Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-05-27, Aktenzeichen 6 A 3513/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0527.6A3513.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.800,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des Sach- und Streitstandes, insbesondere des
Vorbringens der Beteiligten wird zunächst auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils verwiesen. Durch dieses Urteil hat
das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin mit dem
Antrag,

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unter Aufhebung des Bescheides des
Polizeipräsidenten K. vom 11. Juni
19 in der Gestalt des Widerspruchs-
bescheides des Regierungspräsidenten
vom 6. Dezember 19 den
Beklagten zu verpflichten, die Kosten
für eine bei der Klägerin durchgeführte
In-vitro-Fertilisation im Rahmen der
freien Heilfürsorge zu übernehmen,

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abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Maßnahmen der freien
Heilfürsorge dienten der Erhaltung oder Wiederherstellung der
Polizeidienstfähigkeit. Aufgrund des dem Gericht bekannt
gewordenen Sachverhalts beständen keine Anhaltspunkte dafür,
daß die Klägerin wegen ihrer Sterilität polizeidienstunfähig
werden könne.

6

Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, die
Verordnung über die freie Heilfürsorge der
Polizeivollzugsbeamten (FHVOPol) in der Fassung vom 3. Mai
1986 (GV NW 349) mache die Gewährung freier Heilfürsorge nicht
davon abhängig, daß die Polizeidienstfähigkeit gefährdet oder
beeinträchtigt wäre. Nach anerkannter Meinung sei die
Sterilität eines Menschen eine Krankheit. Darüber hinaus sei
bereits in der mündlichen Verhandlung in erster Instanz darauf
hingewiesen worden, daß die ungewollte
Schwangerschaftslosigkeit einer Frau erhebliche psychische
Konsequenzen haben könne. Es lasse sich sicherlich vermeiden,
sie, die Klägerin, noch einer psychologischen bzw.
psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, damit diese Form
der Krankheit bewiesen werde. Der Hinweis auf
wissenschaftliche Fachliteratur müsse genügen, wonach die
ungewollte Schwangerschaftslosigkeit aufgrund
Tubenverschlusses bei einer Frau erhebliche psychische
Beeinträchtigungen auslöse. Gleichwohl sei sie bereit, sich
auch ärztlicherseits hinsichtlich der bei ihr vorliegenden
psychischen Beein-trächtigungen untersuchen zu lassen, damit
dieser Tatbestand der Krankheit bewiesen werde. Eine solche
Begutachtung möge aber nur stattfinden, wenn sie unbedingt
angezeigt sei, weil die ohnehin schon bestehenden psychischen
Beeinträchtigungen durch eine solche Beweiserhebung sicherlich
noch eine Verstärkung erfahren könnten. Im Ergebnis sei
festzuhalten, daß ein doppelter Tatbestand der Krankheit im
Sinne der polizeilichen Heilfürsorge gegeben sei. Zu den
aufgrund ungewollter Schwangerschaftslosigkeit eintretenden
psychischen Beeinträchtigungen gehöre, daß sich eine Frau
nicht nur in ihrer Freizeit, sondern auch in ihrem Dienst mit
diesem Zustand beschäftige. Wenn ihr Derartiges im Dienst
widerfahre und sie eine wichtige Spur übersehe, leide
hierunter nicht nur die eigene Arbeit, sondern möglicherweise
im Extremfall sogar die Allgemeinheit.

7

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

9

Der Beklagte tritt der Berufung entgegen.

10

Die Beteiligten sind durch Verfügung vom 17. Januar 19
auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 130a VwGO
hingewiesen worden.

11

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
weiteren Inhalt der Gerichtsakten und des Verwaltungsvorgangs
(1 Hefter) ergänzend Bezug genommen.

12

II.

13

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluß nach
§ 130a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

14

Die Klägerin kann nicht beanspruchen, daß der Beklagte die
Kosten einer In-vitro-Fertilisation im Wege der freien
Heilfürsorge trägt. Die Änderung der Verordnung über die freie
Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamten durch die 3.
Änderungsverordnung vom 21. März 1997 (GV NW 62) ist für das
Begehren der Klägerin ohne Belang, so daß es nicht darauf
ankommt, welche Fassung der Verordnung dem Verpflichtungs-
begehren zugrunde zu legen ist. Nach § 189 Abs. 2 Satz 1 des
Landesbeamtengesetzes - LBG - hat die Klägerin grundsätzlich
Anspruch auf freie Heilfürsorge. Die Heilfürsorge umfaßt alle
zur Erhaltung oder Wiederherstellung der
Polizeidienstfähigkeit des Beamten notwendigen und
angemessenen Aufwendungen des Landes (§ 189 Abs. 2 Satz 2
LBG). An dieser Zweckbestimmung richtet sich die
Verordnungsermächtigung in § 189 Abs. 2 Satz 3 LBG aus. Danach
regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem
Finanzministerium durch Rechtsverordnung das Nähere,
insbesondere über den Umfang der freien Heilfürsorge und die
Angemessenheit der Aufwendungen des Landes.

