Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-10, Aktenzeichen 3 K 967/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1010.3K967.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. , (O.--
straße 36), welches mit einem Wohnhaus bebaut ist, das eine Bebauungstiefe von
ca. 40 m einhält. Das Grundstück liegt an der Südwestseite der O.--straße , die
beidseitig mit Wohnhäusern bebaut ist. Ca. 75 m nördlich zweigt nach Nordosten
eine Sackgasse "Im X. " ab, die von einem Bebauungsplan erfasst wird und
ebenfalls beidseitig mit Wohnhäusern bebaut ist. Im Wohnhaus Nr. 12 ist zudem eine
Tierarztpraxis eingerichtet. In südlicher Richtung trifft die O.--straße auf die H.--------
straße , die beidseitig mit Wohnhäusern bebaut ist und in deren südwestlichen
Verlauf nach ca. 100 m hinter einem Wohnhaus das Lager eines
Tiefbauunternehmens mit einer Bebauungstiefe von ca. 65 m liegt (H.--------straße
26). Auf derselben Höhe befindet sich an der gegenüberliegenden Nordwestseite
der H.--------straße ein Wohngrundstück (Nr. 25) mit einem im Jahre 1965
genehmigten Pferdestall, der eine Bebauungstiefe von ca. 55 m einhält und zu der
rückseitigen Bebauung an der O.--straße einen Abstand von ca. 100 m aufweist.
Ein Bebauungsplan besteht für den hier fraglichen Bereich in der Umgebung des
Grundstücks der Klägerin nicht.
Mit Bauantrag vom 9. Juni 2005 begehrte die Klägerin bei dem Beklagten eine
Baugenehmigung zur Errichtung eines 8,49 m x 5,49 m großen Pferdestalles mit
Satteldach und zwei Boxen. Der Pferdestall soll an der nördlichen
Grundstücksgrenze mit einem Grenzabstand von 3 m und einer Bebauungstiefe von
ca. 27 m neben dem Wohnhaus errichtet werden. Auf der nördlich angrenzenden
Nachbarparzelle befindet sich ein Wohnhaus mit einer Bebauungstiefe von ca. 18 m
bis 21 m und einem Grenzabstand zum Grundstück der Klägerin von ca. 4 m bis
8m.

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Mit Bescheid vom 28. September 2005 lehnte der Beklagte den Bauantrag der
Klägerin ab. Er führte zur Begründung aus: Das Grundstück der Klägerin befinde sich
in einem reinen Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes (BauGB) und
§ 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), in dem die Haltung von Großtieren
wegen der zu befürchtenden Emissionen (Gerüche, Geräusche, Ungeziefer usw.)
nicht zulässig sei. Der Pferdestall in der H.--------straße 25 präge als einzelner
Fremdkörper die nähere Umgebung nicht mit.

4

Die Klägerin legte Widerspruch ein und trug vor: Der hier fragliche Bereich sei
nicht als reines Wohngebiet zu beurteilen. Sie verweise auf folgende Vorhaben, die
sich in einem Umkreis von ca. 150 m befinden: Im X. Nr. 1 = Schmuckgeschäft,
Im X. Nr. 3 = EDV-Handel, im X. Nr. 12 = Tierarztpraxis; O.--straße Nr. 34
= Büroservice, O.--straße Nr. 36 = Bedachung S. , O.--straße Nr. 49
= Krankenpflegedienst; H.--------straße Nr. 32 = Malerbetrieb, H.--------straße Nr. 26
= Tiefbauunternehmen, H.--------straße Nr. 25 = Pferdestall. Da das Gebiet auch
nicht als allgemeines Wohngebiet einzustufen sei, müsse es nach § 34 Abs. 1
BauGB beurteilt werden, wonach es zulässig sei. Eine Nachbarbeeinträchtigung sei
ebenso wenig zu befürchten wie eine Vorbildwirkung. Letztere könne allenfalls für
vergleichbar kleine Pferdeställe mit zwei Boxen eintreten, die keine wohnrechtliche
Spannungen hervorriefen.

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Mit Bescheid vom 27. April 2006 - zugestellt am 4. Mai 2006 - wies die
Bezirksregierung Köln den Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, das
hier fragliche Gebiet sei als allgemeines Wohngebiet einzustufen, wobei der
Tiefbaubetrieb in der H.--------straße 26 außerhalb des hier maßgeblichen Rahmens
liege und der Bedachungsbetrieb S. nur ein Büro unterhalte, das in einem
allgemeinen Wohngebiet zulässig sei. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen § 15
BauNVO vor, da von einem Pferdestall gebietsuntypische Emissionen zu erwarten
sein. Der Pferdestall H.--------straße 25 sei 1965 genehmigt worden, als man den
hier fraglichen Bereich wegen der noch geringen Anzahl von Wohnhäusern als
Mischgebiet beurteilt habe.

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Die Klägerin hat am 31. Mai 2006 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr
Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und weist weiterhin darauf hin, dass das
Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen sei. Es füge sich in die nähere
Umgebung ein, da an der H.--------straße und an der O.--straße nach der
Überquerung der H.--------straße drei weitere Pferdeställe vorhanden seien.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom
28. September 2005 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 27. April 2006 den Beklagten zu
verpflichten, ihr gemäß des Bauantrages vom 9. Juni 2005 eine
Genehmigung zur Errichtung eines Pferdestalles auf dem
Grundstück O.--straße 36 in S. zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug und weist
daraufhin, dass die drei von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführten
Pferdeställe weit entfernt vom Grundstück der Klägerin liegen und nicht mehr zur
näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB gehörten.

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Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

13

In der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2006 hat das Gericht eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die Niederschrift vom 10. Oktober 2006 Bezug genommen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie
der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der Bezirksregierung Köln
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die
Errichtung eines Pferdestalles mit zwei Boxen. Ihrem Vorhaben stehen öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegen, vgl. § 75 Abs. 1 der Bauordnung für das Land
Nord-rhein-Westfalen (BauO NRW). Das Vorhaben der Klägerin kann, wie im
angefochtenen Bescheid des Beklagten zutreffend ausgeführt, nach § 34 BauGB in
Verbindung mir § 3 BauNVO nicht genehmigt werden.

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Das Grundstück der Klägerin liegt - unstreitig - außerhalb des Geltungsbereichs
eines Bebauungsplans und innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im
Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. Dies hat auch die Ortsbesichtigung in der mündlichen
Verhandlung bestätigt.

18

Nach § 34 Abs. 2 BauGB ist für den Fall, dass in einer aufgrund des § 9 a
BauGB (vorher § 2 Abs. 5 BauGB) erlassenen Rechtsverordnung Baugebiete
bezeichnet werden und die Eigenart der näheren Umgebung nach der vorhandenen
Bebauung einem dieser Baugebiete entspricht, ein Bauvorhaben nur zulässig, wenn
es nach der Verordnung in dem Baugebiet zulässig wäre. Aufgrund des § 2 Abs. 5
BauGB (jetzt § 9 a BauGB) ist die Baunutzungsverordnung erlassen worden. In
dieser Rechtsverordnung werden in §§ 2 bis 11 Baugebiete bezeichnet. Im
vorliegenden Fall entspricht die Eigenart der näheren Umgebung nach der
vorhandenen Bebauung einem reinen Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO. In einem
solchen Gebiet ist ein Pferdestall nahe der Wohnhäuser mit einem Grenzabstand von
3 m unzulässig.

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Die Ortsbesichtigung in der mündlichen Verhandlung hat ergeben, dass sich die
nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB aus der beidseitigen Bebauung
an der O.--straße zwischen der Roetgenbachstraße und der H.--------straße sowie
der Straßeninnengeviertsbebauung zwischen der O.--straße , der Nordwestseite der
H.--------straße , der Nordostseite der L.---straße und der Südseite der
Vogelsangstraße ergibt. Dieses Straßengeviert setzt sich durch die Straßenverläufe
von der übrigen Bebauung ab und wird nicht etwa durch die eingleisige, ebenerdige
und beidseitig mit nahe gelegenen Wohnhäusern bebaute, stillgelegte und im
Zuwachsen begriffene Bahntrasse (Vennbahn) getrennt; denn diese Trasse tritt
wegen der geringen Breite und der nahen Bebauung an dem Bahnübergang der O.--
straße fast nicht mehr in Erscheinung. Ebenso haben die kleinen in die O.--straße
einmündenden Straßen: "Im X. " und "L1.---------gasse " keine trennende Wirkung
im sonst einheitlichen Verlauf der Straße.

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Bei der Bestimmung der näheren Umgebung muss über das Grundstück der
Klägerin hinaus die Umgebung des Grundstücks einmal insoweit berücksichtigt
werden, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und
zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den wohnrechtlichen Charakter des
Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst,

21

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Mai
1978 - 4 C 9.77 -, Baurechtssammlung (BRS) 33 Nr. 36; Urteil vom
21. November 1980 - 4 C 30.78 -, BRS 36 Nr. 56; Urteil vom
3. April 1981 - 4 C 61.78 -, Baurecht (BauR) 1981, 351.

22

Im vorliegenden Fall beschränkt sich die wechselseitige Prägung und damit die
nähere Umgebung auf die Bebauung des vorgenannten Straßengevierts. Die übrige,
weiter entfernt liegende Bebauung, insbesondere an der Südostseite der H.--------
straße und der Südwestseite der L.---straße , sondert sich von diesem Bereich
deutlich ab und eine gegenseitige wechselnde Prägung liegt nicht mehr vor. Dies gilt
insbesondere auch für das von der Klägerin vorgetragene Tiefbauvorhaben an der
H.--------straße 26 und für den in der mündlichen Verhandlung aufgesuchten offenen
Unterstand östlich der H.--------straße und nördlich der O.--straße . Beide Vorhaben
liegen zudem abgesetzt im Hintergelände (der offene Unterstand sogar im
Außenbereich), so dass sie keine prägende Wirkung über die H.--------straße hinaus
in Richtung auf das vorgenannte Straßengeviert ausüben. Bei dem Unterstand
kommt zudem wegen der zweiseitig offenen Ausführung hinzu, dass erhebliche
Zweifel bestehen, ob dieses Vorhaben überhaupt als Pferdestall (genehmigt) genutzt
worden ist oder noch genutzt wird. Zur Zeit der Ortsbesichtigung wurde der Boden
mit Betonpflastersteinen befestigt.

23

In dem somit hier maßgeblichen Straßengeviert mit der Nordostseite der O.--
straße befinden sich ausschließlich Wohnhäuser. Nur auf dem Grundstück H.--------
straße 25 liegt hinter dem Wohnhaus mit einer Bebauungstiefe von ca. 55 m ein
1965 genehmigter Pferdestall, der von den Straßen her kaum in Erscheinung tritt.
Dieser Pferdestall ist als Fremdkörper zu beurteilen, der als Einzelvorhaben
gegenüber der großen Anzahl von Wohnhäusern die Umgebung nicht mitprägt.
Wegen seiner Entfernung von den Straßen und den Wohnhäusern geht von seiner
Nutzung keine die Umgebung prägende Ausstrahlung aus. Steht eine singuläre
Anlage in einem auffälligen Kontrast zu den benachbarten baulichen Nutzungen, so
erlangt diese Anlage umso eher die Stellung eines "Unikats", je einheitlicher die
nähere Umgebung im Übrigen baulich genutzt wird, weil ein solches Einzelvorhaben
nicht tonangebend wirkt,

24

vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen ( OVG NRW ), Urteil vom 21. November 2005 -
10 A 1166/04 -.

25

Im Hinblick auf die einheitliche, aus Wohnhäusern bestehende Bebauung ist der
hier nicht deutlich in Erscheinung tretende Pferdestall als nicht mitprägender
Fremdkörper zu beurteilen.

26

Soweit die Klägerin sich in dem hier maßgeblichen Rahmen auf gewerbliche
Nutzungen berufen hat, ist dieser Vortrag in der Ortsbesichtigung nicht bestätigt
worden. In der O.--straße Nr. 34 konnte kein Büroservice, in der O.--straße 36 kein
Bedachungsunternehmen und an der Ecke O.--straße /H.--------straße 32 kein
Malerbetrieb festgestellt werden. Nebengebäude, Hinweisschilder oder andere
Anhaltspunkte für eine gewerbliche Betätigung waren nicht erkennbar. Selbst wenn
man zu Gunsten der Klägerin die Sackgasse "Im X. " noch der näheren
Umgebung zuordnet, ergibt sich keine andere Einstufung des Gebiets als reines
Wohngebiet, da auch hier keine gewerbliche Nutzung bzw. nur eine Tierarztpraxis in
einem Wohnhaus festgestellt werden konnte, die nach § 13 BauNVO in einem reinen
Wohngebiet zulässig ist.

27

In der somit als reines Wohngebiet einzustufenden näheren Umgebung ist der
Pferdestall mit der Unterbringung von zwei Pferden und dem dazugehörenden Futter
unzulässig,

28

vgl.	Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschuss vom
29. Januar 1988 - 2 R 363/86 -, BRS 48 Nr. 52 = BauR 1989,
61.

29

Nach § 3 Abs. 1 BauNVO dient ein reines Wohngebiet dem Wohnen. Ein
Pferdestall gehört auch nicht zu den ausnahmsweise im reinen Wohngebiet
zulässigen Anlagen nach § 3 Abs. 3 BauNVO.

