Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-01-16, Aktenzeichen 12 U 117/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0116.12U117.02.00

Tenor

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreit werden dem Beklagten auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit
in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist
gem. § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstands nach billigem Ermessen über die Pflicht zur
Kostentragung zu entscheiden. Danach ist es gerechtfertigt, die
Kosten des Rechtsstreits insgesamt dem Beklagten aufzuerlegen.
Soweit er die landgerichtlichen Urteile nicht angefochten hat, muss
es bei der ihn belastenden Kostenentscheidung gem. § 91 ZPO
verbleiben, im Übrigen trifft ihn die Kostenlast, da seine
Rechtsmittel (die gem. § 518 S. 2 ZPO miteinander zu verbinden
waren), keine Erfolgsaus-sichten besaßen.

3

1.

4

Ob das Landgericht unzulässigerweise
die Entscheidung zur Tatbestands-berichtigung in Form eines Urteils
statt eines Beschlusses erlassen hat (vgl. § 320 IV 4 u. 5 ZPO) und
ob dabei die Kammer nicht ordnungsgemäß besetzt war (vgl. § 320 IV
2 ZPO), kann dahinstehen, denn zum einen sind Entscheidungen zur
Tatbestandsberichtigung ohnehin nicht anfechtbar (§ 320 IV 4 ZPO),
zum anderen hat sich der Beklagte dem Berichtigungsantrag, dem das
Landgericht entsprochen hat, erstinstanzlich selbst angeschlossen
und macht auch im Berufungsrechtszug nicht geltend, die
Berichtigungsentscheidung sei sachlich unrichtig. Die in Betracht
kommenden Verfahrensmängel wären deshalb ohne Relevanz.

5

2.

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Der Auffassung der Berufung, die
Ergänzung des Urteils vom 10.5.2002 durch das Urteil vom 16.8.2002
gem. § 321 ZPO sei nicht zulässig gewesen, kann nicht gefolgt
werden. Das Landgericht hat nämlich am 10.5.2002 nicht bewusst eine
Teilentscheidung erlassen, was einer Ergänzung gem. § 321 ZPO
entgegen stehen würde, sondern die Anträge zur Widerklage
übersehen, wie sich daraus ergibt, dass diese weder im Tatbestand
aufgeführt, noch in den Entscheidungs-gründen behandelt und auch im
Tenor nicht beschieden werden; das Urteil ist auch nicht als
"Teilurteil" bezeichnet worden und enthält eine Kostenentscheidung,
was bei einem Teilurteil nicht zulässig wäre. Es war damit
ersichtlich als ein die Instanz insgesamt abschließendes Urteil
gewollt.

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Dass das Urteil vom 16.8.2002, wie die
Berufung geltend macht, mit einer unzutreffenden Überschrift
versehen sei, kann dahinstehen, da ebenfalls ohne rechtliche
Relevanz. Der Tenor des Urteils vom 16.8.2002 ist zwar insoweit
unvollständig, als in ihm ein Ausspruch zu den Anträgen der
Widerklage immer noch fehlt. Dies schadet jedoch deshalb nicht,
weil sich aus den Entscheidungs-gründen ergibt, dass und in welcher
Weise das Landgericht diese Anträge nunmehr bescheiden wollte. Ein
nochmaliger Antrag auf Ergänzung gem. § 321 ZPO kam deshalb nicht
in Betracht, vielmehr konnte der Beklagte nunmehr mit der Berufung
seine Widerklageanträge weiter verfolgen, da sie erstinstanzlich
beschieden und somit dort nicht mehr anhängig sind.

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3.

9

Die vom Beklagten erhobene Widerklage
war allerdings zulässig.

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a) Die Voraussetzungen für die Erhebung
einer Widerklage gem. § 33 ZPO waren zweifellos gegeben, da der mit
der Widerklage verfolgte Unterlassungsanspruch als Leistungsklage
das direkte Gegenstück zu der vom Kläger erhobenen negativen
Feststellungsklage ist.

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b) Dass sich die Widerklage auf
denselben Streitgegenstand bezieht wie die zuerst eingereichte
negative Feststellungsklage, stand der Erhebung der Widerklage
nicht entgegen; die Rechtshängigkeitssperre des § 261 II Nr. 1 ZPO
greift nicht ein, da das Rechtsschutzziel der Leistungs-Widerklage
weitergehend ist als das der negativen Feststellungsklage
(Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 256 RN 7d u. 16).

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c) Der Widerklage fehlt auch nicht das
Rechtsschutzbedürfnis. Zwar können nach gefestigter Rspr. gegen
Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen
Verfahren dienen, Abwehransprüche grundsätzlich nicht mit Erfolg
erhoben werden, vielmehr sind derartige Ehrenschutzklagen wegen der
Vorrangigkeit des Erstverfahrens, in dem die beanstandete Äußerung
gemacht worden ist, ohne Sachprüfung (also: als unzulässig)
abzuweisen (BGH NJW 1998, 1399, 1400/1 mit zahlreichen Nachweisen).
Dies folgt daraus, dass auf den Ablauf eines gerichtlichen
Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen oder seinem Ergebnis
nicht dadurch vorgegriffen werden darf, dass ein an diesem
Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Widerrufsansprüche
in seiner Äußerungs-freiheit eingeengt wird. Diese Grundsätze sind
auch auf Äußerungen in behördlichen Verfahren angewandt worden, in
denen eine entsprechende Interessenlage besteht (BGH a.a.O.
m.w.N.). Ein derartiger Sachverhalt ist vorliegend jedoch nicht
gegeben, denn der Kläger hat die vom Beklagten beanstandete
Äußerung weder in einem gerichtlichen noch in einem behördlichen
Verfahren getan, sondern im Schriftwechsel mit einer Sparkasse.
Auch wenn der Kläger gemeint hat, diese Äußerung sei im Rahmen der
Rechtsverfolgung der von ihm beratenen und vertretenen
Streithelferin angezeigt, bleibt sie damit justiziabel. Eine
Interessenlage, die eine Einschränkung des Ehrenschutzes des
Beklagten rechtfertigen könnte, war damit nämlich nicht gegeben.
Durch die Erhebung der Unterlassungsklage hinsichtlich einer
außerprozessualen Äußerung wird nämlich weder die Kompetenz eines
anderen Gerichts beeinträchtigt, da es ein schon mit der Sache
befasstes Gericht gerade nicht gibt, und insbesondere steht dem in
seiner Ehre Verletzten kein ausreichender anderer Rechtsschutz zur
Verfügung. Insbesondere letzterem Gesichtspunkt kommt entscheidende
Bedeutung zu, denn eine Einschränkung der grundsätzlich gegebenen
Möglichkeiten des Ehren-schutzes kann nur dann als gerechtfertigt
angesehen werden, wenn dem Verletzten anderweitige Behelfe zur
Verfügung stehen, die einen gleichwertigen Schutz zu gewähren in
der Lage sind. In der Entscheidung BGH NJW 1998, 1399, 1401/2 wird
überzeugend darauf hingewiesen, dass eine Ehrenschutzklage selbst
gegenüber Äußerungen, die im Rahmen eines anhängigen Verfahrens
gemacht werden, nur dann versagt werden kann, wenn davon
ausgegangen werden könne, dass der Angegriffene ohne weiteres
Kenntnis von den für ihn nachteiligen Äußerungen erhält, so dass er
dort die erhobenen Vorwürfe richtig stellen und eine Klärung herbei
führen kann, was dann, wenn es sich um Angaben gegenüber einer
Behörde handelt, durch die erst ein Verfahren gegen den
Angegriffenen in Gang gesetzt werden soll oder die Behörde selbst
für Maßnahmen gegenüber dem Angegriffenen nicht zuständig ist,
durchaus fraglich sein kann. In Übereinklang damit wird in der
Entscheidung BGH NJW 1995, 397 ausgesprochen, dass Äußerungen, die
der Konkursverwalter in seinem Erstbericht gegenüber der
Gläubigerversammlung macht, nicht einer Ehrenschutzklage entzogen
sind, da im Konkursverfahren eine abschließende Überprüfung der
Richtigkeit der vom Konkursverwalter aufgestellten Behauptungen
nicht stattfindet und es nicht Zweck der Gläubigerversammlung ist,
der Rechts- oder Wahrheits-findung zu dienen. Die hinter dieser
Auffassung stehenden Erwägungen zum Schutz des in seiner Ehre
angegriffenen gelten erst recht, wenn die ehrverletzenden
Behauptungen außerhalb jeglichen behördlichen oder gerichtlichen
Verfahrens im Schriftverkehr zwischen Privatpersonen aufgestellt
werden wie vorliegend. Es war weder Aufgabe der Sparkasse als
Empfängerin des Schreibens, die Bonität des Beklagten zu prüfen,
noch war sicher gestellt, dass der Beklagte überhaupt von der
Äußerung Kenntnis erlangte, die der Kläger gegenüber der Sparkasse
machte; er hat hiervon vielmehr nur zufällig dadurch erfahren, dass
die Sparkasse ihm eine Kopie des Schreibens des Klägers zugesandt
hat, wozu sie nicht verpflichtet gewesen wäre. Es gibt keinen
überzeugenden Grund, weshalb Ehrenschutz gegenüber derartigen
Äußerungen nicht gewährt werden sollte.

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Auch die von der Rspr. vertretene
Auffassung, dass es einem Betroffenen versagt ist, durch eine
Unterlassungs- oder Widerrufsklage Vorbringen in einem
zukünftigen Verfahren zu verhindern oder zu entwerten (BGH
NJW 1977, 1681, 1682; Senat Urt. vom 6.4.1998 - 12 U 207/97 -),
steht der vorliegenden Klage nicht entgegen. Als solche zukünftige
Verfahren könnten allenfalls die bei Abgabe der Äußerung noch nicht
anhängigen Zahlungsklagen des Beklagten gegen die Streithelferin
des Klägers und die Sparkasse angesehen werden. Zum einen sind
diese Verfahren aber zwischenzeitlich bereits abgeschlossen, so
dass es nicht angezeigt erscheint, ihnen (noch) "Sperrwirkung"
beizumessen (vgl. dazu die Entscheidung BGH NJW 1986, 2502 f, in
der das Rechtsschutzbedürfnis ausdrücklich nur verneint wird für
die Zeit bis zum Abschluss des Ausgangs-verfahrens sowie OLG Hamm
NJW 1992, 1329, 1330; in diesem Sinn auch Walter JZ 1986, 614, 617;
Staudinger/Hager, BGB, 13. Bearb. 1999, § 823 RN C 140 a.E. u. 141;
Schwerdtner in MüKo-BGB, 3. Aufl., § 823 RB 341). Zudem ist ein
Schutz einer Prozesspartei vor Unterlassungs- oder Widerrufsklagen
in Bezug auf beabsichtigten Prozessvortrag nur dann gerechtfertigt,
wenn es sich um Vortrag zu rechtsbegründenden oder
rechtsvernichtenden Tatsachen oder zur Eignung eines Beweismittels
handelt; der Vortrag muss mit Blick auf die konkrete
Prozesssituation zur Rechtswahrung geeignet und erforderlich
erscheinen (vgl. BVerfG NJW 1991, 29). Die Äußerung in dem
Schreiben des Klägers vom 13.8.2000 darüber, ob an den Beklagten
erfolgte Zahlungen ggfls. wiedererlangt werden können (nur diese
Äußerung ist im Berufungsverfahren noch Gegenstand der Widerklage),
war zur Verteidigung oder Geltendmachung der Rechte der
Streithelferin gegenüber der Sparkasse oder dem Beklagten selbst
aber in keiner Weise erforderlich, da dieser Gesichtspunkt für die
Entscheidung der Frage, ob die Streithelferin dem Beklagten
Mietzins und/oder Kosten für Schönheits-reparaturen schuldete und
ob die Sparkasse als Bürgin der Streithelferin dem Beklagten
diesbezügliche Einwendungen seiner Schuldnerin entgegen halten
konnte, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von Bedeutung war.
Damit fehlte dem Beklagten auch jegliche Möglichkeit, sich gegen
die Äußerung in einem der nachfolgenden Rechtsstreite mit der
Streithelferin und der Sparkasse in dieser Hinsicht zu verteidigen,
denn es war offensichtlich, dass eine Nachprüfung der Richtigkeit
oder Unrichtigkeit der Äußerung von dem angegangenen Gericht nicht
vorgenommen werden würde.

14

4.

15

Die Widerklage war jedoch nicht
begründet.

16

Dem Landgericht ist darin zu folgen,
dass der Kläger nicht passiv legitimiert ist. Nach der Rspr.
(BVerfG NJW 1996, 3267; KG NJW 1997, 2390) ist ein Rechtsanwalt für
Äußerungen, die er in Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten
abgibt, grundsätzlich nicht selbst haftbar zu machen, was u.a. zur
Folge hat, dass ein Anspruch auf Unterlassung oder Widerruf von
ehrkänkenden Äußerungen nicht gegen ihn, sondern gegen den von ihm
vertretenen Mandanten zu richten ist. Diese Grundsätze stehen der
vom Beklagten erstrebten Inanspruch-nahme des Klägers im Wege der
Unterlassungsklage entgegen.

17

Das Schreiben des Klägers vom 13.8.2001
war sowohl aus der Sicht des Empfängers als auch der des Beklagten,
dem es vom Empfänger abschriftlich zur Kenntnis zugeleitet worden
ist, dahin zu verstehen, dass der Kläger die fragliche Äußerung in
seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und rechtlicher Berater und
Bevollmächtigter der Streithelferin gemacht hat. Denn sie erfolgte
auf einem mit dem Briefkopf der Anwaltskanzlei versehenen
Briefbogen, und das Schreiben galt unverkennbar der Wahrnehmung der
Interessen der Streithelferin gegenüber der Sparkasse bzw. dem
Beklagten. Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang formuliert hat,
der Beklagte "ist mir aus anderen Verfahren bekannt", so hob er
dabei zwar auf behauptetes eigenes Wissen ab; auch dies geschah
jedoch erkennbar mit dem Ziel, die Interessen der Streithelferin
wahrzunehmen und stellt sich damit nicht als private Äußerung des
Klägers dar, sondern als eine im Rahmen des Mandatsverhältnisses
erfolgte Maßnahme zur Verfolgung der Interessen des Mandanten. Dass
die Äußerung etwa gemacht wurde ohne Wissen oder Billigung der
Streithelferin und damit quasi außerhalb des Mandats-verhältnisses,
was dazu führen könnte, dass sie dem Kläger selbst
haftungsrechtlich zuzuordnen wäre und nicht seiner Mandantin,
ergibt sich weder aus dem Schreiben noch aus dem Vortrag im
vorliegenden Rechtsstreit. Denn die Streithelferin, der vom
Beklagten der Streit verkündet worden ist mit der Begründung, falls
seine Widerklage gegen den Kläger mangels dessen Passivlegitimation
abgewiesen werde, werde er sie auf Unterlassung in Anspruch nehmen
(GA 38), ist nicht etwa dem Beklagten im Rechtsstreit beigetreten,
sondern dem Kläger. Sie hat sich dessen Anträgen angeschlossen und
vorgetragen, sie habe den Kläger angewiesen, ihre Befürchtung zum
Ausdruck zu bringen, bei einer Zahlung der Sparkasse vom Beklagten
das Geld nicht zurückbekommen zu können und dessen Formulierungen
gäben genau ihre Befürchtungen wieder (GA 54/5). Spätestens damit
war die Möglichkeit einer persönlichen Inanspruchnahme des Klägers
durch den Beklagten nicht mehr gegeben.

18

5.

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Soweit die Parteien die Klage im ersten
Rechtszug übereinstimmend für erledigt erklärt haben (negative
Feststellungsklage gegen das Berühmen des Beklagten betr. seinen
Unterlassungsanspruch), erübrigen sich Ausführungen zur
Kostentragungspflicht. Dieser Teil der Klage war deckungsgleich mit
der nachfolgenden Widerklage, so dass eine Streitwerterhöhung nicht
eingetreten ist (so zutreffend das Landgericht in seinem Beschluss
vom 15.8.2002, GA 131) und zusätzliche Kosten nicht verursacht
worden sind.

20

6.

21

Die negative Feststellungsklage
betreffend den vom Beklagten angemeldeten Anspruch auf Erstattung
von Anwaltskosten war begründet. Als Anspruchsgrund-lage für das
Begehren auf Erstattung der Anwaltskosten, das der Beklagte durch
seine damaligen anwaltlichen Bevollmächtigten mit Schreiben vom
22.10.2001 (GA 9 f) hatte vorbringen lassen, kämen die Vorschriften
gemäß § 823 I BGB bzw. § 823 II BGB i.V.m. § 186 StGB oder § 824
BGB in Betracht. Dieser Anspruch gegen den Kläger scheidet aber aus
denselben Erwägungen aus, die vorstehend unter 4. zur Widerklage
gemacht worden sind, so dass das Feststellungsbegehren des Klägers
begründet war.

22

7.

23

Streitwert des Berufungsverfahrens:

24

Für die Zeit bis zur übereinstimmenden
Erledigungserklärung am 12.12.2002:

25

Widerklage 2.556,46 EUR

26

Negative Feststellungsklage betr.
Zahlungsanspruch 288,42 EUR

27

2.844,88 EUR

28

Für die Zeit danach
(Kosteninteresse;

29

begrenzt durch Hauptsachestreitwert):
2.844,88 EUR