Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-31, Aktenzeichen 21 K 7090/01
ECLI:DE:VGD:2002:1031.21K7090.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt die Auszahlung eines ihm auf Grundlage des Gesetzes zur
Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (HZG) bewilligten Zuschusses,
den der Beklagte -hier als Träger der Sozialhilfe- im Wege des Erstattungsverfahrens
für die Heizperiode 2000/2001vereinnahmt hat.

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Der Kläger lebt zusammen mit seinem minderjährigen Sohn, M1, in einer 68 qm
großen Wohnung. Während der Heizperiode vom 01. Oktober 2000 bis zum
31. März 2001 berücksichtigte der Beklagte insgesamt 400,00 DM
Heizkostenvorauszahlungen bei der Berechnung der gewährten Leistungen nach
dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Davon entfielen monatlich jeweils 50,00 DM
auf den Sohn des Klägers, der während der gesamten Heizperiode 2000/2001 Hilfe
zum Lebensunterhalt beanspruchte. Der Kläger war aufgrund eigenen Einkommens
in den Monaten Oktober 2000 sowie Januar und März 2001 nicht hilfebedürftig und
erhielt für die Monate November und Dezember 2000 monatlich 50,- DM zur
Deckung der Heizkostenvorauszahlungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt.
Nach der nur für das Jahr 2001 vorliegenden Heizkostenabrechnung ist im gesamten
Jahreszeitraum ein Heizkostenbedarf in Höhe von 891,55 DM entstanden, den der
Kläger durch seine Vorauszahlungen an den Vermieter vollumfänglich abdecken
konnte. Eine Nebenkostennachforderung des Vermieters für die Heizperiode
2000/2001 liegt nicht vor. Eine Rückforderung zuviel geleisteter Heizkostenbeihilfen
in der maßgeblichen Heizperiode durch den Beklagten erfolgte nicht.

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Mit Bescheid vom 17. Juli 2001 wurde dem Kläger zunächst für die maßgebliche
Heizperiode ein einmaliger Heizkostenzuschuss in Höhe von 340,00 DM bewilligt. Mit
demselben Bescheid wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass die Leistung nicht ausbezahlt,
sondern auf eine Erstattungsforderung geleistet worden sei, die der Beklagte als
Träger der Sozialhilfe habe. Denn der Kläger habe Hilfe zum Lebensunterhalt
erhalten und dort seien die Heizkosten bereits in angemessenem Umfange bei der
Berechnung des Hilfeanspruchs berücksichtigt worden. Nur in dem -hier nicht
gegebenen- Fall, dass die mit der Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlten
Heizkostenvorauszahlungen niedriger seien als der beanspruchte
Heizkostenzuschuss, sei ein entsprechender Differenzbetrag auszuzahlen.

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Im Rahmen des am 25. Juli 2001 erhobenen Widerspruchs trug der Kläger vor,
die Rechtsgrundlage für eine Erstattung könne nicht § 104 SGB X sein, da es sich
bei dem einmaligen Heizkostenzuschuss nicht um eine Sozialleistung nach § 11 SGB
I handele. Darüberhinaus könne ein etwaiger Erstattungsanspruch überhaupt erst ab
In-Kraft-Treten des HZG am 24. Dezember 2001 geltend gemacht werden, so dass
jedenfalls die Vereinnahmung vor diesem Zeitpunkt rechtswidrig sei. Daher müsse
der einmalige Heizkostenzuschuss an ihn ausgezahlt werden.

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Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom
08. Oktober 2001 zurück. § 104 SGB X sei gem. § 6 HZG entsprechend auf dieses
Gesetz anzuwenden, so dass eine einschlägige Rechtsgrundlage bestehe, die auch
erfüllt sei, da das Sozialamt als nachrangiger Leistungsträger für einen anderen -
vorrangigen - Leistungsträger, hier die Wohngeldstelle, in Vorleistung getreten sei.
Es handele sich zudem um eine gleichartige Leistung für einen gleichen Zeitraum,
denn die vom Sozialhilfeträger bewilligten Leistungen berücksichtigten auch den
anfallenden Heizkostenbedarf für die Heizperiode 2000/2001. Das In-Kraft-Treten
des HZG erst am 24. Dezember 2001 stehe einer Erstattung ebensowenig entgegen
wie die Höhe des Erstattungsanspruches. Der Kläger habe vom Beklagten eine
Heizkostenvorauszahlung in Höhe von monatlich 100,00 DM für die Monate Oktober
2000 bis Februar 2001 erhalten. Diese Vorauszahlungsbeträge überwögen den
Heizkostenzuschuss in Höhe von 340,00 DM, so dass dessen gesamte
Vereinnahmung rechtmäßig sei. Dies sei auch sachgerecht, denn es solle eine
Doppelleistung an den Kläger vermieden werden und durch die Erstattungsregelung
die vorgesehene Verteilung der auf die verschiedenen Leistungsträger entfallenen
Lasten nachträglich wieder hergestellt werden.

