Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-19, Aktenzeichen 13 K 25/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1019.13K25.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120%
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 25,
Flurstück 226.

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Das Grundstück liegt an der X.------straße in dem Teilbereich von
T1. bis T2. C.---straße . Die X.------straße ist eine wenig befahrene
Anliegerstraße.

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In der Zeit vom 29. Oktober 1999 bis zum 8. Dezember 1999 ließ der
Beklagte den Kanal neu verlegen, der im Bereich der Fahrbahn von der
Einmündung T1. bis etwa zur Hälfte des Hausgrundstücks Nr. 16
verläuft. Dabei wurde die Fahrbahn zunächst bis auf einen Seitenstreifen von
1,5 m aufgebrochen. Im Zuge der Arbeiten wurde dann auch die Fahrbahn
ausgebaut. Die Ausbauarbeiten sparten einen Bereich in der Einmündung
T1. aus und endeten mit der Kanaltrasse vor dem Hausgrundstück Nr.
16. Die Arbeiten wurden gemäß dem vorliegenden Protokoll am 2. Februar
2000 abgenommen.

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Vor dem Ausbau bestand die Fahrbahn in dem ausgebauten Bereich aus
einer Deckschicht, teilweise auf einer Einstreuschicht und auf einer Schicht
aus Schotter mit einer Gesamtstärke von 20 bis 30 cm.

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Nach den Verwaltungsvorgängen soll die Fahrbahn in dem neu
ausgebauten Bereich einen Aufbau von insgesamt 52 cm erhalten haben,
bestehend aus einer 4 cm starken Asphaltfeinbetonschicht, einer 8 cm dicken
bituminösen Tragschicht, einer Schottertragschicht von 20 cm und einer
Frostschutzschicht von 20 cm. Die Klägerseite bestreitet dies und beruft sich
auf Fotos, die anlässlich eines Aufbruchs im Bereich der Einmündung
T1. aufgenommen worden sind und eine Fahrbahnstärke von 20 cm
bis 38 cm erkennen lassen.

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Nach den vorliegenden Rechnungen beliefen sich die Kosten für den
Ausbau der Fahrbahn auf 86.491,43 DM = 44.222,15 EUR (Fa Stolte:
67.615,58 DM, Fa. Teerbau: 18.875,43 DM). Kosten für den Fahrbahnausbau
über dem Kanalgraben waren darin nicht enthalten.

8

Gegenüber den Forderungen der Fa. T3. rechnete der Beklagte mit
Schadensersatzforderungen aus einer anderen Baumaßnahme in Höhe von
32.882,17 DM auf.

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Durch Bescheid vom 6. September 2004 zog der Beklagte den Kläger zu
einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 2.347,22 EUR heran. In dem Beitrag
waren der Aufwand für die Kanalerneuerung in Höhe von 51.791,00 EUR und
für den Fahrbahnausbau in Höhe von 44.222,15 EUR enthalten. Der Aufwand
wurde zu 60 % auf die Anlieger entsprechend dem in der Satzung
enthaltenen Maßstab der Grundstücksfläche mit Geschosszuschlägen
verteilt.

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Auf den Widerspruch des Klägers ermäßigte der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2004 den Straßenbaubeitrag auf
einen Betrag von 1.081,09 EUR und wies den Widerspruch im Übrigen
zurück. Die Ermäßigung ergab sich daraus, dass der Beklagte die
Kanalbaukosten abgesetzt hatte, weil ein Ablauf der Nutzungszeit und eine
Abnutzung des Kanals nicht nachzuweisen waren.

11

Am 5. Januar 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er ist
der Auffassung: Auch die verbleibende Beitragsforderung sei unberechtigt. Da
die Kanalerneuerung nicht erforderlich gewesen sei, könne auch der allein
durch die Kanalbaumaßnahme bedingte Fahrbahnausbau nicht als
abrechenbare Verbesserung gewertet werden. Zum Schaden der Anlieger sei
der „Lebenszyklus" der Fahrbahn unnötig verkürzt worden. Nach der
Rechtsprechung (OVG NRW, Urteil vom 15. März 1989 - 2 A 1268/85 -) sei
die Verstärkung des Fahrbahnunterbaus keine Verbesserung. Die Höhe des
Aufwandes sei nicht nachgewiesen, da der Fa. T3. der in Rechnung
gestellte Betrag nicht gezahlt worden sei. Im Übrigen sei
Festsetzungsverjährung eingetreten.

