Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-26, Aktenzeichen 5 U 226/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1126.5U226.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin suchte am Spätnachmittag des 27. Dezember 1993 den
Beklagten zu 1., ihren langjährigen Hausarzt, auf, der in B. eine
internistische Praxis betreibt. Sie klagte über Kopfschmerzen und
Parästhesien und wies darauf hin, sie vermute, unter Vorläufern
eines Schlaganfalls zu leiden. Der Beklagte zu 1. verabreichte ihr
Kalzium sowie das Medikament Imap und erklärte ihr, sie möge sich
bei Fortbestehen der Beschwerden einem Neurologen vorstellen.

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In der Nacht zum 28. Dezember 1993 verschlechterte sich der
Zustand der Klägerin, so daß deren Sohn über den ärztlichen
Bereitschaftsdienst den Beklagten zu 2. zu einem Hausbesuch rief.
Dieser traf um 0:45 Uhr ein und untersuchte die Klägerin bis 1:15
Uhr. Er diagnostizierte "unklare Muskelschwäche, psycho-vegetatives
Syndrom". Therapeutische Maßnahmen hielt er nicht für
erforderlich.

4

Nachdem in der Folgezeit Krampfanfälle auftraten, wurde die
Klägerin durch den herbeigerufenen Notarzt in das J.-Krankenhaus in
B. eingewiesen. Von dort wurde sie wegen Verdachts auf Hirnblutung
in die Neurochirurgie der U. B. eingewiesen und schließlich in die
Neurologische Universitätsklinik verlegt. Es wurden eine
ausgedehnte Sinusthrombose, zwei kleine rechtsfrontale
Parenchymblutungen, Blut im Subarachnoidalraum frontal rechts sowie
ein ausgedehntes Hirnödem in der rechten Hemisphäre
festgestellt.

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Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Folgen der Si-

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nusthrombose und der Hirnblutungen auf Schadensersatz in
Anspruch. Sie hat behauptet, der Beklagte zu 1. habe es grob
fehlerhaft unterlassen, sie zur stationären Behandlung einzuweisen.
Er habe eindeutige neurologische Ausfallerscheinungen fehlgedeutet
und die gebotenen Untersuchungsmaßnahmen unterlassen.

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Dem Beklagten zu 2. seien ebenfalls schwerwiegende
schadensursächliche Fehler unterlaufen. Angesichts der sich
verstärkenden linksseitigen Lähmungserscheinungen sei der dringende
Verdacht eines cerebralen Prozesses gegeben gewesen, der eine
sofortige Krankenhauseinweisung erforderlich gemacht hätte.

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Sie hat beantragt,

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in
das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt werde, jedoch
einen Betrag von 50.000,00 DM nicht unterschreiten solle, zuzüglich
4 % Zinsen seit dem 25. Januar 1996 zu zahlen,

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2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie 5.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25.
Januar 1996 zu zahlen,

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3. festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr alle Schäden zu ersetzen,
die ihr in Zukunft aus dem schädigenden Ereignis vom 27./28.
Dezember 1993 noch entstehen würden, soweit diese Ansprüche nicht
auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen
würden.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Sie haben vorwerfbare Behandlungsfehler in Abrede gestellt und
im übrigen die Schadensursächlichkeit bestritten.

22

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen.

23

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie wirft
beiden Beklagten schwere Diagnosefehler vor und meint, bei der
gebotenen gründlichen neurologischen Untersuchung hätte sich ein
Befund ergeben, der die sofortige Krankenhauseinweisung zur Folge
hätte haben müssen. Bei rechtzeitiger Behandlung der Sinusthrombose
wäre es weder zu einer Subarachnoidalblutung noch zu
Parenchymeinblutungen gekommen.

24

Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren in erster Instanz zuletzt gestellten
Klageanträgen zu erkennen.

27

Die Beklagten beantragen,

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29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Sie treten der Berufung entgegen, verteidigen das angefochtene
Urteil, soweit es ihnen günstig ist, und wiederholen und vertiefen
ihr erstinstanzliches Vorbringen.

