Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-01, Aktenzeichen 2 K 7651/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0701.2K7651.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 13. Dezember 1986 geborene Kläger zu 1. ist laut Bescheinigung des
Internationalen Centrums für Begabungsforschung (ICBF) 1998 in der Praxis der Psychologin
A. als hochbegabt getestet worden. Hinsichtlich seines schulischen Werdegangs ist im
Tatbestand des Urteils im Parallelverfahren 2 K 5056/03 ausgeführt:

3

" Im Schuljahr 1998/1999 besuchte der Kläger die K. -D.
W. und erreichte dort eine Versetzung in die Klasse 7 "unter Vorbehalt".
Im Schuljahr 1999/2000 wechselte der Kläger an das beklagte Gymnasium
und wurde dort nicht in die Klasse 8 versetzt. Nach Erteilung von
Hausunterricht im Wiederholungsjahr wurde er auf der Grundlage von fünf
bewertbaren Unterrichtsfächern in die Klasse 8 versetzt. Im Schuljahr
2001/2002 wurde zunächst weiterhin Hausunterricht erteilt. Nach den
Pfingstferien wurde er dann auf Vorschlag der Eltern und der ihn
unterrichtenden Lehrerin Frau I. der Klasse 9 zugewiesen. Nach einem
mehrwöchigen Schulbesuch beschloss die Versetzungskonferenz am Ende
des Schuljahres sodann, E. probeweise in die Klasse 10 zu versetzen.
Nach Abschluss des 1. Schulhalbjahres wurde der Kläger "endgültig" in die
Klasse 10 trotz der Note "mangelhaft" in Mathematik versetzt, wobei er
zugleich ein dem Hauptschulabschluss nach Klasse 9 vergleichbaren
Schulabschluss erlangte. Zuvor hatte der Kläger eine Bescheinigung der
Diplom-Psychologin U. vom 10. Januar 2003 bei dem Beklagten
eingereicht. Danach sei es aus psychologischen Gründen erforderlich, im
Fach Mathematik "bis Ende des Halbjahreszeugnisses" auf Leistungsabfragen
zu verzichten. Unter dem 25. Januar 2003 beantragten die Eltern des Klägers
die vorzeitige Versetzung des Klägers in die Jahrgangsstufe 11. Gemäß einer
Stellungnahme des ICBF vom 21. Januar 2003 habe die Familie davon
berichtet, dass E. in schriftlichen Fächern durch Angst und seinen hohen
Leistungsanspruch teilweise blockiert sei, sodass es zu Leistungsversagen
komme. Da er bedingt durch seine Lebens- und Schulgeschichte auf dieses
Versagen und auf Kritik noch immer in einem übermäßigen Ausmaß
empfindlich reagiere, drohe eine Spirale der Enttäuschung und des
Versagens. Das Überspringen sei häufig eine hilfreiche Lösung und könne bei
E. zu einer emotionalen Entlastung führen. Die Familie sei aber darauf
aufmerksam gemacht worden, dass es zu einer rechtlich sehr schwierigen
Situation kommen könne, wenn E. das Klassenziel nicht erreiche, da dann
die Qualifikation nach Klasse 10 gefährdet sei. Unter dem 29. Januar 2003
teilte der Schulleiter den Eltern des Klägers den Beschluss der
Klassenkonferenz vom 25. Januar 2003 mit, wonach die Konferenz auf Grund
der bisher erbrachten Leistungen und der Tatsache, dass die besuchte Klasse
vom Umfeld her die günstigste und toleranteste Klasse sei, den Antrag auf ein
"Springen" abgelehnt habe. Die Schule werde sich aber nicht widersetzen,
wenn trotz Konferenzbeschlusses die Eltern auf Grund medizinischer
Gutachten auf einem "Springen" in die Jahrgangsstufe 11 II bestehen sollten.
Bei einem Sprung von Klasse 10 I nach Stufe 11 II könne E. aber keinen
Abschluss nach Klasse 10 erlangen, wenn er die Versetzung in die
Jahrgangsstufe 12 nicht schaffe. Daraufhin teilten die Eltern der Schule unter
dem 03. Februar 2003 mit, dass E. trotz der Bedenken der Schule in die
11. Klasse springen solle. Sie seien sich der in dem Schreiben der Schule
erwähnten Risiken bewusst.

4

Am Unterricht nahm der Kläger nur bis zum 4. Mai 2003 teil.

