Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-03, Aktenzeichen 10 K 1131/97
ECLI:DE:VGGE:1999:1103.10K1131.97.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides
vom 30.09.1996 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B.
vom 10.01.1997 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf die Erteilung einer
Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans für die Nutzung der
nördlichen Hälfte des Hauptgebäudes (Wirtschaftsteil) für Atelier- und
Ausstellungszwecke unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I1. , Flur 0,
Flurstück 00, P. . 140 in I2. . Er begehrt die Erteilung einer Befreiung
von den Verboten des Landschaftsplans, um Teile des auf dem Grundstück
befindlichen Bauernhauses als Künstleratelier und Ausstellungs- / Verkaufsraum
nutzen zu können.

3

Die zu der ehemaligen Hofstelle gehörenden Ländereien verblieben beim
Verkauf an den Kläger bei dem vorherigen Eigentümer, einem Landwirt. Auf dem
ehemaligen Hofgrundstück befinden sich neben dem Hauptgebäude ein Pferde-
und ein Schweinestall sowie eine Scheune.

4

Mit Bescheid vom 27.04.1994 wurden das 1821 erbaute Hauptgebäude mit
dem ehemaligen Backhaus und Speichergebäude, nunmehr Pferdestall, in die
Denkmalliste der Stadt I2. eingetragen. Diese Eintragung ist bestandskräftig
geworden.

5

Am 01.02.1996 wurden das Ständerwerk und der Dachstuhl der Scheune
unter Denkmalschutz gestellt.

6

Das Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des Landschaftsplanes
der Stadt I2. vom 08.11.1988 und im Bereich der Festsetzung Nr. 7.2.2.13
„Landschaftsschutzgebiet I1. - T. Volkspark - M. „.

7

Der Landschaftsplan, die Genehmigung durch den Regierungspräsidenten
und der Beitrittsbeschluß des Rates zu den Auflagen der Genehmigung wurden
am 01.11.1989 ortsüblich bekannt gemacht. Der Landschaftsplan trat einen Tag
später in Kraft.

8

Der Textteil des Landschaftsplanes weist für den Bereich des hier
maßgeblichen Landschaftsschutzgebietes folgenden Schutzzweck aus:

9

„Die Festsetzung [...] erfolgt gemäß § 21 a) b) und
c) Landschaftsgesetz (LG), insbesondere
- wegen seiner ornithologischen, botanischen und zoologischen Bedeutung;
- zum Erhalt des gut strukturierten Landschaftskomplexes von Bachtälern mit
abschnittsweise naturnahen Bachverläufen, Grünlandbereichen mit
Gehölzgruppen, Kopfbäumen und naturnahen Laubwaldbeständen."

10

Die textliche Festsetzung 7.2.1.A a) zu den Landschaftsschutzgebieten des
Landschaftsplans lautet:

11

„Verboten ist insbesondere, bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder
deren Nutzung zu ändern, auch wenn dafür keine Genehmigung oder
vereinfachte Genehmigung erforderlich ist."

12

In der Erläuterung zu dieser Festsetzung heißt es:

13

„Für das Errichten von Melkschuppen und Viehunterständen, Hochsitzen,
Fallen und Fütterungen kann die Untere Landschaftsbehörde Befreiungen
erteilen."

14

In der textlichen Festsetzung 7.2.1 C 3) enthält der Landschaftsplan folgende
Ausnahmebestimmung:

15

„Die Untere Landschaftsbehörde kann auf Antrag nach § 69 Abs. 1 LG
Befreiungen erteilen, wenn
a) die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall
aa) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Abweichung mit
den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu
vereinbaren ist oder
bb) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von
Natur und Landschaft führen würde oder
b) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern
[...]

16

Im übrigen regelt die Festsetzung den Ablauf des Verwaltungsverfahrens bei
der Erteilung einer Befreiung.

17

Im März 1995 wandte sich der Kläger an das Bauordnungsamt des
Beklagten und legte ein Konzept zur Nutzung der ehemaligen Hofstelle als
Künstlerwerkstatt, Atelier und Ausstellung unter Ausnutzung sämtlicher
vorhandener Gebäude vor.

18

Im August 1995 stellte er einen Nutzungsänderungsantrag zum Umbau des
ehemaligen Pferdestalls in Wohnraum als Altersruhesitz.

19

Im Dezember 1995 sowie im Januar 1996 ergänzte und konkretisierte er das
vorgelegte Nutzungskonzept dahingehend, daß der Tennenteil des
Hauptgebäudes einer Ateliernutzung / Ausstellung zur gewerblichen Nutzung
zugeführt werden solle. Der Pferdestall solle in eine Wohnung als Altersruhesitz
umgebaut werden, die Scheune solle zu einer Werkstatt für primär künstlerische
Schreiner- und Stahlarbeiten und als Lagerraum für ökologische Baumaterialien
hergerichtet sowie mit einer Einliegerwohnung versehen werden. Diese
Einliegerwohnung sei zur Verwaltung und Instandhaltung des gesamten
Komplexes erforderlich, zumal im Schweinestall weiterhin Tierhaltung betrieben
werden solle. An dem Schweinestall habe der ehemalige Eigentümer der
Hofstelle noch ein zehnjähriges Nutzungsrecht. Alle Instandsetzungsarbeiten
sollen in Abstimmung mit der unteren Denkmalbehörde erfolgen. Die baurechtlich
erforderlichen Stellplätze seien unmittelbar an der Grundstücksausfahrt zur P1.---
----straße vorgesehen, um den Kfz - Verkehr durch Fremdfahrzeuge möglichst
am Rand des Grundstücks aufzufangen.

20

Wesentlich sei, daß die hohen Aufwendungen in Bezug auf den
Denkmalschutz und die zukünftige Erhaltung der Gebäude wirtschaftlich
vertretbar seien. Eine landwirtschaftliche Nutzung der Hofstelle scheide aus, da
kein Ackerland mehr vorhanden sei.

21

Mit Bescheid vom 08.10.1996 erteilte der Beklagte (Untere
Landschaftsbehörde) eine Befreiung von den Verboten des § 34 Abs. 2
Landschaftsgesetz in Verbindung mit den im Landschaftsplan der Stadt I2.
unter 7.2.1.A genannten Verboten für die Nutzungsänderung des
Pferdestalls.

22

Der Kläger stellte zusammen mit einem Bauantrag einen Antrag auf
Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans, der am 26.03.1996 bei der
Unteren Landschaftsbehörde einging, um die ehemalige Tenne des
Hauptgebäudes in ein Wohngebäude mit Ausstellungsflächen umnutzen zu
können. Zur näheren Beschreibung der beabsichtigten Nutzung verwies er auf
das vorgelegte Nutzungskonzept.

23

Auf Nachfrage des Beklagten ergänzte er das Nutzungskonzept mit
Schreiben vom 29.04.1996 dahingehend, daß es sich bei der beabsichtigten
Nutzung nicht um Gewerbe im klassischen Sinn, sondern um Kunstgewerbe
handele. Die auf dem Hofgelände bzw. in der Scheune unter Mithilfe von ein bis
zwei Mitarbeitern geschaffenen Kunstgegenstände sollen in der Tenne
ausgestellt und verkauft werden. Bei diesen Gegenständen handele es sich z.B.
um Kleinmöbel, Kerzenständer, Garderoben, Bilderrahmen etc.. Ergänzend sei
eine Nutzung der Tenne als ganztägig geöffnete Galerie, in der eventuell auch
Gegenstände anderer Künstler ausgestellt werden könnten, vorgesehen. Als
Zielgruppe der Präsentation komme nicht „Laufkundschaft" in Frage. Der Betrieb
erfordere gelegentliche Materialanlieferungen, wobei dieser Verkehr sich auf ein
Minimum beschränke, da es sich bei der angestrebten Nutzung nicht um eine
fabrikmäßige Produktion handele.

24

Mit Schreiben vom 30.05.1996 hörte der Beklagte den Kläger zur
beabsichtigten Ablehnung des Antrages auf Befreiung von den
landschaftsrechtlichen Verboten an.

25

Bei einer Ortsbesichtigung des Beklagten erklärte der Sohn des Klägers, daß
es bei der beabsichtigten Nutzungsänderung selbstverständlich auch auf die
Rentabilität ankomme. Vorstellbar sei die Einrichtung einer Cafeteria.

26

Der Kläger bezog sich im Rahmen der Anhörung auf die bisher abgegebenen
Stellungnahmen und wies darauf hin, daß er nach dem Denkmalrecht Anspruch
auf eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes habe.

27

Mit Schreiben vom 06.09.1996 faßte der Kläger das von ihm für die gesamte
Hofstelle aufgestellte Nutzungskonzept noch einmal zusammen. Er stellte klar,
daß sichergestellt sein müsse, daß die hohen Aufwendungen für die
denkmalgerechte Instandhaltung und Renovierung der Gebäude sowie die
spätere Erhaltung der Bausubstanz wirtschaftlich vertretbar seien. Das
Hauptgebäude solle im bestehenden Wohnteil weiter als Wohnung genutzt
werden. Der Tennenteil solle für eine freiberufliche künstlerische Nutzung zur
Verfügung stehen. Dabei sei nicht an einen Dauerbetrieb zur Ausstellung fremder
Kunstgegenstände gedacht. In der Scheune, deren westlicher Teil unter
Denkmalschutz stehe, sei beabsichtigt, ein kleines Architekturbüro mit ca. 5
Mitarbeitern einzurichten. Im Obergeschoß solle eine Einliegerwohnung für den
erforderlichen Verwalter des Hofs eingerichtet werden. Dieser Verwalter sei aus
Sicherheitserwägungen zur Beaufsichtigung der Hofstelle und für die im
Schweinestall weiter zu betreibende Tierhaltung notwendig. Im Ostteil der
Scheune solle ein Atelier für künstlerische Holz- und Metallarbeiten seines
Sohnes eingerichtet werden, die an die Scheune angebauten Schuppen sollen
zum Abstellen von landwirtschaftlichen Geräten und Fahrzeugen genutzt werden.
Im Schweinestall sei weiterhin Tierhaltung beabsichtigt.

28

Mit Bescheid vom 30.09.1996 lehnte der Beklagte die beantragte Befreiung
von den landschaftsrechtlichen Verboten für das Haupthaus ab. Zur Begründung
führte er aus, daß der beabsichtigten Nutzungsänderung die formelle
Festsetzung des Landschaftsplanes in Form der Ausweisung als
Landschaftsschutzgebiet entgegenstehe. Die Verbote des Landschaftsplans
seien grundsätzlich einzuhalten, dem stehe auch § 35 Abs. 4 BauGB nicht
entgegen, da dem Vorhaben danach zwar die Darstellungen des
Landschaftsplans nicht entgegengehalten werden dürften, nicht aber dessen
Festsetzungen. Es liege auch unter Berücksichtigung des Denkmalrechts keine
nicht beabsichtigte Härte im Sinne des Landschaftsgesetzes vor. Der für das
Grundstück des Klägers maßgebliche Landschaftsplan sei bereits 1989
verabschiedet worden, so daß der Kläger ohne weiteres Kenntnis von diesem
Landschaftsplan hätte nehmen können, bevor er das Grundstück erwarb. In
seinen Erläuterungen unter 7.2.1.A sehe der Landschaftsplan im übrigen nur
Befreiungen für die Errichtung von Melkschuppen, Viehunterständen,
Hochsitzen, Fallen und Fütterungen vor. Das Vorhaben beeinträchtige die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes erheblich und nachhaltig. Die
beabsichtigte Nutzung zur Ausstellung und dem Verkauf stehe in krassem
Widerspruch zur Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet. Dabei sei
unbeachtlich, daß die angestrebte Nutzungsänderung lediglich innerhalb des
Gebäudes stattfinde. Die Nutzung sei nicht ortsgebunden, könne auch nicht
ausschließlich in dem Landschaftsschutzgebiet betrieben werden, sondern auch
an jedem beliebigen Ort außerhalb. Bei der angestrebten Nutzung handele es
sich um eine dem Gebiet wesensfremde Nutzung. Sie widerspreche auch dem
angestrebten Entwicklungskonzept für die Umgebung des Grundstücks, nach
dem das Oestrichtal von einer intensivierenden Nutzung freizuhalten sei. Der
Denkmalschutz sei kein überwiegendes öffentliches Interesse, welches zu der
Erteilung einer Befreiung führen könne. Er lasse bei der rein formellen
Unterschutzstellung die Vorschriften des Landschaftsgesetzes gemäß § 2 Abs. 1
Satz 3 DschG unberührt.
Im übrigen sei die Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes bereits vier Jahre
vor der Eintragung des Gebäudes in die Denkmalliste erfolgt. Eine Befreiung von
den landschaftsrechtlichen Verboten entfalte außerdem eine Vorbildwirkung für
die Nachbargrundstücke.

29

Der Kläger erhob am 21.10.1996 Widerspruch gegen den ablehnenden
Bescheid. Zur Begründung führte er aus, daß es bei der Frage, ob eine Befreiung
nach § 69 LG zu erteilen sei, nicht auf bauplanungsrechtliche Aspekte ankomme.
Fragen der Außenbereichstypik und der Ortsgebundenheit stünden der Erteilung
der Befreiung daher von vornherein nicht entgegen. Auch die Ausführungen zu
den denkmalrechtlichen Vorschriften seien unzutreffend. Ein Vorrang des
Landschaftsrechts gegenüber dem Denkmalrecht bestehe nicht. Es komme
vielmehr auf eine Abwägung im Einzelfall an. Hier zeige sich, daß die
beabsichtigte Nutzung den Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets nur
unwesentlich beeinträchtige, während eine Verhinderung der Nutzungsänderung
zum Verlust des denkmalgeschützten Hauptgebäudes führe, da dieses dann gar
nicht mehr genutzt werden könne.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Satz 1 b) LG seien erfüllt,
denn der Erhalt des Wirtschaftsteils des Hauptgebäudes sei ein öffentliches
Interesse. Dies ergebe sich bereits aus der Eintragung in die Denkmalliste. Es
sei nicht ersichtlich, in welcher Weise die Nutzungsänderung dem Schutzzweck
der Festsetzung entgegenstehen könne, da sie lediglich auf das Innere des
Gebäudes beschränkt sei. Soweit mit „Begleiterscheinungen" der durch die
Ateliernutzung hervorgerufene Fahrzeugverkehr zu verstehen sei, werde darauf
hingewiesen, daß auch ein landwirtschaftlicher Betrieb zu Fahrzeugbewegungen
führe, und zwar täglich und zu jeder Tageszeit.
Die Erteilung der beantragten Befreiung führe auch nicht zu einer allmählichen
Zerstörung des Landschaftsbildes aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes,
da nur Gleiches gleich behandelt werden müsse.
Außerdem stelle die Verweigerung der Befreiung eine nicht beabsichtigte Härte
dar. Einerseits werde aus denkmalrechtlichen Gesichtspunkten vom Kläger die
Nutzung des Gebäudes verlangt, andererseits sei diese landschaftsrechtlich aber
nicht zulässig. Diesen Konflikt hätte der Plangeber bei Beschluß des
Landschaftsplans nicht bedenken können. Die Abweichung von dem allgemeinen
Nutzungsänderungsverbot sei auch mit den Belangen des Landschaftsschutzes
vereinbar.
Aus diesem Grund liege sogar eine Ermessensreduzierung vor, so daß die
beantragte Befreiung zu erteilen sei.

30

Der Kläger vertritt darüber hinaus in einem Schreiben seiner
Bevollmächtigten an das Bauordnungsamt des Beklagten vom 03.12.1996,
welches am 05.12.1996 beim Beklagten einging, die Ansicht, daß er keiner
Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans bedürfe, da dieser nichtig sei.
Die Plangrenzen seien nicht eindeutig zeichnerisch festgesetzt worden, so daß
der Plan gegen das Bestimmtheitsgebot verstoße. Es ergäben sich zwei,
zueinander in Gegensatz stehende Auslegungsmöglichkeiten der zeichnerischen
Darstellungen.

31

In einem Schreiben an die Bevollmächtigten des Klägers vom 13.01.1997
stellte der Beklagte klar, daß die gerügten Mängel an der Bestimmtheit des Plans
auf einem drucktechnischen Fehler des Nachdrucks beruhen, das öffentlich
bekanntgemachte Original enthalte diese Unstimmigkeiten nicht.

32

Der Kläger hielt mit Schreiben vom 20.01.1997 seine Einwendungen gegen
den Landschaftsplan anhand einiger Beispiele aufrecht.

33

Mit Bescheid vom 10.01.1997, der am 16.01.1997 als Einschreiben zur Post
gegeben wurde, wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch zurück. Zur
Begründung führte sie aus, daß aufgrund der durch einen sehr hohen Anteil an
versiegelten Bodenflächen gekennzeichneten örtlichen Situation in I2. dem
Landschaftsschutz eine herausgehobene Bedeutung zukomme. Wie sich aus
den Ausführungen des Klägers ergebe, sei mit der Nutzung der Tenne ein
erheblicher wirtschaftlicher Beitrag zur Finanzierung der Anlage beabsichtigt.
Dieses Ziel könne jedoch nur durch einen Verkauf in größerem Umfang erreicht
werden. Die angesprochenen Gegenstände der Gebrauchskunst sprächen nicht
nur einen kleinen Teil der Bevölkerung an, sondern fänden erfahrungsgemäß
allgemeines Interesse, so daß die beabsichtigte Nutzung des Hofteils zu einer
starken Intensivierung des Straßenverkehrs führe und somit einen erheblichen
Eingriff in den Naturhaushalt darstelle. Eine Vergleichbarkeit zu dem angeführten
landwirtschaftlichen Verkehr sei nicht gegeben. Die landschaftsrechtliche
Privilegierung der Landwirtschaft beruhe auf dem Umstand, daß diese einen
erheblichen Beitrag zur Erhaltung des Naturhaushaltes leiste, so daß der damit
verbundene Verkehr in Kauf genommen werde. Der Kraftfahrzeugverkehr stelle
eine Gefahr für den ornithologischen Bestand aus anspruchsvollen Vogelarten
dar, der sich in dem unterhalb der Hofstelle befindlichen Gehölzbestand gebildet
habe und besonders anfällig für lärm- und abgasbedingte Störungen sei. Es liege
auch kein Härtefall vor. So sei eine denkmalgerechte Nutzung der Tenne als
Atelier ohne den beabsichtigten Verkauf der Gegenstände auf der Hofstelle
durchaus möglich. Aus dem öffentlichen Interesse am Erhalt der Denkmäler
könne kein Anspruch auf die Gestattung jedweder gewerblichen Nutzung
abgeleitet werden. Im übrigen vertiefte sie die Ausführungen des ablehnenden
Bescheides.

34

Der Kläger hat am 17.02.1997 Klage erhoben.

35

Zur Begründung vertieft er die Begründung des Widerspruchs. Ergänzend zu
seinem bisherigen Vorbringen trägt er vor, daß sich an der Verlängerung der P1.-
------straße , der Straße „Am W. „, ein Fußballplatz befinde, der von zwei
Vereinen mehrfach in der Woche und an den Wochenenden genutzt werde. In
der Umgebung seines Grundstücks befänden sich überdies Reiterhöfe. Die
Sportler nutzten die P1.-------straße als Zufahrt, die Besucher der Reiterhöfe
würden ihre Fahrzeuge entlang der P1.-------straße abstellen. Der durch sein
Vorhaben zusätzlich erzeugte Verkehr stelle gegenüber dem bereits
vorhandenen Verkehrsaufkommen keine zusätzliche Beeinträchtigung mehr dar.
Eine Beeinträchtigung des Bruthabitats in dem Gehölz unterhalb der Hofstelle
durch Fahrzeugverkehr sei nicht zu erwarten, da das Gehölz 200 m von der
Straße entfernt sei. Der durch das Vorhaben erzeugte Verkehr sei auch nur
gering, da ausschließlich von seinem Sohn hergestellte Unikate verkauft werden
sollten.

36

Die von dem Beklagten vorgelegte Stellungnahme der Biologischen Station
östliches Ruhrgebiet sei nicht geeignet, Zweifel an seinem Anspruch auf
Erteilung der Befreiung zu wecken, da an der Neutralität der Biologischen Station
gezweifelt werden müsse. Im übrigen sei nicht erkennbar, auf welcher
Informationsgrundlage die fachliche Stellungnahme abgegeben worden sei.
Jedenfalls werde von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen. Insbesondere
werde die Vorbelastung der Umgebung der Hofstelle nicht ausreichend
berücksichtigt. Auch die in der Stellungnahme unterstellte gewerbliche Nutzung
mit Verkaufsstelle sei unzutreffend.

37

Außerdem sei der Landschaftsplan nichtig, da der zeichnerischen
Darstellung nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen sei, wo die
Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Plans verlaufen. Zudem leide der
Plan unter Mängeln im Abwägungsvorgang.

38

Die beabsichtigte Nutzung werde wie folgt konkretisiert:
Das Atelier werde zur Herstellung künstlerischer Unikate im gehobenen
Preissegment durch seinen Sohn genutzt. Der Ausstellungsraum werde für die
Präsentation eigener Kunstgegenstände und der Exponate befreundeter
Künstler, insbesondere im Rahmen von Vernissagen (4 - 6 jährlich) genutzt. Mit
Ausnahme eines Hinweisschildes werde auf Durchführung von
Werbemaßnahmen an der Hofstelle verzichtet. Auf den zusätzlichen Ankauf, die
Präsentation und den Verkauf von Gegenständen im Sinne eines
kunstgewerblichen Handels werde verzichtet. Der Fahrzeugverkehr werde durch
den Hinweis auf außerhalb gelegene Parkmöglichkeiten in den Einladungen zu
den Vernissagen möglichst minimiert.

39

Er beantragt,

40

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 30.
September 1996 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B.
vom 10. Januar 1997 zu verpflichten, ihm die beantragte Befreiung von den
Verboten des Landschaftsplanes für die Nutzung der nördlichen Hälfte des
Hauptgebäudes (Wirtschaftsteil) für Atelier- und Ausstellungszwecke zu erteilen,

41

hilfsweise

42

festzustellen, daß eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes
vor der Erteilung einer baurechtlichen Nutzungsänderungsgenehmigung für die
Nutzung der nördlichen Hälfte des Hauptgebäudes (Wirtschaftsteil) für Atelier-
und Ausstellungszwecke nicht erforderlich ist.

43

Der Beklagte beantragt,

44

die Klage abzuweisen.

45

Zur Begründung beruft er sich auf die Begründung seines ablehnenden
Bescheides sowie die Begründung des Widerspruchsbescheides.

46

Ergänzend übersandte er eine gutachterliche Stellungnahme der
Biologischen Station östliches Ruhrgebiet, aus der sich ergibt, daß das Vorhaben
eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebiets darstelle, weil der
kunsthandwerkliche Betrieb mit Verkauf zu einer erheblichen Zunahme der
Fahrzeugströme führe. Die dann vielbefahrenen Straßen führten zu einer
Zerteilung der Lebensräume zahlreicher Tierarten, was zu einer Isolierung und
einem Risiko für den Arterhalt führe. Das Landschaftsschutzgebiet weise durch
umliegende Reiterhöfe u.ä. bereits eine Vorschädigung auf. Bei einer Erhöhung
des Verkehrs seien erhebliche Beeinträchtigungen unvermeidbar.

47

Das Gericht hat durch den Berichterstatter am 22.10.1998 eine
Ortsbesichtigung vorgenommen; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf das Protokoll, Bl. 106f der Akten, verwiesen.

48

Im Anschluß an den Ortstermin geführte Vergleichsgespräche der Beteiligten
verliefen erfolglos.

49

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung B. (Beiakten
Hefte 1 - 13)

50

Entscheidungsgründe:

51

Die zulässige Klage ist nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

52

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 30.09.1996 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 10.01.1997 sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

53

Grundsätzlich bedarf der Kläger für die von ihm beabsichtigte
Nutzungsänderung des Hauptgebäudes der ehemaligen Hofstelle einer
Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans.

54

Der Landschaftsplan und die in ihm getroffene Festsetzung des
Naturschutzgebiets I1. - T. W. - M. sind wirksam.

55

Nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 LG beachtliche Mängel sind nicht
ersichtlich. Der Landschaftsplan ist durch den Träger der Landschaftsplanung
beschlossen und vom Regierungspräsidenten B. mit Schreiben vom
03.05.1989 und 05.06.1989 unter Auflagen genehmigt worden. Diesen Auflagen
ist der Rat der Stadt I2. durch Beschluß vom 12.09.1989 beigetreten. Die
Genehmigung des Landschaftsplans ist den Bestimmungen des § 28a LG
gemäß am 09.10.1989 ortsüblich bekannt gemacht worden. Diese
Bekanntmachung wurde durch weitere ortsübliche Bekanntmachungen vom
11.10.1989, 25.10.1989 und 01.11.1989 berichtigt, so daß der Landschaftsplan
am 02.11.1989 in Kraft trat.

56

Mängel im Abwägungsvorgang kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend
machen. Zum einen hat er diese Mängel nicht weiter substantiiert. Unabhängig
davon sind Mängel im Abwägungsvorgang nach § 30 Abs. 1 Nr. LG nur dann
beachtlich, wenn sie offensichtlich sind und das Abwägungsergebnis beeinflußt
haben. Nach der Prüfung der Entstehungsvorgänge sind offensichtliche Mängel
im Abwägungsvorgang, die Einfluß auf das Abwägungsergebnis für die hier
maßgeblichen Festsetzungen haben könnten, nicht ersichtlich. Des weiteren
kann er solche Mängel im Abwägungsvorgang aufgrund des Ablaufs der Frist
des § 30 Abs. 3 LG am 02.11.1996 nicht mehr geltend machen. In § 30 Abs. 3
LG werden ausdrücklich zwar nur Mängel im Abwägungsergebnis erwähnt.
Durch die Bezugnahme auf den Absatz 2 („Mängel des Abwägungsergebnisses
gemäß Abs. 2") sowie aufgrund des Umstandes, daß Mängel im
Abwägungsvorgang ohnehin nur dann erheblich sind, wenn sie auf das
Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind, ist klargestellt, daß auch Mängel
im Abwägungsvorgang nur innerhalb der Siebenjahresfrist des Absatzes 3
geltend gemacht werden können.

57

Der Landschaftsplan ist auch nicht wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig.
In den vom Beklagten vorgelegten Ausfertigungszeichnungen der Entwicklungs-
und Festsetzungskarten sind die Geltungsbereiche des Landschaftsplanes und
seiner Festsetzungen einwandfrei definiert und insbesondere von der Darstellung
der Gemeindegrenze zu unterscheiden.

58

Gegen die Wirksamkeit der in der Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets
und den im Landschaftsplan getroffenen Sachregelungen bestehen keine
Bedenken. Das in den textlichen Festsetzungen getroffene Verbot der
Nutzungsänderung bestehender Gebäude ist mit der Sozialpflichtigkeit des
Eigentums (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz -GG-) vereinbar. Dies gilt auch vor
dem Hintergrund, daß für die in dem betroffenen Bereich vorhandene
landwirtschaftliche Nutzung aufgrund der Grundstücksverhältnisse und des
begrenzten Raumes Expansionsmöglichkeiten praktisch nur durch Übernahme
oder Umstrukturierung bestehender Betriebe bestehen. Deshalb kommt es
zunehmend zu wirtschaftlichen Belastungen und Erschwernissen für die
betroffenen Grundeigentümer, so daß - wie dem Gericht auch aus anderen
Verfahren bekannt ist - zahlreiche Landwirte der Umgebung ein Interesse daran
haben, ihren Besitz anderweitig zu nutzen. Diese Entwicklung zeigt sich auch am
Grundstück des Klägers, welches lediglich aus der Hofstelle besteht, da die
landwirtschaftlichen Nutzflächen des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes
nicht mit veräußert wurden und von den umliegenden Betrieben genutzt werden.

59

Durch die Ausnahmeregelungen des § 69 LG i.V.m. der
Ausnahmebestimmung in Ziffer 7.2. C des Landschaftsplans ist letztlich
gewährleistet, daß ein gerechter Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse
des Landschaftsschutzes und den privaten Belangen möglich ist.

60

Die Landschaftsbehörde ist bei der Anwendung des § 21 LG nicht etwa
gehalten, schon im Rahmen der Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten die
tatsächlichen oder mutmaßlichen Nutzungsinteressen eines jeden betroffenen
Grundstückseigentümers in den Blick zu nehmen und mit den sonstigen
Interessen abzuwägen. Es genügt vielmehr, wenn sie die Interessen der
Grundstückseigentümer und -nutzer generell durch ein System von Verbots-,
Ausnahme- und Befreiungsregelungen berücksichtigt und dadurch eine
Würdigung der konkreten Situation im Rahmen der Einzelfallbeurteilung
ermöglicht.

61

[Vgl. OVG NW, Beschluß vom 15.08.1994 -7 A 2883/92- m.w.N., Natur und
Recht (NuR) 95, 301ff]

62

Dementsprechend ist auch die Ausnahmeregelung in der textlichen
Festsetzung des Landschaftsplans dahin anzuwenden, daß in die Wertung des
Vereinbarseins der in Betracht stehenden Maßnahme mit dem Schutzzweck des
festgesetzten Landschaftsschutzgebiets auch Aspekte der Zumutbarkeit und der
Verhältnismäßigkeit einzubeziehen sind und damit den wirtschaftlichen
Interessen des jeweils betroffenen Grundstückseigentümers um so eher und um
so mehr Rechnung getragen ist, je geringer im konkreten Fall die Schutzzwecke
der Verordnung durch die Ausnahme von dem in Rede stehenden generellen
Verbot tangiert werden.

63

[Vgl. OVG NW, Beschluß vom 15.08.1994 -7 A 2883/92- m.w.N., NuR 95,
301ff, Urteil vom 03.03.1999 -7 A 2883/92 - m.w.N. ]

64

Nur durch diese Berücksichtigung auch der wirtschaftlichen Interessen des
betroffenen Grundstückseigentümers wird gewährleistet, daß die in der
Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet normierte Eigentumsbindung nicht -
gemessen am sozialen Bezug, an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts
und am verfolgten Regelungszweck - zu einer übermäßigen Belastung führt und
den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar trifft.

65

Bei der im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung von
den Verboten des Landschaftsplans erforderlichen Abwägung, ob die
beabsichtigte Nutzungsänderung mit dem Schutzzweck der Festsetzung
vereinbar ist, hat der Beklagte diese Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

66

Dabei ist im Wege einer zweistufigen Prüfung vorzugehen. Zunächst ist zu
prüfen, ob die Schutzzwecke der Festsetzung des Landschaftsplans durch die
begehrte Befreiung nennenswert nachteilig beeinträchtigt werden. Ist dies zu
verneinen, so ist die Ausnahme ohne weiteres zu erteilen; denn für die
Aufrechterhaltung des Verbots von Handlungen, die die Schutzzwecke der
Festsetzung nicht nennenswert nachteilig beeinträchtigen, besteht kein
rechtfertigender Grund. Liegt eine solche Beeinträchtigung vor, hat es damit
hingegen nicht sein Bewenden, so daß die Ausnahme schon aus diesem Grund
zu versagen wäre. In diesem Fall ist vielmehr auf der zweiten Stufe weiter zu
prüfen, ob die konkret zu erwartende Beeinträchtigung im betreffenden Einzelfall
bei einer Gesamtabwägung der für die Handlung sprechenden (privaten)
Interessen und der gegen die Handlung sprechenden negativen Auswirkungen
auf die Schutzzwecke der Festsetzung hinzunehmen ist. Nur eine solche
zweistufige Prüfung stellt die gebotene hinreichende Mitberücksichtigung auch
der privaten (Nutzungs-) Interessen des jeweiligen Grundstückseigentümers
sicher.

67

[Vgl.: OVG NW, Urteil vom 03.03.1999 - 7 A 2883/92 -]

68

Aus dem von dem Beklagten vorgelegten Gutachten der Biologischen Station
östliches Ruhrgebiet in der Form des im Klageverfahren eingeführten Nachtrages
ergibt sich, daß die Schutzzwecke der Festsetzung des Naturschutzgebietes
durch die Nutzung der P1.-------straße mit Kraftfahrzeugen durchaus
beeinträchtigt werden können. Die von dem Kläger geäußerten Zweifel an der
Neutralität dieser Institution führen nach Ansicht der Kammer nicht dazu, daß das
Gutachten als nicht verwertbar anzusehen wäre. Zwar ist dem Kläger darin
zuzustimmen, daß die in dem Gutachten getroffenen Äußerungen recht
allgemein gehalten sind. Vorliegend geht es jedoch gerade um die Frage, ob die
beabsichtigte Nutzungsänderung allgemein geeignet ist, die Schutzziele der
Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes zu beeinträchtigen. Dies ist nach
den auf Zitate aus der Fachliteratur gestützten Ausführungen des Gutachtens
durchaus möglich. Insoweit entsprechen die Feststellungen in dem Gutachten
auch der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach gerade Straßen und der dort
stattfindende Kraftfahrzeugverkehr zu Auswirkungen auf die Natur führen. Daß
die von dem Kläger beabsichtigte Nutzungsänderung Kraftfahrzeugverkehr
auslöst, ist aufgrund der fehlenden Anbindung des Grundstücks an den
öffentlichen Nahverkehr als sicher anzusehen. Die Kammer geht zwar davon
aus, daß die in dem Nutzungskonzept dargestellte Verkaufsabsicht mit der
Veranstaltung von Vernissagen eine wesentliche Zunahme des durch den
benachbarten Reiterhof mit Pensionstierhaltung bereits verursachten Verkehrs
vermutlich nicht befürchten läßt. Konkrete Feststellungen, wie etwa zur Zahl der
bereits vorhandenen Fahrzeugbewegungen, zu den Folgen von nicht
gleichmäßig, sondern nur periodisch (z.B. nur an den Wochenenden)
auftretenden Verkehrsbelastungen oder auch zu der Frage, ob der durch das
Vorhaben ausgelöste Verkehr zusätzliche Belastungen zu dem bereits
vorhandenen Verkehr auslöst, oder in diesem „untergeht", wurden bislang aber
ebensowenig getroffen wie Feststellungen zu der Frage, inwieweit die Nutzung
der Hofstelle zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken konkret
Beeinträchtigungen der Schutzziele der Festsetzung des
Landschaftsschutzgebietes hervorruft.

69

Geht man - wie der Beklagte bei seiner ablehnenden Entscheidung - davon
aus, daß es aufgrund der Umnutzung zu einer nennenswerten Beeinträchtigung
der Schutzziele kommt, was nach dem bisherigen Kenntnisstand nicht
auszuschließen ist, ist zwischen den Interessen an der Unterschutzstellung der
um die ehemalige Hofstelle gelegenen Landschaft und den Interessen des
Klägers an der Nutzungsänderung abzuwägen. Dies ist durch den Beklagten bei
seiner Entscheidung über die Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans
jedoch nicht in ausreichendem Maße geschehen.

70

Soweit der Beklagte in der Begründung seines ablehnenden Bescheides
ausführt, daß eine Befreiung deshalb nicht in Betracht komme, weil der
Landschaftsplan in den Erläuterungen unter 7.2.1.A nur Befreiungen für die
Errichtung von Melkschuppen, Viehunterständen, Hochsitzen, Fallen und
Fütterungen vorsehe, hat er den Umfang der Befreiungsvorschrift zu eng
eingeschätzt. Der Erläuterung zu der Festsetzung kommt kein
Rechtssatzcharakter zu, sondern sie dient - wie sich aus ihrer Bezeichnung
bereits erschließt - nur der Verdeutlichung des Inhalts der jeweiligen
Festsetzung. Sie kann nur als nicht abschließende, beispielhafte Aufzählung von
Vorhaben verstanden werden, die dem Schutzziel der Festsetzungen des
Landschaftsplanes nicht zuwiderlaufen. Eine Begrenzung der
Befreiungsmöglichkeit auf die in der Erläuterung aufgeführten Vorhaben
widerspricht dem oben dargelegten Zweck der Befreiungsvorschrift und würde zu
einer verfassungswidrigen Einengung der Eigentumsbefugnisse des
Grundstückseigentümers führen.

71

Der Beklagte hat bei seiner Entscheidung außerdem verkannt, daß im
vorliegenden Fall die Verbote des Landschaftsplans zu einer nicht beabsichtigten
Härte im Sinne der Ziffer 7.2.1 C 3) aa) der textlichen Festsetzungen des
Landschaftsplanes in Verbindung mit § 69 Abs. 1 aa) LG führen.

72

Das Vorhandensein des Tatbestandsmerkmals der „nicht beabsichtigten
Härte" kommt - wie auch bei anderen gleichlautenden Rechtsnormen - nur dann
in Betracht, wenn eine Situation gegeben ist, die sich gemessen am
Regelungszweck der jeweiligen Norm, von der befreit werden soll, als atypisch
und deshalb in ihren bei der Anwendung der Norm eintretenden Folgen als von
der Norm nicht beabsichtigt darstellt.

73

[Vgl. OVG NW, Beschluß vom 15.08.1994 -7 A 2883/92- m.w.N., NuR 95,
301ff]

74

So ist es hier. Die atypische Situation folgt vorliegend daraus, daß nach der
landschaftsrechtlichen Unterschutzstellung der Umgebung der
streitgegenständlichen Hofstelle das Hauptgebäude sowie der jetzige Pferdestall
unter Denkmalschutz gestellt und anschließend die Hofstelle ohne die
zugehörigen landwirtschaftlichen Nutzflächen veräußert wurde. Aus dieser
Konstellation folgt ein Spannungsverhältnis, welches bei der Aufstellung des
Landschaftsplanes nicht vorhersehbar war und von dem typischen
Lebenssachverhalt erheblich abweicht.

75

Zwar können denkmalschutz- und landschaftsrechtliche Maßnahmen
durchaus nebeneinander erfolgen, da sich weder aus dem Landschaftsgesetz
noch aus dem Denkmalschutzgesetz entsprechende Hindernisse ergeben.

76

[Vgl.: VGH Baden Württemberg, Urteil vom 15.11.1991 - 5 S 615/91 -, NVwZ
92, 995ff, Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht Nordrhein -
Westfalen, § 2 Rdnr. 51]

77

Der Denkmalschutz ist aufgrund der Bestimmungen des
Denkmalschutzgesetzes (DSchG) in die jeweiligen Fachplanungen mit
einzubeziehen. Nach § 1 DSchG sind Denkmäler zu schützen, zu pflegen und
sinnvoll zu nutzen. Die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege
sind bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen angemessen zu
berücksichtigen. Denkmalschutz und Denkmalpflege wirken darauf hin, daß die
Denkmäler in die Raumordnung und Landesplanung und die städtebauliche
Entwicklung und die Landespflege einbezogen und einer sinnvollen Nutzung
zugeführt werden.

78

In § 2 Abs. 1 Satz 3 DSchG wird ausdrücklich festgelegt, daß die
Denkmaleigenschaft die Vorschriften des Landschaftsgesetzes unberührt läßt.
Daraus folgt, daß neben den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes auch die
des Landschaftsgesetzes Anwendung finden können, wie beispielsweise § 22 LG
über die Naturdenkmäler.

79

[Vgl.: Rothe, Denkmalschutzgesetz NW, § 2 Rdnr. 13;
Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht Nordrhein - Westfalen, § 2
Rdnr. 51]

80

Soweit es zu Konflikten zwischen Natur- und Denkmalschutz kommt, können
- und müssen aufgrund der Bestimmung des § 1 DSchG - diese in den Fällen, in
denen die landschaftsrechtlichen Festsetzungen später getroffen werden, in der
Regel durch die entsprechende Abfassung der landschaftsrechtlichen
Festsetzungen bewältigt werden.

81

[Vgl.: VGH Baden Württemberg, Urteil vom 15.11.1991 - 5 S 615/91 -, NVwZ
92, 995ff]

82

Erfolgt die Unterschutzstellung - wie hier - in umgekehrter Reihenfolge, bietet
das zweistufig ausgestaltete denkmalrechtliche Unterschutzstellungsverfahren
auf der ersten Stufe der Unterschutzstellung praktisch keine Möglichkeiten, auf
Besonderheiten durch landschaftsrechtliche Regelungen einzugehen, da es für
die Frage der Unterschutzstellung des Denkmals als gebundener Entscheidung
mangels entsprechender Formulierung in den einschlägigen Vorschriften nur auf
dessen Denkmalwert ankommt. Die Berücksichtigung von Besonderheiten des
Einzelfalls ist im Denkmalrecht erst auf der zweiten Stufe des Verfahrens,
nämlich bei der Genehmigung von Nutzungsänderungen oder Umgestaltungen
nach § 9 DSchG möglich, wobei als ultima ratio die Übernahme des Denkmals
durch die öffentliche Hand nach den §§ 30ff DSchG möglich ist.

83

[Vgl.: OVG NW, Urteil vom 16.12.1985 - 11 A 1588/83; Urteil vom 03.12.90 -
7 A 2043/88 -; Urteil vom 14.08.1991 - 7 A 1048/89 -; Urteil vom 04.12.1991 - 7 A
1113/90 -; Urteil vom 23..1992 - 7 A 936/90 -]

84

Den Eigentümer des Denkmals trifft nach § 8 DSchG die Pflicht, das
Denkmal so zu nutzen, daß dessen Erhalt auf Dauer gesichert ist. Für den Fall,
daß er dieser Nutzungspflicht nicht nachkommt, kann die Denkmalbehörde ihn zu
einer zumutbaren Nutzung verpflichten. Dem Eigentümer des Denkmals ist auf
Antrag zu gestatten, das Denkmal in anderer, nach dem öffentlichen Recht
zulässiger Weise zu nutzen. Ein unbeschränkter subjektiver Anspruch des
Denkmaleigentümers auf eine beliebige Nutzung des Denkmals ergibt sich
aufgrund des gesetzlichen Vorbehalts der Übereinstimmung mit dem öffentlichen
Recht aus § 8 DSchG allerdings nicht.

85

Ist - wie hier - eine angemessene Berücksichtigung der oben dargestellten
denkmalrechtlichen Belange und Verpflichtungen bei der Festsetzung des
Landschaftsschutzgebietes aufgrund des zeitlichen Ablaufs nicht (mehr) möglich,
so sind die denkmalrechtlichen Aspekte bei der im Rahmen der Entscheidung
über eine beantragte Befreiung von den landschaftsrechtlichen Verboten
notwendigen Abwägung mit zu berücksichtigen.

86

Aufgrund der Tatsache, daß die Hofstelle „isoliert", d.h. ohne die ursprünglich
zugehörigen Ländereien verkauft wurde, ist die bisherige landwirtschaftliche
Nutzung nicht mehr möglich. Der Kläger ist aufgrund der wirksamen Eintragung
in die Denkmalliste aber zu einer Nutzung des Denkmals verpflichtet. Dies
bedeutet, daß er zwangsläufig eine Nutzungsänderung durchführen muß.

87

Diese Nutzungsänderung steht im Widerspruch zu den Verboten des
Landschaftsplans. Bei dessen Aufstellung war eine Berücksichtigung der
Denkmaleigenschaft des Gebäudes nicht möglich, da es zum Zeitpunkt der
Aufstellung des Landschaftsplans und der damit verbundenen Festsetzung des
Landschaftsschutzgebiets noch kein Denkmal war. Ebensowenig war bei der
Aufstellung des Landschaftsplans absehbar, daß die Hofstelle von den
zugehörigen Ländereien getrennt wird.

88

Das Verbot des Landschaftsplans, eine Nutzungsänderung durchführen zu
können, stellt im Zusammenhang mit den tatsächlichen Gegebenheiten und der
denkmalrechtlichen Nutzungspflicht für den Kläger eine Härte dar. Sie war für
den Plangeber bei der Aufstellung des Landschaftsplanes nicht absehbar, so daß
sie unbeabsichtigt ist.

89

Diese Härte ist für den Kläger auch unzumutbar. Zwar kannte er beim Erwerb
des Gebäudes den Umstand, daß das denkmalgeschützte Gebäude in einem
Landschaftsschutzgebiet liegt, so daß er im Normalfall nicht damit rechnen
durfte, außerhalb des Bestandsschutzes eine Nutzungsänderung durchführen zu
können. Andererseits ist er aber durch den Denkmalschutz zur Nutzung seines
Eigentums nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet.

90

Aufgrund der Einschränkung des § 8 DSchG, daß die Nutzung öffentlich -
rechtlich zulässig sein muß, ist bei der denkmalrechtlich bedingten
Nutzungsänderung des Gebäudes auch auf die landschafts- und
naturschutzrechtlichen Belange Rücksicht zu nehmen. Dabei sind zwei Aspekte
zu berücksichtigen. Zum einen ist - wie bereits ausgeführt - das wirtschaftliche
Interesse des Klägers mit einzustellen, weil die Festsetzung des
Landschaftsschutzgebiets ansonsten einen enteignenden Eingriff darstellen
würde. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß die nach dem Denkmalrecht
vorgeschriebene Nutzung den Erhalt des Denkmals auf Dauer sichern muß.

91

Da die Hofstelle für die Nutzung nur als Wohnung ausschließlich für den
Kläger und seine Familie zu groß ist, würde eine Beschränkung allein auf diese
Nutzung im Rahmen des Bestandes zwar einen erheblichen Effekt für den
Schutz der Landschaft mit sich bringen, andererseits aber die vollständige, den
Erhalt auf Dauer sichernde Nutzung des gesamten unter Denkmalschutz
gestellten Gebäudes und der weiteren denkmalgeschützten Bauten auf dem
Grundstück nicht sichern. Eine gewerbliche Nutzung in gewissem Umfang, sei es
durch Vermietung von Wohnungen oder aber auf andere Weise, ist daher aus
denkmalrechtlicher Sicht unausweichlich.

92

Abgesehen davon, daß es dem Kläger in den Grenzen der Eigentumsfreiheit
freisteht, eine ihm beliebige Nutzung des Grundbesitzes anzustreben, hat der
Beklagte dem von dem Kläger im Klageverfahren konkretisierten
Nutzungskonzept bislang keine Alternativen entgegengesetzt. Bei der
vorgesehenen Nutzung handelt es sich nach dem Eindruck der Erörterungen im
Ortstermin, welchen der Berichterstatter der Kammer vermittelt hat, und den
Ausführungen in der letzten Fassung des Nutzungskonzepts des Klägers auch
nicht um einen gewerblichen Kunsthandel, sondern eher um eine auf
Gewinnerzielung gerichtete, freiberufliche künstlerische Tätigkeit, die aufgrund
der Preisgestaltung trotz geringer Stückzahlen zu erheblichen finanziellen
Umsätzen führen kann, so daß die denkmalrechtlich erwünschte dauerhafte
Sicherung des Denkmals nicht ausgeschlossen erscheint. Andererseits ist
aufgrund der vom Kläger dargestellten Zielgruppe der gewerblichen Tätigkeit
sowie der Preisgestaltung für die zu veräußernden Kunstwerke nicht mit einem
Andrang weiter Schichten der Bevölkerung zu rechnen, so daß die beabsichtigte
Nutzung - aus der Sicht der Kammer - die Ziele des Natur- und
Landschaftsschutzes erheblich weniger beeinträchtigt als z.B. ein Umbau der
vorhandenen Gebäude zu gewerblicher Wohnnutzung.

93

Obwohl die von dem Kläger dargestellte Nutzungsänderung ihrer Art nach
offenbar grundsätzlich dazu geeignet ist, den oben dargestellten Konflikt
zwischen dem Landschaftsschutz und dem Denkmalschutz auf verträgliche
Weise zu lösen, hat der Kläger keinen Anspruch auf die Verpflichtung des
Beklagten zur Erteilung der begehrten Befreiung, sondern lediglich auf eine
Neubescheidung über seinen Antrag auf Befreiung von den Verboten des
Landschaftsplanes wegen einer unbeabsichtigten Härte.

94

Zum einen ist die Sache noch nicht spruchreif, weil es an tatsächlichen
Feststellungen der Behörde zu den durch das Vorhaben des Klägers konkret
ausgelösten Folgen und Beeinträchtigungen für die Schutzzwecke der
Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes fehlt. Das Gutachten der
Biologischen Station östliches Ruhrgebiet erschöpft sich im wesentlichen in
allgemeinen Ausführungen zu den schädlichen Auswirkungen des
Straßenverkehrs in Landschaftsschutzgebieten. Wie bereits ausgeführt, hat der
Beklagte bislang keine konkreten Feststellungen über die zu erwartenden
Belastungen getroffen. Solche einzelfallbezogenen Feststellungen sind nach
Auffassung der Kammer aber unumgänglich, damit der Beklagte zum einen den
oben dargestellten Abwägungsprozeß durchführen kann und zum anderen das
der Unteren Landschaftsbehörde durch die textliche Festsetzung 7.2.1 C 3) des
Landschaftsplans in Verbindung mit § 69 Abs. 1 LG eingeräumte Ermessen
ordnungsgemäß ausüben kann. Es sind deshalb weitere
Tatsachenfeststellungen erforderlich.

95

Zum anderen ist die Sache nicht spruchreif, weil sich das dem Beklagten
eingeräumte pflichtgemäße Ermessen auch nach dem Vorliegen der oben
angeführten tatsächlichen Feststellungen nicht zu einem Anspruch des
Antragstellers auf Erteilung der Befreiung verdichtet. Eine solche
Ermessensreduzierung besteht nur dann, wenn keine andere als die beantragte
Entscheidung rechtmäßig ist (Ermessensreduzierung auf null).

96

Eine derartige Reduzierung besteht vorliegend jedoch nicht, da das
Nutzungskonzept des Klägers in der Fassung, die es im Klageverfahren
gefunden hat, nicht so weit konkretisiert ist, daß z.B. eine entsprechende
Baugenehmigung erteilt werden könnte. Die Detailfragen der Nutzung,
beispielsweise hinsichtlich der Anzahl und Anordnung der erforderlichen Pkw -
Stellplätze und möglicher Maßnahmen zur Minimierung des durch den
Verkaufsbetrieb zu erwartenden Verkehrs sowie der Dauer der beabsichtigten
Vernissagen, stellen sich vielmehr als weitgehend offen dar.

97

Aus diesem Grund verbleibt dem Beklagten ein Ermessenspielraum
hinsichtlich der Sicherung der landschaftsrechtlichen Belange z.B. durch
grundsätzlich zulässige

98

[vgl.: OVG NW, Urteil v. 17.03.1997 - 10 A 3895/96 -; Natur und Recht 1997,
S. 614]

99

und geeignete Nebenbestimmungen zu der angestrebten Befreiung von den
Verboten des Landschaftsplans oder aber zu der noch zu erteilenden
Baugenehmigung. Bei der Gestaltung dieser Auflagen kann auch die
beabsichtigte Nutzungsänderung der ebenfalls denkmalgeschützten Scheune
von Bedeutung sein.

100

Die Kammer konnte aufgrund dieses noch bestehenden
Ermessensspielraumes davon absehen, die noch notwendige
Sachverhaltsermittlung - etwa durch Einholung eines weiteren Gutachtens - zur
Herbeiführung der Spruchreife selbst durchzuführen, so daß der Beklagte
lediglich zur Neubescheidung des Antrages zu verpflichten war. Dieses Klageziel
ist als Minus in dem Verpflichungsantrag enthalten, so daß es einer
ausdrücklichen Beantragung im Wege eines Hilfsantrages nicht bedurfte.

101

Unabhängig davon, ob der Hilfsantrag aufgrund des wesentlichen Obsiegens
des Klägers mit dem Hauptantrag gegenstandslos ist, hat er jedenfalls keinen
Erfolg, da der Kläger, wie bereits dargelegt, die beantragte Befreiung von den
Verboten des wirksamen Landschaftsplanes benötigt.

102

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

103

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

104