30

Das Vorhaben der Klägerin ist nach § 14 BauNVO als Nebenanlage ebenfalls
nicht genehmigungsfähig. Danach sind außer den in §§ 2 bis 13 BauNVO genannten
Anlagen auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem
Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder dem Baugebiet
selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Es kann dahingestellt
bleiben, ob der hier fragliche Pferdestall mit zwei Boxen und einem Satteldach sowie
einer Grundfläche von 8,49 m x 5,49 m eine untergeordnete Nebenanlage im Sinne
dieser Vorschrift ist. Jedenfalls widerspricht er der Eigenart des hier vorliegenden
reinen Wohngebiets. Bei der Pferdehaltung handelt es sich um eine Nutzung, die
ihrem Umfang nach über das hinausgeht, was nach der Verkehrsanschauung in
einem reinen Wohngebiet üblich ist. Von einem Pferdestall und der damit
verbundenen Dungstätte gehen erfahrungsgemäß Belästigungen in Form von
Gerüchen und Fliegen aus, die in einem Wohngebiet nicht zumutbar sind. Aus der
Zulässigkeit von Einrichtungen für die Kleintierhaltung nach § 14 Abs. 1 Satz 2
BauNVO ergibt sich zudem im Umkehrschluss, dass Anlagen der Großtierhaltung
sowohl im reinen wie im allgemeinen Wohngebieten nicht zulässig sind.

31

Selbst wenn der hier fragliche Bereich nicht als ein reines Wohngebiet zu
qualifizieren sein sollte, ist das Vorhaben der Klägerin nicht genehmigungsfähig.
Denn auch nach § 34 Abs. 1 BauGB ist die geplante Errichtung eines Pferdestalles
an der hier fraglichen Stelle unzulässig, da sich das Vorhaben nicht nach der Art der
baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Es ist bis auf den
nicht das Gebiet mitprägenden, 1965 genehmigten Pferdestall an der H.--------straße
Nr. 25 bisher in der näheren Umgebung ohne Vorbild und überschreitet daher den
vorgegebenen Rahmen. Es ist auch kein Fall gegeben, in dem - trotz der
Abweichung - das Vorhaben sich dennoch einfügt, weil es aus sich selbst heraus zu
bodenrechtlichen Spannungen führt.

32

Zum einen würde das Vorhaben gegen das aus § 34 Abs. 1 BauGB aus dem
Begriff des "Einfügens" entwickelte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Der
geplante Pferdestall liegt nämlich in Höhe der Wohnbebauung in einem Abstand von
lediglich 3 m zu dem nördlich gelegenen Wohngrundstück, so dass sich die von
einem Pferdestall ausgehenden Beeinträchtigungen unmittelbar auf das benachbarte
Wohngrundstück mit seiner Ruhezone auswirken. Bei einer Pferdehaltung in der
Nähe von Wohnhäusern sind Belastungen für die dortigen Bewohner durch
Geräusche, Gerüche, Fliegen und Ungeziefer, vor allem in der warmen Jahreszeit,
unvermeidbar. Ein Stall mit zwei Pferden kann nicht stets verschlossen oder in einem
Zustand gehalten werden, der Geruchsemissionen oder das verstärkte Auftreten von
Fliegen und Ungeziefer verhindern kann,

33

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 7 A 2402/85 -
.

34

Zum anderen werden bodenrechtliche Spannungen zusätzlich dadurch
hervorgerufen, dass dem Vorhaben der Klägerin eine Vorbildwirkung zukommt. Die
Genehmigungen weiterer Pferdeställe in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern in der
hier maßgeblichen Umgebung müssten gleichfalls erteilt werden. Dieser Vorgang
mitten zwischen Wohnhäusern wäre jedoch mit den Grundsätzen einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar.

35

Der Relevanz der vorgenannten Störungen kann nicht entgegengehalten werden,
in der näheren Umgebung befänden sich hinter den Wohnhäusern Viehweiden, so
dass die Wohnnutzung ohnehin schon den beschriebenen Beeinträchtigungen
ausgesetzt sei. Zum einen handelt es sich hierbei nicht um bauliche Anlagen, die ein
Baugebiet prägen, zum anderen gehen von auf Weiden befindlichem Vieh weniger
starke Beeinträchtigungen aus als von einem Pferdestall, in dem räumlich
konzentriert auf Dauer Tiere gehalten werden,

36

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 7 A 2402/85 -
.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3 und 162 Abs. 3
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese sich nicht durch
die Stellung eines Antrages dem Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat.