Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-01, Aktenzeichen 14 L 918/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0901.14L918.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig gestellte und kurzfristig zu
bescheidende sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 21. August
2009 - 14 K 3595/09 - gegen die Untersagung der Durchführung der vom
Antragsteller angemeldeten Demonstration am 5. September 2009 in
Dortmund über die Rheinische Straße, Dorstfelder Hellweg, Wilhelmplatz in
der beschränkenden Verfügung des Antragsgegners vom 18. August 2009
wiederherzustellen,

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ist nicht begründet.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der modifizierenden Auflage ist
formal nicht zu beanstanden und die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Die Vollziehungsanordnung genügt dem Begründungserfordernis des §
80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die in dieser Vorschrift normierte Begründungspflicht
hat den Zweck, der Behörde vor Augen zu führen, dass die Anordnung der
sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nur
ausnahmsweise in Betracht kommt und eine Abwägung der Interessen der
Allgemeinheit mit den privaten Interessen des Betroffenen erfordert. Der
Antragsgegner hat in der Verfügung vom 18. August 2009
in geeigneter Form dargelegt, dass ihm dies bewusst gewesen ist. Ob die von
der Behörde abgegebene Begründung als solche tragfähig ist, um ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu
belegen, ist für die rein formelle Begründungspflicht ohne Bedeutung, weil das
Gericht insoweit eine eigene Abwägung der widerstreitenden Interessen
vorzunehmen hat.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den
Fällen, in denen eine Anfechtungsklage gegen einen belastenden
Verwaltungsakt abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine
aufschiebende Wirkung entfaltet, weil dessen sofortige Vollziehbarkeit durch
die erlassende Behörde angeordnet wurde, auf Antrag des Betroffenen die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen. Die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im
Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn das
öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes
gegenüber dem Interesse des Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen
vorläufig verschont zu bleiben, nicht überwiegt. Bei der insoweit gebotenen
Interessenabwägung sind die Erfolgsaus-sichten des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren mit zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass der
Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, spricht dies für ein
vorrangiges Vollziehungsinteresse, sofern nicht besondere Umstände im
Einzelfall eine andere Entscheidung erfordern. Bei Versammlungen, die auf
einen einmaligen Anlass bezogen sind, müssen die Verwaltungsgerichte
wegen der Bedeutung des Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz - GG - schon im
Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung tragen,
dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur
endgültigen Verhinderung der Versammlungen in der beabsichtigten Form
führt.

8

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -,
NVwZ 1998, S. 834 und vom 24. März 2001
- 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069.

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Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus, weil zum maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Auflage in der beschränkenden Verfügung des Antragsgegners vom 18.
August 2009 für die vom Antragsteller für den 5. September 2009 mit dem
Thema „Dortmund stellt sich quer! Gegen Nazis, Krieg und Kapitalismus!" in
der Zeit von 10.00 bis 16.30 Uhr angemeldete Versammlung mit Aufzug
spricht. Besondere Umstände, die im vorliegenden Einzelfall trotzdem eine
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage rechtfertigen oder
gar erfordern würden, sind auch angesichts des Gewichts der durch Art. 5 und
8 GG geschützten Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
nicht ersichtlich.

10

Nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz - VersG - kann die zuständige
Behörde - hier der Antragsgegner - eine Versammlung oder einen Aufzug
verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den
zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des
Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Auflagen dienen vornehmlich dazu,
Versammlungen zu ermöglichen, die aus rechtlichen Gründen ansonsten
nicht zugelassen werden könnten. Demzufolge sind auch
versammlungsbehördliche Auflagen nur zulässig, um eine unmittelbare
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die in § 15
Abs. 1 VersG angesprochenen Auflagen dienen daher auch dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, indem durch sie regelmäßig verhindert wird, dass
eine Versammlung aus Gründen verboten wird, die durch ein den Betroffenen
weniger belastendes Mittel abgewehrt werden können. Auflagen dürfen nicht
verfügt werden, um damit den Zweck einer Versammlung zu vereiteln, oder
wenn sie mit der Versammlung selbst nicht mehr im Zusammenhang
stehen.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ
1998, 834; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9.
November 2001
- 3 BS 257/01 -, DÖV 2002, S. 529, zitiert nach JURIS, Dietel/Gintzel/Kniesel,
Demonstrations- und Versamm-
lungsfreiheit, 14. Auflage, § 15, RdNr. 43 f.

12

Diese tatbestandlichen Voraussetzungen für die hier angefochtene
Auflage liegen vor.

13

Die Prognoseentscheidung des Antragsgegners, dass die Verfolgung der
vom Antragsteller angemeldeten bzw. nachfolgend mit E-Mail vom 13. August
2009 modifizierten Demonstrationsroute

14

„Dortmund Hbf Vorplatz, Königswall, Rheinische Straße, Dorstfelder
Hellweg, Wilhelmplatz"

15

die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährden würde, ist gerichtlich nicht
zu beanstanden.

16

Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit im
versammlungsrechtlichen Sinn ist inhaltsgleich mit dem des allgemeinen
Polizeirechts; er umfasst die Individualrechtsgüter Dritter, die Integrität der
Rechtsordnung sowie den Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und
aller seiner Einrichtungen.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01, NJW 2001, S.
2072, Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 Rn. 169 ff.

18

Von einer unmittelbaren Gefährdung dieser Schutzgüter ist dann
auszugehen, wenn der Schadenseintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit in aller
Kürze bevorsteht.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezem-
ber 2001 - 1 BvQ 49/01 -, NVwZ 2002, S. 713.

20

Hierbei muss die Gefahrenprognose regelmäßig auf „erkennbaren
Umständen", also auf Tatsachen und Sachverhalten oder sonstigen
Erkenntnissen beruhen; bloßer Verdacht oder Vermutungen reichen hingegen
nicht aus. Notwendig ist immer ein hinreichend konkreter Bezug der
Erkenntnisse oder Tatsachen zu der geplanten Veranstaltung.

21

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, DVBl 2000,
S. 1593 und vom 26. Januar 2001
- 1 BvQ 8/01-, NJW 2001, S. 1407.

22

Das zu Grunde legend ist die vom Antragsgegner getroffene
Gefahrenprognose nicht zu beanstanden. Er hat insoweit zur Begründung im
wesentlichen folgendes angeführt:

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Zum Zeitpunkt des Erlasses der modifizierenden Verfügung seien für den
5. September 2009 in Dortmund 17 stationäre Versammlungen, sieben
Versammlungsaufzüge, drei Fahrradcorsos und zwei Menschenketten
angemeldet worden. Diese verteilten sich über das gesamte Stadtgebiet,
wobei die Innenstadt sowie Dorstfeld den Schwerpunkt bildeten. Hinzu kämen
das Fest des Katholischen Forums mit ca. 3000 Gästen, der Wochenmarkt
auf dem Hansamarkt, die Elektronikfachmesse in den Westfalenhallen mit bis
zu 28.000 Besuchern und Stadtfeste im Bereich der Oststadt, der
Saarlandstraße und in Dorstfeld sowie weitere Stadtteilfeste abseits der
Innenstadt.

24

Hieraus ergebe sich für den konkret angemeldeten Aufzugsweg des
Antragstellers: Der Bereich des Bahnhofsvorplatzes könne aufgrund von mit
Umbaumaßnahmen verbundenen Auslagerungen von Geschäften und Büros
in aufgestellten Containern faktisch nicht als Sammlungs- und
Auftaktkundgebungsort genutzt werden. Deshalb werde letzterer auf den
Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs verlegt.

25

Dagegen dürfte der Antragsteller im vorliegenden Verfahren keine
Einwände erhoben haben. Solche griffen angesichts des vom Antragsgegner
dargelegten, unbestritten gebliebenen Sachverhalts auch offenbar nicht
durch, weil eine Auftaktkundgebung der hier in Rede stehenden
Größenordnung mit ggf. mehr als 4000 Teilnehmern nicht ohne konkrete
Gefährdung der eigenen körperlichen Unversehrtheit der
Versammlungsteilnehmer auf dem durch Umbaumaßnahmen erheblich
eingegrenzten Bahnhofsvorplatz durchgeführt werden könnte.

26

Entsprechendes gilt entgegen der Meinung des Antragstellers im Ergebnis
auch für die weitere von ihm begehrte Demonstrationsroute Rheinische
Straße, Dorstfelder Hellweg mit dem Ziel einer Abschlusskundgebung auf
dem Wilhelmplatz.

