Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-04, Aktenzeichen 9 K 1426/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0904.9K1426.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Fachhochschulreife.

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Sie besuchte im Schuljahr 2005/06 das letzte Jahr des dreijährigen
Bildungsganges der Höheren Berufsfachschule in der Fachrichtung Wirtschaft und
Verwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt "Betriebswirtschaftslehre" am beklagten
Berufskolleg. Am 19. Juni 2006 bestand sie die Abschlussprüfung und erwarb mit
dem Abschlusszeugnis vom 22. Juni 2006 die Berechtigung, die Berufsbezeichnung
"Staatlich geprüfte kaufmännische Assistentin" zu führen. Aufgrund ihrer Noten
konnte sie auch zur Prüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife zugelassen
werden. Den schulischen Teil der Fachhochschulreife konnte sie indessen im
Hinblick auf die Bewertung ihrer Leistungen im Fach Mathematik in der schriftlichen
und in der mündlichen Prüfung jeweils mit "ungenügend" nicht erwerben, sodass der
entsprechende Vermerk auf dem Abschlusszeugnis unterblieb.

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Unter dem 5. Juli 2006 legte die Klägerin Widerspruch gegen das Zeugnis vom
22. Juni 2006 hinsichtlich der Nichtzuerkennung des schulischen Teils der
Fachhochschulreife ein und bat, die Sach- und Rechtslage nochmals zu überprüfen
und ein Fachhochschulreifezeugnis zu erteilen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2006 wies die Bezirksregierung
Köln den Widerspruch als unbegründet zurück und führte zunächst aus, dass das
Prüfungsverfahren formell korrekt durchgeführt worden sei. Der Prüfungsvorschlag
zur schriftlichen Abschlussprüfung sei durch die Schulaufsicht genehmigt worden.
Aus dem Protokoll zur mündlichen Prüfung im Fach Mathematik sei ersichtlich, dass
diese ordnungsgemäß abgelaufen sei. Die jeweils vorgenommenen Benotungen für
den schriftlichen und mündlichen Prüfungsteil seien angesichts des für die
Überprüfung einer Notengebung bestehenden Prüfungsrahmens nicht zu
beanstanden. Unter Einbeziehung der Vornoten habe die Klägerin daher zu Recht
als Abschlussnote in Mathematik ein "mangelhaft" erhalten, ohne dass allerdings die
Voraussetzungen für die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife
aufgrund der gezeigten Leistungen vorgelegen hätten. Auf die Möglichkeit der
Nachprüfung sei die Klägerin hingewiesen worden; sie habe ihre diesbezügliche
Anmeldung später jedoch wieder zurückgezogen.

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Die Klägerin hatte schon zuvor - am 22. September 2006 - Klage erhoben und zu
deren Begründung angeführt, dass das erteilte Abschlusszeugnis zu Unrecht keine
Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife enthalte. Da sie als
Abschlussnote im Fach Mathematik ein "mangelhaft" erhalten habe und kein
"ungenügend", habe sie die Voraussetzungen für den Erwerb des schulischen Teils
der Fachhochschulreife erfüllt. Zudem hätte sie nach der Prüfung auf die Möglichkeit
einer Nachprüfung hingewiesen werden müssen; ein solcher Hinweis sei
unterblieben.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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das beklagte Berufskolleg unter Abänderung des
Abschlusszeugnisses vom 22. Juni 2006 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
23. November 2006 zu verpflichten, das Abschlusszeugnis um
die Zuerkennung der Fachhochschulreife zu ergänzen.

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Das beklagte Berufskolleg beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Es verweist auf die Begründung des Widerspruchsbescheides und führt
ergänzend aus, dass die Schüler am Montag, dem 19. Juni 2006, um 9.00 Uhr über
die Prüfungsergebnisse unterrichtet worden seien. Mit dem Abschlusszeugnis habe
die Klägerin ein Schreiben über die Möglichkeit zur Nachprüfung erhalten. Sie habe
sich zu dieser Nachprüfung angemeldet, diese Anmeldung jedoch später wieder
zurückgezogen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte - dort auch das Protokoll des Erörterungstermins vom 3. Mai 2007 -
und des von der Bezirksregierung Köln vorgelegten Widerspruchsvorganges
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die aufgrund des entsprechenden Einverständnisses der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung und durch den Berichterstatter entschieden werden
kann (§§ 87 a Abs. 2, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), bleibt
ohne Erfolg.

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Sie ist zwar zulässig, nachdem die Bezirksregierung Köln nach Klageerhebung
durch Widerspruchsbescheid vom 23. November 2006 über den Widerspruch der
Klägerin (negativ) entschieden und die Klägerin das Klageverfahren weitergeführt
hat.

16

Die Klage ist jedoch unbegründet, da die Ablehnung der Zuerkennung des
schulischen Teils der Fachhochschulreife im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
rechtmäßig ist. Die Klägerin kann nicht auf einen diesbezüglichen Anspruch
verweisen.

17

Einschlägig sind die Vorschriften der Verordnung über die Ausbildung und
Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (Ausbildungs- und
Prüfungsordnung Berufskolleg - APO-BK). Nach § 27 Abs. 1 der Anlage C zur APO-
BK erhält ein Abschlusszeugnis, wer die staatliche Berufsabschlussprüfung
bestanden hat und gemäß § 28 Abs. 1 der Anlage C der APO-BK die Berechtigung,
die Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfte Assistentin"/"Staatlich geprüfter Assistent"
in der jeweiligen Fachrichtung zu führen. Dies wird der Klägerin im Abschlusszeugnis
vom 22. Juni 2006 bestätigt.

18

Einen Anspruch auf die zusätzliche Zuerkennung der Fachhochschulreife
(schulischer Teil) hat die Klägerin nicht, da die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen.

19

Zwar hat sie die gemäß § 6 der Anlage C zur APO-BK bestehenden
Bedingungen für die Zulassung zur Fachhochschulreifeprüfung erfüllt, jedoch die
entsprechende schriftliche und mündliche Prüfung im Fach Mathematik nicht
bestanden, nachdem ihre Leistungen sowohl in der schriftlichen als auch in der
mündlichen Prüfung mit jeweils "ungenügend" bewertet worden sind. Wegen der
Begründung für diese Be-notungen, die die Klägerin im Übrigen nicht gerügt hat, wird
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO im Einzelnen auf die Darstellung der Gründe im
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 23. November 2006 Bezug
genommen, denen sich die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen
anschließt. Diese zeigen auf, dass die vorgenommenen Benotungen unter
Beachtung des Prüfungsrahmens bzw. Beurteilungsspielraumes nicht zu
beanstanden sind.

20

Der klägerseits geäußerten Auffassung, die im vorliegenden Verfahren begehrte
Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife habe nur unterbleiben
dürfen, wenn als Endnote im Fach Mathematik ein "ungenügend" festgestellt worden
wäre, folgt die Kammer nicht.

21

Nach § 12 Abs. 2 der Anlage C zur APO-BK werden die Abschlussnoten in den
schriftlichen Prüfungsfächern - wie Mathematik - aus der Vornote, der Note der
schriftlichen Arbeit und gegebenenfalls der Note der mündlichen Prüfung ermittelt,
wobei die Vornote bei der Bildung der Abschlussnote jeweils zweifach gewichtet wird.
Nach Abs. 4 der genannten Norm ist die Prüfung bestanden, wenn nicht mehr als
eine Prüfungsteilleistung "mangelhaft" ist und keine Prüfungsteilleistung mit
"ungenügend" abgeschlossen wird, und wenn in allen Fächern mindestens
ausreichende Leistungen erzielt werden oder wenn die Leistungen nur in einem Fach
"mangelhaft" sind und durch eine mindestens befriedigende Leistung in einem
anderen Fach ausgeglichen werden. Eine Prüfungsteilleistung ist dabei das Ergebnis
der schriftlichen und mündlichen oder - bei fehlender mündlicher Prüfung - nur der
schriftlichen Prüfung in einem Prüfungsfach.

22

Schon der Vergleich der Regelungen des § 12 in seinen Abs. 1 und 4 der
Anlage C zur APO-BK zeigt, dass - entgegen der Annahme der Klägerin - die in
Abs. 4 der Norm definierten Prüfungsteilleistungen nicht gleichbedeutend mit der
Endnote in dem geprüften Fach - hier Mathematik - sein können, da in Abs. 4 von
"Prüfungsteilleistungen" und in den Abs. 1 und 2 von der "Abschlussnote" die Rede
ist. Es kann deshalb nicht angenommen werden, dass eine Prüfungsteilleistung der
Endnote entspricht. Zudem ergibt sich bereits aus der Verwendung des Wortes
"Prüfungsteilleistung", dass nicht die Endnote des geprüften Faches in den Blick zu
nehmen ist, sondern eben ein Teil der in der Prüfung des betreffenden Faches
gezeigten Leistungen. Vorliegend hat die Klägerin im Fach Mathematik als Vornote
ein "mangelhaft" erhalten; ihre Leistungen im schriftlichen und im mündlichen
Prüfungsteil sind jeweils mit der Note "ungenügend" bewertet worden, ohne dass
diese Einzelbenotungen - wie bereits ausgeführt - zu beanstanden wären. Dass als
Endnote im Fach Mathematik auf dem Abschlusszeugnis der Klägerin ein
"mangelhaft" festgesetzt worden ist, ergibt sich daraus, dass § 12 Abs. 2 Satz 3 eine
zweifache Gewichtung vorgibt, sodass die Vergabe dieser Abschlussnote innerhalb
des zu beachtenden Beurteilungsspielraums verbleibt. Danach kann entgegen der
Annahme der Klägerin ihr Anspruch auf Zuerkennung des schulischen Teils der
Fachhochschulreife ausgeschlossen sein, ohne dass ihr Zeugnis in dem betroffenen
Fach die Note "ungenügend" aufweist.

23

Die Möglichkeit der ihr angebotenen Nachprüfung hat die Klägerin nicht
wahrgenommen. Anzumerken ist dabei, dass sie hierauf mit einem den Vorgaben
entsprechenden Formularblatt hingewiesen worden ist.

24

Nach allem steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch nicht zu; die Klage
war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.