Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-08, Aktenzeichen 9 K 3003/04
ECLI:DE:VGK:2005:0608.9K3003.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Außergerichtliche Kosten des beigeladenen Landes sind
nicht erstattungsfähig.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 18. Februar 1967 in M. (Tadschikistan) geborene Klägerin und ihre
am
9. August 1988 geborene Tochter, die frühere Klägerin zu 2), sind Staatsangehörige
der früheren UdSSR. Sie halten sich seit September 2002 dauernd in Deutschland
auf. Die aufgrund Übernahmegenehmigung am 6. Juni 1989 nach Deutschland ein-
gereiste Mutter der Klägerin, M1. F. (Verfahren 9 K 3000/04), ist Inhaberin eines
Vertriebenenausweises A.

3

Die Klägerin beantragte am 28. November 1997 für sich und ihrer Tochter die
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Im Aufnahmeantrag ist angegeben:
Volkszugehörigkeit und Nationalitätseintrag im Inlandspass der Klägerin aus dem
Jahre 1997 seien deutsch. Die Klägerin habe als Kleinkind im Elternhaus die deut-
sche Sprache von Mutter und Großeltern erlernt, verstehe auf Deutsch fast alles und
spreche diese Sprache für ein einfaches Gespräch ausreichend. Sie unterzog sich
am 27. Februar 1998 einer Anhörung durch die Deutsche Botschaft in Chudschand,
wonach eine Verständigung auf Deutsch mit ihr kaum möglich war und sie nur ein-
zelne deutsche Wörter sprach. Mit Bescheid vom 28. Dezember 1998 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab, da der Klägerin Bekenntnisbestäti-
gungsmerkmale, insbesondere die deutsche Sprache, nicht ausreichend vermittelt
worden seien; die Einbeziehung der Tochter scheide damit aus. Zur Begründung des
Widerspruches ist insbesondere ausgeführt: Mit der Klägerin sei seit dem Kleinkind-
alter Deutsch gesprochen worden. Im Übrigen habe deutsche Sprache, Erziehung
und Kultur nur begrenzt vermittelt werden können nachdem die Klägerin sich im Kin-
dergarten und der Schule befunden habe und die Mutter aufgrund der Berufstätigkeit
nur eingeschränkt Zeit gehabt habe sowie in der Atmosphäre der Feindseligkeit und
Ausgrenzung gegenüber dem deutschen Volkstum die Vermittlung unmöglich und
unzumutbar gewesen sei. Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2001 wegen der unzureichenden Deutsch-
kenntnisse der Klägerin zurück und lehnte eine Einbeziehung in den Aufnahmebe-
scheid der Mutter ab, da diese nur über eine Übernahmegenehmigung verfüge.

4

Am 22. August 2002 beantragte die Klägerin das Wiederaufgreifen des Verfah-
rens, da in die Akte ein angeblicher Sprachtest eingefügt worden sei, aus dem nicht
nachvollziehbar sei, ob die Klägerin deutsche Sprachkenntnisse gehabt habe oder
nicht. Die erforderlichen Sprachkenntnisse könnten nachgewiesen werden. Die Toch-
ter der Klägerin befinde sich in einem Krankenhaus in Minsk und sei lebensbedroh-
lich erkrankt. Durch Bescheid vom 12. November 2002 lehnte das Bundesverwal-
tungsamt den Wiederaufgreifensantrag ab: Die Voraussetzungen des § 51 Verwal-
tungsverfahrensgesetz seien nicht erfüllt. Eine entscheidungsrelevante Änderung der
Sach- oder Rechtslage sei nicht eingetreten und auch nicht geltend gemacht. Auch
neue Beweismittel seien nicht vorgelegt worden. Im Übrigen hätte das Vorgetragene
im früheren Verfahren geltend gemacht werden können. Auch ein Wiederaufgreifen
nach §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz komme nicht in Betracht. Der fragliche
Bescheid biete unter Rechts- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten keinen Anlass
zur Beanstandung. Der neuerliche Sachvortrag rechtfertige keine in der Sache ab-
weichende Entscheidung, da der Sprachtest erkennen lasse, dass die Klägerin zum
Zeitpunkt der Vorsprache nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse ver-
fügt habe. Danach müsse das öffentliche Interesse am Eintritt von Rechtsfrieden und
Rechtssicherheit gegenüber dem Interesse der Klägerin an einer erneuten Sachent-
scheidung überwiegen. Den ohne Begründung erhobene Widerspruch wies das
Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2004 als unbe-
gründet zurück. Zur Begründung wird auf die Gründe des Ablehnungsbescheides
verwiesen und ergänzend ausgeführt: Ein Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
könne keine Berücksichtigung finden, da das Verfahren bestandskräftig abgeschlos-
sen sei und es an den materiellrechtlichen Voraussetzungen fehle; die Erkrankung
hätte - auch wenn sie früher bekannt gewesen wäre - am Fehlen der Tatbestandvor-
aussetzungen nichts geändert. Im Hinblick auf die Erteilung einer Übernahme -bzw.
Zuzugsgenehmigung seien die diesbezüglichen Rechtsvorschriften nicht mehr an-
wendbar. Dies gelte auch für die seinerzeitigen Übernahmerichtlinien von 1968.

5

Mit der am 22. April 2004 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend: Die
Beklagte habe nach den Formulierungen des Ablehnungsbescheides in der Sache
neu entschieden. Sie habe in anderen Fällen, in denen der Sprachtest in Frage
gestellt worden sei, teilweise das Verfahren wiederaufgegriffen und positiv
entschieden. Ein Aufnahmeanspruch ergebe sich aus der Rechtspraxis für
Vertriebene und deren Abkömmlinge, wofür das Bundesverwaltungsamt auch
zuständig sei.

6

Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bundes-
verwaltungsamtes vom 12. November 2002 in der Fassung des Wider-
spruchsbescheides vom 16. März 2004 zu verpflichten, das Verfahren wiede-
rauf-
zugreifen und der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen und ihre
Tochter
M2. N. in diesen Bescheid einzubeziehen,
hilfsweise,
die Beklagte unter Aufhebung der im Hauptantrag genannten Bescheide zu
verpflichten, ihr eine Genehmigung zu erteilen, wonach diese ihren ständigen
Wohnsitz zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen nach §
100
Abs. 1 BVFG i.V.m. § 9 und 10 nehmen kann (Übernahmegenehmigung als
Vertriebene oder Abkömmling eines vertriebenen deutschen
Volkszugehörigen),
hilfsweise,
die Klägerin in die Übernahmeliste III/4/34127 Liste SO223 rückwirkend einzu-
tragen und ihr hierüber eine Bescheinigung zu erteilen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

10

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 9 K 3000/04 und
die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

12

Die Verpflichtungsklage ist zulässig.

13

Durch Artikel 6 Nr. 6 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 ist § 27 Abs.
1 Satz 2 BVFG mit Wirkung vom 1. Januar 2005 dahin geändert worden, dass die
Einbeziehung nur von der Bezugsperson, in deren Aufnahmebescheid die
Einbeziehung erfolgen soll, beantragt werden kann. Dies bedeutet im vorliegenden
Fall, in dem der Einbeziehungsanspruch nunmehr durch die Bezugsperson geltend
gemacht wird, einen wie einen gesetzlichen Rechtsübergang zu behandelnden
Übergang sowohl im Hinblick auf den materiell rechtlichen Einbeziehungsanspruch
wie auch der prozessrechtlichen Position auf die Bezugsperson, d. h. die Klägerin.
Sie macht somit ihren eigenen Aufnahmeanspruch sowie den
Einbeziehungsanspruch für ihre Tochter, die ursprüngliche Klägerin zu 2), geltend.
Die Klägerin zu 2) scheidet aus dem Verfahren aus.

14

Die Klage ist jedoch mit Haupt und Hilfsansprüchen unbegründet.

15

Die Klägerin hat nicht den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Erteilung eines Aufnahmebe-
scheides gem. §§ 26, 27 Abs. 1 Bundesvertriebenen und Flüchtlingsgesetz (BVFG)
in der seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 geltenden
Fassung.

16

Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens besteht zunächst
nicht nach § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG). Gemäß
dieser Vorschrift ist die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen
verpflichtet, ein -wie hier- bestandskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren
wiederaufzugreifen. Ein Wiederaufgreifensgrund liegt jedoch nicht vor.

17

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG besteht ein Wiederaufgreifensanspruch wenn sich
die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu
Gunsten des Betroffenen geändert hat. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
In dem bestandskräftigen Ablehnungsbescheid vom 28. Dezember 1998 und dem
Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2001 ist maßgeblich auf unzureichende
Deutschkenntnisse der Klägerin abgestellt. Diesbezüglich hat sich seit der
Widerspruchsentscheidung des Bundesverwaltungsamtes weder an der Sach- noch
an der Rechtslage etwas zu Gunsten der Klägerin geändert. Entsprechendes wird
auch nicht vorgetragen. Die am 7. September 2001 in Kraft getretenen Neufassung
des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz ist im Wider-
spruchsbescheid berücksichtigt.

18

Auch der Wiederaufgreifensgrund des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist nicht
gegeben. Es sind im Hinblick auf die bei Ausreise der Klägerin im September 2002
vorhandenen Deutschkenntnisse keine neuen Beweisemittel vorgelegt worden, die
eine günstigere Entscheidung herbeigeführt würden. Der bloße Vortrag, das
seinerzeitige Anhörungsprotokoll bei der Sprachüberprüfung am 27. Februar 1998
genüge den Anforderungen nicht, die erforderlichen Sprachkenntnisse der Klägerin
könnten nachgewiesen werden, ist kein neues Beweismittel. Darüber hinaus ist
dieser Vortrag gem. § 51 Abs. 2 VwVfG auch deshalb nicht beachtlich, weil er ohne
grobes Verschulden im ursprünglichen Verfahren hätte vorgebracht werden können.
Darüberhinaus bestehen nach dem Eindruck, den die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung hinterlassen hat, erhebliche Zweifel daran, ob sie selbst heute,
nachdem sie mehr als 2 ½ Jahre in Deutschland lebt, die erforderlichen
Deutschkenntnisse für ein einfaches Gespräch besitzt. Sie konnte in der mündlichen
Verhandlung den einfachen Sachverhalt, dass sie am 20. September 2002 mit einem
Besuchsvisum eingereist und wegen der Krankheit der Tochter von vorn herein hier
bleiben wollte, nicht einmal ansatzweise auf Deutsch erklären. Die Tochter hat - auf
ihre Detuschkenntnisse angesprochen - auf Deutsch sinngemäß erklärt, das Problem
seien nicht ihre Deutschkenntnisse, sondern die - fehlenden - der Mutter.

19

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO sind nicht ersichtlich (§ 51
Abs. 1 Nr. 3 VwVfG).

20

Die Ablehnung des Wiederaufgreifens nach Ermessen gem. §§ 51 Abs. 5 i.V. 49
Abs. 1, 48 Abs. 1 VwVfG ist nicht zu beanstanden. Insbesondere ist das Verfahren
nicht - wie der Prozessbevollmächtigte meint - wiederaufgegriffen und eine erneute
Entscheidung in der Sache getroffen worden. Zwar klingen insbesondere manche
der in den letzten drei Absätzen des Bescheides vom 12. November 2002
gebrauchten Formulierungen so, als sei der Beklagte in eine neue Überprüfung und
Entscheidung in der Sache eingetreten. Vor dem Hintergrund, dass die Behörde sich
bei der Ermessensausübung mit der Frage auseinandersetzen muss, ob die
Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts schlechthin unerträglich ist, sowie im
Gesamtzusammenhang der Bescheide, mit denen das Wiederaufgreifen gerade
abgelehnt werden sollte, sind die Formulierungen jedoch in dem Sinn zu verstehen,
das die Unerträglichkeit einer Aufrechterhaltung dergestalt verneint werden sollte,
dass nicht einmal Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit bestehen. Solche
Anhaltspunkte ergaben sich nämlich weder aus den Vortrag im Wiederaufgreifensan-
trag noch dem Widerspruch. Im Antrag wurde nur völlig pauschal behauptet, die
erforderlichen Deutschkenntnisse könnten nachgewiesen werden. Der Widerspruch
wurde nicht begründet. Darüber hinaus war auch in dem sehr ausführlichen Wider-
spruchsschreiben gegen den ursprünglichen Ablehnungsbescheid vom 28. De-
zember 1998 nicht behauptet worden, bei der Klägerin seien die notwendigen
Deutschkenntnisse aktuell vorhanden; vielmehr wurde darauf abgestellt, dass eine
umfangreichere Vermittlung als dies der Fall war, nicht möglich und nicht zumutbar
gewesen sei. Auf eine Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamts in Verbindung
mit Artikel 3 Grundgesetz, wonach Fälle mit derartigem Sprachtest
wiederaufgegriffen werden, kann sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen, weil
von einer derartigen Verwaltungspraxis nichts bekannt ist und sie einen gleichen Fall,
in dem ein Wiederaufgreifen erfolgt ist, nicht genannt hat.

21

Hat die Klägerin demnach auch im Wege des Wiederaufgreifens keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz BVFG,
kommt die Einbeziehung der Tochter nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht in
Betracht.

22

Auch die Hilfsanträge auf Erteilung einer Übernahmegenehmigung bzw.
Eintragung in die So-Liste haben keinen Erfolg.

23

Eine Aufnahme der Klägerin durch das Bundesverwaltungsamt ist nur nach den
derzeit geltenden Vorschriften möglich. Die vor dem 1. Januar 1990 geltenden
Rechtsregelungen mit Übernahmegenehmigung und So-Liste finden auf die Klägerin
ebenso wenig Anwendung wie die Übergangsvorschrift des § 100 BVFG. Die
Klägerin hat ihren Aufnahmeantrag erst am 28. November 1997 gestellt. In dem
Übernahmeantrag der Eltern vom 20. September 1988 ist die Klägerin lediglich
informatorisch als "anderes" über 16-jähriges Kind aufgeführt, während der Bruder
B. als Kind, das in das Bundesgebiet mit ausgesiedelt werden soll, eingetragen
ist. Dies bedeutet, das der Übernahmeantrag sich nicht auf die Klägerin erstreckt hat,
während der Bruder in die Übernahmegenehmigung einbezogen worden ist.

24

Vgl. für spätere Antragsformulare Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Februar 2003 -2 A 4642/01-
.

25

Ein unbeschiedener Übernahmeantrag existiert demnach auch aus diesem
Grunde nicht, unabhängig davon, dass über die Aufnahme der Klägerin jedenfalls mit
dem bestandskräftigen Bescheid vom 28. Dezember 1998 entschieden worden ist.
Für die Erteilung einer Übernahmegenehmigung oder Eintragung in die So-Liste gibt
es keine Rechtsgrundlage.

26

Die Kosten des Verfahrens hat gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Klägerin zu tragen,
da sie unterliegt.

27

Die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes sind nicht für
erstattungsfähig zu erklären, weil es einen eigenen Antrag nicht gestellt und sich
damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).