Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-27, Aktenzeichen 16 B 485/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0427.16B485.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt H. aus B. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens
jeweils zu einem Viertel.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, nämlich
der Antrag auf Zulassung der Beschwerde, keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO iVm § 166 VwGO
bietet, wie aus den nachfolgenden Ausführungen deutlich
wird.

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nrn. 1
und 3 VwGO iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht hinreichend dargelegt
sind bzw. nicht vorliegen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen
nicht. Anders als von der genannten Vorschrift vorausgesetzt,
ruft das Vorbringen des Antragstellers nicht Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist und bei summarischer Prüfung die Annahme
gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des zuzulassenden
Rechsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Misserfolg.

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Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung für die Zeiträume vor dem 2. März 2000
und nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im
Einklang mit der auch zitierten Rechtsprechung des Senats als
unzulässig angesehen hat, haben die Antragsteller Einwände
gegen die Richtigkeit dieses Standpunktes nicht erhoben.

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Aber auch soweit das Verwaltungsgericht für den Zeitraum
vom Eingang des Antrages bei Gericht bis zum Ende des Monats
der gerichtlichen Entscheidung seine ablehnende Entscheidung
darauf gestützt hat, die Antragsteller hätten die
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht
glaubhaft gemacht, sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses mit dem Zulassungantrag nicht
dargetan worden. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die
Einkommens- und Vermögenssituation der Antragsteller sei
derart unklar, dass nicht mit der für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung notwendigen hinreichenden
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könne, dass die
Antragsteller ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes
Einkommen oder Vermögen sicherstellen könnten. Daran, dass
diese Auffassung zutrifft, werden Zweifel durch die
Ausführungen in der Zulassungsantragsschrift vom 28. März 2000
nicht geweckt.

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Unklar ist nach Aktenlage schon die Höhe der Einkünfte des
Antragstellers zu 1. Während es in der am 2. März 2000 bei
Gericht eingegangenen erstinstanzlichen Antragsschrift heißt,
von dem im Antrag benannten Gesamtbetrag in Höhe von
1.964,95 DM sei anteilig das Einkommen von 315 DM abzuziehen,
ist das monatliche Einkommen des Antragstellers zu 1. in dem
zugleich vorgelegten, vom Antragsteller zu 1. am 1. März 2000
unterschriebenen Prozesskostenhilfeformular mit monatlich ca.
630 DM netto angegeben. Letzteres entspricht in etwa den
Erklärungen des Antragstellers bei der Polizeikontrolle am 9.
Februar 2000, nicht aber den im Klageverfahren vorgelegten
Verdienstbescheinigungen für die Monate Januar und Februar
2000.

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Zu Unrecht rügen die Antragsteller, das Verwaltungsgericht
gehe unzutreffend "davon aus, dass die Eigentumsverhältnisse
des bei der Schwiegermutter anlässlich einer Polizeikontrolle
vorgefundenen Geldes ungereimt und nicht plausibel seien".
Auch der Senat hält aus den vom Verwaltungsgericht im
angefochtenen Beschluss und den vom Antragsgegner in der
Antragserwiderung vom 18. April 2000 (vgl. dort Blatt 2 unten)
genannten Gründen den Vortrag der Antragsteller zu dem im
Besitz der Frau O. vorgefundenen Betrag von 3.500 DM
für nicht glaubhaft, weil ungereimt und nicht plausibel. Die
nicht auf nähere Einzelheiten eingehende Bestätigung des Herrn
M. -T. , bei den 3.800 DM, die seiner Mutter und
seinem Schwager weggenommen worden seien, handele es sich um
sein Geld, ist nicht geeignet, die abstrus anmutende und im
Einzelnen auch widersprüchliche Schilderung der Antragsteller
über den Gang der Ereignisse glaubhaft zu machen.

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Dass der Betrag von 3.500 DM, wenn er Frau N.
zugerechnet werden kann, gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG auch
zugunsten der Antragsteller, insbesondere der Tochter und der
Enkelkinder der Frau N. einzusetzen wäre, die mit ihr
im selben Haushalt leben, erscheint dem Senat ebenfalls nicht
zweifelhaft.

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Auch der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3
iVm § 146 Abs. 4 VwGO rechtfertigt die Zulassung nicht, weil
von Seiten der Antragsteller anders als erforderlich eine
klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht benannt worden
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2,
159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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