Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-06, Aktenzeichen 3 L 799/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1006.3L799.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 5. September 2003 wiederherzustellen
bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes
gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers an der
Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes Aussetzungsinteresse ist gegeben,
wenn der Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das
heißt, wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist. Hingegen
setzt sich das gegenläufige Vollziehungsinteresse durch, wenn die angefochtene
Verfügung als offensichtlich rechtmäßig anzusehen ist und darüber hinaus ein
besonderes öffentliches Interesse an ihrer Umsetzung vor Abschluss des
Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache besteht. Letzteres ist hier der Fall.

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Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist hinreichend schriftlich
begründet, § 80 Abs. 3 VwGO. Angesichts der aus der Ungeeignetheit eines
Kraftfahrers für die Allgemeinheit resultierenden erheblichen Gefahren bedurfte es
bei der gegebenen Sachlage, insbesondere des in Rede stehenden Drogenkonsums
über die erfolgte Begründung hinaus keiner weiteren Ausführungen.

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Rechtliche Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach ist einem Kraftfahrzeugführer die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist.

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Nach summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist der
Antragsgegner - ohne dass es einer weiteren Sachaufklärung bedurft hätte - zu
Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller (auch) derzeit (noch) ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Diese Erkenntnis stützt die Kammer darauf,
dass ein früherer Drogenkonsum in einem für den Eignungsausschluss
ausreichenden Maße nachgewiesen ist und nicht ersichtlich ist, dass der
Antragsteller derzeit keine Drogen mehr oder Drogen nur in einem der Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen nicht entgegenstehenden Maß konsumiert, d.h. seine
Fahreignung wiedererlangt hätte. Ist nämlich die Kraftfahreignung eines
Fahrerlaubnisinhabers, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde ihm die Fahrerlaubnis
entzogen hat, nachweislich entfallen, kommt es für das Vorliegen der
Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV für den Entzug der
Fahrerlaubnis grundsätzlich allein darauf an, dass er die Kraftfahreignung nicht
zurück gewonnen hat. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in diesem Fall von der
Fahrerlaubnisentziehung nur absehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber
(nachweislich) die Kraftfahreignung wieder erlangt hat. Bestehen gegen die (spätere)
Wiedererlangung der Kraftfahreignung Bedenken und hat der insoweit
beweispflichtige Fahrerlaubnisinhaber die Bedenken nicht ausgeräumt, so hat ihm
die zuständige Behörde die Fahrerlaubnis wegen fortbestehender Ungeeignetheit zu
entziehen. Es bedarf in derartigen Fällen keiner vorher zu ergreifenden Maßnahmen
der Behörde zur Klärung von Eignungszweifeln nach §§ 13, 14 FeV, für deren
tatsächliche Annahmen die Behörde beweispflichtig wäre, weil ein von diesen
Vorschriften vorausgesetzter Klärungsbedarf hinsichtlich der Kraftfahreignung , dem
die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen müsste, nicht besteht,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschlüsse vom 28. Januar 2004 - 19 B 29/04 -,10 Juni
2003 - 19 B 1039/03 - und vom 04. Juli 2002 - 19 B 1223/02 -;
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 24. April 2002 -
3 Bs 19/02 -, Verkehrsrechtssammlung 105 (2003), 123.

10

Der Antragsteller hat sich dadurch als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erwiesen, dass er nach seinen eigenen Aussagen beim
Polizeipräsidenten in B. am 20. August 1998, beim Amtsgericht F. am
15. März 1999 und am 28. Mai 2003 im Erörterungstermin beim Beklagten seit
seinem 17. Lebensjahr (also über 15 Jahre hinweg) regelmäßig Cannabis konsumiert
hat, und zwar täglich bis zu einer Steigerung auf 2,5 g bis 3 g ! Weiterhin hat er
angegeben, er sei von Drogen psychisch abhängig und habe auch bis März 2002
zweimal monatlich Cannabis eingenommen. Dass dies alles unwahre
Schutzbehauptungen im Strafverfahren seien, wird durch die Angaben bei der Dipl.-
Psych. Dr. phil. C. und durch die Angaben beim Beklagten im Jahre 2003 widerlegt.

