Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-11, Aktenzeichen 7A D 129/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0111.7A.D129.00NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

:

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Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks R. -H. -Straße 24 in K. -
M. (Gemarkung K. -R. , Flur 51, Flurstücke 4788/326 und 4341/326). Er
betreibt freiberuflich eine Werbeagentur. Er wendet sich mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 68409/06 - "R. -H. -
Straße, K. -M. " - der Antragsgegnerin, der an die Stelle des früheren
Bebauungsplans Nr. 68409/03 der Antragsgegnerin getreten ist.

3

Der Bebauungsplan Nr. 68409/06 besteht aus zwei Blättern, die mit den
Nr. 68409/06-01 bzw. -02 bezeichnet sind. Das Bebauungsplanblatt -02 erfasst den
westlichen Bebauungsplanbereich, und zwar von der (zum Teil überplanten) B.
Straße im Westen bis mittig zur G. straße im Osten. Die G. straße verläuft in
einem Abstand von rund 380 m in etwa parallel zur B. Straße. Mittig der
G. straße setzt das Bebauungsplanblatt -01 an, das den östlichen Geltungsbereich
des Bebauungsplans erfasst, der sich bis zur rund 450 m von der G. straße
entfernten L. Allee erstreckt. Die L. Allee begrenzt den Bebauungsplan im
Südosten, die an sie anknüpfende Straße Unter den U. den Bebauungsplan im
Nordosten. Die durch den Bebauungsplan überplanten Straßenkarrees werden
ferner im Norden durch die M. Straße und im Süden durch die L. straße
begrenzt. L. straße und M. Straße bzw. die Straße Unter den U. werden
innerhalb des Bebauungsplangebiets nicht nur durch die G. straße, sondern durch
weitere Straßen zum Teil auch untereinander verbunden, die in ihrem Bestand als
öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt sind. Der Bebauungsplan ermöglicht die
Verbreiterung der B. Straße. Entlang der B. Straße ist ein Mischgebiet
vorgesehen. Im Übrigen sieht der Bebauungsplan reine Wohngebiete vor. Die in den
reinen Wohngebieten durch Baugrenzen bestimmten überbaubaren
Grundstücksflächen lehnen sich ganz überwiegend an den vorhandenen
Gebäudebestand dergestalt an, dass im Verhältnis zum Baubestand untergeordnete
Erweiterungen der Bausubstanz möglich bleiben; einige größere bauliche Anlagen
stehen nicht in vollem Umfang innerhalb der festgesetzten überbaubaren
Grundstücksflächen. Auf zwei bislang nicht bebauten Parzellen (Parzellen 2631/159
und 498/326) setzt der Bebauungsplan jeweils eine überbaubare Grundstücksfläche
fest. Im Bebauungsplangebiet sind zahlreiche denkmalgeschützte Wohnhäuser
vorhanden. Die durch sie überbauten Grundflächen setzt der Bebauungsplan
ebenfalls als überbaubare Grundstücksfläche fest, die allerdings nicht durch
Baugrenzen, sondern durch den Gebäudebestand aufgreifende Baulinien bestimmt
werden. Die Zahl zulässiger Vollgeschosse ist mit einem, zwei oder drei
Vollgeschossen festgelegt. Für die unter Denkmalschutz stehenden
Grundstücksbereiche bestimmt der Bebauungsplan durch textliche Festsetzungen,
dass sich die Größe der Grundfläche baulicher Anlagen aus den durch Baulinien
festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen ergibt. Im Übrigen ist eine
Grundflächenzahl zwischen 0,2 und 0,5 sowie eine Geschossflächenzahl zwischen
0,3 und 1,1 vorgegeben. Die Bebauungsplanfestsetzungen erstrecken sich auf die
Vorgabe zulässiger Hausformen (Einzelhäuser, Doppelhäuser, Hausgruppen). Der
Standort einer Vielzahl zu erhaltender Bäume ist im Bebauungsplan festgehalten.

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Textliche Festsetzungen bestimmen, dass im Mischgebiet Gartenbaubetriebe,
Tankstellen und Vergnügungsstätten nicht zulässig sind und in den reinen
Wohngebieten die nach der Baunutzungsverordnung ansonsten ausnahmsweise
zulässigen Nutzungen nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden. Bei der
Ermittlung der Grundflächen ist auch für die durch Baulinien bestimmten
überbaubaren Grundstücksflächen § 19 Abs. 4 BauNVO anwendbar. Durch Garagen
und Stellplätze mit ihren Zufahrten, durch Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO
und durch bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das
Baugrundstück lediglich unterbaut wird, darf die zulässige Grundfläche
ausnahmsweise bis zu 100 v.H., für Grundstücke über 2.000 qm bis zu 200 v.H.
überschritten werden. Die zulässige Höhe der Gebäude ist angegeben. In im
Bebauungsplan bezeichneten Lärmpegelbereichen müssen Außenbauteile den
Lärmschutzanforderungen der DIN 4109 genügen. Pultdächer und Einfriedungen
unterwirft der Bebauungsplan Gestaltungsregelungen. Nachrichtlich weist er auf die
Wasserschutzzone III A des Wasserwerks H. sowie auf die unter
Denkmalschutz gestellten Baudenkmäler, Grundstücke sowie Straßen- und
Wegeflächen hin.

