Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-27, Aktenzeichen 6 B 2026/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1027.6B2026.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Be-schwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese trägt der Beigeladene
selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die dem Antragsgegner zum
1. Juli 0000 zugewiesene Planstelle der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO nicht mit
Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung
des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

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mit der Begründung entsprochen, der Antragsteller habe sowohl einen
Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der
Beamte habe nach geltendem Dienstrecht einen Anspruch darauf, dass der
Dienstherr über seine Bewerbung eine ermessensfehlerfreie Entscheidung treffe. Die
durch den Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung erweise sich nicht als
fehlerfrei, da sie nicht berücksichtige, dass der Antragsteller in der aktuellen
Beurteilung im Hauptmerkmal Leistungsverhalten eine bessere Note als der
Beigeladene erzielt habe. Daraus folge ein Qualifikationsvorsprung des
Antragstellers, denn die Beförderungsstelle sei nicht an eine bestimmte Funktion
gebunden und es liege auch kein besonderes Anforderungsprofil für sie vor. Das
Hauptmerkmal Leistungsverhalten sei deshalb für die vorliegende
Auswahlentscheidung von allgemeiner Bedeutung und rechtfertige aus sich heraus
einen Vorsprung des Antragstellers, der den Weg zur Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen nicht eröffne. Daran ändere auch das
Vorbringen des Antragsgegners nichts, die Beurteilungen stammten von
unterschiedlichen Endbeurteilern. Die Beurteilungen seien auch bei Berücksichtigung
dieses Umstandes im Hinblick auf die Qualifikation der Bewerber vergleichbar, da die
nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen erfolgten Beurteilungen in der jeweiligen Vergleichsgruppe von ihrem
Anspruch her nicht nur in Bezug auf denselben Endbeurteiler, sondern landesweit
vergleichbar seien und dies aus Gründen der geregelten Personalauswahl auch sein
müssten.

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Mit seiner Beschwerde macht der Antragsgegner im Wesentlichen geltend: Bei
der vorliegenden Auswahlentscheidung handele es sich um eine Auswahl unter 51
Beförderungsbewerbern. Die betreffenden Beamten seien überwiegend mit
4 Punkten bewertet worden. In nur acht Fällen habe es unter einem Hauptmerkmal
eine um eine Note höhere bzw. eine um eine Note niedrigere Bewertung gegeben.
Im Hinblick darauf, dass die in der Auswahl befindlichen Beförderungsbewerber von
insgesamt sieben unterschiedlichen Beurteilern endbeurteilt worden seien, sei die
Abweichung von nur einer Notenstufe in einem Hauptmerkmal als nicht so
ausschlaggebend angesehen worden, dass darauf eine positive
Auswahlentscheidung hätte gestützt werden können. Nach der Einrichtung des
Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen, bei dem mehrere
ehemals selbständige Aus- bzw. Fortbildungseinrichtungen des Landes
zusammengeführt worden seien, sei eine Vergleichbarkeit der Beurteilungen der
Beamtinnen und Beamten in dieser neu gebildeten Vergleichsgruppe nicht mehr
uneingeschränkt gewährleistet. Im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der
Personalstrukturen der im IAF NRW zusammengeführten Dienststellen mit
unterschiedlichen Aufgabenbereichen und unter Berücksichtigung unterschiedlicher
Endbeurteiler und somit nicht hinreichend einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe sei
eine Abweichung nach oben oder unten von lediglich einer Prädikatsnote bei nur
einem Hauptmerkmal als nicht hinreichend aussagekräftig hinsichtlich eines
Beurteilungsvorsprungs angesehen worden. Eine generelle Vergleichbarkeit von
Beurteilungen der ehemals selbständigen Aus- und Fortbildungseinrichtungen der
Polizei NRW stehe in Frage, da die Vergleichsgruppen bei den personell
schwächeren Polizeieinrichtungen zu klein gewesen seien. Zur Einhaltung einer
individuellen Beurteilungsgerechtigkeit sei in Fällen kleiner Vergleichsgruppen
lediglich eine Anlehnung an den durch die BRL Pol festgelegten
Orientierungsrahmen möglich gewesen. Ein einheitlicher Bewertungsmaßstab sei
demnach zwar angestrebt worden, er könne im Einzelfall jedoch durchaus kritisch zu
beurteilen sein. Darüber hinaus sei auch von einer nicht hinreichenden
Vergleichbarkeit von Hauptmerkmalen zwischen den Beurteilungen auszugehen.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte ablehnen müssen. Der Senat sieht auch unter
Würdigung des Beschwerdevorbringens einen Anordnungsanspruch als gegeben an.
Nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden
summarischen Prüfung hat der Antragsgegner bei der Entscheidung über die
Besetzung der Beförderungsplanstelle sein Auswahlermessen fehlerhaft
ausgeübt.

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Der Antragsgegner hat in Anwendung der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996 (BRL Pol), MBl. NRW.
1996, 278, in der Fassung der einschlägigen Änderungen, den Antragsteller und den
Beigeladenen als im Wesentlichen gleich gut qualifiziert eingestuft und die
Beförderungsentscheidung auf die Hilfskriterien "letzte Ernennung", "Zugehörigkeit
zum Laufbahnabschnitt II" und "allgemeines Dienstalter" gestützt. Bei der Annahme
eines Qualifikationsgleichstandes hat der Antragsgegner zum einen in Rechnung
gestellt, dass der Antragsteller und der Beigeladene in ihren aktuellen
Regelbeurteilungen vom 3. Juli 0000 (betreffend den Antragsteller) und vom
8. August 0000 (betreffend den Beigeladenen) das gleiche Gesamturteil - "Die
Leistung und Befähigung des ... übertreffen die Anforderungen" - erhalten haben und
auch in den Hauptmerkmalen Leistungsergebnis und Sozialverhalten gleich beurteilt
worden sind, nämlich jeweils mit 4 Punkten. Zum anderen hat der Antragsgegner
berücksichtigt, dass der Antragsteller hinsichtlich eines Hauptmerkmals, nämlich des
Leistungsverhaltens, mit 5 Punkten um einen Punkt besser beurteilt worden ist als
der Beigeladene. Die vorgenannte Abweichung um eine Notenstufe in einem
Hauptmerkmal hat den Antragsgegner nicht veranlasst, darauf eine
Auswahlentscheidung zugunsten des Antragstellers zu stützen, da er sie insoweit als
nicht ausschlaggebend angesehen hat. Maßgeblich für diese Bewertung war nach
Angaben des Antragsgegners die Annahme, dass im Hinblick auf die
Unterschiedlichkeit der Personalstrukturen der im IAF NRW zusammengeführten
Dienststellen mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen und unter Berücksichtigung
unterschiedlicher Endbeurteiler keine hinreichend einheitlichen
Beurteilungsmaßstäbe gewährleistet gewesen seien. Aus diesem Grunde sei eine
Abweichung nach oben oder unten von lediglich einem Punktwert bei nur einem
Hauptmerkmal als nicht hinreichend aussagekräftig hinsichtlich eines
Beurteilungsvorsprungs angesehen worden. Die nach diesen Maßgaben durch den
Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung erweist sich nicht als
rechtsfehlerfrei.

9

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung,

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vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2004
- 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 - und
vom 25. August 2004 - 6 B 1649/04 -,

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davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest
ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden
Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen
dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im
Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem
Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine
Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in
den Hintergrund drängen.

12

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur
Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine
Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn
der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen,
in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt oder wenn von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe
nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse
effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine - u. U. erhöhte -
Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

13

Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, ob sich die Entscheidung, den
Einzelfeststellungen im Rahmen des Qualifikationsvergleichs keine Bedeutung
beizumessen, im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums
hält. Nur insoweit kommt dem Gesichtspunkt der sich aufdrängenden inhaltlichen
Ausschöpfung eine Bedeutung zu: Weisen die mit gleichem Gesamturteil
abschließenden Beurteilungen in Einzelfeststellungen Unterschiede auf, deren
Berücksichtigung im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nahe liegt oder sich gar
aufdrängt, trifft den Dienstherrn zumindest eine Begründungs- und
Substantiierungspflicht, wenn er den Unterschieden gleichwohl keine Bedeutung
beimessen will.

