Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-15, Aktenzeichen 13 B 2091/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0215.13B2091.07.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Dezember 2007 geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Ziffern 1.), 2.)
und 3.) des Bescheids der Antragsgegnerin vom 22. November 2007 - 10.030-F-07-302 - wird
angeordnet.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für
beide Instanzen auf jeweils 50.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen Ziffern 1.) bis 3.) des Bescheids der - als
Regulierungsbehörde im Sinne des Allgemeine Eisenbahngesetzes (AEG) tätig gewordenen -
Bundesnetzagentur vom 22. November 2007 zu Unrecht abgelehnt.

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Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht wegen
fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses infolge später Antragstellung unzulässig. Solange die
sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheids andauert und dieser die unmittelbare
Umsetzung des Gebots durch die Antragstellerin verlangt, also die unmittelbare Wirksamkeit
des Bescheids die Antragstellerin als Adressatin weiterhin beschwert, besteht für sie das
Bedürfnis nach vorläufigem Rechtsschutz fort.

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Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des
Aufschubinteresses des Betroffenen und des öffentlichen Vollzugsinteresses fällt zu Gunsten
der Antragstellerin aus, weil der angefochtene Bescheid bei der in der vorliegenden
Verfahrensart möglichen Prüfungsdichte durchgreifenden - u. a. dem Gebot effektivem
Rechtsschutzes Rechnung tragenden - rechtlichen Bedenken unterliegt und gewichtige
Nachteile für öffentliche Belange im Fall des nicht sofortigen Vollzugs des angefochtenen
Bescheids bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren nicht ersichtlich sind.

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Die Anordnung in Ziffer 1.) des insoweit auf § 14e AEG gestützten Bescheids wird mit
hoher Wahrscheinlichkeit in einem Hauptsacheverfahren keinen Bestand behalten, weil sie
zumindest ermessensfehlerhaft ist - wobei es nicht auf die Möglichkeit des Verzichts auf die
Mitteilung nach § 14d AEG ankommt -. Das bedingt auch die hohe Wahrscheinlichkeit der
Rechtswidrigkeit der auf § 14c gestützten Ziffer 2.) und der auf vollstreckungsrechtliche
Grundlagen gestützten Ziffer 3.), so dass auch diesbezüglich das öffentliche Vollzugsinteresse
zurücktritt.

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Unter Ziffer 1.) des angefochtenen Bescheids widerspricht die Bundesnetzagentur den
von der Antragstellerin beabsichtigten „Benutzungsbedingungen und Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für das Schienennetz und die Serviceeinrichtungen der V. C.
H. „ (T. /O. V1. ) in Gänze. Dieser Widerspruch wird mit großer Wahrscheinlichkeit in
einem Hauptsacheverfahren keinen Bestand behalten, weil - bei summarischer Betrachtung -
die Voraussetzungen des § 14e Abs. 1 Nr. 4. AEG nicht gegeben sind und die Entscheidung
Ermessensdefizite aufweist. Die Beanstandung der Bundesnetzagentur an dem beabsichtigten
Regelwerk betrifft allein die redaktionelle Zusammenfassung der T. und O. ohne klare
Trennung. Soweit die Begründung des angefochtenen Bescheids unter B) I. 2. auf weitere
Mängel wie die Einbeziehung von AGB und ziffernmäßig angegebene Regelungen hinweist,
dient das lediglich der Vorabinformation der Antragstellerin; diese Beanstandungen sind
ausdrücklich einer nachträglichen rechtlichen Kontrolle nach § 14f Abs. 1 AEG vorbehalten.

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Der geltend gemachte Verstoß der T. /O. V1. gegen eisenbahnrechtliche
Infrastrukturzugangsvorschriften liegt bei summarischer Betrachtung nicht vor.

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Die EIBV verlangen in § 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 weder ausdrücklich noch sinngemäß
separate Schienennetz-Benutzungsbedingungen und Nutzungsbedingungen für
Serviceeinrichtungen. Auch aus der Natur der Sache folgt nicht die Notwendigkeit einer
strikten redaktionellen Trennung. Selbst das Regelwerk der EIBV umfasst ohne redaktionelle
Trennung Regelungen über den Zugang zum Schienennetz und über den Zugang zu
Serviceeinrichtungen.

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Ein von der Bundesnetzagentur angeführter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
liegt bei summarischer Betrachtung ebenfalls nicht vor. Eine grundlose Ungleichbehandlung
von externen Eisenbahn-Verkehrsunternehmen (EVU) beim Zugang zum Schienennetz und
den Serviceeinrichtungen der Antragstellerin ist nicht ersichtlich. Die Antragstellerin und die
Bundesnetzagentur gehen übereinstimmend davon aus, dass das beanstandete Regelwerk für
alle EVU einschließlich der Antragstellerin in gleicher Weise anzuwenden ist. Soweit die
Bundesnetzagentur auf die Beschwerde erwidert, für externe EVU nachfragebedürftige
Unklarheiten könnten sich summieren und diskriminierend auswirken, während die
Antragstellerin ihre Infrastruktur am besten kenne, überzeugt das angesichts der Struktur und
Größe des Unternehmens der Antragstellerin und der sehr überschaubaren Zahl ihrer
Serviceeinrichtungen (ohne Bahnhöfe, für die ein separates Regelwerk gilt) nicht.

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Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, welches - ohne nähere Auseinandersetzung mit
den diesbezüglichen ablehnenden Ausführungen der Antragstellerin - vom Senat als ein
Ausfluss des Diskriminierungsverbots in dem Sinne verstanden wird, dass
Benutzungsbedingungen bei ihrer tatsächlichen Anwendung das eine oder andere EVU nicht
infolge von Intransparenzen beim Zugang zur Eisenbahninfrastruktur benachteiligen dürfen,

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 13 B 2024/07 -,

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ist im vorliegenden Fall nicht feststellbar. Soweit das Regelwerk die Serviceeinrichtungen
betrifft, ist dies schon im Inhaltsverzeichnis kenntlich gemacht und ergibt sich das aus der
jeweiligen Einzelregelung selbst. Mag das Regelwerk auch nicht auf den ersten Blick die
jeweils relevante Regelung für den Zugang zum Schienennetz oder zu den
Serviceeinrichtungen der Antragstellerin (ohne Bahnhöfe) bzw. für die Nutzung dessen an die
Hand geben, ist dennoch bei realistischer Betrachtung nicht ersichtlich, wie ein eventuell
notwendiges intensiveres Befassen mit diesem Regelwerk die wenigen externen EVU, die
Zugang zu den sehr überschaubaren Einrichtungen der Antragstellerin begehren, von ihrem
Zugangsbegehren abhalten oder den Zugang unzumutbar erschweren sollte. In dieser
Richtung hat die Bundesnetzagentur außer der vagen Vermutung, dass Wettbewerber
behindert werden könnten, konkret nichts in der angefochtenen Entscheidung angeführt.

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Überdies hat die Bundesnetzagentur die Folgen eines Total-Widerspruchs und der damit
notwendig verbundenen Verpflichtung der Antragstellerin zur Änderung des Regelwerks
entsprechend der Rechtsansicht der Bundesnetzagentur gegen die von ihr geltend gemachten
öffentlichen Belange nicht bzw. nicht hinreichend abgewogen. Weshalb in der besonderen
Situation der Antragstellerin, die ihrer Struktur, Größe und ihrem Geschäftsumfang nach eher
weniger bedeutend ist, eine sofort wirksame Vorab-Kassation des gesamten Regelwerks
notwendig sein soll und welcher greifbare Gewinn für den Wettbewerb durch eine sofort
vorzunehmende redaktionelle Trennung von T. und O. zu erwarten ist, zeigt der
angefochtene Bescheid nicht auf.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO und - unter Bezugnahme auf
die Streitwertrechtsprechung des Senats im Beschluss vom 28. Januar 2008 (13 B 2014/07) -
auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 63 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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