Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-23, Aktenzeichen 9 L 453/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0823.9L453.05.00

Tenor

1.	Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der
Antragsteller gegen die Ordnungsverfügungen der
Antragsgegnerin vom 16. Juni 2005 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

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ist zulässig, aber unbegründet.

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Er ist statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwal-tungsgerichtsordnung (VwGO), soweit er sich gegen die Aufforderung zur
Anmel-dung der Tochter V. der Antragsteller an einer weiterführenden
allgemeinbilden-den Schule oder genehmigten Ersatzschule der Sekundarstufe I und
deren Nachweis (Ziff. 1 der Verfügungen) richtet, und nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V.
m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 8 des Gesetzes zur Ausführung der Verwal-
tungsgerichtsordnung (AG VwGO), soweit er gegen die Androhung der Ersatzvor-
nahme (Ziff. 3 der Verfügungen) gerichtet ist.

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Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (Ziff. 2 der
Verfügungen) genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie lässt
erkennen, dass die Antragsgegnerin das besondere öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollzie-hung der Ordnungsverfügungen daraus herleitet, dass ohne die
Erfüllung der gesetz-lichen Schulpflicht die Entwicklung und Ausbildung der Tochter
der Antragsteller gefährdet ist.

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Die von der Kammer im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzu-nehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Durch-setzung der angefochtenen Verwaltungsakte und dem privaten Interesse der
An-tragsteller an einem Aufschub der Vollziehung ergibt vorliegend, dass das
öffentliche Interesse das private Interesse der Antragsteller überwiegt. Denn nach
der im Ver-fahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen
Überprüfung spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfü-gungen.

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Die Kammer hält auch nach erneuter Überprüfung mit Blick auf Art. 8 Abs. 2 und
12 Abs. 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesverfassung -
LVerf) daran fest, dass es für die §§ 18, 19 des Gesetzes über die Schulpflicht im
Lande Nordrhein-Westfalen (Schulpflichtgesetz - SchpflG) im Regelfall keines vor-
geschalteten Zuweisungsverfahrens bedarf und die Auffangzuständigkeit der Haupt-
schule jedenfalls dann gegeben ist, wenn eine Anmeldung zu keiner weiterführenden
Schule erfolgt.

9

vgl.	Pöttgen/Jehkul/Kumpfert, Allgemeine Schulordnung
(ASchO), Kommentar, 6. Aufl., § 4 Rdnr. 2; a. A.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 3. Juni 2005 - 19 B 620/05 -.

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Dementsprechend fehlt es an einer einfach-gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage, die die Antragsgegnerin zu den vorliegend angefochtenen
schulrechtlichen Maßnahmen ermächtigt. Deren Tätigwerden ist für die Ausübung
des Schulzwangs bzw. von Maßnahmen im Vorfeld weder in den schulrechtlichen
Bestimmungen vorgesehen noch systematisch erforderlich, so dass auch der
Runderlass des Kultusministeriums vom 27. November 1979 zur Überwachung der
Schulpflicht (BASS 12 - 51 Nr. 5) ein Tätigwerden der Schulaufsichtsbehörde nicht
vorsieht.

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Auch § 46 Abs. 4 des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Schulgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) führt zu keiner ander-
weitigen Beurteilung. Nach dieser Vorschrift kann die Schulaufsichtsbehörde eine
Schülerin oder einen Schüler nach Anhörung der Eltern und der beteiligten
Schulträger einer bestimmten Schule am Wohnort oder in einer anderen Gemeinde
zuweisen. Dies gilt insbesondere, wenn eine schulpflichtige Schülerin oder ein
schulpflichtiger Schüler nicht in eine Schule der gewählten Schulform aufgenommen
worden ist. Diese Bestimmung regelt aber lediglich Modalitäten der Aufnahme von
Schülern in die Schule und knüpft an das bisherige Zuweisungsrecht der
Schulaufsichtsbehörde § 28 Abs. 1 des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) in
diesem Rahmen an.

