Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-19, Aktenzeichen 6 B 1408/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1219.6B1408.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Der von dem Antragsgegner geltend
gemachte Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichsordnung (VwGO) greift nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Zulassungsantrag binnen der auch insoweit geltenden Frist des § 146 Abs. 5 VwGO
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober
1998 - 18 B 69/98 -.

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In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen
ist (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner zu
Recht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt hat, die
ausgeschriebene Stelle eines Studiendirektors/einer Studiendirektorin - als ständige
(r) Vertreter(in) des Leiters eines Berufskollegs - Besoldungsgruppe A 15 Fn. 7
BBesO, am Berufskolleg für Gestaltung und Technik der Stadt A. mit dem
Beigeladenen zu besetzen. Das Verwaltungsgericht hat sowohl einen
Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch bejaht und zu Letzterem
ausgeführt: Nach der in Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden
summarischen Überprüfung sei das Recht des Antragstellers auf eine an dem
Grundsatz der Bestenauslese orientierte Auswahlentscheidung verletzt. Die dem
Antragsteller und dem Beigeladenen aus Anlass ihrer Bewerbung um die Stelle
erteilten dienstlichen Beurteilungen wiesen dasselbe (bestmögliche) Gesamturteil
auf. Dies spreche für einen Beurteilungsvorsprung des Antragstellers mit dem Amt
eines Studiendirektors vor dem Beigeladenen mit dem Amt eines Oberstudienrats.
Die dienstliche Beurteilung des Inhaber eines höherwertigen Amtes habe im
Allgemeinen ein größeres Gewicht als die gleich lautende dienstliche Beurteilung des
Mitbewerbers. Das könne allerdings im Einzelfall durch eine besondere Eignung des
Mitbewerbers für das Amt, um das es gehe, ausgeglichen werden. Das lasse sich
jedoch hier anhand der Begründung des Antragsgegners, der Beigeladene werde
den besonderen Anforderungen der Stelle eines stellvertretenden Schulleiters besser
gerecht als der Antragsteller, nicht feststellen. Dem Text der Stellenausschreibung
lasse sich ein besonderes Anforderungsprofil der Stelle nicht entnehmen, und die in
dem (zweck der schulfachlichen Beratung des Schulträgers gefertigten)
Aktenvermerk vom 10. Januar 20 angeführten Gründe könnten den aus dem
höherwertigen Amt herrührenden Beurteilungsvorsprung des Antragstellers nicht
ausgleichen. Auch wenn der Beigeladene umfangreichere Erfahrung im Bereich der
Schulleitung habe, sei zu unterstellen, dass der Antragsteller sich insoweit alsbald
einarbeiten könne. Eine in dem erwähnten Aktenvermerk hervorgehobene
„signifikant geringere Leistung" des Antragstellers gegenüber der des Beigeladenen
bei dem im Rahmen der dienstlichen Beurteilungen durchgeführten Kolloquium sei
den diesbezüglichen Bewertungen in den beiden Beurteilungen nicht zu entnehmen.
Schließlich werde in der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen bei dem
„Vorschlag zur weiteren dienstlichen Verwendung" (über die auch in der Beurteilung
des Antragstellers enthaltene Bestätigung der Qualifikation für die zu besetzende
Stelle hinaus) zwar ausgeführt: „Die Beförderung zum ständigen Vertreter eines
Schulleiters wird nachdrücklich befürwortet". Das gleiche das größere Gewicht der
Beurteilung des Antragstellers jedoch ebenfalls nicht aus. Insoweit könne nicht
unbeachtet bleiben, dass es für den Antragsteller lediglich um eine Versetzung und
nicht um eine Beförderung gehe. Dem zu Gunsten des Beigeladenen ausgefallenen
Schulträgervorschlag komme keine Bedeutung zu. Der Schulträger sei vom
Antragsgegner fehlerhaft dahin beraten worden, der Antragsteller und der
Beigeladene seien nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich stark.

7

Durch die in dem Zulassungsantrag vorgebrachten Argumente wird die
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht ernstlich in
Frage gestellt.

8

Der Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, das im Allgemeinen größere
Gewicht der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes
gegenüber der gleich lautenden dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers könne
im Einzelfall durch die besondere Eignung des Mitbewerbers für das Amt, um das es
gehe, ausgeglichen werden, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats.

9

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 18. April
1996 - 6 B 709/96 - und vom 2. Oktober 1997
- 6 B 1661/97 -.

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In diesem Zusammenhang weist der Antragsgegner zwar zu Recht darauf hin, dass
das hervorgehobene Amt eines stellvertretenden Schulleiters auch ohne einen
entsprechenden ausdrücklichen Hinweis in der Stellenausschreibung ein spezielles
„Anforderungsprofil" aufweist (vgl. Nr. 4.3.2 der Richtlinien für die dienstliche
Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern vom 25. Mai 1992, GABl. NRW. I 118) und
dass die Bewertung, welcher der Bewerber dem (noch) besser entspricht, Sache des
Dienstherrn ist; dessen Einschätzung kann verwaltungsgerichtlich nur auf ihre
Sachgerechtheit hin überprüft werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November
1992 - 6 B 3209/92 -, m.w.N. (ständige
Rechtsprechung).

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Insoweit dürfte es auch nicht zu beanstanden sein, wenn die
Ernennungsbehörde einer größeren speziellen praktischen Berufserfahrung eines
der Konkurrenten mit den Aufgaben, die die zu besetzende Stelle mit sich bringt,
eine maßgebliche Bedeutung beimisst.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 1995
- 6 B 882/95 -.

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Diese Befugnis hat das Verwaltungsgericht jedoch, wie der Antragsgegner nicht
verkennt, nicht in Zweifel gezogen. Er verweist vielmehr darauf, das
Verwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang unzulässigerweise eine eigene,
über die Überprüfung der Sachgerechtheit hinausgehende Gewichtung
vorgenommen. Dem ist nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hat inhaltlich
vielmehr auf die - ihm bei der Frage der Sachgerechtheit zustehende - Überprüfung
zurückgegriffen, ob die Einschätzung des Dienstherrn bezüglich einer besonderen
Eignung des Beigeladenen für die Stelle in hinreichendem Maße nachzuvollziehen
ist,

15

vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom
29. September 1992 - 6 B 3209/92 - und vom 4. Mai
2000 - 6 B 455/00 -,

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und dies verneint. Dafür war auch entscheidend, dass das Verwaltungsgericht die in
dem Aktenvermerk vom 10. Januar 20 bezüglich des Antragstellers angeführte
„signifikant geringere Leistung im Kolloquium" nach den diesbezüglichen
Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des
Beigeladenen als nicht nachvollziehbar angesehen hat. Damit hat sich der
Antragsgegner in dem Zulassungsantrag nicht auseinandergesetzt.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
begründet auch nicht das Vorbringen des Antragsgegners, der dienstlichen
Beurteilung des Beigeladenen komme wegen des Anforderungsprofils der zu
besetzenden Stelle eine andere (größere) Bedeutung als der des Antragstellers zu,
weil der Antragsteller als Fachleiter eines Studienseminars (in A. ) tätig, der
Beigeladene hingegen mit schulfachlichen Koordinierungs- und Leitungsaufgaben
(an einem Berufskolleg in M. ) befasst sei. Der von dem Antragsgegner
herangezogene Begriff „Binnendifferenzierung" bezieht sich allein auf (hier nicht
vorhandene) Unterschiede in den textlichen Bestandteilen des Gesamturteils der
dienstlichen Beurteilung.

18

Vgl. den vom Verwaltungsgericht angeführten
Beschluss des Senats vom 27. September 1996
- 6 B 2009/96 -.

19

Außerdem zielt dieses Vorbringen in der Sache (erneut) darauf ab, dass das im
allgemeinen größere Gewicht der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines
höherwertigen Amtes gegenüber der gleich lautenden dienstlichen Beurteilung eines
Mitbewerbers im Einzelfall durch eine besondere Eignung des Mitbewerbers für das
angestrebte Amt ausgeglichen werden kann. Ein zusätzlich zu diesem Maßstab „von
vornherein" größeres Gewicht bzw. eine größere Bedeutung einer dienstlichen
Beurteilung ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.

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Soweit der Antragsgegner auf die oben erwähnte unterschiedliche Fassung des
in den Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen enthaltenen
Vorschlags zur weiteren dienstlichen Verwendung verweist, führt dies nicht zu einer
ihm günstigeren Sicht. Es trifft allerdings zu, dass entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts eine Besetzung der Stelle mit dem Antragsteller für diesen
ebenfalls eine Beförderung darstellen würde, und zwar wegen der anderen
Amtsbezeichnung („Studiendirektor - als der ständige Vertreter des Leiters einer
beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülern" gegenüber jetzt „Studiendirektor - als
Fachleiter an Studienseminaren -„ und wegen des höheren Endgrundgehalts
(Besoldungsgruppe A 15 BBesO mit Amtszulage gegenüber jetzt A 15 BBesO), vgl.
§ 25 Abs. 1 LBG NRW, § 3 Abs. 3 LVO. Auch unter Berücksichtigung dessen ergibt
sich aus dem Zusatz in der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen „Die
Beförderung zum ständigen Stellvertreter eines Schulleiters wird nachdrücklich
befürwortet" der vom Antragsgegner angenommene Beurteilungsvorsprung des
Beigeladenen nicht. Dieser und der Antragsteller sind in dem Vorschlag für die
weitere dienstliche Verwendung beide als qualifiziert für die Beförderungsstelle
bezeichnet worden. Daran ändert der befürwortende Zusatz in der Beurteilung des
Beigeladenen nichts, zumal die Beurteilungen von verschiedenen Beurteilern
stammen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 i.V.m. § 154
Abs. 3 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird Nr. 1 des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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