Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-08, Aktenzeichen 15 K 357/05
ECLI:DE:VGGE:2006:1208.15K357.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom
9. Dezember 2004 verpflichtet, den Beschluß der Verbandsversammlung des
Klägers vom 15. Dezember 2003 (Tagesordnungspunkt 4. Ziffer 1.) zu
genehmigen.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der
Beigeladenen zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung jeweils in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Kläger oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in
erforderlicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beschluß der
Verbandsversammlung des Klägers vom 15. Dezember 2003 zur Übernahme
von Aufgaben gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Lippeverbandsgesetz in Verbindung
mit § 53 Abs. 1, Satz 1 Landeswassergesetz in der Stadt I. (Beigeladene)
durch den Kläger genehmigungsfähig ist.

3

Der Kläger und die dazu durch Ratsbeschluß vom 29. Juli 2003
beauftragte Beigeladene schlossen am 30. Juli 2003 einen "Grundvertrag
betreffend die Übernahme der Abwasserbeseitigung im Bereich der
Abwassersammlung und -fortleitung". Darin vereinbarten die Vertragsparteien
u.a., daß der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die hoheitliche Aufgabe
"Abwasserbeseitigung" im Bereich Abwassersammlung und -fortleitung
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG als Verbandsaufgabe übernehmen solle.
Die übernommenen Aufgaben des Klägers umfaßten neben dem Sammeln
und Fortleiten des Abwassers die Unterhaltung, den Betrieb, die
Instandhaltung und die Kontrolle der übernommenen Abwasseranlagen in der
Stadt, die Genehmigungs- und Ausführungsplanung, den Neubau, die
Erneuerung, die Sanierung und die Instandsetzung von
Abwasseranlagen.

4

Die endgültige Aufstellung bzw. Fortschreibung des
Abwasserbeseitigungskonzeptes sollte unter Benehmensbeteiligung des
Klägers erfolgen.

5

Die Verbandsversammlung des Klägers stimmte am 15. Dezember 2003
"der hoheitlichen Aufgabenübernahme gemäß § 4 Abs. 1, Satz 1 LippeVG
i.V.m. § 53 Abs. 1, Satz 1 LWG in der Stadt I. zum 1. Januar 2004 zu".

6

Unter dem 16. Dezember 2003 trafen der Kläger und die Beigeladene
eine "Ausführungsvereinbarung betreffend die Übernahme der
Abwasserbeseitigung im Bereich der Abwassersammlung, -fortleitung, -
einleitung und -versickerung". Die Vereinbarung sieht u.a. vor, daß im Umfang
der Aufgabenübernahme die Abwasserbeseitigungspflicht von der Stadt auf
den Verband übergeht (§ 2 Abs. 1). Rechtsgrundlage der
Aufgabenübernahme sei § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG i.V.m. dem im Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Vereinbarung geltenden Landeswassergesetz (§ 3 Abs.
1). Es bestehe Einvernehmen darüber, daß privatrechtliches Eigentum, soweit
dieses an den Hausanschlußleitungen und Hausgrundstücksleitungen
bestehen sollte, nicht auf den Verband übergehe. Die Stadt behalte das Recht
und die Pflicht, durch Satzung gemäß § 9 GO NW für die Grundstücke ihres
Gebietes den Anschluß an die Kanalisation und die Benutzung dieser
Einrichtungen zu regeln. Die Ausführungsvereinbarung stehe unter dem
Vorbehalt sämtlicher erforderlicher Genehmigungen und Beschlüsse,
insbesondere der Genehmigung durch das Ministerium für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als
Rechtsaufsichtsbehörde des Verbandes.

7

Mit Anschreiben vom 17. November 2004 leitete der Kläger dem
Beklagten den Beschluß der Verbandsversammlung vom 15. Dezember 2003
sowie die Ausführungsvereinbarung zu und bat um Genehmigung.

8

Der Beklagte lehnte unter dem 9. Dezember 2004 den Antrag auf
Genehmigung des Beschlusses der Verbandsversammlung sowie der
Ausführungsvereinbarung vom 17. November 2004 ab.

9

Das dem zu genehmigenden Beschluß zugrunde liegende
Rechtsgeschäft setze voraus, daß gemeindliche Pflichten nach dem
Landeswassergesetz auf den Lippeverband übergingen. Das
Landeswassergesetz regele den Übergang der gemeindlichen
Abwasserbeseitigungspflicht bzw. den Übergang von Teilen dieser Pflicht
abschließend in den §§ 51 a, 53 und 54 LWG. Die Vorschriften enthielten eine
Ermächtigung zum Pflichtenübergang bezogen auf die gemeindlichen
Teilaufgaben des Sammelns und Fortleitens des Abwassers in einem
Gemeindegebiet nicht.

10

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG sei dem Verband die Übernahme von
Aufgaben nach § 2 Abs. 1 LippeVG gestattet. Damit sei nicht geregelt, ob eine
Aufgabe materiell-rechtlich übergangsfähig sei, sondern lediglich die Modalität
des Übergangs. Vertraglich lasse sich eine öffentlich-rechtliche
Pflichtenposition nicht verändern.

11

Am 7. Januar 2005 hat der Kläger Klage bei dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf erhoben, das das Verfahren mit Beschluß vom 1. Februar 2005 an
das erkennende Gericht verwiesen hat.

12

Der Kläger geht - gestützt auf ein von ihm in Auftrag gegebenes
Rechtsgutachten - davon aus, daß er die Genehmigung des Beschlusses der
Verbandsversammlung vom 15. Dezember 2003 beanspruchen könne. Die
Kompetenz der Stadt I. zur Abwasserbeseitigung könne nach den
allgemeinen Regeln der Delegation übertragen werden. Grundlage dieser
Delegation sei § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG. Die §§ 53 ff. LWG enthielten keine
abschließende Regelung der Übergangstatbestände für Aufgaben der
Abwasserbeseitigung. Dies werde auch durch die neu eingefügte Vorschrift
§ 53 Abs. 1 c Satz 1 LWG deutlich. Danach sei im Falle eines Übergangs der
Aufgabe (Abwasserbeseitigung) auf andere öffentlich-rechtliche
Körperschaften diesen das Abwasser zu überlassen.

13

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 6
LippeVG seien erfüllt. Für die Übernahme der Aufgabe hätten der Kläger und
die Beigeladene einen Verwaltungsvertrag schließen können, der entgegen
der Auffassung des Beklagten keine unscharfen, sondern konkrete
Regelungen enthalte.

14

Dem Beklagten sei im Rahmen seiner Rechtsaufsicht kein Ermessen bei
Erteilung der Genehmigung eingeräumt.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Dezember 2004
zu verpflichten, den Beschluß der Verbandsversammlung des Klägers vom
15. Dezember 2003 (Tagesordnungspunkt 4. Ziffer 1.) zu genehmigen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Es fehle an einer Norm des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen,
die es der Beigeladenen gestatte, ihre nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG
bestehende Kompetenz zur Abwasserbeseitigung auf eine andere
Körperschaft zu übertragen. Auch § 4 LippeVG sei für die dort aufgeführten
Gebietskörperschaften und Verbände keine Vorschrift zur Übertragung von
Rechtspflichten. Die Aussage betreffend das Einvernehmen in § 4 Abs. 1
Satz 1 LippeVG begrenze Rechte des Lippeverbandes und formuliere
deshalb zwangsläufig Abwasserbeseitigungsrecht; daraus folge nichts für das
hier relevante Thema.

20

Die Ansicht des Klägers, die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 2
LippeVG sei ein Fall der Rechtsaufsicht, sei unzutreffend. Die Genehmigung
habe für den Kläger rechtseinräumende Wirkung und gehe damit über die
Wirkung im Rahmen der Aufsicht hinaus. Da die Genehmigung mit Blick auf
die Einleitung des Abwassers in den Vorfluter materiell § 7 a WHG sowie im
übrigen § 18 a Abs. 2 a Satz 2 WHG zu beachten habe, handele es sich bei
ihr um einen Fall mit "Gestattungswirkung" parallel zur Erlaubnis oder
Bewilligung. Dementsprechend gebe es keinen Anspruch auf Erteilung der
Genehmigung, sondern einen Anspruch auf fehlerfreie
Ermessensausübung.

21

Die Beigeladene schließt sich dem Klageantrag des Klägers an.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Kläger übersandten Unterlagen (Beiakte
Heft 3) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und
2) Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) als Verpflichtungsklage zulässig.

25

Nach entsprechender Klarstellung ist die Klage richtigerweise allein auf
die Genehmigung des Beschlusses der Verbandsversammlung vom
15. Dezember 2003 gerichtet.

26

Soweit mit dem Antragsschreiben vom 17. November 2004 um die
Genehmigung der Ausführungsvereinbarung nachgesucht worden ist, ist dies
mit dem dazu angefertigten Vermerk - "Der Lippeverband bittet um die
Genehmigung des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 15.
Dezember 2003" - auf dem Antrag korrigiert und damit den gesetzlichen
Vorgaben entsprochen worden. Die Ausführungsvereinbarung ist nach der
hier allein angeführten Vorschrift § 4 Abs. 1 Satz 2 Lippeverbandsgesetz nicht
genehmigungsbedürftig.

27

Wenn in dem Bescheid vom 9. Dezember 2004 zur Versagung der
Genehmigung neben dem Beschluß der Verbandsversammlung auch die
Ausführungsvereinbarung erwähnt wird, kommt dem keine eigene Bedeutung
zu. Die Ausführungen in dem Bescheid vom 9. Dezember 2004 zur
Ausführungsvereinbarung bzw. den Verträgen enthalten keine Regelungen,
die - aus Sicht des Klägers - wegen des damit verbundenen etwaigen
Rechtsscheins angegriffen werden müßten. Der mangelnde
Regelungscharakter erschließt sich deutlich aus der unter Ziffer 4. des
Bescheides gewählten Formulierung "(indirekte) Genehmigung des
Vertrages". Dies weist als eigentlichen Regelungsgegenstand des Bescheides
die Entscheidung zur Genehmigung des Beschlusses der
Verbandsversammlung aus, die Schlußfolgerungen für die vertraglichen
Vereinbarungen zulassen könnte.

28

Die streitige Genehmigung ist ein Verwaltungsakt, da sie sich - bezogen
auf den Beschluß der Verbandsversammlung zur Aufgabenübertragung - als
selbständiger Hoheitsakt gegenüber dem Kläger darstellt.

29

Der Kläger ist aktiv legitimiert, obwohl es um die Genehmigung eines
Beschlusses der Verbandsversammlung, eines Organs des Klägers, geht.
Insoweit ist jedoch der Beschluß des Organs und dem folgend gegebenenfalls
die Genehmigung oder deren Versagung dem Verband selbst zuzurechnen.
Die Verbandsversammlung hat nur verbandsintern gehandelt.

30

Der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedurfte es gemäß § 68
Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 1 VwGO nicht.

31

Die Klage ist auch begründet.

32

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2004 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

33

Der Kläger hat einen Anspruch auf Genehmigung des Beschlusses der
Verbandsversammlung vom 15. Dezember 2003 zu Tagesordnungspunkt 4.
Ziff. 1.

34

Obwohl der in diesem Beschluß genannte Zeitpunkt für die
Aufgabenübernahme, der 1. Januar 2004, nicht eingehalten ist, hat dies nicht
zur Erledigung des Beschlusses geführt. Die Aufgabenübernahme ist nicht an
die Einhaltung des genannten Zeitpunkts gebunden.

35

Der Beschluß entspricht geltendem Recht mit der Folge, daß er durch den
Beklagten zu genehmigen ist. Eine Überprüfung unter
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und Ermessenserwägungen ist dem
Beklagten nicht eingeräumt.

36

Die Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers - § 4 Abs. 1 Satz 2
des Gesetzes über den Lippeverband (Lippeverbandsgesetz - LippeVG -)
vom 7. Februar 1990 (GV.NW S. 162) - weist die Zuständigkeit für die
Genehmigung dem Beklagten als Aufsichtsbehörde zu (§ 34 Abs. 1 Satz 2
LippeVG).

37

Die Aufsicht stellt nach § 34 Abs. 2 LippeVG - einer Vorschrift des
neunten Teils des Lippeverbandsgesetzes - sicher, daß der Verband die ihm
obliegenden Aufgaben und Pflichten nach dem geltenden Recht und im
Einklang mit den wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes erfüllt. Die
Vorschriften des neunten Teils des Lippeverbandsgesetzes sind mit der
Bezeichnung "Rechtsaufsicht" überschrieben.

38

Anhaltspunkte dafür, daß der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 LippeVG
erforderlichen Genehmigung weitergehende Bedeutung zukommt als der
sonst vorgesehenen Rechtsaufsicht, sind nicht ersichtlich.

39

Die Frage, ob die hier begehrte Genehmigung allein eine Rechtskontrolle
beinhaltet oder der Aufsichtsbehörde auch eine Zweckmäßigkeitskontrolle
eröffnet ist, richtet sich nach der erkennbaren, durch Auslegung zu
ermittelnden Zielsetzung des Genehmigungsvorbehalts.

40

Eine Genehmigung, die vorwiegend im Interesse der zu
beaufsichtigenden Körperschaft selbst zu erfolgen hat, beschränkt sich auf
eine bloße Rechtskontrolle. Geht es um Belange, die über eine Kontrolle der
Gesetzmäßigkeit des Handelns des Verbandes hinaus in den Blick zu
nehmen sind und eigene, allein dem Staat zugewiesene Verwaltungsziele
betreffen, so ist von einem Kondominium von Staat und Verband auszugehen.

41

Vgl. Becker in Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/ Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Anmerkung 5
zu § 119 GO in Bezug auf die vergleichbare Kommunalaufsicht.

42

Übergeordnete, vom Staat - hier dem Land - zu berücksichtigende
Belange sind nicht erkennbar. Soweit in diesem Zusammenhang das
Interesse des Landes an einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung unter
Beachtung wasserwirtschaftlicher Ziele angeführt werden könnte, sind diese
Ziele bereits dadurch verwirklicht, daß dem Kläger nach § 54 Abs. 1 LWG
ohnehin die (eigentliche) Abwasserbeseitigung durch Behandlung und
Einleitung obliegt. Dieser Gesichtspunkt kommt auch zum Tragen, wenn der
Beklagte darauf abstellt, daß der hier streitigen Genehmigung mit Blick auf die
Einleitung des Abwassers in den Vorfluter "Gestattungswirkung" parallel zur
Erlaubnis oder Bewilligung zukomme und deshalb die Vorschriften § 7 a WHG
sowie § 18 a Abs. 2 a Satz 2 WHG zu beachten seien.

43

Der Kläger leitet bereits in den Vorfluter ein und es ist davon auszugehen,
daß die dazu erforderlichen Genehmigungen erteilt sind. Die von dem Kläger
und der Beigeladenen ins Auge gefaßte Veränderung des Aufgabenumfangs
für die Abwasserbeseitigung führt insoweit auch nicht zu einer technischen
oder tatsächlichen Veränderung, sondern nur dazu, daß der Aufgabenbereich
des Klägers näher an den Ort des Abwasseranfalls herangeführt wird.

44

Wenn der Beklagte die Rechtsqualität der Genehmigung nicht als
Aufsichtsmaßnahme beschränkt wissen will, sondern ihr - dies ist wohl so zu
verstehen - darüber hinausgehend konstitutive Bedeutung für die Aufgaben -,
Zuständigkeitsübertragung beimißt, so kann dem nicht gefolgt werden.

45

Diese Auffassung läßt außer acht, daß die Aufgabenübertragung in § 4
Abs. 1 LippeVG eine gesetzliche Grundlage hat. Damit unterscheidet sich
diese Aufgabenregelung von der Aufgabenzuweisung nach dem
Wasserverbandsgesetz (WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405). Nach
diesem Gesetz, das für sondergesetzliche Wasserverbände wie den Kläger
mangels ausdrücklicher Rechtsvorschrift zu seiner Anwendbarkeit nicht gilt
(§ 80 WVG), erfolgt die Bestimmung des Aufgabenbereichs im Zuge der
Genehmigung der Satzung konstitutiv durch staatlichen Hoheitsakt.

46

Vgl. Löwer in Achterberg, Püttner, Würtenberger, Besonderes
Verwaltungsrecht, Band I, 2. Auflage, § 12 Wasserverbandsrecht, Anmerkung
48.

47

Im Gegensatz dazu bleibt hier der Aufsichtsbehörde nur die Kontrolle, ob
die gesetzlichen Vorgaben zur Aufgabenübertragung eingehalten sind.

48

Die danach allein gebotene Rechtmäßigkeitsprüfung

49

- so Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. November 1984
- 4 C 3.81 -, in NJW 1985, 271, 274, zu der vergleichbaren Vorschrift § 4 Abs.
2 des Gesetzes über die Gründung des Großen Erftverbandes vom 3. Juni
1958 (GV.NW. S. 253) -

50

führt dazu, daß die Genehmigung nur dann versagt werden darf, wenn der
Beschluß der Verbandsversammlung gegen gesetzliche Vorschriften oder
sonstiges Recht verstößt.

51

Davon ist nicht auszugehen.

52

Der Beschluß vom 15. Dezember 2003 zu Ziff. 1. des
Tagesordnungspunktes 4.
- "Die Verbandsversammlung stimmt der hoheitlichen Aufgabenübernahme
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG
in der Stadt I. zu" - erschließt sich hinsichtlich seines Regelungsgehaltes
nicht ohne weiteres aus seinem Wortlaut. Er ist auslegungsbedürftig und -
fähig.

53

Soweit die Verbandsversammlung der "hoheitlichen Aufgabenübernahme"
zustimmt, wird aus der Vorlage zur Sitzung am 15. Dezember 2003 (S. 3)
erkennbar, daß es sich um die vorherige Zustimmung zu der - seinerzeit -
noch nicht erfolgten Übernahme der kommunalen Abwasserbeseitigung
handelt.

