Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-27, Aktenzeichen 10 K 1613/06.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0327.10K1613.06A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
....2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ausgewiesen durch einen ägyptischen Wehrdienstausweis, ist am
.... 19... in C. T. /Ägypten geboren und ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste
am ....19.....zusammen mit seiner Lebensgefährtin, mit der er nach islamischem Ritus
getraut ist, und einer gemeinsamen Tochter (dem ältesten von inzwischen
.....Kindern) in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag: Er
habe als Student an der Technischen Universität I. zur Rückkehr zum
traditionellen Islam aufgerufen. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe er u.a. Vorträge
gehalten und Demonstrationen organisiert. Wegen dieser Tätigkeit sei er in den
Jahren 19.. und 19... insgesamt dreimal verhaftet worden. Mitte 19.... sei ein
gewisser I1. B. von Beamten der Staatssicherheit ermordet worden. Im Juni
oder ... 19.... habe er erfahren, dass er und ... weitere Personen wegen dieses
Mordes angeklagt worden seien. Die falsche Anklage sei erhoben worden, um ihn
und die anderen angeklagten Oppositionellen "loszuwerden". Wegen dieser Anklage
sei er zunächst nach L. geflohen und dort untergetaucht. Von dort aus sei er im .....
19.. nach Saudi Arabien gegangen. Nach weiteren sechs Monaten sei er weiter nach
Q./Pakistan gereist. Dort sei er als Prediger tätig gewesen. Im ..... 19... habe er sich
im Jemen niedergelassen, um dort als Lehrer zu arbeiten. Während seines
Aufenthaltes im Jemen habe er von seinem Bruder erfahren, dass er in Ägypten in
Abwesenheit zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sei. Im Jahre 19.... habe
er sich für etwa sechs Monate in Jordanien und für etwa drei Wochen im Sudan
aufgehalten, sei dann aber in den Jemen zurückgekehrt. Im ... 19.... seien mehrere
Ägypter im Jemen auf Betreiben der ägyptischen Sicherheitsbehörden verhaftet
worden. In diesem Zusammenhang sei auch nach ihm gefragt worden. Da er
befürchtet habe, nach Ägypten ausgeliefert zu werden, sei er in die jemenitischen
Stammesgebiete geflohen und habe von dort aus seine Flucht nach Deutschland
vorbereitet.

3

Mit Bescheid vom ...... 19... lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (seit dem 1. September 2004: Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) den Antrag des Klägers ab. Auf die
gegen diesen Bescheid erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht P. die
Beklagte mit Urteil vom ... 19.. (.....), den Kläger als asylberechtigt anzuerkennen und
festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Ausländergesetz (AuslG) vorliegen. Den gegen dieses Urteil - beschränkt auf die
Anerkennung des Klägers als asylberechtigt - gerichteten Antrag des
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf Zulassung der Berufung lehnte das
.... Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom .... 1999 (......) ab. Mit Bescheid
vom .... 19... erkannte das Bundesamt den Kläger in Vollzug des Urteils des VG P.
vom .... 19.. als asylberechtigt an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen.

4

Bereits zuvor, nämlich im ... 19.., hatte der Oberstaatsanwalt der Arabischen
Republik Ägypten die Auslieferung des Klägers beantragt. Dem
Auslieferungsbegehren war u.a. ein Urteil des Kriminalgerichts C. T. aus dem
Jahre 19.. beigefügt, mit dem der Kläger wegen gemeinschaftlichen Mordes und
weiterer Delikte zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt worden war. Im Rahmen
des daraufhin vor dem Oberlandesgericht ... eingeleiteten Auslieferungsverfahrens
wurden die ägyptischen Behörden zweimal um Abgabe einer verbindlichen
Zusicherung ersucht, dass der Kläger im Falle der Wiederaufnahme seines
Strafverfahrens in Ägypten nicht zum Tode verurteilt bzw. dass eine etwa zu
verhängende Todesstrafe nicht vollstreckt werde. Eine entsprechende Zusicherung
gaben die ägyptischen Behörden nicht ab. Im ... 19.. bat das Bundesministerium der
Justiz das Auswärtige Amt, den ägyptischen Behörden mitzuteilen, dass eine
Auslieferung des Klägers aufgrund dessen zwischenzeitlich erfolgter Anerkennung
als asylberechtigt nicht in Betracht komme.

5

Im .... 20.. leitete der Generalbundesanwalt aufgrund einer anonymen Anzeige,
mit der der Kläger u.a. der Planung von terroristischen Anschlägen in Deutschland
bezichtigt wurde, gegen diesen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein. Dieses Verfahren stellte der
Generalbundesanwalt nach Durchführung umfangreicher Ermittlungen - u.a. wurden
Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung durchgeführt und zwei Moscheen
in .. und ... sowie mehrere Wohnungen durchsucht - im ... 20.. ein: Die
Ermittlungen hätten keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung terroristischer
Straftaten erbracht. Allerdings hätten sich Hinweise ergeben, dass der Kläger sich
durch seine Predigten der Volksverhetzung [§ 130 Strafgesetzbuch (StGB)] strafbar
gemacht habe. Eine entsprechende, vom Bundeskriminalamt gefertigte Anzeige, die
dem Kläger insgesamt .. Taten zur Last legte, leitete der Generalbundesanwalt an
die Staatsanwaltschaft .... weiter. Diese erhob im ... 20.. wegen zweier Taten Anklage
beim Amtsgericht .. wegen Volksverhetzung [.... ...]. In der Hauptverhandlung
vom .... 20...stellte sich heraus, dass die vom Bundeskriminalamt angefertigten
Übersetzungen, auf die sich die Anklage gestützt hatte, Fehler aufwiesen. Daraufhin
wurde das Strafverfahren unter der Auflage, dass der Kläger 200 Stunden
gemeinnützige Arbeit verrichtet, zunächst vorläufig und, nachdem er diese Auflage
erfüllt hatte, mit Beschluss vom ..... 20... endgültig eingestellt.

6

Bereits am .... 20.., hatte das Bundesamt ein Widerrufsverfahren eingeleitet. Mit
Bescheid vom ..... 20.. widerrief es nach Anhörung des Klägers dessen Anerkennung
als asylberechtigt sowie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen, und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) offensichtlich nicht vorlägen: Es seien nachträglich
Umstände eingetreten, die die Tatbestandsvoraussetzungen des § 60 Abs. 8
AufenthG erfüllten. Der Kläger sei aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1
AufenthG). Er sei ein geistiger Brandstifter, der das friedliche und freie
Zusammenleben in Deutschland gefährde, weil er mit seinen Vorträgen und
Predigten als Multiplikator islamistischen Gedankengutes wirke. Die vom
Bundeskriminalamt ausgewerteten Aufnahmen seiner Predigten belegten, dass es
sich bei seinen Äußerungen nicht um einzelne verbale "Ausrutscher" handele,
sondern um kontinuierlich wiederkehrende Ausfälle, die nur als Billigung und
Verherrlichung terroristischer Taten verstanden werden könnten. Mit seinen
Predigten schaffe er ein "Unterstützerklima" und fördere Selbstmordattentate. Hinzu
komme, dass er zumindest in einem Fall in Einzelgesprächen für
Selbstmordattentate geworben und in einem weiteren Fall den Wandel der religiösen
Gesinnung eines ehemaligen V-Mannes der Polizei bewirkt habe, der daraufhin
seinen Führungsbeamten mit einem Messer angegriffen habe. Außerdem gehöre der
Kläger der ägyptischen Terrororganisation ... ... -.. an und verfüge über weit
verzweigte Kontakte in der islamistischen Szene sowohl in Deutschland als auch im
Ausland. Seine häufigen Kontakte zu diesem Personenkreis ließen vermuten, dass
er dessen Ziele teile, und sprächen für seine besondere Gefährlichkeit. Darüber
hinaus lägen schwerwiegende Gründe vor, die die Annahme rechtfertigten, dass der
Kläger sich Handlungen habe zuschulden kommen lassen, die den Zielen und
Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderliefen (§ 60 Abs. 8 Satz 2 Alt 3.
AufenthG). Hierzu führte das Bundesamt im Kern aus:

7

"Aufgrund seiner besonderen Führungsrolle in der radikal-
islamistischen Szene als religiöse Autoritätsperson sowie unter
Berücksichtigung der oben dargelegten Aktivitäten des Ausländers ist
aus schwer-wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass er
sich hat Handlungen zuschulden kommen lassen, die den Zielen und
Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, .... diesem
Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass mangels hinreichenden
Tatverdachts das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vom
Generalbundesanwalt eingestellt worden ist. Denn der Tatbestand des
§ 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 3 AufenhG ist bereits dann erfüllt, wenn
schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der
Ausländer die entsprechenden Taten begangen hat, s.o. Die drohenden
Gefahren sind so groß, dass die Anforderungen an den Nachweis der
Unterstützung gering angesetzt werden können."

8

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am ..... 20.. Klage erhoben: Er habe sich
seit Jahren gegen Gewalt ausgesprochen, als Beispiel hierfür sei sein Aufruf zum
Gewaltverzicht im Januar 20.. zu nennen, der u.a. in der arabischen Zeitung .... -
.... veröffentlicht worden sei. Die gegen ihn wegen Volksverhetzung und
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geführten Strafverfahren seien
eingestellt worden. Mit dem Begriff des Jihad müsse sich jeder Moslem
auseinandersetzen, da es sich um einen zentralen Begriff des Islam handele. Er
habe stets gepredigt, dass in Deutschland keine Rechtfertigung für den Jihad
bestehe. Es gebe zahlreiche Zeugen dafür, dass er nicht zur Gewalt aufgerufen,
nicht gegen Christen und Juden gehetzt und auch nicht zur Tötung von
Andersgläubigen aufgerufen habe. Die ihm vom Bundeskriminalamt
zugeschriebenen Äußerungen seien sämtlich falsch übersetzt worden. Auch sei er
entgegen der Behauptung der Beklagten zu keinem Zeitpunkt Mitglied oder
Sympathisant des .... -.... .... -.... oder der ..... ... gewesen. Man könne
ihm auch nicht vorwerfen, dass er Personen gekannt habe, die wiederum Terroristen
gekannt hätten. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass ihm im Falle seiner
Abschiebung nach Ägypten Folter oder sogar die Todesstrafe drohten. Zur
Bekräftigung seines letzteren Vorbringens hat der Kläger einen sich mit seinem Fall
befassenden Bericht von amnesty international vom .... 20.. vorgelegt.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ....
20... aufzuheben,

11

hilfsweise,

12

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG bei ihm vorliegen,

13

weiter hilfsweise,

14

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote
gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen,

17

und verweist zur Begründung auf ihre Ausführungen im angefochtenen Bescheid.

18

Mit Bescheid vom ....... 20.. wies der Landrat des Kreises ... -.... den
Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus, drohte ihm für den Fall, dass er die
Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb von zwei Wochen ab Vollziehbarkeit des
im vorliegenden Verfahren angefochtenen Widerrufsbescheides freiwillig verlasse,
die Abschiebung nach Ägypten an und ordnete die sofortige Vollziehung der
Ausweisung an. Über den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch ist noch
nicht entschieden. Den gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerichteten
Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht N. mit Beschluss vom ..... 20.. (.....)
abgelehnt. Die gegen diesen Beschluss vom Kläger eingelegte Beschwerde ist noch
beim Oberverwaltungsgericht anhängig (....).

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte nebst 21 Beiakten Bezug genommen

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage ist begründet. Der
angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten [§
113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)].

22

I. Das Bundesamt hat den angefochtenen Bescheid auf § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG gestützt. Danach sind - vorbehaltlich des Satzes 3 - die Anerkennung als
Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG (= Flüchtlingsanerkennung) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn
die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. An Letzterem fehlt es im
vorliegenden Fall.

23

1. Das Bundesamt hat mit Bescheid vom ..... 19.. u.a. festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Auf diese Feststellung findet § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ebenfalls Anwendung: § 51 Abs. 1 AuslG (in Kraft bis zum
31. Dezember 2004) ist die Vorgängervorschrift zu § 60 Abs. 1 AufenthG (in Kraft ab
dem 1. Januar 2005). Beide Vorschriften betreffen die Anerkennung als Flüchtling.
Dementsprechend hieß es in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung
des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG "Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes" statt "Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes". Anhaltspunkte dafür, dass eine bis zum 31. Dezember 2004
auf Grundlage des § 51 Abs. 1 AuslG getroffene Flüchtlingsanerkennung nicht mehr
widerruflich sein soll, lassen sich den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen.
Daher ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf eine solche Anerkennung ebenfalls
anzuwenden, zumal § 51 Abs. 1 AuslG und § 60 Abs. 1 AufenthG einander
weitgehend entsprechen.

24

Die Voraussetzungen für die Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung (im Folgenden:
Anerkennung) liegen insbesondere dann nicht mehr vor, wenn sich die zum Zeitpunkt
der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur
vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in
seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für seine Flucht maßgeblichen
Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist, und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht.
Darüber hinaus ist die Anerkennung aber auch dann gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie deshalb nicht mehr
vorliegen, weil der Ausländer nach der Anerkennung einen der Tatbestände des § 60
Abs. 8 AufenthG verwirklicht hat. Diese Bestimmung schließt nicht nur den Anspruch
auf Anerkennung als Flüchtling i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG aus, sondern auch den
Anspruch auf Anerkennung als asylberechtigt nach Art. 16a Grundgesetz (GG).

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -,
BVerwGE 124, 276, m.w.N (Juris Rn. 31-33); Schäfer, in:
Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz (GK-AsylVfG),
§ 73 Rn. 33.

26

Zu betonen - weil für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens mitentscheidend
- ist, dass § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eine nachträgliche Änderung der
maßgeblichen Verhältnisse erfordert.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. K. 2006 - 1 C 15.05 -, NVwZ
2006, 1420 (Juris Rn. 16), vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -,
a.a.O. (Juris Rnrn. 17 und 31/32) und vom 19. September 2000 - 9 C
12.00 -, BVerwGE 112, 80 (Juris Rnrn. 7-11); Schäfer, a.a.O., § 73
Rn. 26 ff.; Marx, AsylVfG, 6. Auflage 2005, § 73 Rnrn. 60 und 62.

28

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Norm, wonach die Anerkennung zu
widerrufen ist, wenn die Voraussetzungen für sie "nicht mehr" vorliegen, darüber
hinaus aber auch aus der Gesetzessystematik, der ratio legis sowie der
Entstehungsgeschichte des § 73 AsylVfG.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -,
a.a.O. (Juris Rn. 8-11) mit ausführlicher Begründung, der sich das
erkennende Gericht anschließt.

30

Dabei ist von den tatsächlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Anerkennung,
nicht aber davon auszugehen, wie sich die Verhältnisse dem Bundesamt bzw. dem
Verwaltungsgericht, das die Verpflichtung zur Anerkennung ausgesprochen hat,
dargestellt haben.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -,
a.a.O. (Juris Rn. 12).

32

Dementsprechend liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
nicht vor, wenn sich - und sei es aufgrund nachträglich bekannt gewordener bzw.
nachträglich erstellter Erkenntnismittel - lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage
nachträglich ändert,

33

vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O.
(Juris Rn. 17) sowie vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, a.a.O.
(Juris Rn. 8),

34

oder nachträglich Umstände bekannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der
Anerkennung vorlagen

35

- so zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG), der zu § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Verhältnis lex
generalis - lex specialis steht, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
24. Februar 1992 - 1 S 1131/90 -, NVwZ-RR 1992, 602 (Juris
Rn. 32); Sachs, in: Stelkens u.a., VwVfG, 6. Auflage 2001, § 49
Rn. 63; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 49 Rn. 45 -.

