Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-08, Aktenzeichen 21 E 745/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1108.21E745.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert für das beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 12 K
2786/03 geführte Verfahren wird auf die Wertstufe bis 8.000,- EUR festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine
Heraufsetzung des Streitwertes unter Berücksichtigung von abgeschlossenen
Zeiträumen und künftig wiederkehrenden Zahlungen erreichen wollen und
mindestens die Wertstufe bis 13.000,- EUR für angemessen erachten, hat zum Teil
Erfolg. Die Streitwertfestsetzung richtet sich hier noch nach dem
Gerichtskostengesetz in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr.
1 GKG n.F.). Auch für diese Rechtslage galt bereits die Rechtsprechungspraxis zum
Teilstatus, die in dem das Zulassungsverfahren betreffenden Streitwertbeschluss
näher dargestellt worden ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf diesen
Beschluss Bezug genommen werden.

3

Im Zeitpunkt der Klageerhebung betrug die vom Rücknahmebescheid betroffene
monatliche Zulage 308,74 EUR. Dies führt wie auch im Zulassungsverfahren zur
Wertstufe von 8.000,- EUR.

4

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 25 Abs. 4 GKG a.F.

5