Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-02-10, Aktenzeichen 13 W 60/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0210.13W60.92.00

1

G r ü n d e

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I.

3

Der Gläubiger erwirkte gegen den Schuldner ein Versäumnisurteil
des Friedensgerichts des Kanton Sankt Vith vom 26.05.1992 und
beantragte hierfür bei dem Landgericht Aachen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung und Erteilung der inländischen
Vollstreckungsklausel. Gegen den dem Antrag stattgebenden Beschluß
des Vorsitzenden der zuständigen 10. Zivilkammer des Landgerichts
richtet sich die Beschwerde des Schuldners, mit der er zunächst nur
eine unterbliebende Zustellung des Versäumnisurteils, später auch
den Nichterhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
(Vorladung) gerügt hat.

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II.

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Die gemäß Artikel 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG vom
30.05.1988 (BGBL. I, 662) statthafte und auch innerhalb der dort
vorgeschriebenen Frist eingelegte Beschwerde hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Der mit dem Antrag des Gläubigers befaßte Vorsitzende der 10.
Zivilkammer des örtlich zuständigen Landgerichts hat im Ergebnis zu
Recht durch den angefochtenen Beschluß die Zwangsvollstreckung aus
dem Urteil des Friedensgerichts des Kantons Sankt Vith zugunsten
des Gläubigers zugelassen (Artikel 31, 32, 34 EuGVÜ). Ein Grund zur
Ablehnung des Antrags ergibt sich weder aus Artikel 34 Abs. 2 in
Verbindung mit Artikel 27 Nr. 2 noch nach Artikel 47 Nr. 1
EuGVÜ.

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1. Dem Schuldner, der sich auf das Verfahren vor dem Belgischen
Friedensgericht nicht eingelassen hat, ist das
verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig
zugestellt worden, daß er sich verteidigen konnte (vgl. Artikel 27
Nr. 2 EuGVÜ). Der Gläubiger hat die Urschrift eines
Zustellungszeugnisses des Gerichtsvollziehers H. T. vom 17.04.1992
vorgelegt, aus dem sich ergibt, daß die Vorladung als das
verfahrenseinleitende Schriftstück dem Schuldner am selben Tag
gemäß Artikel 38/1 der Gerichtsordnung per Einschreibebrief
ordnungsgemäß an seinen damaligen Wohnsitz (M. 47 in B.) zugestellt
worden ist. Die ordnungsgemäß zugestellte Vorladung war auch
rechtzeitig im Sinne der Einräumung einer tatsächlich ausreichenden
Zeitspanne für die Vorbereitung einer Rechtsverteidigung durch den
Schuldner. Zu berücksichtigen hat das Gericht des
Vollstreckungsstaates dabei lediglich den Zeitraum, über den der
Schuldner verfügte, um den Erlaß einer nach dem Übereinkommen
vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (vgl. BGH NJW
1986, 2197).

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Dabei ist bereits der Zeitraum von über 3 Wochen bis zu dem in
der Vorladung bezeichneten Verhandlungstermin vom 12.05.1992
ausreichend, um so mehr die noch größere Zeitspanne bis zu dem
weiteren Termin vom 26.05.1992, in dem das Versäumnisurteil
erlassen wurde. Die Terminsverlegung beseitigte nicht die
Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 08.07.1991,
Versicherungsrecht 1992, 214). Die Rechtzeitigkeit der Zustellung
im Sinne von Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ entfällt auch nicht etwa
deswegen, weil der Schuldner sich nach seinen im Verlaufe des
Beschwerdeverfahrens schließlich gemachten - nicht näher belegten -
Angaben im Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung ("in den Monaten
April, Mai und Juni 1992") in P. aufgehalten hat. Durch eine
derartige zeitlich begrenzte Ortsabwesenheit hat er nicht seinen
gewöhnlichen Wohnsitz im Urteilsstaat aufgegeben, so daß die
Ordnungsgemäßheit der Zustellung nicht in Zweifel gezogen werden
kann. Danach war das verfahrenseinleitende Schriftstück jedenfalls
derart in den Machtbereich des Schuldners als Empfängers gekommen,
daß die Möglichkeit der Kenntnisnahme und damit der rechtzeitigen
Einleitung von Maßnahmen zur Verteidigung seiner Interessen
eröffnet war. Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ verlangt nicht den Nachweis,
daß der Schuldner tatsächlich von dem verfahrenseinleitenden
Schriftstück Kenntnis genommen hat; vielmehr ist ausreichend, daß
er unter normalen Umständen hierzu in die Lage versetzt wird (vgl.
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 3. Auflage 1991, Artikel
27, Rnd. 34). Wenn sich der Schuldner seinen Angaben zufolge im
Zeitpunkt der Zustellung für eine gewisse Zeit im Ausland befand,
so oblag es ihm, dafür zu sorgen, daß ihn die in der Zwischenzeit
an seinem Wohnsitz eingehende Post rechtzeitig erreichte; dies gilt
um so mehr, als er für die Mietwohnung - um die es in dem
Versäumnisverfahren geht - seit geraumer Zeit die Miete und
sonstigen Nebenkosten schuldig geblieben war, er sich deswegen mit
dem Gläubiger im Streit befand und daher mit einer gerichtlichen
Auseinandersetzung zu rechnen hatte.

