Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-30, Aktenzeichen 7 K 2974/05
ECLI:DE:VGK:2008:0930.7K2974.05.00

Tenor

Soweit die Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt worden oder die
Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom
Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:
Im Mai 1978 zeigte die Fa. D. M. GmbH das Arzneimittel G. ®-
Tabletten gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts (AMNG) an. Als arzneilich wirksame Bestandteile waren 25 µg Cyanocobalamin und 1,5 mg Folsäure pro Tablette angegeben. Die Anwendungsgebiete
lauteten: Appetitmangel, Untergewicht, Wachstums- und Entwicklungsstörungen,
Mund-, Magen/Darm-Schleimhautentzündungen, in der Rekonvaleszenz.

2

Am 11. Dezember 1989 beantragte die Klägerin, auf die die fiktive Zulassung
übergegangen war, die Verlängerung der Zulassung (sog. Kurzantrag). Als arzneilich
wirksame Bestandteile waren 1,575 mg Folsäure und 32,5 mg Cyanocobalamin 0,1
% Typ WS angegeben. Die Anwendungsgebiete wurden wie folgt bezeichnet:

3

Folsäure- und Vitamin B12-Mangel, die Ursache sein können von Wachstums- und Entwicklungsstörungen (auch embryonale, die zu fötalen Missbildungen führen können und mit einem Folsäuremangel in Verbindung stehen),
Mund-, Magen/Darm-Schleimhautentzündungen, Anämien, neurologische und
psychiatrische Störungen (Neuropathien). Ein Mangel an diesen Vitaminen
kann entstehen bei Malabsorptionen, Alkoholismus, in der Schwangerschaft
und Stillzeit, bei Erkrankungen mit hoher Zellumsatzrate, chronischem Blutverlust und als Folge einer Therapie mit Antikonvulsiva und hormonalen Kontrazeptiva. Bei Appetitmangel, Untergewicht und in der Rekonvaleszenz, soweit
sie mit einem Mangel an Folsäure und/oder Vitamin B12 einhergehen.

4

Am 9. August 1993 stellte die Klägerin den sog. Langantrag. Die wirksamen Bestandteile waren wie folgt angegeben: Folsäure 1,5 mg, 5 % Überdosierung 0,075
mg; Cyanocobalamin 0,5 % in Laktose 5 mg, 30 % Überdosierung 1,5 mg. Die Anwendungsgebiete entsprachen dem Kurzantrag. In dem beigefügten Qualitätsgutachten vom 10. November 1992 war hinsichtlich der Haltbarkeitsuntersuchungen unter
anderem ausgeführt, der Gehalt an Folsäure habe etwas abgenommen, nach einer
Lagerung von 36 Monaten bei 21 ° C aber noch über 100 % der Deklaration gelegen.

5

Mit Änderungsanzeige vom 11. Februar 1999 teilte die Klägerin eine Änderung
der Anwendungsgebiete dahingehend mit, dass dem bisher verwendeten Text die
Worte „Bei nachgewiesenem, durch Ernährung nicht behebbaren" vorangestellt
wurde. Weiterhin war Satz 2 wie folgt neu gefasst:

6

Ein Mangel an diesen Vitaminen kann entstehen bei Störungen der Nahrungsaufnahme (Malabsorption), Alkoholismus, in Schwangerschaft und
Stillzeit, bei Erkrankungen mit hoher Zellumsatzrate, chronischem Blutverlust
und als Folge einer Therapie mit krampflösenden Arzneimitteln
(Antikonvulsiva) und hormonellen Schwangerschaftsverhütungsmitteln
(„Pille").

7

Im Dezember 2000 reichte die Klägerin die Erklärung zum Einreichen von
Unterlagen gemäß 10. Änderungsgesetz zum AMG ein und legte die Unterlagen
nach § 105 Abs.4a AMG vor. Die Qualitätsunterlagen wurden nicht aktualisiert.

8

Mit Mängelschreiben vom 16. Dezember 2003 übersandte das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der Klägerin eine medizinische
Stellungnahme. In dieser war unter anderem ausgeführt, bei der angegebenen
Dosierung von 3 mal täglich 1 bis 2 Tabletten würden 75 bis 150 µg Vitamin B12
aufgenommen, so dass der Rahmen der Monographie „Folsäure und
Cyanocobalamin in fixer Kombination" schon bei der Einnahme von einer Tablette
überschritten sei. Diese Diskrepanz werde im klinischen Gutachten nicht diskutiert.
Die Klägerin legte dazu am 15. Dezember 2004 ein weiteres klinisches Gutachten
vor.
Mit Schreiben vom 1. März 2005 setzte die Klägerin die Überdosierung von 30 % für
Cyanocobalamin auf 5 % herab.

9

Durch Bescheid vom 21. März 2005, zugestellt am 23. April 2005, verlängerte
das BfArM die Zulassung für das streitgegenständliche Arzneimittel. Die
Anwendungsgebiete waren im sogenannten Verfügungsteil wie folgt angegeben:
-	Bei nachgewiesenem, durch Ernährung nicht behebbarem Folsäure- und Vitamin B12-Mangel.
-	Folsäure- und Vitamin B12-Mangel bei Malabsorption verschiedener Ursachen.
Weiterhin war unter „Auflagen gemäß § 28 Abs. 2 AMG aufgrund medizinischer Beurteilung" bestimmt, dass die Formulierung der Anwendungsgebiete in der
Gebrauchs- und Fachinformation wie oben angegeben zu übernehmen sei (Auflagen
M1. und M3.).
Außerdem enthielt der Bescheid unter anderem zahlreiche Auflagen zur Qualität des
Arzneimittels.

10

Mit ihrer am 20. Mai 2005 erhobenen Klage hat die Klägerin die Aufhebung der
Auflagen bezüglich der Informationstexte sowie der Qualitätsauflagen und eine
Neubescheidung begehrt. In der Klagebegründung hat sie sich gegen die
abweichende Formulierung der Anwendungsgebiete sowie gegen die
Qualitätsauflagen Q7., Q8., Q16., Q17. und Q18. und die zur Erfüllung der
Qualitätsauflagen gesetzten Fristen gewandt. Hinsichtlich der Auflage Q17. haben
die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Bezüglich der
nicht erledigten Qualitätsauflagen sowie der Fristsetzung für deren Erfüllung hat die
Klägerin im Erörterungstermin vom 20. Mai 2008 die Klage bis auf die in Auflage
Q18. verfügte Untergrenze für Folsäure zurückgenommen. Hinsichtlich des nicht
erledigten Teils der Auflage Q18. hat das Gericht das Verfahren abgetrennt.

11

Zur Begründung der Klage hinsichtlich der noch streitigen Punkte tragen die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Wesentlichen vor: Die Abänderung der von
der Klägerin beantragten Formulierung der Anwendungsgebiete sei im
angefochtenen Bescheid nicht nachvollziehbar begründet. Außerdem seien die von
der Klägerin begehrten Formulierungen zu den Ursachen und Symptomen eines
Vitamin B12- und /oder Folsäuremangels bei anderen Vitaminen vom BfArM
akzeptiert worden. Falls die gewünschte Aufzählung nicht vollständig sei, sei eine
Vervollständigung, nicht aber eine Streichung geboten. Die Formulierung der
Anwendungsgebiete orientiere sich wortwörtlich an der Formulierung in der
entsprechenden Aufbereitungsmonographie. Dieser komme besondere Bedeutung
zu, da sie mit hochkarätigen Medizinern und Pharmakologen besetzt gewesen sei.
Hinzu komme, dass der Mangelzustand für sich genommen zumeist nicht
pathologisch sei, sondern sich erst in den Mangelfolgen krankhaft manifestiere. Die
Angabe der Ursachen für die Mangelzustände diene der Präzisierung des
Anwendungsgebiets. Dies zeige auch das vom BfArM zugestandene
Anwendungsgebiet „Folsäure und Vitamin B12-Mangel bei Malabsorption
verschiedener Ursachen". Diese Formulierung verlange geradezu nach einer
Präzisierung. Zumindest sei die Klägerin berechtigt, die erläuternden
Anwendungsgebietsangaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 5 AMG in der
Gebrauchsinformation aufzuführen.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21.03.2005
zu verpflichten, die Zulassung für das Arzneimittel G. mit der fiktiv
zugelassenen Formulierung der Anwendungsgebiete zu verlängern,

14

hilfsweise,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21.03.2005 zu
verpflichten, die Zulassung des Arzneimittels G. mit folgender
Formulierung der Anwendungsgebiete zu verlängern:
- Bei nachgewiesenem, durch Ernährung nicht behebbarem Folsäure- und
Vitamin B12-Mangel.
- Folsäure- und Vitamin B12-Mangel bei Malabsorption verschiedener
Ursachen.
Folsäure und Vitamin B12-Mangel kann Ursache sein von Wachstums- und
Entwicklungsstörungen (auch embryonalen, die zu fötalen Missbildungen
führen können), Mund-, Magen/Darm-Schleimhautentzündungen, Anämien,
neurologischen und psychiatrischen Störungen (Neuropathien). Ein Mangel an
diesen Vitaminen kann entstehen bei Malabsorption, Alkoholismus, in der
Schwangerschaft und Stillzeit, bei Erkrankungen mit hoher Zellumsatzrate,
chronischem Blutverlust und als Folge einer Therapie mit Antikonvulsiva und
hormonellen Kontrazeptiva; bei Appetitmangel, Untergewicht und in der
Rekonvaleszenz, soweit sie mit einem Mangel an Folsäure und/oder Vitamin
B12 einhergehen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung tragen ihre Prozessbevollmächtigten ergänzend im
Wesentlichen vor: Die von der Klägerin gewünschte Formulierung der
Anwendungsgebiete sei weder erläuternd noch präzisierend. Die Umstände, die
einen Mangel an Folsäure und Vitamin B12 verursachen könnten, seien keineswegs
vollständig aufgeführt. Vielmehr komme eine Reihe weiterer Ursachen in Betracht.
Auch die Symptome, die einen Mangel an Folsäure und Vitamin B12 verursachen
könnten, seien nicht vollständig dargestellt. Außerdem seien die Ursachen und
Symptome bei einem Mangel von Folsäure nicht mit denen bei einem Mangel von
Vitamin B12 identisch. Entsprechend der „Notice to Applicants, A Guideline on
Summary of Product Information" solle die Angabe der Indikation eindeutig, kurz und
klar verständlich sein. Diesen Anforderungen entspreche die Formulierung der
Klägerin nicht. Durch die Aufnahme weiterer Ursachen und Symptome in die Formulierung des Anwendungsgebiets werde dieses noch unübersichtlicher.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM sowie die von den
Beteiligten eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Soweit die Hauptsache für erledigt erklärt bzw. die Klage zurückgenommen
worden ist, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

21

Im Übrigen ist die Klage hinsichtlich des Haupt- und des Hilfsantrags nicht
begründet.

22

Die Ablehnung der von der Klägerin beantragten Formulierung der
Anwendungsgebiete entsprechend der fiktiven Zulassung ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 AMG).

23

Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 2a AMG kann das BfArM anordnen, dass die
Packungsbeilage bzw. die Fachinformation den Vorschriften des § 11 bzw des § 11a
AMG entspricht. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AMG in der Fassung des 10.
Änderungsgesetzes (AMG a.F.) bzw. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG in der Fassung
des 14. Änderungsgesetzes sowie § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AMG a.F. bzw. § 11a
Abs. 1 Satz 2 Nr. 4a AMG sind die Anwendungsgebiete in der Packungsbeilage bzw.
der Fachinformation aufzuführen. Unter den Begriff „Anwendungsgebiete" im Sinne
dieser Vorschriften sowie des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AMG und des Art. 11 Satz 1
Nr. 4.1, Art. 59 Abs. 1b) der Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie
2004/27/EG fallen nur Formulierungen, die das Anwendungsgebiet definieren, indem
sie den Zustand oder die Zielkrankheit beschreiben, die durch das Arzneimittel
positiv beeinflusst werden soll. Angaben, die mögliche Ursachen oder Symptome des
zu behandelnden Zustandes oder der Zielkrankheit betreffen, können nach
Auffassung der Kammer bereits begrifflich nicht dem Anwendungsgebiet im Sinne
der oben genannten Vorschriften zugeordnet werden.

24

Vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 22 Anm. 35; Verwaltungsgericht
Berlin, Urteil vom 1. März 1990 - VG 14 A 353/87 - S. 10 des
Urteilsabdrucks.

25

Dem steht nicht entgegen, dass der Zustand, den das Arzneimittel G. beeinflussen soll, nämlich der nachgewiesene Folsäure- und Vitamin B12-Mangel, für sich
genommen nicht notwendig das Befinden des Patienten verschlechtert, denn Ziel der
Anwendung des Arzneimittels ist nach der von der Klägerin gewählten Definition „Bei
nachgewiesenem, durch Ernährung nicht behebbaren Folsäure- und Vitamin B12-
Mangel" nur die positive Beeinflussung des Mangelzustandes. Ob durch das
Arzneimittel in der angegebenen Dosierung auch alle oder bestimmte
Folgeerscheinungen des Mangelzustandes in einem angemessenen Umfang und
angemessener Frist positiv beeinflusst werden, lässt die von der Klägerin gewählte
Formulierung offen, da diese die möglichen Folgen des Mangelzustandes nur als
Indiz des Mangels, aber nicht als zu behandelnde Zielkrankheit nennt. Die
Beeinflussung der Folgeerscheinungen des Mangels ist daher auch nicht
Gegenstand der Zulassung.
Die Klägerin kann auch nicht geltend machen, dass die Nennung von möglichen
Ursachen und Folgen des Vitaminmangels im Anwendungsgebiet zur Information
des Patienten, der das apothekenpflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliche
Verschreibung erwerben und anwenden kann, erforderlich sei. Die Formulierung des
Anwendungsgebietes dient dazu, die Zielkrankheit oder den Zustand, den das
Arzneimittel positiv beeinflussen soll, präzise, klar und verständlich zu benennen.

26

Vgl. Europäische Kommission, Notice to Applicants, A Guideline on
Summary of Product Characteristics, Revision 1, Oktober 2005.

27

Die von der Klägerin gewünschten Zusätze dienen aber nicht diesem Zweck,
sondern beinhalten Informationen, die für die Diagnose des Mangels an Folsäure
und Vitamin B12 von Bedeutung sein können. Derartige Diagnosehilfen sind nicht
Teil eines Anwendungsgebietes. Außerdem bestünde bei der Nennung von
Diagnosehilfen im Anwendungsgebiet die Gefahr, dass der Patient bei einer
Anwendung des Arzneimittels ohne ärztlichen Rat aus dem Vorliegen einer
möglichen Ursache - etwa Schwangerschaft oder Stillzeit - oder einer möglichen
Folge - z. B. Neuropathien - den Schluss zieht, dass ein Mangel an Vitamin B12 oder
Folsäure vorliegt, obwohl dies ungewiss ist und einer genaueren Abklärung bedarf.
Der Patient könnte daher mit anderen Worten die Diagnosehilfen mit dem
eigentlichen Anwendungsgebiet verwechseln.
Die Formulierung der Anwendungsgebiete in der Aufbereitungsmonographie für
Folsäure und Cyanocobalamin, Bundesanzeiger 1990 Nr. 80, S. 2310, ist daher,
soweit sie Ursachen und Folgen des Vitaminmangels im Rahmen der
Anwendungsgebiete nennt, mit dem Arzneimittelgesetz nicht vereinbar.

28

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Ausführungen zu Ursachen und
Symptomen eines Vitaminmangels nach § 11 Abs. 1 Satz 5 AMG in der
Gebrauchsinformation als weitere Angaben zulässig sind, soweit sie für den
Anwender wichtig sind.

29

Da Gegenstand des Hilfsantrags ebenfalls eine Aufzählung von Ursachen und
Symptomen des Vitaminmangels im Anwendungsgebiet ist, ist die Klage auch
hinsichtlich des Hilfsantrags aus den oben dargelegten Gründen abzuweisen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 161 Abs. 2, 155
Abs. 1 Satz 3 VwGO. Es ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin ganz überwiegend
unterlegen ist bzw. die Klage zurückgenommen hat. Hinsichtlich der
übereinstimmend für erledigt erklärten Auflage Q17. ist zwar eine Kostenteilung
angemessen, da die Erledigung auf einem gegenseitigen Nachgeben der Beteiligten
beruht; der Kostenanteil der Beklagten ist aber geringfügig im Sinne des § 155 Abs.
1 Satz 3 AMG.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §
709 ZPO.

32

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen,
weil die Frage, ob die Formulierung der Anwendungsgebiete bei Vitaminpräparaten
erläuternde Angaben zu möglichen Ursachen und Symptomen des Vitaminmangels,
der als Anwendungsgebiet definiert ist, enthalten kann, grundsätzliche Bedeutung
hat.