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Unter Anwendung dieser Grundsätze drängt sich hier eine inhaltliche
Ausschöpfung der aktuellen Regelbeurteilungen des Antragstellers und des
Beigeladenen mit Blick auf die Bewertung der Hauptmerkmale auf, denn der
Antragsteller hat beim Hauptmerkmal Leistungsverhalten die Höchstnote von 5
Punkten erreicht, während der Beigeladene zu insoweit nur mit 4 Punkten beurteilt
worden ist. Auch wenn die weiteren - in beiden Beurteilungen ausgewiesenen -
Hauptmerkmale (Leistungsergebnis und Sozialverhalten) übereinstimmend jeweils
mit 4 Punkten beurteilt worden sind, so darf dies nicht dazu führen, die
unterschiedliche Beurteilung des Hauptmerkmals Leistungsverhalten, welches nicht
an eine bestimmte Funktion gebunden ist und daher Bedeutung für jedes
Beförderungsamt haben kann, aus dem Qualifikationsvergleich auszublenden.

15

Die hiernach bestehende Pflicht zur inhaltlichen Ausschöpfung der
Regelbeurteilungen im Rahmen der Auswahlentscheidung zwischen dem
Antragsteller und dem Beigeladenen besagt nicht, dass die bessere Bewertung des
genannten Hauptmerkmals in der Beurteilung des Antragstellers von
ausschlaggebender Bedeutung sein müsste. Den Antragsgegners trifft bei dieser
Sachlage aber eine Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er dem
Unterschied in den Beurteilungen keine Bedeutung beimessen will. Diesem
Erfordernis hat der Antragsgegner bislang nicht hinreichend entsprochen. Die von
ihm insoweit vorgenommenen Erwägungen erweisen sich als nicht ausreichend.
Denn der vom Antragsgegner diesbezüglich geltend gemachte Gesichtspunkt
mangelnder Vergleichbarkeit - letztere hat der Antragsgegner unter Hinweis darauf
angenommen, dass die zu vergleichenden Beurteilungen von unterschiedlichen
Dienststellen und unterschiedlichen Endbeurteilern stammten - greift nicht durch.

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Die aktuellen Regelbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen sind
jeweils auf der Grundlage der BRL Pol erstellt worden. Die BRL Pol sehen ein stark
schematisiertes Beurteilungsverfahren vor, dessen Ziel es gerade ist, eine
Vergleichbarkeit der auf ihrer Grundlage erstellten Beurteilungen sicherzustellen.
Auch bei Beurteilungen, die von unterschiedlichen Dienststellen und von
unterschiedlichen Endbeurteilern stammen, ist aufgrund der Übereinstimmung der
angewandten Beurteilungsmaßstäbe gewährleistet, dass die Beurteilungen
miteinander vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit bezieht sich dabei wegen der
Schematisierung des Beurteilungssystems nicht lediglich auf die Gesamturteile,
sondern auch auf die Bewertung der Hauptmerkmale.

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Vgl. Beschluss des Senats vom
10. September 2004 - 6 B 1585/04 -; zur
Vergleichbarkeit von nach den BRL Pol erstellten
Beurteilungen und Beurteilungen aus einem anderen
Bundesland vgl. ferner Beschluss des Senats vom
21. April 2004
- 6 B 71/04 -.

18

Gemessen hieran erweist sich die Einschätzung des Antragsgegners, die hinsichtlich
des Hauptmerkmals "Leistungsverhalten" um einen Punkt bessere Beurteilung des
Antragstellers könne nicht als so ausschlaggebend angesehen werden, dass sie dem
Antragsteller zu einem Beurteilungsvorsprung verhelfe, weil es insoweit an einer
hinreichenden Vergleichbarkeit der Beurteilungen fehle, als nicht sachgerecht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 72 Nr. 1 GKG in der seit dem
1. Juli 2004 geltenden Fassung.

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