Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-01, Aktenzeichen 19 E 691/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0901.19E691.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine
Zulassung der Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss gemäß
§ 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen;
durch diesen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der
Antragstellerin abgelehnt, ihr unter Beiordnung ihres
Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe zu bewilligen für die
Anträge gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO,

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1.	die Überweisung ihrer Tochter
I....... an eine Hauptschule im Zeugnis
des Antragsgegners vom 16. Juni 1999 und
den die Überweisung "aufrecht erhaltenden
Bescheid" der Bezirksregierung vom
26. Juni 2000 aufzuheben und

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2.	den Antragsgegner zu verpflichten,
ihre Tochter I....... im Schuljahr
2000/2001 in die Klasse 8 aufzunehmen.

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Aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen, die den
Rahmen der gerichtlichen Prüfung im Zulassungsverfahren abstecken,
weil die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, in dem
Antrag darzulegen sind (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO), bestehen
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht; es ist nämlich überhaupt nicht
zweifelhaft, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der
Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von
§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO bietet.

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Mit den Ausführungen in der Antragsschrift, die sich auf die
Verneinung einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Antrags zu 1.
beziehen, verkennt die Antragstellerin, dass eine - in der Tat in
einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht statthafte -
Aufhebung der genannten Entscheidung bzw. der Verlautbarung vom
26. Juni 2000 oder zumindest eine - aus den vom Verwaltungsgericht
in Bezug genommenen Gründen seines Beschlusses vom 13. September
1999 - 1 L 2968/99 - ohnehin ebenfalls unstatthafte -
Vollziehungsaussetzung nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Gewährung
effektiven Rechtsschutzes für eine einstweilige Regelung in Bezug
auf den Antrag zu 2. nicht notwendig ist, so dass der Schluss von
der Notwendigkeit auf die Statthaftigkeit des Antrags zu 1. nicht
angeht. Denn da, worauf das Verwaltungsgericht zu Recht abgestellt
hat, der statthafte Rechtsbehelf für das auf Aufnahme der Tochter
der Antragstellerin in die gymnasiale Jahrgangsstufe 8 des
Antragsgegners gerichtete Begehren die Verpflichtungsklage ist,
kommt vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO in
Betracht (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Eine nach Satz 2 des § 123 Abs. 1
VwGO erlassene einstweilige Anordnung berührt eine ablehnende
behördliche Regelung - hier diejenige zum Übergang der Tochter der
Antragstellerin in die Hauptschule - in ihrem Regelungsgehalt und in
ihrem Bestand nicht; denn eine solche Anordnung ergeht nur zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige
Rechtsverhältnis. Steht daher die Entscheidung der Schule einer
einstweiligen Anordnung des Gerichts nicht entgegen, setzt sich
diese im Umfang der getroffenen einstweiligen Regelung gegenüber
jener durch. Soweit sich die Antragsbegründung auf die Verlautbarung
der Bezirksregierung D......... vom 26. Juni 2000 bezieht, wird im
Übrigen verkannt, dass diese weder nach Form noch Inhalt ein
Verwaltungsakt ist. Für eine der Form nach verbindliche Regelung
fehlt jeglicher Anhalt. Der Inhalt des Schreibens gibt schon mit
Blick auf die verneinte Zuständigkeit für eine auf verbindliche
Rechtswirkungen gerichtete Entscheidung nichts her; er erschöpft
sich in Hinweisen auf die Schulaufsicht und die Schulpflicht. Alles
Weitere im Zulassungsantrag zum Antrag zu 1. Ausgeführte geht an
Struktur und Funktionsweise des Rechtsschutzes vorbei.

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Zur Begründung dafür, dass der Antrag zu 2. keine Aussicht auf
Erfolg biete, hat sich das Verwaltungsgericht zunächst auf die in
dem genannten Beschluss vom 13. September 1999 zu dem seinerzeitigen
Begehren auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der gymnasialen
Klasse 6 bzw. 7 ausgeführten Gründe bezogen, dass nämlich unter
Berücksichtigung der Grenzen der gerichtlichen Kontrolle bei der
Tochter der Antragstellerin aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit und
Gesamtentwicklung die Eignung für das Gymnasium nicht festzustellen
sei; es hat sodann ausgeführt, auch das neue Vorbringen ergebe
nicht, dass die Schülerin zwischenzeitlich die zum Besuch der
Klasse 8 eines Gymnasiums berechtigende Qualifikation erworben habe.
Soweit die Antragstellerin unter Verweis auf Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts hiergegen anführt, der Anordnungsanspruch
bestehe schon wegen des Grundrechts auf Berufsbildung, vor
Erschöpfung der Lehrkapazität gebe es auch für das Gymnasium keine
rechtmäßige Zugangsbeschränkung, so dass der Antragsgegner jeden
Schüler aufnehmen müsse, der dies wolle, verfehlt sie die Tragweite
des grundrechtlichen Bildungsanspruchs.

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Das durch Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
gewährleistete Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer
Kinder zu bestimmen, schließt zwar ebenso wie das durch die
Verfassung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 GG)
vermittelte Recht des Schülers auf Erziehung und Bildung den
Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren
Bedingungen und dabei insbesondere das Recht ein, zwischen den
bestehenden Schulformen zu wählen. Daraus kann aber kein
ausschließliches Recht von Eltern und Schülern auf eine bestimmte,
an ihren individuellen Wünschen - etwa gar losgelöst von der
jeweiligen Eignung und Befähigung - ausgerichtete Ausgestaltung des
Schulwesens abgeleitet werden. Denn der (ebenfalls)
verfassungsrechtlich abgesicherte, dem Elternrecht prinzipiell
gleichgeordnete staatliche Erziehungsauftrag, von dem Art. 7 Abs. 1
GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 LV NRW ausgehen, räumt dem Staat
die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem
Ziel ein, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen Schülern gemäß
ihren Anlagen und Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen
Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Zu dem der
elterlichen Bestimmung grundsätzlich entzogenen staatlichen
Gestaltungsbereich gehören u. a. die inhaltliche Festlegung der
Ausbildungsgänge, der Unterrichtsziele und des Unterrichtsstoffes
sowie die Bestimmung der Voraussetzungen für den Zugang zur Schule,
des Übergangs von einem Bildungsweg zum anderen und die Versetzung
innerhalb eines Bildungsweges und die Entscheidung darüber, ob und
inwieweit die Lernziele vom Schüler erreicht worden sind. Danach
kann insbesondere die Aufnahme eines Schülers in die verschiedenen
Bildungswege (hier: Wechsel von einer Gesamtschule zum Gymnasium) an
- eignungs- und leistungsbezogene - Zulassungsvoraussetzungen
geknüpft werden, deren Festsetzung im einzelnen Sache der Länder
ist. In diesem Sinne sind das Elternrecht und Rechte des Schülers,
insbesondere die Schulformwahlfreiheit eingeschränkt.

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Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 6. Dezember
1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34,
165, 182 ff., sowie Beschlüsse vom 22. Juni
1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400,
415 f. und vom 26. Februar 1980 - 1 BvR
684/78 -, BVerfGE 53, 185, 196; BVerwG,
Beschluss vom 17. Juli 1980 - 7 B 192.79 -,
NJW 1981, 1056; ferner OVG NRW, Beschluss vom
6. August 1998 - 19 B 1445/98 -, mit weiteren
Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des
Senats sowie Beschluss vom 19. Oktober 1999 -
19 B 1730/99 -.

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Dem entsprechend ist in § 2 Abs. 2 SchOG bestimmt, dass der
Bildungsgang sowohl vom Willen der Erziehungsberechtigten als auch
von den Anlagen, Neigungen und Fähigkeiten des Kindes abhängt.

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Auch das Recht auf freie Wahl des Berufs und der
Ausbildungsstätte gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ist unbeschadet der Frage
der Kapazitätserschöpfung nicht losgelöst von (gesetzlich
bestimmten) subjektiven Zulassungsvoraussetzungen, die an Eignung
und Befähigung anknüpfen, gewährleistet.

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Vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1
BvL 32/70 u.a.-, BVerfGE 33, 303 ff., und vom
8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a.-, BVerfGE
43, 291, 313 f.

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Daher verletzt ein leistungsbedingter Ausschluss eines Schülers
aus einer Schule - hier aus einem Gymnasium - nicht aus sich heraus
das Recht gemäß Art. 12 Abs. 1 GG. Denn ein solcher Ausschluss ist
bei Vorliegen der normierten Voraussetzungen für einen
funktionsfähigen Schulbetrieb unerlässlich, weil die Schulen zur
Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben und zum Schutz der
Rechte der anderen Schüler über Mittel verfügen müssen, sich von
Schülern, die zur Mitarbeit ungeeignet sind, zu trennen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober
1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257, 282;
BVerwG, Beschluss vom 6. März 1998 - 6 B 9.98
-, DVBl 1998, 969.

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Auch sonst hat die Antragstellerin ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht aufgezeigt und
bestehen solche nicht. Soweit sie geltend macht, ihre Tochter komme
schon aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nur für eine Aufnahme
in die Klasse 8 in Frage, ist nicht ansatzweise dargetan, dass diese
damit die Voraussetzungen für die Aufnahme in die entsprechende
gymnasiale Jahrgangsstufe erfüllt. Der bloße Hinweis auf die an der
W.......... Privatschule, die die Tochter der Antragstellerin als
"Gastschülerin" für die Dauer von einigen Wochen besucht hat,
erreichten guten Leistungen ist unter Berücksichtigung der Dauer des
Schulbesuchs und der Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seiten
6 ff. des Beschlusses vom 13. September 1999 zum gesamten
Leistungsbild der Tochter unergiebig. Mit der Kritik daran, dass die
"Mangelhaftnoten" entsprechend der Notendefinition nicht tragfähig
seien, die Eignung für die Aufnahme in das Gymnasium nach der
Erprobungsstufe zu verneinen, verkennt die Antragstellerin, dass,
wie im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. September 1999
ausgeführt, in die Eignungsbeurteilung nicht allein die im Schuljahr
1998/99 erreichten mangelhaften Noten in den Fächern Deutsch und
Englisch, sondern die Qualifikation insgesamt eingestellt worden
ist. Im Hinblick darauf ist auch der nicht weiter substantiierte
Hinweis auf das Selbststudium untauglich, die erforderliche
Qualifikation darzutun.

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Soweit die Antragstellerin zu der lediglich angerissenen Frage
nach der Geltung von Grundrechten und "gesetzesgleichen
Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen" im Schulbereich den
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat sie auch im Hinblick auf die
im Vorstehenden angeführte Rechtsprechung einen grundsätzlichen
Klärungsbedarf nicht ansatzweise dargelegt. Ein solcher besteht auch
nicht, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass die genannten
Grundrechte gesetzlichen Beschränkungen für den Zugang zum
Gymnasium, die an Eignung und Befähigung anknüpfen, nicht
entgegenstehen.

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Zu dem geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO) hat die Antragstellerin überhaupt nichts
dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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