Amtsgericht Oberhausen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-07-05, Aktenzeichen 34 C 113/10
ECLI:DE:AGOB:2011:0705.34C113.10.00

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger zu 1) sämtlichen über den im Klageantrag zu Ziffer 1) hinausgehenden Schaden zu ersetzen hat, der ihm dadurch entstanden ist, dass der Beklagte einen Teil der tragenden Wand seiner Erdgeschosswohnhung im Objekt xxxxxxxx in 46xxx Oberhausen zwischen Wohn- und Esszimmer hat entfernen lassen, wodurch Schäden an der Bausubstanz auch der Wohnung des Klägers im darüber liegenden Geschoss entstanden sind.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte den Klägern zu 2) und 3) sämtlichen über den im Klageantrag zu Ziffer 3) hinausgehenden Schaden zu ersetzen hat, der ihnen dadurch entstanden ist, dass der Beklagte einen Teil der tragenden Wand seiner Erdgeschosswohnung im Objekt Am xxxxx in 46xxx Oberhausen zwischen Wohn- und Esszimmer hat entfernen lassen, wodurch Schäden an der Bausubstanz auch in der Wohnung der Kläger im darüber liegenden Dachgeschoss entstanden sind.

3. Es wird festgestellt dass der Beklagte der Wohnungseigentümergemeinschaft xxxxx in 46xxxx Oberhausen sämtlichen über den im Klageantrag zu Ziffer 5 hinausgehenden Schaden zu ersetzen hat, der der Wohnungseigentümergemeinschaft dadurch entstanden ist, dass der Beklagte einen Teil der tragenden Wand seiner Erdgeschosswohnung im Objekt xxxxxxxxx in 46xxx Oberhausen zwischen Wohn- und Esszimmer hat entfernen lassen, wodurch Schäden am Gemeinschaftseigentum – insbesondere der Fassade – eingetreten sind.

4. Die Klageanträge zu 1), 3) und 5) vom 10.11.2011 sind dem Grunde nach gerechtfertigt

1

T A T B E S T A N D :

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Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft xxxxxx in 46xxxxx Oberhausen.

3

Der Beklagte ist Eigentümer der Einheit Nummer 1 im Erdgeschoss, der Kläger zu 1) ist Eigentümer der Einheit Nummer 2 im Obergeschoss und die Kläger zu 2) und 3) sind Eigentümer der Einheit Nummer 3 im Dachgeschoss.

4

Der Beklagte ließ im Rahmen einer Kernsanierung seiner Einheit im Erdgeschoss einen Wanddurchbruch durch eine tragende Wand zwischen seinem Wohnzimmer und Esszimmer herstellen. Wegen der genauen Lage wird auf die Anlage zur Klageschrift K3 (Blatt 53 der Akte) verwiesen; dort ist der Wanddurchbruch eingetragen und zusätzlich gelb markiert.

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Im Zuge dieser Arbeiten entstanden ab dem 29.10.2009 Schäden im Haus, deren genaues Ausmaß und deren Ursächlichkeit zurückzuführen auf die streitgegenständliche Baumaßnahme zwischen den Parteien umstritten sind.

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Der Kläger zu 1) informierte den Verwalter, die Arbeiten wurden dennoch fortgesetzt. Nachdem sich am 09.11.2009 weitere Schäden zeigten wurde die Stadtverwaltung Oberhausen informiert, welche aufgrund eines Ortstermins vom 10.11.2009 eine Notabstützung verlangte. Diese wurde durch die Firma xxxx durchgeführt. Eine weitere Stilllegung sprach die Stadt Oberhausen nicht aus, da der Durchbruch bereits fertiggestellt war.

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Wegen der Einzelheiten wird auf den entsprechenden Bericht der Stadt Oberhausen vom 17.11.2009, Anlage K4 (Blatt 54 der Akte) Bezug genommen.

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Die Kläger machen geltend:

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Bereits am 29.10.2009 habe es massive Vibrationen an den Türzargen in der Wohnung des Klägers zu 1) gegeben, diese seien gerissen. Am 09.11.2009 habe sich wegen einer Absenkung der Türzarge im Arbeitszimmer des Klägers zu 1) die Tür nicht mehr öffnen lassen. Es seien dann Risse entstanden, der Holzfußboden habe sich gelöst.

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Obwohl der Beklagte zwar eine Baugenehmigung erhalten habe, seien die Arbeiten ohne eine Bescheinigung über die Ungefährlichkeit durchgeführt worden. Der Beklagte habe auch für den Durchbruch – unstreitig – keine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer eingeholt. Es handele sich daher um eine unzulässige bauliche Veränderung. Nachteile, nämlich Schäden, seien bereits entstanden.

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Zudem sei der Beklagte durch den Voreigentümer informiert worden, dass in seiner Wohnung bereits eine tragende Wand vorhanden sei.

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Die Kläger behaupten eine Reihe von Schäden in ihren Wohnungen und an dem gesamten Haus; wegen der einzelnen behaupteten Schäden wird auf Seite 5 und 6 der Klageschrift vom 10.11.2010 (Blatt 5 ff. der Akte) verwiesen.

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Mit der Klage machen die Kläger Schadensersatz für die bereits in ihren Wohnungen entstandenen Schäden geltend und mit dem Klageantrag zu 5) Schadensersatz, wegen Schäden am Gemeinschaftseigentum.

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Sie erheben desweiteren Feststellungsanträge, mit denen sie die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für zukünftige Schäden verfolgen und tragen hierzu vor, weitere Schäden seien zu befürchten, es bleibe auch ein merkantiler Minderwert.

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Zudem hafte der Beklagte auch nach erfolgter Reparatur auf die Mehrwertsteuer, die jetzt noch nicht eingeklagt werden könne. Die Kläger berufen sich wegen der entstandenen Schäden auf Kostenvoranschläge der Firma xxxxxxvom 09.02.2010 und der Firma xxxxx vom 20.02.2010.

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Die Kläger beantragen,

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1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 16.522,60 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 9061,28 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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2) Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger zu 1) sämtlichen über den im Klageantrag zu Ziffer 1) hinausgehenden Schaden zu ersetzen hat, der ihm dadurch entstanden ist, dass der Beklagte einen Teil der tragenden Wand seiner Erdgeschosswohnhung im Objekt xxxxx in 46xxxxxOberhausen zwischen Wohn- und Esszimmer hat entfernen lassen, wodurch Schäden an der Bausubstanz auch der Wohnung des Klägers im darüberliegenden Geschoss entstanden sind.

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3) Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 2) 1.583,40 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,93 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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4) Es wird festgestellt, dass der Beklagte den Klägern zu 2) und 3) sämtlichen über den im Klageantrag zu Ziffer 3) hinausgehenden Schaden zu ersetzen hat, der ihnen dadurch entstanden ist, dass der Beklagte einen Teil der tragenden Wand seiner Erdgeschosswohnung im Objekt xxxxxxxxxx in 46xxxxxx Oberhausen zwischen Wohn- und Esszimmer hat entfernen lassen, wodurch Schäden an der Bausubstanz auch in der Wohnung der Kläger im darüberliegenden Dachgeschoss entstanden sind.

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5) Der Beklagte wird verurteilt, an die WEG xxxxxxxxxxxin 46xxxxxxxxxx Oberhausen zu Händen der ‚Verwalterin xxxxxxxxxx5.615,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2010 zu zahlen.

22

6) Es wird festgestellt dass der Beklagte der Wohnungseigentümergemeinschaft xxxxxxxxxxxxxin 46xxxxxxxxxxx Oberhausen sämtlichen über den im Klageantrag zu Ziffer 5 hinausgehenden Schaden zu ersetzen hat, der der Wohnungseigentümergemeinschaft dadurch entstanden ist, dass der Beklagte einen Teil der tragenden Wand seiner Erdgeschosswohnung im Objekt xxxxxxxxxxxxxin 46xxxxxxxxxxx Oberhausen zwischen Wohn- und Esszimmer hat entfernen lassen, wodurch Schäden am Gemeinschaftseigentum – insbesondere der Fassade – eingetreten sind.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er meint, die Kläger könnten die Schäden am Gemeinschaftseigentum nicht geltend machen.

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Darüber hinaus habe er sachkundige Personen mit der Planung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt, so als Bauunternehme der Firma xxxxxxxx GmbH und als Architekten die Architekten xxxxxxx und xxxx Für die Tragwerksplanung und die Statik sei der – inzwischen verstorbene – Ingenieur xxxxxxxxx beauftragt worden, die Statik sei auch nochmals von Ingenieur xxxxxxxxxxxxüberprüft worden.

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Alle diese Personen seien fachkundig.

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Vibrationen habe es bei den Arbeiten nicht gegeben. Die Stadt Oberhausen habe die Notabstützung erst am 12.11. verlangt. Die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Baumaßnahme sei nicht erforderlich gewesen.

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Im Übrigen sei die Baumaßnahme so durchgeführt worden, dass zuerst die Wand zum Einlegen eines Trägers eingeschlitzt worden sei. Der Träger sei dann eingelegt. Dies sei dann auf der anderen Seite Widerholt worden. Erst nach diesen Maßnahmen sei die Öffnung gebrochen worden.

30

Richtig sei zwar, dass das Gebäude allerdings schon fehlerhaft gewesen sei, weil bei einer früheren Baumaßnahme (eines Voreigentümers) eine tragende Außenwand im Erdgeschoss entfernt worden sei. Dies sei jedoch aus den Bauakten nicht ersichtlich gewesen, es sei nicht ersichtlich gewesen, dass der sogenannte T-Träger keine Auflage gehabt habe und daher funktionslos gewesen sei. Die Wand sei schon vor der Baumaßnahme des Beklagten instabil gewesen. Hiermit habe niemand rechnen müssen.

31

Zu den behaupteten Schäden trägt der Beklagte vor:

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Die Türen im Arbeitszimmer bzw. am Balkon in der Wohnung des Klägers zu 1) ließen sich öffnen, es seien nur geringfügige Risse an Innenwänden vorhanden.

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Risse im Treppenhaus an der Unterseite der Treppe seien schon vor der Baumaßnahme vorhanden gewesen.

34

Risse an der Giebelaußenwand seien ebenfalls nicht auf die Maßnahme des Beklagten zurückzuführen, auch nicht Risse am Balkon.

35

Es sei im Übrigen ausgeschlossen, dass es noch zu weiteren Schäden komme.

36

Die Kosten in den Kostenvoranschlägen der Firma xxxxxxxxxund xxxxxxxxx seien weit überzogen. Dies folge auch aus einem Gutachten des von einer Versicherung hinzugezogenen außergerichtlichen Sachverständigen xxxxxxxx vom 01.12.2009, Anlage B3 (Blatt 94 ff. der Akten).

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

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Das Gericht hat gemäß §§ 304 Absatz 1, 301 Absatz 1 ZPO ein Grund- und Teilurteil erlassen. Der Grund hierfür war, dass die von den Klägern erhobenen Feststellungsanträge bereits jetzt entscheidungsreif und voll begründet sind.

39

Die Zahlungsansprüche wegen des Schadensersatzes sind jedoch wegen der Höhe noch nicht entscheidungsreif. Hier konnte bislang nur ausgesprochen werden, dass diese Ansprüche dem Grunde nach bestehen, weil die Verantwortlichkeit des Beklagten für die entstandenen Schäden gegeben ist – dazu noch unten –.

40

Allerdings ist auch die Höhe des entstandenen Schadens zwischen den Parteien streitig, weil umstritten ist, welche Schäden im Einzelnen auf die Arbeiten durch den Beklagten zurückzuführen sind und welche Schäden gegebenenfalls schon vorher vorhanden waren.

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Dieser Streitpunkt ist noch nicht entscheidungsreif, sondern bedürfte noch weiterer Aufklärung, gegebenenfalls auch noch näheren Vortrages der Parteien.

42

Aus diesen Gründen konnte noch kein abschließendes Urteil ergehen.

43

Das Gericht hält es jedoch für sachgerecht und angemessen, bereits jetzt ein Grundurteil zu erlassen. Denn auch die Einstandspflicht des Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien umstritten. Durch ein Grundurteil kann diese entscheidende Vorfrage vorab geklärt werden. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unter Umständen für die Ermittlung der Schadenshöhe ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. Diese Kosten würden sich im Nachhinein als nutzlos erweisen, wenn in der Rechtsmittelinstanz die Auffassung vertreten werden würde, dass der Beklagte bereits dem Grunde nach für die Schäden nicht haftet.

44

Es erscheint dem Gericht daher sachgerecht, diese Vorfrage vorab zwischen den Parteien rechtskräftig zu klären, bevor nähere und weitere Ermittlungen zur Schadenshöhe veranlasst werden.

45

Die Klage ist auch hinsichtlich der geltend gemachten Schäden am Gemeinschaftseigentum zulässig. Im vorliegenden Fall sind die Kläger befugt, auch diese Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen.

46

Richtig ist zwar, dass die Prozessführungsbefugnis für Ansprüche, die gemeinschaftsbezogene Rechte oder sonstige Rechte, die gemeinschaftlich geltend gemacht werden können, gemäß § 10 Absatz 6 Satz 3 WEG bei der Wohnungseigentümergemeinschaft liegt. Der BGH hat es jedoch zugelassen , dass diese Prozessführungsbefugnis wieder auf die Wohnungseigentümer zurückübertragen werden kann (vergleiche BGH NZM 2007, 403, 405 TZ 22).

47

Entsprechendes ist hier in der Wohnungseigentümerversammlung vom 06.09.2010 zu TOP 3 geschehen. Dort erging der mehrheitliche Beschluss, dass die Kläger im eigenen Namen im Wege der Prozessstandschaft die Schäden am Gemeinschaftseigentum gerichtlich geltend machen sollten.

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Wegen der Einzelheiten wird auf die nicht umstrittene Protokollierung der Beschlussfassung vom 06.09.2010, Anlage K2 (Blatt 47 der Akte) verwiesen.

49

Dieser Mehrheitsbeschluss zwischen den Wohnungseigentümern ist ausreichend, die Prozessführungsbefugnis wieder den Wohnungseigentümern zuzuweisen. Sie haben auch ein schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung, schon allein deshalb, weil sie nämlich die materiell rechtlich Berechtigten des Gemeinschaftseigentums sind. Das Gemeinschaftseigentum steht – wie hier auch keine Partei geltend machen – nicht etwa der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern den Wohnungseigentümern als Miteigentum zu. Es kann den Miteigentümern nicht verwehrt werden, Ansprüche aus diesem Miteigentum gemäß dieser Rechtsstellung geltend zu machen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft sie durch Beschluss hierzu ermächtigt.

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Infolge dessen hat das Gericht keine Zweifel an der Prozessführungsbefugnis der Kläger für Ansprüche hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums.

51

Der Beklagte ist den Klägern wegen des streitgegenständlichen Wanddurchbruchs zum Schadensersatz aus §§ 823 Absatz 1 BGB, 22 Absatz 1, 14 Nummer 1 WEG, 280 BGB verpflichtet.

52

Durch den Wanddurchbruch ist für den Beklagten fremdes Eigentum beschädigt worden, nämlich das Sondereigentum der Kläger und das Gemeinschaftseigentum, letzteres steht dem Beklagten jedenfalls nicht als Alleineigentümer zu.

53

Zugleich hat der Beklagte durch diese Eigentumsverletzung seine Pflichten aus dem Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander verletzt, indem er nämlich eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen hat.

54

Der Durchbruch durch eine tragende Wand stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Eine bauliche Veränderung ist jede Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums. Demzufolge ist auch der Durchbruch durch diese Wand eine entsprechende Umgestaltung und damit eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Absatz 1 WEG. Diese ist auch im Sinne des§ 14 Nr. 1 WEG für die Kläger nachteilig, weil diese Schäden erlitten haben. Auf das genaue Ausmaß der entsprechenden Schäden kommt es an dieser Stelle nicht an.

55

Dass jedenfalls diverse Risse im Sondereigentum und im Gemeinschaftseigentum entstanden sind, stellt auch der Beklagte nicht in Abrede, wenn auch der Umfang dieser Schäden streitig ist.

56

Die Kläger müssen jedoch nach § 14 Nummer 1 WEG als bauliche Veränderung nur solche Nachteile hinnehmen, die im Sinne dieser Vorschrift unvermeidbar sind. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen es unvermeidbar sein soll, dass die Kläger Schäden durch die bauliche Veränderung des Beklagten hinnehmen sollten.

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Im Gegenteil hat der Beklagte solche Schäden grundsätzlich auszuschließen. Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, Schäden seien nicht vorhersehbar gewesen. Dadurch werden diese Schäden für die übrigen Eigentümer nicht unvermeidbar, statt dessen hat der Beklagte vielmehr die Baumaßnahme ganz zu unterlassen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass diese für ihn unvermeidbar oder zwingend erforderlich gewesen wäre.

58

Ob die Schäden vorhersehbar waren, ist keine Frage des unvermeidbaren Nachteils, sondern eine Frage des Verschuldens – dazu noch unten –. Wer also eine bauliche Veränderung durchführt, darf die anderen Wohnungseigentümer nicht im Sinne des § 14 Nummer 1 WEG ungebührlich benachteiligen. Schäden an ihrem Sondereigentum stellen aber bereits einen solchen Nachteil dar. Es ist anerkannt, dass allenfalls nicht mehr erhebliche Nachteile gemäß § 14 Nummer 1 WEG hinzunehmen sind.

59

Beschädigungen überschreiten ohne Weiteres diese ohnehin niedrig anzusetzende Schwelle.

60

Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte auf die Entscheidung BGH NJW 2001, 1212. Diese Entscheidung hat für den hier vorliegenden Fall keine Relevanz. Der signifikante Unterschied zwischen dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte und dem hier vorliegenden Fall liegt darin, dass in dem Fall des BGH bei dem Wanddurchbruch keinerlei Schäden aufgetreten sind. Dort ging es allein darum, ob die bauliche Veränderung, der Wanddurchbruch durch eine tragende Wand, gemäß § 22 Absatz 1 WEG zulässig war.

61

Der BGH hat das bejaht, nachdem durch sachkundige Planung und statischen Berechnungen nachgewiesen war, dass die Arbeiten nach den Regeln der Baukunst ausgeführt worden waren. Der BGH hat lediglich entschieden, dass der Wanddurchbruch – ohne Schäden – für sich genommen noch keinen Nachteil im Sinne des § 14 Nummer 1 WEG darstellt, wenn ausgeschlossen ist und kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit geschaffen wurde.

62

Schon der zweite Leitsatz in der BGH-Entscheidung bringt zum Ausdruck, dass ein Nachteil erst dann ausgeschlossen ist, wenn kein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums erfolgt, insbesondere keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit geschaffen worden ist. Unter diesen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, ist ein Wanddurchbruch als solcher noch kein Nachteil.

63

Gänzlich anders liegt der Fall jedoch, wenn der Wanddurchbruch tatsächlich zu Schäden am Gemeinschafts- und Sondereigentum anderer Wohnungseigentümer führt. Der Nachteil ist dann bereits offensichtlich geworden. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass er möglicherweise nach den Regeln der Baukunst durchgeführt worden ist. Dies ist – wie schon ausgeführt – allenfalls eine Frage des Verschuldens.

64

Im Übrigen darf auch nicht verkannt werden, dass der BGH keineswegs über Schadensersatzansprüche zu entscheiden hatte, sondern lediglich über die Zulässigkeit einer bereits durchgeführten baulichen Maßnahme. An keiner Stelle lässt sich entnehmen, dass der BGH Schadensersatzansprüche desjenigen Wohnungseigentümers, der die Baumaßnahme durchgeführt hat, ausschließen wollte. Mit diesem ganzen Problemkomplex hatte sich der BGH nicht zu befassen.

65

Unerheblich ist – wovon allerdings ausgegangen werden kann – dass dem Beklagten keine persönliche Schuld an dem eingetretenen Schaden trifft. In der Tat kann von dem Beklagten als Laien nicht erwartet werden, dass er Baumaßnahmen nach den Regeln der Baukunst ausführt. Das ist jedoch im vorliegenden Fall unerheblich. Denn der Beklagte haftet gemäß § 278 BGB für das Verschulden der von ihm beauftragten Fachleute.

66

§ 278 BGB ist hier deshalb anwendbar, weil der Beklagte – wie ausgeführt – insbesondere Pflichten aus dem Schuldverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern verletzt hat (§§ 22 Absatz 1, 14 Nummer 1 WEG).

67

Es ist anerkannt, dass die Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft ein gesetzliches Rechtsverhältnis und damit auch eine schuldrechtliche Sonderbeziehung zwischen den Wohnungseigentümern und der Gemeinschaft, aber auch unter deren Mitgliedern selbst begründet; aus diesem Schuldverhältnis (Gemeinschaftsverhältnis) ergeben sich mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten (vergleiche nur Bärmann/Klein, WEG, 11. Auflage, § 10 Rn 33).

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Ausprägungen dieses Gemeinschaftsverhältnisses sind u.a. die soeben zitierten Vorschriften §§ 22 Absatz 1, 14 Nummer 1 WEG. Sie konkretisieren die zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden Rechte und Pflichten, insbesondere gilt dies für § 14 WEG, der grundsätzliche Verhaltensmaßregeln zwischen den Wohnungseigentümern statuiert. Diese Rechtsauffassung ist auch zutreffend, weil die Wohnungseigentümer untereinander nicht wie Dritte beziehungslos und nur dem Deliktsrecht unterworfen gegenüber stehen. Sie sind vielmehr Mitberechtigte des gemeinschaftlichen Eigentums, in einer Art Nachbarschaftsverhältnis eingebunden und sind zusätzlich noch Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass zwischen ihnen auch verbandsrechtliche Rechte und Pflichten existieren.

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All dies rechtfertigt es ohne Weiteres, mit der herrschenden Meinung von einer schuldrechtlichen Sonderbeziehung zwischen den Wohnungseigentümern auszugehen. Dann aber besteht kein Zweifel mehr daran, dass ein Wohnungseigentümer gemäß § 278 BGB für das Verschulden von ihm beauftragter Unternehmer haftet.

70

Der BGH hat dies in einem Fall der Reparatur eines Daches im Übrigen ausdrücklich anerkannt (BGH NZM 1999, 562).

71

Auf eine etwaige Exkulpationsmöglichkeit nach § 831 BGB kommt es daher nicht weiter an.

72

Nach dem derzeit vorliegenden Sach- und Streitstand kann bereits jetzt festgestellt werden, dass die von dem Beklagten eingesetzten Fachleute bei der Planung und Durchführung der Arbeiten gemäß § 276 Absatz 1 und 2 BGB die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und damit schuldhaft gehandelt haben.

73

Dieses Verschulden ist dem Beklagten gemäß § 278 BGB bei dem Schadensersatzanspruch aus § 280 Absatz 1 BGB anzurechnen.

74

Mehrere Unzulänglichkeiten haben hier zu dem letztendlich eingetretenen Schaden geführt.

75

Nach dem Vortrag des Beklagten waren dem Statiker Cirener und den Architekten xxxx & xxxx vor der Bauausführung bekannt, dass es eine frühere Baumaßnahme im Bereich des Wanddurchbruches von einem Voreigentümer gegeben hatte. Der Beklagte trägt dies selbst auf Seite 3 seines Schriftsatzes vom 05.04.2011 unter Punkt 1.5 vor.

76

Dort legt er dar, dass diese bei dem Bauordnungsamt der Stadt Oberhausen Einsicht nehmen sollten, jedenfalls hatte der Beklagte eine Vollmacht hierzu erteilt.

77

Ob nun – was letztlich aus dem Vortrag nicht eindeutig hervorgeht – der Statiker und die Architekten tatsächlich Einsicht genommen hatten, ist unerheblich. Jedenfalls hätten sie dies tun müssen. Denn von einer ordnungsgemäßen Planung kann von vorne herein nicht ausgegangen werden, wenn Einsicht in die vorhandenen Bauakten nicht genommen wird. Dies hieße praktisch alle Gegebenheiten der Baulage außeracht zu lassen.

78

Unerheblich ist der Vortrag des Beklagten, die Kenntnis dieser aus den Bauakten ersichtlichen Maßnahme sei jedoch für den Schadenseintritt ohne Belang gewesen, weil sich aus ihnen nicht ergeben hätte, dass die Bauausführung selbst fehlerhaft gewesen sei und sich nicht ergeben hätte, dass das Gebäude bereits zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Baumaßnahme nicht standsicher gewesen sei.

79

Es mag sein, dass laut Bauakten eine ordnungsgemäße Ausführung der – zeitlich hier nicht näher eingeordneten – Vormaßnahme ersichtlich war. Aus welchen Gründen sich sowohl der Statiker als auch der Architekt auf die Richtigkeit dieser Bauakten ohne weiteres verlassen durften, ist jedoch nicht dargetan.

80

Wenn nämlich erkennbar ist oder erkennbar hätte sein können, dass gerade in dem Bereich, an dem eine weitere Baumaßnahme durchgeführt werden soll, in der Vergangenheit bereits Arbeiten, die auch statisch relevant sind, durchgeführt worden waren, so hätte auf jeden Fall Anlass für eine nähere Überprüfung bestanden. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfordert es, in diesem Fall vor Ort die genaue örtliche Stelle für die beabsichtigte neue Baumaßnahme in Augenschein zu nehmen und selbst verantwortlich zu untersuchen.

81

Es stellte keine Ungewöhnlichkeit dar, wenn Baumaßnahmen faktisch anders ausgeführt werden, als dies aus den Unterlagen zunächst hervorgeht. Es ist daher nicht erkennbar, aus welchen Gründen man sich stets voll auf die Bauakten aus früherer Zeit soll verlassen dürfen. Durchaus kann es nahe liegen, dass – aus welchen Gründen auch immer – von der ursprünglichen Planung abgewichen worden ist und die Bauakten sodann kein zutreffendes Bild mehr der faktischen Gegebenheiten vermitteln.

82

Eine solche Untersuchungspflicht vor Ort gilt insbesondere dann, wenn derart sensible Maßnahmen wie auch hier, nämlich Eingriffe in die Statik des gesamten Gebäudes, beabsichtigt sind.

83

Nicht überzeugend ist die Argumentation des Beklagten, die Wand sei schon vor der Baumaßnehme völlig instabil gewesen – im übrigen ist dies bestritten.

84

Wenn man von der Richtigkeit dieses Vortrages ausgeht, so ergibt sich nur umso mehr, dass die Maßnahme nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Wenn die Wand tatsächlich so instabil ist, wie der Beklagte es darstellt, so hätte dies bei einer Untersuchung vor Ort festgestellt werden müssen. Der Vortrag des Beklagten spricht nur dafür, dass keinerlei örtliche Untersuchung vor Beginn der streitgegenständlichen Baumaßnahme stattgefunden hat. Dies kann nur als fahrlässig bezeichnet werden.

85

Im Übrigen sieht sich das Gericht in dieser Bewertung auch im Einklang mit den Ausführungen des außergerichtlichen Sachverständigen May. Der Beklagte bezieht sich selbst auf dieses Gutachten und macht es sich zu Eigen.

86

Der Sachverständige xxxxxxx führ t in seiner Beurteilung auf Seite 3 des Gutachtens aus, dass der Statiker xxxxxxxx bei der Erstellung der Statik sich nicht vorher über die örtlichen Gegebenheiten kundig gemacht hat. Vielmehr sei die Erstellung der Statik auf der Basis vorhandener Planunterlagen durchgeführt, die der Statiker nicht mit den örtlichen Gegebenheiten vergleichen hat.

87

Es ist bezeichnend, dass der Sachverständige xxx im Anschluss an diese Bewertung unmittelbar die Haftpflichtversicherung des Statikers xxxxxxxmitgeteilt hat. Dies lässt erkennen – und deckt sich mit der Bewertung des Gerichts – dass der Sachverständige May in diesem Verhalten des Statikers xxxxxxx ohne weiteres eine Pflichtverletzung gesehen hat.

88

Wie das Gericht oben schon ausgeführt hat, hätte bei Kenntnis der Baumaßnahme aus der Vergangenheit die Erforderlichkeit bestanden, die örtlichen Gegebenheiten mit Bauunterlagen abzugleichen, um so etwaige Differenzen aufzudecken. Dies ist offensichtlich nicht geschehen.

89

Der Sachverständige xxxxxx hat auch ein Verschulden der Architekten hinreichend festgestellt. Auf Seite 4 seiner Bewertung äußert er, der bauleitende Architekt habe vor Ort geäußert, im Zuge der Umbauarbeiten habe man mit der Entstehung von Rissen rechnen müssen. Der Sachverständige xxxxx schließt sich dieser Auffassung angesichts der Konstruktion des Gebäudes ausdrücklich an. Er führt dann weiter aus, es sei nahezu unvermeidlich, dass sich durch im Hinblick auf die Sanierungsarbeiten wiederum unvermeidliche Erschütterungen erzeugte Schwingungen im gesamten Gebäude verbreiten, was zu der Entstehung von Haarrissen in dafür empfindlichen Gebäudeteilen führen kann.

90

Mit anderen Worten: Das Entstehen gewisser Risse in dem Gebäude war bei Durchführung der streitgegenständlichen Arbeiten unvermeidlich. Ein Schaden, wenn auch nur geringen Umfangs, war daher vorprogrammiert.

91

Auch hier teilt der Sachverständige xxxxx bezeichnenderweise im Anschluss an diese Bewertung die Haftpflichtversicherung der Architekten mit.

92

Im Übrigen kann an dieser Stelle noch einmal wiederholt werden, dass die Wohnungseigentümer keinesfalls unvermeidliche mit der Baumaßnahme einhergehende Schäden zu dulden haben, sondern dass vielmehr der Beklagte die Maßnahme zu unterlassen hat, weil Nachteile bzw. Schädigungen der anderen Wohnungseigentümer durch sie unvermeidlich sind.

93

Aus obigen Ausführungen geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass sowohl der Statiker, als auch die Architekten nicht hinreichend die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet haben.

94

Für das Gericht bestand keine Veranlassung, zu dieser Frage etwa noch ein Sachverständigengutachten einzuholen. Es ist ausreichend, sich hier auf die Sachverständigenausführungen des Sachverständigen xxxxx zu stützen, die von keiner Partei – um die Schadenshöhe geht es hier nicht – hinreichend in Zweifel gezogen werden.

95

Der Vortrag des Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz ändert an dieser gesamten Bewertung nichts.

96

Nicht geteilt werden kann seine Auffassung, es habe keine Veranlassung bestanden, die ordnungsgemäße Ausführung der früheren Baumaßnahme in Zweifel zu ziehen. Es gibt keinen Erfahrungsgrundsatz dahingehend, dass Baumaßnahmen stets ordnungsgemäß durchgeführt werden, und dass man sich ohne Weiteres auf ihre schriftliche Dokumentation unabhängig von der tatsächlichen Ausführung verlassen kann. Unzählige Rechtsstreitigkeiten in Bausachen belegen das Gegenteil.

97

Unzutreffend ist auch die Auffassung des Beklagten, er habe vor Eintritt der Schäden einen Anspruch gegen die Kläger auf Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme gehabt, die er notfalls in einem Rechtstreit hätte durchsetzen können. Er übersieht, dass es grundsätzlich keinen Anspruch auf Durchführung baulicher Veränderungen gibt. Ein solcher besteht nur, wenn die beeinträchtigten Wohnungseigentümer zustimmen, fehlt diese Zustimmung, besteht der Anspruch nicht (Bärmann/Merle, am angegebenen Ort, § 22 Rn 155).

98

Es dringt auch nicht das Argument des Beklagten durch, aufgrund der von ihm vorgelegten Planung hätte bei einer ex ante Betrachtungsweise die Maßnahme genehmigt werden müssen, weil davon ausgegangen werden müsse, dass eben keine Schäden entstehen würden, also kein Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer einträte.

99

Das ist unzutreffend, weil die Planung – wie oben ausgeführt – unzureichend war. Es war nämlich versäumt worden, die Planung mit den örtlichen Gegebenheiten hinreichend abzugleichen.

100

Bei dieser Sachlage war ein Nachteil für die Kläger auch bei einer Betracht ex ante nicht auszuschließen. Demgemäß wäre die Zustimmung der Kläger nicht entbehrlich gewesen.

101

Die Feststellungsanträge sind begründet. Hier besteht ein hinreichendes Rechtsschutzbedürfnis, weil bereits zum jetzigen Zeitpunkt feststeht, und zwar unabhängig vom letztendlich gerechtfertigten Schadensumfang, dass den Klägern bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft noch weitere Schadensersatzansprüche zustehen:

102

Zu Recht verweisen die Kläger nämlich darauf, dass der Beklagte nach Durchführung der Sanierung auch verpflichtet ist, die gesetzlich angefallene Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Kläger können diese gemäß § 249 Absatz 2 Satz 2 BGB jetzt noch nicht verlangen, weil sie lediglich Schadensersatzansprüche aufgrund von Kostenvoranschlägen einklagen. Nach Durchführung der Sanierung wird aber die Umsatzsteuer anfallen.

103

Dieser mit Sicherheit zu erwartender zukünftige Schaden, der jetzt noch nicht eingeklagt werden kann, rechtfertigt schon die Feststellungsanträge, ohne dass es weiter darauf ankommt, ob noch weitere echte Substanzschäden drohen.

104

Welche Schäden im einzelnen durch die streitgegenständliche Baumaßnahme über die von dem Beklagten zugestandenen Risse noch entstanden sind, muss im weiteren Prozess nach Rechtskraft dieses Teilurteils verhandelt und gegebenenfalls ermittelt werden.

105

Zu Entscheidungen über die Kosten oder über die vorläufige Vollstreckbarkeit bestand kein Anlass.

106

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