Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-03-12, Aktenzeichen 8 A 1357/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0312.8A1357.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils beizutreibenden Kosten
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Rechtsbeistand und Mitglied der
Rechtsanwaltskammer Köln. Unter dem Datum des 17. Dezember
1991 wandte er sich an das Sozialamt des Beklagten und
beantragte für die von ihm vertretene Frau M.
B. Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der
Übernahme ihres Krankenkassenbeitrages. Zur Begründung trug er
vor, Frau B. studiere seit Jahren in der Bundesrepublik
Deutschland Chemie, habe als aus dem Iran stammende
Ausländerin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz, sei jetzt in der mündlichen
Prüfung durchgefallen und stehe mittellos da. Da sie neben der
zu wiederholenden mündlichen Prüfung auch noch eine
Diplomarbeit schreiben müsse, sei ihr eine "Minimalabsicherung
von mehr als 6 Monaten" zu gewähren. Auf eine Erwerbstätigkeit
könne sie ohne Gefährdung ihres Studienabschlusses nicht
verwiesen werden, und eine Rückkehr in den Iran sei für sie
als Frau nicht zumutbar. Außerdem beantragte der Kläger die
"Erstattung gemäß § 121 BSHG wegen nottuender Eile" von
2.500,00 DM, weil Frau B. plötzlich ihren notwendigen
Lebensbedarf - Essen, Trinken, Wohnung, Absicherung für den
Krankheitsfall - habe finanzieren müssen, so daß Eile
bestanden habe. Unter dem 14. Februar 1992 versicherte der
Kläger gegenüber dem Sozialamt der Stadt K. an Eides statt,
daß er Frau B. am 21. November 1991 einen Betrag von
2.500,00 DM zur Verfügung gestellt habe, damit sie Essen,
Trinken und die Miete für zwei bis drei Monate begleichen
könne.

3

Durch Bescheid vom 26. Februar 1992 lehnte der Beklagte den
vom Kläger im Namen der Frau B. gestellten Antrag auf
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab. Nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren erhob Frau B. , vertreten durch
den Kläger, Klage zum Verwaltungsgericht Köln
(5 K 3730/92), die mit Gerichtsbescheid vom 21. Januar 1994
abgewiesen worden ist; die gegen diesen Gerichtsbescheid
eingelegte Berufung der Frau B. (8 A 1358/94) hat der
Senat mit Urteil vom 30. Oktober 1996 zurückgewiesen und die
Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Der nachfolgend
gestellte Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist noch beim
Bundesverwaltungsgericht anhängig (5 PKH 74/96).

4

Mit Bescheid vom 25. März 1992 lehnte der Beklagte auch den
Antrag des Klägers auf Erstattung von Aufwendungen ab und
begründete das damit, es habe sich nicht um einen Eilfall
gehandelt, da der Kläger schon am 21. November 1991 der Frau
B. das Geld geliehen habe, aber erst am 24. Dezember
1991 deren Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt eingegangen
sei. Außerdem sei eine Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
auch bei rechtzeitiger Kenntniserlangung durch das Sozialamt
nicht in Frage gekommen, weil Frau B. gemäß § 26
Bundessozialhilfegesetz keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe.

5

Den Widerspruch des Klägers vom 6. April 1992 wies der
Beklagte nach Anhörung sozial erfahrener Personen durch
Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 1992 zurück. Zur Begründung
machte er zusätzlich geltend, ein Anspruch als "Nothelfer"
käme selbst dann für den Kläger nicht in Betracht, wenn Frau
B. gerichtlicherseits ein Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt für den streitbefangenen Zeitraum zugesprochen
werde; denn in einem solchen Falle müsse sich der Nothelfer
mit seinem Aufwendungsersatzanspruch an den Hilfeempfänger
halten, sobald dieser seinen Sozialhilfeanspruch durchgesetzt
habe.

6

Am 30. Juni 1992 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er
nunmehr einen Anspruch auf Erstattung von 5.500,00 DM
verfolgte. Er trug zur Begründung noch vor, der Eilfall habe
sich daraus ergeben, daß die von ihm vertretene Frau B.
gerade in ihrer Examenssituation auf die Befriedigung ihrer
grundlegenden Lebensbedürfnisse angewiesen sei. Dem Beklagten
sei der Hilfebedarf von Frau B. schon vor dem
17. Dezember 1991 bekannt gewesen. Es sei verfehlt, zur
Verneinung eines Eilfalles auf den Zeitpunkt der formellen
schriftlichen Antragstellung zu verweisen; entscheidend müsse
vielmehr die konkrete Hilfebedürftigkeit sein. Nachdem er, der
Kläger, zunächst für die Monate Dezember 1991 bis Februar 1992
2.500,00 DM an Frau B. gezahlt habe, habe er
zwischenzeitlich, am 25. März 1992, für die Folgemonate einen
weiteren Betrag, diesmal in Höhe von 3.000,00 DM, an sie
überwiesen; entsprechend habe sich die ihm zu erstattende
Summe erhöht. Selbstverständlich werde Frau B. ihm im
Falle der Realisierung ihrer Sozialhilfeansprüche die ihr als
verzinsliches Darlehen zur Verfügung gestellten Mittel
zurückzahlen.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 25. März 1992 und seines
Widerspruchsbescheides vom 17. Juni
1992 zu verpflichten, ihm 5.500,00 DM
zu erstatten.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem nach entsprechender Anhörung ergangenen
angefochtenen Gerichtsbescheid vom 21. Januar 1994, dem Kläger
zugestellt am 5. März 1994, hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen; hinsichtlich der Gründe wird auf die
Verfahrensakte Bezug genommen.

12

Am 16. März 1994 haben der Kläger sowie Frau B.
erneut Klage auf Sozialhilfegewährung bzw. Erstattung nach
§ 121 BSHG gestellt, bezogen auf den Zeitraum vom 1. März 1992
bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 1992
bzw. auf den am 25. März 1992 vom Kläger an Frau B. zur
Verfügung gestellten Betrag von 3.000,00 DM; die Klage
(15 K 1816/94) wurde vom Verwaltungsgericht K. durch
Gerichtsbescheid vom 17. September 1996 abgewiesen, die
Berufung ist Gegenstand des Verfahrens OVG 8 A 5337/96.

13

Gleichfalls am 16. März 1994 hat der Kläger gegen den
Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom
21. Januar 1994 Berufung eingelegt, mit der er im wesentlichen
seine bisherige Begründung wiederholt und vertieft.

14

Der Kläger beantragt in dem zuletzt genannten
Berufungsverfahren dem Sinne nach,

15

den angefochtenen Gerichtsbescheid
abzuändern und nach seinem
erstinstanzlich gestellten Antrag zu
entscheiden.

16

Der Beklagte beantragt,

17

Die Berufung zurückzuweisen.

18

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakten zu diesem Verfahren sowie zu den
Verfahren VG K. 15 K 3730/92 (OVG 8 A 1358/94) und
15 K 1816/94 (OVG 8 A 5337/96) und darüber hinaus auf die zu
den genannten Streitverfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung des Klägers, über die der Senat mit
Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
entscheidet, hat keinen Erfolg. Die Verpflichtungsklage des
Klägers ist zulässig, aber nach Maßgabe von § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO nicht begründet. Die Ablehnung des vom Kläger
beanspruchten Ersatzes von Aufwendungen durch den Beklagten
ist rechtmäßig.

22

Als Anspruchsnorm für das Begehren des Klägers kommt allein
§ 121 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Betracht; ein
Rückgriff auf allgemeine Ausgleichsbestimmungen, insbesondere
die Regeln der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne
Auftrag, ist im Hinblick auf die spezielle Ausgestaltung der
Rechtsbeziehungen zwischen - nicht zu den
Sozialleistungsträgern im weiteren Sinne zählenden -
Nothelfern und Trägern der Sozialhilfe in § 121 BSHG
ausgeschlossen.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 1992
- 5 C 32.89 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
91, 245 (249) = Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 44, 89.

24

Die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers nach
§ 121 BSHG sind nicht gegeben. Nach Satz 1 dieser Vorschrift
sind demjenigen, der in einem Eilfall einem anderen Hilfe
gewährt (hat), die der Träger der Sozialhilfe bei
rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde,
auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten,
wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher
Pflicht selbst zu tragen hat. Vorliegend fehlt es bereits an
der Voraussetzung, daß es sich bei der vom Kläger an Frau
B. geleisteten Hilfe um eine solche gehandelt hat, die
anderenfalls der Beklagte nach dem Bundessozialhilfegesetz
gewährt haben würde. Dabei stellt dieses Tatbestandsmerkmal
nicht auf den (hypothetischen) subjektiven Willen des
Sozialhilfeträgers ab, sondern auf dessen objektive Pflicht
zur Sozialhilfegewährung; eine derartige Pflicht des Beklagten
zur Hilfegewährung bzw. ein entsprechender Anspruch der Frau
B. bestanden vorliegend nicht. Denn einer
Hilfeverpflichtung des Beklagten bzw. einem Hilfeanspruch der
Frau B. stand die Regelung des § 26 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes in der bis zum 31. Juni 1996
geltenden Fassung entgegen, und ein besonderer Härtefall nach
§ 26 Satz BSHG a.F. war nicht gegeben. Der Senat nimmt
insoweit auf seine Ausführungen in dem den Beteiligten
bekannten Berufungsurteil vom 30. Oktober 1996 (8 A 1358/94)
Bezug.

