Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-26, Aktenzeichen 5 K 2483/00 U
ECLI:DE:FGD:2002:0626.5K2483.00U.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in
der Rechtsform . Im Rahmen des von ihm betriebenen Unternehmens
schloss er mit Pferdeeigentümern in den Streitjahren 1994 - 1997
formularmäßige Pferdeeinstellungsverträge ab, nach denen er sich
gemäß § 1 der Verträge zu folgenden Leistungen zu einem Preis von
mtl. 540,- DM (brutto) verpflichtete:

3

- Vermietung einer Einstellbox in dem Stallgebäude des
Betriebes

4

- Gestattung des Betriebs der Reitanlage

5

- Lieferung von Einstreu, Kraftfutter und Heu

6

- Misten der Box

7

Gemäß § 5 der Einstellverträge verpflichtete sich der Kläger
gegenüber den Pferdeeigentümern, das eingestellte Pferd mit der
Sorgfalt eines gewissenhaften Pflegers zu füttern, zu versorgen und
Krankheiten und besondere Vorkommnisse dem Einsteller unverzüglich
zu melden.

8

Der Kläger durfte außerdem nach § 7 des Vertrages für Rechnung
des Einstellers einen Hufschmied mit dem Beschlagen der Pferde
beauftragen oder in dringenden Fällen einen Tierarzt bestellen. In
nicht dringenden Fällen hatte er hierfür die Zustimmung des
Eigentümers einzuholen.

9

Nach Darstellung des Klägers im Rahmen einer im Jahr 1999
durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung betreffend die
Streitjahre (Prüfungsbericht vom 1.12.1999) oblag die tägliche
Bewegung und das tägliche Striegeln und Putzen der Pferde im
wesentlichen den Eigentümern, gelegentlich und bei Bedarf habe
jedoch auch der Kläger diese Aufgaben übernommen.

10

Der Kläger unterwarf die aufgrund der Pferdeeinstellungsverträge
erzielten Umsätze als Umsätze in dem Bereich der Viehhaltung in
seinen Umsatzsteuererklärungen - denen das Finanzamt zunächst
zustimmte - dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs.2 Nr.3
Umsatzsteuergesetz - UStG -.

11

Die Umsatzsteuersonderprüfung gelangte aufgrund des Inhalts der
Einstellungsverträge zu der Auffassung, dass die Umsätze des
Klägers dem Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 UStG zu unterwerfen
seien, da die von der Finanzverwaltung und von der Literatur
entwickelten Voraussetzungen für eine steuerermäßigte
Pensionspferdehaltung vom Kläger nicht erfüllt würden. Zu den
Voraussetzungen gehöre neben der Unterbringung und Fütterung der
Tiere hiernach auch die Pflege der Pferde. Dies - also das tägliche
Striegeln, Putzen und Bewegen der Tiere - werde aber nach den
Feststellungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung hauptsächlich von den
Eigentümern selbst und nicht vom Kläger übernommen.

12

Im Anschluss an die Umsatzsteuer-Sonderprüfung änderte das
Finanzamt die zunächst erklärungsgemäß und unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheide 1994 bis 1997 durch
Bescheide vom 29.12.1999, in denen es die Umsätze des Klägers
aufgrund der Pferdeeinstellungsverträge dem Regelsteuersatz
unterwarf.

13

Der hiergegen vom Kläger eingelegte Einspruch hatte keinen
Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 17.3.2000).

14

Seine hiergegen am 18.4.2000 erhobene Klage begründet der Kläger
damit, dass die von ihm aufgrund der Einstellungsverträge gegenüber
den Pferdeeigentümern erbrachten Leistungen alle Voraussetzungen
für eine Steuerermäßigung i.S. des § 12 Abs.2 Nr.3 UStG erfüllten.
Insbesondere habe der Kläger bereits im Vorverfahren nachgewiesen,
dass auch die Pflege der Tiere - so, wie dieser Begriff von der
Finanzverwaltung verstanden werde - vom Kläger im Bedarfsfalle
sichergestellt werde. Dem Finanzamt habe der Kläger in diesem
Zusammenhang eine Vielzahl von Bestätigungen der Pferdeeinsteller
vorgelegt, wonach die Tiere auf Wunsch und bei Bedarf der
Eigentümer auf die Weide des Klägers gelassen oder von freiwilligen
Helfern longiert und nach Rückführung in die Box gesäubert worden
seien. Diese Tätigkeiten seien im Rahmen der Vereinsarbeit sowohl
vertretungsweise durch andere Pferdeeigentümer als auch durch die
im Verein tätige Jugend ausgeführt worden.

15

Zur weiteren Begründung seiner Auffassung verweist der Kläger
auf eine Verfügung der OFD Hannover vom 26.1.2000 (S-7233-9-StH
531/S-7233-6-StO 353), wonach zur "Pflege" der Tiere das Bewegen
der Pferde ohne Beritt, die Gewährleistung des Gesundheitszustandes
der Tiere, die Reinigung der Tiere und der Boxen sowie das
Ausmisten und Einstreuen des Einstellplatzes zähle. Alle diese
Leistungen habe der Kläger gegenüber den Pferdeeigentümern
erbracht.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Umsatzsteueränderungsbescheide 1994 bis 1997 vom 29.12.1999
und die Einspruchsentscheidung vom 17.3.2000 aufzuheben,

18

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

19

Das beklagte Finanzamt beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Das Finanzamt hält an seiner Auffassung fest, wonach die
Leistungen des Klägers aufgrund der mit den Pferdeeigentümern
abgeschlossenen Einstellverträge nicht als steuerbegünstigte
Viehhaltung i.S. des § 12 Abs.2 Nr.3 UStG angesehen werden könne.
Zu Pflegeleistungen, wie sie in der von dem Kläger angeführten
Verfügung der OFD Hannover gefordert würden, sei der Kläger nach
dem von ihm abgeschlossenen Verträgen nicht grundsätzlich
verpflichtet gewesen. Insbesondere habe hiernach keine
Verpflichtung bestanden, die eingestellten Pferden auf die Weide zu
lassen oder den Tieren anderweitig Bewegung zu verschaffen und
diese zu säubern. Üblicherweise seien diese Pflegearbeiten von den
Pferdeeigentümern selbst durchgeführt worden.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Klage gegen die Umsatzsteueränderungsbescheide
1994 bis 1997 ist unbegründet, da das Finanzamt hierin zu Recht die
Umsätze des Klägers, die dieser gegenüber den Pferdeeigentümern
aufgrund der Einstellungsverträge erbracht hat, als sonstige
Leistungen dem Regelsteuersatz gemäß § 12 Abs.1 UStG unterworfen
hat.

24

Die Leistungen des Klägers, die er im Rahmen seiner
Pensionspferdehaltung erbringt, unterliegen nicht dem ermäßigten
Umsatzsteuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG.

25

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG beträgt der Steuersatz für die
Aufzucht und das Halten von Vieh 7 vom Hundert. Unter Vieh sind
solche Tiere zu verstehen, die als landwirtschaftliche Nutztiere in
Nr. 1 der Anlage des UStG aufgeführt sind. Hierunter fallen auch
Reit- und Rennpferde (Schumann in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist,
Kommentar zum UStG, Stand: Oktober 1998, § 12 Abs. 2 Nr. 3 Rdz. 2),
wie sie vom Kläger untergestellt werden.

26

Das Tatbestandsmerkmal "Halten von Vieh" ist nicht
legaldefiniert. Nach allgemeiner Auffassung wird von diesem Merkmal
die Betreuung von Tieren, die anderen Personen gehören, erfasst.
Danach ist der Leistungstatbestand dann verwirklicht, wenn die
Tiere dem Unternehmer in Obhut gegeben werden. Typische Tatbestände
dieser Vorschrift sind die Pensionsviehhaltung in Form der
Sommergräsung und der Winterpflege sowie das Halten von Kühen in
Abmelkstellen (Schumann in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, a.a.O., §
12 Abs. 2 Nr. 3 Rdz. 4).

27

1. Eine begünstigte Pensionsviehhaltung in Form der
Unterbringung und Betreuung von Reitpferden in Reitställen ist dann
gegeben, wenn eine einheitliche Leistung, bestehend aus der
Unterbringung der Tiere in Boxenstellplätzen unter gleichzeitiger
Übernahme der Fütterung und Pflege erbracht wird. Die
Steuerermäßigung setzt voraus, dass eine einheitliche Leistung
vorliegt, welche alle drei vorgezeichneten Leistungselemente
enthält.

28

Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Unterbringung
der Pensionspferde und deren regelmäßige Fütterung vom Kläger
aufgrund der mit den Pferdebesitzern abgeschlossenen
Pferdeeinstellungsverträge gewährleistet wurden.

29

Der Kläger hat jedoch die für die Anerkennung einer begünstigten
Pensionsviehhaltung erforderlichen Pflegeleistungen in Bezug auf
die angenommenen Pensionspferde nicht in ausreichendem Maße
erbracht.

30

Nach der vom Kläger angeführten Verfügung der OFD Hannover vom
26.1.2000 (S-7233-9-StH 531/S-7233-6-StO 353), aber auch nach den
Kommentierungen zum UStG (u.a. Birkenfeld, USt.-Handbuch, Bd.II.,
Abschn.IV, Rz.66; Schumann in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, a.a.O.,
§ 12 Abs. 2 Nr. 3 Rdz. 4.1; Waza in: Offerhaus/ Söhn/Lange,
Kommentar zum UStG, Stand: Februar 2001, § 12 Abs. 2 Nr. 3 Rdz. 14)
gehören zum Merkmal der "Pflege" das Bewegen der Pferde, die
Gewährleistung des Gesundheitszustandes der Tiere, die Reinigung
der Tiere und der Boxen sowie das Ausmisten und Einstreuen des
Einstellplatzes.

31

Der Senat stimmt der Auffassung der Verwaltung, wie sie in der
Verfügung der OFD Hannover vom 26.1.2000 (a.a.O.) zum Ausdruck
kommt, zu, wonach die ständige Leistungsbereitschaft des
Unternehmers gegeben sein muss, sämtliche der genannten
Pflegeleistungen jederzeit auch ohne Aufforderung durch den
Tierbesitzer zu erfüllen.

32

Für diese strengen Anforderungen an die Erfüllung des Merkmals
der "Betreuung fremder Tiere" im Rahmen der Pensionspferdehaltung,
wonach der Pferdepensionsbetreiber verpflichtet sein muss,
sämtliche für die artgerechte Haltung der jeweiligen Pferde
notwendigen Pflegeleistungen zu erbringen, spricht nach Auffassung
des Senats die erst dann gegebene Vergleichbarkeit mit den
typischen landwirtschaftlichen Tatbeständen der Betreuung fremder
Tiere i.S.d. § 12 Abs.2 Nr.3 UStG. Hierzu zählen insbesondere die
Pensionsviehhaltung in Form der Sommergräsung und der Winterpflege
sowie das Halten von Kühen in Abmelkstellen (Schumann in:
Rau/Dürrwächter/ Flick/Geist, a.a.O., § 12 Abs. 2 Nr. 3 Rdz. 4),
bei denen die Eigentümer der Tiere regelmäßig keine weiteren
Betreuungsleistungen neben den Leistungen des Pensionsviehhalters
mehr erbringen müssen. Pferdepensionen, bei denen demgegenüber die
Eigentümer die für die Gesundheit der Pferde notwendige Bewegung
und die tägliche Körperpflege der Tiere (insbesondere das Striegeln
und Putzen) selbst übernehmen, entsprechen hingegen nicht diesem
üblichen landwirtschaftlichen Leistungsangebot. Die Übereinstimmung
des Leistungsumfanges eines Pferdepensionsbetreibers mit den
Leistungen typischer landwirtschaftlicher
Pensionsviehhaltungsbetriebe dürfte auch dem Normzweck des § 12
Abs.2 Nr.3 UStG entsprechen. Nur solche Unternehmer, die
Lieferungen und sonstige Leistungen anbieten, die üblicherweise zum
landwirtschaftlichen Leistungsangebot gehören, sollten im
Wettbewerb zu den Landwirten nicht benachteiligt werden (vgl.
Schumann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist UStG, § 12 Abs.2 Nr.3,
Anm.1).

33

Im übrigen verweist der Senat auf die Rechtsprechung des BFH und
des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - , wonach für eine
ausdehnende Auslegung des Gesetzeswortlautes oder eine analoge
Anwendung umsatzsteuerrechtlicher Begünstigungsvorschriften auf
andere, im Gesetz nicht genannte Tatbestände zur Vermeidung einer
Wettbewerbsverzerrung grundsätzlich kein Raum ist (vgl. die Urteile
des BFH vom 16. 7. 1970 V R 138/69, BStBl II 1970, 709; vom 4. 2.
1971 V R 86/70, BStBl II 1971, 430 und vom 29. 8. 1974 V R 90/70,
BStBl II 1975, 29; Urteile des EuGH vom 15. 6. 1989 - Rs 348/87,
Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1991, 28 und vom 18.1.2001, Rs
C-83/99, UR 2001, 210).

34

Unstreitig erbrachte der Kläger zwar diverse Leistungen, die
nach allgemeiner Auffassung dem Merkmal der "Pflege" zuzuordnen
sind. So war er nach § 1 der von ihm abgeschlossenen Verträge zum
Einstreuen der vermieteten Stellplätze und zum Ausmisten der Boxen
verpflichtet. Pflichten zur Gewährleistung des Gesundheitszustandes
der Tiere ergaben sich für den Kläger desweiteren aufgrund der in §
5 des Vertrages normierten Sorgfaltspflichten und aus § 7, wonach
der Kläger im Bedarfsfalle berechtigt war, im Namen des Einstellers
einen Tierarzt herbeizurufen oder einen Hufschmied zu
beauftragen.

35

Streitig ist jedoch zwischen den Beteiligten, inwieweit der
Kläger auch Pflegeleistungen in Form des Bewegens der
Pensionspferde und des Reinigens der Tiere erbracht hat. Der Kläger
hat hierzu vorgetragen, nach Absprache und bei Bedarf seien
derartige Tätigkeiten von freiwilligen Helfern, insbesondere
anderen Pferdeeigentümern und den im Verein tätigen Jugendlichen im
Rahmen der Vereinsarbeit wahrgenommen worden. Auch wenn dieser
Vortrag wohl die Annahme rechtfertigt, dass auch bei Verhinderung
des jeweiligen Eigentümers die notwendige Bewegung der beim Kläger
untergebrachten Tiere und deren Säuberung sichergestellt waren, so
ergibt sich doch aus dem Inhalt der Einstellungsverträge und den
hierin aufgeführten, vom Kläger zu erbringenden Leistungen, dass er
zu diesen Pflegeleistungen nicht vertraglich gegenüber den
Pferdebesitzern verpflichtet war und dass die Eigentümer hierfür
auch kein Entgelt an den Kläger zu entrichten hatten. Denn nach den
abgeschlossenen Verträgen war der Kläger weder dazu verpflichtet,
den Pensionspferden Auslauf zu verschaffen noch, diese zu reinigen.
Der Sachvortrag des Klägers weist bezüglich dieser Pflegeleistungen
darauf hin, dass diese Arbeiten im Rahmen des Vereinslebens
lediglich vertretungsweise von anderen Pferdebesitzern im
Bedarfsfalle übernommen wurden bzw. dass die jugendlichen
Vereinsmitglieder diese Arbeiten ohne gesonderte Bezahlung und
ausserhalb einer bestehenden vertraglichen Verpflichtung des
Klägers gegenüber den Pferdeeinstellern gefälligkeitshalber
ausführten.

36

Eine sich aus den abgeschlossenen Pferdeeinstellungsverträgen
ergebende ständige Verpflichtung des Klägers zur Erbringung
sämtlicher zur artgerechten Haltung der Pferde notwendigen
Pflegeleistungen bestand somit nicht, so dass schon aus diesem
Grund nach Auffassung des Senats eine Steuerermäßigung i.S. von §
12 Abs.2 Nr.3 UStG bezüglich des Pferdepensionsbetriebes des
Klägers nicht in Betracht kommt.

37

2. Unabhängig von der Frage des für die Steuerermäßigung i.S.
des § 12 Abs.2 Nr.3 UStG notwendigen Umfangs der zu erbringenden
Pflegeleistungen kann der Kläger diese Ermäßigungsvorschrift jedoch
auch deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, weil zusätzlich zu
der Unterbringung, der Fütterung und der ihrem Umfang nach
streitbefangenen Pflege der Tiere unstreitig auch die Nutzung der
vom Kläger unterhaltenen Reitsportanlagen Gegenstand des
Leistungsangebotes des Klägers und Inhalt der jeweils mit den
Pferdeeigentümern abgeschlossenen Einstellungsverträge war. Durch
das Recht, zu einem einheitlichen Pensionspreis alle angebotenen
Leistungen und Einrichtungen des Klägers in ihrer Gesamtheit zu
nutzen, liegt eine einheitliche, nicht aufteilbare Leistung vor,
die den Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG überschreitet und daher
als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz gemäß § 12 Abs.1 UStG zu
unterwerfen ist.

38

Der Senat folgt insoweit nicht der Auffassung der Verwaltung,
wie sie von der OFD Hannover in der vom Kläger angeführten
Verfügung vom 26.1.2000 (S-7233-9-StH 531/S-7233-6-StO 353)
vertreten wird. Hiernach soll es sich bei der zusätzlich zu der
Pensionspferdehaltung dem Pferdeeigentümer vertraglich eingeräumten
Nutzungsmöglichkeit der Reitanlagen lediglich um eine
unselbständige Nebenleistung zu den Unterbringungs- und
Betreungsleistungen handeln. Demgegenüber ist das Gericht der
Ansicht, dass die vom Kläger in § 1 der Pferdeeinstellungsverträge
erbrachten Leistungen insgesamt als im wesentlichen gleichrangige
Bestandteile einer nicht steuerbegünstigten einheitlichen sonstigen
Leistung, nämlich der Ermöglichung der Ausübung des Reitsports,
anzusehen sind.

39

Die Annahme einer unselbständigen Nebenleistung, die das
rechtliche Schicksal der Hauptleistung, insbesondere deren
Steuersatz, teilt, setzt nach der Rechtsprechung des BFH voraus,
dass sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr
eng zusammenhängt, die Hauptleistung wirtschaftlich ergänzt,
verbessert oder abrundet und üblicherweise mit der Hauptleistung
("in ihrem Gefolge") vorkommt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.
Urteile des BFH vom 29. 4.1999, V R 72/98, BFH/NV 1999, 1523, vom
14.5.1998 V R 85/97, BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145 - Abgabe von
Speisen und Getränken in einem Kabarett - und vom 1.8.1996, V R
58/94 in BFHE 181, 208, BStBl II 1997, 160 - Pauschalreise auf
Kabinenschiffen, jeweils m.w.N.).

40

Eine Nebenleistung liegt danach vor, wenn die Leistung für den
Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern nur ein
Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Unternehmers unter
optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, und wenn die Leistung
keinen oder nur einen geringen Anteil an der Gegenleistung hat
(Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteile vom 25.
Februar 1999 Rs. C-349/96 - Card Protection Plan Ltd.,
Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1999, 157 Rdnr. 30; vom 22.
Oktober 1998 Rs. C-308/96 und C-94/97 - Madgett und Baldwin,
Umsatzsteuer-Rundschau 1999, 38 Rdnr. 24).

41

Bei der Zurverfügungstellung der Reitanlagen handelte es sich
hiernach deshalb nicht um eine - im Verhältnis zu den übrigen vom
Kläger den Pferdeeigentümern vertraglich zugesicherten Leistungen -
steuerlich unselbständige Nebenleistung, weil diese Leistung des
Klägers im Vergleich insbesondere zu den Unterbringungs- und
Fütterungsleistungen des Klägers nicht nebensächlich war und
ausserdem aus Sicht der Leistungsempfänger auch einen eigenen Zweck
- nämlich die Möglichkeit der Ausübung des Reitsports - erfüllte.
Nebensächlich im Verhältnis zu den übrigen Leistungen war die
Benutzung der vom Kläger bereitgehaltenen Reitanlagen nicht, weil
dieser Leistung sowohl aus Sicht des Klägers als auch aus Sicht der
Nutzer ein eigenes wirtschaftliches Gewicht (vgl. Urteil des BFH
vom 18.5.1994, XI R 107/92, BFH/NV 1994, 913) zukam. Den
Pferdeeigentümern kam es als Reitern nicht nur darauf an, durch den
Abschluss der Pferdeeinstellungsverträge die artgerechte
Unterbringung und Fütterung ihrer Tiere sicherzustellen. Vielmehr
ist bei lebensnaher Betrachtung aus Sicht der Reiter davon
auszugehen, dass wesentlich für den Abschluss der
Pferdeeinstellungsverträge auch die hiermit einhergehende
Möglichkeit der Nutzung der vom Kläger unterhaltenen Reitanlagen
war. Denn die Ausübung des Reitsports dürfte für die
Pferdeeigentümer der maßgebliche Zweck der Anschaffung und
Unterhaltung der Pferde gewesen sein. Auch aus Sicht des Klägers
ist der Bereitstellung und Unterhaltung der zu seinem Unternehmen
gehörenden Reitanlagen schon allein wegen der hiermit verbundenen
zusätzlichen Kosten ein eigenständiges wirtschaftliches Gewicht
neben der Unterbringung und Fütterung der Pensionspferde
beizumessen, wobei naheliegend ist, dass auch die vom Kläger für
den Bau und die Unterhaltung der Reitanlage aufzubringenden Kosten
Einfluss hatten auf seine Kalkulation hinsichtlich der Höhe des von
den Pferdeeigentümern aufgrund der Pferdeeinstellungsverträge zu
zahlenden Betrages in Höhe von monatlich 540,- DM (brutto).

42

Umsatzsteuerlich bildet die Einräumung der Nutzung der
Reitanlage zusammen mit den übrigen Leistungen, zu denen sich der
Kläger gegenüber den Pferdeeigentümern verpflichtete, eine
einheitliche sonstige Leistung.

43

Eine einheitliche Leistung ist dann anzunehmen, wenn deren
einzelne Faktoren so ineinander greifen, dass sie bei natürlicher
Betrachtungsweise hinter dem ganzen zurücktreten. Im Gegensatz dazu
lässt sich ein auf einem Gesamtvertrag beruhendes
Leistungsverhältnis umsatzsteuerrechtlich aufteilen, wenn hierin
mehrere, ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach selbstständige und
voneinander unabhängige Einzelleistungen zusammengefasst sind. Eine
einheitliche, nicht aufteilbare Leistung kann danach nicht schon
auf Grund der Erwägung bejaht werden, dass sie auf einem
einheitlichen Vertrag beruht und gegen ein einheitliches Entgelt
erfolgt. Entscheidend ist vielmehr der wirtschaftliche Gehalt der
erbrachten Leistungen (BFH, Urteil vom 08.09.1994, V R 88/92, BStBl
1994, 959 und Urteil vom 28.09.2000 - V R 14/99 - BStBl. II 2001,
78).

44

Der wirtschaftliche Gehalt der Leistungen des Klägers an die
Eigentümer der Pferde bestand in der Unterbringung, der Fütterung
und der Betreuung der Pferde in dem als unstreitig beschriebenen
Umfang sowie in der Bereitstellung der Reitsportanlagen zur Nutzung
durch die Eigentümer der Pferde. Dabei verlangte der Kläger einen
einheitlichen monatlichen Pensionspreis als Entgelt für die
Eröffnung der Möglichkeit, auch die vorhandenen Reitsportanlagen in
Anspruch zu nehmen. Insoweit war kein zusätzliches Nutzungsentgelt
zu leisten. Die Eröffnung der Nutzungsmöglichkeiten der
Reitsportanlagen neben der Unterbringung, Fütterung und des
entsprechend beschriebenen Versorgens der fremden Tiere diente
offensichtlich dazu, interessierte Pferdebesitzer "rundherum" mit
einem Angebot zu versorgen, das die Ausübung des Reitsports mit dem
eigenem Pferd ermöglichte.

45

Mit dem Abschluss des vom Kläger verwendeten formularmäßigen
Pferdeeinstellungsvertrag erwarb der Pferdeeigentümer zu einem
monatlichen Festpreis das Recht, dieses Angebot in seiner
Gesamtheit in Anspruch zu nehmen. In der Bereitstellung der
unmittelbaren Versorgung des Pferdes und der Reitsportanlagen
bestand der Umsatz des Klägers. Dabei war es für die
Preisgestaltung unerheblich, ob und in welchem Umfang der
Eigentümer der Pferde die ihm zur Verfügung gestellten
Einrichtungen auch tatsächlich in Anspruch nahm. Dies lag im
Belieben des jeweiligen Pferdebesitzers und entzog sich im Übrigen
weitgehend der Kontrolle des Klägers.

46

Danach greifen - abgestellt auf den wirtschaftlichen Gehalt der
Leistungen - die einzelnen Bestandteile des Leistungsangebots des
Klägers dergestalt ineinander, dass sie bei ganzheitlicher
Betrachtung eine einheitliche Leistung ergeben. Für die Aufteilung
dieses Leistungsangebots in Einzelleistungen bleibt kein Raum.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1
Finanzgerichtsordnung -FGO-.

48

Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Ziffer 1 FGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil zu den hier streitigen
Fragen des Vorliegens steuerermäßigter Leistungen i.S. des § 12
Abs.2 Nr.3 UStG im Rahmen eines Pferdepensions- und
Reitsportbetriebes bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung
ergangen ist.