Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-27, Aktenzeichen 19 B 706/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0527.19B706.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 5. April 2005 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens erster Instanz; die
Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2500,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92
Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen. Die
erstinstanzliche Entscheidung ist wirkungslos (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1
ZPO in entsprechender Anwendung).

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Über die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge ist gemäß § 161 Abs. 2
VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des
Verfahrens entsprechend dem Tenor dieses Beschlusses zu verteilen.

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Dem Antragsgegner sind die Kosten des Verfahrens erster Instanz aufzuerlegen,
weil die Antragsteller vor Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren in Bezug
auf den geltend gemachten wichtigen Grund für einen Schulwechsel mit der Vorlage
der fachärztlichen Bescheinigung des Arztes für Neurologie/Psychiatrie und
Umweltmedizin Dr. med. S. aus H. vom 16. März 2005 einen wesentlichen
Anhalt für die Glaubhaftmachung vorgetragen und belegt haben, dass die
Erkrankung des Schulkinds mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Aufenthalt in
Räumen der Realschule O. zurückzuführen sein kann. Der Frage, ob
Belastungen der Raumluft mit Schadstoffen nachweislich für Erkrankungen von
Schülern (mit-) ursächlich sind, braucht nach der Hauptsacheerledigung sowie aus
den zutreffenden Gründen in den Entscheidungen, durch die das Verwaltungsgericht
den Anordnungsbegehren bezüglich anderer Schüler stattgegeben hat, nicht
nachgegangen zu werden.

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Den Antragstellern sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus dem
Rechtsgedanken des § 155 Abs. 2 VwGO aufzuerlegen, weil sie nach ihrem eigenen
Vortrag das im Beschwerdeverfahren vorgelegte Attest schon im Verfahren erster
Instanz vorlegen konnten. In diesem Fall hätte das Verwaltungsgericht
voraussichtlich dem Begehren stattgegeben, weil es nach dem angefochtenen
Beschluss an der Glaubhaftmachung des Ursachenzusammenhangs fehlte.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 4 GKG).

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