Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-18, Aktenzeichen 12 U 95/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0418.12U95.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

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3

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in den Häusern
O.straße 121 und 123 in Köln, der Beklagte Insolvenzverwalter über
das Vermögen der W.O.B Hausverwaltung und Immobilienconsulting
GmbH.

4

Die Gemeinschuldnerin war mit der Verwaltung der Wohnungen des
Klägers, insbesondere der Einziehung der Mieten, betraut. Vermieter
der Wohnungen war allerdings jeweils der Kläger persönlich. Die
Mieter entrichteten die monatlichen Mietzahlungen auf das bei der
D. Bank AG Köln geführte Konto der Gemeinschuldnerin mit der Nummer
.... Dieses Konto, auf dem auch Mieten für andere Wohnungen
eingingen, u.a. für solche, bei denen die Gemeinschuldnerin selbst
Vermieterin war, trug keinen Treuhandvermerk.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 22.11.1999 - 75 IN
242/99 - (Bl. 65 GA) wurde der Beklagte zum vorläufigen
Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. GmbH bestellt. Zu
diesem Zeitpunkt befand sich das oben genannte Konto mit 347,28 DM
im Soll. Danach gingen bis zum 10.02.2000 weiterhin
Mietzinszahlungen ein. Hierbei handelte es sich in Höhe von
14.016,- DM um Zahlungen der Mieter des Klägers für die Monate
Dezember 1999 sowie Januar und Februar 2000. Weitere Zahlungen
betrafen Wohnungen anderer Eigentümer und solche Wohnungen, bei
denen die Gemeinschuldnerin selbst Vermieterin war. Außerdem wurden
mehrere Abbuchungen vorgenommen. Dabei handelte es sich um einen
Dauerauftrag, mehrere Rückbuchungen sowie die Belastung mit
Kontoführungsgebühren. Dadurch lag das Guthaben am 10.02.2000 in
Höhe von 104.182,43 DM unter der Summe aller nach dem 22.11.1999
überwiesenen Mietbeträge. Wegen der Einzelheiten wird auf die vom
Kläger gefertigte Aufstellung der Buchungsvorgänge (Bl. 7 ff. d.A.)
Bezug genommen.

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Am 07.02.2000 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der
Beklagte endgültig zum Insolvenzverwalter bestellt.

7

Der Kläger hat gemeint, ihm stünde hinsichtlich der Zahlungen
seiner Mieter ein Aussonderungsrecht zu, da es sich um ein
Treuhandkonto gehandelt habe und sich die Zahlungen eindeutig ihm
zuordnen liessen. Daher fielen sie nicht in die Insolvenzmasse.
Hinsichtlich seiner Zinsforderung hat er sich darauf berufen, dass
der Beklagte die Aussonderung am 20.03.2000 endgültig verweigert
habe und er ständig Bankkredit in Anspruch nehme, für den er
mindestens 10,5 % Zinsen zu zahlen habe.

8

Er hat beantragt,

9

den Beklagten in seiner Eigenschaft als
Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma W. Hausverwaltung
und Immobilienconsulting GmbH zu verurteilen, an ihn DM 14.016,00
nebst 10,5 % Zinsen seit dem 20.03.2000 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat die Auffassung vertreten, dass kein Treuhandkonto
vorliege, da auch nicht dem Kläger zustehende Zahlungen auf das
Konto eingegangen seien. Durch die Einzahlung von Mieten für die
Fa. E., für die die Gemeinschuldnerin als Vermieter aufgetreten sei
und durch weitere Abbuchungen sei eine Vermögensvermischung
eingetreten. Daher sei ein Aussonderungsanspruch des Klägers nicht
gegeben, zumal die Kontosumme nicht ausreiche, den Anspruch des
Klägers und aller weiteren Vermieter zu befriedigen. Darüberhinaus
hat der Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers bestritten, da
die Zahlungen von den Mietern geleistet worden seien. Schließlich
hat er den Zinsanspruch dem Grunde und der Höhe nach
bestritten.

13

Durch Urteil vom 05.04.2001 hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand
und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug
genommen.

14

Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 12.04.2001 zugestellt
worden ist, hat dieser mit am Montag, dem 14.05.2001 eingegangenem
Schriftsatz fristgerecht Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 13.08.2001 mit
Schriftsatz vom 10.08.2001, eingegangen am 13.08.2001, fristgerecht
begründet.

15

Er rügt, dass das Landgericht die Frage, ob es sich bei dem
Mietkonto um ein Treuhandkonto gehandelt hat, zu Unrecht verneint
habe. Das Konto habe ausschließlich der treuhänderischen Einziehung
von Mietzinsen gedient, dies gelte auch für die von der
Gemeinschuldnerin vermieteten Wohnungen. Zudem sei unabhängig von
der Art des Kontos alleine entscheidend, dass die Gemeinschuldnerin
die Gelder im Rahmen einer uneigennützigen Treuhand vereinnahmt
habe. Auch das geringe Debet und die wenigen Abbuchungen stünden
der (Ersatz-) Aussonderung nicht entgegen. Maßgeblich sei nur, dass
- wie vorliegend - der Habensaldo zu keinem späteren Zeitpunkt
unter die Summe der ihm zustehenden Mieteinnahmen gesunken sei.
Auch mögliche (Ersatz-) Aussonderungsansprüche Dritter seien
unbeachtlich, da nach dem Prioritätsprinzip zu verfahren sei, so
dass sein Aussonderungsrecht in voller Höhe zu bedienen sei.

16

Der Kläger beantragt, nachdem er die Klage hinsichtlich der
Zinshöhe reduziert hat,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 14.016,00 nebst
Zinsen in gesetzlicher Höhe seit dem 20.03.2000 zu zahlen,
hilfsweise, die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung der geltend
gemachten Zinsen festzustellen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er ist der Ansicht, dass das streitgegenständliche Konto nicht
ein Treuhandkonto darstelle, da es sich bei den eingezogenen Mieten
teilweise um eigene Forderungen der Gemeinschuldnerin handele, das
Konto damit nicht der Verwaltung von Treuhandvermögen vorbehalten
sei. Auch könne die Frage, ob das Konto ein Treuhandkonto sei,
entgegen der Auffassung das Klägers nicht dahinstehen, da nicht
jedes von der Gemeinschuldnerin vereinnahmte Vermögen
aussonderungsfähig sei, nur weil die Gemeinschuldnerin es als
Treugut hätte behandeln und getrennt von ihrem Vermögen hätte
verwahren müssen. Im Übrigen scheide auch eine Ersatzaussonderung
aus. Zum Einen sei die Unterscheidbarkeit von der Masse nicht mehr
gegeben. Zum Anderen komme eine Ersatzaussonderung allenfalls in
Betracht, wenn der Ersatzaussonderungsanspruch durch freie Masse
auf dem Konto gedeckt sei. Reiche das Kontoguthaben nicht zur
Befriedigung aller Ersatzaussonderungsberechtigten aus, schieden
Ansprüche insgesamt aus; weder das Prioritätsprinzip noch eine
anteilige Befriedigung kämen in Betracht.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages der Parteien
wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst
allen überreichten Anlagen Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

23

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise
Erfolg. Ihm steht gegen den Beklagten ein Ersatzaussonderungsrecht
gemäß § 48 InsO in der zuerkannten Höhe zu. Darüberhinaus kann er
die Feststellung zur Zahlung des geltendgemachten Zinsanspruches
verlangen.

24

1.-

25

Entgegen der Auffassung des Klägers ist ein
Aussonderungsanspruch nach § 47 InsO allerdings nicht gegeben, denn
bei dem Mietkonto der Gemeinschuldnerin handelt es sich nicht um
ein Treuhandkonto.

26

Grundsätzlich kann bei einer - wie im Fall zwischen dem Kläger
und der Gemeinschuldnerin bestehenden - uneigennützigen
Verwaltungstreuhand der Treugeber in der Insolvenz des Treuhänders
das Treugut nach § 47 InsO aussondern. [st. Rspr., vgl. BGH, Urteil
v. 19.11.1992, IX ZR 45/92, NJW-RR 1993,301 m.w.N.]. Das Treugut
gehört zwar rechtlich zum Vermögen des Treuhänders; wegen der
aufgrund des Treuhandvertrags bestehenden Beschränkung der
Rechtsmacht des Treuhänders ist das Treugut jedoch sachlich und
wirtschaftlich dem Vermögen des Treugebers zuzuordnen. Dagegen
stehen bei einem Eigenkonto vom Kontoinhaber eingezogene fremde
Forderungen nur ihm zu, so dass der Berechtigte allenfalls ein
Ersatzaussonderungsrecht nach § 48 InsO geltend machen kann [Ganter
in: MünchKomm/InsO, Bd. 1, 1. Aufl. 2001, § 47 Rn. 391].

27

Das Aussonderungsrecht nach § 47 InsO betrifft insbesondere auch
nicht nur Sachen, sondern auch Forderungen (BGH a.a.O.), also auch
die Guthabenforderung auf einem Treuhandkonto. Nach der
Rechtsprechung des Reichsgerichts [vgl. z.B. RGZ 84, 214 (216); 91,
12 (14)] waren als Treugut nur solche Gegenstände anzusehen, die
unmittelbar aus dem Vermögen des Treuhänders in das des Treuhänders
übertragen worden waren (sog. Unmittelbarkeitsprinzip). Für
Treuhandkonten hat der BGH jedoch Ausnahmen zugelassen [vgl. BGH
a.a.O.], so dass auch Gelder, die durch die Überweisung Dritter auf
das Treuhandkonto gelangen, grundsätzlich als Treugut der
Aussonderung nach § 47 InsO unterliegen.

28

Für die Begründung von Treugut kommt es weiter nicht darauf an,
dass das Treuhandverhältnis offenkundig ist [BGH, Urteil v.
19.11.1992, IX ZR 45/92, NJW-RR 1993, 301; ausdrücklich
klarstellend Urteil v. 01.07.1993, IX ZR 251/92, NJW 1993, 2622;
ebenso zuletzt OLG Hamm, Urteil v. 02.11.1999, 27 U 283/98, WM
1999, 1111 (1112)]. Die Unterscheidung zwischen offenen und
verdeckten Treuhandkonten ist nur im Verhältnis zwischen Treuhänder
und kontoführendem Kreditinstitut von Bedeutung.

29

Die Einordnung als Treuhandkonto und damit der
streitgegenständlichen Forderungen als Treugut scheitert aber
daran, dass das Konto nicht ausschließlich fremdnützigen Zwecken
diente. Die Anerkennung als Treugut erfordert, dass das Konto
ausschließlich errichtet worden ist, um fremde Gelder aufzunehmen,
und auch in diesem Sinne geführt worden ist. Ein Konto, welches nur
teilweise treuhänderisch gebunden ist, gibt es nicht [BGH, Urteil
v. 12.10.1987, II ZR 98/87, NJW 1988, 709 (710); Urteil v.
08.02.1996, IX ZR 151/95, NJW 1996, 1543; OLG Brandenburg, Urteil
v. 10.02.1998, 2 U 175/96, ZIP 1998, 952 (954); Ganter in:
MünchKomm/InsO, Bd. 1, 1. Aufl. 2001, § 47 Rn. 392 jeweils m.w.N.].
Bei den eingezahlten Mieten für die Wohnungen, bei denen die
Gemeinschuldnerin selbst Vermieterin war, handelt es sich aber
entgegen dem Berufungsvorbringen des Klägers nicht um Treugut,
sondern um eigene Forderungen der Gemeinschuldnerin. Nicht als
Treugut können nach der Rechtsprechung des BGH Guthabenforderungen
behandelt werden, die sich aus Forderungen Dritter ergeben, die
nicht in der Person des Treugebers, sondern in derjenigen des
Treuhänders begründet sind, da es sich dann um eigene und nicht um
fremde, dem Treuhänder nur anvertraute Geldbeträge handelt. Beim
Einzug eigener, dem Kontoinhaber als Vermieter zustehenden
Forderungen, scheidet danach selbst dann die Eigenschaft als
Treugut aus, wenn dieser Forderungseinzug im wirtschaftlichen
Interesse des Eigentümers geschieht (BGH, Urteil v. 19.11.1992, IX
ZR 45/92, NJW-RR 1993, 301). Dies ergibt sich aus der Überlegung,
dass derjenige, der für Rechnung seines Auftraggebers einen
Gegenstand von dritter Seite im eigenen Namen erwirbt, nur
schuldrechtlich verpflichtet ist, den erworbenen Gegenstand auf den
Auftraggeber zu übertragen, so dass es an der notwendigen
Verdinglichung der Rechtsstellung des Treugebers fehlt, die gegeben
sein muss, um seine wirtschaftliche Inhaberschaft im Rahmen der
Aussonderung der rechtlichen Inhaberschaft gleichstellen zu
können.

