Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-06, Aktenzeichen 7A D 51/93.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0606.7A.D51.93NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller sind Eigentümer des aus den Parzellen 664
und 723 bestehenden Grundstücks Am L. 42 in L. .
Die Straße Am L. verläuft in West-Ost-Richtung, zu
ihr in etwa parallel in einem Abstand zwischen 160 und 210 m
die P. Straße (B 55). Etwa 80 m östlich des Grundstücks
der Antragsteller kreuzt die in Nord-Süd-Richtung verlaufende
P. Straße die Straße Am L. ; parallel zur
P. Straße verläuft in einer Entfernung von etwa 340 m
der C. N. (L 73), zu dem die Straße Am
L. durch Poller abgebunden ist. Zur stark befahrenen
P. Straße und zum C. N. besteht überwiegend
geschlossene Bauweise. Entlang der P. Straße sind im
Erdgeschoßbereich der dort zwei- und dreigeschossigen Häuser
eine Reihe von Einzelhandelsgeschäften und - nach
übereinstimmender Einschätzung von Antragstellern und
Antragsgegnerin nicht störenden - Gewerbebetrieben vorhanden.
In etwa mittig zwischen C. N. und P.
Straße besteht ein landwirtschaftlicher Betrieb, dessen
Gebäude teilweise unter Denkmalschutz stehen, der nach
Feststellung des Gewerbeaufsichtsamtes reine Felderwirtschaft
betreibt. Der geschlossene Gebäuderiegel schirmt den
landwirtschaftlichen Betrieb zum Inneren der im
vorbeschriebenen Straßenkarree liegenden Fläche (im folgenden:
Innenfläche) ab. Nach Angaben der Eigentümerin dieses
Grundstücks umfaßt die dort seit Generationen betriebene
Landwirtschaft sowohl die Felderwirtschaft als auch die Vieh-
und Kleintierwirtschaft; 1990 wurden zwei Pferde gehalten,
denen ein Teil der "Innenfläche" als Weideland diente.

3

Die Gebäude entlang der P. Straße und der Straße Am
L. , überwiegend zweigeschossige Einzel- oder
Doppelhäuser, sind in offener Bauweise errichtet.

4

Die "Innenfläche" ist neben der erwähnten
landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie brachliegenden
Geländes überwiegend gärtnerisch angelegt. Sie ist nahezu
eben, allerdings fällt das Gelände im westlichen Bereich zum
C. N. über einen Geländeversprung stark ab.

5

Das vorbeschriebene Straßengeviert ist Gegenstand des
Bebauungsplanes Nr. 76460/05 der Antragsgegnerin. Dieser sieht
die Erschließung der "Innenfläche" über eine von der Straße Am
L. abführende, sich im Innenbereich in einen
östlichen und einen westlichen Strang verzweigende
Erschließungsstraße vor. Beide Äste der Erschließungsstraße
sollen in Wendehämmern enden. Vom westlichen Wendehammer führt
eine weitere etwa 50 m lange Stichstraße nach Süden. Die
Erschließungsstraße dient nach den Festsetzungen des
Bebauungsplanes der Erschließung eines in offener,
zweigeschossiger Bauweise vorgesehenen allgemeinen
Wohngebietes. Als allgemeines Wohngebiet ist auch der
vorhandene Baubestand entlang der Straßen des Straßengevierts
überplant, die Bauweise ist dabei entlang der P.
Straße und der Straße Am L. offen, entlang der
P. Straße und des C. N. geschlossen
vorgesehen. Entlang der P. Straße sind nach den
textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Betriebe des
Beherbergungsgewerbes und nicht störende Gewerbebetriebe
allgemein zulässig. Südlich der inneren Erschließungsstraße,
und zwar an ihrem östlichen Ast ist eine Fläche für den
Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Kindergarten geplant.
Westlich dieser Gemeinbedarfsfläche weist der Bebauungsplan
einen von der inneren Erschließungsstraße bis zur P.
Straße führenden Fußweg aus. Der Bebauungsplan trifft
schließlich Festsetzungen bezüglich zu erhaltender bzw. zu
pflanzender Bäume. Eine Fläche für Versorgungsanlagen
(Trafostation) sieht er im rückwärtigen Bereich des
Grundstücks Am L. 28/30 vor.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im
wesentlichen folgenden Verlauf: Nach Anhörung der Träger
öffentlicher Belange beschloß der Rat der Antragsgegnerin am
27. März 1990, den Bebauungsplan aufzustellen. Der
Bebauungsplanentwurf wurde nach Veröffentlichung in der Zeit
vom 17. April bis 17. Mai 1990 ausgelegt. Die Träger
öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Bedenken und
Anregungen wurden von den Antragstellern und anderen Anwohnern
insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der
Bebauungsverdichtung auf die Funktion der "Innenfläche"
namentlich als Ruhezone sowie die befürchtete Belastung durch
Verkehrsimmissionen vorgetragen. Am 16. Juli 1991 beschloß der
Rat der Antragsgegnerin über die Bedenken und Anregungen, den
Bebauungsplan als Satzung und seine Begründung. Der
Bebauungsplan wurde dem Regierungspräsidenten L. mit
Schreiben vom 29. Juli 1991 angezeigt. Mit Verfügung vom 4.
November 1991 teilte der Regierungspräsident L. mit, daß
die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltendgemacht
werde. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 6.
Januar 1992 bekanntgemacht.

7

Mit am 6. Januar 1993 bei der Antragsgegnerin eingegangenen
Schreiben vom selben Tage rügten die Antragsteller die
Verletzung folgender Verfahrens- und Formvorschriften: Weder
dem Sitzungsprotokoll über die Sitzung des Rates am
27. März 1990 noch dem Bebauungsplan lasse sich entnehmen, daß
der Rat der Antragsgegnerin den ausgelegten
Bebauungsplanentwurf und dessen Begründung gebilligt habe.
Vielmehr sei das Wort "Billigung" in der Planurkunde
gestrichen. Dem Auslegungsbeschluß des Rates vom 27. März 1990
und dem Satzungsbeschluß vom 16. Juli 1991 liege kein mit
Datum versehener Bebauungsplanentwurf zugrunde. Es könne daher
nicht nachvollzogen werden, ob der ausgelegte
Bebauungsplanentwurf bzw. der ausgefertigte Bebauungsplan mit
dem jeweils vom Rat der Antragsgegnerin beschlossenen
Bebauungsplanentwurf übereinstimme. Ort und Dauer der
Auslegung seien wie auch die Schlußbekanntmachung nicht in den
gesetzlichen Anforderungen genügender Weise bekanntgemacht
worden. Zwar sei die Auslegung entsprechend der Hauptsatzung
der Antragsgegnerin in ihrem Amtsblatt bekanntgemacht worden.
Das Amtsblatt genüge jedoch nicht den sich aus der
Bekanntmachungsverordnung ergebenden Anforderungen, da es
Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen nicht nenne. Die
Angabe des Herausgebers, der Redaktion bzw. der Druckerei
genügten zur Konkretisierung der Bezugsmöglichkeiten
ebensowenig wie die Angaben von Einzelpreis und Preis des
Jahresabonnements zur Konkretisierung der Bezugsbedingungen.
Träger öffentlicher Belange seien am Verfahren zur Aufstellung
des Bebauungsplanes nicht beteiligt worden. Es sei mangels
Angabe eines Datums nicht nachvollziehbar, ob der
Bebauungsplan vor Bekanntmachung ausgefertigt worden sei. Dem
Regierungspräsidenten sei der Bebauungsplan ohne die vom Rat
der Antragsgegnerin nicht berücksichtigten Bedenken und
Anregungen angezeigt worden.

