Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-11, Aktenzeichen 17 Sa 306/97
ECLI:DE:LAGD:1997:0611.17SA306.97.00

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Wuppertal vom 16.01.1997 - 4 Ca 3394/96 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung (Witwerrente) aufgrund der seiner verstorbenen Ehefrau erteilten Zusage auf betriebliches Ruhegeld. Dabei stützt sich der Kläger darauf, daß der am 12.11.1993 verstorbenen Ehefrau, die vom 01.09.1956 bis zu ihrem Tode als Angestellte für eine Ersatzkasse (B.) tätig war, durch arbeitsvertragliche Inbezugnahme der Geltung des Ersatzkassentarifvertrages (EKT) betriebliches Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung zugesagt war.

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Gemäß § 37 Abs. 2 EKT i.V. mit Anlage 7 a) zum EKT-Alters- und Hinterbliebenenversorgung gewährt die Ersatzkasse ihren Angestellten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse. Die Hinterbliebenenversorgung ist in § 11 Ziffer 2 der Satzung der Pensionskasse vom 01.01.1981 wie folgt geregelt:

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2. Pensionen an Hinterbliebene nach Wegfall der Pensionszahlung an Mitglieder bzw. der Dienstbezüge.

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a) Witwenpension an die Witwe des verstorbenen Mitgliedes. Witwer- pension erhält der Ehemann nach dem Tode seiner versicherten Ehefrau, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie über- wiegend bestritten hat.

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Nach dem Tode seiner Ehefrau hatte der Kläger zunächst bei der Pensionskasse Witwerrente beantragt. Die Zahlung war unter Hinweis auf die Satzung mit der Begründung abgelehnt worden, die verstorbene Ehefrau habe den Familienunterhalt nicht überwiegend getragen. Deshalb nahm der Kläger mit der am 19.06.1996 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage zunächst den Arbeitgeber (Beklagte zu 1) auf Zahlung der Witwerrente in Anspruch, die er mit monatlich 569,10 DM ab dem 01.03.1994 fordert. Auch dieser lehnte die Zahlung ab und verwies seinerseits auf allenfalls mögliche Ansprüche gegenüber der Pensionskasse. Die veranlaßte den Kläger, die Klage gegen die Pensionskasse (Beklagte zu 2) zu erweitern.

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Er erachtet die einschränkende Bedingung der Satzung, Witwerrente nur für den Fall zu zahlen, daß die verstorbene Ehefrau überwiegend den Unterhalt der Familie bestritten hat, als unwirksam. Dies sei eine Benachteiligung seiner verstorbenen Ehefrau und für ihn als Hinterbliebenen, die dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot widerspreche.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger DM 19.349,40 zu- züglich 4 % Zinsen aus DM 15.934,80 ab dem 27.07.1996 sowie aus weiteren DM 3.414,60 ab dem 31.12.1996 zu zahlen,

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2. festzustellen, daß die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, ab Januar 1997 jeweils zum Monatsende monatlich DM 569,10 an den Klä- ger zu zahlen,

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3. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an den Kläger DM 19.349,40 nebst 4 % Zinsen aus DM 15.934,80 ab dem 24.10. und aus weiteren DM 3.414,60 ab dem 31.12.1996 zu zahlen,

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4. festzustellen, daß die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, an den Kläger ab Januar 1997 monatlich jeweils zum Monatsende DM 569,10 zu zahlen.

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Der verklagte Arbeitgeber hat daran festgehalten, daß für Ansprüche allenfalls die Pensionskasse zuständig sei. Diese wiederum sieht sich - wie bereits in der Vorkorrespondenz - zu Zahlungen satzungsrechtlich außerstande. In ihrem Rechtsverhältnis zu den Angestellten und deren Hinterbliebenen komme der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen.

