Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-04-11, Aktenzeichen 1 W 36/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0411.1W36.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zur
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung
der Sache an das Landgericht.

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Die Begründung, mit der das Landgericht die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte
Klage verweigert hat, trägt die getroffene Entscheidung nach dem
derzeitigen Sachstand nicht. Ob der in Aussicht genommenen Klage
die Erfolgsaussicht fehlt, kann zur Zeit noch nicht abschließend
beurteilt werden.

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Nach dem Vorbringen der Antragstellerin hat diese auf Bitte des
Antragsgegners lediglich ihren Namen zur Verfügung gestellt, damit
unter entsprechender Firma ein Gewerbe angemeldet und ein
Unternehmen geführt werden konnte, dessen wirtschaftlicher Inhaber
von Anfang an ausschließlich und allein der Antragsgegner sein
sollte. Die behauptete Vorgehensweise der Parteien hat die
Antragstellerin nachvollziehbar damit begründet, daß der
Antragsgegner aufgrund seiner Tätigkeit als angestellter
Geschäftsführer eines in derselben Branche tätigen Unternehmens aus
arbeitsrechtlichen Gründen daran gehindert gewesen sei, auf
demselben Sachgebiet in eigenem Namen gewerblich tätig zu werden.
Trifft dies zu, so stellen sich Verbindlichkeiten, die aus der
unternehmerischen Tätigkeit des Antragsgegners herrühren und die im
Außenverhältnis die Antragstellerin belasten, als Aufwendungen dar,
für die im Verhältnis der Parteien zueinander der Antragsgegner
einzustehen hat. Sofern die Erfüllung der Verbindlichkeiten - wie
von der Antragstellerin vorgetragen - noch aussteht, hat dies
gegebenenfalls in Form der Freistellung durch den Antragsgegner zu
geschehen.

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Ersichtlich hat auch das Landgericht das Vorbringen des
Antragstellers zum Verhältnis der Parteien zueinander im Hinblick
auf das Unternehmen "Firma S. Sch. - Parfum, Präsente" nicht anders
rechtlich gewürdigt. Es ist aber gleichwohl von fehlender
Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung ausgegangen,
weil die Antragstellerin nicht werde beweisen können, daß sie
lediglich als "Strohfrau" fungiert habe, denn sie biete allein
Parteivernehmung des Gegners als Beweismittel an. Die darüber
hinaus vorgetragenen Indiztatsachen reichten nicht aus, um
zuverlässig auf die Richtigkeit des Sachvortrags schließen zu
lassen. Dem kann nach dem derzeitigen Sachstand nicht beigetreten
werden.

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Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Erfolgsaussicht der
Rechtsverfolgung zwar nicht stets, aber doch im allgemeinen
hinreichend ist, sobald eine Beweisaufnahme zu einer Behauptung des
Antragstellers oder des Prozeßgegners auch nur ernsthaft in
Betracht kommt, und zwar auch bei Unwahrscheinlichkeit der
Beweisbarkeit (vgl. BGH NJW 1988, 266, 267; Baumbach-Hartmann, 54.
Aufl., Rdnr. 86 zu § 114 ZPO m. w. N.). Dies gilt normalerweise
selbst dann, wenn der Antragsteller zum Beweis lediglich einen
Antrag auf Vernehmung des Prozeßgegners als Partei stellen will
oder kann (vgl. Baumbach-Hartmann, a. a. O., m. w. N.).

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Indes darf sich das Gericht auch nicht den ihm nach §§ 114, 118
ZPO eingeräumten Ermessensspielraum durch bloße Beweisanträge
nehmen lassen. Schematismus und uneingeschränkte Großzügigkeit sind
deswegen im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
gleichfalls nicht zulässig. Aus diesem Grunde kann hinreichende
Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei
schlüssigem Sachvortrag und entsprechendem Beweisantritt unter
Umständen dann in Frage gestellt sein, wenn nur eine
Parteivernehmung nach § 445 ZPO in Betracht kommt und eine
eingehende Stellungnahme des Gegners, für deren Unrichtigkeit keine
konkreten Anhaltspunkte gegeben sind, zu Ungunsten des
Antragstellers vorliegt (vgl. MK-Wax, Rdnr.56 zu § 114 ZPO;
Zöller-Philippi, 19. Aufl., Rdnr. 26 zu § 114 ZPO).

