Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-24, Aktenzeichen 13 U 146/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0724.13U146.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.08.2001 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 145/01 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten werden für das Berufungsverfahren nicht erhoben.

Ansonsten bleibt die Entscheidung über die Kosten - auch über die des Berufungsverfahrens - dem Landgericht vorbehalten.

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T a t b e s t a n d :

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Die am ......1972 geborene Klägerin macht ein der Höhe nach in
das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, das sie selbst
vorläufig mit 30.000,00 DM bewertet, einen materiellen
Schadensersatz in Höhe von 1.846,00 DM, jeweils nebst Zinsen, und
die Feststellung bzgl. der Haftung der Beklagten für ihren
zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus einem Vorfall
vom 21.08.2000 geltend. An diesem Tag hatte die als Aushilfe in der
Esso-Station L. in A. arbeitende Klägerin gegen 20:00 Uhr dort ein
Sandwich gekauft, das von der Beklagten, einer der größten
Lieferantinnen für sogenannte "Convenience Produkte" für
Tankstellen geliefert worden war. Beim Verzehr biss die Klägerin
auf eine im Toast eingebackene 6 mm Schraubenmutter aus Metall.
Hierdurch wurden insgesamt 5 Zähne ihres Gebisses stark bis sehr
stark beschädigt. Neben starken Kopf- und Kieferschmerzen sowie
einer Migräne, die über Monate mit Schmerzmitteln behandelt werden
mussten, erlitt die Klägerin weiter einen Rückfall hinsichtlich der
zuvor bereits überwundenen Essstörungen (Magersucht). Nach dem
fachpsychologischen Attest des Dr. S.-G. vom 08.05.2002 war die
Klägerin aufgrund der notwendig gewordenen mehrfachen
Zahnamputationen und fortgesetzten Zahnbehandlungen sowie der damit
verbundenen medikamentösen und psychischen Folgen - aufgrund der
eingeschränkten Essfähigkeit bestanden Ängste, wieder in das
Magersüchtigkeitsverhalten zurückzufallen - auch bei ihrem Studium
in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Hinsichtlich des
weiteren unstreitigen Sachverhaltes und des Parteivorbringens in
erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
verwiesen.

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Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 07.08.2001
abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass eine
deliktische Haftung der Beklagten aus § 823 BGB ausscheide, da sie
als Importeur des Sandwichs ohne besonderen Anlass, der nicht
gegeben gewesen sei, keine Untersuchungspflicht hinsichtlich der
importierten Ware treffe. Eine Haftung nach § 1
Produkthaftungsgesetz, die sich ohnehin nur auf materielle
Ansprüche erstrecken könnte, sei nicht gegeben, da die Beklagte
nicht Herstellerin im Sinne von § 4 Produkthaftungsgesetz sei.
Hierbei ist das Landgericht entsprechend dem Vortrag der Beklagten
im Schriftsatz vom 07.05.2001 (Bl. 54 ff. GA) davon ausgegangen,
dass diese das Sandwich ihrerseits bei der Streitverkündeten, der
Firma K. B.V. in L./Niederlande, bezogen habe, die die Sandwichs
produziert, in Schalen verpackt und eingeschweißt habe.

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Die Klägerin verfolgt ihre erstinstanzlichen Anträge mit der
Berufung weiter und wiederholt ihr Bestreiten aus dem Schriftsatz
vom 09.07.2001 (Bl. 67f/69f GA) hinsichtlich der Herstellung des
Sandwichs durch die Fa. K. B.V.. Sie ist darüber hinaus der
Ansicht, dass sich die Beklagte nicht einfach durch die Benennung
eines ausländischen Dritten als angeblicher Hersteller ihrer
Haftung entziehen könne. Zudem stelle die Erklärung der Beklagten
im Schreiben vom 31.08.2000, wo sie bedauert habe, dass sie, die
Klägerin, einen Schaden erlitten habe, "der offenbar durch ein
Produkt unseres Hauses" entstanden sei, ein Anerkenntnis dar, durch
das jedenfalls nunmehr solche Einwendungen, die zum damaligen
Zeitpunkt bereits bekannt waren - insbesondere die Frage der
Herstellereigenschaft - abgeschnitten seien. Weiter müsse auch von
einem Verschulden der Beklagten ausgegangen werden. Im Bereich der
Lebensmittelproduktion und des Lebensmittelvertriebs würden
besonders hohe Sorgfaltsanforderungen gelten und
Untersuchungspflichten von Anfang an bestehen. Wer sich hier eines
Dritten bediene, um Produkte herstellen zu lassen, habe sich von
Anfang an darüber zu informieren, wie bei diesem die Sicherheits-
und Schutzmaßnahmen beschaffen seien, bevor er überhaupt einen
Auftrag erteile. Es müsse ausgeschlossen sein, dass sich
gefährliche Fremdkörper in den Produktionsvorgang einschleichen
könnten. Die Schraubenmutter im Sandwich indiziere vorliegend ein
Verschulden der Beklagten bei der Auswahl und Überwachung des
angeblichen niederländischen Herstellers wie auch bei der
Produktion durch diesen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlussanträgen zu
erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet, dass das
streitgegenständliche sogenannte "englische Sandwich" bei der
Streitverkündeten, der Fa. K. B.V., produziert worden sei. Diese
Firma sei nicht irgendeine "Hinterhofküche im Ausland", sondern der
größte europäische Produzent von Sandwich-Produkten und gehöre zu
Europas führendem Konzern im Convinience-Bereich der U. PLC. Dort
würden die Produkte unter modernsten Bedingungen hergestellt und
ständig kontrolliert.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in der
Berufung wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als das
angegriffene Urteil wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers
aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
an das Landgericht zurückzuverweisen ist.

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Das Landgericht ist im angefochtenen Urteil
verfahrensfehlerhaft als unstreitig davon ausgegangen, dass das die
Beschwerden der Klägerin auslösende Sandwich von der Beklagten
nicht selbst hergestellt, sondern von der Fa. K. B.V. bezogen und
sodann nur an die Tankstelle in A. geliefert worden war. Dies ist
erstinstanzlich jedoch nicht unstreitig gewesen. Die Klägerin hat
mit Schriftsatz vom 09.07.2001 nicht nur den diesbezüglichen
Sachvortrag der Beklagten pauschal als Schutzbehauptung mit
Nichtwissen bestritten, sondern ihr Absicht, dies bestreiten zu
wollen, auch durch ihren weiteren Vortrag hinreichend zum Ausdruck
gebracht (§ 138 Abs. 3 ZPO), indem sie ausgeführt hat, der Anspruch
gegen den beklagten Hersteller erlösche nicht dadurch, "dass dieser
an eine hier nicht bekannte ausländische Firma verweist und
behauptet, diese sei verantwortlich" (Bl. 70 GA). Dieses Bestreiten
war beachtlich, nachdem der erst einen Tag vor dem frühen ersten
Termin vom 10.07.2001 erfolgte Vortrag aus dem Schriftsatz vom
09.07.2001 als Erwiderung auf die bereits 2 Monate vorher mit
Schriftsatz vom 07.05.2001 gemachten Ausführungen der Beklagten im
Urteil nicht unter Verspätungsgesichtspunkten zurückgewiesen worden
ist. Die Frage, ob die Beklagte das den Schaden verursachende
Sandwich nur geliefert oder auch selbst hergestellt hat, hätte vom
Landgericht aufgeklärt werden müssen.

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a. Sollte die Beklagte das Sandwich
tatsächlich nach Bezug von der Firma K. B.V. nur nach A. geliefert
haben, scheiden Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus.

