Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-28, Aktenzeichen 20 K 5557/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0528.20K5557.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1969 in Karakocan geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Ausweislich eigener Angaben
reiste er am 27. November 2000 aus der Türkei aus und auf dem Luftweg in das
Bundesgebiet ein, wo er erstmals am 5. Dezember 2000 seine Anerkennung als
Asylberechtigter beantragte. Zur Begründung seines Asylbegehrens machte der
Kläger schriftsätzlich und bei seiner persönlichen Anhörung geltend, sein Bruder und
ein Cousin hätten sich der PKK angeschlossen. Er - der Kläger - sei mehrmals
wegen des Vorwurfs, die PKK unterstützt zu haben, von der Polizei mitgenommen
worden. Tatsächlich habe er Besorgungen für die Guerillas gemacht. Ein Freund sei
festgenommen und gefoltert worden und habe ihn - den Kläger - verraten. Daraufhin
habe er bei Verwandten Unterschlupf gesucht. Als er erfahren habe, dass zu Hause
nach ihm gefragt worden sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen.

3

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag des Klägers nach § 26a
AsylVfG mit der Begründung ab, der Kläger habe die Einreise auf dem Luftweg nicht
glaubhaft gemacht. Wenn aber davon auszugehen sei, dass er auf dem Landweg
eingereist sei, so könne er sich auf das Asylgrundrecht nach der Regelung des Art.
16a Abs. 2 GG i.V.m. § 26a AsylVfG nicht berufen. Außerdem stellte das Bundesamt
in dem Bescheid fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und es drohte dem Kläger
die Abschiebung für den Fall der nicht rechtzeitigen Ausreise innerhalb der gesetzten
Frist an.

4

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht,
mit der er im Wesentlichen geltend machte, ihm drohe Sippenhaft wegen seines
Bruders I, der als Asylbewerber abgelehnt worden, nach seiner Rückkehr in die
Türkei verhaftet und zu einer Haftstrafe von 8 Jahren und 4 Monaten verurteilt
worden sei. Nach seiner Freilassung habe sich sein Bruder der PKK angeschlossen.
Zwei weitere, in das Bundesgebiet eingereiste Brüder würden Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG genießen. Die gesamte Familie werde von den türkischen
Sicherheitsbehörden der PKK zugerechnet. In Deutschland habe er sich auch
exilpolitisch betätigt. Er habe einen Informationsstand betreut und an verschiedenen
Großveranstaltungen teilgenommen.

5

Mit Urteil vom 7. Mai 2002 - 17 K 7069/01.A - wies das Verwaltungsgericht
Düsseldorf die Klage als unbegründet ab. Das Gericht führte in seiner Entscheidung
im Wesentlichen aus, es könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger auf dem
Landweg über einen sicheren Drittstaat eingereist sei. Es sei nämlich davon
auszugehen, dass er die Türkei unverfolgt verlassen habe. Er müsse auch nicht
damit rechnen, bei seiner Einreise in die Türkei asylerhebliche Eingriffe zu erleiden.
Der vom Kläger hiernach beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) erhobene Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos
(Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 15 A 2454/02 - ).

6

Am 15. Januar 2003 beantragte der Kläger erneut seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung berief er sich darauf, dass er in der
Jahresmitgliederversammlung am 19. Mai 2002 in den Vorstand des Kurdistan-
Solidaritätszentrum E1 e.V." gewählt worden und in seiner Eigenschaft als
Vorstandsmitglied im für Jedermann einsehbaren Vereinsregister eingetragen sei.
Bei dem Verein handele es sich nach Feststellung der deutschen
Sicherheitsbehörden um einen PKK-nahen Verein. In seiner Eigenschaft als
Vorstandsmitglied sei er für die Jugendarbeit verantwortlich. Als Vorstandsmitglied
habe er von der Organisation YEK-KOM im Juli 2002 eine Einladung zu einer
Versammlung am 13. Juli 2002 in F erhalten. An dieser Veranstaltung habe er als
Delegierter seines Vereins teilgenommen. Über die Veranstaltung sei in der
Zeitschrift Özgür Politica ausführlich berichtet worden. Auf einem Foto sei er in
identifizierbarer Weise abgebildet.

