Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-06, Aktenzeichen 7 K 2207/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:1006.7K2207.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige. Die Kläger zu 1.
bis 4. reisten im August 1992 aus dem Kosovo kommend in das Bundesgebiet ein.
Die Klägerin zu 5. ist in S4 geboren.

3

Am 28. August 1992 beantragten die Kläger zu 1. bis 4. erstmals die
Anerkennung als Asylberechtigte. Als Volkszugehörigkeit gaben sie „albanisch" an.
Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) trugen sie im wesentlichen vor, die serbische Polizei habe
den Kläger zu 1. gesucht, um ihn zu einer Wehrübung einzuziehen. Auf die Frage
des Einzelentscheiders, ob er tatsächlich albanischer Volkszugehöriger sei oder dem
Volk der Roma angehöre, antwortete der Kläger zu 1. ausweislich der Niederschrift:
„Wir sind albanische Volkszugehörige."

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Mit Bescheid vom 14. März 1995 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der
Kläger zu 1. bis 4. als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen; ferner forderte es die
Kläger zu 1. bis 4. unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf.

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Dagegen erhoben die Kläger zu 1. bis 4. Klage; zugleich beantragten sie die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zur Begründung machten sie weiterhin
geltend, sie seien albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo. Mit Beschluss vom
12. April 1995 (15 L 1511/95.A) ordnete das Verwaltungsgericht Düsseldorf die
aufschiebende Wirkung der Klage an, da sich bei Albanern aus dem Kosovo eine
Abweisung der Klage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aufdränge. Mit Schriftsatz
vom 27. November 1997 trugen die Kläger ergänzend vor, die serbischen
Staatsorgane unternähmen nach wie vor alles, um den albanischen Bevölkerungsteil
im Kosovo zu unterdrücken. Unter dem 17. August 1999 wurden die Kläger zu 1.
bis 4. zur mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 1999 geladen; einen Tag vor der
mündlichen Verhandlung, mit Schriftsatz ihres damaligen Prozessbevollmächtigten
vom 14. Oktober 1999, trugen die Kläger zu 1. bis 4. vor, sie seien keine Albaner,
sondern gehörten zur Volksgruppe der Roma; als solche müssten sie derzeit im
Kosovo mit Vertreibung rechnen. Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Oktober 1999
(15 K 3494/95.A) wies das Verwaltungsgericht die Klage ab; zur Begründung führte
es aus, die Kläger zu 1. bis 4. seien unabhängig davon, ob sie albanische
Volkszugehörige seien oder ob sie dem Volk der Roma entstammten, an ihrem
Herkunftsort im Kosovo vor politischer Verfolgung durch den Heimatstaat hinreichend
sicher.

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Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 28. September 2000 beantragten die Kläger
zu 1. bis 4. erneut und die Klägerin zu 5. erstmals ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Zur Begründung trugen sie im wesentlichen vor: Sie hätten zunächst
Angst gehabt, ihre Zugehörigkeit zum Volk der Roma zu offenbaren. Der Kläger zu 1.
sei davon ausgegangen, dass er als Roma ohnehin rechtlos sei. Im Erstverfahren
habe das Gericht nicht ausreichend berücksichtigt, dass sie zum Volk der Roma
gehörten. Roma drohe damals wie heute im Kosovo und auch im übrigen
Jugoslawien politische Verfolgung. Dies sei durch den „Roma-Erlass" der
Innenministerkonferenz anerkannt. Ferner legten die Kläger Bescheinigungen vor,
wonach sie Roma seien.

7

Mit Bescheid vom 2. April 2002 (betreffend die Kläger zu 1. bis 4) lehnte das
Bundesamt die Durchführung weiterer Asylverfahren sowie die Abänderung der
negativen Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG ab und forderte die Kläger zu 1. bis 4. unter Androhung der Abschiebung in
die Bundesrepublik Jugoslawien auf, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Dieser Bescheid wurde am
3. April 2002 als Einschreiben zur Post gegeben.

8

Die Kläger zu 1. bis 4. haben am 10. April 2002 Klage erhoben. Ihren zugleich
gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das erkennende
Gericht mit Beschluss vom 16. April 2002 (7 L 1223/02.A) ab.

9

Mit Bescheid vom 1. August 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Klägerin zu 5. als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen; zugleich forderte es auch
die Klägerin zu 5. unter Androhung der Abschiebung in die Bundesrepublik
Jugoslawien auf, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu verlassen. Dieser Bescheid wurde am 5. August 2002 als
Einschreiben zur Post gegeben.

10

Am 12. August 2002 hat die Klägerin zu 5. gegen den sie betreffenden Bescheid
ebenfalls Klage erhoben, die bei dem erkennenden Gericht unter dem
Az. 10 K 5433/02.A anhängig war.

11

Mit Beschluss vom 7. Februar 2003 hat das Gericht die beiden Klageverfahren zu
gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.

12

Zur Begründung der Klage haben die Kläger mit Schriftsatz vom
28. September 2004 ärztliche Unterlagen übersandt, aus denen sich ein
krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis ergeben soll.

13

Die Kläger, für die in der mündlichen Verhandlung niemand erschienen ist, haben
schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 2. April 2002 und 1. August 2002 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

15

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des Klageverfahrens und der
zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der ebenfalls
beigezogenen Ausländerakten des Oberbürgermeisters der Stadt S4 sowie auf die
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und
Erkenntnisquellen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Gericht konnte über die Klage entscheiden, obwohl im Termin zur
mündlichen Verhandlung für die Kläger niemand erschienen ist. Die Kläger waren
über ihre Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß geladen und in der Ladung
darauf hingewiesen worden, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt
und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO). Ihr persönliches Erscheinen
war nicht angeordnet. Erhebliche Gründe im Sinne der §§ 173 VwGO, 227 Abs. 1
ZPO für eine Aufhebung des Termins waren weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes vom 2. April und
1. August 2002 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

23

Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) gegen die Beklagte offensichtlich weder einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte noch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen. Zur Begründung nimmt das Gericht Bezug auf die Gründe seines
Beschlusses vom 16. April 2002 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
(7 L 1223/02.A) betreffend die Kläger zu 1. bis 4., die es nach erneuter Überprüfung
auch gegenwärtig für zutreffend hält, und die Begründung des Bescheides des
Bundesamtes betreffend die Klägerin zu 5., der es folgt. Hinzuzufügen ist mit Blick
auf die geltend gemachten Erkrankungen der Klägerinnen zu 2. und 5., dass sich aus
diesen kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ergibt.
Die Anwendung der genannten Vorschrift setzt die Feststellung einer konkreten
Gefahr für die dort genannten Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit voraus. Dabei
muss eine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehen, dass dem Ausländer bei einer
Rückkehr die in der Vorschrift genannte Gefahr droht.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 1994 - 18 B 2547/93 -, S. 5 des amtl.
Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 1993
- A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 2, S. 4 f.

25

Im Rahmen der Gefahrenprognose ist dabei - in Anlehnung an die zum Asylrecht
entwickelten Grundsätze - eine „qualifizierte" Betrachtungsweise im Sinne einer
Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände anzustellen.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, S. 582
(584).

27

Deshalb wird der Grad der Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts umso
geringer sein, je höher das zu schützende Rechtsgut und die Schwere seiner
Beeinträchtigung sind, denn es liegt auf der Hand, dass es aus der - insoweit
maßgebenden - Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei
der Überlegung, ob er in sein Heimatland zurückkehren kann, einen erheblichen
Unterschied macht, ob er lediglich gewisse Beeinträchtigungen seiner Lebensqualität
oder aber existenzielle Gefährdungen zu erwarten hat.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991, a.a.O.

29

Maßgebend ist somit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 a.a.O.; Gemeinschaftskommentar
zum Ausländerrecht (GK-AuslR), Stand Mai 2004, § 53 AuslG Rz. 92.

31

Zu den zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG kann auch die Gefahr gehören, dass sich die Krankheit eines
ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat alsbald wesentlich
verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998,
S. 973 f.

33

Dies gilt unabhängig davon, ob die Gefahr nur vorübergehend oder aller
Voraussicht nach dauerhaft besteht.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2001 - 1 B 83/01 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 44.

35

Die Prüfung, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in die Heimat Gefahren im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen, hat grundsätzlich den gesamten
Zielstaat der Abschiebung in den Blick zu nehmen. Nur vor einer landesweiten
Gefahrenlage bietet § 53 AuslG Schutz.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 ff.
m.w.N.

37

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich hier für die Klägerinnen zu 2.
und 5. ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht feststellen.
Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sie an einer Erkrankung leiden, die sich
nach einer Rückkehr in den Kosovo auf Grund einer dort unzureichenden
medizinischen Behandlung alsbald wesentlich verschlechtern würde. Für die Klägerin
zu 5., bei der lediglich eine vorzeitige Pubertät und Kleinwuchs diagnostiziert wurde,
liegt dies auf der Hand. Für die Klägerin zu 2., ihre Mutter, gilt im Ergebnis nichts
anderes. Ausgehend von dem insoweit übersandten Befundbericht des Facharztes
für Neurologie/Psychiatrie und Psychotherapie Q aus X1 vom 23. September 2004
besteht bei ihr eine „Reaktion auf schwere Belastung G. ?F43.9G?; Andauernde
Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung, V.a. ?F62.0V?; Migräne ohne Aura
[gewöhnliche Migräne], G. ?G43.0G?„; es findet eine medikamentöse Therapie mit
unterstützenden Gesprächen in ambulanter Form statt. Die Behandlung einer
psychischen Erkrankung zumindest mit Medikamenten ist auch im Kosovo möglich.
Antidepressiva und andere für die Behandlung psychischer Beschwerden
erforderliche Medikamente sind, wenn auch nicht jederzeit, an jedem Ort und unter
den hier üblichen Handelsbezeichnungen, im Kosovo erhältlich.

38

Vgl. Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Pristina, Auskünfte vom
4. Dezember 2003 an das VG Freiburg, vom 19. November 2003 an das
VG Düsseldorf und vom 16. Januar 2003 an das VG Regensburg.

39

Zudem bestehen In Pristina, Prizren, Gjakove, Peje, Gjilan, Ferizaj und Mitrovica
so genannte „Mental Health Care Centers", in denen Personen, die an psychischen
Problemen leiden, ambulant behandelt werden.

40

Vgl. Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Pristina, Auskunft vom
19. November 2003 an das VG Düsseldorf.

41

Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im öffentlichen
Gesundheitswesen des Kosovo ist zwar seit 2003 für den Patienten nicht mehr
gänzlich kostenfrei. Für einen Behandlungstermin sind zwischen 2,- und 3,- Euro zu
zahlen; für Medikamente, die auf der „essential drug list" der UNMIK aufgeführt sind
und bislang kostenfrei bezogen werden konnten, wird nun eine Eigenbeteiligung von
0,50 bis 1,- Euro erhoben.

42

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebunsgrelevante Lage
in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 10. Februar 2004, S. 15.

43

Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 2. nicht in der Lage sein wird, diese
Beträge aufzubringen, sind aber nicht ersichtlich, insbesondere nicht vorgetragen.
Eine solche Annahme drängt sich im Hinblick darauf, dass sie nicht auf sich allein
gestellt ist, sondern in einem Familienverband lebt, auch nicht auf. Abgesehen davon
sind Empfänger sozialhilfeähnlicher Leistungen von den Behandlungskosten
befreit.

44

Vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.

45

Auch ist nicht anzunehmen, dass die Klägerin auf Grund ihrer - unterstellten -
Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma (in Gestalt der Untergruppe der
Ashkali) daran gehindert ist, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Sollte
ihr in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen im Kosovo eine Behandlung
unrechtmäßig verweigert werden (Erkenntnisse über eine solche Art von
Diskriminierung liegen indessen nicht vor), ist es ihr möglich und zuzumuten, sich
etwa mit Hilfe ihres Ehemannes an die zuständigen Dienststellen der UNMIK zu
wenden, deren Mitarbeiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Abhilfe sorgen
werden.

46

Dass die Klägerin zu 2. im Kosovo eine unterstützende Gesprächstherapie, wie
sie gegenwärtig durchgeführt wird, möglicherweise nicht erhalten kann und auch
sonst die im Kosovo bestehenden Behandlungsmöglichkeiten hinter denen in
Deutschland zurückstehen, sodass sie für eine Heilung der Klägerin eventuell nicht
ausreichen, ist rechtlich unerheblich. Es ist nicht Aufgabe des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG, Ausländern mit gesundheitlichen Beschwerden welcher Art auch immer in
Deutschland Heilungschancen zu eröffnen. Eine so weit gehende, aus humanitären
Gründen möglicherweise wünschenswerte Hilfe will und kann § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nicht leisten. Er ermöglicht es allein, von der Abschiebung eines Ausländers
abzusehen, wenn die Gefahr besteht, dass sich dessen Krankheit im Heimatstaat
wesentlich verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend
sind.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997, a.a.O.

48

Bestehen demgegenüber Behandlungsmöglichkeiten und sind diese, wovon hier
auszugehen ist, ausreichend, der Gefahr einer wesentlichen Verschlimmerung zu
begegnen, so muss sich der Ausländer in medizinischer und therapeutischer Hinsicht
auf den im Heimatstaat allgemein üblichen Standard verweisen lassen, auch wenn
dieser zu einer Heilung nicht ausreicht.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO
i.V.m. § 83 b AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

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