Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-19, Aktenzeichen 7a D 67/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0219.7A.D67.03NE.00

Tenor

Der Antrag wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 436 - "B. bach , nördlicher Ortsrand" - der Antragsgegnerin liegt. Sein
Grundstück ist als private Grünfläche festgesetzt.

4

Der Bebauungsplan ist am 23. November 2001 öffentlich bekannt gemacht worden.

5

Am 19. August 2003 reichte der Antragsteller einen "Antrag auf Prozesskostenhilfe und
Entwurf eines Antrags auf Normenkontrolle" bei Gericht ein und beantragte, ihm
Prozesskostenhilfe zu gewähren. In der zweiseitigen Antragsschrift ist zur Begründung
hinreichender Erfolgsaussichten des Antrags auf den "anliegenden Antragsentwurf" Bezug
genommen. Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist ein weiterer Schriftsatz
beigefügt, der durch einen andersfarbigen Stempelaufdruck als "Entwurf" gekennzeichnet ist;
in ihm begründen die Prozessbevollmächtigten einen Normenkontrollantrag und formulieren
einen entsprechend Antrag. Dieser Schriftsatz ist nicht unterschrieben. Mit Verfügung vom
20. August 2003 wurde den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mitgeteilt, dass der
mit Datum vom 18. August 2003 eingereichte Schriftsatz als Normenkontrollantrag geführt
wird. Die Antragsgegnerin erwiderte mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2003 zum gestellten
Antrag. In ihrer Erwiderung ist auf das "Normenkontrollverfahren" Bezug genommen. Nach
Fristsetzung überreichten die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom
19. November 2003, der am 20. November 2003 bei Gericht eingegangen ist, die "vollständig
ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
Antragstellers". Der Senat bewilligte dem Antragsteller für die Durchführung des
Normenkontrollverfahrens mit Beschluss vom 28. November 2003 Prozesskostenhilfe. Der
Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 2. Dezember 2003 ohne
förmliche Zustellung bekannt gegeben worden. Mit Beschluss vom 5. Januar 2004 bestimmte
der Berichterstatter einen Termin zur Durchführung der Augenscheinseinnahme. Mit
Beschluss vom 9. Januar 2004 hob der Berichterstatter den Beschluss vom 5. Januar 2004 auf
und setzte die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers telefonisch vorab darüber in
Kenntnis, dass an der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags im Hinblick auf den
zwischenzeitlichen Fristablauf für einen Normenkontrollantrag Bedenken bestünden. Mit
Schriftsatz vom 13. Januar 2004, bei Gericht eingegangen am 15. Januar 2004, stellte der
Antragsteller daraufhin den Normenkontrollantrag und begehrte zugleich, ihm wegen
Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

6

Der Antragsteller führt aus, er habe die Frist des § 47 Abs. 2 VwGO nicht ohne
Verschulden versäumt. Ein richterlicher Hinweis auf die Frist sei erst am 9. Januar 2004
erfolgt, hätte aber zuvor ergehen müssen. Die Verfügung vom 20. August 2003, die
Stellungnahme des Antragsgegners mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2003 und auch die
Anberaumung des Ortstermins hätten den Eindruck vermittelt, dass ein
Normenkontrollverfahren als anhängig angesehen werde. Es habe jedoch in der Beurteilung
des Gerichts gelegen, wie die Antragsschrift auszulegen gewesen sei. Er, der Antragsteller,
habe daher davon ausgehen können, dass das Gericht den Schriftsatz vom 18. August 2003 als
Normenkontrollantrag ansehe. Rein vorsorglich seien Wiedereinsetzungsfristen nach
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Ablauf der Klagefrist grundsätzlich zu notieren. Es
sei jedoch versehentlich versäumt worden, die Frist zur Wiedereinsetzung im Fristenbuch zu
notieren. Mit der Fristeintragung sei die Bürovorsteherin der Kanzlei, Frau I. , betraut. Frau
I. habe bislang immer alle nach Posteingang in Betracht kommenden Fristen
ordnungsgemäß notiert und sei in regelmäßigen Abständen durch Herrn Rechtsanwalt
B. diesbezüglich kontrolliert worden. Das Verschulden von Frau I. könne ihm, dem
Antragsteller, damit nicht zugerechnet werden.

