Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-14, Aktenzeichen 10 A 4924/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0314.10A4924.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Das
Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur
Errichtung einer Mega-Light-Werbeanlage im Stadtgebiet von L. .

3

Sie betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung. Zum Zwecke der Errichtung
von Anlagen der Außenwerbung mietet sie Grundstücke an, um die Werbeflächen
weiterzuvermieten.

4

Die Klägerin beantragte am 9. Februar 2004 beim Beklagten die Erteilung einer
Baugenehmigung zur Errichtung eines einseitigen "Mega-Light auf Monofuß für
hinterleuchtete Wechselwerbung" auf dem Grundstück M. Straße 1-3 in L.
(Gemarkung O. , Flur 88, Flurstück 1184). Dabei handelt es sich um einen
hinterleuchteten Schaukasten (2,79 m H x 3,75 m B x 0,55 m T) mit einem
Werbeplakatwechselsystem für vier Plakate (8,87 m² Aufsichtsfläche). Die Plakate
wechseln in vertikaler Laufrichtung. Die Verweildauer für die einzelnen Plakate sowie
die Wechselzeit (3 Sek.) von einem zum nächsten Plakat sind programmierbar. Die
Wechselvitrine steht auf einem 2,5 m hohen Monofuß (mit einseitigem
Wechslermodul). Anders als bei einer Prismenwendeanlage erfolgt der Bildwechsel
nicht in einem kurzen Moment, sondern durch Einziehen der Plakate, so dass - bis
der Bildwechsel erfolgt ist - zwei Werbeplakate teilweise gleichzeitig sichtbar sind.

5

Die Werbeanlage soll westlich der M. Straße und südöstlich der
Einmündung des T. Weges auf einer privaten Grünfläche straßennah so
errichtet werden, dass die Werbebotschaft für die auf der M. Straße von
Nordwesten kommenden Verkehrsteilnehmer wegen der nahezu rechtwinkligen
Ausrichtung zur Straße gut sichtbar ist. Der geplante Aufstellungsort befindet sich ca.
10 m vor der nördlichen Außenwand des ca. 10 m breiten und ca. 50 m langen
neungeschossigen Gebäudes M. Straße 1-3, dessen Erdgeschoss
überwiegend kleinflächig gewerblich genutzt wird. Südwestlich schließt sich ein ein-
bis zweigeschossiger Gebäudekomplex an, der in den Erdgeschossen ebenfalls
gewerblich genutzt wird. Weiter westlich folgen zwei viergeschossige Hausgruppen,
die ebenfalls im Erdgeschoss gewerblich genutzt werden und im Übrigen der
Wohnnutzung dienen. Wegen des dort vorhandenen Gewerbes, das jeweils durch
Eigenwerbung auf sich hinweist, wird auf die von dem Beklagten eingereichte
Nutzungskarte verwiesen. Ca. 20 m westlich des geplanten Aufstellungsortes
befindet sich ein ungenutztes ehemaliges Tankstellengelände mit verfallenen
Gebäuden. Der sich weiter westlich anschließende Bereich beidseitig des T.
Weges sowie nordwestlich der M. Straße sowie nördlich des Parkgürtels dient
ausschließlich dem Wohnen sowie der Unterbringung von Schulen und Kindergärten.

6

Östlich der ca. 29 m breiten M. Straße und westlich der S-Bahn-Trasse
befindet sich auf einem ehemaligen Bahngelände ein intensiv genutztes
Gewerbegebiet mit einer Vielzahl von Werbeanlagen. Fremdwerbung findet sich
auch im südlich anschließenden Bereich des Parkhügels und der U-Bahnstation H.---
----straße /Q. .

7

Mit Bescheid vom 19. Mai 2004, abgesandt am 2. Juni 2004, lehnte der Beklagte
die Erteilung einer Baugenehmigung mit der Begründung ab, der Aufstellungsort der
Werbeanlage liege in einem unbeplanten Bereich nach § 34 Abs. 2 BauGB, der dem
Charakter eines allgemeinen Wohngebietes entspreche. Die M. Straße habe
trennende Wirkung hinsichtlich der unterschiedlichen Nutzungen auf der
nordöstlichen Seite (Gewerbegebiet) und auf der südwestlichen Seite (allgemeines
Wohngebiet). Nach § 13 Abs. 4 BauO NRW seien Werbeanlagen hier nur an der
Stätte der Leistung zulässig.

8

Die Klägerin erhob am 29. Juni 2004 Widerspruch. Sie legte Fotos der
Umgebung vor, um zu belegen, dass sich der geplante Aufstellungsort der
Werbeanlage in einem Mischgebiet befinde.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 2004 wies die Bezirksregierung
L. den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Werbeanlage solle
unzulässigerweise in einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden.

10

Die Klägerin hat am 9. Oktober 2004 Klage erhoben und zur Begründung
ausgeführt, bei der näheren Umgebung handele es sich nicht um ein allgemeines
Wohngebiet, sondern um ein Mischgebiet.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. Mai 2004 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 16. September 2004 zu
verpflichten, der Klägerin die Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
(Mega-Light auf Monofuß, beleuchtet) gemäß Antrag vom 29. Januar 2004 - richtig
vom 9. Februar 2004 - auf dem Grundstück Gemarkung O. , Flur , Flurstück ,
M. Straße 1-3, in L. zu erteilen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide verwiesen.
Zusätzlich hat er ausgeführt, die geplante Werbeanlage verdecke die Aussicht auf
begrünte Flächen.

16

Nach Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter der Kammer hat das
Verwaltungsgericht den Beklagten durch Urteil vom 18. Oktober 2005 unter
Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, der Klägerin die
beantragte Baugenehmigung für die Werbeanlage zu erteilen. Zur Begründung hat
es ausgeführt, die beantragte Werbeanlage sei bauplanungsrechtlich zulässig. Der
Aufstellungsort liege nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO in einem
faktischen Wohngebiet. Dort sei sie nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als sonstiger
nicht störender Gewerbebetrieb ausnahmsweise zulässig. Das Ermessen des
Beklagten sei auf Null reduziert, da er Werbeanlagen bestimmter Anbieter in
allgemeinen Wohngebieten ohne weiteres zulasse. Die geplante Werbeanlage
verstoße auch nicht gegen Bauordnungsrecht, insbesondere nicht gegen § 13 Abs. 4
Satz 1 BauO NRW. Zwar seien nach dieser Vorschrift in allgemeinen Wohngebieten
nur Werbeanlagen an der Stätte der Leistung sowie Anlagen für amtliche
Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung über kirchliche, kulturelle
politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zulässig. Werde diese Vorschrift
so verstanden, wie sie die Rechtsprechung bisher angewendet habe, stelle sie eine
kompetenzwidrig erlassene landesrechtliche Regelung über die Zulässigkeit einer
bestimmten Art der baulichen Nutzung in bestimmten Baugebieten dar und sei
verfassungswidrig. Welche Arten der baulichen Nutzung in den jeweiligen
Baugebieten zugelassen werden können, habe der Bundesgesetzgeber in der
Baunutzungsverordnung abschließend festgelegt. Wer bodenrechtliche Regelungen
treffen wolle, habe sich des hierfür in der Baunutzungsverordnung zur Verfügung
stehenden rechtlichen Instrumentariums zu bedienen. Dem Landesgesetzgeber fehle
auch die Gesetzgebungskompetenz, "mittelbar" bodenrechtliche Regelungen zu
treffen. Er sei nicht befugt, im Gewande bauordnungsrechtlicher
Gestaltungsvorschriften bodenrechtliche Regelungen zu treffen. Infolgedessen sei
§ 13 Abs. 4 S. 1 BauO NRW verfassungskonform in Anlehnung an das
Bauplanungsrecht so auszulegen, dass es bauplanungs- und bauordnungsrechtlich
nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen komme.

