Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-09-24, Aktenzeichen 14 A 5283/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0924.14A5283.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 7. Oktober 1955 in W. U. (ehemalige
Sowjetunion) geborene Kläger ist deutscher Volkszugehöriger.
Am 30. Juni 1991 traf er in der Bundesrepublik Deutschland
ein.

3

Unter dem 19. August 1991 (beim Beklagten eingegangen am
15. Oktober 1991) beantragte der Kläger die Anerkennung als
Heimkehrer und Ausstellung einer Heimkehrerbescheinigung. Zur
Begründung führte er aus, er sei seit seiner Geburt bis August
1956 zusammen mit seinen Eltern in fremdem Gewahrsam gewesen.
1989 habe er im Wege der Familienzusammenführung mit dem
Schwiegervater in die Bundesrepublik Deutschland einreisen
wollen, die entsprechende Erlaubnis sei ihm am 16. Mai 1991
erteilt worden.

4

Mit Schreiben vom 7. Juni 1994 teilte der Beklagte dem
Kläger mit, daß ihm die beantragte Heimkehrerbescheinigung
nicht mehr ausgestellt werden könne, da das Heimkehrergesetz
durch das Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur
Änderung anderer Vorschriften vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I,
S.. 2317) außer Kraft gesetzt worden sei. Besondere Nachteile
entstünden dem Kläger hierdurch jedoch nicht, da der Kern des
Heimkehrergesetzes im Laufe der Zeit in die jeweiligen
Sozialversicherungsgesetze, das Arbeitsförderungsgesetz und
das Bundesvertriebenengesetz übernommen worden sei. Die
Anrechnung von Zeiten der Internierung und Verschleppung als
Ersatzzeiten in der Rentenversicherung werde nunmehr durch
eine eigenständige Vorschrift im Sozialgesetzbuch geregelt und
von den zuständigen Trägern der Rentenversicherung
durchgeführt.

5

Mit Bescheid vom 7. Juni 1994 lehnte der Beklagte
Leistungen nach dem Heimkehrergesetz (- HkG - vom 19. Juni
1950, BGBl. S.. 221 i. d. F. des Gesetzes vom 30. Oktober
1951, BGBl. I S.. 875 mit späteren Änderungen) - Zahlung des
Entlassungsgeldes gemäß § 2 HkG und der Übergangsbeihilfe
gemäß § 3 HkG - ab mit der Begründung, diese Vorschriften
seien mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am
29. September 1990 aufgehoben worden. Da der Kläger nach
Inkrafttreten des Einigungsvertrages im Bundesgebiet
eingetroffen sei, könne er die begehrten Leistungen nicht mehr
erhalten.

6

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung,
der Einigungsvertrag gelte nur für aus der DDR stammende
Personen, er sei jedoch Rußlandheimkehrer. Auch seien die
Änderungen des Heimkehrergesetzes erst nach seiner Einreise in
Kraft getreten.

7

Das Landesversorgungsamt Nordrhein-Westfalen wies den
Widerspruch durch Bescheid vom 23. November 1994 zurück mit
der Begründung, mit Aufhebung des Heimkehrergesetzes ab dem
1. Januar 1992 sei die Rechtsgrundlage für die Ausstellung von
Heimkehrerbescheinigungen entfallen. Dies gelte nach einem
Erlaß des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen auch dann, wenn ein Antrag bereits
vor dem 1. Januar 1992 gestellt worden sei, da das
Aufhebungsgesetz keine Übergangsvorschriften enthalte. Die
Vorschriften über das Entlassungsgeld und die
Übergangsbeihilfe seien bereits zuvor durch den
Einigungsvertrag aufgehoben worden. Derartige Leistungen
könnten daher nur diejenigen Heimkehrer erhalten, die bis zum
29. September 1990 im Geltungsbereich des Heimkehrergesetzes
ihren ständigen Aufenthalt genommen hätten. Dem stünde das
Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung
anderer Vorschriften vom 20. Dezember 1991 nicht entgegen, da
die Ausstellung einer Heimkehrerbescheinigung weder für das
Entlassungsgeld noch für die Übergangsbeihilfe Voraussetzung
sei.

8

Mit seiner Klage hat der Kläger vorgetragen, daß über seine
Anträge nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden
Recht entschieden werden müsse. Der Beklagte habe die
Entscheidung über die von ihm begehrten Leistungen unzumutbar
lange hinausgezögert.

9

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom
7. Juni 1994 und den
Widerspruchsbescheid des
Landesversorgungsamtes Nordrhein-
Westfalen vom 23. November 1994
aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihm eine
Heimkehrerbescheinigung auszustellen
sowie Entlassungsgeld nach § 2 HkG und
Übergangsbeihilfe nach § 3 HkG zu
bewilligen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat auf die Begründung des Widerspruchsbescheides Bezug
genommen und ergänzend geltend gemacht, daß über die vom
Kläger begehrten Leistungen auf der Grundlage des zum
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Rechts
zu entscheiden sei.

14

Das Verwaltungsgericht hat durch Gerichtsbescheid vom
11. Juli 1995 die Klage mit der Begründung abgewiesen, daß der
Kläger nach dem derzeit geltenden Recht weder die Ausstellung
einer Heimkehrerbescheinigung noch die Zahlung von
Entlassungsgeld und einer Übergangsbeihilfe beanspruchen
könne.

15

Mit seiner hiergegen eingelegten Berufung wiederholt der
Kläger sein bisheriges Vorbringen, u.a., daß über die von ihm
1991 gestellten Anträge nach dem seinerzeit geltenden Recht
entschieden werden müsse.

16

Der Kläger beantragt sinngemäß,

17

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag
I. Instanz zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen

20

und bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakte Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Der Senat kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten mit dieser
Verfahrensweise einverstanden sind.

24

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

25

Die Klage ist zulässig.

26

Soweit der Kläger die Erteilung einer
Heimkehrerbescheinigung und damit seine Anerkennung als
Heimkehrer begehrt, kann dahinstehen, ob diese einen
Verwaltungsakt darstellt.

27

hierzu vgl. Senatsurteil vom
15. Dezember 1986 - 14 A 1169/85 -,
Urteilsabdruck S.. 6.

28

Wenn es sich bei der Heimkehrerbescheinigung nicht um einen
Verwaltungsakt handelt, wovon der Beklagte offensichtlich
ausgeht, da er den Antrag des Klägers auf Anerkennung nicht
förmlich beschieden hat, ist die Klage als Leistungsklage
zulässig. Anderenfalls ist sie als Verpflichtungsklage in der
Form der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig. Der
Beklagte hat über den Antrag des Klägers auf Anerkennung
bislang nicht durch Verwaltungsakt entschieden. In dem - nicht
mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen - Schreiben vom
7. Juni 1994 hat der Beklagte dem Kläger lediglich die
Gesetzeslage mitgeteilt, nämlich daß ihm eine
Heimkehrerbescheinigung nicht mehr ausgestellt werden
könne.

29

Im übrigen - hinsichtlich der Bewilligung von
Entlassungsgeld und Übergangsbeihilfe - ist die Klage als
Verpflichtungsklage zulässig.

30

Die Klage ist jedoch unbegründet.

31

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Heimkehrer und Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung,
da hierfür eine Rechtsgrundlage nicht (mehr) besteht. Die
Regelungen in § 1 Abs. 3 und Abs. 7 HkG, die allein als
Anspruchsgrundlage in Betracht kommen, sind durch Art. 1 § 1
Nr. 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und
zur Änderung anderer Vorschriften (- Aufhebungsgesetz - vom
20. Dezember 1991, BGBl. I, S.. 2317) am 1. Januar 1992 (vgl.
Art. 4 Aufhebungsgesetz) außer Kraft getreten. Daß die
Regelungen in § 1 Abs. 3 und Abs. 7 HkG zum Zeitpunkt der
Antragstellung am 15. Oktober 1991 noch galten, vermag den
Anspruch des Klägers nicht zu rechtfertigen. Bei
Leistungsklagen - auch in der Form der Verpflichtungsklage -
kann das Verwaltungsgericht den Beklagten grundsätzlich nur
dann zur Vornahme der beantragten Handlung oder des
beantragten Verwaltungsaktes verurteilen, wenn die Behörde
nach dem zur Zeit der Veurteilung geltenden Recht zur Vornahme
rechtlich verpflichtet ist. Eine (scheinbare) Abweichung von
diesem Grundsatz gilt dann, wenn das materielle Recht,
insbesondere Übergangsregelungen des neuen Rechts, etwas
anderes bestimmen.

32

Ständige Rechtsprechung, vgl.
BVerwG, Urteil vom 26. April 1968 - VI
C 104.63 -, BVerwGE 29, 304, 305 f.;
Urteil vom 27. November 1980 - 2 C
38.79 -, BVerwGE 61, 176 (191 f.);
Urteil vom 21. März 1986 - 7 C 71.83 -,
BVerwGE 74, 115, 118.

33

Nach dem heranzuziehenden materiellen Recht spricht nichts
dafür, daß ab dem 1. Januar 1992 über einen bereits gestellten
Antrag auf Ausstellung einer Heimkehrerbescheinigung nach
bisherigem Recht entschieden werden sollte. Vielmehr ergibt
sich aus Art. 1 § 1 i.V.m. Art. 4 Aufhebungsgesetz, daß
Ansprüche nach dem Heimkehrergesetz - bis auf solche nach § 1
HkG, der erst zum 1. Januar 1992 aufgehoben wurde - ab dem
Tage nach der Verkündung des Aufhebungsge-setzes, d.h. dem
29. Dezember 1991, nicht mehr erfüllt werden sollten, auch
wenn entsprechende Anträge zu diesem Zeitpunkt bereits
gestellt waren. Art. 4 Satz 1 Aufhebungsgesetz ist dahingehend
auszulegen, daß (nur) § 1 HkG am 1. Januar 1992 außer Kraft
tritt; die übrigen Vorschriften des Heimkehrergesetzes werden
nach Art. 4 Satz 2 Aufhebungsgesetz bereits am Tage nach der
Verkündung des Aufhebungsgesetzes aufgehoben. Art. 4 Satz 1
Aufhebungsgesetz erfaßt mit der Bezugnahme auf "§ 1 des in
Artikel 1 Nr. 1 genannten Gesetzes" (nur) § 1 HkG. Daß diese
Bezugnahme ungenau ist - § 1 des mehrere Paragraphen
umfassenden Art. 1 Aufhebungsgesetz wird nicht angegeben -,
beruht auf einem redaktionellen Versehen des Gesetzgebers. Aus
der Begründung zum Gesetzentwurf ergibt sich, daß - wegen des
Zusammenhangs mit dem Inkrafttreten von § 250 Abs. 1 Nr. 2 SGB
VI - (nur) § 1 HkG ab dem 1. Januar 1992 außer Kraft gesetzt
werden sollte; die übrigen Bestimmungen des Heimkehrergesetzes
sollten bereits vom Tage nach der Verkündung des
Aufhebungsgesetzes an aufgehoben werden.

34

Vgl. BT-Drucksache 12/1254 vom
07.10.1991, S.. 11.

35

Nur die §§ 7 Abs. 3 (betreffend Anrechnung von Zeiten der
Kriegsgefangenschaft oder Internierung innerhalb
wiederauflebender Arbeitsverhältnisse) und 10 (betreffend
Förderung der Berufsausbildung) HkG sollten aus Gründen des
Vertrauensschutzes in zeitlich begrenzten Übergangsfällen
weiter Anwendung finden (vgl. Art. 1 §§ 2 und 3
Aufhebungsgesetz). Aus der ausnahmsweisen Regelung dieser
abschließend bestimmten Übergangsfälle ergibt sich im
Rückschluß, daß in den noch nicht abgeschlossenen
Verwaltungsverfahren mit anderem Streitgegenstand das
Heimkehrergesetz keine Anwendung mehr finden sollte.

36

In diesem Sinne auch VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 30. September
1992 - 6 S. 1181/91 IFLA 1993, 54,
55 f. = VBlBW 1993, 148.

37

Daß das Aufhebungsgesetz für Fälle wie den vorliegenden
keine Übergangsregelung enthält, ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Denn die Heimkehrereigenschaft
vermittelt keine wesentliche, insbesondere durch Grundrechte
geschützte Rechtsposition. Darüber hinaus hat der Kläger auch
nicht geltend gemacht, daß er im Vertrauen auf die begehrte
Bescheinigung irgendwelche Handlungen vorgenommen hätte. Es
ist noch nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welches
Interesse der Kläger - nach Aufhebung des Heimkehrergesetzes -
mit der Anerkennung als Heimkehrer überhaupt verfolgt.
Insoweit macht der Kläger den - lediglich formalen -
Gesichtspunkt geltend, daß sein unter Geltung des
Heimkehrergesetzes gestellter Antrag noch rechtzeitig vor
Inkrafttreten des Aufhebungsgesetzes hätte beschieden werden
müssen. Welchen Vorteil er sich nach der gegenwärtigen
Rechtslage von der Bescheinigung erhofft und erhoffen kann,
ist nicht ersichtlich.

38

Der Kläger kann auch das von ihm begehrte Entlassungsgeld
und die Übergangsbeihilfe nicht (mehr) beanspruchen. Hierfür
fehlt es ebenfalls an einer Rechtsgrundlage. Auf welchen
Zeitpunkt - den der Antragstellung oder den der gerichtlichen
Entscheidung - für die Beurteilung des geltend gemachten
Anspruchs auf die Geldleistungen abzustellen ist, kann
dahinstehen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt,
daß die §§ 2 und 3 HkG, die insoweit allein als
Rechtsgrundlagen in Betracht kommen, mit dem Inkrafttreten des
Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II
885) i. V. m. Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt II
Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II
1990, 889, 1038) am 29. September 1990 (vgl. Art. 10 Abs. 1
Einigungsvertragsgesetz) aufgehoben worden sind. Da die
genannte Bestimmung des Einigungsvertrages durch das
Einigungsvertragsgesetz in innerstaatliches (Bundes-)Recht
umgesetzt wurde (vgl. Art. 1 Einigungsvertragsgesetz, Art. 59
Abs. 2 des Grundgesetzes), gilt die Aufhebung der §§ 2 und 3
HkG für alle Personen, die Leistungen nach dem
Heimkehrergesetz beanspruchen, ungeachtet ihres
Herkunftsstaates.

39

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in der angefochtenen
Entscheidung ausgeführt, daß dem Kläger, der erst nach der
Aufhebung der §§ 2 und 3 HkG durch das
Einigungsvertragsgesetz, nämlich am 30. Juni 1991 nach
Deutschland gekommen ist, die in den genannten Vorschriften
vorgesehenen Zahlungen nicht mehr beanspruchen kann.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 der
Zivilprozeßordnung - ZPO -.

42

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen, vgl. §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1
VwGO.

43