Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-24, Aktenzeichen 5 K 930/06
ECLI:DE:VGMS:2008:0624.5K930.06.00

Tenor

Die Klage der Kläger zu 1.bis 6. und 8. wird abgewiesen.

Bezüglich des Klägers zu 7. wird das Verfahren eingestellt.

Die Kläger zu 1. bis 6. sowie der Kläger zu 8. tragen die Kosten des
Rechtsstreites zu 7/8 als Gesamtschuldner. Der Kläger zu 7. trägt die Kosten des
Rechtsstreites zu 1/8.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 v. H. des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die den Klägern erteilte
Aufenthaltserlaubnis widerrufen und ihnen die Abschiebung in die Türkei androhen
darf.

3

Die Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern der Kläger zu 3. bis 8.

4

Die Kläger zu 1. und 2. sowie die Kläger zu 7. und 8., ihre 1984 und 1982
geborenen Söhne, reisten nach ihren eigenen Angaben ohne Papiere im November
1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie gaben ihren Familiennamen mit
„L. " an und trugen vor, dass sie libanesische Staatsangehörige oder staatenlose
Ausländer kurdischer Volkszugehörigkeit seien und vor ihrer Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland im Libanon gelebt hätten.

5

Der Asylantrag der Kläger zu 1. und 2. sowie zu 7. und 8. wurde abgelehnt.
Diese Entscheidung wurde 1993 bestandskräftig.

6

Die Kläger zu 3. bis 6. sind in den Jahren 1991, 1993, 2000 und 2005 in der
Bundesrepublik Deutschland geboren worden.

7

Der Beklagte erteilte den Klägern im Jahre 1996 Aufenthaltsbefugnisse nach
§ 30 Abs. 4 des Ausländergesetzes und im Jahre 1999 unbefristete
Aufenthaltserlaubnisse nach § 35 des Ausländergesetzes.

8

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara übermittelte dem
Ausländeramt des Beklagten in einem am 3. März 2005 eingegangenen Schreiben
vom 21. Februar 2005 einen Registerauszug aus der Gemeinde N. . In diesem
Registerauszug sind die Kläger zu 1. und 2. sowie zu 7. und 8. mit Vornamen,
Namen und Geburtsdatum verzeichnet.

9

Nach Anhörung der Kläger nahm der Beklagte durch Bescheide vom 28. Februar
2006 gegenüber den Klägern zu 1. und 2., zugleich als Eltern der Kläger zu 3. bis 6.,
sowie gegenüber den Klägern zu 7. und 8. die ihnen am 21. September 1999 erteilte
unbefristete Aufenthaltserlaubnis rückwirkend für die Vergangenheit zurück und
ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung. Zugleich forderte der
Beklagte die Kläger auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zum 1. April
2006 zu verlassen. Für den Fall, dass die Kläger nicht innerhalb der genannten Frist
freiwillig ausgereist sein sollten, drohte er ihnen die Abschiebung in die Türkei oder in
jedes andere Land an, in das sie einreisen durften oder das zu ihrer Rückübernahme
verpflichtet sei.

10

Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, die den Klägern
erteilte Aufenthaltserlaubnis sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil sie
türkische Staatsangehörige und nicht - wie von ihnen anlässlich ihrer Einreise
angegeben - libanesische Staatsangehörige bzw. staatenlose Ausländer aus dem
Libanon seien. Dies ergebe sich aus dem von der deutschen Botschaft in Ankara
vorgelegten Registerauszug der Gemeinde N. . Vertrauensschutz stehe den
Klägern nicht zu, weil die Kläger zu 1. und 2. schon bei ihrer Einreise vorsätzlich
falsche Angaben über ihre Identität und Staatsangehörigkeit gemacht hätten. Diese
nicht der Wahrheit entsprechenden Angaben müssten sich ihre Kinder, die Kläger zu
3. bis 8., zurechnen lassen. Eine Integration der Kläger sei während ihres bisherigen
Aufenthaltes ebenfalls nicht erfolgt, weil sie ihren Lebensunterhalt bisher weitgehend
aus staatlichen Sozialleistungen sichergestellt hätten.

11

Den Widerspruch der Kläger wies die Bezirksregierung Münster durch
Widerspruchsbescheid vom 26. April 2006, dem Prozessbevollmächtigten der Kläger
zugestellt am 28. April 2006, im Wesentlichen aus den Gründen der Bescheide des
Beklagten zurück.

