Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-21, Aktenzeichen 9 K 618/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0221.9K618.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Halter eines Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen M.- H. , das am
17.11.2000 vor dem Haus A. S. 4 in L. geparkt worden war. Aufgrund des Hinweises
eines Anwohners auf eine Ölspur kamen Polizeibeamte der Polizeiwache B. und fanden
das parkende Wohnmobil vor, aus dem laut Einsatzbericht der Polizeibeamten tropfenweise
Diesel austrat. Im Beisein des Klägers wurde das Wohnmobil daraufhin inspiziert.

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Die Feuerwehr der Stadt L. wurde ebenfalls gerufen und rückte laut Einsatzbericht der
Feuerwehr mit einem Rüstwagen (RW 1) aus, der mit fünf Feuerwehrleuten besetzt war. Sie
beseitigte den auf der Straße befindlichen Dieselkraftstoff, der eine etwa 20 m lange und 1 m
breite Kraftstoffspur bildete, indem sie diese mit zwei Sack Bindemittel abdeckte, aufnahm
und entsorgte. Für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr setzte der Beklagte mit Bescheid
vom 14.12.2000 unter Bezugnahme auf § 41 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Feuerschutz
und die Hilfeleistung (FSHG) eine Gebühr i.H.v. 465,68 DM fest.

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Hiergegen legte der Kläger am 10.01.2001 Widerspruch ein, der mit
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises L. vom 07.02.2001 zurückgewiesen wurde.
Zur Begründung heißt es dort: Nach der dienstlichen Äußerung des einsatzleitenden
Polizeibeamten stamme der ausgelaufene Dieselkraftstoff zweifelsfrei vom Wohnmobil des
Klägers. Es habe sich bei dem aus den Leitungen des Wohnmobils austretenden Tropfen nicht
um Kühlwasser, sondern um Diesel gehandelt, wobei es auch durchaus möglich sei, dass
zusätzlich der Kühlwasserkreislauf des Fahrzeugs undicht gewesen sei. Die
Kostenanforderung beruhe auf § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG, wonach die durch den
Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten vom Fahrzeughalter zurückgefordert werden könnten,
wenn die Gefahr, die beseitigt worden sei, bei Betrieb des Fahrzeugs entstanden sei. Die
Gebührenhöhe sei gemäß § 41 Abs. 3 FSHG in Verbindung mit der Satzung über die
Kostenerstattung und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt L. vom 30.03.1992 fehlerfrei berechnet worden.

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A. 08.03.2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die er wie folgt begründet:
Die Dieselspur habe erst einen halben Meter vor seinem Wohnmobil angefangen. Aufgrund
der Abschüssigkeit der Straße sei es daher unmöglich gewesen, dass der Dieselkraftstoff aus
seinem Wohnmobil ausgelaufen sei. Zwar sei durch die Polizisten festgestellt worden, dass
sich unter dem Wohnmobil in der Mitte des Motorenraumes Tropfen befunden hätten. Der
Polizeibeamte habe sich aber nicht anhand einer Geruchs- oder Fingerprobe vergewissert, ob
es tatsächlich Dieselkraftstoff gewesen sei. Bei einer Kontrolle des Fahrzeugs kurz danach
habe sich der Kläger selbst davon überzeugt, dass es sich hierbei nur um Kühlwasser
gehandelt habe. Dieses sei ausgelaufen, weil er zwei Tage zuvor ein Ersatzteil im
Kühlwasserkreislauf fehlerhaft eingebaut habe.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 14.12.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises L. vom 07.02.2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf den
Widerspruchsbescheid vom 07.02.2001.

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Die Kammer hat über die Frage, ob von dem Wohnmobil des
Klägers, das am 17.11.2000 vor dem Haus A. S. 4 in
L. geparkt war, Dieselkraftstoff ausgetreten ist, Beweis
erhoben durch Vernehmung des Polizeibeamten U. S. . Wegen
des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll vom 21.02.2002
verwiesen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, jedoch nicht
begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 14.02.2000 und der
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises L. sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für den angefochtenen Gebührenbescheid
können nur die §§ 1, 2 Nr. 3 der Satzung über die
Kostenerstattung und die Erhebung von Gebühren für die
Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie für freiwillige
Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt L. vom
06.09.1999 (im Folgenden: Feuerwehrsatzung) i.V.m. § 41 Abs. 2
Nr. 3 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung
bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen (FSHG) vom
25.02.1975 (GV NRW S. 182), zuletzt geändert durch das
Änderungsgesetz vom 10.02.1998 (GV NRW S. 122), sein.

