Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-18, Aktenzeichen 6 L 62/05
ECLI:DE:VGAR:2005:0418.6L62.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der auf § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützte
sinngemäße Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Bescheid
des Antragsgegners vom 13. Januar 2005 wiederherzustellen bzw. hin-
sichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags.

6

Mit seinem Bescheid vom 13. Januar 2005 hatte der Antragsgegner unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Antragsteller die von ihm in der
Tschechischen Republik erworbene EU-Fahrerlaubnis entzogen (1.), ihm untersagt,
von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen (2.), und ihn unter
Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert, den tschechischen Führerschein sofort
abzugeben (3.).

7

Es spricht einiges dafür, dass bei dieser Sachlage mangels Erwerbs einer
schützens-werten Rechtsposition vorläufiger Rechtsschutz nicht im Wege des § 80
Abs. 5 VwGO gesucht werden kann.

8

Vgl. insoweit VG München, Beschluss vom 13. Januar 2005
- M 6b S 04.5543 -, und VG Neustadt a.d.Weinstr., Beschluss vom
4. März 2005 - 3 L 253/05.NW -.

9

Hintergrund ist die Regelung des § 28 Abs. 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung
(FeV). Danach wird das Recht, von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis
in Deutschland Gebrauch zu machen, in bestimmten Ausnahmefällen erst in einem
gesonderten Verfahren erteilt und besteht nicht - wie im Regelfall des § 28 Abs. 1
Satz 1 FeV - unmittelbar kraft Gesetzes. Ein solcher Ausnahmefall liegt u.a. vor,
wenn dem Fahrerlaubnisinhaber zuvor eine deutsche Fahrerlaubnis bestandskräftig
bzw. sofort vollziehbar entzogen worden war. In diesem Fall ist der
Fahrerlaubnisinhaber nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zunächst nicht berechtigt, mit
seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen.
Vielmehr wird ihm nach § 28 Abs. 5 FeV diese Berechtigung nur auf Antrag und erst
dann erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nicht
mehr bestehen.

10

Im Falle des Antragstellers liegen die Tatbestandsmerkmale des § 28 Abs. 4 Nr.
3 FeV vor: Ihm war die deutsche Fahrerlaubnis durch (unangefochten gebliebene)
Verfügung des Antragsgegners vom 26. November 2003 wegen Führens eines
Kraftfahrzeuges unter Einfluss von Betäubungsmitteln entzogen worden; sie ist ihm
bisher auch nicht wiedererteilt worden. Folglich hätte es in seinem Fall nach § 28
Abs. 5 FeV einer gesonderten Entscheidung des Straßenverkehrsamtes des
Antragsgegners bedurft. Da eine solche Entscheidung jedoch nicht ergangen ist,
dürfte der Antragsteller bereits von Gesetzes wegen nicht zur Führung eines
Kraftfahrzeugs in Deutschland befugt gewesen sein. Einer Entziehung der
Fahrerlaubnis durch Verwaltungsakt hätte es danach nicht bedurft. Um eine positive
Entscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV zu erreichen, hätte der Antragsteller einen
entsprechenden Antrag beim Antragsgegner stellen und im Falle seiner Ablehnung
Verpflichtungsklage erheben müssen; vorläufiger Rechtsschutz wäre insoweit nach §
123 Abs. 1 VwGO zu beantragen gewesen.

11

Allerdings erscheint es nicht ausgeschlossen, dass § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs.
5 FeV wegen entgegenstehenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts in Fällen wie
dem vorliegenden unanwendbar ist. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des
Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein verbürgt das Prinzip der
gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse.
Zwar kann es ein Mitgliedstaat gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG
ablehnen, die Gültigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
Führerscheins anzuerkennen, wenn dem Inhaber im Inland der Führerschein
entzogen worden ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) geht jedoch davon aus,
dass diese Vorschrift eng auszulegen ist.

12

EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 -, in: Bayerische Verwal-
tungsblätter (BayVBl) 2004, 656 ff.

13

Zweifelhaft ist danach insbesondere, ob § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 FeV auch
dann die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis auszuschließen vermag,
wenn eine nach Entziehung der nationalen Fahrerlaubnis verfügte Sperrfrist vor
Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis bereits abgelaufen war oder - wie hier -
eine Sperrfrist gar nicht erst bestand.

14

verneinend: VG Karlsruhe, Urteil vom 18. August 2004 - 11 K 4476/03
-, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, 460; OLG Köln, Be-
schluss vom 4. November 2004 - Ss 182/04 -, in: Neue Zeitschrift für
Verkehrsrecht (NZV) 2005, 110 ff.; bejahend: VGH Baden-Württem-
berg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 -; VG Neustadt
a.d.Weinstr. a.a.O.; offen gelassen: VG Sigmaringen, Beschluss vom 5.
Januar 2005 - 4 K 2198/04 -; VG München a.a.O.

15

Letztlich kann diese Frage jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn § 28 Abs. 3
Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 FeV in diesen Fällen nicht zur Anwendung gelangte, die
tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers somit in Deutschland nach § 28 Abs. 1
Satz 1 FeV unmittelbar gültig gewesen wäre, die Entziehungsverfügung des
Antragsgegners infolgedessen eigenständige Rechtswirkung gehabt hätte und der
vorliegende Antrag des Antragstellers damit zulässig wäre, wäre der Antrag
jedenfalls unbegründet. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung fällt nämlich zu Ungunsten des Antragstellers
aus.

16

Bei der Interessenabwägung sind zunächst die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs der Hauptsache zu berücksichtigen.

17

Im vorliegenden Verfahren sind diese Erfolgsaussichten als offen zu qualifizieren.

18

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer
Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen
hat, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt nach § 28 Abs. 1 Satz 3 FeV durchaus
auch für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, wobei die Entziehung einer
ausländischen Fahrerlaubnis (Ziff. 1 des angefochtenen Bescheides) nach § 46 Abs.
5 Satz 2 FeV nur die Wirkung hat (und haben kann), dass das Recht zum Führen von
Kraftfahrzeugen in Deutschland erlischt (Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides).
Gemäß § 47 Abs. 1 und 2 FeV ist nach der Entziehung einer Fahrerlaubnis - auch
bei ausländischen Fahrerlaubnissen - der Führerschein beim Straßenverkehrsamt
abzugeben (Ziff. 3 des angefochtenen Bescheides); das Straßenverkehrsamt schickt
ihn dann über das Kraftfahrt-Bundesamt an die ausstellende tschechische Behörde
zurück.

19

Die Frage, ob der Antragsteller ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im
Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist, dürfte wohl zu bejahen sein.

20

Ungeeignetheit kann sich u.a. aus dem Konsum von Betäubungsmitteln ergeben.
Wann dies der Fall ist, beurteilt sich nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV in Verbindung mit
Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV. Unter Nr. 9 dieser Anlage werden
eignungsrelevante Sachverhalte aus dem Bereich des Drogenkonsums erfasst und in
differenzierender Weise nach der Art der Betäubungsmittel und der
Konsumgewohnheiten bewertet. Diese für den Regelfall geltenden, wissenschaftlich
begründeten Erfahrungssätze können allerdings durch individuelle Besonderheiten
im Einzelfall kompensiert werden (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4).

21

Nach einem unangefochten gebliebenen Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des
Antragsgegners vom 16. September 2003 steht fest, dass der Antragsteller am 30.
Juni 2003 unter dem Einfluss von Cannabis und Morphin ein Kraftfahrzeug im
Straßenverkehr geführt hat. Die dabei festgestellte THC-COOH-Konzentration von
78,4 ng/ml lässt auf einen regelmäßigen Konsum von Cannabis im Sinne von Nr.
9.2.1 der Anlage 4 schließen, der ohne weiteres die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen ausschließt.

22

Daldrup/Käferstein/Köhler/Musshof, Entscheidung zwischen einmali-
gem/gelegentlichem und regelmäßigem Cannabiskonsum, in: Blutalko-
hol 2000, 39, 40 f.

23

Dass der Antragsteller zudem unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt
hat, belegt, dass er nicht in der Lage ist, Cannabiskonsum und Führen eines
Kraftfahrzeugs strikt voneinander zu trennen.