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Selbst wenn man bei den geltend
gemachten deliktischen Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB wegen
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den Importeur von
Lebensmitteln nicht von jeglichen Untersuchungspflichten
hinsichtlich der importierten Ware ohne besonderen Anlass - der
vorliegend unstreitig nicht gegeben war - freisprechen will, wie
dies von Seiten des Landgerichts vertreten worden ist (so auch BGH,
Urteil vom 05.07.1960 - VI ZR 130/59 - VersR 1960, 855, 856; Urteil
vom 09.12.1986 - VI ZR 65/86 - BGHZ 99, 167, 170 - allerdings in
Bezug auf Motorräder), sondern ihm eine eigene Kontrollpflicht
auferlegt, ist eine Verkehrssicherungspflicht-verletzung der
Beklagten nicht erkennbar. Die Anforderungen an eine derartige
Kontrollpflicht für die von Dritten übernommene Ware können nicht
so hoch angesetzt werden, dass jegliche Gefährdungen für die Kunden
ausgeschlossen werden. Zur deliktischen Haftung bei Verletzungen
durch platzende Mineralwasserflaschen hat die Rechtsprechung
wiederholt festgestellt, dass die hier zu fordernden Sicherheits-
und Kontrollvorrichtungen nicht alle Gefährdungen völlig
ausschließen müssen, sondern dass es genüge, wenn dadurch eine
signifikante Verringerung des Produktrisikos erreicht wird, da
insoweit auch die Grenze des technisch Möglichen und wirtschaftlich
Zumutbaren beachtet werden müsse (vgl. zuletzt OLG Koblenz, Urteil
vom 20.08.1998 - 11 U 942/97 - NJW-RR 1999, 1624, 1626 m.w.N.).
Dies muss auch für den Importeur von Lebensmitteln entsprechend
gelten. Die von der Beklagten unwidersprochen vorgetragenen
regelmäßigen Sicht- und Gewichtskontrollen sowie zusätzlichen
Einzelüberprüfungen der gelieferten Waren in ihrem Betrieb, sind
als ausreichend anzusehen.

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Weiter ist hinsichtlich der
deliktischen Ansprüche der Klägerin zu beachten, dass eine Haftung
der Beklagten auch daran scheitert, dass die 6 mm Schraubenmutter,
die die Verletzungen der Klägerin ausgelöst hat, im Toast des
Sandwichs eingebacken und daher bei einer visuellen Kontrolle in
Zweifel nicht erkennbar war. Dass eine Schraubenmutter im Toast des
verpackt ausgelieferten Sandwichs mit eingebacken werden konnte,
stellt - mangels vergleichbarer Fälle - eine solche Ausnahme dar,
dass von der Beklagten nicht erwartet werden kann, ihre eigenen
Kontrollen und Überprüfungen der gelieferten Waren gerade hierauf
einzurichten. Daraus, dass die Schraubenmutter in dem von der
Klägerin gekauften Sandwich nicht zuvor von der Beklagten
festgestellt worden war, kann dieser als Lieferantin kein Vorwurf
gemacht werden, der einen deliktischen Anspruch auf Schadensersatz
oder Schmerzensgeld rechtfertigen könnte.

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Weiter ist auch der Hinweis der
Klägerin, bei der Fa. K. B.V. handele es sich um "irgendeine
Hinterhofküche im Ausland" nicht ausreichend für die Darlegung
eines Auswahlverschuldens der Beklagten. Unabhängig davon, dass die
Beklagte insoweit unwidersprochen vorgetragen hat, die Fa. K. B.V.
sei der größte europäische Produzent von Sandwich-Produkten und
gehöre zu dem führenden Konzern im Convinience-Bereich, genügt der
bloße Hinweis auf den Sitz der Streitverkündeten im Ausland nicht,
um diese Firma in Misskredit zu bringen und um Vorwürfe gegenüber
der Beklagten zu begründen, dass sie sich durch diese Firma hat
beliefern lassen. Hier müssten vielmehr konkrete Einzelheiten
genannt werden, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der von diesem
Hersteller gelieferten Waren begründen könnten. Entsprechender
Sachvortrag der Klägerin fehlt jedoch.

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Soweit die Beklagte das Sandwich nur
geliefert haben sollte, kommen auch Ansprüche nach § 1 Abs. 1
ProdHaftG nicht in Betracht. Unabhängig davon, dass die von der
Klägerin geltend gemachten immateriellen Schäden aus dem
Produkthaftungsgesetz nicht hergeleitet werden können, scheitert
eine Haftung daran, dass die Beklagte nicht als Herstellerin im
Sinne von § 4 ProdHaftG anzusehen ist. Insoweit wird auf die
zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Urteil verwiesen.

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b. Sollte das Sandwich dagegen nicht
von der Fa. K. B.V., sondern von der Beklagten hergestellt worden
sein, ergibt sich eine andere Beurteilung.

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Eine verschuldensunabhängige Haftung
der Beklagten für den der Klägerin entstandenen materiellen Schaden
würde sich aus § 1 Abs. 1 ProdHaftG ergeben, da ein Sandwich, das
im Toast eingebacken eine 6 mm Schraubenmutter beinhaltet, nicht
die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände
berechtigterweise vom Verbraucher erwartet werden kann, und daher
als fehlerhaft im Sinne von § 3 ProdHaftG anzusehen ist.

21

Hinsichtlich der Höhe des von der
Klägerin geltend gemachten materiellen Schadens ist vorsorglich
darauf hinzuweisen, dass teilweise Widersprüche bestehen, die im
weiteren Verlauf des Verfahrens von der Klägerin ausgeräumt werden
müssten. Zum einen ist nach dem Klageerweiterungsschriftsatz vom
03.04.2001 unklar, welchen genauen unfallbedingten Lohnausfall die
Klägerin für den Monat Januar 2001 beanspruchen will. Zum anderen
ist der in der Klageschrift enthaltene Sachvortrag, die Klägerin
habe für ihre Nebentätigkeit monatlich 750,00 DM erhalten, nicht
vereinbar mit dem späteren Hinweis, sie habe sich in einem
Beschäftigungsverhältnis auf 630,00 DM-Basis befunden, bei dem kein
Lohnfortzahlungsanspruch bestehe.

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Hinsichtlich der immateriellen
Ansprüche der Klägerin, für die § 847 BGB die einzig mögliche
Rechtsgrundlage darstellt, ist davon auszugehen, dass sich der
Hersteller des Sandwichs - anders als der Importeur - nicht mit
Sicht- und Gewichtskontrollen sowie stichprobenartigen
Einzelüberprüfungen begnügen darf, um seiner
Verkehrssicherungspflicht zu entsprechen. Grundsätzlich muss sich
der Hersteller bei Konstruktion, Produktion und Instruktion nach
dem erkennbaren und ermittelbaren Stand von Wissenschaft und
Technik richten, wenn er sich nicht dem Vorwurf eines zumindest
fahrlässigen Verstoßes gegen seine Verkehrssicherungspflicht beim
Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts aussetzen will
(Palandt-Thomas, BGB,61. Aufl., § 823, Rdnr. 205). Eine Haftung
besteht immer dann, wenn er nicht alle nach dem Stand der Technik
möglichen Sicherheits- und Kontrollvorkehrungen getroffen hat (OLG
Koblenz, a.a.O., 1624). Da ein Verbraucher berechtigterweise an ein
Sandwich die Erwartung stellen darf, dass es keine Metallteile
enthält, durch die man sich beim Verzehr verletzen kann, muss bei
der Produktion der Sandwiches durch geeignete Maßnahmen
sichergestellt werden, dass eine Verunreinigung der Produkte
ausgeschlossen ist. Dies müsste nach Ansicht des Senats mit dem
heutigen Stand von Wissenschaft und Technik möglich sein, wird aber
gegebenenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu
überprüfen sein.

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Da der Verstoß gegen die dem Hersteller
obliegende Verkehrssicherungspflicht die Rechtswidrigkeit begründet
und bei Produktfehlern, die einen Schaden verursacht haben, der
Hersteller beweisen muss, dass ihn an dem Fehler kein Verschulden
trifft (ständige Rspr. des BGH seit dem Urteil vom 26.11.1968 - VI
ZR 212/66 - BGHZ 51, 91, 104; zuletzt Urteil vom 02.02.1999 - VI ZR
392/97 - NJW 1999 1028, 1029 m.w.N.), wäre insoweit eine
deliktische Haftung der Beklagten zu bejahen, wenn davon auszugehen
ist, dass sie das schadensverursachende Sandwich selbst hergestellt
hat.

