Amtsgericht Hagen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-29, Aktenzeichen 140 C 249/04
ECLI:DE:AGHA:2004:0929.140C249.04.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 177,00 Euro nebst Zinsen

in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

16.07.2004 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu ¾ der Klägerin und zu ¼ der

Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungs-

schuldnerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit

in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Voll-streckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.03.2004, wobei die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig ist. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Fahrzeugs vom Typ Renault Laguna H Tour mit dem amtlichen Kennzeichen ##-## ###, die Beklagte ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des weiter am Unfall beteiligten Fahrzeugs der Frau T. In Streit stehen noch restliche Reparaturkosten, wobei es im einzelnen um die Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen sowie die Höhe der Lohnkosten geht.

3

Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug durch das Sachverständigenbüro Q begutachten. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, daß Reparaturkosten in Höhe von 4.818,90 Euro netto sowie eine merkantile Wertminderung in Höhe von 1.454,00 Euro entstanden seien. In den Reparaturkosten waren zum einen Verbringungskosten für eine Verbringung des Fahrzeugs zu einer Lackierwerkstatt in Höhe von 80,17 Euro sowie Aufschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers in Höhe von insgesamt 158,68 Euro enthalten. Bei der Berechnung der Reparaturkosten legte der Sachverständige einen Stundenverrechnungssatz in Höhe von 80,17 Euro zugrunde, wobei er sich auf die Stundenlöhne der Renault-Niederlassung "C in I bezog.

4

Die Beklagte rechnete gegenüber der Klägerin hinsichtlich der Reparaturkosten mit Schreiben vom 01.04.2004 ab, wobei sie sich auf einen von ihr eingeholten Prüfbericht der Firma "D” bezog. Hierbei legte sie einen Stundenverrechnungssatz für Mechanik- und Karrosseriearbeiten in Höhe von 72,60 Euro sowie für Lackierarbeiten in Höhe von 75,00 Euro zugrunde. In dem Abrechnungsschreiben ist weiter folgendes ausgeführt: "Gerne benennen wir Ihnen auf Anfrage für die verwendeten Stundenverrechnungssätze den Namen und die Anschrift des als Referenz zugrundegelegten Reparaturbetriebes”. Die Verbringungskosten sowie die UPE-Aufschläge bezeichnete sie als insgesamt nicht erstattungsfähig.

5

Ursprünglich stand noch die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten restlichen Wertminderung in Streit, insoweit haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage jedoch unstreitig gestellt, daß die Klägerin noch eine Wertminderung in Höhe von 177,00 Euro beanspruchen kann.

6

Die Klägerin behauptet, daß die vom Sachverständigen in seinem Gutachten zugrundegelegten Stundenverrechnungssätze denen ihrer Stammwerkstatt, der Firma "Autohaus C in I entsprächen. Sie habe ihr Fahrzeug dort erworben und lasse es dort auch regelmäßig warten. Demzufolge könne sie die dort verwendeten Stundenverrechnungssätze ihrer fiktiven Abrechnung zugrunde legen. Darüber hinaus ist die Klägerin der Auffassung, daß sowohl die Verbringungskosten als auch die UPE-Aufschläge unabhängig vom tatsächlichen Anfall erstattungsfähig seien. Die Firma "Autohaus C verfüge nicht über einen eigenen Lackierbetrieb, weshalb die Verbringungskosten angefallen seien würden, wenn sie ihr Fahrzeug dort hätte reparieren lassen. Auch die vom Sachverständigen zugrundegelegten UPE-Aufschläge entsprächen den Aufschlägen, wie sie die Firma "C erhebt. Die Klägerin ist der Auffassung, daß es einen Eingriff in ihre Dispositionsfreiheit darstelle, sollte man die Erstattungsfähigkeit der vorbezeichneten Kosten von ihrem tatsächlichen Anfall abhängig machen.

7

Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.032,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 177,00 Euro für erledigt erklärt hat, beantragt sie nunmehr noch,

8

die Beklagte zu verurteilen, an sie 855,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

9

Die Beklagte hat sich der teilweisen Erledigungserklärung angeschlossen und beantragt im übrigen,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie ist der Auffassung, daß die Verbringungskosten sowie die UPE-Aufschläge nur dann erstattungsfähig seien, wenn diese tatsächlich angefallen sind. Zudem könne die Klägerin über die bereits Reparaturkosten hinaus keine weiteren Reparaturkosten verlangen. Es sei zwar grundsätzlich richtig, daß sich der Geschädigte im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens nicht auf die Höhe der mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze oder eine andere abstrakte günstigere Schadensbehebungsmethode verweisen lassen müsse. Vorliegend habe die Beklagte jedoch der Klägerin einen konkreten, preisgünstigeren Weg der Schadensbehebung aufgezeigt, auf welchen sich die Klägerin im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht verweisen lassen müsse.

