Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-06, Aktenzeichen 8 L 498/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0106.8L498.08.00

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e

1. Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums vom 27. Juni 2008
(8 K 1382/08) gegen die in der Ordnungsverfügung vom 28. Mai 2008 enthaltene
Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sowie
Abschiebungsandrohung abzuordnen,

hilfsweise, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123
VwGO vorläufig zu untersagen, ihn abzuschieben,

hat keinen Erfolg.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner
Klage in Bezug auf die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Mai
2008 enthaltene Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist der
nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) statthafte Antrag bereits unzulässig.

Denn die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde hatte nicht den
Verlust einer bereits bestehenden Rechtsposition des Antragstellers zur Folge. Der
mit Schreiben vom 31. Mai 2007 gestellte und am 6. Juni 2007 beim Antragsgegner
eingegangene Antrag auf Verlängerung der zuletzt bis zum 28. Februar 2007
befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist verspätet gestellt
worden und hat nicht - mehr - die hier allein in Betracht zu ziehende Fiktionswirkung
des § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen vermocht,

vgl.	Funke-Kaiser in Geme

1

Februar 2008, § 81 AufenthG, Rdnr. 60 ff.; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
22. Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März 2004 - 19 B
106/04 -.

2

Nach § 81 Abs. 4 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel als fortbestehend,
wenn ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung
eines anderen Aufenthaltstitels beantragt. Die fiktive Fortgeltung des Aufenthaltstitels
nach § 81 Abs. 4 AufenthG setzt nach Systematik und Zielsetzung der Vorschrift
grundsätzlich voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung noch im
Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist und sich aufgrund dessen rechtmäßig im
Bundesgebiet aufhält,

3

vgl.	Funke-Kaiser, GK-AufenthG, a.a.O., § 81 Rdnr. 41 ff.;
Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 81 AufenthG Rdnr. 15 ff.;
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom
5. März 2007 - 24 CS 07.207 -, juris.

4

Die Vorschrift des § 81 Abs. 4 AufenthG kann ausnahmsweise jedoch auch dann
eingreifen, wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels erst nach Ablauf
der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird. Die Verspätung darf
aber nur so geringfügig sein, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Ablauf
der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag gewahrt ist. Insbesondere bei einer
Säumnis um nur wenige Tage ist es nicht nur möglich, sondern drängt es sich auf,
den Antrag als einen die Fortgeltungsfiktion bewirkenden Verlängerungsantrag
anzusehen,

5

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März 2006 - 18 B
120/06 -, NWVBl. 2006, 368 (für einen fünf Tage nach Ablauf des
Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsantrag) und vom 6. Juli
2007 - 18 B 2184/06 -, juris (für einen elf Tage nach Ablauf des
Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsantrag).

6

An einem solchen inneren, namentlich zeitlichen Zusammenhang zwischen dem
Verlängerungsantrag und dem Ablauf der Geltungsdauer der zuletzt erteilten
Aufenthaltserlaubnis fehlt es hier.

7

Zunächst kann - entgegen der Ansicht des Antragstellers - unter
Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizontes (vgl. § 133 BGB analog) nicht
schon sein Schreiben vom 14. April 2007, eingegangen beim Antragsgegner am
30. April 2007, als Antrag auf Verlängerung der bisherigen Aufenthaltserlaubnis
gewertet werden. Denn hierbei handelt es sich lediglich um eine Stellungnahme auf
das Schreiben des Antragsgegners vom 3. April 2007, mit dem dieser den
Antragsteller ausschließlich zu der von ihm beabsichtigten Ausweisung, nicht jedoch
auch zu einer Versagung der Verlängerung der - zu diesem Zeitpunkt bereits
abgelaufenen - Aufenthaltserlaubnis angehört hat. In diesem Kontext lässt sich die
im Schreiben des Antragstellers vom 14. April 2007 geäußerte Bitte um "eine letzte
Chance" nicht auch als konkludenter Antrag auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis verstehen.
Das weitere Schreiben des Antragstellers vom 31. Mai 2005, in dem dieser
- nunmehr ausdrücklich - die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt hat,
ist erst am 4. Juni 2007 und damit mehr als 3 Monate nach Ablauf der Geltungsdauer
der letzten Aufenthaltserlaubnis (28. Februar 2007) eingegangen. Bei einer solchen
zeitlichen Verzögerung kann der nach den vorstehenden Grundsätzen erforderliche
innere Zusammenhang nicht mehr als gewahrt angesehen werden,

8

vgl.	ebenso BayVGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2008 - 19 CE
08.1038 - (Verspätung von mehr als 3 Monaten) und vom 30. Juni
2006 - 24 CS 06.1249 - (Verspätung von mehr als 6 Wochen),
beide juris,

9

zumal wenn - wie hier - keine nachvollziehbaren Gründe für die Säumnis
dargetan worden sind. Insbesondere ist nicht erkennbar, weshalb der Antragsteller
wegen seiner Inhaftierung an einer fristgerechten Beantragung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis gehindert gewesen sein sollte. Dies gilt um so mehr, als er
seine diesbezügliche Obliegenheit bereits während einer früheren Inhaftierung zu
erfüllen gewusst hat.

