Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-14, Aktenzeichen 6 U 175/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0614.6U175.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

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3

Die in Ö. ansässige Klägerin befasst sich mit der Herstellung
von Brillen. Zu ihrer Produktpalette gehört ein unter der
Bezeichnung "T.M.A." (im folgenden auch: "T.") in verschiedenen
Ausführungen u.a. auch in Deutschland angebotenes Modell, welches
sie ihrer Behauptung nach bereits im März 1999 als
Korrektionsbrille in den Markt eingeführt hat. Hinsichtlich des
näheren Erscheinungsbildes dieser rahmenlosen Brille, deren
scharnierlose Fassung aus einem in Beta-Titan-Legierung gehaltenen
Rahmen besteht, wird auf das als Anlage K 2 zu den Akten gereichte
Originalprodukt sowie auf den Modellprospekt gemäß Anlage K 3 Bezug
genommen.

4

Der Beklagte, ein Brillendesigner und Brillenhändler,
präsentierte im Mai 2000 auf der in M. stattfindenden Messe "M.
2000" das aus der Anlage K 12 zur Klageschrift ersichtliche,
ebenfalls aus Titan hergestellte scharnierlose Modell einer
rahmenlosen Brille, das unter der Produktbezeichnung "C.TG 2"
anschließend auch in Deutschland vertrieben wurde.

5

Die Klägerin sieht in der letztgenannten Brille des Beklagten
eine nahezu identische Nachahmung ihrer T.-Korrektionsbrille, deren
Inverkehrbringen sie sowohl unter dem Aspekt der vermeidbaren
betrieblichen Herkunftstäuschung als auch unter dem Gesichtspunkt
der Rufausbeutung für im Sinne von § 1 UWG wettbewerblich unlauter
hält.

6

Nachdem der Beklagte die Abgabe der mit vorprozessualem
Abmahnschreiben vom 18.01.2001 geforderten
Unterlassungsverpflichtungserklärung ablehnte, nimmt die Klägerin
ihn im vorliegenden Verfahren klageweise auf Unterlassung in
Anspruch, daneben verlangt sie Auskunft und Feststellung seiner
Schadensersatzpflicht.

7

Das Gestell ihrer T.-Brille, so hat die Klägerin vertreten, sei
schon von Hause aus von hoher wettbewerblicher Eigenart, was u.a.
dadurch belegt werde, dass die Gestaltung dieser Brille - wie
unstreitig ist - im Jahre 1999 und 2000 mit diversen Designpreisen
ausgezeichnet worden sei. Die Außergewöhnlichkeit der
Formgestaltung ihres Brillenmodells und deren herkunftshinweisende
Funktion werde durch das auf das absolut Wesentliche und Notwendige
reduzierte "minimalistische" Design begründet, wie es sich in der
konkreten Verwendung drahtartiger Bügel ohne Gelenk und die
gewählte Befestigung des Nasenteils nicht an einem Rahmen, sondern
an den Gläsern selbst zum Ausdruck bringe. Die dieser Gestaltung
ihres T.-Brillenmodells zukommende herkunftshinweisende Wirkung sei
zusätzlich noch durch dessen erhebliche Bekanntheit - dokumentiert
in den seit der Markteinführung der Brille erreichten Umsatzzahlen
- gesteigert. Die von dem Beklagten in den Verkehr gebrachte "C.TG
2"-Brille übernehme die Merkmale ihrer T.-Brille, ohne hierzu einen
ausreichenden Abstand herzustellen. Die angegriffene rahmenlose
Brille des Beklagten zeige vielmehr mit den geschwungenen äußerst
dünnen, drahtartigen, keinerlei Gelenk sowie auffällig seitlich
auskragende Backen aufweisenden Bügeln eben die Elemente eines
minimalistischen Designs, wie es ihre T.-Brille kennzeichne.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

I.

10

den Beklagten zu verurteilen,

11

1.

12

es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00
DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder
Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, im Wiederholungsfall
bis zu zwei Jahren zu unterlassen,

13

die nachstehend abgebildeten Brillen
anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder zu bewerben:

14

2.

15

ihr - der Klägerin - vollständig und
richtig darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang er seit dem
01.05.2000 Handlungen gemäß Ziffer I. 1. begangen hat, und zwar
insbesondere unter Angabe der Anzahl der verkauften Brillen und des
damit erzielten Umsatzes, unter Angabe des erzielten Gewinns unter
Aufschlüsselung der Kostenfaktoren, unter Angabe von Name und
Anschrift der gewerblichen Abnehmer und unter Angabe der
betriebenen Werbung (Werbungsträger, Auflagenhöhe,
Erscheinungszeiten und Verbreitungsgebiete);

16

II.

17

festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der
dieser durch Handlungen gemäß Ziffer I.1. seit dem 01.05.2000
entstanden ist oder noch entstehen wird.

18

Der Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Das klägerische Brillenmodell, so hat der Beklagte eingewandt,
verfüge bereits nicht über die für den begehrten Leistungsschutz
vorauszusetzende wettbewerbliche Eigenart. Das Angebot an Brillen
zeichne sich durch eine extreme Breite und Vielfalt gestalterischer
Variationen aus; der angesprochene Kundenkreis werde in aller Regel
nicht vom Design der Brille auf einen bestimmten Hersteller
schließen, sondern sich in nahezu allen Fällen an einer Marke
orientieren. Die Merkmale, welche die herkunftshinweisende Funktion
der Gestaltung der "T.M.A."-Brille begründen sollten, seien
überdies nichts Ungewöhnliches, sondern gehörten bereits seit
Jahrzehnten zu dem für die Gestaltung von Brillengestellen
herangezogenen und verbreiteten Formenschatz. Rahmenlose Brillen,
bei denen Brillenbügel und Brillenstege direkt an den
Brillengläsern befestigt seien, und bei denen das Design naturgemäß
"schlank" und auf das Wesentliche reduziert sei, existierten schon
seit Jahrzehnten auf dem Markt. Ebensowenig ungewöhnlich sei der
Verzicht auf Scharniere in den Brillenbügeln, der durch flexible,
gleichwohl formbeständige neue Materialentwicklungen bedingt sei
und als solcher zum aktuellen Stand der Technik gehöre, dessen sich
viele Brillendesigner und -hersteller bedienten. Schließlich
bestünden im Design der von den Parteien vertriebenen rahmenlosen
Brillen auch nicht zu übersehende Unterschiede, die den klägerseits
erhobenen Vorwurf einer wettbewerblich unlauteren Nachahmung
scheitern ließen.

21

Mit Urteil vom 02.08.2001, auf dessen Einzelheiten zum Zwecke
der näheren Sachdarstellung verwiesen wird, hat das Landgericht die
Klage abgewiesen. Die beiden Brillenmodelle der Parteien, so hat
das Landgericht zur Begründung dieser Entscheidung im wesentlichen
ausgeführt, seien sich zwar ähnlich. Bei unmittelbarem Vergleich
fielen jedoch Unterschiede auf, die ausreichten, um den Vorwurf
einer mit den Maßstäben des § 1 UWG unvereinbaren Nachahmung zu
entkräften. Denn die Ähnlichkeit der Brillen der Parteien bestehe
in solchen Gestaltungsmerkmalen, auf welche die Klägerin eine
wettbewerbliche Eigenart ihrer Brille nicht zu gründen vermöge oder
deren Übernahme dem Beklagten jedenfalls nicht verwehrt werden
könne. Die im übrigen zumutbaren Abweichungen habe der Beklagte bei
der Gestaltung seiner "Conquistador"-Brille ausgeschöpft.

22

Ihre gegen dieses Urteil gerichtete, die erstinstanzlichen
Klagebegehren weiterverfolgende Berufung stützt die Klägerin u.a.
darauf, dass das Landgericht die wettbewerbliche Eigenart ihres
T.-Brillenmodells bereits im Ansatz unzureichend gewürdigt und zu
Unrecht verneint habe. Es gehe ihr, der Klägerin, entgegen der in
dem angefochtenen Urteil zum Ausdruck gebrachten Wertung nicht um
den Schutz der bloßen Idee, die Form einer Brille auf das
Wesentliche, absolut Notwendige zu reduzieren, sondern um die sich
in einer konkreten Gestaltung niederschlagende Leistung, wie sie
sich in der für die Ausführung des rahmenlosen Brillenmodells
gewählten Kombination der Form der drahtartigen Seitenbügel ohne
Gelenk mit dem aus gleichem Material gefertigten U-förmigen
Nasensteg und den seitlichen Befestigungen an den Gläsern selbst
zum Ausdruck bringe. Die wettbewerbliche Eigenart sei dabei auch
nicht durch Drittmodelle , insbesondere nicht die von dem Beklagten
angebotenen, auf dem Markt offensichtlich völlig unbedeutend
gebliebenen Drittmodelle rahmenloser Brillen beeinträchtigt.
Verkannt habe das Landgericht ebenfalls, dass die Frage, ob die
angegriffene Brille einen ausreichenden Gestaltungsabstand zum
Klagemodell einhalte bzw. zumutbare und daher abzuverlangende
Abweichungen aufweise, anhand eines strengen Maßstabes zu
beantworten sei. Das Landgericht habe sich bei seiner Wertung zu
stark von den für technische Erzeugnisse geltenden Maßstäben leiten
lassen, bei denen die Annäherung an Gestaltungselemente oder sogar
deren Übernahme in einem weiteren Umfang gewissen objektiven
Notwendigkeiten folge und daher zugelassen werden könne, als bei
nichttechnischen Produkten. Um ein solches nichttechnisches Produkt
handele es sich aber bei Brillen, die ungeachtet ihres Zwecks,
Fehlsichtigkeit zu korrigieren und/oder einen Augenschutz zu
bieten, in hohem Maße dem "guten Aussehen" dienten und damit in
einer Linie mit Bekleidung, Accessoires und sonstigen Image- und
Statussymbolen stünden, bei denen die designerische Wirkung im
Vordergrund stehe. Nichts zwinge den Beklagten, die
Gestaltungsmerkmale nahezu identisch in der Gesamtkombination zu
übernehmen, wie sie bei dem Klagemodell vorhanden sei. Bei
Brillenbügeln, die unter Verzicht auf Scharniere oder Gelenke durch
dünnes, drahtartiges Material gebildet seien, handele es sich
entgegen der Annahme des Landgerichts nicht um ein technisches,
sondern um ein rein ästhetisches, designerisches Merkmal. Dies gehe
schon aus den vom Beklagten selbst beispielhaft angeführten
Drittgestaltungen hervor. Dem Beklagen sei es daher zumutbar und
abzuverlangen, für die Gestaltung scharnierloser Bügel und eines
Nasenstegs sowie der Nasenauflage eine völlig andere als die
tatsächlich gefundene Form zu wählen. Die bei der "C.TG 2"-Brille
des Beklagten vorhandenen Abweichungen, die überdies viel weniger
deutlich seien, als dies das Landgericht gewertet habe, reichten
vor diesem Hintergrund nicht aus, um dem Vorwurf einer
wettbewerbswidrigen Nachahmung zu entgehen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

das angefochtene Urteil des
Landgerichts abzuändern und den Beklagten nach den oben
dargestellten erstinstanzlichen Anträgen zu verurteilen.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, in welchem das
Landgericht die wettbewerbliche Eigenart des klägerischen
"T."-Brillenmodells zu Recht unter Einbezug des Umstandes gewürdigt
habe, dass minimalistisch gestaltete Brillen schon seit Anfang der
achtziger Jahre durch verschiedene Hersteller angeboten worden
seien. Der Beklagte hält im übrigen an seinem bereits in erster
Instanz vertretenen Standpunkt fest, dass dem klägerischen Modell
einer Brille die wettbewerbliche Eigenart abzusprechen sei; dies
gelte auch angesichts der für das Design verliehenen
Auszeichnungen, die in Optiker- und Brillenherstellerkreisen
teilweise unbekannt seien, teilweise sei die Integrität der
Verleihungsgremien mit Nichtwissen zu bestreiten oder ihnen die
Kompetenz abzusprechen, die Neuheit eines Designs zu beurteilen.
Das Landgericht habe überdies zutreffend erkannt, dass die
Ähnlichkeit der Brillenmodelle der Parteien auf der bloßen Idee
beruhe, eine Brille auf ihre notwendigen Teile zurückzuführen und
auf Scharniere und Schmuckelemente zu verzichten. Die im übrigen
vorhandenen Gestaltungsunterschiede habe das Landgericht zu Recht
ausreichen lassen, um den Vorwurf der wettbewerbswidrigen
Nachahmung zu verneinen. Die sich allein hinsichtlich der durch den
Verzicht auf Scharniere bedingten Form der Bügel ergebende
Übereinstimmung trage diesen Vorwurf nicht. Dabei treffe es zwar
zu, dass für die Gestaltung der Brillenbügel unterschiedliche
Ausführungsformen zur Verfügung stünden, jedoch davon nur eine, die
"wirklich reduziert" sei; alle anderen Bügelgestaltungen seien
"Schnickschnack". Im Hinblick darauf, dass - was unstreitig ist -
im Optikergeschäft auf den Brillengläsern deutlich sichtbare
Aufkleber mit den jeweiligen Kennzeichen der Partein angebracht
seien und sich eben solche Kennzeichnungen auch im Inneren der
Brillenbügel befänden, bestehe schließlich auch jedenfalls nicht
die Gefahr von Fehlvorstellungen in bezug auf die betriebliche
Herkunft der Erzeugnisse.

