Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-27, Aktenzeichen 17 U 30/98
ECLI:DE:OLGK:1999:1027.17U30.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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(§ 543 Abs. 1 ZPO)

3

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil
des Landgerichts Köln hat in der Sache teilweise Erfolg.

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Die Beklagten sind den Klägern gemäß § 635 BGB zum Ersatz des
hälftigen Schadens verpflichtet, der diesen durch die fehlerhafte
Vermessung (Feinabsteckung) des zugrundeliegenden Bauvorhabens
entstanden ist. Die weitergehende Klage ist dagegen nicht
begründet, da den Klägern in diesem Umfang ein Mitverschulden der
Streithelfer als ihrer Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, §§ 254
Abs. 1, 278 BGB. Daraus ergibt sich - nach Korrektur eines
geringfügigen Rechenfehlers in der klägerischen
Forderungsberechnung - der den Klägern zuzuerkennende Betrag in
Höhe von 24.978,75 DM.

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Die Beklagten haben im Zuge der von ihnen zu erbringenden
Vermessungsleistungen einen Werkmangel im Sinne der §§ 633 Abs. 1,
634, 635 BGB zu vertreten. Sie haben es pflichtwidrig und
schuldhaft unterlassen, die ihnen am 02.10.1995 übergebenen beiden
Architektenpläne für das Erdgeschoß (Nr. 21 H, vgl. Bl. 47 d.A.)
und für das 1. Obergeschoß (Nr. 22 D, vgl. Bl. 48 d.A.) auf ihre
Übereinstimmung in den Grundaussagen hin zu überprüfen. Aufgrund
dessen übersahen sie, daß es infolge von Planungsänderungen im
Zusammenhang mit der Achse S des zu errichtenden Objekts zu
abweichenden Vorgaben gekommen war, die aus dem Erdgeschoß-Plan
auch unstreitig hervorgingen, nicht jedoch aus dem Plan für das 1.
Obergeschoß, den die Beklagten bei der Feinabsteckung
benutzten.

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Der den Beklagten anzulastende Werkmangel liegt damit - anders
als in dem vom OLG Düsseldorf (mit Urteil vom 20.03.1992 - 22 U
188/91 - vgl. Anlage zur Berufungsbegründung, Bl. 144 ff. d.A.)
entschiedenen Fall - nicht in einer technisch mangelhaften
Einmessung infolge fehlerhafter Umsetzung zutreffender
Planungsvorgaben, sondern in der Verwendung eines nicht mehr
aktuellen Plans. Soweit die Streithelfer der Kläger demgegenüber
erstmals in der Berufungsinstanz behaupten, die Beklagten hätten
auch im übrigen fehlerhaft vermessen und die Verwendung des Plans
für das 1. Obergeschoß sei als Fehlerursache nur vorgeschoben, läßt
ihr Vortrag schon nicht erkennen, worin etwaige Vermessungsfehler
bestanden haben sollen und in welchem Zusammenhang diese sich
konkretisiert haben könnten. Dem gesamten Sach- und Streitstand
lassen sich keine konkreten Hinweise darauf entnehmen, daß der
festgestellte Absteckfehler auf andere Ursachen als die Verwendung
des veralteten Obergeschoß-Plans zurückzuführen wäre. Auch der
Sachverständige Prof. Dr.-Ing. W. hat einen solchen
Kausalzusammenhang nicht ausmachen können, sondern ist ausdrücklich
davon ausgegangen, daß der Absteckfehler nicht auf
vermessungstechnischen Fehlern, sondern auf der Verwendung
widersprüchlicher Planungsunterlagen beruhte.

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Die Verwendung des falschen Obergeschoß-Plans begründet die
Haftung der Beklagten aus § 635 BGB. Die Beklagten haben bei der
Ausführung der ihnen auftragsgemäß obliegenden Feinabsteckung nicht
die erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt. Die Beurteilung der
Frage, wann das Werk eines Architekten oder Ingenieurs fehlerhaft
ist, hat sich am Inhalt der vertraglichen Leistungspflichten, an
den fachlichen Regeln der Baukunst und Technik sowie allgemein an
den im Verkehr erforderlichen Notwendigkeiten zu orientieren (vgl.
Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 9. Aufl.,Rz. 1476 ff.; Schwerdtner in
Münchner Kommentar, BGB, 2. Aufl. § 625 Rz. 8). Das unstreitig
fehlerhafte und damit vertragswidrige Ergebnis der Feinabsteckung
ist danach von den Beklagten zu verantworten. Mangelnde Sorgfalt
kann insbesondere auch dann gegeben sein, wenn die Ursache eines
Mangels nicht originär aus dem Verantwortungsbereich des
Unternehmers herrührt, sondern in der ihrerseits fehlerhaften
Vorleistung des Bestellers, seiner Erfüllungsgehilfen bzw. eines
Vorunternehmers zu suchen ist und der Werkunternehmer seine Pflicht
zur Überprüfung der Vorleistungen schuldhaft verletzt (vgl. vgl.
BGH NJW 1987, 643; OLG Köln NJW-RR 97, 597; OLG Düsseldorf BauR
1997, 685; Schwerdtner a.a.O. § 635 Rz. 10 -m.w.N.-; Werner/Pastor
a.a.O. Rz. 1519 ff.).

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Die Verwendung von nicht - mehr - maßgeblichen Planunterlagen
der Streithelfer war hier sorgfaltswidrig. Allerdings waren die
Beklagten nach dem Ergebnis der im Berufungsverfahren
durchgeführten Beweisaufnahme nicht schlechthin gehalten, die
Feinabsteckung ausschließlich anhand eines Erdgeschoß-Plans
durchzuführen, so wie dies die Kläger und ihre Streithelfer geltend
gemacht haben. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof.
Dr.-Ing. W. vom 11.05.1999, das der Sachverständige im
Verhandlungstermin vom 25.08.1999 mündlich erläutert hat, ist es
zwar üblich, für die Absteckung der Gebäudeachsen einen
Grundrißplan des Erdgeschosses heranzuziehen, wie er den Beklagten
auch in aktualisierter Form vorlag. Es verstößt indessen nicht
gegen die Regeln der Technik, einen anderen Geschoßplan zu
verwenden. Technische Bestimmungen, die dies etwa ausschließen
würden, gibt es nicht. Nach den anschaulichen Erläuterungen des
Sachverständigen würde selbst eine abweichende Dimensionierung des
1. Obergeschosses bei Verwendung des entsprechenden Plans nicht die
Festlegung der Gebäudeachsen tangieren, da das Achsraster eines
Gebäudes unabhängig von etwaigen baulich planerischen Änderungen in
allen Geschossen übereinstimmt.

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Sorgfaltswidrig war aber jedenfalls, daß die Beklagten den Plan
für das 1. Obergeschoß zugrundelegten, ohne diesen mit dem
abweichenden Erdgeschoß-Plan abzugleichen. Der Senat geht - in
Übereinstimmung mit der gutachterlichen Einschätzung des
Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. W. - davon aus, daß die Beklagten
ohne weiteres verpflichtet waren, die ihnen übergebenen
Planunterlagen auf ihre planerische Stimmigkeit und auf ihre
Verwendbarkeit hin zu überprüfen. Die Prüfungspflichten der
Architekten und Ingenieure bestimmen sich in Bezug auf die
Vorleistungen anderer an der Werkausführung Beteiligter maßgeblich
danach, inwieweit die Einbeziehung fremder Leistungen für die
Erledigung des eigenen Auftrag erforderlich ist. Prüfungs- und
Hinweispflichten der Architekten und Ingenieure erhöhen sich dabei
in dem Umfang, in dem ihre Nichtbefolgung sich auf die eigenen
Leistungen erheblich auszuwirken vermag. Sie definieren sich in
diesem Rahmen nach denjenigen Erfordernissen, welche die Erfüllung
des eigenen Auftrags voraussetzen (vgl. BGH BauR 85, 561; BGH, NJW
1974, 747; OLG Köln NJW-RR 97, 597; OLG Düsseldorf BauR 1997,
685).

10

Hier war die Verwendung der ausgehändigten Planunterlagen
unmittelbar zur Erledigung der Aufgaben erforderlich, welche die
Beklagten auftragsgemäß durchzuführen hatten. Die Zugrundelegung
überholter Planunterlagen mußte im gegebenen Zusammenhang
zwangsläufig zu Fehlern bei der Feinabsteckung führen. Die
Beklagten konnten daher nicht blind auf die unterschiedlose
Verwendbarkeit der ihnen übergebenen Planunterlagen vertrauen,
zumal das Vorhandensein von Plänen für mehrere Geschosse für die
Durchführung der Feinabsteckung an sich nicht erforderlich gewesen
wäre und damit von vorneherein einen Vergleich der betreffenden
Unterlagen provozierte. Soweit die Beklagten aber die
ausgehändigten Unterlagen überprüfen mußten und so die erhebliche
Diskrepanz zwischen beiden Plänen unschwer feststellen konnten,
hätten sie den Vermessungsfehler ohne weiteres vermeiden
können.

11

Der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. W. hat in seinem
schriftlichen Gutachten und auch bei dessen mündlicher Erläuterung
nachvollziehbar bestätigt, daß solche Überprüfungspflichten ohne
weiteres den üblichen Anforderungen an Vermessungsarbeiten der hier
in Rede stehenden Art entsprechen. Diese Feststellung liegt
entgegen den Ausführungen der Beklagten innerhalb der dem
Sachverständigen vorgelegten Beweisfrage, ohne daß die
Brauchbarkeit des Gutachtens im übrigen dadurch nachhaltig tangiert
würde, daß der Sachverständige sich im Gutachten - z.T. rechtsirrig
- auch zu weiteren Fragen der Haftungsverteilung geäußert hat. Ein
Sachverständiger ist im Rahmen der Beweisfrage gehalten, sein
Untersuchungsergebnis vollständig darzulegen, konkret zu
veranschaulichen und dabei zu erläutern, vor welchem fachlichen
Hintergrund sich die Beantwortung der Beweisfragen versteht und von
welchen Verantwortlichkeiten er (hier bei der Abgrenzung der
Zuständigkeiten zwischen Architekten und Vermessern) in technischer
Hinsicht ausgeht. Die Einschätzung des Sachverständigen unterliegt
im hier verwerteten Umfang auch ansonsten keinen
Zuverlässigkeitsbedenken. Im Termin vom 25.08.1999 hat der
Sachverständige seine berufliche Erfahrung und seine fachliche
Kompetenz überzeugend begründen können. Er verfügt über langjährige
berufliche Erfahrungen speziell auf dem Gebiete des
Vermessungswesens und führt seinerseits ein Ingenieurbüro, das
laufend mit Aufgabenstellungen der hier zu untersuchenden Art
befaßt ist.

12

Die dem Grunde nach bestehende Haftung der Beklagten ist auch
unabhängig davon, daß es ihnen gegenüber nicht zu einer
Fristsetzung nebst Ablehnungsandrohung i.S.d. § 634 Abs. 1 BGB kam.
Da der Fehler in seinen - wirtschaftlichen - Auswirkungen allein
durch eine nachträgliche Nachbesserung der Vermessung unstreitig
nicht mehr behoben werden konnte, haften die Beklagten auch ohne
Fristsetzung im Sinne des § 634 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz (zur
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung vgl. BGHZ 92, 308 = NJW
1985,381).

13

Dem Umfang nach haften die Beklagten allerdings nicht für den
gesamten entstandenen Schaden. Der Anspruch der Kläger reduziert
sich entgegen der angefochtenen Entscheidung um eine hälftige
Quote, da ihnen bzw. den Streithelfern als ihren Erfüllungsgehilfen
eine mitwirkende Verursachung anzulasten ist, §§ 254, 278 BGB.

