Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-27, Aktenzeichen 13 A 2745/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0727.13A2745.04A.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 26. Mai 2004 teilweise geändert.

Die Klage der Klägerin, soweit sie noch anhängig ist, wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die 1969 geborene Klägerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann und ihren drei
Kindern erstmals im Juni 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Familie
beantragte die Anerkennung als Asylberechtigte. Die Klägerin und ihr Ehemann
gaben dabei an, der Mann sei im Kosovo gesucht worden und es sei zu
Hausdurchsuchungen gekommen; eigene Verfolgungsgründe machte die Klägerin
nicht geltend. Mit Bescheid vom 16. Juli 1993 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - (Bundesamt) die Asylanträge ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
Abs. 6 AuslG nicht vorlägen. Die dagegen erhobene Klage wies das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit rechtskräftigem Urteil vom 14. Januar 2000 -
16a K 5971/93.A - ab. Die Klägerin und ihre Familie hielt sich anschließend von
August 2000 bis zum 25. Februar 2002 wieder im Kosovo auf.

4

Nach erneuter Einreise in das Bundesgebiet stellten die Klägerin und ihre
Familienangehörigen am 26. Februar 2002 Asylfolgeanträge. Zur Begründung gaben
sie an, nach ihrer Rückkehr in den Kosovo hätten sie in einem Zelt gelebt. Eines
Nachts hätten Maskierte eine Botschaft auf das Zelt geschrieben, dass ihr Mann
Q. verlassen müsse, weil er der LDK angehöre. Andernfalls würden sie und ihre
Kinder umgebracht. Aus diesem Grunde hätten sie den Kosovo erneut verlassen. Mit
Bescheid vom 22. August 2002 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Durchführung
weiterer Asylverfahren und auf Abänderung des Bescheides des Bundesamts vom
16. Juli 1993 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab und forderte die Klägerin
und ihre Familienangehörigen unter Androhung der Abschiebung auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seien nicht erfüllt und
Abschiebungshindernisse lägen nach wie vor nicht vor.

5

Hierauf haben die Klägerin und ihre Familienangehörigen Klage erhoben und im
Laufe des Verfahrens u. a. weitere die Klägerin betreffende ärztliche Stellungnahmen
vorgelegt, u.a. wegen zweier stationärer Aufenthalte im Herbst 2002 und Mai/Juni
2003 in der Westfälischen Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie X. . Die
Klägerin leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung - PTBS - mit (schwerer)
depressiver Symptomatik.

6

Die Klägerin und ihre Familienangehörigen haben beantragt,

7

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. August 2002 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und das Vorliegen der Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
festzustellen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt.

11

Nach Abtrennung der Klagen der Familienangehörigen der Klägerin, die
abgewiesen wurden - 10 K 3441/02 VG Arnsberg -, hat das Verwaltungsgericht
Arnsberg mit Urteil vom 26. Mai 2004, auf dessen Gründe Bezug genommen wird,
unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte verpflichtet, für die Klägerin das
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
hinsichtlich der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro (Kosovo)
festzustellen. Eine adäquate und Erfolg versprechende ärztliche und
psychotherapeutische Behandlung der Klägerin erscheine nach dem Inhalt der für sie
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen in ihrer Heimat nicht möglich.

12

Gegen den stattgebenden Teil des verwaltungsgerichtlichen Urteils hat die
Beklagte - nach deren Zulassung - Berufung eingelegt. Sie hat geltend gemacht, die
der Klägerin bescheinigte psychische Erkrankung sei im Kosovo behandelbar. Bei
dem dortigen Netz medizinischer Anstalten gehörten psychische Erkrankungen wie
Traumata zu den - kostenlos - behandelbaren Krankheitsbildern. Der Umstand, dass
die dortige Krankenbetreuung und Ausstattung der Institutionen hinter dem Niveau in
Deutschland zurückbleiben könnten, sei unerheblich, weil sich ein Ausländer auf den
Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen müsse.
Soweit auf eine mögliche Retraumatisierung der Klägerin und auf eine bestehende
Suizidgefahr hingewiesen worden sei, handele es sich um ungewisse Ereignisse in
der Zukunft, die auch ein ärztlicher Gutachter nicht mit der notwendigen Sicherheit
prognostizieren könne.

