Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-27, Aktenzeichen 2 K 1823/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0427.2K1823.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger erstrebt mit der Klage die Feststellung, dass dem Beklagten die
Berechtigung fehle, ihm fristauslösende behördliche Entscheidungen mittels eines
Einwurfeinschreibens zuzustellen.

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Der Kläger führte am 2. Mai 2005 ein Kraftfahrzeug mit einem Anhänger, obwohl
dessen zulässiges Gesamtgewicht von 600 kg um 420 kg überschritten wurde. Der
Beklagte erließ daraufhin am 26. Juli 2005 einen Bußgeldbescheid, der ausweislich
der Zustellungsurkunde am 2. August 2005 dem Kläger durch Einwurfeinschreiben
zugestellt wurde. Der Kläger erhob gegen diesen Bußgeldbescheid Einspruch. Das
Ergebnis dieses Rechtsmittelverfahrens ist nicht bekannt.

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Zugleich hat der Kläger am 16. August 2005 beim erkennenden Gericht Klage
erhoben. Auf einen entsprechenden Hinweis des Berichterstatters hat er einer
Verweisung der Klage an das für das Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständige
Amtsgericht ausdrücklich widersprochen. Diese Klage wende sich nicht gegen den
konkreten Bußgeldbescheid. Er möchte mit der vorliegenden Klage lediglich
erreichen, dass ihm zukünftig Entscheidungen des Beklagten, die eine
vorgeschriebene Rechtsmittelfrist in Gang setzen, nicht mehr als
Einwurfeinschreiben zugestellt werden dürfen. Er sei zum Zeitpunkt des Einwurfs des
Einschreibens ortabwesend gewesen. Am 13. August 2005 habe er das
zuzustellende Schriftstück aus einem Wust von Altpapier gezogen. Als
Zustellungszeitpunkt sei auf dem Umschlag der 2. August 2005 eingetragen
gewesen. Die Ersatzzustellung durch Einlegen des Einschreibens in den Briefkasten
sei nach der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen für die Verwaltungszustellung
unzulässig. Die Verwaltungszustellung im Lande richte sich zum Zeitpunkt der
Klageerhebung immer noch nach dem zuletzt 1990 novellierten Zustellungsgesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 1957, das auf die Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes -VwZG- vom 3. Juli 1952 verweise. Es
handele sich nicht um eine dynamische Verweisung, die auf die jeweils gültige
Fassung des VwZG abstelle. Im Bundesrecht sei aber die Zustellung mittels
Einwurfeinschreibens nicht vorgesehen. Soweit im Jahr 2001 in den Vorschriften der
ZPO das Einwurfeinschreiben eingeführt worden sei, könne diese Neuregelung in
Nordrhein-Westfalen deshalb auch über den bislang geltenden § 3 Abs. 3 VwZG als
eine den Lauf einer Frist in Gang setzende Zustellung keine Anwendung finden. Aus
der Gesetzesbegründung für das neue Verwaltungszustellungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2006, GV NRW S. 94, ergebe sich ebenfalls, dass
die vom Beklagten gehandhabte Form der Zustellung erst jetzt eingeführt werden
solle. Er habe auch ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser
Form der Zustellung.

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Der Kläger beantragt (sinngemäß)
1.) festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, das vom
Postbediensteten vermerkte Datum einer Ersatzzustellung
mittels Einwurfseinschreibens als Nachweis eines erbrachten
förmlichen Zustellung heranzuziehen,

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2.) das Nichtbestehen einer förmlichen ordnungsgemäßen
Zustellung und damit das Nichtbestehen einer rechtlichen
Beziehung zum Beklagten festzustellen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Klage für unzulässig. Es fehle bereits an einem nach § 43 VwGO fest-
stellungsfähigen Rechtsverhältnis. Das setze voraus, dass es zumindest um ein
subjektives Recht des Klägers gehe. Nicht feststellungsfähig seien nur bloße
Elemente, unselbständige Teile oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Weiter
fehle es auch am erforderlichen Feststellungsinteresse. Die vom Kläger
aufgeworfene Frage der ordnungsgemäßen Zustellung sei letztlich im
Einspruchsverfahren vom Amtsgericht zu klären. Im Übrigen verweise § 3 Abs. 3
VwZG in der im Jahr 2005 anzuwendenden Fassung auf die §§ 177 bis 181 ZPO,
wozu auch § 180 ZPO und somit die Regelung über das Einwurfeinschreiben
gehöre.

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Die Beteiligten haben ihre Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung erklärt.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den beizgezogenen
Ordnungswidrigkeitenvorgang des Beklagten und die im Verfahren gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die
Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

14

Die Klage hat keinen Erfolg.

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Soweit die vorliegende Feststellungsklage an die konkrete Zustellung des
Bußgeldbescheides vom 26. Juli 2005 anknüpft, ist schon der Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten nicht eröffnet. Denn allein das zur Rechtmäßigkeitskontrolle
von Bußgeldbescheiden der hier streitigen Art berufene Amtsgericht (§ 68
Ordnungswidrigkeitengesetz) hat zu überprüfen, ob die Zustellung eines Bußgeld-
bescheides durch Einwurfeinschreiben den Lauf der Rechtsmittelfrist ausgelöst hat.
Dem Verwaltungsgericht ist es deshalb mangels Rechtswegeröffnung im Sinne des
§ 40 VwGO untersagt, seine Rechtsauffassung zur Frage der Ordnungsgemäßheit
einer Zustellung von Bußgeldbescheiden durch Einwurfeinschreiben zum Ausdruck
zu bringen.

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Soweit das durch die Anträge konkretisierte Klagebegehren generell auf die
Unzulässigkeit der Zustellung von Verwaltungsentscheidungen durch
Einwurfeinschreiben gerichtet ist, scheitert das Klagebegehren bereits an § 44 a
VwGO. Nach dieser Vorschrift können Rechtsbehelfe gegen behördliche
Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung
zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Das gilt nicht, wenn
behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen
Nichtbeteiligten ergehen.

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Behördliche Verfahrenshandlungen können danach grundsätzlich nicht
Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Prozesses sein. Unter dem Begriff der
Verfahrenshandlung sind alle der verfahrensleitenden Behörde zurechenbaren
Maßnahmen zu verstehen, die innerhalb eines begonnenen und noch nicht
abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens ergehen, auf Erlass einer verwaltungs-
gerichtlich nachprüfbaren Sachentscheidung gerichtet sowie deren
Zustandekommen zu fördern geeignet sind und deren Rechtmäßigkeitskontrolle im
Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung gewährleistet ist.

18

Vgl. Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. § 44a Rdnr.
27 ff.

19

Das Verwaltungsverfahren endet bei einem Verwaltungshandeln, dass auf eine
Entscheidung durch Verwaltungsakt gerichtet ist, mit der Bekanntgabe der
Verwaltungsakts (vgl. § 43 Abs. 1 VwVfG). Denn erst die Bekanntgabe führt zur
Wirksamkeit des Bescheides. Sofern die Bekanntgabe durch förmliche Zustellung
erfolgt, ist auch die Zustellung Teil des auf den Erlass des Verwaltungsakts
gerichteten Verfahrens ,

20

so auch Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 28.
Februar 1996 - W 10 K 95.726 - GewArch 1996, 278 f.; Ziekow
in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. § 44a Rdnr. 35.

21

Die Sperrwirkung des § 44 a VwGO erfasst somit auch Fragen der
Rechtmäßigkeit der Zustellung. Dies gilt nicht nur für die Anfechtungs- und
Verpflichtungsklage, sondern auch für die Feststellungsklage nach § 43 VwGO. Einer
der Ausnahmefälle des § 44 a Satz 2 VwGO liegt ersichtlich nicht vor.

22

Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, § 44 a VwGO stünde dem
Klagebegehren nicht im Wege, wäre der Klage bezüglich beider Anträge der Erfolg
zu versagen, da die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage im Sinne des § 43
nicht gegeben sind.

23

Nach § 43 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt
werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.
Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechts durch
Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies
gilt nicht, wenn die Entscheidung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt
wird.

24

Unter Berücksichtigung dieser normativen Vorgaben wäre bereits der
Rechtsauffassung des Beklagten zu folgen, dass Fragen der Zulässigkeit einer
bestimmten Form der Zustellung kein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift
betreffen oder gar begründen, das im Wege der Feststellungsklage nach § 43 VwGO
gerichtlich geklärt werden könnte. Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne der
Vorschrift werden die rechtlichen Beziehungen verstanden, die sich aus einem
konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Regelung für das
Verhältnis zwischen mehreren Personen oder einer Person zu einer Sache ergeben.
Die isolierte Frage der Zustellung vermag kein Rechtsverhältnis zwischen Bürger und
Verwaltung in diesem Sinne zu begründen. Dieses Rechtsverhältnis könnte sich
vielmehr nur aus dem materiellen Inhalt des Verwaltungsverfahrens oder den
sonstigen materiellen Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten ergeben. Die
Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung betrifft - wie bereits ausgeführt - allein die
Frage, wann und in welcher Form dem Bürger die getroffene materielle
Verwaltungsentscheidung bekanntgegeben und ob ggfls. damit der Lauf von
Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt wurde.

25

Nichts anderes würde bezüglich der mit dem Antrag zu 2. ) erstrebten
Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses aufgrund einer aus Sicht
des Klägers fehlerhaften Zustellung einer Verwaltungsentscheidung gelten. Dass es
bei der vom Kläger aufgeworfenen Frage nicht um die Feststellung der Nichtigkeit
einer materiellen Verwaltungsentscheidung geht, ist offensichtlich und bedarf keiner
weiteren Darlegung.

26

Schließlich würde die Feststellungsklage daran scheitern, dass sie nicht auf die
Feststellung einer gegenwärtigen, sondern einer zukünftigen Regelung gerichtet
wäre. Letztere könnte aber nur dann Gegenstand einer Feststellungsklage sein,
wenn dieses in Zukunft liegende Rechtsverhältnis zum Zeitpunkt der Klageerhebung
hinreichend konkretisiert wäre. Dafür fehlt es aber an jeglichem Vortrag des Klägers.
Er hat insbesondere keinerlei Anhaltspunkte dargetan, dass er regelmäßig Adressat
von mittels Einwurfeinschreiben bekanntgegebener belastender
Verwaltungsentscheidungen des Beklagten ist. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es
für den Kläger mit unzumutbaren Belastungen verbunden wäre, die Rechtmäßigkeit
einer zukünftigen Zustellung von mit Einwurfeinschreiben bekanntgegebenen, ihn
nach seiner Auffassung zu Unrecht belastenden Verwaltungsentscheidungen erst
nachträglich mit der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage gerichtlich überprüfen zu
lassen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.