Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-02, Aktenzeichen 3 W 62/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0602.3W62.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung der
Prozesskostenhilfe hat im Ergebnis keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die der
Senat Bezug nimmt, den mit der Erklärung des Antragstellers vom
07.08.1997 verbundenen Vorgang als ehebezogene unbenannte
Zuwendung, nicht als Schenkung oder Begründung einer
Ehe-gatteninnengesellschaft gewertet. Der Bundesgerichtshof hat in
seiner Entscheidung vom 30.06.1999 - XII ZR 230/96 - (MDR 1999,
1266 ff.) die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur
Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und
Ehegatteninnengesellschaft zusammenfassend dargestellt. Hiernach
liegt eine ehebezogene Zuwendung vor, "wenn ein Ehegatte dem
anderen einen Vermögenswert um der Ehe Willen und als Beitrag zur
Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der
ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die
Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche
Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser
Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben
werde. Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung" (BGH a. a.
O. S. 1267). Die Ehegatteninnengesellschaft erfordert demgegenüber
in der Zielvorstellung der Ehegatten einen über die bloße
Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden
Zweck auf der Grundlage eines zumindest schlüssig
zustandegekommenen Vertrages (BGH a. a. O. S. 1268). Nach den von
den Parteien vorgetragenen Umständen und dem Inhalt der Erklärung
des Antragstellers vom 07.08.1998 kann an einer ehebezogenen
Zuwendung kein Zweifel bestehen. Der Verzicht des Antragstellers
auf den Darlehensrückzahlungsanspruch sollte nach dem Inhalt dieser
Erklärung die Antragsgegnerin beim Aufbau einer neuen beruflichen
Existenz unterstützen, "die ja auch unser gemeinsames Leben
weiterhin sichern soll". Hierbei kann Gegenstand einer ehebezogenen
Zuwendung auch der Erlass einer Darlehensschuld sein (BGH MDR 1997,
742 für den Verzicht auf güterrechtlichen Ausgleich). Andererseits
liegt in dem Vorgang keine Schenkung (§ 516 BGB) zugunsten der
Antragsgegnerin. Hierzu hat das Landgericht zutreffend darauf
abgestellt, dass eine Einigung der Parteien über eine nicht von
einer Gegenleistung abhängige begünstigende Vermögenszuwendung an
die Antragsgegnerin angesichts der Erklärung des Antragstellers vom
07.08.1997 nicht feststellbar und nicht hinreichend dargetan
ist.

4

Aus diesem in Erwartung des Bestandes der Ehe vorgenommenen
Rechtsgeschäft kommen nach dem Scheitern der Ehe entsprechend den
Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage grundsätzlich
Ausgleichsansprüche des Antragstellers in Betracht, wenn die
Beibehaltung der durch die Zuwendung herbeigeführten Vermögenslage
dem Antragsteller als benachteiligten Ehegatten nicht zumutbar ist;
dies gilt gerade - wie hier - im Fall der Gütertrennung (BGH MDR
1994, 1219). Dabei ist der Ausgleich der Zuwendung nicht darauf
beschränkt, schlechthin unangemessene und untragbare Ergebnisse zu
korrigieren. Ein Ausgleichsanspruch kann vielmehr schon dann
bestehen, wenn dem zuwendenden Ehegatten die Beibehaltung der
herbeigeführten Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht
zugemutet werden kann (BGH MDR 1997, 742). Soweit das Landgericht
dem Grunde nach einen Ausgleichsanspruch mit einem Teil der in
Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung an einer
rechtskräftigen Scheidung der Ehe scheitern lässt (OLG Düsseldorf
NJW-RR 1992, 1477, 1478; LG München FamRZ 1998, 167;
Staudinger-Thiele, 13. Aufl. § 1363 Rn. 14 unter Hinweis auf OLG
Düsseldorf; Palandt-Heinrichs, 59. Auflage, § 242 Rn. 159), vermag
sich der Senat dieser Ansicht nicht anzuschließen. Richtig ist,
dass nach den tatsächlichen Zeitabläufen vielfach
Ausgleichsansprüche erst nach der Scheidung aufgegriffen werden
oder zur Entscheidung anstehen. Die rechtskräftige Scheidung
dokumentiert auch das endgültige Scheitern der Ehe. Hierbei
orientiert sich die Rechtsprechung vor allem im Unterhaltsrecht für
die Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich an
dem Zeitpunkt der Scheidungsrechtskraft, da bis dahin die Ehe
fortbesteht, so dass Veränderungen nach der Trennung bis zu diesem
Zeitpunkt - unter gewissen Einschränkungen - regelmäßig zu
berücksichtigen sind (BGH FamRZ 1992, 1045, 1046; FamRZ 1994, 278).
Hieraus folgt jedoch nicht, dass der Wegfall der Geschäftsgrundlage
in seinem Zeitpunkt an die Rechtskraft der Scheidung anzubinden
wäre. Wie oben ausgeführt, ist Geschäftsgrundlage der Fortbestand
der ehelichen Lebensgemeinschaft und die Teilhabe am hingegebenen
Vermögenswert und dessen Früchten, die als Beitrag zur
Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung und Sicherung der
ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollten. Diese Grundlage kann
nicht erst mit Rechtskraft der Scheidung entfallen, sondern bereits
bei dauerhafter Trennung der Eheleute. Insoweit sieht der Senat
entgegen der vorstehenden Auffassung die vom Bundesgerichtshof in
seiner Entscheidung vom 05.07.1974 (WM 1974, 1024, 1025) vertretene
Ansicht als zutreffend an (vgl. auch MK-Roth, 3. Auflage, § 242 Rn.
678; Staudinger-Schmidt, 13. Aufl. § 242 Rn. 1285;
Johannsen/Henrich-Jaeger, Eherecht 3. Auflage, Rn. 10 a). Hierfür
spricht auch eine weitere Überlegung. Die Möglichkeit eines
Ausgleichsanspruchs knüpft daran an, einen gerechten
Vermögensausgleich zwischen den Ehegatten herzustellen, wenn das
Ehegüterrecht keine befriedigende Lösung gewährleistet und eine
Beibehaltung der formalen Zuordnung zum Vermögen eines Ehegatten
unbillig erscheint (BGH MDR 1999, 1266, 1267). Das eheliche
Güterrecht regelt bei der Zugewinngemeinschaft auch Fälle des
Zugewinnausgleichs vor Scheidung (§§ 1385 ff. BGB). Leben hiernach
die Ehegatten seit mindestens 3 Jahren getrennt, kann jeder von
ihnen auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen, ferner in
Fällen schädlichen Verhaltens des anderen Ehegatten. Im ersten Fall
liegt dem die Erwägung zugrunde, dass mit der Aufhebung der
ehelichen Gemeinschaft die Grundlage für eine Beteiligung am
Zugewinn fehlt. Wenn das eheliche Güterrecht schon vor
rechtskräftiger Scheidung der Ehe Zugewinnausgleichsansprüche
vorsieht, ist hiermit nicht zu vereinbaren, an einen mit
gleichartiger Zielsetzung entwickelten Ausgleichsanspruchs wegen
Wegfalls der Geschäftsgrundlage einschränkendere Anforderungen zu
stellen, als es die Geschäftsgrundlage eigentlich vorsieht. Ferner
sind Fälle möglich, dass neben dem Zugewinnausgleich auch eine
ergänzende Ausgleichsforderung wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage anzuerkennen ist, da sich allein mit dem
Ehegüterrecht keine befriedigende Lösung erreichen lässt (BGH MDR
1992, 264, 265). Ist nach dem Ehegüterrecht ein vorzeitiger
Zugewinnausgleich möglich, ist nicht einzusehen, einen ergänzenden
Ausgleichsanspruch von der Rechtskraft der Scheidung abhängig zu
machen.

5

Auch soweit das Landgericht Bedenken äußert, dass das
Zivilgericht anstelle des Familiengerichts über das Scheitern Ehe
urteilen würde, teilt der Senat diese Bedenken nicht. Die
Zuständigkeit des Familiengerichts wird durch die hier zur
Beurteilung anstehenden Fragen nicht tangiert. Vorliegend ist
allein zu entscheiden, ob die Geschäftsgrundlage wegen des
Scheiterns der ehelichen Lebensgemeinschaft weggefallen ist. Diese
nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmende Beurteilung ist,
soweit ein familienrechtlicher Bezug gegeben ist, Vorfrage, die
bezogen auf die Geschäftsgrundlage das allgemeine Zivilgericht
entscheiden kann. Anknüpfungspunkt ist hierbei, ob die Ehegatten
dauerhaft getrennt leben, ohne dass Anhaltspunkte für eine
Beendigung des Zustandes angenommen werden können. In diese
Beurteilung können die im Scheidungsrecht geltenden Grundsätze (§§
1566, 1567 BGB) einbezogen werden.

6

Die einen Ausgleichsanspruch zum jetzigen Zeitpunkt begründenden
Umstände hat der Antragsteller noch näher darzulegen. Dies gilt
gleichermaßen auch für den Umfang eines Ausgleichsanspruchs. Hierzu
hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.06.1999
zusammenfassend ausgeführt (MDR 1999, 1266, 1268): "Art und Höhe
dieses Billigkeitsanspruchs hängen von einer Gesamtwürdigung aller
Einzelfallumstände ab, z. B. Ehedauer, der Frage wie lange und mit
welchen Erfolg die Zuwendung ihrem Zweck gedient hat, Alter der
Ehegatten, Art und Umfang der vom Zuwendungsempfänger innerhalb
seines Aufgabenbereichs erbrachten Leistungen, Einsatz eigenen
Vermögens, Höhe der noch vorhandenen Vermögensmehrung, dem
Zuwendenden verbliebenes Vermögen und anderes. Der Zuwendende muss
dabei nicht nur die Zuwendung, sondern auch die für die
Unzumutbarkeit sprechenden Umstände darlegen und beweisen. Obere
Grenze des Ausgleichsanspruchs in Geld ist der Betrag, um den das
Vermögen des Zuwendungsempfängers bei Trennung der Ehegatten
infolge der Leistungen des Zuwendenden noch gemehrt war." Hieraus
folgt zum einen, dass die Notlage des Antragstellers durchaus ein
Wertungsgesichtspunkt sein kann und auch das vom Antragsteller der
Antragsgegnerin angelastete Verhalten, Vermögen zu verschleiern
oder dieses zu seinem Nachteil bei Seite geschafft zu haben,
Bedeutung gewinnen kann, was auch dem ehelichen Güterrecht (§ 1375
BGB) nicht fremd ist. Eine Beurteilung, ob und inwieweit ein
Ausgleichsanspruch erfolgreich sein kann, ist auf der Grundlage des
bisherigen Vorbringens nicht hinreichend verlässlich möglich. Unter
Beachtung der vorstehenden Hinweise mag der Antragsteller insoweit
sein Begehren entsprechend darlegen.

7

Eine Entscheidung zu den Gerichtskosten ist nicht veranlasst.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4
ZPO).