5

Unter dem 28. Mai 2003 legten die Prozessbevollmächtigten des Klägers
Widerspruch gegen die Ablehnung der Versetzung in die Jahrgangsstufe 11 ein. Unter
dem 11. Juni 2003 wurde die Erteilung von Hausunterricht beantragt. Vom 24. Juni
2003 an sollten Lehrkräfte der beklagten Schule diesen Unterricht erteilen. Dazu kam
es nicht, da die Eltern des Klägers geltend machten, dass ein Hausunterricht mit
Lehrern der beklagten Schule aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Das
Lehrpersonal habe letzten Endes die Ursache für die jetzige Entwicklung gesetzt.
"

6

Im Zeugnis vom 30. Juli 2003 wurde der Beschluss der Jahrgangsstufenkonferenz vom 29.
Juli 2003 mitgeteilt, wonach der Kläger nicht versetzt worden ist. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass E. nur vom 04. Februar bis zum 04. Mai 2003 am Unterricht
teilgenommen habe. Innerhalb dieses Zeitraums habe er acht Schultage versäumt und die
Klausuren in Englisch und Biologie nicht mitgeschrieben. In den Fächern Deutsch, Englisch,
Latein und Kunst seien die Leistungen nur "ausreichend minus". In Mathematik erhielt der
Kläger die Note "ungenügend".

7

Unter dem 31. Juli 2003 legten die Kläger Widerspruch gegen die Nichtversetzung ein
und trugen zur Begründung vor: Es sei zu keiner Zeit ein Hinweis auf die angeblich
unzureichenden Leistungen durch die Schule erfolgt. Die Note "ungenügend" werde durch
gute Noten in anderen Fächern ausgeglichen. Es sei zu berücksichtigen, dass E. im
Unterricht sehr engagiert gewesen sei, bis es im Herbst 2002 zu öffentlichen verbalen
Demütigungen durch Lehrpersonen gekommen sei. Seitdem leide der Kläger zu1. unter
schlimmen Albträumen. Die Schule habe Rat und Hilfe verweigert und die Vorversetzung
verweigert. Dennoch habe sich E. zu Beginn des 2. Schulhalbjahres in allen Fächern sehr
engagiert. Er habe sich auch nicht dadurch entmutigen lassen, dass die ersten Arbeiten in
Latein und Mathematik nach wenigen Wochen bereits voll gewertet worden seien. Auf das
Überspringen einer Klasse sei keine Rücksicht genommen worden; die Mathematikarbeit sei
ohne Berücksichtigung dessen bewertet worden. Unterlagen zur Vorbereitung seien nicht zur
Verfügung gestellt worden. Da er sich auch nach Angaben des Fachlehrers am Unterricht
beteiligt und seine Hausaufgaben erledigt habe, sei die Bewertung ersichtlich fehlerhaft. Auch
in den anderen Fächern habe man den Kläger zu 1. spüren lassen, dass man den Sprung in die
Jahrgangsstufe 11 für falsch halte. In der Deutschklausur sei im die Bedeutung der
Gedichtüberschrift "Wollust" nicht erläutert worden, sodass eine sachgerechte Interpretation
nicht möglich gewesen sei. Wegen der weiteren Rügen wird auf den Widerspruch Bezug
genommen. Letztlich seien die Leistungsbewertungen grob unrichtig und schließlich durch
die beklagte Schule aufgrund einer uneinsichtigen Haltung selbst herbeigeführt worden.

