Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-07, Aktenzeichen 10 B 2030/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1107.10B2030.06NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplans Nr. D 353 wird bis zur Entscheidung
über den Normenkontrollantrag der Antragsteller in dem Verfahren 10 D 115/06.NE
ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäße Antrag,

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den Vollzug des Bebauungsplans Nr. D 353 bis zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag der Antragsteller in dem Verfahren 10 D 115/06.NE außer
Vollzug zu setzen,

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ist zulässig.

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Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne
des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der
Eigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische
Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

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Der Antrag ist auch begründet. Der Bebauungsplan ist wegen einer fehlerhaften
Festsetzung insgesamt offensichtlich unwirksam.

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Die in Ziffer I.2. der textlichen Festsetzungen getroffene Regelung zur
Begrenzung der Anzahl der Wohnungen ist nicht durch eine Rechtsgrundlage
gedeckt.

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Die Antragsgegnerin hat die vorgenannte Regelung auf § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
gestützt. Diese Vorschrift lässt es lediglich zu, eine höchstzulässige "Zahl der
Wohnungen in Wohngebäuden" festzusetzen. Zwar ist den Gemeinden dadurch nicht
vorgegeben, die zulässige Zahl der Wohnungen nur durch eine absolute Zahl je
Wohngebäude festzulegen, vielmehr kann sie auch beispielsweise eine
Verhältniszahl - etwa je angefangene 100 qm Grundstücksfläche höchstens eine
Wohnung - festsetzen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 1.97 -, BRS 60 Nr. 16; Beschluss
vom 26. Januar 2005 - 4 BN 4.05 -, Juris-Dokument.

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Dies ändert jedoch nichts daran, dass § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nach seinem
eindeutigen Wortlaut nur dazu ermächtigt, die Zahl, d.h. die Anzahl der Wohnungen
vorzugeben. Damit ist die in Ziffer I.2. Satz 1 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. D 353 getroffene Vorgabe von maximal einer Wohneinheit je
Wohngebäude zwar von § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gedeckt. Für die in Satz 2 der
Festsetzung getroffene weitere Vorgabe gibt die genannte Vorschrift jedoch nichts
her. Danach kann eine zweite Wohneinheit ausnahmsweise zugelassen werden,
wenn diese maximal 40 % der Wohnfläche der Hauptwohnung im selben Gebäude
nicht überschreitet. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ermächtigt nicht dazu, die Größe einer
Wohnung vorzugeben.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2005 - 7 D 48/04.NE -, Juris-
Dokument; Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB Kommentar, Loseblatt,
Stand: März 2006; § 9 Rdnr. 70.

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Zwar bestimmt diese Festsetzung keine absolute Zahl für die Größe einer
zweiten Wohneinheit. Jedoch wird angesichts des beschränkten
Grundstückszuschnitts der im Plangebiet ausgewiesenen Baufenster mit der
Vorgabe, dass die zweite Wohneinheit 40 % der Wohnfläche der Hauptwohnung
nicht überschreiten darf, eine Obergrenze für die Größe der zweiten Wohneinheit
beschrieben, für die § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB keine Rechtsgrundlage bietet. Auch
ansonst enthält die Vorschrift des § 9 BauGB keine Ermächtigungsgrundlage für die
Vorgabe der Größe bestimmter Wohnungen.

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Weiter fehlt dieser Festsetzung die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung.
Neben der allgemeinen städtebaulichen Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB
muss auch jede Festsetzung für sich genommen den Anforderungen der
städtebaulichen Erforderlichkeit genügen. Die von der Antragsgegnerin angeführten
städtebaulichen Gründe tragen die Begrenzung der Wohneinheiten nicht. In Ziffer 4.1
der Planbegründung wird zu dieser Festsetzung ausgeführt, dass eine der örtlichen
Situation angepasste und vertretbare Wohndichte erreicht und damit die
städtebauliche Dichte eingegrenzt werden solle. Die allgemeine Wohn- und
Besiedlungsdichte eines Gebiets kann jedoch durch eine Wohneinheitenbegrenzung
regelmäßig nur dann wesentlich beeinflusst werden, wenn eine - hier nicht gegebene
- relative, d.h. auf eine Bezugsgröße (beispielsweise eine bestimmte
Grundstücksfläche) bezogene Zahl angegeben ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2006 - 10 B 2133/05.NE -, Juris-
Dokument.

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Die Festsetzung der Zahl der zulässigen Wohneinheiten ist darüber hinaus
abwägungsfehlerhaft. Das sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebende Gebot, die
öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht
abzuwägen, wird verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage
der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten
Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist
dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

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Vgl. grundlegend dazu: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.71 -, BRS 28
Nr. 4.

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Die Begrenzung der Zahl der zulässigen Wohneinheiten lediglich in den
Baugebieten WA 2, 3, 4, 5, 8, und 9 ist nicht sachgerecht und damit
abwägungsfehlerhaft. Aus den Aufstellungsvorgängen ist nicht zu entnehmen,
warum nur in den vorgenannten Baugebieten eine Begrenzung erfolgt. Lediglich in
der Sitzung der Bezirksvertretung C. /I. vom 26. Januar 2006 wird die Dichte
der Bebauung im inneren Bereich des Plangebiets bemängelt. Auch ist aus Gründen
der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) nicht nachvollziehbar, dass das Baugebiet WA 8,
das an die C1. Landstraße grenzt und nicht zum inneren Bereich des Plangebiets
zu zählen ist, einer Beschränkung der Wohneinheiten unterworfen ist, das Baugebiet
WA 6, das bereits im inneren Plangebiet liegt, jedoch nicht. Darüber hinaus findet
sich keine Erklärung dazu, weshalb das Baugebiet WA 8 mit bereits vorhandener
Bebauung einer Beschränkung der Wohneinheiten unterworfen wird. Ein Konzept,
das der städtebaulichen Ordnung Rechnung trägt, ist hier nicht zu erkennen.

19

Der dargestellte Abwägungsmangel ist im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
beachtlich, da dieser Fehler im Abwägungsvorgang offensichtlich und auch auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist.

20

Die festgestellten Mängel hinsichtlich der Festsetzung der Begrenzung der
zulässigen Wohneinheiten führen schließlich zur Unwirksamkeit der textlichen
Festsetzung Ziffer I.2. und zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt. Die
Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen führt nur dann nicht zur
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen für
sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende,
sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im
Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan
dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, BRS 59 Nr. 51
m.w.N.

22

Die Festsetzung zur Begrenzung der zulässigen Wohneinheiten stellt einen
untrennbaren Teil des Regelungsgefüges des Bebauungsplans Nr. D 353 dar. Es
kann nicht angenommen werden, dass der Rat der Stadt T. nach seinem im
Planaufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel einen Plan
ohne die genannte Festsetzung getroffen hätte. Dem Rat kam es darauf an, durch
die Begrenzung der Wohneinheiten die Wohndichte zu begrenzen. So orientiert sich
insbesondere die Zahl der im Plangebiet ausgewiesenen Stellplätze an der Zahl der
zulässigen Wohneinheiten.

23

Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten weist der Senat allerdings darauf
hin, dass der angegriffene Plan im Übrigen keinen durchgreifenden Bedenken
begegnen dürfte. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von den Antragstellern
bemängelte Erschließungssituation und Lärmbelastung.

24

Über die geplante Erschließungsstraße, die zwischen den Grundstücken der
Antragsteller verläuft, werden 37 neue Hauseinheiten erschlossen. Die im nördlichen
Plangebiet vorgesehen acht Reiheneinfamilienhäuser werden über die dort geplante
Stichstraße erschlossen. Die Garagen dieser Reiheneinfamilienhäuser befinden sich
an der C1. Landstraße. Für die mit dem streitgegenständlichen Bebauungsplan
zur Bebauung freigegebenen Flächen wird die Festsetzung WA (allgemeines
Wohngebiet) getroffen sowie nach Ziffer II.1. der textlichen Festsetzung die gemäß §
4 Abs. 3 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässigen
Nutzungen ausgeschlossen. Die damit gemäß § 4 Abs. 2 BauNVO als
Hauptnutzungsart zulässigen Wohngebäude lassen eine vergleichsweise geringe
Immissionsbelastung durch an- und abfahrenden Kraftfahrzeugverkehr erwarten.
Ausweislich der Abwägungsentscheidung des Rates der Antragsgegnerin ist eine
Verkehrsmenge von 165 bis 245 Kraftfahrzeugfahrten pro Tag zu erwarten. Die Zeit
mit der höchsten durchschnittlichen Verkehrsbelastung liegt danach mit insgesamt
20 Kraftfahrzeugen zwischen 17.00 und 18.00 Uhr. Diese Grobabschätzung wahrt
den Rahmen einer sachgerechten Prognose. Einer detaillierten Ermittlung der hiermit
verbundenen konkreten Immissionswerte und eines Vergleichs zur bisherigen
Situation bedurfte es nicht, da sich die hinzukommenden Fahrten pro Tag im
Rahmen der normalen Belastung von Erschließungsverkehr in Wohnbereichen
bewegen.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2005 - 10 B 9/05.NE -,
BauR 2006, S. 1091; Urteil vom 11. Januar 2001 - 7a D 33/99.NE -, Juris-
Dokument.

26

Zwar handelt es sich bei der zwischen den Grundstücken der Antragsteller
entlang verlaufenden Erschließungsstraße um die einzige Zu- und Ausfahrt des mit
dem Bebauungsplan Nr. D 353 geplanten Wohngebiets. Dies dürfte jedoch keine
unzumutbare Beeinträchtigung bedeuten. Das Verkehrskonzept des
Bebauungsplans beruht auf einer Ringerschließung für das innere Plangebiet im
Süden und einer Sticherschließung im Norden. Die neuen Erschließungsstraßen
weisen untereinander lediglich eine Verbindung für Fußgänger- und Radfahrverkehr
auf, eine Verbindung für den motorisierten Individualverkehr besteht nicht. Mit der
Unterbindung von Querverbindungen zwischen den Erschließungsstraßen werden
zugunsten der Anlieger und damit auch der Antragsteller zusätzliche verkehrliche
Belastungen vermieden.

27

Die durch die Planung hervorgerufenen Immissionsbelastungen werden für die
Antragsteller des Weiteren dadurch abgemildert, dass die neuen
Erschließungsstraßen an die Straße E. nur durch einen Fuß- und Radweg
angebunden sind. Damit wird der Verkehr auf den reinen Quell- und Zielverkehr
beschränkt. Zudem entfällt der von der Straße E. ausgehende und über die
bereits vorhandene Straße zwischen den Grundstücken der Antragsteller
abfließende Verkehr. Hinzu kommt, dass nach der Abwägungsentscheidung des
Rates der Antragsgegnerin die neuen Erschließungsstraßen als verkehrsberuhigter
Bereich ausgebaut werden, so dass entsprechend den niedrigeren
Geschwindigkeiten - Schrittgeschwindigkeit gemäß § 42 Abs. 4a Nr. 2 StVO - mit
geringeren Lärmimmissionen gerechnet werden kann und zwar auch und gerade im
Einmündungsbereich der Erschließungsstraße in Höhe der Grundstücke der
Antragsteller.

28

Weiter sind die Grundstücke der Antragsteller auch bislang nicht frei von
Kraftfahrzeugimmissionen. An der südwestlichen Grundstücksgrenze verläuft die
C1. Landstraße. Anlässlich der Schleifenzählung vom 19. September 2000 wurde
ein Aufkommen von 13.582 Fahrzeugen für beide Fahrtrichtungen innerhalb von 24
Stunden ermittelt. Aber auch die südöstliche (C1. Landstraße 157, Flurstück 62,
Flur 24, Gemarkung E1. ) bzw. die nordwestliche (C1. Landstraße 161,
Flurstück 9, Flur 24, Gemarkung E1. ) Grundstücksseite der Antragsteller ist durch
Kraftfahrzeugverkehr vorbelastet. Über die bereits bestehende Straße, die nach der
Planung ausgebaut werden soll, wird der Verkehr zu der nahe gelegenen
Radrennbahn sowie der forstwirtschaftliche Verkehr abgewickelt. In ihrer
Stellungnahme vom 12. April 2001 im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
führen auch die Antragsteller aus, dass diese Straße bereits jetzt forstwirtschaftliche
LKW und den Verkehr, der durch Treffen der Jägerschaft und Besucher von
Veranstaltungen ausgelöst wird, bewältigt.

29

Nicht zu beanstanden dürfte auch die mit dem streitgegenständlichen
Bebauungsplan getroffene Festsetzung "öffentliche Verkehrsfläche" für einen Teil der
Grundstücke der Antragsteller (ca. 5 bzw. 8 qm) sein. Nach der
Abwägungsentscheidung des Rates der Antragsgegnerin ist eine gesicherte und
ausreichende Erschließung des Plangebiets auch ohne die Inanspruchnahme der
vorgenannten Grundstücksteile der Antragsteller gewährleistet. Zudem sind bei der
Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB nicht
bereits die Voraussetzungen für eine Enteignung zu prüfen. Die Festlegung einer
öffentlichen Verkehrsfläche im Bebauungsplan hat noch keine enteignungsrechtliche
Vorwirkung derart, dass damit über die Zulässigkeit der Enteignung verbindlich
entschieden wäre.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - 4 BN 6.98 -, BRS 60 Nr. 17;
BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, BRS 62 Nr. 69.

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Danach steht mit dem Erlass eines Bebauungsplans noch nicht abschließend
fest, ob die planende Gemeinde auf private Grundflächen, die mit einem öffentlichen
Nutzungszweck, d.h. fremdnützig, überplant sind, ggf. im Wege der Enteignung
zwangsweise zugreifen darf. Ausgehend von diesen Voraussetzungen sind im
Hinblick auf die Umsetzung der vorgenannten Festsetzung zunächst keine baulichen
Maßnahmen zu erwarten, die im Wege der einstweiligen Anordnung verhindert
werden müssen.

32

Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte für eine abwägungsfehlerhafte
Inanspruchnahme der geringen Flächen zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit.

33

Im Rahmen der Abwägung hinsichtlich der Verkehrsimmissionen sind der
Antragsgegnerin keine offensichtlichen Mängel unterlaufen. Die Konflikte zwischen
dem Interesse der Allgemeinheit an der Berücksichtigung der Wohnraumbedürfnisse
und dem Interesse der Antragsteller, von einer Immissionszunahme möglichst
verschont zu bleiben, hat der Rat der Antragsgegnerin gesehen und in vertretbarer
Weise gelöst. Das zuvor dargestellte Erschließungskonzept der Antragsgegnerin
bezweckt neben der Vermeidung von Lärmimmissionen die Bündelung der
Hauptverkehrsbeziehungen auf die C1. Landstraße auf einen Punkt, um der
Unfallgefahr, die bei mehreren aufeinanderfolgenden Einmündungen erhöht wäre,
vorzubeugen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

35

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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