Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-20, Aktenzeichen 24 K 359/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0220.24K359.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 00. März 1970 in Korisha/Prizren geboren, ist albanischer
Volkszugehörigkeit, muslimischer Religionszugehörigkeit und seit 1991 verheiratet.
Der Ehemann reiste Mitte 1995 ins Bundesgebiet; die Klägerin kam im Februar 1996.
Aus der Ehe sind zwei im Bundesgebiet geborene Kinder hervorgegangen. Ihren
ersten Asylantrag stütze die Klägerin auf das Vorbringen, nachdem ihr Mann im
Herbst 1995 das Land verlasen habe, weil man ihn des illegalen Waffenbesitzes
verdächtigt habe, sei sie bis zu ihrer Flucht im Februar 1996 vier Mal von der Polizei
heimgesucht worden, die nach dem Verbleib des Mannes gefragt und ihr angedroht
habe, sie mitzunehmen; bei der letzten Nachfrage sei sie geohrfeigt worden. In
seinem Bescheid (0000000-000) vom 5. März 1996 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ab, die Klägerin als Asylberechtigte
anzuerkennen oder Abschiebungshindernisse im Sinne der §§ 51 oder 53 AuslG
anzunehmen. Die Bestandskraft dieses Bescheides trat am 17. Mai 2001 ein, weil
unter diesem Datum das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
im Verfahren 13 A 1767/01.A es abgelehnt hat, die Berufung gegen das Urteil der
Einzelrichterin der 24. Kammer des Hauses vom 29. März 2001 zuzulassen. Unter
dem 20. September 2001 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53
AuslG festzustellen. Dazu trug sie vor, angesichts der erlittenen Traumatisierung
könne sie nicht in den Kosovo zurückkehren. Zur Untermauerung wurde ein
nervenärztliches Attest von Dr. N vom 4. Oktober 2001 vorgelegt, wonach die
Klägerin seit dem 2. Oktober 2001 in dessen fachärztlicher Behandlung stehe. Sie
komme in Begleitung ihres Ehemannes. Vor der Einreise habe sie in dem Ort Suva
Reka gelebt. Sie habe 2 Kinder und lebe seit 1996 im Bundesgebiet. Die
schrecklichen Ereignisse im Kosovo vor der Einreise hätten die Familie mit voller
Wucht getroffen. Bei der ersten polizeilichen Suche nach dem bereits in der
Bundesrepublik Deutschland aufhältigen Ehemann habe die Polizei die Tür
aufgebrochen und die Familie beim Essen erschreckt. Die ständige Drohung, die
Familie auszulöschen, habe die einfach strukturierte Klägerin in ein Entsetzen
versetzt, von dem sie sich bis zum heutigen Tage nicht erholt habe. Aus Scham habe
sie so lange nicht die gebotene Hilfe eines Nervenarztes nachgesucht. Seit dieser
Zeit leide sie unter innerer Unruhe und sei sehr schreckhaft. Auch wenn sie
Nachrichten durch das Fernsehen sehe, weine sie plötzlich, und ihr Mann wisse dann
nicht, wie er sie beruhigen solle. Weil er sich keinen Rat mehr gewusst habe, habe er
sie zum Arzt gebracht, weil sie eine stationäre Behandlung abgelehnt habe.
Die Klägerin berichte über Schlafstörungen, sobald sie sich hinlege, werde sie von
Albträumen gequält, in denen die Bilder der ständigen Erniedrigungen immer wieder
auftauchten. Sie sei morgens unausgeschlafen und könne kaum, den Haushalt
bewältigen; habe wenig Geduld und leide unter Kopfschmerzen vom Nacken bis zu
den Augen, habe Schwindelgefühle und keinen Appetit. Sie sei depressiv, ängstlich,
angespannt, habe Ereignisse nicht verarbeitet; dadurch „entstand auch eine länger
anhaltende reaktive Depression, die sicherlich im Zusammenhang mit einer
posttraumatischen Belastungsstörung entstanden ist". Die Klägerin sei nicht
reisefähig, benötige eine Therapie in ihrer Muttersprache und bekomme Sulpirid. Auf
den so begründeten Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge es mit Bescheid (0000000-000) vom 2. Januar 2002 ab,
seine Feststellungen zum (Nicht)Bestehen von Abschiebungshindernissen im Sinne
des § 53 AuslG in dem Bescheid (2081381-138) vom 5. März 1996 zu ändern. Die
Klägerin habe nicht dargelegt, warum sie diese Umstände nicht schon im
Erstverfahren vorgebracht habe. Zudem seien die psychischen Beeinträchtigungen
nicht hinreichend glaubhaft gemacht; so habe die Klägerin noch im Erstverfahren
trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung nur die militärischen
Auseinandersetzungen an der Grenze zum Kosovo als Fluchtgründe benannt. Selbst
in der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2001 habe sie trotz anwaltlichen
Beistandes nichts Derartiges vorgebracht. Die so begründeten Zweifel seien auch
durch das Attest von Dr. N nicht auszuräumen, weil derartigen Attesten generell nur
geringer Beweiswert beizumessen sei. Zudem habe sich Dr. N auch hier auf eine
Wiedergabe der Angaben der Klägerin beschränkt; seine Diagnose sei auf wenige
Sätze beschränkt und lasse eine eigene anamnestische Auseinandersetzung mit
dem Fall nicht erkennen. Die Klägerin hat am 16. Januar 2002 die vorliegende Klage
erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Dazu wird zunächst
Bezug genommen auf die Verfolgungsgeschichte des Ehemannes und angeführt,
aus den Familien beider Eheleute seien Menschen verschleppt, misshandelt und
gefoltert worden, was die Eheleute aus dem „sichern Hafen" hier mitbekommen
hätten. Sie seien „ebenso traumatisiert wie die Leute bei dem Vorfall in New York, wo
Amerikaner auf der ganzen Welt in Weinen ausgebrochen sind, ihren Lebenssinn
nicht wiedergefunden haben und das Syndrom durch Tausende von Psychologen
und Psychiatern derzeit behandelt wird." Sie hätten dies nicht schon früher
vorgetragen in der Annahme, angesichts der Sicherung des Lebensunterhaltes der
Familie ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln könne man auch so ein
Bleiberecht erreichen. Deswegen habe man die Verlassens- und Verlustängste
verdrängt gehabt. Zum Attest von Dr. N vom 4. Oktober 2001 wird angeführt, daraus
ergebe sich, die Klägerin stehe bereits seit 3 Monaten in seiner Behandlung. Der
Herkunftsort der Klägerin sei in drastischer Weise belastet. „Der psychiatrische
Facharzt exploriert, dass sie früher einen Schock erlitten habe, ..". Dem folgt eine
ausführliche Wiedergabe von medizinischer Fachliteratur. Zum Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wird ausgeführt:
„Oberspekulateur D .... wirft Verschulden in psychisch desorientiertes Gehirn hinein."
„D hatte eine Amtspflicht verletzt, § 839 BGB in Verbindung mit Art 34 GG. Er ist
schadenersatzpflichtig. Sein Dienstherr sollte ihn an die Ohren ziehen." Angefügt ist
der Klageschrift das aus dem Verwaltungsverfahren bekannte nervenärztliches Attest
von Dr. N vom 4. Oktober 2001, sowie ein Attest eines Dr. B betreffend einen
Kurden. Unter dem 12. Februar 2002 wurde ein nervenärztliches Attest von Dr. N
vom 23. Januar 2002 eingereicht: Die Klägerin sei am 22. Januar 2002 zuletzt dort
behandelt worden.
Wegen der ausführlichen Vorgeschichte der posttraumatischen Belastungsstörung
verweise er auf sein Attest vom 4. Oktober 2001. „Patientin nach wie vor psychisch
sehr müde, lustlos, erlebt immer wieder Gedanken, wie ihr Ehemann von der Polizei
gesucht werde, schläft sehr schlecht, zuckt in der Nacht, ist morgens
unausgeschlafen und unkonzentriert." Ab 22. Januar 2002 erfolge die Behandlung
mit Trevilor und supportiven Gesprächen. „Die Voraussetzungen für ihre
Reisefähigkeiten bestehen nicht, ..." Hinsichtlich des seitens des Gerichts
eingeholten Gutachtes wird kritisiert, die Dolmetscherin sie nicht hinreichend erfahren
, die Gutachterin verstehe die ethnische Verfasstheit der Klägerin nicht; sie „erzählt
den selben Mist" wie im Verfahren 24 K 4629/02.A. Es folgen die aus diesem
Verfahren bekannten Einwände (bestehend aus des Erwägungen des
Prozessbevollmächtigten zu Ersttraumata in Folgeverfahren, Hinweisen auf
vermeintliche Fehler bei der Auswahl der Dolmetscherin, Kritik an amtsärztlichen
Untersuchungen ganz ohne Dolmetscher, Auszügen aus der Fachliteratur zur
Trennung von Fragen und Antworten, Kritik an der Befragung des Betroffenen im
verfahren 24 K 4629/02.A, Beiträgen des Prozessbevollmächtigten zum
psychologischen Diskurs, Wiedergabe der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts, Ausführungen zur Einschätzung vegetativer Elemente und
zur Herzmedizin und anderen Erkrankungen im Kosovo, zur Definition der
posttraumatischen Belastungsstörung). Unter dem 11. Juli 2002 erfolgte die Vorlage
eines vom Prozessbevollmächtigten veranlassten Gutachtens des Dr. Ivan Stojevic
vom 8. Juli 2002, das zunächst das Ergebnis der Untersuchung durch Frau Dr. B1
wiedergibt und als eigene Untersuchung anführt: Die Klägerin erscheint in Begleitung
des Ehemannes, der als Dolmetscher fungiert, da seine Frau nur albanisch spricht;
der Vater arbeite als Reinigungskraft im Krankenhaus; sie habe mit 11 Jahren
geheiratet. „Die ganze Exploration wurde im Wesentlichen über den Ehemann
geführt, weil die Frau teilnahmslos war, mit schweren Kontakt- und
Antriebsstörungen". Den psychischen Befund beschriebt Dr. T: subdepressiv,
psychische Strukturen wenig entwickelt, regulierende Funktionen kaum ausgeprägt,
psychische Abwehrmechanismen kaum ausgeprägt. „Im Vordergrund des
psychopathologischen Bildes stehen Verlangsamung, schwere Konzentrations- und
Kontaktstörungen, Antriebsverminderung sowie Ängstlichkeit bis hin zur
Subdepressivität"... „Diagnostisch handelt es sich hier um eine schwere
posttraumatische Belastungsstörung bei einer primär einfach strukturierten
Persönlichkeit." Die begonnene Psychotherapie sei unbedingt notwendig und sollte
intensiviert werden; „grundlegende psychische Strukturen sind kollabiert". Im
Vordergrund stehe die Psychotherapie, die so im Kosovo nicht geleistet werden
könne „bei eventueller Rückführung bei einer klinisch so schweren Symptomatik
bestehe die Gefahr von Panikattacken und/oder unbesonnenen Handlung gegen
sich selbst, obwohl eine akute Suizidalität hier nicht eruiert werden konnte". Das
Gutachten von Frau Dr. B1 stütze sich auf einen Standard, der nach dortiger
Einschätzung nicht mehr ausreiche. Die Klägerin könne sich der Retraumatisierung
durch das tägliche Fernsehen nicht entziehen, weil die Männer im Haushalt
bestimmten, welches Programm angeschaut werde.

3

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides (0000000-000)
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 2. Januar 2002 zu verpflichten festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

5

Die Beklagte beantragt,

6

die Klage abzuweisen.

7

Mit Beschluss vom 1. Februar 2002 hat das Gericht im Verfahren 24 L 119/02.A
die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, gegenüber der
Ausländerbehörde der Stadt N1zu erklären, dass die Antragstellerin bis zum
rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens nicht abgeschoben werde.
