Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-07-31, Aktenzeichen 6 U 69/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0731.6U69.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die Berufung der Beklagten ist
zulässig, aber un-begründet.

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6

Das Landgericht hat zu Recht dem
Unterlassungsbe-gehren des Klägers entsprochen, soweit dieses die
Verwendung der beanstandeten Klausel der allgemei-nen Bedingungen
der Beklagten für Tilgungsdarlehen bei der Abwicklung von Verträgen
zum Gegenstand hat, die nach dem 1. April 1977 abgeschlossen
wor-den sind.

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Bedenken gegenüber der Zulässigkeit des
Unter-lassungsbegehrens unter dem Gesichtspunkt des
Bestimmtheitsgebots im Sinne von § 253 Abs 2 Nr. 2 ZPO bestehen
nicht.

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Der Klageantrag und ihm folgend der
Tenor der angefochtenen Entscheidung stehen im Einklang mit der
Formulierung, wie sie vom Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW
1981/1511) und auch vom Senat (vgl. NJW-RR 1991/636) in
vergleichbaren Fällen als zu-lässig angesehen worden ist. Es ist
danach unmiß-verständlich zu erkennen, daß sich das
Unterlas-sungsgebot auf diejenigen Verträge erstreckt, die nach dem
1. April 1977 abgeschlossen wurden, aber noch nicht vollständig
abgewickelt worden sind. Damit wird die Reichweite des
Unterlassungsgebots ausreichend bestimmt umschrieben, auch ohne daß
im einzelnen aufgeführt ist, welche Konstellationen im Konkreten
Einzelfall darunter fallen können. Soweit dennoch der Begriff der
"Abwicklung" noch eine gewisse Unschärfe aufweisen sollte, kann
diese hingenommen werden, da die Reichweite des Begriffs im
Verfahren nach § 890 ZPO durch das er-kennende Gericht geprüft
wird.

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Die Fassung des Unterlassungsantrags
und des Untersagungsgebots des Landgerichts ist entgegen der
Ansicht der Beklagten auch nicht deshalb zu beanstanden, weil dort
nicht von der "Verwendung" der streitbefangenen
Zinsberechnungsklausel die Rede ist, der Beklagten vielmehr
untersagt wird, sich bei der Abwicklung von Altverträgen auf diese
Klausel "zu berufen". Ersichtlich ist damit die Verwendung der
Klausel im Sinne ihres Geltendma-chens gemeint, wie auch in der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 1981/1512 näher
ausgeführt.

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Die Berufung der Beklagten bleibt aber
ebenfalls erfolglos, soweit sie sich gegen die Begründetheit des
vom Landgericht zuerkannten Unterlassungsbe-gehrens des Klägers
wendet.

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In Übereinstimmung mit der
angefochtenen Entschei-dung ist in der beanstandeten Klausel der
allge-meinen Bedingungen der Beklagten für Tilgungsdar-lehen (dort
Ziffer II.1. Abs. 2 Satz 1)

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"Die in der Jahresleistung enthaltenen
Zinsen werden jeweils nach dem Stand des Kapitals am Schluß des
vergangenen Tilgungsjahres berech-net"

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ein Verstoß gegen das in § 9 AGBG
verankerte Transparenzgebot zu sehen. Die Klausel gibt weder allein
noch in ihrem unmittelbaren Kontext dem durchschnittlichen Kunden
mit der gebotenen Deut-lichkeit zu erkennen, daß er Zinsen von
bereits getilgten Schuldbeträgen zahlen muß.

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Zwar hat die Beklagte die beiden
Regelungen, aus deren Zusammenhang sich die zinserhöhende Wirkung
ergibt - 1/4jährliche Tilgungsleistung einerseits, Zinsberechnung
nach dem Schuldsaldo des Vorjah-res andererseits - in einer
gesonderten Ziffer in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden
Absätzen aufgeführt. Dies reicht jedoch entsprechend den
Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 10. 07. 1990 (NJW
1990/2383, 2384), denen sich der Senat anschließt, nicht aus, um
die belastende Wirkung der Regelung für den Durchschnittskunden
hinreichend durchschaubar zu machen. Es bleibt nämlich Aufgabe des
Kunden, zu erkennen, daß die beiden aufeinanderfolgenden, aber in
zwei Absätzen angeführten Sätze in einem inneren Zusammenhang
stehen und zu der in den allgemeinen Bedingungen der Beklagten
nicht ausdrücklich ausgesprochenen Konsequenz führen, daß der
Darlehensnehmer Schuld-beträge, die im Laufe des Jahres bereits
getilgt sind, jeweils bis zum Jahresende noch weiter verzinsen muß.
Diese Wirkung, die die Beklagte ohne jede Mühe in ihren allgemeinen
Bedingungen leichter kenntlich machen kann, ist aber für den
Durchschnittskunden, der - anders als Juristen oder
finanzierungserfahrene Kreditnehmer - nicht gewohnt ist, allgemeine
Geschäftsbedingungen auch auf solche Wirkungen hin zu prüfen, die
sich nicht unmittelbar aus den einzelnen Bestimmungen selbst,
sondern erst aus deren Zusammenwirken erschließen, nur mit Mühe
erkennbar, wenn er sie überhaupt bemerkt. Will sich aber eine Bank
durch allgemei-ne Geschäftsbedingungen das Recht ausbedingen, ihrem
Kredtinehmer Zinsen auch für schon getilgte Schuldbeträge zu
berechnen, so liegt eine gegen Treu und Glauben verstoßende
unangemessene Benach-teiligung des Kunden vor, wenn die Bank die
Rege-lung so formuliert, daß ihre Auswirkungen dem
Durchschnittskunden verborgen bleiben, statt von der bestehenden
Möglichkeit Gebrauch zu machen, eine leichter durchschaubare
Formulierung zu wäh-len (Bundesgerichtshof NJW 1990/2383,
2384).

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Es besteht auch die Gefahr, daß die
Beklagte die beanstandete Klausel weiterhin bei den nach dem 1.
April 1977 abgeschlossenen, aber noch nicht abgewickelten
Altverträgen verwendet. Die Wieder-holungsgefahr ist nicht durch
die Unterwerfungs-erklärung der Beklagten vom 25. März 1991
wegge-fallen.

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Entsprechend den im Wettbewerbsrecht
geltenden Grundsätzen kann auch im Rahmen der Klage nach § 13 AGBG
die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch eine strafbewehrte
Unterlassungsver-pflichtungsklärung entfallen, die wiederum
ein-deutig und ohne Vorbehalte sein muß (vgl. Pa-landt-Heinrichs,
BGB, 51. Auflage, § 13 AGBG Rand-Nr. 7). Die Erklärung der
Beklagten vom 25. März 1991 genügt nicht diesen Anforderungen, denn
die Beklagte hat in dem dazu gehörenden Begleitschreiben vom 25.
März 1991 Einschränkungen aufgeführt, die nicht nur Fälle der
zulässigen Klauselverwendung betreffen, und hat zudem
Sach-verhalte, die von der Unterwerfung ausgenommen sein sollen,
derart unpräzise beschrieben, daß aus der Sicht des insoweit
maßgeblichen Klägers völlig unklar ist, welche Konstellationen von
der Unter-werfung erfaßt und welche davon ausgenommen sein
sollen.

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Dies gilt einmal für die Ziffer 1 der
im Begleit-schreiben vom 25. März 1991 genannten Ausnahmen zur
Unterlassungserklärung der Beklagten. Danach sollen solche
Darlehensverträge nicht von der Un-terwerfung erfaßt sein, bei
denen im Zeitpunkt der Abgabe der Unterwerfungserklärung zwischen
einem Kunden und der Beklagten ein Rechtsstreit anhängig ist, in
dem es (auch) um die Wirksamkeit der beanstandeten Klausel geht.
Diese Formulierung des Begleitschreibens begründet die Befürchtung,
daß sich die Beklagte in einem Individualrechtsstreit mit einem
Kunden nicht nur dann auf die beanstan-dete Klausel beruft, wenn
diese im konkreten Fall ausnahmsweise aus besonderen Umständen
transparent war. Die Beklagte nimmt damit vielmehr für sich in
Anspruch, sich immer in einem Individualprozeß auf die Klausel
berufen zu dürfen, also auch dann, wenn keine Zusatzinformationen
des Verbrauchers geltend gemacht werden, die ausnahmsweise die
intransparente Klausel durchschaubar machen. Damit umfaßt Ziffer 1
des Begleitschreibens auch Fälle der nach § 9 ABGB unzulässigen
Verwendung der streitbefangenen Klausel. Welche Gefahren im
Übri-gen mit der in Ziffer 1 genannten Einschränkung für den
Verbraucher verbunden sein können, zeigt sich z. B. darin, daß
Ziffer 1 des Begleitschrei-bens auch dann eingreift, wenn zum
Zeitpunkt der Unterwerfungserklärung bereits ein Mahnbescheid
erlassen und die damit geltend gemachte Forderung (auch) auf die
streitbefangene Klausel gestützt war. Beantragt die Beklagte
anschließend den Erlaß des Vollstreckungsbescheides, ergeht dieser
wie der Mahnbescheid mangels Schlüssigkeitsprüfung oh-ne jede
gerichtliche Kontrolle der Wirksamkeit der in Rede stehenden
Klausel.

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Die Unterwerfungserklärung der
Beklagten vom 25. März 1991 ist zudem auch im Hinblick auf Ziffer 2
des Begleitschreibens vom selben Tage ungeeignet, die
Wiederholungsgefahr wegfallen zu lassen. Nach dem Wortlaut der
Ziffer 2 sollen damit ersichtlich ebenfalls solche Fälle von der
Unterwerfung ausgenommen werden, bei denen der an-fängliche
effektive Jahreszins nach der Preisanga-benverordnung mündlich vor
Vertragsschluß genannt worden ist. Ob damit dem Transparenzgebot
des § 9 ABGB im Einzelfall genügt ist, läßt sich aber ohne Kenntnis
der konkreten Umstände nicht beurteilen. Es bleibt danach offen, ob
die Beklagte mit Ziffer 2 ihres Begleitschreibens nur zulässige
Fälle der Verwendung der streitbefangenen Klausel aus ihrer
Unterlassungsverpflichtung ausnimmt. Dies geht zu Lasten der
Beklagten, mit der Folge, daß die Un-terwerfungserklärung der
Beklagten auch aus diesem Grund nicht zum Wegfall der
Wiederholungsgefahr führt. Auf die in Ziffer 3 des
Begleitschreibens angeführte weitere Einschränkung zur
Unterwer-fungserklärung kommt es daher nicht an.

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Verstößt somit die beanstandete Klausel
gegen § 9 AGBGB und ist der Unterlassungsanspruch des Klägers im
Bezug auf die in Rede stehenden Altver-träge auch im Übrigen
gegeben,war der Beklagten - wie im Tenor der angefochtenen
Entscheidung geschehen - zu untersagen, sich bei der Abwicklung von
(noch nicht abgewickelten) Altverträgen, die nach dem 01. April
1977 abgeschlossen worden sind, auf die Klausel zu berufen. Der
Verstoß gegen das Transparenzgebot führt nach ständiger
Rechts-sprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH WM 1991/1944,
1945) und auch des Senats (vgl. NJW - RR 1991/637) zur
Unwirksamkeit der Klausel. Eine Einschränkung des
Unterlassungsgebots dahingehend, daß der Beklagten lediglich
untersagt wird, sich auf die Transparenz der streitbefangenen
Klausel zu berufen, wie von der Beklagten mit der Berufung geltend
gemacht, kam nicht in Betracht. Zwar kann es Fälle geben, in denen
die fragliche Zinsberech-nungsklausel in Altverträgen wirksam ist,
weil sie aus besonderen Gründen dem einzelnen Darlehensneh-mer
transparent geworden ist. Es ist aber nicht Sache des Gerichts, in
dem Kontrollverfahren nach § 13 AGBG in den Tenor aufzunehmen,
unter welchen Voraussetzungen der Verurteilte trotz Verwendung der
Klausel dennoch nicht gegen das Unterlassungs-gebot verstößt. Dies
bleibt vielmehr der Prüfung im Vollstreckungsverfahren nach § 890
ZPO vorbe-halten (vgl. BGH WM 1991/1944f.)

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Die Berufung der Beklagen war danach
mit der Ko-stenfolge aus § 97 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit dieses Urteils ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO; die Beschwer der Beklagten war gemäß § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen.