Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-09, Aktenzeichen 19 L 2218/04
ECLI:DE:VGK:2004:0909.19L2218.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen
die Verfügung des Polizeipräsidiums L. vom 13. Juli 2004 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe
Der dem Tenor entsprechende Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der
Suspendierungsverfügung des Polizeipräsidiums L. vom 13. Juli 2004 ist
begründet.

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Die in der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnete
sofortige Vollziehung des gegenüber dem Antragsteller ausgesprochenen
Dienstleistungsverbots wurde zwar mit Erwägungen begründet, die dem formellen
Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügen; denn die
schriftliche Begründung der Vollziehungsanordnung bringt hinreichend konkret die
Erwägung zum Ausdruck, die das Polizeipräsidium zur Annahme eines
überwiegenden Vollziehungsinteresses veranlasst haben.

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Bei der im verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt aber vorliegend das
Individualinteresse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs gegen die angegriffene Suspendierungsverfügung das
öffentliche Interesse an deren sofortiger Vollziehung, da an der materiellen
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme ernstliche Zweifel bestehen.

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Als Rechtsgrundlage der angegriffenen Verfügung, durch die dem Antragsteller
die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt und zugleich das Tragen der
Dienstbekleidung, die Führung dienstlicher Ausweise und Ausrüstungsgegenstände
sowie der Aufenthalt in Polizeidienststellen und dienstlichen Unterkünften verboten
wurde, kommen allein die Vorschriften der §§ 63 Abs. 1 und 190 Abs. 1 LBG in
Betracht. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG kann der Dienstvorgesetzte dem Beamten
aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung seiner Dienstgeschäfte
untersagen. Nach Satz 2 dieser Regelung erlischt das Dienstleistungsverbot nach
Ablauf von drei Monaten, sofern nicht innerhalb dieser Frist gegen den Beamten ein
förmliches Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf die Rücknahme der
Ernennung oder die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren
eingeleitet worden ist. Gemäß § 190 Abs. 1 LBG können einem
Polizeivollzugsbeamten, dem die Führung seiner Dienstgeschäfte nach § 63 LBG
untersagt ist, auch das Tragen der Dienstbekleidung und Ausrüstung, der Aufenthalt
in den Polizeiunterkünften und die Führung dienstlicher Ausweise oder Abzeichen
untersagt werden.

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Ein dem pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Dienstvorgesetzten
obliegendes Dienstleistungsverbot (sog. Suspendierung oder Zwangsbeurlaubung)
kann nach § 63 Abs. 1 LBG nur "aus zwingenden dienstlichen Gründen"
ausgesprochen werden. Mit Rücksicht auf den dieser Vorschrift zu entnehmenden
Zweck der gesetzlichen Ermächtigung, dem Dienstherrn die notwendigen (Vor-
)Ermittlungen zur Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens oder eines auf die
Rücknahme der Ernennung oder auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses
gerichteten Verwaltungsverfahrens zu ermöglichen, setzt ein Verbot der Führung der
Dienstgeschäfte voraus, dass die Untersagung der weiteren Dienstausübung des
Beamten aus "zwingenden", d.h. unausweichlichen, keinen Aufschub duldenden
dienstlichen Gründen erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb und
die sachgerechte Vorbereitung disziplinar- oder beamtenrechtlicher Maßnahmen der
genannten Art zu gewährleisten. Bei den von § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG
vorausgesetzten "zwingenden dienstlichen Gründen" handelt es sich um einen im
Lichte des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegenden
unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch den Dienstvorgesetzten
grundsätzlich der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung un-
terliegt.

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Aufgrund einer im Aussetzungsverfahren allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag die Kammer nicht
festzustellen, dass die Suspendierung des Antragstellers aus zwingenden
dienstlichen Gründen erforderlich ist. Da das Dienstleistungsverbot eine behördliche
Ermessentscheidung darstellt, können Gegenstand der gerichtlichen
Rechtmäßigkeitsprüfung insoweit nur der in der Begründung der Verfügung vom
13. Juli 2004 sowie in der Antragserwiderung angeführte Sachverhalt und die darin
angestellten Erwägungen sein. Das Polizeipräsidium L. hat die Suspendierung des
Antragstellers in dem angegriffenen Bescheid und in den im Aussetzungsverfahren
eingereichten Schriftsätzen vom 18. August und 6. September 2004 im Wesentlichen
wie folgt begründet:
Im Zuge der innerbehördlichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen aus Anlass des
Todes eines dem Sondereinsatzkommando (SEK) II beim Polizeipräsidium L.
angehörenden Polizeikommissars am 3. Februar 2004 sei aufgrund von
Zeugenaussagen der Verdacht entstanden, dass nach einem erfolglosen Einsatz
dieses SEK am 15. Juli 2001 in I. -H. , in dessen Verlauf ein Suizident
durch einen Schuss aus dem eigenen Gewehr tödliche Verletzungen erlitten hatte,
von beteiligten Beamten unter Mitwirkung des Antragstellers kommandointern
verabredet worden sei, den tatsächlichen Geschehensablauf zu verschweigen und
statt dessen eine wahrheitswidrige Darstellung des Einsatzes abzugeben, um einen
der beteiligten Beamten von dem Verdacht einer fahrlässigen Tötung zu entlasten.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft L. könne
nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller, der selbst an dem Einsatz
teilgenommen habe, sich an der möglichen Absprache persönlich beteiligt habe. Die
in dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren angefallenen Erkenntnisse
begründeten den dringenden Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens,
namentlich einer schuldhaften Verletzung der jedem Beamten obliegenden
Dienstpflichten, bei seinem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der
Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordere (§ 57
Satz 3 LBG), und seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen (§ 58
Satz 1 LBG). Die bewusst wahrheitswidrige Verschleierung des tatsächlichen Ablaufs
eines polizeilichen Einsatzes durch einen Polizeivollzugsbeamten sei geeignet, das
ihm von seinem Dienstherrn und der Öffentlichkeit entgegen gebrachte Vertrauen in
seine Amtsführung tief zu erschüttern und zudem das Ansehen der Polizei im
Allgemeinen und ihrer Spezialeinsatzkommandos im Besonderen in der Bevölkerung
in erheblichem Maße zu diskreditieren. Im öffentlichen Interesse sei es daher nicht zu
verantworten, den Antragsteller weiterhin im Dienst zu belassen, solange der streitige
Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt worden sei. Andere den Antragsteller
weniger belastende Maßnahmen, wie z.B. die Übertragung anderer Aufgaben
innerhalb eines Spezialeinsatzkommandos oder die Umsetzung in eine andere
Funktion hätten dem Polizeipräsidium L. in der Kürze der Zeit nicht zur Verfügung
gestanden.

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Diese Erwägungen rechtfertigen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht die
Annahme, dass die Suspendierung des Antragstellers aus zwingenden dienstlichen
Gründen erforderlich ist. Für diese rechtliche Beurteilung kommt es nicht darauf an,
ob sich aus den Akten des den Antragsteller betreffenden staatsanwaltlichen
Ermittlungsverfahrens 00 Js 000/04 bzw. des gegen weitere Beschuldigte geführten
Ermittlungsverfahrens 00 Js 000/04, deren Einsichtnahme der Kammer von der
Staatsanwaltschaft L. jeweils gemäß § 477 Abs. 2 StPO versagt wurde,
hinreichende Indizien für den Anfangsverdacht eines Dienstvergehens der in der
Suspendierung beschriebenen Art ergeben oder nicht. Denn aus einem hinreichend
begründeten derartigen Anfangsverdacht lässt sich im vorliegenden Fall bei
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kein zwingender dienstlicher Grund
für ein Dienstleistungsverbot herleiten, da dem in der Suspendierungsverfügung
beschriebenen Sachverhalt keine Gründe zu entnehmen sind, die eine
Zwangsbeurlaubung des Antragstellers im Interesse der Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen Dienstbetriebes im Polizeipräsidium L. oder der
zweckentsprechenden Durchführung der eingeleiten disziplinaren Vorermittlungen
bzw. der gegen andere Angehörige des SEK II geführten staatsanwaltlichen
Ermittlungen wegen des Verdachts einer Strafvereitelung im Amt als unabweisbar
erscheinen lassen.

8

Dem in diesem Zusammenhang von dem Antragsgegner geltend gemachten
drohenden Verlust des Vertrauens in die gesetzmäßige Amtsführung des
Antragstellers als Angehöriger eines SEK hätte grundsätzlich bereits durch eine
Umsetzung des Antragstellers auf einen seinem Amt entsprechenden anderen
Dienstposten im Bereich des Polizeipräsidiums L. außerhalb eines SEK begegnet
werden können. Soweit im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums L.
kurzfristig kein geeigneter anderweitiger Dienstposten für den Antragsteller verfügbar
sein sollte, wäre dessen Abordnung zu einer anderen Polizeibehörde im Lande
Nordrhein-Westfalen ausreichend, um dem drohenden Vertrauensverlust Rechnung
zu tragen. Dass die weitere Dienstausübung des Antragstellers auf einem anderen
Dienstposten beim Polizeipräsidium L. oder bei einer anderen Polizeibehörde die
eingeleiteten disziplinaren Vorermittlungen bzw. die staatsanwaltlichen Ermittlungen
gefährden könnte, ist von dem Antragsgegner nicht geltend gemacht worden und für
die Kammer auch sonst nicht ersichtlich. Ein "zwingender dienstlicher Grund" besteht
zudem schon deshalb nicht, weil der Antragsteller nach der - mit dem 30. Juni 2004
endenden und damit erkennbar unvollständigen - Übersicht in Beiakte Heft 1
(Unterordner D der Personalakten) sowie nach seinem unwidersprochen gebliebenen
Vorbringen seit nahezu einem Jahr dienstunfähig erkrankt und mit einer kurzfristigen
Dienstaufnahme ohnehin nicht zu rechnen ist.

9

Ein unausweichlicher dienstlicher Grund für die Suspendierung des
Antragstellers ergibt sich auch nicht aus dem in der angegriffenen Verfügung
angeführten Gesichtspunkt einer Beeinträchtigung des öffentlichen Ansehens der
Polizei bzw. ihrer Spezialeinsatzkommandos. Der (ausschließlich) zum Gegenstand
der Suspendierungsverfügung gemachte Verdacht einer Beteiligung des
Antragstellers an der Absprache einer bewusst wahrheitswidrigen Darstellung des
tatsächlichen Geschehensablaufs bei dem Einsatz des SEK II am 15. Juli 2001 in
I. -H. betrifft einen primär innerdienstlichen Vorgang, der erst durch die
Publizität des Verdachts weiterer Fehlleistungen, Dienstvergehen und Straftaten von
Mitgliedern des SEK II in den Medien ein nicht unerhebliches Aufsehen in der
Öffentlichkeit erregt hat (vgl. dazu im Einzelnen u.a. die Niederschrift über die
Pressekonferenz des Polizeipräsidiums L. und der Staatsanwaltschaft L. am
15. Juli 2004, Pressemitteilung POL-K: 040715-3-K,
www.presseportal.de/polizeipresse). Auf die diesen weitergehenden Verdacht
begründenden Vorfälle, die Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren
gegen Angehörige des SEK II sind, wurde die Suspendierung des Antragstellers aber
nicht gestützt. Der ihm gegenüber in der angegriffenen Verfügung erhobene
Verdacht der Mitwirkung an der Verschleierung des tatsächlichen Ablaufs eines
Einsatzes des SEK II im Juli 2001 ist für sich genommen nach Auffassung der
Kammer nicht geeignet, das öffentliche Ansehen der Polizei und das Vertrauen der
Bevölkerung in die polizeiliche Aufgabenerfüllung derart schwerwiegend zu
beeinträchtigen, dass zur Wiederherstellung des öffentlichen Ansehens und
Vertrauens ein Dienstleistungsverbot zwingend erforderlich ist; nach Bekanntwerden
dieses gegenüber dem Antragsteller nach der Beurteilung des Polizeipräsidiums L.
bestehenden Verdachts hätte auch insoweit eine Umsetzung oder Abordnung
ausgereicht, um dem öffentlichen Interesse an einer funktionsfähigen Polizei zu
entsprechen. Im Übrigen hat das Polizeipräsidium L. das SEK II ausdrücklich unter
Hinweis auf den gegenüber mehreren Angehörigen dieser Spezialeinheit
bestehenden Verdacht von Fehlleistungen, Dienstvergehen und Straftaten durch
Organisationsverfügung aufgelöst. Durch diese Maßnahme wurde einem wegen der
Gesamtheit der gegenüber Angehörigen dieses Kommandos bestehenden
Verdachtsmomente eventuell eingetretenen Ansehensverlust der Polizei in der
Öffentlichkeit wirksam begegnet, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt keine
zwingenden dienstlichen Gründe für eine Suspendierung des Antragstellers
bestehen.

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Da das angegriffene Dienstleistungsverbot mithin durchgreifenden rechtlichen
Bedenken begegnet, ist auch ein überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse
hinsichtlich der mit dieser Maßnahme verbundenen (akzessorischen)
Untersagungsanordnungen nach § 190 Abs. 1 LBG zu verneinen.

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Dem Aussetzungsantrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
zu entsprechen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG in
der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718). Der
festgesetzte Wert entspricht dem hälftigen Betrag des für ein Hauptsacheverfahren
anzusetzenden gesetzlichen Auffangstreitwertes des § 52 Abs. 2 GKG.