Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-30, Aktenzeichen 12 A 4295/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0430.12A4295.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach
§ 124a°der Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194
Abs. 1 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I
S. 3987 -), ist unbegründet.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Das Zulassungsvorbringen der Klägerin führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche
bestehen nur, wenn durch das Vorbringen des Rechtsmittelführers Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März
2001
- 12 B 1284/00 -, m.w.N.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht der von der Klägerin gegen die
Beklagte geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht, da die Klägerin örtlich
zuständig war zur Regelung des dem Kostenerstattungsbegehren zugrunde
liegenden Hilfefalls der O. C. . Die örtliche Zuständigkeit der Klägerin ergab sich
aus § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 2 Sätze 4 und 2 SGB VIII für die Hilfe zur Erziehung
bzw. aus § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII für die Hilfe nach § 41 SGB VIII an O.
C. .

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Da die Eltern der Jugendlichen verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hatten
und seit Oktober 1996 keinem Elternteil mehr die Personensorge zustand, war nach
§ 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII grundsätzlich der örtliche Träger für die Regelung der
Hilfe zur Erziehung zuständig, in dessen Bereich O. C. vor Beginn der Leistung
zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Zuständigkeit richtete sich allerdings
nach dem tatsächlichen Aufenthalt vor Beginn der Leistung, wenn O. während der
letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätte.

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In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Zeitpunkt "vor Beginn der
Leistung" der Zeitpunkt ist, in dem der Antrag auf diese Leistung gestellt wird.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002
- 12 A 3177/00 -, FEVS 54, 275 (rechtskräftig).

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Da hier der maßgebliche Antrag auf Hilfe zur Erziehung am 27. Juni 1997 gestellt
wurde, kommt es darauf an, ob die Jugendliche im Zeitraum vom 27. Dezember 1996
bis zur Antragstellung einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dafür spricht
Überwiegendes. Nach den nicht substantiiert in Frage gestellten Feststellungen des
Verwaltungsgerichts endete der durch die Aufnahme im Haushalt der Großeltern in
I. begründete gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Zuständigkeitsbereich der
Klägerin Ende des Jahres 1996. Nach übereinstimmender Einschätzung aller
Beteiligten war Ende des Jahres 1996 klargeworden, dass eine Rückkehr der schon
seit Mitte Oktober 1996 in der Landesklinik in W. untergebrachten O. in den
Haushalt ihrer Großeltern auf keinen Fall mehr in Betracht zu ziehen war. Der
Akteninhalt spricht sogar dafür, dass erst am 7. Januar 1997 bei einer Besprechung
im Jugendamt der Klägerin eine Rückkehr in den großelterlichen Haushalt endgültig
ausgeschlossen wurde. Nach dem hierüber gefertigten Vermerk hat O. in
Anwesenheit aller Beteiligten den eindeutigen Wunsch geäußert, nach Entlassung
aus dem Landeskrankenhaus in eine Jugendwohngruppe zu wechseln. In dem zuvor
stattgefundenen Gespräch vom 12. Dezember 1996 war die endgültige Entscheidung
für O. weiteren Lebensweg nach Beendigung des Aufenthalts in W.
ausdrücklich dem weiteren Gespräch am 7. Januar 1997 vorbehalten worden. Selbst
wenn ungeachtet dieser Indizien für eine spätere Aufgabe des gewöhnlichen
Aufenthalts in I. davon ausgegangen wird, schon Ende 1996 habe O. ihren
durch die Wohnungnahme bei den Großeltern begründeten gewöhnlichen Aufenthalt
aufgegeben, bestand er in den letzten Dezembertagen 1996, also noch innerhalb
des Zeitraums "sechs Monate vor Beginn der Leistung", weiterhin. Nach den
Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens begründete er auch die örtliche
Zuständigkeit der Klägerin. Denn nach deren Argumentation in der Zulassungsschrift,
für die Einiges spricht, wurde jedenfalls durch den Aufenthalt in der Landesklinik in
W. kein neuer gewöhnlicher Aufenthalt begründet. Anderenfalls hätte sich dies für
die Klägerin gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII im Kostenerstattungsverhältnis ohnehin
nicht begünstigend ausgewirkt. Die örtliche Zuständigkeit der Klägerin hat sich nach
§ 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII in Bezug auf die Hilfe für junge Volljährige fortgesetzt,
da sie der Hilfe zur Erziehung nachgefolgt ist.

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2. Ferner hat die Rechtssache nicht die ihr von der Klägerin beigemessene
grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Wie sich aus den
Ausführungen zu 1. ergibt, kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Falles
nicht darauf an, ob den von ihr unter Angabe von Rechtsprechungsnachweisen
zitierten Rechtssätzen zu folgen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO in der
bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. § 194 Abs. 5 VwGO).

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2001
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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