Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-19, Aktenzeichen 18 B 3505/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0919.18B3505.95.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird zum Teil geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die in
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. November 1995 enthaltene
Abschiebungsandrohung wird angeordnet.

Im übrigen wird der Aussetzungsantrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der nach im Beschwerdeverfahren erfolgter, zulässiger
Antragsänderung sinngemäß gestellte Antrag,

3

unter Änderung des angefochtenen
Beschlusses die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 11. November 1995 anzuordnen bzw.
wiederherzustellen,

4

hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang
Erfolg. Die im vorliegenden Verfahren anzustellende
Interessenabwägung fällt nur bezüglich der
Abschiebungsandrohung zugunsten des Antragstellers aus.

5

Soweit sich der Antrag gegen die in der angegriffenen
Ordnungsverfügung enthaltene Versagung der
Aufenthaltserlaubnis richtet, ist er abzulehnen, weil sich die
diesbezügliche Entscheidung des Antragsgegners als
offensichtlich rechtmäßig erweist. Der Antragsteller hat
keinen Anspruch auf Verlängerung der ihm zum Zwecke der
Familienzusammenführung erteilten Aufenthaltserlaubnis.

6

Eine Verlängerung auf der Grundlage des § 18 AuslG
scheitert daran, daß die dort vorausgesetzte tatsächlich
gelebte eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller
und seiner Ehefrau jedenfalls seit Januar 1994 nicht (mehr)
besteht. Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führt das
Vorbringen des Antragstellers, die Trennung von seiner Ehefrau
beruhe auf schicksalhaften Umständen und sei nicht willentlich
erfolgt, schon deshalb nicht, weil der Antragsteller seinen
insoweit ohnehin spärlichen Sachvortrag nicht glaubhaft
gemacht hat. Es kann sogar aufgrund dessen, daß nach den
Angaben der Schwiegermutter des Antragstellers dieser mit
seiner Ehefrau nie zusammengelebt habe, nicht einmal als
glaubhaft gemacht angesehen werden, daß jemals eine eheliche
Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner
Ehefrau bestanden hat. Deshalb kann es offen bleiben, ob und
ggf. unter welchen Voraussetzungen einem Ausländer ein
Aufenthaltsrecht verbleibt, wenn sein Ehegatte, von dem er
sein Recht ableitet, auf unerklärliche Weise verschwunden
ist.

7

Ein eigenständiges, von dem in den §§ 17 Abs. 1, 18 AuslG
bezeichneten Aufenthaltsrecht unabhängiges Aufenthaltsrecht
hat der Antragsteller nicht erworben. Die nach § 19 Abs. 1
Nr. 1 oder 2 AuslG erforderlichen Bestandszeiten einer
ehelichen Lebensgemeinschaft sind ersichtlich nicht
erfüllt.

8

Soweit sich der Aussetzungsantrag gegen die in der
Ordnungsverfügung vom 11. November 1995 weiter enthaltene
Abschiebungsandrohung richtet, fällt die Interessenabwägung zu
Gunsten des Antragstellers aus, weil die Abschiebungsandrohung
offensichtlich rechtswidrig ist. Zwar ist der Antragsteller,
der keine Aufenthaltsgenehmigung mehr besitzt, aufgrund der
Ablehnung seines Verlängerungsantrags vollziehbar
ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 AuslG).
Jedoch ist die Abschiebungsandrohung mit einer zu kurz
bemessenen Ausreisefrist versehen worden. Die Frist war
deshalb zu kurz bemessen, weil der Antragsteller bei Erlaß der
Abschiebungsandrohung über eine Duldung verfügte, die schon
damals über die ihm gesetzte Ausreisefrist hinausreichte. So
war der Antragsteller aufgefordert worden, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb von vier Wochen nach der am 20. November
1995 erfolgten Zustellung der Ordnungsverfügung, mithin also
bis zum 18. Dezember 1995 zu verlassen. Ihm war aber am
7. September 1995 eine Duldung bis zum 6. März 1996 erteilt
worden. Die Duldung berührte zwar nicht die Ausreisepflicht
des Antragstellers (§ 56 Abs. 1 AuslG). Sie führte aber zur
zeitweisen Aussetzung der ihm angedrohten Abschiebung (§ 55
Abs. 1 AuslG). Mit Blick darauf wäre es allein sachgerecht
gewesen, die Ausreisefrist auf die erteilte Duldung
abzustimmen.

9

Wenn somit die Ausreisefrist zu kurz bemessen worden ist,
so ergibt sich hieraus zwangsläufig die Rechtswidrigkeit der
Abschiebungsandrohung; denn die Ausreisefrist ist - jedenfalls
in der Regel (§ 50 Abs. 1 und 5 AuslG) - wesentlicher
Bestandteil der Abschiebung.

10

Vgl. Senatsbeschluß vom 23. April
1996 - 18 B 2413/94 -.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
und berücksichtigt den Umstand, daß die mit der Versagung der
Aufenthaltserlaubnis verbundene Abschiebungsandrohung im
vorliegenden Verfahren streitwert- und damit kostenmäßig nicht
ins Gewicht fällt.

12

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.