Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-20, Aktenzeichen 13 A 1735/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1020.13A1735.08.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe, die gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im Rahmen der Darlegung
der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil ausgeführt, die Klägerin gehöre
als Deutsche (mit ausländischer Schulbildung) zu dem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der
Vergabeverordnung ZVS in das Vergabeverfahren einbezogenen Personenkreis. Diese
Bestimmung verstoße weder gegen höherrangiges Bundesrecht noch gegen
Gemeinschaftsrecht. Dass ausländische Studienbewerber, die - wie die Klägerin - das
Studienkolleg in Bayern absolviert hätten, sich mit Erfolg über die sog. Ausländerquote um
einen Studienplatz bemüht hätten, begründe keine grundrechtswidrige Benachteiligung.
Abgesehen hiervon hätte die Klägerin mit ihrer Durchschnittsnote bei fehlender Wartezeit
ersichtlich keine Zulassungschance. Ebenso liege kein Verstoß gegen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz und gegen die Richtlinie 2000/43/EG vor.

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Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung,
dessen Begründung die Zulassung nicht zu rechtfertigen vermag.

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Soweit die Klägerin besondere rechtliche Schwierigkeiten der Sache im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend macht, verfängt ihr Vorbringen nicht. Die Darlegungen im
Zulassungsantrag setzen sich bereits nicht in fallbezogener Weise mit den Gründen des
angefochtenen Urteils auseinander. Das Verwaltungsgericht hatte darauf hingewiesen, dass
sie angesichts ihrer Durchschnittsnote von 2,7 bei fehlender Wartezeit ersichtlich keine
Zulassungschance hätte, auch wenn die Vorabquote für Ausländer ganz oder teilweise
aufzuheben wäre und die freiwerdenden Studienplätze zu vergeben wären. Dieser Annahme
hat die Klägerin in ihrer Zulassungsbegründung nicht widersprochen. Ferner geht die
Zulassungsbegründung nicht auf die Urteilsgründe ein, die sich mit der - hinreichend
geklärten - verfassungsrechtlichen Frage unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts

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- vgl. Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 -, BVerfGE 33, 303 = NJW
1972, 1561, 1568 -

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auseinandergesetzt haben, dass Rechte deutscher Studienbewerber aus Art. 12 Abs. 1 und
Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verletzt werden, wenn eine bestimmte Quote aus der
Zahl von Studienplätzen an ausländische Bewerber vergeben wird. Im Hinblick auf die von
der Klägerin pauschal geltend gemachten verfassungsrechtlichen sowie
gemeinschaftsrechtlichen Implikationen weist die Sache zudem keine überdurchschnittlichen
Schwierigkeiten auf.

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Die Zulassung zur Hochschule als einer „Ausbildungsstätte" unterfällt dem Schutzbereich
des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Da dieses Grundrecht nur für Deutsche gilt,
darf der Gesetzgeber beim Erlass von Bestimmungen über die Studienplatzvergabe die
Bewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit grundsätzlich anders behandeln als Ausländer
und Staatenlose. Dies gilt auch für die Klägerin, die in den USA einen mehrjährigen
Schulbesuch mit einem Diplom abschlossen hat, aufgrund ihres
staatsangehörigkeitsrechtlichen Status gleichwohl in das zentrale Vergabeverfahren
einzubeziehen und nicht einem Nicht-EU-Ausländer gleichgestellt ist.

