Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-22, Aktenzeichen 9 U 64/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1022.9U64.96.00

1

Entscheidungsgründe:

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis, daß
sein bei der Beklagten versichertes Fahrzeug vom Typ Ford Mondeo
GLX im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. I. b) der Allgemeinen Bedingungen
für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) entwendet worden ist, nicht
erbracht und kann diesen Beweis auch nicht erbringen. Der
Versicherungsnehmer trägt in der Kraftfahrtversicherung die
Beweislast dafür, daß die versicherte Sache ihm tatsächlich
entwendet worden ist. Allerdings kommen dem Versicherungsnehmer
nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat
folgt, hinsichtlich der Darlegung und des Nachweises des
Versicherungsfalles grundsätzlich Beweiserleichterungen zugute, da
er in der Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel für die
Entwendung des Fahrzeugs beibringen kann und ansonsten der Wert der
Diebstahlsversicherung in den häufigen Fällen fehlender
Tataufklärung von vornherein in Frage gestellt wäre. Es genügt
daher, wenn der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt darlegt und
erforderlichenfalls nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den
Versicherungsbedingungen genannte Entwendung zuläßt ( BGH r+s 1984,
24 = VersR 1984, 29; r+s 1994, 478 = VersR 1994, 1185; r+s 1995,
288 = VersR 1995, 909 = NJW 1995, 2169; r+s 1996, 92 = VersR 1996,
319 = NJW 1996, 993 ). Im Normalfall ist insoweit die Feststellung
von Beweisanzeichen ausreichend, denen hinreichend deutlich das
äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen
werden kann. Ein solches äußeres Bild liegt in der Regel dann vor,
wenn der Versicherungsnehmer darlegt und gegebenenfalls beweist,
daß er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten
Ort abgestellt und es später nicht mehr vorgefunden hat ( BGH VersR
1977, 368; VersR 1992, 868; r+s 1995, 288 = VersR 1995, 909 = NJW
1995, 2169, 2170; r+s 1996, 341; Stiefel-Hofmann,
Kraftfahrtversicherung, § 12 AKB Rn. 33 ). Der Kläger hat
vorliegend zwar Tatsachen, die das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls
ergeben, substantiiert vorgetragen. Diese Tatsachen müssen indes
von dem Versicherungsnehmer in vollem Umfang bewiesen werden ( BGH
r+s 1991, 221; OLG Köln r+s 1991, 222; OLG-Report Köln 1995, 8; OLG
Düsseldorf r+s 1996, 343 ). Diesen Beweis vermag der Kläger,
nachdem die Beklagte sein Vorbringen jedenfalls in der
Berufungsinstanz bestreitet, nicht zu führen. Nach seinen eigenen
Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.09.1996 stehen
dem Kläger nämlich für das Abstellen und das Nichtwiederauffinden
seines Kraftfahrzeuges Zeugen nicht zur Verfügung. Soweit der
Kläger als Beweis für das Abstellen seines Kraftfahrzeuges am
25.10.1994 die Inaugenscheinnahme eines von ihm angefertigten
Videofilmes anbietet, bestehen bereits Bedenken, ob es sich
insoweit um ein geeignetes Beweismittel handelt. Denn dem Senat ist
die Örtlichkeit, an der der Kläger sein Fahrzeug abgestellt haben
will, nicht bekannt. Auch wenn diese also auf dem Videofilm gut zu
erkennen sein sollte, wie der Kläger vorträgt, kann der Senat die
auf dem Videofilm ersichtliche Lokalität nicht dem behaupteten
Abstellort zuordnen. Erst recht ist weder ersichtlich noch näher
vorgetragen, wie sich der Zeitpunkt des Abstellens des
Kraftfahrzeuges zuverlässig aus einem Videofilm ergeben soll. Wie
dem Senat bekannt ist, kann man zwar in einen Videofilm ein Datum
einblenden; dieses muß aber zuvor eingestellt werden, kann also
auch beliebig verändert werden. Ein eventuell auf dem Videofilm
erkennbares Datum läßt daher einen zuverlässigen Rückschluß, daß
sich das Dargestellte an dem angegebenen Tag zur angegebenen
Uhrzeit ereignet hat, nicht zu. Ob diese Bedenken durchgreifen,
kann aber letztlich dahinstehen. Denn der Nachweis des Abstellens
eines Fahrzeuges genügt für sich allein nicht den Anforderungen an
den Beweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäß versicherten
Entwendung ( OLG Hamm VersR 1992, 308 ). Für das
Nichtwiederauffinden seines Pkw am 6.11.1994 steht dem Kläger aber
kein Beweismittel zur Verfügung. Insbesondere stellt der vom Kläger
benannte Zeuge Brenden ein geeignetes Beweismittel nicht dar. Der
Kläger benennt diesen Zeugen zum Beweis seiner Behauptung, er habe
sich nach dem behaupteten Entdecken des Diebstahls ins Krankenhaus
begeben und dem dort stationär untergebrachten Zeugen vom
Nichtwiederauffinden seines Kraftfahrzeuges berichtet. Ebensowenig
wie für den Nachweis des Mindestmaßes an Tatsachen, die den Schluß
auf das äußere Bild einer versicherten Entwendung erst ermöglichen,
die Anzeige des behaupteten Diebstahls bei der Polizei ausreichend
ist ( BGH r+s 1993, 169, 170 = VersR 1993, 571 = NJW-RR 1993, 719;
OLG Hamm r+s 1995, 446, 447 ), reicht nämlich auch der Umstand aus,
daß der Versicherungsnehmer verschiedenen Personen berichtet hat,
sein Fahrzeug sei entwendet worden. Auch und insbesondere
derjenige, der eine Fahrzeugentwendung nur vortäuscht, wird bemüht
sein, Dritten gegenüber eine glaubhaft klingende Schilderung von
der angeblichen Fahrzeugentwendung abzugeben ( OLG Hamm VersR 1992,
49; OLG Köln SP 1994, 22 ). Der dem Versicherungsnehmer obliegende
Beweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls kann
allerdings auch dadurch geführt werden kann, daß das Gericht allein
den Angaben des Klägers, gegebenenfalls nach seiner Anhörung gemäß
§ 141 ZPO, Glauben schenkt und sich im Rahmen der freien Würdigung
des Verhandlungsergebnisses nach § 286 ZPO die Überzeugung von
einer tatsächlich stattgefundenen Entwendung verschafft. Dies setzt
jedoch voraus, daß der Kläger uneingeschränkt glaubwürdig, d.h.
zuverlässig und redlich ist ( BGH r+s 1993, 169, 170 = VersR 1993,
571; r+s 1995, 288 = VersR 1995, 909 = NJW 1995, 2169; r+s 1996, 92
= VersR 1996, 319 = NJW 1996, 993; r+s 1996, 125 = VersR 1996, 575;
OLG Köln r+s 1991, 156, 157; SP 1994, 22; SP 1994, 159 ). Dies ist
vorliegend jedoch nicht der Fall. Der Senat verkennt nicht, daß
nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der
Regelfall ist ( BGH VersR 1984, 29 = r+s 1984, 24; r+s 1996, 125 =
VersR 1996, 575 ). Von einem Regelfall kann aber nicht mehr
ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den
Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch
schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der
Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung
aufdrängen, wobei solche Tatsachen aber feststehen, d.h. unstreitig
oder bewiesen sein müssen ( BGH r+s 1996, 125f = VersR 1996, 575;
OLG Hamm r+s 1994, 4, 5 ). Derartige unstreitige Tatsachen liegen
hier vor. Gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers sprechen folgende -
weitgehend von dem Landgericht bereits in anderem Zusammenhang
erörterte - Umstände: 1. Das Fahrzeug des Klägers ist - dies steht
nach der Überzeugung des Senates fest - mit dem
OriginalFahrzeugschein für das Fahrzeug des Klägers von Polen nach
Weißrußland ausgeführt worden. Dies war aber nur mit Einverständnis
und unter Mithilfe des Klägers möglich, da dieser den
Fahrzeugschein bei der Anzeigenerstattung am 06.11.1994 der Polizei
vorlegte. Wäre der Fahrzeugschein - was allerdings der Kläger
selbst nicht behauptet - mit dem Fahrzeug entwendet worden, hätte
er nicht in den Besitz des Klägers zurück gelangen können. Daß das
Fahrzeug des Klägers mit dem Original-Fahrzeugschein ausgeführt
worden ist, ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Bei der Ausfuhr
von Polen nach Weißrußland verwendeten die Personen, die das
Fahrzeug führten, einen Fahrzeugschein, der auf das Fahrzeug paßte,
also die zutreffenden Fahrzeugdaten, ferner die Personalien des
Klägers enthielt und bei den Grenzbehörden keine Bedenken an seiner
Echtheit aufkommen ließ. Dies steht, wenn es nicht schon als
unstreitig angesehen werden kann, jedenfalls aufgrund der vom
Landgericht eingeholten amtlichen Auskunft des Bundeskriminalamtes
vom 16.01.1996 fest. Soweit die Berufungsbegründung ausführt, es
könne sich hierbei auch um einen gefälschten Fahrzeugschein
gehandelt haben, es gebe professionelle Banden, die Fahrzeugpapiere
so fälschen könnten, daß es beim Grenzübertritt von den
kontrollierenden Beamten nicht bemerkt werde, vermag der Senat dem
nicht zu folgen. Es leuchtet schon nicht ein, warum ein "echter"
Dieb einen Fahrzeugschein auf die Personalien des Klägers hätte
fälschen sollen, selbst wenn ihm dies möglich gewesen sein sollte.
Denn ihm mußte klar sein, daß er mit dem Fahrzeug eine nicht
unbeträchtliche Strecke von dem Diebstahlsort bis zur
polnisch-weißrussischen Grenze zurücklegen mußte und hierfür
erhebliche Zeit benötigen würde. Er mußte deshalb damit rechnen,
daß der Diebstahl zwischenzeitlich entdeckt und gemeldet worden
wäre. In diesem Fall wäre er bei einer Abfrage, ob das Fahrzeug als
gestohlen gemeldet war, wie sie tatsächlich auch erfolgte, entdeckt
worden. Es erscheint lebensfremd, daß das Mitglied einer vom Kläger
ins Feld geführten "professionellen Bande" ein solches Risiko
eingehen sollte. Ein Dieb hätte statt dessen den Fahrzeugschein und
sonstige Papiere auf einen Phantasienamen ausstellen und das
Fahrzeug mit einem falschen Kennzeichen versehen oder eine
sogenannte "Dublette" anfertigen, also das Fahrzeug mit Kennzeichen
und Papieren ausstatten können, die zu einem tatsächlich
existierenden Fahrzeug gehörten. Eine Entdeckung wäre bei diesem
Vorgehen nicht zu befürchten gewesen. Hinzu kommt, daß ein
ADAC-Schutzbrief - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung
eingeräumt hat - nicht alle relevanten persönlichen Daten des
Inhabers, die in einem Fahrzeugschein eingetragen sind, enthält,
insbesondere nicht das Geburtsdatum. Entgegen dem Vortrag des
Klägers können die "professionellen Täter" daher auf diesem Wege
nicht alle Angaben erhalten haben, die sie für eine Fälschung des
Fahrzeugscheines benötigten. Soweit der Kläger demgegenüber in der
mündlichen Verhandlung angegeben hat, er habe sein Geburtsdatum in
dem ADACSchutzbrief vermerkt, ist dies nach der Überzeugung des
Senats bloße Schutzbehauptung und unbeachtlich. Denn zum einen hat
der Kläger diesen in Anbetracht der schon vom Landgericht
eingeholten amtlichen Auskunft des Bundeskriminalamtes vom
16.01.1996 bedeutsamen Umstand erst in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat erwähnt, nachdem ihm vorgehalten worden war, ein Dieb
habe sein Geburtsdatum dem ADAC-Schutzbrief nicht entnehmen können.
