Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-30, Aktenzeichen 25 WF 20/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0430.25WF20.01.00

Tenor

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G r ü n d e

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Der von dem Antragsteller unter dem 28. November 2000 eingelegte
Widerspruch gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht
- Köln vom 24. Oktober 2000 ist gemäß § 19 FGG als Beschwerde
statthaft und zulässig. Ausweislich der Beschwerdebegründung vom
29. Dezember 2000 wendet sich der Antragsteller mit seinem
Rechtsmittel ausschließlich gegen die Entscheidung über seinen
Zwangsgeldantrag vom 14. April 2000, welcher zurückgewiesen worden
ist.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zurückweisung des
Zwangsgeldantrages begegnet keinen durchgreifenden Bedenken und
hält einer Prüfung durch den Senat stand. Der Zwangsgeldantrag des
Antragstellers vom 14. April 2000 bezieht sich auf die Durchsetzung
der Umgangsregelung im Beschluss des Amtsgerichts

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- Familiengericht - Berlin Kreuzberg vom 23. Februar 1999

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- 160 F 13334/97 -. Der Antragsteller macht geltend, das ihm in
diesem Beschluss eingeräumte Recht, mit seinem Sohn M. jeden
Sonntag um 10:30 Uhr telefonieren zu dürfen, werde von der
Antragsgegnerin verhindert. Die beantragte Zwangsgeldfestsetzung
scheidet aus, nachdem die betreffende Umgangsrechtsregelung bereits
durch den gerichtlichen Vergleich vor dem Amtsgericht -
Familiengericht - Köln vom 23. März 2000 -312 F 301/99 aufgehoben
worden ist. Das Zwangsgeld gilt nicht der Sühne für eine begangene
Pflichtwidrigkeit, sondern ist als Beugemittel für die Durchsetzung
einer bestehenden Regelung in der Zukunft anzusehen. Dieser Zweck
der Zwangsgeldfestsetzung ist mit Aufhebung des Beschlusses des
Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg vom 23.
Februar 1999 am 23. März 2000 weggefallen.

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Die Entscheidung, ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens
aufzuerlegen, beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG und § 131 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 KostO.

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Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 1.000,00 DM