Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-09-16, Aktenzeichen 5 W 34/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0916.5W34.92.00

1

G r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
bedenkenfreie Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache selbst
Erfolg.

3

Das Landgericht hat die beantragte Prozeßkostenhilfe - wiederum
- wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Klage verweigert, diesmal
mit der Begründung, es müsse nach dem Sach- und Streitstand
zugrundegelegt werden, daß die streitgegenständliche
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung durch Rücktritt vom Vertrag
wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht rückwirkend
aufgehoben sei und dem Kläger auch ein Anspruch auf die
Versicherungsleistung nach § 21 VVG nicht zustehe.

4

Diese Begründung trägt die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe
indes nicht. Leistungsfreiheit der Beklagten ist entgegen der
Auffassung des Landgerichts nicht gemäß §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 1, 20
VVG aufgrund Rücktritts vom Vertrag eingetreten.

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Wie der angefochtene Beschluß zutreffend ausführt, hat die
Beklagte mit Schreiben vom 06.09.1990 die Anfechtung des Vertrages
erklärt und dies ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 2 AVB, 22 VVG, 123 BGB
gestützt. In dem Schreiben vom 06.09.1990 kann ein Rücktritt gem. §
6 Abs. 1 AVB nicht gesehen werden. Einen solchen hat die Beklagte
weder ausdrücklich noch stillschweigend erklärt. Ihre
Anfechtungserklärung läßt sich auch nicht in einen Rücktritt vom
Vertrag umdeuten. Entgegen der Meinung des Landgerichts gibt es
keine "anerkannte Auffassung" oder gar herrschende Meinung, wonach
die Anfechtung als "Minus" den Rücktritt vom Vertrag gleichsam mit
umfaßt.

6

Die Frage, ob die Umdeutung einer Anfechtungserklärung in einen
Rücktritt möglich ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum
vielmehr höchst umstritten (verneinend BruckMöller, VVG, 8. Aufl.,
Band I, Anm. 12 zu § 20 und BruckMöller-Wiede, VVG, 8. Aufl.,
Halbband VI, 2, Anm. D 47 (Seite K 129); OLG Düsseldorf Vers.R. 61,
1014, OLG Oldenburg Vers.R. 79, 269; Senat r+s 89, 410 = Vers.R.
90, 769; a. A. Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., Anm. 3 zu § 20;
Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl., Rdn. 6 zu § 140; LG Kiel Vers.R.
51, 196; Bach Vers.R. 77, 881, 885; Anm. Martin zu OLG Oldenburg
Vers.R. 79, 269). Auch nach erneuter Überprüfung seiner in den
Urteilen vom 25.06.1981 - 5 U 3/81 - und 14.05.1987 - 5 U 177/86 -
vertretenen Auffassung, daß eine Umdeutung nicht möglich ist, hält
der Senat an dieser Ansicht aus Gründen der Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit fest. Der Versicherer ist - anders als in vielen
Fällen der rechtsunkundige Versicherungsnehmer - mit der Materie
und den zur Verfügung stehenden Rechtsinstituten vertraut. Deshalb
muß sich die Beklagte hier an ihrer Wortwahl "Anfechtung"
festhalten lassen. Hinzu kommt, daß sich die Rechtslage für den
Versicherungsnehmer sehr unterschiedlich darstellt, ob er sich
gegen eine Anfechtung des Versicherers wendet oder sich einem
Rücktritt ausgesetzt sieht. Im Fall der Anfechtung trifft den
Versicherer die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen
Täuschung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht, so
daß sich der Versicherungsnehmer eher auf einen Rechtsstreit mit
ihm einlassen wird. Im Falle des Rücktritts muß sich der
Versicherungsnehmer entlasten (vgl. Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 9
zu § 17). Wird ein Rechtsstreit wegen Rücktritts des Versicherers
geführt, kann sich der Versicherungsnehmer rechtzeitig darauf
einstellen, insbesondere die erforderlichen Beweise sichern. In
einem Rechtsstreit aufgrund einer Anfechtung des Versicherers
braucht er dies nicht, kann aber unversehens in Beweisnot geraten,
wenn später die Umdeutung in einen Rücktritt zugelassen wird, ohne
daß dies für ihn aufgrund der ausdrücklich und ausschließlich
erklärten Anfechtung durch den Versicherer vorhersehbar war. Es
besteht schließlich auch kein unabweisbares Bedürfnis für die
Zulassung der Umdeutung, da der Versicherer ohne weiteres neben der
Anfechtung auch den Rücktritt erklären kann und es damit selbst in
der Hand hat, gegenüber seinem Versicherungsnehmer Rechtsklarheit
zu schaffen.

7

Auch wenn der Senat nicht verkennt, daß gewichtige Stimmen in
Rechtsprechung und Literatur die gegenteilige Auffassung vertreten,
handelt es sich hierbei jedenfalls um eine schwierige Rechtsfrage,
die - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht geklärt
ist. Prozeßkostenhilfe darf aber nicht aus Rechtsgründen versagt
werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage schwierig und
noch nicht eindeutig in der Rechtsprechung geklärt ist (BVerfG NJW
91, 415; Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl., Anm. 3 zu § 114). Die
abschließende Entscheidung dieser Rechtsfrage darf deshalb nicht
dem Prozeßkostenhilfeverfahren überlassen werden, sondern muß dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.