Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-17, Aktenzeichen 11 L 2523/03
ECLI:DE:VGK:2003:1117.11L2523.03.00

Tenor

1.) Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

2.) Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 17.
Okto-
ber 2003 gegen die verkehrsrechtliche Anordnung des Antragsgegners vom
16. Oktober 2003 "über die probeweise Einführung des auf der Basis des Ver-
kehrsentwicklungsplans (VEP) beschlossenen Einbahnverkehrs (sog.
Karreelösung)"

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anzuordnen, hat keinen Erfolg.

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I. Der Antrag ist zulässig.
Auch ein (nur) vom Verdrängungsverkehr betroffener Anlieger kann durch die dies ver-
ursachenden verkehrsrechtlichen Anordnungen in seinen Rechtspositionen (Art. 14 GG,
Art. 12 GG - wie vorliegend - und Art. 2 Abs. 1 GG) betroffen sein

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- vgl. OVG NW, Urteile vom 23. Mai 1991 - 13 A 2319/89 - und
vom 21. November 1991 - 13 A 1641/90 -. Vgl. auch BVerwG, Urteil
vom 26. September 2002 - 3 C 9/02 -, DAR 2003, S.44 -.

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Auch die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung des VGH Baden-
Württemberg,

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Urt. vom 29.03.1994 - 5 S 1781/93 -, VBlBW 1994, 415

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stellt dies nicht in Frage, verlangt aber offensichtlich, dass eine schwere und
unerträgliche Betroffenheit im Eigentum oder die Befürchtung einer
Gesundheitsschädigung geltend gemacht wird

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(aaO, Seite 415, rechte Spalte).

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Auch nach diesen Maßstäben - sofern man ihnen folgt - hält die Kammer den
Antrag für zulässig.

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II. Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung
eines Widerspruchs gegen die vom Antragsteller angefochtene Maßnahme
anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der
Vollziehung das öffentliche Interesse des Antragsgegners an der sofortigen
Vollziehung der Maßnahme überwiegt. Diese Interessenabwägung richtet sich in
erster Linie nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Ein gegenüber dem
Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegendes Suspendierungsinteresse des
Antragstellers kommt dabei regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn sich die
Maßnahme bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen
Prüfung als offensichtlich rechtmäßig darstellt und die sofortige Vollziehung damit im
öffentlichen Interesse geboten erscheint.
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Die verkehrsrechtliche Anordnung des Antragsgegners vom 16. Oktober 2003 "über
die probeweise Einführung des auf der Basis des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
beschlossenen Einbahnverkehrs (sog. Karreelösung)" (= Verwaltungsvorgang 4 des
Verfahrens 11 L 2637/03, Seite 283) stellt sich im Rahmen der nach § 80 Abs. 5
VwGO gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig dar.

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Rechtsgrundlage für die verkehrsrechtliche Anordnung ist § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.
6 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -. Hiernach können die
Straßenverkehrsbehörden "zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder
verkehrsregelnder Maßnahmen" (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO) "die Benutzung
bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung
des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten"(§ 45 Abs. 1
Satz 1 StVO).
Die rechtsatzmäßigen Voraussetzungen dieser Ermächtigungsnorm liegen vor (unter
1); Ermessensfehler des Antragsgegners bei der Anordnung sind ebenfalls nicht er-
kennbar (unter 2).
1) Zur Überzeugung des Gerichts stellen die gegenwärtigen Verkehrsströme, die
über die Linzer Straße und sodann über die Hauptstraße in Richtung Aegidienberg
und zur Autobahnauffahrt Bad Honnef/Linz der BAB 3 geleitet werden, eine zur
verkehrsrechtlichen Regelung Anlass gebende konkrete Gefahr für die Sicherheit
oder Ordnung des Straßenverkehrs dar. Dies wurde für die Kammer schon
eindrucksvoll belegt durch die Augenscheinseinnahme im Termin am 11. November
2003. Dabei zeigte sich, dass die stark befahrene Hauptstraße im Bereich des
denkmalgeschützten Hauses "Sebastians Hüsje" (vgl. die mit Schriftsatz des
Antragsgegners vom 10.11.2003 eingereichten Lichtbilder 6 bis 13, = Blatt 42 c
folgende der Akte 11 L 2637/03) keinen Gehweg für Fußgänger aufweist und diese
zum Überqueren der Hauptstraße oder Betreten der Fahrbahn nötigt, um das
denkmalgeschützte Haus zu passieren. Die Kammer konnte sich während des
Ortstermins von der Verkehrssituation im Bereich der Hauptstraße überzeugen. Die
mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 10.11.2003 eingereichten Lichtbilder 6 bis
13 (= Blatt 42 c folgende der Akte 11 L 2637/03) geben den im Termin am
11.11.2003 gewonnenen Eindruck in zutreffender Weise wieder. Bereits der Engpass
im Bereich der Hauptstraße stellt zur Überzeugung der Kammer eine zum ver-
kehrsrechtlichen Einschreiten Anlass gebende Gefahrensituation dar. Der wiederholt
vorgetragene Einwand von Anwohnern, das denkmalgeschützte Haus stehe zum
Verkauf, mag zutreffen ( vgl. die am 11.11.2003 überreichte Ablichtung der
"Honnefer Sonntagszeitung vom 24.08.2003, die als Anlage zur Niederschrift vom
11.11.2003 genommen worden ist). Ob allein der mögliche Verkauf des Hauses den
Engpass an dieser Stelle beseitigen könnte, erscheint der Kammer mehr als fraglich:
Zunächst ist noch nicht einmal dargetan, ob die untere Denkmalbehörde einem
Abriss des - erweislich einer Aufschrift - aus dem frühen 17. Jahrhundert
stammenden Gebäudes zustimmen würde. Zudem ragen die unmittelbaren
Nachbargebäude ähnlich weit in die Straßenflucht, so dass selbst bei einem Abriss
des denkmalgeschützten Hauses keine gravierende Verbesserung der
Verkehrssituation in diesem Bereich zu erwarten ist

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- vgl. hierzu die im Ortstermin am 10.05.2002 im Verfahren 11 L 926/02
angefertigten Lichtbilder Nr. 13 und 14, = dort Seite 126, die die
Anschlussbebauung des "Sebastians Hüsje" in Richtung Aegidienberg
wiedergeben -.

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Unabhängig von dieser Engstelle rechtfertigt aber auch die bereits heute
vorhandene Zahl der Verkehrsbewegungen im Bereich der Hauptstraße, auf der
Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO eine (Teil-) Umleitung der
Verkehrsströme zu erproben.
Die Verkehrsbewegungen im Bereich der Hauptstraße sind offenkundig hoch. Die
Zahl der Verkehrsbewegungen ergibt sich mittelbar aus der prognostizierten
Zunahme des Verkehrs im Bereich der Mülheimer Straße, die vom Antragsgegner im
anhängig gewesenen Verfahren 11 L 926/02 (dort Schriftsatz vom 30.04.2002, Seite
7 = Blatt 86 der Gerichtsakte) auf 6.186 Kfz/24 h ansteigend (von bislang 518
kfz/24h) angenommen wurde. Auch wenn ein Teil des die Mülheimer Straße
befahrenden Verkehrs von der neu errichteten Fachhochschule für Touristik und
Hotelmanagement verursacht werden sollte, geben diese Zahlen einen Anhaltspunkt
für die derzeit im Bereich der Hauptstraße anzutreffenden Verkehrsströme in
Richtung Aegidienberg. Dass von diesem heute vorhandenen Verkehr beispielsweise
Lärmauswirkungen für die ansässige Wohnbevölkerung der Hauptstraße ausgehen
können, liegt auf der Hand. Damit ist das straßenverkehrsrechtliche Schutzgut des §
45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 1 b Nr. 5 StVO angesprochen; die tatbestandlichen
Voraussetzungen einer nicht nur vermuteten, sondern konkreten Gefahr für die
Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs sind damit dargetan

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vgl. zu den Voraussetzungen eines Probebetriebs: OVG NW, Urteil vom
19.12.1995 - 25 B 2750/05 -, in: NZV 1996, 214.

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Unerheblich ist, dass es bislang möglicherweise in der Hauptstraße noch nicht zu
einem Unfallereignis gekommen ist. Es versteht sich von selbst, dass ein nicht
auszuschließendes Schadensereignis nicht erst abgewartet werden muss.

