 EGBGB mit zahlreichen
Nachweisen aus der Rechtssprechung).

4

Die Parteien haben am 25.11.1994 miteinander in I. die Ehe
geschlossen. Die Antragstellerin hat sich gemäß ihrem Vorbringen
nur drei Monate in I. aufgehalten. Dann ist sie nach D.
zurückgekehrt. Das reicht, wie ausgeführt, zur Begründung eines
gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nicht aus. Die Antragstellerin
hat desweiteren vorgetragen, beide Parteien hätten von vornherein
geplant, ihren ständigen Aufenthalt in P. zu nehmen. Dieser Plan
gemeinsamer ehelicher Zukunft aber führt gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 3
EGBGB i.V.m. Art. 17

5

EGBGB zur Anwendung deutschen materiellen Scheidungsrechts, weil
gemessen daran Deutschland derjenige Staat ist, mit dem beide
Parteien gemeinsam am längsten Verbunden sind (vgl. zum Moment
dieser zukünftigen Lebensplanung Palandt - Heldrich a.a.O., Art. 14
EGBGB Rz. 10).

6

Nach deutschem Recht aber muß die Ehe der Parteien gemäß dem
Vorbringen der Antragstellerin geschieden werden, weil sie
gescheitert ist, denn die Parteien werden in wenigen Tagen, nämlich
nach dem Ablauf des 15.02.1998 länger als 3 Jahre dauernt
voneinander getrennt leben; §§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 2 BGB.

7

Nach alledem konnte der Beschwerde der Antragstellerin
sachlicher Erfolg nicht versagt bleiben.