Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-09, Aktenzeichen 13 A 25/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0109.13A25.02A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zu 2) zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der von der Klägerin zu 2) sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist bereits nicht hinreichend dargelegt
und liegt im Übrigen auch nicht vor: Die von ihr auf Blatt 2 ihrer Antragsschrift für
rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage wird sich nicht stellen; jedenfalls hat die
Klägerin zu 2) die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage nicht dargelegt. Denn
gleichgültig, ob eine Gesundheitsschäden hervorrufende oder verfestigende
Abschiebung als solche einen inlandsbezogenen oder zielstaatsbezogenen
Gefährdungsgrund darstellt, ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht von einer die
Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
erfüllenden Gefährdung der Klägerin zu 2) auszugehen. Ein solches
Abschiebungshindernis setzt eine erhebliche Gefährdung für Leib, Leben oder
Freiheit des betreffenden Ausländers und eine Reduzierung des der Behörde
eingeräumten Ermessens auf Null voraus. Eine solche gravierende Gefährdung der
Klägerin zu 2) kommt in dem für sie ausgestellten nervenärztlichen Attest des Dr.
(Z. ) A.. N. vom 9. Mai 2000, das im Übrigen bereits im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr aktuell war, nicht
zum Ausdruck. Im Kern ist dort von einer Dekompensation und Depression der
Klägerin zu 2) die Rede, ausgelöst durch - angebliche - Berichte in den Medien über
tägliche Erschießungen im Kosovo und einen - angeblichen - akuten
Abschiebungsversuch. Die Bescheinigung beruht indes erkennbar auf einer
mangelnden distanzierten Betrachtung der Klägerin zu 2), der von ihr vorgebrachten
Gründe ihrer Beschwerden und des Hintergrundes ihres Nachsuchens um ein
nervenärztliches Attest. Zunächst sind tägliche Erschießungen im Kosovo im
Sommer 2000 nicht erfolgt und ist ein seinerzeitiger Abschiebungsversuch gegen die
Klägerin zu 2) nicht feststellbar, mithin der von ihr vorgebrachte Auslöser für die
attestierte Dekompensation und Depression erkennbar vorgeschoben. Ferner dürfte
die Klägerin zu 2) nach dem mit ihrer Klage vom 15. März 2000 angefochtenen
Bescheid vom 24. Februar 2000 die Aussichtslosigkeit eines dauerhaften
Bleiberechts in Deutschland erkannt und sich daraufhin im Zustand einer
verständlicherweise eingetretenen Enttäuschung oder sogar Depression um das o.a.
Attest bemüht haben. Ein solcher mit der Erkenntnis eines aussichtslosen
Bleiberechts für Deutschland und einer für die Zukunft sich abzeichnenden Rückkehr
in die Heimat einhergehender psychischer Zustand begründet aber noch keine
erhebliche Gefährdung der Rechtsgüter des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Indem das
Gesetz die Vollziehung abschlägiger asylrechtlicher Verwaltungsentscheidungen
vorsieht, nimmt es grundsätzlich deren regelmäßig zu erwartende Auswirkungen auf
den psychischen Zustand des Betroffenen in Kauf und lässt es diese nicht als
Abschiebungshindernisse gelten. Ansonsten trüge jeder Versuch einer Vollziehung
abschlägiger asylrechtlicher Verwaltungsentscheidungen zugleich den Grund für ein
Abschiebungshindernis aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in sich und führte die
Vollziehung ad absurdum. Dass im Falle der Klägerin zu 2) eine Ausnahmesituation
vorliegt, insbesondere ihre Rückführung als solche in die weitgehend befriedete
Heimat mit nicht mehr hinnehmbaren Gefährdungen, beispielsweise einer
Lebensgefahr für sie verbunden ist, ist auch unter Berücksichtigung des o.a. Attestes
nicht dargetan. Eine solche Situation kann nicht allein deshalb angenommen werden,
weil der Ausländer möglicherweise sich selbst körperlichen Schaden zufügen könnte.
Eine dahin gehende Gefährdung wäre nicht der Rückführung als solcher zu zu
rechnen und ist im vorliegenden Fall überdies nicht wissenschaftlich fundiert
begründet und deshalb nicht ernstlich zu befürchten.

4