12

Wegen der weitergehenden Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist zulässig, aber nur im tenorierten Umfang begründet.

15

Die Klägerin hat gegen die Beklagte noch einen Anspruch auf Erstattung des merkantilen Minderwertes in Höhe von 177,00 Euro aus §§ 7 StVG, 3 PflVersG. Nachdem die Parteien den noch verbleibenden Betrag der merkantilen Minderung unstreitig gestellt hatten, war die Beklagte dementsprechend zu verurteilen.

16

Darüber hinausgehende Beträge kann die Klägerin von der Beklagten aus dem Verkehrsunfallereignis vom 19.03.2004 jedoch nicht ersetzt verlangen.

17

Die durch den von der Klägerin beauftragten Sachverständigen ermittelten Verbringungskosten sowie die UPE-Aufschläge sind nach Auffassung des erkennenden Gerichts nur dann erstattungsfähig, wenn sie konkret anfallen. Grundsätzlich darf der Geschädigte den ihm entstandenen Schaden fiktiv auf der Grundlage eines von ihm vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens geltend machen, unabhängig von der Frage, ob er sein Fahrzeug selbst oder aber gar nicht repariert. Allerdings kann er gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 BGB nur den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen. Hierunter fallen nach allgemeiner Auffassung nur solche Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. In diesem Rahmen war zu berücksichtigen, daß ein verständiger Mensch in der Lage des Geschädigten jedenfalls keine Aufwendungen tätigen würde, die nicht tatsächlich angefallen sind. Darüber ist hinaus bei der Frage der Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen der Grundsatz zu beachten, daß der Geschädigte durch das Schadensereignis nicht besser gestellt werden darf, als er ohne dieses stehen würde, sich also nicht an dem Schadensfall bereichern darf. Dem Geschädigten wird nämlich bereits eine Erleichterung bei der Geltendmachung seines Schadens zuteil, indem er diesen auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnen kann, ohne daß es der Darlegung der tatsächlich entstandenen Reparaturkosten bedarf. Häufig wählt der Geschädigte diese Form der Schadensberechnung, wenn er sein Fahrzeug - aus welchen Gründen auch immer - nicht reparieren lassen will oder es aber in Eigenleistung repariert. Würde man ihm die Erstattungsfähigkeit der Verbringungskosten und UPE-Zuschläge zuerkennen, so würde dies dazu führen, daß der fiktiv abrechnende Geschädigte besser gestellt wäre, als derjenige, der den ihm entstandenen Schaden im einzelnen dargelegt und nachgewiesen hat.

18

Der Klägerin stehen auch keine weiteren Lohnkosten zu. Es kann hier offen bleiben, ob es sich bei der Firma "Autohaus C tatsächlich um die Stammwerkstatt der Klägerin handelt, welche die vom Sachverständigen angenommenen Stundenverrechnungssätze zugrundelegt. Denn unstreitig hat die Klägerin ihr Fahrzeug nicht in der vorbezeichneten Werkstatt reparieren lassen, sondern eine Reparatur in Eigenleistung vorgenommen. Grundsätzlich darf der Geschädigte im Rahmen der fiktiven Schadensberechnung auch die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen und muß sich nicht auf den abstrakten Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region verweisen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: IV ZR 398/02). Er muß sich auch nicht auf irgendeine abstrakte Möglichkeit der technisch ordnungsgemäßen Reparatur in irgendeiner kostengünstigeren Fremdwerkstatt verweisen lassen (vgl. BGH, aaO). Allerdings ist der Geschädigte im Rahmen der ihm nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungsverpflicht dazu gehalten, eine ihm durch den Schädiger nachgewiesene, mühelos ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit in Anspruch zu nehmen. Dies war vorliegend der Fall. Unstreitig handelt es sich bei der Firma "M GmbH” in I um eine anerkannte Fachwerkstatt, welche die von der Beklagten abgerechnete Stundenverrechnungssätze zugrundelegt. Bereits in ihrem Abrechnungsschreiben vom 01.04.2004 hat die Beklagte die Klägerin daraufhingewiesen, daß bei der Berechnung andere Stundenverrechnungssätze zugrundegelegt wurden und dieser angeboten, Name und Anschrift der als Referenz genommenen Werkstatt zu benennen. Mithin war diese günstigere Schadensbehebungsmöglichkeit auch mühelos für die Klägerin erreichbar, zumal sich die Firma "M” gleichfalls in I befindet. Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, daß ihr eine Instandsetzung des Fahrzeugs in der vorbezeichneten Fachwerkstatt unzumutbar gewesen wäre, Gründe hierfür sind auch nicht ersichtlich.

19

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 a, 92 Abs. 1 ZPO. Hinsichtlich des von beiden Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klageforderung entsprach es billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes die Kosten den Parteien insoweit hälftig aufzuerlegen. Denn zur Ermittlung des tatsächlich merkantilen Minderwertes hätte es in jedem Fall noch einer Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurft.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

22

Wieck