Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-07-13, Aktenzeichen 27 UF 97/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0713.27UF97.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat mit Recht seine
internationale Zuständigkeit angenommen. Nach Art. 1 des
Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das
anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
vom 05.10.1961 (i.f.:MSA), das für die Bundesrepublik Deutschland
am 17.09.1971 in Kraft getreten ist, sind die Behörden des Staates,
in dem ein Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
vorbehaltlich der Art. 3, 4 und 5 Abs. 3 dafür zuständig, Maßnahmen
zum Schutz der Person und des Vermögens des Minderjährigen zu
treffen. Da die Kinder D. und Di. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
der Bundesrepublik Deutschland haben, sind die deutschen Gerichte
international zuständig.

4

Der getroffenen Regelung steht Art. 3 MSA nicht entgegen.
Abgesehen davon, daß ein gesetzliches, jedenfalls kein
unbeschränktes gesetzliches Gewaltverhältnis nach belgischem Recht
anzunehmen ist (Palandt, Komm. zum BGB, 56. Aufl., Anh. zu Art. 24
EGBGB, Art. 3 MSA Rn. 29), ist zu beachten, daß die Kinder sowohl
die belgische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Ob in diesem Fall gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB allein die deutsche
Staatsangehörigkeit entscheidet (vgl. die Hinweise bei Palandt,
a.a.O., Rn. 19), kann dahinstehen. Jedenfalls ist, da das MSA eine
besondere Regelung für die Anknüpfung bei sog. Mehrstaatern nicht
enthält, ergänzend auf die Vorschriften des autonomen deutschen
Kollisionsrechts zurückzugreifen (Palandt, a.a.O., Rn. 19).
Maßgebend ist also grundsätzlich nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB
diejenige Staatsangehörigkeit, mit welcher der Minderjährige am
engsten verbunden ist. Das ist die deutsche Staatsangehörigkeit, da
die Kinder in der Bundesrepublik ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben.

5

Auch die Entscheidung des Tribunal des Première Instance de
Liège vom 19.06.1996 steht der angefochtenen Entscheidung nicht
entgegen. Die Anerkennung dieser Entscheidung ist gem. § 16a Nr. 1
FGG ausgeschlossen, weil das Gericht in Lüttich nach deutschem
Recht für die getroffene Entscheidung nicht zuständig war. Nach
Art. 1 MSA sind die Behörden des Staates, in dem ein Minderjähriger
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig, Maßnahmen zum Schutz
der Person und des Vermögens des Minderjährigen zu treffen. Die
sog. Heimatszuständigkeit gem. Art. 4 Abs. 1 MSA gilt nach Art. 13
Abs. 2 MSA nur zugunsten der Vertragsstaaten. Gegenüber
Nichtvertragsstaaten gilt allein die Aufenthaltszuständigkeit nach
Art. 1 MSA (OLG Hamm FamRZ 1992, 338). Soweit ersichtlich, ist
Belgien dem Abkommen nicht beigetreten (MüKo/Siehr, Komm. zum BGB,
3. Aufl., Anhang zu Art. 19, Einleitung, Rn. 7). Im übrigen
besitzen die Kinder - auch - die deutsche Staatsangehörigkeit, so
daß diese nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB allein maßgebend ist.

6

Die Anerkennung ist weiter nach § 16a Nr. 3 FGG ausgeschlossen,
weil die Entscheidung des Tribunal de Première Instance de Liège
vom 19.06.1996 mit der vom Amtsgericht Bergisch Gladbach
getroffenen einstweiligen Anordnung vom 07.06.1996, die also vor
Erlaß der Entscheidung des belgischen Gerichts ergangen ist, das
Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend die Kinder der
Antragstellerin übertragen hat, unvereinbar ist.

7

Nach Art. 2 MSA haben die nach Art. 1 zuständigen Behörden die
nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen zu
treffen. Das Amtsgericht hat mit Recht der Antragstellerin das
Sorgerecht über die beiden Kinder übertragen. Insoweit nimmt der
Senat auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluß
Bezug. Der Antragsgegner hat in der Beschwerdebegründung keine
sachlichen Gründe aufgeführt, die eine andere Beurteilung
rechtfertigen.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs. 1 S. 2 ZPO.

9

Beschwerdewert: 5.500,00 DM.