Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-09-14, Aktenzeichen 7 W 35/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0914.7W35.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht
hat dem Antragsteller zu Recht und mit zutreffender Begründung
Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt. Der mit der Beschwerde
vorgebrachte Einwand, der Einigungsvertrag verstoße gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz, weil er für Bürger der früheren DDR
eine neue Antragsfrist eröffnet habe, nicht jedoch für die
Angehörigen osteuropäischer Staaten, geht fehl. Selbst wenn der
Einigungsvertrag verfassungskonform so zu interpretieren wäre, daß
die dort gesetzte "Nachfrist" auch für Bürger osteuropäischer
Staaten zu gelten hat, könnte der Antragsteller daraus nichts zu
seinen Gunsten herleiten, da er - unstreitig - einen Anspruch auf
Leistungen nach dem Stiftungsgesetz erst nach dem 31.12.1993
geltend gemacht hat.

3

Der Antragsteller meint, die angeblich gebotene Gleichbehandlung
von Bürgern der ehemaligen DDR und denen osteuropäischer Staaten
könne nur dadurch verwirklicht werden, daß letzteren eine neue
Nachfrist gesetzt werde, weil die im Einigungsvertrag bestimmte
eben nur für Bürger der ehemaligen DDR gegolten habe, Anträge von
Bürgern osteuropäischer Staaten deshalb von vornherein aussichtslos
gewesen wären. Darauf kommt es im Streitfall nicht an. Der
Antragsteller bezweifelt - zu Recht - nicht die
Verfassungsmäßigkeit der "allgemeinen" Befristung bis zum
31.12.1983 gemäß § 13 des Stiftungsgesetzes. Sein Begehren, zu
Gunsten der Bürger osteuropäischer Staaten eine Nachfrist zu
bestimmen, weil sie aus politischen Gründen nicht in der Lage
gewesen seien, die Frist 31.12.1983 einzuhalten, beinhaltet eine
Forderung an den Gesetzgeber. Weder die Antragsgegnerin noch die
Gerichte sind befugt, nach eigenem Ermessen eine Nachfrist zu
statuieren, mag sie von Verfassung wegen geboten sein oder nicht.
Ob das bisherige Unterlassen des Gesetzgebers verfassungswidrig
ist, wenn ja, ob daraus Ansprüche des Antragstellers resultieren
können, bedarf keiner Entscheidung. Etwaige Ansprüche könnten sich
nämlich jedenfalls nicht gegen die Antragsgegnerin richten, da
diese für das Unterlassen des Gesetzgebers nicht verantwortlich
ist.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 127 Abs. 4 ZPO, 1, 49 GKG
i. V. m. Nr. 1905 des Kostenverzeichnisses zum GKG.