Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-03, Aktenzeichen 7 B 2553/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0103.7B2553.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.994,40 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die angefochtene Ordnungsverfügung
mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist.

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Der Antragsteller meint, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass sich im
vorliegenden Fall die materielle Zulassungsfähigkeit des Bauvorhabens aufdränge
und dass deshalb eine Anordnung der Nutzungsuntersagung nicht mehr in Betracht
komme. Darauf kommt es aber nicht an. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr die
ständige Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts zutreffend
wiedergegeben und in diesem Zusammenhang auch darauf abgestellt, dass eine
Ausnahme von dem Erlass eines sofort vollziehbaren Nutzungsverbotes nur dann in
Betracht kommt, wenn das Vorhaben u.a. auch nach der Rechtsauffassung der
Bauaufsichtsbehörde genehmigungsfähig ist (Unterstreichungen durch den Senat).
Es ist entgegen der Auffassung des Antragstellers bei der Überprüfung der
Untersagung von Schwarznutzungen wegen formeller Illegalität gerade nicht
Aufgabe des Gerichts, sich ohne Bauantrag Gedanken über die
Genehmigungsfähigkeit der untersagten Nutzung zu machen oder - wie hier - die
Auffassung der Behörde zu einem gestellten Bauantrag zu prüfen. Die Wertung des
Gesetzgebers, dass vor Zugang der Baugenehmigung nicht mit der Bauausführung
begonnen werden darf (§ 75 Abs. 5 BauO NRW), ist eindeutig und verpflichtet jeden
Bauherren selbst in den Fällen, in denen ihm eine Baugenehmigung zu Unrecht
verwehrt wird, die Genehmigung ggf. im Rechtsweg zu erstreiten. Wer eine
Schwarznutzung aufnimmt oder in einer der Nutzungsaufnahme vergleichbaren
Weise bei Erlöschen einer Legalisierung oder geschützten Duldung fortsetzt, muss
zunächst jederzeit damit rechnen, mit einem sofort vollziehbaren Nutzungsverbot
belegt zu werden.

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So ausdrücklich: OVG NRW, Beschluss vom
22. April 1996 - 7 B 315/96.

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Aus der vom Antragsteller angeführten Kommentierung zur BauO NRW lässt sich
nichts Gegenteiliges herleiten. Auch dort wird als Voraussetzung dafür, dass sich die
materielle Zulassungsfähigkeit "aufdrängt", ausdrücklich ausgeführt, dass "bereits
der entsprechende Bauantrag gestellt und auch nach Auffassung der
Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Baugenehmigung keine
sonstigen Hindernisse entgegenstehen".

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Vgl.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
§ 61 RdNr. 79a (Stand: Oktober 2002).

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Schließlich kann der Antragsteller auch aus dem Eigentumsschutz nach Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG nicht herleiten, dass er sich eigenmächtig über die gesetzlichen
Genehmigungserfordernisse hinwegsetzen und ohne weiteres eine Schwarznutzung
aufnehmen darf, wenn diese - seiner Meinung nach - offensichtlich
genehmigungsfähig ist. Auch die Baufreiheit, die vom Schutzbereich des
Eigentumsgrundrechts umfasst wird, ist nur nach Maßgabe des einfachen Rechts
gewährleistet. Verfassungsrechtlichen Schutz genießt eine Eigentumsposition im
Bereich des Baurechts nur im Rahmen der mit ihr zulässigerweise verbundenen,
gesetzlich definierten Befugnisse.

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So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 12. März
1998 - 4 C 10.97 - BRS 60 Nr. 98 (S. 382 f) unter
Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 19. Juni
1973 - 1 BvL 39/69 u.a. - BVerfGE 35, 263 (276) und
BVerfG Beschluss vom 15. Oktober 1996
- 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 (82).

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Diese Befugnisse sind u.a. in § 75 Abs. 5 BauO NRW geregelt, der es - wie bereits
angesprochen - gerade nicht zulässt, bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben und
Nutzungsänderungen schon vor Erteilung der Baugenehmigung mit dem Bau zu
beginnen bzw. die neue Nutzung aufzunehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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