Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-05, Aktenzeichen Ss 81/98 (B) - 50 B -
ECLI:DE:OLGK:1998:0305.SS81.98B50B.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitens der
durch Verkehrszeichen 274 auf 50 km/h beschränkten zulässigen
Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 47
km/h zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot
von einem Monat angeordnet. Mit der Rechtsbeschwerde des
Betroffenen wird Verletzung materiellen und formellen Rechts
gerügt.

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Über die Rechtsbeschwerde hat nach § 80 a Abs. 2 OWiG in der
Fassung des Gesetzes zur Änderung des OWiG vom 26. Januar 1998
(Bundesgesetzblatt 1998 I, 156 ff) der Senat für Bußgeldsachen in
der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden, da eine Geldbuße
von nicht mehr als 10.000,00 DM festgesetzt worden ist und auch
keine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art hinzuzurechnen ist. Bei
dem angeordneten Fahrverbot handelt es sich um eine Nebenfolge
nichtvermögensrechtlicher Art (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 79
Rn. 8). Für die Ansicht Katholniggs (NJW 1998, 568, 572), bei
Nebenfolgen nichtvermögensrechtlicher Art bleibe es bei der
Dreier-Besetzung, finden sich weder im Wortlaut des Gesetzes noch
in seiner dokumentierten Entstehungsgeschichte Anhaltspunkte. Nach
§ 80 a Abs. 2 kommt es nur auf die Höhe der Buße bzw. eventueller
hinzuzurechnender Nebenfolgen vermögensrechtlicher Art an. Die
jetzige Fassung des § 80 a entspricht dem Entwurf der
Bundesregierung (Bundesratsdrucksache 392/96 S. 6, 7 und
BT-Drucksache 13/5418 S. 5). In der Begründung (BT-Drucksache
13/5418 S. 11) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß
Nebenfolgen nichtvermögensrechtlicher Art sich auf die Besetzung
nicht auswirken. Auch nach den Vorschlägen der SPD (BT-Drucksache
13/3691 S. 4) und dem Bundesratsentwurf (BT-Drucksache 13/4541 S.
8) sollte der Bußgeldsenat in der Besetzung mit einem Richter
entscheiden, wenn "eine Nebenfolge angeordnet oder beantragt worden
ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge
vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert mehr als 10.000,00 DM
beträgt (so Bundesratentwurf) bzw. "10.000,00 DM übersteigt" (so
SPD-Entwurf). In keinem der Entwürfe war also vorgesehen, daß die
Anordnung von Nebenfolgen nichtvermögensrechtlicher Art -
insbesondere die Verhängung eines Fahrverbots - stets die
Entscheidung des Bußgeldsenats in der Besetzung mit drei Richtern
erforderlich macht. Wenn dies gewollt gewesen wäre, wäre auch der
erstrebte Entlastungseffekt (vgl. Bundesratsdrucksache 392/96 S. 1;
BT-Drucksache 13/4541 S. 30 und 13/8655 S. 2) nicht zu erreichen,
da die Mehrzahl der Rechtsbeschwerden sich gegen Urteile richtet,
durch die ein Fahrverbot verhängt worden ist.

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Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist entsprechend dem Antrag
der Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet zu verwerfen, da die
Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung -
abgesehen von der fehlenden Anwendung des § 25 Abs. 2 a StVG neuer
Fassung - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben
hat. Ergänzend wird folgendes bemerkt:

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Mangelhafte Angaben zur Person berühren die Wirksamkeit des
Bußgeldbescheids nicht, sofern sich die Identität des Betroffenen
aus den vorhandenen Angaben zweifelsfrei ergibt (BayObLG VRS 57,
295; OLG Karlsruhe VRS 62, 289; SenE VRS 70, 458;
Senatsentscheidung vom 13.05.1997 - Ss 241/97 -; Göhler, OWiG, 11.
Aufl., § 66 Rn. 4 a m.w.N.). Dadurch, daß als Vornahme des
Betroffenen "D." statt richtig "D. Paul" angegeben wurde, ergaben
sich keine ernsthaften Zweifel an der Identität des Betroffenen,
zumal der vorgeworfene Verkehrsverstoß mit einem Fahrzeug begangen
wurde, das die Fa. R. dem Betroffenen zur Verfügung gestellt hatte.
Der Betroffene macht auch selbst nicht geltend, daß die Möglichkeit
einer Verwechslung mit einer anderen Person bestanden habe (vgl.
SenE VRS 70, 458 m.w.N.).

6

Im Falle der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit reicht für eine ausreichende,
nachvollziehbare Beweiswürdigung die Mitteilung des Meßverfahrens
und der nach Abzug der Meßtoleranz ermittelten Geschwindigkeit
(vgl. BGH NJW 1993, 3081 = NStZ 1993, 592 = NZV 1993, 485 = VRS 86,
287; BGH NJW 1998, 321). Dies gilt insbesondere für Radarmessungen
(vgl. SenE NZV 1994, 78 = VRS 86, 316; Senatsentscheidung vom
08.08.1997 Ss 406/97). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene
Urteil. Ob das Amtsgericht die Feststellungen zum Meßverfahren und
zum Toleranzabzug unter Verstoß gegen § 261 StPO oder § 77 a OWiG
getroffen hat oder ob das Amtsgericht Zweifel an der Richtigkeit
der Messung nicht aufgeklärt hat, könnte der Senat nur auf
entsprechende Verfahrensrügen überprüfen. Solche Rügen sind aber
nicht erhoben worden.

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Auch die Verhängung des Fahrverbots hält einer rechtlichen
Überprüfung stand.

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Die Erfüllung eines der Tatbestände des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
bis 4 BKatV (hier: § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Tabelle
1 a laufende Nr. 5.3.4) indiziert das Vorliegen eines groben
Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, der regelmäßig der
Denkzettel - und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbots bedarf (BGH NJW
1992, 446, 448 = NZV 1992, 79 = VRS 82, 223; Senatsentscheidung vom
27.06.1997 - Ss 302/97 -). Die in § 2 BKatV genannten
Regelbeispiele entheben die Gerichte der Verpflichtung, die
Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge besonders zu begründen,
wenn keine Anhaltspunkte für ein Abweichen ersichtlich sind; der
Tatrichter muß sich aber einer solchen Möglichkeit bewußt sein und
dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben (BGH a.a.O.;
Senatsentscheidung vom 04.07.1997 - Ss 325/97 -). Die in der
Rechtsbeschwerdebegründung zitierte Entscheidung des BGH vom
11.09.1997 (NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 = DAR 1997, 450)
schränkt diese Grundsätze nur insoweit ein, als klargestellt wird,
daß bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung einem Regeltatbestand
der BKatV in subjektiver Hinsicht eine indizielle Wirkung nur mit
Einschränkungen zukommt. Sie entfällt, wenn die Ordnungswidrigkeit
darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit
ein die Geschwindigkeit beschränkendes Verkehrszeichen übersehen
hat und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich
die Geschwindigkeitsbeschränkungen aufdrängen mußte. Allerdings
braucht der Tatrichter dieser Frage nur nachzugehen, wenn der
Betroffene sich entsprechend eingelassen hat (BGH a.a.O.).

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Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob der
Betroffene sich dahin eingelassen hat, er habe das Verkehrszeichen
übersehen. Darauf kommt es aber auch nicht an, da der Betroffene
nach den Urteilsfeststellungen in der Nähe des Tatorts wohnt und
ortskundig war. Ergänzend darf das Rechtsbeschwerdegericht
offenkundige Tatsachen berücksichtigen (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auf., § 337 Rn. 25).
Offenkundig sind unter anderem allgemeinkundige Tatsachen, über die
man sich aus allgemein zugänglichen Quellen - zum Beispiel Land-
und Straßenkarten - unschwer unterrichten kann (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 244 Rn. 51 m.w.N.). Aus einem
Stadtplan der Gemeinde R. läßt sich entnehmen, daß der Betroffene
in dem R.er Ortsteil X. wohnt und die vom Betroffenen mißachtete
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße angeordnet ist, die das
kleine Dorf X. mit der nach Y führenden B xxx verbindet. Es liegt
auf der Hand, daß der Betroffene unter diesen Umständen die
Geschwindigkeitsbeschränkung kannte oder sie ihm nur infolge grober
Unaufmerksamkeit unbekannt geblieben ist.

10

Zutreffend ist das Amtsgericht daher von einem Regelfall
ausgegangen. Zur Begründung einer Ausnahme von dem Regelfahrverbot
können zwar erhebliche Härten oder mehrere für sich genommen
gewöhnliche und durchschnittliche Umstände ausreichen (vgl. SenE
VRS 86, 152; Senatsentscheidung v. 09.12.1997 - Ss 709/97 -). Diese
Entscheidung unterliegt aber in erster Linie tatrichterlicher
Würdigung (SenE VRS 86, 152). Wenn das Amtsgericht meint, die durch
ein Fahrverbot verursachte zeitweilige Einschränkung des
Nebenverdienstes des Betroffenen sei nicht unzumutbar, so ist dies
aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

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Nach der Neufassung des § 25 Abs. 2 a StVG (Gesetz zur Änderung
des OWiG vom 26.01.1998) hat der Senat allerdings zu bestimmen, daß
das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche
Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten
seit Eintritt der Rechtskraft. Nach § 4 Abs. 3 OWiG, § 354 a StPO
i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist diese für den Betroffenen günstige
Gesetzesänderung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu
berücksichtigen (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 4 Rn. 9). Die
Voraussetzungen dieser Abweichung von der Regel des § 25 Abs. 2 und
Abs. 5 StVG müssen zwar grundsätzlich vom Tatrichter festgestellt
werden. Das Rechtsbeschwerdegericht kann keine neuen tatsächlichen
Feststellungen treffen (vgl. Göhler a.a.O. § 79 Rn. 47). Wenn - wie
im vorliegenden Fall - dem amtsgerichtlichen Urteil nicht entnommen
werden kann, ob in den zwei Jahren vor der abzuurteilenden
Ordnungswidrigkeit oder in der Zeit bis zur Bußgeldentscheidung ein
Fahrverbot verhängt wurde, muß das Rechtsbeschwerdegericht aber
davon ausgehen, daß dies nicht der Fall ist, da andernfalls die
Sache zur Klärung dieser Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen
werden müßte und damit dem Ziel der Gesetzesänderung, zu einer
Verfahrensverkürzung und Entlastung der Rechtspflege beizutragen,
entgegengewirktwürde.