Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-25, Aktenzeichen 7 L 1048/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0725.7L1048.04.00

Tenor

Der Antrag der Antragsteller auf gerichtliche Entscheidung wird
abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Der von den Antragstellern unter dem 27.06.2005 gestellte Antrag auf gerichtliche
Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
vom 15.06.2005 ist nach § 165 i. V. m. § 151 VwGO zulässig, jedoch in der Sache nicht
begründet.

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Der Urkundsbeamte hat in dem angegriffenen Beschluss die den Antragstellern
zu erstattenden Kosten zutreffend festgesetzt. Gegen die von den Antragstellern
allein angefochtene Gebührenanrechnung ist nichts zu erinnern. Sie entspricht den
Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG -.

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Abs. 4 Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 3 des Vergütungsverzeichnisses - VV - zum RVG
hat folgenden Wortlaut:

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"Soweit wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach den
Nummern 2400 bis 2403 entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch
höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des
gerichtlichen Verfahrens angerechnet."

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Die Voraussetzungen dieser Anrechnungsregelung, die als Teil des Regelwerks des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom Urkundsbeamten bei der Kostenfestsetzung zu
berücksichtigen ist,

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vgl. dazu auch VG Minden, Beschluss vom 15.02.2005 - 9 L 677/04 -,

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sind erfüllt. Der Urkundsbeamte hat die Vorschrift zudem rechtsfehlerfrei
angewendet.

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Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat vom Antragsgegner im Rahmen der
Abhilfeentscheidung - Kostenfestsetzung vom 02.03.2005 - eine Geschäftsgebühr nach der
Nr. 2400 VV erhalten. Das steht außer Frage. Diese Gebühr entstand, so wie es die angeführte
Anrechnungsregelung voraussetzt, auch wegen desselben Gegenstandes.

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Dass es sich bei dem Vorverfahren im Sinne der §§ 68 VwGO und dem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO kostenrechtlich um verschiedene
selbstständige Angelegenheiten im Sinne des § 17 RVG handelt, ist insoweit ohne Belang.
Wäre dies nicht der Fall, würde nur ein einheitlicher Gebührenanspruch bestehen, sodass
bereits aus diesem Grunde die Anrechnungsregelung nicht zur Anwendung kommen könnte.
Die Anrechnungsregelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu den Nr. 3100 ff. VV setzt daher
voraus, dass es sich um verschiedene Angelegenheiten handelt. Sie stellt deshalb - begrifflich
abweichend - darauf ab, ob "wegen desselben Gegenstandes" bereits eine Geschäftsgebühr
entstanden ist. Hintergrund der Regelung ist, dass eine bereits im außergerichtlichen
Verfahren geleistete Einarbeitung des Rechtsanwalts in die Sach- und Rechtslage dann nicht
nochmals voll vergütet werden soll, wenn es in dem gerichtlichen Verfahren in der Sache um
denselben Gegenstand geht.

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Vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsver-
gütungsgesetz, 16. Aufl., 2400 - 2403 VV, Rdnr. 183.

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Welcher Art das gerichtliche Verfahren ist, das sich anschließt, ist gleichgültig.
Die Gegenstandsidentität erfordert lediglich einen sog. inneren und äußeren
Zusammenhang zwischen dem außergerichtlichen und dem gerichtlichen Verfahren.

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Vgl. dazu Gerold/Schmidt/..., a.a.O., Rdnrn. 187 ff.

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Die Begrifflichkeit "wegen desselben Gegenstandes" ist mithin weiter als diejenige der
"derselben Angelegenheit" in § 16 RVG.

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Hier besteht der erforderliche innere wie äußere Zusammenhang. Sowohl im
Vorverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO als auch im gerichtlichen Eilverfahren begehrten die
Antragsteller die Gewährung einer konkreten Jugendhilfeleistung - die Übernahme der Kosten
für die Unterbringung und Beschulung des Antragstellers zu 1. in einem bestimmten Internat.
Dass das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren dabei seinem Wesen nach nur auf eine
vorläufige Sicherung des geltend gemachten Anspruchs gerichtet sein konnte, ist insoweit
ohne Bedeutung. Denn das vorläufige Rechtsschutzverfahren stellte sich gerade hier -
insbesondere vor dem Hintergrund der zeitlichen Abfolge - als logische Fortsetzung der
früheren Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller dar. Nur im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes ließ sich aus der Sicht des Prozessbevollmächtigten effektiver
Rechtsschutz erreichen. Dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Tätigwerden des
Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsvorverfahren und im gerichtlichen Verfahren
bestand, bedarf keiner weiteren Begründung.

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Gegen die Höhe der vom Urkundsbeamten vorgenommenen Anrechnung ist auch von den
Antragstellern nichts vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.