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Der Kläger hat mit Schreiben vom 05. November 2001, eingegangen bei Gericht
am 07. November 2001, Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vertiefend zum
Widerspruch vor, es sei Zweck des HZG, die Vermeidung von Härten, die durch den
Anstieg der Energiepreise allgemein, also etwa auch im Rahmen der
Lebenshaltungskosten, verursacht würden, aufzufangen, nicht aber nur die Bezieher
des Zuschusses in den Genuss von beheiztem Wohnraum zu bringen. Daher stehe
der Zuschuss zu deren freier, nicht zweckgebundener Verfügung. Es könne zudem
nicht von einer Doppelleistung an ihn gesprochen werden, da ein Nachrangverhältnis
im Sinne des § 104 SGB X zwischen den beiden Leistungsträgern nicht bestehe. Es
fehle vielmehr an der Gleichheit der Leistungen gem. § 77 BSHG. Denn bei der Hilfe
zum Lebensunterhalt gehe es um Heizkostenübernahme, im Rahmen des HZG
jedoch um den Ausgleich von allgemeinen Teuerungen. Schließlich weist der Kläger
darauf hin, ihm stehe der Heizkostenzuschuss nach dem HZG alleine zu, während
Heizkostenvorauszahlungen nach dem BSHG auch anteilig in Höhe von 300,00 DM
an seinen Sohn zur Bedarfsdeckung gezahlt worden seien.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 17.
Juli 2001 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 08. Oktober	2001 zu verpflichten,
den mit dem erstgenannten Bescheid bewilligten
Heizkostenzuschuss in voller Höhe an ihn auszubezahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen
Bescheide. Ihm stehe in seiner Eigenschaft als Träger der Sozialhilfe kraft Gesetzes
der Erstattungsanspruch gem. § 104 SGB X i.V.m. § 6 HZG zu.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid vom 17. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 08.
Oktober 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113
Abs. 5 VwGO). Dem Kläger steht kein Anspruch auf Auszahlung des
Heizkostenzuschusses in Höhe von 340,00 DM für die Heizperiode 2000/2001 zu.
Der ihm auf Grund des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen
Heizkostenzuschusses vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I, S. 1846) zustehende
Anspruch auf den Zuschuss gilt gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt, da dem
Beklagten in seiner Funktion als Träger der Sozialhilfe ein Erstattungsanspruch nach
§ 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 140 BSHG, § 6 HZG im Umfange der zu gewährenden
Leistung zusteht. Die getroffene Entscheidung des Beklagten, den Zuschuss nicht
dem Kläger, sondern dem eigenen Sozialamt zufließen zu lassen, ist somit nicht zu
beanstanden.

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Rechtsgrundlage für die Vereinnahmung des Zuschusses durch den Beklagten
ist die Erstattungsregelung für nachrangig verpflichtete Leistungsträger in § 104 Abs.
1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 140 BSHG, § 6 HZG. Hiernach ist, wenn ein nachrangiger
Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des §
103 Abs. 1 SGB X vorliegen, der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der
Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger
nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen
Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

18

Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger
Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers nicht selbst zur
Leistung verpflichtet gewesen wäre. Vorrangig zu Leistungen verpflichtet ist hier
gem. § 4 Abs. 1 HZG die zur Bewilligung von Wohngeld zuständige Stelle,
nachrangig verpflichtet der Sozialhilfeträger. Die Nachrangigkeit der Verpflichtung
des Sozialhilfeträgers ergibt sich - im Unterschied zu § 103 Abs. 1 SGB X, der auf
einen nachträglichen Wegfall der Leistungsverpflichtung abstellt - von vornherein aus
der kraft Gesetzes angeordneten Systemsubsidiarität des BSHG (§ 2 Abs.1
BSHG).

19

Die nach dem HZG und dem BSHG gewährten Leistungen dienen auch
demselben Zweck. Grundsätzlich ist für den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X
davon auszugehen, dass er nur dann gegeben ist, wenn der Anspruch gegen den
vorrangigen Träger auf Leistungen gerichtet ist, die ihrer Art nach nicht außerhalb der
Zweckbestimmung der Leistungen des nachrangigen Trägers liegen,

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vgl. BSG, Urteil v. 27.11.1990 - 3 RK 30/89 -, juris = Urteilssammlung für die
gesetzliche Krankenversicherung, USK 9054; Giese, in: Giese, Kommentar zum
Sozialgesetzbuch I und X, Bd. X/2, Stand: Juli 2002, § 104 Rn. 17.1; Roos, in: von
Wulfen, SGB X, 4. Aufl., § 104 Rn. 11.

