Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-06, Aktenzeichen 7A D 7/94.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0606.7A.D7.94NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan
73370/04 der Antragsgegnerin, der einen Teil des Bereichs
überplant, um den nach einem städtebaulichen Planungskonzept
der etwa stiefelförmige Ortsteil L. -A. entlang des
Stiefelschaftes auf die Breite der Stiefelsohle vergrößert
werden soll. Dem Planungskonzept liegt u.a. die im
Gesamtverkehrsplan L. niedergelegte Vorstellung zugrunde,
daß die bislang in der Mitte A. endende
Straßenbahntrasse der Linie 7 bis zur S. Straße im
Südwesten A. verlängert werden soll; in etwa in diesem
Bereich soll eine südlich um A. herumführende (neue)
Umgehungsstraße ihren Ausgangspunkt nehmen.

3

Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer u.a. der
landwirtschaftlich genutzten Flurstücke 34, 35, 41, 592, 593,
595, 597, 599 und 603 der Flur 6 der Gemarkung
O. sowie der Parzelle 632 der Flur 2 der Gemarkung
P. in L. . Das Flurstück 41 grenzt mit seiner
nordöstlichen Seite an die aus südöstlicher in nordwestlicher
Richtung verlaufende X. Straße, mit seiner südwestlichen
Seite an die zur X. Straße in etwa parallel verlaufende
I. Straße. Zur X. Straße steht auf der Parzelle 41
(X. Straße 41) das zur Hofstelle der Kläger gehörende
Wohnhaus, während im rückwärtigen Parzellenbereich sowie auf
dem in südöstlicher Richtung anschließenden Teil der Parzelle
35 entlang der I. Straße zum landwirtschaftlichen
Betrieb der Antragsteller gehörende Wirtschaftsgebäude
(Gerätehallen, Gewächshäuser und Hühnerställe) stehen. Hinter
dem Wohnhaus unterhalten die Kläger in einem eingeschossigen
Gebäude einen Verkaufsraum für die von ihnen erzeugten
landwirtschaftlichen Produkte. Südöstlich des Wohnhauses der
Antragsteller folgen entlang der X. Straße bis zur Straße
Zum T. Kreuz weitere Wohnhausparzellen, deren Reihe
lediglich von einer unbebauten, zur Zeit der in den Verfahren
der Antragsteller gegen den Oberstadtdirektor der Stadt L.
zu den Aktenzeichen 7 A 3456 und 3458/93 durch den
Berichterstatter durchgeführten Augenscheinseinnahme mit
Brennesseln bestandenen Parzelle der Antragsteller (Parzelle
603) unterbrochen wird. Nordwestlich der Parzelle 41 verläuft
ein Wirtschaftsweg ("Gartenweg"), sodann schließen in dieser
Richtung die Parzellen 599, 597, 595, 593 und 592 an, während
die Parzelle 632 südlich der I. Straße gelegen ist;
diese Parzellen werden von den Antragstellern
landwirtschaftlich für Zwecke ihres Betriebes - der neben der
Haltung von bis ca. 15.000 Lege- und Junghennen den
Feingemüseanbau umfaßt - genutzt. Weiter nördlich folgt
nördlich der I. Straße vor der Kreuzung mit der aus
nordöstlicher in südwestlicher Richtung verlaufenden
T. gasse eine Grundschule.

4

Die T. gasse begrenzt auf einer Länge von etwa 350 m
den nordwestlichen Bereich des im vorliegenden Verfahren
strittigen Bebauungsplanes Nr. 73370/04 der Antragsgegnerin.
Parallel zur T. gasse - etwa 220 m in südöstlicher
Richtung und auf einem Teilstück den "Gartenweg" nördlich
begleitend - sieht der Bebauungsplan eine von der X.
Straße bis an den Südwestrand des Plangebietes reichende 14 m
breite Verkehrsfläche vor, die für eine Straßenbahnlinie der
L. Verkehrsbetriebe (KVB) vorgehalten werden soll
("geplante KVB-Trasse"). Zwischen T. gasse und geplanter
Straßenbahntrasse ist südlich der I. Straße ein
umfangreiches, über mehrere Stichwege, eine Stichstraße, Fuß-
und Radwege erschlossenes allgemeines Wohngebiet ein- bis
dreigeschossiger Bebauung vorgesehen. Unmittelbar an der
I. Straße weist der Bebauungsplan eine Fläche für den
Gemeinbedarf (evangelisches Gemeindezentrum nebst
Kindertagesstätte) sowie eine Fläche für Versorgungsanlagen
(Umspannwerk), auf der nördlichen Seite der I. Straße
Flächen für den Gemeinbedarf mit den Zweckbestimmungen Schule
bzw. Feuerwehr aus. Die geplante Straßenbahntrasse, die einen
Teil der Grundstücke der Antragsteller durchschneidet, wird
südlich der I. Straße auf beiden Seiten von einer
"öffentlichen Grünfläche - Parkanlage mit Schutzfunktion"
begrenzt. In dem ca. 180 m tiefen, zwischen 100 und 130 m
breiten Bereich zwischen der Straßenbahntrasse, der X.
Straße, der Straße Zum T. Kreuz und der I.
Straße ist ebenfalls ein allgemeines Wohngebiet vorgesehen,
das über zwei Stichwege zusätzlich im Inneren erschlossen
werden soll. Der Bebauungsplan sieht vor, daß die I.
Straße vor der Straßenbahntrasse sowohl aus östlicher als auch
aus westlicher Richtung in Wendehämmern enden soll, die
fußläufig durch einen Bahnübergang miteinander verbunden
werden.

5

Ausweislich der im Bebauungsplan wiedergegebenen
tatsächlichen Geländehöhen ist der Bereich nordwestlich der
Straßenbahntrasse nahezu eben (Höhenmaß zwischen 54,01 m und
53,26 m), auf der anderen Seite fällt die I. Straße
von 53,42 m bis auf 51,83 m, die Straße Zum T. Kreuz
von 52,43 m auf (im Kreuzungsbereich mit der I.
Straße) ebenfalls 51,83 m ab.

6

Der Bebauungsplan bestimmt in seinen textlichen
Festsetzungen zur Gebäudehöhe:

7

"Gemäß § 16 Abs. 2 BauNVO werden für
Gebäude folgende Traufhöhen
(Schnittpunkt Außenwand/Dachhaut) als
Höchstgrenze, bezogen auf die mittlere
Höhenlage der Grenze zwischen
öffentlicher Verkehrsfläche und
jeweiligem Baugrundstück
(Gehweghinterkante, Oberkante
Mischverkehrsfläche) festgesetzt:

8

bei I-geschossiger Bebauung
+ 4,25 m

9

bei II-geschossiger Bebauung
+ 7,0 m

10

bei III-geschossiger Bebauung
+ 10,0
m."

11

Der Bebauungsplan trifft ferner gestalterische Festsetzungen
zur Dachgestaltung und zur Bepflanzung privater Stellplätze.
Nachrichtlich weist er auf die Schutzzone III A des
Wasserwerkes A. sowie auf eine Doppel-Produktenleitung
der Firma Messer Griesheim hin.

12

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 73370/04 nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Nachdem
der Senat mit Urteil vom 6. August 1990 im Verfahren gleichen
Rubrums - 7a NE 41/88 - den Bebauungsplan 73370/03 der
Antragsgegnerin - der den Bereich zwischen I. Straße
und X. Straße südlich der Grundschule bis zur Straße Zum
T. Kreuz überplante - für nichtig erklärt hatte,
beschloß der Rat der Antragsgegnerin am 25. September 1990 die
Aufstellung des Bebauungsplanes 73370/04. Nach Anhörung der
Träger öffentlicher Belange beschloß der Rat der
Antragsgegnerin am 4. Februar 1993, den Planbereich zu
erweitern und den Bebauungsplanentwurf auf die Dauer von zwei
Wochen (erneut) auszulegen. Nach öffentlicher Auslegung des
Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 1. März bis
15. März 1993 und erneuter Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange beschloß der Rat der Antragsgegnerin am 29. Juni 1993
eine Änderung der vorgesehenen Planfestsetzungen in
Teilbereichen, daß Bedenken und Anregungen nur zu den
geänderten Teilen vorgebracht werden könnten sowie die
neuerliche Auslegung des Bebauungsplansentwurfs. Nach
öffentlicher Auslegung in der Zeit vom 20. Juli bis
2. August 1993 beschloß der Rat am 14. September 1993 über die
Bedenken und Anregungen, den Bebauungsplan als Satzung sowie
seine Begründung. Am 4. Oktober 1993 gab die Antragsgegnerin
in ihrem Amtsblatt den Satzungsbeschluß bekannt.

13

Die Antragsteller haben am 17. Januar 1994 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie
ausführen: Der Bebauungsplan sei schon im Abwägungsergebnis
fehlerhaft, da er ohne zwingenden städtebaulichen Grund zur
Zerstörung eines lebensfähigen landwirtschaftlichen Betriebes
führe. Betriebliche Entwicklungen und Erweiterungen und damit
die Sicherung des Betriebes an seinem derzeitigen Standort auf
Dauer sei nicht mehr möglich, da der Betrieb durch die
Festsetzungen des Bebauungsplanes planungsrechtlich unzulässig
werde und nur noch eigentumsrechtlichen Bestandsschutz
genieße. Die Antragsgegnerin habe die Ausweisung eines
Dorfgebietes nicht ernsthaft erwogen, jedenfalls ihre, der
Antragsteller, Interessen an der Fortsetzung ihres
landwirtschaftlichen Betriebes fehlgewichtet. Der Betrieb
störe die an der X. Straße vorhandene Wohnbebauung nicht
wesentlich. Er verursache keine störenden
Geruchsbelästigungen, wie bei der in den Verfahren 7 A 3456/93
und 7 A 3458/93 durch den Berichterstatter durchgeführten
Ortsbesichtigung habe festgestellt werden können. Dies sei auf
die konkrete Betriebsführung zurückzuführen, die die
Antragsgegnerin nicht mit der gebotenen Sorgfalt gewürdigt
habe. Auf den aus der VDI-Richtlinie 3472 ableitbaren
Orientierungsrahmen komme es nicht allein an. Die
betrieblichen Besonderheiten ergäben sich daraus, daß die
Stallplätze der etwa 7.000 Legehennen - die für
15.000 Hennenplätze erteilte Genehmigung werde nicht voll
ausgeschöpft - alle vier Stunden automatisch in einen
geschlossenen Bunker entmistet würden, der drei- bis viermal
im Jahr geleert werde, ohne daß hierbei spürbare Gerüche
entstünden. Gerüche würden nur auftreten, wenn der Hühnerkot
auf Feldern aufgebracht würde. Diese Geruchsbelästigung habe
jedoch mit dem Standort des landwirtschaftlichen Betriebs
nichts zu tun. Keiner der Nachbarn habe sich in den letzten
Jahren über Geruchsbelästigungen beschwert. Ohnehin sei das
Nachbarschaftsverhältnis bei einem Nebeneinander von
landwirtschaftlicher Nutzung und Wohnbebauung von der Pflicht
zu gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Nach alledem hätte
die Antragsgegnerin ein Dorfgebiet statt eines allgemeinen
Wohngebietes festsetzen müssen, da mit einer solchen
Ausweisung den Entwicklungsmöglichkeiten des
landwirtschaftlichen Betriebes, aber auch den
Wohnbauinteressen hätte Rechnung getragen werden können.

14

Es bestehe - zumal bei stagnierender Bevölkerungszahl -
kein Bedarf zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes an
der vorgesehenen Stelle. Die Beplanung der Hofstelle könne
wegen ihrer relativ geringen Größe nicht dazu beitragen, den
Bedarf an Wohngrundstücken in einer Großstadt wie L. zu
decken. Ein möglicher Fehlbedarf beruhe nicht auf einem Mangel
an Baugrundstücken, sondern auf zu hohen Baukosten. In vielen
Bereichen stünde entwicklungsfähiges Bauland zur Verfügung, so
große Flächen ehemaligen Kasernengeländes. Am Oberen C. weg
in L. -C. könnten für 1.500 Menschen Wohnungen gebaut
werden, 20.000 Wohnungen könnten durch Schließen von Baulücken
geschaffen werden, im Bereich des T. Feldes sollten 2.000
Wohnungen entstehen, über 400 Wohnungen stünden auf dem früher
gewerblich genutzten Gelände der Firma L. leer. Für
Wohnbebauung besser geeignet seien ehemals gewerblich genutzte
Flächen in Q. .

15

Da die Antragsgegnerin von einem Nutzungskonflikt zwischen
landwirtschaftlichem Betrieb und Wohnbebauung ausgegangen sei,
sei die Verdichtung der Wohnbebauung in unmittelbarer
Betriebsnachbarschaft abwägungsfehlerhaft, verschärfe nämlich
den Nutzungskonflikt, anstatt ihn zu lösen. Die von der
Antragsgegnerin erwünschte Auslagerung des
landwirtschaftlichen Betriebes sei nicht zwangsweise
durchsetzbar und daher nicht gewährleistet. Im Wege des
Umlegungsverfahrens komme eine Betriebsverlagerung in einen
Bereich außerhalb des Planbereichs nur mit ihrer, der
Antragsteller, Zustimmung in Betracht. Eine solche Zustimmung
werde nicht erteilt werden, da sie auf den Betriebsstandort
angewiesen seien. Der Verkauf ihrer Produkte finde auf
Märkten, aber auch von der Hofstelle aus statt. Die
Voraussetzungen eines Abbruchgebotes seien ebensowenig
gegeben. Es sei auch nicht möglich, wie von der
Antragsgegnerin nach unvollständiger Sachverhaltsermittlung
erwogen, nur den die Hühnerhaltung betreffenden Betriebsteil
zu verlagern, da dies mit den betrieblichen Verhältnissen
nicht vereinbar sei. Eine Betriebsverlagerung werde zur
Existenzvernichtung führen. Die von der Antragsgegnerin
angebotenen Ersatzflächen seien für den Feingemüseanbau völlig
ungeeignet, da auf dem dortigen festen, tonhaltigen Lehmboden
allenfalls Rüben, aber kein Feingemüse angebaut werden könne.
Es sei auch nicht möglich, die Hofstelle in größerer
Entfernung zu den derzeit bewirtschafteten Flächen zu
errichten, da die Felder in der Erntezeit wegen
Diebstahlgefahr ständig beobachtet werden müßten.

16

Fehlerhaft sei eine Fläche für die Straßenbahntrasse
freigehalten worden. Eine bloße Flächenfreihaltung sehe weder
das Baugesetzbuch noch das Personenbeförderungsgesetz vor. Die
Voraussetzungen für eine Abschnittbildung seien nicht gegeben,
da der vom Planbereich erfaßte Streckenabschnitt weder
selbständig genutzt werden könne noch Teil eines auf seine
städtebauliche Notwendigkeit überprüften Gesamtkonzeptes sei.
Die Festsetzung zur Gebäudehöhe sei unbestimmt und deshalb
nichtig, da die festgesetzten Erschließungswege im westlichen
Bebauungsplanbereich als Erschließungsanlagen noch ausgebaut
werden müßten und die Bezugspunkte zur Bestimmung der
Gebäudehöhe daher fehlten.

17

Die Antragsteller beantragen,

18

den Bebauungsplan Nr. 73370/04 der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller unter Bezugnahme
auf die die Bebauungsplanung tragenden Erwägungen
entgegen.

22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von
der Antragsgegnerin vorgelegten Bebauungsplanunterlagen sowie
der Gerichtsakten zu den Verfahren der Antragsteller gegen den
Oberstadtdirektor L. zu den Aktenzeichen 7 A 3456/93 und 7
A 3458/93 und die dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

25

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung, die er durch
Art. 1 Nr. 2a des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996, BGBl I 1626 (6. VwGOÄndG) erhalten hat, kann
den Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO innerhalb einer näher
bestimmten Frist jede natürliche oder juristische Person
stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder
deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden; antragsbefugt sind darüber
hinaus auch Behörden. Auf diese gemäß § 11 6. VwGOÄndG am
1. Januar 1997 in Kraft getretene Fassung des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO n.F. ist auch im vorliegenden Verfahren
abzustellen, obwohl die Antragsteller den Normenkontrollantrag
bereits vor dem 1. Januar 1997 gestellt haben und damit noch
zu einer Zeit, in der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die
Antragsbefugnis bereits dann gegeben war, wenn die
antragstellende Person durch die Rechtsvorschrift oder deren
Anwendung (zwar noch keine Rechtsverletzung, aber bereits)
einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten
hatte.

26

Vgl. hierzu im einzelnen: OVG NW,
Urteil vom 23. Januar 1997
- 7a D 70/93.NE -; ebenso: OVG NW,
Beschluß vom 18. Februar 1997
- 10a D 65/95.NE - und Urteil vom
13. März 1997 - 11a D 142/94.NE -.

27

Ein Bebauungsplan führt zu einer Rechtsverletzung, wenn er
subjektive Rechte des von seinen Festsetzungen Betroffenen
verletzt. Während das Gesetz mit dem Nachteilsbegriff in § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die Antragsbefugnis im
Normenkontrollverfahren bewußt weiter öffnet als in § 42
Abs. 2 VwGO die Klagebefugnis mit dem Begriff der
Rechtsverletzung, greift das Gesetz nunmehr für die
Antragsbefugnis auf den Maßstab der Rechtsverletzung zurück,
wie er auch für die Klagebefugnis entscheidend ist. Die sich
aus dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergebende
Rechtsfolge entspricht dem Sinn des Gesetzes, wie er durch die
Gesetzesmaterialien bestätigt wird. Die bisher weit gefaßte
Antragsbefugnis sollte an die Regelung der Klagebefugnis nach
§ 42 Abs. 2 VwGO angepaßt werden.

28

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Drucks. 13/3993,
S. 9 f..

29

Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
n.F. kann gegeben sein, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen
trifft, die sich auf subjektive Rechte des Antragstellers
auswirken können.

30

Vgl. OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -.

31

Nach diesen Maßstäben sind die Antragsteller antragsbefugt.
Der Bebauungsplan überplant weite Teilflächen ihres
landwirtschaftlichen Betriebes zum einen mit Flächen
besonderer Zweckbestimmung, wie der öffentlichen
Verkehrsfläche für die geplante Straßenbahntrasse, zum anderen
mit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets, das die
Antragsgegnerin ggfs. ausweislich der Begründung zum
Bebauungsplan im Wege der Umlegung oder nötigenfalls mit den
weiteren Instrumentarien des Baugesetzbuches umsetzen will.
Gegenüber diesen Planfestsetzungen machen die Antragsteller
hinreichend substantiiert geltend, daß in ihr Eigentum
fehlerhaft eingegriffen werde, da die Bebauungsplanung
rechtlich fehlerhaft erfolgt sei.

32

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

33

Form- oder Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge beachtlich
sein könnten (vgl. §§ 214, 215 BauGB) sind nicht ersichtlich;
Verfahrensfehler werden von den Antragstellern auch nicht
geltend gemacht.

34

Auch in materieller Hinsicht ist der Bebauungsplan nicht zu
beanstanden.

35

Der Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich. Die
erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der
Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen
Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel
hierfür erforderlich ist.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

37

Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und
unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen
Allgemeinbelange zugrundeliegen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -,
BRS 22 Nr. 4.

39

Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel
erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Mißgriffen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971
- IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1.

41

Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier keine
Rede sein. Ein städtebaulich beachtliches Interesse an der
Bebauungsplanung ergibt sich bereits aus der Absicht der
Antragsgegnerin, dringendem Wohnbedarf durch die Festsetzung
allgemeiner Wohngebiete Rechnung zu tragen. Aber auch
bezüglich der Fläche für die geplante Straßenbahntrasse ist
eine städtebauliche Rechtfertigung im vorgenannten Sinne
gegeben. Daß der Rat der Antragsgegnerin die Fläche lediglich
für den Fall der noch ungewissen Straßenbahnerrichtung habe
freihalten, also lediglich eine Vorratspolitik habe verfolgen
wollen, ohne daß ihm die Straßenbahnerrichtung ernsthaftes
Anliegen wäre, ist nicht erkennbar. Die Sicherung der
Teilfläche für eine Straßenbahntrasse ist ausweislich der
Bebauungsplanbegründung ein zentrales Ziel der
Bebauungsplanung. Das Gesamtverkehrskonzept der
Antragsgegnerin sieht eine Verlängerung der derzeit
unmittelbar nordwestlich des Bebauungsplangebietes endenden
Straßenbahntrasse in südwestliche Richtung (bis zur
S. Straße) vor. Angesichts der Wohnbebauung im Westen
und Südwesten A. , an deren südlicher Seite die
Straßenbahntrasse entlanggeführt werden soll, sowie der
geplanten weiteren Bebauungsverdichtung nicht nur im Bereich
des im vorliegenden Verfahren angegriffenen Bebauungsplans
südlich der T. gasse ist das Konzept, dort einen
leistungsfähigen Anschluß an den öffentlichen
Personennahverkehr herzustellen, auf Grundlage der Erwägungen
der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden.

42

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend
bestimmt. Aus Gründen der Rechtsklarheit und damit der
Rechtssicherheit müssen die Festsetzungen eines
Bebauungsplanes so eindeutig und klar sein, daß dem
Bebauungsplan unmißverständlich zu entnehmen ist, wo und wie
gebaut werden darf.

43

Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Mai 1996
- 7a D 7/95.NE -.

44

Diesen Anforderungen genügt die textliche Festsetzung zur
Höhe der im Bebauungsplangebiet zulässigen Gebäude. Das
erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines
Bebauungsplanes richtet sich danach, was nach den
Verhältnissen des Einzelfalls (Planungsziele, örtliche
Verhältnisse) für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
erforderlich ist.

45

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
24. Januar 1995 - 4 NB 3.95 -,
BauR 1995, 662 = BRS 57 Nr. 26.

46

Die textlichen Festsetzungen zur (Trauf-)Höhe der Gebäude
beruhen auf §§ 16 Abs. 2 Nr. 4, 18 Abs. 1 BauNVO, wonach die
Höhe baulicher Anlagen unter Bestimmung der erforderlichen
Bezugspunkte festgesetzt werden kann. Das Höhenmaß ist
entsprechend der jeweils zulässigen Zahl der Vollgeschosse
gestaffelt durch Meterangaben festgelegt. Der obere
Bezugspunkt des Höhenmaßes ist (in Anlehnung an die Regelung
des § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NW) mit dem Schnittpunkt von
Außenwand und Dachhaut zweifelsfrei bestimmt, und zwar auch
unter Berücksichtigung des Umstandes, daß ein Haus gewöhnlich
mehrere Traufseiten hat. Denn das Maß der Traufhöhe ist als
Höchstgrenze angegeben, so daß bei differierenden Traufhöhen
eines Gebäudes die höhere das festgesetzte Höhenmaß nicht
überschreiten darf. Dieser sich bereits aus dem Wortlaut
ergebende Schluß führt nicht zu sinnwidrigen Ergebnissen.

47

Vgl. zu unbestimmten Höhenmaßen in
hängigem Gelände: OVG NW, Urteil vom
21. Juni 1995 - 7 A 3457/93 -.

48

Im Bereich des Bebauungsplangebietes 73370/04 der
Antragsgegnerin verläuft das Gelände ausweislich der
Höhenangaben auf der Bebauungsplanurkunde im Verhältnis zur
Größe der jeweils nach Maßgabe der jeweiligen Festsetzungen
zur Bauweise und der überbaubaren Grundstücksflächen (nach
Umlegung) zu erwartenden oder bereits vorhandenen
(Bau-)Grundstücke nahezu eben. Lediglich zu der von der
I. Straße und der Straße Zum T. Kreuz
begrenzten Südostecke des Plangebietes fällt das Gelände auf
ungefähr 100 m um bis 80 cm ab, allerdings gleichförmig sowohl
von Nordwest als auch von Nordost. Die sich daraus bei einer
Baukörpertiefe von bis 16 m ergebende Traufhöhendifferenz von
maximal 12,8 cm führt nicht zu sinnwidrigen Ergebnissen.

49

Die Festsetzung des Bebauungsplans zum unteren Bezugspunkt
ist zwar auslegungsbedürftig, jedoch durch Auslegung
bestimmbar. Die textliche Festsetzung nimmt auf die Grenze
zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und "jeweiligem"
Baugrundstück Bezug, ohne zugleich auszuführen, welcher
Verkehrsfläche das jeweilige Baugrundstück zuzuordnen ist. Der
Bezug zum Grundstück, das bebaut werden soll, verdeutlicht
jedoch den einzig sinnvollen und der Auslegung daher
zugrundezulegenden Bezug zu der Verkehrsfläche, über die das
Grundstück erschlossen werden soll. Auch bei geneigter
Verkehrsfläche ist der untere Bezugspunkt bestimmbar, und zwar
schon deshalb, weil die textliche Festsetzung die "mittlere"
Höhenlage der Grenze zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und
Baugrundstück in Bezug nimmt, was nach Mittelung der gesamten
Grenzlänge zu einem den unteren Bezugspunkt absolut
festlegenden Höhenmaß führt. Allerdings ist die Höhe der
Grenzlinie selbst damit noch nicht, sondern erst durch den
Bezug auf die Höhe, in der die Grenzlinie anzunehmen ist,
bestimmt. Der Bezug auf die Gehweghinterkante bzw. Oberkante
Mischverkehrsfläche genügt auch insoweit den
Bestimmtheitsanforderungen.

50

Zwar sind die öffentlichen Verkehrsflächen im Plangebiet
noch nicht alle in dem Zustand vorhanden, den sie nach Ausbau
erhalten sollen. Die Erschließungswege zwischen T. gasse
, geplanter Straßenbahntrasse und I. Straße sind zum
Teil als Feldwege vorhanden, die von der I. Straße in
nordöstlicher Richtung abzweigenden Verkehrsflächen zur
inneren Erschließung des dortigen Wohngebietes fehlen völlig.
Auch setzt der Bebauungsplan die Höhenlage der Verkehrsflächen
nicht fest, was dann zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes
führen könnte, wenn der Bebauungsplan der Tiefbauverwaltung
einen auch unter dem Gesichtspunkt der sog. planerischen
Zurückhaltung nicht hinnehmbaren Spielraum zur Ausgestaltung
der Straße, insbesondere bei der Festlegung der Höhe der
Verkehrsfläche beließe.

51

Vgl. OVG NW, Urteil vom
30. April 1993 - 7a D 179/91.NE -.

