Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-18, Aktenzeichen 7 K 4188/04
ECLI:DE:VGAC:2006:1218.7K4188.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist eine Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Erbringung von
Dienstleistungen im Bereich der Energie- und Wasserversorgung sowie der
Infrastruktur und des Umweltschutzes, insbesondere der Abwasserbehandlung ist.
Am Standort Industriepark P. betreibt die Klägerin zu diesem Zweck 21
Flachbrunnen sowie vier Tiefbrunnen. Das aus den Brunnen geförderte Wasser
liefert die Klägerin an Industrieunternehmen, die wiederum das Wasser als
Brauchwasser bzw. zu Kühlzwecken verwenden.

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Durch Bescheid vom 15. September 2004 setzte der Beklagte auf der Grundlage
des § 6 Abs. 1 des Wasserentnahmeentgeltgesetzes Nordrhein-Westfalen (WasEG)
für das Veranlagungsjahr 2004 gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der
Industriepark P. GmbH & Co. KG, eine Vorauszahlung in Höhe von 371.011,35
EUR fest und forderte sie zur Zahlung des Betrages binnen eines Monats auf.
Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Anlage des Bescheides
verwiesen (Beiakte I Blatt 72).

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Den dagegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2004 zurück.

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Die Rechtsvorgängiern der Klägerin hat am 18. November 2004 Klage erhoben
und trägt vor, durch die seit mehreren Jahrzehnten andauernde Wasserentnahme sei
es zu einer nicht unerheblichen Absenkung des Grundwasserspiegels in Form eines
sog. Grundwasserentnahmetrichters gekommen. Dieser Trichter habe eine
Ausdehnung von mehreren Quadratkilometern; er erfasse im Wesentlichen den
gesamten Ort P. . Würde die Förderung des Grundwassers eingestellt, so würde
der Grundwasserspiegel ansteigen und bei einer Vielzahl von unterkellerten
Gebäuden in P. Wasser in die Kellerräume eindringen und die Gebäude
erheblich beschädigen. Innerhalb des lndustrieparks P. , und zwar auf dem
Gelände der ehemaligen Stahlkordanlage der Firma B. , einer Anlage zur
Herstellung von vermessingten Stahldrähten, bestünden zudem erhebliche Boden-
und Grundwasserverunreinigungen. Die durch die Wasserentnahme bewirkte
Grundwasserabsenkung verhindere, dass im grundwasserfreien Bodenbereich
vorhandene Schadstoffe in das Grundwasser eingetragen würden.

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Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 Alt. 2 WasEG dürfe ein Wasserentnahmeentgelt hier
nicht erhoben werden, weil die durch die Grundwasserentnahme bewirkte
Grundwasserabsenkung eine dauerhafte Absenkung im Gemeinwohlinteresse
darstelle. Gemeinwohlinteressen in diesem Sinne seien die Verhinderung des
Schadstoffeintrags in das Grundwasser sowie die Verhinderung der Schädigung von
Bauwerken Dritter im Gebiet des Entnahmetrichters. Die Vorschrift fordere nicht,
dass Ziel und Zweck der Grundwasserentnahme allein eine Grundwasserabsenkung
im Gemeinwohlinteresse sein müsse. Damit § 1 Abs. 2 Nr. 8 Alt. 2 WasEG eine
eigenständige Bedeutung habe und nicht leerlaufe, sei die Norm so auszulegen,
dass ein Wasserentnahmeentgelt nicht erhoben werde, soweit die grundsätzlich
entgeltpflichtige Wasserentnahme (,‚trotz" anschließender Nutzung des
entnommenen Wassers) auch eine dauerhafte Grundwasserabsenkung im
Gemeinwohlinteresse bewirke. Diese Auslegung werde von der Zielsetzung des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes gestützt. Soweit ein Einzelner ausschließlich
wirtschaftliche Vorteile durch die Inanspruchnahme eines Wasserentnahmerechtes
habe, sei die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts nachvollziehbar. Erbringe
indes ein Einzelner mit einer Wasserentnahme (auch) Leistungen im
Gemeinwohlinteresse, die anderenfalls von der Allgemeinheit finanziert werden
müssten, spreche dies gegen die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts.
Insoweit sei der wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit anzurechnen. Auch könne
wegen der hier "notwendigen" Grundwasserentnahme ein schonenderer Umgang mit
der Ressource Wasser gerade nicht erreicht werden. Die derzeitige
Wasserentnahme garantiere den derzeitigen abgesenkten Grundwasserstand und
erfolge daher im Gemeinwohlinteresse.

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Ursprünglich hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Aufhebung des
Vorauszahlungsbescheides des Beklagten vom 15. September 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2004 begehrt. Sie wehrt sich nunmehr
gegen die mit Bescheid vom 12. Juni 2006 endgültige Festsetzung des
Wasserentnahmeentgelts für das Jahr 2004 auf 349.493,76 EUR, gegen den die
Rechtsvorgängerin der Klägerin ebenfalls Widerspruch eingelegt hatte.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 12. Juni 2006
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt zur Begründung aus, es liege kein Fall der Entgeltfreiheit nach § 1 Abs. 2
Nr. 8 Alt. 2 WasEG vor. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass es bei einer
Einstellung der Brauchwasserförderung durch den steigenden Grundwasserspiegel
zu einer Gefährdung kommen könne. In dem Schreiben des Kreises I. vom 03.
Mai 1993 heiße es nur: "Infolge der Brauchwasserförderung ist das Grundwasser
unter der ehemaligen Stahlkordhalle abgesenkt. Bei einer Einstellung der
Brauchwasserförderung ist wegen des dann ansteigenden Grundwasserspiegels
ebenfalls unter Beteiligung der Behörden das Gefährdungspotential neu zu
bewerten." Es sei daher nicht ohne weiteres vom Eintritt einer
Gemeinwohlgefährdung auszugehen. Vielmehr müssten die Folgen eines Anstiegs
des Grundwasserspiegels erst untersucht werden.

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Selbst wenn eine Gemeinwohlgefährdung drohe und durch die
Grundwasserabsenkung ein Schutz des Gemeinwohlinteresses erreicht werde, sei
die Entnahme nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 Alt. 2 WasEG entgeltfrei. Dies folge aus der
Systematik des Wasserentnahmegesetzes. § 1 Abs. 1 WasEG normiere die
Entgeltpflicht jeder Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser, sofern das
Wasser einer Nutzung zugeführt werde. § 1 Abs. 2 WasEG regele abschließend
aufgezählte Ausnahmetatbe-stände. Sobald aber zu der privilegierten Entnahme
oder Nutzung eine nicht-privilegierte Nutzung hinzutrete, greife die Privilegierung
nicht mehr. § 1 Abs. 2 WasEG beinhalte dabei sowohl Privilegierungen, die eine
Entnahme und eine daran anschließende entgeltfreie Nutzung einschlössen, als
auch solche, bei denen die entgeltfreie Nutzung bereits in der Wasserentnahme zu
sehen ist. Als Nutzung sei dabei nicht nur eine unmittelbare Nutzung anzusehen.
Ausreichend für eine Entgeltpflicht sei auch eine Entnahme, wenn diese - ohne eine
konkrete Nutzung des Wassers - eine bestimmte Tätigkeit erst ermögliche. Aus der
Tatsache, dass in einigen Befreiungstatbeständen eine nach der Entnahme
erfolgende Nutzung genannt sei, könne nicht gefolgert werden, dass eine über die
Entnahme hinausgehende Nutzung auch in den anderen Fällen erlaubt sein müsse.
Diese Sichtweise des Regel-/Ausnahmeprinzips stehe im Einklang mit dem
gesetzgeberischen Motiv, nämlich den mit der Ausübung des erteilten
Entnahmerechts verbundenen wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen. Die von der
Klägerin unterhaltenen Brunnen dienten primär der Brauchwasserförderung. Die
Grundwasserabsenkung sei allein ein Nebeneffekt der Entnahme. Die primäre
Nutzung des entnommenen Wassers durch die Klägerin bzw. deren
Rechtsvorgängerin gehe indes über die in § 1 Abs. 2 Nr. 8, Alt. 2 WasEG befreite
Nutzung hinaus.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

17

Sie richtet sich bei verständiger Würdigung nunmehr allein gegen den an die
Stelle des Vorauszahlungsbescheides getretenen engültigen Festsetzungsbescheid
vom 12. Juni 2006, den die Klägerin im Wege der Klageänderung zum Gegenstand
des Verfahrens gemacht hat. Diese Klageänderung ist jedenfalls sachdienlich und
damit als zulässig anzusehen (§ 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO).

18

Dass ein Widerspruchsbescheid in Bezug auf den Widerspruch der
Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen den endgültigen Heranziehungsbescheid vom
12. Juni 2006 noch nicht ergangen ist, steht der Zulässigkeit der Klage nicht
entgegen. Denn der Beklagte hat sich auf den geänderten Klagegegenstand
eingelassen und nicht die Abweisung der Klage als unzulässig beantragt.

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Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Rechtsgrundlage der in diesem Bescheid erfolgten Festsetzung ist § 1 Abs. 1 Nr.
1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 2 Satz 2 WasEG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WasEG
erhebt das Land für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von
Grundwasser ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das Wasser einer Nutzung
zugeführt wird. Gemäß § 2 Abs. 1 WasEG bemisst sich das Entgelt nach der vom
Entgeltpflichtigen entnommenen Wassermenge; es beträgt 0,045 EUR/m³, für
Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung 0,03 EUR/m³ (§ 2 Abs. 2
WasEG).

21

Den gesetzlichen Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG erfüllte die
Rechtsvorgängerin der Klägerin, indem sie durch Förderung aus den von ihr
betriebenen 21 Flachbrunnen und vier Tiefbrunnen Grundwasser entnahm und einer
Nutzung zuführte, nämlich das Wasser an Industrieunternehmen am Standort
Industriepark lieferte, die das Wasser als Brauchwasser bzw. zu Kühlzwecken
verwendeten.

22

Die Wasserentnahme ist nicht nach § 1 Abs. 2 WasEG entgeltfrei. Insbesondere
greift die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 8 Alt. 2 WasEG nicht Platz, wonach ein Entgelt
nicht erhoben wird für dauerhafte Grundwasserabsenkungen im
Gemeinwohlinteresse. Eine Entgeltbefreiung aufgrund dieser Vorschrift ist nach dem
Verständnis der Kammer vielmehr nur dann gegeben, wenn sich die dauerhafte
Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse als Zweck und nicht - wie hier - als
bloßer Nebeneffekt der Wasserentnahme darstellt. Dies ergibt sich im Wege der
Auslegung:

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Der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 8 Alt. 2 WasEG sagt nichts darüber, ob die
Wasserentnahme auch dann entgeltbefreit ist, wenn es in deren Zuge als
Nebeneffekt zu einer dauerhaften, gemeinwohlförderlichen Grundwasserabsenkung
kommt, oder aber die Wasserentnahme final auf eine dauerhafte
Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse ausgerichtet sein muss.

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Der Sinn und Zweck der Norm spricht für ein enges Verständnis des in § 1 Abs. 2
Nr. 8 Alt. 2 WasEG normierten Privilegierungstatbestandes im Sinne einer finalen
Ausrichtung der Wasserentnahme auf eine dauerhafte Grundwasserabsenkung im
Gemeinwohlinteresse. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz zielt darauf ab, den
wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, den der Einzelne durch die Inanspruchnahme
des Rechtes zur Entnahme des Wassers erzielt. Auf diese Weise soll auf einen
gemeinwohlverträglichen und sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser
hingewirkt werden,

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vgl.	Gesetzentwurf der Landesregierung vom 03. November
2003, LT-Drucks. 13/4528, S. 29.

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Das danach gebotene enge Verständnis der Privilegierungstatbestände spricht
dafür, dass § 1 Abs. 2 Nr. 8 Alt. 2 WasEG nur dann Platz greift, wenn die
Wasserentnahme seitens des nach § 3 Abs. 1 WasEG Entgeltpflichtigen nicht nur in
dessen wirtschaftlichen Interesse erfolgt, sondern im Gemeinwohlinteresse eine
dauerhafte Grundwasserabsenkung gerade bezweckt wird.

27

Für diese Auslegung spricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm. Die
Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG ist - mit weiteren Privilegierungstatbeständen
- durch den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 13. Januar 2004, LT-Drucks. 13/4890, in den Gesetzentwurf einbezogen
worden. Zur Begründung ist ausgeführt worden, die Ausnahme in Nr. 8 stelle klar,
dass dauerhafte Grundwasserabsenkungen von der Entgeltpflicht ausgenommen
werden, die zum Schutze der Wohnbevölkerung und baulicher Anlagen notwendig
sind,

28

vgl.	Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen vom 13. Januar 2004, LT-Drucks. 13/4890, Anhang
1, S. 2.

29

Bei diesem Verständnis der Norm kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf den
Privilegierungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG berufen, selbst wenn man zu
ihren Gunsten davon ausgeht, dass die Wasserentnahme durch ihre
Rechtsvorgängerin eine gemeinwohlförderliche Grundwasserabsenkung bewirkte.
Eine gerade zu diesem Zweck betriebene Grundwasserabsenkung ist von der
Klägerin nicht substantiiert dargetan worden. Vielmehr erfolgte die Entnahme des
Grundwassers, dem oben beschriebenen Geschäftszweck der Gesellschaft
entsprechend, um industrielle Unternehmen zu deren geschäftlichen Zwecken mit
Brauch- bzw. Kühlwasser zu versorgen.

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Angesichts dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob der vom
Beklagten vertretenen Rechtsansicht zu folgen ist, dass jede weitere Nutzung des
entnommenen Wassers neben einer in § 1 Abs. 2 WasEG genannten privilegierten
Nutzung eine Entgeltbefreiung nach dieser Norm ausschließt,

31

vgl.	hierzu kritisch Meyer, Abgaben auf Wasserentnahmen auf
dem Prüfstand, Wasser und Abfall 2004, S. 22; Posser/Willbrand,
Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, NWVBl. 2005, S.
410.

32

Bedenken gegen die Berechnung des endgültig festgesetzten
Wasserentnahmeentgelts sind weder ersichtlich noch seitens der Klägerin geltend
gemacht.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

34

Die Berufung gegen das Urteil ist gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 1 und 2 Nr. 3
VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da die Frage der
Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 8 Alt. 2 WasEG bislang noch nicht Gegenstand einer
(ober-)gerichtlichen Entscheidung war.