13

Die Klägerin hat (weiterhin) geltend gemacht, bei einer Rückkehr in den Kosovo
könne sie dort die nötige qualifizierte therapeutische Behandlung nicht erhalten. Es
müsse davon ausgegangen werden, dass im Kosovo weder durch
Nichtregierungsorganisationen noch durch Einrichtungen des staatlichen
Gesundheitswesens eine angemessene Behandlung an PTBS leidender Patienten
gewährleistet sei.

14

Durch Beschluss (nach § 130a VwGO) vom 30. August 2005 hat der Senat das
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2004 geändert und die Klage der
Klägerin abgewiesen. Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen begründeten
Zweifel am Vorliegen einer psychischen Erkrankung der Klägerin, insbesondere einer
Posttraumatischen Belastungsstörung; aber auch bei Annahme einer psychischen
Erkrankung bestehe kein Abschiebungsverbot. Im Rechtsmittelverfahren hat das
Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 - den
Beschluss des Senats vom 30. August 2005 aufgehoben und die Sache zur
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht
zurückverwiesen. Die gerichtliche Entscheidung mit den zugrundeliegenden
medizinischen Wertungen hätte nicht ohne Einholung eines
Sachverständigengutachtens ergehen dürfen.

15

Der Senat hat durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens Beweis erhoben
zu mehreren Fragen in Zusammenhang mit der von der Klägerin geltend gemachten
psychischen Erkrankung. Insoweit wird Bezug genommen auf den Beweisbeschluss
vom 12. Oktober 2006 und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das
Gutachten des Prof. Dr. S. , Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie und Ärztlicher
Direktor der Westf. Klinik N. vom 28. Januar 2007.

16

Die Klägerin hat nach dem Gutachten u. a. vorgetragen, bei der Begutachtung
zwar angegeben zu haben, nicht vergewaltigt worden zu sein, tatsächlich sei dies
aber geschehen. Die im Gutachten festgestellten Krankheiten psychischer Art seien
im Kosovo nicht hinreichend behandelbar.

17

Die Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage im Umfang der
Berufungszulassung abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

22

II.

23

Der Senat entscheidet im Rahmen seines Ermessens über die Berufung der
Beklagten (erneut) durch Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Der Umstand,
dass der Senat bereits mit Beschluss vom 30. August 2007 nach dieser Bestimmung
entschieden hat und dieser Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben
wurde, steht einer erneuten Entscheidung im Beschlusswege nicht entgegen.

24

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2004

25

- 1 B 33/04 -, NVwZ 2005, 336, und vom 7. April 2004 - 3 B 73.03 -, DÖV 2004,
749.

26

Die Rechtssache weist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht
außergewöhnliche Schwierigkeiten auf. Die Sache ist ausgeschrieben und der
Gesundheitszustand der Klägerin für den Senat beurteilbar; dies gilt auch hinsichtlich
der nach der gerichtlichen Ankündigung, in dieser Form entscheiden zu wollen,
eingegangenen Schriftsätze der Klägerin bzw. ihres Bevollmächtigten vom 5. Juli
2007 und 25. Juli 2007. Es kommt entscheidend auf die Klassifizierung des
psychischen Zustands der Klägerin, dessen voraussichtliche Entwicklung im
Abschiebungszielland Kosovo und die dortige Gesundheitsversorgungslage an.
Erörterungen tatsächlicher Umstände oder von Rechtsfragen, die eine mündliche
Verhandlung verlangten, sind nicht erforderlich. Die Beteiligten sind zur
Entscheidungsform nach § 130a VwGO unter Mitteilung des auch das vorliegende
Gutachten berücksichtigenden voraussichtlichen Entscheidungsergebnisses gehört
worden.

27

Eine (Selbst-)Bindung des Senats auf Grund des Beschlusses vom 30. August
2005 und des zurückverweisenden Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts
vom 24. Mai 2006 besteht nicht, auch nicht in materiell-rechtlicher Hinsicht, weil die
Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers erfolgt ist.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 8 B 154/00 -, NVwZ 2000, 1299;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, § 144 Rdnrn. 122, 114;
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 144 Rdnr. 12.

29

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

30

Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin auf
Zuerkennung von Abschiebungsschutz zu Unrecht teilweise stattgegeben. Die
Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der ab 1. Januar 2005 an die Stelle des früher geltenden
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG getreten ist und dessen Voraussetzungen nach denselben
Kriterien wie denjenigen zu der letztgenannten Bestimmung zu beurteilen sind. Der
angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 22. August 2002 erweist sich danach
auch im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) als
rechtmäßig.

31

Der Klägerin ist weder auf der Grundlage von § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG noch nach §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG

32

- zu den Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vgl. BVerwG,
Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77, 82; Urteil vom 20. Oktober
2004 - 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103, 105 ff. -

33

der begehrte Abschiebungsschutz zuzuerkennen. In beiden Fällen fehlt es
jedenfalls an den erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG.

34

Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

35

Der Begriff der "Gefahr" im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist - ebenso
wie in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen
Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei es sich
allerdings um eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche
Gefährdungssituation handeln muss, die zudem landesweit gegeben ist.

36

Vgl. zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE
99, 324, 330; Beschluss vom 14. März 1997 - 9 B 627.96 - juris, Rn. 3; Beschluss
vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46.

37

Danach genügt für die Annahme einer "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift nicht
die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden.
Eine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" eines solchen Eingriffs ist vielmehr (erst dann)
anzunehmen, wenn bei zusammenfassender Bewertung des Sachverhalts und
verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem
vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der
Rechtsgutverletzung rechtfertigt, die für eine Rechtsgutverletzung sprechenden
Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162,
169; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173; Urteil
vom 17. Oktober 1995, a.a.O.

39

Auch die Gefahr, dass sich die Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers
in seinem Heimatstaat wegen dortiger unzureichender Behandlungsmöglichkeiten
oder sonstiger Umstände verschlimmert, kann ein Abschiebungsverbot im Sinne von
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen. Voraussetzung ist, dass die befürchtete
Verschlimmerung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen etwa als Folge fehlender
Behandlungsmöglichkeiten im Zielland der Abschiebung zu einer erheblichen
Gesundheitsgefahr führt, das heißt eine Gesundheitsbeeinträchtigung von
besonderer Intensität erwarten lässt. Dies ist der Fall, wenn sich der
Gesundheitszustand wesentlich verschlechtern würde - was auch eine
lebensbedrohliche Verschlimmerung umfasst -.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 - juris, Rn. 7 f.; Urteil vom 7.
Dezember 2004 - 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271, 284; Beschluss vom 24. Mai 2006
- 1 B 118.05 - juris, Rn. 4, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 B 18.05 -, DVBl. 2007,
254,

41

Konkret ist die Gefahrenlage, wenn die befürchtete Verschlimmerung des
Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in den
Abschiebezielstaat einträte, weil er dort etwa auf unzureichende Möglichkeiten der
Behandlung seiner Leiden trifft und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch
nehmen könnte.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999, a.a.O.; Urteil vom 7. Dezember 2004,
a.a.O.

43

Aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - "dort" - folgt zudem, dass
die ein mögliches Abschiebungshindernis begründenden Umstände an
Gegebenheiten im Zielland der Abschiebung anknüpfen müssen (zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse). Das gilt auch dann, wenn die im Abschiebungszielstaat
zu erwartende Rechtsgutbeeinträchtigung in der Verschlimmerung einer Krankheit
besteht, unter welcher der Ausländer bereits in Deutschland leidet.
Dementsprechend können in Verfahren vor dem Bundesamt nur zielstaatsbezogene
Gefahren als Abschiebungshindernis geltend gemacht werden, nicht aber
Gegebenheiten und Vorgänge, die im Aufenthaltsland Deutschland begründet sind
oder mit der geplanten Rückreise des ausreisepflichtigen Ausländers
zusammenhängen.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a. a. O., und vom
11. November 1997 - 9 C 13.96 -, a. a. O.

45

Nach diesen Kriterien und bei zusammenfassender bewertender Betrachtung
aller relevanten Umstände und Aspekte ist nach Auffassung des Senats die
Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für die
Klägerin nicht gerechtfertigt. Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sich der
Gesundheitszustand der Klägerin bei Rückkehr in ihre Heimat Kosovo als Folge
unzureichender Behandlungsmöglichkeiten oder sonstiger Gründe alsbald wesentlich
oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

46

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus
dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der
Verfahrensgrundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass das Gesetz dem
Richter grundsätzlich - vorbehaltlich hier nicht einschlägiger ausdrücklicher
Regelungen wie etwa § 98 VwGO i. V. m. §§ 415 - 419 ZPO - keine festen Regeln für
seine Überzeugungsgewinnung bzw. Sachverhalts- und Beweiswürdigung
vorschreibt. Sinn und Zweck der freien richterlichen Beweiswürdigung ist es gerade,
das Gericht nicht an starre Regeln zu binden, sondern ihm zu ermöglichen, den
jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalles gerecht zu werden. Die Grenze
freier Beweiswürdigung ist erst überschritten, wenn das Gericht von einem
unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt ausgeht, sich als
entscheidungserheblich aufdrängende Umstände übergeht und bei der Würdigung
die Grenzen einer objektiven willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie die
allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Wertung verletzt.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2005, 1087; OVG
NRW, Beschlüsse vom 26. April 2006 - 8 A 4323/03.A -, AuAS 2006, 165, 30. April
2006 - 13 A 2820/04.A - und vom 5. Juni 2007 - 13 A 4569/05.A -.

