Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-08, Aktenzeichen 7 K 3086/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0708.7K3086.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Ausweisung von Schlaganfallstationen
(Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes. Ausweislich des noch
aktuellen Krankenhausplans 2001 sollten Stroke Units als
Schwerpunktfestlegungen nach § 15 des (zum 29. Dezember 2007 außer
Kraft getretenen) Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(KHG NRW) erfolgen. Ende 2004 waren 22 solcher Einheiten mit 122 Betten
anerkannt.

3

Gemäß den 2004 und 2005 unter Einbeziehung des Landesausschusses
für Krankenhausplanung (§ 17 KHG NRW) vom Ministerium für Gesundheit,
Soziales, Frauen und Familie (Ministerium) erarbeiteten „Grundlagen zur
Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke
Units) im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen" vom 11. Mai 2005
(Grundlagen-Erlass) sollten künftig Stroke Units im Verfahren nach § 16 KHG
NRW (regionale Planungskonzepte) anerkannt werden. Dabei wurde davon
ausgegangen, dass bei einer Inzidenz für den akuten Schlaganfall von 200
Fällen pro 100.000 Einwohnern in NRW jährlich mit ca. 36.000
Schlaganfallpatienten gerechnet werden müsse. Nach Schätzungen von
Ringelstein et al. sei für eine flächendeckende Versorgung ein Stroke Unit
Bett pro 100 bis 130 Schlaganfallpatienten erforderlich. Dies würde für NRW
zu einem Bettenbedarf von etwa 280 führen. Bei einem Ist-Bestand von 122
Betten sei der Bedarf z.Z. zu etwa 45 % gedeckt. Da Patienten mit stabiler
neurologischer Symptomatik außerhalb von Stroke Units behandelbar seien,
werde die Aufnahme sämtlicher Schlaganfallpatienten in einer Stroke Unit
nicht angestrebt.

4

Auf der Basis dieses Grundlagen-Erlasses beantragte die Klägerin für das
Q. F. -C. mit Schreiben vom 16. September 2005 bei der
Beklagten die Einrichtung einer Stroke Unit mit 4 Betten innerhalb der
Abteilung für Neurologie. Dort würden seit jeher Schlaganfallpatienten betreut;
die Abteilung sei mit 62 Betten die größte dieser Art in F. . Dieser Antrag
wurde auch an den Landesverband der Krankenkassen (Landesverband) auf
Einleitung eines Krankenhausplanungsverfahrens nach § 16 KHG NRW
gestellt.

5

Entsprechende Anträge für eine Stroke Unit mit 4 Betten wurden auch für
das St. K. -Krankenhaus F. -L. (vgl. das Klageverfahren 7 K
3240/07) und das St. K. -Hospital P. (vgl. das Klageverfahren 7 K
3246/07) gestellt. Weitere Anträge wurden gestellt vom Universitätsklinikum
F. - dort war bereits eine Stroke Unit mit 6 Betten ausgewiesen; beantragt
wurde eine Erweiterung auf 8 Betten -, vom B. L1. Krankenhaus F.
- dort war bereits eine Stroke Unit mit 4 Betten ausgewiesen; beantragt wurde
eine Erweiterung auf 6 Betten - und von zwei N. Krankenhäusern - diese
beantragten jeweils neu eine Stroke Unit mit 4 bzw. 5 Betten -.

6

Mit an den Landesverband gerichtetem Schreiben vom 24. Februar 2006
teilte die Klägerin unter Beifügung überarbeiteter Antragsunterlagen mit, dass
kein Konsens mit den übrigen Antragstellern im Versorgungsgebiet 2 habe
erzielt werden können, und bat um die Genehmigung für die offizielle
Einrichtung der Stroke Unit mit 4 Betten am Q1. , die mit der
Etablierung des Schlaganfallverbundes in F. bereits eingerichtet und für
die Versorgung der Patienten unverzichtbar sei, da sie die meisten
Schlaganfälle versorge.

