Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-15, Aktenzeichen 14 K 2800/06
ECLI:DE:VGK:2008:0415.14K2800.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur .,
Flurstücke ..., ... und ..., I.--weg .. in Engelskirchen. Vor dem Grundstück liegt ein seit
dem 15.02.2006 betriebsfertiger Mischwasserkanal, in den die Kläger inzwischen das
anfallende Schmutzwasser einleiten.
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zum Anschluss an diesen Kanal zur
Beseitigung (auch) des Niederschlagswassers.

3

Nachdem die Kläger zunächst auf ihre Absicht, das Regenwasser durch
Einleitung in einen Bach zu beseitigen, hingewiesen hatten, stellten sie mit Schreiben
vom 17. und 20.08.2005 bei dem Beklagten einen Antrag auf Befreiung von der
Pflicht zur Überlassung des Niederschlagswassers.

4

Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 02.01.2006 ab und führte
zur Begründung aus, § 51a Abs. 3 LWG NRW stelle eine Ausnahme von der
grundsätzlichen Verpflichtung zur ortsnahen Beseitigung des Regenwassers für die
Fälle dar, in denen aufgrund einer vor dem 01.07.1995 genehmigten Planung ein
Mischwasserkanal errichtet worden sei oder errichtet werde. Die Voraussetzungen
dieser Norm seien erfüllt, da der Mischwasserkanal für den Ortsteil N. am
06.02.1990 von der Bezirksregierung Köln genehmigt worden sei.

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Mit ihrem rechtzeitig gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruch
verwiesen die Kläger darauf, dass der Beklagte § 51a LWG NRW unvollständig zitiert
habe; es sei nicht erkennbar, inwieweit durch die beantragte Befreiung von der
Überlassungspflicht für Regenwasser bei der Gemeinde ein unverhältnismäßiger
Aufwand entstehe. Es verbleibe daher für ihr Grundstück bei der auch in
verschiedenen Erlassen vorgegebenen ortnahen Entsorgung durch sie selbst.
Im Übrigen habe ein Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde (Herr L. ) bestätigt,
dass das Niederschlagswasser auf einer unterhalb ihres Grundstücks liegenden
Wiese verrieselt werden könne.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 15.05.2006 zurück.
Zur Begründung dieser Entscheidung wird im Wesentlichen ausgeführt, es fehle
bereits der Nachweis darüber, dass das Regenwasser gemeinwohlverträglich auf
dem Grundstück versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden könne.
Im Übrigen lägen aber auch die weiteren Voraussetzungen für eine Freistellung von
der Pflicht zur Überlassung des Regenwassers nicht vor. Insbesondere stelle das
Gesetz in § 53 Abs. 3a LWG NRW für die Freistellung keinerlei Voraussetzungen
auf, so dass den Gemeinden insoweit ein umfassendes Letztentscheidungsrecht
zustehe.
Der ablehnende Bescheid und der Widerspruchsbescheid waren nur an den Kläger
adressiert.

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Am 08.06.2006 hat (zunächst) der Kläger Klage erhoben.

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Nachdem auch die Klägerin als Miteigentümerin des betroffenen Grundstückes
einen Freistellungsantrag gestellt und erfolglos gegen die ablehnende Entscheidung
des Beklagten Widerspruch eingelegt hatte, hat sie am 28.07.2006 ebenfalls Klage
erhoben.

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Zur Begründung ihres Begehrens tragen die Kläger zunächst vor, dass die
tatsächlichen Voraussetzungen für eine Freistellung von der Pflicht zur Überlassung
des Niederschlagswassers vorlägen, was auch dem Beklagten bekannt sei.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Freistellung nach § 53 Abs. 3a LWG NRW
seien unklar; jedenfalls aber sei dem Beklagten hier Ermessen eingeräumt, das sich
am Zweck des Gesetzes zu orientieren habe. Nach den Regelungen des LWG NRW
sei Regenwasser aber nach Möglichkeit nicht durch einen Kanal zu entsorgen, so
dass das Ermessen hier zu Gunsten der Kläger auf null reduziert sei. Zudem lägen
die Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW nicht vor. Der Beklagte berufe
sich auf ein Abwasserbeseitigungskonzept aus dem Jahre 1990; dieses hätte jedoch
alle 6 Jahre fortgeschrieben werden müssen.
Die angegriffene Entscheidung sei jedenfalls ermessensfehlerhaft.

