Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-27, Aktenzeichen 16 Wx 11/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0527.16WX11.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde, mit der der Antragsteller nach dem Inhalt seines Faxes
vom 08.05.2002 die zu einem Tagesordnungspunkt "Anträge von
Miteigentümern" gefassten Beschlüsse nicht mehr weiter angreift,
hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Amts- und Landgericht haben die Anträge aus dem am 17.04.2000
eingereichten Fax mit Recht als unzulässig verworfen.

4

Alle in dem Fax vom 17.04.2000 gestellten Anträge waren in der
Monatsfrist des § 23 Abs. 4 WEG einzureichen, also auch derjenige,
mit dem der Antragsteller geltend macht, Beschlüsse seien nicht
zustande gekommen (vgl. Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 23
Rdn. 37). Innerhalb der Anfechtungsfrist ist indes kein zulässiger
Antrag eingereicht worden. Das am letzten Tag der Frist
eingegangene Fax des Antragstellers vom 17.04.2000 erfüllt selbst
die nur geringen Anforderungen, die in WEG-Sachen an
Verfahrensanträge zu stellen sind, nicht; denn dem Schriftsatz ist
nicht zu entnehmen, dass der Antragsteller hiermit überhaupt ein
sachliches Anliegen verfolgen will (vgl. zu dieser Voraussetzung
näher den dem Antragsteller bekannten Senatsbeschluss vom
23.01.2002 - 16 Wx 175/02). Er wird bei der Absenderangabe
eingeleitet, mit einem Fantasienamen, den der Antragsteller sich
zugelegt hat (prinz E. von K. zu D.), und beginnt im Text damit,
dass er gerade Langeweile habe und deshalb auf eine Idee gekommen
sei. Danach wird ausgeführt, dass am 17.03.2000 eine "sog
versammlung" stattgefunden habe und dass im "sog protokoll" stehe,
es seien zu bestimmten Tagesordnungspunkten Beschlüsse gefasst
worden. Er "klage mal" auf eine Protokollberichtigung, da
Beschlüsse tatsächlich nicht gefasst worden seien, und fechte diese
hilfsweise an. Das Schriftstück trägt dann als Unterschrift den
handschriftlichen Namenszug des Fantasienamens "Prinz E. von K.".
All dies lässt in seiner Gesamtheit nicht den Schluss zu, dass der
Antragsteller ernsthaft die in einer Eigentümerversammlung
gefassten Beschlüsse bzw. die Beschlussfeststellung angreifen
will.

5

Offen bleiben kann es, ob spätere Schriftstücke des
Antragstellers anders zu beurteilen sind; denn diese sind
unbeachtlich, da die Monatsfrist des § 23 Abs. 4 WEG bereits
abgelaufen war. Auch die Frage einer etwaigen Verwirkung des
Anfechtungsrechts bedarf deshalb keiner Entscheidung.

6

Die Unzulässigkeit des Antrags führt dazu, dass von einer
Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer und der Verwalterin
abgesehen werden konnte und es nicht ermessensfehlerhaft war, in
den Tatsacheninstanzen ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung zu
entscheiden.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, dem unterlegenen Antragsteller die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Dies
gilt auch insoweit, wie er seine Anträge zurückgenommen hat. Für
eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bestand
wegen der fehlenden Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer und
der Verwalterin keine Veranlassung.

8

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 Abs. 3 WEG. Es
hatte bei dem Wert der Vorinstanzen zu verbleiben, da sich die
teilweise Antragsrücknahme nach dem eigenen Vorbringen des
Antragstellers auf "bagatellen" bezieht, die bei der ohnehin schon
relativ niedrigen Wertschätzung nicht ins Gewicht fallen.