Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-05, Aktenzeichen 4 K 2628/02
ECLI:DE:VGD:2002:1105.4K2628.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand

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Den Beigeladenen wurde mit Bescheid vom 12. September 2001 die
Baugenehmigung zum Umbau und Nutzungsänderung eines ehemaligen
Stallgebäudes zur Erweiterung der bestehenden Wohnung auf dem Grundstück G1
erteilt. Der Kläger ist Eigentümer des nordöstlich angrenzenden, mit einem
Wohnhaus bebauten Flurstücks 00. Die Grundstücke liegen im Außenbereich.

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Unter dem 18. Oktober 2001 legte der Kläger gegen die Baugenehmigung
Widerspruch ein, mit dem er geltend macht: Der Einbau von Dachfenstern auf der
nordöstlichen Seite des ehemaligen Stallgebäudes führe zu weiteren
Beeinträchtigungen der Nachbarn. Bei dem geringen Abstand sei mit erheblichen
Lärmbelästigungen zu rechnen, da die Fenster viel zu groß seien und sich nach
außen öffnen ließen. Die Fenster hätten auch auf der dem Grundstück der
Beigeladenen zugewandten Seite eingebaut werden können. Derartige
Fensterflächen seien in dieser ländlichen Umgebung nicht genehmigungsfähig. Ein
derartiger Umbau einer Stallung sei nicht zulässig.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2002, zugestellt am 26. März 2002, wies
die Bezirksregierung E den Widerspruch mit der Begründung zurück, das
Bauvorhaben sei weder hinsichtlich seines Umfangs noch seiner Nutzung dem
Kläger gegenüber rücksichtslos. Im Obergeschoss werde eine Wand abgemauert,
sodass eine Einsichtnahme auf das Grundstück des Klägers nicht möglich sei, zumal
sich die Fenster in 4 m Höhe befänden. Da der Abstand der Fenster zur
Grundstücksgrenze etwa 2,50 betrage, stünden auch Gründe des Brandschutzes der
Maßnahme nicht entgegen.

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Der Kläger hat am 30. April 2001 Klage erhoben. Er trägt vor, das Gebäude sei in
weiten Teilen illegal errichtet und wegen seiner Grenznähe heute nicht mehr
genehmigungsfähig. Das Gebäude stelle einen teilweisen Überbau dar. Durch die
Genehmigung der Nutzungsänderung könne dieser Zustand nicht legalisiert werden.
Es entspreche nicht der vorgesehenen Nutzung, in Stall- oder Scheunendächer
große Dachfenster einzubauen. Nach dem Nachbarrechtsgesetz sei er berechtigt, an
die Nachbarwand anzubauen. Das werde durch den Einbau der Fenster vereitelt.
Zudem laufe das vom Dach abgeleitete Niederschlagswasser in vollem Umfang auf
sein Grundstück.

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Der Kläger beantragt,

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die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
12. September 2001 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 1. März 2002 aufzuheben, soweit darin
der Einbau von vier Dachfenstern genehmigt wurde.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg. Die
Baugenehmigung vom 18. September 2001 und der Widerspruchsbescheid vom
1. März 2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Nachbarschützendes Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ist nicht verletzt.

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Das Bauvorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen das
Abstandflächenrecht. Zwar hält die vorhandene ehemalige Stallung den gemäß § 6
Abs. 5 Satz 5 BauO NRW erforderlichen Mindestabstand von drei Metern nicht ein.
Das Gebäude steht an seiner nordöstlichen Seite teilweise direkt auf der Grenze zum
Grundstück des Klägers (Flurstück 00), im Übrigen ist es etwa 1,50 m entfernt. Dabei
geht die Kammer davon aus, dass es sich um ein ursprünglich legales Bauwerk
handelt. Anhaltspunkte für die nicht substanziierte Behauptung des Klägers, das
Stallgebäude sei illegal errichtet worden, liegen nicht vor.

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Die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung umfasst auch
die Einhaltung der Abstandvorschriften, weil die Nutzung des früheren Stallgebäudes
zu Wohnzwecken nach Aufgabe der bisherigen Nutzung vom vorhandenen
Bestandsschutz nicht mehr gedeckt ist. Die Unterschreitung der erforderlichen
Abstandfläche ist aber gemäß § 6 Abs. 15 BauO NRW gestattungsfähig. Durch diese
Vorschrift soll die Umnutzung bestandsgeschützter Gebäude erleichtert werden.
Danach können bei Nutzungsänderungen sowie bei geringfügigen baulichen
Änderungen bestehender Gebäude ohne Veränderung von Länge und Höhe der den
Nachbargrenzen zugekehrten Wände unter Würdigung nachbarlicher Belange
geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden, wenn Gründe des
Brandschutzes nicht entgegen stehen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind
gegeben. Der Umbau des früher als Stallung genutzten Gebäudeteils beschränkt
sich im Wesentlichen auf den Einbau neuer bzw. die Vergrößerung vorhandener
Fenster. Im Rahmen des durch § 6 Abs. 15 BauO NRW eröffneten Ermessens ist
das Interesse des Bauherrn an der geänderten Nutzung seines Vorhabens und die
Schutzbedürftigkeit des Nachbarn gegeneinander abzuwägen. Hierbei kann die sich
aus der Situation der Nachbargrundstücke ergebende Vorbelastung ein wichtiges
Kriterium bei der Abwägung sein,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2002, - 7 B 1360/01 -.

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Danach wird der in § 6 BauO NRW geschützte und hier allein in Betracht
kommende nachbarliche Belang des Wohnfriedens durch die geänderte Nutzung der
Beigeladenen nicht zu Lasten des Klägers beeinträchtigt. Ein Teil des bestehenden
Gebäudes wurde schon bisher zu Wohnzwecken genutzt. Der Wohnfrieden ist
dadurch bereits berührt, zumal auf der nordöstlichen, dem Grundstück des Klägers
zugewandten Seite im Erdgeschoss schon ein Fenster vorhanden ist. Eine
zusätzliche Wohnung wird nicht errichtet, es handelt sich bei dem Bauvorhaben
lediglich um die Erweiterung der bestehenden Wohnung. Die Zahl der Bewohner
ändert sich nicht. Eine Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück ist, vom
vorhandenen Fenster abgesehen, nicht möglich, weil sich die Dachfenster in vier
Metern Höhe befinden und im Obergeschoss eine Wand abgemauert ist. Die Fenster
dienen ausschließlich der Belichtung des Wohnraumes; eine Fernbedienung wird
nicht installiert. Das Öffnen der Fenster ist nur zum Reinigen vorgesehen.
Zusätzliche Geräuschbelästigungen sind daher nicht zu erwarten. Ohnehin dürften
die Lärmimmissionen kaum wahrnehmbar sein, da das Wohnhaus des Klägers etwa
20 m vom Haus der Kläger entfernt ist.

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Auch in brandschutzmäßiger Hinsicht wird der Kläger durch die
Nutzungsänderung nicht nachteiliger betroffen. Das Dach erfüllt den genehmigten
Plänen zufolge die sich aus § 35 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW ergebenden
Brandschutzanforderungen; die Fenster sind zudem über 2 m von der Grenze
entfernt.

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Der Umbau ist planungsrechtlich unbedenklich. Es kann dahin stehen, ob es sich
um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB oder ein
sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB handelt. Das Recht des Klägers als
Nachbar beschränkt sich auf die Beachtung des in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB
enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme. Unzumutbare Belästigungen und Nachteile
durch den Einbau der Dachflächenfenster sind nicht zu erwarten. Die
Abstandflächenvorschriften sind eingehalten. In Bezug auf die dadurch geregelten
Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung ist damit in aller Regel kein Raum
mehr für die Anwendung des Rücksichtnahmegebots. Erhebliche Besonderheiten der
Lage des streitigen Gebäudes zum Nachbargrundstück liegen nicht vor.

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Auf die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes kommt es nicht an. Die
Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt (§ 75 Abs. 3
Satz 1 BauO NRW). Privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnisse sind daher in einem
gegen die Baugenehmigung gerichteten öffentlich-rechtlichen
Nachbarklageverfahren nicht zu prüfen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 167 VwGO,
708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil diese keinen Antrag
gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben.

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