Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-23, Aktenzeichen 12 K 1090/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0923.12K1090.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist als Technischer Fernmeldeamtsrat bei der Deutschen
U. AG beschäftigt und mit bestandskräftigem Bescheid vom 13. Januar
2003 zur Personal-serviceagentur PSA (jetzt: W. ) versetzt worden.

3

Ende August 2006 wurde dem Kläger mitgeteilt, es sei beabsichtigt, ihn im
Rahmen eines Projekteinsatzes für die Zeit vom 10. Oktober 2006 bis 31.
Dezember 2006 vivento-intern zum Competence Center Business Projects
(CC BP) als Projektmanager in umzusetzen. In seiner Stellungnahme
vom 18. September 2006 trug der Kläger vor, die Umsetzung sei nicht
möglich, weil die Versetzung eines Beamten nach W. nach der aktuellen
Rechtsprechung rechtswidrig sei.

4

Mit Verfügung des Vorstandes der Deutschen U. AG vom 2. Oktober
2006 erfolgte die Umsetzung zu W. CC BP in C. für den befristeten
Einsatz vom 10. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006.

5

Der Kläger trat den Dienst zu dem Projekteinsatz am 10. Oktober 2006
nicht an.

6

Am 6. Oktober 2006 stellte er beim erkennenden Gericht einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem er sinngemäß begehrte, der
Beklagten vorläufig seine Beschäftigung als Projektmanager zu untersagen.
Erneut erhob er generelle rechtliche Einwände gegen die verfügte Umsetzung
und legte zudem sein Schreiben vom 18. September 2006 vor.

7

Dieser Antrag wurde mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 27.
Oktober 2006 abgelehnt (AZ: 12 L 1496/06).

8

Mit einem auf den 6. Oktober 2006 datierten Schreiben legte der Kläger
Widerspruch gegen die Umsetzung ein. In diesem Schreiben, welches er im
angeführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht vorlegte, wies er
erstmals auf ein in der Personalakte befindliches amtsärztliches Gutachten
hin.

9

Bei dem vom Kläger angesprochenen Gutachten handelt es sich um ein
amts-ärztliches Gutachten des Dr. L. vom 4. Oktober 2001 zur Frage der
vom Kläger seinerzeit beantragten Zurruhesetzung. Dort wurde als Diagnose
rezidivierendes Wurzelreizsyndrom L5 und S1 angegeben. In der
anschließenden Gesamtbeurteilung wurde u.a. ausgeführt, der Kläger klage
seit sechs Jahren über Rückenschmerzen, die insbesondere nach längerem
Sitzen aufträten. Die Beschwerden seien glaubhaft und nachvollziehbar. Er
werde weiterhin im Intervall orthopädisch behandelt. Der Kläger sei in der
Lage, seinen Dienst als Technischer Fernmeldeamtsrat durchzuführen, unter
der Voraussetzung, dass die Möglichkeit einer wechselnden Körperhaltung
gegeben sei (Arbeiten im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen). Eine
ergonomische Ausstattung des Arbeitsplatzes werde ebenso für erforderlich
gehalten. Unter diesen Voraussetzungen sei der Kläger dienstfähig i.S. des §
45 Abs. 1 LBG.

10

Mit Schreiben der Beklagten vom 7. November 2006 wurde dem Kläger
mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Verlust der Dienstbezüge für den
Zeitraum des schuld-haften Fernbleibens vom Dienst anzuordnen. Ihm wurde
dringend geraten, den Dienst sofort aufzunehmen.

11

Am 13. November 2006 trat der Kläger seinen Dienst an. In einer
Gesprächsnotiz eines Mitarbeiters der Deutschen U. (Herr E. ) wird
ausgeführt, der Kläger

12

habe im Begrüßungsgespräch körperliche Einschränkungen geltend
gemacht. Laut amtsärztlicher Feststellung benötige er einen Arbeitsplatz, der
ihm ein Arbeiten im Wechsel von Gehen, Sitzen und Stehen ermögliche. Dem
Kläger sei versichert worden, dass diese Voraussetzungen gegeben seien.
Auch genügten die vorhandenen Möbel den ergonomischen Anforderungen.
Sollten Probleme auftauchen, bestehe Bereitschaft, im Rahmen einer
ärztlichen Empfehlung den Arbeitsplatz zu optimieren. Diese ärztliche
Spezifikation liege nicht vor. Der Kläger sei zu seinem Arbeitsplatz gegangen
und habe ab dem 14. November 2006 unentschuldigt gefehlt. Einen Mangel
der Möblierung habe der Kläger nicht angezeigt.

13

In einem Schreiben der Beklagten vom 20. November 2006 wurde dem
Kläger wiederum dringend angeraten, den Dienst sofort aufzunehmen. Neben
dem Verlust der Dienstbezüge werde die Nichtaufnahme des Dienstes
Eingang in ein Disziplinar-verfahren finden, in dem die Entfernung aus dem
Dienst in Betracht komme.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2006 wies die Beklagte
den Widerspruch gegen die befristete Umsetzung als unbegründet zurück.

15

Am 6. Dezember 2006 erhob der Kläger Klage gegen die
Umsetzungsverfügung vom 2. Oktober 2006 (AZ: 12 K 3686/06). Diese Klage
nahm er mit Schriftsatz vom 19. Juni 2007 zurück.

16

Bereits mit Bescheid des Vorstandes der Deutschen U. AG vom 28.
Dezember 2006 wurde der Verlust der Dienstbezüge des Klägers für die Zeit
vom 10. Oktober 2006 bis zum 12. November 2006 und ab dem 14.
November 2006 festgestellt.

17

Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 erhob der Kläger hiergegen
Widerspruch und trug vor, er habe sich am 13. November 2006 ein Bild von
den Arbeitsbedingungen machen können. Ergänzend führte er u. a. aus, Herr
E. habe ein amtsärztliches Gutachten nicht außer Kraft setzen können.

18

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. März 2007 wurde der Widerspruch als
unbe-gründet zurückgewiesen. Hierin wurde auch ausgeführt, der Einsatz sei
bis zum 28. Februar 2007 verlängert worden und zwischenzeitlich beendet.
Es stehe daher

19

fest, dass der Kläger vom 10. Oktober bis 12. November 2004 und vom
14. November 2006 bis 28. Februar 2007 dem Dienst unerlaubt schuldhaft
ferngeblieben sei.

20

Am 25. April 2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

21

Der Kläger trägt vor, die Verrichtung der vorgesehenen Tätigkeit hätten
gesund-heitliche Einschränkungen entgegengestanden, die die Beklagte nicht
hinreichend berücksichtigt habe. Bei der vorgesehenen Tätigkeit handele es
sich um eine Schreibtischtätigkeit, die zum ganz überwiegenden Teil im
Sitzen zu verrichten gewesen sei. Es sei nicht ausreichend, dass die
Möglichkeit bestanden habe, während der Arbeit aufzustehen und
herumzugehen. Vielmehr müsse nach dem amtsärztlichen Gutachten es die
Tätigkeit selbst sein, die die wechselnden Körper-haltungen bedinge und zwar
zu gleichen Teilen. Auch habe er bei Inaugenschein-nahme des
Arbeitsplatzes festgestellt, dass der Arbeitsplatz offenkundig nicht
ergonomisch ausgestattet gewesen sei. Es reiche nicht aus, dass der
Arbeitsplatz grundsätzlich den ergonomischen Anforderungen der
einschlägigen Vorschriften entsprochen habe. Nach den gutachterlichen
Feststellungen sei eine besondere, über das übliche Maß hinausgehende
ergonomische Ausstattung erforderlich.

22

Der Kläger ist darüber hinaus der Auffassung, er sei berechtigt gewesen,
den Dienst zu verweigern, solange die Beklagte nicht die Voraussetzungen für
eine belastungs-freie Tätigkeit geschaffen habe.

23

Der Kläger beantragt,

24

den Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. März 2007 aufzuheben.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte klargestellt, dass im
vorliegenden Verfahren die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge nicht
auch den Verlängerungszeitraum vom 1. Januar bis 28. Februar 2007
umfasse.

28

Sie trägt vor, der vom Kläger vorgenommenen Interpretation des
amtsärztlichen Gutachtens könne nicht gefolgt werden. Sie widerspreche
sogar dessen eindeutigen Wortlaut. Die Tätigkeit eines Projektmanagers, der
nicht an seinen Schreibtisch gebunden sei, beinhalte die jederzeitige
Möglichkeit, diese in wechselnder Körper-haltung auszuüben. Der Vortrag des
Klägers, die Tätigkeit als solche müsse es verlangen, dass er die
wechselnden Körperhaltungen einzunehmen habe, und zwar auch zu
gleichen Teilen, sei haltlos. Ebenso wenig werde im amtsärztlichen Gutachten
eine über das übliche Maß hinausgehende ergonomische Ausstattung des
Arbeitsplatzes gefordert.

