Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-07, Aktenzeichen 4 K 3661/04.A
ECLI:DE:VGAC:2006:0907.4K3661.04A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes vom 3. August 2004 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in
dieser Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :
Die Klägerin beantragte am 00.00.00 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Sie gab
an, sie sei 0000 in N. geboren und irakische Staatsangehörige. Als
Volkszugehörigkeit gab sie Assyrerin an, als Religion Orthodox und als Sprache
Arabisch. Seit 0000 ist sie mit einem syrischen Staatsangehörigen verheiratet und
Mutter eines 0000 geborenen Kindes.
Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt erklärte sie unter anderem, sie habe am
00.00.00 in Begleitung ihrer Geschwister und ihres Schwagers ihren Wohnort N.
verlassen. Die Kosten des Schleppers habe ihre Mutter bezahlt. Diese lebe allein in
N. , ihr Vater sei verschwunden. Zuletzt sei sie Schülerin gewesen und habe in
diesem Schuljahr ihr Abitur ablegen wollen.
Zur ihren Asylgründen führte sie aus, ihr Vater sei Oberstleutnant in der irakischen
Armee gewesen. Zusammen mit anderen Offizieren habe dieser gegen Entgelt
Reisepässe für Leute ausstellen lassen, die nicht hätten ausreisen dürfen. Als am
00.00.00 eine Streife des Geheimdienstes bei ihnen zu Hause erschienen sei, sei ihr
Vater geflüchtet. In der Folgezeit seien sie durch den irakischen Geheimdienst
schikaniert worden. Sie hätten deshalb das Land verlassen.
Mit Bescheid vom 00.00.00 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin ab,
stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
hinsichtlich des Irak vorliegen.
Die Eltern der Klägerin reisten im 00.00 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragten erfolglos die Gewährung politischen Asyls (Az. 5019540-438). Ihr im
00.00 gestellter Asylfolgeantrag (Az. 5223504-438) ist noch nicht beschieden.
Mit Bescheid vom 00.00.00 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 00.00.00
getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 des Ausländergesetzes
hinsichtlich der Klägerin vorliegen.
Die Klägerin hat am 00.00.00 Klage erhoben. Zu deren Begründung hat sie mit
Schriftsatz vom 00.00.00 vortragen lassen, sie sei chaldäische Volkszugehörige und
orthodox-christlichen Glaubens. Wegen ihres Glaubens müsse sie damit rechnen,
politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Dies ergebe sich insbesondere aus der
Stellungnahme des UNHCR vom 12. Dezember 2005. Mit Schriftsatz vom 00.00.00
hat sie unter anderem die deutschen Übersetzungen zweier an ihre Eltern
gerichteten Briefe vorlegen lassen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes vom 00.00.00 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin Gelegenheit erhalten, ihr Vorbringen
zu ergänzen. Wegen des Ergebnisses ihrer Befragung sowie der informatorischen
Befragung ihres Ehemannes wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge; sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung. Die Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren
eingeführt.