Zum anderen hat der Kläger auch keinen Grund angegeben, weshalb er
sein Geburtsdatum in dem ADAC-Schutzbrief vermerkt haben will.
Welchen Sinn dies hätte haben sollen, ist überdies nicht
ersichtlich. Auch die sogenannte Halteranfrage, auf die der Kläger
sich beruft, stellt nach Auffassung des Senates keinen Weg dar, den
"professionelle Täter" beschreiten, um an persönliche Daten des
Halters eines entwendeten Kraftfahrzeuges zu gelangen. Denn nach §
39 Abs. 1 StVG dürfen zwar bestimmte Auskünfte aus dem
Zentralregister erteilt werden, wenn der Antragsteller sich darauf
beruft, sie zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang
mit der Teilnahme am Straßenverkehr etc. zu benötigen und das
Kennzeichen angeben kann. Geburtsdatum und Geburtsort gehören aber
nicht zu den auf diese Weise zu übermittelnden Daten. Nur unter den
engeren Voraussetzungen des Abs. 2 der vorgenannten Vorschrift und
unter Angabe von Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters könnten
diese weiteren Daten mitgeteilt werden. Die "professionellen Täter"
hätten also jedenfalls zwei Anfragen nacheinander bei dem
Kraftfahrtbundesamt stellen müssen; zunächst, um gemäß § 39 Abs. 1
StVG nähere Fahrzeugdaten oder den Namen des Kraftfahrzeughalters
zu erfahren, sodann unter Verwendung dieser Angaben mit dem Ziel,
das Geburtsdatum mitgeteilt zu erhalten. Schon der hierfür
erforderliche Zeitaufwand, der wiederum das Risiko einer Entdeckung
des Diebstahles erhöhen und folglich die Möglichkeit der
unbemerkten Ausfuhr des Pkw erschweren würde, schreckt nach
Auffassung des Senates "professionelle Täter" von der Beschreitung
dieses Weges ab. Vorliegend stand die für die Durchführung solcher
Anfragen erforderliche Zeit offensichtlich auch nicht zur
Verfügung. Denn bereits am 28.10.1994 - nur 3 Tage nach dem
Abstellen des Pkw durch den Kläger - wurde das Fahrzeug von Polen
nach Weißrußland ausgeführt. Vor allem aber ist eine Halteranfrage
für einen Dieb nicht risikolos. Denn nach § 39 Abs. 3 Satz 2 in
Verbindung mit § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 StVG werden Aufzeichnungen
über das Ersuchen geführt und bis zum Ende des Kalenderjahres, das
dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, aufbewahrt. Ein
Dieb würde also durch eine Halteranfrage eine Spur hinterlassen,
die auch nach geraumer Zeit noch zu seiner Entdeckung führen
könnte. Daß es Aufzeichnungen im dargestellten Sinne gibt, wissen
sicherlich auch die vom Kläger angeführten "professionellen Täter"
oder ahnen es zumindest. Aus diesen Gründen ist es lebensfremd
anzunehmen, "professionelle Täter" würden über eine derartige
Halteranfrage beim Kraftfahrtbundesamt persönliche Daten des
Halters eines entwendeten Kraftfahrzeuges zu ermitteln versuchen,
obwohl es - wie ausgeführt - risikoärmere Möglichkeiten gibt, ein
solches Fahrzeug aus der Bundesrepublik Deutschland auszuführen.
Woher die "professionellen Täter" das Geburtsdatum des Klägers
sonst erfahren haben sollten, ist weder ersichtlich noch dargetan.
Aufgrund dessen steht daher fest, daß das Fahrzeug des Klägers
nicht mit einem gefälschten, sondern dem echten Fahrzeugschein
ausgeführt worden ist. Wenn der Kläger diesen später unstreitig der
Polizei vorlegte, kann das nur so zu erklären sein, daß er ihn zur
Verfügung gestellt hatte und an der "Ausfuhr" beteiligt war. 2.
Weiterhin ist es unglaubhaft, daß der Kläger am 6.11.1994 nach
seinem Fahrzeug gesehen haben will, weil es in der Nacht gefroren
habe. Das Fahrzeug hatte zuvor 12 Tage gestanden, ohne daß der
Kläger sich Sorgen gemacht hätte. Zu Recht weist das Landgericht
auch darauf hin, daß man bei einem neuwertigen Pkw ( hier: ca. 10
Monate alt ) um die Batterie nicht besorgt sein muß. Dem kann man
auch nicht entgegen halten, bei dem Fahrzeug hätten Probleme "mit
der Elektronik" bestanden. Denn die Elektronik eines
Kraftfahrzeuges ist etwas anderes als die "Batterie" und bietet
erst Recht keinen Anlaß, sich nach einer kalten oder gar nur kühlen
Nacht Sorgen zu machen. 3. Zugleich ergibt sich hieraus, daß der
Kläger sich schon in erster Instanz selbst widersprochen hat, indem
er einmal die Batterie als Grund seiner Sorge um das Fahrzeug
angegeben hat, sodann die Elektronik. Ein weiterer Widerspruch ist
darin zu sehen, daß er zunächst von Frost, dann - nachdem die
Beklagte seinen diesbezüglichen Vortrag durch Vorlage einer
Auskunft der Firma M.-data vom 01.12.1994 widerlegt hatte - von
Rauhreif gesprochen hat. Widersprüche im Vortrag des
Versicherungsnehmers im Prozeß sind aber geeignet, Zweifel an
seiner Glaubwürdigkeit zu begründen ( OLG Köln r+s 1991, 222; SP
1994, 22; OLG Hamm r+s 1995, 446, 447 ). Rauhreif - darauf sei nur
am Rande verwiesen - stellt erst recht keinen Anlaß dar, um
Batterie oder Elektronik eines noch vergleichsweise jungen
Fahrzeuges besorgt zu sein. 4. Zu Recht weist die Beklagte in der
Berufungserwiderung ferner darauf hin, daß auch der zeitliche
Ablauf bedenklich stimmt, wenn der Kläger nach Entdeckung des
angeblichen Diebstahls nicht als erstes zur Polizei gegangen ist,
sondern zunächst noch - als wäre nichts Ungewöhnliches geschehen -
seinen geplanten Besuch im Krankenhaus absolvierte. Dies ist um so
erstaunlicher - unter der Prämisse eines "echten" Diebstahls -, als
der Kläger in anderem Zusammenhang ( der Eintragung ins Notizbuch;
siehe nachfolgend ) geltend macht, daß er noch geraume Zeit später
"sehr aufgeregt" gewesen sei. Dies zeigt, daß der Vortrag des
Klägers in sich nicht stimmig ist, sondern zu einzelnen
Einwendungen der Beklagten jeweils Erklärungen gesucht werden, die
sich zu dem sonstigen Vorbringen in Widerspruch setzen. 5. Gegen
die Glaubwürdigkeit des Klägers spricht auch die Eintragung "Auto
geklaut!" in seinem Notizbuch. Diese läßt nur den Schluß zu, daß
sie allein der Schaffung eines Beweismittels dienen sollte, sei es
gegenüber den Ermittlungsbehörden, sei es gegenüber der Beklagten.
