Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2008-03-20, Aktenzeichen I-24 U 166/07
ECLI:DE:OLGD:2008:0320.I24U166.07.00

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zu-rückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich Stellung zu nehmen.

2. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufungsrück-nahme vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO kostenrechtlich privilegiert ist.

3. Der für den 06.05.2008 vorgesehene Verhandlungs-termin entfällt.

1

G r ü n d e:

2

A.

3

Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und in zutreffender
Würdigung der Beweise hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin
gegen die Beklagte auf Grund übergegangenen Rechts der Heimbewohnerin K. (im folgenden:
Versicherte) aus §§ 611, 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 1 BGB in
Verbindung mit § 116 Abs. 1 SGB X verneint und die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen
vermag eine für die Berufungsführerin günstigere Entscheidung nicht zu rechtfertigen:

4

I.

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Zwar ist es richtig, dass der Beklagten aus dem Heimvertrag Obhutspflichten zum Schutz der
körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Versicherten erwuchsen, deren schuldhafte
Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen konnte. Ebenso bestand eine inhaltsgleiche
allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutze der Bewohner vor Schädigungen, die diesen
wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch
sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims drohten. Eine schuldhafte
Verletzung dieser Pflichten war daher geeignet, sowohl einen Schadensersatzanspruch aus positiver
Vertragsverletzung des Heimvertrages als auch einen damit konkurrierenden deliktischen Anspruch aus
§§ 823, 831 BGB zu begründen (vgl. BGH NJW 2005, 1937; 2005, 2613; OLG Koblenz NJW-RR 2002,
867, 868).

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Diese Pflichten waren aber begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die
mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab
sind das Erforderliche sowie das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare.
Insbesondere ist auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die
Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und
die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu
wahren und zu fördern sind (BGH NJW 2005, 1937 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 und
2 HeimG i.d.F. vom 5. November 2001 BGBl. I S. 2970). Die zu erbringenden Leistungen haben
sich hierbei nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse
zu richten (§ 3 Abs. 1 HeimG; BGH NJW 2005, 2613).

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II.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin kann nicht festgestellt werden, dass der Unfall der
Versicherten vom 10.08.2002 auf einer Pflichtverletzung der Beklagten oder ihrer Mitarbeiter beruht:

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1.

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Eine unsachgemäße Handhabung des Bauchgurtes bei dessen Anlegen durch den damit
befassten Pfleger ist nicht bewiesen. Gegen einen solchen Handhabungsfehler, der - läge er
vor - fraglos eine Haftung der Beklagten begründen würde, spricht bereits der Umstand,
dass zwischen dem Anlegen des Bauchgurtes und dem Unfall ein zeitlicher Abstand von mehr als 4
Stunden lag. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht die Bekundungen des in erster Instanz
vernommenen Zeugen D., er sei sich hinsichtlich des ordnungsgemäßen Verschließens
des Gurtes 100%-ig sicher, als glaubhaft erachtet; der Senat schließt sich dieser Würdigung
an. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. E. liegen aus
ärztlicher Sicht keine konkreten Anhaltspunkte für eine unsachgemäße Handhabung
des Gurtes durch den Pfleger vor. Weitere Aufklärung ist nicht möglich.

11

2.

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Als allein in Betracht kommende Ursachen für das unstreitige Lösen des Gurtes
- auch hierin folgt der Senat dem Sachverständigen - verbleiben danach:

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a) die Möglichkeit eines Defektes des Klettverschlusses durch Verschleiß und

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b) die Möglichkeit eines Öffnens des Verschlusses durch einen anderen Heimbewohner in einem nicht
beaufsichtigten Augenblick.

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Eine Feststellung dazu, welche dieser beiden alternativen Ursachen zu dem Unfall geführt hat, hat der
Sachverständige nicht treffen können; weitere Aufklärungsmöglichkeiten hierzu sind nicht
gegeben. Während für die Möglichkeit a) eine Pflichtverletzung, nämlich das Verwenden
ungeeigneten (weil verbrauchten) Materials, unfallursächlich geworden wäre, ist dies für die
Möglichkeit b) nicht der Fall. Denn die Beklagte war nicht verpflichtet, diese Möglichkeit einer
unzulässigen Öffnung des Bauchgurtes durch andere Heimbewohner dauerhaft zu unterbinden.

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Zwar wäre ihr dies im Grundsatz möglich gewesen durch eine fortlaufende und ununterbrochene
Überwachung der Versicherten sowie der mit ihr in Kontakt tretenden anderen Heimbewohner. Eine solche
Überwachung durch das Pflegepersonal hätte allerdings den Rahmen üblicher und mit einem
vernünftigen personellen Einsatz realisierbarer Maßnahmen deutlich überschritten (vgl. OLG
Frankfurt/M. OLGR 2005, 904). Unstreitig war es vor dem 10.08.2002 zu keinem Zeitpunkt dazu gekommen, dass
andere Heimbewohner den Bauchgurt der Versicherten unbefugt geöffnet hatten. Schon deswegen bestand für
eine dauernde Überwachung der Versicherten kein Anlass. Der Hinweis der Berufungsbegründung auf mehrere
Vorfälle in der Zeit zwischen dem 28.06. und dem 09.08.2002, zu welchen die Pflegedokumentation ein Aufstehen
der Versicherten aus dem Rollstuhl vermerkt hat, geht fehl, da jener Dokumentation nichts zu einer Fixierung an
jenen Tagen zu entnehmen ist. Die Versicherte wurde, wie die Zeugin P. bekundet hat, nur sporadisch fixiert, da
sie sich zeitabhängig in einer sehr unterschiedlich guten Verfassung befand. Der von der Klägerin aus
den Angaben der Pflegedokumentation gezogene Schluss, es sei schon früher zu einem unbefugten Lösen
des Gurtes gekommen, entbehrt einer Tatsachengrundlage.

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Alternativ hätte der Einsatz eines abschließbaren Fixiermittels, insbesondere eines Bauchgurtes
mit Magnetverschluss, eine Öffnung des Bauchgurtes durch Unbefugte verhindern können. Einen solchen
nicht verwendet zu haben, kann der Beklagten aber ebenfalls nicht als pflichtwidrig vorgeworfen werden. Im
Gegensatz zu einer solchen Fixierungshilfe hatte der von der Beklagten verwendete Gurt mit Klettverschluss,
wie mit Schriftsatz vom 29.03.2007 von ihr vorgetragen und von der Klägerin nicht bestritten, den für
das Wohlergehen der Versicherten durchaus relevanten Vorzug, besonders weich und bequem zu sein und die
Versicherte nicht einzuengen. Da es in der vorangegangenen Zeit nicht - jedenfalls nicht feststellbar - zu
einem unbefugten Lösen des Gurtes gekommen war, bestand für die Beklagte kein ihr pflegerisches
Ermessen reduzierender Grund, von der Verwendung des Gurtes mit Klettverschluss abzusehen. Überdies
wäre jedenfalls die Fixierung der Versicherten durch einen nur mit (Magnet-)Schlüssel zu öffnenden
Gurt mit einer Freiheitsentziehung verbunden gewesen. Die hierfür erforderliche vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung (vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 1490; Jürgens/Maschner, Betreuungsrecht, 3.Aufl., § 1906 BGB
Rn. 37 m.w.N.) lag nicht vor. Der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 02.10.2001 enthielt ausdrücklich
keine Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB.

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3.

19

Die Unaufklärbarkeit der Unfallursache wirkt sich im Ergebnis zu Lasten der Klägerin aus. Als
Anspruchstellerin trägt sie die Beweislast für eine mögliche Pflichtverletzung der Mitarbeiter
der Beklagten. Der Umstand, dass die Versicherte im Bereich des von der Beklagten betriebenen Pflegeheims
gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, rechtfertigt nicht den Schluss auf eine Pflichtverletzung des
Pflegepersonals. Die Versicherte befand sich im Unfallzeitpunkt auch nicht in einer konkreten Gefahrensituation,
die gesteigerte Obhutspflichten ausgelöst und im Schadensfall zu einer Umkehr der Beweislast geführt
hätte. Eine konkrete Pflegemaßnahme (wie etwa eine Bewegungs- oder Transportmaßnahme, vgl. BGH
NJW 1991, 1540) wurde nicht durchgeführt. Die Versicherte saß im Rollstuhl in der Küche des
Pflegeheims und wartete gemeinsam mit anderen Heimbewohnern auf das Abendessen - sie befand sich mithin in
einer ganz alltäglichen, ungefährlichen Situation, für die nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (NJW 2005, 1937) eine Umkehr der Beweislast nicht gerechtfertigt ist.

20

II.

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Auch die weiteren in § 522 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZPO genannten Voraussetzungen der Berufungszurückweisung
im Beschlussverfahren liegen vor.

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Ziemßen Schulz

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VROLG ROLG