Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-31, Aktenzeichen 1 K 2129/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:1031.1K2129.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1975 in Lagos geborene Klägerin ist nigerianische
Staatsangehörige und nach eigenen Angaben Volkszugehörige der Yoruba
moslemischen Glaubens.

3

Sie reiste nach eigenen Angaben auf dem Luftweg am 4. April 1998 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erstmals am 27. Mai 1998 aus der
Haft heraus die Anerkennung als Asylberechtigte. Bei der Anhörung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 28. Mai
1998 gab die Klägerin im Wesentlichen an, ihr Vater sei Armeeangehöriger gewesen
und habe in der Kaserne Ojugba gearbeitet. An einem Samstag im Oktober 1997
habe er der Familie gesagt, er würde verreisen. Am selben Tag hätten
Armeeangehörige nach ihm gefragt. Sie selbst habe am folgenden Montag in der
Kaserne, in der auch sie arbeitete, gehört, dass man vorgehabt hätte, ihren Vater zu
verhaften. Einige Wochen darauf sei ihre Familie geflüchtet; ihr Bruder sei dabei
getötet worden. Der Vater einer Freundin habe ihr dann bei der Ausreise geholfen.

4

Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen und auch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben sind und forderte die
Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Nigeria zur Ausreise auf.

5

Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit
rechtskräftigem Urteil - 26 K 6071/98.A -, ergangen auf die mündliche Verhandlung
vom 20. Oktober 1998, ab.

6

Am 19. Januar 2001 beantragte die Klägerin ein weiteres Mal die Anerkennung
als Asylberechtigte. Zur Begründung gab sie an, sie sei am 15. Januar 2001 auf dem
Luftweg erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. In Nigeria habe ihr die
Beschneidung gedroht. Sie sei 1998 in ihr Heimatland zurückgekehrt und bei dem
Chief B1 in Agbor, Benin City untergekommen. Dieser sei eng mit ihrem Vater
befreundet gewesen und habe für ihre Familie gesorgt. Im Januar 1999 habe er ihr
einen Heiratsantrag gemacht. Sie sei von ihm schwanger geworden. Da er sie häufig
geschlagen habe, habe sie im Juli 1999 eine Fehlgeburt erlitten. Sie sei dann zu der
Schwester des Chief nach Benin City gegangen. B1 habe versucht, sie mit
Geschenken zur Rückkehr zu bewegen. Nachdem sie zu ihm zurückgegangen wäre,
sei sie im Juli 2000 erneut schwanger geworden. Er habe sie weiterhin geschlagen
und ihr im November 2000 mitgeteilt, sie müsse beschnitten werden, um direkt nach
der Geburt seine Ehefrau zu werden. Da sie keine Familie oder Freunde gehabt
hätte, habe sie Nigeria erneut verlassen. Zur Polizei habe sie nicht gehen können, da
die Regierung den Chiefs das Recht gebe, Traditionen aufrecht zu erhalten.

7

Mit Bescheid vom 12. März 2001 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens ebenso ab wie den Antrag auf Abänderung des Bescheides
vom 9. Juni 1998 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG. Ferner wurde die
Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Nigeria aufgefordert, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu verlassen.

8

Gegen diesen am 13. März 2001 im Wege des Übergabe-Einschreibens an ihre
frühere Prozessbevollmächtigte zur Post aufgegebenen Bescheid hat die Klägerin
am 22. März 2001 Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben, die mit Beschluss
vom 11. April 2001 - 16 K 2300/01.A - an das Verwaltungsgericht Düsseldorf
verwiesen worden ist. Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin an, sie sei
Analphabetin und müsse bei der Abfassung von Schriftstücken auf die Hilfe Dritter
zurückgreifen. Dies müsse berücksichtigt werden, wenn man bezüglich ihrer
schriftlichen Ausführungen darauf verweise, diese seien zu wenig detailliert. Im Falle
einer Rückkehr nach Nigeria sei sie dort gänzlich auf sich gestellt. Allein könne sie
auch in einer Großstadt nicht überleben. Es bliebe ihr damit nur, zu Chief B1
zurückzukehren. Dort drohe ihr aber die Beschneidung.

