Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-11, Aktenzeichen 2 K 1198/03
ECLI:DE:VGAC:2006:0711.2K1198.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die 1981 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von
Hilfe zum Lebensunterhalt für sich und ihre minderjährige Tochter. Streitpunkt
zwischen den Beteiligten ist, ob ein Sparbuch, das von der Mutter auf den Namen
der Klägerin angelegt wurde, als Vermögen bei der Hilfegewährung zu
berücksichtigen ist.

3

Die Klägerin, deren Vater niedergelassener Steuerberater ist, sprach am 10.
Oktober 2001 erstmals beim Sozialamt vor und beantragte laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt. Sie erklärte, dass sie Mitte Dezember 2001 ein Kind erwarte. Vom
Vater des Kindes sei ihr nur der Rufname bekannt. Da sie nicht mehr mit ihren Eltern
in einem Haushalt leben möchte, beabsichtige sie, eine kleine Wohnung im gleichen
Haus zu beziehen. Diese Wohnung gehöre den Eltern. Der Mietvertrag sei noch nicht
unterschrieben. Es solle zunächst geklärt werden, ob die Miete vom Sozialamt
anerkannt werde. Außer dem Kindergeld und geringfügigen Erwerbseinkünften aus
einer Nebentätigkeit im Büro des Vaters habe sie keine Einkünfte. Als Vermögen gab
sie einen Bausparvertrag mit einem Zielbetrag der Bausparsumme von 9.000,00 DM
an, in den seit dem 1. Februar 2001 monatlich jeweils 30,00 DM eingezahlt wurden.
Weiteres Vermögen habe sie nicht.

4

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2001 bewilligte der Beklagte der Klägerin
erstmalig ab dem Monat Oktober 2001 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit
Bescheid vom 31. Oktober 2001 bewilligte der Beklagte mehrere einmalige Beihilfen
für Wohnungsrenovierung, Haushaltsgegenstände und Babygrundausstattung in
Höhe von 2.151,65 DM.

5

Am 9. Dezember 2001 wurde die Tochter der Klägerin, B. K. , geboren.
Auch für die Tochter wurde vom Beklagten ab dem Zeitpunkt der Geburt Hilfe zum
Lebensunterhalt gezahlt. Aus einer Mitteilung des Jugendamtes an das Sozialamt
ergab sich, dass Vater des Kindes ein damals in Den Haag lebender
niederländischer Staatsbürger war. Da er seinen Unterhaltsverpflichtungen seiner
Tochter gegenüber nicht oder zumindest nicht regelmäßig nachkam, wurden im März
2002 für die Tochter der Klägerin rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geburt
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt.

6

Im April 2002 wurde dem Beklagten durch Datenabgleich bekannt, dass die
Klägerin für ein Guthaben bei der Sparkasse Aachen im Jahre 2000 Zinsen in Höhe
von 287,00 DM erhalten habe. Auf entsprechende Nachfrage des Beklagten legte die
Klägerin in einer ersten Stellungnahme vom 8. Mai 2002 offen, dass diese
Zinszahlungen von einem Sparbuch herrührten. Ihre Mutter habe am 11. August
1997 bei der Sparkasse Aachen auf ihren Namen ein Sparkonto mit der Nr. 00000
angelegt. Die monatlichen Sparbeträge in Höhe von jeweils 100,00 DM seien allein
von der Mutter auf dieses Konto eingezahlt worden. Das Sparbuch habe Ende 2001
ein Guthaben von 8.278,21 DM und im Juni 2002 von 4.744,01 EUR ausgewiesen.
Sie sei zu keinem Zeitpunkt über das Sparguthaben verfügungsberechtigt gewesen.
Die ausschließliche Verfügungsberechtigung habe von Anfang an bei ihrer Mutter
gelegen. Dementsprechend habe sich das Sparbuch stets allein in Händen der
Mutter befunden, die ursprünglich beabsichtigt gehabt habe, den sich allmählich
aufbauenden Sparbetrag ihr zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt zu schenken.
Deshalb seien sozialhilferechtlich weder die Zinsen als Einkommen noch das
Guthaben auf dem vorgenannten Sparbuch als ihr Vermögen zu behandeln.

