Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-02, Aktenzeichen 1 K 6067/98
ECLI:DE:VGK:2002:0502.1K6067.98.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend
in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 1998 wird insoweit aufgehoben, als in
ihm die Genehmigungspflicht des Entgelts für die Leistung Z.2 (Verbindungen zu
Ansagediensten der Klägerin) festgestellt wird. Insoweit wird festgestellt, dass eine
solche Genehmigungspflicht nicht besteht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu zwei Dritteln und die Beklagte zu
einem Drittel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicher-heitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der E.
und als solche Eigentümerin der von dieser aufgebauten Telekommunikationsnetze
und der hierzu gehörigen technischen Einrichtungen.

3

Unter dem 17. April 1998 beantragte die Klägerin die Erteilung einer
Genehmigung der Entgelte optionaler und zusätzlicher Dienstleistungen, die
anlässlich des Abschlusses von Interconnection-Verträgen vereinbart werden (unter
anderem für die Leistungen O.8 - Verbindung zu T-Online, Z.1 - Verbindungen zu
den Notrufabfragestellen, Z.2 - Verbindungen zu Ansagediensten der Klägerin). Die
Antragstellung erfolgte, wie in dem Schreiben klargestellt wurde, rein vorsorglich, da
die Klägerin der Auffassung war, dass die beantragten Entgelte nicht
genehmigungspflichtig sind.

4

Mit weiterem Schreiben beantragte die Klägerin ferner, eine befristete
Genehmigung für bestimmte Entgelte zu erteilen, die auf einer Mischkalkulation der
Leistungen DTAG - B.1 und DTAG - O.2 basierten. Im Bezug auf die Leistungen O.1
bis O.5 und B.1/O.2 Mischkalkulation nahm sie ihren Antrag später zurück und
beantragte, diesbezüglich die insoweit erteilten vorläufigen Genehmigungen zu
verlängern.

5

Mit Bescheid vom 26. Juni 1998 genehmigte die Beklagte zunächst die
Anwendung des Entgelts für die Leistung B.1 auf die Leistungen O.8, Z.1 und Z.2 bis
zum 31. Dezember 1999 (Ziffer. 1 des Bescheides). Die vorläufige Genehmigung für
die Leistungen O.1 bis O.5 und die Mischkalkulation B.1/O.2 wurde bis zum
1. September 1998 verlängert (Ziffer. 3a des Bescheides). Zur Begründung führte die
Beklagte aus, die Leistungen O.8, Z.1 und Z.2 seien nach § 39 1. Alternative TKG
genehmigungsbedürftig. Diese - wesentlichen - Leistungen seien vom Begriff der
Gewährung des Netzzugangs umfasst; auf die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1
TKG komme es insoweit nicht an, weil § 39 TKG eine Rechtsfolgenverweisung
enthalte. Die Genehmigung könne nur einzelvertragsbezogen erteilt werden, weil
eine vom Einzelvertrag unabhängige Genehmigung in § 39 TKG nicht vorgesehen
sei; insofern sei der Antrag der Klägerin umzudeuten gewesen.

6

Am 27. Juli 1998, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben.

7

Die Klägerin hält die Klage für zulässig: Die Feststellung, dass auch die Entgelte
für die Leistungen O.8, Z.1 und Z.2 genehmigungspflichtig seien, sei rechtswidrig und
könne isoliert angefochten werden. Zulässig sei insoweit ein kombinierter Feststel-
lungs- und Anfechtungsantrag. Die Feststellung treffe nicht zu. Die in Rede
stehenden Verbindungsentgelte unterlägen nicht der Genehmigungspflicht nach
§§ 39, 25 Abs. 1 TKG. Dies folge bereits aus dem Wortlaut des § 39 TKG, der die
Regulierung der Entgelte in der hier allein in Betracht kommenden Alternative,
nämlich für die Gewährung eines Netzzugangs nach § 35 Abs. 1 TKG, lediglich für
die Einrichtung und die Zurverfügungstellung eines Anschlusses, nicht hingegen für
die Verbindungsleistungen anordne, die über den Netzanschluss erbracht würden.
Jede andere Betrachtungsweise würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten und
damit unverhältnismäßigen Ausweitung der präventiven Genehmigungspflicht des
§ 25 Abs. 1 TKG führen, da über die Vorschrift des § 39 TKG auch grundsätzlich
nicht genehmigungspflichtige Telekommunikationsdienstleistungen der
Genehmigungspflicht unterfielen, solange sie nur über einen besonderen
Netzzugang in Anspruch genommen würden. Der Anwendungsbereich des § 39 TKG
sei deshalb von vornherein nur auf Entgelte für solche Leistungen beschränkt, die
nicht Telekommunikationsdienstleistungen darstellten. Denn nur für diese Leistungen
bedürfe es einer ergänzenden Regelung zu § 25 TKG. Für Telekommunika-
tionsdienstleistungen wie die hier streitigen Verbindungsleistungen beinhalte § 39
TKG eine Rechtsgrundverweisung, mit der Folge, dass Telekommunika-
tionsdienstleistungen allein nach den abschließenden Bestimmungen der § 25 Abs. 1
oder § 25 Abs. 2 TKG zu beurteilen seien. Eine Rechtsfolgenverweisung stelle § 39
TKG lediglich insoweit dar, als die Vorschrift die Regulierung - anders als § 25 Abs.
1, 2 TKG - unabhängig vom Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung anordne.
Mangels Einschlägigkeit des § 25 Abs. 1 TKG - die von ihr - der Klägerin - erbrachten
Verbindungsleistungen seien kein Sprachtelefondienst, weil ihre Leistung nicht in der
Vermittlung eines Gespräches von einem Endgerät zu einem anderen Endgerät
bestehe (vgl. § 3 Nr. 15 TKG) - unterlägen die streitigen Entgelte für
Verbindungsleistungen der Ex-post-Regulierung nach § 25 Abs. 2 TKG. Überdies
stehe ihr ein Anspruch zu, dass die beantragten Entgelte nicht
einzelvertragsbezogen, sondern vom Einzelfall losgelöst genehmigt werden.

8

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

9

1.
den Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 1998 (AZ::
BK 4a A 1130/E 17.04.98) insoweit teilweise
aufzuheben, als in ihm die Genehmigungspflicht der
Entgelte für die Leistungen O.8, Z.1 und Z.2
festgestellt wird, und insoweit festzustellen, dass
eine solche Genehmigungspflicht nicht besteht,

10

2.
den Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 1998 (AZ::
BK 4a A 1130/E 17.04.98) insoweit teilweise
aufzuheben, als in ihm die Genehmigungspflicht der
Entgelte für die Leistungen O.1 bis O.5 und die
Mischkalkulation B.1/O.2 festgestellt wird, und
insoweit festzustellen, dass eine solche Genehmi-
gungspflicht nicht besteht,

11

3.
hilfsweise,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres
Bescheides vom 26. Juni 1998 zu verpflichten, die
Genehmigung der Entgelte für die Leistungen O.8,
Z.1 und Z.2 entsprechend dem Antrag der Klägerin
nicht nur einzelvertragsbezogen zu erteilen.

12

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich der
Anträge 2. und 3. insgesamt und hinsichtlich des Antrags zu 1. insoweit
übereinstimmend für erledigt erklärt, als die Genehmigungspflicht der Leistung O.8
umstritten war.

13

Die Klägerin beantragt nunmehr nur noch,

14

den Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 1998
insoweit aufzuheben, als in ihm die
Genehmigungspflicht der Entgelte für die Leistungen
Z.1 und Z.2 festgestellt wird, und insoweit
festzustellen, dass eine solche Genehmigungspflicht
nicht besteht.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie bezieht sich zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid und
verweist auf die Rechtsprechung des Gerichts und des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zum Begriff der Entgelte für die Gewäh-
rung des Netzzugangs sowie zur Genehmigungsmöglichkeit nur für Einzelverträge.
Bei den Leistungen Z.1 und Z.2 handele es sich um Netzzugangsleistungen, weil
nach ihrer Auffassung darunter alle über das Netz erbrachten Leistungen fielen.
Auch erfüllten die Leistungen die Kriterien des unmittelbaren Zusammenhangs und
der Erforderlichkeit für die Zusammenschaltung.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug ge-
nommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Verfahren
einzustellen, soweit die Beteiligten es übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben.

21

Die im Übrigen noch anhängige Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und
Feststellungsklage zulässig.

