Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-15, Aktenzeichen L 14 RA 32/99
ECLI:DE:LSGNRW:2000:0315.L14RA32.99.00

Tenor

1

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Zeit der
Arbeitslosigkeit vom
26.03.1994 bis 30.04.1996 als Anrechnungszeit bei ihrer Altersrente
für Frauen.
Die am .......... geborene, mit einem türkischen Staatsangehörigen
verheiratete
Klägerin beantragte am 24.10.1995 bei der Beklagten Altersrente für
Frauen
wegen Vollendung des 60. Lebensjahres. Sie legte zum Nachweis von
Zeiten der
Arbeitslosigkeit eine Bescheinigung des Arbeitsamtes ..............
vom
10.10.1995 vor, wonach sie in der Zeit vom 01.07.1991 bis
13.08.1993 und ab
04.10.1993 laufend arbeitlos gemeldet war und der
Arbeitsvermittlung zur
Verfügung gestanden hatte. In der Zeit vom 14.08.1993 bis
03.10.1993 hatte die
Klägerin Urlaub in der Türkei gemacht. Diesen hatte sie dem
Arbeitsamt auf
einem Formblatt "Verfügbarkeit während eines auswärtigen
Aufenthaltes" am
08.08.1993 mitgeteilt. Die Arbeitsverwaltung hatte festgestellt,
bei einem
Urlaub von mehr als sechs Wochen könne Verfügbarkeit für die
gesamte Dauer des
auswärtigen Aufenthaltes nicht anerkannt werden. Nach ihrer
Rückkehr meldete
sich die Klägerin unverzüglich beim Arbeitsamt zurück und bezog vom
04.10.1993
bis 25.03.1994 wieder Arbeitslosengeld. Für die Zeit des Bezuges
von
Arbeitslosengeld sind durch die Bundesanstalt für Arbeit
Pflichtbeiträge zur
Rentenversicherung an die Beklagte entrichtet worden. Der Antrag
der Klägerin,
ihr nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld
Arbeitslosenhilfe zu
gewähren, wurde wegen fehlender Bedürftigkeit mit Bescheid vom
07.04.1994
abgelehnt. Die Klägerin war weiterhin arbeitslos gemeldet und stand
nach
Mitteilung des Arbeitamtes .............. vom 10.06.1996 weiterhin
laufend der
Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Mit Bescheid vom 12.08.1996
bewilligte die
Beklagte der Klägerin Altersrente für Frauen ab 01.05.1996.
Dabei
berücksichtigte sie die Zeit der Arbeitslosigkeit vom 26.03.1994
bis 30.04.1996
nicht als Anrechnungszeit. Den hiergegen eingelegten Widerspruch
wies sie durch
Widerspruchsbescheid vom 03.12.1996 zurück mit der Begründung, die
Zeit vom
26.03.1994 bis 30.04.1996 sei keine Anrechnungszeit nach § 58 Abs.
1 Satz 1
Nr. 1 bis 3 SGB VI, da die Klägerin nicht ununterbrochen seit
Aufgabe ihrer
letzten Beschäftigung ab 30.06.1991 bis zum Beginn der Altersrente
dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden habe. Die Arbeitslosigkeit
sei
unterbrochen gewesen.
Gegen den mit Einschreiben vom 03.12.1996 zur Post gegebenen
Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 07.01.1997 Klage beim
Sozialgericht
Gelsenkirchen erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das
Bundessozialgericht (BSG) habe durch Urteil vom 08.02.1996 - 13 RJ
19/95
entschieden, daß in der Rentenversicherung eine Anrechnungszeit
wegen
Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug auch dann in Betracht komme,
wenn eine
Versicherte zwar während des früheren Bezuges von Arbeitslosengeld
eine
Erklärung über eine eingeschränkte subjektive Verfügbarkeit nach §
105c
Arbeitsförderungsgesetz (AFG) abgegeben habe, sich aber nach
Ablehnung der an
das Arbeitslosengeld anschließenden Arbeitslosenhilfe den Hinweisen
des
Arbeitsamtes entsprechend regelmäßig beim Arbeitsamt gemeldet habe.
Diese
Rechtsprechung sei entsprechend anwendbar.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 12.08.1996 in
der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.12.1996 zu verurteilen,
die
Zeit der Arbeitslosigkeit vom 26.03.1994 bis 30.04.1996 als
Anrechnungszeit bei der Rentengewährung zu berücksichtigen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Klägerin seien in der Zeit
vom
14.08.1993 bis 03.10.1993 keine Leistungen vom Arbeitsamt gezahlt
worden, weil
die Klägerin für mehr als sechs Wochen ortsabwesend gewesen sei.
