Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-23, Aktenzeichen 5 K 3561/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0823.5K3561.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten über die Höhe entstandener
Baugenehmigungsgebühren. Die Klägerin beantragte am 24.Juli.2000 beim
Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines
dreigeschossigen Bürogebäudes mit Staffelgeschoss auf dem Grundstück W.-
------straße 32 in F. . Die Prüfung seitens des Beklagten erfolgte im
vereinfachten Genehmigungsverfahren. Unter dem 13. Oktober 2000 erteilte
der Beklagte der Klägerin antragsgemäß die Baugenehmigung nebst
Abweichung von den Vorschriften der §§ 36 und 37 BauO NRW. Mit Bescheid
vom 13. Oktober 2000 setzte der Beklagte auf der Grundlage der für
Sonderbauten geltenden Tarifstellen eine Gebühr in Höhe von 19.503,00 DM
fest, die sich aus einer Baugenehmigungsgebühr nach Tarifstelle 2.4.1.2 in
Höhe von 15.220,00 DM einer Gebühr für die beiden Abweichungen nach
Tarifstelle 2.5.3.1 in Höhe von 2.000,00 DM und einer Gebühr für die
Brandschutzprüfung nach Tarifstellen 2.4.1.5c und 2.4.2.5c in Höhe von
2.283,00 DM zusammensetzt.

3

Dagegen legte die Klägerin am 7. November 2000 mit der Begründung
Widerspruch ein, es handele sich bei dem Bauvorhaben nicht um einen
Sonderbau. Daher seien die Gebühren für die Genehmigung und den
Brandschutz zu hoch festgesetzt worden.

4

Nach erfolgter Bauzustandsbesichtigung am 24. August 2001 setzte der
Beklagte mit Bescheid vom 27. August 2001 Gebühren für die
Bauzustandsbesichtigung nach den Tarifstellen 2.4.10.3a und 2.4.10.3b in
Höhe von 3.425,00 DM fest.

5

Auch dagegen legte die Klägerin am 18. September 2001 Widerspruch
mit der Begründung ein, es handele sich vorliegend nicht um einen
Sonderbau, weshalb die Gebührenhöhe zu reduzieren sei.

6

Mit Schreiben vom 24.Juli 2002 legte der Beklagte der Bezirksregierung
E. die Widersprüche der Klägerin zur Entscheidung vor. Unter dem 20.
März 2006 teilte die Bezirksregierung E. der Klägerin mit, sie teile die
Rechtsauffassung des Beklagten. Sollte keine Rücknahme der Widersprüche
bei ihr eingehen, beabsichtige sie in Kürze einen Widerspruchsbescheid zu
erlassen.

7

Nachdem in der Folgezeit kein Widerspruchsbescheid erging, hat die
Klägerin am 23. November 2006 die vorliegende Klage erhoben und führt zur
Begründung aus, für das Bauvorhaben sei seinerzeit im vereinfachten
Genehmigungsverfahren die Baugenehmigung erteilt worden. Das schließe
aus, dass es sich um einen Sonderbau handele. Das habe zur Folge, dass
Gebühren nur in Höhe von 6 v. T. der Rohbausumme erhoben werden dürften
und sich die weiteren Tarifstellen auch nach der so berechneten
Baugenehmigungsgebühr richteten.

8

Die Klägerin beantragt,

9

1.	den Gebührenbescheid des Beklagten vom 13. Oktober 2000
aufzuheben, soweit darin ein Betrag von mehr als 12.501,80 DM = 6.392,00
EUR festgesetzt wird,

10

2.	den Gebührenbescheid des Beklagten vom 27. August 2001
aufzuheben, soweit darin ein Betrag von mehr als 2.054,70 DM = 1.050,55
EUR festgesetzt wird.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er macht zur Begründung geltend, die Tatsache, dass das Bauvorhaben
im vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt worden sei, schließe
nicht aus, dass es sich um einen Sonderbau handele. An diversen Stellen der
BauO NRW werde dies deutlich.

14

Gemäß § 54 BauO NRW seien Sonderbauten bauliche Anlagen
besonderer Art oder Nutzung. Eine abschließende Liste, um welche bauliche
Anlagen es sich hier handele, gebe es in der jetzt gültigen BauO NRW
nicht.

