Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-18, Aktenzeichen 19 A 4066/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0618.19A4066.01.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist
unbegründet. Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß
§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ergeben sich nicht aus dem Vortrag der Klägerin, sie habe ihre mit der Geburt
erworbene deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch die am 14. November 1952 erfolgte
Heirat mit dem am 2. März 1933 in M. nichtehelich geborenen H. K. A. , geb.
K. , verloren. Das Verwaltungsgericht habe den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
fehlerhaft aus § 17 Nr. 6 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913,
RGBl I S. 583, in der bei ihrer Heirat geltenden Fassung (RuStAG a. F.) hergeleitet. Die
Vorschrift sei nicht anwendbar, weil sie gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.
Davon abgesehen lägen auch die Voraussetzungen des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. nicht
vor.

5

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht von der Anwendbarkeit des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F.
ausgegangen. Danach geht die deutsche Staatsangehörigkeit für eine Deutsche durch
Eheschließung mit einem Ausländer verloren. Verfassungsrechtliche Vorschriften stehen
entgegen der Auffassung der Klägerin der Anwendbarkeit des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. nicht
entgegen.

6

Die Vorschrift verstößt zwar gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 2
GG). Wegen des Verstoßes gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz ist § 17 Nr. 6 RuStAG
a. F. jedoch gemäß Art. 117 Abs. 1 GG erst mit Ablauf des 31. März 1953 außer Kraft
getreten und ist deshalb bezogen auf den Zeitpunkt der Heirat der Klägerin am 14.
November 1952 ungeachtet des Verstoßes gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz
anwendbar.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -,
NJW 1993, 2129 (2129 f.); Gemeinschaftskommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Februar 2002, § 17 StAG
Rdn 67; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht,
2001, § 17 StAG Rdn 9; Makarov/von Mangoldt, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht, Kommentar, 12. Lieferung, Juni
1998, Art. 3 GG, Rdn 9.; Marx, Kommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht, 1997, § 17 StAG, Rdn 26.

8

Da die Heirat der Klägerin nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erfolgte,

9

vgl. zur Anwendbarkeit des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. bei
einer vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erfolgten Heirat:
BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1992 - 9 B 192.91 -,
NVwZ-RR 1992, 439 (440), sowie Urteile vom 25. Oktober
1960 - I C 222.58 -, Buchholz 132.0, § 1 1. StaRegG, Nr. 1,
S. 1 (1), 9. Juni 1959 - I C 6.58 -, BVerwGE 8, 340 (341), und
22. Mai 1958 - I C 124.56 -, BVerwGE 6, 351 (352); OVG
NRW, Urteile vom 10. November 1993 - 25 A 1492/91 - und
26. Februar 1957 - VII A 1499/55 -, OVGE 12, 147
(148),

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galt allerdings bezogen auf den Zeitpunkt der Heirat der Klägerin Art. 16 Abs. 1 Satz 2
GG. § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. ist deshalb im vorliegenden Verfahren verfassungskonform
dahin anzuwenden, dass eine Deutsche durch Eheschließung mit einem Ausländer die
deutsche Staatsangehörigkeit nur dann verlor, wenn sie nicht gegen ihren Willen staatenlos
wurde.

11

Vgl. zur verfassungskonformen Anwendung des § 17 Nr.
6 RuStAG a. F. auf in der Zeit vom Inkrafttreten des
Grundgesetzes bis zum 31. März 1953 geschlossene Ehen:
BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, a. a.
O., und 7. Juli 1959 - I C 119.57 -, Buchholz 11, Art. 16 GG,
Nr. 4, S. 8 (8 f.); Gemeinschaftskommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht, a. a. O., Rdn 65;
Hailbronner/Renner, a. a. O., Rdn 9; Makarov/von Mangoldt,
a. a. O.; Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht,
a. a. O., Rdn 25.

12

Der Anwendbarkeit des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. mit den sich aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2
ergebenden Einschränkungen stehen sonstige verfassungsrechtliche Bestimmungen nicht
entgegen.

13

Die Vorschrift verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin,

14

wie die Klägerin: VG Osnabrück, Urteil vom 23. August
1995 - 6 A 612/94 -, NVwZ-RR 1996, 298,

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nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, der bei der Heirat der Klägerin bereits in Kraft war.

16

Art. 6 Abs. 1 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen
Ordnung. Die Vorschrift enthält sowohl ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates
als auch eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm. Bei der Erfüllung
seiner Pflichten zum Schutz und zur Förderung von Ehe und Familie kommt dem Staat ein
Gestaltungsspielraum zu, der es ihm auch ermöglicht, die Belange der Allgemeinheit
angemessen zu wahren. Wesentlicher Bestandteil des Grundrechts auf Schutz und
Förderung der Ehe ist das Recht oder die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten
Partner einzugehen.

17

Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 16. September 1990 -
2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, 633 (634), 12. Mai 1987 - 2
BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1 (49), 30.
November 1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323 (329),
21. Oktober 1980 - 1 BvR 179, 464/78 -, BVerfGE 55, 114
(127), und 4. Mai 1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58
(78 ff.), jeweils m. w. N.

18

Unmittelbar wird das Recht der Eheschließungsfreiheit durch § 17 Nr. 6 RuStAG a.F.
weder eingeschränkt noch sonst beeinträchtigt. Die Vorschrift zielt sowohl nach ihrem
Wortlaut als auch nach ihrem Zweck nicht darauf ab, Voraussetzungen für die Eheschließung
zu normieren. Sie knüpft vielmehr an den Tatbestand einer (bereits) geschlossenen Ehe an
und regelt die sich aus der Heirat ergebende staatsangehörigkeitsrechtliche Folge, dass die
deutsche Ehefrau mit der Heirat des Ausländers ihre deutsche Staatsangehörigkeit
verliert.

19

Allerdings kann sich im Einzelfall der in § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. vorgesehene Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit als mittelbare Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit
darstellen. So stellt sich die Vorschrift des § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. für eine deutsche
Staatsangehörige dann als mittelbares Ehehindernis dar, wenn im konkreten Einzelfall ein
schützenswertes Interesse an der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht.
Die denkbaren Fälle, in denen sich § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. im Ergebnis als mittelbares
Eheschließungshindernis darstellen kann, hängen jedoch jeweils von den individuellen
Interessen der deutschen Ehefrau und ihren Gründen für die Beibehaltung der deutschen
Staatsangehörigkeit ab. Die in Betracht kommenden Fälle sind damit so verschieden, dass
deswegen die generelle Entscheidung des Gesetzgebers für einen Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit gemäß § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. nicht in Frage gestellt wird und die
Anwendung des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. nicht stets die Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG
sowie die in diesem Grundrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen des
Verfassungsgebers verletzt. Hinzu kommt, dass nicht ausnahmslos ein schützenswertes
Interesse an der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gegeben sein muss,
sondern in einer nicht überschaubaren Zahl von Fällen der staatsangehörigkeitsrechtliche
Status für die deutsche Ehefrau keine Bedeutung hat oder eventuell sogar ein Interesse an
dem Eintritt der Rechtsfolge des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. besteht.

20

Schließlich beeinträchtigt die in § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. vorgesehene Rechtsfolge die
Eheschließungsfreiheit nicht generell in unzumutbarer Weise und verletzt auch nicht stets die
Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG sowie die in diesem Grundrecht zum Ausdruck
kommenden Wertentscheidungen des Verfassungsgebers, weil sich der in § 17 Nr. 6
RuStAG a. F. vorgesehene Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit jedenfalls im Regelfall
nicht als übermäßige mittelbare Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit darstellt. Auf
Grund der mit Blick auf Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG gebotenen verfassungskonformen
Anwendung des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. ist nämlich staatsangehörigkeitsrechtlich
sichergestellt, dass die deutsche Ehefrau auf Grund der Heirat nicht staatenlos wird. Sie
untersteht dem Schutz des ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie durch die
Heirat erwirbt oder dessen Staatsangehörigkeit sie - wie die Klägerin - unabhängig von der
Heirat (bereits) besitzt. Im Übrigen bezweckt § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. die Herstellung einer
einheitlichen Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie.

21

Vgl. hierzu Makarov/ von Mangoldt, a. a. O., Art. 3 GG
Rdn 8.

22

Das Prinzip der einheitlichen Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie ist zwar kein
verfassungsrechtlicher Grundsatz. Es hat auch sonst keinen Vorrang gegenüber
verfassungsrechtlichen und staatsangehörigkeitsrechtlichen Grundsätzen,

23

BVerfG, Urteil vom 18. August 1981 - 1 C 185.79 -,
BVerfGE 64, 7 (11 f.),

24

und hat weitgehend an rechtlicher Bedeutung verloren, weil die Eheschließung im
Allgemeinen nicht mehr zur (zwangsläufigen) Änderung der Staatsangehörigkeit der Ehefrau
führt.

25

BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und
21/72 -, BVerfGE 37, 217 (253),

26

Eine einheitliche Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie ist aber weiterhin auch mit Blick
auf Art. 6 Abs. 1 GG wünschenswert,

27

BVerfG, Beschlüsse vom 16. September 1990 - 2 BvR
1864/88 -, a. a. O., und 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und
21/72 -, a. a. O.; BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1983 - 1 C
163.80 -, BVerwGE 67, 177 (183), und 18. August 1981 - 1 C
185.79 -, BVerwGE 64, 7 (11 f.); Kanein/Renner, a. a. O., § 8
StAG, Rdn 86 ff., jeweils m. w. N.

28

so dass der Gesetzgeber mit darauf abzielenden staatsangehörigkeitsrechtlichen
Regelungen ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Allgemeininteresse
verfolgt.

29

Vor diesem Hintergrund kommt es deshalb allein darauf an, ob die Anwendung des § 17
Nr. 6 RuStAG a. F. im konkreten Einzelfall mit dem Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6
Abs. 1 GG und damit auch der Eheschließungsfreiheit vereinbar ist. Das ist hier der Fall.

30

Die Klägerin hat am 14. November 1952 geheiratet, ohne sich Gedanken über ihre
deutsche Staatsangehörigkeit und den infolge der Heirat eintretenden Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit gemäß § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. zu machen. Dies lässt erkennen, dass
für sie im Zeitpunkt der Heirat die mit ihrer Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit
keine Bedeutung hatte und sich die Rechtsfolge des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. nicht als
mittelbares Eheschließungshindernis darstellte. Soweit sie geltend macht, es könne "konkret
unterstellt" werden, dass sie später geheiratet hätte, wenn sie die Rechtsfolge des § 17 Nr. 6
RuStAG a. F. gekannt und gewusst hätte, dass sie bei einer Eheschließung im April 1953 die
deutsche Staatsangehörigkeit behalten hätte, ist ein konkretes schützenswertes Interesse an
der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht substantiiert dargelegt und auch
sonst nicht erkennbar. Im Übrigen steht die - behauptete - mangelnde Kenntnis der Klägerin
vom Eintritt der Rechtsfolge des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. der verfassungsrechtlich zulässigen
Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen, weil die geltend gemachte Unkenntnis
vorwerfbar ist. Wer - wie die Klägerin - deutscher Abstammung ist, hat schon aus diesem
Grund hinreichend Anlass, sich über seine deutsche Staatsangehörigkeit und/oder
Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Gedanken zu machen und,
soweit erforderlich, Rechtsauskünfte einzuholen.

31

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -,
NVwZ-RR 1999, 70 (71); OVG NRW, Beschlüsse vom 28.
Mai 2003 - 19 A 1979/02 - und 21. Januar 2003 - 19 E
592/02 -.

32

Diese Erkundigungspflicht umfasst die Pflicht, sich vor einer Heirat über etwaige
staatsangehörigkeitsrechtliche Rechtsfolgen der Heirat zu erkundigen. Denn es gibt keinen
allgemein anerkannten Grundsatz mit dem Inhalt, dass eine Heirat stets und ohne
Einschränkungen keinen Einfluss auf die (bisherige) Staatsangehörigkeit hat. Anhaltspunkte
dafür, dass die Klägerin vor ihrer Heirat keine Möglichkeiten hatte, sich etwa durch eine
Rücksprache bei der deutschen Botschaft in Polen die erforderlichen Kenntnisse zu
verschaffen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

33

Die Regelung in § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. und ihre Anwendung im vorliegenden Fall
verstoßen entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht gegen den allgemeinen
Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, der es bei sachverhaltsbezogener
Differenzierung verbietet, wesentlich gleiche Fallgestaltungen ohne sachlich rechtfertigenden
Grund und damit willkürlich ungleich zu behandeln. Die Klägerin verweist in diesem
Zusammenhang ohne Erfolg darauf, dass sie mit der Heirat ihre doppelte
Staatsangehörigkeit verloren habe, während ledige Frauen ihre doppelte Staatsangehörigkeit
nicht verlören, solange sie ledig blieben. Die Situation verheirateter und lediger Frauen ist
auch staatsangehörigkeitsrechtlich nicht, wie von Art. 3 Abs. 1 GG vorausgesetzt, wesentlich
gleich.

34

Der Anwendbarkeit des § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. steht entgegen der Auffassung der
Klägerin schließlich nicht entgegen, dass nach dem polnischen Staatsangehörigkeitsgesetz
vom 8. Januar 1951 der Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit durch Heirat nicht (mehr)
möglich gewesen ist.

35

Auszugsweise abgedruckt bei Lichter, Die
Staatsangehörigkeit nach deutschem und auländischem
Recht, 2. Auflage, 1955, S. 728 ff.

36

Insoweit macht die Klägerin ohne Erfolg geltend, sie sei allein deshalb mit der Heirat
nicht staatenlos geworden, weil sie wie ihr Ehemann bereits vor der Heirat polnische
Staatsangehörige gewesen sei. Die Rechtsfolge des § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. sei aber nur
dann gerechtfertigt, wenn sie mit der Heirat die polnische Staatsangehörigkeit ihres
Ehemannes erworben hätte. Diese Auffassung der Klägerin trifft so nicht zu. Der mit § 17 Nr.
6 RuStAG a.F. verfolgte Zweck der einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Ehe ist in Bezug
auf die Klägerin und ihren Ehemann gewahrt. Sie besaßen nach der Heirat eine einheitliche,
nämlich die polnische Staatsangehörigkeit. Daran ändert nichts, dass die einheitliche
Staatsangehörigkeit nur deshalb bestand, weil die Klägerin bereits vor ihrer Heirat polnische
Staatsangehörige war. Ob, wie die Klägerin meint, der mit § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. verfolgte
Zweck der einheitlichen Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie der Anwendbarkeit dieser
Vorschrift dann entgegensteht, wenn sie vor ihrer Heirat nicht die polnische, sondern eine
andere ausländische Staatsangehörigkeit besessen hätte, bedarf keiner näheren Erörterung.
Die Klägerin besaß vor ihrer Heirat neben der polnischen keine andere ausländische
Staatsangehörigkeit.

37

Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die
Voraussetzungen des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. erfüllt sind. Die Klägerin hat am 14. November
1952 die Ehe mit einem Ausländer geschlossen. Ihr Ehemann war bei der Heirat nicht
deutscher Staatsangehöriger. Dies steht auch zur Überzeugung des Senats fest, so dass
sich die Frage, wer hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Ehemannes der Klägerin die
Beweislast trägt,

38

vgl. allgemein zur Beweislast in
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren: BVerwG,
Beschluss vom 16. Januar 1992 - 9 B 192.91 -, NVwZ-RR
1992, 439 (441),

39

nicht stellt.

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Der am 2. März 1933 in M. geborene Ehemann der Klägerin hat die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht mit Geburt erworben. Als Erwerbstatbestand kommt allein § 4 Abs.
1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 in der bei der Geburt des
Ehemannes der Klägerin geltenden Fassung in Betracht, weil der Ehemann nichtehelich
geboren wurde. Danach erwirbt das uneheliche Kind einer Deutschen die
Staatsangehörigkeit der Mutter. Die am 15. Juni 1910 in Bittkow/Kattowitz geborene Mutter
des Ehemannes der Klägerin war jedoch bei seiner Geburt nicht deutsche Staatsangehörige.
Sie hat eine etwaige nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913
bestehende Reichsangehörigkeit mit dem Inkrafttreten des Versailler Vertrages am 10.
Januar 1920 auf Grund dessen Art. 91 Abs. 1, des Art. 3 Abs. 1 des
Minderheitenschutzvertrages zwischen den alliierten und assoziierten Hauptmächten und
Polen vom 28. Juni 1919 sowie des diese Bestimmungen auslegenden Art. 6 Abs. 1 des
deutsch-polnischen Abkommens über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 30.
August 1924 (RGBl 1925 II S. 33) - sog. Wiener Abkommen - wieder verloren. Nach Art. 6
Abs. 1 des Wiener Abkommens haben deutsche Reichsangehörige auf Grund des Art. 91
des Vertrages von Versailles und des Art. 3 des Vertrages vom 28. Juni 1919 von Rechts
wegen unter Ausschluss der deutschen Reichsangehörigkeit die polnische
Staatsangehörigkeit erworben, wenn sie ihren Wohnsitz mindestens seit dem 1. Januar 1908
bis zum 10. Januar 1920 in den Gebieten hatten, die Bestandteile des polnischen Staates
waren. Zu diesen sog. Wohnsitzpolen gehörte die Mutter des Ehemannes der Klägerin. Sie
hätte innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Versailler Vertrages, also bis zum 10.
Januar 1922, für die deutsche Staatsangehörigkeit optieren (Art. 91 Abs. 3 des Vertrages)
und damit die deutsche Staatsangehörigkeit von da ab wieder erlangen können. Das ist
jedoch nicht geschehen, weil dies vorausgesetzt hätte, dass die Mutter des Ehemannes der
Klägerin das polnische Staatsgebiet nach Art. 12 § 1 des Wiener Abkommens innerhalb der
dort bezeichneten Fristen verlassen hätte. Sie hat jedoch nach den Angaben der Klägerin
und den Angaben des Sohnes der Klägerin in seinem Verfahren auf Ausstellung eines
deutschen Staatsangehörigkeitsausweises von 1910 bis 1935 in Groß Dombrowka, einem
Ortsteil von Deutsch Piekar, Kreis Tarnowitz gewohnt und ist damit im polnischen
Staatsgebiet geblieben.

41

Der Ehemann der Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht dadurch
erworben, dass er am 13. Februar 1935 von dem am 27. Juli 1910 in Kattowitz geborenen
B. A. "als eigenes Kind anerkannt" wurde. Eine nach deutschen Gesetzen wirksame
Legitimation durch einen Deutschen begründet zwar für das Kind nach § 5 des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 die deutsche Staatsangehörigkeit. Herr
B. A. war jedoch am 13. Februar 1935 nicht deutscher Staatsangehöriger, so dass
dahinstehen kann, ob die am 13. Februar 1935 erfolgte "Anerkennung als eigenes Kind" eine
nach deutschen Gesetzen wirksame Legitimation war. Herr B. A. hat wie die Mutter des
Ehemannes der Klägerin eine etwaige nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
vom 22. Juli 1913 bestehende Reichsangehörigkeit mit dem Inkrafttreten des Versailler
Vertrages am 10. Januar 1920 auf Grund dessen Art. 91 Abs. 1, des Art. 3 Abs. 1 des
Minderheitenschutzvertrages zwischen den alliierten und assoziierten Hauptmächten und
Polen vom 28. Juni 1919 sowie des diese Bestimmungen auslegenden Art. 6 Abs. 1 des
deutsch-polnischen Abkommens über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 30.
August 1924 (RGBl 1925 II S. 33) - sog. Wiener Abkommen - wieder verloren. Er hat das
polnische Staatsgebiet nicht, wie von Art. 12 § 1 des Wiener Abkommens vorausgesetzt,
innerhalb der dort bezeichneten Fristen verlassen. Nach den von der Klägerin nicht
widersprochenen Angaben ihres Sohnes wohnte Herr B. A. von 1910 bis 1935 in
Kattowitz und ist damit im polnischen Staatsgebiet geblieben.

42

Der Ehemann der Klägerin und dessen Eltern haben die deutsche Staatsangehörigkeit
auch nicht durch Eintragung in die Deutsche Volksliste erworben. Dem steht bereits
entgegen, dass zur Überzeugung des Senats eine Eintragung in die Deutsche Volksliste
nicht erfolgt ist. Es fehlt jeglicher Anhalt für eine dahingehende Eintragung.

43

Ein Volkslistenausweis ist nicht vorgelegt worden. Die Klägerin hat auch keine greifbaren
Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass ein Volkslistenausweis tatsächlich existierte, aber
verloren gegangen ist. Eine Wehrmachtsangehörigkeit des Vaters des Ehemanns der
Klägerin, die auf eine Eintragung jedenfalls in die Abteilung 3 der Deutschen Volksliste
schließen lässt, ist nicht gegeben. Die Deutsche Dienststelle (WASt) hat dem
Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 31. Januar 2001 mitgeteilt, dass eine
Wehrmachtszugehörigkeit des am 27. Juli 1910 geborenen B. A. nicht festgestellt
werden konnte und auch bei dem Krankenbuchlager Berlin keine Unterlagen über ihn
vorhanden sind. Dies hat das Krankenbuchlager Berlin dem Bundesverwaltungsamt bereits
mit Schreiben vom 27. Februar 1995 in dem Verfahren des Sohnes der Klägerin auf
Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises bestätigt. Die WASt konnte
lediglich feststellen, dass Herr B. A. 1940 in deutscher Kriegsgefangenschaft war. Drei
Anfragen des Bundesverwaltungsamtes in dem Verfahren des Sohnes der Klägerin auf
Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises ergaben ebenfalls keinerlei
Hinweise auf eine Eintragung des Ehemannes der Klägerin und dessen Eltern in die
Deutsche Volksliste. Auch die zahlreichen Zeugenbefragungen in dem Verfahren des
Sohnes der Klägerin blieben erfolglos. Der Sohn der Klägerin konnte ebenfalls keine
Unterlagen über eine Eintragung in die Deutsche Volksliste vorlegen. In seinem Schreiben
vom 19. März 1994 teilte er dem Bundesverwaltungsamt vielmehr mit, er habe "lediglich
erfahren", dass die Eltern des Ehemannes der Klägerin in die Abteilung 1 der Deutschen
Volksliste eingetragen gewesen seien. Von wem er diese Information erhalten hat und
worauf sie sich stützt, hat der Sohn der Klägerin nicht mitgeteilt. Die Klägerin selbst hat im
Übrigen weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren die Eintragung in
eine bestimmte Abteilung der Deutschen Volksliste geltend gemacht. Die von ihr behauptete
Eintragung in die Deutsche Volksliste ist damit letztlich eine bloße Vermutung, für die es
keinen tatsächlichen Anknüpfungspunkt gibt.

44

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Die von der Klägerin angeführten tatsächlichen
Schwierigkeiten bei der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit weichen nicht vom
üblichen Schwierigkeitsgrad in Verfahren der vorliegenden Art ab. Dasselbe gilt in Bezug auf
die von der Klägerin angeführten rechtlichen Schwierigkeiten.

45

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO. Die Frage der Anwendbarkeit des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. auf Ehen, die - wie hier -
nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, aber vor dem in Art. 117 Abs. 1 GG genannten
Zeitpunkt geschlossen worden sind, ist, wie ausgeführt, höchstrichterlich geklärt. Soweit in
der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Vereinbarkeit des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. mit
Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht (ausdrücklich) erörtert worden ist, lassen sich die
sich in diesem Zusammenhang stellenden und von der Klägerin aufgeworfenen Fragen auf
der Grundlage der zu Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG ergangenen Rechtsprechung
beantworten, ohne dass ein weitergehender grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

47

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 GKG und entspricht der ständigen
Praxis des Senats in Verfahren der vorliegenden Art.

48

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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