Sie begründet daher ebenfalls Bedenken bezüglich der
Glaubwürdigkeit des Klägers. Dies gilt jedenfalls in Anbetracht der
Tatsache, daß es sich unstreitig um die einzige Eintragung
überhaupt handelt. Die Erklärung, die der Kläger in der
Berufungsbegründung gibt, überzeugt demgegenüber nicht. Es mag
sein, daß der Diebstahl eines Pkw ein einschneidendes Ereignis ist;
er mag auch zum Abbruch der Kur geführt haben. Man mag dem Kläger
schließlich noch folgen, daß man ein solches Ereignis in ein
Tagebuch o.ä. einträgt, wenn man ein solches führt. Gerade
letzteres hatte der Kläger aber weder bis zum 06.11.1994 noch in
der Folgezeit getan. Offensichtlich hat der Kläger das Notizbuch
also erst aus Anlaß des Fahrzeugdiebstahls angeschafft, dann aber
nicht weitergeführt. Das ist mit der behaupteten Aufregung nicht zu
erklären. 6. Die Redlichkeit des Klägers wird überdies durch die
Tatsache in Frage gestellt, daß in seinem Telefonregister die
Seiten mit dem Buchstaben "W" fehlten. Es kann nach der Überzeugung
des Senates kein Zufall sein, daß gerade die Seiten fehlten, auf
denen der Name "W." - also der Person, die das Fahrzeug des Klägers
von Polen nach Weißrußland ausführte - einzutragen gewesen wäre.
Daß genau diese Seiten fehlten, läßt darauf schließen, daß
tatsächlich der Name W. im Telefonregister des Klägers eingetragen
war, er dies aber nach dem Verschwinden seinen Pkw und der
Kontrolle des W. bei der Ausreise aus Polen verbergen wollte. Aus
dieser Absicht wiederum folgt, daß der Kläger insoweit
offensichtlich etwas zu verbergen hatte, nämlich seine Beteiligung
an der Wegschaffung des Kraftfahrzeuges. 7. Schließlich bestand für
den Kläger auch ein Motiv, sein Fahrzeug verschwinden zu lassen,
nämlich die unstreitigen technischen Probleme, die Gegenstand des
Verfahren 12 O 290/94 LG Aachen waren. Dem läßt sich nicht
entgegenhalten, der Kläger habe in jenem Rechtsstreit bereits eine
"günstige Prozeßsituation" erreicht, weil Beweisbeschluß ergangen
sei. Diese Schlußfolgerung entbehrt der Grundlage. Die Tatsache,
daß Beweisbeschluß ergangen war, besagt allenfalls, daß der Kläger
in jenem Verfahren Mängel schlüssig vorgetragen hatte. Ob solche
tatsächlich bestanden und beweisbar waren, war unverändert offen.
Auch ein derartiges wirtschaftliches Interesse an der
Versicherungsleistung ist - neben anderen, hier vorliegenden
Umständen - geeignet, die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
zu erschüttern ( BGH VersR 1984, 29, 30 )

3

Mögen einzelne der angeführten Umstände, die gegen die
Glaubwürdigkeit des Klägers sprechen, für sich betrachtet nicht
ausreichen, um die für ihn sprechende Redlichkeitsvermutung zu
erschüttern, stellen sie doch bei der gebotenen Gesamtschau ( BGH
VersR 1990, 173, 174; r+s 1996, 125, 126 = VersR 1996, 575 )
ausreichende konkrete Tatsachen dar, die den Kläger als
unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an
seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm
aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängen. Eine
persönliche Anhörung des Klägers scheidet nach alldem aus. Kann der
Kläger demnach den ihm obliegenden Beweis des äußeren Bildes eines
bedingungsgemäß versicherten Kraftfahrzeugdiebstahls nicht führen,
hat das Landgericht seine Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufung
war daher zurückzuweisen.

4

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

5

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers:
31.500,-- DM