25

Unabhängig davon lag im Zeitpunkt der Zahlungen des Klägers
an Frau B. auch kein Eilfall im Sinne des § 121 Satz 1
BSHG vor. Bereits aus dem Wortlaut des § 121 Satz 1 BSHG
folgt, daß ein Eilfall nur dann anzunehmen ist, wenn in einer
plötzlich auftretenden Notlage sofort gehandelt und geholfen
werden muß. Dabei ist ausschlaggebend, ob der dem Nothelfer
bekannte Sachverhalt bei objektiver Beurteilung so gelagert
war, daß er, der Nothelfer, berechtigterweise davon ausgehen
konnte, sofort Hilfe leisten zu müssen.

26

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Urteil vom 27. März 1990
- 8 A 327/88 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 41, 76;
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 4. März 1983 - 8 A 67/81 -,
FEVS 34, 257; Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom
3. September 1986 - 6 S 1530/85 -, FEVS
36, 139; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH),
Urteil vom 15. Dezember 1992
- 9 UE 1694/87 -, FEVS 44, 247, 249.

27

Diese Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn die
Notlage dem zuständigen und vorrangig zur Hilfe verpflichteten
Träger der Sozialhilfe bereits bekannt ist oder wenn es dem
Nothelfer oder dem in der Notlage Befindlichen möglich ist,
dem Träger der Sozialhilfe von der Notlage zu unterrichten, so
daß dieser selbst rechtzeitig helfen oder jedenfalls eine
Hilfemöglichkeit prüfen kann,
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
4. Mai 1983 - 8 A 67/81 -, aaO., Hess.
VGH, Urteile vom 15. Dezember 1992
- 9 UE 1694/87 -, aaO. und vom
4. Oktober 1994 - 9 UE 1570/92 -,
Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)
1995, 2260, sowie Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
21. Juni 1993 - 12 B 91.2999 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1994, 600.

28

Vorliegend hat der Kläger nichts dazu vorgetragen, warum
Frau B. oder auch er selbst dem Sozialamt des Beklagten
nicht schon vor der erstmaligen Unterstützungszahlung des
Klägers am 21. November 1991 bzw. vor der abermaligen Zahlung
am 25. März 1992 Kenntnis von der vermeintlichen Notlage der
Frau B. verschaffen konnten; auch ansonsten wird nicht
erkennbar, was die Hilfesuchende oder ihren
Prozeßbevollmächtigten an einer rechtzeitigen Beantragung der
Hilfe zum Lebensunterhalt beim Beklagten hätte hindern können.

29

Soweit in einzelnen obergerichtlichen Entscheidungen zu
§ 121 BSHG ein Eilfall im Sinne von § 121 BSHG als gegeben
erachtet wird, wenn die rechtzeitige Hilfe durch den Träger
der Sozialhilfe von vornherein ausgeschlossen erscheint,

30

vgl. OVG NW, Urteil vom 27. März
1990 - 8 A 327/88 -, aaO.; VGH BW,
Urteil vom 3. September 1986
- 6 S 1530/ 85 -, aaO..

31

ist damit ersichtlich nichts anderes gemeint. Deshalb kann
ein Eilfall jedenfalls hinsichtlich der am 25. März 1992
geleisteten Zahlung des Klägers von 3.000,00 DM nicht schon
daraus hergeleitet werden, daß aufgrund der inzwischen zutage
getretenen Einstellung des Beklagten zu dem Hilfebegehren der
Frau B. eine Hilfeleistung durch den Beklagten "von
vornherein ausgeschlossen" erschien. Aus der engen Verzahnung
des § 121 BSHG mit der Regelung des § 5 BSHG folgt vielmehr,
daß nur solche Umstände eilfallbegründend sind, die einer
rechtzeitigen Unterrichtung des Sozialhilfeträgers
entgegenstehen. Demgegenüber soll die Vorschrift nicht dazu
führen, daß gegenüber dem bewußt untätig bleibenden
Sozialhilfeträger statt des Hilfebedürftigen bzw. neben diesem
eine weitere Person in die Position des Gläubigers
eintritt.

32

Vgl. Hess. VGH, Urteil vom
15. Dezember 1992 - 9 UE 1694/87 -,
a.a.O.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 188
Satz 2 VwGO.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132
Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe gegeben ist.

36