Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-16, Aktenzeichen 9 K 817/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0316.9K817.05.00

Tenor

Die Gebührenfestsetzung des Beklagten vom 01.08.2003 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 17.03.2005 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Am 21.05.2003 stimmte die Bezirksregierung E. auf einen entsprechenden Antrag
des Klägers einem Bauvorhaben betreffend den Abbruch einer vorhandenen
Gefangenenunterkunft und den Neubau eines Unterkunftsgebäudes der Justizvollzugsanstalt
II, C. - C1. , gemäß § 80 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NRW) zu.

3

Im Rahmen des Bauvorhabens beantragte der Kläger die Erlaubnis, für die Dauer des
Bauvorhabens "Neubau eines einfach unterkellerten Betriebsgebäudes" Grundwasser von
insgesamt 16.000 m³/a zu entnehmen, um im Bereich der Baugrube den Grundwasserstand
abzusenken. Für die Erteilung dieser Erlaubnis erhob der Beklagte mit Bescheid vom
01.08.2003 eine Gebühr in Höhe von 100,00 EUR.

4

Gegen den Gebührenbescheid erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung wurde
angeführt, dass es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts
(Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen) handele, die im Rahmen des
Kontrahierungszwanges für die JVA tätig werde. Unter Berufung auf § 8 Gebührengesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) werde insoweit Gebührenbefreiung in Anspruch
genommen.

5

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom
17.03.2005 (zugestellt per Einschreiben) zurückgewiesen. Zur Begründung wurde u. a.
ausgeführt: Auf eine Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GebG NRW könne sich der
Kläger nicht berufen. Aus der Landtagsdrucksache zu der entsprechenden Änderung des
Gebührengesetzes (Drucksache 13/31 52, Seite 74) ergebe sich, dass der Bau- und
Liegenschaftsbetrieb NRW überwiegend die bisherige Tätigkeit der staatlichen
Hochbauverwaltung fortführen solle und in diesem Umfang gebührenbefreit sein solle, sofern
er als einziger Anbieter auftrete. Nach den in § 8 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GebG NRW
niedergelegten Grundsätzen sollten Landesbetriebe und Sondervermögen allerdings dann
nicht gebührenbefreit sein, wenn sie mit Produkten und Dienstleistungen im Wettbewerb mit
privaten Anbietern ständen und durch eine Gebührenfreiheit ein Wettbewerbsnachteil zu
Lasten dieser Konkurrenten eintreten könnte. Im Rahmen der Ausführungsbestimmungen
solle eine Bestimmung der Bereiche vorgenommen werden, in denen durch
Kontrahierungszwang oder sonstige rechtliche Bindungen kein Wettbewerb mit privaten
Anbietern stattfinde. Entsprechende Ausführungsbestimmungen der zuständigen
Aufsichtsbehörde gebe es für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW noch nicht. Es sei
daher nicht ersichtlich, dass der Kläger im Rahmen eines Kontrahierungszwanges tätig
geworden sei. Nach Auskunft des Finanzministeriums seien Ausführungsbestimmungen in
der Erarbeitung; der hier vorliegende Fall sei nach dortiger Auskunft in die im Entwurf
vorliegenden Ausführungsbestimmungen nicht einzuordnen.

6

Am 19.04.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Auf Grund der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben habe er auf dem
Grundstück des Landes - das Land NRW sei nach wie vor grundbuchmäßiger Eigentümer -
für die Landeseinrichtung Justizvollzugsanstalt C1. eine Baumaßnahme durchgeführt. Er
sei der Ansicht, dass er im Rahmen des § 8 Abs. 3 GebG NRW Gebührenfreiheit genieße. Die
im Widerspruchsbescheid gegebene Begründung, dass er keine Gebührenfreiheit für sich in
Anspruch nehmen könne, da keine Ausführungsbestimmungen erlassen worden seien, sei
nicht richtig. Die im Januar 2003 in Kraft getretene Gesetzesänderung zu seinen Gunsten
lasse nicht erkennen, dass Voraussetzung der Gebührenfreiheit der Erlass derartiger
Verwaltungsvorschriften wäre. Es würde zudem dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen,
wenn ein Gesetz erst dann Wirkung entfalten könne, wenn die Inkraftsetzung von einem
Wollen einer Verwaltungseinheit abhängen solle. Vorliegend gehe es um einen Fall, in dem er
nicht im Namen Dritter tätig werde wie z.B. bei Universitätskliniken auf Grund der dortigen
Rechtssituation, sondern Bauaufgaben im eigenen Namen abwickle. Er erfülle damit die ihm
durch § 2 Abs. 1 des Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetzes
- BLBG NRW - übertragene öffentlich-rechtliche Verpflichtung, Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte für Zwecke des Landes nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu
erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten und dabei die baupolitischen
Ziele des Landes zu beachten. Er habe auf dem landeseigenen Grundstück als
Landeseinrichtung veranlasst, dass eine Baumaßnahme geplant und die Planung umgesetzt
worden sei. Bei dieser Konstellation sei kein Wettbewerb möglich. Nur er könne auf diesem
Grundstück Planen und Baumaßnahmen ausführen.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Gebührenfestsetzung des Beklagten vom 01.08.2003 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 17.03.2005
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung trägt er vor: Die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung
lägen nicht vor. Aus der Landtagsdrucksache zu der entsprechenden Änderung des
Gebührengesetzes ergebe sich, dass der Kläger überwiegend die bisherige Tätigkeit
der staatlichen Hochbauverwaltung fortführen und in diesem Umfang gebührenbefreit
sein solle, sofern er weiterhin als einziger Anbieter auftrete. Nach den in § 8 Abs. 3
Sätzen 1 und 2 GebG NRW niedergelegten Grundsätzen sollten Landesbetriebe und
Sondervermögen allerdings dann nicht gebührenbefreit sein, wenn sie mit Produkten
und Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten Anbietern ständen und durch eine
Gebührenfreiheit ein Wettbewerbsnachteil zu Lasten dieser Konkurrenten eintreten
könne. Die Behauptung des Klägers, als Begründung für die Erhebung sei unter
anderem ausgeführt worden, dass der Erlass von Ausführungsbestimmungen als
Voraussetzung für die Gebührenfreiheit angesehen worden sei, treffe nicht zu. Es sei
lediglich festgestellt worden, dass derzeit noch keine Ausführungsbestimmungen
existierten. Aus materiellen Gründen könne der Kläger Gebührenfreiheit nicht
erhalten. Allein aus der Tatsache, dass der Kläger als Landeseinrichtung auf einem
landeseigenen Grundstück veranlasst habe, dass eine Baumaßnahme geplant und
die Planung umgesetzt worden sei, könne noch kein Kontrahierungszwang
hergeleitet werden, da die Veranlassung der Planung und Durchführung von
Baumaßnahmen regelmäßig dem Eigentümer bzw. dem von diesem Beauftragten
oblägen. Ein Nachweis darüber, dass der Kläger in diesem Fall als einziger Anbieter
auftrete, sei nicht geführt worden. Es sei auch kein Grund ersichtlich, dass für die
Beantragung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Entnahme von
Grund/Schichtenwasser während der Bauphase und Einleitung in die örtliche
Regenwasserkanalisation Kontrahierungszwang bestehe, zumal die maßgeblichen
Antragsunterlagen ohnehin fast vollständig von einem privaten Dritten, der GEOscan
GmbH, erstellt worden seien.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und auch begründet. Der angefochtene
Gebührenbescheid des Beklagten vom 01.08.2003 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 17.03.2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Der Beklagte durfte gegenüber dem Kläger Gebühren für die erbrachte Amtshandlung
nicht festsetzen, da der Kläger gem. § 8 GebG NRW von Verwaltungsgebühren befreit
ist.

16

Grundsätzlich besteht gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW Gebührenfreiheit für das Land
und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach dem Haushaltsplan des
Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW
besteht diese Gebührenfreiheit allerdings nicht für Sondervermögen eines Landes, wie dem
Kläger, der nach § 1 BLBG NRW ein "teilrechtsfähiges Sondervermögen des Landes
Nordrhein-Westfalen" ist.

17

Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW gilt Satz 1 jedoch wiederum nicht, soweit
Sondervermögen des Landes oder Landesbetriebe im Rahmen eines Kontrahierungszwanges
oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen für das Land Nordrhein-Westfalen tätig
werden. Satz 3 bestimmt, dass die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde des Sondervermögens
oder des Landesbetriebes hierzu Ausführungsbestimmungen erlässt.

18

Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2001 sind solche Ausführungsbestimmungen
allerdings noch nicht erlassen worden. Das hindert den Kläger jedoch nicht, sich auf die
Gebührenfreiheit des § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW zu berufen.

19

Die Ausführungsbestimmungen, die durch die Aufsichtsbehörde erlassen werden sollen,
sollen ausschließlich der Erleichterung der Norminterpretation durch die anwendenden
Behörden und der Gewährleistung einer gleichmäßigen Handhabung jener Rechtsbegriffe
dienen. Sie sind lediglich norminterpretierende Verwaltungsvorschriften. Der Gesetzgeber hat
sich für die Gebührenbefreiung von Sondervermögen des Landes oder Landesbetrieben unter
bestimmten Voraussetzungen entschieden, nämlich dann, wenn diese "im Rahmen eines
Kontrahierungszwanges oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen" tätig werden. Die
Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe "Kontrahierungszwang" und "sonstige
öffentlich-rechtliche Bindungen" ist letztlich durch die Verwaltungsgerichte vorzunehmen.
Die Voraussetzungen für einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren
Beurteilungsspielraum, der durch Verwaltungsvorschriften ausgefüllt werden müsste, besteht
nicht. Demnach können die zu erlassenden Ausführungsbestimmungen für die Anwendung
des Gesetzes nicht Voraussetzung sein.

20

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2005 - 9 K 3266/05 -.

21

Der Kläger ist im hier fraglichen Verwaltungshandeln, dem Neubau eines
Unterkunftsgebäudes für Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt C. -
C1. , in dessen Zusammenhang die Erteilung der wasserrechtlichen
Genehmigung erforderlich wurde, im "Rahmen öffentlich-rechtlicher Bindungen" tätig
geworden und erfüllt deshalb die Befreiungsvoraussetzungen.

22

Bei der Abgrenzung der Fälle, in denen der Landesbetrieb "im Rahmen eines
Kontrahierungszwanges oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen" tätig wird,
ist der Grund zu berücksichtigten, weshalb der Gesetzgeber die Gebührenfreiheit für
den Landesbetrieb auf diese Fälle beschränkt hat.

23

Insoweit ist aus der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass das
Sondervermögen dann nicht gebührenbefreit sein sollte, wenn es im Rahmen seiner
Aufgabenerfüllung mit Produkten oder Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten
Anbietern steht und durch eine Gebührenfreiheit ein Wettbewerbsnachteil zu Lasten
dieses Konkurrenten eintreten könnte. Aus Gründen des Konkurrentenschutzes
sollte deshalb eine Gebührenfreiheit ausgeschlossen sein, wenn entweder
Landesbetriebe oder Sondervermögen Produkte oder Dienstleistungen auf dem
freien Markt anbieten oder Dienststellen berechtigt sind, derartige Produkte oder
Dienstleistungen auf dem freien Markt zu erwerben. Wenn aber der Landesbetrieb
die bisherige Tätigkeit der früheren staatlichen Hochbauverwaltung lediglich fortführt
und insoweit als einziger Anbieter auftritt, sollte er gebührenbefreit sein, da er die
Produkte oder Dienstleistungen für die öffentliche Hand zur Verfügung stelle und
deshalb kein Anlass bestehe, für die bereits früher gebührenbefreite Tätigkeit nicht
auch zukünftig eine Gebührenbefreiung vorzusehen.

24

LT - Drucksache 13 / 3192, S.74 f.

25

Im vorliegenden Fall ist der Kläger im Rahmen öffentlich - rechtlicher Bindungen
für das Land NRW tätig geworden.

26

Die beantragte Verwaltungsleistung, für die der Beklagte die streitige Gebühr
fordert, nämlich die Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung, diente der
Errichtung eines Verwaltungsgebäudes, des Unterkunftsgebäudes fur
Strafgefangene. Eigentümerin des Grundstücks ist nach wie vor das Land Nordrhein-
Westfalen; die in § 2 Abs. 2 BLBG vorgesehene Übertragung von Grundstücken an
den Kläger hat nach dessen Angaben noch nicht stattgefunden. Der Kläger hat
demnach in vollem Umfang insoweit nur als Baudienststelle des Landes die Tätigkeit
der früheren staatlichen Hochbauverwaltung fortgeführt. Das zeigt sich auch daran,
dass für die Errichtung des Unterkunftgebäudes keine Baugenehmigung erteilt,
sondern lediglich die Zustimmung der Bezirksregierung E. gemäß § 80 Abs. 1
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) eingeholt wurde.
Voraussetzung für die Anwendung des § 80 BauO ist aber, dass ein öffentlicher
Bauherr die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer
Baudienststelle (u.a.) des Landes übertragen hat.

27

Ein Konkurrenzverhältnis zu privaten Dritten, auf das die Gebührenfreiheit
Auswirkungen haben könnte, besteht offensichtlich nicht.

28

Dabei ist es ohne Belang, dass die Unterlagen zur Beantragung der
wasserrechtlichen Erlaubnis durch ein privates Unternehmen erstellt wurden, denn
diese Erlaubnis wurde nicht durch das Unternehmen in Konkurrenz zu dem Kläger
erstellt, sondern im Namen des Klägers als Antragsteller und demnach potentiell
Kostenpflichtigen.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

30

Das Gericht hat die Berufung zugelassen, weil die Voraussetzungen aus § 124 a Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen. Die Frage, wie die unbestimmten Rechtsbegriffe
in § 8 Abs. 3 GebG NRW auszulegen sind, stellt sich in vielen Fällen und ist grundsätzlicher
Natur.