Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-31, Aktenzeichen 12 A 3999/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0331.12A3999.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, mit Ausnahme der
Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Zulassungsvorbringen vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, in
Bezug auf die Klägerin zu 1. fehle es an der familiären Vermittlung ihrer im Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (28. Juli 2003) für ein
einfaches Gespräch ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache, nicht zu
erschüttern. Wie die Klägerin zu 1. auf Seite 3 des in der Zulassungsbegründung in
Bezug genommenen Protokolls der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt hat,
konnte sie im Alter von 17 Jahren, als sie das Elternhaus verließ, "ein bisschen
Deutsch sprechen, wenn auch etwas schlechter als heute". Daraus wird ersichtlich,
dass das Niveau ihrer damaligen Deutschkenntnisse unter der im Termin zur
mündlichen Verhandlung gezeigten Sprachkompetenz gelegen hat, die zu diesem
Zeitpunkt ein einfaches Gespräch in Deutsch ermöglichte. Ob die familiär vermittelte,
dahinter zurückbleibende Sprachkompetenz auch damals tatsächlich ausreichte, ein
einfaches Gespräch in deutscher Sprache führen zu können und diese Fähigkeit
über einen Zeitraum von rund 28 Jahren nach dem Auszug aus der elterlichen
Wohnung im Jahr 1975 bis zum Termin der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht erhalten geblieben ist, bleibt danach ebenso offen, wie der
Umfang des Kausalanteils der offenbar außerhalb der familiären Vermittlung
erworbenen zusätzlichen Sprachkenntnisse, die zusammen mit den seinerzeit auf
Grund der familiären Vermittlung erworbenen Sprachkenntnissen die Klägerin zu 1.
zu der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gezeigten
sprachlichen Interaktion befähigten. Angesichts der eigenen Einschätzung der
Klägerin zu 1. kommt dem im Widerspruchsverfahren eingegangenen
Bestätigungsschreiben des Vaters der Klägerin zu 1. vom 13. März 2001, dessen
Beweiswert angesichts des Verfahrensbezuges ohnehin fraglich ist, kein darüber
hinausgehender Beweiswert zu. Die danach verbleibende - allerdings angesichts des
Umfangs der familiären Vermittlung (die Klägerin zu 1. will mit ihren Eltern und ihren
Geschwistern sowohl deutsch als auch russisch gesprochen haben, mit ihren
Geschwistern will sie meistens russisch und mit ihrer Großmutter sowohl deutsch als
auch russisch gesprochen haben) als fraglich einzustufende - Möglichkeit einer
familiären Vermittlung der hinreichenden Sprachkompetenz ist nicht geeignet,
gegenüber der dezidiert negativen Würdigung des Verwaltungsgerichts ernstliche
Zweifel zu begründen. § 6 Abs. 2 BVFG verlangt die poitive Feststellung der
familiären Vermittlung. Auf die thematisierte Frage der Zweisprachigkeit kommt es
insoweit nicht mehr an.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, dass der Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

7

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).

9

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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