Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-08-16, Aktenzeichen 7 TaBV 20/12
ECLI:DE:LAGK:2012:0816.7TABV20.12.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners/Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Bonn vom 29.02.2012 in Sachen 4 BV 215/11 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der Arbeitgeberin am 25.10.2011 durchgeführten Betriebsratswahl.

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Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Bonn dazu bewogen haben, der Anfechtung der Betriebsratswahl vom 25.10.2011 durch die Arbeitgeberin stattzugeben, wird auf die Abschnitte I und II des angegriffenen Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.02.2012 Bezug genommen.

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Der Beschluss des Arbeitsgerichts wurde dem Antragsgegner/Betriebsrat am 22.03.2012 zugestellt. Der Betriebsrat hat hiergegen am 18.04.2012 Beschwerde eingelegt und diese am 15.05.2012 begründet.

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Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht einen Verstoß gegen § 3 Abs. 4 S. 1 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz angenommen. Es sei aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht zu beanstanden, dass das Wahlausschreiben für die Betriebsratswahl vom 25.10.2011 (nur) in der Privatwohnung des Vorsitzenden des Wahlvorstands ausgehängt worden sei. Die Arbeitgeberin habe dem Wahlvorstand auf dessen Anfrage hin keine Räumlichkeiten als Wahlvorstandsbüro zur Verfügung stellen können. Der Wahlvorstand und die Arbeitgeberin seien daraufhin übereingekommen, das Büro des Wahlvorstands in der Privatwohnung des Wahlvorstandsvorsitzenden einzurichten. Die Arbeitgeberin habe hierfür ein monatliches Nutzungsentgelt in Höhe von50,00 € gezahlt. Durch diese Vereinbarung sei das Büro des Wahlvorstands in den Privaträumen von dessen Vorsitzenden zu einem funktionellen Betriebsteil und zugleich zu einer „geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stelle“ im Sinne von § 3 Abs. 4 WO geworden.

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In diesem Zusammenhang sei auch das Schreiben der Arbeitgeberin vom 13.07.2011 zu beachten, mit welchem die Arbeitgeberin dem Wahlvorstand die Mitarbeiterlisten übersandt hatte. In diesem Schreiben habe die Arbeitgeberin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Personallisten vertraulich zu behandeln seien. Der Aushang entsprechender Unterlagen im Büro des Geschäftsführers der Arbeitgeberin hätte gegen das Gebot der Vertraulichkeit verstoßen, da in dem fraglichen Büroraum auch andere Unternehmen als die Arbeitgeberfirma ihren Sitz hätten.

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Der Betriebsrat als Beschwerdeführer beantragt,

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den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.02.2012 in Sachen 4 BV 215/11 aufzuheben und den Antrag der Arbeitgeberin zurückzuweisen.

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Die Arbeitgeberin und Beschwerdegegnerin beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Die Beschwerdegegnerin verteidigt den Beschluss des Arbeitsgerichts, welcher inhaltlich zutreffend sei. Die Beschwerdegegnerin bestreitet mit Nichtwissen, dass das Wahlausschreiben im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden ausgehängt worden sei. Jedenfalls handele es sich aber bei dem „Wahlvorstandsbüro“ im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden ungeachtet der mit ihr getroffenen Nutzungsentgeltvereinbarung nicht um einen Betriebsraum und schon gar nicht um einen jedem Mitarbeiter frei zugänglichen Raum im Sinne von § 3 Abs. 4 S. 1 WO.

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Darüber hinaus vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl auch gegen § 2 Abs. 4 WO und gegen§ 24 Abs. 3 WO verstoßen worden sei, was ebenfalls die Wahlanfechtung rechtfertige.

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Auf den vollständigen Inhalt der Beschwerdebegründung, der Beschwerdeerwiderung und des weiteren Schriftsatzes des Beschwerdeführers vom 09.08.2012 wird ergänzend Bezug genommen.

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Mit Schreiben vom 18.07.2012 (vgl. Bl. 172 d. A.) hat der in der Wahl vom 25.10.2011 gewählte Betriebsrat einstimmig seinen Rücktritt beschlossen und angekündigt, dass der geschäftsführende Betriebsrat einen Wahlvorstand bestellen und unverzüglich eine neue Betriebsratswahl einleiten werde.

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II.

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A. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.02.2012 ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe der §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.

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Das Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Wahlanfechtungsverfahrens ist auch dadurch noch nicht entfallen, dass der Betriebsrat mittlerweile am 18.07.2012 seinen Rücktritt beschlossen und die Einleitung einer neuen Betriebsratswahl angekündigt hat (BAG NZA 1992,74 ff.).

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B. Die Beschwerde des Betriebsrats konnte in der Sache jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht Bonn hat die Betriebsratswahl vom 25.10.2011 zu Recht für unwirksam erklärt. Die Wahlanfechtung durch die Arbeitgeberin musste Erfolg haben, da bei der Vorbereitung der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst wurde. Das Beschwerdegericht folgt insoweit dem arbeitsgerichtlichen Beschluss nicht nur im Ergebnis, sondern auch in seiner Begründung.