48

Vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung umfasst ist sowohl die Würdigung
des Vorbringens des Asylbewerbers im asylrechtlichen Verfahren, insbesondere im
Hinblick auf die Glaubhaftigkeit und den Wahrheitsgehalt des vom Schutzsuchenden
dargestellten Sachverhalts, als auch bei Geltendmachung gesundheitlicher
Beeinträchtigungen die Wertung und Bewertung vorliegender ärztlicher Atteste und
Stellungnahmen sowie die Überprüfung darin getroffener Feststellungen und
Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit. Eine besondere
medizinische Sachkunde ist dazu regelmäßig nicht erforderlich. Die Würdigung
ärztlicher Atteste und Stellungnahmen, insbesondere zum Vorliegen psychischer
Erkrankungen von Asylbewerbern, ist vielmehr eine gerade in Asyl- und
Abschiebungsschutzklagen sich ständig wiederholende Aufgabe. Im Falle einer - wie
hier - geltend gemachten PTBS ist dabei die Feststellung eines behaupteten
traumatisierenden Ereignisses Gegenstand der gerichtlichen
Sachverhaltswürdigung.

49

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, DVBl. 2002, 53; OVG
NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 2007 - 13 A 4569/05.A - vom 26. April 2006 - 8 A
4323/03.A -, a. a. O., und vom 5. Januar 2005 - 21 A 3093/04.A -, NVwZ-RR 2005,
358; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - A 9 S 1157/06 -,
AuAS 2007, 8.

50

Der Senat legt der Bewertung des Gesundheitszustands bzw. des
Krankheitsbildes der Klägerin das psychiatrische Gutachten des Prof. Dr. S. vom
28. Januar 2007 zu Grunde, auf das Bezug genommen wird. Das Gutachten ist in
sich schlüssig, lässt Fehler nicht erkennen und ihm kann u.a. - gerade auch wegen
der sachlich-kritischen Auseinandersetzung mit anderen ärztlichen Bescheinigungen
für die Klägerin - ein hoher Aussagewert beigemessen werden; das wertende
Ergebnis der Begutachtung ist deshalb nachvollziehbar. Soweit der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin nach dem Gutachten darauf hingewiesen hat,
die Krankenakten über deren zwei stationäre Aufenthalte in der Westfälischen Klinik
X. seien bei der Begutachtung nicht berücksichtigt worden, und die Klägerin
habe vor dem männlichen Sachverständigen und dem männlichen Dolmetscher eine
erfolgte Vergewaltigung nicht offenbaren können, vermag dies den Aussagewert des
Gutachtens nicht zu mindern oder in Frage zu stellen. Die Krankenakten über die
früheren Klinikaufenthalte der Klägerin sind, wovon auch die Klägerin ausgeht, in der
Klinik in X. unauffindbar. Dass sie für die abschließende Beurteilung des
Gesundheitszustands der Klägerin von entscheidender Bedeutung sind und die
psychiatrische Begutachtung ohne sie nicht aussagekräftig ist, ist angesichts dessen,
dass der Sachverständige sich zu einer abschließenden Begutachtung der Klägerin
auch ohne diese Klinikberichte in der Lage gesehen hat und die entsprechenden
Erkenntnisse dabei in Form von Behandlungskurzberichten jedenfalls indirekt zur
Verfügung standen und verwertet werden konnten, nicht erkennbar. Der nach dem
psychiatrischen Gutachten von der Klägerin bzw. ihrem Bevollmächtigten
angesprochene Umstand einer früheren Vergewaltigung, die sie vor dem männlichen
Untersuchungs- und Dolmetscherpersonal nicht habe offenbaren können, erscheint
dem Senat schlichtweg als unglaubhaft und deshalb als nicht geeignet, den
Aussagewert des Gutachtens in Zweifel zu ziehen. Von einer Vergewaltigung hat die
Klägerin weder im ersten Asylverfahren, das im Juni 1993 eingeleitet wurde, noch in
dem im Februar 2002 eingeleiteten Asylfolgeverfahren auch nur andeutungsweise
berichtet. Des Weiteren hat sie auf ausdrückliches Befragen des Sachverständigen
bei der entscheidenden Begutachtung angegeben, eine Vergewaltigung sei nicht
erfolgt und komme als traumatische Erfahrung nicht in Betracht. Wegen dieser
ausdrücklichen Nachfrage hätte es aber auch bei der Begutachtung und
Dolmetschertätigkeit durch männliche Personen nahegelegen und hätte von der
Klägerin trotz ihres kulturellen Hintergrundes erwartet werden müssen - und zwar
auch schon nach Erhalt des gerichtlichen Beweisbeschlusses vor der eigentlichen
persönlichen Begutachtung -, entsprechende Andeutungen zu machen und eventuell
die Bitte um Begutachtung durch eine weibliche Person und Hinzuziehung einer
Dolmetscherin zu äußern, zumal sie zum ersten Untersuchungstermin am 14.
Dezember 2006 u. a. in Begleitung ihrer 14-jährigen Tochter erschienen war und
diese sich als ihre Begleiterin bei der Untersuchung angeboten hatte. Die
nachträgliche nach dem Gutachten und erst ca. 14 Jahre nach dem vermeintlichen
Vorfall erklärte Behauptung der Klägerin als unmittelbar betroffene Person,
vergewaltigt worden zu sein und dies sei das traumatisierende Ereignis, ist somit
nicht nachvollziehbar und nicht überzeugend. Vor diesem Hintergrund kann der
nachträgliche (anwaltliche) Hinweis auf eine Vergewaltigung deshalb nur als
- erfolgloser - Versuch gewertet werden, die Aussagen des für die Klägerin und im
Hinblick auf eine behauptete PTBS negativen psychiatrischen Gutachtens zu
erschüttern.

51

Auf der Grundlage des psychiatrischen Gutachtens des Prof. Dr. S. geht der
Senat davon aus, dass der psychische Zustand der Klägerin als Erkrankung
anzusehen ist und dass die Krankheit auch durch das Schicksal der Klägerin und
Erlebnisse im Kosovo mit ausgelöst wurde. Das Gutachten hat - für den Senat
überzeugend - in der Zusammenfassung und Beurteilung der Beweisfragen
dargelegt, dass eine PTBS bei der Klägerin mangels eines auslösenden
traumatischen Ereignisses - insbesondere sei eine behauptete Vergewaltigung nicht
nachvollziehbar - nicht mit genügender Sicherheit zu diagnostizieren ist und dass die
Diagnosen einer chronifizierten schweren depressiven Episode ohne psychotische
Symptome (F 32.2 nach den Internationalen Klassifikationen der Krankheiten - ICD-
10 -), einer Somatisierungsstörung (F 45.0 nach ICD-10) und einer anhaltenden
somatoformen Schmerzstörung (F 45.4 nach ICD-10) gerechtfertigt sind. Die in
vorhergehenden ärztlichen Bescheinigungen enthaltene Annahme einer PTBS
beruhe offensichtlich auf der unkritischen und ungeprüften Übernahme von Angaben
begleitender Familienangehöriger der Klägerin zu den Traumatisierungen und der
posttraumatischen Symptomatik und es sei dabei von nicht zutreffenden
Voraussetzungen bezüglich der Traumatisierung, einer Retraumatisierung im
Rahmen des erneuten Aufenthalts de Klägerin im Kosovo sowie der Suizidversuche
ausgegangen worden. Diese Wertung hat die Klägerin nicht entscheidend in Frage
stellen können. Nach dem Gutachten wird das Krankheitsbild der Klägerin
maßgeblich bestimmt durch die Schmerzsymptomatik und dabei insbesondere durch
die Kopfschmerzen, "unter denen sie am meisten leide", und die die Klägerin in
Zusammenhang sieht mit einem Übergriff serbischer Polizisten im Jahre 1992, bei
dem - von ihr beobachtet - ihr Schwiegervater misshandelt und sie auf den Kopf
geschlagen wurde; in diesem von ihr erlebten Übergriff durch die serbische Polizei
sieht die Klägerin auch die alleinige Ursache für ihre Beschwerden. Diese beiden
Themenkomplexe stehen im Vordergrund der Darstellung ihres Beschwerdebildes
und sind auch bestimmend für die gutachterliche Bewertung ihres Krankheitsbildes.
Dem Gutachten ist darüber hinaus zu entnehmen, dass auch andere Faktoren als die
Ereignisse und Erlebnisse der Klägerin im Kosovo für das Krankheitsbild
mitbestimmend und mitbedingend sind, indem darauf hingewiesen wird, dass
"Diagnostik und Therapie" (und damit auch das Krankheitsbild) "von Anfang an eng
mit dem Verfahren um die Abschiebung verbunden war". Dies gewinnt Bedeutung
vor dem Hintergrund, dass offenbar bisher mit Rücksicht auf die Krankheit der
Klägerin von einer konsequenten Umsetzung der Ausreisepflicht der
Familienangehörigen, die sich - soweit ersichtlich - nicht auf ein Bleiberecht in
Deutschland berufen können, abgesehen wurde. Demnach hat das Krankheitsbild
der Klägerin nahezu zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Perspektive der
Klägerin und ihrer Familie, ob sie in den Deutschland bleiben können oder in den
Kosovo zurückkehren müssen. Dieser Umstand begründet, so verständlich und
nachvollziehbar er auch ist, aber nicht ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis, so dass ihm auch keine Bedeutung im Verfahren vor dem
Bundesamt zukommt.

52

Die Schriftsätze der Klägerin bzw. ihres Bevollmächtigten vom 5. Juli 2007 und
25. Juli 2007 mit dem Hinweis auf stationäre Behandlungen der Klägerin in 2006 und
2007 bedingen hinsichtlich der Beurteilung ihres Krankheitszustandes keine andere
Wertung. Ein - im Schriftsatz vom 5. Juli 2007 vermuteter - Zusammenhang der
Krankenhausaufenthalte, die zudem nicht in der Westfälischen Klinik für Psychiatrie
in X. erfolgt sind, mit einer PTBS ist nicht anzunehmen. Die Bescheinigung des
Krankenhauses Maria Hilf, X. , vom 10. Juli 2007 weist als Diagnosen bei den
Krankenhausaufenthalten der Klägerin "Kopfschmerzen, einen fieberhaften
bronchopulmonalen Infekt und einen grippalen Infekt" aus; eine psychische
Erkrankung wird darin hingegen auch nicht andeutungsweise erwähnt. Zudem hat
der hinzugezogene Sachverständige das Vorliegen einer PTBS bei der Klägerin
ohnehin nicht festgestellt, so dass die Krankenhausaufenthalte auch schon deshalb
nicht in Zusammenhang mit einem solchen Krankheitsbild stehen. Angesichts dessen
bedarf es auch nicht mehr des Abwartens einer Erklärung der Klägerin zur
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, weil die Diagnosen für die
neuerlichen Krankenhausaufenthalte der Klägerin bekannt sind und insoweit in
Verwertung der Entbindungserklärung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten
sind. Dies gilt insbesondere vor dem erkennbaren Hintergrund, dass das Vorbringen
der Klägerin bzw. ihres Bevollmächtigten zu den Krankenhausaufenthalten zum Teil
mit deutlicher zeitlicher Verzögerung erfolgt ist und deshalb bei diesen
Verfahrensbeteiligten offenbar der Faktor der Zeitgewinnung eine Rolle spielt.

53

Es ist unwahrscheinlich, dass sich der psychische Zustand der Klägerin bei
Rückkehr in den Kosovo bis hin zu Gesundheitsgefahren von wesentlicher Intensität
verschlechtern wird. Der Sachverständige hat eine erhebliche Verschlechterung des
Gesundheitszustands der Klägerin (nur) angenommen für den Fall des Wegfalls aller
therapeutischen Maßnahmen für die Klägerin nach Rückkehr in den Kosovo. Davon
kann jedoch nicht ausgegangen werden. Der Senat hat, ebenso wie andere für diese
Materie zuständige Senate, mehrfach festgestellt, dass psychische Krankheiten wie
PTBS oder schwere Depressionen im Kosovo in den öffentlichen Institutionen der
Gesundheitsversorgung und den Institutionen der privaten Organisationen sowie von
niedergelassenen Therapeuten landesangemessen medikamentös und
gesprächsweise behandelt werden können, der ausreisepflichtige Ausländer eine
Behandlung nach westeuropäischem Standard nicht beanspruchen kann und die
erforderlichen Medikamente im Kosovo erhältlich sind.

54

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 2007 - 13 A 4569/05.A , vom 10. Januar
2007 - 13 A 1138/04.A -, und vom 20. September 2006 - 13 A 1740/05.A -.

55

Dabei entspricht es anerkannter Rechtsprechung, eine
Krankheitsverschlechterung von abschiebungsrelevanter Intensität für einen
ausreisepflichtigen Ausländer bei Rückkehr in seine Heimat dann nicht anzunehmen,
wenn er dort eine im Wesentlichen gleiche Behandlung wie in Deutschland erhalten
kann.

56

Nach den vorliegenden Erkenntnismaterialien,

57

vgl. Auswärtiges Amt: Lagebericht Kosovo vom 15. Februar 2007; Dt.
Verbindungsbüro Kosovo Pristina an VG Düsseldorf vom 21. Juli 2006,

58

stehen im öffentlichen Gesundheitswesen im Kosovo sieben Zentren für geistige
Gesundheit und in fünf Krankenhäusern Abteilungen für stationäre Psychiatrie
inklusive angeschlossener Ambulanzen zur Behandlung von psychischen
Erkrankungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen zur Verfügung.
Die Einrichtungen der staatlichen/quasi-staatlichen Gesundheitsvorsorge und privater
Organisationen im Kosovo bieten in der Regel eine medikamentöse Behandlung u. a.
bei PTBS und Depressionen an und es steht eine Reihe von gängigen
Psychotherapeutika zur Verfügung. Soweit gesprächsweise Therapie angeboten
wird, erfolgt diese regelmäßig begleitend und unterstützend - supportive Gespräche -
; lediglich in Ausnahmefällen wird eine regelgerechte zielgerichtete Psychotherapie
angewandt. Ambulante Behandlungen und Medikamente sind gegen eine
Eigenbeteiligung zwischen 1 EUR und 4 EUR bzw. von bis zu 2 EUR erhältlich. Im
Übrigen kann jedes Medikament über Apotheken gegebenenfalls aus dem Ausland -
dann gegen erhöhtes Entgelt - bezogen werden. Soweit niedergelassene
Therapeuten reguläre Psychotherapie ggf. mit medikamentöser Behandlung bei
PTBS und Depression anbieten, ist das jedoch je nach Verhandlung mit Kosten von
sogar über 50,- EUR pro Sitzung verbunden. Zudem unterhält das Kosovo
Rehabilitaton Center of Torture Victims (KRCT) u.a. in T. , einem dem Heimatort
Q. der Klägerin und ihrer Familie nahegelegenen Ort, eine
Betreuungseinrichtung, in der von den Mitarbeitern regelmäßig Therapiemaßnahmen
angeboten werden.

59

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Kosovo vom 15. Februar 2007, Deutsches
Verbindungsbüro Kosovo, Auskunft vom 21. Juli 2006 an VG Düsseldorf.

60

Dass die genannten Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo der Klägerin nicht zur
Verfügung stehen könnten, ist nicht erkennbar und wird von ihr nicht substantiiert
geltend gemacht. Zwar wäre nach den Ausführungen des Sachverständigen eine
medikamentöse, psychotherapeutische und soziotherapeutische Elemente
umfassende Behandlung der Klägerin ideal. Tatsächlich hat die Klägerin in
Deutschland eine Behandlung ihrer Beschwerden mit Antidepressiva erfahren,
hilfreich war zudem eine Einbindung in das soziotherapeutische Programm einer
Tagesstätte. Eine psychotherapeutische Behandlung konnte auf Grund von Mängeln
der deutschen Sprache nur in sehr begrenztem Umfang stattfinden. Diese Barriere
wird sich im Kosovo für die Klägerin nicht mehr ergeben, weil dort eine Behandlung
in ihrer Muttersprache stattfinden kann und dies einen größeren Erfolg
psychotherapeutischer Maßnahmen erwarten lässt. Die in Deutschland erfolgte
Einbindung der Klägerin in das Programm einer Tagesstätte für die Betreuung
psychisch Kranker hat auch bisher nicht zu einer deutlichen Reduktion der bei ihr
bestehenden Symptomatik geführt, so dass der Schluss gerechtfertigt erscheint,
dass das Entfallen einer solchen Möglichkeit im Kosovo nicht von entscheidender
Bedeutung für den Verlauf ihrer psychischen Erkrankung ist. Bezüglich der Einnahme
von Psychopharmaka und Antidepressiva ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin im
Kosovo nicht ähnliche oder vergleichbare Medikamente wie in Deutschland erhalten
kann. Die im Sachverständigengutachten genannten Medikamente Amitryptilin,
Cipramil, Fluctin und SSRI Sertralin sind im Kosovo erhältlich.

61

Vgl. Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Pristina, vom 18. Januar 2006 an
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Asyldatenbank "MILo" des
Bundesamts.

62

Amitryptilin kann die Klägerin über die "essenttial drug list" beziehen. Im
Gutachten des Sachverständigen wird diesbezüglich ausgeführt, die Klägerin sei
schon mit Amitryptilin behandelt worden, der Erfolg habe dem einer Behandlung mit
SSRI nicht signifikant nachgestanden. Damit ist bei Rückkehr der Klägerin eine
wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustands nicht zu erwarten. Im
Übrigen kann der Klägerin für die Zeit bis zu einer möglichen Behandlung der
Krankheit im Kosovo notfalls ein Medikamentenvorrat mitgegeben werden.

63

Vgl. Auswärtiges Amt: Lagebericht Kosovo vom 15. Februar 2007; OVG NRW,
Beschluss vom 22. Januar 2007 - 18 E 274/06 -, NVwZ 2007, 611; Hess. VGH,
Beschluss vom 23. Februar 2006 - 7 UZ 269/06.A -, NVwZ 2006, 1203.

64

Der Senat sieht auch im Hinblick auf eine ernste Suizidgefahr, die mit der
Erwägung, ob eine solche ausgeschlossen werden könne, wesentliches Kriterium in
der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai
2006 war, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Gesundheitsgefahr
bei der Klägerin bei Rückkehr in den Kosovo. Unabhängig davon, dass - wie auf
Fachtagungen von fachkundiger Seite erklärt worden ist - ein Suizid von einem
Therapeuten oder Gutachter nie ganz "ausgeschlossen" werden kann, bestehen
nach den Ausführungen des Sachverständigen, anders als zum Teil in früheren
ärztlichen Erklärungen angenommen, auch keine verifizierbaren Anhaltspunkte für
eine ernsthafte Suizidgefahr bei der Klägerin. Die Klägerin hat danach bisher keine
Suizidversuche unternommen. In der Vergangenheit aufgetretene Suizidgedanken
standen in Zusammenhang mit anderen Lebenssachverhalten als mit einer
Zwangsrückkehr in den Kosovo, nämlich mit der in Verbindung mit den Schlägen auf
den Kopf zu sehenden Auskunft von Ärzten im Kosovo in 1992, es werde ihr in
Zukunft wohl noch schlechter ergehen, und mit ihrer erstmaligen Einreise nach
Deutschland und der damit verbundenen Trennung von ihrem Vater. Suizidgedanken
in Zusammenhang mit der Rückkehr in den Kosovo hat die Klägerin hingegen
offenkundig nicht geäußert. Im Übrigen ist insoweit - als gegen eine ernste
Suizidgefahr sprechender Umstand - von Bedeutung, dass von einer Rückkehr der
gesamten Familie der Klägerin in den Kosovo ausgegangen werden kann, so dass
die Klägerin dort im vertrauten Umfeld ihrer Familie, von deren Zusammenbleiben sie
ausgeht, leben wird. Dies wird auch einer Therapie wegen ihrer Erkrankung
entgegenkommen.

65

Ein Abschiebungsverbot i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich darüber
hinaus auch nicht aus der Einschätzung der Klägerin bei ihrer Begutachtung, eine
Zwangsrückkehr der Familie in den Kosovo sei "eine große Katastrophe", weil dies
vorwiegend mit der drohenden Arbeitslosigkeit ihres Mannes, den fehlenden Schul-
und Ausbildungsmöglichkeiten für ihre Kinder, der unzureichenden finanziellen
Situation der Familie und den schlechten Lebensbedingungen begründet wurde und
dies keine ein Abschiebungsverbot rechtfertigenden Umstände sind.

66

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 2007 - 13 A 4569/05.A -, vom 10.
Januar 2007 - 13 A 1138/04.A -, vom 20. September 2006 - 13 A 1740/05.A -, und
vom 7. August 2006 - 5 A 2923/06.A -; Auswärtiges Amt, Lagebericht Kosovo vom
15.02.2007.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 710, 711, 713 ZPO.

68

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

69