Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-16, Aktenzeichen 9 U 136/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0416.9U136.01.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.06.2001 - 24 O 516/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg.

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I.

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte nach §§ 1, 49 VVG keinen
Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung. Es kann
dahinstehen, ob am 01.05.2000 ein Einbruchdiebstahl i. S. v. § 5
Nr. 1 VHB 92 in die Wohnung der Klägerin stattgefunden hat. Der mit
der Berufung noch geltend gemachte Entschädigungsbetrag von
17.256,01 EUR (=33.749,83 DM) steht der Klägerin schon deshalb
nicht zu, weil die Beklagte wegen falscher Angaben in der
Schadenanzeige vom 04.05.2000 nach § 21 Nr. 2 b, Nr. 3 VHB 92 i. V.
m. § 6 Abs. 3 VVG vollständig leistungsfrei ist.

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Die Klägerin war nach § 21 Nr. 2 b der zwischen den Parteien
vereinbarten VHB 92 u. a. dazu verpflichtet, der Beklagten jede
Auskunft über die Höhe des Schadens und den Umfang der
Entschädigungspflicht vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen.
Gegen diese Obliegenheit hat die Klägerin durch die Angaben in der
Schadenanzeige zum Anschaffungsjahr eines Teils des angeblich
entwendeten Schmucks verstoßen.

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Die Klägerin hat in der Schadenanzeige
angegeben, der Goldschmuck sei ein Jahr alt gewesen. Diese Angabe
war objektiv falsch. Die Zeugin H.K. hat bei ihrer Vernehmung vom
11.08.2000 bei der Polizei ausweislich der beigezogenen
Ermittlungsakte 26 Js 98/01 der Staatsanwaltschaft Bochum
ausgesagt, ein Großteil der Gegenstände sei teilweise deutlich
früher erworben wurde. Danach sind im einzelnen folgende
Gegenstände in früheren Jahren angeschafft worden: 3 Armbänder, 4
Ringe (jeweils 1992); 3 Paar Ohrringe (1993); eine Uhr, eine Kette
(jeweils 1997); zwei Ketten (schon länger im Besitz); 6 Armreifen,
11 Armbänder, zwei Ringe und eine Kette (jeweils 1998). Der
Darstellung dieser Zeugin, auf die sich die Beklagte im Prozess
berufen hat, ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Damit ist
davon auszugehen, dass etwa die Hälfte des Schmucks teilweise
erheblich älter als ein Jahr war.

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Nach § 6 Abs. 3 VVG wird vermutet, dass die
Obliegenheitsverletzung vorsätzlich erfolgt ist. Diese Vermutung
hat die Klägerin nicht widerlegt. Dabei kommt es auf ihr eigenes
Verschulden an. Zwar ist die Schadenanzeige vermutlich nicht von
ihr, sondern von ihren Töchtern ausgefüllt worden, da sie selbst
nicht schreiben kann. Die Klägerin hat die Anzeige aber selbst
unterschrieben, so dass es sich um ihre eigene Erklärung handelt.
Irgendwelche Umstände, die den Vorsatz entfallen lassen könnten,
sind von ihr nicht vorgetragen.

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Die Obliegenheitsverletzung der Klägerin war auch "relevant" im
Sinne der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs. Danach
ist bei einer - wie hier - folgenlos gebliebenen
Obliegenheitsverletzung der Versicherer nur dann leistungsfrei,
wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell
geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers
ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches
Verschulden zur Last fällt (BGH, VersR 1984, 228).

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Falsche Angaben zu den Erwerbsumständen
der als gestohlen gemeldeten Gegenstände sind generell geeignet,
die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, da sie für
die Ermittlung des Entschädigungswerts von entscheidender Bedeutung
sind. Der Versicherer ist darauf angewiesen, insoweit zutreffende
und vollständige Angaben zu erhalten und diese überprüfen zu
können. Dazu gehören u. a. die Angaben zum Anschaffungsjahr der
Gegenstände. Das gilt auch bei Schmuck. Zwar unterliegt dieser
nicht einem so großen Wertverlust wie andere Gebrauchsgegenstände.
Je nach Material kann er sogar wertvoller geworden sein. Der
angemessene Entschädigungswert lässt sich jedoch nur ermitteln,
wenn auch das Anschaffungsjahr und der damals gezahlte Kaufpreis
bekannt sind. Wird das Anschaffungsjahr von Schmuck in nicht nur
ganz geringfügigem Umfang falsch angegeben, ist dies relevant, da
die Entschädigungsfeststellung des Versicherers dadurch
beeinträchtigt werden kann. Außerdem dienen die Angaben über das
Anschaffungsjahr von wertvollen Gegenständen dem Versicherer dazu,
unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Versicherungsnehmers die Plausibilität der Behauptungen über
die entwendeten Gegenstände zu überprüfen. Auch unter diesem
Gesichtspunkt sind derartige Angaben somit relevant.