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Zur Unterstützung ihres Vortrags legen die Kläger ein hydrogeologisches
Gutachten vom 17.09.2006 vor.
Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 02.01.2006
und des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2006 zu verpflichten, ihn
für das Grundstück I.--weg .. in Engelskirchen von der Pflicht zur
Überlassung des Regenwassers freizustellen.

11

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 12.07.2006
und des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2006 zu verpflichten, sie
für das Grundstück I.--weg .. in Engelskirchen von der Pflicht zur
Überlassung des Regenwassers freizustellen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, die Kläger hätten unter dem 21.09.2006 zunächst bei der unteren
Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur
Beseitigung des Niederschlagswassers auf ihrem Grundstück gestellt, diesen aber
nach einem Hinweis dieser Behörde wieder zurück genommen.
Zudem sei das Abwasserbeseitigungskonzept für den Ortsteil N. fortgeschrieben
und am 05.10.1998 von der Bezirksregierung Köln genehmigt worden.

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Im Übrigen sei die Ablehnung der Freistellung von der Pflicht zur Überlassung
des Regenwassers rechtmäßig. Entgegen der Ansicht der Kläger beinhalte § 53 Abs.
3a LWG NRW keine Ermessensentscheidung, der Wortlaut der Norm gebe hierfür
nichts her. Daher weise die Rechtsprechung den Gemeinden in diesem Fall
zutreffend ein „Letztentscheidungsrecht" zu. Neben der Ermessensentscheidung
kenne das deutsche Verwaltungsrecht auch Beurteilungsermächtigungen, die
insbesondere bei Planungsentscheidungen bedeutsam seien.
Die ablehnenden Entscheidungen stünden auch nicht im Widerspruch zu § 51a Abs.
3 LWG NRW. Zum einen könnten die Kläger aus dieser Norm ohnehin keine
subjektiven Rechte ableiten. Darüber hinaus könne der Beklagte diese
Ausnahmeregelung sehr wohl für sich in Anspruch nehmen. Für die Entwässerung im
Mischsystem liege eine vor dem Stichtag genehmigte Kanalisationsnetzplanung vor
und der technische oder wirtschaftlich Aufwand sei unverhältnismäßig im Sinne
dieser Norm. Entgegen der Auffassung der Kläger komme es bei dieser Frage nicht
auf das einzelne Grundstück an. Vielmehr müsse die Gemeinde die Auswirkungen
einer von der genehmigten Entwässerung durch Mischkanalisation abweichenden
Abwasserentsorgung überprüfen. Nach diesen Kriterien sei die
Unverhältnismäßigkeit gegeben: Eine Entwässerung im Trennsystem, die in § 51a
Abs. 1 LWG NRW ebenfalls vorgesehen sei, hätte keinesfalls geringere Kosten
verursacht. Diese Art der Abwasserbeseitigung sei auch erforderlich, da nach dem
eigenen Vortrag der Kläger die meisten Anlieger auch das Regenwasser über den
öffentlichen Kanal entsorgen wollten. Zudem würden bei einer alternativen Planung
bereits getätigte Investitionen entwertet, da bereits errichtete Sonderbauwerke für
eine Entwässerung im Mischsystem dimensioniert worden seien. Zudem sei bei der
Kalkulation der Kanalanschlussbeiträge ein Vollanschluss für alle Anlieger zugrunde
gelegt worden.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte Alternativberechnungen für die
Kosten eines Kanals im Trennsystem vorgelegt und ergänzend darauf hingewiesen,
dass auch andere Mischkanäle in diesem Bereich so dimensioniert worden seien,
dass sie das Wasser aus dem Mischkanal in der Ortslage N. aufnehmen
können.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist insgesamt zulässig.
Die Einbeziehung der nach Klageerhebung durch den Kläger an die Klägerin
ergangenen Verwaltungsentscheidungen in das laufende Verfahren stellt rechtlich
eine Klageänderung dar. In diese hat der Beklagte entsprechend § 91 Abs. 2 VwGO
durch sachliche Einlassung eingewilligt. Im Übrigen ist sie auch sachdienlich, da so
die Frage der Überlassungspflicht bezüglich des Niederschlagswassers für das
Grundstück der Kläger abschließend geklärt werden kann.

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Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Die angefochtenen Verfügungen des Beklagten sind rechtmäßig, weil den
Klägern kein Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur Überlassung (auch) des
Oberflächenwassers zusteht, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

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Als Rechtsgrundlage für die erstrebte Freistellung kommt allein § 53 Abs. 3a des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfallen (Landeswassergesetz -LWG-) in
der seit dem 12.05.2005 geltenden Fassung in Betracht.
Nach dieser Vorschrift geht die letztlich begehrte Verpflichtung zur Beseitigung des
Niederschlagswassers von der Gemeinde auf die Nutzungsberechtigten -hier die
Kläger als Eigentümer- über, wenn gegenüber der zuständigen Behörde der
Nachweis dafür erbracht worden ist, dass das Niederschlagswasser
gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück versickert oder ortsnah in ein Gewässer
eingeleitet werden kann und die Gemeinde den Nutzungsberechtigten des
Grundstücks von der Überlassungspflicht freigestellt hat.

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Da die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3a Satz 3 LWG NRW erkennbar nicht
vorliegen, haben hier die Kläger den Nachweis der gemeinwohlverträglichen
ortsnahen Entsorgung des Niederschlagswassers zu führen. In welcher Form dieser
Nachweis zu erbringen ist, lässt sich dem Gesetz nicht unmittelbar entnehmen. Ob
es allerdings ausreicht, dass -wie hier- ein Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde
den Betroffenen mündlich mitteilt, dass eine Versickerung möglich sei, erscheint
zumindest zweifelhaft. Der Begriff „Wohl der Allgemeinheit" ist jedenfalls umfassend
zu verstehen und erfasst neben wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten auch alle
sonstigen Umstände des öffentlichen Wohls. Zudem kann sich eine Überprüfung
nicht auf das jeweilige Einzelgrundstück beziehen, sondern muss die
Gesamtsituation eines Entsorgungsgebietes beachten.

24

So etwa VG Aachen, Urteil vom 06.07.2005 -6 K 2420/98- (zitiert nach
Juris); Queitsch in Hamacher, Lenz u.a., Kommentar zum KAG NRW,
Loseblattsammlung, § 6 Rdn. 121 unter Hinweis auf Ziffer 2.2.4 des RdErl.
des Ministeriums für Umwelt Raumordnung und Landwirtschaft vom
18.05.1998. MBl. NRW 1998, S. 653 ff.

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Andererseits dürfte eine wasserrechtlicher Erlaubnis nicht erforderlich sein, da §
51a Abs. 4 LWG NRW nunmehr ausdrücklich eine Ermächtigung dafür enthält, für
Fälle der vorliegenden Art durch Rechtsverordnung die Erlaubnisfreiheit zu
bestimmen.
Letztlich kann allerdings hier dahinstehen, ob die Kläger den Nachweis der
gemeinwohlverträglichen Entsorgung des Niederschlagswassers erbracht haben
oder nicht, denn jedenfalls fehlt es an der zweiten Voraussetzung für den Übergang
der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten, denn der Beklagte
hat die Kläger im Ergebnis zu Recht nicht von ihrer Überlassungspflicht bezüglich
des Regenwassers freigestellt.

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Allerdings legt § 53 Abs. 3a LWG NRW keine konkreten Voraussetzungen fest,
bei deren Vorliegen die Gemeinde den Nutzungsberechtigten von der
Überlassungspflicht für Regenwasser freizustellen hat. Insoweit kann zunächst nicht
von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen werden. Auch für den von dem
Beklagten in Anspruch genommenen Beurteilungsspielraum fehlt es in diesem
Zusammenhang an hinreichenden Anhaltspunkten im Gesetz. Dieses Rechtsinstitut
knüpft nämlich an die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes auf der
Tatbestandsseite einer Norm an, welcher hier gerade nicht ersichtlich ist.
Da dem deutschen Verwaltungsrecht jedoch eine Verwaltungsentscheidung ohne
jede rechtliche Bindung fremd ist, kann die Entscheidung der Gemeinde über die
Freistellung des Nutzungsberechtigten von der Überlassungspflicht für das
Niederschlagswasser letztlich nur als Ermessensentscheidung angesehen werden.
Diese Ermessensentscheidung hat sich am Normzweck zu orientieren, der sich
insbesondere aus dem Regelungsgefüge und nicht zuletzt aus dem Willen des
Gesetzgebers ergibt.

27

Im Zusammenhang mit der Beseitigung von Abwasser, zu dem nach der
eindeutigen Definition in § 51 Abs. 1 LWG NRW auch das Niederschlagswasser
gehört, wollte der Landesgesetzgeber nach Auffassung der Kammer den Gemeinden
mit den Änderungen des LWG NRW im Jahre 2005 weitgehende Kompetenzen
einräumen. Dies wird schon dadurch belegt, dass die Gesetzesänderung erfolgt ist,
um nach einer Entscheidung des OVG NRW aus dem Jahre 2003 (Urteil vom
28.01.2003- 15 A 5751/01, NWVBl. 2003, 380 ff) den Gemeinden auf gesicherter
gesetzlicher Grundlage die satzungsgemäße Normierung eines Anschluss- und
Benutzungszwangs auch für das Niederschlagswasser zu ermöglichen.

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Vgl. hierzu Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere
Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff.
Gleichzeitig wurde ein (erneuter) Wechsel bei der Regelung der
Abwasserbeseitigungspflicht vollzogen.

29

So ausdrücklich OVG NRW, Beschluss vom 31.01.2007 -15 A 159/05-
.

30

§ 53 Abs. 1 LWG NRW schreibt nunmehr unzweifelhaft eine umfassende Pflicht
der Gemeinden zur Beseitigung des Abwassers einschließlich des
Niederschlagswassers vor. Damit korrespondierend bestimmt § 53 Abs. 1c LWG
NRW grundsätzlich eine umfassende Pflicht der Nutzungsberechtigten von
Grundstücken zur Überlassung des gesamten Abwassers an die Gemeinde bzw.
andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Einen automatischen Übergang der
Beseitigungspflicht für das Regenwasser auf den Nutzungsberechtigten
entsprechend § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG NRW a. F. kennt das geltende Recht nicht
mehr. Da hier mit der „Freistellung" eine Entscheidung der Gemeinde erforderlich ist,
wird deren Kompetenz durch die Neufassung des Gesetzes gestärkt.
In gleicher Weise hat der Gesetzgeber des LWG NRW 2005 klargestellt, dass es
keinen Vorrang der Beseitigung des Niederschlagswassers durch den
Nutzungsberechtigten gibt.
Dies folgt nunmehr eindeutig daraus, dass mit der Beseitigung des
Niederschlagswassers durch einen Regenwasserkanal eine vierte Möglichkeit der
Regenwasserbeseitigung ausdrücklich normiert worden ist, die sich unzweifelhaft
allein an die Gemeinde richtet.

31

So auch VG Aachen, a.a.O; Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht
und weitere Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S.
321 ff (323); vgl. auch in diesem Sinne die amtliche Begründung zum
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung
wasserrechtlicher Vorschriften vom 15.11.2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33,
wonach auch die Trennkanalisation der Zielsetzung des § 51 a Abs. 1 LWG
NRW entspricht.

32

§ 51a Abs. 1 LWG NRW bestimmt zwar den Grundsatz, dass ab einem
bestimmten Stichtag das Niederschlagswasser getrennt vom Schmutzwasser zu
beseitigen ist, trifft aber keinerlei Aussage mehr darüber, wer die Beseitigung
vorzunehmen hat. Vielmehr weist (nur noch) § 53 Abs. 1 LWG NRW originär den
Gemeinden die umfassende Pflicht zur Abwasserbeseitigung zu.

33

Bei der Wahl zwischen den verschiedenen in § 51a Abs. 1 LWG NRW
dargestellten Möglichkeiten der vom Schmutzwasser getrennten Beseitigung des
Niederschlagswassers steht der Gemeinde nach Auffassung der Kammer ein weit
reichendes (Planungs-) Ermessen zu. Dies ergibt sich daraus, dass die Gemeinden
nach § 51a Abs. 2 LWG NRW durch Satzung (oder durch Aufnahme in einen
Bebauungsplan) normativ festsetzen kann, in welcher Form das
Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten
ist. Hat sich z. B. die Gemeinde entschieden, das Niederschlagswasser durch einen
Regenwasserkanal zu beseitigen, so entfällt für die betroffenen
Grundstückseigentümer die Möglichkeit, das Regenwasser auf ihren Grundstücken
zu verrieseln oder versickern zu lassen.
So auch Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere
Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff
(323).

34

Die Regelungen des LWG NRW räumen den Gemeinden mithin bei der Frage
der Abwasserbeseitigung auch für das Niederschlagswasser weitgehende
Entscheidungsbefugnisse ein.

35

Allerdings entspricht der hier von dem Beklagten errichtete Mischwasserkanal
nicht den Zielvorstellungen des § 51a Abs. 1 LWG NRW, weil das
Niederschlagswasser nicht getrennt vom Schmutzwasser beseitigt wird.

36

Der Beklagte hat sich indes in diesem Zusammenhang zu Recht auf § 51a Abs. 3
LWG NRW berufen. Nach dieser Vorschrift gilt die Pflicht zur getrennten Beseitigung
des Niederschlagswassers dann nicht, wenn nach einer vor dem 01.07.1995
genehmigten Kanalisationsnetzplanung noch ein Mischwasserkanal geplant war, und
„wenn der technische oder wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig ist". Zunächst
liegt hier -unstreitig- eine entsprechende Kanalisationsnetzplanung vor, die zunächst
1990 und sodann nach Fortschreibung im Jahre 1998 erneut durch die
Bezirkregierung Köln genehmigt worden ist.
Der Beklagte nimmt ferner zutreffend für sich in Anspruch, dass der technische oder
wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig sei.
Diese -gesetzestechnisch misslungene- Formulierung kann im Kontext der einzelnen
Reglungen sinnvoll nur dahingehend ausgelegt werden, dass es nicht auf die
Verhältnisse auf den einzelnen Grundstücken -hier der Kläger- ankommen kann.
Vielmehr ist durch die Gemeinde abzuklären, ob eine (getrennte) Beseitigung des
Niederschlagswassers nach den Vorgaben des § 51a Abs. 1 LWG NRW im
Verhältnis zum genehmigten Mischwassersystem zu einem technisch oder
wirtschaftlich unverhältnismäßigen Aufwand führen würde. Insoweit müssen neben
technischen Fragen auch die Auswirkungen einer Alternativplanung auf den
wirtschaftlichen Betrieb der Entwässerungsanlagen (auch unter Berücksichtigung des
Gebührenaufkommens) berücksichtigt werden.

37

Vgl. hierzu Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere
Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff (324f);
derselbe in Hamacher, Lenz u.a., Kommentar zum KAG NRW,
Loseblattsammlung, § 6 Rdn. 129 ff.

38

Zudem soll § 51a Abs. 3 LWG NRW den Gemeinden für die bisherigen
Planungen einen gewissen Bestandsschutz bieten.

39

So ausdrücklich die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der
Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften
vom 15.11.2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (Buchstabe e).

40

Der Beklagte hat hinreichend belegt, dass eine abweichend von der genehmigten
Errichtung eines Mischwasserkanals zu realisierende Entwässerung im Trennsystem
für ihn wirtschaftlich unverhältnismäßig wäre. Dies wäre die einzige der in § 51 LWG
NRW aufgezeigten Möglichkeiten, da auch nach Darstellung der Kläger die meisten
Anlieger in dem betreffenden Gebiet das Niederschlagswasser in einen öffentlichen
Kanal einleiten wollen. Die wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit wird zum einen
durch die belegten höheren Kosten eines im Trennsystem zu errichtenden Kanals
bestätigt (nach den vorgelegten Unterlagen wären für die Ortslage N.
Mehrkosten in Höhe von 455.474,21 EUR entstanden). Daneben ist aber unter dem
Gesichtspunkt des Investitionsschutzes zu berücksichtigen, dass schon zuvor
Teileinrichtungen des Entwässerungssystems des Beklagten an dem in der Ortslage
noch zu errichtenden Mischwasserkanal ausgerichtet waren. So ist ein
Regenüberlaufbecken nach dem -deutlich größeren- Wasseraufkommen aus dem
Mischwasserkanal in der Ortslage N. dimensioniert worden und ebenso war die
Größe anderer Mischwasserkanäle im Gebiet des Beklagten schon mit Blick auf den
Zulauf aus dem Kanal in N. gewählt worden. Schließlich sind auch die beitrags-
und gebührenrechtlichen Erwägungen rechtlich nicht zu beanstanden. Der Vortrag
der Kläger, nur wenige Anlieger erstrebten eine Freistellung von der
Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser, so dass die Auswirkungen auf das
Gebührenaufkommen gering seien, verkennt die Bindungen des Beklagten an den
Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Freistellungen: Würde nur ein Anlieger
freigestellt, könnten auch künftige Anträge bei Vorliegen gleicher tatsächlicher
Voraussetzungen nicht abgelehnt werden, so dass unter Umständen die
Gebührenlast auf deutlich weniger Eigentümer verteilt werden müsste. Auch davor
soll § 51a Abs. 3 LWG NRW die Gemeinden schützen.
Liegen mithin die Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW der Sache nach
vor, könnten gleichwohl Zweifel hinsichtlich der nach außen erkennbaren Ausübung
des Ermessens und der entsprechenden Begründung bestehen. Derartige Bedenken
greifen indes nicht durch.

41

Die Ausübung des Ermessens durch den Beklagten wird dadurch deutlich, dass
er die Freistellung der Kläger unter Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51a Abs. 3 LWG NRW abgelehnt hat. Eine weitergehende Darlegung von
Ermessenserwägungen in den angegriffenen Bescheiden ist -ausnahmsweise- dann
nicht erforderlich, wenn die Auslegung der maßgeblichen Normen dazu führt, dass
nach der Intention des Gesetzgebers bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im
Regelfall nur eine Entscheidung gewollt ist (sog. intendiertes Ermessen).

42

Vgl. zum intendierten Ermessen etwa BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 -3 C
22.96-, BVerwGE 105, 55 ff (57); Kopp-Schenke, Kommentar zur VwGO, 15.
Auflage, § 114 Rdn. 21b; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 114 Rdn.
144.

43

So liegen die Dinge nach Auffassung der Kammer hier. Das dargestellte
Regelungsgefüge des LWG NRW weist den Gemeinden im Zusammenhang mit der
Abwasserbeseitigung weitgehende Entscheidungskompetenzen zu, ohne die
streitgegenständliche Freistellung von der Überlassungspflicht für das
Niederschlagswasser an gesonderte Voraussetzungen zu binden. Wenn gleichzeitig
der Regelungsgehalt des § 51a Abs. 1 LWG NRW bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW aufgehoben wird, liegt der Schluss
nahe, dass die Gemeinde nach dem Willen des Gesetzgebers in diesen Fällen
grundsätzlich von einer Freistellung von der Überlassungspflicht für das
Niederschlagswasser absehen soll.

44

Im Ergebnis ebenso VG Aachen, a. a. O., das den Gemeinden im Rahmen
des § 53 Abs. 3a LWG NRW ein sog. „Letztentscheidungsrecht" einräumt; in
die gleiche Richtung deutet die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der
Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften
vom 15.11.2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (Buchstabe e = § 51a Abs. 3
LWG) wenn dort ausgeführt wird: „Es ist Ausfluss der kommunalen
Selbstverwaltung, dass die Gemeinden unter Beachtung der Zielsetzungen
des Absatzes 1 situationsangepasste Entwässerungsplanungen durchführen.
Die Gemeinde soll daher selbst darüber befinden, ob sie aus übergeordneten
Interessen von ihrem Recht Gebrauch macht, angeschlossene Grundstücke
vom Anschluss- und Benutzungszwang zu befreien, bzw. darauf verzichtet,
dass ihr das Niederschlagswasser zur Beseitigung überlassen wird".

45

Liegt danach ein Fall des § 51a Abs. 3 LWG NRW -wie hier- vor, erübrigt sich
eine über den Hinweis auf diese Norm hinausgehende Begründung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Kammer hat die Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen, weil die rechtlichen Anforderungen des § 53 Abs. 3a LWG NRW -soweit
ersichtlich- obergerichtlich bisher nicht geklärt sind.

47