31

Der Beklagte zu 1. behauptet, am Spätnachmittag des 27. Dezember
1993 sei die Klägerin bei ihm mit Symptomen vorstellig geworden,
über die sie schon bei früheren Konsultationen geklagt habe. Er
habe deshalb keine Veranlassung gehabt, die Klägerin auf einen
Schlaganfall zu untersuchen. Die Klägerin habe zu diesem Zeitpunkt
weder unter Lähmungserscheinungen gelitten noch darüber geklagt,
solche durchgemacht zu haben. Über Kopfschmerzen, Muskelkrämpfe und
Parästhesien habe sie früher auch schon geklagt. Er habe sie
deswegen bereits 1991 an einen Neurologen und einen Orthopäden
verwiesen und habe deshalb davon ausgehen können, die Beschwerden
seien fachärztlicherseits abgeklärt. Auch am 27. Dezember 1993 habe
er sie darauf hingewiesen, sie möge einen Neurologen aufsuchen,
wenn die Beschwerden anhalten oder sich gar verschlimmern sollten,
und zwar sofort, nicht erst am nächsten Tag. Kalzium habe er zur
Bekämpfung einer Hyperventilation verabreicht.

32

Der Beklagte zu 2. behauptet, er habe die Klägerin grob
neurologisch untersucht. Er habe ihre Fähigkeit, zu Stehen und zu
Gehen untersucht, ferner die grobe Kraft im linken Bein durch
Gegendruck auf die Zehen im Liegen der Patientin. Er habe als
einziges nicht die Belastungsprobe (Hochhalten der Beine und
Absinkenlassen) durchgeführt. Das sei aber nicht fehlerhaft
gewesen. Da neurologische Ausfälle im nennenswerten Umfang nicht
feststellbar gewesen seien, habe er auf eine cerebrale Schädigung
nicht schließen müssen. Seine Diagnose (psycho-vegetatives Syndrom)
sei durchaus vertretbar gewesen. Im übrigen habe sich der
Behandlungsbeginn nur um rund drei Stunden verzögert. Das habe sich
nicht schadensursächlich ausgewirkt. Er habe nicht dafür
einzustehen, daß das J.-Krankenhaus als erstaufnehmende Klinik
nicht auf die Behandlung von cerebralen Durchblutungsstörungen
spezialisiert sei.

33

In der mündlichen Verhandlung vom 23. April 1997 hat die
Klägerin erklärt, sie erstrebe ein Schmerzensgeld in einer
Größenordnung von 30.000,00 DM. Daraufhin hat der Senat im
Einverständnis aller Parteien den Streitwert für die Berufung auf
40.000,00 DM festgesetzt.

34

Der Senat hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und
ergänzende Befragung des Sachverständigen Prof. Dr. R.. Wegen der
Beweisanordnung wird auf den Senatsbeschluß vom 2. Juni 1997, wegen
des Ergebnisses auf die Sitzungsniederschrift vom 20. Oktober 1997
verwiesen.

35

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nur in geringem Umfang
gerechtfertigt, soweit sie den Beklagten zu 2. betrifft. Im übrigen
unterliegt sie der Zurückweisung.

38

1.

39

Der Klägerin stehen gegen den Beklagten zu 1. weder vertragliche
noch deliktische Schadensersatzansprüche zu.

40

Nach den Aufzeichnungen in der Behandlungskarte hat der Beklagte
das ihm von der Klägerin am Spätnachmittag des 27. Dezember 1997
geschilderte Beschwerdebild als akute psychische Dekompensation mit
Hyperventilation gedeutet. Diese Diagnose ist unrichtig, wie sich
später erwiesen hat. Tatsächlich litt die Klägerin zu diesem
Zeitpunkt zumindest unter einem inkompletten Verschluß des Sinus
sagittalis superior. Dafür sprechen die später festgestellte
weitere Entwicklung (kompletter thrombotischer Verschluß,
Einblutungen, Hirnödem) und der unstreitige Zustand (Kopfschmerz,
Übelkeit).

41

Eine Fehldiagnose im Sinne einer unrichtigen Deutung von
Krankheitssymptomen ist aber nur ausnahmsweise ein vorwerfbarer
Behandlungsfehler, und zwar wenn ein klares Krankheitsbild nicht
erkannt wird, die Fehldiagnose auf Nichterheben gebotener
Kontrollbefunde beruht oder gegen die Verpflichtung zur Überprüfung
der ersten Diagnose verstoßen worden ist (vgl. Steffen, Neue
Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6.
Aufl., Seite 57, 58, 199 mit Rechtsprechungsnachweisen).

