Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-30, Aktenzeichen 7 D 68/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1030.7D68.06NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller hat einen Antrag auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung
einer Windenergieanlage gestellt, die auf dem in E. gelegenen Grundstück, Gemarkung
X. , Flur 2, Flurstück 43 errichtet werden soll. Das Grundstück liegt in einem Bereich,
der im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin in der Fassung der 25. Änderung als
"Konzentrationszone für Windkraftanlagen" (Konzentrationszone II) dargestellt ist. Für
diesen Bereich hat der Rat der Antragsgegnerin am 30. Juni 2005 die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr.- 82 - "Windpark X. " - und zur Sicherung der Bauleitplanung ferner
eine Veränderungssperre beschlossen. Unter Bezug auf diese Veränderungssperre, die der
Antragsteller mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag angreift, lehnte das Staatliche Amt
für Umwelt und Arbeitsschutz P. mit Bescheid vom 2. Februar 2006 die Erteilung der von
dem Antragsteller beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ab. Der
Widerspruch des Antragstellers ist bislang nicht beschieden.

3

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin sieht in der Fassung seiner 25. Änderung
insgesamt vier Konzentrationszonen für Windenergieanlagen vor. Zur Begründung der für die
Konzentrationszonen I und II beabsichtigten Bebauungsplanung heißt es in der
Beschlussvorlage 2005/077, der Bebauungsplan solle über die räumliche Steuerung der
Windenergienutzung durch den Flächennutzungsplan hinaus der Feinplanung unter
Berücksichtigung der Belange der den Sondergebieten benachbarten Anwohner, des
Naturhaushalts sowie des Landschaftsbildes dienen. Hierzu werde im
Bebauungsplanverfahren eine Schallimmissionsprognose, eine Schattenschlagprognose und
ein avifaunistisches Gutachten erarbeitet sowie der resultierende Kompensationsbedarf für
Eingriffe in Naturhaushalt und Landschaftsbild ermittelt.

4

Der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 30. Juni 2005 über die Aufstellung des
Bebauungsplans wurde ebenso wie die vom Rat der Antragsgegnerin zur Sicherung der
Bebauungsplanung am 30. Juni 2005 beschlossene "Satzung über eine Veränderungssperre
der Stadt E. für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 82 'Windpark X. ' in
E. - X. " am 1. Juli 2005 öffentlich bekannt gemacht.

5

In seiner Sitzung vom 30. Juni 2005 fasste der Rat der Antragsgegnerin ferner den
Beschluss: "Die Höhe der Windenergieanlagen wird auf 100 m begrenzt."

6

Den Geltungsbereich des Bebauungsplans grenzte der Rat der Antragsgegnerin mit
Beschluss vom 23. März 2006 in einem Teilbereich anders ab. Für die Parzelle 43 verlängerte
der Rat der Antragsgegnerin die Geltungsdauer der Veränderungssperre mit
Satzungsbeschluss vom 21. Juni 2006, bekannt gemacht am 22. Juni 2006, um ein Jahr.

7

Ausweislich eines Aktenvermerks vom 21. November 2005 über einen
Abstimmungstermin am 17. November 2005 unter Vertretern der Biologischen Station
Q. Land, dem Ingenieurbüro X1. , dem Ingenieurbüro B. GmbH, der Verwaltung der
Antragsgegnerin und ihrem Prozessbevollmächtigten wurde während des
Bebauungsplanverfahrens ein Themenkatalog erörtert, der sich u.a. auf den Gliederungspunkt
Höhenfestsetzungen des Bebauungsplans mit dem Klammerzusatz: "zu beachten: vorhandener
Ratsbeschluss mit Vorgabe 100 m" bezog. Im Aktenvermerk über das Abstimmungsgespräch
heißt es hierzu u.a.: "Gem. Windkraftanlagen-Erlass vom 21. 10. 2005 muss jedoch in die
Abwägung eingestellt werden, ob die Konzentrationszonen auch unter Berücksichtigung der
beschränkenden Regelungen wirtschaftlich noch sinnvoll genutzt werden können." In dem
Aktenvermerk vom 31. Mai 2006 über ein weiteres Abstimmungsgespräch am 9. Mai 2006
wird erneut auf das Abwägungserfordernis hingewiesen. Zu den Ausführungen des Herrn
X2. von der Biologischen Stadion Q. Land (die gesamte Fläche sei von großer
ornithologischer Bedeutung, in einer Höhe von ca. 70 m bis 200 m seien Flugkorridore von
Kranichen festgestellt worden), führte der Bürgermeister der Antragsgegnerin ausweislich des
Aktenvermerks aus, der Schutz der Kraniche sei höher zu bewerten als die privilegierte
Nutzung der Windenergie.