Damit habe die
Klägerin dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden, so
dass
Arbeitslosigkeit schon dem Grunde nach für diesen Zeitraum nicht
vorgelegen
habe. Aufgrund dieser Unterbrechung seien die Voraussetzungen des §
58 Abs. 2
SGB VI nicht mehr gegeben gewesen, so dass eine Anrechnung weiterer
Zeiten der
Arbeitslosigkeit nicht möglich sei. Die Klägerin könne sich nicht
auf das
Urteil des BSG vom 13.08.1996 - 8 RKn 30/95 - stützen, in dem bei
einem
Bezieher von Knappschaftsausgleichsleistung (KAL) ein
Auslandsaufenthalt als
unschädlich angesehen worden sei. Dem Urteil liege nämlich eine
Fallgestaltung
zugrunde, bei der der Antragsteller zum Zeitpunkt der durch den
Auslandsaufenthalt entstandenen Lücke das 58. Lebensjahr bereits
vollendet
hatte und deshalb nach § 105 c AFG das sonst wesentliche
Erfordernis einer
vollen subjektiven Verfügbarkeit entfallen war. Die Klägerin habe
das 58.
Lebensjahr erst im April 1994 vollendet, die Lücke durch den
Auslandsaufenthalt
sei jedoch in der Zeit vom 14.08. bis 03.10.1993 entstanden.
Mit Urteil vom 18.12.1998 hat das Sozialgericht Gelsenkirchen die
Beklagte
verurteilt, die Zeit der Arbeitslosigkeit vom 26.03.1994 bis
30.04.1996 als
Anrechnungszeit bei der Rentengewährung zu berücksichtigen.
Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, es liege kein
schädlicher
Unterbrechungstatbestand vor. Die Zeit des Auslandsaufenthaltes sei
zwar selbst
keine Anrechnungszeit, müsse jedoch als Überbrückungszeit zwischen
dem Ende der
versicherten Beschäftigung und der daran anschließenden
Anrechnungszeit sowie
der weiteren Arbeitslosigkeit angesehen werden. Die Kammer habe
nicht
einzusehen vermocht, aus welchen Gründen Sperrzeiten im Sinne des
AFG als
Überbrückungszeiten anerkannt würden, obwohl diese auch aufgrund
eines vom
Versicherten zu vertretenen Grundes verhängt werden, während die
dem Arbeitsamt
mitgeteilte Ortsabwesenheit wegen Urlaubs von mehr als sechs Wochen
und dem
erst danach wieder einsetzenden Leistungsbezug nicht als
Überbrückungszeit
angerechnet werden soll. Im übrigen sei für die Kammer nicht
nachvollziehbar,
aus welchen Gründen die Zeit der Arbeitslosigkeit ohne
Leistungsbezug
qualitativ keine Anrechnungszeiten mehr darstellen soll, obwohl sie
im Falle
der Bedürftigkeit aufgrund des Bezuges von
Anschlußarbeitslosenhilfe eine
Anrechnungszeit gemäß § 252 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI gewesen wäre.
Gegen das ihr am 24.03.1999 zugestellte Urteil hat die Beklagte am
22.04.1999
Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, die Zeit der
Arbeitslosigkeit
vom 26.03.1994 bis 30.04.1996 könne entgegen der Auffassung des
Sozialgerichts
nicht als Anrechnungszeit berücksichtigt werden, weil der Zeitraum
vom 14.08.
bis 03.10.1993, in dem die Klägerin wegen Auslandsurlaubs
ortsabwesend gewesen
sei, nicht als unschädliche Überbrückungszeit angesehen werden
könne. Zu den
unschädlichen Überbrückungstatbeständen zählten unter
Berücksichtigung der
Rechtsprechung des BSG Sachverhalte, die eine Eigeninitiative des
betreffenden
Versicherten zur Überwindung einer bestehenden oder drohenden
Arbeitslosigkeit
darstellten. Voraussetzung für eine anschlußwahrende Wirkung sei,
daß ein
solcher Überbrückungstatbestand grundsätzlich im Inland
verwirklicht wurde (so
BSG Urteil vom 15.03.1988 - 4/11 a RA 4/87). Ein
urlaubsbedingter
Auslandsaufenthalt stelle in keinem Fall einen
Überbrückungstatbestand dar, da
der Auslandsaufenthalt mangels Vorliegen von Arbeitslosigkeit
leistungshemmend
für den Bezug einer AFG/SGB III Leistung sei.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der
Streit- und Rentenakten sowie den Inhalt der die Klägerin
betreffenden Akten
des Arbeitsamtes .............., der Gegenstand der mündlichen
Verhandlung
gewesen ist, Bezug genommen. Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Die Zeit der Arbeitslosigkeit der Klägerin vom 26.03.1994 bis
30.04.1996 ist
als Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI
rentensteigernd zu
berücksichtigen, weil dadurch die versicherte Beschäftigung
unterbrochen worden
ist (§ 58 Abs. 2 Satz 1 SGB VI).
Anrechnungszeiten sind nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI Zeiten,
in denen
Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einem deutschen Arbeitsamt
als
Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche
Leistung bezogen
oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens
nicht
bezogen haben. Die Klägerin war in der genannten Zeit bei einem
deutschen
Arbeitsamt arbeitsuchend gemeldet. Sie hat nach Erschöpfung des
Anspruches auf
Arbeitslosengeld wegen fehlender Bedürftigkeit Arbeitslosenhilfe
nicht erhalten
(Bescheid des Arbeitsamtes .............. vom 07.04.1994). Sie war
jedoch
weiterhin arbeitslos gemeldet und stand nach Mitteilung des
Arbeitsamtes
.............. weiterhin laufend der Arbeitsvermittlung zur
Verfügung.
Allerdings schloss sich die Zeit der Arbeitslosigkeit der Klägerin
in der Zeit
des Bezuges von Arbeitslosengeld vom 04.10.1993 bis 25.03.1994 und
der
anschließenden weiteren Arbeitslosigkeit, in der die Klägerin nur
wegen
fehlender Bedürftigkeit keine Arbeitslosenhilfe erhalten hat, nicht
unmittelbar
an die im Anschluß an die letzte Beschäftigung beginnende, vom
01.07.1991 bis
13.08.1993 dauernde Anrechnungszeit der Arbeitslosigkeit an, weil
die Klägerin
in der Zeit vom 13.08. bis 03.10.1993 nicht der Arbeitsvermittlung
zur
Verfügung stand. Durch diese zeitliche Lücke ist jedoch der
zeitliche
Zusammenhang zwischen der Anrechnungszeit der Arbeitslosigkeit im
Anschluß an
die letzte Beschäftigung und dem Rentenbeginn nicht abgebrochen.
Das
Sozialgericht hat den Türkeiurlaub der Klägerin vom 14.08.1993 bis
03.10.1993
im Anschluß an die anerkannte Zeit der Arbeitslosigkeit zutreffend
als
sogenannten Überbrückungstatbestand gewürdigt.
Liegen zwischen dem Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung
und der
Anrechnungszeit längere zeitliche Lücken, kann der erforderliche
zeitliche
Zusammenhang durch sogenannte Überbrückungstatbestände gewahrt
werden, die
insofern eine Brücke bilden, als sie noch den unmittelbaren
Anschluß der
Arbeitslosigkeit an die letzte versicherungspflichtige
Beschäftigung herstellen
(vgl. BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 94). Als derartige
Überbrückungstatbestände hat
das Bundessozialgericht nicht nur Zeiten gewertet, in denen der
Versicherte
durch diese Tatbestände wegen eines von ihm nicht zu
vertretenden
Arbeitsschicksals an der Leistung weiterer Pflichtbeiträge
gehindert war, wie
beispielsweise bei einem gescheiterten Selbsthilfeversuch eines
Arbeitslosen,
ohne Meldung beim Arbeitsamt Arbeit zu finden (vgl. BSG a.a.O.),
sondern auch
darüberhinausgehende Zeiten beschränkter Verfügbarkeit zwischen dem
Ende einer
versicherungspflichtigen Beschäftigung und einer
Anrechnungszeit
(Auslandsaufenthalt eines Beziehers von
Knappschaftsausgleichsleistung nach
Vollendung des 58. Lebensjahres, dessen Lage mit der eines
Nichtleistungsbeziehers im Anschluß an eine Zeit des § 105 AFG
vergleichbar sei
(so BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 7). Darüber hinaus hat das
Bundessozialgericht
auch Sperrzeiten, in denen der Arbeitslose seine
Arbeitslosigkeit
grobfahrlässig herbeigeführt hat als möglichen
Überbrückungstatbestand
angesehen, wenn er für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte
(vgl. SozR
2200 § 1259 RVO Nr. 106, vgl. auch Niesel in Kasseler Kommentar §
58 SGB VI
RdNr. 34a, 105 und Verbandskommentar, § 58 SGB VI Anm. 6.32 S. 45).
Im
vorliegenden Fall hat sich die Klägerin für die Dauer des
Auslandsaufenthaltes
beim Arbeitsamt abgemeldet und sich unmittelbar nach ihrer Rückkehr
erneut
arbeitslos gemeldet, und sie hat erneut Arbeitslosengeld bis zur
Erschöpfung
des Anspruches auf Arbeitslosengeld bezogen. Sie hat sich nach der
Ablehnung
anschließender Arbeitslosenhilfe wegen Nichtbedürftigkeit
regelmäßig weiterhin
arbeitslos gemeldet bis zum Rentenbeginn. Die Klägerin stand zwar
während ihres
siebenwöchigen Urlaubs in der Türkei der Arbeitsvermittlung nicht
zur
Verfügung, jedoch hat sie sich nicht schuldhaft der Verfügbarkeit
entzogen.
Durch die Abmeldung für die Dauer des beabsichtigten auswärtigen
Aufenthaltes
hat sie der Arbeitsverwaltung die Möglichkeit gegeben zu
entscheiden, ob und
inwieweit hierdurch die Vermittlung beeinträchtigt wird. Führt
schon ein
Sperrzeittatbestand im Anschluss an eine Beschäftigungszeit nicht
zum Verlust
an- schließender Anrechnungszeiten, sondern nur zur Hinauszögerung,
so ist eine
Unterbrechung der Verfügbarkeit von etwa sieben Wochen, die für
die
Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld im Anschluß daran
unschädlich war, erst
recht als Brücke zwischen zwei Anrechnungszeiten zu bewerten, weil
die
grundsätzliche Arbeitsbereitschaft der Klägerin durch die weitere
Meldung beim
Arbeitsamt dokumentiert worden ist.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es auch unschädlich, dass
die Klägerin
sich während der Zeit des auswärtigen Aufenthaltes in der Türkei
aufgehalten
hat. Zwar hat das Bundessozialgericht in der von der Beklagten
zitierten
Entscheidung vom 15.03.1988 - 4/11a RA 4/87 (SozR 2200 § 1259 Nr.
99)
ausgeführt, dass ein fraglicher Überbrückungstatbestand
grundsätzlich nur dann
an schlußwahrend wirke, wenn er auch im Inland verwirklicht ist,
jedoch in der
gleichen Entscheidung weiter ausgeführt, dass die
sozialrechtlichen
Koordinationsnormen des EWG-Rechtes eine andere Betrachtung
erfordern könnten.
Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu. Bei der Klägerin handelt
es sich um
eine Deutsche, die mit einem türkischen Arbeitnehmer verheiratet
ist und selbst
Versicherungszeiten auch in der Türkei zurückgelegt hat. Da die
Klägerin nicht
unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit in der Türkei beschäftigt war
oder in der
Türkei auf Arbeitsuche war während der Zeit der Arbeitslosigkeit,
ist auf sie
zwar weder der deutsch-türkische Sozialversicherungsvertrag noch
das
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der
Türkei direkt
anwendbar. Jedoch ist unter Berücksichtigung der familiären
Verhältnisse
jedenfalls für einen Überbrückungstatbestand das
zwischenstaatliche
Sozialversicherungsrecht, das sich aus dem Assoziierungsabkommen
zwischen der
Türkei und der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit dem
Beschluss Nr. 1/
80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der
Assoziation
ergibt, heranzuziehen. In Kapitel II des Beschlusses Nr. 1/80 (ANBA
Nr. 1/81)
über soziale Bestimmungen heißt es in Abschnitt I Art. 6 Abs. 2:
"Der
Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall,
oder kurzer
Krankheit werden den Zeiten ordungsgemäßer Beschäftigung
gleichgestellt. Die
Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen
Behörden
ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen
langer
Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer
Beschäftigung
gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der
vorherigen
Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche". Die Klägerin hat mit
ihrem türkischen
Ehemann nach ordnungsgemäßer Abmeldung beim Arbeitsamt
.............. für die
Dauer des Auslandsaufenthaltes den Familienjahresurlaub in der
Türkei
verbracht. Ebenso wie für einen türkischen Arbeitnehmer, der sich
auf dieses
Abkommen berufen kann, muß auch der Familienurlaub der deutschen
Klägerin, die
mit einem Türken verheiratet ist und auch Versicherungszeiten in
der Türkei
zurückgelegt hat, als Überbrückungstatbestand zwischen zwei
Zeiten
unverschuldeter Arbeitslosigkeit, in der Verfügbarkeit vorgelegen
hat, gelten.
Nicht direkt anwendbar, jedoch dem Rechtsgedanken nach, ist auch
Art. 9a der
EWG VO 1408/71, der im Hinblick auf die geänderten deutschen
Anspruchsvoraussetzungen für EU/BU-Renten 1989 eingefügt worden
ist. Nach
dieser Vorschrift verlängert sich der Rahmenzeitraum vor Eintritt
des
Versicherungsfalles auch um Zeiten, in denen Invalidität oder
Altersrente oder
Leistungen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen
nach
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates gezahlt wurden.
Unter diesem
Gesichtspunkt, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verwirklichen
soll,
können Überbrückungstatbestände, die in einem EU-Land oder in einem
mit der EU
assoziiertem Land zurückgelegt worden sind, nicht anders behandelt
werden als
Überbrückungstatbestände, die im Inland verwirklicht worden
sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz
(SGG).
Der Senat hat die Revision gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
zugelassen.