Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-11, Aktenzeichen 25 K 2381/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0311.25K2381.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

1

Tatbestand:

2

Die Beigeladenen sind tschetschenischer Volkszugehörigkeit und russischer
Staatsangehörigkeit.

3

Der Beigeladene zu 1. ist am 0.00.0000 in Grosny, die Beigeladene zu 2. am
0.0.0000 in Grosny und die Beigeladene zu 3. am 00.00.0000 in Sernovodsk
geboren.

4

Die Beigeladenen verließen am 31. Januar 2004 ihr Heimatland, reisten am
5. Februar 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am
10. Februar 2004 einen Asylantrag, zu dessen Gründen sie von dem Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - Bundesamt -) angehört worden sind. Bei der in russischer Sprache
durchgeführten Befragung gaben sie im wesentlichen an: Der Beigeladene zu 1.
habe in der Zeit von 1997 bis September 1999 bei dem tschetschenischen
Sicherheitsdienst gearbeitet. Nachdem ein tschetschenischer Jugendlicher von den
russischen Truppen abgeholt und unter Folter unter anderem den Beigeladenen zu
1. verraten habe, sei dieser von den russischen Sicherheitskräften gesucht worden.
Am 10. Juni 2002 seien diese zu Hause erschienen, hätten nach dem Bruder des
Beigeladenen zu 1. und dem Beigeladenen zu 1. gefragt und, nachdem diese nicht
anzutreffen gewesen seien, den Vater des Beigeladenen zu 1. mitgenommen, der
seitdem verschwunden sei. Daraufhin habe der Beigeladene zu 1. sich versteckt
gehalten. Seither seien russische Militärangehörige zweimal bei der Beigeladenen zu
2. erschienen und hätten nach ihrem Mann gefragt. Sie habe deswegen ihr erstes
Kind verloren.

5

Mit Bescheid vom 22. März 2004, dem Kläger zugestellt am 24. März 2004,
lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Beigeladenen ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation
vorliegen.

6

Der Kläger hat am 3. April 2004 Klage erhoben, mit welcher er eine
unzureichende Sachaufklärung des Bundesamtes, nicht aufgeklärte Widersprüche
und Plausibilitätslücken im Vortrag der Beigeladenen sowie eine unzutreffende
asylrechtliche Würdigung der Verhältnisse in der Russischen Föderation und
insbesondere hinsichtlich der Frage einer inländischen Fluchtalternative für
Tschetschenien rügt.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 22. März 2004 aufzuheben,
soweit die Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden
ist.

9

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beigeladene beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

In den mündlichen Verhandlungen vom 28. Februar 2005 und vom 11. April 2005
wurden die Beigeladenen zu 1. und zu 2. mit Hilfe einer Dolmetscherin für die
tschetschenische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Ihre Aussage wurde
protokolliert.

14

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen N und F3 über
die Familienverhältnisse des Beigeladenen zu 1.. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 11. April 2005
verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der Ausländerbehörde des Landrates
des Kreises L, der Gerichtsakten des VG Düsseldorf 25 K 3821/02.A, der
Gerichtsakten des VG Greifswald 9 K 579/03.As und 9 K 3804/03.As, der in diesen
Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes 0000000-000 und
0000000 -000, der Gerichtsakten des VG Schwerin 3 A 188/05 As und 3 A 156/05
As, der Gerichtsakte des VG Lüneburg 2 A 153/01 und des Anhörungsprotokolls des
Bundesamtes in dem Verfahren 0 000 000 - 000 sowie der zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse zu der Frage einer
politischen Verfolgung in der Russischen Föderation Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt nicht
die dem Kläger nach dem Asylverfahrensgesetz zur Wahrnehmung übertragenen
Rechte (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beigeladenen haben einen Anspruch auf
die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthaltsG vorliegen,
weil ihr Leben und ihre Freiheit bei einer Rückkehr in die Russische Föderation
bedroht sind.

19

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

20

Die Frage, wann Verfolgungsmaßnahmen den Charakter politischer Verfolgung
aufweisen, war im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
in gleicher Weise zu beurteilen wie nach Art. 16 a Abs. 1 GG,

21

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100/99 -,
NVwZ-RR 1991 -, S. 215.

22

§ 51 Abs. 1 AuslG unterschied sich dabei lediglich dadurch von Art. 16 a Abs. 1
GG, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt waren, wenn ein Asylanspruch
aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa auf Grund er
Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 AsylVfG - ausgeschlossen ist.

23

Daran hat sich auch durch die Übernahme dieser Regelung in § 60 Abs. 1 Satz 1
Aufenthaltsgesetz nichts geändert. Vielmehr ist der Anwendungsbereich des § 60
Abs. 1 AufenthG durch die Sätze 3 ff. auch noch auf weitere - hier nicht
eingreifende - Fallgestaltungen erweitert worden, etwa auf die Fälle einer sog.
geschlechtsspezifischen Verfolgung oder einer solchen, die von nichtstaatlichen
Akteuren ausgeht.

24

Für das Verbot der Abschiebung politisch Verfolger gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG gilt danach Folgendes:

25

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung
an asylerhebliche Merkmale - seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder sonstige für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,

26

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
(2 BvR 502/86), BVerwGE 80, 315 (333-335).

27

Politische Verfolgung ist deshalb grundsätzlich staatliche Verfolgung.
Verfolgungshandlungen Dritter stellen nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat
für solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die Verfolgungsmaßnahmen
seine Unterstützung oder einvernehmliche Duldung finden oder der Staat nicht bereit
ist oder sich in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall
gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der Betroffenen
einzusetzen (sog. mittelbare staatliche Verfolgung).

28

BVerfGE 80, 315 (334, 336 ff.); vgl. auch die Beschlüsse des BVerfG vom
1. Juli 1987 (2 BvR 478/86 u.a.), BVerfGE 76, 143 (169), und vom 2. Juli 1980
(1 BvR 147/80 u.a.), BVerfGE 54, 341 (358).

29

Siehe ferner Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. August 1983
(9 C 818.81), BVerwGE 67, 317 (319), und vom 22. April 1986 (9 C 318.85 u.a.),
BVerwGE 74, 160 (162 f.).

30

Die fragliche Maßnahme muss dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen
zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen
Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen,
aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die nach der
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet
schon eine erhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den
von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll.
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin
„wegen" eines solchen Merkmals erfolgt ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters
nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach
den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

31

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.);
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 (2 BvR 1155/91), in:
InfAuslR 1992, 152 ff..

32

Schließlich muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von
einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als
- ausgrenzende - Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt
vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, demjenigen
Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage
befindet.

33

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335).

34

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der
asylrechtliche Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der zu
treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

35

BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76 143,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

36

Das Grundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist ein Individualgrundrecht. Daher kann
es grundsätzlich nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person -
politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen
unmittelbar drohen.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 (2 BvR 902/98,
515/89, 1827/89), BVerfGE 83, 216 (230).

38

Für eine Annahme einer solchen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit
- und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch
insbesondere hinsichtlich die Verfolgung begründender Vorgänge im Verfolgerland
keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche
Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit
einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der
Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

39

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

40

Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen der Kläger und dessen
Würdigung besondere Bedeutung zu. Ihr Tatsachenvortrag kann nur zum Erfolg
führen, wenn ihre Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht
von ihrer Wahrheit überzeugen kann.

41

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

42

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit
erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies
Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz
allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen
Antragsteller aufweisen.

43

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 (9 C 473.82), in: Entscheidungen zum
Asylrecht (EZAR) 630 Nr. 8.

44

Ist der Asylbewerber unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur dann
in Betracht, wenn ihm bei verständiger Würdigung aller Umstände bei einer Rückkehr
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine
Rückkehr in seine Heimat nicht zuzumuten ist,

45

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51 (64ff.).

46

Ob eine derartige beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine
qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller
festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in
Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen
Menschen in der Lage des Ausländers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden
kann. Eine in diesem Sinne wohl begründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb
auch dann vorliegen, wenn auf Grund einer quantitativen oder statistischen
Betrachtungsweise weniger als 50% Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

47

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

48

Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene qualifizierende
Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht.

49

Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich
zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter
Kollektivverfolgung vorliegen. Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den
Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden
Weise unberücksichtigt bleiben,

50

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216-238.

51

Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im
Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender
begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven
Beurteilung dieser Frage können grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener
und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer,
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem
Asylbewerber entstehen lassen, sodass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver
Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367-380.

53

In Anwendung dieser Grundsätze haben die Beigeladene einen Anspruch auf
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bezogen
auf die Russische Föderation vorliegen. Denn nach ihren glaubhaften Bekundungen
haben sie bei einer Rückkehr in die Russische Föderation mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten.

54

Zur Überzeugung der Einzelrichterin steht fest, dass die Beigeladenen
tschetschenischer Volkszugehörigkeit sind. Dies ergibt sich bereits aus dem
Umstand, dass sich die Beigeladenen im Termin zur mündlichen Verhandlung der
tschetschenischen Sprache bedient haben und es dabei zu keinerlei
Verständigungsschwierigkeiten gekommen ist.

55

Die Beigeladenen haben bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung zu befürchten.

56

Die Beigeladenen haben glaubhaft bekundet, dass ein tschetschenischer
Jungendlicher, der im Mai 2002 von den russischen Soldaten festgenommen worden
ist, gegenüber den russischen Soldaten behauptet hat, der Beigeladene zu 1. habe
für den Sicherheitsdienst von N1 gearbeitet. Wegen dieser Aussage werde nach dem
Beigeladenen zu 1. gesucht. Diese Angaben sind glaubhaft. Sie decken sich in ihren
wesentlichen Teilen mit den Angaben der Mutter und des Bruders des Beigeladenen
zu 1., deren Bundesamtsakten auf Anregung des Klägers beigezogen worden sind.
Auch diese haben bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt angegeben, dass die
russischen Soldaten im Mai 2002 einen Jungen mitgenommen hatten, der von den
Soldaten so geschlagen worden sei, bis er diejenigen Dorfbewohner genannt habe,
die seinerzeit für N1 gearbeitet hätten. Ebenso haben sowohl die Mutter als auch der
Bruder und die Schwägerin des Beigeladenen zu 1. bei ihrer Anhörung vorgetragen,
dass die russischen Soldaten daraufhin am 10. Juni 2002 bei ihnen in dem Dorf H1
im Bezirk V erschienen seien, wo sie zu dieser Zeit gelebt hätten, und, da die Söhne
nicht zu finden gewesen seien, den Vater mitgenommen hätten, der seitdem
verschwunden sei.

57

Soweit sich Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben der
Beigeladenen ergeben hatten, sind diese im Termin zur mündlichen Verhandlung
aufgelöst worden. Dies betrifft zunächst die von dem Kläger gerügte Frage nach dem
Aufenthalt der Beigeladenen. Aufgrund der Angaben der Beigeladenen in den
mündlichen Verhandlungen vom 28. Februar und 11. April 2005 ist diese Frage
geklärt. Danach hat der Beigeladene zu 1. Grosny Ende 1999 wegen der
kriegerischen Auseinandersetzungen verlassen und ist nach H1 gegangen, von wo
er im Juni 2002 ein paar Tage nach der Festnahme des Vaters wieder nach Grosny
zurückgekehrt ist. Die Beigeladene zu 2. hat erst nach der Hochzeit mit dem
Beigeladenen zu 1. in H1 gelebt und ist mit diesem im Juni 2002 wieder nach Grosny
zurückgekehrt, wo sie immer wieder auch bei ihrer Mutter gewohnt hat. Der
Beigeladene zu 1. hatte sich in dieser Zeit allerdings versteckt gehalten und war nur
selten bei seiner Familie. Diese Angaben zu den Aufenthaltsorten sind entgegen der
Auffassung des Klägers nicht widersprüchlich. Der Beigeladene zu 1. hat gegenüber
dem Bundesamt und in Übereinstimmung mit seinen Schilderungen im Termin zur
mündlichen Verhandlung bei seiner Anhörung zunächst angegeben, seine letzte
offizielle Anschrift sei in Grosny gewesen, wo er sich allerdings nicht mehr habe
aufhalten können. An der gleichen Stelle hat er angegeben, ständig woanders
gewohnt zu haben. Dies deckt sich mit seinen Bekundungen im Termin zur
mündlichen Verhandlung, wonach er wegen der Suche nach ihm im Dorf H1 nach
der Festnahme seines Vaters wieder nach Grosny zurückgekehrt sein will, wo er sich
allerdings ständig an anderen Orten aufgehalten habe. Entgegen den Ausführungen
des Klägers hat der Beigeladene zu 1. aber zu keinem Zeitpunkt erklärt, sein letzter
Aufenthalt sei H1gewesen. Vielmehr hat er auch schon bei dem Bundesamt
angegeben, es sei nach der Denunziation durch den Jungen und der Festnahme
seines Vaters für ihn unmöglich gewesen, in dem Dorf (H1) zu leben, weshalb er in
die Stadt (Grosny) gezogen sei (Seite 4 des Anhörungsprotokolls). Soweit der
Beigeladene zu 1. bei seiner Anhörung erklärt hatte, bis zur Verhaftung des Jungen
im Juni 2002 ein sorgenfreies Leben geführt zu haben, kann dieses vor dem
Hintergrund aller anderen Angaben des Beigeladenen schon bei seiner Anhörung
durch das Bundesamt nur so verstanden werden, dass er bis dahin keiner gezielt
gegen ihn gerichteten politischen Verfolgung durch russische Sicherheitskräfte
ausgesetzt gewesen war. Dies hat der Beigeladene zu 1. bei seiner Anhörung auch
ausdrücklich erklärt (Seite 4 und 5 des Anhörungsprotokolls). Zudem ergibt sich aus
dem Umstand, dass die gesamte Familie des Beigeladenen zu 1. Ende 1999/Anfang
2000 Grosny wegen des Krieges verlassen hatte, dass sie kein sorgenfreies Leben
hatten führen können.

