Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-22, Aktenzeichen 16 A 3973/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1122.16A3973.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der vom Kläger gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen noch zu stellenden und den
Anforderungen des § 67 Abs. 1 VwGO genügenden Antrag auf Zulassung der
Berufung hat keinen Erfolg.

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Zwar kommt grundsätzlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch
zu stellenden formgerechten Antrag auf Zulassung der Berufung in Betracht. Ein
solcher noch zu stellender Zulassungsantrag hätte im Hinblick auf den eingetretenen
Ablauf der Zulassungsantragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO nur Aussicht auf
Erfolg, wenn dem Kläger wegen der eingetretenen Fristversäumnis gemäß § 60 Abs.
1 und 2 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte. Das
ist aber nicht der Fall. Die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs ist nämlich
jedenfalls schuldhaft versäumt, wenn der auf Prozesskostenhilfe angewiesene
Rechtschutzsuchende innerhalb der Rechtsmittelfrist kein oder jedenfalls kein
vollständiges Prozesskostenhilfegesuch einreicht. Dabei kann dahinstehen, wie es
sich auswirkt, dass der Kläger mit der Antragstellung am 24. August 2004 keine
aktuelle vollständig ausgefüllte formblattmäßige Erklärung über seine persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat (§§ 166 VwGO, 117 Abs. 2 und 4
ZPO). Die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs ist im vorliegenden Fall jedenfalls
deshalb schuldhaft versäumt, weil der Kläger das Prozesskostenhilfegesuch nicht
innerhalb der Rechtsmittelfrist angebracht hat. Er hat es versäumt, innerhalb der Frist
von einem Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils (am 23. Juli 2004) den
Prozesskostenhilfeantrag zu stellen. Wegen dieser Fristversäumung kann ihm
wiederum keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger ohne sein Verschulden gehindert gewesen
wäre, die Frist zur Anbringung des Prozesskostenhilfegesuches einzuhalten, sind
nicht vorhanden. Sie ergeben sich nicht aus seinem eigenen Vorbringen: Dass er
von den Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zunächst selbst nicht überzeugt
gewesen sei und sich deshalb zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens erst
sehr spät habe entschließen können, stellt einen hinreichenden
Entschuldigungsgrund jedenfalls nicht dar. Anhaltspunkte für ein fehlendes
Verschulden ergeben sich auch nicht aus sonstigen Umständen und dem weiteren
Akteninhalt.

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Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
auch an den fehlenden Erfolgsaussichten eines vom Kläger angestrebten
Rechtsmittelverfahrens scheiterte. Der Senat hat keine Bedenken gegen die vom
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil sowie in seinem die
Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss vom 13. Mai 2004 vertretene
Auffassung. Vor dem Hintergrund der Bereitschaft des Beklagten, dem Kläger eine
fabrikneue Matratze zu bewilligen, erscheint die Verweisung auf einen gebrauchten
Bettrahmen und Lattenrost nicht fehlerhaft.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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