Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-15, Aktenzeichen 13 K 188/06
ECLI:DE:VGD:2006:1215.13K188.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger war zunächst Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) und beim
Bundesversicherungsamt (BVA) als Prüfer eingesetzt. Im Oktober 2002 bewarb er
sich bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), der
Rechtsvorgängerin der Beklagten, um eine Stelle ebenfalls als Prüfer. Er wurde für
die Zeit vom 1. August 2003 bis zum 31. Oktober 2003 zur BfA abgeordnet. Zum 1.
November 2003 war seine Versetzung an die BfA und die Ernennung zum
Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11) vorgesehen.

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Mit an die BfA gerichtetem Schreiben vom 15. Oktober 2003 bat der Kläger um
Prüfung, ob ihm eine Ausgleichszulage nach § 13 Bundesbesoldungsgesetz
(BBesG) in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen seinen bisherigen
Dienstbezügen als Regierungsamtsrat und den Dienstbezügen als
Verwaltungsamtmann gezahlt werden kann. Bei einer weiteren Verwendung beim
BVA sei in absehbarer Zeit mit seiner Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit zu rechnen. Er verweise insoweit auf die beigefügte fachärztliche
Bescheinigung. Der daraufhin eingeschaltete personalärztliche Dienst der BfA stellte
unter dem 28. Oktober 2003 fest, dass mit einer Dienstunfähigkeit im Sinne von § 42
Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) nicht zu rechnen und der Kläger
uneingeschränkt dienstfähig sei.

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Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. November 2003 zum
Verwaltungsamtmann ernannt und mit Schreiben vom 18. November 2003 mit
Wirkung vom 1. November 2003 zur BfA versetzt.

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Nachdem der Kläger unter dem 26. November 2004 an die Erledigung seines
Schreibens vom 15. Oktober 2003 erinnert hatte, lehnte die BfA mit Bescheid vom
15. April 2005 die Gewährung einer Ausgleichzulage nach § 13 BBesG ab. Sie führte
aus: Die Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen setze die
dauernde Dienstunfähigkeit voraus, deren Feststellung nur einem Amtsarzt oder
einem als Gutachter beauftragen Arzt übertragen werden könne. Sein bisheriger
Dienstherr hätte prüfen müssen, ob der Kläger auf Grund dauernder
Dienstunfähigkeit anderweitig hätte verwendet werden können. Erst danach hätte zur
Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand u.U. ein Einsatz bei der BfA in
Erwägung gezogen werden können. Der Kläger sei nicht aus dienstlichen Gründen,
sondern auf Grund seiner Bewerbung zur BfA gewechselt.

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Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und machte geltend: Er sei davon
ausgegangen, dass die personalärztliche Untersuchung im Oktober 2003 auch der
Klärung der Frage einer Ausgleichszulage gedient habe. Während der Zeit seiner
Tätigkeit beim BVA habe sich sein Gesundheitszustand vor allem wegen der dortigen
Umstände und Arbeitsgegebenheiten erheblich verschlechtert. Erst durch die
Aufnahme der Tätigkeit bei der BfA und die dort vorgefundenen
Rahmenbedingungen sei eine entscheidende Besserung eingetreten. Eine weitere
Tätigkeit beim BVA hätte direkt in die Dienstunfähigkeit geführt. Seine Beweggründe
seien sowohl dem BVA als auch der BfA bekannt gewesen.

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Mit Bescheid vom 6. Dezember 2005, zugestellt am 16. Dezember 2005, wies die
Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung gab sie
zusätzlich an: Die personalärztliche Untersuchung von Oktober 2003 habe sich
ausschließlich auf ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 bei der BfA bezogen. Im
übrigen habe das BVA auch die BfA nicht darum gebeten, den Kläger zu
übernehmen, um eine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder
Dienstunfähigkeit zu vermeiden. Die Versetzung und anschließende Verwendung in
einem niedrigeren Amt sei ausschließlich auf Grund der Bewerbung des Klägers und
auf Grund seiner Einverständniserklärung erfolgt, nicht jedoch zur Vermeidung einer
Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit.

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Der Kläger hat am 12. Januar 2006 Klage erhoben. Er trägt vor:

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Es dürfe nicht zu seinen Lasten gehen, dass seinerzeit kein Amtsarzt oder ein als
Gutachter beauftragter Arzt mit der medizinischen Würdigung beauftragt worden sei.
Im übrigen sei die Berufung aus Führsorgegründen auch auf solche gesundheitlichen
Gründe möglich, die unterhalb der Schwelle der Dienstunfähigkeit lägen (§ 13 Abs. 2
BBesG). Das gelte selbst dann, wenn der Beamte beispielsweise seine
Rückernennung selbst beantragt habe. Er benenne Zeugen dafür, dass sein
Wechsel zur BfA insbesondere aus Sicht des Dienstherrn für alle Beteiligten die
beste Lösung gewesen sei.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 15.
April 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember
2005 zu verpflichten, ihm für die Zeit ab dem 1. Dezember 2003
eine Ausgleichszulage nach § 13 BBesG zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und macht geltend:

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Es fehle an dem erforderlichen Kausalzusammenhang. Denn die Dienstbezüge
des Klägers hätten sich verringert, weil er auf eigenen Wunsch in ein niedrigeres Amt
gewechselt habe. Außerdem gehöre das neue Amt nicht zum Bereich des selben
Dienstherrn, nämlich dem BVA. Im übrigen habe er aus persönlichen und nicht aus
dienstlichen Gründen gewechselt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässig Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid der BfA vom 15. April 2005 und der Widerspruchsbescheid der
Beklagten vom 6. Dezember 2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Dem Kläger steht eine Ausgleichszulage nach § 13 BBesG nicht zu.

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Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG erhält ein Beamter eine Ausgleichszulage,
wenn sich die Dienstbezüge verringern, weil er zur Vermeidung der Versetzung in
den Ruhestand wegen Dienstsunfähigkeit anderweitig verwendet wird. Diese
Vorschrift knüpft an die beamtenrechtlichen Maßnahmen des § 42 Abs. 3 BBG an
und regelt deren besoldungsrechtlichen Folgen. Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 BBG soll
von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt der selben oder einer anderen
Laufbahn übertragen werden kann. Dabei kommt die Übertragung eines anderen
Amtes auch im Bereich eines anderen Dienstherrn in Betracht, allerdings nur mit
Zustimmung des Beamten (vgl. § 42 Abs. 3 Satz 2 BBG).

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Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, § 13 BBesG Rn. 8;
Brockhaus in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 45
LBG Rn. 99; wohl anders, ohne nähere Begründung, Gesamtkommentar Öffentliches
Dienstrecht, Band III, K § 13 Rn. 15.

23

Wie sich aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG („zur
Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit") ergibt,
muss die Übertragung eines anderen Amtes gemäß § 42 Abs. 3 BBG tatsächlich
zum Ziel gehabt haben, eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
zur vermeiden. Demnach ist, anders als der Kläger wohl annimmt, nicht ausreichend,
wenn im konkreten Fall zwar beispielsweise objektiv betrachtet der Eintritt der
Dienstunfähigkeit möglich erschien, dieser Umstand bei der Übertragung des
anderen Amtes jedoch keine Rolle gespielt hat. Das gilt erst recht, wenn das andere
Amt zum Bereich eines anderen Dienstherrn gehört. Dieser wird durch die Zahlung
der Ausgleichszulage finanziell zusätzlich belastet, so dass auch gerade ihm
gegenüber die Zielrichtung der Maßnahme mit den sich daraus ergebenden
besoldungsrechtlichen Folgen klargestellt worden sein muss. Auf diese Weise ist es
ihm möglich, diesen Aspekt bei seiner Entscheidung darüber, ob er den Beamten in
seinen Bereich übernehmen will oder nicht, zu berücksichtigen.

24

Das zu Grunde gelegt, liegen im Falle des Klägers die Voraussetzungen des §
13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG nicht vor.

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Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Wechsel des Klägers vom BVA
zur BfA und der Verleihung eines niedrigeren Amtes seine Versetzung in den
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vermieden werden sollte. Eine möglicherweise
zu erwartende Dienstunfähigkeit des Klägers spielte in diesem Zusammenhang für
das BVA keine Rolle. Das wird insbesondere daran deutlich, dass das BVA den
Kläger nicht etwa im Hinblick auf eine möglicherweise zu erwartende
Dienstunfähigkeit hat ärztlich untersuchen lassen, ganz zu schweigen von einer sich
an eine solche ärztliche Untersuchung ggfs. anschließenden Überlegung, dem
Kläger einen anderen, seinem Amt als Regierungsamtrat entsprechenden
Dienstposten im eigenen Bereich zu übertragen. Dementsprechend hat das BVA der
BfA gegenüber auch mit keinem Wort erwähnt, dass es bei dem Wechsel zur BfA
um eine Maßnahme nach § 42 Abs. 3 BBG gegangen wäre. Im übrigen hatte die
personalärztliche Untersuchung von Oktober 2003 soweit ersichtlich allein zum Ziel,
die Frage zu beantworten, ob der Kläger bezogen auf das Amt eines
Verwaltungsamtmannes bei der BfA dienstfähig war. Falls diese Frage zu verneinen
gewesen wäre, hätte die BfA eine Übernahme des Klägers abgelehnt.

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Das gilt im Ergebnis auch für eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG.
Danach erhält ein Beamter eine Ausgleichszulage, wenn sich seine Dienstbezüge
aus anderen dienstlichen Gründen verringern (Satz 1). Dienstliche Gründe in diesem
Sinne können möglicherweise auch darin liegen, dass der Beamte aus
Führsorgegründen wegen seines Gesundheitszustandes von seiner Tätigkeit
entbunden werden muss, ohne dass die weiter gehenden Voraussetzungen des § 13
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG vorliegen. Auch dürften dienstliche Gründe nicht von
vornherein deshalb zu verneinen sein, weil die Maßnahme zugleich einem Wunsch
des Beamten entspricht.

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Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, § 13 BBesG Rn.
13.

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Auch hier ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift („aus anderen dienstlichen
Gründen"), dass Grundlage der Maßnahme, die zur Verringerung der Dienstbezüge
geführt hat, dienstliche Gründe gewesen sein müssen und dass dieser
Zusammenhang dem aufnehmenden Dienstherrn deutlich gemacht worden sein
muss. Daran fehlt es im Fall des Klägers. Insbesondere spielte sein
Gesundheitszustand in diesem Zusammenhang keine Rolle. Zur weiteren
Begründung kann auf das in bezug auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 BBesG Ausgeführte, das
hier entsprechend gilt, verwiesen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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