Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 7 K 1270/03
ECLI:DE:VGAR:2004:1118.7K1270.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstrekkung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger war im Jahre 2002 Eigentümer der Wegeparzelle Gemarkung
O. , Flur 4, Flurstück 548, als Teil der Straße W. , die im Übrigen zum
überwiegenden Teil im Eigentum der Stadt I1. steht. Mittlerweile ist der Sohn
des Klägers Eigentümer der Wegeparzelle geworden; der Kläger ist Nießbraucher.
Die nicht ausdrücklich für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmete Straße
W. ist an das öffentliche Straßenverkehrsnetz angebunden und über die X.-----
----straße und die U.-----straße erreichbar. Die Straße W. dient seit Jahren der
Erschließung mehrerer Wohngrundstücke, die allein über die Straße W.
angefahren werden können.

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Nachdem ein neben der vorgenannten Wegeparzelle des Klägers liegendes -
ursprünglich in dessen Eigentum stehendes Grundstück - Gemarkung O. ,
Flur 4, Flurstück 545 (W. ) - in die jetzigen Flurstücke 545 und 546 geteilt
worden war und das abgeteilte Flurstück 546 von den Eheleuten V. käuflich
erworben worden war und diese damit begonnen hatten, auf dem erworbenen
Grundstück (Flurstück 546) nach Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung
ein Einfamilienhaus zu errichten, legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein und
beantragte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs. Nachdem der Antrag des Kläger mit Beschluss vom 9.
August 2002 abgelehnt worden war (12 L 856/02) beauftragte der Kläger seinen
Sohn, den Kläger des Verfahrens 7 K 1273/03, mit der Anbringung von Sperrpfosten
vor der einzigen Zufahrt zu dem Grundstück der Nachbarn V. . Der Sohn des
Klägers baute die Sperrpfosten weisungsgemäß am 19. August 2002 so in die zum
damaligen Zeitpunkt vorhandene durchgehende Asphaltdecke der Straße W.
ein, dass das Grundstück der Nachbarn V. mit Fahrzeugen nunmehr nicht mehr
angefahren werden konnte; auf die Befahrbarkeit der Straße W. im Übrigen
hatte diese Maßnahme keinen Einfluss.

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Mit Ordnungsverfügung vom 9. September 2002 gab der Beklagte dem Sohn des
Klägers (unter anderem) auf, die von ihm angebrachten Sperrpfosten binnen dreier
Tage nach Zugang des Bescheides zu entfernen. Zur Begründung führte der
Beklagte im Wesentlichen aus, dass die Wegeparzelle zwar im Eigentum des
Klägers stehe, es sich aber bei der Straße W. dennoch um öffentlichen
Verkehrsraum im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) handele. Die Straße
W. unterliege dem Gemeingebrauch; es bestehe eine tatsächliche
Zugangsmöglichkeit für die Allgemeinheit und es handele sich für jeden
Verkehrsteilnehmer erkennbar um eine tatsächlich-öffentliche Straße. Auf der Fläche,
die dem öffentlichen Straßenverkehr zugänglich sei, sei allein die
Straßenverkehrsbehörde befugt, Verkehrseinrichtungen anzubringen. Die
Anbringung der Sperrpfosten stelle deshalb eine Gesetzesverletzung im Sinne einer
Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Aufstellung der Sperrpfosten stelle
nichts anderes als eine eigenmächtige Durchsetzung eines Baustopps dar, den der
Kläger vor Gericht (in dem Verfahren 12 L 856/02) nicht habe erreichen können.

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Mit Ordnungsverfügung vom 24. September 2002 gab der Beklagte dem Kläger
auf, die Beseitigung der zuvor eingebrachten Sperrpfosten zu dulden.

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Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 27. September 2002 erhob
der Kläger gegen die gegen ihn ergangene Duldungsverfügung Widerspruch. Der
Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs hatte keinen Erfolg; er wurde mit Beschluss der Kammer vom 16.
Oktober 2002 (7 L 1679/02) abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde
durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 14. November 2002 als unbegründet zurückgewiesen.

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Die Sperrpfosten wurden daraufhin am 20. November 2002 im Wege der
Ersatzvornahme durch den Beklagten entfernt, wobei sich ergab, dass die
Asphaltdecke der Straße W. um die streitgegenständlichen Sperrpfosten
herum entfernt und durch Grassoden ersetzt worden war.

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Der Widerspruch des Klägers wurde sodann mit Widerspruchsbescheid des
Landrates des F. -Kreises vom 26. Februar 2003 als unbegründet
zurückgewiesen.

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Der Kläger hat am 3. April 2003 Klage erhoben und die Aufhebung des
angefochtenen Bescheides vom 26. Februar 2003 sowie die Verpflichtung des
Beklagten, die streitgegenständlichen Sperrpfosten wieder aufzustellen, begehrt. Zur
Begründung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die Sperrpfosten seien nicht
auf dem drei Meter breiten Weg angebracht gewesen, sondern hätten sich auf dem
ungefähr einen Meter breiten unbefestigten Randstreifen befunden; ein am 17.
Oktober 2002 angefertigter Lageplan habe dies bestätigt. Der sich dem Beklagten als
betonierte Fahrbahnfläche darstellende Bereich sei tatsächlich ein Randstreifen, der
im Zuge von Wegteerungsarbeiten der Stadt I1. auf Höhe der vermeintlichen
Zufahrt zum Haus W. 18 in unzulässiger Weise versiegelt worden sei. Die von
der Stadt I1. eigenmächtig vorgenommene Wegeverbreiterung führe nunmehr
dazu, ihn - den Kläger - noch weiter in seiner Verfügungsmacht hinsichtlich seines
Eigentums an dem Randstreifen einzuschränken. Die Sperrpfosten seien in der
Flucht des Zaunes errichtet, der gleichfalls seit Jahren auf seinem Grundstück
angebracht und bislang nicht beanstandet worden sei. Die angefochtene Verfügung
sei rechtswidrig, denn der für das Einbringen der Sperrpfosten in Anspruch
genommene Grund gehöre nicht zum öffentlichen Straßenverkehrsraum. Die Straße
W. selbst sei bereits zu Lebzeiten seines Großvaters durch entsprechende
Beschilderung als Privatweg ausgewiesen gewesen; die bereits im Jahre 1966
aufgestellten Schilder hätten auf das Privateigentum der Familie S. an der Straße
hingewiesen und die Benutzung durch Dritte generell untersagt. Auch sei es rechtlich
nicht haltbar, etwas anders aus überkommenem Recht herzuleiten. Vielmehr sei
bereits im Jahre 1922 eine Grunddienstbarkeit zu Lasten des streitbefangenen
Weges festgeschrieben worden, was nicht notwendig gewesen wäre, wenn die
Straße damals als öffentliche Straße zu qualifizieren gewesen wäre. Der Beklagte sei
noch in den siebziger Jahren selbst vom Gegenteil ausgegangen, indem er zur
Bedingung der Verlegung von Wasser- und Kabelleitungen die Eintragung von
Dienstbarkeiten gemacht habe. Ebenso sei ein Wegerecht zu Gunsten des
Bergmanns I2. am 23. August 1973 grundbuchrechtlich gesichert worden.
Zudem sei die Duldung der Zuwegung zu Gunsten der Flurstücke Gemarkung
O. , Flur 3, Flurstücke 23, 24 und 25, vereinbart worden. Durch das
Aufstellen der Sperrpfosten sei auf dem betroffenen Grundstück auch nicht die
Bautätigkeit unterbunden worden; vielmehr sei vorgesehen gewesen, die an das
Haus W. 20 angrenzende Garage abzureißen, um eine Zuwegung zu schaffen.
Bei ordnungsgemäßer Umsetzung der vorgesehenen Baumaßnahme wäre eine
problemlose Zufahrt über den zum Haus W. 20 gehörenden befestigten
Seitenstreifen möglich gewesen.

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Der Kläger hat zunächst - schriftsätzlich - beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 24. September 2002 insoweit aufzuheben, als
er dem Kläger aufgibt, die Beseitigung der Sperrpfosten vor der Zufahrt auf das
Grundstück Gemarkung O. , Flur 4, Flurstück 75 (W. 18) zu dulden
und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anordnet, und den Beklagten zu
verpflichten, die von ihm entfernten Sperrpfosten sowie den daneben befindlichen
Holzzaun des Klägers wieder an ihrem ursprünglichen Platz aufzustellen.

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Nachdem der Berichterstatter im Erörterungstermin vom 6. Oktober 2004 die
Frage der Erledigung des angefochtenen Bescheides angesprochen hat, hat der
Kläger seine Klage „wegen Erledigung" der Verfügung „umgestellt" und beantragt
nunmehr - sinngemäß -,

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festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten
vom 24. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003
rechtswidrig gewesen ist.

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Hierzu vertritt er die Auffassung, ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides zu haben; mit der begehrten
Feststellung würde die Rechtsnatur „seines" Weges neben dem Haus W. ,
Zufahrt zum Grundstück W. , hinsichtlich der Öffentlichkeit oder
Nichtöffentlichkeit des Weges geklärt, während hierüber bislang Rechtsunklarheit
bestehe.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, dass die
betroffene Wegefläche wegerechtlich öffentlich sei und dem Regime der
Straßenverkehrsordnung unterfalle.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Verfahrens
7 K 1273/03, der zu diesen Verfahren gehörenden Eilverfahren, sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil die Beteiligten
hierauf verzichtet haben.

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Die gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässige Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Duldungsverfügung ist unbegründet; der Bescheid des Beklagten vom 24.
September 2004 ist - in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
F. -Kreises vom 26. Februar 2003 - nicht rechtswidrig gewesen.

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Der Beklagte hatte zu Recht den Kläger als damaligen Eigentümer der
betroffenen Wegeparzelle zur Duldung der Beseitigung der eingebrachten
Sperrpfosten verpflichtet. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass eine - von ihm
gesehene - Rechtswidrigkeit der gegenüber dem Sohn des Klägers ergangenen
Beseitigungsverfügung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen
Duldungsverfügung entgegengestanden hätte; die Argumentation des Klägers geht
aber ins Leere, weil die Beseitigungsverfügung rechtmäßig gewesen ist. Zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird insofern auf das die Rechtmäßigkeit der
den Sohn des Klägers betreffenden Ordnungsverfügung des Beklagten bestätigende
Urteil der Kammer vom heutigen Tage verwiesen (7 K 1273/03).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.

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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

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