Oberlandesgericht Stuttgart ()
Urteil vom 2011-12-02, Aktenzeichen 3 U 107/11

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 13.05.2011 - 6 O 276/10 - wie folgt

a b g e ä n d e r t :

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.642,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 04.09.2010 zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 88 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 12 %.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 4.537,13 EUR.

Gründe

I.

1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, der zur Verletzung ihres Pferdes „S… M…“ geführt hat, Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5.929,93 EUR nebst Zinsen sowie die Feststellung, dass die Beklagten alle weiteren Unterhaltskosten ab April 2011 für dieses Pferd zu tragen haben.

2

Ihren Schaden hat die Klägerin nach Regulierung eines Betrages in Höhe von 6.000,00 EUR durch die Beklagte Ziff. 2 wie folgt errechnet:

3

a) weitere Wertminderung

1.600,00 EUR

b) Schmiedekosten

(Anlage K 4)

100,00 EUR

c) Tierarztkosten

(Anlage K 5)

179,93 EUR

d) Unterstellkosten

10/09 - 3/11

18 Monate zu je

225,00 EUR

4.050,00 EUR

Summe:

5.929,93 EUR

4

Wegen der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts sowie wegen des Vortrags der Parteien in erster Instanz wird auf das landgerichtliche Urteil vom 13.05.2011 Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

5

Durch dieses Urteil ist der Klage nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens über den verbleibenden Verkehrswert des Tieres, welches der Sachverständige mündlich erläutert hat, im Umfang von 1.392,80 EUR nebst Zinsen stattgegeben worden. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Haftung der Beklagten dem Grunde nach stehe außer Streit. Durch den verfahrensgegenständlichen Verkehrsunfall habe das Pferd der Klägerin eine Wertminderung in Höhe von 7.250,00 EUR erlitten. Nach dem übereinstimmenden Vortrag beider Seiten habe das Pferd vor dem Unfall einen Verkehrswert von 8.000,00 EUR gehabt. Unmittelbar danach habe es laut dem Gutachten nur noch einen Wert von 750,00 EUR gehabt. Weil bereits 6.000,00 EUR bezahlt worden seien, verbleibe insoweit ein restlicher Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.250,00 EUR. Es sei auf den Wert des geschädigten Objekts unmittelbar nach dem schädigenden Ereignis abzustellen, sodass unerheblich sei, dass der Gutachter einen heutigen Wert in Höhe von nur noch 500,00 EUR angenommen habe.

6

Von den geltend gemachten Tierarztkosten könne die Klägerin 142,80 EUR ersetzt verlangen. Bei den in der vorgelegten Tierarztrechnung aufgeführten Impfkosten habe es sich hingegen um Sowieso-Kosten gehandelt, die auch ohne einen Unfall angefallen wären. Gleiches gelte für die geltend gemachten Schmiedekosten von 100,00 EUR.

7

Für die angefallenen Unterstellkosten im Zeitraum vom Oktober 2009 bis zum März 2011 über 4.050,00 EUR müssten die Beklagten nicht aufkommen. Auch diese Kosten seien nicht auf den Unfall zurückzuführen. Diese Kosten seien nicht als frustrierte Aufwendungen anzusehen. Sie seien zum einen nach dem Unfall entstanden. Zum anderen sei von vornherein eine weitere Behandlung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Gesundheitszustandes nicht mehr möglich gewesen. Die Nutzbarkeit eines Reitpferdes zähle auch nicht zu den kommerzialisierten Rechtsgütern mit der Konsequenz, dass eine Nutzungsausfallentschädigung ausscheide. Der Verlust von Gebrauchsvorteilen werde lediglich bei solchen Lebensgütern geschützt, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

8

Ein Erfolg der Klage könne auch nicht darauf gestützt werden, dass bis zur Durchsetzung des wirklichen Wertminderungsbetrages notwendigerweise das Pferd habe vorgehalten werden müssen. Denn es sei nicht bewiesen, dass die Klägerin das Pferd entweder geschlachtet oder zum Restwert verkauft hätte. Eine Schlachtung sei für die Klägerin aus Tierschutzgesichtspunkten nicht in Betracht gekommen. Die Klägerin habe nicht behauptet, das Pferd für 750,00 EUR nicht verkaufen zu können. Außerdem hätte ein selbständiges Beweissicherungsverfahren eingeleitet werden können.

