Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-06, Aktenzeichen 7 K 5319/03
ECLI:DE:VGMS:2006:0406.7K5319.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1. zu 1/5 und die Klägerin zu 2.
zu 4/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils gegen sie
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerinnen sind Mitglieder des Beklagten.

3

Mit Bescheid vom 13. November 2002 setzte der Beklagte den von der Klägerin
zu 1. für das Kalenderjahr 2002 zu entrichtenden Beitrag auf 3.235,58 EUR fest; es
wurde von einer Beitragsbemessungsgrundlage von 719.018 EUR und einem
Beitragssatz von 4,5 % ausgegangen. Durch weiteren Bescheid vom 13. November
2002 wurde die Klägerin zu 2. für das Kalenderjahr 2002 zu einem Beitrag in Höhe
von 13.981,18 EUR herangezogen; als Beitragsbemessungsgrundlage wurden
3.106.929 EUR zugrundegelegt; der Beitragsatz wurde ebenfalls mit 4,5 %
angesetzt.

4

Den gegen diese Bescheide erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheide jeweils vom 6. November 2003 - am 11. November 2003
jeweils als Einschreiben zur Post gegeben - zurück.

5

Am 10. Dezember 2003 haben die Klägerinnen Klage erhoben. Zur Begründung
führen sie aus: Die Erhöhung des Beitragssatzes um 80 % von 2001 auf 2002 sei
unverhältnismäßig. Durch die Festsetzung eines Beitragssatzes in Höhe von 4,5 %
würden sie in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 9 und Art. 14 Abs. 1 des
Grundgesetzes verletzt. Es liege ein verfassungswidriger Eingriff in ihr Vermögen
vor, sie hätten als Zwangsmitglieder des Beklagten keine Möglichkeit zum Austritt
und seien deshalb starken Schwankungen bei den Jahresbeiträgen auf Grund von
konjunkturellen Einflüssen und Insolvenzen von Großunternehmen ausgesetzt, das
sei unzumutbar.

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Die Klägerin zu 1. beantragt,

7

den Bescheid vom 13. November 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. November 2003 aufzuheben,
soweit darin ein Betrag von mehr als 1.797,54 EUR festgesetzt
worden ist.

8

Die Klägerin zu 2. beantragt,

9

den Bescheid vom 13. November 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. November 2003 aufzuheben,
soweit darin ein Betrag von mehr als 7.767,32 EUR festgesetzt
worden ist.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung macht der Beklagte geltend: Bei dem Finanzierungsverfahren
der Insolvenzsicherung handele es sich um ein Umlageverfahren; es werde eine
Umlage für bei anderen Arbeitgebern eingetretene Schäden erhoben. Die Höhe des
Beitragssatzes hänge stets davon ab, welche Leistungen er in dem betreffenden
Geschäftsjahr zu erbringen habe. Um die Beitragsbelastung für das Jahr 2002 - trotz
des hohen zu finanzierenden Schadenvolumens - für die Mitgliedsunternehmen
erträglich zu halten, seien dem Ausgleichsfonds Mittel im Umfang von rund 370
Millionen EUR entnommen worden; ansonsten hätte der Beitrag um 1,6 % höher
festgesetzt werden müssen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin an Stelle der
Kammer ohne mündliche Verhandlung (§§ 87 a Abs. 2 sowie 3 und 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)

16

Die Klage hat keinen Erfolg.

17

Die Beitragsbescheide jeweils vom 13. November 2002 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide jeweils vom 6. November 2003 sind rechtmäßig und
verletzten die Klägerinnen nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Rechtsgrundlage für die Erhebung des Beitrages ist § 10 des Gesetzes zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der im Jahr 2002 geltenden
Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002, BGBl. I 2167, 2178 - BetrAVG -. Nach §
10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG werden die Beiträge auf die Arbeitgeber umgelegt; bei
Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Alterversorgung unmittelbar zugesagt
haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der Pensionsverpflichtung. Die
Beiträge müssen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG den Barwert der im laufenden
Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung, die im
gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstige Kosten und die
Zuführung eines festgesetzten Ausgleichsfonds decken.

19

Diese gesetzlichen Vorschriften stehen mit höherrangigem Recht in Einklang. Bei
der betrieblichen Altersversorgung herrscht ebenso wie in der Sozialversicherung der
Grundsatz des sozialen Ausgleichs vor. Der einem sozialen Schutzzweck dienende
Beitrag des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung verträgt sich daher nicht mit
abgabenrechtlichen Grundsätzen. Nicht die Abgeltung eines individuellen Vorteils der
beitragszahlenden Arbeitgeber ist der Zweck des Pflichtbeitrages, sondern das dem
Arbeits- und Sozialrecht zugrunde liegende soziale Schutzprinzip, gegen das
verfassungsrechtlich - schon im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip - keine
Bedenken bestehen.

20

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 10. Mai
1960 - 1 BvR 190,363,401,409,471/58 -, BVerfGE 11, 105
(117), Beschluss vom 16. Oktober 1962 - 2 BvL 27/60 -,
BVerfGE 14, 312 (318), Urteil vom 16. Mai 1981 - 2 BvL
56,57,58/78 -, BVerfGE 57, 139 (166), Urteil vom 6. November
1984 - 2 BvL 19,20/83, 2 BvR 363,491/83 -, BVerfGE 67, 256
(275).

21

Die Regelung in § 10 Abs. 1 Nr. 3 BetrAVG verstößt nicht gegen den
Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Für die Insolvenzsicherung nach dem
BetrAVG ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Gesetzgeber für seine
Regelungen im sozialpolitischen Raum einen weiten Gestaltungsspielraum hat. Es ist
grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an
die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als gleich ansehen
will. Der Gesetzgeber muss seine Auswahl allerdings sachgerecht treffen. Die
Entscheidung des Gesetzgebers, alle vom Gesetz erfassten Arbeitgeber zu einer
einheitlichen Gefahrengemeinschaft zusammenzuführen, innerhalb derer sich die
Verpflichtung zur Beitragszahlung ausschließlich nach der Art und dem Umfang der
jeweils vorhandenen Pensionszusagen, nicht jedoch nach dem Maß der
Schadenswahrscheinlichkeit beurteilt, ist sachgerecht.

22

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 (260-
263).

23

Durch die Festsetzung der streitgegenständlichen Beiträge auf der Grundlage
der genannten Bestimmungen sind die Klägerinnen nicht in ihrem Grundrecht aus
Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Die Auferlegung von solchen Abgaben oder Umlagen wie
diejenige nach dem BetrAVG enthält keine Verletzung des Eigentums, es sei denn,
derartige Abgaben oder Umlagen übersteigen jedes Maß.

24

Vgl. hierzu BVerfG, u.a. Beschluss vom 19. Dezember 1967
- 2 BvL 4/65 -, BVerfGE 23, 12 (30); BVerwG, Urteil vom 23.
Mai 1995 - 1 C 32.92 -, BVerwGE 98, 280 (292/293)

25

Die festgesetzten Beiträge vermögen nicht in die Substanz der Betriebe der
Klägerinnen einzugreifen, sie übersteigen insbesondere nicht jedes Maß. Zwar lag
der Beitragsatz im streitgegenständlichen Kalenderjahr 2002 - trotz der Entnahme
von rund 370 Millionen EUR aus dem Ausgleichfonds - tatsächlich um 80 % höher
als im Kalenderjahr 2001. Zum einen liegt auch die Höhe des Beitrages für das
Kalenderjahr 2002 immer noch in einer Größenordnung weniger Tausendstel der
Beitragsbemessungsgrundlage, die sich unter Zugrundelegung der eingegangenen
Pensionsverpflichtungen der Klägerinnen ergibt. Zum anderen kann bei der
Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Beitrages nicht nur isoliert derjenige dieses
einen Kalenderjahres in den Blick genommen werden, vielmehr sind dafür - schon
allein wegen der Langfristigkeit der Insolvenzsicherung der Arbeitnehmer der
Klägerinnen - die Beitragszahlungen über einen weitaus längeren Zeitraum zu
betrachten.

26

Vgl. zu dieser Vorgehensweise auch: Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 1. April 1987 Nr.
5 B 83 A.2834, BayVBl. 1987, 622 (623/624)

27

Werden nur die Jahre 1997 bis 2001 in den Blick genommen, die Beitragssätze
bewegten sich in diesen Jahren zwischen 1,2 und 2,8 v.T. der
Bemessungsgrundlage (1997 ? 2,7; 1998 ? 1,2; 1999 ? 2,8; 2000 ? 2,1; 2001 ?
2,5), ergibt sich ein durchschnittlicher Beitragssatz von 2,26; unter Einbeziehung des
Beitragssatzes im streitgegenständlichen Kalenderjahr errechnet sich ein
durchschnittlicher Beitragssatz von 2,633 v.T. der Bemessungsgrundlage.
Angesichts dieser Belastung haben die Klägerinnen eine ernstliche wirtschaftliche
Gefährdung nicht zu gewärtigen. Schließlich haben sie die Festsetzung für das
Kalenderjahr 2001 unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes von 2,5 v.T. der
Bemessungsgrundlage nicht beanstandet. Mit Blick auf eine Abweichung des
durchschnittlichen Beitragssatzes in den Jahren 1997 bis 2002 von dem Beitragssatz
im Kalenderjahr 2001 in Höhe von 0,133 % wird deutlich, dass die von den
Klägerinnen für die Insolvenzsicherung ihrer Arbeitnehmer zu erbringenden
Zahlungen noch nicht von einem solchen Gewicht sind, dass der Spielraum der
Klägerinnen zur wirtschaftlichen Entfaltung spürbar eingeschränkt wäre.

28

Es liegt kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG vor, soweit der Abschluss des
Insolvenzsicherungsvertrages mit dem Beklagten zwangsläufig zur Mitgliedschaft der
Klägerinnen bei dem Beklagten geführt hat. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG
ist nicht betroffen, wenn der Mitgliedschaftserwerb in erster Linie
vermögensrechtlichen Bezug hat und sich aus diesem besondere darüber
hinausgehende mitgliedschaftsbezogene Pflichten nicht ergeben.

29

Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1954 - 1 BvR
459,484,548,555,623,651,748,783,801/52,5,9/53,96,114/54 ,
BVerfGE 4, 7 (25/26).

30

Der Schwerpunkt liegt beim Abschluss eines Insolvenzsicherungsvertrages bei
der versicherungsrechtlichen Komponente; die Mitgliedschaft im Verein eröffnet dem
Versicherungsnehmer lediglich zusätzliche Informations- und Mitgestaltungsrechte,
ohne ihn mit besonderen mitgliedschaftsrechtlichen Pflichten zu beschweren.

31

Vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 1. April 1987 a.a.O..

32

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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