Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-03-25, Aktenzeichen 16 K 9354/94
ECLI:DE:VGK:1999:0325.16K9354.94.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

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Der Sohn der Kläger besuchte ab dem 01.08.1993 den Kindergarten "I. "
in Kerpen. Die Kläger sind Beamte; die Klägerin hatte seinerzeit eine halbe Stelle,
der Kläger eine Zwei-Drittel-Stelle inne.

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Mit Bescheid vom 23.07.1993 zog der Beklagte die Kläger für den Zeitraum vom
01.08.1993 bis 31.12.1993, mit einem weiteren Bescheid vom 14.01.1994 für den
Zeitraum vom 01.01.1994 bis 31.12.1994 zu einem Elternbeitrag in Höhe von jeweils
monatlich 140,- DM heran.

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Nachdem die Kläger den Aufforderungen des Beklagten zum Nachweis des
Elterneinkommens durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides 1993
nachgekommen waren, erließ der Beklagte unter dem 25.10.1994 einen
Änderungsbescheid bezogen auf den Beitragszeitraum vom 01.01.1994 bis
31.12.1994, in dem er den Elternbeitrag von 140,- DM auf 220,- DM erhöhte.

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Den hiergegen eingelegten Widerspruch begründeten die Kläger im wesentlichen
damit, daß im Hinblick auf die Teilzeitbeschäftigung der volle Ansatz des Zuschlags
für Beamte in Höhe von 10 % ungerechtfertigt sei, da sie auch nicht die volle
Altersversorgung erhielten. Im übrigen sei die Berechnung des Elternbeitrages durch
den Beklagten auch insoweit unrichtig, als er den Zuschlag in Höhe von 10 % vor
dem Abzug der Kinderfreibeträge hinzugerechnet habe. Schließlich wandten sich die
Kläger gegen die Höhe der in Abzug gebrachten Kinderfreibeträge. Diese seien nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu niedrig.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14.11.1994 wies der Beklagte den Widerspruch
der Kläger als unbegründet zurück.

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Am 08.12.1994 haben die Kläger Klage erhoben. Sie vertiefen ihre im
Widerspruchsverfahren geäußerte Auffassung.

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Sie beantragen,

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den Änderungsbescheid des Beklagten vom 25.10.1994 in der	Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14.11.1994 aufzuhe-	ben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kläger sind rechtsfehlerfrei rückwirkend zu
einem erhöhten Elternbeitrag von nunmehr monatlich 220,00 DM für das Jahr 1994
herangezogen worden.

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Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung ist § 17 des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder in Gestalt des Änderungsgesetzes vom 30.11.1993
(GV NW S. 984) - GTK NW -. Die vom Beklagten vorgenommene Neuberechnung
des Elternbeitrags entspricht den Vorgaben der Absätze 4 und 5 dieser
Vorschrift.

18

Zutreffend hat der Beklagte der Beitragsberechnung zunächst das (aktuelle)
Bruttojahreseinkommen der Kläger abzüglich der Werbungskosten zugrundegelegt.
Dies wird von den Klägern auch weder dem Grunde noch der Höhe nach
beanstandet.

19

Die Hinzurechnung eines Zuschlages in Höhe von 10 % des danach errechneten
Einkommens gemäß § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK NW begegnet ebenfalls keinen
Bedenken. Die Regelung als solche steht mit höherrangigem Recht in Einklang.

20

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25.09.1997 - 16 A 308/96 - , NWVBl. 1998, 188,
bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 22.01.1998
- 8 B 4.98 - , Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 87.

21

Beide Kläger sind Beamte und erfüllen damit die Voraussetzungen für die
Erhebung des Zuschlages. Der Umstand, daß sie nur teilzeitbeschäftigt sind, gibt
keinen Anlaß, lediglich einen verringerten Zuschlag anzusetzen oder von der
Hinzurechnung des Zuschlages sogar völlig abzusehen. Die Differenzierung in § 17
Abs. 4 Satz 5 GTK NW knüpft an das wirtschaftlich nicht gleichwertige
Bruttoeinkommen von Beamten einerseits und sonstigen Arbeitnehmern andererseits
an, nicht etwa - wie die Kläger meinen - an den Umfang der zu erwartenden
Altersversorgung. Denn während der Beamte von seinem Bruttoeinkommen keine
Sozialabgaben abführen muß, haben sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer
hierfür durchschnittlich ca. 10 % ihres Bruttoeinkommens aufzubringen.

22

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25.09.1997 a.a.O.

23

Daran ändert auch die Teilzeitbeschäftigung nichts. Diese Besonderheit wirkt
sich bei der Beitragsberechnung insofern aus, als das zugrundegelegte Einkommen
bei Teilzeitbeschäftigung geringer ist als bei Vollzeitbeschäftigung. Damit sinkt
zugleich die absolute Höhe des anzusetzenden Zuschlags. Einer weitergehenden
Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung bedarf es nicht.

24

Der Beklagte hat ferner zu Recht den Zuschlag in Höhe von 10 % des
Elterneinkommens gemäß § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK NW vor dem Abzug der
Kinderfreibeträge dem Einkommen hinzugerechnet. Diese Reihenfolge ergibt sich
aus der Systematik des § 17 Abs. 4 GTK NW. Sie sieht den Abzug der Freibeträge
als letzten Berechnungsschritt vor.

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Schließlich ist der von dem Beklagten gem. § 17 Abs. 4 Satz 6 GTK NW
vorgenommene Abzug auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Es kommt
insoweit nicht darauf an, ob die im vorliegenden Fall maßgeblichen, seinerzeit
geltenden Kinderfreibeträge in jeder Hinsicht den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts zur gebotenen steuerlichen Entlastung von Familien mit
Kindern,

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vgl. dazu zuletzt BVerfG, Beschluß vom 10.11.1998,
- 2 BvL 42/93 u. a. - , NJW 1999, 561,

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entsprachen. Denn das Kindergartenrecht trifft mit § 17 Abs. 4 Satz 6 GTK NW
eine eigenständige, von der Zielrichtung des Einkommensteuerrechts unabhängige
Regelung zugunsten kinderreicher Familien. Wenn diese Regelung
gesetzestechnisch im Wege einer dynamischen Verweisung an das jeweils geltende
Einkommensteuerrecht anknüpft, folgt daraus nicht, daß auch im Rahmen der Bei-
tragsfestsetzung nach dem GTK stets und mindestens die verfassungsrechtlich
möglicherweise gebotenen Kinderfreibeträge zu berücksichtigen sind. § 90 Abs. 1
KJHG (= SGB VIII), der die bundesrechtliche Ermächtigung für die landesrechtliche
Vorschrift bietet, eröffnet dem Landesgesetzgeber bei der Gestaltung der
Elternbeiträge einen weiten Spielraum. Dies begegnet auch im Blick auf Art. 3 und 6
GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 13.06.1994 - 16 A 2645/93 - , NVwZ 1995,
191.

29

Anders als das Einkommensteuerrecht, das die Besteuerung von Einkommen zur
Erzielung von Einnahmen für das Gemeinwohl ohne unmittelbare Ansprüche auf
Gegenleistung zum Gegenstand hat, dient die Heranziehung zu
Kindergartenbeiträgen der Kostenbeteiligung im Rahmen der Gewährung einer
konkreten sozialen Leistung. Ebensowenig wie der Landesgesetzgeber wegen des
ihm damit eröffneten Gestaltungsspielraums gehalten ist, sich bei der Be-
rücksichtigung von Kinderfreibeträgen in vollem Umfang an den Regelungen des
Einkommensteuerrechts zu orientieren, könnte aus einer etwaigen zu niedrigen
Bemessung der einkommensteuerrechtlich relevanten Freibeträge die
Verfassungswidrigkeit des den vorgegeben Wert des § 32 Abs. 6 EStG lediglich
rechnerisch übernehmenden § 17 Abs. 4 Satz 6 GTK NW hergeleitet werden.

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Ungeachtet dessen sei ergänzend darauf hingewiesen, daß der Beklagte den
Klägern im Widerspruchsbescheid vom 14.11.1994 zugesichert hat, im Falle einer
rückwirkenden Erhöhung der Kinderfreibeträge durch den Gesetzgeber die
Elternbeiträge entsprechend neu zu berechnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 VwGO.