Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-08, Aktenzeichen 2 L 350/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0808.2L350.07.00

Tenor

1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die
Abberufung der Antragstellerin als Gleichstellungsbeauftragte zum
31. Dezember 2007 rechtswidrig ist und sie durch die Abberufung in ihren Rechten
als Gleichstellungsbeauftragte verletzt ist.

Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und die Antragsgegnerin
jeweils zur Hälfte.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

1. im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie, die
Antragstellerin, in ihren Rechten als Gleichstellungsbeauftragte durch die
Weigerung der Antragsgegnerin, sie im Rahmen des Teilverfahrens gemäß
§ 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der
Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG) bei der
Erstellung der Handlungsempfehlung / Geschäftsanweisung (HE/GA) zu
beteiligen, verletzt ist,

4

2. im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Antragsgegnerin
sie, die Antragstellerin, im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte gemäß §§ 17 Abs.
2, 19, 20 BGleiG bei der weiteren Erstellung der HE/GA vorläufig bis zum
Abschluss des beim Verwaltungsgericht Arnsberg anhängigen Verfahrens
2 K 871/07 zu beteiligen hat,

5

3. im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass ihre, der
Antragstellerin, Abberufung als Gleichstellungsbeauftragte zum
31. Dezember 2007 rechtswidrig ist und sie durch die Abberufung in ihren
Rechten als Gleichstellungsbeauftragte verletzt ist,

6

4. hilfsweise,

7

5.

8

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
sie, die Antragstellerin, im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte gemäß §§ 17
Abs. 2, 19, 20 BGleiG bei der weiteren Erstellung bzw. bei Ergänzungen der
HE/GA vorläufig bis zum Abschluss des Verfahrens 2 K 871/07 zu beteiligen,
soweit ein Teilverfahren anhängig ist und / oder in ihre Rechtsposition und /
oder in die der Beschäftigten der Agentur für Arbeit T eingegriffen wird,

9

6. weiter hilfsweise,

10

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie,
die Antragstellerin, nicht vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
2 K 871/07 aus dem Amt abzuberufen,

11

7. weiter hilfsweise,

12

die aufschiebende Wirkung ihres Einspruchs vom 4. Dezember 2004
festzustellen, soweit hierdurch ihr Tätigkeitsbereich betroffen ist,

13

8.

14

hat nur in dem aus dem Entscheidungsausspruch ersichtlichen Umfang
Erfolg.

15

Der Antrag zu 1. hat keinen Erfolg.

16

Dieser Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
statthaft. Die Anwendung dieser Bestimmung ist nicht durch § 123 Abs. 5 VwGO
ausgeschlossen, wonach die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nicht für die Fälle der
§§ 80 und 80a VwGO gelten. Die Antragstellerin kann hinsichtlich des in Rede
stehenden Begehrens nicht darauf verwiesen werden, dass sie dieses
Rechtsschutzziel in entsprechender Anwendung der §§ 80 ff. VwGO erreichen kann.

17

Vgl.	zur Gegenauffassung: VG Stade, Beschluss vom
23. Mai 2007 - 3 B 609/07 -.

18

Die Antragstellerin kann insbesondere nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
analog,

19

vgl.	§ 21 Abs. 1 Satz 4 BGleiG a. E.; vgl. ferner zur
analogen Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO in Fällen
des sog. faktischen Vollzuges BayVGH, Beschluss vom
6. Oktober 2005 - 8 CE 05.585 -, NJW 2006, 2282 (2282);
Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2006, § 80
Rdnr. 164 m. w. N.,

20

eine Feststellung dergestalt beanspruchen, dass ihr Einspruch vom
4. Dezember 2006 gegen die "HE/GA vom 30.11.2006, Geschäftszeichen: P -
1022/1023/2200/2700" (im Folgenden: HE/GA 30.11.2006) aufschiebende Wirkung
hat, soweit hierdurch ihr Tätigkeitsbereich als Gleichstellungsbeauftragte bei der
Agentur für Arbeit T betroffen ist. Denn die aufschiebende Wirkung des Einspruchs
der Antragstellerin vom 4. Dezember 2006 besteht nicht (mehr) fort.

