Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-13, Aktenzeichen 7 K 4011/04.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0113.7K4011.04A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 3 des angefochtenen
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
04. Oktober 2004 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.
7 AufenthG in der Person des Klägers bezüglich Somalias vorliegen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 5/6, die Beklagte zu 1/6.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00. K. 1982 in Bulehawo geborene Kläger ist somalischer
Staatsangehöriger. Er reiste am 04. August 2004 in die Bundesrepublik Deutschland
ein und stellte am 09. August 2004 einen Asylantrag.

3

Bei der Befragung durch das Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main
am 04. August 2004 gab der Kläger zu seinen Fluchtgründen an, er gehöre dem
Stamm der Ashraf an. Dies sei ein Minderheitenstamm in Somalia und werde von
den anderen Stämmen unterdrückt und angegriffen. Vor acht Monaten sei er bei
einem Angriff schwer verletzt worden. Ihm sei ein Dolch in die rechte Brusthälfte
gestoßen worden, dann sei er ausgeraubt worden. Seine Schwester sei vergewaltigt
worden, ohne dass er ihr habe helfen können. Auch seinen Bruder hätten sie
mitgenommen. Da er um sein Leben gefürchtet habe, habe er Somalia verlassen. Sie
hätten in Somalia Felder bestellt und hätten davon gerade so leben können. Er sei
Bauer gewesen. Sein Vater sei seit 1992 verschollen. Er habe mit fünf weiteren
Geschwistern und seiner Mutter zusammengelebt. Sie seien alle bedroht worden. An
politischen Aktionen sei er nicht beteiligt gewesen. Seine Mutter und seine Familie
hätten ihm geraten zu flüchten, nachdem er angegriffen worden sei. Zur Finanzierung
der Ausreise habe seine Mutter Ackerland verkauft.

4

Bei einer erneuten Befragung durch das Bundesgrenzschutzamt Flughafen
Frankfurt/Main am 05. August 2004 führte der Kläger zu seinen Fluchtgründen aus:
Er habe Somalia verlassen, weil es dort Leute gebe, die andere verschleppen und
dann Geld für die Freilassung verlangen würden. Vor einem Monat sei er von einigen
Leuten verschleppt und bedroht worden. Seine Mutter habe sieben Ziegen für seine
Freilassung geben müssen. Dann sei er wieder freigelassen worden. Seine
Schwester sei auch vergewaltigt worden. Sie wüssten bis heute nicht, wo sein
verschleppter Bruder sei. Seine Mutter habe gesagt, dass er jetzt der einzige Sohn
sei, der ihr geblieben sei. Sie habe mit ihrem Bruder gesprochen, dass er ihnen helfe
und versuche, ihn ins Ausland zu schicken.

5

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im folgenden:
Bundesamt) am 09. August 2004 trug der Kläger vor:

6

Er habe keine Schule besucht. Er sei Hilfsarbeiter gewesen und habe in einem
Lager Lasten getragen. Zuletzt habe er bei seiner Mutter in seinem Geburtsort
gelebt. Im Jahre 1992 sei sein Vater angegriffen worden. Seitdem habe er nichts
mehr von ihm gehört. Mit dem Geld, das er, der Kläger, verdient habe, habe er
seine Familie unterstützt. Seine Mutter habe auch als Marktfrau gearbeitet.

7

Er sei geflohen, um sein Leben zu retten. Vor seinen Augen sei seine Schwester
vergewaltigt worden. Sie hätten auch mit Gewalt einige Ziegen mitgenommen. Ihn
hätten sie mit dem Messer angegriffen und an der Brust verletzt. Die Ziegen seien
als Lösegeld bezahlt worden, damit er freikomme. Bei ihnen herrsche Willkür. Nur
wenn man zu einem großen Stamm gehöre, könne man Schutz bekommen. Ihr
Stamm könne sich nicht wehren. Man werde beraubt und erpresst. Daher habe
seine Mutter beschlossen, ihn in Sicherheit zu bringen. Er sei mit einem Messer
verletzt und entführt worden. Seine Mutter habe nicht gewollt, dass ihm noch
Schlimmeres geschehe. Die Messerverletzung habe er vor acht Monaten erlitten.
An diesem Tag seien sechs Männer der Marehan, zugehörig zum Clan der Bon,
zu ihnen in die Wohnung gekommen. Er habe verhindern wollen, dass seine
Schwester vergewaltigt werde. Einer der Männer habe sein Messer ergriffen und
ihn an der Brust verletzt. Seine Mutter habe geschrien und gesagt, sie sollten nicht
ihren Sohn töten. Daraufhin hätten sie seinen anderen Bruder mitgenommen und
verschleppt. Auf Nachfrage trug der Kläger vor, er sei nicht nur mit dem Messer an
der Brust verletzt. Vielmehr habe einer ihn mit dem Gewehrkolben auf den Rücken
geschlagen, worauf er zu Boden gegangen sei. Da er sich nicht mehr gewehrt und
am Boden gelegen habe, hätten sie dann seinen Bruder mitgenommen. Die
Entführung habe sich etwa einen Monat, bevor er nach Deutschland gekommen
sei, ereignet. Es seien dieselben Männer von damals gewesen. Nachdem er sich
seinen Tageslohn als Hilfsarbeiter habe auszahlen lassen, sei er nach Hause
gegangen. Unterwegs habe er diese Männer getroffen, die Geld von ihm hätten
haben wollen. Er habe ihnen erklärt, kein Geld zu haben, woraufhin sie ihm den
Gewehrlauf in das Genick gehalten, ihn abgeführt und in einen Raum gesteckt
hätten. Da seine Mutter kein Bargeld gehabt habe, hätten die Männer schließlich
sieben Milchziegen als Lösegeld akzeptiert. Er sei zwei Tage von diesen Leuten
festgehalten worden. Des Öfteren habe er diesen Männern auch seinen Lohn
zwangsweise geben müssen. In Somalia sei sein Leben bedroht.

8

Außerdem sei bei ihm Diabetes festgestellt worden. Er habe nicht das Geld, sich
in Somalia entsprechende Medikamente zu kaufen.

9

Mit Bescheid vom 04. Oktober 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab
und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Es forderte den Kläger
auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Für den Fall der nicht
fristgerechten Ausreise wurde ihm die Abschiebung nach Somalia angedroht.

10

Der Kläger hat am 20. Oktober 2004 Klage erhoben und beantragt,

11

den Bescheid des Bundesamtes vom 04. Oktober 2004
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt sind,

12

hilfsweise,

13

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Erkenntnisse über die politische Situation in Somalia, die für die Entscheidung
von Bedeutung sein können, sind in das Verfahren eingeführt worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat nur in dem tenorierten Umfang Erfolg.

20

Die in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides getroffene Regelung ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; im übrigen ist der Bescheid
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

21

I.

22

1.) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art.
16 a Abs. 1 GG. Der Asylanerkennung steht bereits die Regelung des § 26 a Abs. 1
AsylVfG entgegen. Danach kann sich ein Ausländer, der aus einem sicheren
Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 GG eingereist ist, nicht auf Art. 16 a Abs. 1
GG berufen. Die direkte Einreise auf dem Luft- oder Seeweg gehört zu den
negativen Tatbestandsmerkmalen der Inanspruchnahme des Asylgrundrechts, für die
den Asylantragsteller die materielle Beweislast trifft,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, NVwZ
2000, 81; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1998 - 25 A
5687/97.A -.

