Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-20, Aktenzeichen 12 A 1547/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0820.12A1547.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug
auf die (zutreffende) Annahme des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil,
ihre Klage sei mangels Klagebefugnis bereits unzulässig, nicht einmal einen
Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO geltend gemacht haben.

4

Das Zulassungsvorbringen führt im übrigen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag
nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern,
ein Anspruch der Klägerin zu 1. auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG scheide aus, da sich nicht feststellen lasse, dass sie die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG erfülle, weil sie jedenfalls nicht in der Lage
sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen.

5

Rechtsgrundlage für die geforderte Sprachkompetenz ist insoweit § 6 in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert
durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.
Mai 2007, BGBl. I S. 748. Danach ist die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG notwendige
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in
seiner seit dem 24. Mai 2007 geltenden Fassung, die mangels Übergangsregelung
auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt
der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag auf Grund
familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.
Diese Voraussetzung ist nach den zutreffenden Feststellungen des
Verwaltungsgerichts in der Person der Klägerin zu 1. nicht gegeben.

6

Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Beurteilung der Sprachkompetenz der
Klägerin zu 1. zu Recht auf das Protokoll ihrer Anhörung vor der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in B. am 13. Oktober 2000 gestützt. Entgegen dem
Zulassungsvorbringen ist dieses auch verwertbar. Der Einwand, der Sprachtest sei
„vor der Gesetzesänderung", also nach einer alten Rechtslage zustandegekommen,
steht dem nicht entgegen. Durch die gegenüber dem Zeitpunkt der Anhörung
geänderte Rechtslage verändert sich nämlich lediglich der rechtliche Maßstab für die
Bewertung der Sprachkenntnisse, nicht aber die grundsätzliche Eignung der
Feststellungen des Sprachtests als Bewertungsgrundlage. Die Annahme, dass eine
geänderte Rechtslage der Verwertbarkeit eines Anhörungsprotokolls nicht
entgegensteht, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
sowie der mit dem Vertriebenenrecht befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts
NRW,

7

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2007

8

- 5 B 6/07 -; OVG NRW Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 12 A 1277/06 -,
vom 31. Mai 2007

9

- 2 A 4570/06 -, vom 15. September 2006 - 12 A 1868/05 - und vom 23. Oktober
2006 - 12 E 868/06 -,

10

die ihren Entscheidungen nach „neuer" Rechtslage regelmäßig Bewertungen aus
unter der „alten" Rechtslage zustandegekommenen Sprachtests zu Grunde legen,
soweit diese geeignet hierfür sind.

11

Ein Anhörungsprotokoll ist für die Feststellungen nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
lediglich dann ungeeignet, wenn es nach Art und Umfang nicht hinreichend
aussagekräftig ist oder nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2007 - 2 A 4861/05 -; Beschlüsse vom 18.
Dezember 2007

13

- 12 A 1277/06 - und vom 25. Juli 2005 - 12 A 5178/05 -.

14

Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.

15

Die Feststellungen zu den Sprachkenntnissen der Klägerin zu 1. sind
aussagekräftig. Sie belegen ohne weiteres die Richtigkeit der Feststellung des
Verwaltungsgerichts, die Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1. genügten nicht den an
die Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch zu stellenden
Anforderungen. Die Klägerin zu 1. hat von den ihr insgesamt gestellten, sämtlich
einfachen 18 Fragen mindestens 11 (so das Verwaltungsgericht) bzw. mindestens 12
(so die Auffassung des Senats) bereits nicht verstanden und allenfalls 4 inhaltlich
zutreffend, jedoch nur bruchstückhaft beantwortet. Dieses Ergebnis des Sprachtest
rechtfertigt offensichtlich die Annahme, es fehle der Klägerin zu 1. sowohl an
passiven wie auch an aktiven deutschen Sprachkenntnissen, um ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen. Substantiierte Einwände gegen die Bewertung der
protokollierten Reaktionen auf die 18 Fragen enthält das Zulassungsvorbringen nicht.
Nichts anderes ergibt sich dann, wenn der Inhalt des mit dem Zulassungsvorbringen
in Bezug genommenen Schriftsatzes vom 11. April 2007 Berücksichtigung finden
kann. Zunächst trifft die Behauptung nicht zu, die Klägerin zu 1. habe die Frage, was
ihr Mann ihr alles zum Geburtstag geschenkt habe, zutreffend beantwortet, weil sie
mit der Äußerung „Ich weiß nicht" ausgesagt habe, sich nicht daran erinnern zu
können. Denn ausweislich des in dem Anhörungsprotokoll nach der protokollierten
Antwort angebrachten Vermerks „nV" hat der Sprachtester vor Anbringung dieses
Vermerks unter Zuhilfenahme der Sprachmittlerin durch Befragen in russischer
Sprache sichergestellt, dass die Frage nicht verstanden worden war. Abgesehen
davon ist die Behauptung, die Klägerin zu 1. könne bereits weniger als vier Monate
nach ihrem Geburtstag keine Angaben mehr zu den Geschenken ihres Mannes
machen, auch nicht glaubhaft. Es trifft ferner nicht zu, dass die Klägerin zu 1. die
Frage, ob sie heute zum ersten Mal in B. sei, vollständig beantwortet hat. Ihre
Antwort „Ja, erste Mal B. „ stellt vielmehr ersichtlich nur ein sinnentleertes
Wiederaufgreifen eines Teils der Frage dar. Denn ausweislich der Angaben der
Klägerin zu 1. im Aufnahmeantrag hat sie seit 1978 und bis zur Antragstellung im
September 1997 ganz überwiegend in der Stadt B. gearbeitet, so etwa von 1978
bis 1980 als Sekretärin im Ministerium für X. . Diese Ausführungen belegen
zugleich, dass die Klägerin zu 1. tatsächlich nur drei Fragen überhaupt beantwortet
hat („Wie gefällt Ihnen die Stadt?"; „Was gefällt Ihnen alles?"; Wie kochen Sie ein
Mittagessen?"), allerdings nur bruchstückhaft (Ja, gefällt die Stadt."; „Alles gefällt.";
„Ich bra Suppe, Kartoffel.").

16

Ferner ist auch das Zustandekommen des Sprachtests entgegen dem
Zulassungsvorbringen nicht zu beanstanden. Soweit die Kläger mit dem Hinweis auf
die Nervosität der Klägerin zu 1. erneut geltend machen, sie sei aus diesem Grund
bei dem Sprachtest nicht in der Lage gewesen, ihre wahren Deutschkenntnisse zu
zeigen, vermag dies die Bewertung der festgestellten Sprachkenntnisse nicht zu
beeinflussen. Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist nämlich ohne
weiteres ersichtlich, dass im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund familiärer Vermittlung
und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden
können muss.

17

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2007

18

- 12 A 4477/06 -, m. w. N. auf die Rechtsprechung des 2. und des 12. Senats des
Gerichts.

19

Auch die Einwendungen gegen den Ablauf der Befragung greifen ersichtlich nicht
durch. Für die Behauptung, die Klägerin zu 1. habe wegen des Akzents und der
Aussprache des Testers nicht alles verstanden und anfänglich geschwiegen, liegen
angesichts der Angabe des Sprachtesters zum Ablauf („keine Besonderheiten") und
angesichts dessen, dass die Klägerin zu 1. gleich bei der ersten Frage nicht
geschwiegen, sondern bekundet hat, die Frage nicht zu verstehen, keine
Anhaltspunkte vor. Sie ist auch nicht glaubhaft. Denn die Klägerin, der schon
während des Sprachtests bei tatsächlich gegebenen Verständigungsschwierigkeiten
wegen der Aussprache des Sprachtesters (oder wegen der nicht glaubhaft
behaupteten, nicht festgestellten dialektal geprägten deutschen Sprache der Klägerin
zu 1.) ein entsprechender Hinweis auf diese oblegen hätte, hat solches auch im
weiteren Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen und im Klageverfahren zunächst
nur eine „unangenehme Atmosphäre" während des Sprachtests behauptet, so dass
sich das spätere Vorbringen im Schriftsatz vom 11. April 2007 als gesteigert und
unglaubhaft darstellt. Auch die Behauptung, der Sprachtester habe die Fragen sehr
schnell hintereinander gestellt und sei bei kurzem Schweigen ohne Umformulierung
der Frage gleich zur jeweils nächsten Frage übergegangen, kann den Klägern nicht
abgenommen werden. Denn sie ist in gleicher Weise gesteigert wie die soeben
behandelte Behauptung und wird zudem durch den Inhalt des Anhörungsprotokolls
widerlegt. Aus diesem ergibt sich zunächst, dass der Sprachtester bereits nach der
ersten, nicht verstandenen Frage („Können Sie mir erzählen, wie Sie Ihren Mann
kennengelernt haben?") die Frage umformuliert und vereinfachend gefragt hat, wo
sie ihren Mann zum ersten Mal gesehen habe. Außerdem belegt das Protokoll durch
die Vermerke „nV" sowie die Vermerke, was die Klägerin zu 1. verstanden hat
(„verst.: ... „), dass der Sprachtester vor dem Übergehen zu einer weiteren Frage
regelmäßig durch Einschaltung der Sprachmittlerin genau geklärt hat, dass die
Klägerin zu 1. die jeweilige Frage nicht verstanden hatte. Ferner verdeutlicht der
Vermerk nach Antwort 8 („nach langer Pause"), dass der Sprachtester der Klägerin
zu 1. viel Zeit zum Nachdenken eingeräumt hat. Allein der zuletzt angeführte
Umstand spricht auch schon gegen die weitere, darüber hinaus ebenfalls bis zur
Unglaubhaftigkeit gesteigerten Behauptung, der Klägerin zu 1. sei keine Möglichkeit
eingeräumt worden, nachzufragen bzw. nachzudenken. Im Übrigen haben die Kläger
im Schriftsatz vom 11. April 2007 (dort Seite 2, Mitte) selbst - im Widerspruch zu der
angeführten eigenen Behauptung stehend - vorgetragen, die Klägerin zu 1. habe
„mehrere Male nachgefragt" und „auf ihre Nachfrage eine neue Frage gestellt
bekommen".

20

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen
werden.

21

Die im Hinblick auf die unterbliebene Anhörung der Klägerin zu 1. erhobene
Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) greift nicht durch. Wird
eine Partei - wie hier - durch einen Rechtsanwalt vertreten, so ist ihre Anwesenheit
im Termin zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht erforderlich, weil ihre
Rechte in dem erforderlichen Umfang durch den Prozessbevollmächtigten
wahrgenommen werden können; das bloße Anwesenheitsinteresse eines Klägers ist
durch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht geschützt.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 1998 - 7 B 127.98 -, Juris, m. w. N.

23

Abweichendes gilt allerdings dann, wenn die persönliche Anwesenheit der Partei
im Einzelfall notwendig ist. Das ist der Fall, wenn die Partei nach den Umständen des
Einzelfalles ohne Terminsverlegung die Möglichkeit genommen wird, sich
sachgemäß und erschöpfend zu äußern.

24

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. November 1997 - 1 B 203/07 -, Juris, und vom
4. Februar 2002 - 1 B 313/01 -, Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 31.

25

Dass dies hier der Fall gewesen ist, haben die Kläger entgegen § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO nicht dargelegt.

26

Die Kläger haben nämlich - abgesehen von den nicht durchgreifenden Angriffen
gegen Durchführung und Bewertung des Sprachtests - keinen substantiierten und
glaubhaften Vortrag dazu geleistet, dass und aus welchen Gründen die Klägerin zu
1. bezogen auf den nunmehr maßgeblichen Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen
Entscheidung über bessere als die bei dem Test gezeigten Deutschkenntnisse
verfügt. Die schon im Aufnahmeantrag behauptete Sprachvermittlung während der
Prägezeit allein durch die Großmutter väterlicherseits (nicht, wie in der
Zulassungsbegründungsschrift behauptet, durch den - bereits 1941 gestorbenen -
Großvater väterlicherseits) ist damit ohne jede Substanz geblieben. Unabhängig von
dem Vorstehenden haben die Kläger auch nicht glaubhaft gemacht, dass die
Klägerin zu 1. ohne ihr Verschulden am Erscheinen im Termin zur mündlichen
Verhandlung verhindert war (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
Nr. 1, Abs. 2 ZPO). Denn die insoweit vorgelegte Bescheinigung belegt nicht die
Behauptung, die Klägerin könne von ihrem Arbeitgeber aufgrund betrieblicher
Engpässe keinen Urlaub für eine Anreise zum Termin am 17. April 2007 erhalten,
sondern trifft nur die Aussage, der Klägerin zu 1. könne „laut Grafik der
Urlaubsgewährung der Jahresurlaub im November 2007 gewährt werden".

27

Soweit ferner eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1
VwGO) gerügt werden soll, weil das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre,
den Sachverhalt durch persönliche Anhörung der Klägerin zu 1. weiter aufzuklären,
greift auch eine solche Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht durch. Ist die
Niederschrift über den Sprachtest - wie hier - verwertbar und hinreichend
aussagekräftig, bedarf es zur Überzeugungsbildung nach § 86 Abs. 1 VwGO darüber
hinaus jedenfalls dann nicht noch der Erhebung des unmittelbaren Beweises nach §
96 Abs. 1 VwGO durch gerichtliche Anhörung des Betreffenden in der mündlichen
Verhandlung, wenn - wie hier - jeder konkrete Anhaltspunkt dafür fehlt, dass der
Betroffene über bessere Sprachkenntnisse als die im Rahmen des Sprachtests
offenbarten verfügt und sich daher für das Verwaltungsgericht eine weitere
Beweiserhebung nicht aufdrängt.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2006

29

- 12 A 3558/05 -, m. w. N.

30

Schließlich hat das Verwaltungsgericht entgegen dem Zulassungsvorbringen
auch keine Beweiswürdigung vorweggenommen. Insoweit fehlt es schon an einem
Beweisantrag, weil die auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen
Kläger dort ausweislich des Sitzungsprotokolls keinen Beweisantrag gestellt haben.
Abgesehen davon konnte sich das Verwaltungsgericht deshalb, weil ihm sich - wie
ausgeführt - eine weitere Beweiserhebung zu der Frage der Sprachkompetenz der
Klägerin zu 1. nicht aufdrängen musste, bei seiner Überzeugungsbildung in Bezug
auf die deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1. im Rahmen seiner freien,
nicht auf die unmittelbar vom ihm selbst in der mündlichen Verhandlung durch
eigenen Augenschein wahrgenommenen Umstände beschränkten Beweiswürdigung
ohne weiteres maßgeblich auf das Anhörungsprotokoll zum Sprachtest und damit auf
ein mittelbares Beweismittel stützen, ohne dadurch unzulässig eine
Beweiswürdigung vorwegzunehmen.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 12 A 5159/04 -.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

33

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

34