Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-03-15, Aktenzeichen 11 B 33/18
ECLI:DE:VGSH:2018:0315.11B33.18.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt mit der Maßgabe, dass der Antragsgegner eine ärztliche Begleitung der Antragstellerin zu 1 während des gesamten Abschiebungsvorgangs gewährleistet.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin zu 1 und der Antragsteller zu 2 sind die Eltern des volljährigen Antragstellers zu 3. Die Antragsteller sind nach erfolgloser Durchführung von Asylverfahren ausreisepflichtig. Ihnen wurde mit vollziehbaren Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 04.07.2017 die Abschiebung in den Kosovo angedroht.

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Nachdem die Antragsteller im November 2017 zunächst gegenüber dem Antragsgegner erklärt hatten, sie wollten ausreisen und auch weiterhin bei der Passbeschaffung mitwirken, beantragten sie am 30.11.2017 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG aus humanitären Gründen und zudem eine Ausbildungsduldung für den Antragsteller zu 3.

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Im Zeitpunkt der Entscheidung des Antragsgegners über diese Anträge lagen folgende Unterlagen zur gesundheitlichen Situation der Antragstellerin zu 1 vor:

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1. Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. xxx-xx vom 13.12.2016, in welchem als psychische Gesundheitsstörungen festgehalten sind: Schwere Angst- und Panikstörung; Anpassungsstörungen; Neigung zu depressiven Reaktionen; fraglich auch Hinweise auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Bei Abschiebung in das Heimatland wäre die Traumatisierung so erheblich, dass akute Suizidalität wahrscheinlich ist.

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2. Stellungnahme des Diplom-Psychologen xxx der Psychosozialen Anlaufstelle für Geflüchtete der Diakonie xxx vom 08.02.2017, in welcher u.a. ausgeführt wurde: Die Antragstellerin zu 1 weise die Symptomatik einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit Depressionen und Ängsten auf. Im Falle einer Rückführung oder wenn sie von ihrem Sohn getrennt werde, gebe sie die erneute Absicht eines Suizids an. Reise– und Transportfähigkeit sei aufgrund der psychischen und körperlichen Einschränkungen nicht gegeben.

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3. Bericht des FEK A-Stadt, Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik: Die Antragstellerin zu 1 habe sich in stationärer Behandlung vom 05.10.2017 bis 16.10.2017 befunden u.a. wegen einer suizidalen Krise bei schwerer Angst- und Panikstörung. Im weiteren Verlauf sei der ausgeprägt appellative Charakter der Suizidgedanken deutlich geworden. Es sei zu einer zunehmenden Stabilisierung des psychischen Zustandes gekommen. Eine Rückführung zum derzeitigen Zeitpunkt würde zu einer weiteren Destabilisierung des allgemeinen, jedoch im Besonderen auch des psychischen Gesundheitszustandes führen. Aus psychiatrischer Sicht sei der Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland unbedingt zu unterstützen. Des Weiteren sei zum jetzigen Zeitpunkt die Reise- und Transportfähigkeit aufgrund der körperlichen Einschränkungen nicht gegeben.

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4. Stellungnahme des Diplom-Psychologen xxx der Psychosozialen Anlaufstelle für Geflüchtete der Diakonie xxx vom 17.10.2017: Mit der Antragstellerin zu 1 habe es seit 22.09.2016 26 Termine gegeben. Aufgrund der drohenden Rückführung habe sie Anfang Oktober zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen, woraufhin er die Einweisung in das FEK veranlasst habe. Dort habe sie sich vom 05.10. bis 16.10.2017 aufgehalten. Die Reisefähigkeit sei aufgrund der stattgefundenen psychischen Dekompensation und ihrer Suizidalität nicht gegeben.

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5. Vorläufiger Entlassungsbericht des FEK A-Stadt, Medizinische Klinik vom 08.01.2018 über eine stationäre Behandlung der Antragstellerin zu 1 in der Zeit vom 06.01. bis 08.01.2018: Diagnose: Nitrit-negativer Harnwegsinfekt. Antibiotische Therapie sei eingeleitet worden. Chronisch reduzierter, aber stabiler Allgemeinzustand.

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Mit Bescheid vom 22.01.2018 lehnte der Antragsgegner die Anträge ab. Zur Begründung hieß es u.a., die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG seien nicht gegeben. Es könnten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, die einer gesundheitlichen Gefährdung der Antragstellerin zu 1 entgegenwirkten. Es könne eine medizinische Begleitung gewährleistet werden, die eine Überwachung des Gesundheitszustandes sicherstelle und einen etwaigen Suizidversuch unterbinde. Auf diese Weise würde die Transportfähigkeit sichergestellt und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Antragstellerin zu 1 ausgeschlossen werden. Mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen im Heimatland seien innerhalb des Asylverfahrens geprüft worden. Zudem seien die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG für eine Aufenthaltserlaubnis nicht gegeben. Eine Ausbildungsduldung für den Antragsteller zu 3 scheide auch deshalb aus, da es nach eigenen Angaben um ein Praktikum gehe.

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Die Antragsteller legten am 09.02.2018 Widerspruch ein, über den bislang nicht entschieden wurde.

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Im weiteren Verfahren wurden dem Antragsgegner ärztliche Bescheinigungen des Ärztlichen Dienstes in der Landesunterkunft vom 26.02.2018 vorgelegt, nach denen keine ärztlichen Bedenken bei der geplanten Rückführungsmaßnahme auf dem Luftweg bestehen, für die Antragstellerin zu 1 müsse ein Rollstuhl oder Rollator gestellt werden.

12

Die Antragsteller haben am 26.02.2018 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung sie u.a. vortragen, sie seien reiseunfähig. Bei der Durchführung der Abschiebung und direkt im Anschluss an eine Abschiebung bestehe insbesondere eine ernsthafte Suizidgefahr für die Antragstellerin zu 1. Es werde verkannt, dass eine ärztliche Versorgung von Roma im Kosovo nicht gewährleistet sei.

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Die Antragsteller beantragen,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 22.01.2018 herzustellen, vorsorglich den Antragsgegner im Wege des gerichtlichen Eilverfahrens zu verpflichten, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bis zur rechtskräftigen Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren gegen sie vorzunehmen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft der Antragsgegner die Begründung des Bescheides vom 22.01.2018 und führt ergänzend u.a. aus, die Transportfähigkeit könne durch die Begleitung von medizinischem Fachpersonal sichergestellt werden und dafür würde er bei einer Rückführung auch Sorge tragen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

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Der Antrag war entgegen seines expliziten Wortlautes und trotz Berücksichtigung der Tatsache, dass die Antragsteller anwaltlich vertreten sind, gemäß §§ 88, 122 VwGO gerade noch als Antrag nach § 123 VwGO gerichtet auf vorläufige Untersagung von Abschiebemaßnahmen auszulegen. Denn den Antragstellern geht es erkennbar darum, dass sie nicht vor rechtskräftiger Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgeschoben werden, sodass im Rahmen der Auslegung nach §§ 88,122 VwGO davon auszugehen ist, dass sie den hierzu erforderlichen Eilrechtsschutzantrag stellen wollten. Dies ergibt sich auch daraus, dass in diesem Gerichtsverfahren die Reisefähigkeit der Antragsteller – und damit die Basis für eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG - im Mittelpunkt steht.

20

Der so verstandene Antrag ist zulässig aber unbegründet.

21

Der Antrag ist zulässig und dabei insbesondere als Antrag gerichtet auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 5 VwGO statthaft.

22

Denn im vorliegenden Fall ist trotz Versagung der beantragten Aufenthaltserlaubnis einstweiliger Rechtsschutz nicht vorrangig nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, 123 Abs. 5 VwGO i. V. mit § 84 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 AufenthG, sondern nach § 123 Abs. 1 VwGO zu gewähren.

23

Denn die Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hat für die Antragsteller keine belastende Rechtsfolge ausgelöst, die im Sinne von § 80 Abs. 5 VwGO durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs suspendierbar wäre.

24

Eine belastende Rechtsfolge, die im Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO suspendiert werden könnte, könnte sich allenfalls aus dem Wegfall einer Aufenthaltserlaubnisfiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG ergeben, welche hier aber nicht vorliegt. Denn die Antragsteller waren zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollziehbar ausreisepflichtig und hielten sich damit nicht mehr rechtmäßig im Sinne des § 81 Abs. 3 AufenthG auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf. Für einen rechtmäßigen Aufenthalt in diesem Sinne reicht insbesondere nicht aus, dass die Antragsteller im fraglichen Zeitpunkt über eine Duldung verfügten, da diese den Aufenthalt nicht legalisiert, sondern lediglich die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht vorübergehend aussetzt.

25

Der Antrag ist aber unbegründet.

26

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO.

27

Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anordnungsanspruch ist durch die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner keinen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung (Duldung).

28

Die Abschiebung der Antragsteller wäre nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

29

Eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung in diesem Sinne ist nicht anzunehmen. Insoweit ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Antragsteller nicht reisefähig sind. Hinsichtlich der Antragsteller zu 2 und 3 fehlt es insoweit an substantiiertem Vortrag oder entsprechenden Unterlagen zu ihrer gesundheitlichen Situation. Es ist zudem nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin zu 1 nicht reisefähig ist.

30

Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist unter anderem dann gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche – außerhalb des Transportvorgangs – eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn).

