Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-27, Aktenzeichen 6 K 903/05
ECLI:DE:VGAC:2006:1227.6K903.05.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Dezember 2004 (Az.:
32/13/08-N-Co) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises B. vom 7. April 2005 (Az.: 32.1/12 02.4) wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist Halter der im November 2000 geborenen Mischlingshündin "Jacky"
und der am 2. Januar 2002 geborenen Hündin "Lady". Zwischen den Beteiligten ist
die Bestimmung der Rassezugehörigkeit der Hündin "Lady" streitig.

3

Der Kläger nahm im August 2003 Kontakt zum Beklagten auf, um zu erfahren, ob
es sich bei einem Miniatur-Bullterrier um einen gefährlichen Hund im Sinne des
Landeshundegesetzes handele. Im Rahmen des daraufhin vom Beklagten
eingeleiteten Verfahrens zur Bestimmung der Rassezugehörigkeit der Hündin "Lady"
stellte der Kläger diesen Hund am 11. November 2003 der zuständigen
Amtstierärztin vor. In einem Schreiben vom 14. November 2003 an den Beklagten
teilte die Amtstierärztin mit, dass es sich bei der Hündin "Lady" nicht um einen
Miniatur-Bullterrier, sondern um einen (Standard-)Bullterrier handele. Der Hund habe
ein Gewicht von 16 kg und eine Widerristhöhe von 34,5 cm aufgewiesen. Es sei zu
berücksichtigen, dass der Hund noch im Wachstum sei, weshalb ein weiterer
Größenzuwachs zu erwarten sei. Größe, Körperproportionen und äußerliche
Merkmale sprächen für einen Standard-Bullterrier. Für einen Miniatur-Bullterrier sei
phänotypisch von einer Widerristhöhe von 25-35 cm, maximal 35,5 cm, auszugehen.
Diese Werte würden im Falle des Hundes des Klägers überschritten.

4

Mit Attest vom 18. November 2003 bescheinigte die den fraglichen Hund
behandelnde Tierärztin, dass es sich bei diesem - zudem bereits ausgewachsenen -
Hund um einen Miniatur-Bullterrier handele.

5

Am 18. Oktober 2004 ließ der Kläger seinen Hund anlässlich einer Hundeschau
durch einen Zuchtwart der "Gesellschaft der Bullterrier-Freunde" begutachten.
Aufgrund dieser Begutachtung ist der Hund als Miniatur-Bullterrier ins Zuchtbuch
eingetragen und es ist ihm eine entsprechende Ahnentafel ausgestellt worden.

6

Nach Abschluss des Größenwachstums erfolgte vereinbarungsgemäß am
21. Oktober 2004 eine erneute Begutachtung des Hundes des Klägers durch die
Amtstierärztin. In ihrem Gutachten vom 2. November 2004 stellte die Amtstierärztin
fest, dass der Hund inzwischen ein Gewicht von 17 kg und eine Widerristhöhe von
mindestens 41 cm erreicht habe. Phänotypisch sei für Miniatur-Bullterrier von einer
maximalen Widerristhöhe von 35,5 cm und von einem Gewicht von 4,5-12 kg
auszugehen. Für Standard-Bullterrier sei von einer Widerristhöhe von 42-48 cm und
einem entsprechend höheren Gewicht auszugehen. Im Fall des Hundes des Klägers
sei eine gravierende Größenabweichung festzustellen, die es nicht mehr rechtfertige,
den Hund als Miniatur-Bullterrier einzustufen. Es handele sich daher um einen
Standard-Bullterrier.

7

Mit der im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Ordnungsverfügung
vom 8. Dezember 2004 stellte der Beklagte unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung fest, dass es sich bei der Hündin "Lady" um einen Bullterrier und damit
um einen gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes handele. Vor
diesem Hintergrund sei der Kläger verpflichtet, die Hündin nur noch mit einem
Maulkorb und mit der Leine auszuführen. Außerdem sei ein Nachweis über eine
Haftpflichtversicherung vorzulegen.

