Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-18, Aktenzeichen 22 K 4148/04
ECLI:DE:VGD:2006:0718.22K4148.04.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die für die Zeit vom
1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2002 aufgewendeten Kosten der Sozialhilfe für Frau X und
ihren Sohn B in Höhe von 4.932,58 Euro zu erstatten, sowie von diesem Betrag Zinsen von
5 % über den Basiszinssatz seit dem 23. Juni 2004 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.900,- Euro
vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung
von Kosten der Sozialhilfe, die sie Frau X sowie ihrem Kind B in dem Zeitraum vom
1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2002 gewährt hat.

3

Die 0000 geborene Frau X, die philippinische Staatsangehörige ist, lebte
gemeinsam mit ihrem 0000 geborenen Sohn B bis zum 28. November 2000 in der
Stadt W im Bereich des Beklagten. Am 28. November 2000 trennte sich Frau X von
ihrem Ehemann, einem deutschen Staatsangehörigen, und zog in das Frauenhaus in
W. Dort erhielten sie und ihr Sohn Hilfe zum Lebensunterhalt nach den
Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Am 6. Dezember 2000 zog
Frau X gemeinsam mit ihrem Sohn in das internationale Frauenhaus in E. Die
Klägerin gewährte Frau X und ihrem Sohn seit dem 7. Dezember 2000 Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem BSHG. Zum 1. Oktober 2001 verließen die
Hilfeempfänger das Frauenhaus und bezogen eine eigene Wohnung im
Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Die Klägerin gewährte Frau X und ihrem Sohn
weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt.

4

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 teilte die Klägerin dem Beklagten mit,
Frau X und ihr Sohn hätten am 6. Dezember 2000 im Eer Frauenhaus Zuflucht
gesucht. Sozialhilfe sei ab dem 7. Dezember 2000 bewilligt. Zusätzlich zur Sozialhilfe
fielen an Unterbringungskosten täglich 33,-- DM für Frau X. und 16.50 DM für ihren
Sohn an. Dem Antrag waren Bewilligungsbescheide für die Monate Dezember 2000
und Januar 2001 beigefügt. Das Schreiben trägt die Überschrift „Antrag auf
Kostenerstattung nach Abschnitt 9 BSHG". Sodann heißt es anschließend: „Nach
§ Frauenhausvereinbarung vom 21.11.1996 beantrage ich die Kostenerstattung und
bitte um Anerkennung in angemessener Frist". Mit Schreiben vom 12. Februar 2001
erkannte der Beklagte die Verpflichtung zur Erstattung der anlässlich des
Aufenthaltes der Hilfeempfänger im Frauenhaus „unmittelbar" entstandenen Kosten
an.

5

§ 3 der zwischen der Klägerin und dem Beklagten im Jahre 1996
abgeschlossenen Vereinbarung über die Zuständigkeit und Kostenträgerschaft der
örtlichen Sozialhilfeträger für die in Frauenhäusern untergebrachten Frauen und
deren Kinder (Frauenhausvereinbarung) hat folgenden Wortlaut:

6

„(1) Bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen an im Frauenhaus
untergebrachte Frauen und deren Kinder ist der Sozialhilfeträger des bisherigen
Aufenthaltsortes dem Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das
Frauenhaus liegt, zur Kostenerstattung verpflichtet.

7

(2) Kehren die Frauen und deren Kinder nach Verlassen des Frauenhauses
nicht an ihren bisherigen Aufenthaltsort zurück, sondern begründen ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfeträgers am Ort
des Frauenhauses, so findet die Bestimmung des §107 BSHG Anwendung. Die
Zwei-Jahres-Frist des § 107 Abs. 2 BSHG beginnt mit dem Auszug aus dem
Frauenhaus."

