Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-04, Aktenzeichen 13 C 9/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0304.13C9.09.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 21. Januar 2009 wird auf Kosten des
Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen des Antragstellers
befindet,

3

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632,

4

ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei
Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.

5

Der Senat hat bereits entschieden,

6

vgl. Beschluss vom 5. März 2007 - 13 C 22/07 u. a. -, m. w. N., im Anschluss
daran zuletzt Beschluss vom 4. Februar 2009 - 13 C 4/09 -,

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dass eine Verringerung des ambulanten Krankenversorgungsabzugs von 30 %
auf 28 % nicht erforderlich ist, und dazu ausgeführt:

8

"Der gegenwärtig geltende amb. KV-Abzug ist wie seine Vorgängerabzüge eine zahlenförmige
Rechtsnorm. Der Senat hat die Ableitung des vormals geltenden Werts von 36 % in seinem Beschluss
vom 6. April 2001 - 13 C 25/00 - dargelegt und nicht beanstandet, wohl aber seinerzeit die
Regellehrverpflichtung für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung (Zeit-Angestellte) vor
dem Hintergrund dieses früheren Werts auf 5 DS (LVS) korrigiert. Jenen Wert hat der Senat für
vereinbar gehalten mit den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom
22. Oktober 1991 - 1 BvR 393 u. 610/85 -, BVerfGE 85, 36, wonach auch die einem nicht
unerheblichen Gestaltungsfreiraum des Verordnungsgebers unterliegenden Normen der KapVO dem
Gebot rationaler Abwägung und Nachvollziehbarkeit bei der Ableitung zahlenförmiger Rechtsnormen
genügen müssen. Der Senat hält daran fest, dass die Ableitung der für ambulante Krankenversorgung
benötigten Personalstellen ausgehend von dem Ergebnis der von der Projektgruppe veranlassten
Selbsterhebung dem Gebot rationaler Abwägung und Nachvollziehbarkeit grundsätzlich genügt. Auch
der gegenwärtig geltende Wert von 30 % der Reststellen genügt diesen Anforderungen. Festzuhalten
ist dabei, dass auch bezüglich Ausgestaltung und Umfang des amb. KV-Abzugs dem
Kapazitätsverordnungsgeber grundsätzlich ein normativer Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Wie
von Studienbewerberseite hervorgehoben wird, bestand nach der Errechnung eines
Prozentmittelwertes für den Aufwand aller Lehrpersonen in der ambulanten Krankenversorgung für die
in der Überprüfung des Parameters für amb. KV-Abzug federführenden Gremien der ZVS eine aus
den unterschiedlichen Erhebungsergebnissen folgende Spanne des Abzugswerts von 30 % bis 36 %.
Nachdem sich die ZVS-Gremien und ihnen folgend der Verordnungsgeber zunächst für den äußersten
Grenzwert 36 % entschieden hatten, sind sie hernach im Jahr 2002 nach mehreren unterschiedlich
begründeten verwaltungsgerichtlichen Korrekturen wegen - bereits von der Projektgruppe erkannter -
Doppelberücksichtigung ambulanter ärztlicher Tätigkeit durch stellenreduzierenden amb. KV-Abzug
und Lehrdeputatreduzierung für Weiterbildung von Zeit-Angestellten und nach abwägender
Auseinandersetzung mit den verwaltungsgerichtlichen Beanstandungen an den untersten Grenzwert
gerückt und so zu dem gegenwärtig geltenden amb. KV-Abzug von 30% der Rest-Stellen gelangt.
Damit hat der Kapazitätsverordnungsgeber wie zuvor die zuständigen ZVS-Gremien in
nachvollziehbarer Weise eine rationale Abwägung dazu getroffen, wie die gerügte
Doppelberücksichtigung ein und desselben kapazitätsreduzierenden Umstandes einer
Lehrpersonalgruppe bei unveränderter Regellehrverpflichtung (4 DS) weitgehend ausgeschlossen
werden kann.

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Das Absenken des pauschalen Stellenabzugs durch den Verordnungsgeber auf den untersten
Grenzwert ist nicht deshalb nicht mehr rational und nicht nachvollziehbar, weil durch ihn ein
kapazitätsverkürzendes Wirksamwerden ambulanter ärztlicher Tätigkeit der Zeit-Angestellten sowohl
über den amb. KV-Abzug als auch über die Lehrverpflichtungsermäßigung nicht mit völliger Sicherheit
und nicht in vollem Umfang ausgeschlossen wird. Denn die Versuche zur Entwicklung eines
dahingehend unbedenklichen Parameters bei Beibehaltung der reduzierten Regellehrverpflichtung für
die besagte Stellengruppe und einer ungeteilten Lehreinheit Zahnmedizin sind bisher fehlgeschlagen
und ein dahin gehend unbedenklicher Parameter zeichnet sich aus Sicht des Senats selbst
gegenwärtig nicht ab. Die Verhältnisse an den Hochschulen sind derart verschieden und demgemäß
die Aufgaben der Zeit-Angestellten, die einerseits eine Lehrverpflichtungsreduzierung, andererseits
aber auch einen amb. KV-Abzug rechtfertigen, insbesondere nach den mehrfachen Änderungen
hochschulrechtlicher Regelungen betreffend diese Mitarbeitergruppe derart komplex und
unterschiedlich, dass ein notwendigerweise generalisierender und pauschalierender Stellenabzug, der
alle möglichen Unterschiede und Unwägbarkeiten hinsichtlich des Ob und des Umfangs einer
möglichen Doppelberücksichtigungen in akzeptierbarer Weise erfassen könnte, gegenwärtig nicht zu
erwarten ist. So ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeit-Angestellter u.a. mit ambulanter
Krankenversorgung betraut ist, die nicht deckungsgleich mit einer lehrverpflichtungsreduzierenden
weitergehenden Aufgabe ist, somit ein doppelt kapazitätsreduzierend wirksam werdender gleicher
Umstand nicht vorliegt und sowohl eine Lehrverpflichtungsreduzierung als auch ein amb. KV-Abzug in
vollem Umfang gerechtfertigt sein kann. Ferner ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeit-Angestellter
mit Lehrverpflichtungsreduzierung aus nichtkrankenkurativen Gründen u.a. in sehr hohem Maße
Krankenversorgung erbringt, die von dem pauschalen amb. KV-Abzug dem Umfang nach nicht
annähernd erfasst wird. All die vielfältigen nicht greifbaren und ständigen Änderungen unterliegenden
Besonderheiten, was die mit einer Zeit-Angestelltenstelle verbundenen Aufgaben und die Gefahr von
Überschneidungen in ihren lehrdeputatsreduzierenden und stellenreduzierenden Wirkungen angeht,
lassen insbesondere unter Berücksichtigung des der Kapazitätsverordnung immanenten Prinzips der
Praktikabilität einen Pauschalwert für amb. KV-Abzug, und zwar einen solchen an der unteren Grenze
einer empirisch gestützten Spanne, als auch im Lichte grundrechtlich geschützter Rechte
hochschulreifer Bewerber gerechtfertigt und hinnehmbar erscheinen.

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Soweit einige Verwaltungsgerichte insoweit nur einen Abzugswert von 28 % akzeptieren, gehen
auch sie von bloßen "Annahmen" (bzgl. Anteil der Krankenversorgung an der Gesamttätigkeit des
Zeit-Angestellten) aus, die nicht als gesichert gelten können und für die keine alleinige Richtigkeit
beansprucht werden kann. Der normative Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers der KapVO
ist daher nicht derart verengt, dass nur der Wert von 28 % in der Sache vertretbar wäre.

11

Selbst wenn, wie von Studienbewerberseite angeführt wird, der aktuelle Abzugswert im Umfang
seiner kapazitätsreduzierenden Wirkung immer noch gleich demjenigen sein sollte, der in der zitierten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für unwirksam erklärt worden ist, belegt das nicht die
alleinige Richtigkeit des Abzugswerts 28 %. Denn wenn ein verfassungsrechtlichen Anforderungen
standhaltender damaliger Abzugswert, der sich nicht ohne Weiteres aus einer Eliminierung des vom
Bundesverfassungsgericht beanstandeten Doppelabzugs ergibt, nicht bekannt ist, verbietet sich
bereits im Ansatz ein Vergleich der seinerzeitigen und gegenwärtigen Sachlage. Der Senat folgt daher
im Ergebnis den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, die einen Abzugswert von 30 %
akzeptieren.

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Vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 CE 02.10090 u.a. -; OVG Berlin,
Beschluss vom 11. Mai 1999 - 5 NC 201.99 -."

13

An diesen Ausführungen hält der Senat fest.

14

Der weitere Vortrag, der sich auf die reduzierte Zahl klinischer
Behandlungseinheiten bezieht, kann der Beschwerde schon deshalb nicht zum
Erfolg verhelfen, weil die Zahl der klinischen Behandlungseinheiten bei der
Festsetzung der Studienplatzzahl keine Rolle gespielt hat. Zwar sind in der
Kapazitätsberechnung die verminderte Zahl der Behandlungseinheiten (72) und die
sich daraus gemäß § 19 Abs. 1 KapVO ergebende ausstattungsbezogene Kapazität
(107 Studienplätze) aufgeführt. Das Ministerium hat jedoch - entsprechend dem
Vorschlag der Antragsgegnerin - nicht gemäß § 19 Abs. 2 KapVO diese niedrigere
Kapazität zugrunde gelegt, sondern es bei der aufgrund der personellen
Aufnahmekapazität ermittelten Zahl von 114 Studienplätzen belassen. Selbst wenn
die von dem Antragsteller geltend gemachten Mängel bei der Bestimmung der
ausstattungsbezogenen Kapazität vorlägen und diese mit mehr als 107
Studienplätzen anzusetzen wäre, würde sich wegen der limitierenden Wirkung der
personellen Aufnahmekapazität jedenfalls keine höhere Zahl als 114 Studienplätze
ergeben. Diese Studienplätze sind, soweit sie auf das Wintersemester entfallen (57
Studienplätze), vollständig besetzt.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1, 2
GKG. Nach diesen Vorschriften ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des
Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen; bietet der Sach- und Streitstand für die Bemessung des Streitwerts keine
genügenden Anhaltspunkte, ist der Auffangstreitwert von 5.000,- EUR festzusetzen.

17

Nach Auffassung des Senats und nach der Empfehlung des Streitwertkataloges
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (dort unter Ziffer 18.1),

18

abgedruckt u. a. in DVBl. 2004, 1525, und bei Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl.
2007, Anh. § 164 Rdnr. 14,

19

ist bei Streitigkeiten, welche die Zulassung zum Hochschulstudium betreffen, die
Zugrundelegung des Auffangwerts angemessen. Bei der Abschätzung der nach den
genannten Vorschriften maßgeblichen Bedeutung der Sache für den jeweiligen
Antragsteller, welche insbesondere die durch die Zulassung zum Studium mittelbar
eingeräumten Erwerbschancen in den Blick nehmen muss, ist der Betrag von 5.000,-
EUR keinesfalls überhöht. Da die Realisierung der mit der Zulassung zum Studium
eingeräumten Chancen andererseits vom konkreten Studienverlauf und anderen
Unwägbarkeiten abhängt und darüber hinaus faktische Besonderheiten des
Kapazitätsrechtsstreits bestehen (siehe unten), die zu einer Streitwertfestsetzung
eher im unteren Bereich der denkbaren Bandbreite Anlass geben, erscheint indes
auch nicht die Festsetzung eines höheren Betrages angezeigt.

20

Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Senat eine
Reduzierung dieses Betrages im Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige
Zulassung zum Studium nicht mehr für geboten.

21

Ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. September 2008 - NC 9 S 2079/08
-, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. März 2008 - 5 NC 125.07 -, juris; OVG
Bremen, Beschluss vom 6. März 2008 - 1 B 41/08 -, juris; Hess. VGH, Beschluss
vom 13. Juli 2007 - 8 MM 3140/06.W6 -, juris; OVG M.-V., Beschluss vom 18. Juni
2008 - 1 N 1/07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 21. April 2006 - 2 NB 348/05 -,
juris; OVG S.-A., Beschluss vom 29. Mai 2008 - 3 N 145/09 -, juris; Schl.-H. VG,
Beschluss vom 27. November 2006 - 9 C 71/06 -, juris; anders Bay. VGH, Beschluss
vom 17. Oktober 2008 - 7 CE 08.10627 u.a. -, juris (2.500,- EUR) ; Hamb. OVG,
Beschluss vom 11. August 2005 - 3 So 76/05 -, NVwZ-RR 2006, 655 (3.750,- EUR);
OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. April 2006 - 6 D 10151/06 -, juris (2.500,- EUR);
OVG Saarl., Beschluss vom 2. August 2005 - 3 Y 12/05 -, juris (differenzierend
1.000,- EUR oder 5.000,- EUR); Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 2 E
86/05.NC -, NVwZ-RR 2006, 219 (2.500,- EUR).

22

Zwar wird in der Streitwertpraxis der Verwaltungsgerichte, die auch in Ziffer 1.5
des Streitwertkataloges ihren Niederschlag gefunden hat, für das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig ein geringerer Streitwert angesetzt als für
das Hauptsacheverfahren. Auf eine entsprechende Reduzierung wird aber im
Allgemeinen dann verzichtet, wenn durch das Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes die Hauptsache vorweggenommen wird. Dies ist bei Verfahren nach
§ 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium regelmäßig der Fall.

23

Vgl. auch Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Aufl. 2003, Kapitel "Rechtsschutz" Rdnr. 1; Zimmerling/ Brehm,
Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rdnr. 307 ff.

24

Hauptsacheverfahren finden insoweit nur selten statt. Jedenfalls wird es einem
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreichen Studienbewerber bis zur
Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren regelmäßig möglich sein, zumindest
einen erheblichen Teil des Studiums zu absolvieren. Die dabei in Anspruch
genommene Ausbildungskapazität kann nicht zurückgewährt werden. Auch die
erlangten Leistungsnachweise dürften - ohne dass dies im vorliegenden
Zusammenhang abschließend geprüft werden könnte - selbst im Falle des für den
Studienbewerber negativen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens erhalten
bleiben.

25

So ausdrücklich OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 13. Januar 2003 - 6 D 11940/02 -,
juris; Bahro/Ber-lin, a. a. O., Rdnr. 17; anderer Ansicht Zimmerling/ Brehm, a. a. O.,
Rdnr. 309, deren Heranziehung prüfungsrechtlicher Rechtsprechung aber nicht ohne
Weiteres überzeugt.

26

Der Auffassung, der Streitwert für hochschulzulassungsrechtliche Verfahren
(einschließlich der Hauptsacheverfahren) sei deshalb zu reduzieren, weil die meisten
Antragsteller zur Erhöhung der Erfolgschancen mehrere Anträge bei verschiedenen
Universitäten stellten,

27

vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005, a. a. O.,

28

vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Nach der Systematik der §§ 52, 53
GKG ist der Streitwert des einzelnen Verfahrens zu bewerten. Dass ein Antragsteller
im Ergebnis nur einen einzigen Studienplatz annehmen kann, ändert nichts daran,
dass jedes der Verfahren auf die Zuteilung eines Studienplatzes gerichtet ist. Auch
eine Reduzierung des Streitwerts in Fällen, in denen der Antrag auf die Teilnahme an
einem Losverfahren über die Verteilung von (vorläufigen) Studienplätzen gerichtet
ist,

29

Vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 2. August 2005, a. a. O.,

30

hält der Senat nicht für angemessen, weil der Verteilungsmodus bei der
Aufdeckung zusätzlicher Studienplätze eine nachrangige Frage darstellt und letztlich
auch in solchen Fällen das Begehren auf den Erhalt eines Studienplatzes gerichtet
ist.

31

Für die Annahme eines Streitwerts von 5.000,- EUR spricht schließlich auch,
dass damit eine vertretbare Relation zu dem Streitwert eines Verfahrens auf
Zulassung zu einer einzelnen Lehrveranstaltung gewahrt bleibt. Dieser wird in der
Rechtsprechung des Senats im Anschluss an die Empfehlung unter Ziffer 18.2 des
Streitwertkatalogs regelmäßig - auch für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes - auf 2.500,- EUR festgesetzt.

32

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 13 B 1893/08 -, juris,
m. w. N.

33

Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der
Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung
abgesehen.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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