8

Der Antragsteller hat am 16. Juni 2006 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen
Begründung er ausführt: Die Veränderungssperre sei unwirksam, denn das ihr
zugrundeliegende Bebauungsplankonzept könne zu keinem wirksamen Bebauungsplan
führen. Der Schluss sei gerechtfertigt, das "ornithologische Gutachten zu WEA-
Konzentrationszonen in den E1. Ortsteilen P1. und X. 2006" sei ausdrücklich
mit dem Auftrag vergeben worden, die Eignung der Konzentrationszonen für
Windenergieanlagen zu überprüfen und gegebenenfalls auch ihre Nichteignung zu belegen.
Denn der Gutachter komme in seinem zwischenzeitlich vorliegenden Gutachten eher zu dem
Schluss, die Gebiete seien aus seiner Sicht wegen ihrer Bedeutung für rastende und Nahrung
suchende Vögel ungeeignet, obwohl er ursprünglich anderer Ansicht gewesen sei.
Erforderlich wäre jedoch die zwingende Vorgabe an den Gutachter gewesen, von der Eignung
des Plangebiets für Windenergieanlagen auszugehen. Aus diesem Zusammenhang ergebe sich
zumindest, dass die mit der Bebauungsplanung verfolgten Ziele nicht hinreichend
konkretisiert seien.

9

Die beabsichtigte Bebauungsplanung komme einer Verhinderungsplanung gleich, denn in
dem gesicherten Bereich könne überhaupt keine Windenergieanlage errichtet werden, was
schon im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre festgestanden habe. Denn der Rat
habe ausdrücklich und verbindlich beschlossen, dass die Höhe der Windenergieanlagen auf
100 m begrenzt werde. Hierauf sei dann ausweislich des Aktenvermerks vom 21. November
2005 auch im Abstimmungstermin am 17. November 2005 hingewiesen worden. Obwohl die
Verwaltung der Antragsgegnerin erwähnt habe, dass abgewogen werden müsse, sei die
frühzeitige Bürgerbeteiligung mit der 100 m-Festlegung erfolgt. Hieraus und aus der
Äußerung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin im Abstimmungsgespräch am 9. Mai 2006
folge, dass sich der Rat der Antragsgegnerin bewusst und zielgerichtet für eine
Höhenbegrenzung entschieden habe. Die Höhenbegrenzung habe der weiteren Abwägung von
vornherein entzogen werden sollen. Die Verhinderung von Windenergieanlagen sei damit
objektiv Planinhalt geworden. Im Plangebiet könnten nämlich Windenergieanlagen einer
solch geringen Höhe wirtschaftlich nicht betrieben werden. Nicht einmal der Referenzertrag
gem. § 10 Abs. 4 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004,
BGBl I 1918, (EEG) könne erzielt werden. Auf die Vergütung nach dem EEG sei der
Anlagenbetreiber jedoch angewiesen, da auf dem Markt auf absehbare Zeit keine Vergütung
oberhalb der EEG-Vergütung zu erreichen sein werde. Gerade deshalb seien nach der
zutreffenden Markteinschätzung des Gesetzgebers für die Einführung der
Windenergienutzung die durch das EEG garantierten Abnahmebedingungen erforderlich. Mit
der 60%-Klausel des § 10 Abs. 4 EEG solle die Errichtung von Windenergieanlagen an
schlechten Standorten verhindert werden, worunter allerdings nur solche Standorte zu
verstehen seien, die einen entsprechend wirtschaftlichen Betrieb von Windenergieanlagen
auch ohne Höhenbegrenzung nicht zulassen würden.