8

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 15. Dezember 2004 Widerspruch
ein und teilte anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 21. Dezember 2004 mit,
dass er ein Gutachten zur Rassezugehörigkeit seiner Hündin nachreichen werde.
Vorab sei aber bereits festzustellen, dass es feste Maße für die Schulterhöhe und
das Gewicht eines Miniatur-Bullterriers nicht gebe. Derartige Maße seien für die
Bestimmung der Rassezugehörigkeit nicht vorgesehen.

9

Mit Ordnungsverfügung vom 13. Januar 2005 erteilte der Beklagte dem Kläger
die Erlaubnis zur Haltung des Hundes "Lady" unter der Auflage, den Hund mit Leine
und Maulkorb auszuführen. Gegen die in dieser Ordnungsverfügung ebenfalls
festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 90,-- EUR legte der Kläger
Widerspruch ein. Nach erfolgreicher Ablegung einer Verhaltensprüfung befreite der
Beklagte den streitgegenständlichen Hund des Klägers zudem mit
Ordnungsverfügung vom 1. April 2005 unter Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in
Höhe von 25,-- EUR von der Maulkorbpflicht. Auch gegen diese Gebührenerhebung
legte der Kläger Widerspruch ein. Über die Widersprüche gegen die
Gebührenfestsetzungen ist bislang nicht entschieden.

10

Mit dem vorliegend ebenfalls angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 7. April
2005, dem Kläger zugestellt am 9. April 2005, wies der Landrat des Kreises B. den
Widerspruch des Klägers gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
8. Dezember 2004 als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies er im
Wesentlichen darauf, dass nach den Feststellungen der Amtstierärztin der Hund des
Klägers der Rasse der Bullterrier und nicht der Rasse der Miniatur-Bullterrier
zuzuordnen sei. Vor diesem Hintergrund sei die Ordnungsverfügung nicht zu
beanstanden.

11

Der Kläger hat am 9. Mai 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er sich auf
sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren beruft. Ergänzend reicht er ein Gutachten
des Sachverständigen P. M. vom 5. Juli 2005 ein, dem zufolge der Hund des
Klägers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Miniatur-Bullterrier
sei.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Dezember
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises B. vom 7. April 2005 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er im Wesentlichen
Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist er darauf hin,
dass die Amtstierärztin auch nach Vorlage des Privatgutachtens des
Sachverständigen M. an ihrer Auffassung festhalte, dass es sich beim Hund des
Klägers um einen Miniatur-Bullterrier handele.

17

Die Sach- und Rechtslage ist mit den Beteiligten in einem Erörterungstermin am
16. August 2006 erörtert worden. Im Anschluss an diesen Termin hat die Kammer
zur Frage der Rassezugehörigkeit des Hundes "Lady" Beweis erhoben durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens des Spezialzuchtrichters des VDH X.
D. .

18

Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den
Inhalt des schriftlichen Gutachtens vom 27. November 2006 Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Widerspruchsbehörde (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -), hat Erfolg. Sie ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen
zulässig und in der Sache zudem begründet.

22

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Dezember 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B. vom 7. April 2005 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

23

Der Beklagte hat die angefochtene Ordnungsverfügung zu Unrecht auf §§ 12
Abs. 1, 3 Abs. 1 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeshundegesetz - LHundG NRW -) gestützt. Danach kann die zuständige
Behörde die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende
Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften
dieses Gesetzes, abzuwehren. Gemäß § 3 Abs. 1 LHundG NRW sind gefährliche
Hunde im Sinne des Gesetzes, also Hunde, die insbesondere der Erlaubnispflicht
des § 4 Abs. 1 LHundG NRW und der Leinen- und Maulkorbpflicht des § 5 Abs. 2
LHundG NRW unterfallen, unter anderem solche Hunde, deren Gefährlichkeit nach
Absatz 2 vermutet wird. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW zählen zu den
gefährlichen Hunden Hunde der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire
Terrier, Staffordshire Terrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander
sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Ist zwischen einem Hundehalter und
der zuständigen Ordnungsbehörde streitig, ob ein Hund aufgrund seiner
Rassezugehörigkeit zu den gefährlichen Hunden im Sinne des
Landeshundegesetzes zählt, so kann die Behörde die Streitfrage, ob die
Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 2 LHundG NRW vorliegen, gestützt auf § 12
Abs. 1 LHundG NRW grundsätzlich zwar mittels Ordnungsverfügung entscheiden
und zugleich die an die Rassebestimmung anknüpfenden gesetzlichen Folgen, wie
hier den Leinen- und Maulkorbzwang sowie die Nachweispflicht des Bestehens einer
Haftpflichtversicherung, aussprechen.

24

Vorliegend sind die Voraussetzungen hierfür jedoch nicht gegeben, weil es sich
bei dem hier in Rede stehenden Hund "Lady" zur Überzeugung der Kammer nicht um
einen Bullterrier, sondern um einen Hund der Rasse "Miniatur-Bullterrier" und damit
nicht um einen gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes handelt.

25

Die Kammer stützt ihre Überzeugung insoweit in erster Linie auf das Ergebnis
der durchgeführten Beweisaufnahme. Der zur Beantwortung der zwischen den
Beteiligten allein streitigen Frage, ob es sich bei dem Hund "Lady" um einen
(Standard-) Bullterrier oder um einen Miniatur-Bullterrier handelt, hinzugezogene
Sachverständige X. D. hat in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 27.
November 2006 den Hund - im Ergebnis in allen Punkten übereinstimmend mit dem
vom Kläger im Verfahren vorgelegten Gutachten des Spezialzuchtrichters P. M.
- eindeutig als Miniatur-Bullterrier identifiziert.

26

Die Kammer hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit des vom
Sachverständigen gefundenen Ergebnisses zu zweifeln. An der
Unvoreingenommenheit und Neutralität des Sachverständigen bestehen keine
Zweifel. Solche sind auch von den Beteiligten nicht erhoben worden. Ebenso geht
die Kammer ohne weiteres davon aus, dass der Sachverständige aufgrund seiner
langjährigen Tätigkeit als Spezialzuchtrichter des VDH für die Rassen American
Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier und Miniatur-Bullterrier über
die für die Beantwortung der Streitfrage erforderliche Sachkunde verfügt. Auch
insoweit haben die Beteiligten keine Zweifel angemeldet. Der Sachverständige hat
das Erscheinungsbild des Hundes, insbesondere seine Körperproportionen und
seine Substanz, begutachtet, eine Widerristhöhe von 39,5 cm gemessen und
ausgehend von diesen tatsächlichen Feststellungen seine Bewertung begründet.
Methodische Fehler sind dabei nicht festzustellen. Da die Elterntiere nicht bekannt
sind, konnte ein erbbiologisches Gutachten anhand einer DNA-Analyse, das allein
eine hundertprozentige Gewissheit über Abstammung und Rassezugehörigkeit
erlaubt, nicht durchgeführt werden. Die im Vergleich zur Rassebestimmung über eine
DNA-Analyse geringere Gewissheit bei der vorliegend vorgenommenen
Rassebestimmung anhand des äußeren, phänotypischen Erscheinungsbildes hält
die Kammer vorliegend aber für ausreichend.

27

Der Sachverständige hat sich bei seiner Bewertung insbesondere damit
auseinandergesetzt, dass der aktuelle Rassestandard der "Fedération cynologique
Internationale" (FCI) für Hunde der Rasse Miniatur-Bullterrier hinsichtlich ihrer Größe
vorgibt, dass die Widerristhöhe 35,5 cm nicht überschreiten sollte. Der
Sachverständige hat insoweit unter Zitierung dieses maßgeblichen Rassestandards
hervorgehoben, dass für die Rassebestimmung ungeachtet einer etwaigen
Überschreitung der Sollgröße entscheidend sei, ob "ein Eindruck von Substanz im
Verhältnis zur Größe des Hundes vorhanden sei. Es gebe keine Gewichtsgrenze. Die
Hunde sollten immer harmonisch sein". Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes hat
er bei der Hündin "Lady" ein für Miniatur-Bullterrier phänotypisches Erscheinungsbild
des Hundes, insbesondere die im Vergleich zum (Standard-)Bullterrier geringere
Knochenstärke und Substanz, eine phänotypisch etwas schrille Stimme des Hundes
sowie eine kleinere Kopfform, einen kleineren Körperbau und kleine Pfoten
festgestellt. Die gemessene Widerristhöhe liege im Rahmen der derzeit auf VDH-
Zuchtschauen gezeigten Miniatur-Bullterrier.

28

Damit bestätigt der Sachverständige das Ergebnis der vom Kläger im Verfahren
veranlassten Begutachtung des Hundes durch den Spezialzuchtrichter des VDH P.
M. , der in seinem Gutachten vom 5. Juli 2005 ausgeführt hat, dass es sich bei dem
fraglichen Hund "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen
rassereinen Miniatur-Bullterrier" handele. Bestätigt wird das Ergebnis weiter durch
den Umstand, dass der Hund durch die "Gesellschaft der Bullterrier-Freunde e.V."
(GbF) ebenfalls als Miniatur-Bullterrier eingestuft und für ihn aus diesem Grund am
18. Oktober 2004 eine Ahnentafel ausgestellt worden ist. Der Sachverständige D.
hat hierzu auf telefonisches Befragen mitgeteilt, dass der Ausstellung einer
Ahnentafel in der Regel die Begutachtung durch - meistens zwei - unabhängige
Zuchtrichter vorausgehe und diese fachlich regelmäßig nicht zu beanstanden sei.
Diese Mitteilung ist von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen worden.

29

Soweit der Beklagte, unter Berufung auf die mehrfachen schriftlichen
Stellungnahmen der Amtstierärztin, das vom Sachverständigen gefundene Ergebnis
beanstandet und darauf verweist, der Rassestandard sehe eine maximale
Widerristhöhe von 35,5 cm vor, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Derartige
Maximalwerte für die Größe eines Miniatur-Bullterriers lassen sich zwar den in Bezug
genommenen, zum Teil dem Internet entnommenen Veröffentlichungen entnehmen,
nicht jedoch dem insoweit dem Grunde nach auch vom Beklagten als maßgeblich
angesehenen internationalen Rassestandard der FCI. In diesem Rassestandard, der
auf eine in Großbritannien am 24. Juni 1987 erfolgte Veröffentlichung des
Originalstandards zurückgeht und von der FCI am 2. Februar 1998 unter der "FCI -
Standard Nr. 11" in Deutschland veröffentlicht worden ist, gibt es zwischen dem
(Standard-)Bullterrier und dem Miniatur-Bullterrier im Grundsatz - mit Ausnahme der
Größe, wie die Rassenbezeichnung bereits nahe legt - keine phänotypischen
Unterscheidungen. Gewichtsgrenzen bestehen für den Miniatur-Bullterrier nicht, feste
Größengrenzen im Ergebnis auch nicht. Es existiert lediglich ein Sollgrenzwert, dem
zufolge die Widerristhöhe 35,5 cm nicht überschreiten soll. Ein Maximalgrenzwert ist
damit jedoch nicht beschrieben. Ein Abweichen von dem Sollgrenzwert führt bei
Zuchtschauen lediglich zu Punktabzügen, nicht jedoch - wie vom Beklagten im
Ergebnis angenommen - automatisch zu einer Klassifizierung als (Standard-
)Bullterrier. Nach dem insoweit maßgeblichen FCI - Rassestandard ist vielmehr
entscheidend, ob der Hund harmonisch ist, ob ein "Eindruck von höchstmöglicher
Substanz im Einklang zu Größe und Geschlecht vorhanden" ist. Dies zu beurteilen,
ist im Streitfall zumeist Sachverständigen vorbehalten. Denn die Rassebestimmung
erfolgt nicht durch eindeutig und unverrückbar festgelegte Größen- und
Gewichtsparameter, sondern vielmehr anhand einer wertenden Betrachtung des
gesamten äußeren Erscheinungsbildes des Hundes. Vorliegend hat der
Sachverständige die phänotypischen Merkmale eines Miniatur-Bullterriers bei dem
begutachteten Hund der Klägers eindeutig festgestellt.

