Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-16, Aktenzeichen 7 B 418/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0716.7B418.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht
abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 18. September 1995 nebst Befreiung
anzuordnen, weil sich im vorliegenden Verfahren nicht
feststellen läßt, daß dem Antragsteller ein nachbarliches
Abwehrrecht gegenüber dem Vorhaben der Beigeladenen zusteht,
und demgemäß das Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung
der Baugenehmigung Vorrang vor dem Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs hat.

4

In planungsrechtlicher Hinsicht kann letztlich dahinstehen,
ob der Bebauungsplan, von dem hinsichtlich der Überschreitung
der Bautiefe befreit worden ist, wirksam ist oder nicht, da in
beiden Fällen ein nachbarliches Abwehrrecht des Antragstellers
offensichtlich ausscheidet.

5

Geht man von der Wirksamkeit des Bebauungsplans aus, so
verstößt das genehmigte Vorhaben allerdings gegen die dort
festgesetzte Bautiefe. Die insoweit erteilte Befreiung
begegnet unter - auf den Antragsteller bezogenen -
nachbarlichen Aspekten jedoch keinen Bedenken. Dafür, daß die
pauschale Regelung der Bautiefe von 14 m für das gesamte hier
in Rede stehende Baugebiet nachbarschützenden Charakter hat,
ist kein Anhalt ersichtlich. Hiergegen spricht bereits die
generelle Fassung dieser rein textlich getroffenen
Festsetzung. Ob die Voraussetzungen für die insoweit erteilte
Befreiung im übrigen vorlagen, bedarf keiner weiteren
Erörterung, weil sie jedenfalls mit den nach § 31 Abs. 2 BauGB
zu würdigenden nachbarlichen Interessen des Antragstellers
ohne weiteres vereinbar ist. Insoweit ist ausschlaggebend, daß
der Antragsteller das nach den Festsetzungen des
Bebauungsplans an sich freizuhaltende Hintergelände selbst
äußerst massiv bebaut hat. Die auf seinem Grundstück im
Geltungsbereich des hier in Rede stehenden Bebauungsplans
vorhandenen Gebäude erstrecken sich - von der B. bach aus
gesehen - in voller Grundstücksbreite von rd. 40 m so weit in
das Hintergelände, daß sie erst ca. 65 m hinter der vorderen
Baufluchtlinie der Bebauung an der B. bach enden. Die
Bebauung des Antragstellers reicht damit weit tiefer in das
Hintergelände hinein als das den Beigeladenen genehmigte
Vorhaben. Unter diesen Umständen wird der Antragsteller nicht
in einer schutzwürdigen Position unzumutbar betroffen.

6

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
6. Oktober 1989 - 4 C 14.78 - BRS 49
Nr. 188.

7

Ob das den Beigeladenen genehmigte Vorhaben im übrigen
gegen Festsetzungen des Bebauungsplans verstößt - der vom
Antragsteller gerügte Verstoß gegen die Grundflächenzahl von
0,4 soll nach dem Vortrag des Antragsgegners in seinem
Schriftsatz vom 3. November 1995 und den dort in Bezug
genommenen verwaltungsseitigen Ermittlungen nicht zutreffen -,
kann gleichfalls dahinstehen. Auch für einen
nachbarschützenden Charakter dieser Festsetzung liegen keine
Anhaltspunkte vor.

8

Vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom
19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -
BauR 1996, 82 und vom 26. Juni 1995
- 4 B 52.95 - BauR 1995, 823, wonach
Festsetzungen über das Maß der
baulichen Nutzung kraft Bundesrechts
grundsätzlich keine nachbarschützende
Funktion haben, ihre nachbarschützende
Funktion vielmehr vom Willen des
Plangebers abhängt.

9

Ein Verstoß gegen die nicht nachbarschützende Festsetzung
würde bei einem geringfügigen Überschreiten nachbarliche
Abwehrrechte des Antragstellers nicht auslösen, zumal dessen
im Plangebiet gelegenes Hintergelände bereits in erheblichem
Umfang bebaut ist.

10

Sollte der Bebauungsplan nicht wirksam sein, käme ein
nachbarliches Abwehrrecht des Antragstellers gegen das der Art
der baulichen Nutzung nach unbedenkliche Vorhaben allenfalls
bei einem zu Lasten des Antragstellers gehenden Verstoß gegen
das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht. Ein solcher Verstoß
könnte entgegen der Beschwerdebegründung nicht etwa daraus
hergeleitet werden, daß das Grundstück des Antragstellers bei
Realisierung des strittigen Vorhabens "im wesentlichen
eingekesselt wäre". Die bauliche Situation im rückwärtigen
Umfeld des Grundstücks des Antragstellers wird namentlich
durch die auf seinem eigenen Grundstück vorhandenen
Baulichkeiten bestimmt, denn der rd. 40 x 40 m große, im
Hintergelände gelegene Bereich des Grundstücks des
Antragstellers ist - abgesehen von dem Bereich der Zufahrt von
der H. Allee - rundum grenzständig bebaut. Daß
diese Bebauung niedriger ist als das den Beigeladenen
genehmigte Objekt ist insoweit ohne Belang; immerhin erreicht
die geschlossene Grenzbebauung auf dem Grundstück des
Antragstellers Höhen, die jene einer üblichen Grenzmauer bei
weitem überschreiten. Soweit der Antragsteller die
Höhenentwicklung des genehmigten Vorhabens der Beigeladenen
als erhebliche Störung des Lichteinfalls empfindet, folgt auch
daraus kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die
landesrechtlichen Abstandserfordernisse sind - wie noch
darzulegen ist - gewahrt, so daß bei deren Einhaltung
jedenfalls im Hinblick auf die vom Abstandsrecht geschützten
Belange - insbesondere Belichtung und Belüftung - kein Verstoß
gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot hergeleitet
werden kann.

11

Die aus § 6 BauO NW folgenden Abstandserfordernisse sind
dem Antragsteller gegenüber gewahrt. Insoweit kommt es allein
darauf an, ob die Beigeladenen für die dem Grundstück des
Antragstellers zugewandte Südwand des neuen Atelierhauses das
Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs. 6 BauO NW in Anspruch
nehmen können. Dies ist - wie der Antragsgegner zu Recht
angenommen hat - hier der Fall.

12

Auszugehen ist davon, daß das neue "Atelierhaus", das an
den bestehenden Altbau angebaut werden soll, ein selbständiges
Gebäude ist. Es erfüllt alle Merkmale des § 2 Abs. 2 BauO NW
und ist von dem bestehenden Altbau, an den es sich nur
anlehnt, vollständig getrennt. Die dem Grundstück des
Antragstellers zugewandte Südwand dieses Gebäudes bleibt mit
einer Länge von rd. 11,50 m deutlich unter dem Maß von 16 m,
für das nach § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW - sowohl in der Fassung
der BauO NW 1984 als auch in der nunmehr geltenden Fassung der
BauO NW 1995 - das Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen
werden kann. Daß sich an diese Südwand nach Osten die
Außenwand des vorhandenen, nur umzubauenden Altbaus
anschließt, ist ohne Bedeutung. § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW
stellt seinem eindeutigen Wortlaut nach auf die Außenwände
"eines Gebäudes" ab, so daß die für die Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs maßgebliche Wand - selbstverständlich -
dort endet, wo das Gebäude selbst endet. Daß das Atelierhaus
an ein auf demselben Grundstück stehendes anderes Gebäude
angebaut ist, ist gleichfalls unschädlich. Gerade die Regelung
des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NW, nach der das
Schmalseitenprivileg nur noch einmal in Anspruch genommen
werden kann, wenn das Gebäude "an ein anderes Gebäude oder an
eine Nachbargrenze gebaut" ist, belegt, daß das
Schmalseitenprivileg auch dann in Anspruch genommen werden
kann, wenn Gebäude, ohne dabei ihre Eigenschaft als
selbständiges Gebäude zu verlieren, auf demselben Grundstück
aneinandergebaut werden. Angesichts dieses eindeutigen
Wortlauts des Gesetzes verbietet sich die vom
Verwaltungsgericht aus dem Sinn und Zweck des
Schmalseitenprivilegs abgeleitete Auslegung, daß
aneinandergebaute Gebäude wie ein Gebäude zu behandeln sind.
Dieser Interpretation steht der Wortlaut des Gesetzes, der
jedenfalls äußerste Grenzen für dessen Auslegung setzt,
entgegen.

13

Die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs für die
Südwand des Atelierhauses ist auch im übrigen nicht
ausgeschlossen. Das Atelierhaus ist lediglich mit einer
Außenwand an ein anderes Gebäude angebaut, so daß das
Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NW jedenfalls
für eine weitere Außenwand in Anspruch genommen werden kann.
Dies ist hier die Südwand, denn die übrigen Außenwände des
Atelierhauses halten - wie im Baugenehmigungsverfahren
zutreffend ermittelt wurde - nach Westen und Norden die
Abstandsmaße nach § 6 Abs. 4 und 5 BauO NW, mithin ohne
Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs ein. Daß der
erforderliche Grenzabstand zum Grundstück des Antragstellers
bei Anwendung des Schmalseitenprivilegs gewahrt ist, steht
außer Streit. Dies ergibt sich auch ohne detaillierte
Berechnung schon daraus, daß das Gebäude mit einer Firsthöhe
von 10,10 m rd. 5 m und damit deutlich weiter von der Grenze
entfernt ist als das Maß von 0,4 H.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs.
3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

14