Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-28, Aktenzeichen 6 B 1634/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1028.6B1634.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Diese Kosten haben die Beigeladenen selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze
3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg des
Rechtsmittels.

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Der Antragsteller verrichtet Dienst als Polizeihauptkommissar der Besoldungsgruppe
A 12 BBesO beim Polizeipräsidium Wuppertal. Er war seit 00.00.0000 Sachgebietsleiter
VL 0.0.0 und ist seit 00.00.00 Sachgebietsleiter VL 0.0.0 sowie Abwesenheitsvertreter des
Dezernenten VL 0. Er erstrebt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der Dienstherr die
dem Polizeipräsidium X. für 00.00.0000 zugewiesenen beiden Planstellen der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO g.D. mit den Beigeladenen besetzen will, er hingegen nicht
befördert werden soll. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung mangels der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt: Die
Beförderungsentscheidungen seien nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung rechtlich einwandfrei. Der Dienstherr habe
die Auswahl von vornherein auf Bewerber beschränkt, die eine nach A 13 bewertete
Funktionsstelle inne hätten. Diese dem Auswahlverfahren quasi vorgelagerte Entscheidung
finde ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass das Besoldungsrecht den Inhabern derartiger
Funktionsdienstposten verbesserte Beförderungsmöglichkeiten zubillige. Bei der Übertragung
der höherwertigen Dienstposten der Beigeladenen sei auch eine am Leistungsgrundsatz
orientierte Vorauswahl erfolgt. Demnach habe der Antragsteller nicht mehr in einen auf der
Grundlage der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmenden Leistungsvergleich mit den
Beigeladenen einbezogen werden müssen. Der Dienstherr sei auch rechtsfehlerfrei davon
ausgegangen, dass der Antragsteller im Gegensatz zu den Beigeladenen keine A 13wertige
Funktion inne habe. Die Einstufung des Dienstpostens des Antragstellers nach A 12 und der
Dienstposten der Beigeladenen (Dezernentin VL 0 und Leiter des Kriminalkommissariats 00)
nach A 13 auf der Grundlage des „Bandbreitenerlasses" des Ministeriums für Inneres und
Justiz vom 13. Januar 1999 erscheine als rechtens. Der Erlass sehe die Einstufung eines
Sachgebietsleiterpostens als A 13fähige Stelle nur vor, wenn damit schwierige Aufgaben und
hohe Verantwortung verbunden seien. Der Dienstherr sei nachvollziehbar davon
ausgegangen, dass dies auf den Dienstposten des Antragstellers nicht zutreffe. Das
„Funktionsprofil", auf das der Antragsteller sich berufe, sei lediglich das von der
Behördenleitung nicht umgesetzte Ergebnis einer Arbeitsgruppe.

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Der Antragsteller macht geltend: Er habe eine A 13wertige Funktion inne. Es liege auf
der Hand, dass sein Dienstposten - unabhängig von der Zahl der ihm unterstellten
Mitarbeiter - mit einer hohen Verantwortung verbunden und besonders wichtig sei. Das
Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass er als Sachgebietsleiter VL 0.0 für die
gesamten Einsatzangelegenheiten des Polizeipräsidiums X. zuständig sei. Er leite und
koordiniere seine Abteilung bei Großeinsätzen und baue die gesamte Logistik dafür auf. Das
betreffe zwei Hundertschaften sowie eine technische Gruppe. Außerdem verwalte er
Einsatzgerät im Wert von mehreren Millionen Euro, insbesondere Gerät, das der Bund zur
Verfügung gestellt habe. Ihm obliege dabei auch die Termingestaltung sowie der gesamte
Schriftverkehr. Er sei insoweit die „zentrale Anlaufstelle" in der Behörde. Bei einem Einsatz
am 00.00.0000 habe er den Einsatzabschnitt „zentrale Dienste" (Technik und Logistik) mit
insgesamt 93 Mitarbeitern geleitet. Bei Einsatzgroßlagen habe er die gesamte Technik und
Logistik aufzubereiten. Außerdem werde in einem Schreiben des Polizeipräsidiums X.
vom 00.00.0000 betreffend ein „Konzept der Bewertung der Funktionen nach den
Besoldungsgruppen A 12/A 13" ausgeführt, in der Abteilungsleiterkonferenz vom
00.00.0000 habe der Behördenleiter auf Vorschlag der Arbeitsgruppe dem Konzept
zugestimmt. Demnach habe er als Inhaber einer A13fähigen Funktion bei einer qualitativen
Ausschärfung der dienstlichen Beurteilungen den Beigeladenen vorgezogen werden müssen.
Wenn, wie der Antragsgegner vortrage, die Funktionen noch nicht endgültig
Besoldungsgruppen zugeordnet worden seien, dürfe sich der Dienstherr bei der Vergabe der
beiden A 13-Stellen nicht auf die Funktionen der Besoldungsgruppe A 13 beschränken. Der
Dienstposten der Beigeladenen zu 1. sei im Übrigen noch nicht endgültig der
Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet; aus einem Schreiben des Polizeipräsidiums X. an
den Personalrat vom 00.00.0000 ergebe sich nur, dass der Bewerber mindestens in einem
Amt der Besoldungsgruppe A 12 sein müsse. Auch fehle es bislang an einer für eine
Funktionsbewertung erforderlichen Mitwirkung des Personalrats. Eine „interne" Bewertung
sei somit rechtlich nicht verbindlich. Des Weiteren sei eine „vorverlagerte"
Auswahlentscheidung nicht getroffen worden. Der Antragsgegner habe dazu, ob bei der
Besetzung der Dienstposten der beiden Beigeladenen nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung ausgewählt worden sei, nichts vorgetragen. Unabhängig davon hätten die
damaligen Ausschreibungen der Dienstposten der Beigeladenen jedenfalls nicht erkennen
lassen, dass es um Beförderungsdienstposten gehe, die auch der Ableistung der
Erprobungszeit nach § 8 Abs. 7 der Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol) dienen sollten.
Somit könne ihm nicht entgegen gehalten werden, er habe sich an Auswahlentscheidungen
nicht beteiligt. Zudem habe er sich deshalb nicht mehr um Stellen der Besoldungsgruppe A 13
beworben, weil er davon habe ausgehen können und müssen, dass er als Vertreter des
Dezernenten VL eine A 13fähige Funktion habe.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die beantragte einstweilige
Anordnung hätte erlassen müssen. Ein Anordnungsanspruch ist nach wie vor zu verneinen.
Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht einen
Rechtsfehler des Dienstherrn bei der Entscheidung, den Antragsteller nicht zu befördern und
die beiden Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 mit den Beigeladenen zu besetzen, hätte
bejahen müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Dienstherr habe, wie aus der an den
Antragsteller ergangenen Konkurrentenmitteilung vom 00.00.0000 in Verbindung mit dem
erstinstanzlichen Schriftsatz des Antragsgegners vom 00.00.0000 hervorgehe, den Kreis
der für die Besetzung der beiden A 13-Stellen in Frage kommenden Beamten auf Inhaber
eines Amtes der Besoldungsgruppe A 12 begrenzt, die einen Dienstposten der Wertigkeit der
A 13 inne hatten. Dem ist die Beschwerde nicht entgegen getreten, und diese Verfahrensweise
des Dienstherrn unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Personalhoheit des Dienstherrn die
Befugnis umfasst, auch für einzelne (hier nach dem Akteninhalt nicht ausgeschriebene)
Planstellen bestimmte Voraussetzungen festzulegen, die ein Beamter erfüllen muss, um
überhaupt zu dem Kreis derjenigen zu gehören, unter denen nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung auszuwählen ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 23. Oktober 1980 - 2 C 22.79 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1981, 228.

8

Dass davon in rechtsfehlerhafter Weise Gebrauch gemacht worden ist und der Antragsteller in
einem Qualifikationsvergleich anhand der dienstlichen Beurteilungen hätte einbezogen
werden müssen, ist nicht erkennbar.

9

Mit der Beschwerde ist nicht dargetan, dass der Dienstherr auch den Dienstposten des
Antragstellers mit der Wertigkeit A 13 BBesO hätte einstufen müssen.
Das Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend darauf verwiesen, dass das beim
Polizeipräsidium X. von einer Arbeitsgruppe erarbeitete „Funktionsprofil", in dem die
Stelle „Sachgebietsleiter/in VL mit Vertretungsfunktion Dezernent/in" mit A 13 bewertet
wird, von der Behördenleitung bislang nicht umgesetzt worden und damit nicht maßgeblich
ist. Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde auf ein innerbehördliches Schreiben des
Polizeipräsidiums X. vom 00.00.0000 verweist, laut welchem der Behördenleiter
dem Vorschlag der Arbeitsgruppe zugestimmt hat, dass u.a. die Funktion „Abteilung VL
Vertreter des Dezernenten" mit A 13 bewertet werden „sollte", ergibt sich nichts anderes.
Bereits aus der Wortwahl des Schreibens geht hervor, dass es sich dabei um einen bislang
nicht realisierten Vorschlag handelt. Das Vorbringen des Antragstellers, der Personalrat habe
insoweit noch nicht mitgewirkt, steht damit im Einklang.

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Aus diesen Umständen lässt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht
herleiten, der Dienstherr habe sich bei der Besetzung der Stellen, um die es geht, nicht auf die
Besoldungsgruppe A 13 BBesO beschränken dürfen. Dass ein bestimmtes Konzept zur
Bewertung von Dienstposten nicht umgesetzt worden ist, bedeutet nicht, dass eine derartige
Bewertung ausgeschlossen ist. Diese hat der Dienstherr hier anhand des
„Bandbreitenerlasses" des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 13. November 1999 - XX
D 0 - 0000 - vorgenommen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Dass die
darin enthaltenen Maßgaben rechtlich fehlerhaft angewendet worden sind, ist nicht
ersichtlich. Dem steht das Schreiben des Polizeipräsidiums X. an den Personalrat vom
00.00.0000 anlässlich der damaligen Ausschreibung des Dienstpostens der Beigeladenen
zu 1. nicht entgegen. Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht,
dass dieser Dienstposten noch nicht endgültig der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet worden
ist. Wenn danach Bewerber um den Dienstposten „mindestens der Bes.-Gr. A 12 angehören"
sollten, spricht das nicht gegen die Anwendung des „Bandbreitenerlasses" vom 13. Januar
1999, laut welchem der Dienstposten des Dezernatsleiters VL 0 mit „A 12 g.D. - A 14 h.D."
(der Dienstposten des Leiters eines Kriminalkommissariats und der Dienstposten eines
Sachgebietsleiters „mit schwierigen Aufgaben und hoher Verantwortung" mit „A 11 g.D. -
A 13 g.D.") zu bewerten ist.

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Soweit der Antragsteller geltend macht, sein Dienstposten erfülle die o.a. Vorgaben des
„Bandbreitenerlasses", ergibt sich daraus nichts zu seinen Gunsten. Die Zuordnung von
Dienstposten zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe erfolgt im
Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts sowie des Haushaltsrechts durch
den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 -
2 C 16.89 -, Recht im Amt 1992, 85.

13

Dass hiervon rechtsfehlerhaft im Wege einer gezielten Benachteiligung des Antragstellers
Gebrauch gemacht worden ist, ist nicht ersichtlich. Der Sachgebietsleiterposten des
Antragstellers ist unbestritten verantwortungsvoll und mit beträchtlichen Anforderungen
verbunden. Das bedeutet aber nicht zugleich, dass er im Vergleich mit den Anforderungen
anderer Dienstposten in der erwähnten Weise ermessensfehlerhaft nicht als „mit schwierigen
Aufgaben und hoher Verantwortung" verbunden eingestuft worden ist.

14

Der Antragsteller hat auch nicht dargelegt, dass er bei der Besetzung der beiden
Beförderungsstellen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts an einer Auswahl
anhand aussagekräftiger dienstlicher Beurteilungen hätte beteiligt werden müssen. Dies ist
zwar grundsätzlich unverzichtbar. Ein aktueller Qualifikationsvergleich nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 des
Beamtengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen) war jedoch hier insoweit entbehrlich.

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Der Senat hat wie das Verwaltungsgericht keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die
Dienstposten der Beigeladenen zu 1. und 2. in den Jahren 0000 und 0000 im Wege der
Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben worden waren. In
den damaligen Stellenausschreibungen war nicht nur ein Anforderungsprofil festgelegt,
sondern auch deutlich gemacht worden, dass eine Bestenauslese stattfinden werde („Frauen
werden bei gleicher Eignung, Befähigung und Leistung bevorzugt berücksichtigt...").
Anhaltspunkte dafür, dass dies dennoch nicht geschehen ist, lassen sich der Beschwerde und
dem Akteninhalt nicht entnehmen. Dass die Dienstposten der Beigeladenen nicht als
Beförderungsstellen ausgeschrieben waren, spricht (anders als in dem Fall, der dem vom
Antragsteller angeführten Beschluss des Senats vom 24. März 2004 - 6 B 249/04 - zugrunde
lag) nicht dagegen, dass eine Bestenauslese vorgenommen worden war. Letzteres ist hier nach
den obigen Ausführungen nicht zu bezweifeln. Diese in § 8 Abs. 7 Nr. 3 LVOPol
vorgesehene „Vorverlagerung" der Bestenauslese ist nach summarischer Prüfung rechtlich
nicht zu beanstanden.

16

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW,
Beschlüsse vom 24. März 2004 - 6 B 249/04 - und
vom 8. November 2004 - 6 B 2090/04 - m.w.N.

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Demnach ist in diesem Zusammenhang des Weiteren unschädlich, dass in den
Stellenausschreibungen aus den Jahren 0000 und 0000 nicht darauf hingewiesen worden war,
dass die Dienstposten auch der Ableistung der Erprobungszeit nach § 8 Abs. 7 Nr. 3 LVOPol
dienen sollten. Schließlich führt das Argument des Antragstellers, er habe als
Sachgebietsleiter davon ausgehen können und müssen, einen Dienstposten der Wertigkeit
A 13 bereits zu haben, und deshalb habe er sich um einen höherwertigen Dienstposten nicht
mehr bemüht, nicht zu einer ihm günstigeren Entscheidung. Dass er auf Grund des nicht
umgesetzten Beschlusses der Abteilungsleiterkonferenz vom 00.00.0000 zu diesem
Standpunkt kommen musste, wird mit der Beschwerde nicht nachvollziehbar dargelegt. Seine
eigene Einschätzung der Wertigkeit seines Dienstpostens ist unbeachtlich.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.