17

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung hat der Beklagte gegen das
ihm am 11. November 2005 zugestellte Urteil am 9. Dezember 2005 erhoben und mit
am 10. Januar bei Gericht eingegangenen Schriftsatz wie folgt begründet: Die
beantragte Werbeanlage verstoße gegen § 13 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW. Die
Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung bestehe nicht, da der
Landesgesetzgeber sich beim Erlass dieser Vorschrift im Rahmen der ihm
zukommenden Gesetzgebungsbefugnis gehalten habe. Das
Bundesverwaltungsgericht habe in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen,
dass die unterschiedliche Zielsetzung des Bauplanungsrechts einerseits und des
Bauordnungsrechts andererseits hinsichtlich ein und desselben Gegenstandes oder
Sachverhaltes eine sowohl planungsrechtliche und daher bundesrechtliche als auch
eine bauordnungsrechtliche und mithin landesrechtliche Regelung ermögliche oder
erforderlich machen könne. Nach dieser Maßgabe habe das
Bundesverwaltungsgericht im Jahre 1965 die Vorgängervorschrift zum § 13 Abs. 4
Satz 1 BauO BRW ausdrücklich für verfassungskonform erklärt. Hieran sei
festzuhalten. Im Übrigen verdecke das beantragte Vorhaben Grün und verstoße
somit auch gegen § 13 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz BauO NRW.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und hält an ihrer Meinung fest, der
Aufstellungsort liege in einem Mischgebiet.

23

Der Vorsitzende des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen und
Fotos vom geplanten Aufstellungsort und der Umgebung anfertigen lassen. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 7. Februar 2006
verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die zulässige Berufung ist begründet.

27

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Unrecht unter Aufhebung seines
Bescheides vom 19. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 16. September
2004 verpflichtet, der Klägerin auf ihren Bauantrag vom 9. Februar 2004 eine
Baugenehmigung zur Errichtung einer Mega-Light Wechselwerbeanlage auf dem
Grundstück M. Straße 1-3 in L. zu erteilen.

28

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Erteilung der begehrten Baugenehmigung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der
Beklagte hat die Erteilung der Baugenehmigung zu Recht abgelehnt.

29

Bei der Mega-Light Werbeanlage handelt es sich um eine bauliche Anlage i.S.d.
§ 2 Abs. 1 BauO NRW, deren Errichtung nach § 63 Abs. 1 BauO NRW
baugenehmigungsbedürftig ist. Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist die
Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften
nicht entgegenstehen. Das ist hier entgegen der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts der Fall. Die Errichtung der Werbeanlage, deren Aufstellungsort
in einem allgemeinen Wohngebiet liegt, ist bauplanungs- und bauordnungsrechtlich
unzulässig.

30

Die Mega-Light-Werbeanlage unterliegt dem Anwendungsbereich der
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen. Nach § 1 Abs. 1 BauO NRW gilt dieses
Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie
für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften
aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Bei der Mega-Light-
Werbeanlage handelt es sich einerseits nach § 2 Abs. 1 BauO NRW um eine
bauliche Anlage, weil sie über den Monofuß mit dem Erdboden verbunden und aus
Bauprodukten hergestellt ist. Bauprodukte sind auch aus Baustoffen und
Bauprodukten vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden
verbunden zu werden (§ 2 Abs. 9 Nr. 2 BauO NRW). Das ist hier der Fall.
Andererseits handelt es sich bei dem Mega-Light wegen seiner werblichen Funktion
offenkundig um eine Anlage der Außenwerbung, an die in der Landesbauordnung
Anforderungen gestellt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW). Nach § 13 Abs. 1
BauO NRW sind Werbeanlagen alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung
oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom
öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder,
Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel- und
Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen. Die
streitige Anlage ist auch nicht nach § 1 Abs. 2 oder § 13 Abs. 6 BauO NRW vom
Anwendungsbereich der Landesbauordnung ausgenommen, weil die
Ausschlusstatbestände dieser Vorschriften nicht gegeben sind.

31

Bei der Mega-Light-Werbeanlage handelt es sich um ein
genehmigungsbedürftiges Vorhaben gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW. Danach bedarf
u.a. die Errichtung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW der Baugenehmigung, soweit in den
§§ 65 - 67, 69 und 80 BauO NRW nichts anderes bestimmt ist. Da die Werbeanlagen
betreffenden Freistellungstatbestände des § 65 Abs. 1 Nr. 33 - 35 BauO NRW nicht
erfüllt und die anderen genannten Vorschriften nicht einschlägig sind, ist das streitige
Vorhaben baugenehmigungspflichtig.

32

Die Werbeanlage unterliegt dem vereinfachten Genehmigungsverfahren. Nach
§ 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW wird dieses für die Errichtung von baulichen Anlagen
sowie anderen Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO
NRW durchgeführt, soweit sie nicht nach den §§ 65 - 67 BauO NRW
genehmigungsfrei sind. Das ist hier, wie bereits ausgeführt wurde, nicht der Fall.

33

Nach § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW prüft die Bauaufsichtsbehörde im
vereinfachten Genehmigungsverfahren nur die Vereinbarkeit des Vorhabens mit

34

den Vorschriften der §§ 29 - 38 des Baugesetzbuches,

35

den §§ 4, 6, 7, 9 Abs. 2, §§ 12, 13 und 51, bei Sonderbauten auch mit § 17 BauO
NRW,

36

den örtlichen Bauvorschriften nach § 86 BauO NRW,

37

anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung nicht in einem
anderen Genehmigungs-, Erlaubnis- oder sonstigen Zustimmungsverfahren geprüft
wird.

38

Aus dem so umschriebenen Prüfungsumfang folgt, dass die
Bauaufsichtsbehörde im Grundsatz zunächst eine doppelgleisige präventive Prüfung
durchzuführen hat, die einerseits das Planungsrecht des Bundes und andererseits
das Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hat. Die
Zweiteilung des von der Sache her einheitlichen Baurechts in Bundes- und
Landesbaurecht folgt aus den Vorschriften des Grundgesetzes über die
Gesetzgebungszuständigkeit, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem
Rechtsgutachten vom 16. Juni 1954 - 1 PBvV 2/52 - (BVerfGE 3, 407 ff.) über die
Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Baugesetzes interpretiert hat. Danach
verleiht das Grundgesetz weder dem Bund noch den Ländern eine umfassende
Gesetzgebungskompetenz für die Materie Baurecht als Ganzes. Nach Art. 74 Abs. 1
Nr. 18 GG besitzt der Bund unter den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG die
konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht. Für das
"Baupolizeirecht im bisher gebräuchlichen Sinne" steht hingegen den Ländern die
Gesetzgebungsbefugnis nach Art. 70 Abs. 1 GG zu. Zur Begründung hat das
Bundesverfassungsgericht ausgeführt, der Begriff "Bodenrecht" könne nicht
diejenigen Materien mit umfassen, die in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG selbstständig
neben dem "Bodenrecht" aufgeführt seien. Zur Materie "Bodenrecht" gehörten
vielmehr nur solche Vorschriften, die den Grund und Boden unmittelbar zum
Gegenstand rechtlicher Ordnung hätten, also die rechtlichen Beziehungen des
Menschen zum Grund und Boden regelten. Gegenstand des Bodenrechts sei
insbesondere auch das Planungsrecht. Hingegen umfasse die als "Baupolizeirecht
im bisherigen Sinne" bezeichnete Gesetzgebungsmaterie der Länder alles das, was
als Aufgabenbereich der Polizeibehörden mit Bezug auf die Errichtung und Erhaltung
von Bauwerken herkömmlich anerkannt worden sei. Darüber hinaus seien gerade im
Bereich des Bauwesens den Polizeibehörden durch Sondergesetze weitere
Befugnisse eingeräumt worden, die nicht mehr der Gefahrenabwehr im engeren
Sinne dienten, sondern ästhetische oder der allgemeinen Wohlfahrt dienende
Absichten verfolgten.