31

Das im Rahmen der Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der Mitteilung einer beabsichtigten Abschiebung gegenüber dem Ausländer. Besondere Bedeutung kommt sodann denjenigen Verfahrensabschnitten zu, in denen der Ausländer dem tatsächlichen Zugriff und damit auch der Obhut staatlicher deutscher Stellen unterliegt. Hierzu gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das Verbringen zum Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats. In dem genannten Zeitraum haben die zuständigen deutschen Behörden von Amts wegen in jedem Stadium der Abschiebung etwaige Gesundheitsgefahren zu beachten. Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren. Die der zuständigen Behörde obliegende Pflicht, gegebenenfalls durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, kann es in Einzelfällen gebieten, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Zielstaat zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu verweisen ist (siehe zu alldem mwN: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 1795/14 –, Rn. 11f, juris).

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Von einer Reiseunfähigkeit in o. g. Sinne kann bei psychischen Erkrankungen insbesondere dann ausgegangen werden, wenn im Rahmen der Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht, der darüber hinaus auch nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise – etwa durch vorbeugende Maßnahmen nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (PsychKG SH) – begegnet werden kann oder wenn dem Ausländer unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon sonst konkret eine im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes droht, die allerdings – in Abgrenzung zu zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG – nicht wesentlich (erst) durch die Konfrontation des Betroffenen mit den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat bewirkt werden darf (mwN: VG Schleswig, Beschluss vom 10.02.2017 – 1 B 11/17 -).

33

Nach der Regelung in § 60a Abs. 2c AufenthG wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen.

34

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat auch die Antragstellerin zu 1 die gesetzliche Vermutung ihrer Reisefähigkeit nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG nicht widerlegt. Die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen lassen keine ausreichenden Rückschlüsse auf ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Form einer Reiseunfähigkeit zu.

35

Die Stellungnahmen des Diplom-Psychologen xxx haben hier außer Betracht zu bleiben, da es sich bei ihm nicht um einen Arzt handelt und § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG eine ärztliche Bescheinigung voraussetzt. Auch das Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. xxx-xxx vom 13.12.2016 ist nicht zu berücksichtigen, da es keine Aussage zu der aktuell gegebenen gesundheitlichen Situation der Antragstellerin zu 1 enthält. Der Bericht der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des FEK A-Stadt über den stationären Aufenthalt der Antragstellerin zu 1 im Oktober 2017 beinhaltet nicht die Aussage, die Antragstellerin sei aufgrund psychischer Schwierigkeiten nicht reise- oder transportfähig, es sei vielmehr zu einer zunehmenden Stabilisierung des psychischen Zustandes gekommen. Die Klinik für Psychiatrie ging vielmehr davon aus, dass zum damaligen Zeitpunkt eine Reise- und Transportfähigkeit aufgrund körperlicher Einschränkungen gegeben sei. Diese Aussage ist jedoch überholt aufgrund der in dem Entlassungsbericht der Medizinischen Klinik des FEK A-Stadt vom 08.01.2018 enthaltenen Beurteilung, die Antragstellerin zu 1 verfüge zwar über einen chronisch reduzierten, aber stabilen Allgemeinzustand, und aufgrund der durch den Ärztlichen Dienst in der Landesunterkunft am 26.02.2018 getroffenen Aussage, es bestünden keine ärztlichen Bedenken bei der geplanten Rückführungsmaßnahme auf dem Luftweg, soweit für die Antragstellerin zu 1 ein Rollstuhl oder Rollator zur Verfügung stehe.

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Die gesetzliche Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, ist damit nicht widerlegt. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass nach den vorliegenden Unterlagen die Antragstellerin zu 1 psychische Schwierigkeiten in nicht unerheblichem Ausmaß hat. In einer derartigen Situation ist eine ärztliche Begleitung der Antragstellerin zu 1 während des gesamten Abschiebungsvorgangs erforderlich. Der Antragsgegner hat die Möglichkeit, mit der Abschiebung verbundene gesundheitliche Gefahren durch eine Begleitung zu reduzieren, bereits in dem Bescheid vom 22.01.2018 angesprochen und in der Gegenerklärung vom 09.03.2018 ausgeführt, er werde die Begleitung durch medizinisches Fachpersonal sicherstellen. Nach Auffassung der Kammer umfasst der Begriff des medizinischen Fachpersonal allerdings auch Berufsgruppen, deren Qualifikation in der hier gegebenen Situation nicht ausreichend wäre, sodass eine Abschiebung der Antragstellerin zu 1 angesichts ihrer psychischen Schwierigkeiten nur bei einer durchgehenden ärztlichen Begleitung möglich ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei die Kammer den Antrag des volljährigen Antragstellers zu 3 als eigenen Streitgegenstand wertet.