Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-13, Aktenzeichen 15 A 3798/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0713.15A3798.95.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das angefochtene Urteil ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 22.376,25 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Hauptbeteiligten die Hauptsache übereinstimmend
für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzustellen
und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu erklären sowie
gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über
die Kosten zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen,
die Kosten beider Rechtszüge dem Beklagten aufzuerlegen. Erst
mit der während des Berufungsverfahrens erteilten
schriftlichen Genehmigung des Anschlusses (vgl. §§ 19 Abs. 2,
9 Abs. 9 der Entwässerungssatzung der Stadt C. I. )ist die
Beitragspflicht entstanden und die Rechtswidrigkeit des
angefochtenen Bescheides mit Wirkung ex nunc beseitigt worden.

3

Vgl. zur Möglichkeit einer Ex-nunc-
Heilung OVG NW, Beschluß vom
22. Dezember 1994 - 15 B 1648/94 -,
S. 2 f. des amtlichen Umdrucks;
Beschluß vom 23. Februar 1995
- 15 B 1241/94 -, S. 2 des amtlichen
Umdrucks; zur Bedeutung der Genehmigung
eines tatsächlichen Anschlusses für das
Entstehen der Beitragspflicht OVG NW,
Beschluß vom 12. Januar 1996
- 15 B 1702/95 -, S. 3 f. des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 18. Mai 1992
- 2 A 2024/89 -, NVwZ-RR 1993, 48
(50).

4

Der Umstand dieser nachträglichen Heilung und die
Teilaufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich des
Zahlungsgebotes für einen bestimmten Zeitraum rechtfertigen
die Kostenlast des Beklagten.

5

Vgl. zur kostenrechtlichen Bedeutung
einer nachträglichen Heilung BVerwG,
Urteil vom 22. Januar 1993
- 8 C 40.91 -, NVwZ 1993, 979.

6

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13
Abs. 2 GKG.

7

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

8