Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-16, Aktenzeichen 2 K 5750/02
ECLI:DE:VGD:2004:1216.2K5750.02.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der
Bezirksregierung E vom 10. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E vom 9. August 2002 verpflichtet, über den Antrag der
Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1959 geborene Klägerin erwarb im Juni 1987 die Lehrbefähigung für
das Lehramt für die Sekundarstufe II. Mit Wirkung vom 14. April 1997 bis zum
8. Juni 1997 wurde sie im Rahmen des Projektes „Geld statt Stellen" als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis mit zwölf Wochenstunden beschäftigt. Im Rahmen des
Lehreranstellungsverfahrens zum Schuljahresbeginn 1998/99 wurde sie aufgrund
erfolgreicher Teilnahme an dem Verfahren als unbefristet beschäftigte Lehrkraft in
den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Wegen einer
Überschreitung der Höchstaltersgrenze erfolgte keine Verbeamtung sondern nur die
Begründung eines Angestelltenverhältnisses.

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Mit Bescheid vom 17. August 2001 setzte das Versorgungsamt F in Umsetzung
eines vor dem Sozialgericht E1 geschlossenen Vergleichs den Grad der
Behinderung für die Klägerin ab Antragstellung auf 40 fest. Mit Schreiben vom
16. Mai 2002 wendete sich die Klägerin an die Bezirksregierung E und vertrat die
Auffassung, dass für sie nicht die Höchstaltersgrenze von 35, sondern von 43 Jahren
gelte. Diese Grenze werde sie erst am 27. Juni 2002 erreichen. Wegen ihrer
Schwerbehindertenangelegenheit sei vor dem Sozialgericht E1 in der Sitzung vom
3. August 2001 ein Vergleich geschlossen worden, nach dem bei ihr der Grad der
Behinderung 40 betrage. Wegen eines im Juli 2001 eingetretenen Tinnitus habe sie
am 18. Dezember 2001 einen Antrag auf Feststellung eines höheren Grades der
Behinderung gestellt. Das Versorgungsamt F habe diesen Antrag zwar mit Bescheid
vom 23. April 2002 abgelehnt. Dagegen habe sie indes Widerspruch eingelegt. Sie
gehe fest davon aus, dass ihr Grad der Behinderung auf 50 angehoben werde und
sie dann schwerbehindert sei. Dann gelte für sie rückwirkend ab Antragstellung eine
Altersgrenze von 43 Jahren.

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Mit Bescheid vom 11. Juni 2002 lehnte die Bezirksregierung E den Antrag der
Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis ab. Eine Schwerbehinderung
liege erst vor, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 betrage. Zum
Zeitpunkt der Einstellung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom
10. August 1998 sei die Klägerin bereits 39 Jahre alt gewesen und habe damit die
Altersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe überschritten
gehabt. Gemäß § 6 Abs. 1 der Laufbahnverordnung dürften schwerbehinderte
Laufbahnbewerber vor vollendetem 43. Lebensjahr in das Beamtenverhältnis
eingestellt oder übernommen werden. Dies setze voraus, dass die Eigenschaft als
Schwerbehinderter oder die Gleichstellung mit Schwerbehinderten zum Zeitpunkt der
unbefristeten Einstellung nachgewiesen werde; weder der Bewerbung vom
18. Dezember 1997 noch dem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis vom 11. Mai 1998
sei ein Hinweis auf eine eventuelle Schwerbehinderung zu entnehmen gewesen. Da
die Klägerin erst mit Schreiben vom 2. Juni 1999 mitgeteilt habe, dass eine
Gleichstellung mit Schwerbehinderten beantragt worden sei, habe sie zum Zeitpunkt
der unbefristeten Einstellung am 10. August 1998 nicht von der Aufnahmeregelung
des § 6 Abs. 1 LVO erfasst werden können. Eine nachträgliche Anerkennung oder
Gleichstellung als Schwerbehinderter könne nicht dazu führen, dass ein
bestehender, unbefristeter Arbeitsvertrag beendet werde und dafür die Berufung in
das Beamtenverhältnis auf Probe erfolge.

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Hiergegen erhob die Klägerin am 4. Juli 2002 Widerspruch, den sie später wie
folgt begründete: Werde die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt, so bestehe
auch ein Rechtsanspruch auf Verbeamtung. Werde auf den Umstand der
Schwerbehinderteneigenschaft erst nach Vollendung des 43. Lebensjahres
hingewiesen, rette bei dieser Sachkonstellation die unverschuldete Unkenntnis der
Behörde die Behörde, was sich aus dem Urteil der erkennenden Kammer vom
4. Januar 2000 - 2 K 9496/96 - ergebe. Im vorstehenden Fall aber habe sie mit
Schreiben vom 16. Mai 2002 die Möglichkeit der rückwirkenden Zuerkennung der
Schwerbehinderteneigenschaft angezeigt. In diesem Zusammenhang sei auch auf
die Richtlinien zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen
Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen zu verweisen. Ziffer 2.3 laute wie folgt:

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„Beschäftigten, die einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte oder
als Gleichgestellte gestellt haben, ist zu empfehlen, ihre Dienststelle hiervon
schriftlich zu unterrichten. Bis zur Entscheidung über den Antrag sind sie unter
Vorbehalt als Schwerbehinderte oder als Gleichgestellte zu behandeln. Ist die
Schwerbehinderung offenkundig, entfällt der Vorbehalt."

