Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-20, Aktenzeichen 6 B 2214/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1220.6B2214.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird
geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung aufgegeben, die ausgeschriebene Stelle eines
Studiendirektors als ständiger Vertreter des Leiters am
B. -E. -Gymnasium in I. nicht mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens
beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als
auch einen Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht.

4

Die Entscheidung des Antragsgegners über die Vergabe der
hier in Rede stehenden Stelle ist fehlerhaft, weil sie unter
anderem auf der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers
vom 8. Mai 2006 beruht, die unter einem rechtlichen Mangel
leidet und damit selbst fehlerbehaftet ist. Es ist auch nicht
ausgeschlossen, dass der Antragsgegner nach Beseitigung des
Mangels eine abweichende Beförderungsentscheidung treffen
wird.

5

Fehler im Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler
der dabei zugrunde gelegten Beurteilungen können den Erlass
einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen, wenn diese
berücksichtigungsfähig und potentiell kausal für das
Auswahlergebnis sind.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B
1776/00 -, DÖD 2001, 316 = NWVBl. 2002, 111.

7

Die Beurteilung des Antragstellers vom 8. Mai 2006 stellt
sich als fehlerhaft dar, weil darin keine hinreichenden Aussagen
zu den Leistungen des Antragstellers im Hinblick auf Leitungs-
und Koordinationstätigkeiten getroffen werden.

8

Für eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG und § 7
Abs. 1 LBG NRW genügende Auslese nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung bedarf es einer
aussagekräftigen Beurteilung, da diese wesentliches
Erkenntnismittel für die vorzunehmende Beförderungsauswahl
ist. Die Beurteilungen müssen Aufschluss darüber geben, wer
für die zu besetzende Stelle am besten qualifiziert ist.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 6 B
2172/03 -; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der
Beamten und der Richter, Kommentar, Loseblatt, Stand: August
2006, Band 2, Rdnrn. 190 ff., 196 ff.

10

Zu diesem Zweck müssen gerade auch die für das in Rede
stehende (Beförde-rungs-)Amt wesentlichen Fähigkeiten,
Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften erfasst
werden. Mit Blick auf die hier zu vergebende Stelle eines
stellvertretenden Schulleiters bedeutet dies, dass die mit der
Wahrnehmung einer Leitungsposition im Zusammenhang
stehenden Fähigkeiten und Leistungen sorgfältiger Ermittlung
und angemessener Berücksichtigung bedürfen.

11

Diesen Anforderungen wird die Beurteilung des
Antragstellers vom 8. Mai 2006 bei summarischer Prüfung nicht
in jeder Hinsicht gerecht. Es fehlt an einer hinreichenden
Bewertung der in der Vergangenheit ausgeübten und für das
angestrebte Leitungsamt relevanten Leitungs- und
Koordinationstätigkeiten. In der Beurteilung ist zwar unter
Ziffer I. 1. Buchstabe d) "Leitungs- und
Koordinationstätigkeiten" aufgeführt, dass der Antragsteller von
Amts wegen, so im Bereich der stellvertretenden Schulleitung
als dienstältester Studiendirektor, auch weitere zusätzliche
Leitungsaufgaben am B. -E. -Gymnasium wahrnehme,
doch muss eine dienstliche Beurteilung über die bloße
Erwähnung der ausgeübten Tätigkeiten hinaus auch deren
Bewertung enthalten. Nach Nr. 4.3.2 der Richtlinien für die
dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen
und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren
(Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder
vom 2. Januar 2003, ABl. NRW S. 7; BRL) muss die
Beurteilung, die aus Anlass der Bewerbung um ein Amt der
Schulleitung erstellt wird, unter anderem Aufschluss geben

12

über die Fähigkeit zur Personalführung und zum
Schulmanagement und die Fähigkeit, Personal- und
Schulentwicklungsprozesse zu planen, zu steuern und zu
bewerten. Im Falle des Antragstellers hat weder die Bewertung
der unter Ziffer I. 1. Buchstabe d) bezeichneten Leitungs- und
Koordinationstätigkeiten noch der unter Ziffer I. 1. c)
aufgeführten Tätigkeiten im Rahmen der
Oberstufenkoordination und der Mitwirkung bei der Erstellung
der amtlichen Schulstatistik etc. erkennbaren Eingang in die
Beurteilung gefunden, obwohl der Leistungsbericht des
Schulleiters unter Ziffer 4. c) aussagekräftige Angaben
jedenfalls zur Qualität der Leistungen bei der Erledigung der
unter Ziffer I. 1. c) der Beurteilung genannten Aufgaben enthält.
Vielmehr ist unter Ziffer II. 1. "Beurteilungsmerkmale -
Leitungs- und Koordinationstätigkeiten" lediglich ein Strich
eingetragen, während hinsichtlich aller anderen
Beurteilungsmerkmale ("2. Fachkenntnisse", "3. Leistungen als
Lehrerin oder Lehrer bzw. Ausbilderin oder Ausbilder", "4.
Dienstliches Verhalten") Aussagen zu den Fähigkeiten des
Antragstellers unter Bezugnahme auf den Leistungsbericht
sowie die am Hospitationstag gezeigten Leistungen getroffen
werden. Auch an anderer Stelle der Beurteilung finden sich - mit
Ausnahme der am Hospitationstag gezeigten Fähigkeiten - keine
konkreten Aussagen zur Qualität der vom Antragsteller im
Schulalltag gezeigten Leistungen im Leitungs- und
Koordinationsbereich.

