Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-21, Aktenzeichen 12 B 1567/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0121.12B1567.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO für
eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts sind
nicht erfüllt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - die Beschwerde des
Antragstellers - aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe
rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
(vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

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Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens des Antragstellers lässt sich
nicht feststellen, dass ein besonderer Grund für die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht.

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Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO dient lediglich der Sicherung, nicht
schon der Befriedigung von (glaubhaft gemachten) Rechten. Er darf deshalb die
Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme
gestattet dieser Grundsatz nur dann, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung
zur Vermeidung unzumutbarer Folgen für den Antragsteller notwendig ist. Fehlt es an
einer aktuellen Notlage, muss der Hilfe Suchende sich auf die Verfolgung der von
ihm geltend gemachten Ansprüche im Hauptsacheverfahren verweisen lassen.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 27. Februar 2003 - 12 B 390/03 -
m.w.N.

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Vorliegend fehlt es hinsichtlich des sinngemäß behaupteten Bedarfs, der
Begleichung von Beitragsrückständen des Antragstellers gegenüber der Barmer
Ersatzkasse bzw. der Übernahme laufender Beiträge ab Beginn seiner selbständigen
Tätigkeit (11. August 2004) schon an der Substantiierung einer entsprechenden
Notlage in dem streitbefangenen Zeitraum bis Ende Dezember 2004. Auf der
Grundlage seines Vorbringens im Beschwerdeverfahren einschließlich des Inhalts
des Schriftsatzes vom 19. Januar 2005 lässt sich nicht feststellen, dass der
Antragsteller auf ein sofortiges gerichtliches Einschreiten zur Sicherstellung des
Versicherungsschutzes angewiesen ist. Danach hat er mit der C. F. eine
Vereinbarung über eine ratenweise Tilgung der Rückstände abgeschlossen und
monatliche Ratenzahlungen aus einem von Dritten zur Verfügung gestellten Darlehn
entrichtet. Dass entsprechende Zahlungen in der Folgezeit nicht mehr erfolgt sind, ist
nicht substantiiert vorgetragen und im Übrigen auch aus der Mitteilung der C.
F. N. vom 25. Oktober 2004 nicht ersichtlich. Rückstände hinsichtlich der
Beiträge zu der freiwilligen Versicherung seit Beginn der selbständigen Tätigkeit (11.
August 2004), aufgrund derer ernsthaft der Verlust des Versicherungsschutzes
drohte, sind ebenfalls nicht behauptet worden. Da die Vereinbarung nach dem
Vortrag im Beschwerdeverfahren am 12. Juli 2004, d.h. bereits vor Eingang des
Antrags bei Gericht, abgeschlossen worden war, fehlte es im Übrigen schon von
Anfang an an der erforderlichen Substantiierung eines Anordnungsgrunds.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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