Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-19, Aktenzeichen 2 W 107/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0519.2W107.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde ist teilweise
unzulässig und im übrigen - soweit das Rechtsmittel zulässig ist -
unbegründet. Das Rechtsmittel muß deshalb insgesamt zurückgewiesen
werden. Im einzelnen gilt folgendes:

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Nach § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der gemäß den §§ 793 Abs. 2, 866
ZPO,

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95, 146 Abs. 2 ZVG auch im Verfahren
der Zwangsverwaltung anzuwenden ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988,
60; Dassler/Schiffhauer/Muth, ZVG, 11. Aufl. 1991, § 153, Rdn. 25),
ist die weitere Beschwerde nur gegeben, wenn und soweit durch den
mit ihr angefochtenen Beschluß des Landgerichts ein "neuer
selbständiger Beschwerdegrund" gesetzt worden ist. Voraussetzung
dafür ist es, daß das Amtsgericht und das Landgericht ungeachtet
der Fassung der jeweiligen Beschlußgründe im Ergebnis von
einander abweichend entschieden haben. Darüber hinaus kommt ein
neuer selbständiger Beschwerdegrund nur noch dann in Betracht, wenn
das Verfahren des Landgerichts bei der Entscheidung über die
Erstbeschwerde an einem wesentlichen Mangel leidet und der
angefochtene Beschluß auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann
(vgl. Senat, NJW-RR 1990, 511; Senat, ZIP 1995, 1832 [1833]; Senat,
ZIP 1995, 1835; Senat, Rpfleger 1996, 79 [80]; Senat, NJW-RR 1996,
1022; Senat, InVo 1997, 139; Dassler/Schiffhauer/Muth, a.a.O., vor
§ 95, Rdn. 27 ff; Zeller/Stöber, ZVG, 16. Aufl. 1999, § 95, Anm.
6.1 und 6.2; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 568, Rdn. 6 ff,
16 ff).

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Die in rechter Frist (§§ 577 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO) eingelegte
sofortige

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weitere Beschwerde der Schuldnerin ist
hiernach zulässig, soweit das Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung ihre Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat. Dies
ist der Fall, soweit die Erstbeschwerde Maßnahmen des
Vollstreckungsgerichts nach § 153 ZVG in anderen als in dem
Ausgangsverfahren 18 L 252/97 des Amtsgerichts Aachen zum Ziel
hatte und soweit das Landgericht hinsichtlich dieses
Ausgangsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis für die Erstbeschwerde
verneint hat, nämlich soweit die Erstbeschwerde in diesem Verfahren
auf andere Maßnahmen als die Anordnung der Vorlage der
Schlußrechnung des Beteiligten zu 3), nämlich insbesondere auf die
Entlassung des Beteiligten zu 3) aus dem Amt des Zwangsverwalters
gerichtet war. In dem Umfang, in dem das Landgericht die
Erstbeschwerde als unzulässig bezeichnet hat, wird die Schuldnerin
durch den angefochtenen Beschluß vom 12. April 2000 im Sinne von §
568 Abs. 2 Satz 2 ZPO neu und selbständig beschwert, weil es das
Landgericht insoweit abgelehnt hat, auf die Sache selbst einzugehen
(vgl. Zöller/Gummer, a.a.O., § 568, Rdn. 13).

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Soweit die weitere Beschwerde hiernach
zulässig ist, ist das Rechtsmittel indes unbegründet, weil die
Beschwerdekammer des Landgerichts die Erstbeschwerde in dem
genannten Umfang - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht als unzulässig
behandelt hat.

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Zutreffend hat das Landgericht die Erstbeschwerde als
unzulässig angese-

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hen, soweit die Schuldnerin mit ihr ein
Einschreiten des Vollstreckungsgerichts nach § 153 ZVG in anderen
als dem unter dem Aktenzeichen 18 L 252/97 bei dem Amtsgericht
Aachen anhängig gewordenen Verfahren verlangt. Der Zulässigkeit der
Erstbeschwerde steht nämlich insoweit entgegen, daß die Schuldnerin
die weiteren Verfahren, in denen - von dem Verfahren 18 L 252/97
abgesehen - das Rechtsmittel eingelegt werden soll, auch nach
Aufforderung durch die Beschwerdekammer nicht hinreichend
bezeichnet hat. Die Angabe der Beschwerdeschrift vom 28. Dezember
1999, es werde "in dem/den Zwangsverwaltungsverfahren des in den
Grundbüchern von Walheim auf den Namen GZB Gesellschaft für
zeitgemäßes Bauen" namens der Schuldnerin "jedes zulässige
Rechtsmittel" gegen die Mitteilung des Gerichts und die
Zurückweisung des Antrages der Schuldnerin vom 20. Oktober 1999
eingelegt, macht ebensowenig wie die Angabe des Aktenzeichens mit
"18 L 252/97 u.a." hinreichend deutlich, in welchen weiteren
Verfahren, von dem Verfahren 18 L 252/97 abgesehen, ein
Rechtsmittel eingelegt werden sollte. Es obliegt indes dem
Rechtsmittelführer, den Gegenstand und Umfang der Anfechtung einer
oder mehrerer gerichtlicher Entscheidungen zu bezeichnen und zu
diesem Zweck - innerhalb der Rechtsmittelfrist - eindeutig
anzugeben, in welchem Verfahren ein Rechtsmittel gegen welche
Entscheidung eingelegt werden soll. Die nichtssagende Bezeichnung
"u.a.", die nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Abkürzung für
die Angabe "und andere" darstellt, läßt gerade offen, welche
anderen Verfahren konkret gemeint sein sollen. Auch nach dem ihnen
mit den Verfügungen des Landgerichts vom 3. Februar und vom 9. März
2000 erteilten Hinweisen auf die Notwendigkeit einer konkreten
Bezeichnung derjenigen Verfahren, in denen ein Rechtsmittel zur
Entscheidung gestellt sein soll, haben die
Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin die gebotene
Konkretisierung nicht vorgenommen. Sie haben zwar mit Schriftsatz
vom 29. Februar 2000 eine Vielzahl von Aktenzeichen angeführt,
hiermit jedoch nicht erklärt, das Rechtsmittel solle in allen
Verfahren mit den dort aufgeführten Aktenzeichen eingelegt sein.
Vielmehr haben sie diese Angabe durch den Zusatz eingeschränkt, das
Rechtsmittel sei "in jedem der mit den ... genannten Aktenzeichen
angegebenen einzelnen Verfahren eingelegt ..., soweit das einzelne
Verfahren noch existiert und läuft". Dies genügt zur Klarstellung,
in welchen Verfahren ein Rechtsmittel eingelegt sein soll, deshalb
nicht, weil mit der Einschränkung "soweit das einzelne Verfahren
noch existiert und läuft", die Einlegung des Rechtsmittels von
einer weiteren, nicht von der Schuldnerin als Rechtsmittelführerin
selbst eindeutig bestimmten Voraussetzung abhängig gemacht worden
ist. Es bleibt nämlich gänzlich unklar, auf wessen Auffassung
davon, ob das jeweilige Verfahren noch "läuft", es dafür ankommen
soll, ob die Schuldnerin in dem Verfahren ein Rechtsmittel
eingelegt wissen will oder nicht. Die Auffassung der jeweils
Beteiligten und des Gerichts darüber, welches Verfahren noch in dem
von der Beschwerdeführerin gemeinten, aber nicht erläuterten Sinne
- "läuft", muß sich nämlich nicht notwendig decken. Dies gilt um so
mehr, als der zur vermeintlichen Klarstellung verwendete Begriff
("läuft") dem Gesetz selbst fremd und damit gänzlich
unterschiedlicher Ausfüllung zugänglich ist. Deutlich wird dies
schon darin, daß die Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin
offenbar - ausweislich ihres Schriftsatzes vom 21. März 2000 -
davon ausgehen, ein Verfahren der Zwangsverwaltung nach den §§ 146
ff ZVG sei erst aufzuheben, wenn die Schlußrechnung erteilt sei,
während nach der gesetzlichen Regelung die Schlußrechnung nach der
Beendigung der Verwaltung zu erstellen ist (§ 154 Satz 2 ZVG).

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Da somit nicht - wie geboten - von der
Schuldnerin als der Rechtsmittelführerin klargestellt worden ist,
in welchen Verfahren, von dem Verfahren 18 L 252/97 abgesehen, das
Rechtsmittel noch eingelegt sein soll, ist die Erstbeschwerde
unzulässig, soweit sie sich auf andere als das genannte
Ausgangsverfahren beziehen soll. Von dieser Entscheidung des
Landgerichts sind die Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin
nicht überrascht worden. Vielmehr sind sie durch die Verfügungen
des Landgerichts vom 3. Februar und vom 9. März 2000 darauf
hingewiesen worden, daß und in welcher Weise eine Konkretisierung
geboten war, haben die ihnen hierzu gebotene Gelegenheit aber nicht
genutzt.

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Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Erstbeschwerde
auch inso-

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weit als unzulässig verworfen, als das
Rechtsmittel im - als einziges konkret bezeichneten -
Ausgangsverfahren 18 L 252/97 gemäß der Angabe im Schriftsatz der
Schuldnerin vom 29. Februar 2000 auf die Entlassung des Beteiligten
zu 3) aus dem Amt des Zwangsverwalters gerichtet war.

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Zwar vermag der Senat der Auffassung
der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts, durch den Beschluß
des Amtsgerichts vom 2. Dezember 1999 sei das Verfahren 18 L 252/97
aufgehoben worden, so daß eine Entlassung des Zwangsverwalters in
diesem Verfahren nicht mehr in Betracht komme und es deshalb an dem
erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag der Schuldnerin
auf seine Entlassung fehle, nicht beizupflichten. Das Landgericht
hat übersehen, daß der im Verfahren 18 L 252/97 ergangene Beschluß
der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Aachen vom 2. Dezember 1998,
durch den das Verfahren der Zwangsverwaltung des im Grundbuch von
Walheim auf Blatt 4475 verzeichnete Wohnungseigentumsrecht
aufgehoben worden ist, noch nicht wirksam geworden ist. In dem
Beschluß vom 2. Dezember 1998 wird die Wirksamkeit der Entscheidung
über die Aufhebung des Verfahrens nämlich von dem Eintritt ihrer
Rechtskraft abhängig gemacht, und diese Voraussetzung ist noch
nicht eingetreten. Dies beruht darauf, daß der Beschluß vom 2.
Dezember 1999 den Verfahrensbeteiligten entgegen der zwingenden
Regelung der §§ 32, 161 Abs. 4 ZVG nicht förmlich zugestellt,
sondern aufgrund der Verfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts
vom 2. Dezember 1999 nur formlos mitgeteilt worden ist, so daß die
Notfrist von zwei Wochen zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
gegen die Aufhebung des Verfahrens (§§ 95, 146 ZVG, 11 Abs. 1
RPflG; vgl. Zeller/Stöber, a.a.O., § 161, Anm. 2.5) bisher noch
nicht in Lauf gesetzt worden ist (§ 187 Satz 2 ZPO).

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Die Beschwerde ist - soweit sie auf die
Entlassung des Zwangsverwalters zielt - indes deshalb unzulässig,
weil es insoweit an einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
fehlt, gegen die sich des Rechtsmittel richten könnte. In dem
Verfahren vor dem Amtsgericht hatte die Schuldnerin mit Schriftsatz
vom 20. Oktober 1999 nicht die Entlassung des Beteiligten zu 3),
sondern lediglich beantragt, ihm eine ordnungsgemäße und
fehlerfreie Abrechnung aufzugeben und ihm die erforderlichen
allgemeinen Anweisungen und Einzelanweisungen zu erteilen. Nur über
diesen Antrag hat das Amtsgericht durch die mit der Erstbeschwerde
angefochtene Entscheidung vom 2. Dezember 1999 befunden. Erst im
Beschwerdeverfahren hat die Schuldnerin dann - mit Schriftsatz vom
29. Februar 2000 - auch die Entlassung des Zwangsverwalters
beantragt. Für die Entscheidung über die Entlassung eines
Zwangsverwalters ist indes nach den §§ 1, 146 Abs. 1, 153 Abs. 2
Satz 1 ZVG das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht funktionell
zuständig. Das Landgericht ist demgegenüber - soweit die Frage der
Entlassung zu beurteilen steht - nur für die Entscheidung über eine
Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts zuständig, durch
den eine Entlassung des Zwangsverwalters ausgesprochen oder ein
Antrag auf seine Entlassung abgelehnt worden ist, nicht aber für
die erstmalige Entscheidung über einen Antrag auf Entlassung des
Zwangsverwalters. Bereits deshalb mußte der an das Landgericht
gerichtete Antrag, den Beteiligten zu 3) als Zwangsverwalter zu
entlassen, als unzulässig verworfen werden.

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Der Senat bemerkt deshalb lediglich
ergänzend, daß es der Zulässigkeit eines an das zuständige Gericht
gerichteten Antrages auf Entlassung des Beteiligten zu 3) entgegen
stände, daß das Verfahren der Zwangsverwaltung des im Grundbuch von
Walheim, Blatt 4475, verzeichneten Rechts, auch wenn der
Aufhebungsbeschluß vom 2. Dezember 1999 noch nicht rechtskräftig
und deshalb wegen der ihm beigegebenen Nebenbestimmung noch nicht
wirksam geworden ist, mit dem Eintritt der Rechtskraft des dieses
Recht betreffenden Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Aachen vom
9. November 1999 - 18 K 259/97 - jedenfalls kraft Gesetzes
aufzuheben ist (vgl. Zöller/Stöber, a.a.O., § 161, Anm. 3.11) und
aus diesem Grunde das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf
Entlassung des Zwangsverwalters fehlt.

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Jedenfalls aus diesem Grunde hat das Landgericht auch -
jedenfalls im

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Ergebnis - zu Recht das
Rechtsschutzbedürfnis der Schuldnerin für die Anordnung weiterer,
über die Anweisung zur Erteilung einer Schlußabrechnung
hinausgehender Maßnahmen nach § 153 Abs. 1 ZVG verneint. Da das
betroffene Wohnungseigentum mit der Verkündung des Zuschlags (§§
89, 90 Abs. 1 ZVG) in das Eigentum des Erstehers übergegangen ist,
kommen weitere Maßnahmen der Zwangsverwaltung, deren Durchführung
dem Beteiligten zu 3) aufgegeben werden könnten, nicht in Betracht.
Der Senat bemerkt deshalb lediglich ergänzend, daß die Schuldnerin
die von ihr erstrebten Maßnahmen gemäß § 153 Abs. 1 ZVG auch nicht
hinreichend konkret bezeichnet hat. Insbesondere genügt - wie das
Landgericht in der Verfügung vom 3. Februar 2000 zutreffend
ausgeführt hat - hierfür die bloße Wiederholung des abstrakten
Gesetzestextes nicht, und auch das Verlangen nach "Beachtung und
Berücksichtigung" der zwischen der Schuldnerin und den Erwerbern
geschlossenen Verträge läßt keine konkreten Maßnahmen erkennen, die
nach dem Antrag und der Vorstellung der Schuldnerin dem
Zwangsverwalter - zumal nach der Erteilung des Zuschlags - noch
hätten aufgegeben werden sollen.

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Soweit die ordnungsgemäße Abrechnung der Einnahmen und
Ausgaben

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des Zwangsverwalters betreffend das
Ausgangsverfahren 18 L 252/97 des Amtsgerichts Aachen in Rede
steht, hat das Landgericht die Erstbeschwerde der Schuldnerin als
zulässig, aber unbegründet angesehen. Damit stimmen hinsichtlich
dieses Gegenstandes des Beschwerdeverfahrens die Entscheidungen des
Amtsgerichts vom 2. Dezember 1999 und des Landgerichts vom 12.
April 2000 im Ergebnis überein, so daß es insoweit an der gemäß §
568 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde
erforderlichen neuen Beschwer der Schuldnerin durch die
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts fehlt.

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Auch ein Verfahrensfehler des
Landgerichts ist insoweit weder dargetan noch sonst aus den Akten
ersichtlich. Das Landgericht hat vielmehr ausweislich der Gründe
des angefochtenen Beschlusses die Einwendungen der Schuldnerin zur
Frage der Schlußrechnung - einschließlich der Beanstandung der
Schuldnerin, die Abrechnungen des Beteiligten zu 3) seien
"unrichtig", - geprüft, aber im Ergebnis nicht als durchgreifend
angesehen. Mit ihrem Einwand, "klar" sei "auch, daß die vom
Verwalter vorgelegte Schlußrechnung nicht richtig ist und nicht
richtig sein kann", wendet sich die weitere Beschwerde nicht gegen
das Verfahren des Landgerichts bei der Entscheidung über die
Erstbeschwerde, sondern gegen den Inhalt und die Begründung dieser
Entscheidung. Beides kann der Senat indes nur überprüfen, wenn -
anders als das hier hinsichtlich des Komplexes der Schlußrechnung
der Fall ist - durch eine Abweichung der Entscheidung des
Landgerichts von dem Ergebnis des Amtsgerichts oder einen Mangel
des Beschwerdeverfahrens ein neuer selbständiger Beschwerdegrund im
Sinne von § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzt und damit die weitere
Beschwerde insoweit zulässig ist.

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Auch die Voraussetzungen einer
außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der
angefochtenen Entscheidung sind, entgegen der in der
Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2000 vertretenen, allerdings nicht
näher ausgeführten Auffassung der Schuldnerin nicht erfüllt. Eine
solche außerordentliche Beschwerde kommt nämlich - wenn überhaupt -
nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder
rechtlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist
(vgl. BGHZ 109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994, 1212; BGH NJW 1997, 3318;
Senat, NZI 1999, 415 f). Davon kann im Streitfall keine Rede sein.
Daß die Schuldnerin die Abrechnung des Beteiligten zu 3) erneut als
"unrichtig" bezeichnet, noch dazu, ohne überhaupt inhaltlich auf
das Argument des Landgerichts einzugehen, ihre bisherigen
Einwendungen beträfen nicht die Richtigkeit der Abrechnung, sondern
die Berechtigung der dieser Abrechnung zugrunde liegenden
Maßnahmen, zeigt keine greifbare Gesetzwidrigkeit der angefochtenen
Entscheidung auf. Zu den Voraussetzungen, unter denen die
Rechtsprechung ausnahmsweise eine außerordentliche Beschwerde wegen
greifbarer Gesetzwidrigkeit als zulässig angesehen hat, trägt die
Schuldnerin mit ihrem Rechtsmittel vielmehr nichts vor.

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Die weitere Beschwerde muß somit insgesamt mit der Kostenfolge
aus

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§ 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen
werden.

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Der Senat weist die
Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin vorsorglich darauf hin,
daß gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel
gegeben ist, § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

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Beschwerdewert : DM 10.000,--
(geschätzt nach den §§ 3 ZPO, 12 Abs. 1

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GKG wie in der Vorinstanz)