Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-07, Aktenzeichen 1 L 194/00
ECLI:DE:VGD:2000:0307.1L194.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Antrag der
Antragstellerin,

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dem Antragsgegner vorläufig bis zur
rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache
aufzugeben, den Ratsbeschluß vom 17. Mai 1999
(Geldleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz)
umzusetzen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsanspruch noch
einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Ein Anspruch gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 GO NW, wonach der
Bürgermeister die Ratsbeschlüsse ausführt, ist nicht glaubhaft
gemacht. Die bereits nicht zweifelsfrei zu beantwortende
Frage, ob danach namentlich einer Fraktion - und nicht nur dem
Rat selbst - ein Anspruch auf Umsetzung eines Ratsbeschlusses
gegen den Bürgermeister zusteht, kann offenbleiben, weil es
jedenfalls aus anderen Gründen am Anordnungsanspruch
fehlt.

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Denn die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, daß
der Rat der Gemeinde H einen Beschluß getroffen hat, der gemäß
§ 62 Abs. 2 Satz 2 GO NW in ihrem Sinne umzusetzen wäre. Fest
steht zunächst, daß der Gemeinderat nicht mit Stimmenmehrheit
(§ 50 Abs. 1 Satz 1 GO NW) beschlossen hat, die bisherige
Praxis der Gemeinde H, Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Wertgutscheinen zu
gewähren, auf Bargeld umzustellen. Der Beschluß vom 17. Mai
1999 („Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
werden wie bisher geleistet."), der 14 Zustimmungen und 14
Ablehnungen erhalten hatte, galt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 GO
NW als abgelehnt. Das bedeutet indes nicht, daß damit das
Gegenteil der gescheiterten Ratsvorlage beschlossen worden
wäre. Vielmehr fehlt es gleichermaßen an einer verbindlichen
Willensäußerung des Rates, die Praxis abzuändern und erst
recht, dies im Sinne der Vorschläge der Antragstellerin zu
tun.

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Davon abgesehen hat die Antragstellerin auch einen
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.

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Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung
entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige
Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon in
vollem Umfang das gewähren, was er nur in einem
Hauptsacheprozeß erreichen könnte (sogenanntes Verbot der
Vorwegnahme der Hauptsache). Eine Ausnahme von diesem
Grundsatz gilt lediglich insoweit, als eine Versagung
vorläufigen Rechtsschutzes die Antragstellerin schwer und
unzumutbar belasten würde.

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In einem Kommunalverfassungsstreitverfahren, wie es hier
vorliegt, kann bei diesem Ausgangspunkt eine Vorwegnahme der
Hauptsache nur in seltenen Ausnahmefällen gerechtfertigt
werden; denn dort ist im Gegensatz zum Außenrechtsstreit nicht
über Individualrechte, sondern über innerorganisatorische
Kompetenzen zu entscheiden. Diese sind der Antragstellerin
nicht um ihrer selbst willen, sondern im Interesse der
Gemeinde zugewiesen und daher weder aus den Grundrechten
herzuleiten noch im Schutzbereich der Rechtsweggarantie (Art.
19 Abs. 4 GG) angesiedelt.

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Std. Rspr. des Oberverwaltungsgerichts NRW, vgl. etwa
Beschlüsse vom 12.6.1992 - 15 B 2283/92 - und vom 27.10.1992
- 15 B 577/93 -.

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Von daher kommt es für den Anordnungsgrund in einem
Organstreit nicht auf die subjektive Betroffenheit des
jeweiligen Antragstellers, sondern darauf an, ob die
einstweilige Anordnung im Interesse der Körperschaft objektiv
notwendig bzw. - bei einer Vorwegnahme der Hauptsache -
unabweisbar erscheint.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O.

14

Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall nicht
erfüllt. Würde dem Antragsgegner durch Anordnung des Gerichts
aufgegeben, den Ratsbeschluß in dem von der Antragstellerin
gewollten Sinne umzusetzen, so käme dies im Ergebnis der
Entscheidung im Hauptsacheverfahren gleich. An einem
zwingenden Grund, der diese Vorwegnahme der Hauptsache
ausnahmsweise rechtfertigen könnte, fehlt es. Nicht
ersichtlich ist, aus welchen Gründen die beantragte
einstweilige Anordnung im objektiv verstandenen Interesse der
Gemeinde geboten wäre. Denn der Beschluß ist - wie dargelegt -
jedenfalls in seiner Auslegung umstritten. Mit Blick darauf
erscheint es gerechtfertigt, einen neuen Beschluß mit
unzweideutigem Inhalt zu fassen. Da der Rat einen solchen
jederzeit unter der Beachtung der formalen und sonstigen
gesetzlichen Vorgaben treffen kann, ist eine einstweilige
Anordnung jedenfalls noch vor einer solchen Beschlußfassung
oder der endgültigen Entscheidung, keinen weiteren Beschluß in
der Sache zu fassen, nicht objektiv notwendig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG. Im Hinblick auf die begehrte Vorwegnahme der
Hauptsache hat die Kammer den Auffangstreitwert ohne
Reduzierung zugrundegelegt.

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