7

Der Kläger wurde vom Bundesamt am 30. Juli 2003 persönlich angehört und
vertiefte und ergänzte dort sein Vorbringen. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift
(BA Heft 1, Bl. 32-40) wird Bezug genommen.

8

Mit Bescheid vom 7. August 2003 lehnte das Bundesamt den erneuten
Asylantrag als unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorlägen. Es forderte den Kläger erneut zur Ausreise auf und drohte ihm
die Abschiebung an.

9

Gegen den ihm am 12. August 2003 zugestellten Bescheid hat der Kläger am
21. August 2003 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er sich auf
seinen Vortrag im Verwaltungsverfahren beruft.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 7. August 2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 des AuslG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

14

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger mit Hilfe einer Dolmetscherin für
die türkische und kurdische Sprache zu seinen Asylgründen gehört worden. Seine
Angaben sind protokolliert worden. Wegen der Einzelheiten der klägerischen
Angaben wird auf die Niederschrift vom heutigen Tage Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet, denn der angefochtene Bescheid des
Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 VwGO).

18

Der Asylfolgeantrag des Klägers ist zwar beachtlich, d.h. zu Recht hat das
Bundesamt auf das Asylbegehren vom 15. Januar 2003 hin ein weiteres
Asylverfahren durchgeführt. Denn da der Kläger die von ihm vorgetragenen neuen
Gründe - Mitgliedschaft im Vorstand des Kurdistan-Solidaritätszentrum E1 e.V." -
nicht bereits im ersten Asylverfahren geltend machen konnte (die Tatsacheninstanz
endete mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2002) und die behaupteten
Lebensvorgänge nicht von vornherein völlig ungeeignet waren, einen Asylanspruch
zu tragen, waren die Voraussetzungen der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG für das Wiederaufgreifen des Asylverfahrens erfüllt.

19

Die gerichtliche Prüfungskompetenz im Asylfolgeverfahren ist allerdings begrenzt
auf die vom Folgeantragsteller selbst vorgetragenen und geltend gemachten
Wiederaufnahmegründe. Das Gericht ist nicht befugt, andere als vom Antragsteller
geltend gemachten Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens der Prüfung des
Folgeantrages zu Grunde zu legen,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1988 - 9 C 47.87 - EZAR 212 Nr. 6.

21

Demnach ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens allein die Frage, ob der
Kläger auf Grund seiner exilpolitischen Betätigung im Bundesgebiet einen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigter oder auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 53
AuslG hat. Dies ist jedoch zu verneinen.

22

Asylrechtlichen Schutz nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießt derjenige Ausländer,
der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen aus politischen
Gründen wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung im Falle einer Rückkehr in sein
Heimatland gegenwärtig oder in absehbarer Zeit zu befürchten hat.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -
BVerfGE 80, 315.

24

Asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen sind stets solche, die eine unmittelbare
Gefahr für Leib, Leben oder die persönliche Freiheit beinhalten. Beeinträchtigungen
anderer Rechtspositionen bilden nur dann einen Verfolgungstatbestand, wenn sie
nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das
hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort
herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben, die sie also nach ihrer
Intensität von der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -
a.a.O..

26

Das Asylrecht knüpft grundsätzlich an das Vorliegen verfolgungsbegründender
Umstände vor dem Verlassen des Heimatlandes an und setzt - was die Anerkennung
als Asylberechtigter angeht - im Übrigen einen kausalen Zusammenhang zwischen
Verfolgungsgefahr und Flucht des Asylbewerbers voraus. Gründe, die erst nach dem
Verlassen des Heimatlandes entstanden sind, sind asylerheblich, wenn sie durch
Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des sich im
Ausland aufhaltenden Asylbewerbers ausgelöst werden oder wenn sie an
Betätigungen des Asylbewerbers im Heimatstaat anknüpfen und sich als Fortführung
einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar
betätigten Überzeugung darstellen.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -
BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1989 - 9 C 6/88 - Buchholz
a.a.0. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 120.

