Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-01, Aktenzeichen 11 U 98/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1201.11U98.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht be- gründet.

3

Die telefonische Erklärung des Beklagten, der Klä- ger sei ein
Chaot und habe kriminelle Geschäftsme- thoden, ist insgesamt als
Meinungsäußerung zu be- werten. Auch ihr zweiter Teil enthält keine
Tatsa- chenbehauptung. Die Aussage, die Geschäftsmethoden des
Klägers seien kriminell, gibt keinen konkre- ten, nach Raum und
Zeit bestimmten tatsächlichen Vorgang wieder und ist auch nicht zu
bestimmten Vorgängen oder Geschehnissen in äußerlich erkenn- barer
Weise in Beziehung gesetzt. Sie sollte zwar auch zum Ausdruck
bringen, daß die ausgesprochene negative Beurteilung des Klägers
auf dem Beklag- ten bekannten tatsächlichen Verhaltensweisen des
Klägers beruhe. Das trifft aber auf nahezu alle Werturteile zu.
Ausgesprochen wurde indessen nur die daraus abgeleitete,
verallgemeinernde, persön- liche Wertung, deren tatsächliche
Grundlage völlig im Hintergrund blieb (vgl dazu BGH GRUR 75, 89 ff;
AfP 76, 75, 79). Diese läßt sich bei der gebotenen objektiven
Betrachtung dem Aussagegehalt nach nicht einmal eindeutig
kategorisieren, wenn man berücksichtigt, daß der Begriff
"kriminell" im Umgangssprachgebrauch nicht ausschließlich in der
Bedeutung von strafrechtswidrig oder gar verbre- cherisch verwandt
wird, sondern vielfach nur als starker Ausdruck für rücksichtslos,
unverschämt (vgl. Duden, Fremdwörterbuch) oder ganz allgemein für
schlimm.

4

Die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung der Aussage, er
sei ein Chaot und habe kriminel- le Geschäftsmethoden, kann der
Kläger nicht ver- langen.

5

Bei Werturteilen macht angesichts des von der Ver- fassung
gewährleisteten Rechts auf freie Meinungs- äußerung der Gebrauch
auch starker, überspitzter oder gar polemisierender Ausdrücke die
Äußerung für sich allein nicht unzulässig; die Schwelle, ob eine
Äußerung rechtswidrig und deshalb zu verbieten ist, ist vielmehr
erst bei einer diffa- mierenden Schmähkritik überschritten (BGH LM
Nr. 13 zu § 823 (Bd) BGB). Auch negative Werturteile enthalten
keine derartige Schmähkritik, wenn sie aus einem kritikwürdigen
Verhalten des Betroffenen abgeleitet und in dem Sinne richtig sind,
daß sie durch den fraglichen Sachverhalt getragen werden (vgl.
Schönke/Leukner, StGB, § 185 RdNr. 7). Dabei kommt es nicht darauf
an, wieweit die mitgeteilte Wertung des Beklagten, sofern man
kriminell als rein strafrechtlichen Begriff und als Synonym für
strafrechtswidrig verstehen will, objektiv richtig war. Es genügt,
daß sie sich noch als wertende Kritik mit realer Grundlage für die
- möglicher- weise auch überzogene - subjektive Urteilsbildung
erweist. Das ist der Fall. Der Beklagte kann die Berechtigung
seiner Wertung allerdings nicht auf etwaige Verstöße der Ehefrau
des Klägers gegen Regeln des Wettbewerbsrechts stützen, und auch
die Art und Weise, wie der Kläger sich am 22.03.1991 der Frau H.-P.
gegenüber verhalten haben soll, wäre höchstens rüde, aber gewiß
nicht kriminell zu nennen, auch nicht in der angeführten weite- ren
Bedeutung des Wortes. Die Aufklärung dieses Vorfalls, den der
Kläger ganz anders darstellt, erübrigt sich also. Zu rechtfertigen
ist die Beurteilung des Geschäftsgebahrens des Klägers als
kriminell aber im Hinblick auf sein Vorgehen, gemeinsam mit seiner
Ehefrau, im Zusammenhang mit dem Verkauf der chemischen Reinigung
im B. an Frau D.M., das dem Beklagten bekannt war und das in der
Folgezeit zur Anklageerhebung und Eröffnung eines Strafverfahrens
vor dem Schöffengericht in Geilen- kirchen geführt hat. Auch wenn
das Strafverfahren keinen eindeutigen Schuldspruch ergeben, sondern
mit seiner Einstellung wegen geringer Schuld gemäß § 153 Abs. 2
StPO geendet hat, ergibt sich aus der beigezogenen Strafakte 32 Js
350/91 StA Aachen und dem überreichten Urteil des 13. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Köln aus dem Rechtsstreit zwi- schen der
Ehefrau des Klägers und Frau M. doch ein recht deutliches Bild von
den damaligen Vorgängen. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund
erscheint die Äußerung des Beklagten vom 25.03.1991, der Kläger sei
ein Chaot und habe kriminelle Geschäftsmetho- den, trotz der
übertreibenden Verallgemeinerung nicht als bloße Verunglimpfung,
sondern ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Es
handelt sich nicht um eine rechtswidrige Ehr- verletzung, die
Abwehransprüche nach § 1004 BGB (entspr.) ausgelöst haben
könnte.

6

Ob das uneingeschränkt auch für etwaige künftige Wiederholungen
gelten würde, ist hier nicht zu entscheiden.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

8

Streitwert für das Berufungsverfahren: 6.000,00 DM