Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-21, Aktenzeichen 6 B 853/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0921.6B853.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

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Einen Anordnungsanspruch der Antragstellerin, der
gegebenenfalls in der sich aus den Anträgen ergebenden Form
zu sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht.
Sie zeigt keine Gesichtspunkte auf, die darauf hindeuten
könnten, dass die Nichtbeteiligung der Antragstellerin am
Auswahlverfahren zur Besetzung der Schulleiterstelle am I. -
H. -Berufskolleg in N. rechtlich zu beanstanden und die
Stelle vorläufig freizuhalten ist.

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Entgegen den Ausführungen der Beschwerde ist das mit der
Stellenausschreibung verbundene Anforderungsprofil nicht etwa
deshalb rechtswidrig, weil in § 61 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2
SchulG NRW die an den Schulleiter eines Berufskollegs zu
stellenden Anforderungen abschließend festgelegt wären. Im
Gegenteil heißt es in § 61 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW, dass der
Vorschlag der Schulaufsichtsbehörde zur Besetzung der
Schulleiterstelle unter Beachtung des im
Ausschreibungsverfahrens erstellten schulspezifischen
Anforderungsprofils zu erfolgen hat.

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Es liegt in dem - grundsätzlich weiten - organisatorischen
Ermessen des Dienstherrn, die Vergabe eines
Beförderungsamtes von der Erfüllung bestimmter, gesetzlich
nicht normierter Voraussetzungen abhängig zu machen, soweit
diese in Bezug auf das Amt hinreichend sachlich gerechtfertigt
sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A
309/02 -.

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Nach dem hier maßgeblichen Ausschreibungstext soll der
künftige Schulleiter die Lehrbefähigung für eine an der Schule
vertretene berufliche Fachrichtung besitzen oder eine
langjährige Unterrichtstätigkeit an einem Berufskolleg mit
entsprechender fachlicher Ausrichtung vorweisen können.

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Dass diesen - alternativ zu erfüllenden - Anforderungen der
Sachbezug fehlt, legt die Beschwerde nicht dar.

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Die Antragstellerin erfüllt das schulspezifische
Anforderungsprofil nicht. Sie besitzt keine Lehramtsbefähigung
für die am I. -H. -Berufskolleg in N. vertretenen
beruflichen Fachrichtungen Ernährungs- und Hauswirtschaft,
Sozial- und Gesundheitswesen, Körperpflege, Textiltechnik und
Bekleidung. Ihre Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe II
in Wirtschaftswissenschaften und Spezieller Wirtschaftslehre
mit dem Fach Handelsbetriebslehre/Absatzwirtschaft ist der
beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft gemäß § 37
Abs. 2 LPO NRW zugeordnet, die am I. -H. -
Berufskolleg gerade nicht vertreten ist. Dass in mehreren der
dort angebotenen Bildungsgänge die Fächer Wirtschafts- und
Betriebslehre beziehungsweise Betriebswirtschaft unterrichtet
werden, ändert an der grundsätzlichen fachlichen Ausrichtung
des Berufskollegs nichts. Die mit der Ausschreibung
offensichtlich geforderte enge Bindung des künftigen
Schulleiters an die die Bildungsangebote des Berufskollegs
prägenden Fachrichtungen lässt sich nicht daraus herleiten, dass
die Antragstellerin die Lehramtsbefähigung für ein einzelnes
fachrichtungsübergreifendes Unterrichtsfach besitzt, welches die
fachrichtungsbezogenen Bildungsangebote des Berufskollegs
nicht kennzeichnet.

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Die Antragstellerin kann auch keine langjährige
Unterrichtstätigkeit an einem Berufskolleg vorweisen, dessen
fachliche Ausrichtung der des I. -H. -Berufskollegs in
N. entspricht.

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Da kein Anspruch der Antragstellerin auf Beteiligung am
Stellenbesetzungsverfahren glaubhaft gemacht ist, bleibt der
weiter gehende Antrag, dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Schulleiterstelle am
I. -H. -Berufskolleg in N. nicht mit einem
Mitbewerber zu besetzen, bis die Frage der Beteiligung der
Antragstellerin am Stellenbesetzungsverfahren geklärt ist, ohne
Erfolg.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich hinsichtlich beider
Streitgegenstände - Beteiligung am Auswahlverfahren und
Freihaltung der Schulleiterstelle - an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52
Abs. 2 VwGO, wobei der sich jeweils daraus ergebende Wert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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