Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-16, Aktenzeichen 13 K 7912/98
ECLI:DE:VGGE:2002:0516.13K7912.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks F.---------straße 14, das
nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Die Entwässerung erfolgt
über eine Kleinkläranlage, aus der in regelmäßigen Abständen der Schlamm
abgefahren werden muss.

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Die Schlammabfuhr besorgen die Stadtwerke F1. AG (T. ) im Auftrage der
Stadt gegen ein von der Stadt zu zahlendes Entgelt. Die T. lässt den Schlamm
wiederum gegen Entgelt von einem beauftragten Unternehmer zu den Kläranlagen
des Ruhrverbandes oder der Emschergenossenschaft abfahren.

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Gemäß § 7 der Entwässerungsabgabensatzung (EAS) erhebt die Stadt F1. für
die Entleerung von Grundstückskläreinrichtungen und Sammelgruben einschließlich
der Beseitigung ihres Inhaltes Gebühren. Die Gebühr wird nach der Menge des
abgesaugten Abwassers (einschließlich evtl. erforderlichen Spülwassers)
berechnet.

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Der Gebührensatz war für das Jahr 1998 durch die Änderungssatzung vom
8. Dezember 1997 (Amtsbl. vom 12. Dezember 1997) zunächst auf 49,70 DM pro
cbm festgesetzt.

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Bei der Kalkulation dieses Satzes waren die für 1998 erwarteten Kosten
angesetzt worden, zu denen Unternehmerkosten sowie Personal- und
Verwaltungskosten der T. sowie der Stadt zu rechnen waren. Dazu gehörten auch
die Beiträge des Ruhrverbandes und der Emschergenossenschaft, die im Verhältnis
der Einwohnerzahlen für Grundstücke mit Anschluss an die Kanalisation und für über
Grundstückskläreinrichtungen und Sammelgruben entwässerte Grundstücke bei dem
errechneten Gebührensatz berücksichtigt wurden. Die geschätzten Gesamtkosten
von 1.267.429 DM wurden durch die voraussichtlich abzufahrenden Schlammengen
von 25.500 cbm dividiert.

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Bei der erwarteten Abfuhrmenge wurde die Abfuhr des Abwassers von dem
städtischen Übergangsheim für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge M.------
straße 111 - 113 berücksichtigt, das über abflusslose Gruben entwässert wurde. Dort
wurden monatlich ca. 1.400 cbm Abwasser abgefahren. Es war zu erwarten, dass
das Wohnheim im Laufe des Jahres 1998 an die Kanalisation angeschlossen werden
würde. Der genaue Zeitpunkt war jedoch nicht bekannt.

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Am 28. Mai 1998 wurde das Heim an die Kanalisation angeschlossen.

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Gemäß Änderungssatzung vom 25. Juni 1998 (Amtsbl. vom 26. Juni 1998)
wurde mit Wirkung ab 1. Juli 1998 eine Satzungsregelung in Kraft gesetzt, in der der
Gebührensatz auf 80,85 DM pro cbm heraufgesetzt wurde. In der zugrunde
liegenden Gebührenkalkulation war die erwartete Abfuhrmenge für das restliche
Halbjahr von 12.750 qbm auf 4.300 qbm (33,7 %) gesenkt worden. Die
Unternehmerkosten wurden von 191.305 DM auf 66.134 DM gesenkt. Entsprechend
den sinkenden Abfuhrmengen wurden des weiteren die Personal-, Sach- und
Verwaltungskosten der T. sowie der Verwaltungskostenanteile der Stadt
herabgesetzt. Hinsichtlich der Verbandsbeiträge wurde nur der Beitrag für den
Ruhrverband, in dessen Gebiet das Übergangsheim liegt, entsprechend der um 212
verringerten Einwohnerzahl vermindert. Insgesamt ergab sich auf das Halbjahr
umgerechnet nur eine Kostensenkung von 633.715 DM auf 347.665 DM, was bei der
Division durch die verminderten Abfuhrmengen den Satz von 80,85 DM ergab.

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Tatsächlich bestand nach der Betriebsabrechnung für das zweite Halbjahr 1998
noch ein Fehlbetrag von 60.327 DM (vgl. Bl. 42 d. A. 13 K 634/99).

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Die Klärgrube der Klägerin wurde am 17. August 1998 entleert. Dabei wurden 3
cbm abgefahren.

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Mit Bescheid vom 23. September 1998 zog der Beklagte die Klägerin daraufhin
zu einer Schlammabfuhrgebühr in Höhe von 242,55 DM heran.

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Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom
16. Dezember 1998 zurück.

14

Am 21. Dezember 1998 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie sieht
die Satzungsänderung mit dem erhöhten Gebührensatz als unzulässig an und
bezweifelt die Berechtigung der Kostenansätze u. a. des Ruhrverbandsbeitrages. Die
Bedenken gegen die Höhe der abgefahrenen Schlammenge hat die Klägerin fallen
gelassen.

15

Die Klägerin beantragt,

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den Heranziehungsbescheid vom 23. September 1998
und den Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 1998
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akten
zu den Parallelverfahren 13 K 293/99 und 13 K 634/99 sowie der zu allen Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet.

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Der angefochtenen Heranziehungsbescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage ist § 7 Abs. 2 EAS in der Fassung der Änderungssatzung vom
25. Juni 1998, die mit Wirkung ab 1. Juli 1998 im Kraft getreten ist und auf § 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) beruht.
Danach sind für die Schlammabfuhr 80, 85 DM pro cbm zu zahlen.

