Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-02, Aktenzeichen 10 K 2813/98.A
ECLI:DE:VGMS:2003:0502.10K2813.98A.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person der
Klägerin die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG für den Staat Syrien vorliegen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3,
Gerichtskosten werden nicht erhoben

1

T a t b e s t a n d

2

Die 1982 in Hassake, Syrien, geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige
katholischen Glaubens. Die Klägerin verließ mit ihrer gesamten Familie - Vater,
Mutter und vier Geschwistern - am 16. Februar 1990 ihr Heimatland und gelangte auf
dem Luftweg am 19. Februar 1990 in die Bundesrepublik Deutschland. Dort
beantragten die Eltern für sich und ihre Kinder die Anerkennung als
Asylberechtigte.

3

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) trug der Vater der Klägerin seinerzeit zur
Begründung des Asylantrages vor, dass er in Syrien verfolgt werde, weil man davon
ausgehe, dass er der christlichen Partei El Katab im Libanon angehöre. Für die
Klägerin selbst wurden keine eigenen Asylgründe geltend gemacht.

4

Mit Bescheid vom 2. Juni 1992 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Klägerin und ihrer Familienmitglieder ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen. Mit
Ordnungsverfügung vom 23. Juni 1992 forderte der Oberkreisdirektor des Kreises
C. unter anderem die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
eines Monats nach unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für
den Fall der Nichtausreise drohte er ihr die Abschiebung nach Syrien an.

5

Gegen die Bescheide erhoben die Klägerin, ihre Eltern und Geschwister am
31. Juli 1992 Klage, die das erkennende Gericht durch Urteil vom 6. November 1995
- 8 K 2180/92.A - abwies.

6

Am 3. Dezember 1997 erhob die Klägerin zusammen mit ihren Eltern und
Geschwistern Untätigkeitsklage um festzustellen, dass in ihren Personen die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorlägen. Nach Anregung des Gerichtes nahmen
die Kläger die Klage durch Schriftsatz vom 22. Oktober 1998 zurück. Bereits zuvor
hatte die Klägerin zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern durch Schreiben
ihres damaligen Prozessbevollmächtigten vom 13. August 1998 einen
Asylfolgeantrag gestellt, den das Bundesamt durch Bescheid vom 8. September
1998 ablehnte. Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Klägerin auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser
Entscheidung zu verlassen und drohte ihr die Abschiebung nach Syrien an. Zur
Begründung führte das Bundesamt aus: Weder sei eine nachträgliche Änderung der
Sach- oder Rechtslage glaubhaft gemacht, noch lägen Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vor.

7

Hiergegen hat die Klägerin am 19. September 1998 die vorliegende Klage
erhoben. Ihren gleichzeitig eingereichten Eilantrag lehnte das erkennende Gericht
durch Beschluss vom 30. Dezember 1998 - 8 L 1481/98.A - ab, da erhebliche
Gründe im Sinne des § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nicht glaubhaft gemacht seien.

8

Mit Schreiben vom 16. Juni 1999 teilte das Amtsgericht C. mit, dass die
Klägerin durch Beschluss vom 22. März 1999 aus Gründen des Kinderschutzes in
die Obhut des Kreisjugendamtes C. gegeben worden sei.

9

Am 21. September 1999 beantragte die Klägerin im Wege der einstweiligen
Anordnung festzustellen, dass im Hinblick auf die Umstände, die zu ihrer
Inobhutnahme durch das Kreisjugendamt C. geführt hätten, ein
Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG im Hinblick auf Syrien
vorliegt. Durch ihre Einlassung zu ausländischen Freunden, zu denen sie auch
sexuelle Beziehungen unterhalten habe, sei sie innerhalb der Familie Repressalien
ausgesetzt gewesen, die bis hin zur Bedrohung mit dem Tod geführt hätten. Nach
der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Zeugen Wienand ist die Klägerin
von Familienangehörigen mehrmals täglich geschlagen worden. Der Vater habe die
am Boden liegende Klägerin getreten. Er - der Zeuge - habe bei ihr erhebliche
Verletzungen, Striemen und Blutergüsse gesehen. Mit Beschluss vom 3. Dezember
1999 (10 L 1123/99.A) verpflichtete das erkennende Gericht die Beklagte zur
vorläufigen Feststellung, dass bezüglich der Klägerin ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG im Hinblick auf Syrien vorliegt.

10

Zur Begründung der Klage bezieht sich die Klägerin auf ihre Ausführungen im
Eilverfahren 10 L 1123/99.A. Ergänzend führt sie an: Sie habe einen großen Teil
ihres Lebens in der Bundesrepublik Deutschland verbracht. Gegen den Willen ihrer
Eltern habe sie eine Beziehung zu einem Freund aufgenommen und ihre
Jungfräulichkeit verloren. Dieses Verhalten sei von ihren Eltern nicht toleriert worden.
Sie sei im Gegenteil von ihren Eltern in ihrer Freiheit eingeschränkt und physischer
und psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen. 1999 habe sie einen für sie
zugedachten Ehemann, der in Syrien lebt und ca. 23 Jahre älter als sie ist, heiraten
sollen. Auf Grund ihrer Weigerung sei sie von ihrer Familie misshandelt worden.
Parallel hierzu sei den Eltern der Verlust ihrer Jungfräulichkeit bekannt geworden.
Daraufhin habe man sie mit dem Tode bedroht, so dass sie in einem Kinderheim
hätte untergebracht werden müssen. Bei einer Rückkehr nach Syrien sei sie ihres
Lebens nicht mehr sicher, weil sie dann von ihrer Großfamilie getötet würde. Die
syrischen Behörden würden sich nicht für sie einsetzen. Insoweit wird auf
vorliegende Erkenntnisse verwiesen.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 8. September 1998 zu verpflichten, für sie ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidung.

16

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Bundesamtes Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Das Gericht konnte in der Sache entscheiden, obwohl von den Beteiligten zum
Termin der mündlichen Verhandlung niemand erschienen ist. Die Beteiligten sind bei
der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darauf
hingewiesen worden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn
verhandelt und entschieden werden kann.

19

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und ist
im Umfang des Tenors begründet. Zwar hat die Klägerin keinen Anspruch darauf,
dass im Hinblick auf ihre Asylanerkennung ein weiteres Asylverfahren durchgeführt
wird, doch liegen die Voraussetzungen für die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG vor. Insoweit ist der Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. September
1998 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1
VwGO).

20

Gemäß § 71 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ist im Falle eines
Asylfolgeantrages ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) vorliegen. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des
Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren
Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsverfahren zu
Grunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen
geändert hat (Nr. 1). Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes
Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren
Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2
VwVfG). Überdies muss der Antrag gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG binnen drei Monaten
gestellt werden.

21

Bereits mit Schreiben vom 14. Februar 1996 hat die Klägerin zusammen mit
ihren Familienangehörigen über ihren damaligen Prozessbevollmächtigten einen
Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG beim
Bundesamt gestellt. Dieser Antrag ist durch Untätigkeitsklage vom 3. Dezember 1997
zunächst weiterverfolgt worden und wird auch im vorliegenden Verfahren geltend
gemacht.

22

Sie stützt ihren Folgeantrag mittlerweile auf eine zu ihren Gunsten nachträglich
eingetretene Änderung der Sachlage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Deren
Voraussetzungen liegen vor, wie das Gericht bereits in seinem Beschluss vom
3. Dezember 1999 - 10 L 1123/99.A - festgestellt hat. Insoweit wird zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die Gründe in dem genannten Beschluss verwiesen. Nach
den im Eilverfahren vorgelegten Unterlagen sowie den Beschluss des Amtsgerichtes
C. vom 2. Dezember 1999 steht zur Überzeugung des Einzelrichters fest, dass
der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien eine erhebliche konkrete Gefahr im
Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG droht. Die Klägerin ist von ihren Eltern und
weiteren Familienangehörigen durch ihr Verhalten in der Bundesrepublik
Deutschland erheblichen gesundheitlichen Verletzungen bis hin zu Morddrohungen
unterzogen worden. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen,

23

vgl. Auskunft des Deutschen Orient-Institutes an das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 30. Dezember 1998;
Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht
Magdeburg vom 22. April 1998 und Auskunft des Deutschen
Orient-Institutes an das Verwaltungsgericht Göttingen vom 2.
Oktober 2000,

24

ist es nach den vorliegenden Umständen wahrscheinlich, dass die Klägerin auf
Grund einer verbotenen außerehelichen Beziehung zu einem Mann von ihren
eigenen Verwandten, die nicht nur in Deutschland sondern auch in Syrien leben, auf
Grund der im Norden von Syrien noch bestehenden traditionellen Ehrvorstellungen
mit erheblichen körperlichen Repressionen bis hin zur Tötung rechnen muss. Auf
Grund der in der arabischen Gesellschaft bestehenden traditionellen
Ehrvorstellungen wird durch eine außereheliche Beziehung die Ehre der Familie
besudelt, die auch nur innerhalb des Familienverbandes wiederhergestellt werden
kann. Eine außereheliche Beziehung ist für gewisse Familien in Syrien ein so starker
Stein des Anstoßes, dass die Wiederherstellung der Ehre dazu führen kann, dass ein
junges Mädchen wegen einer verbotenen Beziehung zu einem Mann von den
eigenen Verwandten im In- und Ausland umgebracht werden kann. Selbst nach
Auskunft des Auswärtigen Amtes wird zwar versucht, in den Familien unter der Hand
einen geeigneten Ehemann zu finden, um den Makel der Nichtehelichkeit innerhalb
der Familie diskret zu beseitigen, doch kann dies auch zu Gewalthandlungen
innerhalb des Familienverbandes führen. Diese Erkenntnisse werden auch durch das
im Eilverfahren von der Klägerin vorgelegte Gutachten des Prof. Dr. S1.
untermauert. Insgesamt ist daher für die Person der Klägerin von einer erheblichen
konkreten Gefahr für Leib und Leben bei einer Rückkehr nach Syrien
auszugehen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

26