Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-09, Aktenzeichen 15 A 2745/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0309.15A2745.01A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit
alevitischen Glaubens, reiste am 19. Juli 1995 mit einem Lastkraftwagen zusammen
mit ihrem Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die
Gewährung vom Asyl. Die Klägerin war schwanger und gebar am 20. August 1995
ihre Tochter B. . Der Ehemann machte als Asylgrund im wesentlichen geltend, er
sei mehrfach zur Polizeiwache mitgenommen und gefoltert worden, u.a. wegen eines
Cousins, der sich der Guerilla angeschlossen habe und getötet worden sei. Die
Klägerin erklärte vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt), sie sei aus denselben Gründen wie ihr Ehemann geflohen, der die zur
Ausreise führenden Umstände überwiegend erlebt habe.

3

Mit Bescheid vom 15. Januar 1996 lehnte das Bundesamt die Anerkennung der
Klägerin und ihres Ehemannes als Asylberechtigte ab, verneinte das Vorliegen der
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes (AuslG) und
forderte sie unter Androhung der Abschiebung in die Türkei auf, die Bundesrepublik
Deutschland zu verlassen.

4

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage, die später mit entsprechenden Klagen
zweier in Deutschland geborener Kinder verbunden worden ist, haben die Kläger und
ihr Ehemann ihr Asylbegehren zum Teil weiterverfolgt. Die Klägerin hat vorgetragen:
Als ihr Ehemann nach Istanbul geflohen sei, suchten Gendarmen bei ihr, die zu
Hause zurückgeblieben sei, nach ihm. Dabei sei sie misshandelt und, obwohl sie
schwanger gewesen sei, mit einem Fußtritt die Treppe hinunter gestoßen worden.
Sie habe in Deutschland an verschiedenen Demonstrationen und Festivals
teilgenommen und befürchte wegen des Namens ihrer Familie, zu der viele
Oppositionelle gehörten, bei Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung. In zwei der
drei Termine zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist die
Klägerin zu ihrem Verfolgungsschicksal gehört worden. Sie hat dabei behauptet, von
Gendarmen anlässlich einer Suche nach ihrem Ehemann vergewaltigt worden zu
sein. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschriften zur mündlichen
Verhandlung vom 2. Mai 2001 (Bl. 123 bis 129 der Gerichtsakte) und 23. Mai 2001
(Bl. 136 bis 141 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

5

Die Klägerin hat beantragt

6

Die Beklagte unter entsprechend teilweiser
Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.
Januar 1996 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich
der Türkei in der Person der Klägerin vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin,
ihres Ehemannes und der Kinder abgewiesen. Dagegen richtet sich die allein
hinsichtlich der Klage der Klägerin zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung,
mit der die Klägerin vorträgt: Sie sei anlässlich der Suche nach ihrem Ehemann
beschimpft, geschlagen und vergewaltigt worden, was sie zuvor in Folge ihrer
Traumatisierung und auf Grund kulturell bedingter Zurückhaltung bei der
Offenbarung solcher Umstände gegenüber Männern, auch dem Ehemann,
gegenüber, nicht habe vortragen können.

10

Die Klägerin beantragt,
das angegriffene Urteil zu ändern und die Beklagte
unter entsprechender Aufhebung des Bescheides
vom 15. Januar 1996 zu verpflichten festzustellen,
dass in der Person der Klägerin die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz
vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53
Ausländergesetz vorliegen.

11

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

12

Der Senat hat die Klägerin als Beteiligte und die Schwester der Klägerin, die
Zeugin Z. , zum Verfolgungsschicksal der Klägerin vernommen. Wegen des
Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom
9. März 2004 Bezug genommen.

13

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
einverstanden erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und
der beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
ihre Klage zu Recht abgewiesen. Sie hat die geltend gemachten
Abschiebungsschutzansprüche nicht.

16

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG). Nach
dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), soweit es um die Verfolgungshandlung, das
geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung geht. Im
Gegensatz zum Asylanspruch setzt der Anspruch auf politischen
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hingegen nicht den
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das Fehlen
anderweitiger Verfolgungssicherheit (§ 27 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -)
voraus.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, NVwZ 1992, 892.

18

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich der Besonderheiten bei
selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für
die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); zur
Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51
Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer
Konvention BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 ff.; Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497
ff.

20

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung
ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen. Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine
Asylberechtigung herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei
Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen Zustände in seinem
Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit,
einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von
Unruhen, Revolutionen und Kriegen.

21

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.)
m.w.N.

22

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, sodass der davon Betroffene gezwungen ist, in begründeter
Furcht vor einer ausweglosen Lage nicht in sein Heimatland zurückzukehren und im
Ausland Schutz zu suchen.

23

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht hier nur dann, wenn
der Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland
von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die
Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende
Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren,
wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16a Abs. 1
GG nur Erfolg haben, wenn ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht.

24

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, NVwZ 1995, 391 (392 f.).

25

Diese unterschiedlichen Prognosemaßstäbe gelten auch für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
NVwZ 1995, 391.

27

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der herabgestufte
Prognosemaßstab des Erfordernisses hinreichender Verfolgungssicherheit zu
Grunde zu legen, da der Senat zu Gunsten der Klägerin von ihrer Vorverfolgung
ausgeht. Die Klägerin ist anlässlich einer von Sicherheitskräften vorgenommenen
Durchsuchung in ihrem Heimatdorf 1995 in asylrechtsrelevanter Weise körperlich
misshandelt worden.

28

Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus ihren im Rahmen der
Beteiligtenvernehmung geäußerten Bekundungen und den Bekundungen der Zeugin
Z. , soweit sie glaubhaft sind. Die Klägerin hat allerdings im Rahmen der Anhörung
vor dem Bundesamt nur sehr vage und ohne präzise Schilderung konkreter
Verfolgungshandlungen geltend gemacht, die Sicherheitskräfte hätten sie
abgeschreckt und ihnen Angst gemacht. Erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
hat die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigte die Verfolgungshandlung
substantiiert, indem sie von Misshandlung durch Sicherheitskräfte und speziell davon
sprach, diese hätten sie in schwangerem Zustand durch einen Fußtritt eine Treppe
heruntergestoßen. Dennoch kann hier nicht von einem wegen Steigerung im
Vorbringen unglaubhaften Vortrag ausgegangen werden, da es durchaus denkbar
ist, dass die Klägerin derartige Misshandlungen als so normale und typische
Verfolgungsmaßnahme angesehen hat, dass sie meinte, dies mit der vor dem
Bundesamt geltend gemachten "Abschreckung" und "Angstverbreitung" hinreichend
ausgesagt zu haben. Diesen Vorfall, der eine blutende Wunde am Kopf und
möglicherweise auch am Arm zur Folge hatte, hat sie auch vor dem Senat in
überzeugender Weise mit lebensnahen Details (etwa zum ersten fehlgeschlagene
Versuch, sie von der Treppe zu stürzen) geschildert. Dass sie diese durch den
Treppensturz erlittene Verletzung tatsächlich erlitten hat, stützt auch die Tatsache,
dass sie die Kopfverletzung bei der späteren Schilderung der behaupteten
Vergewaltigung mehrfach erwähnte, obwohl jene gegenüber dieser eine objektiv
untergeordnete Rolle spielt und auch subjektiv nicht angenommen werden kann,
dass einer Frau bei einer Vergewaltigung eine zuvor erlittene Kopfverletzung im
Vordergrund des Bewusstseins steht. Schließlich wird die Kopfverletzung auch von
der Zeugin Z. , die zwar keine Tatzeugin ist, aber die Klägerin nach der
Misshandlung angetroffen hat, glaubhaft bestätigt. Bei ihrer Schilderung des
Zusammentreffens mit der Klägerin war das die erste Mitteilung, die sie dem Senat
machte ("Als ich das Zimmer betreten habe, habe ich meine Schwester gesehen mit
blutendem Kopf."). Dies ist insofern eine seltsame Darstellung des Erlebten, da sie,
wie sie im weiteren Verlauf der Vernehmung aussagte, ihre Schwester mit
zerrissenem T-Shirt und im Unterleibsbereich nackt auf dem Boden liegend
angetroffen haben will. Hätte die Zeugin dies so erlebt, hätte es nahegelegen, dies
bei der ersten Schilderung des Zusammentreffens mit der Klägerin anzugeben.
Verständlich wird diese Darstellung allerdings, wenn man annimmt, dass sie zwar
tatsächlich die Klägerin mit einer blutenden Kopfverletzung angetroffen hat, dass
aber die weiter behauptete Vergewaltigung und deren Begleitumstände nicht den
Tatsachen entsprechen.

