Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-04-10, Aktenzeichen 6a L 419/14.A
ECLI:DE:VGGE:2014:0410.6A.L419.14A.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 6a K 1327/14.A anzuordnen, hat keinen Erfolg.

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Die Klage gegen die in dem angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2014 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung hat gemäß § 75 AsylVfG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nur dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird.

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Unter Zugrundelegung der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) bestehen vorliegend keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag der Klägerin (beschränkt auf die Zuerkennung internationalen Schutzes) als offensichtlich unbegründet ablehnen durfte und damit zugleich auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.

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Ein Asylantrag ist gemäß § 30 Abs. 1 AsylVfG dann offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Die Beurteilung als offensichtlich unbegründet ist dann gerechtfertigt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt. Erweist sich der Asylantrag als nicht offensichtlich, sondern lediglich schlicht unbegründet, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

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Vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 –2 BvR 1429/98 –, juris, vom 8. März 1995 – 2 BvR 2148/94 –, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 – 2 BvR 2709/93 –, DVBl. 1994, 921.

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Gemessen daran ist die getroffene Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1 des Bescheides), des subsidiären internationalen Schutzes (Ziffer 2 des Bescheides) und der nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse (Ziffer 3 des Bescheides) nicht zu beanstanden. Die Kammer nimmt insoweit zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Begründung des Ablehnungsbescheides vom 20. Februar 2014 Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

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Die zur Begründung ihres Antrags angeführte Bezugnahme der Antragstellerin auf den Inhalt der sie und ihre Eltern (Kläger in den Verfahren 6a K 3723/13.A und 6a K 5757/12.A und zugleich Antragsteller in den rechtskräftig abgeschlossenen zugehörigen Eilverfahren 6a L 942/13.A und 6a L 1618/12.A) betreffenden Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. In Bezug auf die Eltern der Antragstellerin hat die Kammer bereits mit Beschluss vom 30. August 2013 in dem diese betreffenden Eilverfahren 6a L 942/13.A ausgeführt:

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„Die im angefochtenen Bescheid getroffene Entscheidung ist nicht zu beanstanden. Die Kammer nimmt insoweit zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Begründung des Bescheides vom 23. Juli 2013, der in Ergänzung des ebenfalls angegriffenen, die Antragsteller betreffenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) vom 27. November 2012 (5554571-430) ergangen ist, Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Die Kammer hat in dem den letztgenannten Bescheid betreffenden Beschluss vom 20. Dezember 2012 in dem von den Antragstellern geführten Eilverfahren 6a L 1618/12.A ausgeführt:

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„Ein Asylantrag ist gemäß § 30 Abs. 1 AsylVfG dann offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Die Beurteilung als offensichtlich unbegründet ist dann gerechtfertigt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt. Erweist sich der Asylantrag als nicht offensichtlich, sondern lediglich schlicht unbegründet, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

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Vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 – 2 BvR 1429/98 –, Juris, vom 8. März 1995 – 2 BvR 2148/94 –, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 – 2 BvR 2709/93 –, DVBl. 1994, 921. Finkelnburg/Külpmann/Dombert, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 1262.

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Gemessen daran ist die getroffene Entscheidung im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Ablehnung der Asylanerkennung (Ziffer 1 des Bescheides) und der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG (Ziffer 2 des Bescheides) nicht zu beanstanden. Die Kammer nimmt insoweit zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Begründung des Ablehnungsbescheides vom 27. November 2012 Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

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Dass eine Anerkennung der Antragsteller als Asylberechtigte bereits wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat ausscheidet, liegt auf der Hand. Zudem haben die Antragsteller auch keine ihnen drohenden Verfolgungsmaßnahmen glaubhaft gemacht, so dass auch eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausscheidet. Vortrag, der unter dem Gesichtspunkt einer möglichen politischen Verfolgung zu prüfen ist, findet sich im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren lediglich insoweit als die Antragsteller ausführen, in Armenien würden sie aufgrund der Volkszugehörigkeit des Großvaters des Antragstellers zu 1. (Aseri) diskriminiert. Auch dieser Vortrag bleibt indessen völlig pauschal. Angesichts der Auskunftslage zu einer etwaigen Gefährdung von Abkömmlingen aserbaidschanischer Volkszugehöriger in Armenien,

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etwa Lagebericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungserhebliche Lage in der Republik Armenien von Januar 2012, Bundesasylamt Wien, Analyse der Staatendokumentation: Armenien – Situation von gemischtethnischen Paaren (Aktualisierung) von April 2012,

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hätten die Antragsteller konkret begründen müssen, warum sie eine entsprechende Verfolgungsgefahr für gegeben halten. Die genannten und die sonstigen dem Gericht vorliegenden Auskünfte legen eine solche Gefahr wegen des aserbaidschanischen Großvaters nicht gerade nahe. In Bezug auf Georgien haben die Antragsteller überhaupt keine politische Verfolgung ernsthaft behauptet.

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Auch die Feststellung in dem Bescheid, dass ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Georgien nicht vorliegt (Ziffer 3 des Bescheides), begegnet keinen ernstlichen Zweifeln. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Annahme eines entsprechenden Abschiebungsverbotes setzt grundsätzlich das Bestehen einer

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individuellen Gefahr voraus. Beruft der betreffende Ausländer sich hingegen auf eine allgemeine Gefahr in dem betreffenden Zielstaat, so kann ein Abschiebungshindernis nur angenommen werden, wenn der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in das Heimatland in eine lebensgefährliche Situation geriete.

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Vgl. Bergmann, in: Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 9. Aufl. 2011, § 60 AufenthG Rdnr. 54.

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Für eine Gefahr in dem beschriebenen Sinne ist vorliegend nichts ersichtlich. Die Grundversorgung der Bevölkerung ist in Georgien gewährleistet. Für Personen mit (regionalem) Flüchtlingshintergrund gibt es staatliche und internationale Hilfsprogramme. Die Antragsteller haben nach eigenen Angaben viele Jahre – offenbar problemlos – in Georgien gelebt, der Antragsteller zu 1. sogar 18 Jahre lang. Als Flüchtlinge aus Zchinvali, also Südossetien, dürfte ihnen der Status von Binnenflüchtlingen zukommen, für die entsprechende Hilfs- und Integrationsprogramme existieren.

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Im Ergebnis lässt sich derzeit auch kein individuelles Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen Erkrankungen der Antragsteller annehmen. Die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des ausreisepflichtigen Ausländers nach Abschiebung in seinen Heimatstaat verschlimmert, kann allerdings grundsätzlich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen. Hierfür ist jedoch erforderlich, dass sich der Gesundheitszustand alsbald nach einer Rückkehr in das Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, etwa weil der Ausländer dort nur unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung seiner Leiden hat und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 – 9 C 58.96 –, BVerwGE 105, 383; BVerfG, Beschluss vom 16. April 2002 – 2 BvR 553/02 –, Juris.

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Eine entsprechende Gefahr kann sich auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung dort tatsächlich nicht erlangen kann. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation dem betroffenen Ausländer aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 – 1 C 1.02 –, DVBl. 2003, 463.

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Allerdings muss sich der Ausländer grundsätzlich auf den im Heimatstand vorhandenen Versorgungsstand im Gesundheitswesen verweisen lassen. Denn § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG garantiert auch für chronisch Erkrankte keinen Anspruch auf „optimale Behandlung“ einer Erkrankung oder auf Teilhabe an dem medizinischen Standard in Deutschland. Der Abschiebungsschutz soll den Ausländer vielmehr vor einer gravierenden Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter bewahren.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juni 2005 – 11 A 4518/02.A – und vom 30. Oktober 2006 – 13 A 2820/04.A –.

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Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich ein Abschiebungsverbot derzeit nicht feststellen. Dazu wäre nämlich zunächst erforderlich, dass die insoweit mitwirkungspflichtigen Antragsteller, die sich inzwischen seit immerhin einem halben Jahr in Deutschland aufhalten, einigermaßen konkrete Angaben zu ihren Erkrankungen und der erforderlichen Therapie machen und diese Angaben durch entsprechende ärztliche Atteste belegen. An alldem fehlt es vorliegend. In der Klage- und Antragsschrift wird nur pauschal auf „gesundheitliche Probleme“ bzw. „gesundheitliche Einschränkungen“ verwiesen, ohne dass diese im Einzelnen benannt wären. Im Verwaltungsverfahren haben die Antragsteller durch ihre damalige Bevollmächtigte einen „Gehirntumor“ des Antragstellers zu 1. behauptet, wenig später jedoch einen neurologischen Entlassungsbericht des Evangelischen Krankenhauses C. vom 27. Juni 2012 vorgelegt, der dem Antragsteller zu 1. neben migräneartigen Kopfschmerzen im Wesentlichen unauffällige Befunde attestiert. Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. hat die damalige Bevollmächtigte eine Brustkrebserkrankung erwähnt, die aber offenbar in der Vergangenheit lag („litt an Brustkrebs“). Im Übrigen ist pauschal von „Herzproblemen“, „Unterleibsproblemen“, „Blutungen“ und „Entzündungen“ sowie „psychischen Folgen der Kriegserlebnisse“ die Rede. Auf der Basis dieser Stichworte lässt sich die Frage, ob und in welchem Umfang behandlungsbedürftige Erkrankungen vorliegen, die einer Ausreise nach Georgien entgegen stehen, nicht ernsthaft beantworten; ein Abschiebungshindernis lässt sich somit nicht feststellen.

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Dasselbe gilt naturgemäß hinsichtlich einer etwaigen Abschiebung nach Armenien, so dass auch der Klageantrag, Abschiebungshindernisse hinsichtlich dieses Staates festzustellen, derzeit erfolglos bleiben muss. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Abschiebungshindernisse regelmäßig nur hinsichtlich desjenigen Staates geprüft werden (müssen), in den die Abschiebung konkret angedroht wird.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 – 9 C 42.99 –, BVerwGE 111, 343 ff. (zu § 50 AuslG), und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Mai 2007 – 2 M 153/07 –, juris.

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Sollte die Ausländerbehörde in Zukunft eine Abschiebung nach Armenien ins Auge fassen, wird das Bundesamt zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in Bezug auf diesen Staat zu prüfen haben.“

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An diesen Ausführungen hält die Kammer nach nochmaliger Überprüfung – auch im Hinblick auf Armenien – fest. Der Vortrag der Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren und im zugehörigen Klageverfahren sowie im Hauptsacheverfahren 6a K 5757/12.A führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.

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Insbesondere begründet weder die in der Zwischenzeit in dem Verfahren 6a K 5757/12.A (betreffend den Bescheid vom 27. November 2012) vorgelegte ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin und Palliativmedizin X. L. aus T. vom 29. Januar 2013 bezüglich des Antragstellers zu 1. noch die im hier zugehörigen Hauptsacheverfahren 6a K 3723/13.A vorgelegten Bescheinigungen des Arztes X. L. vom 12. August 2013 betreffend sämtliche Antragsteller oder die ärztliche Bescheinigung der W. Kinder- und Jugendklinik E. vom 3. Juli 2013 betreffend die Antragstellerin zu 4. ernsthafte Zweifel an der in dem angegriffenen Bescheid vom 23. Juli 2013 getroffenen Feststellung des Bundesamtes, dass zu Gunsten der Antragsteller kein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf Armenien vorliegt.

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Auch diesen Bescheinigungen fehlt es an einer hinreichenden Aussagekraft. Feststellungen über eine in Armenien drohende Verschlimmerung der im Raum stehenden Erkrankungen der Antragsteller sind den ärztlichen Bescheinigungen des Arztes X. L. vom 12. August 2013 nicht zu entnehmen. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf die Aufzählung von offenbar zu verschiedenen Zeitpunkten diagnostizierten Erkrankungen der Antragsteller sowie – im Hinblick auf den Antragsteller zu 1. und die Antragstellerin zu 2. – auf die Auflistung der diesen verordneten Medikamente. Dabei wird nicht hinreichend deutlich, ob die Antragsteller aktuell noch unter sämtlichen bzw. unter welchen der in den Bescheinigungen angegebenen, seit November 2012 diagnostizierten Erkrankungen die Antragsteller derzeit (noch) leiden. Auch hinsichtlich der Antragsteller zu 3. und zu 4. ist ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht festzustellen. Insoweit lassen die vorgelegten Bescheinigungen keinen Behandlungsbedarf der diagnostizierten Erkrankungen erkennen. Soweit der Antragstellerin zu 4. in der Bescheinigung des Arztes L. vom 12. August 2013 eine Nierenfehlbildung bescheinigt wird, dürfte fraglich sein, ob dieser überhaupt ein behandlungsbedürftiger Krankheitswert zukommt. In der Bescheinigung der W. Kinder- und Jugendklinik E. vom 3. Juli 2013 wurden der Antragstellerin zu 4. unauffällige Nieren- und Harnwerte attestiert, der Bereich der Nieren und Harnwege blieb ohne pathologischen Befund.“

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Daran hält die Kammer unter Berücksichtigung der jetzigen Sach- und Rechtslage – auch im Hinblick auf die Antragstellerin – fest. Die Antragstellerin hat darüber hinaus keine ihr selbst drohende politische Verfolgung glaubhaft gemacht. Gründe für die Annahme, dass der Antragstellerin in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht – subsidiärer Schutz nach § 4 AsylVfG – sind von ihr weder vorgebracht worden noch sonst ersichtlich. Auch die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Armenien nicht vorliegen, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, insbesondere hat die Antragstellerin eine für sie im Zielstaat bestehende erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, welche Voraussetzung für ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist, nicht geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylVfG.