Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-07-27, Aktenzeichen 6 W 58/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0727.6W58.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zwar gemäß § 793 ZPO
statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt dem
Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt.

3

Zu Recht hat das Landgericht gegen den Schuldner zur Erzwingung
der in dem Anerkenntnisurteil vom 25.11.1999 - 31 0 712/99 -
titulierten Auskunftsverpflichtung ein Zwangsgeld festgesetzt. Denn
der Schuldner hat die nach dem vorbezeichneten Titel geschuldete
Auskunft bislang nicht vollständig erteilt. Ungeachtet des
Umstandes, daß der Schuldner noch keinerlei Angaben zur Erfüllung
der ihm nach Ziffer 1. b) auferlegten Auskunftsverpflichtung
betreffend die Verbreitung schriftlicher Werbemittel mitgeteilt
hat, ist auch die gemäß Ziffer 1. a) des Auskunftstenors
geschuldete Auskunft bisher noch nicht erfüllt.

4

Gemäß Ziffer 1. a) des Auskunftstenors hat der Schuldner u.a.
Informationen über den Umfang des Vertriebs der Leuchten unter
Angabe jeweils des betreffenden Teils mit Artikelnummern, Menge,
Liefermonat, Rechnungswert und Abnehmern mit Firma und Adresse zu
liefern. Daß dem die mit vorprozessualem Schreiben vom 30. Dezember
1999 mitgeteilten Daten, die u.a. eine Spezifizierung nach
Artikelnummern, Liefermengen und Rechnungswert vermissen lassen,
nicht genügen, liegt auf der Hand und wird letztlich vom Schuldner
auch nicht in Abrede gestellt. Soweit der Schuldner die Angabe der
Artikelnummern und Liefermonate nicht für erforderlich hält, weil
die Gläubigerin zur Bezifferung ihres Schadenersatzanspruchs
angeblich hierauf nicht angewiesen sei, hat das Landgericht diesem
Argument in dem angefochtenen Beschluß die Überzeugungskraft mit
Recht versagt. Mit diesem Einwand des Schuldners wird aus
materiell-rechtlichen Gründen das Bestehen eines Auskunftsanspruchs
in dem von der Gläubigerin in dem Erkenntnisverfahren geltend
gemachten Umfang in Abrede gestellt, was im Verfahren der
Zwangsvollstreckung keine Berücksichtigung finden kann.

5

Die vom Schuldner im vorliegenden Beschwerdeverfahren als Anlage
zum Schriftsatz vom 8. Juni 2000 überreichten Rechnungskopien sind
schließlich ebenfalls nicht geeignet, die unter Ziffer 1. a) des
Anerkenntnisurteils titulierte Auskunftsverpflichtung zu erfüllen.
Dabei kann es dahinstehen, inwiefern in bezug auf die aus den
Rechnungskopien nicht ersichtlichen, nach dem Auskunftstenor aber
bekannt zu gebenden Namen und Adressen der Abnehmer der Leuchten
der in das Urteil aufgenommene Wirtschaftsprüfervorbehalt greift.
Das ist hier deshalb nicht von Bedeutung, weil die Übergabe dieses
Anlagenkonvolutes jedenfalls nicht geeignet ist, die
Auskunftsverpflichtung zu erfüllen. Denn der zur Auskunft
Verpflichtete schuldet dem Auskunftsgläubiger die Bekanntgabe der
nach dem Titel zu erbringenden Informationen in einer Form, aus
welcher der Gläubiger ohne weiteres die Angaben entnehmen kann.
Diesem Erfordernis genügt es nicht, wenn der Schuldner dem
Auskunftsgläubiger eine Sammlung von Material zur Verfügung stellt,
aus welcher letzterer sich die Daten und Informationen erst
heraussuchen und zusammenstellen muß, die ihm letztlich die nach
der Auskunftsverpflichtung geschuldete Kenntnis vermittelt. Das
Ordnen und Sichten von Material ist vielmehr Sache des Schuldners,
dessen Auskunftsverpflichtung sich auf die Mitteilung der aus
dieser Bearbeitung und Aufbereitung des Materials gewonnenen
Erkenntnis, zu deren Beleg lediglich das zusammengestellte Material
dienen kann, erstreckt. Da die Gläubigerin sich aus dem vom
Schuldner überreichten Anlagenkonvolut sowohl die zu den jeweiligen
Leuchtenmodellen passenden Artikelnummern als auch die jeweiligen
Liefermonate und Rechnungswerte aber erst selbst zusammenstellen
müßte, hat der Schuldner die nach dem Auskunftstenor unter Ziffer
1. a) geschuldete Auskunft aus diesem Grund nicht erbracht.

6

Nach alledem erweist sich die in dem angefochtenen Beschluß zur
Erzwingung der Auskunftsverpflichtung vorgenommene Festsetzung des
Zwangsgeldes sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach als richtig
und angemessen, lediglich klarstellungshalber darauf hinzuweisen
ist, daß die Vollstreckung des Zwangsmittels entfällt, sobald der
Schuldner seiner obigen Verpflichtung zur vollständigen
Auskunftserteilung nachkommt.

7

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

8

Der Beschwerdewert wird - entsprechend dem Interesse des
Schuldners an der Nichterteilung der geschuldeten Auskunft - auf
10.000,00 DM festgesetzt.