Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-04, Aktenzeichen 7 U 160/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0204.7U160.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

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I.

4

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Stadt unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt der mit der Klage verfolgte
Schadensersatzanspruch zu.

5

1.

6

Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG
besteht nicht.

7

a)

8

Allerdings nimmt die Beklagte als Pflichtaufgabe zur Erfüllung
nach Weisung (§ 3 OBG NW) die Aufgaben einer Meldebehörde wahr (§ 1
MG NW). Im Mittelpunkt der ihr durch Gesetz übertragenen
meldebehördlichen Tätigkeit steht dabei die ordnungsgemäße Führung
des Melderegisters. Dieses stellt über die rein polizeiliche
Zielsetzung hinaus eine wichtige Informationsquelle über
personenbezogene Daten für die Erledigung vielfältiger kommunaler
und staatlicher Aufgaben dar (vgl. §§ 31 - 33 MG NW; §§ 2 - 14
MeldeDÜV NW) und kann seinen Zweck nur erfüllen, wenn es
verlässlich geführt wird. Dazu zählt, dass die darin enthaltenen
Daten richtig erhoben und gespeichert (§§ 18, 2 MG NW), bei
eintretenen Veränderungen fortgeschrieben (§ 21 MG NW) und gelöscht
werden, sofern sie zur Erfüllung der der Meldebehörde obliegenden
Aufgaben nicht mehr benötigt werden (§ 11 MG NW). Die Bediensteten
der Meldebehörde verletzen daher ihnen obliegende Amtspflichten,
wenn es bei der Führung des Melderegisters zu Unregelmäßigkeiten
oder Versäumnissen kommt. Mit diesen den Meldebehörden zugewiesenen
Aufgaben korrespondiert die ihnen nach § 10 MG NW auferlegte
Verpflichtung, unrichtig gespeicherte Daten zu berichtigen.

9

b)

10

Vorliegend war das Melderegister der Beklagten, folgt man dem
Vorbringen des Klägers, unrichtig, weil er zum Zeitpunkt der
Auskunftserteilung als "unbekannt verzogen" registriert war, obwohl
er seinen Hauptwohnsitz nach wie vor unter der vormals
gespeicherten Anschrift B.straße 4 hatte, und zwar -was hier offen
bleiben kann- entweder ohne oder mit dem Zusatz "c/o L., I.".

11

Die danach unrichtige Speicherung der Daten des Klägers im
Melderegister hat die Beklagte jedoch nicht zu verantworten. Denn
am 10. Mai 1995 ist der Meldebehörde durch den Streithelfer
(Polizeipräsident K.) schriftlich mitgeteilt worden, dass der
Kläger "... nach unseren Feststellungen ... seit dem 28. April 1995
unter der angegebenen Anschrift nicht mehr wohnhaft ... und sein
derzeitiger Aufenthalt unbekannt ist" (vgl. Bl. 15 d. GA). Die
Bediensteten der Beklagten haben im Hinblick auf diese Mitteilung
das Melderegister als unrichtig angesehen und die Wohnsitzdaten des
Klägers aus diesem Grunde gelöscht (§ 11 MG NW). Diese Handhabung
lässt keinen der Beklagten vorzuwerfenden Fehler erkennen. Eine
Berichtigung der im Melderegister gespeicherten Daten hat unter
anderem zu erfolgen, wenn der Meldebehörde, wie im vorliegenden
Fall, durch andere Behörden mitgeteilt wird, dass Meldedaten
unrichtig sind (so mit Recht: Bünz, Melderecht NW, 8. Lfg 1998, §
10, Rdn. 2). Die Bediensteten der Beklagten durften bei der hier
gegebenen Sachlage darauf vertrauen, dass der Hinweis der Polizei,
der Kläger sei unbekannt verzogen, den Tatsachen entsprach. Dies
ergibt sich zum einen schon daraus, dass die mitteilende Behörde
eine Polizeibehörde war, die aufgrund der ihr zugewiesenen
Aufgaben, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung, selbst ein
elementares Interesse daran hat, dass die Melderegister richtig
geführt werden. Solange sich deshalb aus der Mitteilung selbst
keine Anhaltspunkte ergaben, die Zweifel an der Richtigkeit
aufkommen lassen mussten, durfte die Beklagte ohne weitere Prüfung
die Berichtigung vornehmen. Solche Anhaltspunkte lagen hier nicht
vor. In der Mitteilung heißt es ausdrücklich: "... nach unseren
Feststellungen ist der oben Genannte unter der angegebenen
Anschrift nicht mehr wohnhaft ...". Die Formulierung "nach unseren
Feststellungen ..." wies aber darauf hin, dass die den Bediensteten
der Beklagten mitgeteilten Umstände ordnungsgemäß recherchiert
worden waren.

12

Entgegen der Ansicht des Klägers waren die Bediensteten der
Beklagten bei dieser Sachlage nicht gehalten, durch eigene
Nachprüfungen sich darüber zu vergewissern, dass die mitgeteilte
Tatsache der Wirklichkeit entsprach. Eine solche Handhabung würde
nicht nur zu Friktionen zwischen den beteiligten Behörden führen,
sondern vor allem auch zu einer nicht mehr vertretbaren
zusätzlichen Kostenbelastung. Wenn dennoch bei dieser Handhabung
vereinzelt Fehler auftreten sollten, so können diese dadurch
vermieden werden, dass die Behörden im gemeinsamen Einvernehmen die
Ursachen aufdecken und Vorkehrungen dafür treffen, dass sie sich
nicht wiederholen.

