Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-17, Aktenzeichen 26 K 1124/98
ECLI:DE:VGD:1999:0817.26K1124.98.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des
Beihilfebescheides des xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 8.
September 1997 und des Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxx vom 15. Januar 1998 verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 28. August
1997 hin weitere Beihilfe in Höhe von 5.683,57 DM zu gewähren.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 54% und das beklagte Land zu
46%.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 100,00 DM
abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 1.400,00 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stand bis zum xxxxxxxx 1999 als Lehrerin im
Dienst des beklagten Landes. Am 21. April 1997 beantragte sie
die Anerkennung eines Sanatoriumsaufenthaltes in der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx. Nach der amtsärztlichen
Untersuchung der Klägerin am 25. April 1997 erkannte das
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx eine
Sanatoriumsbehandlung in xxxxx als beihilfefähig an allerdings
mit der Maßgabe, daß die Behandlung in den großen Ferien
durchgeführt werden müsse, die im Jahre 1997 am 3. Juli 1997
begannen.

3

Mit Schreiben vom 6. Juni 1997 legte die Klägerin gegen
diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung berief sie
sich auf eine Bescheinigung ihres behandelnden Arztes Dr.
xxxxxxxxx vom 3. Juni 1997, in der der Arzt ausführte, daß er
"aus medizinischen Gründen, d.h. aufgrund der Schwierigkeit
der Erkrankung, die gekennzeichnet ist durch eine Sarkoidose
sowie durch ein Intrinsic-Asthma, ... einen stationären
Aufenthalt in der xxxxxxxxxxxxxxxxk xxxxxxxxxxxxxx noch vor
den Ferien für medizinisch notwendig" halte.

4

Das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx holte
daraufhin eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx ein. In dieser Stellungnahme vom
13. Juni 1997 heißt es: "Zum Zeitpunkt der Untersuchung
bestand bei Frau xxxxxxxxx keine medizinische Notwendigkeit,
die schon nach xxxxx genehmigte Sanatoriumsbehandlung sofort
anzutreten. Sollte sich zwischenzeitlich der Zustand von Frau
xxxxxxxxx verschlechtert haben, bedarf es einer Einweisung des
behandelnden Arztes zur stationären Behandlung." Nachdem das
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx der Klägerin
mitgeteilt hatte, daß es ihrem Widerspruch nicht abhelfen
werde, überreichte diese mit Telefaxschreiben vom
17. Juni 1997 eine Bescheinigung ihres behandelnden Arztes
Dr. xxxxxxxxx vom 16. Juni 1997. Hierin führte der Arzt unter
anderem aus, daß aufgrund des im einzelnen dargestellten
Krankheitsbildes der Klägerin eine akute Behandlung notwendig
sei. Er habe genauso die Begründung, die Klägerin jetzt akut
krankzuschreiben und in eine der nächsten Lungenkliniken
einzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf dieses
Schreiben von Herrn Dr. xxxxxxxxx vom 16. Juni 1997 Bezug
genommen. Das von dem xxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx daraufhin erneut
eingeschaltete Gesundheitsamt der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
teilte hierzu unter dem 19. Juni 1997 mit, daß auch nach
telefonischer Rücksprache mit dem behandelnden Arzt Dr.
xxxxxxxxx keine geänderte Stellungnahme erfolge. Das Schreiben
vom 13. Juni 1997 behalte seine Gültigkeit.

5

Unter dem 24. Juni 1997 bescheinigte Dr. xxxxxxxxx der
Klägerin, sie sei vom 23. Juni 1997 "bis zum stationären
Aufenthalt in xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" arbeitsunfähig. Am 25.
Juni 1997 trat die Klägerin die Behandlung in der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx an, die am 23. Juli 1997
beendet wurde.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 1997, zugestellt am
19. Juli 1997, wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx den
Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 22. Mai 1997
zurück. Zur Begründung verwies es darauf, daß eine
medizinische Notwendigkeit, die Sanatoriumsbehandlung vor den
Sommerferien zu beginnen, nach den eingeholten Stellungnahmen
des Gesundheitsamtes nicht bestehe. Außerdem handele es sich
auch nicht um eine Krankenhausbehandlung im Sinne des § 4 Nr.
2 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung -
BVO -). Die Klägerin erhob hiergegen am 19. August 1997 Klage.
Dieses Klageverfahren ist bei dem erkennenden Gericht unter
dem Aktenzeichen 26 K 6980/97 anhängig.

