Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-02, Aktenzeichen 2 W 53/01 + 2 W 54/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0502.2W53.01.2W54.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Die Gläubigerin geht gegen den Schuldner im Wege der
Forderungspfändung aus dem Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen
vom 23.9.1999 -99-3070406-0-6- vor.

4

Mit Beschluss vom 30.11.2000 hat das Amtsgericht Schleiden -
Rechtspflegerin - gemäß § 850 k III, 832 II ZPO bestimmt, dass von
dem Konto des Schuldners bei der Drittschuldnerin zu 2) ein Betrag
von 1.800,-- DM aus Gutschrift von Arbeitseinkommen für den Monat
Dezember an den Schuldner auszuzahlen ist.

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Mit weiterem Beschluss vom 13.12.2000 hat das Amtsgericht
Schleiden - Rechtspflegerin - auf den Antrag des Schuldners vom
30.11.2000 bestimmt,

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dass bei der Ermittlung des monatlich
pfändbaren Betrages

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des Arbeitseinkommens des Schuldners
bei der Drittschuldnerin zu 1) die Unterhaltspflicht für ein Kind
zu berücksichtigen ist,

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weiterhin,

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dass von dem gepfändeten Guthaben des Schuldners bei der

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Drittschuldnerin zu 2) ein weiterer Betrag von 797,23 DM

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an den Schuldner, der darüberhinausgehende Betrag von

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1.423,79 DM an den Gläubiger auszuzahlen ist,

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weiterhin,

14

dass das künftig eingehende Arbeitseinkommen des Schuld-

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ners als Gutschrift auf dem Konto bei der Drittschuldne-

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rin zu 2) von der Pfändung nicht erfasst ist und an den

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Schuldner auszuzahlen ist.

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Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, bei der
Ermittlung des monatlich pfändbaren Betrages gemäß § 850 c ZPO sei
die Unterhaltspflicht des Schuldners für das Kind R.H., geboren am
08.02.1986, zu berücksichtigen.

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Das Arbeitseinkommen des Schuldners für den Monat Dezember setze
sich zusammen aus 2.418,73 DM Nettolohn sowie 1.602,29 DM netto
Weihnachtsgeld. Gemäß der Tabelle zu § 850 c ZPO sowie § 850 a ZPO
seien hiervon pfändbar 361,50 DM sowie 1.062,29 DM. Der
Gesamtbetrag von 1.423,79 DM stehe dem Gläubiger zu.

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Die unpfändbaren Beträge von 2.057,23 DM sowie 540,--DM
abzüglich bereits vorab freigegebener 1.800,--DM gemäß Beschluss
vom 30.11.2000 seien an den Schuldner auszuzahlen.

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Da das künftig eingehende Arbeitseinkommen unpfändbare Beträge
darstelle, sei dieses an den Schuldner auszuzahlen.

22

Hiergegen hat die Gläubigerin Erinnerung eingelegt, soweit der
Beschluss des Landgerichts den gemäß § 850 a Nr. 4 ZPO unpfändbaren
Betrag in Höhe von 540,-- DM mit einbezieht. Zur Begründung hat sie
ausgeführt, der Schutz der Vorschrift des § 850 k ZPO betreffe nur
wiederkehrende Leistungen, nicht jedoch einmalige Leistungen etwa
der in § 850 a Ziffer 4 ZPO bezeichneten Art.

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Der Schuldner hat seinerseits die Entscheidung des Amtsgerichts
verteidigt und zugleich vorsorglich gemäß § 765 a ZPO beantragt,
ihm einen Betrag in Höhe von 540,-- DM aus der Weihnachtsvergütung
zu belassen, da die Vollstreckung insoweit eine unbillige Härte
darstellen würde.

24

Das Landgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin vom
27.12.2000 als statthafte sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Absatz 1
RPflG, 793 ZPO angesehen und dem Rechtsmittel stattgegeben. Es hat
ausgeführt, die Weihnachtsvergütung des Schuldners sei nicht vom
Schutz der Vorschrift des § 850 k ZPO umfasst, da die Vorschrift
nach ihrem eindeutigen Wortlaut lediglich wiederkehrende Einkünfte
betreffe. Der Abänderung des angefochtenen Beschlusses stehe auch
nicht der Antrag des Schuldners nach § 765 a ZPO entgegen. Dass der
Schuldner sich in finanziellen Schwierigkeiten befinde,
rechtfertige nicht die Einstellung der Zwangsvollstreckung. Darüber
hinaus gehende Gesichtspunkte, die die Annahme einer unbilligen
Härte i. S. d. § 765 a ZPO rechtfertigen könnten, seien nicht in
hinreichender Weise dargelegt worden.

