Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-05, Aktenzeichen 10 A 6361/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0205.10A6361.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Baugenehmigung des Beklagten Nr. 242/92 vom 29. April 1992 in Gestalt
des Änderungsbescheides vom 9. September 1992 und der Widerspruchsbescheid
des Oberkreisdirektors des Kreises W. vom 1. Oktober 1993 werden
aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens beider
Rechtszüge je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Stadtkern von W.
gelegenen Grundstücke Gemarkung W. Flur 32 Flurstücke 193
und 194. Die Grundstücke (P. -B. -Straße 15 und 13)
sind ebenso wie die östlich und westlich - jenseits der K.
Straße - gelegenen Grundstücke in geschlossener
dreigeschossiger Bauweise straßenbegleitend zur P. -
B. -Straße und zur K. Straße bebaut. Die Gebäude
werden zu Wohn- und Bürozwecken genutzt. Die Grundstücke
unterfallen dem Geltungsbereich des im Jahre 1986
aufgestellten und am 7. Mai 1991 in Kraft getretenen
Bebauungsplans 200a "Stadtkern West" der Stadt W. . Er
weist die Grundstücke südlich der P. -B. -Straße und
östlich der K. Straße mit dem vorhandenen Bautenbestand
als Mischgebiet aus.

3

Nördlich der Grundstücke der Klägerin liegt der "G.
M. ". Dieser Platz einschließlich eines Teilstücks der
P. -B. -Straße unterfällt dem Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 110 "G. M. " der Stadt W. . Der
Plan setzte in seiner Ursprungsfassung aus dem Jahre 1988
neben öffentlichen Verkehrsflächen und Flächen für den
Gemeinbedarf ( Kirche ) für eine Teilfläche des "G.
M. " nördlich der fortgeführten P. -B. -Straße
ein Kerngebiet in geschlossener Bauweise fest. Nach dem Plan
war dort nach näheren Maßgaben eine zwingend dreigeschossige
bauliche Ausnutzung innerhalb der durch Baugrenzen bestimmten
überbaubaren Grundstücksfläche festgesetzt. Mit der Planung ,
die das Bebauungskonzept eines Investors aufnahm, wurde u. a.
das Ziel verfolgt, im Bereich des "G. M. " eine
städtebaulich angemessene bauliche Nutzung als Kerngebiet und
die Herstellung einer zentralen unterirdischen Tiefgarage mit
auf die P. -B. -Straße ausgerichteten Zu- und
Abfahrtrampen zu ermöglichen.

4

Bereits vor Inkrafttreten dieses Bebauungsplans, nämlich am
27. Juni 1988, war einem Dritten die Baugenehmigung zur
Errichtung einer zweigeschossigen Tiefgarage mit 276 Pkw-
Einstellplätzen im Bereich auch des Kerngebietes erteilt
worden. Das von der Klägerin gegen dieses Vorhaben gerichtete
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes blieb auch im
Beschwerdeverfahren erfolglos (Senatsbeschluß vom 25. Oktober
1988 - 10 B 2306/88 -/VG Düsseldorf - 4 L 1208/88 -). Es wurde
in der Folgezeit verwirklicht. Der von der Klägerin eingelegte
Widerspruch wurde mit bestandskräftig gewordenem
Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 1989 zurückgewiesen.

5

Das von der Klägerin gegen den Bebauungsplan Nr. 110 in
seiner Ursprungsfassung eingeleitete Normenkontrollverfahren
wurde wegen der anstehenden Umplanung der Hochbebauung auf der
Tiefgarage zurückgenommen ( Einstellungsbeschluß vom 4.
Februar 1992 - 10a NE 70/89 - ).

6

Der Bebauungsplan Nr. 110 wurde durch seine am 23. April
1992 bekanntgemachte 1. Änderung mit Rücksicht auf die
Bebauungsvorstellungen der seinerzeit in der Rechtsform der
GmbH handelnden Beigeladenen modifiziert. Die Änderung bestand
im wesentlichen darin, daß nunmehr für das Kerngebiet bei
gleichgebliebenen Grund- und Geschoßflächenzahlen (1,0/3,0)
eine zwingend viergeschossige Bauweise festgesetzt wurde.
Zugleich wurden Regelungen über die Stellung der Baukörper
(Hauptfirstrichtung) in Nord/Süd-Ausrichtung entsprechend dem
projektierten Vorhaben getroffen. Die Klägerin hatte auch
gegen diese Planänderung Anregungen und Bedenken vorgebracht,
denen der Rat der Stadt nicht gefolgt war.

7

Unter dem 29. April 1992 erteilte der Beklagte der
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die Baugenehmigung zur
Errichtung eines viergeschossigen Büro- und Geschäftshauses,
der sog. "Trapp- Zeile". Das Gebäude, das nach der
Baubeschreibung in einzelne Giebel gegliedert ist, um den
Maßstab der früher an dieser Stelle vorhanden gewesenen
Bebauung wiederzugeben, soll insgesamt eine Länge von ca. 77 m
(zur P. -B. -Straße) und eine Tiefe von 15,6 m
aufweisen. Es soll in seiner Längsausrichtung etwa parallel zu
der Häuserzeile errichtet werden, der - südlich der P. -
B. -Straße und der dort vorhandenen Einfahrt zu der
Tiefgarage - auch die Grundstücke der Klägerin zugehören. Es
soll auf einen Teil der vorhandenen Decke der Tiefgarage
aufgesetzt werden, die die Fläche des "G. M. " im
wesentlichen erfaßt . Wegen der Lage und Ausgestaltung des
Vorhabens im einzelnen wird auf die mit Zugehörigkeitsvermerk
versehenen Bauvorlagen verwiesen. Nach dem dortigen
"Abstandflächen-Nachweis" beträgt der Abstand zwischen dem
geplanten Gebäude (Bauteile 1 und 2) und den Grundstücken der
Klägerin 15,9 m und 16,10 m. Die Berechnung der erforderlichen
Abstandfläche ging von dem für Kerngebiete geltenden Faktor
von 0,5 H aus.

8

Gegen die ihr am 30. April 1992 mit Rechtsmittelbelehrung
bekanntgemachte Baugenehmigung legte die Klägerin am 12. Mai
1992 Widerspruch ein, der im wesentlichen mit der Verletzung
materiell nachbarschützenden Baurechts sowie mit der
Ungültigkeit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 110 wegen
Verstoßes gegen das Abwägungsgebot begründet wurde.

9

Den nach Anordnung der sofortigen Vollziehung am 4. Juli
1992 gestellten Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom
27. Juli 1992 - 4 L 3234/92 - ab. Die Klägerin legte am
31. Juli 1992 Beschwerde ein (10 B 3452/92).