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2. Der Schuldner kann sich auch nicht - jedenfalls nicht mehr -
darauf berufen, daß keine Urkunde gemäß Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ
vorgelegt sei, aus der sich ergibt, daß die Versäumnisentscheidung,
die zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden soll, zugestellt
worden ist. Zwar trifft es ausweislich der Bescheinigung des
Gerichtsvollziehers T. vom 29.09.1992 (Bl. 27 d. A.) zu, daß eine
Urteilszustellung zunächst nicht erfolgen konnte, da der
Zustellungsempfänger nicht mehr unter der angegebenen Adresse M. 47
wohnhaft war. Gleichwohl hat der Gläubiger der Verpflichtung zur
Vorlage eines entsprechenden Zustellungsnachweises nach Artikel 47
Nr. 1 EuGVÜ mittlerweile genügt, da jedenfalls die Zustellung des
Versäumnisurteils während des derzeit anhängigen
Beschwerdeverfahrens als rechtswirksam nachgeholt anzusehen ist.
Zum einen hat der Gläubiger durch Vorlage der Zustellungsurkunde
des Gerichtsvollziehers Ort vom 20.10.1992 nachgewiesen, daß unter
anderem das Versäumnisurteil des Friedensgerichts Sankt Vith dem
Schuldner persönlich an seinem Arbeitsplatz ausgehändigt worden
ist; ob dieser Form der Parteizustellung an den Schuldner in der
Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Widerspruch der
Bundesrepublik Deutschland gegen Zustellungen nach Artikel 10 des
Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder
Handelssachen (- Haager Übereinkommen -, vgl. Gesetz vom
30.12.1977, BGBL II. 1453) die Anerkennung zu versagen wäre, kann
offenbleiben. Denn auf der anderen Seite ist das besagte
Versäumnisurteil des Friedensgerichts Sankt Vith dem Schuldner
zugleich mit dem angefochtenen Beschluß unter seiner derzeitigen
belgischen Anschrift in B., M. 78 rechtswirksam zugestellt worden
(vgl. die Urkunden der Staatsanwaltschaft Eupen, Bl. 33 ff d. A.).
Diese Form der Zustellung während des Rechtsbehelfsverfahrens ist
als ausreichend zu erachten, weil damit dem Sinn und Zweck des
Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ genüge getan wird, dem Schuldner vor der
rechtsgültigen Zulassung der Zwangsvollstreckung Gelegenheit zu
geben, dem Urteil freiwillig nachzukommen. Dementsprechend hat der
Schuldner auch im Beschwerdeverfahren nunmehr eingeräumt, daß ihm
aufgrund der oben beschriebenen Zustellung das Versäumnisurteil
persönlich bekannt geworden ist und daß er hiergegen durch einen
von ihm beauftragten Rechtsanwalt in B. Einspruch eingelegt
hat.

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3. Nachdem der Nachweis nach Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ in
zulässiger Form im Beschwerdeverfahren nachgeholt worden ist,
konnte der angefochtene Beschluß in seiner ursprünglichen Form
Bestand haben; zu einer formalen - zeitlich begrenzten - Aufhebung,
verbunden mit dem sofortigen erneuten Erlaß der
Vollstreckbarerklärung, sah der Senat keine Veranlassung.
Ebensowenig erschien die Anordnung einer - vom Schuldner nicht
einmal beantragten - Sicherheitsleistung im Sinne von Artikel 38
Abs. 3 EuGVÜ angebracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 10.000,00 DM