Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-11-06, Aktenzeichen 7 W 43/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1106.7W43.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, da
die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§
114 ZPO).

3

Die vom Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde ist
verspätet und daher unzulässig.

4

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht ein
Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen Richter der 5.
Zivilkammer des Landgerichts Köln für unbegründet erklärt. Gegen
einen solchen Beschluß findet nach § 46 Abs. 2 ZPO die sofortige
Beschwerde statt, die nach § 577 Abs. 2 ZPO binnen einer Notfrist
von 2 Wochen einzulegen ist. Der angefochtene Beschluß ist dem
Antragsteller am 11. Juni 1997 zugestellt worden, die
Beschwerdeschrift ist dagegen erst am 22. August 1997 eingegangen.
Damit ist die zweiwöchige Frist nicht gewahrt.