21

Die Antragstellerin hat unter dem 4. Dezember 2006 gegen die HE/GA
30.11.2006 Einspruch gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 BGleiG in der durch § 21 Abs. 1
Satz 2 BGleiG vorgeschriebenen Frist und Form eingelegt. Der Einspruch hatte
gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 BGleiG aufschiebende Wirkung. Diese endete jedoch mit
dem Ergehen des Einspruchsbescheides vom 23. März 2007. Insoweit stellt sich die
Rechtslage anders dar als im Falle eines Widerspruchs nach §§ 68 ff. VwGO.

22

Nach § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO endet die aufschiebende Wirkung
eines Widerspruchs im Sinne der §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich mit der
Unanfechtbarkeit. Damit hat § 80b VwGO die vormalige Streitfrage, ob die
aufschiebende Wirkung bereits mit Erlass der Widerspruchsentscheidung oder erst
mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts endet, im Sinne der schon früher
herrschenden Auffassung entschieden. Hat der Betroffene Widerspruch eingelegt
und die Verwaltung nicht zwischenzeitlich die sofortige Vollziehung des
Verwaltungsakts angeordnet, endet die aufschiebende Wirkung nicht schon mit
Erlass des Widerspruchsbescheides, sondern sie dauert bis zur Unanfechtbarkeit
des Verwaltungsakts an. Im Klageverfahren endet die aufschiebende Wirkung
grundsätzlich mit der Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in der
Hauptsache. Von diesem Grundsatz macht § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO für
den Fall der erstinstanzlichen Klageabweisung eine Ausnahme.

23

Vgl.	Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80b Rdnr. 4; Redeker/von Oertzen,
Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl. 2004, § 80
Rdnr. 7; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Februar 2007, § 80b Rdnr. 15 u.
§ 80 Rdnr. 101.

24

Die aufschiebende Wirkung eines Einspruchs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 BGleiG
überdauert hingegen eine ablehnende Einspruchsentscheidung nicht. Der durch den
Einspruch bewirkte Suspensiveffekt endet mit der endgültigen Bescheidung des
Einspruchs durch die nach § 21 Abs. 3 BGleiG zuständige Stelle.

25

Vgl.	v. Roetteken, Kommentar zum
Bundesgleichstellungsgesetz, Stand: Mai 2007, § 22 BGleiG
Rdnr. 32 und § 21 BGleiG Rdnr. 48; Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Rundschreiben vom 18. Januar 2005 - Az 402-8011-13/3 -,
Nr. 24 (S. 15).

26

Diese Beurteilung ist im Hinblick auf § 22 Abs. 1 Satz 4 BGleiG geboten, wonach
die Anrufung (des Verwaltungsgerichts) keine aufschiebende Wirkung hat. Diese
Bestimmung liefe leer und wäre überflüssig, wenn sich die Fortdauer der
aufschiebenden Wirkung des Einspruchs nach den für einen Widerspruch im Sinne
der §§ 68 ff. VwGO geltenden, oben genannten Maßgaben richten und die
aufschiebende Wirkung - trotz zurückweisender Einspruchsentscheidung - auch noch
während des Klageverfahrens andauern würde.

27

Da die Klage im Sinne des § 22 BGleiG nicht den durch den Einspruch bewirkten
Suspensiveffekt fortsetzt, bedarf es zur Sicherung von Rechten der
Gleichstellungsbeauftragten oder zu einer notwendigen vorläufigen Regelung ihrer
Organrechte im Verhältnis zur Dienststellenleitung ggf. einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 VwGO.

28

Vgl.	v. Roetteken, a.a.O., § 22 BGleiG Rdnr. 32, 31, 11, § 21
BGleiG Rdnr. 55.

29

Eine Fortdauer der aufschiebenden Wirkung des Einspruchs der Antragstellerin
vom 4. Dezember 2006 kann auch nicht mit Blick darauf angenommen werden, dass
zur Entscheidung über den Einspruch möglicherweise nicht gemäß § 21 Abs. 3
Satz 1 Halbsatz 1 BGleiG die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nordrhein-
Westfalen, sondern gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGleiG der Vorstand der
Bundesagentur für Arbeit zuständig war.

30

Vgl.	zu dieser rechtlichen Problematik VG Frankfurt, Urteil
vom 18. Juni 2007 - 9 E 651/07(V) -, S. 21 f. des amtlichen
Urteils-umdrucks.

