Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-17, Aktenzeichen 19 A 1972/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0717.19A1972.99.00

Tenor

Die Berufung wird zugelassen.

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Gründe:

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Die Berufung ist gemäß § 194 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der
Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom
20. Dezember 2001, BGBl I S. 3987, (VwGO) iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO
a. F.) zuzulassen, weil im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a. F. ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand
spricht Überwiegendes dafür, dass die Klägerin für das hier in Rede stehende Zentralgerät
einen Anspruch auf Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1993, GV NRW S. 970,
(BefrVO) hat.

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Es spricht viel dafür, dass die Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch dann in Betracht kommt, wenn das
Rundfunkempfangsgerät dem betreuten Personenkreis nicht als "Endgerät" zur Verfügung
steht, sondern - wie hier das Zentralgerät der Klägerin - als eine Art zwischengeschalteter
Empfänger und Sender genutzt wird, um mit dem Zentralgerät empfangene
Fernsehsendungen in dem hauseigenen Fernsehkanal, den die Bewohner des Alten- und
Pflegeheims der Klägerin über das in ihrem Zimmer stehende Fernsehgerät ("Endgerät")
empfangen können, übertragen zu können. Sowohl nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 4
BefrVO als nach dem Zweck dieser Vorschrift, die in dieser Vorschrift genannten Institutionen
von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, weil sie in besonderem Maße Dienste für die
Allgemeinheit und Bedürftige leisten,

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vgl. Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts,
1983, S. 56,

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kommt es nämlich nicht darauf an, ob die Rundfunkempfangsgeräte unmittelbar oder
(nur) mittelbar dem betreuten Personenkreis zur Verfügung stehen. Entscheidend ist allein,
ob die Rundfunkempfangsgeräte für den betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt
bereitgehalten werden, um ihnen den Empfang von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk
und/oder Fernsehen) zu ermöglichen. Das ist auch dann der Fall, wenn das
Rundfunkempfangsgerät, wie hier, als zwischengeschalteter Empfänger und Sender
eingesetzt wird, um dem betreuten Personenkreis die Möglichkeit zu eröffnen, (ausgewählte)
Rundfunkdarbietungen in einem hauseigenen Kanal zu empfangen.

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Allerdings liegen die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr.
4 BefrVO dann nicht (mehr) vor, wenn die Rundfunkempfangsgeräte nicht ausschließlich für
den betreuten Personenkreis bereitgehalten werden. Das ist der Fall, wenn die Möglichkeit
einer auch nur geringfügigen Benutzung oder Mitbenutzung der Rundfunkempfangsgeräte
durch Personen, die nicht zum nach dieser Vorschrift begünstigten Personenkreis gehören,
besteht, es sei denn, die Benutzung bzw. Mitbenutzung erfolgt nur zufällig, z. B. beim Besuch
einer betreuten Person, oder im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben der Einrichtung, z. B.
bei der Betreuung oder Pflege eines Altenheimbewohners.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November
1991 - 14 S 1921/89 -, OVG NRW, Urteil vom 12. Februar
1986 - 4 A 2420/84 -, Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 1983 - 10 OVG
A 2/81 -, OVGE 37, 427 ff., OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
6. November 1979 - 6 A 107/79 -.

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Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Klägerin hat dem Personal ihres Alten- und
Pflegeheims unter anderem durch die "Dienstanweisung für die Rezeption" vom 30. Juni
1998 ausdrücklich die Nutzung des Zentralgerätes zum Eigengebrauch untersagt und in der
Dienstanweisung im Falle einer "privaten Mitbenutzung" arbeitsrechtliche Konsequenzen
angedroht. Das Zentralgerät einschließlich des daran angeschlossenen Fernsehers, der als
"Kontrollmonitor" genutzt wird, befindet sich nach dem Vortrag der Klägerin außerdem in
einem verschlossenen Wandschrank, an dessen Tür außen die schriftliche Dienstanweisung
vom 30. Juni 1998 angebracht ist, und ist nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich.
Bei dieser Sachlage ist hinreichend gewährleistet, dass das Zentralgerät
bestimmungsgemäß nur für die in dem Alten- und Pflegeheim der Klägerin betreuten
Personen eingesetzt wird.

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Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
15. November 1991 - 14 S 1921/89 -, S. 14 des
Urteilsabdrucks.

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Zweifel an der Richtigkeit des Vortrags der Klägerin bestehen nicht. Soweit der Beklagte
mit Schriftsatz vom 28. Mai 1999 vorträgt, der Wandschrank sei nicht verschlossen, ist nicht
ersichtlich und auch nicht näher dargelegt, dass der Beklagte seine Behauptung auf eigene
Erkenntnisse stützen kann oder dass er aus anderen Gründen in der Lage ist, die
tatsächlichen Verhältnisse in dem Alten- und Pflegeheim der Klägerin zu beurteilen, oder
dass konkrete gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrags der Klägerin sprechende
Gesichtspunkte vorliegen.

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Soweit die Ausführungen des früher für das Rundfunkgebührenrecht zuständigen
4. Senats des erkennenden Gerichts, ein "zum Empfang Bereithalten" liege auch dann vor,
wenn die Benutzung des Rundfunkempfangsgerätes durch eine Dienstanweisung untersagt
und das Gerät zur Durchsetzung der Dienstanweisung versiegelt worden sei (Urteil vom 12.
Februar 1986 - 4 A 2692/83 -), dahin verstanden werden könnten, dass die Dienstanweisung
der Klägerin und das von ihr angeordnete Verschließen des Zentralgerätes nicht ausreichen,
um einen bestimmungsgemäßen Gebrauch des Zentralgerätes verlässlich sicherzustellen,
folgt der nunmehr für das Rundfunkgebührenrecht, soweit es Verfahren der vorliegenden Art
betrifft, zuständige 19. Senat dieser - möglichen - Auffassung des 4. Senats im Ergebnis
nicht. In dem Urteil des 4. Senats wird zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei
der Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der
Rundfunkgebührenpflicht und Rundfunkgebührenbefreiung um ein Geschäft der
Massenverwaltung handelt und dass es deshalb im Interesse einer praktikablen Handhabung
und zur Vermeidung eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes grundsätzlich
nicht zu beanstanden ist, Besonderheiten des Einzelfalls außer Acht zu lassen.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2002 - 19
A 2637/00 -.

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Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht
bzw. Gebührenbefreiung ohne besonderen Verwaltungsaufwand festgestellt werden können.
Das ist hier der Fall. Die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin hinreichende Vorkehrungen
zur Vermeidung einer bestimmungswidrigen Verwendung des Zentralgerätes getroffen hat,
erfordert lediglich eine (rechtliche) Wertung, aber keinen besonderen (tatsächlichen)
Ermittlungsaufwand. Eine nähere Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist
nicht erforderlich, weil die Klägerin die maßgeblichen Tatsachen umfassend dargelegt hat.
Es ist auch nicht ersichtlich und, wie ausgeführt, vom Beklagten nicht substantiiert
vorgetragen, dass aufklärungsbedürftige Zweifel an der Richtigkeit des Vortrags der Klägerin
bestehen oder sonst eine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich wäre.

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