22

Bei dem Bescheid vom 26. Juni 1998 handelt es sich zunächst auch um einen
mit der Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakt. Zwar enthält dieser keine
ausdrückliche tenormäßig festgelegte Feststellungsregelung. Seine schriftlichen
Ausführungen enthalten aber in Abschnitt II. 1. a) "Genehmigungspflicht der Entgelte"
die ausdrückliche Feststellung, dass es sich auch bei den Entgelten Z.1 und Z.2 um
Leistungsentgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs handelt, die
der Genehmigung gemäß §§ 39, 25 Abs. 1 TKG unterliegen. Vor dem Hintergrund,
dass der Bescheid vom 26. Juni 1998 zudem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
versehen ist, ist diese Feststellung auch als verbindliche Regelung anzusehen. Die
Anfechtung ist als isolierte Anfechtungsklage ausnahmsweise zulässig, weil der
Bescheid vom 26. Juni 1998 mit seiner inzident erfolgten Feststellung, dass die
genannten Entgelte der Ex-ante-Regulierung nach dem TKG unterliegen, angesichts
des gegenteiligen Rechtsstandpunktes der Klägerin eine eigenständige Beschwer
enthält.

23

Die neben dem Anfechtungsantrag erhobene Feststellungsklage ist gleichfalls
zulässig. Sie ist gegenüber der isolierten Anfechtung des feststellenden Bescheides
vom 26. Juni 1998 nicht subsidiär (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO), weil die Klägerin ihr mit
dem Feststellungsantrag verfolgtes Ziel nicht ebenso mit der isolierten
Anfechtungsklage erreichen kann. Dies folgt aus der nur beschränkten Reichweite
der materiellen Rechtskraft eines auf eine Anfechtungsklage hin ergehenden Ur-
teils,

24

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
17. Januar 1972 - 1 C 33.68 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 39, 247; Clausing, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2001,
§ 121 Rdnr. 50, 59 ff.,

25

die lediglich die Rechtsbehauptung der Klägerin umfasst, durch die angefochtene
Genehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein. Die strittige Frage, ob die Entgelte
der Vorabgenehmigung unterliegen, wäre dagegen nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht Gegenstand der materiellen Rechtskraft eines nur
auf eine Anfechtungsklage hin ergehenden Urteils.

26

Die Klägerin ist mit ihrem Begehren aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang erfolgreich. Die Feststellung ist rechtmäßig, weil die genannten
Verbindungsentgelte der Genehmigungspflicht nach §§ 39, 25 Abs. 1 TKG
unterliegen (a). Dagegen sind die Voraussetzungen für eine Genehmigungspflicht
der Verbindungsleistung Z. 2 nicht gegeben (b). Insoweit war der Bescheid
aufzuheben und die begehrte Feststellung auszusprechen.

27

Zur Frage der Auslegung des Begriffs der "Entgelte für die Gewährung eines
Netzzugangs" und damit der Ex-ante-Genehmigungspflicht nach der 1. Alt. des § 39
TKG hat das Gericht im Urteil vom 6. April 2000 im Verfahren 1 K 7606/97
ausgeführt:

28

"Eine vor allem am Sinn und Zweck der Ex-ante-Entgeltregulierung
orientierte Auslegung der Verweisungsvorschrift des § 39 TKG ergibt,
dass § 39 TKG die Geltung der Entgeltregulierungsvorschriften in
denjenigen Bereichen, in denen - wie hier im Festnetzbereich - die
ehemalige Monopolstellung der Klägerin fortwirkt, für alle Leistungen
anordnet, die wesentlich sind für die Gewährung eines (besonderen)
Netzzugangs nach § 35 TKG.
...
Sinn und Zweck der Vorabentgeltregulierung gebieten es, die Vorschrift
des § 39 TKG dahingehend auszulegen, dass sie die Geltung der
Entgeltgenehmigungsvorschriften für Netzzugänge und
Zusammenschaltungen in denjenigen Bereichen anordnet, in denen das
ehemalige Monopol der Klägerin fortwirkt. In denjenigen Bereichen, in
denen eine Fortwirkung des ehemaligen Monopols der Klägerin dagegen
nicht anzunehmen ist, unterliegen Entgelte im Zusammenhang mit der
Gewährung eines besonderen Netzzugangs oder einer
Zusammenschaltungsanordnung - wie der fehlende Verweis in § 39 TKG
auf die §§ 25 Abs. 2, 30 Abs. 2 TKG belegt - keiner
Entgeltregulierung,

29

vgl. BeckTKG/Piepenbrock, § 39 Rdnr. 7.

30

Hiervon ausgehend sind die hier in Rede stehenden
Verbindungsentgelte nach §§ 39, 25 Abs. 1 TKG genehmigungsbedürftig.
Sie sind Funktionen des Festnetzes der Klägerin. Für das Angebot von
Festnetztelefonieleistungen für die Öffentlichkeit verfügte die Klägerin über
eine Monopolstellung, die sich nach Einschätzung des Gesetzgebers - wie
die Aufnahme der Übertragungswege der Lizenzklasse 3 in § 25 Abs. 1
TKG belegt - auch nur allmählich abschwächen wird. Die Regulierung
gerade der Verbindungsentgelte ist wesentlich für die Herstellung eines
durch die Entgeltregulierung bezweckten funktionierenden Wettbewerbs,
weil Wettbewerber der Klägerin nur dann Endkundenprodukte zu
konkurrenzfähigen Preisen anbieten können, wenn sie ihrerseits als
Nutzer von besonderen Netzzugängen Zugang zu Festnetzleistungen zu
angemessenen, d.h. den Anforderungen von § 24 TKG genügenden
Preisen erhalten.

31

Der Einwand der Klägerin, dass durch diese Auslegung des § 39 TKG
der Anwendungsbereich der Vorabentgeltgenehmigung unverhältnismäßig
ausgeweitet wird, greift nicht durch. Sachlich gerechtfertigt ist die
Reichweite des Anwendungsbereichs des § 39 TKG aufgrund der aus der
ehemaligen Monopolstellung resultierenden überragenden Marktmacht
der Klägerin im Festnetzbereich. Zudem erfährt der Anwendungsbereich
der Entgeltregulierung durch die hier vertretene Auslegung eine
Einschränkung, da Zusammenschaltungsentgelte in anderen Bereichen
als dem Angebot von Übertragungswegen und Sprachtelefondiensten im
Rahmen der Lizenzklassen 3 und 4 keiner, noch nicht einmal der
nachträglichen Regulierung nach §§ 25 Abs. 2 und § 30 Abs. 2 TKG
unterliegen.

32

Sind somit die hier in Rede stehenden Verbindungsentgelte vom
Anwendungsbereich des § 39 TKG umfasst, so gelten für sie aufgrund der
Verweisung des § 39 TKG die Vorschriften über das
Vorabentgeltregulierungsverfahren entsprechend, ohne dass es darauf
ankommt, ob auf sie die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 TKG zutreffen.
Denn die in § 39 TKG vorgenommene Verweisung beinhaltet keine
Rechtsgrundverweisung auf die Entgeltregulierungsvorschriften, sondern
ist im Sinne einer Rechtsfolgenverweisung zu verstehen. Dies folgt
zunächst aus den o. g. Erwägungen zum Sinn und Zweck der
Vorabentgeltregulierung, die es gebieten, das Entgelt jeder für die
Gewährung eines besonderen Netzzugangs wesentlichen Leistung der
Ex-ante-Regulierung zu unterstellen. In der Vorschrift des § 39 TKG kann
ferner auch deshalb keine Rechtsgrundverweisung erblickt werden, weil
im Falle ihrer Einordnung als Rechtsgrundverweisung das vom Gesetz-
geber mit der Streichung der Voraussetzung der marktbeherrschenden
Stellung in § 39 TKG verfolgte Ziel, die Entgeltregulierung auch auf
Zusammenschaltungsentgelte nicht marktbeherrschender Unternehmen
auszuweiten,

33

vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Post und Telekommunikation, BT-Drs. 13/4864, S. 26, 79;
BeckTKG/ Piepenbrock, § 39 Rdnr. 1,

34

für alle im Rahmen einer Zusammenschaltungsanordnung nach § 37
TKG erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen nicht realisiert
werden könnte. Denn diese Telekommunikationsdienstleistungen wären
wegen des in § 25 Abs. 1 TKG genannten Erfordernisses der
Marktbeherrschung, sofern § 39 TKG - wie die Klägerin meint - als
Rechtsgrundverweisung zu charakterisieren sein sollte, nur dann
genehmigungsbedürftig, wenn sie von einem marktbeherrschenden
Unternehmen erbracht würden. Für die Einstufung des § 39 TKG als
Rechtsfolgenverweisung spricht letztlich auch der Wortlaut des § 39 TKG.
Denn dass § 39 TKG die Bestimmungen der §§ 25 Abs. 2 und 30 Abs. 2
TKG über die Ex-post-Regulierung ausdrücklich von der Verweisung
ausnimmt, macht deutlich, dass die entsprechende Anwendung der in
Bezug genommenen Entgeltregulierungsvorschriften - nicht davon
abhängt, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 oder
§ 25 Abs. 2 TKG vorliegen."

