Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-08, Aktenzeichen 13 A 1572/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0108.13A1572.07.00

Tenor

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. April 2007 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je
zur Hälfte, wobei sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf jeweils 12.250,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Die Klägerin ist Trägerin des im Krankenhausplan des Landes u. a. mit den
Abteilungen Chirurgie und Orthopädie geführten St. F. -Hospitals H. . Das
beigeladene Klinikum ist u. a. mit einer Abteilung Chirurgie - vormals 104 Betten -
ebenfalls planaufgenommen. Im Kreis H. war bis zu den streitgegenständlichen
Bescheiden eine Abteilung Unfallchirurgie nicht planausgewiesen, wurde aber in
einem Gutachten der X. und von den Kostenträgern im Umfang von über 72 bzw.
71 Betten für erforderlich gehalten.

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Im Jahr 2003 kam es zu Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept
gem. § 16 KHG NRW für den Kreis H. unter Federführung der
Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-Lippe und
Beteiligung von vier für einen Verbund vorgesehenen Krankenhäusern - u. a. dem
beigeladenen Klinikum -. Im Rahmen dessen machte das Krankenhaus der Klägerin
in einem Schreiben von Mitte Juli 2003 u. a. geltend, dass es bei seinen derzeit 110
ausgewiesenen chirurgischen Betten Anfang September 2000 die Ausweisung einer
Abteilung für Unfallchirurgie mit 40 Betten beantragt habe; es halte die
entsprechende Infrastruktur bereits vor und werde zusammen mit der orthopädischen
Abteilung ein orthopädisch-traumatologisches Regionalzentrum bilden.

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Auch das beigeladene Klinikum begehrte die Ausweisung von unfallchirurgischen
Betten, weil seine chirurgische Abteilung mit 104 Planbetten zu 41 %
unfallchirurgische Leistungen erbringe. Die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen
befürwortete eine Ausweisung einer Fachabteilung für Unfallchirurgie im
Krankenhaus der Klägerin und sprach sich gegen eine parallele Vorhaltung einer
unfallchirurgischen Abteilung beim beigeladenen Klinikum aus, was sie Anfang April
2005 gegenüber dem Ministerium wiederholte. Mitte Februar 2004 verzichtete das
Krankenhaus der Klägerin gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen
auf die Ausweisung einer unfallchirurgischen Abteilung unter der Bedingung, dass
die Bettenzahl ihrer orthopädischen Abteilung aufgestockt und im gesamten Kreis
H. keine Fachabteilung für Unfallchirurgie krankenhausplanerisch eingerichtet
werde, und bekräftigte dies Ende August 2004 u. a. gegenüber der Beklagten.

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Ein regionales Planungskonzept der beteiligten Krankenhäuser und Kostenträger
kam nicht zustande, so dass die Gesundheitsverwaltung nach § 16 Abs. 5 KHG
NRW die Planung übernahm.

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Nachdem die Beklagte die Präferierung eines Schwerpunkts Unfallchirurgie mit
40 Davon-Betten ausschließlich am Krankenhaus der Klägerin bekundet hatte,
entgegneten die vier potentiellen Verbundkrankenhäuser Ende August 2004, es sei
zur Qualitätssicherung angeraten, den erheblichen Bedarf an zusätzlichen
unfallchirurgischen Betten, den ein mittelgroßes Krankenhaus wie das der Klägerin
allein nicht decken könne, an einem weiteren Standort zu platzieren; hierfür komme
das beigeladene Klinikum in Betracht, weil es dafür keine zusätzlichen Ressourcen
aufwenden müsse.

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Der Strukturvorschlag der Beklagten von September 2004 an das zuständige
Ministerium sah 40 Betten Unfallchirurgie ausschließlich für das Krankenhaus der
Klägerin vor, weil die Teilgebiete Orthopädie und Unfallchirurgie künftig
verschmelzen sollten und eine weitere Unfallchirurgie nicht zu befürworten sei. Im
November 2004 unterbreitete das Ministerium einen Strukturvorschlag für die
potentiellen Verbundkrankenhäuser, der keine Planbetten für das Teilgebiet
Unfallchirurgie auswies, was zu weiteren Gesprächen mit den Betroffenen führte. Mit
Erlass von Ende Februar 2005 äußerte das Ministerium die Absicht, dem
"einvernehmlich erarbeiteten Planungskonzept für das Krankenhaus" der Klägerin
zuzustimmen; gegen die Ausweisung unfallchirurgischer Betten - 30 - beim
beigeladenen Klinikum, das einen 41%-Anteil der Unfallchirurgie an den
chirurgischen Leistungen durch statistische Unterlagen dargelegt habe, bestünden
im Hinblick auf das bisherige tatsächliche Leistungsspek-trum keine Bedenken. Dem
trat das Krankenhaus der Klägerin im anschließenden Anhörungsverfahren
entgegen.

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Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens blieb das Ministerium mit Erlass an
die Beklagte von Ende Mai 2005 bei seinem Strukturvorschlag mit dem Hinweis, es
habe eine vertretbare Struktur für die betroffenen Krankenhäuser zu erarbeiten
versucht.

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Mit Bescheid vom 28. Juni 2005, ergänzt durch Bescheid vom 4. Juli 2005, stellte
die Beklagte für das beigeladene Klinikum u. a. 30 unfallchirurgische Betten - von
insgesamt 130 chirurgischen Betten - fest. Hiergegen erhob die Klägerin
Drittwiderspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2006
zurückwies. Ein zugehöriges Verfahren der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz
gegen den Feststellungsbescheid zu Gunsten des beigeladenen Klinikums blieb
durch Beschluss des Senats vom 6. April 2006 - 13 B 65/06 - erfolglos.

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Durch Bescheid vom 30. Juni 2005 stellte die Beklagte die Aufnahme des
Krankenhauses der Klägerin in den Landeskrankenhausplan u. a. mit 101 Betten im
Fachgebiet Chirurgie und 73 Betten im Fachgebiet Orthopädie, aber ohne
Ausweisung von Betten im Teilgebiet Unfallchirurgie, fest. Den Widerspruch der
Klägerin gegen letzteres wies die Beklagte durch Bescheid vom 2. März 2006 zurück.
Diesbezüglich führt die Klägerin Klage auf Neubescheidung, über die der Senat mit
Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren - 13 A 1571/07 - entschieden hat.

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Die Klägerin hat gegen den das beigeladene Klinikum betreffenden
Feststellungsbescheid vom 28. Juni/4. Juli 2005 die vorliegende Klage erhoben,
soweit er die Ausweisung 30 unfallchirurgischer Betten betrifft.

13

Sie hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K
782/05 VG Minden beantragt,

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den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid vom 28. Juni 2005
in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 4. Juli 2005 und deren
Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide
auf Planbetten im Teilfachgebiet Unfallchirurgie beziehen.

15

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf ihre angefochtenen Bescheide
beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Das beigeladene Klinikum hat unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im
Parallelverfahren 6 K 782/05 VG Minden beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Das Verwaltungsgericht Minden hat durch das angefochtene Urteil vom 17. April
2007, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, der Klage
stattgegeben. Hiergegen führen die Beklagte und das beigeladene Klinikum - die
zugelassene - Berufung.

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Die Beklagte trägt vor: Bei der Ausweisung von 30 Planbetten für Unfallchirurgie
im beigeladenen Krankenhaus habe es sich nicht um eine Auswahlentscheidung
unter Konkurrenten zu Gunsten bzw. zu Lasten der beteiligten Krankenhäuser
gehandelt. Die Klägerin könne wegen der 30 unfallchirurgischen Betten im
beigeladenen Krankenhaus ein Rechtsschutzbedürfnis nicht geltend machen. Selbst
bei angenommener Auswahlentscheidung sei sie nicht drittbetroffen. Denn durch die
Verpflichtung zur Neubescheidung sei auch die Ausweisung von 30 Betten in der
Unfallchirurgie einzubeziehen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

23

Das beigeladene Klinikum trägt vor: Die Klägerin könne sich nicht auf eine sie
schützende Norm berufen. Eine Entscheidungssituation im Sinne des § 8 Abs. 2
KHG NRW, der eine ermessensgerechte Auswahl unter grundsätzlich qualifizierten
Krankenhäusern bei einem Bettenüberangebot verlange, habe nicht vorgelegen. Die
Klägerin habe wie das beigeladene Krankenhaus lediglich eine Umwidmung
- chirurgischer - Planbetten in solche der Unfallchirurgie und damit die Abbildung
eines tatsächlich vorhandenen und unveränderten Leistungsangebots im
Krankenhausplan entsprechend den deklaratorischen Planungsvorgaben begehrt, so
dass eine Konkurrenzsituation beider Krankenhäuser und mangels Verteilung neuer
Planbetten auch eine "Verteilungssituation" i.S.d. § 8 Abs. 2 KHG NRW nicht
vorgelegen habe.

24

Das beigeladene Klinikum beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

26

Die Klägerin tritt den Auffassungen der Beklagten und des beigeladenen
Klinikums entgegen und beantragt,

27

die Berufungen zurückzuweisen.

28

Wegen des übrigen Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1571/07 Bezug
genommen.

29

II.

30

Der Senat entscheidet über die Berufungen durch Beschluss nach § 130a
VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden.
Wegen der wesentlichen Ermessenserwägungen des Senats im Rahmen der
vorgenannten Bestimmung wird auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss
gleichen Datums im Parallelverfahren 13 A 1571/07 verwiesen.

31

Die zulässigen Berufungen sind unbegründet.

32

Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Recht stattgegeben.

33

Die Klage ist zulässig. Insbesondere kann sich die Klägerin auf eine mögliche
Verletzung einer auch ihre rechtlichen Interessen schützenden Norm, etwa Art. 3
Abs. 1 GG, durch den angefochtenen Bescheid berufen. Ob eine solche
Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt, ist eine Frage der Begründetheit.

34

Die Anfechtungsklage ist auch begründet. Der zu Gunsten des beigeladenen
Klinikums ergangene Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28. Juni 2005,
ergänzt durch Bescheid vom 4. Juli 2005, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 21. Juni 2006, soweit er für dieses Haus 30 unfallchirurgische Betten auswirft,
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

35

Die Klägerin beruft sich auf die Verletzung eines auch sie schützenden Rechts
aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG, und zwar eines Rechts auf ermessensfehlerfreie
Auswahl des den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht werdenden
Krankenhauses, hier auf dem Teilgebiet Unfallchirurgie im Kreis H. . Die hier
streitgegenständliche Ausweisung von 30 unfallchirurgischen Betten - Davon-Betten
der Chirurgie - für das beigeladene Klinikum ist jedoch nicht Ergebnis einer
Auswahlentscheidung nach der o. a. Vorschrift und bedurfte einer solchen auch
nicht. Folglich kann die Klägerin insoweit nicht in einem Recht aus § 8 Abs. 2 Satz 2
KHG verletzt sein.

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Das Teilgebiet Unfallchirurgie wurde zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung
der vorliegenden Anfechtungsklage, und zwar dem Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheids, von zwei Krankenhäusern durch deren Abteilungen
Chirurgie bedient. An diesen tatsächlichen Gegebenheiten sollte sich nichts ändern.
Es sollte und musste von der Planungsbehörde keine Qualifizierung zwischen dem
Krankenhaus der Klägerin und dem beigeladenen Klinikum vorgenommen werden
- und ist auch nicht vorgenommen worden -, welches von beiden das geeignetere für
die stationäre Versorgung der Bevölkerung bezüglich unfallchirurgischer Leistungen
ist. Der status quo der stationären Versorgung der Bevölkerung in der Unfallchirurgie
sollte beibehalten bleiben. Der Ausweisung der unfallchirurgisch genutzten Betten im
beigeladenen Klinikum kommt lediglich die Bedeutung einer deklaratorischen
Abbildung der tatsächlichen Gegebenheit dieses Krankenhauses im Wege der
Umwidmung zu. Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Senats zu diesem
Gesichtspunkt im Parallelverfahren 13 A 1571/07 verwiesen.

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Zweifel an der Wertung, die Umwidmung nicht als Auswahlentscheidung im
Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu qualifizieren, ergeben sich auch nicht aus der
vom Bundesverfassungsgericht

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Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004,718,

39

zur Begründung einer Klagebefugnis des konkurrierenden Krankenhauses
herangezogenen besonderen Grundrechtsbetroffenheit - hier aus Art. 12 Abs. 1
GG -. Denn weder wird die Gesamtzahl der in den Blick zu nehmenden Planbetten in
der Chirurgie und der Orthopädie (101 - 9 und 64 + 9) im St. F. -Hospital H.
noch die Zahl der von diesem tatsächlich unfallchirurgisch genutzten Planbetten
noch die Möglichkeit zur Erbringung unfallchirurgischer Leistungen und deren
Abrechnung bei den Kostenträgern verkürzt, so dass das St. F. -Hospital in
seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage nicht berührt und in seinem grundrechtlich
geschützten Bereich nicht eingeschränkt wird. Es wird durch die Ausweisung 30
unfallchirurgischer Planbetten für das beigeladene Klinikum auch die von der
Klägerin beanspruchte Beteiligung an der Versorgung des unbestrittenen Bedarfs
von etwa 70 Planbetten in der Unfallchirurgie mit 40 Planbetten nicht versagt.
Letzteres geschieht allein durch den das St. F. -Hospital H. betreffenden
Feststellungsbescheid vom 30. Juni 2005, der nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens, sondern des Parallelverfahrens 13 A 1571/07 ist.

40

Der angefochtene Bescheid verletzt die Klägerin jedoch in ihrem Recht auf
Gleichbehandlung bzw. - umgekehrt gesehen - in dem auch sie schützenden Verbot
der Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund. Das St. F. -Hospital H.
und das Städtische Klinikum H. befinden sich, was die Abbildung der
tatsächlichen Gegebenheiten des stationären Versorgung in der Unfallchirurgie in
ihren Häusern im Krankenhausplan angeht, in grundsätzlich gleicher Situation. Ein
sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung in Form der Nichtausweisung
unfallchirurgischer Betten für ersteres Haus ist von der Planungsbehörde nicht
angegeben und auch von der Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht
vorgetragen; er kann auch nicht vom Senat an Stelle der Behörde entwickelt werden.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom heutigen Tag
im Parallelverfahren 13 A 1571/07 verwiesen. Solange mithin von einer sachlich nicht
gerechtfertigten Ungleichbehandlung durch Nichtausweisung unfallchirurgischer
Betten für das St. F. -Hospital H. im Krankenhausplan auszugehen ist,
kann die gebotene Gleichbehandlung nur durch Aufhebung der Planausweisung
unfallchirurgischer Betten für das Städtische Klinikum H. wieder hergestellt
werden, selbst wenn für diese Ausweisung sachliche Gründe streiten mögen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO, § 167 VwGO.

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Die Revision ist mangels eines Zulassungsgrunds nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht
zuzulassen.

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Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 3, 52 Abs. 1, 47
Abs. 1 GKG und berücksichtigt, dass die Bedeutung der vorliegenden Dritt-
Anfechtungsklage der Klägerin darin liegt, den Weg zu dem von ihr im
Parallelverfahren verfolgten Begehren nach Planausweisung unfallchirurgischer
Betten auch für ihr Krankenhaus offen zu halten. Das rechtfertigt, den Streitwert der
vorliegenden Klage durch denjenigen des Parallelverfahrens zu begrenzen.

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