Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-02, Aktenzeichen 1 B 1934/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0302.1B1934.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz
6 VwGO beschränkt ist, soweit es um eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses geht,
stellen die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht getroffenen Entscheidung nicht
durchgreifend in Frage.

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Das Verwaltungsgericht hat den (im Beschwerdeverfahren weiterverfolgten) Antrag des
Antragstellers,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die mit
Stellenausschreibung vom 3. März 2005 ausgeschriebene Stelle einer Leiterin / eines Leiters
„Leitungs- und Tresorteam bei der Filiale N. „ der Besoldungsgruppe A 11 / A 12 mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bevor über seine, des Antragstellers, Bewerbung unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

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im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe zwar einen
Anordnungsgrund, aber keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es spreche eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Auswahlentscheidung rechtlich fehlerfrei
sei. Ein Qualifikationsvorsprung des Antragstellers vor dem Beigeladenen ergebe sich nicht
aus den letzten dienstlichen Beurteilungen; beide Bewerber seien vielmehr mit der Rangstufe
9 beurteilt; für eine weitere Differenzierung („Ausschärfung") aufgrund des Inhalts der
Beurteilungen fehle es an Ansatzpunkten. Die im Besetzungsverfahren vorgenommene
Bewertung der Antragsgegnerin, den Beigeladenen auf der Eignungsebene dem Antragsteller
vorzuziehen, sei gemessen am Anforderungsprofil des fraglichen Dienstpostens und unter
Berücksichtigung des dem Dienstherrn in diesem Zusammenhang zukommenden
organisatorischen Ermessens nicht zu beanstanden. Für den Beigeladenen spreche insoweit,
dass er den ausgeschriebenen Dienstposten bereits für längere Zeit vertretungsweise zur
vollsten Zufriedenheit seines Dienstherrn ausgefüllt habe und er - im Unterschied zum
Antragsteller - über mehrjährige praktische Erfahrungen im Gesamtbarzahlungsverkehr
(Metall- und Papiergeld) verfüge; dies betreffe namentlich die Zeit seit 2000, in welcher der
Antragsteller ausschließlich im Metallgeldbereich tätig gewesen sei. Auf das
Benachteiligungsverbot für Mitglieder des Personalrats könne sich der Antragsteller
demgegenüber nicht mit Erfolg berufen. Mit Blick auf die nur teilweise Freistellung (bis zu 70
%) und die während der verbleibenden Zeit im Dienst gezeigten Leistungen habe es einer
fiktiven Nachzeichnung des Werdegangs des Antragstellers aus Anlass der Besetzung der in
Rede stehenden Stelle nicht bedurft. Durch seine Personalratstätigkeit sei der Antragsteller
nicht gehindert gewesen, Erfahrungen in anderen Aufgabenbereichen zu erwerben. Dass er in
der fraglichen Zeit tatsächlich Aufgaben nur in Teilbereichen des gesamten Zahlungsverkehrs
wahrgenommen habe, sei nicht auf seine Personalratstätigkeit zurückzuführen.

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Mit seiner Beschwerde wendet der Antragsteller dagegen im Kern ein, dass zum einen
seine tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten und erworbenen Erfahrungen unzutreffend bzw.
nicht umfassend gewürdigt worden seien und dass es zum anderen auf aktuelle
Fachkenntnisse und gewonnene Erfahrungen als für die Bewerberauswahl maßgebliche
(Eignungs-)Kriterien hier schon deshalb nicht ankommen dürfe, weil solches offensichtlich zu
einer unzulässigen Benachteiligung in seiner beruflichen Entwicklung als in wesentlichem
Umfang freigestellt gewesener Personalratsvorsitzender führen würde. Stattdessen hätte - auf
der Basis der vor der Freistellung erhaltenen Beurteilungen - seine Laufbahn fiktiv nach dem
Werdegang solcher Kollegen nachgezeichnet werden müssen, die nicht wegen
Personalratstätigkeit vom Dienst freigestellt gewesen seien. Im Übrigen hätte allenfalls das
Dienstalter als ein zu den Ergebnissen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen hinzutretendes
Auswahlkriterium zur Anwendung kommen können bzw. müssen; auch dann hätte die
Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausfallen müssen.

