Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-04, Aktenzeichen 27 K 3851/02
ECLI:DE:VGD:2003:0604.27K3851.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Unter dem
14. August 2001 stellte er einen Antrag auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für die Beratungsstelle N. In dem Antragsformular gab er
an, zur Sexualaufklärung von Kindergärten, Schulklassen etc. seit ca. 1991
insgesamt ein Fernseh- und ein Videogerät zu nutzen.

3

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10. Oktober 2001 - Eingang
beim Kläger am 17. Oktober 2001 - ab und meldete gleichzeitig zwei so genannte
„FS-Geräte" ab dem 1. Januar 1991 für die Beratungsstelle N an. In seinem Bescheid
führte der Beklagte aus, die Beratungsstelle des Klägers sei keine unter § 3 Abs. 1
der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung (BefrVO) fallende Einrichtung, weil die
Geräte nicht ausschließlich dem in der genannten Vorschrift bezeichneten betreuten
Personenkreis zur Verfügung stünden und sie zudem ausschließlich als Unterrichts-
bzw. Arbeitsmittel im Rahmen der sexualpädagogischen Gruppenarbeit genutzt
würden. Eine Befreiung könne aus diesem Grund nicht ausgesprochen werden.

4

Am 15. November 2001 legte der Kläger Widerspruch gegen den
Ablehnungsbescheid ein. Er halte die Geräte schon nicht im Sinne der BefrVO „zum
Empfang bereit", weil sie nur zum Abspielen von Videos genutzt würden. Die
Empfangsteile seien nur im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten bislang nicht
ausgebaut worden, dies werde bei Feststellung der Gebührenpflicht aber sofort
veranlasst. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen des § 3 BefrVO vor. Es sei nicht
einzusehen, dass die Vorführung eines Videos zum Thema Sexualität in der eigenen
Beratungsstelle nicht gebührenbefreit sei, wohl aber dann, wenn die Vorführung in
einem Jugendzentrum oder einer Jugendbildungsstätte stattfinde. Außerdem habe
man stets in gutem Glauben gehandelt, von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu
sein. Schließlich greife § 2 BefrVO ein, da ein „besonderer Härtefall" vorliege, er sei
in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht.

5

Der Beklagte erließ daraufhin unter dem 18. Dezember 2001 einen an den
Kläger - Teilnehmer-Nr.: 400 427 290 - gerichteten Gebührenbescheid über 6.718,76
DM für ein Fernsehgerät und einen Videorecorder betreffend den Zeitraum von
Januar 1991 bis einschließlich November 2001.

6

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 10. Januar 2002 Widerspruch ein
und begründete diesen - unter Bezugnahme auf die mit dem Widerspruch vom 15.
Nov-ember 2001 geltend gemachten Ausführungen sowie auf ein informelles
Gespräch mit Vertretern des Beklagten vom 31. Januar 2002 - unter dem 5. März
2002 unter anderem mit dem Einwand der Verjährung. Die Verjährungsfrist beginne
nämlich nicht erst mit Kenntnis von der Anspruchsentstehung zu laufen. Es bestehe
auch die Möglichkeit seitens des Beklagten, die Forderung wegen einer - hier
vorliegenden - unbilligen Härte zu erlassen.

