Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-10, Aktenzeichen 12 E 303/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0310.12E303.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfegesuch nicht durchzudringen,
weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO). Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Ein-
stellung des Verfahrens nach § 92 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist
unzulässig. Der Einstellungsbeschluss ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO
unanfechtbar. Er hat hinsichtlich der Feststellung, dass die Klage als
zurückgenommen gilt, lediglich deklaratorische Bedeutung. Ein Nichtvorliegen der
Voraussetzungen nach § 92 Abs. 2 VwGO kann nur durch durch einen an das
Verwaltungsgericht zu richtenden Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens geltend
gemacht werden.

3

Vgl. hierzu etwa: OVG Saarland, Beschluss vom 20. Januar 1999 - 3 Y 1/99 -,
NVwZ 1999, 897; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Januar 1999

4

- 1 C 97.1542 -, NVwZ 1999, 896; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.
April 1998 - 8 S 356/98 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 1998 - 2 BB
48/88 -, juris sowie BVerfG, Kammerbe-schluss vom 13. Juli 1998 - 1 BvR 666/98 -,
NVwZ 1998, 1173.

5

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

6