Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-09, Aktenzeichen 1 K 4301/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0309.1K4301.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die 60-jährige Klägerin ist die Witwe des am 21. Juni 2001 verstorbenen
Stabsfeldwebel I. E. .

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Nach dessen Tod erhielt und erhält sie Versorgungsbezüge in Höhe von 60 %
dessen Ruhegehaltssatzes nach A 9. Da die Klägerin selbst berufstätig ist, erging
unter dem 8. August 2001 ein Bescheid, wonach ein Teil ihrer Bezüge der
Ruhensregelung nach § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) unterfällt.

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In der Vergangenheit übersandte die Klägerin der Wehrbereichsverwaltung III
- Gebührniswesen - monatlich ihre Verdienstbescheinigungen. Anhand dessen
errechnete die Beklagte den jeweils aktuellen Betrag ihrer Versorgungsbezüge. Je
nach der Höhe der monatlichen Einkünfte verminderten sich diese Bezüge.

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Nachdem die Klägerin die Übersendung längere Zeit unterlassen hatte, bat die
Wehrbereichsverwaltung X. unter dem 6. April 2004, nunmehr die Nachweise über
den Verdienst ab Februar 2003 vorzulegen. Dem kam die Klägerin durch Schreiben
ihrer Steuerberater vom 8. April 2004 nach. Sie führte aus, dass ihre
Versorgungsbezüge zzgl. des Erwerbseinkommens im Jahre 2003 den Betrag von
36.747,- EUR nicht überstiegen hätten. Dieser Jahresbetrag sei gemäß § 53 Abs. 7
Satz 5 SVG für sie anzusetzen, weil sie selbständig tätig sei, und hätte zur Folge,
dass ihre Versorgungsbezüge nicht der Ruhensregelung gemäß § 53 SVG
unterlägen. Tatsächlich ergibt sich aus den beigefügten Verdienstbescheinigungen,
dass die Klägerin monatlich unterschiedliche Einkünfte erzielt hat. Dies resultiert
daraus, dass sie als Verkaufsberaterin in einem Möbelhaus tätig ist. Nach dem
Arbeitsvertrag erhält sie ein monatliches Fixum und zusätzlich einen Betrag, der sich
aus dem prozentualen Anteil an ihren Verkauferlösen ergibt und sich jeden Monat
ändert.

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Nach Anhörung forderte die Wehrbereichsverwaltung X. von der Klägerin mit
Bescheid vom 12. Juli 2004 insgesamt 3.650,78 EUR brutto an Versorgungsbezügen
für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis 30. Juni 2004 zurück. Sie gewährte der
Klägerin beginnend ab September 2004 10 monatliche Tilgungsraten in Höhe von
300,- EUR sowie im Dezember 2004 eine erhöhte Rate von 650,78 EUR . Mit
weiterem Bescheid vom 28. Juli 2004 erklärte die Wehrbereichsverwaltung X. die
Aufrechnung der Rückforderungssumme gegenüber den laufenden monatlichen
Versorgungsbezügen. Die Rückforderung beruhe auf § 49 Abs. 2 SVG. Entgegen der
Ansicht der Klägerin sei für die Ruhensregelung nicht auf den Jahresbetrag ihrer
Einkünfte sondern auf das monatlich anfallende Erwerbseinkommen abzustellen. Die
Klägerin erfülle nicht das Merkmal der Selbständigkeit. Zwar erhalte sie eine
Umsatzbeteiligung. Diese sei aber Teil ihres Einkommens und werde jeweils exakt in
der monatlichen Abrechnung ihrer Bezüge ausgewiesen. Hierdurch unterscheide sich
ihr Fall von demjenigen eines Selbständigen. Da das Erwerbseinkommen der
Klägerin in den Monaten Juni 2003 bis Juni 2004 die Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2
und 3 SVG jeweils überschritten habe, vermindere sich ihr Anspruch auf
Versorgungsbezüge um den o.g. Betrag.

7

Den Widerspruch der Klägerin wies die Wehrbereichsverwaltung X. mit
Widerspruchsbescheid vom 9. November 2004 unter Wiederholung der Gründe des
Rückforderungsbescheides zurück, reduzierte allerdings den Rückforderungsbetrag
auf 3.572,40 EUR.

8

Die Klägerin hat am 9. Dezember 2004 Klage erhoben.
Sie ist der Ansicht, dass die unterschiedliche Berücksichtigung des
Erwerbseinkommens von Personen, die selbständig sind, und von Personen, die ihr
Gehalt aus einer nichtselbständigen Tätigkeit beziehen, gegen den Gleichheitssatz
des Art. 3 GG verstößt. Es könne nicht sein, dass der Betrag, den ein lohnabhängig
Beschäftigter pro Jahr erhalte, aufgrund der monatlichen Abrechnung seines
Einkommens zu einer Minderung der (monatlichen) Versorgungsbezüge führe,
während ein Selbständiger mit dem gleichen Jahreseinkommen nicht von einer
Minderung betroffen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Rückforderungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung
X. vom 12. Juli 2004 und deren Widerspruchsbescheid vom
9. November 2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und führt ergänzend
aus, dass die unterschiedliche Behandlung auf der Entscheidung des Gesetzgebers
beruhe und nicht verfassungswidrig sei.

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Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Rückforderungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung X. vom 12. Juli 2004
und deren Widerspruchsbescheid vom 9. November 2004 sind rechtmäßig.

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Wegen der Rechtsgrundlagen für die Rückforderung und der Berechnung des
konkreten Betrages, die im Übrigen nicht streitig ist, wird zur Vermeidung
überflüssiger Wiederholungen auf die Gründe des Rückforderungsbescheides und
des Widerspruchsbescheides verwiesen, vgl. § 117 Abs. 5 VwGO. Auch zu der
Frage der selbständigen Erwerbstätigkeit der Klägerin bedarf es keiner
Ausführungen, weil die Klägerin - zu Recht - ihre diesbezügliche Argumentation in
der mündlichen Verhandlung fallen gelassen hat.

17

Streitig ist zwischen den Beteiligten allein, ob die Rückforderung rechtswidrig ist,
weil die unterschiedliche Berücksichtigung des Einkommens von lohnabhängig
Beschäftigten und Selbständigen gemäß § 53 Abs. 5 Sätze 4 und 5 SVG den
Selbständigen im Einzelfall begünstigt und dies gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Ein derartiger Verstoß lässt sich
jedoch nicht feststellen.

18

Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der
geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst
liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise
nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden
Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die
Regelung fehlt,
vgl.:	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12. Februar
2003 - 2 BvL 3.00 - in: BVerfGE 107, 218 (257).

19

Die unterschiedliche Behandlung bei der Berechnung der Höchstbetragsgrenze
für Selbständige und Nichtselbständige gemäß § 53 Abs. 5 Sätze 4 und 5 SVG, die
im Übrigen mit der Regelung nach § 53 Abs. 7 Sätze 4 und 5
Beamtenversorgungsgesetz identisch ist, ist mit Gesetzlichkeiten begründet, die in
der Natur der Sache selbst liegen, und ist ohne weiteres mit einer am
Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar. Der Gesetzgeber
ist erkennbar davon ausgegangen, dass die monatliche Berechnung des Erwerbs-
oder Erwerbsersatzeinkommens die Regel ist, anhand derer die Höchstgrenze bzw.
die Minderung der Versorgungsbezüge errechnet wird. Nur dann, wenn das
Einkommen nicht in Monatsbeträgen sondern berechnet auf das Kalenderjahr erzielt
wird, ist ausnahmsweise die Umrechnung auf ein gemitteltes Monatseinkommen
erforderlich, welches dann der Berechnung der Minderung zugrunde gelegt wird.
Dies folgt aus der systematischen Stellung der Sätze 4 und 5. Damit hat der
Gesetzgeber mehreren Umständen Rechnung getragen. Zunächst entspricht ein
derart gemitteltes Monatseinkommen in aller Regel gerade nicht dem tatsächlich im
jeweiligen Monat erzielten Einkommen eines lohnabhängig Beschäftigten, wie das
Einkommen der Klägerin exemplarisch zeigt. Allein auf letzteres als
Berechnungsgröße ist aber ihr Anspruch auf Versorgungsbezüge abgestellt, weil
auch dieser Anspruch nur monatsweise entsteht. Dem steht die
Einkommenssituation eines Selbständigen gegenüber. Weil er bei der Teilnahme am
Wirtschaftsleben nicht in monatlichen Abständen sondern im Zeitraum eines
(ganzen) Wirtschaftsjahres plant und abrechnet, bestimmt dies auch sein
monatliches Einkommen. Er kann zwar die monatliche (Geld-)Entnahme aus dem
Umsatz selbst festsetzen, muss sich aber am Ende des Wirtschaftsjahres
Rechenschaft darüber ablegen, ob die Höhe der monatlichen Entnahme dem
Jahresgewinn, geteilt durch 12 Monate entspricht. Dieses für die Tätigkeit eines
Selbständigen typische Prinzip hat der Gesetzgeber für die Berechnung der
Minderung der Versorgungsbezüge übernommen. Die Regelung schließt an die
Kategorie der jährlichen Gewinn- und Verlustrechnung an und verhindert es
weitgehend, vermittels der Selbstbestimmheit der monatlichen Entnahmen die Höhe
der Versorgungsbezüge zu manipulieren.

20

Dass hierbei die Versorgungsbezüge eines Selbständigen im Einzelfall höher
ausfallen können als wenn ein lohnabhängig Beschäftigter mit den monatlichen
Beträgen auf ein Jahr berechnet das gleiche Einkommen erzielt, ist auch mit einer
am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar. Die
Besserstellung des Selbständigen ist die - offensichtlich - nicht gewollte, aber
hinzunehmende Folge des Umstandes, dass von diesem Personenkreis
schlechterdings keine exakte monatliche Abrechnung ihrer Einkünfte erwartet werden
kann. Eine monatliche Gewinn- und Verlustrechnung mit Abschreibungen etc. würde
zu erheblichen Zusatzkosten führen und wäre nicht zu leisten. Dies rechtfertigt
ausnahmsweise die Abkehr von dem Prinzip der monatlichen Abrechnung bei den
Versorgungsbezügen der Selbständigen, gilt aber nicht für lohnabhängig
Beschäftigte, die einen solchen Aufwand nicht zu tragen haben.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.