Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-26, Aktenzeichen 6 U 17/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0526.6U17.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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In den siebziger Jahren erwarb die
Klägerin zu 1., die Strumpfwaren herstellt, die Unternehmens-gruppe
der X.-...werke H. T. GmbH. Zugleich wurden ihr deren Warenzeichen
übertragen, unter ihnen das Warenzeichen 563 ... (Wortzeichen:
"X.") und die darauf beruhende IR-Marke 322 ..., die auch in
Italien geschützt ist. Zu den übernommenen Unternehmen gehörte die
in Mailand ansässige X.-C. s.r.l., die auf dem italienischen Markt
über den Fachhandel Strumpfwaren der Marke "X." vertrieb und
vertreibt.

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In der Bundesrepublik Deutschland wurde
die Marke nach dem Erwerb durch die Klägerin zu 1. nur noch im
Zusammenhang mit dem Vertrieb von Damenfein-strumpfwaren im
Lebensmittelhandel verwendet. Den Absatz übernahm eine eigens
gegründete Tochterge-sellschaft der Klägerin zu 2., die Firma X.
Ver-triebsgesellschaft mbH (im folgenden: XVG).

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In den Jahren 1981/1982 verkauften die
Klägerin-nen das X.-Unternehmen weitgehend an die Firma Y. GmbH
Damen-Herren-Kinder-Strumpfwaren, ein mit der gleichnamigen
italienischen Textilherstellerin verbundenes Unternehmen. Der
notarielle Unter-nehmenskaufvertrag vom 15. Dezember 1981/19.
Ja-nuar 1982 in der endgültigen Fassung vom 16. März 1982 sah vor,
daß die Y. GmbH mit Wirkung zum 1. Juli 1982 alle Geschäftsanteile
der Kläge-rin zu 2. an der XVG erwarb und ihr gleichfalls mit
Wirkung zum 1. Juli 1982 die X.-Warenzeichen mit Ausnahme der
X.-Marken für die Länder des afrikanischen Kontinents übertragen
wurden. Die Geschäftsanteile der X.-C. s.r.l. verblieben bei der
Klägerin zu 1. Insoweit war unter Ziffer IV 6. und 7. des Vertrages
vom 16. März 1982 bestimmt:

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"... Y. verpflichtet sich, der Firma

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X. C. s.r.l., Mailand, Italien, eine
ausschließliche Lizenz auf die italieni-schen Warenzeichen mit dem
Bestandteil X., beschränkt auf Italien, einzuräumen. Die
Lizenzgebühr beträgt bis 31.12.1986 jährlich 1.000,-- DM. Ab
01.01.1987 ist eine markt- und branchenübliche Lizenz-gebühr zu
vereinbaren. Sollte hierüber keine Einigung zwischen Y. und X. C.
s.r.l. erzielt werden, dann entscheidet darüber der Präsident der
Industrie- und Handelskammer Mailand.

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IV. 7. ... (die Klägerin zu 1.) und ...
(die

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Klägerin zu 2.) räumen hiermit der Y.
das Vorkaufsrecht an den Geschäftsantei-len an der X. C. ein.
Sollten hierfür nach italienischem Recht besondere
Form-vorschriften zu beachten sein, dann ver-pflichten sich die
Parteien, diese zu erfüllen."

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vertrages vom 16. März 1982 wird auf die zu den Akten gereichte
Ablichtung (Blatt 33 bis 48) verwiesen.

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Am 30. März 1984 wurde die IR-Marke 322
... "X." auf die XVG, die nunmehr Tochtergesellschaft der Firma Y.
war, umgeschrieben. Zur Regelung der Nutzung dieser Marke in
Italien ab 1. Janu-ar 1987 schlossen sodann die Firma Y. und die
XVG einerseits und die Klägerinnen andererseits am 10./12. Juni
1985 eine Zusatzvereinbarung, die nach Ziffer II 10. die
Bestimmungen in Ziffern III 6. und IV 7. des Vertrages vom 16. März
1982 er-setzte. In Ziffer II war unter anderem ausgeführt:

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"X. räumt hiermit ... (den Klägerin-

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nen) sowie der ...(Klägerinnen)-Tochter
X. C. s.r.l., Mailand, das ausschließ-liche Recht zur Benutzung der
Marke "X." für Bekleidungsstücke in Italien ein. Demzufolge werden
X./Y. die Mar-ke "X." in Italien für Bekleidungsstük-ke auch selbst
nicht benutzen, d.h. Be-kleidungsstücke oder deren Verpackung in
Italien nicht mit der Marke "X." verse-hen, noch so ausgestattete
Ware dort in den Verkehr bringen. Der Vertrieb von mit der Marke
"X." versehener Ware, die von X./Y. außerhalb Italiens
ordnungsge-mäß in den Verkehr gebracht worden ist, bleibt davon
unberührt.

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Als Gegenleistung für die Benutzung

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der Marke "X." in Italien in der Zeit
zwischen dem 1. Januar 1987 und dem 30. September 1995 zahlt
...(die Kläge-rinnen) an X. den einmaligen Betrag von 700.000,-- DM
(in Worten: Siebenhundert-tausend Deutsche Mark), fällig am 1.
Ju-li 1985.

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Für die Zeit nach dem 30. September
1995 wird die von ... (den Klägerinnen) zu zahlende Gebühr neu
festgesetzt, wo-bei die Höhe der sich für ...(Klägerin-nen)/X. C.
zwischen dem 01.01.1987 und 30.09.1995 ergebenden
durchschnittlichen Jahresbelastung (Basis: einmalige Zah-lung von
700.000,-- DM mit Berücksichti-gung einer 6 %-igen Verzinsung p.a.
bei einer Laufzeit von 8 3/4 Jahren) im Ver-hältnis zu den unter
dem Warenzeichen "X." verkauften Produkten Anhaltspunkt für die neu
festzusetzende Lizenzgebühr sein soll.

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... (Klägerinnen) bleibt die Wahl
zwi-schen einer erneuten Pauschalisierung und Vorauszahlung oder
jährlichen Zah-lung."

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Nach Ziffer II 3. war die XVG
verpflichtet, die am 6. Oktober 1986 fällige Erneuerung der
IR-Marke 322 ... auf eigene Kosten vornehmen zu lassen. Ziffer II
5. enthielt erneut die Einräumung eines Vorkaufsrechts an den
Geschäftsanteilen der X. C. s.r.l.

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Ziffer II 6. lautete:

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Dieser Vertrag wird auf unbestimmte
Zeit geschlossen.

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Das Recht beider Parteien, den Vertrag
aus wichtigem Grund fristlos zu kündi-gen, bleibt unberührt. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die andere Partei
schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragsverpflichtung ver-stößt
und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung
innerhalb der gesetzten Frist nicht abstellt. Als wichtiger Grund
gilt auch die Einstel-lung der Benutzung der Marke "X." aus anderen
Gründen als höhere Gewalt, so daß der Fortbestand der Marke "X." in
Italien im Hinblick auf die dort gelten-den gesetzlichen
Bestimmungen ("Benut-zungszwang" mit dreijähriger Frist) ge-fährdet
erscheint."

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52

Für den Fall einer Veräußerung des
Geschäftsbe-triebes verpflichteten sich die Firma Y. und die XVG in
Ziffer II 8., dem Erwerber alle Verpflich-tungen aus der
Zusatzvereinbarung vom 10./12. Ju-ni 1985 aufzuerlegen. Wegen der
weiteren Einzel-heiten dieser Vereinbarung wird auf die zu den
Akten gereichten Ablichtungen (Blatt 50 ff) ergän-zend Bezug
genommen.

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Die XVG veräußerte durch notariellen
Vertrag vom 19. März 1988 die IR-Marke "X." mit allen nationa-len
und internationalen Komponenten an die Beklag-te. Am 27. Juli 1988
erfolgt die Umschreibung. Der Beklagten war beim Erwerb der Marke
bekannt, daß diese von der X. C. s.r.l. aufgrund Lizenzvertra-ges
mit Y./XVG in Italien benutzt wurde. Im Jah-re 1989 kam es zwischen
den Parteien zu Meinungs-verschiedenheiten darüber, ob die Beklagte
zur or-dentlichen Kündigung des Vertrages vom 10./12. Ju-ni 1985
berechtigt sei. In deren Verlauf kündigte die Beklagte gegenüber
den Klägerinnen an, sie werde von dem von ihr beanspruchten
Kündigungs-recht zum 31. Dezember 1995 Gebrauch machen.

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Die Klägerinnen haben behauptet, bei
Abschluß des notariellen Kaufvertrages sowie bei Abschluß der
Zusatzvereinbarung vom 10./12. Juni 1985 habe allseits Einigkeit
darüber bestanden, daß der X. C. s.r.l. die Warenzeichenlizenz auf
Dauer einge-räumt werde und eine ordentliche Kündigung nicht
zulässig sei. Mit der Firma Y. sei man zunächst übereingekommen,
die für Italien registrierte Mar-ke "X." aus der
Warenzeichenübertragung auszuklam-mern. Bei den weiteren
Kaufverhandlungen habe man dann beschlossen, die Marke "X." auch
für Italien mit zu übertragen, gleichzeitig aber zur Sicherung des
Vertriebs von "X."-Strumpfwaren in Italien durch die X. C. s.r.l.,
deren Verkauf nicht zur Disposition gestanden habe, eine
ausschließliche und dauerhafte, daß heißt nicht ordentlich
kündba-re, Warenzeichenlizenz zu bestellen. Sinn dieser Regelung
sei gewesen, das Vorkaufsrecht der Firma Y. und den Bestand der
Marke in Italien zu si-chern, wenn sie, die Klägerinnen, am
Vertrieb von X.-Strumpfwaren auf dem italienischen Markt nicht mehr
interessiert oder dazu nicht mehr in der Lage sein sollten.

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Die Klägerinnen haben überdies die
Auffassung ver-treten, auch eine Vertragsauslegung führe zu
dem-selben Ergebnis. Aus der Zusatzvereinbarung selbst lasse sich
ein ordentliches Kündigungsrecht wegen des Fehlens einer
dahingehenden Vereinbarung nicht ableiten. Eine analoge Anwendung
der gesetzlichen Vorschriften über die Kündigung von
Dauerschuld-verhältnissen komme nicht in Betracht. Jedenfalls aber
ergebe sich aus dem Wortlaut und dem Inhalt der Zusatzvereinbarung,
daß ein solches Recht ver-traglich ausgeschlossen worden sei. Dies
folge un-ter anderem aus dem Fehlen jeglicher Vereinbarung über die
ordentliche Kündigung. Für ihre, der Klä-gerinnen, Auffassung
spreche aber vor allem, daß die X. C. s.r.l. das Unternehmen
ungeachtet der Übertragung der X.-Marke unter dem bisherigen Na-men
habe weiterführen dürfen. Eine Aufspaltung der Benutzung von Firma
und Marke in Italien als Folge einer ordentlichen Kündigung müsse,
insbesondere für die X. C. s.r.l. zu rechtlichen und
wirt-schaftlichen Schwierigkeiten sowie zu einer Markt-verwirrung
führen, was ersichtlich nicht gewollt gewesen sei.

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Zum Schadensersatzfeststellungsantrag
haben die Klägerinnen geltend gemacht, die zu Unrecht ange-drohte
Kündigung zum Jahre 1995 stelle eine Erfül-lungsverweigerung dar
und zwinge sie, die Kläge-rinnen, rechtzeitig Vorsorge zu
treffen.

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Die Klägerinnen haben beantragt,

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festzustellen,

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daß die Beklagte nicht berechtigt

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ist, die Zusatzvereinbarung vom 10.
Ju-ni 1985/12. Juni 1985 über das aus-schließliche Recht der
Klägerinnen sowie der Firma X. C. s.r.l. zur Benutzung der Marke
"X." für Bekleidungsstücke in Italien ohne Vorliegen eines
wichtigen Grundes ordentlich zu kündigen, insbe-sondere nicht zum
Ende des Jahres 1995;

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daß die Beklagte verpflichtet ist, ihnen

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- den Klägerinnen - und der Firma X. C.
s.r.l. allen Schaden zu ersetzen, der diesen dadurch entsteht, daß
die Beklag-te die in a) genannte Zusatzvereinbarung ohne Vorliegen
eines wichtigen Grundes ordentlich kündigt oder eine solche
Kün-digung in Aussicht stellt.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat das Vorbringen der Klägerinnen
zu den Um-ständen des Vertragsschlusses mit Nichtwissen
be-stritten. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, an die
Verpflichtungen ihrer Rechtsvorgängerin aus der Zusatzvereinbarung
vom 10./12. Juni 1985 al-lenfalls insoweit gebunden zu sein, als
sich diese Verpflichtungen aus dem Vertrag selbst, nicht aber aus
etwaigen mündlichen Nebenabreden ergäben. Dem Vertrag sei zu
entnehmen, daß die Lizenz jeden-falls nach dem 30. September 1995
ordentlich künd-bar sei. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossenes
Dauerschuldverhältnis sei nach allgemeiner Ansicht in
entsprechender Anwendung der §§ 564 Abs. 2, 581 Abs. 2, 594 a, 609,
620 Abs. 2, 723 BGB ordentlich kündbar.

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Gegen den Ausschluß des ordentlichen
Kündigungs-rechts spreche vor allem, daß sich die Klägerinnen mit
einer lediglich schuldrechtlichen Rechtsposi-tion zufriedengegeben
hätten und nicht Inhaber des italienischen Teils der "X."-Marke
geblieben sei-en. Durch die befristete Warenzeichenlizenz, die sich
ohne Kündigung auf unbestimmte Zeit verlän-gerte, sei die X. C.
s.r.l. in die Lage versetzt worden, während einer Übergangszeit die
Marke "X." weiterhin zu nutzen und ihren Marktanteil durch
allmähliche Umstellung auf Ersatzmarken zu erhal-ten. Eine solche
Vertragsgestaltung sei mithin auch wirtschaftlich sinnvoll gewesen.
Im übrigen stehe nach dem Vertrag ab 30. September 1995 die
Gegenleistung zur Disposition, da die Lizenzgebühr neu zu
vereinbaren sei. Dies müsse dann auch für die Lizenz selbst
gelten.

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Dem Klageantrag zu b) fehle bereits das
erforder-liche Feststellungsinteresse; jedenfalls sei er
unbegründet, weil in Anbetracht der langen Frist bis zum 31.
Dezember 1995 nicht ersichtlich sei, welcher Schaden den
Klägerinnen drohe. Überdies habe sie, die Beklagte, nicht
schuldhaft etwaige Vertragspflichten verletzt.

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Das Landgericht hat durch das
angefochtene Urteil dem Klageantrag zu a) stattgegeben und die
Klage im übrigen abgewiesen. Gegen das ihnen am 17. De-zember 1991
zugestellte Urteil auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird,
haben die Klägerinnen mit einem am 17. Januar 1992 bei Gericht
eingegan-genen Schriftsatz Berufung eingelegt und diesen nach
entsprechender Fristverlängerung mit einem am 21. April 1992
eingegangenen Schriftsatz be-gründet.

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Die Klägerinnen machen geltend, der
Schadenser-satzfeststellungsantrag sei zulässig. Das
Rechts-verhältnis zwischen den Parteien bestehe gegen-wärtig,
nämlich in den zwischen den Parteien exi-stierenden Verträgen,
deren künftige Entwicklung bereits die gegenwärtigen
Rechtsbeziehungen der Beteiligten zueinander berühre. Wenn die
Beklagte die Zusatzvereinbarung kündige, obwohl sie hierzu nicht
berechtigt sei, so ergäben sich hieraus Schadensersatzansprüche der
Klägerinnen. Aber auch schon der Umstand, daß die Beklagte die
Kündigung der Vereinbarung zum 31. Dezember 1995 ankündige, stelle
eine positive Forderungsverletzung dar.

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Die Klägerinnen beantragen,

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unter teilweiser Abänderung des
landge-richtlichen Urteils festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, den Klä-gerinnen und der Firma X. C. s.r.l. allen
Schaden zu ersetzen, der die-sen dadurch entsteht, daß die
Beklag-te die Zusatzvereinbarung vom 10. Ju-ni 1985/12. Juni 1985
über das aus-schließliche Recht zur Benutzung der Marke "X." für
Bekleidungsstücke in Ita-lien ohne Vorliegen eines wichtigen
Grundes ordentlich kündigt oder eine solche Kündigung in Aussicht
stellt,

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hilfsweise bei einem
Vollstreckungs-schutzausspruch den Klägerinnen zu ge-statten,
Sicherheit durch selbstschuld-nerische Bürgschaft einer Deutschen
Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung der Klägerinnen
zurückzu-weisen.

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Sie hat ihrerseits mit einem am 20.
Juni 1992 (Montag) eingegangenen Schriftsatz Berufung ge-gen das
ihr am 19. Dezember 1991 zugestellte Urteil des Landgerichts
eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung mit einem
am 21. Mai 1992 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet.

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Die Beklagte vertieft und ergänzt ihr
erstinstanz-liches Vorbringen und macht im Hinblick auf die im
Urteil des Landgerichts ausgesprochene Feststel-lung geltend, ein
Ausschluß des Rechts zur ordent-lichen Kündigung sei weder den
zwischen den Kläge-rinnen und der Firma Y. getroffenen
Vereinbarungen zu entnehmen noch ergebe er sich aus der
beider-seitigen Interessenlage. Hierzu führt die Beklagte im
wesentlichen aus, ein etwa vereinbarter Aus-schluß eines
ordentlichen Kündigungsrechts hätte mit Sicherheit ausdrücklich im
Text der Vereinba-rung vom 10./12. Juni 1985 Niederschlag gefunden,
der von dem erfahrenen und versierten Vertragsju-risten M. stamme.
Die gewählte Formulierung, der Vertrag werde "auf unbestimmte Zeit"
geschlossen, führe grundsätzlich zur Möglichkeit einer
ordent-lichen Kündigung, nicht zu deren Ausschluß. Für die im
Gesetz typisierten Dauerschuldverhältnisse sei ausdrücklich
geregelt, daß sie ordentlich ge-kündigt werden könnten, sofern sie
auf unbestimmte Zeit abgeschlossen seien.

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Aus der stereotypen Formulierung, das
Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibe
unberührt, könne keine Vereinbarung über den Ausschluß eines
ordentlichen Kündigungsrechts her-geleitet werden. Der
Zusatzvertrag vom 10./12. Ju-ni 1985 regele in erster Linie einen
ganz kon-kreten längeren Zeitraum, nämlich die Zeit bis 30.
September 1995, für den eine fixe, pauschale Lizenzgebühr
vereinbart sei. Hieraus lasse sich herleiten, daß für diesen
konkret bezeichneten Zeitraum ein ordentliches Kündigungsrecht
nicht bestehen sollte. Das Fehlen einer Regelung über die Bemessung
einer Kündigungsfrist für den Fall einer ordentlichen Kündigung sei
kein Indiz für den Ausschluß eines ordentlichen Kündigungsrechts.
Eine solche Regelung sei nämlich entbehrlich, da § 594 a BGB
entsprechende Anwendung finde.

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Die Regelung für die Bemessung der
Lizenzgebühr nach dem 30. September 1995 enthalte keinen
de-taillierten Berechnungsmodus, sondern lediglich allgemeine
Anhaltspunkte für die Festsetzung der Gebühr. Auch bei Bestehen
eines ordentlichen Kündigungsrechts sei eine solche Regelung nicht
überflüssig. Überdies verbiete die Bekundung des Zeugen M., er habe
zur Frage der Kündigung keine konkreten Vorgaben der Klägerinnen
gehabt, in den Vertrag eine entsprechende Ausschlußver-einbarung
hineinzuinterpretieren. Ein vertragli-cher Ausschluß der
ordentlichen Kündigung könne schließlich auch nicht unter Hinweis
auf beider-seitige Interessen konstruiert werden. Die hierfür vom
Landgericht angeführten Argumente seien nicht überzeugend.

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116

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vorbringens der Beklagten im Berufungsrechtszug wird auf den Inhalt
der Schriftsätze vom 21. Mai, 1. Juli und 7. Oktober 1992 (Blatt
265 bis 279, 292 bis 295, 324 bis 326) und 19. Mai 1993
verwiesen.

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Die Beklagte beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
ange-fochtenen Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen;

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126

vorsorglich: Sicherheit auch durch
Bürg-schaft einer Deutschen Großbank, Genos-senschaftsbank oder
öffentlichen Spar-kasse leisten zu können.

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Die Klägerinnen beantragen,

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die Berufung der Beklagten
zurückzu-weisen.

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134

Sie ergänzen und vertiefen ebenfalls
ihr erstin-stanzliches Vorbringen zum Inhalt der zwischen ih-nen
und der Firma Y. getroffenen Absprachen.

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136

Die Klägerinnen vertreten die
Auffassung, es sei unzutreffend, daß Lizenzverträge als
Dauerschuld-verhältnisse, wenn sie auf "unbestimmte" Zeit
ab-geschlossen seien, in jedem Fall ordentlich gekün-digt werden
könnten, sofern die ordentliche Kün-digung nicht ausgeschlossen
sei. Vielmehr richte sich bei einem auf unbestimmte Zeit
geschlossenen Lizenzvertrag seine Dauer grundsätzlich nach der
Dauer des Schutzrechts, auf das sich die Lizenz beziehe. Die
Vorschriften des Pachtrechts oder des BGB-Gesellschaftsrechts seien
auf Lizenzverträge hingegen nicht entsprechend anwendbar.

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138

Der Ausschluß der ordentlichen
Kündigung entspre-che sowohl dem Wortlaut der Zusatzvereinbarung
als auch dem Willen der Parteien. Der Vertrag sei ausdrücklich auf
"unbestimmte Zeit" abgeschlossen worden. Über eine ordentliche
Kündigung sei nichts gesagt, während die fristlose Kündigung im
einzel-nen geregelt sei. Dies belege zwingend, daß die Parteien
eine ordentliche Kündigung nicht gewollt hätten.

