Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-06, Aktenzeichen 8 K 1940/05.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0206.8K1940.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 10. August 1984 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben Yezidin
ungeklärter Staatsangehörigkeit und reiste im Jahr 1988 gemeinsam mit ihren Eltern
I. und L. Z. - Kläger in dem Verfahren 8 K 2036/05.A - und vier Geschwistern
- der Bruder C. Z. ist Kläger in dem Verfahren 8 K 1941/05.A - aus Syrien in
die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier beantragten sie ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Mit Bescheid vom 15. Juni 1990 erkannte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) die Klägerin und die weiteren o.g.
Antragsteller wegen einer Verfolgung in Syrien als Asylberechtigte an. Auf die
hiergegen gerichtete Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hob
das Verwaltungsgericht Köln den Bescheid mit Urteil vom 2. November 1993 auf und
verpflichtete das Bundesamt - im Hinblick auf eine mittelbare Gruppenverfolgung von
Yeziden in der Türkei - festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich der Türkei vorliegen. Die entsprechende
Feststellung traf das Bundesamt mit Bescheid vom 14. Juni 1995.

3

Nachdem die Ausländerbehörde Ermittlungen hinsichtlich der
Staatsangehörigkeit der Klägerin und ihrer Familienmitglieder angestellt hatte, regte
sie unter Hinweis darauf, dass sich die syrische Staatsangehörigkeit aus einem
syrischen Familienregisterauszug ergebe, beim Bundesamt den Widerruf der
Entscheidung an.

4

Mit Bescheid vom 17. August 2005 widerrief das Bundesamt daraufhin seine mit
Bescheid vom 14. Juni 1995 getroffene Feststellung und stellte zugleich fest, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht
vorliegen und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht gegeben
sind. Zur Begründung stellte es allerdings nicht auf die Staatsangehörigkeit ab,
sondern führte aus, dass die innenpolitische Situation und Sicherheitslage in der
Türkei sich wesentlich geändert hätten und eine Gruppenverfolgung von Yeziden
dort nicht mehr gegeben sei.

5

Am 25. August 2005 hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben, zu deren
Begründung sie vorträgt, ihre Staatsangehörigkeit sei weiterhin ungeklärt;
insbesondere könne nicht auf der Grundlage eines vorliegenden
Familienregisterauszuges von einer syrischen Staatsangehörigkeit ausgegangen
werden, da dieser Auszug nicht echt sei. Unabhängig davon lägen die
Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG hinsichtlich der Türkei vor.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes vom 17. August 2005 aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid des
Bundesamtes.

11

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der eingereichten Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 17. August
2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, da weder der
darin erfolgte Widerruf noch die sonstigen Feststellungen Rechtmäßigkeitsbedenken
begegnen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

14

Der Widerruf der im früheren Bescheid vom 14. Juni 1995 getroffenen
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) hinsichtlich der Türkei vorliegen, ist rechtmäßig. Die Rechtmäßigkeit der
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG beurteilt sich nach
Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGB l S. 1950) am 1.
Januar 2005 (Art. 15 Zuwanderungsgesetz), das unter anderem das bisherige
Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 durch das Gesetz über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) abgelöst und das Asylverfahren in einigen
Vorschriften (Art. 3 des Zuwanderungsgesetz) geändert hat, nach § 73 Abs. 1 Satz 1
des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden
Fassung. Diese Vorschrift gilt auch für die Fälle, in denen die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen wird. Dies ergibt sich aus § 77
AsylVfG. Nach dieser Vorschrift ist für eine gerichtliche Entscheidung das zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung neue Recht maßgeblich.

15

Vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Bay.), Urteil vom 13.
Oktober 2005 - 23 B 05.30308 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof
(Hess. VGH), Beschluss vom 17. Mai 2005 - 7 ZU 345/05.A -;
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 K 10245/05
-, Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10. Juni 2005 - 18 K 4074/04.A -.

16

Nach § 73 Abs. 1 AsylVfG sind - vorbehaltlich des Satzes 3 - die Anerkennung
als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht
mehr vorliegen. Die Vorschrift ist auch einschlägig, wenn eine Entscheidung nach
§ 51 Abs. 1 AuslG widerrufen worden ist; denn jene Norm ist durch die Vorschrift des
§ 60 Abs. 1 AufenthG ersetzt worden.

17

Vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juli 2006
- 1 C 15.05.

18

Dies ist dann der Fall, wenn die für die Anerkennungs- und
Feststellungsentscheidung maßgebenden Voraussetzungen nachträglich entfallen
sind, wenn also die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nunmehr ausgeschlossen ist. Dies setzt die nachträgliche
erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der für die Anerkennung
maßgeblichen Verhältnisse voraus.

19

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.

20

Ist der Ausländer nicht vorverfolgt aus dem Land ausgereist, in Bezug auf das er
sein Begehren geltend macht, so kann das Asylbegehren bzw. der Antrag auf
Feststellung von Abschiebungshindernissen nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

21

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2006 - 15 A 2119/02.A -
m.w.N.

22

Das war bei der Klägerin, die aus Syrien und nicht aus der Türkei in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist war, der Fall. Der Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit ist demnach aber auch für die Beantwortung der Frage
anzuwenden, ob die für die Anerkennungs- bzw. Feststellungsentscheidung
maßgebenden Voraussetzungen nachträglich entfallen sind. Zutreffend hat die
Beklagte danach festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bzw.
des § 60 Abs. 1 AufenthG, die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom
2. November 1993 und ihm folgend des Bundesamtes in dem widerrufenen Bescheid
vom 14. Juni 1995 zu Grunde gelegen haben, hinsichtlich der Türkei nicht mehr
vorliegen, weil sich die dortigen Verhältnisse grundlegend und dauerhaft geändert
haben und dort eine - von der Klägerin allein geltend gemachte - Gruppenverfolgung
von Yeziden nicht mehr stattfindet. Wie im Ergebnis bereits das
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein,

23

vgl.	Urteil vom 29. September 2005 - 1 LB 38/04 -,

24

hat hierzu das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - Urteil
vom 14. Februar 2006 - 15 A 2119/02.A - ausgeführt:

25

„Das erkennende Gericht ist seit Anfang der neunziger Jahre des letzten
Jahrhunderts davon ausgegangen, dass ihren Glauben praktizierende
Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei
wegen ihrer Religionszugehörigkeit einer mittelbaren Gruppenverfolgung
durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt waren.

26

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 -
.

27

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, Yeziden seien einer
Vielzahl von Übergriffen wie Mord, Vergewaltigung, Entführung, Raub,
Viehdiebstahl sowie Zerstörung des Eigentums ausgesetzt. Diese
Verfolgungsschläge fielen nach ihrer Intensität und Häufigkeit so dicht und eng
gestreut, dass bei objektiver Betrachtung für jedes Mitglied dieser Gruppe die
Furcht begründet sei, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu
werden. Die Übergriffe der Moslems seien dem türkischen Staat zuzurechnen.
Er nehme die asylrelevante Verfolgung der Yeziden hin und versage den
Yeziden den erforderlichen Schutz, obwohl er in der Lage sei, sein legitimes
Gewaltmonopol auch im Südosten der Türkei zu verwirklichen. An dieser
Bewertung hat das Gericht auch im Jahre 2003 noch festgehalten.

28

Vgl.	etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2003
- 8 A 3059/01.A -

29

Nach erneuter Überprüfung besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass Yeziden einer asylerheblichen
Gruppenverfolgung in der Türkei ausgesetzt sind. Soweit die Angehörigen der
Gruppe überhaupt von Verfolgungsschlägen getroffen werden sollten, fallen
diese jedenfalls nicht mehr so dicht und eng gestreut, dass für jedes
Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der
Übergriffe zu werden.

30

Nach den oben aufgeführten Grundsätzen gilt dieser Maßstab auch für
kleine und sehr kleine Gruppen und damit auch für die Gruppe der Yeziden in
der Südosttürkei. Dabei kann offen bleiben, ob die in Rede stehende Gruppe
entsprechend der unter Beweis gestellten Behauptung der Klägerin nur aus
363 Personen besteht,

31

vgl.	Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 30. Oktober
2005 an RA Walliczek: 363 Personen (Stand: 15.01.2005),

32

oder ob von ca. 2000 Personen auszugehen ist.

33

Vgl.	AA, Bericht vom 11. November 2005 über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: Anfang
November 2005 -.

34

(...) Derzeit hat sich die Situation der Yeziden im Vergleich zu den Jahren
zwischen 1980 und 2000 beruhigt.

35

Vgl.	Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 3. Februar
2006 an Rechtsanwalt Walliczek.

36

Nach der aktuellen Erkenntnislage sind in den letzten Jahren allenfalls
vereinzelte religiös motivierte Verfolgungsmaßnahmen gegen in der Türkei
verbliebene Yeziden festzustellen.

37

Nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes sind in den traditionellen
Siedlungsgebieten der Yeziden im Südosten der Türkei seit mehreren Jahren
keine religiös motivierten Übergriffe von Moslems gegen Yeziden bekannt
geworden.

38

Vgl.	AA, Bericht vom 11. November 2005 über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: Anfang
November 2005 -, S. 20f.; AA, Bericht vom 3. Mai 2005 über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand:
Februar 2005 -, S. 16; AA, Bericht vom 19. Mai 2004 über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand:
April 2004 -, AA, Auskunft vom 20. Januar 2006 an OVG
Sachsen - Anhalt.

39

Diese Angaben stützen sich u.a. auf Befragungen einzelner Yeziden im
Südosten der Türkei: So hat ein am 27. Juli 2003 durchgeführter Besuch von
Vertretern der Deutschen Botschaft in Ankara in einem Dorf in der Provinz
Batman bei einem Gespräch mit aus Deutschland zurückgekehrten Yeziden
ergeben, dass es dort seit der Rückkehr keine Schwierigkeiten mit den in den
Nachbardörfern lebenden Moslems gegeben hat.

40

Vgl.	AA Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004.

41

Nach der vorgenannten Auskunft hat des Weiteren ein ‚maßgeblicher
Yezidenführer' in Besiri/Batman Vertretern der Deutschen Botschaft erklärt, in
der Region um Batman gebe es noch ca. 17 bis 18 Yezidendörfer, bei denen
es sich sowohl um Dörfer mit reiner Yezidenbevölkerung als auch um Dörfer
mit gemischt muslimisch-yezidischer Bevölkerung handele. In den letzten
Jahren habe sich das Verhältnis zwischen den Religionsgruppen erheblich
verbessert. In den Kreisen Besri, Batman und Bismil - nach der oben zitierten
Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 30. Oktober 2005 waren am
Stichtag 15.1.2005 immerhin knapp 30 % (102) aller Yeziden im Kreis Besiri
wohnhaft - habe es in jüngerer Zeit keine Übergriffe gegen Yeziden gegeben.
Gleichlautend hat der Dorfvorsteher des Yezidendorfs Burc/Kreis
Viransehir/Provinz Sanliurfa - im Kreis Viransehir waren nach der genannten
Auskunft ca. 50 % aller Yeziden wohnhaft - am 22. Juli 2003 gegenüber
Vertretern der Deutschen Botschaft angegeben, eine Vertreibung der in dieser
Region lebenden Yeziden bzw. Übergriffe seitens muslimischer Dorfbewohner
habe es nicht gegeben. Es gebe auch keine Schwierigkeiten mit muslimischen
Nachbarn.

42

Vgl.	AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004.

43

Es besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass die in den vorgenannten
Auskünften des Auswärtigen Amtes erwähnten Erklärungen von in der Türkei
lebenden Yeziden in der zitierten Form abgegeben worden sind, zumal das
Auswärtige Amt die Situation der Yeziden in der Vergangenheit durchaus
kritisch gesehen und eine asylerhebliche Gruppenverfolgung der Yeziden
angenommen hat. Ebensowenig besteht Anlass zu der Annahme, die zitierten
Erklärungen seien inhaltlich unzutreffend. Soweit in der zitierten Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 3. Februar 2004 von einem "maßgeblichen
Yezidenführer" die Rede ist, handelt es sich nicht um eine
Tatsachenbehauptung, sondern um eine Bewertung der Bedeutung der
Person innerhalb der Gruppe der Yeziden durch das Bundesamt. Deshalb war
der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag, mit dem die
Funktion als ‚maßgeblicher Yezidenführer' in Zweifel gezogen wird,
abzulehnen, zumal der Senat unterstellt, dass es keine ‚amtlichen' Sprecher
oder Vertreter innerhalb der Yezidischen Religionsgemeinschaft gibt.
Bedenken gegen die inhaltliche Richtigkeit der Erklärungen des
‚maßgeblichen Yezidenführers' werden hierdurch aber nicht begründet. Sie
ergeben sich auch nicht aus der Auskunft des Yezidischen Forums vom 3.
Februar 2006 an Rechtsanwalt Walliczek, wonach es in letzter Zeit mehrfach
Übergriffe auf Yeziden gegeben haben soll. Von diesen Übergriffen werden
lediglich vier nach Ort, Zeit und den betroffenen Personen näher konkretisiert.
Im Übrigen wird pauschal - ohne irgendwelche weiteren Einzelheiten - auf
weitere Fälle vergleichbarer Art Bezug genommen, denen nachgegangen
werde. Drei der näher konkretisierten Übergriffe sollen sich 2004, Anfang 2005
und im Oktober 2005 ereignet haben, also nach dem Zeitpunkt, zu dem die
vom Auswärtigen Amt zitierten Yeziden ihre Erklärungen abgegeben haben.
Lediglich der vierte Übergriff soll bereits vorher, nämlich 2002 stattgefunden
haben. Er wird aber in Zusammenhang mit der Stadt Nusaybin gebracht, auf
die sich die Erklärungen der vom Auswärtigen Amt zitierten Yeziden nicht
beziehen. Der Senat kann für das vorliegende Verfahren unterstellen, dass die
vier konkretisierten Vorfälle stattgefunden haben, denn diese Vorfälle sind
nicht entscheidungserheblich. Auch wenn sie asylrelevant sein sollten, wofür
bislang keine Anhaltspunkte bestehen, lägen jedenfalls keine so dicht und eng
gestreuten Verfolgungsschläge vor, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht
begründet wäre, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden. Hierbei ist
zu berücksichtigen, dass der gravierendste Vorfall, der Mord an den
Angehörigen der Sheikhkaste Sheredin Sancar und seiner schwangeren
Ehefrau, im März 2002 erfolgt sein soll und damit fast vier Jahre zurückliegt.
Für die Bewertung der derzeitigen Gefährdungssituation der
Gruppenangehörigen hat er deshalb nur relativ geringe Bedeutung. Es bleiben
damit im Wesentlichen drei Verfolgungsfälle aus den Jahren 2004 und 2005,
wobei den Verfolgten in einem Fall schwere Verletzungen zugefügt worden
sein sollen, es in einem weiteren Fall zur gewaltsamen Wegnahme der halben
Ernte gekommen sein und es im letzten Fall bei massiven Drohungen
geblieben sein soll. Auch im Hinblick auf die - unterstellte - relativ geringe
Anzahl von 363 Gruppenangehörigen ist damit die für die Annahme einer
Gruppenverfolgung vorausgesetzte Verfolgungsdichte - ungeachtet der Frage,
inwieweit etwaige Verfolgungsschläge dem türkischen Staat überhaupt
zugerechnet werden können - ersichtlich nicht gegeben. (...)