13

Die vom Kläger vertretene Ansicht würde im übrigen dazu führen,
dass man an die Mitteilungen von Behörden strengere Maßstäbe
anlegen würde als an die des betroffenen Bürgers, der etwa der
Meldebehörde nach § 13 Abs. 2 MG NW seinen Auszug aus der Wohnung
mitteilt. Auch in diesem Zusammenhang besteht für die Meldebehörde
in aller Regel kein Anlass, die Richtigkeit der Angaben zu
bezweifeln und durch Außenmitarbeiter oder in sonstiger Weise zu
überprüfen. Entsprechende Nachfragen würden bei dem betroffenen
Bürger mit Recht auf Unverständnis stoßen.

14

Schließlich waren die Bediensteten der Beklagten auch nicht
verpflichtet, den Kläger vor der Löschung der Daten anzuhören. Eine
solche Anhörung sieht das Meldegesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen nicht vor.

15

c)

16

Eine Haftung der Beklagten scheitert somit jedenfalls daran,
dass ihr im Zusammenhang mit der Löschung der Wohnsitzdaten ein
schuldhaftes Handeln nicht angelastet werden kann. Auf der
Grundlage der im Melderegister festgehaltenen Daten war die
Auskunft gegenüber dem die gerichtliche Geltendmachung der
Werklohnforderung betreibenden Gläubiger richtig.

17

2.

18

Eine Haftung der Beklagten kann ebensowenig aus § 39 OBG NW
hergeleitet werden.

19

a)

20

Zwar handelt die Beklagte bei der ihr nach dem Meldegesetz und
den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen übertragene Aufgabe
als Ordnungsbehörde im formellen Sinne (§ 1 MG NW). Soweit es
jedoch um die Löschung der hier in Rede stehenden Daten geht, ist
diese nicht als Maßnahme im Sinne des § 39 OBG NW zu
qualifizieren.

21

Das Melderegister ist anders als beispielsweise das
Handelsregister oder das Grundbuch kein öffentliches Register, das
öffentlichen Glauben genießt, sondern nur ein für behördliche
Zwecke bestimmtes Register, das internen Charakter hat und als
dienstliche Unterlage für die Arbeit der Meldebehörde zur Verfügung
steht (vgl. Medert/Süßmuth, Melderecht, 14. Lfg 1997, Erl. § 1
MRRG, Rdn. 29). Die hier in Rede stehende, von Amts wegen erfolgte
Löschung der Wohnsitzdaten stellt danach ein als Realakt
einzustufendes schlicht-hoheitliches Handeln dar (so
Medert/Süßmuth, a.a.O., Erl. § 10 MRRG, Rdn. 11 b), das der
Sicherung der im öffentlichen Interesse geführten Register dient
und demzufolge gegenüber dem von der Löschung betroffenen Bürger
keine Außenwirkung entfaltet und damit auch keine Maßnahme im Sinne
des § 39 OBG NW darstellt.

22

b)

23

Ob demgegenüber die aufgrund unrichtig gespeicherter Daten dem
Gläubiger des Klägers erteilte Melderegisterauskunft gemäß § 34
Abs. 1 MG NW als Maßnahme im Sinne der oben genannten Vorschrift
anzusehen ist, kann hier offen bleiben. Sie ist es jedenfalls
gegenüber dem Betroffenen im melderechtlichem Sinne, also dem
Kläger gegenüber, nicht, weil ihr insoweit eine drittschützende
Wirkung nicht beigelegt werden kann.

24

Die Melderegisterauskunft ist eine bloße Wiedergabe dessen, was
im Melderegister an Daten registriert ist. Die hier in Frage
stehende einfache Melderegisterauskunft ist an keinerlei
Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere ist ein Auskunftsinteresse
nicht darzulegen. Dieses kann sich aus ganz unterschiedlichen
Anlässen ergeben, etwa aus privaten Gründen (Kontaktaufnahme mit
alten Freunden oder Klassenkameraden), aus beruflichen oder
geschäftsbezogenen Gründen oder, wie im vorliegenden Fall, zum
Nachweis gegenüber dem Gericht, dass die betroffene Person, über
die Auskunft verlangt wird, unbekannt verzogen ist. Aus der
Vielfalt der Interessenlagen, mit denen Auskunftsbegehren verfolgt
werden können und über die die Meldebehörde nicht unterrichtet zu
werden braucht und im allgemeinen auch nicht unterrichtet wird,
ergibt sich danach, dass die Auskunft nicht dazu bestimmt ist, die
möglicherweise von ihr berührten Interessen Dritter zu schützen.
Dies stimmt damit überein, dass dem Betroffenen die einfache
Melderegisterauskunft an Dritte nicht mitgeteilt zu werden braucht
(§ 34 Abs. 1 und 2 MG NW).

25

Abgesehen davon war die erteilte Auskunft auf der Grundlage der
im Melderegister festgehaltenen Daten noch nicht einmal unrichtig,
da der Kläger, wie oben ausgeführt, als "unbekannt verzogen"
registriert wurde.

26

II.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97, 101 ZPO,

28

die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

29

III.

30

Der Senat hat keinen Anlass gesehen, die Revision gegen das
Urteil gemäß § 546 ZPO zuzulassen. Die im Streitfall zu
beurteilenden Rechtsfragen berühren keine Problemkreise von
grundsätzlicher Bedeutung. Der Senat weicht auch nicht von einer
Entscheidung der in § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO bezeichneten
Gerichte ab, soweit ersichtlich auch nicht von Entscheidungen
anderer Gerichte.

31

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer: 1.932,97 DM