Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-19, Aktenzeichen 5 A 1719/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0919.5A1719.02.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Verfahren zweiter Instanz wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren
zweiter Instanz bleibt erfolglos. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine
Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Ein Zulassungsgrund i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO ist weder dargetan noch sonst
ersichtlich. Namentlich bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ausweislich der bei den
Verwaltungsakten des Beklagten befindlichen Fotos war ein den fraglichen Bereich
des L. weg umfassendes eingeschränktes Zonenhalteverbot gemäß § 41 Abs. 2
Nr. 8 Zeichen 290 StVO durch entsprechende Beschilderung am U. -L. -Weg kurz
vor dessen Einmündung in den L. weg klar verlautbart; Gleiches trifft für die
durch Zusatzzeichen eröffnete Möglichkeit zeitlich beschränkten Parkens unter
Benutzung einer Parkscheibe zu. Dass die genannte Verbotsregelung auf die
Haltebuchten seitlich des L. weg, die von den für die Fahrbahn dieser Straße
bestehenden absoluten Halteverboten nicht erfasst werden, Anwendung fand, liegt
auf der Hand und musste sich auch dem Kläger aufdrängen. Weitere
Gesichtspunkte, die die Rechtmäßigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils in Frage
stellen könnten, sind der Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs nicht zu
entnehmen und auch sonst nicht hervorgetreten.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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