Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-04, Aktenzeichen 14 A 891/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0704.14A891.02A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen
Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

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Zur Darlegung der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG, reicht ein bloßer Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Frage der quasistaatlichen Verfolgung
(Zulassungsantrag Nr. I.) nicht aus.

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Der vom Kläger im Übrigen - unter Nr. II. des Zulassungsantrages als
Divergenzrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG bezeichnet - als klärungsbedürftig
aufgeworfene Frage, "ob gemessen an der Definition (des
Bundesverfassungsgerichts) von staatlicher und auch quasistaatlicher Gewalt und
gemessen an der daraus sich ergebenden staatlichen und quasistaatlichen
Verfolgungsmächtigkeit das Kosovo, weil der jugoslawische Staat dort seine Macht
nicht ausübt, noch als inländische Fluchtalternative" angesehen werden kann, kommt
eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Der Kläger bezeichnet keinen
Zusammenhang, in dem sich in seinem Verfahren die Frage nach der Qualifizierung
des Kosovo als inländische Fluchtalternative (also bei Annahme von politischer
Verfolgung im übrigen Jugoslawien) stellen würde. Zudem beruhen seine
Ausführungen auf der spekulativen, im Widerspruch zur Resolution 1244 (1999) des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - der Grundlage für die Ausübung
staatsähnlicher Gewalt durch UNMIK und KFOR - stehenden Annahme, dass
Jugoslawien endgültig die Gebietsherrschaft über das Kosovo verloren hat. Im
Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass eine inländische Fluchtalternative im
Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention auch dann besteht, wenn der Flüchtling dort
Schutz durch von den Staatsorganen des Heimatstaates verschiedene Institutionen
in Anspruch nehmen kann.

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Beschluss vom 6. August 2001
- 14 A 2439/00.A -, AuAS 2001, 236 und 2002,
39.

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Ob das hier der Fall ist, ist auch keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.
Denn der Senat hat mit Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A - und seither in
ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
ebenfalls für Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen 13. Senats des
Gerichts

7

vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A
- und 2. Mai 2001 - 13 A 4889/99.A -

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entschieden, dass nicht nur albanische Volkszugehörige, sondern auch die
Angehörigen anderer Bevölkerungsgruppen gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei
der Rückkehr in das Kosovo vor individueller und gruppengerichteter politischer
Verfolgung hinreichend sicher sind und keine Nachteile oder Gefahren befürchten
müssen, die durch früher erlittene oder in anderen Landesteilen zu befürchtende
politische Verfolgung bedingt wären.

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Der Senat hat zudem hinsichtlich des Abschiebungsschutzes gemäß § 53 Abs. 6
AuslG in seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass die generelle
Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo keinen individuellen
Abschiebungsschutz erforderlich macht.

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Ferner hat er in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die besonderen
Gefährdungen, denen Angehörige ethnischer Minderheitengruppen ausgesetzt sind,
es nicht gebieten, in verfassungskonformer erweiternder Auslegung des Gesetzes
diesen Bevölkerungsgruppen individuellen Abschiebungsschutz zu gewähren, weil
durch den aufgrund ministerieller Erlasse bestehenden Abschiebungsstop für die
ethnischen Minderheiten im Kosovo eine Situation besteht, die einer generellen
Regelung nach § 54 AuslG entspricht.

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Vgl. Nr. 2 des Erlasses des Innenministeriums
NRW vom 13. Dezember 2000 - I B 3/44 386 - B2/I
14 - Kosovo iVm Ziff. 4 des Beschlusses der
ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren der Länder (IMK) vom 23./24.
November 2000 (TOP 8).

12

Diese Erlasslage hat der Senat bislang weiterhin als gegeben angesehen.

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Vgl. Nr. II des Erlasses des Innenministeriums
NRW vom 8. März 2001, Nr. III 2 des Erlasses vom
21. Juni 2001 - I B 3/44.386-B 2/I 14-Kosovo - und
inzwischen Nr. 1 des Erlasses vom 28.
November 2001 - 14/44.386-I 14-Kosovo/44.342 -
.

14

Damit war nach seiner Auffassung zugleich etwaigen sich aus Art. 3 EMRK
ergebenden Abschiebungsschutzbedürfnissen wegen der Bedrohung von ethnischen
oder religiösen Minderheiten durch Angehörige der albanischen und religiösen
Bevölkerungsmehrheit im Kosovo Rechnung getragen.

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Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28.
November 2000 - 14 A 4183/00.A - und im Übrigen
zu dem Ganzen BVerwG, Beschluss vom 12.
April 2001 - 1 B 21.01 -.

16

Der Senat hat sich auch insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des ebenfalls für Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen 13. Senats des
Gerichts befunden.

17

Vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 2000 - 13 A
307/00.A - und 2. Mai 2001 - 13 A 4889/99.A -.

18

Eine entscheidungserhebliche Änderung der Verhältnisse ist zwischenzeitlich
nicht eingetreten. Zwar hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren
der Länder mit Beschluss vom 6. Juni 2002 u.a. festgestellt, dass ein dauerhaftes
Bleiberecht für die ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo ausgeschlossen sei
und dass die Voraussetzungen für erste zwangsweise Rückführungen noch im Laufe
dieses Jahres gegeben seien, aber zugleich auch, dass diese aufgrund der
Erklärungen der Internationalen Zivilverwaltung UNMIK zur Zeit weiterhin nicht
möglich seien. Dementsprechend hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen den Ausländerbehörden mitgeteilt, dass der Zeitpunkt des Beginns der
Rückführungen, das einzuhaltende Verfahren, die zeitliche Staffelung von
Rückführungen und weitere Aspekte mit UNMIK noch näher zu erörtern seien. In
demselben Erlass ist geregelt, dass aufgrund des bis zum Abschluss dieser
Verhandlungen weiter bestehenden Abschiebungshindernisses den
ausreisepflichtigen Angehörigen ethnischer Minderheiten und gemischt-ethnischer
Familien, die ihre freiwillige Ausreise verweigerten, die Duldung zunächst um drei
Monate - und damit um den Zeitraum wie in § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - verlängert
werden kann. Über die weiteren Einzelheiten (frühester Zeitpunkt von Rückführungen
und die hierbei nach dem Ergebnis der Gespräche mit UNMIK einzuhaltenden
Modalitäten) wird in der zweiten Jahreshälfte ein gesonderter Erlass ergehen.

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Vgl. Nr. II des Erlasses des Innenministeriums
NRW vom 14. Juni 2002 - 14.3/44.386 - I 14 -
Kosovo -.

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Die Auffassung des Senats, dass es daneben keines individuellen
Abschiebungsschutzes bedürfe, wird durch das Vorbringen des Klägers im
Zulassungsantrag nicht erfolgreich in Zweifel gezogen. Lediglich ergänzend weist
der Senat darauf hin, dass entgegen den Ausführungen des Klägers im
Zulassungsverfahren das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Frage der Gewährung
von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG gerade nicht das
Rechtschutzbedürfnis verneint, sondern - wie der Senat in ständiger Praxis - darauf
abgestellt hat, dass der Asylbewerber anderweitig vor Abschiebung geschützt und
daher zusätzlicher Schutz in - verfassungskonformer - Anwendung des § 53 Abs. 6
AuslG weder geboten noch zulässig ist.

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Der Zulassungsgrund der Divergenz, § 78 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG, ist nicht
dargelegt. Zwar zitiert der Kläger Passagen aus einem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2000 - 2 BvR 1358/98 - (gemeint wohl: 2
BvR 1353/98). Der Kläger zeigt jedoch nicht auf, dass das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das Urteil tragenden abstrakten
Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem in dem genannten Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts aufgestelten Rechtssatz widersprochen hat.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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