Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-05, Aktenzeichen 13 A 2160/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0805.13A2160.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht dargelegt worden bzw. nicht gegeben.

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Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, die eine über den Einzelfall
hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art
aufwirft, die der Rechtsvereinheitlichung und/oder Rechtsfortbildung dienlich und in
der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Diese Umstände sind vom
Rechtsmittelführer darzulegen, wobei "Darlegung" im Sinne von "Erläutern" und
"Erklären" zu verstehen ist. "Darlegen" erfordert deshalb eine Durchdringung und
Aufarbeitung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab des
erstinstanzlichen Urteils und dementsprechend eine qualifizierte Auseinandersetzung
mit den Gründen des anzufechtenden Urteils sowie detaillierte fallbezogene
Ausführungen.

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GK-AsylVfG, Stand: Oktober 2003, § 78 Rdnrn.
557 ff.

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Eine in diesem Sinne grundsätzlich bedeutsame Frage, die die Durchführung eines Berufungsverfahrens
rechtfertigt, wird im Zulassungsantrag nicht aufgezeigt. Auf die vom Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig
bezeichnete Frage, "ob die Behandlung von posttraumatischen Begleitungsstörungen (gemeint ist wohl:
Belastungsstörungen) im Kosovo/Serbien/Montenegro zugänglich bzw. finanzierbar ist", kommt es nicht an. Die
Frage bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, denn die psychische Erkrankung des Klägers ist
erkennbar nicht auf Ereignisse im Heimatland zurückzuführen und hat somit keinen asyl- und/oder
abschiebungsrelevanten Bezug. Nach den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen ist die psychische Verfassung
des Klägers Folge eines am 24.03.2003 in Deutschland erlittenen Arbeitsunfalls. Der Kläger ist seinerzeit bei
Dachdeckerarbeiten abgestürzt und mit dem Kopf auf dem Betonboden aufgeschlagen und als Folge dieses
Berufsunfalls wird in den ärztlichen Stellungnahmen das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung
beim Kläger diagnostiziert. Ursache des psychischen Zustands des Klägers ist damit ein Ereignis, das keine
Beziehung zu seinem Heimatland Kosovo hat. Wenn der Kläger meint, eine Abschiebung in seine ursprüngliche
Heimat würde für ihn und seine Familie eine absolute Härte darstellen, weil dort eine Überwachung seiner
Erkrankungen und insbesondere eine weitergehende Heilung nicht möglich sei, so kommt dem unter
abschiebungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedeutung zu. Der Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG dient nicht dazu, eine bestehende Erkrankung optimal zu behandeln oder ihre Heilungschancen zu
verbessern. Insbesondere gewährt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG keinen allgemeinen Anspruch auf Teilhabe am
medizinischen Fortschritt und Standard in der medizinischen Versorgung in Deutschland. Ein Ausländer muss
sich vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen, auch wenn diese
dem entsprechenden Niveau in Deutschland nicht entspricht.

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Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen
das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht vor. Die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts gestellten Beweisantrags, der inhaltlich gleichlautend ist mit der als grundsätzlich
bedeutsam angesehenen Frage im Zulassungsantrag, rechtfertigte sich schon nach den obigen Darlegungen, weil
es darauf nicht ankam. Im Übrigen ist ein relevanter Verfahrensmangel i. S. d. §§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138
Nr. 3 VwGO nur ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, ein Verstoß gegen
Verfahrensnormen, der den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses betrifft, nicht aber ein
vermeintlicher Mangel der sachlichen Entscheidung. Nicht zum Verfahrensrecht in diesem Sinne gehören
demnach die Regeln und Grundsätze, die nicht den äußeren Verfahrensablauf, sondern den inneren Vorgang der
richterlichen Rechtsfindung bestimmen. Von dieser Art sind auch (vermeintliche) Fehler bei der Sachverhalts-
und Beweiswürdigung, die der Kläger auch hier mit dem Hinweis auf seinen Gesundheitszustand und die
Wertung vorgelegter ärztlicher Stellungnahmen durch das Verwaltungsgericht geltend macht.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November
1995 - 9 B 710/94 -, NVwZ-RR 1996, 359 und vom 7.
Mai 2001 - 6 B 55.00 -, NVwZ 2001, 1170; OVG
NRW, Beschlüsse vom 27. Juli 2004 - 13 A
2943/04.A , vom 17. Juni 2004 - 13 A 2336/04.A -,
vom 5. Januar 2004 - 13 A 4690/03.A -, und vom
22. Mai 2003 - 13 A 2028/03.A -; GK-AsylVfG, Stand:
Oktober 2003, § 78 Rdn. 72 ff.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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