Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-10, Aktenzeichen 7 K 4416/97
ECLI:DE:VGAC:2003:0110.7K4416.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in der beizutreibenden Höhe abwenden,
wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger erhob gegen eine ihm vom Oberbürgermeister der Stadt B. mit
Bescheid vom 31. Januar 1996 für das Grundstück G 1 , C. Ring 00
verweigerte Baugenehmigung Widerspruch. Diesen Widerspruch wies die Beklagte
durch Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 als unbegründet zurück. Zugleich
wurde im Tenor des Bescheides ausgesprochen, der Kläger habe die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen
Kosten zu tragen. Verbunden mit dem Widerspruchsbescheid erließ die Beklagte
einen auf § 15 Abs. 3 GebG NRW gestützten Gebührenbescheid über 10.362,-- DM
und forderte den Kläger auf, diesen Betrag innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.

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Wegen der verweigerten Baugenehmigung erhob der Kläger gegen den
Oberbürgermeister der Stadt B. Klage (VG B. 5 K 2392/97), die mit Urteil vom
30. Mai 2000 abgewiesen wurde. In dem vom Kläger angestrengten
Berufungsverfahren (OVG NRW 7 A 4224/00) schlossen die Beteiligten jenes
Verfahrens einen Vergleich. Der Oberbürgermeister der Stadt B. verpflichtete
sich, dem Kläger nach Eingang weiterer Unterlagen auf seinen Bauantrag vom
29. Dezember 1995 hin eine Baugenehmigung unter Wahrung der wirtschaftlichen
Identität des Bauvorhabens allerdings ohne einen bis dahin beabsichtigten
Glaskubus zu erteilen. Mit der Erteilung der Baugenehmigung soll der
Versagungsbescheid vom 31. Januar 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 17. Juli 1997 gegenstandslos werden.
Ferner wurde vergleichsweise vereinbart, es bestehe Einigkeit darüber, dass die
bereits an den Oberbürgermeister der Stadt B. entrichteten
Baugenehmigungsgebühren bei der Neubescheidung Anrechnung finden. Die
Kosten des Widerspruchsverfahrens sollten nicht Gegenstand des Vergleiches sein.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vergleichs wird insoweit auf den auf § 106
Satz 2 VwGO gestützten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2002 Bezug genommen.

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Der Kläger erhob ebenfalls gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom
17. Juli 1997 über 10.362,-- DM Widerspruch. Zur Begründung führte er aus: Der
Widerspruch gegen die Versagung der Baugenehmigung hätte nicht zurückgewiesen
werden dürfen. Diese Ablehnung sei in verfahrensfehlerhafter Weise und materiell
rechtswidrig erfolgt. Wie der Widerspruchsbescheid sowohl von seinem Wortlaut als
auch von seiner Entstehungsgeschichte her zeige, habe eine Überprüfung des
angefochtenen Verwaltungsaktes anhand seines, des Klägers Vorbringens nicht
mehr stattgefunden. Eine Rechts- und Zweckmäßigkeitsprüfung des
Versagungsbescheides anhand der vorgebrachten Argumente habe ersichtlich nicht
stattgefunden. Da die durch die Widerspruchsgebühr honorierte Leistung der
Verwaltung mithin gar nicht erbracht worden sei, sei auch der entsprechende
Gebührentatbestand nicht verwirklicht worden. Die Widerspruchsgebühr sei daher
nicht zu erheben gewesen.

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Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 17. November 1997,
übersandt als Einschreiben, den Gebührenwiderspruch des Klägers als unbegründet
zurück. Zur Begründung führte sie unter anderem aus: Gemäß § 15 Abs. 3 GebG
NRW sei die gleiche Gebühr wie für die Sachentscheidung, nämlich 10.362,-- DM für
den Erlass des Widerspruchsbescheides zu erheben, da die Gebührenberechnung
des Oberbürgermeisters der Stadt B. nicht zu beanstanden gewesen sei. Nach
der Rechtsprechung sei die Gebührenfestsetzung für einen zurückweisenden
Widerspruchsbescheid ein selbstständiger Verwaltungsakt, der von den
Rechtsbehelfen gegen die dem Widerspruchsbescheid zugrunde liegenden
Sachentscheidung nicht erfasst werde. Die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung
für einen Widerspruchsbescheid hänge nicht von der Rechtmäßigkeit des
Widerspruchsbescheides ab.

