Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-04, Aktenzeichen 9 B 2231/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0204.9B2231.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der Beschwerde der
Antragstellerin in der Sache und Stattgabe der Beschwerde des Antragsgegners in der Sache
teilweise geändert und wie folgt neugefasst:

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer
Widersprüche gegen die Gebührenbescheide des Antragsgegners vom 14. Dezember 2001
(Nr. 5514) und vom 3. Januar 2002 (Nr. 5345) wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass die
Antragstellerin nur zur Zahlung der in den Bescheiden verlangten Beträge verpflichtet ist,
wenn der Antragsgegner zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe (gegebenenfalls durch
Beibringung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank) leistet.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.512,10 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss, soweit
damit ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 14. Dezember 2001
(Nr. 5514) abgelehnt worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Hingegen ist die
Beschwerde des Antragsgegners gegen den stattgebenden Teil des angegriffenen
Beschlusses, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 3. Januar
2002 (Nr. 5345) angeordnet worden ist, in der Sache begründet. Der Antrag der
Antragstellerin ist auch insoweit und damit insgesamt - allerdings mit der aus dem
Tenor ersichtlichen Maßgabe - abzulehnen.

3

Die Beschwerde der Antragstellerin, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur
im Hinblick auf die gegen den angegriffenen Beschluss rechtzeitig vorgebrachten
und dargelegten Gründe zu prüfen ist, bleibt ohne Erfolg. Unabhängig davon, ob die
in den Schriftsätzen der Antragstellerin vom 8. Dezember 2002 und 26. Januar 2003
gemachten Ausführungen wegen des Eingangs nach Ablauf der Begründungsfrist
noch berücksichtigt werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht,
dass die Annahme des Verwaltungsgerichts fehlerhaft wäre, an der Rechtmäßigkeit
des Gebührenbescheides vom 14. Dezember 2001 (Nr. 5514) bestünden keine
ernstlichen Zweifel, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit seiner Aufhebung im
Hauptsacheverfahren begründen könnten.

4

Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren die tatsächliche
Durchführung einer nachgeholten Abmachung als solche, wie in dem Bescheid vom
14. Dezember 2001 abgerechnet, in Zweifel zieht und insbesondere geltend macht,
der Grenztermin am gleichen Tage habe nicht der "Festlegung der inneren Grenzen"
gedient, kann sie hiermit im Eilverfahren nicht durchdringen. Dem steht bei
summarischer Prüfung der Inhalt der Grenzniederschriften vom 17. Dezember 1999
und vom 14. Dezember 2001 entgegen. Danach war eine Abmarkung der Grenzen
im Innenbereich der betroffenen Fläche - aus welchen Gründen auch immer -
zunächst nicht möglich und ist später, mit dem Abschluss des Grenztermins vom
14. Dezember 2001 nachgeholt worden. Die Grenzniederschriften begründen als
öffentliche Urkunden im Sinne des § 415 ZPO grundsätzlich den vollen Beweis für
die darin beurkundeten Vorgänge. Durchgreifende Anhaltspunkte, die insofern als
Gegenbeweis die Unrichtigkeit der Grenzniederschriften nahe legen könnten, trägt
die Antragstellerin nicht vor. Dies gilt zumal vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiter
der Antragstellerin bei der Anfertigung der Niederschriften jeweils anwesend waren
und diese genehmigt haben.

5

Ebenso greift die Rüge der Antragstellerin nicht durch, sie sei entgegen der
Ansicht des Verwaltungsgerichts durch die im Grenztermin am 14. Dezember 2001
abgegebene Erklärung nicht Kostenschuldnerin der nachgeholten Abmarkung
geworden. Ausweislich der Grenzniederschrift vom selben Tage hat der damals für
die Antragstellerin handelnde Herr L. im Termin erklärt und durch Unterschrift
bestätigt, die Kosten der Vermessung, hier in Form der nachgeholten Abmarkung,
trage die Antragstellerin. Dass eine solche Erklärung nicht abgegeben worden ist,
behauptet die Antragstellerin nicht. Damit sind die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1
Nr. 2 GebG NRW erfüllt und ist die Antragstellerin nach dieser Regelung
Kostenschuldnerin eines durch die vorbezeichnete Amtshandlung entstandenen
Gebührenanspruchs des Antragsgegners geworden. Insofern ist ohne Belang, ob
Herr L. - wie die Antragstellerin geltend macht - bei der Abgabe der Erklärung davon
ausging, die Kostenübernahme beziehe sich allein auf das zuvor im Vertrag vom 2.
November 1999 vereinbarte Pauschalhonorar des Antragsgegners und löse keine
zusätzlichen gebührenrechtlichen Vergütungsansprüche des Antragsgegners aus.
Zwar kann die Erklärung der Kostenübernahme wie jede Willenserklärung
grundsätzlich nach §§ 119 ff. BGB angefochten werden.

6

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 7. April
1994
- 9 A 606/92 -.

7

Abgesehen davon, dass die Antragstellerin eine ausdrückliche Anfechtungsrüge
bislang nicht erhoben hat, ist bei summarischer Prüfung aber nicht erkennbar, dass
ein zur Anfechtung berechtigender Grund vorliegen könnte. Auch nach dem
Vorbringen der Antragstellerin wollte ihr seinerzeitiger Mitarbeiter L. die
Kostenübernahme erklären - gerade weil die Antragstellerin nach dem Vertrag vom
2. November 1999 Kostenträgerin der Vermessungsarbeiten sein sollte - und irrte er
allenfalls über die Rechtsfolge seines Handelns, nämlich darüber, dass hierdurch
eine eigenständige Kostenschuldnerschaft der Antragstellerin für die Amtshandlung
„Abmarkung" nach den gebührenrechtlichen Vorschriften entstand. Ein derartiger
bloßer Rechtsfolgenirrtum stellt aber keinen Anfechtungsgrund dar.

