Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 2000-09-18, Aktenzeichen 12 U 229/98
ECLI:DE:OLGK:2000:0918.12U229.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger nehmen die Beklagten, im Berufungsverfahren
beschränkt auf die Beklagten zu 1) bis 3) und 5), aus dem
Gesichtspunkt fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb
einer Immobilie zum Zwecke der Kapitalbildung und der
Steuerersparnis, nunmehr gestützt auf ihre Hilfsanträge, im Wege
der Teilklage auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch, nachdem
der Senat durch Teilurteil vom 19.08.1999 über den ursprünglich
noch verfolgten, insoweit jedoch einseitig für erledigt erklärten
Auskunftsanspruch nebst beantragter Versicherung der Richtigkeit
der erteilten Auskünfte an Eidesstatt sowie über den mit dem
Hauptantrag verfolgten Schadensersatzanspruch rechtskräftig
entschieden hat.

3

Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit folgender Sachverhalt
zugrunde:

4

Im Jahre 1993 plante und initiierte die Firma N.-Immobilien GmbH
mit damaligem Sitz in D. (im Folgenden: Fa. N.) den Bau und
Vertrieb einer aus 40 Mehrfamilienhäusern bestehenden
Neubaumaßnahme in L.-B. . Als gewerbliche Zwischenvermieterin, die
einen Mietzins in Höhe von 17.50 DM/qm/Monat garantieren sollte,
trat die Firma W. Immobilien Service GmbH in B. S. (im Folgenden:
Fa. W. ) auf.

5

Der Kontakt zwischen den Parteien - auf der Beklagtenseite
jedenfalls zunächst mit dem Beklagten zu 2) - wurde über einen den
Klägern bekannten, inzwischen verstorbenen Herrn B. hergestellt,
der Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft war, deren
Jahresabschluss wiederum von dem Beklagten zu 2) alljährlich
geprüft wurde. Der Beklagte zu 2) ist von Beruf Wirtschaftsprüfer
und Steuerberater. Er ist - bzw. war, nämlich bezogen auf den
verstorbenen Beklagten zu 6) - mit den übrigen Beklagten in einer
Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergesellschaft bürgerlichen
Rechts zusammengeschlossen. Die Beklagten wussten von dem
Immobilienprojekt in L.. Sie, jedenfalls die Beklagten zu 1) bis 3)
und 5), waren selbst an einer Beteiligung an diesem Projekt
interessiert. Später erwarb auch jeder von ihnen mindestens ein
Mehrfamilienhaus. Ende 1993 hatten die Beklagten bereits
Informationen über das Projekt eingezogen. Auch Herr B., auf dieses
Projekt von dem Beklagten zu 2) aufmerksam gemacht, war an einer
Beteiligung interessiert. Er bat den Beklagten zu 2), (auch) den
Klägern Informationen über das Immobilienprojekt zu erteilen und
insbesondere die steuerlichen Auswirkungen darzulegen. Die allein
von dem Beklagten zu 2) - mit Ausnahme des Schreibens vom 31. März
199"3" - gemeint wohl 1994 - (in Fotokopie als Anlage K 8 der
Klageschrift beigefügt, Bl. 57 AB), das auch von dem Beklagten zu
5) unterzeichnet war - übersandten Schreiben wiesen im Briefkopf
jeweils alle Mitglieder der Wirtschaftsprüfer- und
Steuerberatergesellschaft bürgerlichen Rechts auf. Mit einem an die
"T. GmbH, z. H. Herrn WP Be." als dem damaligen Berater der Kläger
in steuerlichen Fragen adressierten Schreiben vom 20.12.1993
übersandte der Beklagte zu 2) (auch) den Klägern einen
Vertriebsprospekt. Wegen dessen Inhalts wird auf den mit der
Klageschrift zu den Akten in Ablichtung überreichten Prospekt
"Wohnpark L.-B. " (Anlage K 3 = Bl. 10 ff. d.AB) verwiesen. In dem
Begleitschreiben nahm der Beklagte zu 2) auf eine ebenfalls
beigefügte Beispielsrechnung ausgehend von einer
10-Jahres-Finanzierung Bezug und teilte mit, dass für die Kläger
zwei bestimmte Häuser reserviert seien, diese durch einen
Generalanmieter für fünf Jahre zu einem Mietzins von 17,50 DM/qm
angemietet würden und die Bankauskunft über den Generalanmieter
sehr positiv sei. Auf das in Ablichtung zu den Akten überreichte
Schreiben vom 20.12.1993 (in Fotokopie als Anlage K 2 mit der
Klageschrift überreicht, Bl. 3 f. d.AB) nebst der Beispielsrechnung
(in Fotokopie als Anlage K 3 mit der Klageschrift überreicht, Bl. 5
ff d.AB) wird Bezug genommen. Im Rahmen der vorausgegangenen
Gespräche, wozu sich die Kläger des von ihnen mandatierten
Wirtschaftsprüfers Be. bedienten, äußerte letzterer Bedenken
hinsichtlich des steuerlichen Konzepts mit einer Sonderabschreibung
von 50 % auf die noch im Jahre 1993 in Höhe von 96,5 % des
anvisierten Kaufpreises von 3.660.000,00 DM zu leistende Zahlung.
Diese wusste der Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 20.12.1993 (in
Fotokopie als Anlage B 1 von den Beklagten mit Schriftsatz vom
13.05.1998 überreicht, = Bl. 76 d.AB) durch fachliche Stellungnahme
zu zerstreuen. Mit Schreiben vom 21.12.1993 (vgl.: Schreiben vom
21.12.1993, Bl. 29 AB, in Fotokopie als Anlage K 4 der Klageschrift
beigefügt) bat der Zeuge Be. den Beklagten zu 2) noch um
verschiedene verbindliche Auskünfte. Hierauf ging der Beklagte zu
2) insofern ein, als er den Klägern die Fa. W. als Mietgaranten
benannte und deren Bonität bestätigte, nachdem er einen
Handelsregisterauszug angefordert und eine Auskunft der Fa. K.
eingeholt hatte. Im Rahmen der Bemühungen um weitere Informationen
über das Objekt nahm der Beklagte zu 2) (so der Vortrag der
Beklagten) oder der Beklagte zu 3) (so der Vortrag der Kläger) die
Kläger zum Zwecke der Besichtigung des Objekts in einem Flugzeug
von K. nach L. und zurück ohne Kostenberechnung mit.

6

Auf Veranlassung des Beklagten zu 2) hatte die Fa. N. den
Klägern bereits mit notarieller Urkunde vom 18.12.1993 ein Angebot
über den Verkauf der in der Straße S. 9 und 11 gelegenen zwei
Mehrfamilienhäuser zum Preise von 3.660.000,00 DM unterbreitet.
Dabei sollten 96,5 % des Kaufpreises noch am 30. Dezember 1993
gegen Stellung einer Bankbürgschaft in entsprechender Höhe fällig
sein. Die Kläger erteilten Herrn B. unter dem 17.12.1993 notarielle
Kaufvollmacht, wobei sie diesem Unterbevollmächtigung gestatteten.
Herr B. seinerseits erteilte dem Beklagten zu 2) unter dem
23.12.1993 notarielle Kaufvollmacht für sich wie auch für die
Kläger. Unter dem 29.12.1993 nahm der Beklagte zu 2) das Angebot
der Fa. N. vom 18.12.1993 als Vertreter der Kläger in notarieller
Urkunde an. Aufgrund weiterer Vollmacht schloss der Beklagte zu 2)
für die Kläger zum Jahresende 1993 auch einen Finanzierungsvertrag
über den Gesamtkaufpreis ab und veranlasste noch zum 30.12.1993 die
Überweisung von 96,5 % des Kaufpreises an die Fa. N., die den
Klägern im Gegenzuge absprachegemäß Bankbürgschaft stellte. Unter
dem 18.01.1994 übersandte der Beklagte zu 2) den Klägern die
Vollmachten, die Kaufannahmeerklärung, den Darlehensvertrag sowie
die Kostenrechnung über die notarielle Annahmeerklärung. Mit
Schreiben vom 31.03.199"3" (gemeint wohl 1994) übersandten der
Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 5) den Klägern ein bereits
unterzeichnetes Angebot der Fa. W. über den Abschluss eines
Mietvertrages zwischen ihr und den Klägern über beide Häuser zu
einem garantierten Mietzins von 17,50 DM/qm/Monat bei einer
Mindestdauer von 10 Jahren mit der Bitte um Gegenzeichnung und
Rücksendung. Die Tätigkeit des Beklagten zu 2) für die Kläger
endete mit der Übersendung eines das Anwesen betreffenden
Verwaltervertrages unter dem 21.02.1995 mit der Bitte um
Unterzeichnung und Rücksendung zwecks Weiterleitung.