24

Die im Rahmen eines Antrags auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis am 19. Mai
2004 bei der Q. GmbH, C. , durchgeführte medizinisch-psychologische
Untersuchung hat - für die Kammer nachvollziehbar - ergeben, dass zu erwarten ist,
dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss
berauschender Mittel führen wird.

25

Gleichwohl ist fraglich, ob im vorliegenden Fall eine Entziehung der
tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV möglich
ist. Denn die Umstände, die die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von
Kraftfahrzeugen belegen, waren zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen
Fahrerlaubnis (18. November 2004) bereits bekannt. Wenn deutsche
Fahrerlaubnisbehörden die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis auf
Gründe stützen dürften, die der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde bekannt waren
oder hätten bekannt sein können, von ihr aber nach dem dortigen nationalen Recht
als unbeachtlich angesehen worden waren, könnte dies eine Umgehung des
gegenseitigen Anerkennungsgebots des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG
darstellen. Es spricht durchaus einiges dafür, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV bei
ausländischen Fahrerlaubnissen nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn ein
nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis datierender neuer
Lebenssachverhalt Anlass zur Überprüfung der Fahreignung gibt.

26

so wohl auch VG Sigmaringen a.a.O.

27

Die Entziehungsverfügung des Antragsgegners mag aus diesen Gründen nicht
offensichtlich rechtmäßig sein. Offensichtlich rechtswidrig ist sie jedoch ebenfalls
nicht. Denn es steht auf der anderen Seite fest, dass trotz des grundsätzlichen
Anerkennungsgebots des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG jeder Mitgliedstaat
die Möglichkeit behalten soll, in seinem Hoheitsgebiet seine nationalen Vorschriften
über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis zur
Anwendung kommen zu lassen.

28

so ausdrücklich EuGH a.a.O.

29

In diesen nicht harmonisierten Bereichen des Fahrerlaubnisrechts besteht eben
keine ausschließliche Prüfkompetenz des Ausstellungsstaates, sondern behalten die
Mitgliedstaaten das Recht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Betroffene
trotz der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis die nationalen
Kriterien für die Kraftfahreignung nicht erfüllt.

30

So VG München a.a.O.

31

Wie weit diese Prüfkompetenz im Einzelnen reicht, ist abschließend im
Hauptsacheverfahren zu klären. Gleiches gilt für die vom Antragsteller aufgeworfene
Rechtsfrage, ob § 46 Abs. 5 FeV mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar ist.

32

Die im vorliegenden Verfahren letztlich ausschlaggebende allgemeine
Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus. Das für den
Antragsteller streitende Interesse, seine tschechische Fahrerlaubnis auch in
Deutschland auszunutzen, muss nach Auffassung der Kammer vorläufig hinter dem
öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit zurücktreten. Insbesondere nach
dem medizinisch-psycho-logischen Gutachten vom 19. Mai 2004 ist davon
auszugehen, dass von dem Antragsteller nach wie vor eine Gefahr für andere
Verkehrsteilnehmer ausgehen würde. Dieser Gesichtspunkt ist so gewichtig, dass vor
ihm auch das öffentliche Interesse an einer Durchsetzung des - der Entziehung der
Fahrerlaubnis möglicherweise entgegenstehenden - Gemeinschaftsrechts
zurückstehen muss.

33

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung des
Antragsgegners ist nicht zu beanstanden. Die ihr beigegebene Begründung genügt
den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegner hat bezogen auf den
Einzelfall dargestellt, dass aus seiner Sicht die Belange der öffentlichen
Verkehrssicherheit Vorrang vor dem Antragstellers an einer weiteren Teilnahme am
Straßenverkehr haben. Dies ist ausreichend.

34

Die Zwangsmittelandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 55 ff. des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Rechtsfehler sind insoweit weder dargetan noch
sonst ersichtlich.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 52
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. In Anbetracht der von der Entziehung
betroffenen Fahr-erlaubnisklassen A, B, M und L ist nach ständiger Rechtsprechung
der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 1 ½-fachen gesetzlichen Auffangstreitwert auszugehen, der in Anbetracht der
Vorläufigkeit des begehrten Rechtsschutzes um die Hälfte reduziert wird.

37