Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-11, Aktenzeichen 10 B 2060/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0111.10B2060.99.00

Tenor

1.	Die Beschwerde wird zugelassen.

2.	Auf das als Beschwerdeverfahren fortgeführte Verfahren wird der
angefochtene Beschluss insoweit geändert, als der Beigeladenen vorläufig untersagt
worden ist, Bauarbeiten zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses sowie von
neun Garagen auf dem Grundstück M. weg 31 auch für den Fall des Ergehens
einer zukünftigen Baugenehmigung vorzunehmen. Der hierauf gerichtete
Stilllegungsantrag der Antragsteller wird abgelehnt.

Unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Teils der
Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses tragen die Antragsteller als
Gesamtschuldner 1/4 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der in diesem
Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, ferner die
Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Antragsgegner und Beigeladene tragen
je 3/8 der Kosten des Verfahrens erster Instanz. Insoweit tragen der Antragsgegner
und die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten in Höhe von 3/4 jeweils
selbst.

3.	Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

A.

3

Der Zulassungsantrag ist begründet. Die Beschwerde war
gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO
zuzulassen, weil die Beigeladene mit ihrem Zulassungsantrag
dargelegt hat, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen und die
Rechtssache überdies grundsätzliche Bedeutung hat. Dies wird
durch die nachfolgenden Ausführungen belegt. Auf Grund der
Zulassung wird das Verfahren als Beschwerdeverfahren
fortgeführt, ohne dass es der Einlegung einer Beschwerde
bedarf (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO). Die
Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, dass mit der
Zulassungsentscheidung aus Gründen der Beschleunigung
zeitgleich über die Beschwerde entschieden werden kann. Ihnen
ist Gelegenheit gegeben worden, sich zum Zulassungsantrag
sowie vorsorglich auch zur Begründetheit der Beschwerde zu
äußern.

4

B.

5

Die Beschwerde ist begründet.

6

I. Es bedarf zunächst der Klarstellung, dass der Beschluss
des Verwaltungsgerichts vom 11. November 1999 nur hinsichtlich
der Ziffer 1 Satz 2 angefochten worden ist. Hinsichtlich der
Ziffer 1 Satz 1 (Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Antragsteller gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 10. August
1999) hat der Beschluss demgegenüber Rechtskraft erlangt.
Insoweit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einer
Überprüfung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens entzogen.

7

II. Das Verwaltungsgericht hat der Beigeladenen durch
Ziffer 1 Satz 2 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht
vorläufig untersagt, Bauarbeiten zur Errichtung eines
Mehrfamilienwohnhauses sowie von neun Garagen auf dem
Grundstück M. weg 31 vorzunehmen, soweit diese Bauarbeiten
auf einer anderen Baugenehmigung als der vom 10. August 1999
beruhen.

8

1. Es ist bereits fraglich, ob das Verwaltungsgericht mit
dem vorstehenden Ausspruch nicht über das Begehren der
Antragsteller hinausgegangen ist. Diese haben - neben der hier
wegen Rechtskrafteintritts nicht mehr interessierenden
Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs -
beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, der Beigeladenen
die Ausführung von Bauarbeiten auf dem Antragsgrundstück
vorläufig zu untersagen. Zu letzterem Antrag haben die
Antragsteller in ihrer Antragsschrift ausgeführt, er sei
"besonders vor dem Hintergrund der allzu schnell erteilten
neuen Baugenehmigung begründet". Gemeint war damit die
Baugenehmigung vom 10. August 1999. Die Antragsteller haben
auch im späteren Verlauf des Verfahrens nicht zum Ausdruck
gebracht, dass es ihnen um eine Stilllegung der Bauarbeiten
auch im Hinblick auf zu erwartende spätere Baugenehmigungen
ging. Für ein solch weitreichendes Begehren dürfte im übrigen
ein Rechtsschutzbedürfnis nach Lage der Dinge auch kaum zu
bejahen sein.

9

2. Selbst wenn man das Begehren der Antragsteller in dem
weitreichenden Sinne verstünde, wie es das Verwaltungsgericht
getan hat, und darüber hinaus das Rechtsschutzbedürfnis
bejahte, wäre der angefochtene Beschluss im Umfange des Tenors
zu ändern. Der getroffene Ausspruch rechtfertigt sich weder
aus § 80a Abs. 3 Satz 1 iVm Abs. 1 Nr. 2 VwGO (a.) noch aus §
123 VwGO (b).

10

a. Nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf
Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder
aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80a Abs. 1 Nr. 2
VwGO bestimmt, dass die Behörde, sofern ein Dritter einen
Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen
begünstigenden Verwaltungsakt einlegt, auf Antrag des Dritten
nach § 80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung aussetzen und
einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten
treffen kann. Bereits der Wortlaut der Vorschrift ("und")
rechtfertigt die Annahme, daß die Sicherungsmaßnahmen an die
Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts anknüpfen
sollen. Diese Auslegung wird durch Sinn und Zweck der
Vorschrift bestätigt. Sicherungsmaßnahmen haben ergänzende
Funktion. Zwar führt bereits die Aussetzung der Vollziehung
des Verwaltungsakts (hier der Baugenehmigung) dazu, dass der
Begünstigte (hier der Bauherr) keinen Gebrauch mehr von dem
ihn begünstigenden Verwaltungsakt machen darf. Da
erfahrungsgemäß gleichwohl in Ausnahmefällen die Gefahr
besteht, dass der Begünstigte die fehlende Vollziehbarkeit
missachtet, räumt § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO der Behörde
ergänzend die Möglichkeit ein, die mangelnde Vollziehbarkeit
des Verwaltungsakts durch Anordnung einer
(vollstreckungsfähigen) Sicherungsmaßnahme nochmals besonders
zu unterstreichen. Anders ausgedrückt dient § 80a Abs. 1 Nr. 2
VwGO - ebenso wie die hieran inhaltlich anknüpfende, für das
Verwaltungsgericht maßgebliche Ermächtigungsgrundlage des §
80a Abs. 3 Satz 1 VwGO - dazu, diejenigen Rechte des Dritten
zu schützen, die bei Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung
seines Rechtsbehelfs bedroht sind.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.
September 1992 - 11 B 3495/92 -, NVwZ
1993, 383 = NWVBl 1993, 97;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, § 80a Rn.
40; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, § 80a Rn
20.

12

Diese aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck gewonnene Auslegung
der Vorschrift wird durch die Entstehungsgeschichte
bekräftigt. In der amtlichen Begründung der Bundesregierung
zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4.VwGOÄndG -, BT-
Drucks. 11/7030), durch das § 80a in die
Verwaltungsgerichtsordnung eingefügt worden ist, heißt es (S.
31, zu Nr. 27): "Für einstweilige Anordnungen ist damit auch
bei der Anfechtung von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung
(Unterstreichung durch den Senat) kein Raum. Insoweit gelten
für Maßnahmen zur Sicherung der Rechte eines Dritten (wie
vor), die von der Rechtsprechung teilweise auf § 123 VwGO
gestützt worden sind, ausschließlich die Bestimmungen des §
80a VwGO". Diese Überlegungen gehen zurück auf die Begründung
zu § 152 des Entwurfs einer Verwaltungsprozessordnung des
sogenannten Koordinierungsausschusses, herausgegeben vom
Bundesjustizministerium, 1978, S. 333, die im Sinne einer
Klarstellung auf der Grundlage eines Teils der Rechtsprechung
(s.u.) die einstweilige Sicherungsmaßnahme von dem Begriff der
Aufhebung der Vollziehung umfasst sieht. Auch nach Auffassung
des Gesetzgebers stellen sich Sicherungsmaßnahmen nach § 80a
VwGO somit als Annex zur Aussetzung der Vollziehung von
Verwaltungsakten dar.

13

Aus dem oben dargelegten Verständnis der Vorschrift folgt,
dass Sicherungsmaßnahmen gemäß § 80a VwGO einen wirksamen
Verwaltungsakt sowie die Aussetzung der Vollziehung (bzw. die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs)
voraussetzen. Rechtmäßig angeordnete Sicherungsmaßnahmen
erledigen sich, wenn der zugrundeliegende Verwaltungsakt keine
Rechtswirkungen mehr entfaltet oder die Regelung der
Vollziehung aufgehoben wird.

14

Die von dem Verwaltungsgericht vertretene, in der
Rechtsprechung verbreitete Auffassung, dass
Sicherungsmaßnahmen gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1 iVm Abs. 1 Nr. 2
VwGO in ihrem Bestand nicht von der Existenz eines
Verwaltungsakts (und daran anknüpfender Vollziehungsregelung)
abhängig sind, vernachlässigt die oben dargestellten
dogmatischen Zusammenhänge. Die Rechtsprechung geht erkennbar
zurück auf die Rechtslage vor Einführung des § 80a VwGO durch
das 4.VwGOÄndG. Seinerzeit wurden Sicherungsmaßnahmen im
Zuständigkeitsbereich des Oberverwaltungsgerichts NRW (im
Gegensatz zur Praxis anderer Oberverwaltungsgerichte, die die
Sicherungsmaßnahmen aus dem Begriff der Aufhebung der
Vollziehung in § 80 VwGO abgeleitet hatten) regelmäßig im Wege
des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO
getroffen. Auf dieser Rechtsgrundlage hat beispielsweise der
7. Senat des beschließenden Gerichts in seinem Beschluss vom
18. November 1983 - 7 B 2260/83 -, NJW 1984, 1577,
(zutreffend) ausgeführt, dass Gegenstand der einstweiligen
Anordnung - anders als bei einer Anfechtungsklage des Nachbarn
gegen eine Baugenehmigung - "nicht der Aufhebungsanspruchs des
Nachbarn bezüglich der Baugenehmigung, sondern der Anspruch
auf Stilllegung des tatsächlich zur Ausführung kommenden
Vorhabens" sei. War Streitgegenstand der Sicherungsanordnung
aber ein im Wege des Verpflichtungsbegehrens geltend zu
machender Stilllegungsanspruch, wurde ein zur Durchsetzung
dieses Anspruchs ergehender gerichtlicher Sicherungsausspruch
in seiner Wirkung nicht, jedenfalls nicht unmittelbar,
berührt, wenn die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung später
aufgehoben, durch eine neue ersetzt oder eine die
ursprüngliche Baugenehmigung ändernde Nachtragsgenehmigung
erteilt wurde. Umstände dieser Art hatten lediglich mittelbare
Bedeutung. Sie berechtigten den Bauherrn und die
Bauaufsichtsbehörde, bei Gericht die Aufhebung der
Sicherungsanordnung im Wege des Änderungsverfahrens (analog §
80 Abs. 6 Satz 1 VwGO a.F., § 927 ZPO) zu beantragen. Die
Notwendigkeit der Durchführung eines Änderungsverfahrens wurde
nur für den Fall verneint, dass in Folge der geänderten
Baugenehmigung das geplante Vorhaben nach der
Verkehrsauffassung nicht mehr dasselbe sei (z.B. Genehmigung
eines Wohnhauses anstatt eines ursprünglich geplanten
gewerblichen Vorhabens oder eines Flachdachbungalows anstatt
eines Mehrfamilienhauses).

15

Vgl. zu all dem: OVG NRW, Beschlüsse
vom 18. November 1983, - 7 B 2260/83 -,
a.a.O.(dort auch die genannten
Beispiele), 16. August 1984 - 7 B
1234/84 -, BRS 42 Nr. 224, 19. August
1991 - 7 B 2269/91 -; OVG Berlin,
Beschluss vom 11. Juli 1988 - 2 S 14.88
-, BRS 51 Nr. 198; a.A. bereits zur
früheren Rechtslage OVG NRW, Beschluss
vom 19. Januar 1987 - 11 B 2968/96 -,
DVBl 1987, 699 (kein
Änderungsverfahren, sondern neues
Eilverfahren des Nachbarn
erforderlich).

16

Die Rechtsprechung hat teilweise an der unter Geltung der
früheren Rechtslage entwickelten Auffassung auch unter Geltung
des neu eingeführten § 80a VwGO festgehalten. Sie hat dies
damit begründet, dass es sich bei den "einstweiligen
Anordnungen zur Sicherung der Nachbarrechte nach § 123 Abs. 1
Satz 1 VwGO und den einstweiligen Maßnahmen zur Sicherung der
Rechte des Nachbarn nach § 80a Abs. 3 Satz 1 iVm Abs. 1 Nr. 2
VwGO um nach Zweck und möglichem Regelungsgehalt einander
entsprechende Institute" handele. Daraus folge zugleich, dass
es "nach Erteilung einer neuen Baugenehmigung nach erfolgter
Stilllegungsverpflichtung für die Fortsetzung der Bauarbeiten
nur dann keiner Abänderung der die Stilllegung nach § 80a Abs.
1 Nr. 2 VwGO aussprechenden gerichtlichen Entscheidung
(bedürfe), wenn sich das geänderte Vorhaben unter
Berücksichtigung der im Beschluss des Senats vom 18. November
1993, a.a.O., dargelegten Maßstäbe nach der Verkehrsauffassung
als ein anderes als das vom Stilllegungsausspruch betroffene"
darstelle.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.
April 1991 - 7 B 726/91 -, 10. April
1992
- 7 B 407/92 - und 4. November 1999
- 7 B 1339/99 - (hier als obiter
dictum); im Ergebnis ähnlich
OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.
Dezember 1994 - 1 M 7516/94 -, NVwZ-RR
1995, 376.

18

Es kann dahinstehen, ob und inwieweit den Prämissen dieser
Rechtsprechung zu folgen wäre.

19

Verneinend OVG NRW, Beschlüsse vom
8. September 1992, - 11 B 3495/92 -,
a.a.O., und 3. Juni 1996 - 11 B 1276/96
-, BRS 58 Nr. 189, wonach
Streitgegenstand der gerichtlichen
Sicherungsanordnung nicht das
tatsächlich zur Ausführung kommende, am
Maßstab der Verkehrsauffassung zu
messende Vorhaben, sondern das durch
die Baugenehmigung in bauplanungs- und
bauordnungsrechtlicher Hinsicht
festgelegte Vorhaben sei.

20

Jedenfalls sind diese Überlegungen nicht geeignet, den oben im
Wege der Auslegung gewonnenen Ansatz zu entkräften, dass
gerichtliche Sicherungsanordnungen gemäß § 80a VwGO nur in
Akzessorietät zu der Entscheidung, die Vollziehung eines
bestimmten Verwaltungsakts auszusetzen (bzw. die aufschiebende
Wirkung eines Widerspruchs gegen einen solchen Verwaltungsakt
anzuordnen), zulässig sind und mit der Existenz des
Verwaltungsakts stehen und fallen.

21

Der hier vertretenen Auffassung lässt sich nicht mit
Rechtsschutz- oder Praktikabilitätserwägungen begegnen.
Insoweit führt der 7. Senat des beschließenden Gerichts, der
die Fortgeltung von Sicherungsmaßnahmen auch nach Ersetzung
der Baugenehmigung durch eine neue bejaht, in seinem -
allerdings noch zur früheren Rechtslage ergangenen - Beschluss
vom 18. November 1983 - 7 B 2260/83 -, a.a.O., aus, der
Nachbarrechtsschutz im einstweiligen Verfahren könne praktisch
leerlaufen, wenn die materielle Rechtskraft gerichtlicher
Entscheidungen zur Disposition des Bauherrn und der
Baugenehmigungsbehörde gestellt würde. Weiter heißt es: "Jede
Änderung der ursprünglichen Baugenehmigung für das Vorhaben,
mag sie für die Rechtsverletzung des Nachbarn, die zur
Stilllegung geführt hat, auch irrelevant sein, würde dazu
führen, dass zunächst - ohne erneute gerichtliche
Entscheidung - weiter gebaut werden darf, bis es dem Nachbarn
gelungen ist, erneut eine gerichtliche Stilllegung herbei zu
führen. In der Zwischenzeit oder - bei Wiederholung des
Vorgangs - den Zwischenzeiten könnte der Bau weiter
fertiggestellt werden bis zu dem Grade, an dem es schließlich
am Anordnungsgrund für eine vorläufige Regelung fehlt und der
einstweilige Nachbarrechtsschutz endgültig leerläuft". Diese
Gesichtspunkte, die offenbar Anlaß für die Fortführung der
Rechtsprechung auch unter Geltung des § 80a VwGO sind,

22

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.
April 1991 - 7 B 726/91 -,

23

rechtfertigen es indessen nicht, den nach allgemeinen
Auslegungsgrundsätzen ermittelten Inhalt der Rechtsvorschrift
abweichend zu bestimmen. Wirksamer Nachbarrechtsschutzschutz
ist auch auf der Basis der hier vertretenen Auffassung
gewährleistet. Da das Verwaltungsgericht mit der Sach- und
Rechtslage aus dem ersten Verfahren vertraut ist, wird es in
der Regel auf einen erneuten Eilantrag des Nachbarn schnell
reagieren können. Sollte eine Entscheidung in der Sache
gleichwohl nicht zügig erfolgen können, besteht die
Möglichkeit einer vorläufigen Stilllegung bis zu einer
Entscheidung über den Eilantrag. Hiervon wird das
Verwaltungsgericht insbesondere Gebrauch machen, wenn es
Zweifel an der Ausräumung des Nachbarrechtsverstoßes durch die
neue Baugenehmigung oder gar den Verdacht eines manipulativen
Zusammenwirkens zwischen Bauherrn und Bauaufsichtsbehörde hat.
Mit einem nennenswerten Zeitgewinn, der einen effektiven
Baufortschritt ( und damit evtl. eine Aushebelung des
Nachbarrechtsschutzes) ermöglichen würde, kann der Bauherr
daher bei Ergehen einer neuen Baugenehmigung nicht rechnen.
Sollte das Vorhaben bereits einen Fertigungsstand erreicht
haben, der die Vollendung in Kürze erwarten lässt mit der
Folge, dass Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
möglicherweise zu spät kämen, kann - ebenso wie wenn der
Bauherr ohne Baugenehmigung oder abweichend von dieser baut -
eine von dem Ergehen und dem Bestand einer Baugenehmigung
unabhängige, auf Stilllegung des Bauvorhabens gerichtete
einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO erlassen werden. Eine
solche genehmigungsunabhängige gerichtliche Maßnahme kommt
auch dann in Betracht, wenn auf Grund des bisherigen
Geschehensablaufs Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Bauherr
und Bauaufsichtsbehörde einverständlich mit dem Ziel
zusammenwirken, Nachbarrechte durch Erteilung neuer
Baugenehmigungen bzw. Nachtragsgenehmigungen faktisch
leerlaufen zu lassen. Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung, durch die ein Bauvorhaben ohne Rücksicht auf die
Genehmigungslage bis zu einer abändernden gerichtlichen
Entscheidung stillgelegt wird, ist auch nicht etwa gemäß § 123
Abs. 5 VwGO ausgeschlossen. Denn es handelt sich gerade nicht
um einen - im Tatbestand vorausgesetzten - Fall des § 80 oder
80a VwGO, sondern um eine gesetzlich nicht ausdrücklich
geregelte Fallgestaltung. Das den Gerichten zur Verfügung
stehende rechtliche Instrumentarium stellt daher auch bei der
hier vertretenen Auslegung des § 80 a VwGO insgesamt einen
schnellen und wirksamen Nachbarrechtsschutz sicher.

24

Die Gegenmeinung, die die gemäß § 80a VwGO ergangene
Stilllegungsentscheidung unter gerichtlicher Kontrolle halten
und den Bauherrn bei Aufhebung der bisherigen und Ergehen
einer neuen Baugenehmigung auf einen Änderungsantrag gemäß §
80a Abs. 3 Satz 2 iVm § 80 Abs. 7 VwGO verweisen will, weist
im übrigen ihrerseits Rechtsschutznachteile für den Bauherrn,
aber auch Praktikabilitätsdefizite auf. Wenn beispielsweise
Nachbarrechtsverletzungen, die Anlass für die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und gleichzeitige
Stilllegung des Vorhabens waren, durch eine neue
Baugenehmigung bzw. eine Nachtragsgenehmigung ausgeräumt
werden, wird der Bauherr auch dann zur Einleitung eines
gerichtlichen Änderungsverfahren gezwungen, wenn der Nachbar
keine rechtlichen Bedenken mehr hat und mit dem Vorhaben in
der nunmehr genehmigten Form einverstanden ist. Durch die
erneute Anrufung des Gerichts entsteht für dieses eine
vermeidbare Mehrbelastung, es werden weitere von den
Beteiligten zu tragende Gerichts- und ggf. Anwaltsgebühren
ausgelöst, und es treten nicht zuletzt Verzögerungen bei der
Fertigstellung des Bauvorhabens auf, die häufig zu erheblichen
wirtschaftlichen Nachteilen für den Bauherrn führen.

25

Nach dem hier für richtig gehaltenen dogmatischen
Verständnis ermächtigt § 80a Abs. 3 iVm Abs. 1 Nr. 2 VwGO das
Verwaltungsgericht nicht, Bauarbeiten, die aufgrund einer
rechtswidrigen Baugenehmigung durchgeführt werden, zeitlich
unbegrenzt, d.h. auch für die Zeit nach einer etwaigen
Aufhebung der angefochtenen und Erlaß einer neuen
Baugenehmigung, stillzulegen. Eine Stilllegungsanordnung, die
im Zusammenhang mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs gegen eine nachbarrechtswidrige
Baugenehmigung ergeht, verliert ihre Wirksamkeit mit der
Aufhebung der zugrundeliegenden Baugenehmigung.
Dies trifft sowohl für den Fall einer isolierten Aufhebung als
auch für den einer Ersetzung der bisherigen Baugenehmigung
durch eine neue zu.

26

So für die letztere Fallgestaltung
OVG NRW, Beschlüsse vom 8. September
1992, - 11 B 3495/92 -, a.a.O., und 3.
Juni 1996 - 11 B 1276/96 -, a.a.O..

27

Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs selbst.
Auch diese erledigt sich, wenn der zugrundeliegende
Verwaltungsakt aufgehoben wird. Die gleiche Rechtsfolge tritt
ein, wenn der Verwaltungsakt durch einen neuen ersetzt
wird.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar
1998 - 10 A 6361/95 -, NWVBL 1998, 32
sowie Beschlüsse vom 28. August 1998 -
10 B 1353/98 -, NWVBl 1999, 338 und 4.
November 1999 - 7 B 1339/99 -.

29

In Konsequenz der obigen Auffassung darf der Bauherr die
Bauarbeiten auf der Grundlage der neu erteilten Baugenehmigung
fortsetzen. Dies gilt unabhängig von einem Nachbarwiderspruch
gegen die neue Baugenehmigung, da dieser gemäß § 212a BauGB
keine aufschiebende Wirkung hat, die Baugenehmigung mithin
sofort vollziehbar ist.

30

Fühlt der Nachbar sich auch durch die neue Baugenehmigung
in seinen subjektiv öffentlichen Rechten verletzt, muß er
erneut bei der Behörde einen Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung der Baugenehmigung oder bei Gericht einen Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs
stellen und ggf. eine weitere Sicherungsanordnung
erwirken.

31

Ob die Stilllegungsentscheidung des Verwaltungsgerichts
dadurch, dass der Antragsgegner die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 10. August 1999 aufgehoben und durch die
Baugenehmigung vom 29. November 1999 ersetzt hat, auch
insoweit ihre Bindungswirkung eingebüßt hat, als sie sich auf
die durch die erstgenannte Baugenehmigung freigegebenen
Arbeiten bezieht, ist wegen der Teilrechtskraft des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht zu entscheiden.

32

b) Der Stilllegungsausspruch des Verwaltungsgerichts ist
auch nicht, was ihn von der Existenz der Baugenehmigung vom
10. August 1999 unabhängig gemacht hätte, in Gestalt einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ergangen. Ein solches
Verständnis lässt sich weder dem Tenor noch den Gründen des
angefochtenen Beschlusses entnehmen. Insoweit kann
offenbleiben, ob die weitergehenden Anforderungen, die an das
Vorliegen eines Anordnungsgrundes und -anspruchs zu stellen
gewesen wären, vorgelegen haben.

33

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159
Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Bemessung des Streitwertes entspricht
dem eingeschränkten Wert des Streitgegenstandes in der
Beschwerdeinstanz.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

35