Wird ein Anerkennungsbescheid widerrufen, den das Bundesamt - wie hier - in
Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils erlassen hat, ist für die
Beurteilung, ob eine Änderung der maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist, nicht
auf den Zeitpunkt zurückzugreifen, zu dem der (Umsetzungs-)Bescheid, sondern auf
denjenigen, zu dem das zur Anerkennung verpflichtende Urteil ergangen ist. Daraus
folgt, dass entsprechend § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf die Verhältnisse im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts bzw. - bei
Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung - auf die Verhältnisse im Zeitpunkt, in
dem die Entscheidung gefällt wird, abzustellen ist.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE
118, 174 (Juris Rn. 8); Schäfer, a.a.O., § 73 Rn. 40/41.

37

2. Den vorstehend dargestellten rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, fehlt es im
vorliegenden Fall an einer nachträglichen Veränderung der zum Zeitpunkt der
Anerkennung des Klägers maßgeblichen Verhältnisse. Für die Beurteilung, ob eine
solche Veränderung eingetreten ist, ist bezüglich der Anerkennung als asylberechtigt
auf den ..... 19... abzustellen, da das ..... Oberverwaltungsgericht den gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts P. gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung
unter diesem Datum abgelehnt hat. Dieser Antrag war allerdings auf die
Anerkennung als asylberechtigt beschränkt, sodass bezüglich der
Flüchtlingsanerkennung auf den ... .... 19.., das Datum der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts P. abzustellen ist.

38

a) Anhaltspunkte dafür, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in Ägypten nach
dem .... 19.. bzw. dem ...... 19... (im Folgenden: ...... 19..)
entscheidungserheblich verändert haben, sind weder vorgetragen noch anderweitig
ersichtlich.

39

b) Dass der Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 AufenthG
erst nach ...... 19.. verwirklicht hat, lässt sich nicht feststellen. Diese Norm
bestimmt, dass § 60 Abs. 1 AufenthG keine Anwendung findet, wenn der Ausländer
aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist, und beschränkt - wie sämtliche
Ausschlusstatbestände des § 60 Abs. 8 AufenthG - zugleich den Asylanspruch nach
Art. 16a GG. Dies ergibt sich aus § 30 Abs. 4 AsylVfG, der, ohne weiter zu
differenzieren, auf § 60 Abs. 8 AufenthG verweist.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O.
(Juris Rn. 31), sowie vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE
109, 1 (Juris Rn. 9).

41

Eine mit § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 AufenthG wortgleiche Regelung (§ 51 Abs. 3
Satz 1 Alt. 1 AuslG) galt bereits vor ..... 19...

42

aa) Das Bundeskriminalamt hat im Rahmen des u.a. gegen den Kläger geführten
Ermittlungsverfahrens zahlreiche Video- und Audiokassetten beschlagnahmt, von
denen dem Gericht eine Videokassette (im Original) und 16 Audiokassetten (in
Kopie) vorliegen. Diese und weitere Kassetten wurden auszugsweise von
Übersetzern des Bundeskriminalamtes, die dem Gericht vorliegenden Kassetten
zusätzlich durch einen vom Gericht beauftragten Übersetzer übersetzt. Diesen
Übersetzungen (Bl. 132 ff. der Beiakte 16 sowie Beiakte 21) sowie dem
Asservatenauswertungsbericht des Bundeskriminalamtes vom .... und ...... 2004 (Bl.
2 ff. und 153 ff. der Beiakte 13) zufolge sollen sich auf den Audiokassetten Predigten
befinden, in denen wiederholt

43

- die Tötung von Muslimen befürwortet wird, die sich von ihrer
Religion abkehren,
- Juden als Nachfahren von Schweinen und Affen bezeichnet werden
und auch ansonsten gegen Juden und den Staat Israel gehetzt wird,
- der gewaltsame Kampf gegen den Staat Israel sowie gegen "Juden
und andere Ungläubige" befürwortet wird,

44

und in jeweils einem Fall

45

- Sprengstoffanschläge von Selbstmordattentätern als Taten von
Märtyrern, die ihr Versprechen gegenüber Gott gegeben haben,
verherrlicht werden sowie
- zu Spenden für den bewaffneten Kampf in Palästina aufgerufen
wird.

46

Demgegenüber hat der Kläger geltend gemacht, die Übersetzungen seien
fehlerhaft bzw. würden den Kontext seiner Äußerungen nicht berücksichtigen. Dieser
Behauptung ist indessen ebenso wie der Frage, welche der aufgenommenen
Äußerungen vom Kläger stammen, nicht weiter nachzugehen. Zwar ist das Gericht
der Auffassung, dass Ausländer, die Predigten der vorstehend dargelegten Art
halten, vorbehaltlich der im Rahmen der Prüfung des § 60 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1
AufenthG vorzunehmenden Prognose über ihre zukünftige Gefährlichkeit,

47

vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, a.a.O.
(Juris Rn. 15), sowie vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106,
351 (Juris Rn. 32),

48

aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland anzusehen sind. Dies gilt insbesondere für Personen,
die innerhalb (von Teilen) ihrer Glaubensgemeinschaft als religiöse Autorität
anerkannt sind, da bei ihnen die erhöhte Gefahr besteht, dass ihre "Anhänger" bereit
sind, das Gepredigte in die Tat umzusetzen. Jedoch lässt sich nicht feststellen, dass
diese Predigten
- unterstellt, der Kläger (und nicht ein anderer) hätte sie mit dem aus den
Übersetzungen hervorgehenden Inhalt gehalten - zumindest zu einem erheblichen
Teil nachträglich, d.h. nach ..... 19.. gehalten wurden. Damit dürfen diese
Predigten nicht zur Begründung eines auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützten
Widerrufs herangezogen werden, weil diese Norm entsprechend den einleitenden
rechtlichen Ausführungen (s.o. 1.) eine nachträgliche Änderung der maßgeblichen
Verhältnisse voraussetzt.

49

Den beigezogenen Akten des Generalbundesanwalts lässt sich entnehmen, dass
die beschlagnahmten Audiokassetten nur ganz vereinzelt mit einem Aufnahmedatum
beschriftet waren. Der im Rahmen des von der Staatsanwaltschaft .....betriebenen
Ermittlungsverfahrens als (Mit-)Beschuldigter vernommene Leiter der ...
Moschee, …. ... , hat auf die Frage, wann die Aufnahmen erstellt worden
seien, angegeben, mit den Aufnahmen sei 19.. begonnen worden, als der Kläger
nach .... gekommen sei. Bei dem Datum 19.. muss es sich allerdings um einen
Irrtum handeln, da der Kläger erst im ... 19.. in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist ist. Aus den wenigen Hinweisen in den aufgenommenen Predigten selbst,
die die Übersetzer des Bundeskriminalamtes gefunden haben (vgl. Bl. 40 bis 63 der
Beiakte 13, Bl. 2 ff. und 132 ff. der Beiakte 16) ergibt sich, dass die dem Kläger
zugeschriebenen Predigten zwischen 19.. und 20.. gehalten wurden. Danach ist nur
für einen kleinen Teil der dem Kläger zugeschriebenen Predigten (etwa 10)
überhaupt ein Datum aus eben diesem Zeitraum bekannt; dagegen kann die weit
überwiegende Anzahl dieser Predigten keinem Datum zugeordnet werden. Der vom
Gericht beauftragte Übersetzer hat diesbezüglich - obwohl er seitens des Gerichts
auf diesen Punkt besonders hingewiesen wurde - keine neuen Erkenntnisse
gewonnen. Weitere Möglichkeiten, den Sachverhalt in diesem Punkt aufzuklären,
sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich.

50

Dementsprechend stellt sich der Sachverhalt dem Gericht so dar, dass der
Kläger
- unterstellt, er hätte die Predigten mit dem aus den Übersetzungen hervorgehenden
Inhalt gehalten - seit spätestens 19.. und damit auch schon vor ....... 19..
regelmäßig Hetzpredigten gehalten hat. Eine derartig kontinuierliche, bereits
geraume Zeit vor der Anerkennung begonnene Tätigkeit stellt aber auch dann keine
nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dar, wenn sie nach der
Anerkennung fortgeführt wird. Die Fortführung einer solchen Tätigkeit ist nicht als
etwas Neues (= Änderung), sondern als "Bestätigung" einer bereits vor der
Anerkennung bestehenden Gefährdung zu werten.

51

Ob etwas anderes dann gelten würde, wenn Hetzpredigten nach der
Anerkennung in einem wesentlich größerem Umfang gehalten worden wären als
zuvor (Quantitätssprung) oder sich der Inhalt der Predigten nach der Anerkennung
deutlich verschärft hätte (Qualitätssprung), bedarf im vorliegenden Fall keiner
Entscheidung. Es lässt sich nämlich nicht feststellen, dass ein solcher Fall hier
gegeben ist. Der Umstand, dass die meisten der dem Kläger zugeschriebenen
Predigten keinem Datum zugeordnet werden können, stärkt die Rechtsposition der
Beklagten ebenfalls nicht: Nach den im Verwaltungsprozessrecht geltenden
Grundsätzen über die materielle Beweislast geht die Nichterweislichkeit einer
Tatsache zu Lasten desjenigen Beteiligten, für den sich aus dieser Tatsache
günstige Rechtsfolgen ergeben würden.

52

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -,
BVerwGE 118, 370 (Juris Rn. 27), sowie vom 29. Juni 1999 - 9 C
36.98 -, BVerwGE 109, 174 (Juris Rn. 13).

53

Daraus folgt, dass die Beklagte die materielle Beweislast hinsichtlich des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und damit auch
dann trägt, wenn - wie hier - nicht zweifelfrei nachgewiesen werden kann, ob sich die
maßgeblichen Verhältnisse nachträglich geändert haben.

54

Eine maßgebliche Änderung der Verhältnisse kann auch nicht darin erblickt
werden, dass der Beklagten erst nach ..... 19.. Beweismittel bezüglich der dem
Kläger zugeschriebenen Predigten in Form der im ..20.. beschlagnahmten
Audiokassetten vorlagen. Allerdings soll bei Bestehen eines Beweisnotstandes die
einem Beteiligten erst nach Abschluss des Vorprozesses eröffnete Möglichkeit der
Beschaffung neuer Beweismittel einer Änderung der maßgeblichen Sachlage
gleichstehen.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1984 - 8 C 137.81 -,
BVerwGE 70, 156 (Juris Rn. 12); ablehnend Clausing, in: Schoch
u.a., VwGO, Stand: April 2006, § 121 Rn. 72, Fußnote 300.

56

Ob diese zur Durchbrechung der materiellen Rechtskraft (§ 121 VwGO) im Falle
einer nachträglichen Änderung der Sachlage ergangene Entscheidung sich auf die
hier zu entscheidende Frage, ob eine die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG erfüllende nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse vorliegt,
übertragen lässt, mag dahinstehen. Denn jedenfalls ist weder vorgetragen noch
anderweitig ersichtlich, dass die Beklagte sich zum Zeitpunkt der Entscheidung des
VG P. vom .... 19.. bzw. des ..... Oberverwaltungsgerichts vom .... 19.. in einem
Beweisnotstand befand. Ein solcher setzt nämlich voraus, dass im Zeitpunkt des
Vorprozesses keine andere Möglichkeit zur Beweisführung bestand. Dies lässt sich
hier nicht feststellen: Es ist nämlich schon nicht ersichtlich, dass die Beklagte vor
Erlass dieser Entscheidungen versucht hat - z.B. über eine Anfrage bei den
Sicherheits- oder Verfassungsschutzbehörden - zu klären, ob der Kläger bereits zu
jenem Zeitpunkt die Voraussetzungen des damals in § 51 Abs. 3 Alt. 1 AuslG
geregelten Ausschlusstatbestandes "Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland" erfüllte.

57

bb) In dem gegen den Kläger wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung geführten Ermittlungsverfahren wurde u.a. auch der
Zeuge .... vernommen. Dieser hatte sich Anfang ..... 20.. als Zeuge gemeldet
und wurde Ende ... 20.. wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von vier
Jahren verurteilt. In seinen Vernehmungen sagte der Zeuge .... u.a. aus (Bl. 246
ff. der Beiakte 12), der Kläger habe ihn, .... , im Jahre 19.. aufgefordert, sich in
Afghanistan zum Mudschaheddin ausbilden zu lassen. Ende ... oder Anfang ... 20..
habe der Kläger ihn für einen Anschlag auf eine amerikanische Einrichtung im
weiteren Umkreis von ..... anwerben wollen. Er sei als Fahrer für einen LKW
vorgesehen gewesen. Während des gleichen Zeitraums habe der Kläger ihn zudem
mehrfach gefragt, ob er eine Lieferung von Raketen, die angeblich aus dem
Kaukasus stammen sollte, von der polnischen Grenze nach ..... transportieren könne.

58

Im Abschlussbericht des Generalbundesanwalts vom ...... 20.. wird die Aussage
des Zeugen ... wie folgt gewürdigt (Bl. 191 der Beiakte 13):

59

"Während die Angaben des Zeugen ... über die Verhältnisse
in und um die Moschee in .... zutreffend waren und offenbar auf
eigenem Erleben beruhten, konnten seine Behauptungen bezüglich
des geplanten Anschlags mittels Tanklastzügen und zu dem
Transport von Boden-Luft-Raketen nicht belegt werden. Es scheint
nicht ausgeschlossen, dass er sein Wissen über die radikal-
islamische Einstellung von ... und .... durch weitere
Behauptungen angereichert hat, um seine eigene Situation in seiner
unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung wegen offenbar
gewichtiger Betäubungsmittelkriminalität zu verbessern. Hierfür
spricht nicht nur der zeitliche Ablauf (....), sondern auch
nachfolgende mehrfache Versuche, unter Hinweis auf die geleistete
umfangreiche Aufklärungshilfe Vollzugslockerungen zu erlangen.
Auch die für das Betäubungsmittelverfahren zuständige
Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft ... hat erklärt, sie schätze ...
aufgrund vergangener Erfahrungen im Betäubungsmittelbereich eher
als nicht besonders glaubwürdig ein."

60

Es ist offensichtlich, dass eine für den Betroffenen so schwerwiegende
Maßnahme wie der Widerruf der Anerkennung aus rechtsstaatlichen Gründen auch
dann, wenn - wie hier - schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen, nicht erfolgreich
auf Aussagen eines Zeugen gestützt werden kann, an dessen Glaubwürdigkeit derart
schwere Zweifel bestehen, wenn diese Aussagen sich - wie hier - nicht durch andere
Aussagen oder andere objektive Anhaltspunkte bestätigen lassen.

61

cc) Der weitere Vorwurf des Bundesamtes, der Kläger habe eine "tiefgreifende
Veränderung in der religiösen Auffassung" des ehemaligen V-Mannes .... bewirkt,
infolgedessen dieser am ..... 20.. seinen Führungsbeamten mit einem Messer
angegriffen habe, trägt den angefochtenen Bescheid ebenfalls nicht. Das Bundesamt
räumt selbst ein, dass eine Beteiligung des Klägers "als eventueller Anstifter oder
Hintermann nicht belegt werden" kann. Auf welchen Erkenntnissen die Feststellung
des Bundesamtes beruht, der Kläger habe enge Kontakte zu .... gehabt, ist nicht
nachvollziehbar. Das gleiche gilt für die weitere Feststellung des Bundesamtes, die
Indoktrination durch den Kläger habe tiefgreifende Veränderungen in der religiösen
Auffassung des ..... bewirkt. Die Auswertung der vorliegenden Unterlagen ergibt
vielmehr, dass es sich hierbei um Annahmen handelt, die auch nicht ansatzweise
durch Tatsachen belegt sind. Dementsprechend sieht das Gericht auch keinen
Ansatzpunkt, den Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären.

62

dd) Auf die angebliche Mitgliedschaft des Klägers in der ägyptischen
terroristischen Organisation .... -..... .... -.... , deren Mitglieder u.a. für die
Ermordung des ägyptischen Ex-Präsidenten Anwar El Sadat am 6. Oktober 1981
mitverantwortlich waren,

63

Deutsches Orient-Institut, Gutachten an VG Aachen vom
18. August 1995,

64

lässt sich der angefochtene Bescheid ebenfalls nicht stützen. Sollte der Kläger
dieser Organisation tatsächlich angehört haben - er hat dies stets bestritten -, so
wäre er bereits weit vor .... 19.. deren Mitglied gewesen. Eine nachträgliche
Änderung der maßgeblichen Verhältnisse ließe sich insoweit nicht feststellen.

65

ee) Schließlich hat das Bundesamt den Widerruf der Anerkennung des Klägers
mit dessen weit verzweigten Kontakten innerhalb der islamistischen Szene in
Deutschland und im Ausland begründet. Neben den im angefochtenen Bescheid
erwähnten Kontakten

66

- zu .... .... , einem (mutmaßlichen) ehemaligen Bosnien-
Kämpfer, der "angeblich" (so das Bundesamt) an Terroranschlägen
auf US-amerikanische Einrichtungen in Saudi Arabien beteiligt
gewesen sein soll,
- zur sog. W. -Gruppe, einer Gruppe von Personen, gegen die in
... wegen des Verdachts terroristischer Straftaten ermittelt wurde,
sowie
- zu ... .. .... , gegen den ebenfalls wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde,
und dessen Sohn ..... , der wegen der Gefährdung der Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und im ..... 20.. nach
Ägypten abgeschoben wurde,

67

ergeben sich aus den beigezogenen Unterlagen Hinweise auf weitere Kontakte

68

- zu .... .... , alias ... ... , gegen den ebenfalls wegen des
Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
ermittelt wurde (Bl. 172 der Beiakte 12),
- zu ... .... .... , einem (mutmaßlichen) Mitglied des .... -....
.... -.... (Bl. 226 der Beiakte 12),
- zu .... .... ...., einem der Angeklagten im vor dem
Oberlandesgericht .....geführten ".... ... "-Verfahren (Bl. 187 ff.
der Gerichtsakte),
- zu ..... ... , einer Person aus dem Umfeld der Angeklagten
im "... ... "-Verfahren (Bl. 187 ff. der Gerichtsakte),
- zu .... .... und .... .... , Gründungsmitgliedern des ...... ....
.... e.V. (Bl. 167 der Beiakte 12 sowie Bl. 186 der Gerichtsakte),
sowie
- zu .... .... , einem der Attentäter des 11. September 2001 (Bl.
248/249 der Beiakte 12).

69

Der Umstand, dass das Bundesamt die zuletzt aufgeführten Kontakte nicht zur
Begründung seiner Entscheidung herangezogen hat, steht ihrer Verwertung im
vorliegenden Verfahren nicht entgegen. Aus § 113 Abs. 1 VwGO folgt die
Verpflichtung des Gerichts zu prüfen, ob der angefochtene Verwaltungsakt (hier: der
Widerruf der Anerkennung) mit dem objektiven Recht in Einklang steht. Dabei ist das
Gericht zumindest bei Entscheidungen, die nicht im Ermessen der Behörde stehen,
weder auf die von der Behörde zur Begründung herangezogenen Normen noch auf
die von ihr zur Begründung herangezogenen Tatsachen beschränkt; vielmehr ist das
Gericht zu einer umfassenden, alle einschlägigen Rechtsnormen und Tatsachen
einbeziehenden Prüfung befugt und verpflichtet (§ 86 Abs. 1 VwGO).

70

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1989 - 4 C 40.88 -, BVerwGE
82, 185 (Juris Rn. 20) sowie vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 -,
BVerwGE 80, 96 (Juris Rn. 13); Gerhardt, in: Schoch u.a., a.a.O.,
§ 113, Rn. 21.

71

Allerdings lässt sich auch bezüglich der vorstehend aufgeführten Kontakte -
unterstellt, sie hätten so wie aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich bestanden -
nicht feststellen, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse nachträglich, nämlich nach
.... 19.., geändert haben. Anhaltspunkte dafür, dass diese Kontakte in
nennenswerter Anzahl erst nach .... 19...begründet wurden, sind weder
vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Anknüpfungspunkte für eine weitere
Aufklärung des Sachverhaltes sind ebenfalls nicht gegeben. Auf die Grundsätze der
Beweislastverteilung (s.o. aa) wird ergänzend verwiesen.

72

Darüber hinaus tragen die vorstehend aufgeführten Kontakte die
Widerrufsentscheidung aber auch in der Sache nicht. Der angebliche Kontakt zu
.... ..... kann nicht als nachgewiesen angesehen werden, da er lediglich auf
der Aussage des Zeugen .... beruht, dessen Glaubwürdigkeit starken Zweifeln
unterliegt (s.o. bb). Dem Kontakt zu ..... ..... kommt im vorliegenden
Zusammenhang keine Relevanz zu, weil das Bundeskriminalamt diesen als
weitgehend entlastet ansieht (Bl. 186 der Beiakte 13). Dasselbe gilt bezüglich der
Kontakte zu ... .... und .... ..... ..... , gegen die noch nicht einmal
ausreichende Verdachtsmomente für die Einleitung eines Ermittlungsverfahren
vorlagen. Hinzu kommt, dass der Kontakt des Klägers zu ... - soweit bekannt -
darin bestand, dass ... sich die Telefonnummer des Klägers notiert hatte. Die
übrigen Kontakte sind sowohl von ihrer Qualität als auch von ihrer Quantität her nicht
ausreichend, um den Kläger als Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland anzusehen:

73

- Von der Verbindung des Klägers zu ... ist nur bekannt, dass Letzterer
Ersterem zeitweise ein Auto überließ und beide des öfteren zusammentrafen. Zudem
handelt es sich bei der Einschätzung, ..... sei 19.. an Terroranschlägen in
Saudi-Arabien beteiligt gewesen, um eine nicht durch Tatsachen untermauerte
Vermutung des Bundesamtes, was schon im angefochtenen Bescheid anklingt
("angeblich").

74

- Dass der Kläger sich im ..... 20.. in ... bei Mitgliedern der ... -Gruppe
aufgehalten hat, ist ebenfalls eine nicht nachgewiesene Vermutung (vgl. Bl. 25 der
Beiakte 12). Zudem war der Inhalt der insgesamt vier abgehörten Telefonate
unverdächtig.

75

- Bezüglich seiner Verbindung zu ... .... .... und dessen Sohn ... ....
hat der Kläger bei seiner Vernehmung im .... 20.. eingeräumt, mit beiden befreundet
zu sein. Weiteres ist diesbezüglich nicht bekannt.

76

- Hinsichtlich der Kontakte des Klägers zu ... .... , alias .... ... , ist nur ein
einziges Telefonat vom .... 20.. bekannt. .. rief den Kläger an und reichte das
Telefon dann an einen Bekannten weiter. Dieser fragte den Kläger, ob er sich wegen
einer Pilzerkrankung im Brustbereich entsprechend dem Rat seines Arztes die
Brusthaare entfernen dürfe (Bl. 155 der Beiakte 12).

77

- Am ... 20.. wurde ein Telefonat zwischen .... .... und .. ....
aufgezeichnet, in dem Ersterer Letzteren aufforderte, zwecks finanzieller
Unterstützung des Terroristen ... .. .... .... mit "dem Scheich, dem Imam in der
Moschee" in Kontakt zu treten. Namen wurden dabei nicht genannt. .... reagierte
auf diese Bitte zurückhaltend. Aufgrund des Umstandes, dass .... häufiger in
den Moscheen in ... und ... verkehrte, ging das Bundeskriminalamt davon
aus, dass es sich bei dem Scheich, der um Hilfe gebeten werden sollte, um den
Kläger handelte. Einen Tag später rief .... ..... den Kläger ausweislich der
vorliegenden Unterlagen selbst an, ohne eine Bitte um Gewährung finanzieller
Unterstützung an diesen zu richten (Bl. 188 der Gerichtsakte). Dies spricht nach
Auffassung des Gerichts eher dagegen, dass der Kläger in dem Telefonat vom .. ...
20.. gemeint war. Allerdings ist einzuräumen, dass die Vermutung des
Bundeskriminalamtes nicht völlig von der Hand zu weisen ist. Als bewiesen oder
auch nur überwiegend wahrscheinlich kann sie aber nicht angesehen werden.

78

Somit ist bezüglich der Verbindungen des Klägers zu Personen aus dem
islamistischem Umfeld festzuhalten, dass zu einigen dieser Personen lediglich ein
einmaliger Kontakt bekannt ist. Jedenfalls aber lässt sich auch nicht ansatzweise
belegen, dass der Kläger sich auch nur in einem einzigen Fall an gesetzeswidrigen
Handlungen dieser Personen beteiligt oder diesen Vorschub geleistet hat.
Angesichts dieses Befundes hält das Gericht die Verbindungen des Klägers zur
islamistischen Szene nicht für ausreichend, um darauf den Widerruf seiner
Anerkennung zu stützen.

79

ff) Eine Gesamtschau aller relevanten Umstände des Einzelfalles führt zu keinem
anderen Ergebnis: Auf die unter aa), dd) und ee) behandelten Umstände kann die
angefochtene Widerrufsentscheidung schon aus Rechtsgründen nicht gestützt
werden, da diese Umstände zumindest im Wesentlichen schon vor .... 19..
vorlagen. Die unter bb) und cc) abgehandelten Umstände sind aus den dort jeweils
dargelegten Gründen nicht hinreichend bewiesen.

80

c) Die in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG geregelten Ausschlusstatbestände tragen
den Widerruf der Anerkennung des Klägers ebenfalls nicht. Allerdings liegt insoweit
eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse vor, weil eine § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG entsprechende Regelung (§ 53 Abs. 3 Satz 2 AuslG) erstmals am 1.
Januar 2002,

81

vgl. Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus,
BGBl. I (2002), S. 361,

82

also nach ..... 19.., in Kraft trat. Insofern liegt zwar keine nachträgliche
Änderung der Sach-, wohl aber eine nachträgliche Änderung der Rechtslage vor.
Jedoch lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger die Voraussetzungen eines der in
§ 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG geregelten Ausschlusstatbestände erfüllt.

83

aa) Bezüglich § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 1 AufenthG ist dies offensichtlich. Auch das
Bundesamt hat dem Kläger nicht vorgeworfen, ein Verbrechen gegen den Frieden,
ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu
haben.

84

bb) Dass aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, der
Kläger habe vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches
Verbrechen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland begangen (§ 60
Abs. 8 Satz 2 Alt. 2 AufenthG), lässt sich nicht feststellen. Dass das Bundesamt
seinen Bescheid nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat, steht seiner
Berücksichtigung durch das Gericht aus den bereits dargelegten Gründen (s.o. b ee)
nicht entgegen.

85

Es liegen insbesondere keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme
vor, der Kläger habe den ihm von den ägyptischen Behörden vorgeworfenen Mord
tatsächlich begangen. Das im Auslieferungsverfahren vorgelegte Urteil des
Kriminalgerichts ... ... reicht hierfür angesichts der eingeschränkten
Unabhängigkeit der ägyptischen Gerichte,

86

vgl. hierzu z.B. US-Außenministerium, Menschenrechtsbericht
Ägyp-ten 2006 vom 6. März 2007,

87

nicht aus. Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft .... teilte dem
..... Justizministerium mit Schreiben vom .... 20.. mit, dass sich aus dem ihm
vorliegenden Beweismaterial weder ein dringender noch ein hinreichender
Tatverdacht für ein Tötungsdelikt herleiten lasse (Bl. 136 der Beiakte 11). Dieser
Einschätzung schließt sich das Gericht nach Sichtung der im vorliegenden Verfahren
beigezogenen Unterlagen an. Aufgrund dieser Unterlagen lässt sich noch nicht
einmal feststellen, dass der Kläger mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Täter
war. Es ist auch kein erfolgversprechender Ansatzpunkte dafür ersichtlich, dass fast
20 Jahre nach dem Tod von .... ..... aufgrund weiterer Ermittlungen von
Deutschland aus in diesem Punkt eine Klärung erfolgen könnte.

88

cc) Ausreichende Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger
sich hat Handlungen zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen
der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, fehlen ebenfalls.

89

Unter welchen Voraussetzungen eine Handlung "den Zielen und Grundsätzen
der Vereinten Nationen" zuwiderläuft, hat der Gesetzgeber nicht weiter definiert. Der
Gesetzeswortlaut ist insoweit wenig ergiebig. Der Regelungszusammenhang mit den
beiden anderen Alternativen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG spricht dafür, dass
unter diese Formulierung nur schwerste Verbrechen fallen: Alt. 1 erfasst Verbrechen
gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
Alt. 2 schwere nichtpolitische Verbrechen. Dieses sich aus der Gesetzessystematik
ergebende Argument wird durch die Gesetzgebungsmaterialien bestätigt. Danach
wollte der Gesetzgeber mit der Einfügung der § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
entsprechenden Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG erreichen, dass "Ausländer,
die aus schwerwiegenden Gründen schwerster Verbrechen verdächtig sind, nicht
mehr die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten."

90

Vgl. Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 14/7386 (neu), S. 57.

91

Darüber hinaus nehmen die Gesetzgebungsmaterialien auf die Resolutionen
1269 (1999) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Bezug.
Ziffer 3 f) der Resolution 1373 des Sicherheitsrates vom 28. September 2001 fordert
alle Staaten auf,

92

"bevor sie einer Person Flüchtlingsstatus gewähren, ....
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu vergewissern, dass
der Asylsuchende keine terroristischen Handlungen geplant oder
erleichtert oder sich daran beteiligt hat."

93

Außerdem hat der Sicherheitsrat in Ziffer 5 seiner Resolution 1373 erklärt,
dass

94

"die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im
Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen
stehen und dass die wissentliche Finanzierung und Planung
terroristischer Handlungen sowie die Anstiftung dazu ebenfalls im
Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen
stehen."

95

Diese Position hat der Sicherheitsrat in einer weiteren, erst nach Vorlage des
Entwurfs des Terrorismusbekämpfungsgesetzes ergangenen Resolution vom 12.
November 2001 (Resolution 1377) bekräftigt, indem er nochmals betont hat, dass

96

"Akte des internationalen Terrorismus im Widerspruch zu den
Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen stehen
und dass die Finanzierung, Planung und Vorbereitung sowie jegliche
andere Form der Unterstützung von Akten des internationalen
Terrorismus ebenfalls im Widerspruch zu den Zielen und
Grundsätzen der Charta stehen."

97

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers diente die durch das
Terrorismusbekämpfungsgesetz erfolgte Ergänzung des § 51 Abs. 3 AuslG der
Umsetzung der Resolutionen 1269 und 1377.

98

Vgl. BT-Drs. 14/7386 (neu), S. 57.

99

Dies spricht ebenfalls dafür, § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 3 AufenthG entsprechend
dieser restriktiven Kriterien, die eine unmittelbare Beteiligung an terroristischen
Handlungen erfordern, auf schwerste Verbrechen zu beschränken.

100

Vgl. Marx, ZAR 2002, 127, 134.

101

In dieselbe Richtung geht der ebenfalls in den Gesetzgebungsmaterialien
(a.a.O.) enthaltene Hinweis, wonach der Gesetzgeber bei der Ergänzung des § 51
Abs. 3 AuslG zusätzlich noch den Rechtsgedanken des Art. 1 F des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. K. 1951 (Genfer
Flüchtlingskonvention; im folgenden: GFK) berücksichtigt hat. Gemäß Art. 1 F GFK
finden deren Bestimmungen u.a. keine Anwendung auf Personen, in Bezug auf die
aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie sich
Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der
Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Zu dieser mit § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 3 AufenthG
weitgehend wortgleichen Norm vertritt der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen (UNHCR) die Auffassung, dass eine Berufung auf sie nur im Falle von
Verbrechen, die den Weltfrieden, die internationale Sicherheit oder die friedlichen
Beziehungen zwischen Staaten erschüttern können, oder im Falle schwerer,
anhaltender Verletzungen der Menschenrechte in Betracht kommt.

102

Vgl. Ziffer 17 der Richtlinie des UNHCR zur Anwendung der
Ausschlussklauseln in Art. 1 F GFK, abgedruckt in: ZAR 2004,
207.

103

Schließlich ist bei der Auslegung von § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 3 AufenthG Art. 12
Abs. 2 c) i.V.m. Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (sog.
Qualifikationsrichtlinie, ABl. vom 30. September 2004, L 304/12) zu beachten.
Danach ist eine Person von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn
schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass sie sich Handlungen
zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen,
wie sie in der Präambel und in den Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen
verankert sind, zuwiderlaufen; Entsprechendes gilt für Personen, die andere zu
solchen Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen. Durch
den Verweis auf die Präambel sowie Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen
kommt zum Ausdruck, dass es sich um Taten handeln muss, die - wie z.B. die Taten
vom 11. September 2001 und andere Taten des internationalen Terrorismus -
geeignet sind, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gefährden. Durch
Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG ("anstiften oder .... beteiligen") wird
zusätzlich klargestellt, dass ein Tatbeitrag vorliegen muss, der zumindest den Grad
einer Beihilfe i.S.d. § 27 StGB erreicht.

104

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. März 2006 - 10 A
10665/05 -, Juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 16. Januar 2006 - 16 K
5589/03.A -, S. 15 des Urteilsabdrucks.

105

Zur näheren Klärung von Einzelheiten bietet der vorliegende Fall keinen Anlass.
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 3 AufenthG liegen im Falle des
Klägers eindeutig nicht vor. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass er sich im
vorstehend definierten Sinne an Verbrechen der dargelegten Art, insbesondere an
Taten des internationalen Terrorismus beteiligt hat, sind nicht gegeben. Zwar
erfordern die Ausschlusstatbestände des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG - wie sich
bereits aus dem Wortlaut der Norm ergibt ("wenn aus schwerwiegenden Gründen die
Annahme gerechtfertigt ist") - keinen Nachweis im strafrechtlichen Sinne.

106

In diesem Sinne auch BT-Drs. 14/7386 (neu), S. 57.

107

Jedoch fordert die Verwendung des Adjektivs "schwerwiegend" Gründe von
einigem Gewicht. Unsubstantiierte Behauptungen und nicht oder nur unzureichend
auf Tatsachen basierende Vermutungen reichen daher nicht aus. Ob in jedem Fall
ein hinreichender Tatverdacht zu fordern ist,

108

vgl. Marx, ZAR 2002, 127, 134,

109

bedarf hier keiner weiteren Vertiefung. Denn jedenfalls sind belastbare Belege
erforderlich, die konkret auf eine Beteiligung an einer unter § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 3
AufenthG fallende Tat hinweisen.

110

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. März 2006 - 10 A
10665/05 -, Juris Rn. 38 und 42;

111

Die Kontakte des Klägers zu anderen Islamisten (s.o. b ee) weisen einen derartig
konkreten Bezug ebenso wenig auf wie seine Stellung als (lokale) religiöse Autorität.
Dasselbe gilt für eine von ihm stets bestrittene Mitgliedschaft in der terroristischen
Organisation .... -.... .... -.... : Ein konkreter Hinweis darauf, dass er sich an
einer von § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 3 AufenthG erfassten Tat beteiligt hätte, läge selbst
dann nicht vor, wenn unterstellt wird, dass er tatsächlich .... -.... -Mitglied
(gewesen) ist. Die Mitgliedschaft in einer solchen Organisation weist nicht
hinreichend konkret auf die Begehung von Taten hin, die unter § 60 Abs. 8 Satz 2
Alt. 3 AufenthG fallen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger eine derart
beherrschende Position innerhalb dieser Organisation eingenommen haben könnte,
dass er kraft dieser Position als an allen von dieser Organisation begangenen
terroristischen Taten beteiligt angesehen werden muss. Dagegen spricht schon, dass
er Ägypten bereits im Jahre 19.. mit damals .. Jahren verlassen hat und er seit 19.. in
Deutschland lebt. Der Umstand, dass der Kläger sich im Jahre 20.. mit einem Aufruf
zum Ende des Kampfes gegen den ägyptischen Staat an die Mitglieder des ... -...
... -... gewandt hat, der - soweit ersichtlich - von vielen Mitgliedern begrüßt und
befolgt wurde, reicht für die Annahme einer solchen Position jedenfalls nicht aus.

112

Die Predigten des Klägers - erneut unterstellt, dass gerade er sie mit dem aus
den Übersetzungen ersichtlichen Inhalt gehalten hat - erfüllen ebenfalls nicht die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 3 AufenthG. Zwar dürften viele dieser
Äußerungen den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllen.
Derartige Taten erreichen aber offensichtlich nicht den Schweregrad, der erforderlich
ist, um sie als von § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 3 AufenthG erfasst zu qualifizieren.

113

Schließlich ist der vorliegende Fall auch nicht ansatzweise mit demjenigen zu
vergleichen, über den das Verwaltungsgericht Regensburg mit dem vom
Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung zitierten Urteil entschieden hat. In
dieser Entscheidung bewertet das Verwaltungsgericht Regensburg die Verbindungen
des Klägers jenes Verfahrens dahingehend, dass diesem "eine Funktion als
Kontaktmann zwischen verschiedenen terroristischen Gruppierungen" zukomme und
"er für Angehörige terroristischer Gruppierungen Ansprechpartner für die
Beschaffung verschiedener Gegenstände" sei "und ihnen auch insoweit
organisatorische Hilfe" leiste.

114

Vgl. Urteil vom 30. November 2004 - RO 2 K 04.30415 -, DÖV
2005, 392 (Juris Rn. 35)

115

Derartige Umstände liegen hier offensichtlich nicht vor.

II. Der angefochtene Bescheid lässt sich auch nicht auf § 73 Abs. 2 AsylVfG stützen.
Nach dieser Norm sind sowohl die Anerkennung als Asylberechtigter (Satz 1) als
auch die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen (Satz 2), zurückzunehmen, wenn sie aufgrund unrichtiger Angaben oder
infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden sind und der Ausländer
auch aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte. Die Vorschrift erfasst
entsprechend der Terminologie des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. § 48)
Anerkennungsbescheide, die bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig waren,
weil die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht vorlagen.

116

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1990 - 9 B 276.89 -,
NVwZ 1990, 774 (Juris Rn. 9); Schäfer, a.a.O., § 73 Rn. 73.

117

Allerdings hat das Bundesamt den angefochtenen Bescheid nicht (zusätzlich) auf
§ 73 Abs. 2 AsylVfG gestützt. Dies hindert das Gericht jedoch aus den oben (I. 2. b
ee) dargelegten Gründen nicht daran, selbständig zu prüfen, ob die
Voraussetzungen dieser Norm vorliegen. Sowohl der Widerruf der Anerkennung
(§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) als auch deren Rücknahme (§ 73 Abs. 2 AsylVfG) sind
prinzipiell auf dieselbe Rechtsfolge, nämlich die Aufhebung einer früheren
Anerkennungsentscheidung, gerichtet. Zudem handelt es sich bei beiden
Maßnahmen um gebundene Entscheidungen.

118

Zum umgekehrten Fall (Bescheid war auf § 73 Abs. 2 gestützt)
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE
108, 30 (Juris Rn. 16).