31

Zum einen hat die Antragstellerin die Bescheidung ihres Einspruchs durch die
Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, hingenommen und
durch die Stellung der in ihrer Antragsschrift vom 26. April 2007 enthaltenen (Haupt-)
Anträge zu erkennen gegeben, dass auch sie von einer Beendigung des
Einspruchsverfahrens ausgeht. Zum anderen ist der Einspruchsbescheid in
wesentlichen Teilen an das Schreiben des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit
vom 12. Dezember 2006 angelehnt, und er gibt dessen Inhalt wieder. In diesem
Schreiben hat sich der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zu den von der
Antragstellerin in ihrer Einspruchsbegründung angesprochenen rechtlichen Fragen
geäußert und diesbezüglich seine Rechtsauffassung dargelegt. Dieser
Rechtsauffassung folgt die Einspruchsentscheidung. Vor diesem Hintergrund fehlt es
an durchgreifenden Anhaltspunkten dafür, dass bei einer Bescheidung des
Einspruchs der Antragstellerin durch den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit eine
Entscheidung mit einem anderen Inhalt als dem der schon vorliegenden
Einspruchsentscheidung erfolgen würde. Mit Blick darauf würde sich eine erneute
Bescheidung des Einspruchs als bloße Förmelei darstellen, für die ein
schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin nicht erkennbar ist.

32

Der nach alledem zulässige, richtigerweise gegen die Antragsgegnerin
gerichtete,

33

vgl.	dazu VG Cottbus, Beschluss vom 30. März 2006 - 5 L
73/06 -; v. Roetteken, a.a.O., § 22 BGleiG Rdnr. 12,

34

Antrag zu 1. hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die Antragstellerin den
erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat (vgl. § 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. § 920 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

35

Eine Feststellung dergestalt, dass die Antragstellerin in ihren Rechten als
Gleichstellungsbeauftragte verletzt worden ist, weil sie nicht gemäß § 17 Abs. 2
BGleiG bei der Erstellung der HE/GA 30.11.2006 beteiligt worden ist, kann die
Antragstellerin nicht beanspruchen. Denn die Erstellung der HE/GA 30.11.2006 -
einschließlich Nr. 9 HE/GA 30.11.2006 - bedurfte einer Mitwirkung der
Antragstellerin nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 BGleiG nicht.

36

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BGleiG hat, soweit in höheren Dienststellen
Entscheidungen für nachgeordnete Dienststellen getroffen werden, jede beteiligte
Dienststelle die für sie zuständige Gleichstellungsbeauftragte gemäß §§ 19 und 20
an dem bei ihr anhängigen Teilverfahren zu beteiligen. Der Beteiligungsanspruch der
Gleichstellungsbeauftragten der nachgeordneten Dienststelle setzt danach voraus,
dass die nachgeordnete Dienststelle an der durch die höhere Dienststelle
getroffenen Entscheidung beteiligt ist und ein diesbezügliches Teilverfahren bei ihr
anhängig ist. Dies ergibt sich deutlich aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1
BGleiG, in dem von "beteiligte(r) Dienststelle" und "anhängige(m) Teilverfahren" die
Rede ist. Hiernach hätte die Antragstellerin nur dann eine Beteiligung verlangen
können, wenn die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit T im Rahmen eines
Teilverfahrens an der Erarbeitung der HE/GA 30.11.2006 beteiligt worden wäre.

37

Vgl.	dazu VG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2007 - 9 E
651/07(V) -, S. 18 des amtlichen Urteilsumdrucks.

38

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein solches Teilverfahren
auf örtlicher Ebene stattgefunden hat. Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht, die
angegriffene Organisationsentscheidung sei allein auf oberster Ebene der
Bundesagentur für Arbeit in der Zentrale (unter Beteiligung der dortigen
Gleichstellungsbeauftragten) getroffen worden; ein Entscheidungsprozess auf der
Ebene der örtlichen Dienststelle habe nicht stattgefunden; sie, die Antragsgegnerin,
sei nicht von der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eines - seitens
der Antragsgegnerin auch nicht für notwendig gehaltenen - Teilverfahrens am
Zustandekommen der HE/GA 30.11.2006 beteiligt worden. Diesem Vortrag ist die
Antragstellerin nicht, jedenfalls nicht in substantiierter Form, entgegengetreten. Auch
anderweitig sieht die Kammer keinen Anlass, entgegen den Darlegungen der
Antragsgegnerin davon auszugehen, bei der Agentur für Arbeit T sei ein
Teilverfahren anhängig gewesen.

39

Soweit die Antragstellerin eine Pflicht, sie nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BGleiG zu
beteiligen, unter Hinweis darauf für gegeben hält, ein Teilverfahren habe im Falle der
HE/GA 30.11.2006 notwendigerweise durchgeführt werden müssen, um den
gleichstellungsrechtlichen Vorgaben der §§ 17, 19 und 20 BGleiG nachzukommen,
geht ihr Vorbringen fehl. Aus § 17 Abs. 2 BGleiG kann eine Verpflichtung, bei der
Vorbereitung von Maßnahmen einer höheren Dienststelle, die sich auch auf die
örtliche Ebene auswirken können, Teilverfahren zur Einbeziehung der örtlichen
Entscheidungsträger durchzuführen, nicht hergeleitet werden. Die Vorschrift setzt
voraus, dass es auf örtlicher Ebene tatsächlich zu einem Teilverfahren kommt. Ob
ein solches stattfindet, folgt aus der Organisation des Entscheidungsprozesses durch
die entscheidungsbefugte Ebene und dort unter Einbeziehung der auf dieser Ebene
angesiedelten Gleichstellungsbeauftragten (§ 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG). Für das
Verfahren der Stufenbeteiligung ist demnach immer der Umfang der Beteiligung der
betroffenen (nachgeordneten) Dienststelle selbst maßgeblich. Dieser wiederum
bestimmt sich nicht nach dem BGleiG, sondern nach allgemeinem Verwaltungs- und
Organisationsrecht. Trifft - wie hier - die übergeordnete Ebene die Entscheidung
gegen eine vorbereitende Einbeziehung nachgeordneter Dienststellen, kommt es
dort auch zu keinen Teilverfahren. Dementsprechend ist in diesen Fällen für die bei
einem Teilverfahren durch § 17 Abs. 2 BGleiG vorgeschriebene Beteiligung der
Gleichstellungsbeauftragten dieser nachgeordneten Dienststellen kein Raum. Denn
die Gleichstellungsbeauftragten können in verwaltungs- und organisationsrechtlicher
Hinsicht keine weitergehenden Kompetenzen haben als die Verwaltung der
Dienststellen, denen sie angehören. Sie können ihre Auffassung nur im Rahmen des
von der Gleichstellungsbeauftragten der Zentrale zu organisierenden
Informationsaustauschs (§ 17 Abs. 1 BGleiG) zur Geltung bringen.

40

Vgl.	VG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2007 - 9 E 651/07(V) -,
S. 18 des amtlichen Urteilsumdrucks; BMFSFJ, a.a.O., Nr. 9 (S.
6);
a. A.: VG Stade, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 3 B 609/07 -,
S. 7 des amtlichen Entscheidungsumdrucks.

41

Der Antrag zu 2., der ebenfalls nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilen ist, bleibt
erfolglos, weil es auch insoweit an einem Anordnungsanspruch fehlt. Die
Antragstellerin hat einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin sie im Rahmen
der Beteiligungsrechte nach §§ 17 Abs. 2, 19 und 20 BGleiG bei der weiteren
Erstellung der HE/GA beteiligt, nicht glaubhaft gemacht.

42

Ein solcher Anspruch setzt, wie sich aus den Ausführungen zum Antrag zu 1.
ergibt, voraus, dass die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit T im Rahmen eines
Teilverfahrens an der "weiteren Erstellung der HE/GA" beteiligt ist bzw. beteiligt wird.
Dass das der Fall ist, hat die Antragstellerin nicht dargetan. Ebenso wenig kann sie
sich darauf berufen, aus § 17 Abs. 2 BGleiG ergebe sich eine entsprechende
Verpflichtung zur Beteiligung der Agentur für Arbeit T als örtliche
Entscheidungsträgerin. Auch insoweit kann auf die obigen Ausführungen zum Antrag
zu 1. verwiesen werden.

