Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-05, Aktenzeichen 17 W 101/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1205.17W101.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

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I. Die in B. geschäftsansässige Klägerin ließ sich in dem im
Februar 2000 vor dem Landgericht Köln anhängig gemachten
einstweiligen Verfügungsverfahren durch ihren in F.a.M.
residierenden Prozessbevollmächtigten vertreten. Das Verfahren
erster Instanz wurde beendet durch Urteil vom 23.5.2000 mit der
Bestätigung der gegen die Antragsgegnerin erlassenen einstweiligen
Verfügung; der Antragsgegnerin wurden daraufhin die weiteren Kosten
des Verfahrens auferlegt.

3

Den Antrag der Klägerin auf Festsetzung der ihrem - auswärtigen
- Prozessbevollmächtigten entstandenen Reisekosten zu dem Termin
vom 12.10.2000 (Kosten der Bahnanreise, Taxikosten und
Abwesenheitsgeld) von zusammen (netto) 290,71 DM wies der
Rechtspfleger durch Beschluß vom 22.1.2001 als unbegründet zurück.
Gegen die Ablehnung der Festsetzung dieser Kosten richtet sich die
sofortige Beschwerde der Klägerin.

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II. Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO
statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat
lediglich im erkannten Umfange Erfolg.

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Die notwendigen Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten sind
der obsiegenden auswärtigen Partei nach der neueren Rechtsprechung
des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 26.11.2001 - 17 W 107/01)
grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Entfernung ihres Wohn- oder
Geschäftssitzes vom Ort des Prozessgerichts zu erstatten. Die
Partei handelt jedoch dem erstattungsrechtlich beachtlichen Gebot
tunlichster Kostensparung zuwider, wenn sie einen Anwalt mit der
Prozessvertretung betraut, der vom Gerichtsort weiter entfernt
residiert als die Partei selbst. In diesem Falle hat die Partei die
Mehrkosten selbst zu tragen, die dadurch entstanden sind, dass der
von ihr beauftragte Prozessbevollmächtigte nicht an ihrem
Wohnsitz/Geschäftssitz oder in unmittelbarer Nähe residiert,
sondern weiter weg seinen Kanzleiort hat. Ist die Entfernung
zwischen dem Kanzleiort des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und
dem auswärtigen Gerichtsort dagegen gleich groß oder kürzer als die
Entfernung vom Wohnsitz/Geschäftssitz der Partei und dem Ort des
Prozessgerichts, sind die Reisekosten des auswärtigen
Prozessbevollmächtigten dagegen voll erstattungsfähig.

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Die in B. ansässige - obsiegende - Antragstellerin durfte sich -
da keine Routineangelegenheit vorlag und ihr angesichts der
wettbewerbsrechtlichen Aufgabenstellung auch keine schriftliche
Informationserteilung zugemutet werden konnte - in
erstattungsrechtlicher Hinsicht zwar eines auswärtigen Anwaltes als
Prozessbevollmächtigten bedienen. Dessen Reisekosten von F. zum
Gerichtsort K. nebst Abwesenheitsgeld in Gesamthöhe von 290,71 DM
sind hier jedoch trotz des Wegfalls der anwaltlichen Lokalisation
nicht in vollem Umfang erstattungsfähig, weil der
Prozessbevollmächtigte am sog. "dritten Ort" residiert und dieser
Ort (Frankfurt) ca. 150 km weiter vom Gerichtsort K. entfernt liegt
als der Sitz der von ihm vertretenen Antragstellerin (B.). Die
Reisekosten sind nur in dem Umfang zu erstatten, in dem sie
entstanden wären, wenn die Antragstellerin einen an ihrem
Geschäftssitz residierenden Anwalt mit der Prozessführung
beauftragt hätte. Hätte die Antragstellerin einen B. Anwalt als
Prozessbevollmächtigten mandatiert, hätte dieser geringere
Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem
Prozessgericht in Köln aufwenden müssen; ein B.er Anwalt hätte die
geringe Entfernung von 30 km zum Gerichtsort K. aus Zeitgründen mit
einem Kraftfahrzeug zurückgelegt. Für die Terminswahrnehmung wäre
Abwesenheitsgeld nach § 28 Abs. 3 BRAGO nur in Höhe von 30,00 DM
angefallen.

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Insgesamt wären einem B.er Prozessbevollmächtigten Reisekosten
in Höhe von (brutto) 61,20 DM entstanden, und zwar im
einzelnen:

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Fahrtkosten von B. nach K. und zurück

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(2 x 30 km x 0,52 DM -

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§ 28 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO): 31,20 DM

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Abwesenheitsgeld für die Terminswahrnehmung

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(jeweils nicht mehr als 4 Stunden -

13

§ 28 Abs. 3 BRAGO): 30,00 DM

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Gesamtbetrag: 61,20 DM

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Diesen Betrag hat die Beklagte der Klägerin an Reisekosten ihres
Prozessbevollmächtigten zu erstatten.

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Das weitergehende Festsetzungsgesuch bleibt ohne Erfolg.

17

Die Verzinsungspflicht beruht auf § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 290,71 DM