Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-01, Aktenzeichen 13 K 2687/99
ECLI:DE:VGAR:2000:0901.13K2687.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger betreibt eine von ihm neu eröffnete Apotheke. Er ist Mitglied der
beklagten Kammer.

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Mit Bescheid vom 10. Juni 1999 (als Beitragsrechnung bezeichnet) zog ihn die
beklagte Kammer zu einem Beitrag in Höhe von 5.572,50 DM für das
Zusatzversorgungswerk der Apothekenkammer X. heran, das als
unselbständige Einrichtung der Kammer betrieben wird. Das Versorgungswerk dient
der überbetrieblichen zusätzlichen Altersversorgung von approbierten
Apothekenmitarbeitern und wird betriebsbezogen von den Apothekenbetreibern
finanziert.

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Gegen den Beitragsbescheid wandte sich der Kläger durch Widerspruch vom 28.
Juni 1999, mit dem er vortrug: Es sei ihm als Neugründer einer Apotheke nicht
zuzumuten, den Beitrag zu leisten. Er selbst habe dem Zusatzversorgungswerk nicht
angehört und werde auch Leistungen nicht in Anspruch nehmen.

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Den Widerspruch wies die beklagte Kammer durch Bescheid vom 14. Juli 1999
mit folgender Begründung zurück: Neugegründete Apotheken hätten zu dem
Deckungsstock des Versorgungswerkes noch nicht beigetragen und würden aus
Gründen der Solidarität aller Apotheken zu den Beiträgen herangezogen.

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Mit seiner dagegen gerichteten Klage trägt der Kläger vor: Die Heranziehung zu
dem Beitrag verstoße gegen das Gleichheitsgebot, weil derjenige Apotheker, der
einen Betrieb übernehme, freigestellt sei. Diese Art der Beitragserhebung diene
offensichtlich der Verteilung einer alten Last auf Neugründer. Der Umsatz einer
Apotheke sei kein geeignetes Kriterium für die Beitragshöhe. Außerdem finde die
Satzung des Zusatzversorgungswerkes keine Grundlage im Heilberufsgesetz, weil
die von ihm geleisteten Sozialversicherungsbeiträge ihm selbst nicht zu gute kämen.
Insoweit habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, daß eine
Beitragserhebung nicht erfolgen dürfe. Ferner sei nicht geregelt, wer die Beiträge
festsetze. Für die Beibehaltung des Versorgungswerkes fehle es an der inneren
Rechtfertigung, nachdem die Apothekeneröffnung keiner restriktiven
Regulierungsmaßnahme mehr unterliege.

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Der Kläger beantragt,

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den Beitragsbescheid der beklagten Kammer vom 10. Juni
1999 und den Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 1999
aufzuheben.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Die Versorgungseinrichtung habe eine gesetzliche Grundlage.
Deswegen könne die Beitragspflicht des Klägers nur bei einer Grundrechtsverletzung
entfallen. Das sei jedoch nicht der Fall, weil die Ausfüllung des Begriffes der
öffentlichen Aufgabe der Entscheidung der demokratisch legitimierten Organen
vorbehalten sei. Nach wie vor bestünden hinsichtlich der Altersversorgung deutliche
Unterschiede zwischen selbständigen und unselbständigen Apothekern.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Gericht kann in der Sache verhandeln und entscheiden, obgleich die
beklagte Kammer in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend oder vertreten
war. Denn sie ist ordnungsgemäß geladen worden. Das Gericht hat sie zudem darauf
hingewiesen, daß auch ohne sie verhandelt und entschieden werden könne (§ 102
Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Beitragsbescheid der
beklagten Kammer ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu einem Beitrag für das
Zusatzversorgungswerk der Beklagten hat die erkennende Kammer bereits durch
Beschluß vom 12. November 1999 in dem Verfahren 13 L 1250/99 Stellung
genommen und ausgeführt:

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"Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Beitragserhebung (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Der Antragsteller zählt
zu dem beitrags-pflichtigen Kreis der Kammerangehörigen.

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Er ist (Zwangs-) Mitglied der Apothekerkammer X. unter Einschluß
ihrer (rechtlich nicht selbständigen) Einrichtungen. Zu Recht stellt er
diesen Umstand im Grundsatz nicht in Frage. Zwar liegt in der
Pflichtzugehörigkeit zu der Kammer ein Eingriff in die allgemeine
Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und möglicherweise auch in die
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Dieser Eingriff ist indessen
gerechtfertigt und hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Die
berufsständischen Kammern im allgemeinen und die Antragsgegnerin
im besonderen nehmen legitime öffentliche Aufgaben selbstverwaltend
wahr (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 13. Oktober 1971 - 1 BvR
280/66 -, BVerfGE 32, 54, 64 ff.). Es ist nichts dagegen einzuwenden,
daß der Gesetzgeber sich die Auffassung eigen gemacht hat,
Selbstverwaltungskörperschaften könnten die in der gesetzlichen
Ermächtigung (hier:
§ 6 des Heilberufsgesetzes - HeilBerG -) im einzelnen aufgeführten
öffentlichen Aufgaben besser erledigen als der Staat. Das entspricht
dem föderalen Verständnis der staatlichen Verwaltung und der
Rechtstradition, die dem Staat obliegenden Aufgaben, soweit dies
sinnvoll ist, dezentral und in Selbstverantwortung zu erfüllen. Die hier in
Rede stehende Aufgabenzuweisung hält sich aus
verfassungsrechtlicher Sicht in dem gesetzten Rahmen. Sie ist weder
übermäßig noch unzumutbar und damit verhältnismäßig. Die
Einrichtung von Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen (vgl. § 6 Abs.
1 Nr. 9 HeilBerG) dient der Altervorsorge und der sozialen Absicherung
der Kammerangehörigen sowie ihrer Hinterbliebenen. Diese öffentliche
Aufgabe erwächst aus der Fürsorgepflicht des Staates und letztlich dem
Sozialstaatsprinzip. Es ist allgemein anerkannt und wird auch vom
Antragsteller nicht in Frage gestellt, daß die Kammern und
Versorgungswerke der freien Berufe diese staatlichen Aufgaben in
ihrem Zuständigkeitsbereich zweckmäßig und zum Vorteil der
Kammermitglieder selbstverwaltend wahrnehmen.

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Darunter fällt auch die soziale Absicherung der unselbständig
tätigen Kammermitglieder durch ein Zusatzversorgungswerk. Die
Schaffung einer zusätzlichen Absicherung dieses Personenkreises
durch die Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer
X.vom 28. März 1956 in der Fassung der Änderung vom 20. November
1961 (MBl.NW 1962, S. 102) trug der damals (mangels einer durch
Satzung geregelten umfassenden Versorgung der Kammermitglieder)
nicht sozial abgesicherten Stellung der in X.tätigen Apotheker
Rechnung. Daß die Kammer die Berechtigung, Leistungen aus der
Zusatzkasse zu ziehen, auf die abhängig arbeitenden Apotheker
begrenzt hat, ist weder im Sinne der Ausübung des gesetzgeberischen
Ermessens mißbräuchlich noch unverhältnismäßig. Denn Inhaber einer
Apotheke waren und sind in finanzieller Hinsicht in der Regel genügend
für das Alter abgesichert, weil sie freiberuflich arbeiten und wirtschaften
und zudem aus einem Verkauf oder einer Verpachtung der Apotheke
Vorteile ziehen können. Die in wirtschaftlicher Hinsicht gravierenden
Unterschiede rechtfertigten es zugleich, das Zusatzversorgungswerk
nach Errichtung eines allgemeinen Versorgungswerkes durch Satzung
vom 25. Mai 1977 (MBl.NW S. 2000) in der ursprünglichen Form (bis
zur Änderung durch die Satzung vom 7. Dezember 1994) aufrecht zu
erhalten.

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Aus der damit aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklichen
Aufgabenwahrnehmung folgt zugleich die Berechtigung der Kammer,
deren Erfüllung durch Beiträge als Gegenleistungen für Vorteile, die die
Kammermitglieder aus ihrer Zugehörigkeit zur Kammer ziehen können,
zu finanzieren. Das Äquivalenzprinzip, an dem sich die
Beitragserhebung messen lassen muß, gebietet, daß die Höhe des
Beitrages nicht in einem Mißverhältnis zu dem erwachsenen Vorteil
stehen darf. Außerdem müssen die Beiträge nach Art. 3 Abs. 1 GG im
Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich
vorteilsgerecht bemessen sein. Diesen Vorgaben entspricht der seit der
ursprünglichen Fassung unverändert gebliebene § 3 Abs. 1 der
nunmehr geltenden Fassung der Satzung des Zusatzversor-
gungswerkes vom 7. Dezember 1994 (MBl.NW 1995, S. 382), wonach
die Mittel des Versorgungswerkes u.a. aus Beiträgen der öffentlichen
Apotheken (gemeint sind deren Inhaber) aufzubringen sind. Denn deren
Versorgungssituation und diejenige ihrer Hinter-bliebenen sind aufgrund
der Verpachtungs- bzw. Verkaufsmöglichkeit ungleich günstiger als
jene der abhängig tätigen Apotheker (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil
von 17. Februar 1987 - 1 C 6.86 -). Hinzu kommt die Möglichkeit der
eigenständigen Führung der Apotheke unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten. Der beitragsrechtlich relevante Vorteil für alle
Kammermitglieder und damit auch für die Apothekeninhaber liegt in
dem Umstand begründet, daß dem Apothekenwesen insgesamt die
soziale Sicherheit der Beschäftigten und damit deren Bereitschaft zu
abhängiger Arbeit zu Gute kommt.

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Es ist nicht willkürlich, auch den Antragsteller zu einem Beitrag
heranzuziehen, obgleich der begünstigte Personenkreis (In der Zeit vor
dem 31. Dezember 1994 angestellte Apotheker) in seiner Apotheke
nicht arbeitet. Damit steht der Antragsteller jenen Apothekeninhabern
gleich, die ihre Apotheke auch vor 1995 allein ohne die Beschäftigung
angestellter Apotheker betrieben haben. Entscheidend ist, daß es sich
bei der Versorgung des berechtigten Personenkreises um eine
Gemeinschaftsaufgabe handelt, die der Selbstverwaltungskörperschaft
als solcher und damit allen Mitgliedern zugleich obliegt. Aus dem
Beitragsrecht folgt nicht, daß eine Beitragspflicht nur entsteht, wenn der
Apothekeninhaber den Vorteil in seinem eigenen Betrieb tatsächlich
nutzt.

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Soweit der Antragsteller eine Schlechterstellung gegenüber
Pächtern oder Käufern einer Apotheke rügt, kann das Gericht ebenfalls
keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot erkennen. Der
Antragsgegner hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die geleisteten
Beiträge zum Zusatzuversorgungswerk in den wirtschaftlichen Wert der
Apotheke einfließen und sich im Pachtzins oder Kaufpreis
niederschlagen.

23

Schließlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die Höhe
des Beitrages am Umsatz der Apotheke orientiert. Letztlich verfolgt die
Zusatzversorgung einen sozialen (verfassungsrechtlich in diesem
Zusammenhang unbedenklichen) Ausgleich der wirtschaftlich
unterschiedlich gestellten Kammer-
angehörigen. Daß umsatzstarke Apotheken diesen Ausgleich besser
erbringen können, liegt auf der Hand. Abhängig beschäftigte Apotheker
dürften auch in umsatzstarken Apotheken in größerem Maße eingesetzt
werden. Die Orientierung am Umsatz widerspricht damit sicher nicht
dem Vorteilsprinzip."

24

An dieser Auffassung hält das Gericht uneingeschränkt fest. Im einzelnen ist mit
Blick auf den weiteren Klagevortrag hinzuzufügen:

25

Das Gericht teilt nicht die formellen Bedenken des Klägers. Zwar ist in der Tat
nicht ausdrücklich in der Satzung des Zusatzversorgungswerkes geregelt, durch
welches Organ der Kammer die Beitragshöhe festgesetzt wird. Daraus folgt indessen
keine fehlende Legitimation der Kammerversammlung, die die Beitragshöhe in den
jährlichen Haushaltssatzungen bestimmt. Denn die Kammerversammlung ist
allumfassend legitimiert. Es liegt auf der Hand, daß ihr selbst mangels einer
Delegierung das Recht zusteht, die Höhe der Beiträge zu beschließen.

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2000 (s. Pressemitteilung Nr. 85/2000 vom
21. Juni 2000 zum Beschluß vom 24. Mai 2000 - 1 BvL 1/98 u.a. -) nicht einschlägig.
Sie befaßt sich mit dem Sozialversicherungsrecht und rügt einen Verstoß gegen Art.
3 Abs. 1 GG. Der vorliegende Fall hat jedoch keinen Bezug zur Sozialversicherung.
Für den Kläger stellt sich die hier streitige Abgabe nicht als
Sozialversicherungsbeitrag, sondern als zweckgebundener zusätzlicher
Kammerbeitrag der Betriebsinhaber zur Finanzierung einer freiwillig übernommenen
Aufgabe dar; die Aufgabe selbst hält sich im Rahmen der gesetzlichen
Aufgabenzuweisung, denn die Apothekenkammer hat sich auch um die soziale
Absicherung ihrer Mitglieder zu kümmern.

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Dem Kläger ist zuzustimmen, daß die Neuerrichtung einer Apotheke erschwert
wird, wenn anders als bei der Übernahme eines Betriebes der Beitrag für die
Finanzierung des Zusatzversorgungswerkes fällig wird. Dieser Umstand steigert im
übrigen - daran kann kein vernünftiger Zweifel bestehen - den Marktwert eines
eingeführten Apothekenbetriebes; ein mit den Kammerverpflichtungen vertrauter
Unternehmensgründer wird in Kenntnis der Beitragspflicht abwägen und unter
Umständen eher bereit sein, für die Übernahme einer (gleichwertigen) Apotheke
einen höheren Preis zu zahlen. Diese Erschwernis einer Betriebsgründung - ob
damals als Nebeneffekt gewollt oder nicht - hält sich im Rahmen des
Verfassungsrechts. Die Umsatzbezogenheit des Beitrages garantiert, daß die
Betriebsinhaber nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden. Die
Höhe der Abgabe mit 0,375 % des Umsatzes stellt sich auch nicht als erdrosselnd
dar, zumal sie entsprechend der langjährigen Praxis auf vier Kalenderjahre begrenzt
ist.

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Das Gericht weist nochmals darauf hin, daß es für die Rechtmäßigkeit der
Beitragserhebung ohne Belang ist, ob der Kläger in seinem Betrieb angestellte
Apotheker beschäftigt oder ob er selbst von dem Zusatzversorgungswerk profitiert.
Denn die zusätzliche Versorgung der angestellten Apotheker hat die Kammer im
Rahmen der ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zugewiesenen staatlichen
Aufgaben als betriebsbezogene Gemeinschaftsaufgabe übernommen. Das ist mit
dem Charakter der Selbstverwaltung und dem Selbstverständnis eines Freiberuflers
durchaus vereinbar und entspricht dem föderalen Staatsverständnis, nach dem der
Staat eigentlich ihm selbst obliegende Verwaltungsaufgaben der Selbstverwaltung
dazu befähigter Gruppen überläßt. Der Kläger als Angehöriger der Körperschaft
aufgrund seiner Berufsausübung muß sich den demokratisch legitimierten und der
Verfassung nicht widersprechenden Regeln beugen.

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Ob die Aufrechterhaltung der Zusatzversorgung noch für die bis Ende 1994
tätigen Beschäftigten im Hinblick auf strukturelle Veränderungen im Apothekenwesen
sinnvoll war, mag dahinstehen. Jedenfalls liegt darin keine Überschreitung des
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes der Kammerversammlung als
gesetzgebendes Organ. Angestellte Apotheker mögen zwar nunmehr eine bessere
Versorgung genießen als früher. Grundlegende Unterschiede zwischen Freiberufler
und Angestelltem bestehen indes fort. Das gesetzgeberische Anliegen, die
Attraktivität der unselbständigen Arbeit in einer Apotheke zu steigern, hat damit seine
innere Rechtfertigung nicht verloren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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