Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-24, Aktenzeichen 2 K 3444/06
ECLI:DE:VGD:2006:1124.2K3444.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom
28. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2006 verpflichtet,
über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin steht als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen und ist an der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule T-straße in E1-X
tätig. Sie begehrt die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Die Klägerin legte im Jahre 1984 zunächst den Realschulabschluss ab und
absolvierte danach von 1984 bis 1987 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Zwischen
dem 22. Januar 1987 und dem 31. Januar 2006 war sie bei der Sparkasse E2-W-I
angestellt. Sechs Wochen vor Geburt ihres ersten Kindes Jan am 8. August 1993,
nämlich seit dem 22. Juni 1993, wurde sie nach den Mutterschutzvorschriften von
ihrer Tätigkeit bei der Sparkasse freigestellt und im Anschluss bis zum
31. Januar 2006 ohne Bezüge beurlaubt. Am 26. Februar 1996 gebar sie ihr zweites
Kind O.

4

Ab dem 18. August 1997 besuchte sie das Abend-Gymnasium der Stadt E1
(Einstieg mit dem 3. Semester) und legte 1999 die Allgemeine Hochschulreife ab,
was ihr mit Zeugnis vom 9. Juni 1999 bescheinigt wurde.

5

Vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Sommersemester 2003 absolvierte sie
an der Universität F ein Lehramtsstudium und bestand am 18. Juni 2003 die Erste
Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe.

6

In der zweiten Jahreshälfte 2003 war sie sodann als Verwaltungshelferin der
U GmbH und als Lehrende beim Internationalen Bund tätig, von Oktober 2003 bis
Januar 2004 zudem als wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität F.

7

Zwischen dem 1. Februar 2004 und dem 31. Januar 2006 durchlief sie sodann
den Vorbereitungsdienst und legte die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die
Primarstufe mit der Fächerkombination Deutsch, Sachunterricht und Mathematik ab
(Zeugnis vom 31. Januar 2006).

8

Auf ihre schulscharfe Bewerbung vom 25. November 2005 teilte ihr die
Bezirksregierung E (Bezirksregierung) mit Schreiben vom 10. Januar 2006 mit, dass
beabsichtigt sei, sie zum 1. Februar 2006 an der Gemeinschaftsgrundschule T-
straße in E1 einzustellen. Die Einstellung erfolge bei Vorliegen der
beamtenrechtlichen Voraussetzungen unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Probe, ansonsten in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis. Die Klägerin nahm
dieses Angebot mit Schreiben vom 12. Januar 2006 an. Es kam zum Abschluss
eines Arbeitsvertrages zwischen dem Schulamt für die Stadt E1 und der Klägerin,
wonach diese ab dem 1. Februar 2006 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit eingestellt und an der
Gemeinschaftsgrundschule T-straße in E1 eingesetzt wurde.

9

Zuvor hatte das Gesundheitsamt des Kreises X1 der Bezirksregierung unter dem
10. Januar 2006 attestiert, dass keine Bedenken gegen die Übernahme der Klägerin
in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestünden. Ein Führungszeugnis über die
Klägerin ohne Eintragungen ging am 18. Januar 2006 bei der Bezirksregierung
ein.

10

Mit Schreiben vom 20. Januar 2006 beantragte die Klägerin ihre Übernahme in
das Beamtenverhältnis und führte zur Begründung aus, ihr Einstieg in den
Lehrerberuf habe sich durch die Erziehung ihrer beiden Kinder verzögert.

11

Die Bezirksregierung lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Februar 2006
ab. Die Klägerin habe die Höchstaltersgrenze für eine Einstellung in ein
Beamtenverhältnis auf Probe bereits mit Vollendung ihres 35. Lebensjahres am
9. November 2002 erreicht. Die Zeiten, in denen sie ihre Kinder betreut habe,
könnten nicht angerechnet werden, weil sie für die Überalterung nicht ursächlich
seien. Zwar habe sie nach ihren Angaben die beiden am 0.0.1993 und am 00.0.1996
geborenen Kinder bis zum Beginn ihres Studiums der Primarstufenpädagogik am
1. Oktober 1999 betreut und während dieser Zeit das Abendgymnasium der Stadt E1
besucht, das sie mit dem Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife am 9. Juni 1999
abgeschlossen habe. Jedoch habe sie erst mit dem Erwerb der Allgemeinen
Hochschulreife die Voraussetzung für den Beginn des Studiums der
Primarstufenpädagogik geschaffen, sodass die fehlende schulische Qualifikation und
nicht die Kinderbetreuung ursächlich für ihre verspätete Einstellung sei.

12

Die Klägerin legte hiergegen am 27. März 2006 Widerspruch ein und vertiefte zur
Begründung ihr bisheriges Vorbringen: Es sei ihr aufgrund der Geburten ihrer Kinder
nicht möglich gewesen, ihr schon länger geplantes Vorhaben zu verwirklichen, das
Abitur nachzuholen und das Lehramt für die Primarstufe zu studieren. Sie habe
deshalb nicht schon ab 1993, sondern erst ab 1997 das Abendgymnasium besuchen
können. Ihre Kinder seien daher ursächlich für den verspäteten Erwerb der
schulischen Qualifikation und damit auch für den verspäteten Studienbeginn und die
verspätete Einstellung. Im übrigen habe sich auch ihr Studium um ein
Zusatzsemester verzögert, weil sie es kindgerecht habe planen müssen. Dadurch
habe sie den Vorbereitungsdienst erst ein Jahr später aufnehmen können.

13

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 26. April 2006, zugestellt am 28. April 2006, zurück
und wiederholte zur Begründung im wesentlichen die Argumentation aus dem
Ausgangsbescheid. Ergänzend hieß es, Geburt und Betreuung müssten die
entscheidende (unmittelbare) Ursache für die verzögerte Einstellung sein. Hieran
fehle es, weil die Klägerin die allgemeine Hochschulreife erst nach der Geburt der
Kinder erworben habe.

14

Die Klägerin hat am Montag, dem 29. Mai 2006, die vorliegende Klage
erhoben, mit der sie ihr Begehren unter Wiederholung und Vertiefung ihres
bisherigen Vorbringens weiter verfolgt. Sie führt ergänzend aus, es sei
rechtsfehlerhaft, den Kausalverlauf zwischen der Betreuung der Kinder und der
Überschreitung der Altersgrenze deshalb als unterbrochen anzusehen, weil sie die
allgemeine Hochschulreife erst nach Geburt ihrer Kinder erlangt habe. Vielmehr liege
die Kausalität vor. Ihr Fall sei nicht anders zu behandeln als derjenige, bei dem ein
Bewerber - bedingt durch die Kinderbetreuung - nicht acht, sondern zwölf Semester
für ein Lehramt studiert habe. An der Kausalität fehle es allenfalls dann, wenn bei
einem Bewerber nach der Zeit einer Kinderbetreuung anderweitige, von ihm zu
vertretende Umstände zur Überschreitung der Höchstaltersgrenze geführt hätten.
Das sei bei ihr aber nicht gegeben.

15

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirkregierung E vom 28. Februar 2006 und des
Widerspruchsbescheides vom 26. April 2006 zu verpflichten, sie
in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

17

hilfsweise, über ihren Antrag auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

18

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er trägt vor, die zulässige Überschreitung des vorgegebenen Höchstalters
aufgrund von Kinderbetreuungszeiten setze voraus, dass sich der Bewerber anstelle
der Berufsausbildung oder Berufsausübung ganz oder überwiegend der
Kinderbetreuung gewidmet habe. Das setze denknotwendig voraus, dass die
Zugangsvoraussetzungen für den Beginn der Berufsausbildung schon vor der Geburt
der Kinder vorlägen. Hieran fehle es, sodass kein Kausalzusammenhang zwischen
Kinderbetreuung und verzögerter Einstellung bestehe.

21

Auf Bitten des Gerichts hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 21. November 2006
ergänzend mitgeteilt, dass bislang lediglich die Frage der Überschreitung des
Höchstalters untersucht worden sei. Die sonstigen beamtenrechtlichen Erfordernisse
seien von ihm bislang nicht geprüft worden.

22

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Das Gericht kann im Einverständnis mit den Beteiligten durch den
Berichterstatter (vgl. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO) ohne mündliche Verhandlung (vgl.
§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden.

26

Die Klage hat mit dem Hilfsantrag Erfolg.

27

Sie ist zulässig und insbesondere fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 74
Abs. 1 VwGO erhoben worden. Diese Frist begann mit Zustellung des
Widerspruchsbescheides am 28. April 2006 zu laufen und endete erst am Tage der
Klageerhebung am 29. Mai 2006, da der 28. Mai 2006 auf einen Sonntag fiel.

28

Die Klage ist auch begründet, soweit die Klägerin eine Neubescheidung begehrt.
Der ablehnende Bescheid der Bezirksregierung vom 28. Februar 2006 und deren
Widerspruchsbescheid vom 26. April 2006 sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Sie hat einen Anspruch
auf eine erneute Entscheidung über ihren Antrag auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe.

29

Das Klagebegehren scheitert zunächst nicht daran, dass die Klägerin zu dem für
die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage maßgebenden
Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung bereits ein Alter - nämlich
39 Jahre - erreicht hat, das über dem durch die Laufbahnverordnung (LVO NRW)
vorgeschriebenen Einstellungshöchstalter von 35 Jahren liegt. Da das der Klage zu
Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten berechtigt
war, kann dieses auch heute noch berücksichtigt werden, weil § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LVO NRW die Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von dem Höchstalter für die
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen.

30

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998
- 2 C 6.98 -, Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3, und vom 20. Januar 2000 -
2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305.

31

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG NRW) gewähren allerdings keinen
unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis.
Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu
einem solchen Amt ist zunächst abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher
Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen gehören.

32

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1
Buchstabe a) in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen
werden, wer das in § 52 Abs. 1 LVO NRW festgesetzte Lebensjahr noch nicht
vollendet hat. Laufbahnbewerber erwerben die Befähigung für ihre Laufbahn nach
§ 5 Abs. 1 Buchstabe a) unter anderem durch Ableisten des Vorbereitungsdienstes
im Beamtenverhältnis auf Widerruf und durch Bestehen der vorgeschriebenen
Laufbahnprüfung. Die Klägerin ist Laufbahnbewerberin im Sinne dieser Vorschrift, da
sie vom 1. Februar 2004 bis zum 31. Januar 2006 den Vorbereitungsdienst leistete
und mit der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe abschloss.

33

Nach § 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in die in diesem
Abschnitt der Laufbahnverordnung genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis
auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat. Diese Vorschrift bezieht sich damit auf Abschnitt V über „Besondere
Vorschriften für Lehrer an Schulen" und die in § 50 LVO NRW genannten
Lehrerlaufbahnen. Danach darf in die Laufbahn der Lehrer an öffentlichen Schulen
- wie hier der Kläger mit Lehrbefähigung für die Primarstufe - nur eingestellt werden,
wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

34

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin hatte diese Altersgrenze zwar bereits am
10. November 2002 erreicht, so dass sie im Zeitpunkt ihrer (unbefristeten)
Einstellung in den Schuldienst am 1. Februar 2006 die Höchstaltersgrenze nach § 52
Abs. 1 LVO NRW um drei Jahre und knapp drei Monate überschritten hatte.

35

Diese Überschreitung war aber nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW unschädlich.
Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen
der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter
18 Jahren verzögert hat, im Umfang der Verzögerung, höchstens um drei, bei
mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre, überschritten werden. Dabei kann
nach der Rechtsprechung der Zeitverlust im Zusammenhang mit dem Erwerb der
Vorbildung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst, während des
Vorbereitungsdienstes selbst, anlässlich der Laufbahnprüfung oder in dem Zeitraum
danach eingetreten sein. Eine in diesem Sinne beachtliche Verzögerung ist aber nur
dann gegeben, wenn sich die Einstellung wegen dieses Sachverhalts verzögert hat,
wenn also die Geburt oder die tatsächliche Betreuung von Kindern unter 18 Jahren
ursächlich dafür gewesen ist, dass eine Einstellung in den öffentlichen Dienst erst
nach Vollendung des 35. Lebensjahres möglich wurde.

36

Vgl. Urteile der Kammer vom 26. September 2006 - 2 K 3325/06 -, vom
15. März 2005 - 2 K 422/03 -, und vom 18. November 2002 - 2 K 3829/00 -.

37

Vermeidbare Verzögerungen zwischen diesem Sachverhalt und der Einstellung
unterbrechen diesen Kausalzusammenhang.

38

Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 16. März 2004 - 6 A 1524/02 -, www.nrwe.de, vom
28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, DÖD 2004, 27, vom 7. September 1994
- 6 A 3377/93 -, ZBR 1995, 113 und vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/94 -, jeweils
m.w.N.

39

Eine Unterbrechung dieses Kausalzusammenhangs kann jedoch nur durch
Sachverhalte erfolgen, die nach dem Verzögerungstatbestand - hier etwa einer
Kinderbetreuung - liegen. Schon denklogisch vermögen Sachverhalte, die vor dem
Verzögerungstatbestand liegen, den Kausalzusammenhang hingegen nicht zu
unterbrechen.

40

Vgl. zur Frage einer durchgängig am späteren Berufsziel orientierten
Lebensplanung OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -,
www.nrwe.de; zur Kausalität siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2003 -
6 A 510/01 -, DÖD 2004, 27.

41

Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin einen Anspruch auf Berücksichtigung
von Kinderbetreuungszeiten im Umfang von insgesamt 48 Monaten, weil sie sich seit
der Geburt ihres Sohnes K am 0.0.1993 bis zum Beginn des Besuchs des
Abendgymnasiums im August 1997 überwiegend der Betreuung ihrer Söhne K und O
(geb. am 00.0.1996) gewidmet hat. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und
steht zur Überzeugung des Gerichts fest. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die
Klägerin während dieser Zeit anderweitig - etwa durch Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit - aktiv geworden wäre.

42

Die angeführten Zeiten der Kinderbetreuung waren kausal für die verspätete
Einstellung in den Schuldienst des Landes. Denkt man nämlich diesen vierjährigen
Zeitraum hinweg, so hätte die Klägerin bei normalem Lauf der Dinge bereits ab
Mitte 1993 das Abendgymnasium besuchen können. Da sie erst mit dem dritten
(Schul-)Semester die Fortbildung am Abendgymnasium begonnen und bis zum
Abitur nur zwei Jahre benötigt hat, hätte sie demnach Mitte 1995 das Abitur erwerben
können. Sie hätte ihr Lehramtsstudium dann zum Wintersemester 1995/96
aufgenommen und die Erste Staatsprüfung im Herbst 1999 abgelegt. Zwischen
Februar 2000 und Januar 2002 hätte sie den Vorbereitungsdienst durchlaufen und
damit bereits zum 1. Februar 2002 oder zu Beginn des Schuljahres 2002/03
eingestellt werden können. Die Einstellung wäre damit vor ihrem 35. Geburtstag am
10. November 2002 und damit vor Erreichen der Höchstaltersgrenze erfolgt.

43

Der Kausalität steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach der Zeit der
Kinderbetreuung zunächst das Abitur erworben hat, bevor sie das Lehramtsstudium
aufnehmen konnte. Der Erwerb der allgemeinen Hochschulreife war für sie
notwendige Voraussetzung, um das Lehramtsstudium überhaupt aufnehmen zu
können. Er war auf dem Weg zur Erlangung der Laufbahnbefähigung eine
notwendige Station und damit eine nicht vermeidbare Verzögerung.

44

Vgl. Urteile der Kammer vom 4. Dezember 2002 - 2 K 3439/00 - und vom
24. Oktober 2006 - 2 K 3445/06 -.

45

Es ist nicht ersichtlich und nach Auffassung des Gerichts nicht begründbar,
weshalb eine kindbedingte Verzögerung vor Erlangung der allgemeinen
Hochschulreife anders behandelt werden soll als eine Verzögerung zwischen Abitur
und Aufnahme des Studiums, während des Studiums, zwischen Studium und
Vorbereitungsdienst oder während des Vorbereitungsdienstes. Studium und
Vorbereitungsdienst sind denklogisch zur Erlangung der Laufbahnbefähigung ebenso
zwingende Voraussetzungen wie das Abitur und dürfen im Rahmen der
Kausalitätsprüfung nicht unterschiedlich gewichtet werden. Aus der vom Beklagten
zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1998
- 2 C 6.98 - (DÖD 1999, 140-141) ergibt sich nichts Abweichendes. Zwar heißt es
dort:

46

Vielmehr soll die Regelung nach ihrer familienpolitischen Bedeutung
erreichen, daß Bewerbern, die gerade zugunsten der Kinderbetreuung die
Berufsausbildung oder Berufsausübung hinausgeschoben oder unterbrochen
haben, die damit verbundene Verzögerung in begrenztem Umfang hinsichtlich
des Einstellungshöchstalters ausgeglichen wird. Daraus ergibt sich, dass Zeiten
einer Kinderbetreuung im Sinne der Ausnahmeregelung solche sind, in denen
sich der Bewerber anstelle der Berufsausbildung oder Berufsausübung ganz
oder überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat.

47

Hieraus lässt sich aber nicht ableiten, dass Kinderbetreuungszeiten vor Erwerb
der allgemeinen Hochschulreife nicht kausal für die verspätete Einstellung sind, weil
die Erlangung der Hochschulreife (noch) nicht zur Berufsausbildung zählt. Das
Bundesverwaltungsgericht hatte bei der seinerzeit entschiedenen Konstellation
überhaupt keine Veranlassung, dazu Stellung zu beziehen, ob auch eine
Verzögerung vor dem Abitur für die Überalterung kausal sein kann. Im übrigen gehört
auch der Erwerb des Abiturs letztlich zur (Berufs-)Ausbildung, weil es die
unverzichtbaren Voraussetzungen für ein Studium schafft.

48

Der Kausalität steht desweiteren nicht entgegen, dass die Klägerin aus anderen
Gründen nicht vor Erreichen der Höchstaltergrenze eingestellt wurde. Insbesondere
war das von ihr studierte Lehramt für die Primarstufe (Fächerkombination: Deutsch,
Sachkunde und Mathematik) zum damaligen Zeitpunkt 2002 ausweislich des
Erlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2001 (Az.: 715-41-0/2-10-954/2001)
einstellungsrelevant. Ob tatsächlich Einstellungen mit der Fächerkombination der
Klägerin erfolgt sind bzw. ob sich die Klägerin gegenüber Mitbewerbern durchgesetzt
hätte, kann aus heutiger Sicht zwar nicht mehr abschließend beurteilt werden. Nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW,
Urteile vom 16. März 2004 - 6 A 1524/02 -, www.nrwe.de und vom
19. Dezember 2001 - 6 A 693/96 -, www.nrwe.de,

50

trägt aber die Einstellungsbehörde, wenn sie die Unterlagen über die damaligen
Auswahlentscheidungen vernichtet hat, die materielle Beweislast dafür, dass der
betreffende Bewerber zu den fraglichen Einstellungsterminen nicht eingestellt
worden wäre. Die Bezirksregierung hat - wie dem Gericht aus anderen Verfahren
bekannt ist - die Unterlagen über frühere Einstellungsverfahren, anhand derer sich
die Erfolgsaussichten einer Bewerbung nachvollziehen ließen, aus
Datenschutzgründen vernichtet. Weiter gehende Aufklärungsmöglichkeiten sieht das
erkennende Gericht nicht.

51

Es ist nach dem weiteren Lebenslauf der Klägerin auch nicht erkennbar, dass
andere Ursachen die Kausalität unterbrochen hätten. Insbesondere sind die in der
zweiten Hälfte des Jahres 2003 ausgeübten anderweitigen Tätigkeiten als bloße
Überbrückung bis zum Beginn des Vorbereitungsdienstes am 1. Februar 2004
anzusehen, die keine weitere Verzögerung zur Folge hatten, weil nach der Ersten
Staatsprüfung am 18. Juni 2003 kein früherer Beginn des Vorbereitungsdienstes
möglich war.

52

Damit steht die Überalterung der Klägerin einer Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe nicht entgegen, sodass der Beklagte, der seine
ablehnenden Bescheide auf dieses Argument gestützt hat, zur Neubescheidung zu
verpflichten war.

53

Der weitergehende Hauptantrag der Klägerin, den Beklagten zu ihrer Übernahme
in das Probebeamtenverhältnis zu verpflichten, hat hingegen keinen Erfolg. Die
Sache ist insoweit nicht spruchreif (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Auswahl
eines Bewerbers um die Begründung eines Beamtenverhältnisses ist gemäß § 7
Abs. 1 LBG in das Ermessen des Beklagten gestellt. Vorliegend ist dieses Ermessen
nicht zu Gunsten der Klägerin dahin reduziert, dass - nachdem die Überalterung
wegen der anzurechnenden Kindererziehungszeiten nicht entgegensteht - allein die
Übernahme in das Probebeamtenverhältnis in Betracht kommt. Der Beklagte hat
nämlich ausdrücklich erklärt, abgesehen von der Überalterungsproblematik die
beamtenrechtlichen Erfordernisse für eine Übernahme noch nicht geprüft haben.
Zwar gibt es ausweislich des amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses vom
10. Januar 2006 keine Anhaltspunkte für gesundheitliche Bedenken gegen eine
Verbeamtung. Auch ist ein Führungszeugnis über die Klägerin bereits eingeholt
worden und weist keine Eintragungen auf. Ungeprüft und damit offen ist jedoch, ob
weitere Ermessensgesichtspunkte - etwa Fehlzeiten der Klägerin - einer Übernahme
ins Probebeamtenverhältnis entgegenstehen.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Klägerin ist
lediglich mit ihrem Verpflichtungsbegehren unterlegen, dem gegenüber dem
Bescheidungsbegehren kein ins Gewicht fallender, eigenständiger Wert
zukommt,

55

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 6 E 1530/05 - m.w.N.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

57

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

58