Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-05, Aktenzeichen 7 K 2753/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0905.7K2753.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger wurde (zuletzt) durch Urteil des Landgerichts E. vom
17. Oktober 2003 u.a. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter
Berücksichtigung einer Vielzahl (auch einschlägiger und alkoholbedingter)
Vorverurteilungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde eine
Sperrfrist von 2 Jahren verhängt (Az.: StA E. 101 Js 36/02).

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Am 15. Februar 2006 beantragte der Kläger die Erteilung einer
Fahrerlaubnis. Wegen der zahlreichen Verurteilungen mit Schreiben vom
27. Juni 2006 zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
(MPU) aufgefordert, nahm der Kläger mit Schreiben vom 11. August 2006 den
Antrag zurück.

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Anlässlich einer Vorsprache am 4. Januar 2007 wollte der Kläger einen
von ihm inzwischen im Juli 2006 erworbenen tschechischen Führerschein der
Klasse B umschreiben lassen. Als Wohnort weist dieser tschechische
Führerschein den deutschen Wohnort des Klägers D. -S. aus (Kopie
Bl. 116 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Beiakte Heft 2 - BA 2 -).

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Auf die Anhörung zur Entziehung der Fahrerlaubnis teilte der Kläger mit
Schreiben vom 15. Januar 2007 mit, dass eine solche Maßnahme mit EU-
Recht nicht vereinbar sei. Ein Verstoß gegen das Wohnortprinzip sei auch
nicht erkennbar.

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Daraufhin untersagte der Beklagte mit dem hier streitigen Bescheid vom
14. Februar 2007 dem Kläger, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der
Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und ordnete die sofortige
Vollziehung an. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Bescheid Blatt
163 ff. BA 2 Bezug genommen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger
Widerspruch ein.

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Der außerdem gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb in zwei
Instanzen erfolglos (Beschlüsse der Kammer vom 3. April 2007 - 7 L 230/07 -
und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) vom 12. Juni 2007 - 16 B 671/07 -).

8

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung N. vom 15. August 2007) hat der Kläger am
19. September 2007 (fristgerecht) Klage erhoben.

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Zur Begründung der Klage trägt er vor, dass ihm zumindest vor der
Entziehung hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, seine Eignung durch
Vorlage einer MPU nachzuweisen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß schriftsätzlich,

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den Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 2007 sowie den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 15. August 2007
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 7. August 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des
Eilverfahrens 7 L 230/07 und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Widerspruchsbehörde (BA 2 und 1) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers
in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, da er zu diesem
Termin über seinen damaligen Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß
geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit
hingewiesen worden war.

17

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -)

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vgl. dazu mit rechtlich anderen Ansätzen, aber mit materiell
vergleichbaren Ergebnissen: Beschlüsse des bayr. Verwaltungsgerichtshof
(VGH) vom 7. August 2008 - 11 ZB 07.1259 - und des VGH Baden-
Württemberg vom 17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -

19

ist nicht begründet, da der angefochtene Bescheid in Gestalt des
Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht in
seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Der Beklagte hat als Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung
§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) herangezogen.
Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn
der Inhaber einer Fahrerlaubnis sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine ausländische
Fahrerlaubnis, erlischt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG das
Recht, von ihr im Inland Gebrauch zu machen. Ungeeignet ist u.a. derjenige,
der die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen nicht erfüllt
(vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG). Der Beklagte hat die Ungeeignetheit des
Klägers daraus hergeleitet, dass dieser eine im Erteilungsverfahren im Jahre
2006 angeforderte MPU nicht beigebracht, sondern vielmehr zeitgleich ohne
Wohnsitz in Tschechien dort eine Fahrerlaubnis erworben habe und keine
Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die durch die zahlreichen
strafgerichtlichen Verurteilungen begründeten Eignungszweifel inzwischen
ausgeräumt seien.

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Diese Entziehungsverfügung des Beklagten ist rechtmäßig, obwohl eine
Fahrerlaubnisbehörde nach geltendem Gemeinschaftsrecht (Art. 1 Abs. 2 der
Richtlinie 91/439/EWG) grundsätzlich verpflichtet ist, eine in einem anderen
Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene)
Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in
seinen jüngsten Entscheidungen

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- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann
u.a.), ebenso Urteil vom selben Tag in den Sachen C-334/06 bis C-336/06
(Zerche u.a.), allerdings mit anderen Randnummern -

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nochmals klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für
eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in
dem die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten
sind nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des
Ausstellungsstaates zu überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen
selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den
Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu
ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine
Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der
Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht
vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dem Gesamtzusammenhang der
Entscheidung des EuGH nach gilt dies auch in den Fällen, in denen dem
Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis bereits früher
wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden war (vgl. a.a.O.,
Rn 24. und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des
Aufnahmemitgliedstaates kommen danach (nur) in Betracht, wenn die neue
Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im
Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O.,
Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten)
Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).
Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der
gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog.
„Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung
in den oben genannten Urteilen des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf
der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen
vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen
feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie
91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der
Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

25

Ausgehend von dieser für das erkennende Gericht verbindlichen
Auslegung des EU-Rechts ergibt sich vorliegend, dass die angefochtene
Verfügung nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG
verstößt, da sich schon aus dem Führerschein des Klägers ergibt, dass die
aus dem oben zitierten EU-Recht erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht
erfüllt war. Denn im Führerschein ist kein tschechischer Wohnort, sondern der
deutsche Wohnort des Kläger D. -S. eingetragen. Dabei ist nicht
erheblich, dass nach tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der
Fahrerlaubnis und Ausstellung des Führerscheins ein entsprechendes
Wohnsitzerfordernis in Tschechien offenbar nicht erforderlich war; denn
rechtlich entscheidend ist der Verstoß gegen das auch in Tschechien
geltende EU - Recht.

26

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des EuGH bedurfte es vor der
Entziehung auch keiner erneuten Aufforderung an den Kläger, die Zweifel an
seiner Eignung durch Vorlage einer MPU ausräumen zu können. Im Übrigen
hat die Kammer im Eil- wie im PKH-Verfahren schon entschieden, dass bei
der straf- und verkehrsrechtlichen Vorgeschichte des Klägers seine fehlende
Eignung auch ohne neue MPU offensichtlich war.

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Vg. dazu die Beschlüsse der Kammer im Eilverfahren (s.o.) und im PKH-
Verfahren in diesem Klageverfahren vom 6. Februar 2008.

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Nach alledem ist die Klage mit der Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen; die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung.

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