Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-21, Aktenzeichen 6 A 138/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0421.6A138.04.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H.
des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1973 geborene Klägerin steht seit Dezember 2001 in einem unbefristeten
Arbeitsverhältnis als Lehrerin an Grundschulen im öffentlichen Schuldienst des beklagten
Landes. Sie schloss am 11. November 1997 ihr Studium für das Lehramt für die Primarstufe
in den Fächern Deutsch, Mathematik und Katholische Religionslehre erfolgreich mit der
Ersten Staatsprüfung (Gesamtnote: "gut" - 2,1 -) ab. Die Zweite Staatsprüfung bestand sie am
3. Dezember 1999 mit dem Gesamtergebnis "befriedigend" (2,6). Unter dem
8. Dezember 1999 bewarb sich die Klägerin bei der Bezirksregierung E. erfolglos um
Einstellung in den öffentlichen Schuldienst zum 1. Februar 2000. Ebenfalls erfolglos blieb
eine weitere Bewerbung der Klägerin bei der Bezirksregierung vom 17. März 2001 zum
Schuljahr 2001/02; diese wurde mit Bescheid vom 17. September 2001 abgelehnt. Mit
Schreiben vom 17. Januar 2000 hatte sich die Klägerin unmittelbar beim Schulamt für den
Kreis I. um eine Lehrerstelle im Kreisgebiet beworben. Der Beklagte hatte die Klägerin
daraufhin am 31. Januar 2000 zunächst für die Zeit vom 1. Februar 2000 bis zum
28. Juni 2000 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis eingestellt.

3

In der Folgezeit hatte der Beklagte die Klägerin weiterhin wie folgt befristet als Lehrkraft
im Angestelltenverhältnis (Aushilfsangestellte) eingestellt:

4

Arbeitsvertrag vom

5

9. August 2000:	14. August 2000 - 12. November 2000 27 WStd.

6

25. Oktober 2000:	13. November 2000 - 4. Juli 2001 27
WStd.

7

27. Juni 2001:	20. August 2001 - 24. Oktober 2001 25 WStd.

8

10. September 2001:	23. November 2001 - 23. November 2002 25 WStd.

9

Mit Schreiben vom 24. November 2000 hatte der Beklagte der Klägerin außerdem ein
Einstellungsangebot für den sog. "Vertretungspool" - "Befristete Einstellung für
Vertretungsunterricht - Vertretungspool" - unterbreitet. Dieses Angebot hatte die Klägerin
nicht angenommen.

10

Nach Ablauf des Arbeitsvertrags vom 27. Juni 2001 war die Klägerin tatsächlich
weiterhin beschäftigt worden, und zwar bis zum 22. November 2001. Unter Berufung darauf
verlangte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 2. November 2001 ihre unbefristete
Weiterbeschäftigung. Ihre Weiterbeschäftigung über den 24. Oktober 2001 hinaus habe
gemäß § 15 Abs. 5 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)
vom 21. Dezember 2000 - BGBl. I S. 1966 - und § 625 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen lassen. Mit Schreiben vom 7. November 2001
teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass auch er von einem unbefristeten Vertrag ausgehe.
Mit Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 2001 stellte der Beklagte die Klägerin daraufhin ab
dem 21. Dezember 2001 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit ein,
und zwar mit einer Wochenstundenzahl von 25. Zugleich wurde der Vertrag über die
befristete Einstellung vom 10. September 2001 mit Ablauf des 20. Dezember 2001
einvernehmlich aufgehoben.

11

Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 beantragte die Klägerin, ihre "Einstellungsteilzeit"
aufzuheben und sie zum nächstmöglichen Termin mit voller Stundenzahl zu beschäftigen.
Ferner beantragte sie ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zum
nächstmöglichen Termin. Sie nahm dabei auf den Erlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 2002 - 715-41-
0/2-10-1105/2001 - (im Folgenden: EStE 2002) Bezug.

12

Mit Vertrag vom 24. Juni 2002 wurde der Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 2001
dahingehend abgeändert, dass die Klägerin ab dem 2. September 2002 wöchentlich mit voller
Stundenzahl zu unterrichten habe.

13

Den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lehnte die
Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 29. Mai 2002 ab. Hiergegen erhob die Klägerin
mit Schreiben vom 20. Juni 2002 Widerspruch.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2002 wies der Beklagte den Widerspruch der
Klägerin zurück: Die Bewerbung der Klägerin für das Lehrereinstellungsverfahren zum
Schuljahr 2001/02 habe nicht berücksichtigt werden können, da in den von ihr angegebenen
Kreisen jeweils mehrere Bewerber vorhanden gewesen seien, die in höhere Ordnungsgruppen
eingestuft gewesen seien als die Klägerin. Sie sei nicht aufgrund des Leistungsprinzips
weiterbeschäftigt worden, sondern aufgrund des kraft Gesetzes entstandenen unbefristeten
Arbeitsverhältnisses. Über die mit Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 2001 vorgenommene
"Entfristung" hinausgehende Ansprüche der Klägerin seien nicht entstanden. Übernahmen in
das Beamtenverhältnis auf Probe erfolgten nur entsprechend dem nach § 7 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) geforderten Leistungsprinzip. Vor
diesem Hintergrund übe er, der Beklagte, sein Ermessen jeweils dahingehend aus, dass eine
Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht komme, wenn ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis nur aufgrund von Fehlern im Beschäftigungsverhältnis und
nicht aufgrund eines regulären Einstellungsverfahrens, in dem das Leistungsprinzip gelte,
zustande gekommen sei.

15

Die Klägerin hat Klage erhoben und ausgeführt: Ihrem Anspruch auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe stehe das Leistungsprinzip nicht entgegen. Nach diesem Prinzip
sei nach der Verwaltungspraxis des Beklagten nie darüber entschieden worden, wer als
angestellter und wer als beamteter Lehrer beschäftigt werde. Über die Übernahme aus einem
Arbeitsverhältnis im Schuldienst des Beklagten in ein Beamtenverhältnis entscheide bei
Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nur die gesundheitliche Eignung und die
laufbahnrechtliche Altersgrenze, nicht jedoch die Leistung. Ein Übernahmeanspruch stehe ihr
auch nach Art. 3 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. dem EStE 2002 zu, da sie sich in einem
Beschäftigungsverhältnis mit Einstellungsteilzeit befunden habe. Nr. 6.3. EStE 2002 habe mit
dem Leistungsprinzip nichts zu tun. In diesem Sinne habe der Beklagte die Beschäftigten
durch ein an die Grundschulen des Regierungsbezirks E. gerichtetes Schreiben vom
28. Januar 2002 informiert. Die angefochtene Entscheidung sei fehlerhaft, weil der Beklagte
offenbar von seinem Ermessen keinen Gebrauch gemacht habe. Der Beklagte habe bei seiner
Entscheidung über ihren Antrag auf einen zukünftigen, demnächst möglichen Zeitpunkt
abstellen müssen und nicht auf das zentrale Einstellungsverfahren zum Schuljahresbeginn
2001/2002. Indem der Beklagte nicht zwischen der spezifischen beamtenrechtlichen
Einstellung, um die es in ihrem Falle gehe, und der allgemeinen Einstellung im
vorausgegangenen Lehrereinstellungsverfahren differenziere, komme er zwangsläufig zu
fehlerhaften Ergebnissen. Die Behauptung des Beklagten, Übernahmen erfolgten nur nach
dem Leistungsprinzip des § 7 LBG, sei falsch. Im Bereich der Bezirksregierung E. sei
eine Gruppe von 56 Lehrern in der Zeit ab Oktober 1999 zunächst im Rahmen des
"Vertretungspools" befristet eingestellt worden. Anschließend hätten die Betreffenden eine
unbefristete Einstellung im Angestelltenverhältnis zum 1. August 2001 erhalten. Zum
1. September 2002 seien sie dann in ein Probebeamtenverhältnis übernommen worden, und
zwar neben und unabhängig von den Einstellungen des zentralen
Lehrereinstellungsverfahrens. Neben dieser ersten Gruppe von Lehrern seien offenbar zum
1. September 2002 weitere 40 Lehrer, die zunächst in der Zeit vom 14. August 2000 bis zum
7. April 2001 befristet angestellt worden seien, in ein Probebeamtenverhältnis übernommen
worden. Es habe weder bei der Übernahme der genannten Lehrer in das
Probebeamtenverhältnis noch bei der vorangegangenen Begründung eines unbefristeten
Angestelltenverhältnisses ein Auswahlverfahren gegeben. Das Auswahlverfahren, das vor der
Aufnahme in den "Vertretungspool" stattgefunden habe, habe sich darauf beschränkt
festzustellen, welchen Lehrkräften ein Aufnahmeangebot gemacht werden könne. Dass sie,
die Klägerin, sich im Hinblick auf die Leistungskriterien nicht von denjenigen Lehrern
unterscheide, die in den "Vertretungspool" aufgenommen worden seien, zeige sich daran, dass
ihr ebenfalls ein entsprechendes Einstellungsangebot unterbreitet worden sei. Ferner habe sich
in der Gruppe der in Rede stehenden 96 Lehrkräfte mindestens eine Person befunden, die
leistungsschwächer als sie, die Klägerin, gewesen sei. Soweit der Beklagte vortrage, es habe
eine übereinstimmende Verwaltungspraxis gegeben, wonach Absagen für Angebote, in den
"Vertretungspool" aufgenommen zu werden, in analoger Anwendung der Sperrregelung für
Festeinstellungsangebote mit einer Sperrung für das laufende Schuljahr versehen worden
seien, sei das unzutreffend, was sich aus einem standardisierten Schreiben der
Bezirksregierung E. vom 3. August 2000 ergebe.

16

Die Klägerin hat beantragt,

17

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom
29. Mai 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2002 zu verpflichten, sie in ein
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

18

hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E.
vom 29. Mai 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2002 zu verpflichten, sie
gemäß der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Der Beklagte hat ausgeführt, gerade weil die Klägerin nicht in einem regulären
Einstellungsverfahren eingestellt worden sei, könne sie keinen Rechtsanspruch auf
Verbeamtung im Wege der Gleichbehandlung geltend machen. Denn die Lehrkräfte, die nach
dem EStE 2002 verbeamtet worden seien, hätten an einem regulären Einstellungsverfahren
teilgenommen. Bei den von der Klägerin angesprochenen Lehrkräften könne es sich nur um
diejenigen handeln, die ab dem 18. Oktober 1999 bis zum 22. Mai 2000 in den
"Vertretungspool Grundschulen" eingestellt worden seien. Diese Lehrkräfte seien zum
1. August 2001 in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis mit obligatorischer
Einstellungsteilzeit übernommen worden. Erst zum 1. September 2002 sei bei Vorliegen der
beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen die Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt hätten weitere 40 Lehrkräfte, die zwischen dem
14. August 2000 und dem 7. April 2001 im Regierungsbezirk E. in den "Vertretungspool"
eingestellt worden seien, bei Vorliegen der beamten- und laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden können. Ein
Auswahlverfahren habe bei der Einstellung in den "Vertretungspool" stattgefunden. Die
Auswahlkriterien ergäben sich aus einem Ergebnisprotokoll bzw. Eckpunktepapier einer
Dienstbesprechung vom 14. Juni 1999. Im Dezember 2000 sei eine Änderung der
Einstellungspraxis im Land NRW dahingehend erfolgt, dass die Einstellung in den
"Vertretungspool" mit der Zusage einhergegangen sei, nach Abschluss der "Vertretungspool"-
Tätigkeit in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Im Kreis I. ,
hinsichtlich dessen die Klägerin allein für eine Tätigkeit im "Vertretungspool" Interesse
gezeigt habe, seien 8 Lehrkräfte in den "Vertretungspool" eingestellt worden. Zwei dieser
Lehrkräfte seien zu einem Zeitpunkt eingestellt worden, als die Klägerin sich noch nicht um
eine Einstellung beworben hatte. Verglichen mit einer der verbleibenden 6 Lehrkräfte, Frau
E1. , hätte die Klägerin aufgrund ihrer Vordienstzeiten und der damit verbundenen
Zuteilung einer niedrigeren Ordnungsgruppe früher als diese ein Einstellungsangebot erhalten
müssen. Die Klägerin habe jedoch zwischenzeitlich ein Angebot für den "Vertretungspool"
abgelehnt. Nach einer Verwaltungspraxis, die mit der Handhabung bei den übrigen
Einstellungsbehörden übereinstimme, seien Absagen für "Vertretungspoolangebote" in
analoger Anwendung der Sperrregelung für Festeinstellungsangebote mit einer Sperrung für
das laufende Schuljahr versehen worden. Damit habe die Klägerin in dem Schuljahr, in dem
Frau E1. eingestellt worden sei, kein Angebot mehr erhalten können. Mit einer Sperre
für Festeinstellungsangebote und für unbefristete Einstellungen sei die Klägerin nicht belegt
worden. Die angesprochene, für die Klägerin maßgebliche Sperre habe nur für das laufende
Schuljahr und nur für eine Einstellung in den "Vertretungspool" gegolten.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrags abgewiesen. Dem
Hilfsantrag hat es stattgegeben und hierzu ausgeführt: Der Anspruch der Klägerin auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung sei nicht untergegangen, da die mit den angefochtenen
Bescheiden erfolgte Ablehnung der Verbeamtung ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig
sei. Der Beklagte, der in Nr. 6.3. EStE 2002 eine ermessenslenkende Regelung zur Ernennung
von Grundschullehrern geschaffen habe, habe die Klägerin trotz Vorliegens der
Tatbestandsvoraussetzungen abweichend von der Erlasslage behandelt. Die Klägerin habe die
in Nr. 6.3. EStE 2002 geregelten Voraussetzungen im Januar 2002 nicht nur insofern erfüllt,
als sie sich in einem Beschäftigungsverhältnis mit Einstellungsteilzeit befunden habe. Auch
die übrigen Voraussetzungen des EStE 2002 für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis
mit Ausnahme der Feststellung der gesundheitlichen Eignung seien - so wie der Beklagte den
Erlass gehandhabt habe - in der Person der Klägerin erfüllt gewesen. Der Beklagte habe der
Klägerin nicht entgegenhalten können, sie genüge nicht dem Grundsatz der Bestenauslese, da
er nach eigenem Vortrag Frau E1. , die leistungsschwächer als die Klägerin gewesen sei,
zum 1. September 2002 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen habe. So wie der
Beklagte diese Lehrerin verbeamtet habe, sei auch die Klägerin zu verbeamten gewesen, da
Gründe, die insoweit ein Ungleichbehandlung gerechtfertigt hätten, nicht ersichtlich seien.
Insbesondere bestimme der EStE 2002 nicht, dass nur Lehrer aus dem "Vertretungspool" zu
verbeamten seien. Insoweit stehe der Erlass auch in Übereinstimmung mit dem
Eckpunktepapier vom 14. Juni 1999, in dem es hierzu heiße, dass die Nichtannahme eines
Einstellungsangebots für den "Vertretungspool Grundschulen" für die Bewerber folgenlos
bleibe. Die im Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. November 2000 -
2 K 1737/99 -, dem nachfolgenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2001 - 6 A 196/01 - und dem Urteil des
Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2003
- 7 AZR 67/02 - dargelegten Grundsätze seien im Falle der Klägerin nicht einschlägig, da den
genannten Entscheidungen andere Sachverhalte zugrunde lägen. Der in Nr. 6.3. EStE 2002
bestimmte Termin des 1. September 2002 sei zwar inzwischen verstrichen. Das ändere aber
nichts daran, dass die Klägerin, weil sie nach allem die Voraussetzungen des Erlasses erfülle,
einen Anspruch darauf habe, dass der Beklagte erneut über ihre Verbeamtung entscheide, und
zwar ohne dass er ihr Leistungsschwäche oder Nichtbeteiligung am "Vertretungspool"
entgegenhalten könne.

23

Mit der (vom Senat zugelassenen) Berufung macht der Beklagte - unter Verweis auf
seinen im Berufungszulassungsverfahren eingereichten Schriftsatz vom 17. Dezember 2003 -
geltend: Entgegen der Feststellung des Verwaltungsge-richts habe sich die Klägerin im
Januar 2002 nicht in einem Beschäftigungs-verhältnis mit Einstellungsteilzeit befunden. Die
Klägerin sei nämlich nicht im Rahmen der im Jahre 1999 aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen beschlossenen Einstellungsteilzeit in den öffentlichen Schuldienst eingestellt
worden. Vielmehr sei sie zunächst befristet bis zum 24. Oktober 2001 beschäftigt worden.
Aufgrund ihrer Weiterbeschäftigung über diesen Zeitpunkt hinaus sei zwischen ihr und dem
beklagten Land ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit 25 Wochenstunden entstanden.
Handele es sich aber schon bei dem ersten, befristeten Arbeitsverhältnis nicht um ein solches
mit Einstellungsteilzeit, so könne es sich bei dem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das nur
aufgrund der "Entfristung" entstanden sei, erst recht nicht um ein solches mit
Einstellungsteilzeit handeln. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die
Klägerin nicht so wie die Lehrerin E1. zu verbeamten gewesen. Unter Berücksichtigung
des Leistungsprinzips habe die Klägerin nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen werden können. Die ablehnende Entscheidung sei ermessensfehlerfrei ergangen.
In Fällen, in denen wie bei der Klägerin ein Dauerbeschäftigungsverhältnis aufgrund von
Fehlern im Beschäftigungsverhältnis und nicht aufgrund eines regulären
Einstellungsverfahrens zustande gekommen sei, übe er, der Beklagte, sein Ermessen jeweils
dahingehend aus, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht komme.
Diese Verwaltungspraxis ergebe sich u. a. aus einer einvernehmlichen Regelung, die die
Bezirksregierungen auf einer Dienstbesprechung am 29. und 30. Oktober 2001 getroffen
hätten. Darüber hinaus bleibe festzuhalten, dass der Klägerin in den vergangenen regulären
Einstellungsverfahren aufgrund ihrer Noten und Fächerkombination kein Angebot habe
gemacht werden können bzw. ihr auch nach dem Zeitpunkt der "Entfristung" kein Angebot
hätte unterbreitet werden können.

24

Der Beklagte beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Sie führt aus, das Verwaltungsgericht habe den von ihr geltend gemachten Anspruch
zutreffend aus Nr. 6.3. EStE 2002 hergeleitet. Sinn dieser Bestimmung sei es, vorhandene
Beschäftigungsverhältnisse im Hinblick auf die in dem EStE 2002 in erster Linie geregelten
Neueinstellungen von Lehrkräften zum 1. September 2002 zu bereinigen. Die - mit Nr. 6.3.
EStE 2002 getroffene - Entscheidung, an Grundschulen in Teilzeit angestellte Lehrer generell
in ein Probebeamtenverhältnis zu übernehmen, habe demnach mit dem Leistungsgrundsatz
nichts zu tun, sondern beruhe auf einer nachvollziehbaren politischen Entscheidung des
Dienstherrn. Insoweit sei nochmals darauf zu verweisen, dass der Beklagte die im
erstinstanzlichen Verfahren angesprochene Gruppe von Lehrern nicht nach dem
Leistungsprinzip ausgewählt habe, da sich selbst unter den 6 dieser Gruppe zugehörigen
Lehrern, auf die der Beklagte abgestellt habe, eine Lehrkraft befunden habe, die
leistungsschwächer als sie, die Klägerin, gewesen sei. Schließlich bleibe unerfindlich, welche
rechtliche Bedeutung die durch den Beklagten überreichte "Ergebnisniederschrift" einer
Dienstbesprechung vom 29./30. Oktober 2001 haben solle.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird
auf die Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Berufung hat keinen Erfolg.

32

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere - innerhalb der Monatsfrist des § 124a Abs. 6
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - in einer den Anforderungen des § 124a
Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise begründet worden. Insoweit
genügte es, dass der Beklagte mit Schreiben vom 1. Februar 2005 zur Begründung der
Berufung auf die Begründung für den Antrag auf Berufungszulassung vom
17. Dezember 2003 Bezug genommen hat. Hierdurch hat er hinreichend deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird.
Dies reicht für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus.

33

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2004, 541 (541) m. w. N.;
Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 B 33.03 -, Deutsches Verwaltungsblatt 2004, 125
(125).

34

Die Berufung ist nicht begründet.

35

Die Verpflichtungsklage ist mit dem Hilfsantrag begründet. Die Klägerin hat einen
Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihren Antrag auf Übernahme in ein
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entscheidet. Der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Entscheidung des
Beklagten, das Verbeamtungsgesuch der Klägerin abzulehnen, sei ermessensfehlerhaft,
vermag der Senat allerdings nur im Ergebnis, nicht hingegen in der Begründung zu folgen,
weil sich das Verwaltungsgericht zu Unrecht auf die Bestimmung der Nr. 6.3. EStE 2002
gestützt hat.

36

Die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf
Probe steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Bei der
Ermessensausübung hat er sich vorrangig am Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG,
§ 7 Abs. 1 LBG) zu orientieren. Die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis. Dem Dienstherrn steht insoweit ein
Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur beschränkt darauf überprüfbar ist, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen
Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige
Erwägungen angestellt hat.

37

Vgl. Maiwald, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand:
April 2005, § 7 Rdnr. 56 m. w. N.

38

Auch Erwägungen personalwirtschaftlicher und organisatorischer Art können einfließen
und Grundlage einer ermessensgerechten Entscheidung über die Verbeamtung sein.
Bedeutung können solche Gesichtspunkte etwa gewinnen, wenn es darum geht, einen
bestehenden personellen Engpass durch kurzfristige Einstellungen zu beseitigen oder bereits
bestehende Rechtsverhältnisse zu bereinigen oder zu vereinheitlichen.

39

Knüpft der Dienstherr bei seiner Entscheidung über die Verbeamtung angestellter Lehrer
an die Ergebnisse der Examina an, so begegnet dies auch dann keinen rechtlichen Bedenken,
wenn Beurteilungsmaßstab gleichfalls die inzwischen in der Berufspraxis gezeigten
Leistungen der Bewerber sein könnten. Im Hinblick darauf ist ein Rückgriff auf die
Ergebnisse der landesweiten Lehrereinstellungsverfahren ("Listenverfahren") auch im
Rahmen der Entscheidung über die Verbeamtung angestellter Lehrer möglich.

40

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 6. Juli 2001 - 6 A 196/01 -.

41

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die bisherige Entscheidung des Beklagten
über die Einstellung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe als
ermessensfehlerhaft.

42

Die Ablehnung der Verbeamtung der Klägerin ist allerdings insoweit nicht zu
beanstanden, als sie in ihrem Ausgangspunkt darauf gestützt worden ist, dass die Klägerin vor
ihrer Beschäftigung im Angestelltenverhältnis kein landeseinheitlich geregeltes, am Prinzip
der Bestenauslese ausgerichtetes Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen habe. Denn im
Listenverfahren hat die Klägerin keinen Erfolg gehabt, sondern ist hier zweimal abgelehnt
worden.

43

Einer Auswahl im Listenverfahren steht auch nicht gleich, dass die Bezirksregierung
E. der Klägerin mit Schreiben vom 24. November 2000 eine befristete "Einstellung für
Vertretungsunterricht - Vertretungspool" nach den in diesem Schreiben bezeichneten
Bedingungen angeboten hatte. Entsprechendes gilt für die Beschäftigung der Klägerin als
Aushilfslehrerin gemäß den mit dem Beklagten geschlossenen Arbeitsverträgen vom
31. Januar 2000, 9. August 2000, 25. Oktober 2000, 27. Juni 2001 und 10. September 2001.
In beiden Fällen bewegte sich die Klägerin nämlich nicht in dem Bewerberkreis der
landeseinheitlich geregelten Lehrereinstellungsverfahren. Die Konkurrenzsituation war nicht
vergleichbar. Diejenigen Lehramtsbewerber, die im Unterschied zu der Klägerin von dem
beklagten Land unbefristet in den öffentlichen Schuldienst eingestellt worden waren, fielen
als Interessenten für den befristeten Vertretungsunterricht bzw. die Tätigkeit als
Aushilfslehrerin aus und konkurrierten demnach nicht mit ihr. Zudem beruhte das Angebot
der Bezirksregierung E. , die Klägerin befristet als Lehrerin für den "Vertretungspool"
einzustellen, nicht auf einer Auswahl für eine unbefristete Einstellung.

44

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 6 A 4220/03 -.

45

Gleiches gilt für die Beschäftigung der Klägerin als Aushilfslehrerin. Der Umstand, dass
das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Hinblick auf die Bestimmungen des § 15 Abs. 5 TzBfG
und des § 625 BGB sowie die diesbezügliche arbeitsgerichtliche Rechtsprechung mit
Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 2001 "entfristet" wurde, ändert daran nichts.

46

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 6 A 4616/03 -.

47

Im Übrigen ist auch die frühere (nur im Ausnahmefall geübte) Verwaltungspraxis des
Beklagten, Lehrer mit "entfristeten" Arbeitsverträgen in das Beamtenverhältnis zu
übernehmen, seit der Entscheidung des Senats vom 6. Juli 2001 - 6 A 196/01 - (und damit
schon vor der Bescheidung des Verbeamtungsgesuchs der Klägerin) aufgegeben worden.

48

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 6 A 4220/03 -.

49

Hierzu hat der Beklagte in seinen Schriftsätzen vom 2. Oktober 2003 und
17. Dezember 2003 ausgeführt, dass er sein Ermessen in Fällen wie dem der Klägerin, in
denen ein Dauerbeschäftigungsverhältnis aufgrund einer - nach arbeitsrechtlichen Maßgaben
veranlassten - "Entfristung" und nicht aufgrund eines regulären Einstellungsverfahrens
zustande gekommen ist, dahingehend ausübe, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis
ausscheide. Diesbezüglich hat der Beklagte auf eine Ergebnisniederschrift einer
Dienstbesprechung der Bezirksregierungen vom 29./30. Oktober 2001 ("Zu TOP 2.1:
Beschäftigungsverhältnis/-umfang nach Entfristungsklage") verwiesen. Dass diese Angaben
des Beklagten nicht der Wahrheit entsprechen und die Klägerin willkürlich von einer
anderslautenden Praxis ausgenommen worden ist, hat sie nicht dargelegt, und solches ist auch
anderweitig nicht ersichtlich.

50

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die Annahme der
Ermessensfehlerhaftigkeit der Entscheidung des Beklagten, die Klägerin nicht zu verbeamten,
ferner nicht auf die Bestimmung der Nr. 6.3. EStE 2002 gestützt werden. Der Klägerin und
dem Verwaltungsgericht ist nicht darin zu folgen, dass Nr. 6.3. EStE 2002 eine positive
Bescheidung ihres Antrags vom 22. Februar 2002 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe rechtfertige. Nr. 6.3. EStE 2002 bestimmt: "Lehrkräfte an Grundschulen, die sich
derzeit in einem Beschäftigungsverhältnis mit Einstellungsteilzeit befinden, sind bei
Vorliegen der beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen auf ihren Antrag mit
Wirkung vom 01.09.2002 in eine Vollzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis zu
übernehmen". Die Klägerin befand sich, worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat, zum
Zeitpunkt des Ergehens des EStE 2002 - Januar 2002 - nicht in einem
Beschäftigungsverhältnis mit Einstellungsteilzeit in diesem Sinne. Es bestand zwar ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis, nachdem das beklagte Land dem - auf arbeitsrechtliche
Grundsätze gestützten - "Entfristungsbegehren" der Klägerin nachgekommen war, und die
Klägerin war von Beginn an nur teilzeitbeschäftigt. Dabei handelte es sich aber nicht um
"Einstellungsteilzeit" nach Nr. 6.3. EStE 2002. Maßgeblich für die Rechtswirkungen von
Verwaltungsvorschriften ist, wie die zuständigen Behörden die Vorschriften im einschlägigen
Zeitpunkt in ständiger Praxis umgesetzt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen
durch den Gleichheitssatz gebunden sind. Danach ist für die Frage, ob sich die Klägerin in
einem Beschäftigungsverhältnis mit Einstellungsteilzeit befand, der Sinn entscheidend, in
dem der Beklagte Nr. 6.3. EStE 2002 gehandhabt hat. Gemessen hieran lag im Falle der
Klägerin ein Arbeitsverhältnis mit Einstellungsteilzeit nicht vor. Der Beklagte hat den Begriff
der "Einstellungsteilzeit" nur auf die im landesweiten Listenverfahren erfolgreichen Bewerber
bezogen, die in Anwendung des § 78c LBG bei ihrer unbefristeten Einstellung in den
öffentlichen Schuldienst gegen oder ohne ihren Willen lediglich eine Teilzeitbeschäftigung
erhalten hatten.

51

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 6 A 4220/03 -.

52

Zu dem vorgenannten Personenkreis, dem nunmehr,

53

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1.99 -, Entscheidungen des BVerwG
110, 363 (365 ff.), sowie Beschluss des Senats vom 14. November 2003 - 6 A 2958/02 -,

54

eine volle Planstelle zugebilligt wurde, gehörte die Klägerin nicht, da sie, wie ausgeführt,
im Listenverfahren nicht erfolgreich war.

55

Die Ermessensfehlerhaftigkeit der Entscheidung, dem Verbeamtungsantrag der Klägerin
nicht zu entsprechen, ergibt sich jedoch daraus, dass der Beklagte, wie im Klageverfahren
nach entsprechenden Einwänden der Klägerin zu Tage getreten ist, nach der Ablehnung ihres
Verbeamtungsgesuchs im Bereich der Bezirksregierung E. 96 - teils weniger
qualifizierte - Lehrer aus dem "Vertretungspool" verbeamtet hat. Dieses Verfahren dürfte im
übrigen landesweit praktiziert worden sein, jedenfalls hat der Beklagte dahingehenden
Anhaltspunkten in der Berufungsverhandlung nicht widersprochen.

56

Diese Verwaltungspraxis hatte offenbar zum Ziel, die Attraktivität des "Vertretungspools"
zu erhöhen. Leistungs- und Eignungsfragen spielten dabei keine entscheidende Rolle.
Hiergegen ist mit Blick auf den personalwirtschaftlichen und organisatorischen
Gestaltungsspielraum des Beklagten rechtlich nichts einzuwenden.

57

A. A. anscheinend: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 -,
juris Rechtsprechung Nr. KARE600008057.

58

Aus dem EStE 2002 folgt nichts Gegenteiliges. Der EStE 2002 beinhaltete zwar eine
Ermessensbindung in einem für den betroffenen Personenkreis und dessen Verbeamtung
positiven Sinne, nicht aber in einem negativen Sinne des Inhalts, dass die nicht genannten
Personenkreise nicht verbeamtet werden dürften. Vielmehr verblieb es insoweit bei den
allgemeinen Regeln.

59

Aus der vorgenannten Verwaltungspraxis ergibt sich für den Fall der Klägerin, dass die
Begründung des Beklagten für die Ablehnung der Verbeamtung nur in ihrem Ausgangspunkt
zutreffend war. Insoweit hatte der Beklagte, wie dargelegt, die Ablehnung zunächst darauf
gestützt, dass die Klägerin vor ihrer Beschäftigung im Angestelltenverhältnis kein
landeseinheitlich geregeltes, am Prinzip der Bestenauslese ausgerichtetes Auswahlverfahren
erfolgreich durchlaufen hatte. Die - nach dem Hinweis der Klägerin auf die Verbeamtung der
96 "Vertretungspoollehrer" - im Klageverfahren nachgeschobene Begründung, nämlich die
angeblich schlechtere Qualifikation der Klägerin als die "Vertretungspoollehrer" mit gleicher
Ortspräferenz, war hingegen unzutreffend und geeignet, den wahren Hintergrund für die
ungünstigere Behandlung der Klägerin zu verschleiern. Die nachgereichte Begründung ist
zudem auch sonst unschlüssig: Bereits unter der Gruppe der acht bzw. sechs Lehrkräfte, auf
die der Beklagte abgestellt hat, befand sich eine Lehrerin - Frau E1. -, die geringer
qualifiziert war als die Klägerin. Die vom Beklagten vorgenommene Beschränkung seiner
vergleichenden Betrachtung auf den Bereich des Kreises I. war überdies nicht
sachgerecht, da die diesbezügliche örtliche Eingrenzung der Bewerbungen der Klägerin mit
Qualifikationsgesichtspunkten nichts zu tun hatte. Deshalb ist auch von Bedeutung, dass sich
unter den 96 verbeamteten Lehrkräften offensichtlich weitere Lehrer befunden haben, die
schlechter als die Klägerin qualifiziert waren; der Beklagte hat der diesbezüglichen
Behauptung der Klägerin nicht widersprochen. Soweit der Beklagte im Rahmen der
Begründung seiner ablehnenden Entscheidung darauf abgestellt hat, dass die Klägerin das ihr
mit Schreiben vom 24. November 2001 unterbreitete Angebot, in den "Vertretungspool"
aufgenommen zu werden, abgelehnt habe, ist dem entgegenzuhalten, dass die Ablehnung
jedenfalls keinen Bezug zur Qualifikationsfrage hat.

60

Demnach hat der Beklagte bei seiner bisherigen Entscheidung über die Verbeamtung der
Klägerin weder den wahren Grund für die Ablehnung offenbart noch ist er von zutreffenden
Tatsachen ausgegangen. Hieraus resultiert ein Neubescheidungsanspruch der Klägerin. Dass
der Beklagte die Möglichkeit haben mag, ermessensfehlerfrei erneut zu einer Ablehnung zu
kommen - die Klägerin hat sich tatsächlich nicht für den "Vertretungspool" zur Verfügung
gestellt und war dementsprechend auch nicht den mit der betreffenden Tätigkeit verbundenen
Unannehmlichkeiten (insbesondere: nur kurze Einsätze an wechselnden Schulen) ausgesetzt -,
ist dabei unerheblich. Denn hierauf hat der Beklagte sich nicht berufen. Bei der erneut zu
treffenden Ermessensentscheidung wird er - zu Gunsten der Klägerin - die Besonderheiten
ihres Falles zu berücksichtigen haben: Zum einen hat die Klägerin das ihr unterbreitete
"Vertretungspoolangebot" aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Sie stand aufgrund des
Arbeitsvertrages vom 25. Oktober 2000 zu dem betreffenden Zeitpunkt in einem
Arbeitsverhältnis als Aushilfsangestellte, das nach seiner zeitlichen Dauer das
Beschäftigungsverhältnis als "Vertretungspoollehrerin" nicht unterschritt. Beide
Arbeitsverhältnisse dauerten bzw. hätten jeweils bis zum 4. Juli 2001 gedauert. Anders als die
Beschäftigung als "Vertretungspoollehrerin" umfasste die Tätigkeit der Klägerin als
Aushilfslehrerin jedoch 27 Wochenstunden und nicht nur bis zu 20. Wie in der
Berufungsverhandlung näher erörtert, wurden von anderen Bezirksregierungen
Einstellungsangebote für den "Vertretungspool" unter den Vorbehalt gestellt, dass die
betreffenden Lehrkräfte sich nicht bereits in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis
befanden. Zum anderen wird der Beklagte bei der nochmaligen Bescheidung des
Verbeamtungsgesuchs der Klägerin in Rechnung zu stellen haben, dass das der Klägerin
unterbreitete "Vertretungspool"-Angebot mit dem Hinweis versehen war, dass eine eventuelle
Ablehnung keinerlei Auswirkungen auf die Lehrereinstellungsverfahren habe, die ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis begründeten, und die Klägerin dementsprechend nicht
vorhersehen konnte, dass sich die Ablehnung des Angebots in dem vorliegend in Rede
stehenden Zusammenhang nachteilig für sie auswirken konnte.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 der
Zivilprozessordnung.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

63