58

Auch der Umstand, dass die Beigeladene zu 2. nach Angaben des Beigeladenen
zu 1. wegen seiner Tätigkeit für den „Sicherheitsdienst" Schwierigkeiten mit
Wahabiten gehabt hat, spricht entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen die
Glaubhaftigkeit der Angaben der Beigeladenen. Nach den der Kammer zur
Verfügung stehenden Auskünften und Erkenntnissen, gibt es in Tschetschenien nicht
mehr klare „Feindbilder". So haben etwa auch ehemalige Rebellenführer teils sogar
mehrmals die Seite gewechselt und kämpfen nun auf der Seite der pro-russischen
tschetschenischen Regierung. Die Fronten verändern sich permanent und sind
durchlässig,

59

Schweizerische Flüchtlingshilfe, Tschetschenien und die tschetschenische
Bevölkerung in der Russischen Föderation, vom 24. Mai 2004.

60

Aus diesem Grund trauen Tschetschenen einander nicht mehr. Die Menschen
dort sind daher häufig von zwei Seiten gefährdet. So würden etwa Lehrer,
Krankenschwestern und Polizisten von vielen Tschetschenen schon deshalb als
Verräter angesehen, weil sie von der tschetschenisch-russischen Administration
bezahlt würden. Für die andere Seite sei es dagegen so, dass man automatisch als
Terrorist gelte, wenn man nicht auf deren Seite stehe,

61

vgl. Gesprächsprotokoll zwischen den Richtern der 25. Kammer des VG
Düsseldorf und Frau Babara Gladysch vom 14. September 2004.

62

Dementsprechend ist die Bedrohung eines Tschetschenen wegen derselben
Betätigung sowohl von Seiten der russischen Sicherheitskräfte als auch von
extremen Tschetschenen durchaus möglich und die entsprechende Behauptung des
Beigeladenen nicht unglaubhaft.

63

Auch der Umstand, dass der Sicherheitsdienst in der Zeit der Regierung von N1
von russischer Seite finanziert worden war, schließt eine spätere politische
Verfolgung wegen dieser Betätigung nicht aus, zumal auch N1 selbst nach Ausbruch
des zweiten Tschetschenienkrieges als Terrorist gesucht worden war. Im übrigen
wird von dem Auswärtigen Amt nicht bezweifelt, dass es in Tschetschenien auch in
der Zeit der Regierung N1 einen tschetschenischen Sicherheitsdienst gegeben hat,
vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das erkennende Gericht in dem Verfahren 25 K
3821/02.A vom 23. April 2004 - 000-000.00/00000 - (In diesem Verfahren hatte der
Asylbewerber ebenfalls geltend gemacht, Mitarbeiter des tschetschenischen
Sicherheitsdienstes bei N1 gewesen zu sein). Dass der Beigeladene zu 1. dem
Geheimdienst angehört hat, hat er nicht behauptet.

64

Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Angaben der Beigeladenen zu 1.
und zu 2. im Kern auch übereinstimmend. So haben beide bei ihrer Anhörung von
der Festnahme des Jugendlichen berichtet, die zu der Suche nach dem
Beigeladenen zu 1. geführt hat. Entgegen der Ansicht des Klägers hat die
Beigeladenen zu 2. auch schon bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt davon
berichtet, dass die russischen Soldaten den Vater des Beigeladenen zu 1. nach der
vergeblichen Aufforderung, seine beiden Söhne freizugeben, mitgenommen haben
(Seite 5 des Anhörungsprotokolls der Beigeladenen zu 2.). Im übrigen haben auch
die Mutter und der Bruder des Beigeladenen zu 1. bei ihren Anhörungen gleiches
berichtet. Dass diese erklärt hatten, der Junge sei erst 15 Jahre alt gewesen, der
Beigeladene zu 1. dagegen von einem 16 Jahre alten Jungen gesprochen hat, steht
der Glaubhaftigkeit der Angaben ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass die
Beigeladenen zu 2. diesen Vorfall irrtümlich in den Juli 2002 verlegt hatte.

