Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-10-21, Aktenzeichen 5 U 102/92
ECLI:DE:OLGK:1993:1021.5U102.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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5

Die Klägerin verlangt aus einer zu
ihren Gunsten bei der Beklagten bestehenden
Gruppen-Unfallversicherung Leistungen wegen eines
Schadensereignisses vom 16.02.1988. Für den Fall einer
Vollinvalidität ist eine Versicherungsumme von 200.000,00 DM
vereinbart. Dem Vertrag liegen die AUB 61 zugrunde.

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Am 16.02.1988 kam die Klägerin zu Fall
und schlug mit dem Kopf gegen einen Zigarettenautomaten, wodurch
sie sich u. a. eine ca. 14 cm lange Kopfplatzwunde zuzog. Nach
Eingang der Schadensmeldung der Klägerin vom 25.02.1988 forderte
die Beklagte bei dem behandelnden Arzt einen formularmäßigen
ärztlichen Erstbericht an. In diesem beantwortete der Arzt unter
dem 08.07.1988 u. a. die bei Ziffer 8. zur Invalidität gestellte
Frage, ob der Unfall voraussichtlich eine dauernde Beeinträchtigung
der Arbeitsfähigkeit hinterlassen werde, mit "Ja" und gab als
zukünftige Dauerfolgen an: "stän-dige Kopfschmerzen voraussichtlich
Migräneanfälle". Daraufhin beauftragte die Beklagte den Direktor
der Nervenklinik der Universität K., Prof. Dr. P., mit der
Erstellung eines nervenfachärztlichen Gutachtens, das u. a. auch
zur Frage Stellung nehmen sollte, ob, und wenn ja, wann mit einer
vollständigen Wiederherstellung der Gesundheit der Klägerin zu
rechnen sei. Prof. Dr. P. führte in dem Gutachten vom 30.09.1988
sodann aus, daß im Bereich der Kopfplatzwunde erheblicher
Narbenkopfschmerz bestehe, der die Arbeitsfähigkeit zweifellos
beein-trächtige, allerdings die Tätigkeit der Klägerin als
Steuerberaterin nicht erheblich; der Schmerz zwinge sie sicherlich
gelegentlich zur Unterbre-chung ihrer Tätigkeit. Zur Frage der
vollständigen Wiederherstellung meinte der Gutachter, dies lasse
sich gegenwärtig noch nicht richtig beantworten, da es in der Regel
gelinge, einen Narbenkopfschmerz zu beseitigen; aus diesem Grunde
sei noch nicht von einem Dauerschaden auszugehen. In einer
ergänzenden Stellungnahme teilte Prof. Dr. P. unter dem 16.02.1989
der Beklagten mit, daß die Arbeitsfähigkeit der Klägerin seiner
Einschätzung nach für 3 Monate nach dem Unfall um 50 %
beeinträchtigt gewesen sei und die spätere Beeinträchtigung bei 25
% liege.

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Mit Schreiben vom 01.03.1989 lehnte die
Beklagte die Zahlung einer Übergangsentschädigung mit der
Begründung ab, die Voraussetzungen für diese Zah-lung lägen nach
den Äußerungen des Gutachters Prof. Dr. P. nicht vor. Unter dem
12.09.1989 übersandte die Klägerin der Beklagten ein ärztliches
Attest ihres Hausarztes Dr. A. vom 07.09.1989, in dem bescheinigt
ist, daß sie seit dem Unfall vom 16.02.1988 zu mehr als 50 %
berufsunfähig sei. In einem weiteren beigefügten Attest von Prof.
Dr. P. vom 06.09.1989 heißt es, die Klägerin werde für den Zeitraum
von zunächst 6 Wochen zu mehr als 50 % berufsunfähig sein. Gestützt
auf diese Atteste erhob die Klägerin Ansprüche auf
Invaliditätsentschädi-gung in Höhe von 51 % der Versicherungssumme,
d. h. 102.000,00 DM, sowie Übergangsgeld in Höhe der ver-sicherten
Summe von 20.000,00 DM.