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Am 17. August 1998 wurden vom Grundstück der Klägerin 3 cbm Schlamm
abgefahren, was von der Klägerin auch nicht weiter bestritten wird. Damit ist die
geforderte Gebühr von 242,55 DM gerechtfertigt.

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Die genannte Satzungsregelung ist wirksam. Sie widerspricht nicht
höherrangigem Recht. Insbesondere enthält sie keine verbotene Rückwirkung. Sie
erfasst erst die Schlammabfuhr ab 1. Juli 1998. Die vorangegangene Satzung vom 8.
Dezember 1997 hatte zwar für das gesamte Jahr 1998 einen Gebührensatz von nur
49,70 DM pro cbm vorgesehen. Anders als die nach Frischwasserverbrauch und
befestigter Fläche berechneten Entwässerungsgebühren entsteht die
Schlammabfuhrgebühr jedoch nicht bereits antizipiert mit dem Jahresbeginn,
sondern erst mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Abfuhrleistung. Für die
Schlammabfuhren nach dem 1. Juli 1998 ist daher nie eine Gebühr nach dem alten
Satz entstanden. Ein Vertrauen in dem Bestand dieses Gebührensatzes für das
ganze Jahr 1998 ist nicht gerechtfertigt.

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Vgl. zur Rückwirkungsproblematik:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 31. August 1990 - 9 A 739/88 -
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl 1991,
163) = Gemeindehaushalt (GemHH) 1991, 183 = Zeitschrift
für Kommunalfinanzen (ZKF) 1991, 183

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Rechtliche Bedenken bestehen allenfalls gegen die Satzung vom 8. Dezember
1997, weil für die Leerung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben einheitliche
Gebühren erhoben werden. Wegen der unterschiedlichen Kosten durch die
Beseitigung von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen und des Abwassers aus
abflusslosen Gruben ist die Erhebung von Sondergebühren geboten,

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Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Mai 1995 - 9 K
1947/93 - wie von Schulte/Wiesemann in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand März 2002 in Rn. 356d zu
§ 6 zitiert

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wenn die Abfuhrmengen aus abflusslosen Gruben erheblich sind. Die
Beseitigung von Klärschlamm erfordert wegen des höheren Verschmutzungsgrades
höhere Klärkosten als die Beseitigung des Abwassers aus abflusslosen Gruben.
Allein die Beseitigung des Abwassers aus den Gruben des Übergangsheimes fiel mit
ca. 1.400 cbm monatlich auch erheblich ins Gewicht.

30

Es mag letztlich dahingestellt bleiben, ob die vorangehende Satzung damit
rechtmäßig war. Bedenken gegen die Satzung vom 25. Juni 1998, auf die sich die
Heranziehung stützt, bestehen jedenfalls nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass nach
Anschluss des Übergangsheimes an die Kanalisation noch erhebliche Mengen
Abwasser aus abflusslosen Gruben abgefahren werden.

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Auch gegen die Kalkulation des Satzes von 80,85 DM bestehen keine
durchgreifenden Bedenken.

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Es ist nachvollziehbar, dass sich die Kosten der Schlammabfuhr und
Schlammbeseitigung nach Fortfall der Abwassermengen aus dem Übergangsheim
nicht in gleichem Maße reduzierten wie die Abfuhrmengen. Dies gilt vor allem
hinsichtlich des Anteils der Verbandsbeiträge für Ruhrverband und
Emschergenossenschaft, die der Beklagte im Verhältnis der an die Kanalisation
angeschlossenen und der durch die Schlammabfuhr erfassten Einwohner verteilt und
nach Anschluss des Wohnheimes an die Kanalisation reduziert hat. Dabei wurden
zutreffend nur die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung berücksichtigt (85 % der
Gesamtkosten). Die Einwohnerzahlen sind ein taugliches Unterscheidungskriterium,
da sich auch die Erhebung der Verbandsbeiträge als administrative Fremdkosten im
Wesentlichen an den Einwohnerzahlen orientiert.

33

Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Verbandsbeiträge,
die der Beklagte im Interesse der Gebührenpflichtigen nach seinen Angaben
regelmäßig in Widerspruchsverfahren überprüfen lässt, überhöht sind.

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Vgl. zur Überprüfung der Verbandsbeiträge
Schulte/Wiesemann in Driehaus, a. a. O. Rn. 139 zu §
6

35

Die nach dem Kanalanschluss des Übergangsheimes anfallenden
Entwässerungsgebühren und evtl. ein Kanalanschlussbeitrag sind bei der
Berechnung der Entwässerungsgebühren und nicht bei den
Schlammabfuhrgebühren zu berücksichtigen.

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Im Übrigen wären Fehler bei der Reduzierung der Kosten im Verhältnis zwischen
ursprünglich angenommenen Abfuhrmengen und nach Anschluss des Wohnheimes
reduzierten Mengen nur dann erheblich, wenn sie über die nach der Rechtsprechung
zugebilligte Toleranzgrenze von 3 % hinausgingen, was im vorliegenden Fall
ausgeschlossen ist.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A
1248/92 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ
1995, 1233) = NWVBl 1994, 428 = GemHH 1994, 233 =
Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ 1994, 213) = ZKF
1994, 227

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Zudem hat sich der Gebührensatz im Ergebnis auch nicht als überhöht erwiesen.
Bei der Betriebsabrechnung für das zweite Halbjahr 1998 hat sich nach den
Darlegungen des Beklagten sogar noch ein Fehlbetrag von 60.327 DM ergeben.

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Vgl. zur Ergebnisrechtsprechung OVG NRW das zuvor
zitierte Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt
sich aus § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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