65

Auch die von dem Kläger monierten Widersprüche zu den Besuchen der
russischen Sicherheitskräften bei der Beigeladenen zu 2. bestehen nach Auffassung
der Einzelrichterin nicht. Die Beigeladenen haben beide geschildert, dass die Russen
zweimal bei der Beigeladenen zu 2. erschienen waren. Aus den Schilderungen des
Beigeladenen zu 1. lässt sich dagegen nicht entnehmen, dass beide Besuche zu
dem Zeitpunkt erfolgt waren, als die Beigeladenen zu 3. gerade laufen gelernt hatte.
Insofern ist das über die Anhörung gefertigte Protokoll ungenau und zwingt nicht zu
dem von dem Kläger gezogenen Schluss, zumal der Beigeladene zu 1. von diesen
Besuchen ohnehin nur von der Beigeladenen zu 2. später erfahren hatte. Soweit in
dem Protokoll des Bundesamtes über die Anhörung der Beigeladenen zu 2.
festgehalten worden ist, dass sie ihr Kind wegen des Besuchs der russischen
Sicherheitskräfte verloren habe, hat sie in dem Termin zur mündlichen Verhandlung
vom 11. Mai 2005 überzeugend erklärt, dass ihr damaliges Vorbringen in dem
Protokoll unzutreffend festgehalten worden sei. Dies erscheint auch glaubhaft zumal
die Beigeladenen schon zu Beginn ihrer Anhörung bei dem Bundesamt darum
gebeten hatten, einen tschetschenischen Dolmetscher gestellt zu bekommen.

66

Schließlich sind auch die in der ersten mündlichen Verhandlung vom 28. Februar
2005 aufgetretenen Widersprüche hinsichtlich der Anzahl und dem Alter der Kinder
der Mutter des Beigeladenen zu 1. durch die Vernehmung der Zeugen im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2005 überzeugend aufgelöst worden.

67

Aus diesen danach insgesamt glaubhaften Angaben der Beigeladenen zu 1. und
zu 2. ergibt sich, dass die Beigeladenen zu 1. bis 3. bei einer Rückkehr in die
Russische Föderation dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
zu befürchten haben. Zwar war die von dem Beigeladenen zu 1. geschilderte
Betätigung für den „Sicherheitsdienst" nach den Ausführungen in der mündlichen
Verhandlung von außerordentlich untergeordneter Bedeutung. Darauf kommt es für
die Frage der politischen Verfolgung aber letztlich nicht an, da insofern entscheidend
ist, von welchem Sachverhalt die russischen Sicherheitskräfte ausgehen und welche
Schlüsse sie daraus ziehen. Die Beigeladenen haben aber glaubhaft bekundet, dass
der russische Staat seit der Verhaftung des tschetschenischen Jugendlichen ein
besonderes Interesse an dem Beigeladenen zu 1. gezeigt hat. So waren die
russischen Soldaten bereits einmal in H1 erschienen, hatten nach dem Beigeladenen
zu 1. gefragt und den Vater, nachdem sie den Sohn nicht hatten finden können,
mitgenommen. Die Beigeladene zu 2. hat des weiteren überzeugend geschildert,
dass russische Soldaten sie auch nach ihrer Rückkehr nach Grosny aufgesucht und
nach dem Aufenthalt ihres Ehemannes geforscht hätten. Dabei hat sie anschaulich
beschrieben, welche Auswirkungen der zweite „Besuch" der Soldaten auf die
Entwicklung ihres Kindes, die Beigeladene zu 3., gehabt hatte. Die Beigeladenen
müssen daher schon bei ihrer Rückkehr damit rechnen, dass die russischen
Sicherheitskräfte ein besonderes Augenmerk auf sie richten. Dies gilt schon vor dem
Hintergrund, dass nach dem Bericht des Auswärtigen Amt in seinem Lagebericht
vom 16. Februar 2004 - 000-000.00/000 xxx - zurückkehrende Tschetschenen
besonders beobachtet werden. Dies gilt umso mehr als das Auswärtige Amt in
seinem letzten Ad-hoc Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 13. Dezember 2004 wiederholt hat,
dass rückgeführten Tschetschenen angesichts der andauernden Aktualität des
innenpolitischen Problems Tschetscheniens einschließlich anhaltender Anschläge
auch in Moskau besondere Aufmerksamkeit durch russische Behörden gewidmet
wird, insbesondere solchen Personen, die sich in der Tschetschenienfrage engagiert
haben bzw. denen die russischen Behörden ein solche Engagement unterstellen. Für
die Beigeladenen wird dies daher in erhöhtem Maße gelten, nachdem den
Sicherheitskräften der Name des Beigeladenen zu 1. offenbar ein Begriff ist und sie
in der Vergangenheit mehrfach auf der Suche nach ihm bei dessen Ehefrau, der
Beigeladenen zu 2. erschienen sind, weil sie ihm eine Mitarbeit in der Verwaltung N1
und deshalb ein Engagement in der Tschetschenienfrage unterstellt haben. Für die
Beigeladenen besteht daher schon bei ihrer Einreise in die Russische Föderation die
ernsthafte Gefahr festgenommen zu werden.

