Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-07, Aktenzeichen 1 L 1661/01
ECLI:DE:VGK:2001:0907.1L1661.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 10.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
vom 07.08.2001 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 23.07.2001 wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung der angeordneten Maßnahmen und dem Interesse des
Antragstellers, von der Vollziehung zunächst verschont zu
bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Dabei ist
maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit
seinem Widerspruch aller Voraussicht nach erfolglos bleiben
wird, weil die Verfügung vom 23.07.2001 offensichtlich
rechtmäßig ist.

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende
Untersagungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 16 Abs.
3 Satz 1 HwO, wonach die zuständige Behörde die Fortsetzung
des selbständigen Betriebes eines Handwerks als stehendes
Gewerbe untersagen kann, wenn der Betrieb entgegen den
Vorschriften der HwO ausgeübt wird. Der Betrieb eines
Handwerks wird entgegen diesen Vorschriften ausgeübt, wenn er
als stehendes Gewerbe selbständig ohne die gemäß § 1 Abs. 1
Satz 1 HwO erforderliche Eintragung in der Handwerksrolle
betrieben wird. Gemäß § 1 Abs. 2 HwO setzt ein
Handwerksbetrieb voraus, dass wesentliche Tätigkeiten eines in
der Anlage A des Gesetzes aufgeführten Gewerbes handwerksmäßig
betrieben werden. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um
Tätigkeiten handelt, die nicht nur fachlich zu dem
betreffenden Handwerk gehören, sondern gerade den Kernbereich
dieses Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge
verleihen. Vorgänge, die aus der Sicht des vollhandwerklich
arbeitenden Betriebes als untergeordnet erscheinen, können die
Annahme eines handwerklichen Betriebs nicht rechtfertigen.
Dies trifft auf solche Arbeitsvorgänge zu, die wegen ihres
geringen Schwierigkeitsgrades keine qualifizierten Kenntnisse
und Fähigkeiten, sondern lediglich eine Anlernzeit von einigen
Monaten erfordern,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1992 - 1 C 27.89 -,
GewArch 1992, 386; Urteil vom 23.02.1993 - 1 C 27.91 -,
GewArch 1993, 349; Urteil vom 30.03.1993 - 1 C 26.91 -,
GewArch 1993, 329.

8

Hiervon ausgehend hat der Antragsteller ein Handwerk
entgegen den Vorschriften der HwO ausgeübt. Den Feststellungen
des Antragsgegners bei der Außenprüfung am 19.07.2001 (vgl.
Vermerk vom gleichen Tage, Bl. 1 ff. der Beiakte 1) lässt sich
zwar nicht entnehmen, welche konkreten Arbeiten von den
Angestellten des Antragstellers im Hause B. Straße 00 in
00000 G. durchgeführt wurden. Dort ist nur pauschal die
Rede von "Malerarbeiten". Mit seiner Antragsschrift vom
07.08.2001 hat der Antragsteller aber selbst eingeräumt,
Tapezier- und Anstreicherarbeiten ausgeführt zu haben
("Tapeten auf die Wände und anschließend streichen"). Diese
Tätigkeiten sind dem unter Nr. 13 der Anlage A genannten
Maler- und Lackiererhandwerk zuzuordnen. So bestimmt § 1 Abs.
1 Nr. 3 und Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 28 der VO über das Berufsbild
und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Maler- und
Lackiererhandwerk vom 15.08.1973 (BGBl. I S. 1040 - VO), dass
dem Berufsbild des Maler- und Lackiererhandwerks die
Oberflächenbehandlung von Bauten und Bauteilen mit
Beschichtungsstoffen und Tapezierarbeiten zuzurechnen sind.
Die Prüfungsanforderungen für die Meisterprüfung für das
Maler- und Lackiererhandwerk bestätigen dies, weil gemäß § 3
Abs. 1 Nr. 2 der VO u.a. die farbliche Gestaltung und
Oberflächengestaltung von Räumen Bestandteil der praktischen
Meisterprüfungsarbeit ist.
Tapezier- und Anstreicherarbeiten gehören auch zum Kernbereich
des Maler- und Lackiererhandwerks. Dies wird durch § 3 Abs. 1
Nr. 2 VO belegt, der als Meisterprüfungsarbeit u.a. die
farbliche Gestaltung und Oberflächengestaltung von Räumen
verlangt. Denn wären Tapezier- und Anstreicherarbeiten von
Innenräumen unwesentliche Tätigkeiten, so wären sie für den
Nachweis einer meisterlichen Beherrschung des Handwerks
ungeeignet,

9

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1992 a.a.O.

10

Vor diesem Hintergrund lässt die auf der Grundlage von § 16
Abs. 3 Satz 1 HwO getroffene Ermessensentscheidung des
Antragsgegners Rechtsfehler nicht erkennen. Auch die auf §§ 55
Abs. 1, 57, 60 und 63 VwVG NW beruhende Zwangsgeldandrohung
unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Zwar fehlt es bei ihr
an einer Fristbestimmung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NW.
Diese war jedoch gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NW entbehrlich,
weil mit dem angedrohten Zwangsgeld eine Unterlassung, nämlich
die Unterlassung einer Handwerksausübung erzwungen werden
soll.

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Weiterhin genügt die im angefochtenen Bescheid vom
23.07.2001 gegebene schriftliche Begründung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.
Sie ist in der angefochtenen Verfügung schriftlich und
inhaltlich hinreichend u.a. damit begründet worden, dass ein
selbständiger Handwerker im Interesse der Allgemeinheit und
der Wirtschaft über berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten
verfügen müsse. Eine schnellstmögliche Unterbindung der
rechtswidrigen Handwerksausübung durch den Antragsteller sei
geboten, weil dieser das gegen ihn eingeleitete
Ordnungswidrigkeitsverfahren im Jahre 2000 nicht zum Anlass
genommen habe, die Voraussetzungen für eine rechtmäßige
Handwerksausübung zu schaffen. Diese Begründung lässt
erkennen, weshalb der Antragsgegner gerade im Falle des
Antragstellers ein die sofortige Vollziehung rechtfertigendes
besonderes Vollzugsinteresse angenommen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und orientiert sich am
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605 ff.), wonach bei
Verfahren, die die Untersagung des ausgeübten Gewerbes betreffen, der Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns; mindestens aber 20.000 ,- DM
zugrundezulegen sind. Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
beträgt der Streitwert die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren maßgeblichen
Wertes.