Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-12, Aktenzeichen 11 K 4611/06
ECLI:DE:VGD:2007:0412.11K4611.06.00

Tenor

Der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes X1 vom 3. August 2006 und
der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung X vom 22. August 2006 werden
aufgehoben.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des
Kreiswehrersatzamtes X1 vom 4. Juli 2006 und des Widerspruchsbescheides der
Wehrbereichsverwaltung X vom 1. August 2006 verpflichtet, den Kläger wegen seiner am 1.
September 2006 begonnenen Ausbildung zum Industriemechaniker durch die IHK
Ausbildungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbh bei der O GmbH C1 vom Wehrdienst
zurückzustellen.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist 20 Jahre alt, erwarb zunächst die Fachoberschulreife, besuchte
anschließend für drei Jahre die höhere Berufsfachschule im Bereich Elektrotechnik
und erlangte dort im Juni 2006 die allgemeine Hochschulreife.

3

Bereits bei seiner Musterung durch das Kreiswehrersatzamt X1 am 20. Juli 2005,
aufgrund derer er mit Bescheid vom gleichen Tage für wehrdienstfähig und zwar
verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten erklärt worden war,
hatte er angegeben, im August 2006 eine betriebliche Lehre oder eine Ausbildung
zum Beamten aufnehmen zu wollen.

4

Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 bat der Kläger für eine Ausbildung/Lehre zum
Mechatroniker um Zurückstellung vom Wehrdienst. Nach dem hierzu später
vorgelegten Berufsausbildungsvertrag mit der IHK-Ausbildungs- und
Qualifizierungsgesellschaft mbH vom 13. Juni 2006 handelt es sich insoweit um eine
Ausbildung zum Industriemechaniker in der Zeit vom 1. September 2006 bis zum 31.
August 2008, die bei der O GmbH in C1 absolviert wird, die aber als sogenannte
„Kooperative Ingenieurausbildung" (KIA) derart gestaltet ist, dass der Auszubildende
entsprechend einer Zusatzvereinbarung zum Ausbildungsvertrag zusätzlich ein
Studium an der Fachhochschule C1 absolviert, wodurch sich die Ausbildungszeit von
42 auf 24 Monate verkürzt. Hinsichtlich des Zurückstellungsantrags verwies der
Kläger darauf, dass ihm bei der Musterung eine Zurückstellung für die duale
Ausbildung mehrfach zugesichert worden sei.

5

Unter dem 8. Juni 2006 legte die IHK im mittleren Ruhrgebiet dem
Kreiswehrersatzamt dar: Die fragliche Ausbildung zum Industriemechaniker schließe
mit einer Prüfung vor der IHK C1 ab. Für die Bewerber stehe die Ausbildung im
Vordergrund. Das parallele Studium könne jederzeit beendet werden. Bei der
Verkürzung der Ausbildungszeit würden 12 Monate durch die allgemeine
Hochschulreife und zusätzlich 6 Monate durch eine vorzeitige Zulassung zur
Abschlussprüfung abgedeckt. Während der zweijährigen Ausbildung absolvierten die
Auszubildenden an drei Wochentagen die praktische Ausbildung im Betrieb und
besuchten zwei Tage pro Woche anstelle der Berufsschule Vorlesungen an der
Fachhochschule. Zusätzlich werde ein halber Tag pro Woche fachspezifischer
Unterricht durchgeführt.

6

Mit Bescheid vom 4. Juli 2006 lehnte das Kreiswehrersatzamt X1 den
Zurückstellungsantrag ab und führte zur Begründung aus: Kombinierte Studien- und
Ausbildungsgänge ließen eine Einordnung als Berufsausbildung grundsätzlich nicht
zu. Bei dualen Ausbildungsgängen sei daher ausschließlich auf den höherwertigen
Abschluss abzustellen. Dies sei beim Zusammentreffen von Studium und
Berufsausbildung regelmäßig das Studium. Die Möglichkeit, im Rahmen eines
Studiums zugleich einen Berufsabschluss zu erwerben, sei in diesen Fällen nicht das
Hauptziel, sondern lediglich eine nützliche Nebenerscheinung. Da der Kläger zum
vorgesehenen Dienstantritt am 1. Oktober 2006 noch nicht das dritte Semester
seines Studiums erreicht habe, sei eine Zurückstellung nicht möglich. Im übrigen
unterlägen Berufsausbildungsverträge ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses den
Schutzbestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG), so dass es dem
Kläger nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst möglich sein dürfte, die
angestrebte Ausbildung zu absolvieren.