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Das Erfordernis der zweckidentischen Leistungen ergibt sich aus dem Wesen der
Erstattungsansprüche, Mehrfachleistungen mit gleicher Zielsetzung zu vermeiden.
Vorliegend hat der Sozialhilfeträger dem Kläger für die Monate November und
Dezember 2000 sowie Februar 2001 und seinem mit ihm in einem Haushalt
lebenden minderjährigen Sohn während der gesamten Heizperiode 2000/2001 von
Oktober bis März Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Der von der Wohngeldstelle für
denselben Zeitraum geleistete Heizkostenzuschuss über 340,00 DM hätte bei
rechtzeitiger Leistung als Einkommen voll berücksichtigt werden müssen, mit der
Folge, dass sich die Leistungen des Sozialamtes entsprechend vermindert hätten, da
der Zuschuss ebenfalls für die Heizkosten einzusetzen war. Nach § 77 Abs. 1 BSHG
sind nämlich Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem
ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, insoweit als Einkommen zu
berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfalle demselben Zweck dient.

22

Zwischen der Gewährung des Heizkostenzuschusses und den im Rahmen der
Hilfe zum Lebensunterhalt übernommenen Heizkostenvorauszahlungen besteht
Zweckidentität. Der Zweck der sozialhilferechtlichen Einzelleistung ist anhand des
konkret zu deckenden Bedarfs zu ermitteln. Zweckidentität besteht in dem Umfang,
in dem beide Leistungen der Deckung desselben Bedarfs dienen. Nach § 1 HZG
dient der einmalig gewährte Heizkostenzuschuss der Milderung von Härten, die
durch den Anstieg der Energiepreise entstanden sind oder entstehen werden. Die
Ansicht des Klägers, es handele sich bei dem Zuschuss um eine nicht
zweckgebunden Leistung, die die allgemeine, durch den Energiepreisanstieg
mitverursachte, Teuerung abfangen solle, geht fehl. So ist bereits in der
Gesetzesüberschrift und sodann in § 1 HZG ausdrücklich von einem einmaligen
Heizkostenzuschuss die Rede. Hintergrund der Normierung ist demnach allein,
Belastungen durch den gestiegenen Heizernergiekostenbedarf bei der Beheizung
der Wohnung abzufangen. Dies bestätigen die Gesetzesmaterialien,

23

vgl. BT-Drucks. 13/4435, S. 7, 10.

24

Somit dient der Zuschuss der teilweisen Abdeckung des bestehenden Bedarfs an
einer beheizten Unterkunft. Zur Deckung dieses Bedarfs sind ebenso die Leistungen
des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Befriedigung des laufenden Bedarfs gem. §§
11 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 1, 22 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 RegelsatzVO
bestimmt. Die Kosten für die Beheizung sind in Höhe der angemessenen
tatsächlichen Aufwendungen vom Sozialhilfeträger als Leistung zu übernehmen. Die
jeweiligen Leistungen dienen somit beide der Deckung desselben Bedarfs an einer
beheizten Unterkunft.

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Ferner mangelt es nicht an der Gleichzeitigkeit der beiden Leistungen. Die
Leistungen nach dem HZG und die der Einsatzgemeinschaft nach dem BSHG
zugeflossenen Leistungen sind für denselben Zeitraum bestimmt, da sie sich jeweils
auf die Kosten der Wohnungsbeheizung in der Heizperiode 2000/2001 beziehen. Der
für diesen Zeitraum ausbezahlte Heizkostenzuschuss soll -entgegen der Auffassung
des Klägers- nicht den erst ab In-Kraft-Treten des HZG am 24. Dezember 2000 (§ 7
HZG) entstehenden Heizkostenaufwand teilweise decken, sondern den in der
gesamten Heizperiode von Oktober 2000 bis einschließlich März 2001 entstehenden
Bedarf. Das verdeutlicht der auf diesen Zeitraum abstellende § 1 HZG.

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Dem Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X steht ferner nicht entgegen,
dass keine sich über den vollen Zeitraum der Heizperiode erstreckende
Personenidentität zwischen dem Berechtigten nach HZG und dem Empfänger der
Sozialhilfeleistungen besteht. Anspruchsberechtigt nach dem HZG ist allein der
Kläger selbst. Ihm wurde der Heizkostenzuschuss von 340,00 DM gem. § 2 Abs. 1
HZG als vorrangige Leistung bewilligt. Jedoch wurden bei ihm nur in den Monaten
November und Dezember 2000 sowie Februar 2001 die gezahlten
Heizkostenvorauszahlungen bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
berücksichtigt. Lediglich sein minderjähriger Sohn war während der gesamten
Heizperiode bedürftig; ihm kamen insgesamt 300,00 DM an Heizkostenbeihilfen
zugute. Es fehlt also hinsichtlich der Monate Oktober 2000 sowie Januar und März
2001 an der Identität des Leistungsberechtigten für die nach- und vorrangige
Leistung. Ob § 104 Abs. 1 SGB X grundsätzlich Personenidentität verlangt, muss
hier keiner Entscheidung zugeführt werden, da für den vorliegenden Fall die
sondergesetzliche Vorschrift des § 140 BSHG eingreift. Nach dieser Vorschrift gelten
als Aufwendungen außer den Kosten der Hilfe für denjenigen, der den
Leistungsanspruch gegen den vorrangig verpflichteten Träger hat, auch die Kosten
der gleichzeitig mit dieser Hilfe seinen minderjährigen unverheirateten Kindern
gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt. Durch § 140 BSHG werden die
Sozialhilfeträger ermächtigt, die Erstattung von Leistungen auch dann zu bewirken,
wenn der Leistungsberechtigte der vor- und nachrangigen Leistung -wie hier- nicht
identisch ist. Diese Norm als eine spezielle, die Ansprüche des Sozialhilfeträgers
betreffende Ergänzung des § 104 SGB X zu sehen, entspricht der Regelung in § 37
Abs. 1 SGB. Die Heranziehung des § 140 BSHG bei der Auslegung des § 104 Abs. 1
SGB X hat in der höchstrichetrlichen Rechtsprechung Bestätigung gefunden,

27

vgl. BSG, Urteil v. 08.08.1990 - 11 Rar 79/88 -, FEVS 41, 255 = NJW 1991,
308; BSG, Urteil v. 24.11.1971 - 4 RJ 279/70 -, FEVS 19, 100 = BSGE 33,
222.

28

Aufwendungen des Beklagten als Sozialhilfeträger sind gemäß § 140 BSHG
daher - neben den Kosten der Hilfe in den Monaten November und Dezember 2000
sowie Februar 2001 für den nach dem HZG anspruchsberechtigten Kläger - ebenso
die Kosten der seinem Sohn als Hilfe zum Lebensunterhalt während der gesamten
Heizperiode gewährten Leistungen, einschließlich der Heizkostenbeihilfen nach dem
BSHG. Die Anwendung der Sonderregelung des § 140 BSHG führt in diesem Falle
auch zu sachgerechten Ergebnissen, da der Kläger mit seinem minderjährigen Sohn
im Rahmen einer sozialhilferechtlichen Einsatzgemeinschaft zusammenlebt und die
Leistungen zur Deckung des Heizkostenbedarfs beiden Bewohnern zugute
kommen.

29

Schließlich ist die Vereinnahmung des Heizkostenzuschusses in voller Höhe
nicht zu beanstanden. Die jeweils an den Kläger und seinen Sohn von dem
Beklagten als Träger der Sozialhilfe gezahlten Heizkostenbeihilfen für die
Heizperiode 2000/2001 sind vollumfänglich zu berücksichtigen. Ausweislich der nicht
in Zweifel gezogenen Aufstellung über die Sozialhilfeleistungen an den Kläger und
seinen Sohn übernahm der Beklagte dabei insgesamt 400,00 DM
Heizkostenvorauszahlungen. Die Vorauszahlungen des nachrangig verpflichteten
Sozialhilfeträgers sind damit höher als der beanspruchte Zuschuss von 340,00 DM.
Im Umfange des gewährten Heizkostenzuschusses wäre er bei früherer Bewilligung
nicht leistungsverpflichtet gewesen. Somit wird durch die Erstattung in Form der
Vereinnahmung der 340,00 DM durch den Beklagten der Zustand wieder hergestellt,
der bestanden hätte, wenn von vornherein die Leistungen durch den vorrangig
verpflichteten Leistungträger - hier die Wohngeldstelle - erbracht worden wäre.

30

Das Verfahren ist gem. § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei, da der Begriff der
Sozialhilfe in Satz 1 dieser Vorschrift umfassend zu verstehen ist und daher alle der
allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegenden Sachgebiete, die
Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben, umfasst. Dazu
gehört auch der einmalige Heizkostenzuschuss nach dem HZG.

31

Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO
i.V.m. § 167 Abs. 1, 2 VwGO.

32

Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen, da die
Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr 4. VwGO
nicht gegeben sind.

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