25

Gegen diesen seinem Verfahrensbevollmächtigten am 27.2.2001
zugestellten Beschluss hat der Schuldner mit am 13.3.2001
eingegangenem Schriftsatz vom 9.3.2001 sofortige weitere Beschwerde
eingelegt. Er vertritt die Auffassung, da das Weihnachtsgeld, das
er jährlich mit dem Monat November erhalte, bei einer
Lohnpfändung bis zum Betrage von 540,-- DM unpfändbar sei, könne es
auch nach Auszahlung auf sein Girokonto nicht der Pfändung
unterworfen sein.

26

2.

27

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gemäß § 793
Abs. 2 ZPO statthaft und in rechter Frist (§§ 577 Abs. 2, 793 Abs.
2 ZPO) eingelegt worden. Auch die Zulässigkeits-voraussetzung des §
568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist erfüllt: Der Schuldner wird durch den
angefochtenen Beschluss des Landgerichts neu und selbständig
beschwert, weil das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts vom
13.12.2000 zu seinen Lasten dahin abgeändert hat, dass die
Kontenpfändung hinsichtlich des Weihnachtsgeldes ohne Einschränkung
aufrecht-erhalten wird.

28

Das Rechtsmittel des Schuldners hat auch in der Sache
Erfolg.

29

a)

30

Die Entscheidung des Landgerichts kann schon deshalb keinen
Bestand haben, weil eine rückwirkende Wiederherstellung eines
aufgehobenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch das
Beschwerdegericht nicht möglich ist.

31

Das Landgericht hat verkannt, dass die abändernde Entscheidung
der Rechtspflegerin vom 13.12.2000 insofern fehlerhaft war, als die
Wirksamkeit des abändernden Beschlusses nicht von dessen
Rechtskraft abhängig gemacht worden ist. Hebt das
Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger oder Richter) auf zulässige
und begründete Erinnerung die von ihm selbst erlassene
Zwangsvollstreckungsmaßnahme auf, so wird die Aufhebung sofort mit
Bekanntmachung der Entscheidung wirksam (Senat, NJW-RR 1987, 380;
Zöller-Stöber, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 766 Rn. 30 m.w.N.). Zur
Vermeidung von Rechtsnachteilen für den Gläubiger ist es daher in
diesen Fällen grundsätzlich geboten, dass die Wirksamkeit bis zur
Rechtskraft der abändernden Entscheidung hinausgeschoben wird
(Zöller-Stöber, a.a.O.). Das hat das Amtsgericht hier jedoch
versäumt, so dass durch den Beschluss vom 13.12.2001 der
ursprüngliche Pfändungs- und Überweisungsbeschluss endgültig
beseitigt worden ist, soweit er auch die Pfändung des Betrages von
540,- DM aus der Weihnachtsgeldzahlung betraf. Eine
Wiederherstellung des ursprünglichen Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses wäre daher nur durch Neuerlass mit Wirkung
für die Zukunft möglich (Senat, a.a.O.).

32

b)

33

Rechtlichen Bedenken begegnen allerdings auch die sachlichen
Ausführungen, mit denen das Landgericht seine Entscheidung
begründet hat.

34

Das Landgericht meint, dass die Weihnachtsvergütung nicht vom
Schutz der Vorschrift des § 850 k ZPO umfasst sei, weil die
Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur wiederkehrende
Einfünfte betreffe; einmalige Leistungen nach §§ 850 bis 850 b ZPO,
zu denen gemäß § 850 a Ziffer 4 ZPO auch Weihnachtsvergütungen
gehörten, schütze § 850 k ZPO damit nicht. Dem liegt indessen
ersichtlich ein Missverständnis zugrunde. Die genannten
Vorschriften betreffen keineswegs nur einmalige Leistungen. § 850
ZPO bezieht sich auf Arbeitseinkommen und gleichgestellte
(wiederkehrende) Bezüge, § 850 a ZPO betrifft unpfändbare
(wiederkehrende) Bezüge, und § 850 b ZPO betrifft pfändbare
(wiederkehrende) Bezüge. Dementsprechend bezieht sich auch die
Regelung des § 850 k Abs. 1 ZPO ausdrücklich auf "wiederkehrende
Einkünfte der in den §§ 850 bis 850 b bezeichneten Art".

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Es ist daher im Einzelfall jeweils zu prüfen, ob die konkrete
Pfändungsmaßnahme eine nur einmalige Zahlung oder einen
Zahlungseingang aus "wiederkehrenden" Einkünfte betrifft. Das gilt
uneingeschränkt auch für Weihnachtsgeldzahlungen, die als
"wiederkehrende Einkünfte" i.S.d. § 850 k Abs. 1 S. 1 ZPO anzusehen
sind, wenn sie nicht nur einmalig, sondern jährlich gezahlt werden
(vgl. auch Stein/Jonas- Münzberg, ZPO, VI/1986, § 850 k Rn. 10;
MüKo-Smid, ZPO, 1997, § 85o k Rn. 10).

36

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts war daher aufzuheben
und die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss
des Amtsgerichts vom 13.12.2000 zurückzuweisen.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

38

Beschwerdewert: 540,00 DM