Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-21, Aktenzeichen 21 A 5820/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0121.21A5820.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.662,83 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Das Antragsvorbringen, das den Rahmen der gerichtlichen Überprüfung
absteckt, weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit - des Ergebnisses - der
angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Das gilt zunächst für die mit einem Beweisangebot untermauerte Behauptung
des Klägers, entgegen den tatbestandlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts
habe es sich nicht um 35, sondern nur um 28 Wärmespeicheröfen gehandelt, von
denen zudem nicht alle, sondern lediglich die größeren - etwa 1 bis 2 pro Wohnung -
in den Wohnräumen zerlegt worden seien. Der Senat geht der Frage, inwieweit
neuer Tatsachenvortrag und erstmalige Beweisangebote im Zulassungsverfahren
einer Rüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO überhaupt zum Erfolg verhelfen können,
nicht weiter nach. Selbst wenn der Kläger mit diesem neuen Vorbringen nicht von
vornherein ausgeschlossen sein sollte, begründet die in Rede stehende Behauptung
keine Zweifel an der entscheidungstragenden Feststellung des Verwaltungsgerichts,
der Beklagte sei im maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung der Ersatzvornahme zu
Recht davon ausgegangen, die nicht fachgerechte Demontage vom
Wärmespeicheröfen habe zu einer gesundheitsgefährdenden Asbestfaserbelastung
im Hause des Klägers geführt. Das Verwaltungsgericht hat für diese Feststellung
nämlich nicht entscheidend auf die genaue Gesamtzahl und die Zahl der in den
Wohnungen geöffneten Speicheröfen, sondern darauf abgestellt, dass in jeder
Wohnung unstreitig asbesthaltige Wärmespeicheröfen demontiert worden waren,
dass mehrere Mieter gegenüber dem Kreisgesundheitsamt über einschlägige
gesundheitliche Beschwerden geklagt hatten und dass zudem die erste, zunächst
auf drei Wohnungen beschränkte Untersuchung durch die Dr. W. GmbH für eine
der Wohnungen (Mieter S. ) eine "sehr hohe Asbestbelastung" ergeben hatte.

5

Das weitere Vorbringen des Klägers, die Entfernung der Wärmespeicheröfen
habe zu keiner Asbestbelastung geführt und die für eine Kontamination sprechenden
Anhaltspunkte beruhten auf einem Racheakt des Mieters S. , ist bereits vom
Verwaltungsgericht gewürdigt worden (UA S. 11, 2. Absatz). Es ist diesen
Mutmaßungen des Klägers im Hinblick auf die oben genannten Umstände und im
Hinblick auf das Ergebnis der zweiten Asbestuntersuchung durch die Dr. W.
GmbH (Auftrag vom 15./16. Juli 1998, Bericht vom 22. Juli 1998) nicht gefolgt. Durch
die bloße Wiederholung der klägerischen Behauptungen im Zulassungsantrag, die
dem gesetzlichen Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. i.V.m. §
194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts
im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3978) nicht genügt, wird
diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt.

6

Die vom Kläger in den Vordergrund seines Antragsvorbringens gestellte Kritik an
der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die zweite - die hier streitigen Kosten
auslösende - Untersuchung durch die Dr. W. GmbH (Auftrag vom 15./16. Juli
1998) habe nicht der dem Beklagten im Rahmen der Amtsermittlungspflicht nach §
24 VwVfG NRW obliegenden Gefahrerforschung gedient, sondern sei bereits eine -
an sich vom Kläger zu treffende - Maßnahme der Gefahrenabwehr gewesen, durch
welche die für eine Sanierung erforderlichen Erkenntnisse über das Ausmaß der
Asbestbelastung ermittelt werden sollten, verhilft der Rüge ernstlicher Zweifel i.S.d.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ebenfalls nicht zum Erfolg. Selbst wenn man unterstellt,
der zweite Untersuchungsauftrag habe jedenfalls hinsichtlich der bei der ersten,
stichprobenhaften Untersuchung nicht als asbestbelastet erkannten Wohnungen der
Mieter R. -W. und D. der Abklärung der Frage des Vorliegens einer
Gefahr gedient (Gefahrerforschungseingriff),

7

vgl. zu entsprechenden Abgrenzungsfragen im Zusammenhang
mit dem Betrieb asbesthaltiger Nachtstromspeicheröfen auch OVG
Hamburg, Beschluss vom 21. August 1991 - Bs II 67/91 -, NJW
1992, 524,

8

wäre die Ersatzvornahme im Wege des Sofortvollzuges rechtmäßig gewesen.
Auch in diesem Fall hätte der Beklagte dem Kläger die Einholung des umstrittenen
Gutachtens durch einen auf § 14 Abs. 1 OBG NRW gestützten Grundverwaltungsakt
aufgeben können und damit innerhalb seiner Befugnisse im Sinne von § 55 Abs. 2
VwVG NRW gehandelt.

9

Es entspricht, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, ganz herrschender
Auffassung, dass die Behörde in Situationen, in denen aufgrund konkreter
Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass der Zustand einer Sache oder das
Verhalten einer Person zu einem Schaden an einem polizeilich geschützten
Rechtsgut führen kann oder schon geführt hat, auf der Grundlage der polizeilichen
Generalklausel unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die
erforderlichen Maßnahmen anordnen darf, um den Gefahrenverdacht weiter
abzuklären. Überwiegend wird insoweit angenommen, dass auch (schon) der
Gefahrenverdacht eine Gefahr im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinne darstellt,
und zwar insbesondere dann, wenn wegen der Größe und der Folgenschwere des
möglichen Schadens nur geringe Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts zu stellen sind.

10

Vgl. etwa Schink, Amtsermittlung und Gefahrerforschung, DVBl.
1989, 1182 (1186 f.); Martensen, Materielle Polizeipflicht und
polizeiliche Verpflichtbarkeit des Bürgers in Anscheins- und
Verdachtslagen, DVBl. 1996, 286 (290);
Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., § 13 Anm.
2.c) jeweils mit weiteren Nachweisen auch aus der Rspr.; eingehend
- auch zu anderen Begründungsansätzen: Weiß, Der
Gefahrerforschungseingriff bei Altlasten - Versuch einer
Neubestimmung - NVwZ 1997, 737.

11

Ein verbreiteter Konsens besteht zudem inzwischen darüber, dass die Behörde
zumindest in den Fällen, in denen der Gefahrenverdacht vom sogenannten
Verdachtsstörer durch rechtswidriges Verhalten herbeigeführt worden ist, nicht auf
den Erlass einer Duldungsverfügung - zur Ermöglichung eigener Gefahr-
erforschungsmaßnahmen - beschränkt ist, sondern dass sie den Verdachtsstörer zur
Vornahme von Gefahrerforschungsmaßnahmen heranziehen und ihn im Falle der
Ersatzvornahme mit den hierdurch entstandenen Kosten belasten kann.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 5 A 95/00 -,
NVwZ 2001, 1314; BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 -,
NJW 1994, 2355; Breuer, Rechtsprobleme der Altlasten, NVwZ
1987, 751 (754); Martensen, a.a.O., S. 289 und 291;
Schenke/Ruthig, Rechtsscheinhaftung im Polizei- und
Ordnungsrecht, VerwArch 87, 329 (339 f.); Weiß, a.a.O., S 740 ff.
(Fn. 105) jeweils mit weiteren Nachweisen.

13

In verschiedenen umweltrechtlichen Regelungen aus jüngerer Zeit hat der
Landesgesetzgeber dieses "Verursacherprinzip" ausdrücklich verankert, namentlich
in § 118 LWG und in § 36 LAbfG.

14

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 28. November 1996 - 20 A
1791/95 -, Urteil vom 30. Juli 1998 - 20 A 5664/96 - und Urteil des
beschließenden Senats vom 11. August 1999 - 21 A 6409/96 -.

15

Der Senat sieht sich durch diese gesetzlichen Regelungen in seiner Auffassung
bestätigt, dass es auch im Bereich des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
grundsätzlich nicht als unverhältnismäßig anzusehen ist, bei der
Ermessensausübung über die zu treffenden Gefahrerforschungsmaßnahmen dem
Gesichtspunkt der objektiv vorwerfbaren Provokation des Gefahrenverdachts
stärkeres Gewicht beizumessen als dem in § 24 Abs. 1 VwVfG NRW verankerten
Grundsatz, dass es in erster Linie Aufgabe der Behörde ist, den Sachverhalt auf
eigene Kosten selbst zu ermitteln.

16

Hiervon ausgehend stellt sich der Auftrag des Beklagten an die Dr. W. GmbH
vom 15./16. Juli 1998 zur Durchführung weiterer Untersuchungen auch dann als
rechtmäßige Ersatzvornahme i.S. von §§ 55 Abs. 2, 59 Abs. 1 VwVG NRW dar,
wenn sie nicht insgesamt der Gefahrenabwehr, sondern bezüglich eines Teils der
Wohnungen zunächst der Feststellung gedient hat, ob dort überhaupt eine Gefahr
bestand.

17

Der - zudem als früherer Projektleiter für größere öffentliche Bauten in
Bausachen kundige - Kläger hat den Verdacht, dass Wohnungen und Treppenhaus
seines Mietshauses in gesundheitsgefährdender Weise mit Asbest belastet waren, in
objektiv vorwerfbarer Weise verursacht. Mit der Demontage der in den einzelnen
Wohnungen vorhandenen Wärmespeicheröfen unter Heranziehung seines
(ehemaligen) Hauswarts S. hat der Kläger gegen § 39 Abs. 1
Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) verstoßen, wonach Abbruch- und
Sanierungsarbeiten an oder in bestehenden Anlagen, Bauten oder Fahrzeugen, die
schwach gebundene Asbestprodukte enthalten, nur von Unternehmen durchgeführt
werden dürfen, die von der zuständigen Behörde zur Durchführung dieser Arbeiten
zugelassen worden sind. Als schwach gebunden sind Asbestprodukte einzustufen,
die Asbest in lockerer Matrix enthalten und in der Regel eine Rohdichte von nicht
mehr als 1000 kg/cbm haben. Insbesondere asbesthaltige Schaumstoffe - die häufig
als Brand- und Hitzeschutz in Nachtstromspeichergeräten Verwendung gefunden
haben - zählen zu den schwach gebundenen Asbestprodukten.

18

Vgl. Löwinger u.a., Abbruch-, Sanierungs- und
Instandsetzungsarbeiten bei Asbestzementprodukten in und an
Gebäuden, Renningen-Malzheim 1995, S. 10 und 17 f.;
Weinmann/Thomas/Klein, Gefahrstoffverordnung mit
Chemikaliengesetz, Loseblatt, Stand: November 1999, § 39
GefStoffV Anm. 2; vgl. auch Abschnitt 1 2. Absatz der - als
Technische Baubestimmung nach § 3 Abs. 3 Bau NRW eingeführten
- Richtlinie für die Bewertung und Sanierung schwach gebundener
Asbestprodukte in Gebäude (Asbest-Richtlinie), MBl.NRW. 1997,
1067.

19

Nach Angaben des Klägers, denen das Verwaltungsgericht gefolgt ist, enthielten
die Wärmespeicheröfen jeweils eine 4 cm starke Bodenplatte aus asbesthaltigem
Hartstyropor. Da dieser Schaumstoff jedenfalls eine Rohdichte von unter 1000
kg/cbm hat, handelte es sich um ein schwach gebundenes Asbesterzeugnis.
Dementsprechend hatte der Kläger - eigenen Angaben in seinem Schreiben vom 29.
März 1999 an den Beklagten zufolge - vom Hersteller der 1971 installierten
Wärmespeicheröfen ebenfalls die Information erhalten, dass dieser Asbest sich nach
20 bis 30 Jahren aus der eingebundenen Isolierung in der Bodenplatte lösen und
somit gesundheitsschädigend wirken könne.

20

Durch den Verstoß gegen § 39 Abs. 1 GefStoffV hat der Kläger in vorwerfbarer
Weise den konkreten Verdacht erregt, dass die Wohnungen und das Treppenhaus
seines Mietshauses in gesundheitsgefährdender Weise mit Asbest belastet sind.
Denn das Erfordernis der behördlichen Zulassung dient nicht nur dem
Arbeitnehmerschutz im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der
Asbestsanierungsarbeiten, sondern soll auch und gerade Gesundheitsschäden
Dritter sowie sonstigen Umweltschäden vorbeugen (vgl. auch § 1 GefStoffV), die
typischer Weise entstehen können, wenn schwach gebundener Asbest nicht
fachgerecht entfernt wird und sich frei werdende Asbestfasern in der Umgebung
verteilen.

21

So auch Weinman/Thomas/Klein, a.a.O.

22

Zu derartigen Folgen hatte die Demontage der Öfen nach den Feststellungen
des Verwaltungsgerichts auch tatsächlich geführt. Hiernach hatten einige Bewohner
des Hauses H. straße 59 im Anschluss an die Arbeiten über
Gesundheitsbeschwerden geklagt, die für eine Asbestfaserbelastung der Atemluft
charakteristisch sind; auch hatten die ersten stichprobenhaften Untersuchungen eine
Asbestbelastung der Wohnung S. ergeben.

23

An der Tatsache, dass der Kläger in vorwerfbarer Weise den Verdacht einer
Asbestkontamination seines Hauses hervorgerufen hat, ändert der Umstand nichts,
dass sich dieser Verdacht nachträglich nur mit Einschränkungen bestätigt hat, indem
Asbest nur in wenigen Räumen gefunden wurde und nicht jeder "Fundort" sich ohne
weiteres erklären lässt (Abstellkammer der Wohnung S. ). Denn für die Frage, ob
eine Gefahr bzw. ein Gefahrenverdacht vorliegt, die bzw. der ein behördliches
Einschreiten erfordert, kommt es auf den Kenntnisstand der Behörde im Zeitpunkt
des Einschreitens an. Bei Erteilung des umstrittenen Gutachtenauftrags an die
Dr. W. GmbH zur Entnahme und Analyse weiterer Staubproben konnte und
musste der Beklagte aber davon ausgehen, dass die unsachgemäße, unter Verstoß
gegen § 39 Abs. 1 GefStoffV vorgenommene Demontage der Wärmespeicheröfen zu
einer noch andauernden, die Gesundheit der Bewohner gefährdenden
Asbestkontamination des Hauses H. straße 59 geführt hat bzw. geführt haben
konnte. Insoweit wird zunächst auf die obigen Ausführungen zum Schutzzweck des
§ 39 Abs. 1 GefStoffV verwiesen; darüber hinaus nimmt der Senat auf die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf den Seiten 10 und 11 des
Urteilsabdrucks Bezug. Der hiergegen in der Antragsschrift sinngemäß erhobene
Einwand, hinsichlich der Wohnungen der Mieter K. , R. /W. und D.
habe schon bei Erteilung des umstrittenen Gutachtenauftrags am 15./16. Juli 1998
keine Gefahr bzw. kein Gefahrenverdacht mehr vorgelegen, weil im Rahmen der
ersten Begutachtung am 3. Juli 1998 lediglich in der Wohnung des Hauswarts S.
Asbest nachgewiesen worden sei, geht fehl. Über die Wohnung des Mieters K.
lagen dem Beklagten bei Erteilung des zweiten Gutachtenauftrags noch keine
Erkenntnisse vor, weil in dieser Wohnung bei der Erstbegutachtung keine Proben
genommen worden waren. In den Wohnungen der Mieter D. und R. /W.
war die Zahl der zunächst genommenen Staubproben - mit 2 bzw. 3 - zu gering, als
dass sie - zumal nach den positiven Befunden in der Wohnung S. - mit der
erforderlichen Sicherheit darauf schließen ließen, dass es in diesen Wohnungen zu
keiner Freisetzung von Asbest gekommen war oder eine vorhanden gewesene
Kontamination in den seit der Demontage der Öfen verstrichenen Wochen überall
beseitigt worden war. Auch der Umstand, dass die bei der Erstbegutachtung
ebenfalls genommenen Raumluftproben jeweils negativ waren, schloss es nicht aus,
dass bei der Demontage freigesetzter Asbeststaub sich inzwischen auf den Möbeln
und den Fußböden abgesetzt hatte und damit weiterhin ein erhebliches
Gefährdungspotential darstellte. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass bei der
Zweitbegutachtung in den genannten Wohnungen jeweils noch einmal 13
Staubproben genommen worden sind.

24

Die im Wege der Ersatzvornahme durch Erteilung des umstrittenen
Gutachtenauftrags an die Dr. W. GmbH durchgeführte
Gefahrerforschungsmaßnahme (Entnahme und Analyse weiterer Staubproben), die
der Beklagte - nach dem Gesagten - im gestreckten Verfahren grundsätzlich dem
Kläger hätte aufgeben können, erweist sich auch nicht unter den anderen in der
Antragsschrift angeführten Punkten als unverhältnismäßig.

25

Der mit Schreiben des Beklagten vom 16. Juli 1998 im Anschluss an den
Ortstermin vom 15. Juli 1998 erteilte Gutachtenauftrag war geeignet, die Frage, ob
und in welchem Ausmaß das Wohnhaus H. straße 59 in E. infolge der
unsachgemäßen Entfernung der Wärmespeicheröfen mit Asbest belastet war, weiter
abzuklären. Die Behauptungen des Klägers, die Analyse von Staubproben sei als
solche nicht geeignet, um "nach ca. 11 Wochen Asbestbelastungen als mögliche
Folge der Entfernung von Speicheröfen feststellen zu wollen ", und es sei "ohne
Erkenntniswert, wenn nach solanger Zeit in der Raumluft wie im Staub noch Fasern
gefunden werden", wecken hieran keine Zweifel. Der Kläger hat weder plausible
Umstände aufgezeigt, noch sind sonstige Gründe ersichtlich, die für die positiven
Proben die Annahme eines anderen Ursachenzusammenhangs nahelegen könnten,
zumal nach den mit dem Antragsvorbringen nicht angegriffenen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts einige Mieter im unmittelbaren Anschluss an die Entfernung der
Speicheröfen Gesundheitsbeschwerden hatten, die für eine seinerzeit gegebene
Belastung der Raumluft mit Asbest sprechen. Die vom Kläger darüber hinaus
herangezogene Aussage aus einer Broschüre der Verbraucherberatung, wonach die
Untersuchung von Hausstaub auf Asbest gegenüber einer Raumluftuntersuchung
ungenauer und vor Gericht nicht verwertbar sei, mag zwar insoweit zutreffen, als
Staubanalysen keine exakten Rückschlüsse auf das Maß der Belastung der
Innenraumluft mit Asbestfasern infolge des Betriebs von Wärmespeicheröfen
zulassen. Staubanalysen sind aber ersichtlich nicht ungeeignet zur Klärung der
Frage, ob durch eine wenige Wochen zuvor erfolgte unsachgemäße Demontage von
Wärmespeicheröfen Asbeststaub freigesetzt worden ist, der sich in den
Räumlichkeiten abgelagert hat und jeder Zeit neu aufgewirbelt werden kann. Soweit
der Kläger diesbezüglich weiter bemängelt, dass der Untersuchungsbericht vom 22.
Juli 1998 eine Analyse und Dokumentation der sonstigen Bestandteile des
untersuchten Staubes vermissen lasse, wie sie die VDI-Richtlinie 3492 für
entsprechende Untersuchungen bezogen auf Raumluft vorsehe, ändert dieser
etwaige Mangel jedenfalls nichts daran, dass der Untersuchungsbericht dem
Beklagten hinreichend klar die für sein weiteres Vorgehen entscheidende Frage
beantwortete, ob und welche Bereiche des Hauses H. straße 59 mit Asbest
belastet waren.

