Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-25, Aktenzeichen 15 A 2831/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0725.15A2831.04.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit den Häusern C.----straße 10 und 12 bebauten
Grundstücks Gemarkung T. , Flur 22, Flurstück 1733. Am 22. Mai 1991 beschloss der Rat
der Stadt W. , "die Bereiche Einmündung Q.----straße /C.----straße , nördliche C.----straße
, N.----platz und M.------platz zunächst auszubauen." Die Ausbaumaßnahmen sollten sich
wegen Erschöpfung der Landeszuwendung auf den Kernbereich des Ortes beschränken, und
weitere Maßnahmen im Ortsteil G. sollten zurückgestellt werden (Drucksache 426
vom 23. November 1990 für den Hauptausschuss, Drucksache 544 vom 4. April 1991 für den
Rat). Die C.----straße zwischen Q1.---straße und Q2.----straße wurde sodann ausgebaut,
indem die Fahrbahn, Gehwege und Beleuchtung erneuert und Parkstreifen angelegt wurden.
Die Bauarbeiten wurden am 13. Oktober 1993 abgenommen. Am 16. Dezember 1997
beschloss der Rat die gesonderte Abrechnung des ausgebauten Abschnitts der C.----straße
zwischen Q1.---straße und Q2.----straße.

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Mit Bescheid vom 28. September 1999 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin unter
Einstufung der Straße als Hauptgeschäftsstraße einen Straßenbaubeitrag von 12.887,47 DM
fest. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 12. März
2002 zurück, nachdem er zuvor den Beitrag mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 auf
12.472,01 DM ermäßigt hatte.

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Mit der rechtzeitig dagegen erhobenen Klage hat sich die Klägerin weiter gegen den
Beitragsbescheid gewandt und vorgetragen: Die Beitragspflicht sei mit Abschluss der
Baumaßnahmen im Jahre 1993 entstanden, so dass der Beitragsbescheid aus dem Jahre 1999
zu spät erlassen worden sei.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. September 1999 in der Fassung des hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheides vom 12. März 2002 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Die Satzung stelle auf den Erschließungsanlagenbegriff ab, so dass
die Beitragspflicht erst mit der Abschnittsbildung 1997 habe entstehen können und der
Beitragsbescheid somit nicht in festsetzungsverjährter Zeit ergangen sei.

10

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Mit der
zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung wendet sich der Beklagte gegen das
Urteil und trägt vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Beitragspflicht
nicht 1993 in festsetzungsverjährter Zeit entstanden. Es habe zum einen an dem notwendigen
Abschnittsbildungsbeschluss gefehlt, da die Anlage C.----straße nicht in ihrer ganzen Länge
ausgebaut worden sei. Außerdem sei die C.----straße noch nicht gewidmet gewesen, so dass
es an dem nach der damals gültigen Straßenbaubeitragssatzung erforderlichen Merkmal der
Öffentlichkeit gefehlt habe. Das Gelände um das Bürgerhaus sei nicht einzubeziehen, da es
sich um eine nicht der Beitragspflicht unterliegende Grünanlage handele.

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Der Beklagte beantragt,

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das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

13

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung als unzulässig zu verwerfen,

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hilfsweise die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie trägt vor: Die Berufung sei schon mangels rechtzeitig gestellten Berufungsantrags
unzulässig. Jedenfalls sei sie unbegründet, da das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden
habe, die Beitragspflicht sei 1993 in festsetzungsverjährter Zeit entstanden. Die Anlage,
nämlich nach dem auf das Bauprogramm abstellenden satzungsrechtlichen Anlagenbegriff die
straßenrechtlich öffentliche C.----straße von der Q1.---straße bis zur Q2.----straße, sei in
diesem Zeitpunkt endgültig hergestellt worden. Gegenstand der Ausbauplanung sei nie die
Fortsetzung der C.----straße bis zur T1. Straße gewesen. Außerdem handele es sich auch
unter Zugrundelegung des Erschließungsanlagenbegriffs mit Abschluss des Ausbaus um zwei
Erschließungsanlagen. Das Gelände um das Bürgerhaus müsse in die Verteilung einbezogen
werden, da es mit der Bebauung nicht mehr als Grünfläche gewidmet sei.

17

Der Berichterstatter hat eine Augenscheinseinnahme durchgeführt. Wegen des
Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom 12. Juli 2006 Bezug genommen (Bl. 202 bis 212).
Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im
Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Vorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

19

Der Senat entscheidet ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach §§ 125
Abs. 1, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die Berufung ist zulässig. Ihr steht nicht § 124a Abs. 3 Sätze 4 und 5, Abs. 6 Satz 3
VwGO entgegen. Danach muss zur Vermeidung der Unzulässigkeit der Berufung die
Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag enthalten. Einen ausdrücklichen
Berufungsantrag hat der Beklagte erst mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2004 nach Ablauf der
Berufungsbegründungsfrist gestellt. Dennoch ist die Berufung zulässig. § 124 a Abs. 3 Satz 4
VwGO verlangt nicht, dass ein ausdrücklicher Antrag gestellt wird. Dem Antragserfordernis
wird regelmäßig entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich
zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der
Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will. Es genügt, wenn das
Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den
während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8/04 -, juris-Nr. WBRE410011730, Rn. 6
m.w.N.

22

Dies ist hier der Fall. Der Beklagte hat erstinstanzlich Klageabweisung beantragt und die
Zulassung der Berufung gegen das klagestattgebende Urteil erstritten. Mit der
Berufungsbegründung wendet er sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass
Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Damit wird hinreichend deutlich, dass der Beklagte
mit der Berufung die erstinstanzlich erstrebte Klageabweisung weiterverfolgen wollte.

23

Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat der zulässigen Klage zu
Unrecht stattgegeben. Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. September 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2002 ist rechtmäßig, sodass die Klage auf
Aufhebung des Beitragsbescheides abzuweisen ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Der Beitragsbescheid rechtfertigt sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt W. (Niederrhein) vom 18.
Mai 1994 (SBS 1994). Nach § 1 SBS 1994 erhebt die Stadt zum Ersatz des Aufwandes für die
Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern und/oder
Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile
Beiträge.

25

Die Voraussetzungen für eine Beitragserhebung für den 1991 bis 1993 erfolgten Ausbau
der C.----straße zwischen Q1.---straße und Q2.----straße liegen vor. Angesichts des Alters
der Straße von 30 Jahren seit dem letzten Ausbau, des schwachen sowie auch qualitativ
neuzeitlichen Anforderungen nicht entsprechenden Oberbaus im Altzustand, wie er im
Untersuchungsbericht der Baustoffprüfstelle Trapp vom 28. September 1990 beschrieben ist,
und des durch Lichtbilder dokumentierten Altzustandes ist der Ausbau der Fahrbahn als
nachmalige Herstellung einer verschlissenen Anlage beitragsfähig. Die Gehwege, die früher
lediglich mit in Sand verlegten Platten befestigt waren, sind durch Herstellung eines 20 cm
starken Mineralbetonunterbaus beitragsfähig verbessert worden. Die Beleuchtung ist durch
eine gleichmäßigere Ausleuchtung in Folge einer Vervielfachung der Leuchten beitragsfähig
verbessert worden. Eine beitragsfähige Verbesserung durch Trennung des fließenden vom
ruhenden Verkehr liegt weiter in der Herstellung von mehr Parkmöglichkeiten auf
Parkstreifen.

26

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der angefochtene Beitragsbescheid
nicht in festsetzungsverjährter Zeit erlassen worden. Der Beitrag darf nach § 12 Abs. 1 Nr. 4
Buchst. b KAG NRW i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) nicht mehr
festgesetzt werden, wenn vier Jahre nach dem Ablauf des Jahres verstrichen sind, in dem der
Beitrag entstanden ist. Die Beitragspflicht ist mit der endgültigen Herstellung der C.----straße
im Abschnitt zwischen Q1.---straße und Q2.----straße erst nach dem
Abschnittsbildungsbeschluss des Rates vom 16. Dezember 1997 entstanden (vgl. § 8 Abs. 7
Satz 1, Abs. 5 KAG NRW). Damit ist der Ende 1999 erlassene Bescheid rechtzeitig ergangen.

27

Die Beitragspflicht ist nicht schon mit der Abnahme der Bauarbeiten am 13. Oktober
1993 entstanden. Das wäre dann der Fall, wenn der ausgebaute Bereich eine Anlage im Sinne
der seiner Zeit gültigen Straßenbaubeitragssatzung gewesen wäre, denn die Beitragspflicht
entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anlage (§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW), wobei
diese Herstellung regelmäßig mit der Abnahme der Ausbauarbeiten beendet ist.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 15 A 290/00 -, NWVBl. 2000,
372.

29

Die Beitragspflicht wäre aber auch entstanden, wenn zwar der ausgebaute Bereich der C.-
---straße nicht als Anlage im Sinne der Straßenbaubeitragssatzung anzusehen gewesen wäre,
jedoch sich das Ausbauprogramm auf die gesamte Anlage C.----straße bezogen hätte, diese
aber mangels Ausbaubedürftigkeit in ihrer Gesamtheit nur teilweise, nämlich im ausgebauten
Bereich, ausgebaut werden sollte.

30

Vgl. zur Beitragsfähigkeit eines Teilausbaus OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1995 -
15 A 2402/93 -, NWVBl. 1996, 144.

31

Beides ist zu verneinen.

32

Der ausgebaute Teil der C.----straße war keine Anlage im Sinne der seiner Zeit gültigen
Satzung der Stadt W. (Niederrhein) über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW
für straßenbauliche Maßnahmen vom 7. Juli 1982 (SBS 1982). Nach § 1 Abs. 1 SBS 1982
wurde ein Beitrag für den Ausbau "von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche
Verkehrsanlagen)" erhoben. Mit dieser Wendung bezeichnete die Satzung die
Erschließungsanlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006, 63;
Beschluss vom 29. Januar 1991 - 2 B 3357/90 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 29.
Juli 1987 - 2 A 1047/85 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 28. Januar 1981 - 2 A
1277/79, S. 10 des amtlichen Umdrucks.

34

Der Umstand, dass die Satzung durch Klammerdefinition nach der Aufzählung
öffentlicher Straßen, Wege und Plätze die Worte "öffentliche Verkehrsanlagen" hinzufügt,
hindert die vorgenannte Auslegung nicht. Mit ihnen wird kein Bezug zum spezifisch
straßenbaubeitragsrechtlich geprägten Anlagenbegriff, der zur Abgrenzung der Anlage auf
das Bauprogramm abstellt, hergestellt. Die Worte sind eine in folgenden Teilen der Satzung
verwendete Kurzbezeichnung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze und verdeutlichen
lediglich, dass nicht alle Arten von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 des
Baugesetzbuches gemeint sind, sondern nur solche, die der verkehrsmäßigen Erschließung
dienen.

35

Der somit feststellbaren satzungsrechtlichen Wahl des Erschließungsanlagenbegriffs steht
auch § 1 Abs. 2 SBS 1982 nicht entgegen. Danach können öffentliche Verkehrsanlagen im
Sinne dieser Satzung auch Teile und Abschnitte von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
sowie mehrere solcher Anlagen sein. Die Vorschrift verweist alleine auf die Möglichkeit,
durch Kostenspaltung, Abschnittsbildung oder Einheitsbildung die abzurechnende Anlage
anders als die Erschließungsanlage festzulegen (vgl. § zur Abschnitts- und Einheitsbildung §
2 Abs. 4 SBS 1982, zur Kostenspaltung § 6 SBS 1982). Allerdings hat der Senat eine
satzungsrechtliche Formulierung, wonach trotz grundsätzlicher Wahl des
Erschließungsanlagenbegriffs Anlagen auch Abschnitte von Straßen, Wegen und Plätzen sein
können, sofern sich die straßenbauliche Maßnahme nur auf Abschnitte erstreckt, dahin
gewertet, dass damit der am Bauprogramm orientierte spezifisch straßenbaubeitragsrechtliche
Anlagenbegriff gewählt werde.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 15 A 1784/96 -, S. 10 f.

37

Es wäre nämlich unverständlich, warum in einer solchen Vorschrift die Einräumung der
Möglichkeit der Abschnittsbildung gesehen werden sollte, die eine in das Ermessen der
Gemeinde gestellte Abschnittsbildung aber nur dann erlauben würde, wenn sich das
Bauprogramm auf Abschnitte beschränkt. Die nach § 8 Abs. 5 KAG NRW zulässige
Abschnittsbildung hat auch - ja gerade dann - Bedeutung, wenn sich das Bauprogramm auf
die ganze Erschließungsanlage erstreckt. Dann kann durch Abschnittsbildung die
Beitragspflicht zur Entstehung gebracht werden, bevor das Bauprogramm in seiner
vollständigen Ausdehnung verwirklicht worden ist. Dies spricht dafür, in einer solchen
Vorschrift nicht die Einräumung der Möglichkeit einer Abschnittsbildung zu sehen, sondern
die Reduzierung des Anlagenbegriffs auf den Abschnitt oder die Abschnitte bei entsprechend
reduziertem Bauprogramm.

38

Diese Überlegungen, die entscheidend auf der Beschränkung der Norm auf den Fall
fußen, dass sich die straßenbauliche Maßnahme nur auf Abschnitte der Erschließungsanlage
erstreckt, greifen daher hier nicht ein, da sich die hier in Rede stehende Formulierung durch
das Fehlen der genannten Einschränkung ihres Anwendungsbereiches auszeichnet. Darüber
hinaus ergibt sich auch aus einem weiteren Umstand, dass mit § 1 Abs. 2 SBS 1982 nur ein
Verweis auf die in anderen Vorschriften eröffneten Möglichkeiten der Abschnitts- und
Einheitsbildung sowie der Kostenspaltung gemeint sein kann. Denn die Norm bezeichnet
auch Teile von Anlagen als öffentlichen Verkehrsanlagen. Dies kann von vorneherein nicht
als indirekte Wahl des spezifisch straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriffs verstanden
werden, denn dieser betrifft die Erstreckung der Anlage in die Länge, während Teile der
Anlage funktional selbständige Teile der Anlage, also Teileinrichtungen, meint unabhängig
davon, wie weit sie sich in der Länge erstrecken. Insofern kann die Regelung des § 1 Abs. 2
SBS, wonach auch Teile von Anlagen öffentliche Verkehrsanlagen sein können, nichts
anderes bedeuten als den Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenspaltung und auf den -
allerdings auch ohne eine derartige Regelung obwaltenden - Umstand, dass die Herstellung
oder Verbesserung von Teileinrichtungen eine beitragspflichtige Herstellung oder
Verbesserung der Gesamtanlage ist. Dann wäre es aber systemwidrig, in der Regelung, dass
auch Abschnitte von Anlagen und mehrere Anlagen öffentliche Verkehrsanlagen sein können,
mehr als einen - wenngleich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, dogmatisch
verunglückten - Hinweis auf die Möglichkeit der Abschnitts- und Einheitsbildung zu
sehen.

39

Geht die Straßenbaubeitragssatzung somit vom Erschließungsanlagenbegriff aus, konnte
die Erfüllung des auf den Abschnitt der C.----straße von der Q.----straße bis zur Q2.----straße
bezogenen Bauprogramms noch nicht zur Entstehung der Beitragspflicht führen, da damit die
Anlage noch nicht endgültig hergestellt im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW war.
Anlage ist nämlich die C.----straße von der Q1.---straße bis zumindest der T1. Straße.
Denn für die Frage, wo die Grenzen einer Erschließungsanlage liegen, kommt es darauf an,
welcher Straßenteil bei natürlicher Betrachtungsweise durch Unterschiede im
Erscheinungsbild (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung) zu
einem augenfällig abgegrenzten Element des öffentlichen Straßennetzes gemacht wird.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006, 63;
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 12 Rn. 10.

41

Hier ist der Teil der C.----straße zwischen Q1.---straße und Q2.----straße entgegen der
Auffassung der Klägerin keine eigenständige Erschließungsanlage. Das hat die
Augenscheinseinnahme des Berichterstatters ergeben, der ihre Ergebnisse dem Senat
vermittelt hat. Die C.----straße wird ohne durchgehende Einmündung anderer Straßen
geradeaus weitergeführt bis zur T1. Straße, ohne dass entscheidende Unterschiede im
Straßenbild nach den obigen Kriterien feststellbar wären. Daher ist das Ende der
Erschließungsanlage C.----straße allenfalls an der T1. Straße anzusetzen ist, auch wenn
die Straße gleichen Namens als Sackgasse darüber hinaus führt. Zwar sind Unterschiede im
Erscheinungsbild der beiden Teilen der C.----straße festzustellen. So findet sich statt der
relativ dichten Ausstattung mit Parkstreifen im nördlichen Teil nur ein Feld Parkstreifen im
südlichen Teil. Dies spiegelt sich in der entsprechend größeren Breite der Fahrbahn im
südlichen Teil wider. Außerdem fehlt die die Parkstreifen gliedernde Bepflanzung. Auch ist
die Beleuchtungsanlage im Norden von der Art und der Aufstellung der Leuchten her eine
andere. Solche Unterschiede im Detail vermögen aber dem aus dem nördlichen und südlichen
Teil der C.----straße bestehenden Straßenzug nicht den Charakter zweier
Erschließungsanlagen zu verschaffen, da es dafür den Unterschieden an der Augenfälligkeit
der Abgrenzung mangelt. Entscheidend ist, dass es sich bei der C.----straße von der Q1.---
straße bis zur T1. Straße um einen im Wesentlichen gerade durchgehenden Straßenzug
handelt. Um hier bei natürlicher Betrachtungsweise zwei Erschließungsanlagen annehmen zu
können, bedürfte es mehr als nur der vorgenannten Unterschiede, die regelmäßig mit dem nur
teilweisen Ausbau einer Erschließungsanlage verbunden sind. Vielmehr müssten bei einem
durchgehenden Straßenzug die Unterschiede in dessen Teilen quantitativ oder qualitativ
drastischer Art sein, wie es etwa der Übergang von einer breiten mehrspurigen Straße zu einer
Begegnungsverkehr kaum erlaubenden schmalen Straße oder von einer Fußgängerzone zu
einer Straße im Trennsystem der Fall sein kann. Auch ist es denkbar, dass bei keinen oder nur
kleineren Unterschieden in den Teilen eines Straßenzugs dieser durch einen dominierenden
querenden Straßenzug augenfällig in zwei Anlagen getrennt wird, weil dadurch nicht der
Eindruck einer Erschließungsanlage in Form eines durchgehenden Straßenzugs, sondern der
zweier Erschließungsanlagen, die von dem dominierenden Straßenzug abzweigen, erweckt
wird. Keine dieser Situation liegt hier vor. Insbesondere stellt die Einmündung der Q2.----
straße keine solche Zäsur dar, da sie die C.----straße nicht quert und außerdem von ihrer
Breite her gegenüber der C.----straße keinen dominierenden Charakter hat. Der Umstand,
dass sich die überwiegend offene Bauweise der Anliegerbebauung im südlichen Teil der C.---
-straße von der Bauweise im nördlichen Teil unterscheidet, spielt für die Frage des
Vorliegens zweier Erschließungsanlagen keine Rolle, da dafür allein das Erscheinungsbild der
Straße, nicht aber der Anliegerbebauung neben der Straße von Bedeutung ist.

42

Es lag auch kein beitragsfähiger Teilausbau der Erschließungsanlage C.----straße mit der
Erfüllung des hier in Rede stehenden Bauprogramms zwischen Q1.---straße und Q2.----straße
vor. Das würde voraussetzen, dass zwar der Gesamtausbau der Erschließungsanlage in den
Blick genommen worden wäre, jedoch Teile der Erschließungsanlage als nicht
ausbaubedürftig eingestuft worden wären. Davon kann keine Rede sein. In der Vorlage für
den Hauptausschuss vom 23. November 1990 (Drucksache Nr. 426), die sich mit der Vergabe
der Entwurfsplanung für die Ortskernentwicklung G1. befasst, heißt es: "Gleichzeitig
wurde durch das Tiefbauamt der Zustand der in erster Linie zu verändernden Straßen
untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass eine vollständige Erneuerung angebracht ist; die
ursprüngliche Vorstellung, die tragenden Schichten zu belassen und eine
Gestaltungsverbesserung durch Pflanzungen und durch eine neue Oberflächengestaltung zu
erreichen, musste aufgegeben werden. Das hat zur Folge, dass sich die Kosten pro qm
umgestalteter Fläche erhöhen und mit dem zur Verfügung stehenden Zuwendungsbetrag nicht
mehr alle der ursprünglich beabsichtigten Maßnahmen ausgeführt werden können. Angesichts
dieser Sachlage ist die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis gekommen, die Neugestaltung
zunächst auf den Kernbereich des Ortes, nämlich den N.----platz , den nördlichen Abschnitt
der C.----straße sowie den M.------platz zu konzentrieren." Die später beschlossene
Ausbauplanung sah eine Erstreckung des auszubauenden Teils der C.----straße bis zur Q2.----
straße vor. Der Ausbauplanung kann also jedenfalls nicht - was für einen beitragspflichtigen
Teilausbau erforderlich wäre - entnommen werden, dass die ganze C.----straße mit
Ausnahme nicht ausbaubedürftiger Teile ausgebaut werden sollte. Eher im Gegenteil spricht
die Formulierung, dass trotz Ausbaubedürftigkeit auch weiterer Teile mangels ausreichender
Finanzmittel der Ausbau "zunächst" auf den Teil "nördliche C.----straße " beschränkt werden
sollte, dafür, dass der Restausbau der C.----straße späteren Ausbauentscheidungen
vorbehalten bleiben sollte. Damit ist jedenfalls nicht die ganze C.----straße im Sinne der
genannten Teilausbaurechtsprechung Gegenstand der Ausbaumaßnahme, so dass die
Beitragspflicht erst mit dem Abschnittsbildungsbeschluss am 16. Dezember 1997 entstehen
konnte.

43

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 1989 - 2 A 2562/86 -, NWVBl. 1989, 410
(411); Urteil vom 29. April 1987 - 2 A 2/85 -, S. 6 f. des amtlichen Umdrucks.

44

Der Beitragsbescheid ist somit im Jahre 1999 rechtzeitig ergangen. Auf die Frage, ob zur
Entstehung der Beitragspflicht noch die erneute Widmung der C.----straße durch Verfügung
vom 17. Dezember 1997 erforderlich war, kommt es also nicht an.

45

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Fläche der Flurstücke 103 bis 105 und 266
weder ganz noch zum Teil in die Verteilung einzubeziehen. Dabei handelt es sich, wie die
vom Beklagten eingereichten Lichtbilder, aber auch die im Grundbuch angegebene
Nutzungsart ausweisen, um eine öffentliche Grünfläche. Es kommt nicht darauf an, dass diese
in einem Bebauungsplan als solche ausgewiesen ist, sondern darauf, dass es sich nach
zumindest konkludenter Widmung um eine solche Erschließungsanlage handelt.
Grundflächen von Erschließungsanlagen sind aber nach ständiger Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts nicht in die Beitragsverteilung einzubeziehen.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 15 B 2352/03 -, S. 2 f.; Urteil vom
14. Juni 1994 - 15 A 1011/92 -, NWVBl. 1995, 20 (21).

47

Aus der Fläche ist auch nicht der mit dem Bürgerhaus bebaute Teil in die Verteilung
einzubeziehen. Zwar nimmt dieser Teil ausweislich seiner Nutzung nicht am Charakter der
öffentlichen Grünanlage teil und ist als eigenständige wirtschaftliche Einheit der
Beitragspflicht unterworfen. Jedoch reicht die - wie auch immer im einzelnen abzugrenzende
- wirtschaftliche Einheit nicht bis zur C.----straße . Vielmehr grenzt diese wirtschaftliche
Einheit an die H.-----straße , von der sie auch tatsächlich über eine Zufahrt angefahren werden
kann. Da diese Fläche also nicht von der C.----straße erschlossen wird, ist sie auch nicht in
die Verteilung einzubeziehen.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
vorliegen.

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