Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-21, Aktenzeichen 4 A 3964/99
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0621.4A3964.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die unter II. des Bescheides des Beklagten vom 11. Oktober 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April
1997 getroffenen Anordnungen werden insgesamt aufgehoben. Die dort unter III.
ausgesprochenen Weisungen werden insoweit aufgehoben, als sie sich auf den Zeitraum nach
dem 16. Juli 2003 erstrecken und dabei die Bearbeitung solcher Forderungen betreffen, die
die Klägerin zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung erworben hat. Im Übrigen
wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen jeweils zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Im Jahre 1990 erteilte der Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen
außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener
Forderungen sowie zum geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zum Zwecke
der Einziehung auf eigene Rechnung.

3

Nach Eingang zahlreicher Beschwerden stellte der Beklagte mit an den
Inkassoagenten E. C. gerichteten Bescheid vom 11. Oktober 1995 fest, dass
dieser in acht Fällen gegen seine Pflicht zur redlichen, gewissenhaften und
ordnungsgemäßen Geschäftsführung verstoßen habe, und sprach ihm in sieben
dieser Fälle eine Missbilligung aus ( I. des Bescheides). Gleichzeitig wies er Herrn
C. an, in drei näher bezeichneten Inkassoverfahren seine
Forderungsaufstellungen zu berichtigen und ihm - dem Beklagten - vorzulegen ( II.
des Bescheides). Ferner erteilte er die Weisung, "durch geeignete Maßnahmen
sicher zu stellen, dass künftig in jedem Fall eine kostentreibende Parallelbearbeitung
vermieden" werde und über die danch zu ergreifenden Maßnahmen bis zum 31.
Dezember 1995 zu berichten ( III. des Bescheides). Zur Begründung der
letztgenannten Anordnungen legte der Beklagte dar, dass die bisher hinsichtlich der
Bearbeitung sogenannter Mehrfachfälle getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten.

4

Nachdem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Namen von Herrn C.
rechtzeitig Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. Oktober 1995 eingelegt hatten,
bat der Beklagte mit Schreiben vom 25. Juni 1996 um Klarstellung, dass der
Bescheid auch als der Klägerin zugestellt angesehen werden könne und dass der
Widerspruch sowie die Bestellung der Prozessbevollmächtigten auch für diese erfolgt
seien. Diese Bestätigung erfolgte durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin
unter dem 28. Juni 1996. Zur Begründung des Widerspruchs hatten sie bereits zuvor
geltend gemacht, die unter II. und III. des Bescheides erteilten Weisungen, auf die
sie ihre Ausführungen "im Interesse einer Konzentrierung des Streitstoffs und einer
zügigen Behandlung des Verfahrens beschränken" wollten, seien wegen fehlender
Angabe der Ermächtigungsgrundlage formell und mangels Rechtsgrundlage auch
materiell rechtswidrig. § 2 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des
Rechtsberatungsgesetzes (2. AVO RBerG) sei nicht einschlägig, da sich die
Weisungen nicht auf die Art der Akten- oder Buchführung bezögen. Aus § 3 2. AVO
RBerG ergebe sich kein Weisungsrecht. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur
redlichen, gewissenhaften und ordnungsgemäßen Geschäftsführung könnten nur
entsprechende Feststellungen ausgesprochen und im Falle schuldhafter Verstöße
gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 2. AVO RBerG Missbilligungen und Rügen erteilt sowie der
Widerruf der Erlaubnis angedroht werden. Die Annahme, es bestehe darüber hinaus
ein Weisungsrecht, sei auch nicht mit den allgemeinen Grundsätzen des staatlichen
Aufsichtsrechts vereinbar. Weisungsbefugnisse bestünden nur im Bereich der Fach-
und Dienstaufsicht, die hier nicht gegeben sei. Der Rechtsaufsicht, der
Wirtschaftsaufsicht über Gewerbetreibende und der Berufsaufsicht der Kammern
über die Kammerangehörigen seien Eingriffe in die Berufsausübung durch
Weisungen dagegen fremd. Das von dem Beklagten in Anspruch genommene
Weisungsrecht sei auch mit Art. 12 GG nicht vereinbar. Die vorliegend unter II. und
III. des Bescheides getroffenen Weisungen beruhten darüber hinaus auf unrichtigen
zivilrechtlichen Annahmen namentlich zur Schadensminderungspflicht und griffen
ferner in die zwischen Inkassounternehmern und Auftraggebern bestehende
Vertragsfreiheit ein, in dem sie eine bestimmte Art und Weise der Bearbeitung von
Inkassoaufträgen vorgäben. Die vom Beklagten verlangte Vermeidung von
Parallelbearbeitungen begegne im übrigen einer Vielzahl praktischer Probleme, die
der Beklagte offenbar nicht bedacht habe. Es sei auch zu berücksichtigen, dass sich
aus der Umsetzung der Weisung erhebliche zusätzliche Kostenbelastungen für sie -
die Klägerin - ergäben. Die Aufsichtsbehörde sei nicht befugt, - wie hier geschehen -
in die Einzelheiten der Geschäftsführung "hineinzuregieren".