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Das Beschwerdevorbringen vermag indes weder in den gerügten Einzelpunkten noch in
einer Gesamtschau durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
zu begründen. Vielmehr hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren den für den
Erfolg seines vorläufigen Rechtsschutzantrags (u.a.) erforderlichen Anordnungsanspruch
nicht glaubhaft gemacht. Eines zusätzlichen Eingehens darauf, ob das Verwaltungsgericht zu
Recht vom Bestehen eines Anordnungsgrundes ausgegangen ist,

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vgl. in diesem Zusammenhang zu möglichen Besonderheiten, wenn ein freigestelltes
Personalratsmitglied den im Besetzungsverfahren zu vergebenden (Beförderungs-
)Dienstposten - wie hier - nicht wahrnehmen, sondern weiterhin die Freistellung in Anspruch
nehmen will, allerdings Beschluss des Senats vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 -,
NVwZ-RR 2003, 373,

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bedarf es deshalb nicht.

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Ein Anordnungsanspruch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in Fällen der
Konkurrenz von Beamten um Beförderungsstellen bzw. Beförderungsdienstposten regelmäßig
dann zu bejahen, wenn es nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren
Sach- und Streitstand auf der Grundlage einer erforderlichenfalls eingehenden, nicht nur
summarischen Prüfung des in der Hauptsache geltend gemachten Anspruchs nicht mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene
Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen -
namentlich an die Vorgaben des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG)
anknüpfender - Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat.
Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Verfahren
ausgewählt zu werden, zumindest „offen" sein.

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Vgl. dazu etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -,
ZBR 2002, 427; BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, Buchholz 310 § 123
VwGO Nr. 23; ferner Beschluss des Senats vom 19. Januar 2006 - 1 B 1587/05 - m.w.N. zur
Senatsrechtssprechung.

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Diese Voraussetzungen sind hier indes auf der Grundlage der mit der Beschwerde
erhobenen Rügen nicht erfüllt. Im Einzelnen gilt:

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Wie auch das Beschwerdevorbringen jedenfalls im Ausgangspunkt nicht in Frage stellt,
lässt sich ein Verstoß der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung der
Antragsgegnerin gegen das Prinzip der Bestenauslese nicht aus dem Inhalt der über den
Antragsteller und den Beigeladenen jeweils erstellten aktuellen dienstlichen Beurteilungen
aus dem Jahre 2005 herleiten. Denn ausweislich dieser Beurteilungen sind die beiden
genannten Bewerber im Wesentlichen gleich qualifizierte Spitzenkräfte (beide: Rangstufe 9),
ohne dass sich dabei aus dem Beurteilungstext oder den Einzelmerkmalen beachtliche
Unterschiede - zumal solche zugunsten des Antragstellers - ergeben. Dass die betreffenden
Beurteilungen den Leistungsstand nicht zutreffend wiedergeben, ist weder vorgetragen noch
ersichtlich. Dass der Antragsteller seine dienstlichen Leistungen, wie dem Beurteiler bekannt
gewesen ist, als Folge seiner personalvertretungsrechtlichen Teilfreistellung nur bezogen auf
einen Teil der regelmäßigen Dienstzeit erbracht hat, lässt die Vergleichbarkeit der in Rede
stehenden Beurteilungen - ähnlich wie bei einem aus Vollzeitkräften und Teilzeitkräften
bestehenden Bewerberfeld - nicht prinzipiell entfallen, zumal hier in einem noch beachtlichen
Umfang (30 %) Dienst tatsächlich verrichtet worden ist.

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Was den daneben notwendigen Vergleich der Eignung des Antragstellers und des
Beigeladenen für den konkret in Rede stehenden höherwertigen Dienstposten gemessen an
dessen Anforderungsprofil betrifft, so ist betreffend die nähere Festlegung wie auch die
Gewichtung der eignungsrelevanten Merkmale der weite organisatorische
Gestaltungsspielraum des Dienstherrn in Rechnung zu stellen, welcher einer gerichtlichen
Prüfung weitestgehend entzogen ist. Die prognostische Einschätzung der Antragsgegnerin,
der Beigeladene sei für die ausgeschriebene Stelle der „bestgeeignete" des Bewerberfeldes, ist
in dem hier allein interessierenden Verhältnis zum Antragsteller vor diesem Hintergrund
rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Einschätzung basiert dabei auch nicht auf einer
fehlerhaften Tatsachengrundlage.

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Die Antragsgegnerin hat bezogen auf den Eignungsvergleich besondere Pluspunkte des
Beigeladenen im Verhältnis zu seinen Konkurrenten, darunter dem Antragsteller,
insbesondere in zweierlei Hinsicht ins Feld geführt: Zum einen hat der Beigeladene die - u.a.
auch die Führung von Mitarbeitern einschließenden - Aufgaben des zu besetzenden
Dienstposten über einen Zeitraum von mehreren Jahren für längere Zeitabschnitte als
Vertreter des krankheitsbedingt abwesenden bisherigen Stelleninhabers „zur vollsten
Zufriedenheit" seines Dienstherrn bereits wahrgenommen und verfügt insofern über einen
(nicht mit einer ggf. bedenklichen „Vorauswahl" im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens
zusammenhängenden) Bewährungsvorsprung. Zum anderen erfüllt der Beigeladene auch
davon unabhängig in besonderer Weise das Anforderungsprofil, indem er - aufgrund des (bis
zuletzt) wahrgenommenen Aufgabenfeldes - mehrjährige praktische Erfahrungen im
Gesamtbarzahlungsverkehr und nicht ausschließlich in einem Teilbereich (Metall- oder
Papiergeld) vorweisen kann.

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Das auf Angaben in Personalberichten und Beurteilungsbögen sowie eine eidesstattliche
Versicherung gestützte Vorbringen des Antragstellers, auch er könne ein vergleichbar breit
gefächertes Verwendungsspektrum vorweisen wie der Beigeladene, stellt nicht hinreichend in
Rechnung, dass die betreffenden Tätigkeiten in Bezug auf seine Person schon weiter
zurückliegen und - soweit ersichtlich unstreitig - jedenfalls nicht mehr die Zeit ab dem Jahr
2000 umfassen. Darüber hinaus hat den eingereichten Unterlagen zufolge auch in der
Vergangenheit nicht eine derartige kontinuierliche Tätigkeit des Antragstellers als
(Stellvertretender) Leiter des Leitungs- und Tresorteams bzw. als (Stellvertretender)
Kassenaufsichtsbeamter vorgelegen, wie sie seit mehr als 10 Jahren den Tätigkeitsbereich des
Beigeladenen durchgängig geprägt hat und nunmehr dem Aufgabenspektrum des
verfahrensgegenständlichen Dienstpostens entspricht. In die gleiche Richtung deutet, dass der
Antragsteller etwa in seinem Bewerbungsschreiben um die fragliche Stelle vom 8. März 2005
selbst angegeben hat: „In den vergangenen Jahren, vor meiner Freistellung als Vorsitzender
der Personalräte bei der Filiale I. , war ich in der Zentralen Geldversorgung als
Aufsichtsbeamter Geldversorgung Metallgeld tätig" (Hervorhebungen durch den Senat).
Darüber zu entscheiden, ob die frühere, zeitweise höherwertige Tätigkeit des Antragstellers
bei einer Gesamtwürdigung unter Eignungsgesichtspunkten den bis in die aktuelle Zeit
reichenden praktischen Erfahrungen des Beigeladenen im gesamten Barzahlungsverkehr nach
Art und Umfang gleichzuachten ist oder - wie die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren
bekräftigt hat - Differenzierungen erlaubt, obliegt im Kern dem Dienstherrn im Rahmen
seines organisatorischen Ermessens. Eine Überschreitung dieses Ermessens - etwa durch
Anlegung ersichtlich sachwidriger Kriterien - vermag der Senat hier nicht festzustellen.

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Schließlich lässt sich eine Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung zulasten des
Antragstellers auch nicht unter Einbeziehung des Benachteiligungsverbots von (insbesondere
freigestellten) Mitgliedern des Personalrats, wie es in §§ 8 und 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG
normiert ist, feststellen. Dass der Antragsteller nicht über die gleichen Eignungsvorteile
verfügt, die hier nach dem Vorstehenden einen noch am Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33
Abs. 2 GG) orientierten - und insoweit sog. Hilfskriterien wie etwa dem Dienstalter
vorgehenden - Vorsprung des Beigeladenen vor dem Antragsteller begründen, steht nicht in
einem hinreichend erkennbaren Bezug zu seiner Personalratstätigkeit und der diesbezüglichen
bisherigen Teilfreistellung vom Dienst. Die Antragsgegnerin war deshalb nicht gehindert, auf
die in Rede stehenden Eignungsvorteile - ggf. auch ausschlaggebend - mit abzustellen.

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Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Entscheidung gerade nicht darauf abgehoben, dass es
dem Antragsteller in Anbetracht des durch die Freistellung geminderten Dienstumfangs
allgemein an Fachwissen und / oder an Erfahrungswissen fehlt und er schon deshalb für den
in Frage kommenden Dienstposten weniger geeignet wäre. Dem Besetzungsvorgang zufolge
war der Antragsteller vielmehr unbeschadet seiner Freistellung und deren Umfang in den
Kreis der geeigneten Bewerber einzubeziehen (vgl. etwa Vermerk vom 13. Mai 2005, Blatt 14
der Beiakte Heft 1). Ihm wurde durchaus zugute gehalten, dass - obwohl sein Fachwissen auf
Tätigkeiten von vor 5 Jahren aufbaue - Grundwissen vorhanden und es möglich sei, dieses
Wissen in absehbarer Zeit in dem erforderlichen Umfang auszubauen (vgl.
Besetzungsvermerk vom 27. Mai 2005, Blatt 16 ff. der Beiakte Heft 1). Dass er gleichwohl im
Ergebnis nicht ausgewählt worden ist, beruht letztlich nicht auf eigenen, dem geringen
Umfang seiner Diensttätigkeit zuzuschreibenden Eignungsdefiziten, sondern darauf, dass
einer seiner konkreten Mitbewerber, der Beigeladene, in besonderer Weise über einen
fachlichen Verwendungsvorlauf verfügt, der ihm zugleich eine aus dem übrigen Bewerberfeld
hervorstechende langjährige Verwendungsbreite mit dem entsprechend weitgreifenden
Erfahrungswissen vermittelt hat. Hinzu kommt, dass dieser Verwendungsvorlauf dem
Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens nach der grundsätzlich maßgeblichen
Einschätzung des Dienstherrn in besonderer Weise entspricht. Derartige, ggf. auch von
Zufällen wie der langfristigen Erkrankung eines Vorgesetzten und im Übrigen von der
internen Geschäfts- bzw. Aufgabenverteilung abhängige besondere Umstände bzw.
Entwicklungen stehen bei der gebotenen wertenden Betrachtung in keinem ursächlichen
Zusammenhang mit der für die Dienststelle typischen Weiterentwicklung eines beruflichen
Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds für den Fall, dass es nicht zu der
Freistellung gekommen wäre (sog. fiktive Nachzeichnung des Werdegangs). Dass ggf. auch
das betroffene Personalratsmitglied - ganz abstrakt gesehen - die Chance gehabt hat, den
bisherigen Dienstposten des ausgewählten Beamten zu besetzen und damit die betreffende
„Sonderqualifikation" zu erreichen, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus.

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Vgl. auch Beschluss des Senats vom 15. April 2005 - 1 A 2503 -, S. 5/6 des amtlichen
Umdrucks.

21

Zum einen hat ein Beamter keinen Anspruch auf Innehabung eines ganz bestimmten
Dienstpostens oder auf einen bestimmten Zuschnitt seines Aufgabenbereichs, sodass der
Antragsteller auch ohne seine Personalratstätigkeit und die Freistellung nicht ohne weiteres
den bisherigen Dienstposten des Beigeladenen oder einen ausreichend vergleichbaren
Dienstposten bei einer anderen Filiale hätte besetzen können; schon dies wäre von zahlreichen
weiteren Umständen, darunter auch der Frage der eigenen Mobilität, abhängig gewesen. Zum
anderen macht gerade auch die Einbeziehung des Antragstellers in das Feld der für den hier
verfahrensgegenständlichen Dienstposten grundsätzlich geeigneten und chancenreichen
Bewerber deutlich, dass weder die Personalratstätigkeit noch die Freistellung bzw. deren
Umfang ein Grund gewesen sind, dass dem Antragsteller bestimmte höherwertige
Dienstposten für ein berufliches Fortkommen von vornherein verschlossen geblieben wären.

22

Schließlich leidet die Auswahlentscheidung im vorliegenden Zusammenhang auch nicht
durchgreifend daran, dass die Antragsgegnerin jedenfalls während des Besetzungsverfahrens
von einer fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs des Antragstellers abgesehen
hat. Es ist schon fraglich, ob ein (bis) zu 70 % freigestellter Personalratsvorsitzender wie in
der fraglichen Zeit der Antragsteller aus Gründen des Benachteiligungsverbots nach §§ 8, 46
Abs. 3 Satz 6 BPersVG grundsätzlich beanspruchen kann, dass aus Anlass einer Bewerbung
um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens zusätzlich zu einer über die
verbleibende dienstliche Tätigkeit gefertigten Beurteilung stets zwingend noch eine fiktive
Laufbahnnachzeichnung erfolgt, was das Verwaltungsgericht verneint hat.

23

Vgl. allerdings in diesem Zusammenhang Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.
März 2003 - 7 AZR 334/02 -, BAGE 105, 329 = PersV 2004, 69, wo bei Freistellung einer
angestellten Lehrkraft in Höhe von etwa 85 % eine Nachzeichnung neben der Beurteilung für
geboten erachtet wurde.

24

Jedenfalls lässt sich hier ein Bedürfnis für eine solche (umfassende) fiktive
Nachzeichnung nach den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht feststellen. Denn der
Antragsteller hat unbeschadet des Umstandes seiner Freistellung aus Anlass der
Stellenbesetzung im Jahr 2005 eine Spitzen(leistungs)beurteilung erhalten. Dass er im Wege
der Nachzeichnung bezogen auf jenen Zeitpunkt eine noch bessere Beurteilung erlangen
könnte, ist völlig unwahrscheinlich. Die nunmehr erhaltene Rangstufe 9 bewegt sich deutlich
im Spitzenbereich der zuvor erlangten, auch schon vor der in Rede stehenden Freistellung
(nach dem eigenen Vorbringen ab 1996) eher schwankenden Beurteilungsergebnisse
(mehrfach nur Rangstufe 6). Auch auf der Eignungsebene ist dem Antragsteller im aktuellen
Besetzungsverfahren das infolge seiner Freistellung zwangsläufig geringere allgemeine
Erfahrungswissen nicht als seine Eignung für den in Rede stehenden Dienstposten beachtlich
mindernd entgegengehalten worden. Eine Gleichstellung mit dem jeweils „bestgeeigneten"
Mitbewerber kann er aufgrund des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots,
welches zugleich Begünstigungen untersagt, nicht verlangen; vielmehr kann insoweit nur eine
„Durchschnittsbetrachtung" bezogen auf den Werdegang vergleichbarer, vor Beginn seiner
Freistellung entsprechend beurteilt gewesener Kollegen erfolgen. Im Zuge des gerichtlichen
Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2005
ergänzende Ausführungen zur Frage der fiktiven Nachzeichnung gemacht, welche vom Senat
für seine Entscheidung mit berücksichtigt werden können. Danach ergibt eine
Vergleichsbetrachtung weder bezogen auf die Vergleichsgruppe „Beamte der
Besoldungsgruppe A 11 in I. „ noch bezogen auf alle seit Sommer 1999 nach A 12
beförderten Beamt(inn)en des Filialbereichs der Hauptverwaltung E. greifbare
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller im Verhältnis zur Mehrzahl bzw. dem
Durchschnitt der betroffenen Beamtinnen und Beamten hinsichtlich seines beruflichen
Aufstiegs benachteiligt worden wäre. Der Antragsteller ist diesem Vorbringen jedenfalls nicht
substanziiert entgegengetreten. Abgesehen von alledem würde selbst ein Verstoß gegen ein
etwaiges Gebot zur laufbahnrechtlichen Nachzeichnung noch nicht zwangsläufig bedeuten,
dass der Antragsteller verlangen kann, dass er gerade für einen ganz bestimmten
höherwertigen Dienstposten ausgewählt wird oder auch nur dessen Besetzung durch eine
einstweilige Anordnung vorläufig stoppen kann. Dies gilt zumal dann, wenn ein anderer
Bewerber - wie hier der Beigeladene - für diesen Dienstposten eine besondere Eignung
aufweist und der Antragsteller selbst die betreffenden Aufgaben wegen Fortsetzung, hier
sogar Aufstockung der Freistellung (bis auf Weiteres) gar nicht wahrnehmen will. In diesem
Zusammenhang weist der Senat schließlich noch darauf hin, dass auch nach der
Rechtsprechung des BAG der Arbeitgeber (bzw. Dienstherr) durch das
personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsgebot nicht gehindert ist, seine
Auswahlentscheidung letztlich maßgeblich an den Grundsätzen des Art. 33 Abs.2 GG, zu
denen auch die Eignung zählt, zu orientieren.

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Vgl. BAG, z.B. Urteil vom 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 -, BAGE 98, 164 = PersR 2002,
39.

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Ob das betroffene freigestellte Personalratsmitglied auf der Grundlage einer
Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs evtl. beanspruchen kann, auf irgendeinem
(anderen) Dienstposten bzw. einer evtl. haushaltsrechtlich vorgesehenen besonderen
Planstelle in ein höheres Statusamt (hier: A 12) befördert zu werden, oder ob es mit Blick auf
eine etwaige Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots durch
seine Nichtberücksichtigung wenigstens Sekundäransprüche etwa auf Zahlung von
Schadensersatz in Höhe einer entgangenen höheren Besoldung mit Erfolg geltend machen
kann, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO; soweit dem
Beigeladenen eigene Kosten entstanden sein sollten, sind diese mit Blick auf das wegen
fehlender Antragstellung nicht vorhandene eigene Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO)
aus Gründen der Billigkeit nicht erstattungsfähig.

28

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1
GKG.

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