Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-18, Aktenzeichen 18 K 4480/04
ECLI:DE:VGD:2005:0518.18K4480.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden
ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Die am 00.00.1984 geborene Klägerin war im Schuljahr 2002/03 Schülerin der
beklagten Schule und unterzog sich dort der Abschlussprüfung zur Erlangung des
Fachabiturs. Als Abschlussnote in dem Fach Mathematik erhielt sie ein „mangelhaft".
Diese Note beruhte auf einem „mangelhaft" als Vornote und einer mit einer
„mangelhaft" benoteten Abschlussarbeit im Fach Mathematik.

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Am 26. Juni 2003 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Abschlussnote
„mangelhaft" im Fach Mathematik ein und stellte mit einem weiteren Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 28. Juli 2003 klar, dass sich dieser Widerspruch auch
gegen die vergebene Vornote richte.

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Mit Bescheid vom 3. Juni 2004, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin
zugestellt am 9. Juli 2004, wies die Bezirksregierung E den Widerspruch der Klägerin
als unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am 9. Juli 2004 Klage erhoben. Da trotz gerichtlicher Erinnerung
keine Klagebegründung vorgelegt worden war, wurde die Klägerin über ihre
Prozessbevollmächtigten mit gerichtlicher Verfügung vom 13. September 2004, dem
Bevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 14. September 2004, aufgefordert, die
Klage zu begründen. Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, dass gemäß § 92
Abs. 2 VwGO die Klage als zurückgenommen gelte und sie die Kosten des
Verfahrens zu tragen habe, wenn sie das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts
länger als zwei Monate nicht betreibe (in der den Bevollmächtigten der Klägerin
zugestellten gerichtlichen Verfügung war statt der in der Originalverfügung
vorgenommenen Angabe von zwei Monaten die Angabe von drei Monaten vermerkt).
Da innerhalb von zwei Monaten eine Klagebegründung nicht eingegangen war,
stellte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 17. November 2004 das Verfahren
ein.

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Mit ihrer am 13. September 2004 bei Gericht eingegangenen Klagebegründung
bittet die Klägerin um Fortsetzung des Verfahrens, da nach dem Inhalt der Verfügung
vom 13. September 2004 wegen des fehlerhaften Hinweises § 92 Abs. 2 VwGO nicht
zur Anwendung komme. Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin inhaltlich im
Einzelnen vor, dass die Bewertung der Abschlusszensur im Fach Mathematik keinen
Bestand haben könne, weil der Erst- und der Zweitkorrektor bei den jeweiligen
Teilaufgaben unterschiedliche maximal zu erreichende Zahlen festgelegt hätten und
die tatsächlich erreichten Punktzahlen innerhalb der jeweiligen Aufgaben differierten.
Von daher könne von einer korrekten und prüfungsrechtlich nicht zu beanstandenden
Bewertung nicht mehr ausgegangen werden. Da insgesamt achtzehn von
sechsundzwanzig Abschlussarbeiten mit der Note mangelhaft oder ungenügend
bewertet worden seien, sei auch davon auszugehen, dass die Aufgabenstellung der
streitgegenständlichen schriftlichen Prüfung den Anforderungen an die
Fachhochschulreife nicht entsprochen habe. Aus diesem Grund würden auch
ausdrücklich die vergebenen Vornoten in ihren Abschlussarbeiten angefochten.

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Nachdem die Klägerin zunächst beantragt hat,

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den Beklagten unter Aufhebung der Abschlussnote im Fach
Mathematik und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 3. Juni 2004 zu verpflichten, ihre
Prüfung im Fach Mathematik an dem Berufskolleg I für
bestanden zu erklären,

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hilfsweise,

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den Beklagten unter Aufhebung der vorgenannten
Bescheide zu verpflichten, ihr die erneute Ablegung der Prüfung
in dem Fach Mathematik zu ermöglichen,