12

Der Kläger beantragt,

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den Heranziehungsbescheid vom 6. September 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 6. Dezember 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er hält die strittige Heranziehung für rechtmäßig. Der Fahrbahnausbau sei
eine Verbesserung.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten einschließlich der Gerichtsakten des
Leitverfahrens 13 K 104/05 und der dazu beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1, 1. Fall der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet.

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Der angefochtene Heranziehungsbescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheids ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit den Bestimmungen der
bei Abnahme der Arbeiten geltenden Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der
Stadt F. vom 8. Mai 1992 (Amtsblatt der Stadt F. Nr. 20 vom 15. Mai
1992) in der Fassung der Änderungssatzung vom 9. Oktober 1996 (Amtsblatt
der Stadt F. Nr. 42 vom 18. Oktober 1996) - Straßenbaubeitragssatzung -
.

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Gemäß § 1 der Straßenbaubeitragssatzung in Übereinstimmung mit § 8
Abs. 2 KAG NRW werden Beiträge zum Ersatz des Aufwandes für die
Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen als Gegenleistung dafür erhoben,
dass den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke durch die Möglichkeit
der Inanspruchnahme der Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten
werden.

23

Im vorliegenden Fall kommt nur das Tatbestandsmerkmal der
Verbesserung in Betracht. Eine Verbesserung der Anlage ist nach der
ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) anzunehmen, wenn durch die
Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen
verkehrstechnischen Konzeption, hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung,
hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der
Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 2 A 1283/82 -, Kommunale
Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1984, S. 114.

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Die Fahrbahn ist durch den fraglichen Ausbau verbessert worden, weil sie
durch den Ausbau einen verstärkten und qualifizierten Aufbau erhalten hat.
Die Kammer ist nach Auswertung der in den Akten befindlichen Unterlagen
der Überzeugung, dass die Fahrbahn in den ausgebauten Bereichen den
qualifizierten Aufbau mit einer Gesamtstärke von 52 cm erhalten hat. Dies
ergibt sich aus den Masseberechnungen und der Rechnung der Fa. T3. .
Die von der Klägerseite vorgelegten Aufnahmen sprechen nicht dagegen. Sie
betreffen ersichtlich einen Übergangsbereich von dem alten zum neuen
Aufbau der Fahrbahn in der Einmündung zur Straße T1. . Fotografien in
den Verwaltungsvorgängen lassen erkennen, dass die Fahrbahn in anderen
Bereichen jedenfalls weiter ausgekoffert worden ist, als es der dort
erkennbaren Stärke entspricht.

26

Der Annahme einer Verbesserung steht es nicht entgegen, dass einzelne
Teilstrecken der Fahrbahn außerhalb des Kanalverlaufs nicht ausgebaut
worden sind.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 15 A 2402/ 93 - ;
Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW, 6. Aufl. 2006, Rn. 72.

28

Diese Stellen betreffen nur einen untergeordneten Teil Anlage, die sich
insgesamt von T1. bis zur T2. C.---straße erstreckt.

29

Dieser Bewertung steht das von der Klägerseite genannte Urteil des OVG
NRW vom 15. März 1989 - 2 A 1268/85 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1990, S. 161, nicht
entgegen, da der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt (keine
Verbesserung durch Austausch der vorhandenen 40 cm starken
Fahrbahnbefestigung gegen eine 100 cm starke Befestigung bei nur
schwacher Verkehrsbelastung) mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht
vergleichbar ist. Hier hat die Fahrbahn keinen übermäßigen, sondern einen
Ausbau erhalten, der mit einer Gesamtstärke von 52 cm neuzeitlichen
Anforderungen auch für eine wenig befahrene Anliegerstraße entspricht.

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Unerheblich ist, ob die Fahrbahn noch in einem guten Zustand war, da
dies zwar im Rahmen einer nachmaligen Herstellung, nicht aber im Rahmen
einer Verbesserungsmaßnahme von Bedeutung sein kann.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1996, S. 144 mit
weiteren Nachweisen.