7

Im Jahre 1994 errichtete die Fa. B.-B. die ihr von der Fa. N. in
Auftrag gegebenen Häuser; die Anzeige der Fertigstellung nebst
Ankündigung eines Abnahmetermins erfolgte mit Schreiben vom
29.11.1994, wobei von diesem Schreiben eine Kopie auch unmittelbar
an die aus den Beklagten bestehende Steuerberatungsgesellschaft
ging. Die Erstvermietung durch die Fa. W. erfolgte ab Anfang des
Jahres 1995. Die Mietzinszahlungen durch diese an die Kläger
erfolgten von Anfang an schleppend; ab Fälligkeit April 1996
stellte die Fa. W. die Mietzinszahlungen an die Kläger ein.
Daraufhin erhoben diese Klage auf Zahlung der garantierten Miete.
Unter dem 07.05.1997 verurteilte das Landgericht L. die Fa. W. zur
Zahlung von 71.268,75 DM nebst 10,5 % Zinsen aus jeweils 14.253,75
DM ab dem 16. der Monate April 1996 bis August 1996 abzüglich
bestimmter gezahlter Beträge an die Kläger. Auf den vorgenannten
Hauptforderungsbetrag nebst Zinsen erhielten die Kläger in der
Folgezeit 53.307,09 DM. Insoweit war mit Stichtag 30.09.1997 noch
ein Betrag von 25.082,61 DM offen.

8

Inzwischen ist das Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. W.
vor dem Amtsgericht Lübeck zu Aktenzeichen 52 N 183/96 eröffnet;
nach der Mitteilung des Konkursverwalters ist für einfache
Konkursgläubiger mit einer Quote nicht zu rechnen. Ferner ist über
das Vermögen der Fa. N. das Konkursverfahren vor dem Amtsgericht L.
zu Aktenzeichen 93 N 1265/97 eröffnet. Der Mietzins, den die Kläger
für die von ihnen erworbenen Objekte erzielen, beläuft sich heute
auf 11,00 DM bis 12,00 DM/qm.

9

Die Kläger haben mit ihrer Klage zunächst zur Vorbereitung ihres
Herausgabebegehrens auf die als vereinnahmt behaupteten Provisionen
Auskunft über die von den Beklagten angeblich aus der Vermittlung
des Anlageobjektes erlangten Provisionen sowie Zahlung von
Schadensersatz verlangt und insoweit vorgetragen, die Beklagten
seien ihnen wegen eklatanter Falschberatung
schadensersatzpflichtig, weil die Zusicherungen zur Bonität der Fa.
W. falsch gewesen seien. Sie haben die Auffassung vertreten, zu
(allen) Beklagten seien vertragliche Beziehungen entstanden.
Spätestens mit der Erteilung der Vollmachten sei ein
Auftragsverhältnis begründet worden. Sie haben behauptet, die
Beklagten seien in den Vertrieb der Fa. N. eingebunden gewesen,
auch wenn ihnen - den Klägern - dies damals nicht bekannt gewesen
sei. Die Beklagten hätten mit diversen weiteren Interessenten
umfangreich Schriftverkehr geführt. Die Beklagten hätten für ihre
Vertriebstätigkeit auch eine Provision erhalten. Die
Provisionszahlung sei möglicherweise versteckt in Form eines
Rabattes beim Erwerb von Häusern durch die Beklagten gewährt
worden.

10

Als Schadensersatz haben die Kläger im Wege der Teilklage
geltend gemacht:

11

- Rest-Hauptforderung aus dem Urteil

12

des Landgerichts Leipzig 25.082,61 DM

13

- weitere Zinsen für ein Jahr ab dem

14

16.08.1996 2.633,67 DM

15

- Garantiemiete September 1996 14.253,75 DM

16

- Garantiemiete Oktober 1996, teilweise 8.029,97 DM

17

- gesamt 50.000,00 DM.

18

Die zunächst auch gegen den Beklagten zu 6) verfolgte Klage
haben die Kläger zurückgenommen, nachdem die Zustellung an diesen
gescheitert war, weil er vorverstorben war.

19

Die Kläger haben beantragt,

20

die Beklagten zu 1) bis 5) zu
verurteilen,

21

ihnen darüber Auskunft zu erteilen, in welcher Art und in
welcher Höhe und von wem sie Vermittlungsprovisionen dafür erhalten
haben, dass sie die Kläger als Erwerber der Immobilien in L.-B. ,
S. 9 und 11, an die Fa. N. Immobilien GmbH oder an einen Dritten
vermittelt haben,

22

an sie gesamtschuldnerisch 50.000,00 DM nebst 8,5 % Zinsen seit
Zustellung der Klage (08.04.1998) zu zahlen.

23

Die Beklagten haben beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, zur
Auskunftserteilung nicht verpflichtet zu sein, abgesehen davon,
dass sie für die Vermittlung des Projekts in L.-B. weder von der N.
Immobilien GmbH noch von Herrn B. Provisionen kassiert hätten. Im
übrigen sei auch der Beklagte zu 2) nicht passivlegitimiert, da
sich dessen Informationserteilung als mandatslose und kostenlose
Gefälligkeit darstelle. Die Nichteinhaltung der Mietzinsgarantie
und der Konkurs der Fa. W. seien nicht voraussehbar gewesen.

26

Mit dem am 15. Oktober 1998 verkündeten Urteil hat das
Landgericht Köln die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt, die begehrte Auskunft hätten die Beklagten
im Verlaufe des Prozesses erteilt, während es den geltend gemachten
Schadensersatzanspruch mangels Erkennbarkeit der wirtschaftlichen
Entwicklung der Fa. W. für die Beklagten im Dezember 1993 aberkannt
hat. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das Urteil des
Landgerichts Köln vom 15.10.1998 (Bl. 90 ff. d.GA) verwiesen.

27

Gegen dieses ihnen am 27.10.1998 zugestellte Urteil haben die
Kläger mit einem bei Gericht am 27.11.1998 eingegangenen
Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 09.11.1998 Berufung
eingelegt und diese - nach entsprechender dreimaliger
antragsgemäßer Fristverlängerung - mit einem am 01.03.1999 bei
Gericht eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom
selben Tag begründet. Soweit die Berufung auch gegen die Beklagte
zu 4) gerichtet war, haben sie diese zurückgenommen. Über ihr
erstinstanzliches Begehren hinaus haben sie die Klage um einen
Antrag auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung sowie Erhöhung
des Schadensersatzbetrages auf den Teilbetrag von 100.000,00 DM
erweitert.

