Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-03, Aktenzeichen 2 W 164/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0103.2W164.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

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3

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die
Zwangsvollstreckung aus

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einer notariellen Urkunde vom 27.
August 1990 wegen einer Geldforderung in Höhe von DM 215.000,--.
Wegen eines Teilbetrages von DM 20.000,-- nebst Kosten hat die
Gläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des
Amtsgerichts Brühl vom 2. Dezember 1998 erwirkt, durch den der
pfändbare Teil des angeblichen Anspruchs des Schuldners gegen den
Drittschuldner auf Zahlung von Arbeitslohn gepfändet und der
Gläubigerin zur Einzahlung überwiesen worden ist.

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Entsprechend einem Antrag der
Gläubigerin vom 5. März 1999 hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts
durch Beschluß vom 21. April 1999 den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß vom 2. Dezember 1998 sinngemäß dahin geändert,
daß bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens
des Schuldners dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau -
mit Rücksicht auf deren eigenes Einkommen - unberücksichtigt zu
bleiben habe, und angeordnet, daß der pfändbare Betrag nach Maßgabe
der Steuerklasse IV zu berechnen und an die Gläubigerin abzuführen
sei. Das Amtsgericht hat ausgeführt, es sei kein relevanter
sachlicher Grund dafür gegeben, daß der Schuldner und seine Ehefrau
eine Besteuerung des Schuldners selbst nach der Steuerklasse V und
eine Besteuerung seiner Ehefrau nach der Steuerklasse IV gewählt
hätten.

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Gegen diesen Beschluß des Amtsgerichts,
der dem Schuldner und dem Drittschuldner jeweils am 23. April 1999
zugestellt worden ist, hat der Schuldner mit einem am 30. April
1999 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schreiben vom 28. April 1999
Beschwerde eingelegt, wobei er mit dem Rechtsmittel lediglich die
Entscheidung des Rechtspflegers zur Frage der anzuwendenden
Steuerklasse angegriffen hat. Durch Beschluß vom 16. Juni 1999 hat
das Landgericht Köln den angefochtenen Beschluß des Amtsgerichts
teilweise geändert und den Antrag der Gläubigerin abgewiesen, bei
der Berechnung des Schuldners von der Steuerklasse IV auszugehen.
Das Landgericht hat ausgeführt, es sei schon zweifelhaft, ob nicht
der Gläubiger eine vor der Pfändung getroffene, in der
Lohnsteuerkarte eingetragene Wahl der Steuerklasse für die Zeit,
für die diese Eintragung gelte, gegen sich gelten lassen müsse,
zumal die Wahl der Steuerklasse nicht allein der Disposition des
Schuldners unterliege, sondern einen Antrag beider Ehegatten
erfordere. Jedenfalls sei der Antrag der Gläubigerin betreffend die
Wahl der Steuerklassen im Streitfall deshalb unbegründet, weil ein
sachlicher Grund für die von dem Schuldner und seiner Ehefrau nach
der Eheschließung im Dezember 1997 getroffene Wahl der
Steuerklassen III für die Ehefrau des Schuldners und V für den
Schuldner selbst gegeben sei. Dieser Grund sei darin zu sehen, daß
das Bruttoeinkommen der Ehefrau des Schuldners mit DM 2.800,-- das
des Schuldners von DM 1.800,-- um mehr als die Hälfte
übersteige.

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Gegen diesen dem Schuldner und dem
Drittschuldner formlos übermittelten, der Gläubigerin am 1. Juli
1999 zugestellten Beschluß des Landgerichts wendet sich die
Gläubigerin mit der am 14. Juli 1999 bei dem Landgericht
eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde. Sie vertritt die
Auffassung, der von dem Landgericht angenommene sachliche Grund für
die Wahl der Kombination III/V durch den Schuldner und dessen
Ehefrau sei nicht gegeben.

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Die sofortige weitere Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig,
hat in der Sache jedoch nur zum Teil Erfolg.

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Das Rechtsmittel ist zulässig. Es ist gemäß § 793 Abs. 2 ZPO
statthaft und

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in rechter Frist (§§ 577 Abs. 2, 793
Abs. 2 ZPO) eingelegt worden. Auch die Voraussetzung des § 568 Abs.
2 Satz 2 ZPO ist vorliegend erfüllt. Die Gläubigerin wird durch den
angefochtenen Beschluß des Landgerichts neu und selbständig
beschwert, weil die Beschwerdekammer die Entscheidung des
Rechtspflegers des Amtsgerichts vom 21. April 1999 zu ihren
Ungunsten geändert hat.

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Die weitere Beschwerde ist indes nur teilweise begründet.

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Eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts
für die

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Zeit vor dem Erlaß der vorliegenden
Entscheidung des Senats kommt bereits deshalb nicht in Betracht,
weil das Landgericht die Wirkungen seiner Entscheidung nicht an den
Eintritt ihrer Rechtskraft (vgl. hierzu Stöber, Forderungspfändung,
12. Aufl. 1999, Rdn. 742) gebunden hat. Der Beschluß des
Landgerichts ist daher sofort mit seiner Bekanntgabe an die
Beteiligten wirksam geworden. Dies hat zur Folge, daß die mit dem
Beschluß des Rechtspflegers des Amtsgerichts ausgebrachte
ergänzende Pfändung des Einkommens des Schuldners in Höhe des
Differenzbetrages zwischen dem pfändbaren Teil Bezüge bei einer
Berechnung der Lohnsteuer unter Anwendung der Steuerklasse V und
dem Betrag dieser Bezüge bei einer Berechnung der Lohnsteuer unter
Anwendung der Steuerklasse IV endgültig beseitigt worden ist (vgl.
BGHZ 66, 394 [395] = NJW 1976, 1453; Senat, ZIP 1980 578 [579];
Senat, NJW-RR 1987, 380; Senat, MDR 1992, 1001 = NJW-RR 1993, 393;
Senat, NJW 1992, 2836 = FamRZ 1993, 584; OLG Saarbrücken, Rpfleger
1991, 513; OLG Saarbrücken, Rpfleger 1993, 80; OLG Schleswig,
SchlHA 1993, 91; Büttner, FamRZ 1994, 1433 [1438]; Musielak/Becker,
ZPO, 1999, § 829, Rdn. 23; Musielak/Lackmann, a.a.O., § 766, Rdn.
30; Stöber, a.a.O., Rdn. 741 mit weit. Nachw. in Fußn. 83;
Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 829, Rdn. 50; Zöller/Stöber,
ZPO, 21. Aufl. 1999, § 766, Rd. 30) und nur durch eine erneute
Pfändung - allein mit Wirkung für die Zukunft, also nur für die
nach einer Zustellung einer entsprechenden Entscheidung an den
Drittschuldner (§ 829 Abs. 3 ZPO) - wiederhergestellt werden kann.
Dies gilt auch in den Fällen, in denen - wie hier - eine Pfändung
durch die Abänderung einer Entscheidung über die Berechnung des
pfändbaren Betrages teilweise aufgehoben wird (vgl. Senat, MDR
1992, 1001 = NJW-RR 1993, 393; Senat, NJW 1992, 2836 = FamRZ 1993,
584;Büttner, a.a.O.; a.A. Stöber, a.a.O., Rdn. 1187 a).

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Abgesehen hiervon kann, wie das Landgericht somit im Ergebnis
insoweit

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zutreffend entschieden hat, der
Berechnung des pfändbaren Teils des Einkommens des Schuldners für
das Jahr 1999 nicht die Steuerklasse IV zugrunde gelegt werden,
weil der Schuldner und seine Ehefrau bereits vor dem Erlaß des
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 2. Dezember 1998 eine
abweichende Wahl getroffen hatten, die durch eine entsprechende
Eintragung der Steuerklassen V auf der Lohnsteuerkarte des
Schuldners für das Jahr 1999 und III auf der Steuerkarte der
Ehefrau des Schuldners für dasselbe Jahr berücksichtigt worden
war.

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Allerdings ist die Wahl einer
ungünstigen Steuerklasse durch einen Schuldner dann, wenn für diese
Wahl kein sachlicher Grund gegeben ist, im Verhältnis zu seinen
Gläubigern nicht stets beachtlich. Für das materielle Recht ist
anerkannt, daß ein Unterhaltsschuldner dem Unterhaltsgläubiger die
auf einer solchen Wahl einer ungünstigen Steuerklasse beruhende
Mehrbelastung nicht entgegenhalten kann (vgl. BGH FamRZ 1980, 984
[985] = NJW 1980, 2251 [2252]; OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 529;
Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6.
Aufl. 1997, Rdn. 862, 863). Zwar besteht eine Obliegenheit zur Wahl
einer bestimmten Steuerklasse allenfalls im Verhältnis der Eheleute
untereinander (vgl. BGH FamRZ 1983, 576 [577]; Kalt-hoener/Büttner,
a.a.O., Rdn. 862), nicht aber im Verhältnis des Ehepartners des
Schuldners zu dessen Gläubiger(n). Indes ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1980, 984 [985] = NJW
1980, 2251 [2252]) in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens
des § 850 h Abs. 2 ZPO die tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer des
Unterhaltspflichtigen durch einen Abschlag zu korrigieren, durch
den die mit der einen sachlichen Grund entbehrenden Wahl der
Steuerklasse verbundene Verschiebung der Steuerbelastung möglichst
behoben wird (vgl. die Darstellung der Rechtsprechung bei
Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl. 2000, § 1603, Rdn. 29; vgl.
ferner Kalthoe-ner/Büttner, a.a.O. und Köhler in Münchener
Kommentar zum BGB, 3. Aufl. 1992, § 1603, Rdn. 17). Im
Vollstreckungsverfahren kann, wie das OLG Zweibrücken (FamRZ 1989,
529 f = NJW-RR 1989, 517) zutreffend ausgeführt hat, nichts anderes
gelten, so daß auch hier die sachlich nicht gerechtfertigte Wahl
einer ungünstigen Steuerklasse durch den Unterhaltspflichtigen in
entsprechender Anwendung von § 850 Abs. 2 ZPO zu korrigieren
ist.

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Diese Rechtsprechung zum
Unterhaltsrecht und der Vollstreckung wegen eines
Unterhaltsanspruchs ist in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen
entsprechend auf den Fall der Zwangsvollstreckung wegen anderer
Zahlungsansprüche angewandt worden (vgl. LG Köln, DGVZ 1996, 61 =
Rpfleger 1996, 120; AG Bremen, JurBüro 1997, 659; AG Köln, JurBüro
1998, 158 [159]; AG Memmingen, JurBüro 1996, 660; AG Philippsburg,
JurBüro 1996, 661; einschränkend LG Oldenburg, DGVZ 1998, 190). Dem
stimmt der Senat im Ausgangspunkt zu. § 850 h ZPO gilt nicht nur
für die Zwangsvollstreckung wegen Ansprüchen auf Unterhalt, sondern
allgemein. Der mit dieser Bestimmung verfolgte Zweck, zu
verhindern, daß durch Manipulationen Einkünfte des Schuldners dem
Zugriff der Gläubiger entzogen werden (vgl. Zöller/Stöber,
a.a.O.,

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§ 850 h, Rdn. 1), ist davon unabhängig,
auf welcher Anspruchsgrundlage die Forderung des
Vollstreckungsgläubigers beruht. In entsprechender Anwendung von §
850 h ZPO ist daher dann, wenn der Schuldner und sein Ehepartner
nach der Pfändung ohne sachlichen Grund die für den Schuldner
ungünstige Steuerklasse V wählen, auf Antrag des Gläubigers
anzuordnen, daß sich der Schuldner so behandeln lassen muß, als
werde er nach der Steuerklasse IV besteuert. Das demgegenüber von
Behr (JurBüro 1997, 291 [294]) geäußerte Bedenken, für eine solche
Entscheidung sei nicht das Vollstreckungsgericht zuständig, vermag
der Senat nicht zu teilen. Anders als in dem von § 850 h Abs. 2 ZPO
unmittelbar geregelten Fall ist der Arbeitgeber (Drittschuldner) an
der Manipulation der Vollstreckungsmöglichkeiten durch die Wahl
einer für den Schuldner ungünstigen Steuerklasse nicht beteiligt.
Er ist vielmehr nach den §§ 38 Abs. 3 Satz 1; 41 a Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 EStG verpflichtet, die Lohnsteuer vom Arbeitslohn des
Schuldners einzubehalten und an das Betriebsstättenfinanzamt
abzuführen, wobei er die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene
Steuerklasse zugrunde zu legen hat (vgl. Schmidt/Drenseck, EStG,
18. Aufl. 1999, § 38, Rdn. 14). Es bedarf daher hier eine
Entscheidung darüber, wie der nach der Erfüllung dieser
öffentlich-rechtlichen Pflicht durch den Drittschuldner
verbleibende Nettolohn im Verhältnis zwischen dem
Vollstreckungsschuldner und dem Gläubiger zu verteilen ist. Eine
derartige Entscheidung obliegt auch in anderen Fällen (§ 850 f Abs.
1 und 2 ZPO) dem Vollstreckungsgericht.

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Der Einwand von Stöber (a.a.O., Rdn.
1134 b), die nach der Pfändung von dem Schuldner getroffene Wahl
einer ungünstigen Steuerklasse sei ohnehin unwirksam, und deshalb
sei für eine entsprechende Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
kein Raum, ist nur im Ausgangspunkt zutreffend. Dieser Einwand
berücksichtigt nicht, daß die Unwirksamkeit der Wahl einer
ungünstigen Steuerklasse durch den Schuldner im Verhältnis zu dem -
an der Manipulation nicht beteiligten - Drittschuldner der
Klarstellung bedarf, die nur durch eine entsprechende Entscheidung
des Vollstreckungsgerichts erreicht werden kann.

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Mit Recht weist allerdings Stöber
(a.a.O.) darauf hin, daß die für die Wahl einer ungünstigen
Steuerklasse nach der Pfändung entwickelten Grundsätze auf eine
bereits vor der Pfändung getroffene Wahl nicht übertragen werden
können. Der Fall der Zwangsvollstreckung wegen eines
Unterhaltsanspruchs ist insoweit anders gelagert, weil hier die
genannte Wahl dem Gläubiger schon nach materiellem Recht nicht
entgegen gehalten werden kann. Der Gläubiger einer sonstigen
Forderung muß dagegen die vor der Pfändung getroffene Wahl der
Steuerklasse durch den Schuldner und dessen Ehegatten in gleicher
Weise gegen sich gelten lassen, wie er eine vor der Pfändung
wirksam gewordene Abtretung des pfändbaren Teils der Lohnansprüche
seines Schuldners hinzunehmen hätte (vgl. Stöber a.a.O.; LG
Osnabrück, a.a.O.). Zudem können Eheleute, die beide in einem
Dienstverhältnis stehen, nach § 39 Abs. 5 Satz 3 EStG einmal im
Laufe des Kalenderjahres die Änderung der auf ihren
Lohnsteuerkarten eingetragenen Steuerklassen - von IV/IV in III/V
oder umgekehrt - beantragen. Der nachträgliche Steuerklassenwechsel
setzt hiernach einen Antrag beider Ehegatten voraus. Darauf, daß
der Ehepartner des Schuldners hierbei mitwirkt, haben indes weder
der Schuldner noch seine Gläubiger Anspruch.

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Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts kann
daher

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erst für den Zeitraum, für den die
Lohnsteuer aufgrund der Eintragungen in der Lohnsteuerkarte des
Jahres 2000 (und die Folgejahre) zu berechnen und an das Finanzamt
abzuführen ist, dahin geändert werden, daß im Verhältnis zwischen
dem Schuldner und dem Drittschuldner nur eine auf der Grundlage der
Steuerklasse IV berechnete Steuerlast berücksichtigt wird. Da die
Lohnsteuerkarte für das Jahr 2000 und die Folgejahre erst nach der
Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner
ausgestellt worden sind bzw. ausgestellt werden, kann eine hierbei
getroffene Wahl des Schuldners und seiner Ehefrau, daß sie unter
die Steuerklasse III und er unter die Steuerklasse V eingereiht
wird, der Gläubigerin nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen
nicht entgegen gehalten werden, weil es für diese Wahl - entgegen
der Auffassung des angefochtenen Beschlusses - an einem sachlichen
Grund fehlt und sie die Gläubigerin benachteiligt. Da die
Steuerklasse V auf der Lohnsteuerkarte eines
Vollstreckungsschuldners nur eingetragen wird, wenn der Ehegatte
des Schuldners auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse III
eingereiht wird (§ 38 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG), ist der
Schuldner auch nicht auf die Mitwirkung seines Ehegatten
angewiesen, um zu erreichen, daß es für die erst nach der Pfändung
ausgestellten Steuerkarten bei dem Regelfall der Eintragung der
Steuerklasse IV für jeden der beiden - in einem
Beschäftigungsverhältnis stehenden - Ehepartner verbleibt. Vielmehr
gilt dies schon dann, wenn auch nur einer der Ehepartner den Antrag
nach § 38 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG nicht stellt.

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Im Streitfall ist die Wahl der
Steuerklasse V durch den Schuldner rechtsmißbräuchlich und nur dazu
bestimmt, nach der Pfändung Einkommen auf seine Ehefrau zu
verlagern. Dies ergibt sich daraus, daß - wie die Gläubigerin
zutreffend ausgeführt hat - bei einem Einkommen der Ehefrau des
Schuldners von brutto DM 2.800,-- und einem Einkommen des
Schuldners selbst von DM 1.800,-- die getroffene Wahl der
Steuerklassen III und V dazu führt, daß an das Finanzamt insgesamt
eine höhere Steuer abzuführen ist als bei Anwendung der
Steuerklasse IV. Nach der Tabelle für das Jahr 1999 beträgt bei
einem Monatseinkommen des Schuldners von (brutto) DM 1.800,-- die
Lohnsteuer in der Steuerklasse V DM 441,--, während bei einer
Eingruppierung beider Ehepartner in die Steuerklasse IV und einem
Einkommen von (jeweils brutto) DM 2.800,-- und DM 1.800,-- pro
Monat nur (DM 43,16 + DM 314,91 =) DM 358,07, also DM 82,93 weniger
angefallen wären.

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Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, daß der nicht mit
der Erstbe-

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schwerde angefochtene Teil der
Entscheidung des Amtsgerichts vom 21. April 1999, nämlich der
Ausspruch, daß die Ehefrau des Schuldners - mit Rücksicht auf ihr
eigenes Einkommen - bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des
Einkommens des Schuldners unberücksichtigt bleibt, durch die
vorliegende Entscheidung nicht berührt wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

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Beschwerdewert. DM 932,40, soweit
zurückgewiesen jedoch nur

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DM 466,20