43

Der - den Hauptanträgen zu 1. und 2. zugeordnete - Hilfsantrag zu 4., bei dem es
sich ebenfalls um einen solchen nach § 123 Abs. 1 VwGO handelt, bleibt erfolglos.
Ungeachtet der Frage, ob der Antrag wegen Fehlens des erforderlichen
Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig ist, fehlt es jedenfalls am
Anordnungsgrund. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Erlass
einer einstweiligen Anordnung angezeigt ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden,
oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dass in Bezug auf die "weitere
Erstellung" bzw. in Bezug auf "Ergänzungen der HE/GA" (30.11.2006) bei der
Agentur für Arbeit T ein Teilverfahren im Sinne des § 17 Abs. 2 BGleiG anhängig ist
oder konkret voraussehbar in naher Zukunft anhängig sein wird, ist nicht erkennbar.
Genauso wenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragsgegnerin eine
Beteiligung der Antragstellerin verweigern würde, wenn ein Teilverfahren anhängig
werden würde. Vor diesem Hintergrund ist eine Eilbedürftigkeit, die Grundlage für die
Anordnung der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Regelung sein
könnte, nicht gegeben. Soweit die Antragstellerin ihre vorläufige Beteiligung - nicht
nur kumulativ, sondern auch alternativ zum Fall der Anhängigkeit eines
Teilverfahrens - für den Fall geltend macht, dass in ihre Rechtsposition und / oder in
die der Beschäftigten der Agentur für Arbeit T eingegriffen wird, führt auch das nicht
weiter. Aus den zu den Anträgen zu 1. und 2. dargelegten Gründen ist nämlich nicht
ersichtlich, dass die - wegen Fehlens eines Teilverfahrens im Sinne des § 17 Abs. 2
BGleiG - unterbleibende Beteiligung der Antragstellerin ihre Organrechte
beeinträchtigt.

44

Der - ebenfalls den Hauptanträgen zu 1. und 2. zuzuordnende - weitere
Hilfsantrag zu 6. hat keinen Erfolg. Der Einspruch der Antragstellerin vom
4. Dezember 2006 hat nach dessen Bescheidung vom 23. März 2007 keine
aufschiebende Wirkung mehr. Insoweit kann auf die diesbezüglichen obigen
Ausführungen verwiesen werden.

45

Zulässig und begründet ist hingegen der Antrag zu 3.

46

Er ist als Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft. Vorläufiger Rechtsschutz
nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nicht in Betracht. Die streitbefangene Beendigung
des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten ohne deren Zustimmung vor Ablauf ihrer
regulären Amtszeit durch eine - hier in Nr. 9 HE/GA 30.11.2006 getroffene -
organisatorische Entscheidung,

47

vgl.	dazu VG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2007 - 9 E
651/07(V) -, S. 19 f. des amtlichen Urteilsumdrucks,

48

ist kein Verwaltungsakt. Insoweit gilt Gleiches wie für die Bestellung der
Gleichstellungsbeauftragten, bei der es sich ebenfalls nicht um einen
Verwaltungsakt, sondern um eine nicht nach außen gerichtete, interne
Organisationsmaßnahme handelt.

49

Vgl.	v. Roetteken, a.a.O., § 16 BGleiG Rdnr. 100 m. w. N.,
auch zur Gegenauffassung.

50

Die Antragstellerin hat den Antrag zu 3. zu Recht gegen die Antragsgegnerin
gerichtet. Zwar ist die HE/GA 30.11.2006 nicht durch die Agentur für Arbeit T,
sondern durch die Zentrale der Bundesanstalt für Arbeit erlassen worden, und die
Agentur für Arbeit T ist entsprechend dem oben Ausgeführten im Vorfeld der
getroffenen Entscheidung weder beteiligt worden noch war sie zu beteiligen. Jedoch
ist die in Nr. 9 der HE/GA 30.11.2006 getroffene Entscheidung, die Amtszeit der
Antragstellerin vorzeitig zu beenden, der Antragsgegnerin zuzurechnen.

51

Zwar muss die Dienststelle einer Gleichstellungsbeauftragten nicht prinzipiell für
Maßnahmen, Entscheidungen oder ein sonstiges Verhalten höherer oder
nachgeordneter Dienststellen einstehen. Grundsätzlich können die für diese
Dienststellen bestellten Gleichstellungsbeauftragten von ihrem Einspruchs- bzw.
Klagerecht nur auf der ihnen zugeordneten Ebene Gebrauch machen.

52

Vgl.	v. Roetteken, a.a.O., § 21 BGleiG Rdnr. 15.

53

Es sind jedoch Ausnahmen denkbar. Eine solche Ausnahme wird etwa für den
Regelungsbereich des § 17 Abs. 2 BGleiG angenommen. Verstöße einer höheren
Dienststelle in diesem Bereich sind der Leitung der nachgeordneten Dienststelle
organisationsrechtlich zuzurechnen, und sie hat dafür jedenfalls im Verhältnis zu der
für sie zuständigen Gleichstellungsbeauftragten einzustehen, auch wenn sie den
Fehler vor Ort weder verursacht noch verschuldet hat.

54

Vgl.	v. Roetteken, a.a.O., § 17 BGleiG Rdnr. 26, § 21 BGleiG
Rdnr. 34, 28 u. 15.

55

Eine solche Zurechnung muss auch für die streitbefangene Beendigungs- bzw.
Abberufungsentscheidung gelten. Diese geht wesentlich weiter als eine Maßnahme
bzw. ein sonstiges Verhalten der höheren Dienststelle im Bereich des § 17 Abs. 2
BGleiG, weil nicht nur einzelne Aspekte der Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten
betroffen sind, sondern ihr Status als solcher. Es würde dem Charakter und der
Zweckbestimmung des Einspruchs- und Klagerechts widersprechen, die
entsprechenden Rechte allein der bei der höheren Dienststelle bestellten
Gleichstellungsbeauftragten zuzuweisen. Würde man ausschließlich Letzterer ein
Einspruchs- und Klagerecht zubilligen, so wäre der von der Amtszeitbeendigung
betroffenen Gleichstellungsbeauftragten mit Blick auf § 21 Abs. 1 Satz 1 BGleiG ("....
Verstöße ..... der Dienststelle .....") und § 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG ("... dass die
Dienststelle ...") die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Rechtsschutz genommen,
obwohl im Verhältnis zu ihr eine ungleich stärkere Rechtsbeeinträchtigung gegeben
ist als hinsichtlich der Gleichstellungsbeauftragten der höheren Dienststelle.

56

Vgl.	zu § 17 Abs. 2 BGleiG v. Roetteken, a.a.O., § 21 BGleiG
Rdnr. 34.

57

Der danach zulässige Antrag zu 3. hat auch in der Sache Erfolg.

58

Die Antragstellerin hat einen (qualifizierten) Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt der Vorwegnahme der
Hauptsache.

59

Grundsätzlich kann das Gericht, dem Wesen und Zweck einer einstweiligen
Anordnung entsprechend, im Verfahren nach § 123 VwGO nur vorläufige
Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch
nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache,
das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Eine
Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist jedoch
gerechtfertigt, wenn eine einstweilige Anordnung für den betreffenden Antragsteller
zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Nachteile, die sich auch bei seinem
späteren Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgleichen ließen, erforderlich
ist und der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verbürgte effektive
Rechtsschutz nur auf diese Weise erlangt werden kann. Dem Antragsteller müssen
unzumutbare schwere, anders nicht abwendbare Nachteile drohen, wenn er auf das
Hauptsacheverfahren verwiesen wird, und sein Begehren muss schon aufgrund der
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung
der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg
haben. Ob eine solche besondere Dringlichkeit gegeben ist, richtet sich nach den
Umständen des Einzelfalles.

60

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -,
DVBl. 2000, 487 (488); OVG NRW, Beschluss vom
25. Juni 2001 - 1 B 789/01 -, DÖD 2001, 314 (314); VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 12 L 933/04 -,
NWVBl. 2005, 152 (152) - zum BGleiG -.

61

Das Antragsbegehren zu 3. der Antragstellerin beinhaltet eine Vorwegnahme der
Hauptsache. Denn eine Feststellung der begehrten Art könnte sie grundsätzlich nur
im Hauptsacheverfahren erreichen. Gleichwohl scheitert der Antrag hieran nicht.
Denn die vorzeitige unfreiwillige Beendigung der Amtszeit ist der schwerwiegendste
Eingriff in die Organrechte einer Gleichstellungsbeauftragten, der überhaupt denkbar
ist. Denn ihr wird ihr Amt vollständig entzogen. Das Abwarten der Entscheidung in
der Hauptsache wäre schlechthin unzumutbar. Eine rechtskräftige Entscheidung in
der Hauptsache liegt bei Einrechnung der Dauer eventueller Rechtsmittelverfahren
aller Voraussicht nach erst vor, wenn die reguläre Amtszeit der Antragstellerin als
Gleichstellungsbeauftragte (1. November 2006 bis 31. Oktober 2010) vollständig
oder jedenfalls ganz überwiegend verstrichen ist. Insoweit droht ein endgültiger
Rechtsverlust, zumal nach Ablauf der regulären Wahlperiode eine rechtswidrige
Amtszeitbeendigung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Vor diesem
Hintergrund ist ausnahmsweise eine besondere Dringlichkeit der Angelegenheit im
vorgenannten Sinne gegeben.

62

Die Antragstellerin wird im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obT. Es spricht
eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die durch Nr. 9 HE/GA 30.11.2006 erfolgte
Beendigung der Amtszeit bzw. Abberufung der betroffenen
Gleichstellungsbeauftragten rechtswidrig ist und diese in ihren (Organ-)Rechten
verletzt.

63

Dabei kann offen bleiben, ob vorliegend die in § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG
normierten Voraussetzungen dafür gegeben sind, von den in § 16 Abs. 1 Satz 1
BGleiG enthaltenen Vorgaben abzuweichen.

64

Vgl.	zu den sich in diesem Zusammenhang stellenden
Rechtsfragen VG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2007 - 9 E
651/07(V) -, S. 13 ff. des amtlichen Urteilsumdrucks.

65

Jedenfalls kann dem BGleiG keine Berechtigung der Zentrale der Bundesanstalt
für Arbeit entnommen werden, durch eine organisatorische Entscheidung der hier
getroffenen Art einseitig und ohne Zustimmung der Betroffenen das Amt einer
Gleichstellungsbeauftragten vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit zu beenden. Zu der
betreffenden rechtlichen Problematik hat das VG Frankfurt mit Urteil vom
18. Juni 2007 - 9 E 651/07(V) - (vgl. S. 20 f. des amtlichen Urteilsumdrucks; vgl.
ferner v. Roetteken, a.a.O., § 16 BGleiG Rdnr. 37) ausgeführt:

66

"Nach § 16 Abs. 2 S. 1 BGleiG wird die Bestellung für eine Amtszeit von 4 Jahren
vorgenommen. Davon kann nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 16 Abs. 7
S. 1 BGleiG abgewichen werden. Eine weitergehende Bedeutung kommt dem Wort
grundsätzlich in § 16 Abs. 2 S. 1 BGleiG nicht zu. Aus der Amtszeitregelung folgt mangels
Vorschriften über eine Abberufung aus dem Amt oder einen Amtsverlust aus anderen
Gründen, dass der Dienststelle entsprechende Befugnisse fehlen. Zwar mag für die Fälle
einer groben Pflichtverletzung eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 BPersVG in
Erwägung gezogen werden. Dagegen könnte jedoch sprechen, dass sich die Dienststelle
ggf. auch mit individualrechtlichen Mitteln wie der außerordentlichen Kündigung oder der
Einleitung eines Disziplinarverfahrens, begleitet von einer vorläufigen Amtsenthebung,
helfen könnte. Für eine weitergehende Eingriffsmöglichkeit der Dienststelle in eine durch
die Bestellung begründete Amtsstellung bedarf es jedoch einer entsprechenden
gesetzlichen Ermächtigung. Diese fehlt.

67

Gegen diese Auslegung spricht nicht, dass das Amt einer Gleichstellungsbeauftragten
automatisch endet, wenn die Dienststelle aufgelöst wird, in der [ ] sie bestellt wurde. In
einem solchen Fall zielt die entsprechende Organisationsmaßnahme nicht auf die
Beendigung der Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten, sondern auf die
Beendigung der Dienststellenexistenz. Tritt dieses Ereignis ein, ist die Beendigung der auf
die Dienststelle bezogenen Ämter wie der Organe der Dienststelle nur Folge der
Organisationsentscheidung, macht aber nicht ihren eigentlichen Regelungsgehalt
aus.

68

Aus § 16 Abs. 1 S. 3 BGleiG kann nicht hergeleitet werden, die Befugnis zur
Einführung einer neuen Struktur für die Ämter der Gleichstellungsbeauftragten schließe
zwingend die Befugnis ein, die dem neuen Konzept entgegenstehenden Ämter von
Gleichstellungsbeauftragten termingerecht und auch gegen den Willen der
Amtsinhaberinnen beenden zu können. Ein neues Konzept kann zwar grundsätzlich
jederzeit eingeführt werden. Es handelt sich jedoch vom Ansatz her um eine
Ausnahmeermächtigung, weil auf ihrer Grundlage von der gesetzlichen Regelvorgabe des
§ 16 Abs. 1 S. 1 BGleiG abgewichen werden kann. Schon deshalb verbietet sich eine
erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 1 S. 3 BGleiG. Es muss von der ein neues Konzept
verfolgenden Stelle hingenommen werden, dass vorhandene Ämter von
Gleichstellungsbeauftragten jedenfalls bis zum regulären Ende der jeweiligen Amtszeit
weiterlaufen, wenn nicht die jeweilige Amtsinhaberin aus eigenem Entschluss das Amt
vorzeitig aufgibt. Folglich kann die Beklagte ihr in Ziff. 9 HE/GA enthaltenes Konzept nur
schrittweise umsetzen, indem sie auf das allmähliche Ausscheiden der verschiedenen
Gleichstellungsbeauftragten Rücksicht nimmt. Bei der Agentur für Arbeit ... kann deshalb
die Bestellung der in ihren Zuständigkeiten erweiterten Gleichstellungsbeauftragten erst
zum Ablauf der Amtszeit der Klägerin erfolgen. Soweit in den Agenturen im
Serviceverbund noch Gleichstellungsbeauftragte mit längeren Amtszeiten amtieren,
kommt eine Ausdehnung der Zuständigkeit der künftig in der Agentur für Arbeit ... zu
bestellenden Gleichstellungsbeauftragten nur schrittweise in Betracht, und zwar jeweils zu
dem Zeitpunkt, zu dem das Amt einer anderen Gleichstellungsbeauftragten endet, wobei
dann eine für den Regelfall nötige Neuwahl einer örtlichen Amtsnachfolgerin im Hinblick
auf das neue Konzept unterbleiben muss. Diese Auswirkungen mögen nicht unbedingt als
sonderlich zweckmäßig erscheinen, müssen jedoch im Hinblick auf den Schutz der
Amtsstellung einer Gleichstellungsbeauftragten für die Dauer ihrer Bestellung
hingenommen werden. Die sich daraus ergebenden Folgen für die eingeschränkte
Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 S. 3 BGleiG müssen ebenfalls hingenommen werden,
was im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift aber keinen Bedenken
unterliegt."

69

Dieser rechtlichen Beurteilung schließt sich die Kammer an. Aus ihr folgt, dass
die in Nr. 9 HE/GA 30.11.2006 bestimmte Amtszeitbeendigung rechtswidrig ist und
die Antragstellerin dadurch in ihren (Organ-)Rechten als Gleichstellungsbeauftragte
verletzt ist.

70

Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich zugleich, dass der Antragstellerin
hinsichtlich des Antrags zu 3. ein Anordnungsanspruch zusteht. Daher ist dem
Antrag in vollem Umfang zu entsprechen.

71

Über den Hilfsantrag zu 5. ist nicht (mehr) zu entscheiden, weil er dem (Haupt-)
Antrag zu 3. zugeordnet ist und dieser Antrag Erfolg hat.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

73

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Für das die Beteiligung nach § 17 Abs. 2 BGleiG
betreffende Begehren der Antragstellerin einerseits sowie das die Beendigung ihrer
Amtszeit als Gleichstellungsbeauftragte betreffende Begehren andererseits ist jeweils
der Regelstreitwert von 5.000,00 EUR anzusetzen, so dass sich insgesamt ein Wert
von 10.000,00 EUR ergibt. Dieser Wert ist im Hinblick darauf, dass es sich bei dem
vorliegenden Verfahren um ein solches des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, zu
halbieren.