119

Ob die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 AsylVfG vorliegen, insbesondere das
Verpflichtungsurteil vom ... 19..und der daraufhin ergangene Ausführungsbescheid
vom .... 19..rechtswidrig waren, bedarf indes keiner weiteren Vertiefung. Denn
jedenfalls steht einer auf § 73 Abs. 2 AsylVfG gestützten Rücknahme der
Anerkennung die (materielle) Rechtskraft des Urteils vom .... 19.. entgegen: Aufgrund
dieses Verpflichtungsurteils steht zwischen den Beteiligten (§ 63 VwGO) mit
bindender Wirkung (§ 121 Nr. 1 VwGO) fest, dass dem Kläger nach der damals
maßgeblichen Sach- und Rechtslage sowohl ein Anspruch auf Anerkennung als
asylberechtigt als auch ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegen die Beklagte zustand. Dagegen setzt
§ 73 Abs. 2 AsylVfG voraus, dass derartige Ansprüche zum damaligen Zeitpunkt
nicht bestanden. Wegen der Rechtskraft des Urteils vom .... 19.. ist es der Beklagten
jedoch verwehrt, sich hierauf zu berufen. Diese Rechtskraftwirkung besteht auch
unabhängig davon, ob das rechtskräftig gewordene Urteil die seinerzeit bestehende
Sach- und Rechtslage erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat oder nicht.

120

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 -,
BVerwGE 115, 118 (Juris Rn. 13) sowie vom 24. November 1998 -
9 C 53.97 -, a.a.O. (Juris Rn. 11); Kopp/Schenke, a.a.O., § 121
Rn. 2.

121

Folglich kommt dem Umstand, dass die Predigten und Kontakte des Klägers zum
Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts .... weder diesem noch dem
Bundesamt bekannt waren, sondern erst im Laufe des im .... 20.. vom
Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungsverfahrens zu Tage traten, in Bezug
auf die Wirkungen der Rechtskraft des Urteils vom ...... 19.. keine Bedeutung zu.

122

Eine Ermächtigung zur Durchbrechung der Rechtskraft eines zur Anerkennung
verpflichtenden Urteils enthält § 73 Abs. 2 AsylVfG nicht. Die Anwendung des § 73
Abs. 2 AsylVfG setzt vielmehr voraus, dass die Rechtskraft einer gerichtlichen
Entscheidung der Rücknahme der Anerkennung nicht entgegensteht. Hätte der
Gesetzgeber die Rechtskraftwirkung bei der Aufhebung von Anerkennungen nach
Art. 16a GG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG abweichend von § 121 VwGO einschränken
wollen, so hätte dies einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft. Darauf hat
das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem vorstehend zitierten Urteil vom 24.
November 1998 (Juris Rn. 13) verwiesen, ohne dass der Gesetzgeber dies bei einer
der zahlreichen Änderungen des Asyl- und Ausländerrechts aufgegriffen hätte.
Zudem sieht § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) unter
bestimmten, restriktiven Voraussetzungen ein spezielles Verfahren zur
Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren vor. Ein solches
Verfahren, dessen Voraussetzungen hier allerdings nicht vorgelegen haben dürften,
hat die Beklagte nicht eingeleitet.

123

Grundsätzlich wirkt die (materielle) Rechtskraft eines Urteils zeitlich unbegrenzt.
Allerdings endet diese Wirkung, wenn sich die maßgebliche Sach- oder Rechtslage
nach Erlass eines Verpflichtungsurteils geändert hat.

124

Vgl. BVerwG, Urteile 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, a.a.O. (Juris
Rn.11), vom 23. November 1999 - 9 C 16.99 -, BVerwGE 110, 111
(Juris Rn. 14) sowie vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 - a.a.O.
(Juris Rn.14); Kilian, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 2. Auflage
2006, § 121 Rnrn. 112 ff.

125

Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Urteil lediglich die zum Zeitpunkt
seines Erlasses bestehende Sach- und Rechtslage bewertet, nicht aber nachträglich
eingetretene Änderungen. Daraus folgt, dass Behörden einen auf einem Urteil
beruhenden objektiv rechtswidrigen Anerkennungsbescheid aufheben dürfen, wenn
sich die maßgeblichen Verhältnisse nachträglich geändert haben. Ob dies der Fall
ist, richtet sich auch im Falle einer von vornherein rechtwidrigen Anerkennung nicht
nach § 73 Abs. 2 AsylVfG, sondern nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

126

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2004 - 1 C 22.03 -,
NVwZ 2005, 89 (Juris Rn.10) sowie vom 19. September 2000 - 9 C
12.00 -, a.a.O. (Juris Rn. 13).

127

Dass die Voraussetzungen dieser Norm hier nicht vorliegen, wurde bereits
dargelegt (s.o. I.).

128

Ob die Rechtskraftwirkung von Urteilen abweichend von den vorstehenden
Ausführungen ausnahmsweise auch dann durchbrochen wird, wenn die
Aufrechterhaltung des durch ein Urteil geschaffenen Zustandes "schlechthin
unerträglich" wäre, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher offen gelassen.

129

Vgl. Urteile vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 -, a.a.O. (Juris
Rn. 13) sowie vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 -, BVerwGE 91,
256 (Juris Rn. 19).

130

Eine so definierte Durchbrechung der Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Urteile
ist indes abzulehnen. Sie findet schon keine Stütze im Wortlaut des § 121 VwGO, der
keinen Ansatzpunkt für eine derartige Einschränkung enthält. Darüber hinaus
widerspricht eine solche Einschränkung aber auch dem Sinn und Zweck des
Rechtsinstituts "materielle Rechtskraft". Diese soll verhindern, dass ein
Streitgegenstand, über den bereits rechtskräftig entschieden wurde, in einem
weiteren Verfahren zwischen denselben Beteiligten einer erneuten gerichtlichen
Sachprüfung zugeführt werden kann. Damit dient sie dem Schutz des Rechtsfriedens
und stärkt das Vertrauen in die Beständigkeit des Rechts. Zur Erreichung dieses
Ziels hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass u.U. auch ein unrichtiges Urteil in
Rechtskraft erwächst, und der Rechtssicherheit den Vorrang gegenüber der
materiellen Gerechtigkeit eingeräumt.

131

Vgl. Kilian, a.a.O., § 121 Rn. 5, m.w.N.

132

Dieser bewussten Entscheidung des Gesetzgebers widerspräche es, eine
Durchbrechung der Rechtskraft im Falle des Vorliegens "unerträglicher Zustände"
zuzulassen. Hinzu kommt, dass es sich hierbei um eine nicht näher definierbare
Ausnahme ohne feste Konturen handelt. Es steht zu befürchten, dass die Behörden
eine solche Ausnahme weit interpretieren würden und somit in vielen Fällen darum
gestritten würde, ob die Umsetzung eines rechtswidrigen Verpflichtungsurteils zu
"unerträglichen Zuständen" geführt hat. Dies steht mit der Funktion der materiellen
Rechtskraft, Rechtssicherheit zu gewährleisten, nicht in Einklang. Es muss daher der
Entscheidung des Gesetzgebers überlassen bleiben, ob (1.) die vorstehend
dargelegten Grundsätze unterschiedslos über alle Rechtsgebiete hinweg gelten
sollen und (2.) unter welchen klar definierten Voraussetzungen (vgl. z.B. § 153
VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) die Rechtskraftwirkung verwaltungsgerichtlicher
Entscheidungen ggf. durchbrochen werden kann. Zu solchen Überlegungen mag der
vorliegende Fall Anlass geben.

133

III. Auf § 48 VwVfG lässt sich der angefochtene Bescheid ebenfalls nicht stützen.
Zwar findet diese Vorschrift auf den Widerruf der Anerkennung ergänzend
Anwendung.

134

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, a.a.O.
(Juris Rn. 21 ff.).

135

Jedoch gelten die Ausführungen zur Rechtskraftwirkung des Urteils vom ..... 19..
(s.o. II.) insoweit entsprechend.

136

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die sonstigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).