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Mit Schreiben vom 27.09.1989 lehnte die
Beklagte Leistungen erneut unter Bezugnahme auf das Gutachten von
Prof. Dr. P. ab und wies u. a. darauf hin, daß in keinem der ihr
vorliegenden medizinischen Unterlagen von einem Dauerschaden der
Klägerin in Höhe von 50 % oder mehr die Rede sei.

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Die Klägerin verfolgt mit der
vorliegenden Klage ihre Ansprüche weiter und hat behauptet, sie
könne aufgrund der Schmerzen im Bereich der Kopfwunde ihren Beruf
als Steuerberaterin zu mehr als 50 % nicht mehr ausüben. Die
Schmerzen seien teilweise so stark, daß sie Bewußtsein und
Sehvermögen verliere und dabei sogar zu Boden stürze; sie sei
außerstande, sich über einen längeren Zeitraum als 2 Arbeitsstunden
am Tag auf ihre Arbeit zu konzentrieren und müsse Gespräche mit
Mandanten unterbrechen, um sich hinzulegen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1.

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die Beklagte zu verurteilen, an sie ein
Übergangsgeld von 20.000,00 DM nebst 9,25 % Zinsen seit dem
01.03.1989 zu zahlen,

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2.

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
eine Invaliditätsentschädigung von 102.000,00 DM nebst 9,25 %
Zinsen seit dem 27.09.1989 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat sich nach wie vor auf die
ärztlichen Feststellungen im Gutachten von Prof. Dr. P. berufen und
den Eintritt einer auch nur teilweisen Invalidität in Abrede
gestellt.

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Ferner hat sie eingewandt, daß die
Fristen gemäß § 8 II Abs. 1 AUB betreffend den Eintritt der
Invalidität innerhalb eines Jahres und die ärztliche Feststellung
sowie die Geltendmachung der Invalidität binnen 15 Monaten seit dem
Unfalltag sämtlich nicht eingehalten worden seien und schon deshalb
keine Leistungspflicht bestehe.

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Das Landgericht hat über den
Klageantrag zu 2. auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer
Invaliditätsentschädigung durch Teilurteil vom 04.02.1992
entschieden und die Klage insoweit abgewiesen; hinsichtlich des
Klageantrags zu 1. (Übergangsentschädigung) hat es einen
Beweisbeschluß erlassen. Die Abweisung des Klageantrags zu 2. hat
das Landgericht damit begründet, daß jedenfalls die Frist zur
Geltendmachung der Invalidität binnen 15 Monaten seit dem Unfalltag
nicht eingehalten worden sei und schon deshalb kein Anspruch auf
In-validitätsentschädigung bestehe; die Klägerin habe erstmals mit
Anwaltsschreiben vom 12.09.1989 den Eintritt einer durch den Unfall
vom 16.02.1988 verursachten Invalidität behauptet.

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Gegen das am 11.02.1992 zugestellte
Teilurteil, auf dessen Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen
wird, hat die Klägerin am 11.03.1992 Berufung eingelegt und diese
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11.05.1992
mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet.

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Sie trägt weiter vor, sie habe bereits
mit der Schadenanzeige vom 28.02.1988 (richtig: 25.02.1988)
Invalidität geltend gemacht, indem sie die Frage, wie lange sie
bisher wegen der Unfallfolgen gänzlich arbeitsunfähig gewesen sei,
mit "bisher und weiterhin" beantwortet habe. Dem entspreche auch
die Angabe im ärztlichen Erstbericht vom 08.07.1988 zur Frage der
Invalidität, daß der Unfall voraussichtlich eine dauernde
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit in Form ständiger
Kopfschmerzen und voraussichtlicher Migräneanfälle hinterlassen
werde, was zugleich auch die ärztliche Feststellung der Invalidität
beinhalte. Im übrigen folge auch aus der Beauftragung von Prof. Dr.
P. seitens der Beklagten, daß sie von der Geltendmachung einer
unfallbedingten Invalidität ausgegangen sei. Der Beklagten, so
meint die Klägerin, sei es im übrigen auch nach Treu und Glauben
verwehrt, sich auf die Fristen des § 8 II Abs. 1 AUB zu berufen,
von denen sie, die Klägerin, nichts gewußt habe und auf die sie von
der Beklagten bzw. ihren Versicherungsagen-ten hätte hingewiesen
werden müssen. Mitarbeiter der Beklagten hätten mit ihr sogar
mehrmals über den Unfall und die erhebliche Beeinträchtigung ihrer
Arbeitsfähigkeit gesprochen, ohne jemals die Fristen zu erwähnen;
sie hätten im Gegenteil versichert, sich um alles zu kümmern.