28

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die in formeller Hinsicht einwandfreie, insgesamt zulässige
Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

31

Die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts hält den mit
der Berufung vorgebrachten Beanstandungen der Klägerin im Ergebnis
stand. Die Klägerin kann vom Beklagten weder Unterlassung
verlangen, die unter der Bezeichnung "C.TG 2" vertriebene Brille in
den Verkehr zu bringen noch stehen ihr die daneben geltend
gemachten Ansprüche auf Auskunft und Feststellung der
Schadensersatzpflicht zu. Diese Klagebegehren scheitern mangels des
Vorliegens der materiellen Voraussetzungen der als potentielle
Anspruchsgrundlage geltend gemachten und nach dem Sachvortrag der
Klägerin auch allein in Betracht zu ziehenden
wettbewerbsrechtlichen Bestimmung des § 1 UWG. Das angegriffene
Brillengestell "C.TG 2" stellt sich nicht als eine Nachahmung der
Gestaltung des klägerischen "T.M.A."-Brillenmodells dar, deren
Angebot, Vertrieb und/oder Bewerbung als mit den Maßstäben des § 1
UWG unlauteres, mithin wettbewerbswidriges Verhalten zu
qualifizieren wäre.

32

Die Übernahme einer nicht oder nicht mehr unter
Sonderrechtsschutz stehenden Gestaltungsform als solche ist nach
den durch das Prinzip der Nachahmungsfreiheit geprägten Grundsätzen
des Wettbewerbsrechts nicht zu beanstanden (vgl. für viele:
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 1 UWG Rdn. 439
f mit weiteren Nachweisen). Sie kann allerdings dann als im Sinne
von § 1 UWG wettbewerbswidrig einzuordnen sein, wenn das
übernommene bzw. nachgeahmte Erzeugnis von wettbewerblicher
Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die
Nachahmung als unlauter erscheinen lassen (BGH WRP, 2002, 207/209
-"Noppenbahnen"-; ders. GRUR 2001, 443/444 -"Viennetta"-; ders GRUR
2001, 251/253 -"Messerkennzeichnung"- jeweils mit weiteren
Nachweisen). Zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der
Art und Weise sowie der Intensität der Übernahme und den besonderen
wettbewerblichen Umständen besteht dabei eine Wechselwirkung
dergestalt, dass die Anforderungen an die besonderen, die
Wettbewerbswidrigkeit begründenden Umstände umso niedriger sind, je
größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der
Übernahme einzuordnen sind (BGH a.a.O -"Viennetta"-; ders. WRP
1999, 1031 -"Rollstuhlnachbau"-). Nach diesen Maßstäben lässt sich
im Streitfall die Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens der
"C.TG 2"-Brillen nicht feststellen. Der von der Klägerin zur
Begründung der vermeintlichen wettbewerblichen Sittenwidrigkeit des
Inverkehrsbringens dieser Brillen angeführte Aspekt einer
vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung trägt den
Unlauterkeitsvorwurf ebensowenig wie der weiter geltend gemachte
Gesichtspunkt der Rufausbeutung.

33

I.

34

Die Voraussetzungen einer vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung liegen im Streitfall nicht vor.

35

1.

36

Allerdings weist das streitbefangene T.-Brillenmodell, dessen
unzulässige Nachahmung die Klägerin geltend macht, die für den
begehrten wettbewerblichen Leistungsschutz vorauszusetzende
wettbewerbliche Eigenart auf.

37

Entgegen der mit der Berufung zum Ausdruck gebrachten Ansicht
der Klägerin hat das Landgericht diese Voraussetzung in dem
angefochtenen Urteil auch nicht verneint. Es hat vielmehr lediglich
ausgeführt, dass die wettbewerbliche Eigenart nicht in der
"Rückführung des klägerischen Brillenmodells auf die unbedingt
erforderlichen Teile" gesehen werden könne. Im unmittelbar
folgenden Absatz hat das Landgericht sodann jedoch angegeben, dass
sich das Modell der Klägerin durch "die Verwendung eines biegsamen,
aber gleichwohl stabilen Materials für die Bügel und den hierdurch
technisch möglich gewordenen Verzicht auf die Scharniere" vom
wettbewerblichen Umfeld unterscheide und dass in der dadurch
angeblich bedingten, weil angeblich nicht anders lösbaren
gestalterischen Ausführung der Biegung der Seitenbügel die
angegriffene "C."-Brille dem Klagemodell ähnlich und mit letzterem
verwechslungsfähig sei. Soweit das Landgericht in der weiteren
argumentativen Vorgehensweise die Wettbewerbswidrigkeit mit der
Begründung abgelehnt hat, dass es dem Beklagten nicht verwehrt
werden könne, die fraglichen Elemente, die auf einem Fortschritt in
der technischen Entwicklung beruhten und diesen für eine bestimmte
Formgebung verwendeten, für die Gestaltung seiner Brille zu
übernehmen (S. 7/8 des Urteils), ist nicht die wettbewerbliche
Eigenart, sondern die Vermeidbarkeit einer Verwechslungsgefahr
verneint worden. Die mit den dargestellten Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil inzident bejahte wettbewerbliche Eigenart des
klägerischen Brillenmodells ist mit der gegebenen Begründung
indessen nicht vollständig erfasst.

38

Wettbewerbliche Eigenart weist ein Erzeugnis auf, dessen
konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die
angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder
die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH, a.a.O.,
-"Messerkennzeichnung"-; ders. WRP 2000, 493 -Modulgerüst"-; ders.
GRUR 1995, 581/583 -"Silberdistel"-; ders. GRUR 1992, 523/524 f
-"Betonsteinelemente"- jeweils mit weiteren Nachweisen). Dem
klägerischen "T.M.A."-Brillengestell kommt in diesem Sinne
wettbewerbliche Eigenart zu, denn es weist eine Kombination von
Merkmalen auf, die in ihrer Gesamtwirkung dem Produkt gegenüber
vergleichbaren Konkurrenzprodukten eine individuelle Erscheinung
verleihen und herkunftshinweisend wirken.

39

Zutreffend hat das Landgericht diese Wirkung der äußeren Form
des Klageprodukts zwar nicht allein aus dem für die Gestaltung
erkennbar gewählten designerischen Stilmittel der "Rückführung auf
die unbedingt erforderlichen Teile" hergeleitet. Dieses betrifft
lediglich die gestalterische Vorgehensweise des Designers als
solche bzw. die damit zum Ausdruck gebrachte abstrakte
designerische "Idee", nicht aber die hier allein maßgebliche
konkrete gestalterische Weise, wie diese designerische Vorgabe bei
der Kreation des Aussehens der Brille der Klägerin im einzelnen
individuell umgesetzt worden ist. Der "Reduktion auf das unbedingt
Erforderliche" bzw. der durch dieses Stilmittel gekennzeichneten
designerischen Linie des "Minimalismus" oder "Purismus" wird bei
der klägerischen Brille durch folgende, das Erscheinungsbild
maßgeblich prägende konkrete Formelemente gestalterisch Ausdruck
verliehen: Die Befestigung sowohl der jeweils in schmalem Draht
ausgeführten seitlichen Bügel als auch der in nämlichem Material
gehaltenen mittleren Verbindung an den Gläsern wird durch schmale,
weit in die Gläser hineinreichende Stege bewerkstelligt, welche die
schraubenlose, durch kleine Stifte vorgenommene Verankerung und die
für diese Zwecke angebrachten Lochungen im Glas vollständig
verdecken Die beiden seitlichen, scharnierlosen Bügel schwingen
sich aus dem Frontbereich mittels einer verhältnismäßig sanften
Biegung in gerader Linienführung nach hinten bis in die für die
Fixierung der Brille auf den Ohren angebrachte Krümmung aus. Das
Gesamterscheinungsbild mitbeeinflussend ist weiter die Gestaltung
des mittleren Frontbereichs der Brille, bei welchem für den auf die
Nase aufzusetzenden Steg die Form eines leicht aufgebogenen "U"
gewählt ist, das parallel hinter den eine konvexe Krümmung
aufweisenden, die Brillengläser verbindenden Mittelsteg gesetzt und
mit diesem unmittelbar verbunden ist. Optisch erzielt dies bei
frontaler Sicht den Effekt von scheinbar aus einem Draht sich
abspreizenden Stegen, an deren Enden jeweils die Brillengläser und
die auf der Nase aufliegenden Polster befestigt sind. In ihrer
Kombination rufen die aufgezeigten Gestaltungsmerkmale den
Gesamteindruck einer schnörkelosen und "leichten" Form hervor, die
den "technischen" Zweck der Brille durch ein zurückhaltendes,
puristisches Design in den Vordergrund stellt und betont. Eine
derartige Gestaltung eines Brillengestells ist zweifellos von Hause
aus geeignet, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich
als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts
einzuprägen.

40

Soweit das Landgericht die von ihm angenommene wettbewerbliche
Eigenart in der Verwendung eines flexiblen, gleichwohl stabilen
Materials für das rahmenlose Gestell sowie dem Verzicht auf
Scharniere in den seitlichen Bügeln begründet sieht, handelt es
sich bei den genannten Merkmalen indessen nicht um solche, die in
Kombination mit den vorbezeichneten Elementen zur wettbewerblichen
Eigenart des Brillenmodells beitragen. Denn ungeachtet der Frage,
ob diese Merkmale bereits im Zeitpunkt des erstmaligen
Marktauftritts der Klägerin mit ihrem hier zu beurteilenden
T.-Modell im Jahre 1999 sowie im Zeitpunkt der wettbewerblichen
Kollision im Mai 2000 bei einer Vielzahl von Drittgestaltungen des
wettbewerblichen Umfelds allgemein verbreitet waren und ob ihnen
deshalb ihre Eignung, zur herkunftshinweisenden Wirkung der
Gestaltungsform des Klagemodells beizutragen, abgesprochen werden
muss, hat die Klägerin selbst hieran die Eignung der
Gestaltungsform ihrer Brille, auf die betriebliche Herkunft des
Erzeugnisses hinzuweisen, nicht geknüpft, sondern eine solche
Funktion ausschließlich mit der konkreten Art und Weise verbunden,
wie das "biegsame, gleichwohl stabile Material" bzw. der Titandraht
verwendet und die Biegung der aus diesem Material gefertigten
scharnierlosen Bügel ausgeführt und nach hinten gezogen ist.

41

Die sich aus der konkreten Kombination der danach maßgeblichen
Gestaltungsmerkmale ergebende Eignung des äußeren
Erscheinungsbildes des klägerischen Brillenmodells, auf die
betriebliche Herkunft des Erzeugnisses hinzuweisen, ist als von
Hause aus durchschnittlich einzuordnen.

42

Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, es handele
sich bei der von der Klägerin für die Gestaltung ihres
Brillenmodells gewählten Formgebung um eine gewöhnliche, sich
bereits im Zeitpunkt des erstmaligen Marktzutritts in 1999,
jedenfalls aber zum Zeitpunkt der wettbewerblichen Kollision im Mai
2000 und später kaum von gängigen Drittgestaltungen der betroffenen
Designrichtung abhebende Gestaltung, rechtfertigt das keine
abweichende Beurteilung.

