Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-26, Aktenzeichen 16 A 3945/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1026.16A3945.97.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die
Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe nicht
vorliegen.

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Die Rechtssache weist nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
auf. Wegen rechtlicher Schwierigkeiten, wie sie der Kläger
hier behauptet, ist die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
dann zuzulassen, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers
gegen die rechtliche Würdigung, auf denen das angefochtene
Urteil beruht, begründeten Anlaß zu Zweifeln an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich
nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen,
sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern,
wenn also das Berufungsgericht im Zeitpunkt seiner
Entscheidung über den Zulassungsantrag keine positive oder
negative Aussage zur Erfolgsaussicht der angestrebten Berufung
treffen kann, diese Erfolgsaussichten vielmehr offen sind.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 31. Juli
1998, - 10 A 1329/98 -.

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Dies ist aus nachfolgenden Erwägungen hier nicht der
Fall:

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Der Senat sieht die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, es
liege schon keine objektive Pflichtwidrigkeit vor, als
überzeugend begründet an. Soweit dabei auf den Zeitpunkt des
Handelns des Sozialhilfeträgers abgestellt und keine
nachträgliche Betrachtungsweise angestellt wird, begegnet das
unter dem Gesichtspunkt von Sinn und Zweck des maßgeblichen
§ 107 Abs. 1 BSHG a.F. keinen durchgreifenden Bedenken, die
erst noch der Abklärung in einem Berufungsverfahren bedürfen.
Gesetzgeberisches Ziel der Vorschrift ist es, zur
Verwirklichung des Grundsatzes von Treu und Glauben solchem
pflichtwidrigen Verhalten entgegenzuwirken, das eine Umgehung
der eigenen Leistungspflicht darstellt und dadurch eine
ungerechte Lastenverschiebung auf einen anderen
Sozialhilfeträger verursacht. Ob das Handeln objektiv den
Charakter einer derartigen finalen Umgehung besitzt, beurteilt
sich aber auch unabhängig vom individuellen Wissenstand
naturgemäß nach den Verhältnissen in dem Zeitpunkt, in dem von
der Sozialhilfebehörde ein Tätigwerden gefordert ist.

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Es bedarf auch keiner tiefgreifenden Rechtfertigung, daß es
vor diesem Hintergrund unabhängig vom ungewissen Ausgang des
ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahrens der Pflicht des
Beklagten entsprach, der vom OVG NW im Beschwerdebeschluß vom
25. November 1992 im Verfahren 8 B 4471/92 vorgenommenen
Würdigung der Sach- und Rechtslage Folge zu leisten.

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Die Frage, ob § 107 Abs. 2 BSHG in der seit dem 1. Januar
1994 geltenden Fassung hinsichtlich der Zweijahresfrist auf
den Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels abstellt oder der Lauf
der Zweijahresfrist erst ab Inkrafttreten der Regelung
beginnt, stellt sich nach den vorstehenden Ausführungen nicht
und kann deshalb von vornherein auch nicht der Ansatzpunkt für
eine Zulassung der Berufung wegen besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten sein.

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Eine Zulassung der Berufung kommt auch nicht nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils in Betracht. Dabei kann dahingestellt bleiben,
inwieweit der Kläger mit dem Hinweis auf die zum
Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten vorgebrachten Rechtsunsicherheiten überhaupt
seiner Darlegungspflicht aus § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO Genüge
getan hat. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO soll es nicht ausreichen,
auf das Vorliegen anderer in § 124 Abs. 2 VwGO angeführter
Zulassungsgründe zu verweisen.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 16. April
1997 - 8 B 697/97 -.

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Ungeachtet dessen werden nach Maßgabe der obigen
Darlegungen des Senates zu § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO jedenfalls
weder die Gründe der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
nachhaltig erschüttert,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 17. Juli
1998 - 24 B 370/98 -,

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noch stellt sich ein Erfolg des zuzulassenden Rechtsmittels
wahrscheinlicher als sein Mißerfolg dar.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
6. November 1997 - 11 B 2005/97 -,
DVBl. 1998, 244; VGH Kassel, Beschluß
vom 4. April 1997 - 12 TZ 1079/97 -,
NVwZ 1998, 195.

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Die Berufung ist schließlich auch nicht nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zuzulassen. Der hier entscheidungserheblichen
Auslegung des § 107 Abs. 1 BSHG a.F. kommt keine
grundsätzliche Bedeutung zu, weil es sich um auslaufendes
Recht handelt.

16

- ständige Rechtsprechung des BVerwG
zur entsprechenden Zulassungsregelung
für die Revision, vgl. etwa Beschluß
vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 -,
Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 Nr. 9
m.w.N.

17

Eine für die Zukunft richtungsweisende Klärung von
Rechtsfragen ist hier angesichts des Verzichts auf die
Voraussetzung einer pflichtwidrigen Handlung in § 107 BSHG
n.F. nicht zu erwarten. Insoweit ist eine obergerichtliche
Klärung zu § 107 Abs. 1 BSHG a.F. weder zur Erhaltung der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch zu einer bedeutsamen
Weiterentwicklung des Rechtes geboten. Daß die Klärung noch
für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht
absehbarer Zukunft von Bedeutung ist,

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vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluß vom
9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 -,
Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1
Nr. 4,

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ist vom Kläger weder substantiiert dargelegt worden noch
sonstwie ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

21

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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