Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-29, Aktenzeichen 2 W 240/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1229.2W240.00.00

Tenor

1

Gründe

2

Am 9.2.2000 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens. Durch Beschluss vom 14.2.2000 wurde daraufhin
der Beteiligte zu 2) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Durch einen weiteren Beschluss vom 1.3.2000 wurde sodann das
Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 12.5.2000 beantragte
der Beteiligte zu 2) die Festsetzung einer Vergütung für die
vorläufige Verwaltertätigkeit. Durch Beschluss vom 24.5.2000 hat
der Rechtspfleger des Amtsgerichts das Entgelt des vorläufigen
Insolvenzverwalters auf insgesamt 26.821,52 DM festgesetzt. Er hat
dazu u.a. ausgeführt, die Vergütung werde auf der Grundlage eines
Regelsatzes ermittelt, der vom Wert der Masse bei Beendigung der
vorläufigen Verwaltung abhänge; nach den §§ 21, 63 InsO , 11, 10, 3
InsVV könne je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung
der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde
gelegt werden. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter stehe gemäß § 11
Abs. 1 InsVV ein angemessener Bruchteil des so ermittelten
Vergütungssatzes zu. Hier habe die Masse bei Beendigung der
vorläufigen Verwaltung einen Wert von 1.749.551,40 DM gehabt. Der
Regelsatz der Vergütung betrage somit nach § 2 InsVV 90.491,03 DM.
Im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung sei
es gerechtfertigt, den angemessenen Bruchteil des Vergütungssatzes
auf 25 Prozent des Regelsatzes und damit auf den Betrag von
22.622,76 DM festzusetzen. Darüber hinaus stehe dem vorläufigen
Insolvenzverwalter die geltend gemachte Auslagenpauschale nach §§
10, 8 Abs. 3 InsVV zu. Wegen der Einzelheiten werde auf die bisher
erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom
12.05.2000 verwiesen.

3

Gegen diesen Beschluss hat die Schuldnerin mit am 7.6.2000 bei
dem Amtsgericht eingegangenen Telefax-Schreiben gleichen Datums
sofortige Beschwerde eingelegt mit der Begründung, der Vergütung
liege eine erheblich zu hoch angenommene Masse zugrunde.
Nach Nichtabhilfe durch den Amtsrichter hat das Landgericht die
Beschwerde zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, als Grundlage der
Vergütungsberechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters sei das
von diesem tatsächlich bearbeitete und bis zum Zeitpunkt der
Verfahrenseröffnung verwaltete Aktivvermögen des
Insolvenzschuldners heranzuziehen. Erforderlich sei hierfür, dass
der vorläufige Verwalter das Aktivvermögen im Rahmen seiner
Sicherungs- bzw. Verwaltungsbefugnisse tatsächlich bearbeitet habe.
Der Umfang der tatsächlich verwalteten Aktivmasse könne in der
Regel dem Vermögensstatus entnommen werden, der als Anlage dem
Bericht beizufügen sei, den der vorläufige Insolvenzverwalter
spätestens zum Ende seiner Tätigkeit als Grundlage für die
Entscheidung über den Eröffnungsantrag zu erstatten habe. Das
Amtsgericht sei daher zutreffend von der im Bericht des vorläufigen
Insolvenzverwalters mit 1.749.551,00 DM angegebenen freien Masse
ausgegangen. Soweit die Beschwerdeführerin sich wegen der Höhe der
angenommenen Masse auf Vorgänge stütze, die nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens lägen (Grundstücksverkauf usw.), seien diese
Einwendungen für die Berechnung der Vergütung nicht von Bedeutung.
Die Festsetzung eines Bruchteils von 25 Prozent der Regelvergütung
sehe auch die Kammer im Hinblick auf die umfangreiche
Inventarisierung als angemessen an.

4

Gegen diesen ihr am 27.10.2000 zugestellten Beschluss des
Landgerichts wendet sich die Schuldnerin mit der am 9.11.2000 bei
dem Landgericht eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde
gleichen Datums, verbunden mit dem Antrag auf Zulassung des
Rechtsmittels. Sie beantragt, "den Rechtstreit unter Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und des vorangegangenen Beschlusses des
Amtsgerichts Münster vom 24.05.2000 an das Amtsgericht Münster
zwecks weiterer Aufklärung und Entscheidung über den Antrag des
vorläufigen Insolvenzverwalters auf Festsetzung des Entgelts
zurückzuverweisen". Die Schuldnerin führt dazu aus, es sei die
Klärung der Rechtsfrage erforderlich, auf welcher rechtlichen
Grundlage das Entgelt für die Tätigkeit eines vorläufigen
Insolvenzverwalters zu ermitteln ist. Sie habe den Ansatz einer
freien Masse mit 1,7 Mio. DM substantiiert angegriffen. Die
Auseinandersetzung des Landgerichts mit diesen Einwendungen sei
unzulänglich geblieben. Die "Ansprüche gegen Gesellschafter"
existierten bei genauer Betrachtung nicht. Die für die Vergütung
verwendete Berechnungsgrundlage sei daher um 1,7 Mio. DM zu
hoch.

5

Soweit das Landgericht die festgesetzte Vergütung als angemessen
angesehen habe, seien die Gesichtspunkte, die für diese Beurteilung
maßgeblich seien, unerwähnt blieben. So bleibt u. a.
unberücksichtigt, dass die Tätigkeit des vorläufigen
Insolvenzverwalters lediglich für den Zeitraum von zwei Wochen, d.
h. vom 14.02.2000 bis zum 01.03.2000, angedauert habe. Die
regelmäßig zeitaufwendige Inventarisierung der vorhandenen
Vermögensgegenstände habe der vorläufige Insolvenzverwalter einem
externen Dienstleister übertragen, dessen Kosten die Masse
zusätzlich belasteten. Von einer arbeitsintensiven Inanspruchnahme
des vorläufigen Insolvenzverwalters in diesem kurzen Zeitabschnitt
könne daher keine Rede sein.

6

2.

7

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der Schuldnerin
gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 12.10.2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

8

3.

9

Das Rechtsmittel der Schuldnerin ist unzulässig.

10

Die sofortige weitere Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht
eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsent-scheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 Abs. 1 InsO vor (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 198 = NZI
1999, 198; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 317 [318]; Senat,
Rpfleger 2000, 293). Der Beschluss des Amtsgerichts über die
Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters einschließlich
der zu erstattenden Auslagen unterliegt gemäß den §§ 6 Abs. 1, 64
Abs. 3 InsO, 11 Abs. 1 RPflG der sofortigen Beschwerde, wenn der
Mindestbeschwerdewert der §§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO, 567 Abs. 2 ZPO
erreicht ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293). Nichts anderes gilt
für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters. Nach
§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO gelten für ihn die Vorschriften der §§ 63
bis 65 InsO entsprechend, so dass auch die Entscheidung des
Insolvenzgerichts über seine Vergütung mit der Erstbeschwerde
anfechtbar ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293; LG Frankfurt, ZIP
1999, 1686 = InVo 1999, 276; LG Göttingen, ZInsO 2000, 46), wenn -
wie hier - der genannte Mindestbeschwerdewert erreicht ist.

11

Jedoch sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren
Beschwerde nicht erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1 InsO lässt das
Oberlandesgericht gegen die Entscheidung des Landgerichts auf
Antrag die sofortige weitere Beschwerde zu, wenn diese darauf
gestützt wird, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht, und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Die Nachprüfung der
Beschwerdeentscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten, wenn die ernsthafte Gefahr voneinander
abweichender Entscheidungen im Anwendungsbereich der
Insolvenzordnung besteht. Dies kann auch ohne eine bereits
vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn
abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder
ernstzunehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen
der Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen
Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei
der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen -
Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten
Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das
Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI
2000, 224, 225; Senat Beschluss vom 3. März 2000, 2 W 31/00; Senat,
Beschluss vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat, Beschluss vom 6.
September 2000, 2 W 184/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 31.03.2000,
5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI
2000, 271, 272; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;
Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.;
Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI
1999 425, 430).

12

Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Münster vom 12.10.2000
keiner inhaltlichen Überprüfung zur Sicherung einer einheitlichen
insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Die Entscheidung des
Landgerichts steht im Einklang mit der, soweit ersichtlich,
einhelligen Auffassung, wonach als Grundlage der
Vergütungsberechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters das von
diesem im Rahmen seiner Sicherungs- bzw. Verwaltungsbefugnisse
tatsächlich bearbeitete und bis zum Zeitpunkt der
Verfahrenseröffnung verwaltete Aktivvermögen des
Insolvenz-schuldners heranzuziehen ist.

13

Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO i.V.m. den §§ 63 ff InsO hat der
vorläufige Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung für seine
Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Für den
endgültig eingesetzten Insolvenzverwalter bestimmt § 1 Abs. 1
InsVV, dass sich die Berechnungsgrundlage für seinen Anspruch auf
Vergütung am Wert der Insolvenzmasse ausrichtet, auf die sich die
Schlussrechnung bezieht. Bei der in § 10 InsVV angeordneten
entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auf den
Vergütungsanspruch des vorläufigen Verwalters muss indes
berücksichtigt werden, dass eine Teilungsmasse bei der Beendigung
der vorläufigen Verwaltung noch nicht feststeht. Andererseits ist
der Vergütungsanspruch des vorläufigen Verwalters bereits bei der
Beendigung der vorläufigen Verwaltung fällig, und der vorläufige
Verwalter, der mit dem endgültigen Verwalter nicht identisch sein
muss, kann seinen Anspruch vor dem Abschluss des Verfahrens und
unabhängig von dem Vergütungsanspruch des endgültigen Verwalters
geltend machen. Die in § 10 InsVV angeordnete entsprechende
Anwendung des § 1 Abs. 1 InsVV ist daher so zu verstehen, dass die
Berechnungsgrundlage hier nach dem Wert des Vermögens bestimmt
wird, das der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Beendigung der
vorläufigen Verwaltung verwaltet hat (vgl. Senat, NZI 2000, 585
[586] = InVo 2000, 416 [417]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 314 [316]
= ZInsO 2000, 398 [400] mit weit. Nachw.; LG Düsseldorf, NZI 2000,
182; AG Regensburg, ZInsO 2000, 344; Haarmeyer/Wutzke/Förster,
InsVV/VergVO, 2. Aufl. 1999, § 10 InsVV Rn. 5; Eickmann, in:
Kübler/Prütting, InSO, Sonderband 5 "Vergütungsrecht", 1999, § 11
InsVV Rn. 7; Haarmeyer, ZInsO 2000, 317 f). Von diesem rechtlichen
Ansatz ist auch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung
in Übereinstimmung mit dem amtsgerichtlichen Beschluss über die
Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
ausgegangen.

14

Das Beschwerdevorbringen der Schuldnerin betrifft somit nur die
Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten ihres Einzelfalles
durch das Landgericht. Eine solche Würdigung von Tatsachen, die
jeweils auf den Einzelfall bezogen ist, ist indessen nur einer
eingeschränkten Überprüfung im Rahmen einer weiteren
(Rechts-)Beschwerde zugänglich, wobei selbst eine im Einzelfall
fehlerhafte Tatsachenfeststellung für sich allein noch nicht die
Zulassung der weiteren Beschwerde rechtfertigt (HK-Kirchhof,
a.a.O., § 7 Rdnr. 24). Es kann daher hier auch dahingestellt
bleiben, ob - wie die Schuldnerin meint - dem Aufwand des
vorläufigen Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit der
Inventarisierung u.U. ein zu hoher Stellenwert bei der Festsetzung
der Vergütung beigemessen worden ist. Das gilt zumal, da es sich
hierbei um nur einen Aspekt unter vielen bei der Beurteilung des
dem vorläufigen Insolvenzverwalter zuzubilligenden angemessenen
Bruchteils von der Regelvergütung handelt. In dem
Festsetzungsbeschluss hat das Amtsgericht in diesem Zusammenhang
ausdrücklich auf "die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den
Vergütungsantrag vom 12.05.2000" verwiesen.

15

Da es der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht bedarf, ist das
Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

16

4.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1
ZPO.

18

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde : 26.821,52 DM (wie
Vorinstanz)

19

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 35 GKG, 3 ZPO.