Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-19, Aktenzeichen 6 A 1792/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0219.6A1792.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.121, 46 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag
und dessen Begründung den Formerfordernissen genügen. Zweifel könnten insoweit
bezüglich des Erfordernisses der Unterschrift des Vertreters des Antragsgegners
(§ 67 Abs. 1 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) bestehen. Die in den
Gerichtsakten enthaltenen Exemplare des Zulassungsantrages und der
nachgereichten Begründung tragen außer dem maschinenschriftlichen Hinweis "Im
Auftrag ..." lediglich einen Beglaubigungsvermerk. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels
kann hier jedoch zugunsten des Beklagten unterstellt werden. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen jedenfalls in der Sache nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen
Urteil das beklagte Land zu Recht verpflichtet hat, der Klägerin zu ihren
Aufwendungen für eine in der Zeit vom 27. Dezember 20.. bis zum 17. Januar 20..
durchgeführte Sanatoriumsbehandlung eine höhere (auch für Unterbringung und
Verpflegung in dem Sanatorium sowie für Kurtaxe, für den ärztlichen Schlussbericht
und für ihre Beförderung) als die gewährte Beihilfe zu bewilligen. Der Beklagte hatte
dies unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 der Beihilfenverordnung (BVO) abgelehnt, weil die
Klägerin die Sanatoriumsbehandlung entgegen der vom Schulamt als
Beihilfefestsetzungsstelle unter dem 16. Oktober 20.. vorgenommenen Anerkennung
der dreiwöchigen Heilbehandlung als beihilfefähig nicht "unter vollem Einbezug der
Weihnachtsferien 20.." durchgeführt habe. Die Weihnachtsferien dauerten vom
22. Dezember 20.. (Freitag) bis 6. Januar 20.. (Samstag). Das Verwaltungsgericht
hat der Klage mit der Begründung stattgegeben: Voraussetzung für die Gewährung
der streitigen Beihilfe sei zwar gemäß § 6 Abs. 1 BVO u.a., dass die Beihilfefähigkeit
einer Sanatoriumsbehandlung von der Beihilfefestsetzungsstelle vorher anerkannt
werde. Wenn diese dabei auch einen Zeitraum, in welchem die Behandlung
durchzuführen sei, bestimmt habe und der Beihilfeberechtigte sich daran nicht halte,
seien die hier streitigen Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung, für
Kurtaxe, für den ärztlichen Schlussbericht und für Beförderung nicht beihilfefähig. Die
Klägerin habe den Sanatoriumsaufenthalt jedoch nicht (vorwerfbar) zu spät
angetreten. Sie habe dem Passus in dem Bescheid der Festsetzungsstelle vom
16. Oktober 20.. "... unter vollem Einbezug der Weihnachtsferien 20.. ..." nicht
entnehmen können, von wann bis wann genau die Behandlung durchzuführen
gewesen sei. Für eine entsprechende Nachfrage bei der Festsetzungsstelle habe sie
keinen Anlass gehabt. Üblicherweise würden vom 24. bis 26. Dezember in
Sanatorien keine Behandlungen oder Therapiemaßnahmen durchgeführt. Das sei
auch hier so gewesen, wie das Sanatorium schriftlich bestätigt habe. Für den Beginn
der Therapie habe vor Weihnachten nur der Vormittag des 23. Dezember zur
Verfügung gestanden. Eine darauf folgende Pause von dreieinhalb Tagen sei
medizinisch sinnlos gewesen. Die Behandlung der Klägerin sei außer wegen eines
Erschöpfungszustandes insbesondere wegen eines Zustandes nach
Sprunggelenksfraktur erforderlich gewesen. Das habe tägliche und kontinuierliche
Behandlungsmaßnahmen erfordert. Allein die Ruhe in einem Sanatorium während
der Weihnachtstage (ohne ärztliche Betreuung) führe zu keiner anderen
Betrachtung.

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Der Beklagte macht geltend: Der Bescheid der Festsetzungsstelle vom 16.
Oktober 20.. sei bestimmt genug gehalten gewesen. Bei verständiger Würdigung
habe die Klägerin den Hinweis "... unter vollem Einbezug der Weihnachtsferien 20..
..." ohne Weiteres dahin verstehen müssen, dass sie den Sanatoriumsaufenthalt am
22. Dezember 20.., dem Tage des Beginns der Weihnachtsferien, anzutreten habe,
sofern sie nicht ihren Beihilfeanspruch weitgehend verlieren wolle. Daran ändere
nichts, dass die Beihilfefähigkeit des Sanatoriumsaufenthaltes gemäß dem weiteren
Inhalt des Bescheides vom 16. Oktober 20.. für (längstens) drei Wochen anerkannt
worden sei, die Weihnachtsferien aber nur zwei Wochen gedauert hätten und somit
ein Teil des dreiwöchigen Sanatoriumsaufenthalts ohnehin in die Unterrichtszeit nach
den Weihnachtsferien gefallen wäre. Im Interesse der Flexibilität und der Akzeptanz
durch die Lehrer sei, was sich auch bewährt habe, bislang seitens der
Festsetzungsstellen darauf verzichtet worden, ausdrücklich ein Datum für den Beginn
einer Sanatoriumsbehandlung zu nennen. Den Lehrern werde lediglich ein
"Zeitfenster" dahin vorgegeben, dass die Behandlung innerhalb der Ferien erfolgen
müsse. Die Klägerin habe sich über den Bescheid vom 16. Oktober 20..
hinweggesetzt, weil sie dessen Regelungsgehalt gekannt, aber mit der
Festsetzungsstelle nicht Rücksprache gehalten habe, um eine für beide Seiten
akzeptable Terminierung des Sanatoriumsaufenthaltes zu erreichen. Dass dies zu
den "Spielregeln" gehöre, habe sie als Konrektorin mit langjähriger dienstlicher
Erfahrung wissen müssen. Angesichts der Notwendigkeit der Behandlung und der
beruflichen Verdienste der Klägerin hätte sich die Festsetzungsstelle einem solchen
Ansinnen wohl auch nicht verschlossen. Außerdem wäre der Charakter der
Sanatoriumsbehandlung als einer besonderen Heilbehandlung auch über die
Weihnachtsfeiertage hin erhalten geblieben. Ärztliche Aufsicht sei, wenn auch
reduziert, vorhanden gewesen. Die idyllische Lage eines Sanatoriums nebst
Gewährleistung eines abgeschotteten Patientenraums sowie der Vorhaltung
medizinischer Geräte seien von den Feiertagen unberührt geblieben. Eine andere
Sicht würde unzweckmäßigerweise bedeuten, dass von der Festsetzungsstelle in
jedem Einzelfall überprüft werden müsste, ob Feiertage in dem betreffenden
Zeitraum fielen und an diesen Tagen die Grundversorgung in dem Sanatorium
gewährleistet sei.

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Damit wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht
ernstlich in Frage gestellt.

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Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht darin zu, dass die Klägerin den
Sanatoriumsaufenthalt nicht in beihilferechtlich bedeutsamer Weise zu spät
angetreten hat. Das mit der Formulierung "... unter vollem Einbezug der
Weihnachtsferien 20.. ..." generell eingeräumte "Zeitfenster" hatte im vorliegenden
Fall allerdings nicht die vom Beklagten beabsichtigte Bedeutung, dem betreffenden
Beamten eine gewisse Flexibilität bei dem Beginn einer Heilmaßnahme
einzuräumen. Die Schulferien waren nicht länger als der Sanatoriumsaufenthalt. Hier
dauerten die Heilbehandlung drei Wochen und die Weihnachtsferien 20.. lediglich
zwei Wochen. Demzufolge hatte die Klägerin gemäß dem Bescheid der
Festsetzungsstelle vom 16. Oktober 20.. die Weihnachtsferien für den
Sanatoriumsaufenthalt voll auszunutzen. Das war unmissverständlich zum Ausdruck
gebracht. Daran hat sich die Klägerin aber auch gehalten.

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Die Weihnachtsferien begannen zwar schon am 22. Dezember 20.., und die
Klägerin begann ihren Sanatoriumsaufenthalt erst am 27. Dezember 20.., dem Tag
nach dem zweiten Weihnachtsfeiertag. Vorher hatte der Aufenthalt in dem
Sanatorium aber keinen Sinn. Der Chefarzt des Sanatoriums hat der
Festsetzungsstelle unter dem 11. Januar 20.. mitgeteilt, dass es aus medizinischer
Sicht "äußerst sinnvoll" gewesen sei, dass die Aufnahme der Klägerin erst am ersten
Werktag nach den Feiertagen erfolgt sei; für die Klägerin seien vorrangig intensive
physikalische Therapiemaßnahmen vorgesehen, und diese wären bei ihrer
Aufnahme schon am 22. Dezember 20.. lediglich am Vormittag des 23. Dezember
20.. und dann erst wieder (nach einer mehrtägigen Pause) im Anschluss an die
Feiertage möglich gewesen.

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Ein Anlass, dies anders zu sehen, besteht nicht. Die Stellungnahme des
Chefarztes des Sanatoriums leuchtet vielmehr ein. Dies hat das Verwaltungsgericht
bereits im Einzelnen ausgeführt. Darauf wird Bezug genommen.

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Den Einwänden des Beklagten ist nicht zu folgen. Einer verständigen Würdigung
des Hinweises "... unter vollem Einbezug der Weihnachtsferien 20.. ..." hätte es
gerade nicht entsprochen, wenn die Klägerin sich schon am 22. Dezember 20.. in
das Sanatorium begeben hätte, obwohl ein vernünftiger Behandlungsbeginn erst am
27. Dezember 20.. möglich war. Das gilt unabhängig von den in jenem Falle bis zum
27. Dezember 20.. ohne Nutzen für den Heilerfolg entstandenen Unterbringungs-
und Verpflegungskosten. Das Argument des Beklagten, auch ohne
Therapiemaßnahmen hätte ein Aufenthalt der Klägerin in dem Sanatorium u.a.
wegen dessen idyllischer Lage auch vor dem 27. Dezember 20.. Sinn gehabt, ist
nach der eindeutig gegenteiligen Aussage des Chefarztes nicht überzeugend. Im
Übrigen hat die Klägerin den Belangen der Schule, bezüglich der
Unterrichtsverteilung rechtzeitig disponieren zu können, Rechnung getragen. Sie hat
nach ihren vom Beklagten nicht bezweifelten Angaben vor den Weihnachtsfeiertagen
sowohl mit dem Schulleiter als auch mit dem Leiter des Schulamts (wenn auch nicht
mit dem Schulamt in dessen Eigenschaft als Beihilfefestsetzungsstelle)
einvernehmlich abgeklärt, dass sie den Sanatoriumsaufenthalt sinnvollerweise erst
am 27. Dezember 20.. antreten werde.

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Der Beklagte hat des Weiteren nicht dargelegt, dass der Rechtssache eine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt.
Erforderlich ist insoweit u. a. die Anführung einer konkreten, sich aus den
vorliegenden Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999
- 6 A 3391/99 -, m.w.N.

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Bereits daran fehlt es. Im Übrigen ist nach den obigen Ausführungen die vom
Beklagten befürchtete Notwendigkeit einer Änderung seiner Verwaltungspraxis
bezüglich des von den Festsetzungsstellen eingeräumten "Zeitfensters" nicht
erkennbar.

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Schließlich fehlt es an der Darlegung einer Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO. Der Beklagte macht geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche
von einem Urteil des OVG NRW vom 23. Dezember 1980 - 6 A 600/79 - ab. Das
Verwaltungsgericht gehe zwar davon aus, es weiche von diesem Urteil nicht ab, da
vorliegend der Zeitraum, für den der Sanatoriumsaufenthalt als beihilfefähig
anerkannt worden sei, zu unbestimmt sei. Das treffe jedoch nicht zu. Somit habe das
Verwaltungsgericht unter Beachtung des genannten obergerichtlichen Urteils zu
einer anderen Entscheidung kommen müssen.

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Dieses Vorbringen beinhaltet lediglich, das Verwaltungsgericht habe
rechtsfehlerhaft den vorliegenden Fall mit dem vom OVG NRW entschiedenen Fall
nicht für vergleichbar gehalten. Voraussetzung für die Bejahung einer Divergenz im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist jedoch, dass das Verwaltungsgericht einen
von der herangezogenen obergerichtlichen Rechtsprechung bei Anwendung
derselben Rechtsvorschrift abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, m.w.N., zu § 127
Nr. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes.

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Das ist nicht der Fall, wie der Beklagte offenbar selbst nicht verkennt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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