15

Die BauO NRW von 1995 habe in § 54 Abs. 3 eine Liste mit baulichen
Anlagen, die Sonderbauten gewesen seien, enthalten. Aufgeführt seien hier
auch Büro- und Verwaltungsgebäude gewesen. Das materielle Recht habe
sich mit der BauO NRW diesbezüglich nicht wesentlich geändert, allerdings
jedoch die verfahrensrechtliche Behandlung. Aus diesem Grund sei die „alte
Liste" in den § 68 der neuen BauO NRW verschoben und mit
Schwellenwerten versehen worden, die die Abgrenzung zwischen dem
vereinfachten und dem normalen Verfahren darstellten. Diese Schwellenwerte
seien jedoch keine Abgrenzung zwischen Sonderbauten und anderen
baulichen Anlagen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die vorliegende Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.

19

Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 13. Oktober 2000 und 27.
August 2001 sind, soweit sie angefochten sind, rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

Ermächtigungsgrundlage für die jeweilige Gebührenerhebung ist § 1 Abs.
1, § 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW
- in Verbindung mit § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in der
zum Zeitpunkt der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung (§ 11
Abs. 1 GebG NRW) - hier: Oktober 2000 bzw. August 2001 - geltenden
Fassung der 22. Änderungsverordnung vom 09. Mai 2000 mit den dort
enthaltenen Tarifstellen für die jeweiligen Amtshandlungen.

21

Der Beklagte hat die Baugenehmigungsgebühr in Höhe von 15.220,00
DM zutreffend auf der Grundlage der Tarifstelle 2.4.1.2 festgesetzt. Danach
entsteht eine Gebühr in Höhe von 10 v. T. der im vorliegenden Verfahren
unbestrittenen Rohbausumme für die Entscheidung über die Erteilung der
Baugenehmigung für die Errichtung von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW, die Sonderbauten nach § 54 BauO NRW sind.

22

Bei dem vorliegend genehmigten mehrstöckigen Bürogebäude der
Klägerin handelt es sich um einen Sonderbau nach § 54 BauO NRW.

23

Dem Einwand der Klägerin, das Bauvorhaben sei im vereinfachten
Genehmigungsverfahren nach § 68 BauO NRW genehmigt worden, weshalb
es sich nicht um einen Sonderbau handeln könne, Sonderbauten seien nur
die in § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW abschließend aufgezählten baulichen
Anlagen, worunter ihr Gebäude nicht falle, vermag die Kammer nicht zu
folgen. § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW betrifft die sogenannten „großen
Sonderbauten", die nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 68
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW geprüft werden dürfen. Daneben gibt es noch die
sogenannten „kleinen Sonderbauten", die im vereinfachten Verfahren nach §
68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zu prüfen sind, wie sich aus der Systematik der
BauO NRW selbst ergibt.

24

So regelt § 54 Abs. 3 BauO NRW beispielsweise, dass die Vorschriften
der Absätze 1 und 2 insbesondere für in § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
aufgeführten (sogenannte große Sonderbau-)Vorhaben gelten, was impliziert,
dass es daneben auch noch andere Sonderbauten gibt. Besonders deutlich
wird es in § 68 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BauO NRW, wenn es dort heißt, im
vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde nur die
Vereinbarkeit des Vorhabens mit bestimmten näher bezeichneten Normen,
bei Sonderbauten auch mit § 17 BauO NRW.

25

§ 54 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW enthält die Legaldefinition für
Sonderbauten als bauliche Anlage und Räume besonderer Art oder Nutzung,
für die im Einzelfall besondere Anforderungen oder Erleichterungen gestellt
werden können, die über die allgemeinen Anforderungen der BauO NRW
hinausgehen bzw. hinter diesen zurückbleiben. Im vorliegenden Fall war vom
Beklagten zu prüfen, ob an das Bauvorhaben der Klägerin besondere über
die allgemeinen Brandschutzvorschriften der BauO NRW hinausgehende
Brandschutzanforderungen zu stellen waren, womit es sich um einen
Sonderbau nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW handelt.

26

Das ergibt sich aus zwei Überlegungen zur Auslegung der Legaldefinition.
Die alte BauO NRW 1995 enthielt in § 54 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW a. F.
dieselbe Definition des Sonderbaus wie die aktuelle Fassung des § 54 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW. Im Gegensatz zur heutigen Fassung enthielt § 54 BauO
NRW a. F. zusätzlich in Abs. 3 eine nicht abschließende Aufzählung, welche
Bauvorhaben Sonderbauten waren. Unter Nr. 4 dieser Norm waren auch die
Büro- und Verwaltungsgebäude ohne bestimmte Größenbeschränkungen
erfasst. Als der Landesgesetzgeber die Änderung der BauO NRW zum Jahre
2000 vornahm, änderte er nicht die Definition des Sonderbaus, sondern
lediglich den § 54 Abs. 3 BauO NRW insoweit, als dass er die Aufzählung
aufhob und nunmehr in § 54 Abs. 3 BauO NRW n. F. darauf verwiesen wird,
dass die Abs. 2 und 3 insbesondere für die in § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
n. F. aufgezählten „großen Sonderbauten" gelten. Damit wollte der
Gesetzgeber keine Änderung der Sonderbauten vornehmen, sondern das
vereinfachte Baugenehmigungsverfahren künftig zum Regelverfahren
machen und nur bestimmte „große Sonderbauten" vom vereinfachten
Genehmigungsverfahren ausnehmen.