7

Der Normenkontrollantrag sei auch begründet.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

den Bebauungsplan Nr. 436 - "B. bach ,
nördlicher Ortsrand" - der Antragsgegnerin für nichtig
zu erklären.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Sie erwidert: Der Antrag sei unzulässig, denn er sei nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist für
einen Normenkontrollantrag erhoben. Der mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe vorgelegte
Entwurf sei als solcher gekennzeichnet und weise keine Unterschrift des
Prozessbevollmächtigten aus. Hieraus werde deutlich, dass der Antragsteller kein eigenes
Prozessrisiko für den Fall habe eingehen wollen, dass der Prozesskostenhilfeantrag
zurückgewiesen werden sollte. Der Prozessbevollmächtigte habe sicherstellen müssen, dass
der Normenkontrollantrag rechtzeitig bei Gericht anhängig gemacht werde, zumal er den
Prozesskostenhilfeantrag relativ kurzfristig vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist gestellt habe.
Auch müsse sich der Prozessbevollmächtigte das Wissen seiner Mitarbeiterin darüber, dass
eine Wiedereinsetzungsfrist gelaufen sei, zurechnen lassen.

13

Der Antrag sei im Übrigen unbegründet.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Akten über das Bebauungsplanverfahren Bezug genommen.

15

II.

16

Der Senat entscheidet über den Normenkontrollantrag im Einverständnis der Beteiligten
gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss, da er eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich hält.

17

Der Antrag ist unzulässig.

18

Der Antragsteller hat den Normenkontrollantrag nicht innerhalb der Antragsfrist von zwei
Jahren nach Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. 436 - "B. bach , nördlicher Ortsrand" -
gestellt. Die versäumte Antragsfrist kann nicht durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
wieder eröffnet werden, da es sich bei der Antragsfrist um eine der Wiedereinsetzung nicht
zugängliche Ausschlussfrist handelt. Ungeachtet dessen liegen auch die Voraussetzungen des
§ 60 VwGO für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor.

19

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann der Normenkontrollantrag nur innerhalb von zwei
Jahren nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden. Der vom Antragsteller
angegriffene Bebauungsplan ist am 23. November 2001 im Amtsblatt der Antragsgegnerin
öffentlich bekannt gemacht worden. Der Antragsteller hätte daher gemäß §§ 188 Abs. 2, 187
Abs. 1 BGB den Antrag bis zum 23. November 2003 stellen müssen. Der Antrag ist aber erst
mit dem am 15. Januar 2004 bei Gericht eingegangenem Antrag vom 13. Januar 2004 und
damit verspätet gestellt worden.

20

Bei dem Entwurf eines Normenkontrollantrags vom 18. August 2003, den die
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit dem am 19. August 2003 gestellten Antrag
auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens
bei Gericht eingereicht haben, handelt es sich nicht selbst schon um einen fristgerecht
gestellten Normenkontrollantrag, wie die Auslegung der Antragsschrift und des ihr
beigefügten Entwurfs aus Sicht des objektivierten Empfängerhorizonts zeigt.

21

Wird mit einem Prozesskostenhilfeantrag ein Schriftsatz eingereicht, der den
Anforderungen an einen Normenkontrollantrag möglicherweise genügt, ist im Wege der
Auslegung zu ermitteln, ob mit Vorlage dieses Schriftsatzes nicht nur ein Antrag auf
Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern zugleich auch ein Normenkontrollantrag gestellt
werden soll.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1990
- 9 B 92.90 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22.

23

Die Auslegung ergibt, dass der Antragsteller mit dem Entwurfs-Schriftsatz vom 18. August
2003 noch keinen Normenkontrollantrag gestellt hat und auch nicht stellen wollte. Der
Schriftsatz ist in dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe als Antragsentwurf
bezeichnet. Der Antragsteller hat den Entwurf dem Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe beigefügt, um die hinreichende Erfolgsaussicht seines Begehrens
darzulegen, wie er auf Seite 2 der Antragsschrift ausführt. Der entsprechende Schriftsatz ist
selbst nochmals als Entwurf durch einen entsprechenden Stempelaufdruck gekennzeichnet,
der farblich vom übrigen Text abgesetzt und hervorgehoben ist. Schließlich ist der Entwurf
nicht unterschrieben, was ebenso verdeutlicht, dass er noch nicht als Antrag an das Gericht
verstanden werden sollte. Ein Normenkontrollantrag ist nach alledem mit dem Antrag auf
Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gestellt worden. Dies entsprach offenbar auch dem
Interesse des Antragstellers, der von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig
machen wollte, ob er einen kostenpflichtigen Normenkontrollantrag stellt.