28

In Konkretisierung ihres erstinstanzlichen Vortrages zur
Einschaltung der Beklagten in den Vertrieb der Häuser für die Firma
N. behaupten die Kläger, zunächst sei der Exklusiv-Vertrieb durch
eine Firma C. Steuerberatungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Fa.
C.) vorgesehen gewesen. An dieser Gesellschaft seien die Beklagten
zu 1) bis 3) und 5) beteiligt gewesen; der Beklagte zu 3) sei auch
der Geschäftsführer dieser Gesellschaft gewesen. Die anvisierte
Vertriebsvereinbarung sei dann aber - und das ist unstreitig -
nicht mit der Fa. C., sondern mit der Fa. Co.
Entwicklungsgesellschaft für Kapitalanlagen mbH (im Folgenden: Fa.
Co.) zustande gekommen. Die Kläger behaupten, die
Vertriebsvereinbarung - deren Abschluss und Inhalt unstreitig sind
(vgl. die insoweit von den Klägern mit Schriftsatz vom 01.03.1999
als Anlage BB 1 überreichten Fotokopien der zwischen der Fa. N. und
der Fa. Co. notariell am 02.06.1993 abgeschlossenen "Vereinbarung
über die wirtschaftliche Konzeption und Vermarktung", Bl. 8 ff. AH)
- habe - unstreitig - unter anderem die Gestaltung der Werbe- und
Prospektunterlagen durch die Fa. Co. und deren Vergütung in einem
den Preis von 3.300,00 DM/qm Wohnfläche übersteigenden
Verkaufserlös vorgesehen. Der Prospekt habe - auch das ist
unstreitig - einen Verkaufspreis von 4.500,00 DM/qm Wohnfläche
ausgewiesen. Dementsprechend habe sich - ebenfalls unstreitig - die
Vergütung der Fa. N. an die Fa. Co. für die von ihnen - den Klägern
- erworbenen Häuser auf 868.668,00 DM belaufen. Die Beklagten
hätten die Fa. Co. nur vorgeschoben; die Entscheidungsbefugnisse
seien bei den Beklagten geblieben, der gesamte Schriftverkehr sei
zumindest über die Fa. C. abgewickelt worden; die Beklagten hätten
uneingeschränkte Vollmacht für die Fa. Co. gehabt. Rechtsanwalt
Eckhart in München habe als alleiniger Gesellschafter die
Gesellschaftsanteile der Fa. Co. unter verlautbarter
Geschäftsführung durch die in seinem Büro tätigen
Rechtsanwaltsgehilfinnen J., D. und M. nacheinander treuhänderisch
für die Beklagten gehalten. Die Kläger meinen, aufgrund dieser
Umstände sei zu folgern, dass allein die Beklagten die
wirtschaftlichen Eigentümer der Fa. Co. gewesen seien. Sie
behaupten, die Fa. Co. habe die mit der Firma N. vereinbarte
Vertriebsprovisionsspanne an die Beklagten persönlich
weitergegeben.

29

Bezogen auf ihr zunächst aufrechterhaltenes Auskunftsbegehren
haben sie die Auffassung vertreten, alle Vergütungen,
Ausschüttungen etc. der Fa. Co. an die Beklagten seien als
Provisionszahlungen zu werten, weil - so behaupten sie - die Fa.
Co. andere Einnahmequellen als Provisionseinnahmen aus dem hier
betroffenen Projekt nicht gehabt habe.

30

Den - weiterhin im Wege der Teilklage - geltend gemachten
Schadensersatzanspruch haben die Kläger im Berufungsverfahren
nunmehr wie folgt beziffert:

31

- Rest-Hauptforderung aus dem Urteil

32

des Landgerichts Lübeck 25.082,61 DM

33

- 10,5 % Zinsen ab 16.08.1996 für

34

ein Jahr 2.633,67 DM

35

- Kostenerstattungsanspruch gemäß Kosten-

36

festsetzungsbeschluss 6.878,00 DM

37

- Garantiemieten für September und

38

Oktober 1996 28.507,75 DM

39

- Zwischensumme 63.024,81 DM

40

- zuzüglich des Mietausfalls für die

41

Monate November 1996 und folgende

42

in Höhe von monatlich 4.477,22 DM,

43

und zwar bis zum Erreichen des

44

Betrages von 100.000,00 DM.

45

Unter Berufung auf den Bericht des Konkursverwalters über das
Vermögen der Fa. W. haben die Kläger diesen Anspruch zur Begründung
als Hauptantrag in erster Linie auf den Gesichtspunkt der
fehlerhaften Beratung im Hinblick auf die Bonität der Fa. W. und
die Realisierbarkeit der garantierten Mietzinses gestützt.

46

Mit ihrem ersten Hilfsantrag stützen die Kläger den geltend
gemachten Schadensersatzanspruch auf den Gesichtspunkt, dass die
Immobilie um die gezahlte Provision "zu teuer" gewesen sei. Hierzu
behaupten sie, der Beklagte zu 2) habe dem Zeugen Be. gegenüber
sowohl beim Telefongespräch als auch in persönlichen Gesprächen
dessen Frage, ob Innenprovisionen anfielen, verneint. Der Beklagte
zu 2) habe zur Frage der "weichen Kosten" erklärt, es handele sich
um ein reines Initiatorenmodell, bei welchem kein Dritter
mitverdiene, der Kaufpreis gehe voll in die Bausubstanz, es fielen
Provisionen oder ähnliches nicht an, das Objekt sei drittkostenfrei
kalkuliert. Den Zeugen Be. habe dies nicht zufrieden gestellt.
Deshalb habe er sich sowohl zusätzlich an den Beklagten zu 3) wie
auch an einen der "Herren S." - Beklagter zu 1) bzw. zu 5)-
telefonisch gewandt; diese hätten (ebenfalls) erklärt, es flössen
keine Provisionen, insbesondere nicht an sie, die Beklagten; der
Kaufpreis beziehe sich ausschließlich auf die Grundstücks- und
Herstellungskosten, der Kaufpreis habe eben seinen vollen Gegenwert
im Objekt.

47

Mit ihrem zweiten Hilfsantrag stützen die Kläger den
Schadensersatzanspruch, und zwar ebenfalls unter dem Gesichtspunkt
eines "zu teuren Kaufs", auf die Behauptung, der Kaufpreis für die
von den Beklagten aus dem entsprechenden Objekt erworbenen Häuser
habe sich nicht, wie für sie - die Kläger -, auf 4.500,00 DM/qm
Wohnfläche belaufen, sondern auf lediglich ca. 3.300,00 DM/qm
Wohnfläche.

48

Mit der Berufungsbegründung haben die Kläger in Erweiterung der
Klage im Sinne einer Stufenklage angekündigt, über den
aufrechterhaltenen Zahlungsantrag hinaus die Anträge zu stellen,
die Beklagten zu 1) bis 3) und 5) unter teilweiser Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils als Gesamtschuldner zu verurteilen,

49

1.a)

50

ihnen als Gesamtgläubigern Auskunft darüber zu erteilen, in
welcher Höhe und von wem sie mittelbar oder unmittelbar
Vermittlungsprovisionen dafür erhalten haben, dass sie die Kläger
als Erwerber der Immobilien S. 9 und 11 in L.-B. an die Firma N.
Immobilien GmbH (Kaufvertragsangebot vom 18.12.1993, UR-Nr.: R
2322/93 des Notars Dr. B. R. mit dem Amtssitz in N.;
Kaufvertragsannahme vom 29.12.1993, UR-Nr.: E 4600/93 des Notars
Dr. E. E. mit dem Amtssitz in K.) vermittelten, soweit sie Auskunft
nicht bereits erteilt haben;

51

b)

52

die Richtigkeit der erteilten und noch zu erteilenden Auskünfte
an Eides statt zu versichern.

53

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10.06.1999 haben der
Beklagte zu 2) persönlich und Rechtsanwalt Sp. für die Beklagten zu
1), 3) und 5) vor dem Senat erklärt, dass sie an der Fa. Co. weder
beteiligt waren noch sind und weder von der Fa. Co. noch von der
Fa. C. aufgrund des Erwerbsvorganges der Kläger direkt oder
indirekt Zahlungen erhalten haben. Daraufhin hat der
Prozessbevollmächtigte der Kläger den Rechtsstreit im Hinblick auf
den zu Ziff. 1.a) angekündigten Klageantrag in der Hauptsache für
erledigt erklärt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat der
Erledigung widersprochen.

54

Die Kläger haben sodann beantragt,

55

in teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils

56

festzustellen, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des zu
Ziff. 1.a) angekündigten Auskunftsantrages in der Hauptsache
erledigt hat,

57

ferner,

58

die Beklagten zu 1) bis 3) und 5) als Gesamtschuldner zu
verurteilen,

59

die Richtigkeit der erteilten Auskünfte an Eides Statt zu
versichern,

60

an sie - die Kläger - als Gesamtgläubiger 100.000,00 DM nebst
8,5 % Zinsen seit dem 29.12.1993 zu zahlen.

61

Die Beklagten haben beantragt,

62

die Berufung zurückzuweisen.

63

Durch rechtskräftiges Teilurteil vom 19.08.1999 in Gestalt des
am 03.01.2000 auf Antrag der Kläger vom 27.09.1999 ergangenen
Tatbestands- und Urteilsberichtigungsbeschlusses hat der Senat das
angefochtene Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 60/98 - teilweise
abgeändert und festgestellt , dass sich der Rechtsstreit in der
Hauptsache erledigt hat, soweit die Kläger die Verurteilung der
Beklagten zu 1) bis 3) und 5) begehrt haben, ihnen - den Klägern -
als Gesamtgläubigern Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Höhe
und von wem sie mittelbar oder unmittelbar Vermittlungsprovisionen
dafür erhalten haben, dass sie die Kläger als Erwerber der
Immobilien S. 9 und 11 in L.-B. an die Fa. N. Immobilien GmbH
vermittelt haben. Im übrigen hat der Senat durch das obengenannte
Teilurteil die Berufung zurückgewiesen, soweit die Kläger beantragt
haben, die Beklagten zu 1) bis 3) und 5) als Gesamtschuldner zu
verurteilen, die Richtigkeit der ihnen - den Klägern - erteilten
Auskünfte an Eides Statt zu versichern und an sie - die Kläger -
als Gesamtgläubiger 100.000,00 DM nebst 8,5% Zinsen seit dem
29.12.1993 zu zahlen, indes beschränkt auf den zur Begründung des
Hauptantrages unterbreiteten Sachverhalt.

64

Wegen der Einzelheiten dieser Entscheidung wird auf das
Teilurteil des Senates (Bl. 241 bis 254 GA) und den Tatbestand- und
Urteilsberichtigungsbeschluss vom 03.01.2000 (Bl. 324 a bis 326
Rück GA) verwiesen.

65

Unter Aufrechterhaltung des bisherigen Vorbringens beziffern die
Kläger nunmehr im einzelnen ihren durch die Zahlung der im
Kaufpreis verdeckten Provision entstandenen Schaden auf DM
771.500,-- bzw. DM 755.219,75 (vgl. im einzelnen die Ausführungen
in den Schriftsätzen vom 19.10.1999 nebst Anlagen, vom 28.10.1999
nebst Anlagen, vom 03.02.2000 nebst Anlagen, und vom 04.02.2000,
auf die hier zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen
wird (Bl. 275 - 282 GA; Bl. 286 - 292 GA; Bl. 333 - 346 GA nebst
Anlagenschiene; Bl. 347 - 352 GA).

66

Sie beantragen entsprechend ihren Anträgen im Termin vom
25.05.2000 (Bl. 413, 421 GA) unter Bezugnahme auf den oben
wiedergegebenen, ersten bzw. -äußerst hilfsweise- zweiten
Hilfsantrag,

67

in teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Beklagten zu 1) bis 3) und 5) als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie - die Kläger - als
Gesamtgläubiger 100.000,00 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem
29.12.1993 zu zahlen.

68

Die Beklagten beantragen,

69

auch insoweit die Berufung zurückzuweisen.

70

Die Beklagten behaupten weiterhin, von ihnen sei zu keiner Zeit
die Vermarktung des Objektes übernommen worden; sie hätten sich
nicht um Exklusivvertrieb für das Objekt bemüht. Mit den Beklagten
zu 1), zu 3) und zu 5) seien die Kläger nicht - auch nicht über den
Steuerberater Be. - in Kontakt gekommen; an den Beklagten zu 2)
seien sie nur als Mitinteressenten herangetreten, eine Beratung sei
durch den Beklagten zu 2) nicht zugesagt worden. Insbesondere sei
von keinem der Beklagten den Klägern bzw. dem Zeugen Be. gegenüber
ausdrücklich bestätigt worden, der Immobilienerwerb der Kläger sei
völlig "drittkostenfrei". Die Beklagten behaupten weiter, von ihnen
sei die Fa. Co. nicht gegründet worden, auch seien sie nicht
unmittelbar oder mittelbar deren Gesellschafter. Nur einer der
Beklagten sei alleiniger Gesellschafter der Fa. C.. Die Beklagten
zu 1) und 3) hätten "gewisse Tätigkeiten" für die Fa. Co. im Rahmen
eines Mandates durchgeführt, das jedoch eine Vertriebstätigkeit
nicht beinhaltet habe. Sie seien nach wie vor für die Fa. Co. in
Bereichen des Rechnungswesens und der allgemeinen Steuerberatung
tätig, so dass es nichts Besonderes sei, wenn der Beklagte zu 5) im
Rahmen eines Mandatsverhältnisses für seinen Mandanten
unterzeichnet habe. Die Beklagten behaupten weiter, weder
unmittelbar noch mittelbar Provisionen, insbesondere nicht über
Sonderkonditionen beim Erwerb eigener Häuser erhalten zu haben.
Tatsächlich habe Herr B. für seine Vermittlungstätigkeit eine
Provision der Fa. Co. erhalten. Der "etwas günstigere Erwerb" durch
die Beklagten erkläre sich daraus, dass es sich Ende 1994 um
"Restanten" gehandelt habe. Im übrigen bestreiten die Beklagten
auch den von den Klägern bezifferten Schaden der Höhe nach.

71

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 25.05.2000 (Bl. 414 GA)
durch Vernehmung des Zeugen Be. Beweis erhoben. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom
25.05.2000 (Bl. 413 bis 421 GA) Bezug genommen.

72

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien im Verlaufe des Prozesses
gewechselten Schriftsätze nebst den mit diesen zu den Akten
überreichten Unterlagen verwiesen. Dies alles ist Gegenstand der
mündlichen Verhandlung geworden.

73

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

74

Nachdem der Senat durch rechtskräftig gewordenes Teilurteil vom
19.08.1999 über die zu Ziffern 1. und 2.a) gestellten Anträge sowie
über den zu der Ziffer 2.b) gestellten Zahlungsantrag teilweise,
nämlich beschränkt auf den Hauptantrag, entschieden hat, ist auf
die zulässige Berufung der Kläger über den bisher noch nicht
entschiedenen ersten Hilfsantrag, mit dem diese den geltend
gemachten Schadensersatzanspruch auf den Gesichtspunkt, die
Immobilie sei um die gezahlte Provision "zu teuer" gewesen,
stützen, durch Grundurteil zu entscheiden. Da dieser Anspruch nach
Grund und Höhe streitig ist, der Streit über den Grund
entscheidungsreif ist und zur Höhe noch tatsächliche
Festsstellungen zu treffen sind, hält es der Senat für angezeigt,
über den Schadensersatzanspruch der Kläger dem Grunde nach vorab zu
entscheiden (§§ 304, 523 ZPO).

75

I.

76

Die Klage ist bezüglich des ersten Hilfsantrages dem Grund nach
berechtigt.

77

Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht fest, dass der
zwischen den Parteien zustandegekommene Anlagevermittlungsvertrag
schuldhaft und den Beklagten zurechenbar auf Grund einer
fehlerhaften Auskunft des Beklagten zu 2), aber auch des Beklagten
zu 3) und entweder des Beklagten zu 1) oder zu 5) hinsichtlich der
Zusammensetzung des von den Klägern für die Häuser S. 9 und 11 zu
entrichtenden Kaufpreises verletzt worden ist. Die Beklagten sind
den Klägern gegenüber zum Ersatz des insoweit entstandenen
Schadens, der der Höhe nach noch weiterer Aufklärung bedarf, dem
Grunde nach verpflichtet.

78

Der Senat hält daran fest, dass zwischen den Parteien ein
sogenannter (unentgeltlicher) Anlagenvermittlungsvertrag
zustandegekommen ist, der die Beklagten zu richtiger und
vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände,
die für den Anlageentschluss der Kläger von besonderer Bedeutung
waren, verpflichtete (vgl.: BGH NJW-RR 1993, 1114 ff.; BGH MDR
2000, 405 ff.).

79

Grundsätzlich ist für den Bereich des Anlageschäftes zwischen
dem sogenannten Anlageberater und dem sogenannten Anlagevermittler
zu unterscheiden, deren Stellung und Aufgaben sich grundsätzlich
unterschiedlich darstellen, wobei auch Überschneidungen der
Pflichtenkreise möglich sind, die anhand der Besonderheiten des
Einzelfalles zu bestimmen sind (so grundsätzlich BGH NJW-RR 1993,
1114 ff.). Einen Anlageberater wird der Kapitalanleger danach im
allgemeinem hinzuziehen, wenn er selbst über keine ausreichenden
wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über
wirtschaftliche Zusammenhänge verfügt. Der Kapitalanleger erwartet
dann nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere
deren fachkundige Bewertung und Beurteilung. Auf Grund dessen hat
der Berater regelmäßig weitgehende Pflichten gegenüber dem
betreuten Kapitalanleger. Als unabhängiger individueller Berater,
dem weitreichendes persönliches Vertrauen entgegengesetzt wird, muß
er besonders differenziert und fundiert beraten. Demgegenüber tritt
der Interessent dem Anlagevermittler selbständiger gegenüber und
wendet sich an diesem in der Regel in dem Bewußtsein, dass der
werbende und anpreisende Charakter der Aussagen im Vordergrund
steht. Der zwischen dem Anlageinteressent und einem solchen
Anlagevermittler zustandegekommene Vertrag zielt lediglich auf die
Auskunfterteilung und verpflichtet den Anlagevermittler zu
richtiger und vollständiger Information über diejenigen Umstände,
die für den Anlageentschluß des Interessenten von Bedeutung sind
(vgl. BGH NJW-RR 1993, 1114 ff., 1115). Ein Auskunftsvertrag mit
Haftungsfolgen kommt dabei zwischen dem Anlageinteressenten und dem
Anlagevermittler zumindest stillschweigend dann zustande, wenn der
Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte
Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und
Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der
Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH MDR 2000,
405 ff.).

80

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist von einem zwischen
den Klägern und allen Mitgliedern der Steuerberatungsgesellschaft
geschlossenen Anlagevermittlungsvertrag auszugehen. Von dem
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages in Abgrenzung hierzu
geht der Senat weiter nicht aus, da auf Seiten der Kläger nicht von
unzulänglichen Kenntnissen über wirtschaftliche Zusammenhänge
ausgegangen werden kann und sich die Kläger bei Anbahnung und
Abwicklung des Geschäfts zuvörderst der Hilfe des von ihnen
eingeschalteten Wirtschaftsprüfers Be. bedienten.

81

Der Senat hat schon im Teilurteil vom 19.08.1999 im einzelnen
seine Erwägungen dargelegt, warum hier das Zustandekommen eines
Anlagevermittlungsvertrages mit allen Sozietätsmitglieder der
Steuerberatungsgesellschaft, also mit den Beklagten anzunehmen
ist.

82

Hieran hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest und
verweist zunächst zwecks Vermeidung von Wiederholungen insbesondere
auf die auf Seite 18 letzter Absatz bis Seite 21 erster Absatz der
Ausfertigung des Teilurteiles gemachten Ausführungen und nimmt
diese vollinhaltlich in Bezug.

83

Daneben ist ergänzend noch das vom Beklagten zu 2) und vom
Beklagten zu 5) unterschriebene Schreiben vom 31.03.1993 -gemeint
wohl 1994 - (in Fotokopie als Anlage K 8 der Klageschrift
beigefügt, Bl. 57 AB) anzuführen, mit dem unter dem Briefkopf der
Steuerberatergesellschaft Unterlagen bezüglich des hier in Rede
stehenden Anlageobjektes an die Kläger versandt worden sind, was
als zusätzliches Indiz dafür anzusehen ist, dass hier - jedenfalls
nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht - auch
ein entsprechendes Auskunftsvertragsverhältnis zwischen den Klägern
auf der einen Seite und den Beklagten als Mitglieder der
Steuerberatungsgesellschft auf der anderen Seite zustandegekommen
ist.

84

Zudem ergibt sich dies aus der Aussage des durch den Senat
vernommenen Zeugen Be.. Wie der Zeuge Be. uneingeschränkt glaubhaft
bekundet hat, ist es am 15.12.1993 zu einem Gespräch nach
vorheriger terminlicher Voranmeldung gekommen, an dem neben den
Klägern, Herrn B. und dem Zeugen Be. auch der Beklagte zu 2)
teilnahm. Das Gespräch diente dabei dem Zweck, die steuerlichen und
wirtschaftlichen Aspekte des Objekts in L.-B. abzuklären. Bei
dieser Gelegenheit sind durch den Zeugen die diesbezüglich
bestehenden Bedenken dem Beklagten zu 2) gegenüber offengelegt
worden, der daraufhin erklärt hat, es handele sich um ein
Initiatorenmodell, bei welchem nur Grundstücks- und
Herstellungskosten anfallen würden. Auf den entsprechenden Auftrag
der Kläger, bezüglich des genannten Anlageobjektes weiter zu
recherchieren, hat sich dann der Zeuge Be. - wie er weiter bekundet
hat - in Hinblick auf das von diesen in Aussicht genommene
Engagement und gewünschter weiterer objektbezogener Unterlagen bzw.
Nachweise zwischen dem 15.12. und 20.12.1993 telefonisch mit dem
Beklagten zu 2) in Verbindung gesetzt, wobei dieser - wie der Zeuge
Be. vor dem Senat ausdrücklich ausgesagt hat - an einen Herrn S.
und einen Herrn Bü. weiter verwies, die ebenso wie der Beklagte zu
2) auf entsprechende Fragen des Zeugen u.a. erklärten, dass
Vertriebskosten tatsächlich nicht anfallen würden. Bei dem Objekt
handele es sich um ein Intiatorenmodell, welches nur Grundstücks-
und Herstellungskosten beinhalte. Durch drei Mitgliedern der
Sozietät sind danach auf mehrmalige, dezidierte Fragen des für die
Kläger handelnden Zeugen Be. Auskünfte erteilt worden, wobei nach
den vom Zeugen Be. bekundeten Umständen und im Hinblick auf die
schon angeführte Urkundenlage für alle insoweit angesprochenen
Mitglieder der aus den Beklagten bestehenden
Steuerberatungsgesellschaft erkennbar geworden ist, dass hier die
Kläger bei ihrer Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse der
Beklagten als Mitglieder einer Steuerberatungsgesellschaft in
Anspruch nehmen wollten. Auf Grund dieser eindeutigen Umstände, die
zwingend für das Zustandekommen eines Anlagevermittlungsvertrages
mit allen Beklagten sprechen, ist es in diesem Zusammenhang
unerheblich, dass es sich bei der Anlagevermittlung an sich eher um
eine "artfremde Tätigkeit" für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
(vgl. BGH WM 2000, 963 ff.) handelt.

