Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-29, Aktenzeichen 19 A 1059/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0129.19A1059.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf (8.000,- DM : 1,95583 =) 4090,335
Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
dargelegt sind.

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Der Kläger hat nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt, dass die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat. Die Frage,

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"welcher Prüfungsumfang bei der besonderen
Fortsetzungsfeststellungsklage oder auch bei der
allgemeinen Feststellungsklage bei einer Notenbeschwerde
in die Betrachtung des Verwaltungsgerichts einzubeziehen
ist",

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lässt keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf erkennen, weil sie sich so, d. h. in dieser
allgemeinen Form, nicht stellt. Die Beantwortung der Frage hängt vielmehr von den einer
grundsätzlichen Klärung nicht zugänglichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

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Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle in einem Verfahren, in dem der Schüler - wie hier
- geltend macht, seine ursprüngliche Klage auf Besserbewertung bzw. Neubewertung seiner
schulischen Leistungen in einem bestimmten Fach habe sich erledigt, weil eine
Neubewertung tatsächlich unmöglich geworden sei - hier soll, wie der Kläger und das
Verwaltungsgericht annehmen und der Senat offen lässt, Unmöglichkeit der Neubewertung
infolge der Pensionierung des früheren Chemielehrers eingetreten sein -, hängt entscheidend
davon ab, was der Schüler nach der - vermeintlichen - Erledigung des Rechtsstreits begehrt
und mit welcher Begründung er sein Begehren verfolgt. Auf Grund des auch im
Verwaltungsprozess geltenden Verfügungsgrundsatzes (Dispositionsmaxime),

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C
35.92 -, BVerwGE 92, 132 (146),

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obliegt dem klagenden Schüler - ggf. mit Hilfe des Verwaltungsgerichts (vgl. §§ 86 Abs.
3, 104 Abs. 1 VwGO) - die Entscheidung darüber, ob er nach - vermeintlicher - Erledigung
des Rechtsstreits in Anknüpfung an seinen ursprünglichen Klageantrag die Feststellung
beantragt, dass er bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses einen Anspruch auf
Besserbewertung bzw. Neubewertung seiner schulischen Leistungen hatte, oder ob er die
Feststellung des Bestehens eines Anspruchs auf Wiederholung des betreffenden
Schuljahres bzw. Schulhalbjahres, in dem die in Rede stehende Note erteilt wurde, oder - wie
hier - die Feststellung beantragt, dass die erteilte Note rechtswidrig ist. Neben dem Inhalt des
konkret gestellten Feststellungsantrags kommt es darüber hinaus für den Umfang der
gerichtlichen Überprüfung entscheidend auf die den jeweiligen Einzelfall betreffende
Begründung des Schülers für den von ihm gestellten Feststellungsantrag an. Danach bedarf
es einer vollständigen gerichtlichen Überprüfung der von ihm gegen die Bewertung seiner
schulischen Leistungen erhobenen Einwände etwa dann nicht, wenn er geltend macht, dass
er vor Eintritt des von ihm als Erledigung angesehenen Ereignisses - hier der Pensionierung
des früheren Chemielehrers - einen Anspruch auf Besserbewertung oder Neubewertung
seiner schulischen Leistungen hatte, diesem Feststellungsanspruch aber bereits
entgegensteht, dass zu dem vom Schüler geltend gemachten Erledigungszeitpunkt eine
Besserbewertung oder Neubewertung schon deshalb nicht mehr in Betracht kam, weil die für
eine (Neu-)Bewertung relevanten Einzelheiten der mündlichen Beiträge des Schülers infolge
Zeitablaufs nicht mehr voll präsent sind. In einem solchen Fall ist die Klage schon aus
diesem Grund als unbegründet abzuweisen, ohne dass es auf die weiteren Einwände des
Schülers gegen die Bewertung seiner schulischen Leistungen ankommt.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2000
- 19 A 3459/99 -, NVwZ-RR 2000, 432 (433), m. w. N.