30

Dem Beklagten ist zwar beizupflichten, dass der fragliche Hund für einen
Miniatur-Bullterrier sehr groß ist und für einen (Standard-)Bullterrier dagegen relativ
klein wäre, was eine Rassebestimmung erschwert. Die Problematik liegt insofern
aber darin, dass der Landesgesetzgeber in § 3 Abs. 2 LHundG NRW mit dem
Bullterrier eine Hunderasse aufgeführt hat, die in Grenzfällen wie dem vorliegenden
nur anhand einer komplexen Bewertung des gesamten phänotypischen
Erscheinungsbildes des Hundes von der in der "Rasseliste" nicht aufgeführten
Hunderasse "Miniatur-Bullterrier" zu unterscheiden ist und damit in der Praxis,
insbesondere weil es gerade keine Größen- und Gewichtsgrenzen gibt, die hier
aufgetretenen Probleme hervorruft. Den in der Verwaltungspraxis auftretenden
Schwierigkeiten kann jedoch nicht dadurch begegnet werden, dass die zuständigen
Behörden, wie der Beklagte es unter anderem unter Hinweis auf den Runderlass des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) vom Februar 2005 getan hat, den im FCI -
Rassestandard aufgeführten Sollgrenzwert für die Körpergröße letztlich als
Maximalgrenzwert interpretieren und die Rassebestimmung im Wesentlichen auf die
Überprüfung der Einhaltung dieses Grenzwertes reduzieren. Eine derartige
Vorgehensweise steht mit dem maßgeblichen Rassestandard nicht im Einklang und
entspricht damit auch nicht den gesetzlichen Vorgaben, zu deren Einhaltung
regelmäßig auf die nicht normierten, in der Fachwissenschaft aber standardisierten
Rassestandards zurückgegriffen werden muss. Insoweit ist auch der Hinweis des
Beklagten bzw. der Amtstierärztin, bei der Bewertung dürfe nicht übersehen werden,
dass die Vorschriften des Landeshundegesetzes der Gefahrenabwehr dienten, der
Sache nach zwar richtig. Die Bestimmung der Rassezugehörigkeit darf von diesen
Überlegungen aber nicht - etwa im Wege einer einengenden oder einschränkenden
Auslegung oder einer sonst restriktiven Anwendung - geleitet werden, sondern hat
sich ausschließlich am Stand der Fachwissenschaft zur Rassebestimmung zu
orientieren. Insoweit wäre es Sache des Gesetzgebers, aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität oder der Gefahrenabwehr eine eindeutigere gesetzliche
Zuordnung vorzunehmen und den Miniatur-Bullterrier, möglicherweise jedenfalls ab
einer bestimmten Widerristhöhe, ebenfalls in die "Rasseliste" aufzunehmen. Nach
derzeitiger Gesetzeslage ist dies jedoch nicht geschehen. Die Einstufung als
gefährlicher Hund ist nur für den (Standard-)Bullterrier erfolgt. Um einen solchen
handelt es sich bei dem Hund "Lady" aber - wie aufgezeigt - nicht.

31

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Dezember 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B. vom 7. April 2005 ist nach
alledem bereits aufgrund der fehlerhaften Rassebestimmung rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dem auf Aufhebung der angefochtenen
Bescheide gerichteten Klageantrag ist daher vollumfänglich stattzugeben.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz
2 der Zivilprozessordnung.