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49

Im übrigen wiederholt und vertieft die
Klägerin zur Frage der tatsächlichen Invalidität ihr
erstin-stanzliches Vorbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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das Teilurteil des Landgerichts vom
04.02.1992 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, gemäß dem
erstinstanzlichen Schlußantrag zu 2. an sie eine
Invaliditätsentschädigung in Höhe von 102.000,00 DM nebst 9,25 %
Zinsen seit dem 27.09.1989 zu zahlen;

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hilfsweise für den Fall der Anordnung
einer Sicherheitsleistung ihr zu gestatten, diese auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse
oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

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61

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hält die angefochtene Entscheidung
einschließlich ihrer Begründung durch das Landgericht für
zutreffend und weist erneut darauf hin, daß es nicht nur an der
fristgemäßen Geltendmachung der Invalidität fehle, sondern zugleich
auch an der fristge-rechten ärztlichen Feststellung der
Invalidität. Eine solche Feststellung könne nicht in der Angabe im
ärztlichen Erstbericht gesehen werden, daß der Unfall
voraussichtlich eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit
hinterlassen werde; dies sei nur eine Prognose, nicht aber die
Feststellung, daß derartige Folgen bereits eingetreten seien.

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Im übrigen bestreitet die Beklagte
weiterhin, daß überhaupt eine Invalidität als Unfallfolge
inner-halb eines Jahres eingetreten sei.

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Wegen weiterer Einzelheiten des
Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze Bezug
genommen.

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Der Senat hat gemäß Beweisbeschluß vom
19.11.1992, auf den ebenfalls Bezug genommen wird, Beweis erhoben.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des
Sachverständigen Dr. med. R. vom 13.05.1993 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat in der Sache selbst nur teilweise Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Unrecht den auf
Zahlung einer Invaliditätsentschädigung gerichteten Klageantrag zu
2. schon dem Grunde nach abgewiesen. Die Beklagte ist grundsätzlich
verpflichtet, der Klägerin Invaliditätsentschädigung aufgrund des
Unfallereignisses vom 16.02.1988 zu zahlen. Der Höhe nach steht der
Klägerin jedoch lediglich ein Anspruch auf Zahlung von 40.000,00 DM
zu, was einem Invaliditätsgrad von 20 % entspricht.

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I.

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83

Eine Invaliditätsentschädigung kann
nicht deshalb verweigert werden, weil die Einhaltung der Fristen
zur ärztlichen Feststellung und zur Geltendmachung der Invalidität
gemäß § 8 II Abs. 1 AUB versäumt worden wäre.

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1.

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Was die Frist zur Geltendmachung der
Invalidität binnen 15 Monaten vom Unfalltag an gerechnet betrifft,
liegt allerdings eine fristgemäße schriftliche Geltendmachung nicht
vor. Sie ist entgegen der Auffassung der Berufung nicht in der
Schadensmeldung vom 25.02.1988 enthalten. Soweit dort auf die Frage
8.2 "Wie lange war der Verletzte bisher wegen der Unfallfolgen
gänzlich arbeitsunfähig" geantwortet wurde: "bisher und weiterhin",
kann daraus noch nichts in bezug auf eine verbleibende dauernde
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit hergeleitet werden. Eine
fristgemäße Geltendmachung der Invalidität kann auch nicht mit der
Überlegung bejaht werden, die Beklagte sei selbst von der
Geltendmachung ausgegangen, da sie im ärztlichen Erst-bericht auch
Fragen zur Invalidität gestellt habe. Bei dem ärztlichen
Erstbericht handelt es sich um ein standardisiertes Formular, das
ersichtlich unabhängig davon verwendet wird, ob im Einzelfall
Invalidität geltend gemacht worden ist oder nicht (so sind z. B.
auch Fragen zu Tagegeld und Krankenhaustagegeld vorgedruckt,
unabhängig davon, ob diese Leistungen überhaupt vertraglich
vereinbart sind oder nicht).

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Nach Auffassung des Senats ist es
angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles jedoch
der Beklagten nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die fehlende
Geltendmachung innerhalb der 15-Monatsfrist zu berufen. Die
Tatsache, daß im ärztlichen Erstbericht auch die Invalidität
angesprochen wird, läßt den Eindruck beim Versicherungsnehmer
entstehen, er brauche, wenn die betreffenden Fragen beantwortet
werden, die Invalidität nicht noch besonders geltend zu machen,
sofern, wie hier, der den Erstbericht erstellende Arzt eine
dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit prognostiziert und
im einzelnen die Dauerfolgen bezeichnet (anders lag der Fall in der
Senatsent-scheidung 5 U 31/91 - r + s 1992, 34 f. -, wo die Frage,
ob nach Ansicht des Arztes mit Dauerfolgen zu rechnen sei,
ausdrücklich verneint worden war und im ärztlichen Erstbericht die
Frage nach einer dauernden Beeinträchtigung mit "noch nicht
absehbar" beantwortet wurde, so daß nicht einmal die drohende
Gefahr eines Dauerschadens vorausgesagt war; vgl. auch Senat r + s
1989, 100 = VersR 1989, 352). Im vorliegenden Fall kommt noch
hinzu, daß die Beklagte sich nicht mit dem ärztlichen Erst-bericht
begnügt hat, sondern zusätzlich noch ein medizinisches Gutachen bei
Prof. Dr. P. in Auftrag gegeben hat. Die an ihn gestellten Fragen
betreffen zwar nicht ausdrücklich dem Wortlaut nach die Frage der
dauernden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit; jedoch kann sich
die Frage, ob mit vollständiger Wiederherstellung zu rechnen sei,
der Sache nach nur auf die Frage eines Dauerschadens beziehen. Für
die Frage der Übergangsentschädigung war nur wichtig, ob 6 Monate
nach dem Unfall, also am 16.08.1988, noch eine Beeinträchtigung der
Arbeitsfähigkeit von mehr als 50 % bestand; und für das Tagegeld
war nur die gleichfalls gestellte Frage wichtig, zu welchen Graden
die Arbeitsfähigkeit der Klägerin bisher beeinträchtigt war und
inwieweit sie es voraussichtlich noch sein würde. Folgerichtig hat
Prof. Dr. P. die Frage eines Dauerschadens auch ausdrücklich
erörtert. Angesichts dieser auch im Hinblick auf einen Dauerschaden
getroffenen Maßnahmen der Beklagten ist es widersprüchlich und von
daher treuwidrig, von der Klägerin auch noch eine förmliche
Geltendmachung der Invalidität zu verlangen.

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Darüber hinaus bestand unter den
konkreten Umständen des Falles ausnahmsweise eine Hinweispflicht
der Beklagten in bezug auf die Frist zur Geltendmachung der
Invalidität. Davon, daß die Gefahr eines Dauerschadens drohte,
mußte die Beklagte angesichts des ärztlichen Erstberichts trotz des
insoweit noch unsicheren Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr.
P. zumindest als möglich ausgehen (vgl. zur Frage der
Hinweispflicht nochmals die Senatsentscheidungen in r + s 1992, 34
f. und 1989, 100; vgl. im übrigen auch Grimm, AUB, Rdnr. 23 zu §
8).

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Auf die von der Klägerin nunmehr zu
ihrer Entschuldigung vorgetragenen Gespräche mit dem ehemaligen und
dem neuen Bezirksvertreter der Beklagten im September 1988 kommt es
unter diesen Umständen nicht mehr an.

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Der Anspruch auf
Invaliditätsentschädigung scheitert nach alledem nicht an der
fehlenden fristgerechten Geltendmachung der Invalidität.

