Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-12, Aktenzeichen 6 B 394/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0612.6B394.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der Antragsteller für das im
Beschwerdeverfahren verfolgte Begehren kein Rechtsschutzbedürfnis hat. Wörtlich
hat er mit der Beschwerde die Feststellung beantragt, dass das Verfahren in der
Hauptsache erledigt sei. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher
Feststellungsantrag Gegenstand eines Verfahrens des vorläufigen Rechtschutzes
sein kann, bedarf hier keiner Entscheidung. Aus der Beschwerdebegründung, deren
zentrales Argument die Annahme ist, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von
einer Erledigung der Hauptsache ausgegangen, ergibt sich nämlich, dass es dem
Antragsteller nicht um die Feststellung der inzwischen unstreitig eingetretenen
Erledigung geht, sondern um die Feststellung des Zeitpunkts der Erledigung.

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Für dieses Begehren fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis. Erledigt sich die
Hauptsache im erstinstanzlichen Verfahren oder während der Rechtsmittelfrist,
besteht auch im vorläufigen Rechtsschutz die Möglichkeit, durch Einlegung der
Beschwerde und Abgabe einer Hauptsacherledigungserklärung eine
Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO herbeizuführen. Für ein
solches Vorgehen besteht regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der
Beschwerdeführer auf diese Weise eine der prozessualen Situation entsprechende
erneute Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen erwirken kann. Einer
Feststellung des Zeitpunktes der Erledigung bedarf es dazu aber nicht. Auch im
Übrigen ist ein rechtliches oder tatsächliches Interesse an der begehrten Feststellung
nicht geltend gemacht oder erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2
GKG. Dabei war im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der in der Hauptsache
begehrten Entscheidung lediglich der hälftige Regelstreitwert anzusetzen.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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