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Das aus zwei Parzellen bestehende Grundstück des Antragstellers grenzt mit
seiner gut 80 m langen Ostseite an die die M. Straße mit der L. straße
verbindende R. -H. -Straße, mit seiner etwa 60 m breiten Südseite an die
L. straße an. Im nördlichen Drittel des Grundstücks steht ein eingeschossiges
Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss und Schwimmbadanbau, dessen
Außenwände mehrfach gegeneinander versetzt sind. In Ostwestrichtung ist das
Gebäude insgesamt bis 45 m lang. Zur nördlichen Nachbargrenze hält es im
westlichen Bereich einen Abstand von ca. 5 m, im mittleren Bereich von 3 m und im
östlichen Bereich von 13 m.

6

Dem Verlauf der nördlichen Gebäudeaußenwand folgend setzt der
Bebauungsplan Nr. 68409/06 auf dem Grundstück des Antragstellers ein durch
Baugrenzen bestehendes Baufenster fest, das in südlicher Richtung um eine Fläche
von insgesamt ca. 180 qm über den Gebäudebestand hinausreicht. Die Zahl
zulässiger Vollgeschosse ist mit 2, die Grundflächenzahl mit 0,2, die
Geschossflächenzahl mit 0,4 vorgegeben. Knapp 30 Bäume sind zu erhalten. Der
1976 bekannt gemachte Bebauungsplan Nr. 68409/03 sah für das Grundstück des
Antragstellers noch ein durch Baugrenzen bestimmtes Baufenster in der
Gesamtgröße von ca. 1.510 qm (statt nunmehr ca. 780 qm), drei statt zwei zulässige
Vollgeschosse, wie nunmehr auch eine Grundflächenzahl von 0,2 und eine
Geschossflächenzahl von 0,6 (statt 0,4) vor. Das Baufenster reichte in südlicher
Richtung um mindestens 15 m über den Gebäudebestand hinaus.

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Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am
27. April 1989 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan
aufzustellen. Das Stadtplanungsamt erarbeitete eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Detaillierte schalltechnische Berechnungen wurden erstellt. Am 3. September 1997
beschloss der Stadtentwicklungsausschuss, eine vorgezogene Bürgerbeteiligung
durchzuführen. Mit Schreiben vom 3. November 1997 (gleich lautend mit dem an das
Stadtplanungsamt gerichteten Schreiben vom 27. Oktober 1997) und vom
2. Dezember 1998 brachte der Antragsteller Anregungen in das Verfahren ein. 1998
beauftragte der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung, einen
Bebauungsplanentwurf auszuarbeiten, zu dem die Träger öffentlicher Belange
sodann Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten. Mit Schreiben vom 3. Mai 1999
nahmen die Vertreter des Antragstellers erneut Stellung und überreichten eine vom
Antragsteller in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme des von der
Landwirtschaftskammer R. bestellten Sachverständigen für Baumschäden,
Baumpflege, Bau- und Pflegeleistungen W. vom 8. März 1999. Der
Sachverständige äußerte sich zur Bewertung der Bäume, die bei der vom
Antragsteller gewünschten Erweiterung des vorhandenen Baubestands entfernt
werden müssten. Am 15. Juni 1999 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss, den
Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Nach öffentlicher Bekanntmachung am
28. Juni 1999 wurde der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 6. Juli bis 5. August
1999 öffentlich ausgelegt. Bürger brachten Anregungen in das
Bebauungsplanverfahren ein, so der Antragsteller mit Schreiben vom 28. Juli 1999
sowie Schreiben seiner früheren Verfahrensbevollmächtigten vom 2. August 1999.
Während des Planverfahrens wurde die im Bebauungsplanentwurf für das unbebaute
Grundstück 4980/326 ursprünglich vorgesehene überbaubare Grundstücksfläche
vergrößert; die betroffenen Eigentümer wurden angehört. Am 23. Mai 2000
beschloss der Rat der Antragsgegnerin die vorstehend beschriebene Änderung des
Bebauungsplanentwurfs im vereinfachten Verfahren, prüfte die eingegangenen
Anregungen und beschloss den mit einer Begründung versehenen Bebauungsplan
sodann als Satzung. Mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom
21. Juli 2000 wandte sich der Antragsteller erneut gegen die Bebauungsplanung. Der
Satzungsbeschluss wurde am 7. August 2000 öffentlich bekannt gemacht.

8

Der Antragsteller hat am 28. September 2000 den Normenkontrollantrag gestellt,
zu dessen Begründung er vorträgt: Der Bebauungsplan weise für sein Grundstück
ein Baufeld aus, das in keinem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen
Grundstücksgröße stehe. Den Intentionen des jetzigen Bebauungsplans - den
Stadtteil M. als hochwertiges Wohngebiet unter Berücksichtigung seines
spezifischen Charakters zu sichern und zu bewahren - habe er sich schon früher
verbunden gefühlt. Er habe die früheren Bebauungsplanfestsetzungen bewusst nie
ausgenutzt. Er habe zahlreiche Bäume gepflanzt, wodurch er zum schützenswerten
Charakter der M. beigetragen habe. Im Laufe des Bebauungsplanverfahrens
habe er der Antragsgegnerin durch seinen Architekten städtebaulich sinnvolle
Erweiterungsmöglichkeiten für sein Grundstück unterbreitet, die mit der
Bebauungsplankonzeption vereinbar seien. Letztlich gehe es auch ihm darum, die
Villenstruktur des Gebiets zu erhalten. Er wolle jedoch größere Möglichkeiten
behalten, die auf seinem Grundstück zulässigen Baukörper nach seinen
Vorstellungen zu gestalten. Wie das von ihm vorgelegte Gutachten des
Gartenarchitekten W. aufzeige, das auf einem zusammen mit einem Vertreter der
Antragsgegnerin durchgeführten Ortstermins beruhe, seien die im Gutachten
bezeichneten Bäume nicht erhaltenswert (Hilfsbeweisantrag). Das zuständige
Fachamt habe ebenfalls bekundet, dass die von seinen, des Antragstellers,
Erweiterungsvorstellungen betroffenen Bäume nicht schützenswert seien. Die Bäume
würden es nicht rechtfertigen, die Baugrenzen so wie festgelegt zu ziehen.
Ersatzpflanzungen seien möglich. Das Gutachten W. gebe Anlass, an der
Schlüssigkeit und Folgerichtigkeit der Baumbewertung der Unteren
Landschaftsbehörde zu zweifeln. Auch eine dreigeschossige Bebauung seines
Grundstücks würde sich in den vorhandenen Baubestand harmonisch einfügen, der
überwiegend durch dreigeschossige Bebauung (R. -H. -Straße 2, 6, 10, 12, 14
und 16) bestimmt sei. Ferner sei das Gebäude G. straße 65 nach vorne
dreigeschossig. Das Gebäude G. straße 67 verfüge über zwei Dachgeschosse mit
einem noch darüber hinausragenden Giebel.

