Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-17, Aktenzeichen 9 K 5145/03.A
ECLI:DE:VGMI:2004:0517.9K5145.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter (Teil)Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes vom 17. Juli 2003 verpflichtet festzustellen, dass für die Klägerin die
tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG für Afghanistan vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt die Klägerin fünf Sechstel, die Beklagte ein Sechstel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 27. Juli 1979 in I. geborene Klägerin ist nach ihren Angaben afghanische
Staatsangehörige tadschikischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit. Sie reiste am
31. Mai 2002, auf dem Luftweg aus dem Iran kommend, unter Vorlage eines falschen Passes
mit den Alias-Personalien B. B1. nach Deutschland ein und stellte am selben Tag einen
Asylantrag, der unter dem 3. Juni 2002 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) registriert wurde.

3

Bei einer ersten Anhörung durch den Bundesgrenzschutz am 31. Mai 2002 sagte sie aus,
dass sie nicht in Afghanistan habe bleiben können, da sie während der Taliban-Zeit
Geschichten über diese geschrieben habe, die auch publiziert worden seien. Darauf hin sei sie
von den Taliban vernommen und geschlagen worden. Sie habe Angst, von Splittergruppen der
Taliban, z.B. den Malischiya, verfolgt zu werden. Einer von denen habe sie schon zwingen
wollen, ihn zu heiraten, obwohl er schon vier Frauen gehabt habe. Sie habe in Afghanistan
niemanden mehr und könne die widrigen Lebensumstände dort nicht mehr verkraften.
Außerdem habe sie ihren Besitz, ein Grundstück und ein kleines Haus, verkauft, um die Reise
zu finanzieren.

4

Bei einer weiteren Anhörung am 2. Juni 2002 ergänzte sie: Sie habe in Afghanistan allein
gelebt. Vor etwa sechseinhalb Jahren sei sie im Rahmen einer Geldsammlung für die
Mujaheddin von einem afghanischen Fernsehteam gefilmt worden. Sie habe sich damals
kritisch über die Taliban geäußert und sie "Wilde ohne Bildung" genannt. Als die Taliban fünf
Monate später die Filmkassette mit dem Interview gefunden hätten, hätte sie ein Kommandant
mit dem Namen Manan Niazi aufgesucht und mitgenommen. Sie sei befragt und gewarnt
worden, solche Aktionen zu unterlassen. Sie habe weiterhin Artikel über die Taliban
geschrieben, die unter anderem Namen in iranischen Zeitungen veröffentlich worden seien.
Einige Artikel seien zu kritisch gewesen, so dass sie auch von der iranischen Presse nicht
veröffentlich worden seien. Die Taliban, die damals vor Ort gewesen seien, seien immer noch
in zwei Gebieten in I. vertreten. Vor etwa sieben Monaten habe ein Milize mit Namen Nur
Gul sie bedroht. Er habe sie heiraten wollen, obwohl er schon vier Frauen gehabt habe. Er
habe ihr gedroht, dass er, falls sei einen anderen heiraten würde, diesen Nebenbuhler töten
würde. Sie habe in Afghanistan keine Verwandten, die sie hätten schützen können. Ihre
nächsten Verwandten lebten in Deutschland. Auch an die UN-Vertretung in I. hätte sie
sich nicht wenden können, denn das seien abgesperrte Gebiete, in die man nicht herein dürfe.
Außerdem bekomme man einen schlechten Ruf, wenn man sich in der Nähe der UN aufhalte.
Sie sei Mitglied der Frauenorganisation "Islamischer Verein der afghanischen Frauen"
gewesen, deren Büro sich im Iran befinde. Ihre Artikel habe sie für diese Organisation
geschrieben. Ihre Flucht habe sie im Geheimen betrieben. Ein erster Fluchtversuch auf dem
Landweg sei fehlgeschlagen.

5

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 3. Juni 2002 gab die Klägerin an: Sie habe
1995 in I. ihr Abitur gemacht. Sie sei dann noch für vier Monate auf der Q. B2. -K.
Universität gewesen, bevor die Taliban die Macht ergriffen und die Universitäten geschlossen
hätten. Sie sei danach zuhause geblieben und habe sich mit Nähereien beschäftigt. Es habe
sich um ihr Haus gehandelt, in dem auch weitläufige Verwandte gelebt hätten. Ihr Mutter sei
bereits gestorben, als sie, die Klägerin, 12 Jahre alt gewesen sei. Ihr Vater sei im Mai 1999
von den Taliban festgenommen und später getötet worden. Das habe sie im Jahr 2000
erfahren. Geschwister habe sie nicht, auch keine anderen Verwandten mehr in Afghanistan.
Sie sei dort ganz allein gewesen, er habe niemanden mehr gegeben, der sich um sie hätte
kümmern können. Deshalb sei sie geflüchtet. Außerdem habe sie Kurzgeschichten über die
Tyrannei der Taliban gegenüber den Frauen geschrieben und von einer Frau an zwei
verschiedene Zeitungen im Iran bringen lassen. Die eine Zeitschrift, Mudjala-e Maihan, sei
durch Ahmed Schah Masud unterstützt worden. Die andere Zeitschrift heiße Al-Moamenat,
sie werde von einer Frau herausgegeben. Es handele sich um eine afghanische Zeitschrift, die
im Iran erscheine. Den ersten Aufsatz habe sie 40 Tage nach dem Tod von Masud
geschrieben und Mitte Oktober 2001 an die Zeitung geschickt. Zehn Tage, nachdem sie die
Artikel dort hingeschickt habe, sei ihr ein Exemplar der Zeitung geschickt worden, das sie
aber aus Angst nicht mitgebracht habe. Ausschlaggebend für ihre Flucht sei das
Heiratsansinnen des Nur Gul gewesen, der sie vor sieben Monaten aufgefordert habe, sie zu
heiraten, oder er werde sie umbringen. Danach habe sie sich entschlossen zu flüchten und
nach und nach ihr Ackerland und ihr Haus verkauft. Zur UNICEF habe sie nicht gehen
können, da die nur abgelegene Büros hätten und sie als alleinstehende Frau aufgefallen wäre.
Vor fünf Monaten habe sie in I. einen iranischen Schleuser kennen gelernt und etwa einen
Monat später mit dessen Hilfe einen ersten Fluchtversuch unternommen, der aber
fehlgeschlagen sei. Man habe sie in den Iran zurückgebracht. Dort sei sie am 30. Mai erst von
Mashad nach Teheran geflogen und von dort am nächsten Tag weiter nach Frankfurt am
Main.

6

Mit Bescheid vom 17. Juli 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin ab
und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Die Klägerin wurde unter Androhung
der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise aufgefordert. Politische Verfolgung drohte
der Klägerin nicht. Es könne offen bleiben, ob in Afghanistan staatlichen oder staatsähnliche
Strukturen bestünden, da der Klägerin jedenfalls im Raum Kabul als Frau keine Verfolgung
drohe. Gegen die Nachstellungen des Milizen, der sie zur Heirat habe zwingen wollen, hätte
die Klägerin sich wehren können, in dem sie sich an örtliche, auch islamische Behörden oder
Einrichtungen wandte. Eine wie auch immer geartete staatliche oder quasi-staatliche
Verfolgung liege nicht vor. Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG
seien nicht gegeben. Gleiches gelte für die Voraussetzungen eines Abschiebungsschutzes
nach § 53 Abs. 6 AuslG. Die Klägerin könne jedenfalls in dem Raum Kabul gefahrlos
zurückkehren und dort eine vergleichsweise stabile Existenzgrundlage finden. Sie gehöre
nicht zu den Personen, die aufgrund ihrer individuellen Situation besonders schutzbedürftig
seien, wie etwa allein stehende Frauen, Kranke, Behinderte usw.

7

Am 28. Juli 2003 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass
sie in Afghanistan ganz allein gewesen sei. Niemand habe sie heiraten wollen, da alle
wussten, dass Nur Gul sie heiraten wollte und Angst vor ihm gehabt hätten. Ihre
Familienangehörigen (Onkel und Tanten) lebten alle in Deutschland. In Afghanistan hätten
die Frauen keine Rechte.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 17. Juli 2003
zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und hilfsweise Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen,

12

und beruft sich auf den angefochtenen Bescheid.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des dazu vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin
hat weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder von Abschiebungshindernissen nach § 53
Abs. 1 bis 4 AuslG. Dagegen liegt für sie ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG vor.

16

Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG sind nicht erfüllt.

17

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die
ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

18

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (333 ff.).

19

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist,
unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl
zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann
(sog. herabgestufter Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung). Hat der
Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (sog. gewöhnlicher
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit).

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341
(360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344
f.).

21

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist nach § 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG der der letzten mündlichen Verhandlung bzw. - bei einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung - der Zeitpunkt, in dem die Entscheidung gefällt wird.

22

Die Klägerin ist im Jahr 2002 nicht unter dem Druck politischer Verfolgung aus
Afghanistan ausgereist. Bei einer Rückkehr in ihr Heimatland droht ihr dort nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

23

Dabei geht die Kammer davon aus, dass bereits seit dem Abschluss der
Sonderratsversammlung (Emergency Loya Jirga) im Juni 2002 und der Bildung einer
Übergangsregierung unter dem Präsidenten Hamid Karzai Afghanistan wieder als Staat zu
betrachten ist, der neben Staatsgebiet und Staatsvolk über eine legitime
(Übergangs)Regierung verfügt, die für den afghanischen Staat handelt und damit
grundsätzlich auch Staatsgewalt ausübt.

24

In diesem Sinne auch VG Gießen, Urteil vom 10. Juni 2003 - 2 E 3485/01.A -; VG
Leipzig, Urteil vom 27. August 2002 - A 4 K 3116/97 -, Asylmagazin 12/2002, 15;
VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26. August 2002
- 5 K 2360/01.NW -; VG Chemnitz, Urteil vom 18. Juli 2002 - A 4 K 30024/98 -; a. A.
VG Braunschweig, Urteil vom 22. August 2003 - 1 A 13/01 -; VG Lüneburg, Urteil
vom 18. August 2003 - 1 A 242/01 -; VG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2003 - 19
VG A 368/98 -; VG Aachen, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 5 K 2188/95.A -.

25

Die Verabschiedung der neuen Verfassung und deren Ausfertigung und In-Kraft-Treten
im Januar 2004 haben diese Staatlichkeit eindrucksvoll bestätigt.

26

Die Staatlichkeit seit dem bejahend: VG Frankfurt (Oder), Urteil vom
20. Februar 2004 - 7 K 1517/00.A -.

27

Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG setzt voraus, dass die Verfolgung
- im Unterschied zu einer privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat und von einem
Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Verletzte unterworfen
ist. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Staatlichkeit in diesem
Sinne stellt ab auf das Vorhandensein einer in sich befriedeten Einheit, die nach innen alle
Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der
Weise relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die
Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung
nicht aufheben.

28

BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 -, InfAuslR
2000, 521.

29

Die Frage, ob nach dem Fortfall einer früheren Staatsgewalt von den neuen Machthabern
politische Verfolgung ausgehen kann, ist - insbesondere in einer Bürgerkriegssituation -
danach zu beurteilen, ob die neue Macht zumindest in einem Kernterritorium ein
Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung -
tatsächlich errichtet hat. Maßgeblich ist, dass eine übergreifende Friedensordnung mit einem
prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von einer hinreichend organisierten, effektiven und
stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren (Kern-)Territorium getragen wird. Erforderlich
ist eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, wobei der Lage im Inneren und
der Dauer des Bestandes einer Herrschaftsmacht entscheidende Bedeutung zukommt.

30

BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00-, NVwZ 2001, 815.

31

Bei Zugrundelegung dieser Kriterien bejaht die Kammer die grundsätzliche Möglichkeit
staatlicher Verfolgung unter der Regierung Karzai.

32

Die Große Ratsversammlung (Loya Jirga), deren Einberufung zur Erörterung
existenzieller Fragen afghanische Tradition ist, hat als Vorläufer eines Parlamentes auf der
Basis des Petersberg-Abkommens vom 5. Dezember 2001 mit der Bestimmung einer
Übergangsregierung (Transitional Authority) unter Hamid Karzai als Vorsitzendem die ersten
Grundlagen für die Bildung neuer staatlicher Strukturen geschaffen. Inzwischen berieten und
verabschiedeten die 502 Delegierten einer weiteren Großen Ratsversammlung Ende
2003/Anfang 2004 in Kabul eine neue Verfassung, die Präsident Karzai im Januar 2004
unterzeichnete und in Kraft setzte. Damit ist der Weg frei für die nunmehr für September
2004 geplanten allgemeinen Parlaments- und Präsidentschafts-Wahlen.

33

Ungeachtet der erheblichen Meinungsverschiedenheiten der derzeitigen Machthaber, die
auch innerhalb der Übergangsregierung zum Ausdruck kommen und ihre Arbeit
beeinträchtigen, besteht allgemein eine weitgehende Einigkeit hinsichtlich einer
Neustrukturierung der Staatsgewalt in Afghanistan, die letztlich zum Erfolg des langen und
zähen Ringens um einen tragfähigen Kompromiss bei der Verabschiedung der Verfassung
geführt hat und auch international breite Unterstützung findet.

34

Der Feststellung bereits jetzt bestehender staatlicher Herrschaftsstrukturen steht
nicht entgegen, dass die Übergangsregierung derzeit nur im Raum Kabul mit Hilfe
der dort stationierten internationalen Schutztruppe - ISAF - eigenständig eine
übergreifende Ordnung durchzusetzen vermag und im Übrigen auf die Kooperation
der regionalen und lokalen Machthaber in den Provinzen angewiesen ist (vgl. dazu
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004; Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 17. Februar 2004 an Sächsisches Oberverwaltungsgericht; Danesch, Auskunft
vom 18. November 2003 an VG Frankfurt (Oder), Auskunft vom 9. Oktober 2002 an
VG Wiesbaden und vom 5. August 2002 an VG Schleswig; Glatzer, Auskunft vom 26.
August 2002 an VG Schleswig). Allerdings ist von der Existenz einer Staatsgewalt
erst dann auszugehen, wenn sie sich tatsächlich durchgesetzt hat. Dies ist im
Hinblick auf die Regierung Karzai aber jedenfalls insoweit der Fall, als auch in den
Teilen Afghanistans, in denen noch Verwaltungsstrukturen bestehen, die aus der
Loya Jirga hervorgegangene Übergangsregierung als afghanische Regierung
anerkannt wird (vgl. Danesch, Auskunft vom 18. November 2003 an VG Frankfurt
(Oder) und Auskunft vom 9. Oktober 2002 an VG Wiesbaden). Insoweit
unterscheidet sich die Situation von den Verhältnissen vor der Entmachtung der
Taliban, als die sich bekämpfenden Gruppierungen der Taliban und der Nordallianz
jeweils für sich selbst die Regierungsgewalt für Afghanistan in Anspruch genommen
haben. Auch wenn die Regierung Karzai derzeit angesichts eines fehlenden bzw.
unzureichenden administrativen Unterbaus noch nicht in der Lage ist, außerhalb
Kabuls die staatlichen Funktionsbereiche effektiv zu kontrollieren (vgl. dazu
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004), wird die Regierung von den
Machthabern in den Provinzen zumindest verbal anerkannt (Danesch, Auskunft vom
5. August 2002 an VG Schleswig). Die Kammer geht daher davon aus, dass dort für
die insoweit noch nicht handlungsfähige Übergangsregierung gehandelt wird und
dementsprechend hoheitliche Maßnahmen in den Provinzen der Regierung in Kabul
zugerechnet werden müssen. Angesichts der erst im Aufbau begriffenen
Verwaltungsstrukturen (vgl. auch dazu den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
22. April 2004) wird die Übergangsregierung auch noch bis auf Weiteres auf die
Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Machthabern angewiesen sein. Dies
steht jedoch der Anerkennung einer Staatsgewalt nicht entgegen, da die afghanische
Stammesgesellschaft auch in der Vergangenheit häufig von einem
Spannungsverhältnis zwischen einer schwachen Zentralregierung und
einflussreichen Provinzfürsten oder lokalen Machthabern geprägt war. Auch wenn
sich derzeit noch nicht absehen lässt, ob der in Angriff genommene Aufbau
Afghanistans Erfolg haben wird, ist die Regierung Karzai trotz der bestehenden
Spannungen zwischen den verschiedenen Machthabern, die sich auch immer wieder
in lokalen gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen, jedenfalls derzeit weder
von innen noch von außen ernsthaft bedroht und beginnt ihren Herrschaftsanspruch
zunächst von Kabul aus organisatorisch durchzusetzen.

35

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gehen von der Regierung Karzai
derzeit regelmäßig keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr für die unter dem Regime
der Taliban gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die ethnischen und religiösen
Minderheiten aus, auch wenn traditionell bestehende Spannungen zwischen Angehörigen
verschiedener Ethnien lokal in unterschiedlicher Intensität fortbestehen.

36

Die Klägerin gehört unter Berücksichtigung ihrer Angaben nicht zu dem Personenkreis,
der bei einer Rückkehr nach Afghanistan derzeit noch gefährdet wäre, wie etwa exponierte
Mitarbeiter der früheren kommunistischen Regierung, Konvertiten und Homosexuelle. Dies
gilt auch dann, wenn sie tatsächlich Taliban-kritische Artikel oder solche, in denen sie sich für
die Rechte der Frauen einsetzt, geschrieben und veröffentlicht haben sollte. Eine Bedrohung
durch die Taliban als Organisation kann ausgeschlossen werden, nachdem die Taliban
entmachtet worden sind. Dafür, dass "Frauenrechtlerinnen" Opfer politischer Verfolgung
werden, gibt es keine Anhaltspunkte.

37

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift
entsprechen denen des Grundrechts auf Asyl aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter, den politischen Charakter der Verfolgung
und den Prognosemaßstab betrifft,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843, und
Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (152 ff.),

39

so dass auch insoweit die Klage aus den oben genannten Gründen keinen Erfolg haben
kann.

40

Ebenso hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG. Insbesondere kann das Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 -
EMRK - nicht festgestellt werden, da auf der Grundlage ihres Vorbringens aus den bereits
genannten Gründen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass ihr im
Falle einer Rückkehr auf Grund individueller Umstände eine gezielt auf ihre Person gerichtete
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde, die der Übergangsregierung
zuzurechnen wäre.

41

Vgl. zu den Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK:
BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (266 ff.).

42

Dagegen hat die Klägerin einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Nach
dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, ob die Gefahr von einem
Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht.
Entscheidend ist allein, ob für den Ausländer unter Berücksichtigung auch des im
Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhalts eine konkrete, individuelle
Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die Gefahr muss dem
Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit drohen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257;
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203.

44

Allerdings erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte
Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 54
AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Eine solchermaßen allgemeine Gefahr
unterfällt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen
konkret und individualisierbar bedroht; bei einer allgemeinen Gefahr entfaltet § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG eine "Sperrwirkung" des Inhalts, dass über die Gewährung von
Abschiebungsschutz im Wege politischer Leitentscheidung befunden werden soll. Mit Blick
auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist der Rückgriff auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG jedoch
bei einer allgemeinen Gefahr dann nicht gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der
Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen "gleichsam sehenden Auges
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde"

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, a.a.O.

46

und gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht anderweitig durch eine erfolgte
Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420.

48

Eine individuelle, gerade in ihren persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen
angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht der Klägerin nicht, jedenfalls dann nicht,
wenn sie sich nach einer Rückkehr nach Kabul begibt. Vielmehr gründen sich die sie
betreffenden Gefahren auf ihr Geschlecht und den Umstand ihres Unbegleitet-Seins, und sind
damit allgemeiner Natur im oben dargelegten Sinne.

49

Indes ergibt sich im vorliegenden Fall bei einer Gesamtwürdigung aller Risikomomente
eine zugespitzte - extreme - Gefährdungslage für Leib und Leben der Klägerin, so dass aus
verfassungsrechtlichen Gründen die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
durchbrochen und der Klägerin Abschiebungsschutz zu gewähren ist.

50

Dabei geht das Gericht - ungeachtet aller Zweifel an der Authentizität der vorgelegten
Unterlagen - aufgrund des Vortrags der Klägerin davon aus, dass diese tatsächlich in
Afghanistan keine Angehörigen mehr hat und auch nicht auf dauerhafte Hilfe von Freunden
oder Nachbarn zurückgreifen kann. Das Gericht sieht keinen Grund, an dem Tod der Mutter
im Jahr 1991 und dem des Vaters - nach Misshandlungen durch die Taliban - im Jahr 2000 zu
zweifeln. Die Klägerin hat selbst keine Geschwister. Die Geschwister ihrer Eltern sind nach
ihrem glaubhaften Vortrag alle aus Afghanistan geflüchtet. Dass sie als alleinstehende junge
Frau nicht zu einer weitläufig verwandten oder befreundeten Familie ziehen kann, weil sie
dort als Konkurrentin der Ehefrau angesehen würde, hat die Klägerin nachvollziehbar
dargelegt. Als alleinstehende junge Frau kann sie aber auch nirgends in Afghanistan ohne
extreme Gefahr für Leib oder Leben leben. Nach der Verhaftung und Ermordung des Vaters
konnte sie mit Hilfe von "Bibi", einer alten Freundin der Familie, und von Nachbarn noch
einige Zeit selbstständig wohnen. Gegen die
- glaubhaften - drohenden Übergriffe des Nur Gul hätte ihr aber niemand effektiv Schutz
gewähren können.

51

In ihre Heimatprovinz I. könnte die Klägerin nicht zurückkehren. Zwar ist die Stadt
I. , von Ismael Khan autoritär regiert, äußerlich weitgehend sicher, aber gerade dort kommt
es häufig zu Übergriffen gegen Frauen (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. April
2004). Darüber hinaus gibt es dort verstärkt militärische Auseinandersetzungen zwischen den
Anhängern Khans und seinen Gegnern, insbesondere nach dem Tod des Sohnes Khans bei
einem Anschlag im März 2004.

52

Aber auch in Kabul wären Leib und Leben der Klägerin nach einer Rückkehr
extrem bedroht. (Freiwillig) Zurückkehrende Afghanen kommen in den meisten Fällen
bei Familienangehörigen unter; die Familien übernehmen zugleich die soziale
Absicherung. Auf solche Hilfe könnte die Klägerin nicht zurückgreifen. Zwar hat der
UNHCR mit verschiedenen Nicht-Regierungs-Organisationen eine Vereinbarung
über die Errichtung einer begrenzten fünfstelligen Zahl von Unterkünften in den
Provinzen und der Zentralregion um Kabul geschlossen und sind bis Ende 2003
knapp 70.000 Unterkünfte zur Verfügung gestellt worden, doch wird die Klägerin als
alleinstehende Frau angesichts der vielen Flüchtlingsfamilien, die aus Pakistan und
dem Iran nach Kabul zurückkehren, keine Möglichkeit haben, an eine dieser
Unterkünfte zu kommen. Arbeit wird sie wohl nicht finden, und sie verfügt weder über
ausreichende finanzielle Mittel noch über Grundeigentum (vgl. zur Situation
zurückkehrender unbegleiteter Frauen auch Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Afghanistan, Update über die Entwicklungen bis Februar 2004 vom 1. März 2004;
Auswärtiges Amt an Sächsisches OVG vom 17. Februar 2004; Österreichisches
Rotes Kreuz, Reisebericht Afghanistan von September 2003). Schließlich ist es
überwiegend wahrscheinlich, dass die Klägerin sich als alleinstehende Frau in dem
Kampf der Armen um die von den Hilfsorganisationen verteilten Hilfsgüter nicht wird
durchsetzen können, zumal die Tageszeiten, zu denen Frauen ohne Mann
unterwegs sein dürfen, vom Obersten Gericht bereits wieder eingegrenzt wurden
(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan, Update über die Entwicklungen bis
Februar 2004 vom 1. März 2004, S. 12).

53

Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides (Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung) war nicht aufzuheben. Die Regelungen finden ihre Rechtsgrundlage
in §§ 67 Abs. 1 Nr. 6, 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG, 42 Abs. 1, 50 AuslG. Das Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG führt zu einer Aussetzung der
Abschiebung in den betreffenden Staat für die Dauer von drei Monaten (§ 41 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG), steht aber dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen (§ 50 Abs. 3
Satz 1 AuslG).

54

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260
(265) m.w.N.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.