Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-25, Aktenzeichen 26 K 1761/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0725.26K1761.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1973 in Varto/Türkei geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitisch-moslemischen
Bekenntnisses. Eigenen Angaben zufolge war er am 17. Oktober 1997 auf dem
Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, wo er Asyl beantragt hatte. Er
sei wiederholt festgenommen und gefoltert worden, u.a. weil man ihm - teils zurecht,
teils zuunrecht - die Unterstützung der Guerilla vorgeworfen habe. Mit Bescheid vom
14. Januar 1998 hatte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge den Asylantrag abgelehnt, jedoch zugunsten des Klägers das Vorliegen
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt. Der Bescheid ist zugunsten
des Klägers am 3. Februar 1998 bestandskräftig geworden. Die von ihm selbst
erhobene Klage, mit der er seine Einreise auf dem Luftweg behauptet hatte, hatte er
zurückgenommen.

3

Mit seit dem 21. April 2004 rechtskräftigem Urteil vom 7. Juli 2003 verurteilte das
Landgericht E (Schwurgericht, Aktenzeichen KS 000 Js 000/02) den Kläger und zwei
zur Tatzeit 26 und 31 Jahre alte Cousins wegen Mordes in zwei Fällen, tateinheitlich
begangen mit versuchtem Mord in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung in einem
weiteren Fall und - ebenfalls tateinheitlich - wegen gefährlicher Körperverletzung in
einem weiteren Fall zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Kläger und seine Cousins
hatten am 00.0.2002 zur Mittagszeit in einer belebten Geschäftsstraße in E drei
Mitglieder der Großfamilie C mit Schusswaffen angegriffen und davon 2 getötet, ein
Dritter wurde lebensgefährlich verletzt und wird auf Grund erlittener
Querschnittslähmung lebenslänglich an den Rollstuhl gefesselt bleiben. Zusätzlich
wurde durch abirrende Schüsse ein an der zugrunde liegenden Familienfehde
unbeteiligter Dritter schwer verletzt. Dieser wird Zeit seines Lebens nicht mehr richtig
laufen können und erleidet dadurch schwere wirtschaftliche und psychische Folgen,
weil er seinem Hobby (Sport) nicht mehr nachgehen kann. Ein damals 11 ½ jähriges
Mädchen, welches die Tat beobachtet hat und dessen Mutter einem Querschläger
nur knapp entging, litt ein Jahr später ebenfalls noch an psychischen
Folgewirkungen.

4

Der Mittäter D1 hatte nicht selbst geschossen, während der Kläger und D2
jeweils die neun Patronen fassenden Magazine ihrer Pistolen leerschossen und jeder
von ihnen mindestens sieben Schüsse abgab. Der Kläger war noch am Abend der
Tat festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht worden.

5

Der Kläger ist seit 1996 mit einer Cousine verheiratet, die ihm im Juni 2002,
wenige Wochen vor der Straftat, in die Bundesrepublik Deutschland nachgereist ist.
Seine Frau ist die Tochter des D3, seines Onkels. Aus der Ehe sind zwei 1997 und
1998 und ein drittes, in der Bundesrepublik Deutschland geborenes Kind
hervorgegangen.

6

Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte sich der Vater des Klägers kurze
Zeit nach der Hochzeit von seiner ersten Frau - der Mutter des Klägers - getrennt und
einer zweiten Frau zugewandt. Der Kläger sei dann im Haus seines Onkels D3
aufgewachsen, der gewissermaßen die Vaterrolle übernommen habe und zu dem
der Kläger eine besonders intensive Beziehung gehabt habe. Später soll der leibliche
Vater ihn und seine Mutter in das Haus der zweiten Ehefrau nachgeholt haben,
jedoch nur, um diese als Arbeitskräfte auszunutzen.

7

Hintergrund der Tat ist eine Fehde zwischen der Großfamilie D, der der Kläger
entstammt und die ihrerseits Teil des Clans (Sippe) der N1 ist, während die Opfer
Angehörige der Großfamilie C sind, die ihrerseits Teil des Clans der B ist.
Angehörige beider Familien, die in der Türkei seit mindestens 1990 verfeindet sind,
leben sowohl in der Türkei, dort teilweise in Dorfnachbarschaft, als auch in der
Bundesrepublik Deutschland. In der Heimatregion des Klägers fühlte sich die
Großfamilie D. von der angeblich nach Köpfen und wirtschaftlich stärkeren
Großfamilie der C ständig unterdrückt. Nach den unbelegten Angaben des Klägers
und der Mittäter soll es in der Türkei wiederholt zu Übergriffen der Familie der C auf
Angehörige der Familie D. gekommen sein, die staatlicherseits angeblich nie
sanktioniert wurden. Auf Grund des Konfliktes sollen Angehörige der Familie D. ihr
Dorf aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der C nicht mehr verlassen haben.
Wegen der weiteren Einzelheiten insoweit wird auf das Strafurteil verwiesen. Am
22. Juni 2002 soll in der Türkei eine förmliche Beilegung des zuletzt schwelenden
Konfliktes („Mädchenstreit") zwischen den Familien stattgefunden haben. Daraufhin
soll sich D3, Onkel aller Angeklagten und zugleich Schwiegervater und Mentor des
Klägers, am Morgen des 00.0.2002 erstmals nach Jahren wieder in die
nächstgelegene Stadt W gewagt haben. Dort wurde er durch C1 gegen 7:30 Uhr mit
zunächst zwei Schüssen niedergeschossen und, als er nicht sofort tot war, durch
sämtliche restlichen Schüsse aus der Waffe tödlich niedergestreckt. Dieses Ereignis
wurde telefonisch binnen kürzester Zeit nach Deutschland mitgeteilt und löste die
weiteren Ereignisse aus. Hinsichtlich des Klägers stellte das Schwurgericht wörtlich
fest: „Obschon auch er in Deutschland erkannt hatte, dass das System der
Vergeltung die Gefahr ständiger wechselseitiger Verfolgung und Unsicherheit für alle
Beteiligten beinhaltet, lebte er auch hier in der Vorstellung, dass das System der
Blutrache auch hier wirksam werden könnte."

8

Nach den Erwägungen des Schwurgerichts hatte dieses bei den beiden anderen
Tätern - neben dem von allen Tätern verwirklichten Merkmal der Heimtücke - auch
das Merkmal „niedrige Beweggründe" festgestellt, weil diese allein aus Gründen der
Blutrache gehandelt hätten. Für den Kläger hatte das Schwurgericht dies verneint,
weil bei diesem nicht die Wiederherstellung der Familienehre im Vordergrund
gestanden habe. Das Schwurgericht habe „nicht ausschließen können, dass in
seiner Person die Tat mehr noch aus Hass wegen elementarer persönlicher
Betroffenheit über den Tod des Onkels in der Türkei begangen wurde".

9

Bereits vor dieser Verurteilung war der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland
strafrechtlich in Erscheinung getreten.

10

- Am 0.0.1999 verurteilte ihn das Amtsgericht E wegen Urkundenfälschung
in Tateinheit mit Beförderungserschleichung zu einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen, weil er mit einem verfälschten Fahrschein den öffentlichen
Personennahverkehr benutzt hatte;

11

-

12

- Am 00.00.2001 verurteilte ihn das Amtsgericht C2 wegen Beihilfe zum
Verstoß gegen das Ausländergesetz zu einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen.

13

-

14

Unter dem 16. September 2004 teilte die Ausländerbehörde der Stadt C2 dem
Bundesamt die Verurteilung mit und das beabsichtigt sei, den Kläger auszuweisen
und dessen Aufenthalt zu beenden, allerdings nur, soweit die Feststellung zu § 51
AuslG widerrufen werde. Daraufhin leitete das Bundesamt am 15. März 2005 ein auf
Widerruf der Feststellungen zu § 51 AuslG gerichtetes Verfahren ein und gab dem
Kläger Gelegenheit zur Äußerung, die dieser nicht wahrnahm.

15

Mit auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestütztem, am 2. August 2005 zur Post
aufgegebenem Bescheid vom 28. Juli 2005 widerrief das Bundesamt die mit
Bescheid vom 14. Januar 1998 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Ziffer 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich (Ziffer 2) und Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 des AufenthG nicht (Ziffer 3) vorliegen.

16

Am 5. August 2005 hat der Kläger bei dem vormals zuständigen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben.

17

Er trägt vor, der Widerruf sei verfahrensfehlerhaft ergangen, weil nicht von dem
kraft Gesetz zuständigen Bediensteten und zu spät eingeleitet. Die Ermächtigung
zum Widerruf sei mit Art. 16a Abs. 1 GG unvereinbar, weil sich der einzig zulässige
Vorbehalt aus Art. 18 GG ergebe, dessen Voraussetzungen aber nicht vorlägen. Der
Widerruf sei auch deshalb unzulässig, weil sich die ihn allein rechtfertigenden
Verhältnisse in der Türkei nicht geändert hätten. Zuletzt gehe von ihm auch keine
Wiederholungsgefahr aus, weil er sich in der Haft mit der Tat und ihren
Hintergründen auseinandergesetzt habe und weil er haftbedingt noch erhebliche Zeit
an Straftaten gehindert sei.

18

Der Kläger beantragt,

19

Ziffer 1. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 28. Juli 2005 aufzuheben,

20

hilfsweise;

21

die Beklagte unter Aufhebung zu Ziffer 3 des Bescheides
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
28. Juli 2005 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7
Aufenthaltsgesetz vorliegen.

22

Die Beklagte verteidigt den Bescheid und beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Gerichtsakten des früheren Verfahrens
des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der
Ausländerbehörde sowie auf die auszugsweise beigezogene Strafakte
verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Klage ist unbegründet.

27

Der Bescheid des Bundesamtes vom 28. Juli 2005, mit dem die - mit Bescheid
vom 14. Januar 1998 erfolgte - Feststellung, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen,
widerrufen wird, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 VwGO).

28

Bei der Überprüfung des Bescheides stellt das Gericht auf die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ab (§ 77 Abs. 1 S. 1
AsylVfG). Dies gilt abweichend von den allgemeinen verwaltungsprozessualen
Regeln auch für Anfechtungsklagen, insbesondere gegen Widerrufsbescheide.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, - 1 C 21.04 -,
DVBl 2006, 511ff.

30

In der dem Bescheid zugrunde gelegten, seit dem 1. Januar 2005 geltenden
Gesetzesfassung lässt § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nach seinem Wortlaut nicht mehr
den Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, zu. An die Stelle der Angabe "§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes" ist
vielmehr die Angabe "§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes" getreten (Art. 3 Nr. 46
Buchst. a des Zuwanderungsgesetzes). Allein dadurch wird die
Widerrufsentscheidung der Beklagten aber nicht rechtswidrig. Die Beklagte ist auch
nach der neuen Gesetzesfassung zum Widerruf der Feststellungen zu § 51 Abs. 1
AuslG ermächtigt. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nicht
schlechthin auf die gesetzlichen Vorschriften, sondern auf deren Voraussetzungen
abstellt. Die Voraussetzungen des neuen § 60 Abs. 1 AufenthG, soweit sie hier von
Interesse sind, sind mit denen des § 51 Abs. 1 AuslG identisch.

31

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2005, - 4 K
553/04.A -, Juris-Dokument Nr. MWRE105000500.

32

Erhebliche Verfahrensfehler liegen nicht vor. Ob der Widerruf unverzüglich i.S.v.
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfolgt ist, ist unerheblich, weil die Vorschrift nach
gefestigter Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, nicht dem Schutz des
betroffenen Ausländers dient, sondern allein dem öffentlichen Interesse an der
alsbaldigen Beseitigung seiner Rechtsposition.

33

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2004, - 2 BvR
1056/04 -, Juris-Dokument Nr. KVRE324700401 und Marx, AsylVfG, 6 Auflage
2005 § 73 Rn. 44 bis 46 und 236, m.w.N..

34

§ 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG, wonach über den Widerruf der Leiter des
Bundesamtes oder ein von ihm beauftragter Beamter entscheidet, stellt (ebenfalls)
nur eine Ordnungsvorschrift dar, die nicht dem Schutz des Ausländers dient. Sinn
und Zweck der Vorschrift ist es vor allem bei generellen Änderungen im
Herkunftsland eine einheitliche und zugleich effektive sowie zügige
Verfahrensweisen zu ermöglichen. Hierzu überträgt § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG die
Entscheidung über den Widerruf von dem nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
weisungsungebundenen Einzelentscheider auf den Leiter des Bundesamts oder auf
von diesem beauftragte, weisungsgebundene Bedienstete. Damit wird eine
einheitliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte ermöglicht. Eine Verbesserung
der Rechtsstellung des Statusinhabers ist dagegen mit der Verfahrensvorschrift
ersichtlich weder bezweckt noch erreicht worden.

35

Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Dezember 2003, - 4 K 11498/01 -
Juris-Dokument Nr. MWRE103160400

36

Ungeachtet dessen hat die Beklagte mit Schreiben vom 3. Mai 2006 schlüssig
dargelegt, dass die Legitimation des verfahrenseinleitenden Beamten ausreichend
auf den Leiter des Bundesamtes zurückzuführen ist.

37

Der Widerruf ist materiell rechtmäßig. Er findet seine Rechtsgrundlage in § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß.

38

Vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, - 1 C
21.04 -, a.a.O.

39

Voraussetzung für den danach bei Vorliegen der tatbestandlichen
Voraussetzungen ohne Ermessen

40

- der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 73 Abs. 2 a AsylVfG galt zwar im
Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides, begründet eine Überprüfungspflicht für
Altfälle - wenn überhaupt - jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren nach seinem
Inkrafttreten, vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. März 2006, - 13a B 05.30749 -,
Juris-Dokument Nr. JURE060085294,

41

zu verfügenden Widerruf der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist, dass
sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich
erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr
des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht
maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung
droht.

42

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, - 1 C 21.04 -,
a.a.O.

43

Eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die nicht auf eine Veränderung der
Umstände im Heimat- bzw. Verfolgerstaat beschränkt ist, sondern auch darin liegen
kann, dass nach Feststellung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft in der
Bundesrepublik Deutschland neue Tatsachen eintreten, auf Grund derer der
Ausländer als Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen
ist,

44

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
4. Dezember 2003, - 8 A 3766/03.A -, NVWBl 2004, 231f,

45

liegt vor. Nach Rechtskraft des (nunmehr aufgehobenen) Bescheides ist der
Kläger durch Urteil des Landgerichts E vom 0.0.2003 rechtskräftig zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Damit liegt der erforderliche Widerrufsgrund vor.
Denn die Feststellung, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen, dürfte zum heutigen
Zeitpunkt nicht mehr getroffen werden. Gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthaltsG
findet Absatz 1 keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden
Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
anzusehen ist (1. Alternative) oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er
wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig
zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist
(2. Alternative). Verfassungsrechtliche Bedenken an § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG
bestehen nicht. Eine vermeintliche Unvereinbarkeit der Vorschrift mit Art. 16a und
Art. 18 GG wäre vorliegend unerheblich, weil der Kläger zu keiner Zeit als
Asylberechtigter anerkannt worden ist. Er ist vielmehr rechtskräftig abgelehnter
Asylbewerber, zu dessen Gunsten nur das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG a.F., also die in nationales Recht umgesetzte Flüchtlingseigenschaft
nach der Genfer Konvention, festgestellt worden war. Dass die Vorschrift des § 60
Abs. 8 Satz 1 AufenthG, soweit es hier (2. Alt.) auf sie ankommt, mit der
Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 der Genfer Konvention übereinstimmt, bezweifelt
auch der Kläger nicht. Im übrigen geht es entgegen der Auffassung des Klägers
gerade nicht um „alles oder nichts". Bei Einschlägigkeit des § 60 Abs. 8 AufenthG ist
nur dessen Absatz 1 ausgeschlossen; Abschiebungsverbote nach Absatz 2, 3, 5 und
7 sind grundsätzlich zu beachten.

46

Der Kläger stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, weil er wegen eines
Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist (§ 60 Abs. 8 Satz 1,
2. Alt. AufenthG). Er ist rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt
worden; das erforderliche Mindestmaß von drei Jahren Freiheitsstrafe ist daher weit
überschritten. Von ihm geht auch eine Gefahr für die Allgemeinheit aus. Aus den
Umständen seiner Straftat ergibt sich eine konkrete Wiederholungsgefahr zukünftiger
Straftaten von gleichem oder ähnlichem Gewicht.

47

Vgl. zum Erfordernis einer Wiederholungsgefahr und dem - dem
angefochtenen Bescheid zutreffend zugrunde gelegten - einschlägigen Maßstab
der „konkreten" Wiederholungsgefahr: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.
November 2000, - 9 C 6.00 -, BverwGE 112, 185 ff.

48

Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft
droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen,
insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat,
die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten
Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und
Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Dabei ist die
der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten,
die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei
Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko
verknüpft sind.

49

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. November 2000, a.a.O.

50

Im Hinblick auf die spezialpräventive Zielsetzung der Vorschrift ist im Einzelfall zu
prüfen, ob der Ausländer -etwa wegen der Einmaligkeit der Tatsituation, einer
ernsthaften sozialen oder politischen Neuorientierung oder sonstiger Umstände -
künftig keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr darstellt.

51

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 8. November 2004, - 8 A 4331/04.A -, Juris-Dokument Nr. MWRE204012239,
zur insoweit inhaltsgleichen früheren Regelung in § 51 Abs. 3 AuslG.

52

Das gegen den Kläger verhängte Strafmaß ist das höchste in der Bundesrepublik
Deutschland zu verhängende Strafmaß. Die konkrete Tat zeichnet sich als
besonders schwere Tat aus auf Grund der extrem brutalen Umstände ihrer
Ausführung. Vom Kläger und seinen Mittätern wurden Menschen auf offener Straße
regelrecht niedergemetzelt, dies unter sehender Inkaufnahme der Verletzung und
auch Tötung Unbeteiligter. Dass die Strafkammer keinen ausreichenden (bedingten)
Tötungsvorsatz in Bezug auf die naheliegende Möglichkeit nicht nur der Verletzung,
sondern auch der Tötung Dritter durch abirrende Geschosse feststellen konnte, ist
zur vollen Überzeugung der Kammer angesichts der Schilderung der Tat im
Strafurteil fern liegend und nur dadurch zu erklären, dass die übrigen Tathandlungen
„ein ausreichendes Strafmaß Gewähr leisteten". Durch die Tat wurde das
höchstwertige Rechtsgut Leben mehrfach zerstört. Darüberhinaus hat die Tat mehr
oder weniger existenzvernichtende Folgen für die überlebenden Beteiligten. Zwei
Menschen sind körperlich dauerhaft beschädigt und weitere Menschen psychisch
dauerhaft geschädigt worden. Zuletzt beschwört die Tat die Gefahr, dass Angehörige
der Opferfamilie nunmehr ihrerseits auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland
zur Blutrache greifen. Mit Rücksicht auf den Grundsatz, dass das Risiko des
erneuten Schadenseintritts um so kleiner sein kann, je höher der Wert des bedrohten
Rechtsgutes ist, sind daher an die Wiederholungsgefahr nicht allzu hohe
Anforderungen zu stellen.

53

Soweit auch die Persönlichkeit des Klägers und seine Entwicklung und
Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt mit zu
berücksichtigen sind, bieten die bekannten Umstände insoweit keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zukünftig nicht erneut straffällig wird.

54

Ausgehend von den Motiven, die den Kläger zur Tat veranlasst haben
- Blutrache und persönliche Betroffenheit - ist die Wiederholungsgefahr hinreichend
konkret. Nach Auffassung der Kammer liegt der Straftat auch in der Person des
Klägers das Motiv der Wiederherstellung verletzter Familienehre (= Blutrache)
zugrunde. Nach den gesamten Umständen der Tat und deren Hintergrund liegt bei
ihm eine Gemengelage der Motive vor, die sich sowohl aus individuell-persönlicher
Rache betreffend den Tod des Onkels als auch aus verletzter Familienehre
zusammensetzt. Ob das Motiv der Blutrache dabei für den Kläger so stark war, dass
es die Feststellung des Mordmerkmals „niedrige Beweggründe" erlaubte, ist
ordnungsrechtlich unerheblich. Für die Kammer steht zur Überzeugung fest, dass der
Kläger - neben persönlichen Rachegründen - auch „zur Wiederherstellung der
Familienehre" gehandelt hat. Dafür spricht sowohl, dass er sich nicht an dem
unmittelbaren Täter (Mörder seines Onkels) gerächt hat (allein dies hätte die
individuelle Vergeltung des Todes des Onkels geboten) als auch, dass er die Tat
zusammen mit seinen Cousins begangen hat, die wiederum keinen persönlichen
Bezug zu dem Getöteten hatten, sondern ihrerseits „allein" aus dem Motiv der
Blutrache gehandelt haben.

55

Beide Motive - Herstellung der Familienehre und persönliche Betroffenheit -
bieten die Besorgnis zukünftiger Straftaten durch den Kläger; auf Grund der
Hintergründe der Tat ist die erforderliche Wiederholungsgefahr in der Person des
Klägers zu bejahen. Die Kammer verweist insoweit auf die zutreffenden
Ausführungen des angefochtenen Bescheides (ebenda Seite 3 Mitte bis Seite 4
Mitte), die sie sich zu eigen macht, § 117 Abs. 5 VwGO.

56

Der Vortrag des Klägers entkräftet die Annahme einer Wiederholungsgefahr in
der erforderlichen Höhe im Ansatz nicht. Einen „Sinneswandel" hat der Kläger nicht
glaubhaft gemacht. Gegen den behaupteten Sinneswandel spricht wesentlich, dass
der Kläger ausweislich der Gründe des Strafurteils für sich bereits vor der Tat erkannt
hatte, dass das System der Vergeltung die Gefahr ständiger wechselseitiger
Verfolgung und Unsicherheit für alle Beteiligten beinhaltet, er jedoch auch hier in der
Vorstellung lebte, dass das System der Blutrache auch hier wirksam werden könnte.
Er hatte mithin Einsicht in die Unrechtmäßigkeit der Blutrache und deren
schrecklichen Folgen für alle Beteiligten durch ständige Perpetuierung von Aktion
und Reaktion. Wie die Tat belegt, war er jedoch nicht in der Lage, sein Handeln an
seiner Erkenntnis auszurichten. Es geht daher nicht um die Frage der Erkenntnis
- diese hatte der Kläger bereits früher -, sondern um die mangelnde Fähigkeit des
Klägers, sein Handeln und vor allem auch sein Unterlassen auch in extremen
Situationen an der vorhandenen Erkenntnis auszurichten, was wiederum vor allem
eine Frage der Persönlichkeit und des Charakters ist. Dass sich die Persönlichkeit
und der Charakter des Klägers durch die Strafhaft und weitere neue Umstände derart
massiv zum Positiven geändert haben könnten, dass der Kläger nunmehr in der
Lage sein könnte, sein Handeln auch in extremen Belastungssituationen nach seiner
Erkenntnis auszurichten, kann nicht angenommen werden. Es mag zutreffen, dass
der Kläger in der Strafhaft seine Allgemeinbildung sowie seine beruflichen
Kenntnisse verbessert, Kontakt mit Menschen außerhalb seiner Großfamilie hat, sich
von der Großfamilie D. fern hält und den Ausgleich mit den Opfern sucht, den diese
jedoch bislang ablehnen. All dies belegt unter Berücksichtigung der Schwere der Tat
und ihren Folgen noch keine Charakter- bzw. Persönlichkeitsänderung von einem
solchen Gewicht, wie sie notwendig wäre, um in zukünftigen Belastungssituationen
die hinreichende Gewähr zu bieten, dass der Kläger die Rechtsordnung beachtet.
Der Kläger hat im übrigen durch zwei weitere - wenn auch weder einschlägige noch
besonders gewichtige - Vorstrafen belegt, dass er insgesamt wenig Wert auf die
Einhaltung der staatlichen Rechtsordnung legte, sondern er vielmehr sein
persönliches Interesse nicht nur in Extremsituationen, sondern bereits in banalen
Alltagssituationen darüber einordnete.

57

Seine behaupteten Bemühungen um Ausgleich und Versöhnung sowie seine
Lossagung von seiner Großfamilie lassen ungeachtet dessen auch nicht zwingend
den Schluss auf einen Sinneswandel zu. Sie können naheliegend allein taktisch
motiviert sein. Der Kläger will nicht nur den Widerruf abwenden, sondern muss auch
seine Kernfamilie (Frau und Kinder) bis zu seiner Haftentlassung vor der Rache der
Familie der C zu schützen trachten. Anders als durch die Behauptung von
Versöhnungsbereitschaft kann er dies aus der Haft nicht.

58

Unerheblich sind die familiären Bindungen des Klägers an Frau und Kinder. Sie
sprechen nicht für, sondern gegen ihn, weil sie ihn bereits in der Vergangenheit nicht
von seiner Tat abhalten konnten. Die Folgen der Tat für seine Frau und seine Kinder,
insbesondere dass diese lange Jahre ohne regelmäßigen engen Kontakt mit ihm
leben müssen und abstrakt durch Übergriffe der Familie der C bedroht sein können,
waren für ihn ohne weiteres vor der Tat absehbar.

59

Dass der Kläger durch die von ihm gegenwärtig verbüßte Strafhaft an
unmittelbarer Tatbeteiligung an zukünftigen Straftaten noch einige Jahre gehindert
sein wird, ist ein in die Gesamtwürdigung einzubeziehender Aspekt, der jedoch im
Ergebnis nicht zugunsten des Klägers ausschlägt. Denn der Kläger kann sich aus
der Haft heraus auch mittelbar an einschlägigen Delikten beteiligen, z.B. indem er
Dritte anstiftet. Im übrigen ist die vom Kläger benannte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts

60

Urteil vom 5. Mai 1998, - 1 C 17/97 -, BverwGE 106, 351 ff

61

nicht unmittelbar einschlägig, weil ihr ein Fall eines anderen, zugunsten des
dortigen Ausländers höher anzusetzenden, Maßstabes der Wiederholungsgefahr
zugrunde liegt. Ungeachtet dessen bezieht sich die hier anzustellende Prognose der
von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr wesentlich auf sein zu erwartendes
Verhalten in Freiheit.

62

Der Hilfsantrag ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf Verpflichtung der Beklagten zu dem Ausspruch, dass in seiner Person in Bezug
auf die Türkei Abschiebungsverbote vorliegen; Ziffer 3 des angefochtenen
Bescheides ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 VwGO.

63

Der Antrag ist zulässig. Der Kläger hat mit der Klageschrift den gesamten
Bescheid innerhalb der Klagefrist zur Überprüfung des Gerichts gestellt und damit zu
verstehen gegeben, dass er die Feststellung des Nichtvorliegens von
Abschiebungsverboten nicht gegen sich gelten lassen will; Ziffer 3 des
angefochtenen Bescheides ist daher nicht in Bestandskraft erwachsen. Die insoweit
in der mündlichen Verhandlung erstmals formulierte Verpflichtungsklage gibt sein
Begehren zutreffend wieder; soweit darin eine Klageänderung zu sehen ist, lässt die
Kammer diese als sachdienlich zu. Im Rahmen des Widerrufs von Feststellungen zu
§ 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1 AufenthG ist das Bundesamt auch berechtigt,
erstmals Feststellungen über das Vorliegen von Abschiebungsverboten zu
treffen.

64

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1999, - 9 C 29/98 -,
InfAuslR 1999, 373f.

65

Das hier allein ernsthaft in Betracht zu ziehende zielstaatsbezogene
Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor. Dass dem
Kläger bei einer Rückkehr in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für Leib und Leben droht, kann nicht
festgestellt werden, weder auf Grund zu befürchtender Blutrache noch auf Grund des
Sachverhaltes, der damals die Zuerkennung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG (vermeintlich) rechtfertigte.

66

Zwar kommt durchaus in Betracht, dass der Kläger selbst zukünftig Opfer von
Blutrache durch die Familie C werden wird. Hiervor ist er jedoch in der
Bundesrepublik Deutschland dem Grunde nach ebensowenig sicher wie in der
Türkei, nachdem er selbst die Blutrache in die Bundesrepublik Deutschland getragen
hat und nicht nur in der Türkei, sondern auch hier weitere Angehörige der
geschädigten Familie leben. Eine zukünftige Abschiebung des Klägers in die Türkei
bedeutet im Hinblick auf die übrigen, das Risiko begründenden Umstände insoweit
keine wesentliche Gefahrerhöhung. Relative Sicherheit bietet dem Kläger derzeit
nicht der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Unterbringung
in der Justizvollzugsanstalt. Ungeachtet dessen hat der Kläger in der Türkei eher die
Möglichkeit, den Schutz seiner Großfamilie in Anspruch nehmen zu können, als in
der Bundesrepublik Deutschland. Darauf kann er verwiesen werden, ob er dies selbst
will oder nicht. Diese Möglichkeit kompensiert den potentiellen Nachteil, näher an
einem größeren Teil der Opferfamilie leben zu müssen.

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Dass dem Kläger wegen seiner vermeintlichen Vorverfolgungsgründe heute noch
in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für Leib und Leben
drohen könnte, hat er selbst im Widerrufsverfahren zu keiner Zeit behauptet und
kann wegen des Zeitablaufs seit seiner Ausreise auch nicht angenommen werden.
Die Kammer lässt offen, ob die vom Kläger Ende Oktober 1997 beim Bundesamt
behaupteten Vorfluchtgründe einer Prüfung auf Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit
standhalten. Denn es bestehen Zweifel am Vortrag des Klägers, er sei im Juli 1997
für acht Tage festgehalten und mit dem Ziel gefoltert worden, die Bereitschaft zur
Übernahme des Dorfschützeramtes zu erklären. Wenn überhaupt, hätte
nahegelegen, den Kläger zur Erlangung eines Geständnisses einer vermeintlichen
oder tatsächlichen Unterstützung der PKK zwecks anschließender Verurteilung zu
foltern, nicht aber zwecks Übernahme des Dorfschützeramtes. Ein solches Verhalten
entspricht nach der aus vielen Asylverfahren gewonnenen Erfahrung der Kammer
nicht den damaligen (illegalen) Verhaltensmustern der Sicherheitskräfte. Dem geht
die Kammer jedoch nicht näher nach. Denn auch bei Annahme eines wahr
vorgetragenen Sachverhaltes kann der Kläger heute in die Türkei zurückkehren,
ohne ernsthaft wahrscheinlich befürchten zu müssen, deshalb heute noch Schaden
an Leib oder Leben zu erleiden. Er war zu keiner Zeit offiziell staatlich verfolgt in dem
Sinne, dass er durch Haftbefehl gesucht wurde. Das Interesse an seiner Person hielt
sich vielmehr unterhalb der Schwelle des förmlichen Strafverfahrens und war zudem
regional begrenzt. Stichhaltige Beweise gegen den Kläger hatte man ersichtlich
nicht, weil er durch die zuständige Staatsanwaltschaft Ende Juli 1997 wieder
freigelassen worden war. Bei einer Gesamtwürdigung war der Kläger wohl - wie viele
andere Dorfbewohner auch - in den Generalverdacht der Unterstützung der PKK
geraten. Dass ihm hieraus heute noch, also 9 Jahre später, mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Schwierigkeiten erwachsen könnten, drängt sich nicht auf, zumal
er nicht alsbald in die Türkei zurückkehrt, sondern noch einen weiteren, nicht
unerheblichen Teil seiner Freiheitsstrafe wird verbüßen müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO. Der Gegenstandwert folgt aus § 30 RVG.

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