Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-22, Aktenzeichen 23 K 3380/97.A
ECLI:DE:VGD:2002:0722.23K3380.97A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage teilweise
zurückgenommen hat (Art. 16a GG, §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1- 4 AuslG).
Im Übrigen wird die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung der Ziff. 3 des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
14. April 1997 verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG festzustellen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Demokratischen
Republik Kongo (DR Kongo). Er stellte am 10. Januar 1997 einen Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Nach persönlicher Anhörung des Klägers lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag mit Bescheid
vom 14. April 1997 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte das Bundesamt den Kläger unter Androhung der
Abschiebung nach Zaire (jetzt Demokratische Republik Kongo) auf, das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

4

Der Bescheid wurde den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am
17. April 1997 zugestellt.

5

Am 23. April 1997 hat der Kläger gegen den Bescheid des Bundesamtes Klage
erhoben, mit der er sein Anerkennungsbegehren zunächst in vollem Umfang
weiterverfolgt hat. Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren. Er weist erneut darauf hin, dass sein Vater, der mittlerweile
getötet worden sei, aus Ruanda stammte und der Ethnie der Hutus angehört habe,
was auch an seinem - dem des Klägers - Namen erkennbar sei, und mit Diamanten
gehandelt habe. Da sowohl die kongolesischen Behörden und Sicherheitsdienste als
auch die kongolesische Bevölkerung den 'Ruandern' weiterhin feindselig gesinnt
seien, drohe ihm auf Grund seiner Abstammung in seiner Heimat Verfolgung.

6

Ergänzend trägt der Kläger vor, dass bei ihm im Jahr 2000 eine Hepatitis-C-
Infektion festgestellt worden sei, die mittlerweile chronisch sei. Seit März 2001 habe
er für neun Monate eine Interferon-Therapie durchgeführt, die erfolglos geblieben sei.
Mittlerweile sei ein Nierenschaden festgestellt worden, der auf die
Interferonbehandlung zurückgeführt werde.
Außerdem leide er an Bluthochdruck, der medikamentös behandelt werde.

7

Zum Nachweis dieser Behauptungen hat der Kläger einen Krankenhausbericht
vom 30. Juni 1998 vorgelegt, in dem bereits Anzeichen für eine
Linksherzvergrößerung dokumentiert werden. In einem Kurzbericht desselben
Krankenhaus über einen stationären Aufenthalt im April 2000 wird dem Kläger eine
akute Hepatitis C sowie eine Septumhypertrophie des linken Ventrikel bescheinigt. In
einem Attest vom 13. Juni 2000 bestätigt der den Kläger ambulant behandelnde
Internist, Herr S, das Vorliegen einer Hepatitis-C-Erkrankung, die bei einer
Chronifizierung zu einem hohen Prozentsatz eine Lebercirrhose oder ein
Lebercarcinom nach sich ziehe. Außerdem leide der Kläger unter einem schweren
Bluthochdruck, der einer medikamentösen Dauerbehandlung bedürfe. Außerdem
bescheinigte Herr S unter dem 19. Juni 2001, dass beim Kläger seit März 2001 eine
Interferron-Therapie durchgeführt werde.

8

Auf entsprechende Anfragen des Gerichts hat Herr S unter dem 31. Mai 2001
schriftlich und am 18. Juli 2002 telefonisch ergänzend mitgeteilt:
Die Symptome einer Hepatitis seien zunächst unspezifisch. Bisher habe der Kläger
über Juckreiz und Übelkeit geklagt, was mit der Hepatitis in Zusammenhang stehen
könne. Im weiteren Verlauf und ausbleibenden Behandlungserfolg sei mit Müdigkeit,
Leistungsschwäche, Gelenkschmerzen, Wasseransammlungen,
Blutgerinnungsstörungen mit Blutungen und Erhöhung des Blutdrucks im Bauch mit
Krampfadern in der Speiseröhre zu rechnen. Außerdem komme es bei einer
unbehandelten Hepatitis-C-Erkrankung etwa bei der Hälfte der Patienten innerhalb
von fünf Jahren zu einer Lebercirrhose, die bei schwerer Ausprägung eine
Sterblichkeitsrate von 60% jährlich aufweise. Relativ häufig entwickle sich zudem als
Folge einer chronischen Hepatitis ein Lebercarcinom, das meist innerhalb von sechs
Monaten zum Tode führe. Die deshalb unbedingt angezeigte Interferron-Therapie,
die in 30% der Fällen zu einer Ausheilung der Hepatitis führe, sei beim Kläger
fehlgeschlagen, da auch nach neunmonatiger Behandlung noch Hepatitis-Viren
nachweisbar gewesen seien. Im Juli 2002 sei eine stationäre Behandlung wegen
einer Nierenschwäche nötig geworden, die möglicherweise Folge der
Interferrontherapie sei. Nach den festgestellten Kreatininwerten müsse mittelfristig
mit einer Dialysebedürftigkeit der Erkrankung gerechnet werden.
Die bereits bescheinigte schwere Hypertonie bedürfe einer medikamentösen
Mehrfachkombinationstherapie. Bereits eingetretene organische Folgeschäden
zeigten das fortgeschrittene Stadium der Erkrankung. Bei ausbleibender Behandlung
komme es längerfristig zu einer Herzschwäche. Außerdem bestehe im Hinblick auf
die ohne Behandlung bestehenden Blutdruckspitzen die akute Gefahr
lebensbedrohlicher hypertoner Krisen, die sich in Lähmungen, Sprachstörungen,
Bewusstlosigkeit und Verwirrtheitszuständen äußerten, und ein akutes
Schlaganfallrisiko, das sich jederzeit realisieren könne. Die Aktualität dieser Gefahr
habe sich zuletzt in den Blutdruckwerten des Klägers bei seiner Einlieferung ins
Krankenhaus am 9. Juli 2002 gezeigt. Zudem wirke sich eine Verschlechterung der
Lebensumstände (Ernährung, Wohnverhältnisse, körperliche und psychische
Belastungen) zusätzlich ungünstig auf diese Erkrankungen und den
Gesundheitszustand des Klägers aus.
Den übrigen Diagnosen (Thalassämie, atypisches Hämoglobin, Akne) komme
jedenfalls augenblicklich für den Gesundheitszustand des Klägers keine besondere
Bedeutung zu.

9

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger einen Bericht des T-Hospitals L
über seinen stationären Aufenthalt vom 9. bis 19. Juli 1997 zu den Akten gereicht.
Danach wurde die stationäre Behandlung wegen stark erhöhter Blutdruckwerte und
progredienter Niereninsuffizienz erforderlich. Durch eine Perfusionstherapie und
nachfolgende medikamentöse Fünffach-Kombinationstherapie habe eine deutliche
Verbesserung der Blutdruckwerte erreicht werden können. Die Nierenerkrankung
wurde nach diagnostischen Maßnahmen vorerst medikamentös behandelt, während
die Frage der Erforderlichkeit einer Dialysebehandlung von dem weiteren Verlauf der
Erkrankung abhängig gemacht wurde. Als Diagnosen weist der Bericht u.a. chronisch
replikative Hepatitis C, präterminale Niereninsuffizienz bei interstitieller Nephritis und
benigner Nephrosklerose sowie arterielle Hypertonie bei hypertensiver
Herzerkrankung aus.

10

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung seine Klage insoweit
zurückgenommen, als sie auf die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Verpflichtung der Beklagten gerichtet war, das Vorliegen der Voraussetzungen der
§§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 - 4 AuslG festzustellen.

11

Der Kläger beantragt nunmehr

12

die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des
Bescheides vom 14. April 1997 zu verpflichten, das Vorliegen
der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß §
53 Abs. 6 AuslG festzustellen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Nachdem der Kläger seine Klage teilweise zurückgenommen hat, war das
Verfahren insoweit gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen.

19

Im Übrigen erweist sich die zulässige Klage auch als begründet (§ 113 Abs. 5
VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen eines Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG. Der
angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 14. April 1997 erweist nach der allein
maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
insoweit als rechtswidrig.

20

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unter § 53 Abs. 6
AuslG fallen - anders als in den Fällen des Abs. 1, 2 und 4 - auch Gefahren, die nicht
unmittelbar oder mittelbar vom Staat, seinen Organen und Vertretern ausgehen. Ein
solches zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann insbesondere die
Verschlimmerung einer Krankheit auf Grund unzureichender medizinischer
Behandlung im Zielstaat der Abschiebung darstellen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, DVBl 1998, 284,
Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973.

