Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-03-17, Aktenzeichen 3 U 164/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0317.3U164.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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3

Die Parteien streiten über die
Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger aus Anlaß eines
Verkehrsunfalls vom 14. April 1992 über die vorgerichtlich
gezahlten 250.000,00 DM hinaus ein weiteres angemessenes
Schmer-zensgeld zu zahlen. Die uneingeschränkte Eintritts-pflicht
der Beklagten ist unstreitig.

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Bei dem Verkehrsunfall wurde der Kläger
schwer verletzt. Er erlitt einen Rotations-Verrenkungsbruch des 5.
BWK mit Gelenkfortsatzfrakturen und primär funktionell und
neurologisch vollständiger Paraplegie sub D 6/7 mit Lähmung von
beiden Beinen, Blase und Mastdarm. Außerdem zog er sich
Schneidezahn-Verletzun-gen, ein Monokelhaematom links und eine
Unterlippen-platzwunde zu. Seit dem Unfall ist der Kläger
quer-schnittsgelähmt und wird im Hause seiner Eltern ver-sorgt.

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Die Parteien stimmen überein, daß es
sich bei dem Krankheitsbild des Klägers um den durchschnittlichen
Fall einer Querschnittslähmung handelt.

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Den zunächst angekündigten
Feststellungsantrag des Klägers haben die Beklagten im Termin vom
10. Mai 1994 in der von ihnen formulierten und tenorierten Fassung
anerkannt. Der Kläger hat dementsprechend nach Klageän-derung
Antrag auf Erlaß eines Teilanerkenntnisurteils gestellt.

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Der Kläger hat im übrigen
beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen
des Gerichts gestellt wird, jedoch von mindestens 400.000,00 DM
unter Abzug von bereits gezahlten 250.000,00 DM, sowie Zinsen in
Höhe von 7 % vom 22. Dezember 1992 bis 12. Juli 1993 für das
gesamte Schmerzensgeld und ab 13. Juli 1993 für das über 250.000,00
DM hinausgehende Schmer-zensgeld zu zahlen.

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Die Beklagten haben im übrigen

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Klageabweisung beantragt.

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Durch Teilanerkenntnis- und
Schlußurteil vom 31. Mai 1994 (Bl. 214 ff d. A.), auf das
vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 100.000,00
DM nebst 7 % Zinsen aus 350.000,00 DM vom 23. Dezember 1992 bis zum
12. Juli 1993 und aus 100.000,00 DM seit dem 13. Juli 1993 zu
zahlen. Ferner hat es festgestellt, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, an den Kläger ein zusätzliches
Schmerzensgeld zu zahlen, wenn weitere Unfallfolgen auftreten, mit
denen zum Zeitpunkt der letzten mündli-chen Verhandlung im
vorliegenden Verfahren 1 0 84/94 LG Aachen nicht oder nicht
ernstlich zu rechnen war. Im übrigen hat es die Klage
abgewiesen.

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Zur Begründung hat es ausgeführt, für
den hier vor-liegenden durchschnittlichen Fall einer
Querschnitts-lähmung erscheine ein Schmerzensgeld von insgesamt
350.000,00 DM angemessen.

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Gegen dieses ihm am 17. Juni 1994
zugestellte Urteil hat der Kläger am 15. Juli 1994 Berufung
eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung am 27.
Ok-tober 1994 begründet. Die Beklagten haben gegen das ih-nen am
15. Juni 1994 zugestellte Urteil am 27. Oktober 1994
Anschlußberufung eingelegt.

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Der Kläger erstrebt mit seiner Berufung
eine Erhöhung des Schmerzensgeldes auf 420.000,00 DM. Zur
Begründung führt er aus, die Folgen der Querschnittslähmung hätten
ihn außergewöhnlich hart getroffen, da er seinen Le-bensplan auf
die Übernahme der Zimmerei eines Freundes seines Vaters
ausgerichtet gehabt habe. Die psychischen Folgen seien für ihn auch
schwerer als im Normalfall, weil er zu den besonders fröhlichen,
lebenslustigen und geselligen Menschen gehöre. Mit dem Strafbefehl
gegen den Beklagten zu 2) sei seinem Genugtuungsbedürfnis nicht
ausreichend Rechnung getragen. Das Verhalten des Beklagten zu 2)
nach dem Verlassen der Unfallstelle verlange ebenfalls eine
Erhöhung des Schmerzensgeldes. Ferner sei das verzögerliche
Verhalten des Erstbeklag-ten schmerzensgelderhöhend zu
berücksichtigten. Die gesellschaftlichen Verhältnisse in
Deutschland hätten sich negativ gegenüber Behinderten entwickelt.
Es be-dürfe einer höchstrichterlichen Überprüfung der Neigung der
Instanzgerichte, bei Querschnittslähmungen der hier vorliegenden
Art ein Schmerzensgeld von 350.000,00 DM als angemessen zu
betrachten. Es bedürfe der generellen Anhebung der
Schmerzensgeldbeträge auch für geringere Verletzungen.

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Der Kläger beantragt,

17

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Beklagten als

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Gesamtschuldner zu verurteilen, an
den

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Kläger ein angemessenes Schmerzens-

20

geld, dessen Höhe in das Ermessen

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des Senats gestellt wird,
mindestens

22

jedoch 420.000,00 DM unter Abzug
von

23

bereits gezahlten 250.000,00 DM,
sowie

24

Zinsen in Höhe von 7 % vom 22.
Dezember

25

1992 bis 12. Juli 1993 für das
gesamte

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Schmerzensgeld und ab 13. Juli 1993

27

für das über 250.000,00 DM hinaus-

28

gehende Schmerzensgeld zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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unter Zurückweisung der Berufung
des

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Klägers und unter teilweiser
Abänderung

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des angefochtenen Urteils die Klage

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bezüglich des Schmerzensgeldantrags

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insgesamt abzuweisen und

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ihnen zu gestatten, erforderliche

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Sicherheit auch durch Bürgschaft
einer

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bundesdeutschen Großbank oder
öffent-

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lichen Sparkasse zu erbringen.

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Sie treten den Ausführungen des Klägers
entgegen und halten an ihrer erstinstanzlichen Auffassung fest, daß
ein Schmerzensgeld von 250.000,00 DM angemessen sei. Im übrigen
beanstanden sie das angefochtene Urteil hinsichtlich des
Zinsausspruchs. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Parteivorbringens wird auf den Inhalt der in beiden Instanzen
gewechselten Schriftsätze nebst übereichten Urkunden Bezug
genommen. Die Akte 60 Js 998/92 StA Aachen hat zur Information
vorgelegen.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e:

41

Die in formeller Hinsicht nicht zu
beanstandende Beru-fung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Anschlußberufung der Beklagten ist nur zu einem gerin-gen Teil
hinsichtlich der Zinsen begründet.

42

Der vom Landgericht zuerkannte Betrag
von insgesamt 350.000,00 DM erscheint dem Senat angemessen. In den
letzten Jahren ist eine Aufwärtsentwicklung der bei
Querschnittslähmungen zugesprochenen Schmerzensgelder zu
verzeichnen (vgl. außer den vom Kläger überreichten Entscheidungen
der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Frankfurt (Bl. 37 ff,
64 ff und 130 ff d. A.) auch KG VM 86, 69; OLG Frankfurt NJW-RR 90,
990 und die bei Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 16. Aufl.,
auf-geführten Entscheidungen Nr. 1259-1261, 1264-1266 und 1268).
Der dem Kläger vom Landgericht zugesprochene Be-trag liegt im
oberen Bereich dessen, was bisher von der Rechtsprechung für Fälle
der Querschnittslähmung des Unterkörpers (Paraplegie) zuerkannt
worden ist. Soweit höhere Schmerzensgeldbeträge oder auch
zusätzlich Ren-ten zugesprochen worden sind, handelte es sich um
Fälle hoher Querschnittslähmung (Tetraplegie) oder es lagen
zusätzlich noch andere schwerwiegende Verletzungen und Dauerschäden
vor.

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Hier handelt es sich unstreitig um
einen durchschnitt-lichen Fall von Paraplegie. Die sonstigen
Verletzungen des Klägers im Gesicht und an den Zähnen sind eher
geringfügig und fallen bei der Schmerzensgeldzumessung nicht
wesentlich ins Gewicht. Besondere Umstände, die ein den Betrag von
350.000,00 DM übersteigende Schmer-zensgeld rechtfertigen könnten,
liegen nicht vor.

44

Der Senat vermag dem Kläger nicht darin
zu folgen, daß er in seiner beruflichen Situation außergewöhn-lich
stark betroffen worden ist. Der Kläger war zur Unfallzeit 21 Jahre
alt und stand noch in den Anfängen seines Bauingenieur-Studiums an
der Fachhochschule A.. Zwar wurde sein Plan, die Zimmerei eines
Freundes der Familie später einmal übernehmen zu können, zunichte
gemacht. In einem so frühen Stadium seiner Berufsaus-bildung war
die Umstellung auf einen anderen Beruf aber für den Kläger eher
leichter zu bewerkstelligen als etwa zu einem Zeitpunkt nach
Abschluß seiner Aus-bildung oder gar nach Übernahme des
Zimmereibetriebes. Erfahrungsgemäß fällt den meisten Menschen ein
Wechsel der Ausbildung oder des Berufs mit zunehmendem Alter
schwerer. Wer jahrelang für ein bestimmtes Berufsziel im Ergebnis
"um sonst" gelernt und gearbeitet hat oder aus seinem Beruf, für
den er viel an persönlichem und finanziellem Einsatz investiert
hat, durch einen Unfall herausgerissen wird, ist sicherlich härter
betroffen als der Kläger im vorliegenden Falle. Der von ihm nunmehr
vorgenommene Wechsel zum Jura-Studium bietet ihm trotz seiner
Behinderung relativ günstige Berufs-chancen.

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Auch der Umstand, daß der Kläger ein
fröhlicher, le-benslustiger und geselliger Mensch ist, kann sich
nicht schmerzensgelderhöhend auswirken. Nach Auffassung des Senats
fällt es einer extravertierten Person eher weni-ger schwer als
einem in sich gekehrten, kontaktscheuen Menschen, mit seiner
Behinderung fertig zu werden.

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Die Genugtuungsfunktion des
Schmerzensgelds fällt im vorliegenden Fall nicht ins Gewicht. Dem
Beklagten zu 2), der beim Überwechseln auf den linken Fahrstreifen
den von hinten mit seinem Motorrad herannahenden Kläger übersehen
hat, ist mehr als leichte Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen. Mit dem
Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen zu 65,00 DM ist die Tat
ausreichend ab-gegolten.

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Das Verhalten des Beklagten zu 2) nach
dem Unfall kann nicht zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes
führen. Unstreitig hat sich der Beklagte zu 2) an der Unfallstelle
ordnungsgemäß um den Kläger gekümmert. Es erscheint schon fraglich,
ob ethische Gesichtspunkte es erfordern, daß der Schädiger sich
später um eine per-sönliche Beziehung zu dem ihm bis zum Unfall
unbekann-ten Geschädigten bemüht. Die Unterlassung der
Kontakt-aufnahme kann jedenfalls keine rechtlichen Sanktionen nach
sich ziehen.

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Entgegen der Auffassung des Klägers
kann dem Erst-beklagten auch kein verzögerliches Verhalten bei der
Schadensregulierung vorgeworfen werden. Er hat innerhalb von 8
Monaten nach dem Unfall immerhin 200.000,00 DM gezahlt. Die
materiellrechtlichen Ansprü-che des Klägers sind offenbar alsbald
nach ihrer Bezif-ferung beglichen worden.

49

Die nach Ansicht des Klägers negative
Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Bezug auf
Behinderte hat nach Auffassung des Senats bei der Bemessung des
Schmerzensgeldes keine Berücksichtigung zu finden. Es erscheint
schon zweifelhaft, ob es einen solchen all-gemeinen Trend gibt. Daß
die Allgemeinheit heutzutage Behinderten gegenüber verstärkt
ablehnend gegenüber steht, kann kaum angenommen werden. Generell
ist das Bewußtsein für die Probleme von Behinderten infolge der
Aufklärung in den Medien eher gestiegen. Vereinzelte tätliche
Angriffe von Neonazis stellen eine Ausnahmeer-scheinung dar. Eine
konkrete Gefährdung mit einer fühl-baren Beeinträchtigung ergibt
sich hieraus für den Klä-ger nicht. Im übrigen sind
gesellschaftliche Strömungen dem allgemeinen Lebensrisiko
zuzurechnen. Von daher er-scheint es verfehlt, sie bei der
Bemessung des Schmer-zensgeldes mit heranzuziehen.

50

Eine weitere generelle Anhebung der
Schmerzensgeldbe-träge erscheint unter rechtspolitischen
Gesichtspunkten nicht geboten. Die Erhöhung der Schmerzensgelder,
die für Schwerstverletzungen zugesprochen werden, würde sich
entsprechend auf diejenigen für leichtere Ver-letzungen auswirken.
Im Ergebnis würde dies zu einer nicht mehr vertretbaren Belastung
der Versichertenge-meinschaft führen. Insofern schließt sich der
Senat den Ausführungen des OLG Frankfurt (NJW-RR 90, 990) an.

51

Nach alledem erscheint eine Erhöhung
des zuerkannten Betrages von 350.000,00 DM nicht gerechtfertigt.
Ande-rerseits bedarf es aber auch keiner Reduzierung des
Schmerzensgeldes auf die Anschlußberufung der Beklagten hin. Wie
bereits ausgeführt, hält sich das zugebilligte Schmerzensgeld noch
im Rahmen der von der Rechtspre-chung in vergleichbaren Fällen
bisher gewährten Beträ-ge, wenn auch im oberen Bereich. Unter
Berücksichtigung der allgemeinen Preisentwicklung in der Zeit nach
den oben aufgeführten Entscheidungen ist die Höhe aber nicht zu
beanstanden.

52

Hinsichtlich des Zinsanspruchs hat die
Anschlußberufung teilweise Erfolg.

53

Dem Kläger stehen aus dem Gesichtspunkt
des Verzuges gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB nur 7
% Zinsen aus 150.000,00 DM vom 23. Dezember 1992 bis zum 12. Juli
1993 und aus 100.000,00 DM seit dem 13. Juli 1993 zu.

54

Die vorprozessualen Zahlungen des
Beklagten zu 1) in Höhe von 50.000,00 DM und weiteren 150.000,00 DM
sind gemäß dessen Schreiben vom 22. Juli und 2. Dezember 1992 zur
beliebigen Verrechnung des Klägers erfolgt. Eine anderweitige
Verrechnung hat der Kläger nicht vorgenommen. Soweit die
materiellen Schäden seinerzeit noch nicht bezifferbar waren und
nach ihrer Bezifferung sofort bezahlt wurden, konnte nur der
Schmerzensgeld-anspruch als fällige Schuld gemäß § 366 Abs. 2 BGB
getilgt werden. Jedenfalls fehlt es aber an einem Ver-zugsschaden
des Klägers. Er hatte das Geld zur freien Verfügung und konnte es
nach Belieben verzinslich anle-gen. Die Beklagten brauchen daher
keine Verzugszinsen für die bereits gezahlten 200.000,00 DM zu
zahlen. Dagegen sind die am 13. Juli 1993 gezahlten weiteren
50.000,00 DM für die Zeit vom 23. Dezember 1992 bis zum 12. Juli
1993 zu verzinsen, da die Beklagten durch das Mahnschreiben vom 23.
November 1992 unter Fristsetzung bis zum 22. Dezember 1993 wirksam
in Verzug gesetzt worden waren. Die nachträglichen Bemühungen um
eine au-ßergerichtliche Regelung beseitigen die Verzugswirkun-gen
nicht. Insbesondere ist dem Verhalten des Klägers keine Stundung zu
entnehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92
ZPO.

56

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 108 Abs. 1
ZPO.

57

Streitwert für das Berufungsverfahren:
170.000,00 DM

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Beschwer des Klägers 70.000,00 DM

59

Beschwer der Beklagten 100.000,00
DM