Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-29, Aktenzeichen 6 K 1126/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0829.6K1126.05.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass das Inverkehrbringen des als "T. mit
L1. in Aspik" bezeichneten Erzeugnisses, das Gegenstand der
Beanstandungen des Beklagten vom 31.10.2005 ist, weder gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5
b LMBG noch gegen § 11 Absatz 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 LFGB verstößt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt die industrielle Herstellung von Fleischprodukten.

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Am 20.10.2004 entnahm der Beklagte bei der Klägerin eine Probe des Produkts
"T. mit L1. in Aspik". Das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt E.
gelangte unter dem 12.11.2004 zu der Beurteilung, die Bezeichnung des Produkts sei
irreführend im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG. Es handele sich um ein brühwurstartig
zerkleinertes Produkt, welches weder als "Schinken" noch als "Formfleisch-Schinken, aus
Schinkenteilen zusammengefügt" bezeichnet werden könne. Auf Grund des geringen
Fleischanteils handele es sich nicht um ein klassisches Fleischerzeugnis. Eine korrekte
Bezeichnung wäre z.B. "L2. im C. ".

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Eine Begutachtung der amtlichen Gegenprobe durch das "Laboratorium für Bakteriologie
und Lebensmittelhygiene GmbH" kam unter dem 27.10.2004 zu dem Ergebnis, die
Verkehrsbezeichnung "T. " sei nicht zutreffend, da der "Schinken" nicht den
Anforderungen der Leitsatzziffer 2.341.6 erfülle. Es handele sich um ein
Formfleischerzeugnis.

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Mit Schreiben vom 31.01.2005 leitete der Beklagte gegen den Geschäftsführer der
Klägerin, Herrn C1. T1. , ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen §
17 Abs. 1 Ziff. 5b LMBG ein. Auf Grund des geringen Fleischanteils handele es sich bei dem
Produkt "T. mit L1. in Aspik" nicht um ein klassisches Fleischerzeugnis,
zumal die tatsächliche Fleischauswaage nur 18,04 % betragen habe. Die gewählte
Verkehrsbezeichnung sei nicht geeignet, den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass er mit
dem Erzeugnis nicht ein (Form-)Schinkenerzeugnis, sondern ein brühwurstartig zerkleinertes
Produkt mit einem Fremdwassergehalt von 13,2 % und einem erniedrigten
Fleischeiweißgehalt von nur 16,6 % im fettfreien Anteil erhalte, welches offensichtlich unter
Verwendung von gekuttertem oder in ähnlicher Weise zerkleinertem Fleisch hergestellt
worden sei.

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Am 31.05.2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Am gleichen Tage hat sie beim
Beklagten beantragt, das Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zu einem rechtskräftigen
Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens auszusetzen.

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Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor: Die Behauptung des Beklagten, es
gebe eine dahingehende Verkehrsauffassung, dass es sich bei einem als "T. mit
L1. " bezeichneten Erzeugnis stets um ein Fleischerzeugnis, also ein Erzeugnis mit
einem Fleischanteil von mehr als 50 % handeln müsse, sei in keiner Weise wissenschaftlich
erwiesen. Schon aus einer Vielzahl im Internet veröffentlichter Rezeptvorschläge, bei denen
der Fleischanteil jeweils unter 50 % liege, ergebe sich, dass die Verbraucher auch
entsprechende Produkte mit Fleischanteil unter 50 % als "T. " ansähen. Dies könne
im Hinblick auf Fertigerzeugnisse nicht anders sein. Dem Verbraucher sei vielmehr klar, dass
T. mit anderen Zutaten als Fleisch gefüllt sind, und der Fleischanteil daher meist
unter 50 % liege. Gegen die vom Beklagten behauptete Verkehrsauffassung spreche auch,
dass entsprechende Erzeugnisse schon seit Jahren unter gleicher oder ähnlicher Bezeichnung
von der Klägerin und auch von Mitbewerbern vertrieben würden. Schließlich sei eine
Irreführung ausgeschlossen, weil die Zutatenliste den Fleischanteil von 18 % korrekt
ausweise. Abzustellen sei auf das Leitbild des verständigen und interessierten Verbrauchers,
welcher die Zutatenliste lese.

Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass die Bezeichnung des Erzeugnisses "T.
mit L1. in Aspik", das Gegenstand der Beanstandungen des
Beklagten vom 31.10.2005 ist, in objektiver Hinsicht nicht gegen § 17
Abs. 1 Nr. 5 b LMBG bzw. § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 LFGB
verstößt.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Die Beanstandung des Produkts habe sich insoweit erledigt, als die Klägerin die
Herstellungstechnologie mittlerweile geändert habe und die Bezeichnung als
Formfleischschinken hinsichtlich der Qualität des Fleischanteils gerechtfertigt sei.
Die Verkehrsbezeichnung "T. mit L1. in Aspik" vermittele aber den
Eindruck, dass der Hauptbestandteil dieses Produktes aus Schinken bestehe, da dieser an
erster Stelle genannt sei. Außerdem entstehe für den Verbraucher der Eindruck, dass es sich
um ein Fleischerzeugnis im Sinne der Ziffer 2 der Leitsätze für Fleisch und
Fleischerzeugnisse handele, das ausschließlich oder überwiegend aus Fleisch bestehe. Bei
Erzeugnissen mit einem Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen bezögen sich die
Leitsätze auf den Anteil von Fleisch oder Fleischerzeugnissen. Die von der Klägerin
vorgelegten Kochrezepte beträfen die individuelle Zubereitung verschiedener Speisen im
Haushalt und könnten nicht zu einem Vergleich mit einem industriell hergestellten
Fleischerzeugnis herhalten.

12

Die Kammer hat gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den Rechtsstreit durch Beschluss vom
27.07.2006 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat Erfolg.

16

Der Klageantrag ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Klägerin die
gerichtliche Feststellung begehrt, dass das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen
Produkts unter der Bezeichnung "T. mit L1. in Aspik" die in § 17 Abs. 1
Nr. 5 Sätze 1 und 2 lit. b LMBG und § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 LFGB enthaltenen
Verbotsnormen nicht erfüllt.

17

Gegen die Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Feststellungsklage bestehen keine
Bedenken. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der
baldigen Feststellung hat. Dem Feststellungsbegehren liegt ein konkretes Rechtsverhältnis zu
Grunde, denn die Beteiligten streiten darüber, ob ein bestimmtes Lebensmittel wegen
irreführender Bezeichnung nicht in Verkehr gebracht werden darf. Auch das erforderliche
Feststellungsinteresse ist gegeben, da der Beklagte bereits ein Ordnungswidrigkeitenverfahren
gegen die Klägerin eingeleitet hat. Unter diesen Umständen hat die Klägerin ein
schutzwürdiges Interesse daran, die streitige Frage in einem verwaltungsgerichtlichen
Verfahren zu klären.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31.01.1996 - 13 A 6644/95 -, NVwZ-RR
1997, 264 und bei juris.

19

Die Feststellungsklage ist auch nicht durch § 43 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, weil der
Beklagte bisher keine verwaltungsrechtlichen Maßnahmen ergriffen hat, gegen die eine
Anfechtungsklage der Klägerin möglich wäre. Soweit die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung, den Klageantrag insoweit erweitert hat, als die begehrte Feststellung auch im
Hinblick auf die am 07.09.2005 in Kraft getretene Nachfolgevorschrift des § 11 Abs. 1 Sätze
1 und 2 Nr. 1 LFGB erfolgen soll, liegt eine sachdienliche Klageänderung vor, auf die sich
der Beklagte, ohne ihr zu widersprechen, eingelassen hat, § 91 Abs. 1 und 2 VwGO.

20

Die zulässige Klage ist auch begründet. Das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen
Produkts unter der Bezeichnung "T. mit L1. in Aspik" verstößt nicht
gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 1 und 2 lit. b 1. Alt. LMBG.

21

Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung,
Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen. Nach Satz 2 lit. b dieser
Norm liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn zur Täuschung geeignete
Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über die
Herkunft der Lebensmittel, ihre Menge, ihr Gewicht, über den Zeitpunkt der Herstellung oder
Abpackung, über ihre Haltbarkeit oder über sonstige Umstände, die für ihre Bewertung
mitbestimmend sind, verwendet werden. Der Begriff der Irreführung ist im Lichte des
Gemeinschaftsrechts auszulegen. Dieses stellt hinsichtlich der Frage, ob eine Bezeichnung,
Marke oder Werbung möglicherweise irreführend ist, darauf ab, wie ein durchschnittlich
informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die betreffende
Aussage wahrscheinlich auffassen wird.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45/00 -, LRE 40, 166
und bei juris.