8

Mit Beschluss vom 17. September 2003 hat die Kammer im Eilverfahren 2 L 960/03 den
Antrag der Kläger zu 2. und 3. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Auf die in
diesem Verfahren seitens der beklagten Schule vorgelegten Stellungnahmen der Fachlehrer
wird Bezug genommen.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2003 wies die Bezirksregierung E1.
den Widerspruch nach ergangener Nichtabhilfeentscheidung der Schule zurück und führte zur
Begründung u.a. aus: Die Benotung im Fach Mathematik sei nicht zu beanstanden. Bei der
einzigen vom Kläger zu 1. geschriebenen Klausur habe er nur 15 von 84 Punkten (17,9 %)
erzielt, was im Regelfall nach allgemein üblichen Maßstäben als "ungenügend" gelte. Fehler
im Algebrabereich zeigten, dass "mitgebrachte" Defizite vorgelegen hätten. Aus der
dienstlichen Stellungnahme des Fachlehrers folge für den Bereich der sonstigen Mitarbeit,
dass die zweifellos vorhandenen Bemühungen nicht für sachgerechte Antworten ausgereicht
hätten. Einfache Nachfragen zu Hausarbeiten seien nicht sachgerecht beantwortet worden.
Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Zeugnisnote "mangelhaft" sei die Fachnote
insgesamt betrachtet rechtmäßig. Neben der Zeugnisnote seien die Kläger zu 2. und 3. am 13.
Mai 2003 schriftlich gewarnt worden, ohne dass eine Rückantwort erfolgt sei. Am 21. Mai
2003 habe dann der Zugangsnachweis für ein weiteres Schreiben geführt werden können.
Wegen der Bewertung der Klausur im Fach Deutsch und der Fachnoten Englisch und Latein
sowie Kunst und Sozialwissenschaften wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen
(Bl. 31 - 39 Gerichtsakte). Die beklagte Schule habe im Übrigen alle erforderlichen
Hilfestellungen geleistet.

10

Am 30. Dezember 2003 haben die Kläger fristgerecht Klage erhoben, zu deren
Begründung sie ergänzend vortragen: Die beklagte Schule habe mögliche Sonderregelungen
für besonders Begabte nicht berücksichtigt. Es müsse jedem klar sein, dass man nach
übersprungener Klasse eine Klausur nicht nach vier Wochen bestehen könne. Der Lehrer hätte
speziell eine Arbeit für E. ausgeben oder einen späteren Termin anberaumen müssen. Der
Fachlehrer habe zudem die Begabung verkannt. Die Note in der 10. Klasse könne nicht als
Warnung für die 11. Klasse dienen. Für den angeblich verschickten ersten Brief könne der
Beklagte keinen Rückschein vorlegen. Der zweite Brief sei verspätet zugegangen. Die
Fachlehrerin Frau U1. sei voreingenommen, was aus ihrer dienstlichen Stellungnahme
folge. Im Fach Latein sei die Note wegen fehlender neutraler Beurteilungskriterien auf
"befriedigend" festzulegen.

11

Die Kläger beantragen sinngemäß,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. Juli 2003
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1. vom 27.
November 2003 zu verpflichten, den Kläger zu 1. in die Jahrgangsstufe 12
zu versetzen,

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung wird auf die Begründung der angefochtenen Bescheide Bezug
genommen

16

Mit Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2004 ist der Rechtsstreit auf den Berichterstatter
als Einzelrichter übertragen worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Die Frage der
Vorversetzung in die Jahrgangsstufe 11 ist Gegenstand des Klageverfahrens 2 K 5056/03. Auf
das dort ergangene Urteil und die Gerichtsakte wird ebenfalls Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

20

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Versetzung in die Jahrgangsstufe 12. Die
angefochtene Entscheidung der Jahrgangsstufenkonferenz als Versetzungskonferenz ist
rechtmäßig, sodass auch kein Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts besteht (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

21

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Versetzung liegen nicht vor. Gemäß § 27 Abs.
1 Satz 1 der Allgemeinen Schulordnung setzt eine Versetzung voraus, dass der Schüler die
Leistungsanforderungen der Jahrgangsstufe erfüllt hat. Dies ist speziell für eine Versetzung in
die Jahrgangsstufe 12 nach § 9 Abs. 3 der Verordnung über den Bildungsgang und die
Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) vom 05. Oktober 1998 in der für
den Kläger maßgeblichen Fassung der Fall, wenn in den versetzungswirksamen Kursen
mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. Eine mangelhafte Leistung ist
unschädlich, wenn sonst mindestens ausreichende Leistungen vorliegen. Bei einer
mangelhaften Leistung in einem der Fächer Mathematik, Deutsch und der fortgeführten
Fremdsprache muss ein Ausgleich innerhalb dieser Fächergruppe durch eine mindestens
befriedigende Leistung erbracht werden.

22

Die vom Kläger angegriffene Bewertung seiner Leistungen ist nach den für die
gerichtliche Kontrolle solcher Prüfungen maßgebenden Grundsätzen nicht zu beanstanden. Es
ist anerkannt, dass die für berufsbezogene Prüfungsentscheidungen vom
Bundesverfassungsgericht

23

- vgl. Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419.81 u.a. -, BVerfGE Band 84, 34
ff. -

24

entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze, denen die Verwaltungsgerichte folgen,

25

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992
- 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262 (265 f.); Beschluss vom
17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738; OVG NRW, Urteil vom 23. Mai
1997 - 22 A 4031/94 -,

26

in gleicher Weise für die gerichtliche Kontrolle qualifikationsrelevanter
Notenfestsetzungen maßgebend sind. Dies ist hier der Fall, da eine Versetzung in die
Jahrgangsstufe 12 gemäß § 40 APO-GOSt mit einem Abschluss verbunden sein kann.

27

Danach sind mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG
Prüfungsentscheidungen von den Gerichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei "prüfungsspezifischen" Wertungen
verbleibt der Prüfungsbehörde ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung
darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht
vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen
allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat
leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.

28

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ
1998, 738; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 19 A 1060/01 -

29

Eine wirksame gerichtliche Kontrolle setzt allerdings voraus, dass durch substanziierte
Einwände gegen die Benotung konkret und nachvollziehbar dargelegt und belegt wird, dass
und in welchen Punkten die Kritik der Lehrer unberechtigt ist.

30

Vgl. hierzu nur OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 22 A 4028/94 -, UA S.
20.

31

Derartige Hinweise auf eine rechtswidrige Festsetzung der Noten lassen sich dem
Klagevorbringen nicht entnehmen. Ungeachtet dessen ist aber auch sonst kein Anhaltspunkt
zu erkennen, der auf eine fehlerhafte Leistungsbeurteilung hindeuten könnte. Im Einzelnen ist
dazu auszuführen:

32

Zunächst ist die Note "ungenügend" im Fach Mathematik nicht deshalb unbeachtlich,
weil die beklagte Schule den fristgerechten Zugang eines Warnhinweises nicht nachweisen
kann. Die Kammer hält an den Ausführungen im Beschluss vom 17. September 2003
fest:

33

" Mit Ihrem sinngemäßen Vorbringen, sie seien von der Minderleistung im
Fach Mathematik nicht ordnungsgemäß benachrichtigt worden, lässt sich ein
Versetzungsanspruch nicht rechtfertigen. Eine Benachrichtigung gemäß § 27
Abs. 8 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO), der gemäß § 9 Abs. 6 der
Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der Gymnasialen
Oberstufe (Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 26 b SchVG - APO-
GOSt) für die Versetzung in die Jahrgangsstufe 12 des Gymnasiums
Anwendung findet, war im vorliegenden Falle schon nicht erforderlich. Die
Benachrichtigung muss nur dann erfolgen, wenn die Versetzung gefährdet ist,
weil die Leistungen in einem Fach abweichend von den im letzten Zeugnis
erteilten Noten nicht mehr ausreichen.

34

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17.10.2002 - 19 B 1978/02 -.

35

E. hatte aber schon im letzten Zeugnis, d.h. im Halbjahreszeugnis der
10. Klasse, im Fach Mathematik ein "mangelhaft" erhalten. Da bereits zu
diesem Zeitpunkt seine Leistungen im Fach Mathematik nicht mehr
ausreichten, war eine Abmahnung nicht erforderlich. Unerheblich ist, dass die
Leistungen noch von "mangelhaft" auf "ungenügend" abgesunken sind. "

36

Der Umstand, dass der Kläger zu 1. ein Schuljahr übersprungen hat, ändert
nichts daran, dass das Halbjahreszeugnis der Klasse 10 das aktuelle und damit
zugleich auch letzte Zeugnis im Sinne der Regelung war. Im Übrigen war jedenfalls
bei Rückgabe der mit "ungenügend" bewerteten Klausur offensichtlich, dass der
Sprung nicht zu der erhofften Leistungsverbesserung geführt hatte.

37

Hinsichtlich der inhaltlichen Rügen bezüglich der Mathematiknote gibt das
Klagevorbringen ebenfalls keine Veranlassung, die Rechtsauffassung im Beschluss vom 17.
September 2003 zu ändern:

38

"Die Einwände der Antragsteller gegen die Benotung im Fach Mathematik greifen
nicht durch. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gewichtung von Vorzügen und
Schwächen einer Leistung allein in den Bewertungsspielraum des Lehrers fällt und
deshalb vom Gericht nur auf Bewertungsfehler, z. B. eine willkürliche Gewichtung,
überprüfbar ist.

39

Das Vorbringen der Antragsteller gegen die Benotung der Mathematikarbeit ist
bereits unschlüssig. Dass E. 4 Wochen, nachdem er freiwillig von der 10. in die
11. Klasse "gesprungen" ist, eine Mathematikarbeit hat mitschreiben müssen, die
genauso wie bei den anderen Schülern der 11. Klasse gewertet wurde, ist nicht
fehlerhaft. Wer freiwillig in die 11. Klasse wechselt, muss sich auch so behandeln und
bewerten lassen, wie jeder andere Schüler der 11. Klasse. Dass E. möglicherweise
den Stoff, der im 2. Halbjahr der 10. Klasse und im 1. Halbjahr der 11. Klasse
behandelt wurde, noch nicht hat aufarbeiten können, fällt in seinen
Verantwortungsbereich. Der Mathematiklehrer war auch nicht verpflichtet, E.
Unterlagen zur Vorbereitung auf die Mathematikarbeit zur Verfügung zu stellen. Es
war völlig ausreichend, dass der Mathematiklehrer die für die Klausur relevanten
Themen an die Tafel geschrieben hat. E. hätte sich anhand dessen bei seinen
Mitschülern die entsprechenden Aufzeichnungen geben lassen können. Auch hätte er
die Möglichkeit gehabt, die klausurrelevanten Themen anhand der Lehrbücher
aufzuarbeiten. Im Übrigen hat der Mathematiklehrer E. sogar die zum Aufarbeiten
erforderlichen Stellen im Lehrbuch gezeigt und die besonders relevanten Stellen
heraus gehoben. Die Zurverfügungstellung weiterer Literatur war nicht erforderlich -
auch nicht die Übergabe der im vergangenen Schuljahr geschriebenen
Klassenarbeit.

40

Das Vorbringen der Antragsteller hinsichtlich der Note "mangelhaft" in sonstiger
Mitarbeit erfüllt nicht die Anforderungen an die Substanziierungspflicht. Das bloße
Erledigen der Hausaufgaben und Wortbeiträge als solche begründen keinen Anspruch
auf eine bessere Bewertung. Es kommt vielmehr auf die Qualität der Beiträge und der
erledigten Hausaufgaben an. In seiner Stellungnahme vom 15.09.2003 zeigt der
Mathematiklehrer zudem die Leistungsdefizite auch im Einzelnen plausibel auf,
sodass sich insoweit Bewertungsfehler nicht aufdrängen. Danach habe E. sich zwar
bemüht, ein wirklicher Lernerfolg sei aber weder bei seinen mündlichen
Unterrichtsbeiträgen noch bei seinen Aufgabenbearbeitungen im Unterricht erkennbar
gewesen. Die wenigen vom Ergebnis her richtigen Hausaufgaben habe E. bei
"vorsichtigen" Rückfragen, die weitgehend identisch gewesen seien mit den
Fragestellungen in den Hausaufgaben, nicht bestätigen können. Wenn angesichts
dieser Ausführungen und der geltend gemachten gravierenden Verständnismängel
insgesamt die Note "ungenügend" vergeben wird, ist dies nicht fehlerhaft. Die
Bewertung einer Leistung als "ungenügend" im Sinne von § 25 ASchO i. V. m. § 16
Abs. 1 APO-GOSt setzt nicht voraus, dass der Schüler überhaupt keine Leistungen
erbracht bzw. nur falsche Antworten gegeben hat. Vielmehr folgt bereits unmittelbar
aus der Notendefinition in § 25 ASchO, dass die Note "ungenügend" bereits dann
erteilt werden soll, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst
die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht
behoben werden können. Schon aus der Erwähnung der Lückenhaftigkeit folgt, dass
"punktuelle" Leistungen für sich betrachtet nicht genügen, um zumindest ein
"mangelhaft" zu erreichen."