7

Unter dem 28. August 1997 beantragte die Klägerin bei dem
beklagten Land, ihr zu Aufwendungen in Höhe von 971,24 DM und
9.917,15 SFR eine Beihilfe zu gewähren. Die Aufwendungen in
Höhe von 9.917,15 SFR bezogen sich auf die Rechnung der
xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx vom 8. August 1997 betreffend
die Behandlung der Klägerin vom 25. Juni 1997 bis zum 23. Juli
1997. Unter Zugrundelegung eines Umrechnungskurses von 100
SFR/123,50 DM erkannte das beklagte Land in seinem
Beihilfebescheid vom 8. Septem-

8

ber 1997 von den 9.917,15 SFR = 12.247,68 DM nur 2.798,82
DM an als beihilfefähige Aufwendungen an. Nicht anerkannt
wurden Aufwendungen in Höhe von 7.638,40 SFR für Unterkunft
und Verpflegung, in Höhe von 6,50 SFR für ärztliche Leistungen
nach Nr. 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und in Höhe
von 6,00 SFR für die Rechnungsposition "Mahlzeiten/Extras".
Von den Aufwendungen in Höhe von 971,24 DM erkannt das
beklagte Land nur Aufwendungen in Höhe von 849,47 DM als
beihilfefähige Aufwendungen an. Nicht als beihilfefähig
anerkannt wurden Aufwendungen in Höhe von 43,10 DM für
xxxxxxxxxxxxxxx Salbe und Aufwendungen in Höhe von 78,67 DM,
die auf die der Klägerin unter dem 29. Juli 1997 gemäß Nrn. 70
und 75 GOÄ in Rechnung gestellten ärztlichen Leistungen von
Herrn Dr. xxxxxxxxx entfielen. Entsprechend den jeweils
einschlägigen Beihilfebemessungssätzen gewährte das beklagte
Land der Klägerin sodann mit Bescheid vom 8. September 1997
eine Beihilfe in Höhe von 2.601,11 DM.

9

Am 23. September 1997 legte die Klägerin gegen diesen
Bescheid Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997
erkannte das beklagte Land die Aufwendungen in Höhe von 43,10
DM für das Medikament xxxxxxxxxxxxxxx Salbe als beihilfefähige
Aufwendungen an und gewährte es der Klägerin eine
entsprechende Beihilfe.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 1998 erkannte die
xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx die Aufwendungen der Klägerin in
Höhe von 68,18 DM für die ihr unter dem 29. Juli 1997 gemäß
Nr. 75 GOÄ in Rechnung gestellten ärztlichen Leistungen von
Herrn Dr. xxxxxxxxx als beihilfefähige Aufwendungen an. Im
übrigen wies sie den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur
Begründung verwies sie darauf, daß der Sanatoriumsaufenthalt
nicht entsprechend der vorherigen Anerkennung in den
Sommerferien durchgeführt worden sei. Eine Anerkennung der
Aufwendungen als Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung
komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die Behandlung im
Ausland stattgefunden habe und insoweit gemäß § 10 BVO
ebenfalls eine vorherige Anerkennung erforderlich gewesen
wäre. Eine Nachsichtgewährung nach § 13 Abs. 8 BVO komme nicht
in Betracht, da die Klägerin die Zustimmung der
Festsetzungsstelle zum vorzeitigen Antritt der
Sanatoriumsbehandlung nicht abgewartet habe. Die Klägerin hat
gegen diesen Bescheid am 12. Februar 1998 Klage erhoben.

11

Zur Begründung ihres Klagebegehrens verweist die Klägerin
darauf, daß sie in einem Krankenhaus behandelt worden sei. Es
sei unzulässig, die Beihilfefähigkeit ihrer Aufwendungen mit
dem Hinweis auf die nicht eingeholte vorherige Anerkennung
nach § 10 BVO zu verneinen, da in dem vorangegangenen
Verwaltungsverfahren Übereinstimmung hinsichtlich der
grundsätzlichen Notwendigkeit einer Behandlung in xxxxx
bestanden habe.

12

Die Klägerin beantragt,

13

das beklagte Land unter entsprechender
teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides vom 8.
September 1997 und des Widerspruchsbescheides vom
15. Januar 1997 zu verpflichten, ihr auf ihren
Antrag vom 28. August 1997 hin weitere Beihilfe in
Höhe von 12.247,68 DM zu gewähren.

14

Das beklagte Land beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung verweist es zunächst auf seine Ausführungen
in dem Widerspruchsbescheid. Es vertritt die Auffassung, der
Aufenthalt der Klägerin in xxxxx sei als Sanatoriumsbehandlung
zu werten, die jedoch in der durchgeführten Form nicht vorher
anerkannt worden sei. Eine Nachsichtgewährung gemäß § 13 Abs.
8 BVO komme auch nicht im Hinblick auf die Bescheinigung des
Arztes Dr. xxxxxxxxx vom 16. Juni 1997 in Betracht. Sofern die
Notwendigkeit der Einweisung der Klägerin in ein
Akutkrankenhaus bestanden habe, sei damit die Notwendigkeit
einer sofortigen Behandlung in einem Sanatorium entfallen. Zu
dem letzteren Punkt hat das beklagte Land in der mündlichen
Verhandlung am 17. August 1999 eine ergänzende Stellungnahme
des Gesundheitsamtes der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 11.
August 1999 vorgelegt, in der ausgeführt wird, daß dem
behandelnden Arzt seinerzeit im Hinblick auf die
zwischenzeitlich eingetretene deutliche Verschlechterung des
klinischen Befundes bei der Klägerin empfohlen worden sei, die
zu diesem Zeitpunkt offensichtlich notwendige Akutbehandlung
zu veranlassen und von einer Sanatoriumsbehandlung aufgrund
der akuten Beschwerden abzusehen. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf das diesbezügliche Schreiben des
Gesundheitsamtes verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, einschließlich der
in dem Verfahren 26 K 6980/97 beigezogenen
Verwaltungsvorgänge, Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem der Rechtsstreit durch Beschluß der Kammer vom 7. Juli
1999 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen worden ist.

20

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

21

Der Beihilfebescheid des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx vom 8.
September 1997 und der Widerspruchsbescheid der xx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 15. Januar 1998 sind rechtswidrig
und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit dieser
eine weitere Beihilfe in Höhe von 5.683,57 DM versagt worden
ist. Im übrigen sind die genannten Bescheide rechtmäßig und
verletzen sie die Klägerin nicht in ihren Rechten. Ein über
den genannten Betrag von 5.683,57 DM hinausgehender weiterer
Beihilfeanspruch steht der Klägerin nicht zu.

22

Der Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer weiteren
Beihilfe in Höhe von 5.683,57 DM ergibt sich aus § 6 Abs. 1
der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-
, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) vom
27. März 1975 (GVBl. NW 1975 S. 332) in der hier maßgeblichen
Fassung der 14. Verordnung zur Änderung der
Beihilfenverordnung vom 25. Juni 1997 (GVBl. NW 1997 S. 197)
in Verbindung mit § 13 Abs. 8 BVO. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO
sind die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in einem
Sanatorium sowie die Auslagen für Kurtaxe und die Kosten des
ärztlichen Schlußberichts neben den Aufwendungen nach § 4 Nr.
1, 7, 9 und 11 BVO beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle
aufgrund eines Gutachtens des zuständigen Amtsarztes oder
eines Vertrauensarztes vorher anerkannt hat, daß die
Sanatoriumsbehandlung dringend notwendig ist und nicht durch
eine stationäre Behandlung in einer anderen Krankenanstalt
oder durch eine Heilkur nach § 7 BVO mit gleicher
Erfolgsaussicht ersetzbar ist.

23

Bei der von der Klägerin in Anspruch genommenen Behandlung
in der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx handelt es sich um
eine Sanatoriumsbehandlung im Sinne des § 6 BVO und nicht um
eine Krankenhausbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 2 BVO. Dies
ergibt sich schon daraus, daß der Klägerin eine Tagestaxe in
Höhe von 272,80 SFR in Rechnung gestellt wurde, da dieser
Betrag sich ausweislich der Preisliste der xxxxxxxxxxxxxxxxx
(Beiakte Heft 1 Bl. 81) aus dem Tagessatz für
Wahlleistungspatienten im Bereich Rehabilitation in Höhe von
234,80 SFR und der Wahlleistung "Unterbringung Neubau
EZ/Privat (Erwachsene)" in Höhe von 38,00 SFR zusammensetzt.
Dementsprechend ist die Klägerin im Bereich "Rehabilitation"
und damit im Sanatoriumsbereich der xxxxxxxxxxxxxxxxx
behandelt worden. Im übrigen zeigt auch die Vielzahl der der
Klägerin in Rechnung gestellten therapeutischen Leistungen,
wie etwa Atemtherapie, Trainingstherapie Kraft etc., daß der
Aufenthalt der Klägerin durch sanatoriumstypische Leistungen
geprägt war. Die von der Klägerin zum Beleg ihrer
gegenteiligen Auffassung in dem Verfahren 26 K 6980/97
vorgelegte Bescheinigung des Arztes Dr. xxxx von der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 7. Oktober 1997 ist
insoweit ohne Aussagewert, weil sie zu der Abgrenzung zwischen
Sanatoriums- und Krankenhausbehandlung nicht Stellung
nimmt.

24

Der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen der Klägerin für
Unterkunft und Verpflegung steht nicht entgegen, daß die
Klägerin ihre Sanatoriumsbehandlung nicht entsprechend der in
dem Bescheid vom 22. Mai 1997 ausgesprochenen Anerkennung und
damit ohne vorherige Anerkennung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz
1 BVO durchgeführt hat. Der Beihilfeanspruch der Klägerin
stützt sich insoweit auf § 13 Abs. 8 BVO, da die vorherige
Anerkennung des Beginns der Sanatoriumsbehandlung am 25. Juni
1997 ohne Verschulden der Klägerin unterblieben ist.

25

Den Antrag auf die vorherige Anerkennung ihres
Sanatoriumsaufenthaltes hatte die Klägerin bereits im April
1997 gestellt. Das Attest ihres behandelnden Arztes vom 16.
Juni 1997 aus dem sich - jedenfalls zu diesem Zeitpunkt - die
Notwendigkeit eines sofortigen Behandlungsbeginns ergab, hatte
die Klägerin dem xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
mit Telefaxschreiben vom 17. Juni 1997 übermittelt.
Anhaltspunkte dafür, daß der Klägerin insoweit eine
Verzögerung zur Last fallen könnte, ergeben sich weder aus den
beigezogenen Verwaltungsvorgängen noch hat das beklagte Land
entsprechende Einwendungen erhoben.

26

Zu diesem Zeitpunkt bestand auch die medizinische
Notwendigkeit, die beabsichtigte Sanatoriumsbehandlung sofort
zu beginnen. Ausweislich der Bescheinigung des behandelnden
Arztes Dr. xxxxxxxxx vom 16. Juni 1997 war jedenfalls zu
diesem Zeitpunkt das Krankheitsbild der Klägerin der Art, daß
eine sofortige medizinische Behandlung erforderlich war.
Anhaltspunkte dafür, daß diese Diagnose unzutreffend gewesen
wäre, sind nicht ersichtlich. Vielmehr geht auch die in der
mündlichen Verhandlung vorgelegte Stellungnahme des
Gesundheitsamtes der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
11. August 1999 davon aus, daß aufgrund des damaligen
Gesundheitszustandes der Klägerin eine sofortige Behandlung
geboten war.