32

Keine rechtliche Bedeutung hat es ferner, dass die Stadt den - zunächst
ebenfalls abgerechneten - Austausch der Kanalisation zum Anlass
genommen hat, die Fahrbahn zu verbessern. In der Rechtsprechung ist
anerkannt, dass es auf die Motive für den Ausbau nicht ankommt, wenn - wie
vorliegend - der Beitragstatbestand erfüllt ist.

33

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a. a. O., Rn. 75.

34

Durch den fragliche Ausbau werden den Anliegern auch wirtschaftliche
Vorteile geboten, weil die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke
leichter und sicherer erreicht werden können.

35

Nicht zu beanstanden ist auch die Höhe des vom Beklagten zugrunde
gelegten beitragsfähigen Aufwandes. Eine Kostenersparnis, die durch den
parallelen Ausbau des Kanals und der Straße entstanden ist, muss nach der
Rechtsprechung dem Kanalausbau und dem Straßenausbau jeweils zur
Hälfte zugerechnet werden.

36

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a. a. O., Rn. 282.

37

Vorliegend haben, wie auch anhand der Schlussrechnung der Firma
T3. GmbH nachvollzogen werden kann, allein die Stadtwerke F. AG die
Kosten für die Verbesserung der Fahrbahn in der Breite des Kanalsgrabens
getragen. Auf Kosten der Stadt F. sind lediglich die Bereiche außerhalb
des Kanalgrabens ausgebaut worden. Dadurch ist zugunsten der Klägerseite
eine Aufwandsminderung eingetreten, die über das geforderte Maß
hinausgeht.

38

Zweifel an der Berechtigung des Aufwandes ergeben sich auch nicht
daraus, dass der Beklagte der Fa. T3. nicht den gesamten
Rechnungsbetrag überwiesen hat. Gegen einen Restbetrag in Höhe von
32.882,17 DM hat der Beklagte mit einer Schadenersatzforderung
aufgerechnet. Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang eingehend und
nachvollziehbar dargelegt, dass die Firma T3. GmbH im Jahr 1997 - in
anderer Sache - zunächst ein Angebot für Oberflächenschließungen
abgegeben, nach Vertragsschluss aber unter Hinweis auf eine fehlerhafte
Kalkulation um Entlassung aus dem Vertragsverhältnis gebeten hatte. Die
durch die Beauftragung eines anderen Anbieters verursachten Mehrkosten
beliefen sich nach einer Aufstellung des Beklagten auf jene 32.882,17 DM.
Die Firma T3. GmbH hat die vorgenommene Verrechnung letztlich auch
akzeptiert.

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Schließlich waren die Beitragsansprüche des Beklagten im Zeitpunkt ihrer
Festsetzung im September 2004 auch nicht verjährt. Die Festsetzungsfrist
beträgt gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) in
Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 4b) KAG NRW vier Jahre. Sie beginnt gemäß
§ 170 Abs. 1 AO mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch
entstanden ist. Die Straßenbaubeitragspflicht entsteht mit der endgültigen
Herstellung der Anlage. Nach ständiger Rechtsprechung liegt die endgültige
Herstellung aber nicht bereits in der technischen Fertigstellung der
Maßnahme. Maßgebend ist vielmehr der Zeitpunkt der Abnahme der Arbeiten
durch die Gemeinde.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juni 1999 - 15 A 2430/99 -,
Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2000, S. 37.

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Ausweislich der in den Akten befindlichen Abnahmeniederschrift ist die
Abnahme der Straßenbauarbeiten vorliegend am 3. Februar 2000 erfolgt.
Hinweise darauf, dass der Beklagte die Abnahme in rechtsmissbräuchlicher
Weise hinausgezögert haben könnte, sind nicht ersichtlich, zumal die
Baumaßnahmen erst am 8. Dezember 1999 abgeschlossen worden waren.
Die sich daraus ergebende Zeitspanne zwischen Fertigstellung und Abnahme
liegt erkennbar in einem üblichen Rahmen. Die vierjährige Festsetzungsfrist
endete dementsprechend erst mit Ablauf des Jahres 2004.

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Nach alledem sind keine durchgreifenden Bedenken gegen die strittige
Heranziehung ersichtlich, so dass die Klage mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 1 VwGO abzuweisen ist.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §
167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der
Zivilprozessordnung.

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