Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-10-11, Aktenzeichen 2 Ws 462/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1011.2WS462.94.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat am 8. August
1994 die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des
Amtsgerichts Siegburg vom 11. Juli 1994, durch den seine
Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, verworfen. Gegen
diesen Beschluß richtet sich die mit Verteidigerschriftsatz vom 19.
August 1994 eingelegte weitere Beschwerde, der die Strafkammer am
14. September 1994 nicht abgeholfen hat.

3

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

4

Eine weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn
vom 8. August 1994 ist durch § 310 Abs. 2 StPO ausgeschlossen,
wonach eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde hin
ergangenen Entscheidung nicht stattfindet. Eine der in § 310 Abs. 1
StPO aufgeführten Fälle, bei welchen ausnahmsweise eine weitere
Beschwerde zulässig ist, liegt nicht vor.

5

Die weitere Beschwerde ist - entgegen der Auffassung des
Verteidigers - auch nicht als außerordentliche Beschwerde wegen
greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Dieses Rechtsmittel, das
ausnahmsweise gegen eine nach den gesetzlichen Vorschriften
unanfechtbare Entscheidung für zulässig erachtet wird, setzt
voraus, daß die angefochtene Entscheidung mit der geltenden
Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder
gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist
(BGH NJW 1993, 135, 136). Das ist u.a. dann der Fall, wenn die
Entscheidung auf eine Gesetzesauslegung beruht, die offensichtlich
dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht und eine
Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich
ausgeschlossen werden sollte (BGH a.a.O.). Dabei wäre es verfehlt,
den Begriff der "greifbaren Gesetzwidrigkeit" dahin zu verstehen,
als genüge bereits jeder eindeutige Verstoß gegen
Rechtsvorschriften, um eine an sich unanfechtbare Entscheidung
einer erneuten Prüfung in der nächsten Instanz zu unterziehen. Die
Möglichkeit, eine nach geltendem Recht unanfechtbare Entscheidung
gleichwohl mit einem Rechtsmittel anzugreifen, muß auf wirkliche
Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen es darum geht, eine
Entscheidung zu beseitigen, die nach Inhalt und Grundlage mit der
geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (BGH NJW 1990,
838, 840 m.w.N.).

6

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Hier geht es nur
darum, ob im Hinblick darauf, daß der als Zeuge benannte A. T.
schriftlich erklärt hat, er habe den PKW bis zu der Stelle
gefahren, wo der Beschwerdeführer - mit einer
Blutalkoholkonzentration von 1,96 %0 - schlafend in dem Fahrzeug
angetroffen worden ist, gefahren, noch dringende Gründe für die
Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis des Beschuldigten
entzogen werden wird (§ 111 a Abs. 1 StPO). Das ist keine Frage der
Gesetzesauslegung, sondern eine solche der Beweiswürdigung. Auch
ist die auf die Feststellungen der Polizei gestützte Anordnung der
vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Inhalt und Grundlage
mit der geltenden Rechtsordnung nicht schlechthin unvereinbar.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.