Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-19, Aktenzeichen 8 L 1143/06
ECLI:DE:VGD:2006:0719.8L1143.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 14. Juni 2006 gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig zu verpflichten, die Abschiebung der Antragsteller
auszusetzen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Oberbürgermeister der Stadt F lehnte es mit Ordnungsverfügungen vom
2. Dezember 2005 ab, die Aufenthaltserlaubnisse der Antragsteller zu verlängern.
Gleichzeitig forderte er sie zur Ausreise innerhalb von drei Monaten nach Zustellung
auf und drohte ihnen andernfalls die Abschiebung an. Den hiergegen erhobenen
Widerspruch nahmen die Antragsteller am 28. Februar 2006 zurück. Seit diesem Tag
sind sie bestandskräftig ausreisepflichtig. Auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit
kommt es nach der erfolgten Abstimmung der beteiligten Behörden nach § 3 Abs. 3
VwVfG NRW und dem Eintritt der Bestandskraft nicht mehr an. Eine Nichtigkeit der
Ordnungsverfügung nach § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW scheidet offensichtlich aus,
weil kein Fall des § 3 Abs. Nr. 1 VwVfG NRW gegeben ist.

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Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen der geltend
gemachte Anordnungsanspruch gegen den Antragsgegner zusteht (§§ 123 Abs. 1
Satz 1, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Nach der im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes zugrunde zu legenden Sachlage haben sie keinen Anspruch auf
Abschiebungsschutz gem. § 60 a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG im Wege der
Erteilung einer Duldung glaubhaft gemacht.

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Eine Duldung ist nach § 60 a Abs. 2 AufenthG auszusetzen, wenn sie aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis
erteilt wird. Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) folgt daraus aber nicht, dass sie
wegen einer sich aus Art. 6 GG ergebenden rechtlichen Unmöglichkeit ihrer
Abschiebung zu dulden ist. Denn es fehlt nach der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutz möglichen Sachaufklärung an einer ehelichen Lebensgemeinschaft, für
deren Vorliegen die Antragstellerin zu 1) darlegungs- und beweispflichtig ist. Nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht die bloße
Tatsache des (förmlichen) Verheiratetseins maßgeblich für aufenthaltsrechtliche
Folgen, sondern die eheliche Lebensgemeinschaft. Bezweckt die Eheschließung
allein, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu
verschaffen, bildet eine solche "Scheinehe" keinen Grund, ihn vom Vollzug der
Ausreisepflicht auszunehmen.

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Vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 23. März 1982 - 1 C 20.81 -, in: BVerwGE 65,
174 (179-181).

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Nach dem antragstellerischen Vortrag und dem Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge hat die - darlegungsbelastete - Antragstellerin nicht glaubhaft
gemacht, dass zwischen ihr und Herrn I1 eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht.

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Ein Anhaltspunkt für die Scheinehe ist der enge zeitliche Zusammenhang
zwischen der Nichtverlängerung der seit dem Jahr 2003 geltenden
Aufenthaltserlaubnis und den Aktivitäten, die schließlich zur Eheschließung führten:

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- Im Mai 2005 erfuhr die Antragstellerin zu 1), dass die Verlängerung der
zweckgebundenen Aufenthaltserlaubnis wegen mangelnden wirtschaftlichen
Erfolgs ihrer Handelsgesellschaft sehr fraglich sein würde. Drei Wochen
später ließ sie sich notariell von ihrem chinesischen Ehemann scheiden.

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13

- Der abgelehnte Verlängerungsantrag mit der Abschiebungsandrohung
wurde den Antragstellern am 8. Dezember 2005 zugestellt. Weniger als einen
Monat später heiratete sie Herrn I1.

14

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Auch die Umstände der Heirat lassen Rückschlüsse auf das Bestehen einer
Scheinehe zu. Die Heirat fand nicht in Deutschland statt, sondern in Dänemark,
einem Land, in dem die Eheschließung bekanntermaßen besonders schnell und
ohne tiefgehendere Prüfungen vonstatten geht. Touristische Gründe für die
Eheschließung in dem rund 600 km von E entfernten, aber gleichwohl unmittelbar
hinter der deutschen Grenze gelegenen Ort (M) sind nicht erkennbar. Der Ort gibt
umso mehr Anlass zu Zweifeln am Willen zur tatsächlichen Herstellung der ehelichen
Lebensgemeinschaft, weil eine auswärtige Hochzeit weder in den Lebenszuschnitt
der Antragstellerin mit einem Bruttogehalt von 1.500 Euro bei Unterhaltspflichten für
den Antragsteller zu 2) noch in den des seit längerem arbeitslosen Herrn I1
passt.

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Auch der Abschluss des Mietvertrages für die Wohnung C Straße 00 in E nährt
den Verdacht einer Scheinehe. Der Makler, der den Mietvertrag für die Vermieter
abgeschlossen hat, hat angegeben, dass nur die Antragstellerin zu 1) in seinem Büro
den Vertrag unterzeichnet habe, aber Herr I1 nicht. Dem entspricht, dass der
Mietvertrag ausweislich der Vertragsurkunde nur die Antragstellerin zu 1) mit ihrer
Adresse als Mieterin aufführt, nicht aber auch Herrn I1, dessen Unterschrift der
Vertrag ebenfalls trägt.

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Weiterhin ist unstimmig, dass die Antragstellerin zwar vorträgt, bereits seit
Oktober 2004 mit Herrn I1 liiert gewesen zu sein, dieser aber gegenüber dem
Antragsgegner am 28. April 2006 angegeben hat, über die Umzugsgründe der
Antragstellerin zu 1) nichts zu wissen, da dies "vor seiner Zeit" gewesen sei (Beiakte
Heft 2 Bl. 248).

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Für das Vorliegen einer Scheinehe spricht außerdem, dass Herr I1 die aus seiner
Sicht unmittelbar bevorstehende Trennung von seiner soeben geheirateten Frau
nach den Feststellungen des Antragsgegners, denen nicht widersprochen wurde,
nicht nur nahezu unbewegt hinnahm, sondern sich vielmehr in erster Linie für den
weiteren Bezug seines Arbeitslosengeldes interessierte.

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Gegen eine tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft spricht weiterhin, dass die
Antragstellerin zu 1) die Abwesenheit von Herrn I1 bei der Wohnungsbesichtigung
am 18. April 2006 zunächst damit erklärte, dass dieser seinen kranken Bruder in L
mehrtägig pflegen müsse und deswegen viele Kleidungsstücke und persönliche
Utensilien aus der gemeinsamen Wohnung mitgenommen habe (Beiakte Heft 2 Bl.
232). Später gab sie im Widerspruch dazu an, Herr I1 sei bei seiner Schwester in L
gewesen und habe dort beim Möbelaufbau geholfen (Anlage K3 der Antragsschrift).

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Nach Auffassung des Gerichts haben die Zweifel sich zu einer für das Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes genügenden Gewissheit schließlich durch die
Wohnungsbesichtigung in der C Straße 00 verdichtet. Die dort vorgefundenen
Kleidungsstücke, die teilweise noch verpackt waren bzw. unterschiedliche Größen
aufwiesen, die Abwesenheit von Gegenständen des persönlichen Gebrauchs sowie
von persönlichen Briefen, Rechnungen u. ä. lassen nur den Schluss zu, dass dort
zwar die Antragsteller wohnen, nicht aber Herr I1.

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Gegenüber diesen Indizien kommt den eidesstattlichen Versicherungen der
Antragstellerin zu 1) und des Herrn I1 keine entscheidende Bedeutung zu.
Unerheblich ist auch die Bestätigung der Vermieter, dass beide die Wohnung C
Straße 00 gemietet hätten. Die Miete einer Wohnung lässt eine tatsächliche
Lebensgemeinschaft nicht entstehen.

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Der Antragsteller zu 2) hat einen Duldungsanspruch gegen den Antragsgegner
nicht glaubhaft gemacht, weil eine familiäre Lebensgemeinschaft mit Herrn I1 nicht
besteht und dieser nicht sein Vater ist. Eine Trennung von der Antragstellerin zu 1)
scheidet aufgrund der zu erwartenden gemeinsamen Ausreise/Abschiebung beider
ebenfalls aus.

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Für beide Antragsteller ist auch die weitere Voraussetzung des § 60 a Abs. 2
AufenthG erfüllt, dass ihnen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt "wird",

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vgl. so OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -,

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weil der Antragsgegner sich gerade weigert, die formal geschlossene Ehe als
eheliche bzw. familiäre Lebensgemeinschaft anzuerkennen und daher die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für ihn derzeit
ausscheidet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und beträgt in einem auf die
Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein
Viertel des Regelwertes, mithin 2 x 1.250,- Euro = 2.500,- Euro.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2005 - 18 E 2/05 -.