Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-22, Aktenzeichen 6 A 2591/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1122.6A2591.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren
auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt die
streitentscheidende Norm des § 7 Abs. 2 Satz 2, FHVOPol nicht
gegen Art. 4 Abs. 1, erster Spiegelstrich der Richtlinie
79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der sozialen
Sicherheit vom 19. Dezember 1978 (Richtlinie 79/7/EWG). Eine
mittelbare Diskriminierung von alleinerziehenden Müttern, die
keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder während einer
erforderlichen Kurmaßnahme hätten, sei infolge des
Ausschlusses von Mutter-Kind-Kuren nicht anzunehmen. Denn
der Ausschluss sei mit Blick auf den Zweck, die
Polizeidienstfähigkeit der aktiven Polizeivollzugsdienstkräfte zu
erhalten beziehungsweise wiederherzustellen,
gerechtfertigt.

5

Die Klägerin macht zur Begründung ihres
Zulassungsantrags geltend, eine mittelbare Diskriminierung
durch den Ausschluss von Mutter-Kind-Kuren folge daraus,
dass - insbesondere alleinerziehende - Mütter wegen fehlender
Kinderbetreuungsmöglichkeiten für die Dauer des
Kuraufenthaltes keine Möglichkeit hätten, eine Kurmaßnahme
durchzuführen. Diese Diskriminierung könne nicht allein mit
dem Zweck der freien Heilfürsorge gerechtfertigt werden, weil
auch Müttern grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden
müsse, ihre Gesundheit zu erhalten beziehungsweise die
Dienstfähigkeit wiederherzustellen.

6

Diese mit dem Zulassungsvorbringen erhobenen Bedenken
greifen im Ergebnis nicht durch. Nach Art. 4 Abs. 1 der
Richtlinie 79/7/EWG beinhaltet der Grundsatz der
Gleichbehandlung den Fortfall jeglicher unmittelbaren und
mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,
insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder
Familienstand, und zwar im Besonderen betreffend:

7

-	den Anwendungsbereich der Systeme und die
Bedingungen für den Zugang zu den Systemen,

8

-	die Beitragspflicht und die Berechnung der
Beiträge,

9

-	die Berechnung der Leistungen, einschließlich der
Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte
Personen, sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer
und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die
Leistungen.

10

Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem
Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren
einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines
Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die betreffenden
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und
notwendig und sind durch nicht auf das Geschlecht bezogene
sachliche Gründe gerechtfertigt.

11

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. April 2000, Rechtssache C-
226/98, Jorgensen, Slg. 2000, S. I-02447, Rdnr. 29; Urteil vom
23. Oktober 2003, Rechtssache C-4/02, Schönheit, Slg. 2003, S.
I-12575; Urteil vom 3. Oktober 2006, Rechtssache C-17/05,
Cadman; Coen, in: Lenz, Kommentar zu dem Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaften in der durch den
Amsterdamer Vertrag geänderten Fassung, 2. Auflage 1999, Art.
141 EGV, Rdnr. 19.

12

Die Diskriminierung muss damit ein Ergebnis der
Anwendung eines dem Anschein nach neutralen Kriteriums
sein, die mehr Angehörige des einen als des anderen
Geschlechts betrifft.

13

Vgl. Coen, a.a.O., Art. 141 EGV, Rdnr. 19.

14

Für die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung bedarf
es demnach einer, wenn auch nicht ausdrücklich an die
Geschlechterzugehörigkeit anknüpfenden, so aber doch sonstwie
differenzierenden Regelung oder Maßnahme.

15

Vgl. dazu auch Eichenhofer, in: Streinz, Vertrag über die
Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, Kommentar, München 2003, Art. 141 EGV,
Rdnr. 18; Krebber, in: Callies/Ruffert, Kommentar des
Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 2. Auflage 2002,
Art. 141 EGV, Rdnr. 45.

16

Eine Ungleichbehandlung kann folglich nur dann gegeben
sein, wenn überhaupt eine (normative) Differenzierung
stattfindet und diese einen Personenkreis, der erheblich mehr
Frauen als Männer erfasst, gegenüber einem anderen
Personenkreis benachteiligt. Eine Schlechterstellung liegt
hingegen nicht vor, wenn die Regelung oder Maßnahme keine
unterschiedliche Behandlung verschiedener Personengruppen
vorsieht.

17

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2004, Rechtssache
C-313/02, Wippel, Slg. 2004, S. I-09483, Rdnrn. 43 ff. sowie
die zugehörigen Schlussanträge der Generalanwältin vom 18.
Mai 2004, Slg. 2004, S. I-09483, Rdnrn.72 ff.; vgl. hingegen zu
differenzierenden Regelungen bzw. Vereinbarungen: EuGH,
Urteil vom 14. Dezember 1995, Rechtssache C-317/93, Nolte,
Slg. 1995, S. I-04625; Urteil vom 14. September 1999,
Rechtssache C-249/97, Gruber, Slg. 1999, S. I-05295; Urteil
vom 21. Oktober 1999, Rechtssache C-333/97, Lewen, Slg.
1999, S. I-07243; Urteil vom 23. Oktober 2003, Rechtssache C-
4/02, Becker, Slg. 2003, S. I-12575.

18

Eine Ungleichbehandlung in diesem Sinn ist hier nicht
festzustellen. Die in Rede stehende Regelung des § 7 FHVOPol
nimmt bei der Gewährung von Leistungen in Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen mit Blick auf die hier
streitgegenständlichen Mutter-Kind-Maßnahmen keine relevante
Differenzierung - weder nach geschlechtsspezifischen noch nach
neutralen Kriterien - vor. Leistungen in Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen stehen - vorausgesetzt sie können
wesentlich zur Erhaltung oder Wiederherstellung der
Polizeidienstfähigkeit beitragen - allen
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
gleichermaßen ohne Unterschied zu. Ebenso wird keine
Differenzierung hinsichtlich weiterer Familienangehöriger
getroffen. Diese sind weder aufgrund eigener
Rehabilitationsbedürftigkeit noch als Begleitperson der
anspruchsberechtigten Polizeivollzugsbeamtin beziehungsweise
des anspruchsberechtigten Polizeivollzugsbeamten in die
Leistungsgewährung einbezogen (vgl. § 1 FHVOPol).

19

Über diese normativ und formal gleiche Behandlung
hinausgehend begehrt die Klägerin zusätzliche, vom Gesetz-
oder Verordnungsgeber nicht vorgesehene Leistungen zur
Beseitigung beziehungsweise Verringerung in der sozialen
Wirklichkeit bestehender faktischer Ungleichheiten, die letztlich
auf mangelnden Möglichkeiten der Kinderbetreuung beruhen.
Solche tatsächlichen Nachteile können jedoch mit dem
Diskriminierungsverbot in Bezug auf das Geschlecht nicht
aufgefangen werden.

20

Zum Ausschluss einer im Erziehungsurlaub befindlichen
Arbeitnehmerin von der Gewährung einer
Weihnachtsgratifikation, die ausschließlich an das Bestehen
eines aktiven Beschäftigungsverhältnisses anknüpft, vgl. EuGH,
Urteil vom 21. Oktober 1999, a.a.O., Rdnrn. 35 ff. Ausdrücklich
zu Benachteiligungen, die sich wegen der mangelnden
Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinsichtungen ergeben:
Langenfeld, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen
Union, Kommentar, Loseblatt, Stand Juni 2006, Art. 141 EGV,
Rdnr. 23.

21

Den zweifellos nach wie vor bestehenden faktischen
Ungleichheiten kann zwar zur Effektuierung der Gleichstellung
gegebenenfalls durch zusätzliche kompensatorische Maßnahmen
entgegengetreten werden. Sowohl Art. 141 Abs. 4 EGV als auch
die Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur
Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen
Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen lassen
Maßnahmen im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der
vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben
- etwa durch spezifische Vergünstigungen - zu. Ein Anspruch
auf eine bestimmte Leistung lässt sich daraus jedoch nicht
herleiten.

22

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 19. März 2002,
Rechtssache C-476/99, Lommers, Slg. 2002, S. I-02891, Rdnrn.
32 ff.; Urteil vom 30. September 2004, Rechtssache C-319/03,
Briheche, Slg. 2004 Seite I-08807, Rdnrn. 21 ff.

23

Soweit sich die Klägerin des Weiteren auf die
beamtenrechtliche Fürsorgepflicht beruft, hat sie nicht
hinreichend dargelegt, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht
keine Verletzung dieser Pflicht "in ihrem Wesenskern"
angenommen hat.

24

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO).

25

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage
auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zugemessen wird.

26

Mit dem bloßen Hinweis, das angesprochene Problem
beschränke sich nicht auf den konkreten Fall der Klägerin hat
sie den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht in
einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Weise dargelegt.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

28

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs.
3, 15 GKG in der bis zum 20. Juni 2004 geltenden Fassung (§§
71 Abs. 1, 72 Nr. 1 KostRMoG).

29

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

30