10

Sollte die die Bebauungsplanung tragende Konzeption geändert und von der 100m-
Höhenbegrenzung als verbindliche Vorgabe für die Bebauungsplanung abgesehen werden,
wäre dies keine bloße Konkretisierung des Planungskonzepts, sondern eine andere
Bebauungsplanung, zu der eine korrespondierende neue Veränderungssperre beschlossen
werden müsste.

11

Die Bebauungsplanung könne ferner deshalb zu keinem wirksamen Bebauungsplan
führen, weil der Rat sich von vornherein in einer mit dem Abwägungsgebot nicht zu
vereinbarenden Weise durch die Vorgabe der Höhenbegrenzung gebunden habe. Eine spätere
Änderung der Plankonzeption würde an der Unwirksamkeit der Veränderungssperre nichts
ändern.

12

Die Veränderungssperre sei wie auch der beabsichtigte Bebauungsplan städtebaulich
nicht erforderlich, denn sämtliche zu regelnden Belange seien bereits im vorausgegangenen
Flächennutzungsplanverfahren bzw. im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
abgehandelt worden. Dies sei in der in den Verwaltungsvorgängen zur
Flächennutzungsplanänderung enthaltenen Synopse zu § 3 Abs. 2 bereits zutreffend
festgehalten worden. Landschaftsschutz sei immer Ergebnis einer großräumigen Abwägung.
Wollte man diese Aspekte im Bebauungsplanverfahren erneut zur Disposition stellen, liefe
dies auf eine mangelnde Plankonkretisierung hinaus. Nichts anderes gelte für die Belange der
Avifauna. Unter Aspekten des Landschaftsschutzes sei es in ebenem Gelände völlig
indifferent, ob Anlagen 110 m oder 150 m hoch seien, zumal größere Anlagen wegen der
größeren Abstanderfordernisse zu einer geringeren Anlagenzahl führen würden, die das
Blickfeld wegen der geringeren Rotorblattumdrehungszahl zudem geringer belasten
würden.

13

Der Antragsteller beantragt,

14

die Satzung über die Veränderungssperre der Stadt E. für den Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 82 "Windpark X. " in E. -X. in der Fassung des
Satzungsbeschlusses vom 21. Juni 2006 für unwirksam zu erklären.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Sie erwidert: Nachdem sie Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im
Flächennutzungsplan dargestellt habe, sei sie angesichts der vielgestaltigen Probleme aus
städtebaulichen Gründen zur verbindlichen Feinplanung gehalten. Fragen avifaunistischer
Art, der nachbarlichen Rücksichtnahme, des Landschaftsbildes und auch der
Wirtschaftlichkeit eines Vorhabens seien zu berücksichtigen. Die Abarbeitung der komplexen
Fragestellungen erfordere den Rat von Sachverständigen sowie Zeit. Von einer unzulässigen
Verhinderungsplanung könne keine Rede sein.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin überreichten Verwaltungsakten Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

21

Die Veränderungssperre ist wirksam.

22

Gemäß § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den
künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen, sobald ein Beschluss über die
Aufstellung des Bebauungsplans gefasst ist. Der Aufstellungsbeschluss muss gemäß § 2
Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht worden sein, mag auch der zeitliche
Unterschied zwischen der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der
Veränderungssperre denkbar knapp sein. Jedenfalls dann, wenn der Beschluss über die
Aufstellung des Bebauungsplans und der Beschluss über die Veränderungssperre - wie hier -
in derselben Ratssitzung gefasst worden sind, kann der Aufstellungsbeschluss auch zusammen
mit der Veränderungssperre bekannt gemacht werden.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss 6. August 1992 - 4 N 1.92 -, BRS 54 Nr. 77; Beschluss vom
11. Oktober 1996 - 4 BN 19.96 -; dafür, dass die gleichzeitige Bekanntmachung von
Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre grundsätzlich ausreichend ist, vgl auch: OVG
NRW, Urteil vom 30. November 1998 - 7a D 138/97.NE -; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 9. Februar 1998 - 8 S 2770/97 -, BRS 60 Nr. 99; Niedersächsisches OVG,
Urteil vom 26. März 1999 - 1 K 3502/98 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.
September 1999 - 26 ZS 99.2149 -, BayVBl 2000, 598.

24

Die Veränderungssperre genügt auch den weiteren materiell-rechtlichen Anforderungen.
Zu diesen Anforderungen gehört allerdings nicht, dass die Veränderungssperre im Sinne des
§ 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt sein muss. Aus § 1 Abs. 3 BauGB lassen sich
Anforderungen ableiten, wann und in welchem Umfang eine Bauleitplanung erforderlich ist.
Fehlt eine städtebauliche Rechtfertigung für einen Bebauungsplan, kommt zwar der Erlass
eines Bebauungsplans nicht in Betracht. Ob dies aber entgegen der im Zeitpunkt der
Bebauungsplanaufstellung gegebenen Annahme der Gemeinde so ist, wird sich zumeist erst
im Laufe des Bebauungsplanverfahrens feststellen lassen. Dieses Verfahren zu sichern, ist
jedoch lediglich Aufgabe der Veränderungssperre. Ob das Bebauungsplanverfahren in eine
wirksame Satzung mündet, die den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB genügt, ist für die
Wirksamkeit der Veränderungssperre grundsätzlich irrelevant, weil die Veränderungssperre
die Erarbeitung eines tragfähigen Planungskonzeptes gerade erst ermöglichen soll und zu
diesem Planungskonzept auch die Frage gehört, ob seine Umsetzung städtebaulich
gerechtfertigt ist oder nicht.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BRS 50 Nr. 101.

26

Das vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 2 GG für die Veränderungssperre allerdings
erforderliche Sicherungsbedürfnis,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138 = BRS 67
Nr. 11,

28

ist gegeben.

29

Der Antragsteller will mit seinen Ausführungen zur Frage der städtebaulichen
Erforderlichkeit der Veränderungssperre wohl deren Voraussetzung eines (erforderlichen)
Sicherungsbedürfnisses in Frage stellen. Wenn er hierzu darauf verweist, sämtliche zu
regelnden Belange seien bereits im vorausgegangenen Flächennutzungsplanverfahren
(gemeint ist das Verfahren der 25. Änderung des Flächennutzungsplans) abgehandelt worden,
stellt er jedoch darauf ab, dem Bebauungsplan werde die städtebauliche Erforderlichkeit
fehlen. Der Schluss von der die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes tragenden
Abwägung bzw. dem ihr zugrundeliegenden Abwägungsmaterial auf die städtebauliche
Erforderlichkeit des Bebauungsplans oder gar das Sicherungsbedürfnis für die
Veränderungssperre ist aus vielerlei Gründen im Allgemeinen und so auch hier nicht
zutreffend. Der Senat sieht davon ab, dies im Einzelnen auszuführen, da bereits die Annahme
bzw. Behauptung des Antragstellers unzutreffend ist, sämtliche Belange, die Gegenstand der
Regelungen des Bebauungsplans sein sollen bzw. können, seien bereits im
Flächennutzungsplanverfahren abgehandelt worden. Ausweislich der Begründung des
Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 82, Beschlussvorlage zur Sitzung des
Rates der Antragsgegnerin am 30. Juni 2005 (Drucks. 2005/077), soll für den Bereich der
Konzentrationszone durch den Bebauungsplan eine "Feinplanung" erfolgen, die Belangen der
benachbarten Anwohner, des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes dienen soll, und zwar
unter Berücksichtigung einer Schallimmissionsprognose, einer Schattenschlagprognose sowie
eines avifaunistischen Gutachtens. Ferner soll der Kompensationsbedarf für Eingriffe in Natur
und Landschaft ermittelt werden. Weder sind im Verfahren der 25. Änderung des
Flächennutzungsplans entsprechende Gutachten eingeholt worden noch sind diese für die
möglichen Bebauungsplanfestsetzungen von vornherein unbeachtlich noch schließt die
Festsetzung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan eine "Feinplanung" aus.