43

Schon die für das Design der "T.M.A."-Brille in 1999 und 2000
(vgl. "Roter Punkt für höchste Designqualität" des Design Zentrums
N.-W. gem. Anlage K 7 und "i.F. Product Design A. 2000" gem. Anlage
K 8) vergebenen Auszeichnungen sprechen dafür, dass es sich bei der
Gestaltung des Klageprodukts in seiner Gesamtwirkung um eine solche
handelt, die sich von gewöhnlichen Formgebungen vergleichbarer
Produkte spürbar abhebt und daher von Hause aus in jedenfalls
durchschnittlichem Maße geeignet ist, im Verkehr betriebliche
Herkunftsvorstellungen auszulösen. Denn in aller Regel werden
derartige Preise nur für solche Produktgestaltungen vergeben, die
über die bei der Gestaltung von Erzeugnissen der betroffenen Art
gängige Formensprache und die damit erzielten gestalterischen
Ergebnisse hinausragen und als qualitativ gelungen eingeordnet
werden. Der argumentativen Verwertbarkeit und Aussagekraft der
erwähnten Auszeichnungen steht es dabei nicht entgegen, dass der
Beklagte die Integrität und Beurteilungskompetenz der diese
Designpreise verleihenden Gremien in Zweifel zieht. Mangels
Darlegung konkreter Anhaltspunkte, die solche Zweifel aus
objektiver Sicht zu stützen geeignet sind, vermag er damit nicht
durchzudringen. Allein der Umstand, dass diese Auszeichnungen in
den Kreisen der Brillendesigner und -hersteller weitgehend
unbekannt sein sollen, trägt solche Zweifel nicht. Denn auch solche
Preise, die dem Fachpublikum einer bestimmten Branche nicht oder
nur wenig bekannt sind, können durch integre, profunde Fachkenntnis
aufweisende Personen verliehen werden. Spricht der Umstand der
Auszeichnung der Formgestaltung der T.-Brille danach dafür, dass
dieser von Hause aus die erforderliche wettbewerbliche Eigenart
beizumessen ist, kann daraus allein indessen nicht auf eine als
überdurchschnittlich anzusetzende Eignung geschlossen werden, auf
die betriebliche Herkunft hinzuweisen. Angesichts des Umstandes,
dass die Prämierung eines Designs zwar - wie aufgezeigt - indiziell
für dessen Eignung spricht, als Herkunftshinweis zu dienen, diese
Eignung indessen in aller Regel nicht das maßgebliche Kriterium für
die Auszeichnung selbst darstellt, lässt sich daraus nicht auf das
konkrete Maß schließen, in dem der gewöhnliche, verbreitete
Gestaltungsstandard überragt wird bzw. darauf, dass die indizierte
herkunftshinweisende Funktion der Gestaltung im Vergleich zu den
sonstigen Formen vergleichbarer Produkte als überdurchschnittlich
anzusetzen ist.

44

Der herkunftshinweisenden Eignung der durch das Zusammenwirken
der eingangs beschriebenen Einzelmerkmale maßgeblich bestimmten
Gestaltung der klägerischen "T.M.A."-Brille kann es weiter
ebenfalls nicht entgegengehalten werden, dass diese Merkmale - wie
der Beklagte das behauptet - als solche zu dem für das Design von
Brillen angeblich vorbekannten, gängigen gestalterischen
Allgemeingut gehörten und gehören. Dabei kann es unterstellt
werden, dass die in Frage stehenden Gestaltungsmerkmale bereits im
Zeitpunkt des erstmaligen Marktauftritts der Klägerin mit ihrem
T.-Brillenmodell für sich genommen "vorbekannt", d. h. als solche
schon anderweitig für die Gestaltung von Brillen durch Wettbewerber
Verwendung gefunden haben. Die wettbewerbliche Eigenart eines
Produkts ist nicht anhand einer isolierten Betrachtung der zu
seiner Gestaltung jeweils verwendeten Einzelmerkmale und deren
Originalität, sondern danach zu entscheiden, ob diese in ihrer
Kombination dem Erzeugnis ein Gesicht verleihen, die dem Verkehr
einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht. Dass
gerade die für die Gestaltung der klägerischen "T.M.A."-Brille
gewählte Zusammenstellung und Zuordnung der einzelnen Elemente
allgemein üblich sei und von den Mitbewerbern in gleicher oder
ähnlicher Form schon im Zeitpunkt des erstmaligen Marktauftritts
der Klägerin mit ihrer T.-Brille benutzt worden sei und weiterhin
benutzt werde, so dass hieraus auf eine Beeinträchtigung der
wettbewerblichen Eigenart des Klagemodells oder gar deren
Entstehung zu schließen wäre, lässt sich dem Vortrag des Beklagten
nicht entnehmen.

45

Die von dem Beklagten angeführten Drittgestaltungen des
wettbewerblichen Umfelds ergeben eine solche Wirkung nicht. Dabei
kann es offen bleiben, ob diese Einwendungsbeispiele der
maßgeblichen Gestaltung des Klagemodells überhaupt in einer Weise
nahekommen, dass sie deren Eignung, auf die betriebliche Herkunft
hinzuweisen, zu beeinflussen vermögen. Im Hinblick auf die in der
Gestaltung der Befestigung des Gestells an den Gläsern und in der
Ausführung des Nasenstegs deutlich von der klägerischen T.-Brille
abweichenden Modelle "A.-B. 2. R." und "S." sowie der "C.G 1 - G
4"-Modelle gemäß den Abbildungen in den Anlage B 17 und B 13 bis B
15 erscheint dies zumindest zweifelhaft. Letztlich kann das jedoch
dahinstehen, weil sämtliche der beklagtenseits angeführten
Drittprodukte jedenfalls schon aus anderen Gründen nicht geeignet
sind, die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen Gestaltungsform
einer Brille zu beeinträchtigen. Hinsichtlich der Drittprodukte,
die in etwa zeitgleich mit dem beanstandeten "C.TG 2"-Modell des
Beklagten auf dem inländischen Markt in den Verkehr gebracht
wurden, gilt das schon aus Rechtsgründen. Denn solche Nachahmungen,
die fast gleichzeitig mit der beanstandeten Übernahme erfolgten,
haben bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart außer
Betracht zu bleiben. Andernfalls würde dem Betroffenen die
Möglichkeit zur rechtlichen Gegenwehr genommen, weil bei mehreren
in etwa gleichzeitigen Nachahmungshandlungen jeder der Nachahmer
auf die allgemeine Verbreitung der betreffenden Gestaltungsform
durch die anderen Nachahmer verweisen könnte (vgl. BGH GRUR 1985,
876/878 -"Tchibo/Rolex I"-). Im übrigen lassen sich dem Vortrag des
insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten aber auch
keinerlei konkrete Angaben zu Dauer und Umfang der Präsenz der
angeführten Drittprodukte auf dem inländischen Markt entnehmen, so
dass aus tatsächlichen Gründen nicht ersichtlich ist, inwiefern
diese die Vorstellung des angesprochenen Verkehrs vom Aussehen
einer Brille zu beeinflussen vermochten.

46

Lässt sich folglich nach dem Vortrag des Beklagten nicht auf
eine Schwächung der als durchschnittlich einzuordnenden
wettbewerblichen Eigenart der Gestaltung der klägerischen T.-Brille
schließen, erfährt diese entgegen dem von der Klägerin vertretenen
Standpunkt andererseits aber auch keine Steigerung. Soweit die
Klägerin eine solche Steigerung aus der Bekanntheit ihres
Klageprodukts herleiten will, lässt sich darauf eine Intensivierung
der wettbewerblichen Eigenart nicht gründen. Zwar kann die hohe
Bekanntheit eines Produkts im Verkehr dessen Gestaltung durchaus
eine einprägsamere Hinweisfunktion in bezug auf die betriebliche
Herkunft verleihen, mithin eine graduelle Steigerung der
wettbewerblichen Eigenart herbeiführen. Die von der Klägerin
dargelegten Zahlen lassen jedoch im Streitfall nicht auf eine
derartige, die wettbewerbliche Eigenart ihres T.-Brillenmodells
steigernde Bekanntheit schließen. Die von der Klägerin dargelegten
konkreten Umsatz- und Verkaufszahlen (70.467 Stück), die sie ihrer
Behauptung nach auf dem deutschen Markt seit der Markteinführung
des verfahrengegenständlichen "T.M.A."-Modells als Korrekturbrille
bis zum 30.11.2000 erreicht habe, beziehen sich auf die Gesamtheit
der T.-Korrektionsbrillen (Bl. 8.d.A.). Entsprechendes gilt
hinsichtlich der von ihr vorgelegten Aufstellung gemäß Anlage K 11
zur Klageschrift, in die das Klagemodell in der vorgelegten
Ausführung 6054 überdies nicht eingestellt ist. Zu dem (u.a.) auf
dieses Modell bezogenen Werbeaufwand in Deutschland hat die
Klägerin nichts vorgetragen. Nach alledem liegen für die Annahme
einer die Steigerung der wettbewerblichen Eigenart auf einen
überdurchschnittlichen Grad rechtfertigenden Bekanntheit des
Klageprodukts in Deutschland keine ausreichenden Anhaltspunkte vor,
zumal für das Erreichen eines hohen Umsatzniveaus in Deutschland
bis zum Zeitpunkt der wettbewerblichen Kollision im Mai 2000 auch
nach dem Vortrag der Klägerin ohnehin nur ein verhältnismäßig
kurzer Zeitraum von 14 Monaten zur Verfügung stand. Soweit die
Klägerin eine Publikation vorlegt, wonach sie sich über den Absatz
des Klagemodells aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten befreit und
ihr Unternehmen in die Gewinnzone geführt habe, spricht das
lediglich für einen hohen Umsatz im Vergleich zu anderen
Brillenmodellen aus ihrem eigenen Hause und bezieht sich dies
überdies auf den Ö.ischen Markt. Den Rückschluss darauf, dass sich
die Situation auf dem deutschen Markt (und nicht etwa in den USA
oder in einem anderen europäischen Land) dann ähnlich darstellt,
lässt das nicht zu.

47

2.

48

Die weitere Frage, ob das klägerische T.-Brillenmodell in den
maßgeblichen Verkehrskreisen eine solche Bekanntheit erreicht hat,
dass sich in relevantem Umfang die Gefahr von Herkunftstäuschungen
ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (vgl. BGH WRP
2002, 207/210 -"Noppenbahnen"-), bedarf keiner Entscheidung. Denn
selbst bei Annahme einer im vorbezeichneten Sinne ausreichenden
Verkehrsbekanntheit liegen im Streitfall jedenfalls die
Voraussetzungen einer vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung
im übrigen nicht vor.

49

3.

50

Die Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen eines
relevanten Teils des angesprochenen Verkehrs ist zwar nicht von
vornherein von der Hand zu weisen.

51

Die Brille des Beklagten ist dem Klagemodell unverkennbar
ähnlich, weist allerdings auch Abweichungen vor allen Dingen bei
der Gestaltung des "Mittelteils" auf. Die beiden seitlichen Stege,
an denen die auf der Nase aufliegenden "Polster" befestigt sind,
haben nicht - wie bei dem Modell der Klägerin - die Form eines "U",
sondern sind als parallel mit dem Rand des Glases abschließende
Stege an den mittleren - die beiden Gläser verbindenden - Steg
angesetzt. Vom optischen Effekt her ruft dies nicht, wie beim
Modell der Klägerin, den Eindruck eines sich kontinuierlich
öffnenden "U" hervor, sondern den von zwei verhältnismäßig steil
abfallenden, an einen oberen Teil angesetzten Stegen. Auch die Art
der Befestigung der Stege an den Brillengläsern selbst ist
abweichend ausgeführt. Während diese Stege bei dem Klagemodell
keinerlei "Befestigung" sichtbar machen, sondern diese verdecken,
sind bei der Brille des Beklagten deutliche Bohröffnungen und
dahinter gesetzte Schrauben zu erkennen, die den Eindruck erwecken,
dass die Stege jeweils in "Punkten" auslaufen. Insgesamt wirkt das
Modell des Beklagten nicht auf die gleiche Weise puristisch bzw.
"reduziert" und elegant wie die Silhouette-Brille, sondern -
wenngleich immer noch innerhalb der Designrichtung des
"Minimalismus" liegend und dabei "leicht", modern und schnörkellos
- in der Gesamtanmutung plumper und weniger "fein" in der
Ausführung. Die aufgezeigten, sich im Gesamteindruck auswirkenden
Unterschiede sind zwar nur bei genauer Betrachtung der Modelle der
Parteien feststellbar. Eben diese Wahrnehmungslage entspricht
jedoch der realistischen Situation, in welcher die Produkte der
Parteien dem angesprochenen Verkehr ganz überwiegend begegnen und
von ihm beurteilt werden, was die Mitglieder des erkennenden Senats
aus eigener Lebenserfahrung und Sachkunde einzuschätzen vermögen,
da sie dem Adressatenkreis angehören, an den die Parteien sich mit
ihren streitbefangenen Produkten wenden. Namentlich bei Brillen des
hier betroffenen gehobenen Preissegments handelt es sich um
Objekte, mit denen sich das Publikum vor einer Kaufentscheidung
intensiv befasst: Korrekturbrillen werden in aller Regel nicht nur
für einen längeren Zeitraum erworben und schon deshalb vor der
Kaufentscheidung einer sorgfältiger Auswahl und Prüfung unterzogen.
Es handelt sich dabei vor allen Dingen auch um Gegenstände, die im
Gesicht getragen werden und dieses maßgeblich und für lange Zeit
mitprägen. Sie bestimmen damit insgesamt den optischen Auftritt der
betroffenen Person und deren äußere Wirkung, die sie im sozialen
Kontakt bei anderen Personen hervorruft und hinterlässt, mit. Vor
diesem Hintergrund werden Korrekturbrillen in aller Regel erst nach
designbewusster und genauer Begutachtung erworben, bei der auch
geringfügige Gestaltungsunterschiede der jeweiligen Modelle
wahrgenommen werden und die Kaufentscheidung beeinflussen.
Allerdings wird der Verkehr dabei seine Vorstellung von der
betrieblichen Herkunft der von ihm - sorgfältig - betrachteten
Brillen nicht allein auf der Grundlage der äußeren Gestaltungsform
treffen. Dem Verkehr begegnen - wie dies nicht zuletzt die von den
Parteien zu den Akten gereichten Kataloge belegen - nicht nur
bereits seit langem Brillenmodelle desselben Herstellers in
deutlich verschiedenen Varianten, so dass er daran gewöhnt ist,
unterschiedlich gestaltete Brillengestelle derselben betrieblichen
Herkunft erwerben zu können, sondern er ist ebenfalls daran
gewöhnt, innerhalb einer Designrichtung der jeweiligen
gestalterischen Interpretation dieses Stils durch verschiedenen
Hersteller von Brillengestellen zu begegnen. Sieht sich der Verkehr
in dieser Situation zwar ähnlichen, gleichwohl aber in Details
verschieden ausgeformten Brillenmodellen gegenüber, spricht alles
dafür, dass er sich nicht allein an der äußeren Gestaltung
orientieren wird, um die jeweiligen Produkte der betrieblichen
Herkunft nach zuzuordnen, sondern dass er sein Augenmerk auch etwa
vorhandenen Herstellerkennzeichen zuwendet.

52

Vor diesem Hintergrund scheiden die mittelbare
Verwechslungsgefahr und eine solche im weiteren Sinne im Streitfall
aus.

53

Unstreitig haben beide Parteien auf den Brillen selbst, und zwar
dauerhaft in den Bügeln und für die Zeit der Warenpräsentation bis
zum Erwerb auf den Gläsern, ihre jeweiligen Kennzeichen angebracht
("Silhouette"/"Conquistador"). Nur ein für die wettbewerbliche
Beurteilung unbeachtlicher Teil kann danach die Vorstellung
entwickeln, es mit verschiedenen Brillenmodellen desselben
Herstellers zu tun zu haben; der ganz überwiegende Teil des
angesprochenen Verkehrs wird vor dem dargestellten Hintergrund
trotz der geschilderten Ähnlichkeit der nach situationsadäquater
Betrachtung als verschieden erkannten Brillengestelle vielmehr zwei
verschiedene Hersteller vermuten, so dass die Gefahr mittelbarer
Verwechslungen ausscheidet. Auch sind keine konkreten Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, dass ein relevanter Teil des angesprochenen
Publikums auf wirtschaftliche, organisatorische oder sonstige
Verbindungen zwischen den verschiedenen, auf dem Markt
konkurrierenden Herstellern der beiden unterschiedlichen
Brillenmodelle schließen könnte; ein Erfahrungssatz des Inhalts,
dass ein Unternehmen seinem Konkurrenten die nachschaffende
Übernahme seiner Produkte gestattet, existiert nicht (vgl. BGH GRUR
2001,443/446 -"Viennetta"-).

54

Die Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen kommt danach
nur in der Erscheinungsform der unmittelbaren Verwechslungsgefahr,
nämlich der Produktverwechslung in einer bestimmten, dem Regelfall
der Wahrnehmungssituation der Produkte der Parteien allerdings
nicht ohne weiteres entsprechenden Sachverhaltskonstellation
realistischerweise in Betracht. Nach den obigen Ausführungen
scheidet eine solche zwar bei dem Adressatenkreis aus, der beide
Brillen mit jeweils gleicher, interessen- und situationskonform
gesteigerter Aufmerksamkeit betrachten kann und betrachtet, und dem
infolgedessen sowohl die vorhandenen Gestaltungsunterschiede auch
die jeweiligen Kennzeichen der Parteien auffallen. Anders stellt
sich die Situation bei dem Personenkreis dar, der das Brillenmodell
der Klägerin "getragen" ( z.B. bei einem Passanten ) sieht und der
sich für dieses - weil es ihm gefallen hat - interessiert. Dieser
Teil des Publikums hat in aller Regel nicht die Möglichkeit oder
Gelegenheit, das "getragene" Brillenmodell der Klägerin näher zu
betrachten und wird insbesondere nicht die nur im Inneren des
Bügels angebrachte Kennzeichnung bemerken, so dass er, wenn er auf
das Brillenmodell des Beklagten stößt, dieses für das bei einer
anderen Person gesehene Modell der Klägerin halten und daher der
Gefahr unmittelbarer Verwechslungen erliegen kann. Da
Brillengestelle aufgrund der vorbeschriebenen Umstände in aller
Regel nicht allein aufgrund der flüchtigen Wahrnehmung bei anderen
Personen erworben zu werden pflegen, wird die dargestellte
unmittelbare Verwechslungsgefahr zwar nur in einem verhältnismäßig
engen Lebensbereich bestehen. Dabei kann jedoch nicht
ausgeschlossen werden, dass hiervon ein als beachtlich zu
qualifizierender erheblicher Teil des Publikums betroffen ist.
Insgesamt kann die Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen
danach allerdings als nur gering eingeordnet werden.

55

4.

56

Vor diesem Hintergrund ist die in dem dargestellten Segment
bestehende Verwechslungsgefahr als unvermeidbar zu erachten. Der
Beklagte hat das nach den Umständen des Falls Erforderliche und
Zumutbare getan, um der Gefahr betrieblicher
Herkunftsverwechslungen entgegenzuwirken. Im Ausgangspunkt ist
dabei zu beachten, dass sich die Parteien in einem designerischen
Bereich bewegen, der durch die Reduktion der gestalterischen
Ausdrucksformen auf schlichte, gerade und schnörkellose Linien
geprägt ist. Diese engen den gestalterischen Spielraum bei einem
Produkt, welches den Designern von seinen konstruktiven
Notwendigkeiten her - wie hier - ohnehin nur bestimmte Bestandteile
für gestalterische Ausdrucksvarianten anbietet, von vornherein ein.
Dem Beklagten ist es dabei auch nicht etwa abzuverlangen, die
gestalterische Linie bzw. den derzeit ohnehin aktuellen
designerischen Trend des Minimalismus bzw. Purismus zu verlassen
und bei der Gruppe der randlosen Brillen auf verschnörkelte(re)
Formen auszuweichen. Je "reduzierter" bzw. schlichter und auf die
Funktion beschränkter die vom Hersteller gewählte Form einer Brille
daher ist bzw. je mehr sie sich gestalterisch auf die "Grundform"
des für eine Brille Erforderlichen beschränkt, desto eher hat er
die Gefahr geschaffen, dass Wettbewerber, die sich ebenfalls des
designerischen Trends des "Minimalismus" bedienen, in seine Nähe
geraten. Denn die Wettbewerber verlassen schon bei geringen
gestalterischen "Zusätzen" den Bereich des "Minimalismus" und fügen
- wie dies der Beklagte treffend formuliert hat - gestalterischen
"Schnickschnack" bei. Dies bedeutet aber zugleich, dass die
Wettbewerber, denen es nicht untersagt werden kann, sich innerhalb
des designerischen Trends zu bewegen und sich dessen Formensprache
zu bedienen, schon bei geringen Gestaltungsabweichungen das
Erforderliche und ihnen Zumutbare erfüllt haben, um der Gefahr von
Herkunftsverwechslungen entgegenzuwirken und dass eine gleichwohl
noch bestehende Verwechslungsgefahr dann unvermeidbar ist. So liegt
der Fall hier, da der Beklagte mit den aufgezeigten
Gestaltungsabweichungen und der Anbringung seiner Marke alles getan
hat, um sich - innerhalb des Trends des Minimalismus bzw. Purismus
- vom Produkt der Klägerin abzusetzen. Dem steht es auch nicht
entgegen, dass der Beklagte im Rahmen der nach Schluss der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat zwischen den Parteien
geführten Vergleichsverhandlungen eine Abwandlung seines "C.TG
2"-Modells vorgelegt hat, die sich seiner Ansicht nach noch weiter
als die angegriffene Brille von der Gestaltung des klägerischen
T.-Brillengestells entfernt. Denn auch diese Abwandlung bewirkt
keine relevante Minderung der unmittelbaren Verwechslungsgefahr,
wie sie nach den obigen Ausführungen in einem engen Segment bei
situationsadäquat oberflächlicher Wahrnehmung besteht, und kann
daher eine andere Beurteilung der Unzumutbarkeit, bei dem
angegriffenen "C.TG 2"-Modell weitere Gestaltungsabweichungen
vorzunehmen, nicht herbeiführen. Die vorliegenden Abweichungen
reichen nach alledem vielmehr mit Blick auf die an der unteren
Grenze der wettbewerblichen Beachtlichkeit anzusiedelnde
Verwechslungsgefahr aus, um den Vorwurf eines unter dem Aspekt der
vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung unlauteren Verhaltens
zu verneinen.

57

II.

58

Gleiches gilt im Ergebnis, soweit die Klägerin den Vorwurf eines
wettbewerblich sittenwidrigen Verhaltens aus dem Gesichtspunkt der
Rufausbeutung herzuleiten sucht. Denn hat der Beklagte das
Zumutbare getan, um der Gefahr betrieblicher
Herkunftsverwechslungen zu begegnen, so kann der Vorwurf eines
wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht mit Erfolg unter Hinweis auf
die Verwechslungsgefahr darauf gestützt werden, der Nachahmer nutze
damit zugleich Gütevorstellungen aus, die der Verkehr mit dem
nachgeahmten Erzeugnis verbinde. Umstände, die über die Übernahme
der Merkmale der Gestaltungsform des klägerischen T.-Brillenmodells
hinaus das Inverkehrbringen der "C.TG 2"-Brille durch den Beklagten
als unlautere Rufausbeutung qualifizieren lassen, sind weder dem
Vortrag der Klägerin noch dem Sachverhalt im übrigen zu entnehmen
(vgl. BGH 50, 125/131= GRUR 1968, 591/593 -"Pulverbehälter"-).

59

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlagen in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Der Senat sah schließlich keinen Anlass für eine Zulassung der
Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO i.V. mit § 26 Nr. 7
EGZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch
gebieten Belange der Rechtsfortbildung oder die Sicherung der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung die Herbeiführung einer
höchstrichterlichen Entscheidung. Die im Streitfall
entscheidungserheblichen Fragen betreffen vielmehr Aspekte der
Subsumtion eines individuellen Sachverhalts unter Rechtsgrundsätze,
die ihren Voraussetzungen nach in höchstrichterlicher
Rechtsprechung geklärt sind.

62

Die mit Blick auf die in § 26 Nr. 8 EGZPO getroffene
Übergangsregelung festgesetzte Beschwer orientiert sich am Wert der
Klagebegehren, mit denen die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit
unterliegt.