Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-24, Aktenzeichen 16 Wx 91/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0524.16WX91.02.00

Tenor

Auf die weitere sofortige Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06.05.2002 - 1T 124/02 - aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

1

G r ü n d e

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I.

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Die Betroffene, die wahrscheinlich aus einem nordafrikanischen
Staat stammt und deren Identität im übrigen unbekannt ist, reiste
zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Unter
Vorlage einer gefälschten italienischen Identitätskarte verschaffte
sie sich eine Arbeitserlaubnis und eine ihr am 20.09.2001
ausgestellte Lohnsteuerkarte. Am 05.03.2002 sprach sie zusammen mit
einem italienischen Begleiter in einer Bezirksverwaltungsstelle der
Stadt L2 beim Sozialamt vor und wurde von dort zwecks Erlangung
einer EG-Aufenthaltserlaubnis zum Ausländeramt geschickt. Bei
Vorlage der Identitätskarte erkannte die Sachbearbeiterin des
Ausländeramtes die Fälschung und veranlasste die vorläufige
Festnahme der Betroffenen. Aufgrund eines Haftbefehls des
Amtsgerichts Köln vom 06.03.2002 befindet sich die Betroffene wegen
Verdachts des Verstoßes gegen das Ausländergesetz und der
Urkundenfälschung derzeit noch in Untersuchungshaft, wurde aber von
der JVA K. in ein psychiatrisches Krankenhaus des
Landschaftsverbandes Rheinland verlegt. Im Ermittlungsverfahren hat
die Betroffene mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 19.03.2002
angegeben, sie sei marokkanische Staatsangehörige mit den im Rubrum
in zweiter Linie genannten Personalien.

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Ebenfalls mit Beschluss vom 06.03.2002 hat das Amtsgericht
Abschiebungshaft von einem Monat im Anschluss an die
Untersuchungshaft angeordnet. Eine hiergegen eingelegte sofortige
Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet
sich die weitere sofortige Beschwerde der Betroffenen.

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II.

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Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29
FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht. Dessen Entscheidung ist nicht frei von Rechtsfehlern
i. S. d. §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO.

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1.

8

Keinen rechtlichen Bedenken unterliegen die Feststellungen des
Landgerichts zum Haftgrund und zur Frage der Haftfähigkeit, die
sich erst dann stellt, wenn die Abschiebungshaft auch zu vollziehen
ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem angefochtenen
Beschluss nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen bezug.
Ergänzend ist anzumerken, dass neben dem Haftgrund der Fluchtgefahr
(§ 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 5) auch derjenige der unerlaubten Einreise (§
57 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AuslG) vorliegt. Die behauptete, nicht
konkretisierte und selbst nach der Aussage des Zeugen C im
Ermittlungsverfahren sehr zweifelhafte Heiratsabsicht ist für das
vorliegende Verfahren unbeachtlich. Der an sich wegen der
Abschiebungsvoraussetzungen an die Entscheidung der
Ausländerbehörde gebundene Haftrichter hat zwar ausnahmsweise
Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die den verfassungsrechtlichen
Schutz von Ehe und Familie gem. Art. 6 GG betreffen, etwa zur
Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen, wenn
verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig zu erlangen
ist, oder durch nachträglich eingetretene Umstände die Anordnung
von Abschiebungshaft als Mittel der Sicherung unnötig wird (vgl.
hierzu Senat OLGReport Köln 2001, 279). Diese Voraussetzungen
liegen indes schon wegen Fehlens der für eine Eheschließung
erforderlichen Papiere ersichtlich nicht vor.

9

2.

10

Indes ist das Landgericht zu weiteren Haftvoraussetzungen seiner
Amtsermittlungspflicht aus § 12 FGG nicht hinreichend nachgekommen.
Es hat zwar versucht, durch Beiziehung der Akten des
Ermittlungsverfahrens und durch Einholung amtlicher Auskünfte den
Sachverhalt weiter aufzuklären. Es fehlen aber Feststellungen zur
Dreimonatsfrist des § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG sowie zur
Verhältnismäßigkeit der Haft.

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a)

12

Gem. § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG ist die Sicherungshaft unzulässig,
wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu
vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei
Monate durchgeführt werden kann. Diese Frist beginnt in dem hier
gegebenen Fall der Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine
Untersuchungs- oder Strafhaft nicht erst mit deren Vollzug, sondern
mit der Anordnung selbst, also hier ab dem 06.03.2002 zu laufen;
denn die Sicherungshaft darf nicht dazu dienen, es der
Ausländerbehörde zu ermöglichen, den Ausgang eines längeren
Ermittlungs- oder Strafverfahrens abzuwarten (vgl. OLG Düsseldorf
FGPrax 2001, 130 = InfAuslR 2001,340; SchlHOLG FGPrax 2000, 167 =
InfAuslR 2000, 449; KG FGPrax 1995, 83; OLG Hamm NVwZ-RR 1993, 273;
LG Bielefeld InfAuslR 2001, 347). Nicht zu vertreten hat der
Ausländer die fehlende Abschiebungsmöglichkeit, wenn eine
Abschiebung innerhalb von drei Monaten schon daran scheitert, dass
die Staatsanwaltschaft das gem. § 64 Abs. 3 AuslG erforderliche
Einvernehmen nicht erteilt. Deshalb hat der Tatrichter von Amts
wegen zu prüfen, ob das Einverständnis erteilt ist. Wird dieses
verweigert, so scheidet die Anordnung von Abschiebehaft als
Überhaft grundsätzlich aus; denn in diesem Falle kann in der Regel
nicht damit gerechnet werden, dass das Strafverfahren binnen der
Dreimonatsfrist beendet wird und die Abschiebung in der nach
Beendigung dieses Verfahrens noch verbleibenden Restfrist
durchgeführt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; SchlHOLG
a.a.O. OLG Frankfurt StV 2000, 377; LG Bielefeld a.a.O.).

