Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-06, Aktenzeichen 20 K 776/05
ECLI:DE:VGD:2006:0906.20K776.05.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des
Versorgungswerks der Beklagten vom 20.12.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20.01.2005 verpflichtet, auf den Antrag des Klägers
vom 25.11.04 die Rückvergütung aus der Kapitalversorgung in satzungsgemäßer
Höhe an den Kläger auszuzahlen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die
Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine
außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, einen
Anspruch auf Rückvergütung der Kapitalversorgung gegenüber dem
Versorgungswerk der Beklagten geltend zu machen.

3

Der am 11.06.49 geborene Beigeladene ist verheiratet und hat zwei Kinder, die
am 00.00.83 bzw. am 00.00.92 geboren sind. Die Ehefrau des Beigeladenen ist
Ärztin und betreibt in E eine Gelbfieberimpfstelle. Der Beigeladene war beruflich als
Zahnarzt tätig und ist Mitglied im Versorgungswerk der Beklagten. Durch Beschluss
des Amtsgerichts E vom 19.03.01 - 503 IN 37/01 - wurde über das Vermögen des
Beigeladenen wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum
Insolvenzverwalter wurde der Kläger ernannt.

4

Nachdem der Beigeladene multiple Hirninfarkte erlitten hatte, stellte er im
Oktober 2003 Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente, die ihm vom Versorgungswerk der
Beklagten durch Bescheid vom 11.12.03 bewilligt wurde. Durch Beschluss vom
25.02.04 erklärte der Zulassungsausschuss der Zahnärztekammer O die
vertragszahnärztliche Zulassung des Beigeladenen für beendet, nachdem der
Beigeladene auf weitere vertragszahnärztliche Tätigkeit verzichtet hatte.

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Wegen des Insolvenzverfahrens wandte sich das Versorgungswerk der
Beklagten (die Beklagte) an den Beigeladenen und an den Kläger zwecks Prüfung,
an wen welche Leistung zu erbringen sei. Die Beklagte führte hierzu aus, dass sich
die satzungsmäßige Berufsunfähigkeitsrente aus der Rente der Dynamischen
Rentenversorgung und der Rente aus der Kapitalversorgung zusammensetze.
Gleichzeitig würden bei Beginn der Berufsunfähigkeitsrente die Gewinne aus der
Kapitalversorgung gezahlt. Die Leistungen aus der Kapitalversorgung seien
allerdings an die B-bank (B-Bank) abgetreten.

6

Gegenüber der B-Bank, an die der Beigeladene im Jahre 1988 auf
Standardformularen Leistungen aus der Kapitalversorgung abgetreten hatte,
bezifferte die Beklagte die Ansprüche des Beigeladenen auf Berufsunfähigkeitsrente
aus der Kapitalversorgung mit 330,47 EUR monatlich. Ferner erklärte die Beklagte,
dass per 31.12.02 die Gewinne aus der Kapitalversorgung in Höhe von 25.160,07
EUR fällig würden. Die Leistung aus der Kapitalversorgung ohne Berücksichtigung
der Gewinne belief sich im Versorgungsfall, d.h. bei vorzeitigem Tode oder im
Regelfall mit Vollendung des 62. Lebensjahres, nach Angaben der Beklagten
gegenüber dem Beigeladenen auf 49.569,75 EUR. Nachdem die B-Bank mitgeteilt
hatte, dass sie die Rechte aus der Abtretung aufrecht erhalten wolle, wandte sich der
Kläger mit Schreiben vom 16.12.03 an die Beklagte und führte darin sinngemäß aus:
Er könne die Abtretungserklärung des Beigeladenen zugunsten der B-Bank nicht
anerkennen, weil diese infolge der Verwendung nicht auf den Fall zugeschnittener
Standardformulare nicht hinreichend bestimmt und auch nicht bestimmbar sei.
Unabhängig von der Frage, ob der B-Bank ein Absonderungsrecht aufgrund der
Abtretungserklärung zustehe, müssten allerdings sämtliche Leistungen aus der
Kapitalversorgung an ihn in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter ausgezahlt
werden. Dies ergebe sich aus § 166 Abs. 2 InsO. Die Rente aus der dynamischen
Rentenversorgung stehe in Höhe des pfändungsfreien Betrages dem Beigeladenen
zu. Bei der Berechnung sei von zwei unterhaltsberechtigten Kindern auszugehen, die
Ehefrau hingegen bleibe außer Betracht, weil sie über eigenes Einkommen verfüge.
Hingegen könnten pfändbare Rentenanteile, die Gewinne aus der Kapitalversorgung
und die erst später fällig werdende Kapitalleistung mit befreiender Wirkung nur auf
sein Anderkonto geleistet werden.

7

Durch Schreiben vom 05.02.04 erklärte die B-Bank, dass sie nach Prüfung ihrer
Rechtsabteilung die Auffassung des Klägers teile. Eine Kopie dieses Schreibens
leitete sie der Beklagten zu.

8

Durch Beschluss des Amtsgerichts E vom 05.02.04 - 503 IN 37/01 - wurde
festgestellt, dass dem Beigeladenen die von der Beklagten zu zahlenden
monatlichen laufenden Rentenzahlungen ab dem 01.01.04 vollumfänglich zu
verbleiben hätten, da ansonsten der notwendige Bedarf des Beigeladenen und der
diesem gegenüber unterhaltsberechtigten Personen nicht gedeckt sei.

9

Mit Bescheid vom 11.02.04 setzte die Beklagte die Versorgungsansprüche des
Beigeladenen wie folgt fest: Dynamische Rentenversorgung (§ 11 der Satzung):
2.764,66 EUR p.m., Kapitalversorgung (§ 30 IV der Satzung) 330,47 EUR p.m.
Zugleich wies die Beklagte darauf hin, dass die Rente aus der Dynamischen
Rentenversorgung mit Vollendung des 62. Lebensjahres in gleicher Höhe als
Altersrente lebenslang gezahlt werde und dass die Rente aus der Kapitalversorgung
bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres gezahlt werde. Mit Vollendung des 62.
Lebensjahres werde die Kapitalleistung fällig. Die laufende Rente werde auf das
Konto der Ehefrau des Beigeladenen gezahlt. Hingegen werde der Gewinn aus der
Kapitalversorgung in Höhe von 25.160,07 EUR bis zur endgültigen Klärung des
Empfangsberechtigten einbehalten.

