Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-31, Aktenzeichen 6 E 224/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0331.6E224.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert
für das erstinstanzliche Klageverfahren mit dem Auffangwert von 4.000 Euro des
§ 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004
geltenden Fassung nicht zu niedrig festgesetzt. Die - mittlerweile zurückgenommene
- Anfechtungsklage richtete sich gegen die Verwaltungsentscheidung, mit der die
Bezirksregierung X die Arbeitszeit der Klägerin als Lehrerin wegen
"Teildienstfähigkeit" auf die Hälfte der regelmäßigen Pflichtstunden - 13,5
Wochenstunden - festgesetzt hat. Hiernach besteht entgegen der Beschwerde keine
hinreichende Verknüpfung mit § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a.F. ("Betrifft das Verfahren ...
den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich
aus Satz 1 ergebenden Betrages", also die Hälfte des 13-fachen Betrages des
Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen). Der Klägerin mag es zwar
mit der Klage im Ergebnis darum gegangen sein, in den Ruhestand versetzt zu
werden (vgl. die ebenfalls zurückgenommene Klage 4 K 1196/04 VG Münster). Das
war jedoch nicht Gegenstand ihres (schriftsätzlichen) Klageantrags. Demnach
besteht kein Anlass, gemäß der Beschwerde den Streitwert auf die Hälfte des sich
nach § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a.F. ergebenden Betrages zu erhöhen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG n.F.

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