139

140

Zwischen den Vertragspartnern sei
seinerzeit ei-ne zeitlich unbefristete Warenzeichenlizenz auch
beabsichtigt gewesen. Dies habe der Zeuge M. ausdrücklich
bestätigt. Schon der Grundlagenver-trag habe eine Regelung dahin
enthalten, daß die Warenzeichenlizenz für die Marke "X." für
Italien auf Dauer gewährt werde. In Ziffer IV 6. des Vertrages sei
nämlich für Italien eine ausschließ-liche Lizenz ohne Befristung
eingeräumt worden, während den Gesellschaften des
K./...(Klägerinnen) Konzerns in IV 8. desselben Vertrages für die
Län-der Österreich, Schweiz, Holland und Belgien eine zeitlich
befristete Warenzeichenlizenz bis zum 1. Juli 1986 eingeräumt
worden sei.

141

142

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vorbringens der Klägerinnen im Berufungsrechtszug wird auf den
vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze vom 16. April und 17. August
1992 (Blatt 259 bis 263, Blatt 306 bis 322 d.A.) sowie vom 14. Mai
1993 (Bl. 362-366 d.A.) ergänzend Bezug genommen.

143

144

Der Senat hat Beweis erhoben durch
Vernehmung des Zeugen F. und durch Parteivernehmung des
Geschäftsführers Mö. der Klägerinnen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sit-zungsniederschrift vom 5. Mai 1993
verwiesen.

145

146

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

147

148

Die von beiden Seiten gegen das
landgerichtliche Urteil eingelegten Rechtsmittel sind zulässig,
ha-ben aber in der Sache keinen Erfolg. Die Entschei-dung des
Landgerichts war insgesamt zu bestätigen.

149

150

I.

151

152

Der Klageantrag zu a) ist begründet.
Die Beklagte ist nicht berechtigt, die Zusatzvereinbarung vom
10./12. Juni 1985 über das ausschließliche Recht der Klägerinnen
bzw. der Firma X. C. s.r.l. zur Benutzung der Marke "X." für
Bekleidungsstücke in Italien ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes
ordentlich zu kündigen. Dies ergibt eine Auslegung des aus der
Vereinbarung vom 16. März 1982 und der Zusatzvereinbarung vom
10./12. Juni 1985 bestehen-den Vertragswerkes um der durch die
damaligen Ver-tragspartner im Jahre 1982 getroffenen
Absprachen.

153

Zunächst ist davon auszugehen, daß die Beklagte

154

155

anstelle der XVG Partnerin der
vertraglichen Ab-sprachen vom 16. März 1982 und 10./12. Juni 1985
geworden ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in diesem
Zusammenhang auf die zutreffenden Ausführungen in dem
landgerichtlichen Urteil Bezug genommmen, die die Beklagte mit
ihrer Berufung in-soweit auch nicht angegriffen hat.

156

Die Vereinbarung über das ausschließliche Recht

157

158

der Klägerinnen sowie der Firma X. C.
s.r.l. zur Benutzung der Marke "X." für Bekleidungsstücke in
Italien, die mithin auch für und gegen die Beklag-te gilt, ist
nicht ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ordentlich kündbar.
Dies ergibt eine Auslegung der geschlossenen Verträge nach §§ 133,
157 BGB.

159

Die "Zusatzvereinbarung" vom 10./12. Juni 1985,

160

161

deren Kündbarkeit Gegenstand des
Klageantrags zu a) ist, kann nicht losgelöst von dem Vertrag vom
16. März 1982 betrachtet werden. Wie schon die von den
Vertragsparteien gewählte Bezeichnung "Zusatz-vereinbarung"
aussagt, handelt es sich vielmehr um ein Zusatzabkommen zu der am
16. März 1982 zwi-schen den Klägerinnen und der Firma Y.
getroffenen Vereinbarung, die bereits die Nutzung der Marke "X." in
Italien zum Gegenstand hatte. Nachdem die-ser Vertrag für die Zeit
bis zum 31. Dezember 1986 eine Lizenzgebühr von 1.000,-- DM
jährlich festge-setzt und für die Zeit danach die Vereinbarung
ei-ner markt- und branchenüblichen Lizenzgebühr vor-gesehen hatte,
wurde, wie sich auch aus dem Wort-laut der Ziffer I der
Zusatzvereinbarung ergibt, "zwecks Regelung der Nutzungsbedingungen
ab 1. Ja-nuar 1987" das Zusatzabkommen zur Vereinbarung vom 16.
März 1982 geschlossen. In Ziffer II 10. der Zusatzvereinbarung ist
überdies klargestellt, daß das Zusatzabkommen lediglich die Ziffern
III 6. und IV 7. der Vereinbarung vom 16. März 1982 ersetzen
sollte. Grundlage der Zeichenbenutzung durch die Klägerinnen bzw.
deren Tochterunter-nehmen in Italien ist danach der Vertrag vom 16.
März 1982 nach Maßgabe der Zusatzvereinbarung vom 10./12. Juni
1985.

162

Eine ausdrückliche Regelung der Frage, ob die

163

164

für Italien getroffene Lizenzabsprache
ordentlich kündbar sein soll oder nicht, findet sich weder in der
Zusatzvereinbarung noch im "Grundlagenvertrag" vom 16. März 1982,
so daß es einer Auslegung der getroffenen Vereinbarung bedarf. Das
Landgericht hat insoweit in nicht zu beanstandender Weise beim
Wortlaut der Zusatzvereinbarung angesetzt und ge-meint, wenn es
dort in Ziffer II 6. in unmittelba-rem Anschluß an den Satz

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166

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168

"Dieser Vertrag wird auf unbestimmte
Dauer geschlossen"

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heiße

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173

174

"Das Recht beider Parteien, den Vertrag
aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt",

175

176

lasse dies den Schluß zu, daß ein
ordentliches Kündigungsrecht "berührt" sei, also die einseitige
Vertragsbeendigung auf die Kündigung aus wichti-gem Grund
beschränkt sein sollte. Wenn sodann im einzelnen die
Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung angesprochen bzw.
Beispielsfälle hierfür aufgezeigt werden, ohne daß die Möglichkeit
der ordentlichen Kündigung erwähnt wird oder deren Voraussetzungen
geregelt werden, liegt die Annahme umso näher, daß seinerzeit
übereinstimmend vom Ausschluß einer solchen Möglichkeit ausgegangen
worden ist. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der Bemessung der
Frist für eine etwaige ordentli-che Kündigung gegebenenfalls um
eine grundlegende Frage von erheblichem wirtschaftlichem Gewicht
gehandelt hätte. Das Landgericht hat insoweit zu-treffend auf die
Folgen einer Kündigung der Waren-zeichenlizenz für die italienische
Konzerngesell-schaft der Klägerinnen, die X. C. s.r.l.,
hinge-wiesen. Für diese Vertriebsgesellschaft, deren
Ge-schäftstätigkeit maßgeblich auf der Benutzung der Strumpfmarke
"X." aufbaut, wäre die Bemessung der Frist für eine etwa mögliche
ordentliche Kündigung der Lizenzvereinbarung eventuell sogar von
exi-stentieller Bedeutung. Wenn gleichwohl keine Kün-digungsfrist
vorgesehen worden ist, spricht dies für die Annahme, daß die
Parteien bei Abschluß der Zusatzvereinbarung übereinstimmend davon
ausgin-gen, eine ordentliche Kündigung sei nicht möglich.

177

178

Eine solche Argumentation auf der
Grundlage des Wortlauts der Zusatzvereinbarung steht auch nicht in
Widerspruch zu der Aussage des im ersten Rechtszug zur textlichen
Fassung der Zusatzverein-barung vernommenen Zeugen M.. Der Zeuge,
der das Abkommen vom 10./12. Juni 1985 entworfen hatte, hat
bekundet, hinsichtlich der Frage der Kündi-gung oder
Kündigungsmöglichkeit beim Entwurf der Zusatzvereinbarung davon
ausgegangen zu sein, daß dieser Punkt im Grundlagenvertrag bereits
geregelt sei, und zwar im Sinne eines Ausschlusses der ordentlichen
Kündigung. Deswegen habe er einen solchen Ausschluß nicht mehr
ausdrücklich in Zif-fer 6. der Zusatzvereinbarung aufgenommen.
Hieraus ergibt sich zum einen, daß auch nach der Vorstel-lung des
Entwurfsverfassers durch die Regelung in Ziffer 6., nach der der
Vertrag "auf unbestimmte Zeit" geschlossen werden sollte, allein
das Recht der Parteien zur f r i s t l o s e n Kündigung
"unberührt" bleiben sollte. Zum anderen ist hier-durch bestätigt,
daß es an einer detaillierten Re-gelung der Voraussetzungen und
Abwicklungsmodali-täten einer ordentlichen Kündigung deswegen
fehlt, weil davon ausgegangen wurde, daß eine solche
aus-geschlossen sei.

179

180

Soweit die Beklagte in diesem
Zusammenhang einwen-det, eine Regelung der
Kündigungsvoraussetzungen sei überflüssig gewesen, weil sich diese
aus dem Gesetz, nämlich aus § 594 a BGB, ergäben, vermag dies nicht
zu überzeugen. Zutreffend weisen die Klägerinnen in diesem
Zusammenhang darauf hin, daß § 594 a BGB zu den Bestimmungen über
die Landpacht gehört, die im Zusammenhang mit einer
Warenzeichenlizenz nicht ohne weiteres - analog - angewandt werden
können. Nichts anderes gilt im Hinblick auf eine Anwendung der
allgemeinen pacht-rechtlichen Vorschrift des § 584 BGB. Diesen
Vor-schriften liegt eine andere, auf die Warenzeichen-lizenz nicht
passende rechtspolitische Vorstellung zugrunde. Die Möglichkeit,
einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Pachtvertrag mit
bestimmten Fristen ordentlich zu kündigen, beruht darauf, daß ein
dauerhaftes Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz verhindert
werden soll. Da der Besitz regelmäßig Dokumentationszeichen für das
Eigentum ist, wird es vom Gesetzgeber als unerwünscht ange-sehen,
daß Eigentum und Besitz an einer Sache auf Dauer getrennt
bleiben.

181

182

Auch eine entsprechende Anwendung des §
723 BGB ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht möglich. Der
dort geregelten Kündigungsmöglichkeit liegt die gesetzgeberische
Vorstellung zugrunde, daß BGB-Gesellschafter eng persönlich
gebunden sind und daher eine Bindung auf Dauer ebenfalls
ausgeschlossen sein soll.

183

184

Der Wortlaut der Zusatzvereinbarung aus
dem Jah-re 1985 enthält überdies auch in Ziffer II 2. einen
Anhaltspunkt dafür, daß den Vertragsparteien eine weit in die
Zukunft reichende Warenzeichen-lizenz vorschwebte. Die dort
getroffene Regelung der Gegenleistung geht über den Zeitraum bis
zum 30. September 1995 hinaus und enthält für die Zeit danach einen
Berechnungsmodus, wie er üblicherwei-se bei Verträgen von
unbegrenzter bzw. ganz erheb-licher Laufzeit vorgesehen ist.
Entgegen der An-sicht der Beklagten ist die Tatsache einer solchen
Regelung ein deutliches Indiz dafür, daß die Par-teien über das
genannte Datum hinaus von der Gül-tigkeit der Warenzeichenlizenz
ausgingen. Andern-falls wäre es nämlich nicht erforderlich gewesen,
bereits bei Vertragsschluß den Berechnungsmodus festzulegen.
Vielmehr hätte man sich im Septem-ber 1995 bzw. zeitnah über eine
neue Lizenzgebühr einigen oder andernfalls den Lizenzvertrag
beenden können. Die Festlegung der Parteien auf einen
Berechungsmodus für die Zeit nach dem 30.09.1995 setzte hingegen
den fortdauernden Bestand des Wa-renzeichenlizenzvertrages
voraus.

185

Daß die ordentliche Kündigung der Lizenzvereinba-

186

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rung für Italien ausgeschlossen sein
sollte, ist jedenfalls im Zusammenhang mit dem "Grundlagenver-trag"
vereinbart worden und gilt deswegen für das gesamte Vertragswerk,
das, wie oben im einzelnen ausgeführt, eine Einheit bildet.

188

Allerdings enthält auch der Wortlaut des Vertrages

189

190

vom 16. März 1982 keine ausdrückliche
Regelung über die ordentliche Kündigung der Lizenzvereinba-rung
oder deren Ausschluß. Immerhin ist dort aber in Ziffer IV 6. für
die Zeit ab 1. Januar 1987 ei-ne einvernehmliche Neufestsetzung der
Lizenzgebühr vereinbart, ohne daß eine zeitliche Begrenzung
vorgesehen ist. Für den Fall des Nichtzustandekom-mens einer
Einigung über die Höhe der Lizenzgebühr wird nicht etwa von einem
Auslaufen des Vertrages ausgegangen, sondern es ist angeordnet, daß
eine Entscheidung des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer
Mailand über die Höhe des Entgelts eingeholt werden soll.

191

192

Was den Wortlaut des Vertrages vom 16.
März 1982 angeht, ist überdies festzustellen, daß seinerzeit auch
zeitlich befristete Warenzeichenlizenzen ver-einbart worden sind.
In Ziffer IV 8. ist nämlich vorgesehen, daß die Firma Y. den
Klägerinnen bzw. den konzernverbundenen Unternehmen den Vertrieb
von Artikeln mit dem Warenzeichen "X." in den Län-dern Österreich,
Schweiz, Holland und Belgien bis zu einem konkret genannten
Zeitpunkt gestattete. Unter diesen Umständen liegt es nahe, daß für
den Fall, daß auch für Italien lediglich eine befri-stete
Warenzeichenlizenz beabsichtigt gewesen wä-re, dies entsprechend
festgelegt worden wäre. Dies ist jedoch ausweislich Ziffer IV 6.
des Vertrages gerade nicht geschehen. Daß zudem auch keine Regelung
über die Voraussetzungen und die Abwick-lung einer ordentlichen
Kündigung vorgesehen ist, spricht angesichts der erheblichen
Bedeutung einer solchen Kündigung aus den bereits im Zusammenhang
mit der Ausführung zum Wortlaut der Zusatzverein-barung
angesprochenen Gründen gegen die Annahme, daß nach dem
Grundlagenvertrag eine ordentliche Kündigung zulässig sein
sollte.

193

Daß die Parteien der Vereinbarung vom

194

195

16. März 1982 eine ordentliche
Kündigung nicht zu-lassen wollten, ergibt sich aber insbesondere
aus den zwischen ihnen getroffenen mündlichen Abspra-chen. Diese
sind bei der Vertragsauslegung wesent-liche - außerhalb der
schriftlich fixierten Erklä-rungen liegende - Umstände bei der
Ermittlung des wirklichen Willens der Vertragsparteien im Sinne des
§ 133 BGB (vgl. BGH NJW RR 1992, 772, 773 m.w.N.). Danach besteht
nach der Überzeugung des Senats aufgrund des Ergebnisses der im
Berufungs-rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme kein
ver-nünftiger Zweifel daran, daß die Vertragsparteien im Jahre 1982
die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung des Lizenzvertrages
ausschließen woll-ten. Dies haben die Vernehmung des Zeugen F. und
die von Amts wegen angeordnete Parteivernehmung des
Geschäftsführers der Klägerinnen ergeben.

196

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Der Zeuge F., der Prokurist bei den
Klägerinnen war und ist und außerdem Geschäftsführer der XVG war,
bevor diese an die Firma Y. veräußert wurde, hat anschaulich
geschildert, daß seinerzeit die Firma Y. ausschließlich Interesse
am Erwerb des deutschen Unternehmens XVG und der Benutzung des
Warenzeichens "X." für den Bereich dieses Unternehmens gehabt habe.
Grund hierfür waren, wie der Zeuge ausgeführt hat, Veräußerungs-
bzw. Stillegungspläne der Klägerinnen, die auf hohen Verlusten der
XVG beruhten. Da die Firma Y. die XVG jährlich mit Waren im Wert
von 15 bis 20 Mil-lionen DM belieferte, und diese sich die
Absatz-möglichkeit erhalten wollte, ist es nach Darstel-lung des
Zeugen zu Verkaufsgesprächen gekommen. Da an einen Erwerb der
italienischen Tochter der Klägerinnen, der X. C. s.r.l., nicht
gedacht war, war auch von einer Übertragung der "X."-Warenzei-chen
für Italien an die Firma Y. nicht die Rede. Erst später sind dann
nach den Angaben des Zeugen dem Geschäftsführer der Firma Y.
Bedenken gekom-men, weil er Schwierigkeiten befürchtete, wenn das
italienische Warenzeichen einmal in fremde Hände kommen könnte,
etwa durch Übertragung seitens der Klägerinnen oder auch wegen
Konkurses der Zeichen-inhaberin. Im Hinblick auf diese Bedenken
haben, wie der Zeuge F. im einzelnen ausgeführt hat, die
Klägerinnen schließlich der Übertragung auch des italienischen
Teils der Marke an die Firma Y. zugestimmt, sich aber die alleinige
und dauerhafte Nutzung des Warenzeichens für Italien vorbehalten.
Die Lizenz sollte nach den Absprachen der Ver-tragspartner die
Klägerinnen ebenso sicherstellen, als wenn - wie ursprünglich
beabsichtigt - die Klägerinnen Markeninhaber blieben.

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199

Hieraus ergibt sich, daß schon bei
Abschluß des Vertrages vom 16. März 1982 zwischen den
Vertrags-parteien Einigkeit darüber bestand, den Klägerin-nen eine
durch die Firma Y. oder deren Rechtsnach-folger grundsätzlich
unkündbare Lizenz für die Benutzung der Marke "X." in Italien
einzuräumen. Der Senat sieht keine Bedenken, der Aussage des Zeugen
F. zu folgen, der sichtlich um wahrheits-gemäße Bekundungen, die
zugleich den wirtschaftli-chen Hintergrund des Geschehens
veranschaulichten, bemüht war und insgesamt einen glaubwürdigen
Ein-druck hinterließ. Seine detaillierte Schilderung der damaligen
Situation der Vertragsparteien und der beiderseitigen
wirtschaftlichen Interessen ist folgerichtig und nachvollziehbar.
Der Zeuge hat zwar nicht persönlich an den maßgeblichen
Ver-tragsverhandlungen teilgenommen; diese wurden sei-ner Aussage
zufolge vielmehr ausschließlich zwi-schen den beiden
Geschäftsführern Mö. und - für die Firma Y. - Ku. geführt. Der
Zeuge F. ist aber in Arbeitsbesprechungen durch den Geschäftsführer
Mö. kontinuierlich über den Stand der Verhand-lungen unterrichtet
worden. Überdies sind ihm in seiner Eigenschaft als Leiter des
Rechnungswesens der Klägerinnen alle Verträge zwischen diesen und
der Firma Y. zur Prüfung vorgelegt worden. Die Aussage des Zeugen
beruht gleichwohl nicht etwa allein auf Einschätzungen, die
seinerzeit der Geschäftsführer der Klägerinnen aufgrund der
Ver-handlungen mit Herrn Ku. gewonnen hatte und sodann an den
Zeugen weitergab. Der Zeuge F. hat vielmehr weiter bekundet, vor
Unterzeichnung des Vertrages vom 16. März 1982 auch mit dem
Geschäftsführer der Firma Y., Herrn Ku., selbst darüber gesprochen
zu haben, daß die der Klägerinnen für Italien zu er-teilende Lizenz
dauerhaft sein und wirtschaftlich dem Verbleib der Marke bei den
Klägerinnen ent-sprechen sollte.

200

201

Aus der spontanen Äußerung des
Geschäftsführers der Klägerinnen im Verhandlungstermin vor dem
Senat, er sei froh, zur Sache aussagen zu dürfen, weil er nach dem
Tode des Herrn Ku. der einzige sei, der über die tatsächlichen
Vorgänge Auskunft geben könne, ergeben sich entgegen der Ansicht
der Beklagten keine Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage
des Zeugen F.. Die Erklärung des Ge-schäftsführers der Klägerinnen
bezog sich erkenn-bar und offensichtlich auf den Umstand, daß an
den eigentlichen Vertragsverhandlungen für die Kläge-rinnen
ausschließlich er, der Geschäftsführer Mö., teilgenommen hatte, so
daß unmittelbar zum Inhalt der eigentlichen Vertragsgespräche auch
nur er et-was bekunden konnte. Das schließt aber weder aus, daß der
Zeuge F. über den Fortgang der Verhandlun-gen ständig auf dem
laufenden gehalten wurde noch daß der Zeuge mit dem Geschäftsführer
der Firma Y. persönlich darüber gesprochen hat. Die weitere
Erklärung des Geschäftsführers der Klägerinnen, er habe den Zeugen
F. über das tatsächliche Geschehen informiert, deckt sich mit
dessen Aussage, in Ar-beitsbesprechungen mit dem Geschäftsführer
Mö. je-weils über den Stand der Verhandlungen unterrich-tet worden
zu sein.

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203

Auch soweit die Beklagte einwendet, die
Aussage des Zeugen F. zu den für Belgien und Afrika beste-henden
bzw. einzuräumenden Warenzeichen- und Li-zenzrechten belege dessen
"weitergehende Unkennt-nis" hinsichtlich der Einzelheiten der
Verhand-lungsgegenstände, gibt dies zu einer abweichenden
Beurteilung der Zeugenaussagen keine Veranlassung.

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Der Zeuge hat entgegen dem Verständnis
der Be-klagten nicht bekundet, Afrika und Belgien seien
hinsichtlich der Markenübertragung bzw. -nutzung gleich behandelt
worden. Zudem steht die Aussage, in Belgien seien damals noch
eigene Warenstände zu verwerten gewesen, in Übereinstimmung mit der
Regelung in Ziff. IV 8 des Vertrages vom 16. März 1982, nach der
die Klägerinnen das Warenzeichen "X." in Belgien lizenzgebührenfrei
bis zum 1. Juli 1986 benutzten durften. Die Einzelheiten der für
Afrika bestehenden Markenrechte und der insoweit getroffenen
Regelung sind im Rahmen der Zeugenver-nehmung nicht erörtert
worden. Im übrigen stünde ein etwaiges Fehlen von Detailkenntnissen
zu die-sem Punkt durchaus in Einklang mit der Bekundung des Zeugen,
die Markenlage in Afrika sei für die Klägerinnen - anders als die
in Italien - nicht von erheblichem wirtschaftlichem Interesse
ge-wesen.

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207

Die Aussage des Zeugen F. ist zudem in
vollem Umfang durch die Bekundungen des Geschäftsführers Mö.
bestätigt worden. Der Senat, der es aufgrund der Vertragstexte und
der Bekundungen des Zeugen F. als in hohem Maße wahrscheinlich
angesehen hat, daß die Klägerinnen und die Firma Y. seinerzeit eine
dauerhafte und grundsätzlich unkündbare Li-zenzvereinbarung treffen
wollten, hat - auch vor dem Hintergrund, daß durch den Tod des
Geschäfts-führers Ku. der wesentliche Zeuge für den Inhalt der
Vertragsverhandlungen verstorben war - Veran-lassung gesehen, von
der Möglichkeit der Partei-vernehmung gemäß § 448 ZPO Gebrauch zu
machen. Die Vernehmung des Geschäftsführers der Klägerin-nen hat
vor dem Hintergrund der zuvor bereits beschriebenen Umstände des
Falles zur Überzeugung des Senats ergeben, daß bei Abschluß des
Vertrages vom 16. März 1982 aufgrund der vorausgegangenen
Verhandlungen beide Seiten von der Einräumung einer Lizenz
ausgegangen sind, die ein unbefriste-tes, dauerhaftes und
unkündbares Nutzungsrecht der Klägerinnen an der Marke "X." in
Italien zum In-halt hatte.

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209

Auch nach der Aussage des
Geschäftsführers Mö. war der Erwerb des italienischen Unternehmens
X. C. durch die Firma Y. von vornherein ausgeschlossen, und zwar
schon deswegen, weil Y. aus wirtschaftli-chen Gründen zu einem Kauf
gar nicht in der Lage gewesen wäre. Außerdem war es danach
unabdingbare Prämisse der Klägerinnen, daß X. C. s.r.l. und mit ihr
die Marke für Italien von der Übertragung ausgeschlossen sein
sollte. Ebenso wie der Zeuge F. hat auch der Geschäftsführer der
Klägerinnen bekundet, von Seiten des Geschäftsführers der Fir-ma Y.
seien erst später Bedenken gegen die Absicht geäußert worden, daß
Warenzeichen für Italien bei den Klägerinnen zu belassen. Diese
Bedenken bezo-gen sich auf die Möglichkeit, daß die Klägerinnen das
Warenzeichen für Italien oder das italienische Tochterunternehmen
an einen Dritten veräußerten oder daß es einmal zum Konkurs der
Zeicheninha-berin kommen könnte. Aus diesem Grunde ist auch nach
der Darstellung des Geschäftsführers der Klä-gerinnen der Übergang
auch des Warenzeichens für Italien auf die Firma Y. akzeptiert
worden, aber mit der Maßgabe, daß die Marke in Italien von den
Klägerinnen genutzt werden könne, so lange diese es wünschten.
Hiermit sei der Geschäftsführer Ku. einverstanden gewesen.
Demzufolge sei auch bei den Verhandlungen über die
Zusatzvereinbarung im Jahre 1985 völlig unbestritten gewesen, daß
die Klägerinnen, solange sie es wollten, ein Nut-zungsrecht an den
Warenzeichen für Italien haben sollten.

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211

Gegen die Glaubhaftigkeit dieser
Aussage bestehen keine Bedenken. Sie schließt sich nahtlos und
widerspruchsfrei an die Bekundungen des Zeugen F. über den Inhalt
dessen an, was der Zeuge seinerzeit von den Geschäftsführern der
beiden beteiligten Vertragspartner über den Inhalt der
Verhandlungen erfahren hat, und bestätigt zu-gleich, daß dies dem
tatsächlichen Gesprächsver-lauf und -inhalt entsprochen hat. Die
Bekundungen des Geschäftsführers der Klägerinnen waren zudem
nachvollziehbar und in sich frei von Widersprü-chen. Auch
hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Geschäftsführers Mö. sieht der
Senat keinen Anlaß zu durchgreifenden Zweifeln. Es handelt sich
hier zwar um eine maßgebliche Persönlichkeit auf der Leitungsebene
der klagenden Parteien. Dafür, daß der Geschäftsführer der
Klägerinnen sich bei seiner Aussage entscheidend hiervon hat
bestimmen lassen, haben sich aber keine Anhaltspunkte erge-ben.
Vielmehr war er erkennbar um eine zusammen-hängende und
ungeschminkte Darstellung der Gesche-hensabläufe bemüht.

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213

Soweit die Beklagte geltend macht, nach
den Bekundungen des Geschäftsführers Mö. spreche al-les dafür, daß
der Ausschluß eines ordentlichen Kündigungsrechts im Rahmen der
Verhandlungen zwi-schen den Klägerinnen und der Firma Y. gar nicht
besprochen worden sei, findet dies in der Aussage keine Stütze. Der
Geschäftsführer hat im Gegenteil betont, seitens der Klägerinnen
sei damals in der Frage der Warenzeichenübertragung auf die
Bedenken der Firma Y. hin eingelenkt worden. Dies sei jedoch mit
der "Gegenforderung" verbunden gewesen, daß unbefristet - solange
die Klägerinnen dies wünschten - das Warenzeichen in Italien von
ihnen genutzt werden könne. Hieraus ergibt sich in aller
Deutlichkeit, daß der Wunsch der Klägerinnen, wie sie es für
richtig und zweckmäßig hielten, ausdrücklich zum Vertragsgegenstand
gemacht worden ist. Zugleich folgt hieraus, daß der
Geschäfts-führer Mö. entgegen der Ansicht der Beklagten seine
Gewißheit, ein ordentliches Kündigungsrecht sei ausgeschlossen
worden, nicht allein oder "im wesentlichen" auf die Aktennotiz des
Zeugen M. vom 24. Oktober 1988 gestützt hat. Diese Aktennotiz ist
im übrigen erst im Anschluß an die zusammen-hängende Aussage im
Rahmen der weiteren Befra-gung des Geschäftsführers von diesem
angesprochen worden.

214

215

Nach alledem war davon auszugehen, daß
ein or-dentliches Kündigungsrecht für die Lizenzverein-barung
bereits im Zusammenhang mit dem Vertrag vom 16. März 1982 durch
vertragliche Vereinbarung abbedungen und dieser Ausschluß des
ordentlichen Kündigungsrechts später Grundlage für die
Zusatz-vereinbarung vom 10./12. Juni 1985 geworden ist. Ein solcher
Ausschluß des ordentlichen Kündigungs-rechts verstößt nicht gegen
zwingende gesetzliche Bestimmungen. Dies hat das Landgericht
bereits in seinem Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe ergänzend
Bezug genommen wird, zutreffend ausge-führt.

216

217

II.

218

219

Dem auf Feststellung einer
Schadensersatzver-pflichtung der Beklagten gerichteten Antrag der
Klägerinnen bleibt hingegen der Erfolg versagt. Die Voraussetzungen
für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage sind hinsichtlich des
Antrags zu b) nicht erfüllt.

