Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-10, Aktenzeichen 6 K 3362/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0510.6K3362.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B. - I. 00.
Dieses Fahrzeug war am 3. März 2004 in der I1.---------straße in B gegenüber
dem Gesundheitsamt mindestens in der Zeit von 12.35 Uhr bis 15.45 Uhr auf einem
Parkstreifen abgestellt, auf dem nur mit einem lesbaren gültigen Parkschein geparkt
werden durfte. Im Fahrzeug lag ein gültiger Parkschein nicht sichtbar aus. Eine
Überwachungskraft der Beklagten, der Zeuge O. H. , ließ das
Fahrzeug abschleppen und auf das Betriebsgelände des Abschleppunternehmers
verbringen. Dort wurde dem Kläger das Fahrzeug am nächsten Tag gegen eine
Zahlung von 156,15 EUR ausgehändigt.

3

Mit Schreiben vom 27. April 2004 verlangte der Kläger die Rückerstattung der
Abschleppkosten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, an der fraglichen
Stelle sei das Parken grundsätzlich erlaubt. Wenn versehentlich der Parkschein nicht
gut sichtbar ausgelegen habe, so sei allenfalls die entsprechende Parkgebühr
gegebenenfalls nachzufordern. Eine Abschleppmaßnahme sei jedoch nicht
gerechtfertigt.

4

Mit Schreiben vom 27. Mai 2004 lehnte die Beklagte die Rückerstattung der
Abschleppkosten ab, da die Abschleppmaßnahme nicht zu beanstanden sei. Das
Fahrzeug des Klägers sei über einen Zeitraum von mehr als drei Stunden an der
fraglichen Stelle abgestellt gewesen. Der ohnehin knappe Parkraum solle aber
möglichst vielen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung gestellt werden. Dies gelte
insbesondere im Bahnhofsbereich bzw. in der Umgebung von Behörden. Hier
bestehe ein besonderes Erfordernis, Parkplätze den Kurzzeitparkern vorzubehalten.
Das Fahrzeug des Klägers habe aber über einen mehrstündigen Zeitraum diesen
Parkplatz blockiert. Vor diesem Hintergrund sei im Einklang mit der Rechtsprechung
die Abschleppmaßnahme gerechtfertigt gewesen.

5

Der Kläger hat am 16. Juli 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung er im
Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend
führt er aus, dass die fraglichen Parkplätze regelmäßig nicht vollständig besetzt
seien. In der Nähe gebe es auch Parkhäuser. Es habe daher ausreichend
Alternativparkplätze für Kurzzeitparker gegeben, sodass das Abschleppen seines
Fahrzeuges nicht erforderlich gewesen sei. Seinen ursprünglichen Vortrag, er habe
das Fahrzeug an der fraglichen Stelle nur kurzzeitig und nicht über mehrere Stunden
abgestellt, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2006
aufgegeben.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe
von 156,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im
Wesentlichen auf den Inhalt ihres Schreibens vom 27. Mai 2004.

11

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung zu den Umständen der
streitgegenständlichen Abschleppmaßnahme Beweis erhoben durch Vernehmung
des Zeugen O. H. . Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten (1 Heft)
Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig,
jedoch nicht begründet.

16

Der Kläger kann von der Beklagten keine Zahlung verlangen. Ein allein in
Betracht kommender öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch steht ihm nicht zu.
Die vom Kläger vorgenommene Zahlung an den Abschleppunternehmer erfolgte
nicht rechtsgrundlos.

17

Der Beklagten, die in rechtlicher Hinsicht Empfängerin der Zahlung gewesen ist,
stand gegen den Kläger aus § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. §§ 77 Abs. 1, 59, 57 Abs. 1
Nr. 1, 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG
NRW) ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Abschleppkosten in Höhe von
156,15 EUR zu.

18

Nach den vorgenannten Vorschriften kann die Ordnungsbehörde die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Ordnungsbehörde kann
insbesondere einen Dritten auf Kosten des Betroffenen mit der Vornahme einer zur
Gefahrenabwehr erforderlichen Handlung beauftragen oder auf Kosten des
Betroffenen die Handlung selbst ausführen, wenn dieser seine Verpflichtung zu der
entsprechenden Handlung nicht erfüllt. Bei der angeordneten Abschleppmaßnahme
handelt es sich um eine Ersatzvornahme im Sinne der vorgenannten
Vorschriften.

19

Die in § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2 VwVG NRW als Voraussetzung
für das ordnungsbehördliche Eingreifen vorgesehene gegenwärtige Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestand vorliegend. Die öffentliche Sicherheit
umfasst neben dem Schutz von Leib und Leben die öffentliche Rechtsordnung
schlechthin. Eine Gefahr bzw. Störung liegt daher bereits dann vor, wenn gegen
öffentlichrechtliche - hier straßenverkehrsrechtliche - Vorschriften verstoßen wird. Im
Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten lag ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 Satz 1
der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Nach dieser Vorschrift darf an
Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von
außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit
gehalten werden. Dies gilt nicht, soweit im Bereich eines Parkscheinautomaten nur
zum Ein- oder Aussteigen sowie zum Be- oder Entladen gehalten wird (§ 13 Abs. 3
StVO). Von einem Parkscheinautomaten geht daher - ebenso wie von einer Parkuhr -
neben einem (modifizierten) Haltverbot zugleich das Gebot aus, ein unter Verstoß
gegen § 13 StVO in seinem Bereich abgestelltes Fahrzeug unverzüglich zu
entfernen. Dieses in dem Parkscheinautomaten zum Ausdruck kommende Haltverbot
und Wegfahrgebot stellt einen Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung dar,
der in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sofort vollziehbar ist,

20

vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss
vom 7. Dezember 1998 -24 ZS 98.2972-, NJW 1999, 1130;
Hessischer VGH (HessVGH), Urteil vom 11. November 1997 -11
UE 3450/95-, NVwZ-RR 1999, 23; sowie zu Parkuhren:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 26. Januar
1988 -7 B 189/87-, NVwZ 1988, 623, und vom 6. Juli 1983 -7 B
182/82-, DVBl. 1983, 1066.

21

Vorliegend war das Fahrzeug des Klägers, wie von ihm in der mündlichen
Verhandlung eingeräumt und vom Zeugen H. im Ergebnis bestätigt, mindestens
in der Zeit von 12.35 Uhr bis 15.45 Uhr auf einem Parkstreifen in der I1.---------straße
in B im Bereich eines Parkscheinautomaten abgestellt. Ein gültiger Parkschein
war, wie der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung ebenfalls eingeräumt
hat, nicht ausgelegt. Einer der Ausnahmetatbestände des § 13 Abs. 3 StVO lag
nicht vor. Damit verstieß das Parken des Fahrzeuges des Klägers gegen § 13 Abs. 1
StVO und begründete hierdurch eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche
Sicherheit.

22

Die Ersatzvornahme diente dem Zweck, den durch das verbotswidrige Parken
begründeten rechtswidrigen Zustand zu beenden und an Stelle des ortsabwesenden
Fahrzeugführers dessen Verpflichtung, das Fahrzeug unverzüglich zu entfernen, zu
erfüllen. Weil die Beklagte wegen des Vorliegens einer gegenwärtigen Gefahr
zulässigerweise im Sofortvollzug tätig geworden ist (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW),
bedurfte es weder einer Androhung (§ 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW) noch einer
Festsetzung der Ersatzvornahme (§ 64 Satz 2 VwVG NRW).

Die Abschleppanordnung verstieß auch nicht gegen den aus dem Verfassungsrecht
(Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) folgenden Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, wie er in § 15 OBG NRW und § 58 VwVG NRW seine
einfachgesetzliche Ausprägung gefunden hat. Die angeordnete
Abschleppmaßnahme war geeignet, den Verstoß gegen die angegebene
Verkehrsvorschrift und damit die bereits eingetretene und noch andauernde Störung
zu beseitigen. Die Maßnahme war auch erforderlich, da andere, den Kläger weniger
beeinträchtigende, gleichermaßen effektive Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur
Verfügung standen. Als milderes Mittel kommt die Benachrichtigung des
Fahrzeugführers, um diesem Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug freiwillig zu
versetzen, regelmäßig jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Fahrzeugführer -
wie hier - nicht sofort greifbar und eine sofortige Entfernung des Fahrzeuges damit
ungewiss ist,

23

vgl.	BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2002 -3 B 67.02-, VRS
103, 309 ff., vom 18. Februar 2002 -3 B 149.01-, NJW 2002, 2122,
und vom 6. Juli 1983 -7 B 182.82-, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 24.
März 1998 -5 A 183/96-, NJW 1998, 2465, und vom 16. Februar
1982 -4 A 78/81-, NJW 1982, 2277, 2278; OVG Hamburg, Urteil
vom 14. August 2001 -3 Bf 429/00-, NJW 2001, 3647; HessVGH,
Urteil vom 22. Mai 1990 -11 UE 2056/89-, NVwZ-RR 1991, 28;
sowie VG Aachen, zuletzt Urteil vom 10. April 2006 -6 K 3548/04-
.

24

Ein Versetzen des Fahrzeuges kam als milderes Mittel erkennbar ebenfalls nicht
in Betracht. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sich in
unmittelbarer Nähe zum Abstellort des Fahrzeuges ein freier Parkplatz befunden hat,
auf den das Fahrzeug des Klägers hätte versetzt werden können, ohne sofort wieder
durch erneuten Verstoß gegen eine straßenverkehrsrechtliche Vorschrift eine
Störung der öffentlichen Sicherheit hervorzurufen.

25

Die Anordnung der Ersatzvornahme war auch angemessen. Sie hat keine
Nachteile zur Folge, die zu dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen. Sie
belastet den Kläger lediglich mit Kosten in Höhe von 156,15 EUR und mit einem
Zeitaufwand zur Wiedererlangung seines Fahrzeuges. Die Größenordnung des zu
zahlenden Geldbetrages bleibt im Rahmen der üblichen Unterhaltungskosten eines
Kraftwagens, die sonstigen Ungelegenheiten sind geringfügig. Schon deshalb stehen
die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Zweck in keinem offensichtlichen
Missverhältnis.

26

Allerdings rechtfertigt das Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das
Hinzutreten weiterer Umstände nicht ohne weiteres das Vorgehen im
Verwaltungszwang. Mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist das
Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges aber (jedenfalls) dann,
wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der
Verkehrsfläche verbunden ist. Auf das Vorliegen einer konkreten
Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an,

27

vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 -3 C 3.90-, NJW 1993,
870, und Beschluss vom 18. Februar 2002 -3 B 149.01-, a.a.O.;
OVG NRW, Urteile vom 26. September 1996 -5 A 1746/94-, VRS
94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 -5 A 183/96-, a.a.O., sowie
Beschlüsse vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, NJW 1999,
1275 und vom 21. März 2000 -5 A 2339/99-, NZV 2000, 310.

28

Im vorliegenden Fall beeinträchtigte das verbotswidrige Parken und die hiermit
verbundene Missachtung der Verkehrsregelung des Parkscheinautomaten über
einen Zeitraum von mehr als drei Stunden wesentlich deren verkehrsregelnde
Funktion, durch Anordnung des zeitlich begrenzten Parkens knappen Parkraum
möglichst vielen Kraftfahrern zur Verfügung zu stellen. Die Begrenzung der
zulässigen Parkdauer bewirkt eine Beschleunigung des Fahrzeugumschlags und
führt dazu, dass Parkplätze trotz vorhandener Parkraumnot nicht ständig belegt sind,
sondern dem Parkbedürfnis möglichst vieler Kraftfahrer zugute kommen, sodass dem
Einzelnen dadurch eine erhöhte Parkchance geboten wird,

29

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983 -7 B 182/82-, a.a.O.;
HessVGH, Urteil vom 11. November 1997 -11 UE 3450/95- a.a.O.,
jeweils mit weiteren Nachweisen.

30

Wird eine für diesen Bedarf eingerichtete Verkehrsfläche von ordnungswidrig
abgestellten Fahrzeugen in Anspruch genommen, so wird ihre Funktion daher
wesentlich beeinträchtigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich nicht nur um einen
kurzzeitigen Verstoß handelt. Wird ein unter Verstoß gegen § 13 Abs. 1 StVO
verbotswidrig auf einem Parkstreifen abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt, obwohl
erkennbar ist, dass der verantwortliche Fahrzeugführer das Fahrzeug in Kürze
entfernen wird, kann sich die Abschleppmaßnahme als unverhältnismäßig erweisen.
Ist aber nach einer gewissen Zeit nicht mehr absehbar, ob und wann das
Kraftfahrzeug weggefahren wird, so ist es auch im Hinblick auf den zu erreichenden
Erfolg, die Beeinträchtigung des Schutzguts der Gewährleistung kostbaren
Parkraums durch Freimachen des Parkplatzes zu beseitigen, verhältnismäßig, das
Fahrzeug abzuschleppen. Jedenfalls nach einem Zeitraum von mehr als drei
Stunden begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, den mehrstündigen Verstoß
gegen die im Parkscheinautomaten verkörperte Verkehrsregelung durch das
Abschleppen des Fahrzeuges zu beseitigen,

31

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983 -7 B 182/82-, a.a.O.
(mehr als dreistündiges verbotswidriges Parken an einer Parkuhr);
HessVGH, Urteil vom 11. November 1997 -11 UE 3450/95- a.a.O.
(mehr als einstündiges verbotswidriges Parken im Geltungsbereich
eines Parkscheinautomaten).

32

Dieses Ergebnis wird nicht durch den Hinweis des Klägers in Frage gestellt, im
Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges, während der mehrstündigen Parkdauer
sowie im Zeitpunkt des ordnungsbehördlichen Einschreitens sei immer wieder eine
Vielzahl von Parkplätzen auf dem fraglichen Parkstreifen frei gewesen. Dem Kläger
ist zwar zuzugeben, dass auch insoweit ein Verstoß gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit denkbar wäre, nämlich dann, wenn der Parkstreifen nahezu
völlig frei gewesen wäre und sich das Abschleppen des Fahrzeuges vor diesem
Hintergrund als reiner Selbstzweck dargestellt hätte. Hiervon vermag die Kammer
jedoch nicht auszugehen. Ausweislich der im Zeitpunkt des ordnungsbehördlichen
Einschreitens gefertigten Lichtbilder kann ein derartiger Sachverhalt jedenfalls nicht
für den Zeitpunkt der Einleitung der Abschleppmaßnahme festgestellt werden. Nach
den Angaben des in der mündlichen Verhandlung zu den Umständen der
Abschleppmaßnahme vernommenen Zeugen H. war der fragliche Parkstreifen
gegen 12.30 Uhr, also in dem Zeitpunkt, in dem er erstmals auf das Fahrzeug des
Klägers aufmerksam geworden ist, "sozusagen voll". Er hat auf entsprechende
Nachfrage zwar einräumen müssen, sich hieran konkret nicht mehr erinnern zu
können. Gleichwohl hat er dargelegt, dass und warum der fragliche Parkstreifen nach
seiner Erfahrung mittwochs regelmäßig voll sei. Insoweit gewinnt an Bedeutung,
dass der Zeuge mittwochs in aller Regel vormittags im nahegelegenen
Verwaltungsgebäude der Beklagten seinen Innendienst verrichtet und mittags auf
dem Weg zum Parkplatz seines eigenen Fahrzeuges regelmäßig an dem fraglichen
Parkstreifen vorbeigeht. Die Kammer hat keinen Anlass, die Angaben des Zeugen in
Zweifel zu ziehen, zumal die gegenteilige Behauptung des Klägers, der - anders als
der Zeuge H. - lediglich im Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges vor Ort
gewesen ist, durch nichts belegt ist. Auch angesichts des Umstandes, dass sich der
Parkstreifen in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof, zu einem der
Hauptverwaltungsgebäude der Beklagten sowie zum Gesundheitsamt befindet, gibt
es keine Anhaltspunkte für die Behauptung des Klägers, der Parkstreifen sei über
den gesamten Zeitraum praktisch frei von anderen Fahrzeugen gewesen. Der Zeuge
H. hat glaubhaft ausgeführt, dass er in einem derartigen Fall, wenn also nicht
nur wenige, sondern sehr viele Parkplätze frei gewesen wären, von der Anordnung
der Abschleppmaßnahme Abstand genommen hätte. Der Kläger geht insoweit fehl in
der Annahme, dass die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig ist für den
Umstand, dass im Zeitpunkt des ordnungsbehördlichen Einschreitens sowie während
der übrigen Dauer des verbotswidrigen Parkens kein freier Parkplatz als
Alternativparkfläche vorhanden gewesen ist. Die Kammer zieht vielmehr überhaupt
nicht in Zweifel, dass möglicherweise der eine oder andere Parkplatz tatsächlich
zwischenzeitlich frei gewesen ist. Dies entspricht bei der anzunehmenden Fluktuation
der Parkbewegungen der Lebenserfahrung und steht im Einklang mit den Angaben
des Zeugen H. , der sich nicht darauf festlegen wollte, dass sämtliche
Parkplätze belegt gewesen sind. Es kommt hingegen angesichts der wesentlichen
Beeinträchtigung der verkehrsregelnden Funktion des Parkscheinautomaten nach
dem zuvor Gesagten nicht entscheidend darauf an, ob während der Dauer des
verbotswidrigen Parkens eine konkrete Behinderung durch die rechtswidrige
Inanspruchnahme des Parkplatzes durch den Kläger für andere Verkehrsteilnehmer
deswegen nicht eintrat, weil zufällig noch andere Parkplätze im gleichen Zeitraum
unbelegt waren,

33

vgl.	BayVGH, Beschluss vom 7. Dezember 1998 -24 ZS
98.2972-, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 11. November 1997 -11 UE
3450/95- a.a.O.; vgl. zum Abschleppen eines in einem
Anwohnerparkbereich ohne konkrete Verkehrsbehinderung
abgestellten Fahrzeuges auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 30. Januar 1995 -1 S 3083/94-, ZfSch 1995, 237.

34

Insofern ist für die rechtliche Beurteilung der streitgegenständlichen
Abschleppmaßnahme nicht von entscheidender Bedeutung, dass sich in der Nähe
des Abstellortes des klägerischen Fahrzeuges einige weitere freie Parkplätze auf
dem Parkstreifen oder auch in noch nicht voll besetzten Parkhäusern befunden
haben. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers vermag eine Unverhältnismäßigkeit
der Abschleppmaßnahme daher nicht zu begründen.

35

Die Abschleppanordnung weist schließlich auch keine Ermessensfehler auf.
Angesichts der spezifischen Zweckbestimmung von Parkstreifen im Geltungsbereich
eines Parkscheinautomaten ist es ermessensfehlerfrei, wenn von der bestehenden
Ermächtigung bei verbotswidrigem Parken in einem solchen Bereich regelmäßig
Gebrauch gemacht wird. Der vorliegende Fall weist keine hiervon abweichenden
Besonderheiten auf.

36

Ist demnach die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden, so war der
Kläger als Halter des Fahrzeuges auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7
KostO NRW i.V.m. §§ 77 Abs. 1, 59, 57 Abs. 1 Nr. 1, 55 Abs. 2 VwVG NRW zur
Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet. Ein Erstattungsanspruch kann ihm
deshalb nicht zustehen. Die Klage unterliegt daher in vollem Umfang der
Abweisung.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.