8

Mit Schreiben vom 7. April 2003, beim Beklagten am 11. April 2003
eingegangen, machte die Klägerin die Sozialhilfeaufwendungen vom
7. Dezember 2000 bis zum 30. September 2002 in Höhe von 25.230 Euro geltend.
Sie führte aus, die Kosten setzten sich aus dem Frauenhausaufenthalt (07.12.00 -
30.09.01) sowie dem ersten Abrechnungszeitraum gemäß § 107 BSHG zusammen
(01.10.01 - 30.09.02). Von diesem Betrag erstattete der Beklagte 20.297,42 Euro.
Hinsichtlich des Restbetrages von 4.932,58 Euro für den Zeitraum vom
1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2002 berief sich der Beklagte auf die
Ausschlussfrist des § 111 SGB X. Zur Begründung führte er aus, erst mit Schreiben
vom 7. April 2003 sei ihm bekannt geworden, dass die Hilfesuchenden nach
Verlassen des internationalen Frauenhauses eine Wohnung in E bezogen hätten.
Deshalb könne erst dieses Schreiben als Antrag auf Kostenerstattung gemäß § 107
BSHG gewertet werden. Ein derartiger gesonderter Antrag auf Kostenerstattung
gemäß § 107 BSHG sei erforderlich. Die Vereinbarung über die Zuständigkeit und
Kostenträgerschaft der örtlichen Sozialhilfeträger für die in Frauenhäusern
untergebrachten Frauen und deren Kinder vom 04.11.1996/21.11.1996 umfasse
ausdrücklich nur eine Erstattungspflicht für die anlässlich des Aufenthaltes im
Frauenhaus entstandenen Sozialhilfeaufwendungen, nicht jedoch für einen
anschließenden Hilfebezug bei Wohnungsnahme im neuen Trägerbereich. Die
Bestimmung des § 3 Abs. 2 der Vereinbarung grenze die vertraglich vereinbarte
Frauenhauskostenerstattung von der Kostenerstattung des § 107 BSHG ab und
diene lediglich der Klarstellung, wann das Tatbestandsmerkmal des Umzugs erfüllt
sei. Erst durch die ausdrückliche Geltendmachung eines
Kostenerstattungsanspruchs nach § 107 BSHG erlange ein Sozialhilfeträger
Kenntnis vom Kostenerstattungsbegehren eines anderen Sozialhilfeträgers. Sinn und
Zweck der diesbezüglich maßgeblichen Vorschrift des § 111 SGB X sei der Schutz
eines Trägers der Sozialhilfe vor hohen nachträglichen Forderungen, über die er
weder dem Grunde noch der Höhe nach vorher unterrichtet worden sei, auf die er
sich habe auch nicht einstellen können. Zudem werde in § 4 Abs. 1 der
Frauenhausvereinbarung der Umfang der Kostenerstattung eindeutig auf die Zeit
beschränkt, die die Frauen und deren Kinder im Frauenhaus zugebracht hätten.
Auch in seinem Kostenanerkenntnis vom 12. Februar 2001 sei zum Ausdruck
gekommen, dass lediglich die anlässlich des Aufenthaltes der Hilfesuchenden im
Frauenhaus unmittelbar entstandenen Kosten anerkannt würden.