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Nach § 41 Abs. 1 FSHG sind die im Rahmen der den Gemeinden
und Kreisen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben
unentgeltlich, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt
ist. Nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG können die Gemeinden die
durch einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr entstandenen
Kosten von dem Fahrzeughalter zurückverlangen, wenn die Gefahr
oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft-
oder Wasserfahrzeugen entstanden ist, sowie von dem
Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung.

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Der Gebührentatbestand ist hier erfüllt. Der Einsatz der
Freiwilligen Feuerwehr, für den der Beklagte Ersatz fordert,
erfolgte im Rahmen der Aufgaben der Feuerwehren nach dem FSHG,
nämlich der Hilfeleistung bei einem Unglücksfall gemäß § 1
Abs. 1 FSHG. Die Beseitigung der Dieselkraftstoffspur, von der
eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausging, machte den
Einsatz der Feuerwehr notwendig, da nur sie über die hierfür
notwendigen technischen Geräte und Fähigkeiten verfügte.

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Die Gefahr ist durch das Kraftfahrzeug des Klägers
verursacht worden. Nach dem Ergebnis der durchgeführten
Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der
Dieselkraftstoff aus dem Wohnmobil des Klägers, das am
17.11.2000 vor dem Haus A. S. 4 in L. geparkt
war, ausgetreten ist. Das ergibt sich aus der glaubhaften
Aussage des Zeugen. Er hat schlüssig und detailliert bekundet,
dass die Dieselkraftstoffspur von dem Fahrzeug des Klägers
ausgegangen sei und dass er sich hiervon im Beisein des
Klägers durch eine Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs und durch
eine Geruchsprobe vergewissert habe.

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Da der Kläger und der Zeuge übereinstimmend bekundet haben,
dass der Kläger bereits an Ort und Stelle erklärt habe, dass
die Kraftstoffspur nicht von seinem Fahrzeug stamme, geht die
Kammer weiter davon aus, dass der Zeuge am Einsatzort
besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt auf die Frage der
Verursachung der Kraftstoffspur gelegt hat. Hat der Zeuge
daher die Kraftstoffspur sowohl anhand der Inaugenscheinnahme
als auch anhand des starken Geruchs nach Dieselkraftstoff
eindeutig dem Fahrzeug des Klägers zugeordnet, besteht für die
Kammer kein Anlass für die Annahme, dass ihm hierbei ein
Irrtum unterlaufen ist, zumal auch kein Grund ersichtlich ist,
weshalb der Zeuge andernfalls eine Verursachung durch den ihm
unbekannten Kläger annehmen sollte.

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Demgegenüber vermag die Behauptung des Kläger, es habe sich
bei den Tropfen im Motorenraum lediglich um Kühlwasser
gehandelt, die glaubhaften Feststellungen des Zeugen nicht zu
erschüttern. Es bedarf nach Ansicht der Kammer dabei keiner
Entscheidung, ob die Kühlwasseranlage des Fahrzeuges defekt
gewesen ist. Es kann dahinstehen, ob tatsächlich auch
Kühlwasser ausgetreten ist. Jedenfalls spricht der vom Zeugen
angeführte penetrante Geruch des Fahrzeuges nach
Dieselkraftstoff, der auf Grund der Intensität nicht allein
vom Tankfüllstutzen stammen konnte, überzeugend dafür, dass
der Kraftstoff auch aus dem Wohnmobil des Klägers ausgetreten
ist.

21

Der Vortrag des Klägers, dass sich der Nachbar über das
häufige Parken des Wohnmobils in der Straße A. S.
geärgert und er ihn deshalb beim Beklagten angeschwärzt habe,
ist nach Ansicht der Kammer weiterhin keine vernünftige
Erklärung dafür, warum er zu Unrecht als Verursacher
herangezogen worden ist. Es erscheint als völlig fern liegend,
dass der Nachbar zu Lasten des Kläger die Spur absichtlich
verändert hat.

22

Die Gefahr ist beim Betrieb des Kraftfahrzeuges des Klägers
entstanden. Zur näheren Bestimmung des Merkmals "beim Betrieb
von Fahrzeugen" ist, da das FSHG keine Begriffsdefinition
enthält, der Betriebsbegriff des § 7 Straßenverkehrsgesetz -
StVG - heranzuziehen, wonach das KFZ nicht nur solange in
Betrieb ist, wie sich der Motor oder eine sonstige
Verkehrseinrichtung bewegt, sondern es wird hiervon auch das
Parken im öffentlichen Verkehrsraum erfasst.

23

Vgl.: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 36.
Auflage 2001, § 7, Rdnr. 5 m.w.N.

24

Der Feuerwehreinsatz war auch im Übrigen rechtmäßig, so dass die Kosten des zur
Hilfeleistung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach notwendigen Einsatzes zu erstatten
sind.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen über die
vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.