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Dieser Grundsatz gilt zwar nicht uneingeschränkt. Einen
Ausnahmefall kann das zur Entscheidung über den Haftantrag berufene
Gericht allerdings nur in Betracht ziehen, wenn - etwa nach
Erkundigungen über den Stand des Verfahrens - konkrete
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Strafverfahren ganz
kurzfristig zu seinem Abschluss gelangt und der Abschiebung im
übrigen keine Hindernisse entgegen stehen (OLG Düsseldorf a.a.O.)
.

14

Vorliegend mag zwar bei der Anordnung der Haft wegen der
einfachen Beweislage die berechtigte Erwartung bestanden haben,
dass es zu einem kurzfristigen Abschluss des Strafverfahrens kommen
werde. Jedenfalls im Beschwerdeverfahren stellte sich die Situation
indes anders dar. Nach dem von dem Landgericht gefertigten
Aktenauszug war es wegen der Angabe des Verfahrensbevollmächtigten
und Verteidigers der Betroffenen, sie sei 1982 geboren, also
Heranwachsende bei der Staatsanwaltschaft zu einem Dezernatswechsel
gekommen und jedenfalls bis Mitte April 2002 Anklage noch nicht
erhoben. Auch war nach der vom Landgericht eingeholten Auskunft bei
den Rheinischen Kliniken L2 vom 23.04.2002 frühestens ab Anfang Mai
2002 mit einer Verhandlungsfähigkeit der Betroffenen zu rechnen.
Bei dieser Sachlage konnte nicht mehr davon ausgegangen werden,
dass sich der staatliche Strafanspruch kurzfristig erledigen und
deshalb § 64 Abs. 3 AuslG einer Abschiebung innerhalb der
Dreimonatsfrist nicht entgegen stehen werde. Es lag mithin kein
Fall vor, in dem die an sich gem. § 12 FGG regelmäßig erforderliche
Anfrage nach einem etwaigen Einverständnis der Staatsanwaltschaft
entbehrlich war. Dem Auszug aus den Ermittlungsakten lassen sich
weder ein Ersuchen des Antragstellers noch eine
Einverständniserklärung der Staatsanwaltschaft entnehmen.

15

b)

16

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass in
jeder Lage des Verfahrens das öffentliche Interesse an der
Sicherung der Abschiebung und das Freiheitsinteresse des
Betroffenen abgewogen und geprüft wird, ob die Anordnung bzw.
Aufrechterhaltung der Haft (noch) erforderlich ist (vgl. z. B.
BVerfG NVwZ-Beilage I 2001, 26 = AuAS 2001, 54). Hieraus folgt,
dass die Ausländerbehörde das Abschiebungsverfahren mit
größtmöglicher Beschleunigung zu betreiben und bereits während der
Vollstreckung der Untersuchungshaft notwendige Vorbereitungen für
die Abschiebung zu treffen hat, wie der Senat wiederholt
entschieden hat, u. a. mit Beschluss vom 11.03.2002 - 16 Wx 29/02 -
in einem Verfahren, an dem der Antragsteller beteiligt war (vgl.
weiter Senatsbeschluss vom 10.08.2001 - 16 Wx 159/01 -; OLG
Frankfurt NVwZ-Beilage 5/1996, 39 f; AuAS 1998, 198; OLG Düsseldorf
NVwZ-Beilage 1/1995, 7; OLG Karlsruhe InfAuslR 2000,234).

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Feststellungen dazu, was der Antragsteller zwischenzeitlich zur
Klärung der Identität der Betroffenen unternommen hat, sind nicht
getroffen und deshalb vom Landgericht nachzuholen. Sollte sich
herausstellen, dass nichts oder nichts von Relevanz geschehen ist
und selbst die Bekanntgabe eines Heimatlandes sowie persönlicher
Daten (Namen, Vornamen und Geburtsdatum) durch die Betroffene
keinen Anlass für Bemühungen um Ausstellung eines Passersatzpapiers
gegeben hat, worauf der Schriftsatz des Antragstellers vom
21.05.2002 hindeutet, wird sich für das Landgericht die Frage
stellen, ob die Aufrechterhaltung der Haftanordnung noch
verhältnismäßig ist.

18

3.

19

Die Kostenentscheidung war wegen des noch offenen
Verfahrensausgangs dem Landgericht vorzubehalten.