Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-31, Aktenzeichen 4 K 1346/00
ECLI:DE:VGD:2000:0831.4K1346.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,- DM abwenden,
wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus
bebauten Grundstücks I Straße 41 in E, G 1. Das Grundstück
grenzt westlich an das Flurstück 145 (Himmelgeister Straße
37), östlich an das Flurstück 143 (I Straße 43) und im
Hintergelände südlich an das Flurstück 212 (I Straße 45). Die
angrenzenden Grundstücke befinden sich sämtlich im Miteigentum
mehrerer Eigentümer. Für das Grundstück I Straße 37 handelt
es sich um sechs Miteigentümer (Eigentümergemeinschaft X), für
das Grundstück Istraße 43 um zwei Miteigentümer (C, V) und für
das Grundstück Istraße 45 um acht Miteigentümer (H und
andere).

3

Der Kläger erhielt mit Baugenehmigung vom 4. Februar 1998
die Erlaubnis zum Abriss von zwei Balkonen an der Hinterfront
seines Hauses und zur Neuerrichtung von drei Balkonen als
eigenständige selbsttragende Konstruktion. Das Vorhaben löste
Abstandsflächen nach drei Seiten aus, die jeweils zum Teil auf
den Flurstücken 145, 143 und 212 lagen. Insoweit erteilte der
Beklagte dem Kläger Abweichungen gemäß §§ 6, 73 BauONW. Die
Zustimmungen der Nachbarn bzw. benachbarten
Eigentümergemeinschaften hatte der Kläger beigebracht.

4

Mit Bescheid vom 16. Februar 1998 zog der Beklagte den
Kläger zu Baugenehmigungsgebühren in Höhe von insgesamt
5517,00 DM heran. Darin war enthalten eine Teilgebühr von
4800,- DM nach der Tarifstelle 2.5.3.2 des Allgemeinen
Gebührentarifs. Sie war berechnet durch Multiplikation des
Gebührensatzes von 300,- DM mit der Anzahl der Eigentümer der
genannten angrenzenden Grundstücke.

5

Den Widerspruch des Klägers gegen den Gebührenbescheid
lehnte die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom
1. Februar 2000 zurück.

6

Am 1. März 2000 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Er trägt vor: Die Berechnung des Beklagten sei fehlerhaft.
Der Gebührentarif setze eine durchgeführte Beteiligung der
Angrenzer an der Bewilligung einer Abweichung voraus. Das sei
nicht geschehen. Er, der Kläger, habe die Nachbarzustimmungen
beigebracht. Der Beklagte habe die Miteigentümer der
angrenzenden Grundstücke nicht benachrichtigt. Eine
Verwaltungstätigkeit, die die Erhebung von Gebühren
rechtfertige, habe er nicht entfaltet.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 16.
Februar 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
1. Februar 2000 insoweit aufzuheben, als darin an
Baugenehmigungsgebühren ein 717,- DM übersteigender
Betrag festgesetzt worden ist.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
und den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Die angefochtenen Bescheide vom 16. Februar 1988 und
1. Februar 2000 sind rechtmäßig.

16

Zur Begründung wird auf die Begründung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 1. Februar
2000 verwiesen, den sich der Einzelrichter zu Eigen macht
(§ 117 Abs. 5 VwGO). Sie entspricht dem Urteil der Kammer vom
24. September 1998 in der Sache 4 K 944/96. Das Vorbringen des
Klägers gibt keinen Anlass, von dieser Entscheidung
abzuweichen. Der Gebührentatbestand der Nr. 2.5.3.2 des
Allgemeinen Gebührentarifs bezieht sich nach seinem
ausdrücklichen Wortlaut auf Beteiligungen von Angrenzern nach
§ 74 BauONW. Diese Vorschrift wiederum regelt, dass die
Eigentümer von angrenzenden Grundstücken im Falle von
Abweichungen nach § 73 BauONW nach den Absätzen 2 bis 4 des
§ 74 BauONW zu beteiligen sind. Daraus ergibt sich, dass auch
dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde die Angrenzer nicht
benachrichtigt (Absatz 3), ein Fall der Beteiligung im Sinne
von § 74 BauONW und damit auch im Sinne des
Gebührentatbestandes vorliegt. Das ist sachlich
gerechtfertigt. Der Tatbestand der Beteiligung ist in der
Person der Angrenzer nicht ausschließlich aktiv und im
Außenverhältnis zu verstehen. Ausreichend ist eine passive,
verfahrensrechtliche, verwaltungsinterne Beteiligung bei der
aktenmäßigen Bearbeitung eines Baugesuchs. Das entspricht der
Rechtsnatur einer Verwaltungsgebühr, die eine Gegenleistung
für eine Verwaltungstätigkeit erhoben wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1
GebGNW). Entscheidend ist die Verwaltungstätigkeit, die nicht
allein in der Benachrichtigung der Angrenzer bestehen kann.
Die Baugenehmigungsbehörde soll sich immer dann, wenn
Abweichungen die Rechte an angrenzenden Grundstücken
betreffen, des besonderen Konfliktes bewusst werden. Sie hat
sorgfältig zu prüfen, ob die Abweichung erteilt werden kann
oder nicht. Das ist aus Gründen der Fürsorge für die von einem
an sich gesetzlich nicht zulässigen Bauvorhaben betroffenen
Nachbarn notwendig. Es muss zur Vermeidung von unerwünschten
Nachbarstreitigkeiten, deren Ursache der vom Gesetz nicht
unmittelbar gedeckte Bauwunsch ist, auch dann geschehen, wenn
der Bauherr eine Einverständniserklärung der Angrenzer
vorlegt. In einem derartigen Fall entfällt zwar die
Benachrichtigung der Angrenzer (§ 74 Abs. 3 BauONW), nicht
aber das verwaltungsinterne Beteiligungsverfahren zur
Würdigung der nachbarlichen Interessen. Die Prüfung erfasst
die objektiv fassbaren Interessen, kann sich, bei
entsprechenden Anhaltspunkten oder bei der Behörde bekannten
Persönlichkeitsmerkmalen des Angrenzers, aber auch auf die
Frage beziehen, ob die Einverständniserklärung ernsthaft
gemeint ist und ob der Angrenzer die Tragweite seiner
Erklärung überblickt. Das Beteiligungsverfahren dient, mit
oder ohne Benachrichtigung der Betroffenen, der Bewältigung
von Nachbarschaftskonflikten, zu denen die Bauaufsichtsbehörde
durch § 73, 74 BauONW verpflichtet ist. Der damit verbundene
Verwaltungsaufwand, der bei unterschiedlichen Sachverhalten
und unterschiedlich komplizierter Rechtslage unterschiedlich
groß sein kann, wird pauschal mit einer Gebühr von 300,- DM je
Angrenzer abgegolten. Derartige Pauschalierungen sind auf dem
Gebiet des Verwaltungsgebührenrechtes zulässig.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO.

18

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

19