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2.

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Aus den oben gemachten Ausführungen zur
Frage einer ausnahmsweise bestehenden Hinweispflicht der Beklagten
folgt bereits, daß eine solche Hinweispflicht auch in bezug auf die
Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bestand und der
Beklagten jedenfalls nach Treu und Glauben die Berufung auf eine
etwaige Fristversäumung verwehrt ist (vgl. im übrigen schon die
Senatsentscheidung in r + s 1992, 35 f.).

100

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101

Abgesehen davon liegt aber nach Meinung
des Senats eine fristgemäße ärztliche Feststellung der Invalidität
vor. Sie ist in den bereits genannten Antworten des Hausarztes der
Klägerin im ärztlichen Erstbericht vom 08.07.1988 zu den Fragen
hinsichtlich der Invalidität zu sehen, wonach der Unfall
"voraussichtlich" eine dauernde Beeinträchtigung der
Arbeitsfähigkeit hinterlassen werde und die Dauerfolgen in
ständigen Kopfschmerzen und voraussichtlichen Migräneanfällen
bestehen würden. Da sich die Feststellung eines zukünftigen, auf
Dauer verblei-benden Zustandes notwendigerweise immer auf eine
Prognose beschränken muß (vgl. dazu auch OLG Hamm, VersR 1988, 513
f.), kann die Frage, wann eine solche Feststellung vorliegt, nur
danach beantwortet werden, wie sicher und zuverlässig die Prognose
aus ärztlicher Sicht gestellt worden ist. Läßt der Arzt die Frage
weitgehend offen, und schließt er lediglich einen etwaigen
Dauerschaden nicht völlig aus, kann eine ärztliche Feststellung der
Invalidität noch nicht angenommen werden (vgl. auch Senat r + s
1992, 105, wo die ärztliche Aussage, es sei "noch nicht
abschätzbar", ob mit einem Dauerschaden zu rechnen sei, nicht als
Feststellung angesehen wurde). Ist er dagegen nach Lage der Dinge
davon über-zeugt, daß ein Dauerschaden verbleiben wird, und will er
lediglich die denkbare Möglichkeit einer wider Erwarten doch noch
eintretenden völligen Wiederherstellung der Gesundheit angesichts
eines noch nicht abgeschlossenen Behandlungs- und Heilungsprozesses
nicht ausschließen, liegt darin eine sichere und zuverlässige
Prognose und demgemäß auch eine "Feststellung" der Invalidität im
Sinne von § 8 II Abs. 1 AUB.

102

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103

Ob im vorliegenden Fall auch seitens
des von der Beklagten beauftragten Gutachters Prof. Dr. P. in
diesem Sinne eine Feststellung der Invalidität getroffen worden
ist, erscheint insoweit zweifelhaft, als er ausgeführt hat, daß es
"in der Regel" gelinge, einen Narbenkopfschmerz, wie er seinerzeit
bei der Klägerin noch unfallbedingt vorhanden war (und auch heute
noch besteht), durch Therapie zu beseitigen, und diese Äußerung
darauf schließen lassen kann, daß er den Verbleib eines
Dauerschadens als Ausnahmefall betrachtete. Letztlich kann das auf
sich beruhen. Der Hausarzt der Klägerin hat sich im ärztlichen
Erstbericht jedenfalls im umgekehr-ten Sinne geäußert, daß nämlich
ein Dauerschaden voraussichtlich verbleiben werde, was bedeutet,
daß von ihm die völlige Wiederherstellung der Gesundheit der
Klägerin als Ausnahmefall angesehen wurde. Darauf, daß sich seine
Prognose letztlich als richtig erwiesen hat, wenn auch nur
bezüglich der Tatsache eines Dauerschadens als solcher und nicht
auch bezüglich des Grades der Invalidität (vgl. dazu weiter unten),
kommt es für die fristgemäße ärztliche Feststellung nicht an.
Hierfür genügt die Feststellung als solche, gleichgültig, ob sie
falsch oder richtig ist (vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 3
c zu § 7 AUB 88).

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II.

