Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-11-21, Aktenzeichen 2 B 1638/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1121.2B1638.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Bescheid
der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 1995 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die
Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 16.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I. Der Antragsteller zu 1) wurde am 17. Februar 1951 in
U. -K. im Donezgebiet geboren. Seine Eltern sind der am
4. September 1924 in T. , Gebiet Saratov, geborene
H. H. und die am 13. August 1922 in P. ,
Gebiet Schitomir, geborene H. H. , geborene S. .
Beide sind deutsche Volkszugehörige. Sie reisten am 28. März
1995 mit einem Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes in
die Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Der Antragsteller zu 1) heiratete am 14. Januar 1972 die
Antragstellerin zu 2). Diese wurde am 10. Februar 1953 in
M. im Gebiet Kosichinski geboren. Deren Eltern sind
die am 3. August 1934 in F. , Gebiet Odessa geborene
L. S. und der am 28. August 1935 geborene russische
Volkszugehörige G. P. , die im Jahre 1961
geheiratet haben. Nach Angaben der Antragsteller hat L.
S. im Jahre 1944 im Warthegau die deutsche
Staatsangehörigkeit erhalten. Die Eltern der Antragstellerin
zu 2) sind im Jahre 1980 in die Bundesrepublik Deutschland
übergesiedelt.

4

Die Antragstellerinnen zu 3) und 4) sind die 1973 und 1976
geborenen Töchter der Antragsteller zu 1) und 2).

5

Unter dem 16. Oktober 1991, bei der Antragsgegnerin
eingegangen am 2. Dezember 1992, stellte die Mutter der
Antragstellerin zu 2) für die Antragsteller einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler. In dem Antrag ist unter anderem
angegeben, daß Deutsch die Muttersprache des Antragstellers zu
1) sei, er die deutsche Sprache verstehe, spreche und schreibe
und in der Familie von den Großeltern, den Eltern, dem
Antragsteller und dem Ehegatten deutsch gesprochen werde. Zur
beruflichen Tätigkeit des Antragstellers zu 1) ist als
jetziger Beruf "Arbeiter" und zur beruflichen Tätigkeit für
die Zeit von 1971 bis jetzt "Gorod Barnaul" angegeben. In den
beigefügten Geburtsurkunden der Antragstellerinnen zu 3) und
4) ist als Nationalität des Antragstellers zu 1) "Deutscher"
und der Antragstellerin zu 2) "Russin" eingetragen. Mit
Bescheid vom 29. März 1995 erteilte die Antragsgegnerin dem
Antragsteller zu 1) einen Aufnahmebescheid, in den die übrigen
Antragsteller einbezogen wurden. Die Aufnahmeanträge der
übrigen Antragsteller wurden mit Bescheid vom 29. März 1995
abgelehnt. Hiergegen wurde kein Widerspruch erhoben.

6

Am 4. Dezember 1995 reisten die Antragsteller in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die Verteilung
nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes. Bei der Anhörung der
Antragsteller hielt die Antragsgegnerin für den Antragsteller
zu 1) fest, daß dieser einfache Fragen in deutscher Sprache
weder auf deutsch noch auf russisch habe beantworten können.
In einem vom Antragsteller zu 1) nicht unterschriebenen
Vermerk heißt es außerdem, daß der Antragsteller die deutsche
Sprache zu keiner Zeit erlernt bzw. benutzt habe. Er habe 24
Jahre (bis zuletzt) in Diensten des Innenministeriums (Miliz)
gestanden. Sein letzter Dienstrang sei der eines Majors
gewesen. Über die im Aufnahmeverfahren gemachten unrichtigen
Angaben zu Beruf und Sprache sei er unterrichtet gewesen.

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Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 nahm das
Bundesverwaltungsamt den den Antragstellern erteilten
Aufnahmebescheid zurück, wies den Antrag auf Einbeziehung in
das Verteilungsverfahren ab und ordnete die sofortige
Vollziehung der Rücknahme an. Zur Begründung führte es im
wesentlichen aus, daß der Antragsteller zu 1) falsche Angaben
hinsichtlich der Beherrschung der deutschen Sprache und seiner
beruflichen Tätigkeit gemacht habe. Die vom Antragsteller zu
1) erreichte berufliche Position erfülle den
Ausschlußtatbestand des § 5 des Bundesvertriebenengesetzes. Da
die Antragstellerinnen zu 2) bis 4) lediglich in den
Aufnahmebescheid des Antragstellers zu 1) einbezogen worden
seien, sei auch ihr Aufnahmebescheid zurückzunehmen. Zur
Begründung der sofortigen Vollziehung wurde ausgeführt, daß
der Verbleib der Antragsteller während eines Widerspruchs- und
Klageverfahrens mit erheblichen Kosten verbunden sei, die von
den Antragstellern nach Rechtskraft der Rücknahmeentscheidung
nicht mehr zurückgefordert werden könnten. Außerdem sei im
Hinblick auf die Dauer der Verfahren damit zu rechnen, daß
nach Ablauf dieser Zeit aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht
mehr zumutbar seien. Schließlich sei auch die Unterbringung in
einer Aufnahmeeinrichtung für die zu erwartende unabsehbare
Zeit nicht möglich.

8

Gegen diesen Bescheid erhoben die Antragsteller am
10. Januar 1996 Widerspruch.

9

Am 13. April 1996 haben die Antragsteller beim
Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung haben sie im
wesentlichen geltend gemacht: Der Antragsteller zu 1) habe zu
seiner Berufstätigkeit keine falschen Angaben gemacht, da
keine Fragen bezüglich einer militärischen Zugehörigkeit
gestellt worden seien. Darüber hinaus sei die erreichte
Position weder herausgehoben noch durch eine besondere Bindung
an ein totalitäres Regime erreicht worden.

10

Außerdem enthalte der Bescheid keine Prüfungen hinsichtlich
der Aufnahmeansprüche der anderen Antragsteller. Es komme
nicht darauf an, daß diese in den Bescheid des Antragstellers
zu 1) einbezogen worden seien, sondern daß diese selbst
deutsche Volkszugehörige seien.

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Die Antragsteller haben beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs gegen den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 22. Dezember
1995 wiederherzustellen.

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Die Antragsgegnerin hat beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

15

Sie hat in Ergänzung ihres Rücknahmebescheides erneut
darauf hingewiesen, daß die Anordnung der sofortigen
Vollziehung wegen eines besonderen öffentlichen Interesses
geboten sei. Bei einem möglicherweise mehrjährigen Verbleiben
der Antragsteller im Bundesgebiet während des Widerspruchs-
und Klageverfahrens würden erhebliche Kosten für die
öffentliche Hand entstehen, die später nicht zurückgefordert
werden könnten. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen könnten nach
negativem Abschluß eines mehrere Jahre dauernden
Rechtsmittelverfahrens unter Umständen nicht mehr durchgeführt
werden. Ein Verbleiben eines rechtskräftig abgelehnten
Aufnahmebewerbers im Bundesgebiet würde aber zu einer
ungerechtfertigten Bevorzugung gegenüber jenen Antragstellern
führen, die bereits im Herkunftsland abgelehnt würden. Die
Antragsteller könnten sich auch nicht auf
Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen, da der
Aufnahmebescheid auf offensichtlichen Falschangaben
beruhe.

16

Durch den angefochtenen Beschluß, auf dessen Begründung
Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht den Antrag
abgelehnt.

17

Mit der dagegen eingelegten Beschwerde verfolgen die
Antragsteller ihr Begehren weiter. Zur Begründung führen sie
ergänzend aus: Der Bescheid gehe zu Unrecht nicht von einer
deutschen Volkszugehörigkeit des Antragstellers zu 1) aus. Der
1951 geborene Antragsteller zu 1) habe bis 1956 zusammen mit
seinen Eltern unter Kommandantur gestanden. Bis 1964 sei es
den Eltern nicht möglich gewesen, die deutsche Sprache nach
außen zu pflegen. Sie hätten den Antragsteller jedoch in
deutschem Sinne erzogen und die althergebrachten Sitten und
Gebräuche an ihn weitergegeben. Das Schicksal der
Volksdeutschen sei dem Antragsteller zu 1) auch bekannt
gewesen.

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Der Antragsteller zu 1) erfülle nicht die Voraussetzungen
des § 5 Nr. 1 d) des Bundesvertriebenengesetzes, da er keine
herausgehobene berufliche Stellung innegehabt habe. Die in
seinem Arbeitsbuch vermerkten Belobigungen habe er wegen
seiner Arbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung erhalten.
Dies habe nichts mit politischer Tätigkeit zu tun gehabt. Es
sei auch nicht nachgewiesen, daß er irgendwelche Bindungen zum
totalitären System eingegangen sei.

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Darüber hinaus hätte geprüft werden müssen, ob den
Antragstellerinnen zu 2) bis 4) eigene Aufnahmeansprüche
zuständen. Im Zeitpunkt des Erlasses des
Einbeziehungsbescheides seien sie mangels
Rechtsschutzinteresses nicht mehr in der Lage gewesen, ihre
eigenen Ansprüche weiterzuverfolgen. Im Rahmen der Rücknahme
wäre aber zu prüfen gewesen, ob den Antragstellerinnen zu 2)
bis 4) nicht eigene Ansprüche zuständen. Dies gelte
insbesondere für die Antragstellerin zu 2), die deutsche
Staatsangehörige sei.

20

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

21

den angefochtenen Bescheid zu ändern
und nach ihrem erstinstanzlichen Antrag
zu erkennen.

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

die Beschwerde zurückzuweisen.

24

Sie nimmt auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts
Bezug und führt ergänzend aus: Zu Recht habe sich der
Rücknahmebescheid auf sämtliche vier Antragsteller bezogen, da
die Antragstellerinnen zu 2) bis 4) lediglich in den Bescheid
des Antragstellers zu 1) einbezogen worden seien. Ihre
Aufnahme aus eigenem Recht sei bereits im März 1995
bestandskräftig abgelehnt worden, so daß im Zeitpunkt der
Rücknahmeentscheidung keine Veranlassung bestanden habe, die
Aussiedlereigenschaft der Antragstellerinnen zu 2) bis 4)
erneut zu prüfen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

26

II.

27

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Für alle Antragsteller
ist die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
10. Januar 1996 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
22. Dezember 1995 gemäß § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- wiederherzustellen, da der
Rücknahmebescheid bezüglich aller Antragsteller offensichtlich
rechtswidrig ist und deshalb ein öffentliches Interesse an dem
sofortigen Vollzug dieses Bescheides nicht besteht.

28

Rechtsgrundlage für den Rücknahmebescheid ist § 48 Abs. 1
und Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -, da
dieser Bescheid nicht eine Geldleistung oder teilbare
Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist (§ 48
Abs. 2 VwVfG ). Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG steht die
Rücknahme eines rechtswidrigen, begünstigenden
Verwaltungsaktes grundsätzlich im Ermessen der Behörde, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist.

29

1. Hinsichtlich des Antragstellers zu 1) kann nicht
festgestellt werden, daß der ihm erteilte Aufnahmebescheid vom
29. März 1995, den die Antragsgegnerin durch Bescheid vom
22. Dezember 1995 zurückgenommen hat, im Umfang der erfolgten
Rücknahme rechtswidrig ist. Die Antragsgegnerin hatte dem
Antragsteller zu 1) unter dem 29. März 1995 einen
Aufnahmebescheid gestützt auf § 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014 -BVFG-, erteilt. Dieser gab dem
Antragsteller zu 1) das Recht auf Einreise und Aufenthalt in
der Bundesrepublik Deutschland sowie auf Einbeziehung seiner
Ehefrau und seiner Kinder in diesen Bescheid (vgl. § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG). Diesen Bescheid hat die Antragsgegnerin durch
den Bescheid vom 22. Dezember 1995 insgesamt zurückgenommen
mit der Begründung, der Antragsteller zu 1) habe keinen
Anspruch auf einen Aufnahmebescheid, der deshalb rechtswidrig
sei. Die umfassende Rücknahme des Aufnahmebescheides findet in
§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG jedoch keine Stütze. Selbst wenn
davon ausgegangen wird, daß der Antragsteller zu 1) wegen
seiner beruflichen Stellung gemäß § 5 Nr. 1 d) BVFG die
Rechtsstellung als Spätaussiedler nicht erwerben kann, - was
angesichts der dem Senat in dem Verfahren 2 A 4769/96
vorliegenden Gutachten des Instituts für Ostrecht der
Universität zu Köln vom 23. Mai und 15. Juli 1996, die der
Antragsgegnerin bekannt sind, eher als offen einzuschätzen ist
- und ihm deshalb ein Aufnahmeanspruch nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG nicht zusteht, kann der ihm aufgrund dieser Vorschrift
erteilte Aufnahmebescheid dennoch nicht insgesamt ersatzlos
zurückgenommen werden. Denn ihm steht aus anderen Gründen ein
Aufnahmeanspruch zu, der ihm jedenfalls das Recht gibt, in die
Bundesrepublik Deutschland einzureisen und dort ständigen
Aufenthalt zu nehmen. Wie sich aus den Verwaltungsvorgängen
und den Gerichtsakten ergibt, ist den Eltern des
Antragstellers zu 1) ein Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG erteilt worden. Der Antragsteller zu 1) ist in
diesen Bescheid einzubeziehen, weil die Voraussetzungen für
eine Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bei Erteilung
des Aufnahmebescheides bereits vorlagen. Seine Eltern haben
nämlich einen Aufnahmebescheid als Spätaussiedler erhalten,
als der Antragsteller zu 1) sich noch im Aussiedlungsgebiet
aufhielt und bereits seine Aufnahme beantragt hatte.

30

Der Einbeziehung des Antragstellers zu 1) in den
Aufnahmebescheid seiner Eltern steht auch nicht § 5 Nr. 1 d)
BVFG entgegen. Diese Vorschrift schließt nur den Erwerb der
Rechtsstellung als Spätaussiedler gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG
aus und steht damit einem Anspruch auf Aufnahme nach § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG entgegen, der eine Einreise als
Spätaussiedler voraussetzt. Der Aufnahmeanspruch der Ehegatten
und Abkömmlinge, im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG einreisen und sich in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten zu dürfen, wird durch § 5 BVFG nicht
berührt. Zwar ist in der die Rechte von Ehegatten und
Abkömmlingen regelnden Vorschrift des § 7 Abs. 2 BVFG
bestimmt, daß § 5 sinngemäß gilt. Diese Ausschlußwirkung
erstreckt sich aber nur auf die Ansprüche, die Ehegatten und
Abkömmlingen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BVFG zustehen, nicht
dagegen auf den Anspruch auf Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid einer Bezugsperson gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der unmittelbaren
Verbindung zwischen § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BVFG. Danach
kann sich die entsprechende Anwendung des § 5 nur auf die in
Satz 1 geregelten Ansprüche beziehen, nicht aber auf den in
einem anderen Abschnitt des Gesetzes geregelten
Aufnahmeanspruch. Zudem setzt die Anwendung des § 5 in § 7
Abs. 2 BVFG voraus, daß der Ehegatte oder Abkömmling das
Aussiedlungsgebiet im Wege der Aufnahme verlassen hat, d.h.
ein Aufnahmebescheid erteilt worden ist. Hierfür spricht auch
die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. So heißt es in der
Begründung zu Nr. 7 (§ 7): "Liegen in der Person des Ehegatten
oder Abkömmlings Ausschlußgründe im Sinne von § 5 vor, ist
eine Förderung nicht möglich."

31

Vgl. die Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu
einem Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG)
vom 7. September 1992, BT-Drucksache
12/3212, Abschnitt B. Besonderer
Teil, zu Nummer 7 des Artikel 1 (§ 7)
- S. 24 -,

32

Dagegen ist zu § 5 BVFG ausgeführt, daß im Gegensatz zu den
bisherigen Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes, die den
Ausschluß von der Inanspruchnahme von Rechten und
Vergünstigungen vorsehen, jetzt der Status des Spätaussiedlers
nicht mehr erworben wird, wenn ein Ausschlußtatbestand
vorliegt.

33

Vgl. die Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu
einem Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbe-
reinigungsgesetz-KfbG) vom 7. Septem-
ber 1992, BT-Drucksache 12/3212,
Abschnitt B. Besonderer Teil, zu
Nummer 4 des Artikel 1 (§ 5)
- S. 23 -,

34

Da die Volkszugehörigkeit und die berufliche Stellung des
Antragstellers zu 1) für dessen Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG keine Rolle spielen, kommt es auch nicht darauf
an, ob die vom Antragsteller zu 1) zu seiner Sprachkompetenz
und zu seiner beruflichen Stellung gemachten Angaben unrichtig
bzw. unvollständig waren. Selbst wenn dies der Fall gewesen
wäre, wären sie nicht kausal für die Entscheidung der
Antragsgegnerin gewesen, da beide Merkmale für den
Einbeziehungsanspruch des Antragstellers keine Bedeutung
haben.

35

2. Auch hinsichtlich der Antragstellerinnen zu 2) bis 4)
ist der Rücknahmebescheid offensichtlich rechtswidrig. Da dem
Widerspruch des Antragstellers zu 1) gegen den
Rücknahmebescheid aufschiebende Wirkung zukommt, ist der
Antragsteller zu 1) weiterhin im Besitz eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, in den seine
Angehörigen einbezogen werden können. Gründe, die ihrer
Einbeziehung entgegenstünden, sind nicht ersichtlich.

36

Es kann deshalb offenbleiben, ob darüberhinaus - wofür
vieles spricht - die Rücknahme der Aufnahmebescheide für die
Antragstellerinnen zu 2) bis 4) nicht auch deswegen
rechtswidrig ist, weil zumindest entsprechend dem
Rechtsgedanken des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu prüfen ist, ob
den Antragstellerinnen eigene Aufnahmeansprüche oder Ansprüche
auf die Einbeziehung in die Aufnahmebescheide anderer
Personen, z.B. den Antragstellerinnen zu 3) und 4) bezüglich
der Großeltern H. , zustanden.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes.

38

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

39