Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-01, Aktenzeichen 22 A 3004/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0901.22A3004.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist unzulässig. Eine Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 1999 ist nicht
statthaft, da die Berufung nicht vom Oberverwaltungsgericht
zugelassen worden ist. Als Rechtsbehelf gegen das Urteil wäre
nur der Antrag auf Zulassung der Berufung in Betracht gekommen
(§ 124 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Zudem
ist die Berufung unzulässig, weil der Kläger trotz
zutreffender Rechtsmittelbelehrung nicht - wie in § 67 Abs. 1
Satz 1 VwGO vorgeschrieben - durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten ist.

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Auch wenn das vom Kläger eingelegte Rechtsmittel als
(statthafter) Antrag auf Zulassung der Berufung angesehen
würde, wäre das Rechtsmittel unzulässig, da auch insoweit vor
dem Oberverwaltungsgericht gem. § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO
Vertretungszwang besteht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 der
Zivilprozeßordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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