2

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Der angefochtene Widerrufsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
seinen Rechten im Sinne des §113 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Rechtsgrundlage des Widerrufs der Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) ist § 73 Abs. 1 Satz 1
des Asylverfahrensgesetzes in der durch das Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderungsfassung
(AsylVfG). Danach sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - früher: §
51 Abs. 1 AuslG - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen
für sie nicht mehr vorliegen. Das setzt voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der
Anerkennungsentscheidung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und
nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des
Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht
maßgeblichen Verfolgung auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1.
November 2005 - 1 C 21.04 -.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Zwar kann davon ausgegangen werden, dass durch den Sturz des Regimes Saddam
Husseins die früheren Verfolgungsgründe weggefallen sind und derzeit das Leben
und die Freiheit der Klägerin durch keine staatlichen Stellen des Irak wegen ihrer
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung im Sinne des § 60 Abs. 1
Satz 1 AufenthG gefährdet sind. Ihr droht jedoch wegen ihrer Religionszugehörigkeit
eine nichtstaatliche Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG. Nach
dieser Bestimmung kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 von Parteien oder
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes
beherrschen (Buchst. b) oder von nichtstaatlichen Akteuren (Buchst. c) ausgehen,
sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich
internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens
sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem
Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es
besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Dabei ist der Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden,
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C9.96 -, a.a.O.
und vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, a.a.O.; offen
gelassen im Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) , Urteil vom 4. April 2006, a.a.O..
so dass es darauf ankommt, ob bei der zusammenfassenden Bewertung des zur
Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände größeres Gewicht besitzen und daher gegenüber den dagegen
sprechenden Tatsachen überwiegen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C118.90 -,
BVerwGE 89, 162.
Hiervon ausgehend muss nach Überzeugung des Gerichts von einer erheblichen und
konkreten Gefahr für Leib oder Leben der Klägerin im Fall ihrer Rückkehr in ihren
Heimatort im Irak ausgegangen werden. Die hierfür erforderliche überwiegende
Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung besteht nach Überzeugung des Gerichts
bei vorliegender Fallgestaltung deshalb, weil es sich bei den Klägerin um eine - vor
über sechs Jahren aus dem Irak ausgereiste - Christin aus N. handelt und nicht
festgestellt werden kann, dass sie in ihrer Heimat auf die Hilfe dort lebender
Angehöriger zurückgreifen kann.
Zwar geht die Kammer davon aus, dass im Irak eine generelle Verfolgung von
Christen allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit derzeit nicht stattfindet,
vgl. zuletzt Urteil vom 2. März 2006 - 4 K 1960/02.A - mit
weiteren Nachweisen,
es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass es in jüngster Zeit im Raum N. ,
woher die Klägerin stammt, verstärkt zu Übergriffen und Anschlägen gegen Christen
oder christliche Einrichtungen gekommen ist. So wurden beispielsweise am 00.00.00
nahezu zeitgleich Anschläge auf fünf christliche Kirchen in N. und C. verübt,
die mindestens 15 Todesopfer forderten. Am 00.00.00 wurde eine Anschlagserie
gegen die armenische und die chaldäische Kirche in N. verübt, bei der erheblicher
Sachschaden entstand, und im 00.00 wurden der Führer der Christdemokratischen
Partei im Irak, Minas al-Yousifi, sowie der syrisch-katholische Erzbischof von N.
entführt. Bei weiteren Anschlägen am 00.00.00 auf sieben Kirchen und christliche
Einrichtungen, darunter die Botschaft des Vatikan, in C. , L. und N. wurden
mindestens 16 Personen getötet und 46 verletzt und erheblicher Sachschaden
verursacht. Im Februar 2006 wurden schließlich an der Universität N. christliche
Studenten von Kommilitonen als Atheisten und Verräter beschimpft und tätlich
angegriffen, was dazu führte, dass viele christliche Studenten ihr Studium
aufgegeben haben und nur noch in größeren Gruppen wagen, ihre Häuser zu
verlassen,
vgl. zu alledem UNHCR, Hintergrundinformation zur
Gefährdung von Angehörigen religiöser Minderheiten im
Irak vom Oktober 2005 und Hintergrundinformation zur
Situation der christlichen Bevölkerung vom Juni 2006;
Amnesty international, Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Köln vom 29. Juni 2005; Europäisches
Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 4. Oktober 2005 und an
das Verwaltungsgericht Köln vom 7. März 2005.
Ob vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden kann, dass im Raum N.
Christen generell mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben,
vgl. hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni 2006 - A S
571/05 - S. 17 und 19 des Urteilsabdrucks,
kann dahinstehen. Im Fall der Klägerin kommt nämlich hinzu, dass christliche Frauen
landesweit zunehmend unter Druck extremistischer Gruppen geraten, sich traditionell
islamischen Vorstellungen entsprechenden Bekleidungsvorschriften anzupassen und
sich zu verschleiern,
vgl. UNHCR vom Oktober 2005 und Anmerkung zur Lage der
Frauen im Irak vom November 2005,
und dies in einer Stadt wie N. , in der aufständische Gruppierungen wie Ansar Al-
Sunna und islamistische Milizen die faktische Kontrolle über ganze Straßenzüge und
Stadtteile übernommen haben, verstärkt gilt. Berücksichtigt man noch, dass die
Klägerin vor über sechs Jahren den Irak verlassen und ein zweijähriges Kind zu
versorgen hat und sich ihre Eltern seit 2003 nicht mehr im Irak aufhalten, so spricht -
zumal der Ehemann der Klägerin kein irakischer Staatsangehöriger ist - in der
Gesamtschau dieser Umstände alles dafür, dass sie im Fall ihrer Rückkehr in ihren
Heimatort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit religiös bedingten Verfolgungen
rechnen müsste.
Eine hinreichende Verfolgungssicherheit in anderen Landesteilen, insbesondere den
kurdisch regierten Provinzen im Nordirak, lässt sich bei vorliegender Fallgestaltung
nicht feststellen. Zwar spricht vieles dafür, dass Christen in diesen Gebieten im
Regelfall eine inländische Fluchtalternative eröffnet ist,
vgl. hierzu im einzelnen VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni
2006 - A S 571/05 - S. 20 ff des Urteilsabdrucks,
es kann hier aber nicht außer Betracht bleiben, dass die Klägerin als alleinstehende
Frau - eine freiwillige Ausreise ihres syrischen Ehemannes kann nicht ohne weiteres
unterstellt werden - durch Übergriffe islamistischer Gruppen, etwa auch Anhänger
der im Nordirak aktiven Kurdisch-Islamischen Union (KIA),
vgl. hierzu nunmehr UNHCR, Hintergrundinformation zur
Situation der christlichen Bevölkerung vom Juni 2006,
in weitaus stärkerem Maße gefährdet ist, als etwa Frauen, denen ihre familiäre
Einbettung einen gewissen Schutz verleiht. Es kommt hinzu, dass die Klägerin die
Landessprache nicht beherrscht und ein Kind zu versorgen hat, so dass trotz
möglicher Hilfe durch chaldäische Gemeinden zweifelhaft erscheint, ob sie in der
Lage wäre, dort auf Dauer wirtschaftlich zu existieren.
Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erstmals behauptet hat, sie
fürchte Blutrache durch den Stamm Al Hadidi, spricht angesichts ihres früheren -
durchaus nachvollziehbaren - Vorbringens vor dem Bundesamt sowie ihrer
widersprüchlichen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung nur wenig für den
Wahrheitsgehalt dieses Vortrags. Letztlich kann dies dahinstehen, weil es sich um
keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wegen ihrer Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen ihrer politischen Überzeugung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
handeln würde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b
AsylVfG. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

4

Gegen dieses Urteil kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die Zulassung der
Berufung beantragt werden.

5

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Aachen (Kasernenstraße 25, 52064 Aachen
oder Postfach 10 10 51, 52010 Aachen) zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil
bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist,
darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

6

Bei der Antragstellung muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrechtsrahmengesetzes
mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen
des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

7

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf
dieser Abweichung beruht oder wenn ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung
bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

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Die Antragsschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden.