Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-09-15, Aktenzeichen 5 U 117/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0915.5U117.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung der Klägerin ist in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

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Der Klägerin steht der mit Rechnung vom
6.1.1992 geltend gemachte Betrag von 6.518,92 DM wegen ei-ner am
6.12.1991 erfolgten zahnärztlichen Behand-lung des Beklagten durch
Herrn Dr. B. und erbrach-ter Laborleistungen nicht zu.

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1.

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Die vom Beklagten am 29.8.1991
unterzeichnete Ein-willigungserklärung betreffend die Weitergabe
sei-ner Behandlungsdaten an die Klägerin ist unwirk-sam, weil sie
den Beklagten unangemessen benach-teiligt, § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
AGBG.

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Der in den Akten befindliche Vordruck
der Erklä-rung (Bl. 24) erfüllt die Voraussetzungen einer
Allgemeinen Geschäftsbedingung i.S.v. § 1 Abs. 1 AGBG. Es handelt
sich um vorformulierte Vertrags-bedingungen, die Dr. B. ersichtlich
nicht nur im Einzelfall, sondern für eine Vielzahl von
Behand-lungsverträgen mit seinen Patienten verwendet und deren
Annahme er bei Vertragsschluß verlangt.

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Der Vordruck führt zwar diejenige
Stelle auf, an die die Behandlungsdaten weitergegeben werden
sollen, nämlich die Klägerin, und enthält auch einen Hinweis auf
die Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiter der Klägerin. Dem
Patienten erschlie-ßen sich aus dem Text des Vordrucks jedoch nicht
hinreichend deutlich Umfang und Tragweite seiner Einwilligung und
der Entbindung des Dr. B. von der ärztlichen Schweigepflicht. Die
Formulierungen des Vordrucks lassen dies im Gegenteil im
Dunkeln.

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Im erklärenden Teil des Vordrucks ist
davon die Rede, Dr. B. werde die Klägerin "mit der Erstel-lung und
dem Einzug unserer Liquidationen beauf-tragen". Daraus kann der
Patient nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen, daß er
sich bei einem späteren Streit um die Honorarforderung nicht seinem
Zahnarzt als Vertragspartner, sondern der Klägerin gegenübersieht,
während der Zahnarzt im Prozeß Zeuge ist, während mit Vertretern
der Klägerin dann unter Umständen Gesundheitsfragen des Beklagten
zu diskutieren sind. Dieser Mangel an notwendiger Aufklärung wird
auch nicht dadurch behoben, daß am Ende des Vordrucks bei der
Einver-ständniserklärung betreffend die Weitergabe der
Behandlungsdaten etwas anders formuliert von "Ab-rechnung und
Geltendmachung der Honorarforderung" die Rede ist. Hierin liegt
eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten, die mit den
Geboten von Treu und Glauben nicht mehr vereinbar ist.

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2.

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21

Abgesehen davon ist die Fälligkeit der
eingeklag-ten Forderung nach wie vor nicht schlüssig darge-tan. Die
Klägerin kann nicht aus dem Gesamtbehand-lungskomplex vorliegend
einen Behandlungstag her-ausgreifen und isoliert abrechnen.

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Der Heil- und Kostenplan vom 14.5.1991
belief sich auf etwa 15.000,- DM, während sich die gesamten
Behandlungskosten auf über 100.000,- DM belaufen. Derzeit ist
völlig unübersichtlich, welche Folgen sich aus dem Zusammenhang der
Behandlung für die Berechtigung und Fälligkeit der hier
eingeklagten Forderung ergeben. Dies gilt um so mehr, als in der
Rechnung vom 6.1.1992 unter anderem wiederum Langzeitprovisorien
aufgeführt werden, obwohl die Behandlung des Beklagten am 6.12.1991
bereits fast ein Jahr andauerte.

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3.

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27

Die Kostenentscheidung für das
Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer der Klägerin: 6.518,92 DM.