Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-27, Aktenzeichen 6 A 2138/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0427.6A2138.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
4.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig
abgewiesen, weil der Kläger kein berechtigtes Interesse an der
von ihm begehrten Feststellung habe, dass die an ihn gerichtete
Weisung des Schulleiters des Städtischen M. -Gymnasiums
E. vom 2. Juli 2001, die Aufgaben eines Klassenlehrers
im Schuljahr 2001/2002 zu übernehmen, rechtswidrig gewesen
sei. Die drohende Wiederholung einer entsprechenden Weisung
begründe kein Feststellungsinteresse, da sich die maßgeblichen
Umstände, unter denen eine solche Weisung ergehen könne,
grundlegend geändert hätten. Der Kläger sei nunmehr - anders
als im Schuljahr 2001/2002 - nur noch als Teilzeitkraft mit einer
Pflichtstundenzahl von 12,25 pro Woche tätig. Im Übrigen sei
das Feststellungsinteresse auch deshalb zu verneinen, weil das
Interesse des Klägers, nämlich die Klärung der ihn
interessierenden Rechtsfrage hinsichtlich seiner Verpflichtung
zur Übernahme der Aufgaben eines Klassenlehrers bei vollem
Stundendeputat zu erreichen, bereits im parallel verhandelten
Verfahren 2 K 1376/01 gleichen Rubrums erfüllt worden
sei.

4

Die Richtigkeit dieser Annahmen wird durch das
Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt. Der Kläger meint,
ihm müsse die Möglichkeit gegeben werden, in einem
rechtsförmigen Verfahren die Rechtswidrigkeit der Weisung
endgültig feststellen zu lassen, weil er für alle Zeiten geklärt
wissen wolle, dass ihm die Übernahme einer Klassenleitung
nicht zumutbar sei. Sein Interesse sei darauf gerichtet, dass sein
Dienstherr dafür sorgen müsse, dass die ihm insgesamt
aufgetragene Belastung innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit
bewältigt werden könne, ohne dass er - der Kläger - in seiner
Gesundheit geschädigt werde.

5

Der Kläger verkennt die Reichweite der begehrten
Feststellung, die sich am Streitgegenstand dieses Verfahrens zu
orientieren hat. Im Streit steht hier allein die Rechtmäßigkeit der
ursprünglich angefochtenen Weisung des Schulleiters vom
2. Juli 2001. Ob die Weisung ermessensgerecht war, hängt
maßgeblich von den konkreten tatsächlichen und rechtlichen
Umständen im Zeitpunkt ihrer Erteilung ab. Selbst wenn das
Feststellungsbegehren des Klägers Erfolg hätte, wäre auf Grund
der Feststellung, dass die Weisung vom 2. Juli 2001
rechtswidrig war, keinesfalls ausgeschlossen, dass ihm auch in
Zukunft - unter veränderten tatsächlichen und rechtlichen
Umständen - eine Klassenleitung übertragen werden kann.

6

Sonstige Zulassungsgründe hat der Kläger nicht geltend
gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der
bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 GKG in der
Fassung des KostRMoG).

8

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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