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Anknüpfend an die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Beschlusses vom 29.02.2011 bleibt aus der Sicht des Anhörungstermins in der Beschwerdeinstanz zusammenfassend und ergänzend das Folgende auszuführen:

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1. Bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl vom 25.10.2011 hat der Wahlvorstand gegen die Vorschrift des § 3 Abs. 4 WO verstoßen. Der Wahlvorstand hat das Wahlausschreiben zwar den Mitarbeitern der Belegschaft postalisch zugesandt und ggf. – von der Arbeitgeberin mit Nichtwissen bestritten – in dem als Wahlvorstandsbüro fungierenden Raum im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden ausgehängt. Damit wurde das Wahlausschreiben aber nicht, wie von § 3 Abs. 4 WO zwingend vorgesehen, an einer „geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stelle“ ausgehängt.

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a. Die postalische Übersendung des Wahlausschreibens an die Mitarbeiter genügt aus mehreren Gründen nicht den Anforderungen (BAG NZA 2004,1285 ff.; Fitting u. a., BetrVG, 25. Aufl. § 3 WO Rdnr. 29):

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Zum einen ist diese Art der Bekanntmachung des Wahlausschreibens in der Wahlordnung nicht vorgesehen (BAG a. a. O.).

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Ferner kann durch diese Art der Bekanntmachung nicht ausreichend sichergestellt werden, dass tatsächlich alle Wahlberechtigten zumindest die theoretische Möglichkeit erhalten, rechtzeitig vor der Wahl über den Inhalt des Wahlausschreibens informiert zu werden.

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Vor allem aber kann nicht einmal der Wahlvorstand selbst auf diese Weise beurteilen, wann die durch den Aushang des Wahlausschreibens in Gang gesetzten Fristen zu laufen beginnen, da dem Wahlvorstand naturgemäß nicht bekannt sein kann, wann die Post mit dem Wahlausschreiben den einzelnen Mitarbeitern tatsächlich zugegangen ist. Im Falle der nur postalischen Übersendung des Wahlausschreibens bezeichnet aber der Zeitpunkt des Zugangs der Post denjenigen Zeitpunkt, in dem der Mitarbeiter theoretisch erstmals vom Inhalt des Wahlausschreibens Kenntnis nehmen kann.

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b. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügte aber auch der hier zugunsten des Beschwerdeführers einmal unterstellte Aushang des Wahlausschreibens in dem als Wahlvorstandsbüro fungierenden Privatraum des Wahlvorstandsvorsitzenden nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 4 WO; denn hierbei handelte es sich ersichtlich nicht um eine „geeignete, den Wahlberechtigten zugängliche Stelle“ im Sinne von § 3 Abs. 4 S. 1 WO.

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Daran ändert der Umstand nichts, dass die Einrichtung des Wahlvorstandsbüros im Privathaus von dessen Vorsitzenden auf einer Absprache des Wahlvorstands mit der Arbeitgeberin beruhte und dieser der Wahlvorstandstätigkeit gewidmete Privatraum aufgrund der Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch die Arbeitgeberin einen gewissen betrieblichen Bezug erhielt. Ein Wahlberechtigter, dem die Post mit den Wahlunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zuging, konnte von der Existenz eines solchen „Wahlvorstandsbüros“ im Zweifel nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig überhaupt Kenntnis haben.

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Zudem ist nicht ersichtlich, auf welche Weise und zu welchen Zeiten überhaupt der Zugang der Wahlberechtigten zu diesem in den Privaträumen des Vorsitzenden gelegenen Wahlvorstandsbüros sichergestellt war.

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c. Die Besonderheit, dass vorliegend die Arbeitgeberin über keine andere betriebliche Räumlichkeit verfügte als das Büro des Geschäftsführers, ändert hieran nichts.

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Zwar bringt es die Eigenart des Unternehmensgegenstandes der Arbeitgeberin mit sich, dass auch diese Betriebsräumlichkeit von den Mitarbeitern nicht regelmäßig oder gar arbeitstäglich, sondern nur aus gegebenem Anlass aufgesucht wird. Dennoch handelt es sich bei diesem Büro um den einzigen, allen Mitarbeitern bekannten Ort, der mit dem Betrieb und Unternehmen der Arbeitgeberin in Verbindung gebracht wird. Es handelte sich somit nach Lage der Dinge um den einzigen Ort, der als geeignet und den Wahlberechtigten zugänglich im Sinne von § 3 Abs. 4 S. 1 WO angesehen werden konnte.

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Dem steht auch nicht der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Schreiben der Arbeitgeberin an den Wahlvorstand vom 13.07.2011 entgegen, in welchem die Arbeitgeberin ausdrücklich auf die Geheimhaltungspflicht des Wahlvorstands im Hinblick auf die Liste mit den Namen und Anschriften der Mitarbeiter aufmerksam macht. Vorliegend geht es nicht um den Aushang der Wählerliste, sondern um den Aushang des Wahlausschreibens. Die Frage, ob die Anfechtung der Betriebsratswahl auch auf einen Verstoß gegen§ 2 Abs. 4 S. 1 WO gestützt werden könnte, weil der Wahlvorstand auch die Wählerliste nur im Büro im Privathaus des Vorsitzenden hinterlegt hatte, hat das Arbeitsgericht ausdrücklich dahingestellt sein lassen. Dem Aushang des Wahlausschreibens in dem als einzige räumliche Betriebsstätte dienenden Büro des Geschäftsführers stand es jedenfalls nicht entgegen, dass dieser Raum auch anderen Unternehmen, denen der Geschäftsführer in Personalunion verbunden ist, als Büro zur Verfügung steht.

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d. Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 4 WO führt zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl (BAG NZA 2004, 1285 ff.). Das Arbeitsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass es keineswegs ausgeschlossen werden kann, dass durch den Verstoß gegen § 3 Abs. 4 WO das Wahlergebnis beeinflusst wurde.

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2. Da bereits der Verstoß gegen § 3 Abs. 4 S. 1 WO zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl vom 25.10.2011 führen musste, konnte es das Arbeitsgericht zu Recht dahingestellt sein lassen, ob darüber hinaus auch zur Anfechtung berechtigende Verstöße gegen § 2 Abs. 4 S. 2 WO und gegen § 24 Abs. 3 WO vorgelegen haben.

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3. Aufgrund der von den Beteiligten zu dem vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen steht jedoch fest, dass ein weiterer zur Anfechtung der Betriebsratswahl geeigneter Verstoß gegen das Wahlverfahren darin zu sehen ist, dass der Wahlvorstand die Wahlberechtigten widersprüchlich darüber informiert hat, ob eine schriftliche Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl nur fakultativ möglich oder gar zwingend erforderlich sein würde.

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Im Wahlausschreiben selbst wird ausgeführt, dass die Wahl am Dienstag, den 25.10.2011 vom 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr stattfinde und sich das Wahllokal in dem Büro des Wahlvorstands an der Privatanschrift des Wahlvorstandsvorsitzenden befinde. Sodann heißt es: „Sie können Ihre Stimme aber auch per Briefwahl abgeben. Die Briefwahlunterlagen werden ihnen fristgerecht zugeschickt.“

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Die Formulierung des Wahlausschreibens erweckt somit den Eindruck, dass es jedem Wahlberechtigten freigestellt ist, entweder von der Briefwahl Gebrauch zu machen oder persönlich am 25.10.2011 zwischen 08:00 Uhr und 12:00 Uhr im Wahlvorstandsbüro seine Stimme abzugeben. Im Gegensatz hierzu wird jedoch in dem Anschreiben vom 29.09.2011, mit welchem den Mitarbeitern die Briefwahlunterlagen übermittelt wurden, ausgeführt: „Der Wahlvorstand hat – wie im Wahlausschreiben bereits mitgeteilt – für die T GmbH, für die sie tätig sind, die schriftliche Stimmabgabe beschlossen (§ 24 Abs. 3 der WO)“. Abgesehen davon, dass dies gerade nicht mit dem Inhalt des Wahlausschreibens übereinstimmt, erweckt diese Formulierung den Eindruck, dass der Wahlberechtigte zwingend von der Briefwahl Gebrauch machen muss, wenn er sein Wahlrecht ausüben möchte.

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Schon die Gestaltung des Wahlausschreibens für sich betrachtet, welche den Eindruck erweckt, es sei in das Belieben des Wahlberechtigten gestellt, von der Briefwahl Gebrauch zu machen oder die Stimme persönlich abzugeben, widerspricht dem Gedanken des § 24 WO, wonach die schriftliche Stimmabgabe nur unter bestimmten Sachvoraussetzungen gestattet ist oder angeordnet werden kann. Jedenfalls aber der Widerspruch zwischen der Information in dem Anschreiben vom 29.09.2011 und dem Inhalt des Wahlausschreibens selbst ist geeignet, den Wahlausgang zu beeinflussen. Ein Mitarbeiter, der – aus welchen Gründen auch immer – den Zeitpunkt zur rechtzeitigen Rücksendung der schriftlichen Wahlunterlagen mit seiner Stimmabgabe verpasst hat, kann sich durch die Formulierung im Anschreiben vom 29.09.2011 gehindert sehen, seine Stimme noch persönlich abzugeben, obwohl diese Möglichkeit in dem Wahlausschreiben vom 08.09.2011 ausdrücklich vorgesehen war.

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C. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegt nicht vor.

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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

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Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen.

41

Auf § 92 a) ArbGG wird Bezug genommen.

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Dr. Czinczoll Schmitz Breuer