26

Die Entnahme und Analyse der weiteren Staubproben inbesondere in den
Wohnungen der Mieter D. , K. , R. /W. und S. war auch zur
weiteren Abklärung des Bestehens einer Gefahr bzw. des Umfangs und des
Ausmaßes der Gefahr erforderlich. Denn nur auf der Grundlage der damit
gewonnenen Erkenntnisse über das Bestehen und das Ausmaß einer
Asbestbelastung im Hause des Klägers, vor allem in den einzelnen Wohnungen,
konnte der Beklagte - wie durch Ordnungsverfügung vom 23. Juli 1998 geschehen -
die Entscheidung über den Fortgang der Gefahrabwehrmaßnahmen treffen,
namentlich über die Frage, ob und inwieweit Anordnungen mit dem Ziel der
Sanierung des Hauses bzw. der Wohnungen ergehen mussten. Entgegen der
Auffassung des Klägers hätten nicht schon die Ergebnisse der Erstbegutachtung
vom 3. Juli 1998 es gerechtfertigt, ihm aufzugeben, ein zugelassenes
Fachunternehmen mit der Asbestsanierung zu beauftragen, das dann in Erfüllung
der Pflichten aus § 39 Abs. 2 GefStoffV und unter Beachtung der TRGS 519 die
umstrittenen Untersuchungen möglicherweise selbst veranlasst hätte. Der - wegen
dessen Uneinsichtigkeit - gegen den Kläger erlassenen Ordnungsverfügung vom 23.
Juli 1998, ein Fachunternehmen mit den dort beschriebenen Sanierungsmaßnahmen
zu beauftragen, musste zunächst die Feststellung vorausgehen, in welchen
Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten des Hauses H. straße 59 überhaupt
eine Asbestkontamination bestand, die Sanierungsmaßnahmen erforderte. Die
Ergebnisse der Erstbegutachtung reichten insoweit nicht aus. Dass mit den darauf
gerichteten, die hier streitigen Kosten auslösenden Untersuchungen zugleich
Feststellungen getroffen wurden, die teilweise auch Grundlage eines - vom
Sanierungsunternehmen zu erstellenden - Arbeitsplans gemäß § 39 Abs. 2 GefStoffV
hätten sein können, ändert hieran im Ergebnis nichts. Lediglich am Rande sei
angemerkt, dass die vom Kläger für allein rechtmäßig erachtete Verfahrensweise ihm
ohnehin wohl keinen Kostenvorteil verschafft hätte, weil ihm die Kosten der
erforderlichen Untersuchungen dann vom Fachunternehmen ebenfalls in Rechnung
gestellt worden wären. Dementsprechend hat das vom Kläger in der Folgezeit
beauftragte Reinigungsunternehmen ausweislich der vorgelegten Bestätigung auf die
Ergebnisse der Begutachtung zurückgegriffen.

27

Auch die Einwendungen des Klägers gegen die Höhe der auf die Probennahme
und Analyse entfallenden Kostenforderung wecken keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Der Ordnungspflichtige muss
grundsätzlich den Betrag erstatten, den die mit der Durchführung der
Ersatzvornahme beauftragte, ordnungsgemäß ausgewählte - also auch fachlich
qualifizierte - Firma der Behörde in Rechnung gestellt hat, sofern dabei keine groben
Fehlgriffe in der Preiskalkulation erkennbar oder überflüssige Maßnahmen
durchgeführt worden sind.