8

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist auch nichts dafür erkennbar, dass die
mit dem Bescheid vom 14. Dezember 2001 festgesetzte und zur Zahlung
angeforderte Gebührenschuld verjährt oder verwirkt sein könnte. Nach der hier
anwendbaren Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW beträgt die
Verjährungsfrist 3 Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch
fällig geworden ist. Die Fälligkeit wiederum tritt gemäß § 17 GebG NRW mit der
Bekanntgabe der Kostenentscheidung im Sinne des § 14 GebG NRW ein. Damit
begann die dreijährige Verjährung erst mit Ablauf des Jahres 2001, da der
Gebührenbescheid vom 14. Dezember 2001 der Antragstellerin am 17. Dezember
2001 bekannt gegeben worden ist. Durch die Einlegung des Widerspruchs gegen
den Gebührenbescheid innerhalb der Verjährungsfrist ist diese sodann gemäß § 20
Abs. 6 GebG NRW dahingehend modifiziert worden, dass sie jedenfalls nicht vor
Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt der - hier noch nicht gegebenen - Bestandskraft
des Gebührenbescheides endet. Angesichts dessen ist eine (Zahlungs-) Verjährung
nicht eingetreten. Etwas anderes folgt nicht etwa daraus, dass der Antragsgegner vor
Erlass des angefochtenen Gebührenbescheides gegenüber der Antragstellerin seine
(vermeintlichen) vertraglichen Honoraransprüche geltend gemacht hat. Hierin ist
entgegen der Ansicht der Antragstellerin keine Bekanntgabe einer
Kostenentscheidung im Sinne des § 14 GebG NRW zu sehen, die zur Fälligkeit der
Gebührenforderung und zum Beginn der Verjährung hätte führen können. Die bloße
In-Rechnungstellung (vermeintlich) vertraglicher Ansprüche genügt nicht den
Anforderungen an eine Kostenentscheidung nach § 14 GebG NRW.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1981
- 2 A 2723/79 -.

10

Wegen des erst am 14. Dezember 2001 erfolgten Abschlusses der
Amtshandlung in Form der nachgeholten Abmarkung scheidet auch die Annahme
einer Verwirkung von vorneherein aus. Es fehlt bereits an jeglichem zur Begründung
der Verwirkung zwingend notwendigen Zeitablauf zwischen der Erbringung der
Leistung und deren Geltendmachung, da die Gebührenforderung durch Bescheid
vom selben Tage geltend gemacht worden ist.

11

Ferner ist das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin nicht geeignet, die
Richtigkeit der Bewertung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, der Vertrag
vom 2. November 1999 führe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur
Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides vom 14. Dezember 2001. Dabei kann
dahinstehen, ob es sich hierbei um einen privat- oder öffentlich-rechtlichen oder etwa
aus beiden Ele-menten zusammen gesetzten Vertrag handelt. Ebenfalls bedarf
keiner Prüfung, ob die in § 4 Abs. 1 des Vertrages bestimmte Pauschalvergütung von
netto 36.206,90 DM für die Leistung „Vermessung und Teilung" sämtliche für die
damit gemeinte Teilungsvermessung erforderlichen Arbeiten, mithin auch später
nachgeholte Abmarkungen der hier streitigen Art, erfassen sollte. Jedenfalls kann bei
summarischer Prüfung nicht angenommen werden, dass die vertragliche Abrede der
Pauschalvergütung einen Verzicht des Antragsgegners auf die Erhebung öffentlich
rechtlicher Gebühren (in voller gesetzlicher Höhe) für die im Rahmen der
Teilungsvermessung erbrachten Leistungen begründet und unter diesem Aspekt den
Erlass des Bescheides vom 14. Dezember 2001 gehindert hätte. Das folgt daraus,
dass bei der im Eilverfahren gebotenen Prüfung die gewichtigeren Gründe dafür
sprechen, dass der Vertrag zumindest im Hinblick auf die darin vereinbarte
Pauschalvergütung für die Teilungsvermessung - wie vom Verwaltungsgericht zu
Recht festgestellt - nichtig ist. Bei der angesprochenen Teilungsvermessung handelt
es sich um eine Leistung, die gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 1 der
Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/innen in
Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIng BO NRW) in der Fassung vom 22. November 1994
(GV.NRW. 1058) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 der Kostenordnung für die
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/innen (ÖbVermIngKO NRW) in der hier
maßgeblichen Fassung vom 7. September 1996 (GV.NRW. 378) nach Nrn. 9 ff. des
Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für die Vermessungs- und
Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (VermGeBO NRW) in der Fassung vom
selben Tage (GV. NRW. 372) abzurechnen war. Diese verbindliche Regelung - dass
hier ein Ausnahmetatbestand gegeben gewesen wäre, ist nicht ersichtlich - schloss
es aus, für die gesamten im Rahmen der Teilungsvermessung zu erbringenden
Arbeiten einen Pauschalbetrag zu vereinbaren, der unterhalb der nach den
Kostenvorschriften zu erhebenden Gebühren und Auslagen lag. Davon, dass
Letzteres hier der Fall war, kann bei überschlägiger Schätzung unter
Berücksichtigung des Umfangs der Teilungsvermessung, die zur Bildung von
Bauparzellen für 14 Einfamilienhäuser sowie von weiteren Grundstücksflächen für
Neben- und Erschließungsanlagen diente, ausgegangen werden. Hierfür spricht
überdies, dass allein für die nachgeholte Abmarkung nur im Innenbereich der
Flächen in dem angegriffenen Bescheid nach Maßgabe der Kostenordnung
Gebühren und Auslagen - ohne Mehrwertsteuer - in Höhe von über 7.000,- DM
(gegenüber einer Gesamtpauschalvergütung in Höhe von netto 36.206,90 DM)
festgesetzt worden sind. Die Antragstellerin hat auch keine Anhaltspunkte
vorgetragen, die eine abweichende Bewertung zumindest nahe legen könnten. Der
danach mit Blick auf die Abrede der Pauschalvergütung anzunehmende Verstoß
gegen die oben ausgeführte Verpflichtung zur Erhebung der vollen nach den
Kostenvorschriften zu erhebenden Beträge hat nach ständiger Rechtsprechung die
Nichtigkeit dieser Vereinbarung zur Folge.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 1991
- 2 A 2461/88 - zur Nichtigkeit einer vertraglichen
Pauschalvereinbarung über das Entgelt für eine
Teilungsvermessung m.w.N. aus der
Rechtsprechung.

Das Beschwerdevorbringen zeigt ebenfalls nicht auf, dass die Gebührenerhebung
durch den angesprochenen Bescheid unter dem Gesichtspunkt eines treuwidrigen
Verhaltens des Antragsgegners gegen § 242 BGB verstieße. Dabei kann
dahinstehen, ob die Antragstellerin - wie von ihr geltend gemacht - wegen der
Vereinbarung des Pauschalhonorars und mangels anders lautender Hinweise des
Antragsgegners darauf vertraut hat, für die streitige Teilungsvermessung falle nur die
Pauschalvergütung an und zusätzliche Gebührenforderungen kämen nicht mehr auf
sie zu. Gleichfalls ohne Belang ist, dass die Antragstellerin nach eigenem Bekunden
ihre wirtschaftlichen Dispositionen - etwa was die Kalkulation der Haus- und
Grundstücks-preise gegenüber den Käufern anbelangt - im Vertrauen auf die
abgeschlossene Kostenvereinbarung getroffen hat und diese nicht mehr rückgängig
zu machen sind. Solche, in Fallgestaltungen der vorliegenden Art typischerweise
gegebenen bzw. geltend gemachten Umstände begründen wegen der gewichtigen
Bedeutung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung keine
Rechtfertigung für ein „Festhalten-Dürfen" an der nichtigen Vereinbarung.

13

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. März 1989
- 9 A 1360/87 - und vom 6. Dezember 1991
- 2 A 2461/88 -.

Eine gegenteilige Bewertung liefe letztlich auf eine regelmäßige Hinnahme eines
Verstoßes gegen den besagten Grundsatz hinaus und würde diesen im Ergebnis
gegenstandslos werden lassen. Soweit die Antragstellerin meint, aus dem Verhalten
des Antragsgegners im Zusammenhang mit dem Abschluss der
Pauschalvereinbarung Ersatzansprüche herleiten zu können, werden diese durch die
angefochtene Gebührenerhebung nicht berührt und können von ihr weiter verfolgt
werden.

Es ist in Ansehung des Beschwerdevorbringens auch nicht erkennbar, dass der
Gebührenbescheid für die nachgeholte Abmarkung unter dem Aspekt einer - nach
Ansicht der Antragstellerin - gebotenen „Verrechnung" mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Der Einwand einer vorzunehmenden
„Verrechnung" kann sich allenfalls gegen die im Bescheid enthaltene
Zahlungsaufforderung richten, und zwar unter den Gesichtspunkten einer
eventuellen Erfüllung oder eines Erlöschens der Gebührenforderung durch eine
wirksame Aufrechnung. Die Antragstellerin zeigt jedoch nicht auf, dass die hierzu
angestellten Überlegungen des Verwaltungsgerichts unzutreffend sind. Beide
Gesichtspunkte rechtfertigten jedenfalls bei summarischer Prüfung nicht die
Annahme einer überwiegend wahrscheinlichen (Teil-)Rechts-widrigkeit des streitigen
Bescheides.

14

Dies gilt zunächst für die Erwägung des Verwaltungsgerichts, die von der
Antragstellerin in der Vergangenheit erbrachte Zahlung des vertraglich vereinbarten
Pauschalbetrages könne bei summarischer Prüfung nicht als vorweggenommene
Erfüllung der nunmehr streitigen Gebührenforderung angesehen werden. Die
Zahlung des Pauschalbetrages diente seinerzeit der Erfüllung der (vermeintlichen)
Verbindlichkeit aus § 4 Abs. 1 des Vertrages. Als die Zahlung erfolgte, war die mit
dem angefochtenen Gebührenbescheid abgerechnete Amtshandlung in Form der am
14. Dezember 2001 abgeschlossenen nachgeholten Abmarkung noch gar nicht
durchgeführt. Schon von daher sprechen die gewichtigeren Gründe dagegen, die
Zahlung mit einem entsprechenden Anteil zugleich als Erfüllung der einen späteren
Sachverhalt betreffenden Gebührenforderung zu bewerten. Daran ändert auch die
oben ausgeführte Nichtigkeit des Vertrages bezüglich der vereinbarten
Pauschalvergütung nichts. Hieraus mag ein Rückgewähranspruch der Antragstellerin
hinsichtlich des gezahlten Pauschalbetrages folgen. Eine Umwandlung der Zahlung
wegen der Verfehlung ihres Zwecks in eine solche zur Erfüllung der
Gebührenforderung für die später vorgenommene Amtshandlung der nachgeholten
Abmarkung ist dadurch nicht eingetreten. Im Übrigen fehlt es selbst unter
Außerachtlassung der vorstehenden Erwägungen bei summarischer Prüfung auch an
hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass und mit welchem Betrag in dem
Pauschalhonorar gerade ein Vergütungsanteil für die nachgeholte Abmarkung
enthalten gewesen sein könnte, der nunmehr als Erfüllungsleistung auf die
angefochtene Gebührenforderung in Betracht käme. Soweit die Antragstellerin hierzu
geltend macht, in dem Pauschalhonorar seien die gesamten mit dem angefochtenen
Bescheid verlangten Kosten als entsprechend gleich hoher Rechnungsposten
enthalten gewesen, geht dieser Einwand fehl. Für den vereinbarten Pauschalbetrag
ist gerade kennzeichnend, dass er nicht auf einer konkreten Aufstellung der nach
den Kostenvorschriften für die Teilungsvermessung im Einzelnen zu erhebenden
Kosten beruhte. Dies gilt mit Blick auf die von dem angefochtenen Bescheid allein
erfasste nachgeholte Abmarkung um so mehr, als das Erfordernis der Nachholung
einer Abmarkung der neu zu bildenden Grundstücke im inneren Bereich bei
Vertragsschluss noch gar nicht abzusehen gewesen sein dürfte. Angesichts dessen
ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend keine
Feststellung getroffen werden kann, dass und, wenn ja, mit welchem konkreten
Betrag in dem Pauschalhonorar auch ein Vergütungsanteil für die nachgeholte
Abmarkung enthalten gewesen ist, welcher eventuell der auf diese Amtshandlung
bezogenen späteren Gebührenforderung im Sinne ihrer Erfüllung zugeordnet werden
könnte.

