Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-27, Aktenzeichen 5 B 1178/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0727.5B1178.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. Juli
2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten per Telefax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Antragstellers,

3

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu
unterlassen, bauliche Veränderungen sowohl an als auch in der Q. -H. -
Kirche, E. Str. 107, C. , insbesondere Abriss des Turmkreuzes, Entfernung
der Glocken, Entfernung der Kirchenfenster, Entfernung des in der Mauer
eingelassenen Kreuzes hinter dem Altar, vor dem 13.09.2007 vorzunehmen oder
vornehmen zu lassen,

4

zu Recht abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen
Beschlusses Bezug. Die Beschwerdeschrift enthält keine Gesichtspunkte, die eine
andere Einschätzung rechtfertigen.

5

Für den auf Unterlassung der Entfernung des Altarkreuzes gerichteten Antrag
fehlt es weiterhin am Rechtsschutzbedürfnis. Der Senat hat keinen Anhalt, dass das
Altarkreuz - wie vom Antragsteller befürchtet - am 13. August 2007 nicht nur
kurzzeitig von der Wandhalterung abgenommen wird. Im Gegenteil hat die
Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren bekräftigt, das Kreuz werde nach etwa
zwei Stunden für die restliche Nutzungsdauer reinstalliert.

6

Hinsichtlich der übrigen Antragsbegehren hat der Antragsteller nach wie vor
einen Anspruch auf Unterlassung der geplanten Baumaßnahmen (Errichtung eines
Bauzaunes und eines Gerüsts, Entfernung des Kirchturmkreuzes und der Glocken,
Entfernung eines Kirchenfensters) nicht glaubhaft gemacht. Der Text der schriftlichen
Vereinbarung vom 28. Juni 2007 gibt für einen solchen Unterlassungsanspruch
nichts her. Er besagt lediglich, dass der Antragsteller die Q. -H. -Kirche "weiter
nutzen" darf. Insoweit ist zwischen den Beteiligten nur eine Nutzung des
Kirchengebäudes zum Zwecke der Durchführung von sonntäglichen Gottesdiensten
und werktäglichen Andachten unstreitig. Die Einräumung weiterer Nutzungsrechte
hat der Antragsteller nicht substantiiert dargetan.

7

Nach Aktenlage spricht nichts dafür, dass die Gottesdienste und Andachten
durch die beabsichtigten Baumaßnahmen, die schon am 9. August 2007 beendet
sein sollen, unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Senat hat keinen Anlass an den
Erklärungen der Antragsgegnerin zu zweifeln, wonach der Antragsteller wie bisher
den unveränderten Innenraum der Kirche nutzen kann und der Zugang zu den
Gottesdienst- und Andachtzeiten für alle Besucher gewährleistet ist. Es ist ebenfalls
nicht zu befürchten, dass die Entfernung des Fensters im Nebenraum (Kapelle) zu
einer unzumutbaren Nutzungsbeeinträchtigung führt, zumal die Antragsgegnerin mit
der Beschwerdeerwiderung erläutert hat, dass die Fensteröffnung unmittelbar
danach verschalt und provisorisch geschlossen wird.

8

Der Antragsteller kann sich zur Glaubhaftmachung seines
Unterlassungsanspruchs schließlich nicht mit Erfolg auf die Umstände berufen, die
zum Abschluss der Vereinbarung geführt haben. Dasselbe gilt für seine Angaben
zum Inhalt der seinerzeitigen Fusionsgespräche. Das Vorbringen des Antragstellers
hierzu steht im Widerspruch zum Vorbringen der Antragsgegnerin. Der Senat hat
keinen Anknüpfungspunkt, dem Vorbringen der einen Seite größeres Gewicht
beizumessen als dem der anderen Seite.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

11

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

12