Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-18, Aktenzeichen 12 E 984/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0218.12E984.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I, S. 3987) als zugelassen geltende Beschwerde ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Klageverfahren zu Recht abgelehnt, weil die Klage nicht die nach § 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO
bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten
Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann
bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss
ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg
in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber
nur eine entfernte ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September
2001 - 12 E 671/99 -, m.w.N.

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Die Klage mit dem Antrag, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 18. November 1998 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
17. Dezember 199 zu verpflichten, dem Kläger eine einmalige Beihilfe zum Kauf und
Einbau einer Einbaudusche in Höhe von 1.689,-- DM aus Mitteln der Sozialhilfe zu
bewilligen, hatte nur eine entfernte Erfolgschance.

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Summarischer Prüfung zufolge ist ein Anspruch auf Bewilligung der begehrten
Beihilfe - seine Entstehung unterstellt - jedenfalls dadurch untergegangen, dass der
Kläger den geltend gemachten Bedarf selbst gedeckt hat.

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Nach ihrer Eigenart als Hilfe in gegenwärtiger Not setzt die gerichtliche
Verpflichtung zu einer Sozialhilfegewährung grundsätzlich voraus, dass der Bedarf
auch noch zurzeit der (letzten) tatrichterlichen Entscheidung (fort)besteht. Das
Bundesverwaltungsgericht hat indes Ausnahmen von diesem Erfordernis eines
tatsächlich
(fort-)bestehenden Bedarfs zugelassen. Bestand in dem grundsätzlich für die
gerichtliche Überprüfung einer sozialhilferechtlichen Entscheidung maßgeblichen
Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung noch ein Bedarf, kann dem Hilfe
Suchenden bei der Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des
Rechtsschutzes willen die nachfolgende Bedarfsdeckung nicht entgegen gehalten
werden. Entsprechendes gilt um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des
Sozialhilfeanspruchs willen für eine in Eilfällen vor der (abschließenden)
Behördenentscheidung erfolgte Bedarfsdeckung, so insbesondere bei einer
zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn
es dem Hilfe Suchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des
Sozialhilfeträgers abzuwarten.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1992
- 5 C 12.87 -, FEVS 43, 59, 62 f., vom 23. Juni 1994
- 5 C 26.97 -, FEVS 45, 138, 140 ff. und vom 5. Mai
1994 - 5 C 43.91 -, FEVS 45, 221, 222 f., jeweils
m.w.N.

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Nach diesen Grundsätzen führte die Bedarfsdeckung durch den Kläger zum
Wegfall eines möglicherweise entstandenen Anspruchs. Ausweislich eines in
Ablichtung vorliegenden Bestellscheins bestellte der Kläger die Einbaudusche bereits
am 11. November 1998, dem Tag, an dem er beim Beklagten schriftlich einen Antrag
auf die Gewährung der streitgegenständlichen Beihilfe stellte. Er war damit vor der
behördlichen Entscheidung über diesen Antrag bereits die rechtliche Verpflichtung
eingegangen, an die er für die von ihm beanspruchte Beihilfe angeknüpft hat. Ob der
Einbau der bestellten Dusche im Dezember 1998 noch vor dem am 17. Dezember
1998 erfolgten Erlass des Widerspruchsbescheides vorgenommen wurde, kann vor
diesem Hintergrund dahinstehen. Der Kläger hatte nämlich ohne Abwarten der
(abschließenden) behördlichen Entscheidung alles von ihm aus Erforderliche zur
Bedarfsdeckung bereits getan.

10

Es war nicht etwa ein Eilfall gegeben, in dem um der Effektivität der gesetzlichen
Gewährung des Sozialhilfeanspruchs willen der Kläger zur Selbsthilfe hätte greifen
dürfen.

11

Vgl. zum Eilfall OVG NRW, Beschluss vom
30. März 2000 - 22 E 500/99 -.

12

Der Kläger lebte mit seiner Familie seit 1991 in der Unterkunft X. straße 3 in
B. , so dass es ihm zuzumuten war, die Entscheidung des Beklagten, die binnen
eines angemessenen Zeitraums erfolgte, abzuwarten.

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Eine andere Bewertung wäre auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Kläger,
wie er im Verlaufe des erstinstanzlichen Klageverfahrens behauptet hat, bereits ca.
zwei Monate vor Stellung seines schriftlichen Antrags mündlich gegenüber dem
Beklagten einen entsprechenden Antrag gestellt hätte.

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Auf die dargelegten Ausnahmen vom Grundsatz "keine Hilfe für die
Vergangenheit" kann sich nicht berufen, wer dem Sozialhilfeträger zwar die Kenntnis
von seiner Hilfebedürftigkeit vermittelt bzw. einen Antrag auf eine Hilfeleistung
gestellt hat, seinerseits aber bei der weiteren Verfolgung des möglicherweise
bestehenden Sozialhilfeanspruchs "säumig" geblieben ist und insbesondere die in
der jeweiligen Verfahrenssituation gebotenen Rechtsbehelfe nicht eingelegt hat.

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Vgl. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001
- 12 A 3386/98 -, FEVS 53, 84, 87;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September
1995 - 6 S 1611/93 -, FEVS 46, 378, 383.

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Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe seinen mündlichen Antrag abgelehnt.
Es ist indes nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger schriftlich Widerspruch (vgl. § 70
VwGO) gegen eine solche Ablehnung eingelegt hätte. Damit hat er den nach
Antragsablehnung zur Weiterverfolgung seines Antrags gebotenen Rechtsbehelf
nicht ergriffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO, § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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