Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-25, Aktenzeichen 1 K 1350/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0625.1K1350.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht erstattungsfähig.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des mit drei Windenergieanlagen bebauten Grundstücks
Gemarkung T. Flur 1 Flurstück 97 im Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 2. Die Fläche
zwischen den Windenergieanlagen ist teilweise mit Tannen bepflanzt. Im Übrigen befindet
sich dort eine Rasenfläche. Dieses Grundstück liegt in einem durch Verordnung des
Regierungspräsidenten Detmold zum Schutze von Landschaftsteilen im Gebiet der
Naturparkbereiche des Eggegebirges und Teutoburger Waldes vom 27.11.1972 festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2. stellt die Fläche
als Vorranggebiet "Windenergienutzung" und landwirtschaftliche Nutzfläche dar.

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Unter dem 02.10.2000 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung eines
Vorbescheides zur Errichtung einer Freifeld-Photovoltaik-Anlage (PVA) mit einer Leistung
von 100 kW auf dem genannten Grundstück.

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Mit Bescheid vom 28.11.2000 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers mit der
Begründung ab, das im Außenbereich geplante Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange.
Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 2. und
beeinträchtige Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Nach der einschlägigen
Landschaftsschutzverordnung sei die Errichtung baulicher Anlagen im
Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich unzulässig. Das Landschaftsbild werde auf Grund des
weit einsehbaren Geländes, der weiten Sichtbarkeit des Spiegeleffektes und der Blendwirkung
der Module wesentlich beeinträchtigt.

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Zur Begründung seines am 15.12.2000 erhobenen Widerspruchs führte der Kläger an, bei
der geplanten PVA handele es sich um ein nach § 35 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB im Außenbereich
privilegiert zulässiges Vorhaben, weil sie der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität diene
und im Sinne dieser Vorschrift ortsgebunden sei. Aber auch wenn man von einem sonstigen
Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB ausginge, sei dieses zulässig. Der
Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2. stehe dem nicht entgegen, weil die dort
vorgesehene Windenergienutzung durch die PVA nicht beeinträchtigt werde und für die
zugleich ausgewiesene landwirtschaftliche Nutzung kein konkreter Planungswille gegeben
sei. Den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege könne durch
Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Die Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes sei gering, weil die PVA nicht sehr hoch errichtet werde und das in Rede
stehende Grundstück auf Grund der vorhandenen Bepflanzung kaum einsehbar sei. Eine
Blendwirkung sei wegen der Verwendung moderner, reflexionsarmer Module kaum noch
möglich.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 07.05.2001 wies die Beigeladene zu 1. den Widerspruch
zurück. Die Errichtung der geplanten PVA sei nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig. Eine
Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB liege nicht vor, weil es an der
erforderlichen Ortsgebundenheit fehle. Das Vorhaben sei nicht auf die Inanspruchnahme des
Außenbereichs angewiesen. Öffentliche Belange würden zum einen beeinträchtigt, weil das
Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche. Zum anderen würden
die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt, weil die Errichtung
baulicher Anlagen nach der Landschaftsschutzverordnung im Landschaftsschutzgebiet
grundsätzlich unzulässig sei und eine Befreiung nach § 69 LG NRW nicht in Betracht
komme. Neben Spiegeleffekt oder Blendwirkung sei eine Verschattung großer Bodenflächen
durch die großflächigen Kollektoren und damit eine Beeinträchtigung der Bodenfruchtbarkeit
zu besorgen.

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Am 31.05.2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er vertieft sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren dahin gehend, dass sein Vorhaben auch nach den Ziffern 4 und 6 des
§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässig sei. Ferner sei der Eingriff in Natur und Landschaft
durch geeignete Maßnahmen auszugleichen. Der biologische Wert des Grundstücks sei
ohnehin äußerst gering.

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Er beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
28.11.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Beigeladenen zu 1. vom 04.05.2000 zu verpflichten, dem
Kläger den unter dem 02.10.2000 beantragen Bauvorbescheid
zur Errichtung einer Freifeld-Photovoltaikanlage zu
erteilen.