41

Es liegen auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass der Fachlehrer Dr. I1.
gegenüber dem Kläger zu 1. voreingenommen war. Die in der Widerspruchsbegründung vom
07. August 2003 erhobene Kritik, der Fachlehrer habe bei der Klausur nicht genügend
Rücksicht auf die Situation des Klägers genommen, begründet keine Benachteiligungsabsicht
oder unfaire Behandlung. Der Eindruck des Fachlehrers, wonach E. gravierende
Verständnismängel und defizitäre Vorkenntnisse gezeigt habe, beruhte auf dem im Unterricht
gezeigten Leistungsbild. Dieser Eindruck weicht im Übrigen nicht von der Bewertung anderer
Lehrer ab, die den Kläger zu 1. zuvor im Fach Mathematik unterrichtet hatten. Die Vornote
aus der Klasse 10 lautete "mangelhaft". Schon frühzeitig hatte der Kläger zu 1. offenkundig
Probleme mit diesem Unterrichtsfach, was aus der Note "ungenügend" bei Abschluss der
Erprobungsstufe an dem W1. Gymnasium hervorgeht. Nach alledem ist für die Kammer
nicht erkennbar, dass das Scheitern des Klägers zu 1. in diesem Fach auf einer unfairen
Behandlung durch in diesem Zeitraum unterrichtenden Lehrer beruht.

42

Der Vorwurf gegenüber der Fachlehrerin im Fach Englisch, Frau U1. , die dienstliche
Stellungnahme habe die Erfahrung bestätigt, dass die Lehrerin gegenüber E.
voreingenommen gewesen sei, ist nicht nachvollziehbar. Die von den Klägerin
herangezogenen Passagen aus dem Widerspruchsbescheid (S. 5 der Klageschrift) geben im
Wesentlichen die Stellungnahme von Frau U1. vom 08. September 2003 (BL. 37 ff der
Verfahrensakte 2 L 960/03) wieder. Diese Passagen enthalten in sachlicher und angemessener
Form eine Analyse der Leistungsschwächen, die aus Sicht der Fachlehrerin zu ihrer
Bewertung geführt haben. Eine den Kläger - offen oder verdeckt - herabsetzende oder
entwürdigende Kritik vermag die Kammer in dieser Stellungnahme nicht zu sehen. Die von
den Klägern angegriffene Äußerung, wonach im prognostischen Bereich ein sehr ernst zu
nehmender Ausfall vorliege, ist nicht der Fachlehrerin zuzurechnen. Es handelt sich vielmehr
um eine Würdigung durch die Widerspruchsbehörde, welche sich im Übrigen aber ebenfalls
im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung bewegen dürfte.

43

Vgl. allgemein zur Voreingenommenheit im schulischen Bereich: OVG
NRW, Beschluss vom 10. Mai 2002 - 19 A 1716/02 -.

44

Hinsichtlich der übrigen Fachnoten wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheides
(S.6 -13) verwiesen, der die Kammer folgt. Insoweit wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von der
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.

45

Es bestand für die Versetzungskonferenz auch keine Veranlassung, von dem
Regelerfordernis ausreichender Fachnoten abzusehen. Gemäß § 9 Abs. 4 APO-GOSt kann die
im Einzelfall abgewichen werden, wenn Minderleistungen auf besondere Umstände wie etwa
längerer Krankheit zurückzuführen sind. Diese Voraussetzungen lagen offenkundig nicht vor.
Die von der Konferenz festgestellten Defizite sind nicht durch die krankheitsbedingte
Abwesenheit des Klägers vom Unterricht nach dem 04. Mai 2003 verursacht worden.
Vielmehr hat die Konferenz ausgehend von den bis dahin im Unterricht gezeigten Leistungen
die Überzeugung gewonnen, dass E. den noch höheren Anforderungen in der
Jahrgangsstufe 12 nicht gewachsen sein wird.

46

Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die beklagte Schule
ihren Beratungs- und Förderpflichten nicht nachgekommen sei. Selbst wenn dies so sein sollte
- wofür nach Durchsicht aller hier vorliegenden Unterlagen nichts spricht - kann aus einer
etwaigen Pflichtverletzung kein Anspruch auf Versetzung abgeleitet werden. Letztlich kann
nur nämlich ausschlaggebend sein, was an Leistungen im Unterricht erbracht worden ist, Ein
gleichsam "fiktives" Bestehen ist ausgeschlossen.

47

Vgl. BVerwG	, Beschluss vom 03. Januar 1992 - 6 B 20.91 -.

48

Insgesamt betrachtet spricht alles dafür, dass E. mit den Leistungsanforderungen in
der Oberstufe unter den Gegebenheiten und Möglichkeiten einer öffentlichen Schule
überfordert war.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO; die
Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur Abwendungsbefugnis folgen aus
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Einer Entscheidung über die Erforderlichkeit der
Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren bedarf es nicht, da die Klage
keinen Erfolg hat.

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