52

So liegt der Fall hier nicht. Der Rat der Antragsgegnerin
durfte davon ausgehen, daß die Tiefbauverwaltung den
Straßenausbau, soweit er noch erforderlich ist, entsprechend
den tatsächlichen im Verlauf der noch zu bauenden Straßen
nahezu ebenen Geländeverhältnissen veranlaßt. Einen
abweichenden Straßenausbau zu unterstellen, wäre angesichts
der hierfür erforderlichen (kostenaufwendigen) und durch keine
örtlichen Gegebenheiten veranlaßten Geländemodifikationen
unsinnig. Der Rat konnte darauf abstellen, daß die Straße dem
Gelände entsprechend ausgebaut würde und hierauf bezogen
sachgerecht das Höhenmaß der Gebäude im Verhältnis zu den noch
auszubauenden Straßen bestimmen.

53

Der Rat der Antragsgegnerin durfte entgegen der Annahme der
Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller ferner auf die
zentimetergenaue Bestimmbarkeit des unteren Bezugspunktes der
Höhenfestsetzung nach Straßenausbau abstellen, auch wenn
Baugenehmigungen für die an (noch) nicht ausgebauten Straßen
liegenden Grundstücke bei fraglicher Vereinbarkeit des
Bauvorhabens mit der textlichen Festsetzung zur
höchstzulässigen Traufhöhe der Gebäude im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses nicht hätten erteilt werden können. Der
Rat durfte davon ausgehen, daß die Straßen vor Erteilung einer
Baugenehmigung ausgebaut, jedenfalls in der Höhenlage
projektiert sein würden, bevor die Erteilung einer
Baugenehmigung in Betracht kam. Denn die Erteilung einer
Baugenehmigung setzt auch die straßenmäßige Erschließung des
Vorhabens voraus (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB).

54

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind von
hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen getragen. Die
Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche für die geplante
Straßentrasse findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 1
Nr. 11 BauGB, der nicht danach unterscheidet, ob die
Verkehrsfläche alsbald der vorgesehenen Zweckbestimmung
übergeben wird; dies berührt vielmehr Fragen der
städtebaulichen Rechtfertigung der Bebauungsplanung bzw. der
erforderlichen Abwägung der zu berücksichtigenden öffentlichen
und privaten Interessen.

55

Die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der
Zweckbestimmung "EV. Gemeindezentrum und Kindertagesstätte"
stützt sich auf § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Entgegen der von den
Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht, ist die Nennung
des Namens des Trägers einer Gemeinbedarfseinrichtung, die nur
durch einen bestimmten Bedarfsträger erfüllt werden kann,
jedenfalls nicht schädlich.

56

Vgl. Gierke in Brügelmann, BauGB,
§ 9 Rdn. 173; Ernst u.a., BauGB, § 9
Rdn. 53.

57

Der Bebauungsplan genügt den Anforderungen des
Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 6 BauGB.

58

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -,
BRS 22 Nr. 4; Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4; Urteil
vom 1. November 1974 - IV C 38.71 -,
BRS 28 Nr. 6.

60

Die Antragsgegnerin hat bei der Bebauungsplanung weder die
Belange der Landwirtschaft (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB) noch
die Interessen der Antragsteller an weiterer
landwirtschaftlicher Betriebsführung verkannt, aber den
Wohnbedürfnissen der Bevölkerung (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 2 BauGB)
Vorrang eingeräumt. Diese planerische Entscheidung ist nicht
bereits im Hinblick auf das Abwägungsergebnis fehlerhaft.
Einen Grundsatz, wonach ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht
zugunsten der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes
überplant werden dürfte, gibt es nicht. Der Planungsträger
darf eine in der Örtlichkeit vorgefundene bauliche Nutzung
überplanen. Das setzt zwar voraus, daß gewichtige Gründe für
eine Umgestaltung des Gebietscharakters angeführt werden
können,

61

vgl. OVG NW, Urteil vom
16. September 1985 - 11a NE 14/85 -,
BRS 44 Nr. 11 = UPR 1986, 151,

62

die dem durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Eigentum,
das in hervorragender Weise zu den von der Bauleitplanung zu
berücksichtigenden Belangen gehört,

63

vgl. BVerwG, Urteil vom
1. November 1974 - IV C 38.71 -, BRS 28
Nr. 6; Beschluß vom 18. Dezember 1987
- 4 NB 4.87 -, BRS 47 Nr. 34,

64

hinreichend Rechnung tragen.

65

Ein derartig gewichtiger Belang ist neben den für die
Planung streitenden stadtstrukturellen Gründen die Deckung
dringenden Wohnbedarfs. Bei der Abwägung der Wohnbedürfnisse
der Bevölkerung mit den Interessen der Landwirtschaft und den
Interessen der Antragsteller an weiterer landwirtschaftlicher
Betriebsführung ist der Rat der Antragsgegnerin ohne
Rechtsfehler von einem dringenden Wohnbedarf ausgegangen. Der
Rat der Antragsgegnerin hat den den Zielvorstellungen des
Wohnungsgesamtplanes L. zugrundeliegenden Wohnungsbedarf
seiner Entscheidung zugrundegelegt. Substantiierte
Anhaltspunkte, daß die Bedarfsprognose des Rates im
maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl. § 214
Abs. 3 Satz 1 BauGB) fehlerhaft gewesen wäre, bestehen nicht
und ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag der Antragsteller.
Angesichts des prognostizierten Neubaubedarfs von 50.000
Wohnungen für den Zeitraum vom Jahre 1990 bis zum Jahre 2000
kommt es nicht darauf an, ob an anderen Stellen L.
ebenfalls Wohnungen errichtet werden oder errichtet werden
könnten, denn dies ist nach dem Wohnungsbauprogramm
vorausgesetzt und nach der Zahl benötigter Wohnungen ohnehin
selbstverständlich. Der Wohnungsbedarf rechtfertigt nicht nur,
sondern fordert zu seiner Befriedigung die Ausschöpfung
verschiedenster Möglichkeiten, von denen der im vorliegenden
Verfahren angegriffene Bebauungsplan eine verfolgt, ohne daß
deshalb der Schluß ernsthaft in Betracht käme, der Rat der
Antragsgegnerin hätte sich abwägungsfehlerhaft auf die
Inanspruchnahme nur der Grundstücke der Antragsteller
versteift, ohne anderenorts um (weitere) Wohnbebauung bemüht
zu sein. Daß dies nicht der Fall ist, belegen zu einem Teil
bereits die von den Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller
mit Schriftsatz vom 27. Mai 1997 überreichten und in Bezug
genommenen Zeitungsartikel, nach denen etwa der
stellvertretende Leiter des Amtes für Stadtentwicklungsplanung
sich "hoffnungsvoll" dahin geäußert haben soll, auf dem
Gelände der Kaserne in L. in P. 4.500 Wohnungen
planen zu können (falls der Bund das Gelände zur Verfügung
stelle), wird im übrigen aber durch den dem Satzungsbeschluß
zugrundeliegenden Wohnungsgesamtplan bestätigt, der
verschiedenste Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigt hat
(vgl. Seite 40 der 7. Fortschreibung des Wohnungsbauprogrammes
der Stadt L. , Stand 31. Dezember 1996, über die Erfahrungen
der bisherigen Programmrealisierung). Ebenso
selbstverständlich ist, daß auf den überplanten Parzellen der
Antragsteller nur ein (relativ kleiner) Teil des
Wohnungsbedarfs abgedeckt werden kann, dort aber im Umfange
der planerischen Festsetzungen auch abgedeckt werden wird.

66

Es ist schließlich nicht erkennbar, daß der Rat der
Antragsgegnerin die Ursache des Wohnungsbedarfs fehlerhaft
ermittelt haben könnte, dieser nämlich auf die Baukosten
und/oder überhöhte Kostenmieten, nicht aber auf fehlendes
Bauland zurückzuführen sei. Für eine solche im maßgebenden
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bestehende L.
Besonderheit gibt es keinen Anhaltspunkt. Angemerkt sei, daß
die Baulandpreise erheblichen Einfluß auf Baukosten und
Kostenmieten haben. Da Angebot und Nachfrage Indiz für den
bestehenden Bedarf sind, sprechen hohe Baulandpreise (und
damit Baukosten bzw. Kostenmieten) für einen entsprechenden
Baulandbedarf, nicht aber gegen ihn.

67

Der Rat der Antragsgegnerin mußte von einer Überplanung der
Parzellen der Antragsteller als allgemeines Wohngebiet nicht
deshalb Abstand nehmen, weil abwägungsfehlerfrei nur die
Festsetzung eines Dorfgebietes in Betracht gekommen wäre. Die
dahingehende Annahme der Antragsteller - die sich ohnehin
nicht auf die Parzellen(-teile) beziehen kann, auf denen der
Bebauungsplan andere Festsetzungen als die eines allgemeinen
Wohngebietes trifft (insbesondere geplante KVB-Trasse,
Feuerwehr, Umspannwerk) - verkennt bereits die sich aus den
örtlichen Gegebenheiten abzuleitenden Vorgaben für die
planerische Abwägung, aber auch die Bedeutung der
Plankonzeption der Antragsgegnerin für die Entwicklung des
überplanten Bereichs. In einem Dorfgebiet sind land- und
forstwirtschaftliche Betriebe allgemein zulässig (vgl. § 5
Abs. 1 Satz 1 BauNVO), auf deren Belange einschließlich ihrer
Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen ist
(vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Die Antragsgegnerin will im
durch den Bebauungsplan überplanten Bereich A. jedoch
nicht land- und forstwirtschaftliche Betriebe entwickeln,
sondern (ausschließlich) die Wohnbebauung vorantreiben und
dieser dienende Einrichtungen ermöglichen. Dieser
Planungskonzeption wäre die Ausweisung eines Dorfgebietes
zuwidergelaufen, da in diesem Wohnen nur eine unter mehreren
zulässigen Nutzungsformen darstellt, die im übrigen den
dorfgebietstypischen und sich aus dem Verhältnis namentlich zu
landwirtschaftlicher Nutzung ergebenden
Rücksichtnahmepflichten unterliegt, während das allgemeine
Wohngebiet vorwiegend dem Wohnen dient (vgl. § 4 Abs. 1
BauNVO).

68

Hinzu kommt folgendes: Der landwirtschaftliche Betrieb der
Antragsteller ist von Wohnbebauung beiderseits der X.
Straße, entlang der Straße Zum T. Kreuz und in der
dortigen Süd-Ost-Richtung folgenden Wohnbebauung auf ca. drei
Vierteln eines gedachten Kreises umgeben. Es bestand daher zum
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine Gemengelage, die durch
das Verhältnis von landwirtschaftlichem Betrieb der
Antragsteller und umgebender Wohnbebauung geprägt gewesen ist.
Die Bewältigung dieser vorhandenen Gemengelage ist
beachtliches Planungsziel und zugleich Ergebnis sachgerechter
Abwägung. Nicht zur Konfliktlösung beitragen würde es, den
landwirtschaftlichen Betrieb der Antragsteller unbeplant zu
lassen oder für den Bereich der Grundstücke der Antragsteller
eine auf die vorhandene Nutzung bezogene Festsetzung zu
wählen. Die durch eine derartige Planung bewirkte Verschärfung
der bestehenden Gemengelage wäre unter keinem städtebaulichen
Gesichtspunkt sinnvoll.

69

Vgl. zu einem Fall der Ausweisung
eines Wohngebietes auf einer
landwirtschaftlich genutzten Fläche:
BVerwG, Beschluß vom 20. November 1995
- 4 NB 23.94 -, BRS 57 Nr. 3.

70

Auf die Frage in welchem konkreten Ausmaß der Betrieb der
Antragsteller zu Nachbarbeeinträchtigungen geführt hat, ob
insbesondere die Hühnerhaltung einen Abstand von 240 m zur
Wohnbebauung fordert, kam es zur Frage, ob die Antragsgegnerin
ein Dorfgebiet anstelle eines allgemeinen Wohngebietes
festsetzen mußte, entgegen der Annahme der Antragsteller nicht
an. Vielmehr durfte die Antragsgegnerin die typischerweise mit
landwirtschaftlicher Nutzung verbundenen Emissionen, wie sie
der Gebietsgliederung der Baunutzungsverordnung nach der
Nutzungsart zugrundeliegen, berücksichtigen und schon deshalb
der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes in
Fortentwicklung der vorhandenen Wohnbebauung Vorrang gegenüber
der Festsetzung eines Dorfgebietes einräumen. Darüber hinaus
durfte die Antragsgegnerin berücksichtigen, daß die
Hühnerhaltung in dem den Antragstellern genehmigten Umfang
erfahrungsgemäß Immissionskonflikte im Verhältnis zu naher
Wohnbebauung begründen kann. Diese Erfahrungen haben ihren
Niederschlag in der VDI-Richtlinie 3472 gefunden, die offenbar
auch den Stellungnahmen des Gewerbeaufsichtsamtes vom
25. September 1992 und 11. August 1993 zugrundegelegen hat.
Daß die VDI-Richtlinie 3472 einen "Orientierungsrahmen"
abgeben kann, wird von den Antragstellern nicht in Frage
gestellt. Die von ihnen im anhängigen Verfahren genannten
betrieblichen Besonderheiten (automatische Entmistung alle
vier Stunden, Mistlagerung in einem geschlossenen Bunker,
Entleerung drei- bis viermal jährlich) werden von der VDI-
Richtlinie 3472 im übrigen berücksichtigt (vgl. Ziffern 2.2.1,
2.5.1, 3.2.1 der VDI-Richtlinie 3472).

71

Die Fortentwicklung der Wohnbebauung südwestlich der
X. Straße drängte sich im übrigen nicht nur wegen der den
Betrieb der Antragsteller umgebenden Wohnbebauung, sondern
auch deshalb auf, weil A. ausweislich der bei den
Gerichtsakten befindlichen Grundkarte über der Wohnbebauung
dienende Infrastruktureinrichtungen (Kläranlage, Altenheim,
Hallenbad, Schule, Sportplatz, Straßenbahnanschluß) verfügt,
die es nahelegen, unter möglichster Schonung von Grund und
Boden (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB) weitere (benötigte)
Wohnflächen ortsnah vorzusehen.

72

Entgegen der Annahme der Antragsteller hat die
Antragsgegnerin den Konflikt zwischen Wohnbebauung und
landwirtschaftlicher Betriebsführung einschließlich
Hühnerhaltung in dem Umfange planerisch bewältigt, wie dies im
Rahmen einer Bebauungsplanung erforderlich ist. Nach dem sog.
Gebot der Konfliktbewältigung, das seine rechtliche Wurzel im
Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB hat, müssen die von der
Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich
gebracht werden. Die Planung darf nicht dazu führen, daß
Konflikte die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten
Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Dies schließt eine
Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren
auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend aus.
Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan
darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der
als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des
Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der
Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger
Konfliktverlagerung sind indes überschritten, wenn bereits im
Planungsstadium absehbar ist, daß sich ein offengelassener
Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht
sachgerecht lösen lassen wird.

73

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56
Nr. 6.

74

Nach diesen Maßstäben ist die Festsetzung eines allgemeinen
Wohngebietes im Bereich zwischen Straßenbahntrasse, I.
Straße, X. Straße und Straße Zum T. Kreuz
abwägungsfehlerfrei erfolgt. Die Antragsgegnerin hat nicht
verkannt, daß allein die Ausweisung eines allgemeinen
Wohngebietes den Konflikt mit der landwirtschaftlichen
Betriebsführung der Antragsteller nicht löst. Sie hat den
Betrieb vielmehr bewußt mit dem Ziel seiner Verlagerung
überplant. Es ist sachgerecht, daß sie sich hierzu auf das ihr
durch das Baugesetzbuch bereitgestellte Instrumentarium
bezogen hat.

75

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
20. November 1995 - 4 NB 23.94 -,
a.a.O.

76

Der Rat der Antragsgegnerin hat abwägungsfehlerfrei auf die
Möglichkeiten des Umlegungsverfahrens und darauf Bezug
genommen, daß im Rahmen dieses - bereits eingeleiteten -
Verfahrens mit den Antragstellern (zunächst) eine
einvernehmliche Regelung über die Betriebsauslagerung erreicht
werden soll. Es ist auch nicht so, daß die Antragsgegnerin
lediglich die Verlagerung der Hühnerfarm ohne Berücksichtigung
vorhandener landwirtschaftlicher Nutzflächen in Betracht
gezogen hat. Denn ausweislich der Bebauungsplanbegründung
(Seite 9) können für die fortfallenden landwirtschaftlichen
Flächen zwischen Hühnerfarm und der Straße Zum T. Kreuz
an einem neuen Standort entsprechende Flächen zur Verfügung
gestellt werden. Ob diese Flächen in jeder Hinsicht in ihrer
landwirtschaftlichen Nutzbarkeit mit den durch den
Bebauungsplan erfaßten Flächen des landwirtschaftlichen
Betriebes der Antragsteller vergleichbar sind, muß der Rat der
Antragsgegnerin nicht bereits im Bebauungsplanverfahren im
einzelnen prüfen. Die Vergleichbarkeit - die von den
Antragstellern namentlich unter dem Gesichtspunkt des im
Bereich der geplanten Straßenbahntrasse möglichen
Feingemüseanbaus in Frage gestellt wird, da dieser auf den
Böden des von der Antragsgegnerin angebotenen Ersatzlandes
nicht möglich sei - hängt nicht in jeder Hinsicht an der Frage
konkret möglicher Nutzung, sondern auch an der Frage
möglicherweise gewollter Betriebsentwicklungen. So mag der
Fortfall besonders hochwertiger Böden (die allerdings nur
einen Teil der Betriebsflächen der Antragsteller umfassen)
unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten (z.B.
Flächenzusammengehörigkeit, Flächengröße) kompensierbar sein.
Letztlich kam es auf Details für den Rat der Antragsgegnerin
im Bebauungsplanverfahren nicht an und mußte es auch nicht
ankommen, weil das Ersatzangebot Teil der vom Rat gewünschten
gütlichen Einigungsbemühungen ist. Ob es zu einer Einigung
kommen würde, konnte der Rat nicht voraussehen. Er hat für
diesen Fall auf das weitere Instrumentarium des
Baugesetzbuches abgestellt und letztlich durch die
Inbezugnahme der Enteignungsmöglichkeit deutlich gemacht, daß
der Betrieb der Antragsteller an seinem jetzigen Standort aus
städtebaulichen Erwägungen heraus nicht bestehen bleiben soll.
Daß in den im Baugesetzbuch geregelten Zwangsverfahren alle
betrieblichen Besonderheiten des Betriebs der Antragsteller in
dem von Gesetzes wegen geforderten Umfang zu berücksichtigen
sind, ist selbstverständlich und bedurfte daher unter den hier
gegebenen Voraussetzungen keiner Detailwürdigung im
Bebauungsplanverfahren.

77

Die Zwangsverfahren des Baugesetzbuches hat der Rat der
Antragsgegnerin ohne Abwägungsfehler als zur Konfliktlösung
geeignet angesehen.

78

Die Antragsteller nehmen zu Unrecht an, daß eine
Verlagerung des Betriebes im Wege des Umlegungsverfahrens nur
mit ihrer Zustimmung möglich wäre. Wie sich aus den Regelungen
des § 59 Abs. 5 bis 9 BauGB ergibt, ist nach Maßgabe der dort
im einzelnen genannten Voraussetzungen eine Abfindung mit
außerhalb des Umlegungsgebietes gelegenen Grundstücken auch
gegen den Willen der Eigentümer möglich. Eine der von § 59
Abs. 5 BauGB genannten beiden Fallgruppen, in denen diese
Alternative in Betracht gezogen werden kann - wenn dies
nämlich zur Erreichung der Ziele und Zwecke des
Bebauungsplanes erforderlich ist -, ist gerade in den Fällen
der Überplanung eines landwirtschaftlichen Betriebes sowie der
Entflechtung von Gemengelagen in Betracht zu ziehen.

79

Vgl. Schriever in Brügelmann,
Baugesetzbuch, Band 3, § 59 Rdnrn. 75
und 55.

80

Zwar wäre eine Umlegung, die allein oder überwiegend den
Zweck hat, einen Betrieb auszulagern, unzulässig.

81

Vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1981
- III ZR 71/79 -, NJW 1981, 850 =
BauR 1981, 563.

82

Eine derartige Zielsetzung des Umlegungsverfahrens, die im
vorliegenden Verfahren ohnehin nicht unmittelbar zu prüfen
ist, kann angesichts der die Bebauungsplanung tragenden
städtebaulichen Ziele insbesondere der Deckung dringenden
Wohnbedarfs sowie der Sicherung einer Teilfläche für die
Straßenbahntrasse ausgeschlossen werden.

83

Darüber hinaus hat der Rat der Antragsgegnerin
abwägungsfehlerfrei auf das weitere Instrumentarium des
Baugesetzbuches zur Verwirklichung der Ziele der
Bebauungsplanung abgestellt: Abbruchgebot und Baugebot können
schon im Umlegungsverfahren zur Verfügung stehen (vgl. § 59
Abs. 7 und Abs. 8 BauGB); eine Enteignung ist nach Maßgabe der
§§ 85 ff. BauGB denkbar.

84

Die Bebauungsplanung ist auch nicht im Hinblick auf die
Festsetzung einer Verkehrsfläche für die geplante
Straßenbahntrasse abwägungsfehlerhaft. Der Rat der
Antragsgegnerin durfte für den Bereich des
Bebauungsplangebiets die Fläche für die geplante Straßenbahn
vorhalten und weitere Regelungen dem
Planfeststellungsverfahren vorbehalten. Die Sicherung einer im
Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlichen Trasse ist rechtlich
nicht zu beanstanden, solange die Prognose über die
Realisierbarkeit der Planung nicht erschüttert ist.

85

Vgl. BVerwG, Urteil vom
18. Oktober 1985 - 4 C 21.80 -,
NJW 1986, 1826.

86

Die Entscheidung des Rates der Antragsgegnerin genügt
diesen Anforderungen. Die vorgehaltene Straßenbahntrasse trägt
den über den Bebauungsplanbereich hinausgehenden
städtebaulichen Überlegungen der Antragsgegnerin Rechnung, wie
sie im städtebaulichen Planungskonzept für "A. -Süd"
sowie dem Gesamtverkehrskonzept der Stadt L. ihren
Niederschlag gefunden haben. Die Verlängerung der
Straßenbahntrasse bis zur S. Straße ist Teil des
Gesamtverkehrskonzepts der Antragsgegnerin. Noch vor dem Jahre
2000 sollte ausweislich der Bebauungsplanbegründung das
beabsichtigte Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden.
In dieser Situation ist die Prognose über die Plandurchführung
ungeachtet der Frage, in welchen Bereichen der S.
Straße genau der Endbahnhof der Straßenbahn vorgesehen ist und
ob dort ein neuer Park-and-ride-Platz eingerichtet werden
kann, durch hinreichend konkretisierte Planüberlegungen
gestützt. Die Erwägungen werden durch die Örtlichkeit im
übrigen bestätigt, da aufgrund des Verlaufs der vorhandenen
Straßenbahntrasse und der Anordnung der Wohnbebauung im Westen
und Südwesten A. sowie der geplanten
Bebauungsverdichtung eine andere Streckenweiterführung als im
Bereich der im Plangebiet vorgehaltenen Trasse wenig sinnvoll
wäre.

87

Die Sicherung der Straßenbahntrasse führt nicht zu einer
unzulässigen Abschnittbildung. Ob auf eine Straßenbahnplanung
der Grundsatz, wonach jedem Planfeststellungsabschnitt eine
selbständige Verkehrsfunktion zukommen müsse, weil nur so ein
im Einzelfall denkbarer Planungskorso vermieden werden
könne,

88

vgl. BVerwG, Beschluß vom
5. Juni 1992 - 4 NB 21.92 -, NVwZ 1992,
1093 = BRS 54 Nr. 14; Beschluß vom
26. Juni 1992 - 4 B 1.-11.92 -,
NVwZ 1993, 572; Beschluß vom
2. November 1992 - 4 B 205.92 -,
DVBl 1993, 161; Beschluß vom
21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 -,
NVwZ 1996, 896,

89

zu übertragen ist, bedarf keiner Entscheidung. Auf einen
selbständig nutzbaren Teilabschnitt in dem Sinne, daß auch die
Errichtung einer Straßenbahn im Bereich des Bebauungsplanes
73370/04 ermöglicht sein müßte, kommt es schon deshalb nicht
an, weil mit der Bebauungsplanung lediglich die Trasse
sichergestellt werden soll. Ohne Sicherung der Trasse würde
aber die Straßenbahnverlängerung wesentlich erschwert, wenn
nicht gar unmöglich gemacht. Ein drohender Rechtsverlust der
von der Bebauungsplanung betroffenen Grundstückseigentümer,
der den gebildeten Abschnitt freigehaltener Straßenbahntrasse
als sachwidrig erscheinen ließe, ist nicht zu besorgen. Die
Verwirklichung der Straßenbahntrasse setzt nach den die
Bebauungsplanung tragenden Gründen und auch nach der
Rechtslage die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens
voraus; vorab ist insbesondere nicht zu besorgen, daß die
betroffenen Grundstückseigentümer der derzeitigen Nutzung
ihrer Grundstücke verlustig gehen könnten und sie an einer
bestandsgeschützten Nutzung gehindert würden.

90

Der Plangeber hat schließlich die sonstigen, von der
Bebauungsplanung betroffenen Belange zutreffend erkannt,
gewichtet und in einen (sach-)gerechten Ausgleich gebracht.
Dies gilt auch bezüglich der Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege, die der Plangeber - soweit es die
Straßenbahntrasse anlangt - auf das Planfeststellungsverfahren
verweisen konnte. Im übrigen hat er durch Ausweisung breiter
öffentlicher Grünflächen entlang der Straßenbahntrasse und der
festgesetzten Flächen für Bepflanzung und für die Erhaltung
von Bäumen und Sträuchern den durch § 8a BNatSchG geschützten
Belangen hinreichend Rechnung getragen. Soweit er den im
Bebauungsplangebiet südöstlich der T. gasse vorhandenen,
früher geschützten Landschaftsbestandteil überplant und
insoweit keine Ausgleichsmaßnahmen unmittelbar vorgesehen hat,
ist dies zum einen aufgrund der planerischen Abwägung, wonach
der Realisierung des Wohnungsbaus Vorrang eingeräumt werden
soll, nicht zu beanstanden, aber auch deshalb nicht, weil
weitere dem Landschaftsschutz dienende Flächen in der
Gesamtplanungsmaßnahme A. -Süd ausgewiesen werden sollen;
an einer dahingehenden Planungsabsicht der Antragsgegnerin und
ihrer späteren Konkretisierung besteht kein Zweifel.

91

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO.

92

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

93

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

94