24

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für einen
Normenkontrollantrag konnte nicht gewährt werden. Gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ist auf
Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden
gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Nicht alle gesetzlichen Fristen sind jedoch
der Wiedereinsetzung zugänglich. Bei den sogenannten uneigentlichen Fristen oder auch
Ausschlussfristen kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht. Eine Ausschlussfrist ist
eine gesetzlich fixierte Zeitspanne, deren Ende einen äußersten Zeitpunkt festlegt, nachdem
auch bei fehlendem Verschulden eine Prozesshandlung endgültig nicht mehr vorgenommen
werden kann. Die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist eine solche Ausschlussfrist.

25

Vgl. Eyermann/Fröhler, VwGO, 11. Auflage,
2000, § 47 Rdnr. 74; Kopp/Schenke, VwGO, 13.
Auflage, 2003, § 47 Rdnr. 83; Redeker/von Oertzen,
VwGO, 13. Auflage, 2000, § 47 Rdnr. 26;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand September 2003, § 47 Rdnr. 36;
Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Januar 2003, § 47
Rdnr. 251 e; offen gelassen: VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 6. August 1999
- 8 S 1715/99 -, BRS 62 Nr. 52; a.A.
Brügelmann/Dürr, BauGB, Stand Oktober 2003, § 10
Rdnr. 583 m.w.N.

26

Der Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt allerdings keinen zwingenden Anhalt für
die Feststellung, ob mit ihm eine Ausschlussfrist gesetzt werden soll. Hierfür sprechen nach
Auffassung des Senats jedoch überwiegende Gründe von Sinn und Zweck der Vorschrift. Mit
ihr soll die Zulässigkeit von Normenkontrollverfahren auf den Zeitraum von zwei Jahren nach
Bekanntgabe des Bebauungsplans beschränkt werden. Der Festlegung dieses Zeitrahmens
liegt eine Abwägung zugrunde zwischen den Interessen von durch einen Bebauungsplan in
abwägungserheblichen Belangen Betroffenen daran, in einem (zulässigen)
Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan objektiver Rechtsprüfung zu unterwerfen, und
den Interessen derjenigen, die ebenfalls von den Bebauungsplanfestsetzungen betroffen sind,
sich aber auf den Bestand des Bebauungsplans grundsätzlich einrichten wollen. Hinzu tritt das
Interesse der Träger öffentlicher Planung, namentlich der Gemeinde, die den Bebauungsplan
erlassen hat, das mit dem Bebauungsplan verfolgte städtebauliche Konzept umzusetzen
oder/und auf ihm aufbauend zum Gegenstand weiterer Planungen zu machen, ohne etwaige
Normenkontrollanträge in ihre Erwägungen einstellen zu müssen. Bereits das durch die
Fristbestimmung geschützte Vertrauen einer meist nicht genau bestimmbaren Zahl Dritter, die
von potentiellen Antragstellern nicht selten keine Kenntnis haben (können), legt es nahe, von
einer Ausschlussfrist auszugehen. Entscheidend tritt Folgendes hinzu: Die Möglichkeit,
gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dient dem Schutz der
Rechte Betroffener und deshalb im Einzelfall der Forderung nach materieller Gerechtigkeit,
der - nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 60 VwGO - Vorrang vor der Rechtssicherheit
gegeben wird.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2
BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253.

28

Ein derartiger Konflikt besteht hinsichtlich des Normenkontrollantrags nicht. Geht es darum,
dass der Antragsteller einer zu seinen Lasten gehenden Umsetzung des Bebauungsplans
entgegentreten will oder möchte er ein Vorhaben verwirklichen, das den Festsetzungen des
Bebauungsplans widerspricht, ist der Bebauungsplan in dem jeweiligen Verfahren inzident
auf seine Wirksamkeit zu prüfen. Eine Verletzung materieller Rechte des Antragstellers ist
damit auch nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist nicht zu befürchten. Andererseits ist für
planbetroffene Dritte gewöhnlich allein das Datum der Bekanntmachung des Bebauungsplans
verlässlicher Anhaltspunkt für ihre Prüfung, ob noch mit einem Normenkontrollantrag
gerechnet werden muss.

29

Sinn und Zweck der Zwei-Jahres-Frist als Ausschlussfrist werden durch die
Gesetzesmaterialen bestätigt. Der Gesetzentwurf des Bundesrates stellt zur Begründung der
Frist auf den Gedanken der Rechtssicherheit ab. Wegen der möglichen Beeinträchtigung der
Rechtssicherheit "sieht (der Entwurf) deshalb eine zeitliche Beschränkung des Antragsrechts
... vor."

30

Vgl. BT-Drucks. 13/1433, Seite 10.

31

Auf eben diese Erwägung stützte auch die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf, der sich
von dem Entwurf des Bundesrates hinsichtlich der Frist nur insoweit unterschied, als statt
einer fünfjährigen eine einjährige Frist bestimmt werden sollte.

