Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-30, Aktenzeichen 11 K 578/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0630.11K578.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Am 31.1.2008 ordnete der Beklagte die erkennungsdienstliche Behandlung des
am 26.6.1994 geborenen Klägers nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW an. Er stehe im
dringenden Verdacht, einen Pkw entwendet, in eine Räumlichkeit der
Jugendeinrichtung "H. " eingebrochen und auf dem dortigen Parkplatz drei
Fahrzeuge beschädigt zu haben. Vor diesem Hintergrund bestehe die hinreichende
Wahrscheinlichkeit, dass erkennungsdienstliche Unterlagen zur Erforschung und
Aufklärung künftiger Straftaten erforderlich seien.

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Mit seiner am 18.2.2008 erhobenen Klage wendet der Kläger gegen den Bescheid vom
31.1.2008 im Wesentlichen ein, er sei noch nicht strafmündig, dementsprechend lägen bisher
keine strafbaren Handlungen vor. Insbesondere sei er noch nie verurteilt worden. Schon allein
die fehlende Strafmündigkeit führe zur Unzulässigkeit einer erkennungsdienstlichen
Behandlung. Im Übrigen seien die Vorbelastungen des Klägers kein hinreichender Anlass für
einen so schwerwiegenden Eingriff in seine Privatsphäre.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 31.1.2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf den angefochtenen Bescheid. Der Kläger sei im
Zeitraum 2006 bis 2008 insgesamt ca. 15 Mal auffällig geworden, u.a. wegen
(Laden-) Diebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung,
Sachbeschädigung, Einbruchsdiebstahls und Verstoßes gegen das BtmG. Nach
Erlass der umstrittenen Verfügung sei er allein im März 2008 in 5 Fällen polizeilich
aufgefallen, zweimal wegen Diebstahls, einmal wegen Einbruchsdiebstahls, einmal
wegen vorsätzlicher Körperverletzung und in einem Fall wegen Verstoßes gegen das
BtmG. Vor diesem Hintergrund stehe auch die zum Zeitpunkt der Anordnung
fehlende Strafmündigkeit des Klägers seiner erkennungsdienstlichen Behandlung
nicht entgegen. Bei ihm handele es sich vielmehr offenkundig um einen "Serientäter",
die Vielzahl der Ermittlungsverfahren seien nicht mit kindlicher Naivität zu erklären.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1
Hefter) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

11

Die Klage ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid
des Beklagten vom 31.1.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung des Klägers ist zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW. Danach dürfen Lichtbilder und
Fingerabdrücke eines Betroffenen auch gegen seinen Willen aufgenommen und
Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es zur
vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil die betroffene Person
verdächtigt ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der
Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht. Die
Voraussetzungen sind insoweit identisch mit den des § 81 b 2. Alt. StPO. § 14 Abs. 1
Nr. 2 PolG NRW ist dabei nur dann anwendbar, wenn gegen den Betroffenen kein
Ermittlungsverfahren (mehr) anhängig ist. Dies war hier zum Zeitpunkt des
Bescheiderlasses der Fall. Die gegen den Kläger eingeleiteten Ermittlungsverfahren
waren am 31.1.2008 bereits wegen fehlender Strafmündigkeit des Klägers
eingestellt. Damit war er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr "Beschuldigter" im Sinne
von § 81 b 2. Alt. StPO, so dass § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW hier nicht von der
strafprozessualen Vorschrift verdrängt wird.

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Vgl. zum Verhältnis beider Normen nur BVerwG, Urteil vom
23.11.2005
- 6 C 2/05 -; OVG NRW, Beschluss vom 13.1.1999 - 5 B 2562/98 -, DVBl.
1999, 1228; VG Minden, Urteil vom 13.10.2004 - 11 K 5809/03 -.

14

Die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers ist für die Zwecke des
Erkennungsdienstes auch notwendig. Sie soll präventiv Hilfsmittel für die Erforschung
und Aufklärung von - zukünftigen - Straftaten bereitstellen. Das ist dann erforderlich,
wenn die zu seiner Person vorliegenden polizeilichen Erkenntnisse nach
kriminalistischer Erfahrung unter Berücksichtung aller Umstände des Einzelfalles -
insbesondere Art, Schwere und Begehungsweise der Straftaten, der Persönlichkeit
des Klägers sowie des Zeitraums, in dem er strafrechtlich nicht oder nicht mehr in
Erscheinung getreten ist - die Annahme rechtfertigen, er könne in Zukunft mit guten
Gründen als Verdächtiger oder potenzieller Beteiligter an einer Straftat in Betracht
kommen und die erkennungsdienstlichen Unterlagen könnten diese Ermittlungen
fördern, den Betroffenen also überführen oder entlasten.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29/79 -, BVerwGE 66, 192;
Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 114/79 -, BVerwGE 66, 202; OVG NRW,
Beschluss vom 13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, NWVBl. 1999, 257; VGH
Mannheim, Urteil vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, NVwZ-RR 2004, 572
ff.

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Die Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung ergibt sich
demzufolge anhand einer Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an
einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse der
Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits
deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie
verdächtigt gemacht hat oder angezeigt worden ist.

17

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25.06.1991 - 5 A 1257/90 - und vom
29.11.1994 - 5 A 2234/93 -; Beschlüsse vom 14.07.1994 - 5 B
2686/93 -, 16.10.1996 - 5 B 2205/96 - und vom 13.01.1999 - 5 B 2562/98 -
, NWVBl. 1999, 257 = NJW 1999, 2689 = DVBl. 1999, 1228.

18

Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem
Umfang auch nach Abschluss des Verfahrens noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen
bestehen. Falls die für das Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente
ausgeräumt sind, ist eine Abnahme und/oder weitere Aufbewahrung erkennungsdienstlicher
Unterlagen nicht notwendig im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW. Andernfalls kommt
es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die verbliebenen
Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer das Delikt wiegt, je höher der Schaden für die
geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je größer die
Schwierigkeiten einer Aufklärung sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene
öffentliche Interesse. Anders als im Fall des § 81 g StPO ist es für die Anordnung nach § 14
Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW jedoch nicht erforderlich, dass der zurückliegende oder zukünftig zu
erwartende Verdacht Straftaten von "erheblicher" Bedeutung betrifft.

19

Im Übrigen stellt die Verwertung verbliebener Verdachtsmomente in Verfahren, die nicht
oder noch nicht zu einer Strafverurteilung des Betroffenen geführt haben, keinen Verstoß
gegen die im Rechtsstaatsprinzip begründete und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK zum Ausdruck
kommende Unschuldsvermutung dar. Denn weder die Aufnahme der erkennungsdienstlichen
Unterlagen noch ihre Aufbewahrung enthalten eine Aussage über Schuld oder Unschuld des
Betroffenen.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, DVBl. 2002,
1110 f.; BVerwG, Urteil vom 25.10.1960 - 1 C 63.59 -, BVerwGE 11, 181
(183); OVG NRW, Urteil vom 29.11.1994 - 5 A 2234/93 -; Beschluss vom
05.02.1996 - 5 A 1406/93 -.

21

Dementsprechend führt eine Einstellung des Verfahrens oder auch ein
Freispruch im anschließenden Strafverfahren nicht ohne weiteres dazu, die
Datenerhebung oder
-speicherung zum Zwecke präventiver Verbrechensbekämpfung auszuschließen.
Selbst bei einem Freispruch sind die Ermittlungsbehörden vielmehr befugt, weiterhin
davon auszugehen, der ursprüngliche, für die Anordnung auch ausreichende
Tatverdacht bestehe fort und sei weiterhin ihre tragfähige Grundlage.
Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatsprinzip verlangen den Ermittlungsbehörde in
diesen Fällen jedoch einschränkend ab, die Erforderlichkeit der Datenerhebung und -
speicherung unter Berücksichtigung des freisprechenden Urteils darzulegen und
nachvollziehbar zu begründen.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, DVBl. 2002,
1110 f.

23

Ist damit aber die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung selbst
nach einem freisprechenden Urteil grundsätzlich zulässig, so gilt dies erst recht dann,
wenn ein Verfahren nach §§ 153 ff. StPO eingestellt wurde. Denn hierfür ist es
gerade Voraussetzung, dass ein Straftatverdacht nicht auszuschließen ist.
Anderenfalls müsste die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgen.

24

Nach diesen Grundsätzen besteht im Fall des Klägers ein öffentliches Interesse
an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung, das der Beklagte in ausreichendem
Umfang und nachvollziehbar begründet hat. Die von ihm getroffene
Ermessenentscheidung ist durch das Gericht im Rahmen seiner Prüfungskompetenz
(§ 114 VwGO) nicht zu beanstanden.

25

Der Kläger ist in den letzten zwei Jahren bereits wegen einer Vielzahl strafbarer
Handlungen polizeilich in Erscheinung getreten, die allein deshalb strafrechtlich nicht
verfolgt werden konnten, weil der Kläger zum jeweiligen Tatzeitpunkt (noch) nicht
strafmündig war. In der Sache hat er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe dagegen
niemals in Abrede gestellt. Nach dem der Kammer mitgeteilten, unwidersprochen
gebliebenen Sachverhalt war jedoch an der Täterschaft des Klägers nicht zu
zweifeln. Die ihm vorgeworfenen Straftaten weisen dabei eine große Variationsbreite
auf; der Schwerpunkt liegt jedoch in Körperverletzungs-, Diebstahls-,
Sachbeschädigungs- und Btm-Delikten. Angesichts der Vielzahl der dem Kläger in
relativ kurzer Zeit zur Last gelegten Straftaten und ihrer großen Variationsbreite ist
nicht zu erwarten, dass er sich in Zukunft in einer Weise rechtstreu verhalten wird,
die die Einleitung von Ermittlungsverfahren ihm gegenüber ausschlösse. Dies ist
allenfalls eine vage Hoffnung, jedoch keineswegs eine tragfähige Grundlage für die
von dem Beklagten vorzunehmende Prognoseentscheidung. Es spricht nichts dafür,
dass der Kläger sein strafrechtlich relevantes Verhalten nunmehr allein deshalb
einstellen wird, weil er strafmündig geworden ist.

26

Im Gegenteil hat sich die vom Beklagten getroffene Prognoseentscheidung nach
Erlass des Bescheides geradezu eindrucksvoll bestätigt. Allein im März 2008 ist der
Kläger in weiteren fünf Fällen aufgefallen. Dass sich aber eine auf eine
Wiederholungsprognose gestützte Anordnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW als
rechtswidrig erweisen könnte, obwohl sich die Prognose in der Folgezeit bereits
bestätigt hat, ist ausgeschlossen.

27

Vor diesem Hintergrund stehen der Rechtmäßigkeit der Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung auch nicht das jugendliche Alter des Klägers
und die möglichen negativen Wirkungen für seine künftige Entwicklung entgegen.

28

Dazu OVG NRW, Beschluss vom 13.1.1999 - 5 B 2562/98 -; NwVBl.
1999, 257 ff.

29

Dem steht letztlich bereits entgegen, dass der Kläger zwischenzeitlich das 14.
Lebensjahr vollendet hat und damit strafmündig geworden ist. In Zukunft besteht also
kein Strafverfolgungshindernis mehr, so dass Ermittlungsverfahren gegen ihn
fortgeführt werden könnten. Bei der Frage, ob es zu solchen Ermittlungsverfahren
kommen kann, sind jedoch auch in der Vergangenheit liegende Erkenntnisse ohne
Weiteres einzubeziehen.

30

Vgl. dazu VG Minden, Beschluss vom 29.5.2008 - 11 K 1153/08 -;
Urteil vom 20.9.2006 - 11 K 825/06 -.

31

Unabhängig davon hat der Beklagte zu Recht darauf abgestellt, dass die dem
Kläger vorgeworfenen Taten nach Art und Umfang bei weitem "jugendtypisches
Fehlverhalten" überschreiten. Angesichts der beharrlichen Verstöße des Klägers
gegen strafrechtliche Vorschriften überwiegt das öffentliche Interesse an präventiven
Maßnahmen zum Schutz vor zukünftigen Taten das private Interesse des Klägers,
nicht bereits als Strafunmündiger als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu
werden.

32

Vgl. zu vorstehenden Abwägungskriterien OVG NRW, Beschluss vom
13.1.1999 - 5 B 2562/98 -.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.