Dabei ist das Gericht davon ausgegangen, angesichts des Attestes von Dr. N vom
4. Oktober 2001 könne eine - als solche im Kosovo nach dem damaligen
Erkenntnisstand nicht adäquat behandelbare - posttraumatische Belastungsstörung
nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Das Gericht hat durch Einholung eines
Gutachtens der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. B1 Beweis erhoben zu
der Frage, ob die Klägerin an einem behandlungsbedürftigen posttraumatischen
Belastungssyndrom mit Krankheitswert leidet: Zu der persönlichen Untersuchung am
6. Mai 2002 sei die Klägerin mit ihrem Mann erschienen. Den Grund der
Untersuchung habe sie nicht bezeichnen können.
Sie gab, sie schlafe nicht gut, habe keinen Appetit und schlechte Träume, deren
genauen Inhalt sie nicht beschreiben konnte oder wollte. Seit der Einreise sei sie
immer nervös. In der Heimat habe sie als Muslimin in ständiger Angst vor den
Serben gelebt; in der Bundesrepublik Deutschland habe sie sicher gefühlt, habe
jedoch Angst, in ihre Heimat zurückzukehren. Ihre Angehörigen hätten in der Zeit
nach ihrer Flucht unter den Entwicklungen im Kosovo sehr gelitten, ihr Vater habe ein
Bein verloren, die Schwester den Mann. Über Satellit sehe sie täglich im Fernsehen,
wie über Morde und Erschießungen in der Heimat berichtet werde. Eine Rückkehr in
ihr völlig zerstörtes Dorf könne sie sich nicht vorstellen; sie habe Angst davor. Sie
wolle in Deutschland bleiben, weil ihr Mann Arbeit habe und die Ärzte gut seien. Sie
gehe regelmäßig zu ihrem Nervenarzt Dr. N; zuletzt sei sie dort vor 2 Wochen
gewesen; der verschreibe ihr Medikamente und spreche kurz mit ihr; wobei ihr Mann
dolmetschen müsse, da sie nur albanisch, Dr. N hingegen nur serbokroatisch
spreche. Psychopathologisch sei die Klägerin etwas niedergedrückt, vermindert
schwingungsfähig, habe nicht ständig vorhandene diffuse Ängste. An vegetativen
Störungen seien festzustellen: Schlaf- und Appetitstörungen; Psychomotorik und
Antrieb seien reduziert; es gebe keinen Hinweis auf Suizidalität. Zusammenfassend
kommt die Gutachterin zu dem Ergebnis, es liege keine posttraumatischen
Belastungsstörung vor, weil typische Symptome (Wiederholungen) nicht geschildert
würden, es fehle das typische Vermeidungsverhalten, wenn sie täglich fernsehe, es
fehle der für eine posttraumatische Belastungsstörung typische erhebliche
Leidensdruck, wenn die Klägerin im Erstverfahren davon kein Wort erwähne und sich
erst Herbst 2001 - mithin 6 Jahre nach den Ereignissen - in Behandlung begebe. Zu
dem Attest von Dr. N führt die Gutachterin aus, es sei nicht fachgemäß, wenn dort
eine posttraumatische Belastungsstörung zwei Tage nach dem ersten Besuch schon
diagnostiziert werde; zudem entspreche die dort verordnete Medikation einer
niedrigdosierten Therapie einer depressiven Störung; dafür sprächen auch die
angegebenen supportiven Gespräche an Stelle eines gezielten therapeutischen
Vorgehens. Die Gutachterin kommt schließlich zu dem Ergebnis: „leichte
Gesundheitsstörung in Form einer depressiven Reaktion. ... Auch die vorgetragenen
psychosomatischen Störungen ... sind Symptome einer reaktiven depressiven
Episode". Auch die vorgetragene Verstärkung der Symptome anlässlich der
Ankündigung der Abschiebung sei „als normale Reaktion ... zu werten ..." „Durch
eine Rückkehr der Betroffenen in ihr Heimatland ist nach jetzigen Erkenntnissen nicht
mit einer dauerhaften oder gravierenden Verschlechterung des
Gesundheitszustandes zu rechnen." Im Übrigen wird auf das Gutachten vom 5. Juni
2002 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten zum vorliegenden sowie dem vorausgegangenen Asylverfahren der
Klägerin sowie die Ausländerakte der Stadt N1 und die Auskünfte und Erkenntnisse,
auf die die Klägerseite mit der versandten Liste hingewiesen worden ist.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet,
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG in der Person der Klägerin
und bezogen auf den Kosovo festzustellen, sodass der dies versagende Bescheid
vom 2. Januar 2002 rechtmäßig ist; § 113 Abs. 5 VwGO. Abschiebungshindernisse
im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG können für die Klägerin nicht angenommen werden.
