Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-20, Aktenzeichen 6 A 19/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0320.6A19.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 30.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung unter anderem angenommen, dass ein
Anspruch des an einem Berufskolleg angestellten Klägers auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in
Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW nicht in Betracht komme, weil er von dem in
Anwendung dieser Vorschrift ergangenen Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft
und Forschung NRW vom 22. Dezember 2000, verlängert durch Erlass vom 23. April 2001
(sogenannter Mangelfacherlass), nicht erfasst werde. Er verfüge mit der Befähigung für das
Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in dem Unterrichtsfach Englisch zwar über die in
Nr. I.1. des Mangelfacherlasses geforderte Lehramtsbefähigung, jedoch handele es sich bei
dem Unterrichtsfach Englisch nicht um ein Mangelfach im Bereich der Schulform
"berufsbildende Schulen". Die Verwaltungspraxis, den Mangelfacherlass nur auf Bewerber
anzuwenden, deren Lehramtbefähigung ein Mangelfach im Bereich derjenigen Schulform
betreffe, für die sie eingestellt würden, verstoße - auch unter Beachtung des Erlasses des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 5. April 2001 (sogenannter
Seiteneinsteigererlass) - nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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Die vom Kläger im Zulassungsverfahren gegen diese Feststellungen erhobenen Einwände
greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zur Bestimmung des Anwendungsbereichs
des Mangelfacherlasses zu Recht auf die tatsächliche Verwaltungspraxis abgestellt. Dem steht
nicht entgegen, dass der insoweit nicht völlig eindeutige Wortlaut des Erlasses einer von der
Verwaltungspraxis abweichenden Auslegung zugänglich sein mag. Denn der
Mangelfacherlass als ermessenslenkende (verwaltungsinterne) Verwaltungsvorschrift erlangt
im Verhältnis zum Bürger rechtliche Verbindlichkeit erst durch die tatsächliche
Verwaltungspraxis in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die
oben beschriebene Anwendung des Erlasses nicht der tatsächlichen Verwaltungspraxis
entspricht oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, hat weder der Kläger vorgetragen, noch sind
Anhaltspunkte dafür ersichtlich.

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Es ist auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass nicht für alle
Bewerber, die - wie der Kläger - als sogenannte Seiteneinsteiger in den Schuldienst des
beklagten Landes eingestellt worden sind, die im Mangelfacherlass vorgesehene Ausnahme
von der Höchstaltersgrenze gilt, obwohl auch der Seiteneinsteigererlass eine Mangelsituation
- nämlich den allgemeinen Mangel an Lehrkräften an den Berufskollegs - beheben sollte. Die
möglicherweise damit verbundene Schlechterstellung von Seiteneinsteigern gegenüber den
vom Mangelfacherlass erfassten Lehrkräften ist sachlich hinreichend gerechtfertigt, da
Seiteneinsteiger - so auch der Kläger - bei ihrer Einstellung keine Lehramtsbefähigung
vorweisen können. Vielmehr bedarf es zunächst einer berufsbegleitenden
Weiterqualifizierung beziehungsweise eines praxisbegleitenden Vorbereitungsseminars,
während dessen die Bewerber im Seiteneinstieg im Gegensatz zu den Lehrkräften, die von
vornherein die erforderliche Lehramtsbefähigung besaßen, für die Unterrichtstätigkeit nur
eingeschränkt zur Verfügung stehen.

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Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1889/05 -.

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Unter welchen Voraussetzungen Seiteneinsteiger, die ihre Lehramtsbefähigung in einem
Mangelfach aufgrund eines etwa einjährigen praxisbegleitenden Vorbereitungsseminars sowie
einer Prüfung analog den Bestimmungen der OVP zur Zweiten Staatsprüfung erworben haben
(vgl. Ziffer 5. Buchstabe g) des Erlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung NRW vom 5. April 2001 - 623-40-20/0 Nr. 1153/01 -), die Ausnahme des
Mangelfacherlasses für sich in Anspruch nehmen können, bedarf hier mangels
Lehramtsbefähigung des Klägers für ein Mangelfach im Bereich der Schulform
"berufsbildende Schulen" keiner Entscheidung.

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Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen
(Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), da der Kläger bereits keine konkrete
Rechtsfrage aufgeworfen hat. Unabhängig davon sind auch die übrigen
Darlegungsanforderungen für eine erfolgreiche Grundsatzrüge (Klärungsbedürftigkeit und
Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung)
nicht erfüllt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 40, 47 Abs. 1, 3
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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