Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-14, Aktenzeichen 1 A 1803/99.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0314.1A1803.99PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Schreiben vom 7. November 1997 beantragte die Beteiligte
die Zustimmung des Antragstellers zur beabsichtigten
computergestützten Personaldatenverarbeitung der Bewerberlisten
für Vertretungseinstellungen im Bereich der Grund- und
Hauptschulen. Nachdem die Zustimmungsvorlage auf eine Anregung
des Antragstellers hin abgeändert und die Maßnahme am
26. Februar 1998 erörtert worden war, verweigerte der
Antragsteller unter dem 2. März 1998 endgültig seine
Zustimmung.

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Mit Schreiben vom 3. März 1998 legte die Beteiligte den
Vorgang der Bezirksregierung zur Einleitung des
Stufenverfahrens vor. Unter dem 9. März 1998 lehnte die
Bezirksregierung die Einleitung des Stufenverfahrens
ab und führte zur Begründung an: Der Mitbestimmungstatbestand
des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW sei nicht gegeben. Er erfasse
nur die automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten
von Beschäftigten. Beschäftigte seien jedoch nicht diejenigen,
die erst eingestellt werden sollten, sondern nur diejenigen,
die bereits eingestellt worden seien. Auch § 65 Abs. 2 LPVG NRW
unterscheide vom Wortlaut her zwischen dienststelleninternen
und dienststellenexternen Bewerbern. Daraus folge, dass sich
der Gesetzgeber der unterschiedlichen Einordnung der externen
Bewerber bewusst gewesen sei und diese gerade nicht wie
Beschäftigte hätte behandelt wissen wollen. Im Übrigen
scheitere die Anwendbarkeit des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW auch
daran, dass das "Anwenden" eines Computerprogramms auf einen
bestimmten Arbeitsablauf den Kernbereich der Direktionsbefugnis
des Arbeitgebers darstelle. Der Antragsteller mische sich mit
seiner Argumentation in den Grundbereich des Direktionsrechts
ein, der ein typischer Freiraum der Dienststelle sei. Im
Übrigen verlasse die Begründung des Antragstellers für die
Zustimmungsverweigerung den Bereich des Mitbestimmungsrechts,
da er lediglich pauschal fordere, nicht vereinbarte
Verarbeitungsmöglichkeiten sollten technisch ausgeschlossen
werden.

5

Am 1. April 1998 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

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festzustellen, dass die
automatisierte Verarbeitung von
Bewerberlisten (Grund- und
Hauptschulen) bei befristeten
Einstellungen im Rahmen des Programms
"Geld statt Stellen" der Mitbestimmung
des Antragstellers unterliegt,

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unter Hinweis auf die Ausführungen des Fachsenats in dessen
Entscheidung vom 27. Mai 1998 - 1 B 963/98.PVL - in einem
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gleichen
Rubrums abgelehnt.

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Gegen diesen dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
am 26. März 1999 zugestellten Beschluss hat dieser am 20. April
1999 Beschwerde eingelegt und diese am 14. Mai 1999 begründet.

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Zur Begründung führt der Antragsteller an: Bei den Bewerbern
handele es sich teilweise um solche, die bereits in der
Dienststelle tätig seien. Zumindest hinsichtlich dieser greife
der in Rede stehende Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3
Nr. 1 LPVG NRW ein. Es handele sich bei ihnen um Angehörige der
Dienststelle iSd § 5 Abs. 1 LPVG NRW. Deren Daten könne nicht
der Charakter von personenbezogenen Daten von Beschäftigten
abgesprochen werden. Insofern komme es nicht darauf an, aus
welchem Grund und zu welchem Zweck die Daten automatisiert
verarbeitet würden. Entscheidend sei, dass es immer Daten von
Beschäftigten blieben. Der Grund für die
Mitbestimmungspflichtigkeit liege darin, dass die
entsprechenden Daten der Beschäftigten im Rahmen des
Dienstverhältnisses von Bedeutung sein könnten. Insofern solle
das Mitbestimmungsrecht den Schutz des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung gewährleisten. Gerade deshalb
komme es nicht darauf an, zu welchem Zwecke die Daten erhoben
würden. Da der Personalrat berufen sei, über die Verwendung der
Daten und deren Schutz mitzubestimmen, könne Anknüpfungspunkt
für das Eingreifen des Mitbestimmungstatbestands lediglich zum
einen die automatisierte Verarbeitung von Daten und zum anderen
die generelle Beschäftigteneigenschaft sein.

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Der Antragsteller beantragt,

11

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem erstinstanzlichen Antrag
zu entsprechen.

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Die Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Sie hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und
führt ergänzend aus: Der Bewerberauswahl ab dem 12. Mai 1998
sei letztendlich die Bewerberliste für die Grundschulen mit
gleichem Datum zugrunde gelegt worden. In dieser Liste seien
keine Personen aufgeführt gewesen, die bereits Beschäftigte
gewesen seien.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beteiligten (ein Band) Bezug
genommen.

16

II.

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Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen
Erfolg.

18

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

19

Die automatisierte Verarbeitung von Bewerberlisten (Grund-
und Hauptschulen) bei befristeten Einstellungen im Rahmen des
Programms "Geld statt Stellen" unterliegt nicht der
Mitbestimmung des Antragstellers.

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Als Mitbestimmungstatbestand kommt allein § 72 Abs. 3 Nr. 1
LPVG NRW in Betracht. Nach dieser Bestimmung hat der
Personalrat, soweit - wie hier - eine gesetzliche oder
tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in
Rationalisierungs-, Technologie- und
Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung,
wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von
automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der
Beschäftigten außerhalb von - hier nicht in Rede stehenden -
Besoldungs-, Gehalts-, Lohn-, Versorgungs- und
Beihilfeleistungen sowie Jubiläumszuwendungen.

21

Das Eingreifen dieses Mitbestimmungstatbestands scheitert
vorliegend bereits daran, dass im Rahmen der in Rede stehenden
computergestützten Personaldatenverarbeitung keine
personenbezogenen Daten von Beschäftigten iSv § 72 Abs. 3 Nr. 1
LPVG NRW automatisiert verarbeitet werden.

22

Beschäftigte im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes
sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 iVm § 1 Abs. 1 LPVG NRW die
Beamten, Angestellten und Arbeiter der Dienststellen des
Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen
der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einschließlich
der Personen, die sich in der Berufsausbildung befinden. Diese
Voraussetzungen sind offensichtlich hinsichtlich derjenigen
Bewerber nicht erfüllt, die sich noch nicht in einem
Beschäftigungsverhältnis zu der Dienststelle befinden.

23

Einer erweiternden Auslegung des Beschäftigtenbegriffs auf
nicht der Dienststelle angehörende Bewerber steht entgegen,
dass das Landespersonalvertretungsgesetz - wie § 65 Abs. 2 LPVG
NRW belegt - auch den Begriff des Bewerbers kennt und in
Abgrenzung zum Begriff des Beschäftigten verwendet.

24

Hinzukommt, dass sich der Aufgabenkreis des Personalrats -
was insbesondere der Katalog der allgemeinen Aufgaben in § 64
LPVG NRW und die Stellung als dienststelleninternes
Vertretungsorgan belegen - im Grundsatz darauf beschränkt, die
Interesse der bereits der Dienststelle angehörenden
Beschäftigten, von denen allein er im Übrigen gewählt worden
ist, zu vertreten. Eine Ausdehnung auf eine
Interessenvertretung von der Dienststelle nicht angehörenden
Bewerbern steht diesem Grundsatz entgegen und ist insbesondere
im vorliegenden Zusammenhang mit Blick auf die bestehenden
datenschutzrechtlichen Vorschriften auch nicht
erforderlich.

25

Dagegen kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, der
Personalrat könne auch im Rahmen eines Einstellungsverfahrens
auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts aus § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW
Interessen von Bewerbern wahrnehmen, da er seine Zustimmung zu
einer vom Dienststellenleiter beabsichtigten Einstellung mit
der Begründung verweigern könne, ein anderer Bewerber sei aus
sachwidrigen Gründen nicht berücksichtigt worden. Dem
Personalrat ist nämlich das Mitbestimmungsrecht bei
Einstellungen nicht zur Wahrnehmung der Interessen der
Bewerber, sondern allein mit Blick darauf eingeräumt, dass der
vom Dienststellenleiter ausgewählte Bewerber mit der Vornahme
der Einstellung zum Beschäftigten wird und sich damit die - die
Interessen der bereits Beschäftigen betreffende - Frage nach
dessen Eingliederung in die Dienststelle stellt. Insoweit
besteht ein allgemeines Interesse der Beschäftigten daran, dass
die Auswahlentscheidung des Dienststellenleiters auf
sachgerechten Erwägungen beruht und möglichst der
bestqualifizierte Bewerber Berücksichtigung findet. Nur zur
Wahrnehmung dieser Interessen sieht § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW bei Einstellungen für
den Personalrat ein Mitbestimmungsrecht vor.

26

Vgl. auch Beschlüsse des Fachsenats
vom 27. Mai 1998 - 1 B 963/98.PVL -,
PersR 1998, 529 und vom 29. November
2000 - 1 A 2014/98.PVL -.

27

Der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW
greift aber auch dann nicht ein, wenn ein Teil der Bewerber,
deren personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden,
bereits Beschäftigte der Dienststelle sein sollten. Denn die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten von derartigen, sog.
dienststelleninternen Bewerbern (vgl. § 65 Abs. 2 Satz 2 LPVG
NRW) wird von dem Schutzzweck des Mitbestimmungstatbestands aus
§ 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW nicht erfasst. Den Daten der
dienststelleninternen Bewerber kommt nicht der Charakter von
personenbezogenen Daten von Beschäftigten zu. Es handelt sich
dabei nämlich nicht um Daten, die aufgrund des bereits
bestehenden Beschäftigungsverhältnisses der automatisierten
Datenverarbeitung unterworfen werden. Vielmehr werden diese
Daten, wie auch die Daten der übrigen - dienststellenexternen -
Bewerber, ohne Bezug zu dem bestehenden
Beschäftigungsverhältnis allein mit Blick auf die erfolgte
Bewerbung um eine Einstellung verarbeitet. Der bei der
automatisierten Verarbeitung derartiger Daten erforderliche
Schutz der Betroffenen wird allein durch die allgemeinen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen - und nicht über die
Mitbestimmung der Personalvertretung - sichergestellt. Dies
rechtfertigt sich daraus, dass die dienststelleninternen
Bewerber sich mit ihrer Bewerbung über das bestehende
Beschäftigungsverhältnis hinaus in die Situation eines
Stellenbewerbers begeben haben und deshalb bezüglich der im
Zusammenhang damit verarbeiteten personenbezogenen Daten keines
weiter gehenderen Schutzes bedürfen als die übrigen -
dienststellenexternen - Bewerber.

28

Vgl. auch Beschlüsse des Fachsenats
vom 27. Mai 1998 - 1 B 963/98.PVL -,
aaO., und vom 29. November 2000 - 1 A
2014/98.PVL -.

29

Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die
vorstehenden Erwägungen dann nicht mehr zum Tragen kommen, wenn
aus den Bewerbern aufgrund des Erfolgs der Bewerbung
Beschäftigte geworden sind. In einem derartigen Fall unterfällt
auch die Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder
wesentliche Erweiterung der automatisierten Verarbeitung
derjenigen personenbezogenen Daten dem Mitbestimmungstatbestand
des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW, die im Rahmen des
Bewerbungsverfahrens erhoben worden sind und weiter verarbeitet
werden.

30

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

31

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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