30

Der Gemeinde ist es nicht verwehrt, die Errichtung von Windenergieanlagen in den durch
Flächennutzungsplan festgelegten Konzentrationszonen durch einen Bebauungsplan einer
Feinsteuerung zu unterziehen, die beispielsweise in der Begrenzung der Anlagenhöhe oder
der Festlegung der Standorte der einzelnen Anlagen liegen kann. In einem
Flächennutzungsplan ist die beabsichtigte Art der Bodennutzung nur in den Grundzügen
darzustellen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Weitere planungsrechtliche Beschränkungen
durch Bebauungsplanung sind deshalb möglich,

31

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr. 115,

32

jedenfalls soweit sie städtebaulich erforderlich und abwägungsgerecht sind. Eine
"Feinsteuerung", die eine weitergehende Festlegung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen
durch Bebauungsplan ausschließen würde, hat im Verfahren der 25. Änderung des
Flächennutzungsplans nicht stattgefunden. So ist ausweislich des Erläuterungsberichts zum
Flächennutzungsplan (S. 5) auf eine Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen nicht etwa
deshalb verzichtet worden, weil der Rat der Antragsgegnerin eine solche Festsetzung auch
durch Bebauungsplan nicht als städtebaulich erforderlich angesehen hätte, sondern weil er
keine hinreichende Klarheit darüber gewonnen hatte, ob eine (durch Flächennutzungsplanung
grundsätzlich mögliche) Höhenbegrenzung abwägungsgerecht festgelegt werden konnte. Die
Antragsgegnerin hatte ein Gutachten des Dipl.-Geografen C. vom 19. Januar 2005
("Untersuchung der Wirtschaftlichkeit von WKA auf dem Gebiet der Stadt E. ")
eingeholt, das zu dem Ergebnis kam, dass bei der vom Rat der Antragsgegnerin angedachten
Begrenzung der höchstzulässigen Höhe von Windenergieanlagen auf 100 m ein
wirtschaftlicher Betrieb von Windenergieanlagen nicht zu erwarten sei (S. 60 des
Gutachtens). Da der Rat dieses Gutachten als "noch nicht abgeschlossen" bewertet hat, hat er
"zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Höhenbegrenzung verzichtet" (S. 5 des
Erläuterungsberichts). Hinsichtlich Art und Umfang der Kompensationsmaßnahme hat er - in
rechtlich zulässiger Weise, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 2006 - 4 B 7.06 -, BauR
2006, 1265 - auf das Genehmigungsverfahren bzw. das "sich u. U. anschließende
Bebauungsplanverfahren" (Erläuterungsbericht S. 5) verwiesen. In der dem Beschluss des
Rates vom 19. Mai 2005 zur Feststellung der 25. Änderung des Flächennutzungsplans
zugrundeliegenden Abwägung ist auch hinsichtlich der nunmehr vom Rat der
Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen Immissionsgutachten auf das Bebauungsplanverfahren
verwiesen worden, denn "im jetzigen Verfahren ... (sei eine) Prognose über künftige
Schattenwurfzeiten und -dauern nicht möglich .... Gleiches gilt für ... Schallimmissionen."
" Darüber hinausgehende Möglichkeiten der Immissionsminderung ... werden bei der
weitergehenden Planung Berücksichtigung finden."

33

Aus den Gutachten, die der Rat der Antragsgegnerin in Auftrag gegeben hat, können sich
Erkenntnisse beispielsweise zur Frage ergeben, wie die Standorte von in den
Konzentrationszonen grundsätzlich zulässigen Windenergieanlagen im Verhältnis zueinander
und im Verhältnis zur Nachbarbebauung angeordnet werden können, um eine möglichst
optimale Ausbeute der nutzbaren Windenergie zu erreichen.

34

Davon, dass im "immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren" die zu
"regelnden Belange" "abgehandelt" worden seien, kann ebenfalls keine Rede sein. Im
immissionsschutzrechtlichen Verfahren ist der Bescheid des Staatlichen Amtes für Umwelt
und Arbeitsschutz P. vom 2. Februar 2006 ergangen, der sich auf die Veränderungssperre
und das fehlende Einvernehmen der Antragsgegnerin in die beabsichtigte Errichtung einer
Windenergieanlage stützt. Ungeachtet dessen sind die etwaigen immissionsschutzrechtlichen
Erwägungen der Antragstellerin oder auch der Immissionsschutzbehörde (die dem
immissionsschutzrechtlichen Versagungsbescheid vorausgegangen sein mögen oder im
anhängigen Widerspruchsverfahren angestellt werden) nicht solche, die der Rat der
Antragsgegnerin übernommen und in seine Abwägung zu den Fragen eingestellt hat, ob er im
Flächennutzungsplan Konzentrationszonen darstellt oder welche Regelungen er zum
Gegenstand der erst noch beabsichtigten Feinsteuerung durch Bebauungsplan machen
wird.

35

Das eine Veränderungssperre rechtfertigende Sicherungsbedürfnis setzt allerdings voraus,
dass die Veränderungssperre erst dann erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern
soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans
sein soll. Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den
Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft,
einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus. Denn wenn Vorstellungen über die
angestrebte Art der baulichen Nutzung der betroffenen Grundfläche fehlen, ist der Inhalt des
zu erwartenden Bebauungsplans noch offen. Die nachteiligen Wirkungen der
Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht
erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in
keiner Weise absehen lässt. Ein Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung gehört
auch zur Konzeption des § 14 BauGB. Nach seinem Abs. 2 Satz 1 kann eine Ausnahme von
der Veränderungssperre zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belange, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens
mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die
planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, aaO..

37

Diesen Anforderungen genügen die Erwägungen der Antragsgegnerin zur beabsichtigten
Bebauungsplanung, denn danach sollen im Bebauungsplangebiet Sondergebiete für
Windenergieanlagen vorgesehen werden. Die Absicht, ein Sondergebiet für
Windenergieanlagen festzusetzen, ist eine positive und hinreichend konkrete planerische
Vorstellung. Den Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Planungsziels ist nämlich
regelmäßig - und so auch hier - genügt, wenn die Gemeinde beim Erlass der
Veränderungssperre bereits eine bestimmte Art der baulichen Nutzung ins Auge gefasst
hat.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr. 109;
Beschluss vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, aaO..

39

Gegen die Zulässigkeit der Veränderungssperre spricht auch nicht, dass durch die
Veränderungssperre das für die Anwendung von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorausgesetzte
gesamträumliche Planungskonzept der Gemeinde, von dem die Ausschlusswirkung gemäß
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abhängt, gestört wird, weil auch auf Flächen, die nach der
planerischen Entscheidung der Gemeinde für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen
sollen, ihre Errichtung nicht zulässig ist. Denn die Veränderungssperre lässt dieses Konzept
unberührt; sie stellt nur ein vorübergehendes Hindernis für die Bebauung der
Konzentrationszone dar. Eine zeitlich begrenzte Bausperre durch eine Veränderungssperre
muss der betroffene Bürger für deren Geltungsdauer jedoch allgemein hinnehmen.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -,aaO..

41

Ob etwas anderes dann anzunehmen sein könnte, wenn die beabsichtigte
Bebauungsplanung offensichtlich zu einem unwirksamen Bebauungsplan führen wird,

42

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95; OVG
NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A 3960/95 -, OVGE 45, 246; OVG Lüneburg, Urteil
vom 17. Dezember 1998 - 1 K 1103/98 -, BRS 60 Nr. 59,

43

bedarf hier ebenfalls keiner Entscheidung. Der Antragsteller befürchtet eine solche
Entwicklung im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin beabsichtige, die Höhe der im
Bebauungsplangebiet zulässigen Windenergieanlagen auf 100 m zu beschränken. Der Betrieb
von Windenergieanlagen einer Höhe von bis zu 100 m werde im Bebauungsplangebiet
wirtschaftlich jedoch unmöglich sein. Auch wenn dem Antragsteller darin zuzustimmen ist,
dass die Frage abwägungsrelevant ist, ob in einem Bebauungsplangebiet Windenergieanlagen
überhaupt wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden können,

44

vgl. Urteile des Senats vom 27. Mai 2004 - 7a D 55/03.NE -, BRS 67 Nr. 10; vom
13. März 2006 - 7 A 3414/04 -, ZNER 2006, 173 mit Anmerkung von Lahme, ZNER 2006,
176; vgl. ferner: BVerwG, Beschluss vom 26. April 2006 - 4 B 7.06 -, aaO., wonach der
Ausschluss von Windenergieanlagen durch Flächennutzungsplan auf Teilen des Plangebiets
sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen lässt, wenn der Plan sicherstellt,
dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen
durchsetzen, die negative und positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen
bedingten einander, in der Regel dürfte zu erwarten sein, dass gerade auf diesen Flächen (den
Konzentrationszonen) Windenergieanlagen errichtet werden,

45

hat der Rat der Antragsgegnerin die maßgebende, den Bebauungsplan, dessen Sicherung
die Veränderungssperre dient, tragende Abwägung gerade noch nicht vorgenommen.
Vielmehr ist das Abwägungsergebnis offen.

