Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-18, Aktenzeichen 9 K 58/03
ECLI:DE:VGMS:2005:0218.9K58.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung der ihr in der Zeit vom 24. Juli 2000
bis 16. August 2000 durch die Unterbringung des Asylbewerbers C. N. K. (im
Folgenden: Hilfeempfänger) in einem Kinder- und Jugendheim entstandenen
Kosten.

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Nachdem der Hilfeempfänger am 16. Juli 2000 im Flughafen Frankfurt am Main
vom Bundesgrenzschutz aufgegriffen worden war, gab er an, 16 Jahre alt zu sein.
Sein angebliches Geburtsdatum gab er mit „00.00.0000" an. Der Hilfeempfänger war
nicht im Besitz von Ausweis- bzw. Grenzübertrittspapieren. Daraufhin beantragte das
Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main mit Schreiben vom 16. Juli 2000
beim Amtsgericht Frankfurt am Main - Vormundschaftsgericht - die Bestellung eines
Pflegers zur Durchführung des vom Hilfeempfänger angestrebten Asylverfahrens.
Ferner wurde der Hilfeempfänger am 16. Juli 2000 an den Flughafensozialdienst
übergeben. Mit Telefax vom 16. Juli 2000 informierte der Flughafensozialdienst das
Jugendamt der Klägerin von der Ankunft des Hilfeempfängers in der
Flüchtlingsunterkunft des Flughafens Frankfurt am Main.

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Mit Beschluss vom 18. Juli 2000 stellte das Amtsgericht Frankfurt fest, dass die
elterliche Sorge der Mutter/des Vaters des Hilfeempfängers nach § 1674 BGB ruht.
Es bestellte das Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main zum Vormund.

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Mit Telefax vom 20. Juli 2000 an das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge leitete der Amtsvormund den Asylantrag des
Hilfeempfängers weiter.

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Am 24. Juli 2000, nachdem die Einreise des Hilfeempfängers in die
Bundesrepublik Deutschland gestattet worden war, wurde der Hilfeempfänger im
Kinder- und Jugendheim der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main, F.----straße X,
aufgenommen. Am 26. Juli 2000 wurde er von Mitarbeitern des Jugendamtes der
Klägerin unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin befragt. Der Hilfeempfänger wurde
darauf angesprochen, dass er nach dem äußeren Anschein älter als 15 Jahre sei.
Daraufhin gab der Hilfeempfänger sofort zu, am Flughafen aus Schutzgründen und
aus Angst vor Abschiebung gesagt zu haben, dass er 15 Jahre alt sei. Er sei aber am
05. Januar 1981 geboren. In der Niederschrift über die Befragung wurde vermerkt,
dass der Hilfeempfänger in die HEAE weitergeleitet werde, sobald der Beschluss des
Amtsgerichts Frankfurt aufgehoben sei. Vorher werde er dort nicht aufgenommen.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2000 an das Amtsgericht Frankfurt am Main bat das
Jugendamt der Klägerin als Amtsvormund, die Pflegschaft aufzuheben und führte zur
Begründung aus, dass sich während des Gesprächs mit dem Hilfeempfänger die
Erkenntnis verfestigt habe, dass das angegebene Geburtsdatum offensichtlich
ausgeschlossen werden müsse und auch das Überschreiten des 16. Lebensjahres
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne.
Darauf angesprochen habe der Hilfeempfänger erklärt, dass er 19 Jahre alt sei.
Gegenüber dem Bundesamt habe der Hilfeempfänger bei seiner Anhörung
angegeben, dass er in Somalia als Taxifahrer gearbeitet habe. Diese Anhörung war
am 22. Juli 2000 erfolgt und dem Jugendamt der Klägerin mit Schreiben vom 24. Juli
2000 übersandt worden. Im Rahmen dieser Befragung hatte der Hilfeempfänger
angegeben, am 05. Januar 1985 geboren zu sein.

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Mit Beschluss vom 09. August 2000 hob das Amtsgericht Frankfurt seinen
Beschluss vom 18. Juli 2000 auf. Am 16. August 2000 wurde der Hilfeempfänger zur
HEAE Schwalbach abgemeldet.

8

Für die Unterbringung des Hilfeempfängers im Kinder- und Jugendheim
berechnete die Arbeiterwohlfahrt der Klägerin 8.281,00 DM (4.234,34 Euro).
Nachdem das Bundesverwaltungsamt den Beklagten am 14. September 2000
gemäß § 89 d Abs. 1 SGB VIII zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe bestimmt
hatte, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 28. September 2000 beim
Beklagten, die ihr entstandenen Kosten gemäß § 89 d SGB VIII zu erstatten. Zur
Begründung wies sie unter anderem darauf hin, dass erst in einem Gespräch am 26.
Juli 2000 der zuständigen Sozialarbeiterin der Clearing-Stelle des Jugendamtes der
Stadt Frankfurt mit dem Hilfeempfänger unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin
deutlich geworden sei, dass sein „reales" Alter nicht seinen ursprünglichen Angaben
entspreche.

9

Mit Schreiben vom 26. August 2000 und 13. Dezember 2002 lehnte der Beklagte
die beantragte Erstattung der Kosten ab und begründete dies damit, dass der
Hilfeempfänger im Zeitpunkt der Inobhutnahme bereits 19 Jahre alt gewesen sei, so
dass die erfolgte Inobhutnahme rechtswidrig sei und die dadurch entstandenen
Kosten nicht erstattungsfähig seien.

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Die Klägerin hat am 10. Januar 2003 Klage erhoben. Sie meint, eine Verlegung
des Hilfeempfängers aus dem Kinder- und Jugendheim sei erst nach Aufhebung des
Beschlusses des Vormundschaftsgerichts möglich gewesen. Das Jugendamt habe
sich nicht auf die geänderten Angaben des Hilfeempfängers verlassen können. Dazu
verweist die Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni
2001, FEVS 53, 105, wonach der Jugendhilfeträger die sorgerechtlichen
Entscheidung der Zivilgerichte zu beachten habe. So sei der Vormund an seine
Bestellung gebunden gewesen und habe die Minderjährigkeit entsprechend
unterstellen und entsprechende Anträge an den Jugendhilfeträger stellen müssen.
Dieser habe die Notwendigkeit und Geeignetheit der Jugendhilfemaßnahme
ebenfalls nur auf der Grundlage der Minderjährigkeit prüfen und bewilligen können.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin die im Hilfefall
K. aufgewendeten Jugendhilfekosten in Höhe von 4.234,34
Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz sei
Klagezustellung zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus, die Inobhutnahme sei rechtswidrig gewesen, da nur
Kinder und Jugendliche, nicht aber Volljährige gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in
Obhut genommen werden könnten. Auch der Umstand, dass die Klägerin erst
nachträglich, nämlich am 26. Juli 2000, von der Volljährigkeit des in Obhut
Genommenen Kenntnis erlangt habe, führe nicht zu einer Erstattungspflicht für die
Maßnahme. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bemesse sich nach allgemeinen
Grundsätzen des Verwaltungsrechts zum Zeitpunkt des Verwaltungshandelns und
nicht nach den falschen Angaben des Hilfeempfängers. So sei die
Verwaltungsbehörde nicht an die Angaben des Hilfeempfängers gebunden, sondern
müsse selber das Vorliegen der Voraussetzungen der beantragten Hilfe prüfen und
könne durchaus auch eine Hilfegewährung verweigern. Das Risiko, auf Grund
falscher Angaben zu Unrecht Leistungen erbracht zu haben, trage nach § 89 f SGB
VIII nicht der Kostenerstattungspflichtige, sondern die leistungsgewährende
Verwaltungsbehörde. Nur diese und nicht der überörtliche Kostenträger werde direkt
gegenüber dem Hilfeempfänger tätig und könne ihr Verwaltungshandeln
entsprechend steuern. Insbesondere könne es nicht in den Risikobereich des
Beklagten fallen, dass die Klägerin trotz Kenntnis des wahren Alters des
Hilfeempfängers am 26. Juli 2000 die Hilfemaßnahme bis zum 16. August 2000 habe
andauern lassen. Es sei ureigene Aufgabe des örtlichen Trägers der Jugendhilfe,
über die Notwendigkeit und Geeignetheit von Jugendhilfemaßnahmen zu
entscheiden, so dass die Klägerin nicht durch die bestehende Vormundschaft zur
Gewährung von Jugendhilfe gezwungen gewesen sei. Auch die Regelung des § 33 a
SGB I sei nicht einschlägig. Diese Vorschrift betreffe nur Fallkonstellationen, in
denen auf Grund ausländischer Rechtsordnungen ein Geburtsdatum durch
gerichtliche Entscheidung geändert worden sei.

16

Die Klägerin tritt dem entgegen und führt aus, dass das Jugendamt als bestellter
Vormund gezwungen gewesen sei, für die Versorgung und Unterbringung des
Hilfeempfängers zu sorgen, dessen Aufnahme bis zur Änderung des
vormundschaftlichen Beschlusses von der hessischen Aufnahmeeinrichtung
Schwalbach abgelehnt worden sei. Im Übrigen finde § 33 a SGB I Anwendung.

17

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den
Berichterstatter als Einzelrichter gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO ohne mündliche
Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die zulässige Leistungsklage ist nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend
gemachte Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Jugendhilfekosten durch
den Beklagten nicht zu.

21

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Kostenerstattung ist § 89
d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der ab 01. Juli 1998 geltenden Fassung (BGBl I S. 3546),
da die Maßnahme der Jugendhilfe, für die Kostenersatz begehrt wird, nach diesem
Zeitpunkt begonnen hat (§ 89 h Abs. 1 SGB VIII). Danach sind die Kosten, die ein
örtlicher Träger aufgewendet hat, vom Land zu erstatten, wenn innerhalb eines
Monats nach der Einreise eines jungen Menschen Jugendhilfe gewährt wird und sich
die örtliche Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt dieser Person richtet (§
89 d Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII). Ist die Person im Ausland geboren, so wird das
erstattungspflichtige Land vom Bundesverwaltungsamt bestimmt (§ 89 d Abs. 3 S. 1
SGB VIII). Gemäß § 89 g SGB VIII können die Aufgaben des Landes auf andere
Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden. So hat das Land
Nordrhein-Westfalen die Aufgaben nach § 89 d SGB VIII auf seine
Landschaftsverbände übertragen (vgl. § 15 a AG KJHG in der Fassung des
Gesetzes vom 15. Juni 1999, GV NRW 99, 386).

22

Die aufgewendeten Kosten sind allerdings nur zu erstatten, soweit die Erfüllung
der Aufgaben den Vorschriften des Sozialgesetzbuches - VIII. Buch - entspricht (§ 89
f Abs. 1 S. 1 SGB VIII), wobei die Grundsätze gelten, die im Bereich des tätig
gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden (§ 89 f
Abs. 1 S. 2 SGB VIII). Die Aufgabenerfüllung entspricht nur dann dem genannten
Gesetz, wenn sie rechtmäßig ist, so dass eine Erstattung ausscheidet, wenn und
soweit die Jugendhilfe rechtswidrig war.

23

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. August 2003 - 9 S
2398/02 -; Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/
Struck, SGB VIII, 2. Aufl., § 89 f Rnr. 3.

