Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-28, Aktenzeichen 3 A 2689/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0628.3A2689.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.024,27 DM festge-
setzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu
begründen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Einwand, die Berech-
nung des Erschließungsbeitrags in der vom Verwaltungsgericht
letztlich (nach dem Stand der mündlichen Verhandlung vom 2.
März 1999) für rechtmäßig erachteten Höhe sei für die Klägerin
nicht nachvollziehbar, führt nicht dazu, daß es dem angefoch-
tenen Bescheid an der erforderlichen Bestimmtheit fehlt (§ 157
Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW);
auch seine Aufhebung wegen eines Begründungsmangels kommt
nicht in Betracht (§ 121 Abs. 1, § 127 AO i.V.m. § 12 Abs. 1
Nr. 3 b KAG NRW). Erst recht ergibt sich daraus nicht die
Nichtigkeit des Bescheides.

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Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 24
Rdnr. 25 m.w.N.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen des behaupteten
erstinstanzlichen Verfahrensmangels zuzulassen (§ 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO).

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a) Der behauptete Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen
Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) liegt nicht
vor.

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Der Zulassungsantrag sieht einen solchen Verstoß zum einen
darin, daß das Verwaltungsgericht im Rahmen der Vorbereitung
der mündlichen Verhandlung, ohne die Klägerin davon in Kennt-
nis zu setzen, die Beklagte vorsorglich um eine Alternativbe-
rechnung des Erschließungsbeitrags (unter Einschluß der bis-
lang dem Außenbereich zugeordneten Grundstücke und der ent-
sprechenden Kostenanteile) gebeten und diese Berechnung zur
Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat. Dies begründet in-
dessen keinen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs.
Dieser gebietet, daß das Gericht den Verfahrensbeteiligten die
Möglichkeit einräumt, sich zu allen der Entscheidung zugrunde
liegenden Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern. Voraussetzung
ist allerdings, daß der Betroffene den eigenen Verfahrensob-
liegenheiten nachkommt und namentlich durch Wahrnehmung eines
Verhandlungstermins das Seinige tut, um sich rechtliches Gehör
zu verschaffen. Bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung
nimmt er sich selbst die Möglichkeit, zu dem dort Erörterten
gehört zu werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November
1980 - 5 C 18.79 -, BVerwGE 61, 145
(146); Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar,
11. Aufl. 1998, § 108 Rdnr. 26; Eyer-
mann/J. Schmidt, VwGO, Kommentar, 10.
Aufl. 1998, § 108 Rdnr. 21.

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So liegt der vorliegende Fall: Die Klägerin war zur
mündlichen Verhandlung am 2. März 1999 ordnungsgemäß geladen
und dabei darauf hingewiesen worden, daß bei ihrem Ausbleiben
auch ohne sie verhandelt und entscheiden werden könne (§ 102
Abs. 2 VwGO). In diesem Termin hätte die Klägerin die
Möglichkeit gehabt, an den Erörterungen teilzunehmen, Einwände
zu erheben, Fragen zu stellen und etwa auf eine Erläuterung
der erwähnten Alternativberechnung zu drängen. Die Klägerin
ist diesem Termin ohne Angabe von Gründen ferngeblieben. Auch
im Nachgang zu dem Termin hat sie nicht alles Erforderliche
unternommen, um sich Kenntnis von der in der (ihr übersandten)
Niederschrift über die mündliche Verhandlung erwähnten
Neuberechnung der Beklagten zu verschaffen, namentlich durch
einen Antrag auf Akteneinsicht vor dem Verkündungstermin.
Damit hat sich die Klägerin aus eigenem Willensentschluß
dieser Möglichkeiten rechtlichen Gehörs begeben.

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Das Verwaltungsgericht war nicht ohne weiteres gehalten,
die Klägerin schon vor dem Termin darüber zu unterrichten, daß
es vorsorglich die erwähnte Alternativberechnung des Beklagten
erbeten hatte. Es durfte vielmehr davon ausgehen, daß in der
mündlichen Verhandlung hinreichende Gelegenheit zur
Information und zur Erörterung etwaiger mit der
Hilfsberechnung zusammenhängender Fragen bestehen werde.

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Das Verwaltungsgericht war auch nicht verpflichtet, nachdem
es die Klägerin durch Übersendung des Terminprotokolls über
Inhalt und Gang der mündlichen Verhandlung unterrichtet und
sie ergänzend auf die Möglichkeit einer (kostengünstigen)
unstreitigen Beilegung des Verfahrens hingewiesen hatte, den
auf den 13. April 1999 anberaumten Verkündungstermin - wie von
der Klägerin mit Schriftsatz vom 6. April 1999 beantragt -
aufzuheben, damit sie die neu vorgelegten
Berechnungsgrundlagen überprüfen "und hiernach ggf. Stellung
nehmen" könne. Diesen Antrag auf Terminsaufhebung hat das
Verwaltungsgericht mangels Substanz unter Hinweis auf das
Fernbleiben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung trotz
ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung über die Möglichkeit
einer Entscheidung im Falle des Nichterscheinens und somit
nach dem Vorstehenden mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG in
nicht zu beanstandender Weise abgelehnt (vgl. S. 4 Mitte des
Entscheidungsabdrucks).

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Ebenfalls unbegründet ist der Vorwurf, das angefochtene
Urteil sei für sie überraschend gewesen. Die Gesichtspunkte,
die das Verwaltungsgericht nunmehr anders als im
vorangegangenen Eilbeschluß vom 23. April 1996 beurteilt hat,
waren im Verfahren angesprochen; mit der Möglichkeit einer
abweichenden Beurteilung mußte die Klägerin schon deshalb
rechnen, weil der Eilbeschluß ca. drei Jahre zurücklag und ihm
eine nur summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage zugrunde
lag. Im übrigen waren namentlich zur strittigen Frage des
Anteils der Straßenoberflächenentwässerung an den
Kanalbaukosten Schriftsätze der Beteiligten (vom 8. Oktober
1998 bzw. 21. Februar 1999) gewechselt worden, die sich mit
einer neueren Entscheidung des 15. Senats des beschließenden
Gerichts vom 2. September 1998 - 15 A 7644/95 - zu dieser
Frage befaßten.

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b) Soweit mit dem weiteren Vortrag im Zulassungsantrag, das
Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die Richtigkeit des
geltend gemachten Erschließungsaufwandes zu überprüfen, der
Verfahrensmangel unterbliebener Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1
Satz 1 VwGO) gerügt werden sollte, genügt das pauschale, auf
den "gesamten erstinstanzlichen Sachvortrag" Bezug nehmende
Vorbringen nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 1
Satz 3 VwGO. Im übrigen ist dieser Vorwurf durch nichts belegt
(vgl. vielmehr den ausdrücklichen Hinweis des Verwaltungsge-
richts im Sitzungsprotokoll vom 2. März 1999, S. 4 oben).

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3. Ebenfalls am Darlegungserfordernis scheitert die
pauschale Bezugnahme auf "sämtliche von der Antragstellerin
erstinstanzlich gerügten Satzungsmängel".

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und 3
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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