Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-17, Aktenzeichen 6 E 586/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1017.6E586.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, mit der der Antragsteller die Herabsetzung
des vom Verwaltungsgericht auf 30.500,00 EUR festgesetzten
Streitwertes begehrt, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.

3

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag
des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit
der dem Antragsgegner aufgegeben werden sollte, auf die
ausgeschriebene Stelle einer W3-Professur für Augenheilkunde
an der I. -J. -Universität keinen anderen Bewerber zu
berufen, bis über die Bewerbung des Antragstellers neu
entschieden worden sei. In Verfahren, bei denen es um eine
solche Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs geht,
orientiert sich der Senat bei der Festsetzung des Streitwerts in
ständiger Rechtsprechung am Auffangwert (§ 53 Abs. 3 Nr. 1,
§ 52 Abs. 2 GKG) und reduziert diesen wegen des vorläufigen
Charakters der begehrten Entscheidung auf die Hälfte.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. November 2004
- 6 E 1172/04 - und vom 23. November 2004 - 6 E
1396/04 -.

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Da das Verfahren allein die vorläufige Freihaltung einer
Beförderungsstelle oder - wie hier - einer Professorenstelle zum
Ziel hat, besteht keine hinreichende Verknüpfung mit dem
Anwendungsbereich des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG.

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Nach Auffassung des Senats ist es für die
Streitwertbemessung grundsätzlich unerheblich, wie viele
Stellen freigehalten werden müssen, weil im Rahmen einer
Bewerbung der Bewerbungsverfahrensanspruch nur einmal
gesichert werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - 6 E
1277/03 -.

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Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der
Antragsteller mehrere Bewerbungsverfahren hinsichtlich
verschiedener Funktionsstellen betreibt und mit seinem
Eilantrag für jedes dieser Verfahren die Sicherung seines
Bewerbungsverfahrensanspruchs anstrebt. Werden in einem
solchen Eilverfahren mehrere Anträge auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gestellt (objektive Antragshäufung),
erscheint die

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Addition der Streitwerte der Einzelanträge sachgerecht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - 6 E
1277/03 -.

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Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben, sodass der Streitwert
auf die Hälfte des Auffangwertes festzusetzen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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