44

Unterstellt der Senat die oben genannten vier Vorfälle als asylrelevant, so
wird dadurch die Aussagekraft der oben zitierten Auskünfte des Auswärtigen
Amtes, wonach in den letzten Jahren keine religiös motivierten Übergriffe von
Moslems gegen Yeziden bekannt geworden seien, nicht in dem Sinne
relativiert, dass den Auskünften keine Bedeutung mehr zukäme. Vielmehr hat
es im Hinblick auf die dem Auswärtigen Amt eröffneten
Erkenntnismöglichkeiten nach wie vor Gewicht, wenn diesem
dementsprechende Übergriffe nicht bekannt geworden sind. Von den
vorliegenden Erkenntnissen ausgehend ist es auszuschließen, dass auch in
jüngerer Zeit gleichwohl asylerhebliche Verfolgungsschläge von einer eine
Gruppenverfolgung begründenden Verfolgungsdichte gegen Yeziden erfolgt
sein könnten und lediglich nicht bekannt geworden wären. Dies gilt
insbesondere auch im Hinblick auf die Beobachtungstätigkeit der zahlreichen
in der Türkei tätigen Menschenrechtsorganisationen, die inzwischen
ungehindert arbeiten können,

45

vgl.	AA, Lagebericht vom 11. November 2005, S. 8 f.,

46

und denen ein dementsprechendes Verfolgungsgeschehen nicht
verborgen geblieben sein könnte, zumal auch die verschiedenen
Organisationen der Yeziden im Ausland ein erhebliches Interesse an der
Veröffentlichung derartiger Vorfälle hätten. Es kommt hinzu, dass es sich bei
den in der Vergangenheit zu beobachtenden Übergriffen der muslimischen
Mehrheitsbevölkerung um öffentlich wahrnehmbare Gewaltakte gehandelt hat
und keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Verfolgung nunmehr im
Verborgenen, unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden könnte. Hiergegen
spricht auch, dass der türkische Staat erkennbar bemüht ist, die
Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union gerade auch in
Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen und in Verfolgung
dieses Zieles bereits eine Vielzahl von Verfassungs- und
Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht hat. (...)

47

Von einem Zusammenhang zwischen der Beruhigung der Situation in der
Region im Vergleich zu früheren Jahren und der internationalen Debatte um
die EU-Mitgliedschaft der Türkei geht auch das Yezidische Forum in seiner
Auskunft vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt Walliczek aus.

48

Im Rahmen dieses Bestrebens sind die türkischen Staatsorgane
zunehmend bereit und in der Lage, verfolgte Minderheiten und auch die
Yeziden gegen übergriffe Dritter zu schützen. Dies wird belegt durch einen
Rechtsstreit, der Ende 2001 vor dem erstinstanzlichen Zivilgericht Batman
anhängig war. Hierbei haben fünf Yeziden die Rückgabe ihrer Häuser
erstritten, die nach ihrem Wegzug von Moslems in Besitz genommen worden
waren.

49

Vgl.	AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004.

50

Im Jahre 2004 hat die türkische Armee das von Dorfschützern besetzte
yezidische Dorf Magara im Landkreis Sirnak-Idil geräumt und den
zurückgekehrten yezidischen Eigentümern übergeben.

51

Vgl.	Neubeginn in assyrischen Dörfern der Südosttürkei, NZZ
2004, S. 6 ff.; Die Yeziden kehren heute in ihre Dörfer zurück,
Özgür Politika, 15.10.2004; Endlich bekommen die Yeziden ihr
Dorf zurück!, Özgür Politika, 16.10.2004.

52

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der
Provinzgouverneur von Batman nach einem Bericht von CNN Türk Yeziden
besucht hat, die in das Dorf Kumgecit zurückgekehrt sind. Hierbei hat er den
Yeziden Hilfe zugesagt und dem Landrat von Besiri hierzu Anweisung
erteilt.

53

Vgl.	AA, Bericht an BAMF vom 26. Oktober 2005.

54

Dieses allgemeine Klima der deutlichen Entspannung der Situation der
Yeziden in der Türkei wird schließlich bestätigt dadurch, dass es in Besiri
mittlerweile einen Yezidenverein gibt unter dem Vorsitz eines früher in
Deutschland lebenden Yeziden, der u.a. bei der Beerdigung von im Ausland
verstorbenen Yeziden Unterstützung leistet und auch rückkehrwilligen Yeziden
behilflich ist.

55

Vgl.	AA, Bericht an BAMF vom 26. Oktober 2005.

56

Nach alledem ist nicht nur derzeit eine asylerhebliche Gruppenverfolgung
der Yeziden in der Türkei zu verneinen, sondern es ist auch in absehbarer Zeit
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer derartigen
Gruppenverfolgung zu rechnen. Ob die Situation sich ändern würde, wenn
eine Vielzahl von yezidischen Asylbewerbern in relativ kurzer Zeit in die Türkei
zurückkehren sollte, braucht der Senat derzeit nicht zu entscheiden, weil die
Entscheidung gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG allein an der Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auszurichten ist. Die bloße
Möglichkeit, dass sich die politischen Verhältnisse in weiterer Zukunft
verändern können und der Asylbewerber dann vielleicht verfolgt wird, vermag
einen Asylanspruch nicht zu begründen.

57

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.; S.-H. OVG,
Urteil vom 29. September 2005, a.a.O.

58

Insoweit ändern auch zu beobachtende Tendenzen einer zunehmenden
Islamisierung derzeit nichts an der getroffenen Verfolgungsprognose. Die
vorgenannten tatsächlichen Feststellungen sind ausreichend, um die Gefahr
politischer Verfolgung der Klägerin zuverlässig einschätzen zu können, so
dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich war.

59

Die Frage, ob einer bestimmten Gruppe von Menschen insbesondere
wegen ihres Volkstums, ihrer Rasse oder Religion politische Verfolgung droht,
ist nicht nur eine tatsächliche Feststellung, sondern zugleich auch das
Ergebnis einer aufgrund festgestellter Tatsachen erfolgten rechtlichen
Würdigung. Die Bildung der dafür notwendigen richterlichen Überzeugung
nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine ausreichende Erforschung des Sachverhalts
voraus. Was dabei die hier zur Rede stehende Gefahrenprognose einer
Gruppenverfolgung angeht, so verlangt ihre Erstellung wegen der Vielzahl von
Ungewissheiten über die asylrelevante Entwicklung in einem ausländischen
Staat eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und
methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen. Dazu
gehört nach übereinstimmender Rechtsprechung von
Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, dass - soweit und
solange es im Asylrecht keine speziellen gesetzlichen Beweisregeln oder ein
besonderes Beweisverfahren gibt - die Tatsachengerichte bei der Feststellung
vor allem von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer
Strafvorschriften sowie bei der Feststellung sonstiger genereller Tatsachen
besondere Aufklärungspflichten haben, durch die sie gehalten sind, alle
möglichen und verfügbaren Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um zu einer
verlässlichen Beurteilung der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung zu
kommen.

60

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 -,
BVerwGE 85, 92, 93 f.

61

Hiervon ausgehend brauchte der Senat keine weiteren Erkenntnisquellen
zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr von Yeziden auszuschöpfen,
insbesondere kein Sachverständigengutachten einzuholen. Denn der Senat
konnte seine Prognose auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel
ausreichend bilden. Diese zahlreichen Erkenntnismittel aus unterschiedlichen
Quellen liefern ein aussagekräftiges und homogenes Bild der Situation der
Yeziden in der Türkei; dass die vorliegenden Erkenntnisse fehlerhaft wären, ist
nicht ersichtlich.

62

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind auch dann nicht
gegeben, wenn in der Türkei yezidische Gemeinden sowie die für die Murids
zuständigen Sheikhs bzw. Pirs nicht oder nur eingeschränkt vorhanden sein
sollten. Zwar kann sich eine die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung
rechtfertigende Verfolgung nicht nur aus Eingriffen in Leib, Leben oder
persönliche Freiheit des Betroffenen ergeben, sondern auch aus Eingriffen in
andere Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit, wenn sie nach ihrer Intensität
und Schwere die Menschenwürde verletzen. Dies ist der Fall, wenn die
Eingriffe ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich
eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde
wie nach internationalem Standard als so genanntes religiöses
Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person
benötigt.

63

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -,
BVerwGE 120, 16 ff.

64

Eine asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums droht der
Klägerin im Falle der Rückkehr in die Türkei nicht. Dabei verkennt der Senat
nicht die Bedeutung, die der religiösen Betreuung durch einen Sheikh und
einen Pir für ein funktionierendes Gemeindeleben der Yeziden zukommt. Nicht
jede Beeinträchtigung eines funktionierendes Gemeindelebens führt jedoch
bereits zu einer Verletzung des religiösen Existenzminimums. Zur
Überzeugung des Senats schließt auch für glaubensgebundene Yeziden das
Fehlen ausreichender priesterlichter Betreuung und das Leben ohne eine
funktionierende Gemeinde die Religionsausübung in ihrem Kernbereich nicht
ohne weiteres aus. Besondere Umstände, aus denen sich im vorliegenden
Fall eine dementsprechende Rechtsverletzung ergeben könnte, sind nicht
ersichtlich. Unabhängig davon läge eine Verletzung des religiösen
Existenzminimums nur dann vor, wenn die Religionsausübung in ihrem
unverzichtbaren Kern durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe
unmöglich gemacht würde.

65

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -,
BVerwGE 120, 16 ff.

66

Unter diesem Gesichtspunkt ist der Heimatstaat also nicht zur
Gewährleistung einer bestimmten religiösen Infrastruktur verpflichtet. Die von
der Klägerin geltend gemachten religiösen Beeinträchtigungen beruhen nicht
auf staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen, sondern sind
lediglich tatsächliche Folge der vergleichsweise geringen Zahl von in der
Türkei lebenden Yeziden.

67

Vgl.	Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 29. September 2005
- 1 LB 38/04 -."

68

Diesen Ausführungen, denen - auch in jüngerer Zeit - bereits mehrere Gerichte
gefolgt sind,

69

vgl.	VG Münster, Urteile vom 20. Juli 2006 - 3 K 1748/04.A - und 23.
November 2006 - 3 K 2025/04.A -; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juni
2006 - 17 K 29908/05.A -; VG Osnabrück, Urteil vom 8. Mai 2006 - 5 A
103/06 -; VG Weimar, Urteil vom 6. Mai 2006 - 2 K 20543/03.We -,

70

schließt sich das erkennende Gericht an. Die Richtigkeit der ausgeführten
Bewertung gilt mittlerweile um so mehr, als auch nach den jüngsten Ausführungen
des Auswärtigen Amtes

vgl.	AA, Lagebericht Türkei, vom 11. Januar 2007 (Stand Dezember 2006)
und Stellungnahme an das OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom
24. Januar 2006

71

seit mehreren Jahre keine religiös motivierten Übergriffe von Muslimen gegen
Yeziden mehr bekannt geworden sind.

72

Die von der Klägerin angesprochene Stellungnahme des Gutachters C. vom
17. April 2006 an das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt rechtfertigt keine
andere rechtliche Bewertung. Soweit Herr C. unter Schilderung einer Vielzahl von
Einzelfällen zu dem Ergebnis kommt, dass sich die Sicherheitslage der Yeziden nicht
nachhaltig verbessert habe, lässt sich den angeführten Einzelfällen jedenfalls eine
dem Staat zurechenbare dem einzelnen Gruppenmitglied mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohende Gruppenverfolgung nicht entnehmen. Das ergibt sich
aus Folgendem:

73

Zunächst ist bereits nicht plausibel, dass die in Bezug auf das Jahr 2006 vom
Gutachter angegebene Anzahl von 375 in der Türkei lebenden Yeziden zutrifft. Die
Auflistung des Gutachters „Ansiedlungsortschaften und Demographie der
Yezidischen Glaubengemeinde im türkischen Kurdistan zwischen 1985 und 2006",
aus der sich ein Rückgang der yezidischen Bevölkerung von ehemals 22.632 auf 375
Personen ergeben soll, erweckt mit Ausnahme einer einzigen als solche kenntlich
gemachten Unsicherheit bezüglich der in der Provinz T. lebenden Yeziden den
Eindruck der Vollständigkeit. Damit lassen sich jedoch die anschließend dargestellten
Einzelfälle kaum vereinbaren, in denen es in den letzten Jahren zur Verfolgung von
Yeziden gekommen sein soll. Denn die jeweils genannten Dörfer, in denen sich die
Vorfälle ereignet haben sollen, sind in der Auflistung für das Jahr 2006 überwiegend
nicht angeführt. In ihnen dürften danach also zumindest im Jahr 2006 keine Yeziden
mehr gelebt haben. Dies gilt beispielsweise hinsichtlich der Provinz V. in Bezug auf
angeblichen Landentzug und anderer Übergriffe in den Dörfern C1. , R. , Y.
B. , N. , A. , I. , Z. und H. P. . Dort sollen - zumeist im Jahr 2005
- teilweise sogar mehrere Verfolgungsereignisse stattgefunden haben. Dass all diese
Dörfer nach den jeweiligen Vorfällen von den in ihnen lebenden Yeziden verlassen
worden seien, hat der Gutachter nicht mitgeteilt. Letztlich ist jedoch selbst für den
unterstellten Fall, dass die in Rede stehende Gruppe nur aus 375 oder mehr
Personen bestehen sollte, auch in Ansehung der übrigen Ausführungen in dem o.g.
Gutachten weiterhin daran festzuhalten, dass in den letzten Jahren allenfalls
vereinzelte religiös motivierte Verfolgungsmaßnahmen gegen in der Türkei
verbliebene Yeziden belegt sind.

74

Soweit der Gutachter nur ganz ohne nähere Spezifizierung beschreibt, dass
ehemals yezidische Dörfer entvölkert bzw. von Muslimen in Beschlag genommen
worden seien, sind jene Ausführungen für die hier maßgebliche Fragestellung ohne
relevante Aussagekraft. Es ist nicht ersichtlich, wann und auf Grund welcher Vorfälle
es dazu gekommen sein soll. Dabei ist insbesondere im Hinblick auf die sich aus
Vorstehendem ergebenden Unklarheiten denkbar, dass die Dörfer schon zu Zeiten
früherer Verfolgung von den yezidischen Bewohnern verlassen worden sind. So liegt
es nahe, dass die muslimische Bevölkerung sich in diesen Fällen bereits in der
Vergangenheit deren Besitzes bemächtigt hat und diesen deshalb heute noch
kontrolliert. Aus dem Fortbestehen dieses - wenn auch rechtswidrigen - Zustandes
allein lässt sich jedoch nicht auf aktuelle Verfolgungshandlungen schließen. Dass die
ggf. auch juristisch verfolgte Durchsetzung von Rückgabeansprüchen
zurückgekehrter Yeziden in jüngerer Zeit gescheitert wäre, wird in dem Gutachten
nicht berichtet.

75

Erst recht kann solchen Darstellungen kein Gewicht beigemessen werden, in
denen nur allgemein von einer Häufung von Übergriffen mit staatlichem Bezug
berichtet wird. Wenn also beispielsweise davon die Rede ist, dass in der Provinz
C2.
Übergriffe seitens „Dorfschützern im Dienste des Staates" erheblich zugenommen
hätten, fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung und Darlegung im
Einzelnen.

76

Ähnlichen Einwänden begegnet die angeführte Zerstörung yezidischer
Religionskultstätten in der Provinz V. . Nach der Darstellung des Gutachters haben
von ehemals 6307 Yeziden im Jahr 2006 in dieser Provinz nur noch 243 Yeziden
gewohnt. Deshalb ist zweifelhaft, ob und ggf. welche dieser Stätten bis zum Zeitpunkt
ihrer Zerstörung überhaupt noch von Yeziden genutzt wurden und inwiefern deshalb
von gezielten asylerheblichen Verfolgungshandlungen ausgegangen werden kann.

77

Unbeschadet dessen vermögen auch die von Herrn C. benannten und
vielfach nur ganz vage geschilderten Einzelfälle die obige Bewertung auf der
Grundlage der substantiierten Feststellungen des Auswärtigen Amtes und der
weiteren ausgeführten Erkenntnisse und Hinweise

78

vgl.	oben OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2006 - 15 A
2119/02.A

79

nicht in Zweifel zu ziehen. Dabei sind zunächst die Fälle als unergiebig
auszuscheiden, die Herr C. lediglich vom Hörensagen und im Konjunktiv
wiedergegeben hat, ohne darzulegen, aus welcher Quelle und mit welchem
Zuverlässigkeitsgrad er die darauf bezogenen Erkenntnisse gewonnen hat.

80

Des weiteren ist zu berücksichtigen, dass es sich nach den Ausführungen des
Gutachters bei den konkret mitgeteilten Vorfällen überwiegend um Übergriffe durch
„Unbekannte", „unbekannte muslimische Männer" bzw. „fanatische Muslime" oder
ähnliche muslimischen Gruppen gehandelt haben soll. Der Darstellung lässt sich
ganz überwiegend nicht entnehmen, dass der türkische Staat im Einzelfall Kenntnis
von diesen Übergriffen gehabt und sie geduldet hätte. Von den in dem Gutachten
insgesamt aufgelisteten vierzig - teilweise auch mehrere Einzelfälle
zusammenfassenden - Sachverhalten ist eine Beteiligung von Sicherheitskräften
oder staatlichen Behörden einschließlich Dorfschützern vielmehr nur in zehn Fällen
explizit genannt worden. Lässt sich in den übrigen dreißig Fällen aber kein
Anhaltspunkt dafür erkennen, dass der Staat derartige von Dritten begangene
Rechtsverletzungen tatenlos hingenommen oder nur verbal missbilligt hat, ohne
effektiv zum Schutz der Betroffenen einzuschreiten, obwohl ihm hierfür die
erforderlichen Machtmittel zur Verfügung standen, kann nach den obigen
Ausführungen insoweit nicht von einer mittelbaren staatlichen Verfolgung
ausgegangen werden.

81

Bei den verbleibenden zehn Fällen bestehen bislang ebenfalls keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es sich um asylrelevante Übergriffe
gehandelt haben könnte. Denn sowohl Art als auch Umfang der angeblichen
staatlichen Beteiligung sind dabei vollkommen unklar. Das gilt zunächst hinsichtlich
der bereits angeführten Zerstörung yezidischer Religionskultstätten in der Provinz
V. , die „mit Unterstützung der türkischen lokalen Behörden" erfolgt sein soll. Auch
soweit der Gutachter berichtet, Muslime hätten eine ehemals rein yezidische
Ortschaft namens N1. „mit Hilfe der türkischen Verwaltungsbehörden" besetzt,
wird diese Hilfeleistung nicht näher konkretisiert. Bei der „Besetzung" kann deshalb
nicht ohne weiteres von einem asylerheblichen Vorfall ausgegangen werden, zumal
es nach den vorstehenden Ausführungen in Betracht kommt, dass das Dorf zu dem
fraglichen Zeitpunkt bereits nicht mehr von Yeziden bewohnt war. Ähnlichen
Bedenken begegnen die Schilderungen von Herrn C. , wonach türkische Behörden
- beispielsweise Katasterämter - Nutzungsrechte yezidischer Dorfbewohner an
bestellbaren Ländereien auf muslimische Namen eingetragen haben sollen. Denn
den Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, ob sich die jeweiligen Sachverhalte
auch aus Sicht der Behörden im Rahmen der gebotenen Aufgabenwahrnehmung als
„Landentzug bzw. Landraub" dargestellt haben oder als solche hätten erkannt
werden müssen. Nur unter dieser Bedingung könnten aber die Eintragungen als
Beteiligung an Verfolgungsmaßnahmen gewertet werden.

82

Bedenken begegnen unter diesem Aspekt schließlich auch diejenigen
Ereignisse, bei denen einem behördlichen Unterlassen Verfolgungscharakter
zugeschrieben wird. Denn dabei fehlt es jeweils bereits an der Feststellung, dass die
Behörden von den Vorfällen und ihren Hintergründen Kenntnis hatten. So ist etwa in
dem unter „Misshandlungen und Diskriminierungen" angesprochenen Fall des
Übergriffs gegen einen deutschen Staatsangehörigen insbesondere nicht ersichtlich,
dass der Betroffene sich nach dem Vorfall - vergeblich - Schutz suchend an die zur
Ahndung einer solchen missbräuchlichen Amtsausübung zuständige türkische
Behörde gewandt hätte. Gleiches gilt in dem Fall einer - vom Gutachter im Übrigen
namentlich nicht benannten - aus Deutschland in die Provinz C2.
zurückgekehrten, entführten und zur Islamisation gezwungenen Yezidin. Auch
diesbezüglich wird nicht berichtet, dass das Opfer oder sein Ehemann bei den
„untätig gebliebenen Behörden" erfolglos Schutz gesucht hätten. Ohne die Mitteilung
eines konkreten vorwerfbaren Unterlassens kann jedoch nicht unterstellt werden,
dass staatliche Ermittlungstätigkeiten und Strafverfolgungsmaßnahmen in
rechtswidriger Weise unterblieben sind.

