Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-14, Aktenzeichen 5 K 4760/96
ECLI:DE:VGMI:1997:1114.5K4760.96.00

Tenor

Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
26.09.1996 und seine zugrundliegenden Abgaben-
bescheide vom 29.02.1996, soweit diese die Ver-
anlagung des Klägers zu Straßenreinigungsgebühren
zum Gegenstand haben, werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten beider Klageverfahren.

Die Kostenentscheidungen sind vorläufig vollstreck-
bar.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von
Straßenreinigungsgebühren, die der Beklagte wegen der
stadtseitig durchgeführten Reinigung der in verlaufenden
Straße für das Kalenderjahr 1996 vom Kläger erhoben hat.
Die umstrittenen Heranziehungen beziehen sich auf die im
Eigentum des Klägers stehenden Grundstücke Gemarkung ,
Flur 1, Flurstücke 769, 772, 899 und 900. Das Klageverfahren
zu 5 K 4760/96, in dem ursprünglich sämtliche Heranziehungen
angefochten waren, hat nach am 04.02.1997 beschlossener
Trennung des Verfahrens gem. § 93 S. 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Anfechtung der
Veranlagung der Flurstücke 769 und 772 zum Gegenstand; im
abgetrennten Klageverfahren zu 5 K 443/97 geht es um die
Veranlagung der Flurstücke 899 und 900.

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Die veranlagten Grundstücke grenzen nicht an die Straße
, sondern liegen zur Straßen rückwärtig angeordnet als
Hinterliegergrundstücke in der zweiten Reihe, und zwar die
Flurstücke 769 und 772 ca. 30 m entfernt von der Straße auf
deren Nordseite, die Flurstücke 899 und 900 in ca. 40 m
Entfernung auf der Südseite der Straße. Den Grundstücken
vorgelagert sind jeweils zwei unmittelbar an die Straße
grenzende Grundstücke, die Anliegergrundstücke Flurstücke 898
und 863 (südlich) sowie 770 und 773 (nördlich). Zwischen
diesen Anliegergrundstücken liegen die Flurstücke 771
(nördlich) und 871 (südlich), die von ihrem Zuschnitt her die
Form von der Straße abzweigender Stichwege habe. Sie
sind in dem für das Gebiet beiderseits der Straße
geltenden Bebauungsplan M 68 als öffentliche Verkehrsflächen
festgesetzt und enden zwischen den veranlagten
Hinterliegergrundstücken des Klägers jeweils etwa in Höhe der
Grundstücksmitte. Bei den veranlagten Grundstücken des Klägers
handelt es sich ebenso wie bei den an die Straße
unmittelbar angrenzenden Grundstücken um in dem genannten
Bebauungsplan ausgewiesene Baugrundstücke in einem allgemeinen
Wohngebiet. Dem Kläger gehören außer seinen veranlagten
Hinterliegergrundstücken die erwähnten Stichwegegrundstücke
(Flurstücke 771, 871) sowie auch die genannten
Anliegergrundstücke Flurstück 770 und 863, die bislang ebenso
wie die veranlagten Hinterliegergrundstücke noch unbebaut
sind.

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Die nördlich der Straße gelegenen Flurstücke 769 und
772 werden zusammen mit den ihnen vorgelagerten Flurstücken
770 und 771 als einheitlich umzäuntes Grünland genutzt. Das
gleiche gilt für die südlich der Straße gelegenen unbebauten
Grundstücke des Klägers (Flurstücke 863, 871, 899, 900), in
deren gemeinsame Grünlandnutzung noch die östlich benachbart
gelegenen Flurstücke 2146 und 2147 einbezogen sind.

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Bei der Berechnung der umstrittenen
Straßenreinigungsgebühren für die genannten vier
Hinterliegergrundstücke des Klägers legte der Beklagte die
jeweilige der Straße zugewandte Grundstücksseite
zugrunde und veranlagte danach den Kläger mit
Abgabenbescheiden vom 29.02.1996 für das

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Flurstück 769 mit 25 m zu 65,00 DM,

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Flurstück 772 mit 34 m zu 88,40 DM,

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Flurstück 899 mit 19 m zu 49,40 DM,

9

Flurstück 900 mit 25 m zu 65,00 DM

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Straßenreinigungsgebühren für das Kalenderjahr 1996.

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Den hiergegen unter dem 07.03.1996 eingelegten Widerspruch
wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 26.09.1996
zurück. Zur Begründung seiner am 24.10.1996 erhobenen Klage
macht der Kläger geltend, seine Grundstücke seien mangels der
im Bebauungsplan vorgesehenen Erschließung noch nicht
bebaubar. Daher hätten sie auch noch nicht einen
gebührenrechtlich relevanten Vorteil aus der Straßenreinigung
der Straße . Im übrigen lägen die veranlagten Grundstücke
sämtlich nicht innerhalb der geschlossenen Ortslage. Allein
weil auf seinen vier Hinterliegergrundstücken die vom
Beklagten für ausreichend gehaltene Hausgartennutzung möglich
wäre, sei dafür eine Gebührenpflicht nicht gerechtfertigt.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
26.09.1996 und die ihm zugrundeliegenden
Abgabenbescheide vom 29.02.1996 hinsichtlich
der Straßenreinigungsgebühren aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klagen abzuweisen.

16

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in beiden
Klageverfahren sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klagen sind zulässig und haben auch in der Sache Erfolg.

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Die Abgabenbescheide des Beklagten vom 29.02.1996 sind
hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren nach § 113 Abs. 1
S. 1 VwGO aufzuheben, weil sie insoweit rechtswidrig sind und
als belastende Verwaltungsakte daher den Kläger in seinen
Rechten verletzen.

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Die angefochtenen Heranziehungen des Klägers zu
Straßenreinigungsgebühren für seine Grundstücke Flurstücke
769, 772, 899 und 900 sind rechtswidrig, weil es diese
Grundstücke als jeweiliger Gegenstand einer Veranlagung zu
Straßenreinigungsgebühren nicht gibt. Die Grundstücke sind
vielmehr, obwohl es sich bei ihnen um jeweils eigenständige
Grundbuchgrundstücke handelt, im straßenreinigungsrechtlichen
Sinne lediglich Bestandteile von aus ihnen und weiteren
Buchgrundstücken des Klägers zusammengesetzten
Grundstückseinheiten - bestehend aus den Flurstücken 769, 770,
771 und 772 auf der Nordseite, aus den Flurstücken 863, 871,
899 und 900 auf der Südseite der Straße -, die als solche
jeweils als für eine Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren
maßgebliche Grundstücke im Sinne des § 3 Abs. 1
Straßenreinigungsgesetz NW (StrReinG) vom 18.12.1975
(GVNWS.706) in der Fassung seiner letzten Änderung durch
Gesetz vom 11.12.1979 (GVNWS. 914) einzuordnen sind.

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Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StrReinG erheben die Gemeinden von
den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen Grundstücke
als Gegenleistung für die Kosten der Straßenreinigung eine
Benutzungsgebühr nach den Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes. Durch diese gesetzliche Regelung ist
unabhängig davon, ob in der zugehörigen Gemeindesatzung die
Festlegung des Grundstücks als Veranlagungsgegenstand im
Einklang mit § 3 Abs. 1 S. 1 aaO oder in Abweichung hiervon
erfolgt ist, verbindlich bestimmt, was als Grundstück im
straßenreinigungsrechtlichem Sinne anzusehen ist. Dazu hat das
OVG NW

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vgl. Urteil vom 31.08.1989 - 9 A 79/87 -
NWVBl 1990, 163

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rechtsgrundsätzlich entschieden, Gegenstand der Veranlagung
zu Straßenreinigungsgebühren sei zwar grundsätzlich das von
der Straße erschlossene Buchgrundstück, jedoch sei für die
Auslegung des Grundstücksbegriffs im Sinne des
Straßenreinigungsgesetzes NW (§ 3 Abs. 1 S. 1) nicht
ausschließlich mit dem Begriff des Buchgrundstückes
auszukommen. Vielmehr komme - jedoch nur im Ausnahmefall - ein
Abweichen vom Buchgrundstück in Betracht, wenn dies unter dem
Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit geboten sei.

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Eine Zusammenfassung mehrerer Buchgrundstücke desselben
Eigentümers zu einem Grundstück als Veranlagungsgegenstand im
Sinne des Straßenreinigungsgesetzes kommt nach Auffassung des
OVG NW beispielsweise in folgenden Ausnahmesituationen in
Betracht: Unter der erwähnten Voraussetzung, daß dies
gebührenrechtlich geboten ist, können zum einen mehrere
Buchgrundstücke, die jeweils für sich gesehen nicht, wohl aber
in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich nutzbar sind, ein einziges
Grundstück im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes bilden; das
gilt desweiteren auch dann, wenn ein bestimmtes einzelnes
Buchgrundstück nicht selbständig nutzbar, indessen nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvollerweise einem
angrenzenden (selbständig) wirtschaftlich nutzbaren Grundstück
desselben Eigentümers zuzuordnen ist.

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Der zweite der soeben genannten Ausnahmefälle liegt
hinsichtlich der veranlagten Grundstücke des Klägers
- Flurstücke 769, 772, 899 und 900 - vor. Diese einzelnen
Buchgrundstücke sind nicht selbständig nutzbar, aber sie sind
nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvollerweise den
angrenzenden (selbständig) wirtschaftlich nutzbaren
Anliegergrundstücken des Klägers (Flurstück 770, 771 bzw. 863,
871) zuzuordnen.

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Für die Feststellung, daß die vier veranlagten
Hinterliegergrundstücke des Klägers jeweils nicht selbständig
nutzbar sind, kommt es zunächst nicht darauf an, daß diese
Grundstücke von ihrer Größe her z.B. als vollwertige
Baugrundstücke oder als sonst sinnvolle Nutzungseinheiten
anzusehen sind. Die insoweit ausreichende Fläche (Größe)
begründet als solche noch nicht eine selbständige Nutzbarkeit
der Grundstücke. Dafür kommt es vielmehr ausschlaggebend auf
die einem solchen Grundstück selbst zur Verfügung stehende
Zugänglichkeit zu einer Straße an. Ohne eine solche
Zugänglichkeit wird ihm die Möglichkeit weder einer baulichen
noch einer sonstigen wirtschaftlichen Nutzung eröffnet. Von
einer selbständigen Nutzbarkeit eines Buchgrundstücks im Sinne
der oben erwähnten Ausnahmevoraussetzungen kann daher nur die
Rede sein, wenn dieses Grundstück für sich gesehen selbst
bezüglich einer Straße entweder eine eigene, also von der
Mitbenutzung eines anderen Grundstücks unabhängige,
Zugangsmöglichkeit hat, wie dies bei einem Anlieger, nicht
aber bei einem Hinterliegergrundstück zutrifft, oder wenn -
bei einem Hinterliegergrundstück - bereits tatsächlich ein
dann allerdings trotz Mitbenutzung des vorgelagerten
Grundstücks ihm zuzurechnender (selbständiger) Zugang zwischen
der Straße und dem Grundstück existiert. Solange es wie im
Falle der veranlagten vier Hinterliegergrundstücke des Klägers
noch an einem eigens für diese bestimmten Zugang zur Straße
hin fehlt, sind sie selbständig - d.h. für sich gesehen -
nicht nutzbar.

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Die veranlagten Grundstücke des Klägers Flurstücke 769 und
772 sowie 899 und 900 sind auch nach wirtschaftlichen
Gesichtspunkten sinnvollerweise den als Anliegergrundstücke
ohne weiteres selbständig wirtschaftlich nutzbaren und dem
Kläger gehörenden Grundstücken Flurstücke 770 und 771 sowie
863 und 871 zuzuordnen; dies trägt der tatsächlichen
Nutzungssituation, in der sich die genannten Grundstücke
jeweils beiderseits der Straße aufgrund ihrer
einheitlichen Nutzung als Wiesen- bzw. Weidefläche befinden,
angemessen Rechnung. Aus letzterem Grunde erscheint eine
Zusammenfassung der im Eigentum des Klägers stehenden beiden
Grundstücksgruppen zu jeweils einem Grundstück i.S.v. § 3
Abs. 1 S. 1 StrReinG auch unter dem Gesichtspunkt der
Gebührengerechtigkeit geboten; denn es verhält sich nun einmal
so, daß sich nicht etwa mit Blick auf jedes einzelne der vier
Hinterliegergrundstücke des Klägers jeweils eine eigenständige
Inanspruchnahme der von der Stadt erbrachten
Straßenreinigungsleistung feststellen läßt, sondern daß sich
die einheitliche Grünlandnutzung der im Eigentum des Klägers
stehenden Grundstücke beiderseits der Straße Im Vogtland nach
außen hin jeweils als ein einziger Benutzungstatbestand
darstellt. Angesichts dieser Nutzungssituation drängt es sich
unter dem Blickwinkel der Gebührengerechtigkeit geradezu auf,
die - solange vorhanden - einheitliche Nutzung zwischen
Anlieger - und Hinterliegergrundstücken als nur einen
Gebührentatbestand einzuordnen. Wollte man stattdessen für die
veranlagten Hinterliegergrundstücke des Klägers eine jeweils
selbständige Inanspruchnahme der städtischen Straßenreinigung
annehmen, so käme das einer Konstruktion bzw. Fiktion von
Benutzungstatbeständen gleich.

28

Eine teilweise Aufrechterhaltung der umstrittenen
Veranlagungen mit der Erwägung, daß mit der Veranlagung z.B.
der Flurstücke 772 und 899 der Beklagte an sich auch
(teilweise) das zusammengefaßte Gesamtgrundstück veranlagt
hat, scheidet aus. Damit wäre eine unzulässige
Wesensveränderung der umstrittenen Veranlagungen verbunden, da
bei ihnen die Bestimmung des veranlagten Grundstücks neben der
Angabe des Klägers als Gebührenpflichtiger und der Höhe der
jeweiligen Straßenreinigungsgebühr 1996 der wesentliche
Bestandteil ihrer Regelung als Verwaltungsakt ist. Eine
Umstellung der umstrittenen Heranziehungen auf eine
Gebührenpflicht des Klägers hinsichtlich anderer als der
veranlagten Grundstücke kommt daher nicht in Betracht.

29

Vgl. ebenso OVG NW aaO.

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Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur
Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO.