Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-31, Aktenzeichen 11 L 1469/07
ECLI:DE:VGK:2007:1031.11L1469.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach §
123 VwGO bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, im
Fall einer Entführung eines Flugzeuges durch (vermeintliche)
Terroristen den Befehl zum Abschuss eines Flugzeugs zu erteilen, es
sei denn, dass gesichert davon ausgegangen werden kann, dass sich
keine Unbeteiligten an Bord befinden,

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hat keinen Erfolg.

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Über den Antrag kann vom erkennenden Gericht entschieden werden, weil es
sich nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt. Verfassungsrechtliche
Streitigkeiten liegen nur dann vor, wenn bei einem streitigen Rechtsverhältnis beide
Beteiligte unmittelbar am Verfassungsleben beteiligt sind oder wenn die Streitigkeit
auf Grund verfassungsgesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften grundsätzlich den
Verfassungsgerichten vorbehalten ist.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 40, Rdn. 32 - 32m; zu
Klagen gegen die Durchführung militärischer Tiefflüge BVerwG, Urteil vom
14. Dezember 1994 - 11 C 18/93 -, NJW 1995, 1690.

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Der Antrag ist aber unzulässig, weil ein Rechtschutzbedürfnis fehlt.

8

Wird ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der auf
ein künftiges Geschehen ausgerichtet ist, muss ein besonderes, d. h. gerade auf die
Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis
vorliegen.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81,
329 (347); Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207 (212); Urteil
vom 8. September 1972 - VII C 6.71 -, BVerwGE 40, 323 (326) jeweils m. w.
N.; Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, vor § 40, Rdnr. 25.

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Namentlich kann ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden
Rechtsschutz nicht anerkannt werden, solange sich noch nicht mit der dafür
erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen unter welchen
tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ergehen werden.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 1981 - 3 B 89.81 -, Buchholz
418.6 ViehSG Nr. 8; Urteil vom 19. März 1974 - I C 7.73 - , BVerwGE 45, 99
(105); OVG Koblenz, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 6 A 11743/03 -,
NVwZ-RR 2004, 344 (345).

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Das ist hier der Fall. Aus den Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung
ist nicht hinreichend konkret zu entnehmen, wie er in welchem Fall entscheiden wird.
Für eine vorsorgliche rechtliche Kontrolle besteht deshalb kein
Rechtsschutzbedürfnis.

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Das Bundesverfassungsgericht

14

vgl. Urteil vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 -, NJW 2006, 751ff.

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hat § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes in der Fassung vom 11. Januar
2005, BGBl. I, S. 78, für nichtig erklärt. Mit dieser Vorschrift wurden die Streitkräfte
ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen
eingesetzt werden sollen, abzuschießen, sofern dies das einzige Mittel zu Abwehr
der Gefahr ist. Der Bundesminister der Verteidigung hat dazu in einem Interview in
der Zeitschrift Focus vom 17. September 2007 erklärt:

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„Ein Abschuss wäre nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes auch in den Fällen gemeiner Gefahr oder
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich. Ich
wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch
keinen Konsens in der Koalition. Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des
übergesetzlichen Notstandes Gebrauch machen. Wenn es kein anderes Mittel
gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen. ...
Ich hoffe, dass ich nie in eine solche Situation komme."

17

Diese Auffassung hat er in der Aktuellen Stunde am 19. September 2007 im
Bundestag wiederholt.

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Diese Äußerung ist keine hinreichend konkrete Entscheidung, sondern eine
gedankliche Auseinandersetzung mit einer hypothetischen Situation, die Teil der
politischen Auseinandersetzung um eine künftige Regelung derartiger Fälle ist. Wie
die Bevölkerung vor terroristischen Angriffen aus der Luft geschützt werden kann, ist
Gegenstand einer intensiven politischen, verfassungsrechtlichen und ethischen
Debatte, bei der die verschiedensten Ansichten vertreten werden. Eindeutige
Regelungen bestehen zur Zeit nicht, Lösungsansätze durch neue gesetzliche
Regelungen unter Abänderung des Grundgesetzes oder einer veränderten
Auslegung der bestehenden Vorschriften werden ebenso kontrovers diskutiert wie
die Frage, ob und wie bei einer unauflösbaren Kollision von Abwehrrechten der
Passagiere und staatlichen Schutzpflichten gegenüber der bedrohten Bevölkerung
im Rahmen der bestehenden Rechtslage gehandelt werden darf.

19

Vgl. etwa Baldus, Gefahrenabwehr in Ausnahmelagen, NVwZ 2006,
532ff.; Gramm, Der wehrlose Verfassungsstaat ?, DVBl. 2006, 653ff.; Linke,
Innere Sicherheit durch Bundeswehr ?, AöR (2004), S. 489 (534f);
Wiefelspütz, Bundeswehr und innere Sicherheit, NWVBl. 2006, 41ff.; Prantl,
Der Abschuss, Süddeutsche Zeitung vom 20. 9. 2007; Glosse „Die Harry-
Theorie", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2006, S. 37.

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Vor diesem Hintergrund ist nicht abzusehen, wie der Bundesminister der
Verteidigung trotz seiner Erklärungen vom September 2007 bei einer tatsächlichen
Bedrohung durch ein als Waffe benutztes Flugzeug, in dem auch der Antragsteller
sitzt, handeln wird. Entscheidungen im Ernstfall sind in der Regel abgewogener als
Ankündigungen im politischen Meinungsstreit. Das gilt vor allem dann, wenn eine
Entscheidung tragische Auswirkungen hat und dem Entscheidenden selbst u. U.
erhebliche strafrechtliche Konsequenzen drohen.

21

Gerichtliche Verfahren sollen nur Rechtsschutz gegen hinreichend konkretisierte
Eingriffe gewähren und nicht vorbeugend abstrakte Rechtsfragen klären, bei denen
die konkreten Umstände des Einzellfalles noch nicht erkennbar sind.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 12 A 3565/06 -.

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Dass es dabei zu Situationen kommen kann, in denen ein nachträglicher
Rechtsschutz nicht mehr erlangt werden kann und nur der Täter noch strafrechtlich
zur Verantwortung gezogen werden kann, ist als Teil des allgemeinen Lebensrisikos
nie auszuschließen. Dieses Risiko ist hier nicht höher als in anderen Fällen, in denen
die Rechtsordnung wie z. B. bei einer vorgeschriebenen Schutzimpfung eine
Gefährdung des Lebens im Interesse der Allgemeinheit hinnimmt, oder in denen
jeder Einzelne sich selbst - etwa bei der Teilnahme am Straßenverkehr oder bei
einer Operation - in Gefahr begibt.

24

Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus den §§ 52 Abs.2, 53 Abs. 1 GKG.