Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-29, Aktenzeichen 4 L 2906/04
ECLI:DE:VGK:2004:1029.4L2906.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe
Der sinngemäß gestellte Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläu-
fig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache auf-
zugeben, dem Antragsteller für die Ausübung seiner Mandatstätigkeit
einen Büroraum mit Büromöbeln, EDV-Ausstattung und Telefon zur
Verfügung zu stellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet. Es fehlt an einem für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1
VwGO. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch, ihm einen
Büroraum mit Büromöbeln, EDV-Ausstattung und Telefon zur Verfügung zu stellen.

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Der begehrte Anspruch kann nicht auf § 56 Abs. 3 der Gemeindeordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gestützt werden. Nach dieser Vorschrift ha-
ben nur Fraktionen, das heißt freiwillige Vereinigungen von Mitgliedern des Rates
oder einer Bezirksvertretung, die die Fraktionsstärke gemäß § 56 Abs. 1 GO NRW
erreichen, einen Anspruch gegen die Gemeinde auf Gewährung von Zuwendungen
zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für ihre Geschäftsführung. Der
Antragsteller ist jedoch ein fraktionsloses Ratsmitglied.

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Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Es ist im Gegenteil in der
obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, anerkannt, dass
es der Gemeinde sogar verwehrt ist, einzelnen Ratsmitgliedern die von dem An-
tragsteller begehrten Leistungen zu gewähren.

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Zwar kann eine Gemeinde auch Ratsgruppen unterhalb der Fraktionsstärke we-
gen ihrer mit Fraktionen vergleichbaren Funktion sächliche und personelle Aufwen-
dungen für ihre Geschäftsführung gewähren. Diese Funktion von Ratsgruppen und
Ratsfraktionen besteht darin, die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse durch Zu-
sammenführung der Meinungsbildung und Entscheidung der in einer Fraktion oder
einer Gruppe zusammengeschlossenen Ratsmitglieder zu bündeln und zu koordinie-
ren und dadurch zu einer geordneten, effektiven Ratsarbeit beizutragen,

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- vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 18. Juni 2002 - 15 A 1958/01 -, NWVBl. 2002,
384 -; Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4734/01 -, NWVBl. 2003, 309 -
.

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Demgegenüber fehlt es bei einzelnen Ratsmitgliedern bereits an einem
vergleichbaren Koordinationsaufwand. Bei ihnen fallen keine
Geschäftsführungsaufwendungen an. Ihnen entsteht lediglich der Aufwand für die
Ausübung des Mandats,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. März 2004 - 15 A 2360/02 -, NWVBl.
2004, 378.

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Der mandatsbedingte Aufwand wird aber allein durch die in §§ 45 und 46 GO
NRW i.V.m. der Entschädigungsverordnung vom 22. Oktober 1994 in der zurzeit
geltenden Fassung geregelten pauschalen Aufwandsentschädigungen für
Ratsmitglieder abgegolten. Diese Vorschriften sind abschließend und beschränken
die Regelungsbefugnis der Gemeinde zur Gestaltung ihrer Eigenverwaltung für eine
darüber hinausgehende Gewährung von Zuwendungen für Geschäftsbedürfnisse
einzelner Ratsmitglieder,

OVG NRW, Urteil vom 30. März 2004 - 15 A 2360/02 -, NWVBl. 2004,
378; Urteil vom 18. Juni 2002 - 15 A 1958/01 -, a. a. O.

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Dementsprechend würde die Antragsgegnerin sogar rechtswidrig handeln, wenn
sie dem Wunsch des Antragstellers, ihm einen Büroraum mit Ausstattung zur
Verfügung zu stellen, nachkäme.

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Eine andere Beurteilung des Falles ergibt sich auch nicht aus dem Einwand des
Antragstellers, er benötige den beantragten Büroraum für Gespräche mit anderen
Parteien und Ratsmitgliedern, für Bürgergespräche und Bürgerberatungen sowie für
die Abstimmung seiner Ratsgeschäfte mit parteilosen Listenkandidaten der PDS und
habe daher Koordinationsaufgaben. Denn auch diese Geschäfte und Koordinationen
können sich bei dem Antragsteller als einzelnem Ratsmitglied nicht auf fraktions- o-
der gruppeninterne Abstimmungen beziehen und stellen reine mandatsbezogene
Aufwendungen dar.

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Schließlich kann offen bleiben, ob ein Anspruch des Antragstellers auf die
Gewährung des Zugangs zu einem Computer mit Internet-Zugang möglicherweise
dann in Betracht kommen könnte, wenn ein solcher für die Mandatsausübung des
Antragstellers unerlässlich wäre oder er durch den Nichtzugang unzumutbar in der
Führung der Amtsgeschäfte beeinträchtigt wäre. Denn nach dem glaubhaften, auch
im Schriftsatz des Antragstellers vom 27. Oktober 2004 nicht widersprochenen
Vortrag der Antragsgegnerin, der durch das vorgelegte Informationsblatt "Von
Drucksachen, Schnellmeldungen, Ergänzungsblättern und BORIS" bestätigt wird, ist
für jedes Ratsmitglied ein Zugang zu den notwendigen Informationen für die
Mandatsausübung auch ohne eine technische Ausstattung gewährleistet. Sämtliche
Beratungsunterlagen werden den Ratsmitgliedern hiernach per Post unter Einhaltung
der in der Geschäftsordnung des Rates festgesetzten Fristen übermittelt. Dass ein
Abruf dieser Unterlagen über das elektronische Ratsinformationssystem in
Einzelfällen auch vor der postalischen Zustellung der Papierdokumente möglich ist,
führt angesichts der vorgeschriebenen Fristen für die Versendung nicht dazu, dass
die Ratstätigkeit des Antragstellers unzumutbar beeinträchtigt wird. Im übrigen weist
die Kammer darauf hin, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller auch die
Zugangspasswörter für die Nutzung des elektronischen Ratsinformationssystems zur
Verfügung gestellt hat und ihn damit nicht von einem - heutzutage auch ohne den
Vorhalt eines heimischen Computers möglichen - Datenbankzugang ausschließt.
Schließlich liegen die Kosten für den Erwerb einer internetfähigen EDV-Anlage nach
Kenntnis der Kammer weit unter dem vom Antragsteller angegebenen Preis.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Dabei
wird für das Eilverfahren von der Hälfte des Auffangstreitwertes ausgegangen.

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