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107

Eine im ersten Jahr nach dem Unfall
eingetretene dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit
(Invalidität) als Unfallfolge hat die Klägerin nur zu einem Grad
von 20 % nachgewiesen. Aufgrund der fachlich fundierten
Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. R. im Gutachten vom
13.05.1993 steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die
Arbeitsfähigkeit der Klägerin in ihrem Beruf als Steuerberaterin
aufgrund des schon innerhalb eines Jahres nach dem Unfalltag von
Prof. Dr. P. diagnostizierten Narbenkopfschmerzes im Sinne einer
Nar-benhyperpathie in einem Umfang von 20 % auf Dauer eingeschränkt
ist. Durch die verbliebene Hyperpathie im Bereich der Kopfnarbe
kommt es nach den Feststellungen des Sachverständigen immer wieder
zu einschießenden, spontan oder durch Berührungsreize auftretenden
Schmerzen, die beim Auftreten explosiv sind und sich unter
Umständen in der Umgebung der Verletzungsstelle ausdehnen, wobei
sich dann die Schmerzempfindung summiert. Allerdings hat der
Sachverständige auch festgestellt, daß dieser Schmerzustand nicht
ständig vorhanden ist und die Klägerin in den schmerzfreien
Intervallen in ihrer beruflichen Tätigkeit nicht eingeschränkt
ist.

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Desweiteren muß nach Ansicht des
Sachverständigen auch berücksichtigt werden, daß die von seiten der
Kopfnarbe herrührenden Beschwerden erheblich durch Beschwerden
aufgrund einer von der Klägerin bei einem Auffahrunfall im Juli
1988 erlittenen HWS-Distorsion überlagert werden, die zu deutlichen
Muskelverhärtungen und schmerzhaften Muskelverspannungen im Bereich
der Halswirbelsäule und der Schultergelenke mit der weiteren Folge
von erheblichen Bewegungseinschränkungen geführt haben.

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111

Angesichts dieser vom Sachverständigen
anhand der Krankengeschichte und aufgrund einer eingehenden
Untersuchung der Klägerin erhobenen Gesamtbefunde erscheint der von
ihm ermittelte Invaliditätsgrad von 20 % einleuchtend und
nachvollziehbar. Seine Feststellungen stimmen im wesentlichen auch
mit denen von Prof. Dr. P. überein, der in seiner ergänzenden
Stellungnahme vom 16.02.1989 für diesen frühen Zeitpunkt noch zu
einer unfallbedingten Beeinträchtigung der beruflichen
Leistungsfähigkeit der Klägerin von 25 % gekommen ist und lediglich
noch nicht abschätzen konnte, ob diese Unfallfolge auf Dauer
verbleiben würde. Demgegenüber sind die von der Klägerin
vorgelegten Atteste von Dr. med. A. und Prof. Dr. P. nicht
geeignet, die Feststellun-gen des gerichtlichen Sachverständigen in
Zweifel zu ziehen. Zwar kann der Hausarzt der Klägerin, Dr. A., für
sich in Anspruch nehmen, die Klägerin über einen längeren Zeitraum
behandelt und ärztlich betreut zu haben, worauf er in seinem Attest
vom 07.09.1989 auch verweist. Dennoch ist die von ihm angenommene
"Berufsunfähigkeit" von mehr als 50 % nicht überzeugend, da sie
nicht auf objektive Befunde gestützt ist und insbesondere auch
nicht die Auswirkungen des zweiten Unfalls von Juli 1988 auf die
Arbeitsfähigkeit der Klägerin berücksich-tigt und die Folgen beider
Unfälle gegeneinander abgrenzt. Was das Attest von Prof. Dr. P. vom
06.09.1989 angeht, enthält dieses zur Frage einer auf den Unfall
vom 16.02.1988 zurückzuführenden Invalidität überhaupt keine
Feststellungen; es bescheinigt lediglich eine "Berufsunfähigkeit"
von mehr als 50 % für den Zeitraum von zunächst 6 Wochen.