39

Vgl. BVerfG, a.a.O, S. 424, 430 ff.

40

Das Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts hat vielfältige Kritik
erfahren, die (bisher) keine Berücksichtigung gefunden hat.

41

Dazu und zu weiteren Nachweisen vgl. Schulte, Rechtsgüterschutz durch
Bauordnungsrecht, Berlin 1982 S. 57 f. sowie derselbe in: Reichel/ Schulte,
Handbuch Bauordnungsrecht, München 2004, Kap. 1 Rdnr. 339 f.

42

Auch später hat das Bundesverfassungsgericht an der in seinem
Rechtsgutachten vorgenommenen Verteilung der Gesetzgebungskompetenz für das
Baurecht auf Bund und Länder festgehalten. Es hat entschieden, dass sich die vom
Grundgesetz vorgenommene Aufteilung der Kompetenz für das Baurecht zwischen
Bund und Ländern zulässigerweise dahin ausgewirkt habe, dass die
Genehmigungsbehörde einen Rechtsvorgang zum einen aus planungsrechtlicher
Sicht nach Bundesrecht, zum anderen aus bauordnungsrechtlicher Sicht nach
Landesrecht zu beurteilen habe. So hat es ausgeführt: "Das Bundesbaugesetz
enthält wegen der Kompetenzbegrenzung des Bundes keine Bestimmungen, die in
die Kompetenz der Länder für das Bauordnungsrecht eingreifen. Es enthält also
keine Vorschriften über die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung sowie über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen. Auch aus § 29 Abs. 4
BBauG ergibt sich, dass die Vorschriften des Bauordnungsrechts unberührt bleiben".

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvL 9/74 -, BVerfGE 40, 261,
266.

44

Durch die beschriebene bundesstaatlich bedingte Zweiteilung der einheitlichen
Baurechtsmaterie kommt es zu verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen
Schnittstellen zwischen dem Baugesetzbuch des Bundes und den Bauordnungen der
Länder. Nach der Streichung der sog. Vorbehaltsklausel bezüglich eines
bauaufsichtlichen Verfahrens in § 29 Abs. 1 BauGB in der ab dem 1. Januar 1998
geltenden Fassung des BauROG stehen der bauplanungsrechtliche und der
bauordnungsrechtliche Vorhabensbegriff selbstständig nebeneinander.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2001 - 6 C 18/00 -, NVwZ 2001, 1046.

46

Nach § 29 Abs. 2 BauGB (früher § 29 Abs. 4 BauGB) bleiben die Vorschriften
des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften unberührt.
Diese Klausel darf nicht dahin missverstanden werden, mit ihr sei das Verhältnis
zwischen beiden Regelungsbereichen abschließend geregelt. § 29 Abs. 2 BauGB
schließt ebenso wenig wie die landesrechtlichen Vorbehaltsklauseln in der
Baunutzungsverordnung aus, dass Kollisionen zwischen Bauplanungs- und
Bauordnungsrecht auftreten können, die durch die Teilung der einheitlichen
Baurechtsmaterie bedingten Schwierigkeiten der "Überschneidung" oder
"Verzahnung" vom Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, das zudem unter der
Maßgabe des Art. 31 GG "Bundesrecht bricht Landesrecht" steht, ausgelöst werden.
Dies spiegelt sich auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
wieder. Da die §§ 30 - 37 BauGB unter städtebaulichen Gesichtspunkten
abschließend sind, dürfen die Länder diese Vorschriften nicht durch Regelungen
modifizieren, die städtebaulichen Charakter haben.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 17.81 -, BRS 40 Nr. 92 = DVBl.
1983, 893.

48

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die
Bausenate des OVG NRW seit langem angeschlossen haben, gehören
Werbeanlagen als solche weder allein zum Bauplanungsrecht noch allein zum
Bauordnungsrecht. Sie sind vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung
sowohl einer bauplanungsrechtlichen als auch einer bauordnungsrechtlichen
Regelung zugänglich.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - IV C 11.69 -, BVerwGE, 40, 94 = BRS
25 Nr. 127.

50

Die Klägerin hat nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW keinen Anspruch auf
Erteilung der beantragten Baugenehmigung für die Mega-Light-Werbeanlage.
Danach ist die Baugenehmigung nur zu erteilen, wenn dem Vorhaben
öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Das ist hier jedoch der Fall.
An dem geplanten Aufstellungsort ist die Mega-Light-Werbeanlage
bauplanungsrechtlich und bauordnungsrechtlich nicht zulässig. Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Beurteilung des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung ist
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1973 - IV B-19.73 -, BRS 27 Nr. 133; OVG
NRW, Beschluss vom 16. Juli 1998 - 10 A 3179/98 -; Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand:
Oktober 2005, § 75 Rdnr. 184.

52

Die beantragte Werbeanlage ist - entgegen den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts - bereits planungsrechtlich unzulässig.

53

Bei der Mega-Light-Werbeanlage, die auf einem Monofuß auf einer Rasenfläche
vor dem neunstöckigen Wohn- und Geschäftshaus M. Straße 1 - 3 in L.
aufgestellt werden soll, handelt es sich auch um ein Vorhaben im Sinne des
Bauplanungsrechts. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten für Vorhaben, die u.a. die
Errichtung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 - 37 BauGB. Der
Begriff "bauliche Anlage" im Sinne dieser Vorschrift gehört dem Bundesrecht an. Bei
ihm handelt es sich um einen selbstständigen bauplanungsrechtlichen
Vorhabensbegriff, der vom bauordnungsrechtlichen Vorhabensbegriff zu
unterscheiden ist und sich mit diesem nicht vollständig deckt.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - IV C 33.69 -, BVerwGE 39, 154
und Urteil vom 31. August 1973 - IV C 33.71 -, BVerwGE 44, 59.

55

Demgemäß ist bundesrechtlich zu beurteilen, ob die streitige Werbeanlage eine
bauliche Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist. Dem steht nicht
entgegen, dass Anlagen der Außenwerbung im landesrechtlichen Bauordnungsrecht
vielfältige Regelungen erfahren haben.

56

Das Vorhaben der Klägerin betrifft eine Anlage, die in einer auf Dauer gedachten
Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist. Erforderlich ist insoweit eine
bautechnische Betrachtungsweise. Die besondere Art der Verbindung, die konkrete
konstruktive Beschaffenheit oder die Größe der Werbeanlage sind hingegen keine
qualifizierenden Merkmale. Die Mega-Light-Werbeanlage soll auch auf Dauer über
einen Monofuß mit dem Erdboden verbunden werden.

57

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine Anlage in
diesem Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB nur erfasst, wenn sie gemäß § 1 Abs. 3
BauGB eine städtebauliche (bauplanungsrechtliche) Relevanz besitzt. Nur dann ist
sie auch eine bauliche Anlage im Sinne des Bauplanungsrechts. Das ist der Fall,
wenn die Anlage geeignet ist, ein Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnde
verbindliche Bauleitplanung hervorzurufen.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1973 - IV C 33.71 -, BVerwGE 44, 59.

59

Ob eine Anlage geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit
regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen, ist auf der Grundlage einer
das einzelne Objekt verallgemeinernden Betrachtungsweise zu beantworten. Die
Genehmigung betrifft zwar das einzelne Vorhaben. Seine städtebauliche Relevanz
erschließt sich jedoch vor allem dadurch, dass es in seiner Typisierbarkeit zu
betrachten ist. Eine städtebauliche Relevanz der einzelnen Anlage ist dann
anzunehmen, wenn sie gerade in ihrer gedachten Häufung das Bedürfnis nach einer
ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Planung hervorruft. Städtebauliche
Relevanz besteht deshalb dann, wenn die Anlage - auch und gerade in ihrer
unterstellten Häufung - Belange erfasst oder berührt, welche im Hinblick auf das
grundsätzliche Gebot des § 1 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 6 BauGB auch
städtebauliche Betrachtung und Ordnung verlangen. Hierzu zählt auch das Ortsbild
der Gemeinde (vgl. §§ 1 Abs. 6 Nr. 5, 34 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BauGB). Für das
Ortsbild ist in aller Regel auch eine Außenwerbung relevant. Ihr eigentliches Ziel ist
es gerade, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken; in diesem Sinne muss sie im
vorhandenen Ortsbild gerade "auffallend" wirken. Eine derartige städtebauliche
Relevanz besitzt die Mega-Light-Werbeanlage bereits aufgrund ihrer Höhe, ihrer
Werbefläche, die neben der Anbringung auf einem 2,50 m hohen Monofuß
besonders auffällig dadurch wirkt, dass sie durch bewegliche Werbebotschaften die
besondere Aufmerksamkeit von Betrachtern auf sich lenkt. Sie kann auch tatsächlich
Gegenstand planerischer Festsetzungen sein und ist damit konkret bauplanerisch
beurteilungsfähig.

60

Bei der Mega-Light-Werbeanlage handelt es sich nicht um eine Nebenanlage im
Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO. Sie dient der wechselnden Fremdwerbung und
damit - anders als eine Werbung an der Stätte der Leistung - nicht dem im Baugebiet
gelegenen Grundstück. Es gibt keinen Funktionszusammenhang zwischen der
Nutzung des Wohn- und Geschäftshauses M. Straße 1 - 3 in L. und der
geplanten Außenwerbung. Liegen die besonderen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1
BauNVO nicht vor, so ist das Vorhaben vielmehr nach den allgemeinen
Bestimmungen der §§ 2 ff. BauNVO zu beurteilen, wenn es im Geltungsbereich
eines Bebauungsplanes liegt oder der Regelung des § 34 Abs. 2 BauGB unterfällt.
Eine Werbeanlage, welche als Anlage im erörterten bautechnischen Sinne
anzusehen ist und Fremdwerbung zum Gegenstand hat, stellt bauplanerisch eine
eigenständige "Hauptnutzung" dar. Daran besteht kein Zweifel, wenn die
Werbeanlage - wie hier - als eine selbstständige, also freistehende Anlage errichtet
werden soll.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126.

62

Eine Werbeanlage der Fremdwerbung kann, wenn sie bauliche Anlage gemäß
§ 29 Abs. 1 BauGB ist, nach der Art der baulichen Nutzung im System des § 9 Abs. 1
Nr. 1 BauGB i.V.m. den §§ 2 ff. BauNVO bauplanungsrechtlich zugeordnet werden.
Die Werbeanlage, welche als Außenwerbung der Fremdwerbung zu dienen bestimmt
ist, kann daher als ein Fall gewerblicher Nutzung über bauplanerische Festsetzungen
nach den §§ 2 ff. BauNVO entweder zugelassen oder ausgeschlossen werden. Die
Gemeinde kann hierzu gegebenenfalls auch von der Möglichkeit des § 1 Abs. 5 - 10
BauNVO Gebrauch machen. Im Übrigen richtet sich die bauplanungsrechtliche
Beurteilung nach den jeweils zulässigen Nutzungsarten im festgesetzten Baugebiet.
Eine Regelungslücke im System der Baunutzungsverordnung besteht damit nicht. In
einer derartigen Beschränkung der Außenwerbung als Fremdwerbung auf den
planerisch festgesetzten Gebietscharakter liegt kein Verstoß gegen die
Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
ist der Gesetzgeber und damit auch der Verordnungsgeber ermächtigt, die Nutzung
des Grundeigentums näher auszugestalten. Nicht zweifelhaft ist, dass die
Verwirklichung städtebaulicher Ordnung und Entwicklung ein verfassungslegitimes
Ziel darstellt. Damit wird die Fremdwerbung nicht allgemein unterbunden, sondern
nur der jeweiligen städtebaulichen Nutzungsweise zugeordnet.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992, a.a.O.

64

Der geplante Aufstellungsort der Werbeanlage liegt innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils. Ein Bebauungsplan existiert für das hier
fragliche Gebiet nicht.

65

Die nähere Umgebung entspricht einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des
§ 4 BauNVO. Infolgedessen beurteilt sich gemäß § 34 Abs. 2 BauGB die Zulässigkeit
der Werbeanlage ihrer Art nach allein danach, ob sie nach der
Baunutzungsverordnung in dem Wohngebiet allgemein zulässig ist; auf die nach der
Baunutzungsverordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1
BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Die
maßgebliche nähere Umgebung umfasst hinsichtlich des Merkmals der Art der
baulichen Nutzung die Bebauung südwestlich der M. Straße und nordwestlich
der Straße Q. . Der Senat kann letztendlich offen lassen, wie weit vom
Aufstellungsort der geplanten Werbeanlage nach Nordwesten, Westen und
Südwesten die Gebietsgrenze zu ziehen ist, weil sich hier ausschließlich
Wohngebiete anschließen, die durch Geschosswohnungsbau bis hin zu
freistehenden Ein- und Mehrfamilienhäusern geprägt ist. Fallentscheidend ist jedoch,
dass einerseits die 29 m breite M. Straße das Wohngebiet deutlich zu dem
nordöstlich der M. Straße gelegenen intensiv genutzten Gewerbegebiet mit
einer Vielzahl von Eigen- und Fremdwerbeanlagen abgrenzt. Eine derartige
trennende Wirkung hat auch die Straße Q. in südöstlicher Richtung. Dadurch
ist der Bereich rund um die U-Bahn-Haltestelle H1.------straße /Q. mit dort
vorhandenen Fremdwerbeanlagen bis hin zu einer Mega-Light-Werbeanlage deutlich
von dem Wohngebiet abgesetzt. Durch die trennende Wirkung der breiten
Hauptverkehrsstraßen sind die jenseits der genannten Straßen stattfindenden
gewerblichen Nutzungen nicht der näheren Umgebung des Aufstellungsortes und
des sich dahinter befindenden großflächigen Wohngebietes zuzuordnen. Nach dem
Eindruck, den der Berichterstatter im Ortstermin gewonnen und dem Senat vermittelt
hat und der durch das vorhandene Kartenmaterial bestätigt wird, ist der
Aufstellungsort der Werbeanlage Teil des Wohngebietes. Er wird nicht durch die
beschriebenen gewerblichen Bereiche planungsrechtlich beeinflusst. Eine dafür
erforderliche wechselseitige bodenrechtliche Prägung in Richtung Mischgebiet bzw.
Gemengelage findet nicht statt. Die Beurteilung der näheren Umgebung als ein
faktisches allgemeines Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO
wird - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch nicht dadurch in Frage gestellt
und in Richtung auf ein Mischgebiet nach § 6 BauNVO beeinflusst, dass im
Erdgeschoss des neunstöckigen Wohn- und Geschäftshauses M.
Straße 1 - 3, im eingeschossigen Teil des Gebäudes M. Straße Nr. 110 und in
den beiden viergeschossigen östlich davon gelegenen Hausgruppen im Erdgeschoss
gewerbliche Nutzung stattfindet. Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung und nach
Auswertung der von dem Beklagten vorgelegten Nutzungskarte ist nicht zweifelhaft,
dass hier neben der dominierenden Wohnnutzung nur solche sonstigen Nutzungen
anzutreffen sind, die allgemein im WA zulässig sind. Dabei handelt es sich um die
der Versorgung des Gebietes dienende Läden wie zum Beispiel ein Minimal-Markt
und Bäckereien, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende
Handwerksbetriebe wie Friseure und Elektriker (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO), um
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke wie
eine Karateschule (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Dieser Gebietscharakter wird auch
nicht durch die vorhandene Zweigstelle der Stadtsparkasse und das
heruntergekommene ehemalige Tankstellengelände in Frage gestellt. Beide
Nutzungen können nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden,
ohne dem Gebietscharakter zu widersprechen.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23/86 -, BRS 50 Nr. 75 = NVwZ
1990, 755, Urteil vom 21. März 2003 - 4 C 1.02 -, NVwZ 2002, 1118 und Schulte in
Reichel/Schulte, a.a.O. Kap. 4 Rn. 155 ff. (158).

67

Die beschriebene Ansammlung gewerblicher Nutzungen in den Erdgeschossen
der genannten Gebäude ist als Nahversorgungsschwerpunkt für ein großstädtisches
allgemeines Wohngebiet nicht untypisch. Sie dient der Versorgung der
Wohnbevölkerung, die sich hier überwiegend fußläufig mit Artikeln des täglichen
Bedarfs eindeckt und wohnortnahe Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

68

Die genannten kleinteiligen Gewerbebetriebe verfügen durchweg über
Eigenwerbeanlagen, die als Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO in einem
allgemeinen Wohngebiet zulässig sind. Auch die von der Klägerin angesprochenen
Litfaßsäulen können zur Information der Bevölkerung in einem allgemeinen
Wohngebiet planungsrechtlich zulässig sein. Dieser vorrangige Zweck schließt eine
Fremdwerbung auf den jeweils freien Flächen der Säule nicht aus.

69

Die Einordnung des hier fraglichen Bereiches als allgemeines Wohngebiet
scheitert auch nicht an der Lärmbelastung, die zweifelsfrei von der M. Straße
und der Straße Q. auf die Wohnnutzung einwirkt. Straßenverkehr und
Straßenverkehrslärm wirken typischerweise in allen Gebieten der
Baunutzungsverordnung auf die dort zulässige Nutzung ein, ohne dass dadurch der
Gebietscharakter verändert würde.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2005 - 10 D 76/03.NE -; die
abweichende Meinung des VG Weimar - Urteil vom 19. März 2003 - 1 K 740/02.We -,
Urteilsabdruck S. 7 f. - ist abzulehnen.

71

Liegt der geplante Aufstellungsort der Mega-Light-Werbeanlage somit im einem
faktischen allgemeinen Wohngebiet, unterfällt die beabsichtigte Hauptnutzung den
Anforderungen des § 4 BauNVO. An dem geplanten Aufstellungsort ist die
Mega-Light-Werbeanlage bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Nach § 4 Abs. 2
BauNVO ist eine gewerbliche Nutzung nicht allgemein, sondern nur in den Fällen des
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO (- die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden,
Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe -) zulässig.
Das klägerische Vorhaben wird hiervon nicht erfasst.

72

Dieses ließe sich mithin nur im Wege der ermessensbezogenen Ausnahme
gemäß § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO verwirklichen. Danach
können sonstige nicht störende Gewerbebetriebe ausnahmsweise zugelassen
werden.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992, a.a.O.

74

Zwar verwendet die Baunutzungsverordnung insoweit nur den Begriff des
Gewerbebetriebes. In einem engeren Verständnis ist eine Anlage der Außenwerbung
kein Betrieb. Aber mit dem Begriff des Betriebs umschreibt die
Baunutzungsverordnung nur in typisierender Weise eine Zusammenfassung
gewerblicher Nutzungsweisen, um diese Nutzung von anderen Nutzungsarten
sinnvoll abgrenzen zu können.

75

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Fremdwerbung im reinen
Wohngebiet ausnahmslos und im allgemeinen Wohngebiet regelmäßig
ausgeschlossen ist.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992, a.a.O., amtlicher Leitsatz Nr. 2
Satz 2.

77

Auch wenn die Klägerin im Verwaltungsverfahren keinen Antrag auf
ausnahmsweise Zulassung der Werbeanlage im allgemeinen Wohngebiet gestellt hat
und der Beklagte - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine
entsprechende Ermessensentscheidung getroffen hat, prüft der Senat anhand der
genannten rechtlichen Maßstäbe, ob die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise
Zulässigkeit der Fremdwerbeanlage im allgemeinen Wohngebiet gegeben sind. In
aller Regel muss nämlich ein Antrag nach § 31 BauGB nicht gesondert gestellt
werden.

78

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1990 - 4 B 56.90 -, BRS 50
Nr. 171 = NVwZ-RR 1990, 529.

79

Für die Erteilung einer Ausnahme fehlt es hier bereits an den tatbestandlichen
Voraussetzungen. Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Vorhaben
um einen "nicht störenden" Gewerbebetrieb handelt, sind alle mit der Zulassung des
Betriebs nach seinem Gegenstand, Struktur und Arbeitsweise typischerweise
verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung zu berücksichtigen.

80

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - 4 B 121.90 -, BRS 50
Nr. 58 = BauR 1991, 49.

81

Dabei ist nicht nur auf Immissionen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes abzustellen, sondern auch auf optische
Auswirkungen des Vorhabens. Auch diese können den Gebietscharakter eines
Wohngebiets, nämlich die dort zu gewährleistende Wohnruhe, stören. Ein Vorhaben
kann durchaus auch durch seine optische Erscheinung gebietswidrig laut wie die
Erzeugung von Geräuschen sein. Weyreuther spricht in diesem Zusammenhang von
'knalliger' Außenwerbung.

82

Vgl. Weyreuther, Bundes- und Landesbaurecht, BauR 1972, 1 (4) und OVG
NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, BRS 66 Nr. 89 = BauR
2003, 1011 (1016) m.w.N.

83

Die Qualifizierung der Auswirkungen eines Gewerbebetriebes als "nicht störend"
i.S. von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO hängt davon ab, ob diese Auswirkungen
gebietsverträglich sind.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 -, BRS 65 Nr. 63 = BauR
2002, 1497 = NVwZ 2002, 1118 m.w.N.

85

Bei der zur Genehmigung gestellten Mega-Light-Werbeanlage handelt es sich
schon bei einer typisierenden Betrachtung um eine störende gewerbliche Nutzung.
Dies folgt aus der besonderen Auffälligkeit einer derartigen Werbeanlage. Sie wirkt
durch Beleuchtung, beweglichen Wechsel von Werbebotschaften, ihre
Anbringungshöhe auf einem 2,50 m hohen Monofuß und ihre Werbefläche von ca.
8,8 qm besonders störend auf die Wohnruhe ein. Nichts anderes gilt bei einer
Betrachtung im Einzelfall. Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin wirkt die
Werbeanlage - auch wenn sie im rechten Winkel zur M. Straße aufgestellt
werden soll - in das allgemeine Wohngebiet hinein. Sie ist nämlich auch von der
Wohnbebauung im Einmündungsbereich des T. Weges in die M.
Straße aus sichtbar.

86

Liegen somit bereits die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer
Ausnahme nicht vor, ist für die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu einer
Ermessensreduzierung auf Null für die Erteilung einer Ausnahme von vornherein
kein Raum. Mit seiner Begründung verlässt das Verwaltungsgericht die konkrete
Beurteilung der streitigen Werbeanlage und widerspricht seiner vorher selbst
vorgenommenen Qualifizierung der näheren Umgebung als allgemeines
Wohngebiet. Mit der Einbeziehung der außerhalb des Wohngebietes liegenden
Werbeanlagen in die Betrachtung setzt es sich über die vorher festgestellte
trennende Wirkung der M. Straße und der Straße Q. hinweg, indem es
für die Beurteilung der Fremdwerbeanlagen ein eigenes größer gezogenes Gebiet in
den Blick nimmt.

87

Die beantragte Werbeanlage ist auch bauordnungsrechtlich unzulässig. Sie
verstößt gegen § 13 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW. Nach dieser Vorschrift sind in
Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen
Wohngebieten und besonderen Wohngebieten nur Werbeanlagen an der Stätte der
Leistung sowie Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der
Bevölkerung über kirchliche, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche
Veranstaltungen zulässig; die jeweils freie Fläche dieser Anlagen darf auch für
andere Werbung verwendet werden.

88

Wie bereits ausgeführt soll die Mega-Light Werbeanlage in einem allgemeinen
Wohngebiet errichtet werden. Sie hat Fremdwerbung zum Gegenstand und dient
somit nicht der Werbung an der Stätte der Leistung. Bei ihr handelt es sich auch
nicht um eine Anlage für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der
Bevölkerung zu den in der Vorschrift genannten Zwecken.

89

§ 13 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW ist verfassungsgemäß und bedarf - entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht einer restriktiven verfassungskonformen,
am Bodenrecht orientierten Auslegung.

90

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits die Vorgängervorschrift des § 13
BauO NRW, den für den hier relevanten Zusammenhang im Wesentlichen
wortgleichen § 15 BauO NRW (vom 25. Juni 1962, GV.NW. 1962 S. 373) auf seine
Verfassungsmäßigkeit überprüft.

91

Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vorschrift Normen des
Baugestaltungsrechts enthalte, das zu dem den Ländern vorbehaltenen
Bauordnungsrecht gehöre und dass die in der genannten Norm enthaltene
Beschränkung von Werbeanlagen in Baugebieten, die hinsichtlich der Erhaltung des
Orts- oder Landschaftsbildes besonders schutzwürdig erschienen, aus
verfassungsrechtlicher Sicht (Art. 3 GG, Anspruch auf Gleichbehandlung, Art. 12 GG,
Freiheit der Berufsausübung, Art. 14 GG, Gewährleistung des Eigentums) nicht zu
beanstanden sei.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1965 - IV C 73.65 -, BRS 16 Nr. 75.

93

Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt:

94

"Der Landesgesetzgeber hat sich beim Erlass der streitigen Rechtsvorschrift
(§ 15 BauO NRW) im Rahmen der ihm zukommenden Gesetzgebungsbefugnis
gehalten. Vorschriften über Anlagen der Außenwerbung gehören grundsätzlich zum
Baugestaltungsrecht, das als Teil des den Ländern vorbehaltenen
Bauordnungsrechts (BVerfGE 3,407 [430 ff.] Baupolizeirecht im bisher
gebräuchlichen Sinne) anzusehen ist. Artikel 74 Nr. 18 GG beschränkt die
(konkurrierende) Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf Rechtsetzung
bodenrechtlichen Inhalts. § 9 Abs. 1 BBauG gilt daher - abgesehen von der
grundsätzlich zum Städtebaurecht gehörenden Regelung der Art und des Maßes der
baulichen Nutzung und der Bauweise - nicht für die äußere Gestaltung baulicher
Anlagen und erst recht nicht für Anlagen der Außenwerbung, die keine baulichen
Anlagen sind. Insoweit überlässt § 9 Abs. 2 BBauG den Landesregierungen, zu
bestimmen, dass auch Festsetzungen über die Gestaltung baulicher Anlagen in den
Bebauungsplan aufgenommen werden können. Auch die Bestimmungen der
BauNVO stehen unter dem Gesichtspunkt der bundesrechtlichen Regelung der
landesrechtlichen Regelung nicht entgegen. Im Vordergrund ergibt sich dies daraus,
dass die hier streitigen Werbeanlagen eindeutig keine baulichen Anlagen sind. Für
solche Werbeanlagen gelten die nach der bundesrechtlichen Zuständigkeit auf
städtebauliche Gesichtspunkte beschränkten Regelungen der §§ 14 und 15 BauNVO
nicht, wie dies hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit
baulicher und sonstiger Anlagen in § 15 Abs. 3 BauNVO sogar ausdrücklich
hervorgehoben ist.

95

Besteht aber bundesrechtlich im Blickpunkt auf die Verteilung der
Gesetzgebungsbefugnis in der Verfassung eine Regelungsbefugnis des Bundes nur
für die bodenrechtlich relevanten Anlagen, können die vom Städtebaurecht nicht
erfassten Werbeanlagen - nur solche sind hier zu beurteilen - landesrechtlich
geregelt werden. Diese Erkenntnis gilt auch gegenüber den Ausführungen im Urteil
des I. Senats vom 3. September 1963 (BVerwGE 16, 301); für die Regelungen der
Außenwerbung an den Bundesfernstraßen ist in Art. 74 Nr. 22 GG eine für diese
Sondergebiet weitergehende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes
geschaffen."

96

Das Bundesverwaltungsgericht hat in späteren Entscheidungen seine
vorstehenden Ausführungen präzisiert und teilweise klargestellt. Im Urteil vom
28. April 1972 - IV C. 11.69 -, a.a.O., hat es ausgeführt:

97

"Der erkennende Senat hat im Anschluss an die Ausführungen des BVerfG in
dessen Rechtsgutachten vom 16. Juni 1954 - I PBvV 2/52 - (BVerfGE 3, 407)
wiederholt hervorgehoben, dass das nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich den
Ländern zustehende Recht der Gesetzgebung für das Gebiet des Baurechts durch
die (konkurrierende) Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nur im Hinblick auf die
Rechtsetzung bodenrechtlichen, insbesondere also planungsrechtlichen
(städtebaurechtlichen) Inhalts eingeschränkt ist (Art. 74 Nr. 18 GG), auf den
herkömmlich mit Bauordnungsrecht bezeichneten Gebieten dagegen
Einschränkungen nicht unterliegt. Der Senat hat ferner in ständiger Rechtsprechung
darauf hingewiesen, dass die Regelung baurechtlich relevanter Vorgänge unter
planungsrechtlichen Gesichtspunkten durch den Bundesgesetzgeber deren
Regelung unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten durch den
Landesgesetzgeber nicht notwendig ausschließt. Vielmehr ist umgekehrt davon
auszugehen, dass die unterschiedliche Zielsetzung des Bauplanungsrechtes
einerseits und diejenige des Bauordnungsrechts andererseits hinsichtlich ein und
desselben Gegenstandes oder Sachverhaltes eine sowohl planungsrechtliche und
daher bundesrechtliche als auch eine bauordnungsrechtliche und mithin
landesrechtliche Regelung ermöglichen oder erforderlich machen kann (vgl. z.B.
Urteil vom 28. April 1967 - IV C. 10.65 -, BVerwGE 27, 29 [31]; Urteil vom 23. August
1968 - IV C 103.66 -, BBauBl. 1971, 277; Beschluss vom 15. April 1971 - IV B
105.70 -, Buchholz 406.11, § 173 BBauG Nr. 7). Es bedarf deshalb hier keiner
Entscheidung, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt das BBauG Werbeanlagen
zum Gegenstand seiner Regelung gemacht hat. Dabei würde es sich jedenfalls um
planungsrechtliche Vorschriften handeln, die eine Sperre zu Lasten einer
bauordnungsrechtlichen Regelung durch den Landesgesetzgeber nicht bewirken
könnten.

98

Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu früheren Entscheidungen des
erkennenden Senats, in denen die Kollision landesrechtlicher Vorschriften über
Anlagen der Außenwerbung mit bundesrechtlichen Vorschriften des Planungsrechts
auch mit der Begründung verneint worden ist, die in jenen Fällen umstrittenen
Werbeanlagen seien im Sinne des BBauG keine baulichen Anlagen (Urteil vom
25. Juni 1965 - IV C 73.65 -, BVerwGE 21, 251; Urteil vom 5. Oktober 1966 - IV C
164.65 -). Die dazu gemachten Ausführungen beruhen auf den Besonderheiten der
seinerzeit gegebenen Sachverhalte, nicht aber auf einer von den vorstehenden
Erwägungen in grundsätzlicher Hinsicht abweichenden rechtlichen Beurteilungen.
Soweit das Urteil vom 5. Oktober 1966 mit seiner Wendung, Vorschriften über
nichtbauliche Anlagen der Außenwerbung "gehörten" zum Bauordnungsrecht, Anlass
zu dem Umkehrschluss gegeben haben könnte, dass Werbeeinrichtungen, soweit sie
als bauliche Anlagen zu werten sind, demgegenüber in den Regelungsbereich des
Bauplanungsrechts fallen, ist einer solchen Auslegung bereits mit den oben
erwähnten Urteilen vom 28. April 1967 und vom 23. August 1968 der Boden
entzogen worden. Ungeachtet der hier nicht entscheidungserheblichen Frage, ob
und unter welchen Voraussetzungen Werbeeinrichtungen als bauliche Anlagen zu
qualifizieren sind, sind sie als solche weder dem einen noch dem anderen
Regelungsbereich vorbehalten, sondern in dem Maße, in dem sie überhaupt unter
baurechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen sind, je nach der gesetzgeberischen
Zielsetzung sowohl einer bauplanungsrechtlichen als auch einer
bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich."

99

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem - oben bereits teilweise
wiedergegebenen - Urteil vom 25. Juni 1965 zur Verfassungsmäßigkeit des § 15
BauO NRW alter Fassung weiter ausgeführt:

100

"Aber auch aus der Sicht der Verfassungsgarantien des Eigentums (Art. 14
Abs. 1 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Gleichheit vor dem Gesetz
(Art. 3 Abs. 1 GG) bestehen keine Bedenken gegen die Gültigkeit des vom OVG
angewandten Landesrechts.

101

Das Eigentum gewährt - sein Inhalt und seine Schranken werden durch die
Gesetze bestimmt - keine unbeschränkte Herrschaftsbefugnis. Zu den Gesetzen, die
seinen Inhalt und seine Schranken bestimmen, gehören im Vordergrund die
baugestalterischen Regelungen dahin, ob und gegebenenfalls in welcher Weise
bebaute und unbebaute Grundstücke zum Zweck der Werbung genutzt werden
können. Auch die Regelungen in diesem Zusammenhang - wie überhaupt die ganze
Ordnung der Baugestaltung - bestimmen und begrenzen den Inhalt des Eigentums.
Das erkennende Gericht hat sich seit langen Jahren (beginnend mit BVerwGE 2, 172
[174, 179]) dazu bekannt, dass das baupflegerische Ziel, eine Beeinträchtigung des
vorhandenen oder durch Planung gestalteten Charakters eines Baugebiets zu
verhindern, ein begründetes öffentliches Anliegen ist. Bei seiner normativen
Ausgestaltung müssen allerdings die berechtigten Belange der an der
Außenwerbung interessierten Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden.
Verfassungsrechtlich gegenüber der Eigentumsgarantie beständige Gestaltungen
des Inhalts und der Schranken des Eigentums auf diesem Gebiet müssen auf
sachgerechten Erwägungen beruhen und eine angemessene Abwägung der Belange
des Einzelnen und der Allgemeinheit erkennen lassen. Von diesem Ausgangspunkt
aus würde - dazu hat sich das erkennende Gericht in der genannten Entscheidung
ausdrücklich bekannt - eine Norm des Baugestaltungsrechts, die in ihrem gesamten
räumlichen Geltungsbereich die Außenwerbung ohne Einschränkung und ohne jede
Unterscheidung verbieten würde, gegenüber der Eigentumsgarantie der Verfassung
keinen Bestand haben können. Dagegen erscheint es durchaus vertretbar, die
Zulässigkeit von Werbeanlagen überhaupt oder auch nur die Zulässigkeit bestimmter
Werbeanlagen von der Art des Baugebiets abhängig zu machen. Einer solchen
Regelung liegen durchaus sachgerechte Erwägungen zugrunde: Eine Werbeanlage,
die in einem Gewerbe- oder Industriegebiet als angemessen empfunden werden
kann und deshalb dort aus verfassungsrechtlicher Sicht eine generelle Untersagung
nicht rechtfertigt, kann in einem reinen - insbesondere ländlichen - Wohngebiet unter
dem Gesichtspunkt der Wahrung des begründeten öffentlichen Anliegens einer
Sicherung des vorhandenen oder durch Planung erstrebten Charakters eines
Baugebietes nicht hinnehmbar sein. Die Beeinträchtigung des Orts- und Straßenbilds
durch eine Werbeanlage hängt also entscheidend von der durch die Bauordnung
gewährleisteten Funktion des im Einzelfall betroffenen Gebiets ab. Ebenso wie eine
städtebauliche Regelung in einem schutzwürdigen Baugebiet funktionsfremde
bauliche Anlagen ausschließen kann, erscheint auch eine ergänzende
baugestalterische Regelung sachgerecht, die funktionsfremde Werbeanlagen aus
dem Gebiet verweist. In der Ausgestaltung der rechtlichen Ordnung der Nutzung
einzelner Baugebiete für Werbezwecke ist der hier zuständige Landesgesetzgeber in
erheblichem Umfange frei. Jedenfalls kann nicht von ihm gefordert werden, bei jeder
einzelnen Anlage der Außenwerbung eine konkrete Prüfung vorzunehmen, ob sie
- die einzelne Anlage - das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild stört. Mit Art. 14
Abs. 1 GG ist auch noch die in § 15 Abs. 4 BauO NW getroffene Regelung vereinbar,
die durch Rechtssatz für eine bestimmte Gruppe von Fällen bestimmt, in welchen
Gebieten gewisse Arten von Werbeanlagen zulässig oder verboten sind. Hier hat der
Gesetzgeber selbst in zulässiger Weise die Entscheidung darüber getroffen, ob die
einzelne Werbeanlage sich einwandfrei in ihre Umgebung einfügt. Die von ihm bei
der Schaffung des gesetzlichen Tatbestands verwendeten, eindeutig aus der Norm
ersichtlichen Maßstäbe (Art des Baugebiets und Art der Werbeanlage) erscheinen
nicht willkürlich, sondern sachgerecht. Nach der Lebenserfahrung werden in reinen
Wohngebieten in der Regel nur für Zettel- und Bogenanschläge bestimmte
Werbeanlagen und Hinweisschilder an der Stätte der Leistung und in Dorfgebieten,
Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten nur für Zettel- und
Bogenanschläge bestimmte Werbeanlagen, außerdem noch Werbeanlagen an der
Stätte der Leistung den öffentlichen baupflegerischen Belangen nicht
entgegenstehen. Im Übrigen hat § 86 Abs. 2 BauO NRW gegenüber der
grundsätzlichen Verbotsregelung noch Befreiungstatbestände geschaffen. Alles in
allem enthält daher die streitige Vorschrift eine zulässige Bestimmung des
Eigentumsinhalts im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Aus den vorstehenden
Ausführungen folgt aber auch, dass die Klägerin sich hier zu Unrecht auf Art. 12 GG
beruft. Ihr durch diese Verfassungsnorm grundsätzlich geschütztes Recht, für Dritte
Werbung zu betreiben, enthält nicht die Befugnis, sich über die - nach den
vorstehenden Ausführungen verfassungskonform - dem Eigentum gezogenen
Schranken hinweg zu setzen.

102

Auch der Anspruch der Klägerin auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) ist
nicht verletzt. … Die landesrechtliche Regelung lässt die nach der Lebenserfahrung
zutreffende Vorstellung des Gesetzgebers erkennen, dass in reinen und allgemeinen
Wohngebieten, Dorfgebieten und Kleinsiedlungsgebieten Werbeanlagen
grundsätzlich nur in der Art und in der Zahl zulässig sind, dass dem
Informationsbedürfnis der Bewohner dieser Gebiete Rechnung getragen wird. Diese
Grenzziehung wird der besonderen Funktion dieser vorwiegend dem Wohnen
dienenden Gebiete durchaus gerecht. Eine Beschränkung der Werbeanlagen [und
Hinweise] auf Anlagen an der Stätte der Leistung enthält einen einleuchtenden
Grund für die gesetzliche Differenzierung. Die ansässigen Betriebe, für die - nach der
gesetzlichen Regelung grundsätzlich ausschließlich - geworben werden kann, sind
aufgrund der Ordnung der Bebauung in diesem Gebiet städtebaurechtlich zulässig.
Sie unterscheiden sich damit sehr wesentlich von den Betrieben, die nach der
gültigen baulichen Ordnung für das Gebiet dort keinen Platz haben. Unter diesen
Umständen erscheint es auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung vor
dem Gesetz sachgerecht, wenn der Landesgesetzgeber in der Erkenntnis, dass
Werbeanlagen und Hinweise in diesen Gebieten im Interesse der Aufrechterhaltung
ihres baulichen Charakters insgesamt nur untergeordnete Bedeutung beanspruchen
dürfen, sie weitgehend den im Baugebiet vorhandenen "Stätten der Leistung"
vorbehält, also solchen baugebietsbelegenen Betrieben, die sich in die
rechtsverbindliche bauliche Ordnung des betroffenen Gebietes einfügen."

103

Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die es soweit
ersichtlich nicht aufgegeben hat - und der sich das OVG NRW in seiner
Rechtsprechung über Jahrzehnte angeschlossen hat - ist auch § 13 Abs. 4 Satz 1
BauO NRW verfassungsgemäß. Dieser entspricht der Regelung des § 15 BauO
NRW 1962. Lediglich die Dorfgebiete und die Besonderen Wohngebiete sind
zusätzlich in den Gesetzestext aufgenommen worden. Bereits der Regelung des
§ 15 Abs. 4 Musterbauordnung 1960 lag die Überlegung zugrunde, dass die
besondere Aufgabe, die den Baugebieten, die vornehmlich dem Wohnen dienen, im
menschlichen Zusammenleben zukommt, in ihrem Wesen auch nicht durch
Werbeanlagen beeinträchtigt werden darf. Mit Ausnahme von Bayern, Hessen und
Brandenburg finden sich auch in den übrigen Bauordnungen der Länder
vergleichbare Vorschriften.

104

Vgl. hierzu Schulte in Reichel / Schulte, a.a.O., Kapitel 4, Rdnr. 92 und 152 ff.

105

Das Verwaltungsgericht stützt seine abweichende Meinung - ohne sich mit der
hier wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Vorläufervorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW überhaupt auseinander zu
setzen - auf Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 1997 und
31. Mai 2005.

106

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 4 NB 15.97 -, BRS 59 Nr. 19 und
vom 31. Mai 2005 - 4 B 14.05 -, BauR 2005, 1768 = ZFBR 2005, 559. Auch Jäde,
- Wie verfassungswidrig ist das Bauordnungsrecht?, ZfBR 2006, 9 (18) - setzt sich
nicht mit den Entscheidungen des BVerwG vom 25. Juni 1965 und 28. April 1972
inhaltlich auseinander.

107

Dort hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass Bundesrecht nicht
entgegenstehe, wenn Landesrecht die Gemeinde ermächtige, mit örtlichen
Baugestaltungsvorschriften über die Verunstaltungsabwehr hinaus positive
Gestaltungsziele zu verfolgen. Die Gemeinde sei jedoch nicht befugt, im Gewand der
bauordnungsrechtlicher Gestaltungsvorschriften, die in einem Bebauungsplan
enthalten sind, bodenrechtliche Regelungen zu treffen. Wenn sie derartige
Regelungen treffen wolle, habe sie sich des hierfür zur Verfügung stehenden
bodenrechtlichen Instrumentariums zu bedienen. Der Senat hält diese
Rechtsprechung für zutreffend. Er kann den genannten Entscheidungen jedoch nicht
die vom Verwaltungsgericht formulierten Sätze entnehmen, dem Landesgesetzgeber
fehle auch die Gesetzeskompetenz, nur "mittelbar" bodenrechtliche Regelungen zu
treffen, indem er in erster Linie eine gestalterische Zielsetzung verfolge. Die
genannten Entscheidungen verhalten sich gerade nicht zu einer dem § 13 Abs. 4
Satz 1 BauO NRW entsprechenden Vorschrift. Sie sind zur positiven
Gestaltungspflege ergangen und betreffen die Konkurrenz von Festsetzungen über
die Art und das Maß der baulichen Nutzung in Bebauungsplänen mit örtlichen
Bauvorschriften, die unter dem Vorwand baugestalterischer Regelungen in Wahrheit
gemeindeumfassend bestimmte bodenrechtlich ansonsten zulässige Nutzungen
ausschließen. Im Übrigen erscheint der Begriff der "mittelbar bodenrechtlichen
Regelung" als Abgrenzungskriterium wenig geeignet. Jede baurechtliche oder
sonstige öffentlich-rechtliche Vorschrift, die im Ergebnis zur Ablehnung eines
Bauantrages führt, hätte im Ergebnis eine derartige Wirkung, weil auf einem
bestimmten Grundstück ein beabsichtigtes Vorhaben nicht verwirklicht werden darf.

108

Da die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW nicht vorliegen, hat
die Klägerin auch keinen Anspruch darauf, dass ihre Werbeanlage im Wege der
Abweichung zugelassen wird.

109

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

110

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

111

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

112