14

Die Streithelfer sind als Erfüllungsgehilfen der Kläger zu
behandeln. Aus ihrer Tätigkeit ergibt sich im Rahmen von Bauplanung
und -koordinierung eine maßgeblich mitursächliche Fehlerquelle. Das
den Klägern zuzurechnende Mitverschulden der Streithelfer liegt
dabei darin, daß den Beklagten überholte Pläne ausgehändigt wurden.
Es gehört nach gefestigter Rechtsprechung zum Pflichtenkreis des
Architekten, einwandfreie Pläne zur Verfügung zu stellen. Dabei ist
der Architekt Erfüllungsgehilfe des Bauherrn, soweit er Planungs-
und Koordinierungsaufgaben zu erfüllen hat und der Bauherr
seinerseits verpflichtet ist, anderen (Nach-) Unternehmern die
Planungsunterlagen des Architekten zur auftragsgemäßen Erledigung
zur Verfügung zu stellen. Der Bauherr hat seinerseits den
Sonderfachleuten und Werkunternehmern zuverlässige Pläne zur
Verfügung zu stellen und insgesamt diejenigen Vorkehrungen zu
treffen, die für die reibungslose Ausführung des Baus erforderlich
sind. Bedient er sich hierbei eines Architekten, so ist dieser sein
Erfüllungsgehilfe, für dessen Verschulden der Bauherr einstehen muß
(vgl. BGH NJW 1985, 2475; BGH NJW 1984, 1676; BGH NJW 1972, 447;
BGH VersR 1970, 280 f.; vgl. ferner Stötter BauR 1978, 18 ff.). Daß
die Streithelfer in Wahrnehmung ihrer gegenüber den Klägern
bestehenden Aufgaben den Beklagten zuzuarbeiten hatten, indem sie
den Beklagten die für die Feinabsteckung maßgeblichen Pläne
aushändigten, unterliegt nach dem unstreitigen Sachverhalt keinem
Zweifel. Die Streitverkündeten müssen sich dabei die
Fehlerhaftigkeit der Planunterlagen zurechnen lassen.

15

Dies gilt auch, soweit die Beklagten ggf. davon ausgingen, daß
von den Beklagten grundsätzlich der Plan des Erdgeschosses für die
Feinabsteckung zugrundegelegt werden würde. Soweit die
Streitverkündeten das Achssystem auch auf dem Obergeschoß-Plan
einzeichneten, mußten die entsprechenden Maßangaben aus den bereits
behandelten Gründen zutreffend und widerspruchsfrei sein. Einen
sachlichen Grund, der es hätte rechtfertigen können, den Beklagten
- wie geschehen - widersprüchliche Planunterlagen auszuhändigen,
haben weder die Kläger noch die Streithelfer dargetan.

16

Nach dem gegebenen Sachstand sowie nach dem Ergebnis der vom
Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht auch nicht fest, daß die
Beklagten etwa dergestalt auf den Inhalt der Planungsunterlagen
hingewiesen wurden, daß sie positive Kenntnis von der
Uneinheitlichkeit der beiden Geschoßpläne vermittelt erhielten und
ihr Augenmerk gezielt auf bestimmte Modifizierungen zu richten
hatten, die im Zusammenhang mit dem Achssystem des Objekts
standen.

17

Nach den in beiden Rechtszügen übereinstimmenden Bekundungen des
Zeugen F. war der Plan für das 1. Obergeschoß nicht Gegenstand der
bei Aushändigung erfolgten Erörterung. Etwaige Divergenzen zwischen
diesem Plan und dem Erdgeschoßplan kamen danach nicht zur Sprache.
Dementsprechend ist nicht auszumachen, daß die Beklagten etwa von
vorneherein konkret mit unterschiedlichen Planunterlagen zu rechnen
hatten.

18

Der Senat hält es auch nicht für erwiesen, daß der Zeuge F. den
Beklagten D. ausdrücklich auf die hier maßgeblichen
Planungsänderungen betreffend das Aschsystem hinwies. Zwar hat der
Zeuge - wie bereits im ersten Rechtszug - bestätigt, die Umplanung
betreffend die Verbreiterung im Bereich der Waschstraße anläßlich
der Aushändigung der Pläne erläutert zu haben. Dies sei geschehen,
weil die Änderungen den Beklagten aus seiner Sicht noch nicht
bekannt gewesen seien. Insoweit hätten die ihm zugänglichen
Informationen an die Beklagten weiterfließen sollen.

19

Diese Bekundungen des Zeugen F. sind in wesentlichen Belangen
nicht plausibel und müssen sich im Rahmen der Beweiswürdigung
zusätzlichen Bedenken stellen. Eine konkrete Veranlassung, den
Planungsverlauf bis hin zu demjenigen Stand zu erörtern, den der
Erdgeschoß-Plan wiederspiegelte, wird nach den Angaben des Zeugen
nicht greifbar. Weshalb die Beklagten an der "historischen"
Entwicklung der Planung und an bestimmten Modifizierungen
interessiert sein konnten oder mußten, ist vom Zeuge nicht
aufgezeigt worden. Von daher stehen die Intentionen, aus denen
heraus es überhaupt zur Erörterung von Planungsänderungen gekommen
sein soll, durchgreifend in Frage. Soweit das Achsmaß früher anders
vorgesehen war, hätte aus der Sicht des Zeugen eine - wie auch
immer geartete - Veranlassung bestehen müssen, davon auszugehen,
der Beklagte D. werde darüber nicht einfach hinweghören. Daß die
Beklagten über das Planungsergebnis in Gestalt fertiger
Planungsunterlagen hinaus Aufklärungsbedarf über den früheren
Planungsverlauf gehabt haben könnten, läßt sich weder dem
Zusammenhang der Bekundungen des Zeugen F. noch dem Sachtsand im
übrigen entnehmen. Ein solcher Bedarf hätte sich aus der Sicht des
Zeugen zwar ohne weiteres deshalb aufdrängen müssen, weil er den
Beklagten voneinander abweichende Pläne übermittelte. Diesen
Umstand hat der Zeuge indessen auch nach seinen Angaben gerade
nicht zum Anlaß dafür genommen, den Beklagten D. entsprechend
aufzuklären. Einen triftigen Beweggrund für Mitteilungen über den
Planungsverlauf und namentlich solche mit einem konkreten
fachlichen Hintergrund hat der Zeuge F. damit insgesamt nicht
geschildert.

20

Hinzu kommt, daß der Beklagte D. , den der Senat gemäß § 141
Abs. 1 ZPO angehört hat, mit Bestimmtheit in Abrede gestellt hat,
daß der Erdgeschoßplan Gegenstand irgendeiner Erörterung und
Inaugenscheinnahme gewesen sei. Frühere Planungsstadien hätten ihn
nicht interessiert. Von Änderungen sei insgesamt nicht die Rede
gewesen.

21

Demgegenüber vermag der Senat den Bekundungen des Zeugen F.
nicht einseitig den Vorzug zu geben. Zu berücksichtigen ist
vielmehr, daß der Zeuge F. eine ganz beträchtliche Parteinähe
aufweist. Der Zeuge war als Architekt bei der Betreuung des
zugrundeliegenden Bauvorhabens für die Streithelfer tätig. In
seiner Person verwirklichten sich die in der Aushändigung
uneinheitlicher Planungsunterlagen begründeten Versäumnisse. Vor
diesem Hintergrund hat der Senat konkret in Betracht zu ziehen, daß
der Zeuge naheliegenderweise Veranlassung haben kann, sein eigenes
Verhalten als möglichst sorgfältig und insgesamt unverfänglich
darzustellen. Unter Berücksichtigung der aufgezeigten
Plausibilitätsbedenken, die sich mit der vom Beklagten D.
unterbreiteten Darstellungsweise decken, verbietet sich im Ergebnis
die Annahme einer nachweislichen und einschlägigen Hinweiserteilung
gegenüber den Beklagten.

22

Die Pflichtverletzung auf Seiten der Streithelfer führt
grundsätzlich dazu, daß diese neben den Beklagten
gesamtschuldnerisch für den entstandenen Schaden haften (vgl.
Werner/Pastor a.a.O. Rz. 1978 ff.). Da die Kläger aber nur die
Beklagten zur Verantwortung ziehen, können diese dem Klageanspruch
das Fehlverhalten der Streithelfer anspruchsmindernd entgegenhalten
(vgl. Werner/Pastor a.a.O. Rz. 1981 -m.w.N.-).

23

Quotenmäßig veranschlagt der Senat das den Klägern
entgegenzuhaltende Mitverschulden mit der Hälfte des
Schadensumfangs. Der Verursachungsbeitrag, der in der unterlassenen
Aktualisierung der Pläne durch die Streithelfer liegt, wiegt ebenso
schwer wie die unterlassene Überprüfung der Unterlagen auf Seiten
der Beklagten. In der Ausgabe eines nicht aktualisierten Planes lag
ein ganz beträchtlicher Schadensgrund, in dem der Fehler sich
später auch manifestierte. Da die Beklagten sich indessen nicht
blind auf die Richtigkeit der Pläne verlassen durften und die
Grundlagen der Feinabsteckung eigenständig zu prüfen hatten,
besteht im Ergebnis keine Handhabe, etwa von dem ganz überwiegenden
Verschulden einer der beteiligten Gruppierungen auszugehen.

24

Soweit der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. W. gemeint hat, auch
die ausführende Baufirma hafte hier neben den Beklagten, weil sie
Unstimmigkeiten zu spät erkannt habe, so ist dies als die
Entäußerung einer bloßen Rechtsansicht unerheblich. Für die hier
zur Entscheidung stehende Haftungskonstellation stellt sich die
Auffassung des Sachverständigen auch als rechtsirrig dar, denn der
ausführende Bauunternehmer kann sich grundsätzlich auf die
Sachkunde der vom Bauherrn beauftragten Architekten und
Sonderfachleute verlassen (vgl. Werner/Pastor a.a.O. Rz. 1520). Im
Verhältnis zu den Beklagten wäre der Bauunternehmer nach den schon
behandelten Grundsätzen jedenfalls nicht als Erfüllungsgehilfe der
Kläger anzusehen, denn es fehlt an jedem Anhaltspunkt dafür, daß er
gerade den Beklagten zuzuarbeiten gehabt hätte.

25

Der Höhe nach ist die Klageforderung unstreitig. Der von den
Klägern geltend gemachte Aufwand war danach zusätzlich
erforderlich, um den Baukörper mit den tatsächlich geplanten Maßen
zu erstellen.

26

Die Addition der Nettobeträge aus den Rechnungen der Firma Dr.
F. (vgl. Bl. 12 ff. d.A.) ergibt eine Summe von 49.957,49 DM
(46.426,95 DM + 3.530,54 DM, also nicht: 49.957,35 DM). Die
Hälfte dieses Betrags haben die Beklagten als Schadensersatz zu
erstatten.

27

Verzugszinsen stehen den Klägern aufgrund vorprozessualer
Mahnung und Fristsetzung mit Anwaltsschreiben vom 6.11.1996 ab dem
23.11.1996 zu (§§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB), jedoch nur in
Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, da ein weitergehender
Verzugsschaden auf das mit Berufungsbegründung erfolgte Bestreiten
seitens der Beklagten nicht nachgewiesen worden ist.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101
ZPO.

29

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

30

Streitwert für die Berufung: 49.957,35 DM

31

Die Beschwer liegt für beide Parteien nicht über 60.000,00
DM.