Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-01-10, Aktenzeichen 16 Wx 221/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0110.16WX221.02.00

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 07.10.2002 - 8 T 94/02 - aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 19.200,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete
Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch die Beteiligte zu 3.
verwaltet wird.

4

Nach § 5 Ziff. 7 der Teilungserklärung 20.04.1998 ist jeder
Sondereigentümer berechtigt, bauliche Veränderungen innerhalb
seines Sondereigentums ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer
vorzunehmen, Einheiten zu unterteilen, zusammenzulegen oder sonst
zu verändern, soweit dadurch nicht das Sondereigentum oder ein
Sondernutzungsrecht eines anderen Sondereigentümers beeinträchtigt
wird. Bei den Teileigentumseinheiten umfasst das Veränderungrecht
nach § 5 Ziff. 7 auch die Außenfassade und Veränderungen von
Einrichtungen von Gebäudeteilen und Anlagen, welche aufgrund von
eingeräumten Sondernutzungsrechten errichtet worden sind.

5

Weiter heißt es in der Teilungserklärung u. a.:

6

§ 7

7

Sondernutzungsrechte

8

Benutzungsregeln als Inhalt der Sondernutzungsrechte sind
vorgesehen und werden als Sondernutzungsrechte eingetragen, wie
nachstehend ersichtlich.

9

Kraftfahrzeugstellplätze:

10

An den im beigefügten Plan - Grundriss Souterrain -
eingezeichneten oberirdischen Kraftfahrzeugstellplätzen 59 bestehen
Sondernutzungsrechte, es können im unbebauten Grundstücksteil noch
bis zu 4 weitere geschaffen werden. Jeder Sondernutzungsberechtigte
hat das ausschließliche Nutzungsrecht an dem ihm zugewiesenen
Stellplatz, während die übrigen Miteigentümer von der Nutzung
ausgeschlossen sind...

11

Der teilende Eigentümer... hat das Recht, die Lage der
Sondernutzungsrechte zu bestimmen nebst der Zuordnung der
Sondernutzungsrechte zu den einzelnen Sondereigentumseinheiten.
Dieses Recht endet mit Veräußerung (Umschreibung im Grundbuch) der
letzen Sondereigentumseinheit durch ihn. Mit Veräußerung eines
Sondernutzungsrechtes an einen Wohnungs- oder Teileigentumserwerber
wird die Zuordnung gegenüber dem Erwerber und allen Miteigentümern
bindend. Der Eigentümer hat die Grundbucheintragung zu bewirken.
Die dingliche Zuordnung des Sondernutzungsrechtes zu einer
Eigentumswohnung oder einer Teileigentumseinheit geschieht durch
einen dahin gerichteten Eintragungsantrag des Eigentümers.

12

gewerbliche Einheiten

13

Der teilende Eigentümer ... ist auch
berechtigt, Sondernutzungsrechte für die jeweiligen Eigentümer
einer, einzelner oder aller Teileigentumseinheiten zu bestellen in
dem Umfang und mit dem Inhalt, wie sie sich aus § 15 der
Teilungserklärung ergeben. Die Berechtigung ist im Zweifel weit
auszulegen. Auch diese Berechtigung erlischt, wenn die M. & T.
Immobilien GmbH die letzte Einheit veräußert hat.

14

...

15

§15

16

Läden/Gewerbeeinheiten

17

Der aufteilende Eigentümer ist bzgl. der aus der
Aufteilungsliste ersichtlichen Läden bzw. Gewerbeeinheiten Nrn. 38
bis mit 43 der Aufteilungsliste berechtigt, diese Einheiten
flächenmäßig zu ändern -vergrößern/verkleinern- zu unterteilen oder
ganz oder teilweise zusammenzulegen und entsprechend dann auch
innerhalb dieser Einheiten die Miteigentumsanteile umzuverteilen.
Dies betrifft nur die genannten Gewerbeeinheiten, so dass insgesamt
das Verhältnis der Wohnungen und Läden nicht berührt wird,

18

Dem teilenden Eigentümer ist es gestattet, zugunsten aller oder
einzelner der gewerblichen Einheiten des Gesamtobjektes den
gesamten Fassadenbereich oder einen Teil desselben einschließlich
des Daches, inklusive der davor liegenden Gehsteigflächen voll
umfänglich selbst zu gestalten bzw. gestalten zu lassen, d.h. auch
möglicherweise Schaukästen aufzustellen, Arkaden zu bilden, oder
irgendwie anderweitig zu nutzen, Reklametafeln und
Werbeinstallationen anzubringen und ähnliche Maßnahmen zu treffen.
Gleiches gilt für die vorhandenen Brüstungsflächen des
Gesamtobjektes. Sofern in einer der betroffenen Gewerbeeinheiten
etwa eine Gaststätte/Lokal eingerichtet wird, erhält der jeweilige
Eigentümer die Erlaubnis zum Ausschank von Getränken bzw. insgesamt
die Erlaubnis der gastwirtschaftlichen Nutzung.

19

Die gesamten Fassadenflächen des
Hauses, inklusive Dachflächen sind ebenso zur Anbringung von Werbe-
oder Reklametafeln, Aufstellung von leistungsstarken Antennen
nutzbar.

20

Alle mit dem Vorstehenden
zusammenhängende Maßnahmen sind auf Kosten des betreffenden
begünstigten Eigentümers durchzuführen; sie müssen den
baurechtlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik
entsprechen. Beeinträchtigungen der übrigen Eigentümer/Bewohner
sind soweit wie möglich zu vermeiden. Die aus der Einräumung
(Veräußerung) dieser Rechte fließenden Erlöse stehen dem teilenden
Eigentümer zu.

21

Mit notarieller Urkunde vom 22.03.2000 wies die teilende
Eigentümerin, die Firma M. & T. Immobilien GmbH, dem jeweiligen
Eigentümer des im Aufteilungsplan mit Nr. 63 bezeichneten
Teileigentums, eines Garagenplatzes, ein Sondernutzungsrecht
dergestalt zu, unter Ausschluss aller übrigen Miteigentümer die
vorhandenen Dachflächen des Gesamtobjektes zum Aufstellen von
Funkantennen, sowie dazu nötige Geräte und für werbliche Zwecke wie
z.B. Lichtreklame zu nutzen Dieses Sondernutzungsrecht wurde im
Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 22.03.2000
erwarb die Antragstellerin von der teilenden Eigentümerin dieses
Teileigentum an dem Garagenplatz Nr. 63 nebst zugehöriger
Rechte.

22

Aufgrund eines Mietvertrages mit der Firma N. Mobilfunk GmbH
(jetzt Firma W. GmbH) steht seit mehr als acht Jahren auf dem Dach
der Wohnungseigentumsanlage eine Mobilfunkantennenanlage. Im Sommer
2001 schloss die Antragstellerin mit der Firma O. GmbH einen
weiteren Vertrag, wobei die Firma O. GmbH beabsichtigt, die
aufzustellende Funkstation als Sammlerstation zu nutzen. Die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Außensteile E.,
erteilte der Firma O. GmbH am 26.02.2002 eine
Standortbescheinigung, in der sie für die beabsichtigte Funkanlage
Sicherheitsabstände festlegte und erklärte, dass nach den
derzeitigen wissenschaftlich anerkannten Grenzwerten, welche den
heutigen Stand von Forschung und Technik darstellten, von einer
Gesundheitsgefährdung nicht ausgegangen werden könne

23

Die Antragstellerin hat beantragt,

24

die Antragsgegnerin zu 1) zu verpflichten,

25

alle Maßnahmen zum Aufbau der Funkstation der Firma O. GmbH auf
dem Dach des Gebäudekomplexes L.straße 22-26 in xxx U., namentlich
die Aufstellung der Antennenanlage, bestehend aus den
Antennenträgern mit maximaler Antennenbelegung von 23 Antennen
incl. Parabolantennen, die Aufstellung der Konstruktion zur
Aufnahme der Antennen (Länge 6 m, Breite ca. 3 m, Höhe ca. 2,80 m),
die Aufstellung der Sende- und Empfangseinrichtungen
uneingeschränkt zu dulden.

26

alle Maßnahmen, die zur Herstellung des
Energieversorgungsanschlusses der unter 1. genannten Funkstation
erforderlich sind, u. a. die Verlegung des Stromkabels von dem Dach
bis in den Kellerraum und die Montage der erforderlichen
Zählerkästen (Größe des ersten Zählerkastens 90 cm x 30 cm, zweiter
Zählerkasten 60 cm x 60 Gm) in dem für die Zählerkästen
vorgesehenen Kellerraum zu dulden, wobei die Kabelführung zum Dach
durch den Aufzugsschacht erfolgen soll,

27

die Antragsgegnerin zu 2. zu verpflichten,

28

die Duldungserklärung nach § 27 Nr. 2
WEG mit die Inhalt abzugeben, dass die vorab genannten Maßnahmen
durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zugelassen werden,

29

festzustellen, dass die ihr, der Antragstellerin, durch die
Verzögerung des Aufbaus der Funkstation entstandenen Schäden durch
die Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen sind.

30

Das Amtsgericht hat unter Zurückweisung des Feststellungsantrags
die Antragsgegner im übrigen antragsgemäß zur Duldung verpflichtet,
die Antragsgegnerin zu 1. jedoch nur mit der Maßgabe, dass die im
Antrag zu 1. genannten Maßnahmen öffentlich-rechtlich genehmigt
sind oder einer derartigen Genehmigung nicht bedürfen und zu dem
Antrag zu 2. die Kabelführung zum Dach durch den Aufzugsschacht
erfolgen soll, soweit nach den anerkannten Regeln der Technik
zulässig.

31

Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das
Landgericht als nicht begründet zurückgewiesen. Mit ihrer
sofortigen weiteren Beschwerde verfolgen die Antragsgegner zu 1.
ihr Begehren auf gänzliche Abweisung der Anträge weiter.

32

II.

33

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig. In der Sache hat sie einen vorläufigen
Teilerfolg.

34

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung
gem. den §§ 27 FGG, 550 ZPO nicht in allen Punkten stand. Ob und
inwieweit der Antragstellerin der geltend gemachte Duldungsanspruch
gegen die Antragsgegner zu 1. zusteht, ist derzeit noch offen. Die
Sache ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur
weiteren Sachaufklärung an das Landgericht zurückzuverweisen.

35

1.

36

Die Antragstellerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts
verfahrensfähig, da die vom Bundesgerichtshof für den Zivilprozess
entwickelten Grundsätze zur Prozessfähigkeit einer GbR (vgl. BGH
NJW 2001, 1056 u. NJW 2002, 1207) im WEG-Verfahren als echtem
Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend
anzuwenden sind.

37

2.

38

Rechtlich zutreffend ist die Auffassung des Landgerichts, dass
das Sondernutzungsrecht, aus dem die Antragstellerin ihre Befugnis
zur Aufstellung der Mobilfunkantennenanlage herleitet, wirksam
begründet worden ist. Dem steht nicht entgegen, dass sie
Teileigentümerin eines Garagenplatzes ist, also eines Miteigentums,
der zwar im Wege einer Vermietung gewerblich genutzt werden kann,
aber auch einer Eigennutzung offen steht.

39

Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, die äußere Gestaltung der
der teilenden Eigentümerin in der Teilungserklärung eingeräumten
Befugnis zur Bestellung von Sondernutzungsrechten unter der
Überschrift "gewerbliche Einheiten" könne für sich genommen dafür
sprechen, dass lediglich (Teil-)Eigentümern von gewerblichen
Einheiten ein derartiges Sondernutzungsrecht eingeräumt oder
übertragen werden könne. Indes zielten die Bestimmungen der
Teilungserklärung insgesamt darauf ab, der teilenden Eigentümerin
ein möglichst weites und umfassendes Gestaltungsrecht einzuräumen,
wie sich aus verschiedenen - vom Landgericht im Einzelnen
aufgeführten Regelungen - in den §§ 7 und 15 der Teilungserklärung
ergebe. Der Senat, der auch als Rechtsbeschwerdegericht die
Teilungserklärung eigenständig auslegen kann, schließt sich dem an
und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden
Ausführungen des Landgerichts Bezug. Bei der Überschrift
"gewerbliche Einheiten" zu § 7 Ziff. 3 der Teilungserklärung
handelt es sich um eine sprachlich ungenaue schlagwortartige
Abgrenzung, mit der deutlich gemacht werde sollte, dass lediglich -
wie es sodann auch im eigentlichen Text heißt - Teileigentum i. S.
d. § 1 Abs. 3 WEG zur Bestellung von Sondernutzungsrechten
berechtigen sollte, nicht aber auch Wohnungseigentum i. S. d. § 1
Abs. 2 WEG.

40

3.

41

Potentielle, nach dem derzeitigen wissenschaftlichen
Erkenntnisstand nicht feststellbare, aber auch nicht
auszuschließende gesundheitliche Risiken einer
Mobilfunkantennenanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses für
deren Bewohner stehen einer etwaigen Duldungspflicht der
Antragsgegner zu 1. nicht entgegen.

42

Wegen der nach der Teilungserklärung ausdrücklich dem
Sondernutzungsberechtigten eingeräumten Möglichkeit die Dachfläche
für "leistungsstarke Antennen" zu nutzen, stellt sich vorliegend
nicht die von dem OLG Hamm entschiedene Frage, ob für die
Errichtung einer Mobilfunkanlage die Zustimmung aller
Wohnungseigentümer nach § 22 Abs. 1 WEG erforderlich ist, weil sich
die Ungewissheit möglicher gesundheitlicher Risiken als ein nach §
14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil darstellt (vgl. OLG Hamm
NZM 2002, 456 = ZMR 2002, 622 = OLGReport 2002, 317). Vielmehr ist
durch Auslegung zu ermitteln, ob die in der Teilungserklärung
getroffene Regelung lediglich eine Befreiung von der
Zustimmungspflicht der Wohnungseigentümer für die in der Errichtung
der Anlage liegende optisch nachteilige bauliche Veränderung nach §
22 Abs. 1 WEG enthält oder ob von dem Ausschluss des
Zustimmungserfordernisses auch die mit dem Betrieb der Anlage
verbundenen möglichern gesundheitlichen Nachteile erfasst sind
(vgl. BayObLG NZM 2002, 441 = ZMR 2002, 610; Senat NZM 2002, 612 =
ZMR 2002, 702). Letzteres ist vorliegend der Fall, so dass sich
auch die Frage erübrigt, wer die Feststellungslast dafür trägt,
dass etwaige gesundheitliche Restrisiken einer
Mobilfunkantennenanlage, welche die in Anhang 1 zu § 2 der 26.
BImSchV (Verordnung über elektromagnetische Felder vom 16.12.1996 -
BGBl I 1966 -) enthaltenen Grenzwerte einhält, nach dem heutigen
wissenschaftlichen Erkenntnisstand mit den Mitteln einer
gerichtlichen Beweisaufnahme nicht aufklärbar sind (vgl. zu
letzterem BVerfG NZM 2002, 496 = ZMR 2002, 578).

43

Unter Außerachtlassung des Umstandes, dass sich bereits vor der
Begründung von Wohnungseigentums auf dem Dach der Anlage eine
Mobilfunkantennenanlage befunden hat, und bei der aus Gründen der
Grundbuchsicherheit gebotenen Auslegung der Teilungserklärung "aus
sich heraus" haben die Antragsgegner unabhängig von den derzeit
nicht aufklärbaren potentiellen gesundheitlichen Risiken
elektromagnetischer Felder die Anlage bereits dann zu dulden, wenn
die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten sind. Vorliegend
unterscheiden sich die in § 15 Ziff. 2 Abs. 2, 3 der
Teilungserklärung getroffenen Regelungen erheblich von denen,
welche der Entscheidung des BayObLG a. a. O. zugrunde lagen. Der
sondernutzungsberechtigten Antragstellerin ist nicht lediglich
allgemein die Aufstellung von Antennen erlaubt. Vielmehr kann sie
"leistungsstarke" Anlagen aufbauen. Mit dieser Formulierung wurde
zugleich eine Verknüpfung zum Betrieb der Anlage hergestellt, die
mit deren äußerem Erscheinungsbild, also dem Maßstab des § 22 Abs.
1 WEG nichts zu tun hat, sondern deutlich macht, dass dem
Berechtigten bezüglich der Leistungsfähigkeit der Anlage die
Möglichkeit eröffnet werden sollte, technische Potentiale
auszuschöpfen. Des Weiteren wurden für die Anlagen Maßstäbe und
Grenzen vorgegeben, die sich nicht alleine im baurechtlichen Beeich
erschöpfen, sondern auch den Betrieb der Anlage mit einbeziehen;
denn sie hat neben den baurechtlichen Vorschriften allgemein den
anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen. Auch sollten
Beeinträchtigungen der übrigen Eigentümer/Bewohner nicht gänzlich,
sondern nur "soweit wie möglich" zu vermeiden sein. Damit sind
Maßstab für eine etwaige Duldungspflicht nicht etwa nur die
allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und
des öffentlichen Rechts (so etwa im Falle BayObLG a. a. O. u.
NJW-RR 2001, 1456) bzw. § 14 Nr. 1 WEG (so im Falle OLG Hamm a. a.
O.), sondern Regelungen in der Teilungserklärung selbst. Das hierin
enthaltene Abstellen auf den Stand der Technik und auf eine
Minimierung von Beeinträchtigungen für Miteigentümer bzw. Bewohner
der Anlage, das Restrisiken impliziert, erlaubt vorliegend den
Schluss, dass sich die Befreiung von der Zustimmungspflicht nicht
nur auf die Errichtung von Antennenanlagen, sondern auch auf deren
Betrieb bezieht, sofern die öffentlich-rechtlichen Grenzwerte
eingehalten sind und die Anlage allgemein dem Stand der Technik
entspricht.

44

4.

45

Ob und inwieweit allerdings die Vorgaben eingehalten werden, ist
nur in einem Punkt zwischen den Parteien nicht im Streit, nämlich
wegen der Einhaltung der Grenzwerte für elektromagnetische Felder,
wozu die Richtigkeit der insoweit von der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post erteilten Standortbescheinigung von den
Antragsgegnern zu 1. nicht in Frage gestellt wird. Höchst streitig
war es indessen, bereits in erster Instanz und ist es weiterhin, ob
die baurechtlichen Vorschriften eingehalten sind, insbesondere ob
es für die Erteilung der Anlage einer Baugenehmigung bedarf und ob
die vorgesehene Verlegung der Leitungen für die Elektroversorgung
der Anlage durch den Aufzugsschacht nach öffentlich-rechtlichen
Vorschriften (§ 39 BauONW, § 11 GSG, § 3 AufzugsVO Ziff. 208.1
Aufzugsrichtlinie) nicht zulässig ist.

46

Soweit insoweit in den Tatsacheninstanzen dieser Streit
ausgeklammert und mit Formulierungen im Tenor der ausgesprochenen
Duldungsverpflichtungen wie "...soweit diese öffentlich rechtlich
genehmigt sind oder einer derartigen Genehmigung nicht bedürfen"
oder "soweit nach den anerkannten Regeln der Technik zulässig",
sind die Entscheidungen rechtsfehlerhaft. Zum einen geht es bei der
Verlegung der Leitungen in den Aufzugsschacht nicht darum, ob dies
dem Stand der Technik entspricht, sondern darum, ob dem
öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Zum anderen und
vor allem haben die Antragsgegner zu 1. sich schon im
Erstbeschwerdeverfahren zutreffend darauf berufen, dass mit der
"Soweit-Verpflichtung" eigentlich im Erkenntnisverfahren zu
prüfende und aufzuklärende Streitpunkte offen geblieben sind mit
der Folge, dass der Titel zu unbestimmt ist und keinen
vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Feststellung, ob ein Anspruch
besteht, hat im Erkenntnis- und nicht erst im
Vollstreckungsverfahren zu erfolgen (Zöller/Stöber, ZPO 23.
Auflage, vor § 704 Rdn. 14). Aus dem Titel selbst müssen sich daher
unzweideutig Inhalt und Umfang des zu vollstreckenden Anspruchs
entnehmen lassen. Dies gilt insbesondere in dem hier gegebenen Fall
eines Duldungstitels, der gem. § 45 Abs. 3 WEG nach § 890 ZPO zu
vollstrecken ist (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und
vorläufiger Rechtsschutz, 3. Auflage, vor §§ 704-707 Rdn. 6, 8 u. §
890 Rdn. 12).

47

Die Antragsgegner zu 1. haben den Aufbau und den Betrieb der
Anlage nur unter den in der Teilungserklärung enthaltenen
Voraussetzungen zu dulden. Sie muss also den baurechtlichen
Vorschriften und dem Stand der Technik entsprechen. Ob und
inwieweit der Fall ist, ist bereits im Erkenntnisverfahren
festzustellen; denn ohne eine entsprechende Feststellung besteht
gerade keine Duldungspflicht und es kann deswegen kein
entsprechender Anspruch tituliert werden. Eine Verurteilung zur
Kaufpreiszahlung kann z. B. auch nicht unter Ausklammerung des
entsprechenden Streits der Parteien mit dem Zusatz erfolgen,
"sofern zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen
sein sollte", oder eine Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt
nicht ergehen, sofern die Zahlung nur bei "ernsthaftem
zielstrebigem Studium" zu erfolgen hat (vgl. zu letzterem OLG
Karlsruhe OLGReport 2002, 200 = IPrax 2002, 527 für einen
entsprechenden ausländischem Titel).

48

Solange also z. B. nicht festgestellt ist, ob die Kabelverlegung
durch den Aufzugsschacht zulässig ist oder nicht, können die
Antragsgegner zu 1. nicht zur Duldung verpflichtet werden. Die
gleichwohl ergangene Verpflichtung ist nicht vollstreckbar, weil im
Verfahren nach § 890 ZPO nur schuldhafte Verstöße eines Schuldners
mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden können, er also vorwerfbar
seiner Duldungspflicht nicht nachgekommen sein muss (vgl. Schuschke
a. a. O. § 890 Rdn. 25). Wenn aber nicht bereits im
Erkenntnisverfahren festgestellt ist, ob die Anlage baurechtlich
zulässig ist bzw. dem Stand der Technik entspricht, kann den
Antragsgegnern auch kein Schuldvorwurf gemacht werden, wenn sie
sich ihrer Errichtung widersetzen. Der ergangene Titel hat deshalb
wegen der fehlenden Vollstreckbarkeit letztlich auch für die
Antragstellerin keinen Wert.

49

Die Sache war daher zur Klärung der bisher noch offenen
Voraussetzungen für eine Duldungspflicht der Antragsgegner zu 1. an
das Landgericht zurückzuverweisen.

50

III.

51

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
war wegen des derzeit noch nicht absehbaren Verfahrensausgangs dem
Landgericht vorzubehalten.

52

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 Abs. 3 WEG und
entspricht der unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzung des
Landgerichts.