46

Dem Antragsteller ist allerdings einzuräumen, dass die vom Rat der Antragsgegnerin am
30. Juni 2005 gefassten Beschlüsse auslegungsbedürftig sind. Denn in dieser Sitzung hat der
Rat der Antragsgegnerin nicht nur die Aufstellung des Bebauungsplans und den Erlass der
Veränderungssperre, sondern ferner beschlossen, die Höhe der Windenergieanlagen werde auf
100 m begrenzt. Bei diesem Beschluss handelt es sich jedoch nicht um einen das
Bebauungsplanverfahren abschließenden Satzungsbeschluss. Vielmehr ergänzt er die
Planungskonzeption, die dem Bebauungsplanverfahren zugrunde liegt, um eine die
beabsichtigte Höhenfestsetzung betreffende Aussage, ohne dass damit jedoch zugleich zum
Ausdruck gebracht wäre, eine Abwägung der von der Bebauungsplanung betroffenen Belange
solle hinsichtlich der Höhenfestsetzung nicht mehr stattfinden. In formaler Hinsicht kommt
dem Beschluss des Rates ohnehin keine Bindungswirkung zu. Der Rat hat mit dem das
Bebauungsplanverfahren abschließenden Satzungsbeschluss die erforderliche Abwägung der
von der Bebauungsplanung betroffenen Belange vorzunehmen. In welcher Zusammensetzung
er diesen Beschluss zu treffen haben wird, ist nicht absehbar; eine Vorabbindung ist daher
schwerlich möglich, offensichtlich aber auch nicht gewollt. Eine Verpflichtung gegenüber
Dritten, die sich als faktische Beschränkung oder gar Bindung der in der Zukunft vom Rat
vorzunehmenden Abwägung darstellen könnte (wie diese beispielsweise dann anzunehmen
sein kann, wenn sich der Rat einer Gemeinde gegenüber Dritten vertraglich zu einer
bestimmten Bebauungsplanung verpflichtet), begründet der Ratsbeschluss zur
Höhenfestsetzung ebenfalls nicht. Schließlich ergibt sich aus dem Beschluss auch nicht, dass
die Verwaltung der Antragsgegnerin hätte gehindert werden sollen, das
Bebauungsplanverfahren so zu führen, dass dem Rat die erforderliche Abwägung auch zur
beabsichtigten Höhenfestsetzung nicht weiterhin möglich ist. Dies bestätigen die (allerdings
erst nach dem für das vorliegende Normenkontrollverfahren maßgebenden Zeitpunkt des
Beschlusses über die Veränderungssperre) bislang im Bebauungsplanverfahren
durchgeführten Verfahrensschritte. Noch vor Durchführung der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung ist durch die Verwaltung der Antragsgegnerin ausweislich des
Aktenvermerks vom 21. November 2005 über einen am 17. November 2005 durchgeführten
"Abstimmungstermin" - durchaus zutreffend - festgehalten worden, dass der Rat zwar durch
Beschluss eine Höhenbegrenzung von 100 m verlangt habe, jedoch in die Abwägung
eingestellt werden müsse, ob die Konzentrationszone dann noch wirtschaftlich sinnvoll
genutzt werden könne. Aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ergibt sich nichts anderes;
auch wenn dort etwaig auf eine mögliche Höhenbegrenzung von 100 m hingewiesen wird,
lässt gerade auch die Ausbreitung einer solchen Planungsvorstellung Raum für Anregungen,
die das etwaige Interesse an höheren Anlagen verdeutlichen. Es wird regelmäßig zumindest
nicht ausgeschlossen werden können, dass der Rat einer Gemeinde auch solchen Anregungen
abwägend begegnet, soweit den entsprechenden Interessen nicht ohnehin auch ohne
entsprechende Anregung nachzugehen ist. Als Indiz für die Bereitschaft des Rats der
Antragsgegnerin zu einer Abwägung auch der Höhenfestsetzung kann das Verfahren zur
25. Änderung des Flächennutzungsplans herangezogen werden. Am 16. Dezember 2004 hatte
der Rat der Antragsgegnerin nicht nur die Einleitung dieses Verfahrens, sondern auch
beschlossen, eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen auf 100 m vorzusehen. Hiervon hat
er letztlich unter Berücksichtigung des von ihm eingeholten Gutachtens des Dipl.-Geografen
C. Abstand genommen. Dass er dieses oder ein anderes Gutachten anders als im
Verfahren der Flächennutzungsplanänderung im weiteren Bebauungsplanverfahren nicht
abwägend berücksichtigen wird, ist nicht anzunehmen.

47

Aus der Äußerung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin beim Abstimmungsgespräch
am 9. Mai 2006 ergeben sich möglicherweise Anhaltspunkte für dessen persönliche
Bewertung des Gewichts der von der Bebauungsplanung berührten Belange, nichts jedoch für
die dem Rat als dem maßgebenden Gemeindeorgan vorbehaltenen Satzungsentscheidung.
Schon gar nicht ergibt sich eine Abwägungsbindung des Rates aus einem im
Bebauungsplanverfahren eingeholten ornithologischem Gutachten, denn nicht der Gutachter
legt fest, ob und mit welchem Gewicht seine Erkenntnisse in die Satzungsentscheidung
eingehen. Die Forderung des Antragstellers, der Gutachter habe gar zwingend von der
Eignung des Plangebiets für Windenergieanlagen auszugehen, verkennt den Sinn des
eingeholten ornithologischen Gutachtens, das der Ermittlung von Teilen des für die
Abwägung erforderlichen Tatsachenmaterials dienen soll, nicht aber den Rat von der Prüfung
des Gutachtens und von der Bewertung der begutachteten Tatsachen enthebt.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

50

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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