Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-08, Aktenzeichen 21 C 16571/97
ECLI:DE:AGD:1998:1208.21C16571.97.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 1998

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Düsseldorf vom

28. August 1998 wird mit der Maßgabe aufrecht erhal-

ten, daß die Beklagte verpflichtet ist, den über die

Klägerin mit versicherten Herrn X von

sämtlichen Kosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten)

freizustellen, die im Zusammenhang mit dem arbeitsge-

richtlichen Verfahren - Arbeitsgericht Bonn, Az.: 5

Ca 3757/96 -, und dem Berufungsverfahren - Landesar-

beitsgericht Köln, Az.: 4 Sa 798/98 -, entstehen.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreites trägt die Be-

klagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

3.000,-- DM vorläufig vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf

nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit er-

bracht ist.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch die selbst-

schuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder

Sparkasse erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert.

3

Ihr Lebensgefährte, der Zeuge X, mit dem die Klägerin

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seit dem Jahre 1986 zusammenlebt, ist seit dem 27. Juni

5

1996 in den Versicherungsschutz einbezogen. Im Dezember

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1996 erhob er vor dem Arbeitsgericht in Bonn unter dem im

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Tenor angegebenen Aktenzeichen eine Kündigungsschutzklage

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gegenüber seiner Arbeitgeberin, der Firma X. Diese

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hatte das bestehende Beschäftigungsverhältnis mit der Be-

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gründung fristlos gekündigt, der Zeuge habe eine nicht ge-

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nehmigte, selbständige Nebentätigkeit ausgeführt. Der Ar-

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beitsrechtsstreit, in dem der Zeuge X später auch ei-

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nen Weiterbeschäftigungsanspruch sowie Zahlungsforderungen

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geltend gemacht hat, befindet sich mittlerweile in der Be-

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rufungsinstanz. Die Beklagte lehnt die Gewährung von

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Rechtsschutz für dieses Verfahren ab.

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Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin die ge-

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richtliche Feststellung darüber, daß die Beklagte zur Frei-

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stellung von Kosten im Hinblick auf das arbeitsgerichtliche

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Verfahren verpflichtet ist.

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Sie hat zunächst beantragt:

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Es wird festgestellt, daß die Beklagte ver-

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pflichtet ist, die Klägerin von sämtlichen

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Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit

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dem arbeitsgerichtlichen Verfahren beim Ar-

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beitsgericht Bonn (Az.: - 5 Ca 3757/96 -) ent-

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stehen, freizustellen.

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Die Beklagte hat insoweit den Antrag gestellt,

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die Klage abzuweisen.

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Auf Antrag der Klägerin erging im Termin vom 28. August

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1998 ein ihrem Antrag entsprechendes Versäumnisurteil. Ge-

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gen das Versäumnisurteil legte die Beklagte form- und

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fristgerecht Einspruch ein.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

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- wie erkannt -.

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Die Beklagte stellt den Antrag,

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die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils

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abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie im wesentlichen folgendes vor:

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Der von der Klägerin begehrte Rechtsschutz sei aus dem Ge-

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sichtspunkt der Vorvertraglichkeit gemäß § 4 Abs. 1 c ARB

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94 zu versagen, da die frühere Arbeitgeberin des Zeugen

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X ihm im Zusammenhang mit der Kündigung vorgeworfen

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habe, schon seit Anfang 1996 durch seine selbständige Tä-

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tigkeit gegen den Arbeitsvertrag verstoßen zu haben. Im üb-

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rigen sei der Versicherungsschutz auch nach § 26 Abs. 1

47

Satz 2 ARB 94 ausgeschlossen, da es in dem arbeitsrechtli-

48

chen Verfahren um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im

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Zusammenhang mit einer selbständigen Tätigkeit gehe, für

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die kein Versicherungsschutz bestehe.

51

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

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wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

53

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen

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XXX, XX und X. Wegen des Ergebnisses der Beweis-

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aufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 24. Juli

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1998 (Bl. 69 - 71 d. A.), vom 16. Juli 1998 (Bl. 79 und 80

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d. A.) sowie vom 28. August 1998 (Bl. 93 - 95 d. A.) ver-

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wiesen.

59

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

60

Die Klage ist begründet.

61

Die Klägerin ist aufgrund des mit der Beklagten begründeten

62

Rechtsschutzversicherungsvertrages berechtigt, diese zugun-

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sten des mitversicherten Zeugen X auf Freistellung von

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Kosten des aus dem im Tenor näher bezeichneten Rechtsstrei-

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tes in Anspruch zu nehmen.

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Daß das unter der Versicherungsscheinnummer X

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geführte Versicherungsverhältnis der Parteien auch den Be-

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rufsrechsschutz für Nichtselbständige mitumfaßt und der

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Lebensgefährte der Klägerin seit dem 27 Juni 1996 in den

70

Vertrag einbezogen ist, steht zwischen den Parteien nicht

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in Streit. Der vom Zeugen X seit Dezember 1996 geführ-

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te Rechtsstreit unterfällt danach dem Schutzbereich des

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Versicherungsvertrages.

74

Gegenüber der berechtigten Inanspruchnahme durch die Kläge-

75

rin kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf das Vorlie-

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gen eines vorvertraglichen Rechtsverstoßes des Zeugen X

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im Sinne von § 4 Abs. 1 c ARB 94 berufen. Dabei ver-

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kennt das Gericht nicht, daß der Zeuge die ihm vorgeworfene

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selbständige Nebentätigkeit unstreitig bereits seit Beginn

80

des Beschäftigungsverhältnisses bei der Firma X

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per 1. Februar 1996 ausgeübt hat. Nach dem Ergebnis der Be-

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weisaufnahme steht aber fest, daß ihm seine damalige Ar-

83

beitgeberin erstmals im Herbst 1996 anläßlich einer Tagung

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in mündlicher Forma sowie mit Abmahnung vom 2. Dezember

85

1996 erstmals schriftlich die Ausübung dieser Nebentätig-

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keit als Vertragspflichtverletzung angelastet hat. Dies er-

87

gibt sich aus dem insoweit im wesentlichen übereinstimmen-

88

den Bekundungen der Zeugen XXX, XX und X. Obwohl

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der Firma X schon seit Beginn des Beschäftigungs-

90

verhältnisses die Nebentätigkeit des Zeugen bekannt war,

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hat sie diesen Umstand zuvor nicht zum Anlaß einer

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Kritik oder einer Abmahnung gemacht. Daß sie seit Beginn

93

des Vertragsverhältnisses Kenntnis von der Nebentätigkeit

94

des Zeugen hatte, haben die Zeugen XX und X über-

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einstimmend bekundet. Bei dieser Sachlage konnte aber weder

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die Klägerin noch der Zeuge X bei seiner Einbeziehung

97

in den Rechtsschutzversicherungsvertrag im Juni 1996 kon-

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kret damit rechnen, daß die selbständige Tätigkeit von der

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Arbeitgeberin des Zeugen zum Anlaß einer Rechtsstreitigkeit

100

gemacht werden würde. Sinn und Zweck der Regelung des § 4

101

Abs. 1 c ARB 94 ist es aber, nach Möglichkeit zu verhin-

102

dern, daß die Risikogemeinschaft die Kosten für solche

103

rechtlichen Auseinandersetzungen übernehmen muß, mit deren

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Eintritt der Versicherungsnehmer bei Stellung des Versiche-

105

rungsantrages schon konkret rechnen mußte. Hierauf weist

106

die Klägerin unter Bezugnahme auf die zitierte Literatur zu

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Recht hin.

108

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Gewährung des

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Versicherungsschutzes auch nicht gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2

110

ARB 94 ausgeschlossen. In der Prozeßführung beim Arbeitsge-

111

rich in Bonn sowie nunmehr beim Landesarbeitsgericht in

112

Bonn liegt keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zu-

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sammenhang mit einer selbständigen Tätigkeit. Der Rechts-

114

streit hat seine Grundlage vielmehr in dem per 1. Februar

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1996 mit der Firma X begründeten Arbeitsverhältnis. Der

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ausschließliche Streitpunkt der Parteien liegt in der un-

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terschiedlichen Beurteilung darüber, ob Pflichten aus dem

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bestehenden Beschäftigungsverhältnis durch die Nebentätig-

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keit des Zeugen verletzt wurden oder nicht. Auch der später

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erweiternd geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch

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sowie die Zahlungsforderungen werden erkennbar aus dem An-

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stellungsvertrag vom 2. Februar 1996 hergeleitet.

123

Nach alledem kann für die vorliegende Entscheidung dahin-

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stehen, ob die Klägerin aus dem - von der Beklagten nicht

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in Abrede gestellten - Umstand, daß die Beklagte für den

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vom Zeugen X schon im Jahre 1995 unter dem Aktenzei-

127

chen 2 Ca 3226/06, Arbeitsgericht Bonn, geführten Rechts-

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streits gegen die Firma XX Dek-

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kungsschutz gewährt hat, einen hinreichenden Vertrauenstat-

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bestand auch für die Annahme einer Freistellung von den Ko-

131

sten des im Tenor bezeichneten Rechtsstreits gesetzt hat

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oder nicht.

133

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entschei-

134

dung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 709 und

135

108 ZPO.

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Streitwert:

137

1. bis zum 15.10.1998 6.000,-- DM,

138

2. danach 10.000,-- DM.