Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1995-10-19, Aktenzeichen 7 O 295/95
ECLI:DE:LGDO:1995:1019.7O295.95.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

6.494,45 DM (i.W. sechstausendvierhundertvierundneunzig

45/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen

seit dem 21.04.1995 zu zahlen.

2 . Es wird festgestellt, daß der Kläger nicht verpflichtet

ist, an die Beklagte für das Pachtjahr 1995 Grundsteuern

in Höhe von 3.429,09 DM und Straßenreinigungskosten

in Höhe von 5.717,02 DM zu zahlen.

3.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von

8.200 DM vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Zwischen den Parteien besteht seit dem 11. Februar 1987

3

ein Pachtvertrag, wegen dessen Einzelheiten auf Blatt 4

4

bis 7 der Akten verwiesen wird. In einem Nachtrag zu

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diesem Pachtvertrag vereinbarten die Parteien am

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2 5 . November 1993, daß die Entwässerungs- und Müllabfuhrgebühren

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ab dem 1. Januar 1994 nicht mehr unmittelbar

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den Vereinen vom Steueramt in Rechnung gestellt

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werden sollten, sondern daß das Steueramt die Stadt

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O als Grundstückseigentümerin veranlagen sollte.

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Diese Nebenkosten sollte die Beklagte dann dem Kläger

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zusätzlich zum Pachtzins in Rechnung stellen.

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Mit Schreiben vom 30. Mai 1994 forderte die Beklagte

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den Kläger auf der Grundlage des Bundeskleingartenänderungsgesetzes

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vom 8. April 1994 auf, zu den bisher

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von dem Kläger getragenen Betriebskosten zusätzlich

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Grundsteuern und Straßenreinigungsgebühren zu zahlen.

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Der Kläger zahlte den geforderten Betrag in Höhe von

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6.494,45 DM. Diesen Betrag hatte die Stadt O im Jahr

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1994 gegen sich selbst als Grundstückseigentümerin

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durch Bescheide, die jeweils mit einer ordnungsgemäßen

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Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 58 VWGO vorgesehen

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waren, bezogen auf die einzelnen Kleingartenanlagen

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festgesetzt. Gegen die Bescheide haben weder der

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Kläger noch die Beklagte Rechtsbehelfe eingelegt. Dem

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Kläger gingen die Bescheide am 1. Juni 1995 zu.

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Mit Schreiben vom 17. Februar 1995 forderte die Beklagte

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den Kläger unter Fristsetzung auf den 15. Juli 1995 zur Zahlung von

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Grundsteuer- und Straßenreinigungsbeiträgen

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in Höhe von 9.146,11 DM für das Pachtjahr 1995 auf.

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Der Kläger hat der Beklagten mit Schreiben vom 22. März

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1995 eine Frist zur Rückzahlung der von ihr für das

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Jahr 1994 gezahlten Beträge bis zum 20. April 1995 gesetzt.

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Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beklagte als Eigentümerin

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d e r Pachtobjekte keine Gebührenbescheide gegen

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sich selbst erlassen könne und daher eine Umlage der

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Betriebskosten rechtlich unzulässig sei. Er habe daher

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rechtsgrundlos auf die Forderung der Beklagten geleistet.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.494,45 DM zuzüglich 4% Zinsen

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seit dem 21.04.1995 zu zahlen sowie

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festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, an die Beklagte für das Pachtjahr

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1995 Grundsteuern i.H.v. 3.429,09 DM und Straßenreinigungskosten i.H.v. 5.717,02 DM zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, daß der Kläger gegen die

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Abgabenbescheide Rechtsbehelfe hätte einlegen können.

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Da dies nicht geschehen sei, habe der Kläger nicht

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rechtsgrundlos an sie geleistet. Die im Nachtrag zum

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Pachtvertrag vom 11. Februar 1987 getroffene Vereinbarung

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über die Umwälzung von Nebenkosten sei nach der

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Änderung des Bundeskleingartengesetzes so auszulegen,

53

daß sie eine Vereinbarung über die Grundsteuern und die

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Straßenreinigungsgebühren mitumfasse.

55

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

56

Die Klage ist begründet.

57

1 .

58

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus

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positiver Forderungsverletzung gerichtet auf Zahlung

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von 6.494,45 DM zu. Die Beklagte hat dadurch, daß sie

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den Grundsteuer- und Straßenreinigungsgebührenbescheid

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gegen sich selbst erlassen hat bzw. unanfechtbar hat

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werden lassen, gegen ihre vertraglichen Pflichten aus

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dem Kleingartenpachtverhältnis verstoßen. Bei der Abwicklung

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eines Vertrags hat sich jedermann so zu verhalten,

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daß Rechtsgüter seines Vertragspartners nicht

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verletzt werden (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, § 276

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Rz. 116). Diese Nebenpflicht hat die Beklagte verletzt.

69

Die Bescheide waren erkennbar rechtswidrig. In der

70

Rechtsprechung ist sowohl seitens des BGH (vgl. BGHZ

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48 , 2 1 4 [218]) als auch seitens des Bundesverwaltungsgerichts

72

(DVBL 1984, 188 [190]; vgl. auch Otte, in

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Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, § 4 Bundeskleingartengesetz

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Rz. 6) der Grundsatz anerkannt, daß

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niemand sein eigener Schuldner sein kann. Eine solche

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Fallkonstellation liegt hier vor. Die Beklagte ist zum

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einen zur Erhebung der Grundsteuer bzw. der Straßenreinigungsgebühren

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berechtigt und zum anderen als

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Grundstückseigentümerin zur Zahlung der Grundsteuer

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bzw. der Straßenreinigungsgebühren verpflichtet. Aus

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diesem Grund konnte die Beklagte selbst weder grundsteuer-

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noch abgabenpflichtig sein. Zwar sind der

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Grundsteuerbescheid und der Straßenreinigungsgebühren-

84

bescheid bestandskräftig geworden. Auch stand mit Eintritt

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der Bestandskraft fest, daß sowohl Grundsteuer

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als auch Straßenreinigungsgebühren, mithin also

87

Leistungsverpflichtungen aus dem öffentlichen Recht,

88

auf dem Grundstück lasteten, so daß die Voraussetzungen

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für eine Umlage gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Bundeskleingartengesetz

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vorlagen. Diese Umlagefähigkeit ist durch

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die Beklagte jedoch rechtswidrig beigeführt worden.

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Hätte sich die Beklagte rechtmäßig verhalten und die

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Bescheide nicht erlassen bzw. gegen diese Bescheide

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Rechtsbehelfe eingelegt, so hätte es keine öffentlichrechtliche

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Last gegeben, die auf den an den Kläger verpachteten

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Kleingartengrundstücken ruhte und die auf den

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Kläger hätten umgelegt werden können.

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Dieses Verhalten der Beklagten war schuldhaft. Zum

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einen ist bei einer Behörde Rechtskenntnis ohnehin

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vorauszusetzen. Zum anderen findet hier § 282 BGB mit

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der Folge Anwendung, daß bei der hier gegebenen

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objektiven Pflichtverletzung es Sache der Beklagten

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gewesen wäre, darzulegen und zu beweisen, daß sie die

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Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

105

Dem Kläger ist durch das rechtswidrige Verhalten der

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Beklagten ein Schaden in Höhe der Klageforderung entstanden.

107

Ohne das rechtswidrige Verhalten der Beklagten

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hätte es keinen Rechtsgrund gegeben, aus dem die Beklagte

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Zahlung der Grundsteuern bzw. der Straßenreinigungsgebühren

110

hätte verlangen können.

111

Der Kleingartenpachtvertrag vom 11. Februar 1987 in Verbindung

112

mit dem Nachtrag vom 25.11.1993 scheidet als

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Rechtsgrund insoweit aus. In diesem Vertrag ist nur die

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Abwälzung der Entwässerungs- und Müllabfuhrgebühren geregelt.

115

Dieser Vertrag wird durch die Novellierung des

116

Bundeskleingartengesetzes auch nicht berührt. § 5

117

Abs. 5 Satz 1 Bundeskleingartengesetz enthält eine

118

selbständige gesetzliche Anspruchsgrundlage. Wenn die

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Tatbestandsvoraussetzungen dieser Regelung im Einzelfall

120

nicht vorliegen, kann der Nachtrag zum Pachtvertrag

121

nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in

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dem Sinne ausgelegt werden, daß er die Verpflichtung

123

des Klägers enthält, die Straßenreinigungsgebühren und

124

die Grundsteuer zu zahlen. Der Nachtrag selbst enthält

125

eine solche Pflicht nicht, so daß es bereits an einer

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Regelungslücke fehlt. Eine ergänzende Vertragsauslegung

127

kommt im übrigen ohnehin nicht in Betracht, wenn eine

128

Lücke durch Heranziehung des dispositiven Rechts geschlossen

129

werden kann (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB,

130

§ 157 Rz. 4). Dies ist hier der Fall, da § 4 Bundeskleingartengesetz

131

die Vorschriften des BGB für anwendbar

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erklärt und § 581 in Verbindung mit § 546 BGB eine

133

Regelung zu Lasten der Beklagten enthält.

134

Die Beklagte konnte eine Vertragsanpassung auch nicht

135

unter Berufung auf die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

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erreichen. Zwar vermögen Rechtsänderungen

137

grundsätzlich eine Vertragsanpassung zu

138

rechtfertigen. Vorliegend liegt jedoch ein Fall der

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Äquivalenzstörung bereits deshalb nicht vor, weil § 5

140

Abs. 5 Satz 1 Bundeskleingartengesetz die Rechtsstellung

141

des Verpächters zum Nachteil des Pächters insofern

142

verbessert, als der Verpächter nunmehr kraft

143

Gesetzes die auf dem Kleingartengrundstück ruhenden

144

öffentlichen Lasten verlangen kann. Liegen diese gesetzlichen

145

Voraussetzungen im Einzelfall nicht vor, so

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ginge es zu weit, sämtliche Kleingartenpachtverträge,

147

bei denen § 5 Abs. 5 Satz 1 Bundeskleingartengesetz

148

nicht zu einer Verbesserung der Rechtstellung des Verpächters

149

führt, unter Berufung auf das Institut vom

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Wegfall der Geschäftsgrundlage so zu behandeln, als

151

lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5

152

Abs . 5 Satz 1 Bundeskleingartengesetzes vor. Eine

153

solche Vorgehensweise würde dazu führen, daß die Tatbestandsvoraussetzungen

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des § 5 Abs. 5 Satz 1 Bundeskleingartengesetzes leerliefen.

155

Der Kläger muß sich auch nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB

156

ein Mitverschulden anrechnen lassen. Insbesondere war

157

er nicht gehalten, gegen die Bescheide Rechtsbehelfe

158

einzulegen. Derartige Rechtsbehelfe - Einspruch bzw.

159

Widerspruch - wären erfolglos geblieben. Der Kläger

160

hätte in beiden Fällen nicht die Verletzung eines

161

subjektiven öffentlichen Rechts geltend machen können,

162

so daß die Rechtsbehelfe unzulässig gewesen wären. Der

163

Kläger selbst war nicht Adressat der Bescheide; als

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mittelbar Betroffener stand ihm keine Rechtsposition

165

zu , deren Verletzung er mit den angesprochenen Rechtsbehelfen

166

hätte rügen können. Selbst wenn man allerdings

167

davon ausginge, daß der Kläger entsprechende Rechtsbehelfe

168

mit Erfolg hätte einlegen können, so würde ein

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entsprechendes Verschulden des Klägers hinter das Ver-

170

schulden der Beklagten mit der Folge einer vollständigen

171

Haftung der Beklagten zurücktreten. Die Beklagte

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hat die Bescheide selber erlassen und selber

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auch nicht mit Rechtsbehelfen angefochten. Unter diesen

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Umständen kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg

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darauf berufen, daß der Kläger als nur mittelbar von

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den Bescheiden Betroffener keine Rechtsbehelfe einge-

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legt hat, obwohl die Beklagte selbst als Adressatin der

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Bescheide ebenfalls untätig geblieben ist. Dies muß

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Erst recht gelten, wenn man berücksichtigt, daß bei der

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Beklagten als juristischer Person des öffentlichen

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Rechts Rechtskenntnisse zu unterstellen sind.

182

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 284, 288 Abs. 1

183

Satz 1 BGB . Die Beklagte befindet sich aufgrund des

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Schreibens des Klägers vom 22. März 1995 seit dem

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21. April 1995 mit der Rückzahlung in Verzug.

186

2.

187

Der negative Feststellungsantrag ist zulässig. Insbesondere

188

ist gemäß § 256 ZPO ein Feststellungsinteresse

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gegeben. Unstreitig macht die Beklagte auch

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für das Jahr 1995 gegen den Kläger einen Anspruch auf

191

Zahlung der Grundsteuer und der Straßenreinigungsgebühren

192

geltend.

193

Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Insoweit

194

kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Die

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Beklagte kann sich einen Anspruch gegen den Kläger auf

196

der Grundlage des § 5 Abs. 5 Satz 1 Bundeskleingartengesetz

197

nur dadurch verschaffen, daß sie sich dem Kläger

198

gegenüber rechtswidrig verhält. Aus diesem Grund steht

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einem Anspruch der Beklagten der Einwand der unzulässigen

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Rechtsausübung entgegen.

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Die Entscheidung über die Kosten findet ihre Rechtsgrundlage

202

in § 91 ZPO.

203

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

204

beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.