Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-25, Aktenzeichen 1 A 1732/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0525.1A1732.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.d.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (1.), einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.), einer Abweichung von einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder
des Bundesverfassungsgerichts i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (3.) und eines
Verfahrensmangels i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (4.), soweit sie überhaupt den
Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt worden
sind, in der Sache nicht greifen.

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1. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO sind allein solche, die erwarten lassen, dass die Berufung in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg
hätte. Derartige Zweifel sind auf der maßgeblichen Grundlage des
Antragsvorbringens nicht gegeben. Da hier ein Erfolg des Rechtsmittels nicht einmal
ebenso wahrscheinlich wäre wie ein Misserfolg, liegt auch der ebenfalls geltend
gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten) nicht vor.

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Streitgegenständlich ist eine Regelbeurteilung des Klägers, die auf der
Grundlage der zum 1. März 1997 in Kraft getretenen Hausanordnung "Beurteilung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium des XXXX"
(Beurteilungsrichtlinien - BRL) zum Stichtag 1. August 1997 erstellt wurde. In jener
Beurteilung haben der Zwischen- und der Zweitbeurteiler - letzterer als Endbeurteiler
- die durch den Erstbeurteiler vergebene Gesamtnote der Beurteilung von acht
Punkten (übertrifft die Anforderungen) um zwei Punkte auf sechs (entspricht den
Anforderungen in jeder Hinsicht) herabgesetzt. In elf der insgesamt bewerteten
dreizehn Einzelmerkmalen der Leistungsbewertung erfolgte ebenfalls eine
Herabsetzung der Bewertungen des Erstbeurteilers um zwei Punkte, in einem
Merkmal (Fachkenntnisse) um einen Punkt. Die Bewertung des Erstbeurteilers von
"Qualität und Ergiebigkeit" blieb unverändert bei sieben Punkten. Auch im Bereich
der Befähigungsmerkmale schlossen sich Zwischen- und Zweitbeurteiler den
Bewertungen des Erstbeurteilers uneingeschränkt an. Zur Begründung der
Abweichungen findet sich in der Beurteilung (nur) der Hinweis des Zweitbeurteilers:
"Die Abweichung von der Beurteilung des Erstbeurteilers ergibt sich aus der
Gesamtsicht und dem Gesamtmaßstab des Zweitbeurteilers".

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Das Verwaltungsgericht gelangt in dem angefochtenen Urteil ausgehend von den
in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die nur eingeschränkte
gerichtliche Nachprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen zur Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Beurteilung. Unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den vom
Kläger im Einzelnen gegen die Beurteilung und das Beurteilungsverfahren
erhobenen Einwände und eingehender Würdigung der Angaben des als Zeugen in
der mündlichen Verhandlung vernommenen Zwischenbeurteilers und der
eingereichten schriftlichen Stellungnahme des Zweitbeurteilers hält es Rechtsfehler,
die die Aufhebung der angefochtenen Beurteilung rechtfertigen würden, für nicht
gegeben. Den insgesamt überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts,
denen sich der Senat nach Überprüfung im Wesentlichen anschließt und auf die im
Einzelnen Bezug genommen wird, hat der Kläger im Zulassungsverfahren nichts
Erhebliches entgegengesetzt.

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Die Angriffe des Klägers im Zulassungsverfahren betreffen im Wesentlichen die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Herabsetzung der
Bewertung der einzelnen Merkmale der Leistungsbewertung und der Gesamtnote
durch den Zwischen- und den Zweitbeurteiler sowie zur Berechtigung der Beklagten,
zur Begründung auf einen einzelfallübergreifenden Quervergleich zu verweisen. Sie
lassen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung indes
nicht auftreten.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Absenkung der Gesamtnote und die
Herabsetzung von Einzelmerkmalen der Leistungsbewertung aus
Maßstabsgesichtspunkten als rechtmäßig erachtet und dabei die diesbezügliche
Befugnis von Zwischen- und Zweitbeurteiler unmittelbar aus den einschlägigen
Beurteilungsrichtlinien abgeleitet. Überzeugend hat das Gericht die Rüge des
Klägers, Zwischen- und Zweitbeurteiler seien nicht hinreichend personen- und
sachkundig gewesen, als unzutreffend erachtet. Nach den Ausführungen des
Zwischenbeurteilers in der mündlichen Verhandlung haben Abstimmungsgespräche
unter Beteiligung des Abteilungsleiters, der beiden Unterabteilungsleiter sowie der
Referatsleiter stattgefunden. Anlass, daran zu zweifeln, dass Zwischen- und
Endbeurteiler in jenen Gesprächen Erkenntnisse gewonnen haben, die ihnen in
tatsächlicher Hinsicht eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für die Bewertung
der Leistungen des Klägers im Quervergleich boten, bestand für das
Verwaltungsgericht nicht. Auch der Zweitbeurteiler hat in seiner schriftlichen
Stellungnahme bestätigt, dass er sich sein Urteil insbesondere aus den vom
Referatsleiter (Erstbeurteiler) geschilderten Leistungen und aus dem Vergleich mit
den Leistungen gebildet hat, die der als "Spitzenmann" in dem Referat eingestufte
Sachbearbeiter erbracht habe.

8

Die wiederholende Behauptung des Klägers, dass zwischen dem Zweitbeurteiler
und dem Referatsleiter kein Gespräch stattgefunden habe, führt zu keiner anderen
Bewertung. Die Richtigkeit der schriftlichen Einlassungen des Zweitbeurteilers, dass
der Erstbeurteiler ihm die Leistungen des Klägers geschildert habe, wird dadurch
nicht in Frage gestellt; ein gesondertes Gespräch mit dem Erstbeurteiler, auf das sich
das Bestreiten des Klägers ersichtlich bezieht, hat der Zweitbeurteiler damit nicht
behauptet. Zudem bestätigen die Schilderungen des Zwischenbeurteilers in der
mündlichen Verhandlung über die Entscheidungsabläufe in der streitigen
Beurteilungsrunde, dass der Zweibeurteiler an den angeführten
Beurteilungsgesprächen ebenso beteiligt war wie die jeweiligen Erstbeurteiler, so wie
es auch die Beurteilungsrichtlinien, etwa mit der vorgeschriebenen
Beurteilungskonferenz, vorsehen. Ob darüber hinaus ein Einzelgespräch zwischen
Erst- und Zweitbeurteiler stattgefunden hat, ist unerheblich. Dass die angeführten
Konferenzgespräche in dieser Form entgegen den Angaben des Zeugen in besagter
Beurteilungsrunde nicht stattgefunden oder keine hinreichenden Erkenntnisse für
eine vergleichende Bewertung geboten hätten, wird auch vom Kläger nicht ernsthaft
behauptet. Er beschränkt sich in diesem Zusammenhang im Kern darauf, einen -
unauflösbaren - Widerspruch des Beweisergebnisses des Verwaltungsgerichts mit
den Angaben des Zeugen anzuführen, er habe keine konkreten Erinnerungen mehr
an die fragliche Beurteilungsrunde. Einen solchen Widerspruch vermag der Senat
indes nicht nachzuvollziehen. Das Beweisergebnis des Verwaltungsgerichts
erschließt sich unbeschadet dieser Angaben des Zeugen nachvollziehbar aus
dessen weiteren Ausführungen, die das Verwaltungsgericht im einzelnen
herangezogen und gewürdigt hat. Der Umstand, dass der Zeuge sich in Bezug auf
die fragliche Beurteilungsrunde unter Hinweis darauf, dass er konkrete Kenntnisse
nicht mehr habe, vorsichtig geäußert hat, relativiert auch nach Auffassung des
Senats den Aussagewert seiner Schilderungen im Übrigen nicht entscheidend. Der
Zeuge ist sich ziemlich sicher gewesen, dass entsprechende Gespräche
stattgefunden haben, und schließt dies nachvollziehbar nicht zuletzt aus seinen
Erinnerungen an die letzte Beurteilungsrunde. Wenn demgegenüber bei der
streitigen Beurteilungsrunde von den verfahrensmäßigen Vorgaben der
Beurteilungsrichtlinien abweichend keine Beurteilungskonferenz durchgeführt oder
die Absenkung der den Kläger betreffenden Bewertungen ohne Erkenntnisse zu
seinem tatsächlichen Leistungsbild erfolgt wäre, wäre zu erwarten gewesen, dass
der Zeuge sich daran erinnert. Dies gilt um so mehr, als der Zeuge die besondere
Situation der damaligen Runde selbst herausgestellt hat, die darin bestand, dass es
die erste Runde nach der Dienstrechtsreform war, und sie sehr bemüht gewesen
seien, das Beurteilungsgeschehen der Wirklichkeit anzupassen. Bei dieser Sachlage
vermag es auch zu überzeugen, wenn der Zeuge schlussfolgert, dass die
differenzierte Absenkung der Einzelnoten auf seinen damaligen Kenntnissen über
das Leistungsbild des Klägers beruht haben müsse; jedenfalls sei sie seinerzeit nicht
willkürlich erfolgt. Zugleich hat der Zeuge sich daran erinnert, dass er sich mit dem
anderen Unterabteilungsleiter und auch mit den Referatsleitern (nur) im Groben
abgestimmt habe, sie aber mit den Erstbeurteilern den Beurteilungsbogen nicht im
einzelnen durchgegangen seien. Nach diesen - insgesamt nachvollziehbaren und
glaubhaften - Schilderungen des Zwischenbeurteilers bestand für das
Verwaltungsgericht auch keine Veranlassung, eine weitergehende Stellungnahme
des Zweitbeurteilers etwa im Rahmen einer Zeugenvernehmung einzuholen, zumal
dieser sich bereits einschlägig schriftlich geäußert hatte.

9

Entgegen der Ansicht des Klägers führte die Herabsetzung der Bewertung der
Einzelmerkmale der Leistungsbewertung und der Gesamtnote nicht zu einem
unlösbaren inneren Widerspruch der Beurteilung. Ein solcher lässt sich insbesondere
nicht daraus ableiten, dass die Bewertung der Befähigungsmerkmale durch den
Erstbeurteiler (6 x mit der Spitzenkategorie A - besonders ausgeprägt - und 5 x mit
der zweiten Kategorie B - stärker ausgeprägt -) unverändert geblieben ist.

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Die Befähigungsbeurteilung räumt mit ihren vier Ausprägungsgraden den
Beurteilern einen anderen Spielraum ein und ist auch anders definiert als die
Leistungsbeurteilung. Deshalb widerspricht die ausschließliche Zuerkennung der
zwei höchsten Ausprägungsgrade bei den einzelnen Befähigungsmerkmalen auch
nicht einer Gesamtbeurteilung, die entsprechend der Definition aus der
Leistungsbewertung der dritten Kategorie - entspricht den Anforderungen in jeder
Hinsicht - zuzurechnen ist. Die Herabsetzung von Leistungsbewertungen fordert
schon wegen ihrer anderen Strukturierung nicht etwa aus einer inneren Logik heraus
eine Herabsetzung der Befähigungsbewertung. Dies gilt um so mehr, wenn wie hier
die Absenkung allein aus einzelfallübergreifenden Gesichtspunkten im Quervergleich
erfolgt ist, Zwischen- und Zweitbeurteiler also das von dem Erstbeurteiler zugrunde
gelegte, tatsächliche Leistungsbild des Klägers ihrer Beurteilung in gleicher Weise
zugrunde gelegt haben. Sie sind vielmehr nur im Quervergleich, d.h. bei der
Subsumtion unter die nach den neuen Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen
Kategorien, zu einer anderen Einstufung gelangt. Dann ist es aber nur konsequent,
dass Zwischen- und Zweitbeurteiler auch in Bezug auf das Befähigungsbild dem
Erstbeurteiler in tatsächlicher Hinsicht ebenfalls folgen und - da die nach den
Beurteilungsrichtlinien diesbezüglich festzustellenden Ausprägungsgrade der
maßgeblichen Befähigungsmerkmale einen Quervergleich nicht erfordern - dieses
entsprechend bewerten.

11

Einer weitergehenden - positiven - Schlüssigkeitsprüfung der - abgesenkten -
Gesamtnote bedarf es nicht.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 2004 - 1
A 2138/01 -, m.w.N.

13

Schon deshalb bestand für das Verwaltungsgericht - entgegen der Ansicht des
Klägers - keine Veranlassung, eine weitere Aussage des Zweitbeurteilers dazu
einzuholen, aus welchen Gründen er der Wertung des Erstbeurteilers in Bezug auf
die Befähigungsmerkmale gefolgt ist.

14

Eine zur Aufhebung der dienstlichen Beurteilung führende Verletzung
anerkannter oder allgemeingültiger Beurteilungsgrundsätze lässt sich auch nicht
daraus ableiten, dass die Rückstufung in den einzelnen Merkmalen der
Leistungsbewertung erfolgt ist, obschon nach der vom Kläger im
Zulassungsvorbringen hervorgehobenen Aussage des Zeugen der
Beurteilungsbogen mit dem Erstbeurteiler im Einzelnen nicht durchgegangen worden
ist. Dem Kläger ist zuzugeben, dass ein solches Vorgehen grundsätzlich geeignet
sein kann, Zweifel an einer hinreichenden einzelfallbezogenen Würdigung der
Einzelleistungen, insbesondere auch im Hinblick auf die vom Kläger besonders
hervorgehobenen Einzelmerkmale, die sich zur sozialen Kompetenz verhalten,
aufkommen zu lassen. Für eine ausreichende Einzelfallorientierung spricht
vorliegend freilich der Umstand, dass - unzweifelhaft - Rücksprachen mit dem
Erstbeurteiler erfolgt sind und dabei namentlich das Leistungsbild des Klägers
diskutiert wurde, was eine entsprechende Differenzierung impliziert. In dieselbe
Richtung deutet der Umstand, dass die Absenkung der Bewertung der
Einzelmerkmale nicht schematisch um zwei Punkte erfolgt ist. In Bezug auf das
Merkmal "Qualität und Ergiebigkeit" ist es bei der Bewertung des Erstbeurteilers
(sieben Punkte) geblieben; die Bewertung der "Fachkenntnisse" ist (nur) um einen
Punkt von sieben auf sechs Punkte herabgesetzt worden. Im Übrigen würde ein
diesbezüglicher Fehler nicht zur Aufhebung der Beurteilung führen, weil sich bei
gegebener Sachlage jedenfalls ausschließen ließe, dass sich der - unterstellte -
Rechtsfehler auf das Beurteilungsergebnis ausgewirkt hat. Denn der abschließende
Beurteiler hat, wie sich aus der Begründung und dem verfolgten Zweck der
Abänderungen ergibt, - zulässigerweise - die Gesamtnote aus Gründen eines
einzelfallübergreifenden Quervergleiches korrigiert. Erst daran anschließend hat er
die Herabstufung der Benotung der Einzelmerkmale der Leistungsbewertung anhand
der ihm zur Verfügung stehenden Kenntnisse vorgenommen. Damit lässt sich
ausschließen, dass Fehler bei den Einzelbewertungen der Leistungsbeurteilung auf
das Gesamtergebnis durchgeschlagen haben könnten.

15

Das Vorbringen des Klägers erhellt schließlich auch im Übrigen keine Gründe,
warum es - entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts - rechtlich zu
beanstanden wäre, dass die Herabsetzung des Gesamturteils allein mit dem Hinweis
auf einen einzelfallübergreifenden Quervergleich begründet worden ist. Ein
Begründungsmangel liegt nicht vor. Da die Beurteilungsrichtlinien in der Beurteilung
keine Begründung für das Abweichen von einer vorgeschlagenen Note des
Erstbeurteilers durch den Zwischen- und Zweitbeurteiler fordern, ist es unschädlich,
dass die angefochtene Beurteilung insoweit allein einen Vermerk des
Zweitbeurteilers enthält. Entscheidend ist vielmehr - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend herausgestellt hat -, dass die Absenkung im weiteren Verfahren auf die
entsprechenden Einwände des Klägers hin den in der Rechtsprechung aufgestellten
Anforderungen entsprechend plausibilisiert worden ist. Dabei mag dahinstehen, ob
eine abweichende Beurteilung durch den Zwischen- und Zweitbeurteiler stets schon
allein mit dem bloßen nicht näher belegten Hinweis auf einen
einzelfallübergreifenden Vergleich gerechtfertigt bzw. hinreichend plausibel gemacht
werden kann,

16

so etwa OVG NRW, Beschluss vom 13.
Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266 =
ZBR 2001, 338, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/D I 2,
Nr. 51, und Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A
2966/00 -, NWVBl. 2002, 351; Willems, NWVBl.
2001, 121 ff.,

17

was zumindest zweifelhaft erscheinen könnte.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 2004 - 1
A 2138/01 -; Schnellenbach, ZBR 2003, 1 ff.

19

Denn mit den Ausführungen des Zwischenbeurteilers in der mündlichen
Verhandlung über den Gang der Beurteilungsrunde und die Art und Weise, wie es zu
der streitigen Herabstufung gekommen ist, und der Hervorhebung des
Zweitbeurteilers in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass die Herabstufung des
Klägers insbesondere aufgrund eines Vergleiches mit den Leistungen des
"Spitzenmanns" des Referates, dem der Kläger angehörte, erfolgt ist, sind
weitergehende Tatsachengrundlagen angeführt, die den an die Plausibilisierung zu
stellenden Anforderungen genügen. Sie erhellen hinreichend die Erwägungen, die für
die Herabsetzung der Bewertung des Erstbeurteilers maßgeblich waren, und den
Weg, der zu dieser Entscheidung geführt hat. Dabei lassen die Schilderungen des
Zwischenbeurteilers in der mündlichen Verhandlung über das Vorgehen der
Beurteiler - wie bereits ausgeführt - hinreichend hervortreten, dass Zwischen- und
Zweitbeurteiler die für eine vergleichende Bewertung hinreichende Personen- und
Sachkunde besaßen. Wie das Verwaltungsgericht hervorgehoben hat, hat der
Zwischenbeurteiler überzeugend ausgeführt, wie im Gespräch mit dem
Zweitbeurteiler, dem anderen Unterabteilungsleiter und den Referatsleitern, d.h.
unter Beteiligung auch des Erstbeurteilers des Klägers, die Quervergleiche gebildet
wurden, nämlich anhand entsprechender sog. "Eckmänner" der jeweiligen Referate,
deren Leistungen nach unbestrittener Einschätzung aller hervorragend waren. Diese
Aussage gibt hinreichende Auskunft über die Hintergründe der Herabsetzung und
lässt auch den Weg der Entscheidungsfindung hervortreten. Dass hierbei den Kläger
betreffende Einzelumstände nicht hinreichend einbezogen worden wären, lässt das
Vorbringen des Klägers nicht hervortreten. Es lässt - wie bereits ausgeführt - keine
Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Zwischen- und des Zweitbeurteilers
über den Gang der Entscheidungsfindung aufkommen. Das Vorbringen des Klägers
besitzt des weiteren auch im Hinblick auf den von den Beurteilern angeführten
Vergleich mit den Leistungen des "Spitzenmanns" des Referates, dem der Kläger
angehörte, keine die Berufungszulassung rechtfertigende Substanz. Die
wiederholten Hinweise darauf, dass er leistungsmäßig im Verhältnis zu den
bisherigen Beurteilungen nicht etwa abgefallen sei, liegen - da auch von den
Beurteilern zu keiner Zeit zugrunde gelegt - neben der Sache. Bei dieser Sachlage
war zur Plausibilisierung des getroffenen Quervergleichs eine weitergehende
Erläuterung, etwa der Bewertung der herangezogenen "Eckmänner" bzw. des
"Spitzenmanns" des Referats, dem der Kläger angehörte,

20

vgl. zur Möglichkeit der Vorlage und Erläuterung
anonymisierter Beurteilungen anderer (besser)
beurteilter Beamter: OVG NRW, Urteil vom 11.
Februar 2004 - 1 A 2138/01 - ,

nicht erforderlich.

21

2. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO ist bereits nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
entsprechend aufgezeigt. Denn das Antragsvorbringen lässt hinsichtlich der
aufgeworfenen Fragen,

ob es rechtmäßig sein kann, dass ein
Zwischenbeurteiler und Zweitbeurteiler als
unmittelbare Beurteiler unter Anwendung derselben
Beurteilungsbestimmung ohne eigene oder allenfalls
geringen eigene konkrete Erkenntnisse über die
Leistungen und Befähigungen des zu beurteilenden
Beamten allein aus Gründen z. B. von
"Richtwertvorgaben", einer "Gesamtsicht" oder
einem "Gesamtmaßstab", d. h. aus übergreifenden,
nicht unmittelbar in der Person des zu Beurteilenden
liegenden Gesichtspunkten, bereits in ihren
Leistungsbeurteilungen die zuvor von dem
Erstbeurteiler vergebenen Einzelnoten bzw.
Wertungen in der Leistungsbewertung um eine oder
mehrere Stufen bzw. Noten herabzusetzen, während
sie andererseits die auf die Leistungsbeurteilung des
Erstbeurteilers abgestellte Befähigungsbeurteilung in
vollem Umfang übernehmen,

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ob entsprechendes gilt bei dem die Beurteilung
abschließenden Gesamturteil auf der Grundlage
solcher Abweichungen von der Erstbeurteilung unter
gleichzeitiger voller Übernahme der
Befähigungsbeurteilung des Erstbeurteilers,

23

ob dieses auch ohne jegliche Begründung
bereits unmittelbar in der Leistungsbeurteilung
rechtmäßig ist, obwohl diese zwar nur fakultativ, aber
dennoch ausdrücklich eine Begründung bei
Abweichungen vorsieht,

24

ob dadurch nicht in unzulässiger Weise die
Beurteilungsklarheit und zumal Beurteilungswahrheit
beeinträchtigt oder sogar bereits vollständig beseitigt
wird, weil nicht nur im Grunde genommen
ausschließlich unmittelbar personenbezogene
Wertungen und Bewertungen der Leistungen und
Befähigungen eines Beamten durch allein von außen
kommende Gründe, Einflüsse und Einflussnahmen
verändert und auf diesem Wege verändert werden
und dadurch im einzelnen sogar diese Wertungen
verfälscht werden können, ohne dass dieses aus der
Beurteilung in nachvollziehbarer Weise deutlich wird,
sofern dazu keine Begründung erfolgt,

25

ob nicht, um solche Verfälschungen der
tatsächlich erbrachten Leistungen eines Beamten in
der Beurteilung zu vermeiden - wenn überhaupt
solche übergeordneten Gesichtspunkte aus welchen
Gründen auch immer Einfluss auf die Beurteilung
nehmen sollen - dann allenfalls eine entsprechende
Herabsetzung der Beurteilungsgesamtnote in Frage
kommen kann und darf, nicht aber - und dieses
zumal völlig begründungslos - unmittelbar in der
Leistungsbeurteilung durch eine praktisch
durchgehende lineare Herabsetzung aller
Leistungsmerkmale in der Leistungsbeurteilung
selbst,

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einen Klärungsbedarf nicht hervortreten. Es ist weder hinreichend aufgezeigt,
dass und in welchen Umfang die Fragen überhaupt einer über den Einzelfall
hinausgehenden Bewertung zugänglich sind, noch dass sie sich ausgehend von den
mit dem Zulassungsvorbringen nicht erfolgreich angegriffenen tatsächlichen
Feststellungen des Verwaltungsgerichts überhaupt im vorliegenden Fall stellen.
Zudem fehlt es auch an einer hinreichenden Darlegung, dass sich die Fragen nicht
bereits auf der Grundlage der vom Kläger zur Begründung der Zulassungsgründe der
ernstlichen Zweifel und der besonderen tatsächlichen bzw. rechtlichen
Schwierigkeiten herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
sowie der herangezogenen Entscheidung des 6. Senats des beschließenden
Gerichts vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 - (Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D I 2 Nr.
51 = RiA 2001, 249) im Sinne der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts lösen lassen.

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3. Die Abweichungsrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist ebenfalls nicht
hinreichend aufgezeigt. Zur Darlegung einer Divergenz ist es erforderlich, dass ein
die anzufechtende Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter
Rechtssatz aufgezeigt wird, der mit einem ebensolchen Rechtssatz in der
Entscheidung des höheren Gerichts im Widerspruch steht. Die Gegenüberstellung
der voneinander abweichenden Rechtssätze ist unverzichtbar. Demgegenüber
arbeitet der Kläger mit seinem Antragsvorbringen inhaltlich gerade keine abstrakten
Rechtssätze heraus, die das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll. Es zeigt
ferner keine Abweichung von denjenigen Rechtssätzen auf, welche in den vom
Kläger herangezogenen Entscheidungen insbesondere des
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 - (NVwZ-RR 2000, 612)
und des OVG NRW vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 - (a.a.O.) und in den in diesem
Zusammenhang ebenfalls genannten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts
vom 24. März 1976 - 2 BvR 804/75 - (NJW 1976, 1391), 25. März 1993 - 1 BvR 6/88
- (NJW-RR 1994, 188) und vom 25. Februar 1994 - 2 BvR 50, 122/93 - (NJW 1994,
2279) - zur Frage der richterlichen Aufklärungspflicht und des Verbots einer
Überraschungsentscheidung - enthalten sind. Das Vorbringen des Klägers erschöpft
sich insoweit vielmehr in der - im Übrigen unzutreffenden - Behauptung, das
Verwaltungsgericht habe den in jenen Entscheidungen aufgestellten Vorgaben nicht
entsprochen. Die Behauptung einer allenfalls fehlerhaften Rechtsanwendung reicht
zur Begründung einer Divergenz nicht aus.

28

4. Schließlich ist die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen
eines Verfahrensmangels zuzulassen. Verfahrensfehler in Bezug auf die Aufklärung
des entscheidungserheblichen Sachverhaltes sind - wie sich bereits aus den
vorstehenden Ausführungen zu 1. erschließt - nicht festzustellen. Insbesondere
bestand für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, den Zweitbeurteiler als
Zeugen zu hören, nachdem er eine entsprechende schriftliche Äußerung vorgelegt
und der Zwischenbeurteiler in der mündlichen Verhandlung die
Entscheidungsabläufe zum Quervergleich in der streitigen Beurteilungsrunde
geschildert hatte. Der Umstand, dass das Gericht die Beklagte mit der Ladung zum
Termin gebeten hatte, den Zweitbeurteiler zum Termin als Zeugen zu stellen, ändert
daran nichts, zumal diese Bitte ausdrücklich vorsorglich erfolgt ist.

29

Das Verwaltungsgericht war nach der Einvernahme des Zwischenbeurteilers als
Zeugen auch weder gehalten, den Beteiligten das Ergebnis der Beweisaufnahme
mitzuteilen noch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Einvernahme des
Zweitbeurteilers nicht mehr beabsichtigt sei. Von einer sog.
Überraschungsentscheidung kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Eine
gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßende
Überraschungsentscheidung ist nur dann gegeben, wenn ein Gericht einen bis dahin
nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen
Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem
Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach
dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten.

30

Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 -
9 C 147.86 -, InfAuslR 1988, 55 m.w.N.

31

Dies war vorliegend nicht der Fall. Insbesondere konnte es nach dem Gang der
mündlichen Verhandlung für den Kläger keine Überraschung darstellen, dass das
Verwaltungsgericht zu einer abweisenden Sachentscheidung gekommen ist.
Dass die Beweisaufnahme nach der Vernehmung des Zwischenbeurteilers als Zeuge
in der mündlichen Verhandlung beendet war, erschloss sich für die Beteiligten schon
daraus, dass nach der Zeugenvernehmung die Anträge zu Protokoll genommen
wurden und der Vorsitzende sodann die mündliche Verhandlung geschlossen hat.
Wenn der anwaltlich vertretene Kläger sich nach Entlassung des Zeugen darauf
beschränkt, einen Sachantrag zu stellen und namentlich nicht zugleich die
Vernehmung des Zweitbeurteilers als Zeugen beantragt, musste er auch damit
rechnen, dass das Gericht auf der Grundlage der bisherigen Beweisaufnahme mit
Blick auch auf die vorgelegte schriftliche Stellungnahme des Zweitbeurteilers vom 21.
Januar 2003 über eben diesen Sachantrag entscheidet. Dabei lag es auf der Hand,
dass diese Entscheidung - je nach gewonnenem Ergebnis der abgeschlossenen
Beweisaufnahme - zu Lasten des Klägers ausfallen konnte.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG und entspricht dem
Regelstreitwert.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

34