8

Die Antragsteller haben am 29. April 1993 den
Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie einen
Teil der mit Schriftsatz vom 6. Januar 1993 geltendgemachten
Form- und Verfahrensfehler anführen und darüber hinaus
ausführen: Ihr durch großzügige Freiflächen im rückwärtigen
Grundstücksbereich geprägtes repräsentatives Anwesen werde
durch die vorgesehene Wohnnutzung, die auch ihren Garten in
Beschlag nehme, und durch die verkehrlichen Auswirkungen der
Bebauungsplanung, die durch den geplanten Kindergarten
verstärkt würden, massiv beeinträchtigt; sie seien daher
antragsbefugt. Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft und
deshalb nichtig. Die vorhandene Wohnstruktur, die durch den
grünen Blockinnenbereich, der der ungestörten Erholung und
gärtnerischer Nutzung diene, werde krass verschlechtert. Die
Belange der Anwohner seien anscheinend überhaupt nicht
berücksichtigt worden, da sich die Abwägungen der
Antragsgegnerin ausschließlich mit der Bedeutung der
Grünfläche für die Tier- und Pflanzenwelt auseinandersetze.
Der Bebauungsplan schaffe einen nicht bewältigten
Emissionskonflikt. Die Erwägungen zur Lärmreduzierung im
Blockinnenbereich durch Schaffung einer Sackgasse würden durch
die Festsetzung der Fläche für den Gemeinbedarf mit der
Zweckbestimmung Kindergarten in ihr Gegenteil verkehrt, da
sämtliche in das Gebiet einfahrenden Kraftfahrzeuge
zwangsläufig im Bereich des östlichen Wendehammers drehen
würden. Ein Großteil der Eltern würde seine Kinder mit
Kraftfahrzeugen zum Kindergarten, der der Bedarfsdeckung des
gesamten Ortsteils L. -C. dienen solle, bringen und
nicht den vorgesehenen Fußweg nutzen. Nicht erwogen habe der
Rat der Antragsgegnerin, ob nicht eine Durchgangsstraße zu
einer geringeren Verkehrsbelastung führen würde als die
Verdoppelung des Verkehrsaufkommens durch die Ausbildung einer
Sackgasse. Abzuwägen gewesen wäre auch eine Erschließung des
neuen Wohngebietes über eine in die P. Straße oder den
C. N. einmündende Straße. Für die Anwohner dieser
Straßen würde der zu erwartende zusätzliche Verkehr angesichts
der dortigen Vorbelastung durch Verkehrslärm dieser beiden
Straßen keine bzw. nur eine geringe Belastung bedeuten. Eine
Erschließung sei beispielsweise über die zum größten Teil
unbebaute Parzelle 655 möglich. Die Bebauungsplanung führe zu
einer massiven Versiegelung der bislang unbeeinträchtigten
Grünfläche ohne hinreichenden ökologischen Ausgleich.

9

Die Antragsteller beantragen,

10

den Bebauungsplan Nr. 76460/05 der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Sie führt zur Antragserwiderung aus: Der Bebauungsplan
leide nicht an erheblichen Form- oder Verfahrensfehlern. Die
Bebauungsplanung führe zu einer maßvollen und aufgelockerten
Bebauung, die auch die Wohnqualität des Grundstücks der
Antragsteller nicht nachhaltig verändere. Vielmehr werde auf
die vorhandene Bebauung Rücksicht genommen, verbleibe den
Antragstellern doch eine Gartentiefe von 25 m und ein Abstand
von 40 m zur vorgesehenen Bebauung. Mit einer wesentlichen
Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse sei nicht zu
rechnen. Die von den Antragstellern als fehlgewichtet gerügten
Abwägungsbelange seien rechtsfehlerfrei abgewogen worden. Das
Interesse an einer zweckmäßigen Bodennutzung für weiteren
Wohnungsbau überwiege das Interesse der Anwohner am
ursprünglichen Zustand des Blockinnenbereichs. An der
Errichtung des Kindergartens bestehe ein überragendes
öffentliches Interesse; er sei als übliche Auswirkung
familiengebundenen Wohnens hinzunehmen. Eine am 8. und
9. Februar 1995 durchgeführte Querschnittszählung habe im
Bereich des Hauses der Antragsteller eine
Spitzenstundenbelastung der Straße Am L. von
60 Kraftfahrzeugen in beiden Richtungen ergeben. Bei einem
Neubau von 60 Wohneinheiten würde sich dieser Wert
einschließlich der möglichen Belastung durch den vom
Kindergarten ausgelösten Verkehr um 30 Kraftfahrzeuge erhöhen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der
Antragsgegnerin überreichten Unterlagen zur Aufstellung des
Bebauungsplanes 76460/05 Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

17

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung, die er durch
Art. 1 Nr. 2a des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996, BGBl I 1626 (6. VwGOÄndG) erhalten hat, kann
den Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO innerhalb einer näher
bestimmten Frist jede natürliche oder juristische Person
stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder
deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden; antragsbefugt sind darüber
hinaus auch Behörden. Auf diese gemäß § 11 6. VwGOÄndG am 1.
Januar 1997 in Kraft getretene Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO n.F. ist auch im vorliegenden Verfahren abzustellen,
obwohl die Antragsteller den Normenkontrollantrag bereits vor
dem 1. Januar 1997 gestellt haben und damit noch zu einer
Zeit, in der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die
Antragsbefugnis bereits dann gegeben war, wenn die
antragstellende Person durch die Rechtsvorschrift oder deren
Anwendung (zwar noch keine Rechtsverletzung, aber bereits)
einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten
hat.

18

Vgl. hierzu im einzelnen: OVG NW,
Urteil vom 23. Januar 1997
- 7a D 70/93.NE -; Beschluß vom
18. Februar 1997 - 10a D 65/95.NE -;
Urteil vom 13. März 1997
- 11a D 142/94.NE -.

19

Ein Bebauungsplan führt zu einer Rechtsverletzung, wenn er
subjektive Rechte des von seinen Festsetzungen Betroffenen
verletzt. Während das Gesetz mit dem Nachteilsbegriff in § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die Antragsbefugnis in
Normenkontrollverfahren bewußt weiter öffnet als in § 42
Abs. 2 VwGO die Klagebefugnis mit dem Begriff der
Rechtsverletzung, greift das Gesetz nunmehr für die
Antragsbefugnis auf den Maßstab der Rechtsverletzung zurück,
wie er auch für die Klagebefugnis entscheidend ist. Die sich
aus dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergebende
Rechtsfolge entspricht dem Sinn des Gesetzes, wie er durch die
Gesetzesmaterialien bestätigt wird. Die bisher weit gefaßte
Antragsbefugnis sollte an die Regelung der Klagebefugnis nach
§ 42 Abs. 2 VwGO angepaßt werden.

20

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Drucks. 13/3993,
S. 9 f.

21

Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
n.F. kann gegeben sein, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen
trifft, die sich auf subjektive Rechte des Antragstellers
auswirken können.

22

Vgl. OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -.

23

Nach diesen Maßstäben sind die Antragsteller antragsbefugt.
Der Bebauungsplan überplant einen Teil ihres bislang als
Gartenfläche genutzten Grundstücks mit der Festsetzung eines
allgemeinen Wohngebietes und sieht im Bereich des klägerischen
Grundstücks und benachbarter Grundstücke die Errichtung von
dieser Festsetzung entsprechenden Baukörpern vor. Gegenüber
dieser Planfestsetzung machen die Antragsteller hinreichend
substantiiert geltend, daß in ihr Eigentum fehlerhaft
eingegriffen werde, da die Bebauungsplanung rechtlich
fehlerhaft erfolgt sei.

24

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

25

Das Bebauungsplanverfahren ist nicht mit zur Unwirksamkeit
des Bebauungsplanes führenden Fehlern behaftet.

26

Der Rat der Antragsgegnerin hat den Bebauungsplanentwurf
und seine Begründung nicht nur gebilligt, sondern ausweislich
des Auszugs aus dem Beschlußbuch des Rates der Antragsgegnerin
über die Sitzung vom 27. März 1990 ausdrücklich beschlossen;
dies hat der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin unter dem
29. März 1990 bestätigt. In der Bebauungsplanurkunde ist
deshalb das Wort "Billigung" als eine der von der
Antragsgegnerin von der Beschlußfassung unterschiedene
Verfahrensvariante gestrichen.

27

Welcher Bebauungsplanentwurf beschlossen und sodann
ausgelegt bzw. nach Offenlage als Satzung beschlossen worden
ist, ergibt sich aus den entsprechenden Angaben auf der
Planurkunde, die gemäß § 418 ZPO Beweis über die bezeichneten
Vorgänge begründet. Auch nur Anhaltspunkte für die
Unrichtigkeit der mit der Urkunde bezeugten Tatsachen haben
die Antragsteller nicht vorgetragen. Auf die Datumsangabe als
bloße Formalie kommt es ohnehin nicht an, um den Vorschriften
über die Bürgerbeteiligung zu genügen.

28

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
15. April 1988 - 4 N 4.87 -, BRS 48
Nr. 21.

29

Das Amtsblatt der Antragsgegnerin genügt den sich aus § 5
Abs. 2 Nr. 3 BekanntmVO ergebenden Anforderungen, wonach das
Amtsblatt die Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen
angeben muß. Dem Impressum des Amtsblattes der Antragsgegnerin
sind Herausgeber, Redaktion und Druckerei zu entnehmen, ohne
daß zugleich angegeben wäre, bei welcher dieser drei Stellen
das Amtsblatt bezogen werden kann. Dies ist unschädlich. § 5
Abs. 2 Nr. 3 BekanntmVO hat den Sinn sicherzustellen, daß sich
jeder von einer Bekanntmachung Betroffene Kenntnis über ihren
Inhalt auch durch Bezug des Amtsblattes verschaffen kann; der
Zugang zum Amtsblatt soll ihm durch Angabe von
Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen soweit erleichtert
werden, daß er ohne weitere tatsächliche Hemmnisse über die
Frage entscheiden kann, ob und bei wem er das Amtsblatt
beziehen will bzw. beziehen kann.

30

Vgl. OVG NW, Urteil vom
4. Dezember 1987 - 10a NE 48/84 -,
DÖV 1988, 647; Urteil vom 6. Juni 1988
- 10a NE 95/84 -; Heldt u.a.,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-
Westfalen, § 7 GO Anm. 5.13; Rehn u.a.
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, § 7 GO Anm. 4.

31

Nicht erforderlich ist jedoch, dem Interessierten jede ohne
weiteres mögliche Gedankenarbeit abzunehmen. Daß ein
Druckerzeugnis beim Herausgeber bezogen werden kann, folgt
bereits aus der Funktion, in der sich der Herausgeber sieht.
Daß das Presse- und Informationsamt Teil des Herausgebers ist
und daher für diesen im Rahmen seiner Befugnisse handelt,
bedarf ebenfalls keiner weiteren Erläuterung, ist aber auch
deshalb für die im vorliegenden Verfahren aufgeworfene Frage
ohne Bedeutung, weil § 5 Abs. 2 Nr. 3 BekanntmVO die Benennung
mehrerer Bezugsquellen zuläßt, wie sich bereits aus der
Verwendung des Plural (Bezugsmöglichkeiten) ergibt. Die
Bezugsbedingungen sind durch die Angabe des Einzelpreises (1,-
- DM), der wöchentlichen Erscheinungsweise und des Preises des
Jahresabonnements (52,-- DM) ebenfalls in einer den
Anforderungen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 BekanntmVO hinreichenden
Weise umschrieben. Die Angabe jeder Einzelheit einer etwaigen
Vertragsbeziehung ist nicht erforderlich. Die von den
Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller vermißte Angabe zur
Laufzeit eines Bezugsvertrages ergibt sich bereits daraus, daß
im Impressum zwischen Einzelpreis und Jahresabonnement
unterschieden wird, also dem Grunde nach Einzelhefte bezogen
werden können oder ein Jahresabonnement abgeschlossen werden
kann. Die Angabe der Versandkosten ist ebenfalls nicht
erforderlich, da mangels gegenteiliger Angaben der
Leistungsort nicht der Wohnsitz des am Amtsblatt
Interessierten ist (vgl. § 269 Abs. 1 BGB), bei
Amtsblattversendung demnach mit den üblichen Versandkosten
ohnehin gerechnet werden muß.

32

Die Träger öffentlicher Belange wurden am Verfahren zur
Aufstellung des Bebauungsplanes mit Anhörungsschreiben vom
24. Juni 1988 und 3. April 1990 beteiligt.

33

Der Bebauungsplan ist fehlerfrei ausgefertigt. Nach
Landesrecht genügt es mangels ausdrücklicher normativer
Vorhaben für die Ausfertigung eines Bebauungsplanes, wenn eine
Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Vorsitzende
des Rates - hier die Vertreterin des Oberbürgermeisters - vor
der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, daß der Rat
an einem näher bezeichneten Tag diesen Plan als Satzung
beschlossen hat.

34

Vgl. OVG NW, Urteil vom
17. Oktober 1996
- 7a D 122/94.NE -.

35

Der Bebauungsplan ist am 29. Juli 1991 und damit vor seiner
Bekanntmachung am 6. Januar 1992 ausgefertigt worden; er
genügt daher auch den Anforderungen des § 12 BauGB.

36

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Mai
1996 - 4 B 60.96 -.

37

Ausweislich der Auflistung der dem Regierungspräsidenten
mit Anzeige vom 2. August 1991 vorgelegten Unterlagen waren
der Anzeige des Bebauungsplanes auch die eingegangenen
Bedenken und Anregungen beigefügt.

38

Sonstige Form- oder Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge
beachtlich wären, sind nicht ersichtlich.

39

Auch in materieller Hinsicht ist der Bebauungsplan nicht zu
beanstanden.

40

Der Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich. Die
erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der
Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen
Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel
hierfür erforderlich ist.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

42

Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und
unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen
Allgemeinbelange zugrunde liegen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4.

44

Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel
erst bei groben und bei einigermaßen offensichtlichen, von
keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Mißgriffen.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971
- IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1.

46

Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier keine
Rede sein. Der Bebauungsplan verfolgt vorrangig das Ziel,
einen innerstädtischen Bereich, der - bis auf die
erforderlichen Kindergartenplätze - über ausreichende
infrastrukturelle Einrichtungen verfügt, zusätzlicher
Wohnbebauung zuzuführen und hierfür eine innerstädtische
Fläche in Anspruch zu nehmen, die angesichts ihrer Größe einer
maßvollen Bebauungsverdichtung zugänglich ist. Darüber hinaus
will der Rat einer bestehenden Versorgungslücke, die durch den
vorgesehenen weiteren Wohnungsbau vergrößert würde, begegnen
und deshalb eine Fläche für einen Kindergarten sichern. All
dies sind städtebaulich beachtliche Belange, die im übrigen
von den Antragstellern der Sache nach auch nicht in Zweifel
gezogen werden, wenngleich sie die Verfolgung der genannten
Planungsziele am vorgesehenen Standort für untunlich
halten.

47

Der Bebauungsplan trifft dem Katalog des § 9 Abs. 1 bis
Abs. 3 BauGB entsprechende Festsetzungen, die hinreichend
bestimmt sind.

48

Der Bebauungsplan genügt den Anforderungen des
Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 6 BauGB.

49

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
1969 - IV C 105.66 -,a.a.O.; Urteil vom
5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, a.a.O.;
Urteil vom 1. November 1974
- IV C 38.71 -, BRS 28 Nr. 6.

51

Eine Verletzung des Erfordernisses des Abwägungsgebotes
liegt nicht darin, daß der an der P. Straße gelegene
landwirtschaftliche Betrieb als allgemeines Wohngebiet
überplant worden ist. Aus den Stellungnahmen des
Gewerbeaufsichtsamtes und der Eigentümerin des
landwirtschaftlichen Betriebes geht hervor, daß sich im
Bereich des Bebauungsplangebietes die Betriebsausübung auf die
Unterbringung von landwirtschaftlichem Gerät sowie die Haltung
von zwei Pferden im Bereich der "Innenfläche" beschränkt. Daß
die Haltung von zwei Pferden im Bereich der "Innenfläche" der
Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes entgegensteht, hat
der Rat der Antragsgegnerin erkannt; seine Annahme, daß die
Betriebsführung durch die Bebauungsplanfestsetzung zwar
beschränkt, aber nicht bedroht werde, bedurfte angesichts des
geringen Umfangs der Tierhaltung am Betriebssitz (2 Pferde)
keiner näheren Prüfung. Im übrigen ist der Rat der
Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, daß der Betrieb
wegen der in seiner unmittelbaren Umgebung bereits vorhandenen
Wohnbebauung ohnehin in besonderem Maße
rücksichtnahmeverpflichtet ist. Erweiterungsabsichten des
Betriebes am Standort P. Straße waren nicht bekannt und
sind von der Eigentümerin des Betriebes auch nicht vorgebracht
worden; eine Fehlgewichtung der betroffenen Belange des
landwirtschaftlichen Betriebes ist bei dieser Ausgangslage
nicht erkennbar.

52

Abwägungsfehlerfrei ist auch die Entscheidung des Rates der
Antragsgegnerin, zur Sicherung der Wohnbedürfnisse der
Bevölkerung (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 2 BauGB) die "Innenfläche"
mit einem allgemeinen Wohngebiet zu überplanen. Es besteht
kein Anhalt für die Annahme der Antragsteller, daß die Belange
der Grundstückseigentümer im Plangebiet von der
Antragsgegnerin nicht erkannt worden wären. Vielmehr ist das
gesamte Bebauungsplanverfahren namentlich durch die
Auseinandersetzung mit den von den Anliegern vorgebrachten
Bedenken und Anregungen geprägt, mit denen sich der Rat der
Antragsgegnerin im einzelnen auseinander gesetzt hat. Seinen
Darlegungen in der Begründung des Bebauungsplanes zum Maß der
baulichen Nutzung, wonach im Bereich der "Innenfläche" eine
maßvolle und aufgelockerte Bebauung vorgesehen worden ist, ist
im Grunde nichts hinzuzufügen. Wie die Antragsgegnerin im
Verfahren zutreffend vorgetragen hat, bleiben zwischen der
vorhandenen Wohnbebauung und den ausgewiesenen Baufenstern
derartige Freiflächen, daß auch nach Verwirklichung der
Bebauungsplanung von einer aufgelockerten Bebauung gesprochen
werden kann, wenngleich diese nicht derart großzügig wie
bislang sein wird.

53

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich abwägungsfehlerfrei
auch mit den durch den Kraftfahrzeugverkehr zu erwartenden
Auswirkungen befaßt. Die Erschließungsstraße, die in das
Innere des Plangebietes führt, ist als Sackgasse ausgebildet,
was einen Durchgangsverkehr ausschließt. Der zu erwartende
Kraftfahrzeugverkehr für etwa 60 Wohneinheiten hält sich in
einem bescheidenen Rahmen, der angesichts der Erschließung
einer bislang nicht für Wohnzwecke genutzten Grundstücksfläche
der hier in Rede stehenden Dimension hinzunehmen ist. Daß ein
Mehrverkehr deshalb zu erwarten ist, weil in diesem Bereich
auch ein Kindergarten ausgewiesen wird, steht der Annahme
abwägungsfehlerfreier Gewichtung der von der Bebauungsplanung
betroffenen Belange nicht entgegen. Zunächst soll der
Kindergarten nicht etwa nur der Versorgung eines Fehlbedarfs
in L. -C. außerhalb des Bebauungsplangebietes dienen,
sondern gerade auch der Deckung des Bedarfs an
Kindergartenplätzen im Wohngebiet selbst. Daß die Anlieger in
diesem Bereich auch nur wenige Meter mit dem Kraftfahrzeug
fahren würden, um ihre Kinder zum Kindergarten zu bringen, ist
entgegen der Annahme der Antragsteller eher lebensfremd.
Darüber hinaus ist jedoch ein Kindergarten in einem
allgemeinen Wohngebiet eine notwendige Einrichtung, die gerade
dort ihren Platz finden sollte, wo der Bedarf entsteht, auch
um längere Wege zum Kindergarten zu vermeiden. Schließlich ist
die Größe des Kindergartens mit dem Bebauungsplan selbst noch
nicht im einzelnen festgelegt. Soweit überhaupt mit von
Kindergartennutzern ausgelösten Kraftfahrzeugverkehr zu
rechnen ist, dürfte dieser jedenfalls nicht über die Zahl
hinausgehen, die die Antragsgegnerin mit durch Wohn- und
Kindergartennutzung zusammen ausgelösten 30 Kraftfahrzeugen
pro Stunde angenommen hat. Ein derartiges
Verkehrsmehraufkommen im bisher dort nicht mit Verkehr
belasteten rückwärtigen Bereich der Grundstücke des
Straßengevierts Am L. , P. Straße, P.
Straße und C. N. ist zu geringfügig, als daß dem
öffentlichen Interesse an der Ausweisung einer Fläche für den
Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Kindergarten Nachrang
gegen den Interessen der vorhandenen Grundstückseigentümer
hätte eingeräumt werden müssen.

54

Der Rat der Antragsgegnerin hat schließlich durchaus
erwogen, ob die Erschließung der "Innenfläche" auch an anderer
Stelle als über die von der Straße Am L. abzweigende
Erschließungsstraße möglich ist. Entsprechende Erwägungen sind
bereits Gegenstand der Erläuterungen zum Bebauungsplan-
Vorentwurf (Seite 127 f. der Aufstellungsunterlagen) gewesen.
Auch die von den Antragstellern benannte Parzelle 655 ist in
die Betrachtungen einbezogen worden. Sie bietet sich als
Erschließungsstraße allerdings schon wegen ihrer Nähe zum
Kreuzungsbereich P. Straße/P. Straße und auch
deshalb nicht an, weil dort alter Baumbestand zu beseitigen
und zumindest ein Garagengebäude abzubrechen gewesen wäre, um
die Führung der Erschließungsstraße in den Innenbereich zu
ermöglichen. Darüber hinaus würde eine durchgehende Straße,
wie sie die Antragsteller für zweckmäßiger halten, die Gefahr
des Mehrverkehrs (Schleichverkehr) mit sich bringen, und mußte
der Rat diese Lösungsmöglichkeit schon aus diesem Grunde nicht
als sachgerechter gegenüber der gewählten Trassenführung
annehmen.

55

Es ist schließlich nicht abwägungsfehlerhaft, daß der Rat
der Antragsgegnerin die Riegelfunktion der geschlossenen
Bauweise zur P. Straße und zum C. N. betont
hat, gleichwohl eine in die bislang ruhige "Innenfläche"
führende Erschließungsanlage geplant hat. Die
Erschließungsstraße wird angesichts der vorgesehenen
Bebauungsmöglichkeiten unter Einschluß des Kindergartens keine
nennenswerte Verkehrsbelastung, die über die eines der Größe
nach vergleichbaren reinen Wohngebietes hinausginge,
erfahren.

56

Der Plangeber hat schließlich die sonstigen, von der
Bebauungsplanung betroffenen Belange zutreffend erkannt,
gewichtet und in einen (sach-)gerechten Ausgleich gebracht.
Dies gilt auch bezüglich der Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege, die der Plangeber gesehen und bezüglich der
vorhandenen Bäume auch katastermäßig erfaßt hat. Durch die
Festsetzungen zum Schutz der vorhandenen Bäume sowie die
Ausweisung zahlreicher Standorte für anzupflanzende Bäume
namentlich entlang der Erschließungsstraße, hat er einen
Ausgleich für den Eingriff in den bislang begrünten
Innenbereich in dem Umfange vorgesehen, wie dies unter
Berücksichtigung der vorgesehenen Wohnnutzung möglich war.
Soweit er darüber hinaus ausgeführt hat, daß sich Eingriffe
durch die beabsichtigte Planung nicht vermeiden lassen, hat er
der Wohnbebauung Vorrang gegenüber den Belangen von
Naturschutz und Landschaftspflege gegeben; dies ist nach
Maßgabe des der Gemeinde zustehenden Abwägungsspielraums nicht
zu beanstanden.

57

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. April
1997 - 4 NB 13.97 -.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO.

59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713
ZPO.

60

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

61