24

Im vorliegenden Verfahren ist das Gericht nicht zu der Überzeugung gelangt,
dass der Kläger auf dem Luftweg ohne vorige "Berührung" eines sicheren Drittstaats
eingereist ist. Der Überzeugungsbildung steht zum einen entgegen, dass der Kläger
entgegen seiner aus § 15 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 3 und 4 AsylVfG folgenden
Verpflichtung die bei der Einreise angeblich verwendeten Personaldokumente weder
vorgelegt hat noch konkret bezeichnen konnte; auch sonstige Reiseunterlagen
wurden nicht vorgelegt. Zum anderen hat der Kläger keine nachprüfbaren Angaben -
insbesondere zu dem Namen, unter dem er eingereist ist - gemacht, die geeignet
gewesen wären, die direkte Lufteinreise des Klägers zu belegen, nicht gemacht.
Ansatzpunkte zur Aufklärung des behaupteten Einreisewegs bestehen auf dieser
Grundlage nicht. Die danach festzustellende Nichterweislichkeit der Lufteinreise geht
zu Lasten des Klägers.

25

2.) Der Kläger hat darüber hinaus keinen Anspruch auf die behördliche
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthalts-gesetz - AufenthG) vom 30. K. 2004, der den bis zum 31. Dezember
2004 geltenden § 51 Abs. 1 AuslG mit Wirkung zum 01. Januar 2005 (vgl. Art. 15
Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
[Zuwanderungsgesetz] vom 30. K. 2004) mangels entsprechender Übergangsbe-
stimmung ersetzt, im Hinblick auf Somalia vorliegen.

26

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung
wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann
vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der
Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Nach § 60
Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG ausgehen von dem Staat (Buchstabe a), von Parteien oder
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen
(Buchstabe b), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben
a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische
Fluchtalternative (Buchstabe c).

27

Der Asylbewerber hat wegen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht die Gründe
für eine entsprechende Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter
Angabe genauer Einzelheiten einen zusammenhängenden, in sich stimmigen
Sachverhalt betreffend sein persönliches Verfolgungsschicksal schildern, der in
wesentlicher Hinsicht nicht unauflösbar widersprüchlich ist und aus dem sich - als
wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Das
Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des
vorgetragenen individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer
Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71,
180; Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27/85 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 41; zur Prognose: Urteil vom 31. K. 1984 - 9 C
46.84 -, Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4.

29

Nach diesen Kriterien ist eine dem Kläger bei Rückkehr nach Somalia drohende
Verfolgung nicht festzustellen.

30

Eine vom Staat bzw. staatstragenden Parteien oder Organisationen ausgehende
Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 4 a und b AufenthG kann schon deshalb nicht
konstatiert werden, weil Somalia - mit Ausnahme möglicherweise des Nordwesten
des Landes ("Republik Somaliland") - offensichtlich das Merkmal der (Quasi-)
Staatlichkeit nicht erfüllt. Diese Einschätzung, die durch den letzten Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 17. November 2003 bestätigt wird, entspricht ständiger
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40/96 -,
BVerwGE 105, 187 ff.; Bay. VGH, Urt. vom 17. Juni 1999 - 23 B
99.30345 -, <juris>; Hess. VGH, Urteile vom 05. Januar 2004 - 4
UE 1308/99.A -; vom 30. Oktober 2003 - 4 UE 4952/96.A -, und
vom 20. Mai 1996 - 13 UE 2332/95 -, ESVGH 46, 316 ff., und vom
26. Juni 1998 - 13 UE 294/98.A -, <juris>; OVG Rhl.-Pf., Urteil vom
03. April 1998 - 10 A 11891/96 -, <juris>; OVG NRW, Urteil vom
24. März 1998 - 1 A 10242/89.A -; VG Aachen, zuletzt
Gerichtsbescheid vom 5. August 2003 -7 K 683/03.A -; VG
Chemnitz, Urteil vom 21. K. 2004 - A 8 K 409/01 -; VG Gießen,
Urteil vom 7. September 2000 - 1 E 2739/00.A -; VG Wiesbaden,
Urteil vom 14. April 2000 - 7 E 31415/98.A -; VG Braunschweig,
Urteil vom 1. Februar 2000 - 2 A 2/00.

32

An dieser Einschätzung hält das Gericht auch in Anbetracht der Wahl von
Abdullahi Yusuf Ahmed zum Präsidenten von Somalia Anfang Oktober 2004 und die
Bildung eines 47 Minister umfassenden Kabinetts durch den Ministerpräsidenten Ali
Mohamed Gedi im Januar 2005 fest. Die Wahl des Präsidenten sowie die
Kabinettsbildung erfolgten nicht in Somalia selbst, sondern durch das in
Nairobi/Kenia tagende Exilparlament. Die Rückkehr von Parlament und Regierung ist
angesichts der prekärn Sicherheitslage in Somalia erst für die kommenden Wochen
vorgesehen,

33

vgl. hierzu Frankfurter Rundschau vom 11. Oktober 2004; Neue
Zürcher Zeitung vom 12. Oktober 2004; Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 07. Januar 2005 und vom 23. Oktober 2004;
IRINNEWS vom 10. Januar 2005 (www.irinnews.org); Süddeutsche
Zeitung vom 08. Januar 2005,

34

so dass insgesamt die effektive Ausübung der Staatsgewalt zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht gewährleistet ist.

35

Es kann indes auch nicht zur Überzeugung des Gerichts eine Verfolgung durch
nichtstaatliche Akteure (§ 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG) festgestellt werden. Nach
den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen und unter Würdigung des Vorbringens
des Klägers ist nicht davon auszugehen, dass ihm aufgrund eines der in der
Vorschrift genannten Anknüpfungspunkte - Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung -
Verfolgung droht. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Maho Aves hat aufgrund einer
gewissen Aussöhnung zwischen den Clans in den letzten Jahren kein Somali zu
befürchten, wegen seiner Clanzugehörigkeit verfolgt oder gar getötet zu werden,

36

vgl. Maho Aves, Gutachten an VG Hannover vom 26.
November 2001.

37

Auf dieser Grundlage ist - abweichend von den Ausführungen in der Klageschrift
vom 20. Oktober 2004 - von einer gezielten Verfolgung des Klägers wegen seiner
Zugehörigkeit zu den Ashraf durch Angehörige des Clans der Marehan nicht
auszugehen. Ausgehend von den Angaben des Klägers im Verlaufe seines
Asylverfahrens ist vielmehr davon auszugehen, dass der Kläger und seine Familie
Opfer der in Somalia und konkret auch der Provinz Gedo weit verbreiteten
allgemeinen Kriminalität geworden sind, von der aber eben nicht nur einzelne
Personen und auch nicht nur Angehörige eines bestimmten Clans betroffen sind.
Diese Einschätzung hat der Kläger zumindest indirekt bestätigt, indem er bei der
Anhörung vor dem Bundesamt angegeben hat, die Marehan täten ihren eigenen
Leuten nichts (S. 4 des Anhörungsprotokolls). Diese Aussage lässt den Schluss zu,
dass clanfremde Personen demgegenüber gefährdet sind. Als Anknüpfungspunkt für
kriminelle Handlungen ist vor diesem Hintergrund nicht die Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Gruppe, sondern die Nicht-Zugehörigkeit zum Clan der Marehan zu
werten.

38

II.

39

Der Kläger hat allerdings einen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG (vgl. zur bis zum 31. Dezember 2004
geltenden Rechtslage § 53 AuslG) bezüglich Somalias vorliegen.

40

1.) Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG sind nicht gegeben.
Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen spricht im maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür,
dass dem Kläger in Somalia die konkrete Gefahr von Folter oder einer gegen die
Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht,

41

vgl. in Bezug auf den bei § 53 AuslG geltenden Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit BVerfG, Beschluss vom 27.
Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196.

42

2.) Es liegt jedoch ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG vor.
Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen
Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

43

Eine erhebliche Gefahr besteht nicht wegen der bei dem Kläger festgestellten
Erkrankung (Diabetes). Denn diese ist offenbar derzeit nicht behandlungsbedürftig,
wie das Verhalten des Klägers zeigt. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Erkrankung
ohne Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe in Somalia in absehbarer Zeit erheblich
verschlechtern würde, bestehen vor diesem Hintergrund nicht.

44

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG sind allerdings im Einzelfall des
Klägers mit Blick auf die allgemeinen Verhältnisse in dem Land erfüllt. Gefahren in
einem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der
Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60
a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. § 60 Abs. 7 AufenthG setzt somit
grundsätzlich das Bestehen individueller Gefahren voraus, während "allgemeine"
Gefahren im Grundsatz lediglich zu einer politischen Entscheidung über einen
generellen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der §§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
und 60 a AufenthG führen können. Die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG können es in besonderen Ausnahmesituationen jedoch gebieten,
die Vorschrift des § 60 Abs. 7 AufenthG verfassungskonform dahingehend
auszulegen, dass Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht
ausgeschlossen ist. Davon kann lediglich dann ausgegangen werden, wenn sich
eine allgemeine Gefahrenlage als so extrem darstellt, dass jeder einzelne
Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert sein würde, genereller Abschiebungsschutz aber nicht
gewährt worden ist. Die beschriebenen Gefahren müssen landesweit bestehen; es
muss für den Rückkehrer unmöglich sein, gefahrfreie Landesteile ohne Gefährdung
tatsächlich zu erreichen,

45

vgl. zur bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Regelung des
§ 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteile vom 12. K. 2001
- 1 C 5.01 -, Asylmagazin 2001, 59, vom 12. K. 2001 - 1 C 2.01 -
, Asylmagazin 2001, 62, vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ-
Beilage 8/1996, 58, vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ-
Beilage 8/1996, 57, sowie vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
NVwZ 1996, 199 = DÖV 1996, 251 = DVBl. 1996, 203; zur
landesweiten Betrachtung auch: BVerwG, Urteil vom 6. August
1996 - 9 C 172.95 -, DVBl. 1997, 182; OVG NRW, Beschluss vom
24. September 1997 - 23 A 3400/93.A -.

46

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach dem jüngsten Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 13. Dezember 2004 ist die generelle Sicherheitslage in
Somalia aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Clans, Milizen
und Banden sowie durch die allgemeine Kriminalität mangels effektiver Polizei- und
Sicherheitsstrukturen seit Jahren äußerst prekär. Der Einschätzung des
Bundesamtes, dass von einer Verbesserung der Sicherheitslage auszugehen sei,
kann sich die Kammer vor diesem Hintergrund nicht anschließen. Der vom
Bundesamt zur Begründung seiner Auffassung u.a. herangezogene Hinweis in den
Grundsätzlichen Anmerkungen zum Lagebericht, Botschaftsvertreter führten
Dienstreisen nach Somalia durch, soweit es die Sicherheitslage erlaube, lässt
angesichts der klaren Einschränkung der Aussage ("soweit") keinen konkreten
Schluss darauf zu, ob Botschaftsvertreter aktuell überhaupt Dienstreisen durchführen
und ggf. unter welchen Rahmenbedingungen und in welche Regionen sie
unternommen werden. Dass es in Somalia sichere Landesteile gibt, ist den
vorliegenden Erkenntnissen ohne Zweifel zu entnehmen. Diese Aussage trifft indes
vorrangig für den Norden des Landes zu. Dorthin kann der aus dem Südwesten
stammende Kläger jedoch nicht ausweichen. Nach den der Kammer vorliegenden
Erkenntnissen besteht für einen somalischen Staatsangehörigen, der - wie der
Kläger - nicht aus dem Norden Somalias stammt und demgemäß nicht über familiäre
oder durch einen Clan vermittelte Bindungen in dieser Gegend verfügt, dort nicht die
Möglichkeit der eigenständigen Existenzsicherung,

47

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 13. Dezember 2004,
S. 15, und vom 17. November 2003, S. 13; UNHCR,
Stellungnahme vom 10. September 2001 an Beratungsstelle der
Ev. Kirche für Flüchtlinge in der Region Kassel; vgl. auch Hess.
VGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 4 UE 4952/96.A -.