24

Da das fehlerhafte Sandwich, das bei der Klägerin zu
erheblichen Verletzungen geführt hat, unstreitig von der Beklagten
an die Esso-Station L. in A. geliefert worden war, ist die Beklagte
verpflichtet, nicht nur den angeblichen Hersteller zu benennen,
sondern - aufgrund des zulässigen Bestreitens der Klägerin mit
Nichtwissen - auch zu beweisen, dass die Fa. K. B.V. das
streitgegenständliche sogenannte "englische Sandwich" herstellt
hat. Auch wenn in der Regel der Geschädigte, der sich auf § 823
Abs. 1 BGB stützt, die Kausalität zwischen seinem Schaden und dem
Verhalten des Schädigers darzutun und zu beweisen hat, muss hier
beachtet werden, dass die Beklagte das Sandwich in den Verkehr
gebracht hat. Mit dem Einwand, dass nicht sie selbst, sondern ein
Dritter der eigentlich Verantwortliche sei, trägt die Beklagte
einen Einwand gegen ihre Haftung vor, der nicht in die Risikosphäre
der Klägerin, sondern in ihren eigenen Gefahrenbereich fällt. Bei
verfahrensfehlerfreier Sachbehandlung hätte das Landgericht daher
den von der Beklagten benannten Zeugen H. D. (Bl. 141 GA) oder D.
(Bl. 55 GA) hören müssen. Dem steht die von der Klägerin vertretene
Ansicht nicht entgegen, in der Erklärung der Beklagten in dem - dem
Gericht bislang nicht vorliegenden - Schreiben vom 31.08.2000, dass
man den Schaden, "der offenbar durch ein Produkt unseres Hauses"
entstanden sei, bedauere, liege ein Anerkenntnis, dass der
Beklagten nunmehr den Einwand abschneide, nicht selbst Herstellerin
des Sandwichs gewesen zu sein. Zum einen lässt die Beklagte nicht
erkennen, dass sie gegenüber der Klägerin mit diesem Schreiben ihre
Erfüllungsbereitschaft hinsichtlich möglicher Ansprüche zur
Vermeidung eines eventuellen Prozesses anzeigen will. Zum anderen
weist die Beklagte in der Berufungserwiderung zu Recht darauf hin,
dass mit der Formulierung, dass das Produkt "offenbar" aus ihrem
Hause stamme, bereits hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht
wird, dass nur der derzeitige Stand der Dinge angesprochen wird,
aber insoweit noch nicht das letzte Wort gefallen ist.

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Die unterlassene Sachaufklärung durch das Landgericht begründet
einen wesentlichen Verfahrensfehler, der zur Folge hat, dass die
Sache gemäß § 539 ZPO a.F. zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Der Senat
hat von der ihm nach § 540 ZPO a.F. eröffneten Möglichkeit, von der
Zurückverweisung abzusehen und den Rechtsstreit selbst zu
entscheiden, keinen Gebrauch gemacht. Es ist nicht sachdienlich,
die vom Landgericht versäumte Feststellung, wer das
streitgegenständliche Sandwich hergestellt hatte, selbst
nachzuholen, da es nicht der Funktion eines Rechtsmittelgerichts
und dem Wesen des Instanzenzuges entspricht, eine erforderliche
Sachaufklärung erstmals im zweiten Rechtszug vorzunehmen. Dies ist
eine dem Gericht des ersten Rechtszuges obliegende Aufgabe. Da die
unterlassene Aufklärung bereits die Frage der Haftung dem Grunde
nach betrifft und sich das Landgericht bislang mit der sich sodann
möglicherweise anschließenden Frage zur Höhe der Haftung der
Beklagten noch gar nicht befasst hat, überwiegen die Interessen der
Parteien an der Wahrung des vollen Instanzenzuges und der Behebung
des erheblichen Verfahrensfehlers gegenüber den mit der
Zurückverweisung verbundenen Nachteilen der Verzögerung und der
Verteuerung des Verfahrens. Die Zurückverweisung ist zudem im
einzelnen auch mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom
12.06.2002 erörtert worden, ohne dass durchgreifende Bedenken
dagegen erhoben worden sind.

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Angesichts des wesentlichen Verfahrensfehlers des Landgerichts
sind die in der Berufung anfallenden Gerichtskosten nach § 8 GKG
auch ohne Antrag niederzuschlagen. Sie wären bei richtiger
Sachbehandlung durch das Landgericht nicht angefallen. Über die
Kosten der Berufung im übrigen hat das Landgericht in seiner
erneuten Sachentscheidung zu befinden. Eine Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit war entbehrlich.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Urteilsbeschwer:
26.508,44 EUR (entspricht: 30.000,00 DM + 20.000,00 DM + 1.846,00
DM = 51.846,00 DM)