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Die hierzu ergangenen einfachrechtlichen Regelungen stehen im Einklang mit den
grundgesetzlichen Vorgaben. Nach § 2 Abs. 1 der Vergabeverordnung ZVS (VergabeVO
ZVS) werden die Studienplätze an Deutsche sowie an ausländische Staatsangehörige oder
Staatenlose, die im Sinne dieser Verordnung Deutschen gleichgestellt sind, vergeben. Die
Klägerin ist als deutsche Staatsangehörige Deutsche im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Art. 116
Abs. 1 GG) und gehört somit zu dem in das Vergabeverfahren einbezogenen Personenkreis. §
6 VergabeVO ZVS regelt im Einzelnen die Quotierung. Nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind für
die Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen, die nicht nach § 2 Satz
2 Deutschen gleichgestellt sind, 8 vom Hundert von den festgesetzten Zulassungszahlen je
Studienort vorweg abzuziehen. Mit der Verfassung unvereinbar wären solche Unterschiede in
den subjektiven Zugangsvoraussetzungen deutscher Studienbewerber, wenn diese trotz des
ihnen als Grundrechtsträger zustehenden verfassungsunmittelbaren Teilhaberechts normativ
oder faktisch schlechter gestellt würden als die nichtdeutschen Studienbewerber.

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Vgl. Bay VGH, Beschluss vom 14. August 2008 - 7 CE 08.10592 -, juris.

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Dies ist indes weder schlüssig dargetan noch ersichtlich. Daher ist auch die Bildung einer
weiteren Fallgruppe für deutsche „Bildungsausländer" im Rahmen der Quotierung
verfassungsrechtlich nicht geboten. Das gegenwärtige und in Teilen pauschalierende und
generalisierende Regelungssystem ist vielmehr Ausdruck der verfassungsrechtlichen
Vorgaben und widerspricht ihnen nicht.

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Abgesehen hiervon hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, ohne dass die
Klägerin dem in ihrer Zulassungsbegründung widersprochen hätte, dass sie angesichts ihrer
Durchschnittsnote von 2,7 bei fehlender Wartezeit auch dann, wenn die Vorabquote für
Ausländer ganz oder teilweise aufzuheben wäre und die freiwerdenden Studienplätze zu
vergeben wären, ersichtlich keine Zulassungschance hätte.

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Auch die Frage, ob sich eine Verpflichtung auf Zulassung zum Studium aus den
Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) oder der diesem Gesetz
zugrunde liegenden Richtlinie 2000/43/EG ergeben kann, hat die Klägerin in ihrem
Zulassungsantrag nicht näher unter Berücksichtigung der Urteilsgründe behandelt. Die Sache
weist - abgesehen hiervon - auch insoweit keine überdurchschnittlichen Schwierigkeiten auf.
Die aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich ohne größeren Auslegungsaufwand aus dem
Gesetz beantworten.

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Die Klägerin beruft sich auf eine Benachteiligung, weil sie als deutsche Staatsangehörige
anders als Nicht-EU-Ausländer behandelt werde. Ziel des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes ist es indes, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder
wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Eine an
die Staatsangehörigkeit anknüpfende Differenzierung ist daher keine Benachteilung im Sinne
der §§ 1, 3 AGG und keine Diskriminierung im Sinne von Art. 1 und 2 der Richtlinie
2000/43/EG. Hierin liegt insbesondere keine nach diesen Bestimmungen verbotene
Ungleichbehandlung aufgrund der „ethnischen Herkunft". Die Merkmale der „ethnischen
Herkunft" und der „Staatsangehörigkeit" unterscheiden sich klar, was bereits die
Gegenüberstellung dieser Begriffe in der Richtlinie 2000/43/EG zeigt (vgl. etwa
Erwägungsgrund 13 sowie Art. 1 und Art. 3 Abs. 2: „Diese Richtlinie betrifft nicht
unterschiedliche Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit …"). Es bedarf daher
keiner weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren, dass die Staatsangehörigkeit nicht
unter das Merkmal der „ethnischen Herkunft" fällt.

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Zur Frage der Relevanz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im
Hochschulzugangsrecht s. im Übrigen Bay VGH, Beschluss vom 14. August 2008 - 7 CE
08.10592 -, a. a. O.

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Aus diesen Ausführungen folgt, dass ebenfalls der benannte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht gegeben ist.
Schließlich hat die Klägerin auch sonstige Zulassungsgründe nicht der Sache nach
ausreichend dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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