Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-11-29, Aktenzeichen 27 WF 118/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1129.27WF118.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
zulässige Be-schwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt.

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Das Familiengericht hat der Klägerin
die nachge-suchte Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert, weil
deren Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (§ 114 ZPO). Der geltendgemachte Anspruch auf Zahlung von
Kindesunterhalt ist nicht schlüssig dargelegt.

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Grundsätzlich sind Eltern, die ihrem
Kind eine Berufsausbildung haben zukommen lassen, welche der
Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den
beachtenswerten Neigungen des Kindes ent-spricht, ihrer
Unterhaltspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen und deshalb
nicht verpflichtet, danach noch Kosten einer weiteren Ausbildung zu
tragen. Eine Ausnahme davon kann nur unter beson-deren Umständen
angenommen werden, nämlich wenn ein Berufswechsel notwendig ist,
das Kind von den Eltern in einen unbefriedigenden, seiner Begabung
nicht hinreichend Rechnung tragenden Beruf gedrängt worden ist oder
sich herausstellt, daß die erste Ausbildung auf einer deutlichen
Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte, ferner wenn die
weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße Weiterbildung
anzusehen ist und die Weiterbildung von vornherein angestrebt war
oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die
Weiterbildung erfordernde Begabung des Kindes deutlich wurde (BGH
FamRZ 1977, 629; 1989, 853). Bei der Klägerin liegt keiner dieser
Ausnahmefälle vor.

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Nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesgerichts-hofs sind allerdings in den sog.
Abitur-Lehre-Stu-dium-Fällen Abweichungen von den vorgenannten
Grundsätzen möglich. Hiernach umfaßt der Unterhalt eines Kindes,
das nach Erlangung der Hochschulreife zunächst eine praktische
Ausbildung durchlaufen hat, auch die Kosten eines
Hochschulstudiums, wenn dieses, auch wenn es nicht von vornherein
geplant war, mit den vorausgegangenen Ausbildungsabschnit-ten in
einem engen sachlichen und zeitlichen Zusam-menhang steht und die
Finanzierung des Ausbildungs-weges den Eltern wirtschaftlich
zumutbar ist (BGH FamRZ 1989, 853; 1992, 170). Hintergrund dieser
Rechtsprechung ist die Erkenntnis, daß in der Ver-gangenheit neben
dem herkömmlichen Ausbildungsweg "Schule-Abitur-Studium" in
zunehmendem Maße die Al-ternative getreten ist, daß die
Studienberechtigten nach dem Schulabschluß zunächst eine praktische
berufliche Ausbildung absolvieren und erst danach ein Studium
aufnehmen (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle). Um einen solchen
Ausbildungsweg handelt es sich im Fall der Klägerin nicht.

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In Rechtsprechung und Schrifttum ist
umstritten, ob andere Aubildungsgänge, etwa der Weg
Realschule-Lehre-Fachoberschule-Studium, den
Abitur-Lehre-Stu-dium-Fällen gleichgesetzt werden können. Zum Teil
wird dies unter Hinweis auf den Ausnahmecharakter der
"Abitur-Lehre-Studium-Fälle" sowie darauf, daß bei einem anderen
Ausgangspunkt des Bildungsweges, etwa dem Realschulabschluß, der
Unterhaltspflich-tige nicht von vornherein mit der Notwendigkeit
der Finanzierung eines späteren Studiums zu rechnen braucht,
verneint (BVerwG NJW 1990, 1129; OVG Schleswig FamRZ 1992, 490;
Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5.
Aufl., Rn. 328). Die Gegenansicht sieht den Ausbildungs-weg
Lehre-Fachabitur-Hochschulstudium als ähnlichen einheitlichen
Bildungsgang an wie den Weg Abitur-Lehre-Hochschulstudium und
wendet deshalb die für den letztgenannten Ausbildungsweg
entwickelten Grundsätze auch auf jene Fälle an (OLG Hamm FamRZ
1990, 196; OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 1387; Pa-landt-Diederichsen,
BGB, 52. Aufl., § 1610 Rn. 52). Der Bundesgerichtshof hat eine
Anwendung der Aus-nahmeregeln auf den Ausbildungsgang
Lehre-Fachabi-tur-(Fach)Hochschulstudium jedenfalls dann bejaht,
wenn der Plan, zu studieren, schon bei Beginn der Lehre gefaßt
worden ist; ob die für die Unterhalts-pflicht maßgebende
Einheitlichkeit der Ausbildung auch dann bejaht werden kann, wenn -
wie hier - die Absicht, ein Studium aufzunehmen, erst zu einem
späteren Zeitpunkt gefaßt worden ist, hat der Bundesgerichtshof
ausdrücklich offengelassen (BGH FamRZ 1991, 321).

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Welche dieser verschiedenen
Rechtsmeinungen den Vorzug verdient, braucht im vorliegenden Fall
nicht abschließend entschieden zu werden. Die Klage ver-spricht
selbst dann nicht in hinreichender Weise Erfolg, wenn die
Einheitlichkeit der Berufsaus-bildung bei dem Ausbildungsweg
Lehre-Besuch der Fachoberschule zur Erlangung der
Fachhochschulrei-fe-Studium an der Fachhochschule unabhängig davon
angenommen werden kann, zu welchem Zeitpunkt der Plan gefaßt worden
ist, zu studieren. Die Einheit-lichkeit, die das Gesetz in § 1610
Abs. 2 BGB in dem Merkmal der Vorbildung zu einem Beruf
prinzi-piell voraussetzt, muß insoweit gewahrt sein, als die
einzelnen Abschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen
Zusammenhang stehen. Praktische Aus-bildung und Studium müssen
derselben Berufssparte angehören oder jedenfalls so zusammenhängen,
daß das eine für das andere eine fachliche Ergänzung, Weiterführung
oder Vertiefung bedeutet oder daß die praktische Ausbildung eine
sinnvolle Vorbereitung auf das Studium darstellt (BGH FamRZ 1989,
855; OLG Stuttgart FamRZ 1991, 1473). Ein solcher sachlicher
Zusammenhang ist zwischen der von der Klägerin absolvierten Lehre
als Verkäuferin und dem Besuch der höheren Handelsschule mit dem
Schwerpunkt "Bü-rowirtschaft" nicht erkennbar. Hinzukommt, daß die
Klägerin ihrem eigenen Vortrag nach sich zum Besuch der höheren
Handelsschule in der Absicht entschlos-sen hat, das Fachabitur zu
erwerben und nach Ab-schluß der Schulausbildung eine Tätigkeit im
kauf-männischen Bereich auszuüben. Ein Fachhochschulstu-dium - das
im übrigen mit der Lehre als Verkäuferin nicht in dem notwendigen
sachlichen Zusammenhang stünde - strebt sie nicht einmal an.
Überdies muß für die Annahme der Einheitlichkeit der Ausbildung im
unterhaltsrechtlichen Sinn die Absicht, über eine (gegenwärtige)
Lehre hinaus eine berufliche Weiterbildung anzustreben, erkennbar
geworden sein (BGH FamRZ 1991, 321). Auch diese Voraussetzung hat
die Klägerin nicht hinreichend dargetan. Die weite-re Frage, ob der
Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, der in den sog.
Abitur-Lehre-Studium-Fällen besonderes Gewicht erhält (BGH FamRZ
1989, 855), die Inanspruchnahme des Beklagten für die Fi-nanzierung
der Weiterbildung der Klägerin rechtfer-tigen kann, bedarf deshalb
keiner Enscheidung.

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Beschwerdewert: 1.800,00 DM