29

Die behauptete Vergewaltigung hält der Senat für nicht glaubhaft. Zum einen gilt
insoweit in besonderem Maße, dass der Vortrag im Laufe des Verfahrens, hier sogar
im Laufe des gerichtlichen Verfahrens, gesteigert wurde, was es nahe legt, dass er
entsprechend der als immer problematischer erkannten Verfahrens- und Prozesslage
angereichert wurde. Auch handelt es sich im Gegensatz zu der Kopfverletzung nicht
nur um die Substantiierung im Tatsächlichen eines im Kern schon geltend
gemachten Verfolgungsgrundes, sondern um einen neuartigen und selbständigen
Verfolgungsumstand, dessen Substantiierung frühzeitig zu offenbaren sich
aufgedrängt hätte. Im Gegensatz zu dem Umstand einer Kopfverletzung weicht die
Darstellung der Klägerin zu Umständen im Zusammenhang mit der Vergewaltigung
von den Angaben der Zeugin signifikant ab. Dies beginnt schon bei der Frage, wie
festgestellt wurde, dass die Klägerin vergewaltigt worden sein soll: Während die
Klägerin von Samenspuren am Körper und der Pluderhose sprach, berichtete die
Zeugin von Vaginalblutungen, auf die sie die Klägerin sogar angesprochen haben
will. Auch zu den Reaktionen, die die Zeugin auf die Vergewaltigungsspuren gezeigt
haben soll, sind die Angaben der Klägerin selbst gegensätzlich: Die Klägerin hat vor
dem Verwaltungsgericht durch ihre Prozessbevollmächtigte vortragen lassen, die
Zeugin habe vermutet, sie sei vergewaltigt worden, während sie, die Klägerin,
während des Vergewaltigungsvorgangs ohnmächtig gewesen sei. Vor dem Senat hat
sie ausgesagt, die Schwester habe ihr zum Schutz vor psychischen Schäden
einreden wollen, sie sei nicht vergewaltigt worden, sie, die Klägerin habe aber selbst
gewusst, dass sie vergewaltigt worden sei. Auf diesen Widerspruch hingewiesen, ließ
sich die Klägerin dahin ein, die Zeugin habe zur Geheimhaltung des Vorgangs
geraten. Der Senat hat auf Grund dieses Vorbringens den Eindruck gewonnen, dass
die Klägerin überhaupt kein Erlebensgefühl hat, wie die Zeugin, die als erste
wohlgesonnene Vertraute nach dem physisch und psychisch einschneidenden
Erlebnis einer Vergewaltigung durch gewalttätige Männer zu ihr gestoßen sei, sich ihr
gegenüber hinsichtlich der Vergewaltigung verhalten hat. Es wäre verständlich, wenn
sich eine Vergewaltigte in ihrer Verwirrtheit nicht mehr an einzelne Worte oder
Handlungen einer solchen Person erinnern könnte, aber jedenfalls muss ihr die
emotionale Tendenz der Zuwendung ("Es ist nichts passiert, Du bist nicht
vergewaltigt worden." oder "Du bist vergewaltigt worden, das muss geheim bleiben.")
präsent sein. Die Zeugin schließlich gibt eine dritte Variante des
Kommunikationsverhältnisses zwischen den beiden Personen zur Vergewaltigung
an: Die Klägerin soll von sich aus der Zeugin erklärt habe, dass sie vergewaltigt
worden sei, sie, die Zeugin habe diese Erklärung aber bewusst überhört und die
Klägerin lediglich zu ihren Vaginalblutungen befragt. Der Senat hat auf Grund dieser
Widersprüchlichkeiten auch bei Anlegung eines wohlwollenden Maßstabs nicht die
erforderliche Überzeugung gewinnen können, dass die Klägerin tatsächlich
vergewaltigt wurde und in dieser Weise einer Vorverfolgung ausgesetzt war.

30

Die so durchgreifenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen
Bekundungen decken sich mit Einschränkungen der Glaubwürdigkeit der
vernommenen Personen. Die Klägerin hat als Asylbegehrende ein deutliches
Interesse, ihren Vortrag zur Stützung ihres Anspruchs anzureichern. Die Zeugin als
Schwester der Klägerin hat ein familiäres Interesse, der Klägerin dabei behilflich zu
sein. Die auf Verteidigung der Klägerin ausgerichtete emotionale Grundhaltung der
Zeugin wurde bei der Vernehmung dadurch sichtbar, dass sie auf den Vorhalt, woher
die Klägerin angesichts ihrer Ohnmacht habe wissen können, dass sie vergewaltigt
worden sei, nähere Einzelheiten der Ohnmacht im Verhältnis zur Vergewaltigung
darlegte, obwohl sie diese aus eigener Beobachtung nicht kennen konnte und auch,
wie sie später ausführte, nie ausführlich über den Vorfall mit der Klägerin gesprochen
haben will.

31

Der Senat hat schließlich erwogen, ob der unstimmige Vortrag der Klägerin
dadurch seine Erklärung finden könnte, dass sie gerade in Folge einer erlittenen
Vergewaltigung psychisch so traumatisiert ist, dass sie an einem stimmigen Vortrag
gehindert ist. Der Senat schließt dies auf Grund des beobachteten Verhaltens der
Klägerin aus. Jedenfalls heute kann die Klägerin gegenüber einem männlichen
Richter auch über intimste Details der behaupteten Vergewaltigung sprechen, was
gegen ein traumatisiertes Aussageverhalten spricht. Sie vermittelte dem Senat von
Anfang an zwar eine weinerliche, verschüchterte Grundhaltung, die sich in einer
entsprechend traurigen Miene und gesichtsverhüllenden Gestik sowie phonetischen
Schwäche der Artikulation ausdrückte. Sie war jedoch verfahrensorientiert und
interventionsbereit: Sie bediente sich bei ihren Schilderungen ungefragt der in
einschlägigen ärztlichen Gutachten, auch denen des von ihr konsultierten Dr. A. ,
regelmäßig verwendeten Stereotype zur Umschreibung der Symptome einer
sogenannten posttraumatischen Belastungsstörung ("Die Bilder habe ich ständig vor
Augen und im Kopf, wie ein Albtraum.", "Ich wünschte mir, ich wäre lieber
gestorben.", Mir fällt es allerdings schwer, über diese Vorfälle zu berichten. Wie sie
gemerkt haben, habe ich nur auszugsweise berichtet und nicht detailliert genug.").
Dies spricht für eine entsprechende Vorbereitung der Klägerin. Ihre oben
beschriebene Haltung änderte sich, wenn sie durch Vorhalte in die Enge getrieben
wurde. So hat der Senat zu einer unerheblichen Nebensächlichkeit (Uniformen des
Militärs und der Gendarmerie) bohrende Nachfragen gestellt, aus denen die Klägerin
entnehmen sollte und entnommen hat, dass Widersprüchlichkeiten in ihrer Aussage
festgestellt wurden. In dieser als kritisch empfundenen Situation zeigte sich die
Klägerin fest und uneingeschüchtert, ja geradezu ein wenig trotzig. Auch bei der
Verlesung der Niederschrift ihrer Aussage, der sie aufmerksam und mit Einwänden
folgte, legte sie eine eher selbstbewusste Haltung an den Tag. Der Senat hat den
Eindruck gewonnen, dass die Klägerin ihrem Vortrag durch eine gewillkürt
depressive Auftretensweise Nachdruck verleihen wollte, die sie aber über die lange
Zeit der Vernehmung nicht durchhalten konnte. Aus diesen Gründen schließt der
Senat aus, dass ein traumatisiert bedingtes Aussageverhalten der Klägerin vorliegt.
Der Senat hat von einer Beeidigung abgesehen, weil zum einen nicht zu erwarten ist,
dass die Klägerin unter dem Druck des Eides eine andere - wahrheitsgemäße -
Aussage macht und die Klägerin nicht unnötig der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
ausgesetzt werden soll. Zum anderen kommt der Frage einer Vergewaltigung als Teil
einer ohnehin zugunsten der Klägerin angenommenen Vorverfolgung - wie sich aus
dem Folgenden ergibt - keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, sondern spielt
allein bei der vom Senat geprüften Frage einer zu einem Abschiebungsschutz nach §
53 Abs. 6 AuslG führenden psychischen Erkrankung eine Rolle. Vergleichbares gilt
für die Zeugin.

32

Die vorstehend vorgenommene Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Klägerin
und der Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen gehört zum Kernbereich freier
richterlicher Beweiswürdigung und bedarf keiner sachverständigen Stütze.

33

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 -
9 C 138.00 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr.
45, S. 5; Beschluss vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 304, S. 7 ff.;
Beschluss vom 12. Mai 1999 -, Buchholz 310 § 108
Abs. 1 VwGO Nr. 3, S. 5 ff.

34

Es liegen keine Umstände vorher, die ausnahmsweise die Einholung eines
Gutachtens geböten. Der Senat hat deshalb die darauf gerichteten Beweisanträge in
der mündlichen Verhandlung abgelehnt.

35

Ausgehend von einer so als gegeben angesehenen Vorverfolgung besteht der
geltend gemachte Anspruch dennoch nicht, weil die Klägerin heute hinreichend vor
erneuter Verfolgung sicher ist. Es kann nicht ernsthaft angenommen werden, dass
der türkische Staat wieder gegen die Klägerin in asylerheblicher Weise vorgeht. Das
ergibt sich aus einer Zusammenschau der seinerzeitigen Verfolgungsumstände mit
der heutigen Situation in der Türkei. Die Klägerin war damals - auch nach ihrem
eigenen Vortrag - keine Oppositionelle, die deshalb in das Blickfeld der
Sicherheitskräfte geraten wäre. Vielmehr ist sie als Bewohnerin des seinerzeitigen
kurdischen Bürgerkriegsgebiets bei den damals üblichen Durchsuchungsaktionen,
die nicht ihr galten, sondern der Feststellung des Verbleibs ihres Mannes, in die
Hände gewaltbereiter Sicherheitskräfte gefallen. Die Klägerin war Kollateralopfer der
gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staat und den
Aufständischen.

36

Dem steht nach nunmehr fast zehn Jahren auf der anderen Seite eine völlig
veränderte innenpolitische und Sicherheitslage gegenüber: Der Ausnahmezustand
ist zur Gänze aufgehoben, die PKK ist durch die Verhaftung ihres Anführers Öcalan
enthauptet und militärisch gebrochen, die separatistischen Gewalttätigkeiten sind,
von gelegentlichem Aufflackern abgesehen, beendet, in der Türkei sind politische
Kräfte in der Regierung, die in Distanz zum kemalistischen Regime standen und
inzwischen eine deutliche Machtbegrenzung des Militärapparates (Nationalen
Sicherheitsrates) eingeleitet haben. Dies alles steht vor dem Hintergrund der - auch
von der militärischen Seite unterstützten - Bemühungen, langfristig Mitglied der
Europäischen Union zu werden, mit der Konsequenz, in der Innenpolitik und
namentlich der Menschenrechtslage entsprechende Standards einhalten zu
müssen.

37

Vgl. zu diesen im übrigen allgemeinkundigen
Tatsachen nur den mit der Ladung eingeführten
Lagebericht Türkei des Auswärtigen Amtes vom 12.
August 2003 (Stand: August 2003), S. 7 bis 10, 19
bis 22.

38

Es ist deshalb völlig wirklichkeitsfremd anzunehmen, die Klägerin könnte erneut
in eine Verfolgungssituation kommen, die bei ihr nur vor dem Hintergrund eines auch
auf Seiten der Sicherheitskräfte hart geführten Bürgerkriegs denkbar ist. Das gilt
auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass sie mit der Familie Tas
verschwägert ist, die nach dem Vortrag der Klägerin viele Angehörige im Widerstand
gegen den türkischen Staat hatte. Selbst nach der überkommenen Rechtsprechung
des erkennenden Gerichts zur Gefahr der Sippenhaft,

39

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 79 ff., insbesondere 84 ff. des
amtlichen Umdrucks,

40

bestand für die Klägerin schon mangels der erforderlichen Angehörigennähe
keine Sippenhaftgefahr. Diese nunmehr für die ganze Türkei feststellbare
hinreichende Verfolgungssicherheit der Klägerin gilt erst recht und galt schon früher
für die nicht vom Bürgerkrieg betroffenen Gebiete außerhalb Ostanatoliens. Die
Klägerin, die selbst nicht als eine des Separatismus verdächtige Person
individualisiert worden ist, hatte daher schon immer eine den Asylanspruch
ausschließende inländische Fluchtalternative.

41

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 -
8 A 4782/99.A -, S. 93 f. des amtlichen
Umdrucks.

42

Auch die exilpolitische Aktivitäten der Klägerin führen nicht zum Erfolg der Klage.
Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen nämlich nach
der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ein Verfolgungsrisiko für türkische
Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert
hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse
abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung
mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Asylrechtlich unerheblich
sind demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle
Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass
der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar
oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen
Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein
Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen
bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung
von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an
Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften,
Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in
türkischsprachigen Zeitschriften. Auch die Gesamtzahl der für sich genommen
niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten kann diese nicht asyl- oder
abschiebungsschutzrechtlich erheblich machen, weil kein Anlass für die Annahme
besteht, dass insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen
können.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 62 ff. des amtlichen Umdrucks.

44

Die von der Klägerin geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten beschränken
sich auf die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen und Gedenkfeiern. Sie
haben von vorneherein keine asylerhebliche Bedeutung.

45

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG
zu. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer u.a. nicht abgeschoben werden, wenn
ihm in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, landesweit mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder grausame Behandlung, insbesondere Folter
oder die Todesstrafe, droht. Weiter greift die Vorschrift ein, wenn für die Klägerin in
der Türkei eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

46

§ 53 AuslG erfasst nicht nur verfolgungsunabhängige, sondern auch
verfolgungstypische Gefahren, die in den Anwendungsbereich des Art. 16a GG und
des § 51 Abs. 1 AuslG fallen. Für den Fall, dass der Ausländer schon vor seiner
Ausreise einer derartigen Gefahr ausgesetzt war, ist nicht der herabgestufte, sondern
der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anwendbar.
Die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wird durch den
Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 51 Abs. 3 AuslG nicht ausgeschlossen.

47

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
15.95 -, BVerwG 99, 331, 333 ff.; Urteil vom 15. April
1997 - 9 C 38.96 -, BVerwG 104, 265, 269; Urteil
vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289;
zur Anwendung auf verfolgungsabhängige Gefahren:
BVerwG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR
1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwG 99, 324, 329;
Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 ff.; zum Terrorismusvorbehalt: BVerwG,
Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -
BVerwG 81, 142, 155; BVerwG, Urteil vom 30. März
1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346.

48

Für das Vorliegen derartiger Gefahren außerhalb der bereits im Rahmen des
Asyl- und Abschiebungsschutzanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG geprüften
Umstände liegen keine Anhaltspunkte vor. Der Senat hat erwogen, ob der Klägerin
deshalb Abschiebungsschutz zu gewähren ist, weil sie wegen der in der Türkei
erlittenen Verfolgung psychisch krank sein könnte und diese Krankheit sich bei
Rückkehr in den ehemaligen Verfolgerstaat so verschlimmern könnte, dass ihr eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG droht. Das ist nicht der Fall. Die Klägerin ist nicht psychisch krank. Das ergibt
sich zur Überzeugung des Senats zum einen aus den oben im Rahmen der
Bewertung des Aussage- und Prozessverhaltens der Klägerin getroffenen
Feststellungen. Die erlittene Vorverfolgung in Form körperlicher Misshandlung hat die
Klägerin auch seelisch nicht tief getroffen, wie sich schon aus dem Umstand ergibt,
dass sie es nicht für nötig hielt, vor dem Bundesamt ihr Verfolgungsschicksal in
dieser Hinsicht zu konkretisieren. Eine körperliche Misshandlung (hier in Form des
Treppensturzes) zu verschweigen, bestand aus Scham kein Anlass. Zum anderen
hat auch die Befragung der Klägerin durch den Senat zu ihrer gesundheitlichen
Situation keine Hinweise auf eine relevante psychische Erkrankung ergeben. Soweit
sie bis zum letzten Jahr in ärztlicher Behandlung war, handelt es sich um unauffällige
Beschwerden des alltäglichen Lebens (Kopfschmerzen, Albträume), die
insbesondere bei einem Leben in fremder Umgebung und ungeklärter
Aufenthaltssituation sowie der erlittenen Vorverfolgung geradezu zu erwarten sind
und keinen Anlass geben, eine psychische Erkrankung anzunehmen. Soweit
erstmals Anlass gesehen wurde, psychologische und psychiatrische ärztliche Hilfe in
Anspruch zu nehmen, ist dies acht Jahre nach der erlittenen Vorverfolgung und in
unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Zulassung der Berufung und damit
der zu erwartenden Berufungsverhandlung geschehen. Diese - bislang ergebnislose
- ärztliche Konsultation gibt daher auch keinen Anlass, das Vorliegen einer
psychischen Erkrankung anzunehmen. Der Senat hat deshalb den in der mündlichen
Verhandlung gestellte Beweisantrag auf Einholung eines psychologischen
Gutachtens zu einer angeblichen posttraumatischen Belastungsstörung
abgelehnt.

49

Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung des angefochtenen
Bescheides sind nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38
Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG -. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

52