Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-01-21, Aktenzeichen Ss 10/97 - 7 -
ECLI:DE:OLGK:1997:0121.SS10.97.7.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen übler Nachrede (§ 186
StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80,-- DM
verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung hat das Landgericht als
unbegründet verworfen.

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Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zunächst im
einzelnen dargelegt, daß der der Angeklagten gemachte Schuldvorwurf
vor dem Hintergrund eines zwischen ihr und ihrem früheren Ehemann
Paul K. geführten Sorgerechtsverfahren um das Personensorgerecht
der am 24.02.1991 geborenen Tochter Tabea gesehen werden müsse.
Nach Trennung der inzwischen geschiedenen Eheleute am 09.02.1992
sei Tabea auf entsprechenden Vorschlag der Sachbearbeiterin des
Jugendamtes, der Zeugin S., vorläufig in der Obhut der Angeklagten
verblieben. Im Laufe des Sorgerechtsstreits habe die Zeugin S.
jedoch, aus im einzelnen näher dargelegten Gründen, ihre
ursprünglich zugunsten der Angeklagten tendierende Auffassung
geändert und sich für eine Übertragung des Sorgerechts auf den
Vater ausgesprochen. Daraufhin sei das Sorgerecht zunächst
vorläufig (durch Beschluß des Familiengerichts vom 08.12.1992) und
inzwischen rechtskräftig auf den Vater übertragen worden. Der
gleichzeitig angeordneten Herausgabe des Kindes habe sich die
Angeklagte durch Verbergen in einer geheimgehaltenen Wohnung in der
Eifel entzogen, wo das Kind schließlich am 18.11.1993 durch einen
Gerichtsvollzieher abgeholt worden sei.

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Zum Tatvorwurf des Verstoßes gegen § 186 StGB hat das
Landgericht sodann ausgeführt:

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"Während des laufenden
Sorgerechtsverfahrens stellte die Angeklagte unter dem 30.06.1993
bei der Staatsanwaltschaft in Köln eine Strafanzeige gegen ihren
früheren Ehemann und die Zeugin S. wegen Bestechung bzw.
Bestechlichkeit. In dieser hat sie den Verlauf des
Sorgerechtsverfahrens aus ihrer Sicht geschildert und den ihr
unverständlichen Umschwung der Meinung der Zeugin S.. Diesem
Schreiben war beigefügt eine Fotokopie einer Quittung über 8.000,--
DM versehen mit dem Geschäftsstempel des Zeugen K. und dem Text:
"DM 8.000,-- von Paul K. für Frau S. zweites zinsloses Darlehen
dankend erhalten. R., den 09.06.1993" Es folgte eine Unterschrift
mit dem Namenszug S.. Die Angeklagte will diese Kopie am 28.06.1993
anonym zugeschickt erhalten haben. Gleiche Fotokopien sind auch
ihrer damaligen Anwältin, Frau Dr. I. F. in K. und beim
Oberlandesgericht Köln eingegangen. Die Angeklagte wußte beim
Abfassen der Strafanzeige, daß sie damit ihrer eigenen Überzeugung
Ausdruck gab, ihr Ehemann und die Zeugin S. hätten sich wegen
Bestechung bzw. Bestechlichkeit strafbar gemacht. Wie von der
Angeklagten beabsichtigt, wurde gegen beide unter dem Aktenzeichen:
83 Js 9/94 von der Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Mit Verfügung vom 9. Dezember 1994 hat die
Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt...."

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In seiner Beweiswürdigung hat sich das Landgericht im einzelnen
damit auseinandergesetzt, daß aufgrund der durchgeführten
Beweisaufnahme die Wahrheit der von der Angeklagten erhobenen
Vorwürfe nicht habe nachgewiesen werden können. Vielmehr deuteten
verschiedene Indizien darauf hin, daß diese selbst die der
Strafanzeige beigefügte fotokopierte Quittung hergestellt haben
könne. Weiter heißt es in dem angefochtenen Urteil:

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"Letztlich können diese Überlegungen
aber dahinstehen, weil die von der Angeklagten in der Strafanzeige
behauptete Bestechung durch den Zeugen K. bzw. die Bestechlichkeit
der Zeugin S. nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht erwiesen
ist."

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Das Landgericht hat weiter dargelegt, daß allgemeine
Rechtfertigungsgründe nicht vorlägen und zu § 193 StGB
ausgeführt:

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"Die Angeklagte hat auch nicht in
Wahrung berechtigter Interessen gehandelt. Der Kampf um das
Sorgerecht für das Kind rechtfertigt oder entschuldigt es nicht,
Dritte der Begehung von Straftaten zu bezichtigen.

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Das Verhalten der Angeklagten ist auch
nicht durch das Recht auf Erstattung einer Strafanzeige gemäß § 158
StPO gerechtfertigt; denn die Angeklagte hat der Staatsanwaltschaft
mit ihrer Strafanzeige nicht nur Mitteilung von einem Sachverhalt
gemacht, der nach ihrer Meinung Anlaß für eine Strafverfolgung
bietet, sondern sie hat die Zeugen S. und K. der Begehung von
Straftaten bezichtigt, wobei sie mindestens wußte, daß die Echtheit
der von ihr vorgelegten Fotokopie einer Quittung im höchsten Maße
zweifelhaft war, wenn die Kopie nicht sogar von der Angeklagten
selbst hergestellt worden war."

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Angeklagte mit der
Revision, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts
gerügt wird.

12

Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt zur
Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache
an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Köln (§ 354 Abs.
2 StPO).

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Die Verfahrensrüge bedarf hier keiner Entscheidung, weil schon
die allgemeine Sachrüge durchgreift. Die getroffenen Feststellungen
tragen eine Verurteilung wegen übler Nachrede im Sinne des § 186
StGB nicht. Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen
befürchten, daß das Gericht die Reichweite des besonderen
Rechtfertigungsgrundes des § 193 StGB verkannt hat. Eine
abschließende Beurteilung durch das Revisionsgericht ist auf der
Grundlage der insoweit materiell-rechlich unvollständigen
Feststellungen nicht möglich.

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Das Landgericht hat es versäumt, den gesamten Inhalt der von der
Angeklagten erstatteten Strafanzeige mitzuteilen. An die
getroffenen (knappen) Feststellungen ist das Revisionsgericht
gebunden; Grundlage seiner materiell-rechtlichen Prüfung ist nur
die Urteilsurkunde, alle anderen Erkenntnisquellen sind ihm
verschlossen (vgl. BGH St 35, 238 ff. (241)). Danach war hier davon
auszugehen, daß die Angeklagte zwar den Vorwurf der Bestechung bzw.
Bestechlichkeit gegenüber ihrem Ehemann bzw. der Zeugin S. erhoben
hat, daß sie dabei aber keine weiteren (unwahren) Tatsachen
ausdrücklich behauptet, sondern sich lediglich auf den Inhalt der
ihr (angeblich) anonym zugesandten Quittungsfotokopie als
Verdachtsmoment bezogen hat.

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Dieses Verhalten erfüllt zwar - wie vom Landgericht zutreffend
gewürdigt - die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des §
186 StGB. Ein solches Verhalten unterliegt aber regelmäßig dem
Schutz des § 193 StGB, der Äußerungen rechtfertigt, die zur
Wahrnehmung berechtigter Interessen getätigt werden.

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Ob dies der Fall ist, hängt von einer einzelfallbezogenen
Güterabwägung der Rechte der Betroffenen ab (vgl. OLG Frankfurt NJW
1991, 2032 ff. (2034)). Gegenüber stehen sich das Interesse des
Betroffenen an der Vermeidung der konkreten Ehrverletzung und das
durch § 193 StGB i.V.m. Art. 5 GG (vgl. dazu BVerfE 24, 278 ff.
(283); BGH St 12, 287 ff. (293)) geschützte Recht der freien
Meinungsäußerung des Handelnden. Bei einer Strafanzeige tritt auf
Seiten des Anzeigeerstatters zudem noch das aus Art. 2 Abs. I GG
folgende Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip hinzu (vgl. BVerfE 74, 257
ff. (261 f.)). Dementsprechend wird in Rechtsprechung (vgl.
BVerfGE, a.a.O.; RGSt 66, 1 ff.; OLG Köln, 3. Strafsenat, Beschluß
vom 07.03.1980 - 3 Ss 748/79 -; BayObLG NJW 54, 1011 f.) und
Literatur (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., §
193 Rdnr. 20; Rudolphi in SK-StGB, 5. Aufl., § 193 Rdnr. 17;
Herdegen in LK-StGB, 10. Aufl., § 193 Rdn. 22; Dreher-Tröndle,
StGB, 47. Aufl., § 193 Rdnr. 15) übereinstimmend angenommen, daß
grundsätzlich jedermann zur Erstattung einer Strafanzeige
berechtigt ist. Die (nicht wissentlich unwahre oder leichtfertige)
Strafanzeige eines Bürgers liegt im allgemeinen Interesse an der
Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten;
der Rechtsstaat kann darauf bei der Strafverfolgung nicht
verzichten (vgl. BVerfGE, a.a.O., S. 262). Zur Gewährleistung einer
funktionstüchtigen Strafrechtspflege im Interesse der Allgemeinheit
ist der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet (vgl. BVerfGE 46,
214 ff. (222)).

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Das öffentliche Interesse an der Erstattung von Strafanzeigen
muß auch nicht der einzige Beweggrund des Anzeigenerstatters
gewesen sein. Vielmehr genießt dieser selbst dann den Schutz des §
193 StGB, wenn es ihm daneben auch um die Verfolgung nicht
geschützter oder gar mißbilligter Interessen (etwa der Vergeltung)
geht (vgl. RGSt 66, 3 f.; OLG Düsseldorf VRS 60, 115).

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Bewußt unwahre oder auch leichtfertig aufgestellte unwahre
Tatsachenbehauptungen können allerdings zum Ausschluß des § 193
StGB führen (vgl. BGH bei Dallinger, MDR 1954, 335, BayObLG MDR
1956, 53 f.; OLG Hamburg MDR 1980, 953, OLG Celle NJW 1988, 353 f.
(354)). Leichtfertigkeit wird allgemein dann bejaht, wenn der Täter
bei gewissenhafter, ihm möglicher und zumutbarer Prüfung hätte
erkennen müssen, daß die Unterlagen für seine Behauptungen
unzulänglich oder unzuverlässig sind, oder daß er nur auf haltlose
Vermutungen hin die Ehre eines anderen gröblich antastet (vgl. im
Anschluß an RGSt 74, 257: OLG Celle, a.a.O.; OLG Hamburg a.a.O.).
Indessen ist der Umfang der dem Täter somit obliegenden
Prüfungspflicht nicht in allen Fällen gleich zu bewerten; vielmehr
ist die Sorgfalt, die er in der Wahrheitsfrage zu beachten hat,
situations- und konfliktabhängig (vgl. BGHSt. 3, 73 ff. (75);
BGHSt. 14, 48 ff. (51); OLG Köln, a.a.O.; Herdegen, LK, § 193 Rdnr.
21). Denjenigen, der sich mit schweren Vorwürfen an die
Öffentlichkeit richten will, trifft somit schon "aus der Natur der
Sache" (so Herdegen, a.a.O.) eine andere und wesentlich höhere
Informations- und Prüfungspflicht als denjenigen, der sich mit
seiner ehrverletzenden Äußerung nur an einen eng begrenzten
Personenkreis richtet. Folgt bereits aus diesen allgemeinen
Erwägungen, daß demjenigen, der sich mit einer Strafanzeige an die
zuständige Ermittlungsbehörde richtet, nur eine eingeschränkte
Prüfungspflicht obliegen kann, so ergibt sich dies erst recht im
Hinblick auf die oben erwähnte Bedeutung von Strafanzeigen für die
Strafrechtpflege (vgl. BVerfGE 74, 262). Dies gilt insbesondere für
sog. Aufklärungsanzeigen, bei denen der Anzeigende, dem in solchen
Fällen vielfach jede Möglichkeit zu einer eigenen Überprüfung der
Tatsache fehlen wird, durch die Anzeige bei der zuständigen Stelle
gerade erreichen will, daß die von ihm für erforderlich gehaltenn
Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt werden (vgl. RGSt. 66, 3).
Dementsprechend muß der Anzeigende in solchen Fällen auch nicht von
der Richtigkeit seines Tuns überzeugt sein (vgl. RG, a.a.O.;
Lenckner, a.a.O.; Herdegen, a.a.O. § 193 Rn. 22). Die Annahme eines
den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB ausschließenden
leichtfertigen Verhaltens bleibt daher auch bei Strafanzeigen zwar
grundsätzlich möglich (vgl. BayObLGSt. 1962, 48 ff.; Lackner, StGB,
21. Auf., § 193 Rdnr. 10; Dreher/Tröndle, a.a.O., § 193 Rdnr. 15),
sie wird jedoch in der Regel auf die Fälle beschränkt sein, in
denen der Täter seinen zugrunde liegenden Verdacht durch bewußt
unwahre Tatsachenbehauptungen zu erhärten versucht (vgl. Rudolphi,
SK, § 193 Rdnr. 17), seine Strafanzeige auf haltlose Vermutungen
stützt (vgl. Lenckner, a.a.O., § 193 Rdnr. 20) oder Tatsachen, an
deren Richtigkeit er selbst zweifelt, fälschlicherweise als gewiß
hinstellt (vgl. Herdegen, LK, § 193 Rdnr. 22).

19

Diese Voraussetzungen lassen sich dem angefochtenen Urteil nicht
entnehmen. Die im Rahmen der Prüfung des § 193 StGB nachgeschobene
Feststellung, die Angeklagte habe zumindest gewußt, daß die
Echtheit der von ihr vorgelegten Quittungsfotokopie zweifelhaft
gewesen sei, ist insoweit unzureichend. Die hier zugrundegelegte
Kenntnis der Angeklagten wird durch die Beweiswürdigung, die sich
dazu an keiner Stelle verhält, nicht getragen. Der Tatrichter muß
für das Revisionsgericht nachprüfbar darlegen, daß seine
Überzeugung auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen beruht; der
Tatrichter verfehlt seine Beweiswürdigungsaufgabe, wenn es eine
rechtserhebliche Feststellung überhaupt nicht aus dem Ergebnis der
Beweisaufnahme zu legitimieren versucht (st. Stenatsrechtspr., vgl.
SenE VRS 80, 34; 82, 358; SenE v. 8.9.1995 - Ss 445/95). Die
Feststellung des Landgerichts ist auch ohne weitere Darlegungen
nicht mit dem von dem Berufungsgericht gezogenen Fazit, es könne
dahinstehen, ob und inwiefern die Angeklagte selbst Manipulationen
an der Kopie vorgenommen habe, vereinbar. Das angefochtene Urteil
hätte hier im einzelnen näher ausführen müssen, warum sich aus der
Fotokopie schon für die Angeklagte erkennbar Anhaltspunkte für eine
offensichtliche Fälschung aufgedrängt haben sollten. Ist dies nicht
der Fall und erhielt die Angeklagte - wie festgestellt - lediglich
anonym diesen Quittungsbeleg, so bot dieser - gerade auch im
Hinblick auf das seinerzeit noch anhängige Sorgerechtsverfahren -
aus Sicht der Angeklagten ausreichend Anlaß, sich hilfesuchend mit
einer Strafanzeige an die Ermittlungsbehörden zu wenden. Da der
Inhalt der Strafanzeige im angefochtenen Urteil nicht näher
festgestellt ist, ist auch nicht erkennbar, ob die Angeklagte darin
im einzelnen bewußt unwahre Ergänzungen zu der ihren Verdacht
begründenden Quittungsfotokopie vorgetragen hat.

20

Gemäß § 354 Abs. II StPO ist die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung unter Beachtung der oben ausgeführten Grundsätze an
die Vorinstanz zurückzuverweisen. Der neue Tatrichter wird
insbesondere aufzuklären haben, ob der Angeklagten der im
aufgehobenen Urteil angesprochene, aber fälschicherweise bewußt
offengelassene Manipulationsvorwurf betreffend die
Quittungsfotokopie nachgewiesen werden kann.