27

Die Notwendigkeit eines sofortigen Behandlungsbeginns
bestand auch hinsichtlich der beabsichtigten
Sanatoriumsbehandlung; sie wird nicht dadurch ausgeschlossen,
daß die Klägerin, wie der sie behandelnde Arzt in seiner
Bescheinigung vom 16. Juni 1997 ausführt, aufgrund ihres
Krankheitsbildes auch in ein Akutkrankenhaus, d.h. in eine
Krankenanstalt im Sinne des § 4 Nr. 2 BVO, hätte eingewiesen
werden können. Die Auffassung des beklagten Landes, die
Notwendigkeit einer Aufnahme in ein Krankenhaus schließe die
gleichzeitige Notwendigkeit der Behandlung in einem Sanatorium
aus, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu und beruht auf
einer jedenfalls in ihrer Pauschalität unzutreffenden Annahme
eines Stufenverhältnisses von Krankenhaus- und
Sanatoriumsbehandlung.

28

Daß die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung nicht
stets dazu führt, daß eine Sanatoriumsbehandlung nicht (mehr)
notwendig wäre, ergibt sich zunächst schon daraus, daß ein
Sanatorium im Sinne des § 6 Abs. 2 lit. a) BVO ebenfalls eine
Krankenanstalt mit einer ständigen ärztlichen Betreuung ist,
die sich von einem herkömmlichem Krankenhaus vor allem dadurch
unterscheidet, daß dort besondere Heilbehandlungen im Sinne
des § 6 Abs. 2 lit. a) Nr. 1 BVO durchgeführt werden, die in
einem herkömmlichen Krankenhaus nicht praktiziert werden.
Darüber hinaus steht einem Ausschlußverhältnis von
Krankenhaus- und Sanatoriumsbehandlung in dem von dem
beklagten Land vertretenen Sinne entgegen, daß nach dieser
Auffassung eine dringende medizinische Notwendigkeit eines
Sanatoriumsbeginns kaum gegeben sein dürfte. Die dringende
medizinische Notwendigkeit einer Sanatoriumsbehandlung setzt
nämlich einen solchen Behandlungsbedarf des Betroffenen
voraus, daß dieser, wenn eine Sanatoriumsbehandlung nicht
möglich seien sollte, nicht darauf verwiesen werden könnte,
weiter abzuwarten, sondern er in dieser Situation hilfsweise
in ein herkömmliches Krankenhaus eingeliefert werden müßte.
Dementsprechend dürfte in vielen, wenn nicht allen Fällen, in
denen eine Sanatoriumsbehandlung medizinisch dringend
erforderlich ist, ein solches Krankheitsbild des Betroffenen
vorliegen, daß dieser ohne die Sanatoriumsbehandlung in ein
Krankenhaus eingewiesen werden müßte.

29

Daß das von dem beklagten Land angenommene Stufenverhältnis
zwischen Krankenhaus- und Sanatoriumsaufenthalt in dieser
Allgemeinheit nicht besteht, zeigt schließlich auch die
Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO. In dieser Vorschrift wird
die vorherige Anerkennung der Sanatoriumsbehandlung an die
weitere Voraussetzung gebunden, daß die Sanatoriumsbehandlung
nicht durch eine stationäre Behandlung in einer anderen
Krankenanstalt oder durch eine Heilkur nach § 7 BVO mit
gleicher Erfolgsaussicht ersetzbar ist. Dabei bezieht sich das
Merkmal "mit gleicher Erfolgsaussicht" nach dem Sinn und Zweck
dieser Vorschrift nicht nur auf die alternativ mögliche
Heilkur sondern ebenso auf die alternativ mögliche
Krankenhausbehandlung. Es wäre sinnlos und entspräche auch
nicht dem Grundgedanken der Beihilfenverordnung, angemessene
Aufwendungen anteilig zu ersetzen, wenn man den Betroffenen
auf eine Heilkur nur bei gleichen Erfolgsaussichten verweisen
wollte, auf einen Krankenhausaufenthalt jedoch ohne jede
Rücksicht auf die jeweiligen Erfolgsaussichten.