42

a) Es ist nicht bewiesen, daß der
Beklagte zu 1. ein klares Krankheitsbild nicht erkannt hat. Der
Sachverständige Prof. Dr. R. hat in seinem schriftlichen Gutachten
dargelegt, mangels neurologischer Ausfälle seien die Diagnose des
Beklagten zu 1. und die von ihm getroffenen Maßnahmen vor dem
Hintergrund der über mehrere Jahre angegebenen ähnlichen
Beschwerden vertretbar, eine notfallmäßige apparative Abklärung
oder eine sofortige Einweisung in eine Klinik nicht erforderlich
gewesen (Bl. 302/303 d. A.). An dieser Bewertung hat sich nach der
Zeugenvernehmung nichts geändert (vgl. Bl. 281/282 d. A.). Von den
bei einer Sinusthrombose auftretenden allgemeinen Symptomen und
fokalen neurologischen Ausfällen (Bl. 277/278 d. A.) lagen
nachgewiesenermaßen nur der Kopfschmerz vor. Daß die Klägerin dem
Beklagten zu 1. gegenüber auch über Lähmungen an den Extremitäten
geklagt hat, ist nicht bewiesen. Derartiges folgt auch nicht aus
der Aussage des Zeugen S. jun. Nach dessen Angaben konnte die
Klägerin ohne Mühe und Hilfe Dritter gehen und stehen (Bl. 274/275
d. A.), auch von Übelkeit hat sie nichts berichtet (Bl. 272 d. A.).
Bei dieser Sachlage hat der Sachverständige dem Fallenlassen der
Kaffeekanne am Nachmittag keine Bedeutung beigemessen, eben weil
die Lähmung und Mißempfindung, wenn sie denn vorgelegen hat, nicht
andauerte (Bl. 278 d. A.).

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b) Dem Beklagten zu 1. ist auch nicht
anzulasten, elementare Kontrollbefunde nicht erhoben zu haben. Der
Sachverständige hat weder in seinem schriftlichen Gutachten noch im
Rahmen der mündlichen Anhörung gefordert, der Beklagte zu 1. habe
die von der Klägerin behauptete Armschwäche (Fallenlassen der
Kaffeekanne) durch neurologische Befunderhebung am Nachmittag des
27. Dezember 1993 abklären müssen, schon gar nicht im Sinne einer
elementaren Pflicht. Die Bemerkung des Sachverständigen, der Arzt
werde den Patienten untersuchen müssen, wenn er erkläre, er habe
eine Schwäche oder Lähmung in einer Extremität (Bl. 281 d. A.),
bezieht sich auf eine akute Symptomatik. Eine akute Schwäche hat
aber zur Zeit der Behandlung durch den Beklagten zu 1. gerade nicht
vorgelegen.

44

c) Ferner liegt auch kein Verstoß gegen
die Verpflichtung vor, die erste Diagnose zu überprüfen. Der
Beklagte zu 1. hat die Klägerin darauf hingewiesen, sie müsse das
Beschwerdebild fachärztlicherseits neurologisch abklären lassen,
wenn die Beschwerden anhalten würden. Das ergibt sich aus der
Behandlungskarte. Dem ist die Klägerin auch durch Herbeirufung des
Notarztes später gefolgt. Eine sofortige weitere Abklärung hat der
Sachverständige nicht für nötig erachtet.

45

d) Des weiteren hat der Beklagte zu 1.
auch durch die Gabe von Kalzium und die Imap-Spritze nicht
behandlungsfehlerhaft gehandelt. Der Sachverständige hat diese
Maßnahmen nicht beanstandet (Bl. 282, 303 d. A.). Überdies fehlt es
insoweit offensichtlich an der Ursächlichkeit im Hinblick auf die
eingetretenen Schäden.

46

2.

47

Dem Beklagten zu 2. ist ebenfalls eine Fehldiagnose unterlaufen.
Er hat nach Untersuchung der Klägerin eine "unklare Muskelschwäche,
eventuell psycho-vegetatives Syndrom" diagnostiziert (Bl. 39 d.
A.), obwohl am 28. Dezember 1993 zwischen 0:45 Uhr und 1:15 Uhr
bereits ein teilweiser, möglicherweise sogar ein kompletter
Verschluß des Sinus sagittalis superior, wahrscheinlich verbunden
mit einer Subarachnoidalblutung vorlag. Diese Fehldiagnose ist als
Behandlungsfehler zu werten, weil sie letztlich auf mangelnder
Befunderhebung beruht, was dem Beklagten zu 2. zum Vorwurf
gereicht. Zwar hat er angesichts des Beschwerdebildes durchaus an
"eine cerebrale Ursache" gedacht, wie sich aus der von ihm
niedergelegten Dokumentation ergibt und deshalb auch die geklagte
Beinschwäche untersucht; diese Untersuchung ist indessen nicht mit
der den Umständen nach gebotenen Gründlichkeit erfolgt. Es fehlte
vor allem an Feststellungen, ob eine linksseitig betonte
Beinschwäche im Sinne von Lähmungserscheinungen vorlag. Dies hätte
dadurch geschehen können und müssen, daß er die Klägerin ein paar
Schritte hätte gehen lassen, um zu prüfen, ob sie linksseitig
wegknickte, wie im Rahmen der Anhörung des Sachverständigen vor dem
Senat deutlich geworden ist, sowie durch vom Sachverständigen
bereits erstinstanzlich beschriebene Provokationsübungen mit dem
linken Bein in Sitzstellung der Klägerin. Hierzu bestand schon
deshalb Anlaß, weil die Untersuchung im Liegen eine Beinschwäche
links ergeben hatte und ein sicherer Stand nicht durchführbar war,
wie der Beklagte zu 2. vor dem Landgericht in der mündlichen
Verhandlung vom 2. Oktober 1996 selbst eingeräumt hat. Es besteht
kein Zweifel, daß sich zumindest der weiter abklärungsbedürftige
Verdacht auf eine cerebrale Ursache ergeben hätte, wenn der
Beklagte zu 2. diese Maßnahmen durchgeführt hätte. Dies hätte
wiederum die sofortige Einweisung zur stationären Behandlung
bedeutet.

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Nach dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung sind die dem
Beklagten zu 2. wegen der von ihm zu vertretenen Verzögerung der
stationären Behandlung anzulastenden Schadensfolgen indessen als
relativ gering zu bezeichnen. In bezug auf das heute
festzustellende Beschwerdebild hätte, so hat der Sachverständige
betont, hätte ein um etwa drei Stunden früherer Behandlungsbeginn
eher nichts Positives zu bewirken vermocht, obwohl solches auch
nicht völlig auszuschließen sei. Dies beruhe darauf, daß sich die
Sinusthrombose im Falle der Klägerin über einen längeren Zeitraum
von mehreren Tagen entwickelt habe bis es zum Verschluß und den
Einblutungen gekommen sei, was in dem späten Stadium, in dem sich
der Prozeß am Morgen des 28. Dezember 1997 befunden habe, mit
großer Wahrscheinlichkeit (der Sachverständige: "Eher nein") auch
durch eine früher einsetzende Vollheparinisierung nicht zu
vermeiden gewesen wäre. Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, daß
sich an den bestehenden Dauerfolgen nichts Wesentliches geändert
hätte, wobei ohnehin anzunehmen ist, daß die Klägerin die Folgen
der Sinusthrombose glücklicherweise fast vollständig kompensiert
hat. Nach dem Entlassungsbericht der Klinik für Onkologie in B. vom
24. Oktober 1995 haben sich die Folgen praktisch vollständig
zurückgebildet. Das stimmt mit den Feststellungen des
Sachverständigen überein, wonach "insgesamt die Gefühlsstörungen
auf der linken Seite sowie die minimale Gehschwäche links als
Folgen der Sinusthrombose anzusehen" seien (Bl. 306 d. A.). Das
abgeleitete EEG hat der Sachverständige in seiner Anhörung vor dem
Senat als normal bezeichnet. Die im Jahre 1994 aufgetretenen
fokalen Ausfälle werden nach Angaben des Sachverständigen von der
Klägerin derzeit nicht mehr beklagt (Bl. 320 d. A.). Daß die
Anfallsneigung, die "am ehesten als Folge der Einblutung zu sehen"
sei (so der Sachverständige, Bl. 320 d. A.), hätte vermieden werden
können, hat der Sachverständige als unwahrscheinlich
bezeichnet.