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Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 16.01.1997 die gegen den Arbeitgeber gerichtete Klage - inzwischen rechtskräftig - abgewiesen und die Pensionskasse

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antragsgemäß verurteilt. Die einschränkende Bedingung in § 11 Ziffer 2 a) der Satzung der Pensionskasse verstoße gegen Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG, gegen das Lohngleichheitsgebot des Art. 119 EG-Vertrag und gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; diese Normen bzw. Grundsätze würden auch im Rechtsverhältnis des Klägers zu der beklagten Pensionskasse gelten. Die Nichtigkeit der Einschränkung habe zur Folge, daß dem Kläger die streitigen Ansprüche zustünden.

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Mit ihrer Berufung rügt die beklagte Pensionskasse die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die - bereits erstinstanzlich erhobene - Rüge begründet sie mit dem rein ver-

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sicherungsrechtlichen Verhältnis der Parteien. In der Sache wendet sie ein, das Arbeitsgericht habe die dreiseitigen Rechtsbeziehungen nicht zutreffend gewürdigt. Weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch das europarechtliche Gleichbehandlungsgebot könnten Leistungspflichten begründen, die nicht der aufsichtsbehördlich genehmigten Satzung bzw. dem Geschäftsplan entsprächen. Sonst würde dann die Versicherungsgemeinschaft unzulässigerweise belastet. Auf andere Weise sei die Finanzierung eines solchen Mehraufwandes nicht möglich. Dies könne nicht rechtens sein.

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Die beklagte Kasse beantragt nunmehr,

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unter Aufhebung des am 16.01.1997 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Wuppertal, Az.: 4 Ca 3394/96, die Klage gegen die Beklagte zu 2) abzuweisen.

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Der Kläger, der seine Rechtsauffassung aufrechterhält, bittet, die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften verwiesen; auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils wird m übrigen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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A.

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Die Berufung der Beklagten ist statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 800,-- DM übersteigt (§ 64 Abs. 2 ArbGG). Sie ist auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§ 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO).

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B.

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In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Urteil der gegen die Pensionskasse gerichteten Klage zu Recht stattgegeben.

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I.

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Die Klage ist insoweit zulässig.

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1. Im Ergebnis ist es unschädlich, daß das Arbeitsgericht entgegen

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§ 48 Abs. 1 ArbGG, § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtsweges trotz Rüge der Beklagten nicht vorab durch Beschluß entschieden hat, sondern lediglich inzidenter in den Gründen des Urteils. Die verfahrensfehlerhafte Behandlung steht der sachlichen Überprüfung des Rechtsweges durch die Berufungskammer nicht entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979).

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Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig. Es spricht zwar vieles dafür, ungeachtet des arbeitsvertraglichen Grundverhältnisses die ordentlichen Gerichte für die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem hier fraglichen Versicherungsverhältnis für zuständig zu erachten. Hier liegt indes eine Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG vor. Bei Erhebung der gegen die beklagte Pensionskasse gerichteten Klage war eine arbeitsrechtliche Streitigkeit nach § 2 Abs. 1 ArbGG anhängig. Die gegen den Arbeitgeber seiner verstorbenen Ehefrau gerichtete Klage war mit der gegen die Pensionskasse gerichteten Klage inhaltsgleich. Dabei ist bei verständiger Würdigung des Klagebegehrens davon auszugehen, daß vorrangig der Arbeitgeber und lediglich hilfsweise die Pensionskasse in Anspruch genommen werden sollte. Die Voraussetzungen der erweiterten Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG lagen damit vor.

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Die einmal begründete Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage blieb nach § 161 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erhalten, auch wenn nur hinsichtlich der Zusammenhangsklage beklagtenseits Rechtsmittel gegen das einheitliche Urteil des Arbeitsgerichts vom 16.01.1997 eingelegt wurde (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 2 RN 125 m.w.N.).

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2. Ebensowenig stehen Zulässigkeitsbedenken hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu 2) verfolgten Feststellungsbegehrens.

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Es genügt bei einer behauptenden Feststellungsklage, daß der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet. Dies ist hier der Fall. Die zugleich erhobene

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Leistungsklage vermag zudem die Streitfrage der Versorgungsansprüche des Klägers über den 01.01.1997 hinaus nicht zu klären. Er war auch nicht gehalten, weitere Rückstände jeweils neu zu beziffern. Bei fortlaufenden Ansprüchen hat der Kläger vielmehr ein rechtliches Interesse i.S. von § 256 ZPO, diese allgemein festgestellt zu wissen.