83

In Bezug auf (Straf-)Verfahren gegen die Täter von bestimmten
Verfolgungshandlungen sind die von Herrn C. beschriebenen Zusammenhänge
ebenfalls indifferent. So kann der nach einem Vorfall in der Provinz V. im
Dezember 2005 erfolgten Freilassung von zunächst verhafteten „Tätern" keine
Asylerheblichkeit beigemessen werden, so lange nähere Angaben darüber fehlen,
weshalb die Freilassung rechtswidrig gewesen sein soll. Vor dem Hintergrund, dass
die vermeintlichen Täter zunächst für „wenige Tage" verhaftet und ein Verfahren
eingeleitet worden sein sollen, ist es durchaus denkbar, dass sich im Rahmen
ordnungsgemäßer Ermittlungen der Tatverdacht nicht erhärtet hat. Nichts anderes
gilt bezüglich des geschilderten Mordes an Yeziden vom 12. März 2002, der im Jahr
2005 zur Ermittlung „der Täter" geführt haben soll. Dabei hat der Gutachter lediglich
die Sichtweise des Bruders des Ermordeten wiedergegeben, wonach die
zuständigen Verwaltungsbehörden an der strafrechtlichen Verfolgung „keinerlei
Interesse gezeigt" haben sollen. Dem geschilderten Hergang kann dabei jedoch
letztlich nur entnommen werden, dass offenbar seit der Tat im Jahr 2002 bis zum
Jahr 2005 Ermittlungen angestellt worden sind, was aber gerade gegen eine
Untätigkeit der Behörden spricht. Soweit ein sich daraus schließlich ergebender
Tatverdacht nicht weiter verfolgt wurde, kommen hierfür ebenfalls verschiedene
Gründe in Betracht und kann nicht ohne weiteres die Sichtweise eines Verwandten
des Opfers als zutreffend unterstellt werden.

84

Das Gericht geht nach alledem zwar nicht davon aus, dass generell keinerlei
Verfolgungshandlungen gegen Yeziden mehr stattfinden. Allerdings ergeben sich
aus den Ausführungen des Gutachters - selbst wenn die angeführten Fälle teilweise
wegen einer Beteiligung oder Duldung staatlicher Stellen asylrelevant sein sollten -
jedenfalls keine so dicht und eng gestreuten Verfolgungsschläge, dass für jedes
Gruppenmitglied die Furcht begründet wäre, in eigener Person Opfer solcher
Übergriffe zu werden. Denn entsprechend dem oben Ausgeführten beträgt die Zahl
der im Gutachten behaupteten Vorfälle mit zumindest naheliegender Asylrelevanz
weniger als zehn. Insgesamt kann deshalb weiterhin an der oben ausgeführten
Einschätzung des OVG NRW festgehalten werden, dass nicht nur derzeit eine
asylerhebliche Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei zu verneinen, sondern
auch in absehbarer Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer derartigen
Gruppenverfolgung zu rechnen ist. Bei dieser Sachlage ist deshalb von einer
dauerhaften und grundlegenden Veränderung der Situation der Yeziden in der Türkei
auszugehen.

85

Dem stehen im Hinblick auf die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht die allgemeinen Ausführungen
des Auswärtigen Amtes in dem Lagebericht vom 11. Januar 2007 zur Lage der
nichtmuslimischen Minderheiten entgegen. Danach bleiben zwar einigen
nichtmuslimischen Minderheiten - zu denen die Yeziden gehören - die Privilegien der
so genannten „Lausanner Minderheiten", Schulen und religiöse Stiftungen zu
unterhalten, versagt. Die Versagung solcher Möglichkeiten erreicht indes keinen
solchen Benachteiligungsgrad, der für die Annahme einer mittelbaren
Gruppenverfolgung genügen würde. Gleiches gilt hinsichtlich der in dem Lagebericht
wiedergegebenen Einschränkungen im EU-Fortschrittsbericht vom 8. November
2006 zur Religionsfreiheit, wonach nicht-muslimische Glaubensgemeinschaften
beispielsweise keine Rechtspersönlichkeit erwerben können und ihre
Eigentumsrechte einschränkt sind.

86

Nach alldem ist zumindest nicht (mehr) von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
auszugehen, dass die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr einer mittelbaren
Gruppenverfolgung ausgesetzt sein wird.

87

Es ist ebenfalls nichts dafür vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Türkei unbeschadet der
dargelegten Änderung der Verhältnisse unter anderen Gesichtspunkten mit der
Folge, dass der Widerruf rechtswidrig wäre, erfüllt sind.

88

Offen bleiben kann schließlich, ob der - jedenfalls innerhalb der Frist des § 73
Abs. 2a AsylVfG erfolgte - Widerruf der Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung nach § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG unverzüglich erfolgt ist. Denn hierbei handelt es sich nicht um
eine Tatbestandsvoraussetzung für den Widerruf der Anerkennung. Ein Widerruf ist
daher nicht schon deshalb rechtswidrig, weil er nicht unverzüglich erfolgt. Auch
verletzt dies einen als asylberechtigt Anerkannten nicht in seinen Rechten, da die
Pflicht zum unverzüglichen Widerruf nicht im Interesse des einzelnen Ausländers,
sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung einer
ihm nicht mehr zustehende Rechtsposition besteht.

89

Vgl.	BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 1999 - 9 B 288.99 - und 12.
Februar 1998 - 9 B 654.97 -; OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 1996 -
19 A 1770/96.A -.

90

Soweit in dem angefochtenen Bescheid über den Widerruf vom 17. August 2005
hinaus - allgemein - festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.
1 AufenthG nicht vorliegen, erweist sich diese Entscheidung mangels anderer
Anhaltspunkte ebenfalls als rechtmäßig. Das gilt auch hinsichtlich der in dem
Widerrufsbescheid getroffenen Feststellung, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht gegeben sind.

91

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b
AsylVfG.

92