Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-28, Aktenzeichen 12 A 4393/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1128.12A4393.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der

Bescheid des Beklagten vom 13. September 2001

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

24. Oktober 2001 wird aufgehoben, soweit darin für die Monate April bis
Dezember 1999 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 140,00 DM festgesetzt
worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens erster Instanz
und die Kosten des gerichtskostenpflichtigen zweitinstanzlichen Verfahrens.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 368,13 EUR (= 720,-- DM)
festgesetzt.

1

I.

2

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
durch Schreiben des Gerichts vom 7. November 2005 angehört worden, in dem der
beschließende Senat zudem seine vorläufige Rechtsauffassung den Beteiligten

3

- über die Ausführungen im Zulassungsbeschluss hinaus und in einer der
Erörterung der Sach-und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung
entsprechenden Art und Weise - im Einzelnen erläutert hat.

4

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 13. September
2001, mit dem der Beklagte den Elternbeitrag für die Betreuung des Kindes der
Kläger in der Tageseinrichtung C.---wall in N. -I. nachträglich für den Zeitraum
vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 von 140,00 DM pro Monat auf 220,00
DM pro Monat heraufgesetzt und den sich hieraus ergebenden Differenzbetrag von
720,00 DM nachgefordert hat. Sie sind der Auffassung, dass die der Festsetzung
zugrundeliegende Berechnung der Einkünfte der Klägerin zu 1. nach § 17 Abs. 5
Satz 2 GTK (Bruttogehalt aus März 1999 multipliziert mit 12, zuzüglich
Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, abzüglich des Arbeitnehmerpauschbetrages) und
die aus der Zusammenrechnung mit den Einkünften des Klägers zu 2. folgende
Einordnung in die höhere Einkommensgruppe von 96.001,00 DM bis 120.000,00 DM
wegen der Nichtberücksichtigung des tatsächlich erzielten und niedrigeren
Jahreseinkommens zu Unrecht erfolgt sei.

5

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des erstinstanzlichen Verfahrens vor
dem Verwaltungsgericht wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

6

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung im
Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

7

Das beschließende Gericht hat die Berufung der Kläger zugelassen. Zur
Begründung ihrer Berufung wiederholen und vertiefen die Kläger ihr Vorbringen aus
dem Verwaltungs- und dem erstinstanzlichen Klageverfahren.

8

Die Kläger beantragen,

9

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 13.
September 2001 in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2001
aufzuheben, soweit darin für die Monate April bis Dezember 1999 ein monatlicher
Elternbeitrag von mehr als 140,00 DM festgesetzt worden ist.

10

Der Beklagte beantragt - sinngemäß -,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungs-
und dem erstinstanzlichen Klageverfahren. Ergänzend führt er aus, die Berechnung
nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK bleibe verbindlich, solange keine Änderung in den
Einkommensverhältnissen eintrete. Wenn das Berechnungsjahr immer nur das
Kalenderjahr sei, könne eine Neufestsetzung einen Monat nach Eintritt der Änderung
kaum noch in Betracht kommen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
Bezug genommen.

14

II.

15

Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 13. September 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.
Oktober 2001 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO), soweit darin für die Monate April bis Dezember 1999 monatliche
Eltern-beiträge von mehr als jeweils 140,00 DM und der sich hieraus ergebende
Nachforderungsbetrag von 720,00 DM festgesetzt worden sind.

16

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 SGB
VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546)
i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GTK i. d. F. des Änderungs-
gesetzes vom 16. Dezember 1998 (GV NRW S. 704).

17

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den
Jahresbetriebskosten der von ihrem Kind besuchten Tageseinrichtung zu entrichten.
Maßstab für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist nach § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK
grundsätzlich das Einkommen als Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2
Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Maßgebend für die Höhe des
Beitrags ist nach der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK die Höhe des jeweiligen
Jahreseinkommens. Die damit vorgesehene Beitragserhebung nach der
tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dient zugleich der nach Art. 3 Abs. 1
GG gebotenen Gleich-behandlung der Beitragspflichtigen und der
Beitragsgerechtigkeit.

18

Vgl. zur verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheit im Belastungserfolg und zur
Bedeutung eines strukturellen Vollzugsdefizits: BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2
BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94-141.

19

Das in § 17 Abs. 5 GTK geregelte - allerdings nicht jede Fallgestaltung
ausdrücklich erfassende - Verfahren zur Erhebung der Beiträge gewährleistet einen
angemessenen und differenzierten Ausgleich zwischen diesen grundlegenden
Strukturprinzipien einerseits sowie dem Erfordernis der Verwaltungspraktikabilität
und der zeitnahen Beitragserhebung andererseits.

20

Vgl. zur zeitnahen Beitragserhebung: LT-Drucks. 11/5973, S. 17 a.E.

21

Etwaige Regelungslücken sind im Wege der praktischen Konkordanz zu
schließen.

22

Bei der Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr kann das aktuelle
Jahreseinkommen für die Beitragsbemessung in der Regel nicht verlässlich
festgestellt werden. Aus diesem Grunde ist gemäß § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK
(zunächst) auf das Jahres-einkommen abzustellen, das in dem der Angabe der
Eltern zu ihrer Einkommens-gruppe (§ 17 Abs. 3 Satz 3 GTK) vorangegangenen
Kalenderjahr erzielt worden ist.

23

Wird bei der Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr im Rahmen der Prüfung der
regelmäßigen Elternangabe (oder der nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK erfolgten
gesonderten Angabe) festgestellt, dass das Monatseinkommen des letzten Monats -
multipliziert mit zwölf - einen Betrag ergibt, der höher oder niedriger ist als das
Jahreseinkommen des der Angabe vorangegangenen Jahres, ist zunächst weiter zu
prüfen, ob diese Abweichung voraussichtlich auf Dauer bestehen wird (§ 17 Abs. 5
Satz 2 1. Halbsatz GTK). Diese im Wege der Prognose zu treffende Wertung setzt in
zeitlicher Hinsicht voraus, dass die Einkommensänderung für einen Zeitraum von
mindestens 12 Monaten andauern wird.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2003

25

- 16 A 1260/01 -.

26

Ist dies der Fall, wechselt bereits bei der Festsetzung des Elternbeitrags im
laufen-den Jahr die Bemessungsgrundlage vom Jahreseinkommen aus dem der
Angabe vorangegangenen Kalenderjahr zu einem rechnerisch relativ grob ermittelten

27

(nach § 17 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz GTK ggf. um die dort genannten
Zurechnungs-beträge ergänzten) Ersatzwert für das Jahreseinkommen im laufenden
Jahr.

28

Soweit Monatsbeiträge nicht bestimmbar sind und die Regelung in § 17 Abs. 5
Satz 2 GTK deshalb nicht anwendbar ist, ist nach § 17 Abs. 5 Satz 4 GTK auf das im
laufenden Jahr zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen.

29

Die Änderung der Beitragsfestsetzung erfolgt nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK, der
der materiellen Richtigkeit der Beitragserhebung und damit dem Strukturelement der
Beitragsgerechtigkeit dient,

30

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2003

31

- 16 B 896/03 -, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 16 B 1249/04 -,

32

als Spezialregelung den nachrangigen Bestimmungen des SGB X vorgeht (§ 28
GTK) und der Behörde keinen Ermessenspielraum belässt. Die insoweit
maßgebende Tatbestandsvoraussetzung der „Änderung" ist mit Blick auf die
Gewährleistung der Beitragserhebung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und der Sicherstellung der Beitragsgerechtigkeit nicht nur als eine Änderung in der
der Einkommenserzielung zugrundeliegenden Tätigkeit zu verstehen. Vielmehr liegt
eine Änderung in diesem Sinn dann vor, wenn das festgestellte oder offenbarte
Jahreseinkommen zu einer Änderung der Beitragsfestsetzung zwingt. Damit werden
sämtliche Faktoren erfasst, die Einfluss auf das der Beitragsbemessung zu Grunde
zu legende Einkommen haben, wie etwa die Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
die Aufnahme zusätzlicher (Neben-)Beschäftigungen oder auch Scheidung und
Trennung der beitragspflichtigen Eltern und Verbleiben der gemeinsamen Kinder bei
einem Elternteil mit der Folge der Änderung des zu Grunde zu legenden
Einkommens nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2005

34

- 12 A 2844/04 -.

