Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-15, Aktenzeichen 9 L 708/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0815.9L708.07.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller
vom 6. November 2006 gegen die wohnsitzbeschränkenden Auflagen, die den durch
den Antragsgegner erteilten Aufenthaltserlaubnissen vom 25. April 2006 und 27. Juni
2006 beigefügt worden sind, wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 6.250 Euro festgesetzt.

3.	Den Antragstellern wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwältin E. aus F. beigeordnet.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 6. November 2006 gegen die
verfügten wohnsitzbeschränkenden Auflagen wiederherzustellen,

4

hat Erfolg. Er ist zulässig, insbesondere statthaft.

5

Eine wohnsitzbeschränkende Auflage kann zulässigerweise isoliert angefochten
werden,

6

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -; OVG Koblenz, Urteil vom
24. August 2006 - 7 A 10492/06 -,

7

zumal sie auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels in Kraft bleibt, bis sie
aufgehoben wird (§ 51 Abs. 6 AufenthG).

8

Die mit den durch den Antragsgegner erteilten Aufenthaltserlaubnissen vom 25.
April 2006 und 27. Juni 2006 verbundenen Auflagen sind vorliegend trotz des erst
am 6. November 2006 eingelegten Widerspruchs nicht bestandskräftig geworden, da
ihnen keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war (§ 70 Abs. 2 i.V.m § 58 Abs. 2
Satz 1 VwGO).

9

Der Antrag ist begründet.

10

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs oder der Klage ganz oder teilweise anordnen bzw.
wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kommt in
Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des
Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse
an der sofortigen Vollziehung vorrangig erscheint. Bei dieser Abwägung kommt den
Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache besondere
Bedeutung zu.

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Aufgrund dessen ist im vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung der
Widersprüche wiederherzustellen.

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Rechtsgrundlage für die Wohnsitzauflage ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.
Danach steht es im Ermessen der Ausländerbehörde, eine Aufenthaltserlaubnis mit
einer Auflage insbesondere einer räumlichen Beschränkung zu verbinden. Dieses
Ermessen ist in NRW durch den Erlass des Innenministeriums über die
„Bundeseinheitliche Verfahrensweise bei wohnsitzbeschränkenden Auflagen" vom
29. Juli 2005 gebunden. Danach soll die Verteilung ausländischer
Leistungsempfänger auf bestimmte Wohnorte durch aufenthaltsrechtliche
Maßnahmen erforderlich sein, weil nach dem SGB II weiterhin eine Reihe von
Leistungen durch kommunale Träger zu erbringen sind. Wohnsitzbeschränkende
Auflagen sollen demgemäss erteilt und aufrechterhalten werden u.a. bei Inhabern
von Aufenthaltserlaubnissen nach dem 5. Abschnitt des AufenthG, soweit und
solange diese Leistungen nach dem SGB II beziehen.

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Die Antragsteller fallen unter diese Kriterien, da ihnen Aufenthaltserlaubnisse
nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt worden sind und sie Leistungen nach dem SGB II
erhalten.

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Im vorliegenden Fall bestehen im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung bereits ernstliche Zweifel daran, dass der o.g. Erlass und
damit die Ermessensausübung des Antragsgegners rechtmäßig sind. Es ist
überwiegend wahrscheinlich, dass ein Verstoß gegen Artikel 1 des Europäischen
Fürsorgeabkommens - EFA - vom 11. Dezember 1953 (BGBl. II 1956, 563) i.V.m.
den Artikeln 1 und 2 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen (BGBl. II 1956, 578)
vorliegt.

15

Das EFA ist in innerstaatlich anwendbares Recht transformiert worden, das
Rechte und Pflichten des Einzelnen begründet.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 29.98 -.

17

Die Antragsteller fallen auch in seinen Anwendungsbereich, da bei ihnen das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG - teilweise i.Vm. § 26 Abs.
4 AsylVfG - festgestellt worden ist. Auf Flüchtlinge im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention finden nach den Artikeln 1 und 2 des Zusatzprotokolls zum
EFA die Vorschriften des Teils I dieses Abkommens - und damit auch Artikel 1 EFA -
unter den gleichen Voraussetzungen Anwendung wie auf die Staatsangehörigen der
Vertragschließenden.

18

In Artikel 1 EFA hat sich jeder der Vertragschließenden verpflichtet, den
Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden, die sich in irgendeinem Teil
seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und
nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen
Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen
und Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes
geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Zu diesen Leistungen gehören die
Leistungen nach dem SGB II.

19

Zum Vorstehenden insgesamt vgl. OVG Koblenz a.a.O.

20

Als Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen halten sich die Antragsteller in
Deutschland „erlaubt" im Sinne des Artikels 1 EFA auf. Ihnen sind daher nach Artikel
1 EFA „in gleicher Weise" und „unter den gleichen Bedingungen" wie den eigenen
Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland die Leistungen nach dem
SGB II zu gewähren. Dies bedeutet nicht nur die Garantie gleicher
Fürsorgeleistungen nach Art und Höhe, sondern auch, dass diese Leistungen durch
den Vertragsstaat unter den gleichen Bedingungen erbracht werden wie den eigenen
Staatsangehörigen.

21

Vgl. BVerwG a.a.O.

22

An diesem Maßstab des Artikels 1 EFA sind die hier erteilten Wohnsitzauflagen
zu messen, selbst wenn dieses Abkommen grundsätzlich nach nationalem Recht
mögliche räumliche Beschränkungen von Aufenthaltstiteln unberührt lässt.

23

Ausdrücklich offengelassen in BVerwG a.a.O.

24

Hierzu hat das OVG Koblenz (a.a.O.) entgegen dem Beschluss des OVG
Lüneburg vom 6. Juni 2001 - 9 LB 1404/01 - ausgeführt:

25

„Dies kann nach Auffassung des Senats jedoch dann nicht gelten, wenn - wie
hier - die Wohnsitzauflage ausschließlich wegen des Bezugs von Fürsorgeleistungen
erteilt wird (im Ergebnis ebenso VG Leipzig, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 K
1505/02 -, juris, Rn. 34, 37 f.; a.A.: NdsOVG, a.a.O.). Hier stellt sich die
Beschränkung des Fürsorgerechts nicht als bloße Folge der räumlichen
Beschränkung des Aufenthaltstitels dar, sondern im Gegenteil als ihr - einziger -
Grund. Es wird durch die Wohnsitzauflage gezielt an die Sozialleistungsbedürftigkeit
eine Beschränkung der Wahl des Wohnortes geknüpft. Diese Verknüpfung ergibt
sich eindeutig aus der Begründung des Widerspruchbescheids und den oben
wiedergegebenen ermessenslenkenden Vorgaben in den Rundschreiben des
rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 21. August 1997
und vom 27. Juli 2005, die Wohnsitz beschränkende Auflagen allein in den Fällen
des Sozialhilfebezugs der betroffenen Ausländer vorsehen bzw. "soweit und solange
sie Leistungen nach dem SGB II oder XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz
beziehen". Erklärtes Ziel dieser Auflagen ist - wie dargelegt -, die Verlagerung von
Sozialleistungslasten auf andere Bundesländer durch Binnenwanderung bestimmter
Gruppen von Ausländern zu vermeiden. Es soll damit die Gewährung von
Fürsorgeleistungen auf das Gebiet eines Bundeslandes beschränkt werden, indem
die Wohnsitznahme ausländerrechtlich beschränkt wird. Eine solche Regelung greift
nicht nur in den Schutzbereich des Rechts auf Freizügigkeit (Art. 26 GFK) ein,
sondern auch in den des durch Art. 1 EFA und Art. 23 GFK gewährleisteten Rechts
auf fürsorgerechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen und ist
daher auch hieran zu messen."

26

Diese Erwägungen haben nach Auffassung der Kammer erhebliches Gewicht. Es
spricht viel dafür, in dieser - mit dem vorliegenden Fall nahezu identischen -
Konstellation in erster Linie eine fürsorgerechtlich und nicht aufenthaltsrechtlich
begründete Residenzverpflichtung von GFK-Flüchtlingen zu sehen. Diese stellt
allerdings eindeutig einen Verstoß gegen Artikel 1 EFA dar, da entsprechende, an
den Bezug von Fürsorgeleistungen anknüpfende Einschränkungen der Wahl des
Wohnortes für deutsche Staatsangehörige grundsätzlich nicht bestehen.

27

Vgl. BVerwG a.a.O. zu § 120 Abs. 5 BSHG a.F.

28

Hiergegen lässt sich auch nicht ohne weiteres einwenden, dass der
Sozialhilfebezug, wie sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ergibt, grundsätzlich ein
aufenthaltsrechtlich durchaus erhebliches Interesse darstellt. Denn nach § 5 Abs. 3
erster Halbsatz AufenthG ist der Sozialhilfebezug im Fall anerkannter GFK-
Flüchtlinge abweichend von diesem Grundsatz schon als solcher aufenthaltsrechtlich
nicht von Bedeutung. Es spricht einiges dafür, dass dies um so mehr für die bloß
nachgelagerte Frage einer gleichmäßigen Verteilung der Sozialhilfelasten auf die
jeweiligen Leistungsträger gelten muss.

29

Dem von dem Antragsgegner angeführten Beschluss des BVerfG vom 9. Februar
2001 - 1 BvR 781/98 - lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen, da dort eine
Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen ausdrücklich nicht geprüft worden
ist.

30

Den hiernach bestehenden ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Auflagen steht auch nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse
an ihrer sofortigen Vollziehung gegenüber.

31

Der Antragsgegner führt insoweit lediglich das Interesse an einer gleichmäßigen
Lastenverteilung auf die verschiedenen Leistungsträger an, dem das aus Artikel 2
Abs. 1 GG folgende Recht der Antragsteller auf freie Wahl des Wohnsitzes
gegenübersteht.

32

Vgl. BVerfG a.a.O.

33

Zuzugeben ist, dass dieses Interesse unmittelbar beeinträchtigt sein kann, wenn
den Rechtsbehelfen der Antragsteller zunächst aufschiebende Wirkung zukommt und
sie an einen Ort ihrer Wahl umziehen können. Die Kammer geht allerdings davon
aus, dass die hier in Rede stehende rechtliche Grundsatzfrage alsbald in den vor
dem BVerwG anhängigen Verfahren 1 C 28 bis 30.06 entschieden werden wird. Eine
Beeinträchtigung des vom Antragsgegner angeführten Interesses, sollte es denn hier
rechtlich relevant sein, würde demnach zeitlich und damit auch sachlich begrenzt
bleiben. Auch unter Berücksichtigung anfallender Umzugskosten, die ggf. aus
öffentlichen Mitteln zu tragen wären, fallen die zuvor angeführten erheblichen Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der erteilten Auflagen demgegenüber deutlich stärker ins
Gewicht.

34

Die Antragsteller werden allerdings vor diesem Hintergrund zu prüfen haben, ob
sie tatsächlich kurzfristig einen Umzug durchführen wollen, den sie ggf. in wenigen
Monaten wieder rückgängig machen müssen. Die Kammer weist insoweit
ausdrücklich auf § 80 Abs. 7 VwGO hin.

35

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166
VwGO und § 114 Satz 1 ZPO liegen vor. Die Antragsteller können nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht
aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet zudem hinreichende Aussicht
auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig, wie sich aus den vorstehenden
Ausführungen ergibt.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer setzt für Streitigkeiten, die eine
wohnsitzbeschränkende Auflage betreffen, den Streitwert in Hauptsacheverfahren für
jede Person in Höhe des halben Auffangwertes und in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes auf die Hälfte dieses Betrages fest.

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