7

Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch trug der Kläger vor: Er habe gemäß
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) 1. Alt. des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) einen
Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst. Denn die Ausbildung zum
Industriemechaniker bei der IHK C1 sei als selbständige Berufsausbildung
anzusehen, da sie die Anforderungen des § 37 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)
erfülle. So erhalte er eine Ausbildungsvergütung, habe einen Urlaubsanspruch und
sei nach erfolgreichem Abschluss Industriemechaniker. Der Schwerpunkt der
Ausbildung liege auch nicht auf dem Studium. Das vorliegende
Ausbildungsverhältnis sei nicht mit einer Ausbildung an der Berufsakademie, sondern
mit einem sogenannten Studium im Praxisverbund vergleichbar. Hier wie dort
erwerbe der Auszubildende zwei berufliche Qualifikationen. Dass beide
Qualifikationen nach dem Willen der Vertragsparteien untrennbar miteinander
verbunden seien, ändere nichts an ihrer Selbständigkeit. Dies werde allein daran
deutlich, dass beide Ausbildungsgänge unterschiedlich erfolgreich absolviert werden
könnten. Schließlich ergebe sich sein Zurückstellungsanspruch auch aus den
Grundsätzen der einheitlichen Verwaltungspraxis. Denn nach den
Einberufungsrichtlinien für Zivildienstleistende solle eine Zurückstellung sogar
erfolgen, wenn der Pflichtige einen Ausbildungsvertrag für eine Berufsakademie
(Ausbildung und Studium kombiniert bei voller Gehaltszahlung) unterschrieben habe.
Es sei kein Grund ersichtlich, Wehrpflichtige insoweit schlechter zu stellen.

8

Die Wehrbereichsverwaltung X wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 1. August 2006 zurück und führte hierzu ergänzend aus: Der kombinierte
Studien- und Ausbildungsgang des Klägers lasse eine Einordnung als
Ausbildungsvertrag im Sinne des BBiG nicht zu. Mangels Gesetzgebungskompetenz
gelte dieses Gesetz nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nicht für die Berufsausbildung in
berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen. Das
Bundesarbeitsgericht habe entschieden, dass ein Berufsausbildungsverhältnis im
Sinne des BBiG immer dann nicht vorliege, wenn und soweit die betreffende
Ausbildung Bestandteil einer Universitäts-, sonstigen Hochschul- oder
Fachhochschulausbildung sei. Der Ausbildungsgang des Klägers sei auch nicht mit
den Ausbildungen an einer Berufsakademie vergleichbar. Hierbei handele es sich
nämlich um landesrechtlich geregelte dreijährige duale Ausbildungsgänge, die
betriebliche Ausbildung und Studium an der Akademie in der Weise kombinierten,
dass sich praktische und theoretische Phasen zu gleichen Teilen abwechselten.

9

Hiergegen hat der Kläger am 14. August 2006 Klage erhoben (Az.: 11 K
4611/06).

10

Mit Bescheid vom 3. August 2006 hatte das Kreiswehrersatzamt X1 den Kläger
bereits ab 1. Oktober 2006 zum Wehrdienst einberufen.

11

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und suchte beim erkennenden Gericht
um vorläufigen Rechtsschutz nach. Er machte hierzu hilfsweise weiter geltend: Für
ihn ergebe sich eine besondere Härte daraus, dass nach Angaben der IHK nicht
hinreichend sicher sei, ob der KIA-Ausbildungsgang auch im nächsten Jahr wieder
angeboten wird, und somit die Gefahr des Verlustes einer besonderen
Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Bereits aus diesem Grunde sei auch die
Anwendung des ArbPlSchG in seinem Fall fraglich. Schließlich sei seine Einberufung
willkürlich. Die Einberufungsrichtlinien verstießen gegen den Grundsatz der
Wehrgerechtigkeit und seien daher verfassungswidrig.