10

Ferner lässt sich nach Ansicht der Kammer den für die Beantragung eines
Aufenthaltstitels in § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG und § 41 Abs. 3 Satz 1 der
Aufenthaltsverordnung (AufenthV) genannten Fristen (6 Monate bzw. 3 Monate)
auch keine äußere Grenze der im Hinblick auf den Eintritt der Fortbestandsfiktion -
noch - unschädlichen Säumnisdauer entnehmen,

11

vgl.	etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 18 B
1252/07 -, juris.

12

Denn diese Vorschriften tragen besonderen Sachverhaltskonstellationen
Rechnung - einerseits der besonderen Situation, die sich für einen im Bundesgebiet
aufhältigen Ausländer nach der Geburt eines Kindes darstellt, andererseits der durch
besondere zwischenstaatliche Beziehungen und Erfahrungen geprägten Situation
der in § 41 Abs. 1 und 2 AufenthV genannten Staatsangehörigen -, die mit dem im
Übrigen in § 39 Nr. 1 AufenthV ausdrücklich geregelten Fall der Verlängerung eines
Aufenthaltstitels bei Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nicht vergleichbar sind. Zudem
lässt sich dem Regelungskonzept des § 39 Nr. 1 bis 6 AufenthV entnehmen, dass
außerhalb der besonderen Antragsfristen die Einholung oder Verlängerung eines
Aufenthaltstitels im Bundesgebiet und damit einhergehend der Eintritt der
Fiktionswirkungen nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG im Grundsatz nur vorgesehen
ist, wenn der Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem der Aufenthalt noch -
mit oder ohne Aufenthaltstitel - rechtmäßig war. Als Ausnahme von diesem
Grundsatz ist daher bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 81 Abs. 4
AufenthG im Falle verspäteter Verlängerungsanträge eine restriktive Handhabung
geboten.

13

In Bezug auf die in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltene
Abschiebungsandrohung ist der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
i.V.m. § 8 AG VwGO NRW zulässig, aber unbegründet.

14

Die hier vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen
Vollzugsinteresse und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem
einstweiligen Aufschub der Vollziehung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil
sich die Abschiebungsandrohung als offensichtlich rechtmäßig erweist.
Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach
§§ 50 Abs. 1, 58 , 59 AufenthG sind gegeben. Der Antragsteller ist - trotz der
aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung vom
28. Mai 2008 enthaltenen Ausweisung - bereits deswegen ausreisepflichtig, weil er
nach Ablauf der Geltungsdauer seiner zuletzt bis zum 28. Februar 2007 befristeten
Aufenthaltserlaubnis nicht mehr im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist
(vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG). Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ergibt sich aus
§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, weil sein Antrag auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis - wie dargelegt - nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4
AufenthG ausgelöst hat. Das Vorliegen von Abschiebungsverboten steht nach der
Regelung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Erlass der Abschiebungsandrohung
ebenso wenig entgegen wie das Bestehen von etwaigen Duldungsgründen nach
§ 60 a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).

15

Der hilfsweise verfolgte Abschiebungsschutzantrag des Antragstellers nach
§ 123 VwGO ist ebenfalls nicht begründet.

16

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass die
Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz gegeben sind. Er hat
nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit dargetan, dass seine
Abschiebung im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG rechtlich oder tatsächlich
unmöglich wäre oder Gründe im Sinne von § 60 a Abs. 2 Sätze 2, 3 AufenthG seine
Anwesenheit im Bundesgebiet erforderten.

17

Dabei versteht die Kammer den Antrag des Antragstellers wegen der
Bezugnahme auf die Begründung der gegen die Ausweisungsverfügung gerichteten
Klage und der Geltendmachung eine unverhältnismäßigen Eingriffs in Art. 8 EMRK
dahin, dass dieser nicht nur Abschiebungsschutz wegen des gestellten Antrags auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und für die Dauer des Erteilungsverfahrens
beansprucht. Ein derart beschränkter Antrag wäre nämlich unzulässig, da einem
Ausländer ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bzw. auf
Gewährung von Abschiebungsschutz nicht allein im Hinblick darauf zustehen kann,
dass er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt hat. Wenn der Antrag - wie
hier - ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG nicht
auszulösen vermochte, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung
einer Duldung allein wegen des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis und für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich
aus,

18

vgl.	etwa OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 18 B
677/05 -, juris.

19

Die rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung oder das
Erfordernis seiner Anwesenheit im Bundesgebiet lässt sich - entgegen der
Auffassung des Antragstellers - nicht aus der hier allein in Betracht zu ziehenden
Bestimmung des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des
Privatlebens ableiten. Denn bereits nach der im Verfahren auf vorläufigen
Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung begründet die
Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet keine Verletzung
von Art. 8 Abs. 1 EMRK.

20

Die beabsichtigte Abschiebung stellt zwar einen Eingriff in das Recht auf Achtung
des Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK dar. Dieses Recht ist weit zu verstehen und
umfasst seinem Schutzbereich nach unter anderem das Recht auf Entwicklung der
Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der
Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln, und damit die Gesamtheit der im Land
des Aufenthalts gewachsenen Bindungen,

21

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E
1534/05 -, NVwZ-RR 2006, 576.

22

Art. 8 Abs. 1 EMRK ist aber nicht so auszulegen, als verbiete er allgemein die
Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen oder vermittle diesem ein
Aufenthaltsrecht allein deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet
des Vertragsstaates aufgehalten hat,

23

vgl.	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
- III. Sektion -, Entscheidungen vom 16. September 2004
- 11103/03 - (Ghiban), NVwZ 2005, 1046 und vom 7. Oktober
2004 - 33743/03 - (Dragan), NVwZ 2005, 1043.

24

Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive
persönliche und familiäre Bindungen verfügt, aufgrund derer er sich in seiner
gesamten Entwicklung derart in die dortigen Lebensverhältnisse integriert hat, dass
ihm ein Verlassen des Aufnahmestaates nicht zuzumuten ist. Dem ist gegenüber zu
stellen, inwieweit ein Ausländer noch im Land seiner Staatsangehörigkeit verwurzelt
ist.
Überwiegt diese Verwurzelung - z.B. bei langjährigem Aufenthalt im Heimatstaat und
relativ kurzer Aufenthaltsdauer in Deutschland -, so ist regelmäßig bereits der
Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht eröffnet.

25

Vorliegend wird der Antragsteller, der im Alter von knapp 7 Jahren in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, seitdem ununterbrochen - in der Zeit von
2000 bis 2007 zudem mit einem Aufenthaltstitel - hier gelebt und seine prägenden
Jahre erfahren hat, durch die drohende Abschiebung in seinem Recht auf
Privatleben betroffen.

26

Der Eingriff ist jedoch nach Maßgabe von Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Die
Abschiebung in Vollzug der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
wegen Vorliegens von Ausweisungsgründen infolge strafrechtlicher Verurteilungen
des Antragstellers erfolgt gemäß den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und
verfolgt ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK, nämlich die
Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten. Die Abschiebung
erweist sich unter Berücksichtigung dieses Ziels insbesondere auch als
verhältnismäßig.

27

Im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotenen
Verhältnismäßigkeitsprüfung ist zu ermitteln, ob dem Ausländer wegen der
Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht
zugemutet werden kann. Dabei ist die nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte
Rechtsposition des Betroffenen gegenüber dem Recht der Bundesrepublik auf
Einwanderungskontrolle - insbesondere der Aufrechterhaltung der Ordnung im
Fremdenwesen - in einer Weise abzuwägen, dass ein ausgewogenes Gleichgewicht
zwischen den beiderseitigen Interessen gewahrt ist,

28

vgl.	EGMR, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 - (Keles),
InfAuslR 2006, 3, und Urteil vom 30. November 1999 - 34374/97 -
(Baghli), InfAuslR 2000, 53.

29

Auf der einen Seite ist in Rechnung zu stellen, inwieweit der Ausländer unter
Berücksichtigung seines Lebensalters in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert
ist. Dabei sind als Gesichtspunkte seine wirtschaftliche und soziale Integration, sein
rechtlicher Status, die Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote, der Grund für
die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland, seine Kenntnisse der deutschen
Sprache und seine persönliche Befähigung von Bedeutung. Auf der anderen Seite ist
zu berücksichtigen, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines
Lebensalters, seiner persönlichen Befähigung und seiner familiären Anbindung im
Heimatland von dem Land seiner Staatsangehörigkeit entwurzelt ist,

30

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 18 B
1252/07 -, juris.

31

Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob ein Ausländer als Erwachsener
oder - wie der Antragsteller - in früher Kindheit in den Aufnahmestaat eingereist oder
sogar dort geboren ist. Insbesondere verleiht Art. 8 EMRK Personen, die in einem
Mitgliedstaat geboren wurden oder in früher Kindheit eingewandert sind, kein
absolutes Recht, nicht aus dem Hoheitsgebiet dieses Staates ausgewiesen oder
abgeschoben zu werden. Jedoch ist der besonderen Situation von Ausländern
Rechnung zu tragen, die den Großteil oder sogar ihre gesamte Kindheit und Jugend
im Gastland verbracht haben, wo sie aufgewachsen und zur Schule gegangen sind.
Zur Rechtfertigung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber solchen
niedergelassenen Immigranten der Zweiten Generation müssen daher grundsätzlich
sehr gewichtige Gründe angeführt werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine
aufenthaltsbeendende Maßnahme gegenüber jungen Erwachsenen der Zweiten
Generation, die - wie der Antragsteller - noch keine eigene Familie gegründet haben,
in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht, sind als maßgebliche
Gesichtspunkte insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die Art
und Schwere der begangenen Straftaten, die seit der Tatbegehung vergangene Zeit
und das Verhalten des Ausländers in dieser Zeit sowie die Festigkeit der sozialen,
kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat einerseits und zum
Herkunftsstaat andererseits zu berücksichtigen,

32

vgl.	EGMR, Urteile vom 22. März 2007 - 1638/03 - (Maslov I),
InfAuslR 2007, 221 und vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - (Maslov II),
InfAuslR 2008, 333; Urteil vom 28. Juni 2007 - 317537/02 -
(Kaya), InfAuslR 2007, 325.

33

In Anwendung dieser Grundsätze, die der EGMR in erster Linie für die
Beurteilung von Ausweisungen entwickelt hat, die jedoch in gleicher Weise bei der
Bewertung der Zulässigkeit der Abschiebung eines Ausländers in Vollzug der
Versagung des weiteren Aufenthalts wegen strafrechtlicher Verurteilungen
anzuwenden sind, erweist sich die Abschiebung des Antragstellers nicht als
unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 8 Abs. 1 EMRK.

34

Zwar sind auf der Seite des Antragstellers gewichtige Interessen an einem
Verbleib im Bundesgebiet zu verzeichnen.

35

Als wesentlicher Gesichtspunkt ist zu seinen Gunsten die lange Dauer des
Aufenthalts im Bundesgebiet von mittlerweile 16 Jahren zu berücksichtigen. Der am
1985 geborene Antragsteller reiste im Jahr 1992 im Alter von knapp 7 Jahren in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Seitdem lebt er ununterbrochen im Bundesgebiet.
Eigenen Angaben zufolge besuchte er seit 1995 die Schule in Deutschland. Er hat
damit die prägenden Jahre seiner Kinder- und Jugendzeit im Bundesgebiet verbracht
und den Großteil seiner Sozialisation hier erfahren. In Deutschland leben im Übrigen
auch seine Mutter, die schon vor dem Antragsteller in das Bundesgebiet eingereist
war, und eine 1990 in Aachen geborene (Halb-)Schwester. Nach negativem
Abschluss zweier Asylverfahren wurde der Antragsteller zunächst aus humanitären
Gründen geduldet, u.a. wegen der HIV-Erkrankung seiner Mutter und der
schwierigen familiären Verhältnisse. Im April 2000 erhielt der Antragsteller erstmals
als unbegleiteter Minderjähriger eine befristete Aufenthaltsbefugnis aus humanitären
Gründen, die zuletzt bis zum 28. Februar 2007 als Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 5 AufenthG verlängert wurde. Im Jahr 1995 war der Mutter des Antragstellers
das Sorgerecht entzogen und ein Amtsvormund bestellt worden.
Jedenfalls in der Zeit des rechtmäßigen Aufenthaltes konnte der Antragsteller im
Grundsatz darauf vertrauen, weiterhin im Bundesgebiet verbleiben zu dürfen.
Allerdings stand dieses Vertrauen bereits seit Oktober 2002 unter dem Vorbehalt
einer zukünftig straffreien Lebensführung seinerseits. Denn der Antragsgegner hatte
den Antragsteller nach mehreren strafrechtlichen Verfehlungen bereits zu diesem
Zeitpunkt zu einer beabsichtigten Ausweisung, von der er später wieder absah,
angehört und im Mai 2005 nochmals ausdrücklich verwarnt und auf die Vornahme
aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Falle erneuter Straffälligkeit hingewiesen.

36

Auf der anderen Seite sprechen schwerwiegende Gründe gegen eine
nachhaltige und feste Integration des Antragstellers in die hiesigen
Lebensverhältnisse.

37

Zum einen ist er in der Vergangenheit in ganz erheblichem Umfang und in sich
steigernder Weise straffällig geworden.
Ausweislich der strafgerichtlichen Feststellungen (vgl. etwa Urteil des Amtsgerichts
Aachen vom 13. April 2005) trat er bereits in der Zeit von 1998 bis 2001 wiederholt
strafrechtlich in Erscheinung (Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug
sowie mehrfache Leistungserschleichung). Am 19. Juli 2001 verurteilte das
Amtsgericht Aachen ihn zu 1 Woche Dauerarrest wegen Diebstahls in 2 Fällen. Mit
Urteil vom 27. September 2001 erkannte das Amtsgericht Aachen unter
Einbeziehung der vorgenannten Verurteilung auf 4 Wochen Dauerarrest wegen
gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung, Diebstahls in 2 Fällen und gefährlicher Körperverletzung. Mit Urteil
vom 16. September 2002 verurteilte das Amtsgericht Aachen den Antragsteller
wiederum unter Einbeziehung der vorgenannten Verurteilung zu einer Jugendstrafe
von 2 Jahren und 4 Monaten wegen schweren Raubes, Raubes in 5 Fällen,
räuberischer Erpressung, Erpressung, Diebstahls mit Waffen, Diebstahls in 3 Fällen,
in einem in Tateinheit mit Körperverletzung, Körperverletzung und Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte. Nach Verbüßung von Zweidritteln der Haftstrafe wurde
der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und der Antragsteller vorzeitig entlassen. Am
13. April 2005 verurteilte das Amtsgericht Aachen ihn zu 60 Sozialstunden wegen
Leistungserschleichung in 2 Fällen und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
(Marihuana). Da er diese nicht erbrachte, wurde ein 1-wöchiger Ungehorsamsarrest
verhängt. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Aachen den Antragsteller am 16. Januar
2007 zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten
schweren Raubes, Raubes, räuberischer Erpressung, Diebstahls und versuchter
gefährlicher Körperverletzung. Die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aus
der Verurteilung vom 16. September 2002 wurde mit Beschluss vom 19. April 2007
widerrufen. Der Antragsteller, der im Januar 2007 festgenommen wurde, verbüßt
derzeit die gegen ihn verhängten Jugendstrafen in der Justizvollzugsanstalt
Rheinbach.

38

Der Antragsgegner nahm die Verurteilungen vom 16. September 2002 und vom
16. Januar 2007 zum Anlass, den Antragsteller mit der streitgegenständlichen
Ordnungsverfügung vom 28. Mai 2008 auszuweisen und die Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens von Ausweisungsgründen abzulehnen.

39

Bei den diesen Verurteilungen zugrunde liegenden Straftaten handelt es sich
nach Art und Schwere um überwiegend schwerwiegende Verfehlungen (u.a.
schwerer Raub, Raub, räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung),
die eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen.
Auch die Höhe der verhängten Jugendstrafe von insgesamt 4 Jahren und 10
Monaten ohne Bewährung ist beachtlich und weist auf das Gewicht der Verfehlungen
hin. Dies zeigt sich insbesondere auch darin, dass das Mindeststrafmaß von 3
Jahren, ab dem der Tatbestand der zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1, 2. Alt.
AufenthG erfüllt ist, erheblich überschritten wird.

40

Zu berücksichtigen ist zwar, dass der Antragsteller die der Verurteilung vom
16. Februar 2002 zugrunde liegenden Straftaten im Alter von 15 bis 16 Jahren und
damit als Jugendlicher begangen hat. Bei aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen
gegen einen jugendlichen Straftäter ist grundsätzlich das Kindeswohl zu beachten,
das auch die Verpflichtung einschließt, dessen Resozialisierung zu erleichtern.
Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn familiäre oder soziale Bindungen durch
eine Aufenthaltsbeendigung getrennt werden. Daher müssen aufenthaltsbeendende
Maßnahmen aufgrund von nicht gewalttätigen, als Minderjährige begangenen
Straftaten grundsätzlich das letzte Mittel bleiben und bedürfen zu ihrer Rechtfertigung
sehr gewichtiger Gründe,

41

vgl.	EGMR, Urteile vom 22. März 2007 - 1638/03 - (Maslov I),
a.a.O. und vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - (Maslov II), a.a.O.; Urteil
vom 22. April 2004 - 42703/98 - (Radovanovic), InfAuslR 2004,
374.

42

Bei den der Verurteilung vom 16. September 2002 zugrunde liegenden Straftaten
des Antragstellers handelt es sich jedoch anders als in den vorgenannten, vom
EGMR entschiedenen Fällen nicht mehr um typische Jugendverfehlungen. Die
Verurteilung betraf vielmehr ganz überwiegend Gewalttaten wie schwere räuberische
Erpressung, räuberische Erpressung, schwerer Raub, Raub in 5 Fällen und
gefährliche Körperverletzung. Die jeweilige Tatbegehung zeichnete sich zudem durch
eine erhebliche kriminelle Energie aus. Die Raubdelikte wurden überwiegend
gemeinschaftlich handelnd, unter Androhung und auch Anwendung von nicht
unerheblicher Gewalt und zum Teil auch unter Verwendung von Waffen
(Klappmesser, Gaspistole) verübt. Dass der materielle Schaden, der durch die Taten
(vorwiegend "Abzocken" von Handys) verursacht worden ist, nicht besonders hoch
war, fällt angesichts der gewalttätigen Vorgehensweise nicht ins Gewicht. Auch die
Körperverletzungsdelikte können nicht mehr dem Bereich typischer
Auseinandersetzungen unter Jugendlichen zugeordnet werden. So hat der
Antragsteller etwa im Fall der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung
in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemeinsam mit einem weiteren Täter
auf Kopf und Körper eines am Boden liegenden Jugendlichen eingetreten und
eingeschlagen, um von diesem eine "in Verlust geratene" Gaspistole
zurückzuerpressen, die er zuvor gemeinsam mit dem Mittäter gestohlen hatte. Einem
anderen Jugendlichen wurde im Rahmen dieses Tatgeschehens von einem weiteren
Mittäter ein ungeladener Gasrevolver an den Kopf gehalten. Der anderen
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung lag zugrunde, dass der
Antragsteller einen Tag nach dem vorgenannten Geschehen an einem der Tatopfer
wegen der Festnahme eines Mittäters dergestalt Rache nahm, dass er ersterem mit
einem Sprung in den Rücken trat. Diese Taten sind keine Jugendverfehlungen mehr,
sondern bereits dem Bereich der Gewaltkriminalität zuzurechnen. So hat auch das
Strafgericht im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Antragsteller gewertet,
dass ihm eine Vielzahl von teils schwerwiegender Straftaten zur Last zu legen sei, an
denen er maßgeblich und nicht lediglich als Mitläufer beteiligt gewesen sei.

43

Im Übrigen hat der Antragsgegner nach dieser Verurteilung zunächst von
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen und dem Antragsteller unter
Beachtung der Pflicht, minderjährigen Straftätern eine Resozialisierung zu
ermöglichen, die Gelegenheit eingeräumt, eine berufsbildende Maßnahme mit dem
Ziel der Integration auf dem Arbeitsmarkt zu absolvieren. Der Antragsteller hat die
ihm angebotene Hilfe jedoch nicht für sich zu nutzen gewusst. Der Maßnahmeträger
hat die Berufsbildungsmaßnahme wegen Fehlzeiten des Antragstellers vorzeitig
beendet.

44

Die der letzten Verurteilung vom 16. Januar 2007 zugrunde liegenden Straftaten
hat der Antragsteller im Alter von 19 bis 20 Jahren und damit bereits als Volljähriger
begangen. Auch hierbei handelte es sich ganz überwiegend um Gewaltdelikte
(versuchter schwerer Raub in Tateinheit mit Körperverletzung, Raub, räuberische
Erpressung und versuchte gefährliche Körperverletzung), wobei noch eine
Steigerung der kriminellen Energie zu verzeichnen war. Das Strafgericht wertete im
Rahmen der Strafzumessung maßgeblich zu Lasten des Antragstellers, dass er es
nicht bei Eigentumsdelikten belassen, sondern entweder Gewalt auch in größerem
Maße angedroht oder sogar ausgeübt habe. Dabei sei es teilweise nur dem Zufall zu
verdanken gewesen, dass erhebliche und schwerwiegende Folgen ausgeblieben
seien, wie etwa bei dem der versuchten gefährlichen Körperverletzung zugrunde
liegenden Wurf mit einem Messer auf eine andere Person. Insbesondere bei dem
versuchten schweren Raub, bei dem der Antragsteller mit mehreren Tätern
gemeinschaftlich und zudem bewaffnet in räuberischer Absicht gehandelt hatte,
handelt es sich um eine Straftat der schweren Kriminalität, auch wenn das
Strafgericht mangels anderer Anhaltspunkte dem Antragsteller zugute gehalten hat,
dass die Schusswaffe, die dem Tatopfer an die Schläfe gehalten worden war, nicht
geladen war.

45

Zu Lasten des Antragstellers fällt im Hinblick auf die letzte Verurteilung vom
16. Januar 2007 auch ins Gewicht, dass er trotz Haftverbüßung und Strafaussetzung
auf Bewährung sich hat hinreißen lassen, erneut erhebliche Straftaten zu begehen.
Die angesichts der Schwere der Verfehlungen mit 2 Jahren und 6 Monaten
vergleichsweise milde Jugendstrafe war dabei allein dem Umstand geschuldet, dass
das Strafgericht dem Antragsteller vor dem Hintergrund seiner schwierigen
Entwicklung nochmals eine buchstäblich letzte Chance eingeräumt hat.

46

Die ganz erhebliche Straffälligkeit des Antragstellers zeigt nicht nur, dass er
bisher nicht bereit gewesen ist, die hier geltenden Gesetze sowie Rechtsgüter
anderer zu achten. Sie rechtfertigt darüber hinaus auch die begründete Besorgnis,
dass der Antragsteller eine ernsthafte Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung darstellt. Nach Begehung der letzten Tat im September 2006 ist der
Antragsteller im Januar 2007 festgenommen worden und befindet sich seitdem in
Haft. Soweit er geltend macht, dass er sich während der Haftzeit geändert habe und
beabsichtige, zukünftig ein straffreies Leben zu führen sowie eine schulische bzw.
berufliche Qualifikation zu erweben, die es ihm später ermögliche, ein eigenständiges
Leben zu führen, hat er für den behaupteten Einstellungswandel nichts Konkretes
bzw. Nachvollziehbares dargetan. Allein der Hinweis darauf, dass er seit Juni 2008
einen einjährigen Deutschkurs besuche und seit August 2008 an einem Anti-Gewalt-
Training teilnehme, erlaubt angesichts seiner ganz erheblichen kriminellen
Vorgeschichte nicht den Schluss auf einen grundlegenden Einstellungswandel und
auf eine günstige Sozialprognose. Dies gilt um so mehr, wenn man berücksichtigt,
dass der Antragsteller - wie dargelegt - bereits eine Maßnahme zur beruflichen
Eingliederung abgebrochen hat.

47

Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung ist ferner in Rechnung zu
stellen, dass der Antragsteller trotz seines langjährigen Aufenthalts nicht über feste
familiäre oder soziale Bindungen im Bundesgebiet verfügt.
Er ist ledig und kinderlos. Feste Bande zu seiner Herkunftsfamilie lassen sich nicht
feststellen. Zu seinem Vater, der in Frankreich lebt, hat er seit seiner Einreise in das
Bundesgebiet keinen Kontakt. Das Verhältnis zu seiner Mutter ist belastet. Der
Antragsteller selbst erklärt, dass er sich von ihr schon vor längerer Zeit losgesagt
habe. Nach seiner Einreise im Jahr 1992 lebte er bis zum Jahr 1995 zunächst bei
seiner Mutter. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen lagen im Verhältnis zu
seiner Mutter von Anfang an Störungen vor. 1995 wurde ihr das Sorgerecht entzogen
und ein Amtsvormund bestellt. In der Zeit von 1995 bis 2000 war der Antragsteller
zusammen mit einer (Halb)Schwester in einem Kinder- und Jungendheim
untergebracht. Danach lebte er zwischen den Zeiten seiner Inhaftierung wieder bei
seiner Mutter, bis er Mitte 2005 deren Haushalt endgültig verließ. Die Mutter befand
sich in dieser Zeit wiederholt aufgrund eigener Straffälligkeit in Strafhaft. Die übrige
Verwandtschaft lebt den Angaben des Antragstellers zufolge vorwiegend in Belgien
und teilweise auch Deutschland. Er hat jedoch keinen engeren Kontakt zu ihr.

48

Nachdem der Antragsteller den Haushalt der Mutter verlassen hatte, fand er bis
zu seiner Inhaftierung im Januar 2007 Aufnahme bei der Familie seiner Freundin, zu
der er eine feste Beziehung unterhielt. Die Unterstützung durch seine Freundin und
deren Familie, die der Antragsteller auch heute noch erhält, konnte ihn jedoch nicht
von der Begehung weiterer schwerer Straftaten abhalten.

49

Der Antragsteller hat ferner weder einen Schulabschluss erlangt noch eine
Berufsausbildung erhalten. Bis zum Jahr 1995 besuchte er in Belgien die
Grundschule. Nach seiner Unterbringung in dem Kinder- und Jugendheim besuchte
er in Deutschland die Schule, zunächst die Grundschule, anschließend die
Hauptschule, die er jedoch nach einem tätlichen Übergriff auf eine Lehrerin verlassen
musste, und zuletzt eine Schule für Lernbehinderte. Diese verließ er in der 9. Klasse
ohne Abschluss, nachdem er im März 2002 festgenommen wurde und seine erste
Haftstrafe verbüßte. Nach seiner Entlassung nahm er ab März 2004 an einer
Berufsbildungsmaßnahme der Jugendberufshilfe T. e.V. teil und besuchte
gleichzeitig das Berufskolleg, um seinen Hauptschulabschluss nach der 9. Klasse
nachzuholen. Die Maßnahme wurde von dem Maßnahmeträger jedoch - wie
dargelegt - wegen Fehlzeiten des Antragstellers Ende April 2005 beendet. Der
Maßnahmeträger bescheinigte ihm im Übrigen große Lern- und Sprachdefizite. So
nimmt der Antragsteller auch zur Zeit noch an einem Deutschsprachkurs teil, der ihn
in die Lage versetzen soll, einen Schul- bzw. Berufsabschluss zu erlangen. Seinen
Lebensunterhalt hat der Antragsteller während seines Aufenthaltes in Deutschland
im Wesentlichen durch Sozialleistungen sichergestellt. Seine Mutter ging nur
sporadisch einer Erwerbstätigkeit nach. Während seines Heimaufenthaltes und der
Berufsbildungsmaßnahme erhielt er Leistungen der Jugendhilfe, ansonsten
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

50

Nähere Bindungen des Antragstellers zu seinem Herkunftsland lassen sich
allerdings ebenfalls nicht feststellen. Seit seiner Einreise in das Bundesgebiet hat er
sich nicht mehr dort aufgehalten. Seinen Angaben zufolge leben dort auch keine
Verwandten mehr. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass er die französische
Sprache und Lingala mittlerweile nur noch unzureichend beherrsche, da er sie im
Alltag schon lange nicht mehr benutzt habe, kann dem nicht gefolgt werden. Denn es
ist davon auszugehen, dass der Antragsteller, der erst mit knapp 7 Jahren nach
Deutschland gekommen ist, sich vorher eigenen Angaben zufolge zirka 6 Monate in
Frankreich und zirka 2 bis 3 Monate in Belgien aufgehalten hat, bis 1995 zunächst in
Belgien die Schule besucht hat und wiederholt im Haushalt seiner Mutter gelebt hat,
noch über hinreichende Grundkenntnisse jedenfalls der französischen Sprache
verfügt, die ihn bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland trotz bestehender
Anfangsschwierigkeiten in die Lage versetzen dürften, sich in die dortigen
Verhältnissen wieder einzufinden.

51

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erweist sich die Abschiebung in
Vollziehung der Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens von
Ausweisungsgründen trotz des langjährigen Aufenthalts des Antragstellers im
Bundesgebiet nicht als unverhältnismäßig. Bei dieser Bewertung schlägt durch, dass
es dem Antragsteller während seines gesamten Aufenthalts in Deutschland nicht
gelungen ist, sich nachhaltig in die hiesigen Lebensverhältnisse zu integrieren, und
zwar sowohl in rechtlicher Hinsicht, als auch in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht.
Er hat eine Vielzahl schwerer Straftaten begangen, weder einen Schulabschluss
noch eine Berufsausbildung erlangt und nach wie vor erhebliche Sprachdefizite
aufzuweisen. Mangels fester persönliche oder sozialer Bindungen fehlt es an stabilen
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Dass auch keine näheren Bindungen mehr zu
seinem Herkunftsland bestehen, fällt unter diesen Umständen nicht ins Gewicht.
Vielmehr ist insbesondere angesichts seines noch jungen Lebensalters und der noch
vorhandenen Sprachkenntnisse davon auszugehen, dass seine Chancen zur
Integration in die Lebensverhältnisse in der Demokratischen Republik Kongo nicht
notwendigerweise ungünstiger sind als die einer Integration in die hiesigen
Lebensverhältnisse. Dies gilt auch angesichts der Tatsache, dass er die sein
bisheriges Leben konstituierenden sozialen Beziehungen mit der Abschiebung
voraussichtlich endgültig verliert wird.

52

Nach alledem war der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz insgesamt mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

53

2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3
Nr. 1 und 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Das
Antragsinteresse ist mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens
in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwertes (5.000,- EUR) ausreichend
und angemessen berücksichtigt. Einer gesonderten Berücksichtigung des
Hilfsantrages bedurfte es nicht.