49

Restzweifel, ob die festzustellenden Dauerfolgen bei früherem
Behandlungsbeginn hätten vermieden werden können, gehen im
Streitfall nicht zu Lasten des Beklagten. Die Klägerin ist
beweisbelastet. Von einer Umkehr der Beweislast kann keine Rede
sein, weil ein grober Behandlungsfehler nicht festzustellen
ist.

50

Der Sachverständige hat dargelegt, daß die Diagnose des
Beklagten auf der Grundlage seiner Dokumentation im wesentlichen
nicht zu beanstanden sei. Das Unterlassen der Klinikeinweisung wäre
nur dann als aus medizinischer Sicht objektiv unverständlich (und
damit rechtlich als grob fehlerhaft) zu bewerten, wenn linksseitig
betonte Lähmungserscheinungen der Extremitäten erkennbar vorgelegen
hätten oder solche bei Erhebung von elementar gebotenen Befunden
festzustellen gewesen wären. Davon kann aber auch unter
Zugrundelegung der Aussage des Zeugen S., soweit ihr gefolgt werden
kann, nicht ausgegangen werden. Der Zeuge hat nicht bekundet, daß
die Klägerin während der Untersuchung durch den Beklagten zu 2.
wegen linksseitig betonten Lähmungserscheinungen im Bett sitzend
nach links "weggesackt" ist oder beim Aufsuchen der Toilette nach
links wegknickte. Diese Vorgänge haben sich ereignet, bevor der
Beklagte zu 2. erschienen war. Die Klägerin hat ferner durchaus der
Anweisung des Beklagten zu 2. Folge zu leisten vermocht, sich
aufrecht zu stellen (der Zeuge Bl. 373 d. A.: "Ich kann mich nicht
erinnern, ob sie aufgefordert wurde, sich auf Zehenspitzen zu
stellen, als sie stand."), wenngleich sie dabei der Hilfe des
Beklagten zu 2. bedurfte. Nach allem waren keine ausgeprägten
Lähmungserscheinungen ersichtlich, so daß die (freilich nicht
ausreichende) Prüfung der groben Kraft mittels Drucks gegen die
Füße im Liegen der Klägerin nicht als gänzlich ungenügend im Sinne
eines groben Unterlassens bezeichnet werden kann. Es kommt hinzu,
daß die weiteren typischen Symptome wie starker Kopfschmerz,
Verwirrtheit, Bewußtseinsstörung und Übelkeit zur Zeit der
Untersuchung durch den Beklagten zu 2. nicht vorlagen. Auch nach
Angaben des Zeugen S. soll eine vernünftige Verständigung mit der
Klägerin zu der Zeit möglich gewesen sein. Der unkontrollierte
Urinabgang konnte nach Angaben des Sachverständigen als momentane
Schwäche gedeutet werden. Nach allem verbleibt es bei der
Feststellung eines einfachen Behandlungsfehlers, der
beweisrechtlich keine nachteiligen Konsequenzen für den Beklagten
zu 2. hat.

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Der Senat ist aber auf der Grundlage der Erläuterungen des
Sachverständigen im Anhörungstermin vom 20. Oktober 1997 im Sinne
von § 286 ZPO davon überzeugt, daß die Klägerin bei früherem Beginn
der Vollheparinisierung während der Dauer des stationären
Aufenthaltes und der Rehabilitationsphase die kurzfristig
aufgetretenen Beschwerden nur in abgemildeterer Form erlitten
hätte. Der Sachverständige hat dargelegt, daß ein solcher Effekt
regelmäßig zu erzielen sei, während eine günstige Beeinflussung der
langfristigen Folgen im Streitfall eher zu verneinen sei. Zur
Abgeltung dieses immateriellen Schadens hält der Senat einen Betrag
von 5.000,00 DM für erforderlich aber auch ausreichend.

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Zurechenbare materielle Schäden sind dagegen nicht bewiesen. Aus
den obigen Ausführungen folgt ferner, daß der Feststellungsantrag
ebenfalls keinen Erfolg haben kann.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

54

Wert der Beschwer für die Klägerin und den Beklagten zu 2.:
unter 60.000,00 DM.