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Die regelmäßige Einnahme von Cannabis schließt die Fahreignung aus, auch
wenn während der Zeit der Drogeneinnahme, kein Vorfall im Straßenverkehr bekannt
gewesen ist, vgl. Nr. 9.2.1 Anlage 4 zur FeV. Anhaltspunkte dafür, dass hier
ausnahmsweise etwas anderes anzunehmen sei, sind trotz des Zeitablaufs nicht
ersichtlich.

12

Der Antragsteller hat die Wiedergewinnung seiner Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen nicht dargelegt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt
es nicht darauf an, dass keine aktuellen Erkenntnisse für den derzeitigen
Drogenkonsum vorliegen. Maßgebend ist vielmehr, dass der Antragsteller den
Nachweis erbringt, dass er zuverlässig und nachhaltig auf einen für den
Eignungsausschluss erheblichen Drogenkonsum verzichtet. Diesen Nachweis ist er
schuldig geblieben. Seine Behauptung, er nehme keine Drogen mehr, reicht dafür
ohne Untermauerung durch ein fachärztliches Gutachten oder durch
Drogenscreenings nicht aus.

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Der Antragsteller kann - im Rahmen einer weiteren Interessenabwägung - nicht
mit Erfolg geltend machen, für den Nachweis seiner Fahreignung fehlten ihm die
erforderlichen Geldmittel. Hierbei handelt es sich um Kosten, die ein
Fahrerlaubnisinhaber im Interesse der Verkehrssicherheit ebenso wie die Kosten
zum Führen eines verkehrssicheren Kraftfahrzeugs aufzubringen hat,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C
26.83 - (BVerwGE) 71, 93; OVG NRW, Urteil vom 25. November
1994 - 19 A 1782/94 - und Beschluss vom 24. September 2004 -
19 B 1395/04 -.

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Dann muss der Antragsteller ebenso auf die Teilnahme am öffentlichen
Straßenverkehr verzichten wie ein Kraftfahrer, der - beispielsweise - das Geld für
verkehrssichere Reifen nicht aufbringen kann.

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Die Einlassung des Antragstellers, auch später nicht wegen Fahrens unter
Drogeneinfluss im Straßenverkehr auffällig geworden sei, kann die Zweifel an seiner
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht ausräumen. Denn die Fahreignung
lässt sich nicht schon aus einer zeitweise unauffälligen Fahrleistung ableiten,

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vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss
vom 14. Juli 1989 - 10 S 1595/89 -, Neue Zeitschrift für
Verkehrsrecht 1990, 126.

18

Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht erkennbar. Der
erforderliche Ausschluss der aus der derzeitigen Ungeeignetheit des Antragstellers
zum Führen von Kraftfahrzeugen resultierenden erheblichen Gefahren für die
Allgemeinheit kann effektiv nur durch die Entziehung der Fahrerlaubnis - insoweit
handelt es sich gemäß § 3 Abs. 1 StVG um eine gebundene Entscheidung - erreicht
werden.

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Die Anordnung, den Führerschein binnen sechs Tagen abzuliefern, findet ihre
Grundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV, die Androhung eines
Zwangsgeldes für den Fall der Nichtablieferung ist gestützt auf §§ 55 Abs. 1, 57, 60
und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG NW). Die Höhe des Zwangsgeldes steht auch in einem angemessenen
Verhältnis zu seinem Zweck, den Antragsteller zur Abgabe seines Führerscheines zu
bewegen, § 58 VwVG NW.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Der Wert entspricht nach ständiger Rechtsprechung der
Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Entziehung der
Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (alt) der Hälfte des eineinhalbfachen
Regelstreitwertes.