Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-23, Aktenzeichen 27 UF 76/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0923.27UF76.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1, 3 ZPO zulässige
befristete Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Familiengericht hat mit Recht die elterliche Sorge für die
gemeinschaftlichen Kinder der Parteien, I., Z. und H., auf den
Antragsteller übertragen.

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Die Regelung der elterlichen Sorge richtet sich nach den am 1.
Juli 1998 in Kraft getretenen Bestimmungen des
Kindschaftsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997. Nach der
Neufassung des § 1671 BGB dauert das gemeinsame Sorgerecht kraft
Gesetzes auch nach Trennung und Scheidung fort, sofern nicht eine
abweichende Gerichtsentscheidung ergeht (vgl. auch Schwab FamRZ
1998, 460). Auf Antrag eines Elternteils kann das Familiengericht
diesem jedoch die elterliche Sorge oder einen Teil derselben allein
übertragen, wenn entweder der andere Elternteil zustimmt (§ 1671
Abs. 2 Nr. 1) oder wenn zu erwarten ist, daß die Aufhebung der
gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem
Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2). Da es
an der Einwilligung eines der beiden Elternteile in der Übertragung
des alleinigen Sorgerechts fehlt, kommt hier nur die letztgenannte
Alternative in Betracht; deren Voraussetzungen sind für den
Antragsteller, nicht aber für die Antragsgegnerin erfüllt.

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Für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge liegen hinreichende
Gründe vor. Allgemein können Bedenken gegen das gemeinsame
Sorgerecht sich vor allem aus der mangelnden Kooperationsfähigkeit
oder Kooperationswilligkeit der Eltern ergeben. Ernsthafte Zweifel
des Gerichts am Willen der Eltern oder eines Elternteils zur
Zusammenarbeit für das Beste des Kindes müssen zu dessen Schutz
genügen. Das kann sich in häufigen, feindlich oder gar gehässig
geführten Streitigkeiten in Kindesangelegenheiten äußern; auch
anhaltender Streit um die Art und Häufigkeit des Umgangs sprechen
gegen ein gemeinsames Sorgerecht (Schwab FamRZ 1998, 463). Im
Interesse der Kinder der Parteien ist die Aufhebung der gemeinsamen
Sorge nach diesen Grundsätzen geboten. Wie sich in der
Vergangenheit gezeigt hat, sind die Parteien nicht in genügendem
Maße fähig oder willens, sich über die Wahrung der Belange der
Kinder zu einigen. Schon ihre prinzipiell unterschiedliche
Einstellung zur Frage der Erziehung, insbesondere dazu, welche
Freiräume den Kindern belassen werden sollen, läßt eine gemeinsame
elterliche Sorge nicht als sinnvoll erscheinen. Auch die mangelnde
Übereinstimmung der Parteien in Fragen des Umgangs mit den Kindern
verheißt keine gedeihliche Zusammenarbeit zu deren Bestem. Dies
zeigt sich beispielhaft an der Auseinandersetzung über die
Gestaltung der diesjährigen Sommerferien, deretwegen die
Antragsgegnerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht hat. Die
Antragsgegnerin selbst wirft dem Antragsteller auch vor, zumindest
in der Vergangenheit ihren Kontakt zu den Kindern nicht in dem
gewünschten Maß gefördert zu haben. Angesichts der Zwistigkeiten
der Eheleute in ihrem Verhältnis zueinander wäre es dem Interesse
der Kinder ferner nicht dienlich, die alleinige Sorge auf einen
Teilbereich zu beschränken und es im übrigen bei dem gemeinsamen
Sorgerecht zu belassen.

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Welchem Elternteil die alleinige Sorge zu übertragen ist,
richtet sich nach dem Wohl der Kinder. Für diese Prüfung im Rahmen
der gesetzlichen Neuregelung können dieselben Erwägungen
herangezogen werden, die schon für das bisherige Recht des
streitigen Sorgerechtsverfahrens entwickelt worden sind (Schwab
FamRZ 1998, 464). Danach ist entscheidend, welcher Elternteil den
Kindern voraussichtlich die besseren Entwicklungsmöglichkeiten
vermittelt und ihnen die meiste Unterstützung für den Aufbau ihrer
Persönlichkeit sowie eine gleichmäßige und stete Betreuung und
Erziehung geben kann, welche Bindungen die Kinder, insbesondere an
ihre Eltern und Geschwister haben, ob ihnen ihre bisherige
Lebenswelt erhalten bleiben kann und welche Neigungen und welchen
Willen die Kinder haben, wobei der Gesichtspunkt der
Selbstbestimmung mit zunehmendem Alter, etwa ab dem 12. Lebensjahr,
deutlicher hervortritt (Schwab FamRZ 1998, 464, 465).

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Eine Abwägung aller beachtlichen Aspekte führt zu dem Ergebnis,
daß die Kinder weiter im Haushalt ihres Vaters zu belassen sind und
diesem die alleinige Sorge übertragen werden soll. Die
gefühlsmäßigen Bindungen der Kinder an ihre Eltern ist dafür hier
allerdings kein entscheidendes Kriterium. Wie dem ausführlichen
Bericht des Jugendamtes des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 3.
September 1998 zu entnehmen ist, verspüren die Kinder eine starke
Zuneigung zu beiden Elternteilen. Dies wird bestätigt durch den
Eindruck, den der Senat bei der Anhörung der 3 Kinder gewonnen hat.
Die noch in erster Instanz, insbesondere im Rahmen der Anhörung
durch das Familiengericht, zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte der
Kinder gegen die Antragsgegnerin sind inzwischen nicht mehr
festzustellen. Im Gegenteil entspricht es dem ausdrücklich
erklärten Wunsch aller 3 Kinder, einen engen Kontakt zu ihrer
Mutter zu pflegen und diese oft zu besuchen, was derzeit auch
geschieht.

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Die beiden älteren Kinder, I. und Z., haben sich sogar nunmehr
sowohl gegenüber dem Jugendamt als auch bei ihrer Anhörung durch
den Senat dafür ausgesprochen, zur Antragsgegnerin überzuwechseln,
während H. nach wie vor bei seinem Vater bleiben möchte. Der
geäußerte Wille der Kinder kann gewiß nicht außer Acht gelassen
werden, angesichts des Alters von I. und Z. und vor allem wegen der
Motivation ihres Sinneswandels indessen nicht entscheidend sein.
Das Jugendamt hat in seinem jüngsten Bericht sehr anschaulich und
überzeugend die Beweggründe für die Meinungsänderung der beiden
älteren Kinder dahin geschildert, daß diese sich für die
Lebenssituation ihrer Mutter verantwortlich fühlen und insoweit
einem erheblichen Druck sowie Loyalitätskonflikten ausgesetzt
sehen. Das Jugendamt hat aus den wiedergegebenen Äußerungen der
Kinder den einleuchtenden Schluß gezogen, daß diese für das
Wohlbefinden der Mutter eine zu frühe, nicht kindgerechte
Verantwortungsrolle übernehmen und damit letztlich überfordert
sind. Aus der Anhörung der Kinder hat der Senat keine davon
abweichenden Erkenntnisse gewonnen, da I. und Z. für den von ihnen
geäußerten Wunsch, zur Mutter überzuwechseln, auch auf Nachfrage
keine Gründe angeführt haben, die eine Sorgerechtsregelung im Sinne
der Antragsgegnerin gebieten könnten. Der - eher beiläufige -
Hinweis von Z., ihr Vater sein berufstätig, während die Zeit ihrer
Mutter nicht durch eine Erwerbsarbeit begrenzt sei, ist sicher
ernst zu nehmen. Wie durch die Anhörung des Antragstellers in der
Verhandlung vor dem Senat bestätigt worden ist, liegt die Betreuung
der Kinder wegen seiner häufigen berufsbedingten Abwesenheit weit
überwiegend in den Händen seiner jetzigen Ehefrau, wie sie in der
Vergangenheit von seiner im selben Hause wohnenden Mutter
wahrgenommen worden war. Die Tatsache der Fremdbetreuung fällt
zweifellos in die Waagschale zugunsten der Antragsgegnerin, die für
die Versorgung der Kinder nicht auf die Mithilfe Dritter angewiesen
wäre.

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Gleichwohl spricht mehr für die Entscheidung des
Familiengerichts. Dabei kommt nicht einmal dem Gesichtspunkt der
Kontinuität erhebliches Gewicht zu, da ein Umzug der Kinder zu
ihrer in der Nachbarschaft lebenden Mutter, der auch einen
Schulwechsel nicht erforderlich machen würde, keine wesentliche
Veränderung des gewohnten Umfelds bedeuten würde. Allerdings setzt
dies voraus, daß die Antragsgegnerin, die in beengten räumlichen
Verhältnissen wohnt und eine ausreichend große Unterkunft für sich
und die Kinder finden müßte, diese vertraute Umgebung nicht
verläßt. Ein Wechsel der Kinder zur Antragsgegnerin würde auch im
übrigen keine endgültige Aufgabe ihrer bisherigen Lebenswelt
bedeuten, weil sich die Kinder auch gegenwärtig häufig bei ihrer
Mutter aufhalten, von der sie auch früher fast ausschließlich
betreut worden waren und zudem schon ein Austausch der
Bezugspersonen insoweit eingetreten ist, als sie nach dem Auszug
der Antragsgegnerin aus der Ehewohnung zunächst überwiegend von
ihrer Großmutter versorgt worden waren, während diese Aufgabe
nunmehr von der zweiten Ehefrau des Antragstellers übernommen
wird.

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Entscheidend ist dagegen, daß die besseren
Entwicklungsmöglichkeiten für die Kinder bei einem Verbleib im
Haushalt ihres Vaters liegen. Nach seinem eingehenden Bericht vom
3. September 1998 hat das Jugendamt keine Anzeichen von
Erziehungsdefiziten oder Störungen in der
Persönlichkeitsentwicklung der Kinder feststellen können. Auch bei
ihrer Anhörung durch den Senat haben sich die Kinder ausgeglichen,
offen und aufgeschlossen gezeigt und einen durchweg sehr positiven
Eindruck hinterlassen. Ersichtlich befinden sich alle 3 Kinder auf
einem für ihre Entwicklung vorteilhaften Weg, den sie in der
bisherigen Weise weiter beschreiten sollen. An der
Erziehungseignung ihrer Stiefmutter, von der sie überwiegend
betreut werden und zu der sie nach ihren eigenen Angaben ein gutes
Verhältnis haben, bestehen keine begründeten Zweifel. Den Kindern
zugute kommen auch die inzwischen häufigeren Kontakte mit ihrer
Mutter, an denen den Kindern sehr gelegen ist und die auch künftig
stattfinden sollten. Die Antragsgegnerin, die den beiden älteren
Kindern oft bei deren Hausaufgaben behilflich ist, trägt
ersichtlich ihren Anteil dazu bei, daß nennenswerte Schwierigkeiten
im schulischen Bereich nicht existieren. Die letzten Zeugnisse von
I. und Z. sind insgesamt vielversprechend und zeigen, daß es den
Kindern nicht an der nötigen Förderung ihres Bildungsweges
gebricht. Sie lassen zudem die Sorge der Antragsgegnerin, die
Vernachlässigung der deutschen Sprache im väterlichen Haushalt
würde das schulische Fortkommen der Kinder hemmen, als unbegründet
erscheinen. Dies beruht augenscheinlich auch darauf, daß die
jetzige Ehefrau des Antragstellers die deutsche Sprache fließend
beherrscht und sich ihrer im Umgang mit den Kindern zu bedienen
pflegt, wie es diese selbst und ihr Vater übereinstimmend
geschildert haben.

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Ebenso wie die schulischen Leistungen verläuft auch die
Entwicklung der Kinder im übrigen insgesamt erfreulich. Dieser vom
Senat bei der Vorstellung der Kinder vor dem Verhandlungstermin
gewonnene Eindruck wird durch die Ermittlungen des zuständigen
Jugendamtes nachhaltig bestätigt. Danach finden die Kinder bei
ihrem Vater hinreichend Sicherheit und Stabilität sowie genügend
Raum, sich zu entfalten. Ein Wechsel in die Obhut ihrer Mutter
würde dagegen das Risiko einer Überforderung in der Weise in sich
bergen, daß sie sich zur Übernahme einer Verantwortung für die
Antragsgegnerin gedrängt sehen, der sie noch nicht gewachsen sind.
Der tatsächliche Verlauf seit dem Scheitern der Ehe der Parteien
läßt auch deutlich darauf schließen, daß die Antragsgegnerin den
Kindern die für deren Persönlichkeitsentwicklung notwendige
Stabilität und Sicherheit noch nicht zu geben vermag. Die von der
Antragsgegnerin in der Vergangenheit zum Ausdruck gebrachte Haltung
zum Sorgerecht weckt bereits Zweifel an der für die alleinige
Erziehung der Kinder wünschenswerten Festigkeit. In der zwischen
den Eheleuten am 15. März 1997 getroffenen schriftlichen
Vereinbarung über die Trennungs- und Scheidungsfolgen hat sich die
Antragsgegnerin ausdrücklich mit einem Verbleib der
gemeinschaftlichen Kinder bei ihrem Vater einverstanden erklärt.
Ihre schriftsätzliche Begründung, sie habe sich aufgrund ihres
religiösen Bekenntnisses dazu verpflichtet gesehen, die dem
islamischen Recht entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen, hat
nur begrenzte Überzeugungskraft. Nach ihrer eigenen Darstellung war
der Antragsgegnerin schon damals bewußt, daß der Antragsteller sich
den Kindern zu wenig widme, ihnen nicht genügend Grenzen aufzeige
und sie auch in der Schule, insbesondere im Gebrauch der deutschen
Sprache, nicht fördere. Daß sie trotz dieser Befürchtungen auch für
die Zukunft bereit war, die Kinder bei ihrem Vater zu belassen,
ohne dazu durch die auch für sie maßgeblichen deutschen
Rechtsvorschriften gezwungen zu sein, zeugt von einem Mangel an
Konsequenz. Hinzu kommt, daß die Antragsgegnerin bei ihre Anhörung
durch den Senat ihr damaliges Einverständnis mit der
Sorgerechtsübertragung auf den Antragsteller nicht maßgeblich,
jedenfalls nicht allein auf eine religiöse Pflicht, sondern darauf
zurückgeführt hat, daß sie einen ausreichenden eigenen Einfluß auf
die Erziehung der Kinder erwartet habe.

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Ein Mangel an Toleranz und Einfühlungsvermögen, der auf die
Neigung schließen läßt, nicht immer die für die Kindesentwicklung
wichtigen Freiräume zu beachten, offenbart auch das Verhalten der
Antragsgegnerin im Zusammenhang mit dem Fernsehkonsum der Kinder.
In der Auseinandersetzung mit dem Antragsteller über die Häufigkeit
des Fernsehens hat sich die Antragsgegnerin bemerkenswert rigoros
gezeigt. Wie sie vor dem Senat selbst eingeräumt hat, hatte sie
schon vor ihrem Übergriff am 25. Mai vergangenen Jahres in 2 Fällen
ein Fernsehgerät mutwillig beschädigt bzw. zerstört. Ebenso wie das
Familiengericht hat der Senat aufgrund der Anhörung der Kinder
keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß diesen übermäßiger
Fernsehkonsum gestattet worden wäre oder heute erlaubt würde, der
die gewaltsame Lösung dieses von der Antragsgegnerin als solches
empfundenen Erziehungsproblems auch nur im Ansatz rechtfertigen
könnte. Das gilt auch und besonders für den unrühmlichen Auftritt
der Antragsgegnerin am 15. März 1997, als diese sich in Anwesenheit
der Kinder gewaltsam Einlaß in das Haus des Antragstellers
verschafft und mit einer Eisenstange das Fernsehgerät und den
Videorecorder zertrümmert hatte. Selbst wenn die Kinder sich
mittlerweile in einem anderen Raum befunden und die mutwillige
Zerstörung nicht beobachtet haben, war das Verhalten der
Antragsgegnerin doch jedenfalls dazu angetan, die Kinder zu
verängstigen. Davon abgesehen hat die Antragsgegnerin bei ihrer
Anhörung zugegeben, die Eisenstange nicht eigentlich wegen eines
übermäßigen Fernsehkonsums eingesetzt zu haben, sondern - soweit
sie sich eines Motivs überhaupt bewußt sei - wohl aus Rache
gegenüber dem Antragsteller.

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von einer für die Erziehung der Kinder bedenklichen
Kompromißlosigkeit zeugt neben den geschilderten
Zerstörungsaktionen das Verhalten der Antragsgegnerin im
Zusammenhang mit dem bisherigen Sommerurlaub. Wie sich bei der
Anhörung der Eheleute durch den Senat herausgestellt hat, ist
seitens der Antragsgegnerin nicht einmal der Versuch unternommen
worden, sich wegen des Zeitraums, in dem sich die Kinder bei ihr
aufhalten sollten, rechtzeitig mit dem Antragsteller abzustimmen.
Ihre Erklärung, aufgrund des Verbundurteils habe sie eine
Kontaktaufnahme mit ihrem geschiedenen Ehemann "nicht für nötig
gehalten" - obgleich nach der vom Familiengericht getroffenen
Umgangsregelung die Aufteilung der Ferienzeiten der Absprache
zwischen den Parteien bedarf -, fügt sich in das Bild ein, das auch
von anderen Verhaltensweisen der Antragsgegnerin gezeichnet worden
ist.

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Bei einer Gesamtschau aller Umstände, die das Wohl der Kinder
betreffen, hält es der Senat daher für richtig, der ausdrücklichen
und wohl begründeten Empfehlung des Jugendamtes zu folgen, das
alleinige Sorgerecht für die Kinder dem Antragsteller zu
übertragen. Der vorherigen Einholung eines familienpsychologischen
Gutachtens bedarf es bei dieser klaren Sachlage nicht. Seine
Entscheidung verknüpft der Senat allerdings mit der Erwartung, daß
der Antragsteller, wie dies nach den Ermittlungen des Jugendamtes
und den Angaben der Beteiligten einschließlich der Kinder im
Beschwerderechtszugs derzeit geschieht, der Antragsgegnerin den
Umgang mit den Kindern weiterhin großzügig ermöglicht und in keiner
Weise erschwert, da regelmäßige und von den Kindern gewünschte
häufige Kontakte mit der Mutter ihrem Wohl dienen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. Eine gesonderte Kostenentscheidung
für das von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärte
Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des
Umgangs mit den Kindern in den Sommerferien ist nicht angezeigt,
weil die im Verfahren der einstweiligen Anordnung entstehenden
Kosten als Teil derjenigen der Hauptsache gelten (§ 620 g ZPO). Die
Vorschrift findet auch dann Anwendung, wenn ein Anordnungsantrag
für erledigt erklärt wird (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., §
620 g Rn. 6).

16

Beschwerdewert: 6.000,00 DM