220

Die Klägerinnen begehren zunächst die Feststel-

221

222

lung, daß die Beklagte verpflichtet
sei, ihnen und der Firma X. C. s.r.l. allen Schaden zu ersetzen,
der ihnen dadurch entsteht, daß die Beklagte die Zusatzvereinbarung
vom 10./12. Juni 1985 ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes
ordentlich kün-digt. Dieser Antrag erfüllt die Voraussetzungen des
§ 256 Abs. 1 ZPO nicht, weil er nicht auf die Feststellung eines g
e g e n w ä r t i g e n Rechtsverhältnisses gerichtet ist.

223

224

Grundlage für das Feststellungsbegehren
der Klä-gerinnen ist die Annahme, daß die Beklagte, die unstreitig
bislang keine Kündigung ausgesprochen hat, in Zukunft die
Lizenzvereinbarungen kündigt. Damit begehren die Klägerinnen die
Feststellung eines nicht in der Gegenwart bestehenden
Rechts-verhältnisses. Dies ist unzulässig, denn es ist nicht
möglich, aus einem Sachverhalt schon jetzt die begehrte Rechtsfolge
abzuleiten, obwohl minde-stens ein für die Entscheidung
erheblicher, nicht lediglich eine Rechtsbedingung enthaltender Teil
sich erst künftig ereignet (vgl. BGH L.M. Nr. 51 zu § 1004
BGB).

225

226

Die Besonderheit des Streitfalls liegt
darin, daß nicht, wie es häufig vorkommt, ein schadenstiften-des
Ereignis in der Zukunft möglicherweise noch Folgen hat, sondern es
wird die Feststellung der Ersatzpflicht für einen Schaden begehrt,
der durch eine Handlung hervorgerufen wird, die die Beklagte
möglicherweise in Zukunft vornehmen wird. Damit wird die
Feststellung eines zukünftigen Rechts-verhältnisses beantragt, für
die nach § 256 ZPO kein Raum ist. Die Klägerinnen können sich
inso-weit auch nicht mit Erfolg darauf berufen, ein gegenwärtiges
Rechtsverhältnis liege in den zwi-schen den Parteien bestehenden
vertraglichen Be-ziehungen. Gegenstand des Feststellungsantrags ist
nämlich nicht das derzeitige Vertragsverhältnis zwischen den
Parteien, sondern ein erst durch ei-ne zukünftige Handlung
möglicherweise entstehender Schadensersatzanspruch der Klägerinnen.
Entgegen der Ansicht der Klägerinnen geht es auch nicht um die
künftige Entwicklung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses, denn
die Handlung, aus der sich nach der Darstellung der Klägerinnen die
Schadensersatzpflicht der Beklagten ergeben soll, liegt bislang
nicht vor. Die Frage, ob diese Hand-lung zulässig ist, ist hingegen
bereits Gegenstand des Feststellungsantrags zu a).

227

228

Die von den Klägerinnen angezogene
Entscheidung des BGH vom 08.10.1958 (BGHZ 28, 225) rechtfertigt
keine abweichende Beurteilung. Aus ihr ergibt sich vielmehr, daß es
in Fällen, in denen - wie vorlie-gend - die Feststellung der
Ersatzpflicht für ei-nen Schaden begehrt wird, der durch in der
Zukunft möglicherweise ausgeführte Handlungen verursacht werden
wird, grundsätzlich um künftige Rechts-verhältnisse geht, für deren
Feststellung nach § 256 ZPO kein Raum ist. Der BGH hat seinerzeit
das Rechtsverhältnis lediglich deswegen ausnahms-weise als einem
bedingten gleichkommendes und da-mit einer Feststellung nach § 256
ZPO zugängliches Rechtsverhältnis angesehen, weil er in derselben
Entscheidung eine Abwehrklage gegen die den Scha-den möglicherweise
verursachende Handlung abgewie-sen hatte. Aus diesem Grunde war es
im konkreten Fall in der Gegenwart unmöglich, mit vorbeugender
Unterlassungsklage vorzugehen. Zugleich entfielen damit die
Bedenken, die gegen die Feststellung zum Ersatz eines erst durch
künftige schuldhafte Handlung entstehenden Schadens sprechen (vgl.
BGH a.a.O. Seite 234). Um eine solche Ausnahmesitua-tion geht es im
Streitfall nicht. Die Klägerinnen haben vielmehr mit ihrer auf
Feststellung der Un-zulässigkeit bzw. Unwirksamkeit der Handlung,
aus der nach ihrer Darstellung der Schaden herrühren wird,
Erfolg.

229

230

Auch der Hinweis der Klägerinnen
darauf, daß die Beklagte demnächst möglicherweise in Italien eine
einstweilige Verfügung gegen die weitere Benut-zung des
Warenzeichens erwirken werde, rechtfer-tigt keine abweichende
Beurteilung. Auch insoweit sprechen die Klägerinnen lediglich ein
mögliches zukünftiges Verhalten der Beklagten und, sofern den
Klägerinnen hieraus ein Schaden entsteht, ein denkbares zukünftiges
Rechtsverhältnis zwischen den Parteien an.

231

Auch das Begehren auf Feststellung einer Schadens-

232

233

ersatzverpflichtung der Beklagten, die
darauf be-ruhen soll, daß die Kündigung der Zusatzvereinba-rung in
Aussicht gestellt worden ist, erfüllt die
Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 256 ZPO nicht. Insoweit fehlt es
nämlich an dem erforderlichen Interesse an alsbaldiger
Feststellung.

234

235

Das Feststellungsinteresse im Sinne
eines rechtli-chen Interesses ist gegeben, wenn dem Recht oder der
Rechtslage der Klagepartei eine gegenwärtige Gefahr der
Unsicherheit droht und das Feststel-lungsurteil geeignet ist, diese
Gefahr zu besei-tigen (vgl. Münchener Kommentar-Lüke, Rdnr. 37 zu §
256 ZPO m.w.N.). Hieran mangelt es im Streit-fall. Wie im
Zusammenhang mit dem Antrag zu a) festgestellt, ist die Beklagte zu
einer ordent-lichen Kündigung der Lizenzvereinbarung nicht
be-rechtigt. Mit diesem Ausspruch ist den Interessen der
Klägerinnen hinreichend Rechnung getragen, ihrem Recht droht keine
gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit mehr. Aufgrund der
gerichtlichen Feststellung steht nämlich fest, daß eine entgegen
dem Urteilstenor von der Beklagten ausgesprochene ordentliche
Kündigung keine Rechtswirkung hat. Damit steht zugleich fest, daß
es aufgrund des vorprozessualen In-Aussicht-Stellens einer
ordent-lichen Kündigung durch die Beklagte keiner
Umstel-lungsmaßnahmen und Dispositionen der Klägerinnen bedarf,
durch die, wie die Klägerinnen vortragen, ein Schaden in Form von
Aufwendungen entstehen könnte. Unabhängig hiervon fehlt es im
übrigen auch an substantiiertem Vorbringen der Klägerinnen dazu,
welche Vorkehrungen, deren Kosten sich als Schaden niederschlagen
könnten, erforderlich sein könnten. Insoweit bedarf es indes wegen
der feh-lenden Zulässigkeit des Klageantrags keiner ver-tiefenden
Ausführungen.

236

237

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97
Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

238

239

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit (hinsichtlich der Kosten) folgt aus §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

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241

Die Beschwer der Parteien war gemäß §
546 Abs. 2 ZPO festzusetzen. Sie entspricht dem Wert des jeweiligen
Unterliegens im Berufungsrechtszug.