Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-05, Aktenzeichen 19 A 1657/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0305.19A1657.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO).
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage dann nicht, wenn sie sich auf der Grundlage
des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation und auf der
Grundlage der entstandenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt.

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BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 4 B 266/94 -, NVwZ 1995, 601
(602).

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Die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Rechtsfrage,

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ob ein Ausländer beweisbelastet ist für das Nichtbestehen einer von der
Einbürgerungsbehörde behaupteten Staatsangehörigkeit, deren Bestehen diese selbst nicht
beweisen kann,

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lässt sich auf der Grundlage der entstandenen Rechtsprechung und durch eine Auslegung
des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln ohne Weiteres
dahingehend beantworten, dass der Einbürgerungsbewerber die Beweislast dafür trägt, dass er
keine fremde Staatsangehörigkeit mehr besitzt oder eine solche durch den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit verliert.

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In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass auch im
Staatsangehörigkeitsrecht die allgemeinen Grundsätze der Beweislastverteilung gelten und die
Ungewissheit einer anspruchsbegründenden Tatsache zu Lasten des Antragstellers geht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283, juris, Rdn. 27,
und Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 68.95 -, juris, Rdn. 11.

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Daraus folgt, dass der Einbürgerungsbewerber die Beweislast für das Bestehen der
anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Einbürgerung trägt. Die Voraussetzung der
Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG („wenn er seine bisherige
Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert") bedeutet, dass der Einbürgerungsbewerber keine
fremde Staatsangehörigkeit mehr besitzen darf oder eine solche durch den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit verlieren muss. Diese Auslegung der Vorschrift ergibt sich aus
ihrem Sinn und Zweck, ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem systematischen
Zusammenhang mit § 12 StAG.

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Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Vermeidung der Entstehung von Mehrstaatigkeit
durch die Einbürgerung. Sie wurde unverändert aus der Vorschrift des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr.
4 AuslG 1990, und diese wiederum unverändert aus § 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1990 in der bis
zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung übernommen. Nach der Begründung des
Entwurfs für ein Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts, mit dem die Vorschrift des §
86 AuslG 1990 eingeführt wurde (BGBl. 1990 I, 1354), würde eine generelle Hinnahme von
Mehrstaatigkeit dem Ziel einer Hinführung zu einer Loyalität zur Bundesrepublik
Deutschland nicht dienen. Das deutsche Einbürgerungsrecht sei vom Grundsatz der
Vermeidung von Mehrstaatigkeit geprägt. Mehrfache Staatsangehörigkeit werde immer noch
innerstaatlich und international als eine Erscheinung betrachtet, die sowohl im Interesse des
Staates wie im Interesse der Bürger möglichst vermieden oder beseitigt werden solle. Die
Vermeidung von Mehrstaatigkeit - jedenfalls bei der Einbürgerung - sei auch ein international
beachteter Grundsatz, welcher in dem Europarats-Übereinkommen über die Verringerung der
Mehrstaatigkeit vom 6. Mai 1963 seinen Ausdruck finde.

12

BT-Drs. 11/6321, S. 47.

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Dieses Ziel wurde auch bei der Änderung der Vorschrift mit dem Gesetz zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I, 1618) beibehalten. Nach der
Begründung des Gesetzentwurfs wurde auch bei dieser Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
der Gesichtspunkt der Vermeidung von Mehrstaatigkeit angemessen berücksichtigt.
Insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten bestehe ein staatliches Interesse, die Fälle
mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken.

14

BT-Drs. 14/533, S. 11.

15

Dieser Zweck des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG ergibt sich auch aus seinem
systematischen Zusammenhang mit § 12 StAG. Demnach wird nur in bestimmten Fällen von
der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen. Hieraus ergibt sich, dass die
vorherige Aufgabe oder der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit durch die
Einbürgerung die Regel, die Beibehaltung der bisherigen (fremden) Staatsangehörigkeit bei
der Einbürgerung aber die Ausnahme sein und bleiben soll.

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Angesichts dieses klaren Regelungszwecks spricht auch der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz
1 Nr. 4 StAG entgegen der Auffassung des Klägers nicht durchgreifend dafür, dass die
Einbürgerungsbehörde die Beweislast für das Bestehen einer aufzugebenden oder zu
verlierenden fremden Staatsangehörigkeit des Einbürgerungsbewerbers trägt.

17

Gegen diese Beweislastverteilung vermag der Kläger schließlich nicht mit Erfolg
einzuwenden, dass demnach der Einbürgerungsbewerber das Nichtbestehen jedweder fremden
Staatsangehörigkeit beweisen müsste, deren Bestehen die Einbürgerungsbehörde auch nur
behauptet. Die Beweislastverteilung greift nur, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Einbürgerungsbewerber die von der Einbürgerungsbehörde behauptete
Staatsangehörigkeit besitzt. Anderenfalls bestehen keine (vernünftigen) Zweifel daran, dass
der Einbürgerungsbewerber die behauptete fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzt (§ 108
Abs. 1 Satz 1 VwGO), und bedarf es folglich keiner Beweislastentscheidung.