32

Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-
Drucks. 13/3993, Seite 10.

33

Andere Erwägungen lagen der schließlich im Vermittlungsausschuss gefundenen
Bestimmung der Zwei-Jahres-Frist nicht zugrunde.

34

Vgl. Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses vom 26. September 1996,
BT-Drucks. 13/5642,

35

Der Entscheidung des Senats stehen die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts,

36

vgl. Beschluss vom 22. Juni 1999 - 4 BN 20.99 -,
BVerwGE 109, 148 = BRS 62 Nr. 46,

37

nicht entgegen. In jenem Verfahren ging es um die Frage, ob die in Nr. 1 des Gesetzes zur
Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, BGBl I 1993, 487
bestimmte Drei-Monats-Frist für den Normenkontrollantrag auch auf vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes bekannt gemachte Bebauungspläne Anwendung findet. Im Hinblick darauf, dass
diese Frage erst im Wege richterlicher Rechtslückenschließung geklärt werden konnte, hat das
Bundesverwaltungsgericht bei Versäumung der - durch Rechtsfortbildung geklärten - Frist
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht gezogen. Um eine solche
Gesetzeskonstellation geht es hier aber nicht.

38

Selbst wenn - entgegen der dargelegten Ansicht des Senats - zugunsten des Antragstellers
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Grunde nach etwa deshalb als möglich
angesehen würde, weil der Prozesskostenhilfeantrag erst am 28. November 2003 und damit
kurz nach Ablauf der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO beschieden worden ist, kommt eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hier nicht in Betracht. Die Voraussetzungen des § 60
VwGO für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind nicht gegeben.

39

Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Als Hindernis mag es
anzusehen sein, dass der Antragsteller noch vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß gestellt
hat, der noch nicht beschieden war. Mit Bekanntgabe des Prozesskostenhilfe bewilligenden
Beschlusses des Senats vom 28. November 2003 am 2. Dezember 2003 war das Hindernis
jedoch entfallen. Innerhalb der am 16. Dezember 2003 abgelaufenen Zwei-Wochen-Frist hat
der Antragsteller jedoch keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konnte auch nicht von Amts wegen gewährt werden,
da der Antragsteller die versäumte Rechtshandlung, den Normenkontrollantrag, nicht
innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nachgeholt hat (vgl. § 60 Abs. 2, Abs. 3 VwGO).

40

Dem Antragsteller ist schließlich nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
Versäumung der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren.

41

Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers haben die Zwei-Wochen-Frist für den
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schuldhaft versäumt. Das Verschulden
seiner Prozessbevollmächtigten muss sich der Antragsteller gemäß § 173 Satz 1 VwGO in
Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.

42

Wie die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in dem vom Berichterstatter
durchgeführten Erörterungstermin dargelegt haben, ist dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt
die Akte nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist für den Normenkontrollantrag am 24. November
2003 vorgelegt worden. Er hat sodann verfügt, die für die Wiedervorlage verfügte Frist zu
streichen und die Akte nach Eingang des Prozesskostenhilfebeschlusses wieder vorzulegen.
Ihm ist die Akte verfügungsgemäß vorgelegt worden. Rechtsanwalt B. musste nun die Frist
für die erneute Wiedervorlage selbst bestimmen. Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
zum Wegfall des Hindernisses führte, welches der Wahrung der Antragsfrist bislang
entgegenstand, gehörte es zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts, die Frist für die
Wiedervorlage der Akten zu bestimmen, um den Wiedereinsetzungsantrag fristgerecht zu
stellen.

43

Vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 1999 - XII ZB
63/99 -, NJW-RR 1999, 1585.

44

Diese Verpflichtung bestand schon deshalb, weil er die Streichung der bislang
bestimmten Frist verfügt hatte, eine neue Frist nicht bestimmt war und mit dem
Eingang eines weiteren Schriftsatzes innerhalb der Zwei-Wochen-Frist für den
Wiedereinsetzungsantrag, der Veranlassung zur neuerlichen Fristenkontrolle hätte
geben können, nicht zwingend gerechnet werden konnte. Ob die Bürovorsteherin
"nach Posteingang in Betracht kommende Fristen ordnungsgemäß notiert hat", ist
schon deshalb unerheblich.

45

Im Übrigen gehört es zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes, die Fristen,
die keine Routinefristen sind, selbst zu berechnen.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1995
- 9 C 390.94 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 194;
Beschluss vom 30. Juli 1997 - 11 B 23.97 -,
Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 212.

47

Bei der Berechnung der Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
wegen Versäumung der Zwei-Jahres-Frist für einen Normenkontrollantrag handelt es sich
nicht um eine Routineangelegenheit. Ohne Kenntnis der Akten ist für das Büropersonal schon
nicht erkennbar, ob überhaupt ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden muss, denn dies
hängt vom Datum der Bekanntmachung des Bebauungsplans und hier weiter davon ab, wann
der Prozessbevollmächtigte den Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur
Kenntnis genommen hat. Dessen ungeachtet kommt es auch hierauf letztlich nicht an. Geht es
um eine bedeutsame Angelegenheit wie die Notierung einer Frist für den Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den Normenkontrollantrag, deren Festsetzung und
Berechnung aus Gründen der Richtigkeitsgewähr grundsätzlich dem Anwalt selbst obliegt,
muss der Anwalt ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür treffen, dass die Frist
korrekt eingetragen wird. Das Fehlen jeglicher Sicherung stellt einen entscheidenden
Organisationsmangel dar.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 11 B
23.97 -, a.a.O.; BAG, Beschluss vom 27. September
1995 - 4 AZN 473/95 -, AP § 233 ZPO 1977 Nr. 43;
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91
-, NJW 1992, 574.

49

Dass ferner die - hier ohnehin nicht verfügte - Eintragung im Fristenbuch vergessen werden
kann, ist nicht ganz fernliegend und daher sowohl vorhersehbar als auch durch geeignete
Vorkehrung vermeidbar.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2002
- 6 C 23.01 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 243.

51

Schließlich ist der Antragsteller nicht deshalb ohne Verschulden daran gehindert gewesen,
einen Normenkontrollantrag zu stellen, weil er aufgrund der Verfügung des Berichterstatters
vom 20. August 2003 oder der Erwiderung der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2003 davon
ausgehen durfte, dass ein Normenkontrollantrag vom Gericht als erhoben angesehen wird. Die
Eingangsverfügung vom 20. August 2003 verhält sich dazu, dass der Schriftsatz vom
18. August 2003 "als Normenkontrollantrag unter dem Aktenzeichen 7a D 67/03.NE geführt"
wird. Aus dieser Formulierung lässt sich nicht entnehmen, ob tatsächlich ein
Normenkontrollantrag als gestellt angesehen oder ob ein anderer Antrag - hier der Antrag auf
Gewährung von Prozesskostenhilfe - in einem Normenkontrollverfahren geführt wird. Der
Antragsteller führt selbst an, es hänge von der Auslegung durch das Gericht ab, ob ein
Normenkontrollantrag als gestellt angesehen würde oder nicht. Konnte er von einem
bestimmten Auslegungsergebnis nicht ausgehen, musste er das Erforderliche tun, um seine
Rechte zu sichern. Im Übrigen gibt der mit dem Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe bei Gericht vorgelegte Entwurf eines Normenkontrollantrags - wie oben
im Einzelnen dargelegt ist - keinen Anhalt für die Auslegung, es sei bereits ein
Normenkontrollantrag erhoben worden.

52

Die Antragsgegnerin hat sich im Schriftsatz vom 20. Oktober 2003 nicht zur Auslegung
des gestellten Antrags verhalten, sondern lediglich "in dem Normenkontrollverfahren"
ausgeführt.

53

Schließlich ist dem Beschluss vom 28. November 2003 nicht zu entnehmen, der Senat
habe angenommen, ein Normenkontrollverfahren sei bereits anhängig. Der Beschluss stellt
vielmehr darauf ab, dass für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens
Prozesskostenhilfe gewährt wird und eröffnet daher die Möglichkeit, nunmehr ohne
Kostenrisiko einen Antrag zu stellen. Dass die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
selbst davon ausgegangen sind, sie müssten einen Normenkontrollantrag erst noch stellen
bzw. diesen zugleich mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbinden,
zeigt ihr Vorbringen im Schriftsatz vom 13. Januar 2004 auf. Denn danach bezeichnen sie es
als ein Versehen, dass die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
nach Bekanntgabe des Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses des Senats nicht im
Fristenbuch notiert worden ist. Wenn die Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom
3. Februar 2004 weiter ausführen, Wiedereinsetzungsfristen würden nach Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Klagefrist rein vorsorglich grundsätzlich notiert, beruht
diese Praxis wohl auf der Einschätzung, es liege "im Ermessen des Gerichts" (Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 3. Februar 2004) die eingereichten
Schriftsätze zur Frage auszulegen, ob ein Normenkontrollantrag gestellt sei oder nicht. Ein
derartiges Ermessen besteht jedoch nicht.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

55

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

56

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

57

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

58