23

Die Produktbezeichnung "T. mit L1. in Aspik" ist nicht geeignet, die
Verbraucher über die Menge des darin enthaltenen Schinkens zu täuschen. Die vom
Beklagten behauptete Verkehrsauffassung, ein als "T. " bezeichnetes Produkt
enthalte einen Schinkenanteil von über 50 %, lässt sich nicht feststellen. Wie die Kammer als
Teil der angesprochenen Verbraucherkreise aus eigener Anschauung zu beurteilen vermag,
hegen die Verbraucher bei der Bezeichnung "T. " zwanglos die Erwartung, dass der
Hersteller Schinkenscheiben mit einem anderen Produkt, hier L1. , gefüllt hat. Ein
bestimmtes Gewichtsverhältnis von Schinken und Füllung ist mit der Bezeichnung nicht
angegeben. Weder ergibt sich dies aus dem allgemeinen Sprachgebrauch noch ist eine
derartige Praxis erkennbar. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass die Füllung auch einen
größeren Gewichtsanteil aufweisen kann als die umhüllende Schinkenscheibe, ohne dass ein
solches Produkt vom Verbraucher nicht mehr als "T. " bezeichnet würde. Hierfür
sprechen auch die von der Klägerin vorgelegten im Internet abgerufenen Rezeptvorschläge.
Auch ist nicht nachvollziehbar, dass die Verbraucher wegen der Voranstellung des Begriffs
"Schinken-" ein Fleischerzeugnis im Sinne der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse
und damit einen Schinkenanteil am Gesamtprodukt von über 50 % erwarten sollen.

24

Dieser Wertung stehen die von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission
beschlossenen Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse vom 27./28.11.1974, zuletzt
geändert durch Bekanntmachung vom 18.10.2001 (BAnz. Nr. 199 vom 24.10.2001, GMBl.
Nr. 38S. 754 ff. vom 31.10.2001) nicht entgegen. Die Kammer vermag nicht zu erkennen,
dass dort eine Verkehrsauffassung hinsichtlich der Bezeichnung "T. " beschrieben
wird. Die Ziffern 2.341 und 2.341.6 (i.V.m. Ziffer 2.19) der Leitsätze verhalten sich nur zur
Qualität des Fleischanteils, nicht aber zum mengenmäßigen Verhältnis bei mehreren
Produktkomponenten. Ziffer 2.2331.1 der Leitsätze betrifft die Produktbezeichnung "T2.
in Aspik". Eine Mindestanforderung für gefüllte T. ist hieraus nicht ableitbar.
Gegen die Annahme einer in den Leitsätzen beschriebenen Verkehrsauffassung hinsichtlich
eines Mindestanteils T2. bei der Produktbezeichnung "T. " spricht auch der
Umstand, dass sich - ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten - der Bundesverband
der Deutschen Fleischindustrie seit mehreren Jahren vergeblich um eine Klärung mit der
Lebensmittelbuchkommission bemüht.

25

Aber selbst wenn entgegen den obigen Ausführungen eine dahingehende
Verkehrsauffassung bestünde, dass mit der Produktbezeichnung "T. " ein Erzeugnis
mit wenigstens 50 % Fleischanteil verbunden wird, wäre die streitgegenständliche
Bezeichnung dennoch nicht als irreführend im Sinne § 17 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 1 und 2 lit. B
LMBG anzusehen. Denn wie bereits dargelegt, ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals
"irreführend" grundsätzlich auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und
verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen. Von diesem ist aber zu erwarten, dass er,
wenn er seine Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet,
zunächst das Zutatenverzeichnis liest.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45/00 -, a.a.O.

27

Da der Fleischanteil von 18 % am Gesamtprodukt und damit die Abweichung von der -
hier unterstellten - Verkehrsauffassung im Zutatenverzeichnis des Produkts korrekt angegeben
ist, ist eine Irreführung der Verbraucher nicht zu besorgen.

28

Aus den genannten Gründen verstößt das Inverkehrbringen des Produkts unter seiner
bisherigen Bezeichnung auch nicht gegen die am 07.09.2005 in Kraft getretene
Nachfolgeregelung des § 11 Abs. 1 Lebensmittel- Bedarfsgegenstände- und
Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) vom 01.09.2005
(BGBl. I S. 2618), der inhaltlich § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG entspricht.

29

Vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Loseblatt-Kommentar, C 102, §
11 Rn. 12 (Stand: Juli 2005).

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.