15

Soweit die Antragstellerin der Gebührenforderung eine Aufrechnungsmöglichkeit
mit vertraglichen Rückgewähr- und Schadensersatzansprüchen entgegen hält,
begründet auch dies nicht die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des
Erfolgs ihres Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren, die die begehrte Anordnung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rechtfertigen könnte.

16

Es fehlt bereits an einer ausdrücklichen Erklärung der Antragstellerin, dass und
mit welchen Gegenforderungen in welcher genauen Höhe aufgerechnet werden soll.
Unabhängig davon stellt sich die Rechtslage im Hinblick auf die Zulässigkeit und den
Erfolg einer Aufrechnung überdies bei summarischer Prüfung als offen dar. Dies
ergibt sich daraus, dass insofern eine Vielzahl schwieriger Rechtsfragen aufgeworfen
wird, die einer hinreichend eindeutigen Abklärung im Eilverfahren nicht zugänglich
sind. So ist neben dem Bestand derartiger Gegenforderungen weiter zu klären, unter
welchen Voraussetzungen im hier betroffenen Gebührenrecht eine Aufrechnung
berücksichtigt werden kann und ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind. Da
die Kostenvorschriften für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure wie auch das
landesrechtliche Gebührengesetz hierzu keine ausdrückliche Bestimmung enthalten,
bedarf es der Prüfung, ob insofern eine Regelungslücke vorliegt, die etwa durch eine
entsprechende Anwendung des vom Verwaltungsgericht angesprochenen § 226
Abs. 3 AO - der hier einer Aufrechnung entgegen stünde - oder aber durch eine
Analogie zu den §§ 387 ff. BGB zu schließen ist. Dass diese Frage ohne weiteres in
dem Sinne zu beantworten wäre, auf § 226 Abs. 3 AO könne in keinem Fall
zurückgegriffen werden, ist bei lediglich summarischer Prüfung nicht feststellbar.
Gegenteiliges folgt nicht aus dem Vorbringen der Antragstellerin, die genannte
Regelung stelle eine Ausnahmevorschrift zur Sicherung des Haushaltsaufkommens
dar und „passe" vorliegend nicht. Eben diese Frage nach dem Vorliegen einer
vergleichbaren oder aber gänzlich unterschiedlichen Interessenlage mit den - je nach
Beurteilung - verschiedenartigen Konsequenzen für eine Analogiefähigkeit der
Vorschrift betrifft einen der rechtlich schwierigen Aspekte, der im Eilverfahren nicht
mit der gebotenen Intensität geprüft und damit (noch) nicht hinreichend eindeutig in
die eine oder andere Richtung beantwortet werden kann. Im Übrigen wäre selbst für
den Fall einer fehlenden entsprechenden Anwendbarkeit des § 226 Abs. 3 AO die
weitere schwierige Frage aufgeworfen, ob die Voraussetzungen der dann zur
Beurteilung des Vorliegens einer Aufrechnungslage heranzuziehenden §§ 387 ff
BGB gegeben wären. Dabei müsste insbesondere geklärt werden, ob es sich bei den
Gegenforderungen nicht etwa um solche handelt, die grundsätzlich im Zivilrechtsweg
geltend zu machen sind und im Hinblick darauf, dass sie weder rechts- oder
bestandskräftig noch unbestritten sind, im verwaltungsgerichtlichen (Hauptsache-)
Verfahren nur insofern Bedeutung erlangen, als sie zum Erlass eines bloßen
Vorbehaltsurteils und der Aussetzung des weiter durchzuführenden Nachverfahrens
unter Fristsetzung zur Erhebung einer Klage vor den ordentlichen Gerichten führen,
oder ob über sie im Hinblick auf § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ausnahmsweise auch von
den Verwaltungsgerichten zu entscheiden ist.

17

Vgl. zur Rechtslage vor Einführung des § 17 Abs.
2 Satz 1 GVG: BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1987
- 3 C 22.86 -, NJW 1987, 2530 ff.; offen gelassen für
die hier geltende Rechtslage: BVerwG, Beschluss
vom 31. März 1993 - 7 B 5.93 - NJW 1993, 2255; vgl.
auch BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 B
68.97 - NJW 1999, 160.

18

Dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden müsste, bei
den Gegenforderungen der Antragstellerin, etwa den besonders in den Vordergrund
gestellten Schadensersatzansprüchen, handele es sich nicht um rechtswegfremde
Ansprüche, die zu ihrer Berücksichtigung keiner abschließende Entscheidung durch
die Zivilgerichte bedürften, drängt sich bei summarischer Prüfung nicht auf.
Andererseits versteht es sich von selbst, dass im Falle eines hier nicht
auszuschließenden zivilrechtlichen Charakters der Gegenforderungen im
vorliegenden Eilverfahren eine Vorbehaltsentscheidung unter Fristsetzung, wie im
Hauptsacheverfahren geboten, nicht in Betracht kommen kann. Dies ist aber zur
Sicherung etwaiger Gegenansprüche der Antragstellerin auch nicht erforderlich. Der
von ihr geäußerten Befürchtung, auf die Gebührenforderung zahlen zu müssen, ohne
die als gegeben erachteten Rückgewähr- oder Schadensersatzansprüche realisieren
zu können, wird durch die angeordnete Erbringung einer Sicherheitsleistung des
Antragsgegners hinreichend Rechnung getragen.

19

Schließlich sind die Einwände der Antragstellerin gegen die Höhe der im
Bescheid vom 14. Dezember 2001 festgesetzten Gebühren und Auslagen nicht
geeignet, eine bei summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
erkennbare Rechtswidrigkeit des Bescheides zu belegen. Auf die auch in diesem
Zusammenhang erhobene Rüge der Antragstellerin, der Aufwand für die nachgeholte
Abmarkung sei bereits mit dem vertraglich vereinbarten Pauschalhonorar abgegolten
gewesen und daher habe es sich hierbei nicht um einen zusätzlichen, nochmals
abrechenbaren Aufwand gehandelt, kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
der Höhe der streitigen Forderung nicht an. Vielmehr ist insofern allein von
Bedeutung, ob dem Antragsgegner bei der Durchführung der nachgeholten
Abmarkung der im angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Aufwand tatsächlich
und in angemessenem Umfang entstanden ist. Dass dies nicht der Fall gewesen sein
könnte, ist bei summarischer Prüfung unter Würdigung des Vorbringens der
Antragstellerin nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass der Antragsgegner den abgerechneten Aufwand mit der
vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 28. August 2002 in einer für das
Eilverfahren hinreichenden Weise glaubhaft gemacht habe und dass die weitere
Prüfung einschließlich der Beurteilung der Angemessenheit dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse. Diesen zutreffenden Erwägungen
setzt die Antragstellerin mit der im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen
aufgestellten Behauptung, der abgerechnete Stundenaufwand sei nicht
nachvollziehbar, keine durchgreifenden Einwände entgegen. Das gilt um so mehr,
als der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren die abgerechneten Stunden durch
eine weitere eigene sowie durch zwei eidesstattliche Versicherungen seiner
Mitarbeiter - jeweils vom 11. Dezember 2002 - nochmals spezifiziert und erläuternd
bestätigt hat. Dass der hierin im Einzelnen aufgeschlüsselte zeitliche Aufwand für die
nachgeholte Abmarkung erkennbar überhöht wäre, ist bei summarischer Prüfung
nicht erkennbar. Ob der Antragsgegner hierbei als Messgehilfen u.a. auch
Familienangehörige oder Verwandte eingesetzt hat, kann dahinstehen. Dies führt
nicht dazu, dass der insoweit angefallene Zeitaufwand für Messgehilfen nicht
abrechenbar wäre.

20

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den stattgebenden Teil des
Beschlusses, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3. Januar 2002
(Nr. 5345) angeordnet worden ist, ist hingegen in der Sache begründet. Der
Antragsgegner rügt im Beschwerdeverfahren zu Recht, dass die vom
Verwaltungsgericht vertretene Auffassung nicht überzeuge, der besagte Bescheid
verstoße - was bereits bei summarischer Prüfung erkennbar sei - gegen die
Begründungsanforderungen nach § 14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 6 GebG NRW. Auch
im Übrigen liegen bei der im Eilverfahren gebotenen Prüfung keine Anhaltspunkte für
eine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegebene Rechtswidrigkeit des
Bescheides vor. Folglich ist der Eilantrag der Antragstellerin auch insoweit in der
Sache abzulehnen.

21

Die Annahme des Verwaltungsgerichts zu einem Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Satz
3 Nr. 3 und 6 GebG NRW überzeugt bei summarischer Prüfung nicht. Nach diesen
Regelungen müssen aus der Kostenentscheidung, mithin dem Gebührenbescheid,
die kostenpflichtige Amtshandlung und die Rechtsgrundlage für die Erhebung der
Kosten sowie deren Berechnung hervorgehen. Den Anforderungen genügt der
Bescheid vom 3. Januar 2002 voraussichtlich. Er gibt als kostenpflichtige
Amtshandlung „Arbeiten zur Herstellung des rechtskräftigen Vorhaben - und
Erschließungsplanes" für die Fläche „ B. T." an. Anschließend teilt der Bescheid -
durch Aufzählung der jeweils abgerechneten Gesamtstunden im Außen- und
Innendienst sowie durch Auflistung der angefallenen Auslagen - mit, wie sich die
verlangten Kosten im Einzelnen zusammensetzen. Ferner nennt der Bescheid mit
den §§ 3, 8, 10 ÖbVermIngKO in seiner weiter erläuterten Fassung die vom
Antragsgegner für die Kostenerhebung herangezogenen Rechtsgrundlagen. Damit
ist den formellen Begründungsanforderungen Genüge getan. Die Forderung des
Verwaltungsgerichts, die Angabe der Amtshandlung müsse jeweils nach einzelnen
Tagen bezüglich ihrer Art, Dauer und dem Ort spezifiziert werden, lässt bei
summarischer Prüfung eine formelle Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht erkennen.
Eine tageweise Differenzierung nach dem Ort und der Art der Amtshandlung schied
hier schon deshalb aus, weil der Antragsgegner nur eine Amtshandlung für einen Ort
geltend gemacht hat. Im Übrigen lässt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen zum
formellen Begründungsinhalt eine Konkretisierungspflicht der vom
Verwaltungsgericht angenommenen Art jedenfalls nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit ableiten. Hat der Vermessungsingenieur - wie hier - für eine von
ihm so gewertete Amtshandlung einen bestimmten Zeit- und Auslagenaufwand
abgerechnet, so stellt sich die Frage, ob dieser Aufwand tatsächlich in
angemessener Weise für eine Amtshandlung entstanden ist, im Zusammenhang mit
der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen der angegriffenen
Kostenerhebung, mithin also im Rahmen der materiell-rechtlichen Beurteilung. Ist die
rechtliche Eigenschaft der Arbeiten als Amtshandlung problematisch oder bestreitet
der Kostenschuldner den abgerechneten Aufwand mit nachvollziehbaren Einwänden
bzw. unterliegt dieser aus anderen Gesichtspunkten begründeten Zweifeln, so obliegt
dem Vermessungsingenieur im Rahmen der ihm zukommenden Darlegungspflicht für
das Bestehen der materiellen Voraussetzungen seiner Kostenerhebung der
Nachweis, welche tatsächlichen Arbeiten durchgeführt worden und dass die hierfür
abgerechneten Stunden angefallen sind. Hierzu kann es, etwa als Folge der
gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im Hauptsacheverfahren, gegebenenfalls
erforderlich sein, eine taggenaue Abrechnung mit entsprechenden Belegen
- Stundenzetteln o.ä. - zu verlangen. Eine solche, ins letzte Detail gehende
Konkretisierungsobliegenheit dürfte ihre Grundlage folglich nicht in den formalen
Begründungsanforderungen finden, sondern erst auf der materiell-rechtlichen Stufe
im Zusammenhang mit der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die
angegriffene Kostenerhebung entstehen. Dem steht auch nicht etwa der Einwand
entgegen, ohne eine taggenaue Spezifizierung sei der Kostenschuldner nicht in der
Lage, die Richtigkeit der Abrechnung zu beurteilen. Es ist nicht erkennbar, dass eine
Aufstellung, mit der der jeweilige zeitliche Gesamtaufwand an Außen- und
Innendienststunden den an einzelnen Tagen erbrachten Arbeiten zugeordnet wird,
dem Kostenschuldner eine leichtere Überprüfung ermöglichte. Soweit er die
Angemessenheit oder den tatsächlichen Anfall der insgesamt geltend gemachten
Stunden anzweifelt, werden seine Erkenntnismöglichkeiten nicht dadurch verbessert,
dass dieser Gesamtaufwand auf einzelne Tage verteilt wird. Soweit er den Charakter
der abgerechneten Arbeiten als Amtshandlung rügt, ist ihm bereits mit der
schlagwortartigen Angabe der jeweiligen Arbeiten im Bescheid - hier etwa solcher zur
Herstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) - bekannt, welche
Tätigkeiten der Vermessungsingenieur abrechnet. Seine Möglichkeiten, deren
Qualität als Amtshandlung zu beurteilen, werden durch eine Zuordnung der
einzelnen Arbeitsschritte auf bestimmte Tage kaum erweitert.

22

Auf der Grundlage des Vorstehenden belegen zugleich die weiteren Erwägungen
des Verwaltungsgerichts keine überwiegenden Zweifel an der formellen
Rechtmäßigkeit des Bescheides, wonach dieser weder die Vornahme einer
Beurkundung (als Abschluss einer Amtshandlung) erkennen lasse noch eine ins
Einzelne gehende Auflistung der konkreten vermessungstechnischen Ermittlungen
an Grund und Boden mit ihrem jeweiligen Zeitaufwand enthalte. Die damit
angesprochenen Fragen, ob die abgerechneten Tätigkeiten für die Erstellung des
VEP eine die Gebührenpflicht auslösende Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr.
2 ÖbVermIng BO NRW, nämlich die mit öffentlichen Glauben beurkundete
Feststellung von Tatbeständen durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund
und Boden, darstellen und ob allein hierfür der abgerechnete Aufwand in
angemessener Weise entstanden ist, betreffen - wie dargelegt - die materielle, nicht
aber die formelle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheides.

23

Dass die zuvor bezeichneten Voraussetzungen einer hoheitlichen Amtshandlung
mit Blick auf die abgerechneten Tätigkeiten zur Erstellung des VEP nicht gegeben
wären, lässt sich bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit feststellen. Der mit dem Bescheid vom 3. Januar 2002
abgerechnete Zeitaufwand ist nach den Angaben des Antragsgegners in seiner
eidesstattlichen Versicherung vom 28. August 2002 für Tätigkeiten insbesondere im
Zusammenhang mit der Vermessung des Umrings des Plangebiets, der Darstellung
der vorhandenen Topographie, dem Aufmaß des vorhandenen Gebäudebestandes
sowie der Neukartierung des Satzungsgebietes angefallen und erfasst nicht die
Darstellung der künftig geplanten Gebäude. Dass diese, durch die eidesstattliche
Versicherung glaubhaft gemachten Angaben zur Art der abgerechneten Tätigkeiten
unzutreffend sein könnten, kann bei der vorliegend gebotenen Prüfung nicht
festgestellt werden. Es kann bei summarischer Begutachtung ebenfalls nicht
ausgeschlossen werden, dass die vorbezeichneten Tätigkeiten die Voraussetzungen
einer Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIng BO NRW
erfüllen und damit durch Gebührenbescheid abgerechnet werden durften. Nach der
Rechtsprechung des Senats, die bislang den hier betroffenen Fall eines VEP noch
nicht entschieden hat, ist etwa bei amtlichen Lageplänen der hoheitlichen Tätigkeit
des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nicht nur der durch das Setzen des
Siegels selbst entstehende, sondern aller Aufwand zuzurechnen, der bei
gewissenhafter Amtsführung erforderlich ist, um die vermessungstechnisch
festgestellten zu beurkundenden Tatbestände hinsichtlich ihrer Existenz zu
überprüfen sowie als im Plan zutreffend dargestellt mitzuteilen. Hierunter fallen die
Überprüfung der Flurstücks- bzw. Grundstücksgrenzen in der Örtlichkeit,
gegebenenfalls vermessungstechnische Feststellungen zu künftigen oder geplanten
Grenzen sowie zur Lage des vorhandenen Baubestandes und die diese Prüfungen
bzw. Feststellungen in zeichnerische Darstellungen umsetzenden Arbeiten zur
Anfertigung des Lageplans, die sodann mit der hierauf bezogenen Beurkundung
abschließen.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1990
- 9 A 1884/88 -.

25

Bei Übertragung dieser Grundsätze auf den VEP könnte Einiges dafür sprechen,
die vom Antragsgegner abgerechneten Tätigkeiten als hoheitliche Amtshandlung
anzusehen. Die Vermessung des Umrings des Plangebietes mit der davon
umfassten Feststellung der vorhandenen Grundstücksgrenzen (innerhalb des
Plangebiets sowie hieran angrenzend), die Aufnahme der Topographie des
Geländes (Höhenangaben für die das Plangebiet umgebenden Straßen) und die
Aufnahme des an das Plangebiet angrenzenden Gebäudebestandes beruhen
ausgehend von dem Liegenschaftskataster auf einer Überprüfung vor Ort, mithin auf
vermessungstechischen Ermittlungen an Grund und Boden. Gleiches könnte nach
dem oben Gesagten, weil insofern zum Umring des Plangebiets an den dort
verlaufenden Grundstücksgrenzen in Bezug stehend, für die nach dem VEP
beabsichtigte Bildung der künftigen Grenzen der im Plangebiet vorgesehenen Bau-
und Erschließungsflächen gelten. Für die derart im VEP festgestellten und
zeichnerisch dargestellten Tatbestände erscheint ferner eine vom Antragsgegner
vorgenommene Beurkundung ihrer sachlichen Richtigkeit nicht ausgeschlossen.
Denn der Antragsgegner hat hierzu auf dem Original des VEP - wie von ihm
versichert und für das weitere Aufstellungsverfahren bis hin zum Inkrafttreten des
VEP erforderlich - eine mit seinem Dienstsiegel versehene unterzeichnete Erklärung
abgeben, dass die „Planunterlage durch Übernahme der Katasterkarte und
Neukartierung des Satzungsgebietes entstanden" sowie die „Darstellung des
gegenwärtigen Zustandes richtig" ist. Angesichts dieser Gegebenheiten kann
jedenfalls bei summarischer Prüfung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon ausgegangen werden, die abgerechneten Tätigkeiten stellten keine zur
Gebührenerhebung berechtigende Amtshandlung dar. Die weitere abschließende
und verbindliche Entscheidung hierüber muss dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben.

26

Dass dem Antragsgegner durch die vorbezeichneten Tätigkeiten der geltend
gemachte zeitliche Aufwand nicht bzw. nicht in voller Höhe entstanden wäre, ist im
Eilverfahren, in dem eine umfängliche Aufklärung des Sachverhalts nicht stattfinden
kann, nicht feststellbar. Der Antragsgegner hat mit eigener sowie zwei weiteren
eidesstattlichen Versicherungen seiner Mitarbeiter - jeweils vom 12. September 2002
- den tatsächlichen Anfall der in Rechnung gestellten Stunden glaubhaft gemacht.
Auf der Grundlage der hierbei weiter abgegebenen, von der Antragstellerin nicht
substantiiert in Zweifel gezogenen Erläuterungen, es sei immer wieder zu
Änderungen im Laufe des Planverfahrens gekommen, drängt sich bei summarischer
Prüfung eine Unrichtigkeit oder Unangemessenheit des Stundenansatzes auch nicht
etwa von selbst auf. Die weitere Aufklärung dieser tatsächlichen Verhältnisse hat
ebenfalls im Klageverfahren stattzufinden.

27

Ferner ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin nicht
Kostenschuldnerin der streitigen Forderung geworden ist. Dabei kann offen bleiben,
ob der Antragsgegner bereits vor Einschaltung der Antragstellerin in
Zusammenarbeit mit dem Architekten I. mit der Erstellung des VEP begonnen hatte
und wie die Angestellten der Antragstellerin - bei Zugrundelegung der Angaben in
ihren eidesstattlichen Versicherungen vom 7. und 8. Oktober 2002 - ihre jeweils
gegenüber dem Antragsgegner abgegebenen Erklärungen verstanden haben wollen.
Jedenfalls lässt sich dem vorgelegten Protokoll über die Koordinierungssitzung für
den VEP vom 28. September 1995 Folgendes entnehmen: Die Antragstellerin war
spätestens seit diesem Zeitpunkt federführende Trägerin der beabsichtigten
Bebauung und hat dem Antragsgegner in der besagten Sitzung vorgegeben, auf der
Grundlage der Katasterunterlagen den Umring des Gebiets bis zum 18. Oktober
1995 vorzulegen, da der gesamte VEP bis zum 27. November 1995 fertig gestellt
werden sollte. Bei dieser Sachlage spricht Einiges dafür, dass die Antragstellerin
zumindest nachträglich - unter Übernahme eventuell schon erbrachter Leistungen - in
die Position eines Auftraggebers für die Erstellung des VEP eingetreten und dadurch
Kostenschuldnerin der gesamten insofern vom Antragsgegner erbrachten Leistungen
gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt GebG NRW geworden ist. Hierfür ist ohne Belang, ob
sie die Vorstellung hatte, mit dem behaupteten Kaufpreis für die bisherige Planung
des Architekten I. seien zugleich die Leistungen des Antragsgegners bei der
Erstellung des VEP abgegolten worden. Selbst wenn eine Veranlassung im
vorgenannte Sinne nicht angenommen werden könnte, deuten gewichtige Umstände
darauf hin, dass die Antragstellerin dann zumindest als unmittelbar Begünstigte der
Leistungen des Antragsgegners nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW
kostenpflichtig geworden ist. Denn die Aufstellung des VEP war zwingende
planungsrechtliche Bedingung für die Verwirklichung der beabsichtigten Bebauung
und die wirtschaftlichen Vorteile hieraus sind der Antragstellerin in ihrer Eigenschaft
als die die Vermarktung betreibende Bauträgerin zugeflossen.

28

Es ist bei summarischer Prüfung ferner nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin
und der Antragsgegner über die Erstellung des VEP einen Vertrag mit
entsprechender Vergütungsabrede geschlossen hätten, der - etwa unter den
Gesichtspunkten eines Verzichts auf weiter gehende Forderungen, der Einreden
einer Erfüllung bzw. Aufrechnung oder des treuwidrigen Verhaltens - der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheides eventuell entgegen stehen
könnte. Der hierzu von der Antragstellerin vorgelegte Vertrag vom 18. Dezember
1995/2. Januar 1996 traf keine Regelungen hinsichtlich der Erstellung des VEP. Er
bestimmte in seinem § 2 Abs. 1 als vom Antragsgegner zu erbringende Leistungen,
die mit einem Pauschalhonorar in Höhe von netto 230.000,- DM vergütet werden
sollten ( § 4 Abs. 1 des Vertrages), die Parzellierung der Baugrundstücke und
sonstigen Flächen, die Herstellung der amtlichen Lagepläne für alle Bauvorhaben,
die Grob- und Feinabsteckung der Gebäude sowie deren Einmessung. Diese
Leistungen sind jedoch ersichtlich keine solchen im Rahmen der hier streitigen
Erstellung des VEP, sondern betrafen vielmehr erst dessen Verwirklichung durch
Errichtung der vorgesehenen Bebauung.

29

Schließlich ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar, dass überwiegende
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 3. Januar 2002 unter dem
Gesichtspunkt der Verjährung oder Verwirkung bestünden. Im Hinblick auf eine
Verjährung gelten die bereits oben zu dem Gebührenbescheid vom 14. Dezember
2001 erfolgten Darlegungen hier entsprechend. Die dreijährige (Zahlungs-)
Verjährungsfrist hat gemäß § 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. §§ 17, 14 GebG NRW
nach der Bekanntgabe des streitigen Gebührenbescheides erst mit Ablauf des
Jahres 2002 zu laufen begonnen und ist überdies nach § 20 Abs. 6 GebG NRW
wegen der Anfechtung des Bescheides dahingehend modifiziert worden, dass sie
nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit oder
anderweitigen Erledigung endet.

30

Ob die Gebührenforderung bei Erlass des Bescheides eventuell bereits verwirkt
gewesen sein könnte, stellt sich bei summarischer Prüfung als offen dar. Da keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Antragsgegner durch ein aktives
Verhalten - etwa entsprechende Erklärungen o.ä. - einen Vertrauenstatbestand
dahingehend gesetzt hat, er werde die Forderung nicht mehr geltend machen, dürfte
vorliegend maßgeblich sein, ob bereits der reine Zeitablauf von mehr als 4 Jahren
zwischen der Vornahme der Arbeiten und deren gebührenrechtlicher
Geltendmachung die Annahme einer Verwirkung trägt. Zwar genügt die schlichte
Untätigkeit regelmäßig nicht zur Bejahung einer Verwirkung; der vormals mit
Gebührenstreitigkeiten der hier betroffenen Art befasste Senat hat jedoch unter dem
Gesichtspunkt, dass eine Festsetzungsverjährung im Gebührengesetz NRW nicht
ausdrücklich vorgesehen sei und dies in Einzelfällen zu unbilligen Ergebnissen
führen könne, die Möglichkeit einer allein durch ein schlichtes Untätig-Bleiben des
Vermessungsingenieurs über mehr als 4 Jahre hinweg begründeten Verwirkung nicht
ausschließen wollen.

31

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 1991
- 2 A 1950/89 -.

32

Ob und, wenn ja, mit Blick auf welche Zeiträume dem zu folgen ist, kann im
Rahmen des Eilverfahrens nicht hinreichend eindeutig beurteilt werden. Die damit
verbundenen komplexen Rechtsfragen sind nur im Hauptsacheverfahren einer
verbindlichen und abschließenden Klärung zugänglich.

Wegen der oben ausgeführten Problematik im Hinblick auf eventuell der
Gebührenforderung gemäß Bescheid vom 14. Dezember 2001 entgegen stehende
Einreden sowie der zuletzt dargelegten offenen Rechtslage bezüglich einer
eventuellen Verwirkung der Gebührenforderung gemäß Bescheid vom 3. Januar
2002 hat der Senat im Rahmen des ihm nach § 80 Abs. 5 VwGO eröffneten
Ermessens von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Zahlung der streitigen
Beträge durch die Antragstellerin von der Erbringung einer vorherigen
Sicherheitsleistung in entsprechender Höhe durch den Antragsgegner abhängig zu
machen.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Anordnung der
Erbringung einer Sicherheitsleistung führt nach der entsprechend anzuwendenden
Regelung des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO nicht zu einer teilweisen
Kostentragungspflicht des Antragsgegners.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
und erfolgt nach der ständigen Senatsrechtsprechung in Höhe von einem - nunmehr
in Euro zu bestimmenden - Viertel der angefochtenen Gebührenforderungen.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 GKG).

36