Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-29, Aktenzeichen 5 L 64/04
ECLI:DE:VGK:2004:0129.5L64.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die bereits geleisteten Zuzahlungen in Höhe von insgesamt 29,64 EUR
einstweilen zusätzlich zu der bereits gewährten Sozialhilfe zu erstatten,

4

hat keinen Erfolg.

5

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann nur ergehen, wenn ein Antragsteller
glaubhaft gemacht hat, dass ihm der geltend gemachte materielle Rechtsanspruch
auf Gewährung der begehrten Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und es der
sofortigen Durchsetzung seines Anspruches zur Beseitigung einer gegenwärtigen
Notlage mittels gerichtlicher Entscheidung bedarf, weil ihm ansonsten unzumutbare
Nachteile entstehen (Anordnungsgrund).

6

Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsteller, der
gesetzlich gegen Krankheit versichert ist, begehrt die Übernahme von Beträgen aus
der Zuzahlung zu Medikamenten und zur ärztlichen Versorgung ("Praxisgebühr")
durch den Antragsgegner als Sozialhilfeträger. Durch das Gesetz zur Modernisierung
der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz -GMG) vom 14.
November 2003 (BGBl I 2003, 2190), das zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, ist
jedoch u.a. eine Gleichstellung der Sozialhilfeempfänger mit den gesetzlich
Krankenversicherten, die keine Hilfeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz
beziehen, erfolgt. Die Möglichkeit einer gesonderten Übernahme von Zuzahlungen
durch den Sozialhilfeträger ist nicht mehr vorgesehen. Nach Art. 28 Nr. 4 GMG
bestimmt § 38 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nunmehr ohne
Einschränkungen, dass Hilfen bei Krankheit den Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung entsprechen; § 38 Abs. 2 BSHG ist aufgehoben. Nach der
durch Art. 29 GMG vorgenommenen Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 2
Regelsatzverordnung umfassen die Regelsätze ab 1. Januar 2004 nun auch "Leis-
tungen für Kosten bei Krankheit, bei vorbeugender und bei sonstiger Hilfe, soweit sie
nicht nach den §§ 36 bis 38 des Gesetzes [BSHG] übernommen werden." Nach dem
Willen des Bundesgesetzgebers sind damit die Zuzahlungen von den Sozialhilfeemp-
fängern selbst aus ihrem Regelsatz bis zur maßgeblichen Belastungsgrenze nach §
62 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SBG V) in der Fassung des Art. 1 Nr. 40 GMG
zu leisten. Die Belastungsgrenze beträgt 2 % - bzw. 1 % bei chronisch Kranken - der
jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, dies ist bei Sozialhilfeempfängern
der Regelsatz des Haushaltsvorstandes. Sozialhilfeempfänger haben damit im
Kalenderjahr Zuzahlungen von maximal 71,04 EUR - bzw. 35,53 EUR bei
chronischer Erkrankung - zu leisten.

7

Nach der im Eilverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung
bleibt offen, ob die oben beschriebene Änderung der Regelsatzverordnung durch Art.
29 GMG ohne gleichzeitige Änderung des § 22 BSHG als der
Ermächtigungsgrundlage rechtlich zulässig war. Denn in § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist
geregelt, dass nur laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen zu
gewähren sind. Unter laufende Leistungen fiel bislang nur der ständig und immer
wieder auftretende Bedarf des täglichen Lebens. Dagegen waren finanzielle
Eigenleistungen in Krankheitsfällen bisher Gegenstand von Hilfen in besonderen
Lebenslagen (Art. 38 Abs. 2 BSHG in der bis zum 31. Dezember 2003 gültigen
Fassung).

8

Problematisch ist ferner, dass die Höhe der Regelsätze unverändert geblieben
ist. Faktisch bedeutet dies für den Antragsteller eine Regelsatzkürzung in Folge des
GMG. Nach der im Eilverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen
Prüfung kann vorliegend dennoch nicht davon ausgegangen, dass mit der
Verweisung des Antragstellers auf seinen Regelsatz die Aufgabe der Sozialhilfe, dem
Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des
Menschen entspricht (s. § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG, § 9 SGB I), verfehlt würde. Der
vom Antragsteller geltend gemachte Betrag entspricht 10% seines Regelsatzes für
den Monat Januar. Die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ist damit immer noch
möglich. Denn vor allem auch die gesetzlich Krankenversicherten, die keine
Sozialhilfe, aber geringe Einkommen beziehen, müssen Einschränkungen
vornehmen, um die Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze aus den vorhandenen
Mitteln leisten zu können. Ob ein Verweis auf den Regelsatz auch dann noch als
ausreichend betrachtet werden kann, wenn die Zuzahlungen bereits innerhalb eines
Monats die Belastungsgrenze, insbesondere die Belastungsgrenze von 2% der
Jahresbruttoeinnahmen, erreichen, konnte hier offen bleiben.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.