Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-18, Aktenzeichen 9 U 121/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1218.9U121.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten ist lediglich im Hinblick
auf die geltend gemachte Hilfs-Aufrechnung begründet.

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I. Zu Recht hat das Landgericht die Klage als zulässig
angesehen. Es handelt sich nicht um eine güterrechtliche
Streitigkeit im Sinne der §§ 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO, 23 b Abs. 1 S. 2
Nr. 9 GVG sondern um einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch
wegen einer unberechtigten Verfügung über ein Kontoguthaben.
Maßgebend ist die Anspruchsgrundlage. Diese ist hier
vermögensrechtlicher und nicht familienrechtlicher Natur.

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Ob Auswirkungen güterrechtlich sind, also dem Zugewinnausgleich
unterliegen, ist nicht entscheidend (vgl. Zöller-Philippi, ZPO 22.
Aufl., § 621, Rn 3, 59).

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II. Die Klage ist auch überwiegend begründet.

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1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 430 BGB auf Grund
des Gemeinschaftsdepotverwahrungsvertrages ein Ausgleichsanspruch
im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu. Nach dieser Vorschrift
sind Gesamtgläubiger im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen
berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Es besteht ein
Ausgleichsanspruch, wenn einer der Gesamtgläubiger mehr erhalten
hat, als ihm zusteht (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., §
430, Rn 1). Der Senat konnte im Ergebnis nicht feststellen, dass
die Beklagte berechtigt war, von dem Gesamtbetrag von 99.000,-- DM,
der aus dem von ihr vorgenommenen Verkauf der
Investmentfondsanteile stammte, mehr als die Hälfte für sich zu
beanspruchen. Demnach hat sie den zu Unrecht erhaltenen hälftigen
Betrag - unter Berücksichtigung der von ihr in der Berufungsinstanz
erklärten Aufrechnung - auszugleichen. Im einzelnen gilt
folgendes:

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Die genannte Verfügung der Beklagten betraf ein
Gemeinschaftswertpapierdepot der Parteien, welches in Form des
Oder-Depots geführt wurde. Insoweit ergeben sich Unterschiede zu
einem Oder-Konto. Bei einem Oder-Konto von Eheleuten gilt die
Hilfsregel des § 430 BGB ohne weiteres. Derjenige, der eine andere
als die dort vermutete hälftige Beteiligung der Kontoinhaber oder
einen Ausschluss der Ausgleichspflicht behauptet, hat dies
darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, NJW 1996, 705; NJW 1997,
1435; NJW 2000, 2347; OLG Düsseldorf, OLGR 1999,
156;Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 430, Rn 2). Im Gegensatz dazu ist
bei einem Oder-Depot zwischen den Eigentumsrechten an den
verwahrten Wertpapieren und den Rechten aus dem
Depotverwahrungsvertrag zu unterscheiden (vgl. BGH, NJW 1997,
1434).

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In Bezug auf die verwahrten Wertpapiere ist die dingliche
Berechtigung maßgebend, also die Eigentumslage. Über diese gibt die
Errichtung eines Oder-Depots in der Regel keinen Aufschluss. Die
Bezeichnung als Gemeinschaftsdepot sagt nichts über die materielle
Rechtslage aus (vgl. BGHZ 4, 295 (297); NJW 1997, 1434;
Heinsius/Horn/Than, DepotG, § 2 Rn 11). Der Depotinhaber muss nicht
Eigentümer der verwahrten Wertpapiere sein. Für die Eigentumslage
an den depotverwahrten Wertpapieren stellt § 1006 BGB eine
Vermutung auf. Sie spricht bei einem Gemeinschaftsdepot für
Miteigentum, da dessen Inhaber mittelbare Besitzer sind. Bei
Miteigentum stehen nach § 742 BGB den Teilhabern im Zweifel gleiche
Anteile zu. Diese bei einem Oder-Depot schwach ausgeprägte
Auslegungsregel kommt allerdings nicht zum Zuge, wenn sich aus dem
Parteiwillen etwas anderes ergibt oder wenn sie der Sachlage nicht
gerecht wird (vgl. BGH, NJW 1997, 1434). Solche Umstände konnte der
Senat im Ergebnis aber nicht feststellen.

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Maßgebend für die dingliche Zuordnung ist die Willensrichtung
desjenigen, der die Wertpapiere erwirbt (vgl. Wever,
Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des
Güterrechts, 2. Aufl., Rn 561, 562). Ein Indiz für die Zuordnung
mag zwar der Umstand sein, aus welchem Vermögen die Mittel für den
Erwerb der Papiere stammen. Entscheidend ist aber, welcher Zweck
mit den Verfügungen über die Wertpapiere zugunsten und zulasten des
Gemeinschaftsdepots verfolgt wurde. Wenn das Depotguthaben zum
Bestreiten des Lebensunterhalts herangezogen worden ist und die
Eheleute mit dem Guthaben ähnlich wie mit einem Gemeinschaftskonto
gemeinschaftlich gewirtschaftet haben, so liegt es nahe, dass eine
gemeinsame dingliche Berechtigung gewollt war (vgl. Wever, a.a.O.,
Rn 562). Davon ist mangels abweichender Regelungen vorliegend
auszugehen.

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Obwohl die Mittel des Erwerbs der 1.357,510 Investmenanteile am
7.06.1995 aus dem Grundstücksverkauf der Beklagten herrührten,
spricht dieser Umstand vorliegend nicht für eine gewollte alleinige
dingliche Berechtigung der Beklagten an den insoweit erworbenen
Fondsanteilen. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Kläger den
Kauf der Wertpapiere veranlasst und den Betrag von 140.000,-- DM
vom Konto der Beklagten bei der S.B. mit deren Vollmacht und in
deren Einverständnis an die P.S. überwiesen hat (vgl. Bl. 85 GA).
Insofern hat die Beklagte bei ihrer Anhörung vor dem Senat erklärt,
sie habe sich keine Gedanken darüber gemacht, dass in dem Depot
"gemeinsames Geld mit ihrem Geld" zusammengekommen sei. Für die
Annahme einer treuhänderischen Einlage für die Beklagte in das -
damals auf den Namen des Klägers geführte - Depot ist danach kein
Raum.

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Hätten die Parteien den aus der Erbschaft stammenden Betrag
separieren wollen, so ist es nicht verständlich, dass die Parteien,
als die Ehe in eine Krise geriet, das ursprüngliche Depot des
Klägers auf Verlangen der Beklagten zu einem Gemeinschaftsdepot
umgewandelt haben. Wenn die Parteien von einer Zuordnung dieses
Betrages an die Beklagte ausgegangen wären, hätte es nahegelegen,
ihr die alleinige Verfügungsbefugnis darüber zu verschaffen oder
eine klarstellende Vereinbarung insoweit zu treffen.

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Aus dem Kontenverlauf (vgl. Bl. 10, 11 GA) ergibt sich keine
andere Beurteilung. Vielmehr bestätigt er die Angaben des Klägers
bei seiner Anhörung vor dem Senat, dass das Depotkonto nach dem
Erwerb der Eigentumswohnung letztlich dazu gedient habe, besondere
Ausgaben, also teuren Urlaub und Anschaffungen für die Wohnungen zu
finanzieren. Die Beklagte hat insoweit eingeräumt, dass das Depot
auch von Einkünften des Klägers gespeist wurde.

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Bis zum Erwerb der Fondsanteile am 07.06.1995 waren vom
21.10.1994 bis 20.02.1995 bereits 366.994 bzw. 366,747 Fondanteile
erworben worden. Dann erfolgte am 07.06.1995 der Erwerb der
weiteren 1.357,510 Anteile.

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In der Folgezeit kam es zu zahlreichen einvernehmlichen An- und
Verkäufen. Am 19.06.1995 wurden 25.000,00 DM für eine Einbauküche
entnommen, am 10.08.1995 35.000,00 DM für die Anschaffung eines PKW
des Klägers und später jedenfalls 3.000,00 DM für ein Motorrad der
Beklagten. Unstreitig erfolgten im Laufe der Jahre Abhebungen zur
Finanzierung von gemeinsamen Urlauben. Am 12.12.1996 wurden
13.000,00 DM aus einer Steuererstattung der gemeinsam veranlagten
Eheleute angelegt. Nach alledem ließ sich nicht feststellen, dass
der Beklagten die von ihr dem Gemeinschaftsdepot entnommenen
Wertpapiere allein zustehen sollten.

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Dass der Erlös durch den von der Beklagten veranlassten Verkauf
der Fondsanteile zunächst dem Konto des Klägers bei der B.B.
gutgeschrieben wurde und die Beklagte mit Vollmacht für dieses
Konto am 12.04.2000 50.000,-- DM und am 18.04.2000 49.000,-- DM auf
ihr Konto (Nr. ) bei der P.K. überwiesen hat, führt nicht zu einer
anderen Beurteilung. Der Ausgleichsanspruch wird durch diese
Zwischenstationen des Geldflusses nicht berührt.

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2. Die in der zweiten Instanz erklärte Hilfsaufrechnung der
Beklagten mit dem hälftigen Betrag von 2.236,14 Euro und 634,37 DM,
die der Kläger am 15. bzw.16.05.2000 dem Konto entnommen hat, ist
gemäß den §§ 430, 389 BGB gerechtfertigt. Der Kläger stellt dies
auch nicht in Abrede. Der Betrag von 2.236,14 Euro entspricht
4.373,51 DM. Zuzüglich 634,37 DM ergeben sich 5.007,88 DM, davon
1/2 gleich 2.503,94 DM.

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Damit sind zuzusprechen 49.500,00 DM abzüglich 2.503,94 DM
gleich 46.996,06 DM

18

III. Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt der Verzuges,
§ 284 Abs. 1 BGB. Die Höhe des Zinssatzes ergibt sich aus § 288
Abs. 1 BGB.

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IV. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92
Abs. 2, 97 Abs. 1 und - im Hinblick auf die Hilfsaufrechnung - Abs.
2, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Beschwer ist nach § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen.

20

Streitwert für die Berufungsinstanz: 49.500,-- DM (§19 Abs.3
GKG)

21

Wert der Beschwer der Beklagten: 49.500,-- DM.

22

Wert der Beschwer des Klägers: 2.503,94 DM.