24

Im vorliegenden Fall war die Inobhutnahme des bereits volljährigen
Hilfeempfängers rechtswidrig. Gemäß § 42 SGB VIII ist nur die Inobhutnahme eines
Kindes oder eines Jugendlichen zulässig. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII ist
Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Unstreitig war der in Obhut
genommene junge Mann tatsächlich bereits älter als 18 Jahre. Der Umstand, dass
das Jugendamt der Klägerin irrtümlich davon ausging, dass der Hilfeempfänger am
05. Januar 1985 geboren und danach im Zeitpunkt der Inobhutnahme noch nicht
volljährig war, ist letztlich der Sphäre der Klägerin zuzuordnen und kann nicht zu
einer Kostenverlagerung auf den Beklagten führen.

25

Entgegen der Ansicht der Klägerin war diese als Träger der Jugendhilfe an die
Bestellung eines Vormundes nicht dahingehend gebunden, dass sie zum Einen bis
zur Aufhebung des Beschlusses die Minderjährigkeit unterstellen und zum Anderen
auf Grund dessen ohne weitere Prüfung Jugendhilfemaßnahmen veranlassen
musste. Vielmehr ist es Aufgabe des Trägers der Jugendhilfe, die Voraussetzungen
für die Erbringung von Jugendhilfe in eigener Verantwortung zu klären und erst dann
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu besteht insbesondere in Fällen von
jungen ohne Ausweispapiere eingereisten Asylbewerbern Anlass, da in diesen Fällen
kein verlässlicher Nachweis des Alters der Betreffenden vorliegt. Deshalb ist es in
diesen Fällen unumgänglich, sich zu Beginn der Maßnahme einen eigenen Eindruck
von dem Wahrheitsgehalt der Angaben des Hilfesuchenden zu verschaffen. So
haben sich auch im Laufe des am 26. Juli 2000 von Mitarbeitern des Jugendamtes
der Klägerin unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin erfolgten Befragung Zweifel an
dem Wahrheitsgehalt der Angaben des Hilfeempfängers ergeben. Die Klägerin hat in
ihrem Schreiben an das Amtsgericht Frankfurt am Main selbst ausgeführt, dass sich
während dieses Gespräches mit dem Hilfeempfänger die Erkenntnis verfestigt habe,
dass das angegebene Geburtsdatum offensichtlich ausgeschlossen werden müsse
und auch das Überschreiten des 16. Lebensjahres mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne. Darauf angesprochen hatte der
Hilfeempfänger im Rahmen der Befragung auch sogleich eingeräumt, am Flughafen
aus Schutzgründen und aus Angst vor Abschiebung ein falsches Geburtsdatum
angegeben zu haben. Hätte die Klägerin diese Befragung gleich zu Beginn der
Maßnahme durchgeführt, hätte die Klägerin bereits zu diesem Zeitpunkt davon
Kenntnis erlangt, dass die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme gemäß § 42
SGB VIII nicht vorlagen. Der Umstand, dass die Klägerin die entsprechende
frühzeitige Aufklärung unterlassen und selbst nach Kenntnis des wahren Alters des
Hilfeempfängers die Inobhutnahme bis zur Aufhebung des Beschlusses des
Vormundschaftsgerichtes fortgesetzt hat, obgleich die Voraussetzungen einer
Inobhutnahme nicht vorlagen, kann nicht zu einer Kostenverlagerung auf den
Beklagten führen. Das damit einhergehende Risiko, zu Unrecht Hilfe an einen bereits
Volljährigen und damit nicht Hilfebedürftigen erbracht zu haben, liegt allein bei dem
Träger der Jugendhilfe.

26

Soweit die Klägerin sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00 -, FEVS 53, 105 beruft, lag dieser Entscheidung eine
andere Fallkonstellation zu Grunde. In dem dort entschiedenen Fall hatte das
Vormundschaftsgericht lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so
dass der Personensorgeberechtigte weiterhin Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur
Erziehung war, worüber sich der Jugendhilfeträger jedoch hinweg gesetzt hatte. In
diesem Zusammenhang ist der Leitsatz, dass die Jugendhilfeträger bei der Prüfung
der Voraussetzungen der Gewährung öffentlicher Jugendhilfe die sorgerechtlichen
Entscheidungen der Zivilgerichte (Vormundschaftsgerichte bzw. Familiengerichte) zu
beachten haben, zu verstehen. Daraus kann nicht gefolgert werden, dass entgegen
den tatsächlichen Verhältnissen auf Grund der Anordnung einer Vormundschaft
jemand als minderjährig im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts zu gelten hat.
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung auch festgestellt,
dass die Jugendhilfeträger die gesetzlichen Voraussetzungen der Gewährung von
Jugendhilfe eigenverantwortlich zu prüfen haben. Selbst im Falle der Minderjährigkeit
eines Asylbewerbers führt dies nicht zwangsläufig zu einer Inobhutnahme und damit
einhergehenden Heimunterbringung. Vielmehr ist dies abhängig vom
Entwicklungsstand des Betreffenden. So hat das Bundesverwaltungsgericht,

27

vgl. Urteil vom 12. August 2004 - 5 C 64/03 -, veröffentlicht
in JURIS Rechtsprechung,

28

in einem die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen
Jugendlichen betreffenden Fall ausgeführt, dass die Inobhutnahme in den Fällen
einer Vormundbestellung nicht bereits mit der Vormundbestellung ihre
Rechtsgrundlage verliere, da die bloße Existenz eines Personensorgeberechtigten
nicht das Problem des akuten Unterkunfts- und Betreuungsbedarfs löse. Das
Jugendamt bleibe vielmehr jugendhilferechtlich verpflichtet, im Zusammenwirken mit
dem die Vormundschaft ausübenden Beamten die Art des jugendhilferechtlichen
Bedarfs zu klären und eine Entscheidung über die gebotene Hilfe herbeizuführen.
Weiter hat es ausgeführt:

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„Es hat dafür Sorge zu tragen, dass die Verfahren in der gebotenen zügigen
Weise mit dem Ziel einer Krisenklärung (entweder - bei andauerndem erzieherischen
Bedarf - Überleitung der Inobhutnahme in eine Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 30,
34 SGB VIII oder - bei Wegfall eines jugendhilferechtlichen Bedarfs - Beendigung der
Inobhutnahme) abgewickelt werden."

30

Der weitere Einwand der Klägerin, dass eine Unterbringung des Hilfeempfängers
in einer Asylbewerberunterkunft vor Aufhebung des Beschlusses des
Vormundschaftsgerichts nicht möglich gewesen wäre, kann so nicht akzeptiert
werden. Auch wenn der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli
2000 nicht nichtig und das Jugendamt der Klägerin damit zunächst wirksam zum
Vormund bestellt war, folgt daraus - wie oben bereits ausgeführt - nicht das
Erfordernis einer Jugendhilfemaßnahme. Vielmehr hätte die Klägerin nach Kenntnis
des wahren Alters des Hilfeempfängers, die sie sich gleich zu Beginn der Maßnahme
hätte verschaffen können - eine andere Unterbringung veranlassen müssen. Im
Hinblick auf den kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz kann
die Klägerin dem Beklagten keine Kosten in Rechnung stellen, wenn ein
jugendhilferechtlicher Bedarf nicht bestand.

31

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 33 a SGB I, wonach das
Geburtsdatum maßgebend ist, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten
oder Verpflichteten gegenüber einem Sozialleistungsträger ergibt, wenn Rechte oder
Pflichten davon abhängig sind, dass eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht
überschritten ist. Diese Vorschrift ist bereits von ihrem Sinn und Zweck her nicht
anwendbar, da durch sie ein unberechtigter Leistungsbezug durch (nachträgliche)
Änderung des Geburtsdatums vermieden werden sollte (vgl. dazu BTDrs 13/8994 S.
67, zitiert von Giese in Giese/Kramer, Sozialgesetzbuch, 17. Lieferung, § 33 a Rnr. 4,
und Fastabend in Hauck/Haines, SGB I, § 33 a Rnr. 2).

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 letzter Halbsatz VwGO.
Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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