Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-23, Aktenzeichen 12 A 1485/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0523.12A1485.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rügeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die als Anhörungsrüge verstandene "Gehörsrüge" (S. 3013-A-, rechter Rand),
mit der die Kläger die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den
Senatsbeschluss vom 18. April 2007 - 12 A 2971/04 - behaupten, ist ungeachtet der
Frage, ob die Entscheidung über eine Gegenvorstellung überhaupt zulässiger
Gegenstand einer Anhörungsrüge sein kann, bereits deshalb unzulässig, weil sie
nicht fristgerecht erhoben worden ist. Nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Rüge
innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs zu
erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Formlos
mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als
bekannt gegeben (§ 152a Abs. 2 Satz 3 VwGO). Der Senatsbeschluss vom 18. April
2007, aus dessen Lektüre sich der behauptete Gehörsverstoß nur ergeben kann, ist
ausweislich des Absendevermerks der Serviceeinheit des Senats am 19. April 2007
zur Post gegeben worden und galt deshalb am 22. April 2007 als zugestellt; die
Anhörungsrüge ist jedoch am 16. Mai 2007 und damit erst mehr als 3 Wochen nach
diesem Zeitpunkt erhoben worden.

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Darüber hinaus ist die Anhörungsrüge auch deshalb unzulässig, weil sie der
durch § 152a Abs. 2 Satz 6, Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorgeschriebenen Form ermangelt.
Denn es werden im Hinblick auf das konkrete Gegenvorstellungsverfahren keine
Umstände dargelegt, aus denen sich die Möglichkeit ableiten lässt, der Anspruch der
Kläger auf rechtliches Gehör sei in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden.

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Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch
auf ein bestimmtes - von einem Verfahrensbeteiligten für allein richtig gehaltenes -
Ergebnis,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -,

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und schützt auch nicht davor, dass das Gericht dem Vorbringen der Beteiligten in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, Juris, m. w. N.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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