Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-03, Aktenzeichen 13 A 673/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0803.13A673.07.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2007 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird unter Aufhebung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf je 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung.

3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO), auf dessen Gründe Bezug
genommen wird, zuzulassen.

4

Bei diesem Zulassungsgrund, der die Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet und
der ermöglichen soll, unbillige oder grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren,
kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in allen Punkten der
Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das
Ergebnis der Entscheidung bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen,
wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach
summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein
einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der
angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage
gestellt werden. Dementsprechend muss der Rechtsmittelführer in
Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Annahmen des
Verwaltungsgerichts darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner
Sicht im Ergebnis unrichtig ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000

6

- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7
AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April
2006, § 124 Rn. 26 ff; Kopp/

7

Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 124 Rdnrn. 6 ff.;

8

OVG NRW, Beschlüsse vom 11. April 2007 - 13 A 3784/05, vom 8. März 2007 -
13 A 1417/05 -, und vom 8. Januar 2007 - 13 A 4307/06 und 13 A 3884/06 -.

9

In diesem Sinne ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die Klage auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung "Krankenschwester" bzw. "Gesundheits- und Krankenpflegerin"
(diese Berufsbezeichnung gilt seit Anfang 2004) abzuweisen, bestehen nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass insoweit eine
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 3 Satz 1
Krankenpflegegesetz - KrPflG - vom 26. Juli 2003 (BGBl I, S. 1442) im Hinblick auf
die Ausbildung der Klägerin als Ärztin in der früheren Sowjetunion nicht bejaht
werden kann. Dies gilt auch angesichts des Vorbringens der Klägerin im
Zulassungsantrag, das Verwaltungsgericht habe sich auf frühere obergerichtliche
Entscheidungen berufen, bei denen im seinerzeit geltenden Krankenpflegegesetz -
anders als in der jetzt geltenden Gesetzesfassung - bei Ausbildungen außerhalb
Deutschlands das Merkmal eines gleichwertigen Kenntnisstandes nicht vorgesehen
gewesen sei. Das bei einer Ausbildung im Ausland für die Erteilung einer Erlaubnis
zum Führen der Bezeichnung "Krankenschwester" bzw. "Gesundheits- und
Krankenpflegerin" notwendige Merkmal der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes, das jetzt in dem auch zum Zeitpunkt der Antragstellung durch
die Klägerin im November 2004 geltenden § 2 Abs. 3 Satz 1 KrPflG 2003 genannt ist,
war auch bereits nach § 2 Abs. 4 Satz 1 KrPflG 1985 (BGBL I S. 893) einschließlich
der Änderung durch Gesetz vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 523) erforderlich.
Nach der jetzigen Fassung des § 2 Abs. 3 KrPflG 2003, die durch Änderungsgesetz
vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1776) erfolgt ist, ist die Notwendigkeit, einen
gleichwertigen Kenntnisstand nachweisen zu müssen, für den Fall hinzugekommen,
dass die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes mit angemessenem Aufwand nicht
festgestellt werden kann. Das Merkmal der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
war somit nach beiden Gesetzesfassungen erforderlich, so dass auch die zu der
früheren Fassung ergangenen Gerichtsentscheidungen ihren Aussagewert behalten.

11

In Anlehnung an entsprechende Beurteilungskriterien bei den ärztlichen
Heilberufen ist auch bei den nichtärztlichen Gesundheitsberufen bei der Frage der
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes objektiv auf einen Vergleich des deutschen
Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand, der sich nach Abschluss der
ausländischen Ausbildung des Bewerbers ergibt, abzustellen und insoweit dessen
konkreter Ausbildungsgang nachzuzeichnen und in eine wertende Relation zu setzen
mit deutschen Ausbildungsanforderungen, wobei vor allem die Dauer der
Ausbildung, die Art und Weise der Vermittlung der Ausbildungsgegenstände sowie
die Art der Leistungskontrolle von Bedeutung sind. Dies führt, wie bereits das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dazu, dass in Bezug auf die begehrte
Krankenpflege-Erlaubnis eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei der
Klägerin nicht angenommen werden kann. Eine Ausbildung zur Ärztin ist vom
Ausbildungsinhalt und -ziel her einer krankenpflegerischen Ausbildung nach der
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege, die seit
2004 in der Fassung vom 10. November 2003 (BGBl I, S. 2263) gilt und davor in der
Fassung vom 16. Oktober 1995 (BGBl I, S. 1973) galt, nicht adäquat. Die Ausbildung
als Arzt war/ist an einem anderen Berufsbild orientiert als die einer
Krankenschwester/Krankenpflegerin. Während bei einem Arzt die diagnostische und
therapeutische Tätigkeit im Vordergrund steht, wird das krankenpflegerische
Ausbildungsziel in den §§ 4 KrPflG 1985, 3 KrPflG 2003 dahin bestimmt, "nach dem
allgemein anerkannten Stand pflegewissenschaftlicher, medizinischer und weiterer
bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse fachliche, personale, soziale und
methodische Kompetenzen zur verantwortlichen Mitwirkung insbesondere bei der
Heilung, Erkennung und Verhütung von Krankheiten zu vermitteln und insbesondere
zur Durchführung pflegerischer Maßnahmen zu befähigen". Der krankenpflegerische
Anteil an der von der Klägerin absolvierten Ausbildung als Ärztin in der früheren
Sowjetunion, insbesondere das oder die Krankenschwester-Praktikum/praktika,
entspricht auch nicht annähernd den Anforderungen der deutschen Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für diese Berufstätigkeit.

12

Soweit die Klägerin auf im Laufe ihrer beruflichen Praxis erworbene Kenntnisse
in der Krankenpflege hinweist, ist dies für die Frage der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes unerheblich, weil insoweit die Verhältnisse unmittelbar nach
Abschluss des Studiums maßgebend sind, die Frage der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes objektiv zu beurteilen ist und es auf subjektive Kenntnisse und
Fähigkeiten nicht ankommt. Auch die von der Klägerin geltend gemachte
"Überqualifizierung" für die Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpflegerin gibt
somit keine Veranlassung, die begehrte Krankenpflege-Erlaubnis zu erteilen. Diesem
Gesichtspunkt kann nach § 6 KrPflG im Rahmen einer möglichen Anrechnung
anderer Ausbildungen auf die Ausbildung für Gesundheits- und Krankenpflegrinnen
Rechnung getragen werden; eine vermeintlich zu hohe Qualifizierung gibt aber
keinen eigenständigen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem
Krankenpflegegesetz, wenn es an der vorgeschriebenen Ausbildung fehlt.

13

Inwieweit die von der Klägerin im Zulassungsantrag genannten gerichtlichen
Entscheidungen ihr Begehren stützen sollen, ist für den Senat angesichts anderer
den Entscheidungen zu Grunde liegender Sachverhalte nicht erkennbar.

14

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Eine über den Einzelfall
hinausgehende, verallgemeinerungsfähige und der Rechtsfortbildung und/oder -
vereinheitlichung dienende Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art in diesem allein
die Ausbildungsgegebenheiten bei der Klägerin betreffenden Verfahren wird nicht
aufgezeigt.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63
Abs. 3 Satz 1GKG und entspricht dem vom Senat üblicherweise angesetzten Wert
für Verfahren bezüglich des Führens der Bezeichnung "Gesundheits- und
Krankenpflegerin" (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 13 A 2132/03 -,
BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2007 - 3 B 108.06 -).

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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