Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-10-27, Aktenzeichen 2 A 4970/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1027.2A4970.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungsverfahren zu je einem
Drittel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 29. Juli 1950 in W. in der
Republik Komi in der Russischen Föderation geboren. Seine
Eltern sind die am 23. August 1923 in S. im Gebiet
Tambow geborene russische Volkszugehörige W. R. ,
geborene G. , und der am 21. Februar 1920 in S. im
Gebiet Kostroma geborene deutsche Volkszugehörige G.
R. .

3

Die am 9. August 1982 geborene Klägerin zu 3) stammt aus
der am 25. November 1974 geschlossenen Ehe des Klägers zu 1)
mit der Klägerin zu 2), einer russischen Volkszugehörigen.

4

Am 28. Juni 1991 stellten die Kläger einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler. In dem Aufnahmeantrag ist für den
Kläger zu 1) als Volkszugehörigkeit "Deutscher", als seine
Muttersprache "Deutsch" sowie als seine jetzige Umgangssprache
in der Familie "Russisch" angegeben. Zur Frage der
Beherrschung der deutschen Sprache ist erklärt, daß er die
deutsche Sprache verstehe und schreibe. Bei der Frage nach der
Benutzung der deutschen Sprache in der Familie ist keine der
vorgegebenen Antworten angekreuzt. Die Frage nach der Pflege
des deutschen Volkstums wurde mit "Ja" beantwortet und
zusätzlich erläutert: "der Vorsitzende der Gesellschaft der
Sowjetdeutschen 'Wiedergeburt' in W. ".

5

Als Mutter- und jetzige Umgangssprache in der Familie der
Kläger ist in dem Aufnahmeantrag für die Klägerin zu 2)
jeweils "Russisch" angegeben. Zur Frage der Beherrschung der
deutschen Sprache ist für die Klägerin zu 2) erklärt, daß sie
die deutsche Sprache verstehe.

6

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes teilte der Kläger
zu 1) am 10. Juni 1992 mit, in seinen ersten Inlandspaß sei im
Jahre 1966 aus von ihm "unabhängigen Gründen" die russische
Nationalität eingetragen worden. Mit seinem deutschen Vornamen
und Namen sei er jedoch für seine Umgebung immer ein Deutscher
gewesen. Man habe ihn immer für einen Deutschen gehalten. Er
habe im Laufe der Jahre versucht, seine Nationalität
zurückzugewinnen. Dies sei unter den im System herrschenden
Umständen jedoch unmöglich gewesen. Erst im Dezember 1991
seien seine Bemühungen nach einem Volksgerichtsurteil von
Erfolg gekrönt gewesen. Bis zum fünften Lebensjahr habe er mit
seinem Vater und seiner "Bonne", einer Deutschen, deutsch
gesprochen. Im Kindergarten habe er nur russisch gesprochen.
Die deutsche Sprache habe er sechs Jahre in der Mittelschule
und drei Jahre in der Hochschule gelernt. Seit April 1991
absolviere er einen Deutschsprachlehrgang. Die jetzige
Umgangssprache in der Familie sei "Russisch und nicht so viel
Deutsch".

7

Mit Bescheid vom 7. Juli 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger im
wesentlichen mit der Begründung ab: Der Kläger zu 1) sei kein
deutscher Volkszugehöriger. Seine Entscheidung, die
Entgegennahme seines ersten Inlandspasses mit nichtdeutscher
Volkszugehörigkeit nicht abzulehnen, spreche für seine
vorsätzliche Abwendung vom Deutschtum.

8

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 21. Dezember
1992 Widerspruch ein und machten geltend: Als der Kläger zu 1)
seinen ersten Inlandspaß erhalten habe, habe seine Mutter die
russische Nationalität eingetragen. Eine Entscheidungsbefugnis
zur Ablehnung des Passes habe er als Sechzehnjähriger nicht
gehabt. Danach sei eine Änderung der Nationalität für ihn bis
zu der Gerichtsentscheidung im Jahre 1991 gesetzlich nicht
möglich gewesen.

9

In dem dem Widerspruch in Ablichtung beigefügten Inlandspaß
des Klägers zu 1) vom 4. Dezember 1991 ist als seine
Nationalität "Deutscher" eingetragen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 1993 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als
unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern
über das Auswärtige Amt am 28. April 1993 zugestellt.

11

Mit am 7. Mai 1993 in Rußland abgestempeltem und am 7. Juni
1993 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom
5. Mai 1993 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und
zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Der Kläger
zu 1) sei deutscher Volkszugehöriger. Er habe die deutsche
Sprache von seinem Vater gelernt. Dies sei nicht immer reines
Hochdeutsch, sondern bisweilen dialektgefärbtes Deutsch
gewesen. Er habe zureichende Kenntnisse in seiner
Muttersprache Deutsch. Bei einer Begegnung einer Gruppe
ehemaliger deutscher Strafgefangener mit der Vertretung der
"Wiedergeburt" in W. im Jahre 1993, an der auch der
Kläger zu 1) teilgenommen habe, sei - auch mit ihm -
problemlos deutsch gesprochen worden. Auch bei einer
Gruppenreise im Oktober 1994, an der der Prozeßbevollmächtigte
der Kläger ebenfalls teilgenommen habe, hätten die Gespräche
mit den Klägern problemlos in deutscher Sprache stattgefunden.
Der Kläger zu 1) sei von seinem Vater zum deutschen Volkstum
erzogen worden. Diesem Bestreben habe seine Mutter nicht
entgegengestanden. Schon aufgrund der Sprachkenntnisse des
Klägers zu 1) stehe auch fest, daß er sich deutsches Kulturgut
persönlichkeitsprägend angeeignet habe. Hierauf weise im
übrigen auch seine Sammlung deutscher Bücher und Schallplatten
sowie seine Wohnungseinrichtung hin. Seine Eltern hätten aus
durch die Familiengeschichte in Zwangsarbeit und Verbannung
begründete Angst die russische Nationalität in den ersten
Inlandspaß des Klägers zu 1) eintragen lassen. Um Schaden von
ihm abzuwenden, um ihm beim bevorstehenden Studium
schwerwiegende berufliche oder wirtschaftliche Nachteile zu
ersparen, hätten seine Eltern damals diese Paßeintragung
veranlaßt. Sie hätten auf einer solchen Eintragung
"bestanden", ohne ihn zu fragen. Er sei damals nicht
volljährig gewesen und habe deshalb eine Erklärung
eigenständig nicht abgeben können. Daraus könne nicht
geschlossen werden, daß der Kläger zu 1) sich vom deutschen
Volkstum abgewandt habe. Sein Willen, allein dem deutschen
Volke anzugehören, sei unzweifelhaft und sei in zahlreichen
"Freundschaftsgesprächen" auch Dritten bekannt geworden. Er
sei von der Russischen Föderation seit dem 17. Mai 1995 als
"Opfer politischer Repression" anerkannt.

12

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 7. Juli 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. März 1993
zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid nach § 26 BVFG zu
erteilen und die übrigen Kläger in
diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen,

16

und einen Bericht des Generalkonsulats der Bundesrepublik
Deutschland in St. Petersburg vom 6. Februar 1995
einschließlich eines zugehörigen Protokolls über eine Anhörung
des Klägers zu 1) vom 2. Februar 1995 zu den Gerichtsakten
übersandt. Wegen des Inhaltes des Berichtes und des Protokolls
sowie des Ergebnisses der Anhörung im einzelnen wird auf Blatt
77 bis 79 der Gerichtsakte Bezug genommen.

17

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben "zu den
persönlichen Lebensumständen, Prägung und dem Zustand in der
heutigen Familie der Kläger" durch Vernehmung ihres
Prozeßbevollmächtigten als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift über die
mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember
1995 (Bl. 124 bis 126 der Gerichtsakte) verwiesen.

18

In der mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht
den Abschluß folgenden Vergleichs vorgeschlagen:

19

"1. Die Beklagte verpflichtet sich,
den Klägern einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und die Zustimmung des Landes
Bremen hierzu einzuholen.

20

2. Die Kläger nehmen im Gegenzug die
Klage zurück und übernehmen die Kosten
des Verfahrens.

21

3. Im Hinblick auf die noch fehlende
Zustimmung des Bundeslandes wird der
Beklagten eine Widerrufsfrist des
vorstehenden Vergleichs bis zum 31.
Januar 1996 eingeräumt.

22

4. Dem Zustellungsbevollmächtigten
der Kläger wird aufgegeben, die
Klagerücknahmeerklärung der Kläger
umgehend einzuholen."

23

Ausweislich der Niederschrift über die mündliche
Verhandlung haben "die erschienenen Beteiligten ... diesen
Vergleichsvorschlag, soweit sie dies können", angenommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auch insoweit auf den
Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des
Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1995 (Bl. 124 bis 126 der
Gerichtsakte) verwiesen.

24

Am 6. Februar 1996 hat der Kläger zu 1) gegenüber dem
Verwaltungsgericht erklärt, unter Bezugnahme auf dessen
"Beschluß vom 05. Dezember 1995", die Klage auch im Namen der
Kläger zu 2) und 3) zurückzunehmen, und hinzugefügt, diese
Erklärung werde wirksam, "wenn die Zustimmung des Bundeslandes
Bremen vorliegt und der Vergleich wirksam wird".

25

Mit Schriftsatz vom 19. März 1996 hat die Beklagte dem
Verwaltungsgericht mitgeteilt, der Vergleich sei nach der
Verweigerung der Zustimmung des Beigeladenen versehentlich
nicht rechtzeitig widerrufen worden, und sinngemäß beantragt,
das Verfahren fortzuführen.

26

Das Verwaltungsgericht hat daraufhin der Klage durch das
angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen
wird, stattgegeben.

27

Gegen dieses ihm am 9. September 1996 zugestellte Urteil
hat der Beigeladene am 19. September 1996 Berufung eingelegt.
Zu deren Begründung trägt er im wesentlichen vor: Der
Lebenslauf des Vaters des Klägers zu 1) verbunden mit dem
Umstand, daß die Eltern für ihren Sohn ein Kindermädchen
beschäftigt hätten, spreche eindeutig dafür, daß die Heirat
des Vaters diesem dazu verholfen habe, aus dem schweren
Schicksal der Rußlanddeutschen auszubrechen und fortan ein
privilegiertes Leben zu führen. Daß sich der Kläger zu 1)
unter solchen Umständen bei der Beantragung des Inlandspasses
auch auf Anraten seiner Eltern zur russischen Nationalität
bekannt habe, sei geradezu zwangsläufig. Die Beurteilung des
Verwaltungsgerichts, wonach die Versuche des Klägers zu 1),
seine Nationalitätseintragung im Inlandspaß zu ändern, als
Indiz für eine innere und ernsthafte Hinwendung zum deutschen
Volkstum zu werten seien, könne angesichts des gehäuften
Auftretens solcher Änderungen nach 1990 nicht überzeugen. Auch
eine Mitgliedschaft in der "Wiedergeburt" sei nach allen
Erfahrungen aus der Praxis oft kein ernsthaftes Bekenntnis zur
deutschen Volkszugehörigkeit, sondern ebenfalls eine Maßnahme
zur Verbesserung der Anerkennungschancen im Aufnahmeverfahren.
Auch zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache befänden
sich nicht restlos überzeugende Angaben in den vorliegenden
Akten. Diese Sachverhalte seien vom Bundesverwaltungsamt im
Vorverfahren zutreffend kritisch beurteilt worden. Für den
Abschluß des Vergleichs seien für die Beklagte die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil
vom 29. August 1995 und der persönliche Eindruck des Zeugen
maßgebend gewesen. Der Zeuge habe jedoch die berufliche
Stellung des Klägers zu 1) eindeutig falsch dargestellt. Die
Aussage des Zeugen zur Bibliothek der Kläger lasse durchaus
Zweifel offen. Die vom Gericht und der Beklagten zum
vorgelegten Bild der Klägerin zu 3) unter dem Tannenbaum im
Jahre 1987 vorgenommene Bewertung der Tracht als typisch
rußlanddeutsche und des Tannenbaums als Hinweis auf eine
Verwurzelung in deutschen Sitten und Gebräuchen sei nicht
geeignet, Schlüsse auf eine deutsche Volkszugehörigkeit zu
ziehen. Eine einheitliche rußlanddeutsche Tracht habe sich
nicht herausgebildet und ein Tannenbaum sei in der ehemaligen
Sowjetunion unabhängig von der Nationalität sowohl von
Gläubigen als auch von Nichtgläubigen u.a. auf öffentlichen
Plätzen, in Dienstgebäuden, auf Schulhöfen und in Schulklassen
usw. aufgestellt worden.

28

Der Beigeladene beantragt,

29

das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln zu ändern und die Klage
abzuweisen.

30

Die Kläger beantragen,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die Berufung ist zulässig. Das Klageverfahren ist nicht durch
einen gerichtlichen Vergleich oder durch Klagerücknahme
beendet worden.

35

Es ist schon zweifelhaft, ob die Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 5.
Dezember 1995 einen Vergleich geschlossen haben. Denn die
Niederschrift über diese mündliche Verhandlung enthält keinen
Vermerk darüber, daß der darin ausdrücklich nur als
"Vergleichsvorschlag" des Verwaltungsgerichts bezeichnete
Vergleichstext den anwesenden Vertretern der Beteiligten
vorgelesen und danach von diesen genehmigt worden ist. Aber
selbst wenn dies unterstellt wird, ist der Vergleich
jedenfalls deshalb unwirksam, weil dieser gemäß § 28 Abs. 2
des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, der Zustimmung des
Beigeladenen bedurfte, die hier nicht erteilt worden ist. Zwar
beendet ein gerichtlicher Vergleich als Prozeßhandlung formell
das Verfahren. Ein Prozeßvergleich nach § 106 VwGO ist aber
nicht nur eine Prozeßhandlung, deren Wirksamkeit sich nach den
Grundsätzen des Prozeßrechts richtet, sondern auch ein
öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die Rechtsregeln des
materiellen Rechts gelten. Als Prozeßhandlung führt er zur
Prozeß-, als materiellrechtlicher Vertrag zur
Streitbeendigung. Beide Teile bilden eine Einheit und stehen
zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis. Danach ist die
Prozeßhandlung nur die Begleitform für den
materiellrechtlichen Vergleich und verliert ihre Wirksamkeit,
wenn die Vergleichsvereinbarung materiellrechtlich unwirksam
ist.

36

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom 27. Oktober 1993
- 4 B 175.93 -, NJW 1994, 2306.

37

Dies ist hier der Fall. Nach § 58 Abs. 2 VwVfG konnte der
Vergleich als materiellrechtlicher Vertrag erst wirksam
werden, nachdem der Beigeladene in dem in § 28 Abs. 2 Satz 1
BVFG vorgeschriebenen Verfahren der Erteilung eines
Aufnahmebescheides zugestimmt hatte. Denn über den
gesetzlichen Wortlaut hinaus fällt entsprechend dem
Schutzzweck der Norm unter § 58 Abs. 2 VwVfG auch die
Verpflichtung, einen Verwaltungsakt zu erlassen, der in der
angeführten Weise der Mitwirkung einer anderen Behörde
bedarf.

38

BVerwG, Beschluß vom 4. November
1987 - 1 B 112.87 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts
(Buchholz), 130 § 9 RuStAG Nr. 9.

39

Hiervon ausgehend ist der Vergleich nicht wirksam geworden,
da die nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BVFG erforderliche Zustimmung
des Beigeladenen zur Erteilung des Aufnahmebescheides, die
Einzuholen die Beklagte sich zudem im Vergleich verpflichtet
hatte, verweigert worden ist.

40

Die Kläger haben die Klage auch nicht wirksam
zurückgenommen. Denn ihre am 6. Februar 1996 zu den
Gerichtsakten gereichte Erklärung war Bestandteil des
Vergleichs und teilt deshalb dessen rechtliches Schicksal. Sie
stand nämlich schon von ihrem Wortlaut her in einer inneren
Abhängigkeit zu dem geschlossenen Vergleich. Denn sie nimmt
"Bezug auf (den) Beschluß vom 05. Dezember 1995" und sollte
zudem "wirksam werden, wenn die Zustimmung des Bundeslandes
B. vorliegt und der Vergleich wirksam wird". Zudem gab es
für die Kläger keinen tragfähigen Grund, die Klage
zurückzunehmen, wenn ihnen nicht gleichzeitig entsprechend dem
Inhalt des Vergleichs die Sicherheit der Erteilung eines
Aufnahmebescheides gegeben wurde mit der Folge, daß die
Klagerücknahme keine selbständige Prozeßerklärung darstellt,
sondern ebenfalls Teil und Inhalt des Vergleichs ist.

41

Vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom
29. Dezember 1992 - 4 B 223.92 -, NJW
1993, 1940.

42

Die Berufung ist auch begründet. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

43

A. Als Rechtsgrundlage für den von dem Kläger zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in Betracht.

44

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

46

Der Kläger zu 1) lebt jedoch heute noch in St. Petersburg
in der Russischen Föderation.

47

Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er nach
der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

48

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

49

Der Kläger zu 1) erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

50

Es kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger zu 1) das
in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der Sprache
vermittelt worden ist.

51

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder
- bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Zur deutschen Sprache als
Muttersprache gehört, daß sie - je nach Herkunft und
Bildungsstand des Aufnahmebewerbers - umfassend beherrscht und
in flüssiger Form gesprochen wird. Auch als bevorzugte
Umgangssprache muß sie - abgesehen von ihrem Gebrauch - in
dieser Weise beherrscht werden. Es wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Vielmehr genügt es,
wenn die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897 = DÖV
1997, 686 = NVwZ-RR 1997, 381, und
Beschluß vom 11. Mai 1998 - 9 B
1133.97 -.

53

Dagegen ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
NVwZ-RR 1998, 266.

55

Hiervon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, daß dem
Kläger zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße
vermittelt worden ist.

56

Daß der Kläger zu 1) Deutsch als Muttersprache spricht, ist
nicht ersichtlich. Zwar hat der Kläger zu 1) im Aufnahmeantrag
angegeben, seine Muttersprache sei Deutsch. Diese Angabe geht
jedoch offensichtlich von einem anderen Verständnis des
Begriffs Muttersprache aus, weil der Kläger zu 1) gleichzeitig
nur angekreuzt hat, die deutsche Sprache zu verstehen und zu
schreiben, nicht angekreuzt ist jedoch, diese auch zu
sprechen. Daß Deutsch nicht die Muttersprache des Klägers zu
1) gewesen ist, ergibt sich darüber hinaus eindeutig aus
seinen Angaben im Rahmen seiner Anhörung vor dem Deutschen
Generalkonsulat in St. Petersburg am 2. Februar 1995. Denn
ausweislich der durch seine Unterschrift bestätigten
Niederschrift dieser Anhörung hat der Kläger zu 1) dort
angegeben, als Kind im Elternhaus ab dem zweiten Lebensjahr
sowohl deutsch als auch russisch gesprochen zu haben. Dies
entspricht auch seinem Vorbringen im übrigen im Verwaltungs-
und Klageverfahren. So hat er etwa auf die Nachfrage des
Bundesverwaltungsamtes erklärt, (nur) mit seinem Vater und mit
seiner "Bonne" deutsch gesprochen zu haben. Dem entspricht
seine Angabe bei seiner Anhörung in St. Petersburg, Deutsch im
Elternhaus allein von seinem Vater und von der Nachbarin, Frau
R. , sowie fremdsprachlich erlernt zu haben. Auch der
Vortrag des Klägers zu 1) in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat ergibt keine hinreichenden Anhaltspunkte für Deutsch
als seine Muttersprache. Denn dort hat er ausdrücklich
eingeräumt, mit seinem Vater "hauptsächlich" deutsch
gesprochen zu haben. Daraus folgt, daß er sich zuhause mit ihm
wie auch mit seiner Mutter auch auf russisch unterhalten hat.
Auch seine Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat, er habe mit seiner Mutter deutsch und russisch
gesprochen, zeigen, daß der Kläger zu 1) zuhause nicht
ausschließlich die deutsche, sondern daneben auch die
russische Sprache benutzt hat. Diese Angaben des Klägers zu 1)
und der Vortrag der Kläger im übrigen können in ihrer
Gesamtheit nur dahingehend gewürdigt werden, daß der Kläger
zu 1) mehrsprachig aufgewachsen ist.

57

Der Kläger zu 1) hat auch nicht substantiiert und schlüssig
vorgetragen, Deutsch heute als bevorzugte Umgangssprache
zumindest im familiären Bereich zu sprechen. Im Aufnahmeantrag
hat er insoweit vielmehr ausdrücklich angegeben, die jetzige
Umgangssprache in seiner Familie sei Russisch. Die weitere
Frage nach dem Sprachverhalten in seiner Familie ist mangels
entsprechender Kreuze bei den vorgegebenen Antworten überhaupt
nicht beantwortet worden. Für Russisch als Umgangssprache in
der Familie der Kläger sprechen auch die Angaben zur Klägerin
zu 2). Denn dort ist ebenfalls als jetzige Umgangssprache in
der Familie allein Russisch eingetragen. Weitere Angaben zum
Sprachverhalten in der Familie fehlen allerdings auch hier.
Auf eine diesbezügliche Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes
haben die Kläger am 1. Mai 1992 bestätigt, daß die bevorzugte
Umgangssprache in der Familie der Kläger heute Russisch ist,
indem jeder Kläger jeweils als jetzige Umgangssprache in der
Familie "Russisch und nicht so viel Deutsch" angegeben hat.
Dies ergibt sich auch aus den Erklärungen des Klägers zu 1)
bei seiner Anhörung am 2. Februar 1995. Denn dort hat er
angegeben und durch seine Unterschrift bestätigt, daß er jetzt
im engsten Familienkreis (zuhause) "selten" deutsch und
"häufig" russisch spricht. In der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat hat der Kläger zu 1) zudem eingeräumt, daß Deutsch
von den Klägerinnen zu 2) und 3) erst seit 1997 "erlernt"
wird, indem er erklärt hat, sie hätten in diesem Jahr einen
einjährigen Sprachkurs besucht und er helfe ihnen "beim
Erlernen des Deutschen". Gleichzeitig hat er noch einmal
bestätigt, daß die Kläger jetzt zuhause "nicht so viel"
deutsch sprechen. Diese Feststellungen zum Sprachverhalten des
Klägers zu 1) rechtfertigen allein den Schluß, daß Deutsch
nicht als bevorzugte Umgangssprache in seiner Familie
gesprochen wird.

58

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier -
das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das
Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht
vorgetragen haben und die auch nicht ersichtlich sind, auch
nicht von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1) oder von
der Vermittlung deutscher Kultur an den Kläger zu 1)
ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist
regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises, was
zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums
indiziert.

59

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997,
897, und vom 4. November 1997 - 9 C
36.96 -.

60

Der Senat hat sich dieser Auffassung seit seinem Urteil vom
14. Februar 1997 - 2 A 946/94 - angeschlossen.

61

Wird somit das vom Kläger zu 1) geltend gemachte Bekenntnis
zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur und
Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann er kein deutscher
Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die Bestätigung
eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht
kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

62

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897,

63

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

64

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

65

Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Kläger zu 1) hat nicht
behauptet, daß er an dem Erlernen und an der Benutzung der
deutschen Sprache in seiner Familie gehindert war bzw. heute
ist. Er hat vielmehr vorgetragen, zuhause durchaus mit seinen
Eltern und seiner deutschen Nachbarin, die ihn betreut habe,
deutsch gesprochen zu haben. Daraus folgt, daß die deutsche
Sprache damals zumindest im häuslichen Bereich ungehindert
vermittelt und gebraucht werden konnte. Auch heute sind
Hinderungsgründe nicht ersichtlich.

66

B. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Sie ist schon nach ihren eigenen Angaben im Aufnahmeantrag und
dem Nationalitätseintrag in ihrem Inlandspaß russische
Volkszugehörige. Als solche kann sie den geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur auf § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung von Ehegatten
in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da dem Kläger zu 1) aus den
oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu
erteilen ist, kommt auch eine Einbeziehung der Klägerin zu 2)
nicht in Betracht.

67

C. Schließlich ist auch die Klage der Klägerin zu 3)
unbegründet, da sie weder von einem deutschen
Staatsangehörigen noch aus den oben unter A. dargelegten
Gründen von einem deutschen Volkszugehörigen abstammt und auch
die Möglichkeit einer Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid
des Klägers zu 1) nach den unter B. dargelegten Gründen
ausscheidet (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG), weil dem Kläger zu 1) ein Aufnahmebescheid nicht
zu erteilen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen für das Berufungsverfahren für erstattungsfähig
zu erklären, da dieser dort einen Sachantrag gestellt und sich
damit dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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