13

Soweit der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren in
Zweifel zieht, dass der Antragsteller faktisch seit mehreren
Jahren die mit der Stelle eines stellvertretenden Schulleiters
verbundenen Tätigkeiten und damit entsprechende Leitungs-
und Koordinationsaufgaben wahrnehme, setzt er sich in
Widerspruch zu seinen eigenen Angaben in der Beurteilung.
Dort wird - wie oben dargestellt - hinsichtlich der
Tätigkeitsbereiche des Antragstellers ausdrücklich die
stellvertretende Schulleitung benannt.

14

Des weiteren hätte es im Zusammenhang mit den vom
Antragsteller ausgeübten Leitungs- und
Koordinationstätigkeiten für die sachgerechte Ausübung des
Beurteilungsermessens weiterer Ermittlungen über Art und
Umfang der vom Antragsteller wahrgenommenen
Leitungsaufgaben bedurft. Insbesondere reicht es in der
vorliegenden Fallkonstellation nicht aus, sich allein auf den
Leistungsbericht des Schulleiters zu stützen, in dem keine über
die Oberstufenkoordination, die Stundenplange-staltung S II,
Schulstatistik, Mitgliedschaft in der Schulkonferenz, in der
Steuerungsgruppe und im Redaktionsteam "Schulprogramm"
hinausgehenden Tätigkeiten bezeichnet werden. Denn der durch
den Schulleiter erstellte Leistungsbericht erfasst nur einen
Zeitraum von gut zehn Monaten, da dieser die Schulleitung erst
zum Schuljahr 2004/2005 übernommen hatte. Über die davor
liegende Zeit lagen dem Antragsgegner keine Erkenntnisse zu
den Leistungen des Antragstellers im Zusammenhang mit
Leitungsaufgaben vor. Dementsprechend äußerte die
Bezirksregierung B1. ausweislich eines Vermerks der
Berichterstatterin in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 2
L 46/06 vom 21. März 2006 in einem Ferngespräch, es sei nicht
bekannt, ob der Antragsteller Aufgaben der stellvertretenden
Schulleitung wahrgenommen habe; der Schulleiter Dr. L. sei
noch nicht lange genug Schulleiter. Zwar kommt der Behörde
bei der Auswahl des Beurteilungszeitraums und der
Beurteilungsgrundlagen ein gewisser Entscheidungsspielraum
zu. Dieser Entscheidungsspielraum ist allerdings überschritten,
wenn der Leistungsbericht des Schulleiters lediglich etwa zehn
Monate umfasst und es nach den Umständen des Einzelfalles
nahe liegt, dass der Beförderungsbewerber auch vor dieser Zeit
Tätigkeiten ausgeübt hat, die für seine Qualifikation für das
Beförderungsamt von Bedeutung sind.

15

Diese Einschränkung der Erkenntnisgrundlage ist entgegen
der Auffassung des Antragsgegners nicht deshalb ohne Belang,
weil dem Hospitationstag mit seinen vier Blöcken
entscheidendes Gewicht zukomme, die an der Prüfung
beteiligten Dezernenten aufgrund der während des Prüfungstags
gewonnenen Eindrücke zu einer Prognosebeurteilung über die
Eignung der Lehrkraft für die Schulleitungsaufgabe gelangten
und der Leistungsbericht des Schulleiters über die
zurückliegenden Leistungen des "Prüflings" nur eine begrenzte
Aussagekraft habe.

16

Das folgt bereits aus den Beurteilungsrichtlinien selbst.
Nach Nr. 2.3 BRL ist der Leistungsbericht eine Grundlage für
die dienstliche Beurteilung neben anderen. Die einzelnen
Beurteilungsgrundlagen sind bei der Ermittlung des
Gesamturteils nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewichten
(vgl. Nr. 4.9 BRL). Die Grenze sachgerechter
Ermessensausübung ist jedoch nicht mehr gewahrt, wenn die
Beurteilung nahezu ausschließlich auf die am Hospitationstag
gezeigten Leistungen gestützt wird.