12

Die Wehrbereichsverwaltung X wies auch diesen Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 22. August 2006 als unbegründet zurück und führte zur
Begründung ergänzend aus: Die vom Kläger angestrebte Ausbildung sei mit dem
Studium im Praxisverbund nicht vergleichbar. Letzteres sei offenbar ein
„Volkswagenspezifikum". Dass die KIA-Ausbildung nur dieses Jahr angeboten werde,
widerspreche jeder Lebenswahrscheinlichkeit. Aber selbst dann hätte der Kläger die
Möglichkeit, die von ihm angestrebten Abschlüsse, die Ausbildung zum
Industriemechaniker und das Ingenieurstudium auf anderem Wege zu erreichen, so
dass bei Ableistung des Wehrdienstes die Ausbildungsmöglichkeit nicht endgültig
verloren ginge und keine „einmalige Chance" vertan würde. Ob das ArbPlSchG
eingreife, könne dahin stehen. Schließlich könne sich der Kläger gegen den
Einberufungsbescheid nicht mit dem Hinweis auf einen Verstoß gegen die
Wehrgerechtigkeit wenden. Das Gebot der Wehrgerechtigkeit sei tatsächlich erfüllt.
Außerdem diene das Einberufungsermessen ausschließlich dem öffentlichen
Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung, so dass subjektive Rechte
allenfalls bei einer willkürlichen Heranziehung verletzt sein könnten. Willkürlich sei
die Einberufungsentscheidung jedoch nicht, da ihr sachgerechte Kriterien wie
beispielsweise die besondere Tauglichkeit zugrunde lägen.

13

Der Kläger hat am 29. August 2006 auch gegen den Einberufungsbescheid
Klage erhoben (Az.: 11 K 4817/06).

14

Das erkennende Gericht hat mit Beschluss vom 31. August 2006 (Az.: 11 L
1628/06) die aufschiebende Wirkung dieser Klage angeordnet und mit weiterem
Beschluss vom 12. April 2007 die beiden Klageverfahren zur gemeinsamen
Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 11 K 4611/06
verbunden.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes X1
vom 3. August 2006 und den Widerspruchsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung X vom 22. August 2006
aufzuheben

17

und die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden
Bescheides des Kreiswehrersatzamtes X1 vom 4. Juli 2006 und
des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung X
vom 1. August 2006 zu verpflichten, den Kläger wegen seiner
am 1. September 2006 begonnenen Ausbildung zum
Industriemechaniker durch die IHK Ausbildungs- und
Qualifizierungsgesellschaft mbH bei der O GmbH C1 vom
Wehrdienst zurückzustellen

18

und die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für
das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen
und führt ergänzend aus: Nur die Auffassung, dass bei einem Zusammentreffen von
Studium und Berufsausbildung für die Frage der Zurückstellung auf den
höherwertigen Abschluss abzustellen sei, führe zu sachgerechten Ergebnissen. Dass
der Gesetzgeber hinsichtlich dualer Studiengänge keine explizite Regelung getroffen
habe, sei möglicherweise dem Umstand zuzuschreiben, dass deren Problematik bei
Neufassung des § 12 Abs. 4 WPflG noch nicht erkannt worden sei. Eine Auslegung,
die sich am mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers orientiere, könne nur dazu
führen, dass Studierende dualer Studiengänge mit Studierenden, die „nur" ein
Studium absolvierten, gleichzusetzen seien. Im Übrigen sei auch aus Gründen der
Gesetzeskonkurrenz eine parallele Anwendung der Buchstaben b) und c) des § 12
Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG ausgeschlossen. Angesichts der unterschiedlichen
ausbildungsbezogenen Zurückstellungstatbestände müsse auf die in den
Tatbeständen genannten und von den Wehrpflichtigen angestrebten
Ausbildungszwecke, wie sie gemeinhin angesehen würden, und nicht auf
zwangsläufig auftretende Begleiterscheinungen abgestellt werden. Buchstabe a)
betreffe üblicherweise die Fälle der klassischen Schulausbildung an weiterführenden
Schulen oder höheren Handelsschulen, Buchstabe b) die Aufnahme eines Studiums
zur Erlangung eines akademischen Hochschul- oder Fachhochschulabschlusses
oder sonstige, zu einem Drittel absolvierte Ausbildungen und Buchstabe c) die Fälle
der klassischen Lehre. Lasse sich der entsprechende Sachverhalt nach der
Verkehrsauffassung unter die Voraussetzungen einer Norm subsumieren, scheide
der Rückgriff auf Normen mit geringeren Anforderungen aufgrund beiläufiger, nicht
primär angestrebter Begleiterscheinungen aus. Ansonsten ließe sich auch eine
Ausbildung an einer Hoch-, Fachhoch- oder Meisterschule als eine „zu einem
schulischen Abschluss führende Ausbildung" im Sinne des Buchstaben a) ansehen,
so dass bereits mit ihrer Aufnahme eine Zurückstellung zu gewähren wäre.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Klage ist begründet. Der Einberufungsbescheid des
Kreiswehrersatzamtes X1 vom 3. August 2006 und der die Zurückstellung
ablehnende Bescheid des Kreiswehrersatzamtes X1 vom 4. Juli 2006 sowie die
hierzu ergangenen Widerspruchsbescheide der Wehrbereichsverwaltung X vom 22.
bzw. 1. August 2006 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Zurückstellung
vom Wehrdienst wegen seiner am 1. September 2006 begonnenen Berufsausbildung
zum Industriemechaniker durch die IHK Ausbildungs- und Qualifizierungsgesellschaft
mbH bei der O GmbH C1 (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

