Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-30, Aktenzeichen 16 B 1417/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1130.16B1417.01.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Antrag auf Zulassung
der Beschwerde werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin K. aus H. ist
abzulehnen, weil der Antrag auf Zulassung der Beschwerde
ausweislich der nachfolgenden Ausführungen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 VwGO iVm § 114 ZPO
bietet.

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Mit ihrem Zulassungsantrag vermag die Antragstellerin
nämlich bereits deshalb nicht durchzudringen, weil ein
Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 iVm § 146 Abs. 4
VwGO nicht in einer § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügenden Weise
dargelegt worden ist. Die Antragstellerin hat in der
Antragsschrift weder einen Zulassungsgrund entsprechend § 124
Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO normativ benannt noch sich der im
Gesetz verwandten Begriffe bedient oder in anderer Weise
hinreichend konkretisiert, auf welchen Zulassungsgrund sie
sich stützen will.

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Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) geltend gemacht
werden soll, so liegt dieser Zulassungsgrund nicht vor bzw.
ist nicht hinreichend dargetan. Die Darlegung ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung setzt nämlich
voraus, dass sich der Antragsteller mit den Gründen der
angefochtenen Entscheidung auseinander setzt und im Einzelnen
substantiiert ausführt, welche Erwägungen er für unzutreffend
hält und aus welchen Gründen sich die Unrichtigkeit ergibt.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
13. Mai 1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ
1997, 1224.

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Soweit das Verwaltungsgericht sein Ergebnis maßgeblich
darauf gestützt hat, die Antragstellerin habe einen
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, nämlich die
Eilbedürftigkeit der Sache nicht hinreichend substantiiert,
wird diesen Erfordernissen in der Zulassungsschrift nicht
genügend Rechnung getragen. Das Verwaltungsgericht stellt
darauf ab, die Antragstellerin habe nicht im Einzelnen
dargelegt und durch Vorlage von Kontoauszügen belegt, dass sie
in der Zeit ab Juni 2001 ihr Girokonto monatlich um den
jeweils streitgegenständlichen Betrag (ca. 450 DM) belastet
hat. Dazu soll es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts
erforderlich gewesen sein, dass sie den Stand des Girokontos
per 1. Juni 2001 angegeben und durch Vorlage des
entsprechenden Kontoauszuges belegt sowie ferner die weitere
Entwicklung ihres Girokontos bis heute ebenfalls
nachvollziehbar dargelegt und belegt hätte. Der
Zulassungsvortrag beschränkt sich darauf, die vom
Verwaltungsgericht angenommene Notwendigkeit derartiger
Nachweise unter Hinweis auf die schon erstinstanzlich
abgegebene Versicherung an Eides statt sowie die Bescheinigung
der Bank vom 8. Oktober 2001 lediglich zu bestreiten.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Erwägungen des
Verwaltungsgerichts werden durch das Zulassungsvorbringen
insoweit nicht geweckt. Entgegen der Ankündigung in der
Antragsschrift sind entsprechende Kontoauszüge auch im
Zulassungsverfahren nicht nachgereicht worden.

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Dass das Verwaltungsgericht insoweit übertriebene
Anforderungen gestellt hätte, hat die Antragstellerin im
Zulassungsantrag nicht nachvollziehbar dargelegt und drängt
sich dem Senat im Übrigen nicht auf. Es ist nämlich nach den
Umständen des Falles durchaus in Betracht zu ziehen, dass die
Antragstellerin von dritter Seite unterstützt wird. So ist zu
berücksichtigen, dass sie ihrer Tochter A. nach dem
notariellen Übergabevertrag vom 4. November 1999 ein fast
lastenfreies Hausgrundstück zu Eigentum übertragen hat; selbst
das der Antragstellerin vorbehaltene Wohnrecht ist an die
Entrichtung eines Mietzinses gebunden. Nicht einmal eine
Verpflichtung zur Hege und Pflege der Antragstellerin, wie sie
in dem - zwischenzeitlich durch notarielle
Abänderungsvereinbarung vom 16. November 1999 gestrichenen -
§ 6 Abs. 2 Satz 1 angesprochen wird, lässt sich dem Vertrag im
Übrigen entnehmen. Die Antragstellerin hat ferner durch ihre
am 13. September 2001 eingetragene Baulasterklärung vom
6. September 2001 zu Gunsten ihrer Tochter A. die
derzeitige bauliche Ausnutzbarkeit des übertragenen
Flurstücks der in der Gemarkung L. zu
Lasten des in ihrem Eigentum verbliebenen Flurstücks
gesichert. Durch das Entgegenkommen der Antragstellerin müsste
sich ihre Tochter A. ihr gegenüber danach in hohem
Maße verpflichtet fühlen. Zuwendungen von dieser Tochter und
möglicherweise auch der anderen - im selben Haus wohnenden -
Kinder zum Lebensunterhalt der Antragstellerin erscheinen
deshalb nicht ausgeschlossen. In Anbetracht der an dem
Wohnhaus vorgenommenen Ausbauten ist durchaus vom
Vorhandensein entsprechender Mittel auszugehen. Wenn die
Mutter der Klägerin - Frau K. W. - in der Lage war, das
Darlehen der Frau L. mit 30.000 DM abzulösen und
jahrelang auf eine Rückzahlung auf die angeblich übergegangene
Grundschuld zu verzichten, ist möglicherweise vor dem
Hintergrund der Unterhaltspflicht aus § 1601 BGB auch an eine
Unterstützung der Antragstellerin von dieser Seite zu denken.
Bezeichnender Weise hat sich nach Maßgabe der Schreiben der
Commerzbank vom 8. Oktober 2001 und vom 6. November 2001 der
Sollsaldo auf dem Konto der Antragstellerin lediglich um
186,51 DM von 4.891,61 DM auf 5.078,12 DM verschlechtert,
obwohl der Regelsatz nach § 22 BSHG für einen Alleinstehenden
561 DM im Monat beträgt und davon 80 % als das zum Leben
Unerlässliche immer noch 448,80 DM ausmachen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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