Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-05, Aktenzeichen 12 K 3068/03.A
ECLI:DE:VGAR:2004:1105.12K3068.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist ehemalige jugoslawische Staatsangehörige albanischer
Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo. Sie beantragte nach ihrer Einreise
am 23. November 1993 die Anerkennung als Asylberechtigte. Diesen Antrag lehnte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) mit Bescheid vom 4. Dezember 1993 ab. Die Klägerin hat daraufhin
Klage erhoben - 12 K 8408 /93 . A - , die mit Urteil vom 28. Februar 1996
abgewiesen wurde. Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - mit
Beschluss vom 23. April 1996 - 13 A 1593/96 . A - zurück.

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Am 07. August 1996 stellte die Klägerin einen weiteren Asylantrag. Mit Bescheid
vom 18. Oktober 1996 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asyl-
verfahrens ab. Die von der Klägerin daraufhin erhobene Klage - 12 K 5488/96.A -
wurde mit Urteil vom 01. Oktober 1999 abgewiesen.

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Am 15. Oktober 2002 beantragte die Klägerin mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte
vom 11. Oktober 2002 die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53
des Ausländergesetzes (AuslG). Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass die
Klägerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht in ihr Heimatland zurückkehren
könne und dort auch keine adäquate Behandlung möglich sei. Mit Bescheid vom 21.
Juli 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom
14. Dezember 1993 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab.

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Die Klägerin hat daraufhin am 04. August 2003 die vorliegende Klage erhoben.
Daneben hat die Klägerin erfolglos vier Anträge auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes (12 L1535/03.A- ;12 L 1636/03.A-; 12 L 2009/03.A sowie 12 L
790/04.A) gestellt.

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Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend: Sie leide an
Erkrankungen, deren Behandlung im Kosovo nicht möglich sei.

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Ausweislich einer Mitteilung des Landrates des N. Kreises vom 07. Juni
2004 ist die Klägerin in ihr Heimatland abgeschoben worden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21. Juli 2003 zu
verpflichten, festzustellen, dass in der Person der Klägerin die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in dem ablehnenden
Bescheid.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Die auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 des
Ausländergesetzes (AuslG) gerichtete Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, aber unbegründet, denn der
Bescheid des Bundesamtes vom 21. Juli 2003 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Bei dem Antrag vom 15. Oktober 2002 handelt es sich angesichts der
bestandskräftigen Ablehnung des früheren Asylantrags der Klägerin um einen
Folgeantrag. Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ist ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des
Betroffenen geändert hat.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Dabei lässt die Kammer offen, ob nicht
die Klage bereits angesichts der erfolgten Abschiebung der Klägerin keinen Erfolg
haben kann. Jedenfalls hat das Bundesamt in dem angegriffenen Bescheid zu Recht
das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses verneint. Dies gilt zunächst unter
dem Aspekt der albanischen Volkszugehörigkeit der Klägerin. Nach § 53 Abs. 6 Satz
2 AuslG werden Gefahren, denen die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei Entscheidungen nach § 54 AuslG
berücksichtigt. Fehlt es aber - wie hier - an einer ausdrücklichen Anordnung der
obersten Landesbehörde, so ist aus verfassungsrechtlichen Gründen
Abschiebungsschutz wegen allgemeiner Gefahren nur zu gewähren, wenn eine solch
extreme Gefahrenlage vorliegt, bei der jeder Ausländer im Falle seiner Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert würde.

19

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Oktober
1995
- 9 C 9.95 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, 199
und Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 - NVwZ 2002,101f m.w.N..

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Es ist nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung verfassungsrechtlich
derzeit nicht geboten, albanischen Volkszugehörigen wegen der allgemeinen
Gefahren im Kosovo Abschiebungsschutz zu gewähren.

21

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -;
OVG Lüneburg vom 12. Juni 2001 - 8 L 516/97 -; OVG Thüringen,
Urteil vom 25. April 2002 - 3 KO 264/01 -.

22

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an und verweist zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in diesen Entscheidungen
und auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Ergänzend ist
noch darauf hinzuweisen, dass auch den neueren, der Kammer vorliegenden
Erkenntnissen keine Anhaltspunkte für eine nunmehr vorzunehmende abweichende
Beurteilung zu entnehmen sind. Diesen Erkenntnissen lässt sich vielmehr weiter
entnehmen, dass trotz der schwierigen Lebensbedingungen im Kosovo die
Grundversorgung mit Lebensmitteln und Wohnraum sowie die medizinische
Versorgung gesichert sind und dass Kosovo-Albaner ohne Sicherheitsbedenken trotz
einer auch nach Abschluss des Minenräumprogramms fortbestehenden gewissen
Gefährdung durch Minen sowie der schwierigen Sicherheitslage in den serbisch
dominierten Enklaven in ihre Heimat zurückkehren können.

23

vgl.	Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 10. Februar 2004,
27. November 2002 und 4. Juni 2002 und UNHCR an das VG Kassel
vom 8. Mai 2002.

24

Der Klägerin ist auch nicht aus individuellen Gründen Abschiebungsschutz zu
gewähren. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Klägerin bei einer Rückkehr
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht. Die Kammer hat
in ihrem Beschluss vom 11. Dezember 2003 -12 L 2009/03.A- ausgeführt: „Auch die
geltend gemachte Krankheiten der Antragstellerin führen nicht zur Bejahung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG . Ein zwingendes
Abschiebungshindernis wird nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

25

vgl.	Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383 und vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000,16,

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durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten nur dann begründet, wenn die
konkrete erhebliche Gefahr besteht, dass sich die Krankheit des ausreisepflichtigen
Ausländers alsbald nach der Einreise in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern wird. Als eine zur Gewährung von Abschiebungs-
schutz verpflichtende gravierende Beeinträchtigung der Schutzgüter Leib und Leben
kommt nur eine solche (psychische) Erkrankung in Betracht, die im Abschiebungs-
zielstaat infolge fehlender natürlicher, zeitabhängiger Eigenheilkraft und
unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten zu einer Verschlimmerung mit extremen
Leibes- und Lebensgefahren für den ausreisepflichtigen Ausländer, d.h. zu
außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder
existenzbedrohenden Zuständen führen wird.

27

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2001 13 A 1287/01.A

28

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Ausweislich des ärztlichen
Attestes des Arztes für Allgemeinmedizin Raimund T2. liegen bei der
Antragstellerin folgende Erkrankungen vor : Z.n Operation cerebr. Aneurysmen
(Gefäßmiß-
bildungen), Art. Hypertonie (Bluthochdruck), Migräne bei rezid. HWS-Syndrom mit
Cephalgien und Cervikobrachialgien, rezid. deg. WS-Syndrom mit Lumbalgien und
Lumboischialgien, organische Depression, Herzrhythmusstörungen sowie rezid.
Eisenmagelanämien. Bei Würdigung dieser Erkrankungen ist nicht erkennbar und
auch nicht dargelegt, dass im Fall einer Rückkehr in den Kosovo mit extremen
Leibes- und Gesundheitsgefahren, d.h. mit außergewöhnlich schweren körperlichen
oder psychischen Schäden gerechnet werden muss. Hierzu ist auf Folgendes
hinzuweisen: Soweit in dem Attest die wegen des Vorliegens von Aneurysmen
vorgenommene Operation angeführt ist, so liegt diese Operation Jahre zurück und es
ist nicht dargelegt, welche Behandlungsfolgen sich hieraus heute noch ergeben. Die
weiter für die Antragstellerin diagnostizierte art. Hypertonie ist im Kosovo
behandelbar,

29

vgl.	Bundesamt für die Anerkennung ausländischer BR Jugoslawien
- Information - Medizinische Versorgung im Kosovo und
Serbien/Montenegro vom August 2002.

30

Dies gilt auch im Hinblick auf die geltend gemachte Migräne.

31

Vgl.	Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an das
Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 12. September 2002.

32

Soweit die Antragstellerin weiter an einem rezid. deg. WS-Syndrom leidet, so ist
nicht erkennbar, dass im Falle einer möglichen Nichtbehandlung Gefahren i.S. des §
53 Abs. 6 AuslG drohen. Auch die geltend gemachte Depression führt ebenso wie
die diagnostizierten Herzrhythmusstörungen nicht zur Anerkennung eines
Abschiebungshindernisses, da Depressionen behandelbar sind und Antidepressiva
zur Verfügung stehen und auch Herzrhythmusstörungen behandelbar sind. Auch
Eisenpräparate zur Blutbildung sind erhältlich.

33

vgl.	Bundesamt für die Anerkennung ausländischer BR Jugoslawien
- Information - Medizinische Versorgung im Kosovo und
Serbien/Montenegro vom August 2002.

34

Im Übrigen sind psychische Erkrankungen mit gewissen Einschränkungen
hinsichtlich schwerer psychischer Erkrankungen im Kosovo ausreichend medizinisch
behandelbar; auch Schmerzmittel sind erhältlich.

35

vgl.	Dokumentation des Bundesamtes „Serbien und Montenegro"
9. Gesundheitswesen S. 28/29 mit Nachweisen auf die gefestigte
Auskunftslage.

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Soweit für die Antragstellerin zusätzliche ärztliche Bescheinigungen des T. .
W. -Krankenhauses vom 10. Juni 2003 und von Dr. med. Krystyna N1.
vom 16. Juni 2003 vorgelegt worden sind, so ergibt sich hieraus keine andere
Beurteilung, weil die dort diagnostizierten Erkrankungen mit denen im ärztlichen
Attest des Arztes Raimund T1. übereinstimmen."

37

In ihrem Beschluss vom 3. Juni 2004 in dem Verfahren 12 L 790/04.A hat die
Kammer ergänzend dargelegt: „Auch das nunmehrige Vorbringen, es gebe im
Heimatland der Antragstellerin kein Krankenversicherungswesen und die
Antragstellerin könne wegen ihrer Mittellosigkeit die erforderlichen lebenserhaltenden
Heilbehandlungen nicht durchführen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar ist
die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen
seit dem Jahr 2003 für den Patienten nicht mehr gänzlich kostenfrei. Jedoch sind
bestimmte Personengruppen, wie z. B. Invaliden und Empfänger sozialhilfeähnlicher
Leistungen von diesen Zahlungen befreit.

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Vgl.	Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro
(Kosovo) vom 10. Februar 2004.

39

Da die Antragstellerin für den Fall der Bedürftigkeit Unterstützung in Form der
Sozialhilfe erhalten wird, wird die Behandlung im öffentlichen Gesundheitswesen
nach der obigen Erkenntnis kostenfrei sein."

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An diesen Ausführungen hält die Kammer nach erneuter Überprüfung fest, zumal
für die Klägerin neue ärztliche Erkenntnisse nicht vorgelegt worden sind und sich die
Erkenntnislage insoweit nicht geändert hat.

41

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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