68

Diese Gefahr besteht nach den Erkenntnissen der Kammer nicht bloß für den
Beigeladenen zu 1., sondern auch für seine Ehefrau und seine Tochter, die
Beigeladenen zu 2. und 3. Zwar hat die Beigeladene zu 2. nicht von Übergriffen auf
ihre Person bei den vorangegangenen Besuchen der russischen Soldaten berichtet.
Der Kammer ist aber aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt, dass die
russischen Sicherheitskräfte sich bei ihrer Suche nach Unterstützern des
tschetschenischen Widerstandes nicht auf Übergriffe auf Verdächtige beschränken,
sondern selbst kleine Kinder und Säuglinge von ihnen nicht geschont werden. Hinzu
kommt, dass sich in den letzten Jahren Berichte mehren, nach denen russische
Behörden Verwandte von tschetschenischen Kämpfern oder Regierungsmitgliedern
in Sippenhaft nehmen, um die Betroffenen zum Aufgeben zu zwingen (vgl. Die
Tageszeitung vom 24. Dezember 2002 „Wie der Kreml Terroristen züchtet"; Das
Parlament vom 18. Oktober 2004 „Tschetschenien im Chaos"). Besonders bekannt
ist das Beispiel des ehemaligen tschetschenischen Ministers Chambiew, von dem
zahlreiche Verwandte verhaftet wurden, um diesen dazu zu bewegen, sich den
russischen Behörden zu stellen bzw. nach seiner Übersiedlung in den Westen davon
abzuhalten, sich für die Menschenrechte in Tschetschenien einzusetzen (Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 25. Mai 2004 „Das Messer an der Kehle"; ai-journal 6/2004
„Drohungen gegen Angehörige eines Menschenrechtsaktivisten"). Die Vorsitzende
des Komitees Bürgerbeteiligung H2 hat in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren der
Kammer 25 K 5932/03.A darauf hingewiesen, dass der russische
Generalstaatsanwalt V.V. Ustinov bei einer Rede in der Duma am 29. Oktober 2004
gefordert hat, „die Verhaftung von Verwandten von Terroristen" als Mittel im Anti-
Terror-Kampf zuzulassen. Aus diesem Grund sind auch die Beigeladenen zu 2. und
3. schon wegen ihrer Verwandtschaft mit dem Beigeladenen zu 1. bei einer Rückkehr
in besonderem Maße gefährdet.

69

Die Beigeladenen müssen bei einer Festnahme durch die russischen Behörden
auch damit rechnen, dass sie gefoltert oder gar getötet werden. Es gibt zahlreiche
Berichte aus den vergangenen Jahren, dass tschetschenische Volkszugehörige
brutal misshandelt, gequält und getötet wurden, wenn sie russischen
Sicherheitskräften in die Hände fielen (Die Tageszeitung vom 24. Dezember 2002
„Wie der Kreml Terroristen züchtet"; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Februar
2003 „Entführt von Maskierten im Tarnanzug"; Süddeutsche Zeitung vom 19. März
2003 „Der Terror der Todesschwadrone"; Frankfurter Rundschau vom 26. April 2003
„Neue Herren"; Süddeutsche Zeitung vom 8. Juli 2003 „Im freien Fall"; Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 20. August 2003 „267 Entführungen"; Neue Zürcher Zeitung
vom 13. April 2004 „Anhaltend düstere Lage im russischen Nordkaukasus"; Berliner
Zeitung vom 26. Mai 2004 „Folter in russischen Gefängnissen"). Nach dem
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Februar 2004 (000-000.00/0 xxx) gibt
es in Russland sogenannte Filtrationslager, in denen nach glaubhaften Berichten
regelmäßig grausame Folterungen vorkommen. Inzwischen könne aufgrund von
Augenzeugenberichten und Filmaufnahmen davon ausgegangen werden, dass es in
und um Grosny Filtrationslager gebe, in denen auch systematisch gefoltert werde.
Dem Menschenrechtskommissar des Europarates, Gil-Robles, hätten bei seinem
Besuch in Tschetschenien zwar auch Haftanstalten mit ordentlich gestrichenen
Zellen gezeigt werden können, er habe mit den Gefangenen aber nur unter Aufsicht
der russischen Bewacher sprechen können. Die Inspektionsergebnisse des IKRK
seien gar nicht und die des Anti-Folter-Ausschusses des Europarates weit
überwiegend nicht veröffentlicht worden, weil die russischen Behörden nicht
zugestimmt hätten.
Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien beschränken sich
dabei nicht nur auf illegale Festnahmen und Folter, sondern sie lassen nur den
Schluss zu, dass es den russischen Sicherheitskräften auch gezielt um die Tötung
tschetschenischer Männer geht, die verdächtigt werden, Terroristen zu sein. Es gibt
zahlreiche Berichte über die Tötung festgenommener Tschetschenen, die von den
russischen Sicherheitskräften verdächtigt wurden, den Rebellen anzugehören.
Extralegale Hinrichtungen und das Töten Gefolterter ist ebenso wie das
„Verschwinden" von Personen an der Tagesordnung. Selbst die russische
Militärverwaltung spricht von 1.500 „Verschwundenen" in der Zeit seit Beginn des
ersten Tschetschenienkrieges, die Organisation Memorial schätzt, dass es 2000 sind
und schließt höhere Zahlen nicht aus (Neue Zürcher Zeitung vom 11. April 2004
„Anhaltend düstere Lage im russischen Nordkaukasus"). Nach dem Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 16. Februar 2004 (000-000.00/0 xxx) geht Memorial davon
aus, dass die russische Armee sog. Todesschwadronen gebildet hat, die in
Tschetschenien und Inguschetien gezielt Tschetschenen töten sollen. Der Chef der
Vermisstenabteilung der moskautreuen Regierung in Tschetschenien gibt an, dass
es in Tschetschenien 40 Massengräber gibt (vgl. Süddeutsche Zeitung vom
19.3.2003 „Der Terror der Todesschwadrone"). Die Organisation Mütter für den
Frieden hat in einer Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen an der
tschetschenischen Zivilbevölkerung vom Dezember 2003 viele Fälle über willkürliche
Festnahmen mit anschließenden Folterungen und Tötungen der Festgenommenen
vorgelegt. Die darin aufgenommenen Bilder zeigen auch die Brutalität und
Grausamkeit, mit der bei den Folterungen bzw. Tötungen von Seiten der russischen
Armee vorgegangen wurde. Dabei ist davon auszugehen, dass die Tötungen wohl
vor allem in Tschetschenien, aber auch in anderen Gebieten der russischen
Föderation vorkommen. So starb der frühere Rebellenführer Salman Radujew in
einem russischen Gefängnis unter ungeklärten Umständen (Süddeutsche Zeitung
vom 17. Dezember 2002 „Tod eines Zeugen"). Auf den tschetschenischen
Rebellenführer Selimchan Jandarbijew wurde am 13. Februar 2004 ein
Sprengstoffattentat in seinem Exil in Quatar verübt. Der Tat verdächtigt werden zwei
russische Agenten (Frankfurter Allgemeine vom 10. März 2004 „Russischer und
quatarischer Stil"). Unter diesen Umständen müssen die Beigeladenen auch damit
rechnen, dass sie eine Festnahme durch die russischen Sicherheitskräfte nicht
überleben.

70

Die Beigeladenen müssen zudem in der gesamten Russischen Föderation mit
Verhaftungen und Folterungen rechnen. Nach Angaben der Beigeladenen wird
gezielt nach dem Beigeladenen zu 1. gesucht, weil ihm eine Mitarbeit bzw.
Unterstützung der Regierung N1, der als Terrorist gesucht worden war, vorgeworfen
wird. Damit ist er in das Blickfeld des russischen Staates gerückt und muss
landesweit mit einer Festnahme rechnen.
Der Russische Geheimdienst und der russische Sicherheitsdienst operieren nicht nur
in Tschetschenien, sondern in der gesamten Russischen Föderation. Aus diesem
Grund muss derjenige, der von dem Geheimdienst oder den russischen
Sicherheitskräften gesucht wird, auch in dem gesamten Staatsgebiet mit seiner
Verhaftung rechnen. Dies gilt für Tschetschenen um so mehr, als sie wegen ihrer
Volkszugehörigkeit ohnehin vermehrt mit Kontrollen rechnen müssen, wenn sie sich
außerhalb von Tschetschenien niederlassen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 16. Februar 2004 - 000-000.00/ xxx).
Es steht auch außer Zweifel, dass die Beigeladenen auch bei einer Festnahme
außerhalb von Tschetschenien im übrigen Russland mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mit Folter oder gar Tötung rechnen müssen. Die Gesellschaft für
bedrohte Völker hat in ihrer Stellungnahme für den VGH Baden-Württemberg vom
2. Dezember 2002 mehrere Beispiele aufgeführt, wonach Tschetschenen in anderen
Gebieten Russlands nicht nur unter Vorwänden verhaftet wurden, sondern auch,
dass sie dabei regelmäßig geschlagen wurden. Dabei wurden auch Kinder
verprügelt. Unter diesen Umständen dürfte es als sicher gelten, dass die
Beigeladenen in der Haft geschlagen und misshandelt würden.

71

Bei den zu erwartenden Folterungen oder gar Tötungen der Beigeladenen
handelt es sich auch um politische Verfolgung, die an unveräußerliche Merkmale der
Beigeladenen anknüpft, nämlich ihre vermutete politische Überzeugung als
Separatisten bzw. ihre Zugehörigkeit zur Familie des Beigeladenen zu 1.

72

Schließlich handelt es sich bei den zu befürchtenden Übergriffen auf die
Beigeladenen nicht um bloße Amtswalterexzesse, die der russischen Regierung nicht
zuzurechnen sind. Schon die Vielzahl der Fälle spricht dagegen, die Vorkommnisse
als Einzelfälle zu werten. So hat die Organisation Memorial im ersten Quartal 2004
allein 78 Fälle von Entführungen in Tschetschenien dokumentiert, von denen
41 Personen als verschwunden gälten (Neue Zürcher Zeitung vom 11. April 2004
„Anhaltend düstere Lage im russischen Nordkaukasus"). Im ersten Halbjahr des
Jahres 2003 war es zu 267 Entführungen gekommen (Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 20. August 2003 „267 Entführungen"). Eine systematische Aufklärung
der Verbrechen und die Verurteilung der Täter findet dementsprechend nicht bzw. in
äußerst geringen Umfang statt. Auch scheinen die verhängten Strafen in keiner
Weise der Schwere der Verbrechen zu entsprechen (Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 16. Februar 2004 - 508-516.80/3 RUS -). Die Todesschwadronen werden
überwiegend von den russischen Sicherheitskräften und den mit ihnen verbündeten
tschetschenischen Sicherheitsdiensten eingesetzt. Die Zeitung Iswestia
veröffentlichte am 28. März 2003 ein Interview mit dem Führer einer solchen
Todesschwadron, einem Oberst des Militärgeheimdienstes GRU. Er erklärte, die
Tschetschenen seien ein Volk von Räubern und Mördern. Die Rebellen im Schutz
der Nacht zu töten, sei die effektivste Art der Kriegsführung (Frankfurter Rundschau
vom 17. April 2003 „Tschetscheniens Regierung bestätigt russische Morde an
Zivilisten"). Präsident Putin soll in einer öffentlichen Rede gesagt haben: „Man muss
sie (die Tschetschenen - er meint die Terroristen) wie Ungeziefer vernichten. Wir
werden sie in allen Ecken der Welt verfolgen sie sogar in den Toiletten ertränken...".
Der tschetschenische Präsident Kadyrow hat am 19. Oktober 2003 im russischen
Fernsehen gesagt: „Putin sagte, wir müssen die Terroristen sogar auf der Toilette
töten, und ich sage, wir müssen die Terroristen schon im Mutterleib töten, denn wenn
sie einmal das Licht gesehen haben und ihre Flügel ausgebreitet haben, ist es zu
spät,..." (zitiert nach Gladysch, Barbara: Tschetschenien, veröffentlicht von Mütter für
den Frieden im Dezember 2003). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen,
dass es offizielle Politik der russischen Sicherheitskräfte ist, in Verdacht geratene
Tschetschenen zu foltern und eventuell auch zu töten.

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Haben die Beigeladenen nach allem schon aufgrund ihres persönlichen
Schicksals bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung zu befürchten, so kann dahinstehen, ob sie auch deswegen mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerheblichen Übergriffen bei einer Rückkehr in die
Russische Föderation ausgesetzt wären, weil der Beigeladenen zu 1. den gleichen
Namen trägt wie ein in der Russischen Föderation gesuchter Top-Terrorist, der dort
auch unter dem Namen Abubakar bekannt ist und unter anderem für den Überfall auf
das Musical-Theater in Moskau im Oktober 2002 verantwortlich gemacht wird und ob
dieser Terrorist getötet worden ist, oder noch am Leben ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b AsylVfG. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO dem
Kläger aufzuerlegen; dies entspricht der Billigkeit, da sich die Beigeladenen durch die
Stellung ihres Antrags auf Klageabweisung einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt
haben, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

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Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 30 RVG
verwiesen.

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