35

Daran hält das Gericht fest. Die Entscheidung wurde durch das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bestätigt und
in dem die Berufung der Klägerin zurückweisenden Beschluss - 13 A 2940/00 -
wurde dargelegt:

36

"Die vorgelegten Verbindungsentgelte unterliegen der
Ex-ante-Regulierung. Das ergibt sich aus § 39 Alt. 1 TKG, nach welchem
für die Regulierung der Entgelte für die Gewährung eines Netzzugangs
nach § 35 u. a. der § 25 Abs. 1 entsprechend gilt.

37

Der Senat versteht die Formulierung "Gewährung eines Netzzugangs
nach § 35" dahin, dass sie sowohl die für die Verbindung der Netze
erforderlichen Leistungen als auch die über das verbundene Netz
typischerweise erbrachten und nennenswerten Leistungen umfasst. Dies
folgt zum einen aus dem Begriff der Gewährung, dem nach dem
Sprachgebrauch ein gewisses zeitliches Element im Sinne einer nicht nur
einmaligen, momentanen, sondern dauerhaften Leistung zukommt -
Beispiele hierfür sind die Gewährung von Versorgungsleistungen, von
Asyl, von Auszeichnungen usw. -. Das bloße Verbinden von Netzen ist
eher ein einmaliger Vorgang, der nach dem üblichen Sprachgebrauch
schlicht mit Verbindung oder mit Herstellung der Verbindung von Netzen
bezeichnet würde. Zum anderen kommt einem Netzzugang ein Zweck zu,
nämlich die Ermöglichung des Zugriffs auf Funktionen des Netzes oder auf
die hierüber erbrachten Leistungen (vgl. § 3 Nr. 9 TKG). Ein
Zusammenführen zweier Netze, das diesen Zweck nicht zulässt, ist daher
kein Netzzugang im Sinne des Telekommunikationsgesetzes. Ein Netz-
zugang ist folglich erst dann - erfolgreich - gewährt, wenn mit der techni-
schen Verbindung die Befugnis einhergeht, auf Funktionen des einen und
des anderen Netzes oder auf die darüber erbrachten Telekommunikations-
dienstleistungen Zugriff zu nehmen. Ein Zugang zum Netz, der nicht auch
dauerhafte Nutzung der Netzfunktionen umfasst, macht keinen Sinn. Eine
derartige Vorstellung kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden.

38

Für die Interpretation, dass "die Gewährung eines Netzzugangs nach
§ 35" neben der Verbindungsherstellung auch den bereitgestellten Zugriff
auf die Netzfunktionen und die über das Netz erbrachten
Telekommunikationsdienstleistungen umfasst, spricht ferner die Stellung
des § 39 TKG im Gesetz. Dieser ist im Vierten Teil des
Telekommunikationsgesetzes, Offener Netzzugang und
Zusammenschaltungen, angesiedelt, dem mit § 33 Abs. 1 TKG das
allgemeine Diskriminierungs- und das Missbrauchsverbot an den
Marktbeherrscher voransteht. Die Pflicht des Marktbeherrschers zur
Gewährung von Netzzugang an Wettbewerber in § 35 TKG ist als eine
spezielle Ausformung des allgemeinen Diskriminierungs- und
Missbrauchsverbots zu verstehen. Zugang zum Netz ist aber dann erst
effektiv und diskriminierungsfrei gewährt, wenn er auch den Zugriff auf die
Leistungen des Netzes erlaubt. Das zwingt dazu, als Netzzugang neben
der technischen Verbindung auch den Zugang zu den Leistungen des
Netzes zu verstehen."

39

a) Vor diesem Hintergrund unterliegen die Entgelte für die zusätzliche Verbin-
dungsleistung Z.1 der Genehmigungspflicht, weil es sich um "wesentliche" bzw.
"typischerweise erbrachte und nennenswerte Leistungen" im Rahmen der
Zusammenschaltung handelt.

40

Bei der Leistung Z.1 Verbindungen zu den Notrufabfragestellen stellt die Klägerin
an den Orten der Zusammenschaltung (OdZ) vollautomatisch aufgebaute
Verbindungen aus dem Telefonnetz des Interconnectionpartners zu den zwischen
den Interconnectionpartnern und den Notrufträgern vertraglich vereinbarten
Notrufabfragestellen her. Dabei handelt es sich um eine wesentliche Leistung im
Rahmen der Gewährung des Netzzugangs, die zum Grundangebot gehört, die der
Interconnectionpartner seinerseits den Endkunden anbieten muss. Denn insofern
besteht nach § 13 TKG sogar die Verpflichtung, diese Dienstleistung den Endkunden
zur Verfügung zu stellen. Daraus erhellt, dass der Gesetzgeber das Vorhandensein
einer solchen Einrichtung als wesentlich angesehen hat. Nimmt man hinzu, dass der
aus § 13 Abs. 1 TKG verpflichtete Anbieter diese Leistung dem Endkunden zudem
unentgeltlich bereitstellen muss, so betont dies auch die Notwendigkeit einer vorab
erfolgenden Kontrolle der Entgelthöhe. Anders als dies die Klägerin mit der
Bezeichnung "Z" für Zusatzangebot zum Ausdruck bringen will, handelt es sich nach
Auffassung des Gerichts eher um einen Bestandteil des Grundangebots und damit
um eine "wesentliche" bzw. "nennenswerte und typischerweise erbrachte" Leistung
im Sinne der Rechtsprechung im Rahmen der Gewährung des Netzzugangs nach §
39 1. Alt. TKG. Darauf dass der Interconnectionpartner diese Leistung auch
ansonsten bei der Klägerin "einkaufen" kann, kommt es angesichts der dargelegten
Rechtsprechung schon deswegen nicht an, weil die Gewährung des Netzzugangs
über den reinen Akt der Zusammenschaltung hinausgeht.

41

Dass die weiteren Voraussetzungen des § 39, § 35 Abs. 1 TKG, an die das
Gesetz die Genehmigungspflicht knüpft, gegeben sind, ist unter den Beteiligten nicht
umstritten und bedarf daher keiner Darlegung.

42

b) Dagegen sind die Voraussetzungen, unter denen eine Genehmigungspflicht
besteht, für die Leistung Z.2 nicht erfüllt.

43

Bei der Leistung Z.2 - Verbindungen zu Ansagediensten der Klägerin - stellt die
Klägerin an den Orten der Zusammenschaltung vollautomatisch aufgebaute
Verbindungen aus dem Telefonnetz des Interconnectionpartners zum von der
Klägerin selbst angebotenen Ansagedienst unter bestimmten Nummern (beginnend
mit 0115 und 0116) her. Die Leistung setzt sich aus der Verbindungsleistung und der
Ansage zusammen. Über diese Dienste sind beispielsweise im Raum Köln und Bonn
folgende Informationsdienste erreichbar: Aktuelles aus dem Gesundheitswesen,
Ärztlicher Bereitschaftsdienst und dienstbereite Apotheken, Börse Inland und
Ausland, Informationen der E. , Klassenlotterien, Kochrezepte, Kölsch- und
Literaturtelefon, Pferdetoto und Rennsportergebnisse.

44

Diese Leistung ist nicht wesentlich oder nennenswert im Rahmen der
Netzzugangsgewährung. Insofern sind nicht alle Verbindungsleistungen im Rahmen
der Gewährung des Netzzugangs von der Genehmigungspflicht erfasst, wie die
Beklagte meint. Darauf, ob der Kunde die Leistung typischerweise erwartet, kommt
es nicht an. Kriterium ist vielmehr, ob ohne die betreffende Leistung die
Bereitstellung des Netzzugangs für den Interconnectionpartner wirtschaftlich sinnlos
wäre. Dies kann aber für die eine echte Zusatzleistung darstellende
Verbindungsleistung Z.2 nicht festgestellt werden.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, § 161 Abs. 2 VwGO. Soweit
das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist,
entsprach es unter den gegebenen Umständen billigem Ermessen i. S. v. § 161
Abs. 2 VwGO, die Kosten überwiegend der Klägerin aufzuerlegen, da das
erledigende Ereignis in ihrer Sphäre angefallen ist, sie sich freiwillig in die Rolle des
Unterlegenen begeben hat und im Übrigen hinsichtlich der Frage der
Genehmigungspflicht des Tarifs für die Leistung O.8 vieles für eine Einstufung als
wesentliche Leistung und damit für die Bejahung der Genehmigungspflicht
sprach.

46

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§ 709 der Zivilprozessordnung.

47

Die Zulassung der Sprungrevision auf § 134 i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

48