9

Nachdem die Beteiligten in einem weiteren Schriftwechsel keine Einigkeit
erzielen konnten, hat die Klägerin am 23. Juni 2004 Klage erhoben. Zur Begründung
trägt sie vor, eine zusätzliche Anmeldung des Kostenerstattungsanspruchs bei
Verlassen des Frauenhauses und Bezug einer Wohnung am Ort des Frauenhauses
lasse sich aus der Frauenhausvereinbarung nicht ableiten. In § 3 Abs. 2 der
Frauenhausvereinbarung sei bestimmt, dass § 107 BSHG Anwendung finde, wenn
die Frauen und deren Kinder nach Verlassen des Frauenhauses am Ort des
Frauenhauses eine neue Unterkunft fänden. Die Zweijahresfrist des § 107 Abs. 2
BSHG beginne mit dem Auszug aus dem Frauenhaus. § 5 der
Frauenhausvereinbarung schränke den Erstattungsanspruch insoweit ein, als dieser
von der Anmeldung nach § 111 SGB X abhänge. Die in § 3 Abs. 2 der
Frauenhausvereinbarung genannte Anwendung des § 107 BSHG könne lediglich
sinngemäß erfolgen, weil in der Frauenhausvereinbarung der Aufenthaltswechsel auf
den Zeitpunkt des Verlassens des Frauenhauses fixiert sei. Ein solcher
Aufenthaltswechsel, auf den sich auch der Zweijahreszeitraum des § 107 Abs. 2
Satz 2 BSHG beziehe, müsse im Einzelfall ermittelt werden und sei bei der
Kostenerstattung nach § 107 BSHG rechtserheblich. So liege z.B. ein
Aufenthaltswechsel schon dann vor, wenn bei Einzug in das Frauenhaus bereits die
Absicht bestanden habe, nicht mehr an den bisherigen Aufenthaltsort
zurückzukehren. In einem solchen Fall müsste § 107 BSHG ab Aufnahme im
Frauenhaus gelten. Insofern könne im Rahmen der Frauenhausvereinbarung § 107
BSHG lediglich sinngemäß angewendet werden. Weil § 107 BSHG im Rahmen der
Frauenhausvereinbarung keine Anspruchsgrundlage für eine Kostenerstattung sei,
könne entsprechend auch keine Anmeldung (§ 111 SGB X) für eine Kostenerstattung
nach § 107 BSHG in Frage kommen. Die in § 5 der Frauenhausvereinbarung
genannte Ausschlussfrist beziehe sich allein auf die Anmeldung der Kostenerstattung
nach der Frauenhausvereinbarung und damit auf die Sozialhilfegewährung ab
Aufnahme im Frauenhaus.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten zu verurteilen, die von ihr im vorliegenden
Sozialhilfefall für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum
31. März 2002 geleistete Sozialhilfe in Höhe von 4.932,58 Euro zu
erstatten und diesen Betrag in Anwendung der §§ 288, 291 des
Bürgerlichen Gesetzbuches ab Rechtshängigkeit zu
verzinsen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung trägt er vor: Die Frauenhausvereinbarung, die als lex specialis
der Bestimmung des § 107 BSHG vorgehe, regele im Rahmen eines öffentlich-
rechtlichen Vertrages ausschließlich die während der Zeit des
Frauenhausaufenthaltes entstehenden Kostenerstattungsansprüche. Damit sei die
Anwendung der Erstattungsregelung des § 107 BSHG ausgeschlossen. Anderenfalls
müsste bereits ab Aufnahme im Frauenhaus geprüft werden, ob die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 107 BSHG vorlägen, also insbesondere bereits
bei Aufnahme in das Frauenhaus die Absicht des Hilfesuchenden bestanden habe,
nicht mehr an den bisherigen Aufenthaltsort zurückzukehren. Genau dies habe
jedoch mit Abschluss der vorrangigen Regelung der Frauenhausvereinbarung
ausgeschlossen werden sollen. Erst nach dem Auszug aus dem Frauenhaus greife
§ 107 BSHG ein, wie sich aus § 3 der Frauenhausvereinbarung ergebe. Einer
solchen Vereinbarung hätte es nicht bedurft, wenn es sich um eine Kostenerstattung
nach Abschnitt 9 des BSHG handeln würde und wenn gewollt gewesen wäre, dass
die Frauen im Frauenhaus einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen können. § 3
der Frauenhausvereinbarung mache vielmehr deutlich, dass die Vereinbarenden
davon ausgegangen seien, dass die Frauen aus dem Frauenhaus an den Ort des
gewöhnlichen Aufenthaltes zurückkehrten. Wenn dies nicht der Fall sei, die Frauen
also am Ort des Frauenhauses einen gewöhnlichen Aufenthalt begründeten, finde
die Bestimmung des § 107 BSHG Anwendung. Dieser Kostenerstattungsanspruch
zwischen den Trägern der Sozialhilfe bedürfe der ausdrücklichen Geltendmachung.
Dies ergebe sich auch aus dem Sinn und Zweck der Frauenhausvereinbarung. Der
auf § 107 BSHG gestützte Erstattungsanspruch der Klägerin sei jedoch erst am
7. April 2003 eingegangen, so dass erst ab dem 1. April 2002 eine Erstattung der
Aufwendungen in Betracht komme.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten
ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Leistungsklage hat Erfolg; sie ist zulässig und begründet.

18

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihr die Kosten der
Sozialhilfe in Höhe von 4.932,58 Euro erstattet, die sie im Hilfefall der Frau X und
ihres Sohnes in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2002
aufgewendet hat.

19

Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt
ausschließlich § 107 Abs. 1 des zum 1. Januar 2005 außer Kraft getretenen
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Betracht. Dagegen scheidet als Rechtsgrundlage
für den Kostenerstattungsanspruch entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin § 3
Abs. 2 der zwischen den Beteiligten am 4. November/21. November 1996
abgeschlossenen Frauenhausvereinbarung aus. Zwar begründet die
Frauenhausvereinbarung, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestehen,
einen selbstständigen Kostenerstattungsanspruch, der neben den gesetzlichen
Ansprüchen aus §§ 103 ff. BSHG steht,

20

vgl. Urteil der Kammer vom 29. November 2005 - 22 K 7052/04 - sowie
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Oktober 2002 - 12 A 11118/02 -, Juris.

21

Die Frauenhausvereinbarung aus dem Jahre 1996 begründet jedoch
ausschließlich eine Kostenerstattungspflicht für die im Frauenhaus erbrachten
Leistungen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der die Kostenerstattung
regelnden §§ 3 und 4. Diese Kostenerstattung ist zwischen den Beteiligten nicht
streitig, sondern die der Klägerin nach Verlassen des Frauenhauses entstandenen
Sozialhilfeaufwendungen. Insoweit bestimmt § 3 Abs. 2 der Frauenhausvereinbarung
ausdrücklich, dass die Bestimmung des § 107 BSHG zur Anwendung kommt. Im
Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung kann das Gericht der
Auffassung der Klägerin, § 107 BSHG scheide im Rahmen der
Frauenhausvereinbarung als Anspruchsgrundlage für eine Kostenerstattung aus,
nicht folgen. Eine derartige, vom eindeutigen Wortlaut abweichende Auslegung,
kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

22

Die Tatsache, dass § 107 BSHG am 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten ist
und das SGB XII weder eine dem § 107 BSHG entsprechende Regelung noch eine
Übergangsvorschrift enthält, steht der Anwendung des § 107 BSHG nicht entgegen,
da Gegenstand der Klage nur die Erstattung der bis zum 31. März 2002
aufgewendeten Sozialhilfekosten und insoweit ein Erstattungsanspruch bereits
entstanden ist. Die Gesetzgebungsmaterialien zum SGB XII enthalten nämlich
keinen Hinweis darauf, dass bereits entstandene Erstattungsansprüche durch die
Aufhebung des BSHG beseitigt werden sollten. Vielmehr ging es lediglich darum, die
Kostenerstattung bei Umzug für Leistungen, die ab dem 1. Januar 2005 auf der
Grundlage des neuen SGB XII gewährt werden, abzuschaffen (vgl. BT-Drucksache
15/1514 S. 68). Dementsprechend sind die Kostenerstattungsvorschriften des BSHG,
und damit auch § 107 BSHG hier weiter anzuwenden.

23

Vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteile vom 27. April 2005 - 20 K 6034/03 - sowie
Urteil vom 29. November 2005 - 22 K 7052/04 -, ebenso VGH München, Urteil vom
22. Februar 2005 - 12 B 00.1896 - FEVS 57, 5 ff.

24

Nach § 107 BSHG ist im Falle des Umzugs einer Person vom Ort ihres
bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne
des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren seit dem
Aufenthaltswechsel zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Die Verpflichtung entfällt, wenn für einen
zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war.

25

Die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 BSHG sind hier erfüllt. Die
Hilfeempfängerin Frau X und ihr Sohn sind am 6. Dezember 2000 von der Stadt W
im Bereich des Beklagten in ein Frauenhaus im Zuständigkeitsbereich der Klägerin
gezogen, waren dort bis zum 31. September 2001 untergebracht und sind sodann
zum 1. Oktober 2001 in eine eigene Wohnung im Zuständigkeitsbereich der Klägerin
umgezogen.

26

Der Umzug der Hilfeempfängerin und ihres Kindes von ihrem bisherigen
gewöhnlichen Aufenthaltsort in W hat am 6. Dezember 2000 durch den Zuzug in das
Frauenhaus im Bereich der Klägerin den gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 107
Abs. 1 BSHG begründet und nicht erst durch den erneuten Umzug zum 1. Oktober
2001 innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereich der Klägerin.

27

Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist mangels einer
näheren Regelung im Bundessozialhilfegesetz zur Bestimmung des Rechtsbegriffs
des gewöhnlichen Aufenthalts in § 107 Abs. 1 BSHG gemäß § 37 Satz 1 SGB I die
Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I heranzuziehen, mit der Maßgabe, dass
der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie
Regelungsgehalt der jeweiligen Norm auszulegen ist.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, S. 434;
OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, S. 271
(272 f.), sowie Urteil vom 7. November 2003 - 12 A 3187/01 -, FEVS 55, S. 495
(496).

29

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo
er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in
diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthaltes ist es dabei nicht erforderlich, dass es sich um einen
dauerhaften oder längeren Aufenthalt handelt, vielmehr genügt es, wenn der
Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet „bis auf weiteres" im Sinne eines
zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat.

30

BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a.a.O., S. 436, und Urteil vom
7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 -, FEVS 51, S. 385 (386); OVG NRW, Urteil vom
12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a.a.O., S. 273, sowie Urteil vom
7. November 2003 - 12 A 3187/01 -, a.a.O., S. 496.

31

Für die Frage, ob nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ein
zukunftsoffener Aufenthalt „bis auf weiteres" anzunehmen ist, ist nicht auf eine
rückblickende, sondern auf eine vorausschauende Betrachtung abzustellen;
erforderlich ist eine auf Grund tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der
Aufnahme an einem bestimmten Ort zu treffende Prognose.

32

BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - 5 B 92.03 - FEVS 56, S. 300 f..

33

Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden oder vorneherein nur kurz
befristeten Verweilen, wie es für einen Besuch oder die Durchreise typisch ist, setzt
die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts also nicht eine bestimmte
Aufenthaltsdauer voraus. Sie kann gegebenenfalls schon vom ersten Tag der
Aufenthaltsnahme anzunehmen sein. Als Umstände, welche die Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthalts erkennen lassen, sind sowohl subjektive als auch objektive
Elemente heranzuziehen. Für das subjektive Element ist dabei nicht ein
rechtserheblicher, sondern der tatsächliche, ausdrücklich oder konkludent geäußerte
Wille maßgeblich.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a.a.O.,
S. 273, mit weiteren Nachweisen.

35

Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht in der Rechtsprechung
Übereinstimmung darüber, dass auch in einem Frauenhaus ein gewöhnlicher
Aufenthalt im Sinne der §§ 107 Abs. 1 BSHG, 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I begründet
werden kann. Der Umstand, dass ein Frauenhaus nicht zum dauernden Verbleib
bestimmt ist und dem Aufenthalt die Merkmale einer selbstbestimmten, auf Dauer
eingerichteten Häuslichkeit fehlen, steht der Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthalts im Sinne eines zukunftsoffenen Aufenthalt „bis auf weiteres" nicht
entgegen.

36

Vgl. Bayrischer VGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 12 B 98.1044 -, FEVS 54,
S. 418 (420); Hessischer VGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 10 UZ 2113/03 -,
FEVS 55, S. 219 f.; Urteil der erkennenden Kammer vom 22. Januar 2002 -
22 K 7270/00 - und Urteil vom 29. November 2005 - 22 K 7052/04 - sowie Urteil
der 13. Kammer des erkennenden Gerichts vom 30. April 2003 - 13 K 8447/01 -,
Juris; VG Münster, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 K 2956/99 -, Juris; VG Aachen,
Gerichtsbescheid vom 23. Juli 2004 - 6 K 2556/00 -, Juris, mit weiteren
Nachweisen.

37

Danach haben die Hilfeempfängerin und ihr Sohn durch ihre Aufnahme in das
Frauenhaus E am 6. Dezember 2000 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
Zuständigkeitsbereich der Klägerin begründet. Im Zeitpunkt der Aufnahme in das
Frauenhaus war der Aufenthalt der Hilfeempfängerin und ihres Sohnes als
zukunftsoffen zu bewerten. Die Hilfeempfänger hatten bei ihrer Aufnahme in das
Frauenhaus auch noch keinen Zeitpunkt ins Auge gefasst, zu dem sie das
Frauenhaus wieder verlassen wollten. Dies ergibt sich aus den beigezogenen Akten
der Klägerin. Nach der Begründung des am 7. Dezember 2000 bei der Klägerin
gestellten Sozialhilfeantrages hat sich die Hilfeempfängerin Frau X von ihrem
Ehemann, mit dem sie in der Zeit vom 9. September 2000 bis zum
28. November 2000 in W zusammen gelebt hat, am 28. November 2000 getrennt.
Sie hat sich vom 28. November bis zum 6. Dezember 2000 in einem Frauenhaus in
W aufgehalten, bevor sie zum 6. Dezember 2000 in das Internationale Frauenhaus in
E gezogen ist. Sie hat sich von ihrem Ehemann nach ihren weiteren Angaben
getrennt, weil er sie misshandelt habe. Einen Zeitpunkt, zu dem die Hilfeempfängerin
das Frauenhaus wieder verlassen wollte, hatte sie bei der Aufnahme noch nicht ins
Auge gefasst. Vielmehr war die Dauer des Aufenthaltes im Frauenhaus insbesondere
vor dem Hintergrund der aufenthaltsrechtlichen Situation ungewiss. Der Aufenthalt im
Frauenhaus hat sich unter Berücksichtigung dieser besonderen Lage über einen
vergleichsweise langen Zeitraum erstreckt. Dies hat die Klägerin dem Beklagten
auch unter dem 6. Juni 2001 unter Beifügung eines entsprechenden Schreibens des
Internationalen Frauenhauses vom 22. Mai 2001 mitgeteilt. Die Hilfeempfänger
haben während ihres Aufenthaltes im Internationalen Frauenhaus E dort auch den
Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gehabt. Dies ergibt sich aus dem
Gesamtumständen und nicht zuletzt auch auf Grund der Dauer des Aufenthaltes von
mehr als neuneinhalb Monaten.

38

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 7. November 2003, a.a.O., mit weiteren
Nachweisen zur Rechtsprechung.

39

Die Hilfeempfängerin Frau X und ihr Sohn bedurften auch innerhalb eines
Monats nach dem Umzug in das Internationale Frauenhaus E der Sozialhilfe, so dass
der Beklagte als Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsorts grundsätzlich
verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten der von ihr seit dem 7. Dezember 2000
gewährten Hilfe zu erstatten. Dieser Kostenerstattungsanspruch der Klägerin ist
durch den erneuten Umzug zum 1. Oktober 2002 innerhalb des örtlichen
Zuständigkeitsbereichs der Klägerin nicht berührt worden; denn die Klägerin ist auch
weiterhin „nunmehr zuständige Trägerin der Sozialhilfe" im Sinne des § 107 Abs. 1
BSHG und damit erstattungsberechtigt geblieben. Die Erfüllung des Tatbestandes
des § 107 Abs. 1 Satz 1 BSHG setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
voraus, dass der Hilfeempfänger in den Zuständigkeitsbereich eines anderen
örtlichen Sozialhilfeträgers verzieht. Darum führt nicht schon jeder Ortswechsel,
sondern erst ein Wechsel des örtlichen Zuständigkeitsbereichs des jeweiligen
Sozialhilfeträgers zu einem Kostenerstattungsfall nach § 107 Abs. 1 BSHG bzw.
beendet diesen gegebenenfalls unter Auslösung eines neuen Erstattungsfalles.

40

So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2003 - 5 C 15.02 - FEVS 54,
488.

41

Die abweichende, von Teilen der Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung,
die in Folge Umzugs des Hilfeempfängers entstandene Kostenerstattungspflicht nach
§ 107 ende, wenn der Hilfeempfänger innerhalb des Bereichs des für den Zuzugsort
zuständige örtlichen Trägers der Sozialhilfe erneut umziehe,

42

so u.a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 12 A 11825/99
-, FEVS 52, 232 sowie Bayrischer VGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 -
12 B 98.1044 -, FEVS 54, 418,

43

ist mit Bundesrecht nicht in Einklang zu bringen,

44

so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2003 a.a.O..

45

Dies gilt auch hinsichtlich § 3 Abs. 2 Satz 1 der Frauenhausvereinbarung, soweit
darin - folgt man der Rechtsauffassung der Beteiligten - der Kostenerstattungsfall
nach § 107 Abs. 1 BSHG erst nach einem erneuten Umzug aus dem Frauenhaus
innerhalb des Bereichs des für den Zuzugsort zuständigen örtlichen Trägers entsteht.
Eine derartige Auslegung ist mit § 107 BSHG nicht vereinbar, denn der den
Erstattungsanspruch beendende Ortswechsel liegt nur vor, wenn dadurch die
Zuständigkeit eines neuen - nunmehr dritten - örtlichen Trägers der Sozialhilfe
begründet wird.

46

Der Beklagte ist daher verpflichtet, der Klägerin die Kosten der von ihr seit dem
7. Dezember 2000 gewährten Hilfe zu erstatten. Darunter fällt auch die hier streitige,
in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2002 der Frau X und ihrem
Sohn gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Verpflichtung zur Kostenerstattung
liegt auch innerhalb des Zeitraumes des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG, auch wenn der
Aufenthaltswechsel bereits mit der Begründung des neuen gewöhnlichen
Aufenthaltes in E (Frauenhaus) am 6. Dezember 2000 stattgefunden hat. Denn die
Zwei-Jahres-Frist des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG ist in jedem Fall gewahrt. Es kommt
deshalb nicht darauf an, ob durch § 3 Abs. 2 Satz 2 der Frauenhausvereinbarung die
Vorschrift des § 107 Abs. 7 Satz 2 BSHG dahin modifiziert wird, dass die Zwei-
Jahres-Frist (erst) mit dem Auszug aus dem Frauenhaus beginnt und damit
insgesamt die Frist des § 107 Abs. 2 BSHG verlängert wird,

47

so ausdrücklich Urteil der erkennenden Kammer vom 29. November 2005
- 22 K 7052/04 -.

48

Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis
zum 31. März 2002 entstandenen Kosten ist entgegen der Auffassung des Beklagten
auch nicht gemäß § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen.

49

Voraussetzung für die wirksame Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs
ist nach dieser Vorschrift, dass der Anspruch von dem erstattungsberechtigten
Hilfeträger innerhalb der Frist des § 111 Satz 1 SGB X geltend gemacht wird, der
nach Aufhebung des § 112 BSHG a.F. mit Wirkung zum 1. Januar 1994 gemäß § 37
SGB I auch auf Kostenerstattungsansprüche nach den §§ 103 ff. BSHG anwendbar
ist. § 111 SGB X bestimmt in Satz 1, dass der Anspruch auf Erstattung
ausgeschlossen ist, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf
Monaten nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend
macht. Es entspricht gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine
Anmeldung bzw. Mitteilung des Anspruchs unter Hinweis auf dessen wesentliche
Entstehungsumstände zur Wahrung der Ausschlussfrist ausreicht, eine substantiierte
Darlegung aller Einzelheiten hingegen nicht erforderlich ist. Voraussetzung ist, dass
das Erstattungsbegehren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird und aus
dem Erstattungsbegehren ausreichend deutlich wird, welche Leistungen zu erstatten
sind.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1993 - 5 C 6.91 -, FEVS 43, 453, Bayrischer
VGH, Beschluss vom 22. August 2001 - 12 B 99.889 -, FEVS 53, 165 (169) sowie
Bayrischer VGH, Urteil vom 30. August 2004 - 12 B 00.1434 - FEVS 56, 273
ff..

51

Diesen Anforderungen genügt bereits die Anmeldung des Erstattungsanspruchs
vom 15. Dezember 2000. In diesem Schreiben hat die Klägerin den Beklagten darauf
hingewiesen, dass sie seit dem 7. Dezember 2000 an die Hifeempfängerin und ihren
Sohn laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Sie hat dabei keinen Zweifel
daran entstehen lassen, dass sie den hieraus resultierenden
Kostenerstattungsanspruch geltend machen wollte. Dies ergibt sich eindeutig aus der
Überschrift des Schreibens, in der es heißt, es werde ein Antrag auf
Kostenerstattung nach Abschnitt 9 BSHG gestellt. Dass die Klägerin dabei als
Anspruchsgrundlage nicht § 107 BSHG im Blick hatte, sondern die zwischen den
Beteiligten abgeschlossene Frauenhausvereinbarung, schadet nicht. Denn § 111
SGB X dient der Sicherstellung einer zügigen Abwicklung von
Erstattungsansprüchen und nicht der frühzeitigen Festlegung auf eine konkrete
Rechtsgrundlage,

52

so ausdrücklich OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 -
Juris.

53

Soweit - wie auch im vorliegenden Fall - keine rechtserhebliche zeitliche
Unterbrechung der Hilfegewährung gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG eingetreten
und derselbe kostenerstattungspflichtige Träger betroffen ist, wirkt die erstmalige
Geltendmachung des Erstattungsanspruchs sodann auch für den gesamten
zukünftigen Leistungszeitraum.

54

Vgl. W. Schellhorn/H. Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 16. Auflage, § 112
Rn. 12; Bräutigam in Fichtner, Kommentar zum BSHG, 2. Auflage, vor § 103
Rn. 17.

55

Entgegen der Auffassung des Beklagten musste der Kostenerstattungsanspruch
der Klägerin nach Verlassen des Frauenhauses zum 1. Oktober 2001 und der
weiterhin erbrachten laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nicht gesondert geltend
gemacht werden, um die Ausschlussfrist des § 111 SGB X zu wahren. Den
Hilfeempfängern ist wie zuvor während des Aufenthaltes im Frauenhaus Hilfe zum
Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes gewährt
worden. Das Schreiben der Klägerin vom 15. Dezember 2000, mit dem sie den
Erstattungsanspruch geltend gemacht hat, bezieht sich ausdrücklich auf Hilfe zum
Lebensunterhalt und damit auch auf die durch den Umzug in eine eigene Wohnung
ab dem 1. Oktober 2001 weiter gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt. Lediglich die Art
der Unterbringung unterscheidet sich. Eine erneute Geltendmachung bei
unveränderter Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt war daher nicht
erforderlich.

56

Mithin steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der
Kosten der Sozialhilfe zu, die sie der Hilfeempfängerin Frau X und ihrem Sohn für
den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2002 in Höhe von
4.932,58 Euro gewährt hat.

57

Der Zinsanspruch in der geltend gemachten Höhe von 5 % über den
Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit beruht auf §§ 291, 288 BGB.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

59