10

Mit Verfügung vom 9. September 1992 änderte der Beklagte
die Baugenehmigung vom 29. April 1992 unter Bezugnahme auf ein
Schreiben der Beigeladenen vom 7. September 1992 wie
folgt:

11

Die im Grundrißplan ... bezeichneten
Bauteile I und II sind jeweils in ihrer
Gebäudeachse nach Norden zu verschieben. Die
Verschiebung des Bauteils I nach Norden ist mit
13 cm und die des Bauteils II mit 11 cm
vorzunehmen. Die durch diese Verschiebung
herbeizuführende Abstandflächentiefe in der
Gebäudeachse zur Mitte der Verkehrsfläche
(P. -B. -Straße) muß vor dem Bauteil I
mindestens 8,18 m und vor dem Bauteil II
mindestens 8,34 m betragen. Die Grüneintragungen
in dem beigefügten Lageplan entsprechen der
beschriebenen Änderung und sind zu beachten. Der
der Baugenehmigung vom 29.04.1992 als Bestandteil
angefügte Lageplan wird insoweit aufgehoben, als
er den Grüneintragungen des beigefügten Lageplans
und der o.b. Änderung widerspricht.

12

Diesem Bescheid war die Rechtsmittelbelehrung beigefügt,
daß gegen diese Baugenehmigung innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden kann. Zugleich wurde
die sofortige Vollziehung der Änderung zur Baugenehmigung vom
29. April 1992 angeordnet.

13

Die Klägerin erklärte durch Schreiben ihrer damaligen
Prozeßbevollmächtigten vom 15. September 1992 unter Hinweis
auf die geänderte Baugenehmigung das Beschwerdeverfahren in
der Hauptsache für erledigt. Der Beklagte habe , was bei der
Kostenentscheidung zu berücksichtigen sei, die Baugenehmigung
abgeändert und damit das erledigende Ereignis gesetzt. Die
ursprüngliche Baugenehmigung sei ihr gegenüber jedenfalls
wegen Verletzung der Abstandserfordernisse rechtswidrig
gewesen. Mit Schreiben gleichen Datums ließ die Klägerin unter
Hinweis auf den Änderungsbescheid vom 9.September 1992 das
Widerspruchsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklären.
Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit
Senatsbeschluß vom 30. September 1992 beendet.

14

Am 23. September 1992 legte die Klägerin unter dem Betreff
"Baugenehmigung vom 29.04.1992 für das Bauvorhaben der
Beigeladenen G. M. Bescheid vom 09.09.1992 als
Änderungsbescheid zur ursprünglichen Baugenehmigung vom
29.04.1992" beim Beklagten Widerspruch ein und beantragte am
5. Oktober 1992 vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz. Zur
Begründung wurde ausgeführt: Auch nach der Änderung der
Baugenehmigung verstoße das Bauvorhaben gegen § 6 BauO NW. Das
Zurücksetzen der Bauteile I und II um einige Zentimeter genüge
nicht, um die erforderlichen Abstandflächen ihrem Grundstück
gegenüber einzuhalten. Eine Vermessung vor Ort habe ergeben,
daß der tatsächliche Abstand nicht, wie in der Baugenehmigung
angenommen, knapp 16 m betrage, sondern nur 14,17 m. Auch
verstoße das Vorhaben durch die Kumulation der massiven
viergeschossigen Bebauung und der Tiefgaragenzufahrt gegen das
Gebot der Rücksichtnahme. Nach wie vor sei sie der Auffassung,
daß mit der Festsetzung einer zwingenden viergeschossigen
Bebauung der Bebauungsplan in seiner geänderten Fassung vom
23. April 1992 unwirksam sei.

15

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluß vom
23. Oktober 1992 (4 L 4625/92) wegen fehlenden
Rechtsschutzinteresses als unzulässig ab. Die Klägerin habe
durch eine uneingeschränkt abgegebene Erledigungserklärung im
vorausgegangenen Eilverfahren zum Ausdruck gebracht, daß sie
die Baugenehmigung in der geänderten Fassung akzeptiere;
ansonsten hätte sie dieses Verfahren unter Einbeziehung der
Änderungsgenehmigung fortführen können.

16

Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der erkennende Senat
mit Beschluß vom 7. Mai 1993 - 10 B 4684/92 - zurück. Die
Klägerin setze sich mit diesem Gesuch und dem
zugrundeliegenden Widerspruch vom 23. September 1992 in einer
gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden Weise
zu ihrem eigenen vorausgegangenen Verhalten im
Verwaltungsverfahren und im anhängig gewesenen Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes 10 B 3452/92 in Widerspruch.

17

Der Oberkreisdirektor des Kreises W. wies den
Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom
1. Oktober 1993 zurück. Der Widerspruch vom 23. September 1992
könne sich lediglich gegen den Regelungsgehalt des für die
Klägerin günstigeren Änderungsbescheides vom 9. September 1992
richten. Im vorangegangenen Streitverfahren habe die Klägerin
durch Erledigungserklärung zum Ausdruck gebracht, daß die
inhaltliche Ausgestaltung der Baugenehmigung - mit Ausnahme
der Abstandflächenproblematik - ihre nachbarlichen Rechte
nicht oder nicht mehr verletze. Eine Unterschreitung der
erforderlichen Abstandflächen liege nicht mehr vor. Die
Beigeladene habe zwischenzeitlich auch das
Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen.

18

Mit der am 26. Oktober 1993 erhobenen Klage verfolgt die
Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres
Widerspruchsvorbringens ihr Begehren weiter. Ihre Befugnis,
die geänderte Baugenehmigung der gerichtlichen Überprüfung
zuzuführen, sei nicht verwirkt. Sie habe unter mehreren
verfahrensrechtlich denkbaren Möglichkeiten diejenige
ergriffen, die ihr durch die Rechtsmittelbelehrung des
Änderungsbescheides nahegelegt worden sei.

19

Die Klägerin hat beantragt,

20

die Baugenehmigung Nr. 242/92 vom
29. April 1992 in Gestalt des
Änderungsbescheides vom 9. September
1992 und den Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises W.
als Unterer Staatlicher
Verwaltungsbehörde vom 1. Oktober 1993
(63 61 01/91/93) aufzuheben.

21

Der Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er hat im wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe ihre
Angriffsmöglichkeit gegen die Baugenehmigung, soweit es sich
um Rügen handele, die bereits in dem vorausgegangenen
Eilverfahren 4 L 3234/92 vorgetragen worden seien, verwirkt.
In der Erklärung der Hauptsacheerledigung habe in Wahrheit
eine Rücknahme gelegen. Die anwaltlich vertretene Klägerin
habe gewußt, daß die Änderungsgenehmigung keinesfalls alle von
ihr gerügten angeblichen Fehler ausgeräumt habe, sondern nur
einen einzigen davon und den auch nur teilweise. Mit den
übrigen mit der Klage vorgetragenen Angriffen gegen den Inhalt
der abgeänderten Baugenehmigung könne die Klägerin nicht
durchdringen. Die Abstandserfordernisse seien gewahrt. Das
Vorhaben sei auch nicht rücksichtslos.