12

Vgl.	den Gesetzentwurf der Landesregierung zu § 46 SchulG
vom 5. Mai 2004, LT-Drucksache 13/5394,
(http://www.landtag.nrw.de /portal/Dokumentenarchiv).

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Für den Ausnahmefall, dass sich Eltern ihrer Verpflichtung aus § 16 Abs. 1
SchpflG völlig entziehen, ergibt sich jedoch eine Ermächtigung der für die in Betracht
kom-menden Schulen zuständigen Aufsichtsbehörde zu einem Tätigwerden nach Art.
7 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), Art. 8 Abs. 1 LVerf i. V. m. § 14 Abs. 3 SchVG.

14

Art. 8 Abs. 1 LVerf begründet einen Teilhabeanspruch des Kindes auf Bildung
und Erziehung, der auch im schulorganisatorischen Bereich Beachtung findet,

15

vgl.	Geller - Kleinrahm, Die Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfa-len, 3. Auflage, Art. 8 Anm. 2 a) aa), 3.

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Zwar bleibt das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf Bestimmung der
Ausbildung ihres Kindes unberührt, so dass nicht im Sinne einer Bestenauslese oder
der Herbeiführung einer optimalen Ausbildung staatlicherseits eingegriffen werden
kann,

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vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
17. Febru-ar 1982 - 1 BvR 188/80 -, BVerfGE 60, 79, 94.

18

Davon zu unterscheiden ist indes eine - hier vorliegende - Verweigerung jeglicher
Mitwirkung in Form der Ausbildungsbestimmung im staatlichen Schulsystem, die zu
einem Leerlaufen des Teilhabeanspruches führen würde. Ob darin eine Verletzung
der Elterpflicht zu sehen ist, die ein Einschreiten auf der Grundlage des staatlichen
Wächteramtes aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigt, gegebenenfalls auch vor dem
Hintergrund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bedarf hier mit Blick auf
den neben dem Elternrecht bestehenden, aus Artikel 7 Abs. 1 GG folgenden
staatlichen Erziehungsauftrag keiner abschließenden Beurteilung.

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Vgl.	in diesem Zusammenhang: Pieroth in Jarass/Pieroth, GG,
6. Aufl., Art. 6 Rdnr. 40ff, Art. 7 Rdnr. 3ff; Schmitt-Kammler in
Sachs, GG, 2. Aufl., Art. 6 Rdnr. 66ff, Art. 7, Rdnr.22ff; zum
staatlichen Erziehungsauftrag: BVerfG, Urteil vom
6. Dezember 1992 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165,
182 f.; Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvR 1/75 und
147/75 -, BVerfGE 47, 46, 71 f.

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Dieser kann im Rahmen des Art. 8 Abs. 1 LVerf zudem nicht außer Betracht
lassen, dass sich der Teilhabeanspruch des Kindes vorliegend auf den Besuch des
Gymnasiums oder der Gesamtschule richtet. Dem Geltung zu verschaffen liegt hier
im Kompetenzbereich der Antragsgegnerin als der für diese Schulen zuständigen
Aufsichtsbehörde.

21

Vor diesem Hintergrund begegnet auch die von der Antragsgegnerin angedrohte
Ersatzvornahme gemäß §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1, 58, 59, 63 des Verwaltungsvoll-
streckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen keinen rechtlichen
Bedenken.

22

Mit Blick auf die wie bereits dargelegt nicht zu beanstandende Anordnung des
Sofortvollzuges bleibt auch der Hilfsantrag ohne Erfolg.

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Die Anträge sind daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO abzulehnen.

24

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
des Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt den Auffangstreitwert hinsichtlich
beider angefochtener Ordnungsverfügungen, wobei der anzusetzende Wert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens zu halbieren ist und die
jeweils enthaltene Androhung der Ersatzvornahme außer Betracht bleibt.