22

Eine solche Gefahr für Leib und Leben des Klägers vermag das Gericht
allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Vortrag des Klägers erkennen, sein
Vater habe der Ethnie der Hutus angehört und er - der Kläger - müsse deshalb auf
Grund seiner Abstammung Übergriffe sowohl seitens staatlicher Stellen als auch
seitens der kongolesischen Bevölkerung erwarten.

23

Zunächst fehlt es insoweit an einem substantiierten Vortrag des Klägers. Denn
hinsichtlich der ethnischen Zugehörigkeit seines Vater erschöpft sich dieser in der
bloßen Behauptung, der Vater sei Hutu gewesen, ohne dass dies belegt oder
zumindest durch detaillierte Angaben etwa zu dessen weiterer Abstammung, dessen
Geburtsort, dessen Sprache u.ä. näher substantiiert worden wäre. Zudem erscheint
dieser Vortrag des Kläger auf dem Hintergrund unglaubhaft, dass nach seinen
Angaben der Vater selbst keine Veranlassung gesehen hat, Zaire endgültig in
Richtung Europa zu verlassen.

24

Im Übrigen vermag das Gericht angesichts des Umstandes, dass sich die im
Herbst 1996 und verstärkt im Sommer 1998 vorgekommenen progromartigen
Übergriffe auf vermeintliche ruandischstämmige Personen in Kinshasa nicht
fortgesetzt haben und die kongolesische Regierung mittlerweile die Sicherheit
solcher Personen in Kinshasa in einem von der Polizei bewachten und von
Hilfsorganisationen versorgten Lager sicherstellt,

25

vgl. AA, Auskünfte vom 12.4.2001, 514-516.80/37385, und vom 12.12.2001,
518-516.80/35995,

26

eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr für Leib und Leben eines Kongolesen,
der sich auf eine ruandische Abstammung beruft, nicht festzustellen.

27

Demgegenüber kann sich der Kläger auf das Vorliegen erheblicher
krankheitsbedingter Gefahren berufen. Denn nach Auffassung des Gerichts wäre
eine Rückkehr des Klägers in die DR Kongo für diesen mit erheblichen
Gesundheitsgefahren verbunden. Dies folgt einerseits aus dem besonderen
Krankheitsbild des Klägers und dessen zu erwartender Entwicklung sowie
andererseits aus der katastrophalen Lage auf dem Gesundheitssektor in der DR
Kongo.

28

Ausweislich der dem Gericht vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen leidet der
Kläger an chronischer Hepatitis C, schwerem Bluthochdruck bei hypertensiver
Herzerkrankung und präterminaler Niereninsuffizienz. Während die Hepatitis-
Behandlung mit Interferron (vorerst) abgeschlossen ist, wird der Bluthochdruck
ständig durch eine Kombination verschiedener Medikamente behandelt und durch
regelmäßige Kontrollen überwacht. Ein vorerst endgültiges Behandlungskonzept für
die erst kürzlich festgestellte Niereninsuffizienz wurde bisher nicht erstellt und die
Frage der Notwendigkeit einer Dialysebehandlung noch nicht endgültig
beantwortet.

29

Neben der äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in der DR Kongo,
die durch hohe Arbeitslosigkeit und extreme Schwierigkeiten bei der
Grundversorgung mit Lebensmittel gekennzeichnet ist, ist insbesondere der
Gesundheitssektor in einem katastrophalen Zustand. Für weite Teile der Bevölkerung
kann eine ausreichende medizinische Versorgung derzeit nicht sichergestellt werden.
Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes existieren allerdings zumindest in Kinshasa
einige ausreichend ausgestattete private Krankenhäuser; das Missionsärztliche
Institut X spricht demgegenüber auch in den größeren Städten nur von einer
medizinischen Grundversorgung. Nach den Angaben des Auswärtigen Amtes kann
allerdings auch in Kinshasa nicht jede Erkrankung adäquat behandelt werden. So ist
nach Auskunft des nahezu europäischem Standard entsprechenden Krankenhaus
'Centre medical de Kinshasa' eine ausreichende Behandlung etwa eines schwer
einstellbaren Bluthochdrucks in der DR Kongo nicht möglich. Darüber hinaus stellt
die Inanspruchnahme der wenigen besser ausgestatteten Krankenhäuser ein
erhebliches finanzielles Problem dar, da die anfallenden Kosten in der Regel von den
Kranken und ihren Familien selbst getragen werden müssen. Das Deutsche Rote
Kreuz und das Missionsärztliche Institut X gehen von einem durchschnittlichen
jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 100 - 300 US $ aus. Ein
Krankenversicherungssystem existiert nicht und wegen der hohen Arbeitslosigkeit
(90%) sind auch die sonst in der Regel eintretenden Arbeitgeber als
Finanzierungsquelle entfallen. Wenn auch nach Einschätzung des Auswärtigen
Amtes davon auszugehen ist, dass im Einzelfall einem Bedürftigen aus ethischen
Gründen eine Akuterstversorgung nicht verweigert wird, ist dennoch grundsätzlich
die Übernahme der Behandlungskosten Bedürftiger durch Hilfsorganisationen o.ä.
nicht Gewähr leistet. In Kinshasa liegen die Kosten für eine ärztliche Konsultation bei
bis zu 20 US $, im Landesinneren sind für eine Untersuchung in einer Krankenstation
etwa 5 US $ zu zahlen. Die Preise für Medikamente variieren je nach Präparat;
verfügbare Medikamente der medizinischen Grundversorgung sind über
Hilfsorganisationen in der Regel zu einem geringeren Preis als in Europa erhältlich.
Demgegenüber wird etwa das für die Behandlung von Bluthochdruck verfügbare
Medikament Nitrendipin zu einem Preis von 1.122,- belgische Franc für 14 Tabletten
verkauft. Der Verkauf von Medikamenten über Apotheken ist profitorientiert und wird
nicht staatlich kontrolliert.

30

Vgl. Deutsche Botschaft Kinshasa, Auskunft vom 17.2.2000 an das
Bundesamt, RK 516.50 SE, Auskunft vom 22.3.2000 an das Bundesamt, RK
516.50 SE, Auskunft vom 26. April 2000 an das Bundesamt, RK 516.50 SE,
Auskunft vom 5.2.2001 an die Stadt Kerpen, RK 516.50 SE; Auskunft vom
24.10.2001 an das Bundesamt, RK 516.80 SE 38502; AA, Lagebericht vom
23.11.2001, 508-516.80/3 COD; Mitteilung des Deutschen Roten Kreuz an den
BRK Kreisverband München vom 25.4.2000; Auskunft des Missionsärztlichen
Instituts X an das VG München vom 6. 11.2000.

31

Aus diesen allgemeinen Informationen über die augenblickliche allgemeine und
medizinische Versorgungslage in der DR Kongo ist zu folgern, dass dort eine
ausreichende regelmäßige Behandlung des Klägers nicht Gewähr leistet ist. Dabei ist
davon auszugehen, dass hinsichtlich des schweren Bluthochdrucks bei bereits
eingetretenem organischem Herzschaden weder die erforderlichen Medikamente zur
Verfügung stehen noch die erforderlichen Kontrolluntersuchungen fachkundig und
ausreichend regelmäßig durchgeführt werden können, um die Behandlung dem
Krankheits- und Beschwerdebild anzupassen. Ebenso erscheint es ernstlich
zweifelhaft, dass bei Blutdruckentgleisungen eine adäquate Akutbehandlung
erreichbar ist. Ebenso wenig ist erkennbar, dass die noch erforderlichen
diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der erst
kürzlich festgestellten Niereninsuffizienz in ausreichendem Umfang und
hinreichender Güte durchgeführt werden könnten. Gleiches gilt für die Behandlung
der von dem behandelnden Arzt des Klägers beschriebenen, im weiteren Verlauf der
Hepatitiserkrankung möglicherweise auftretenden Krankheitsbilder. Neben dem
deutlich eingeschränkten Angebot an Behandlungsmöglichkeiten ist darüber hinaus
zu berücksichtigen, dass es nahezu ausgeschlossen erscheint, dass es dem Kläger
finanziell möglich sein sollte, seine dauerhaft in erheblichem Umfang benötigten
Medikamente und darüber hinaus regelmäßige Kontrolluntersuchungen sowie im
Einzelfall erforderlich werdende Akutbehandlung zu finanzieren. Denn es dürfte auf
Grund der sehr angespannten Versorgungslage und der extrem hohen
Arbeitslosigkeit in der DR Kongo für den Kläger schon äußerst schwierig sein, seinen
Lebensunterhalt sicherzustellen, zumal seine Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit
aus krankheitsbedingten Gründen beschränkt ist und auf Grund seiner langen
Ortsabwesenheit auch mit gewissen Anpassungsschwierigkeiten an die aktuellen
Verhältnisse in der DR Kongo gerechnet werden muss. Auch wenn man
grundsätzlich davon ausgehen kann, dass solche Notlagen in aller Regel vom
(Groß-)Familienverband aufgefangen werden, vermag das Gericht im konkreten Fall
nicht zu erkennen, dass dieser in der Lage sein sollte, die Kosten der erforderlichen
umfangreichen Behandlung des Klägers zu übernehmen. Dabei ist zum einen zu
berücksichtigen, dass der Kläger bereits bei seiner Anhörung durch das Bundesamt
angegeben hat, dass seine Mutter und sein Bruder bereits vor seiner Ausreise aus
Zaire verstorben und sein Vater und seine Schwester 1996 zusammen mit ihm nach
Brazzaville geflohen seien. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat er weiter
vorgetragen, dass nunmehr auch sein Vater verstorben sein. Zum andern erscheint
der Behandlungsaufwand des Klägers von einem solchen Umfang, der auch die
Leistungsfähigkeit eines Familienverbandes, der seit etlichen Jahren mit
existenziellen Versorgungsschwierigkeiten kämpft, überfordert.

32

Geht das Gericht auf der Grundlage dieser Überlegungen davon aus, dass der
Kläger in der DR Kongo eine angemessene Behandlung nicht erhalten wird, muss im
Falle seiner Rückkehr alsbald mit gravierender Gesundheitsverschlechterung und
Eintritt akuter Lebensgefahr gerechnet werden. Diese sieht das Gericht insbesondere
in den bei unzureichender Behandlung des schweren Bluthochdrucks des Klägers
kurzfristig zu erwartenden schweren Komplikationen.
Zwar stellen auch die von dem Arzt des Klägers beschriebenen, infolge der Hepatitis-
Erkrankung zu erwartenden Komplikationen und Leberschäden erhebliche und zum
Teil lebensbedrohliche Gesundheitsverschlechterungen dar. Jedoch erscheint es
zweifelhaft, ob diese im Hinblick auf die Frage der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts
und vor allem der Zeitspanne, innerhalb derer mit ihrem Auftreten zu rechnen ist, den
Gefahrenbegriff des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausfüllen können. Hinsichtlich der erst
vor kurzem festgestellten Nierenschädigung erscheint dem Gericht schon wegen der
noch nicht abgeschlossenen Bewertung des Krankheitsbildes und dessen
Therapiebedürftigkeit eine Beurteilung der drohenden Gefahren nach dem Maßstab
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG schwierig. Demgegenüber muss nach den
Ausführungen des behandelnden Arztes des Klägers im Zusammenhang mit dem
Bluthochdruck des Klägers von einem akuten Risiko des Eintritts hypertoner Krisen
oder eines Schlaganfalls ausgegangen werden. Die Brisanz dieses Risikos ergibt
sich plastisch aus dem vom Kläger vorgelegten Bericht über seine stationären
Behandlung im Juli 2002. Danach ist davon auszugehen, dass selbst bei
bestehender laufender medikamentöser Behandlung unter regelmäßiger ärztlicher
Überwachung beim Kläger Blutdruckspitzen auftreten, die kurzfristig eine stationäre,
intensivmedizinische Behandlung erforderlich machen. Legt man zu Grunde, dass in
der DR Kongo weder eine ausreichende medikamentöse Behandlung des Klägers
noch eine regelmäßige Kontrolle seines Gesundheitszustandes möglich ist, und
berücksichtigt darüber hinaus die extrem schlechten allgemeinen
Lebensbedingungen, die nach der Aussage des Arztes des Klägers den
Gesundheitszustand des Klägers zudem negativ beeinflussen werden, so muss
jederzeit und mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt lebensbedrohlicher
Komplikationen gerechnet werden.

33

Es kann vorliegend offen bleiben, ob es sich bei dieser dem Kläger zu 1)
drohenden Leibes- und Lebensgefahr um eine individuelle Gefahr im Sinne von § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG handelt. Denn die dafür maßgebliche Rechtsfrage, ob einer
Einzelperson drohende Gefahren für Leib und Leben, die darauf beruhen, dass
Erreichbarkeit und Finanzierbarkeit ausreichender medizinischer Behandlung auf
Grund einer unzureichenden medizinischen Versorgungssituation bei gleichzeitiger
desolater Wirtschaftslage für breite Bevölkerungsschichten eines Landes in Frage
gestellt sind, noch als individuelle Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
angesehen werden können oder sich vielmehr als Realisierung einer allgemeinen
Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellen, bedarf für das
vorliegende Verfahren keiner weiteren Diskussion und Entscheidung.

34

Vgl. zum Verständnis des Verhältnisses von § 53 Abs. 6 Satz 1 und 2 AuslG im
Zusammenhang mit Krankheiten: BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C
48.96 - InfAuslR 98,125, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 - NVwZ 1998, 973,
Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 - NVwZ 1999, 666; OVG NW, Beschluss
vom 22. Februar 1999 - 1 A 636/99.A -, Urteil vom 19. November 1999 - 19 B
1599/98 -, Urteil vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A -; BayVGH, Beschluss vom 26.
Januar 1998 - 10 ZS 98.181 -; OVG Bremen, Beschluss vom 24. August 1998 - 2
BA 224/98 -; OVG RhP, Beschluss vom 8. März 2000 - 10 A 10344/00 -.

35

Denn der Kläger kann sich im Ergebnis auch dann auf das Vorliegen der
Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG berufen,
wenn man die ihn bedrohende Gefahrenlage als allgemeine im Sinne von § 53 Abs.
6 Satz 2 AuslG ansieht.

36

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG können Gefahren, denen die Bevölkerung oder
eine Bevölkerungsgruppe, der der Kläger angehört, allgemein ausgesetzt ist, in der
Regel kein individuelles Abschiebungshindernis begründen, sondern können nur
nach § 54 AuslG auf der Verwaltungsebene von der obersten Landesbehörde zum
Anlass für die Aussetzung von Abschiebungen bestimmter Ausländer in bestimmte
Staaten genommen werden. Nur dann, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53
Abs. 1 bis 4 und dem Wortlaut des Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht bestehen, eine
einschlägige Regelung nach § 54 AuslG nicht getroffen wurde und der Ausländer
aber gleichwohl nicht ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts
abgeschoben werden kann, ist durch verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen allgemeiner Gefahren Abschiebungsschutz zu
gewähren. Dies setzt allerdings voraus, dass im Zielstaat bestehende allgemeine
Gefahrenlage den einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476.

38

Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden schweren Gefahren
ist daher nicht der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern
ein erhöhter Maßstab anzuwenden,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193
(197).

40

Nach dem oben beschriebenen Krankheitsbild des Klägers, für den eine seinen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sicherstellende Regelung nach § 54
AuslG nicht existiert, ist wegen der unzureichenden Gesundheitsversorgung in der
DR Kongo und den nach den vorliegenden ärztlichen Stellungnahme aktuell
drohenden lebensgefährlichen Komplikationen vom Vorliegen auch einer solchen
extremen Gefahr auszugehen. Dem Kläger ist deshalb selbst bei Einstufung der
drohenden Gefahren als allgemeine dennoch ausnahmsweise Abschiebungsschutz
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren, da ihm eine Rückkehr in die DR Kongo
im Hinblick auf den nach Art. 1 und 2 Abs. 2 des Grundgesetz gebotenen
Rechtsgüterschutzes nicht zugemutet werden kann.

41

Ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG erweist sich die
Abschiebungsandrohung gemäß §§ 34 Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG als rechtmäßig, da
der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt wurde.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.