10

Mit Schreiben vom 26.02.04 forderte der Kläger die Beklagte zur Auszahlung des
einbehaltenen Gewinns auf.

11

Mit Schreiben seiner damaligen Prozessbevollmächtigten vom 01.03.04 forderte
der Beigeladene seinerseits die Beklagte zur Zahlung der Gewinnanteile an ihn auf.
Zur Begründung führte er aus, seit seiner schweren Erkrankung seien ihm durch den
Kläger die vom Amtsgericht freigelassenen monatlichen Unterhaltsbeiträge von
3.223,40 EUR mit Ausnahme einer Zahlung von 1.000,00 EUR nicht ausgezahlt
worden. Weiterhin habe er mit seiner Familie aus seinem Haus in E ausziehen
müssen, weil er die teure Miete nicht mehr habe tragen können. Dadurch seien
erhebliche Kosten entstanden.

12

Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, dass sie sich hinsichtlich der
Gewinne aus Kapitalversorgung nicht in der Lage sehe, den berechtigten
Drittgläubiger zu ermitteln und wegen der unklaren Sachlage angekündigt hatte,
zunächst den streitigen Betrag einzubehalten, wandte sich der Kläger unter dem
09.03.04 erneut an die Beklagte und wies darauf hin, dass nach seiner Auffassung
Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an ihn als Insolvenzverwalter erfolgen
könnten. Eine Hinterlegung des Betrages von 25.160,07 EUR komme nicht in
Betracht. Er sei bereit, die Beklagte von Ansprüchen des Beigeladenen
freizuhalten.

13

Daraufhin kehrte die Beklagte die Gewinne an den Kläger aus.

14

Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.05
beschloss die Kammerversammlung der Beklagten am 28.09.04 eine
Satzungsänderung, durch die den Mitgliedern des Versorgungswerks, die das 57.
Lebensjahr bis dahin noch nicht vollendet hatten, zum 30.11.04 eine Rückvergütung
der Kapitalversorgung beantragen konnten. Mit Schreiben vom 25.11.04 beantragte
der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gemäß des durch
Änderungsbeschluss vom 28.09.04 eingefügten § 30a der Satzung des
Versorgungswerks der Beklagten die Rückvergütung der Kapitalversorgung
zuzüglich der gutgeschriebenen Gewinne. Rechte Dritter - machte der Kläger geltend
- bestünden nicht. Insbesondere könne der Beigeladene keine Rechte an der
Kapitalversorgung geltend machen, weil der Beschluss des Amtsgerichts E nur die
monatlichen laufenden Zahlungen in jeweils fälliger Höhe erfasse, nicht aber die
Kapitalleistung selbst.

15

Durch Beschluss vom 29.11.04 - 503 IN 37/01 - ergänzte das Amtsgericht E
seinen Beschluss vom 05.02.04 klarstellend dahingehend, dass sich die dortigen
Feststelllungen nur auf laufende Ratenzahlungen, nicht jedoch auf das
Deckungskapital bzw. die Kapitalleistung selbst beziehen würden, aus welchen ein
Teil der laufenden Rentenzahlungen generiert werde. Soweit eine Auszahlung des
Kapitalstocks zu einer Verminderung der laufenden Rentenzahlungen führe, stehe
dies dem Beschluss vom 05.02.04 nicht entgegen. Insbesondere könne der frühere
Beschluss eine Leistungspflicht der Beklagen gegenüber dem Beigeladenen zu
laufenden Rentenzahlungen nicht begründen.

16

Mit Schreiben vom 30.11.04 und 01.12.04 widersprach die inzwischen zur
Betreuerin bestellte Ehefrau des Beigeladenen dem Antrag des Klägers und teilte
mit, dass der Beigeladene von seinem Wahlrecht Gebrauch mache, die Gelder aus
der Kapitalversorgung weiterhin verrenten zu lassen.

17

Unter dem 08.12.04 legten die Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen
Rechtsmittel gegen den Ergänzungsbeschluss des Amtsgerichts E vom 29.11.04 ein.
Mit Antrag vom 14.12.04 beantragten sie ferner, im Wege des vorläufigen
Rechtsschutzes die Beklagte anzuweisen, vorläufig einer Auszahlung der durch den
Kläger geltend gemachten Rückvergütung aus dem Kapitalversorgungsanteil nicht
zuzustimmen. Nachdem das Amtsgericht E durch Verfügung vom 20.12.04 darauf
hingewiesen hatte, dass seiner Auffassung nach eine Klärung der Frage, ob der
Insolvenzverwalter zur Beantragung der Rückvergütung aus der Kapitalversorgung
berechtigt sei, durch das Insolvenzgericht mangels Rechtsgrundlage für eine solche
Entscheidung nicht möglich sei, betrieb der Beigeladene dieses Verfahren nicht
weiter.

18

Mit Bescheid vom 20.12.04 lehnte die Beklagte gegenüber dem Kläger die
Rückvergütung der Kapitalversorgung nach § 30a der Satzung ab und stützte die
Entscheidung darauf, dass der Beigeladene der Rückvergütung widersprochen habe.

19

Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 20.01.05 - dem Kläger zugestellt am 24.01.05 -
zurück.

20

Der Kläger hat am 21.02.05 Klage erhoben.

21

Er trägt vor: Die Satzung des Versorgungswerks in der Fassung vom 16.11.96
habe in § 30 vorgesehen, dass die Kapitalleistung spätestens mit Vollendung des 62.
Lebensjahres fällig und sodann in einer Summe ausgezahlt werde. Jedes Mitglied
habe jedoch mit einer Frist von drei Monaten beantragen können, dass das
Deckungskapital bereits nach Vollendung des 57. Lebensjahres ausgezahlt werde.
Aus Anlass des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.05 und der
damit verbundenen anderen Besteuerung habe die Kammerversammlung eine vom
Finanzministerium genehmigte Satzungsänderung vorgenommen und in § 30a eine
vom 01.10.04 bis zum 31.12.04 geltende Sonderregelung geschaffen. Hiernach
hätten Mitglieder des Versorgungswerks, die das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet
hätten, zum 30.11.04 eine Rückvergütung der Kapitalversorgung beantragen
können. Die Möglichkeit der vorzeitigen Rückvergütung sei den Mitgliedern durch
Rundschreiben mitgeteilt worden. Es lägen auch sämtliche Voraussetzungen für die
Ausübung des Rechts nach § 30a der Satzung durch ihn - den Kläger - vor.
Ansprüche Dritter an der Kapitalversorgung bestünden nicht. Die B-Bank habe die
Unwirksamkeit der Abtretungserklärung des Beigeladenen bestätigt. Entsprechend
seien auch schon die Gewinne aus der Kapitalversorgung an den Kläger ausgezahlt
worden. Er - der Kläger - sei auch antragsberechtigt. Mit Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gehe das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse
gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den
Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO über. Bei den Rechten aus der
Kapitalversorgung handele es sich um zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen
gemäß § 35 InsO. Die Möglichkeit zur Rückvergütung stelle eine einmalige
Kapitalleistung dar, welche pfändbar sei und somit der Zwangsvollstreckung
unterliege. Die Kapitalversorgung, welche von der Beklagten gewährt werde, sei mit
einer Kapitallebensversicherung vergleichbar. Es handele sich um einen Sparvertrag,
der das Risiko des Todes mit absichere. Die Kapitalversicherung diene weniger der
Altersvorsorge, sondern eher der Vermögensbildung. Die laufende Altersvorsorge sei
bereits durch die Dynamische Rentenversicherung abgedeckt. § 80 InsO führe dazu,
dass sämtliche Rechtshandlungen, die der Insolvenzverwalter innerhalb seines
gesetzlichen Aufgabenkreises vornehme, für und gegen den Schuldner wirken
würden. Erklärungen des Insolvenzverwalters würden daher den Schuldner
unmittelbar binden. § 80 Abs. 1 InsO weise dem Insolvenzverwalter mit der
Verfahrenseröffnung in die vermögensrechtlichen Rechtspositionen des Schuldners
ein. Daraus folge im Gegenzug, dass gemäß § 81 Abs. 1 InsO Verfügungen des
Schuldners nach Verfahrenseröffnung absolut unwirksam seien. Der Beigeladene
habe demnach einen Antrag auf Rückvergütung gar nicht stellen dürfen. Einziger
Antragsberechtigter sei er - der Kläger - gewesen. Insoweit gehe die Auffassung der
Beklagten fehl, die Kapitalversorgung werde erst durch den Antrag des Mitglieds zu
verwertbarem Vermögen. Unter den Begriff des Vermögens fielen insbesondere die
Rechte des Schuldners, so auch Pensionsansprüche und Ansprüche auf
Versicherungsleistungen. Diese seien vom Insolvenzverwalter geltend zu machen,
nicht hingegen vom Schuldner selbst. Nichts anderes folge aus § 25 Abs. 3 der
Satzung. Diese Vorschrift bewirke nicht, dass der Beigeladene nicht mehr an der
Kapitalversorgung teilnehme. Es ende nicht die Mitgliedschaft, sondern lediglich die
Beitragspflicht. Dass die Kapitalversorgung weder einem Abtretungs- noch einem
Pfändungsverbot unterliege, habe der Beigeladene durch die - aus anderen Gründen
unwirksame - Abtretung der Forderung an die B-Bank aufgezeigt. Zu diesem
Verhalten setze er sich in Widerspruch, wenn er sich nunmehr auf mangelnde
Abtretbarkeit oder Pfändbarkeit berufe. Im übrigen gehe es nicht darum, dem
Beigeladenen sämtliche Rentenzahlungen zu entziehen. Streitgegenständlich sei
allein die Rente aus Kapitalversorgung von monatlich 330,47 EUR.

22

Der Kläger beantragt,

23

den Ablehnungsbescheid des Versorgungswerks der
Beklagten vom 20.12.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20.01.2005 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, auf den Antrag des Klägers vom
25.11.04 die Rückvergütung aus der Kapitalversorgung in
satzungsgemäßer Höhe an den Kläger auszuzahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

26

Sie macht geltend: Die Kapitalversorgung könne erst durch den Antrag des
Mitglieds zu verwertbarem Vermögen werden, an einem solchen Antrag fehle es hier
jedoch. Ein solcher Antrag sei für den Beigeladenen auch gar nicht möglich
gewesen, weil hinsichtlich der Kapitalversorgung durch den Kläger Rechte Dritter
geltend gemacht worden seien. Auch der Kläger sei nicht zur Beantragung der
Rückvergütung berechtigt gewesen. § 30a der Satzung begründe offensichtlich kein
Forderungsrecht, sondern ein Gestaltungsrecht. Dieses Gestaltungsrecht sei
höchstpersönlicher Natur und an die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der
Beklagten gebunden. Es handele sich um ein persönliches Mitgliedschaftsrecht. Der
Kläger sei nicht Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten. Die Ausübung des
Gestaltungsrechts stehe ihm deshalb nicht zu. Die hier in Rede stehenden
Ansprüche seien nicht mit dem Fall einer Kapitallebensversicherung vergleichbar.
Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk beruhe auf Gesetz, nämlich auf § 6 Abs. 1
Nr. 10 des Heilberufsgesetzes für das Land NRW, und nicht auf privater
Vereinbarung. Jedes Mitglied der Beklagten sei Pflichtmitglied dieser Versorgung.
Vergleichbar sei der vorliegende Fall mit der Berechtigung des Schuldners, eine
Erbschaft auszuschlagen. Der Beigeladene habe beantragt, die Rückvergütung zum
satzungsrechtlich bestimmten, spätesten Zeitpunkt auszuzahlen. Demgemäß werde
ihm nach § 30 Abs. 3 der Satzung aufgrund seiner Berufsunfähigkeit bis zur
Vollendung des 62. Lebensjahres bzw. bis zum Tode eine Jahresrente, zahlbar in
Monatsbeiträgen, gewährt.