7

Der Beklagte stellte mit Ablauf des Monats Mai 2002 die Zahlung von Sozialhilfe
ein. Am 16. August 2002 wurde das in Rede stehende Sparbuch von der Klägerin auf
die Mutter umgeschrieben.

8

Mit Bescheid vom 8. Januar 2003 wurde die Weitergewährung der Hilfe zum
Lebensunterhalt ab dem 1. Juni 2002 rückwirkend abgelehnt. Das auf dem
Sparkonto 00000 vorhandene Vermögen in Höhe von 4.744,01 EUR sei
verwertbares Vermögen im Sinne des § 88 Bundessozialhilfegesetz - BSHG -. Dabei
sei der Schonbetrag in Höhe von 1.535,00 EUR in Abzug zu bringen. Das zu
verwertende Vermögen in Höhe von 3.209,01 EUR reiche aus, um den notwendigen
Lebensunterhalt der Klägerin und ihrer Tochter für einige Zeit zu sichern. Der
Fehlbedarf für den Monat Juni 2002 betrage unter Berücksichtigung des
Einkommens der Klägerin und des Kindergelds 278,22 EUR und ab Juli 2002 infolge
der Regelsatzerhöhung 292,94 EUR. Mit dem vorhandenen Vermögen sei die
Klägerin in der Lage, ihren notwendigen Lebensunterhalt bis ca. April 2003 sicher
zustellen.

9

Die Klägerin erhob Widerspruch. Sie hielt daran fest, dass das Geld auf dem
Sparbuch für sie nicht erreichbar sei. Es gehöre allein ihrer Mutter, die auch allein
verfügungsbefugt sei. Auf eine entsprechende Nachfrage erklärte die Sparkasse B.
mit Schreiben vom 31. März 2003 gegenüber dem Beklagten, dass bei der Eröffnung
des Kontos keine Vereinbarung über eine Verfügungsbeschränkung für die Klägerin
getroffen worden war.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2003, zugestellt am 12. Mai 2003, wies
der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es sei daran festzuhalten,
dass das Geld auf dem Sparkonto Nr. 00000 bei der Sparkasse B. Vermögen der
Klägerin und nicht ihrer Mutter sei. Nach der überwiegenden Auffassung in der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bedürfe es keiner besonderen Abrede, um
demjenigen, auf dessen Namen ein Sparbuch laute, ein eigenständiges
Forderungsrecht einzuräumen. Dies gelte auch dann, wenn der das Sparbuch
Anlegende sich den Besitz am Sparbuch vorbehalte. Derjenige, der seine Bank
anweise, einen Betrag aus seinem Vermögen einem fremden Konto gutzuschreiben,
verliere mit der Ausführung der Weisung seine Rechte gegen die Bank in Bezug auf
das Zugewendete und verschaffe zugleich dem Kontoinhaber ein entsprechendes
Recht, ohne das es hierzu der Aushändigung des Spardokuments bedürfe. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz gelte nur, wenn im Kontoeröffnungsvertrag oder in
anderen überprüfbaren Dokumenten ausdrücklich anderes, insbesondere eine
Verfügungsbeschränkung für den Kontoinhaber oder ein sonstiger Vorbehalt
niedergelegt worden sei. Dies sei hier nicht der Fall. Soweit die Klägerin im August
2002 die Umschreibung des Kontos auf ihre Mutter vorgenommen habe, halte er dies
nur für einen formalen Akt, um das Vermögen vor der Verwertung im Rahmen der
Hilfe zum Lebensunterhalt zu schützen. Dies führe aber weder zum Wegfall des
Vermögens; noch berechtige es die Klägerin zur Einrede, der Beklagte verweise sie
auf nicht bereite Mittel im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG.

11

Mit weiterem Schreiben an den Beklagten vom 30. Mai 2003 teilte die Sparkasse
B. mit, dass die Konten der Klägerin bei diesem Geldinstitut am 1. Oktober 2001 -
also unmittelbar vor der erstmaligen Beantragung von Sozialhilfe - folgenden Stand
auswiesen:
a) Girokonto mit der Nr. 00000 594,18 DM Soll
b) Sparkonto Nr. 000000 3.521,62 DM Haben
c) Sparkonto Nr. 000000 8.378,83 DM Haben

12

Die Klägerin hat am 11. Juni 2003 Klage erhoben, mit der sie die Bewilligung von
Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2003
erstrebte. Sie wiederholte und vertiefte den Vortrag aus dem Vorverfahren. Ihre
Mutter habe das Konto zu einem Zeitpunkt eingerichtet, zu dem sie selbst noch nicht
volljährig gewesen sei und somit auch noch nicht uneingeschränkt geschäftsfähig
gewesen sei. Aus dem Vermögen der Mutter sei bei der Errichtung des Sparbuchs
eine Einmalzahlung in Höhe von 2.685,13 DM erfolgt. In der Folge seien von ihrer
Mutter regelmäßige monatliche Zahlungen in Höhe von 100,00 DM geleistet worden.
Davon habe die Mutter ihre Tochter zu keinem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt,
geschweige denn mit ihr vereinbart, dass die Klägerin nunmehr auch im
Innenverhältnis zu ihr selbst berechtigt sein sollte, über das, auf diesem Konto
existierende Guthaben verfügen zu dürfen. Es habe bereits zum damaligen Zeitpunkt
festgestanden, dass die Mutter der Klägerin weder zum damaligen Zeitpunkt noch
irgendwann später bereit gewesen sei, ihr das Guthaben auf dem Sparkonto
schenkungsweise zu überlassen. Die Klägerin habe sich bis April 2002 in völliger
Unkenntnis darüber befunden, dass überhaupt ein Sparguthaben auf ihren Namen
bei Sparkasse B. geführt worden sei. Eine Berücksichtigung als eigenes Vermögen
habe nur dann in Betracht kommen können, wenn sie tatsächlich zu irgendeinem
Zeitpunkt auch im Innenverhältnis zu ihrer Mutter über das Guthaben hätte verfügen
und auch hätte behalten können. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Nach
Kenntnisnahme der Mutter von einer von ihr vorgenommenen Abhebung von diesem
Konto der Sparkasse Aachen hätte sie diese Geldsumme auf Verlangen der Mutter
sofort wieder an diese herausgeben müssen. Dies habe eine der Rechtsauffassung
des Beklagten widersprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
aus dem Jahre 2002 und auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem
Jahre 1994 klargestellt. Dort sei dargelegt, dass es darauf ankomme, ob zwischen
dem auf das Sparkonto Einzahlenden und dem formellen Kontoinhaber ein
Schenkungsvertrag zustande gekommen sei oder zumindest von einer Schenkung
ausgegangen werden müsse. Davon könne schon deshalb hier keine Rede sein, weil
die Klägerin bis zum April 2002 in völliger Unkenntnis von diesem Sparkonto
gewesen sei. Schließlich habe der Beklagte nicht berücksichtigt, dass die Klägerin
zum Zeitpunkt der Errichtung des Sparkontos noch nicht uneingeschränkt
geschäftsfähig gewesen sei und auch nach Erreichen der Volljährigkeit keine wie
auch immer geartete Genehmigung von Verfügungen ihrer Mutter erteilt habe. Es
könne deshalb nicht von ihr verlangt werden, dass sie das Geld ihrer Mutter einsetze,
um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.

13

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Januar
2003 und des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2003 zu
verpflichten, der Klägerin für die Zeit ab dem 1. Juni 2002 bis
zum 31. Mai 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des bei
ihr bestehenden Bedarfs ohne Berücksichtigung des streitigen
Sparkassenbuches zu bewilligen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide
entgegen.

18

Die Kammer hat mit Beschluss vom 3. Juli 2002 - 2 L 642/02 - den Antrag der
Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für
die Zeit ab dem 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2003 in Höhe des bei ihr bestehenden
Bedarfs ohne Berücksichtigung des Sparguthabens bei der Sparkasse B. auf dem
Konto-Nr. 00000.

23

Nach den §§ 11, 12 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ist demjenigen Hilfe
zum Lebensunterhalt zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen
beschaffen kann. Was einzusetzendes Vermögen im Sinne dieser Vorschrift ist, ist in
§ 88 BSHG umschrieben. Nach § 88 Abs. 1 BSHG ist von diesem Rechtsbegriff das
gesamte einzusetzende Vermögen umfasst. Wie sich aus § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG
i.V.m. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG - DVO § 88
BSHG - ergibt, gehört dazu - bis auf beschränkte Freibeträge - das gesamte
Geldvermögen, also auch Guthaben auf Sparkonten.

24

Entgegen der Auffassung der Klägerin muss der Beklagte der Klägerin auch nicht
nachweisen, dass das Geld im hier maßgeblichen Zeitraum tatsächlich zur
Verfügung stand. Das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1 BSHG
ist negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
Der Hilfe Suchende trägt hierfür die materielle Beweislast und dementsprechend
auch die Darlegungslast. Entsprechend der für das sozialrechtliche
Verwaltungsverfahren in § 60 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil
(SGB I) getroffenen Regelung gehört es zu seinen Obliegenheiten, seine
Hilfebedürftigkeit darzulegen und insofern bestehende Zweifel auszuräumen. Gelingt
ihm dies nicht und bleibt er den von ihm erforderlichenfalls zu erbringenden
Nachweis schuldig, so wirkt sich dies zu seinen Lasten aus,

25

vgl.	ständige Rechtsprechung seit Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 2. Juni 1965 - 5 C 63.64 -, BVerwGE 21, 208
ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS
49,37 ff.

26

Nach dem heutigen Sachstand war die Klägerin im hier streitigen Zeitraum nicht
hilfebedürftig, weil nach Würdigung der Gesamtumstände das Sparvermögen auf
dem Sparkonto bei der Sparkasse B. Nr. 00000 ihrem Vermögen zuzuordnen ist.
Soweit das Guthaben von 4.744,01 EUR den Vermögensfreibetrag in Höhe von
1.535,- EUR (1.279 EUR für die Klägerin sowie 256 EUR für ihr Kind) übersteigt, ist
es einzusetzenden Vermögen i.S.d. § 88 Abs. 1 BSHG. Solange dieses Vermögen
nicht verbraucht ist - und dies war während des gesamten streitigen Zeitraums der
Fall - steht es der Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§
11 ff BSHG für die Klägerin und ihrer Tochter entgegen. Dabei hat das Gericht zu
Gunsten der Klägerin außer Betracht gelassen, dass es sogar noch einen Hinweis
auf weiteres Vermögen gibt. Nach Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai
2003 hat die Sparkasse B. mit Schreiben an den Beklagten vom 30. Mai 2003
mitgeteilt, dass unter dem Namen der Klägerin bei diesem Geldinstitut am 1. Oktober
2001 - also unmittelbar vor der erstmaligen Beantragung von Sozialhilfe - noch ein
weiteres Sparkonto unter der Nr. 306 198 821 mit einem Guthaben von 3.521,62 DM
bestand. Dies könnte ein weiteres Indiz dafür sein, dass unabhängig vom streitigen
Sparkonto noch wegen weiteren Vermögens bei der Klägerin ab Oktober 2001 keine
Sozialhilfebedürftigkeit bestand. Die tatsächlichen Geldbewegungen auf diesem
weiteren Sparkonto nach dem 1. Oktober 2001 brauchten im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens nicht weiter aufgeklärt zu werden, da auch ein etwaig dort
noch vorhandenes Guthaben im maßgeblichen Zeitraum für die Entscheidung des
Rechtsstreits ohne Bedeutung wäre. Für einen zwischenzeitlichen Verbrauch dieses
Geldes spricht ein in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltener Vermerk
vom 25. April 2003. Danach war zu diesem Zeitpunkt neben dem streitbefangenen
Sparkonto 00000 zwar noch ein weiteres Sparkonto der Klägerin vorhanden, es wies
aber kein Guthaben mehr auf.

27

Die Klägerin ist im hier maßgeblichen Zeitraum nach Überzeugung des
erkennenden Gerichts Inhaberin des genannten Sparkontos bei der Sparkasse B. Nr.
00000 und damit Gläubigerin der entsprechenden Auszahlungsforderungen
gewesen.

28

Maßgeblich für die Zuordnung dieses Sparbuchs ist grundsätzlich das geltende
Recht, wie es sich insoweit insbesondere aus dem BGB ergibt. Kontoinhaber ist
danach derjenige, der im konkreten Einzelfall nach dem erkennbaren Willen des die
Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger der Bank werden soll,

29

ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -BGH-
Urteil vom 18. Oktober 1994 -XI ZR 273/03 - BGH Z 127, 229 ff;
Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931
f.

30

Soll abweichend von dem sich aus den Kontoeröffnungsunterlagen eindeutig
ergebenden Kontoinhaber ein Dritter im Verhältnis zur Bank Rechte am
Kontoguthaben geltend machen können, so muss dies aus den schriftlichen
Kontounterlagen hervorgehen.

31

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Klägerin für das in Rede
stehende Konto berechtigte Gläubigerin der Bank.

32

Nach der aus dem Vortrag der Klägerin und den in den Verwaltungsvorgängen
des Beklagten dokumentierten Vorgeschichte wurde im Jahr 1990 von der Mutter für
die Klägerin und unter ihrem Namen O. T. erstmals ein Sparbuch bei der
Sparkasse B. angelegt. Im Jahr 1997 wurde dieses (aus heutiger Sicht) alte
Sparbuch von der Mutter aufgelöst und bei der Sparkasse B. an dessen Stelle das
Sparkonto Nr. 00000 für die damals knapp 16 Jahre alte Klägerin angelegt. Bei
Kontoeröffnung erfolgte eine Einmalzahlung in Höhe von 2.685,13 DM, wobei unklar
ist, ob und falls ja inwieweit dieses Geld aus dem aufgelösten Sparkonto stammt. Die
Klägerin ist ausweislich des klaren Wortlauts des Kontoeröffnungsvertrages vom 11.
August 1997 als Kontoinhaberin und Verfügungsberechtigte anzusehen.

33

Entgegen dem Vortrag der Klägerin lässt sich dem Kontoeröffnungsvertrag kein
Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass sie im hier maßgeblichen Zeitraum von Juni
2002 bis Mai 2003 als Gläubigerin nicht über das Kontoguthaben verfügen konnte.
Im Gegenteil hat die Sparkasse B. auf eine entsprechende Nachfrage mit Schreiben
vom 31. März 2003 gegenüber dem Beklagten ausdrücklich bestätigt, dass bei der
Eröffnung des Kontos keine Vereinbarung über eine Verfügungsbeschränkung für die
Klägerin getroffen worden war.

34

Auch der Umstand, dass die Klägerin bei Einrichtung des Sparbuchs
minderjährig war, gibt zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass. Zwar bedurfte
sie als Minderjährige zur Kontoeröffnung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
(vgl. § 107 BGB). Da die Mutter für die Eltern bei der Kontoeröffnung handelte, ist
diesem Erfordernis Genüge getan. Die Klägerin hat selbst nicht vorgetragen, dass
der Vater mit dieser Kontoeröffnung nicht einverstanden gewesen sei. Darüber
hinaus brauchte die Mutter zur Anlegung eines Sparkontos für ihre minderjährige
Tochter keine weiteren rechtlichen Genehmigungen. Im Übrigen kann die Frage der
ordnungsgemäßen Vertretung der Klägerin bei der Kontoeröffnung dahinstehen, da
die Klägerin im hier maßgeblichen Zeitraum volljährig war und nunmehr das
Sparkonto unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher bewusst als eigenes
Sparkonto weiterführte.

35

Die Mutter wollte auch von Anfang bewusst die Kontoinhaberschaft der Klägerin.
Sie hat dies bei der Kontoeröffnung nicht nur gegenüber der Bank sondern auch
gegenüber den Finanzbehörden zum Ausdruck gebracht. Denn sie hat nach den
Angaben der Sparkasse B. vom 25. April 2003 für die minderjährige Klägerin im
Jahre 1997 einen Freistellungsantrag gestellt. Die Frage inwieweit die Mutter der
Klägerin einen solchen Antrag für ihre minderjährige Tochter allein oder nur mit
Zustimmung des Vaters stellen konnte, kann hier offen bleiben, denn
zwischenzeitlich war für den hier maßgeblichen Zeitraum dieser Freistellungsantrag
durch einen anderen ersetzt.

36

Das erkennende Gericht hält die Bekundung der Klägerin, sie habe erstmals im
April 2002 von diesem Konto erfahren, für nicht glaubhaft. Denn nach Angaben der
Sparkasse B. hatte die nunmehr 19 Jahre alte Klägerin selbst am 10. Januar 2001 -
also ca. 9 Monate vor der erstmaligen Beantragung von Sozialhilfe - einen
Freistellungsauftrag für dieses Konto gestellt. Einen solchen Freistellungsantrag kann
gemäß § 44 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz nur der Gläubiger der
Kapitalerträge stellen.

37

Selbst wenn man den Vortrag der Klägerin dahin verstehen würde, es hätte sich
bei dem Verhältnis zwischen Mutter und Tochter um ein stilles Treuhandverhältnis
gehandelt, wäre gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Abgabenordnung die
Kapitalforderungen und hieran anknüpfend auch die Erträge,

38

Vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Januar 1986 - IV R
125/83 - ,

39

steuerrechtlich dem Treugeber - das wäre hier die Mutter - zuzurechnen, so dass
dieser einkommenssteuerpflichtig wäre. Deshalb muss steuerrechtlich der
Treuhänder dem Finanzamt die Treuhand anzeigen und gegebenenfalls nachweisen
(vgl. § 159 Abs. 1 Satz 1 AO), was aber weder die Klägerin noch ihre Mutter getan
haben. Mit dem Freistellungsantrag, den die Klägerin zwar unmittelbar an die Bank
gerichtet hat, der aber von der Bank dem Bundesamt für Finanzen mitgeteilt wird
(vgl. § 45 d Abs. 1 EStG), hat die Klägerin auch nach außen hin dokumentiert, dass
das betreffende Vermögen samt seiner Erträge tatsächlich allein ihr zuzuordnen ist.
Bei dieser Sachlage ist es schon aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie "venire
contra factum proprium" oder "Treu und Glauben", die auch im öffentlichen Recht
gelten, der Klägerin nicht möglich, nunmehr nachteilige Rechtsfolgen für den Bezug
öffentlicher Leistungen durch Behauptung anderer Rechtsverhältnisse am Geld auf
ihrem Sparkonto zu beseitigen.

40

An der Verfügungsberechtigung der Klägerin ändert auch der Umstand nichts,
dass sich das Sparbuch nach den übereinstimmenden Angaben der Klägerin und
ihrer Mutter im maßgeblichen Zeitraum im Besitz der Letztgenannten befand. Nach
Auffassung des Gerichts bedarf es keiner besonderen Abrede, um denjenigen, auf
dessen Namen ein Sparbuch lautet, ein eigenständiges Forderungsrecht zu geben,
wenn der Anlegende sich den Besitz am Sparbuch vorbehält. Derjenige, der seine
Bank anweist, einen Betrag aus seinem Vermögen einem fremden Konto
gutzuschreiben, verliert mit der Ausführung der Weisung seine Rechte gegen die
Bank in Bezug auf das Zugewendete und verschafft zugleich dem Kontoinhaber ein
entsprechendes Recht. Dem steht auch nicht die Regelung des § 808 BGB
entgegen. Das Sparbuch erlaubt als "hinkendes Legitimationspapier", Leistungen mit
schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Gläubiger der Forderung an denjenigen
zu erbringen, der - ohne Forderungsinhaber zu sein - die Forderung ganz oder
teilweise geltend macht und dabei das Sparbuch vorlegt. Die Regelung wirkt deshalb
im Rechtsverhältnis zwischen Bank und Forderungsinhaber; für die Berechtigung an
der Forderung ist der Besitz des Sparbuches hingegen unerheblich,

41

vgl.	OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. September 1999 - 4 M
2961/99 - NDV-RD 2000, 14 f.; BGH, Urteil vom 2. Februar 1994 -
IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931; a.A. OVG Bautzen, Beschluss vom
30. Oktober 1997 - 2 S 235/95 -, FEVS 48, 199 ff.; OLG Köln, Urteil
vom 24. April 1995 - 16 U 120/94 -, MDR 1995, 1027; OLG
Düsseldorf, Urteile 6. September 2004 und vom 22. März 2002 - 5
U 249/00 -.

