Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-28, Aktenzeichen 6 W 99/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1228.6W99.98.00

Tenor

1

G R Ü N D E:

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Die gem. §§ 793 Abs.1, 890 Abs.1, 891 ZPO statthafte sofortige
Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Beide von der Gläubigerin seit Beginn des Verfahrens verfolgten
Vorfälle stellen schuldhafte Verstöße der Schuldner gegen das in
dem obigen Tenor näher dargestellte Unterlassungsgebot dar. Die
deswegen antragsgemäß zu verhängenden Ordnungsmittel sind auch in
ihrer Höhe nicht unangemessen hoch festgesetzt worden.

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Was die Frage angeht, ob die Belieferungen der Firmen S. und B.
GmbH zu ahndende Verstöße darstellen, nimmt der Senat zunächst in
entsprechender Anwendung des § 543 Abs.1 ZPO auf die zutreffenden
Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung ab
S.4 unter Ziffern 1 und 2 Bezug, denen er sich uneingeschränkt
anschließt. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens
der Schuldner liegt in beiden Fällen ein schuldhafter Verstoß gegen
das Unterlassungsgebot vor.

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Es mag sein, daß der Vertrieb des Modulgerüstes A.-RONDO für den
Betrieb der Schuldnerin zu 1) von erheblicher wirtschaftlicher
Bedeutung war und die Mitarbeiter deswegen von dem Verfahren 6 U
161/96 OLG Köln und davon wußten, daß dieses Verfahren sich auf
jenes Gerüst bezog. Gleichwohl reichte die als Anlage S 2 zum
Schriftsatz der Schuldner vom 12.8.1998 vorgelegte
"Vertreterinformation" der Schuldnerin zu 1) vom 2.10.1996 aus den
von dem Landgericht dargelegten Gründen zur Sicherstellung einer
Einhaltung des Verbotes nicht aus. So ergibt sich auch aus der
Beschwerdebegründung nicht, daß die an der Belieferung der Fa. S.
maßgeblich beteiligte Mitarbeiterin A., die in der ausdrücklichen
namentlichen Auflistung der Schuldnerin auf S.2 des erwähnten
Schriftsatzes auch nicht aufgeführt ist, überhaupt über das Verbot
in Kenntnis gesetzt worden ist. Überdies stand das Recht der
Schuldnerin, trotz der Senatsentscheidung in dem vorerwähnten
Verfahren die streitgegenständlichen Teile weiter in das Ausland zu
liefern, der Sperrung der fraglichen Artikelnummern, die - wie
nicht zuletzt der in Rede stehende Verstoß zeigt - zur
Sicherstellung der Einhaltung des Verbots geboten war, nicht
entgegen. Denn die Schuldner hätten - was bereits die Gläubigerin
in der Beschwerdeerwiderung vom 16.12.1998 (dort S.6 oben)
zutreffend ausgeführt hat - die Versendung von Gerüstteilen in das
Ausland von einer Freigabe durch die Geschäftsleitung abhängig
machen können.

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Was die Belieferung der B. GmbH angeht, so bedarf es zum
Vorliegen eines schuldhaften Verstoßes keiner die zutreffende
Begründung des Landgerichts ergänzenden Ausführungen, weil die
Schuldner selbst im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach eine
Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot nicht
mehr in Abrede stellen.

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Auch der Höhe nach kann die sofortige Beschwerde keinen Erfolg
haben. Die Ordnungsmittel sollen u.a. bewirken, daß sich ein
nochmaliger Verstoß für den betroffenen Schuldner nicht mehr lohnt.
Schon unter diesem Gesichtspunkt können die verhängten
Ordnungsgelder von 150.000 DM und 20.000 DM nicht zu hoch sein. Das
ergibt sich bereits bei ungeprüfter Zugrundelegung der von den
Schuldnern selbst bezüglich des ersten Verstoßes angeführten
Zahlen. Danach soll aus der u.a. als Anlage S 3 zur
Beschwerdebegründung vorgelegten Rechnung an die Fa.S. (Bl. 216 ff)
ein Betrag von gut 700.000 DM auf die von dem Verbot erfaßten Teile
entfallen. Bei einem Umsatz in dieser Größenordnung ist auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich um den ersten Verstoß
gehandelt und das Landgericht einen noch höheren Rechnungsbetrag
zugrundegelegt hat, ein Ordnungsgeld mit 150.000 DM bzw. 20.000 DM
nicht zu hoch festgesetzt.

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Das gilt erst recht unter Berücksichtigung des weiteren
Umstandes, daß diese Beträge auch den von dem Landgericht bei der
Bestimmung der Höhe der Ordnungsmittel nicht gesondert angesetzten
zweiten Verstoß erfassen. Hinsichtlich dieses Verstoßes ist daher
lediglich der Vollständigkeit halber anzufügen, daß die angebliche
Provokation und der Umstand, daß die Ausführung der Lieferung nicht
durch die Schuldnerin zu 1) selbst, sondern durch ihre
Schwestergesellschaft H. erfolgt ist, auf die Höhe des
Ordnungsmittels keine Auswirkungen haben kann. Die angebliche
Provokation, der der Senat im übrigen nicht näher nachgegangen ist,
ändert an dem Verschulden der Schuldner nichts. Dasselbe gilt für
die Belieferung durch die H., weil diese - wie die Schuldner selbst
einräumen - auf ihr Betreiben hin den Kunden beliefert hat.

9

Schließlich hat das Landgericht die Schuldner in zutreffender
Höhe zu Ersatzordnungshaft verurteilt, was keiner Begründung
bedarf, weil sich die sofortige Beschwerde gegen die Verurteilung
zu Ersatzordnungshaft nicht wendet.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs.1, 100 Abs.1 und 2,
269 Abs.3 ZPO. Der Umstand der Rücknahme der Anschlußbeschwerde
wirkt sich kostenmäßig nicht zu Gunsten der Gläubigerin aus, weil
sämtliche Verfahrenskosten bereits vorher angefallen waren.

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Der Beschwerdewert wird wie folgt festgesetzt:

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bis zum 28.12.1998 vor der Beschlußfassung auf 285.000 DM,

für die anschließende Zeit auf 170.000 DM.

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Soweit das Beschwerdeverfahren die Verurteilung der Schuldner
betrifft, bildet die Summe der gegen sie verhängten Ordnungsgelder
von (150.000 DM + 20.000 DM =) 170.000 DM den Gegenstandswert, weil
das maßgebliche Interesse der Beschwerdeführer allein auf die
Aufhebung dieser Verurteilung gerichtet ist.

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Den Wert der im Laufe des Verfahrens von der Gläubigerin
zunächst erhobenen und am 28.12.1998 wieder zurückgenommenen
Anschlußbeschwerde schätzt der Senat gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO
auf insgesamt (100.000 DM + 15.000 DM =) 115.000 DM, wodurch sich
bis zum Zeitpunkt der Rücknahme der anfängliche Gesamtwert von
285.000 DM ergibt. Nachdem das Landgericht - wie oben gezeigt zu
Recht - mit den Gesamtbeträgen von 150.000 DM und 20.000 DM für die
beiden ersten Verstöße je 75.000 DM und 10.000 DM verhängt hatte,
sind für den angeblichen weiteren Verstoß, der den Gegenstand der
Anschlußberufung bildet, mit 100.000 DM bzw. 15.000 DM höhere Werte
anzusetzen, weil es sich um eine wiederholte Zuwiderhandlung
handeln soll, die sich zudem während des Laufes des vorliegenden
Bestrafungsverfahrens ereignet haben soll.