30

Auch das Argument des Klägers, der Treuhandcharakter folge schon
aus der Funktion der Gemeinschuldnerin als
Hausverwaltungsgesellschaft, geht fehl. Diese pauschale Einordnung
ist in ihrer Allgemeinheit unzutreffend, da das Vorliegen eines
Treuhandverhältnisses von weiteren Einzelheiten abhängt, etwa - wie
dargelegt - von der Frage, ob eine Hausverwaltungsgesellschaft als
Vermieterin von Wohnungen auftritt oder nicht.

31

Da das Konto wegen der Abwicklung eigener Forderungen der
Gemeinschuldnerin damit nicht ausschließlich der Aufnahme fremder
Gelder diente, ist die Einordnung des Kontos als Treuhandkonto und
die Entstehung von Treugut abzulehnen. Soweit dagegen eingewandt
wird, dass die Eigenschaft als Treugut nicht deshalb entfallen
könne, weil auf dem Konto auch eigene Beträge eingingen,
entscheidend sei vielmehr, ob sich Treugut und Eigengut mit
Bestimmtheit unterscheiden ließen (Canaris WUB I C 3. - 1.94;
Hadding/Häuser, in: Schimansky u.a., Bankrechtshandbuch, Bd. 1, 2.
Aufl. 2001, § 37 Rn. 2), ist dem entgegen zu halten, dass eine
klare Trennung einem Missbrauch von Treuhandkonten vorbeugt. Auch
wäre bei einem nur teilweise treuhänderisch gebundenem
Geschäftsgirokonto, das regelmäßig eine Kontokorrentvereinbarung
enthält, die Einstellung in das Kontokorrent praktisch
undurchführbar [so zutreffend OLG Brandenburg, Urteil v.
10.02.1998, 2 U 175/96, ZIP 1998, 952 (954)].

32

Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei dem Konto der
Gemeinschuldnerin nicht um ein Treuhandkonto, sondern um ein
Eigenkonto handelte, bei dem ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO
ausgeschlossen ist.

33

2.-

34

Der Kläger kann sich aber mit Erfolg auf ein
Ersatzaussonderungsrecht nach § 48 InsO berufen.

35

Bei den Mietforderungen für die Wohnungen des Klägers handelt es
sich aufgrund des Treuhandverhältnisses mit der Gemeinschuldnerin
für diese um fremde Forderungen. Die Einziehung fremder Forderungen
gilt nach allgemeiner Ansicht als Veräußerung i.S. von § 48 InsO.
In der Überweisung eines Guthabens auf das Konto des Schuldners,
die zur Tilgung der Schuld vorgenommen und akzeptiert wird, liegt
die Gegenleistung i.S. des § 48 InsO für die gleichzeitig gewährte
Schuldbefreiung [BGH, Urteil v. 05.03.1998, IX ZR 265/97, NJW 1998,
2213 (2214) m.w.N.; Ganter, in: MünchKomm/InsO, Bd. 1, 1. Aufl.
2001, § 48 Rn. 34].

36

Da die Mietzahlungen bereits erbracht wurden, ist ein
Ersatzaussonderungsrecht unter den Voraussetzungen des § 48 S. 2
InsO gegeben. Danach kann der Aussonderungsberechtigte die
Gegenleistung verlangen, wenn sie in der Masse noch unterscheidbar
vorhanden ist.

37

Einem Anspruch des Klägers steht nicht - wie vom Beklagten
eingewendet - schon entgegen, dass die Gemeinschuldnerin die
Forderungen selbst noch vor Verfahrenseröffnung eingezogen hat. Die
von der Beklagtenseite zitierte Entscheidung BGH WM 1989, 225 (226)
= NJW-RR 1989, 252, nach der die Forderungseinziehung vor
Konkurseröffnung allenfalls eine Konkursforderung, aber kein
Ersatzaussonderungsrecht begründen könne, ist insoweit durch die
neue Insolvenzordnung überholt. Die Entscheidung bezog sich noch
auf § 46 S. 2 KO, wonach die Gegenleistung aus der Masse nur
beansprucht werden konnte, soweit sie nach Eröffnung des Verfahrens
eingezogen worden war. § 48 S. 2 InsO hat diese zeitliche
Differenzierung aufgehoben und zu einer Erweiterung des
Ersatzaussonderungsrechts geführt [vgl. dazu Ganter, in:
MünchKomm/InsO, Bd. 1, 1. Aufl. 2001, § 48 Rn. 2]. Entscheidend ist
nur noch, dass die Gegenleistung in der Masse unterscheidbar
vorhanden ist, unabhängig davon, dass die Gegenleistung wie hier
schon vor Eröffnung des Verfahrens vom späteren Gemeinschuldner
eingezogen worden ist.

38

Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Geld, dass durch die
Einziehung einer fremden Forderung in die Masse geflossen ist,
bleibt grundsätzlich auch bei der Einzahlung auf ein allgemeines
Bankkonto aussonderungsfähig, weil es aufgrund der Buchungen und
der dazugehörenden Belege von dem übrigen dort angesammelten
Guthaben unterschieden werden kann [st. Rspr. des BGH, vgl. BGH,
Urteil v. 11.03.1999, IX ZR 164/98, BGHZ 141, 116 (118); Urteil v.
15.11.1988, IX ZR 11/88, ZIP 1989, 118 (119); OLG Köln, Urteil v.
13.03.1998, 3 U 146/97, ZIP 1998, 1544 (1545); Ganter, in
MünchKomm/InsO, Bd. 1, 1. Aufl. 2001, § 48 Rn. 60 jeweils m.w.N.].
Dass in den zitierten Entscheidungen von der - vorliegend nicht
erfolgten - Einziehung durch den Konkursverwalter die Rede ist,
liegt daran, dass die Urteile noch zu § 46 S. 2 KO ergangen sind.
Nach § 48 InsO hat gleiches nun auch bei der Einziehung durch den
Gemeinschuldner zu gelten.

39

Der Unterscheidbarkeit steht nicht entgegen, dass von dem Konto
in der Zwischenzeit mehrere Abbuchungen in Form eines
Dauerauftrags, mehrere Rückbuchungen sowie die Belastung mit
Kontoführungsgebühren erfolgt sind. Bedenken, dass sich bei
späteren Abbuchungen nicht feststellen läßt, in welchem Umfang die
auf dem Konto verbuchte Gegenforderung betroffen ist [so insb.
Gerhardt KTS 1990, 1 (8 ff.)], so dass die Unterscheidbarkeit nur
so lange gegeben sein könnte, als keine Abbuchungen erfolgt sind,
bestehen nach Auffassung des Senats nicht. Für diese Sichtweise
könnte zwar sprechen, dass nach der vom RG und BGH [vgl. z.B. RGZ
132, 218 (219); 164, 212 (215); BGHZ 49, 24 (30)] vertretenen Lehre
von der verhältnismäßigen Gesamtaufrechnung bei einem
Rechnungsabschluss alle im Kontokorrent stehenden Aktivposten mit
allen Passivposten zur Verrechnung gelangen, und zwar im Verhältnis
der Gesamthöhe der Aktiva zu den Passiva. Danach wäre die aus der
Gutschrift entstammende Forderung gegen die Bank insoweit anteilig
der danach erfolgten Abbuchungen erloschen, was gegen eine
fortbestehende Unterscheidbarkeit sprechen könnte. Andererseits ist
festzustellen, daß die Abbuchung das Gesamtguthaben betrifft und
nicht den einzelnen Gutschriften, mit denen das Guthaben aufgebaut
worden war, zuzuordnen ist. Die laufenden Soll- und Habenposten
sind keine realen Gegenstände, die miteinander vermischt oder
voneinander getrennt werden können. Was zählt, ist nur das
verfügbare Guthaben. Steht ein bestimmter, dem Konto
gutgeschriebener Betrag nicht der Masse zu, so muss er solange als
noch vorhanden gelten, wie das Konto eine ausreichende Deckung
aufweist. Es läuft zudem auch dem erforderlichen Schutz des
Aussonderungsberechtigten zuwider, das ihm gehörende, in Form eines
Guthabens auf dem Konto tatsächlich verfügbare Geld nur deshalb als
nicht mehr vorhanden anzusehen, weil auf dem Konto noch andere
Geldbewegungen stattgefunden haben. Spätere Abbuchungen heben die
Unterscheidbarkeit mithin nicht auf (so BGH, Urteil vom 11.03.1999,
IX ZR 164/98, BGHZ 141, 116 (119 f.). Selbst zwischenzeitliche
Rechnungsabschlüsse mit Saldoanerkennung lassen nicht die
Unterscheidbarkeit von Gegenleistung und Masse entfallen [BGH, aaO
S.120 ff.)]. Insoweit hat der BGH seine frühere Rechtsprechung (
BGHZ 58, 257 ff. ) ausdrücklich korrigiert und weicht damit
hinsichtlich der Ersatzaussonderung von auf einem Konto
gutgeschriebenen Beträgen von seiner Novationstheorie [Nachweise
bei BGH a.a.O.] ab, nach der mit Rechnungsabschluss alle in die
laufende Rechnung eingestellten Posten erlöschen und durch eine
neue durch Schuldanerkenntnis begründete (Saldo-) Forderung ersetzt
werden.

40

Entgegen der Auffassung des Beklagten scheitert ein
Ersatzaussonderungsrechts auch nicht daran, dass mindestens ein den
Betrag der Gegenleistung erreichender "Bodensatz" auf dem Konto
vorhanden sein müsse. Auch bei Unterschreiten des "Bodensatzes"
besteht der Ersatzaussonderungsanspruch bis zur Höhe des in der
Zeit danach eingetretenen niedrigsten Tagessaldos [BGH, aaO], denn
es ist mit den schutzwürdigen Interessen des Berechtigten nicht
vereinbar, den Anspruch insgesamt entfallen zu lassen, obwohl auf
dem Konto noch Geld - wenn auch in geringerer Höhe - verfügbar
ist.

41

Gleiches muss auch gelten, wenn das Konto zunächst debitorisch
war, danach aber ersatzaussonderungsfähige Gelder gutgeschrieben
werden. Der Ersatzaussonderungsanspruch erlischt dann nur in der
Höhe des Betrages, der zum Ausgleich des Negativsaldos benötigt
wird. Das ggf. entstehende Guthaben bleibt
ersatzaussonderungsfähig. Auch in diesem Fall kann es nur auf das
verfügbare Guthaben ankommen. Maßgeblich ist auch insoweit der
niedrigste danach eingetretene Tagessaldo.

42

Selbst wenn das Guthaben nicht zur Begleichung aller
Ersatzaussonderungsforderungen ausreichen sollte, führt dies
entgegen der Ansicht der Beklagtenseite nicht zum Wegfall aller
Ersatzaussonderungsansprüche. Der BGH hat diese Frage zwar in der
zuvor zitierten Entscheidung ausdrücklich offengelassen, seine
Ausführungen sprechen aber gegen den Wegfall aller Ansprüche. Der
BGH nimmt, sofern der niedrigste Tagessaldo nach der Gutschrift
unter dem ersatzaussonderungsfähigen Betrag liegt, auch nicht den
Wegfall des gesamten Anspruchs, sondern unter Berücksichtung der
Interessen des Berechtigten nur eine entsprechende Kürzung an. Dies
lässt sich auf den Fall, dass das Guthaben nicht für alle
Ersatzaussonderungsansprüche ausreicht, übertragen und spricht
dagegen, alle Ansprüche wegfallen zu lassen. Die vom BGH bejahte
Schutzwürdigkeit der Ersatzaussonderungsberechtigten im Vergleich
zu den übrigen Insolvenzgläubigern wird nicht dadurch gemindert,
dass weitere Ersatzaussonderungsberechtigte hinzutreten.

43

3.-

44

a.)

45

Der Ersatzaussonderungsanspruch des Klägers besteht allerdings
nur in Höhe eines Betrages von 11.886,56 DM, weil das Guthaben
nicht ausreicht, alle Ersatzaussonderungsberechtigten zu
befriedigen und daher eine anteilige Kürzung vorzunehmen ist.

46

Er bestimmt sich nach dem niedrigsten nach der jeweiligen
Gutschrift liegenden Tagessaldo. Ist der Kontostand
zwischenzeitlich unter den Betrag der zu beanspruchenden
Gegenleistung gefallen, so liegt zu diesem Zeitpunkt keine Mehrung
der Aktivmasse durch die Gegenleistung mehr vor, so dass ein
Anspruch insoweit entfallen muss. Eine spätere Wiederauffüllung
lässt den Anspruch nicht wieder aufleben [BGH, aaO].

