Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-18, Aktenzeichen 1 K 840/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0718.1K840.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger begehren die Aufnahme ihrer Tochter L. in die 5. Klasse der von dem Beklagten
geleiteten Gesamtschule zum Schuljahr 2006/ 2007.

3

Die Kläger wohnen in dem Ortsteil D. der Gemeinde O.. Ihre Tochter erhielt von der
Grundschule die Empfehlung, eine Haupt- oder Gesamtschule als weiterführende Schule zu
besuchen. Ihr Zeugnis für das erste Halbjahr des vierten Schuljahres ergibt einen
Notendurchschnitt von 2,8.

4

Am 31. Januar 2006 meldeten die Kläger ihre Tochter für die 5. Klasse des Schuljahres
2006/ 2007 an. Während des Anmeldeverfahrens in der Zeit vom 30. Januar bis 4. Februar
2006 nahm der Beklagte insgesamt 232 Anmeldungen für die 120 zur Verfügung stehenden
Plätze entgegen. Für die Auswahl der aufzunehmenden Schüler bildete der Beklagte zunächst
zwei Leistungsgruppen. Die erste Leistungsgruppe umfasste Schüler mit der Empfehlung
„Gesamtschule/ Gymnasium" oder „Gesamtschule/ Realschule" und einem Notendurchschnitt
von 2,1 oder besser. Zur zweiten Leistungsgruppe zählten Schüler mit der Empfehlung
„Gesamtschule/ Realschule" oder „Gesamtschule/ Hauptschule". In die erste Leistungsgruppe
nahm der Beklagte mit Bescheid vom 9. Februar 2006 60 Schüler auf. Da die Zahl der
Anmeldungen die verbliebenen 60 Plätze der zweiten Leistungsgruppe überschritt, wandte der
Beklagte für die Verteilung dieser Plätze die zusätzlichen Auswahlkriterien Härtefallklausel
(max. sechs Plätze), Schulwegprinzip (Entfernung bis 3,5 km) und Losverfahren an. Bei fünf
Schülern nahm er einen Härtefall an. 39 Schüler nahm er aufgrund Wohnortnähe zur Schule
auf. Im Rahmen des Losverfahrens erhielten 16 Schüler einen Platz.

5

Aufgrund ihres Notendurchschnitts und der für sie erstellten Grundschulempfehlung
ordnete der Beklagte die Tochter der Kläger in die zweite Leistungsgruppe ein, ohne zu ihren
Gunsten einen Härtefall anzunehmen. Aufgrund ihres Wohnsitzes in dem Ortsteil Capelle
fand ihre Anmeldung erst im Rahmen des Losverfahrens Berücksichtigung, innerhalb dessen
sie keinen Platz erhielt. Mit Bescheid vom 9. Februar 2006 lehnte der Beklagte die Aufnahme
der Tochter der Kläger ab.

6

Die Kläger erhoben hiergegen am 14. Februar 2006 Widerspruch, zu deren Begründung
sie ausführten, ihre Tochter habe - auch als Geschwisterkind - ein Recht auf den Besuch der
ortsansässigen Gesamtschule. Gegen 39 weitere Ablehnungsbescheide wurde ebenfalls
Widerspruch erhoben. Während des Widerspruchsverfahrens nahmen elf der ersten
Leistungsgruppe zugeordnete Bewerber ihre Anmeldung zurück. Die frei gewordenen Plätze
vergab der Beklagte an die widerspruchsführenden Schüler, deren Notendurchschnitt dem
Grenzwert 2,1 am nächsten kam. Hierbei fand die Tochter der Kläger keine
Berücksichtigung.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2006 wies die Bezirksregierung Münster den
Widerspruch der Kläger zurück. Zu dessen Begründung führte sie aus, der Beklagte habe das
ihm bei der Auswahlentscheidung zustehende Ermessen in nicht zu beanstandender Weise
ausgeübt. Die Bildung zweier Leistungsgruppen diene dem Auftrag der Gesamtschule, in
einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die zu allen
Abschlüssen der Sekundarstufe I führten. Auch die übrigen von dem Beklagten verwandten
Auswahlkriterien (Berücksichtigung von Härtefällen, Wohnortnähe, Losverfahren) seien nicht
zu beanstanden.