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II.

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Die Klage ist auch in der Sache begründet. Der Kläger kann von der Beklagten die gleiche Hinterbliebenenversorgung verlangen wie Witwen männlicher Arbeitnehmer. Der Ausnahmetatbestand in § 11 Ziffer 2 a) der Satzung vom 01.01.1981, der Witwer von der Hinterbliebenenversorgung ausgrenzt, ist unwirksam. Dies führt zur Anwendbarkeit der Grundregel einer uneingeschränkten Hinterbliebenenversorgung.

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1. Art. 119 EG-Vertrag gibt den Mitgliedsstaaten vor, den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anzuwenden und zu gewährleisten. Daraus folgt nach der Rechtsprechung des EuGH ein unmittelbarer Anspruch zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer, auf den diese sich vor den nationalen Gerichten berufen können.

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a) Der Begriff des Entgeltes i.S. dieser Vorschrift umfaßt auch betriebliche Versorgungsleistungen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.1986 - Rs 170/84, BAG, Urteil vom 14.10.1986 - 3 AZR 66/83 - AP Nr. 10 und Nr. 11 zu Art. 119 EWG-Vertrag und BAG, Urteil vom 05.09.1989 - 3 AZR 575/88 -AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenen-Versorgung zu I, 1 der Gründe - jeweils m.w.N.).

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b) Es verletzt das europarechtliche Gleichheitsgebot für Männer und Frauen, wenn Frauen ungünstigere Versorgungszusagen erhalten als Männer, ihnen etwa im Gegensatz zu den Männern eine Hinterbliebenenversorgung vorenthalten oder eingeschränkt wird. Dabei entspricht es ständiger und verfassungsgerichtlicher gebilligter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Art. 119 EG-Vertrag zur Folge hat, daß die diskriminierende Regelung unwirksam ist (§ 134 BGB). Die Teilnichtigkeit führt aber nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Versorgungszusage. Sie bewirkt lediglich, daß die Grundregelung der Hinterbliebenenversorgung unter Ausklammerung der diskriminierenden Regelung gilt - vgl. BAG, Urteil vom 05.09.1989 - 3 AZR 575/88 - a.a.O.; Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 1 der Gründe - zum gleichgelagerten Problemkreis des Verstoßes gegen des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG).

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2. Für den Rechtsstreit entscheidend ist die weitergehende Frage, ob neben dem Arbeitgeber - dessen Zahlungsverpflichtung hier rechtskräftig verneint wurde - die beklagte Pensionskasse als mittelbar in die Versorgungszusage eingeschaltete eigenständige Rechtspersönlichkeit an die Vorgabe des Art. 119 EG-Vertrag gebunden ist. Diese Frage ist zu bejahen.

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a) Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat bereits im Urteil vom 17.05.1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) Slg. 1990, I-1889 = AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag festgestellt, daß die Verwalter eines Betriebsrentensystems ebenso wie der Arbeitgeber gehalten sind, Art. 119 EG-Vertrag zu beachten, dies für den Fall der Verwaltung durch einen von dem Arbeitgeber formal unabhängigen Treuhänder (RN 28 und 29 dieser Entscheidung). Nichts anderes gilt für einen Pensionsfonds, dessen sich der Arbeitgeber zur Erfüllung seines Leistungsversprechens auf betriebliche Altersversorgung bedient. Das hat der Gerichtshof am 28.09.1994 sowohl in der Rechtssache C-128/93 als auch in der Rechtssache

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C-200/91 - AP Nr. 56 und Nr. 57 zu Art. 119 EWG-Vertrag - entschieden. In der Rechtssache C-128/93 hat der EuGH insoweit ausdrücklich festgestellt, daß der benachteiligte Arbeitnehmer seine Ansprüche unmittelbar gegen diesen Verwalter geltend machen kann, in der damaligen Streitsache gegen den Pensionsfonds (AP Nr. 56 zu Art. 119 EWG-Vertrag RN 32 - zur dritten Vorlagefrage).

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b) An diese Auslegung des Art. 119 EG-Vertrag durch den EuGH ist die Berufungskammer gebunden. Nach Auffassung der Kammer kann es auch keinem Zweifel unterliegen, daß ein deutsches Versorgungssystem unter Einschaltung einer Pensionskasse den vom europäischen Gerichtshof beurteilten Tatbeständen mittelbarer Versorgungsabwicklung über Treuhänder oder Pensionsfonds gleichgestellt ist. Entscheidenes Kriterium der Rechtsprechung des EuGH ist allein, daß Dritte als Systemverwalter mit der Erfüllung der Verpflichtungen des Arbeitgebers betraut und von daher gehalten sind, ebenso wie der Arbeitgeber selbst das Gleichbehandlungsgebot des Art. 119 EG-Vertrag zu beachten. Ungeachtet der mittelbaren Ausgestaltung des Versorgungssystems wird der vom Arbeitgeber eingeschalteten formal unabhängigen Rechtspersönlichkeit die Einhaltung des europarechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung abverlangt. Wenn derartige Dritte, obwohl am Arbeitsverhältnis nicht beteiligt, mit der Erbringung von Leistungen des Entgelts - hier in Form betrieblicher Versorgungsleistungen - betraut sind, sind sie auch verpflichtet, alles in ihrer Zustän-

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digkeit liegende zu tun, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in ihrem Leistungsverhältnis zu den Begünstigten zu gewährleisten. Die praktische Wirksamkeit von Art. 119 EG-Vertrag würde für den Fall eines anderen Verständnisses beträchtlich geschmälert und der für eine wirkliche Gleichstellung notwendige Rechtsschutz stark eingeschränkt, wenn sich ein Arbeitnehmer auf diese Bestimmung nur gegenüber dem Arbeitgeber berufen könnte und nicht gegenüber dem Verwalter eines Systems, der mit der Erfüllung der arbeitgeberseitigen Pflichten betraut ist (EuGH, a.a.O., RN 31 und 32).

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3. Danach kann sich auch im Streitfalle die Beklagte dem Kläger gegenüber nicht auf den Ausschlußtatbestand des § 11 Ziffer 2 a) ihrer Satzung berufen. Die erschwerende Voraussetzung für die Gewährung der Witwerrente gegenüber der Witwenrente ist mit Art. 119 EG-Vertrag unvereinbar. Diese Satzungsbestimmung sieht eine ausschließlich geschlechtsbezogene Ausgrenzung der Männer (Witwer) vor,. deren verstorbene Ehefrau nicht den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten haben .

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a) Die versicherungsförmige Durchführung der Versorgung seitens der Beklagten ändert an dieser Beurteilung nichts.

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aa) Der Kläger verlangt keine richterliche Überprüfung und Korrektur der Satzung der Beklagten. Er will die Beklagte lediglich verpflichtet sehen, an ihn Witwerrente unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes für Männer und Frauen zu zahlen, wobei ihm Art. 119 EG-Vertrag zur Seite steht.

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bb) Dabei kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg einwenden, versicherungsrechtlich sei ihr die Leistung nicht möglich, weil sie zu Lasten der Solidargemeinschaft der Versicherten erbracht werden müßte.

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Richtig ist, daß die Beklagte als Versicherungsunternehmen Leistungen und Beiträge in ein Kongruenzverhältnis stellen und das versicherungsmathematische Äquivalenzprinzip beachten muß. Das hat zur Folge, daß sie eine Prüfung ihrer Tarifkalkulation im Hinblick auf die gebotene Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes unter-

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nehmen muß. Ansprüche aus dem vorhandenen Versichertenbestand und damit

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solche des Klägers werden von derartigen Finanzierungsüberlegungen jedoch nicht tangiert.