48

Ist danach die Sicherheitslage im Süden des Landes in den Blick zu nehmen, so
ist festzuhalten, dass dieser Bereich - gemeinhin abgesteckt als die Zone von
Gaalkacyo bis zur kenianischen Grenze - am stärksten von dem Konflikt zerrrüttet
und von Gesetzlosigkeit geprägt ist. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat hier noch
im Jahre 2003 einen signifikanten Anstieg an bewaffneten Auseinandersetzungen
registriert,

49

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Somalia - Die aktuelle
Situation und Trendanalyse (Stand: September 2004), S. 8.

50

In der Hauptstadtregion Benadir einschließlich Mogadischu kommt es ständig zu
bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Clanmilizen. Auch die
"freischaffenden", auf über 10.000 geschätzten jugendlichen Kämpfer, die in Banden
organisiert sind, bedrohen die Sicherheit. Entführungen sowie Morde sind an der
Tagesordnung, da es eine funktionierende Polizei selbst in Mogadischu nicht gibt.
Grundsätzlich ist die Region vom dauerhaften (Bürger-)Kriegszustand
gekennzeichnet,

51

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. Dezember 2004;
Auskunft an VG Düsseldorf vom 15. Januar 2002; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Somalia - Situation and Trend Analysis (Stand:
September 2004), S. 6; U.S. Departement of State, Somalia -
Country Report on Human Rights Practices 2003, S. 2.

52

Die westlich von Mogadischu gelegene Provinz Gedo, aus der der Kläger
stammt, gilt wegen der ständigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden
Subclans der Marehan über die Kontrolle wichtiger Städte als eine der instabilsten
und konfliktreichsten Gebiete im Süden,

53

vgl. Home Office, Somalia - Country Report (Stand: Oktober
2004), Ziffer 6.142 und 6.143; Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Somalia - Die aktuelle Situation und Trendanalyse (Stand:
September 2004), S. 8.

54

Die Sicherheit einer Person ist nach Einschätzung des UNHCR aufgrund des in
Somalia stark ausgeprägten Clansystems, auf dem seit 1991 das Machtgefüge
Somalias im wesentlichen beruht, noch am ehesten gewährleistet, wenn sie in den
Gebieten ihres Clans lebt, der ihr Schutz gewähren kann. Demgemäß kommt für
Angehörige kleiner Subclans und ethnischer Minderheiten, die diesen Schutz nicht
genießen, nicht in Betracht. Für Angehörige größerer Clans muss eine Rückkehr in
Gebiete gewährleistet sein, in denen der Clan der betreffenden Person beheimatet
ist. Voraussetzung ist, dass der direkte Zugang zu den entsprechenden Gebieten
gewährleistet ist. Ein Durchqueren von Regionen, die von anderen Clans kontrolliert
werden, ist aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar,

55

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 10. September 2001 an
Beratungsstelle der Ev. Kirche für Flüchtlinge in der Region
Kassel.

56

Dies deckt sich mit der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, dass es häufig
schwierig oder gar unmöglich ist, sichere Zufluchtgebiete tatsächlich zu erreichen;
zumeist verhindern Kampfhandlungen, Willkürmaßnahmen unterschiedlicher Milizen
und Verfolgungsmaßnahmen gegenüber anderen Clans Reisen durch die zentralen
und südlichen Landesteile. Im Einzelfall, d.h. je nach Clanzugehörigkeit, können
Rückkehrer, die in ein "falsches" Gebiet zurückgeführt werden, einer mitunter
lebensbedrohlichen Gefahr ausgesetzt sein,

57

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. Dezember 2004,
S. 13 und 16.

58

Durch die Aussage in dem angefochtenen Bundesamtsbescheid, aus
"zahlreichen Anhörungen" gehe hervor, dass sichere Landesteile gefahrlos
erreichbar seien (Seite 12 des Bescheides), wird diese Bewertung nicht wesentlich
erschüttert. Denn die Aussage des Bundesamtes lässt nicht erkennen, ob etwa
Umstände des einzelnen Falles - z.B. die Clanzugehörigkeit oder die wirtschaftliche
Möglichkeit, für seine Sicherheit zu sorgen - eine ansonsten möglicherweise
bestehende Gefahr minimiert haben. Der Standpunkt des Bundesamtes
veranschaulicht freilich, dass es stets - wie auch hier - eine Frage des Einzelfalles ist,
ob eine extremen Leibes- oder Lebensgefahr bei einer Rückkehr nach Somalia
anzunehmen ist. Auch aus der Sicht der Kammer ist es nicht gerechtfertigt, pauschal
in jedem Fall ohne Würdigung der Besonderheiten des konkreten Sachverhalts eine
Extremgefahr bei einer etwaigen Rückkehr nach Somalia zu bejahen.

59

Im vorliegenden Fall gilt folgendes: Der Kläger gehört nach eigenen Angaben
den Ashraf an. Sie bilden eine keinem Clan zugehörige Minderheit jemenitischen
Ursprungs, eigene Gebiete kontrollieren sie nicht. Die Heimat des Klägers wird
vielmehr, wie er bei der Anhörung vor dem Bundesamt und in der mündlichen
Verhandlung bestätigt hat, von dem Clan der Marehan beherrscht, der der
Clanfamilie der Darod angehört,

60

vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Auskunft vom
12. März 1999 an BayVGH; Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, Information Somalia, Teil I -
Wirtschaftliche und soziale Gegebenheiten, S. 28; Home Office,
Somalia - Country Report (Stand: Oktober 2004), Annex C.

61

Die Möglichkeit, den Schutz eines Clans vor kriminellen Übergriffen anderer
Clans in Anspruch zu nehmen, besteht damit für den Kläger nicht. Untermauert wird
diese Einschätzung durch seine Angaben bei der Anhörung vor dem Bundesamt. Im
Hinblick darauf, dass die vom Kläger geschilderten Übergriffe vor dem Hintergrund
der für die Kammer verfügbaren Erkenntnismittel als typisch für die derzeitige
Situation in Somalia anzusehen sind, sieht sich auch das Gericht zu Zweifeln an der
Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers nicht veranlasst. Durchgreifende Zweifel
hat auch das Bundesamt nicht geäußert. Soweit es die Schilderung des Übergriffs
auf die Schwester hinsichtlich eines Teilaspektes - nämlich des Eingreifens des
Bruders - als nicht widerspruchsfrei wertet (S. 7 oben des Bescheides), folgt dem die
Kammer nicht. Dem Umstand, dass der Kläger seinen Bruder nicht sofort, sondern
erst auf weitere Frage, dessen Inhalt im Anhörungsprotokoll nicht wiedergegeben ist,
erwähnt, ist keine wesentliche Bedeutung beizumessen. Zwar ist es tatsächlich, wie
in dem Bundesamtsbescheid ausgeführt wird, nicht nachvollziehbar, dass nur sein
Bruder, nicht aber der Kläger selbst verschleppt worden ist. Das Handeln erscheint
vielmehr willkürlich. Willkür, wie sie für die derzeitige allgemeine Sicherheitslage in
Somalia kennzeichnend ist, zeichnet sich jedoch gerade dadurch aus, dass sie
nachvollziehbaren Regeln nicht folgt.

62

Weiter kommt im Falle des Klägers hinzu, dass nicht ersichtlich ist, wie der
Kläger als Angehöriger einer Minderheitengruppe es angesichts der Aufteilung des
südlichen Landesteils unter verschiedenen großen Clans und Subclans bei einer
Rückführung über Mogadischu oder Kismayo - allein diese Städte verfügen über
einen Flughafen - bewerkstelligen sollte, seine Heimat zu erreichen, ohne
erheblichen Gefahren ausgesetzt zu sein. Immerhin geht auch das Bundesamt
insoweit von "denkbaren Schwierigkeiten" aus,

63

vgl. zur Verteilung der Clans Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, Information Somalia, Teil I -
Wirtschaftliche und soziale Gegebenheiten, S. 39.

64

Die Abschiebungsandrohung, die sich auf §§ 34 und 38 Abs. 1 AsylVfG in
Verbindung mit dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 50 AuslG (vgl.
nunmehr § 59 AufenthG) stützt und gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wirksam
bleibt, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 83 b AsylVfG.