Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-06, Aktenzeichen 1 L 1950/03
ECLI:DE:VGGE:2003:1006.1L1950.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten
des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

2.	Der Streitwert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die
ihm zum 1. August 2003 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 13
Bundesbesoldungsordnung nicht mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihm der
geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

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Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes steht zwischen den Beteiligten nicht im
Streit und wirft in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine Konkurrenz von
Bewerbern um eine Beförderungsstelle besteht, keine Probleme auf.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des
Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungbegehren glaubhaft
gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige
Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führen kann. Für den
Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den
dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal
gewesen sein kann. Ist die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die
Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht
kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach
Beseitigung des Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 24. September 2002 - 2 BvR
857/02, DÖD 03, 17ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen
(OVG NRW), Beschl. v. 13. September 2001
- 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff; Beschl. v. 4. September 2001 - 1 B 205/01 -;
Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rdnrn. 75 und 41
m.w.N..

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Das zur Besetzung der hier streitigen Stelle vom Polizeipräsidium C.
durchgeführte Auswahlverfahren erweist sich bei der im Rahmen des Verfahrens des
vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Überprüfung als rechtlich
fehlerfrei.

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Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden
Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese
zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der
Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG). Ist
ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden.

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Aus den von dem Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergibt sich,
dass sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene in der letzten dienstlichen
Beurteilung das Ergebnis „übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße"
(5 Punkte) erhalten haben. In der vorhergehenden Regelbeurteilung zum Stichtag
1. Juni 1999 wurde der Antragsteller eine Notenstufe besser beurteilt als der
Beigeladene.

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Wie der Antragsgegner dem Antragsteller bereits in dem
Benachrichtigungsschreiben vom 30. Juli 2003 mitteilte, ist die getroffene
Auswahlentscheidung anhand der Hilfskriterien 1. „Datum der letzten Ernennung"
und 2. „Fachprüfungsdatum" erfolgt. Dabei ergab sich bei Zugrundelegung des an
zweiter Stelle berücksichtigten Hilfskriteriums „Fachprüfungsdatum" ein Vorrang zu
Gunsten des Beigeladenen, da er bereits am 29.11.1977, fünf Jahre vor dem
Antragsteller, seine Fachprüfung ablegte.

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Die aufgrund der Hilfskriterien getroffene Auswahlentscheidung des
Antragsgegners ist auch im Licht der jüngeren Rechtsprechung der
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

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Urt. v. 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200ff; Urt. v. 27. Februar
2003 - 2 C 16/02 - , DÖD 2003, 202f,

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nicht zu beanstanden. Nach dieser Rechtsprechung ist es aufgrund des
Leistungsprinzips geboten, sämtliche Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen, um im
Falle eines Beurteilungsgleichstandes zu einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung
zu kommen. Dabei können als Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung Aufschluss geben, zusätzlich auch ältere Beurteilungen
berücksichtigungsfähig sein. Da sie unmittelbare Rückschlüsse auf die Leistung
erlauben, ist ihre Berücksichtigung grundsätzlich vor der Anwendung von
Hilfskriterien geboten.

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Dies bedeutet jedoch nicht, dass - wenn wie hier beide Bewerber gleich beurteilt
sind - bei einer Auswahlentscheidung zwingend ein chronologisch rückwärts
gerichteter Vergleich älterer Beurteilungen zu erfolgen hat, bis einer der Bewerber
eine bessere Beurteilung aufzuweisen hat als der andere.

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Ein solch schematischer Vergleich würde dazu führen, dass der vorhergehenden
Beurteilung ein im Vergleich zur aktuellen Beurteilung unangemessen hohes Gewicht
zukäme. Dies ist mit dem Prinzip der Bestenauslese auf Grund des Leistungsprinzips
nicht zu vereinbaren und wird auch durch die oben zitierten neueren Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts nicht gefordert.

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Ein solch streng schematischer Vergleich würde darüber hinaus die seit langem
in der Rechtsprechung anerkannten Hilfskriterien weitgehend überflüssig machen
und so auch vom Gesetzgeber vorgegebene und im Rahmen der Hilfskriterien zu
berücksichtigende Ziele, wie etwa die Frauenförderung, vollständig verdrängen.

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Bei der ergänzenden Heranziehung älterer Beurteilungen für einen Vergleich
zwischen aktuell gleich beurteilten Bewerbern ist vielmehr im Einzelfall zu
berücksichtigen ob und - wenn ja - welchen Erkenntniswert diese Beurteilungen
haben.

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Die Eignung älterer Beurteilungen als Erkenntnisquellen über die Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung des jeweiligen Stellenbewerbers folgt daraus,
dass sie vor allem bei einem Vergleich von gleich beurteilten Bewerbern bedeutsame
Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen. Das kommt nach den Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts namentlich dann in Betracht, wenn frühere Beurteilungen
positive oder negative Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse,
Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen, sowie deren voraussichtliche weitere
Entwicklung enthalten.

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Vgl. BVerwG a.a.O.

22

Bei der Einbeziehung früherer Beurteilungen in die Personalauswahl im Rahmen
einer vergleichenden Betrachtung dürfte deshalb unter dem Aspekt des
Gleichbehandlungsgrundsatzes unter anderem zu berücksichtigen sein, ob es sich
um Regel- oder Bedarfsbeurteilungen handelt. Da Personalentscheidungen in erster
Linie anhand bezüglich des Leistungsstandes hinreichend aktueller Beurteilungen zu
treffen sind,

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vgl. z.B. OVG NRW, Beschl. v. 12. Dezember 2002 - 6 B 2004/02 -; Beschl. v.
19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001, 315f; VGH Baden - Württemberg,
Beschl. v. 16. Juni 2003 - 4 S 905/03 -,

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ist außerdem regelmäßig davon auszugehen, dass der Erkenntniswert
vorhergehender Beurteilungen mit zunehmendem Alter geringer wird.

25

Letztlich ist auch von Bedeutung, in welchem Beurteilungssystem die jeweiligen
Beurteilungen erstellt worden sind und ob sich ihnen neben dem Leistungsstand
weitere - hinreichend konkrete - Aussagen über die Eignung des jeweiligen
Bewerbers für ein Beförderungsamt entnehmen lassen.

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Je nach Beurteilungssystem und -inhalt kann es daher durchaus dazu kommen,
dass allein der aktuellen Beurteilung Aussagewert zukommt, mit der Folge, dass
frühere Beurteilungen im Rahmen der Auswahlentscheidung nicht mehr
heranzuziehen sind, sondern unmittelbar auf Hilfskriterien abzustellen ist.

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So ist es hier. Das, in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein - Westfalen und der beschließenden Kammer als mit höherrangigem
Recht vereinbar angesehene, Beurteilungssystem der nordrhein - westfälischen
Polizeibehörden ist durch ein streng standardisiertes System gekennzeichnet, das
insbesondere der behördenübergreifenden Vergleichbarkeit der jeweiligen
Beurteilungen dient und deshalb individualisierte Bewertungen gerade nicht
vorsieht.

28

Die Punktbewertung mehrerer Haupt- und Submerkmale führt zu einer Endnote,
welche keine Differenzierung zwischen Leistungs- und Eignungsbewertung trifft. Der
Erstbeurteilung durch den unmittelbaren Vorgesetzten folgt ein Quervergleich durch
den Behördenleiter als Endbeurteiler, der auch zu Änderungen der Endnote führen
kann. Diese lässt sich im Einzelfall nicht immer an bestimmten, zuvor durch den
Erstbeurteiler getroffenen Einzelbewertungen festmachen, sondern folgt oftmals
losgelöst von individuellen Merkmalen allein aus dem vorgenommenen
Quervergleich, der zu dem bei den Spitzennoten die durch die Beurteilungsrichtlinien
vorgegebenen Richtsätze zu berücksichtigen hat.

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Jedenfalls im Bereich der nordrhein - westfälischen Polizeibehörden können
daher nicht aus Einzelaussagen oder der Endnote vorhergehender Beurteilungen mit
der für eine sachgerechte Personalentscheidung notwendigen Gewissheit
Erkenntnisse über die künftige Bewährung des Bewerbers in dem Beförderungsamt
gewonnen werden.

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Die durch den Antragsgegner vorgenommene Beschränkung des
Leistungsvergleichs auf die aktuelle Beurteilung und das Heranziehen der
Hilfskriterien 1. „Datum der letzten Ernennung" und 2. „Datum der Fachprüfung" ist
vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er
keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen hat (§ 154
Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichts-
kostengesetzes.

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