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Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer
Gerichtsentscheidung liegen dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt
werden.

19

BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 (1164).

20

Soweit der Kläger in dem angefochtenen Urteil Ausführungen zu seiner libanesischen
Staatsangehörigkeit vermisst, begründet dies schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils, weil es hierauf nicht ankommt. Das
Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass Überwiegendes dafür spreche, dass der
Kläger auch türkischer Staatsangehöriger sei und schon deshalb - unbeschadet des Aufgebens
oder Verlierens der libanesischen Staatsangehörigkeit - die Voraussetzung des § 10 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 StAG nicht erfülle. Diese Annahme des Verwaltungsgerichts hat der Kläger nicht
schlüssig in Frage gestellt.

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Der Einwand des Klägers, nicht ihn, sondern den Beklagten treffe die Darlegungs- und
Beweislast dafür, dass er türkischer Staatsangehöriger sei, trifft aus den oben genannten
Gründen nicht zu. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Beklagte diesen Beweis mit Hilfe
des vorgelegten Auszugs aus dem türkischen Personenstandsregister führen kann. Dieser
begründet aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils zumindest einen
ernsthaften Anhalt dafür, dass der Kläger auch türkischer Staatsangehöriger ist. Die hiergegen
vom Kläger vorgebrachten Argumente greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die
Identität des Klägers mit dem in dem Registerauszug genannten I. F. überzeugend aus
der Übereinstimmung der (arabischen) Namen und der Reihenfolge der elf Kinder der Eltern
des Klägers mit den (türkischen) Namen und der Reihenfolge der elf Kinder des I1. und der
S. F. in dem Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister und aus der
Unterschrift des Vaters des Klägers „I1. „ unter der Zuweisungsentscheidung der Zentralen
Ausländerbehörde für Asylangelegenheiten in D. am 29. November 1991 hergeleitet.
Hiergegen spricht nicht durchgreifend, dass der Kläger nach der von ihm vorgelegten
Geburtsurkunde am . Mai 1978 geboren wurde, I. F. laut Registerauszug aber am .
September 1982. Denn nach dem vom Kläger selbst vorgelegten Untersuchungsbericht des
Rechtsanwalts I. G. und des Herrn K. L. vom 20. April 2001 ist es
systembedingt möglich, Eintragungen (in das türkische Personenstandsregister) ggf. nur dann
bzw. mit Daten vornehmen zu lassen, wie es für die Betreffenden - vermeintlich - vorteilhaft
erscheint. Beispielsweise werden demnach Jungen mit späteren Geburtsdaten registriert, um
entsprechend später zum Militärdienst einberufen zu werden.

22

Ferner trifft es nicht zu, dass - wie der Kläger meint - eine Eintragung in das türkische
Nüfus-Register nicht ohne Weiteres auf das Bestehen einer türkischen Staatsangehörigkeit
schließen lässt. Wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, begründet nach
Art. 38 Abs. 2 lit. a) des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 vom 11. Februar
1964 die Eintragung in das Personenstandsregister der Republik Türkei bis zum Beweis des
Gegenteils die Vermutung, dass der Betreffende die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.
Dass in diesem Register (im Allgemeinen) auch unrichtige Eintragungen vorgenommen
werden, lässt demnach im konkreten Fall die gesetzliche Vermutung der Eintragung des
Betreffenden für das Bestehen seiner türkischen Staatsangehörigkeit bis zum Beweis des
Gegenteils unberührt.

23

Die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 124 Abs. 1 Nr.
5 VwGO). Seine Rüge, das Verwaltungsgericht hätte die von ihm vorgelegte Geburtsurkunde
auf ihre Echtheit hin überprüfen lassen müssen, greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht
hat seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Kläger am . Mai 1978 in Beirut geboren
wurde (Urteilsabdruck Seite 6, letzter Absatz). Es hat hieraus lediglich nicht den vom Kläger
gewünschten Schluss gezogen, dass er nicht identisch mit dem in dem Auszug aus dem
türkischen Personenstandsregister genannten I. F. ist. Dies begründet jedoch weder
einen Aufklärungsmangel noch einen Gehörsverstoß. Die vom Verwaltungsgericht
angenommene Beweislastverteilung begründet ebenfalls keinen Gehörsverstoß, weil es damit
nicht entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen oder eine
Überraschungsentscheidung getroffen hat.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat bemisst die
Bedeutung des Einbürgerungsbegehrens für den Kläger in ständiger Praxis in Anlehnung an
den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem doppelten
Auffangwert.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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