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113

Auch die von den Parteien gegen das
Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen vorgebrachten Einwände
geben dem Senat keinen Anlaß, an der Richtigkeit der Feststellungen
des Sachverständigen zu zweifeln. Der Umstand, daß nach Aussage des
Gutachters die Ermittlung eines bestimmten Prozentsatzes schwierig
ist, bedeutet noch nicht, daß der von ihm letztlich angenommene
Wert falsch ist. Wie stets bei Invaliditätsbemessungen, läßt sich
auch im vorliegenden Fall der vom Sachverständigen festgelegte
Prozentsatz nicht mathematisch oder denkgesetzlich begründen. Man
kann insoweit nur den medizinischen Fähigkeiten und ärztlichen
Erfahrungen des Sach-verständigen vertrauen oder nicht. Was die
Frage betrifft, in welchem Maße die bei der Klägerin explosiv
auftretenden schmerzhaften Mißempfindungen von stechendem,
elektrisierendem Charakter ihre Tätigkeit als Steuerberaterin
beeinträchtigen, stand zu keinem Zeitpunkt eine andere Tätigkeit
als diese zur Diskussion. Dem Sachverständigen war aufgrund der
eingehenden Schilderungen der Klägerin zu den Auswirkungen der
Kopfschmerzen in der Klageschrift, im Schriftsatz vom 26.08.1991
und bei der Untersuchung durch den Sachverständigen selbst deutlich
vor Augen geführt worden, um welche Art von beruflichen
Beeinträchtigungen es geht. Es besteht daher kein Anlaß, sein
Augenmerk nochmals besonders auf die Art der beruflichen Tätigkeit
der Klägerin zu lenken. Auch für die Einholung einer
gutachterlichen Stellungnahme der Steuerberaterkammer zu der Frage,
wie der Arbeitsalltag eines Steuerberaters aussieht, besteht nach
Meinung des Senats kein Grund. Der Alltag eines Steuerberaters ist
dem Senat bekannt, wie in der mündlichen Verhandlung festgestellt
worden ist. Eine konkrete Darstellung, wie häufig, für wie lange
und mit welcher Intensität die Narbenkopfschmerzen bei der Klägerin
im beruflichen Alltag jeweils auftreten, gibt sie nicht. Ihrem
Vortrag läßt sich auch nicht entnehmen, in welchem Maße ihr auf der
anderen Seite die Bewegungseinschränkungen und schmerzhaften
Verspannungen in den Schultergelenken und im Bereich der
Halswirbelsäule bei ihrer Berufstätigkeit zu schaffen machen und
wie insoweit die Relation zwischen diesen Beschwerden und den
Narbenkopfschmerzen zu bewerten ist. Da insoweit keine neuen
Tatsachen vorgetragen werden, bedarf es auch nicht der Anhörung des
Sachverständigen oder einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme
durch ihn, die lediglich im Hinblick auf die nach Meinung der
Klägerin einzuholende Stellungnahme der Steuerberaterkammer zum
Berufsalltag eines Steuerberaters und im Hinblick auf die von ihr
nochmals, allerdings nur allgemein geschilderten Auswirkungen der
Kopfschmerzen auf ihre berufliche Tätigkeit beantragt worden
ist.

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115

Nach alledem steht der Klägerin wegen
des Unfal-lereignisses vom 16.02.1988 eine
Invaliditätsentschädigung in Höhe von 20 % der auf 200.000,00 DM
festgesetzten Versicherungssumme, also in Höhe von 40.000,00 DM
zu.

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117

Der Zinsanspruch ist nur in Höhe von 4
% seit dem 27.09.1989 begründet. Für den von der Klägerin
behaupteten höheren Zinsschaden hat sie die angekündigten
Zinsbescheinigungen nicht vorgelegt.

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119

III.

120

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121

Die prozessualen Nebenentscheidungen
über die Kosten (auch im Hinblick auf das Teilunterliegen bezüglich
der Zinsen) und die vorläufige Voll-streckbarkeit beruhen auf den
§§ 97, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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123

Streitwert für das
Berufungsverfahren:

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102.000,00 DM.

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127

Wert der Beschwer für die Beklagte:
40.000,00 DM; Wert der Beschwer für die Klägerin: 62.000,00 DM.