9

Der Bebauungsplan leide an erheblichen Abwägungsmängeln. Die
Antragsgegnerin habe seine, des Antragstellers, Belange nicht nach ihrer objektiven
Gewichtigkeit in die Abwägung eingestellt und diese auch im Ergebnis fehlgewichtet.
Das Abwägungsergebnis sei unter Berücksichtigung seines Vertrauens auf den
Fortbestand der bisherigen Bebauungsplanfestsetzungen unverhältnismäßig. Worin
die die Planung rechtfertigenden überwiegenden Interessen liegen sollten, habe die
Antragsgegnerin mit Bezug auf die städtebauliche Ordnung nur pauschal und damit
letztlich inhaltsleer behauptet, aber nicht belegt. Es bestehe kein städtebaulicher
Grund, die Baugrenzen zur L. straße in einem Abstand von mehr als 50 m von der
Straßenbegrenzungslinie festzusetzen. Das festgesetzte "Baufenster" ermögliche
noch nicht einmal, die sehr geringe Grundflächenzahl von 0,2 auszunutzen, sondern
mache höchstens 17 % des Baugrundstücks aus. Würde er, der Antragsteller, das
Nutzungsmaß bestmöglich ausnutzen, müsste er auf die Baugrenzen bauen. Die
Baugrenzen würden dadurch faktisch zu Baulinien und würden die Bebauung in nicht
gerechtfertigtem Maße binden. Zur nördlichen Grundstücksgrenze könne darüber
hinaus wegen seiner geringen Abstände zur Nachbargrenze auch die zulässige
Vollgeschosszahl nicht ausgeschöpft werden. Diese Festsetzungen seien ferner
deshalb nicht erforderlich und unverhältnismäßig, weil die entlang der R. -H. -
Straße vorhandenen alten zweigeschossigen Gebäude so hoch seien wie heute
üblicherweise dreigeschossige Häuser. Die Firsthöhe seines Hauses (13 m) werde
bei einer dreigeschossigen Bebauung nicht überschritten. Es widerspreche dem
Grundsatz des Diskriminierungsverbots, wenn diejenigen, die in der Vergangenheit
bewusst auf die Ausnutzung des früheren Bebauungsplans verzichtet hätten,
nunmehr durch Reduzierung der baulichen Nutzbarkeit ihrer Grundstücke bestraft
würden, während andere die Vorteile daraus zögen, die Festsetzungen des früheren
Bebauungsplans bis ans Limit ausgenutzt zu haben. Gleichermaßen
gleichheitswidrig sei es, die Grundstückseigentümer zu benachteiligen, die in der
Vergangenheit nicht in dem rechtlich zulässigen Maße vorhandenen Baumbestand
beseitigt, sondern im Gegenteil freiwillige Neuanpflanzungen vorgenommen hätten.

10

Die Abwägungsmängel seien offensichtlich und hätten sich auf das
Abwägungsergebnis ausgewirkt. Es sei widersprüchlich, den besonderen Charakter
des Villenviertels aus einer typisierenden Betrachtung der vorhandenen
Baudenkmäler in ihrer Gesamtheit herzuleiten, andererseits eine Bezugnahme auf
die vorhandenen Baudenkmäler in einer Gesamtschau für ungeeignet anzusehen, da
jedes Denkmal lediglich einer Einzelbetrachtung zugänglich sei.

11

Der Antragsteller beantragt,

12

den Bebauungsplan Nr. 68409/06 - "R. -H. -
Straße, K. -M. " - der Antragsgegnerin für
nichtig zu erklären.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

15

Sie erwidert: Die großzügigen Festsetzungen des früheren Bebauungsplans seien
von etlichen Bauherren nicht als Angebotsplanung für eine anspruchsvolle
Architektur verstanden worden, sondern hätten eine bauliche Entwicklung nach sich
gezogen, in deren Tendenz die Eigenart des Villenviertels gedroht habe verloren zu
gehen; diese Tendenz habe eine neue Bebauungsplanung erforderlich gemacht. Wie
bei allen anderen nicht unter Denkmalschutz gestellten Grundstücken seien auch für
das Grundstück des Antragstellers bauliche Erweiterungsmöglichkeiten untersucht
worden. Die Festsetzungen seien verhältnismäßig und mit dem
Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Ein Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz ergebe sich nicht im Hinblick auf die vom Antragsteller
benannten Fälle zulässiger dreigeschossiger Bebauung. Die Gebäude R. -H. -
Straße 6, 10, 12, 14 und 16 sowie G. straße 67 seien unter Denkmalschutz gestellt
und als Denkmäler nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen worden.
Aufgrund ihrer Einzigartigkeit lasse sich weder von ihrer Anordnung und Gestaltung
noch von ihrer Höhenentwicklung eine Grundordnung für Neubauten ableiten. Die
Gebäude R. -H. -Straße 2 und G. straße 65 seien schon bei Aufstellung des
Bebauungsplans als dreigeschossige Häuser vorhanden gewesen; sie seien durch
die hier zwei Vollgeschosse zulassende Festsetzung auf den Bestandschutz gesetzt.
Das Grundstück des Antragstellers sei selbstverständlich unter Einhaltung der
bauordnungsrechtlichen Abstandanforderungen zweigeschossig bebaubar. Auch
entlang der 3 m von der nördlich angrenzenden Grundstücksgrenze verlaufenden
Baugrenze könne problemlos eine zweigeschossige Bebauung ermöglicht werden,
da das zweite Geschoss lediglich von der Baugrenze abrücken müsse. Das vom
Antragsteller vorgelegte Gutachten des Gartenarchitekten W. vom 8. März 1999
gebe keinen Anlass, an der Schlüssigkeit und Richtigkeit der Baumbewertung durch
die Untere Landschaftsbehörde ernsthaft zu zweifeln; diese Baumbewertung habe
daher rechtsfehlerfrei als fachliche Grundlage für die Festsetzung zu erhaltender
Bäume dienen können. Dass einer überwiegenden Zahl von
Grundstückseigentümern durch den Bebauungsplan teilweise Baurechte genommen
worden seien, sei in die Abwägung, die auch im Ergebnis keinen Bedenken
begegne, eingestellt worden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

19

Der Antrag ist zulässig.

20

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu
bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks
gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Eigentum
betreffen.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN
11.97 -, BRS 59 Nr. 39; Beschluss vom 10. März
1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

22

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller macht hinreichend
substantiiert geltend, dass der Bebauungsplan in fehlerhafter Weise Inhalt und
Schranken seines Eigentums festlegt.

23

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

24

Der angegriffene Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder Verfahrensmängeln,
die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche Form- oder
Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht
vorgebracht worden.

25

Der Bebauungsplan leidet auch nicht an materiellen Mängeln.

26

Der Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt.

27

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der
jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die Städtbaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und
ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, ZfBR 1999, 279 = BauR 1999,
1136.

29

Als städtebaulich nicht gerechtfertigt wäre ferner eine Planung anzusehen, die im
Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz betreibt. Hingegen überschreitet ein
Bebauungsplan den Rahmen städtebaulich gerechtfertigter Zielsetzungen nicht,
wenn er darauf zielt, die überkommene Nutzungsstruktur oder prägende Bestandteile
des historisch gewachsenen - denkmalgeschützten oder (einfach) erhaltenswerten -
Orts- und Straßenbildes um ihrer städtebaulichen Qualität willen für die Zukunft
festzuschreiben.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001
- 4 CN 4.00 -, ZfBR 2001, 482.

31

Die städtebauliche Rechtfertigung der Bebauungsplanung im vorstehenden Sinne
ergibt sich unmittelbar aus der Bebauungsplanbegründung. Vorrangiges Ziel des
Bebauungsplanes ist es, den überplanten Bereich des Stadtteils M. als
hochwertiges Wohngebiet unter Berücksichtigung seines spezifischen
städtebaulichen Charakters, der sich aus seiner villengeprägten Bebauung ergibt, zu
sichern.

32

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt und von
gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen getragen.

33

Der Bebauungsplan leidet nicht an zu seiner Nichtigkeit führenden
Abwägungsmängeln.

34

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich
die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

35

Der Rat der Antragsgegnerin hat in die Abwägung die Belange eingestellt, die
von der Bebauungsplanung betroffen werden, und ihre Gewichtigkeit nicht verkannt.
Die Bebauungsplanung ist auch im Ergebnis weder gleichheitswidrig noch
unverhältnismäßig.

36

Der Antragsteller hat auf seine namentlich aus den Festsetzungen des früheren
Bebauungsplans Nr. 68409/03 abgeleiteten Belange im Bebauungsplanverfahren
hingewiesen. Für die Annahme, die Antragsgegnerin habe einzelne Gesichtspunkte
namentlich seines Vorbringens nicht berücksichtigt, besteht kein Anhalt.

37

Der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin hätte die von der Unteren
Landschaftsbehörde erarbeitete Baumbewertung insoweit überprüfen müssen, als
das von ihm vorgelegte Gutachten des Gartenarchitekten W. vom 8. März 1999
Zweifel an der Schutzwürdigkeit der Bäume belege, die zu erhalten sind. Aus dem
Gutachten W. ergibt sich jedoch kein Gesichtspunkt, der gegen die Festsetzung
zu erhaltender Bäume spräche. Der Gutachter W. hat sechs Bäume untersucht.
Zwei der untersuchten Bäume (Bäume Nrn. 5 und 6 seiner Stellungnahme) sind
durch den Bebauungsplan nicht als zu erhaltende Bäume gekennzeichnet. Zu zwei
weiteren Bäumen (Bäume Nrn. 1 und 2 seiner Stellungnahme) weist der Gutachter
auf keine Bedenken hin, die ihre Schutzwürdigkeit in Frage stellen würden, obwohl er
sie in sein Gutachten einbezogen hat. Hinsichtlich des Baumes Nr. 3 - Atlaszeder mit
einem Stammumfang von 113 cm - führt er zwar aus, dieser Baum sei durch einen
Sturmschaden beschädigt und müsse wegen bestehender Umsturzgefahr "bald"
gefällt werden, er beeinträchtige zudem die Entwicklung in der Nähe stehender
anderer Bäume. Eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Baumes Nr. 4 - ein
Eschenahorn mit einem Stammumfang von 104 cm - sei nicht möglich, da dieser
Baum zu nahe der nördlichen Gebäudeaußenwand stehe; es bestehe zudem die
Gefahr von Gebäudeschäden durch das Dickenwachstum der Wurzeln. Diese
Gesichtspunkte gaben der Antragsgegnerin aber zu Recht keine Veranlassung, von
der Festsetzung abzusehen. Die entgegenstehende Ansicht des Antragstellers
verkennt den Regelungsgehalt der Festsetzung "Baum zu erhalten".

38

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB kann im Bebauungsplan die Erhaltung von
Bäumen festgesetzt werden. Für die auf der festgesetzten Fläche aufstehenden
Bäume gilt das Erhaltungsgebot. Ihm widerspricht grundsätzlich die Beseitigung der
vom Schutz der Festsetzung erfassten Bäume (vgl. auch § 213 Abs. 1 Nr. 3 BauGB).
Nicht geschützt sind jedoch solche Bäume, die nicht erhaltensfähig sind. Dies
versteht sich für den Fall von selbst, dass die Baumerhaltung objektiv unmöglich ist.
Bäume haben wie alle anderen Lebensformen eine begrenzte Lebensspanne, über
deren Ende hinaus sie nicht erhalten werden können. Die Lebensspanne kann durch
natürliche äußere Einwirkungen, etwa infolge eines
Blitzeinschlags oder eines Sturmschadens, verkürzt sein. Von der grundsätzlichen
Verpflichtung, die auf den festgesetzten Flächen aufstehenden Bäume zu erhalten,
sind über den Fall tatsächlicher Unmöglichkeit hinaus außer Verhältnis zum
Schutzzweck stehende Erhaltungsmaßnahmen ausgenommen. Wann von einer
unverhältnismäßigen Erhaltungspflicht auszugehen ist, braucht anhand des
vorliegenden Falls nicht im Einzelnen geprüft zu werden. Zu denken wäre etwa an
den Fall, dass eine durch Bebauungsplan eröffnete Nutzungsmöglichkeit nicht
ausgenutzt werden kann, weil mit der Ausnutzung zugleich in den Bestand eines zu
erhaltenden Baumes eingegriffen werden müsste. Sollten etwa im vorliegenden Fall
durch Wurzeln des im Gutachten W. bezeichneten Baums Nr. 4 erhebliche
Schäden an der nördlichen Gebäudewand des Gebäudes im südlich des
Baumstandorts festgesetzten Baufenster zu gewärtigen sein, wäre es
unverhältnismäßig, nicht zumindest eine Wurzelbeschneidung zuzulassen.

39

Von diesem Ausgangspunkt aus hatte die Antragsgegnerin auch unter
Berücksichtigung des Gutachtens W. keine Veranlassung, nicht auch die Flächen
durch die auf § 9 Abs.1 Nr.25 Buchstabe b) BauGB gestützte Festsetzung zu
erfassen, auf denen die vom Gutachter W. mit den Nrn. 3 und 4 bezeichneten
Bäume aufstehen. Der Baum Nr. 3 hatte sein natürliches Lebensende jedenfalls im
maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch nicht erreicht, sondern
musste nach Einschätzung des Gutachters allenfalls "bald" gefällt werden. Eine
solche Maßnahme bleibt - unter ergänzender Berücksichtigung der sich aus der
Baumschutzsatzung der Antragsgegnerin ergebenden Anforderungen - möglich,
wenn der Baum nicht mehr erhalten werden kann. Ob der Baum darüber hinaus die
"Entwicklung" anderer in der Nähe stehender Bäume "beeinträchtigt", ist unerheblich.
Auch nebeneinander stehende Bäume, die naturgemäß nicht die
Entwicklungsmöglichkeiten eines Solitärbaums haben, können aus städtebaulichen
Gründen erhaltenswert sein. Nichts anderes gilt hinsichtlich der Frage, ob eine
"kontinuierliche Weiterentwicklung" des Baums Nr. 4 möglich ist. Dass dieser Baum
bereits im maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses - vor weiterem
Dickenwachstum der Wurzeln - Gebäudeschäden befürchten ließ, geht aus dem
Gutachten nicht hervor.

40

Der Senat hat keine Veranlassung gehabt, auf den in der mündlichen
Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag ein Sachverständigengutachten zur Frage
einzuholen, ob die im Gutachten des Gartenarchitekten W. vom 8. März 1999
bezeichneten Bäume erhaltenswert sind. Der Senat versteht den vom Antragsteller
gestellten Hilfsbeweisantrag dahin, dass er die Erhaltungsfähigkeit der genannten
Bäume, nicht aber ihren Erhaltungswert als gutachterlich prüfungsbedürftig ansieht.
Ob ein erhaltensfähiger Baum erhaltenswert ist, ist eine Frage, die nicht die
(gegebenenfalls sachverständig aufzubereitende) Tatsachenermittlung betrifft,
sondern die der Gemeinde und nicht einem Sachverständigen auferlegte Bewertung,
ob der jeweilige Baum für das mit dem Bebauungsplan verfolgte städtebauliche
Konzept hinreichende, die Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchstabe b) BauGB
rechtfertigende Bedeutung hat. Es bedurfte aber auch keiner weiteren gutachterlich
aufbereiteten Sachverhaltsermittlung, ob die vom Antragsteller in Bezug
genommenen Bäume erhaltensfähig sind. Der Senat hat der Entscheidung das vom
Antragsteller vorgelegte Sachverständigengutachten zugrunde gelegt. Der
Antragsteller hat (auch mit dem Hilfsbeweisantrag) keine Anhaltspunkte vorgetragen,
warum von diesem Gutachten nicht hätte ausgegangen werden können,
insbesondere keine Umstände aufgezeigt, aus denen für den maßgebenden
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses Zweifel an der Erhaltungsfähigkeit der Bäume
hätten abgeleitet werden können.

41

Abwägungsfehlerhaft ist ferner nicht, dass die Antragsgegnerin nicht die vom
Antragsteller als sinngebend angesehenen, sich seiner Ansicht nach ebenfalls
harmonisch in den vorhandenen Baumbestand einfügenden
Bebauungsmöglichkeiten auf seinem Grundstück zugelassen hat, sondern hinter
seinen Wünschen zurückgeblieben ist. Allerdings muss ein Eingriff in nach früherem
Recht entstandene Rechte in jedem Falle durch überwiegende Gründe des
öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Da sich der Entzug der baulichen
Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann,
müssen die dafür zur Begründung herangezogenen öffentlichen Interessen vorrangig
sein gegenüber dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das
durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird.

42

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1999
- 1 BvR 565/91 -, BRS 62 Nr. 69; BVerwG,
Beschluss vom 25. August 1997 - 4 BN 4.97 -,
BRS 59 Nr. 7.

43

Auf der anderen Seite kann die Gemeinde bestehende Baumöglichkeiten unter
Berücksichtigung des Gewichts des Interesses des Grundstückseigentümers an
ihrem Fortbestand selbstverständlich auch einschränken, wenn sie ein gegenüber
der früheren städtebaulichen Konzeption geändertes, hinreichend gewichtiges
städtebauliches Anliegen verfolgen will. Das (geänderte) städtebauliche Konzept ist
der Abwägung auch hinsichtlich der Frage zugrunde zu legen, ob die Interessen des
Eigentümers - sein Grundstück im bisher zulässigen Maß baulich nutzen zu können -
so gewichtig sind, dass das Planergebnis deshalb fehlgewichtet ist. Für eine
dahingehende Situation ergibt sich weder aus dem Vortrag des Antragstellers noch
dem Akteninhalt etwas Durchgreifendes.

44

Ob sich eine dreigeschossige Bebauung in den Bebauungszusammenhang
entlang der R. -H. -Straße "harmonisch" einfügen würde, ist nicht maßgebend.
Es kam für die Antragsgegnerin nicht auf die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1
BauGB hinsichtlich der Frage an, ob sich potentielle Vorhaben einfügen. Der
Bebauungsplan verfolgt vielmehr den Zweck, nach dem städtebaulichen Konzept
nicht gewünschten, aber bereits teilweise eingetretenen Entwicklungen
entgegenzuwirken. Die Antragsgegnerin will das Maß zulässiger Nutzung
beschränken. Sie hat deshalb entlang der R. -H. -Straße, aber auch auf den
vom Antragsteller ferner in Bezug genommenen Grundstücken der G. straße für
nicht unter Denkmalschutz stehende Gebäude eine ausschließlich zweigeschossige
Bebauung zugelassen. Sie hat für das mit einem dreigeschossigen Haus bebaute
Grundstück R. -H. -Straße 2 ebenfalls nur zwei Vollgeschosse als zulässige
Höchstzahl festgesetzt und damit das städtebauliche Anliegen verstärkt, auf lange
Sicht das Nutzungsmaß auf ein den Charakter des Wohngebiets betonendes Maß
zurückzuführen.

45

Die Festsetzung von (nur) zwei zulässigen Vollgeschossen führt nicht deshalb zu
einer gleichheitswidrigen Schlechterstellung des Antragstellers, weil der
Bebauungsplan für unter Denkmalschutz stehende, dreigeschossige Häuser entlang
der R. -H. -Straße drei Vollgeschosse festschreibt. Der Bebauungsplan orientiert
sich insoweit ausschließlich am Gebäudebestand und trägt dem Umstand Rechnung,
dass auch auf lange Sicht insoweit keine Änderung durch Bebauungsplan erreicht
werden könnte. Entsprechend den sich aus dem Denkmalschutzgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen ergebenden Anforderungen ist ein Denkmal grundsätzlich auf
Dauer zu erhalten (vgl § 8 Abs. 1 DSchG NRW). Dass der Erhaltungsverpflichtung
nicht nachgekommen werden könnte, ist für den maßgebenden Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses weder vorgetragen noch ersichtlich.

46

Den Interessen des Antragstellers tragen die Bebauungsplanfestsetzungen zur
Zahl zulässiger Vollgeschosse auf Grundlage des maßgebenden städtebaulichen
Anliegens der Antragsgegnerin in erheblichem Umfang Rechnung. Sie ermöglichen
ihm eine wesentliche Erweiterung des vorhandenen Gebäudebestandes. Sein
Wohnhaus ist eingeschossig. Auf Grundlage des Bebauungsplans kann ein
zweigeschossiges Gebäude errichtet und schon deshalb das Gebäudevolumen (in
etwa) verdoppelt werden. Der Einwand des Antragstellers, ihm sei entlang des
mittleren Teils seines Wohngebäudes in nördlicher Richtung die Errichtung eines
zweigeschossigen Gebäudes wegen der dort gegebenen Abstände zwischen
Baugrenze und Nachbargrenze von 3 m nicht möglich, geht fehl. Die
Abstandanforderungen richten sich nach der Höhe der zur Nachbargrenze
ausgerichteten Außenwand, nicht nach der Zahl der Vollgeschosse (vgl. § 6 BauO
NRW). Auch gibt der Bebauungsplan weder die dortige Außenwandhöhe noch die
Dachform oder Dachrichtung vor. Er überlässt es dem Bauherrn, die die
Vollgeschosse begrenzenden Außenwände auszurichten. Es ist nicht zwingend,
dass genau entlang der in nördlicher Richtung orientierten Baugrenze eine
entsprechende Außenwand errichtet werden müsste, um eine zweigeschossige
Bebauung zu ermöglichen. Die Antragsgegnerin hat im Übrigen zu Recht auf weitere
Möglichkeiten einer entsprechenden Bauausführung hingewiesen.

47

Nicht durchgreifend ist ferner der Vergleich des Antragstellers zwischen der
Größe des auf seinem Grundstück durch den früheren Bebauungsplan Nr. 68409/03
eröffneten Baufensters und dem nunmehr deutlich kleineren Baufenster. Das auf
dem Grundstück des Antragstellers verbleibende Baufenster ist eines der absolut
größten Baufenster, die der Bebauungsplan in den reinen Wohngebieten ausweist.
Zwar ist das relative Maß möglicher baulicher Nutzung wegen der Größe des
Grundstücks des Antragstellers im Verhältnis zur überwiegenden Zahl anderer
Grundstücke kleiner. Auf das relative Verhältnis musste die Antragsgegnerin jedoch
nicht abstellen. Für das Plangebiet prägend sind nämlich auch die vorhandenen
Grundstücksfreiflächen, die dem gehobenen Charakter des Wohngebietes
entsprechen und deren Erhaltung die Antragsgegnerin beabsichtigt. Dies belegen
auch die vom Antragsteller in Bezug genommenen, unter Denkmalschutz stehenden
Nachbargrundstücke G. straße 67 und Pferdmengesstraße 52. Das
Hausgrundstück P. straße 52 ist absolut und relativ wesentlich geringer baulich
genutzt als das Grundstück des Antragstellers. Dem dortigen Wohnhaus ist ebenso
wie dem Wohnhaus G. straße 67 ein breiter Parkbereich zur L. straße
vorgelagert. Das Wohngrundstück G. straße 67 mag, bezogen auf die
überbaubare Grundstücksfläche, bei relativer Betrachtung stärker ausgenutzt sein als
das Grundstück des Antragstellers. Es ist dies jedoch schon nicht hinsichtlich des
möglichen Bauvolumens, denn dort ist das vorhandene eingeschossige Gebäude in
seinem Bestand ohne Erweiterungsmöglichkeit erfasst. Bei absoluter Betrachtung
geht das auf dem Grundstück des Antragstellers zulässige Gebäude über diesen
Bestand ebenfalls deutlich hinaus.

48

Die vom Antragsteller für sinngebend erachteten verschiedenen hypothetischen
Fluchtlinien, mit denen er den Bestand anderer zur L. straße stehender Gebäude
bzw. die jeweilige Bautiefe aufgreift, entspricht nicht dem maßgebenden
städtebaulichen Anliegen der Antragsgegnerin. Zum Charakter des Baugebiets
gehört - wie dargelegt - die vorhandene Bebauung auf den jeweiligen Grundstücken
mit ihrer Bepflanzung, die nicht an schematischen Fluchtlinien ansetzt und auch nicht
ansetzen musste. Vielmehr ist Ausdruck der das Bebauungsplangebiet mit
prägenden Villenstruktur auch, dass die Grundstücke des Antragstellers sowie die
beiden Grundstücke nördlich der L. straße westlich und östlich des Grundstücks
des Antragstellers so bebaut worden sind, dass sie über große nach Süden
ausgerichtete Gärten (bzw. Parks) verfügen. Auch dieser städtbauliche
Zusammenhang steht der Annahme des Antragstellers entgegen, es sei
städtebaulich unerheblich, auf welchem Grundstücksteil er ein Gebäude errichte; es
müsse seinem Belieben überlassen bleiben, wo er das - allerdings auch nach den
früheren Bebauungsplanfestsetzungen hinsichtlich der zulässigen überbaubaren
Grundfläche durch die Grundflächenzahl 0,2 absolut gleichermaßen beschränkte -
Maß baulicher Nutzung auf seinem Grundstück ausschöpfe.

49

Die Rüge des Antragstellers, der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft, denn
er setze zwar eine Grundflächenzahl von 0,2 fest, umsetzbar sei jedoch allenfalls
eine Grundflächenzahl von 0,17, geht fehl. Abgesehen davon, dass mit der
festgesetzten Grundflächenzahl lediglich eine Obergrenze festgesetzt wird, hat das
mit 0,2 bestimmte Maß auch dann einen sich unmittelbar aus den
Bebauungsplanfestsetzungen ergebenden, die Festsetzung rechtfertigenden Sinn,
wenn der im Baufenster mögliche Baukörper ein einer Grundflächenzahl von 0,17
entsprechendes Nutzungsmaß ergeben würde. Die Grundflächenzahl gibt an, wie
viel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des
§ 19 Abs. 3 BauNVO zulässig sind (vgl. § 19 Abs. 1 BauNVO). Sie ist nicht unter
Bezug auf die Größe eines durch Baugrenzen festgelegten "Baufensters" definiert.
Das "Baufenster" legt die überbaubare Grundstücksfläche nicht in dem Sinne absolut
fest, dass nicht weitere Grundstücksflächen mit der Folge einer Erhöhung der
tatsächlich in Anspruch genommenen Grundstücksfläche(nzahl) bebaut werden
könnten. Gebäudeteile dürfen nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 BauNVO vor die
Baugrenze vortreten. Dessen ungeachtet kommt der Grundflächenzahl eine weiter
gehende Bedeutung zu, die von der Größe des "Baufen-sters" nicht abhängt. Sie ist
gemäß Ziffer 3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 68409/06
Bezugspunkt für die Zulässigkeit solcher in § 19 Abs. 4 BauNVO bezeichneten
Anlagen, die ohnehin auf den nicht überbaubaren Flächen zugelassen werden
können (vgl. § 23 Abs. 5 BauNVO), jedoch bei der Berechnung der Grundfläche mit
zu rechnen sind.

50

Die Festsetzungen zum auf dem Grundstück des Antragstellers möglichen Maß
baulicher Nutzung (durch Baugrenzen, Zahl zulässiger Vollgeschosse,
Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl) sind schließlich nicht deshalb
abwägungsfehlerhaft, weil sie in ihrer Gesamtheit das bislang zulässige Maß
baulicher Nutzung in gleichheitswidriger oder unverhältnismäßiger Weise
beschränken würden. Zu Unrecht meint der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe
ihn diskriminiert, nämlich nicht beachtet, dass er anders als andere
Grundstückseigentümer das bisher zulässige Maß baulicher Nutzung nicht
ausgeschöpft und dadurch sowie durch die von ihm angelegten Bepflanzungen
maßgeblich zum Gebietscharakter beigetragen habe. Das städtebauliche Konzept
der Antragsgegnerin ist auf eine auf Dauer angelegte und nicht nur vorübergehende
Sicherung des Gebietscharakters gerichtet. Mit anderen Worten ist das auch vom
Antragsteller dem Grunde nach akzeptierte Plankonzept nicht nur so lange sinnvoll,
wie der Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet ihm zu folgen beabsichtigt.
Davon, dass von diesem Ausgangspunkt aus der Antragsteller durch die Planung
diskriminiert würde, kann keine Rede sein. Ohnehin wird der Antragsteller anders als
viele andere Grundstückseigentümer im Plangebiet in den baulichen
Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks nicht auf den vorhandenen
Gebäudebestand beschränkt, sondern ihm verbleiben ganz erhebliche
Erweiterungsmöglichkeiten. Die Antragsgegnerin hat auf die vom Antragsteller im
Bebauungsplanverfahren vorgebrachten Anregungen das zunächst verfolgte
städtebauliche Planungskonzept - das je ein kleineres Baufenster auf den beiden im
Eigentum des Antragstellers stehenden Parzellen vorsah - geändert und ein weitaus
größeres, wenngleich nach Ansicht des Antragstellers weiterhin unzureichendes,
Baufenster festgesetzt. Auf seinem Grundstück ist ein Baukörper zulässig, der bei
absoluter Betrachtung einer der größten in den reinen Wohngebieten wäre. Auch
bleibt ihm - wie auf einen entsprechenden Einwand des Prozessbevollmächtigten
des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung anzumerken ist - die Möglichkeit,
auf seinen beiden Grundstücksparzellen ein Doppelhaus mit ungleich großen
Doppelhaushälften zu errichten, wenn er denn überhaupt ein (von ihm im
Bebauungsplanverfahren allerdings nicht bekundetes) Interesse an der Aufteilung
des als wirtschaftliche Einheit genutzten Grundstücks haben sollte.

51

Durch die festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche wird der Antragsteller
nicht dahingehend gebunden, dass er den Baukörper auf den Baugrenzen errichten
müsste. Es steht ihm frei, ob er das höchstzulässige Nutzungsmaß ausschöpfen will
oder nicht. Die Baugrenzen sind auch nicht etwa willkürlich gelegt, sondern
orientieren sich am vorhandenen Gebäudebestand.

52

Der Einwand des Antragstellers, eine dreigeschossige Bebauung würde nicht
höher sein als die vorhandene zweigeschossige Bebauung, verkennt das
Plankonzept. Gemäß Ziffer 6 der textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan ist
auch die Höhe baulicher Anlagen beschränkt. Infolge dieser Festsetzungen wird sich
das Gebiet langfristig entsprechend entwickeln. Ein Eingriff in den vorhandenen
Baubestand ist aus Gleichheitsgründen nicht erforderlich. Sachlich gerechtfertigt ist
es, denkmalgeschützte Gebäude in ihrem Bestand festzuschreiben. Eine Änderung
der dort vorhandenen baulichen Strukturen ist nicht zu erwarten. Sie tragen im
Übrigen zum besonderen Charakter des Gebiets bei.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

55

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

56

Rechtsmittelbelehrung:

57

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

58

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

59

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

60

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können
sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
angehören, vertreten lassen.

61