Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-12, Aktenzeichen 1 K 193/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0612.1K193.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d :
Die Klägerin wendet sich sowohl gegen den Geschäftsverteilungsplan des beklagten
Gerichts als auch gegen den Geschäftsverteilungsplan des beklagten Senats und will
deren Wirksamkeit jeweils durch selbständige Feststellungsbegehren beim
angerufenen Gericht überprüfen lassen.

2

Die Klägerin führt bei dem beklagten Gericht, namentlich vor dem beklagten
Senat, unter dem Aktenzeichen 9 K 5026/05 K, U, F. ein finanzgerichtliches
Verfahren gegen das Finanzamt H. , in dem verschiedene Bescheide über
festgesetzte Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschläge und Feststellungen nach
dem Körperschaftssteuergesetz aus verschiedenen Jahren angefochten und zur
Überprüfung gestellt wurden.

3

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2008 beschloss das Präsidium des beklagten
Gerichts seinen Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2009 im Umlaufverfahren. Der
Beschluss wurde von den Präsidiumsmitgliedern - mit Ausnahme des erkrankten
Vorsitzenden Richters am Finanzgericht O. - unterschrieben. Dem beklagten
Senat ist danach neben der Zuständigkeit für die Bezirke bestimmter
Festsetzungsfinanzämter u.a. eine Spezialzuständigkeit für 1. Körperschaftssteuer
und 2. Solidaritätszuschlag zur Körperschaftssteuer und 3. Verfahren von
Körperschaften i.S. der §§ 1-3 Körperschaftssteuergesetz, die nicht als
Gesellschafter einer Personengesellschaft oder atypischen stillen Gesellschaft
wegen Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einheitsbewertung des
Betriebsvermögens zugewiesen. Auf der Grundlage dieses
Geschäftsverteilungsplanes für das Jahr 2009 beschlossen und unterschrieben die
Mitglieder des beklagten Senats am 16. Dezember 2008 eine interne
Geschäftsverteilung. Danach sind Rechtsstreitigkeiten betreffend
Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag zur Körperschaftssteuer und weitere im
Gerichts-Geschäftsverteilungsplan 2009 dem beklagten Senat zugewiesene
Spezialzuständigkeiten, soweit es sich um solche aus dem Bezirk des
Festsetzungsfinanzamtes H. handelt, dem Dezernat des Berichterstatters
Richter am Finanzgericht Dr. L. zugeschrieben. Das beklagte Gericht stellte auf
seine Internetseite „aufgrund der Beschlüsse des Präsidiums und der Senate des
Finanzgericht N. „ eine daraus „folgende zusammenfassende Darstellung der
Geschäftsverteilung - Rechtsprechung - für 2009" ein.

4

Am 2. Februar 2009 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt zur
Begründung vor:

5

Der Verwaltungsrechtsweg sei für die Überprüfung von gerichtlichen
Geschäftsverteilungsplänen eröffnet, weil es sich insoweit um öffentlich-rechtliche
Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art handele, die dem Finanzgericht nicht
nach § 33 FGO zugewiesen seien. Zwischen ihr und den Beklagten bestehe ein
Prozessrechtsverhältnis, so dass auch ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
vorliege, für welches sie ein berechtigtes Feststellungsinteresse habe. Eine
Klagebefugnis sei ebenfalls gegeben, da durch die rechtswidrigen
Geschäftsverteilungspläne die Möglichkeit bestehe, dass sie dem gesetzlichen
Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entzogen werde. Die Klage richte
sich gegen die Beklagten zu 1. und 2., weil sie Rechtsträger im Sinne des § 78 Abs.
1 Nr. 1 VwGO seien. Als Akteure richterlicher Selbstverwaltung seien das Präsidium
und der Senat Rechtsträger. Vorsorglich richte sie ihre Klage auch gegen das
beklagte Land zu 3. Es bestehe ferner ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis. In §
119 Nr. 1 FGO sei die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des beklagten Gerichts
zwar als absoluter Revisionsgrund vorgesehen. Einen zeitnahen und effektiven
Rechtsschutz gebe es im finanzgerichtlichen Verfahren aber nicht. Die Möglichkeit
einer Revision stelle keine anderweitige Rechtsschutzmöglichkeit dar, weil
Rechtsschutz durch den Bundesfinanzhof (BFH) nur in mangelhafter, den
Grundrechtsschutz missachtender Weise gewährt werde.

6

Die Geschäftsverteilungspläne der Beklagten seien formell und materiell
rechtswidrig, was im einzelnen näher ausgeführt wird.

7

Die Klägerin beantragt,

8

1.	festzustellen, dass der Geschäftsverteilungsplan des
beklagten Gerichts zu 1. für das Jahr 2009, soweit er sich auf
den beklagten Senat zu 2. bezieht, unwirksam ist,

9

2.	festzustellen, dass die senatsinterne
Geschäftsverteilung für den beklagten Senat zu 2. für das Jahr
2009 unwirksam ist.

10

Die Beklagten beantragen,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung tragen sie vor: Die Feststellungsklage hätte gegen das Land
O1. als Rechtsträger des Präsidenten des Finanzgerichtes N. , des
Präsidiums des Finanzgerichts N. sowie des 9. Senats des Finanzgerichts N.
gerichtet werden müssen. Der Klägerin fehle zudem das Feststellungsinteresse. Als
Beteiligte in einem anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren könne sie die
Beschlüsse der Geschäftsverteilung nur in einem Rechtsmittelverfahren vor dem
Bundesfinanzhof nach §§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 116, 119 Nr. 1 FGO gerichtlich
überprüfen lassen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - hat keinen Erfolg.

16

Sie ist unzulässig, weil der Finanzrechtsweg gegeben ist.

17

Für die Feststellungsbegehren der Klägerin ist der Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten nicht eröffnet. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist der
Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht
verfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch
Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

18

Im Fall der Klägerin besteht eine abdrängende Sonderzuweisung zu den
Finanzgerichten mit der Folge, dass die allgemeine Rechtswegzuweisung zu den
Verwaltungsgerichten nicht Anwendung findet.

19

Die zum Gegenstand selbständiger verwaltungsgerichtlicher Feststellungsklagen
gemachten Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Geschäftsverteilung eines
Finanzgerichts sind durch Bundesgesetz ausdrücklich den Finanzgerichten und
damit einem anderen Rechtsweg zugewiesen. Sie gehören ebenso wie die bereits
beim beklagten Gericht rechtshängige Klage 9 K 5026/05 K, U. F zu einer öffentlich-
rechtlichen Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 FGO und sind damit den
zuständigen Finanzgerichten zugewiesen. Für die Überprüfung der Wirksamkeit der
finanzgerichtlichen Geschäftsverteilung sind für bereits anhängige Klageverfahren
das jeweils zuständige Finanzgericht und im Rechtszug der Bundesfinanzhof (BFH)
als Gericht der Finanzgerichtsbarkeit allein berufen. Sie haben im finanzgerichtlichen
Rechtsstreit die Einhaltung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG zu wahren und in diesem Zusammenhang die Wirksamkeit der
Geschäftsverteilung - soweit nach Lage des Falles nötig - zu überprüfen.

20

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG) ist geklärt, dass für eine Klage auf Feststellung, dass in Verfahren vor
einem Senat eines Oberlandesgerichts die Geschäftsverteilung durch den
Vorsitzenden rechtswidrig gewesen ist, der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40
VwGO nicht gegeben ist. Die rechtswidrige Besetzung eines Senats eines
Oberlandesgerichts infolge fehlerhafter Verteilung der Geschäfte durch den
Vorsitzenden (§ 21 g GVG) könne nur in dem betroffenen Verfahren und, soweit die
Revision gegen Urteile des Oberlandesgerichts nicht zulässig sei, durch die
Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 591 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gerügt werden. Mit
diesen prozessualen Möglichkeiten werde der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4
GG genügt.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1981 - 7 B 80.81 -,
NJW 1982, 900.

22

Diese Rechtsausführungen, welche die Kammer teilt, gelten für die vorliegenden
Streitigkeiten über die Geschäftsverteilung des Präsidiums des beklagten Gerichts (§
4 FGO i.V.m. § 21 e GVG) und der Mitglieder des beklagten Senats (§ 4 FGO i.V.m.
§ 21 g GVG) entsprechend. Ebenso ist die vorgenannte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auf Streitigkeiten über die Bestimmung des Präsidiums
des beklagten Gerichts zur Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (§ 27 FGO)
anzuwenden. Die Klägerin kann sich nur innerhalb des für das Hauptsacheverfahren
eröffneten Rechtsweges darauf berufen, dem durch den Geschäftsverteilungsplan
bestimmten gesetzlichen Richters entzogen worden zu sein; sie hat keinen Anspruch
auf eine davon unabhängige Klärung durch einen - ggf. anderen -
Gerichtszweig.

23

Der durch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung gegen diese
Betrachtungsweise geäußerte Einwand, eine generelle Überprüfung der
Geschäftsverteilungspläne durch hiervon selbst betroffene Richter führe quasi zu
einer Beurteilung in eigener Sache und müsse deshalb in einem eigenständigen,
unabhängigen Verfahren durchgeführt werden, greift nicht durch. Jeder Richter ist
schon von Amts wegen verpflichtet, seine Zuständigkeit für das jeweilige Verfahren
nach der internen Geschäftsverteilung und den gesetzlichen Zuständigkeitsnormen
zu untersuchen. Insoweit wird die Geschäftsverteilung mit jedem neu eingehenden
Fall zur Überprüfung der hierdurch betroffenen Richter gestellt. Vor diesem
Hintergrund ist auf eine verfahrensinterne Geschäftsverteilungsrüge hin ein zeitnaher
gerichtlicher Rechtsschutz gegeben. Sofern ein für das jeweilige Verfahren
erheblicher Geschäftsverteilungsmangel einmal unberücksichtigt bleiben sollte, kann
dieser Verfahrensfehler im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gerügt werden. Die
Klägerin weist selbst darauf hin, dass nach § 119 Nr. 1 FGO die nicht
vorschriftsmäßige Besetzung eines Finanzgerichts als absoluter Revisionsgrund gilt.
Hierdurch wird der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör und ihr
grundrechtlich gewährter effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG
gewahrt.

24

Vgl. bereits BVerwG, a.a.O.

25

Höchst- oder obergerichtliche Rechtsprechung, die Anlass zu einer anderen
Beurteilung geben könnte, ist nicht ersichtlich. Die Fälle, in denen ein Richter aus
eigener dienstrechtlicher Betroffenheit einen Geschäftsverteilungsplan zur
Überprüfung durch ein Verwaltungsgericht stellt, indem er die rechtlichen
Auswirkungen eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplanes im Hinblick auf seine
Tätigkeiten rügt, sind mit der hier vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar. In
jenen Fällen ist das dienstrechtliche Verhältnis des Richters betroffen. Für
diesbezügliche Rechtsstreitigkeiten gibt es keine abdrängenden Sonderzuweisungen
zu anderen Gerichten, so dass allein der Verwaltungsrechtsweg unter dem
Gesichtspunkt der Rechtsweggarantie und der Gewährung effektiven
Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG bejaht werden muss.

26

vgl. BVerwG, a.a.O.; ebenso OVG NRW, Urt. v. 23. April
2008 - 1 A 1703/07 -, juris,

27

Eine Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 173 VwGO i.V.m. 17 a Abs. 2 GVG
an das zuständige beklagte Gericht kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin eine
Überprüfung der Geschäftsverteilungspläne bereits in dem dort anhängigen
Klageverfahren geltend machen kann, was sie aber offensichtlich nicht verfolgt.
Ausweislich ihres Begehrens will sie in einem vom Finanzrechtsweg unabhängigen
Gerichtsverfahren die Überprüfung der Geschäftsverteilungspläne feststellen lassen.
Damit ist ihr Rechtsschutzbegehren ausdrücklich auf eine Entscheidung durch die
Verwaltungsgerichtsbarkeit gerichtet. Unabhängig davon würde eine Verweisung an
das zuständige beklagte Gericht dazu führen, dass dort ein weiteres Verfahren
anhängig gemacht würde, welches aufgrund des bereits rechthängigen
Hauptsacheverfahrens aber schon besteht. Hierdurch würde eine Konfusion
eintreten, die es zur Vermeidung von Unklarheiten zu verhindern gilt.

28

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen gibt es auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Geschäftsverteilungsrügen der Klägerin begründet
sind.

29

In der Sache geht die Klägerin nämlich von einer unzutreffenden
Tatsachengrundlage aus, weil sie meint, aus der im Internet veröffentlichten
„zusammenfassenden Darstellung" der Geschäftsverteilung „aufgrund der
Beschlüsse des Präsidiums und der Senate des Finanzgerichts N. „
Rückschlüsse auf die Rechtswidrigkeit oder gar Nichtigkeit der jeweils von dem
Präsidium und den Senaten des beklagten Gerichts beschlossenen
Geschäftsverteilungspläne ziehen zu können. Insoweit verkennt sie die Technik der
Zusammenfassung der Geschäftsverteilungspläne aller Beschlussorgane im
beklagten Gericht im gemeinsamen Internetauftritt. Rechtlich maßgeblich ist allein
der jeweils beschlossene und auf der bestimmten Geschäftsstelle des Finanzgerichts
aufzulegende Geschäftsverteilungsplan (vgl. § 4 FGO i.V.m. §§ 21 e Abs. 9 2.
Halbsatz, 21 g Abs. 7 GVG), den das beklagte Gericht aber nicht im Internet
veröffentlicht hat und auch nicht zu veröffentlichen braucht.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

31

Da die von der Klägerin angesprochenen Rechtsfragen nach den vorstehenden
Ausführungen bereits höchstrichterlich geklärt sind, ist die Berufung nicht
zuzulassen.

32