54

Der Beschluß vom 15. Dezember 2003 fügt sich damit in die gesetzlichen
Vorgaben der Vorschrift § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG ein. Danach kann der
Verband auf Beschluß der Verbandsversammlung Aufgaben nach § 2
LippeVG übernehmen.

55

Das Gericht interpretiert das Wort "auf" in diesem Zusammenhang als
gleichbedeutend mit den Worten "aufgrund" oder "auf der Grundlage".

56

Danach beinhaltet "auf Beschluß" die Freigabe und Ermächtigung durch
die Verbandsversammlung für den Verband, eine Vereinbarung zur
Aufgabenübernahme zu tätigen. Aus diesem Verständnis folgt auch eine
zeitliche - hier eingehaltene - Reihenfolge in der Weise, daß - nach einer
Kontaktaufnahme zwischen Verband und Gebietskörperschaft (hier mit der
dazu getroffenen Übereinkunft Grundvertrag) - zunächst eine
Beschlußfassung durch die Verbandsversammlung zu erfolgen hat, auf der
aufbauend und umsetzend der Verband insgesamt tätig werden kann.

57

Der materielle Gehalt des Beschlusses ist durch die Worte "hoheitliche
Aufgabenübernahme gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG in Verbindung mit
§ 53 Abs. 1 Satz 1 LWG" bestimmt.

58

Die Erwähnung der Vorschrift § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG (in der zum
Beschlußzeitpunkt geltenden Fassung) läßt erkennen, daß es um die (hier der
Stadt I. obliegende) Abwasserbeseitigung geht. Da die Stadt I. im
Lippeverbandsgebiet gelegen und Mitglied des Klägers ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 3
LippeVG), kann sich die Übernahme von Aufgaben der Abwasserbeseitigung
nur auf solche Aufgaben beziehen, die der Verband nicht aufgrund
anderweitig begründeter Zuständigkeit schon wahrnimmt und die daher bei
der Stadt I. verblieben sind.

59

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1990 - VerfGH 2/90 in Zeitschrift für
Wasserrecht (ZfW) 1991, S. 220, 225 - weist § 54 Abs. 1 LWG in der Fassung
des Änderungsgesetzes vom 14. März 1989 - GV NW S. 194) den
Abwasserverbänden Aufgaben der Abwasserbeseitigung (insbesondere
Behandlung und Einleitung) in einem Umfang zu, der den Gemeinden ohne
Verfassungsverstoß noch die Aufgaben mit örtlichem Bezug (Sammeln und
Fortleiten des anfallenden Abwassers) beläßt.

60

Dieser Rechtszustand ist in der Sitzungsvorlage zu Punkt 4 der
Tagesordnung (S. 1) der Verbandsversammlung am 15. Dezember 2003 mit
den Formulierungen "Kommunale Aufgaben der Abwasserbeseitigung" und
"Teilabwasserbeseitigungspflicht" zum Ausdruck gebracht und in der Sitzung
der Verbandsversammlung durch den Vorsitzenden des Vorstandes dahin
verdeutlicht worden, daß es um das Sammeln und Ableiten des Abwassers
gehe (S. 8 der Niederschrift über die Verbandsversammlung vom
15. Dezember 2003).

61

Da der Beschluß der Verbandsversammlung lediglich die
Ermächtigungsgrundlage für ein Tätigwerden des Verbandes zur
Aufgabenübernahme darstellt, ist zu entscheiden, ob die in Aussicht
genommene Übernahme der kommunalen Abwasserbeseitigung durch den
Kläger rechtlich zulässig ist.

62

Das Gericht geht davon aus.

63

Die Vorschrift § 4 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative LippeVG stellt unter
Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 Nr. 6 LippeVG dafür die allein ausreichende
Rechtsgrundlage dar, die keiner Ergänzung durch andere gesetzliche
Normen, etwa das Landeswassergesetz, bedarf. Mit § 2 Abs. 1 Nr. 6 LippeVG
ist dem Kläger uneingeschränkt die Aufgabe Abwasserbeseitigung
zugewiesen und damit seine Zuständigkeit begründet.

64

Der Begriff Abwasserbeseitigung nimmt offensichtlich die dazu (jetzt) in §
18 a Abs. 1 Satz 3 WHG enthaltene Definition auf, wonach Sammeln,
Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von
Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit
der Abwasserbeseitigung erfaßt werden.

65

In diesem umfassenden Sinne hat auch der Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 16. Dezember 1988 betreffend das
Lippeverbandsgesetz - Landtags-Drucksache 10/3918 - den Begriff
Abwasserbeseitigung berücksichtigt, wenn dazu in der Einzelbegründung zu §
2 Abs. 1 Nr. 6 ausdrücklich auf alle zu § 18 a Abs. 1 WHG zählenden
Maßnahmen abgestellt wird (S. 34 der Drucksache, die ab S. 2 irrtümlich als
10/3919 bezeichnet ist).

66

§ 2 Abs. 1 Nr.6 LippeVG in der Fassung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung
- insoweit unverändert geblieben durch die Beschlußempfehlung des
Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung vom 2. Dezember 1989
(Landtags-Drucksache 10/4934) - ist durch den Landtag angenommen
worden.

67

Die Vorschrift setzt damit eine Rechtslage fort, die bereits mit der
Verabschiedung des Landeswassergesetzes vom 4. Juli 1979 (GV.NW. S.
488) hinsichtlich der Abwasserbeseitigung dadurch gekennzeichnet ist, daß
einerseits die Gemeinden für diese Aufgabe zuständig sind (§ 53 Abs. 1 LWG,
1979), andererseits aufgrund verbandsrechtlicher Vorschriften die
Zuständigkeit der Abwasserverbände gegeben ist.

68

Das Nebeneinander allgemein wasserrechtlicher Bestimmungen
einerseits sowie sondergesetzlicher Vorschriften betreffend die (Abwasser-)
Verbände bestand bereits bei Inkrafttreten des Preußischen Wassergesetzes
(WG) vom 7. April 1913 (PrGS S. 53). Dieses Gesetz ging von dem Vorrang
der wasserwirtschaftlichen Sondergesetze aus. § 392 WG regelte, daß die
Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Bildung einer Genossenschaft
zur Regelung der Vorflut und zur Abwässerreinigung im Emschergebiet vom
14. Juli 1904 unberührt blieben.

69

Daran anknüpfend ging man allgemein davon aus, daß auch die nach
Inkrafttreten des WG erlassenen Sondergesetze zur Einrichtung der
(Abwasser-) Verbände - wie das Lippegesetz vom 19. Januar 1926 (PrGS S.
13) - dem WG vorgingen.

70

Vgl. Holtz-Kreutz-Schlegelberger, Das Preußische Wassergesetz,
Kommentar, Bd. II, Unveränderter Nachdruck der 4. Auflage (Berlin/Köln
1955), Anm. 1 zu § 392, S. 649.

71

§ 2 Abs. 1 Nr. 5 des Lippegesetzes vom 19. Januar 1926, das als Recht
des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund des Gesetzes zur Bereinigung des
in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts vom 7. November
1961 (GV.NW S. 325) mit einigen Änderungen fortgalt, sah als Aufgabe des
Verbandes die "bestmögliche Reinigung der ... Abwässer" vor.

72

Nach der Rechtsprechung des OVG NW, der die Kammer folgt, stellte
diese Aufgabenzuweisung für den Lippeverband auch unter Beachtung des
Wasserhaushaltsgesetzes 1976 und des Landeswassergesetzes 1979
weiterhin die Grundlage für die Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung
dar.

73

Vgl. Urteil vom 16. November 1989 - 9 A 2531/85 -,
S. 18 f. des amtlichen Umdrucks; ZfW 1991, S. 66 f. (nur Leitsatz); dem
folgend: Czychowski/Reinhardt, Wasser-haushaltsgesetz, Kommentar, 8.
Auflage, Anmerkung 18 zu § 18 a.

74

Das OVG NW ging dabei davon aus, daß weder dem WHG noch dem
LWG eine Beschränkung hinsichtlich der Aufgaben des Lippeverbandes auf
dem Gebiet der Abwasserreinigung zu entnehmen sei. In verschiedenen
Bestimmungen des WHG und des LWG werde entweder unter wörtlicher
Nennung der Wasser- und Bodenverbände oder unter der umfassenden
Bezeichnung der Verbände (und anderer Körperschaften) als Körperschaften
des öffentlichen Rechts an die Existenz und Tätigkeit der Verbände, und zwar
insbesondere auch auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung, angeknüpft
oder es werde eine Übertragung von Aufgaben an diese Verbände für
zulässig erklärt (vgl. z.B. §§ 13, 15 Abs. 1, 18 a Abs. 2, 21 g WHG, §§ 53 Abs.
5 und 54 LWG 79).

75

So OVG NW, Urteil vom 18. Mai 1988
- 9 A 2841/86 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks in Bezug auf die Aufgaben des
Erftverbandes zur Gewässerreinhaltung.

76

Es wurde, z.B. in § 54 Abs. 1 LWG 79, gleichsam vorausgesetzt, daß die
Abwasserverbände die durch sondergesetzliche Regelungen zugewiesenen
Zuständigkeiten für die Abwasserbeseitigung weiterhin wahrnehmen.

77

Nach § 54 Abs. 1 LWG 79 waren die Abwasserverbände anstelle der
sonst nach § 53 Abs. 1 LWG 1979 grundsätzlich dazu berufenen Gemeinden
zur Abwasserbeseitigung verpflichtet; die Voraussetzung für diese
Aufgabenübernahme, die Kompetenz zum tatsächlichen Zugriff auf das
Abwasser, ergab sich indessen erst aufgrund der besonderen
verbandsrechtlichen Bestimmungen zur Abwasserbeseitigungspflicht.

78

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. November 1989
- 9 A 2531/85 -, S. 19.

79

Auf diesen Zusammenhang zwischen Zugriffsrecht und
verbandsrechtlichen Bestimmungen wies auch

80

- Honert/Rüttgers, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 1981, Erläuterung zu § 54 -

81

hin. Danach war das Zugriffsrecht durch die Aufgabenfestlegung der
Verbände in ihren Satzungen oder in den Sondergesetzen begrenzt.

82

Der Zugriff begründete keine Zuständigkeit, sondern setzte sie
voraus.

83

Das Zugriffsrecht konnte alle Teilbereiche der Abwasserbeseitigung im
Sinne des § 18 a WHG umfassen.

84

So wird in der Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung
vom 16. Dezember 1988 - Landtags-Drucksache 10/3919 - zur Bildung des
(neuen) Wasserverbandes Eifel-Rur hinsichtlich der Aufgabenzuweisung
Abwasserbeseitigung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6) ausgeführt, daß alle in § 18 a Abs. 1
WHG aufgeführten Maßnahmen der Abwasserbeseitigung erfaßt werden.
Weiter heißt es: "In aller Regel wird der Verband gemäß § 54 Abs. 1 LWG nur
die Pflicht zum Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen oder Verrieseln
von Abwasser sowie zum Entwässern von Klärschlamm übernehmen. Die
weiteren Maßnahmen des Sammelns und Fortleitens werden dagegen
vielfach bei den Gemeinden oder sonstigen Abwasserbeseitigungspflichtigen
verbleiben".

85

Ob sich das Zugriffsrecht des Lippeverbandes gemäß § 54 Abs. 1 LWG
1979 unter Beachtung von § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Lippegesetzes vom 19.
Januar 1926 auch auf solche Aufgaben erstreckte, die nach § 18 a Abs. 1
WHG mit Sammeln und Fortleiten bezeichnet worden sind, oder auf
Behandeln und Einleiten beschränkt war, kann hier offen bleiben.

86

Für das Verständnis der zur Zeit geltenden Vorschriften bleibt
festzuhalten, daß die allgemeinen wasserrechtlichen Vorschriften stets von
der Eigenständigkeit der durch Sondergesetz gebildeten Wasserverbände
ausgegangen sind.

87

Das Nebeneinander von Zuständigkeitsvorschriften im
Landeswassergesetz und in den Verbandsgesetzen ist durch § 54 Abs. 1
LWG 1989 in der Weise verändert worden, daß den Gemeinden eines
Verbandsgebietes das "Behandeln und Einleiten" entzogen und den
Verbänden auch durch eine Regelung des Landeswassergesetzes
zugewiesen worden ist.

88

Auf die verbandsrechtliche Zuständigkeitsregelung in § 2 Abs. 1 Nr. 6
LippeVG hat § 54 Abs. 1 LWG 1989 nur insoweit Einfluß, als es nunmehr für
Behandeln und Einleiten zwei Rechtsgrundlagen gibt. Mit Blick auf die
gleichlautende Vorschrift § 2 Abs. 1 Nr. 8 ErftVG heißt es dazu in dem
Gesetzentwurf der Landesregierung vom 6. April 1992 betreffend das Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über den Erftverband (ErftVG) - Landtags-
Drucksache 11/3517 - auf S. 35: "Unter (§ 2 Abs. 1) Nr. 8 fallen grundsätzlich
alle Maßnahmen nach § 18 a Abs. 1 WHG, wobei sich die Verbandspflichten
vorrangig aus § 54 Abs. 1 LWG ergeben (vgl. auch Urteil des
Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.
Dezember 1990 - VerfGH 2/90 -)".

89

§ 2 Abs. 1 Nr. 6 LippeVG behielt seine eigenständige Bedeutung
hinsichtlich des "Sammelns und Fortleitens". Die Beschränkung auf die
Teilbereiche Sammeln und Fortleiten verdeutlicht das LippeVG auch mit der
Bestimmung § 4 Abs. 3 LippeVG. Danach gilt die "Übernahmevorschrift" § 4
Abs. 1 LippeVG nicht für die Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 LippeVG, soweit
diese unter § 54 Abs. 1 LWG fallen. Die Vorschrift nimmt damit solche
Aufgaben von der Übernahme nach § 4 Abs. 1 LippeVG aus, die kraft
materiellen Wasserrechts bereits dem Verband als Pflicht obliegen.

90

Vgl. dazu Gesetzentwurf der Landesregierung vom 6. April 1992 zur
Änderung des Gesetzes über den Erftverband, Landtags-Drucksache
11/3517, S. 36, zu der gleichlautenden Vorschrift § 4 Abs. 4 ErftVG.

91

§ 4 Abs. 1 LippeVG räumt die rechtliche Möglichkeit ein, das
Nebeneinander der Zuständigkeiten für das Sammeln und Fortleiten
(einerseits Gemeinde gemäß § 53 Abs. 1 LWG, andererseits
Abwasserverband gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 LippeVG) dadurch zu beenden,
daß der Verband die Aufgabe (nicht Zuständigkeit) im Einvernehmen der
Gemeinde übernehmen kann. Erklärt die Gemeinde ihr Einverständnis nicht,
bleibt ihr die Wahrnehmung der Aufgabe erhalten.

92

Im Ergebnis kommt nunmehr § 4 Abs. 1 LippeVG die Aufgabe zu, die § 54
Abs. 1 LWG 79 mit der Einräumung des Zugriffs durch den Verband zu
erfüllen hatte (Auflösung der doppelten Zuständigkeit für die gleiche Aufgabe
durch eindeutige Zuordnung der Aufgabe an einen der konkurrierenden
Hoheitsträger).

93

Die eigenständige Bedeutung der Bestimmungen des LippeVG erschließt
auch, daß aus Änderungen des Landeswassergesetzes aufgrund des
Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV NW S. 463) keine Rückschlüsse darauf
möglich sind, der Gesetzgeber habe die Übernahme kommunaler Aufgaben
der Abwasserbeseitigung durch Abwasserverbände ausschließen wollen.
Dies gilt namentlich für die Vorschrift § 54 Abs. 4 LWG zur Übernahme von
Maßnahmen der Abwasserbeseitigung durch den Abwasserverband von
Dritten. Mit dem geänderten Wortlaut des Satzes 2 "Die Übernahme bedarf
der Zustimmung des Dritten und der Gemeinde als die für die Regelung des
Anschluß- und Benutzungszwanges zuständige öffentlich-rechtliche
Körperschaft" ist klargestellt, daß Dritter im Sinne dieser Vorschrift nicht die
Gemeinde sein kann. Eine Klarstellung dieser Bestimmung

94

- so ausdrücklich bezeichnet in der Begründung der Landesregierung zum
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom
15. November 2004, Landtags-Drucksache 13/6222, S. 105 -

95

bedeutet die Beibehaltung des bisherigen Regelungsgehaltes und nicht
die Schaffung neuen Rechts, das die Frage der Übernahmemöglichkeiten der
Abwasserverbände im Verhältnis zu Gemeinden anders als bisher festlegen
könnte.

96

Allein im Hinblick auf das Vorbringen der Hauptbeteiligten dazu, ob § 4
Abs. 1 Satz 1 LippeVG auch bei - hier unterstellter - fehlender Zuständigkeit
des Klägers für die Teilbereiche der Abwasserbeseitigung "Sammeln und
Fortleiten" insoweit Rechtsgrundlage für die Übertragung der Zuständigkeit
und Aufgaben sein kann, weist das Gericht darauf hin, daß von dieser
Möglichkeit auszugehen sein dürfte.

97

Die Übertragung der Zuständigkeit der Beigeladenen nach § 53 Abs. 1
LWG auf den Kläger würde aufgrund einer gesetzlichen Regelung erfolgen
und nicht durch Vertrag.

98

§ 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG richtete sich im Rahmen verbandsrechtlicher
Beziehungen an eine im Verbandsgebiet gelegene Gebietskörperschaft
(Mitglied des Verbandes nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 LippeVG) und den Verband
selbst.

99

Soweit das Gesetz die Übertragung von dem Einvernehmen der
Gebietskörperschaft abhängig macht, käme dieser Gebietskörperschaft
gleichzeitig die Kompetenz zu, ihre Zuständigkeit an einen anderen
Hoheitsträger abgeben zu können.

100

Die Notwendigkeit einer weiteren Ermächtigung durch das
Landeswassergesetz wäre nicht erkennbar.

101

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozeßordnung.

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