47

Aus der von dem Kläger gefertigten Aufstellung der
Buchungsvorgänge (Bl. 7 ff. d.A.) sowie den durch den Beklagten
eingereichten Kontoauszüge ergibt sich, dass zu keinem Zeitpunkt
nach den jeweiligen Gutschriften der Beträge der Mieter des Klägers
ein Tagessaldo vorlag, der unter dem Gesamtbetrag der Zahlungen der
Mieter des Klägers von 14.016,- DM lag. Allerdings steht nicht nur
dem Kläger ein Ersatzaussonderungsrecht an den von seinen Mietern
gezahlten Beträgen zu, sondern auch anderen Eigentümern
hinsichtlich der Zahlungen ihrer Mieter. Soweit das Kontoguthaben
überwiegend aus Überweisungen von Beträgen entstanden ist, die
zuvor eigentlich der Ersatzaussonderung unterlagen, und das
Kontoguthaben inzwischen infolge von Abbuchungen geringer als die
Summe der Beträge ist, die der Ersatzaussonderung unterliegen, das
Guthaben daher nicht zur vollständigen Befriedigung aller
Ersatzaussonderungsansprüche ausreicht, kommt entgegen der
Auffassung des Klägers indes nicht das Prioritätsprinzip zur
Anwendung.

48

Der BGH hat in der Entscheidung vom 11.03.1999 dazu drei
Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt: den Wegfall aller
Ersatzaussonderungsansprüche, die Anwendung des Prioritätsprinzips
sowie die anteilmäßige Aufteilung des Guthabens unter den
Berechtigten. Der Wegfall aller Ansprüche ist im Hinblick auf die
Schutzwürdigkeit des Ersatzaussonderungsberechtigten im Vergleich
zu den übrigen Insolvenzgläubigern abzulehnen. Zu folgen ist
vielmehr der in der Literatur favorisierten Lösung, wonach eine
anteilige Kürzung der Ersatzaussonderungsansprüche vorzunehmen ist
[Ganter, in: MünchKomm/InsO, Bd. 1, 1. Aufl. 2001, § 48 Rn. 71;
Gundlach DZWIR 1999, 335 (337)]. Zwar können nach dem
Prioritätsprinzip aufwendige und komplizierte Berechnungen
vermieden werden. Für eine quotale Aufteilung spricht indes, dass
die Ersatzaussonderungsberechtigten gleichberechtigt nebeneinander
stehen und die zeitliche Abfolge der Eingänge der Beträge auf dem
Konto für die Ersatzaussonderungsberechtigten untereinander keine
Bedeutung hat. Stellt man mit dem BGH für die Unterscheidbarkeit
nicht auf die einzelnen Soll- und Habenposten, sondern auf das
Gesamtguthaben ab [BGH, aaO S.119], so ist nicht einsichtig, warum
bei der Auseinandersetzung mehrerer Ersatzaussonderungsberechtigter
einzelne Forderungen (etwa frühere) andere (spätere) verdrängen
sollten. Auch darauf abzustellen, wer sein Ersatzaussonderungsrecht
zuerst geltend macht, ist - wie die Beklagtenseite zutreffend
ausführt - nicht überzeugend, da es zu einem Wettlauf der
Ersatzaussonderungsberechtigten führen würde und von zeitlichen
Zufälligkeiten abhinge. Im Übrigen geht nur die anteilige
Befriedigung mit dem Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens
konform.

49

Demnach ist eine anteilmäßige Kürzung der einzelnen
Aussonderungsersatzansprüche vorzunehmen. Dabei ist jedoch zu
beachten, dass ersatzaussonderungsfähige Forderungen, die sich
schon länger auf dem Konto befinden, sich schon vorher durch
zwischenzeitliche Abbuchungen reduziert haben können, sofern das
niedrigste Tagessaldo in der Folgezeit vor der Einzahlung anderer
ersatzaussonderungsfähiger Forderungen niedriger als die Summe der
bestehenden Ersatzaussonderungsansprüche war. Das noch verbliebene
Guthaben kann also nicht einfach auf alle
ersatzaussonderungsfähigen Forderungen aufgeteilt werden. Ebenso
wie eine ersatzaussonderungsfähige Forderung zu kürzen ist, wenn
ein nachfolgender Tagessaldo niedriger ist, sind bei mehreren
ersatzaussonderungsfähigen Forderungen alle anteilig zu kürzen,
wenn ihre Gesamtsumme niedriger als ein nachfolgender Tagessaldo
ist. Dafür sprechen die Ausführungen des BGH, wonach sich die
Frage, wie bei mehreren Ersatzaussonderungsansprüchen zu verfahren
sei, im zu entscheidenden Fall nicht stellte, weil das Konto
ständig ein die Summe der Ersatzaussonderungsforderungen
übersteigendes Guthaben aufwies [BGH aaO S. 123].

50

b.)

51

Maßgeblich für die Berechnung ist grundsätzlich das Verhältnis
jedes Tagessaldo zu der Gesamtheit aller im Zeitpunkt der
Saldierung bestehenden ersatzaussonderungsfähigen Forderungen.
Dieses Verhältnis braucht nicht für jeden Tagessaldo bestimmt
werden, denn zu einer Kürzung der Ersatzaussonderungsansprüche kann
es nur durch Abflüsse vom Konto kommen. Ist ein Tagessaldo geringer
als alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden und zusammengerechneten
ersatzaussonderungsfähigen Forderungen, so sind diese anteilig zu
kürzen. Daraus folgt bereits, dass auch in das Kontoguthaben
eingegangene nicht bzw. durch Rückbuchung nicht mehr der
Ersatzaussonderung unterliegende Beträge voll zugunsten der
Ersatzaussonderungsberechtigten berücksichtigt werden [Ganter, in:
MünchKomm/InsO, Bd. 1, 1. Aufl. 2001, § 48 Rn. 71; Gundlach DZWIR
1998, 12 (18)]. Diese Überlegung, die auch schon im o.g. BGH-Urteil
angedeutet ist, lässt sich rechtlich aus § 366 BGB sowie dem
redlichen Parteiwillen, §§ 157, 242 BGB, herleiten, dass
ersatzaussonderungsfähige Forderungen erst als letzte zur
Verrechnung gelangen [Gundlach DZWIR 1998, 12 (18) m.w.N.]. Ist der
Tagessaldo geringer als die Summe aller
Ersatzaussonderungsansprüche, so bestimmt sich die Kürzungsquote
(in %) nach folgender Formel: Die Differenz zwischen dem Tagessaldo
und der Summe aller Ersatzaussonderungsansprüche wird durch die
Summe aller Ersatzaussonderungsansprüche dividiert, das Ergebnis
anschließend mit 100 multipliziert.

52

In der Folgezeit dürfen diese gekürzten Forderungen beim
Vergleich zwischen Tagessaldo und der Summe aller
ersatzaussonderungsfähigen Forderungen nur noch mit ihrem
reduzierten Wert berücksichtigt werden. Nachfolgende Gutschriften
auf dem Konto haben auf einmal gekürzte Forderungen keinen Einfluss
mehr (BGH a.a.O.). Liegt ein folgender Tagessaldo wieder unter der
Gesamtsumme aller Ersatzaussonderungsansprüche, sind erneut alle -
die bereits gekürzten nochmals, die neu hinzugekommen erstmals -
anteilig zu kürzen. Der danach durchzuführenden Berechnung stehen
Praktibilitätsgründe nicht entgegen. Wie die anliegende Übersicht
zur Berechnung des Ersatzaussonderungsanspruches (Seite 24 des
Urteils) zeigt, sind lediglich einfache Rechenschritte vorzunehmen,
die zur besseren Übersichtlichkeit tabellarisch dargestellt werden
können.

53

Maßgeblicher Zeitpunkt für die endgültige Bestimmung der Höhe
der Ersatzaussonderungsansprüche ist entweder der letzte Tag, an
dem auf dem Konto Buchungsbewegungen stattgefunden haben oder -
wenn das Konto fortgeführt wird - der Tag der mündlichen
Verhandlung. Da vorliegend nicht anzunehmen ist, dass zwischen dem
Tag des letzten vorliegenden Tagesauszuges, dem 16.10.2001, und dem
Tag der mündlichen Verhandlung, dem 14.03.2002, noch relevante
Abbuchungen stattgefunden haben, kann daher auf den 16.10.2001
abgestellt werden. Ein entgegenstehender Vortrag der Parteien liegt
dazu jedenfalls nicht vor. Der Senat hat hierauf in der mündlichen
Verhandlung am 14.03.2002 hingewiesen.

54

c.)

55

Die konkrete Berechnung der Forderung ist danach wie folgt
vorzunehmen:

56

Ausweislich des Tagesauszuges vom 16.11.1999 (TA 164) wies das
Konto wieder ein positives und in dieser Höhe
ersatzaussonderungsfähiges Saldo von 0,22 DM aus. Bis zum
01.12.1999 (TA 170) gingen Mietzahlungen in Höhe von 30.763,22 DM
ein, davon 4.071,00 DM zugunsten des Klägers. Das Guthaben bestand
damit ausschließlich aus der Ersatzaussonderung unterfallenden
Forderungen von insgesamt 30.763,44 DM.

57

Dass zwei der am 01.12.1999 per Lastschrift eingezogenen Beträge
(876,00 DM Miete S. E. und 7.104,42 DM Miete W.) später wieder
zurückgebucht wurden (05.01.2000 bzw. 08.12.1999), steht ihrer
Berücksichtigung bis zur Rückbuchung nicht entgegen, denn bis zur
Rückbuchung besteht auch an diesen Mietzahlungen ein
Ersatzaussonderungsrecht. Die Rückbuchung eines widerrufenen
Lastschrifteinzuges kann auch nicht dazu führen, die Buchung so zu
behandeln, als sei sie nie erfolgt. Die Gutschrift und die
Rückbuchung sind vielmehr als eigenständige Buchungen anzusehen.
Dafür spricht zum Einen, das die Rückabbuchungen nach widerrufenen
Lastschrifteinzügen wertmäßig nicht rückwirkend auf den Tag des
Einzugs erfolgen, und zum Anderen, dass der BGH in seinem o.g.
Urteil gerade die Bedeutung der einzelnen Tagessalden und damit
letztlich jeder einzelnen Buchung für die Berechnung besonders
betont.

58

Am 01.12.1999 (TA 170) erfolgten zwei relevante Abbuchungen von
zusammen 8.299,84 DM (Dauerauftrag i.H.v. 8.136,16 DM sowie
Rechnungsabschluss i.H.v. 136,68 DM).

59

Die übrigen Abbuchungen erfolgten per Lastschrifteinzug. Diese
wurden alle am 03.12.1999 (TA 172) dem Konto wieder gutgeschrieben.
Da bei der Lastschriftrückgabe der Betrag wertmäßig so behandelt
wird, als sei die Abbuchung nie erfolgt, können diese Abbuchungen
auf die Berechnung keine Auswirkung haben.

60

Da das Tagessaldo vom 01.12.1999 infolge der Abbuchungen mit
22.463,60 DM geringer war als alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden
und zusammengerechneten ersatzaussonderungsfähigen Forderungen von
30.763,44 DM, sind diese entsprechend anteilig zu kürzen. Legt man
die Differenz, also den abgebuchten Betrag von 8.299,84 DM,
anteilig auf alle ersatzaussonderungsfähigen Forderungen um, so
ergibt sich eine Kürzungsquote von 26,97956 % [(8.299,84 /
30.763,44) x 100]. Die Höhe aller Ersatzaussonderungsansprüche
reduziert sich damit auf 22.463,60 DM [30.763,44 - 26,97956%], der
Ersatzaussonderungsanspruch des Klägers auf 2.972,66 DM [4071,00 -
26,97956%].

61

Bis zum 08.12.1999 (TA 175) gingen weitere Mietzahlungen in Höhe
von 29.700,48 DM ein, davon 4.178,00 DM zugunsten des Klägers. Das
Guthaben bestand damit ausschließlich aus der Ersatzaussonderung
unterfallenden Forderungen von insgesamt 52.164,08 DM [22.463,60 +
29.700,48], davon 7.150,66 DM [2.972,66 + 4.178,00] zugunsten des
Klägers. Am 08.12.1999 (TA 175) erfolgte eine Abbuchung in Höhe von
7.109,42 DM (Rückbuchung Miete W. vom 01.12.1999). Da das
Tagessaldo vom 08.12.1999 infolge der Abbuchung mit 45.054,66 DM
geringer ist, als alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden und
zusammengerechneten ersatzaussonderungsfähigen Forderungen von
52.164,08 DM, sind diese wiederum - die bereits gekürzten nochmals,
die neu hinzugekommen erstmals - anteilig zu kürzen.

62

Dabei ist jetzt zu beachten, dass durch die Rückbuchung auch der
sich auf die W.-Mietzahlung beziehende Ersatzaussonderungsanspruch
wegfällt. Soweit er auf dem Konto noch vorhanden ist, ist er - wie
oben dargelegt - vorrangig zu verrechnen und nur der nicht mehr
vorhandene Restbetrag auf alle anderen noch bestehenden
Ersatzaussonderungsansprüche umzulegen.

