Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-08-16, Aktenzeichen 9 U 56/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0816.9U56.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat zu Recht die Klage
abgewiesen.

4

Der Klägerin steht kein
Entschädigungsanspruch aufgrund des Kaskoversicherungsvertrages
wegen des Schadensereignisses vom 17.06.1992 gegen den Beklagten
zu.

5

1.

6

Der Beklagte ist gemäß § 61 VVG
leistungsfrei.

7

Die Klägerin hat den Versicherungsfall
durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt. Es ist nämlich grob
fahrlässig, wenn der Versicherungsnehmer den Kraftfahrzeugbrief im
Handschuhfach des Fahrzeuges zurückläßt.

8

Grob fahrlässig handelt, wer die im
Verkehr erforderli-che Sorgfalt gröblich in hohem Grade außer Acht
läßt, wer nicht beachtet, was unter gegebenen Umständen jedem
einleuchten mußte. Darüber hinaus muß auch in subjekti-ver Hinsicht
ein erheblich gesteigertes Verschulden ge-geben sein (vgl.
Prölss/Martin, VVG, 25. Auflage, § 6, Anm. 12 m.w.N.). So liegt der
Fall hier.

9

Wenn der zugehörige Kraftfahrzeugbrief
beim Abstellen des Wagens im Handschuhfach verbleibt und das
Fahrzeug anschließend gestohlen wird, so ist der Versicherungsfall
im Sinne von § 61 VVG grob fahrlässig herbeigeführt.

10

Daß das Verhalten des
Versicherungsnehmers unmittelbar zum Versicherungsfall führt, ist
nicht erforderlich. Es genügt, daß irgendein Verhalten des
Versicherungsneh-mers mitursächlich für den Eintritt des
Versicherungs-falles war (vgl. Prölss/Martin, a.a.o., § 61, Anm.
3). Davon ist hier nach der Lebenserfahrung auszugehen.

11

Das Verhalten der Klägerin ist nämlich
geeignet, den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern. Dies
folgt aus der sachenrechtlichen Wirkung des Kraftfahr-zeugbriefes
(vgl. Palandt-Bassenge, BGB, 53. Auflage, § 952, Rn. 7 und § 932,
Rn. 10, 13 m.w.N.). Durch den Fahrzeugbrief wird es dem Dieb
erleichtert, den Wagen an einen gutgläubigen Dritten zu veräußern,
auch wenn dieser aufgrund von § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB kein Eigentum
erwirbt. Der Dieb kann sich jedenfalls mit dem Kraftfahrzeugbrief
legitimieren. Gleichzeitig wird die Wiedererlangung des Fahrzeugs
durch den wahren Berech-tigten erschwert, da der Erwerber des
Wagens den Brief als Legitimation vorweisen kann. Diese Umstände
wirken sich wiederum auf den Tatentschluß des Diebes aus.

12

Dabei spielt es keine Rolle, daß sich
der Kraftfahr-zeugbrief im vorliegenden Fall in einem
verschlossenen Handschuhfach befunden hat. Jeder
Versicherungsnehmer muß damit rechnen, daß Diebe den Wagen,
insbesondere das Handschuhfach, nach stehlenswerten Sachen
durchsu-chen und beim Auffinden des Fahrzeugbriefes entweder den
Entschluß fassen, den Wagen zu entwenden oder in dem vorherigen
entsprechenden Diebstahlsvorsatz be-stärkt werden.

13

Wer eine solche naheliegende Überlegung
als Versicherungsnehmer nicht anstellt, handelt äußerst
leichtsinnig.

14

Vorliegend ist auch in subjektiver
Hinsicht ein erheb-liches Verschulden gegeben. Es war schon in
hohem Maße leichtfertig, den Fahrzeugbrief wegen einer - wie die
Klägerin vorträgt - Hersteller-Rückrufaktion im Hand-schuhfach
mitzunehmen. Es ist nämlich nicht nachvoll-ziehbar, warum der
Fahrzeugbrief für einen Werkstattbe-such benötigt werden sollte.
Hierzu reichen im Regel-fall der Kraftfahrzeugschein und die
Service-Unterlagen aus. Die Klägerin bringt hier selbst vor, daß
der Fahr-zeugbrief sich in einer kleinen Mappe befunden habe, wie
sie üblicherweise beim Erwerb eines Neuwagens mit-samt den Papieren
ausgehändigt wird. Es liegt auf der Hand, daß der
Kraftfahrzeugbrief von den übrigen Unter-lagen (z.B. Service-Heft)
getrennt aufbewahrt werden muß. Wenn dann auch noch der Brief seit
Februar 1992 im Handschuhfach des Fahrzeuges verbleibt, so ist dies
in hohem Grade fahrlässig. Damit, daß ein so wichtiges Do-kument
wie der Kraftfahrzeugbrief "irgendwie in Verges-senheit geraten"
sei, kann sich die Klägerin nicht ent-schuldigen.

15

Diese genannten Gesichtspunkte gelten
für den Kraft-fahrzeugschein nicht. Die sachenrechtliche Bedeutung
des Fahrzeugbriefes rechtfertigt es, das Zurücklassen des
Kraftfahrzeugscheins im Einzelfall anders zu beurteilen (vgl. OLG
Köln VersR 83, 847, Prölss-Mar-tin, § 12 AKB, Anm. 11 c,
Stiefel/Hofmann, 14. Auflage, § 12 AKB, Rn. 95 am Ende; siehe
andererseits auch Land-gericht Augsburg, VersR 1975, 1018,
Landgericht Mün-chen, VersR 1981, 545).

16

Es mag sein, daß bei den derzeitigen
Verhältnissen in Polen - wie die Klägerin vorträgt - gestohlene
Fahrzeu-ge in einzelnen Fällen auch ohne Brief weiterveräußert und
ins osteuropäische Ausland verbracht werden. Das führt jedoch hier
zu keiner anderen Beurteilung, da das Zurücklassen des
Kraftfahrzeugbriefes im Fahrzeug für den Eintritt des
Versicherungsfalles - wie ausgeführt - auch im Ausland von
Bedeutung bleibt.

17

2.

18

Der Beklagte ist aber auch
leistungsfrei wegen einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin, §§
7 I Nr. 2 Satz 3, V Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG.

19

Der Versicherungsnehmer ist
verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes
dienlich sein kann, § 7 I Nr. 2 Satz 3 AKB. Dazu gehört, daß die
Fragen in der Schadenanzeige wahrheitsgemäß beantwortet werden.

20

Der Ehemann der Klägerin hat in der
Schadenanzeige vom 19.06.1992 (Blatt 18 Gerichtsakte) die Frage
nach dem entrichteten Kaufpreis des Fahrzeuges mit DM "ca.
35.000,-" beantwortet. Ausweislich der Rechnung der Firma C. in
E./Belgien vom 15.01.1992, Blatt 6 GA, betrug der Kaufpreis für das
Fahrzeug in Wahrheit 528.000,- belgische Franc. Das entspricht
einem Preis nach dem damals maßgebenden Kurs von 4.87 DM für 100
belgische Franc (vgl. statistisches Jahrbuch der BRD 1993, Seite
388) von 25.713,60 DM.

21

Die deutliche Falschangabe des
Kaufpreises muß sich die Klägerin zurechnen lassen, da der Ehemann
von ihr mit dem Ausfüllen der Schadenanzeige, der
Unterschriftslei-stung und der Weitergabe an die Beklagte
beauftragt worden ist, so daß er damit als
Wissenserklärungsver-treter angesehen werden muß (vgl. BGH, r+s 93,
281 = VersR 93, 960).

22

Diese erhebliche Diskrepanz der
Kaufpreisangabe zum in Wahrheit bezahlten Preis stellt auch eine
relevan-te Aufklärungspflichtverletzung dar. Leistungsfreiheit
tritt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtspre-chung, der der
Senat folgt, bei folgenlosen Verlet-zungen der
Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversi-cherung dann ein, wenn
die Verletzung relevant war, also wenn die vorsätzliche Verletzung
der Aufklärungs-obliegenheit generell geeignet war, die
berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und
dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt,
wobei jedenfalls für das Fehlen des letzte-ren der
Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (vgl. zur sogenannten
Relevanzrechtsprechung BGH, VersR 1984, 228 f. m.w.N.). Daß die
Angabe des Kaufpreises für die Feststellung des
Entschädigungsbetrages wichtig ist und durch eine falsche Angabe
die Interessen des Versiche-rers erheblich beeinträchtigt werden,
kann nicht zwei-felhaft sein. Die Klägerin ist auch in dem
Schadenan-zeigeformular ausdrücklich darüber belehrt worden, daß
bewußt falsche oder unvollständige Angaben zum Verlust des
Anspruchs führen, auch wenn dem Versicherer dadurch kein Nachteil
entsteht. Zu ihrer Entlastung trägt die Klägerin im Hinblick auf
die falsche Kaufpreisangabe nichts vor, so daß von Vorsatz
auszugehen ist.

23

Danach konnte es dahinstehen, ob auch
noch weitere vor-sätzliche Verletzungen der Aufklärungspflicht
vorlagen. In der Schadenanzeige vom 19.06.1992 ist die Frage nach
mitgestohlenen Dokumenten mit "nein" beantwortet wor-den, obwohl
der Kraftfahrzeugbrief, der sich im Hand-schuhfach befand, mit dem
Wagen entwendet worden ist. Diese Falschangabe hat der Ehemann der
Klägerin später durch eine Erklärung vom 09.07.1992
richtiggestellt. Ob die Mitarbeiterin des Beklagten zur
Beantwortung dieser Frage einen Hinweis gegeben hat, brauchte nicht
weiter aufgeklärt zu werden.

24

Was die Beantwortung der Frage nach der
Schadensuhrzeit betrifft, kann allerdings nicht von einer
Verletzung der Aufklärungspflicht ausgegangen werden. Die Frage,
die mit einem Fragezeichen beantwortet worden ist, kann aus der
Sicht eines Versicherungsnehmers so verstanden werden, daß nach der
genauen Stunde und Minute des Schadensereignisses gefragt ist.
Diese exakte Zeit konnte die Klägerin aber nicht wissen, da sie den
Wagen im Zentrum von Warschau abgestellt hatte, um etwas zu
erledigen. Auffällig ist jedoch, daß der Ehemann der Klägerin in
der Schadenanzeige vom 12.07.1992 betreffend die
Reisegepäckversicherung, Blatt 36 GA, den Zeitraum des
Schadenseintritts, nämlich 9.00 - 10.00 Uhr, angegeben hat.
Schließlich ergibt sich eine weitere Unklarheit in den Angaben der
Klägerin. Sie hat vorgetragen, daß sie ihren Ehemann am 18.06.1992
auf dessen Arbeitsstelle in K. telefonisch vom Diebstahl
unterrichtet habe, während es in der vom Ehemann der Klägerin
unterschriebenen Reisegepäck-Scha-denanzeige vom 12.07.1992 heißt,
er habe sich zur Tat-zeit in einem Warenhaus - nach dem
Sinnzusammenhang des Textes offenbar in W.- befunden.

25

Nach alledem ist der Beklagte
leistungsfrei.

26

Demgemäß ist die Berufung der Klägerin
mit der Kosten-folge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die
Entschei-dung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

27

Der Anregung der Klägerin, die Revision
zuzulassen, vermochte der Senat nicht zu folgen, da die
Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 ZPO nicht vorlagen.

28

Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für die Klägerin: 33.600,00 DM.