Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-29, Aktenzeichen 2 L 2857/02
ECLI:DE:VGD:2002:0829.2L2857.02.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, die der Bezirksregierung E zugewiesene Beförderungsplanstelle der
Besoldungsgruppe A 14 BBesO für das S Berufskolleg für Technik in N nicht mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bis eine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen worden ist. Der weiter gehende Antrag
wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selber trägt.

Der Streitwert wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 25.07.2002 bei Gericht eingegangene Antrag hat in dem aus der
Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen
eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

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Für das durch den Antragsteller verfolgte Begehren besteht zunächst im Hinblick
darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehende Stelle alsbald
mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da dessen Einweisung in
die für diesen vorgesehene freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO g.D.
und eine entsprechende Übertragung des Beförderungsamtes das von dem
Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereiteln würde.

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Der Antragsteller hat auch einen sein Rechtsschutzbegehren weit gehend
rechtfertigenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein Beamter hat keinen
Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat allerdings ein Recht
darauf, dass der Dienstherr bzw. der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine
rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des
Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner
Entscheidung darüber, wem von mehreren Beförderungsbewerbern er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen
(Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach
die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft
erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Beförderung des Antragstellers möglich erscheint. Diese Voraussetzungen sind auf
der Grundlage der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung vorliegend als erfüllt anzusehen.

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Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung i.S.v. § 104 Abs. 1 LBG.
Die vorliegend herangezogenen dienstlichen Beurteilungen bilden nach derzeitigem
Erkenntnisstand aber keine ausreichenden Entscheidungsgrundlagen in diesem
Sinne. Nach der neueren Rechtsprechung des OVG NRW,

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vgl. Beschluss vom 13.09.2001 - 6 B 1776/00 -, NWVBl. 2002, 111,

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der sich die beschließende Kammer angeschlossen hat, vermag jeder Fehler im
Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger bereits im Eilverfahren feststellbarer
Fehler der dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu rechtfertigen, sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und
potenziell kausal für das Auswahlergebnis ist; an dem früher zusätzlich aufgestellten
Erfordernis einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwartenden
Verbesserung des Beurteilungsergebnisses wird somit nicht mehr festgehalten.

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Vorliegend erscheint zumindest die dienstliche Beurteilung des Antragstellers als
fehlerhaft. Der Umstand, dass der Antragsteller - soweit ersichtlich - bislang noch
nicht förmlich Widerspruch gegen seine Beurteilung eingelegt hat, steht der
Geltendmachung von Beurteilungsfehlern im vorliegenden
Stellenbesetzungsverfahren nicht entgegen. Da eine dienstliche Beurteilung kein
Verwaltungsakt ist, läuft insoweit nicht einmal die Jahresfrist des § 58 Abs. 2
VwGO.

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Beide Beteiligte wurden auf der Grundlage der Richtlinien für die dienstliche
Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern - nachfolgend BRL - (Runderlass des
Kultusministeriums vom 25. Mai 1992, GABl. NRW I S. 118) im Wege einer
Anlassbeurteilung nach Nr. 3.1.3 BRL aktuell beurteilt. Die Beurteilung des
Beigeladenen datiert vom 20.06.2002 und enthält das Gesamturteil „Die Leistungen
entsprechen den Anforderungen voll (gut)". Demgegenüber lautet das Gesamturteil
der den Antragsteller betreffenden Beurteilung vom 20.06.2002 „Die Leistungen
entsprechen den Anforderungen im Allgemeinen (befriedigend)". Zumindest die
Beurteilung des Antragstellers ist aber keine tragfähige Grundlage, weil sie
rechtsfehlerhaft erstellt worden ist.

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Die Verwaltungsgerichte können allerdings dienstliche Beurteilungen angesichts
der dem Dienstvorgesetzten eingeräumten Beurteilungsermächtigung nur
eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff
oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat
oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 - 2 C 36.86 -, DÖD 1987, 187, und
OVG NRW, Beschluss vom 30.09.1994 - 6 A 2597/93 -.

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Insoweit ist vorliegend ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des
Art. 3 GG gegeben. Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für einen
Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle
zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung
selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren. Die
gerichtliche Kontrolle ist insoweit u.a. auf die Prüfung beschränkt, ob das tatsächliche
Beurteilungsverfahren die in den Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen wesentlichen
Verfahrensstadien und Abläufe eingehalten hat.

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Die Beurteilungen sind vorliegend gemäß Nr. 2.2 Satz 1 BRL durch den
zuständigen schulfachlichen Dezernenten der Bezirksregierung erstellt worden,
nachdem dieser persönlich bei den Bewerbern einen Unterrichtsbesuch und mit
diesen ein schulfachliches Gespräch über den mit dem Beförderungsamt
verbundenen besonderen Aufgabenbereich durchgeführt hatte (vgl. Nrn. 4.3 und 2.2
Abs. 2 BRL).

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Mit seinem Vorbringen, der darüber hinaus erforderliche Leistungsbericht (vgl.
Nr. 2.3 BRL) sei nicht fehlerfrei zu Stande gekommen, dringt der Antragsteller indes
teilweise durch. Nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte es allerdings zunächst nicht zu
beanstanden sein, dass sich der Schulleiter zur Vorbereitung eines
Leistungsberichtes der Hilfe des Bildungskoordinators und damit auch eines
Mitgliedes in der erweiterten Schulleitung, hier: Herrn U bzw. dessen Vorgängers L,
bedient hat, welche ein „Exposè" bzw. einen „vorbereitenden Leistungsbericht" über
den Antragsteller und den Beigeladenen gefertigt haben. Gerade aus dem - durch
den Antragsteller gerügten - Umstand dass der durch den Schulleiter schließlich
gefertigte und allein durch diesen verantwortete Bericht im Falle des Antragstellers
nachteilig von den Vorgaben Herrn U abgewichen ist, zeigt, dass der Schulleiter über
das Gesamtbild der Leistungen, welche sich nach dem Vorbringen des
Antragsgegners auf Langzeitbeobachtungen bezüglich des Unterrichtseinsatzes,
Aufgaben in und außerhalb der Schule, Fortbildungsmaßnahmen, Fachkenntnisse
und das dienstliche Verhalten beziehen, selbst ein eigenständiges Werturteil
abgegeben und damit den Vorgaben der Richtlinien, die lediglich eine Übertragung
der Fertigung des Leistungsberichtes als eigenständige Aufgabe auf ein anderes
Mitglied der Schulleitung verbieten (Nr. 2.3 Abs. 1 Satz 3 BRL), gerecht geworden ist.
Allerdings bemängelt der Antragsteller zumindest zu Recht, dass gegen Nr. 2.3.
Absatz 2 BRL verstoßen worden sei, weil der Schulleiter lediglich einen
Unterrichtsbesuch vorgenommen habe. Zwar reicht ein zur Vorbereitung eines
Leistungsberichtes vorgenommener einmaliger Unterrichtsbesuch aus, wenn der
Schulleiter irgendwann im Berichtszeitraum bereits einen weiteren Unterrichtsbesuch
vorgenommen hatte. Denn auch in diesem Fall sind mehrere Unterrichtsbesuche
Grundlage für den Leistungsbericht. Wie der Antragsteller auf eine fernmündliche
Nachfrage des Gerichts vom 29. August 2002 bestätigt hat, ist aber vorliegend auch
kein weiterer Unterrichtsbesuch im Berichtszeitraum erfolgt. Da der Antragsgegner
auch den diesbezüglichen Vortrag des Antragstellers nicht in Abrede gestellt hat, hat
das Gericht damit trotz der insoweit missverständlichen Formulierung in dem

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Leistungsberichtsformular:

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„Grundlage des Leistungsberichts:Unterrichtsbesuche ..." „Unterrichtsbesuch
zuletzt am 15.05.02",

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keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem in Vorbereitung für den
Leistungsbericht erfolgten Unterrichtsbesuch vom 22. Mai 2002 um den einzigen
Unterrichtsbesuch des Schulleiters im Berichtszeitraum gehandelt hat. Liegt wegen
dieses Fehlers nach der Definition der BRL (vgl. Nr. 2.3. Absatz 2 Satz 3 Alt. 2 BRL)
kein Leistungsbericht im Sinne der Richtlinien vor, so führt dieser Fehler vorliegend
auch zu einer Stattgabe, weil das Fehlen eines weiteren Unterrichtsbesuches und
damit eines ordnungsgemäßen Leistungsberichts zumindest potenziell kausal für das
Gesamturteil und damit auch potenziell kausal für das Gesamtergebnis gewesen
ist.

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Sollte auch im Falle des Beigeladenen lediglich ein Unterrichtsbesuch erfolgt
sein, würde dementsprechend auch dessen Beurteilung unter einem für das
Auswahlergebnis potenziell kausalen Fehler leiden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Soweit der
Antrag nicht erfolgreich war, sieht das Gericht hierin nur ein geringfügiges
Unterliegen im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Dem Beigeladenen konnten
Kosten nicht auferlegt werden, da er keinen Antrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO);
aus diesem Grunde und weil ein Abweisungsantrag im Wesentlichen auch nicht zu
einem Erfolg geführt hätte, entspricht es zugleich der Billigkeit, dass er etwaige
eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

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Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwerts beruht auf §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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