5

Mit Bescheid vom 29. April 1997 wies der Präsident des Oberlandesgerichts
Düsseldorf den Widerspruch mit der Maßgabe zurück, dass der in dem angegriffenen
Bescheid verwendete Begriff der "kostentreibenden Parallelbearbeitung" im Sinne
einer Klarstellung zu konkretisieren und die Fristen für die Vorlage- und
Berichtspflicht auf drei Monate nach Bestandskraft des Bescheides festzusetzen
seien. Der Präsident des Oberlandesgerichts legte dabei zugrunde, dass sich der
Widerspruch nur gegen die unter II. und III. des angegriffenen Bescheides
getroffenen Regelungen richte, und führte zur Begründung seiner Entscheidung u.a.
aus: Eine hinreichende Rechtsgrundlage für die erteilten Weisungen ergebe sich
zumindest aus § 3 Abs. 1 Satz 1 2. AVO RBerG. Die erteilten Weisungen hielten sich
innerhalb der aus dieser Norm abzuleitenden Aufsichtsbefugnis. Das Gebot der
redlichen Geschäftsführung untersage es dem Erlaubnisinhaber, sich zum "blinden"
Wahrer der Interessen seiner Mandanten zu machen. Als Organ der Rechtspflege
müsse er vielmehr stets auch die schützenswerten Belange und Rechtsgüter der
Allgemeinheit im Auge behalten. Die dem Inkassounternehmer obliegenden
Berufspflichten gingen damit über die Stellung eines bloßen Erfüllungsgehilfen des
Gläubigers hinaus. Sie begründeten vielmehr eigene Pflichten des
Inkassounternehmers gegenüber dem Schuldner, wobei ihn auch eine soziale
Verantwortung gegenüber dem oft in eine extreme Notlage geratenen Schuldner
treffe. Dies schließe die Durchsetzung berechtigter Ansprüche mit dem dafür
vorgesehenen zulässigen Mittel zwar nicht aus. Der Inkassounternehmer, der sich im
eigenen Gebühreninteresse oder zur Vereinfachung seiner Arbeitsabläufe über das
Gebot der Rücksichtnahme auf den Schuldner hinwegsetze und der sich dadurch
Erkenntnissen verschließe, die die Kostenbelastung des Schuldners gemindert
hätten, verletze jedoch seine Pflicht zur redlichen, gewissenhaften und
ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Hiervon ausgehend sei es der Klägerin nicht
gestattet, mehrere Ansprüche gegen denselben Schuldner parallel in getrennten
Verfahren zu bearbeiten, wenn kein sachlicher Grund für dieses Vorgehen
vorhanden sei. In diesem Sinne sei auch erkennbar die unter III. des angefochtenen
Bescheides getroffene Anordnung zu verstehen, "künftig in jedem Falle eine
kostentreibende Parallelbearbeitung" zu vermeiden. Auch die Aufforderung zur
Berichtigung und Vorlage der Forderungsaufstellungen in den unter II. des
Bescheides genannten Inkassoverfahren sei nicht zu beanstanden.

6

Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst auf ihre
Ausführungen im Widerspruchsverfahren Bezug genommen und ergänzend
vorgetragen: Die Ableitung eines Weisungsrechts aus § 3 Abs. 1 2. AVO RBerG sei
nicht hinreichend begründet. Nach der zutreffenden Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts beschränke sich die Aufsichtskompetenz darauf, ob die
für die Erteilung der Erlaubnis notwendigen Voraussetzungen der Zuverlässigkeit,
persönlichen Eignung und genügenden Sachkunde weiter gegeben seien und ob
sich der Erlaubnisinhaber bei seiner Tätigkeit innerhalb des ihm Erlaubten halte. In
diesem Zusammenhang komme auch die Untersagung bestimmter Tätigkeiten in
Betracht. Vorliegend gehe es aber nicht um das Vorliegen von
Zulassungsvoraussetzungen oder um eine Erlaubnisüberschreitung, sondern um
Fragen der internen Geschäftsführung, die sich nach Zivilrecht beurteilten und über
die auf Antrag betroffener Schuldner die Zivilgerichte zu entscheiden hätten. Stehe
der Aufsichtsbehörde nur eine Rechtmäßigkeitskontrolle zu, könne sie keine
konkreten Weisungen erteilen, sondern dürfe nur beanstanden, was eindeutig dem
Recht widerspreche. Auch nach der Widerspruchsentscheidung sei unklar, was unter
der Vermeidung kostentreibender Parallelbearbeitungen zu verstehen sei. Der
Hinweis, dass die Schuldner nicht mit unnötigen Kosten belastet werden dürften, sei
zu unbestimmt. Der Widerspruchsbescheid setze sich insbesondere nicht damit
auseinander, dass eine zusammenfassende Bearbeitung von Forderungen schon
vielfach deshalb ausscheide, weil die Forderungen dem Inkassounternehmen zu
unterschiedlichen Zeitpunkten "übergeben" würden. Gerade in solchen Fällen
ergäben sich oft Probleme, die eine Umsetzung der erteilten Weisung unmöglich
machten. Noch schwieriger werde die Situation, wenn z.B. der Rechtsgrund der
Forderungen verschieden sei, die Verjährungsfristen differierten und verschiedene
Sicherheiten vorlägen oder aber auch, wenn sich für verschiedene Forderungen
unterschiedliche Zinssätze ergäben. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur
Erforderlichkeit von Beitreibungsmaßnahmen sei im übrigen uneinheitlich. Jeder
Inkassounternehmer müsse - wie auch jeder Rechtsanwalt - das Recht haben, in
strittigen Rechtsfragen eine eigene Auffassung zu vertreten und eine Klärung durch
die zuständigen Gerichte herbeizuführen. Darin liege keine Verletzung
berufsrechtlicher Pflichten. So würde auch keinem Rechtsanwalt durch die
Rechtsanwaltskammer eine Weisung etwa des Inhalts erteilt, in Zukunft nur noch in
vollem Umfang begründete Kostenfestsetzungsanträge bei Gericht zu stellen, um
ihm für den Fall der Nichtbefolgung der Weisung den Zulassungswiderruf
anzudrohen.

