Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-17, Aktenzeichen 3 K 4454/00
ECLI:DE:VGMI:2001:1017.3K4454.00.00

Tenor

1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt
erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu
entscheiden. Hiernach sind die Kosten des Verfahrens den Klägern als Gesamtschuldnern
aufzuerlegen, weil die von ihnen erhobene Verpflichtungsklage auch ohne das Ereignis, das
die Parteien zum Anlass für die Abgabe der Erledigungserklärungen genommen haben, also
insbesondere ohne den Verkauf eines Anteils des Kreises I. an der F. GmbH in Höhe von
12,631 vom Hundert an die E.P. F. AG Ende des vergangenen Jahres, wegen
Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens keinen Erfolg hätte haben können.

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Die in § 23 KrO enthaltenen Regelungen über Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid können nur dann Elemente einer
unmittelbaren Demokratie sein, bei der der demokratische Wille
der Bürger unverfälscht in freier Selbstverantwortung gebildet
und durch die Stimmabgabe zum Ausdruck kommen kann, wenn die
zur Entscheidung zu bringende Frage für die überwiegende
Mehrheit der zur Entscheidung aufgerufenen Bürger
verständlich, wenn sie vor allem klar und eindeutig ist. Nur
in diesem Fall kann ein Bürger wissen, welchen Inhalt das in
Rede stehende Begehren hat, und in seine Überlegungen
einbeziehen, welche Konsequenzen eine Befürwortung oder
Ablehnung haben wird. Eine missverständliche Frage könnte
demgegenüber die Stimmberechtigten in der irrigen Auffassung,
über einen bestimmten Inhalt zu entscheiden, veranlassen, ein
Bürgerbegehren zu unterstützen, dem letztlich ein anderer
Inhalt zukommt.

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Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Juli 1998 -
3 S 111/98 -, SächsVBl. 1998, 272 ff.

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Die Forderung nach Eindeutigkeit und Klarheit der durch das
Bürgerbegehren gestellten Frage ist auch deshalb zu stellen,
damit der Beklagte eine ausreichende Grundlage hat für seine
eigene, gemäß § 23 Abs. 6 Satz 3 KrO zu treffende
Entscheidung, ob er dem Bürgerbegehren von sich aus
entspricht, schließlich auch deshalb, weil der Landrat wissen
muss, in welcher Weise er einen erfolgreichen Bürgerentscheid
durchzuführen hat, wofür er entsprechend § 42 Buchstabe c KrO
zuständig ist, weil der Bürgerentscheid gemäß § 23 Abs. 1 KrO
an die Stelle einer Entscheidung des Beklagten über eine
Angelegenheit des Kreises tritt.

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Der dagegen erhobene Einwand, Bürgerbegehren und ihnen
nachfolgend Bürgerentscheide würden in einem viel kleineren
Umfang durchgeführt werden können, als dies der Intention des
Gesetzgebers entspreche, wenn an die Formulierung der zur
Abstimmung gestellten Frage Anforderungen gestellt würden,
denen einzelne durchschnittliche Bürger nicht oder nur nach
eingehender, die Kosten einer solchen Initiative erheblich
erhöhender rechtlicher Beratung genügen könnten, greift
demgegenüber nicht durch. Eine im Zusammenhang mit einem
Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid gestellte
missverständliche Frage ist nämlich nicht geeignet, die
erwünschte Mitwirkung der Bürger an der Verwaltung der
Gemeinden und Kreise zu stärken, sondern steht einer solchen
Mitwirkung entgegen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind
demgegenüber nicht einmal schutzwürdig, weil sie gemäß § 23
Abs. 2 Satz 3 KrO einen Anspruch darauf haben, dass die
Verwaltung ihnen in den Grenzen der Verwaltungskraft bei der
Einleitung des Bürgerbegehrens - und damit gegebenenfalls auch
bei der Formulierung der zu stellenden Frage - behilflich
ist.

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Schließlich geht es nach den vorstehenden Ausführungen
keinesfalls darum, die Anforderungen an die Formulierung der
zur Abstimmung zu stellenden Frage in einem Maße zu erhöhen,
dem durchschnittliche Bürger ohne juristische Beratung nicht
mehr entsprechen können. Dies würde nämlich auch nach
nordrhein-westfälischem Recht dem Rechtsinstitut des
Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids nicht gerecht werden.

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Vgl. zum bayerischen Recht Bayerischer VGH,
Beschluss vom 19. Februar 1997 - 4 B 96.2928 -.

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Es spricht aber sogar vieles dafür, dass eine von
durchschnittlichen Bürgern selbst erarbeitete Fragestellung
für die Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützen oder ihm
beim Bürgerentscheid ihre Zustimmung geben sollen, eindeutiger
und leichter verständlich wäre. So hätte sich etwa in der
vorliegenden Sache nach dem Anlass auch für Nichtjuristen
geradezu aufgedrängt, die einfache Frage zu stellen, ob der
Kreis I. seinen Gesellschaftsanteil an der F. GmbH nur
an eine andere Stadt oder Gemeinde im Regierungsbezirk Detmold
oder im Landkreis Schaumburg verkaufen soll.

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Der objektiv auszulegende Wortlaut der in dem hier zu
beurteilenden Bürgerbegehren enthaltenen Fragestellung, auf
den für die Beurteilung abzustellen ist, nicht auf den von dem
Wortlaut möglicherweise abweichenden Sinn, den ihm die
Initiatoren des Bürgerbegehrens beilegen,

11

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom ..., DÖV
1989, S. 601; Bayerischer VGH, Urteil vom 16. März 2001
- 4 B 99.318 -, BayVBl. 2001, 565 f. (566); Hessischer
VGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 8 UE 3683/97 -,
DVBl. 2000, 929 ff.,

12

ist nicht in dem zu fordernden Sinne allgemein
verständlich, klar und eindeutig. Dies gilt schon für den
keinesfalls gebräuchlichen Begriff des
Energieverbundunternehmens. Dieser Begriff wird zum einen
verwendet zur Kennzeichnung eines Unternehmens, das seine
Kunden sowohl mit Strom als auch mit Fernwärme und Erdgas
beliefert,

13

vgl. www.spd-saar.de/vor_ort/ub/sb-
stadt/programm99/F. -und-Umwelt.htm,

14

zum anderen für große Energieversorgungsunternehmen, die -
nach der Auffassung der PDS - den Betrieb von Atomkraftwerken
zur Verhinderung eines dezentralen umweltverträglichen
Stromerzeugungs- und -verteilungssystems nutzen.

15

Vgl.
www.schwarzenholzpds.de/html/atomausstiegsbeschluss_des
_par.htm.

16

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zielten demgegenüber,
ohne dass dies in ausreichender Weise deutlich wird, mit dem
Begriff des Energieverbundunternehmens möglicherweise auf
einen Zusammenschluss der F. GmbH mit der Stadtwerke
Bielefeld GmbH und der Stadtwerke Paderborn GmbH ab.

17

Vgl. www.mt-online.de/lb/2000/dez/t00100936.htm,

18

Weiter ist nicht erkennbar, welche konkreten Maßnahmen
Organe des Kreises I. im Rahmen der Zuständigkeiten des
Kreises zur Durchführung des Bürgerentscheids treffen müssten,
wenn dieser zulässig gewesen wäre und die nach § 23 Abs. 7
Satz 2 KrO erforderliche Anzahl von Stimmen erhalten hätte, um
die Bildung eines Energieverbundunternehmens "zu
unterstützen". Noch weniger erkennbar ist, in welcher Weise
der Kreis I. mit einem eigenen Gesellschaftsanteil an
der F. GmbH von (vor der Teil-Veräußerung) 16,67 vom Hundert
entscheidend auf die Mehrheitsverhältnisse in einem solchen
Energieverbundunternehmen hätte Einfluss nehmen können.

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Im Übrigen ist der Text des Bürgerbegehrens auch hinsichtlich der Veräußerung der
Gesellschaftsanteile des Kreises I. an der F. GmbH nicht eindeutig und klar, sondern
widersprüchlich. Nach der Bemerkung im Kostendeckungsvorschlag will die Bürgerinitiative,
dass diese Gesellschaftsanteile überhaupt nicht verkauft werden, nach der Begründung des
Bürgerbegehrens dagegen darf der Kreis seinen Gesellschaftsanteil lediglich nicht an "private
oder ausländische Hände" geben, wohingegen der Wortlaut der das Bürgerbegehren
ausmachenden Frage lediglich die Veräußerung an andere als Mitgesellschafter des
Verbundes ausschließt und damit auch einen Verkauf an ein privates oder ausländisches
Unternehmen ermöglicht, denn jedenfalls eine andere Gemeinde beziehungsweise ein anderer
Kreis, der Gesellschaftsanteile an der F. GmbH hält, könnte diese ohne weiteres an ein
privates oder ausländisches Unternehmen veräußern, das dadurch zum Mitgesellschafter des
Verbundes würde. Letzteres liegt auch deshalb nahe, weil selbst das Bürgerbegehren nur
davon spricht, dass das Energieverbundunternehmen mehrheitlich in kommunalem Eigentum
steht, was nur bedeuten kann, das auch private oder ausländische Unternehmen
Mitgesellschafter sind.