Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-12, Aktenzeichen 8 L 354/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0512.8L354.04.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig untersagt, die Antragstellerinnen abzuschieben.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des
Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
EUR 2.000,- festgesetzt.

1

Gründe:

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1. Der Antrag der Antragstellerinnen,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
vorläufig zu untersagen, sie abzuschieben,

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hat Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht
(Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

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Den - vollziehbar ausreispflichtigen - Antragstellerinnen steht zunächst ein
Anordnungsgrund zur Seite, denn der Antragsgegner verweigert ihnen die
Verlängerung der Duldung und beabsichtigt, sie zeitnah abzuschieben. Sie können
auch einen Anordnungsanspruch geltend machen, denn sie haben das Vorliegen
eines Duldungsgrundes gemäß § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuslG) -
rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung - (ggf. i.V.m. § 55 Abs. 4
AuslG) glaubhaft gemacht.
Die Antragstellerinnen können die Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG
i.V.m. Art. 6 des Grundgesetzes (GG) begehren. Es ist ihnen aktuell nicht
zuzumuten, ihre familiären Beziehungen durch eine Ausreise zu unterbrechen. Die in
Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach
der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die
Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen
die familiäre Bindung des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die
sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei ihrer Ermessensausübung
pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren
Erwägungen angemessen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen
Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des
Grundrechtes aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG. Bei der erforderlichen Abwägung
aller für und gegen den weiteren Aufenthalt sprechenden Gesichtspunkte kommt es
unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter anderem darauf
an, ob die Folgen der Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf die
schutzwürdigen familiären Verhältnisse nicht hinnehmbar sind.

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vgl. nur Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschlüsse vom 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, NJW
2003, 3547 und vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR
901/95 -, DVBl. 1996,195; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 -,
BVerwGE 102, 12ff.; 3155 sowie OVG NRW,
Beschlüsse vom 27 Juni 2000 - 19 B 1685/99- und
vom 11. Februar 2004 - 19 B 2146/03 -.

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Die Folgen einer Trennung der am 3. Mai 2003 geborenen Antragstellerin zu 2.
von ihrem leiblichen Vater, mit dem sie in familiärer und häuslicher
Lebensgemeinschaft lebt, sind nicht mehr hinnehmbar. Die Antragstellerin zu 2. ist
als Kleinkind in besonderem Maße auf die Anwesenheit und Betreuung beider
Elternteile angewiesen. Eine - wie hier - ihrer Dauer nach nicht absehbare Trennung
von einem ihrer Elternteile ist vor dem Hintergrund der gerade in diesem Alter schnell
voranschreitenden Entwicklung als unverhältnismäßig anzusehen. Dem Vater der
Antragstellerin zu 2. kann derzeit auch nicht angesonnen werden, mit seiner Tochter
(und ggf. deren Mutter, der Antragstellerin zu 1.) das Bundesgebiet zu verlassen, um
in dem gemeinsamen Heimatland die familiäre Lebensgemeinschaft fortzuführen. Er
hält sich bis zum Abschluss seines Asylerstverfahrens gestattet und damit jedenfalls
nicht unerlaubt im Bundesgebiet auf. Da der Antragstellerin zu 2. aufgrund ihrer
Beziehung zu ihrem Vater ein Verlassen des Bundesgebiets - derzeit - nicht
zugemutet werden kann, kommt auch eine Abschiebung ihrer Mutter, der
Antragstellerin zu 1., unter dem Blickwinkel des Art. 6 GG nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO.

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2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe eines Viertels
des Auffangstreitwerts je Antragstellerin beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Sätze 1
und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Mit Rücksicht auf den einstweiligen
Charakter des vorliegenden Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der
bestimmten Höhe ausreichend und angemessen berücksichtigt.