Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-11, Aktenzeichen 12 A 4031/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0311.12A4031.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung der mit der Zulassungsschrift
geltend gemachten Umstände des Einzelfalles zu dem Ergebnis gelangt, dass die
Frist, die die Klägerin hat verstreichen lassen, nicht mehr als angemessen im Sinne
des § 121 Abs. 2 BSHG angesehen werden kann, weil es ihr zuzumuten und im
Übrigen auch naheliegend war, dem Beklagten bereits nach der ersten Ablehnung
einer Kosten-tragung durch die Versicherung der Patientin Mitteilung von deren
Krankenhausaufenthalt zu machen und die Übernahme der entstandenen Kosten zu
beantragen. Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt keine andere Wertung. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. Urteil vom 31. Mai 2001 - 5 C 20.00 -, FEVS 53, 102 (104)

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schließt es sogar schon das Vorliegen eines "Eilfalls" überhaupt aus, wenn eine
rechtzeitige Benachrichtigung des Sozialhilfeträgers nicht aus Gründen der
Unvorhersehbarkeit und Eilbedürftigkeit der Hilfe, sondern in Folge einer
Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Hilfeempfängers durch den Helfer
erfolgt. Um so strengere Anforderungen sind bei einer Unklarheit über das Vorliegen
von Versicherungsschutz des Patienten als Ausdruck seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit an einen rechtzeitigen Antrag zu stellen. Wollte man die
Angemessenheit der eingehaltenen Frist daran ausrichten, wann abschließend
festgestanden hat, dass Versicherungsschutz nicht gewährt wird, würde der
Sozialhilfeträger endgültig in die vom Gesetz nicht bezweckte Rolle eines
Ausfallbürgen gedrängt werden.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. März 1974 - V C 27.73 -, FEVS 22, 301 (303
f.).

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Angesichts dieser eindeutigen Ausgangslage weist die Rechtssache weder
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO auf, noch besitzt sie nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche
Bedeutung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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