Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-09, Aktenzeichen 7 K 1331/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0709.7K1331.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die angefochtene Verfügung
dreizehn der vierzehn umstrittenen Spielgeräte betrifft.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger betreibt eine Spielhalle in X. . Bei einer Kontrolle am
23. Februar 2007 stellte der Beklagte fest, dass außer den zehn zulässigen
Geldspielgeräten noch vierzehn sogenannte Fun Games mit der Bezeichnung
„Herz-Ass" aufgestellt waren. Nach den Feststellungen des Beklagten ist der
Spielablauf wie folgt: Der Spieler wirft einen Betrag in einen Geldeinwurfschacht;
dafür erhält er eine dem Geldbetrag entsprechende Anzahl von Punkten, die im
sogenannten Einsatzspeicher angezeigt werden. Für jedes Spiel werden von
diesem Einsatzspeicher Punkte abgezogen. Die Höhe des Einsatzes bestimmt
der Spieler mit einer Einsatztaste. Bei günstigem Spielverlauf gewinnt der Spieler
Punkte; diese Punkte werden in einem weiteren Speicher, dem sogenannten
Gewinnspeicher angezeigt. Sind die Punkte aus dem Einsatzspeicher
aufgebraucht, kann der Spieler die im Gewinnspeicher angezeigten Punkte in
den Einsatzspeicher übertragen. Mit diesen Punkten kann er nun weiterspielen.
Die Geräte verfügen über eine Risikotaste; damit kann nochmals um die
gewonnenen Punkte gespielt werden.

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Mit Schreiben vom 13. März 2007 wies der Beklagte den Kläger darauf hin,
dass es sich bei den Spielautomaten mit der Bezeichnung „Herz-Ass" um nach
der Spielverordnung verbotene Spielgeräte handele.

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Dagegen wandte der Kläger u.a. ein: Der Kunde könne gewonnene Punkte
nicht nur dazu verwenden, seine Spielzeit zu verlängern, er könne auch damit
den Einsatz pro Spiel erhöhen. Er sei sich dabei aber bewusst, dass er die
erworbenen Spielpunkte nur abspielen, aber nicht dazu verwenden könne,
seinen Einsatz zurück zu erhalten oder darüber hinaus sogar einen Gewinn zu
erzielen. Mit der Risikotaste könne der Kunde einen etwaigen Punktgewinn
wieder auf´s Spiel setzen und im Erfolgsfalle mehr Punkte gewinnen. Deshalb
könne die Risikotaste nicht als Chancenerhöhung angesehen werden. Wegen
der weiteren Einzelheiten der Argumentation des Klägers wird auf sein Schreiben
vom 29. März 2007 (Bl. 26 ff der Verwaltungsvorgänge) Bezug genommen.

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Mit Ordnungsverfügung vom 23. April 2007 untersagte der Beklagte dem
Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Aufstellung und den
Betrieb von Spielgeräten, bei denen der Gewinn in einer Berechtigung zum
Weiterspielen bestehe oder sonstige Gewinnberechtigungen oder
Chancenerhöhungen gewährt würden oder wenn auf der Grundlage der
Spielergebnisse Gewinne ausgegeben, ausgezahlt, auf Konten, Geldkarten oder
ähnliche zur Geldausgabe benutzbare Speichermedien aufgebucht würden.
Hierzu zählten insbesondere die in der Spielhalle des Klägers vorgefundenen
Geräte mit der Bezeichnung „Herz-Ass". Der Kläger habe die genannten Geräte
aus der Spielhalle zu entfernen. Für den Fall, dass er dieser Pflicht nicht bis zum
5. Mai 2007 nachkomme, drohte der Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in
Höhe von 3.000 EUR je aufgestelltem Spielgerät an.

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Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom
5. Juli 2007 hat er die Klage aus Kostengründen auf ein Spielgerät beschränkt.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er das Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. April 2007 in Bezug auf ein
Herz-Ass-Spielgerät aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Durch die Beschränkung des ursprünglich alle vierzehn Spielgeräte
erfassenden Klageantrags auf ein Spielgerät hat der Kläger die Klage sinngemäß
bezüglich dreizehn Spielgeräten zurückgenommen. Insoweit ist das Verfahren
einzustellen.

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Im Umfang des aufrecht erhaltenen Klageantrags ist die Klage zulässig, aber
nicht begründet; denn die angefochtene Verfügung ist rechtmäßig, soweit sie
dem Kläger untersagt, die näher beschriebenen Fun Games aufzustellen, ihm
aufgibt, die aufgestellten Spielgeräte mit der Bezeichnung „Herz-Ass" aus der
von ihm betriebenen Spielhalle zu entfernen und ihm für den Fall der
Zuwiderhandlung nach Ablauf der gesetzten Frist ein Zwangsgeld in Höhe von
3.000 EUR je Spielgerät androht. Der Kläger wird daher durch diese Verfügung
nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen
zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO), denen sie mit nachstehenden Ergänzungen folgt.

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Die Verfügung ist hinreichend bestimmt. Sie beschreibt den Gerätetyp, der
von seiner Funktionsweise her gegen die Spielverordnung - SpielV - verstößt und
benennt danach die nicht mehr zulässigen Geräte in der vom Kläger betriebenen
Spielhalle, deren Aufstellung und Betrieb Anlass für den Erlass der Verfügung
gewesen sind. In materieller Hinsicht ist ausschlaggebend, dass die bei Erlass
der Verfügung betriebenen vierzehn Spielgeräte gegen § 6a Satz 1 Buchstabe a)
der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
(Spielverordnung - SpielV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. Januar 2006 - BGBl. I, S. 280 - verstoßen, weil sie zum einen als
Gewinnberechtigungen zum Weiterspielen, zum anderen auch
Chancenerhöhungen anbieten. Beides ist nach dem ausdrücklichen
Verordnungstext unzulässig. Nicht nur aus der Beschreibung des Beklagten,
sondern auch aus den Erläuterungen des Klägers zur Funktionsweise der
Spielgeräte ergibt sich, dass Spielpunkte gewonnen werden können, die als
unzulässige Berechtigung zum Weiterspielen anzusehen sind. Die Risikotaste
bietet auch entgegen der Ansicht des Klägers die Möglichkeit zur
Chancenerhöhung; denn mit ihr ist der Spieler in der Lage, einen zuvor erlangten
Punktgewinn zu vergrößern. Dass er dabei diesen Punktgewinn auf´s Spiel
setzen muss und deshalb auch wieder verlieren kann, ändert daran nichts.

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Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass § 6a SpielV nicht nur auf die
Übernahme der zur früheren Rechtslage ergangenen Rechtsprechung zu den
sogenannten „Fun-Games" beschränkt sein sollte, sondern zur Vermeidung einer
Umgehung des Verbots umfassend jeglichen Gewinn in Form von
Berechtigungen zum Weiterspielen verbieten wollte, es sei denn, es handelte
sich um die in § 6a Satz 3 SpielV unter den dortigen Voraussetzungen maximal
erlaubten sechs Freispiele.

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Vgl. Bundesratsdrucksache 655/05, S. 18 f.

19

Der Umstand, dass weder in der Spielverordnung selbst noch in der
Verordnungsbegründung Punktgewinne ausdrücklich erwähnt werden, spricht
nicht für die Zulässigkeit solcher spielzeitverlängernden Berechtigungen. Der
Verordnungsgeber hatte keine Veranlassung, die Ausweisung von
Punktgewinnen als solche zu verbieten. Maßgeblich ist unter dem Gesichtspunkt
der Eindämmung eines übermäßigen Spieltriebs allein, ob und ggf. wie sich
diese Gewinne auf den weiteren Spielablauf auswirken. Insoweit lässt die
Spielverordnung keinen Zweifel daran, dass Berechtigungen zum Weiterspielen
ausnahmslos, also auch dann, wenn sie auf Punktgewinnen beruhen, und der
Verlängerung des gewonnenen Spiels dienen, unzulässig sind.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 26. Februar 2007 - 4 B 1552/06 -, NVwZ-RR 07, 390; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. November 2007 - 3 BS 291/06 -, juris;
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Januar 2008
- 7 ME 179/06 -, GewArch 2008, 214.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 155 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

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