Allein aus der Volkszugehörigkeit der Klägerin können sie sich angesichts der
tatsächlich vollständigen Entmachtung der Serben im Kosovo nicht ergeben. Aber
auch wegen des Gesundheitszustandes der Klägerin sind sie nicht anzunehmen. Die
im Beschluss des Gerichts vom 1. Februar 2002 im Verfahren 24 L 119/02.A für
möglich gehaltene posttraumatischen Belastungsstörung liegt bei der Klägerin nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht vor; sodass hier offen bleiben kann, ob ein
solches Krankheitsbild auch heute im Kosovo nicht angemessen behandelt werden
könnte. Das Gericht stützt sich in dieser Einschätzung zunächst auf das eingeholte
Gutachten der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. B1 vom 5. Juni 2002.
Dort hat die - dem Gericht ungeachtet der ebenso wenig substantiierten wie
qualifizierten persönlichen (Schmäh)kritik des Prozessbevollmächtigten und der - als
solcher freilich auch nicht ansatzweise wissenschaftlich belegten - Meinung des Dr.
T, Frau B1 beurteile die ihr unterbreiteten Fragen anhand veralteter
wissenschaftlicher Standards, nach wie vor sachkundig und erfahren erscheinende
und nachvollziehbar gutachtende - Gutachtende dargelegt, dass schon der zeitliche
Abstand zwischen den als traumatisierend allein in Betracht kommenden Ereignissen
- viermalige polizeiliche Nachschau nach dem geflohenen Ehemann in sieben
Monaten unter Androhung der Mitnahme und einmaliges Ohrfeigen - und dem
erstmaligen nachweisbaren Auftreten der von der Klägerin, Herrn Dr. N und dem
Prozessbevollmächtigten als posttraumatische Belastungsstörung interpretierten
Symptome es mehr als nahe legt, dass es sich nicht um ein posttraumatisches
Belastungssyndrom im wissenschaftlich üblichen Sinne handelt. Was den zeitlichen
Zusammenhang zwischen traumatisierendem Ereignis und dem Auftreten (der
Symptome) einer posttraumatischen Belastungsstörung anbelangt, so verweist das
Gericht auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 4. Juli 2002 in dem seitens des
Prozessbevollmächtigten mehrfach angeführten Verfahren 24 K 4629/01.A und die
dortige Auseinandersetzung mit vor allem den seitens des Prozessbevollmächtigten
(auch hier wieder) angeführten Erkenntnissen der einschlägigen Fachliteratur.
Insbesondere vermag die Klägerin nicht etwa allein mit ihrer Scham plausibel und die
sich aus dem Vorstehenden ergebenden Einwände überwindend zu erklären, dass
sie erst nach dem vollständigen Abschluss ihres all dies nicht ansatzweise
berührenden ersten Asylverfahrens (und im Beistand des nunmehrigen
Prozessbevollmächtigten und des Dr. N) den Leidensdruck empfunden hat, der sie
veranlasste, einen Arzt aufzusuchen. Zudem erwähnt Dr. N in seinem Attest vom 4.
Oktober 2001, auch damals sei die Klägerin nicht etwa aus eigenem Leidensdruck
dort vorstellig geworden, sondern auf Betreiben ihres Mannes, der sich keinen Rat
mehr gewusst habe. Viel überzeugender ist hingegen die eigene Einlassung der
Klägerin in der Klageschrift, sie habe immer gehofft, man könne auf unabsehbare
Zeit in dem als sicher empfundenen Hafen der Bundesrepublik Deutschland bleiben
und ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, zumal der Ehemann mit fast 3000 Euro
monatlich hier ein Gehalt erzielt, das im Kosovo nicht annähernd erwirtschaftet
werden könnte.
Offenbar hat erst die nachhaltige Erschütterung dieser Hoffnung im Herbst 2001 die
Klägerin in die depressive Episode gestürzt, die dann auch im Mai 2002
diagnostiziert werden konnte. Ferner geht das Gericht davon aus, es sei nicht etwa
auf Mängel in der Übersetzung durch die dem Gericht aus mehrjähriger eigener
Erfahrung durchaus qualifiziert erscheinende und vor allem gerade im Dolmetschen
bei medizinischen oder psychologischen Untersuchungen über einschlägige
Erfahrung verfügende und sich fortbildende Dolmetscherin zurückzuführen, wenn die
Klägerin zu 1) bei der fachärztlichen Exploration durch die Gutachterin die seitens
des Prozessbevollmächtigten selbst wiedergegebenen wissenschaftlichen Kriterien
für die Diagnose eines posttraumatischen Belastungssyndroms nicht erfüllt, sondern
auf einen Mangel an Symptomen bei ihr. Auffällig erscheint auch, dass die Klägerin
kein originäres Trauma schildert; ihre Beeinträchtigungen sieht sie im Wesentlichen
als Folge dessen , dass sie auch im „sichern Hafen" ihres hiesigen Aufenthalt mit den
sie betrübenden und ängstigenden Bildern aus der Heimat im Fernsehen konfrontiert
werde, wobei das Gericht es dahinstehen lässt, ob es der Klägerin angesichts der
ethnischen Besonderheiten in einer albanischen Familie wirklich unmöglich wäre,
sich diesen Bildern zu entziehen. Selbst wenn das Programm durch die - freilich
häufig auf Montage befindlichen - Männer in der Familie festgelegt wird, dürfte auch
für eine albanische Ehefrau kein Zwang bestehen, zuzuschauen. Angesichts dessen
geht das Gericht mit der Gutachterin davon aus, die Klägerin zu 1) leide nicht an
einer posttraumatischen Belastungsstörung, sondern an einer leichten
Gesundheitsstörung in Form einer depressiven Reaktion, die sich niederschlage
„nur" in Gestalt von Schlaf- und Appetitstörungen, einer eingeschränkten
Psychomotorik und reduziertem Antrieb. Der die Klägerin seit dem 2. Oktober 2001,
und mithin bei Erstellung des Attestes vom 4. Oktober 2001 noch nicht etwa seit 3
Monaten, wie in der Klageschrift behauptet, behandelnde Dr. N sagt an sich nichts
anderes: Die Klägerin erscheint ihm depressiv, ängstlich, angespannt; sie habe die
erlebten Ereignisse nicht verarbeitet. Dadurch sei „eine länger anhaltende reaktive
Depression" entstanden, „die sicherlich im Zusammenhang mit einer
posttraumatischen Belastungsstörung entstanden ist". Auch Dr. N kommt mithin zu
der Diagnose einer Depression und erwähnt eine posttraumatischen
Belastungsstörung nur en passant und als etwaigen Hintergrund. In dem nächsten
Attest vom 23. Januar 2002 verweist Dr. N wegen der nun angeführten
posttraumatischen Belastungsstörung auf die vermeintlich ausführliche, sich freilich
in dem vorzitierten Satz erschöpfende Vorgeschichte im Attest vom 4. Oktober 2001.
Ungeachtet der sachlichen Berechtigung der seitens der Gutachterin angeführten
Zweifel an der wissenschaftlichen Tragfähigkeit der Thesen von Dr. N stellt dieser
selbst die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht einmal
eindeutig; sie erscheint allenfalls im Hintergrund; Diagnose ist die Depression. Dem
entsprechen - wie die Gutachterin auf Seite 14 ihres Gutachtens erläutert hat - auch
Medikation und Therapie durch Dr. N: Die verordneten Medikamente werden
fachgerecht bei der Behandlung einer Depression eingesetzt; die angesichts der
Sprachbarriere zwischen Arzt und Patientin allerdings in ihrer therapeutischen
Wirksamkeit zweifelhaften supportiven Gespräche (von wenigen Minuten Länge) sind
jedenfalls nicht die bei einer posttraumatischen Belastungsstörung angezeigte
planvolle Verhaltens- oder Gesprächstherapie. Mithin geht diesen äußeren
Anzeichen nach auch der hinsichtlich seiner fachlichen Qualifikation von der Klägerin
nicht angezweifelte Dr. N offenbar davon aus, eine Patientin in einer depressiven
Episode vor sich haben, die er dieser Diagnose entsprechend betreut. Eine
posttraumatische Belastungsstörung wird ausdrücklich diagnostiziert nur von Dr. T in
dessen Gutachten vom 8. Juli 2002. Dies erschüttert die vorstehend begründete
gerichtliche Überzeugung jedoch nicht. Dabei lässt das Gericht es dahinstehen,
inwieweit diesem Gutachten rechtliche Bedeutung nicht schon deshalb
abgesprochen werden muss, weil es von dem Gutachter nicht unterzeichnet ist,
sodass nicht einmal sicher ist, ob er es auch in dieser Form inhaltlich autorisiert hat.
Die Aussagekraft dieses Gutachtens leidet schon daran, dass Dr. T sich offenbar
nicht mit der Klägerin selbst hat unterhalten können, sondern seine Diagnose auf
eine Anamnese stützt, die sich aus den Äußerungen des Ehemannes ergibt. Zwar
wird zunächst (Seite 3) angeführt, dieser solle nur als Dolmetscher fungiert haben,
wobei das Gericht sich nicht den generellen Vorbehalten des
Prozessbevollmächtigten hinsichtlich solcherart ermittelter Tatsachengrundlagen für
eine ärztliche Überzeugungsbildung anschließen will. Aber seine Neutralität ist bei
dieser für die ganze Familie und deren wirtschaftliche Zukunft fundamentalen Frage
naturgemäß reduziert; es wäre nur allzu verständlich, wenn - zumal nach der
Erfahrung der Eheleute mit dem gerichtlich eingeholten Gutachten - die Darstellung
nicht uneingeschränkt sachlich erfolgte. Vor allem aber ergibt sich später (Seite 5),
dass „die ganze Exploration im Wesentlichen über den Ehemann geführt (wurde),
weil die Frau teilnahmslos war, mit schweren Kontakt- und Antriebsstörungen". Auf
Seite 6 des Gutachtens wird angeführt, dass die Klägerin auch mit dem Ehemann
„nur bisweilen spreche", was dessen Angaben gegenüber dem Arzt deutlich
relativiert. Danach kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Diagnose von
Dr. T stützt nur auf die Aussagen des Ehemannes der Betroffenen. Inwieweit dies
den fachlichen Anforderungen an ein medizinisches Gutachten genügt, mag auf sich
beruhen; dessen Überzeugungskraft reduziert es jedenfalls nachhaltig. Zudem
decken sich die Angaben (des Ehemannes ?) zu den (nach dessen Ausreise
aufgetretenen) polizeilichen Hausdurchsuchungen nicht mit denen aus dem
bisherigen Vorbringen. So heißt es im Gutachten von Dr. T (Seite 5): „Fast täglich
seinen diese Menschen zu ihrem Haus gekommen und hätten ständig gedroht, sie
mitzunehmen" (Hervorhebungen des Gerichts). In der Begründung des Erstantrages
durch den damaligen Verfahrensbevollmächtigten ließ die Klägerin vortragen, nach
der Flucht ihres Mannes habe die serbische Polizei „bei ihr zu Hause öfter
(Hervorhebung des Gerichts) nach dem Verbleib des Ehemannes" gefragt. Bei der
Anhörung am 28. Februar 1996 gab die Klägerin auf Nachfrage nach der Häufigkeit
der polizeilichen Nachfragen an, diese hätten im Dezember 1995 eingesetzt und bis
Januar 1996 gedauert; insgesamt sei die Polizei vier Mal gekommen. Selbst wenn
diese auffälligen Steigerungen als solche übersieht und von der letzten Darstellung
ausgeht, lässt sich dem Gutachten von Dr. T nicht entnehmen, was nach dessen
fachärztlicher Einschätzung denn das die sich nun als posttraumatische
Belastungsstörung äußernden Symptome auslösende, traumatisierende Ereignis
gewesen sein soll. Zusammen damit, dass auch Dr. T gegenüber an Symptomen -
„Frau L berichtet über große Ängste, körperliche Beschwerden, Unsicherheiten. Sie
klagt über Schlafstörungen, träume ständig von dem Erlebten oder Gesehenen im
Kosovo und habe auch tagsüber diese Bilder vor sich"... (Seite 6) - allenfalls
mittelgradige Beeinträchtigungen angegeben werden, findet sich letztlich keine
tragfähige und nachvollziehbare Erklärung für die weit reichende Diagnose „schwere
posttraumatische Belastungsstörung". Zudem sind auch dem Gutachten von Dr. T
selbst die bei seiner Kollegin B1 gerügten Mängel anzukreiden, wenn er kritisiert, sie
habe auf der Grundlage veralteter diagnostischer Voraussetzungen entschieden, er
seine vermeintlich besseren Maßstäbe aber nicht etwa offen legt, sondern sich auf
die Feststellung beschränkt, „dass uns hier die Kriterien nach ICD 10 bei dem
psychotraumatischen Schaden der Frau L kaum ausreichen" (Seite 10/11).
Schließlich schleichen sich in das Gutachten von Dr. T merkwürdige Widersprüche
ein: Während es auf Seite 8 heißt, die Klägerin benötige für die Dauer von 3 Jahren
eine Therapie von 2 Stunden wöchentlich, werden auf Seite 10 3 bis 4 Sitzungen
wöchentlich und eine Behandlungszeit von „mindestens 4 Jahren" genannt. Das
Gericht geht davon aus, die Klägerin leide an einer leichten Gesundheitsstörung in
Form einer depressiven Reaktion, die sich niederschlage in Gestalt von Schlaf- und
Appetitstörungen, einer eingeschränkten Psychomotorik und reduziertem Antrieb.
Damit sind Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG insbesondere mit Blick
auf die dort verlangte Erheblichkeit nicht gegeben. Ferner ist nicht ersichtlich,
weshalb diese als solche nicht hinreichenden Beeinträchtigungen sich aus gleichsam
unausweichlichen, weil gesundheitlich determinierten Gründen verschärfen sollten.
Insbesondere kommen alle die Klägerin untersuchende Ärzte zu der Einschätzung,
es liege keine akute Suizidalität vor. Es wäre zwar verständlich, wenn die
geschilderten Störungen sich unter den sicherlich - vor allem wirtschaftlich - erheblich
schwierigeren Verhältnissen im Kosovo nicht besserten; dies läge aber an der
gleichsam alle treffenden Situation dort, nicht an der psychischen Verfasstheit der
Klägerin. Die depressiven Elemente der gesundheitlichen Beeinträchtigung der
Klägerin sind medikamentös beherrschbar. Dass die benötigten Medikamente im
Kosovo nicht erhältlich wären, ist nicht vorgetragen und mag angesichts der
Ungewissheit über den Zeitpunkt einer tatsächlichen Rückkehr und der
zwischenzeitigen Entwicklung im Kosovo hier auf sich beruhen, zumal der Klägerin
ein ausreichender Vorrat an Medikamenten des nachgewiesenen Bedarfs im Falle
einer Abschiebung seitens der für die Durchführung dieser Maßnahme zuständigen
Ausländerbehörde mitgegeben werden könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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Nach § 83b Abs. 1 AsylVfG ist das Verfahren gerichtskostenfrei.
Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83b Abs. 2 AsylVfG.

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