7

Die Klägerin hat den Antrag gestellt:

8

"Der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober
1995 und der Widerspruchsbescheid des
Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
29. April 1997 werden aufgehoben."

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat er sich u.a. auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
bezogen und ergänzend ausgeführt, eine erneute Eingabe der Eheleute A. , auf
deren Forderungsangelegenheiten sich der Bescheid u.a. beziehe, verdeutliche, zu
welchen Auswüchsen die kostentreibende Parallelbearbeitung von
Inkassovorgängen bei der Klägerin führe, und bestätige die Notwendigkeit der unter
III. des Bescheides getroffenen Anweisung.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur
Begründung u.a. ausgeführt: Gegenstand der Klage seien allein die unter II. und III. des
angefochtenen Bescheides erteilten Weisungen, nicht aber die unter I. des Bescheides
ausgesprochene Missbilligung. Bei anderer Sichtweise wäre die Klage wegen
Teilbestandskraft des angefochtenen Bescheides als unzulässig abzuweisen, weil sich die
Widerspruchsentscheidung entsprechend dem Widerspruchsvorbringen gleichfalls nur auf die
Weisungen unter II. und III. beziehe. Diese Weisungen seien rechtmäßig und fänden
jedenfalls in § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 4 2. AVO RBerG eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die
2. AVO RBerG sei gültiges Recht. Als Inkassounternehmen unterstehe die Klägerin in ihrem
gesamten Tätigkeitsbereich der Aufsicht des Beklagten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 2. AVO
RBerG. Diese Aufsichtsbefugnis umfasse auch ein Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde. Die
von der Klägerin in Anlehnung an einen Aufsatz von Hoechstetter erhobenen Einwände
griffen nicht durch. Unzutreffend sei zunächst die Behauptung, ein Weisungsrecht sei
staatlicher Aufsicht außerhalb des Bereichs der Fach- und Dienstaufsicht fremd. Im Recht der
Wirtschaftsaussicht, etwa im Hypothekenbankgesetz oder in dem Gesetz über Bausparkassen,
fänden sich sehr wohl vergleichbare, bis ins Einzelne gehende Weisungsrechte. Der
Gesetzgeber sei prinzipiell nicht gehindert, die Aufsichtsbefugnisse an den Bedürfnissen des
jeweiligen Regelungsbereichs zu orientieren. Bei der Bestimmung des Umfangs der
Aufsichtskompetenz über Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz komme dabei
dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass dieses Gesetz nicht nur ein
Berufsordnungsgesetz der Rechtsbeistände sei, sondern auch dem Schutz der Allgemeinheit
diene. Damit korrespondiere die Verpflichtung zur redlichen, gewissenhaften und
ordnungsgemäßen Geschäftsführung nach § 1 Abs. 1 2. AVO RBerG. Ausgehend davon sei
es auch im Hinblick auf Art. 3 GG zulässig, wenn der Aufsichtsbehörde gegenüber dem
Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz im Gegensatz zu anderen
Berufsordnungen - etwa jenen der Rechtsanwälte und Notare - ein Weisungsrecht zur
Beseitigung festgestellter Verstöße eingeräumt werde. Als sachgerechte und verhältnismäßige
Regelung der Berufsausübung verstoße ein solches Recht auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1
GG. Denjenigen Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz des Gesetzvorbehalts, Art. 20
Abs. 3 GG, ergäben, sei ebenfalls genügt. Dies zugrunde legend seien die getroffenen
Weisungen nicht zu beanstanden. Mit der Parallelbearbeitung in den Inkassoverfahren
Hartwig und A. habe die Klägerin gegen die Verpflichtung zur redlichen und
gewissenhaften Führung der übernommenen Geschäfte verstoßen, soweit hierdurch sachlich
nicht gerechtfertigte Mehrkosten entstanden seien. Dies rechtfertige die durch den
Widerspruchsbescheid präzisierte präventive Weisung, durch geeignete Maßnahmen sicher zu
stellen, dass künftig in jedem Falle eine "kostentreibende" Parallelbearbeitung vermieden
werde. Diese Weisung sei insbesondere auch hinreichend bestimmt und verstoße nicht gegen
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die unter II. ausgesprochenen einzelne
Inkassoverfahren betreffenden Weisungen seien gleichfalls nicht zu beanstanden, wobei der
Widerspruchsbescheid die Weisung in der Angelegenheit A. zu Recht modifiziert habe.

13

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2002 hat der Senat auf Antrag der Klägerin gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zugelassen.