17

Diese Leistungen mögen zwar aufgrund der gerade auf das
konkret angestrebte Leitungsamt zugeschnittenen
"Prüfungsblöcke" in besonderer Weise eine Prognose

18

über die künftige Bewährung des Beförderungsbewerbers
im Beförderungsamt ermöglichen. Gleichwohl darf den in der
Vergangenheit erbrachten Leistungen kein unangemessen
geringes Gewicht beigemessen werden. Denn charakteristisch
für die dienstliche Beurteilung als Äußerung des Beurteilers
über die fachliche Leistung ist es - im Gegensatz zu einer
Prüfung -, dass sie sich nicht in der Bewertung von
Einzelleistungen erschöpft, sondern die während eines
Beurteilungszeitraumes erbrachten Arbeitsergebnisse zum
Gegenstand hat.

19

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 220.

20

Wesentliche Erkenntnisgrundlage für die in einem -
angemessen langen - Beurteilungszeitraum erbrachten
"Dauerleistungen" sind u.a. die Schulleiterberichte. Der
Hospitationstag stellt demgegenüber lediglich eine
Momentaufnahme dar.

21

Soweit der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren
vorträgt, man könne nicht grundsätzlich bei der Übernahme
bestimmter Aufgaben automatisch davon ausgehen, dass deren
Wahrnehmung auch in Form einer herausragenden Leistung
erfolge, gibt dies für eine Beurteilung der konkreten Fähigkeiten
des Antragstellers nichts her. Es handelt sich lediglich um eine
allgemeine Aussage ohne Bezug zu den vom Antragsteller
tatsächlich erbrachten Leistungen bei der Bewältigung von
Leitungs- und Koordinationsaufgaben.

22

Da sich die Beurteilung danach bereits aus den dargestellten
Gründen als fehlerhaft erweist, bedarf es keiner Entscheidung,
ob die Beurteilung bzw. der zu Grunde liegende
Leistungsbericht vom 16. Juni 2006 dem Gebot der Aktualität
bzw. Zeitnähe genügt, weil er im Zeitpunkt der Abfassung der
Beurteilung am 8. Mai 2006 bereits nahezu ein Jahr alt war.

23

Vgl. zur Aktualität bei Regelbeurteilungen: OVG NRW,
Beschlüsse vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001,
315 und vom 28. April 2005 - 6 B 376/05 -, Juris.

24

Für die Notwendigkeit einer Einbeziehung auch jüngerer
Entwicklungen spricht, dass die Praxis, vor einer Beförderung
von Lehrerinnen und Lehrern eine Bedarfsbeurteilung
anzufertigen, gerade der Gewinnung eines aktuellen
Leistungsbildes dienen soll. Sind seit der letzten dienstlichen
Beurteilung wesentliche Veränderungen - etwa durch eine
wesentliche Leistungssteigerung oder die Übernahme neuer
qualifizierender Aufgaben - eingetreten, kann dies Zweifel
begründen, ob die Beurteilung noch dem gegenwärtigen
Leistungsstand entspricht.

25

Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2000 - 6
A 1388/99 -, vom 17. September 2003 - 6 B 2172/03 - und vom
28. April 2005 - 6 B 376/05 -, Juris.

26

Gleichwohl mag es im Einzelfall sachgerechte Gründe dafür
geben, auch bei einer Bedarfsbeurteilung einen
Beurteilungszeitraum zu wählen, der einige Zeit vor der
Abfassung der Beurteilung endet. Abgesehen davon, dass es hier
schon entgegen Nr. 4.2 BRL an einer eindeutigen Erkennbarkeit
des Beurteilungszeitraums fehlt, sind solche Gründe hier aber
nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die in der Antragserwiderung
gegebene Begründung, "zwischenzeitlich übertragene
Tätigkeiten aus dem Bereich der stellvertretenden Schulleitung
hätten nicht Gegenstand der dienstlichen Beurteilung werden
dürfen, da dies zum Zeitpunkt des Revisionsverfahrens noch
nicht der Fall gewesen sei und nachträglich geschaffene Fakten
nicht positiv entscheidungserheblich in die Beurteilung Eingang
finden dürfen", ist nicht nachvollziehbar.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3
Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich bei
Anwendung dieser Vorschriften ergebende Betrag im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung auf
die Hälfte zu reduzieren war.

28

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

29