28

Vgl. OVG Berlin, Urteile vom 25. August 1989 - 2 B 4.88 -, BRS
49 Nr. 235 und vom 3. November 1995 - 2 B 17.93 -, NuR 1996, 430
(433); OVG NRW, Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 2005/93 -
.

29

Der Kläger bezweifelt zwar die grundsätzliche Aussagekraft von Staubanalysen für
die Frage des Vorliegens bzw. der Ursache einer Asbestbelastung und hält die
Untersuchungsergebnisse im Untersuchungsbericht für unzureichend dokumentiert.
Diese Zweifel sind aber, wie oben ausgeführt, hier nicht berechtigt, und es ist auch
sonst nicht ersichtlich, dass das Gutachten ungeeignet war, dem Beklagten die allein
entscheidende Frage nach dem räumlichen Umfang der erforderlichen
Sanierungsmaßnahmen zu beantworten. Gegen die fachliche Qualifikation der Dr.
W. GmbH zur ordnungsgemäßen Durchführung des Gutachtenauftrags - so wie
ihn der Beklagte erteilt hatte - hat der Kläger ebenfalls keine durchgreifenden
Bedenken geltend gemacht. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers erschöpft
sich letztlich in der durch nichts untermauerten Behauptung, die Kosten für die
Begutachtung seien überhöht. Anhaltspunkte dafür, dass die Dr. W. GmbH für die
von ihr erbrachten Leistungen (deutlich) mehr als das hierfür marktübliche Honorar
berechnet hat, sind jedoch weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

30

Soweit es um die Kosten für die Entnahme und Analyse der Staubproben geht,
kommt eine Zulassung der Berufung auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) in Betracht.
Besondere, über das gewöhnliche Maß hinausgehende rechtliche Schwierigkeiten
hat der Kläger nicht konkret aufgezeigt; sie sind auch nicht ersichtlich. Insoweit wird
auf die obigen Ausführungen zur Rüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verwiesen.
Besondere tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache hat der Kläger ebenfalls
nicht dargelegt. Die am Ende der Antragsschrift aufgestellten Behauptungen und
Fragen sind teils in dieser Allgemeinheit schon nicht entscheidungsrelevant und im
Übrigen ohne besondere Schwierigkeiten zu beantworten bzw. zu entkräften. Auch
insoweit wird auf die Ausführungen zur Zweifelsrüge verwiesen.

31

Ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit könnte das angefochtene Urteil
allerdings hinsichtlich der mit dem streitgegenständlichen Leistungsbescheid vom
Beklagten eingeforderten Kosten für die Erstellung eines Sanierungskonzepts mit
Kostenschätzung begegnen. Diese Maßnahme diente weder unmittelbar der
Gefahrerforschung noch der Gefahrenabwehr, sondern sollte dem Beklagten eine
Entscheidungshilfe für die Frage geben, durch welche konkreten Anordnungen eine -
gegebenenfalls festgestellte - Gefahr bekämpft werden sollte. Es dürfte aber allein
Sache der Behörde sein, aus festgestellten Tatsachen in eigener Sachkunde oder
durch Einschaltung entsprechender Fachbehörden die notwendigen Folgerungen zu
ziehen, namentlich zu entscheiden, welche Maßnahmen nach den Umständen des
Einzelfalls erforderlich und verhältnismäßig sind. Demgegenüber ist es wohl nicht
Aufgabe des Ordnungspflichtigen, der Behörde Vorschläge zu unterbreiten, wie eine
festgestellte, von ihm zu verantwortende Gefahr zu beseitigen ist.

32

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai
1990 - 20 A 2617/88 - und Urteil vom 12. Dezember
1991 - 20 A 704/90 -.

33

Dieser Frage braucht der Senat aber nicht weiter nachzugehen, weil der Kläger
sich hieraus ergebende Zweifel selbst nicht geltend macht, geschweige denn
dargelegt hat.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1 GKG. Der
festgesetzte Wert entspricht 14.987,20 DM.

35