Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-03-03, Aktenzeichen 13 U 212/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0303.13U212.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten
hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Gemäß § 1934 d
BGB ist er verpflichtet, an den Kläger als vorzeitigen Erbausgleich
insgesamt 102.300,- DM, nämlich den 11-fachen Jahresbetrag des
monatlichen Unterhalts von 775,- DM in den letzten fünf Jahren zu
zahlen. Hiervon hat er seine Verpflichtung zur Zahlung von 27.900,-
DM bereits anerkannt, so daß entsprechendes Teilaner-kenntnisurteil
gegen ihn ergangen ist. Die Verur-teilung zur Zahlung von 83.700,-
DM hat er in Höhe von 17.093,14 DM nicht angegriffen. Von den
danach noch im Streit befindlichen 66.606,86 DM muß er 57.306,86 DM
an den Kläger zahlen.

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Die Voraussetzungen des § 1934 d BGB,
unter denen ein Zahlungsanspruch des Klägers nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils besteht, liegen unzweifelhaft vor.
Insbesondere hat der Beklagte seine Vaterschaft zum Kläger
jedenfalls konkludent anerkannt, wie daraus folgt, daß er sich in
dem gerichtlichen Vergleich vom 26. September 1989 - 6 C 716/88 AG
Aachen - zu Unterhaltszahlungen verpflichtet hat, §§ 1600 b, c und
e BGB.

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Welche Voraussetzungen vorliegen
müssen, damit ein nichteheliches Kind einen höheren Erbausgleich
als den Regelbetrag aus § 1934 d Abs. 2 S. 1 BGB bean-spruchen
kann, sind im angefochtenen Urteil unter Auswertung der
grundlegenden Entscheidung BGH NJW 1986, 2190 zutreffend dargelegt.
Hierauf wird Be-zug genommen, § 543 Abs. 1 ZPO.

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In groben Zügen stellt sich der
gegenwärtige Ver-mögensstand des Beklagten jedenfalls so dar:

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Der Wert des Hausgrundstücks
P.-K.-Straße kann mit mindestens 1.042.387,- DM angesetzt werden,
näm-lich der Summe von Herstellungs- und Anschaffungs-kosten. Ob er
sich mittlerweile erhöht hat, kann ohne sachverständige Beratung
nicht festgestellt werden.

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Zwar hat der Beklagte, wie sich aus dem
entspre-chenden notariellen Grundstückskaufvertrag ergibt, das
Grundstück nur zu 1/2 Miteigentumsanteil er-worben. Die andere
Hälfte gehört seiner Ehefrau. Es ist jedoch mangels
entgegenstehenden spezifi-zierten Vortrags des Beklagten davon
auszugehen, daß er den Grundstückskaufpreis und die
Herstel-lungskosten allein aus seinen Einkünften aufge-bracht hat,
da seine Ehefrau nicht berufstätig war und auch offenbar keine
sonstigen Einkünfte aus Vermögen hatte. Die Beteiligung der Ehefrau
am Grundstück stellt danach eine sogenannte unbenann-te Zuwendung
unter Ehegatten dar, die im Erbrecht grundsätzlich als Schenkung zu
behandeln ist (BGH NJW 1992, 564). Danach ist der Wert der
Miteigen-tumshälfte der Ehefrau des Beklagten diesem zuzu-rechnen,
vgl. § 2325 BGB.

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Die Lebensversicherungen des Beklagten
hat das Landgericht zutreffend mit den Rückkaufswerten von
jedenfalls 186.143,- DM angesetzt. Von höheren Werten kann mangels
entsprechenden Vortrags nicht ausgegangen werden.

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Den Wert des Anteils des Beklagten an
der Arztpra-xis setzt der Senat zunächst mit 150.000,- DM an. Für
diesen Betrag hat er einen 1/2-Anteil veräu-ßert, wie durch den
vorgelegten Vertrag belegt wird.

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Eine Hinzurechnung der Vorwegvergütung
zu diesem Wert kommt entgegen der Auffassung des Landge-richts
nicht in Betracht. Diese Vorwegvergütung ist in der Einnahmen- und
Überschußrechnung als Pacht für die Praxisräume und als Aufwendung
für die Geschäftsführung bezeichnet worden. Danach kann nicht davon
ausgegangen werden, es handele sich um einen verdeckten
zusätzlichen Kaufpreis für den Praxisanteil mit der Folge, daß der
dem Beklagten verbliebene Anteil höher zu bewerten ist. Die
Einkommensverhältnisse des Beklagten sind für die Bemessung des
Erbausgleichsanspruchs grundsätzlich ohne Bedeutung, es kommt
vielmehr auf sein Vermögen an.

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Zu dem Betrag von 150.000,- DM sind
weitere 52.000,- DM als Sachwert für den Praxisanteil des Beklagten
hinzuzurechnen. Der Kaufpreis für den Praxisanteil bemaß sich
lediglich nach dem ideellen Praxiswert, wie aus dem Vertrag
hervor-geht. Zusätzlich zum Kaufpreis mußte der Teilhaber des
Beklagen Praxisgegenstände im Gesamtwert von 60.000,- DM
einbringen. Daraus folgt, daß die be-reits vorhandenen Sachwerte
dem Praxiswert hinzu-zurechnen sind.

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Danach ergibt sich in groben Zügen ein
Bruttover-mögen des Beklagten von jedenfalls rund 1,43 Mio. DM.

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Der Kläger vermutet zwar, der Beklagte
habe noch weitere erhebliche Vermögenswerte, ohne hierfür jedoch
greifbare konkrete und nachprüfbare Tatsa-chen nennen zu
können.

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Vermögensmindernd sind die auf dem
Hausgrundstück lastenden Schulden von 121.700,- DM zu
berücksich-tigen.

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Der Beklagte hat durch Vorlage
entsprechender Kreditunterlagen belegt, daß er Bankschulden von
zusammen jedenfalls 180.802,- DM hat. Außer Ansatz gelassen hat der
Senat aber die angebliche Schuld des Beklagten gegenüber seiner
Ehefrau in Höhe von 20.000,- DM, da nicht ersichtlich ist, wieso
diese in der Lage gewesen sein soll, dem Beklagten einen Betrag in
dieser Höhe darlehensweise zu überlassen. Danach stellt sich das
Vermögen des Beklagten auf rund 1,13 Mio. DM. Der
Pflichtteils-anspruch des Klägers von 1/12 würde hiervon rund
94.000,- DM betragen.

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Unter Berücksichtigung dieser sehr
guten Vermö-gensverhältnisse, in denen der Beklagte lebt, hält es
der Senat zur Wahrung einer angemessenen Rela-tion zwischen dem
Erbausgleichsanspruch und dem fitkiv zu erwartenden Pflichtteil des
Klägers für richtig, dem Kläger einen Anspruch in Höhe von 11
Jahresunterhaltsbeträgen zuzubilligen. Damit ist auch dem Umstand
ausreichend Rechnung getragen, daß das Vermögen des Beklagten -
insbesondere das Hausgrundstück - gegenwärtig mutmaßlich höher zu
bewerten ist im Hinblick auf die allgemein bekann-ten
Wertsteigerungen von Immobilien in den letzten Jahren.

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Zinsen auf die Klageforderung kann der
Kläger, soweit nicht das Urteil unangefochten geblieben ist, § 536
ZPO, nicht beanspruchen, weil der Ausgleichsbetrag erst mit
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils fällig wird.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO, wobei die
Vollstreckbarkeitsentscheidung sich nur auf den Kostenausspruch
bezieht, da der Zah-lungsanspruch in der Hauptsache mit Eintritt
der Rechtskraft fällig und damit zahlbar wird.

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Streitwert der Berufung: 66.606,86
DM.

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Beschwer des Klägers: 9.300,-- DM.

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Beschwer des Beklagten: 57.306,86
DM.