30

Geht die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO damit aber
davon aus, daß der Betroffene auf einen Krankenhausaufenthalt
nur dann verwiesen werden kann, wenn dieser die gleichen
Erfolgsaussichten bietet wie die Sanatoriumsbehandlung, liegt
dem ersichtlich die Vorstellung zugrunde, daß beide
Behandlungsformen ansonsten alternativ zur Anwendung kommen
könnten. Träfe die Auffassung des beklagten Landes zu, daß die
Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung die Notwendigkeit
einer Sanatoriumsbehandlung stets ausschlösse, wäre entweder
das Tatbestandsmerkmal "mit gleicher Erfolgsaussicht" in § 6
Abs. 1 Satz 1 BVO überflüssig, da dann der
Krankenhausaufenthalt stets vorginge, oder dieses
Tatbestandsmerkmal wäre doch nur auf die Heilkur nach § 7 BVO
zu beziehen, was jedoch zu den oben bereits genannten
Ungereimtheiten führte. Beide möglichen Folgen widerlegen
somit von dem beklagten Land vertretenen Standpunkt.

31

Soweit hinter den von dem beklagten Land geltend gemachten
Bedenken möglicherweise Zweifel an der Angemessenheit der
Aufwendungen der Klägerin für ihren Sanatoriumsaufenthalt
stehen, führen auch diese hier nicht zum Ausschluß der
Beihilfefähigkeit der entsprechenden Aufwendungen. Zwar mag es
in manchen Fällen zutreffen, daß die Notwendigkeit der
Einweisung in ein Krankenhaus auf einem Krankheitsbild beruht,
das die Behandlung des Betroffenen in einem Sanatorium nicht
mehr adäquat erscheinen läßt, etwa weil die Schwere des
Krankheitsbildes medizinische Maßnahmen erfordert, die das
jeweilige Sanatorium nicht bereithält. Entscheidend für die
Frage der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Betroffenen
in solchen Fällen ist dann jedoch nicht die Notwendigkeit der
Krankenhausbehandlung als solche, sondern deren jeweilige
Ursache, also das konkrete Krankheitsbild.

32

Unter diesem Aspekt bestehen gegen die Beihilfefähigkeit
der Aufwendungen der Klägerin keine Bedenken. Aus keiner der
vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen ergibt sich, daß die
Klägerin nur in einem Krankenhaus medizinisch sinnvoll hätte
behandelt werden können. Der die Klägerin behandelnde Arzt hat
den Sanatoriumsaufenthalt in seiner Stellungnahme vom 16. Juni
1997 vielmehr gerade auch in Ansehung des Krankheitsbildes
befürwortet und damit zum Ausdruck gebracht, daß diese
Behandlung seiner Auffassung nach medizinisch adäquat war. Er
hat zudem ausgeführt, daß im Hinblick auf die alternativ
denkbare Krankenhausbehandlung nur die Sanatoriumsbehandlung
zu der beabsichtigten durchgreifenden Besserung des
Krankheitsbildes führen würde, weil dort sowohl die
Asthmaerkrankung als auch die Sarkoidose kombiniert behandelt
werden konnten. In seiner Stellungnahme vom 20. März 1997
hatte der Arzt in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt, daß
die (alternativ denkbare) Akutbehandlung in einer
internistischen oder pneumonologischen Abteilung nur eine
kurzfristige Besserung der Erkrankung bringen würde.
Anhaltspunkte dafür, daß diese Bewertung der medizinischen
Notwendigkeit der Sanatoriumsbehandlung angesichts des weiter
verschlechterten Gesundheitszustandes der Klägerin nicht mehr
zuträfen, sind nicht ersichtlich und auch den Stellungnahmen
des Gesundheitsamtes nicht zu entnehmen. Auch aus der
Stellungnahme vom 11. August 1999 ergibt sich nicht, daß eine
Sanatoriumsbehandlung im Juni 1997 wegen des verschlechterten
Gesundheitszustandes der Klägerin medizinisch nicht mehr
sinnvoll gewesen wäre. Das Gesundheitsamt hat insoweit
lediglich darauf verwiesen, daß sich die Frage eine
Sanatoriumsaufenthaltes angesichts des Erfordernisses einer
akuten stationären Einweisung nicht mehr gestellt habe. In der
Sache hat sich das Gesundheitsamt dementsprechend nicht weiter
geäußert, so daß auch diese Stellungnahme nicht geeignet ist,
Zweifel an der medizinischen Einschätzung des behandelnden
Arztes zu wecken. Damit bestehen im Hinblick auf die
Angemessenheit der Sanatoriumsbehandlung keine Bedenken und
steht im Hinblick auf die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen
des § 6 Abs. 1 BVO zugleich fest, daß eine Aufnahme der
Klägerin in einen Krankenhaus nicht mit denselben
Erfolgsaussichten verbunden gewesen wäre wie die
Sanatoriumsbehandlung.

33

Soweit das beklagte Land schließlich auf den dem Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 1995,
Az.: 10 K 6572/93, zugrunde liegende Fall verweist,
rechtfertigt auch dies keine andere Beurteilung des hier zur
Entscheidung stehenden Sachverhaltes. Ausweislich der
Urteilsgründe war die dortige Klägerin in dem
Krankenhausbereich der xxxxxxxxxxxxxxxxx behandelt worden. Im
vorliegenden Fall ist die Klägerin jedoch im
Rehabilitationsbereich, d.h. im Sanatoriumsbereich der Klinik
behandelt worden. Soweit das beklagte Land in der mündlichen
Verhandlung darauf abgestellt hat, daß in dem dortigen Fall
schon aus medizinischen Gründen eine Aufnahme in den
Rehabilitationsbereich nicht in Betracht gekommen war, und
daraus ableiten will, daß deshalb auch im Falle der Klägerin
die Notwendigkeit bzw. Angemessenheit einer
Sanatoriumsbehandlung nicht bestand, kann diese Argumentation
nicht überzeugen. Die Frage der Notwendigkeit und
Angemessenheit kann nur in Ansehung des konkreten
Krankheitsbildes beantwortet werden, nicht aber durch einen
Verweis auf andere Erkrankungen, wenn nicht zumindest die
Vergleichbarkeit der Krankheitsbilder dargelegt wird. Dies ist
hier jedoch nicht geschehen. Die von dem beklagten Land
herangezogenen Ausführungen in der genannten Entscheidung
bestätigen im Gegenteil die Richtigkeit der obigen Erwägungen.
Wenn die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx auch über einen
Krankenhausbereich verfügt und bei der Entscheidung über die
Aufnahme eines Patienten demzufolge die medizinische
Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten der einen oder der
anderen Behandlungsform maßgebend sind, spricht die Tatsache,
daß die Klägerin in den Sanatoriumsteil der xxxxxxxxxxxxxxxxx
dafür, daß die Bewertung ihres behandelnden Arztes zu der
Notwendigkeit und Angemessenheit der Sanatoriumsbehandlung
sehr wohl zutraf. Hätte die Klägerin wegen ihrer Erkrankung in
dem Sanatoriumsteil nicht mehr adäquat behandelt werden
können, wäre nämlich zu erwarten gewesen, daß sie jedenfalls
zeitweise in den Krankenhausbereich verlegt worden wäre. Dies
ist jedoch ausweislich der Rechnung der xxxxxxxxxxxxxxxxx
nicht geschehen.