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Da sie mit Schreiben vom 2. Juni 1999 mitgeteilt habe, dass die Gleichstellung
beantragt worden sei und da sie weiter mit Schreiben vom 16. Mai 2002 angezeigt
habe, dass sie einen Neufestsetzungsantrag gestellt habe, sei sie wie eine
Schwerbehinderte zu behandeln.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 2002 wies die Bezirksregierung E den
Widerspruch der Klägerin zurück. Der Widerspruch sei unbegründet. Gemäß § 2
Abs. 2 SGB IX sei die Eigenschaft als Schwerbehinderte gegeben, wenn ein Grad
der Behinderung von wenigstens 50 vorliege. Vom Versorgungsamt F habe sie mit
Bescheid vom 17. August 2001 einen Grad der Behinderung von 40 zuerkannt
bekommen. Somit habe zu keinem Zeitpunkt eine Schwerbehinderteneigenschaft im
Sinne des § 2 SGB IX vorgelegen. § 84 Abs. 1 Ziffer 1 LVO, wonach Ausnahmen von
dem Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe zugelassen werden könnten, könne in ihrem Fall keine Anwendung finden.
Aufgrund eines Antrages auf Neufestsetzung bzw. eines Widerspruchs beim
Versorgungsamt könne die Klägerin auch nicht im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX als
Schwerbehinderte behandelt werden. Der beantragten Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe könne auf Grund der aktuellen Sachlage leider nicht
entsprochen werden.

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Die Klägerin hat am 23. August 2002 Klage erhoben.

10

Sie beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides der Bezirksregierung E vom
11. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 9. August 2002 zu verpflichten, sie in
das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Vor dem Landessozialgericht F hat sich das Landesversorgungsamt verpflichtet,
bei der Klägerin ab Dezember 2001 einen Grad der Behinderung von 50
festzustellen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird der Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakte in Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte durch den Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben, §§ 101 Abs. 2,
87a Abs. 2 und 3 VwGO.

18

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

19

Die angefochtene Verwaltungsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neubescheidung
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.
Das Klagebegehren scheitert, soweit in ihm ein Bescheidungsbegehren enthalten ist,
zunächst nicht daran, dass die Klägerin inzwischen das Einstellungshöchstalter auch
über den für Schwerbehinderte gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen von
43 Lebensjahren hinaus überschritten hat. Denn ursprünglich war ihr mit dem
Einstellungsantrag vom 16. Mai 2002 zum Ausdruck gekommenes Begehren auf
Verbeamtung berechtigt und ist daher im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen
(LVO NRW) in der derzeit geltenden Fassung der Bekanntmachung vom
23. November 1995 (GV NRW S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung vom
11. April 2000 (GV NRW S. 380), zu berücksichtigen,

20

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 1998 -
2 C 20/97 -, BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 6/98 -.

21

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 in der zum Zeitpunkt der unbefristeten Einstellung der
Klägerin geltenden Fassung der Bekanntmachung der LVO durfte als
Laufbahnbewerber, zu denen gemäß den §§ 50 Abs. 1 Nr. 5, 49 Abs. 1 LVO NRW
auch die Klägerin gehört, grundsätzlich nur eingestellt werden, wer das
35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO dürfen
schwerbehinderte Laufbahnbewerber vor vollendetem 43. Lebensjahr eingestellt
oder übernommen werden. Die Voraussetzungen der Schwerbehinderung erfüllte die
Klägerin aber zum Zeitpunkt, als sie ihren Antrag am 16. Mai 2002 auf Übernahme in
das Beamtenverhältnis gestellt hat, da das Versorgungsamt rückwirkend ab
Dezember 2001 einen Grad der Behinderung von 50 zuerkannt hat, vgl. § 2 Abs. 2
SGB IX. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte die Klägerin auch noch nicht das
43. Lebensjahr erfüllt. Aus heutiger Sicht waren damit die Voraussetzungen für eine
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Zeitpunkt der Antragstellung
erfüllt. Zutreffend hat die Klägerin auch im Widerspruchsverfahren darauf
hingewiesen, dass sie in ihrem Antragsschriftsatz vom 16. Mai 2002 die Möglichkeit
einer rückwirkenden Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber der
Bezirksregierung E angezeigt hat.

22

Nach alledem war aus heutiger Sicht ihr mit dem Einstellungsantrag zum
Ausdruck gekommenes Begehren seinerzeit berechtigt. Die Bezirksregierung E hat
deshalb zu prüfen, ob sie der Klägerin im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
nunmehr eine Ausnahmegenehmigung vom Einstellungshöchstalter erteilen
wird.

23

Der weitergehende Antrag auf Verpflichtung der Bezirksregierung E zur
Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe war mithin abzulehnen,
weil sich nach dem Vorstehenden ein gebundener Anspruch der Klägerin auf eine
Übernahme nicht feststellen lässt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

25

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO für nicht gegeben
erachtet.

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