Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-09-09, Aktenzeichen 19 U 69/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0909.19U69.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Der
Klägerin steht der vom Landgericht zugesprochene Werklohn für die
Entwicklung und Lieferung einer Individualsoftware zu (§ 631
BGB).

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1. Die Klägerin hatte von der Beklagten den Auftrag, eine neue
Steuerungssoftware für die Mehlverwiegung des Sch. Backhauses zu
entwickeln und zu installieren. Bei einem Probelauf bei der
Klägerin, bei dem sie einen Rechner mit dem Betriebssystem MS-DOS
und ein von der Beklagten zur Verfügung gestelltes Interface der
Waage nebst zugehöriger Steuersoftware verwendete, funktionierte
die Datenübertragung vom Interface zum Rechner. Das von der
Beklagten gestellte Eichprogramm für die Waage war aber nur auf den
Schnittstellen 1 und 2 betriebsfähig. Deshalb forderte die Klägerin
die Beklagte mit Schreiben vom 23.11.1992 u.a. auf, über die
Herstellerfirma S. eine Programmversion zu beschaffen, die alle 4
Schnittstellen, in jedem Falle aber die Schnittstelle COM3 bedienen
könne. Außerdem wurde in dem Schreiben festgehalten, daß die
Eichung des DMS-Gerätes über die (bei der Beklagten) vorhandene
zugehörige Software durchgeführt werde (DMS = Dehnungsmeßstreifen,
wird bei der Wägung benutzt).

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Am 28.11.1992 fand bei der Beklagten ein Probelauf statt. Deren
Rechner lief mit dem Betriebssystem DR-DOS. Im Landgerichtstermin
vom 1.7.1994 hat der Mitarbeiter M. der Klägerin, informatorisch
angehört, erklärt, die Betriebssysteme MS-DOS und DR-DOS würden als
kompatibel verkauft, so daß man bei der Klägerin keine Veranlassung
gesehen habe, an funktionelle Unterschiede zu denken. Nachdem am
28.11.1992 die Inbetriebnahme nicht geglückt sei, habe sich
herausgestellt, daß die Betriebssysteme in bezug auf die seriellen
Schnittstellen 3 und 4 nicht kompatibel seien. In einem weiteren
Termin vom 26.8.1992 hat der Geschäftsführer der Klägerin erklärt,
die Installation sei am 28.11.1992 daran gescheitert, daß die Waage
sich nicht eichen ließ, weil das von der Beklagten zu stellende und
auch gestellte, auf dem Betriebssystem MS-DOS laufende Eichprogramm
der Fa. S. auf der Schnittstelle 3 nicht angesprochen habe. Sonst
habe die Software der Klägerin arbeiten können, mangels Eichung
seien aber keine brauchbaren Ergebnisse erzielt worden. Auch in dem
Terminsbericht M. vom 28.11.1992 ist die mißlungene Eichung als
Grund für den Abbruch der Installation angegeben. Unstreitig hat am
28.11.1992 die Klägerin im Einverständnis mit der Beklagten die
alte und die neue Version der Steuerungssoftware zusammen mit einem
Hilfsprogramm auf die Festplatte des Rechners der Beklagten mit dem
Betriebssystem DR-DOS kopiert. Wie das Landgericht, von der
Beklagten nicht angegriffen, in den Entscheidungsgründen seines
Urteils festgestellt hat, haben die Parteien anschließend
vereinbart, daß sich die Beklagte wegen der Eichprobleme an den
Hersteller des Interfaces (die Fa. S.) wenden werde. An die Kläger
wandte sie sich wegen der Installation nicht mehr, sondern ließ
sich im Januar 1993 nur die Steuerungssoftware erneut überspielen,
weil die Daten verloren gegangen seien.

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2. Die Berufungsbegründung beruft sich zum Grunde des
Klageforderung darauf, der von der Klägerin geschuldete Erfolg sei
nicht erreicht, die Leistung der Klägerin nicht abgenommen worden.
Damit kann die Beklagte nicht durchdringen. Die Steuerungssoftware
ist erstellt worden, allerdings konnte die Installation nicht
abgeschlossen werden. Dafür ist aber die Klägerin nicht
verantwortlich. Denn die Parteien hatten vereinbart, daß sich die
Beklagte zunächst wegen des Eichprogramms an die Fa. S. wenden
werde. Daraus folgt, daß beide Parteien seinerzeit Änderungen in
bezug auf dieses Programm als vordringlich angesehen haben, um eine
Betriebsfähigkeit der von der Klägerin erstellten
Steuerungssoftware auf dem mit dem Betriebssystem DR-DOS versehenen
Rechner der Beklagten zu erreichen. Den Ausgang dieser Bemühungen
durfte die Klägerin zunächst abwarten. Dann hat die Beklagte sich
aber nicht mehr wegen der Installation bei der Klägerin gemeldet,
sondern hat sich das bei ihr verloren gegangene Steuerungsprogramm
im Januar 1993 erneut auf die Festplatte aufspielen lassen, ohne
irgendwelche Vorbehalte wegen der noch nicht beendeten Installation
zu machen. Dabei ist es geblieben, und zwar nach eigenem Vortrag
der Beklagten deshalb, weil sie mit ihrem Auftraggeber, dem
Backhaus Sch., Streit bekommen hatte. Das kann sie aber der
Klägerin nicht entgegenhalten, denn deren Verhalten ist für das
Scheitern des Vertragsverhältnisses der Beklagten mit ihrem
Auftraggeber nicht verantwortlich. Tatsächlich hat die Beklagte die
zugesagte Mitwirkung bei der Behebung der Installationsprobleme im
Verhältnis zur Klägerin grundlos und, wie ihr Verhalten zeigt,
endgültig nicht erbracht. Das berechtigt die Klägerin, auch vor
vollständiger Fertigstellung und Abnahme ihres Werkes den Werklohn
zu verlangen (BGH, NJW 1990, 3008 mit weiteren Nachweisen;
Palandt/Thomas, BGB 53. Aufl., § 641 Rn. 2).

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Zum Grund des Anspruchs bringt die Berufungsbegründung keine
weiteren Einwendungen vor. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der
Rechnung wegen der Überspielung des Programms im Januar 1993
besteht nach dem oben Gesagten nicht. Schadensersatzansprüche, die
schon das Landgericht mit Recht als unsubstantiiert angesehen hat,
werden nur in einem Halbsatz angedeutet, aber nicht näher
ausgeführt.

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Zur Höhe der Klageforderung enthält die Berufungsbegründung
gegenüber dem Urteil des Landgerichts keine substantiierten
Einwendungen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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Wert der Beschwer der Beklagten: 16.928,55 DM.