Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-29, Aktenzeichen 2 W 104/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0829.2W104.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn
einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr
Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem
Schuldenbereinigungsplan hat sie die Beteiligten zu 2) bis 11) mit
Forderungsbeträgen zwischen 24,00 DM und 33.764,06 DM benannt und
allen Gläubigern Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 1,55 % ihrer
Forderung angeboten. Nachdem nicht alle Beteiligten dem vorgelegten
Plan zugestimmt haben, hat die Schuldnerin die ihr mit Verfügung
vom 12. November 1999 gebotene Möglichkeit einer Änderung bzw.
Ergänzung des Schuldenbereinigungsplans nicht wahrgenommen und
statt dessen mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1999 beantragt, die
Einwendungen der Gläubiger durch Zustimmung zu ersetzen. Mit
Beschluß vom 28. Februar 2000 hat das Insolvenzgericht den Antrag
auf Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger mit der
Begründung zurückgewiesen, es fehle bereits an der notwendigen
Kopfmehrheit. Das hiergegen von der Beteiligten zu 1) eingelegte
Rechtsmittel hat das Landgericht ebenfalls zurückgewiesen. Nachdem
der Senat mit Beschluß vom 1. Dezember 2000, 2 W 202/00 (unter
anderem abgedruckt in: ZIP 2000, 2312 = ZInsO 2001, 85 = NZI 2001,
88 = NJW-RR 2001, 266), das Verfahren zur erneuten Entscheidung an
das Landgericht Bonn zurückverwiesen hat, hat das Beschwerdegericht
seinerseits unter dem 1. Februar 2001 - 2 T 19/00 - das Verfahren
an das Insolvenzgericht Bonn (weiter-)verwiesen. Dieses hat mit
Verfügung vom 16. Februar 2001 der Beteiligten zu 1) erneut gemäß §
307 Abs. 3 InsO Gelegenheit gegeben, den Schuldenbereinigungsplan
unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen, näher
aufgezeigten Umstände binnen eines Monats zu ändern bzw. zu
ergänzen. Hierauf hat die Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 3.
März 2001 gegen "den Beschluß des Insolvenzgerichts" sofortige
Beschwerde eingelegt. Die Kammer hat das Rechtsmittel mit Beschluß
vom 7. Mai 2001 mit der Begründung als unzulässig verworfen, gegen
die Anordnung des Amtsgerichts gemäß § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO sei
kein Beschwerderecht nach § 6 InsO eröffnet, es liege noch keine
förmliche Nichteröffnungsentscheidung im Sinne von § 34 InsO vor.
Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1) mit der am 12. Mai 2001
bei Gericht eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde mit der
sie rügt, das Beschwerdegericht habe mit § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO
die falsche Rechtsnorm herangezogen; für die vom Insolvenzgericht
geforderte Nachbesserung gebe auch § 307 Abs. 3 InsO keine
gesetzliche Grundlage.

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Auf das ebenfalls von der Beteiligten zu 1) gegen den
Zurückverweisungbeschluß der Kammer vom 1. Februar 2001 eingelegte
weitere Rechtsmittel hat der Senat unter dem 28. März 2001, 2 W
60/01 (unter anderem abgedruckt in: NZI 2001, 323 = ZInsO 2001,
378), den Beschluß des Landgerichts aufgehoben und das Verfahren
zur Entscheidung über den Ersetzungsantrag an das Landgericht Bonn
zurückverwiesen. Dieses hat mit Beschluß vom 7. Mai 2001 - 2 T 6/01
- die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1)
zurückgewiesen. Über das hiergegen eingelegte Rechtsmittel hat der
Senat mit Beschluß vom heutigen Tage in dem Verfahren 2 W 105/01
entschieden.

5

2.

6

a)

7

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der
Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 7.
Mai 2001 eingelegte Rechtsmittel berufen.

8

b)

9

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) ist unzulässig.

10

Der Beschluß des Landgerichts vom 7. Mai 2001, mit dem dieses
die Erstbeschwerde gegen die der Beteiligten zu 1) vom
Insolvenzgericht eingeräumte Möglichkeit einer Planänderung bzw.
-ergänzung als unzulässig verworfen hat, kann nicht mit der
weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO angefochten werden. Diese
Vorschrift knüpft, wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen
hat (vgl. z.B.: ZIP 2000, 1732 = NZI 2000, 538; ZIP 2000, 1397 =
NZI 2000, 317 [318] jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen
aus der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur)
hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die
Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an. Der insolvenzrechtliche
Rechtsmittelzug der §§ 6, 7 InsO mit seinen einerseits
einschränkenden, andererseits die Rechtsmittelmöglichkeiten
erweiternden Besonderheiten ist den in der Insolvenzordnung selbst
vorgesehenen Entscheidungen vorbehalten. Nur wenn die
Erstentscheidung des Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO
anfechtbar ist, weil ein Fall gegeben ist, in dem die
Insolvenzordnung ausdrücklich eine derartige Anfechtbarkeit
vorsieht, ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die Entscheidung der
Beschwerdekammer der Weg zum Oberlandesgericht eröffnet. Indem das
Gesetz in § 6 Abs. 1 InsO die Möglichkeit der Anfechtung von
Entscheidungen des Insolvenzgerichts auf bestimmte, in der
Insolvenzordnung ausdrücklich aufgeführte Fälle beschränkt, ist
zugleich die Möglichkeit einer Überprüfung durch die dritte Instanz
entsprechend beschränkt.

11

Gegen die vom Insolvenzgericht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 InsO -
und nicht wie das Landgericht fälschlicherweise meint, § 305 Abs. 3
Satz 1 InsO - einem Schuldner gewährte Möglichkeit, einen
vorgelegten Schuldenbereinigungsplan binnen einer bestimmten Frist
zu ändern oder zu ergänzen, sieht die Insolvenzordnung kein
Rechtsmittel vor. Nach dieser Vorschrift kann dem Schuldner, wenn
dies auf Grund der Stellungnahme eines Gläubigers erforderlich oder
zur Förderung einer einverständlichen Schuldenbereinigung sinnvoll
erscheint, zumindest noch einmal (so Hess in: Hess/Weis/Wienberg,
InsO, 2. Auflage 2001, § 307 Rdnr. 24; Wenzel in: Kübler/Prütting,
InsO, Stand: 9. Lfg. März 2001, § 307 Rdnr. 6) oder mehrmals (so
Römermann in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2. Lfg. November
2000, § 307 Rdnr. 20) Gelegenheit gegeben werden, einen vorgelegten
Plan den geänderten Umständen anzupassen.

12

Ob der Schuldner diese Möglichkeit wahrnimmt und sich weiter um
eine Einigung bemüht, obliegt allein seiner Entscheidung. Der
Schuldner behält trotz der Aufforderung durch das Gericht weiterhin
das Planinitiativrecht (Hess in: Hess/Weis/Wienberg, a.a.O., § 307
Rdnr. 22). Das Gericht ist indes nicht daran gehindert - wie
vorliegend geschehen - dem Schuldner hinsichtlich der Abänderungen
eigene konkrete Veränderungsvorschläge zu machen. Diese liegen im
Interesse des Schuldners (HK/Landfermann, InsO, 2. Auflage 2001, §
307 Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen, Römermann in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 307 Rdnr. 14). Insbesondere besteht
auch keine Möglichkeit des Gerichts oder gar der Gläubiger, den
Schuldner dazu zu zwingen, Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen
(FK/Grote, InsO, 2. Auflage 1999, § 307 Rdnr. 11). Nimmt er - wie
hier die Beteiligte zu 1) - diese nicht wahr, erwachsen ihm hieraus
keine Sanktionen hinsichtlich des weiteren Verlaufs des
Verfahrens.

13

3.

14

Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf
folgendes hin:

15

Soweit der Senat in dem Verfahren 2 W 105/01 unter Aufhebung der
landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung an das Beschwerdegericht
zur weiteren Behandlung zurückverwiesen hat, hat das Landgericht
über den Zustimmungsersetzungsantrag der Schuldnerin zu
entscheiden. Soweit das Insolvenzgericht bereits Maßnahmen im
Hinblick auf das Schuldenbereinigungsverfahren bzw. auf die
Fortführung des vereinfachten Insolvenzverfahrens getroffen hat,
sind diese aufgrund der Entscheidung des Senates vom 28. März 2001
(2 W 60/01) und vom heutigen Tage (2 W 105/01) wegen der nunmehr
von dem Beschwerdegericht vorzunehmenden Prüfung der
Voraussetzungen des § 309 InsO gegenstandslos geworden. Werden die
Einwendungen der widersprechenden Gläubiger nicht durch eine
Zustimmung ersetzt, so treten die Rechtswirkungen des § 308 InsO
nicht ein. In diesem Falle ist die von der Beteiligten zu 1)
angestrebte Annahme des vorgelegten Schuldenbereinigungsplans
endgültig gescheitert. Der Schuldnerin ist dann nicht nochmals
Gelegenheit zu geben, einen weiteren, geänderten Plan vorzulegen.
Vielmehr ist im Interesse eines zügigen Verfahrensfortgangs das
Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts wegen als
vereinfachtes Insolvenzverfahren fortzusetzen, § 311 InsO (vgl.
BayObLG, NZI 2001, 145 [146]).

16

4.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO.

18

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 5.000,00 DM

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(geschätzt wie in dem Parallelverfahren 2 W 105/01)