Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-20, Aktenzeichen 18 B 321/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0820.18B321.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt, weil das Vorbringen in der Antragsschrift nicht
auf den geltend gemachten Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
führt.

Auch die Antragsbegründung vermag nicht die Voraussetzungen des § 20 Abs. 3
S. 1 AuslG glaubhaft zu machen. Nach Aktenlage läßt sich in Würdigung aller
Fallumstände nicht feststellen, daß die Mutter der Antragsteller nicht zur Ausübung
der Personensorge in der Lage ist. Gegen die Behauptung der Antragsteller, seit
ihrer Geburt allenfalls gelegentlich Kontakt zur Mutter gehabt zu haben, sprechen
neben den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen, die durch das
Antragsvorbringen nicht überzeugend entkräftet werden, das im Jahr 1980 der Mutter
zugesprochene Sorgerecht für den Antragsteller zu 1. sowie der Umstand, daß
hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. im Rahmen der Sorgerechtsentscheidung des
Amtsgerichts L. der Mutter "zwecks Erhaltung der Mutter-Kind-Beziehung" ein
zeitlich fixiertes Besuchsrecht eingeräumt worden ist. Hinsichtlich eines auf § 20
Abs. 4 Nr. 2 AuslG gestützten Anspruchs fehlt es an einem substantiierten
Sachvortrag.

Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird abgesehen (§ 146
Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt
(§ 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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