Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-14, Aktenzeichen 6 B 1156/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1214.6B1156.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung
hätte stattgeben müssen.

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Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der gegebenenfalls in der sich aus dem
Antrag ergebenden Form zu sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie
bemängelt ausschließlich die Ordnungsgemäßheit der fiktiven Laufbahnnachzeichnung, die
durch die zeitweise Freistellung des Antragstellers wegen Personalratstätigkeit während des
Beurteilungszeitraums veranlasst war, zeigt jedoch insoweit keine Gesichtspunkte auf, die auf
eine Verletzung des dem Antragsteller zustehenden Rechts auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten könnten.

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Dass die in dem Vermerk des Regierungsrates Q. vom 30. November 2006 zum
Geschäftszeichen 23.4-I-31 unter Buchstabe b niedergelegte Begründung des Ergebnisses der
fiktiven Laufbahnnachzeichnung den an eine solche Begründung zu stellenden
Anforderungen nicht genügt, legt die Beschwerde nicht dar.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Auswahl der für die fiktive
Laufbahnnachzeichnung herangezogenen Vergleichsgruppe sei sachgerecht und das
gefundene Ergebnis angesichts der tatsächlichen Leistungen des Antragstellers nach dem
Ende der Freistellung plausibel, ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht zu
beanstanden.

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Eine fiktive Laufbahnnachzeichnung wird dem Benachteiligungs- und
Begünstigungsverbot gerecht, wenn sie den Werdegang des freigestellten
Personalratsmitgliedes wie den beruflichen Werdegang vergleichbarer Kollegen behandelt,
die weder das Amt eines Personalratsmitglieds ausüben noch vom Dienst freigestellt sind. Das
bedeutet, dass von dem bei der letzten dienstlichen Beurteilung gezeigten konkreten
Leistungsstand auszugehen und grundsätzlich anzunehmen ist, dass das freigestellte
Personalratsmitglied auch weiterhin gleiche Leistungen erbracht hätte. Das sich danach
ergebende Leistungsbild ist an der Leistungsentwicklung vergleichbarer Kollegen zu messen
und entsprechend einzuordnen.

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OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 6 B 2496/03 -, m.w.N.

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Hat das freigestellte Mitglied des Personalrats seit seiner letzten dienstlichen Beurteilung
während eines ins Gewicht fallenden Zeitraums - hier mehr als neun Monate - Dienst
geleistet, sind seine dabei deutlich gewordene Leistung und Befähigung im Rahmen der
Fortschreibung angemessen zu berücksichtigen. Ansonsten könnte sich als Ergebnis der
Fortschreibung eine Leistungseinstufung ergeben, die mit feststellbaren tatsächlichen
Gegebenheiten nicht übereinstimmt. Das aber stellte sich im Ergebnis als ungerechtfertigte
Begünstigung oder Benachteiligung im Verständnis des § 107 Satz 1 BPersVG dar.

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Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25. August 1992 - 1 W 44/92 -, NVwZ-RR 1993,
310.

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Die persönlichen Leistungsentwicklungen der Eichoberamtsräte I. und T. können
nicht als Maßstab für die fiktive Nachzeichnung der Laufbahn des Antragstellers dienen, da
sie außergewöhnlich sind. Beide wurden - wie auch der Antragsteller und die Beamten C.
und G. - im Jahre 2000 jeweils als Eichamtmann (A 11 BBesO) mit fünf Punkten
beurteilt und 2001 beziehungsweise 2002 zum Eichamtsrat (A 12 BBesO) befördert. Im
Beförderungsamt ließen sie Leistungssteigerungen erkennen, die den Antragsgegner
bewogen, ihnen bei der Regelbeurteilung im Jahre 2003 erneut die Bestnote zuzuerkennen.
Anfang 2004 wurden sie jeweils zum Eichoberamtsrat (A 13 g.D. BBesO) befördert und bei
der Regelbeurteilung im Jahre 2006 mit fünf beziehungsweise vier Punkten beurteilt. Es gibt
keine Indizien dafür, dass sich die Leistung des Antragstellers ohne die Freistellung wegen
Personalratstätigkeit in vergleichbarer Weise entwickelt hätte. Seine im Beförderungsamt
erbrachten und mit drei Punkten bewerteten Leistungen nach dem Ende der Freistellung
sprechen vielmehr dafür, dass er in diesem Beförderungsamt zum Beurteilungszeitpunkt noch
nicht zu den Spitzenkräften zu zählen war.

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Soweit die Beschwerde rügt, dass dem Antragsteller die Teilhabe an der
durchschnittlichen Entwicklung seiner Kollegen nicht im erforderlichen Maße gewährt werde,
trifft dies nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass im Rahmen der
fiktiven Laufbahnnachzeichnung eine mathematische Ermittlung des Durchschnitts der
Leistungsentwicklung aller zu vergleichenden Beamten und die Übertragung dieses
Durchschnitts auf den freigestellten Beamten nicht geboten ist. Der Antragsteller kann nicht
verlangen, im Wege der Laufbahnnachzeichnung von den herausragenden Leistungen der
Beamten I. und T. zu profitieren. Zu seinen Gunsten kann lediglich unterstellt
werden, dass er während der Freistellung die gleichen Leistungen erbracht hätte wie er sie vor
der Freistellung im Amt eines Eichamtmanns erbracht hat. Auf dieser Grundlage ist
- berücksichtigt man die höheren Anforderungen des Beförderungsamtes - eine Orientierung
an den Leistungen der zu der Vergleichsgruppe gehörenden Beamten C. und G1.
unbedenklich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der
sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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