27

Vgl. Landtagsdrucksache 12/3738.

28

Daraus folgt aus Sicht der Kammer, dass die Aufzählung in § 54 Abs. 3
BauO NRW a. F. heute noch bei der Frage, was ein Sonderbau nach der
unveränderten Legaldefinition des § 54 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW n. F. ist,
herangezogen werden kann und danach jedes Büro und
Verwaltungsgebäude, so auch das klägerische Gebäude, als Sonderbau
einzustufen ist.

29

Dieses Ergebnis wird auch durch die gesetzgeberische Motivation zur
Änderung des § 54 BauO NRW a. F. unterstützt. Der Gesetzgeber hat in § 54
Abs. 2 BauO NRW n. F. für Sonderbauten zur Verbesserung des
Brandschutzes Verschärfungen vorgenommen, um eine Wiederholung der
Brandkatastrophe des Flughafens E. zu verhindern.

30

Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung, Lose Blattsammlung, Stand:
Januar 2007, § 54 Rdnr. 7.

31

Auch daran wird deutlich, dass Sonderbauten zumindest diejenigen
baulichen Anlagen darstellen, in denen sich nicht nur ein festgelegter
Personenkreis mit Kenntnis des Gebäudezuschnitts aufhält, sondern
Publikumsverkehr eröffnet wird und damit ein Personenkreis anwesend sein
kann, der im Brandfall, insbesondere bei Rauchentwicklung, unkundig über
die zur Verfügung stehenden Rettungswege ist. Das rechtfertigt die jeweiligen
Bauaufsichtsbehörden zur Prüfung, ob besondere Brandschutzanforderungen
zu stellen sind.

32

Da das Bauvorhaben der Klägerin mit einer genauen
Nutzungsbeschreibung (Steuerberater-/Rechtsanwaltsbüro) nur bezüglich des
ersten und zweiten Obergeschosses genehmigt ist, die übrigen Etagen nur
allgemein als Büros, lässt dies eine große Variationsbreite möglicher
Büronutzungen zu, die ihrerseits erheblichen Publikumsverkehr nach sich
ziehen könnten. Dass die Einschätzung des Beklagten, das Bauvorhaben der
Klägerin als Sonderbau einzustufen und nach § 54 Abs. 2 BauO NRW
besondere Anforderungen an den Brandschutz zu stellen, zutreffend war, wird
im Übrigen auch dadurch belegt, dass die Feuerwehr in ihrer Stellungnahme
vom 04. September 2000 zahlreiche Anforderungen an den - über die
allgemeinen Anforderungen der BauO NRW hinausgehenden - Brandschutz
gestellt hat, die letztlich auch zu Auflagen in der Baugenehmigung vom 13.
Oktober 2000 wurden.

33

Wurde damit die Baugenehmigungsgebühr vom Beklagten zutreffend auf
der Grundlage der für kleine Sonderbauten geltenden Tarifstelle 2.4.1.2 mit
10 v. T. der Rohbausumme auf 15.220,00 DM festgesetzt, ist auch die weitere
Gebührenfestsetzung in dem Gebührenbescheid vom 13. Oktober 2000 auf
der Grundlage der Tarifstelle 2.4.1.5 c in Höhe von 2.283,00 DM für die
Prüfung der Anforderungen an den baulichen Brandschutz rechtlich nicht zu
beanstanden, da diese in ihrer Höhe von 15 % von der jeweiligen
Baugenehmigungsgebühr abhängig ist.

34

Gleiches gilt auch für die mit Gebührenbescheid vom 27. August 2001
festgesetzte Gebühr in Höhe von 2.283,00 DM nach der Tarifstelle 2.4.10.3 a
und in Höhe von 1.142,00 DM nach der Tarifstelle 2.4.10.3 b. Beide dem
Grunde nach unbestrittenen Gebühren sind in ihrer Höhe prozentual abhängig
von der Höhe der zutreffend festgesetzten Baugenehmigungsgebühr.

35

Damit war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37