12

Die Kläger haben am Montag, dem 29. Mai 2006, Klage erhoben.

13

Sie tragen vor:

14

Sie seien keine türkischen Staatsangehörigen. Vielmehr seien die Kläger zu 1.
bis 4. im Libanon geboren worden und hätten sich dort auch bis zu ihrer Ausreise im
Jahre 1989 aufgehalten. Auch die Ehe der Kläger zu 1. und 2. sei im Libanon
geschlossen worden, wie durch die vorgelegte Kopie der Heiratsurkunde belegt
werde. Ihre Heimatsprache sei das im Libanon landesübliche arabisch. Die türkische
Sprache sei ihnen nicht geläufig. Mit den Personen, die in dem Registerauszug
aufgeführt seien, seien sie nicht identisch. Der Beklagte habe auch sonst keinerlei
Belege dafür, dass sie türkische Staatsangehörige seien. Bei einer von dem
Ausländeramt des Beklagten veranlassten Hausdurchsuchung Anfang Mai 2006
seien beispielsweise keinerlei Beweisstücke gefunden worden, die auf die türkische
Staatsangehörigkeit hindeuten könnten.

15

Die Kläger beantragen,

16

die Bescheide des Beklagten vom 28. Februar 2006 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung
Münster vom 26. April 2006 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er bezieht sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und trägt
ergänzend vor:

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Die Vorlage der Heiratsurkunde beweise nicht, dass die Kläger libanesische und
keine türkischen Staatsangehörigen seien. Vielmehr sei aus der ohnehin nur in Kopie
vorgelegten Unterlage allenfalls zu entnehmen, dass die Kläger zu 1. und 2. vor ihrer
Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland im Libanon gelebt hätten. Dies werde
nicht bestritten. Der Aufenthalt der Kläger zu 1. und 2. sowie von 7. und 8. im
Libanon vor ihrer Ausreise beweise allerdings auch nicht, dass alle Kläger
libanesische Staatsangehörige oder staatenlose Ausländer aus dem Libanon
seien.

21

Der Beklagte hat mitgeteilt, dass er den Kläger zu 8. mit Wirkung vom 1. April
2006 amtlich abgemeldet habe, weil sein Aufenthaltsort unbekannt sei und weder
seine Familie noch sein Prozessbevollmächtigter Angaben darüber hätten machen
können, wo sich der Kläger zu 8. aufhalte. Das Bundeskriminalamt habe auf Anfrage
mitgeteilt, dass eine Person mit dem Namen des Klägers zu 8. am 20. März 2006 mit
einem Reisepass am Grenzübergang Edirne in die Türkei eingereist sei.

22

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat daraufhin mitgeteilt, dass der Kläger
zu 8. in der Bundesrepublik Deutschland eine Polin kennen gelernt habe und mit
dieser auf und davon gegangen sei. Vermutlich befinde er sich in Polen. Auf die vom
Beklagten eingeholte Auskunft des Bundeskriminalamtes komme es nicht an, denn
der Kläger zu 8. sei nicht mit der Person identisch, die nach den Angaben des
Bundeskriminalamtes am 20. März 2006 in die Türkei eingereist sei.

23

Der Beklagte hat den Antrag der Kläger, ihnen eine neue Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen, abgelehnt. Hiergegen haben die Kläger zum Aktenzeichen 8 K 1300/08
Klage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Klage der Kläger zu 1. bis 6. und des Klägers zu 8. hat keinen Erfolg.

27

Die Klage des Klägers zu 8. ist in dem für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts unzulässig. Der
Kläger zu 8. hält sich nach den Angaben seines Prozessbevollmächtigten im Ausland
auf. Sein Prozessbevollmächtigter ist mit gerichtlicher Verfügung vom 18. Januar
2008 unter Fristsetzung aufgefordert worden, die ladungsfähige Anschrift des
Klägers zu 8. anzugeben und eine Vollmacht vorzulegen. Diese gerichtliche
Verfügung ist unbeantwortet geblieben. Die Klage des Klägers zu 8. entspricht mithin
nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO und ist deshalb
unzulässig.

28

Unbeschadet der Unzulässigkeit der Klage des Klägers zu 8. sind die Klagen
aller Kläger mit Ausnahme der Klage des Klägers zu 7., der seine Klage
zurückgenommen hat, unbegründet, denn die Bescheide des Beklagten vom 28.
Februar 2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung
Münster vom 26. April 2006 sind rechtmäßig. Der Beklagte durfte die den Klägern
erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurücknehmen und die sofortige Vollziehung dieser
Entscheidung anordnen. Auch durfte der Beklagte den Klägern ihre Abschiebung in
die Türkei oder in einen anderen zu ihrer Aufnahme bereiten bzw. verpflichteten
Staat androhen.

29

Rechtsgrundlage der vom Beklagten verfügten Rücknahme der den Klägern
erteilten Aufenthaltserlaubnisse ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Nach dieser Vorschrift
kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden
ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

30

Die den Klägern im Jahre 1999 erteilte Aufenthaltserlaubnis ist rechtswidrig. Sie
wurde auf der Grundlage erteilt, dass die Kläger aus dem Libanon stammende
staatenlose Ausländer kurdischer Volkszugehörigkeit sind. Dies trifft nicht zu.
Vielmehr sind die Kläger türkische Staatsangehörige. Dies ergibt sich aus dem
Registerauszug der Gemeinde N. . Darin sind die Kläger zu 1. und 2. sowie zu 7.
und 8. als türkische Staatsangehörige verzeichnet. Als Kinder der Kläger zu 1. und 2.
sind die hier geborenen Kläger zu 3. bis 6. ebenfalls türkische Staatsangehörige.

31

Die türkische Staatsangehörigkeit der Kläger wird durch die Vorgänge um den
Kläger zu 8. bestätigt. Der Kläger zu 8. hält sich zur Überzeugung des Gerichts,
ausgestattet mit Personalpapieren der Türkei, dort seit März 2006 auf. In den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten über den Kläger zu 8. befindet sich ein
Auszug aus dem Sportteil einer örtlichen Tageszeitung vom 00.00.2006. Darin heißt
es u. a., dass der Kläger zu 8. kurzfristig von seinem Heimatland zum Wehrdienst
einberufen sei und für einen längeren Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehe.
Nach den unbestritten gebliebenen Ermittlungen des Beklagten hält sich der Kläger
zu 8. seit März 2006 nicht mehr im Haushalt der Familie auf. Auch bei der
Durchsuchung des Hauses Anfang Mai 2006 ist der Kläger zu 8. nicht angetroffen
worden. Aus der vom Beklagten eingeholten Auskunft des Bundeskriminalamtes geht
hervor, dass eine Person mit dem Namen des Klägers zu 8. und mit einem
türkischen Pass am 20. März 2006 in die Türkei eingereist ist. Aus dem
Zusammenhang dieser Vorgänge ergibt sich insgesamt, dass der Kläger zu 8. als
türkischer Staatsangehöriger anzusehen ist. Dies bestätigt den von der deutschen
Botschaft in Ankara vorgelegten Registerauszug.

32

Dem gegenüber lässt sich aus der von den Klägern vorgelegten Heiratsurkunde
nicht der Schluss ziehen, dass die Kläger zu 1. und 2. und ihre Kinder libanesische
und keine türkischen Staatsangehörigen sind, denn die Heiratsurkunde enthält keine
Angaben über die Staatsangehörigkeit der Kläger, abgesehen davon, dass diese
Urkunde nicht im Original, sondern nur als Kopie vorgelegt worden ist und es deshalb
dem Gericht nicht möglich ist, nachzuprüfen, ob es sich um eine echte Urkunde
handelt.

33

Der Umstand, dass die Kläger zu 1. und 2. sowie zu 7. und 8. nach ihren eigenen
Angaben ein im Libanon landesübliches arabisch sprechen und nach eigenen
Angaben die türkische Sprache nicht beherrschen, lässt ebenfalls nicht den Schluss
zu, dass die Kläger keine türkischen Staatsangehörigen, sondern entweder
libanesische Staatsangehörige oder staatenlose Ausländer aus dem Libanon sind.
Die arabischen Sprachkenntnisse dieser Kläger sprechen lediglich dafür, dass sich
diese Kläger vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Libanon
aufgehalten haben könnten. Dieser Aufenthalt ist allerdings kein Beweis dafür, dass
die Kläger keine türkischen Staatsangehörigen sind. Die von den Klägern
behaupteten vorhandenen bzw. nicht vorhandenen Sprachkenntnisse sind deshalb
nicht geeignet, den vorgelegten Registerauszug aus der Türkei als Beweis für die
türkische Staatsangehörigkeit ernsthaft in Frage zu stellen.

34

Das Gericht sieht keinen Anlass, von Amts wegen der Anregung der Kläger zu
folgen, Beweis darüber zu erheben, dass die Kläger libanesische Staatsangehörige
sind, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Ziel, durch eine
Befragung der Kläger zu 1. und 2. ihre Herkunft aus dem Libanon zu klären, weil es
sich um einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag handelt. Die Tatsachen, über
deren Wahrheitsgehalt Beweis erhoben werden soll, sollen erst durch die beantragte
Beweisaufnahme, die Vernehmung der Kläger durch einen Sachverständigen,
ermittelt werden (vgl. zur Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen InfAuslR
1984, S. 114, S. 117 linke Spalte mit Nachweisen zur Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts).

35

Selbst wenn ein Sachverständiger durch eine Befragung der Kläger zu 1. und 2.
klären könnte, ob diese Kläger Kenntnisse über die Verhältnisse im Libanon haben,
wäre ein etwaiger Beweisantrag gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abzulehnen. Nach
dieser Vorschrift darf ein Beweisantrag u. a. dann abgelehnt werden, wenn die
Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist oder
wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist. Beides trifft hier zu. Durch eine etwaige
Befragung der Kläger zu 1. und 2. könnte allenfalls geklärt werden, dass sich diese
Kläger vor ihrer Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland im Libanon aufgehalten
haben. Dies besagt jedoch nichts darüber, ob sie libanesische Staatsangehörige
oder jedenfalls staatenlose Ausländer ohne eigene Staatsangehörigkeit sind.
Vielmehr ist die Befragung durch einen Sachverständigen völlig ungeeignet, die
Staatsangehörigkeit der Kläger zu 1. und 2. zu klären. Zugleich wäre etwaige
Kenntnisse der Kläger zu 1. und 2. über die Lebensverhältnisse im Libanon für die
Klärung ihrer Staatsangehörigkeit ohne Bedeutung.

36

Vielmehr wird der vom Beklagten vorgelegte Registerauszug durch etwaige
Angaben der Kläger über ihre Lebensverhältnisse im Libanon nicht wiederlegt.
Deshalb kommt auch keine Parteivernehmung der Kläger zu 1. und 2. zu ihren
Lebensverhältnissen im Libanon in Betracht.

37

Wenn - wie hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rücknahme
eines Verwaltungsaktes vorliegen, steht es im Ermessen des Beklagten, ob er den
rechtswidrigen Verwaltungsakt ganz oder teilweise für die Vergangenheit oder für die
Zukunft zurücknimmt. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem
Ermessen zu handeln, prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO, ob der
Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Diese Prüfung ergibt, dass der
Beklagte weder sein Ermessen überschritten hat noch von seinem Ermessen in einer
dem Zweck der Ermessensermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch
gemacht hat. Vielmehr hat der Beklagte von seinem Ermessen sachgerecht
Gebrauch gemacht, weil er das öffentliche Interesse daran, dass die rechtswidrig
erteilten Aufenthaltserlaubnisse für die Vergangenheit zurückgenommen werden,
und das private Interesse der Kläger an einem weiteren rechtmäßigen Aufenthalt in
der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit angemessen gewichtet hat und sich mit einer rechtlich nicht zu
beanstandenden Argumentation für die Rücknahme der rechtswidrig erteilten
Aufenthaltserlaubnisse ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung entschieden hat. Das Gericht
folgt insoweit den Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid, die
durch das Klagevorbringen nicht entkräftet worden sind. Eine weitere Begründung ist
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO entbehrlich.

38

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der
Aufenthaltserlaubnis und die Androhung der Abschiebung entsprechen den
gesetzlichen Anforderungen (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und § 59
AufenthG).

39

Das Klageverfahren bezüglich des Klägers zu 7. wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO eingestellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1,155 Abs. 2 und 159 Satz 2
VwGO.

40

Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und
§ 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

41

Die Einstellung des Verfahrens bezüglich des Klägers zu 7. ist gemäß § 92 Abs.
3 Satz 2 VwGO unanfechtbar. Im übrigen gilt die nachfolgende
Rechtsmittelbelehrung.

42