28

Dieser besonderen für die Anerkennung als Asylberechtigter geltenden
Voraussetzung - diese Anerkennung führt zu einem umfassenden Verfolgungsschutz
in der Bundesrepublik Deutschland - bedarf es im Fall des § 51 Abs. 1 AuslG nicht.
Bei Vorliegen der bloßen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wird allerdings
grundsätzlich nur ein bestimmter Abschiebungsschutz gewährt (vgl. auch § 51 Abs. 3
AuslG). In den Fällen der Berufung auf politische Verfolgung - vgl. § 51 Abs. 2 Satz 2
AuslG - darf ein Ausländer nämlich grundsätzlich nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht sind, d.h. wenn der Ausländer dort mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit diese Verfolgungsmaßnahmen wegen seines Andersseins zu
befürchten hat. Das gilt auch für seinen Heimatstaat.

29

Des Schutzes vor politischer Verfolgung bedarf derjenige, der sie mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 1070.81 - NVwZ 1983, 41.

31

Die Beachtlichkeit persönlicher Gefährdung hängt nicht allein vom Grad der
Wahrscheinlichkeit ab, mit der eine Verfolgung zu erwarten ist. Sie wird auch von der
Erwägung beeinflusst, ob dem Asylsuchenden das verbleibende Risiko einer
Rückkehr angesichts der Schwere möglicher Eingriffe zuzumuten ist. Einem bereits
in der Vergangenheit von Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen ist danach die
Rückkehr in den Verfolgerstaat nur dann zuzumuten, wenn erneute Nachstellungen
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheinen.

32

Vgl. z. Bsp. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 22.87 - NVwZ 1989,
776.

33

Die Feststellung, ob politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht, erfordert eine auf absehbare Zeit ausgerichtete Prognose. Maßgebend für den
Zeitpunkt der Verfolgungsprognose ist die letzte gerichtliche Tatsacheninstanz. Dabei
sind alle für eine Verfolgung sprechenden Gründe in ihrer gegenseitigen
Einflussnahme und Abhängigkeit einer Gesamtwürdigung zu unterziehen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 - NVwZ 1990, 1179.

35

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die
asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind. Da
sich der Asylbewerber häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet,
genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland haben, in der Regel die Glaubhaftmachung; ein voller
Beweis ist insoweit nicht zu fordern.

36

Für die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr kommt dem persönlichen
Vorbringen des Asylbewerbers somit besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist
gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit
genauen Einzelheiten vorzutragen,

37

BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1989 - 9 B 239/89 - NVwZ 1990, S. 171.

38

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte,
im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen,

39

BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 44; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -
NVwZ-RR 1990, S. 380,

40

wobei die Glaubhaftmachung gerade auch an widersprüchlichen Angaben
scheitern oder bei erheblichen Widersprüchen im Sachvortrag nur bei einer
überzeugenden Auflösung der Widersprüche bejaht werden kann,

41

OVG NRW, Urteil vom 25. August 1981, InfAuslR 1982, 43; BVerwG,
Beschluss vom 20. August 1974, Buchholz, 402.24 § 28 AuslG Nr. 6.

42

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger, wie die Auswertung der zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Informationen über die
politischen Verhältnisse in der Türkei sowie des Vorbringens der Kläger im
bisherigen Asylverfahren und der Anhörung in der mündlichen Verhandlung ergibt,
nicht asylberechtigt, und zwar sowohl im Sinne des Verfolgungsschutzes durch
Anerkennung als Asylberechtigter als auch im Sinne des Abschiebungsschutzes
gemäß § 51 Abs. 1 AuslG.

43

Insbesondere droht dem Kläger, der - wie durch rechtskräftiges Urteil vom 7. Mai
2002 feststeht - nicht vorverfolgt ausgereist ist, wegen seiner exilpolitischen
Aktivitäten im Bundesgebiet nicht mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Weder droht ihm ein strafrechtliches
Verfahren noch drohen ihm andere VerfolgungsMaßnahmen - etwa Folter oder
menschenrechtswidrige Behandlung. Dies gilt gerade auch unter Berücksichtigung
seiner - inzwischen beendeten - Mitgliedschaft im Vorstand des Kurdistan-
Solidaritätszentrum E1 e.V.