27

Insoweit hat der Antragsgegner angeführt: Der Wilhelmplatz sowie die
umliegenden Straßen seien „schlicht zu klein", um bis zu 4.500 Personen
fassen zu können; die tatsächliche Platzfläche lasse das nicht zu. Aber auch
unabhängig davon könne die Versammlung auf diesem Platz nicht bestätigt
werden, weil in Dorstfeld ein Bürgerfest mit sechs Veranstaltungsorten, einer
davon auf dem Wilhelmplatz, sowie drei weitere Versammlungen und ein
Besuch eines Fahrradcorsos auf eben diesem Platz und schließlich in dessen
direkter Nähe am Jüdischen Denkmal eine Menschenkette für den 5.
September 2009 angemeldet worden seien. Sollte der Aufzug des
Antragstellers nach Dorstfeld, insbesondere auf den Wilhelmplatz führen,
wäre es den anderen Veranstaltern, vornehmlich den Dorstfelder Bürgern,
unmöglich, ihre Versammlungen im angemeldeten Rahmen abzuhalten; eine
Grundrechtswahrnehmung wäre faktisch nicht mehr möglich. Vielmehr
würden die anderen Versammlungen aufgrund der Aufzugsgröße des
Antragstellers komplett verdrängt. Der Antragsgegner sei gehalten,
verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter bei Kollision im Wege der
praktischen Konkordanz einander so zuzuordnen, dass alle optimal wirksam
blieben. Es gehe nicht um ein „Entweder- oder", sondern um ein „Sowohl-als-
auch". Da faktisch nicht alle Veranstaltungen in Dortmund Dorstfeld
durchgeführt werden könnten und die Veranstaltung des Antragstellers
aufgrund ihrer Größe sowieso nicht auf dem Wilhelmplatz stattfinden könne,
sei seitens der Versammlungsbehörde eine Wegstrecke bestimmt worden, auf
der ohne eine gravierende Einschränkung der Versammlungsfreiheit die
Beeinträchtigungen des Antragstellers minimiert worden seien.

28

Die hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch.

29

Es bestehen auch unter Würdigung des Vorbringens des Antragstellers
nach Aktenlage keine vernünftigen Zweifel an den vom Antragsgegner
angegebenen Tatsachen als wesentlicher Grundlage seiner modifizierenden
Verfügung. Auch der Antragsteller hat weder die Anzahl der für den 5.
September 2009 in Dortmund (Dorstfeld) angemeldeten Versammlungen,
noch die konkret angemeldeten Versammlungsorte substantiiert in Zweifel
gezogen, wobei das Gericht nicht verkennt, dass der Antragsgegner dem
Antragsteller im (vorprozessualen) Verfahren genauere Mitteilungen zu den
anderweitigen Anmeldungen aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt
hat. Die Angaben des Antragsgegners über die Vielzahl der angemeldeten
Versammlungen werden indessen nicht nur durch zahlreiche Internetaufrufe
aus dem „rechten Lager" und auch aus dem „Lager" des Antragstellers
jedenfalls mittelbar bestätigt,

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vgl. einerseits den Artikel von M. B. vom 29.08.2009 „Nazis ignorieren
Demoverbot Rechtsextremisten wollen am 5. September durch Dortmund
marschieren", „Antifaschisten aus dem gesamten Bundesgebiet rüsten sich
gegen einen Großaufmarsch von Neofaschisten anlässlich des »5. Nationalen
Antikriegstages«„, in Neues Deutschland vom 31. August 2009,
http://www.neues-deutschland.de/artikel/154841.nazis-ignorieren-
demoverbot.html sowie http://s5.noblogs.org/post/2009/06/19/das-s5-b-ndnis-
ruft-zu-gegenaktivit-ten-zum-nationalen-antikriegstag-auf und andererseits
die Aufrufe unter http://logr.org/antikriegstag/.

31

Sondern auch die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Stellungnahmen
der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) sowie der Aktion
65+ erhärten jedenfalls teilweise die Richtigkeit der Feststellungen des
Antragsgegners gerade zu dem hier in Rede stehenden Versammlungsort.
Denn hieraus ergibt sich, dass diese Organisationen am 5. September 2009
in Dortmund zwischen „S-Bahnhof Dorstfeld und Wilhelmplatz" eine
Menschenkette bzw. eine „antifaschistische Kundgebung" auf dem
Wilhelmplatz angemeldet haben. Dafür, dass die weiteren Angaben des
Antragsgegners, etwa über das dort stattfindende Bürgerfest und den
Fahrradcorso, unzutreffend und folglich nur „vorgeschoben" sein könnten,
besteht kein tragfähiger Anhaltspunkt.

32

Aus den vorgenannten Stellungnahmen lässt sich zudem nichts
Substantielles dazu ableiten, was die Richtigkeit der Bewertung des
Antragsgegners in Zweifel ziehen könnte, der Wilhelmplatz sei für eine
Versammlung in der vom Antragsteller geplanten Größenordnung „schlicht zu
klein". Diese Einschätzung wird auch nicht durch die ergänzende
Antragsbegründung vom 1. September 2009 durchgreifend in Frage gestellt.
Im Gegenteil spricht nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts
alles dafür, dass die Größenangaben des Antragstellers über den
Wilhelmplatz (ca. 50 m x 80 m) mit den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten
nicht übereinstimmen. Die sich hieraus ergebende Grundflächenberechnung
des Platzes von vermeintlich 4000 qm trifft offenbar nicht zu, weil allem
Anschein nach die teilweise Bebauung des Platzes außer Acht gelassen
worden ist. Die dem Gericht vorliegenden (Karten-) Materialien und
Luftbilder,

33

vgl. Geodatenserver des Regionalverbandes Ruhr,
http://geo8.it.nrw.de/ALK_Viewer/ASC_Frame/portal.jsp, vgl. auch
http://www.google.de/maps,

34

und die vorhandenen Ortskenntnisse lassen insoweit derzeit zwar keine
absolut verlässlichen Rückschlüsse zu. Die über den Geodatenserver des
Regionalverbandes Ruhr (a.a.O.) mögliche Flächenberechnung ergibt aber
eine reine Grundfläche des verfügbaren Platzes von (allenfalls) ca. 2900 qm.
Dabei sind auf dem Wilhelmplatz vorhandene Bepflanzungen (Bäume u.a.)
noch nicht in Abzug gebracht. Auch hat der Antragsteller mit E-Mail vom 15.
Juli 2009 auf die Absicht hingewiesen, ein Konzert durchführen und eine
(kleine) Bühne aufstellen zu wollen. Davon hat er im Kooperationsgespräch
am 3. August 2009 keinen Abstand genommen (Es sollen zwei kurdische
Bands auftreten). Die hierdurch zusätzlich reduzierte Fläche stünde aufgrund
der weiteren dort stattfindenden Versammlungen/Veranstaltungen auch im
übrigen für die Versammlung des Antragstellers nicht in der gesamten Größe
zur Verfügung, worauf der Antragsgegner in seiner letzten Erwiderung vom
heutigen Tage zutreffend hingewiesen hat.

35

Einer von vornherein eingeplanten vollständigen Belegung der Platzfläche
durch Teilnehmer der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung „bis auf
den letzten qm" stehen überdies vornehmlich sicherheitstaktische
Überlegungen entgegen. Es muss eine bestimmte Freifläche zur Verfügung
stehen, um im Bedarfsfall die effektive Zuführung polizeilicher Einsatzkräfte
und/oder von Rettungsdiensten, gerade auch zum Schutz der
Versammlungsteilnehmer, zu ermöglichen. Angesichts der hier in Rede
stehenden Größenordnung von einigen tausend Versammlungsteilnehmern
und des zu deren Begleitung erforderlichen hohen Polizeiaufgebots dürfte
dazu mindestens die weitgehende Freihaltung der angrenzenden Straßen,
aber auch von Teilen des Wilhelmplatzes selbst unerlässlich sein. Nur
vorsorglich verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf die vom Antragsteller
nicht angefochtene Auflage Nr. 8 im Bescheid vom 18. August 2009, wonach
bei den anlässlich der Versammlung geplanten „Aktionsformen" ein
Mindestabstand von zwei Metern zu den polizeilichen Einsatzkräften ständig
einzuhalten ist. Dem Gericht erscheint schließlich die vom Antragsteller als für
einen Versammlungsteilnehmer erforderlich angenommene Grundfläche von
(nur) einem Viertel Quadratmeter als entschieden zu gering bemessen.

36

Gesamtwürdigend hat das Gericht im vorliegenden Verfahren keinen
berechtigten Grund, die entscheidungstragende Bewertung des
Antragsgegners als einer mit der Begleitung von zahlreichen demonstrativen
Großveranstaltungen erfahrenen ortskundigen Versammlungsbehörde
durchgreifend in Zweifel zu ziehen, der Wilhelmplatz sei aufgrund seiner
geringen Größe für die Durchführung der geplanten Versammlung nicht
geeignet. Ist der gewünschte Versammlungsort aber bereits von seiner
räumlichen Beschaffenheit her ungeeignet, einen ordnungsgemäßen
Versammlungsablauf zu gewährleisten, ist es für die Versammlungsbehörde
geradezu geboten, unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters
und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine den
Versammlungsort und den (dazu notwendigen) Aufzugsweg modifizierende
Verfügung zu erlassen.

37

Schon dieses Argument trägt deshalb die Entscheidung des
Antragsgegners, die Durchführung der geplanten Versammlung mit Aufzug
nicht in der vom Antragsteller gewünschten/angemeldeten Weise zu
bestätigen.

38

Aber auch die weitere (vorsorgliche) Begründung, selbst bei einer
ausreichenden Fläche könnte die Versammlung dort nicht bestätigt werden,
ist rechtlichen Bedenken enthoben.

39

Nach den vorstehenden Ausführungen kann nicht ernstlich bezweifelt
werden, dass am 5. September 2009 (allein) auf dem Wilhelmplatz bzw. in
Dortmund Dorstfeld tagsüber und jedenfalls vorübergehend zeitgleich mit dem
vom Antragsteller geplanten demonstrativen Ereignis mehrere andere
Versammlungen/ Veranstaltungen stattfinden sollen. Die Bewertung des
Antragsgegners, den anderen Veranstaltern wäre es unmöglich, deren
Versammlungen im angemeldeten Rahmen durchzuführen, wenn der vom
Antragsteller geplante Aufzug mit ca. 4.500 Teilnehmern ebenfalls zu diesem
Versammlungsort führen würde, und die aus diesem Grund erlassene
Wegstreckenmodifizierung sind gerichtlich nicht zu beanstanden.

40

Der Antragsgegner hat insbesondere nicht verkannt, dass die
Entscheidung über Ort und Zeitpunkt der geplanten Versammlung
grundsätzlich zum Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters gehört. Kommt
es, wie hier, zur Rechtsgüterkollision, kann das Selbstbestimmungsrecht aber
durch Rechte Anderer beschränkt sein. In diesem Fall ist für die
wechselseitige Zuordnung der Rechtsgüter mit dem Ziel ihres jeweils
größtmöglichen Schutzes zu sorgen. Wird den gegenläufigen Interessen
Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten
Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische
Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche
Auflagen hergestellt werden.

41

BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 -, BVerfGE
104, 92 und juris.

42

Die hier vom Antragsgegner zur Verwirklichung eines gerechten
Ausgleichs aller betroffenen Rechtsgutträger erlassene modifizierende
Verfügung lässt im Abwägungsvorgang und -ergebnis keinen Fehler
erkennen. Das von ihm zugrundegelegte Konzept gewährleistet, dass alle am
5. September 2009 in Dortmund Dorstfeld (und darüber hinaus in der
Dortmunder Innenstadt) anwesenden Gruppierungen ihre Grundrechte im
Sinne praktischer Konkordanz verwirklichen können, wenn auch nicht immer
an dem konkret begehrten Versammlungsort.

43

Bei Auflagen, die, wie hier, in das aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitende
Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt
der Veranstaltung eingreifen, ist zu beachten, dass es Aufgabe der
Versammlungsbehörde ist, die wechselseitigen Interessen unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Ausgleich zu
bringen. Dem Veranstalter steht nicht auch ein Bestimmungsrecht darüber zu,
wie gewichtig die kollidierenden Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen
sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Insoweit
bleibt ihm nur die Möglichkeit, seine Vorstellungen im Zuge einer Kooperation
mit der Versammlungsbehörde einzubringen. Die Abwägung, ob und wieweit
gegenläufige Interessen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
rechtfertigen, obliegt sodann der Versammlungsbehörde und den mit der
rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten.

44

BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, DVBl 2001, 558
und -1 BvQ 8/01 - und vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -.

45

Diese Überprüfung lässt hier beachtliche Rechtsfehler nicht erkennen.
Solche ergeben sich insbesondere nicht aus den schon benannten
Stellungnahmen einzelner Organisationen, die in Dorstfeld und auf dem
Wilhelmplatz am 5. September 2009 ebenfalls demonstrative Anliegen
verwirklichen wollen.

46

Dass diese Organisationen „nichts" gegen eine zeitgleiche Versammlung
des Antragstellers einzuwenden hätten (so die VVN) bzw. es sogar „sehr
begrüßen" würden, wenn deren Anliegen von vielen jungen Antifaschist/innen
unterstützt würde (so die Aktion 65+), vermag die Richtigkeit der (Gefahren-)
Prognose des Antragsgegners nicht hinreichend zu erschüttern, wonach eine
Grundrechtswahrnehmung aus Art. 2 Abs. 1, 5 und 8 GG der Teilnehmer
sämtlicher anderer dort angemeldeten Versammlungen und Veranstaltungen,
insbesondere der Dorstfelder Bürger, bei Durchführung der vom Antragsteller
beabsichtigten Versammlung nicht mehr möglich wäre. Es ist nicht einmal
ersichtlich, dass die genannten zwei Veranstalter überhaupt über sämtliche
darüber hinaus am 5. September 2009 in Dorstfeld angemeldeten
demonstrativen Ereignisse und Veranstaltungen zureichend informiert sind.
Es ist auch nicht die Aufgabe einzelner Veranstalter zu beurteilen, ob die
Durchführung einer anderen, weit größeren Versammlung (hier des
Antragstellers) an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt mit
öffentlichen Sicherheitsinteressen und/oder kollidierenden Rechten Dritter in
Einklang steht oder nicht. Auch ist es jedenfalls nicht offenbar
ausgeschlossen, dass sich die vom Antragsgegner in Bezug genommenen,
aber - was festzustellen ist - wenig substantiierten weiteren Versammlungen/
Veranstaltungen, vornehmlich der „Dorstfelder Bürger" ihrerseits auf die
Grundrechte aus Art. 5 und 8 GG berufen können, etwa weil sich auch diese
Veranstalter ganz bewusst an diesem Tag zur Abhaltung der jeweiligen
Veranstaltung entschlossen haben, um ein (politisches) Bekenntnis, gleich in
welcher Richtung, zu setzen. Für eine solche Bewertung könnte insbesondere
sprechen, dass nach der eigenen Einschätzung des Antragstellers gerade der
Stadtteil Dorstfeld Ziel (auch) der von ihm angemeldeten Versammlung sein
soll, um dort ein „politisches Symbol zu setzen, dass Dorstfeld allen gehört"
(vgl. Protokoll über das Kooperationsgespräch vom 4. August 2009).

47

Angesichts der vom Antragsgegner vorrangig angeführten - begrenzten -
Fläche des Wilhelmplatzes und der sich daraus ergebenden
Undurchführbarkeit des vom Antragsteller begehrten Versammlungsablaufs
verfängt auch dessen weiterer Einwand nicht, der Antragsgegner hätte unter
Missachtung der Kooperationspflicht nicht einmal den Versuch unternommen,
allen Versammlungsteilnehmern die Durchführung ihrer (jeweiligen)
Versammlung zu ermöglichen.

48

Deshalb bedarf es auch vor dem Hintergrund des sog.
Prioritätsgrundsatzes keiner genaueren Abklärung des Anmeldezeitpunkts der
hier relevanten Versammlungen in Dortmund Dorstfeld am 5. September
2009, vornehmlich für den Wilhelmplatz. Abgesehen davon, ist auch nichts
dafür ersichtlich, dass die Anmeldung des Antragstellers vom 13. Mai 2009
zeitlich vor den anderen hier in Rede stehenden Versammlungen/
Veranstaltungen erfolgt ist. Im übrigen ist in der verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung anerkannt, dass die Versammlungsbehörde aus hinreichend
gewichtigen Gründen unter strikter Berücksichtigung des Grundsatzes
inhaltlicher Neutralität von der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung einer
Versammlung abweichen kann.

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 -, www.bverfg.de
und juris.

50

Die nunmehr verfügte Wegstreckenmodifizierung schränkt das Grundrecht
der Antragstellers aus Art. 8 Abs. 1 GG schließlich nicht unverhältnismäßig
ein. Unverhältnismäßigkeit wäre erst dann anzunehmen, wenn die Strecke
dazu führen würde, dass die mit der Demonstration beabsichtigte
Öffentlichkeitswirkung nicht erreicht werden kann.

51

Das ist vorliegend erkennbar nicht der Fall, da die vom Antragsgegner
angebotene Strecke ebenfalls durch zentrale Bereiche der Dortmunder
Innenstadt, insbesondere über den Königswall und die Rheinische Straße
sowie über die Lange Straße und die Ritterhausstraße bis in den Westpark
verläuft und der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Zweck
seiner Versammlung durch diese Streckenführung ins Leere laufen würde,
mag der Aufzugsweg auch verkürzt sein.

52

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2000 - 1 BvQ 11/00 -, juris.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

54

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes und geht wegen der begehrten Vorwegnahme der
Hauptsache vom vollen Regelstreitwert aus.

55