9

Die mündliche Verhandlung am 19. März 2003 wurde zwecks weiterer
Sachaufklärung vertagt. In der Folgezeit wurden die Auskünfte des Instituts für
Afrika-Kunde vom 28. März 2003, des Auswärtigen Amtes vom 28. April 2003 sowie
von amnesty international vom 24. Juli 2003 in das Verfahren eingeführt. In der
(fortgesetzten) mündlichen Verhandlung am 31. Oktober 2003 hat die Klägerin über
ihren Prozessbevollmächtigten geltend gemacht, aus den eingeholten Auskünften
ergebe sich, dass sie als allein stehende, allein erziehende Frau in Nigeria keine
Existenzgrundlage habe.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 12. März 2001 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

12

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

16

Mit Beschluss vom 27. April 2001 - 1 L 984/01.A - ist dem zugleich mit der Klage
gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insoweit stattgegeben
worden, als der Beklagte aufgegeben worden ist, vorläufig für die Dauer von drei
Monaten ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG bezüglich Nigeria
festzustellen.

17

Mit Beschluss vom 22. Mai 2003 ist der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt
worden.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und des
Oberbürgermeisters der Stadt Köln sowie auf die Auskünfte und Erkenntnisse, die
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg; sie ist unbegründet.

21

Der angefochtene Bundesamtsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

22

Die Klägerin hat - nach den insoweit maßgeblichen Verhältnissen im Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - keinen Anspruch
auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, womit auch der Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG keinen Erfolg haben kann.

23

Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach
Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut
einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen,
wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

24

Bei dem am 19. Januar 2001 gestellten Asylantrag der Klägerin handelt es sich
um einen Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG, da ihr früheres Asylgesuch
vom 27. Mai 1998 mit bestandskräftigem Bundesamtsbescheid vom 9. Juni 1998
unanfechtbar abgelehnt worden ist.

25

Die danach für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens notwendigen
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind nicht gegeben. Gemäß § 51
Abs. 1 und 2 VwVfG ist nur dann ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn
sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert
hat oder dieser neue Beweismittel vorlegt, die eine ihm günstigere Entscheidung
herbeigeführt haben würden, und der Betroffene ohne grobes Verschulden außer
Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in einem früheren Verfahren
geltend zu machen. Gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei
Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene
Kenntnis von dem Wiederaufgreifensgrund erlangt. Dabei obliegt es nach § 71
Abs. 3 Satz 1 AsylVfG dem Folgeantragsteller, die Tatsachen und Beweismittel
anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG ergibt.

26

Wird eine Änderung der Sachlage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geltend
gemacht, muss sich aus dem Vorbringen schlüssig ergeben, dass die neuen
Tatsachen für eine dem Folgeantragsteller günstigere Entscheidung geeignet sind.
Der Tatsachenvortrag muss glaub-haft und substantiiert sein. Er muss in sich
stimmig, nachvollziehbar und einleuchtend sein, sodass bei verständiger Würdigung
gerade jetzt die Befürchtung besteht, nach einer Rückkehr in den Herkunftsstaat
werde der Betroffene politischer Verfolgung ausgesetzt sein.

27

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251/86 -, Buchholz 402.25,
§ 10 AsylVfG Nr. 3.

28

Hinsichtlich der allgemeinpolitischen Verhältnisse im Herkunftsstaat wird den
Anforderungen an einen schlüssigen Sachvortrag nur dann genügt, wenn
substantiiert Umstände dargelegt werden, die geeignet sind, die Feststellungen
bezüglich der allgemeinen politischen Situation im Heimatland des Asylbewerbers,
die in dem zuvor bestandskräftig abgeschlossenen oder durch Rücknahme
beendeten Asylverfahren getroffen worden sind bzw. seinerzeit objektiv vorlagen, in
ihrer (andauernden) Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen, und somit Anlass zu neuen
Sachverhaltsermittlungen geben.

29

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33/90 -, Buchholz 402.25
§ 14 AsylVfG Nr. 10.

30

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht. Nach der Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ergeben sich keine
Anhaltspunkte, die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens rechtfertigten. Aus dem
Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine Gesichtspunkte, die geeignet wären, auf
eine für sie günstigere Entscheidung zu führen. Soweit sie geltend macht, ihr drohe
in Nigeria die Beschneidung, vermag dies die Gefahr einer politischen Verfolgung
nicht zu begründen.

31

Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG ist
derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale),
gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls
dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

32

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 1000/86 und
961/86 -, BVerfGE 80, S. 315 (333 ff.), und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85,
515/89 und 1827/89 -, BVerfGE 83, S. 216 (230 ff.).

33

Dabei ist für die Zurechenbarkeit der Verfolgung keine staatliche Handlung
notwendig. Übergriffe Dritter reichen aus, wenn der Staat hierzu ermuntert oder den
erforderlichen Schutz versagt. Eine dem Staat zurechenbare, tatenlose Hinnahme
von Übergriffen Dritter ist allerdings nicht schon dann gegeben, wenn die
Bemühungen des zum Schutz grundsätzlich bereiten Staates mit unterschiedlicher
Effektivität greifen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln im Großen und Gan-zen Schutz gewährt. Zurechenbar
können Übergriffe Dritter nur dann sein, wenn der Staat gebotene Maßnahmen
unterlässt, obwohl er Kenntnis von bevorstehenden Übergriffen hat.

34

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747/94 -, AuAS 1995,
S. 159 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 333 bis 336
m.w.N.

35

Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG setzt
weiter voraus, dass der Betroffene landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.
Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare
Zuflucht (inländische Fluchtalternative) nicht finden kann. Eine inländische
Fluchtalternative ist zu bejahen, wenn der Betroffene in den in Betracht kommenden
Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine
anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen
gleichkommen.

36

Vgl. BVerfG, Beschlss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 342 ff.

37

Ausgehend von diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass das Vorbringen der
Klägerin auf eine ihr in Nigeria drohende politische Verfolgung führt. Dabei kann
dahinstehen, ob der von ihr geltend gemachte Gesichtspunkt einer drohenden
Beschneidung überhaupt geeignet ist, die Gefahr einer staatlichen Verfolgung zu
begründen.

38

Verneinend bisherige Rechtsprechung der Kammer bezüglich Nigeria, vgl. z.B.
Urteil vom 23. Juli 2003 - 1 K 2420/02.A -; Beschlüsse vom 24. April 2001 - 1 L
984/01.A -, 6. August 2002 - 1 L 3030/02.A -; ferner z.B. Verwaltungsgericht
Oldenburg, Urteil vom 28. September 1999 - 1 A 4686/96 -; Verwaltungsgericht
Trier, Urteil vom 27. April 1999 - 4 K 1157/98.TR; bejahend bezüglich Nigeria
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 12. August 2003 - 2 K 1140/02.A -;
bezüglich Elfenbeinküste Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.
August 2001 - 3 E 30495/98.A(2) -, NVwZ-RR 2002, S. 460; Verwaltungsgericht
Wiesbaden, Urteil vom 27. Januar 2000 - 5 E 31472/98.A(2) -, AuAS 2000, S. 79;
bezüglich Kamerun Verwaltungsgericht München, Urteil vom 2. Dezember 1998 -
M 21 K 97.53552 -, InfAuslR 1999, S. 306.

39

Denn jedenfalls ergibt sich ausgehend von ihrem Vortrag und unter
Heranziehung des dem Gericht vorliegenden Erkenntnismaterials nicht, dass ihr eine
Beschneidung landesweit drohte. Die Klägerin befürchtet eine Beschneidung für den
Fall, dass sie zu Chief B1 nach Agbor, Benin City zurückkehren müsste. Damit
besteht für sie aber die Möglichkeit, der durch eine Verheiratung mit dem Chief
drohenden Beschneidung durch Wegzug in andere Landesteile, insbesondere
größere Städte Nigerias auszuweichen. Dass ihr dort ebenfalls eine
Zwangsbeschneidung drohte, lässt sich weder dem Vorbringen der Klägerin
entnehmen - sie selbst hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem
Bundesamt angeführt, dass die Beschneidungspraxis in Städten verblasse - noch
ergibt sich dies sonst aus der Auskunftslage.

40

Vgl. z.B. Information des Bundesamtes „Weibliche Genitalverstümmelung" vom
Februar 2003, S. 20, wonach die Genitalverstümmelung in Nigeria zu 20%
verbreitet ist; Institut für Afrika-Kunde, Auskunft an das Verwaltungsgericht
Düsseldorf vom 28. März 2003, wonach die Gefahr einer Beschneidung im
Wesentlichen vom sozialen und familiären Umfeld abhängig ist; amnesty
international, Auskunft an das Verwaltungsgericht Aachen vom 6. August 2002,
verweist auf eine Verbreitungsquote von 50-60%, die allerdings mit jedem Jahr ein
wenig sinke.

41

Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin im Falle des
Ausweichens in andere Regionen Nigerias einem familiären Umfeld ausgesetzt wäre,
dass sie zur Beschneidung zwänge. Sie hat vielmehr vorgetragen, in Nigeria keine
Familie mehr zu haben. Angesichts der Größe und der mangelnden Infrastruktur des
Landes lässt sich schließlich auch hinreichend sicher ausschließen, dass die
Klägerin landesweit damit rechnen müsste, von Chief B1 verfolgt zu werden.

42

Vgl. dazu allgemein Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. April 2003.

43

Ein Ausweichen in andere Landesteile Nigerias ist der Klägerin auch nicht
unzumutbar. Das Gericht verkennt nicht, dass die Situation allein stehender, allein
erziehender Frauen in Nigeria schwierig ist,

44

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Nigeria vom 10. Februar 2003 -Gz.: 508-516.80/3 NGA -, Seite 6, wonach
allein stehende Frauen besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt sind und meist nur
schwer eine Unterkunft und eine berufliche Tätigkeit finden; Auskunft des
Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. April 2003;
Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom
28. März 2003; Auskunft von amnesty international an das Verwaltungsgericht
Düsseldorf vom 24. Juli 2003.

45

Der Auskunftslage lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass es für diesen
Personenkreis unmöglich wäre, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu
schaffen.

46

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Februar 2003, S. 6, wonach
im liberaleren Südwesten des Landes allein stehende Frauen vor allem in den
Städten eher akzeptiert werden; Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde an das
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. März 2003, wonach es prinzipiell jedenfalls
nicht ausgeschlossen ist, dass eine Nigerianerin ihren Lebensunterhalt auch
außerhalb ihres Heimatdorfes und ohne Unterstützung ihrer Familie oder
ethnischen Gruppe sichern kann.

47

Auch im konkreten Fall der Klägerin ist nicht erkennbar, dass es ihr bei einer
Rückkehr nach Nigeria nicht möglich wäre, eine ausreichende Existenz aufzubauen.
Gründe, weshalb ihr dies insbesondere in Lagos nicht gelingen sollte, sind weder von
der Klägerin substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Sie hat dort nach
eigenen Angaben bis zu ihrer ersten Ausreise 1998 gelebt und auch gearbeitet. Sie
kennt mithin die dortigen Verhältnisse, und es ist davon auszugehen, dass sie dort
zumindest noch über einen Bekanntenkreis verfügt, der ihr jedenfalls eine erste
Anlaufstelle bietet. Im Übrigen unterliegt das Vorbringen der Klägerin, in ihrem
Heimatland keine Familie mehr zu haben, auch erheblichen Zweifeln. Im Rahmen
ihres Asylerstverfahrens hat sie noch angegeben, eine ältere Schwester sowie drei
jüngere Geschwister zu haben. Hinsichtlich ihrer damals sechsjährigen Schwester hat
sie weiter ausgeführt, diese bei einer Freundin und deren Familie gelassen zu haben.
Im Rahmen ihres Asylfolgeverfahrens hat die Klägerin lediglich pauschal darauf
verwiesen, sie habe keine Familie oder Freunde mehr. Eine weitere Erläuterung,
worauf sich dieses gründet, hat sie weder gegenüber dem Bundesamt abgegeben
noch im Laufe des Klageverfahrens.

48

Auch sonst liegen keine Erkenntnisse vor, wonach die Schaffung einer
wirtschaftlichen Existenz nicht möglich wäre.

49

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Februar 2003, wonach trotz
der schwierigen wirtschaftlichen Lage Nigerias die Basisversorgung der
Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zumindest im städtischen Bereich
grundsätzlich Gewähr leistet ist (S. 19).

50

Der Umstand der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland vermag
ebenfalls nicht die Annahme einer bei der Rückkehr nach Nigeria drohenden
politischen Verfolgung zu begründen. Erkenntnisse, dass abgelehnte Asylbewerber
bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen
Repressionen zu rechnen hätten, liegen nicht vor.

51

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Nigeria vom 10. Februar 2003, S. 16, 19; im Übrigen ständige
Rechtsprechung des Gerichts, vgl. z.B. Urteile vom 28. Juli 1998 - 26 K 13722/94.A -
, vom 15. Januar 1999 - 26 K 10364/97.A - und vom 22. August 2000
- 26 K 4353/00.A - sowie z.B. Beschlüsse der Kammer vom 27. Februar 2001
- 1 L 383/01.A - und vom 3. Juli 2002 - 1 L 2482/02.A -.

52

Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung Anlass geben
könnten, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich.

53

Anhaltspunkte für eine nachträgliche Änderung der Rechtslage (§ 51 Abs. 1
Nr. 1, 2. Alt. VwVfG) oder das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen entsprechend
§ 580 ZPO (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG) bestehen ebenfalls nicht. Schließlich liegen
auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG nicht vor; Beweismittel im
Sinne dieser Bestimmung sind nicht vorgelegt worden.

54

Ebenso wenig ist rechtlich zu beanstanden, dass das Bundesamt abgelehnt hat,
hinsichtlich der Klägerin eine positive Feststellung zu § 53 AuslG zu treffen.

55

Der durch § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG Gewähr leistete Abschiebungsschutz richtet
sich gegen Gefahren, die von dem betreffenden Staat ausgehen oder ihm jedenfalls
zuzurechnen sind, wobei insoweit grundsätzlich dieselben Maßstäbe gelten wie im
Rahmen von Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG. Auch § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m.
Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
4. November 1950 - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt
regelmäßig nur vor einer im Zielstaat vom Staat oder einer staatsähnlichen Gewalt
ausgehenden oder einer von diesen zu verantwortenden Misshandlung.
Ausnahmsweise können auch Misshandlungen durch Dritte eine unmenschliche
Behandlung darstellen, wenn sie dem Staat zugerechnet werden können, weil dieser
sie veranlasst, bewusst duldet oder ihnen gegenüber keinen Schutz gewährt, obwohl
er dazu in der Lage wäre.

56

BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (335),
und - 9 C 56.95 -, InfAuslR 1996, 254 (255), vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265 (267 ff.), und vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE
105, 187 (188).

57

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da wie ausgeführt nicht ersichtlich ist,
dass die Klägerin in Nigeria landesweit mit vom Staat ausgehenden oder diesem
zurechenbaren Gefahren rechnen müsste.

58

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG lassen sich ebenfalls nicht
feststellen.

59

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Anwendung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für eines
der dort genannten Rechtsgüter voraus, die dem Betreffenden bei einer Abschiebung
persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss; hierbei kommt es nicht
darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird.
Allgemeine Gefahren, die dem Betreffenden nicht persönlich, sondern zugleich der
gesamten Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, unterfallen hingegen
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, der im Regelfall die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ausschließt. Allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
können auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierter Weise betreffen.
Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendbarkeit des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl
weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht.

60

Vgl. im Einzelnen z.B. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -,
NVwZ 1999, S. 666 (667 m.w.N.).

61

Derartige allgemeine Gefahren führen nach der von den Verwaltungsgerichten zu
respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers nur dann zu einem
Abschiebungshindernis, wenn auf Grund einer politischen Leitentscheidung ein
genereller Abschiebestopp durch das Innenministerium verfügt wird (§ 53 Abs. 6
Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG). Darüber hinaus ist Abschiebungsschutz unter
verfassungskonformer Auslegung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise
dann zu gewähren, wenn dem Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1
bis 4 und Abs. 6 Satz 2 AuslG zusteht, er aber gleichwohl im Lichte der Grundrechte
der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen allgemeinen
Gefahrenlage, das heißt einer Lage, die ihn gleichsam „sehenden Auges" dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen aussetzen würde, nicht abgeschoben
werden darf.

62

Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, DVBl. 1996,
S. 203, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, DVBl. 1999, S. 549.

63

Nach diesen Maßstäben lassen sich Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6
AuslG in der Person der Klägerin nicht feststellen. Gefahren, die mit den allgemeinen
Lebensbedingungen in Nigeria verbunden sind, ist die gesamte Bevölkerung
ausgesetzt. Soweit die Klägerin auf ihre Situation als allein stehende Frau verweist,
macht sie ebenfalls Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG geltend, da die
gesamte Gruppe allein stehender Frauen in Nigeria solchen Gefahren ausgesetzt
wäre. Ein Abschiebestopp im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG besteht
nicht. Auch die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewährung von
Abschiebungsschutz wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage liegen
mangels einer entsprechenden Gefährdungslage nicht vor. Konkrete Anhaltspunkte,
dass es der Klägerin bei einer Rückkehr nach Nigeria nicht möglich wäre, sich dort
eine ausreichende Existenzgrundlage zu schaffen, sind nicht erkennbar. Insoweit
wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

64

Individuelle Besonderheiten, die eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne von
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnten, liegen danach gleichfalls nicht vor.
Soweit die Klägerin Übergriffe durch Chief Agbomilere befürchtet, ist dies aus den
dargelegten Gründen nicht beachtlich wahrscheinlich. Sonstige individuelle
Gesichtspunkte, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
begründen könnten, hat die Klägerin nicht geltend gemacht.

65

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 71 Abs. 4 i.V.m.
§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, § 50 AuslG. Die gesetzte Ausreisefrist ergibt sich aus
§ 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylVfG.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

67