Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-02, Aktenzeichen 13 U 14/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0302.13U14.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 519b Abs.1 S.2 ZPO als
unzulässig zu verwerfen, weil das Rechtsmittel nicht innerhalb der
gesetzlichen Frist begründet worden ist. Die Begründungsfrist war
auf Antrag der vorherigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten bis
zum 20.01.2001 verlängert worden. Mit Schriftsatz vom 09.01.2001,
eingegangen am selben Tage, haben diese Anwälte das Mandat für den
Beklagten niedergelegt, ohne eine nochmalige Verlängerung der Frist
zur Einreichung der Berufungsbegründung zu beantragen.

3

Die Tatsache, dass der Beklagte am 16.01.2001 zu Protokoll der
Rechtsantragsstelle die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Berufungsverfahren beantragt hat, ist nicht dazu angetan, die
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unverschuldet
erscheinen zu lassen, so dass auch der mit der Bestellung des neuen
Prozessbevollmächtigten verbundene Antrag auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) erfolglos bleiben muss. Zwar
bildet das durch Mittellosigkeit begründete Unvermögen einer
Partei, einen Rechtsanwalt mit der Begründung der Berufung zu
beauftragen, grundsätzlich einen unabwendbaren Zufall i.S.d. § 233
Abs.1 ZPO. Das setzt indessen voraus, dass die Partei rechtzeitig
unter Begründung der Erfolgsaussichten und Beibringung aller für
eine Bewilligung wesentlichen Angaben und Unterlagen
Prozesskostenhilfe beantragt hat. Nur unter dieser Voraussetzung
entfällt das Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der
Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag. Daneben bleibt der
Rechtsanwalt, der die Berufung "formularmäßig" eingelegt hat,
jedenfalls verpflichtet, die Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist zu beantragen, solange noch nicht über
den Prozesskostenhilfeantrag entschieden ist, um so ein
Wiedereinsetzungsverfahren zu vermeiden (BGH NJW 1999, 3271).

4

An alledem fehlt es hier. Der Beklagte hatte innerhalb der
bereits um einen Monat verlängerten Rechtsmittelbegründungsfrist
ausreichend Zeit gehabt, abzuklären, unter welchen Voraussetzungen
der Anwalt, der für ihn die Berufung eingelegt hat, bereit war, das
Rechtsmittel zu begründen. Er behauptet auch selbst nicht, dass ihm
die Mandatsniederlegung nicht vorher angekündigt worden sei, noch
legt er dar, inwiefern er trotz entsprechender Bemühungen innerhalb
der nach der Mandatsniederlegung verbleibenden Frist keinen Anwalt
habe finden können, der bereit gewesen sei, sich für ihn zu
bestellen und eine nochmalige Verlängerung der Begründungsfrist zu
beantragen. Stattdessen hat sich der Beklagte damit begnügt, vier
Tage vor Ablauf der Frist zur Begründung der Berufung
Prozesskostenhilfe zu beantragen und zur Erfolgsaussicht des
Rechtsmittels eine Stellungnahme des ihm mit der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe beizuordnenden Anwalts anzukündigen. Die
dürftigen eigenen Angaben des Beklagten dazu, in welcher Hinsicht
das angefochtene Urteil unrichtig sein soll, ermöglichten
ersichtlich keine Beurteilung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels
(§ 114 ZPO). Der Beklagte konnte daher unabhängig davon, ob er nach
seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten
der Prozessführung in zweiter Instanz nicht, nur zum Teil oder nur
in Raten aufbringen kann, nicht mit einer positiven Bescheidung
seines Prozesskostenhilfeantrages rechnen.

5

Da nach alledem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist nicht in
Betracht kommt, die Berufung vielmehr mit der Kostenfolge aus § 97
Abs.1 ZPO zu verwerfen ist, scheidet auch die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe endgültig aus.

6

Streitwert der Berufung: 25.444,03 DM.