9

Aus den gleichen Gründen sei der Feststellungsantrag abzuweisen.

10

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihre ursprünglichen Klaganträge weiterverfolgt, soweit diese ohne Erfolg geblieben sind. Zu Unrecht habe das Landgericht die Klage in Höhe von 4.537,13 EUR für unbegründet erachtet. Dem verletzten Pferd sei maximal ein Wert von 500,00 EUR beizumessen, weil auf den jetzigen Zeitpunkt abgestellt werden müsse. Bereits aus Beweisgründen sei das Tier vorzuhalten gewesen. Erst nach der Begutachtung habe die Möglichkeit bestanden, das Pferd zu verkaufen oder anderweitig abzugeben. Deshalb sei der weitergehende Wertverlust von den Beklagten zu tragen. Im Hinblick auf den ermittelten Schlachtpreis von 250,00 EUR liege der Restwert allenfalls bei 400,00 EUR.

11

Die Beklagten hätten auch die Kosten für die Impfung, den Schmied sowie die Unterbringungs- und Versorgungskosten zu tragen. Weil es sich bei dem Pferd nicht um eine Sache handle, sei die Rechtsprechung zu Kfz-Schäden nicht heranzuziehen. Das streitgegenständliche Pferd sei durch den Unfall unreitbar geworden und habe dadurch den Status eines Luxustieres verloren. Zumindest bis zur unangreifbaren Festlegung des Verkehrswertes durch den gerichtlichen Sachverständigen müssten die Beklagten für die Unterhaltskosten aufkommen. Der Sachverständige habe selbst angegeben, für die Erstellung eines Gutachtens sei eine Besichtigung des Pferdes unabdingbar. Sie, die Klägerin, sei grundsätzlich dazu bereit gewesen, das Pferd abzugeben. Auf der Basis des Privatgutachtens der beklagten Haftpflichtversicherung sei zunächst anzunehmen gewesen, dass ein Preis von 2.000,00 EUR zu erzielen sei. Durch ein selbständiges Beweisverfahren habe ein Gutachten nicht schneller beschafft werden können.

12

Die Klägerin stellt folgende Anträge:

13

Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Ravensburg vom 13.05.2011 - 6 O 276/10 -

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1. werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, über den ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 4.537,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Klagerweiterung zu bezahlen,

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2. wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin alle Unterhaltskosten zu ersetzen, die dieser ab April 2011 im Zusammenhang mit der Haltung des arabischen Vollbluts „S… M…“ (Lebensnummer: DE … …) entstanden sind und entstehen werden.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigen das angegriffene Urteil und heben hauptsächlich hervor, der vom Gutachter ausgewiesene Restwert von 750,00 EUR sei akzeptiert worden. Es sei der Zeitpunkt unmittelbar nach dem Schadensereignis entscheidend. Der Klägerin sei es möglich gewesen, das Pferd zu einem unterhalb von 2.000,00 EUR liegenden Preis zu verkaufen. Hierfür habe es einen ländlichen Markt gegeben. Zu Recht sei das Landgericht im Übrigen von Sowieso-Kosten ausgegangen. Auch ohne Unfallereignis wären die gleichen Kosten angefallen. Es sei zu vermuten, dass die Klägerin das Pferd habe behalten wollen.

II.

19

Die zulässige Berufung der Klägerin hat zu einem geringen Teil in der Sache Erfolg. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin beläuft sich auf 1.642,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 04.09.2010 (§§ 823 Abs. 1, 249, 251 BGB bzw. §§ 7, 18 Abs. 1 StVG jeweils i.V.m. § 426 BGB und 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG). Den Feststellungsantrag hat das Landgericht zu Recht abgewiesen.

1.

20

Zum Antrag Ziff. 1:

21

Über die mit dem landgerichtliche Urteil zugesprochenen 1.392,80 EUR hinaus kann die Klägerin wegen der unfallbedingt eingetreten Wertminderung des Pferdes „S… M…“ weitere 250,00 EUR von den Beklagten beanspruchen.

a)

22

Da das verletzte Pferd der Klägerin jetzt nur noch einen Verkehrswert von 500,00 EUR hat, haben die Beklagten eine Wertminderung in Höhe von insgesamt 7.500,00 EUR auszugleichen. Hiervon sind die schon geleisteten Zahlungen in Höhe von 6.000,00 EUR in Abzug zu bringen, weshalb ein Restanspruch in Höhe von 1.500,00 EUR verbleibt.

23

Für die Bemessung des Schadensersatzanspruches der Klägerin ist maßgeblich, dass das Tier der Klägerin inzwischen weiter an Wert verloren hat und nur noch einen Verkehrswert von 500,00 EUR aufweist (S. 14 des Gutachtens vom 10.03.2011). Richtig ist zwar, dass im Grundsatz für die Frage der Wertminderung auf den Zeitpunkt unmittelbar nach dem Unfallereignis abzustellen ist. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass - was unstreitig ist - das streitgegenständliche Pferd unfallbedingt nicht mehr geritten werden kann und dass wegen der Unfallverletzungen keine Chance mehr besteht, dass das Pferd wieder reitbar werden wird, wie der Gutachter S… im Termin vom 09.05.2011 näher erläutert hat (S. 2 des Protokolls vom 09.05.2011). Demzufolge beruht die weitere Wertminderung von 250,00 EUR ursächlich auf dem Unfallereignis vom 21.09.2008 und ist von den Beklagten zu tragen.

24

Es kommt hinzu, dass das Tier wegen seiner dauerhaften Unbrauchbarkeit als Reitpferd nur noch als Beistellpferd oder als Zuchtstute verwendet werden kann (S. 7 des Gutachtens vom 10.03.2011) und dass für solche Zwecke ein Pferd wie das vorliegende (Geburtsdatum ... ...1996, keine Nachkommen) nahezu unverkäuflich ist. Die entsprechende Behauptung der Klägerin deckt sich mit den Recherchen und Erkundigungen des Sachverständigen, wie sich ebenfalls aus dem schriftlichen Gutachten vom 10.03.2011 ergibt (dort S. 12). Da die Klägerin auf die möglichen Verletzungsfolgen im Falle eines Verkaufes hinweisen muss, sind die Verkaufschancen eher gering. Für diese Situation ist die Klägerin nicht verantwortlich.

25

Entgegen der Ansicht der Klägerin kann nicht nur von einem verbleibenden Verkehrswert in Höhe von 400,00 EUR ausgegangen werden. Der gerichtliche Gutachter S…hat dazu im Termin vom 09.05.2011 ausgeführt, dass es einen ländlichen Pferdemarkt gebe, wo gerade solche Pferde wie dasjenige der Klägerin angeboten werden. Hier könne ein Preis oberhalb des Schlachtpreises erzielt werden (S. 2 des Protokolls). Bei der vorzunehmenden Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO ist es deshalb nicht zu beanstanden, dass das Landgericht mit dem Sachverständigen von einem Restwert von 500,00 EUR ausgegangen ist.

b)

26

Die Unterhaltungs- und Unterstellkosten im Zeitraum zwischen Oktober 2009 und März 2011 in Höhe von 4.050,00 EUR (18 Monate zu je 225,00 EUR) haben die Beklagten nicht zu ersetzen.

27

Unter Zugrundelegung der im Schadensrecht nach einhelliger Meinung heranzuziehenden Differenzmethode (vgl. BGH NJW-RR 2008, 786 und NJW 2009, 1870 in st. Rspr. sowie Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, vor § 249 Rn. 10 m.w.N.) fehlt es bereits an einem Schaden im Sinne von § 249 BGB. Denn die verlangten Kosten sind nicht unfallbedingt entstanden, vielmehr war die Klägerin bereits vor dem Unfallereignis mit diesen Kosten belastet. Es fehlt demzufolge an der notwendigen haftungsausfüllenden Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Vermögensnachteil. Auch ohne Unfall wäre die Klägerin auf die gleiche Art und Weise mit den Unterstellkosten etc. belastet gewesen. Aus grundsätzlichen Erwägungen scheidet ein Ersatzanspruch der Klägerin deshalb insoweit von vornherein aus.

28

Weil für die Klägerin aus Tierschutzgesichtspunkten nicht in Betracht gekommen ist, das Tier schlachten oder einschläfern zu lassen, wie sie eingeräumt hat (Bl. 5 d.A.), beruht der Umstand, dass nachfolgend weitere Kosten angefallen sind, zudem auf einer eigenen, autonom getroffenen Willensentschließung der Klägerin. Bei dieser Sachlage können die geltend gemachten Unterhaltungs- und Unterstellkosten auch nicht ganz oder teilweise unter normativen Gesichtspunkten den Beklagten zugerechnet werden. Es mag zwar sein, dass die Klägerin verkaufsbereit war. Objektiv war das Pferd „S… M…“ aber weder als Reitpferd noch als Zuchtpferd mehr veräußerbar. Unstreitig ist es durch den Unfall dauerhaft unreitbar geworden. Gegen eine Verwertung als Zuchtstute sprechen ihr Alter von 12 Jahren sowie die Tatsache, dass die Stute noch kein Fohlen hatte. Die Möglichkeiten, das Pferd zu veräußern, sind deshalb sehr gering, wie bereits dargelegt worden ist. Auch der Sachverständige hat weder in den Fachzeitschriften noch im Internet Angebote vergleichbarer Pferde gefunden (vgl. S. 12 des schriftlichen Gutachtens). Vor diesem Hintergrund beruhen die der Klägerin nach dem Unfall entstandenen Kosten maßgeblich darauf, dass sie sich dazu entschlossen hat, das Pferd auch im Falle der Unverkäuflichkeit zu behalten.

29

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin ist ferner aber auch deswegen zu verneinen, weil nach der Rechtsprechung des BGH der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit in Fällen wie dem vorliegenden vermögensrechtlich gerade nicht auszugleichen ist. Regelmäßig stellt die Beeinträchtigung eines kommerzialisierten Lebensgutes gerade keinen Vermögensschaden dar (BGH NJW 1983, 444: Wohnwagen; BGH NJW 1984, 724: Motorboot; BGH NJW 1983, 1107: vertaner Urlaub). Nur unter ganz engen Voraussetzungen sind Ausnahmen von diesem Grundsatz zu machen. Insbesondere dann, wenn ein Geschädigter unfallbedingt die Möglichkeit zur Nutzung eines privaten Fahrzeuges einbüßt, besteht eine Entschädigungspflicht (BGH NJW 2009, 1663; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 BGB Rn. 40). Im vorliegenden Fall ergibt die vorzunehmende Abwägung, dass für ein Pferd, welches in der Freizeit zum Reitsport dient und für die Lebenshaltung nicht von zentraler kommerzieller Bedeutung ist, der Verlust der Nutzungsmöglichkeit entschädigungslos hingenommen werden muss.

c)

30

Zu Recht hat das Landgericht die verlangten Schmiedekosten (Anlage K 4) nicht zugesprochen. Auch hierbei handelt es sich um Kosten, die auch ohne den streitgegenständlichen Unfall entstanden wären. Auf die vorstehenden Erwägungen wird insoweit Bezug genommen.

d)

31

Gleiches gilt für die Impfkosten, die in der Rechnung vom 09.11.2009 (Anlage K 5) in Höhe von 30,00 EUR netto enthalten sind. Die Impfung des Tieres gegen Influenza und Tetanus wäre auch ohne den Unfall vom 21.09.2008 vorzunehmen gewesen. Etwas anderes wurde von der Klägerin nicht behauptet und ist auch nicht zweifelsfrei aus der vorgelegten Rechnung ersichtlich.

e)

32

Nach alledem steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch in folgender Höhe zu:

33

a) Wertminderung

7.500,00 EUR

b) Schmiedekosten

0,00 EUR

c) Tierarztkosten

142,80 EUR

Summe

7.642,80 EUR

bezahlt

6.000,00 EUR

Rest

1.642,80 EUR

f)

34

Rechtshängigkeitszinsen schulden die Beklagten in gesetzlicher Höhe nach §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

2.

35

Zum Antrag Ziff. 2:

36

Der zulässige Feststellungsantrag erweist sich als unbegründet. Wie bereits ausgeführt worden ist, haben die Beklagten für die Unterhaltungs- und Unterstellkosten für das verletzte Pferd nicht aufzukommen. Dies gilt nicht nur für die Vergangenheit, sondern erst recht auch für die Zukunft.

III.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

38

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Fragen von einer über den vorliegenden Einzelfall hinausgehenden Bedeutung sind nicht ersichtlich. Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichtes nicht. Die Frage einer Entschädigungspflicht für den erlittenen Nutzungsausfall ist in der Rechtsprechung bereits hinlänglich geklärt.