Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-12, Aktenzeichen 6 U 139/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0112.6U139.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, deren Mitglieder
Verbände und Vereinigungen zur Förderung des lauteren Wettbewerbs
sind.

3

Die Beklagte betreibt in R. ein großes Einrichtungshaus.

4

Im Herbst des Jahres 1999, in dem die Voraussetzungen des § 7
Abs.3 Ziff.2 UWG für einen Jubiläumsverkauf nicht vorlagen, warb
die Beklagte zunächst u.a. mit den Aussagen "Über 30 Jahre
Rabatte beim Größten" und "Das größte Geburtstagsfest
Deutschlands vom 22.9. bis 6.10.1999", die Gegenstand eines
vorangegangenen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
waren.

5

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, dem das
Verfügungsverfahren 84 O 71/99 LG Köln vorangegangen ist, ist ein
am 20. 9. 1999 in diversen Anzeigenblättern verteilter mehrseitiger
Farbprospekt, der sich im Original als lose Anlage 6 bei den Akten
befindet und in schwarz/weiß Kopie Bestandteil des Klageantrags
ist.

6

Die Klägerin ist der Auffassung, es handele sich bei der
Prospektwerbung um die Ankündigung einer Sonderveranstaltung im
Sinne des § 7 Abs.1 UWG, und hat b e a n t r a g t,

7

die Beklagte zu verurteilen, wie
nachstehend wiedergegeben eine Sonderveranstaltung anlässlich eines
Jubiläums des Geschäftes, dessen Jahreszahl nicht durch 25 teilbar
ist, anzukündigen und/ oder ankündigungsgemäß eine derartige
Verkaufsveranstaltung durchzuführen:

8

Es folgte eine verkleinerte
ausschnittweise schwarz-weiß Kopie des erwähnten Prospektes.

9

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beklagte hat der Klägerin die Prozessführungsbefugnis
abgesprochen und die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen
einer unzulässigen Sonderveranstaltung lägen nicht vor.

12

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte antragsgemäß
verurteilt. Dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 13 Abs.2
Ziff.2 UWG erfülle, sei teilweise gerichtsbekannt und im übrigen zu
vermuten. In der Sache stelle sich die Werbung aus der maßgeblichen
Sicht des Verkehrs so dar, dass aus Anlass des Geburtstages bei
einer Fülle von Artikeln zeitlich befristete Sonderpreise gelten
würden, weswegen es sich um eine unzulässige Sonderveranstaltung
handele.

13

Zur Begründung ihrer B e r u f u n g gegen dieses Urteil trägt
die Beklagte vor:

14

Der Vortrag der Klägerin zu den Voraussetzungen des § 13 Abs.2
Ziff.2 UWG reiche nicht aus, insbesondere sei nicht vorgetragen,
dass sie im Sinne der Vorschrift personell, sachlich und finanziell
hinreichend ausgestattet sei. In der Sache wiederholt und vertieft
die Beklagte ihre Auffassung, eine Sonderveranstaltung im Sinne des
§ 7 Abs.1 UWG sei nicht beworben worden. Soweit Preise herabgesetzt
worden seien, handele es sich um Sonderangebote. Die beworbenen
Sonderangebote stellten angesichts einer Anzahl von 379
verschiedenen von ihr vertriebenen Waren einen ganz geringen
Bruchteil des Sortiments dar.

15

Die Beklagte b e a n t r a g t,

16

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln - 33 O 139/00 - vom 30.45.2000 die Klage
abzuweisen.

17

Die Klägerin b e a n t r a g t,

18

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, dass der Urteilsausspruch wie im obigen
Urteilstenor geschehen neu gefasst wird.

19

Sie verweist zur Frage seiner hinreichenden Ausstattung auf den
Umstand, dass sie - was unstreitig ist - keine Abmahnkosten erhebe,
und bezieht sich zu ihrer Prozessführungsbefugnis im übrigen erneut
auf ihre als Anlage K 4 schon in erster Instanz angeführte
Mitgliederliste. In der Sache wiederholt und vertieft die Klägerin
ihren erstinstanzlichen Vortrag und tritt dem landgerichtlichen
Urteil bei.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,
weil das Landgericht die Beklagte zu Recht antragsgemäß verurteilt
hat.

23

A

24

Die Klage ist zunächst zulässig. Insbesondere ist die Klägerin
gem. § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG befugt, den vorliegenden Prozess zu
führen. Sie verfügt über eine hierfür ausreichende Zahl von
Mitgliedern, die auf demselben Markt Waren gleicher oder verwandter
Art vertreiben wie die Beklagte.

25

Durch die - unbestrittene - Mitgliedschaft der in der Anlage K 4
aufgeführten Verbände und Institutionen erfüllt die Klägerin die
für die Prozessführungsbefugnis in § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG
festgeschriebenen Anforderungen. Das gilt mit Blick auf die
umfassende Interessenvertretung der Industrie- und Handelskammern
zunächst ohne weiteres hinsichtlich der erforderlichen
Verwandtschaft der vertriebenen Waren. Ebenso sind die aufgeführten
- zahlenmäßig bei weitem ausreichenden - Mitglieder auf demselben
räumlichen Markt wie die Beklagte tätig. Dieser ist weit zu fassen,
weil die Beklagte sich als "das größte Einrichtungshaus im
Rheinland" bezeichnet.

26

Die Klägerin ist auch nach ihrer personellen, sachlichen und
finanziellen Ausstattung im Stande, die Verfolgung gewerblicher
Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Dafür spricht angesichts der
Breite und Vielschichtigkeit ihrer Mitgliederstruktur zunächst eine
Vermutung. Diese wird überdies dadurch bestätigt, dass die Klägerin
- wie sie unwidersprochen vorträgt - in der Vergangenheit in
Verfolg ihrer satzungsgemäßen Aufgaben eine Vielzahl von
gerichtlichen Verfahren betreiben konnte und betrieben hat.
Überdies ist sie hierzu sogar in der Lage, ohne Abmahnkosten
geltend zu machen, was entgegen der Auffassung der Beklagten
ebenfalls belegt, dass die Klägerin zur Wahrnehmung dieser
Interessen personell, sachlich und finanziell hinreichend
ausgestattet ist.

27

B

28

Die mithin zulässige Klage ist auch begründet. Zu Recht hat das
Landgericht die angegriffene Werbung als Verstoß gegen § 7 Abs.1
UWG untersagt.

29

Durch den beanstandeten Prospekt wird eine Verkaufsveranstaltung
beworben, die außerhalb des regelmäßigen Geschäfstverkehrs liegt,
der Beschleunigung des Warenabsatzes dient und den Eindruck der
Gewährung besonderer Kaufvorteile erweckt. Diese Bewerbung und die
Durchführung der Veranstaltung sind daher gem. § 7 Abs.1 UWG
untersagt. Es handelt sich entgegen der Behauptung der Beklagten
nicht um die - gem. § 7 Abs.2 UWG zulässige - Ankündigung einer
Anzahl von Sonderangeboten, sondern darum, dass aus der
maßgeblichen Sicht des Verkehrs für die Zeit des
"Geburtstagsfestes" die Preise für zumindest einen wesentlichen
Teil des Sortiments durchgängig reduziert waren und mithin eine
Sonderveranstaltung im vorstehenden Sinne durchgeführt wurde.

30

Es trifft zu, dass nicht jede Geburtstagswerbung, die nicht
durch die hier nicht einschlägige Bestimmung des § 7 Abs.3 Ziff.2
UWG privilegiert ist, eine unerlaubte Sonderveranstaltung
darstellt. Insbesondere ist es dem Werbenden erlaubt, auch aus
Anlass seines "Geburtstages" auf besonders günstige Preise
hinzuweisen. Das setzt aber voraus, dass es sich um dauerhaft
geforderte Preise handelt und nicht um solche, die gerade aus
Anlass des Geburtstages herabgesetzt sind und in ihrer Gesamtheit
den Eindruck eines Verkaufes weiter Teile des Sortiments zu
Sonderpreisen erwecken, die gerade nur im Hinblick auf den
Geburtstag zeitlich begrenzt gelten (vgl. BGH WRP 99,1159,1161 -
"RUMMS!"; WRP 99,1163,1166 - "Wir dürfen nicht feiern"). Dieser
Eindruck wird indes durch den angegriffenen Prospekt
hervorgerufen.

31

Der gesamte Prospekt wird geprägt von dem Hinweis, dass die
Beklagte Geburtstag feiere und aus diesem Grunde die Preise
generell herabgesetzt seien. Schon auf der Titelseite findet sich
die blickfangmäßige, diese zur Hälfte ausfüllende Aussage
"GEBURTSTAG BEIM GRÖSSTEN" und ist für das einzige dort beworbene,
ebenfalls hervorgehoben dargestellte Produkt, eine Polstergarnitur,
unter Angabe eines durchgestrichenen Preises ein Sonderpreis
ausgewiesen, von dem es ausdrücklich heißt, er gelte nur bis zum
6.10.99. Der bereits so hervorgerufene Eindruck eines
Sonderverkaufes aus Anlass des "Geburtstages" wird auf der ersten
Doppelseite durch die Werbeaussage bestätigt, die den Gegenstand
des Verfahrens bildet. Bereits ungeachtet der noch anzusprechenden
Preisherabsetzungen im Einzelnen versteht der Verkehr aufgrund
dieser Aufmachung des Prospektes die Werbung dahin, dass die
Beklagte nicht die Preise einzelner Produkte als Sonderangebote,
sondern insgesamt die Preise zumindest wesentlicher Teile seines
Sortiments zeitlich befristet herabgesetzt hat, und zwar nicht aus
Gründen, die mit der einzelnen Ware zusammenhängen, sondern allein
wegen des "Geburtstages". Dieser Eindruck wird durch die weiteren -
ebenfalls von der streitgegenständlichen bzw. der von der
Titelseite wiederholten Aussage beherrschten - Seiten des
Prospektes bestätigt, auf denen ausschließlich Waren zu auf die
beschriebene Weise auf den 6.10.1999 befristeten Sonderpreisen
angeboten werden. Der Verkehr hat schon deswegen keinen Anlass
anzunehmen, es handele sich lediglich um Sonderangebote, weil kein
einziges Produkt zu regulären Preisen angeboten wird und der
Prospekt auch nicht etwa nur einzelne Warengruppen erfasst, sondern
mit Polstergarnituren, Schränken und sonstigen Möbeln sowie Lampen
und Teppichen die für Einrichtungshäuser typischen Branchen
erfasst. Vor diesem Hintergrund ändert auch der Umstand nichts an
der Beurteilung, dass es sich bei den angebotenen Waren nur um
einen Teil des Sortiments der Beklagten handelt. Das gilt
insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Prospekt mit etwa
80 auf die beschriebene Weise beworbenen Produkten keineswegs nur
einen kleinen Bruchteil der Angebotspalette der Beklagten enthält.
Überdies wird der Verkehr, soweit er angesichts der Werbung mit der
Bezeichnung "Das größte Einrichtungshaus im Rheinland" tatsächlich
eine weitaus größere Angebotspalette erwartet, als sie in dem
streitgegenständlichen Prospekt aufgeführt ist, angesichts der
beschriebenen Aufmachung - ohne dass es hierauf für die Beurteilung
noch maßgeblich ankäme - die in dem Prospekt dargestellten Angebote
als Beispiele auffassen und annehmen, dass auch weitere, aus
Platzgründen in den Prospekt nicht aufgenommenen Waren aus Anlass
des Geburtstagfestes zu Sonderpreisen abgegeben werden.

32

Der nach allem vorliegende Verstoß gegen § 7 Abs.1 UWG ist auch
im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG geeignet, den Wettbewerb
wesentlich zu beeinträchtigen. Das bedarf angesichts der Größe der
Beklagten keiner Begründung, zumal diese selbst das nicht in Abrede
stellt.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Die Neufassung
des Klageantrags im Termin zur Berufungsverhandlung war lediglich
redaktioneller Natur und stellt insbesondere keine teilweise
Rücknahme der Klage dar, die Kostenfolgen zu Lasten der Klägerin
haben müsste.

34

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

35

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

36

Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.000 DM.