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Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Die Beigeladenen zu 1. und 2. stellen keinen
Antrag.

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Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in
Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 08.05.2002
verwiesen.

12

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer hat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entschieden, § 101 Abs. 2 VwGO.

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der angefochtene Ablehnungsbescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Bauvorbescheides zur Errichtung einer PVA, weil dem Vorhaben Vorschriften des
öffentlichen Rechts entgegen stehen, §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.

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Die Errichtung der geplanten PVA ist auf dem dafür vorgesehenen, unstreitig im
Außenbereich gelegenen Grundstück gemäß § 35 BauGB bauplanungsrechtlich
unzulässig.

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Maßstab für diese Beurteilung ist § 35 Abs. 2 BauGB, weil das Vorhaben keinen der
Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB erfüllt.

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Zwar kann der Betrieb einer PVA der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dienen,
wenn der erzeugte Strom in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist wird. Die
Zulässigkeit von Energieversorgungsanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
setzt darüber hinaus aber einen spezifischen Standortbezug voraus. Die Anlage muss auf die
Inanspruchnahme des Außenbereichs derart angewiesen sein, dass das Vorhaben insgesamt
damit steht oder fällt. Es reicht nicht aus, wenn sich der Standort aus Gründen der Rentabilität
anbietet oder aufdrängt. Bei Anlagen der öffentlichen Versorgung ist dies vor allem insoweit
gegeben, als sie leitungsgebunden sind, weil eine umfassende Versorgung ohne Berührung
des Außenbereichs nicht möglich ist.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 20/93 -; BRS
56 Nr. 72.

21

An einem solchen spezifischen Standortbezug fehlt es der geplanten PVA. Es ist nicht
ersichtlich, dass derartige Anlagen ihrer Art nach auf die Inanspruchnahme von
Außenbereichsflächen angewiesen wären. Unverschattete Flächen gibt es auch in den
Innenbereichen von Städten und Gemeinden. PVA verfügen grundsätzlich nicht über ein
Störpotential, das geeignet wäre, ihre Zulassung im Innenbereich weit gehend zu
verhindern.

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Der geplanten PVA kommt auch nicht die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
zugute, welche Vorhaben erfasst, die wegen ihrer besonderen Anforderungen an die
Umgebung, wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen ihrer
besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Die
Errichtung von PVA soll nicht im Außenbereich ausgeführt werden, weil ein derartiges
Vorhaben grundsätzlich an vielen Stellen im Außenbereich realisierbar ist und wegen seiner
Vorbildwirkung zu einer nicht nur vereinzelten Bebauung führen kann. Es fehlt an dem für
eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erforderlichen singulären Charakter des
Vorhabens.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 20/93 -,
a.a.O.

24

Der Vortrag des Klägers, die Nutzung der Solarenergie sei derzeit noch so teuer, dass sie
nur in wenigen Einzelfällen kostendeckend zu betreiben sei, begründet einen singulären
Charakter nicht. Insbesondere die Umgebung des in Rede stehenden Grundstücks des Klägers
ist durch eine Vielzahl von Windenergieanlagen geprägt, welche wegen der vorhandenen
Trafo-Stationen eine zusätzliche Grundstücksnutzung durch den Betrieb von PVA lukrativ
machen.

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Eine analoge Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, wonach Vorhaben, die der
Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, der
Privilegierung unterliegen, scheidet angesichts des eindeutigen Wortlauts dieser gesetzlichen
Regelung aus. Wenn sich, wie der Kläger vorbringt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
erst nach Einführung dieser Vorschrift durch Gesetz vom 30.07.1996 dahin gehend entwickelt
haben, dass die Erzeugung von Solarstrom in größerem Umfang zur Einspeisung in das
öffentliche Versorgungsnetz rentabel betrieben werden kann, bleibt es dem Gesetzgeber
überlassen, ob er durch Ausweitung der Privilegierungsvorschriften den Außenbereich für
diese Nutzungsform leichter zugänglich machen möchte. Eine derartige Entscheidung ist aber
bislang - auch im Zusammenhang mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes -
unterblieben.

26

Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB sind Errichtung und Betrieb der geplanten PVA auf dem dafür
vorgesehenen Grundstück unzulässig, weil dadurch öffentliche Belange beeinträchtigt
werden.

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Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen zu 2., wonach das in Rede stehende Grundstück zugleich als Vorranggebiet
"Windenergienutzung" und als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewieen ist, § 35 Abs. 3
Satz 1 Ziffer 1 BauGB. Entgegen der Auffassung des Klägers ist dieser Darstellung ein
konkreter planerischer Wille des Ortsgesetzgebers zu entnehmen. Hinsichtlich der
Ausweisung des Vorranggebietes liegt der planerische Wille auf der Hand. Mit der
kumulativen Ausweisung als landwirtschaftliche Nutzfläche wird zum Ausdruck gebracht,
dass landwirtschaftliche Nutzung weiter möglich sein soll, eine weiter gehende bauliche
Nutzung der Vorrangflächen aber städtebaulich unerwünscht ist. Das Vorhaben steht mithin
selbst dann im Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans, wenn auf dem
Grundstück - wie der Kläger vorträgt - landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich sein
sollte.

28

Errichtung und Betrieb der geplanten PVA auf dem dafür vorgesehenen Grundstück
beeinträchtigen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, § 35 Abs. 3 Satz 1
Ziffer 5 BauGB.

29

Das klägerische Grundstück liegt in einem durch Verordnung des Regierungspräsidenten
Detmold vom 27.11.1972 (abgedr. im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold 1972, S.
425 ff.) festgesetzten Landschaftsschutzgebiet. Nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 dieser Verordnung,
welche gemäß § 73 Abs. 1 LG NRW fortgilt, ist das Errichten baulicher Anlagen im
Landschaftsschutzgebiet unzulässig.

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Ein Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung von diesem Verbot steht dem Kläger
nicht zu. Die Durchführung der Verbotsvorschrift führt im Falle des Klägers nicht zu einer
nicht beabsichtigten Härte im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 lit a) aa) LG NRW. Denn ein
damit voraus gesetzter atypischer Sachverhalt liegt nicht vor. Das Verbot, in einem
festgesetzten Landschaftsschutzgebiet bauliche Anlagen im Sinne der BauO NRW zu
errichten, bedeutet für den Bauwilligen in aller Regel keine nicht beabsichtigte Härte, weil das
Ergebnis seiner Durchführung vom Normgeber beabsichtigt ist, um Natur und Landschaft in
ihrer spezifischen Ausbildung zu erhalten und weiter zu entwickeln.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.01.2001 - 8 A 2049/99 -,
NVwZ 2001, 1179 = BauR 2001, 1714 m.w.N.

32

Das Befreiungskriterium der nicht beabsichtigten Härte fungiert lediglich als Korrektiv
für grundstücksbezogene Besonderheiten. Derartige atypische Umstände sind für das in Rede
stehende Grundstück nicht ersichtlich. Insbesondere reicht dafür das Fehlen einer besonderen
ökologischen Wertigkeit des Grundstücks nicht aus.

33

Für den Kläger streiten auch keine überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit,
die eine Befreiung erfordern (§ 69 Abs. 1 Satz 1 lit.b) LG NRW). Selbst wenn man in der
Förderung der Solarenergie als regenerativer Energieform einen solchen Grund des
Allgemeinwohls sieht, überwiegt dieser Grund die mit dem Bauverbot verfolgten Ziele des
Landschaftsschutzes, welchen der Normgeber im festgesetzten Schutzgebiet eine erhebliches
Gewicht zugewiesen hat, schon deshalb nicht, weil die Förderung der Solarenergie keinesfalls
auf die Inanspruchnahme der geschützten Flächen angewiesen ist.

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Ob die Errichtung der geplanten PVA öffentliche Belange auch dadurch beeinträchtigt,
dass sie das Landschaftsbild verunstaltet, kann dahin stehen.

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Nach alledem war die Klage abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der
Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2.
aufzuerlegen, weil diese sich nicht durch Stellung von Klageabweisungsanträgen am
Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt haben, §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

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