35

Ist das laufende Jahr beendet, gebieten es die Beitragsbemessung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Gewährleistung der Beitragsgerechtigkeit,
etwa nachträglich festgestellte oder (ggf. nach dem insoweit fortwirkenden § 17 Abs.
5 Satz 5 GTK) offenbarte Änderungen in den Einkommensverhältnissen in diesem
Jahr über § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK zu Gunsten oder zu Lasten der Pflichtigen zu
berücksichtigen.

36

Ansonsten liefe die Offenbarungspflicht nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK leer. Eine
gesonderte und § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK entsprechende Regelung für die Geltend-
machung eines geringeren Einkommens ist nicht aufgenommen worden, weil hinter
dieser Regelung die Erwartung stand, dass Eltern von sich aus kommen und die
Verminderung beantragen werden, wenn ihr Jahreseinkommen niedriger als
angenommen ist. Man war aber der Meinung, dass sie von sich aus kaum freiwillig
korrigierende Angaben machen werden, wenn das Jahreseinkommen höher ausfällt.
Für diesen Fall wollte der Gesetzgeber vorsorgen, ohne jedoch eine Reduzierung
des Beitrags zugunsten der Beitragspflichtigen auszuschließen.

37

Vgl. Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-
Westfalen, 17. Auflage 1999, Nr. 2f.

38

Ob sich dabei im Hinblick auf § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 AO eine zeitliche
Grenze für die Änderung der Beitragsfestsetzung ergibt, mag dahinstehen, weil die
Festsetzungsfrist von vier Jahren hier jedenfalls nicht abgelaufen ist.

39

Die gesetzliche Pflicht zur Berücksichtigung geänderter Einkommensverhältnisse
bedeutet, dass etwa eine aufgrund der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK
erfolgte Beitragsfestsetzung entsprechend der Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK
zu ändern ist, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das tatsächliche
Jahreseinkommen im Jahr der Beitragspflicht über oder unter dem der bisherigen
Festsetzung zugrundeliegenden Jahreseinkommen liegt und aufgrund dessen eine
höhere oder niedrigere Einkommensgruppe maßgebend ist.

40

Die Regelung des § 17 Abs. 5 Satz 2 und Satz 4 GTK mit ihrer prognostischen

41

(ersatzweisen) Ermittlung des aktuellen Jahreseinkommens ist ersichtlich auf die
Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr ausgerichtet und in zeitlicher Hinsicht hierauf
beschränkt. Für das Festhalten an der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 4
GTK und einem auf diese Weise ermittelten Ersatzwert für das an sich zugrunde-
zulegende tatsächliche Jahreseinkommen besteht in dem Zeitpunkt keine Recht-
fertigung mehr, in dem die zugrundeliegenden Erwerbsvorgänge abgeschlossen sind
und die tatsächlich erzielten Einkünfte dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugend-
hilfe vorliegen oder ihm gegenüber in geeigneter Form offengelegt werden. In diesem
Zeitpunkt findet die im Abgabenrecht bei der Abwicklung von Massenveranlagungen
dem Gesetzgeber in weitem Umfang mögliche Typisierung und Pauschalierung auch
unter Berücksichtigung der Verwaltungspraktikabilität ihre sich aus Art. 3 Abs. 1 GG
ergebende Grenze.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -.

43

Materielle Gesichtspunkte, die geeignet sind, das Festhalten an fiktiven, weil
hochgerechneten Werten trotz des bekannten tatsächlichen Jahreseinkommens zu
rechtfertigen, hat auch der Beklagte nicht vorzubringen vermocht.

44

Soweit der Beklagte geltend macht, den Klägern geschehe mit der fiktiven
Einkommensberechnung kein Unrecht, sie könnten bei einer späteren Einkommens-
minderung einen Hinweis geben, so dass der Elternbeitrag zu ihren Gunsten
angepasst werde, wird verkannt, dass die fiktive Annahme eines Jahreseinkommens
zu einer partiellen Gleichbehandlung mit denjenigen Beitragspflichtigen führt, die
tatsächlich über das ganze Jahr eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt haben;
eine derartige Praxis weicht von dem eigentlichen Maßstab für die
Beitragsbemessung, nämlich der auf das Kalenderjahr bezogenen wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit, in einem durch Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität
nicht mehr zu rechtfertigenden Umfang ab.

45

Ob die Beitragspflichtigen ihrer Erklärungspflicht nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK
überhaupt oder ggf. zu welchem - zufälligen - Zeitpunkt nachgekommen sind oder zu
welchem Zeitpunkt die Änderung in den Einkommensverhältnissen eingetreten ist,
mag für die laufende Erhebung der Beiträge von Bedeutung sein; für die hier in Rede
stehende nachträgliche Überprüfung, ob die Beitragsfestsetzung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit entspricht, sind diese Umstände unbeachtlich. Für die ex-post-
Betrachtung kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob bereits zu Beginn des
Jahres Einkommen erzielt wird oder erst im Laufe des Jahres. Maßgebend ist das für
die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit allein aussagekräftige
tatsächliche Jahreseinkommen, unabhängig davon, ob es in der ersten oder der
zweiten Hälfte des Jahres oder - ggf. mit monatlichen Unterbrechungen - über das
ganze Jahr erzielt worden ist.

46

Dabei sind Fallgestaltungen sicherlich üblich, in denen zu einem bestimmten
Zeitpunkt durch die Aufnahme einer (weiteren) Beschäftigung ein höheres
Einkommen erzielt und dies auch gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe angegeben wird. Findet aber die zugrundeliegende Tätigkeit entgegen
der - gerechtfertigten - Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 4 GTK z.B.
bereits nach Ablauf von drei Monaten ihr Ende, kann eine Beitragsbemessung nach
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht an dem Umstand vorbeigehen, dass im
abgelaufenen Jahr tatsächlich nur drei Monatsgehälter (zusätzlich) erwirtschaftet
worden sind, unabhängig davon, ob diese Änderung in den
Einkommensverhältnissen noch im laufenden Jahr angegeben worden ist oder nicht.
Bleibt das Jahreseinkommen auch unter Berücksichtigung der (zusätzlich)
erwirtschafteten Monatseinkommen tatsächlich insgesamt unterhalb der
Beitragserhebungs-/erhöhungsgrenze, ist die an der Prognose ausgerichtete
Beitragserhebung nachträglich zu modifizieren. Eine - auch bei der ex-post-
Betrachtung - lediglich auf den Zeitpunkt des Wegfalls des (zusätzlichen)
Einkommens beschränkte Änderung der Beitragsbemessung unter Aufrechterhaltung
der prognosegestützten Beitragsbemessung bis zu diesem Zeitpunkt würde dazu
führen, dass in den Monaten, in denen die erhöhte Beitragspflicht aufrechterhalten
wird, eine Gleichbehandlung von Einkommen und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
erfolgt, obwohl sich herausgestellt hat, dass sich bezogen auf den maßgeblichen
Zeitraum des Kalenderjahres insofern nicht unerhebliche Unterschiede ergeben
haben.

47

Wird etwa dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im laufenden Jahr
angezeigt, dass nunmehr ein monatliches Einkommen von 1.500 EUR erzielt wird
und ist die Prognose der Dauerhaftigkeit gerechtfertigt, ist von einem -
hypothetischen - Jahreseinkommen von 18.000 EUR auszugehen. Ab dem
Kalendermonat nach Eintritt der Änderung müsste gemäß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK
der Elternbeitrag in Höhe von

48

26,08 EUR festgesetzt werden. Würde nun nach Ablauf von drei Monaten die
Beschäftigung ihr Ende finden, wäre nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK ab dem Monat
nach Eintritt dieser Änderung der Beitrag auf 0 zu setzen; an der Festsetzung der
Beiträge für die vergangenen drei Monate würde sich hingegen nichts mehr ändern.
Damit würde ein Beitragspflichtiger in diesen Monaten trotz eines tatsächlichen
Jahreseinkommens von lediglich 4.500 EUR einem Beitragspflichtigen gleichgestellt
werden, der tatsächlich ein Jahreseinkommen von 18.000 EUR erzielt hat. Für diese
Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich widersprechende Gleichbehandlung völlig ungleicher
Sachverhalte gibt es jedenfalls im Rahmen der ex-post-Bewertung der für die
Beitragsbemessung maßgebenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keinen
sachlichen Grund.

49

Ein solcher resultiert insbesondere nicht aus der mit § 17 Abs. 5 GTK seitens des
Gesetzgebers verbundenen Absicht, aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit
sicherzustellen, dass Verbesserungen der Einkommensverhältnisse zeitnäher als
bisher zu einem höheren Elternbeitrag führen.

50

Vgl. LT-Drucks. 11/5973, a.a.O.

51

Im laufenden Jahr mag zur zeitnahen Abschöpfung der mit der
Einkommenserhöhung verbundenen Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
eine prognosegestützte Einkommensermittlung noch gerechtfertigt sein, bei der hier
in Rede stehenden ex-post-Betrachtung muss der Gesichtspunkt der zeitnahen
Beitragserhebung und -bemessung jedoch hinter den Gesichtspunkt der
Beitragsgerechtigkeit und der Bemessung der Elternbeiträge nach der tatsächlichen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurücktreten.

52

Für das Festhalten an der Beitragspflicht in dem vorstehenden Beispiel kann
auch nicht eingewandt werden, dass der Beitragspflichtige mit einem
Jahreseinkommen von lediglich 4.500 EUR auch nur für drei Monate Beiträge leisten
muss, während der Beitragspflichtige mit einem Jahreseinkommen von 18.000 EUR
über den gesamten Zeitraum beitragspflichtig bleibt. Dabei wird verkannt, dass das
Kindergartenbeitragsrecht nach der gesetzlichen Konzeption vom Jährlichkeitsprinzip
geprägt ist. Maßgebend für die Höhe des Beitrags ist ausweislich der Anlage zu § 17
Abs. 3 GTK das Jahreseinkommen, der Elternbeitrag ist ein Jahresbeitrag, der in
monatlichen Teilbeträgen zu entrichten ist.

53

Vgl. LT-Drucks. 11/5973, S. 15.

54

Diese auf das gesamte Jahr bezogene Festlegung der maßgebenden
Kenngrößen schließt - jedenfalls bei der ex-post-Betrachtung - eine auf bestimmte
Zeitabschnitte des Jahres beschränkte Einkommensbewertung aus, zumal dadurch
die auf dem Jahreseinkommen aufbauende Bildung von Einkommensgruppen und
damit zugleich von Einkommensgrenzen unterlaufen würde. Denn wenn nach der
gesetzlichen Regelung bis zu einem Jahreseinkommen von 12.271 EUR (einschl.)
keinerlei Elternbeiträge erhoben werden können, kann bei einem tatsächlichen
Jahreseinkommen von lediglich 4.500 EUR eine Beitragserhebung nicht
gerechtfertigt sein. Dass die ex-post-Bewertung des Jahreseinkommens und die ggf.
damit verbundene Änderung der Beitragsfestsetzung zur Herstellung der Gleichheit
im Belastungserfolg zu einem nicht mehr zu leistenden oder mit Blick auf den
geringen Deckungsgrad nicht mehr zu vertretenden Verwaltungsaufwand führt, ist
weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

55

Soweit der Beklagte ausführt, § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK stelle bei
Einkommensänderungen auf das Elterneinkommen der folgenden 12 Monate ab,
damit beginne das laufende Jahr mit dem Änderungsmonat, trifft dies nicht zu. § 17
Abs. 5 Satz 2 GTK stellt lediglich ab auf das Einkommen „des letzten Monats", d.h.
des Monats, in dem die Veränderung der Einkommensverhältnisse stattgefunden
hat,

56

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. November 1998 - 16 A 2707/97 - NVwZ-RR 2000,
184 f.,

57

und fingiert auf dieser Basis mit dem Faktor 12 ein Jahreseinkommen, um zum
Zwecke der zeitnahen Beitragserhebung die rechnerische Zuordnung zu den
einzelnen Einkommensgruppen zu ermöglichen; eine darüber hinaus gehende
verbindliche Festschreibung dieses fingierten Einkommens für den Zeitraum bis zum
Eintritt der nächsten Änderung ist damit nicht verbunden.

58

Wie der Beklagte allerdings zutreffend ausgeführt hat, entfällt bei der ex-post-
Betrachtung in der Regel die Anknüpfung der Beitragsänderung an den Monat nach
dem Eintritt der Änderung der Einkommensverhältnisse. Diese Anknüpfung ist der
vom Gesetzgeber beabsichtigten zeitnahen Beitragserhebung im laufenden Jahr
geschuldet. Wie oben dargelegt, muss der Gesichtspunkt der zeitnahen
Neuausrichtung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiv ermittelten
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vor der Kenntnis des letztlich maßgebenden
tatsächlichen Jahreseinkommens) dann zurücktreten, wenn es nicht mehr um die
Beitragserhebung im laufenden Jahr, sondern um die nachträgliche Überprüfung der
wahren Einkommensverhältnisse geht - bei der der Gesichtspunkt der zeitnahen
Beitragsanpassung ohnehin keine Rolle mehr spielt - und die tatsächliche
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK für das
jeweilige Kalenderjahr bekannt ist. Soweit das beschließende Gericht in der
Vergangenheit abweichend entschieden hat, wird daran nicht mehr festgehalten.

59

Nach den dargelegten Grundsätzen ist die Festsetzung des Elternbeitrags in
Höhe von monatlich 220,00 DM für den Zeitraum April bis Dezember 1999 und die
sich hieraus ergebende Nacherhebung von 720,00 DM nicht gerechtfertigt.

60

Der im Wege der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK zu ermittelnde
Ersatzwert kann, wie bereits dargelegt, nur solange zugrundegelegt werden, solange
es an ausreichenden Erkenntnissen über das aktuelle Jahreseinkommen fehlt und
aus diesem Grund eine Änderung der Festsetzung entsprechend der Regelung in §
17 Abs. 5 Satz 3 GTK noch nicht vorgenommen werden kann. Dies ist hier indes
nicht der Fall, da die endgültigen Einkommensverhältnisse im Jahr 1999 durch die
Vorlage des Einkommenssteuerbescheides hinreichend offengelegt worden
sind.

61

Letztlich maßgebend ist danach gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 GTK das
Jahreseinkommen der Kläger in dem Jahr, für das die Beiträge neu festgesetzt
worden sind, hier das Jahr 1999. Liegt in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte
ein - bestandskräftiger - Steuerbescheid vor, ist - ungeachtet der in Ermangelung
einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlenden Bindungswirkung - in Bezug
auf die insoweit erfassten Einkünfte grundsätzlich auf diesen abzustellen.

62

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005, a.a.O.

63

Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK sind dem Einkommen steuerfreie Einkünfte
hinzuzurechnen.

64

Im vorliegenden Fall ist nach Aktenlage aufgrund des eingereichten
Einkommenssteuerbescheides vom 18. Mai 2000 von einem Jahreseinkommen der
Kläger für das Jahr 1999 in Höhe von 94.486,00 DM auszugehen:

65

Jahresbruttoeinkommen der Klägerin zu 1.:	14.382,00 DM

66

Abzüglich der Werbungskostenpauschale von	2.000,00 DM

67

Verbleiben:	12.382,00 DM

68

Jahresbruttoeinkommen des Klägers zu 2.:	84.104,00 DM

69

Abzüglich der Werbungskostenpauschale von	2.000,00 DM

70

Verbleiben:	82.104,00 DM

71

Danach errechnet sich ein Gesamteinkommen der Kläger im Jahr 1999

72

von:	94.486,00 DM

73

Seitens des Beklagten sind gegenüber dieser Bewertung im Rahmen der
Anhörung keine Einwände geäußert worden.

74

Die Einstufung des Jahreseinkommens der Kläger in die vom Beklagten
zugrundegelegte Einkommensgruppe von 96.001,00 DM bis 120.000,00 DM ist somit
nicht gerechtfertigt.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

76

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

77

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14
GKG a. F. Streitigkeiten betreffend die Erhebung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK
sind in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
nunmehr dem Abgabenrecht zuzurechnen und nicht mehr dem Sachgebiet der
Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewährt.

78

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, NVwZ-RR
2003, 607.

79

Die Höhe des Streitwertes ergibt sich aus dem im Berufungsverfahren streitigen
Differenzbetrag von 80,00 DM pro Monat und dem Beitragszeitraum von 9 Monaten
(April bis Dezember 1999).

80