14

Mit ihrer rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung macht die Klägerin unter
Bezugnahme auf ihre bisherigen Ausführungen im Wesentlichen geltend: Der Beklagte sei als
Aufsichtsbehörde zwar gemäß den §§ 2 und 3 2. AVO RBerG weisungsbefugt. Diese
Weisungsbefugnis gestatte es aber nicht, konkrete Auflagen für Forderungsaufstellungen zu
formulieren oder anzuordnen, als "kostentreibend" bezeichnete Parallelbearbeitungen zu
unterlassen. Der Beklagte habe im Wege der Aufsicht zu überwachen, ob der
Inkassounternehmer genügende Sachkunde und die erforderliche Zuverlässigkeit besitze und
ob er sich redlich verhalte. Er habe indes nicht zu beurteilen, ob vom Inkassounternehmer in
Einzelfällen vertretene zivilrechtliche Rechtsauffassungen richtig seien. Beurteilungsmaßstab
für die Aufsichtsbehörde könne allenfalls sein, ob das Verhalten eines Inkassounternehmers
rechtlich noch vertretbar sei. So sei ihre - der Klägerin - Ansicht über die Berechtigung von
Inkassokosten durch Zivilgerichte vielfach geteilt worden. In Rechtsprechung und Literatur
würden zu der Frage, in welcher Höhe der Ersatz von Inkassokosten verlangt werden könne,
unterschiedliche Auffassungen vertreten. Zu der Entscheidung, welche dieser Meinungen
zutreffe, sei nicht die Aufsichtsbehörde, sondern das zuständige Zivilgericht berufen. Etwas
anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar
1983. Dort sei eine um ein Vielfaches überhöhte Vergütungsforderung beanstandet worden,
deren Geltendmachung sich als unredlich dargestellt habe. Solche Umstände seien vorliegend
nicht gegeben. Die Unrichtigkeit der Auffassung des Beklagten zeige auch ein Vergleich zum
Berufsrecht der Rechtsanwälte. Gegenüber der Rechtsanwältin Dr. X. , mit der sie - die
Klägerin - in Mahn- und Vollstreckungssachen seit langem zusammenarbeite, habe sich die
zuständige Rechtsanwaltskammer in Beschwerdefällen stets auf den Standpunkt gestellt, dass
es sich bei der Beurteilung der Angemessenheit von Inkassokosten um eine zivilrechtliche
Frage handele, für deren Beantwortung die Rechtsanwaltskammer unter berufsrechtlichen
Gesichtspunkten unzuständig sei. Entsprechendes müsse auch vorliegend gelten. Die
Anweisung, "kostentreibende" Parallelbearbeitungen zu vermeiden, verlange im übrigen
- ungeachtet ihrer nicht hinreichenden Konkretisierung - von der Klägerin etwas materiell-
rechtlich Unmögliches. Dies gelte etwa dann, wenn nach und nach von verschiedenen
Mandanten Forderungen zur Einziehung gegen ein und denselben Schuldner übertragen
worden seien. Diese Forderungen beruhten zumeist auf unterschiedlichen Rechtsgründen und
seien auch hinsichtlich der Zinsdaten, Zinshöhen und Verjährungsfristen verschieden.
Ungeklärt sei auch, wie eingehende Teilzahlungen zu verrechnen seien. Komme es im
Einzelfall etwa zu einer mehrfachen - sachlich nicht gebotenen -
Einwohnermeldeamtsanfrage, so lasse sich daraus nicht der Vorwurf mangelnder
Zuverlässigkeit bzw. Redlichkeit ableiten. Solche unnötigen Kosten würden nicht etwa
vorsätzlich produziert, sie ließen sich aber bei den vielen Tausend in der Bearbeitung
befindlichen Forderungsfällen nicht stets - etwa bei fraglicher Schuldneridentität - vermeiden.
Über die Erstattungsfähigkeit sei in dem jeweils einschlägigen gerichtlichen Verfahren zu
entscheiden. Unrichtig sei es jedenfalls, bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von
Inkassokosten auf das bloße Verhältnis von Hauptforderung und Rechtsverfolgungskosten
abzustellen und insoweit ein "Missverhältnis" auszumachen. Denn die Höhe der die
Hauptforderung übersteigenden Inkassokosten, die etwa bei einer Bearbeitung über 10 bis
15 Jahre entstünden, seien nicht vom Gläubiger zu vertreten, sondern allein vom Schuldner,
dem es freigestanden habe, die Hauptforderung rechtzeitig zu erfüllen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 1995 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
29. April 1997 hinsichtlich der unter II. und III.
ergangenen Weisungen aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen,

19

und führt unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide und das angefochtene Urteil
aus: Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 1998 ergebe sich,
dass die Aufsichtsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 4 2. AVO RBerG zu Weisungen
berechtigt sei. Die nach der genannten Vorschrift auszuübende Aufsicht beziehe sich auch auf
die Frage, ob der Erlaubnisinhaber beim Forderungseinzug unnötige Kosten verursache. Nach
der erwähnten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gehöre es zur Aufsicht, den
Erlaubnisinhaber daraufhin zu überwachen, ob die für die Erteilung der Erlaubnis
notwendigen Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, persönlichen Eignung und genügenden
Sachkunde weiterhin gegeben seien und ob sich der Erlaubnisinhaber bei seiner Tätigkeit
innerhalb des ihm Erlaubten halte. Deshalb habe die Aufsichtsbehörde den Erlaubnisinhaber
auch daraufhin zu überwachen, ob er der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 2. AVO RBerG
übernommenen Verpflichtung genüge, seine Geschäfte redlich, gewissenhaft und
ordnungsgemäß zu führen. Dass die Aufsichtsbehörde dabei auch die Behandlung
zivilrechtlicher Fragen durch den Erlaubnisinhaber zu überwachen habe, ergebe sich aus dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 1983. Beim außergerichtlichen
Forderungseinzug habe der Gläubiger gemäß den §§ 284, 286 BGB a.F. und §§ 280 Abs. 1
und 2, 286 BGB n.F. jeweils i.V.m. § 249 BGB nur Anspruch auf Ersatz der Kosten
derjenigen Maßnahmen, die bei der gegebenen Sachlage als vernünftig und zweckmäßig
erschienen. Entsprechendes gelte im Rahmen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
nach §§ 91 ff. ZPO oder beim Ersatz von Zwangsvollstreckungskosten gemäß § 788 Abs. 1
Satz 1 ZPO. Die unter den II. und III. des angefochtenen Bescheides erteilten Weisungen
dienten dazu, die Klägerin zu veranlassen, sich nach diesem allgemein und auch von ihr selbst
anerkannten Rechtsstandpunkt zu verhalten. Letztlich werde die Klägerin nur davor bewahrt,
unnötige Betriebsausgaben zu tätigen, weil sie weder von dem Schuldner noch von ihrem
Auftraggeber die durch kostentreibende Parallelbearbeitung entstandenen Mehrkosten ersetzt
verlangen könne. Die Notwendigkeit der ausgesprochenen Weisung werde auch durch die von
der Klägerin mit der Berufungsbegründung vorgelegten Forderungsaufstellungen belegt, bei
denen Hauptforderung und Rechtsverfolgungskosten jeweils ein grobes Missverhältnis
aufwiesen.
Die Tätigkeit der Klägerin unterfalle auch weiterhin - insgesamt - Art. 1 § 1 Satz 1 und Satz 2
Nr. 5 RBerG. Auf die Wirksamkeit von § 1 Abs. 1 5. AVO RBerG, der nur der Auslegung der
vorgenannten Norm diene, komme es nicht an. Im Übrigen sei mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs von der Verfassungsmäßigkeit der 5.
AVO auszugehen. Die gegenteilige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.
Juli 2003 betreffe einen anderen Sachverhalt und überzeuge außerdem nicht. Insbesondere sei
zu berücksichtigen, dass nach außen regelmäßig nicht erkennbar werde, ob eine Abtretung nur
zu Einziehungszwecken oder auf Grundlage eines Forderungskaufs erfolgt sei. Folge man
dem Bundesverwaltungsgericht, fände eine wirksame Kontrolle von Inkassounternehmen
nicht mehr statt. Für den Fall, dass auch der Senat von der Verfassungswidrigkeit des § 1 5.
AVO RBerG ausgehe, müsse eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen, die er -
der Beklagte - "ergänzend" beantrage.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die weiteren von der Klägerin
eingereichten Unterlagen verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist zum Teil
begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich der unter II. des angefochtenen
Bescheides ausgesprochenen Weisungen insgesamt und hinsichtlich der unter III. getroffenen
Anordnungen teilweise zu Unrecht abgewiesen.

23

Die unter II. ausgesprochenen Weisungen sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Für die unter III. des Bescheides getroffenen
Anordnungen gilt dies nur insoweit, als sie sich auf den Zeitraum nach dem 16. Juli 2003
erstrecken und dabei die Bearbeitung solcher Forderungen betreffen, die die Klägerin zum
Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung erworben hat; im Übrigen sind die unter III.
ausgesprochenen Weisungen rechtmäßig.

24

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des
Rechtsberatungsgesetzes - 2. AVO RBerG - vom 3. April 1936 (RGBl. I S. 359, BGBl. III
303-12-2) unterstehen Personen und Personenvereinigungen, denen die Erlaubnis nach Art. 1
§ 1 RBerG erteilt ist, der Aufsicht des Landgerichts - bzw. Amtsgerichtspräsidenten. Der
Zweck dieser Aufsicht ergibt sich aus dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes, das
dem Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren durch unzuverlässige und/oder unkundige
Berufsausübung bzw. durch ungeeignete Personen sowie dem Schutz der reibungslosen
Abwicklung des Rechtsverkehrs dient.

25

Vgl. etwa Rennen/Caliebe,
Rechtsberatungsgesetz, 3. Aufl., RBerG Art. 1 § 1
Rdn. 11 m.w.N.

26

Richtet sich das Erlaubnisverfahren (Art. 1 § 1 RBerG) darauf, durch die Prüfung
der Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde sicherzustellen, dass nur solchen
Personen eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilt wird, die Gewähr
für eine den Schutzzwecken des Gesetzes entsprechende Berufsausübung bieten,
so soll mit der Aufsicht über die Erlaubnisinhaber Sorge dafür getragen werden,
dass die Erlaubnisinhaber bei ihrer Berufsausübung diese Gewähr - unter Einhaltung
der Grenzen der Erlaubnis - auch tatsächlich erfüllen.

27

Vgl. etwa Caliebe, in: Seitz, Inkasso-Handbuch,
3. Aufl., Rdn. 1709.

28

Zur Aufsicht nach § 3 Abs. 1 2. AVO RBerG gehört es demnach, den
Erlaubnisinhaber daraufhin zu überwachen, ob die für die Erteilung der Erlaubnis
notwendigen Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, persönlichen Eignung und
genügenden Sachkunde weiterhin gegeben sind und ob sich der Erlaubnisinhaber
bei seiner Tätigkeit innerhalb des ihm Erlaubten hält.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998
- 1 C 4.97 -, GewArch 1999, 34 = NJW 1999, 440 =
DVBl. 1999, 469.

30

Damit ist zugleich die redliche, gewissenhafte und ordnungsgemäße Führung der
übernommenen Geschäfte der Aufsicht unterworfen, die dem Erlaubnisinhaber nach § 1
Abs. 1 Satz 1 2. AVO RBerG obliegt. Denn insbesondere in einer diesen Anforderungen
genügenden Geschäftsführung dokumentiert sich das Fortbestehen der für die
Erlaubniserteilung erforderlichen Zuverlässigkeit, persönlichen Eignung und genügenden
Sachkunde. Entsprechend wird die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in
§ 3 Abs. 1 Satz 3 2. AVO RBerG auch ausdrücklich erwähnt.

31

Die Mittel, die der Aufsichtsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe zur Verfügung
stehen, sind in § 3 Abs. 1 2. AVO RBerG nicht abschließend aufgeführt. Satz 4 der Vorschrift
behält lediglich bestimmte Aufsichtsmaßnahmen, nämlich die Erteilung von Missbilligungen
und Rügen sowie die Androhung des Widerrufs der Erlaubnis, dem aufsichtführenden
Präsidenten vor, der die Ausübung der Aufsicht im Übrigen anderen Beamten übertragen
kann. Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber hier Warnung, Verweis und Geldstrafe nicht
erwähnt hat, mag zwar zu schließen sein, dass er diese Aufsichtsmittel der Aufsichtsbehörde
gegenüber den Erlaubnisinhabern nicht in die Hand geben will. Die Zuständigkeitsregelung,
die die Delegation der schwerer wiegenden Aufsichtsmittel verbietet, besagt aber nicht, dass
der Aufsichtsbehörde die allgemeinen Mittel, die zur Überwachung der Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung des Aufsichtspflichtigen erforderlich sind und ohne die sich die
Aufsicht sachgemäß nicht durchführen lässt, vorenthalten bleiben sollen. Vielmehr zeigt die
Ermächtigung zur Übertragung der Aufsicht auf nachgeordnete Beamte, dass es der
Gesetzgeber als selbstverständlich ansieht, dass der Aufsichtsbehörde neben den besonders
erwähnten weitere zum Wesen jeder staatlichen Aufsicht gehörige Befugnisse zustehen
sollen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1966
- I C 103.62 -, Rechtspfleger 1967, 48.

33

Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bereits zitierten Entscheidung
vom 29. September 1998 - 1 C 4.97 -, a.a.O., ausgeführt, § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4
2. AVO RBerG ermächtige nach seinem Sinngehalt dazu, die erforderlichen
Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um den Grund der sich bei einer Überprüfung ergebenden
Beanstandungen zu beheben.

34

Nach diesen Grundsätzen kommen im Bereich der präventiven Aufsicht, die einen
Verstoß gegen Berufspflichten nicht voraussetzt, etwa Berichtsanforderungen,
Auskunftsverlangen, Anforderung von Akten und Buchführungsunterlagen oder
Geschäftsprüfungen in Betracht.

35

Vgl. dazu etwa Caliebe, in: Seitz, Inkasso-
Handbuch, a.a.O., Rdn. 1713 m.w.N.

36

Im Bereich der repressiven Aufsicht, also nach Feststellung pflichtwidrigen Verhaltens,
können neben Missbilligungen, Rügen und der Androhung der Widerrufs (§ 3 Abs. 1 Satz 4
2. AVO RBerG) der Widerruf der Erlaubnis (§ 14 1. AVO RBerG) sowie Weisungen
einschließlich Untersagungsverfügungen ausgesprochen werden.

37

Vgl. zur Untersagung: BVerwG, Urteil vom
29. September 1998 - 1 C 4.97 -, a.a.O.; zu
Weisungen im Allgemeinen: Caliebe in: Seitz,
Inkasso-Handbuch, a.a.O., Rdn. 1717, Chemnitz,
Anmerkung zu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
29. September 1998 - 1 C 4.97 -, EWiR 1999, 33.

38

Dass die von Hoechstetter,

39

Aufsicht und Weisungsbefunisse der
Justizbehörden, Rechtsbeistand 1996, 5 ff., 40 ff.,

40

gegen ein aus § 3 Abs. 1 2. AVO RBerG abgeleitetes Weisungsrecht erhobenen Bedenken
nicht zu überzeugen vermögen, hat das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung
zutreffend aufgezeigt. Auch die Klägerin bestreitet die Existenz eines solchen Weisungsrechts
im Berufungsverfahren nicht mehr.

41

Die Ausübung der beschriebenen Aufsichsbefugnisse ist jedoch in mehrfacher Hinsicht
begrenzt: Eine Beschränkung der Aufsicht nach § 3 Abs. 1 2. AVO RBerG ergibt sich
zunächst unter dem Gesichtspunkt der Reichweite der im RBerG normierten Erlaubnispflicht.
Die Aufsicht erstreckt sich nämlich nur auf jene Tätigkeiten, die nach dem
Rechtsberatungsgesetz und den dazu erlassenen Ausführungsverordnungen erlaubnispflichtig
sind. Dabei ist für Inkassotätigkeiten zu berücksichtigen, dass Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG solche
Tätigkeiten nur insoweit der Erlaubnispflicht unterstellt, als sie die Einziehung fremder oder
zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen betreffen (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG).
Die Erlaubnisbedürftigkeit nach Art. 1 § 1 RBerG ist allerdings durch § 1 Abs. 1 Satz 1 5.
AVO RBerG auch auf den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zum Zwecke der
Einziehung auf eigene Rechnung (Forderungskauf) erstreckt worden. Dabei handelt es sich
nicht etwa - wie der Beklagte meint - lediglich um eine Klarstellung des Anwendungsbereichs
von Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, sondern um eine normative Erweiterung der
Erlaubnispflicht.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2003
- 6 C 27.02 -, NJW 2003, 2767; vgl. ferner BGH,
Urteil vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 273/99 -, NJW-
RR 2001, 1420; Renner/Caliebe, a.a.O., § 15 AVO
Rdn. 1.

43

Diese Erweiterung der Erlaubnispflicht durch § 1 Abs. 1 Satz 1 5. AVO RBerG ist
jedoch seit dem 16. Juli 2003 nicht mehr mit höherrangigem Recht vereinbar und
daher ungültig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zuvor zitierten Urteil im
Einzelnen dargelegt, dass die in Rede stehende Vorschrift seit dem genannten
Zeitpunkt nicht mehr mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren ist, weil sie
sich auf eine seit 54 Jahren außer Kraft getretene Ermächtigungsgrundlage stützt,
nämlich auf den nach Art. 129 Abs. 3 GG erloschenen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 RBerG,
und es der Gesetzgeber versäumt hat, die einen erheblichen Eingriff in die
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) bewirkende Vorschrift des § 1 Abs. 1 5. AVO
RBerG auf eine Art. 19 Abs. 1 GG genügende gesetzliche Grundlage zu stellen.
Diesen Erwägungen, die durch das Vorbringen des Beklagten nicht durchgreifend in
Frage gestellt werden, schließt sich der erkennende Senat an. Er ist ferner - wie das
Bundesverwaltungsgericht - der Ansicht, dass entgegen der Auffassung des
Beklagten die Verwaltungsgerichte über die Ungültigkeit des § 1 Abs. 1 5. AVO
RBerG ohne Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG) selbst
entscheiden können. Auch in dieser Hinsicht bezieht sich der Senat zur Begründung
seiner Entscheidung auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem
angeführten Urteil vom 16. Juli 2003.

44

Weitere Grenzen für die Ausübung der dem Beklagten nach § 3 Abs. 1 2. AVO RBerG
zustehenden Aufsichtsbefugnisse ergeben sich insbesondere aus dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, wobei zu berücksichtigen ist, dass die in Betracht kommenden
Aufsichtsmaßnahmen regelmäßig in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen,

45

vgl. etwa Caliebe, in: Seitz, Inkasso-Handbuch,
a.a.O., Rdn. 1710 f.,

46

sowie ferner aus der Eigenart der vom Rechtsberatungsgesetz erfassten rechtsberatenden
Tätigkeiten.

47

Vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 1998
- AnwZ(B) 79/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 236.

48

Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG erfasst das Gesetz die geschäftsmäßige
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Geschäftsmäßigkeit in diesem Sinne
setzt begrifflich eine selbstständige Tätigkeit voraus, d.h. eine Tätigkeit, bei der
sowohl die Entscheidung über die Annahme des Auftrags als auch die Durchführung
des Auftrags frei von Weisungen in eigener Entscheidung und Verantwortung
ausgeübt wird.

49

Vgl. Caliebe, in: Seitz, Inkasso-Handbuch,
a.a.O., Rdn. 1058 m.w.N.

50

Mit dieser Selbstständigkeit ist eine Weisungsgebundenheit des
Erlaubnisinhabers in einer einzelnen Rechtsangelegenheit grundsätzlich nicht
vereinbar.

51

Eine Weisung, die auf eine vom Erlaubnisinhaber wahrgenommene Einzelangelegenheit,
hier also auf ein einzelnes Inkassoverfahren, zielt, ist darüber hinaus hinsichtlich des oben
beschriebenen Zwecks der Aufsicht regelmäßig nicht erforderlich und deshalb zugleich
unverhältnismäßig. Denn die Aufsicht dient dem Schutz der Allgemeinheit und nicht der
Wahrung der Belange des einzelnen Auftraggebers des Erlaubnisinhabers oder - im Falle
einer Inkassotätigkeit - dem Schutz der Interessen des einzelnen Schuldners. Die Wahrung
der Interessen der Allgemeinheit fordert aber regelmäßig nicht mehr als "fallübergreifende"
und in diesem Sinne abstrakte Weisungen, die dem einzelnen Auftraggeber bzw. Schuldner
lediglich "reflexartig" zu Gute kommen.

52

Vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 1998
- AnwZ(B) 79/97 -, a.a.O. (für den Inhaber einer
Vollerlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG a.F.);
Rennen/Caliebe, a.a.O., 2. AVO § 3 Rdn. 11.

53

Nach Maßgabe dieser Erwägungen sind die unter II. des angefochtenen Bescheides
ausgesprochenen Weisungen sämtlich durch die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 2. AVO RBerG
eingeräumte Aufsichtsbefugnis des Beklagten nicht gedeckt und deshalb rechtswidrig. Diese
Weisungen enthalten nämlich alle Anordnungen für die Bearbeitung einzelner Inkassofälle.

54

Die unter III. von dem Beklagten ausgesprochenen Weisungen, durch geeignete
Maßnahmen, sicherzustellen, dass "künftig in jedem Falle eine kostentreibende
Parallelbearbeitung vermieden" wird, und über die "danach zu ergreifenden Maßnahmen" zu
unterrichten, sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit sie sich
auf die Zeit nach dem 16. Juli 2003 erstrecken und dabei die Bearbeitung solcher Forderungen
betreffen, die die Klägerin zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung erworben hat;
insofern ist nämlich - wie ausgeführt - mit der Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 5. AVO
RBerG auch die Aufsichtsbefugnis des Beklagten weggefallen. Im Übrigen halten sich die
unter III. ausgesprochenen Weisungen - unter Berücksichtigung der insoweit im
Widerspruchsbescheid vorgenommenen Präzisierungen - jedoch innerhalb des durch § 3
Abs. 1 2. AVO RBerG gesteckten Rahmens und sind deswegen - ungeachtet der Frage, ob
und inwieweit § 2 Abs. 1 Satz 2 2. AVO RBerG ebenfalls als Ermächtigungsgrundlage in
Betracht kommen könnte - rechtlich nicht zu beanstanden.

55

Die Weisungen beziehen sich in dem noch in Rede stehenden Umfang zunächst auf einen
zulässigen Aufsichtsgegenstand, nämlich insbesondere auf die gewissenhafte Führung der
übernommenen Geschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 2. AVO RBerG, die es erfordert,
dass der Erlaubnishaber jeden Einzelfall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sorgfältig
prüft. Dies schließt für eine Inkassotätigkeit mit ein, in jedem Fall hinreichend zu prüfen, ob
die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Inkassokosten erfüllt sind.
Gegen diese Prüfungspflicht hat die Klägerin ausweislich der unter III. des angefochtenen
Bescheides getroffenen Feststellungen verstoßen, indem sie keine genügenden
organisatorischen Vorkehrungen geschaffen hat, in der Bearbeitung befindliche
"Mehrfachfälle" vollständig und rechtzeitig zu erkennen. Nach den dort geschilderten
Umständen, die die Klägerin nicht in Abrede stellt, ist ferner davon auszugehen, dass diese
Pflichtverletzung schuldhaft erfolgte. Es kann deshalb offen bleiben, ob repressive
Aufsichtsmaßnahmen wie die in Rede stehende Weisung stets schuldhaft begangene
Pflichtverletzungen voraussetzen,

so Caliebe, in: Seitz, Inkasso-Handbuch, a.a.O.,
Rdn. 1766,

56

was nach Ansicht des Senats allerdings eher fernliegt. In umgekehrter Hinsicht ist jedoch
- mit Blick auf das klägerische Vorbringen - festzuhalten, dass ein vorsätzlicher
Pflichtenverstoß jedenfalls nicht erforderlich ist.

57

Die auf die Vermeidung "kostentreibender Parallelbearbeitungen" gerichtete Weisung
unter III. des angefochtenen Bescheides ist nach Überzeugung des Senats auch inhaltlich
hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Zwar mögen die zivilrechtlichen
Voraussetzungen für die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten im Einzelnen vielfach
unterschiedlich beurteilt werden, wie die Klägerin mehrfach vorgetragen hat. Es ist aber
allgemein anerkannt, dass nur die Kosten sachdienlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen
erstattungsfähig sind.

58

Vgl. etwa Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, 63. Aufl., § 286 Rdn. 47.

59

Daraus folgt, dass Mehrkosten, die durch die selbstständige Bearbeitung mehrerer
Forderungen gegen denselben Schuldner entstanden sind, nur dann ersetzt verlangt werden
können, wenn für die selbstständige Verfolgung der Forderungen vernünftige Gründe
sprachen.

60

Vgl. beispielsweise Putzo, in: Thomas/Putzo,
Zivilprozessordnung, 24. Aufl., § 91 Rdn. 10.

61

Nur auf diesen unbestrittenen Grundsatz bezieht sich die Weisung des Beklagten, wie sich
aus den Erläuterungen in dem Widerspruchsbescheid sinngemäß ergibt. Der damit gegebene
hohe, in der Sache unausweichliche Grad an Abstraktheit der Weisung steht ihrer
hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit nicht entgegen. Die Verwendung abstrakter Begriffe
ist nämlich grundsätzlich zulässig, wenn ihre Bedeutung im konkreten Einzelfall hinreichend
bestimmt werden kann.

62

Vgl. P. u. U. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 6. Aufl., § 37 Rdn. 12 m.w.N.

63

Diese Voraussetzung liegt für die Weisung, mehrere Forderungen gegen denselben Schuldner
nicht ohne vernünftigen Grund getrennt zu bearbeiten, vor. Dabei stellt der Senat zum einen
in Rechung, dass der Anwendungsbereich der Weisung in dem Widerspruchsbescheid
bezogen auf die Tätigkeit der Klägerin in wesentlichen Punkten erläutert worden ist, und
berücksichtigt zum anderen, dass die Anordnung in allen Zweifelsfällen der Klägerin nicht die
Möglichkeit nimmt, den für sie jeweils günstigsten vertretbaren Standpunkt einzunehmen. Die
namentlich unter dem letztgenannten Gesichtspunkt erhobenen Bedenken der Klägerin gehen
deshalb ins Leere. Erst recht ergeben sich danach keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Weisung der Klägerin Unmögliches abverlange.

64

Von diesen Erwägungen ausgehend ist die streitige Weisung auch nicht
unverhältnismäßig. Dies gilt auch insofern, als sie sich auf Änderungen in der
Büroorganisation richtet, die ein vollständiges und rechtzeitiges Erkennen von "Parallelfällen"
gewährleisten sollen, zumal der Beklagte die Wahl des richtigen Mittels zur Erreichung dieses
Ziels der Klägerin überlassen hat und auch nicht ersichtlich ist, dass der notwendige
Kostenaufwand unangemessen, also unverhältnismäßig im engeren Sinne, wäre. Zu dem
letztgenannten Aspekt hat der Beklagte im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass
Maßnahmen zur Vermeidung nicht erstattungsfähiger Kosten grundsätzlich im eigenen
wirtschaftlichen Interesse der Klägerin liegen.

65

Die unter III. weiterhin angesprochene Berichtsanforderung gehört - wie dargelegt -
ebenfalls zu den zulässigen Aufsichtsmitteln und ist gleichfalls nicht zu beanstanden.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 VwGO. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

67

Der Senat lässt die Revision zu, weil die Rechtssache im Hinblick auf den Umfang des
aus § 3 Abs. 1 2. AVO RBerG abgeleiteten Weisungsrechts grundsätzliche Bedeutung hat (§
132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

68