85

Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge Be. bei seiner
Vernehmung durch den Senat die Unwahrheit gesagt hat, sind nicht
ersichtlich.

86

Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Zeuge Be. mit den
Klägern bekannt ist und mit der T. GmbH in Verbindung steht (vgl.:
Schreiben vom 21.12.1993, Bl. 29 AB), die für die Kläger auch -
jedenfalls ist dies nicht auszuschließen - im vorliegenden
Verfahren nunmehr allerdings unter der Firma "T. AG" die im
Berufungsverfahren überreichten Schadensaufstellungen angefertigt
hat. Die Kläger selbst bezeichnen schriftsätzlich den Zeugen auch
als ihren damaligen und jetzigen, "ständigen steuerlichen Berater".
Dass der Zeuge Be., der auch mit dem Beklagten zu 2) bekannt ist,
angesichts dessen möglicherweise auch am Ausgang dieses Verfahrens
persönlich interessiert ist, rechtfertigt es jedoch hier nicht,
seinen klaren, eindeutigen und widerspruchsfreien Bekundungen mit
Zweifeln zu begegnen. Für den Wahrheitsgehalt der Bekundung spricht
insbesondere, dass die Aussage des Zeugen, der bei seiner
Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 25.05.2000 unmittelbar
einen uneingeschränkt glaubwürdigen Eindruck auf den Senat
hinterließ, in sich stimmig, mit der außergerichtlichen
Korrespondenz in Übereinstimmung zu bringen und nicht zuungunsten
der Beklagten von Belastungstendenzen geprägt war.

87

Zu einem ist in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Zeugen
Be. vom 21.12.1993 (Bl. 29 AB, als Anlage K 4 in Fotokopie mit der
Klageschrift in Fotokopie überreicht) hinzuweisen, in dem dieser
den Beklagten zu 2) um verschiedenen verbindliche Auskünfte bat.
Wenn auch in diesem Schreiben nicht die Frage nach den
Vertriebskosten angesprochen ist, so hält der Senat die hierfür vom
Zeugen gegebene Erklärung, sein Schreiben sei die Antwort auf das
Schreiben des Beklagten zu 2) vom 20.12.1993 (Anlage B1 = Bl. 76
AB), für überzeugend. Nach seiner weiteren, gleichfalls lebensnahen
und differenzierten Aussage ist nach dem Gespräch vom 15.12.1993 in
anschließenden Telefonaten seine Frage nach dem Anfall von
Vertriebskosten abschließend mehrmals verneint worden: Danach ist
der Zeuge nach dem Besprechungstermin vom 15.12.1993 von den
Klägern beauftragt worden, das Anlageobjekt weiter zu
recherchieren. Für den Senat auch in Anbetracht des in Aussicht
genommenen Umfanges des Anlageobjektes nachvollziehbar sollten
durch die Sozietät Sc., S., Bü. noch weitere Unterlagen vorgelegt
werden. Unabhängig von den wechselseitigen Schreiben, auf die schon
zuvor verwiesen worden ist, ist es nach der Aussage des Zeugen dann
auch zu mehreren Telefonaten gekommen, mit dem der Zeuge bezweckte,
die von der Beklagtenseite versprochenen Nachweise zu erhalten. In
sich stimmig hat der Zeuge dann weiter ausgesagt, dass die
Telefonate auch zum Gegenstand hatten, die Kläger an einem
Zinsvorteil zu beteiligen, der sich aus der Kaufpreisfälligkeit in
Höhe von 96,5% am 30.12.1993 ergab. In diesem Zusammenhang ist dem
Zeugen Be., wie dieser weiter vor dem Senat überzeugend und in sich
schlüssig bekundet hat, gesagt worden, dass es sich bei dem Objekt
um ein Initiatorenmodell handele, welches nur Grundstücks- und
Herstellungskosten beinhalte. Dabei hat der Zeuge auch sehr
differenziert, was gleichfalls für seine Glaubwürdigkeit spricht,
von Telefonaten mit "Herrn Sc.", mit "Herrn Bü." und Herrn "S." zu
berichten gewußt, wobei er eine Festlegung auf den Beklagten zu 1),
der in der mündlichen Verhandlung anwesend war, oder den Beklagten
zu 5) vermied, was wiederum mit der Aussage des Zeugen in
Übereinstimmung zu bringen ist, er kenne den Beklagten S. nur von
Telefongesprächen, also nicht persönlich von Angesicht zu
Angesicht. Da in den Telefonaten für den Zeugen Be. die Frage nach
den Vertriebskosten dahingehend abgeklärt war, dass solche nicht
anfallen würden, ist auch für den Senat vollumfänglich
verständlich, dass der Zeuge die den Kaufpreis betreffenden
Regelungen des Kaufangebotes, von dem der Zeuge in Form eines
entsprechenden Entwurfes in der Zeit vom zwischen den 15.12. und
30.12.1993 erfahren hatte, nach seiner Aussage so verstanden hat,
dass auf den Kaufpreis nur reine Erschließungskosten und reine
Baukosten entfallen.

88

Bei seiner Aussage hat sich der Zeuge zudem vorsichtig gezeigt
in seinem Bemühen, seinem Erinnerungsvermögen gemäß wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Mit Rücksicht darauf, dass das in sein Wissen
gestellte Geschehen schon eine gewisse Zeit zurückliegt und es um
Umstände aus dem Jahr 1993 geht, ist als Zeichen für die
Glaubwürdigkeit des Zeugen zu würdigen, dass er in seiner Aussage
offenkundig gemacht hat, bei welchen Gesichtspunkten er sich sicher
ist und bei welchen er sich nicht mehr sicher erinnern kann. So hat
der Zeuge zunächst ausgesagt, bei dem Gespräch vom 15.12.1993 sei
vom Beklagten zu 2) geäußert worden, es handele sich um ein
Initiatorenmodell, bei welchem nur die Grundstücks- und
Herstellungskosten anfielen, um sodann im weiteren Verlauf seiner
Aussage zu bekunden, dass von dem Beklagten zu 2) am 15.12.1993 von
einem Initiatorenmodell gesprochen worden sei. In seiner Aussage
hat der Zeuge sodann erklärt, begrifflich heiße dies, dass
Vertriebskosten nicht anfallen. Hiermit hat er ausdrücklich
klargestellt, dass er möglicherweise nur seine Schlussfolgerung
wiedergegeben hat, um im folgenden mit großer Gewißheit zu
bekunden, dass bei den anschließenden Telefonaten die Frage
besprochen worden sei, dass Vertriebskosten nicht anfallen. In
diesem Zusammenhang ist auch zu würdigen, dass der Zeuge nicht
uneingeschränkt die klägerischen Behauptungen bestätigt hat,
sondern Wert auf die Feststellung gelegt hat, das Wort "Provision"
sei möglicherweise nicht gefallen, ohne nun heute noch etwas
genaueres sagen zu können, wobei er hinzufügte, er könne nicht
sagen, ob auch der Begriff "drittkostenfrei" gefallen sei. Von
beiden Begriffen soll aber nach dem klägerischen Vorbringen auf
Seiten der Beklagten die Rede gewesen sein. Dass der Zeuge
entsprechend seinem Erinnerungsvermögen hier begrifflich
differenziert hat, spricht gerade für seine Glaubwürdigkeit, zumal
der Beklagte zu 2) seinerseits bei seiner Anhörung eingestanden
hat, der Zeuge habe ihn jedenfalls nach den sogenannten
Funktionsträgergebühren gefragt, und sich im übrigen auf die
allgemein gehaltene Erklärung zurückgezogen hat, er sei "seines
Wissen nach" vom Zeugen nach Vertriebskosten nicht gefragt worden.
Soweit der Zeuge bei seiner Aussage des weiteren herausgestellt
hat, der Beklagte zu 2) sei nicht als Privatmann, sondern nur in
seiner Eigenschaft als Mitglied der Sozietät aufgetreten,
rechtfertigt dies insbesondere nicht den Schluss, die Aussage sei
zielorientiert, zumal für den Zeugen nach der unstreitigen
Korrespondenzlage und auf Grund der von ihm wiedergebenen
Telefonate mit drei Mitgliedern der Sozietät der begründete
Eindruck entstanden war, es mit den jeweils handelnden Personen,
die nach den für den Zeugen ersichtlichen Umständen "für die
Sozietät" tätig wurden, nicht als Privatpersonen zu tun zu
haben.

89

Demgegenüber haben die Beklagten sich zwar darauf berufen, der
Beklagte zu 2) habe verbindliche Bestätigungen und Zusicherungen
dahingehend, das Objekt sei "drittkostenfrei" kalkuliert, nicht
abgegeben, es sei auch nicht durch den Beklagten zu 2) telefonisch
geäußert worden, in dem Kaufpreis seien keine Innenprovisionen
enthalten, es seien zudem keine Telefonate mit den Beklagten im
übrigen geführt worden. Anhaltspunkte hierfür hat die auch insoweit
in der mündlichen Verhandlung vom 25.05.2000 durchgeführte Anhörung
der Parteien und Beweisaufnahme, wie sich schon aus den obigen
Ausführungen ergibt, nicht erbracht. Der Senat war nicht gehalten,
auf den entsprechenden Antrag der Beklagten zu 1), zu 2), zu 3) und
zu 5) diese gemäß § 448 ZPO als Partei zu vernehmen. Maßgeblich
hierfür war, dass zwar hier, jedenfalls bei den Telefonaten
sogenannte Vieraugengespräche in Raume stehen. Nach dem bisherigen
Sach- und Streitstand und mit Rücksicht auf die bis dahin
durchgeführte Beweisaufnahme ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit
für die Behauptungen der Beklagten gerade nicht anzunehmen, da der
von ihnen ausdrücklich gegenbeweislich benannte Zeuge Be. nicht
ihre Behauptung, sondern die der Kläger bestätigt hat. Zur Wahrung
der Chancengleichheit hat der Senat jedoch die im Termin vom
25.05.2000 anwesenden Beklagten zu 1) und zu 2) angehört. Hieraus
lassen sich Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen der Zeugen Be.
nicht herleiten. Es bedarf nicht auch einer Anhörung der in der
mündlichen Verhandlung nicht anwesenden Beklagten zu 3) und zu 5),
da diese - ordnungsgemäß unter Anordnung ihres persönlichen
Erscheinens geladen - Rechtsanwalt Sp. als ihren Terminsvertreter
entsandt haben. Hierdurch war den Beklagten zu 3) und zu 5) in
ausreichender Weise Gelegenheit gegeben, sich sachlich zu den
Ergebnis der Beweisaufnahme zu äußern.

90

II.

91

Dieser zwischen den Klägern und den Beklagten zustande gekommene
Anlagevermittlungsvertrag ist auch durch eine fehlerhafte Auskunft
schuldhaft verletzt worden, da gegenüber dem Zeugen Be. auf dessen
ausdrückliche Frage erklärt wurde, dass Vertriebskosten nicht
anfallen, was gleichfalls nach Durchführung der Beweisaufnahme auf
Grund der Aussage des Zeugen Be., der aus den oben unter Ziffer I.
genannten, hiermit in Bezug genommenen Gründen uneingeschränkt
glaubwürdig ist, feststeht.

92

Die diesbezügliche Auskunft, auf deren richtige Beantwortung
insbesondere durch den Beklagten 2) die Kläger erkennbar Wert
legten, wie sich aus den nach der Aussage des Zeugen Be.
dargestellten Gesamtumständen ergibt, ist durch den Beklagten zu
2), aber auch durch den Beklagten zu 3) und den Beklagten zu 1)
oder zu 5) falsch erteilt worden. Zwischen den Parteien ist
unstreitig, dass auf Grund der zwischen der Fa. N. und der Fa. Co.
notariell am 02.06.1993 abgeschlossenen "Vereinbarung über die
wirtschaftliche Konzeption und Vermarktung" der Fa. Co. für die
Gestaltung der Werbe- und Prospektunterlagen eine Vergütung
zustehen sollte, nach der dieser der Verkaufserlös, soweit ein
Preis über 3.300,00 DM/qm Wohnfläche erzielt wird, zukommen sollte.
Wenn die Beklagten - wie oben ausgeführt - auf eine entsprechende
Frage des Zeugen Be., wie dieser glaubhaft bekundet hat, das
Anfallen von Vertriebskosten verneint, so ist dies angesichts
dessen falsch, da es sich bei der zwischen der Fa. N. und der Fa.
Co. vereinbarten Vergütung um nichts anderes als (wenn auch
verdeckte) Vertriebskosten gehandelt hat. Dabei ist nicht
entscheidend, ob sich schon aus dem Begriff des angegebenen
"Initiatorenmodells", den der Beklagte zu 1) nicht kennt, ableiten
läßt, dass hierbei nur Grundstücks- und Herstellungskosten, dagegen
keine Vertriebskosten und sogenannte Funktionsträgerkosten
anfallen, und ob mit dem Begriff "Herstellungskosten" auch
Vertriebskosten umfaßt werden, wie der Beklagte zu 1) im Termin vom
25.05.2000 erklärt hat. Entscheidend ist allein, dass der Zeuge Be.
für seine Gesprächspartner erkennbar die Frage geklärt wissen
wollte, ob die Herstellungskosten reine Baukosten und keine
Vertriebskosten beinhalten, um den substanziellen Gegenwert für das
Kaufobjekt beurteilen zu können. Dies hat der Beklagte zu 2) nach
seiner Erklärung im Termin vom 25.05.2000 (Bl. 420 GA) inzident
damit bestätigt, dass er selbst davon ausgegangen sei, dass die
Herstellungskosten reine Baukosten sind und ihm von Vertriebskosten
nichts bekannt gewesen sei.

93

Mit diesem Kenntnisstand kann allerdings auch für den Beklagten
zu 2) der Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung des
Anlagevermittlungsvertrages nicht entfallen.

