Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-04, Aktenzeichen 14 B 1035/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1004.14B1035.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig zu einer erneuten
Fachprüfung im Fach Betriebswirtschaftslehre B im Studiengang
Betriebswirtschaftslehre zuzulassen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist aus Gründen, die der Antragsteller dargelegt
hat, vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO, begründet.

3

Der Antragsteller hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
glaubhaft gemacht, dass die drei von ihm bisher absolvierten Prüfungsversuche der
Fachprüfung im Fach Betriebswirtschaftslehre B im Studiengang
Betriebswirtschaftslehre fehlerhaft waren. Unbeschadet der Frage, ob dies für alle
drei Prüfungen zur Folge hat, dass sie als nicht unternommen zu werten sein
werden, hat er jedenfalls einen Anspruch darauf glaubhaft gemacht, vorläufig zu
einer erneuten Fachprüfung zugelassen zu werden. Das umschließt den Anspruch
auf vorläufige Bewertung dieser Prüfungsleistung.

4

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass nicht mit der erforderlichen
überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könne, dass einer
der drei vom Antragsteller absolvierten Prüfungsversuche der Fachprüfung gemäß
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 DPO "Planungs- und Kontrollrechnung (Betriebswirtschaftslehre B)"
rechtsfehlerhaft durchgeführt worden sei. Die Aufgabenstellung und das Verfahren
bei der Leistungserbringung seien nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit, die
Fachprüfungen zum Teil im Antwort-Wahl-Verfahren abzunehmen, sei in § 3 Abs. 4
Satz 3 DPO in der am 18. August 2004 beschlossenen Fassung ausreichend
normativ verankert worden. Das untergesetzliche Rechtssetzungsorgan könne das
Antwort-Wahl-Verfahren abweichend von der Regelung in der Ärztlichen
Approbationsordnung regeln und sei insoweit frei, jedenfalls bis zur Grenze der
Untauglichkeit des Leistungsbemessungsverfahrens. Die vom Antragsgegner
zugrunde gelegte Bestehensregel sei seit Jahren üblich.

5

Der Senat lässt offen, ob die dagegen vom Antragsteller erhobenen
verfahrensrechtlichen Einwendungen durchgreifen. Jedenfalls genügt das
Bewertungsverfahren nicht den besonderen Anforderungen des Antwort-Wahl-
Verfahrens.

6

Rechtsgrundlage für die umstrittenen Fachprüfungen sind §§ 92 ff. des Gesetzes
über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) vom 14. März 2000,
GV NW S. 190, in Verbindung mit der Diplomprüfungsordnung (DPO) für den
Studiengang Betriebswirtschaftslehre an der Universität Köln vom 29. Juli 2002 in der
jeweils geltenden Fassung. Die DPO enthält Regelungen über den Prüfungsstoff,
das Prüfungsverfahren und die Bestehensvoraussetzungen. Gemäß § 3 Abs. 4
Satz 1 DPO bestimmen sich die Gegenstände von Fachprüfungen durch die Inhalte
der nach der Studienordnung jeweils maßgebenden Lehrveranstaltungen. In
Klausurarbeiten soll ein Prüfling nach Satz 2 dieser Vorschrift nachweisen, dass er in
begrenzter Zeit und mit beschränkten Hilfsmitteln Probleme mit den geläufigen
Methoden des jeweiligen Faches erkennen und Wege zu ihrer Lösung finden kann.
Durch die Diplom-Vorprüfung soll ein Prüfling gemäß § 12 DPO nachweisen, dass er
das Ziel des Grundstudiums erreicht und die Kenntnisse und Fähigkeiten erworben
hat, die erforderlich sind, um das weitere Studium mit Aussicht auf Erfolg in einem
angemessenen Zeitraum zu betreiben. Gemäß § 14 DPO besteht die Diplom-
Vorprüfung aus 7 studienbegleitenden, § 3 Abs. 1 Satz 2 DPO, Fachprüfungen in 4
Fächern, von denen eine in zwei Teilprüfungen zerlegt ist, also aus insgesamt 8
Prüfungen, jeweils in Form einer zweistündigen Klausur. Gemäß § 3 Abs. 4
Satz 3 DPO in der am 18. August 2004 beschlossenen Fassung können diese
Klausuren ganz oder in Teilen in der Form von Multiple-Choice-Aufgaben gestellt
werden. Die Prüfer stellen gemäß § 5 Abs. 4 DPO die Klausuraufgaben und
bewerten sie gemäß § 7 DPO nach dem Zweiprüferprinzip. Eine Prüfungsleistung
(Fach- oder Teilprüfung) ist gemäß § 8 Abs. 1 DPO bestanden, wenn mindestens die
Note "ausreichend (4,0)", die Diplom-Vorprüfung ist gemäß § 15 Abs. 1 DPO
bestanden, wenn in jeder Fach- oder Teilprüfung mindestens die Note "ausreichend"
erzielt wurde.

