Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-24, Aktenzeichen 34 K 4920/98.PVL
ECLI:DE:VGD:2000:0224.34K4920.98PVL.00

Tenor

Es wird festgestellt, daß Mitbestimmungsrechte des Antragstellers gemäß
§ 72 Abs. 4 Nr. 1 LPVG dadurch verletzt sind, daß die Arbeitnehmer

B

C

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C4

C5

E

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O

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T5

an der Regelung der variablen Arbeitszeit bei der Beteiligten ausgeschieden
sind.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Verfahrensbeteiligten schlossen am 18. Juli 1989 eine
Dienstvereinbarung über die variable (= gleitende)
Arbeitszeit. Unter Ziffer 2.) heißt es zum Geltungsbereich der
Dienstvereinbarung:

4

„Die Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung gelten für
alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses, soweit
nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde oder
rechtliche Gründe, ..., der vollen Nutzung der variablen
Arbeitszeit entgegenstehen.

5

Vorstand und Personalrat können gemeinsam Ausnahmen und
abweichende Regelungen von dieser Dienstvereinbarung treffen,
sofern Besonderheiten einzelner Betriebsstellen dies
erfordern. Die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
werden über die Ergänzung der Dienstvereinbarung unverzüglich
informiert..."

6

Unter Ziffer 10.) - Inkrafttreten/Kündigungsvereinbarung -
wurde bestimmt, dass die Dienstvereinbarung mit Wirkung vom
18. Juli 1989 in Kraft tritt. Eine Kündigung von beiden
Vertragsparteien war unter Wahrung einer Kündigungsfrist von
6 Monaten zu jedem Monatsschluß vorgesehen. Eine Nachwirkung
wurde ausgeschlossen.

7

Mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 wurde die
Dienstvereinbarung durch den Beteiligten mit Wirkung zum
30. Juni 1998 gekündigt. Mit anschließender Folgevereinbarung
kamen die Beteiligten dahin überein, dass die alte
Dienstvereinbarung im wesentlichen unverändert, insbesondere
unter Beibehaltung von Ziffer 2, bis zum 30. Juni 2000
fortgelten soll.

8

Bereits unter dem 24. April 1998 legte der Beteiligte dem
Antragsteller jeweils Nachträge zu Arbeitsverträgen von
insgesamt 27 Mitarbeiter mit leitenden Funktionen zur Kenntnis
vor. Die Nachträge sahen u.a. ein Ausscheiden der betroffenen
Beschäftigten aus der Regelung zur variablen Arbeitszeit vor.
Hinsichtlich weiterer 13 Beschäftigter in leitenden Funktionen
ergingen ebenfalls Nachträge, allerdings ohne dass der
Antragsteller hierüber informiert wurde.

9

In seiner Sitzung vom 29. April 1998 beschloss der
Antragsteller die Nachträge abzulehnen und teilte dies dem
Beteiligten mit Schreiben vom 5. Mai 1998 mit. Zur Begründung
verwies er auf die entgegenstehende Dienstvereinbarung sowie
darauf, dass mit dem Wegfall der variablen Arbeitszeit die
davon betroffenen Mitarbeiter benachteiligt würden.
Gleichzeitig forderte er den Beteiligten auf, die bereits
durchgeführten Maßnahmen bis zum 12. Mai 1998
zurückzunehmen.

10

Der Beteiligte ging auf die Forderung des Antragstellers
nicht ein.

11

Der Antragsteller hat daraufhin am 5. Juni 1998 das
personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren bei der
Fachkammer eingeleitet. Er ist der Ansicht, dass dem
Personalrat wegen der vom Beteiligten vollzogenen Nachträge
zum Wegfall der variablen Arbeitszeit für einen bestimmten
Personenkreis ein Mitbestimmungsrecht gem.
§ 72 Abs. 4 Nr. 1 LPVG NRW zustehe.

12

Der Antragsteller beantragt,

13

festzustellen, dass Mitbestimmungsrechte des
Antragstellers gem. § 72 Abs. 4 Nr. 1 LPVG dadurch
verletzt sind, dass die Arbeitnehmer ...
(vgl. Sitzungsprotokoll, dort die im stattgebenden
Tenor aufgeführten Namen) an der Regelung der
variablen Arbeitszeit bei der Beteiligten
ausgeschieden sind.

14

Der Beteiligte beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Er ist der Ansicht, dass der Antragsteller ein etwaiges ihm
zustehendes Mitbestimmungsrecht wegen der einvernehmlich mit
dem Beteiligten geschlossenen Dienstvereinbarung vom
18. Juli 1989 verbraucht habe. Der Geltungsbereich der
Dienstvereinbarung schließe die von den Nachträgen betroffenen
Mitarbeiter ausdrücklich aus, da insoweit einzelvertraglich
etwas anderes vereinbart worden sei. Es handele sich bei
dieser Regelung um eine Öffnungsklausel.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug
genommen.

18

II.

19

Der zulässige Antrag ist begründet.

20

Durch das von der Beteiligten in Gestalt der Nachträge zum
Arbeitsvertrag geregelte Ausscheiden der im Tenor angeführten
Beschäftigten aus der Regelung zur variablen Arbeitszeit sind
Mitbestimmungsrechte des Antragstellers gem. § 72 Abs. 4 Nr. 1
LPVG NRW verletzt worden.

21

Nach der genannten Vorschrift hat der Personalrat, soweit
eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht,
mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
und der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die
einzelnen Wochentage, Einführung, Ausgestaltung und Aufhebung
der gleitenden Arbeitszeit. Eine vorgreifliche gesetzliche
oder tarifliche Regelung liegt nicht vor. Die Verordnung über
die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen
schließt ungeachtet der Frage, ob die Verordnung über etwaige
Zusatzvorschriften vorliegend auch auf die angestellten
Beschäftigten bei der Beteiligten Anwendung findet, eine
Mitbestimmung des Personalrats schon deswegen nicht aus, weil
sie keine erschöpfende Regelung der gleitenden Arbeitszeit
enthält (vgl. OVG NRW, Fachsenat für
Landespersonalvertretungssachen, Beschluß vom 1. April 1992,
CL 22/89, m.w.N.).

22

Die Tatbestandsvoraussetzungen im übrigen liegen vor: Mit
den hier strittigen Nachträgen hat der Beteiligte entgegen der
Dienstvereinbarung vom 18. Juli 1989 die variable (=
gleitende) Arbeitszeit für die im Tenor aufgeführten
Beschäftigten aufgehoben.

23

Die Nachträge erfüllen auch die - ungeschriebene -
Voraussetzung des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW, dass es
sich um eine kollektive Maßnahme handeln muß. Nach der
Rechtsprechung der Fachspruchkörper bezieht sich der genannte
Mitbestimmungstatbestand, soweit er die Festlegung der
täglichen Arbeitszeit zum Gegenstand hat, nur auf generelle
Regelungen, die die Beschäftigten einer Dienststelle insgesamt
oder zumindest eine Gruppe von Beschäftigten erfassen. Gleiche
Anforderungen müssen auch für Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Festlegung oder Ausgestaltung der gleitenden Arbeitszeit
gelten. Zweck der Mitbestimmung als Mittel des kollektiven
Schutzes gegenüber der Dienststelle ist es nämlich, dass die
berechtigten Belange der Beschäftigen mit den dienstlichen
Erfordernissen in Einklang gebracht werden (vgl. BVerwG,
Beschlüsse vom 12. September 1983 - 6 P 1.82 -, PersV 1985,
163 und vom 1. Juni 1987 - 6 P 8.85 -, ZBR 1987, 346; OVG NRW,
Beschlüsse vom 1. April 1992 - CL 22/89 -, vom 21. Juni 1989 -
CL 55/87 - und vom 3. Juli 1986 - CL 9/84 -).

24

Unter einer Gruppe von Beschäftigen ist ein abgrenzbarer
Teil der Beschäftigten einer Dienststelle zu verstehen. Die
Abgrenzbarkeit kann sich unter verschiedenen Gesichtspunkten
ergeben, z.B. organisatorischen, aufgabenmäßigen oder
persönlichen (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. April 1992 - CL
22/89 -, vom 21. Juni 1989 -
CL 55/87 - und vom 3. Juli 1986 - CL 9/84 -). Im vorliegenden
Fall kann dabei offen bleiben, wie hoch die Zahl der von einer
Arbeitszeitfestsetzung betroffenen Beschäftigten mindestens
sein muß, um eine Kollektivmaßnahme annehmen zu können. Denn
jedenfalls ist die Zahl der hier von den maßgeblichen
Nachträgen betroffenen Beschäftigten so hoch, dass ohne
weiteres von einer - aus organisatorischen und aufgabenmäßigen
Gründen zusammengehörigen - Gruppe von Beschäftigten
auszugehen ist. Die Nachträge erfassen nämlich ausschließlich
Mitarbeiter mit leitenden Funktionen.

25

Der Tatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW ist
vorliegend auch insoweit erfüllt, als die fraglichen Nachträge
eine „Aufhebung der gleitenden Arbeitszeit" darstellen. Durch
die Nachträge sollen die von ihr betroffenen Beschäftigten aus
den zwischen den Beteiligten getroffenen Regelungen in Gestalt
der Dienstvereinbarung vom 18.7.1989 zur variablen (=
gleitenden) Arbeitszeit ausscheiden, so dass für diese Gruppe
die Gleitzeit aufgehoben wird.

26

Die vorgenannte Tatbestandsalternative ist auch trotz der
zwischenzeitlich erfolgten Kündigung der Dienstvereinbarung
(mit Wirkung zum 30. Juni 1999) einschlägig. Die Beteiligten
haben nämlich eine Folgevereinbarung mit im wesentlichen
gleichem Inhalt bis zum 30. Juni 2000 abgeschlossen.

27

Der weitere Einwand der Beteiligten, der
Mitbestimmungstatbestand sei deswegen nicht einschlägig, weil
die alte Dienstvereinbarung aus 1989 unter Ziffer 2 (die
gleichlautend in der Folgevereinbarung übernommen wurde) die
hier betroffenen Beschäftigten ausdrücklich von ihrem
Geltungsbereich ausgeschlossen habe, mit der Folge, dass der
Personalrat sein Mitbestimmungsrecht insoweit abschliessend
verbraucht habe, greift nicht durch. Die Auslegung der hier
strittigen Ziffer 2 der Dienstvereinbarung ergibt vielmehr,
dass die im Tenor aufgeführten Beschäftigten ihrem
Geltungsbereich unterfallen.

28

Dienstvereinbarungen sind grundsätzlich einer Auslegung
zugäng-
lich (vgl. für Betriebsvereinbarungen ausdrücklich die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, u.a. BAG, Urteil vom
28.10.1992
- AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 28.04.1993
- AP Nr. 67 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 16.03.1994
- AP Nr. 75 zu § 112 BetrVG 1972; Fitting/Kaiser/Heither,
Betriebsverfassungsgesetz, § 77 Rn. 15, wonach
Betriebsvereinbarungen wie Tarifverträge auszulegen sind).
Maßgeblich ist dabei auf den im Wortlaut der
Dienstvereinbarung zum Ausdruck gekommenen Willen der
Vertragsparteien abzustellen, darüber hinaus auch auf den
beabsichtigten Sinn und Zweck, soweit diese in den Regelungen
der Dienstvereinbarung ihren Niederschlag gefunden haben. Zu
berücksichtigen ist weiter der Gesamtzusammenhang der
Regelung, der schon häufig deswegen miteinzubeziehen ist, weil
daraus auf den wirklichen Willen der Vertragsparteien
geschlossen und nur so der Sinn und Zweck der Regelung
zutreffend ermittelt werden kann. Der übereinstimmende Wille
der vertragsschließenden Parteien kann auch bei der Auslegung
von Dienstvereinbarungen maßgeblich sein, wenn er im Text nur
einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat. Auch über den
bloßen Wortlaut hinaus ist eine weitergehende Auslegung
möglich, sofern dies von den vertragsschließenden Parteien
zweifelsfrei gewollt ist (vgl. zur Betriebsvereinbarung und
Tarifverträgen BAG, Urteil vom 31.10.1990 - AP Nr. 11 zu § 1
TVG Tarifverträge).

29

Der Wortlaut der hier maßgeblichen Dienstvereinbarung vom
18. Juli 1989 (in Gestalt der bis zum 30. Juni 2000 gültigen
Folgevereinbarung) läßt keinen Zweifel daran, dass die
Beschäftigten, die vorliegend aus der Regelung zur variablen
Arbeitszeit ausscheiden sollen, von ihrem Geltungsbereich
erfaßt werden. Nach dem Wortlaut der Dienstvereinbarung gelten
die Bestimmungen der Dienstvereinbarung für alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Beteiligten, soweit
nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde
(Unterstreichung durch die Kammer). Die weitere Alternative,
dass rechtliche Gründe nicht entgegenstehen dürfen, ist hier
nicht einschlägig. Durch die Formulierung „wurde" wird
maßgeblich auf die Vergangenheit abgestellt. Auf nachträgliche
einzelvertragliche Vereinbarungen der Dienststelle mit ihren
Beschäftigten bezieht sich der Wortlaut der Dienstvereinbarung
nicht.

30

Ein dem Wortlaut entgegenstehender Wille der
Vertragsparteien ist nicht zu erkennen. Der weiteren Regelung
unter Ziffer 2 der strittigen Dienstvereinbarung, dass
Vorstand und Personalrat gemeinsam Ausnahmen und abweichende
Regelungen von dieser Vereinbarung treffen können ist vielmehr
zu entnehmen, dass die Vertragsparteien Abweichungen von der
Dienstvereinbarung gerade nicht der einzelvertraglichen
Absprache zwischen Dienststelle und ihren Beschäftigten
überlassen wollten.

31

Die am Wortlaut orientierte Auslegung der
Dienstvereinbarung stimmt auch mit Sinn und Zweck der Regelung
überein. Zwar hat die Anhörung ergeben, dass bis zum Abschluss
der Dienstvereinbarung keine Arbeitsverträge mit
Individualvereinbarungen, wonach bestimmte Beschäftige von der
variablen Arbeitszeit von vornherein ausgenommen worden waren,
vorlagen. Ob die hier strittige Klausel, wie der Antragsteller
ausführt, als reine Vorsichtsmaßnahme mitaufgenommen wurde
oder nicht, kann letztlich dahinstehen. Denn die bisherige
Auslegung macht jedenfalls dahin Sinn, dass sich die
Formulierung „wurde" in zeitlicher Hinsicht auf den Abschluß
von Arbeitsverträgen solcher Beschäftigter bezieht, die mit
Inkrafttreten der Dienstvereinbarung noch nicht in die
Dienststelle eingegliedert sind, also auf Neueinstellungen.
Insofern eröffnet Ziffer 2 der Dienststelle die Möglichkeit
jedenfalls bei Neueinstellungen einzelvertraglich und in
Abweichung von der Dienstvereinbarung zu regeln, dass etwa die
Gleitzeit keine Anwendung finden soll.

32

Damit sind die im Tenor aufgeführten Beschäftigten nicht
vom Geltungsbereich der Dienstvereinbarung ausgeschlossen, so
dass ihr Ausscheiden aus der Regelung zur variablen
Arbeitszeit der Mitbestimmung des Antragstellers gem. § 72
Abs. 4 Nr. 1 LPVG NRW unterliegt.

33

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

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