Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-25, Aktenzeichen 10 K 1937/01
ECLI:DE:VGD:2002:0325.10K1937.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin steht im Dienst der Beklagten bei der Flugwetterwarte E. Dort
arbeitet sie „teilzeitbeschäftigt" mit der halben wöchentlichen Stundenzahl ständig
nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen
Arbeitszeit vorsieht und nach dem sie durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden
in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht in je sieben Wochen
leistet. Von der Beklagten erhält sie dafür die nach § 6 des
Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) entsprechend ihrer ermäßigten
Wochenarbeitszeit gekürzte Zulage für Wechseldienst und für Schichtdienst gem.
§ 20 Abs. 2 a EZulV.

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Mit Schreiben vom 18. Mai 2000 beantragte die Klägerin die volle Auszahlung
dieser Erschwerniszulage mit der Begründung, sie erfülle ungeachtet der Tatsache
ihrer Teilzeitbeschäftigung die gem. § 20 Abs. 2 a EZulV erforderlichen
Voraussetzungen für einen uneingeschränkten Anspruch auf
Wechselschichtzulage.

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Mit Bescheid vom 26. Mai 2000 lehnte der Deutsche Wetterdienst den Antrag der
Klägerin ab. Deren gegen diese Entscheidung erhobenen Widerspruch wies der
Deutsche Wetterdienst mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2001 - zugestellt
am 5. März - zurück.

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Die Klägerin hat am 4. April 2001 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt. Sie ist im Wesentlichen der Auffassung, dass sie den Erschwernissen,
die mit der Wechselschichtzulage abgegolten werden sollen, ungeachtet ihrer
Tätigkeit als Teilzeitbeschäftigte genauso ausgesetzt sei, wie dies bei
Vollzeitbeschäftigten der Fall sei. Ihr Einsatz in Wechselschichten habe zur Folge,
dass jeweils der Tag- Wachrythmus unterbrochen werde, woraus sich vielerlei
Belastungen, etwa bezüglich der Wahrnehmung von Sozialkontakten, ergäben. Da
es sich bei der Wechselschichtzulage nach § 20 EZulV um eine „pauschale
Abgeltung" von mit dem Einsatz in Wechselschichten verbundenen Erschwernissen
handele, könne es nicht darauf ankommen, dass sie nur teilzeitbeschäftigt sei. Im
Übrigen handele es sich bei der mit der Begründung, sie sei nur teilzeitbeschäftigt,
vorgenommenen Kürzung der Zulage um eine nach Artikel 141 des EG-Vertrages
verbotene mittelbare Diskriminierung von Beamtinnen, da diese den weitaus größten
Teil der Teilzeitbeschäftigten stellten und von der Kürzungsregelung folglich
besonders betroffen würden.

6

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Deutschen Wetterdienstes vom 26. Mai 2000 und des
zugehörigen Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2001 zu
verpflichten, ihr ab dem 7. Mai 2000 die volle
Wechselschichtzulage (ohne Kürzung wegen
Teilzeitbeschäftigung) unter Berücksichtigung bereits gezahlter
Anteile zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie beruft sich im Wesentlichen darauf, dass die Wechselschichtzulage zu den
von § 6 Abs. 1 BBesG erfassten Dienstbezügen gehöre und deshalb - dem klaren
Wortlaut dieser Bestimmung folgend - bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen
Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt werden müsse. Dies sei auch weder im Hinblick
auf Art. 3 GG noch unter Berücksichtigung von Art. 141 des EG-Vertrages in
Verbindung mit der Richtlinie 75/117-EWG über den Grundsatz des gleichen
Entgeltes für Männer und Frauen zu beanstanden. Eine nach Art. 3 GG unzulässige
Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten Klägerin mit Vollzeitbeschäftigten liege
schon deshalb nicht vor, weil es sich um ungleiche Sachverhalte handele. Der
Tatbestand einer „mittelbaren Diskriminierung" sei nicht erfüllt, weil die von der
Klägerin als nachteilig empfundenen Wirkungen des § 6 BBesG ausschließlich auf
dem Umstand der Teilzeitbeschäftigung beruhten und Frauen wie Männer
gleichermaßen träfen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Deutschen
Wetterdienstes ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Wechselschichtzulage
nach § 20 Abs. 2 a EZulV in voller Höhe.

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Nach § 20 Abs. 2 a EZuIV erhalten Beamte und Soldaten u.a. dann eine
Schichtzulage (im Zeitpunkt der Klageerhebung 120,00 DM monatlich) - wenn sie
ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind, der einen
regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (wechselnde
Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags
und feiertags gearbeitet wird) vorsieht, und sie dabei durchschnittlich mindestens
40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht in je
sieben Wochen leisten. Diese Zulage soll besondere, bei der Bewertung des Amtes
durch Einstufung in die Besoldungsordnung nicht berücksichtigte Erschwernisse (vgl.
§ 1 EZulV) abgelten und gehört zur Besoldung im Sinne des § 1 Abs. 1 und
Abs. 2 BBesG,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 -, IÖD 01, 38.

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Sie ist damit Teil der der Klägerin zustehenden Dienstbezüge, die während der
Dauer der ihr bewilligten Teilzeitbeschäftigung der verhältnismäßigen Kürzung nach
§ 6 Abs. 1 BBesG unterliegen. Die der Klägerin nach § 20 Abs. 2 a EZulV
zustehende Wechselschichtzulage ist mithin im gleichen Verhältnis wie ihre
Arbeitszeit, d.h. um 50 v.H. zu kürzen, denn gem. § 2 Abs. 1 BBesG wird die
Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten (ausschließlich) durch Gesetz,
welches im vorliegenden Fall der von der Klägerin erhobenen Forderung
entgegensteht, geregelt.

17

Die beamtenrechtliche Besoldung knüpft an den Grundsatz der Alimentation an.
Danach gewährt der Dienstherr dem Beamten und dessen Familie in Form von
Dienstbezügen und Hinterbliebenenversorgung einen angemessenen,
standesgemäßen Unterhalt, dessen Höhe sich nach Alter des Beamten, der
Bedeutung seines Amtes und den allgemeinen Lebensverhältnissen richtet. Der
Beamte kann damit stets nur die seinem Amte entsprechende Besoldung erhalten,
die in besoldungsrechtlichen Vorschriften festgesetzt ist. Unerheblich ist, welche
Aufgaben er im Einzelnen wahrnimmt. Insoweit besteht ein grundlegender
Unterschied zum Vergütungsrecht der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen
Dienst. Während deren Vergütung als Gegenleistung für erbrachte Leistungen
anzusehen ist, stellt die beamtenrechtliche Besoldung einen Ausgleich zur Pflicht des
Beamten dar, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und
diesem seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen,

18

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 1979
- IV 1847/77 -, ZBR 80, 227 m.w.N.

19

Dienstverpflichtung einerseits und die dafür gewährte Besoldung andererseits
sind wechselseitig aufeinander bezogen.

20

Vor diesem Hintergrund ist die Regelung des § 6 S. 1 BBesG zu sehen, die den
Zusammenhang zwischen dem Umfang der Dienstleistung des Beamten bei
bewilligter Teilzeitbeschäftigung und der Höhe seiner Besoldung herstellt.

21

Erfasst von der Kürzung nach § 6 BBesG werden danach all diejenigen
Dienstbezüge, die in Bezug zum jeweiligen Beschäftigungsumfang stehen. § 6
BBesG geht dabei von dem auf dem Alimentationsgedanken beruhenden Grundsatz
der Einheit der Dienstbezüge aus, die eine Aufspaltung nach einzelnen
Besoldungsbestandteilen grundsätzlich nicht zulässt. Denn die Besoldung eines
Beamten stellt nicht die Summe getrennt vergüteter Einzelaufgaben dar, sondern -
wie bereits dargelegt - einen Ausgleich für die Wahrnehmung der Gesamtheit seiner
dienstlichen Funktionen. Ausnahmen von diesem Grundsatz können sich nur bei -
hier nicht vorliegenden - besonderen gesetzlichen Regelungen und hinsichtlich der
anteiligen Kürzung von Zulagen und Vergütungen aus deren Ausgestaltung und
Zweckbestimmung und ihrem sich hieraus zu beantwortenden Bezug zum
Beschäftigungsumfang ergeben.

22

Danach nehmen Erschwerniszulagen, die - wie die Wechselschichtzulage - in
festen Monatsbeträgen gewährt werden, an der verhältnismäßigen Kürzung der
Dienstbezüge teil. Die lediglich gewissen Mindesterfordernissen unterliegende
pauschale Abgeltung der Erschwernis durch Dienst in Wechselschichten knüpft nicht
an bestimmte Einzelbelastungen an, sondern geht davon aus, dass die Belastung
durch den Dienst in Wechselschichten während eines bestimmten Zeitraumes
gleichmäßig vorliegt, ohne dass es bei Erfüllung der Mindestvoraussetzungen im
Einzelnen auf den jeweiligen tatsächlichen Umfang des Nachtdienstes oder den
Zeitpunkt seiner Ableistung innerhalb des Zeitraums noch ankäme. Der für eine
Anwendung des § 6 BBesG erforderliche Bezug der mit der Wechselschichtzulage in
den Blick genommen gleichmäßigen Belastung zum Beschäftigungsumfang liegt
danach vor,

23

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Dezember 1998 - 4 S 2623/96 -,
IÖD 99, 250.

24

Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist das Gericht an die Gesetze gebunden, d.h. es kann
der Klägerin nicht ein Mehr an Besoldung zusprechen, als es die gesetzliche
Regelung des § 2 Abs. 1 BBesG vorsieht. Das würde selbst dann gelten, wenn die
dem Begehren der Klägerin entgegenstehende besoldungsrechtliche Bestimmung
als nicht verfassungsgemäß angesehen werden könnte, denn die in einem solchen
Fall auf eine Verfassungsbeschwerde oder einen Vorlagebeschluss nach Art. 100
Abs. 1 GG möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig
erklärte Besoldungsvorschrift wäre auch danach bis zu ihrer förmlichen Aufhebung
oder Änderung durch den Besoldungsgesetzgeber weiter anzuwenden.

25

Allerdings liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG hier nach Auffassung des
Gerichts bereits vom Ansatz her nicht vor. Die Beamtin erhält ihre Besoldung, zu der
- wie dargelegt - bei Erfüllung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen auch die
Wechselschichtzulage gehört, nicht als Gegenleistung für die von ihr erbrachten
Leistungen, bei denen sie - unterstellt man ihre von der Beklagten bestrittenen
diesbezügliche Behauptung als wahr - gleichermaßen zusätzlich belastet sein mag
wie die nicht teilzeitbeschäftigten Beamten im Wechselschichtdienst, sondern als
Ausgleich für die Wahrnehmung der Gesamtheit ihrer dienstlichen Funktionen.
Daraus folgt, dass auf Grund der in § 6 Abs. 1 BBesG getroffenen Regelung nicht
eine unterschiedliche Abgeltung der Einzelleistung „Dienst in Wechselschichten"
erfolgt, sondern die verhältnismäßige Kürzung des einheitlichen
Gesamtbesoldungsanspruchs der Klägerin wegen ihres einvernehmlich in
Teilzeitbeschäftigung geführten Beamtenverhältnisses, in dessen Rahmen sie Dienst
in Wechselschichten leistet.

26

Schließlich greift auch der Einwand der Klägerin, sie werde auf Grund der
Tatsache, dass im Bereich des Deutschen Wetterdienstes prozentual mehr Frauen
als Männer teilzeitbeschäftigt seien und deshalb besonders zahlreich von der
Regelung des § 6 Abs. 1 BBesG erfasst würden, als Frau „mittelbar diskriminiert",
nicht durch. Der objektive Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung ist nur dann
erfüllt, wenn eine Regelung oder Maßnahme zwar unterschiedslos auf Männer oder
Frauen anzuwenden ist, diese aber für die Personen eines Geschlechts wesentlich
nachteiligere Wirkung entfaltet als bei Personen des anderen Geschlechts und diese
nachteiligen Wirkungen auf dem Geschlecht oder der Geschlechtsrolle beruhen.
Letzteres kann jedoch nicht bereits angenommen werden, wenn - wie im
vorliegenden Fall - die überwältigende Mehrheit der Teilzeitbeschäftigten beim
Deutschen Wetterdienst weiblichen Geschlechts ist. Ob der Tatbestand der
„mittelbaren Diskriminierung" vorliegt, ist nicht nach quantitativen Gesichtspunkten zu
beurteilen, sondern hierbei handelt es sich um die qualitative Beurteilung eines
bestimmten Sachverhalts,

27

Hess. VGH, Urteil vom 17. November 1992
- 1 TE 1317/92 -, ZBR 93, 271.

28

Die Teilzeitbeschäftigung - sei es nun die einer Beamtin oder die eines
Beamten - ist im Hinblick auf ihren geringeren Umfang und die davon abhängige
Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn einer Vollzeitbeschäftigung „qualitativ"
nicht gleichwertig, so dass der Gesetzgeber nicht gehindert ist, diesen Unterschied
zum Anknüpfungspunkt besoldungsrechtlicher Regelungen zu machen und den
geminderten Pflichten eine entsprechend geringere Besoldung
gegenüberzustellen.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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