18

Die vom VGH Baden-Württemberg

19

im Urteil vom 29.03.1994 - 5 S 1781/93 -, VBl BW 1994, 415

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gemachte Einschränkung, dass § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO zur probeweisen
Einführung nur solcher verkehrsregelnder Maßnahmen ermächtige, die als
endgültige Regelungen ausschließlich mit Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu
treffen sind, führt vorliegend nicht zur Unzulässigkeit der getroffenen
verkehrsrechtlichen Anordnung. Es ist ersichtlich, dass sämtliche Maßnahmen in der
verkehrsrechtlichen Anordnung vom 08.10.2002, auf die sich die Anordnung des
Probebetriebs "ergänzend" stützt (vgl. den Wortlaut der Allgemeinverfügung vom
16.10.2003) mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechtes umgesetzt werden können.
Die Annahme, der im Bereich der Hauptstraße geplante Einbahnverkehr mache eine
Teileinziehung nach § 7 StrWG NW erforderlich, trifft ersichtlich nicht zu, da mit der
Umleitung von Verkehrsströmen der Widmungszweck einer öffentlichen Straße nicht
beschränkt wird, was Voraussetzung einer Teileinziehung wäre.
Querschnitt und Verkehrsführung der Mülheimer Straße mögen auf den ersten Blick
zwar nicht für die Durchleitung des überörtlichen Verkehrs sprechen; nicht übersehen
werden darf aber, dass die Mülheimer Straße auch nicht geringer dimensioniert ist
als die in Richtung Aegidienberg führende Fahrspur der Hauptstraße, die zudem den
gefahrträchtigen Begegnungsverkehr zu verkraften hat. Eine fehlende Eignung der
Mülheimer Straße, überhaupt den Durchgangsverkehr aufzunehmen, lässt sich
jedenfalls derzeit nicht feststellen.
Auch sonstige Bedenken gegen die Ausgestaltung des Probebetriebs sind nicht er-
sichtlich. Der Zeitraum von 6 Monaten ist knapp, aber nach Auffassung der Kammer
noch nicht zu knapp bemessen, um über den Beobachtungszeitraum verlässliche
Aussagen über die Auswirkungen der umgeleiteten Verkehrsströme zu erhalten. Der
VGH Baden- Württemberg hat

21

im Urteil vom 26.10.1994 - 5 S 2344/94 -, VBlBW 1995, S. 237

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immerhin - je nach der gestellten Aufgabe - einen Erprobungszeitraum von 9 ½
Monaten für angemessen erachtet.
Schließlich sind auch die von den Antragstellern erhobenen Bedenken, der
Maßnahme komme tatsächlich kein Erprobungscharakter mehr zu, weil der
Antragsgegner sich schon zur Umsetzung der in der verkehrsrechtlichen Anordnung
vom 08.10.2002 umschriebenen Maßnahmen festgelegt habe, nicht geeignet, die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO
rechtserheblich in Frage zu stellen. Es spricht zwar angesichts des Verlaufs des
Verwaltungsverfahrens unter Einbeziehung der der Kammer bekannten
Verlautbarungen des Antragsgegners in der örtlichen Presse viel dafür, dass beim
Antragsgegner eine solche Festlegung vorhanden war. Übersehen wird dabei aber,
dass seitens des Beigeladenen die Durchführung des Probebetriebs ausdrücklich
angeordnet worden ist und nunmehr möglicherweise ein Meinungswandel auch beim
Antragsgegner eingesetzt hat. Der Ortstermin vom 11.11.2003 hat jedenfalls bei der
Kammer den Eindruck hervorgerufen, dass auch der Antragsgegner ergebnisoffen
(oder jedenfalls ergebnisoffener) an die Durchführung des Probebetriebs herangeht.
Auf jeden Fall hat aber der Beigeladene, der über die anhängigen Widersprüche
gegen die verkehrsrechtliche Anordnung vom 08.10.2002 zu entscheiden hat, der
Kammer den Eindruck vermittelt, in seiner Entscheidung über die Widersprüche der
Anlieger nicht durch frühere Festlegungen (etwa des Antragsgegners) gebunden zu
sein. Auf Nachfrage im Ortstermin hat der Beigeladene erklärt, die vorzunehmenden
gutachterlichen Untersuchungen ergebnisoffen auszuwerten und denkbare
Alternativen (etwa: Verlagerung des LKW - Verkehrs) zu erwägen.
Die im Schriftsatz des Antragsgegners vom 04.11.2003 (dort Seite 7) auf Verlangen
der Kammer gemachte Präzisierung zur Ausgestaltung des Probebetriebs wurde
zudem durch den Antragsgegner und den Beigeladenen im Ortstermin vom
11.11.2003 (vgl. die Niederschrift vom 11.11.2003) um zusätzliche Messungen
erweitert. Damit erscheint der Kammer die nähere Ausgestaltung des Probebetriebs
geeignet, verlässliche Erkenntnisgrundlagen für die zu treffende endgültige
verkehrsrechtliche Entscheidung zu erhalten.
Bedenken ergeben sich schließlich nicht aus den Gründen des Schriftsatzes der An-
tragsteller vom 13.11.2003. Das Gerichts geht nach den obigen Darlegungen davon
aus, dass die rechtsatzmäßigen Voraussetzungen für die Anordnungen eines
Probebetriebs gegeben sind. Zu der von den Antragstellern im Ortstermin am
11.11.2003 als Alternativlösung favorisierten Ampellösung ist zu sagen: Im Ver-
kehrsentwicklungsplan (VEP) der Stadt Bad Honnef - Tal vom Januar 2001

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- Beiakte 1 zu 11 L 2637/03, dort Seite VI -2.3 -

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ist festgehalten, dass ein alternatives Signalisierungskonzept nicht geeignet ist,
langfristige Belastungszuwächse - wodurch immer sie hervorgerufen werden mögen -
zu verkraften. Es musste daher nicht Grundlage für einen Probebetrieb sein.
Auch diese Alternative wird aber vom Antragsgegner bzw. dem Beigeladenen bei der
endgültigen verkehrsrechtlichen Anordnung abzuwägen sein.
2.) Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO
somit vor, ist gegen die getroffene Anordnung des Probebetriebs durch den
Antragsgegner unter Ermessensgesichtspunkten nichts zu erinnern.
Die Antragsteller sind durch die zunächst für sechs Monate veranschlagte Umleitung
des Verkehrs im Kreuzungsbereich Linzer Straße/Mülheimer Straße zur
Überzeugung des Gerichts nicht in einer Weise in ihren Eigentumsrechten aus Art.
14 GG bzw. in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Leben und körperliche
Unversehrtheit) betroffen, die einer Durchführung des Probebetriebs bereits jetzt
schon entgegen stehen würden. Es ist nicht erkennbar, dass das Grundeigentum der
Antragsteller durch diese - vorübergehende - Maßnahme in seinem Wert gemindert
wäre. Das Haus der Antragsteller ragt zwar nah an die Fahrbahn der Mülheimer
Straße heran. Einer besonderen Gefährdung ist das Haus durch den
Umleitungsverkehr zur Überzeugung des Gerichts damit aber nicht ausgesetzt.
Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsteller durch die Sperrung in
ihrem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 GG oder in ihrem
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.
6 StVO verletzt wären. In allen Fällen besteht nur ein Anspruch auf Abwägung der
eigenen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit, die für die Einführung der
Verkehrsregelung sprechen. Es ist aber nicht erkennbar, dass die Interessen der
Antragsteller gewichtiger wären als die für die - vorübergehende -
Verkehrsbeschränkung sprechenden gewichtigen Gründe; eine endgültige
Entscheidung über die zukünftige Verkehrsführung fällt erst nach Ablauf des
Probezeitraumes. Für dessen Dauer sind keine nachhaltigen und unzumutbaren
Auswirkungen zu erwarten. Damit scheidet auch ein Verstoß gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus,

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vgl. OVG NW, Urteil vom 27.03.1992 - 13 A 428/91 -, S. 16 der
Ausfertigung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu
erklären, weil dieser keinen eigenen Sachantrag gestellt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und beträgt die
Hälfte des Wertes, den die Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren unter Be-
rücksichtigung der von den Antragstellern hervorgehobenen wirtschaftlichen
Bedeutung für sie hätte.

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