44

Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,

45

vgl. Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 62, m.w.N.,

46

begründen exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also
seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt.

47

Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit
Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist zum Beispiel
anzunehmen bei Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen
Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen,
ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments, unter
Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller
Exilvereine,

48

vgl. dazu ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000, Rdnr. 262 ff,
Beschluss vom 5. September 2000 - 8 A 927/00.A - Beschluss vom 8. September
2000 - 8 A 4351/00.A - und vom 16. Februar 2001 - 8 A 628/01.A.

49

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber
exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von
untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des
Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft,
der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von
Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks,
Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren,
Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften,

50

OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - S. 84.

51

Auch die Gesamtzahl der für sich genommen niedrig profilierten exilpolitischen
Aktivitäten kann diese nicht asyl- oder abschiebungsschutzrechtserheblich machen,
weil kein Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative
Gesichtspunkte umschlagen können,

52

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - S. 90.

53

Die Betätigung in einer der PKK bzw. KADEK Kongra-Gel nahe stehenden,
linksextremistischen oder aus anderen Gründen als militant staatsfeindlich
eingestuften Exilorganisation ist hingegen im Regelfall als exponierte exilpolitische
Tätigkeit einzustufen, wenn der Betreffende zu dem aus dem Vereinsregister
ersichtlichen Vorstand der Organisation zählt, weil dies auf eine lenkende oder
jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von Bestrebungen hinweist, die von den
türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst als in hohem Maße
staatsgefährdende betrachtet werden. Sind aber konkrete Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass ein Asylbewerber aus der Sicht des türkischen Staates gleichwohl
nicht als exilpolitisch exponiert zu betrachten sein könnte, ist eine Gesamtwürdigung
vorzunehmen. Anhaltspunkte dieser Art können sich etwa daraus ergeben, dass ein
Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar
ist, dass er dort mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine
passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Entsprechende Anhaltspunkte bestehen
auch bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen oder bei Vorständen, deren
Mitglieder auffällig häufig wechseln,

54

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - 8 A 2109/03.A - , vom 12. Mai
2003 - 8 A 1946/03.A - und vom 27. Juni 2002 - 15 A 2891/01.A -.

55

In Fällen dieser Art muss im Rahmen einer Gesamtwürdigung ermittelt werden,
ob die Vorstandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des
Betroffenen diesen in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in
Erscheinung treten lassen, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen
Staates auszugehen ist. Allerdings ist ein solcher Fall nicht schon dann gegeben,
wenn der Betroffene „nur" für kulturelle Aktivitäten (Folklore, Bildung und Ausbildung
von Jugendlichen) oder dafür zuständig ist, die Vereinsmitglieder zum Erscheinen bei
Mitgliedervollversammlungen zu bewegen. Die hier angesprochene Fallgruppe einer
passiv-untergeordneten Stellung dient lediglich zur Abgrenzung exponierter
exilpolitischer Tätigkeit gegenüber Personen, die für den türkischen Staat trotz ihrer
Mitgliedschaft in einem als staatsgefährdend angesehenen Verein ohne Interesse
sind, etwa weil ihre Mitgliedschaft erkennbar nur für Zwecke des Asylverfahrens
begründet worden ist. Wer in einem PKK-Verein oder einer vergleichbaren
Exilorganisation als Mitglied des Vorstands die von ihm zu erfüllenden Aufgaben
aktiv wahrnimmt, zählt zu dieser Fallgruppe auch dann nicht, wenn seine Tätigkeiten
lediglich mittelbar als „politisch" einzustufen sind,

56

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 8 A 2109/03.A -.

57

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die exilpolitische Tätigkeit des Klägers
als lediglich niedrigprofiliert einzustufen, auch wenn entsprechend der im
vorliegenden Verfahren eingeholten Auskunft des Polizeipräsidiums E1, bei Gericht
eingegangen am 26. Mai 2004, (das der Auskunft von der auskunftsgebenden Stelle
beigefügte Datum ist offensichtlich fehlerhaft) davon auszugehen ist, dass das
Kurdistan-Solidaritätszentrum E1 e.V. die PKK bzw. KADEK/Kongra-Gel in
personeller, finanzieller, propagandistischer und organisatorischer Hinsicht fördert
und unterstützt und dieser Verein der in Deutschland verbotenen PKK bzw.
KADEK/Kongra-Gel im Gegenzug als Plattform für Propagandazwecke und
Massenmobilisierung dient,

58

vgl. hierzu auch schon die frühere Auskunft des Polizeipräsidiums Duisburg an
das VG Düsseldorf vom 22. Januar 1999.

59

Zum einen ist der Kläger im hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG) nicht mehr Mitglied des
Vorstands im Kurdistan-Solidaritätszentrum E1 e.V.

60

Zum anderen lässt ihn aber auch die vergangene, zeitweilige
Vorstandsmitgliedschaft, welche von Mai 2002 bis Januar 2004 bestanden hat, nicht
als exilpolitisch exponierte Person erscheinen. Zunächst ergibt sich aus der vom
Einzelrichter eingeholten Auskunft, dass dem Staatsschutz in E1 mit Ausnahme
eines inzwischen eingestellten Ermittlungsverfahrens wegen eines
Selbstbezichtigungsschreibens im Rahmen der Kampagne „ich bin ein PKK'ler" keine
relevanten Erkenntnisse über den Kläger aus den vergangenen dreieinhalb Jahren
vorliegen. Als typisches Massenphänomen kommt der erwähnten Selbstbezichtigung
keine asylerhebliche Bedeutung zu,

61

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 73 f.

62

Weitere erhebliche exilpolitische Betätigungen - abgesehen von einer Teilnahme
an einer Veranstaltung der YEK-KOM in F als Delegierter des Kurdistan-
Solidaritätszentrum E1 e.V. - hat der Kläger nicht vorgetragen. Diese Aktivität hat
jedoch nicht mehr Gewicht als jede andere untergeordnete Betätigung. Als
Vorstandsmitglied des Solidaritätszentrums will er zwar für die Jugendarbeit
zuständig und tätig gewesen sein. Konkrete Angaben zu den von ihm hierbei
entfalteten Aktivitäten konnte der Kläger jedoch trotz ausführlicher Befragung in der
mündlichen Verhandlung nicht machen. Er beschränkte sich bei der Beschreibung
seines Tätigkeitsgebietes auf völlig pauschale und allgemeine Angaben. Selbst zu
den anderen Vorstandsmitgliedern und ihren Aufgabengebieten bzw. Funktionen
konnte der Kläger nur lückenhafte Angaben machen. Dies entspricht dem
Gesamteindruck, den das Gericht von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung
gewonnen hat, nämlich dass der Kläger im Rahmen der kurdischen Exilbewegung
eine passiv-untergeordnete Rolle einnimmt und nicht über besondere Kenntnisse zu
exilpolitischen Organisationsstrukturen oder Verbindungen zur Führungsebene
verfügt, die für den türkischen Staat von Interesse sein könnten. Vielmehr handelt es
sich bei ihm um einen gewöhnlichen „Mitläufer", was auch den türkischen
Sicherheitsbehörden nicht verborgen geblieben sein dürfte. Er hat bei seiner
persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung den Eindruck hinterlassen,
dass es sich bei ihm um einen kurdischen Volkszugehörigen handelt, dessen
politisches Interesse allenfalls den Umgang und die Intensität erreicht, was die
„durchschnittliche" Masse seiner Landsleute im Bundesgebiet an politischer Aktivität
entfaltet. Das Gericht konnte bei der Befragung des Klägers nicht den Eindruck
gewinnen, dass der Kläger etwa zur „geistigen Führungsebene" der kurdischen
Opposition rechnet und über größere Kenntnisse über Strukturen und Strategien der
kurdischen Opposition verfügt. Der Kläger hat sich selbst in der mündlichen
Verhandlung als nicht besonders politischen Menschen bezeichnet und seine
Verfolgungsfurcht nicht etwa aus seiner exilpolitischen Betätigung, sondern
ausdrücklich aus den Vorgängen im Heimatland hergeleitet.

63

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53
AuslG sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

64

Schließlich ist die unter Ziff. 4 des angefochtenen Bescheides ergangene und auf
§§ 34, 38 AsylVfG gestützte Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.

66

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

67