15

Vgl. bereits Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Urteil vom 24. Februar 1981 -
6 A 2359/79 -.

16

Der Anlaß für die Gewährung freier Heilfürsorge - Aufwendungen
zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienst-
fähigkeit - ist für den Verordnungsgeber nicht disponibel, so
daß er auf der Grundlage des § 189 Abs. 2 LBG nicht ermächtigt
ist, freie Heilfürsorge für Maßnahmen vorzusehen, die nicht
den in Abs. 2 Satz 2 genannten Zwecken dienen. Vor diesem
Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob die Sterilität eine
Krankheit darstellt und bei einer allein am Wortlaut der §§ 2
Nr. 2, 4 Abs. 1 Satz 1 FHVOPol, nicht am Zweck der Vorschrift
orientierten Auslegung die Voraussetzungen für die Gewährung
freier Heilfürsorge erfüllt zu sein scheinen.

17

Die Polizeidienstfähigkeit setzt die Verwendbarkeit des
Beamten zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seiner
Amtsbezeichnung entsprechenden Stellung voraus.

18

OVG NW, Urteil vom 31. August 1993
- 6 A 2747/91 -.

19

Demnach rechtfertigen solche drohenden oder bereits
eingetretenen Erkrankungen unter dem Gesichtspunkt der
Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit
die Gewährung freier Heilfürsorge, die geeignet sind, die
Verwendbarkeit des Beamten zu beeinträchtigen. Die bei der
Klägerin bestehende Sterilität stellt - für sich gesehen - die
Verwendbarkeit im Polizeivollzugsdienst nicht in Frage. Dafür
reicht es nicht aus, daß die Klägerin glaubt, eine Frau in
ihrer Verfassung neige dazu, sich gedanklich mit dem
unerfüllten Kinderwunsch zu beschäftigen, und darunter könne
die Dienstfähigkeit leiden.

20

Die Gewährung freier Heilfürsorge zu einer In-vitro-
Fertilisation läßt sich nicht damit rechtfertigen, daß die
Klägerin geltend macht, sie sei - wie dies der medizinischen
Erfahrung in vergleichbaren Fällen entspreche - mittlerweile
psychisch erkrankt, mit der Erfüllung des Wunsches nach einem
Kind werde die psychische Beeinträchtigung behoben. Es kann
dahingestellt bleiben, ob die Klägerin mit diesem Vorbringen
nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil sie es erst in
das gerichtliche Verfahren eingeführt hat.

21

Vgl. dazu, daß nach Abschluß des
Verwaltungsverfahrens zur Begründung
eines Beihilfeanspruchs keine weiteren
Krankheitsbilder eingeführt werden
dürfen, OVG NW, Urteil vom 25. Mai 1994
- 6 A 1153/91 - Schütz, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder,
Entscheidungssammlung, ES/C IV 2
Nr. 87.

22

Selbst wenn diese der Beihilfenverordnung entnommenen
Grundsätze nicht auf die Verordnung über die freie
Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamten/der Polizei
übertragbar sein sollten, muß der Erfolg der Klage letztlich
daran scheitern, daß das Vorbringen der Klägerin zu einer
psychischen Erkrankung nicht hinreichend substantiiert ist.
Ein ärztliches Attest hat die Klägerin nicht beigebracht. Daß
die Klägerin von einem zu weit gefaßten Krankheitsbegriff
ausgeht, veranschaulicht ihr Hinweis darauf, eine Beamtin in
ihrer Lage werde wegen der ungewollten
Schwangerschaftslosigkeit auch im Dienst gedanklich abgelenkt.
Derartige Ablenkung aufgrund privater Probleme kann auch bei
anderen Sachverhalten auftreten, ohne daß dem Krankheitswert
zukäme.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung. Die
Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

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Bei der Streitwertfestsetzung hat der Senat berücksichtigt,
daß die Klägerin drei Maßnahmen und Aufwendungen im Umfang von
etwa 9.600,-- DM für erforderlich hält. Weil es sich - unter
den Beteiligten unstreitig - um beihilfefähige Aufwendungen
handelt und die Klägerin bei einem Beihilfebemessungssatz von
50 % mit einer Erstattung von etwa 4.800,-- DM rechnen könnte,
kommt in der Differenz zwischen den beiden Beträgen die
Bedeutung zum Ausdruck, welche die Sache gemäß § 13 Abs. 1
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes für die Klägerin hat.

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