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Danach fehlt es im Streitfall bislang an einer hinreichenden
Grundlage für eine abschließende Entscheidung über das
Prozeßkostenhilfegesuch der Antragstellerin. Eine eingehende
Stellungnahme des Antragsgegners in dem o. g. Sinne steht noch aus,
da er zu dem Antrag bislang nicht gehört worden ist. Seine Äußerung
im Anwaltsschreiben vom 05. Oktober 1995, das die Antragstellerin
in Ablichtung vorgelegt hat (Bl. 46 d. A.), vermag eine eigene
Darstellung des Antragsgegners zur Sache schon deswegen nicht zu
ersetzen, weil das Schreiben keine eigene Sachverhaltsschilderung,
sondern lediglich die Mitteilung des vorprozessual vertretenen
Standpunktes, der Antragsgegner sei nicht Inhaber des Unternehmens,
enthält. Der Prozeßgegner ist überdies auch deswegen vor einer
Entscheidung über das Prozeßkostenhifegesuch anzuhören, weil je
nach dem Inhalt seiner Stellungnahme auch eine Reihe der von der
Antragstellerin vorgetragenen Indiztatsachen rechtlich bedeutsam
sein können. So ist bislang offen, ob der Antragsgegner die von der
Antragstellerin behaupteten Entnahmen aus dem Unternehmen in einer
Größenordnung von weit mehr als 500.000,00 DM, die weit überwiegend
nach der Trennung der Parteien erfolgt sein sollen, einräumt, und
auf welche Weise er die behaupteten Überweisungen bzw.
Barauszahlungen ggf. erklärt. Dasselbe gilt für die Übernahme einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft für einen Kredit des Unternehmens.
Diese Bürgschaft ist nach dem Sachvortrag der Antragstellerin von
dem Antragsgegner noch übernommen worden, nachdem die Parteien sich
bereits entzweit und getrennt hatten. Von Bedeutung kann in diesem
Zusammenhang schließlich auch die behauptete Darlehensgewährung
durch die jetzige Lebensgefährtin des Antragsgegners gegenüber der
durch den Antragsgegner vertretenen Firma S. Sch. sein. Dem
Landgericht ist zwar in seiner Auffassung zuzustimmen, all dies
könne sich auch bei Mitinhaberschaft der Antragstellerin an dem
Unternehmen als durchaus nachvollziehbar und in der Sache aus der
Sicht des Antragsgegners zweckmäßig darstellen. Da die vorgenannten
Gesichtspunkte aber unter Umständen auch für die
Sachverhaltsdarstellung der Antragstellerin sprechen können, kann
hierüber nicht abschließend befunden werden, bevor dem
Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

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Zu einer abschließenden Entscheidung über das
Prozeßkostenhilfegesuch sieht sich der Senat unter diesen Umständen
derzeit nicht imstande. Zunächst ist dem Gegner der Antragstellerin
nach § 118 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit zur Stellungnahme zu
gewähren. Erst aus dem Inhalt einer solchen Stellungnahme kann sich
ergeben, ob das Vorbringen der Antragstellerin in einzelnen Punkten
weiterer Substantiierung bedarf und ob, soweit der Sachvortrag
schlüssig ist, die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet.

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Das Landgericht wird, sofern es die hinreichende Erfolgsaussicht
für gegeben hält, überdies über die subjektiven Voraussetzungen für
die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu befinden haben. Insoweit
sieht der Senat sich zu dem Hinweis veranlaßt, daß die
Antragstellerin ihr Unvermögen, die Kosten der Prozeßführung zu
tragen (§ 114 ZPO), bisher nicht nachvollziehbar dargelegt und
durch Unterlagen belegt (§ 117 Abs. 2 ZPO) hat. Daß die Erklärung
der Antragstellerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse derzeit die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht zu
rechtfertigen vermag ergibt sich aus folgendem:

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Die Antragstellerin gibt ihr monatliches Einkommen in Form von
Scheidungsunterhalt mit 4.300,00 DM an. Hiervon sind nach ihren -
bislang nicht belegten - Angaben 570,00 DM Krankenkassenkosten in
Abzug zu bringen. Werden trotz Fehlens einer nachvollziehbaren
Aufschlüsselung auch die "sonstigen Versicherungen" mit einem
Kostenbetrag von 279,00 DM sowie - ungeachtet mangelnder Erklärung
zum Grund der Leistungen an den inzwischen fast 28jährigen Sohn -
500,00 DM für entsprechende Unterhaltszahlungen abgesetzt, so
ergibt sich ein Nettobetrag von 2.951,00 DM, der sich durch die -
ebenfalls nicht belegten - hohen (Wohnungs-) Nebenkosten (113,00 DM
+ 430,00 DM) um 543,00 DM auf 2.408,00 DM verringert. Das zu
berücksichtigende Nettoeinkommen der Antragstellerin erhöht sich
sodann allerdings deshalb, weil die Antragstellerin mietfrei wohnt
und im Hinblick hierauf 20 % des im übrigen verfügbaren
Nettoeinkommens zuzusetzen sind (vgl. BGH NJW-RR 1990, 450;
Stein-Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 23 zu § 115). Bei einem
Einkommen von 2.408,00 DM sind daher 481,60 DM zuzurechnen, so daß
sich 2.889,60 DM ergeben. Ein Einkommen in dieser Höhe rechtfertigt
nach der Tabelle zu § 115 Abs. 1 ZPO die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe nicht.

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Soweit die Antragstellerin die Belastung im Zusammenhang mit dem
vom ihr genutzen Wohneigentum auf insgesamt 5.160,00 DM beziffert,
rechtfertigt dies auf der Grundlage der vorgelegten Erklärung nicht
die Berücksichtigung dieses Betrages bei der Feststellung des
verfügbaren Nettoeinkommens. Abgesehen davon, daß die angegebene
Zahl mangels jeglicher Aufschlüsselung nicht nachvollziehbar ist,
erscheint unerfindlich, auf welche Weise die Antragstellerin bei
einem monatlichen Gesamteinkommen von 4.300,00 DM eine Belastung in
Höhe von 5.160,00 DM - zusätzlich zu den übrigen von ihr
angeführten Zahlungsverpflichtungen - zu tragen imstande ist.
Unverständlich und deswegen ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind
schließlich auch die behaupteten Zahlungen von monatlich 500,00 DM
auf Anwaltshonorarrechnungen. Die Antragstellerin gibt insoweit
nicht einmal an, auf welche der von unterschiedlichen Anwaltsbüros
stammenden Honorrarrechnungen sie die vorgetragenen monatlichen
Zahlungen erbringt.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§ 127 Abs. 4
ZPO).