25

Der Kläger konnte seiner Einberufung in dem für die rechtliche Beurteilung
maßgeblichen Gestellungszeitpunkt 1. Oktober 2006 einen Zurückstellungsgrund
gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) in Verbindung mit Satz 1 WPflG in der hier
maßgeblichen Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes
und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG)
vom 27. September 2004 (BGBl. I S. 2358) entgegenhalten. Nach § 12 Abs. 4 Satz 2
Nr. 3 lit. c) WPflG liegt eine besondere Härte hinsichtlich der Heranziehung zum
Wehrdienst, wegen derer der Wehrpflichtige gemäß Satz 1 auf Antrag vom
Wehrdienst zurückgestellt werden soll, in der Regel vor, wenn seine Einberufung
eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen würde.

26

Die Voraussetzungen dieses Regelbeispiels liegen hier vor. Die Einberufung des
Klägers zum 1. Oktober 2006 hätte seine am 1. September 2006 begonnene
Berufsausbildung zum Industriemechaniker unterbrochen.

27

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG. Unter Berufsausbildung ist die Vermittlung der
für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten in einem geordneten Lernvorgang zu verstehen, die zum
Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht innegehabten Berechtigung zur
Berufsausübung führt.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG
Nr. 183, S. 1 (2).

29

Diese Anforderungen sind erfüllt.

30

Die Tätigkeit des Industriemechanikers stellt einen eigenständigen Beruf dar, ihre
Ausübung ist daher Berufsausübung. Das Wehrpflichtgesetz stützt sich in diesem
Zusammenhang auf die Berufsbilder, die kraft rechtlicher Ordnung oder tatsächlicher
Übung von der Gesellschaft als selbständige Berufe angesprochen werden.

31

Vgl. BVerwG, a.a.O. (3); BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - VIII C 38.76 -, Buchholz 448.0
§ 12 WPflG Nr. 116 S. 88 (92).

32

Das Berufsbild des Industriemechanikers wird in § 1 Nr. 2 und § 10 der
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom
9. Juli 2004 (BGBl. I S. 1502, im folgenden IndMetAusbV) als selbständiger Beruf
angesprochen.

33

Die unter dem 13. Juni 2006 vertraglich vereinbarte Ausbildung des Klägers
durch die IHK-Ausbildungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH bei der O GmbH in
C1 vermittelt auch die für die Ausübung der qualifizierten beruflichen Tätigkeit eines
Industriemechanikers notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten. Dies
ergibt sich aus der Verpflichtung des Ausbilders zur Vermittlung der beruflichen
Handlungsfähigkeit in § 3 Ziffer 1 der Vertragsbedingungen zum oben genannten
Berufsausbildungsvertrag vom 13. Juni 2006.

34

Die Vermittlung dieser Kenntnisse und Fertigkeiten erfolgt des weiteren in einem
geordneten Lernvorgang. Es handelt sich um eine Vollzeitmaßnahme über zwei
Jahre. Die tägliche Ausbildungszeit beträgt nach Buchstabe F des
Berufsausbildungsvertrags 7,00 Stunden. Der Ablauf der Ausbildung ist lediglich
insoweit modifiziert, als die gesamte Ausbildungszeit gegenüber der Vorgabe in § 2
Abs. 1 IndMetAusbV gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)
um 18 Monate verkürzt ist und der Auszubildende zur Vermittlung des ebenfalls zum
Gegenstand der abschließenden Prüfung gehörenden Lehrstoffs (vgl. § 38 BBiG)
anstelle der Berufsschule die Fachhochschule besucht.

35

Schließlich führt die Ausbildung auch zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht
innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung, nämlich dem Facharbeiterbrief.

36

Dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein
Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des BBiG immer dann nicht vorliegt, wenn und
soweit die betreffende Ausbildung Bestandteil einer Universitäts-, sonstigen
Hochschul- oder Fachhochschulausbildung ist,

37

- so BAG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 -, zitiert nach Juris -

38

hindert die Einstufung der vom Kläger begonnenen Ausbildung als
Berufsausbildung im Sinne des WPflG entgegen der Einschätzung der Beklagten
nicht. Zum einen ist der wehrpflichtrechtliche Begriff der Berufsausbildung
grundsätzlich - wie geschehen - eigenständig zu bestimmen und daher nicht
zwingend mit demjenigen des BBiG deckungsgleich.

39

Vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 11 K 2378/05 - (nicht
rechtskräftig), zitiert nach Juris; ebenso: VG Münster,Urteil vom 4. Dezember 2006 - 6 K
928/05 -, zitiert nach Juris

40

Zum anderen ist die Ausbildung des Klägers zum Industriemechaniker nicht im
Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Bestandteil einer
Fachhochschulausbildung. Der Kläger absolviert zwar entsprechend Buchstabe D in
Verbindung mit der Zusatzvereinbarung zu seinem Berufsausbildungsvertrag vom
13. Juni 2006 im Rahmen der Kooperativen Ingenieurausbildung (KIA) ein Studium
an der Fachhochschule C1. Der Abschluss eines entsprechenden
Ausbildungsvertrags ist aber gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der Diplomprüfungsordnung
(DPO) für die KIA-Studiengänge „Elektrotechnik und Informatik", „Mechatronik" sowie
„Maschinenbau" an der Fachhochschule C1 vom 20. Februar 2006 sowie Ziffer 2.1
der Studienordnung (StO) für den Diplom-KIA-Studiengang Mechatronik der
Fachbereiche Elektrotechnik und Informatik (3) sowie Mechatronik und
Maschinenbau (4) an der Fachhochschule C1 vom 8. März 2006

41

- veröffentlicht unter: http://www.fh-bochum.de/studium/ordnungen.php?nr=4 -

42

lediglich Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums. Beendet ein
Studierender aber seinen Ausbildungsvertrag oder besteht er die Abschlussprüfung
vor der Industrie- und Handelskammer bzw. der Kreishandwerkerschaft endgültig
nicht, kann er gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 DPO bzw. Ziffer 2.2 StO das Studium im
betreffenden Studiengang trotzdem fortführen. Die verbleibende Selbständigkeit der
beiden im Rahmen der KIA miteinander vernetzten Ausbildungen wird auch daran
deutlich, dass der Auszubildende nach Abschluss seiner betrieblichen Ausbildung
nach zwei Jahren ohne nachteilige Auswirkungen auf den Berufsabschluss die KIA
abbrechen und in seinem Ausbildungsberuf tätig werden kann. Gerade mit dem
Erwerb dieses staatlich anerkannten Ausbildungsabschlusses - hier als
Industriemechaniker - unterscheidet sich die vorliegende zweigleisige Ausbildung
grundlegend von dem Fall, der dem von der Beklagten angeführten Urteil des
Bundesarbeitsgerichts zugrunde lag. Denn dort ging es um eine betriebliche
Ausbildung im Rahmen eines Studiums an der Berufsakademie, die zu keinem
Abschluss in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, sondern lediglich zu
zwei Akademieabschlüssen (Ingenieur-Assistent (BA) und Diplom-Ingenieur (BA))
führte. Ist die Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf mit einer
anderweitigen Ausbildung vernetzt - etwa die Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau
mit der zur Handelsassistentin

43

- vgl. hierzu BAG, Urteil vom 25. Juli 2002 - 6 AZR 381/00 -, zitiert nach Juris -

44

oder die Ausbildung zum Bankkaufmann mit einem Studium der
Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule

45

- vgl. hierzu ArbG Nürnberg, Urteil vom 15. Juli 2003 - 3 Ca 8538/02 A -, zitiert nach Juris -

46

hat die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung das Vorliegen eines
Berufsausbildungsverhältnisses im Sinne des BBiG dagegen bejaht.

47

Dass bei einem Zusammentreffen von Studium und Berufsausbildung für die
Frage der Zurückstellung vom Wehrdienst - wie die Beklagte meint - ausschließlich
auf den höherwertigen Abschluss abzustellen ist, lässt sich dem Wortlaut des § 12
Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG nicht entnehmen. Auch der Begründung des Entwurfs des
2. ZDGÄndG

48

- vgl. BRDrs 264/04 -

49

lässt sich eine Differenzierung zwischen normalen Berufsausbildungen und
solchen, die mit einem Studium vernetzt sind, nicht entnehmen. Vom Grundsatz her
sollte mit der Neufassung des Zurückstellungsgrundes in lit. c) angesichts der
angespannten Arbeitsmarktlage verhindert werden, dass Dienstpflichtige mit einem
Ausbildungsvertrag vor Beendigung der Ausbildung zum Wehr- bzw. Zivildienst
herangezogen werden (S. 17 des Gesetzesentwurfes). Dass der Gesetzgeber damit
unter Umständen nicht beabsichtigte, auch solche Dienstpflichtige zurückzustellen,
die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung nicht unmittelbar in ihrem
Ausbildungsberuf tätig werden, sondern ein parallel dazu betriebenes Studium
fortsetzen möchten, um einen höherwertigeren Abschluss zu erreichen, hat im
Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden; nach dem letztlich angestrebten
Ausbildungsziel wird nicht differenziert; auch ein dahingehender mutmaßlicher Wille
des Gesetzgebers ist nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil hat der Gesetzgeber die
Zurückstellung dieses Personenkreises durch die mit dem 2. ZDGÄndG verbundenen
Änderungen erst ermöglicht. Denn bis dahin führte eine (erste) Berufsausbildung nur
zu einem Zurückstellungsgrund, wenn sie ohne Fachhochschulreife begonnen wurde
(§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG a.F.). Außerdem durfte der Dienstpflichtige
nach alter Rechtslage auch in diesen Fällen grundsätzlich nur so lange zurückgestellt
werden, dass er noch vor der für ihn maßgebenden Altersgrenze einberufen werden
konnte (§ 12 Abs. 6 Satz 1 WPflG a.F.), während von dieser Einschränkung nunmehr
ausdrücklich der Fall des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG ausgenommen ist.

50

Schließlich ist die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG auch
nicht nach den Grundsätzen der Gesetzeskonkurrenz ausgeschlossen. Zwar
beschreibt § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. b) WPflG mit dem Hochschul- oder
Fachhochschulstudium für den Regelfall einen Spezialfall einer Berufsausbildung,
weil die Studiengänge regelmäßig auf eine Berufsqualifizierung ausgerichtet sind.
Dieses Spezialverhältnis bezieht sich aber ausschließlich auf Fragen des Studiums.
Es begründet keine derartige Gesetzeskonkurrenzregel, dass die Anwendbarkeit der
Vorschriften auch wegen anderer Berufsausbildungen von Studierenden
ausgeschlossen wäre. Eine solche weitere Berufsausbildung liegt aber vor, wenn -
wie im vorliegenden Fall - die Ausbildung auf zwei berufliche Qualifikationen gerichtet
ist.

51

Vgl. VG Münster, Urteil vom 4. Dezember 2006 - 6 K 928/05 -, zitiert nach juris;VG
Hannover, Beschluss vom 24. Juni 2005 6 B 3346/05 -, zitiert nach juris.

52

Über eine weitere Zurückstellung mit Blick auf das über die Zeit der betrieblichen
Ausbildung hinausgehende Studium ist zu gegebener Zeit auf einen entsprechenden
Antrag des Klägers hin zu entscheiden.

53

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung zu § 80 Abs. 2
VwVfG ausgeführt, dass - ungeachtet der grundsätzlichen Entscheidung des
Gesetzgebers in § 80 Abs. 2 VwVfG und § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO im Vorverfahren
eine Vertretung in der Regel weder für üblich noch erforderlich zu halten - die
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren von der
Prüfung im Einzelfall abhängt. Danach ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom
Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein
vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen
Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 2003 - 6 B 26/03-, NVwZ-RR 2004, 5 f m.w.N.

55

Danach war die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich. Die
Einschätzung der - bislang auch in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärten
- Frage, ob im Falle einer dualen Ausbildung ein Zurückstellungsgrund gegeben ist,
kann von einer verständigen Partei nicht erwartet werden. Mit Blick auf die
Bedeutung, die die Einberufung für den beruflichen Werdegang des Klägers hatte,
durfte er sich mithin eines Bevollmächtigten bedienen.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

57

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

58

Die Zulassung der Revision folgt aus §§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 135 VwGO, 34 Satz 1
WPflG, weil die Kammer der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

59