Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-07, Aktenzeichen 2 K 8497/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:0907.2K8497.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 10. Januar 1967 in Oromijh geborene Kläger zu 1. und die am
11. April 1971 in Tabriz geborene Klägerin zu 2. sind iranische Staatsangehörige
armenischer Volkszugehörigkeit und armenisch-orthodoxen Glaubens. Die Kläger zu
3. bis 5. sind ihre 1991 und 1993 geborenen Kinder.

3

Die Kläger reisten nach eigenen Angaben zusammen mit den Eltern des Klägers
zu 1., in deren Person mit Urteil des erkennenden Gerichts vom 8. Oktober 2002
- 22 K 4065/01.A - ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG festgestellt
wurde, am 28. Juni 1996 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein
und stellten am 2. Juli 1996 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag. Zur Begründung trug der Kläger zu 1. im
Wesentlichen vor: Im Jahr 1995 habe sein Vater eine Vereinbarung mit zwei
Personen über die Anmietung eines Hofes und der Schreinerei geschlossen. Die
zwei Personen hätten dort Holzverpackungen für Obst herstellen wollen. Sein Vater
habe dann jedoch festgestellt, dass diese beiden Personen Sympathisanten des
ehemaligen Schah-Regimes gewesen seien. In den Obstkisten seien teilweise
Munition sowie selbst hergestellte Druckschriften und Broschüren enthalten
gewesen. Im April 1996 sei der Ehemann der Tante seines Vaters von den Pasdaran
festgenommen worden, weil er Sympathisant des Schah gewesen sei. In der Folge
sei auch die Werkstatt von Angehörigen des Komitees durchsucht und
beschlagnahmt worden. Es sei dabei herausgekommen, dass Gruppen von Schah-
Sympathisanten dort aktiv gewesen seien und auch Munition transportiert worden
sei. Daraufhin hätten sie - die Kläger - mit Hilfe von Schleppern das Land verlassen.

4

Mit Bescheid vom 22. Juli 1996 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren der
Kläger ab und stellte fest, das die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte sie auf,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Bescheides zu verlassen. Gleichzeitig drohte es für den Fall der Nichtbefolgung die
Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürften
oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei.

5

Die Kläger erhoben hiergegen Klage beim erkennenden Gericht (5 K 9451/96.A).
Zur Begründung der Klage führten sie ergänzend aus: Sie - die Kläger zu 1. und 2. -
seien Mitglied der Organisation „Wächter des ewigen Iran" geworden und hätten sich
an Demonstrationen dieser Organisation gegen die Verletzung der Menschenrechte
und für die Demokratie im Iran beteiligt, so etwa an verschiedenen Demonstration vor
der iranischen Botschaft in C und auf dem Cer Nordfriedhof. Außerdem hätten sie
sich an einem Informationsstand beteiligt und im Februar 1999 Flugblätter in X
verteilt. Zum Beweis legten sie Mitgliedsausweise vom 22. September 1997 und 15.
Januar 1999, Bestätigungsschreiben vom 22. September 1997 und 15. Januar 1998
sowie verschiedene Lichtbilder vor.

6

Das Gericht wies die Klage durch Urteil vom 4. Mai 2001 mit im Wesentlichen
folgender Begründung ab: Eine drohende Verfolgungsgefahr sei nicht glaubhaft
gemacht worden. Die Angaben für den Grund der Ausreise seien widersprüchlich,
unplausibel und teilweise detailarm und mit den vorliegenden Auskünften und
Erkenntnissen nicht in Einklang zu bringen. Den Klägern drohe auch nicht wegen
ihrer in der Bundesrepublik Deutschland entfalteten exilpolitischen Aktivitäten im
Falle der Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG NRW, Auskünfte
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Deutschen Orientinstitutes und
amnesty international führte das erkennende Gericht aus, dass zwar nicht
ausgeschlossen werden könne, dass einfache Mitglieder von exilpolitischen
oppositionellen Gruppen oder Personen, die die allgemein üblichen Aktivitäten
entfalteten, bei Rückkehr in den Iran mit anderen Repressalien als den noch
unterhalb der Schwelle der Asylrelevanz liegenden kurzzeitigen Festnahmen und
Verhören über die im Ausland entfalteten Tätigkeiten rechnen müssen. Eine bloße
„Restgefährdung" erreiche den hier erforderlichen Grad der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit jedoch nicht. In dieser Einschätzung werde die Kammer auch
durch das Verhalten der Mehrheit der vom Bundesamt abgelehnten iranischen
Asylbewerber bestätigt. Diese begännen oder steigerten nach der Ablehnung ihres
Asylantrages regelmäßig regimefeindliche Aktivitäten, obwohl ihnen bewusst sei,
dass ihnen bei gerichtlicher Bestätigung der Asylablehnung Abschiebung in den Iran
drohe. Würden die hier in Rede stehenden Aktivitäten tatsächlich im Iran zu
langjähriger Haft, Folter oder zur Hinrichtung führen, wären diese unbekümmert
betriebenen Nachfluchtaktivitäten nicht zu erklären. Von einer „herausgehobenen"
oder „exponierten" exilpolitischen Betätigung im Sinne dieser Rechtsprechung könne
im Falle der Kläger nicht gesprochen werden.

7

Am 4. Dezember 2001 stellten die Kläger mit Schreiben ihrer
Verfahrensbevollmächtigten einen Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens und begründeten diesen wie folgt: Sie - die Kläger zu 1. und 2. -
hätten ihre exilpolitischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt.
Diese Demonstrationen würden regelmäßig vom iranischen Geheimdienst
beobachtet und die Beteiligten hierbei notiert. Als Anhänger des Schah und wegen
ihres christlichen Glaubens müssten sie bei einer Rückkehr in den Iran mit politischer
Verfolgung rechnen. Außerdem befinde sie - die Klägerin zu 2. - sich seit dem
7. September 2001 wegen rezidivierender depressiver Störungen,
Somatisierungsstörung und episodischer Kopfschmerzen vom Spannungstyp in
ärztlicher Behandlung. Zudem sei bei den Klägern zu 3. und 4. ein
Sprachentwicklungsrückstand sowie ein Verdacht auf Störung des
Kurzzeitgedächtnisses festgestellt worden.

8

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2001, zugestellt am 19. Dezember 2001,
lehnte das Bundesamt die Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren
sowie auf Abänderung des Bescheides vom 22. Juli 1996 bezüglich der Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ab. Zur Begründung führte es aus:
Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG lägen nicht vor. Die
Fortsetzung von bereits im Erstverfahren vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten
stellten keine Sachlagenänderung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar. Daran
ändere auch die vorgelegte Bescheinigung des N.I.D./O.I.K. vom 26. November 2001
nichts, worin dem Kläger zu 1. eine aktive Betätigung gegen das derzeitige iranische
Regime bescheinigt werde. Im Übrigen sei die Fortsetzung der exilpolitischen
Aktivitäten zwar vorgetragen, Belege für die Wahrnehmung und Beteiligung an
einzelnen exilpolitischen Veranstaltungen jedoch nicht vorgelegt worden. Im Übrigen
sei angesichts des erst am 26. Juni 2001 rechtskräftig beendeten Asylerstverfahrens
kaum davon auszugehen, dass die von Seiten der Kläger zu 1. und 2.
durchgeführten exilpolitischen Aktivitäten an Exponiertheit bereits derart
zugenommen haben könnten, dass nunmehr eine günstigere Entscheidung für sie
möglich wäre. Abschiebungshindernisse nach § 53 lägen ebenfalls nicht vor. Die von
der Klägerin zu 2. vorgetragenen gesundheitlichen Probleme seien nicht geeignet,
ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen. Denn die
von ihr vorgetragenen psychischen Störungen könnten auch im Iran adäquat
behandelt werden. Dies gelte auch für die bei den Klägern zu 3. und 4. festgestellten
gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Mit einer wesentlichen Verschlechterung des
Gesundheitszustandes sei nicht zu rechnen.

9

Die Kläger haben am 28. Dezember 2001 die vorliegende Klage erhoben. Die
Kläger zu 1. und 2. haben ergänzend Bescheinigungen der Organisation N.I.D./O.I.K.
sowie Lichtbilder über die Teilnahme an einer Fahrt nach Paris sowie an einer
Demonstration in Frankfurt am Main vorgelegt. Darüber hinaus hat die Klägerin zu 2.
einen (undatierten) Krankheitsbericht des Dr. H1 aus F vorgelegt, der ihr ein
chronisches Schmerzsyndrom der BWS und LWS sowie Depression
bescheinigt.

10

Die Kläger beantragen,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 13. Dezember 2001 zu verpflichten, sie - die Kläger - als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihnen
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des
Iran vorliegen,

12

hilfsweise,

13

die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass bei ihnen -
den Klägern - Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
hinsichtlich des Iran vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Kläger haben am 15. September 2003 einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gestellt, das Bundesamt zu verpflichten, die
Ausländerbehörde der Landrätin des Kreises X anzuweisen, eine Abschiebung der
Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage - 2 K 8497/01.A - nicht
durchzuführen (2 L 3481/03.A). Das Gericht hat den Antrag mit Beschluss vom 10.
Oktober 2003 abgelehnt und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen
für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorlägen. Denn es sei nicht erkennbar,
dass sich die Sach- und Rechtslage nachträglich zu Gunsten der Kläger geändert
habe. Diese hätten bereits im Asylerstverfahren umfänglich zu ihren exilpolitischen
Aktivitäten sowie zu einer befürchteten Verfolgung als armenische bzw. assyrische
Christen vorgetragen. Eine nachträgliche Änderung sei jedoch nicht dargelegt. Es
bestehe auch keine Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Insoweit seien die Gründe teils nicht
rechtzeitig geltend gemacht worden, teils keine nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
geschützten Rechtsgüter betroffen.

17

Die Kammer hat mit Beschluss vom 29. Juli 2004 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

18

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung ausführlich zu ihren Asylanträgen
gehört worden. Wegen ihres Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Gerichtsakten 2 L 3481/03.A, 2 K 9450/96.A, 5 K 9451/96.A,
22 K 4065/01.A und 22 L 2726/01.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

22

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 13. Dezember 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten
(vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben nach wie vor keinen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG und darauf, dass die
Beklagte bei ihnen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG hinsichtlich des Iran feststellt.

23

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach
unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag
(Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Bei dem von den Klägern
am 4. Dezember 2001 gestellten Asylantrag handelt es sich um ihren zweiten
Asylantrag. Die ersten Asylanträge der Kläger vom 2. Juli 1996 waren durch
Bescheid des Bundesamtes vom 22. Juli 1996 abgelehnt und die hiergegen
gerichtete Klage durch das erkennende Gericht mit Urteil vom 4. Mai 2001
- 5 K 9451/96.A - abgewiesen worden.

24

Soweit die Kläger - wie bereits im Asylerstverfahren - vortragen, sie seien als
armenische Christen politischer Verfolgung ausgesetzt, ist bereits keine Änderung
der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dargetan. Im Übrigen hat sich
an der inhaltlichen Einschätzung, wie sie die 5. Kammer des erkennenden Gerichts
bereits im Urteil vom 4. Mai 2001 - 5 K 9451/96.A - und die beschließende Kammer
bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss vom 10. Oktober
2003 - 2 L 3481/03.A - dargestellt hat, nach den vorliegenden Erkenntnissen nichts
geändert.

25

vgl. hierzu Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. März 2004, S.
17/18.

26

Soweit die Kläger eine Gefährdung wegen exilpolitischer Betätigung für die
monarchistische Exilopposition geltend machen, kann hier dahinstehen, ob die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG vorliegen.

27

Denn unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens führte nämlich das Vorbringen der Kläger in der Sache selbst dann
nicht zum Erfolg, wenn in eine asylrechtliche Prüfung eingetreten würde.

28

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätte das Gericht,
soweit es anders als das Bundesamt die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens als gegeben ansähe, über die geltend gemachten Ansprüche selbst
zu entscheiden und dürfte die Sache nicht an das Bundesamt zur Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens „zurückverweisen",

29

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Februar 1998
- 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171 zum sog. „Durchentscheiden" des Gerichts im
Asylfolgeverfahren.

30

Eine solche Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche ginge hier zu
Ungunsten der Kläger aus:

31

Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem
Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des
Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar
drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein
in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in
anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen,
Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders
beschränken.

32

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991,
531; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 ff.);
Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 (157 f.);
BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil
vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

33

Ist der Asylsuchende unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur dann
in Betracht, wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles aufgrund von asylrelevanten (objektiven und/oder
subjektiven) Nachfluchtgründen,

34

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51, 64 ff. sowie Beschluss vom 15. März 1990 - 2 BvR 496/89 -, InfAuslR 1990,
197 ff.,

35

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht
zuzumuten ist, in den Heimatstaat zurückzukehren,

36

BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162,
169.

37

Für die Annahme einer Verfolgung für den Fall der Rückkehr reicht jedoch nicht
jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in
exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus.
Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt
werden müssen, damit diese als „exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist, lässt
sich nicht allgemein beantworten. Eine derartige Tätigkeit wird vielmehr durch die
jeweils völlig unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des Einzelfalles
geprägt,

38

St. Rspr., zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 13. Juli 2004 - 5 A 2711/04.A - unter Verweis auf den
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -; ferner Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Juni 2002 - 2 B 92/01 -; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2003 - 11 UE 275/02.A -; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 14 ZB 03.31125 -.

39

Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen
unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem
exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation
andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der
Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten
iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder
und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von
Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen,

40

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., S. 11 m.w.N.;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Trier vom 8. Februar 2000; Bundesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Leipzig vom 23. August 2000;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht
vom 28. Januar 2003; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003
„Prozess wegen Spionage für Iran - Ehemaliger Vize-Konsul informierte Teheran
über Oppositionelle".

41

Indes kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich
erfasst werden. Vor allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen
Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein
nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich
ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt
wird.

42

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., S. 11; Bundesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Ansbach vom 2. Juli 1999, Auskunft an
das VG Köln vom 11. Dezember 2000 und Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches Orient-Institut,
Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran
vom 3. März 2004, S. 23.

43

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und
aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die
diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste
hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den
jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen
lassen,

44

OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2004, a.a.O. und vom 16. April 1999,
a.a.O., S. 12 m.w.N.; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003.

45

Dies schließt es von vorneherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer
Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen
Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme
an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten
und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen
Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem
Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine
Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen,

46

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999, a.a.O., vom 10. März 1999
- 9 A 612/99.A -, vom 19. August 1998 - 9 A 3415/98.A - und vom 13. Juli 2004
- 5 A 2711/04.A -.

47

Hieran ändert auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen nichts, da die
Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer
Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt. Gerade der, der über einen längeren
Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich
macht, dass er lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem iranischen
Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber
- gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr
für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

48

Dies gilt auch für die monarchistische Exilopposition. Denn auch wenn diese
Gruppen, die für das iranische Regime jahrelang kaum Bedeutung hatten,
zwischenzeitlich als Sammlungsbewegung aller oppositioneller Bestrebungen, die
sich im weitesten Sinne mit der Abschaffung der religiösen Diktatur und der
Errichtung eines (westlichen) Systems politischer und bürgerlicher Freiheiten
verbinden, erheblich an Gewicht gewonnen haben, kommt es hinsichtlich der
Gefährdung eines Asylbewerbers dennoch darauf an, ob er in herausgehobener,
nach außen sichtbarer Position tätig wird.

49

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003 und Auskunft an das VG Kassel vom 26.
Mai 2003; Protokoll über Vernehmung des Sachverständigen Uwe Brocks am 11.
März 2003 vor dem VG Wiesbaden - 4 E 1641/00.A(1) -; VG Düsseldorf, Urteil vom
6. April 2004 - 22 K 7796/02.A -.

50

Soweit eine weitere Auskunft

51

- Gutachten des „Kompetenzzentrums Orient-Okzident" des Geographischen
Instituts der Universität Mainz vom 19. August 2003 an das VG Wiesbaden -

52

ein generelles Gefährdungspotential für Mitglieder monarchistisch-
nationalistischer Organisationen annimmt, ist dem nicht zu folgen.

53

So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2004 - 9 K 4866/02.A -.

54

Denn zum einen erfolgt diese Einschätzung ohne jede weitere Begründung und
ist deshalb angesichts der oben dargelegten ausführlichen Erkenntnisse nicht
überzeugend. Zum anderen wurde das Gutachten ausweislich des Anschreibens auf
der Grundlage von Recherchen im Iran sowie unter Exil-Iranern erstellt. Letzteres
erscheint problematisch. Da zumindest in Deutschland lebende Exil-Iraner - soweit
sie nicht aus asyl- oder ausländerrechtlichen Gründen bereits ein Aufenthaltsrecht
besitzen - vielfach auf die Geltendmachung von Nachfluchtgründen und dabei
insbesondere auf die Darlegung einer Gefährdung aufgrund „exilpolitischer
Betätigung" angewiesen sind, erscheint die Aussagekraft dieses „Gutachtens"
insoweit entsprechend gering.

55

Soweit andererseits monarchistische Exilorganisationen nach Einschätzung des
Auswärtigen Amtes

56

- Auskunft an das VG Koblenz vom 23. Februar 2004 -

57

seitens der iranischen Machthaber nicht als Gefahr für den Bestand des Regimes
angesehen werden, da diese über keine erkennbaren politischen Bindungen in den
Iran verfügten, ist diese Einschätzung im Lichte der neueren Erkenntnisse ebenfalls
nicht überzeugend. Denn zum einen legen die oben zitierten neueren Gutachten des
Deutschen Orient-Institutes gerade ausführlich dar, dass aufgrund der erheblichen
Propaganda mittels Satellitenfernsehens der Einfluss monarchistischer
Organisationen auch im Iran selbst zugenommen habe. Zum anderen setzt sich
diese Einschätzung nicht mit den zitierten neueren Erkenntnissen des Deutschen
Orient-Institutes auseinander und ist deshalb ebenfalls nicht geeignet, diese
Einschätzung nachhaltig zu erschüttern.

58

In Anwendung dieser Grundsätze sind die Kläger nicht zu den Personen zu
zählen, die wegen eines exponierten Auftretens für eine regimefeindliche
Organisation den iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Gefahr erschienen.

59

Die von den Klägern zu 1. und 2. nach Abschluss des Erstverfahrens
fortgeführten exilpolitischen Tätigkeiten führen nicht zur Annahme einer mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestehenden Gefährdung im Falle einer Rückkehr in
den Iran. Nach den oben dargestellten Maßstäben erscheint es von vornherein
ausgeschlossen, einer - durch Vorlage von Mitgliedsbescheinigungen und
Mitgliedskarten bestätigten - Mitgliedschaft in der Organisation N.I.D./O.I.K. eine
verfolgungsrelevante Bedeutung beizumessen.

60

Auch die weiteren Aktivitäten der Kläger gehen bereits nicht über den Rahmen
massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpolitischen Protests
hinaus. Dies gilt insbesondere für die - soweit ersichtlich erstmals nachgewiesene -
Teilnahme an einer Demonstration, nämlich am 7. August 2004 in Frankfurt am Main
und damit zufällig im unmittelbaren Anschluss an den Erhalt der Ladung zur
mündlichen Verhandlung. Soweit die Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen
Verhandlung - erstmals - vortragen, sie hätten seit dem Abschluss des
Asylerstverfahrens etwa sieben Mal im Jahr an Demonstrationen der Organisation
teilgenommen und dort Flugblätter verteilt oder organisatorische Aufgaben
wahrgenommen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Kläger haben dies
- im Gegensatz zu vielen anderen iranischen Asylsuchenden - in keiner Weise
belegt. Jedoch kann dieser Vortrag hier als wahr unterstellt werden, denn nach den
oben dargelegten Maßstäben führt auch die Teilnahme an regimekritischen
Demonstrationen und das hierbei übliche Verteilen oder Flugblättern oder ähnliche
niedrig profilierte Aufgaben nicht zur Annahme einer Verfolgungsgefährdung.

61

Der weitere Vortrag der Kläger - wie etwa die Teilnahme an einer
Gedenkveranstaltung für Prinzessin Leyla Pahlavi in Paris - führt zu keinem anderen
Ergebnis. Denn es handelt sich ebenfalls um die üblichen Aktivitäten von Mitgliedern
oppositioneller exilpolitischer Gruppen. Dies gilt bereits vor dem Hintergrund, dass an
der Gedenkveranstaltung nach Angaben der Kläger etwa 400 bis 500 Personen
teilgenommen haben. Doch auch unter Berücksichtigung des von den Klägern
vorgelegten Fotos, auf dem die Klägerin zu 2. neben Königin Pahlavi zu sehen ist,
gilt nichts anderes. Denn durch das Fotografieren neben Königin Pahlavi werden die
Kläger nicht zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für den Bestand des iranischen
Regimes. Auch die Behauptung der Klägerin zu 2., wonach ihre Mutter in den USA
sie angeblich im Fernsehen als Teilnehmerin dieser Veranstaltung gesehen habe,
ändert hieran nichts. Denn die massentypischen Aktivitäten exilpolitischen Protests
führen - wie bereits dargestellt - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer
Gefährdung.

62

Die Kläger zu 3. bis 5. haben keine eigenen Asylgründe geltend gemacht,
sondern sich auf das Vorbringen ihrer Eltern, der Kläger zu 1. und 2. bezogen.

63

Nach alledem lässt sich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststellen,
dass die Kläger bei einer Rückkehr in den Iran wegen ihrer exilpolitischen Betätigung
für die Organisation N.I.D./O.I.K. und als armenische Christen verfolgt werden
würden.

64

Es besteht auch keine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG. Hat das Bundesamt, wie vorliegend,
im ersten Asylverfahren bereits unanfechtbar festgestellt, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen, kann auf den
Asylfolgeantrag des Ausländers hin eine erneute Prüfung und Entscheidung zu § 53
AuslG nur unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen,

65

vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204,
und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77.

66

Sind die Voraussetzungen des § 51 VwVfG insoweit gegeben, hat die Behörde
das Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu
treffen. Liegen die Voraussetzungen dagegen nicht vor, hat das Bundesamt nach
§ 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder
widerrufen wird. Insoweit besteht aber (lediglich) ein Anspruch auf fehlerfreie
Ermessensausübung.

67

BVerwG, a.a.O.

68

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG kommen nicht in Betracht. Danach
darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die
konkrete Gefahr der Folterung besteht (§ 53 Abs. 1 AuslG) oder in dem er wegen
einer Straftat gesucht wird und für ihn deshalb die Gefahr der Todesstrafe besteht
(§ 53 Abs. 2 AuslG). Begehrt ein Staat die Auslieferung oder die mit der
Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundene Festnahme des Ausländers,
darf dieser bis zur Entscheidung über die Auslieferung ebenfalls nicht abgeschoben
werden (§ 53 Abs. 3 AuslG). Außerdem ist die Abschiebung unzulässig, wenn die
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November
1959 (BGBl. 1952 II S. 686) dies vorschreibt (§ 51 Abs. 4 AuslG) oder wenn im
Abschiebungsland für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, der die Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, nicht allgemein ausgesetzt ist (§ 53 Abs. 6 AuslG).

69

Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegen nicht vor, soweit die
Klägerin zu 2. unter Berufung auf die im ärztlichen Attest des Arztes für Neurologie
und Psychiatrie Dr. med. E1 vom 27. November 2001 gestellten Diagnosen
„rezidivierende depressive Störungen, Somatisierungsstörung und episodische
Kopfschmerzen vom Spannungstyp" geltend macht, sie sei wegen der drohenden
Abschiebung großem seelischem Druck ausgesetzt, den sie nicht verkrafte und der
eine ärztliche Behandlung (in Deutschland) erforderlich mache. Soweit hiermit
überhaupt ein sog. zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis angesprochen wird -
nur ein solches wäre vom Bundesamt zu prüfen -, kann dieses dem Antrag bereits
deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es im Iran genügend Neurologen und
Psychologen zur Behandlung von Depressionen gibt und die hierfür erforderlichen
Medikamente vorhanden sind,

70

vgl. Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran vom
6. September 2001 und Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 27. Juni
2001, zu Ziffer 1.

71

Auch soweit die Klägerin zu 2. mit dem Hinweis auf die „Somatisierungsstörung"
geltend machen wollte, sie leide an posttraumatischen Belastungsstörungen, fehlt es
an einem glaubhaften, substantiierten und schlüssigen Ansatz für ein mögliches
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Selbst bei Zugrundelegung
des - nach dem Urteil vom 4. Mai 2001 zudem unglaubhaften - Vorbringens der
Kläger zu ihren Fluchtgründen gibt es keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte für
eine Traumatisierung der Klägerin zu 2. Weder sie persönlich noch ihre
Familienangehörigen waren im Iran seinerzeit bereits von konkreten
Verfolgungsmaßnahmen unmittelbar betroffen. Jedenfalls genügte der bloße Hinweis
auf eine „Somatisierungsstörung" bei weitem nicht den wissenschaftlichen
Mindestanforderungen an posttraumatische Belastungsstörungen feststellende
ärztliche Gutachten,

72

vgl. hierzu etwa VG München, Urteil vom 4. Dezember 2000 -
M 30 K 00.51692 -, zitiert in Der Einzelentscheider-Brief 2002, 1.

73

Da sich posttraumatische Störungen zudem üblicherweise alsbald nach dem
traumatischen Ereignis und der Flucht einstellen, ist ferner davon auszugehen, dass
die Klägerin zu 2. ein derartiges Abschiebungshindernis bereits im Erstverfahren
hätte geltend machen können und müssen (vgl. § 51 Abs. 2 VwVfG).

74

Soweit die Klägerin zu 2. mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 19.
Juli 2004 unter Vorlage eines (wiederum) undatierten Krankheitsberichts des Dr.
med. H1 aus F ein „chronisches Schmerzsyndrom der BWS und LWS, Depression"
geltend macht, führt auch dies nicht zu einem Abschiebungshindernis in diesem
Sinne. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung im
Iran zwar nicht westlichen Standards entspricht, aber ausreichend bis - vor allem in
Teheran - befriedigend ist. In allen größeren Städten existieren Krankenhäuser, die
Versorgung mit Medikamenten ist insgesamt ausreichend.

75

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Iran vom 3. März 2004, Seite 32.

76

Depressionserkrankungen können im Iran behandelt werden.

77

Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 27. Juni 2001 an VG Leipzig.

78

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass eine medizinische Behandlung mit
Analgetika (Schmerzmittel), krankengymnastischen Maßnahmen, Massagen,
intramuskuläre Injektionen mit Diclofenac (Schmerzmittel) - wie sie nach dem
benannten Krankheitsbericht derzeit erfolgt - auch im Iran ohne Schwierigkeiten
möglich ist. Zwar erfolgt die medizinische Versorgung im Iran für die Patienten trotz
eines ausgebauten Versicherungswesens, das prinzipiell auch die Deckung von
Krankheitskosten umfasst, im Regelfall nicht kostenfrei. Patienten und Angehörige
sind weiterhin auf hohe Eigenaufwendungen angewiesen, da die Behandlungskosten
deutlich über den Versicherungsleistungen liegen.

79

Auswärtiges Amt, a.a.O.

80

Die konkrete Gefahr, dass die gebotene medizinische Versorgung der Klägerin
am Fehlen finanzieller Mittel scheitern könnte, ist jedoch schon deswegen nicht
wahrscheinlich, weil die oben beschriebene Behandlung mit Schmerzmitteln nur
verhältnismäßig geringe finanzielle Mittel erfordert. Nicht zuletzt wäre auf Grund des
Zusammenhaltes und der Hilfsbereitschaft innerhalb iranischer Familien davon
auszugehen, dass die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern des
Klägers zu 1., in deren Person ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG
festgestellt wurde, den Klägern im Rahmen ihrer Möglichkeiten behilflich sein
würden.

81

Soweit die Kläger sich mit der Begründung auf ein Abschiebungshindernis
gemäß § 53 AuslG berufen, die beiden heute 11-jahrigen Zwillingsbrüder L1 und L2
seien behindert und bedürften besonderer Förderung, die sie in ihrem Heimatland
nicht erhalten könnten, fehlt es bereits an den Voraussetzungen des § 51 Abs. 2
VwVfG, weil die Kläger nicht ohne grobes Verschulden außer Stande waren, diesen
Grund für ein Wiederaufgreifen bereits in dem früheren Verfahren geltend zu
machen. Wie sich aus den von den Klägern vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen
des Nhospitals X vom 23. November 2001 und 20. Juni 2003 sowie dessen
Berichten vom 12. und 19. Juli 2000 ergibt, befinden sich die Kläger zu 3. und 4.
bereits seit dem 29.12.1999 wegen einer erheblichen Sprachentwicklungsstörung in
ambulanter Betreuung durch das Sozialpädiatrische Zentrum des Hospitals. Vom 15.
bis 16. März 2001 befanden sie sich aus denselben Gründen in stationärer
Behandlung des N-Hospitals X. Die Kläger zu 3. und 4. mussten deshalb die
Grundschule verlassen und besuchten seit dem 23. April 2001 eine Sonderschule
(vgl. Bescheide des Schulamtes für den Kreis X vom 10. April 2001 und
Bescheinigung der F1-Schule vom 3. Juli 2001). Es ist nichts dafür ersichtlich, warum
die Kläger nicht in der Lage gewesen sein sollten, diese Umstände bereits im ersten
Asylverfahren, etwa in der mündlichen Verhandlung am 4. Mai 2001, vorzutragen.
Für eine nachträgliche Verschlechterung des Krankheitsbildes gibt es - zumal
angesichts der ständigen sozialpädiatrischen Begleitung - keine Anhaltspunkte.

82

Zudem sind insoweit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht
gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass sich durch die Sprachentwicklungsstörungen
der Kläger zu 3. und 4. ein (neuer) Sachverhalt ergeben hätte, auf Grund dessen
(nunmehr) ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 AuslG ernsthaft in Betracht zu
ziehen ist.

83

Das Vorliegen gerade solcher Abschiebungshindernisse haben die Kläger aber
auch nicht behauptet. Insbesondere wäre mit der - hier unterstellten - Unmöglichkeit
der Fortsetzung der besonderen sprachlichen und intellektuellen Förderung der
Kläger zu 3. und 4. im Iran kein von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geschütztes Rechtsgut
gefährdet. Aus den Gründen des angefochtenen Bescheides besteht bei der
Erkrankung der Kläger zu 3. und 4. auch keine extreme Gefahrenlage im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

84

vgl. etwa Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG.

86

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

87

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

88