Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-14, Aktenzeichen 3 A 576/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0214.3A576.03.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.000,00 EUR festge-
setzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe un-
ter Beiordnung der Rechtsanwälte u.a. ist abzulehnen, weil die
von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aus-
sicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Das klagab-
weisende Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig geworden,
weil es nicht innerhalb der am 20. Dezember 2002 endenden
Rechtsmittelfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) mit dem allein zuläs-
sigen Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung (§ 124
Abs. 1 VwGO) angefochten worden ist.

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Der mit Schriftsatz vom 27. November 2002 beim Verwaltungs-
gericht eingereichte Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung
ist mangels Postulationsbefugnis unwirksam. Denn das Zulassungs-
verfahren unterliegt von Beginn an gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO
dem Vertretungszwang. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung des
angefochtenen Urteils auch zutreffend hingewiesen.

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Der am 19. Dezember 2002 beim Oberverwaltungsgericht einge-
reichte, noch innerhalb der Frist (§ 124 Abs. 4 Satz 1 VwGO) an das
Verwaltungsgericht weitergeleitete Rechtsmittel-Schriftsatz der
Rechtsanwälte u.a. vom 19. Dezember 2002 enthält keinen An-
trag auf Zulassung der Berufung, sondern - wie dort formuliert ist -
eine "Berufung", der "Berufungsantrag und Berufungsbegründung
folgen" sollen. Eine solche eindeutige anwaltliche Prozeßerklärung
kann nicht umgedeutet werden.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juli 2001 - 3 B 83/01 - ,
Buchholz 310 § 133 nF VwGO Nr. 63, vom 25. März 1998
- 4 B 30/98 - , NVwZ 1998, 1297, vom 12. März 1998 -
2 B 20/98 - , NVwZ 1998, 641, und vom 13. Juni 1994 -
9 B 374.94 - , DVBl. 1994, 1409; Seibert in: Sodan/Ziekow,
Kommentar zur VwGO, § 124 Rn. 79 mit weiteren Nachwei-
sen aus der Rechtsprechung.

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Soweit in dem weiteren Schriftsatz der Rechtsanwälte vom
20. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht auf "unseren Antrag auf
Zulassung der Berufung vom 19. Dezember 2002" Bezug genommen
wird, ist diese Darstellung unzutreffend. Ein anwaltlicher Zulas-
sungsantrag war bis zu diesem Zeitpunkt eben nicht gestellt; er
konnte wegen Fristablaufs (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) auch nicht
mehr nachgeholt werden.

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Im übrigen übernimmt der anwaltliche Vortrag weitgehend unge-
filtert die Ausführungen im Zulassungsantrag der Kläger und läßt
damit die gebotene Orientierung an § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
vermissen, wonach Gründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO darzu-
legen sind, aus denen allein die Berufung zugelassen werden kann;
auch in der Sache ist nichts dargetan was die Richtigkeit der Klag-
abweisung durch das Verwaltungsgericht ernstlich in Frage stellen
könnte.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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