24

Die Beigeladene hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie hat ihre Auffassung vertieft, die Klage sei wegen
Verzichts auf weitere Rechtsmittel gegen das Bauvorhaben
unzulässig. Durch die Änderungsgenehmigung seien der Klägerin
keine tatsächlichen oder rechtlichen Nachteile erwachsen.

27

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
als unzulässig abgewiesen.

28

Die Klägerin hat Berufung eingelegt. Sie hält die Klage für
zulässig. Sie sei auch begründet, da das geänderte Vorhaben
sie in ihren Rechten verletze. Die Anforderungen des § 6 BauO
NW seien nicht gewahrt. Bei der Ermittlung des erforderlichen
Abstandes sei wegen des angrenzend an das Kerngebiet gelegenen
Mischgebietes, dem ihre Grundstücke zugehörten, ein Faktor von
0,8 H anzusetzen. Hieraus folge, daß die notwendige
Abstandfläche um 4,66 m unterschritten werde. Die Straße sei
14,95 m breit, die Straßenmitte liege demgemäß 7,48 m vom
Gebäude der Klägerin entfernt. Der Abstand der Gebäude betrage
15,97 m. Das Vorhaben der Beigeladenen sei ihr gegenüber auch
rücksichtslos. Es bewirke aufgrund seiner Höhe, Masse und
seines geringen Abstandes auf der P. -B. -Straße einen
Schalltrichter, der insbesondere im Zusammenwirken mit der
dort gelegenen Tiefgarageneinfahrt zu einer unzumutbaren
Lärmbelästigung führe. Die Frage, ob der Änderungsbescheid die
Klägerin "begünstigte", sei im Ansatz verfehlt. Das
Schmalseitenprivileg könne nicht in Anspruch genommen werden,
weil die Wand des Bauvorhabens in Richtung auf die P. -
B. -Straße auf ihrer gesamten Frontlänge, also über 16 m
hinaus, den gebotenen Abstand deutlich unterschreite.

29

Die Klägerin beantragt,

30

das angefochtene Urteil abzuändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Er tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und vertieft
seine Auffassung, das genehmigte Vorhaben wahre die
abstandrechtlichen Erfordernisse im Verhältnis zu den
Grundstücken der Klägerin. Auszugehen sei von dem Faktor 0,5
H. Das Mischgebiet, dem die Grundstücke der Klägerin
zugehörten, grenze nicht an das Kerngebiet an. Zwischen den
Gebieten verlaufe die öffentliche Verkehrsfläche der P. -
B. -Straße, die weder dem einen noch dem anderen Gebiet
zugeordnet sei. Für den Fall, daß gleichwohl der Faktor 0,8 H
maßgeblich sei, seien die Abstände nach Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs eingehalten. Die "Trapp-Zeile" bestehe
aus mehreren Einzelgebäuden, die jeweils selbständig das
Schmalseitenprivileg in Anspruch nehmen könnten. Jedenfalls
komme dem Vorhaben der Beigeladenen § 6 Abs. 15 BauO NW 1995
zugute, dessen Voraussetzungen hier vorlägen. Bei einer
Abstandfläche nach Maßgabe des Faktors 0,8 H sei das in dem
Bereich verfolgte städtebauliche, an den historischen Bestand
orientierte Ziel nicht zu erreichen.

34

Die Beigeladene beantragt,

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Sie tritt dem Vorbringen des Beklagten bei. Im übrigen
stehe die Unzulässigkeit der Klage aufgrund der materiellen
Rechtskraft der im vorausgegangenen Eilverfahren ergangenen
Senatsentscheidung fest.

37

Der Berichterstatter des Senats hat am 22. Januar 1998 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf
die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der
Verfahren 10 B 2306/88, 10 B 3452/92 und 10 B 4684/92 sowie
der vom Beklagten und der Beigeladenen vorgelegten Bauakten,
Pläne, Lichtbilder und Planaufstellungsvorgänge verwiesen.
Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet.

41

Die mit der Berufung weiterverfolgte Klage, mit der die
Klägerin die Aufhebung der Baugenehmigung des Beklagten vom
29. April 1992 in Gestalt des Änderungsbescheides vom
9. September 1992 sowie des hierauf bezogenen
Widerspruchsbescheides zu erreichen sucht, ist zulässig. Sie
ist insbesondere nicht wegen Verwirkung des prozessualen
Anfechtungsrechtes unzulässig.

42

Allerdings hat der Senat in seinem im nachbarrechtlichen
Eilverfahren gleichen Rubrums ergangenen Beschluß vom 7. Mai
1993 - 10 B 4884/92 - angenommen, die Klägerin setzte sich mit
ihren Rechtsbehelfen gegen diese Baugenehmigung in einer gegen
Treu und Glauben verstoßenden Weise in Widerspruch zu ihrem
prozessualen Verhalten im Verwaltungsverfahren und im anhängig
gewesenen Eilverfahren 10 B 3452/92 (4 L 3234/92
VG Düsseldorf). Maßgeblich für diese im summarischen Verfahren
der §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gefundene und vom
Verwaltungsgericht für das Hauptsacheverfahren übernommene
Einschätzung war, die Klägerin habe aufgrund der im
Senatsbeschluß vom 7. Mai 1993 angeführten, ihr zuzurechnenden
prozessualen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Erklärungen
in einer auch für den Beklagten und die Beigeladene
eindeutigen und unmißverständlichen Weise zum Ausdruck
gebracht, daß sie aufgrund der mit Bescheid vom 9. September
1992 eingetretenen Änderung der Baugenehmigung ihre Belange
als gewahrt ansehe und deshalb eine Fortführung ihrer Angriffe
gegen das streitige Vorhaben in der geänderten Gestalt nicht
mehr beabsichtige.

43

Der Senat hält hieran nach nochmaliger Überprüfung im
Hauptsacheverfahren insbesondere auch aufgrund der
zwischenzeitlich erfolgten Aufklärung durch die Klägerin nicht
fest. Die angeführten Erklärungen der Klägerin im
Widerspruchsverfahren gegen die Baugenehmigung in ihrer
ursprünglichen Gestalt und im hierauf bezogenen Eilverfahren
lassen bei dem strengen Maßstab, der für die Annahme einer
Verwirkung prozessualer Nachbarrechte anzulegen ist, einen
solchen Schluß nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu.
Das damalige Verhalten der Klägerin nach Erlaß des
Änderungsbescheides vom 9. September 1992 allein rechtfertigt
nicht die Annahme, die Klägerin habe gegenüber dem Beklagten
oder der Beigeladenen zu erkennen gegeben, daß sie keine
Einwände mehr gegen das geänderte Hochbauvorhaben auf der
Tiefgarage habe. Die Klägerin hat seinerzeit entsprechend der
Anfrage des damaligen Berichterstatters des Senats vom
11. September 1992 eine im damaligen Eilverfahren prozessual
zutreffende verfahrensbeendende Erklärung abgegeben. Sie hat
unter Hinweis auf die mit Bescheid vom 9. September 1992
geänderte Baugenehmigung und "im Hinblick hierauf" das
Beschwerdeverfahren 10 B 3452/92 in der Hauptsache für
erledigt erklärt. Der Gegenstand des mit der Beschwerde
weiterverfolgten Eilantrags, vorläufigen Rechtsschutz
gegenüber dem mit Bauschein vom 29. April 1992 genehmigten
Vorhaben der Beigeladenen zu erwirken, hatte sich durch den
Änderungsbescheid erledigt. Aus demselben Grund hat der
damalige Prozeßbevollmächtigte der Klägerin zeitgleich das
Widerspruchsverfahren gegen die ursprüngliche Baugenehmigung
in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Vorhaben der
Beigeladenen, welches nunmehr den Gegenstand der
Baugenehmigung ausmacht, hatte sich im Vergleich zu dem
Vorhaben, das Gegenstand der ursprünglichen Baugenehmigung
war, in einer verwaltungsverfahrensrechtlich und auch
prozessual beachtlichen Weise geändert. Die Stellung des
Baukörpers auf dem Baugrundstück war antragsgemäß verschoben
worden. Das jetzt genehmigte Vorhaben war im Vergleich zu dem
ursprünglichen Vorhaben ein "aliud". Die ursprünglich erteilte
Baugenehmigung deckte das jetzige Vorhaben nicht mehr ab. Sie
hatte sich damit im Rechtssinne erledigt.

44

Vgl. etwa Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NW 1995, § 107 f., m.w.N.

45

Dieser Erledigung der ursprünglichen Baugenehmigung und
damit der des hierauf bezogenen Widerspruchs- und
Eilverfahrens stand nicht entgegen, daß sich die
Änderungsgenehmigung vom 9. September 1992 nach ihrem
Regelungsgehalt auf die Veränderung der Lage des Baukörpers
auf dem Baugrundstück beschränkte und das Vorhaben der
Beigeladenen erst aus dem Zusammenwirken von
Ursprungsbaugenehmigung und Änderungsgenehmigung seine nunmehr
genehmigte Gestalt ableiten konnte. Auch bei dieser Form der
Genehmigung, die oftmals anstelle der gleichfalls möglichen
Aufhebung des ursprünglichen Bauscheins und der Erteilung
einer vollständig neuen Baugenehmigung tritt, betrifft das
Ergebnis des Genehmigungsverfahrens ein neues, nämlich anderes
Vorhaben. Diesen gegenüber stehen den betroffenen Nachbarn
(erneut) die entsprechenden Rechtsbehelfe nach den hierfür
geltenden Maßgaben offen. Hiervon zu unterscheiden ist die
Frage, ob diese neue Baugenehmigung in ein bereits vom
Nachbarn anhängig gemachtes Rechtsbehelfsverfahren einbezogen
werden kann. Sie beantwortet sich im gerichtlichen Verfahren
nach § 91 VwGO, insbesondere danach, ob die Einbeziehung wegen
eines im wesentlichen unveränderten Streitstoffes sachdienlich
ist. Das mag bei lediglich kleineren Änderungen des Vorhabens,
die oftmals als bloße Nachträge bezeichnet werden, naheliegen.
An der Erledigung des auf die ursprüngliche - noch nicht
geänderte - Baugenehmigung bezogenen Rechtsstreits bzw.
Widerspruchsverfahrens ändert dies jedoch nichts.

46

Daß die Klägerin seinerzeit, anders als der Beklagte in
seinem Schriftsatz vom 10. September 1992, nicht um
Einbeziehung des geänderten Vorhabens in das schwebende
Beschwerdeverfahren nachgesucht, sie vielmehr eine
Erledigungserklärung abgegeben hat, ist damit allein nicht
geeignet, als Anknüpfungspunkt für einen Rechtsmittelverzicht
zu dienen. Insoweit hat die Klägerin ein prozessuales
Wahlrecht. Mit den weiteren Ausführungen der Klägerin in dem
Schriftsatz ihres damaligen Prozeßbevollmächtigten vom
15. September 1992 sind, wie die erneute Überprüfung des
Senats im Hauptsacheverfahren ergeben hat, gleichfalls keine
Erklärungen abgegeben worden, aus denen der Beklagte und die
Beigeladene mit der erforderlichen Eindeutigkeit den -
vertrauensbegründenden - Schluß hätten ziehen können, die
Klägerin sehe aufgrund der im Wege der Änderungsgenehmigung
erfolgten Modifizierung des Standortes des Vorhabens sämtliche
zunächst von ihr als verletzt gerügten Nachbarrechte
einschließlich der Abstandserfordernisse als nunmehr gewahrt
an. Eine solche Erklärung, die letztlich darauf gerichtet
wäre, sie sei mit der jetzigen Ausgestaltung des Vorhabens als
Nachbarin uneingeschränkt einverstanden und werde hiergegen
zukünftig nicht weiter vorgehen, hat die Klägerin nicht
abgegeben. Allerdings sprechen, worauf der Senat in seinem
Beschluß vom 7. Mai 1993 hingewiesen hat, die von dem
damaligen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin gewählten
Formulierungen, mit denen er seinen Kostenantrag im
Beschwerdeverfahren begründet hat, dafür, daß jedenfalls er
seinerzeit der Auffassung war, eine Verletzung der aus dem
Abstandsrecht folgenden Anforderungen könne dem Vorhaben der
Beigeladenen nicht mehr entgegengehalten werden. Dies wird vor
allem aus dem Inhalt des von der Klägerin selbst zu den
Gerichtsakten gereichten Anwaltschreiben vom 15. September
1992 deutlich. Dort ist im Zusammenhang mit der noch mit der
Mandantin zu erörternden Frage nach den Erfolgsaussichten
eines erneut einzuleitenden Eilverfahrens gegen den geänderten
Bauschein hervorgehoben worden, "die Abstandsflächenregelung
sei nunmehr geklärt". Es kann dahinstehen, ob diese Erklärung,
wäre sie gegenüber dem Beklagten oder der Beigeladenen
abgegeben worden, als Verwirkung nachbarlicher Ansprüche aus
dem Abstandflächenrecht und, ggf. darauf aufbauend, aus dem
planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot anzusehen gewesen
wäre. Diese damalige Einschätzung hat nämlich, worauf es hier
allein ankommt und nun im Hauptsacheverfahren aufgeklärt
worden ist, keinen ausreichend klaren Niederschlag in den
Schriftsätzen gefunden, die der damalige Prozeßbevollmächtigte
der Klägerin an das Gericht bzw. an die im damaligen
Widerspruchsverfahren Beteiligten gerichtet hatte.
Erklärungen, die sich auf die im übrigen als verletzt gerügten
Rechte der Klägerin bezogen haben, sind nicht abgegeben
worden. Der Beklagte ist im übrigen , wie er selbst
hervorgehoben hat, nicht davon ausgegangen, mit der
geringfügigen Änderung der Lage des Vorhabens auf dem
Baugrundstück sei sämtlichen Rügen der Klägerin die Grundlage
entzogen worden. Gleiches gilt - erst recht - für die
Beigeladene. Auch bei ihr läßt sich nicht feststellen, sie
habe aufgrund der im Eilverfahren und im Widerspruchsverfahren
gewechselten Schriftsätze ein Vertrauen dahin entwickeln
können, infolge der Verschiebung des Baukörpers um wenige
Zentimeter habe die Klägerin keine Einwände mehr gegen das
Bauvorhaben. Das gilt um so mehr, als die Klägerin bei der den
Gegenstand des Änderungsbescheides bildenden Modifizierung der
Lage des Baukörpers verfahrensmäßig nicht eingebunden worden
ist. Diese Modifizierung erfolgte vielmehr, den Hinweis des
damaligen Berichterstatters des Senats vom 8. September 1992
aufgreifend, in Absprache allein zwischen dem Beklagten und
der Beigeladenen. Auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides
des Oberkreisdirektors sowie die diesem Bescheid und dem
Änderungsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrungen kommt
es damit nicht an.

47

Der Senat ist entgegen dem Vorbringen der Beigeladenen
nicht aus Gründen entgegenstehender materieller Rechtskraft
gehindert, die Frage der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der
Klägerin im vorliegenden Hauptsacheverfahren anders als im
vorausgegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu
beurteilen. Dabei bedarf es keiner abschließenden
Entscheidung, ob den im Verfahren der §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO
ergangenen Beschlüssen insbesondere wegen der in § 80 Abs. 7
VwGO geregelten Änderungsmöglichkeiten überhaupt eine
materielle Rechtskraft bzw. eine der Eigenart dieses
Verfahrens entsprechende materielle Bindungswirkung zukommt.
Auch wenn man dies annimmt, kann sich eine solche
Bindungswirkung nur auf den Streitgegenstand des gerichtlichen
Eilverfahrens beziehen, nämlich darauf, ob und ggf. in welcher
Form dem Antragsteller vorläufiger Rechtsschutz durch
Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seines Rechtsbehelfs zu gewähren ist. Die dabei vorzunehmende
Prüfung der Zulässigkeit des Eilantrags beschränkt sich auf
dieses Verfahren. Soweit dabei die Zulässigkeit des
zugrundeliegenden Rechtsbehelfs, auf den sich die gerichtliche
Entscheidung gemäß §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO bezieht, Gegenstand
der gerichtlichen Überprüfung im Eilverfahren ist, steht diese
wegen des bloß summarischen Charakters des Verfahrens von
vornherein unter dem Vorbehalt der erneuten und dann
abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren. Eine
verbindliche Entscheidung über die Zulässigkeit des
Rechtsbehelfs, auf den sich der Eilantrag bezieht, wird damit
nicht getroffen.

48

Vgl. etwa Schoch in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rdn. 358
und Clausing, ebenda, § 122 Rdn. 3;
Schmidt in: Eyermann, VwGO,
10. Auflage, § 80 Rdn. 100 und Rennert,
ebenda, § 121 Rdn. 6, jeweils
m.w.N.

49

Die Klage ist auch begründet.

50

Die der Beigeladenen bzw. ihrer Rechtsvorgängerin erteilte
Baugenehmigung des Beklagten vom 29. April 1992 in Gestalt des
Änderungsbescheides vom 9. September 1992 ist aus Gründen
rechtswidrig, die eine Verletzung subjektiv-öffentlicher
Rechte der Klägerin bedeuten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Klägerin kann sich auf diese Rechtsverletzung auch
berufen.

51

Das genehmigte Vorhaben entspricht nicht den
bauordnungsrechtlichen Abstanderfordernissen des § 6 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 BauO NW, auf deren Beachtung die Klägerin
Anspruch hat. Dies gilt sowohl nach Maßgabe der Fassung dieser
Vorschrift, die im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung
galt (BauO NW 1984), als auch nach der derzeit geltenden
Fassung des § 6 BauO NW 1995, der jedenfalls teilweise für die
Beigeladene günstigere Regelungen enthält. Das streitige
Vorhaben entspricht im Verhältnis zu den Grundstücken der
Klägerin keiner dieser abstandrechtlichen Anforderungen.

52

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BauO NW 1984/1995 sind vor
Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden
freizuhalten (Abstandflächen). Die Abstandflächen müssen auf
dem Grundstück selbst liegen. Sie dürfen auch auf öffentlichen
Verkehrsflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. Die
Abstandfläche, die das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen
vor seiner zur P. -B. -Straße hin ausgerichteten Seite
und damit in Richtung auch auf die Grundstücke der Klägerin
hin einzuhalten hat, liegt jenseits der Mitte der öffentlichen
Verkehrsfläche dieser Straße. Die Abstandfläche ist damit in
Richtung auf die Grundstücke der Klägerin nicht eingehalten.

53

Die vom Vorhaben der Beigeladenen ausgelöste Tiefe der
Abstandfläche folgt im einzelnen aus den
Berechnungsmodalitäten des § 6 Abs. 4 und 5 BauO NW 1984/1995.
Deren Maßgeblichkeit wird nicht durch § 6 Abs. 15 BauO NW 1984
(§ 6 Abs. 16 BauO NW 1995) verdrängt. Der das Baugrundstück
erfassende Bebauungsplan Nr. 110 in der seit dem 23. April
1992 geltenden Fassung seiner I. Änderung enthält keine
zwingenden Festsetzungen, aus denen geringere Tiefen der
Abstandflächen folgen würden. Der Bebauungsplan setzt für das
von ihm erfaßte Kerngebiet lediglich Baugrenzen und eine
zwingende Zahl der Vollgeschosse fest. Zwingende Maßgaben zur
konkreten Lage und Höhe des Baukörpers sind dies nicht. Das
Vorhaben unterfällt damit den allgemeinen im Gesetz geregelten
abstandrechtlichen Erfordernissen.

54

Hieraus ergibt sich in bezug auf die den Flurstücken 193
und 194 der Klägerin gegenüberliegenden Wandbereiche des
streitigen Vorhabens folgendes:

55

Gegenüber den Flurstücken der Klägerin weist das Vorhaben
drei aufgehende Wandbereiche auf, die in der vom Beklagten mit
Schriftsatz vom 22. Dezember 1997 in Erläuterung der
Bauvorlagen vorgelegten Planzeichnung mit H 2, H 3 und H 4
bezeichnet worden sind. Von den dortigen Angaben, die mit
denen der Beigeladenen im nachgereichten Lageplan vom
19. Januar 1998 im wesentlichen übereinstimmen und die in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat von keinem der
Beteiligten in Zweifel gezogen worden sind, geht auch der
Senat aus.

56

Hiernach hat die Wand 2 unter Berücksichtigung der dort
geringfügig von Westen nach Osten ansteigenden
Geländeoberfläche (§ 6 Abs. 4 Satz 3 BauO NW 1984/1995) und
unter Einbeziehung der Giebelfläche (§ 6 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2
BauO NW 1984/1995) eine Wandhöhe H 2 = 16,98 m. Für die Wand 3
ergibt sich entsprechend eine Wandhöhe H 3 = 16,46 m, für die
Wand 4 wiederum eine Wandhöhe H 4 ~ 16,98 m.

57

Für die von diesen Wänden bzw. Wandscheiben ausgelöste
Tiefe der Abstandfläche ist gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NW
1984/1995 der Bemessungsfaktor 0,8 H maßgeblich. Allerdings
liegt das streitige Vorhaben selbst in einem ausgewiesenen
Kerngebiet, für das gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 zweite Alternative
BauO NW 1984/1995 grundsätzlich der Bemessungsfaktor 0,5 H
gelten würde. Das Kerngebiet grenzt jedoch im hier streitigen
Bereich an ein ausgewiesenes Mischgebiet an, dem auch die
Grundstücke der Klägerin zugehören. Im Grenzbereich
verschiedener Baugebiete, in denen - wie auch hier -
Grundstücke mit unterschiedlicher Nutzungsmöglichkeit
nebeneinander liegen können, ist von dem Bemessungsfaktor
auszugehen, der die größere Tiefe der Abstandfläche bewirkt.
Das ist hier der Bemessungsfaktor 0,8 H. Eine geringere Tiefe
als 0,8 H gilt nur "in", d.h. innerhalb der in § 6 Abs. 5
Satz 1 2. und 3. Alternative BauO NW 1984/1995 genannten
Baugebiete. Die dort maßgeblichen Faktoren haben keine Wirkung
im Grenzbereich zu anderen Baugebieten, in denen die
reduzierten Tiefen der Abstandflächen nicht gelten. Dies
entspricht der gefestigten Rechtsprechung der Bausenate des
erkennenden Gerichts schon unter Geltung des § 6 Abs. 5 BauO
NW 1984.

58

Vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom
9. Februar 1988 - 11 B 2907/87 -, vom
3. April 1992 - 7 B 3749/91 - und vom
30. Januar 1995 - 10 B 2560/94 -;
ebenso Gädtke/Böckenförde/Temme,
Landesbauordnung NW, 8. Auflage § 6
Rdn. 81.

59

Der teilweise vertretenen gegenteiligen Auffassung,

60

vgl. Boeddinghaus/Hahn, BauO NW
(Lose-blattsammlung, Stand zuletzt
1994), § 6 Rdn. 149; Upmeier in:
Hoppenberg, Handbuch des öffentlichen
Baurechts, A Rdn. 642,

61

an der sich der Beklagte anscheinend orientiert hat,ist
nicht gefolgt worden. Sie berücksichtigte nicht hinreichend
den Grundgedanken des § 6 Abs. 5 BauO NW, wonach die Bebauung
innerhalb der von § 6 Abs. 5 Satz 1 erste Alternative BauO NW
erfaßten Baugebiete, weil selbst dem Faktor 0,8 H unterworfen,
zugleich auch Anspruch darauf hat, daß die angrenzende
Bebauung ebenfalls diese Beschränkung einhält und den
entsprechenden Abstand ihr gegenüber wahrt. Für den aus dem
Bauordnungsrecht folgenden Schutzanspruch kommt es dabei nicht
darauf an, daß die benachbarte Bebauung in einem angrenzend
anderen Baugebiet liegt. Der Gesetzgeber hat für diesen
Regelungszusammenhang nunmehr mit § 6 Abs. 5 Satz 3 BauO NW
1995 ausdrücklich die entsprechende Klarstellung
herbeigeführt.

62

Vgl. Einzelbegründung des Entwurfs
der Landesregierung zu § 6 Abs. 5 BauO
NW, LT-Ds 11/7153, Seite 149; vgl. zum
Ganzen nunmehr auch
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW
(Stand: 1996), § 6 Rdn. 177.

63

Die Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen, im
vorliegenden Fall sei gleichwohl der "in" Kerngebieten
geltende Faktor 0,5 H maßgeblich, da hier das Kerngebiet nicht
an das Mischgebiet "angrenze", diese Gebiete vielmehr durch
die öffentliche Verkehrsfläche der P. -B. -Straße
voneinander getrennt wären, geht fehl. Dies würde, da § 6
Abs. 5 BauO NW auf das Angrenzen von "Baugebieten" abstellt,
voraussetzen, daß die Straßenverkehrsfläche als eigenes
Baugebiet begriffen werden könnte. Das scheidet jedoch aus.
Zur Bestimmung der in § 6 Abs. 5 BauO NW genannten Gebiete ist
mangels eigener bauordnungsrechtlicher Definition auf die
planungsrechtliche Gebietsdefinition zurückzugreifen.

64

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
a.a.O.

65

Baugebiete sind danach Gebiete, die als Bauflächen einer
baulichen Nutzung offenstehen, § 2 Abs. 5 Nr. 2 BauGB, § 1
Abs. 2 BauNVO.

66

Vgl. statt vieler Löhr in:
Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,
4. Auflage, § 5 Rdn. 13.

67

Hierzu zählen öffentliche Verkehrsflächen nicht.

68

Ob im Einzelfall eine öffentliche (Verkehrs-)Fläche wegen
ihrer erheblichen Ausdehnung eine einem Baugebiet
vergleichbare trennende Wirkung angrenzender Baugebiete haben
kann, kann dahinstehen. Die relativ schmale P. -B. -
Straße hat eine solche Wirkung jedenfalls nicht. Desgleichen
kann offenbleiben, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 BauO NW 1995 auch die
Fälle erfaßt, in denen die Verkehrsfläche zwischen den
Baugebieten von keinem der Bebauungspläne erfaßt wird.

69

Die Bestimmung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NW 1984/1995
dazu, daß entgegen der Regel seines Satzes 1 die Abstandfläche
auch bis zur Mitte der dort genannten öffentlichen Flächen
liegen darf, besagt nichts Gegenteiliges. Sie bezieht sich
lediglich auf die zulässige Lage der nach den übrigen
Bestimmungen des § 6 BauO NW, und damit auch nach § 5 Abs. 5
Satz 3 BauO NW 1995, berechneten Abstandfläche. Eine wie immer
geartete Trennung angrenzender Baugebiete, wie sie der
Beklagte erwägt, wird damit nicht bewirkt. Für die Annahme,
die Grenze der Baugebiete verlaufe in Fällen der vorliegenden
Art auf der Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche mit der
Folge, vom Kerngebiet aus dürfe sie mit einem Faktor von 0,5 H
und vom Mischgebiet aus mit einem Faktor von 0,8 H jeweils in
Anspruch genommen werden, bleibt nach Wortlaut und Sinn der
Regelung kein Raum.

70

Die von den Wandbereichen H 1, H 2 und H 3 ausgelösten
Tiefen der Abstandflächen von T 2 (16,98 m x 0,8 =) 13,58 m,
T 3 (16,46 m x 0,8 =) 13,17 m und T 4 (wie T 2) = 13,58 m
liegen um mehrere Meter jenseits der Mitte der öffentlichen
Verkehrsfläche. Das gilt selbst dann, wenn man zugunsten der
Beigeladenen im hier betroffenen Bereich eine hälftige
Straßenbreite von 8,0 m sowie ferner berücksichtigt, daß das
Vorhaben teilweise um weniger Zentimeter hinter der
Straßenbegrenzungslinie zurückbleibt. Welche abstandrechtliche
Bedeutung dabei die auf der Straßenverkehrsfläche selbst in
Höhe der Grundstücke der Klägerin vorhandene Einfassung der
Tiefgaragenzufahrt hat, ist dabei ohne Belang.

71

Entgegen der Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen
werden die abstandrechtlichen Erfordernisse im Verhältnis zu
den Grundstücken der Klägerin auch nicht in Anwendung der
Schmalseitenregelung des § 6 Abs. 6 BauO NW, und zwar auch
nicht in der Fassung der Bauordnung 1995, gewahrt.

72

§ 6 Abs. 6 BauO NW 1995 eröffnet dem Bauherrn die
Möglichkeit, nach Maßgabe weiterer Voraussetzungen die
regelmäßig erforderliche Tiefe der Abstandfläche um die Hälfte
zu reduzieren. Die Schmalseitenregelung kann bei einem
freistehenden Gebäude an zwei Außenwänden des Gebäudes auf
einer Länge von bis zu 16 m in Anspruch genommen werden, bei
einem an ein anderes Gebäude oder an die Nachbargrenze
angebauten Gebäude für eine andere Außenwand; bei an zwei
Außenwänden an andere Gebäude oder an Nachbargrenzen gebaute
Gebäude kommt die Schmalseitenregelung nicht zur Anwendung.
Eine in sich gegliederte Wand gilt dabei im Rahmen dieser
Vorschrift

73

vgl. Beschluß des 7. Senats des
Gerichts vom 7. September 1995
- 7 B 1886/95 -

74

als eine Außenwand, § 6 Abs. 6 Satz 3 BauO NW 1995.

75

Bei dem Vorhaben der Beigeladenen handelt es sich entgegen
der vom Beklagten zuletzt im Berufungsverfahren vertretenen
Auffassung um ein Gebäude im Verständnis des § 2 Abs. 2 BauO
NW. Die sog. Trapp-Zeile stellt sich bei natürlicher
Betrachtung

76

vgl. Beschluß des 7. Senats des
Gerichts vom 28. Januar 1998
- 7 B 3080/97 -

77

nämlich nach der aus den Bauvorlagen ersichtlichen
Ausgestaltung, als ein funktional zusammengehörendes Gebäude
dar, dessen einzelne "Bauabschnitte" nach Lage und Ausformung
in der Art von Giebelhäusern mit in sich gegliedert
angeordneten Wänden ausgeführt sind. In der Baubeschreibung
(dort unter 3. des Vorhabens) ist dies gleichfalls als
architektonisches Konzept hervorgehoben worden.

78

Die Beigeladene und ihr folgend der Beklagte suchen
dementsprechend auf einer Länge von 16 m der gegliederten, zur
P. -B. -Straße hin ausgerichteten und insgesamt über
60 m langen Wand die Schmalseitenregelung gerade in dem
Bereich in Anspruch zu nehmen, der den Grundstücken der
Klägerin gegenüberliegt. In diesem Bereich wäre dann bei
isolierter Betrachtung die erforderliche Tiefe der
Abstandfläche nach den im Berufungsverfahren gemachten Angaben
über die örtlichen Verhältnisse gewahrt. Auch hiermit können
sie jedoch nicht durchdringen. Die Anwendung der
Schmalseitenregelung auf Wände, die - wie hier - insgesamt
länger als 16 m sind, ist nämlich nur zulässig, wenn die den
Bereich von 16 m überschreitenden Teile der Wand ihrerseits
abstandrechtlich beanstandungsfrei sind.

79

Vgl. etwa Beschluß des 7. Senats des
Gerichts vom 17. Juli 1992
- 7 B 2871/92 -, Senatsbeschluß vom
27. Oktober 1997 - 10 B 2249/97 -,
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 6
Rdn. 220, Mampel, Nachbarschutz im
öffentlichen Baurecht, Rdn. 1588
ff.

80

Daran fehlt es jedoch. Wie auch unter den Beteiligten nicht
streitig ist, halten die sich nach Osten anschließenden
Bereiche der zur P. -B. -Straße hin ausgerichteten
Wand die dort aus dem Bemessungsfaktor 0,8 H folgenden Tiefen
der Abstandfläche nicht ein. Daß diese Wandbereiche nicht dem
Grundstück der Klägerin unmittelbar gegenüberliegen und sich
die Eigentümer der dort gegenüberliegenden Grundstücke
offenbar nicht mit Rechtsbehelfen gegen das Vorhaben gewandt
haben, ist ohne Belang. In solchen Fällen fehlt es nämlich
schon an den Privilegierungsvoraussetzungen der
Schmalseitenregelung. Hierauf kann sich die Klägerin
berufen.

81

Vgl. auch insoweit Senatsbeschluß
vom 13. Februar 1995, a.a.O.

82

Die Voraussetzungen, auch in jenen Bereichen der zur
P. -B. -Straße zugewandten Seite des Vorhabens über
die Schmalseitenregelung zu einer um die Hälfte verminderten
Tiefe der Abstandfläche zu gelangen, liegen schon wegen der
Längen dieser Wandbereiche nicht vor. Fehl geht auch hier der
Vortrag des Beklagten im Berufungsverfahren, das Vorhaben
bestehe mit seinen Bauteilen I bis IV aus selbständigen
Gebäuden. Im übrigen wären, falls man die Bauteile II, III und
IV als jeweils selbständige Gebäude betrachten wollte, diese
an zwei Seiten an die jeweils angrenzenden "Gebäude" angebaut.
Die Schmalseitenregelung wäre dann auf sie von vornherein
nicht anwendbar. Nichts anderes würde gelten, wenn man etwa
die Bauteile I und II sowie die Bauteile III und IV jeweils
als selbständige Gebäude ansehen wollte. Auch diese wären
wegen zweiseitigen Anbaus bzw. wegen Überschreitung der Grenze
von 16 m hälftigen Ansatz der Tiefe der Abstandflächen nicht
zugänglich.

83

Vor der gegliederten Außenwand, die der P. -B. -
Straße zugewandt ist, kann nicht gemäß § 6 Abs. 14 BauO NW
1984 bzw. gemäß § 6 Abs. 15 BauO NW 1995 eine geringere Tiefe
der Abstandfläche gestattet werden.

84

Nach § 6 Abs. 15 BauO NW 1995, der für den Bauherrn
jedenfalls in gewissem Umfang günstigere Voraussetzungen
enthält als die vorausgehende Regelung, können in überwiegend
bebauten Gebieten geringere Tiefen der Abstandfläche gestattet
oder verlangt werden, wenn die Gestaltung des Straßenbildes
oder besondere städtebauliche Verhältnisse dies auch unter
Würdigung nachbarlicher Belange rechtfertigen und wenn Gründe
des Brandschutzes nicht entgegenstehen. Bereits die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Regelung liegen hier
nicht vor. Das Vorhaben der Beigeladenen bezieht sich nicht
auf ein Grundstück, daß in einem "überwiegend bebauten Gebiet"
liegt.

85

§ 6 Abs. 15 BauO NW 1995 ist wie die sachähnliche Regelung
des § 6 Abs. 14 BauO NW 1984 eine Ausnahmevorschrift. Mit ihr
soll es dem Ziel des Gesetzgebers entsprechend

86

vgl. im einzelnen die Begründung des
Gesetzentwurfes der Landesregierung,
LT-Ds 11/7153, S. 151

87

ermöglicht werden, in den überwiegend bebauten Gebieten der
Gestaltung - und somit der Erhaltung - des Straßenbildes ein
Vorrang gegenüber der Einhaltung von Gebäudeabständen
einzuräumen, wie diese aus den generellen Abstandsregelungen
folgen würden. Sie soll unter Wahrung des Grundgedankens der
Abstandsregelung das Bauen und insbesondere das Schließen von
Baulücken in überwiegend bebauten Gebieten ermöglichen oder
erleichtern. § 6 Abs. 15 BauO NW 1995 greift damit das
generelle Ziel auf, daß der Gesetzgeber mit der Neufassung des
§ 6 BauO NW verfolgt hat, nämlich den planungsrechtliche
Vorgaben, soweit diese insbesondere aus dem vorhandenen
Bautenbestand folgen, ein größeres Gewicht gegenüber den
generellen Abstandsregelungen zu geben.

88

Vgl. ausführlich Senatsbeschluß vom
27. Oktober 1997, a.a.O.

89

Das Baugrundstück, auf das sich die streitige
Baugenehmigung bezieht, ist weder durch eine überwiegend
vorhandene Bebauung noch gar durch eine Baulücke
gekennzeichnet. Es stellte sich vor Verwirklichung der hier
streitigen Bebauung als ein Teilbereich des oberirdisch
unbebauten "G. M. " dar, der mit seiner erheblichen
Fläche im wesentlichen von Randbebauung bzw. mit dem
angrenzenden Dom umfaßt war. Die dort vor der kriegsbedingten
Zerstörung vorhanden gewesene historische Rathauszeile wirkte
im Zeitpunkt der Erteilung der streitigen Baugenehmigung nicht
mehr prägend im Sinne einer überwiegend vorhandenen Bebauung
fort. Es handelt sich damit hier nicht um die Gestaltung eines
vorhandenen, weitgehend einheitlichen Straßenbildes und um die
Schließung von in diesem Straßenbild vorhandenen Baulücken.
Hier soll vielmehr auf der Grundlage einer Neubeplanung des
M. ein Straßenbild mit beidseitig angrenzender Bebauung
erst - wieder - geschaffen werden. Daß dabei an historische
Vorbilder angeknüpft worden ist, ist im Rahmen des § 6 Abs. 15
BauO NW 1995 unerheblich. Gleiches gilt dafür, daß in den
übrigen an den M. angrenzenden weiteren Gebieten des
Stadtkerns von W. eine eng stehende Bebauung mit schmalen
Straßenfluchten vorherrschen mag. § 6 Abs. 15 BauO NW 1995 ist
kein ergänzendes Planungsinstrument. Dies verdeutlicht auch
die Regelung des § 6 Abs. 16 BauO NW mit dem dort geregelten
Vorrang zwingender Festsetzungen namentlich durch
Bebauungspläne. Ist aber - wie hier - der die Neubebauung
eines Bereichs ermöglichender Bebauungsplan, insbesondere mit
seinen Festsetzungen zur Lage und zur Höhe von Gebäuden, nicht
zwingend, sondern nur "rahmenbildend" ausgestaltet worden, so
eröffnet § 6 Abs. 15 BauO NW 1995 nicht den Weg, die dann
geltenden bauordnungsrechtlichen Abstanderfordernisse im
Ausnahmewege zu überwinden. Hier ist es Sache der örtlichen
Bauleitplanung, unter Beachtung der hierfür geltenden
Anforderungen das Erforderliche festzusetzen. Das gilt auch
und gerade dann, wenn es sich um eine Bauleitplanung handelt,
die darauf abzielt, ein konkretes und städtebaulich
gewünschtes Projekt mit einer weitgehend schon abgeschlossenen
Ausführungsplanung an einem bestimmten Standort
planungsrechtlich zu ermöglichen. Das der Plangeber, wie die
Begründung der I. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 110
naheliegt, davon ausgegangen sein mag, mit den von ihm
getroffenen Festsetzungen ließe sich das Vorhaben der
Beigeladenen ohne weiteres auch abstandrechtlich
verwirklichen, ändert hieran nichts. § 6 Abs. 15 BauO NW 1995
ist auch in diesen Fällen nicht geeignet, die
bauleitplanerischen Festsetzungen zu ergänzen oder auch zu
korrigieren. Die erforderlichen rechtlichen Grundlagen, auch
konkrete Projekte im Wege des Bebauungsplans nach Lage und
Höhe exakt festzusetzen, sind bei Beachtung der an eine
rechtmäßige Planung im übrigen zu stellenden Anforderungen im
Baugesetzbuch vorhanden, bedürfen aber eines neuen
Bebauungsplanverfahrens; § 215a BauGB in der ab 1. Januar 1998
geltenden Fassung greift in Fallgestaltungen wie der
vorliegenden nicht ein. Wie § 6 Abs. 16 BauO NW 1995 zeigt,
gilt das auch, wenn mit der Planung geringere als die
bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandflächen bewirkt
werden sollen. Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt,

90

vgl. Urteil des 10a-Senats des
erkennenden Gerichts vom 19. November
1996 - 10a D 161/93.NE -

91

daß ggf. auch ein vorhandenes Gebäude im Wege
nachvollziehender Planung abgesichert werden kann.

92

Daß die auf dem Grundstück der Klägerin vorhandenen Gebäude
selbst nunmehr wegen der Neugestaltung des G. M.
die nach geltendem Recht erforderlichen Abstände wohl nicht
mehr einhalten, kann ihr nicht entgegengehalten werden. Im
Zeitpunkt der Errichtung dieser Gebäude, auf den es hier
allein ankommt, waren sie nämlich auch abstandrechtlich
beanstandungsfrei. Das wird von keinem der Beteiligten in
Abrede gestellt.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3
VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind
nicht erstattungsfähig, § 162 Abs. 3 VwGO.

94

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

95

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

96