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Der Kläger hat am 22. Dezember 1997, einem Montag, Klage erhoben. Zur
Begründung beruft er sich zunächst auf sein Vorbringen in dem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Erteilung einer Baugenehmigung VG
Aachen 5 K 2392/97 bzw. OVG NRW 7 A 4224/00. Im Übrigen trägt der Kläger vor:
Der Klage sei aufgrund des vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen durch Beschluss vom 21. Mai 2002 vorgeschlagenen und zu Stande
gekommenen Vergleichs stattzugeben. Zwar sei der Beklagten zuzugeben, dass es
sich bei der Gebührenfestsetzung für die Zurückweisung des Widerspruches um
einen selbstständig zu beurteilenden und anzugreifenden Verwaltungsakt handele.
Aber im Gegensatz zu der von der Beklagten angeführten Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 1979
- II A 469/77 -, DVBl. 1981, 55, sei der streitbefangene Gebührenbescheid nicht
bestandskräftig. Der Gebührenbescheid sei rechtswidrig, wenn entweder die
Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW nicht vorlägen, oder aber eine
Erstattungspflicht der Beklagten gemäß § 15 Abs. 3 Satz 5 GebG NRW bestehe.
Bereits das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW sei
zweifelhaft. Gemäß Ziffer 3 des zwischen ihm und dem Oberbürgermeister der Stadt
B. in dem baurechtlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs bestehe Einigkeit
darüber, dass bereits entrichtete Baugenehmigungsgebühren bei der
Neubescheidung Anrechnung finden würden. Danach habe auch Einigkeit darüber
bestanden, dass für die ursprüngliche Ablehnung des Bauantrages eine Gebühr nicht
beansprucht werde. Wenn aber schon der Ausgangsbescheid ohne Gebühren
ergangen sei, könne nach materiellem Gebührenrecht eine Gebühr für den
Widerspruchsbescheid nicht verlangt werden. Der Widerspruchsgebührenbescheid
sei aber auch deshalb rechtswidrig, weil dafür eine Gebührenerhebung mangels
eines wirksamen Widerspruchsbescheides nicht gerechtfertigt sei. Der
Widerspruchsbescheid, auf den sich der Gebührenbescheid beziehe, sei nicht mehr
existent. Durch den gerichtlichen Vergleich sei der zugrunde liegende Bescheid der
Bauaufsichtsbehörde in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten
aufgehoben worden. Warum dem Oberbürgermeister der Stadt B. die Kompetenz
gefehlt haben sollte, über den Widerspruchsbescheid zu verfügen, sei nicht
nachvollziehbar. Die Widerspruchsbehörde könne über den Ausgangsbescheid nur
während des Vorverfahrens verfügen. Nach der Durchführung eines
Widerspruchsverfahrens gehe die entsprechende Kompetenz an die
Ausgangsbehörde zurück. Wenn eine Baugenehmigungsbehörde einem neuen
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung stattgebe, würden dadurch zuvor
ergangene Versagungsbescheide und die damit verbundenen
Widerspruchsbescheide gegenstandslos. Wenn in dem vor dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geschlossenen Vergleich
keine Aufhebung des Ablehnungs- und des Widerspruchsbescheides zu sehen sei,
so würden diese jedenfalls durch den Erlass der Baugenehmigung für dasselbe
Bauvorhaben unwirksam. Die Rechtswidrigkeit des streitbefangenen
Gebührenbescheides ergebe sich auch aus einer analogen Anwendung des § 15
Abs. 3 Satz 5 GebG NRW. Ausgangs- und Widerspruchsbescheid hätten durch den
geschlossenen Vergleich in dem baurechtlichen Verfahren ihre Erledigung gefunden.
Diese Erledigung sei vergleichbar mit der gerichtlichen Aufhebung von Ausgangs-
und Widerspruchsbescheid. Schließlich sei die Höhe der erhobenen Gebühr
unverhältnismäßig. Wenn für jede 1.000,-- DM des anzusetzenden Wertes eine
Gebühr von 8,-- DM berechnet werde, stiegen die Gebühren bei sehr hohen Werten
ins Unermessliche. Derartige Gebühren ohne Berücksichtigung des tatsächlichen
Arbeitsaufwandes liefen im Ergebnis auf eine unzulässige Besteuerung im Sinne der
Richtlinie 69/335/WG in der Fassung der Richtlinie 85/303/WG hinaus. Dies gelte im
Hinblick auf die Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW auch für die
wegen des Erlasses eines Widerspruchsbescheides zu erhebende Gebühr.

7

Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid der Beklagten vom 17. Juli 1997
und deren Widerspruchsbescheid vom 17. November 1997
aufzuheben,

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hilfsweise die Sache dem Europäischen Gerichtshof wegen
einer Abweichung unter anderem von seiner Entscheidung vom
21. März 2002 - C 264/00 -, NJW 2002, 2377, vorzulegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist dem klägerischen Vorbringen entgegengetreten und trägt im Übrigen im
Wesentlichen vor: Auf die Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides in der Sache
komme es gemäß der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen nicht an. Die streitige Gebührenentscheidung sei durch die in
dem Vergleich enthaltene Zusage des Oberbürgermeisters der Stadt B. , dem
Kläger entgegen dem Versagungsbescheid vom 31. Januar 1996 aufgrund noch
vorzulegender Bauvorlagen eine Baugenehmigung unter Wahrung der
beabsichtigten wirtschaftlichen Identität des Bauvorhabens, nicht rechtswidrig
geworden. Die Zurückweisung des Widerspruches, die gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1
GebG NRW in Verbindung mit § 11 Abs. 1 GebG NRW die Gebührenschuld habe
entstehen lassen, bleibe unberührt davon, dass der Widerspruch und der
Widerspruchsbescheid hinsichtlich des ursprünglichen Versagungsbescheides
gemäß dem zwischen dem Kläger und dem Oberbürgermeister der Stadt B.
geschlossenen Vergleich bei Erteilung der begehrten Baugenehmigung
gegenstandslos würden. Nur wenn ein zurückweisender Widerspruchsbescheid
durch ein Urteil ganz oder teilweise gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als
rechtswidrig aufgehoben werde, entfalle mit der Aufhebung der Zurückweisung das
Tatbestandsmerkmal für die Gebührenerhebung. Der geschlossene gerichtliche
Vergleich könne insoweit nicht mit einem nicht mit einem Urteil gleichgestellt werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Akten des zu entscheidenden Verfahrens, der Gerichtsverfahren VG B.
5 K 2392/97 und 7 K 2928/00 sowie der eingereichten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage wird abgewiesen; denn sie ist unbegründet.

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Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 17. Juli 1997 in Gestalt von deren
Widerspruchsbescheid vom 17. November 1997 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für die vom Kläger als Kostenschuldner im Sinne von § 1 Abs. 1
Nr. 1 1. Alt. des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 19. März 1985 (GV NRW S. 256)
geschuldete Gebühr für den Erlass des zurückweisenden Widerspruchsbescheides
vom 17. Juli 1997 wegen der Versagung einer Baugenehmigung sind §§ 1 Abs. 1
Nr. 1, 2 und 15 Abs. 3 GebG NRW in Verbindung mit § 1 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) in der hier maßgeblichen Fassung
der 16. Änderungsverordnung vom 5. Dezember 1995 (GV NRW S. 1208) sowie der
Tarifstelle 2.4.1 a AGT.

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Wird gegen eine gebührenpflichtige Sachentscheidung Widerspruch erhoben, so
sind nach § 15 Abs. 3 GebG NRW - der jeweiligen Behörde ist insoweit auch kein
Ermessen einräumt - für den Erlass des Widerspruchsbescheides Gebühren und
Auslagen zu erheben, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die
für die Erhebung der streitigen Gebühr erforderlichen Tatbestandsmerkmale sind
danach gegeben. Der Kläger erhob gegen die Versagung einer von ihm beantragten
Baugenehmigung durch den Oberbürgermeister der Stadt B. durch dessen
Bescheid vom 31. Januar 1996 Widerspruch. Die Versagung der Baugenehmigung
ist eine gebührenpflichtige Sachentscheidung gemäß § 2 Abs. 1 GebG NRW in
Verbindung mit § 1 AVwGebO NRW und Tarifstelle 2.4.1 a AGT. Weiterhin wies die
Beklagte den Widerspruch gegen die Versagung der Baugenehmigung mit
Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 1997 als unbegründet zurück. Gemäß der bereits
erwähnten Bestimmungen des § 15 Abs. 3 sind für den Erlass dieses
zurückweisenden Widerspruchsbescheides Gebühren und Auslagen zu
erheben.

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Mit Erfolg kann der Kläger gegen die Erhebung der streitigen
Widerspruchsgebühr zunächst nicht geltend machen, durch den zwischen ihm und
dem Oberbürgermeister der Stadt B. im Berufungsverfahren wegen der
Versagung der zugrunde liegenden Baugenehmigung geschlossenen Vergleichs
seien nachträglich die Voraussetzungen für die Erhebung dieser Gebühr entfallen.
Es ist insoweit ohne Belang, ob man mit dem Kläger davon ausgeht, dass durch den
Oberbürgermeister der Stadt B. mit Abschluss des Vergleichs der baurechtliche
Versagungsbescheid damit auch der diese Versagung bestätigende
Widerspruchsbescheid aufgehoben worden ist, oder diese Bescheide (lediglich) - wie
es auch Ziffer 3 Satz 2 des zwischen dem Kläger und dem Oberbürgermeister der
Stadt B. geschlossenen Vergleiches vorsieht - lediglich als gegenstandslos
anzusehen sind. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in seinem Urteil vom 14. August 1979 - 2 A 160/97 -, DVBl. 1981 ausgeführt hat,

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vgl.	insoweit insbesondere S. 5 und 6 des dem Kläger
vorliegenden Urteilsabdruckes,

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wird hiervon nicht die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides für den Erlass
des den Widerspruch gegen die Sachentscheidung zurückweisenden Bescheides
berührt. Die Gebührenfestsetzung stellte gegenüber dem zurückweisenden
Widerspruchsbescheid einen selbstständigen Verwaltungsakt dar, der auch von
Rechtsbehelfen gegen die zugrunde liegende Sachentscheidung nicht erfasst wird.

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Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 24. April 1979 - 2 A 1149/77 -,
sowie Beschlüsse vom 3. Februar 1984 - 3 B 1037/83 -, KStZ
1984, 217, und vom 5. Juni 2001 - 9 B 1826/00 -; siehe zur
rechtlichen Selbständigkeit der Gebührenfestsetzung auch
BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1975 - 4 C 75.72 -, KStZ 1975,
158.

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Danach bleibt auch die Zurückweisung des Widerspruches, die gemäß §§ 11
Abs. 1, 15 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW die Gebührenschuld hat entstehen lassen,
unberührt davon, dass durch eine Aufhebung der gebührenpflichtigen
Sachentscheidung (hier der Versagung der Baugenehmigung) Widerspruch und
Widerspruchsentscheidung gegenstandslos geworden sind. Die Amtshandlung der
Zurückweisung des Widerspruchs, durch die die Beklagte ihre Gebühr verdient hat,
ist zwar Voraussetzung dafür gewesen, dass die Gebührenschuld entstanden ist,
weil bei erfolgreichem Widerspruch eine Gebühr nicht erhoben wird; ihr Bestand wird
aber grundsätzlich nicht von dem weiteren Schicksal oder der späteren Beurteilung
dessen, was sie geregelt hat, in Frage gestellt. Nur wenn der zurückweisende
Widerspruchsbescheid durch ein Urteil gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als
rechtswidrig aufgehoben wird, entfällt mit der Aufhebung der Zurückweisung das
insoweit erforderliche Tatbestandsmerkmal für die Gebührenerhebung. Nur in diesem
Falle ist die Widerspruchsbehörde nicht mehr berechtigt, Gebühren und Auslagen für
die Widerspruchsentscheidung zu fordern bzw. bereits gezahlte Gebühren und
Auslagen hat sie nach § 15 Abs. 3 Satz 5 GebG NRW der Ausgangsbehörde, die
gemäß § 162 Abs. 1 VwGO auch die Kosten des Vorverfahrens zu tragen hat, zu
erstatten.

24

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 14. August 1979 - II A 460/77 -
a.a.O., und Beschluss vom 3. Februar 1984 - 3 B 1037/83 -,
a.a.O..

25

Entgegen der Ansicht des Klägers lag der angesprochenen Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichtes vom 14. August 1979 auch ein vergleichbarer Sachverhalt
zugrunde. Streitgegenstand jenes Verfahrens war auch eine (nicht in Bestandskraft
erwachsene) Gebührenfestsetzung für einen zurückweisenden baurechtlichen
Widerspruchsbescheid, und in dem Verfahren wegen der Versagung der
Baugenehmigung hatten sich die dortigen Beteiligten vergleichsweise geeinigt. Von
keinem Belang ist insoweit, dass in jenem Verfahren (erstinstanzlich) auch eine
Gebühr für die Bescheidung des Widerspruches gegen die Festsetzung der
Widerspruchsgebühr Streitgegenstand war.

26

Aus der rechtlichen Selbständigkeit der Gebührenfestsetzung für einen
zurückweisenden Widerspruchsbescheid und der fehlenden entsprechenden
tatbestandlichen Anknüpfung in § 15 Abs. 3 GebG NRW folgt auch, dass der Inhalt
- insbesondere die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des zurückweisenden
Widerspruchsbescheides - für die Gebührenerhebung grundsätzlich unerheblich ist,
soweit nicht die (hier nicht einschlägige) Vorschrift des § 15 Abs. 3 Satz 4 GebG
NRW eingreift.

27

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1984 -
3 B 1037/83 -, a.a.O., auf den die Beklagte bereits in ihrer
Klageerwiderung vom 28. Mai 1998 hingewiesen hat; Susenberger,
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 15 Anm. 43,
S. 108.

28

Die Rechtswidrigkeit des streitigen Gebührenbescheides der Beklagten ergibt
sich auch nicht aufgrund einer analogen Anwendung des § 15 Abs. 3 Satz 5 GebG
NRW. Nach der genannten Vorschrift sind die für den Widerspruchsbescheid bereits
gezahlten Gebühren und Auslagen der Behörde, die die Kosten einschließlich des
Vorverfahrens zu tragen hat, auf Antrag zu erstatten, wenn der
Widerspruchsbescheid der nächsthöheren Behörde von einem Verwaltungsgericht
ganz oder teilweise aufgehoben wird. Für die analoge Anwendung dieser Vorschrift,
die wie bereits erwähnt, den Erstattungsanspruch der Ausgangsbehörde regelt, die
gemäß § 162 Abs. 1 VwGO bei einem Unterliegen auch die Vorverfahrenskosten
gegenüber dem obsiegenden Kläger zu tragen hat, besteht kein Raum. Nach dem
insoweit eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 5 VwGO geht der Gesetzgeber
davon aus, dass die Gebührenschuld nur dann nicht, bei dem zunächst unterlegenen
Widerspruchsführer verbleiben soll, wenn der Widerspruchsbescheid der
nächsthöheren Behörde von einem Verwaltungsgericht ganz oder teilweise durch
Urteil bzw. Gerichtsbescheid aufgehoben wird. Danach ist auch ohne Belang, ob das
angerufene Gericht im Laufe des Verfahrens zu erkennen gegeben hat, dass es die
maßgebliche Sachentscheidung und den bestätigenden Widerspruchsbescheid für
rechtswidrig hält und deshalb die Beteiligten das Verwaltungsstreitverfahren
aufgrund vernünftiger Erwägungen vergleichsweise beendeten.

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Der streitbefangene Gebührenbescheid ist entgegen der Ansicht des Klägers
auch nicht der Höhe nach, soweit Veranlassung zu einer Überprüfung bestanden hat,
rechtlich zu beanstanden. Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW ist für den
zurückweisenden Widerspruchsbescheid die gleiche Gebühr wie für die
Sachentscheidung zu erheben. Auch wenn Bezugspunkt für die Erhebung der
Widerspruchsgebühr die richtig festzusetzende Gebühr und nicht die tatsächlich
festgesetzte Gebühr im Ausgangsbescheid ist, und daher für die
Widerspruchsbehörde eine unzutreffende Gebührenfestsetzung durch die
Ausgangsbehörde nicht bindend ist,

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vgl. Susenberger, a.a.O., § 15 Anm. 17,

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ist die von der Beklagten festgesetzte Gebühr auch der Höhe nach rechtlich nicht
zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das
Land Nordrhein-Westfalen ist die Bemessung der Gebühr nach der Höhe der
Rohbausumme ein geeigneter Maßstab im Sinne des § 3 GebG NRW und steht mit
dem Äquivalenzprinzip sowie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im
Einklang. Dies gilt auch, wenn bei der Berechnung der Rohbaukosten auf die in der
jeweiligen Rohbaukostentabelle aufgelisteten landesdurchschnittlichen
Rohbaukosten abgestellt wird. Gerade durch die Gebührenbemessung nach
landesdurchschnittlichen Rohbaukosten wird die objektive Wertbestimmung des
Rohbaus und - damit korrespondierend - die landesweite, gleichmäßige
Gebührenerhebung bei gleichartigen Bauobjekten sichergestellt.

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Vgl. OVG, Urteile vom 5. August 1996 - 9 A 1749/94 -, Mitt
NWStGB 1997, 376, und vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -,
ZKF 1998, 229.

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Hiervon ausgehend ergibt sich bei einer Rohbausumme von 1.727.000,-- DM und
einem Gebührensatz von 8,-- DM je 1.000,-- DM Rohbausumme gemäß Tarifstelle
2.4.1 a AGT eine Gebühr von 13.816,-- DM, die nach § 15 Abs. 2 GebG NRW wegen
der Ablehnung der Baugenehmigung um ein Viertel (= 3.454,-- DM) auf die streitige
Gebühr von 10.362,-- DM zu reduzieren war

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In diesem Zusammenhang hat auch keine Veranlassung bestanden, die Sache
dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EG-Vertrag (ex-Art. 177) zu einer
Vorabentscheidung im Hinblick auf den so zu verstehenden Hilfsantrag des Klägers
vorzulegen. Die von ihm insoweit angesprochene Richtlinie 69/335/EWG des Rates
vom 17. Juli 1969 in Gestalt der Richtlinie von 10. Juni 1985 85/303 betrifft die
indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und zwar Gesellschaftssteuern
im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 69/335/EWG und ist somit bereits nicht
einschlägig.

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Schließlich hat keine Veranlassung bestanden aufgrund des (im Übrigen nicht
nachgelassenen) Schriftsatzes des Klägers vom 10. Dezember 2002 die mündliche
Verhandlung wieder zu eröffnen, da dieser Schriftsatz über das bisherige Vorbringen
hinaus keinen neuen Vortrag enthält.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.