10

Die Relevanz entfällt nicht deshalb,
weil vorliegend der Ersatz für Wertsachen auf 20 % der
Versicherungssumme und damit auf 16.000,- DM begrenzt war, der
Schmuck insgesamt aber einen Wert von 35.000,- DM haben soll. Denn
es kommt für die Relevanz nicht darauf an, ob eine tatsächliche
Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers gerade auch im
konkreten Fall vorliegt (BGH, VersR 1984, 228).

11

Die Klägerin trifft ein schweres
Verschulden. Ein erhebliches Verschulden wird nicht angenommen,
wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem sonst
ordentlichen Versicherungsnehmer angesichts der Umstände des Falles
leicht unterlaufen kann und für das ein einsichtiger Versicherer
Verständnis aufzubringen vermag. Die Darlegungs- und Beweislast für
derartige Umstände hat der Versicherungsnehmer (Senat, r+s 2000,
55, 56). Die Klägerin hat keine Tatsachen dargelegt, die ihren
Verstoß in einem milderen Licht erscheinen lassen.

12

Die bei einer folgenlosen Obliegenheitsverletzung erforderliche
Belehrung ist in der Schadenanzeige enthalten. Der Hinweis, das
vorsätzlich unwahre oder unvollständige Angaben, die geeignet sind,
die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, zum Verlust
des Versicherungsschutzes führen, auch wenn dem Versicherer durch
diese Angaben kein Nachteil entsteht, entspricht den an die
Hinweispflicht zu stellenden Anforderungen (vgl. BGH, r + s 1998,
144, 145; Senat, r + s 2000, 448). Der Hinweis ist in Fettdruck,
also drucktechnisch ausreichend hervorgehoben und befindet sich
unmittelbar vor der Unterschriftszeile.

13

Die Beklagte hat sich auf diese Obliegenheitsverletzung auch
berufen. Zwar ist dies erstmals in zweiter Instanz erfolgt. Das
steht der Berufung auf die Obliegenheitsverletzung jedoch nicht
entgegen.

14

Ein erstmals im Berufungsrechtszug
erhobener Einwand der Leistungsfreiheit wegen
Obliegenheitsverletzung ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn auf
Seiten des Versicherungsnehmers ein vom Versicherer veranlasster
Vertrauenstatbestand gegeben ist, der den Versicherungsnehmer zu
Recht zu der Annahme gelangen lassen konnte, der Versicherer werde
sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen. Das ist insbesondere dann
der Fall, wenn ein Verhalten des Versicherungsnehmers, das den
objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung erfüllt, klar
auf der Hand liegt, vom Versicherer aber weder im Rahmen der
Leistungsprüfung noch zunächst im Prozess mit irgendeinem Wort
erwähnt und zum Anlass genommen wird, die Eintrittspflicht aus
diesem Grunde in irgendeiner Form in Frage zu stellen (Senat, VersR
1994, 1183 f.). Ein Vertrauenstatbestand ist hingegen nicht
gegeben, wenn der Versicherer das Verhalten des
Versicherungsnehmers in anderem Zusammenhang im Rahmen seiner
Leistungsprüfung beanstandet und zum Anlass nimmt, seine
Eintrittspflicht (auch) aus diesem Grunde abzulehnen (vgl. OLG
Hamm, SP 2001, 100).

15

Einen Vertrauenstatbestand hat die
Beklagte durch ihr Verhalten vorliegend nicht gesetzt. Sie hat sich
vielmehr schon in erster Instanz kritisch zu den Angaben zum
Schmuck geäußert und darauf hingewiesen, dass es angesichts der
Vermögensverhältnisse der Klägerin nicht nachvollziehbar sei, dass
Schmuck im Wert von 35.000,- DM ein Jahr zuvor gekauft worden sein
soll. Außerdem hat sie sich wegen dieser und anderer Angaben der
Klägerin sogar auf eine Leistungsfreiheit wegen arglistiger
Täuschung hinsichtlich der Schadenshöhe berufen. Unter diesen
Umständen ist ihr die erstmalige Berufung auf eine
Obliegenheitsverletzung in zweiter Instanz nicht verwehrt.

16

Da die Beklagte gemäß § 21 Nr. 3 VHB 92 i. V. m. § 6 Abs. 3 VVG
schon aus den vorstehenden Gründen vollständig leistungsfrei ist,
bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob ein
Entschädigungsanspruch auch wegen arglistiger Täuschung über die
Schadenshöhe entfällt oder ob der Vertrag von der Beklagten wegen
arglistig falscher Angaben der Klägerin bei Vertragsschluss wirksam
angefochten worden ist.

17

II.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

19

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

Die Revision ist nach § 543 ZPO n. F. nicht zuzulassen, weil die
Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung
des Rechts oder eine einheitliche

21

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
erfordert.

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Streitwert und Beschwer der Klägerin: 17.256,01 EUR.