Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-11, Aktenzeichen 2 A 3619/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0411.2A3619.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene
Zulassungsverfahren auf 12.271,- Euro (= 24.000,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, die
Kläger zu 2. bis 4. in den der Eltern der Klägerin zu 2., Herrn K. und Frau
N. X. , erteilten Aufnahmebescheid vom 27. März 1992 einzubeziehen. Die
ursprünglichen Aufnahmeanträge der Kläger zu 2. bis 4. aus dem Jahr 1991 wurden
gestellt, als sich die Eltern der Klägerin zu 2. noch im Aussiedlungsgebiet
aufgehalten haben. Der zweite Aufnahmeantrag des Klägers zu 3. wurde ebenfalls
zu einem Zeitpunkt, nämlich im März 1993, gestellt, der noch vor der Übersiedlung
der Eltern nach Deutschland Ende Mai 1993 lag. Unter Berücksichtigung der dem
Senat bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten, seit Anfang 1993 bei Anträgen
aus eigenem Recht auch zu prüfen, ob eine Einbeziehung in einen beantragten oder
bereits erteilten Aufnahmebescheid einer Bezugsperson möglich ist, und dem Gebot
der Gleichbehandlung hätte das Bundesverwaltungsamt jedenfalls nach Eingang des
zweiten Aufnahmeantrages des Klägers zu 3. im Rahmen der ihm obliegenden
Verpflichtung zur Ermittlung von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 VwVfG) bei
rechtsfehlerfreier Sachbehandlung sowohl feststellen können, dass das
ursprüngliche Aufnahmeverfahren der Kläger zu 2. bis 4. mangels wirksamer
Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1992 - dass eine wirksame
Zustellung dieser Widerspruchsbescheides nicht festgestellt werden kann, ist im
weiteren Verfahren vom Bundesverwaltungsamt ausdrücklich eingeräumt worden
und wird auch im Zulassungsantrag nicht in Frage gestellt - noch nicht
abgeschlossen war, als auch dass zwischenzeitlich die Eltern der Klägerin zu 2.
einen von ihnen noch nicht ausgenutzten Aufnahmebescheid erhalten hatten und
somit aufgrund der zum 1. Januar 1993 eingetretenen Rechtsänderung zu Gunsten
der Kläger zu 2. bis 4. die Möglichkeit der Einbeziehung in diesen
Aufnahmebescheid bestand. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn
das Verwaltungsgericht in dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes seitens der
Eltern der Klägerin zu 2. einen Umstand gesehen hat, der, würde er den Klägern
bezüglich ihres Anspruchs auf Einbeziehung entgegengehalten, eine -
verfahrensbedingte - Härte bedeuten würde und insoweit einen Härtefall im Sinne
des § 27 Abs. 2 BVFG bejaht hat mit der Folge eines nachträglichen Anspruchs der
Kläger zu 2. bis 4. auf Einbeziehung im Härtewege. Dies ist auch mit der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar,

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vgl. Urt. vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -,

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wonach die Nichtbescheidung eines Antrages eine verfahrensbedingte Härte im
Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann. Dass die Beklagte infolge der von ihr
zunächst vertretenen Rechtsauffassung rechtsirrig davon ausging, das erste
Aufnahmeverfahren der Kläger sei bestandskräftig abgeschlossen, steht dem nicht
entgegen. Denn ein solcher Rechtsirrtum geht im Zusammenhang mit einem
verfahrensbedingten Härtefall nicht zu Lasten der Kläger zu 2. und 4. Bezüglich des
Klägers zu 3. liegt aber auch nach der Praxis des Bundesverwaltungsamtes eine
fehlerhafte Sachbehandlung vor.

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Dem in der Zulassungsschrift angeführten Beschluss des Senats vom 5.
Dezember 2000 - 2 A 5269/98 - liegt ein anderer sich von dem vorliegenden
wesentlich unterscheidender Sachverhalt zugrunde. Denn das von den Klägern
dieses Verfahrens betriebene erste Aufnahmeverfahren war bestandskräftig
abgeschlossen, als die mögliche Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verließ. Der
weitere Aufnahmeantrag wurde in diesem Verfahren erst nach der Ausreise der
Bezugsperson gestellt. Diese Situation ist im vorliegenden Verfahren nicht
gegeben.

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Soweit in dem Zulassungsantrag des Weiteren eine grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht wird, fehlt es an einer
hinreichenden Darlegung, welche entscheidungserhebliche allgemeine Rechtsfrage
sich im vorliegenden Zusammenhang stellen könnte. Ob ein verfahrensbedingter
Härtefall gegeben ist, lässt sich jeweils nur unter Berücksichtigung der Umstände des
konkreten Einzelfalls rechtlich beurteilen. Der Hinweis, die sog. "rosa Vollmacht" sei
über einen Zeitraum von mehreren Jahren gebräuchlich gewesen und deshalb
könnte möglicherweise auch in anderen Aufnahmeverfahren eine der dem
vorliegenden Verfahren vergleichbare Situation gegeben sein, genügt dafür
nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3, 73
GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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