Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-05-21, Aktenzeichen 5 U 146/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0521.5U146.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist, soweit über sie nach teilweiser Klagerücknahme noch
zu entscheiden war, nicht begründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage
schon dem Grunde nach abgewiesen, weil der Risikoausschluß des § 4
Abs. 1 d ARB eingreift. Danach bezieht sich der Versicherungsschutz
nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen "aus
Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen".
Um eine derartige Interessenwahrnehmung handelt es sich aber bei
den Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kläger und der E.
Handelsgesellschaft H. mbH (im folgenden nur: E. GmbH) vor dem
Arbeitsgericht K. bzw. dem Landesarbeitsgericht Frankfurt/Main.
Dies hat das Landgericht im angefochtenen Urteil zutref-fend
begründet, so daß in erster Linie hierauf Be-zug genommen werden
kann (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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Die mit der Berufung gegen das Urteil
vorgebrachten Einwände rechtfertigen keine Änderung.

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Entgegen der Auffassung des Klägers hat
das seit dem 1. Oktober 1986 zwischen ihm als seinerzeitigem
Prokuristen und der E. GmbH bestehende Arbeitsver-hältnis mit dem
"Anstellungsvertrag" vom 12. Okto-ber 1988, durch den der Kläger
als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft S. GmbH (im folgenden:
U. GmbH) "angestellt" wurde, keine Änderung oder Fortschreibung
erfahren; das Arbeitsverhältnis ist vielmehr durch den
Anstellungsvertrag abgelöst und durch ein rechtlich als
Dienstverhältnis zu werten-des Anstellungsverhältnis ersetzt
worden, so daß sich die hier in Rede stehende
Interessenwahrneh-mung auf einen "Anstellungsvertrag" im Sinne des
§ 4 Abs. 1 d ARB bezog und nicht auf ein Arbeits-verhältnis.

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Ob in Fällen der vorliegenden Art, in
denen bei be-stehendem Arbeitsverhältnis zwischen den
Vertrags-parteien ein "Anstellungsvertrag" geschlossen wird, durch
den der bisherige Arbeitnehmer zum gesetzli-chen Vertreter einer
juristischen Person berufen und damit ein Dienstverhältnis
begründet wird, das bisherige Arbeitsverhältnis aufgehoben oder nur
zum Ruhen gebracht wird, hängt vom Willen der Parteien ab, der
notfalls gemäß den §§ 133, 157 BGB im Wege einer sach- und
interessengerechten Auslegung er-mittelt werden muß (vgl. BAG in
NZA 1986, 792 ff., 793; 1987, 845 ff.).

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Eine ausdrückliche Vereinbarung
zwischen dem Kläger und der E. GmbH ist in dieser Hinsicht nicht
ersichtlich. Soweit der Kläger pauschal vorträgt, das
Arbeitsverhältnis habe "nach dem ausdrücklichen Willen der
Vertragsparteien" bestehen bleiben sol-len, ist dieses Vorbringen
nicht genügend substan-tiiert und darüber hinaus auch nicht unter
Beweis gestellt worden. Eine damit vorzunehmende Auslegung des
Parteiwillens ergibt aber nach Auffassung des Senats ohne jeden
Zweifel, daß ein Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nicht
gewollt war. Da ein Arbeitsverhältnis in starkem Maße
Bestandsschutz genießt und mannigfaltige Rechtspositionen für den
Arbeitnehmer begründet, die bei einer Beendigung verloren gehen
können, hängt es maßgeblich vom Inhalt des neuen
Anstellungsvertrags ab, ob die erworbenen Rechte bestehen bleiben
sollen oder nicht. Enthält der neue Vertrag insbesondere einen
"Risikoausgleich" für die in Fortfall kommenden, auf Grund des
Arbeitsverhältnisses erworbenen Rechtspositionen und spricht keiner
der Vertrags-parteien mehr vom früheren Arbeitsverhältnis, kann
davon ausgegangen werden, daß das Arbeitsverhältnis in Fortfall
kommen und durch das neue "Dienstver-hältnis" ersetzt werden sollte
(vgl. nochmals BAG, a.a.O.). Vergleicht man nun im vorliegenden
Fall den ersten "Anstellungsvertrag" vom 22. September 1986 mit dem
neuen Vertrag vom 12. Oktober 1988, ergibt sich, daß der alte
Vertrag in allen seinen Regelungen durch den Anstellungsvertrag vom
12. Ok-tober 1988 komplett ersetzt wurde und der Kläger sich
wesentlich verbessert hat. So hat sich seine Vergütung deutlich
erhöht; ferner wurde er mit Wir-kung ab 1. Oktober 1988 Mitglied
der E. Pensions-kasse. Dies spricht eindeutig dafür, daß man das
zuvor bestehende Arbeitsverhältnis vollständig ab-lösen und
ersetzen wollte.

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Dem steht auch nicht die Bemerkung in §
1 Ziffer 1 des Anstellungsvertrags vom 12. Oktober 1988 entge-gen,
daß der Kläger bereits zum 1. Oktober 1986 in die Dienste der
Gesellschaft eingetreten sei; das besagt nichts über einen Willen
der Vertragsschlie-ßenden, das seit 1. Oktober 1986 bestehende
Ar-beitsverhältnis fortzusetzen und ihre Rechtsbezie-hung nicht
durch den Anstellungsvertrag vom 12. Ok-tober 1988 vollständig neu
zu regeln und auf eine ganz neue rechtliche Grundlage zu
stellen.

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Auch wenn innerhalb der so geschaffenen
neuen Rechtsbeziehung die Möglichkeit vorgesehen war, den Kläger an
eine andere "Betriebsstätte" zu verset-zen, bedeutet das nicht, daß
der Anstellungsvertrag als solcher gleichfalls nur die Anordnung
eines derartigen "Betriebsstättenwechsels" innerhalb des nach wie
vor unverändert bestehenden Arbeitsver-hältnisses darstellen
sollte. Für diesen Fall hätte es keiner komplett neuen
vertraglichen Regelung des Rechtsverhältnisses in allen seinen
Einzelpunkten bedurft.

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Unerheblich ist entgegen der Auffassung
des Klägers auch der Umstand, daß die Rechtsstreitigkeiten zwischen
ihm und der E. GmbH vor dem Arbeitsgericht bzw. dem
Landesarbeitsgericht geführt wurden und diese Gerichte offenbar von
einem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ausgegangen sind. Für
den vorliegenden Prozeß hat dies keine Bedeutung, da die Frage, ob
es sich bei den Arbeitsgerichts-prozessen um die Wahrnehmung
rechtlicher In-teressen aus einem Anstellungsvertrag im Sinne von §
4 Abs. 1 d ARB handelte, damit nicht bin-dend entschieden ist
(möglicherweise beruht die Rechtsansicht der Arbeitsgerichte
darauf, daß es sich nicht um Rechtsstreitigkeiten zwischen der
juristischen Person selbst (hier der U. GmbH) und ihrem
gesetzlichen Vertreter handelte und demnach § 5 Abs. 1 S. 3
Arbeitsgerichtsgesetz nicht anwend-bar war, der die sachliche
Zuständigkeit der Ar-beitsgerichte nur für Rechtsstreitigkeiten
zwischen juristischen Personen und ihren unmittelbaren
Or-ganvertretern ausschließt, vgl. dazu BAG NZA 1986, 793 rechte
Spalte unten).

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Unbeachtlich ist schließlich auch der
weitere Ein-wand des Klägers, er sei als Geschäftsführer der U.
GmbH in seiner Entscheidungsbefugnis nicht frei gewesen, sondern
von den Weisungen der Geschäfts-leitung der E. GmbH abhängig und
ihr gegenüber be-richtspflichtig gewesen. Derartige Überlegungen,
ob der Kläger trotz seiner Stellung als Geschäftsfüh-rer einer GmbH
auf Grund einer Weisungsabhängigkeit in Wirklichkeit als
Arbeitnehmer oder jedenfalls als arbeitnehmerähnliche Person
angesehen werden muß, betreffen die Frage der Anwendung des
Arbeits-rechts im Hinblick auf dessen soziale Schutzfunk-tion,
nicht aber die Frage, ob der Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 d ARB
eingreift. Diese Klausel bezieht ihren Sinn und Zweck aus ganz
anderen Gesichtspunkten. Durch sie soll erkennbar ein Risiko vom
Versicherungsschutz ausgenommen werden, das wegen seiner
schwierigen Überschaubarkeit die Prämienhöhe nicht unmaßgeblich
beeinflussen würde. Da aber nur relativ wenige Versicherungsnehmer
als gesetzliche Vertreter juristischer Personen eines
Rechtsschutz-Versicherungsschutzes im Hinblick auf die Wahrnehmung
rechtlicher Interessen aus ihren Anstellungsverträgen bedürfen,
bekäme die überwie-gende Zahl der Versicherungsnehmer für die
erhöhte Prämie keine Gegenleistung. Der Zweck der
Risiko-ausschlußklausel gebietet demnach auch eher eine strikte
Anwendung und läßt für eine allzu großzü-gige Auslegung zugunsten
des Versicherungsnehmers keinen Raum, etwa dahin, daß die Klausel
keine Anwendung findet, wenn bei Streitigkeiten aus dem
Anstellungsvertrag auch spezifisch arbeitsrechtli-che Bestimmungen
zu beachten sind oder wenn der ge-setzliche Vertreter der
juristischen Person als ar-beitnehmerähnliche Person anzusehen ist
(vgl. dazu auch Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 4. Aufl., Rdnr.
1 und 3 zu § 4).

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23

Nach alledem war die Berufung
zurückzuweisen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
über die Ko-sten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beru-hen auf
den §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das
Berufungsverfahren:

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bis zum 23. März 1992: 19.504,72
DM;

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danach: 16.255,04 DM.

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Wert der Beschwer für den Kläger:
16.255,04 DM.