Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-21, Aktenzeichen 18 A 4818/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0121.18A4818.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- EUR (Wertstufe bis
8000,-- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Keiner der vom Kläger
aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung.

3

Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu
begründen. Insofern reichen Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner
Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen nicht aus, wenn sie nicht
zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Gesamtergebnisses begründen. Letzteres ist
nicht der Fall.

4

Insbesondere kann der Kläger nicht aus Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum
Assoziationsabkommen EWG/Türkei eine ihm günstige Rechtsposition ableiten. In
der Rechtsprechung des erkennenden Oberverwaltungsgerichts

5

vgl. den Senatsbeschluss vom 7. August 2001
- 18 A 2065/96 im Anschluss an die
Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2001 - 18 B
116/01 -, AuAS 2001, 137 = NVwZ-Beil. I 2001, 101,
und vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -, AuAS 2001,
149 = EZAR 034 Nr. 9; ebenso: OVG NRW, Urteil
vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00 -, InfAuslR 2001,
424

6

ist nämlich - u. a. auch in Würdigung des im Zulassungsverfahren angeführten
Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2000 - 10 B
99.1889 -, InfAuslR 2000, 425 - bereits grundsätzlich geklärt, dass weder Art. 41
Abs. 1 des Zusatzprotokolls noch die - insoweit grundsätzlich ebenfalls in Betracht
kommende - nahezu wortidentische Bestimmung des Art. 13 ARB 1/80 die
Anwendung der in § 47 Abs. 1 AuslG enthaltenen Bestimmungen über die Ist-
Ausweisung auf türkische Staatsangehörige wie den Antragsteller generell
sperren.

7

Erfolglos sind ferner die Ausführungen des Klägers zum Verlust einer
Rechtsposition aus Art. 6 ARB 1/80. Das Verwaltungsgericht hat nicht nur einen
assoziationsrechtlichen Status des Klägers nach dieser Vorschrift verneint, sondern
darüber hinaus ausgeführt, selbst wenn der Kläger einen solchen Status besitzen
und deswegen zu seinen Gunsten Art. 14 ARB 1/80 eingreifen würde, änderte sich
nichts an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ausweisungsverfügung, weil diese
zulässigerweise auf hinreichende spezialpräventive Erwägungen gestützt und
demgemäß mit Art. 14 ARB 1/80 vereinbar sei. Demgemäß kann es auf den Verlust
der Rechtsposition aus Art. 6 ARB 1/80 nur ankommen, wenn das
Verwaltungsgericht die zur Verfügung einer Ausweisung aus spezialpräventiven
Gründen erforderliche Wiederholungsgefahr aus den vom Kläger im
Zulassungsantrag aufgeführten Gründen zu Unrecht bejaht hat. Insoweit rügt der
Kläger jedoch vergeblich, das Verwaltungsgericht habe die von ihm bereits während
des Widerspruchsverfahrens beabsichtigte Drogentherapie fehlerhaft
unberücksichtigt gelassen. Die Therapiebereitschaft des Klägers hatte zum
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
schon deshalb keine entscheidungsrelevante Bedeutung für die Beurteilung der
Wiederholungsgefahr, weil der Ausgang der Therapiemaßnahme vollkommen
ungewiss war. Hinzu kommt, dass die vom Kläger verübten Straftaten nicht
ausschließlich eine zwangshafte, die freie Willensentschließung ausschaltende Folge
einer Drogenabhängigkeit waren; denn der Drogenkonsum hatte nach den
Ausführungen im Urteil des Landgerichts Detmold vom 5. August 1998 - 4 Kls 5 Js
660/97 - die Fähigkeit des Klägers, das Unrecht seines Handelns einzusehen und
sich danach zu richten, nicht nennenswert beeinträchtigt.

8

Die zur Wiederholungsgefahr getroffene Prognose erweist sich auch nicht
deshalb als fehlerhaft, weil die Widerspruchsbehörde über den Widerspruch bereits
vor dem Abschluss der Therapiemaßnahme entschieden hat und der Kläger nach
Abschluss der Therapie eine positive Sozialprognose erhielt. In Fällen der
vorliegenden Art besteht nach abgeschlossener Sachverhaltsaufklärung auch unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die
Widerspruchsbehörde grundsätzlich kein Anlass, den Erlass des
Widerspruchsbescheides vorübergehend auszusetzen, um dem Ausländer (erneut)
eine Bewährungschance zu eröffnen. Sollte der Ausweisungszweck durch eine
erfolgreiche Drogentherapie nachträglich wieder entfallen, so wird dem
Rechtsschutzbedürfnis des ausgewiesenen Ausländers hinreichend dadurch
entsprochen, dass ihm ein Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung
nach § 8 Abs. 2 AuslG zusteht.

9

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 4. September
2001 - 18 A 1366/00 -.

10

Der Hinweis in der Zulassungsschrift auf eine unterlassene Beiziehung der
Strafakten führt ebenfalls nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Zwar ist bei Ausweisungsverfahren vielfach
die Einsicht in die Strafakten unerlässlich. Hierdurch wird jedoch nicht
ausgeschlossen, dass in einzelnen Fällen die Kenntnis von der strafgerichtlichen
Entscheidung oder auch die bloße Kenntnis vom Straftatbestand und von der Höhe
der Strafe genügen können. Ausschlaggebend ist, dass von einem zutreffenden
Sachverhalt ausgegangen wird. Fehlerhaft ist eine Entscheidung erst dann, wenn
sich aus den Strafakten berücksichtigungsfähige Umstände ergeben, die mangels
Beiziehung dieser Akten nicht berücksichtigt worden sind.

11

Vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juni 2000 - 18 B
1121/99 -, EildSt NRW 2000, 809 = NWVBl. 2001, 64
= NVwZ-RR 2000, 835 (Ls) = ELKT NW 2000, 544
(Ls).

12

Vorliegend hat der Kläger bereits keine Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass
sich aus den seinen Strafverurteilungen zu Grunde liegenden Strafakten für ihn
entscheidungsrelevante günstige, bisher nicht berücksichtigte Umstände ergeben
könnten. Solche vermochte der Senat im Übrigen auch nach Beiziehung der Akten
nicht festzustellen.

13

Die Hinweise des Klägers auf seine familiären Verhältnisse und die insofern
erfolgte Bezugnahme auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK gehen ebenfalls fehl.
Berücksichtigungsfähig sind die in diesem Zusammenhang angesprochenen
Umstände allein bei der Prüfung eines Ausnahmefalles von der Regel des § 47
Abs. 3 Satz 1 AuslG.

14

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. Februar
2000 - 18 B 101/00 -, InfAuslR 2000, 383 = NVwZ-
RR 2000, 721 = AuAS 2000, 134.

15

Ob eine Ausnahme vom Regelfall des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG gegeben ist,
unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung. Zu berücksichtigen sind dabei alle
Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des
Ausländers, namentlich die in § 45 Abs. 2 AuslG näher umschriebenen.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1
C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54 =
Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 = AuAS
1999, 27 = EZAR 037 Nr. 1; Senatsbeschluss vom
17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, a.a.O.

17

Dazu gehören ungeachtet des schon im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
AuslG zu beachtenden besonderen Ausweisungsschutzes zwar auch die Folgen der
Ausweisung für die Familienangehörigen des Ausländers, die sich rechtmäßig in
Deutschland aufhalten und mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 1 B
123.97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15;
Senatsbeschluss vom 21. November 2001 - 18 B
800/00 -.

19

Diese Folgen haben jedoch der Kläger und seine Familienangehörigen unter den
hier gegebenen Umständen hinzunehmen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend
ausgeführt, dass der Fall des Klägers keine Besonderheiten aufweist, die ein
Absehen vom Regelfall des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG rechtfertigen könnten. Die
diesbezüglichen Ausführungen werden nicht in Zweifel gezogen durch die sich aus §
1684 Abs. 1 BGB ergebenden Umgangsrechte bezüglich seiner Kinder. Allerdings
weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass diese Umgangsrechte hier zu seinen
Gunsten zu berücksichtigen sind. Dies erfordert der durch das
Kindschaftsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) geänderte
§ 1684 Abs. 1 BGB, nach dem ein Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil
hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist, und
zwar unabhängig vom Besitz des Personensorgerechts.

20

Vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2001 - 18 B
988/00 -.

21

Indessen führt das gegenseitige Umgangsrecht unter den hier gegebenen
Umständen auch im Rahmen einer Gesamtschau nicht auf einen Ausnahmefall. In
der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei schwer wiegender Straffälligkeit - wie bei
der hier gegebenen Verurteilung wegen unerlaubten Kokainhandels - der Schutz
der Familie gemäß Art. 6 GG, der in Fällen der vorliegenden Art nicht durch Art. 8
EMRK erweitert wird, der Ausweisung grundsätzlich nicht entgegensteht. In
derartigen Fällen ist es den Familienangehörigen zuzumuten, entweder eine
Trennung hinzunehmen oder dem ausgewiesenen Ausländer ins Ausland zu
folgen.

22

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. September
1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999,
54 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 =
AuAS 1999, 27 = EZAR 037 Nr. 1; Senatsbeschlüsse
vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, AuAS 2000,
134 = NVwZ-RR 2000, 721 = InfAuslR 2000, 383,
und vom 4. Dezember 2001 - 18 B 287/01 -.

23

Wenn sich nach allem die vom Kläger aufgezeigten ernstlichen Zweifel als
unerheblich erwiesen haben, so folgt daraus zugleich, dass die Rechtssache aus den
insoweit vorgetragenen Gründen keine rechtlichen Schwierigkeiten aufweist (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

24

Die schließlich noch geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

25

- zu den Fragen nach dem Verlust einer
Rechtsposition aus Art. 6 ARB 1/80 und der
Berücksichtigungsfähigkeit einer bevorstehenden
Drogentherapie -

26

sowie der Abweichung von einer Entscheidung des Gerichts zu Art. 6 ARB 1/80
(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)

27

- Beschluss vom 20. Februar 1995 - 17 B 44/93 -

28

sind nach den vorstehenden Ausführungen nicht entscheidungserheblich und
führen schon deshalb ebenfalls nicht auf eine Berufungszulassung.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 iVm §§ 13 Abs. 1, 73 Abs. 1 GKG.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.