Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-04, Aktenzeichen 6 K 2508/02.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0804.6K2508.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 4. April 1972 in Q. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige
kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens. Nach eigenen Angaben
reiste sie am 20. September 2002 von Istanbul aus auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Am 16. Oktober 2002 stellte sie einen
Asylantrag.

3

Zur Begründung des Asylantrags ließ sie durch ihren Prozessbevollmächtigten
schriftlich vortragen: Sie sei Kurdin und habe hauptsächlich in Gaziantep die MLKP
unterstützt. Bei zahlreichen politischen Aktionen seit dem Jahre 1992 sei es zu
Festnahmen und Misshandlungen gekommen. Anlass für die Misshandlungen sei
auch die Suche nach ihrer Schwester D. B. gewesen. Schließlich habe sie, die
Klägerin, nach einer Aktion am 1. Mai 2002 in Adana festgestellt, dass nach ihr
gesucht worden sei. Sie habe sich danach in Mersin aufgehalten. Bei einer
Plakatierungsaktion seien zwei Freunde festgenommen worden; danach sei
wiederum nach ihr gesucht worden. In Abstimmung mit der Organisation und der
Familie habe sie sich zur Ausreise entschlossen. In der Bundesrepublik halte sich der
Zeuge J. P. auf, der bestätigen könne, dass sie in der Türkei die MLKP
unterstützt und dabei mit dem Zeugen zusammengearbeitet habe und deswegen
wiederholt festgenommen worden sei.

4

Die Schwester der Klägerin versicherte mit eidesstattlicher Erklärung vom
9. Oktober 2002, sie habe von ihrem Vater aus Gaziantep gehört, dass die Klägerin
mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen würde. Am Tag vor ihrer Flucht habe
ihre Schwester sie selbst angerufen und mitgeteilt, mit welchem Flug sie kommen
würde. Dementsprechend habe sie, die Schwester A. B. , die Klägerin am
29. September 2003 vom Flughafen in Düsseldorf abgeholt. Einen Pass habe ihre
Schwester nicht gehabt.

5

Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 17. Oktober 2002 trug die Klägerin im
Wesentlichen vor:

6

Sie habe in der Türkei bei ihren Eltern in Gaziantep gelebt. Ihr Vater habe als
Beamter gearbeitet, jetzt sei er Rentner. Ihre Familie sei reich. Sie selbst habe im
Jahre 1993 in Gaziantep das Abitur bestanden. Danach habe sie ab und zu bei
Ärzten gearbeitet, weil sie sich mit dem Computer etwas auskenne. Ihre älteste
Schwester lebe - wie auch mehrere Onkel mütterlicher- und väterlicherseits - in
Deutschland. Auch einige Cousins und Cousinen lebten hier.
Sie habe die Türkei verlassen, weil dort nach ihr gesucht werde. Sie habe die MLKP
unterstützt. Sie sei nicht Mitglied dieser Partei, jedoch eine Sympathisantin seit etwa
1990 oder 1991. Sie unterstütze die MLKP, weil diese sich für alle unterdrückten
Menschen einsetze.
Bis Dezember 2001 sei sie insgesamt sechsmal wegen Unterstützung der MLKP
festgenommen worden.
So sei sie anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes im Jahre 1994 für drei Tage
festgenommen worden.
Im Jahre 2000 sei sie für fünf Tage festgenommen worden. Damals hätten sie eine
Demonstration für den Hungerstreik organisiert. Sie seien etwa 100 Personen
gewesen und hätten Slogans gerufen. Ihre Aufgabe sei es gewesen, Schüler vom
Gymnasium zu organisieren und zu dieser Demonstration für den Hungerstreik zu
bringen. Ein Jugendlicher solle dann die Namen aller Teilnehmer verraten haben;
auch die Namen der Schüler vom Gymnasium seien registriert worden. Einige Tage
später sei die Polizei zu ihnen nach Hause gekommen, habe das Haus gestürmt und
sie festgenommen. Sie sei im Polizeipräsidium verhört und durchsucht worden. In der
Haft habe man sie nach dem Aufenthaltsort ihrer Schwester D. gefragt. Diese
Schwester halte sich nach wie vor in der Türkei auf, lebe allerdings in der Illegalität.
Sie sei anlässlich dieser Demonstration im Jahre 2000 untergetaucht. In der Haft
habe man ihr mit dem Ellenbogen auf die Zähne geschlagen. Auch sei sie öfter
getreten worden, auch in den Bauch. Die Polizisten hätten ihr gesagt, sie würden ihre
Vergangenheit kennen. Sie würden alle von einem gewissen J. P.
organisiert. Sie hätten von ihr den Aufenthaltsort des P. wissen wollen. Im
Gegenzug hätten sie ihr Arbeit und Geld versprochen. Fünf Tage lang sei sie so
befragt worden. Dann hätten sie sie freigelassen, weil keine Beweise gegen sie
vorgelegen hätten. Sie hätten sie aber aufgefordert, die Schwester zu bringen. Der
P. sei ein Nachbar und ein Mann der MLKP. Ob er Mitglied der MLKP sei, wisse
sie nicht. Ihre Schwester werde von der Polizei gesucht, weil bei der Demonstration
im Jahre 2000 ein Fahrzeug der Polizei in Brand gesteckt worden sei. Dafür mache
man ihre Schwester und einige andere Personen verantwortlich.
Nach dem 19. Dezember 2001 sei sie zu Hause in Gaziantep festgenommen und
eine Nacht lang festgehalten worden, weil einige festgenommene Parteifreunde
ausgesagt hätten, dass auch sie einige Flugblätter verteilt habe.
Im März 2002 habe sie dann mit einem Visum acht oder neun Tage lang ihre damals
sehr kranke Schwester in Deutschland besucht. Über die Schweiz, wo sie Verwandte
besucht habe, sei sie in die Türkei zurückgekehrt.
Am 30. April 2002 sei sie nach Adana gefahren und habe dort an der Mai-
Kundgebung teilgenommen. Tausende von Menschen hätten demonstriert. Als der
Zug sich dem Ugur-Mumcu-Park genähert habe, habe sie zusammen mit einem
Kollegen der Partei Plakate hochgehalten und Slogans gerufen. Sie hätten das
Plakat zu zweit gehalten. Die Polizei sei auf sie zugestürmt und habe mit Knüppeln
auf die Menge eingeschlagen. Sie habe dann das Plakat heruntergenommen und
ihre Jacke ausgezogen, um damit das Plakat zuzudecken. Als sie sich dabei
umgedreht habe, habe sie gesehen, dass ein Kollege, den sie gekannt habe,
festgenommen worden sei. Sie sei weggelaufen, um sich zu retten. Mit dem Freund,
der zusammen mit ihr das Plakat gehalten habe, sei sie zuerst in ein Café gegangen.
Der Freund habe Kontakt zur Partei aufgenommen. Sie seien angewiesen worden, in
einen anderen Stadtteil zu gehen. Nach eineinhalb Tagen sei ihnen gesagt worden,
sie sollten nach Mersin gehen.
Anschließend habe sie sich drei Monate in Mersin aufgehalten. Tagsüber habe sie
sich nicht herausgetraut; in der Nacht sei sie ab und zu mit einigen Kollegen der
Partei aus dem Haus gegangen. Sie hätten Flugblätter verteilt und Plakate geklebt.
Bei einer solchen Aktion seien sie Ende August von der Polizei überrascht worden.
Sie habe sich mit einem Kollegen in einem Garten versteckt. Die ganze Nacht über
seien sie dort gewesen. Als es hell geworden sei, seien sie an einen anderen Ort
gegangen. Der Kollege habe mit Parteifreunden gegen Mittag telefoniert.
Dann hätten sie erfahren, dass zwei von ihnen festgenommen worden seien. Sie
selbst hätten sich weiter verstecken sollen. Das hätten sie auch einen Tag lang
gemacht. Dann hätten sie erfahren, dass die festgenommenen Kollegen unter der
Folter ihren Namen verraten hätten. Da sie in Mersin keine Chance mehr gehabt
hätten, seien sie nach Istanbul gegangen. Ein Freund habe sie in einem Minibus
dorthin gebracht. Die Polizei habe auch Fotos von ihr. Im Zusammenhang mit der
Demonstration am 1. Mai 2002 sei das Haus der Familie, bei der sie sich in Adana
aufgehalten habe, durchsucht worden. Dabei sei der Polizei ihre Handtasche in die
Hände gefallen, die dort deponiert gewesen sei. Darin hätten sich Bilder von ihr
befunden. Von den belastenden Aussagen der verhafteten Kollegen hätten sie durch
Polizisten erfahren, die der Organisation angehörten.
Ein Freund von der Partei habe sie in der Nacht zum 19. September 2002 telefonisch
benachrichtigt, dass er Kontakt zu einer Schlepperorganisation aufgenommen habe.
Es sei auch Kontakt zu ihrer Familie aufgenommen worden, weil die Ausreise viel
Geld gekostet habe. Am Abend des 19. September seien sie angerufen worden,
dass sie am 20. September ganz früh am Flughafen sein sollten. Eine
schwarzhaarige Frau habe sie dort getroffen und ihr einen Pass ausgehändigt. Diese
Frau habe sie bis Düsseldorf begleitet. Nach der Passkontrolle habe die Frau ihr in
Düsseldorf den Pass, das Ticket und die Bordkarte abgenommen.
Sie befürchte, dass sie im Falle der Rückkehr in die Türkei dort festgenommen und
umgebracht würde. Wenn sie Freunde in der Türkei anrufe, würden diese ihr heute
immer noch sagen, dass sie in der Türkei gesucht werde.

7

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Klägerin mit Bescheid vom
9. Dezember 2002 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Es forderte die Klägerin
unter Fristsetzung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet auf und drohte ihr die
Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der
Klägerin könne nicht geglaubt werden, dass sie tatsächlich in der Türkei wegen
Unterstützung der MLKP gesucht werde.

8

Die Klägerin hat fristgerecht Klage erhoben. Sie bezieht sich zur Begründung auf
ihr Vorbringen gegenüber dem Bundesamt und trägt zu den behaupteten 6
Festnahmen vor den fluchtauslösenden Ereignissen im Jahre 2002 ergänzend und
teilweise korrigierend vor:

9

-	Sie sei nach der Festnahme im Jahre 2000 nicht -wie beim Bundesamt
angegeben- fünf Tage, sondern nur 3 Tage lang festgehalten worden.
Ansonsten hätte sie ja eine Haftbescheinigung bekommen, mit der sie die
Haft belegen könnte.
-	Im Jahre 1992 sei sie in Gaziantep zusammen mit 5 Freunden verhaftet
worden, weil sie an einer Gedenkveranstaltung für Ibrahim Kaypakkaya
teilgenommen habe. Sie sei an einem Nachmittag festgenommen und bis
zum folgenden Mittag festgehalten worden. Sie sei in der Haft geschlagen
worden. Ihre erste Narbe habe sie von damals.
-	Im Jahre 1993 sei sie zusammen mit ihrer Mutter kurz nach dem 8. März zu
Hause festgenommen und eine Nacht lang festgehalten worden, weil es zu
einem Vorfall mit der Schwester A. in Istanbul gekommen sei. Die
Schwester habe sich damals wegen des Weltfrauentages (8. März) in
Istanbul aufgehalten. Näheres zu dem Vorfall mit der Schwester A. in
Istanbul könne sie nicht sagen, weil sie die Schwester A. nach dem
Vorfall erst im Jahre 2002 in Deutschland wieder gesehen habe.

-	Im Jahre 1999 sei sie in Malatya festgenommen worden, als sie an den
Beisetzungsfeierlichkeiten für den in der Haft in Ankara getöteten Abuzer
Cat, ein Mitglied der MLKP, teilgenommen habe. Auf der Polizeiwache
seien Ihre Personalien aufgenommen worden. Nach 3 bis 4 Stunden sei sie
freigelassen worden.
-	Sie habe im Stadion in Gaziantep, in dem die Newrozfeier im Jahre 1994
mit großer Teilnehmerzahl stattgefunden habe, ein Transparent entfaltet
und zusammen mit einem Freund hochgehalten. Auf dem Transparent
hätten eine Grußbotschaft und deutlich sichtbar die Worte "TKP-ML
Hareketi" gestanden. Die Aktion sei von einem Polizeiwagen aus, der im
Stadion gestanden habe, gefilmt worden. Auch hätten ihnen Polizisten
gegenüber gestanden. Die Polizisten seien auf sie losgestürmt. Sie sei
beim Verlassen des Stadions festgenommen worden. In der Haft sei sie
schwer gefoltert worden. Sie hätten ihr aber nichts nachweisen können.
Deshalb sei sie nach 3 Tagen freigelassen worden.
-	Bei dem Jugendlichen, der nach der Aktion im Jahre 2000 die Namen aller
Teilnehmer verraten habe, habe es sich um den T. P1. gehandelt.
Am 19. Dezember 2000 habe die Protestaktion gegen die Ermordung der
Genossen in der Haft angefangen. Ihre Schwester D. sei anlässlich
dieser Demonstration im Jahre 2000 untergetaucht. Ihre Schwester werde
von der Polizei gesucht, weil bei der Demonstration im Jahre 2000 ein
Fahrzeug der Polizei in Brand gesteckt worden sei. Dafür mache man ihre
Schwester und einige andere Personen verantwortlich. Im Zusammenhang
mit dem Angriff auf das Polizeifahrzeug sei gegen 29 Personen wegen
"Unterstützung und Tätigkeit für die TIKB und MLKP" Anklage erhoben
worden. Der T. P1. , selbst Angeklagter, sei in dem Strafverfahren
als Kronzeuge der Anklage aufgetreten. Er habe die Namen der anderen
preisgegeben. Dass er auch den Namen ihrer Schwester D.
preisgegeben habe, werde durch ein Vernehmungsprotokoll vom 25.
Dezember 2000 belegt, in dem die Schwester D. namentlich im
Zusammenhang mit einem Ereignis im Jahre 1999 genannt werde. Dass
die Schwester D. bislang nicht angeklagt worden sei, liege nur daran,
dass man sie noch nicht gefasst habe. Sie werde immer noch wegen des
Vorfalls am 19. Dezember 2000 gesucht.
Zu ihren Aktivitäten für die MLKP führt die Klägerin ergänzend aus: Zunächst habe
sie die TKP-ML Hareketi in Gaziantep unterstützt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1994
habe sie dann die MLKP in Gaziantep unterstützt, und zwar bis zu ihrer Ausreise.
Kontakte habe sie dadurch gehabt, dass sie sich an den Wochenenden immer mit
gleichgesinnten Freunden getroffen habe. Die MLKP habe in Gaziantep in den
Jahren von 1995 bis 2002 regelmäßig öffentlich wahrnehmbare Aktionen mit
Transparenten, Flugblättern und Plakaten durchgeführt. Als regelmäßige
Veranstaltungsdaten seien zu nennen das Newrozfest, der 1. Mai, der 8. März
(Weltfrauentag), der 19. Dezember und der 27. Oktober (Gedenken an Pathar
Erdogan). Sie habe regelmäßig die Wochenzeitung "Atilim" der MLKP gelesen. Die
Atilim sein in der Türkei nicht verboten und frei erhältlich. Zuletzt habe sie im April
2002 ein Exemplar gekauft. Sie habe sie in einem Gemischtwarenladen in der Nähe
der elterlichen Wohnung gekauft. Mit Sicherheit habe sie die Atilim in den Jahren
2001 und 2002 gekauft. Für die Jahre davor könne sie keine verlässlichen Angaben
darüber machen, wie oft und seit wann sie die Atilim bezogen habe. Es fehle ihr auch
bei intensivem Nachdenken die Erinnerung. Schließlich macht die Klägerin geltend,
ihr drohe nicht nur wegen ihrer eigenen Aktivitäten, sondern auch wegen ihrer
Schwester D. unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft in der Türkei Festnahme
und Folter.

10

Sie beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 9. Dezember 2002 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person
vorliegen,

12

hilfsweise

13

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG in
ihrer Person vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Zusammenhang mit dem
Strafverfahren, dass nach der Demonstration im Jahre 2000 wegen des
Inbrandsetzens eines Polizeiwagens eingeleitet worden ist, eine Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 27. Mai 2002 vorgelegt, die zu dem Ergebnis gelangt, dass
ein Aussageprotokoll vom 25. Dezember 2000 und eine Anklageschrift vom 6.
Februar 2001, die in einem Gerichtsverfahren vor dem VG Sigmaringen vorgelegt
worden sind und den Vortrag der Klägerin betreffend den T. P1. und das
Strafverfahren gegen die 29 Personen bestätigen, echt sind. Die Unterlagen sind als
Beiakte VII zum Verfahren genommen worden.

16

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2004 zu ihrem
Verfolgungsschicksal persönlich angehört worden. Das Ergebnisses der Anhörung ist
in einem Gedächtnisprotokoll des Einzelrichters, das die Klägerin zeitnah erhalten
hat, festgehalten worden.

17

Außerdem hat das Gericht dazu, ob

18

-	die MLKP in den Jahren von 1995 bis 2002 in der
von der Klägerin behaupteten Weise öffentlich
wahrnehmbar in Gaziantep aktiv war;

19

-	die Zeitschrift "Atilim" in den Jahren von 1995 bis
2002 in der Türkei legal erscheinen durfte und
erschienen ist und ob sie insbesondere in Gaziantep in
Geschäften frei gekauft werden konnte;

20

-	Belege dafür existieren, dass die Klägerin in der
behaupteten Weise für die TKP-ML und später die
MLKP unterstützend tätig war und dass sie von 1992
bis 2001 insgesamt sechsmal im Zusammenhang mit
diesen Aktivitäten festgenommen worden ist;

21

-	es plausibel zu erklären ist, dass sie sechsmal in
recht eindeutigem Zusammenhang mit Aktivitäten für
die TKP-ML und später die MLKP festgenommen, aber
jeweils wieder nach spätestens 3 Tagen freigelassen
und auch niemals angeklagt worden ist;

22

-	der Klägerin wegen ihrer Schwester D. unter
dem Gesichtspunkt der Sippenhaft in der Türkei
Festnahme und Folter droht;

23

ein Sachverständigengutachten des türkischen Rechtsanwalts Osman Aydin aus
Hamburg eingeholt. Wegen des Ergebnisses wird auf das schriftliche Gutachten vom
18. März 2002 (Bl. 134 bis 144) und dessen deutsche Übersetzung (Bl. 121 bis 132)
verwiesen. In der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2004 ist der
Sachverständige ergänzend zu seinem schriftlichen Gutachten angehört worden.
Wegen des Ergebnisses seiner ergänzenden Anhörung wird auf den Inhalt der
Sitzungsniederschrift verwiesen.

24

Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 20. November 2003 auf
den Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

25

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakte, auf den Verwaltungsvorgang des Bundesamtes betreffend die Klägerin
(Beiakte I), auf den Verwaltungsvorgang des Bundesamtes betreffend die von der
Klägerin als Zeugin benannte I. Z. (Beiakte II), auf den Verwaltungsvorgang des
Bundesamtes betreffend den Zeugen J. P. (Beiakte III), auf den
Verwaltungsvorgang des Bundesamtes betreffend die Schwester A. B. der
Klägerin (Beiakte V), und auf die Ausländerakten der Klägerin (Beiakte IV und VI)
Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid
des Bundesamtes vom 9. Dezember 2002 ist nämlich rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach
Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

29

Dabei kann offen bleiben, ob dies bereits daraus folgt, dass sie nicht glaubhaft
gemacht hat, auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein.
Die Einreise auf dem Luft- oder Seeweg gehört zu den -negativen-
Tatbestandsmerkmalen der Inanspruchnahme des Asylgrundrechts. Bei einer
Nichterweislichkeit der behaupteten Luftwegeinreise trägt der Kläger die materielle
Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates im
Sinne von Art. 16a Abs. 2 GG und § 26 a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
i. V. m. der zu § 26 a AsylVfG ergangenen Anlage I auf dem Luft- oder Seeweg nach
Deutschland eingereist zu sein,

30

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
29.06.1999 - 9 C 36.98 -, BVerwGE 109, 174;
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 19. August 1999 -1 A 237/96.A-; Urteil vom 3. Dezember 1998
-25 A 361/98.A-.

31

Im vorliegenden Verfahren bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Klägerin
tatsächlich auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.
Namentlich ergeben sie sich daraus, dass die Klägerin die bei der Einreise angeblich
verwendeten Reiseunterlagen nicht vorgelegt und auch sonst keine nachprüfbaren
Angaben gemacht hat, die geeignet wären, die Einreise auf dem Luftweg zu belegen.
Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen von Amts wegen zu dem behaupteten
Einreiseweg bestehen vor diesem Hintergrund nicht. Die demnach nach der
Aktenlage -ohne ergänzende Anhörung der Klägerin zu diesem Punkt durch das
Gericht- festzustellende Nichterweislichkeit der behaupteten Luftwegeinreise ("non
liquet") ginge zu Lasten der Klägerin. Doch kann letztlich dahinstehen, ob sie wirklich
im Direktflug von der Türkei aus in das Bundesgebiet eingereist ist.

Denn ungeachtet dessen ist die Klägerin auch deswegen nicht als Asylberechtigte
anzuerkennen, weil sie nicht politisch verfolgt im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG
ist.

32

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die (wie
insbesondere Rasse, Nationalität und die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe)
sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen und ihn in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzen,

33

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.
Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

34

Der bereits erlittenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der
Verfolgung gleich,

35

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 1827/89-,
BVerfGE 83, 216, 230.

36

Ob davon ausgehend dem Asylsuchenden zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, ist danach zu beurteilen, ob er seinen
Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende
vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist, weil objektive Anhaltspunkte
vorliegen, die die abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit
als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (herabgesetzter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

37

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR
147/80 u.a.-, BVerfGE 54, 341, 360; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 10. Juli 1995 -9 B 18.95-, InfAuslR 1996,
29.

38

Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund
beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in
den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint,

39

vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 -9 C 276.94-.

40

Gemessen hieran kommt die Zuerkennung einer Asylberechtigung vorliegend
nicht in Betracht.

41

Es lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin die Türkei verlassen hat, weil sie
dort vor der Ausreise verfolgt worden ist und vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher war.

42

Die von ihr geltend gemachten individuellen Vorfluchtgründe begründen keinen
Asylanspruch, weil sie nicht geglaubt werden können.

43

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die
asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind.
Dabei ist ein voller Beweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland -insbesondere im Heimatstaat des Verfolgten-
haben, nicht zu fordern. Insoweit genügt in der Regel die Glaubhaftmachung, da sich
der Asylbewerber häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet. Jedoch
ist in Bezug auf Ereignisse, die in die eigene Sphäre des Asyl Suchenden fallen, von
ihm eine zusammenhängende, in sich stimmige -d. im wesentlichen
widerspruchsfreie und nicht wechselnde- Schilderung seines persönlichen
Verfolgungsschicksals zu fordern, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu
tragen,

44

vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 91.87 -,
InfAuslR 1989, 135.

45

Es ist der Klägerin nicht gelungen, die behaupteten Vorfluchtgründe
dementsprechend glaubhaft zu machen. Insbesondere hat sie nicht glaubhaft
machen können, dass sie die Türkei verlassen hat, weil sie dort wegen des
Verdachts, die MLKP aktiv unterstützt zu haben, von den Sicherheitskräften
mehrfach verhaftet und gefoltert und zuletzt wegen der Teilnahme an einer 1.-Mai-
Demonstration in Adana und wegen des Verteilens von Flugblättern und des Klebens
von Plakaten der MLKP in Mersin gezielt gesucht worden ist. Dies ergibt sich im
Wesentlichen aus folgenden Erwägungen:

46

Das Gericht erkennt an, dass der Asylvortrag der Klägerin nicht rundherum
unglaubhaft ist. So glaubt das Gericht der Klägerin auf Grund des Ergebnisses der
vom Gutachter Aydin in der Türkei durchgeführten Recherche und der hierauf
gestützten plausiblen Wertung des Gutachters, dass sie eine Sympathisantin der
MLKP ist, dass die MLKP in den Jahren von 1995 bis 2002 in der Provinz Gaziantep
öffentlich wahrnehmbar tätig war und dass auch die Zeitschrift "Atilim" (deutsch:
Vorwärts) - eine Publikation, die die politische Meinung der MLKP wiedergibt - im
gleichen Zeitraum in Gaziantep nicht nur legal veröffentlicht und verteilt wurde,
sondern sogar ein legales Büro in Gaziantep unterhielt, sodass der Klägerin auch
abgenommen werden kann, dass sie in einem Gemischtwarenladen in der Nähe des
Hauses ihrer Eltern die Zeitschrift "Atilim" über einen längeren Zeitraum gekauft
hat.

47

Auch geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin - würden die türkischen
Sicherheitskräfte sie tatsächlich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der MLKP
oder der Unterstützung der MLKP als Sympathisantin suchen - in der Türkei mit
Verhaftung, asylrelevanter Folter in der anschließenden Polizeihaft und
gegebenenfalls Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen terroristischer
Betätigung rechnen müsste,

48

vgl.	hierzu: Auskünfte von Kaya an das VG Koblenz vom
15. November 1997; amnesty international/Sektion
Bundesrepublik Deutschland vom 7. Februar 1997 an das
VG Koblenz; Auswärtiges Amt vom 4. Juni 1997 an das
VG Koblenz, vom 15. Mai 1998 an das VG Hannover, vom 25. Mai
1998 an das VG Braunschweig, vom 4. März 1999 an das
VG Lüneburg und vom 31. Mai 2000 an das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

49

Der für eine begründete Furcht vor solchen Repressalien entscheidende Punkt,
dass nämlich die Sicherheitskräfte in der Türkei tatsächlich die Klägerin wegen
Unterstützung der MLKP vor ihrer Ausreise gesucht haben und sie heute noch
suchen, kann ihr jedoch nicht geglaubt werden.

50

Der Klägerin kann bereits nicht geglaubt werden, dass sie bis zum Dezember
2001 insgesamt sechsmal verhaftet worden ist.

51

Dass dies nicht der Fall war, muss schon bezweifelt werden, weil sie angeblich
niemals länger als drei Tage festgehalten worden ist. Denn alleine schon vor dem
Hintergrund der Härte, mit der der türkische Staat gegen jede Form von politischer
Betätigung einschreitet, die er als terroristisch einstuft, ist es sehr unwahrscheinlich,
dass Personen, die mehrfach der Unterstützung einer als terroristisch eingestuften
Partei verdächtigt werden und die außerdem durch schwer wiegende Beweismittel
belastet werden, schon nach drei Tagen wieder aus der Haft entlassen werden. Dass
die Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit einigen der behaupteten sechs
Festnahmen schwer wiegende Beweismittel gegen sie in der Hand hatten, hat die
Klägerin selbst geschildert.

52

Dies gilt zum Beispiel für die Festnahme im Jahre 1994. Die Klägerin hat hierzu
in der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2004 sehr anschaulich geschildert, sie
habe im Stadion von Gaziantep im Rahmen einer Newroz-Feier im Jahre 1994 vor
den Augen der Polizei, die den Vorgang auch noch gefilmt haben soll, ein
Transparent der TKP/ML-Hareketi - deren Unterstützung nicht weniger verboten und
gefährlich war als die spätere Unterstützung der MLKP - hochgehalten. Die
Polizisten, die ihr gegenüber gestandenhaben sollen, seien dann auf sie losgestürmt,
wie viele andere habe sie die Flucht ergriffen, doch beim Verlassen des Stadions sei
sie -wiederum wie viele andere- festgenommen worden. Bei einem solchen
Geschehensablauf drängt sich geradezu auf, dass die Polizei auch Beweismittel
gegen die Klägerin in der Hand hatte. Ihre weitere Behauptung, sie sei dennoch nach
drei Tagen freigelassen worden, weil man ihr nichts habe nachweisen können, kann
deshalb nicht nachvollzogen werden. Wenn jemand von der türkischen Polizei -wie
hier die Klägerin- in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einer als
terroristisch eingestuften Tat -nahezu "in flagranti"- festgenommen wird, kann er nicht
berechtigt hoffen, schon nach drei Tagen wieder freigelassen zu werden.

53

Vergleichbar deutliche Beweise beziehungsweise Verdachtsmomente lagen nach
der eigenen Schilderung der Klägerin gegen sie nach der behaupteten Festnahme im
Dezember 2000 vor. Sie trägt selbst vor, es sei ihre Aufgabe gewesen, Schüler vom
Gymnasium zu organisieren und zu der "Demonstration für den Hungerstreik" zu
bringen. Als Grund für die einige Tage nach der Demonstration erfolgte Festnahme
gibt sie an, die Namen aller Teilnehmer der Jugendliche T. P1. habe die
Namen aller Teilnehmer -auch die Namen der von ihr "organisierten" Schüler des
Gymnasiums- verraten. Aus Sicht der Sicherheitskräfte gab es damit zumindest
einen Zeugen für ihre Beteiligung an der Organisation der verbotenen
Demonstrationen, und -speziell den Verdacht gegen ihre Person verstärkend- kam
noch hinzu, dass sie angeblich wegen der Schwester D. für die Sicherheitskräfte
"interessant" gewesen sein will. Die Klägerin hat insoweit vorgetragen, ihre
Schwester D. sei im Zusammenhang mit der Demonstration "untergetaucht" weil
sie verdächtigt worden sei, an einem Brandanschlag auf ein Polizeiauto beteiligt
gewesen zu sein. Ausweislich der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin
vorgelegten Unterlagen aus der Türkei betreffend gegen den T. P1. ist
tatsächlich ein Polizeiauto am 21. Dezember 2000 in Gaziantep in Brand gesetzt
worden. Der später wegen dieser Tat angeklagte T. P1. soll bei seiner
Vernehmung am 25. Dezember 2000 die Schwester D. der Klägerin belastet
haben. Dies war nach der Schilderung der Klägerin der Polizei offenbar bekannt, als
sie die Klägerin nach ihrer Festnahme -die "einige Tage später", also einige Tage
nach der Demonstration vom 21. Dezember erfolgt sein soll- verhörte; denn die
Klägerin gibt an, in der dreitägigen Haft sei sie intensiv nach ihrer Schwester D.
gefragt worden, sie hätten sie in diesem Zusammenhang geschlagen und getreten.
Vor diesem von der Klägerin geschilderten Hintergrund starker Verdachtsmomente
und schwerwiegender Straftaten -die Klägerin selbst war durch mindestens eine
Zeugenaussage belastet worden, an der Organisation der Demonstration beteiligt
gewesen zu sein, und außerdem hatte die Polizei einen Zusammenhang zwischen
dem Brandanschlag auf ein Polizeiauto, der Schwester als möglicher Tatbeteiligter
und der Klägerin hergestellt- ist in keiner Weise die Aussage nachzuvollziehen, die
Sicherheitskräfte hätten sie nach drei Tagen freigelassen.

54

Ebenso lagen angeblich handfeste Beweise vor, als sie -wie sie angibt- im
Dezember 2001 festgenommen wurde. Angeblich hatten Parteifreunde -also Zeugen-
gegenüber der Polizei erklärt, auch sie habe Flugblätter für die MLKP verteilt. Dass
man sie dennoch -wie behauptet- ohne weitere Konsequenzen nach einem Tag
wieder freigelassen hat, ist schlichtweg nicht begreiflich.

55

Schließlich musste den Sicherheitskräften die Häufigkeit ihrer Beteiligung an
MLKP-Aktionen verdächtig vorkommen. Denn zusätzlich zu den beiden bereits
erwähnten Ereignissen will sie im Jahre 1999 in Malatya im Zusammenhang mit den
Beisetzungsfeierlichkeiten für das in der Haft getötete MLKP-Mitglied Abuzer Cat und
im Jahre 1992 anlässlich einer Gedenkveranstaltung für Ibrahim
Kaypakkaya festgenommen worden sein. Dass damit alleine schon die
Häufigkeit der Verhaftungen, die angeblich jedes Mal zumindest auf der Basis einer
nachvollziehbaren "Verdachtsgrundlage" stattfanden, irgendwann einmal zumindest
zu dem Erlass eines Haftbefehls hätten führen müssen, drängt sich angesichts der
bekannten Vorgehensweise der türkischen Polizei gegen terroristische Kräfte
geradezu auf.

56

In dieser Auffassung sieht sich das Gericht bei abschließender Würdigung durch
das eingeholte Gutachten des Sachverständigen Aydin -der im wohlverstandenen
Interesse der Klägerin beauftragt worden ist, um sicher zu gehen, dass der Klage
nicht doch stattzugeben ist- rundherum bestätigt. Auch der Gutachter gelangt auf den
Seiten 8 und 9 der deutschen Übersetzung seines Gutachtens in der Antwort zur
vierten Frage des Gerichts zu der Einschätzung, dass die Staatssicherheitskräfte sie
als "chronisch verdächtig" betrachtet und notfalls einen Haftgrund selbst geschaffen
hätten, wenn sie sechsmal aus denselben Gründen im selben Ort inhaftiert worden
wäre (Anmerkung: dass der Gutachter in die Zahl sechs die Verhaftung in Malatya
und die beiden wegen der TKP-ML einrechnet, erscheint unerheblich). Er hält es für
unvorstellbar, dass die Staatssicherheitskräfte sich hinsichtlich der Freilassung eines
solchen Beschuldigten großzügig verhalten würden.

57

Die Einschätzung des Gutachters erscheint auch plausibel, zumal er sie in der
mündlichen Verhandlung vom 4. August 2004 durch zusätzliche Erwägungen hat
untermauern können. Er hat in der mündlichen Verhandlung nämlich ergänzend
ausgeführt, dass wegen der Nähe der Stadt Gaziantep zu den früheren
Notstandsgebieten zumindest in den Fällen, in denen die Klägerin gemeinsam mit
anderen verhaftet worden ist, eine längere Haftdauer als die von ihr angegebenen
drei Tage üblich war (vgl. hierzu: die ergänzenden Ausführungen des Gutachters in
der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2004, Seite 8 des Protokolls). Außerdem
hat er in der mündlichen Verhandlung erläutert, es gebe nur zwei Sonderfälle, dass
jemand immer wieder freigelassen werde. Einmal sei dies der Fall, wenn der
Verhaftete mit der Polizei zusammenarbeite. Zum anderen lasse die Polizei eine
Person manchmal immer wieder frei, um sie in ihrem Umfeld bloßzustellen und zu
denunzieren. Die Klägerin habe sich auf keinen dieser Ausnahmefälle berufen, und
von sich aus habe er ihr im schriftlichen Gutachten keine dieser Varianten unterstellt,
um sie nicht zu beleidigen. Diese Argumentation des Gutachters ist nachvollziehbar.
Denn die Klägerin hat in der Tat selbst nicht vorgetragen, dass eine der beiden vom
Gutachter aufgezeigten Sachverhaltsvarianten in ihrem Fall vorgelegen hat. Weder
hat sie angegeben, man habe sie bewusst bloßstellen wollen, noch hat sie erklärt,
sie habe mit den Sicherheitskräften zusammengearbeitet. Im Zusammenhang mit der
Verhaftung im Dezember 2000 hat sie zwar erklärt, man habe ihr das Angebot
unterbreitet, mit der Polizei zusammenzuarbeiten; dieses Angebot will sie jedoch
abgelehnt haben. Dann aber kann sie nach den überzeugenden Darlegungen des
Gutachters auch nicht wirklich sechsmal festgenommen und ohne weitere
Konsequenzen wieder freigelassen wurde.

58

Die Unglaubhaftigkeit ihrer Behauptung, sie sei sechsmal bis Dezember 2001
festgenommen worden, wird im Übrigen durch weitere Ungereimtheiten im Vortrag
der Klägerin gestützt. So hat die Klägerin im Zusammenhang mit ihrer angeblichen
Teilnahme an den Beisetzungsfeierlichkeiten für den im Jahre 1999 in Malatya
bestatteten Abuzer Cat mit Festigkeit behauptet, sie sei festgenommen und nach drei
bis vier Stunden freigelassen worden, ihr Nachbar J. P. , der sie nach
Malatya gefahren habe, sei jedoch nicht verhaftet worden. In seinem eigenen
Asylverfahren hat der in der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2004
informatorisch als Zeuge angehörte J. P. erklärt, er sei bei der Beerdigung
festgenommen und einen ganzen Tag auf der Polizeiwache festgehalten worden
(Seite 27 der Beiakte III). Damit ist die Aussage der Klägerin unvereinbar, sie sei
nach ihrer Freilassung mit dem Zeugen P. wieder nach Gaziantep
gefahren.

59

Auch stimmen die vom informatorisch angehörten Zeugen P. gemachten
Angaben zu Festnahmen der Klägerin, die er selbst gesehen haben will, nicht mit
deren Angaben überein. So schildert der informatorisch angehörte Zeuge P.
eine Festnahme der Klägerin im Büro der Zeitschrift "Atilim", die diese überhaupt
nicht erwähnt hat.

60

Sodann hat er von einer Festnahme der Klägerin nach der gemeinsamen
Teilnahme an einem Konzert im Stadion von Gaziantep berichtet. Auch dieses
Festnahmeereignis hat die Klägerin selbst nicht geschildert. Dem hierauf bezogenen
Einwand des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung
vom 4. August 2004, bei dem vom Zeugen P. geschilderten Konzert könne es
sich doch um die von der Klägerin geschilderte Newroz-Veranstaltung im Jahre 1994
gehandelt haben, folgt das Gericht nicht. Der Zeuge P. hat zweifelsfrei ein
anderes Ereignis geschildert als die Klägerin. Die Klägerin hat in der mündlichen
Verhandlung vom 8. Januar 2004 sehr eindringlich die Atmosphäre im Stadion
geschildert, in der sie angeblich im Stadion ein Transparent entfaltet hat, woraufhin
die Polizei auf die Zuschauer losstürmt sein soll. Sie hat auch von einem
Polizeiwagen berichtet, der die Vorgänge im Stadion filmte. Nach ihrer Schilderung
wurde sie verhaftet, als sie das Stadion mit anderen verließ, nachdem die Polizisten
auf sie losgestürmt waren. Der Zeuge P. hat demgegenüber eindeutig erklärt,
die Polizei sei während des Konzerts nicht im Stadion gewesen. Zu Verhaftungen sei
es erst außerhalb des Stadions gekommen, als nach dem Ende des Konzerts die
Zuschauer das Stadion verlassen hätten. Aus der Gegenüberstellung beider
Schilderungen ergibt sich zweifelsfrei, dass die Klägerin und der Zeuge P.
unterschiedliche Ereignisse geschildert haben. Auch bezüglich dieser zweiten
angeblich vom Zeugen P. beobachteten Festnahme ist eine Übereinstimmung
beider Aussagen somit nicht festzustellen.

61

Lediglich die Angabe des Zeugen P. , er habe beobachtet, wie die Klägerin
zusammen mit ihrer Mutter verhaftet worden sei, deckt sich mit der entsprechenden
Behauptung der Klägerin. Letztlich stimmen aber auch bezogen auf dieses Ereignis
die Angaben des Zeugen und der Klägerin nicht überein. Während der Zeuge das
Ereignis auf den Dezember 2000 datiert, gibt die Klägerin an, sie sei im Jahre 1993
wegen ihrer Schwester A. zusammen mit der Mutter verhaftet worden. Zusätzlich
ist in diesem Zusammenhang im Übrigen festzustellen, dass zwar auch der
Gutachter davon ausgeht, dass die Klägerin einmal zusammen mit ihrer Mutter
verhaftet worden ist. Auch seine Recherche erlaubt jedoch keine sichere
Einschätzung, wann denn nun die Klägerin wirklich zusammen mit der Mutter
festgenommen worden ist und welche Vorwürfe Beiden anlässlich der Festnahme
gemacht worden sind. Am unwahrscheinlichsten erscheint hier noch die Schilderung
der Klägerin, die Verhaftung sei schon im Jahre 1993 erfolgt, denn diese Zeitangabe
ist weder mit der Schilderung des Zeugen P. noch mit der dem Gutachter
geschilderten anschließenden Sorge der Familie um die Schwester D. der
Klägerin zu vereinbaren (vgl. Seite 10 der deutschen Übersetzung des Gutachtens).

62

Ein gewichtiger Grund, der Klägerin die behaupteten sechs Festnahmen nicht zu
glauben, ist sodann in der Feststellung des Gutachters zu sehen, dass seine
Hilfsperson in der Türkei keine Belege dafür hat finden können, dass die Klägerin die
MLKP tatsächlich unterstützt hat und insgesamt sechsmal zwischen 1992 und 2001
im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten festgenommen worden ist. Der
Sachverständige hat im Gutachten und ergänzend in der mündlichen Verhandlung
vom 4. August 2004 dargelegt, dass bei der Vielzahl der angeblichen Verhaftungen
der Klägerin im "Normalfall" ein Eintrag bei der Einsichtnahme in die Register der
Staatsanwaltschaft und des Landgerichts in Gaziantep durch seine Hilfsperson hätte
gefunden werden müssen. Doch selbst wenn dieser Gesichtspunkt einmal
zurückgestellt wird, bleibt die Feststellung des Gutachters stehen, dass auch aus
dem familiären Umfeld der Klägerin der Hilfsperson -obwohl die Möglichkeit hierzu
bestand- keine nachprüfbaren Fakten mitgeteilt worden sind, die belegen könnten,
dass die Klägerin tatsächlich sechsmal verhaftet worden ist. Dieses
Rechercheergebnis ist ein schwer wiegendes Indiz, dass der Klägerin die
behaupteten sechs Festnahmen nicht zu glauben sind, denn es liegt nahe, dass ihre
Eltern - mit dem Vater wurde zumindest telefonisch Kontakt aufgenommen -
nachprüfbare Fakten genannt hätten, wenn es sie gäbe. Auch der mit der Klägerin
verwandte Rechtsanwalt aus Gaziantep konnte entsprechende Fakten nicht mitteilen.

63

Im Übrigen sieht sich das Gericht in seiner Wertung dadurch bestätigt, dass die
Klägerin im März 2002 nach dem Besuch ihrer Schwester in Würselen, in deren
Nähe sie heute lebt, und weiterer Verwandter in der Schweiz freiwillig in die Türkei
zurückgekehrt ist. Nach aller Lebenserfahrung wäre sie kaum freiwillig in die Türkei
zurückgekehrt, wenn sie bereits sechsmal verhaftet und dabei teilweise schwer
misshandelt worden wäre.

64

Vor dem Hintergrund, dass ihr schon die behaupteten sechs Festnahmen nicht
geglaubt werden können, kann der Klägerin auch nicht abgenommen werden, dass
sie nach der Rückkehr in die Türkei am 30. April 2002 nach Adana gefahren ist, um
an einer Mai-Demonstration teilzunehmen, und dass sie sich anschließend
monatelang in Mersin versteckt hat. Denn wer schon mehrere Festnahmen in der
Vergangenheit wahrheitswidrig behauptet, dem kann auch die Schilderung der
fluchtauslösenden Ereignisse, die als die Fortsetzung der mitgeteilten
"Vorgeschichte" dargestellt werden, nicht abgenommen werden.

65

Unabhängig davon können ihre Schilderungen bezüglich der letztlich zur
Ausreise führenden Ereignisse in Adana und Mersin im Jahre 2002 auch aus
anderen Gründen nicht geglaubt werden.

66

Schon der Grund, den die Klägerin als Erklärung dafür angibt, dass sie nach der
Mai-Demonstration in Adana nicht nach Hause zurückgekehrt ist -die Polizei habe
Bilder von ihr gehabt und habe sie deshalb identifizieren können; die Bilder seien in
einer Handtasche gefunden worden, die der Polizei bei der Durchsuchung des
Hauses ihrer Partei in Adana am 1. Mai 2002 in die Hände gefallen; sie habe die
Handtasche im Haus der Partei deponiert gehabt-, kann ihr schlichtweg nicht
geglaubt werden. Gegen die Richtigkeit dieser Schilderung spricht entscheidend,
dass sich aus dem Verwaltungsvorgang im Asylverfahren der Schwester A. der
Klägerin (Beiakte V) ergibt, dass die Schwester A. mit einem vergleichbaren
Standardvorbringen ihre eigene Gefährdung in der Türkei ab dem 5. Februar 1995
begründet hat. Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt am 10. März 1995 hat sie
erklärt:

67

"Als ich meinen Text las, kamen die Polizisten. Ich konnte fliehen. Aber
meine Tasche verblieb an dem Ort der Gedenkfeier ... Sie haben meine
Tasche mitgenommen und meinen Namen gefunden. Sie haben erkannt, dass
ich dieselbe Person war. So war mein Leben ab diesem Zeitpunkt in der Türkei
in Gefahr."

68

Dass sowohl die Klägerin wie auch ihre Schwester A. jeweils dadurch den
Fehler in den konkreten Verdacht geraten sind, eine terroristische Bewegung zu
unterstützen, dass sie ihre Handtasche an einem gefährlichen Ort zurückgelassen
haben, an dem die Polizei schon war -so im Fall der A. - beziehungsweise an dem
mit dem Auftauchen der Polizei gerechnet werden musste -so im Fall der Klägerin-,
ist so unwahrscheinlich, dass das Gericht von der nach der Lebenswahrscheinlichkeit
weit nahe liegenderen Annahme ausgeht, dass beide Schwestern sich abgesprochen
haben und dass die Klägerin somit lediglich -um das angebliche Untertauchen in
Mersin vernünftig zu begründen- ein einleuchtend erscheinendes
Standardvorbringen wiederholt hat, das schon die Schwester in ihrem Asylverfahren
gebraucht hatte.

69

Das Vorbringen der Klägerin zum späteren Aufenthalt in Mersin und der
endgültigen Flucht nach Istanbul kann ebensowenig überzeugen. Auch in diesem
Zusammenhang wird die eigene Gefährdung lediglich mit einem in Asylverfahren
türkischer Asylbewerber typischen Standardvorbringen begründet, nämlich der
Behauptung, ein Freund sei verhaftet worden - im Fall der Klägerin waren es
angeblich zwei Freunde - und dieser Freund habe unter der Folter ihren Namen
verraten. Dieses Standardvorbringen glaubt das Gericht der Klägerin nicht, weil die
gesamte Umgebungssituation, in der sie sich in Mersin aufgehalten haben soll, derart
einschneidend von ihrer vorherigen Lebensführung abweicht, dass sie nach aller
Lebenserfahrung schon beim Bundesamt diesen Zeitabschnitt viel anschaulicher
dargestellt hätte, wenn sie sich tatsächlich drei Monate im Untergrund in Mersin
aufgehalten hätte. Die Klägerin lebte bis dahin bei ihren Eltern in Gaziantep.
Parteiaktivitäten, die sie behauptet, fanden vor dem Jahre 2002 in anderen Städten
allenfalls in einem Zeitrahmen von wenigen Tagen statt. Zwischen der Klägerin und
ihrer Familie bestand eine enge Bindung; sie lebte mit den Eltern in häuslicher
Gemeinschaft und war in das Leben ihrer Familie in Gaziantep eingebunden. Wenn
sie tatsächlich überraschend und unerwartet - weil sie angeblich Anfang Mai aus
Adana fliehen musste und nicht nach Hause zurückkehren konnte - über Monate in
einer fremden Stadt gelebt hätte, so hätte sie zumindest versucht, intensiven Kontakt
mit ihrer Familie zu halten. Gegenüber dem Bundesamt hat sie davon nicht berichtet.
Aber auch vor Gericht hat sie erst auf nochmalige Befragung mitgeteilt, sie habe
mehrfach mit ihrer Mutter telefoniert, die ihr von ständigen Durchsuchungen des
Hauses der Familie berichtet habe und die ihr nachdrücklich geraten habe,
keinesfalls nach Hause zurückzukommen. Dass sie aber beim Bundesamt weder von
den ständigen Durchsuchungen des Hauses der Familie noch über die ungeheure
Angst, in der sie in Mersin gelebt haben will und die sie sehr emotional in der
Verhandlung am 4. August 2004 dem Gericht geschildert hat, muss als Indiz dafür
verstanden werden, dass sie nicht tatsächlich in Mersin in einer solchen
Verfolgungsfurcht gelebt hat, wie sie sie am 4. August 2004 geschildert hat.

70

Unschlüssig ist im Übrigen auch die Schilderung der Klägerin in der Verhandlung
vom 4. August 2004, eine Freundin namens G. , die sie vor der Zeit in Mersin nicht
gekannt habe, habe sie stark zur Ausreise aus der Türkei bewogen, indem sie ihr
immer wieder Angst vor einer erneuten Verhaftung gemacht habe. Wenn diese G.
-wie sie selbst- Unterstützerin der MLKP war, so erscheint es befremdlich, dass sie
eine andere Sympathisantin mit Nachdruck zur Aufgabe der Unterstützertätigkeit in
der Türkei bewegen haben soll. Nach der Lebenserfahrung hätte es näher gelegen,
die Klägerin zum weiteren Mitmachen zu bewegen, zumal sich die G. durch die
eigenen, angeblich weit schlimmeren Erfahrungen selbst auch nicht von weiteren
Aktivitäten für die MLKP hat abhalten lassen.

71

Schließlich hat die Klägerin die Gründe, die letztlich zum Ausreiseentschluss
geführt haben, in der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2004 nicht
überzeugend darstellen können. Sie hat sehr gefühlsbetont vorgetragen, nach dem
Vorfall in Adana sei sie plötzlich in sehr großer Angst gewesen, festgenommen und
vergewaltigt zu werden. Auf Nachfragen hat sie dann hinzugefügt, die Freundin G.
habe diese Angst durch die Schilderung eigener Erlebnisse und nachdrückliche
Warnungen weiter gesteigert. Die Angst habe so sehr Besitz von ihr ergriffen, dass
sie schließlich die Entscheidung der Freunde, sie solle ausreisen, angenommen
habe. Wenn die Klägerin tatsächlich schon im Mai 2004 derart von Furcht vor einer
Verhaftung ergriffen war, so ist nicht verständlich, dass sie diese Furcht in keiner
Weise beim Bundesamt erwähnt hat, sondern dort nahezu routinemäßig schilderte,
wie sie auch während der drei Monate in Mersin weiter - wie alle anderen Freunde
auch - an illegalen Flugblatt- und Plakataktionen teilnahm. Es ist auch nicht plausibel,
dass Ihre Angst, wie ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung
vom 4. August 2004 zu bedenken gab, schon latent vorhanden war und sich über
Jahre aufgebaut hatte. Wäre es so gewesen, so wird umso unverständlicher, dass
die Klägern im März 2002 nicht aus Deutschland und der Schweiz freiwillig in die
zurückgekehrt ist. und dann auch noch an der gefährlichen Mai-Demonstration in
Adana für die MLKP teilgenommen hat.

72

Letztlich muss sich die Klägerin auch vorhalten lassen, dass selbst die
Schilderung der Einreise nach Deutschland widersprüchlich geblieben ist. Bei ihrer
Anhörung beim Bundesamt hat sie erklärt, nicht sie, sondern ihr Vater habe der
Schwester A. aus der Türkei telefonisch mitgeteilt, wann sie in Deutschland
ankomme. Die Schwester A. hat demgegenüber an Eides statt versichert, der
Vater habe ihr zwar mitgeteilt, dass die Klägerin mit dem Flugzeug nach Deutschland
komme. Die genaue Ankunftszeit habe ihr aber die Schwester selbst telefonisch am
Tag vor der Flucht mitgeteilt. Auch dieser Widerspruch ist kennzeichnend dafür, dass
die gesamte Schilderung der Klägerin von Ungereimtheiten durchzogen ist.

73

Insgesamt erweist sich damit die Feststellung des Bundesamtes im
angefochtenen Ablehnungsbescheid, dass die Klägerin das behauptete
Verfolgungsschicksal frei erfunden hat, als zutreffend. Ihr kann nicht geglaubt
werden, dass sie wirklich in ihrem Heimatland verfolgt worden ist.

74

Auch ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin vor ihrer Ausreise unter dem Aspekt
der Sippenhaft Verfolgung im Hinblick auf ein mögliches Interesse türkischer Stellen
an Verwandten befürchten musste. Nach der die aktuelle Erkenntnislage
berücksichtigenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

75

Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, UA S. 115 ff., vom
27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, UA S. 80 ff.

76

der die Kammer folgt, droht Sippenhaft -im Sinne einer Einbeziehung in die
politische Verfolgung eines Angehörigen- in der Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit nur nahen Angehörigen (Ehegatten, Eltern, Kindern ab 13 Jahren
und Geschwistern), und auch diesem Personenkreis nur, wenn der die Verfolgung
auslösende Angehörige als Aktivist einer militanten staatsfeindlichen Organisation,
insbesondere der PKK, durch Haftbefehl gesucht wird oder sich aus den Umständen
hinreichend verläßlich ergibt, dass von der Existenz eines Haftbefehls auszugehen
ist, etwa weil der Gesuchte politischer Kader, also Person mit Führungsaufgaben
bzw. Weisungsbefugnis gegenüber einfachen Mitgliedern und Verwandten ist.
Hingegen reicht es zur Bejahung einer Verfolgungsgefahr im Sinne der Sippenhaft
nicht aus, dass der Angehörige, von dem sie hergeleitet werden soll, als
Asylberechtigter anerkannt ist oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG -
insbesondere wegen exilpolitischer Aktivitäten- genießt. Vielmehr begründen
exilpolitische Aktivitäten nur dann eine Verfolgungsgefahr für Angehörige, wenn die
verfolgungsauslösende exilpolitische Betätigung von vergleichbarem politischem
Gewicht ist wie eine militante Betätigung in der Türkei selbst.

77

Dass diese Voraussetzungen bei der Klägerin vorliegen, ist nicht erkennbar und
wird von ihr auch nicht substantiiert vorgetragen. Ob ihre Schwester D. , die
einzige als mögliche Sippenhaftvermittlerin benannte Verwandte, überhaupt
tatsächlich von der Polizei im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein
Polizeiauto im Dezember 2000 mit Haftbefehl gesucht wird, ist auch nach der
Recherche des Gutachters in der Türkei völlig offen geblieben und kann deshalb
auch nicht zugunsten der Klägerin unterstellt werden. Dass deswegen für die
Klägerin zur Zeit ihrer Ausreise keine Gefahr unter dem Gesichtspunkt der
Sippenhaft bestand -und auch heute nicht besteht- wird im Übrigen auch dadurch
belegt, dass sie wenige Monate zurvor -im März 2002- problemlos mit Pass und
Visum aus der Türkei ausreisen und wieder einreisen konnte.

78

Auch die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden führt nicht zu einer
Asylberechtigung. Zur Zeit der Ausreise aus der Türkei fand eine Gruppenverfolgung
der Kurden in der Türkei nicht statt,

79

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 2000 -8 A 2221/96.A-,
EA S. 14 ff., und vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA S. 20
ff.

80

Eine Asylanerkennung kommt auch nicht aufgrund asylrechtlich beachtlicher
Nachfluchtgründe in Betracht. Aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig
denkenden Menschen in der gleichen Lage erscheint nach Abwägung aller
Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat zumutbar.

81

Bei einer Ausreise in die Türkei hat die Klägerin insbesondere keine
Gruppenverfolgung wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit zu befürchten, denn
von einer solchen Gefahr ist -auch unter Berücksichtigung der Ereignisse nach der
Verhaftung und Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Öcalan- bis in die heutige Zeit
nicht auszugehen.

82

Die Kammer folgt insoweit der in den

83

Urteilen vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, vom 25. Januar 2000
-8 A 1292/96.A-, vom 19. August 1999 -8 A 2929/96.A-, vom 18.
Mai 1999 -8 A 1190/96.A-, vom 11. März 1999 -8 A 467/96.A- und
vom 25. Februar 1999 -8 A 7112/95.A- sowie in dem Beschluss
vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-

84

zum Ausdruck kommenden Einschätzung des OVG NRW und zieht aus den den
zitierten Entscheidungen zugrundeliegenden tatsächlichen Erkenntnissen, die in das
vorliegende Verfahren eingeführt und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht
worden sind, dieselben Schlussfolgerungen.

