Amtsgericht Heilbronn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-09, Aktenzeichen 53 Ls 33 Js 35761/04

Tenor

1) Auf die Erinnerung des Verteidigers des Angeklagten Karaman vom 06.12.2005 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgericht Heilbronn vom 02.12.2005 dahingehend abgeändert, dass der Erstattungsbetrag insgesamt

1035,88 Euro

beträgt.

2) Die Erinnerung der Bezirksrevisorin wird zurückgewiesen.

3) Die weitere Beschwerde wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage gem. § 33 Abs. 3 RVG zugelassen.

Gründe

1

Der Verteidiger wendet sich mit seiner Erinnerung dagegen, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss nur für die Grundgebühr die Gebühr mit Zuschlag für Tätigkeit des Verteidigers nach Anh. 1 Teil 4 Vorbemerkung Absatz 4 RVG gewährt wurde, nicht jedoch für die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr für die Teilnahme an der Haftbefehlseröffnung.

2

Die Bezirksrevisorin wendet sich mit ihrer Erinnerung vom 13.12.2006 gegen die Festsetzung einer Gebühr mit Zuschlag bei der Grundgebühr.

3

Die Erinnerung des Verteidigers ist begründet, diejenige der Bezirksrevisorin nicht.

4

Die "Gebühr mit Zuschlag" entsteht nach den Vorbemerkungen zu Teil 4 der Anlage 1 des RVG dann, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet. Der Begriff "nicht auf freiem Fuß" ist nach allgemeiner Ansicht weit auszulegen. Das Gesetz meint damit jede behördliche Anordnung, die den Betroffenen in der Wahl seines Aufenthaltsortes beschränkt (vgl. auch Karlsruher Kommentar, § 35, RN 20). Dabei ist es unerheblich, wie lange der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß ist.

5

Das Gesetz verhält sich zur Dauer der Freiheitsbeschränkung nicht.

6

Das Gesetz billigt dem Verteidiger des nicht auf freien Fuß befindlichen Beschuldigten deshalb eine erhöhte Gebühr zu, weil der Anwalt in diesen Fällen regelmäßig einen Mehraufwand hat.

7

Dies nicht nur dann, wenn die Haft länger andauert. Verfahren, in denen der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß ist, sind häufig eilbedürftig. Gerichtliche Termine – wie z. B. eine Haftbefehlseröffnung nehmen nur bedingt Rücksicht auf die Terminsplanung des Anwalts, so dass häufig umorganisiert werden muss. Der Beschuldigte ist aufgrund der Tatsache, dass er seiner Freiheit beraubt ist, psychisch in hohem Maße belastet. Wenn der Beschuldigte länger in Haft ist, müssen häufig auch noch lebenspraktische Dinge durch den Anwalt organisiert werden. Die Familie wendet sich sorgenvoll an den Verteidiger etc. Dabei sind die Gründe z. T. völlig unabhängig von der Dauer der Haft oder Freiheitsbeeinträchtigung.

8

Der Gebührenzuschlag fällt deshalb für jede Gebühr an, wenn sich der Beschuldigte in dem Moment, in dem die Gebühr entsteht, nicht auf freiem Fuß befindet.

9

Am 15.12.2004 erließ das Amtsgericht Heilbronn gegen den Angeklagten einen Haftbefehl wegen Vergewaltigung u. a. Aufgrund dieses Haftbefehl wurde der Angeklagte am 16.12.2006 verhaftet, verbrachte eine Nacht auf der Polizeidienststelle und wurde am 17.12.2004 dem Amtsgericht Heilbronn vorgeführt. In dieser Zeit, in der der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß war – er war nämlich aufgrund einer polizeilichen Anordnung, die auf einem vom Gericht erlassenen Haftbefehl beruhte, nicht in der Lage, seinen Aufenthaltsort frei zu bestimmen – wurde der Erinnerungsführer tätig. Der Verteidiger war auch bei der Vernehmung des Beschuldigten anlässlich der Haftbefehlseröffnung zugegen.

10

Deshalb ist sowohl die Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall als auch die Terminsgebühr für die Teilnahme an der Haftbefehlseröffnung wie auch die Verfahrensgebühr für die Tätigkeit des Verteidigers im Ermittlungsverfahren als Gebühr mit Zuschlag festzusetzen (Nr. 4101, 4103, 4105). Als diese Gebühren entstanden, war der Beschuldigte jeweils nicht auf freiem Fuß.

11

Die Gebühren sind damit wie folgt anzusetzen:

12

– Grundgebühr Nr. 4100 i. V. m. 4101 RVG:

162 Euro

– Terminsgebühr für die Teilnahme an der Haftbefehlseröffnung Nr. 4102

137 Euro

i. V. m. 4103:

– Verfahrensgebühr für das Ermittlungsverfahren Nr. 4104 i. V. m. 4105:

137 Euro

– Verfahrensgebühr für den 1. Rechtszug Nr. 4106

112 Euro

– Terminsgebühr für die Hauptverhandlung Nr. 4108:1

184 Euro

– Zuschlag für die über 5 Stunden dauernde Hauptverhandlung:

92 Euro

– Pauschale für Telekommunikationsleistungen Nr. 7001:

20 Euro

– Pauschale für Ablichtungen

49 Euro

Zwischensumme

893 Euro

16% MwSt

142,88

Gesamt

1035,88