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Zudem ist der Arbeitgeber zu einem entsprechenden Ausgleich durch erhöhte Zuwendung gehalten. Die gleichermaßen im Valutaverhältnis Arbeitgeber/Angestellter begründete Versorgungszusage wird durch die Beklagte im Leistungsverhältnis zum begünstigten Angestellten auf der Grundlage des Versicherungsvertrages zwischen ihr und dem Arbeitgeber, dem Deckungsverhältnis zu dieser Leistung erfüllt. Den Arbeitgeber, der die Versorgungsleistungen den Arbeitnehmern zugesagt hat, trifft primär die Verpflichtung, europarechtliche verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsätze zu wahren. Als alleiniger Träger der Beklagten oblag es deshalb dem Arbeitgeber, entsprechende Satzungsänderungen zu bewirken. Unterläßt dies der Arbeitgeber unter Mißachtung der Rechtsprechung des EuGH und insbesondere der Grundsatzentscheidung des BAG vom 05.09.1989 - 3 AZR 575/88 - und ungeachtet entsprechender Stimmen im Schrifttum (vgl. Isenberg, BB 1987, 1175 ff., Hill und Klein, BB 1989, 837 ff.), so liegt hierin im Verhältnis zu der Beklagten eine Plicht-

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verletzung, für die der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung einzustehen hat.

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b) Der Erfüllungsanspruch des Klägers unterliegt auch keinerlei Einschränkungen unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Vertrauensschutzes zugunsten der Beklagten.

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Ob Beschränkungen an sich deshalb greifen könnten, weil nach der sog. Barber-Entscheidung des EuGH (vgl. a.a.O.) bis zum Tage dieses Urteils - 17.05.1990 - ein Vertrauenstatbestand vorgeben war, daß Art. 119 EG-Vertrag auf private Betriebsrentenansprüche nicht anwendbar sei, kann dahinstehen. Jedenfalls hinsichtlich des zugleich vorgegebenen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundssatzes des Art. 3 Abs. 2 GG kann die Beklagte sich auf einen solchen Schutz nicht berufen (vgl. BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu IV, 3 der Gründe). Da die Beklagte eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, sind ihre Satzungsvorschriften in ihrer Geltung auch danach zu beurteilen, ob grundrechtliche Normen und ihre Maßstäbe gewahrt sind. Insbesondere ist zu prüfen, ob Verstöße gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 02.05.1990, NVwZ- RR 1990, 486 ff.). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte aufgrund ihrer Verpflichtung im Laufe des Arbeitslebens erdiente Leistungen der betrieblichen Altersversorgung abzuwickeln, überdies gehalten ist, den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, auf den sich der Kläger beruft.

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4. Der sich demnach für den Kläger ergebene Zahlungsanspruch mit monatlich 569,10 DM ist sowohl hinsichtlich seiner Fälligkeit ab dem 01.03.1994 als auch in der Gesamtsumme von 19.349,40 DM für die Zeit bis einschließlich zum 31.12.1996 zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte schuldet die vom Kläger geltend gemachte Verzinsung mit dem gesetzlichen Zinssatz nach §§ 288, 291 BGB.

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C.

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Die Berufung der Beklagten war deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.

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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

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Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

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REVISION

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eingelegt werden.

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Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Revision muß

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innerhalb einer Notfrist von einem Monat

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nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

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Bundesarbeitsgericht,

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Graf-Bernadotte-Platz 5,

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34119 Kassel,

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eingelegt werden.

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Die Revision ist gleichzeitig oder

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innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

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schriftlich zu begründen.

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Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

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gez. Grigo gez. Focks gez. Braumann

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Geschäfts-Nr.:

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17 Sa 306/97

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LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

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BESCHLUSS

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M. ./. P. B.

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wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO das Urteil vom 11.06.1997 zu B II 3 b Absatz 2 Satz 3 der Gründe wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, daß es statt die Beklagte richtig heißt: die Trägerin der Beklagten. Die Worte Trä- gerin der wurden versehentlich ausgelassen. Die B. als Trägerunternehmen - und streitlos nicht die beklagte P. - ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

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Düsseldorf, den 26.10.1997

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Der Vorsitzende der 17. Kammer

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gez. Grigo

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Vorsitzender Richter am Landes-

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arbeitsgericht