Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-12-03, Aktenzeichen Ss 585/96 - 197 -
ECLI:DE:OLGK:1996:1203.SS585.96.197.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht hat den Angeklagten "wegen Diebstahls
geringwertiger Sachen" zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
je 90,-- DM verurteilt.

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Zum Schuldspruch hat das Amtsgericht folgendes festgestellt:

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"Am 6.9.1995, also ca. einen Monat nach seiner letzten
Verurteilung wegen Diebstahls, entwendete der Angeklagte aus den
Geschäftsräumen der Firma S. Markt in der V. Straße in K. eine
Packung Fischfutter zum Preise von 8,99 DM. Er kaufte andere Waren
und steckte das Fischfutter in eine mitgeführte Tasche und verließ
nach Bezahlung der anderen Ware die Geschäftsräume, ohne daß
Fischfutter zu bezahlen."

5

Im Urteil sind Vorverurteilungen des Angeklagten angeführt, zu
denen das Amtsgericht die jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte
nicht mitgeteilt hat.

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Den Strafausspruch hat das Amtsgericht wie folgt begründet:

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"Zur Einwirkung auf den Angeklagten hält das Gericht diesmal
letztmalig eine Geldstrafe für schuldangemessen. Diese Geldstrafe
muß jedoch fühlbar sein und muß in Anbetracht der Tatsache, daß der
Angeklagte kurz vor der Tat zu einer erheblichen Geldstrafe
verurteilt worden ist, auch höher sein als die letzte Geldstrafe.
120 Tagessätze erschienen schuldangemessen und sachgerecht. Bei den
Einkommensverhältnissen des Angeklagten erscheint der Tagessatz mit
90,-- DM durchaus angemessen."

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Die (Sprung-)Revision des Angeklagten rügt Verletzung formellen
und materiellen Rechts.

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Das Rechtsmittel hat einen (vorläufigen) Teilerfolg.

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Was den Schuldspruch angeht, ist die Revision entsprechend dem
Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 2 StPO als
offensichtlich unbegründet zu verwerfen, weil die Nachprüfung des
angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung insoweit
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

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Im Strafausspruch hat das angefochtene Urteil hingegen wegen
materiell-rechtlich unvollständiger Feststellungen zu den
Vorstrafen des Angeklagten keinen Bestand.

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Wenn der Tatrichter Vorbelastungen zum Nachteil eines
Angeklagten berücksichtigt, muß er in der Regel auch die den
einzelnen Vorverurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalte zwar
knapp, aber doch so deutlich mitteilen, daß nachprüfbar wird, ob
die Vorstrafen im Hinblick auf ihre Bedeutung und Schwere für die
Strafzumessung richtig bewertet worden sind (ständige
Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 15.3.1996 - Ss
29/96 und vom 29.10.1996 - Ss 538/96; OLG Frankfurt StV 1989, 155;
OLG Koblenz StV 1994, 291; vgl. auch Gribbohm in Leipziger
Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 46 Rdnr. 158). Ohne eine
nachvollziehbare Auseinandersetzung mit dem Gewicht der Vortaten,
das sich regelmäßig erst durch eine knappe Sachverhaltsdarstellung
erschließt, ist eine vollständige Strafzumessung zumindest dann
nicht möglich, wenn es um die Verhängung einer im Verhältnis zur
äußerst geringfügigen Diebesbeute empfindlichien Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe geht. Gerade in solchen Fällen bedarf es der
besonders eingehenden Prüfung, ob die verhängte Strafe in dem
Rahmen liegt, innerhalb dessen sie noch als gerecht anerkannt
werden kann, oder ob sie bei Berücksichtigung des zur Verfügung
stehenden Strafrahmens als so unvertretbar hoch erscheint, daß dem
Tatrichter ein offensichtlich grober Fehlgriff vorzuwerfen ist
(vgl. BGH NJW 1990, 846; Senatsentscheidungen a.a.O.;
Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 42. Aufl., § 337 Rdnr. 34
m.w.N.).

13

Hier fehlt im angefochtenen Urteil die Mitteilung der den
Vorverurteilungen jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte, so daß
nicht überprüft werden kann, ob die im Verhältnis zur äußerst
geringfügigen Diebesbeute verhängte hohe Geldstrafe noch als
gerecht anerkannt werden kann.