8

Die Kläger haben daraufhin am 11. Mai 2006 Klage erhoben, mit der sie ihr bisheriges
Vorbringen wiederholen und ergänzend geltend machen, der von dem Beklagten als
Grenzwert herangezogene Notendurchschnitt von 2,1 sei bedenklich. Die Vergabe der
Härtefallplätze könne in Ermangelung einer Erläuterung ebenso wenig nachvollzogen werden
wie der Umstand, dass der Beklagte - entgegen seiner Praxis in der Vergangenheit -
Geschwister von Schülern der von ihm geleiteten Schule nicht mehr bevorzugt aufgenommen
habe. Warum der Beklagte Schüler mit Wohnsitz innerhalb eines Umkreises von 3,5 km
bevorzugt aufgenommen habe, sei nicht verständlich. Die Frage eines Anspruchs auf
Fahrtkostenerstattung sei kein sachgerechtes Kriterium. Im übrigen sei zu vermuten, dass
zahlreiche Eltern ihren Wohnsitz vor Anmeldung ihrer Kinder in den 3,5 km- Umkreis der
Schule verlegt hätten. Der Beklagte hätte bei seiner Entscheidung berücksichtigen müssen, ob
die Bewerber sich bei einer anderen Gesamtschule angemeldet hatten bzw. dies gekonnt
hätten und ggfs. bereits in eine andere Gesamtschule aufgenommen worden seien.

9

Die Kläger beantragen,

10

den Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 10.
April 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihre
Tochter Kerstin im Schuljahr 2006/2007 in die Klasse 5 der Johann-
Conrad-Schlaun-Gesamtschule aufzunehmen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen,

13

und hält an der von ihm getroffenen Auswahlentscheidung fest.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der
Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte 1 K 840/06 und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (2 Bände) ergänzend Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom
9. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom
10. April 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

17

Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Aufnahme ihrer Tochter L.
in die Klasse 5 der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule zum Schuljahr 2006/
2007 nicht zu.

18

Die Aufnahmekapazität der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule für das
Schuljahr 2006/ 2007 ist tatsächlich und rechtlich erschöpft.

19

Der Beklagte hat jeweils 30 Schüler in die vier Eingangsklassen aufgenommen.
Damit ist die vorhandene Kapazität tatsächlich erschöpft. Nach § 93 Abs. 2 Nr. 3
SchulG NRW in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) der Verordnung zur
Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz vom 18. März 2005 (VO zu § 93 Abs. 2
SchulG NRW) beträgt der Klassenfrequenzhöchstwert in den Jahrgangsstufen der
Klassen 5 bis 10 der vierzügigen Gesamtschulen 27 bis 29 Schüler. Diese
Bandbreite kann gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW um
einen Schüler überschritten werden. Diese Begrenzung der Klassenstärke hat den
Zweck, eine erfolgreiche Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule nicht zu
gefährden.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2000 - 19 B
1177/00 -.

21

Die Aufnahmekapazität der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule ist auch
rechtlich erschöpft, da der Beklagte das Aufnahmeverfahren ordnungsgemäß
durchgeführt und hierbei keine Plätze an Schüler vergeben hat, die bei der Verteilung
nicht oder nicht vor der Tochter der Kläger hätten berücksichtigt werden dürfen.

22

Der Beklagte hat das ihm bei der Entscheidung über die Aufnahme von Schülern
nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW eröffnete Ermessen in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise ausgeübt. Nach der vorgenannten Vorschrift entscheidet der
Schulleiter über die Aufnahme des Schülers in die Schule innerhalb des vom
Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens. Einen
allgemeinen, für die Aufnahme vom Schulträger festgelegten Rahmen hatte der
Beklagte nicht zu berücksichtigen. Die von ihm seiner Aufnahmeentscheidung
zugrunde gelegten Kriterien begegnen keinen Bedenken.

23

Dies gilt zunächst für die Bildung von zwei Leistungsgruppen unter
Zugrundelegung eines Notendurchschnitts von 2,1 als Grenzwert. Anhand der
gewählten Gruppenbildung hat der Beklagte dem Grundsatz der
Leistungsheterogenität Genüge getan. Das Auswahlkriterium der
Leistungsheterogenität dient der leistungsmäßigen Ausgewogenheit der
aufzunehmenden Schülergruppe, erfordert aber nicht, dass der neu gebildete
Jahrgang das Leistungsprofil des gesamten Bewerberkreises proportional abbildet.
Es verlangt vielmehr, dass die Schüler der Gesamtschule in ihrer Leistungsfähigkeit
die gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten. Dieses
Kriterium wird durch den an die Gesamtschule gerichteten, ihre schulformspezifische
Ausgestaltung bestimmenden in § 17 SchulG NRW normierten Auftrag vorgegeben,
in einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die zu
allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, und die zur allgemeinen
Hochschulreife führende Sekundarstufe II als gymnasiale Oberstufe vorzuhalten.
Gesetzlich vorgeprägtes Ziel der Gesamtschule ist es danach, in Orientierung an der
Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 LV NRW) in
einer organisatorisch und pädagogisch eigenständigen Schulform unterschiedliche
Begabungen und Neigungen der Schüler gleichberechtigt zu fördern.
Aufnahmewünsche leistungsschwächerer Schüler sind daher grundsätzlich
gleichberechtigt zu berücksichtigen.

24

Vgl. zur früheren Rechtslage: OVG NRW, Beschlüsse vom
18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -, vom 19. August 2004 - 19
B 1579/04 - und vom 2. September 2004 - 19 B 1502/04 -.

25

Wie ein ausgewogenes Verhältnis der Gruppe hinsichtlich der unterschiedlichen
Leistungsfähigkeit der einzelnen Schüler zu bilden ist, ist weder gesetzlich noch in
einer Rechtsverordnung geregelt. Die Bildung von zwei Leistungsgruppen anhand
eines Notendurchschnitts von 2,1 als Grenzwert lässt unter Berücksichtigung von
Prognoseunsicherheiten in etwa erwarten, dass eine im Allgemeinen für die Führung
der gymnasialen Oberstufe ausreichende Zahl von leistungsstärkeren Schülern
aufgenommen wird, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die
höheren Abschlüsse der Sekundarstufe I erreichen werden; sie ermöglicht zum
anderen, dass bei der Aufnahme in grundsätzlich angemessener Zahl
leistungsschwächere Schüler berücksichtigt werden, für die die sonstigen Abschlüsse
der Gesamtschule erreichbar sind, wenn sie sich nicht doch gemäß ihrer durch ihre
Fähigkeiten und Neigungen und die darauf abgestellte schulspezifische Förderung
bestimmten schulischen Entwicklung für die höheren Abschlüsse qualifizieren.

26

Entgegen der Ansicht der Kläger war der Beklagte nicht gehalten, den Grenzwert
zwischen den beiden Leistungsgruppen anhand der vorliegenden Anmeldungen zu
bilden. Wann ein Schüler als leistungsstärker und für die gymnasiale Oberstufe
befähigt einzuschätzen ist, ist eine anhand objektiver Kriterien zu beurteilende Frage,
die bereits vor der Durchführung des Anmeldeverfahrens zu beantworten ist. Wäre
hierfür der Leistungsstand der sich anmeldenden Bewerber maßgeblich, hätte dies
bei der Anmeldung von überwiegend - nach objektiven Kriterien -
leistungsschwächeren Schülern zur Folge, dass der Grenzwert deutlich niedriger
angesetzt werden müsste. Dies wiederum führte zu einem Bewerberüberhang in der
hiernach gebildeten Gruppe der leistungsstärkeren Schüler und erforderte die
Ablehnung von Schülern aus dieser Gruppe mit der Folge, dass nicht genügend
Schüler mit der Befähigung für die gymnasiale Oberstufe aufgenommen werden
könnten. Je nach Leistungsstand der Bewerber würde die Gesamtschule nur
bestimmte Bildungsabschlüsse vermitteln.

27

Dass der Beklagte innerhalb der zweiten Leistungsgruppe fünf Schüler aus
Härtefallgesichtspunkten bevorzugt aufgenommen hat, begegnet keinen Bedenken. Eine
entsprechende bevorzugte Aufnahme ist regelmäßig nur dann ermessensfehlerhaft, wenn sie
dazu führt, dass der Grundsatz der Leistungsheterogenität verletzt wird.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2004 - 19 B
1915/04 -.

29

Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte, da der Beklagte dieses Kriterium innerhalb der
zweiten Leistungsgruppe angewandt hat, so dass das Verhältnis zwischen beiden
Leistungsgruppen nicht berührt wird. Dass ihre Tochter selbst aus Härtefallgesichtspunkten
hätte aufgenommen werden müssen, haben die Kläger nicht geltend gemacht und ist auch
sonst nicht ersichtlich. Ebenso wenig haben die Kläger substantiiert geltend gemacht, die
Vergabe einzelner Härtefallplätze sei zu Unrecht erfolgt, wodurch die Aufnahmechancen ihrer
Tochter beeinträchtigt worden seien. Hierfür bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte.

30

Der Beklagte war nicht gehalten, die Tochter der Kläger als Geschwisterkind
bevorzugt aufzunehmen. Der Schulleiter darf das Kriterium „Geschwisterkind"
anwenden, ist hierzu aber nicht verpflichtet.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2004 - 19 B
1579/04 -.

32

Soweit der Beklagte innerhalb der zweiten Leistungsgruppe bevorzugt Schüler
aufgenommen hat, die innerhalb eines Umkreises von 3,5 km von der Schule entfernt
wohnen, ist dies nicht zu beanstanden. Das Kriterium der Wohnortnähe darf
grundsätzlich angewandt werden, solange es nicht zur faktischen Bildung eines
Schuleinzugsbereichs führt.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. August 1999 - 19 B
997/99 -, Bülter, Das Aufnahmeverfahren gemäß § 5 Abs. 2
Satz 1 ASchO auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG
NRW, NWVBl. 2003, 449, 453.

34

Dies ist nicht der Fall. Der Beklagte hat das Kriterium lediglich innerhalb der
zweiten Leistungsgruppe angewandt. Innerhalb dieser Leistungsgruppe führte es
nicht zum völligen Ausschluss außerhalb wohnender Schüler. Diese fanden vielmehr
noch im Rahmen eines anschließenden Losverfahrens Berücksichtigung.

35

Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, diejenigen Schüler bevorzugt aufzunehmen, die
sich an keiner anderen Gesamtschule angemeldet oder von keiner anderen Gesamtschule eine
Aufnahmezusage erhalten hatten.

36

Eltern sind rechtlich nicht gehindert, ihre Kinder auch an anderen Gesamtschulen
anzumelden. § 41 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW lässt sich kein Anhalt dafür entnehmen, dass
die Anmeldung zum Besuch einer (weiterführenden) Schule nur in Bezug auf eine einzige
Schule der gewählten Schulform zulässig ist. Doppel- oder Mehrfachanmeldungen können
gerade aus der Sicht der betroffenen Eltern erforderlich sein, um die Aufnahmechancen für ihr
Kind an einer Schule der gewählten Schulform für den Fall zu wahren, dass beispielsweise
aus Kapazitätsgründen dem Wunsch nach Aufnahme in eine bestimmte Schule
nicht entsprochen werden kann; sie sind daher grundsätzlich durch die Schulformwahlfreiheit
der Eltern gedeckt.

37

Vgl. zu § 4 Abs. 2 ASchO: OVG NRW, Beschluss vom 19.
Oktober 2000 - 19 E 113/00 -.

38

Vor diesem Hintergrund sind die Eltern auch nicht verpflichtet, die erste Aufnahmezusage
anzunehmen und ihre weiteren Anmeldungen zurückzuziehen. Es steht ihnen vielmehr frei,
ihren Wunsch nach Aufnahme ihres Kindes in eine bestimmte Schule auch nach Aufnahme in
eine andere Schule der gewünschten Schulform weiterzuverfolgen.

39

Der Beklagte ist wiederum nicht verpflichtet, bei seiner Auswahlentscheidung Schüler,
die nicht an anderen Gesamtschulen angemeldet wurden, bevorzugt aufzunehmen. Dies gilt
auch für diejenigen Schüler, die keine Aufnahmezusage von einer anderen Gesamtschule
erhalten haben. Letzteres folgt bereits aus praktischen Erwägungen: Der Beklagte wird im
Zeitpunkt seiner Aufnahmeentscheidung von etwaigen Aufnahmezusagen anderer
Gesamtschulen keine Kenntnis haben, da eine diesbezügliche Offenbarungspflicht der Eltern
nicht besteht. Im übrigen findet das Aufnahmeverfahren nicht an jeder Gesamtschule im
gleichen Zeitraum statt, so dass der Beklagte sein Anmeldeverfahren mit den Schulleitern der
im Umkreis liegenden Gesamtschulen abstimmen müsste, um seine Entscheidung zeitversetzt
treffen zu können. Dass ihm diese Möglichkeit eingeräumt werden würde, ist nicht
ersichtlich.

40

Der Beklagte war nicht gehalten, die im Verlauf des Widerspruchsverfahrens frei
gewordenen Plätze bevorzugt an Schüler ohne andere Aufnahmezusage zu vergeben. Indem
der Beklagte diejenigen widerspruchsführenden Schüler aufgenommen hat, die dem
festgesetzten Grenzwert am nächsten kamen, hat er dafür Sorge getragen, dass die
leistungsstärkeren Schüler wieder in einem angemessenen Verhältnis in der Jahrgangsstufe
vertreten sind, und damit dem Grundsatz der Leistungsheterogenität Rechnung getragen. Die
bevorzugte Vergabe der Plätze an widerspruchsführende Schüler ohne andere
Aufnahmezusage hätte möglicherweise dazu geführt, dass der Anteil der
leistungsschwächeren Schüler überwiegt.

41

Die Entscheidung des Beklagten verletzt auch nicht mit Blick darauf, dass die Kläger ihre
Tochter an keiner anderen Gesamtschule anmelden könnten, ihr verfassungsrechtlich
gesichertes Recht auf freie Wahl der Schulform.

42

Das Recht des Schülers auf Erziehung und Bildung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2
Abs. 1 und Art. 12 GG ) und das Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu
bestimmen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), umfassen das Recht auf
Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen sowie das Recht,
den schulischen Bildungsweg und damit auch die Schulform frei zu wählen.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2004 - 19 B
1915/04 -, Bülter, Das Aufnahmeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1
ASchO auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG NRW,
NWVBl. 2003, 449, 451, m. w. N.

44

Das Recht auf Wahl der Schulform beinhaltet jedoch nicht die Wahl einer bestimmten
Schule innerhalb derselben Schulform. Erst wenn der Besuch einer anderen Schule der von
den Eltern des Schülers gewählten Schulform unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich
ist und deshalb durch Nichtaufnahme auf die gewünschte Schule die verfassungsrechtliche
Garantie der Schulformwahl in Frage gestellt ist, kann sich ein Anspruch auf Aufnahme in
eine bestimmte Schule ergeben.

45

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Januar 2005 - 19 B 2375/04 -
, und vom 11. September 2002 - 19 B 1597/02 -.

46

Ein derartiger Anspruch der Kläger auf Aufnahme ihrer Tochter in die Johann-Conrad-
Schlaun-Gesamtschule besteht nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass ihrer Tochter der Besuch
der Wolfhelm-Gesamtschule in P. nicht zumutbar oder möglich wäre. Dem steht auch der
Hinweis des Beklagten, Schüler aus O. würden dort mit Blick auf die in O. vorhandene
Gesamtschule nicht aufgenommen, nicht entgegen. Nach § 46 Abs. 3 SchulG darf Schülern,
die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können, die
Aufnahme in eine Schule einer anderen Gemeinde nicht deshalb verweigert werden, weil die
Eltern dort nicht wohnen. Die vorgenannte Regelung knüpft an § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG an,

47

- vgl. Packwitz in: Schulrechtshandbuch Nordrhein-Westfalen,
Loseblatt- Kommentar, Stand: April 2006, § 46, Rn. 7 -,

48

der normierte, dass Schülern die Aufnahme in eine öffentliche Schule, die nicht
Pflichtschule sei, nicht mit Blick auf den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der
Erziehungsberechtigten in einer anderen Gemeinde verweigert werden dürfe, wenn der
Schulbesuch der Schüler in ihrer Gemeinde nicht gewährleistet sei.

49

Von einer fehlenden Gewährleistung des Schulbesuchs am Wohnort wurde ausgegangen,
wenn dort keine entsprechende Wahlschule vorhanden war oder die Aufnahme in eine
vorhandene Schule an mangelnder Kapazität scheiterte.

50

Vgl. Riedl in: Schulverwaltungsgesetz, Kommentar, 3. Aufl.,
Essen 1995, § 28, Rn. 19.

51

Da die gesetzliche Neuregelung das Recht der Eltern auf freie Wahl der Schulform
stärken sollte,

52

vgl. LT-Drs. 13/5394, S. 101,

53

sind die vorgenannten Grundsätze auch auf die Neuregelung anwendbar. Mit Blick
darauf, dass es sich bei der Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen um eine eigenständige
Schulform handelt,

54

vgl. §§ 10, 17 SchulG NRW und zur früheren Rechtslage: VG
Münster, Urteil vom 7. November 2003 - 1 K 1526/02 -,
kann Schülern aus O. die Aufnahme in eine andere Gesamtschule mithin nicht wegen des
fehlenden Wohnsitzes ihrer Eltern in der fraglichen Gemeinde verweigert werden, wenn die
Kapazitäten der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule erschöpft sind.

55

Im Gegenschluss darf der Beklagte nach § 46 Abs. 3 SchulG NRW die Aufnahme von
auswärtigen Schülern nicht wegen ihres fehlenden Wohnsitzes ihrer Eltern in Nordkirchen
ablehnen, wenn in ihrer Gemeinde keine Gesamtschule vorhanden oder deren Kapazität
erschöpft ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Beklagte bei Kapazitätsengpässen der von
ihm geleiteten Schule nicht auch auswärtige Schüler ablehnen darf. § 46 Abs. 3 SchulG NRW
als besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes untersagt lediglich, den Wohnsitz der Eltern
als Unterscheidungskriterium heranzuziehen.

56

Vgl. zu der Vorgängervorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG
NRW: VG Münster, Urteil vom 7. November 2003 - 1 K 1526/02 -.
Diesem Verbot ist immanent, dass Schüler aus O. gegenüber Schülern aus den
Nachbargemeinden, die ausnahmslos über keine Gesamtschule verfügen, bei der Aufnahme
aufgrund des Wohnsitzes ihrer Eltern in Nordkirchen nicht bevorzugt werden dürfen. Schüler
aus weiter entfernt liegenden Gemeinden mit Gesamtschule sind Schülern aus Nordkirchen
bei Kapazitätsausschöpfung der jeweiligen in der Gemeinde liegenden Gesamtschule
gleichzustellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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