Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2000-08-15, Aktenzeichen 9 UF 28/00
ECLI:DE:OLGHAM:2000:0815.9UF28.00.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. Januar 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg zu Ziffer 2.) abgeändert.

Der Beklagte bleibt bzw. wird verurteilt, an die Klägerin jeweils bis zum 1. eines jeden Monats im voraus

von Januar bis August 1999 monatlich 344,00 DM,

von September 1999 bis Februar 2000 monatlich 344,00 DM

und ab März 2000 monatlich 464,00 DM

nebst 4 % Zinsen ab jeweiliger Monatsfälligkeit von den Unterhaltsbeträgen bis Juli 2000

zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz.

Die Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung der Klägerin ist zulässig und auch begründet.

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Die Klägerin hat gegen den Beklagten, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1361 BGB.

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Denn ihre eigenen Einkünfte reichen nicht aus, um ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu decken. Es bleibt in dem in der Berufungsinstanz noch zur Entscheidung stehenden Zeitraum ab September 1999 jedenfalls eine ungedeckte Differenz in der geltend gemachten Höhe von monatlich 344,00 DM bzw. 464,00 DM ab März 2000.

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I.

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Der (Rest)bedarf der Klägerin beträgt nämlich unter Berücksichtigung ihres bereits während des Zusammenlebens erzielten Einkommens rd. 560,00 DM und übersteigt damit die eingeklagten Beträge.

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Er errechnet sich wie folgt:

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6/7 des Erwerbseinkommens des Beklagten, bereinigt um den Tabellenunterhalt der Kinder (2.544,41 DM ./. 510,00 DM für Sa ./. 431,00 DM für Se = 1.603,41 DM)

1.374,35 DM

Wohnvorteil

145,83 DM

6/7 des Erwerbseinkommens der Klägerin bei der Trennung von 471,00 DM

403,71 DM

Für den Unterhalt der Parteien stehen zur Verfügung

1.923,89 DM

Gesamtbedarf der Klägerin 1/2
961,95 DM

./. 6/7 des Eigeneinkommens
-

403,71 DM

ungedeckter Rest
rd. 560,00 DM

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1.

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Das bedarfsprägende Erwerbseinkommen des Beklagten setzt sich aus dem auf der Grundlage der Jahressummen für 1999 ermittelten Verdienst von 2.583,74 DM (2.616,76 DM ./. 33,02 DM Nettoquote VwL (63,5 % von 52,00 DM)), wie er aus der Abrechnung der Brutto-Nettobezüge für Dezember 1999 ersichtlich ist, abzüglich 306,00 DM - unstreitiger - Fahrtkosten und der Steuererstattung von auf den Monat umgelegt 266,67 DM zusammen. Wie der Beklagte im Senatstermin vom 25. Juli 2000 angegeben hat, betrug die Steuererstattung für 1998 rd. 3.200,00 DM. Obwohl sie ihm erst im Juli 2000 zugeflossen ist, ist sie bei der Einkommensermittlung für 1999 zu berücksichtigen. Denn das einjährige Verzögern der Steuererklärung und damit die Verschiebung der Erstattung in das laufende Kalenderjahr, das wegen seiner fehlenden Überschaubarkeit zur Einkommensermittlung noch nicht herangezogen werden kann, stellt sich als willkürliche Beeinflussung seiner Einkommenshöhe dar. Er konnte keine plausible Erklärung für diese Regelwidrigkeit angeben, so daß der Verdacht einer bewußt auf den Unterhalt bezogenen Manipulation nicht ausgeräumt ist.

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2.

13

Daß die Parteien durch das Wohnen in dem dem Beklagten gehörenden Eigenheim einen Wohnvorteil von 145,83 DM hatten, ist unstreitig. Der Wohnwert der Ehewohnung betrug nämlich 650,00 DM. Abzüglich der monatlichen Kreditbelastung von 504,17 DM blieb ein überschießender Vorteil von 145,83 DM.

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3.

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Bei der Trennung Ende 1998 trug die Klägerin monatlich 471,00 DM zum Familieneinkommen bei. Sie verdiente nämlich ca. 500,00 DM bei der Fa. C , hatte 44,00 DM Fahrtkosten und erhielt bei Zusatzputzstellen in zwei Privathaushalten auf Abruf zusätzlich 15,00 DM im Monatsdurchschnitt. Für das bei der Firma C , einem Reinigungsunternehmen, erzielte Einkommen ergeben die von der Klägerin überreichten alten Unterlagen eine Ermittlungsgrundlage (vgl. 1 - 6/98: 440,00 DM im Monatsschnitt, 1 - 12/95: 490,00 DM). Den Zusatzverdienst bei den weiteren Putzstellen und die Fahrtkosten hat das Amtsgericht, in der Berufungsinstanz von keiner Partei mehr angegriffen, überzeugend mit 15,00 DM bzw. 44,00 DM errechnet.

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II.

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Die Klägerin erzielt und erzielte in dem Zeitraum seit September 1999 keine die eingeklagten Monatsbeträge deckenden Einkünfte.

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1.

19

Zwar verdiente sie in der Zeit bis 22. November 1999 bei der Firma N im Monatsdurchschnitt 907,00 DM (vom 23.08. bis 31.10.1999 2.091,37 DM netto). Dieses Einkommen ist jedoch um erhebliche Fahrtkosten von mindestens 184,00 DM mtl. zu reduzieren, so daß ihr allenfalls 723,00 DM verblieben. Soviel konnte sie verdienen, ohne daß der für 1999 geltend gemachte Unterhalt von 344,00 DM weiter herabgesetzt werden müßte. Denn um die Lücke von 216,00 DM zu dem oben dargestellten Bedarf von 560,00 DM zu schließen, muß sie ein Eigeneinkommen in dieser Höhe haben (471,00 DM Eigeneinkommen bei der Trennung + 252,00 DM weiteres Einkommen, das mit 6/7 (216,00 DM) anzurechnen ist).

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Die Fahrkosten sind mit mindestens 184,00 DM im Monat zu veranschlagen, da die Arbeitsstelle 23 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt lag und sie diese mit dem Pkw zurücklegte. Sie durfte wegen der Versorgung des 11jährigen Sohnes und die durch den Pkw zu erzielende Zeitersparnis einen solchen benutzen und muß sich nicht auf öffentliche Verkehrsmittel verweisen lassen, zumal auch der Beklagte unbeanstandet die Benutzung eines Kraftfahrzeuges für sich beansprucht. Nach der üblichen Formel (Ziffer 6 HLL) fielen, gehörte das benutzte Fahrzeug ihr selbst, 354,20 DM Fahrtkosten an (2 x 23 km x 0,42 DM x 220 Arbeitstage : 12 Monate). Wie sich der Umstand, daß sie ein von ihrem Freund M "geliehenes" Auto benutzte und dadurch die Fahrtkosten reduzieren konnte, weil dieser nach ihrer Darstellung neben der Erstattung der Benzinkosten nur ein pauschales Monatsentgelt von 100,00 DM verlangte, unterhaltsrechtlich im einzelnen auswirkte, kann hier dahinstehen. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß durch diese Verfahrensweise die Fahrtkosten unter 184,00 DM, d.h. unter die Hälfte des üblichen Betrages gesenkt werden konnten.

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2.

22

Seit dem 22. November 1999 verdient die Klägerin nichts bzw. seit April 2000 weniger als die bei der Bedarfsberechnung bereits berücksichtigten 471,00 DM, nämlich nur 450,00 DM + 15,00 DM bei den privaten Putzstellen, ohne daß dabei bereits die Fahrtkosten von L nach H berücksichtigt wären.

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3.

24

Der Klägerin sind keine fiktiven Einkünfte aus halbschichtiger Tätigkeit zuzurechnen, die ihr neben der Betreuung des jetzt 11jährigen Se grundsätzlich zuzumuten wäre. Ganz abgesehen davon, daß nicht ersichtlich ist, daß sie als ungelernte Kraft damit mehr als die bei der Firma N verdienten 907,00 DM monatlich netto erzielen könnte, was - wie bereits gezeigt - den Unterhaltsanspruch nicht völlig ausschließen würde (560,00 DM ./. 6/7 (907,00 DM ./. 471,00 DM) = ca. 186,00 DM), hat sie nachgewiesen, daß sie wegen der schwierigen Arbeitsmarktsituation keine angemessene Stelle zu finden vermag. Neben der Meldung beim Arbeitsamt, das ihr keine passenden Angebote unterbreiten konnte, sucht sie sich regelmäßig und umfassend aus den örtlichen Tageszeitungen und den kostenlos verteilten Werbezeitschriften die passenden Angebote heraus und bewirbt sich, wie sie im Senatstermin überzeugend ausgeführt hat. Dafür, daß sie sich intensiv um neue Arbeit gekümmert hat, spricht auch, daß sie nach jeder Unterbrechung kurzfristig neue Arbeit gefunden hat, wenn auch nicht in dem angestrebten Umfang.

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III.

26

Der Beklagte ist in der Lage, den zuerkannten Unterhalt zu leisten, ohne seinen notwendigen Selbstbehalt von 1.500,00 DM zu gefährden. Denn er verfügt über 2.690,34 DM (2.544,41 DM anrechenbares Erwerbseinkommen zzgl. 145,83 DM Wohnvorteil), so daß ihm nach Abzug des Unterhalts für Sa von 1999 385,00 DM bzw. jetzt 375,00 DM (510,00 DM Tabellenunterhalt ./. 125,00/135,00 DM Kindergeldanteil) und 306,00/296,00 DM für Se (431,00 DM ./. 125,00/135,00 DM) und des Selbstbehalts von 1.500,00 DM noch 499,34 DM bzw. 519,34 DM übrig bleiben, um daraus den Unterhalt der Klägerin zu bestreiten.

27

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus § 288 BGB.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, für die erste Instanz zusätzlich aus § 93 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO.