Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-31, Aktenzeichen 8 A 732/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1031.8A732.00A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Januar 2000 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die allein geltend gemachte Versagung rechtlichen Gehörs
(§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt
nicht vor. Der vom Kläger gestellte Beweisantrag, ein
psychiatrisches Gutachten zu der Frage einzuholen, ob er
aufgrund von Folterungen unter einer posttraumatischen
Belastungsreaktion leide, durfte abgelehnt werden.

4

Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich in eigener
Verantwortung festzustellen, ob ein Asylbewerber glaubwürdig
und seine Darlegungen glaubhaft sind; dabei ist es im
Allgemeinen - auch in schwierigen Fällen - nicht auf
sachverständige Hilfe angewiesen. Etwas anderes kann nur dann
gelten, wenn im Verfahren besondere Umstände entweder in der
Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen oder im Hinblick auf
seinen Sachvortrag hervortreten, die das Vorliegen einer
erheblichen Abweichung vom Normalfall als möglich erscheinen
lassen. In einem solchen Fall hat das Gericht nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es sich bei der
Beurteilung des Vorbringens des Asylbewerbers sachverständiger
Hilfe bedienen muss oder nicht.

5

In besonderer Weise gilt dies dann, wenn Anzeichen dafür
erkennbar oder substantiiert vorgetragen sind, dass ein
Asylbewerber aufgrund erlittener Misshandlungen traumatisiert
sein könnte mit der möglichen Folge, über das Erlebte nur noch
selektiv, widersprüchlich oder gar nicht mehr bzw. nur in
Ansätzen berichten zu können.

6

In derartigen Fällen muss das Verwaltungsgericht mit
besonderer Sorgfalt prüfen, ob es die zur Beurteilung des
Sachvortrags erforderliche Sachkunde selbst besitzt.
Allerdings ist es auch in dem hier angesprochenen Zusammenhang
Sache des Asylbewerbers, derartige besondere Umstände - sofern
sie nicht offenkundig sind - aufzuzeigen.

7

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rz 25 f.; Beschluss vom 11. Februar
1997 - 25 A 4144/96.A -; Beschluss vom 30. März
2001 - 8 A 5585/99.A -, jeweils m.w.N.; ferner
BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -,
m.w.N.

8

Gemessen an diesen Grundsätzen bestand für das
Verwaltungsgericht kein Anlass, sachverständige Hilfe
hinzuzuziehen. Das Gericht hat im Einzelnen unter Hinweis auf
die umfassenden Schilderungen des Klägers näher dargelegt (UA,
S. 6 f.), warum es nicht den Eindruck gewonnen habe, dass der
Kläger durch traumatische Erlebnisse gehindert gewesen sei,
sein Verfolgungsschicksal ausreichend darzustellen. Diese
Auffassung wird insbesondere durch die vom Kläger vorgelegte
ärztliche Bescheinigung vom 4. Januar 2000 bestätigt. Danach
ist der Kläger "be-wusstseinsklar" und "allseits orientiert",
ist sein "formaler Gedankengang geordnet" und liegen "keine
Störungen der Aufmerksamkeit und Gedächtnisfähigkeit" vor.
Daraus ergibt sich, dass die in dieser Bescheinigung
diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung beim Kläger
jedenfalls nicht dazu geführt hat, dass er krankheitsbedingt
gehindert war, umfassend und widerspruchsfrei sein
Fluchtschicksal vorzutragen.

9

Auch die Ablehnung des weiteren Beweisantrages, ein
psychiatrisches Gutachten zu der Frage einzuholen, "ob mit
einer Veränderung des Gesundheitszustandes des Klägers im
Falle der Abschiebung zu rechnen ist", findet im Prozessrecht
eine Stütze. Die Frage, ob sich der Gesundheitszustand des
Klägers "verändern" könnte, war schon nicht erheblich für das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 AuslG. Für die
allenfalls in Betracht kommende Frage, ob mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine lebensbedrohliche Verschlimmerung der
geltend gemachten posttraumatischen Belastungsstörung wegen
fehlender Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei droht, hat
der Kläger weder hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen noch
einen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Er hat im
erstinstanzlichen Verfahren nicht ansatzweise dargelegt, dass
er sich bislang - abgesehen von der Untersuchung anlässlich
der einen Tag vor der mündlichen Verhandlung ausgestellten
Bescheinigung - in Deutschland überhaupt psychiatrisch
behandeln lässt und demgemäß eine Fortsetzung der Behandlung
in der Türkei erforderlich ist. Vielmehr hat er bei der
Anhörung vor dem Bundesamt noch ausdrücklich angegeben, sich
gesundheitlich wohl zu fühlen. Auch die vorgelegte ärztliche
Bescheinigung vom 4. Januar 2000 gibt im Wesentlichen nur die
Angaben des Klägers zu seinem Verfolgungsschicksal in
indirekter Rede wieder und kommt auf dieser Grundlage zu dem
Schluss, eine Rückkehr des Klägers in die Türkei sei
unzumutbar. Das Verwaltungsgericht konnte jedoch - wie
ausgeführt - ohne Einholung eines psychiatrischen Gutachtens
davon ausgehen, dass die in der ärztlichen Bescheinigung
zitierten Angaben des Klägers, er sei im Juni 1998 in der
Türkei zusammen mit seiner Schwester aus politischen Gründen
verhaftet und geschlagen worden, aufgrund erheblicher, nicht
auflösbarer Widersprüche unglaubhaft sind. Auch aus der nach
Ablauf der Darlegungsfrist des § 78 Abs. 4 Sätze 1 und 4
AsylVfG vorgelegten ärztlichen Bescheinigung ergibt sich
lediglich, dass er medikamentös behandelt wird.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

12