7

Außer der Erwähnung des Antwort-Wahl-Verfahrens in § 3 Abs. 4 Satz 3 DPO
enthält die DPO keine besonderen Regelungen für diese Prüfungsform. Damit
unterscheidet sich die rechtliche Ausgangssituation von derjenigen, die den
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ärztlichen Antwort-Wahl-
Prüfungsverfahren

8

Beschlüsse vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, BVerfGE 80, 1, und 17.
April 1991 - 1 BvR 1529/84 u.a. -, BVerfGE 84, 59,

9

zugrunde lag. Der Senat geht der Frage nicht nach, ob und inwieweit sich den
Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts für ein bundesweit nach einheitlichen
Regeln durchzuführendes Prüfungsverfahren, die sich auf die dort vorgefundene
normative Grundlage beziehen, Grundsätze für die normativen Anforderungen an
örtlich begrenzte Hochschulfachprüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren zu entnehmen
sind. Der Senat lässt deshalb offen, ob besondere Regelungen für das Antwort-Wahl-
Verfahren satzungsrechtlich erfolgen müssen, wie der Antragsteller unter Berufung
auf eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

10

Beschluss vom 10. Oktober 2002, - 4 BS 328/02 -, DÖV 2003, 728 = NVwZ-RR
2003, 853,

11

meint.

12

Die in Rede stehenden Prüfungen bedürfen allerdings wegen der strukturellen
Eigenart des Antwort-Wahl-Verfahrens jeweils abstrakt-genereller Regeln
entsprechend den prüfungsrechtlichen Grundsätzen, die sich unmittelbar aus Art. 12
Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip ergeben, die von
denjenigen für herkömmliche schriftliche Prüfungsleistungen abweichen.

13

Vgl. BVerfG, a. a. O.

14

Dass diesen Anforderungen genügende Regeln für einzelne oder alle Klausuren
bestanden haben, lässt sich weder dem Vorbringen der Verfahrensbeteiligten noch
dem übrigen Akteninhalt entnehmen.

15

Die strukturelle Besonderheit des Antwort-Wahl-Verfahrens liegt darin, dass die
Prüfungsleistung je nach gewähltem Prüfungs- und Auswertungsmodus nur in einem
Ankreuzen oder Nichtankreuzen oder in einer anderweitigen Benennung der für
richtig oder falsch gehaltenen, z. T. auch der nicht gewussten Antworten besteht. Der
Prüfling hat keine Möglichkeit, die von ihm gewählte Antwort zu begründen und so
zusätzliche Grundlagen für die Bewertung seiner Prüfungsleistung durch die Prüfer
zu schaffen. Nach Abschluss der Prüfung findet nur noch eine rechnerische
Auswertung statt, die keinen Raum für eine wertende Beurteilung lässt. Die
eigentliche Prüfertätigkeit ist vorverlagert. Alle prüfungsrechtlich bedeutsamen
Entscheidungen einschließlich der prüfungsspezifischen Wertungen müssen bei der
Auswahl des Prüfungsstoffes, der Ausarbeitung der Fragen, der Festlegung der
Antwortmöglichkeiten und der Wahl des Auswertungsmodus getroffen werden. Dies
erfolgt nicht in einer konkreten Prüfungssituation in Bezug auf bestimmte Prüflinge,
sondern abstrakt und generell, und zwar hier für alle Studenten im gemeinsamen
Grundstudium der Studiengänge Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre und
Wirtschaftspädagogik an der Universität Köln, vgl. §§ 2 Abs. 2 und 12 ff DPO.

16

Das Bundesverfassungsgericht hat in den genannten Entscheidungen im
Hinblick auf die Grundrechtsgebundenheit von Prüfungen, die subjektive
Berufszugangsschranken sind, Grundsätze für die Durchführung von Multiple-
Choice-Prüfungen aufgestellt. Danach sind bei Prüfungen in dieser Form die
Voraussetzungen für den Erfolg oder Misserfolg vorher festzulegen. Dazu genügt
nicht die Bestimmung einer absoluten Bestehensgrenze. Erforderlich ist auch die
Bestimmung einer Bestehensgrenze im Verhältnis zu einer für möglich erachteten
Höchstleistung oder einer Normalleistung. Das Bundesverfassungsgericht hat dies
daraus gefolgert, dass es nach dem - damaligen - Stand der Erfahrung und der
Testtheorie nicht möglich ist, den Schwierigkeitsgrad von Prüfungen im Antwort-
Wahl-Verfahren zuverlässig vorauszusagen oder gar zu steuern. Anhaltspunkte
dafür, dass sich die Erkenntnislage in der Zwischenzeit insoweit
entscheidungserheblich verändert haben könnte, hat der Senat nicht. Da es keine
nachfolgenden Prüferbewertungen gibt, in denen zu Tage tretenden ungewollten
Schwankungen im Schwierigkeitsgrad der Prüfungen verschiedener Termine
Rechnung getragen oder in der auf Fehler oder Missverständlichkeiten in der
Aufgabenstellung eingegangen werden kann, müssen insoweit Regeln und
Mechanismen vorher festgelegt werden. Daran fehlt es hier, wie sich aus den
folgenden Ausführungen ergibt.

17

Die Erläuterungen zu den Klausuren, der vom Antragsteller nicht ernsthaft
angegriffene Vortrag des Antragsgegners und das von diesem vorgelegte
Informationsblatt von Oktober 2002 über die Bewertung und Benotung von
Fachprüfungen haben zum Inhalt: Die zweistündigen Fachprüfungen bestehen aus
einem oder mehreren Aufgabenblöcken, in denen maximal 120 Punkte erzielbar
sind. Den Aufgabenblöcken wird jeweils eine Höchstpunktzahl zugeordnet, die mit
ihrem zeitlichen Gewicht in der Gesamtklausur korrespondiert. Die Bestehensgrenze
liegt grundsätzlich bei 50% der in der Gesamtklausur maximal erreichbaren Punkte.
Bei Aufgabenblöcken in Fachprüfungen des Grundstudiums, die die Inhalte von zwei
gleichgewichtigen, fachlich eigenständigen Lehrveranstaltungen zum Gegenstand
haben, sind die in jedem Aufgabenblock zu erzielenden Mindestpunktzahlen
festzulegen, die in der Summe mindestens 60 ergeben müssen. Die erzielte
Punktzahl wird "letztverantwortlich durch einen (der) Prüfer für die Klausurarbeit als
Ganzes" nach einer Tabelle in eine Note gemäß § 7 Abs. 1 DPO transformiert.

18

Dementsprechend bestanden die drei Klausuren in den vom Antragsteller
absolvierten Prüfungsversuchen jeweils aus zwei Aufgabenblöcken mit jeweils einer
Höchstpunktzahl von 60. Bei jedem Aufgabenblock waren mindestens 30 Punkte zu
erzielen. Nach einer seit Jahren üblichen Prüferpraxis konnte die Unterschreitung der
Mindestpunktzahl in einem der Aufgabenblöcke um bis zu drei Punkte durch
entsprechend höhere Punktzahlen in dem anderen Block ausgeglichen werden.