85

Danach kann eine asylerhebliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Kurden nicht festgestellt werden.

86

Auch unter dem Gesichtspunkt der so genannten "Gruppenverfolgung" kann nur
derjenige das Individualgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG in Anspruch nehmen, der
selbst -in eigener Person- politisch verfolgt ist oder dem asylerhebliche
Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen. Dies ist nur anzunehmen, wenn die
Maßnahmen des Verfolgers der durch das asylerhebliche Merkmal
gekennzeichneten Gruppe als solcher gelten und die die Angehörigen der Gruppe
betreffenden Verfolgungsschläge nach ihrer Intensität und Häufigkeit so dicht und
eng gestreut fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jedes Gruppenmitglied und
damit auch für den Asylsuchenden die Furcht begründet ist, selbst ein Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

87

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 902/85
u.a.-, DVBl. 1991, 531; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996
-9 C 170.95-, BVerwGE 101, 123.

88

Eine entsprechende Verfolgungssituation besteht für Kurden in der Türkei -auch
im Osten des Landes- nicht. Denn auch wenn es im Osten der Türkei zu zahlreichen
Aktionen der Sicherheitskräfte gekommen ist, die die kurdische Zivilbevölkerung
massiv beeinträchtigt und in beträchtlichem Ausmaß zu asylerheblichen Eingriffen in
Leib, Leben, Freiheit und die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen geführt haben,
ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte dabei doch nicht wahllos gegen alle Kurden in
dieser Region gerichtet, sondern dient der Bekämpfung echter oder vermeintlicher
kurdischer Guerilla,

89

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA
S. 20 ff., und vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 14 ff.,
30 ff., sowie Beschluss vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-
.

90

Es liegen auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass gegenwärtig
-erstmals- eine regional begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Ostanatolien
eingetreten ist. Die Ereignisse im Anschluss an die Verhaftung und die Verurteilung
des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Tode führen zu keiner anderen
Bewertung. Dabei übersieht die Kammer nicht, dass es im Gefolge dieser Ereignisse
und im Zusammenhang mit den Parlaments- und Kommunalwahlen vom 18. April
1999 vorübergehend zu einer Erhöhung der Spannungen und einer systematischen
Verschärfung des Verhältnisses zwischen den türkischen Sicherheitskräften und
wirklichen oder vermeintlichen Aktivisten und Sympathisanten pro-kurdischer
Organisationen gekommen ist, wobei sich die Repressalien allerdings in erster Linie
auch gegen Mitglieder und Sympathisanten der HADEP gerichtet haben und auch
der türkische Menschenrechtsverein IHD zunehmend unter Druck geraten ist. Eine
generelle Gefährdung kurdischer Volkszugehöriger kann jedoch nicht festgestellt
werden. Vielmehr interessieren sich die Sicherheitskräfte auch weiterhin nur für
Personen, die im Verdacht der Mitgliedschaft oder der Unterstützung der PKK oder
sonstiger separatistischer Aktivitäten stehen,

91

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA
S. 38 ff. und vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 63 ff.
sowie Beschluss vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-, EA S.
3 ff.; vgl. auch den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12.
August 2003, S. 12 ff., 36 ff.

92

Eine andere Betrachtung rechtfertigt schließlich auch nicht der letzte Irakkrieg.
Selbst wenn aufgrund der Besorgnis der türkischen Regierung vor dem Entstehen
eines unabhängigen Kurdenstaates im Norden des Iraks in den angrenzenden
Provinzen eine verschärfte Sicherheitslage für die kurdische Bevölkerung entstanden
sein sollte, kann eine generelle Gefährdung kurdischer Volkszugehöriger daraus
nicht abgeleitet werden. Auch insofern ist anzunehmen, dass das Interesse der
türkischen Sicherheitskräfte nach wie vor allein solchen Personen gilt, die in einen
konkreten Separatismusverdacht geraten sind.

93

Ebenso wenig besteht für abgelehnte Asylsuchende eine ernst zu nehmende
Gefahr asylerheblicher Maßnahmen bei Einreise in die Türkei allein wegen ihrer
kurdischen Volkszugehörigkeit oder wegen der Durchführung eines Asylverfahrens.
Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter türkischer Asylsuchender,
auch solcher kurdischer Volkszugehörigkeit, für den Regelfall selbst dann
ausgeschlossen, wenn sie mit einer vom türkischen Konsulat erteilten
Reisebescheinigung in ihr Heimatland zurückkehren müssen, weil sie über keinen
gültigen türkischen Reisepass (mehr) verfügen und bei der Einreise in die Türkei die
Tatsache der Asylantragstellung und der Abschiebung aus Deutschland nach
negativem Ausgang des Asylverfahrens bekannt wird. Denn dies sind im allgemeinen
keine Umstände, die geeignet wären, den Argwohn türkischer Stellen zu erwecken.
Ihnen ist nämlich gut bekannt, dass viele ihrer Landsleute den Weg der
Asylantragstellung gehen, um ein sonst nicht gegebenes vorübergehendes
Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Allein der
Personenkreis der Abgeschobenen, die über keinerlei gültige türkische
Reisedokumente verfügen, hat mit einem bis zu drei Tage andauernden
Polizeigewahrsam zum Zweck der Personalienfeststellung -die ansonsten vor der
Ausstellung von Passersatzpapieren durch das Konsulat erfolgt- zu rechnen. Es sind
allerdings keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die abgeschobene Person
während der Zeit der Überprüfung asylerheblichen Übergriffen ausgesetzt ist. Die in
diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Einzelfälle von Festnahmen und
Misshandlungen kurdischer Volkszugehöriger bei oder unmittelbar nach der Einreise
insbesondere aus den Jahren 1997, 1998 und 1999 rechtfertigen keine gegenteiligen
Schlussfolgerungen, weil ihnen besondere Gegebenheiten wie z. B. das Mitführen
verbotener Schriften oder eine politische Betätigung im Ausland, zugrunde lagen,
aus denen sich eine besondere Gefährdungslage ergab,

94

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA
S. 89 ff., und vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A, EA S. 89 ff.,
135 ff.

95

Eine andere Beurteilung ist auch für die Zeit nach der Verhaftung und
Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nicht gerechtfertigt. Denn selbst
aus der Phase kurzzeitig erhöhter Spannungen, in der Abschiebungen von Kurden
aus Deutschland und anderen Ländern weiterhin erfolgt sind, wird nicht berichtet,
dass es zu asylerheblichen Übergriffen allein aufgrund der kurdischen
Volkszugehörigkeit und der Asylantragstellung im Ausland -unabhängig von einer
zusätzlichen Rückkehrgefährdung durch Vorflucht oder Exilpolitik- gekommen
ist,

96

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-,
EA S. 102 und 139, sowie Beschluss vom 15. September 1999 -8
A 2285/99.A-, EA S. 10 ff., und die dort zitierten Erkenntnisse.

97

Das Asylbegehren der Klägerin bleibt daher -auch ungeachtet des Eingreifens
der so genannten "Drittstaatenregelung" erfolglos.

98

Der Klägerin steht schließlich auch kein Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG zu. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da die Klägerin -wie zuvor im
Einzelnen dargelegt- keine Verfolgung aus politischen Gründen im Falle der
Rückkehr in ihr Heimatland befürchten muss.

99

Das -hilfsweise verfolgte- Abschiebungsschutzbegehren nach § 53 AuslG ist
ebenfalls unbegründet. Eine konkrete Gefahr, der Folter oder der Todesstrafe
unterworfen zu werden (§ 53 Abs. 1 und 2 AuslG), besteht vorliegend nicht. Ebenso
wenig sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in der Türkei eine unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung durch den Staat (§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3
EMRK) landesweit droht. Es drohen schließlich auch keine Gefahren für Leben, Leib
oder Freiheit (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

100

Nach alledem liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die im angefochtenen
Bescheid erlassene Abschiebungsandrohung und Ausreiseaufforderung ebenfalls
vor (§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG).

101

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.