Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-23, Aktenzeichen 12 A 114/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0223.12A114.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO liegt nicht vor, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses führt.

4

Mit der Zulassungsbegründung vermögen die Kläger die entscheidungstragende
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. erfülle die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG schon deshalb nicht, weil sie sich nicht nachweislich nur
zum deutschen Volkstum bekannt habe, nicht zu erschüttern. Die Klägerin zu 1. hat
nämlich auch mit der Zulassungsschrift keine plausible Erklärung dafür liefern
können, wie es in den Geburtsregisterseiten ihrer Kinder U. und N. zu der
anfänglichen Eintragung ihrer eigenen Volkszugehörigkeit mit "russisch" gekommen
ist und warum diese Nationalitätsangabe laut beglaubigter Übersetzung einer der
vom Außenministerium der Republik Kasachstan zur Verfügung gestellten
Abschriften des Geburtsregisters erst durch Eintragung vom 14. Februar 1996 in
"deutsch" geändert worden sein soll. Nicht zuletzt deswegen, weil die Klägerseite
demgegenüber im Verwaltungsverfahren beglaubigte Kopien von Neuausstellungen
der entsprechenden Geburtsurkunden aus November 1996 sowie von - durch
zusätzliche Bescheinigungen des Standesbeamten bestätigten - Abschriften der
Geburtsregisterauszüge aus Mai 2000 vorgelegt hat, aus denen eine Änderung der
Eintragung zur Nationalität der Mutter nicht hervorgeht, kann die Klägerin zu 1. nicht
einfach vorgeben, nicht zu wissen, weshalb es zur Nationalitätseintragung "deutsch"
in den standesamtlichen Unterlagen gekommen sei und behaupten, der Vater mit der
Nationalitätseintragung "russisch" in seinem Inlandspass habe die Anmeldungen
vorgenommen und möglicherweise sei es die Behörde, die wissentlich oder irrtümlich
die Volkszugehörigkeit falsch eingetragen habe. Leugnet die Klägerin zu 1. das
Faktum eines ursprüngliche Geburtsregistereintrags "russisch" als solches und
dessen erst spätere Veränderung in "deutsch" nicht, hätte es vielmehr substantiierter
Angaben zumindest zum rechtmäßigen Zustandekommen der klägerseits
eingereichten Unterlagen bedurft, die eine solche Nationalitätsänderung auch nicht
andeutungsweise angeben. Vor dem Hintergrund, dass jedoch zur Rechtfertigung
der - wenn nicht falschen, so jedenfalls unvollständigen -Nationalitätsangaben in den
von der Klägerin zu 1. eingereichten Papieren als einem für die
Aufnahmeentscheidung nach dem BVFG erkanntermaßen maßgeblichen
Gesichtspunkt weder etwas plausibel vorgetragen noch sonst wie erkennbar
geworden ist, vermag - ungeachtet der Frage, ob in der früheren Sowjetunion die
Eintragung der Nationalität der Eltern in Geburtsurkunden ihrer Kinder anhand von
Inlandspässen vorgenommen worden ist - die von der Klägerin zu 1. eingereichte
Kopie einer angeblichen Bescheinigung des stellvertretenden Leiters der
Passabteilung V. in B. vom 11. Juni 1996, dass bei der Ausstellung ihres Per-
sonalausweises auf Grund des allgemeinen Passumtausches die Nationalität
"Deutsche" nicht geändert worden sei, keinen hinreichenden Nachweis mehr für die
durchgängige Eintragung der deutschen Volkszugehörigkeit in den Inlandspässen
der Klägerin zu 1. zu erbringen. Im Ergebnis ist das Verwaltungsgericht insoweit zu
Recht zu dem Schluss gekommen, dass die Klägerin zu 1. die Behauptung, in ihrem
ersten Inlandspass als Deutsche eingetragen gewesen zu sein, nicht schlüssig zu
belegen vermochte. Für diesen Schluss mangelnder Glaubhaftmachung durfte auch
durchaus an die Eintragung der russischen Nationalität in den Geburtsurkunden der
Kinder angeknüpft werden. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des
Verwaltungsgerichts zur Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin zu 1. auch im
übrigen ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Namentlich begegnet es keine Bedenken,
dass es dabei - anders als die Zulassungsbegründung - gerade nicht von einer
antragsgemäßen Eintragung der deutschen Nationalität im ersten Inlandspass der
Klägerin zu 1. ausgegangen ist, sondern das Vorliegen einer solchen Eintragung
außen vor gelassen hat.

5

Schon aus dem Vorstehenden folgt, dass die Berufung auch nicht nach § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Abweichung von den Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 und 5 C 40.03 -
zugelassen werden kann. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann
hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die
angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einen in
der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten ebenfalls
entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328
m. w. N.

7

Schon diesem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt
das Zulassungsvorbringen ersichtlich nicht. Eine Divergenz liegt im Übrigen nicht
schon dann vor, wenn - wie hier lediglich sinngemäß behauptet wird - in der
angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung
aufgestellter Grundsatz übersehen, übergangen, oder sonst wie nicht richtig
angewandt worden ist.

8

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 320/94 -, NJW 1996, 45;
BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 und § 47 GKG.

11

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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