94

Mit Eingehung eines Anlagevermittlungsvertrages ist nämlich der
Anlagevermittler dem Anlageinteressenten zur richtigen und
vollständigen Information über alle tatsächlichen Umstände
verpflichtet, die für den Anlageentschluß des Interessenten von
besonderer Bedeutung sind, da ohne zutreffende Angaben über die
hierfür maßgeblichen Umstände der Anlageinteressent sein Engagement
nicht zuverlässig beurteilen und keine sachgerechte
Anlageentscheidung treffen kann. Aus diesem Grund hat der
Anlagevermittler sich die Grundlagen für diese Informationen
möglichst umfassend aus objektiven Quellen zu verschaffen. Liegen
objektive Daten nicht vor oder verfügt der Anlagevermittler mangels
Einholung entsprechender Informationen insoweit nur über
unzureichende Kenntnisse, so muß er dies dem anderen Teil zumindest
offenlegen (vgl. BGH NJW-RR 1994, 1114 ff, 1115, BGH MDR 2000, 405
ff, ; vgl. auch BGH WM 1985, 1530 ff.; OLG Köln, 26. Senat,
OLG-Report 2000, 128 ff., 129).

95

Hieraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der Beklagte
zu 2), dem auf Grund der ausdrücklichen Fragen des Zeugen Be. nach
den Vertriebskosten erkennbar war, dass für die Kläger dieser
Gesichtspunkt von Bedeutung war, bei seiner Auskunft hätte
kenntlich machen müssen, dass seine Antwort nicht auf Grund eigener
Prüfung erfolgte und er nur seinen ungeprüften Kenntnisstand
wiedergab. Diesen Hinweis hat der Beklagte zu 2) - zumindest
fahrlässig und damit schuldhaft - unterlassen, was sich die übrigen
Beklagten gemäß § 278 BGB zurechnen lassen müssen.

96

Ob eine den übrigen Beklagten zurechenbare schuldhafte
Pflichtverletzung auch aus dem Umstand herzuleiten ist, dass der
Beklagte zu 1) bei seiner Anhörung im Termin vom 25.05.2000 erklärt
hat, er sei zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die
Firma Co. für die Vermarktung des Objektes von der Fa. N.
Provisionen erhalten würde, und er diesen Kenntnisstand nicht den
Klägern mitgeteilt hat, kann dahinstehen. Insbesondere die Frage,
ob ein diesbezüglicher Vorwurf berechtigterweise dahingehend zu
erheben ist, dass die Beklagten ihre Steuerberatungsgesellschaft
nicht in einer Weise organisiert haben, die sicher stellt, dass
Informationen, über die ein Sozietätsmitglied - hier der Beklagte
zu 1) - verfügte, auch an ein anderes Sozietätsmitglied, das nach
außen für die Sozietät auftrat - hier der Beklagte zu 2) -, weiter
gegeben wird (vgl. grundsätzlich zum Problem der Zurechnung der
Kenntnis des Wissensvertreters: BGH NJW 1999, 284 ff., 286), bedarf
demzufolge keiner abschließenden Entscheidung.

97

III.

98

Nach Auffassung des Senats steht fest, dass durch die
vorgenannte fehlerhafte Auskunft der Entschluß der Kläger zum Kauf
bewirkt worden ist. Denn die Kläger gingen nach alledem davon aus,
dass der von ihnen gezahlte Kaufpreis der reine Gegenwert für
Grundsstückskosten (einschließlich Erschließungskosten) und für
reine Baukosten darstellt und darin keine Vertriebskosten enthalten
sind, was ersichtlich nicht der Fall ist. Gleichfalls ist die
Kausalität in Hinblick darauf, dass es den Kläger gelungen wäre,
bei richtiger Information den Kaufvertrag über das Anlageobjekt zu
einem niedrigeren Kaufpreis abzuschließen, zu bejahen.

99

Wenn auch nicht zu verkennen ist, dass die Kläger dem
zwischenzeitlich verstorbenen Herrn B. schon am 17.12.1993
Vollmacht erteilt haben, der wiederum am 23.12.1993 dem Beklagten
zu 2) Untervollmacht erteilte, so kann hieraus nicht hergeleitet
werden, die Kläger seien "sowieso" schon unabhängig von der Frage
der Vertriebskosten zum Kaufentschluß entschieden gewesen. Ganz im
Gegenteil hat die Beweisaufnahme, wie oben schon ausgeführt worden
ist, ergeben, dass die Kläger durch den Zeugen Be. mehrmals bei den
genannten Beklagten hatten anfragen lassen, ob Vertriebskosten
anfallen. Auch ist der Kauf erst am 29.12.1993 zustande gekommen.
Dass die dem Beklagten zu 2) insoweit erteilte Untervollmacht von
den Klägern zuvor nicht widerrufen worden ist, was möglich gewesen
wäre, zeigt demgegenüber, dass insbesondere die Auskünfte des
Beklagten zu 2) in Hinblick auf die Vertriebskosten dazu geführt
haben, zuvor bestehende Bedenken zu zerstreuen.

100

Es ist auf Grund der zwischen der Fa. N. und der Fa. Co.
notariell am 02.06.1993 abgeschlossenen "Vereinbarung über die
wirtschaftliche Konzeption und Vermarktung" des weiteren davon
auszugehen, dass es den Klägern tatsächlich möglich gewesen wäre,
das Objekt zu dem niedrigeren Kaufpreis von 3.300,00 DM/qm
Wohnfläche zu erwerben: Durch die Vertriebsvereinbarung - deren
Abschluss und Inhalt unstreitig sind - war zwischen der Fa. N. und
der Fa. Co. vereinbart, dass die Fa. Co. für ihre
Vermarktungsbemühungen als Vergütung der Verkaufserlös, soweit er
den Preis von 3.300,00 DM/qm Wohnfläche übersteigt, zustehen
sollte. Hieraus ergibt sich aber, dass die Firma N. bezüglich des
Objektes intern einen Kaufpreis von 3.300,00 DM/qm Wohnfläche
kalkuliert hat, so dass "prima facie" anzunehmen ist, dass sie auch
bereit gewesen wäre, mit den Klägern zu diesem Preis abzuschließen.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall gewesen
wäre, haben die Beklagten jedenfalls nicht vorgetragen, um den
diesbezüglich anzunehmenden Beweis des ersten Anscheines zu
erschüttern.

101

IV.

102

Die Haftung der Beklagten auf Schadensersatz wegen der
dargestellten unrichtigen Auskünfte dem Grund nach ist auch nicht
auf Grund eines überwiegenden Mitverschulden auf Klägerseite (§ 254
BGB) ausgeschlossen bzw. anteilig zu beschränken.

103

Ein Mitverschulden der Kläger bzw. des für diese handelnden
Zeugen Be. (§§ 254, 278 BGB) ist nicht gegeben. Der Senat folgt
insoweit auch den voll umfänglich glaubhaften Bekundungen des
Zeugen Be.. Danach hat dieser mehrmals die Frage nach den
Vertriebskosten den Beklagten gestellt hat, ohne dass begründeter
Anlaß bestanden hätte, die diesbezüglichen Antworten in Zweifel zu
ziehen. Den Klägern oblag es demgemäß nicht, noch weitere
Nachforschungen anzustellen, auch wenn der Zeuge in seiner
Vernehmung bekundet hat, er sei grundsätzlich gegen ein Engagement
der Kläger in den neuen Bundesländern gewesen ist.

104

V.

105

Die Höhe des geltendgemachten Schaden ist noch nicht
entscheidungsreif.

106

Wegen der insoweit zu treffenden weiteren Feststellungen wird
auf den zeitgleich verkündeten Beweisbeschluß verwiesen.

107

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlußentscheidung
vorbehalten.

108

Beschwer für die Beklagten: Über DM 60.000,--.