29

Die Beklagte trägt weiter vor, die Feststellung des Verlustes der
Dienstbezüge sei rechtmäßig. Das Fernbleiben vom Dienst i.S. des § 9 Satz 1
BBesG sei die Nicht-erfüllung einer nach Ort und Zeit festliegenden
Dienstleistungspflicht, beschränkt auf den Nichtantritt oder das vorzeitige
Nichtentfernen vom Ort der Dienstleistung. Ein Beamter könne nicht seine
Rechtsauffassung über diejenige des Dienstherrn und der damit befassten
Verwaltungsgerichtsbarkeit stellen.

30

Die beim erkennenden Gericht ebenfalls anhängige Klage 12 K 622/08
betreffend die Umsetzung des Klägers für den Zeitraum vom 11. Dezember
2007 bis 10. März 2008 ist durch Urteil vom heutigen Tag abgewiesen
worden.

31

Drei weitere Verfahren mit vergleichbaren Streitgegenständen sind noch
anhängig. Diese waren zum gleichen Termin geladen, sind aber auf Antrag
der Prozess-bevollmächtigten des Klägers, die den Kläger in diesen drei
Verfahren vertreten, wegen deren Verhinderung sowie auf ausdrücklichen
Wunsch des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht am Terminstag
entschieden worden. Es handelt sich um die Verfahren 12 K 2201/08
(Streitgegenstand: Verlust der Dienstbezüge für den Zeitraum vom 11.
Dezember 2007 bis 10. März 2008), 12 K 4003/08 (Streitgegenstand:
Umsetzung für den Zeitraum vom 8. April 2008 bis 10. Juni 2008) und 12 K
4087/08 (Streitgegenstand: Verlust der Dienstbezüge für den Zeitraum vom 8.
April 2008 bis 10. Juni 2008).

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und die oben bezeichneten
Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

35

Der Bescheid vom 28. Dezember 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. März 2007 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat zu Recht den Verlust der
Dienst-bezüge für den Zeitraum vom 10. Oktober 2006 bis zum 12. November
2006 und vom 14. November 2006 bis zum 31. Dezember 2006
festgestellt.

36

Gemäß § 9 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verliert ein
Beamter, der ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleibt, für die
Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Der Verlust der Bezüge ist festzustellen
(§ 9 Satz 3 BBesG).

37

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass die im
Wider-spruchsbescheid vom 26. März 2007 angesprochene Verlängerung der
Umsetzung vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2007 nicht von der
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge erfasst wird. Streitgegenstand ist
im vorliegenden Verfahren demnach allein der im Bescheid vom 28.
Dezember 2006 bezeichnete Zeitraum.

38

In dem somit maßgebenden Zeitraum vom 10. Oktober 2006 bis 31.
Dezember 2006, ausgenommen der Tag 13. November 2006, ist der Kläger
schuldhaft dem Dienst ferngeblieben.

39

Eine Rechtfertigung, vom Dienst fernzubleiben, stand dem Kläger nicht
zur Seite. Das Fernbleiben eines Beamten vom Dienst i.S. des § 9 Satz 1
BBesG liegt dann nicht vor, wenn er dienstunfähig ist (vgl. auch § 73 Abs. 1
Satz 2 Bundesbeamten-gesetz - BBG - ). Der Kläger ist jedoch nicht
dienstunfähig gewesen.

40

§ 9 Satz 1 BBesG knüpft an die nach Zeit und Ort festliegende formale
Dienst-leistungspflicht des Beamten an. Mit dem Erscheinen am rechten Ort
zur rechten Zeit bietet der Beamte seine Dienstleistung an. Der Verlust der
Dienstbezüge ist die Folge der generellen Dienstverweigerung und keine
Sanktion mangelhafter Diensterfüllung.

41

BVerwG, Urteil vom 25. September 2003
- 2 C 49.02 -, NVwZ-RR 2004, S. 273, juris Rdnrn. 14 und 17 m.w.N;
Summer, PersV 2004, S. 416.

42

Aus dieser formalen Dienstleistungspflicht ist abzuleiten, dass der Beamte
nur dann nicht zum Dienst erscheinen muss, wenn er dienstunfähig ist, d.h.
wenn er auf Grund seines körperlichen oder geistigen Zustandes zur
Dienstleistung schlechterdings außer Stande ist. Hingegen stehen
gesundheitliche Einschränkungen einer Dienstunfähigkeit in diesem Sinne
nicht gleich.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1982
- 1 DB 23/81 -, ZBR 1983, S. 211, juris Rdnrn. 12 f.

44

Davon ausgehend, ist das Fernbleiben des Klägers vom Dienst nicht
wegen bestehender Dienstunfähigkeit gerechtfertigt.

45

Zunächst lag keine ärztlich bescheinigte aktuelle Dienstunfähigkeit
vor.

46

Die Dienstunfähigkeit im maßgeblichen Zeitraum ergibt sich aber auch
nicht aus dem vom Kläger in den Vordergrund gestellten amtsärztlichen
Gutachten vom 4. Oktober 2001.

47

In diesem Gutachten, das seinerzeit im Zusammenhang mit einem Antrag
des Klägers auf Zurruhesetzung erstellt worden ist, wurde die Dienstfähigkeit
des Klägers in seinem Amt bejaht. Es wurden lediglich im Hinblick auf die
geklagten Rücken-schmerzen die Voraussetzung aufgestellt, dass die
Möglichkeit einer wechselnden Körperhaltung (Arbeiten im Wechsel von
Gehen, Stehen und Sitzen) gegeben und der Arbeitsplatz ergonomisch
ausgestattet ist. Diese Einschränkungen berechtigten den Kläger jedenfalls
nicht, überhaupt nicht zum Dienst zu erscheinen.

48

Wenn der Kläger der Auffassung war, der vorgesehene Arbeitsplatz
würde die im amtsärztlichen Gutachten vom 4. Oktober 2001 genannten
Einschränkungen nicht hinreichend berücksichtigen, hätte er nach einer
entsprechenden Beanstandung die weiteren Weisungen der Vorgesetzten
abwarten müssen. Insbesondere wäre die Einholung einer weiteren ärztlichen
Beurteilung in Betracht gekommen. Die Beklagte hat von Anfang an
wiederholt ihre Bereitschaft erklärt, im Rahmen einer ärztlichen Empfehlung
den Arbeitsplatz zu optimieren. Eine unmittelbare Berechtigung des Klägers,
dem Dienst fernzubleiben, könnte - allenfalls für eine kurze Übergangszeit bis
zu einer gerichtlichen Entscheidung (dazu sogleich) - nur dann in Betracht
gezogen werden, wenn dem Kläger die Dienstaufnahme aus gesundheitlichen
Gründen unzweifelhaft unzumutbar gewesen wäre. Dies ist indessen nicht der
Fall. Die Auffassung des Klägers, nach dem Inhalt des amtsärztlichen
Gutachtens sei es nicht ausreichend, dass am vorgesehenen Arbeitsplatz die
Möglichkeit bestanden habe, während der Arbeit auch aufzustehen und
herumzugehen, sondern die eigentliche Tätigkeit als solche müsse die
wechselnden Körperhaltungen (Stehen, Sitzen, Gehen) exakt zu gleichen
Teilen bedingen, ist nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für den Vortrag, nach
den gutachterlichen Feststellungen sei eine besondere, über das übliche Maß
hinausgehende ergonomische Ausstattung des Arbeitsplatzes erforderlich.
Insgesamt stellt sich die Auffassung des Klägers insoweit als grobe
Fehlinterpretation des Gutachtens dar. Es erschließt sich in keiner Weise,
woraus der Kläger seine Auffassung herleitet. Das amtsärztliche Gutachten
spricht ausdrücklich nur davon, dass die Möglichkeit einer wechselnden
Körperhaltung besteht, was nur so verstanden werden kann, dass die
Gelegenheit besteht, die wechselnden Körperhaltungen einzunehmen. Im
Übrigen ist in dem amtsärztlichen Gutachten lediglich von einer
ergonomischen Ausstattung des Arbeitsplatzes die Rede.

49

Ist ein Beamter der Auffassung, er könne die von ihm verlangten
konkreten Dienstleistungspflichten aus gesundheitliche Gründen nicht
erfüllen, und besteht beim Dienstherrn eine andere Einschätzung, ist der
Beamte gehalten, (vorläufigen) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wenn
er an seiner Auffassung festhalten will. Da eine Umsetzung kein
Verwaltungsakt ist und deshalb dem Widerspruch keine aufschiebende
Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO zukommt, muss der Beamte bei Gericht
den Erlass einer einstweiligen Anordnung erwirken. Unterlässt er dies oder ist
ein solcher Antrag erfolglos, muss er der Anordnung des Dienstherrn Folge
leisten.

50

Vgl. z.B. OVG Koblenz, Beschluss vom

51

7. Juli 2003 - 11 B 10864/03 -, juris Rdnr. 11.

52

Ein anderes Verhalten ist mit der aus § 58 Satz 2 LBG folgenden Pflicht
des Beamten zur Befolgung dienstlicher Anordnungen und hier
korrespondierend zur Dienstleistung nicht zu vereinbaren. Auch würde die
Funktionsfähigkeit der Verwaltung gefährdet, wenn es der persönlichen
Einschätzung des Beamten überlassen bliebe, ob er einer dienstlichen
Anweisung, wie es auch eine Umsetzung darstellt, Folge leistet.

53

Da der Kläger keine entsprechende einstweilige Anordnung erwirkt hat,
durfte er dem Dienst nicht fernbleiben.

54

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist noch Folgendes anzumerken:

55

Der Umstand, dass der Kläger - anders als bei den Folgezeiträumen - die
Klage gegen die Umsetzungsverfügung zurückgenommen hat, ist für das
vorliegende Verfahren nicht erheblich. Sofern der Hinweis der Beklagten im
Schriftsatz vom 19. Juli 2007 auf diese Klagerücknahme so verstanden
werden könnte, dass daraus für den Kläger nachteilige Schlüsse im Rahmen
der vorliegenden Klage gegen die Feststellung des Verlustes der
Dienstbezüge zu ziehen seien, könnte dem nicht gefolgt werden. Der
Klagerücknahme, die erfolgt ist, nachdem das Gericht auf die wegen
Zeitablaufs eingetretene Erledigung der befristeten Umsetzung hingewiesen
hatte, kommt im vorliegenden Verfahren keine Bedeutung zu, weil trotz
gewisser Verschränkungen der beiden Verfahren der Streit über die
Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge gemäß § 9
BBesG einen anderen Streitgegenstand hat als der Streit über die
Rechtmäßigkeit der Umsetzungs-verfügung, deren Nichtbeachtung die
Verlustfeststellung ausgelöst hat.

56

Selbst wenn die Umsetzungsverfügung vom 2. Oktober 2006 rechtswidrig
gewesen wäre, wäre dies nicht gleichbedeutend mit der Rechtswidrigkeit der
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge. Denn aus den oben
angeführten Gründen durfte der Kläger ohne eine zuvor erwirkte einstweilige
Anordnung des Gerichts dem Dienst nicht fernbleiben.

57

Damit ist zugleich klargestellt, dass die offenbar beim Kläger vorhandene
Auffassung, bei Rechtswidrigkeit der Umsetzung würde daraus auch die
Rechts-widrigkeit der Feststellung des Verlustes der Bezüge folgen, nicht
zutrifft. Diese

58

Auffassung des Klägers trat zum einen in der mündlichen Verhandlung
zutage, aber vor allem in dem schriftsätzlichen Vortrag in den noch
anhängigen Verfahren, die die zeitlich nachfolgenden vergleichbaren
Umsetzungen bzw. die zugehörigen Verlust-feststellungen betreffen. Dort
entspricht der Vortrag des Klägers in den gegen die jeweilige Umsetzung
gerichteten Verfahren jeweils nahezu wörtlich dem Vortrag in den gegen die
jeweilige Feststellung des Verlustes der Bezüge gerichteten Verfahren.

59

Der Kläger ist auch schuldhaft dem Dienst ferngeblieben.

60

Da der Tatbestand des § 9 Satz 1 BBesG jedes schuldhafte Fernbleiben
vom Dienst erfasst, bedarf es keiner abschließenden Feststellung einer
bestimmten Schuldform.

61

Der Kläger hat zumindest fahrlässig gehandelt.

62

Nach den Umständen des Falles und seinen persönlichen Kenntnissen
und Fähigkeiten musste ihm schon bewusst sein, dass der Inhalt des
amtsärztlichen Gutachtens vom 4. Oktober 2001 ihm nicht erlaubte, sich über
die Umsetzungs-verfügung vom 2. Oktober 2006 hinwegzusetzen. Sollte sich
der Kläger gleichwohl in einem Irrtum befunden haben, so war dieser ohne
weiteres zu vermeiden.

63

Hinzu kommt für die Zeit nach Zustellung (2. November 2006) des
ablehnenden Beschlusses der erkennenden Kammer vom 27. Oktober 2006
im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (12 L 1496/06), dass der Kläger
jedenfalls danach keinen Zweifel mehr haben konnte, dass er verpflichtet war,
den Dienst anzutreten. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
vom 6. Oktober 2006 verdeutlicht, dass ihm seinerzeit durchaus bewusst war,
dass er ohne Erwirkung einer einst-weiligen Anordnung den Dienst anzutreten
hatte. Als er dann nach dem für ihn negativen Ausgang dieses Verfahrens
gleichwohl den Dienst nicht antrat, kam und kommt darin die auch in anderen
Äußerungen und in der mündlichen Verhandlung zu Tage getretene generelle
Verweigerungshaltung zum Ausdruck. Spätestens seit der Zustellung des
gerichtlichen Beschlusses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dürfte sogar
die Annahme eines vorsätzliches Handeln nicht fern liegen.

64

In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass es insoweit ohne
Bedeutung ist, dass der Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2006 keine
Ausführungen zur Dienstfähigkeit bzw. zur gesundheitlichen Zumutbarkeit der
Tätigkeit enthält.

65

Abgesehen davon, dass der Antragsteller mit dieser Begründung einen
weiteren Antrag hätte stellen können, konnte das Gericht seinerzeit zur
Zumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen keine Ausführungen machen,
weil der Kläger diesen später von ihm in den Vordergrund gerückten
Gesichtspunkt in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit keinem Wort
erwähnt hatte. Gleiches gilt für das dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung beigefügte Anhörungsschreiben des Klägers vom 18. September
2006. Das Widerspruchsschreiben vom 6. Oktober 2006, in dem erstmals auf
das amtsärztliche Gutachten vom 4. Oktober 2001 hingewiesen wurde, war
dem Antrag an das Gericht hingegen nicht beigefügt. Auch der Beklagte hatte
in jenem Verfahren mitgeteilt, der Antragsteller habe noch keinen
Widerspruch eingereicht. Dies mag seine Ursache in der schwer
nachvollziehbaren Verfahrensbehandlung seitens des Klägers haben. Das
später zur Akte gelangte Widerspruchsschreiben des Klägers vom 6. Oktober
2006 war an den Personal Service der Deutschen U. in Neubrandenburg
adressiert, obwohl keine Verbindung des Klägers zu dieser Stelle erkennbar
ist. Die Umsetzungsverfügung vom 2. Oktober 2006 stammte vom Vorstand
der Deutschen U. in C. . Innerhalb von W. wurde der Kläger von
C1. aus betreut. Was der Zweck dieser Vorgehensweise des Klägers war,
bleibt offen. Jedenfalls ist der Widerspruch des Klägers laut eines
Eingangsstempels (erst) am 2. November 2006 bei W. C1.
eingegangen.

66

Unabhängig von diesen Ungereimtheiten bei der Verfahrensführung des
Klägers ist der Umstand, dass er sowohl in seinem Anhörungsschreiben vom
18. September 2006 als auch in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung vom 6. Oktober 2006 sich nicht nur nicht auf das amtsärztliche
Gutachten vom Oktober 2001 berufen hat, sondern bei beiden Gelegenheiten
jeweils überhaupt keine gesundheitlichen Einwendungen erhoben hat, ein
erhebliches Indiz dafür, dass er seinerzeit selbst nicht davon ausging, dem
Dienst aus diesem Grunde fernbleiben zu dürfen. Denn es hätte sich
geradezu aufgedrängt, dies zuvorderst geltend zu machen. Es spricht deshalb
alles dafür, dass die spätere Hervorhebung der amtsärztlichen Stellungnahme
aus dem Jahre 2001 nicht ernsthaften gesund-heitlichen Bedenken seitens
des Klägers entspringt.

67

Schließlich ist hinsichtlich des schuldhaften Verhaltens des Klägers noch
anzuführen, dass ihm im November 2006 auch durch die Schreiben der
Beklagten vom 7. bzw. 20. November 2006 unter Aufzeigung der
Konsequenzen bei Zuwiderhandlung die Aufnahme des Dienstes dringend
angeraten wurde. Für die Zeit nach Ergehen dieser Schreiben wird die
Würdigung des Verhaltens des Klägers als schuldhaft noch einmal verstärkt.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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