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beantragt sie nunmehr,

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den Beklagten unter Abänderung der Abschlussnote
„mangelhaft" in dem Fach Mathematik und der entsprechenden
schriftlichen Abschlussklausur in dem Fach Mathematik sowie
der Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung E vom
3. Juni 2004 zu verpflichten, entsprechend der
Rechtsauffassung des Gerichtes neu über die Abschlussnote in
dem Fach Mathematik sowohl in der Abschlussarbeit wie auch
in der Abschlussnote zu entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält eine Anhebung der Beurteilung der Abschlussnote von „mangelhaft" auf
ein „ausreichend" nicht für möglich, weil die Abweichungen innerhalb der einzelnen
Bewertungen zwischen dem Erst- und dem Zweitkorrektor nur minimal seien und
beide Korrektoren inhaltlich zutreffend die Abschlussarbeit in dem Fach Mathematik
mit „mangelhaft" benotet hätten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Verfahren war auf den entsprechenden Antrag der Klägerin fortzusetzen,
weil die unter dem 17. November 2004 beschlossene Einstellung des Verfahrens
fehlerhaft erfolgt ist. Zwar ist die Klägerin der mit gerichtlicher Verfügung vom 13.
September 2004 ausgesprochenen Aufforderung, das Verfahren zu betreiben,
innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO von zwei
Monaten nicht nachgekommen, jedoch ist ihr in dem ihr zugegangenen gerichtlichen
Schreiben die Frist fälschlicherweise mit drei Monaten angegeben worden, so dass
keine entsprechend § 92 Abs. 2 Satz 3 VwGO zutreffende Belehrung erfolgt ist. Da
insofern die Voraussetzungen für die Fiktion der Klagerücknahme nicht vorlagen, war
die erfolgte Einstellung des Verfahrens fehlerhaft.

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Das somit fortzusetzende Verfahren ist mit dem in der mündlichen Verhandlung
gestellten Antrag zulässig. Dieser Antrag entspricht zwar nicht dem in der
Klagebegründungsschrift vom 13. Dezember 2004 formulierten Begehren, die
Prüfung der Klägerin im Fach Mathematik für bestanden zu erklären; der nunmehrige
Antrag ist jedoch als minus in diesem schriftsätzlich formulierten Antrag enthalten.
Soweit über den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag hinaus das
schriftsätzlich formulierte Begehren nicht weiter verfolgt wird, ist darin konkludent
eine Klagerücknahme im Sinne des § 92 Abs. 1 VwGO zu sehen. In diesem Umfang
ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt worden.

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Die Klage mit dem nunmehr verfolgten Begehren ist nicht begründet. Die
Festlegung der Note „mangelhaft" in der Abschlussarbeit im Fach Mathematik und
die Festsetzung der Abschlussnote „mangelhaft" in diesem Fach sind nicht zu
beanstanden und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Prüfungsentscheidungen wie auch schulische Notenfestsetzungen sind mit Blick
auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich
vollständig gerichtlich zu überprüfen. Allerdings verbleibt dem Prüfer bzw. Lehrer bei
den sogenannten prüfungsspezifischen Wertungen,

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vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 1997 -
6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738,

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ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt
ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob
der Prüfer bzw. Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen
allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden
Erwägungen hat lenken oder sonst willkürlich gehandelt hat.

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Das Gericht vermag bei Beachtung des Bewertungsvorrechts der Fachlehrer
nicht zu erkennen, dass diese bei der Erteilung der Note „mangelhaft" sowohl in der
Abschlussarbeit als auch bei der Abschlussbenotung in dem Fach Mathematik die
gesetzlichen Vorgaben verkannt oder allgemeine Bewertungsmaßstäbe missachtet
hätten. Dass der Fachlehrer bzw. die beiden Korrektoren, die die Abschlussarbeit der
Klägerin in dem Fach Mathematik begutachtet haben, fehlerhaft richtige oder
vertretbare Lösungen als falsch bewertet haben, wird von der Klägerin nicht
behauptet, geschweige denn detailliiert dargelegt, und es ist auch sonst nichts dafür
ersichtlich. Es ist auch im Ergebnis nichts dafür dargetan, dass die von den
Korrektoren vorgenommene Bewertung an Bewertungsfehlern leidet. Beide
Korrektoren gehen von einer maximal erreichbaren Punktzahl von 160 Punkten für
die Abschlussarbeit im Fach Mathematik aus und kommen bei der Einzelbewertung
zu dem Ergebnis, dass die Klägerin 67,5 Punkte (Erstkorrektorin) bzw. 67 Punkte
(Zweitkorrektorin) erreicht hat. Da zum Bestehen der Arbeit mindestens 72 Punkte
erreicht werden mussten (45 % der erwarteten Gesamtleistung) und die Klägerin
daher unter dieser Bestehensgrenze geblieben ist, ist es nicht zu beanstanden, dass
die Mathematikklausur abschließend mit „mangelhaft" bewertet worden ist. Dass die
in den jeweiligen Teilaufgaben festgesetzten maximal zu vergebenden Punkte und
die von der Klägerin individuell erreichten Punkte von den beiden Korrektoren zum
Teil unterschiedlich festgelegt und vergeben worden sind, macht keinen
Bewertungsfehler aus; denn es ist gerade Kern des Beurteilungsspielraums des
jeweiligen Prüfers, eine Gewichtung der einzelnen Aufgaben im Gesamtgefüge der
gesamten Prüfungsaufgabe vorzunehmen und sein Beurteilungsgefüge festzusetzen.
Dass die beiden Korrektoren hierbei willkürlich vorgegangen sind, ist angesichts der
allenfalls geringfügigen Unterschiede bei den jeweiligen Punktvergaben und der
nahezu identischen Abschlusspunktzahl, die vergeben worden ist, auch nicht
ansatzweise erkennbar. Auch der Umstand, dass es sich hier um die Bewertung
einer Mathematikklausur handelt, ändert nichts daran, dass auch in einem solchen
Fall ähnlich wie bei der Bewertung von Arbeiten aus dem geisteswissenschaftlichen
Bereich wie z. B. Deutsch oder den Fremdsprachen unterschiedliche
Schwerpunktbildungen und dementsprechend unterschiedliche Gewichtungen bei
der Bewertung vorgenommen werden können. Das hält sich alles in dem Bereich des
den Prüfenden vorbehaltenen Beurteilungsspielraums. Dass die Zweitkorrektorin bei
ihrer Beurteilung zum Teil eine andere maximal zu erreichende Punktzahl festgelegt
und auch im Einzelnen zum Teil eine andere Punktevergabe vorgenommen hat, ist in
diesem Rahmen nicht zu beanstanden; denn es ist ihre aus § 8 Abs. 2 der Anlage C
zu § 29 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) folgende
Aufgabe, eine eigenständige Begutachtung der Prüfungsarbeit vorzunehmen. Wäre
sie nämlich verpflichtet, die Vorgaben des Erstkorrektors zu übernehmen, machte die
in der vorgenannten Norm vorgesehene Hinzuziehung eines zweiten Fachlehrers zur
Begutachtung der Prüfungsarbeit keinen Sinn.

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Soweit die Klägerin angibt, die Aufgabenstellung entspreche nicht den
Anforderungen nach der APO-BK, bleibt das ohne substantiierende Darlegung und
ist daher unbeachtlich. Dafür spricht auch nicht der Umstand, dass nach ihren
Angaben von 26 Abschlussarbeiten 18 mit mangelhaft oder ungenügend bewertet
worden sind. Auch dies spricht aus sich heraus nicht dafür, dass der zu Prüfung
gestellte Stoff nicht dem zum Ende des Ausbildungsabschnittes zu beherrschenden
Stoff entsprochen hat; auch hier fehlt jegliche Substantiierung. Im Übrigen ist das
nach § 22 Abs. 2 ASchO vorgesehene Verfahren bei einer Fallkonstellation wie
dieser eingehalten worden und es hat der Schulleiter entschieden, dass die Arbeiten
den Anforderungen auf Grund des erteilten Unterrichts und der Lehrpläne
entsprachen (vgl. nicht bestrittenes Vorbringen des Beklagten im Schriftsatz vom
18. Dezember 2004). Dass die Entscheidung des Schulleiters fehlerhaft war, wird
substantiiert nicht dargelegt.

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Auch die Festlegung der Vornote mit „mangelhaft" ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Diese Vornote gründet sich nachvollziehbar auf den drei schriftlichen
Klausuren, die mit „ausreichend -" und zweimal mit „mangelhaft" bewertet worden
sind und den drei sonstigen Leistungsnoten, bei denen die Klägerin zweimal ein
„ausreichend -" und einmal ein „mangelhaft +" erreicht hat. Dass die Fachlehrerin bei
diesen Einzelnoten in der Gesamtwertung ein „mangelhaft" festgelegt hat, unterliegt
ihrem Beurteilungsspielraum, dessen Anwendung in der Gesamtbetrachtung keine
Fehler aufzeigt, zumal es sich bei den mit „ausreichend" bewerteten Leistungen auch
um solche handelt, die nicht dem glatten „ausreichend" zuzuordnen waren, sondern
eine Tendenz zum „mangelhaft" zeigten. Dass die diese Vornote tragenden
Einzelbewertungen im Einzelnen Fehler aufweisen, wird von der Klägerin nicht
substantiiert dargelegt, so dass eine fehlerhafte Festlegung nicht zu erkennen
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154, Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

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