27

Der Beigeladene beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Zur Begründung führt er aus: Der Kläger sei nicht berechtigt gewesen, eine
Erklärung zur Erlangung der Rückvergütung nach § 30a der Satzung der Beklagten
abzugeben. Gemäß § 25 Abs. 3 der Satzung sei nämlich die Teilnahme an der
Kapitalversorgung für Kammermitglieder, die eine Rente wegen Berufsunfähigkeit
erhielten, ausgeschlossen. Der Insolvenzverwalter könne aber nicht ein Recht
beantragen, an dem der Schuldner nicht mehr teilnehme. Im Übrigen könnten weder
die Versorgungsanwartschaften abgetreten werden, noch Optionsrechte von Dritten
geltend gemacht werden. Bei den Anwartschaften handele es sich um
höchstpersönliche Rechte, die nur der Gemeinschuldner ausüben könne und die
gegen seinen Willen nicht verfolgt werden könnten. Zumindest ergebe sich aus § 242
BGB, dass die Ansprüche auf Kapitalversorgung nicht verwertet werden dürften,
zumal der Insolvenzverwalter gehalten sei, den Lebensbedarf des Gemeinschuldners
mitzusichern. Im Übrigen verstoße die Geltendmachung der Rückvergütung gegen
ein Veräußerungs- bzw. Verfügungsverbot und sei deshalb gemäß § 80 Abs. 2 InsO
nicht möglich. Zudem stünde ein etwaiger Anspruch aus der Kapitalversorgung nicht
dem Insolvenzverwalter, sondern aufgrund der vorrangigen Abtretung der B-Bank zu.
Schließlich sei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu
verweisen, wonach bei der Prüfung der Zulässigkeit von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG niedergelegte
Wertentscheidung des Grundgesetzes zu berücksichtigen sei. Entsprechendes gelte
im Insolvenzrecht. Vorliegend sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt,
wenn das Begehren des Klägers akzeptiert würde. Denn der Beigeladene sei schwer
krank und pflegebedürftig. Sein notwendiger Bedarf und der seiner
Familienmitglieder sei nur durch den derzeitigen Rentenbezug gewährleistet. Könnte
der Kläger das Recht nach § 30a der Satzung ausüben, würden dem Beigeladenen
und seiner Familie dringend benötigte Mittel entzogen. Auch würde die
Altersversorgung der Ehefrau des Beigeladenen beeinträchtigt. Eine Kürzung der
Anwartschaft des Beigeladenen habe im Falle der Scheidung wegen des zu
treffenden Versorgungsausgleichs auch Auswirkungen auf die Versorgung der
Ehefrau.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig.

33

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, denn bei der
zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf
Auszahlung der Rückvergütung aus der Kapitalversorgung hat, handelt es sich um
eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art, die nicht durch
Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist. Dass der Kläger
vorliegend seine Berechtigung zur Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs
maßgeblich aus § 80 InsO herleitet, macht die Streitigkeit nicht zu einer
zivilrechtlichen, denn die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs findet ihren
Ursprung in der aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 10 des
Heilberufsgesetzes für das Land NRW) erlassenen Satzung des Versorgungswerks
der Beklagten und mithin in einer Vorschrift, durch die eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts in Bezug auf ihre Versorgungseinrichtung (§ 1 Abs. 3 S. 1 der
Satzung des Versorgungswerks der Beklagten) berechtigt und verpflichtet wird. Der
Auszahlungsanspruch beruht zudem nicht etwa auf einem mit dem Berechtigten
abgeschlossenen Vertrag und damit auf Gleichordnungsebene, sondern auf einer
öffentlich-rechtlichen Zwangsmitgliedschaft und mithin in einem Über-
Unterordnungsverhältnis.

34

Die Streitigkeit ist nicht etwa durch § 2 Abs. 1 InsO dem Insolvenzgericht
zugewiesen. Hiernach ist für das Insolvenzverfahren das Amtsgericht als
Insolvenzgericht zuständig. Bei der Frage, ob eine Forderung oder ein Recht zur
Insolvenzmasse gehört, besteht allerdings ein enger Sachzusammenhang mit dem
Insolvenzverfahren. Der Begriff des Insolvenzverfahrens ist zwar weit auszulegen,
jedoch hat der Gesetzgeber eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs mit der
Insolvenzordnung nicht eingeführt,

35

vgl. FK-InsO, § 2 Rdnr 5, 6a.

36

Das Insolvenzgericht ist hinsichtlich der Frage, ob unpfändbare Gegenstände zur
Insolvenzmasse gehören, nur für bestimmte Entscheidungen zuständig. Dies folgt
aus § 36 Abs. 4 S. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift ist das Insolvenzgericht für
Entscheidungen zuständig, ob ein Gegenstand nach den in Abs. 1 S. 2 genannten
Vorschriften, d.h. nach den §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, 850g bis 850i
ZPO, der Zwangsvollstreckung unterliegt. Um eine solche Entscheidung geht es hier
nicht, denn in Frage steht nicht die Einhaltung bestimmter
Pfändungsfreigrenzen.

37

Statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage, und nicht etwa eine unmittelbar
auf Zahlung gerichtete allgemeine Leistungsklage. Vor Auszahlung der
Rückvergütung bedarf es nämlich zunächst der Ermittlung und Festsetzung der
Leistungshöhe durch die Beklagte. Auch § 51 der Satzung des Versorgungswerks
der Beklagten vom 27.11.04 geht davon aus, dass die Maßnahmen des
Versorgungswerks anfechtbare Verwaltungsakte darstellen.

38

Das hiernach erforderliche Vorverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt und die
Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO eingehalten worden.

39

Die Klage ist auch begründet. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Auszahlung der Rückvergütung aus der
Kapitalversorgung des Beigeladenen gegen die Beklagte.

40

Dem Kläger fehlt nicht die erforderliche Aktivlegitimation. Vielmehr folgt seine
Berechtigung, die geltend gemachte Leistung gegenüber der Beklagten zu
verlangen, aus § 80 Abs. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift geht durch die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende
Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter
über.

41

Gemäß § 35 InsO zählt zur Insolvenzmasse das gesamte Vermögen, das dem
Schuldner bei Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens
erwirbt. Alle Rechtspositionen, die Geldwert haben, stellen Vermögen dar,

42

vgl. FK-InsO, § 35 Rdnr. 5

43

Künftige Forderungen unterfallen damit dem Insolvenzbeschlag erst im Moment
ihrer Entstehung. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehörte dem Beigeladenen,
also dem Schuldner, der Anspruch auf Rückvergütung allerdings nicht, weil nach der
bis 30.09.04 geltenden Fassung der Satzung nur eine Auszahlung des
Deckungskapitals der Kapitalversorgung nach Vollendung des 57. Lebensjahres
begehrt werden konnte.

44

Der Anspruch auf Rückvergütung der Kapitalversorgung ist auch nicht durch die
zum 01.10.04 in Kraft getretene Satzungsänderung vom 28.09.04 Gegenstand der
Insolvenzmasse geworden. Zwar erfasst das Insolvenzverfahren nach § 35 InsO
auch das Vermögen, welches der Schuldner (erst) während des Verfahrens erlangt.
Der Beigeladene hat aber den Rückvergütungsanspruch nicht infolge der
Satzungsänderung erlangt. Denn durch die Satzung wurde lediglich das Recht
geschaffen, die Rückvergütung schriftlich zu beantragen, auch wenn die
Altersgrenze von 57 Jahren noch nicht erreicht war. Der Auszahlungsanspruch bzgl.
der Rückvergütung stand demnach noch unter der Bedingung der (rechtzeitigen)
Beantragung.

45

Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand allerdings eine Anwartschaft auf
Kapitalleistung (Versorgungsanwartschaft). Unter einer Anwartschaft versteht man
eine Aussicht auf den zukünftigen Erwerb eines Rechts. Anwartschaften sind - z.B.
durch Beitragszahlung - erworbene Werte, die zum Zeitpunkt der
Leistungsgewährung zum Anspruch werden. Bei einer Anwartschaft kann ein
juristischer Anspruch erst nach Erfüllen einer Bedingung geltend gemacht
werden.

46

Diese Anwartschaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit
Insolvenzbeschlag belegt worden. Dem steht § 36 InsO nicht entgegen.

47

Gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 InsO gehören Gegenstände, die nicht der
Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Hier ist nicht zu prüfen,
ob Pfändungsverbote nach §§ 850- 850i ZPO gegeben sind, denn hierfür ist - wie
schon oben ausgeführt - gemäß § 36 Abs. 4 InsO das Insolvenzgericht zuständig.
Zur Prüfung im vorliegenden Verfahren stehen allein die §§ 851 ff ZPO.

48

Nach § 851 ZPO ist eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen, als
sie übertragbar ist (Abs. 1). Eine nach § 399 BGB nicht übertragbare Forderung kann
insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete
Gegenstand der Pfändung unterworfen ist (Abs. 2). Gepfändet werden können auch
künftige Forderungen, soweit sie hinreichend bestimmt sind. Dem Insolvenzbeschlag
unterfallen sie aber gemäß § 35 InsO erst mit dem Erwerb durch den Schuldner.

49

Die dem Beigeladenen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehende
Anwartschaft an der Kapitalversorgung war übertragbar und damit pfändbar.

50

§ 22 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten vom 16.11.96
(Satzung a. F.) steht dem nicht entgegen, denn diese Vorschrift bezieht sich nur auf
Anwartschaften aus der Rentenversicherung und nicht auf Anwartschaften aus der
Kapitalversorgung. Auch die Formulierung in § 30a der Satzung in der Fassung des
Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 („...sofern Beitragsrückstände und Rechte
Dritter an der Kapitalversorgung nicht bestehen...") spricht für eine von der Beklagten
gewollte, zumindest aber für möglich gehaltene Abtretbarkeit der Anwartschaft.

51

Es gibt auch keine anderen durchgreifenden Gründe, die Anwartschaft auf
einmalige Kapitalleistung für unpfändbar zu erklären.

52

Für die betriebliche Ruhegeldzusage ist allerdings höchstrichterlich entschieden,
dass die Anwartschaft selbst unpfändbar ist, obwohl die Ruhegeldanwartschaft aus
einer betrieblichen Altersversorgung schon vor Eintritt des Versorgungsfalles einen
Vermögenswert für den Berechtigten hat. Gleichwohl ist sie deshalb noch kein
Haftungsobjekt für die Gläubiger; vielmehr ist bei betrieblichen Ruhegeldzusagen
zwischen dem Rentenstammrecht, das mit dem Eintritt des Versorgungsfalles
entsteht, und den einzelnen hieraus erwachsenden Ruhegeldraten zu unterscheiden.
Das Stammrecht als Quellrecht für nur zum Teil pfändbare, im Übrigen aber
unpfändbare Ansprüche ist, weil es sich nicht in einen pfändbaren und einen
unpfändbaren Teil ausrechnen lässt, im ganzen unpfändbar und daher nicht
insolvenzbeschlagfähig. Was für das Stammrecht gilt, gilt auch für das
Anwartschaftsstadium dieses Rechts,

53

vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1988 - 9 ZR 210/87 - NJW-RR 1989, 286-291 und
auch Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur InsO, 3. Auflage 2001.

54

Unpfändbar sind auch die gesetzlichen Rentenanwartschaften als
Stammrecht,

55

vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2002 - 9 ZB 85/02 - NJW 2003, 1457; OLG
Frankfurt, Beschluss vom 01.12.2003 - 1 UF 170/03 - FamRZ 2004, 1043; vgl.
ferner Eingabe R 12 des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. zum
Positionspapier des BMJ zum Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherungen
u.a. Kapitalversicherungen zur Altersvorsorge.

56

Indessen ist die Anwartschaft auf Kapitalversorgung mit der Rentenanwartschaft
oder der Anwartschaft auf betriebliches Ruhegeld nicht vergleichbar.

57

Die Unpfändbarkeit des Stammrechts beruht auf dem Gedanken, dass eine
Aufteilung in (künftige) pfändbare und unpfändbare Einzelansprüche nicht möglich
ist. Die laufenden Renten- oder Ruhegeldzahlungen sind nämlich gemäß § 54 Abs. 4
SGB I bzw. § 850 Abs. 2 ZPO pfändbar wie Arbeitseinkommen, d.h. es gelten die
Pfändungsschutzregeln der §§ 850 ff, insbesondere die Pfändungsgrenzen des §
850c ZPO. Eine monatliche Rentenrate kann deshalb zum Teil unpfändbar sein.

58

Dieser Gedanke trifft auf die Kapitalversorgung nach der Satzung des
Versorgungswerks der Beklagten nicht zu. Die Pflichtkapitalversorgung in den §§ 25
ff der Satzung ist zwar Teil der auf drei verschiedene Säulen gestellten
Gesamtpflichtversorgung der Zahnärzte und stellt eine Ergänzung der dynamischen
Rentenversorgung dar,

59

vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.09.1991 - 5 A 2267/88 - OVGE MüLü 42,
125.

60

Indessen wurde sie nach der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten vom
16.11.96 grundsätzlich als Einmalleistung ausgezahlt. Der Berechtigte hatte (im
Versorgungsfall) lediglich gemäß § 31 der Satzung a. F. ein Optionsrecht auf
Zahlung als Rente (Rentenoption). Im Zeitpunkt der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens hatte der Beigeladene diese Option jedoch nicht ausgeübt.

61

Mithin gehörte die Anwartschaft auf Kapitalversorgung mit Eröffnung des
Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse. Rechte Dritter bestanden nicht,
insbesondere hatte die B-Bank mit ihrem Schreiben vom 05.02.04, von dem sie der
Beklagten eine Kopie übersandte, sinngemäß den Verzicht auf die Geltendmachung
etwaiger Rechte aus der Abtretung erklärt. Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine
Abtretung nur zu einem Absonderungsrecht der B-Bank nach §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1
InsO hätte führen können, welches aber nicht die Beklagte gegenüber dem Kläger
als Einrede gegen den Zahlungsanspruch hätte geltend machen können.

62

Gehört hiernach die Anwartschaft auf Kapitalversorgung zur Insolvenzmasse, so
ist damit aber noch nicht die Frage geklärt, ob dem Kläger das Recht auf vorzeitige
Rückvergütung der Kapitalversorgung zusteht. Der Anspruch auf Rückvergütung der
Kapitalversorgung setzt nämlich neben dem Bestehen einer
Versorgungsanwartschaft einen Antrag (des Mitglieds) voraus. Einen solchen Antrag
hat der Beigeladene nicht gestellt.

63

Dem Kläger stand aber als Konkursverwalter das Recht zu, anstelle des
Beigeladenen die Auszahlung der Rückvergütung nach § 30a der Satzung in der
Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 zu beantragen und mithin die
Anwartschaft auf Kapitalversorgung in einen Anspruch auf Rückvergütung zu
verwandeln. Das Recht, das Vermögen zu verwalten oder darüber zu verfügen, geht
mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über.
Spiegelbildlich dazu erklärt § 81 InsO Verfügungen des Schuldners über einen
Gegenstand der Insolvenzmasse für unwirksam.

64

Das Antragsrecht nach § 30a der Satzung in der Fassung des
Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 unterfällt zwar nicht dem Verwaltungsrecht. Es
unterfällt jedoch dem Verfügungsrecht des Klägers. Eine Verfügung ist ein
Rechtsgeschäft, durch das auf ein Recht unmittelbar eingewirkt wird, indem es
übertragen, aufgehoben, belastet oder in seinem Inhalt verändert wird. Als
Verfügungen im Sinne der Insolvenzordnung sind auch rechtsgeschäftsähnliche
Handlungen mit verfügendem Charakter anzusehen (z. B. die Mahnung). In der
Beantragung der vorzeitigen Rückvergütung liegt eine solche Verfügung. Durch die -
gemäß § 30a der Satzung in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28.09.04
nicht zurücknehmbare - Beantragung der Rückvergütung wird auf die
Versorgungsanwartschaft unmittelbar eingewirkt, denn hierdurch tritt anstelle des
Anwartschaftsrechts auf Versorgung ein Rückvergütungsanspruch. Mit Auszahlung
der Rückvergütung erlöschen alle Rechte aus der Kapitalversorgung.

65

Die Antragsbefugnis des Klägers als Insolvenzverwalter ist nicht etwa deshalb
ausgeschlossen, weil es sich bei dem Antragsrecht um ein höchstpersönliches Recht
handeln würde, das nur vom Berechtigten selbst ausgeübt werden könnte.
Ansprüche gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger sind im Allgemeinen
nicht höchstpersönlicher Natur,

66

vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.04 - 9a ZB 271/03 - BGHZ 160, 197.

67

Für die Höchstpersönlichkeit des Rechts spricht auch nicht die Verwendung des
Begriffs „Mitglied" in § 30a der Satzung in der Fassung des Änderungsbeschlusses
vom 28.09.04. Durch diese Formulierung wird nur der Kreis der potentiell
Anspruchsberechtigten begrenzt, nicht hingegen die Höchstpersönlichkeit dieses
Rechts begründet oder hervorgehoben. Der Begriff „Mitglied" wird vom
Satzungsgeber nicht maßgeblich in Bezug auf höchstpersönliche Rechte oder
Befugnisse verwendet. Beispielsweise ist die Berufsunfähigkeitsrente jedem Mitglied
bei Vorliegen der Voraussetzungen zu gewähren (§ 11 der Satzung), auch wird die
Altersrente den Mitgliedern gewährt (§ 10). Dennoch besteht kein Zweifel und wird
auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt, dass die Berufsunfähigkeitsrente
und die Altersrente, soweit sie pfändbar sind, dem Insolvenzbeschlag
unterfallen.

68

Soweit in der Rechtsprechung das Rentenantragsrecht,

69

vgl. SG Frankfurt, Urteil vom 16.03.2001 - S 6 RA 4234/96 - NJW-RR 2002,
1213,

70

und das Recht, die Beitragserstattung zu beantragen,

71

BSG, Urteil vom 06.02.2001 - 13/5 RJ 18/89 - NZA 1992, 92 zum Antrag auf
Beitragserstattung.

72

für unveräußerlich und daher unpfändbar erklärt worden sind, finden diese
Entscheidungen ihre maßgebliche Grundlage in den Besonderheiten des
Sozialrechtsverhältnisses.

73

Vgl. demgegenüber OLG Brandenburg, Urteil vom 18.07.2002 - 8 U 124/01 -
WM 2003, 1643 zum Recht des Insolvenzverwalters, eine
Kapitallebensversicherung zu kündigen und den Rückkaufwert einzuziehen.

74

Auch § 25 Abs. 3 der Satzung a.F. stand der Ausübung des Antragsrechts nicht
entgegen. Nach dieser Vorschrift sind von der Teilnahme an der Kapitalversorgung
u.a. ausgeschlossen diejenigen Kammermitglieder, an die vom Versorgungswerk
eine Rente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wird. Durch die Gewährung der
beantragten Berufsunfähigkeitsrente ist der Beigeladene nicht aus der
Kapitalversorgung ausgeschieden. Das Ende der Mitgliedschaft in der
Kapitalversorgung regelte § 33 der Satzung a.F. Hiernach endete die Mitgliedschaft
mit dem Tod des Mitglieds oder bei dauernder Beitragsbefreiung nach § 26 der
Satzung a.F. Keiner dieser Fälle war hier gegeben. Der Regelungsgehalt der
Vorschrift des § 25 Abs. 3 der Satzung a.F. bestand demnach allein daran, Mitglieder
bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente von der Möglichkeit, weitere
Beitragsleistungen zu erbringen, auszuschließen. Demgegenüber bestand bei Ende
der Mitgliedschaft gemäß § 33 Abs. 3 der Satzung a.F. ein Anspruch auf
Rückvergütung in Höhe von 60 v.H. bzw. ein Leistungsanspruch nach
versicherungsmathematischen Grundsätzen. Weder der Beigeladene noch die
Beklagte sind aber dieser durch die Satzung angeordneten Rechtsfolge
nachgekommen, was dafür spricht, dass auch sie nicht von einer Beendigung der
Mitgliedschaft ausgegangen sind.

75

Der Ausübung des Antragsrechts nach § 30a der Satzung in der Fassung des
Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 stand entgegen der in der mündlichen
Verhandlung von Beklagten- und Beigeladenenseite geäußerten Ansicht auch nicht
der Beschluss des Amtsgerichts E vom 05.02.04 - 503 IN 37/01 - entgegen.

76

Zum einen ist dieser Beschluss durch den nachfolgenden Beschluss vom
29.11.04 dahingehend klarstellend ergänzt worden, dass sich die Feststellungen im
vorangegangenen Beschluss nur auf laufende Rentenzahlungen, nicht jedoch auf
das Deckungskapital bzw. die Kapitalleistung selbst beziehen, aus welchem ein Teil
der laufenden Rentenzahlungen generiert wird. Soweit die Beklagte und der
Beigeladene der Ansicht sind, das Amtsgericht sei aufgrund der eingetretenen
Rechtskraft zu einer Änderung des Beschlusses vom 05.02.04 nicht befugt gewesen,
verkennen sie, dass ungeachtet der Frage nach der Rechtmäßigkeit des
Beschlusses vom 29.11.04 auch dieser Beschluss materielle Rechtskraft entfaltet,
weil das ursprünglich dagegen eingelegte Rechtsmittel offenbar nicht weiter verfolgt
wurde.

77

Zum anderen kann die materielle Rechtskraft eines Beschlusses in
entsprechender Anwendung von § 322 Abs. 1 ZPO nicht weiter gehen, als über den
geltend gemachten Anspruch entschieden wurde. Durch den hier in Rede stehenden
Beschluss vom 05.02.04 ist aber lediglich eine Entscheidung hinsichtlich der „von der
Drittschuldnerin zu zahlenden laufenden Rentenzahlungen" an den Beigeladenen
ergangen. Sie setzt damit eine Leistungspflicht der Drittschuldnerin zu laufenden
Rentenzahlungen voraus, begründet sie aber nicht. Hingegen trifft der Beschluss
keine Regelung für den Fall, dass die Rentenzahlungen an den Schuldner - aus
welchen Gründen auch immer - nicht mehr erfolgen. Ist der Anspruch auf laufende
Rentenzahlungen erloschen - etwa durch Erlöschen aller Rechte aus der
Kapitalversorgung - und erfolgen keine laufenden Rentenzahlungen mehr, so geht
der Beschluss vom 05.02.04 in seiner Wirkung ins Leere.

78

Der Kläger war auch nicht gemäß § 242 BGB gehindert, von seiner
Verfügungsbefugnis Gebrauch zu machen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht
des Insolvenzverwalters berechtigt ihn der Gläubigergemeinschaft gegenüber zu
allen Maßnahmen, die dem Insolvenzzweck, der größtmöglichen und gleichmäßigen
Befriedigung der Insolvenzgläubiger, dienen oder sich sonst auf die Masse beziehen.
Das sind insbesondere Erfassung und Verwertung der Masse nach §§ 148 ff
InsO.

79

Vgl. FK-InsO § 80 Rdnr 10.

80

Dem Schuldner soll durch diese Regelung hingegen verwehrt sein, die der
Befriedigung der Gläubiger dienende Insolvenzmasse zu schmälern. Vor diesem
Hintergrund ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen sich die Beantragung der
Rückvergütung gegenüber der Beklagten als Verstoß gegen Grundsätze des
Vertrauensschutzes oder als rechtsmissbräuchlich darstellen sollte.

81

Aber auch aus in der Person des Beigeladenen liegenden Gründen war der
Kläger nicht an der wirksamen Ausübung des Antragsrechts gehindert. Soweit der
Beigeladene geltend macht, die Ausübung des Antragsrechts vernichte seinen
Rentenanspruch und habe zur Folge, dass er sozialhilfebedürftig werde, sodass sich
die Beantragung der Rückvergütung als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben darstelle, ist dem nicht zu folgen. Es ist schon nicht erkennbar, warum eine
Verfügung des Insolvenzverwalters, die ersichtlich dem vorrangigen Ziel des
Insolvenzverfahrens, nämlich der (bestmöglichen) Befriedigung der Gläubiger (§ 1
InsO) dienen soll, wegen eines vorgeblichen Verstoßes gegen Interessen des
Schuldners absolut, d.h. jedem gegenüber, unwirksam sein sollte. Nach Eröffnung
des Insolvenzverfahrens kommt die Disposition über das Vermögen allein dem
Insolvenzverwalter zu. Der Insolvenzverwalter soll vom Gemeinschuldner gerade
unabhängig sein. Wenn der Gemeinschuldner im Rahmen seiner Insolvenz seine
Verfügungsbefugnis verliert, ist sein Eigentumsrecht insofern beschränkt, und es
können aus diesem beschränkten Eigentumsrecht keine prozessualen Rechte des
Gemeinschuldners betreffend die getroffenen oder zu treffenden Dispositionen des
Insolvenzverwalters über das Eigentum hergeleitet werden. Das Recht des
Gemeinschuldners auf gerichtlichen Schutz ist dadurch gewahrt, dass er sich gegen
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wehren kann. Wenn dem Gemeinschuldner
ein Beschwerderecht im Hinblick auf die einzelnen vom Insolvenzverwalter
vorgenommenen Maßnahmen verweigert wird, liegt das nur in der Intention der
gesetzlichen Regelung des Insolvenzverfahrens, nämlich den Gemeinschuldner nach
Insolvenzeröffnung von allen die Verwaltung betreffenden Maßnahmen
auszuschließen.

82

BVerfG, Beschluss vom 28.07.1992 - 1 BvR 859/92 - NJW 1993, 513.

83

So steht dem Schuldner auch für den Fall seiner Bedürftigkeit kein einklagbarer
Anspruch auf Unterhalt zu, sondern die Gläubigerversammlung - oder das
Insolvenzgericht - entscheidet nach freiem Ermessen,

84

vgl. FK-InsO § 100 Rdnr. 2 und 9.

85

Dem Schutzbedürfnis des Schuldners ist nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens durch die Vorschrift des § 100 InsO Genüge getan.

86

Ungeachtet dessen ist auch nicht erkennbar, dass dem Beigeladenen durch die
Ausübung des Antragsrechts für den Lebensunterhalt notwendige Mittel entzogen
werden. Dem Beigeladenen verbleibt eine Rente von monatlich 2.764,66 EUR, die
zur Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhaltes und für den notwendigen
Lebensunterhalt der unterhaltsbedürftigen Kinder eingesetzt werden kann. Insoweit
wird zur Begründung auf den im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss
der Kammer vom 31.07.06 Bezug genommen.

87

Die Ausübung des Antragsrechts nach § 30a der Satzung in der Fassung des
Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 steht dem Kläger unabhängig davon zu, ob es
sich bei diesem Recht um ein selbständiges vermögenswertes Gestaltungsrecht oder
um ein unselbständiges akzessorisches, d.h. um ein von der Anwartschaft auf
Kapitalversorgung abhängiges Nebenrecht handelt.

88

Wird in dem Recht, die Rückvergütung zu verlangen, ein selbständiges
vermögenswertes Gestaltungsrecht in Bezug auf die Kapitalleistung gesehen, so ist
es als vermögenswertes pfändbares Recht im Moment seiner Entstehung - hier
durch Inkrafttreten von § 30a der Satzung in der Fassung des
Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 - mit Insolvenzbeschlag belegt worden.
Selbständige Gestaltungsrechte sind nämlich in der Regel ohne weiteres übertragbar
und daher pfändbar,

89

vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20.02.2003 - 9 ZR 102/02 - NJW 2003, 1858;
Thomas/Putzo, 27. Aufl. 2005, § 851 Rdnr. 3.

90

Aber auch, wenn es sich bei dem Antragsrecht um ein unselbständiges
(akzessorisches) Nebenrecht handeln sollte, wäre der Kläger nicht daran gehindert,
dieses Recht auszuüben. Dass ein solches Recht nach überwiegender Meinung
nicht selbständig übertragbar und daher auch nicht gesondert pfändbar sein soll,

91

vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O., m.w.N.,

92

steht dem nicht entgegen. Die fehlende Pfändungsmöglichkeit findet ihren Grund
darin, dass das akzessorische Recht nicht vom Hauptrecht getrennt werden kann
und soll. Der Pfändungsgläubiger erwirbt diese Rechte mit der Pfändung und
Überweisung des Hauptrechts. Ist mithin - wie hier - das Hauptrecht mit
Insolvenzbeschlag belegt, so wird hiervon auch das unselbständige Nebenrecht
erfasst.

93

Nach alledem lässt sich keine Rechtsvorschrift erkennen, die den Kläger als
Insolvenzverwalter an der Ausübung des Antragsrechts nach § 30a der Satzung
hindern würde. Hat der Kläger das Antragsrecht aber wirksam ausgeübt, so hat er
auch gemäß § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 30a der Satzung einen Anspruch auf
Auszahlung der Rückvergütung gegen die Beklagte.

94

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

95

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 S. 1 und 2 ZPO.

96

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO
genannten Gründe vorliegt.

97