63

Aufgrund der anteiligen Kürzung am 01.12.1999 bestand der sich
auf die W.-Mietzahlung beziehende Ersatzaussonderungsanspruch noch
in Höhe von 5.191,33 DM [7.109,42 - 26,97956%]. Dieser Betrag ist
zunächst voll mit der Abbuchung zu verrechnen. Der verbleibende
Restbetrag von 1.918,09 DM [7.109,42 - 5.191,33] ist auf die noch
bestehenden anderen Ersatzaussonderungsansprüche von insgesamt
46.972,75 DM [52.164,08-5.191,33] umzulegen. Dies ergibt eine
Kürzungsquote von 4,08341 % [(1.918,09 / 46.972,75) x 100]. Die
Höhe aller Ersatzaussonderungsansprüche reduziert sich damit auf
45.054,66 DM [46.972,75 - 4,08341%], der
Ersatzaussonderungsanspruch des Klägers auf 6.858,67 DM [7.150,66 -
4,08341%].

64

Bis zum 31.12.1999 (TA 183) gingen weitere Mietzahlungen in Höhe
von 19.505,90 DM ein, davon 1.689,00 DM zugunsten des Klägers. Das
Guthaben bestand damit ausschließlich aus der Ersatzaussonderung
unterfallenden Forderungen von insgesamt 64.560,56 DM [45.054,66 +
19.505,90], davon 8.547,67 DM [6.858,67 + 1.689,00] zugunsten des
Klägers. Am 31.12.1999 (TA 183) erfolgte eine Abbuchung in Höhe von
120,70 DM (Rechnungsabschluss). Dies ergibt eine Kürzungsquote von
0,18696 % [(120,70 / 64.560,56) x 100]. Die Höhe aller
Ersatzaussonderungsansprüche reduziert sich damit auf 64.439,86 DM
[64.560,56 - 0,18696%], der Ersatzaussonderungsanspruch des Klägers
auf 8.531,69 DM [8.547,67 - 0,18696%].

65

Bis zum 03.01.2000 (TA 1) erfolgten weitere Mietzahlungen auf
das Konto in Höhe von 9.388,00 DM, davon 679,00 DM zugunsten des
Klägers. Das Guthaben bestand damit ausschließlich aus der
Ersatzaussonderung unterfallenden Forderungen von insgesamt
73.827,86 DM [64.439,86 + 9.388,00], davon 9.210,69 DM [8.531,69 +
679,00] zugunsten des Klägers. Am 03.01.1999 (TA 1) erfolgte eine
Abbuchung in Höhe von 6,00 DM (Gebühr). Dies ergibt eine
Kürzungsquote von 0,00813 % [(6,00 / 73.827,86) x 100]. Die Höhe
aller Ersatzaussonderungsansprüche reduziert sich damit auf
73.821,86 DM [73.827,86 - 0,00813%], der
Ersatzaussonderungsanspruch des Klägers auf 9.209,94 DM [9.210,69 -
0,00813%].

66

Bis zum 05.01.2000 (TA 3) gingen weitere Mietzahlungen in Höhe
von 9.612,00 DM ein, davon 1.092,00 DM zugunsten des Klägers. Das
Guthaben bestand damit ausschließlich aus der Ersatzaussonderung
unterfallenden Forderungen von insgesamt 83.433,86 DM [73.821,86 +
9.612,00], davon 10.301,94 DM [9.209,94 + 1.092,00] zugunsten des
Klägers. Am 05.01.2000 (TA 3) erfolgten zwei Abbuchungen in Höhe
von zusammen 1.777,00 DM (888,50 DM Rückbuchung Miete S. E. vom
01.12.1999 und 888,50 DM Rückbuchung Miete S. E. vom 03.01.2000).
Durch die Rückbuchungen fällt auch der sich auf diese Forderungen
beziehende Ersatzaussonderungsanspruch weg. Soweit er auf dem Konto
noch vorhanden ist, ist er vorrangig zu verrechnen und nur der
nicht mehr vorhandene Restbetrag auf alle noch bestehenden
Ersatzaussonderungsansprüche umzulegen. Aufgrund den anteiligen
Kürzungen am 01.12.1999, 08.12.1999, 31.12.1999 und 03.01.2000
bestand der sich auf die Mietzahlung vom 01.12.1999 beziehende
Ersatzaussonderungsanspruch nur noch in Höhe von 612,34 DM [876,00
- 26,97956% - 4,08341% - 0,18696% - 0,00813%], der sich auf die
Mietzahlung vom 03.01.2000 beziehende Ersatzaussonderungsanspruch
aufgrund der Kürzung am 03.01.2000 nur noch in Höhe von 875,93 DM
[876,00 - 0,00813%]. Dieser Betrag von zusammen 1.488,27 DM [612,34
+ 875,93] ist zunächst voll mit der Abbuchung zu verrechnen. Der
verbleibende Restbetrag von 288,73 DM [1.777,00 - 1.488,27] ist auf
die noch bestehenden Ersatzaussonderungsansprüche von insgesamt
81.945,59 DM [83.433,86 - 1.488,27] umzulegen. Dies ergibt eine
Kürzungsquote von 0,35234 % [(288,73 / 81.945,59) x 100]. Die Höhe
aller Ersatzaussonderungsansprüche reduziert sich damit auf
81.656,86 DM [81.945,59 - 0,35234%], der
Ersatzaussonderungsanspruch des Klägers auf 10.265,64 DM [10.301,94
- 0,35234%].

67

Bis zum 17.01.2000 (TA 8) erfolgten auf das Konto weitere
Mietzahlungen in Höhe von 6.205,00 DM, davon 1.813,00 DM zugunsten
des Klägers. Das Guthaben bestand damit ausschließlich aus der
Ersatzaussonderung unterfallenden Forderungen von insgesamt
90.455,86 DM [81.656,86 + 6.205,00], davon 12.078,64 DM [10.265,64
+ 1.813,00] zugunsten des Klägers.

68

Zwar fehlt TA 6, die betreffenden Gutschriften lassen sich aber
anhand der Aufstellung Bl. 7 ff. GA nachvollziehen.

69

Am 17.01.2000 (TA 8) erfolgte eine Abbuchung i.H.v. 47,93 DM
(Rechnungsabschluss). Dies ergibt eine Kürzungsquote von 0,05299 %
[(47,97 / 90.455,86) x 100]. Die Höhe aller
Ersatzaussonderungsansprüche reduziert sich damit auf 90.407,93 DM
[90.455,86 - 0,05299%], der Ersatzaussonderungsanspruch des Klägers
auf 12.072,24 DM [12.078,64 - 0,05299%].

70

Bis zum 19.05.2000 (TA 19) gingen weitere Mietzahlungen in Höhe
von 15.770,50 DM ein, davon 494,00 DM zugunsten des Klägers. Das
Guthaben bestand damit ausschließlich aus der Ersatzaussonderung
unterfallenden Forderungen von insgesamt 106.178,43 DM [90.407,93 +
15.770,50], davon 12.566,24 DM [12.072,24 + 494,00] zugunsten des
Klägers.

71

Zwar fehlen TA 9, 10 und 11; die betreffenden Gutschriften
lassen sich aber anhand der Aufstellung Bl. 7 ff. GA
nachvollziehen.

72

Am 19.05.2000 (TA 19) erfolgte zwar eine Abbuchung in Höhe von
100,00 DM (Rücküberweisung Garagenmiete Ep. März/April). Durch die
Überweisung fällt aber auch der sich auf diese Forderungen
beziehende Ersatzaussonderungsanspruch weg. Da dieser mangels
zwischenzeitlicher Abflüsse vom Konto noch in voller Höhe vorhanden
ist, kommt es zu keiner Kürzung der übrigen
Ersatzaussonderungsansprüche. Die Höhe aller
Ersatzaussonderungsansprüche verringert sich durch die Abbuchung
auf 106.078,43 DM, der Ersatzaussonderungsanspruch des Klägers
beträgt jedoch unverändert 12.566,24 DM.

73

Am 23.05.2000 (TA 20) erfolgte eine Abbuchung in Höhe von
1.846,00 DM (Rücküberweisung 680,00 DM Miete Eb. H. vom 07.01.2000,
Rücküberweisung 583,00 DM Miete 01/2000 He. v.Ha. ##blob##amp; Co GmbH vom
31.03.2000 und Rücküberweisung 583,00 DM Miete 02/2000 He. v.Ha.
##blob##amp; Co GmbH vom 31.03.2000). Durch die Rücküberweisungen fallen
auch die sich auf diese Forderungen beziehenden
Ersatzaussonderungsansprüche weg. Aufgrund den anteiligen Kürzung
am 17.01.2000 bestand der sich auf die Mietzahlung des Eb. H.
beziehende Ersatzaussonderungsanspruch nur noch in Höhe von 679,64
DM (680,00 - 0,05299%]. Der sich auf die beiden Mietzahlungen vom
31.03.2000 beziehende Ersatzaussonderungsanspruch bestand noch in
voller Höhe. Der noch vorhandene Betrag von zusammen 1.845,66 DM
[679,64 + 583,00 + 583,00] ist zunächst voll mit der Abbuchung zu
verrechnen. Da es sich bei der Mietzahlung des Eb. H. vom
07.01.2000 um eine für den Kläger ersatzaussonderungsfähige
Forderung handelt, die durch die Rücküberweisung wegfällt,
verringert sich der Ersatzaussonderungsanspruch des Klägers auf
11.886,60 DM [12.566,24 - 679,64]. Der verbleibende Restbetrag von
0,34 DM [1846,00 -1845,66] ist auf die noch bestehenden
Ersatzaussonderungsansprüche von insgesamt 104.232,77 DM
[106.078,43 - 1.845,66] umzulegen. Dies ergibt eine Kürzungsquote
von 0,00033 % [(0,34 / 104.232,77) x 100]. Die Höhe aller
Ersatzaussonderungsansprüche reduziert sich damit auf 104.232,43 DM
[104.232,77 - 0,00033%], der Ersatzaussonderungsanspruch des
Klägers auf 11.886,56 DM [11.886,60 - 0,00033%].

74

Die nach dem 23.05.2000 bis zum 16.10.2001 (TA 11 aus 2001)
gutgeschriebenen Mietzahlungen sowie die entsprechenden
Rücküberweisungen beeinflussen das Ergebnis nicht mehr, da durch
die Rücküberweisungen jeweils nur die hinsichtlich der einzelnen
Zahlungen bestehenden Ersatzaussonderungsansprüche, die aber im
Zeitpunkt der Rücküberweisung noch jeweils in volle Höhe bestanden,
wegfallen. Zu einer Kürzung der übrigen
Ersatzaussonderungsansprüche ist es bis zum 16.10.2001 nicht mehr
gekommen.

75

Der Ersatzaussonderungsanspruch des Klägers bestand am
16.10.2001 (letzter vorliegender Tagesauszug) noch in Höhe von
11.886,56 DM = 6.077,50 EUR.

76

d.)

77

Der Zinsanspruch ist nicht als Zahlungsanspruch gegeben, sondern
es ist auf den Hilfsantrag des Klägers festzustellen, dass der
Beklagte verpflichtet ist, die geltend gemachten Zinsen zu zahlen.
Er ist nämlich nicht auf die Ersatzaussonderung eines als Surrogat
für einen massefremden Gegenstand in die Insolvenzmasse gelangten
Geldbetrages gerichtet. Vielmehr ist er eine auf §§ 284,288 BGB
beruhende Forderung gegen die Masse im Sinne von § 55 Abs.1 Nr. 1
InsO. Da Massearmut vorliegt, steht dem Kläger insoweit keine
Leistungs- sondern nur eine Feststellungsklage offen (BGH, Urteil
vom 11.03.1999, BGHZ 141,116(124); Landfermann, in: Eickmann u.a.,
Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 210 Rn. 5
m.w.N.).

78

Die Voraussetzungen des Verzuges nach §§ 284,288 BGB (in der
gemäß Art. 229 EGBGB vor dem 01.05.2000 gültigen Fassung) sind
gegeben. In dem von dem Kläger vorgelegten Schreiben des Beklagten
vom 19.03.2000 (Bl. 139ff GA) ist eine endgültige und ernsthafte
Leistungsverweigerung des Beklagten zu sehen. Die Höhe des
Zinssatzes hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
18.03.2002 auf den gesetzlichen Zinssatz beschränkt.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 I ZPO.

80

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet
sich nach §§ 708 Nr.10,711 ZPO.

81

Die Revision ist gemäß § 543 I Ziff. 1, II Ziff. 1 ZPO n.F.
zuzulassen, denn die hinsichtlich der vom BGH in der Entscheidung
vom 11.03.1999 (BGHZ 141,116) offengelassene Frage, wie zu
verfahren ist, wenn das Guthaben nicht zur Begleichung aller
Ersatzaussonderungsforderungen ausreicht, ist von grundsätzlicher
Bedeutung.

82

Berufungsstreitwert und Beschwer: 14.016,--DM = 7.181,61 EUR