42

Selbst wenn man der Auffassung des OLG Düsseldorf und des OVG Bautzen
folgen würde, wonach im Regelfall bei Anlegung eines Sparbuches auf den Namen
eines Dritten dieser im Zweifel solange nicht als Berechtigter im Sinne von § 328
BGB angesehen werden könne, wie sich der das Sparbuch Einrichtende den Besitz
an dem Sparbuch vorbehält, es sei denn, es ergeben sich aus den Vereinbarungen
zwischen Bank und dem Eröffner des Sparkontos Anhaltspunkte für das Gegenteil,
wäre im vorliegenden Fall keine andere rechtliche Zuordnung des Sparvermögens
gegeben. Denn gerade in den Fällen, in denen der Anleger bei Kontoeröffnung als
alleiniger Gläubiger der Sparforderung einen Dritten benennt, kann es auf
anderweitige Umstände (wie den Besitz am Sparbuch) nicht mehr ankommen,

43

vgl.	OLG Köln, Urteil vom 24. April 1995, a.a.O.; BGH, Urteil
vom 2. Februar 1994, a.a.O.

44

Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, dass sie rechtlich
und tatsächlich in der streitbefangenen Zeit daran gehindert war, relativ kurzfristig
über das Vermögen auf dem Sparbuch zu verfügen.

45

Zum einen hat die Klägerin auch bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung
von den im Beschluss vom 3. Juli 2002 - 2 L 642/02 - aufgezeigten Möglichkeiten
keinen Gebrauch gemacht. Dort hat das Gericht als Handlungsalternativen angeführt:

46

"Die Antragstellerin ist daher gehalten, ihren Bedarf zur Bestreitung
ihres Lebensunterhalts zunächst aus ihrem Vermögen zu decken. Sollte
ihre Mutter die Herausgabe des Sparbuches verweigern, um kurzfristig
Abhebungen seitens der Antragstellerin zu erschweren oder sollten
derzeit gegenüber der Sparkasse Verfügungsabreden bestehen,
welche einem kurzfristigen Zugriff der Antragstellerin entgegenstehen,
ist es der Antragstellerin unbenommen, gegebenenfalls erneut um
gerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen. Das Gericht weist
allerdings bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf hin, dass die
Antragstellerin allenfalls darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt
erlangen könnte und zudem nachweisen müsste, dass sie sich - ggf.
durch Einleitung zivilrechtlicher gerichtlicher Schritte - ausreichend um
Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber ihrer Mutter und der
Sparkasse (z.B. durch Abänderung von Verfügungserklärungen)
bemüht hat"

47

Zum andern kann die Klägerin nicht den Einwand "kein Verweis auf nicht
präsente Mittel" erheben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der
Träger der Sozialhilfe bei einem nach dem BSHG anzuerkennenden Bedarf in einer
solchen Situation in seiner Garantenfunktion den Bedarf abzudecken und
gegebenenfalls einen Erstattungs- oder Ersatzanspruch gegen den vorrangig
verpflichteten Dritten durchzusetzen,

48

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C 112.81 -,
BVerwGE 67, 163 ff.; Urteil vom 23.11.1995 - 5 C 13,94 -,
BVerwGE 100, 50 ff. = FEVS 46,397 ff.; Urteil vom 19.
Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106,105 ff.

49

Eine Berufung auf diesen Rechtsgrundsatz scheidet schon deshalb aus, da die
Sparkasse B. dem Beklagten mitgeteilt hat, dass die Umschreibung des
Sparkassenbuchs am 16. August 2002 auf ausdrücklichen Wunsch der Klägerin
erfolgte und deshalb davon auszugehen ist, dass dieses auf gleichem Weg - ohne
Inanspruchnahme der Zivilgerichte - hätte rückabgewickelt werden kann.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.