Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-03, Aktenzeichen 6 L 1103/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1203.6L1103.04.00

Tenor

Die Durchsuchung der Vereinsräume des Antragsgegners in der L.-------
straße 00, 00000 B. , zum Zwecke der Sicherstellung des Vereinsvermögens des
"B1. -B2. e. V. B. " wird unter der Bedingung angeordnet.

Ferner wird die Sicherstellung der Post des Antragsgegners angeordnet, die in
den Vereinsräumen des Antragsgegners in der L.-------straße 36, 00000 B. , den
dazu gehörenden Briefkästen und in Postfächern des Vereins vorgefunden wird. §
100 Abs. 2 ZPO ist in entsprechender Anwendung zu beachten.

1

G r ü n d e :

2

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses ist zu entsprechen,
weil die Voraussetzungen der für die Anordnung der beantragten Maßnahme
maßgeblichen Bestimmungen des Vereinsgesetzes erfüllt sind.

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Rechtsgrundlage für die aus dem Tenor ersichtliche Anordnung ist § 10 Abs. 2
Satz 5 VereinsG. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG ordnet das
Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind - vorliegend
das erkennende Gericht -, die Durchsuchung von Wohnungen an. Voraussetzung ist
das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und
Beschlagnahmeverfügung spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe der
Durchsuchungsanordnung an den Betroffenen. Mit Blick auf den hohen Stellenwert
des Schutzgutes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) und das
Ziel der Durchsuchungsanordnung, das Betreten von Räumen zum Zwecke der
Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG zu
gestatten (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Satz 2 VereinsG), müssen über das
Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und
Beschlagnahmeverfügung hinaus zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung derartiger Gegenstände führen
wird. Indessen ist im vorliegenden Fall, dass sich die sicherzustellenden
Gegenstände im Gewahrsam des Vereins befinden, nicht erforderlich, dass
spätestens bei Beginn der Durchsuchung eine wirksame und sofort vollziehbare
Sicherstellungsverfügung gegenüber dem Verein vorliegt (§ 10 Abs. 2 Satz 1, 1.
Alternative, VereinsG). Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist festzustellen:

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Eine wirksame und sofort vollziehbare Verbots- und Beschlagnahmeverfügung
liegt hier gegenüber dem B1. -B2. e. V. B. bereits im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung vor. Denn nach inzwischen erfolgter Abweisung der
Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern
vom 31. Juli 2002 ist sowohl das Vereinsverbot (der Ziffer 2 der Verbotsverfügung)
als auch die verfügte Beschlagnahme des Vereinsvermögens (Ziffer 5 der
Verbotsverfügung) rechtskräftig geworden; beide sind damit sofort vollziehbar.

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Außerdem bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung
zur Auffindung von Gegenständen führen wird, die zum Vereinsvermögen des B1. -
B2. e. V. B. i.S.d. Vereinsgesetzes gehören. Dies folgt schon daraus, dass
nach der Lebenserfahrung Vereinsvermögens in aller Regel zu allererst in den
Räumlichkeiten des Vereins benötigt und dort auch im Schwerpunkt aufzufinden sein
wird.

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Auf der Grundlage der dargelegten Erkenntnisse ist die
Durchsuchungsanordnung auch erforderlich, da ansonsten zu besorgen ist, dass der
Antragsgegner der Beschlagnahme bzw. der Sicherstellungsverfügung unterfallende
Gegenstände entziehen könnte.

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Das die Antragstellerin beabsichtigt -wohl vorsorglich-, eine
Sicherstellungsanordnung zu erlassen, ist rechtlich unerheblich, weil durch diese
Maßnahme die Rechtsstellung des Antragsgegners nicht beeinträchtigt, sondern
allenfalls verbessert wird.

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In entsprechender Anwendung des § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO ergeht die
vorstehende Entscheidung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners, weil eine
Anhörung erkennbar den Zweck der ergangenen bzw. beantragten Anordnung
gefährdet haben würde.