19

Die Aufgabenblöcke B1 der Klausuren bestanden jeweils aus insgesamt 60 im
Antwort-Wahl-Verfahren zu bearbeitenden Aufgaben. Die Aufgabenblöcke B2 hatten
einen Teil mit 20 im Antwort-Wahl-Verfahren zu bearbeitenden Aufgaben mit der
Höchstpunktzahl 20 und einen Teil mit mehreren in herkömmlicher Art gestellten
Aufgaben, denen jeweils unterschiedliche Punktzahlen zugeordnet waren, mit der
Höchstpunktzahl 40. Das gewählte einfache Antwort-Wahl-Verfahren forderte von
dem Prüfling, eine vorgegebene Aussage als richtig oder falsch zu beurteilen.

20

Bei der Auswertung der Prüfungsleistungen im Antwort-Wahl-Verfahren wurden
zwei verschiedene Methoden angewendet, deren Beschreibung jeweils dem
Aufgabentext vorangestellt war.

21

Bei dem Aufgabenblock B1 der Klausur I 2006 und den Antwort-Wahl-Anteilen im
Aufgabenblock B2 aller drei Klausuren war zu jeder Aussage die Einschätzung
"richtig" oder "falsch" niederzuschreiben. Für jede korrekte Einschätzung gab es
einen Pluspunkt, für jede nicht korrekte Einschätzung einen Minuspunkt, jedoch nicht
weniger als insgesamt 0 Punkte, und für eine fehlende Einschätzung keinen
Punkt.

22

Bei dem Aufgabenblock B1 der Klausuren I und II 2005 wurde ein anderes
Verfahren gewählt. Es wurden 12 Aufgaben mit jeweils 5 Aussagen gestellt. Es
bestand Antwortzwang, d. h. die Richtigkeit aller Aussagen musste eingeschätzt
werden. Das geschah dadurch, dass der Prüfling die von ihm als richtig beurteilten
Aussagen anzukreuzen hatte. Alle nicht angekreuzten Aussagen galten als von ihm
als falsch beurteilt. Waren in einer Aufgabe alle 5 Antwortvorgaben korrekt
eingeschätzt, ergab dies 5 Punkte, bei 4 korrekten Einschätzungen 3 Punkte und bei
3 korrekten Einschätzungen 1 Punkt, ansonsten 0 Punkte.

23

Der Senat hat bereits Zweifel, ob eine absolute Bestehensgrenze, wenn sie sich
auf derartige Beantwortungs- und Auswerteverfahren bezieht, den Anforderungen an
eine Prüfung standhält, die den Zugang zu einem Beruf beschränkt. Denn die
ermittelte und für das Bestehen maßgebliche Punktzahl spiegelt nur im Ausnahmefall
unmittelbar wieder, welche berufsbezogenen Kenntnisse der Prüfling durch richtige
Antworten nachgewiesen hat. Jedenfalls enthalten beide Beantwortungs- und
Auswerteverfahren keine Elemente, um den erforderlichen Zusammenhang zwischen
einer Normalleistung und einer Bestehensgrenze herzustellen. Der Antragsgegner
hat auch nicht vorgetragen, dass ein solcher Zusammenhang auf andere Weise
hergestellt worden ist oder werden könnte. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich,
dass es in den hier zu beurteilenden Fachprüfungen entgegen den Annahmen des
Bundesverfassungsgerichts in den oben genannten Entscheidungen möglich wäre,
über viele Prüfungstermine hinweg auch ohne Korrektiv ein Schwierigkeitsniveau
einzuhalten, dessen unvermeidliche Schwankungen innerhalb eines tolerablen
Spielraums bleiben. Damit fehlt in allen drei Prüfungen ein für Antwort-Wahl-
Verfahren bei berufsspezifischen Prüfungen verfassungsrechtlich unerlässliches
Element. Welches der für die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen einer
Normalleistung und einer Bestehensgrenze bestehenden Modelle der Antragsgegner
oder die jeweiligen Prüfer wählen, hat der Senat nicht zu entscheiden. Insbesondere
besteht kein Anlass, die Betrachtung auf die für die ärztlichen Prüfungen
bestehenden Regelungen zu verengen.

24

Der Senat weist vorsorglich noch auf Folgendes hin:

25

-	Die DPO normiert für den Regelfall das Zweiprüferprinzip. Dessen Einhaltung
ist weder bei den drei Klausuren des Antragstellers ersichtlich noch findet es im
Informationsblatt des Antragsgegners von Oktober 2002 Niederschlag. Zudem dürfte
dieses Prinzip bei der Anwendung des Antwort-Wahl-Verfahrens zur Folge haben,
dass sich alle gemäß § 7 Abs. 1 DPO an der Benotung beteiligten Prüfer - das sind
gemäß Abs. 2 Satz 1 mindestens zwei - an den in typischer Weise vorverlagerten
Prüfertätigkeiten beteiligen müssen.

26

-	Das in den Klausuren gewählte einfache, nur auf die Einschätzung als richtig
oder falsch abstellende Antwort-Wahl-Verfahren birgt ein hohes, bei 50% liegendes
Raterisiko. Es ist deshalb zwar verständlich, dass die Prüfer durch die von ihnen
gewählten Methoden der Auswertung versucht haben, dem zu begegnen. Allerdings
führen diese Methoden außer im Extremfall, dass alle Fragen richtig oder
gegebenenfalls nicht beantwortet worden sind, dazu, dass positiv erbrachte
Testleistungen als nicht erbracht gewertet werden, weil das Prüfungsverfahren die
genannte ausgeprägte strukturelle Schwäche hat. Die naheliegendere Frage ist
dann, ob das Prüfungsverfahren für Prüfungen dieser Qualität geeignet ist.

27

-	Der Senat hat außerdem Zweifel, ob die für den Aufgabenblock B1 in den
Klausuren I und II 2005 gewählte Auswertemethode geeignet ist, zuverlässige
Aussagen über die Qualifikation der Prüflinge zu gewinnen. Dieses Auswertesystem
hat zur Folge, dass Kenntnismängeln unterschiedliches Gewicht beigemessen wird,
je nachdem, ob sie sich in den einzelnen Aufgaben konzentriert (z. B.:
6x5=30 richtige Antworten ergeben 30 Punkte, selbst wenn ansonsten 30 falsche
Antworten gegeben wurden) oder verteilt (z. B.: 8x4 und 4x3 richtige Antworten, also
44 richtige Antworten ergeben nur 28 Punkte, obwohl nur 16 falsche Antworten
gegeben wurden) zeigen. Die Erläuterung des Antragsgegners in seinem Schriftsatz
vom 20. Juli 2006 ist nicht geeignet, die Bedenken des Senats zu verringern. Es mag
sein und erscheint auch sinnvoll und naheliegend, dass die 12 Aufgaben jeweils
einen abgrenzbaren Teilbereich aus dem zu erlernenden Stoffgebiet behandeln. Es
ist aber nicht nachvollziehbar, dass dies bei den 5 Fragestellungen in jeder Aufgabe
jeweils in unterschiedlichem, ansteigendem Wissensniveau geschieht. Denn die
Prüfer haben jeder dieser Fragestellungen einheitlich einen Punkt zugewiesen, also
nicht nach Schwierigkeitsgrad differenziert. Im übrigen ist die Annahme des
Antragsgegners, dass ein Prüfling in einer konkreten Prüfung gleichbleibend leichtere
Fragen richtig und schwerere Fragen falsch beantwortet, ein von der
Lebenswirklichkeit, u. a. in den Klausuren des Antragstellers, widerlegtes
Konstrukt.

28

Ein Anordnungsgrund ist gegeben. Die begehrte einstweilige Anordnung ist unter
dem Gesichtspunkt der Wissenserhaltung erforderlich, um wesentliche Nachteile für
den Antragsteller abzuwenden. Denn die Gegenstände der Fachprüfung werden
gemäß § 3 Abs. 4 DPO durch die Inhalte der jeweils maßgebenden
Lehrveranstaltung bestimmt. Das hätte zur Folge, dass der Antragsteller bei einem
Obsiegen im Hauptsacheverfahren Gefahr liefe, dass maßgebliche Wissen nicht
mehr präsent zu haben und außer der Fachprüfung auch noch eine entsprechende
Lehrveranstaltung wiederholen müsste.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 52 Abs. 2 GKG.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

31