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Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger nach seinem Vorbringen im
Zulassungsverfahren neben dem bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht gestellten Antrag auf Feststellung, dass die Note im Fach Chemie im
Halbjahreszeugnis für das Schuljahr 1999/2000 rechtswidrig gewesen sei, sinngemäß auch
die Feststellung, dass er einen Anspruch auf eine - vom Kläger nicht näher konkretisierte -
"Wiederholungsmöglichkeit" gehabt habe. Hinsichtlich dieses Antrags hat der Kläger nicht im
Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO aufgezeigt, dass grundsätzliche Bedeutung die
Frage hat, welche der von ihm gegen die Bewertung seiner Leistungen im Fach Chemie
erhobenen Einwände zu überprüfen sind. Vielmehr liegt auf der Hand und bedarf keiner
grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren, dass sowohl bei dem Antrag auf
Feststellung der Rechtswidrigkeit der erteilten Note als auch im Falle des Antrags auf
Feststellung, dass bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses ein Anspruch auf
Wiederholung etwa des gesamten Schuljahres 1999/2000 oder ggf. auch des ersten
Halbjahres dieses Schuljahres, in dem die hier streitige Note im Fach Chemie erteilt worden
ist, bestanden habe, sämtliche Einwände des Klägers zu überprüfen sind, aus denen sich der
geltend gemachte Wiederholungsanspruch ergeben kann. Hierzu gehören nicht nur die vom
Verwaltungsgericht unter II. Nr. 1 bis 4 der Entscheidungsgründe geprüften Einwände des
Klägers, sondern auch die von ihm geltend gemachte Befangenheit des Chemielehrers.
Sollte dieser bei Erteilung der Note für das erste Halbjahr des Schuljahres 1999/2000
befangen gewesen sein, wäre die Note rechtswidrig festgesetzt worden und hätte dies einen
Wiederholungsanspruch begründet.

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Da dies auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers nicht weiter
klärungsbedürftig ist, rügt der Kläger, soweit er eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache geltend macht, in Wahrheit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat nämlich den
von ihm in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag dahin ausgelegt, dass der Kläger
die Feststellung beantragt habe, vor Eintritt des erledigenden Ereignisses einen Anspruch
auf Neubewertung seiner schulischen Leistungen im Fach Chemie gehabt zu haben. Für
diesen Anspruch komme es auf eine etwaige Befangenheit des Chemielehrers nicht an, weil
im Falle einer Befangenheit eine Neubewertung durch diesen Lehrer unmöglich sei.
Ernstliche Zweifel an der nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 erforderlichen Richtigkeit des Ergebnisses
des angefochtenen Urteils ergeben sich aus einer - möglichen - fehlerhaften Auslegung des
Klageantrags des Klägers jedoch nicht, weil die Klage auch dann, wenn sie entsprechend
dem Vortrag des Klägers im Zulassungsverfahren auf Feststellung eines Anspruchs auf
Gewährung einer "Wiederholungsmöglichkeit" gerichtet gewesen ist, aus den nachfolgenden
Gründen keinen Erfolg hätte haben können.

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Eine Befangenheit des Chemielehrers, die ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit
des angefochten Urteils begründen würde, ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers im
Zulassungsverfahren nicht.

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Die Änderung einer im Schuljahr 1998/99 erteilten Note des Chemielehrers durch die
zuständige Bezirksregierung lässt für sich allein in Bezug auf die Bewertung der im ersten
Halbjahr des Schuljahres 1999/2000 erbrachten Leistungen keine Befangenheit erkennen.
Allein der Umstand, dass die Schulaufsichtsbehörde die Note eines Lehrers geändert hat,
rechtfertigt regelmäßig nicht den Schluss, dass der Lehrer künftig nicht in der Lage ist, die
Leistungen des Schülers unbefangen zu bewerten. Eine Ausnahme kommt nur dann in
Betracht, wenn der Fehler, der Anlass zu der Änderung der Note war, objektiv erkennen
lässt, dass es dem Lehrer auch künftig an der gebotenen Sachlichkeit und Fairness
gegenüber diesem Schüler fehlt.

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Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1996 - 6 B
22.96 -, DVBl 1996, 1373 (1374), und Urteile vom 9.
Dezember 1992 - 6 C 3/92 -, NVwZ 1993, 677 (680), und 9.
Juli 1982 - 7 C 51.79 -, Buchholz 412.0 Prüfungswesen, Nr.
161, S. 82 (84 f.); Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band
2, Prüfungsrecht, 1994, Rdn 193 f.

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Dahingehende Anhaltspunkte hat der Kläger nicht im Sinne des § 124 a VwGO
dargelegt. Er hat im Zulassungsverfahren nicht vorgetragen, aus welchen Gründen die
Bezirksregierung eine Benotung seines Chemielehrers geändert hat.

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Eine Befangenheit des Chemielehrers ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des
Klägers, dass der Lehrer ihm am 5. August 1999 mit den Worten, "solange du bei mir
Unterricht hast, kommst du von einer 6 nicht herunter", gedroht und diese Einschätzung beim
Elternsprechtag bestätigt habe. Eine Befangenheit des Fachlehrers lässt sich aus diesen
- angeblichen - Äußerungen schon deshalb nicht herleiten, weil der Fachlehrer dem Kläger
im Schuljahr 1999/2000 ersichtlich keine "6" gegeben hat. Im Zeugnis hat der Kläger die
Note mangelhaft erhalten. Hinzu kommt, dass die vom Kläger angeführten Äußerungen des
Chemielehrers, sollten sie tatsächlich erfolgt sein, ohne das Hinzutreten weiterer auf eine
Befangenheit hindeutender Umstände, die der Kläger im Zulassungsverfahren nicht
entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO aufgezeigt
hat, nicht die Annahme einer Voreingenommenheit rechtfertigen. Mit Rücksicht darauf, dass
das Schulrechtsverhältnis im Allgemeinen - in Bezug auf den Kläger im Besonderen - durch
Spannungen zwischen Lehrer, Schüler und auch Eltern belastet sein kann, lässt es nicht
bereits auf einen Mangel an Sachlichkeit und Fairness seitens des Lehrers schließen, wenn
er etwa aus Verärgerung heraus Äußerungen macht, die der Sache nach nicht angemessen
sind. Gelegentliche Ausrutscher und Entgleisungen eines Lehrers der Art, dass sie zwar bei
überlegter Betrachtung ungerechtfertigt, andererseits aber aus der konkreten Situation
heraus nicht völlig unverständlich erscheinen, begründen als solche allein noch keine
Befangenheit des Lehrers.

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Vgl. auch BVerwG, Urteile vom 20. September 1984 - 7
C 57/83 -, NVwZ 1985, 187 189), und 28. April 1978 - 7 C
50/75 -, NJW 1978, 2408 (2408).

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Der Kläger beruft sich ferner ohne Erfolg darauf, dass der Chemielehrer ihm am
18. November 1999 die Note ungenügend erteilt habe, weil er keine Schutzbrille habe
vorweisen können. Einzelheiten des Vorfalls sind entgegen den Anforderungen des § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht dargelegt worden. Es fehlt insbesondere eine Auseinandersetzung
des Klägers mit der in der Stellungnahme des Chemielehrers vom 17. Februar 2000 zur
Beschwerde des Klägers gegen die Erteilung der hier streitigen Note enthaltenen Aussage
des Lehrers, er habe dem Kläger zu keinem Zeitpunkt die Note ungenügend erteilt.
Abgesehen davon rechtfertigt die Erteilung der Note ungenügend wegen des Fehlens einer
für den Unterricht erforderlichen Schutzbrille nur dann den Vorwurf der Befangenheit, wenn
der Chemielehrer die Note bewusst in Kenntnis des Umstandes erteilt hätte, dass der Kläger
ohne eigenes Verschulden nicht im Besitz einer Schutzbrille war. Dafür fehlt es an
hinreichenden Anhaltspunkten. Der Kläger war nach dem Schreiben seiner Eltern an die
Bezirksregierung A. vom 24. November 1999 seit der 7. Jahrgangsstufe im Besitz einer
Schutzbrille und eines Kittels für den Unterricht im Fach Chemie, die sie auf eigene Kosten
angeschafft hatten. Sollten diese Gegenstände, wie die Eltern in ihrem Schreiben behaupten,
in der Schule abhanden gekommen sein, wäre es Sache des Klägers gewesen, seine Eltern
oder die Schule, sofern diese, wie der Kläger geltend macht, rechtlich zur Anschaffung einer
Schutzbrille verpflichtet gewesen wäre, um Anschaffung einer neuen Schutzbrille und eines
neuen Kittels zu bitten. Denn der Schüler hat nach § 3 Abs. 4 ASchO die Pflicht, daran
mitzuwirken, dass die Aufgabe der Schule erfüllt und das Bildungsziel erreicht werden kann.
Dass er nach Feststellung des Abhandenkommens der Schutzbrille und des Kittels dieser
Pflicht nachgekommen ist, macht der Kläger nicht geltend und ist auch sonst nicht
ersichtlich.

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Eine Voreingenommenheit des Chemielehrers ergibt sich ferner nicht aus dem Vortrag
des Klägers, der Lehrer habe ihm mit (erneutem) Unterrichtsausschluss gedroht und wegen
Unvollständigkeit der Arbeitsmappe die Note ungenügend erteilt, weil er das Protokoll über
die vorherige Unterrichtsstunde, von der er ausgeschlossen worden sei, nicht habe vorlegen
können. Die Mitschüler hätten ihm die für die Erstellung des Protokolls erforderlichen
Informationen nicht erteilt. Abgesehen von allen weiteren Darlegungsmängeln fehlt ein den
Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügendes Vorbringen dazu, dass dem
Kläger die für die Erstellung des Protokolls erforderlichen Informationen tatsächlich von
seinen Mitschülern nicht mitgeteilt worden sind. Es handelt sich um eine bloße Behauptung
des Klägers. Dass die Mitschüler in der Lage waren, ihm die notwendigen Informationen
mitzuteilen, ergibt sich aus der bereits angeführten Stellungnahme des Chemielehrers vom
17. Februar 2000. Danach führen die Schüler für das Fach Chemie ein Arbeitsheft, in dem
Notizen gemacht, Sachinformationen festgehalten, Versuchsprotokolle zitiert und
Tafelanschriebe übertragen werden. Anhaltspunkte dafür, dass die Mitschüler auf Nachfrage
des Klägers nicht bereit gewesen wären, ihm die Informationen zu geben, sind weder
substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Kläger hat nicht einmal Mitschüler
benannt, die er vergeblich um Mitteilung der erforderlichen Informationen gebeten haben
will.

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Eine Voreingenommenheit des Chemielehrers begründet schließlich nicht der Vortrag
des Klägers, dass der Chemielehrer von ihm die Vorlage der Arbeitsmappe nicht
"abgefordert" habe; dies habe das Verwaltungsgericht bei seinen Ausführungen unter II. Nr.
3 der Entscheidungsgründe nicht berücksichtigt. Es handelt sich um eine bloße Behauptung
des Klägers, die der bereits angeführten Stellungnahme des Lehrers vom 17. Februar 2000
und der weiteren Stellungnahme des Lehrers vom 17. Februar 2000 zum Schreiben des
Klägers und seines Vaters vom 12. Februar 2000 widerspricht. Nach diesen Stellungnahmen
ist der Kläger - auch im ersten Halbjahr des Schuljahres 1999/2000 - mehrfach aufgefordert
worden, die Arbeitsmappe vorzulegen. Diesen Aufforderungen ist er nur einmal
nachgekommen. Dabei übergab er eine leere Arbeitsmappe, die der Chemielehrer dem
Schulleiter zeigte. Anhaltspunkte dafür, dass diese Aussagen in den Stellungnahmen des
Chemielehrers unrichtig sind, sind nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt
worden.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des
Verwaltungsgerichts unter II. Nr. 1 der Entscheidungsgründe. Dort hat das
Verwaltungsgericht unter anderem ausgeführt, der Chemielehrer habe dem Kläger
rechtmäßig aufgegeben, ein Protokoll über die Unterrichtsstunde, von der er ausgeschlossen
war, zu erstellen, indem er sich die fehlenden Informationen von seinen Mitschülern
besorgen sollte. Dass diese Informationsbeschaffung nicht möglich war, hat der Kläger, wie
ausgeführt, nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt.

22

Soweit der Kläger hinsichtlich der Ausführungen des Verwaltungsgerichts unter II. Nr. 2
der Entscheidungsgründe sinngemäß geltend macht, der Chemielehrer habe die
maßgeblichen Bewertungskriterien nicht bzw. nicht hinreichend offen gelegt, fehlt es an der
nach § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen näheren Darlegung, aus welchen konkreten
Gründen die Bewertung der Leistungen des Klägers im Fach Chemie für ihn und seine Eltern
nicht nachvollziehbar sind bzw. gewesen sind. Nach der Stellungnahme des Chemielehrers
vom 17. Februar 2000 zur Beschwerde des Klägers gegen die Erteilung der hier in Rede
stehende Note im Fach Chemie sind die Noten mit den Schülern besprochen worden und die
Kriterien der Notengebung "allen" bekannt. Die Note setze sich zusammen aus der
mündlichen Leistung, dem kontinuierlichen Führen einer Arbeitsmappe und dem Erstellen
von Versuchsprotokollen, die der experimentellen Leistung zu Grunde lägen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich darüber
hinaus nicht aus dem Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe bei seinen
Ausführungen unter II. Nr. 3 der Entscheidungsgründe nicht berücksichtigt, dass der
Chemielehrer von ihm die Vorlage der Arbeitsmappe nicht "abgefordert" habe. Der Vortrag
genügt, wie ausgeführt, nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4
VwGO.

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Fehl geht schließlich die Auffassung des Klägers, entgegen den Ausführungen unter II.
Nr. 4 der Entscheidungsgründe könne von ihm eine Substantiierung seiner im Fach Chemie
gezeigten Leistungen nur dann verlangt werden, wenn der Chemielehrer selbst in der Lage
sei, substantiierte Angaben zu einzelnen Unterrichtsstunden zu machen. Es ist zunächst
Sache des klagenden Schülers, substantiiert darzulegen, in welchen konkreten Punkten
Verfahrens- oder Bewertungsfehler vorliegen, soweit er hierzu tatsächlich in der Lage ist.
Letzteres ist in Bezug auf die Leistungen des Klägers im Fach Chemie offensichtlich der Fall,
weil er sie selbst erbracht hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14 GKG a. F.
und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des
Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung (EG) Nr.
1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit
der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der Verordnung (EG) Nr.
974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 139 S.
1.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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