7

Zwischenzeitlich übersandte der Kläger unter dem 16. Januar 2002 Belege vom
30. November und 14. Dezember 2001 über die fachmännische Stilllegung der
Empfangsteile (Tuner) sowohl des in der Beratungsstelle N befindlichen Fernsehers
als auch des Videorecorders. Dies präzisierte der Kläger mit einer unter dem 5. Juni
2002 übersandten Rechnung der Fa. H vom 4. Juni 2002 (Nr. 303 3 1032119),
wonach die Tuner von Fernseh- und Videogerät bereits am 14. Dezember bzw. 30.
November 2001 stillgelegt, abgelötet und unbrauchbar gemacht worden seien. Beide
Tuner seien hochfrequenzdicht verschlossen.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2002 - zugestellt am 21. Mai 2001 - wies
der Beklagte die Widersprüche vom 15. November 2001 und 10. Januar 2002 zurück
und führte aus: Da im Antragsformular der Monat der Bereithaltung im Jahr 1991
nicht mitgeteilt worden sei, habe er die Geräte zum 1. Januar 1991 angemeldet. Die
Beratungsstelle des Klägers habe die Geräte auch im Sinne des § 4 Abs. 1 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RgebStV) „zum Empfang bereit" gehalten. Auf
Grund der Mitteilung vom 16. Januar 2002 sei eine Abmeldung der Beratungsstelle N
erst zum 31. Januar 2002 möglich. Die Gebührenforderungen für Januar 1991 bis
November 2001 seien nicht verjährt. Der Verjährungseinwand des Klägers sei
rechtsmissbräuchlich, da er vorliegend seiner Anzeigepflicht gemäss § 3 RgebStV
nicht nachgekommen sei und die Voraussetzungen für eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht nicht vorgelegen hätten. Ein Rechtsanspruch auf
Gebührenerlass ergebe sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 38
Abs. 2 der Finanzordnung des WDR, weil die entsprechenden Voraussetzungen - so
auch das Vorliegen einer besonderen Härte - nicht vorlägen. Eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO komme nicht in Betracht.
Aus dem Wortlaut der Verordnung sei ersichtlich, dass nicht nur eine Beratung,
sondern eine regelmäßige Betreuung in Einrichtungen, in denen Kinder und
Jugendliche dauernd oder zeitweilig untergebracht sind, stattfinden müsse. Für alle
Befreiungstatbestände sei erforderlich, dass die Geräte ausschließlich für den
betreuten Personenkreis bereitgehalten würden. Schon die Möglichkeit nur
geringfügiger Nutzung durch nichtbegünstigte Personen schließe die Befreiung aus.
Dies müsse umso mehr gelten, wenn die Nutzung durch Dritte der
Zweckbestimmung der Einrichtung entspreche. Aus den Unterlagen gehe aber
hervor, dass die Geräte auch für die Fortbildung so genannter Multiplikatoren genutzt
werde. Im Übrigen verwies der Beklagte auf die Ausführungen des Urteils des
Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 11. März 1997 - 6 E 2107/93 -. Die §§ 1, 2
BefrVO seien nur auf Privatpersonen und nicht auf Betriebe bzw. Einrichtungen
anwendbar, so dass die beantragte Befreiung aus Billigkeitsgründen gemäß § 2 der
Befreiungsverordnung für die Beratungsstelle des Klägers nicht in Betracht komme.
Ein Ermessensspielraum stehe dem Beklagten nicht zu.

9

Der Kläger hat am 13. Juni 2002 unter Wiederholung und Vertiefung seines
Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren Klage erhoben. Ergänzend trägt er unter
anderem vor: Angesichts der - vom Beklagten unbestrittenen - Nicht-
Inanspruchnahme von Rundfunkleistungen durch die Beratungsstelle sei der
Beklagte zur Erhebung von Gebühren nicht berechtigt bzw. die Beratungsstelle des
Klägers von der Gebührenpflicht zu befreien. Denn es bedürfe vorliegend keiner
weiteren Sachverhaltsaufklärung und damit auch keiner Beweiserhebung bzw.
Beweislastentscheidung, welche bei „Massengeschäften" gegebenenfalls zu
Gunsten des jeweiligen Leistungserbringers ausfallen mögen. Aus diesem Grund
könne es auch nicht rechtsmissbräuchlich sein, sich auf Verjährung zu berufen.
Vielmehr sei umgekehrt die Forderung von Gebühren für eine Leistung, die nicht in
Anspruch genommen worden sei, rechtsmissbräuchlich. Außerdem liege jedenfalls
dann, wenn die Nutzung der Geräte lediglich zu Abspielzwecken nicht bestritten
werde, ein nach § 38 Abs. 2 der Finanzordnung des WDR zu berücksichtigender
Härtefall vor.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.
Ok-tober 2001 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides
vom 17. Mai 2002 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - für die
Beratungs-stelle N, Teilnehmernummer: 400 427 290, Rund-
funkgebührenbefreiung für ein Fernsehgerät und einen Video-
recorder für den Zeitraum vom 1. September 2001 bis zum
31. Januar 2002 zu gewähren,

12

sowie den Gebührenbescheid des Beklagten vom 18.
Dezember 2001 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides
vom 17. Mai 2002 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er macht ferner geltend, von § 3 Abs. 1 BefrVO werde generell vorausgesetzt,
dass der betreute Personenkreis selbst, nicht aber die Einrichtung, bestimmen
könne, welche Rundfunkdarbietungen empfangen werden. Daher könne die
Beratungsstelle des Klägers, in der die Geräte von vornherein als Arbeits- bzw.
Unterrichtsmittel zur Sexualaufklärung eingesetzt würden, nicht unter die Vorschrift
subsumiert werden. Überdies liege, abgesehen von der Nichtanwendbarkeit des § 2
BefrVO, auch in materieller Hinsicht kein Härtefall vor, weil die Erhebung der
Gebühren nicht der Wertentscheidung des Gesetzgebers zuwider liefe.

16

In der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2003 hat der Beklagte für das
vorliegende Verfahren seine Bereitschaft zur Stundung rückständiger Gebühren und
Ratenzahlung erklärt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes - insbesondere
des Vorbringens der Beteiligten - wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist unbegründet. Weder der Ablehnungsbescheid vom 10.
Ok-tober 2001 (I.) noch der Gebührenbescheid vom 18. Dezember 2001 (II.) - jeweils
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2002 - sind rechtlich zu
beanstanden.

20

I. Der Ablehnungsbescheid vom 10. Oktober 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Gebührenbefreiung für die in seiner Beratungsstelle N
vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte für den Zeitraum vom 1. September 2001 bis
zum 31. Januar 2002, weil die Geräte gebührenpflichtig waren (1.) und eine
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht in Betracht kommt (2.).

21

1. Die vorhandenen Geräte waren im streitbefangenen Zeitraum
gebührenpflichtig.

22

Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2, § 2 Abs. 1
und Abs. 2, § 3 und § 4 Abs. 1 bis 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31.
Au-gust 1991 (GV.NRW, S. 423) in der maßgeblichen Änderung durch Art. 5 des
Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bzw. 7. August 2000
(GV.NRW, S. 708) - RgebStV - mit Beginn des Monats, in dem der
Rundfunkteilnehmer erstmals ein Rund-funkgerät zum Empfang bereithält. Sie endet
mit Ablauf des Monats, in dem das Bereit-halten eines Rundfunkempfangsgerätes
endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats in dem dies der Landesrundfunkanstalt
angezeigt worden ist.

23

Der Kläger war vom 1. September 2001 bis zum 31. Januar 2002
Rundfunkteilnehmer im Sinne von § 4 Abs. 1 i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 2
Satz 1 RgebStV hinsichtlich zweier Rundfunkempfangsgeräte, da er für den
streitgegenständlichen Zeitraum einen Fernseher und einen Videorecorder jeweils
mit funktionsfähigem Empfangsteil zum Empfang bereitgehalten hat. Gemäß § 1 Abs.
2 Satz 2 RgebStV wird ein Rundfunkempfangsgerät dann zum Empfang
bereitgehalten, wenn damit Rundfunkdarbietungen ohne besonderen zusätzlichen
technischen Aufwand empfangen werden können. Erforderlich, aber auch - in
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - ausreichend

24

- vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL
30/88 -, NJW 1994, 1942 ff.; Beschluss vom 16. September 1999 - 1 BvR 1013/99
-, NJW 2000, 649 f.:"Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Gebührenpflicht
ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den
Teilnehmerstatus zu knüpfen, der durch die Bereithaltung eines Empfangsgerätes
begründet wird. Anlass, von diesen Grundsätzen abzuweichen besteht nicht.";
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -,
DVBl. 1999, 620 ff. -

25

ist insoweit, dass die Möglichkeit besteht, das programmliche Angebot der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter zu nutzen. Denn die Rundfunkgebühr stellt
entgegen der Ansicht des Klägers gerade keine Gegenleistung für die tatsächliche
Nutzung öffentlich-rechtlicher Programme dar, sondern ist die von allen
Rundfunkteilnehmern zu erbringende finanzielle Leistung für die
Gesamtveranstaltung „Rundfunk" in Form eines dualen Rundfunksystems. Da somit
die Leistungspflicht der Rundfunkteilnehmer der Aufrechterhaltung des von Art. 5
Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Rundfunkangebotes im Gesamtinteresse dient, knüpft
sie ungeachtet konkreter Nutzungsgewohnheiten allein an den durch den Besitz
eines Empfangsgerätes begründeten Empfängerstatus an. Mithin stellt schon die
bloße Möglichkeit zum Rundfunkempfang einen rechtserheblichen Vorteil dar, der die
Gebührenerhebung rechtfertigt.

26

vgl. z.B. BVerfG; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -; OVG Berlin,
Urteil vom 16. Mai 1995 - 8 B 59.92 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. September
1997
- 15 K 6145/95 -; Urteil vom 11. Oktober 1994 - 15 K 7522/91 -; VG München,
Urteil vom 15. Februar 2002 - M 6a K 01.2545 -, ZUM-RD 2002, 654.

27

Deshalb ist es unerheblich, ob die Geräte überhaupt oder zum Empfang
öffentlich-rechtlicher Programme tatsächlich genutzt werden; ein subjektiver
Empfangswille ist irrelevant.

28

Vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 - NJW
2000, 649; VG München, Urteil vom 15. Februar 2002 - M 6a K 01.2545 -
a.a.O.

29

Ein besonderer zusätzlicher technischer Aufwand im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2
RgebStV ist erst denkbar, wenn zur Inbetriebsetzung die Inanspruchnahme einer
Reparaturwerkstätte oder einer sonstigen fachkundigen Person erforderlich ist.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. April 1981 - 15 A 1612/80 -; OVG Saarland,
Urteil vom 16. Juni 1983 - 1 R 120/82 -; Hahn/Vesting/Naujock, Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2003, § 1 Rn. 38 ff. m.w.N.

31

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Kläger in der Beratungsstelle N
- unabhängig davon, ob die Gerätenutzung vorliegend tatsächlich nur zwecks
Wiedergabe aufgezeichneter Sendungen erfolgte - jedenfalls in der Zeit vom
1. September 2001 bis zum 31. Januar 2002 Rundfunkempfangsgeräte zum
Empfang bereitgehalten. Gemäß dem Antragsformular vom 14. August 2001 wurden
in der Beratungsstelle N bereits seit 1991 - und damit auch im vorliegend
streitbefangenen Zeitraum - ein Fernseher und ein Videogerät zu pädagogischen
Zwecken genutzt. Währenddessen bestand die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche
Rundfunkprogramme zu empfangen. Für das Ende des Bereithaltens kommt gemäß
§ 4 Abs. 2 RgebStV der 31. Januar 2002 in Betracht, weil die Unbrauchbarmachung
sowohl des Fernsehers als auch des Videorecorders zum Empfang öffentlich-
rechtlicher Programme dem Beklagten erst mit Schreiben vom 16. Januar 2002
angezeigt wurde.

32

Eine Zusammenfassung des Fernsehers und des Videorecorders zu einer
einheitlichen Hör- und Sehstelle im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RgebStV kommt
vorliegend nicht in Betracht. Denn beide Geräte sind jeweils für sich betrachtet ein
Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RgebStV.

33

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1986 - 4 A 449/86 -, ZUM 1987, 290;
Hahn/VestingNaujock, § 1 RgebStV Rn. 17, 22 m.w.N.

34

Die Geräte sind nämlich nicht - wie von der Vorschrift vorausgesetzt - lediglich
zur Empfangsverbesserung oder -verstärkung einander zugeordnet. Vielmehr
werden durch die Kombination von Video- und Fernsehgerät die programmlichen
Empfangsmöglichkeiten erheblich erweitert. Es ist beispielsweise möglich, eine
Sendung mit dem Videogerät aufzuzeichnen und gleichzeitig eine andere Sendung
mit dem Fernsehgerät zu empfangen. Insoweit wird auf die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen,

35

OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1986 - 4 A 449/86 -, a.a.O.

36

wonach ein auch nur zu Wiedergabezwecken dienender Videorecorder seine
Eigenschaft als selbstständiges Rundfunkempfangsgerät nicht dadurch verliert, dass
er für die Wiedergabe aufgezeichneter Sendungen an ein seinerseits mit einem
eigenen Empfangsteil ausgestattetes und deshalb gebührenpflichtiges Fernsehgerät
angeschlossen wird, verwiesen.

37

2. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kommt nicht in Betracht, weil
weder die Beratungsstelle N eine Einrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO noch der
Kläger von einer besonderen Härte im Sinne des § 2 BefrVO betroffen ist. Gemäß §
6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991
(GV.NRW, S. 423) in der Fassung des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages
vom 6. Juli bzw. 7. August 2000 (GV.NRW, S. 708) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der
Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO - vom 30.
November 1993 (GV.NRW, S. 970) wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in folgenden Betrieben oder Einrichtungen
für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten
werden: In Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes (Sozialgesetzbuch VIII), insbesondere in Jugendheimen,
Häusern der offenen Tür, Jugendbildungsstätten, Kinder- und
Jugenderholungsheimen, in Jugendherbergen, in Kindergärten, Horten und anderen
Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten
(Tageseinrichtungen), in Einrichtungen über Tag und Nacht, in Lehrlings-,
Schülerheimen und in anderen Jugendwohnheimen (a.). Gemäß § 2 BefrVO kann
die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 1 BefrVO in
besonderen Härtefällen von der Rundfunkgebührenpflicht befreien (b.).

38

a. Die von dem Kläger betriebene Beratungsstelle ist keine Einrichtung, für die
gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
gewährt werden kann.

39

Dabei kann offen bleiben, ob die in Rede stehende Beratungsstelle des Klägers,
der seit 1992 anerkannter Träger der freien Jugendhilfe ist, eine Einrichtung im Sinne
des SGB VIII ist. Auch steht allein der Umstand, dass Beratungsstellen, die vorrangig
der sexualpädagogischen Aufklärung dienen, in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich
aufgezählt sind, einer Einbeziehung des Klägers in den Anwendungsbereich insofern
nicht entgegen als der Wortlaut „insbesondere" eine nicht abschließende Aufzählung
von Regelbeispielen einleitet, so dass auch noch andere, nicht aufgezählte
Institutionen denkbar sind, die unter den Befreiungskatalog des § 3 Abs. 1 Nr. 3
BefrVO subsumierbar sind.

40

Vor allem dem Sinn und Zweck der Vorschrift dürfte aber anhand der
aufgezählten Beispielsfälle sowie unter Heranziehung des für alle Varianten des § 3
Abs. 1 BefrVO geltenden Erfordernisses des „Betreutseins" zu entnehmen sein, dass
Nr. 3 der Vorschrift nur solche Einrichtungen erfasst, die in irgendeiner Hinsicht
Jugendlichen das Elternhaus ganz oder teilweise ersetzen oder ihnen eine sinnvolle
und jugendgerechte Freizeitgestaltung in Ergänzung zum Elternhaus anbieten sollen.

41

Vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 12. Februar 1986 - 4 A 2419/84 und 4 A
2420/84 -; VG Düsseldorf, Urteile vom 27. Januar 1984 - 15 K 3036/83 und 15 K
3701/83 -;

42

Um eine derartige Einrichtung handelt es sich bei der Beratungsstelle des
Klägers, in der Kinder und Jugendliche gemäß dem Vereinszweck nur kurzzeitig
verweilen, ersichtlich nicht.

43

Ungeachtet dieser Erwägungen wurden im streitbefangenen Zeitraum
Fernsehgerät und Videorecorder aber auch nicht für den „jeweils betreuten
Personenkreis ... bereitgehalten", wie § 3 BefrVO es für alle in Ziffern 1 bis 4
genannten Betrieben oder Einrichtungen fordert. Denn Voraussetzung hierfür ist,
dass die dort aufgestellten Empfangsgeräte auch ihre bestimmungsgemäße
Verwendung finden, mithin dem betreuten Personenkreis den Empfang von
Rundfunksendungen nach dessen eigenem Bedarf ermöglichen. Anliegen des
Verordnungsgebers war es nämlich, diesen Personen während Verweilens in diesen
Einrichtungen und Betrieben ihren grundrechtlich geschützten Zugang zu
Informationen aus Funk und Fernsehen (vgl. Art. 5 Abs. 1 GG) zu ermöglichen bzw.
zu erleichtern.

44

so etwa Hahn/Vesting/Siekmann, § 6 RgebStV Rn. 34 unter Hinweis auf die
Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), Beschluss vom
18. April 2002 - 7 B 01.2383 -; VG Darmstadt, Urteil vom 11. März 1997 - 6 E
2107/93 -.

45

Entscheidend ist daher, ob die betreuten Kinder und Jugendlichen die
Möglichkeit zu einer - im Rahmen des der jeweiligen Einrichtung im Sinne der Nr. 3
zu Grunde liegenden Betreuungskonzeptes - eigenverantwortlichen und
bestimmungsgemäßen Nutzung der Geräte als Rundfunkempfangsgerät haben. Es
kann dagegen nicht genügen, wenn ausschließlich die Einrichtung bestimmt, welche
Sendungen empfangen werden.

46

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 11. März 1997 - 6 E 2107/93 - a.a.O.

47

Diese Anforderungen werden vorliegend schon deshalb nicht erfüllt, weil
ausschließlich die Mitarbeiter der Beratungsstelle des Klägers über Art und Umfang
des Geräteeinsatzes bestimmen. Hinzu kommt überdies, dass die Geräte
ausschließlich als Vorführgeräte, nämlich zum Abspielen von Videos im Rahmen
sexualpädagogischer Aufklärungsarbeit, genutzt werden. Geht es damit vorliegend
nicht darum, Kindern und Jugendlichen, die sich in der Beratungsstelle aufhalten, für
die Dauer ihres Verweilens den Empfang von Rundfunkdarbietungen zu
ermöglichen, sondern im Rahmen des Vereinszwecks (vgl. § 3 der Vereinssatzung)
Aufklärungsarbeit zu leisten, fehlt es auch an einer bestimmungsgemäßen
Verwendung der Geräte als Rundfunkempfangsgerät zu Gunsten des betreuten
Kreises von Kindern und Jugendlichen.

48

b. Der Kläger kann sich auch nicht auf die Härteklausel des § 2 der RGebBefrVO
stützen. Schon auf Grund des Wortlauts („Unbeschadet des § 1...") und der
systematischen Stellung des § 2 RGebBefrVO spricht Vieles dafür, dass diese Norm
als Auffangvorschrift für von § 1 der RGebBefrVO nicht erfasste besondere Härtefälle
zu dienen bestimmt ist und daher auf Betriebe und Einrichtungen im Sinne des § 3
RGebBefrVO nicht anwendbar ist.

49

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 11. März 1997 - 6 E 2107/93 -, a.a.O.;
Hahn/Vesting/Siekmann, § 6 RgebStV, Rn. 31 mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen; offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 20. Mai
1986 - 4 A 1594/84 -.

50

Dies dürfte umso mehr gelten, als bei einem anderen Normverständnis § 2
BefrVO nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 RgebStV, der in Nr. 1
eine Befreiung aus Billigkeitsgründen nur für natürliche Personen und aus sozialen
Gründen vorsieht, gedeckt sein könnte. Abgesehen von diesen Erwägungen sind
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte für den streitbefangenen
Zeitraum nicht ersichtlich. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die Anwendung
des Gebührentatbestandes vorliegend zu einem Ergebnis führt, das mit dem Sinn
und Zweck der Gebührenregelung nicht zu vereinbaren ist bzw. den Wertungen des
Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zuwiderläuft.

51

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1986 - 4 A 1594/84 -.

52

Soweit Einrichtungen dann keine Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO
erhalten, wenn sie die dort aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllen, ist dies eine
vom Verordnungsgeber beabsichtigte Folge. Auch der Hinweis, Fernsehgerät und
Videorecorder tatsächlich nicht zum Empfang genutzt zu haben, greift nicht durch.
Denn die dem zu Grunde liegende Frage nach dem Anknüpfungspunkt für die
Gebührenpflicht (tatsächliche Nutzung oder Möglichkeit der Nutzung) hat der
RundfunkgebStV eindeutig beantwortet: Er stellt - wie ausgeführt - für das Entstehen
der Gebührenpflicht allein auf das Bereithalten des Geräts - im Sinne der
vorhandenen Möglichkeit des Empfangs - ab und nimmt dabei in Kauf, dass das
Gerät nicht zum Empfang genutzt wird. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang
auf seine wirtschaftliche Zwangslage verweist, muss er sich entgegenhalten lassen,
dass es ihm offen stand, die Entstehung der Gebührenpflicht durch (frühzeitige)
Klärung der Rechtslage und durch Ausbau bzw. Unbrauchbarmachung der
Empfangsteile von vornherein zu vermeiden - einer Befreiung hätte es in diesem Fall
dann nicht bedurft.

53

II. Der Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte war sowohl dem Grunde als
auch der Höhe nach berechtigt, den in dem angegriffenen Gebührenbescheid
ausgewiesenen Gebührenbetrag festzusetzen.

54

Die Rundfunkgebührenpflicht des Klägers ergibt sich aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2,
§ 2 Abs. 1 und Abs. 2, § 3 und § 4 Abs. 1 bis 4 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 (GV.NRW, S. 423) in der
bei Erlass des Widerspruchsbescheides maßgeblichen Änderung durch Art. 5 des
Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bzw. 7. August 2000
(GV.NRW, S. 708) sowie Art. 1 des Staatsvertrages über die Höhe der
Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich
zwischen den Rundfunkanstalten vom 7. bis 14. Oktober 1988 - Rundfunk-
finanzierungsstaatsvertrag - (GV.NRW, S. 494).

55

Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für die Verpflichtung des Klägers,
Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Januar 1991 bis einschließlich November
2001 zu entrichten, liegen vor.

56

Der Kläger war in diesem Zeitraum Rundfunkteilnehmer im Sinne von § 2 Abs. 2
Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 RgebStV hinsichtlich zweier
Rundfunkempfangsgeräte, da er für den streitgegenständlichen Zeitraum einen
Fernseher und einen Videorecorder jeweils mit funktionsfähigem Empfangsteil zum
Empfang bereitgehalten hat. Laut Antragsformular vom 14. August 2001 hat er seit
1991 in der Beratungsstelle N ein Fernseh- und ein Videogerät zu pädagogischen
Zwecken genutzt. Eine Anzeige über das Ende des Bereithaltens (vgl. § 4 Abs. 2
RgebStV) lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

57

Der Beklagte hat auch den Beginn des Bereithaltens und damit der
Rundfunkgebührenpflicht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf den 1.
Januar 1991 festgelegt. Zwar hat der Kläger in dem entsprechenden Antragsformular
angegeben, die Geräte seit „ca. 1991" zu nutzen, so dass unter Umständen auch ein
späterer Zeitpunkt im Jahre 1991 zu erwägen sein könnte. Ist aber der
Rundfunkteilnehmer seiner Anzeigepflicht gemäß § 3 Abs. 1 RgebSTV über einen
derart langen Zeitraum nicht nachgekommen, dass eine weitere
Sachverhaltsaufklärung im Nachhinein - etwa durch Einholung von Auskünften (vgl. §
4 Abs. 5 und 6 RgebStV) - nicht mehr Erfolg versprechend ist, so steht der
Landesrundfunkanstalt die Möglichkeit der Schätzung jedenfalls dann zu wenn - wie
im vorliegenden Fall - der Kläger der Festsetzung insofern nicht widersprochen hat
und auch ansonsten keine Anhaltspunkte für einen späteren tatsächlichen
Bereitstellungsbeginn ersichtlich sind.

58

Hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs des Bereithaltens wird auf die obigen
Ausführungen unter I.1. verwiesen, die auch für den hier streitbefangenen Zeitraum
maßgeblich sind.

59

Auch eine Verjährung des Gebührenanspruchs ist nicht eingetreten. Der
Gebührenbescheid vom 18. Dezember 2001 ist vor Ablauf der Verjährungsfrist des §
4 Abs. 4 RgebStV erlassen worden. Nach Art. 4 Abs. 4 RgebStV verjährt ein
Anspruch auf Rundfunkgebühren in vier Jahren. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag
enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, wann die Verjährungsfrist zu laufen
beginnt. Diese Lücke lässt sich jedoch durch Heranziehung allgemeiner Grundsätze
des Rundfunkgebührenrechts (insbesondere §§ 3 Abs. 1; 4 Abs. 2, 5 und 6; 7 Abs. 5
Satz 1, Abs. 6; 9 Abs. 1 Nr. 1 RgebStV) dahingehend schließen, dass ungeachtet der
Verjährungsvorschriften des BGB (§§ 195 ff. BGB) die Verjährungsfrist erst mit
Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Landesrundfunkanstalt von den die
Gebührenschuld begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

60

Zur ausführlichen Begründung wird verwiesen auf die den Beteiligten bekannte
Entscheidung des OVG NRW, Urteil vom 1. August 2002 - 19 A 24/00 -, S. 9 bis 13
der Ausfertigung; ebenso: Urteil vom 1. Dezember 1988 - 4 A 484/88 -; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 S 1490/82 -;Grupp, Grundfragen
des Rundfunkgebührenrechts, 1983, S. 121 f.

61

a.A.: HessVGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 UE 2259/91 -, NVwZ-RR 1994,
129 ff. m.w.N. Hahn/Vesting/Gall, § 4 RgebStV Rn. 54 m.w.N. wonach es zwar
nach wie vor auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenforderung ankommt,
der Verjährungseinrede jedoch grundsätzlich der Einwand unzulässiger
Rechtsausübung entgegengehalten werden kann.

62

Demnach begann hinsichtlich der im Gebührenbescheid des Beklagten
festgesetzten Gebührenschuld des Klägers die Frist des § 4 Abs. 4 RgebStV
frühestens mit Schluss des Jahres 2001 zu laufen. Nach den Verwaltungsvorgängen
des Beklagten hat dieser erstmalig mit der Stellung des Befreiungsantrages vom 14.
August 2001 Kenntnis davon erhalten, dass der Kläger noch nicht angemeldete
Rundfunkempfangsgeräte in der Beratungsstelle N bereithält. Anderweitige Hinweise
auf eine Kenntnisnahme zu einem früheren Zeitpunkt liegen nicht vor und wurden
auch nicht vorgetragen.

63

Der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides steht auch nicht die hier allein in
Betracht kommende Regelung des § 38 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung über das
Finanzwesen des WDR (Finanzordnung WDR) in der Fassung vom 30. Oktober 2001
entgegen - zu einer Stundung und Ratenzahlung (vgl. Nr. 1) hat sich der Beklagte
bereits im Verwaltungsverfahren und klarstellend erneut in der mündlichen
Verhandlung bereit erklärt. Dabei mag offen bleiben, ob und inwieweit ein Anspruch
nach dieser Vorschrift die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides überhaupt zu
beeinflussen vermag und ob ein solcher Anspruch ggf. mit einem hilfsweisen
Verpflichtungsbegehren - welches die Durchführung eines Vorverfahrens gemäß §
68 VwGO voraussetzt - geltend gemacht werden könnte. Das durch § 38 der
Finanzordnung WDR dem Beklagen eingeräumte Ermessen hat dieser in nicht zu
beanstandender Weise dahin ausgeübt, dem Kläger unter Berücksichtigung seiner
wirtschaftlichen Situation zwar eine Stundung und Ratenzahlung gemäß § 38 Abs. 2
Nr. 2 der Finanzordnung WDR nicht hingegen einen Erlass der Forderung zu
gewähren. Nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 der Finanzordnung WDR dürfen Ansprüche
ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen
Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Liegt indes eine
besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift eindeutig nicht vor, ist die Versagung des
begehrten Erlasses der Forderung zwingend. Dies ist hier der Fall, wie sich aus
obigen Ausführungen zur Härte i. S. d. § 2 der VO ergibt. Soweit der Kläger in
diesem Zusammenhang auf seine wirtschaftliche Zwangslage verweist, muss er sich
zugleich auf sein eigenes Verschulden an der Entstehung dieser Lage verweisen
lassen. Im Fall der Erfüllung seiner Anzeigepflicht gemäß § 3 RgebStV und
frühzeitigen Klärung der Frage der Gebührenpflicht - und des Ausbaus bzw der
Unbrauchbarmachung der Empfangsteile - hätte er das Auflaufen dieser
Gebührenschuld von vornherein vermeiden können.

64

Auch eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in Gestalt einer
Ungleichbehandlung wurde vom Kläger in diesem Zusammenhang weder
substantiiert vorgetragen noch ist sie anhand sonstiger Umstände ersichtlich.

65

Der Gebührenbescheid ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

66

Die für den Zeitraum Januar 1991 bis November 2001 geltend gemachten
Gebühren wurden gemäß Art. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 14.
Oktober 1988 (GV.NRW, S. 494), § 1 Abs. 1 des
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 31. Au-gust 1991 (GV.NRW, S. 425), § 8
des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 26. November 1996 (GV.NRW, S.
495), § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages i.V.m Art. 9 Nr. 4 des Fünften
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bis 7. August 2000 (GV.NRW, S.
708, 709) zu Recht in Höhe von 6.718,76 DM erhoben.

67

Demnach fiel für den Zeitraum Januar 1991 bis einschließlich Dezember 1991
eine Rundfunkgebühr in Höhe von 456,00 DM (entsprechend 19,00 DM pro Gerät für
12 Monate) an, von Januar 1992 bis Dezember 1996 in Höhe von 2.856,00 DM
(entsprechend 23,80 DM pro Gerät für 60 Monate), von Januar 1997 bis Dezember
2000 in Höhe von 2.712 DM (entsprechend 28,25 DM pro Gerät für 48 Monate) und
von Januar 2001 bis November 2001 in Höhe von 694,76 DM (entsprechend 31,58
DM pro Gerät für 11 Monate).

68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Ein Fall des § 188 Satz
2 VwGO liegt nicht vor.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs.
1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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