34

Auch wenn der von der Klägerin im Hinblick auf ihren
Sanatoriumsaufenthalt geltend gemachte weitere
Beihilfeanspruch demzufolge nicht an der fehlenden vorherigen
Anerkennung scheitert, folgt daraus nicht, daß über die
bereits als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen in Höhe von
2.798,82 DM (= 2.266,25 SFR) sämtlich weiteren diesbezüglichen
Aufwendungen der Klägerin beihilfefähig wären. Gemäß § 6 Abs.
3 Satz 1 lit. a) BVO sind in den Fällen des § 6 Abs. 2 lit. a)
BVO, also in denen Fällen, in denen es sich - wie hier - bei
dem Sanatorium um eine besondere Krankenanstalt handelt, die
Kosten für Unterkunft und Verpflegung nur bis zur Höhe des
niedrigsten Satzes des Sanatoriums beihilfefähig. Ausweislich
der Preisliste der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Beiakte
Heft 1 Bl. 81) belief sich der niedrigste Tagessatz auf
234,80 SFR, so daß die beihilfefähigen Aufwendungen der
Klägerin insoweit auf 6.574,40 SFR (234,80 SFR/Tag x 28 Tage)
begrenzt sind, was bei einem Kurs von 100 SFR/123,50 DM einem
Betrag von 8.119,38 DM entspricht. Nicht beihilfefähig sind
demgegenüber die Aufwendungen der Klägerin in Höhe von 38,00
SFR/Tag, die auf die von ihr in Anspruch genommen
Wahlleistungen entfallen, sowie die Aufwendungen der Klägerin
in Höhe von 6,00 SFR für ihr gesondert in Rechnung gestellte
"Mahlzeiten/Getränke".

35

Von den in der Rechnung vom 8. August 1997 für ärztliche
Behandlung angesetzten 2.272,75 SFR (2.144,75 SFR + 128,00
SFR) hat das beklagte Land zu Recht nur einen Betrag von
2.266,25 SFR bzw. 2.798,82 DM als beihilfefähige Aufwendungen
anerkannt. Bei dem Differenzbetrag in Höhe von 6,50 SFR, der
auf die der Klägerin mit Datum vom 4. Juli 1997 gemäß Nr. 70
GOÄ in Rechnung gestellte ärztliche Leistung entfiel, ist
nicht ersichtlich, daß es sich hierbei um Aufwendungen
gehandelt hätte, die im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO zur
Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung
von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener
oder erworbener Körperschäden oder bei dauernder
Pflegebedürftigkeit notwendig gewesen wären. Weder aus der
Rechnung noch aus dem sonstigen Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge oder dem Vorbringen der Beteiligten,
ergibt sich, wozu die in Rede stehende ärztliche Bescheinigung
ausgestellt wurde.

36

Schließlich hat das beklagte Land von den Aufwendungen der
Klägerin in Höhe von 454,92 DM für die Rechnung von Herrn Dr.
xxxxxxxxx vom 29. Juli 1997 zu Recht nur 444,43 DM als
beihilfefähige Aufwendungen anerkannt. Der Differenzbetrag von
10,49 DM entfiel auf die der Klägerin mit Datum vom 24. Juni
1997 in Rechnung gestellte ärztliche Leistung gemäß Nr. 70
GOÄ. Bei der von dem behandelnden Arzt erstellten
Bescheinigung handelte es sich um die von der Klägerin
eingereichte Dienstunfähigkeitsbescheinigung. Aufwendungen für
eine Dienstunfähigkeitsbescheinigung stellen aber nach der
ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen und des erkennenden Gerichts keine
notwendigen Aufwendungen im Sinne des § 3 BVO zur
Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung
von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener
oder erworbener Körperschäden oder bei dauernder
Pflegebedürftigkeit dar und sind deshalb nicht
beihilfefähig.

37

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 25. Januar 1984 - 12 A 2366/92 -; ebenso
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 27. November 1998
- 26 K 5256/96 - und vom 22. März 1999 - 26 K 7801/98 -.

38

Waren nach alledem im Hinblick auf den Beihilfeantrag der
Klägerin vom 28. August 1997 von den auf die Behandlung in
xxxxx entfallenden Kosten statt der bislang anerkannten
Aufwendungen in Höhe von 2.798,82 DM Aufwendungen in Höhe von
DM 10.918,20 DM beihilfefähig, steht der Klägerin ein Anspruch
auf weitere Beihilfe in Höhe von 5.683,57 DM (70% des
Differenzbetrages von 8.119,38 DM) zu. Eine Anspruchsgrundlage
für den von der Klägerin geltend gemachten weitergehenden
Beihilfeanspruch besteht nicht.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozeßordnung.

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