7

Mit Datum vom 14. Juni 2006 übersandte der Landesverband sowohl der
Beklagten wie den betroffenen Krankenhäusern und dem Ministerium den
Bericht über das Planungsverfahren nach § 16 Abs. 2 KHG NRW und die
regionale Planungskonferenz vom 10. Mai 2006 mit der abschließenden
Bemerkung, dass kein gemeinsames Planungskonzept habe erarbeitet,
sondern lediglich mit drei Krankenhäusern eine Teileinigung habe erzielt
werden können: Beim Universitätsklinikum F. solle es einvernehmlich bei 6
Betten bleiben; beim B. L1. Krankenhaus solle es einvernehmlich eine
Erweiterung von 4 auf 5 Betten geben; dem Antrag des St. K. -Hospitals
P. werde im Umfang von 4 Betten einvernehmlich zugestimmt; den
Anträgen des Q2. , des St. K. -Krankenhauses L. sowie den
beiden N. Krankenhäusern habe nicht zugestimmt werden können.

8

Mit an das Ministerium gerichtetem Bericht vom 27. Juni 2006 schloss
sich die Beklagte dem Votum des Landesverbandes an und bat um einen
klärenden Erlass. Das Ministerium gab den betroffenen Krankenhäuser
daraufhin mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 Gelegenheit zur
Stellungnahme. Mit Datum vom 26. März 2007 stimmte es dem Vorschlag der
Beklagten zu, wobei es davon ausging, dass die Bettenausweisung innerhalb
der Fachabteilungen für Neurologie bettenneutral umgesetzt werde.

9

Mit Datum vom 12. April 2007 erließ daraufhin die Beklagte u.a. zu
Gunsten des St. K. -Hospitals P. einen Feststellungsbescheid (Nr.
1318) für eine Stroke Unit mit 4 Betten. Mit demselben Datum wurden die
Anträge des Q2. und des St. K. -Krankenhauses L.
abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der
rechnerische Bedarf an Stroke Unit Einheiten im Versorgungsgebiet 2 (F. ,
P. , N1. ) 15 Betten betrage. Da bisher schon 10 Betten in zwei
Einheiten vorgehalten würden, seien lediglich noch 5 weitere Betten zu
verteilen. Nach pflichtgemäßem Ermessen habe sie sich für maximal 3 Stroke
Unit Einheiten entschieden, und zwar durch Erweiterung beim B. L1.
Krankenhaus um 1 Bett und der Anerkennung einer weiteren Einheit mit 4
Betten beim St. K. -Hospital P. . Zwar sei das Q1. auf Grund
der hohen Fallzahlen im Bereich der Schlaganfallbehandlungen und des
nachgewiesenen Qualitätsstandards für die Ausweisung einer Stroke Unit
geeignet. Da jedoch nur 5 zusätzliche Betten verteilt werden konnten und
darüber hinaus das Prinzip der Regionalisierung wegen der bereits
bestehenden 2 Stroke Units in F. greife, sei eine weitere Stroke Unit in
F. nicht möglich.

10

Gegen den sie betreffenden Ablehnungsbescheid legte die Klägerin für
das Q. mit Schreiben vom 10. Mai 2007 am 14. Mai 2007
Widerspruch ein, den sie mit Schriftsatz vom 1. Juni 2007 zusammengefasst
wie folgt begründete: Die Prämisse, nur 5 zusätzliche Betten zu verteilen, sei
nicht akzeptabel, weil es an einer Bedarfsanalyse fehle. Es sei nicht auf einen
landes- oder gar bundesweiten Durchschnitt abzustellen, sondern der
konkrete Bedarf im Einzugsbereich der betreffenden Krankenhäuser sei zu
ermitteln. Der durch die hohen Fallzahlen am Q1. nachgewiesene
Bedarf im F1. Norden werde nicht durch die ausgewiesenen Einheiten in
F. -Mitte bzw. -S. und P. gedeckt. Mehr als 150.000 bzw.
sogar 270.000 Einwohner im nördlichen F. blieben unversorgt. Es bleibe
unklar, ob die Zahlen anderer Krankenhäuser zwischen Schlaganfällen und
Beinahe-Schlaganfällen differenzierten. Auch leide der Bescheid an einem
Begründungsmangel, da sich aus ihm die tatsächlich entscheidungs-
tragenden Gründe des Ministeriums und die tatsächlich insgesamt
gegeneinander abgewogenen Gesichtspunkte nicht ergäben.

11

Außerdem legte die Klägerin mit Schreiben vom 10. Mai 2007
Widerspruch gegen den das St. K. -Hospital P. betreffenden
Feststellungsbescheid Nr. 1318 vom 12. April 2007 ein, soweit die
Ausweisung einer Stroke Unit erfolgt war.

12

Nach Einschaltung des Ministeriums (Vorlagebericht der Beklagten vom
16. August 2007, Erlass des Ministeriums vom 27. August 2007) wies die
Beklagte die Widersprüche der Klägerin mit (einem) Widerspruchsbescheid
vom 4. Oktober 2007 zurück. Unter Darstellung des Planungs- und
Entscheidungsverlaufs wurde ausgeführt, dass die auf Veröffentlichungen von
Ringelstein et al. gestützte Bedarfsanalyse auch auf Empfehlungen der
Europäischen Schlaganfall-Initiative zurückzuführen und bereits vorab durch
die Rahmenbedingungen als Grundlage für die Anerkennung von Stroke Units
den Krankenhausträgern bekannt gemacht worden sei. Auf dieser Basis seien
dann auch die Anträge gestellt und von ihr unter Berücksichtigung der
öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger entschieden
worden. Die neurologische Klinik des St. K. -Hospitals P. sei
innerhalb der Städte P. und N1. die einzige; sie liege zudem
geographisch gesehen im Mittelpunkt dieser Städte. Zwischen dem
Q1. und dem St. K. -Hospital P. lägen nur ca. 12 km mit
einer Fahrzeit von ca. 15 Minuten, so dass ohne weiteres der F1. Norden
von dort aus und den bereits bestehenden Abteilungen in F. mitversorgt
sei.

13

Am 22. Oktober 2007 hat die Klägerin in eigener Sache die vorliegende
Klage erhoben. Am 7. November 2007 hat sie außerdem Klage gegen den
Feststellungsbescheid Nr. 1318 vom 12. April 2007 zu Gunsten des St. K. -
Hospitals P. erhoben (7 K 3246/07).

14

Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin zusammengefasst vor, dass
die Bedarfsanalyse für lediglich 15 Betten im Versorgungsgebiet 2 falsch sei.
Es sei schon unzutreffend, den Bedarf auf Grund von bundesweiten
Durchschnittswerten abzuleiten, weil es auf den konkreten Bedarf vor Ort
ankomme; der sei z.B. auch durch einen höheren Altenquotienten und durch
Umwelt- und Arbeitsbedingungen mitbestimmt. Darüber hinaus beruhten die
Bedarfszahlen auf Einschätzungen des Jahres 2004 und seien deshalb
veraltet. Auch die tatsächlichen Behandlungszahlen - nicht nur die eigenen -
belegten, dass der tatsächliche Bettenbedarf viel höher liege, allein beim
Q1. betrage er mindestens 6 Betten. Dieses Krankenhaus habe
ausweislich von Klinikführern die höchste Behandlungszahl in F. und die
schon eingerichtete Stroke Unit sei von der Deutschen
Schlaganfallgesellschaft zertifiziert. Da somit ein Bedarf von weit mehr als 15
Betten vorliege, habe sie ohne Auswahlentscheidung Anspruch auf die
beantragte Stroke Unit mit 4 Betten.

15

Selbst wenn aber zwischen mehreren Krankenhäusern eine Auswahl
erforderlich sein sollte, sei die getroffene Auswahl ermessensfehlerhaft
zustande gekommen. Denn es hätten nicht nur 5 zusätzliche Betten verteilt
werden dürfen, sondern auch die schon vorhandenen 10 Betten in zwei
Krankenhäusern hätten mit einbezogen werden müssen. Dabei bliebe auch
unklar, wie das angeführte Prinzip der Regionalisierung die getroffene
Entscheidung rechtfertige. Auch seien offenbar keine Überlegungen angestellt
worden, ob und ggfs. welche Krankenhäuser einschließlich der bereits
bestehenden Stroke Units kostengünstiger und leistungsfähiger seien. Da die
eigentlichen Entscheidungsgründe des Ministeriums aus den Bescheiden
nicht erkennbar seien, seien diese auch wegen eines Begründungsmangels
rechtswidrig.

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Bescheid der Beklagten vom 12. April 2007 und ihren
Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2007 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, eine Stroke Unit mit 4 Betten beim Q1. antragsgemäß
durch Erlass eines Feststellungsbescheides auszuweisen,

18

hilfsweise unter Aufhebung der Bescheide die Beklagte zu verpflichten,
über ihren Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie trägt zusammengefasst vor, eine Berücksichtigung der von
Ringelstein et al. 2004 ermittelten Durchschnittszahlen sei möglich, da die
örtlichen Abweichungen nach den in NRW erhobenen Statistiken nur
geringfügig seien; da diese Zahlen auf langfristigen Prognosen beruhten,
seien sie auch nicht veraltet. Bei der Verteilung der weiteren 5 Betten habe
kein erkennbarer Anlass bestanden, die bereits zuvor getroffenen
Ausweisungen in Frage zu stellen. Dadurch werde auch nichts zementiert, wie
die Neuausweisung des St. K. -Hospitals P. zeige. Dessen
Ausweisung entspreche dem Prinzip der Regionalisierung und der
wohnortnahen Versorgung, da bislang in P. und N1. noch keine
Stroke Unit ausgewiesen sei und der F1. Norden und Süden durch die
jetzt vorhandenen 3 Stroke Units mitversorgt würden. Der Bedarf für die
Versorgung angrenzender Gebiete sei in den angrenzenden
Versorgungsgebieten mitgeregelt, auch wenn tatsächlich Patienten andere
Krankenhäuser aufsuchten. In NRW seien bislang 252 Stroke Units
ausgewiesen worden; es sei aber noch nicht geklärt, ob nach dem neuen
Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG
NRW) entsprechende Ausweisungen erfolgen würden, da die neuen
Rahmenvorgaben noch nicht beschlossen seien.

22

Das Gericht hat mehrere Auskünfte eingeholt: Die Stiftung Deutsche
Schlaganfall-hilfe hat mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 mitgeteilt, dass
dort vergleichbare Zahlen zur Inzidenz vorlägen; so gehe eine Erlanger Studie
aus 2005 von 182 Schlaganfall-Fällen pro 100.000 Einwohner aus. 100 - 130
Patienten pro Bett würde als maximale Belegung verstanden; nach ihrer
Auffassung wie auch der Deutschen Schlaganfallgesellschaft könnten pro
Bett 75 bis maximal 90 Patienten qualitativ angemessen behandelt werden.
Diese Zahlen bildeten auch die Grundlage für das
Zertifizierungsverfahren.

23

Prof. Dr. E. (Universitätsklinikum F. ) hat mit Schreiben vom 30.
Oktober 2008 erklärt, dass in F. vor etwa 10 Jahren die beiden ersten
Schlaganfall-Stationen bundesweit initiiert worden seien. Später sei dann auf
Grund gemachter Erfahrungen der F1. Schlaganfallverbund gegründet
worden mit weiteren Schlaganfall-Stationen im Q1. und im St. K. -
Krankenhaus L. mit jeweils 4 Betten. Damit sei gewährleistet, dass nicht
nur die ca. 1600 Patienten (pro Jahr) aus F. , sondern auch aus der
Umgebung N1. , S1. und Kreis N2. versorgt werden könnten. Die
derzeitige Stroke Unit mit 6 Betten sei nicht in der Lage, die Patienten des
Q2. mitzubetreuen; dies ginge erst, wenn im Sommer 2009 die
neue Schlaganfallstation mit 12 Betten in Betrieb gehe. In der derzeitigen
Situation seien Krankenhauspläne völlig obsolet, da sich die
Versorgungsrealität rascher ändere als jeder Krankenhausplan. Ob eine
Stroke Unit im Krankenhausplan anerkannt sei oder nicht, habe auch keinerlei
Konsequenzen für die praktische Versorgung und die Abrechnung mit den
Kostenträgern.

24

Prof. Dr. Ringelstein (Universitätsklinikum Münster, früher 1. Vors. der
Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft) hat mit Schreiben vom 30. Oktober
2008 unter Darstellung der Aufgaben und der Entwicklung von Stroke Units
mitgeteilt, dass nach seinen Berechnungen allein für F. und Umgebung mit
etwa 600.000 Einwohnern 15 Stroke Unit Betten erforderlich seien. Dabei
dürfe auch nicht übersehen werden, dass zertifizierte Stroke Units
Magneteffekte für zusätzliche Patientenzahlen hätten.

25

Zu diesen Auskünften haben die Klägerin, die Beklagte und der
Landesverband der Krankenkassen Stellung genommen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser
Gerichtsakte sowie der parallelen Verfahrensakten 7 K 3240/07 und 7 K
3246/07 und der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag unbegründet. Die Klägerin
hat keinen Anspruch auf die beantragte Verpflichtung bzw. Bescheidung (§
113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO), da der streitige Bescheid der Beklagten
vom 12. April 2007 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides rechtmäßig
ist.

28

Die Voraussetzungen für die Aufnahme des Q2. mit einer
Stroke Unit mit 4 Betten in den Krankenhausplan des Landes liegen nicht vor.
Auf der Grundlage des bundesrechtlichen Krankenhausgesetzes (KHG) und
des KHG NRW erfolgt dabei die Umsetzung des auf ministerieller Ebene
aufgestellten und fortgeschriebenen Krankenhausplanes durch
entsprechende Feststellungsbescheide der Beklagten. Dabei gliedert sich das
der Aufnahme in den Krankenhausplan zugrunde liegende
Verwaltungsverfahren in zwei Stufen: Auf der ersten Stufe ist festzustellen,
welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung der
Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren
Pflegesätzen in Betracht kommen. Auf der zweiten Stufe wird durch
(Feststellungs-) Bescheid dem einzelnen Krankenhaus (- Träger) gegenüber
festgestellt, ob es in den Krankenhausplan aufgenommen wird oder nicht.

29

vgl. zu den Einzelheiten: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
25. September 2008 - 3 C 35/07 - (juris); Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Januar 2009
- 13 A 2578/08 - (nrwe.de), jeweils m.w.N.

30

An dieser Sach- und Rechtslage hat sich auch mit dem Inkrafttreten des
KHGG NRW zum 29. Dezember 2007 nichts Grundlegendes geändert.

31

so: OVG NRW a.a.O.

32

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend zunächst zu
berücksichtigen, dass Stroke Units vor der hier relevanten Neuplanung auf
der Grundlage des bislang noch geltenden Krankenhausplans 2001 als
Schwerpunktfestlegungen nach § 15 KHG NRW ausgewiesen wurden,
Gliederungsnummer 3.6.1.10 des Krankenhausplanes. Diese waren gemäß
Nr. 7 der Planungsgrundsätze (Gliederungsnummer 3.3) von dem üblichen
Berechnungsverfahren ausgenommen; sie wurden vielmehr nach
gesundheitspolitischen Kriterien bedarfsgerecht unter Berücksichtigung der
medizinischen Weiterentwicklung gesondert bestimmt. Daran hat sich
inhaltlich durch die Neuplanung auf der Basis des Grundlagen-Erlasses vom
11. Mai 2005 im Wege der regionalen Planungskonzepte gemäß § 16 KHG
NRW nichts geändert, da Stroke Units weiterhin als besondere Aufgabe
angesehen werden, die zwar - erweiternd - flächendeckend, aber nicht als
Leistung der Krankenhaus - Grundversorgung geplant werden sollten.
Deshalb sind die dort dargestellten Vorgaben zur Bedarfsberechnung auf der
Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Einschätzungen der
einschlägigen Fachleute und -institute planungsrechtlich vorgegeben und
sollen entsprechend der dort dargestellten Gründe auch nicht alle
Schlaganfallpatienten versorgen können. Das ist im Grundsatz nicht zu
beanstanden. Das Krankenhausrecht geht von der Zulässigkeit solcher - auch
gesundheitspolitischen Zielen dienender - Planungen aus, soweit dadurch
nicht die Grundversorgung der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Darum geht
es bei den hier betroffenen Kompetenzzentren für die Erstversorgung
bestimmter Schlaganfallpatienten aber gerade nicht.

33

Dass das in den Grundlagen-Erlass aufgenommene Zahlenwerk dem
damaligen Erkenntnisstand (2004/2005) entspricht, wird auch von der
Klägerin nicht in Abrede gestellt; dies wird zusätzlich auch durch die vom
Gericht im Herbst 2008 eingeholten Auskünfte der Schlaganfall-Gesellschaft
und anderer bestätigt. Von diesem Zahlenwerk konnte deshalb im Verlauf der
Planungskonferenz und der Entscheidungen des Ministeriums und der
Beklagten ausgegangen werden. Auf die empirischen Fallzahlen der
einzelnen Krankenhäuser hinsichtlich ihrer Schlaganfallpatienten kommt es
deshalb aus Rechtsgründen nicht an. Genau so wenig sind etwaige
Veränderungen im Widerspruchs- und Klageverfahren erheblich, da der durch
das materielle Recht bestimmte maßgebliche Prüfungszeitpunkt für die
Verpflichtungsklage mit Rücksicht auf die Wahrung der Chancengleichheit der
Konkurrenten derjenige der Auswahlentscheidung der Behörde und nicht
derjenige der gerichtlichen Entscheidung ist.

34

so: OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B 1599/05 -
(nrwe.de)

35

Ausgehend vom Zahlenwerk des Grundlagen-Erlasses ist es ebenfalls
nicht fehlerhaft, im Versorgungsgebiet 2 bei ca. 970.000 Einwohnern von der
Erforderlichkeit von (gerundet) 15 Betten auszugehen. Da eine Stroke Unit
mindestens 4 Betten aufweisen soll, kam eine Ausweisung nur für drei
Krankenhäuser in Betracht. Die dazu erforderliche Auswahl unter den sieben
antragstellenden Krankenhäusern weist keine erheblichen Ermessensfehler
auf.

36

So ist es zunächst nicht zu beanstanden, dass die Anträge der beiden
N. Krankenhäuser auch deshalb abgelehnt worden sind, weil sie keine
neurologische Abteilung besitzen und somit nicht alle Kriterien des
Grundlagen-Erlasses erfüllten. Die übrigen fünf Krankenhäuser einschließlich
des Q2. erfüllten dagegen sämtliche Anforderungen des
Grundlagen-Erlasses und wurden darüber hinaus auch als vergleichbar
leistungsfähig angesehen. Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass eine
Überprüfung der Leistungsfähigkeit dieser Krankenhäuser nicht im Einzelnen,
sondern nur an Hand der vorgelegten Antragsunterlagen stattgefunden hat;
andererseits sind aber auch konkrete Anhaltspunkte für Zweifel daran weder
vorgetragen worden noch ersichtlich gewesen, so dass für eine Prüfung durch
die Beklagte kein Anlass bestand, zumal alle Krankenhäuser schon mit
funktionierenden Stroke Units ausgestattet waren.

37

Die durch die Beklagte umgesetzte Entscheidung des Ministeriums, bei
drei auszuweisenden Stroke Units die bisher schon im Krankenhausplan seit
Jahren ausgewiesenen zwei Stroke Units mit zusammen 10 Betten im
Universitätsklinikum und im B. L1. Krankenhaus nicht infrage zu
stellen, sondern nur die 5 zusätzlichen Betten zu verplanen, begegnet aus der
Sicht der Kammer ebenfalls keinen durchschlagenden rechtlichen Bedenken.
Die Kammer sieht in dieser Vorgehensweise keinen Widerspruch zu der von
der Klägerin angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

38

- Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - (juris),

39

wonach im Rahmen der Krankenhausplanung bei einer
Auswahlentscheidung auf der zweiten Stufe im Allgemeinen auch im
Krankenhausplan schon ausgewiesene Betten, Abteilungen bzw.
Krankenhäuser mit zu berücksichtigen sind, weil gewachsene Strukturen nicht
geeignet sind, als sachlicher Grund die Verfestigung bestehender
Unterschiede zu rechtfertigen. Diese Entscheidung betrifft aber ersichtlich
einen Sachverhalt im Rahmen der Grundversorgung von Krankenhäusern
(Orthopädie, Neurochirurgie, Urologie), die in jedem Falle vorgehalten werden
muss und deren Bedarf an Betten - anders als bei Schwerpunktplanungen -
unter Anwendung einer bestimmten Formel zu errechnen ist und nicht durch
Planungsentscheidungen bestimmt werden kann. Bei einer
Schwerpunktplanung ist dagegen die Planungsbehörde weitgehend frei, ob
sie überhaupt und ggfs. in welchem Umfang und bei welchen
Krankenhäusern Schwerpunkte im Krankenhausplan ausweisen will. Dann
muss sie auch entscheiden können, dass bestehende Schwerpunktstrukturen
nicht angetastet werden sollen, wenn sie sich - wie vorliegend niemand in
Frage gestellt hat - bewährt haben. Die Kammer versteht die angeführte
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht dahingehend, dass bei
einer Fortschreibung des Krankenhausplanes im Wege von
Planungskonzepten oder Schwerpunktausweisungen bestehende
Kompetenzzentren, denen bereits bestimmte Aufgaben durch entsprechende
Festsetzungen zugewiesen sind, zwingend als Antragsteller erneut in ein
solches Verfahren einzubeziehen sind. Das würde der - planerisch
gewünschten - dauerhaften Schaffung und Etablierung solcher besonderen
Kompetenzzentren zuwiderlaufen und das Gesundheitssystem insgesamt mit
zusätzlichen Kosten belasten. Dafür kann nur Raum sein, wenn es aus
tatsächlichen Gründen Anlass gibt, ein ausgewiesenes Kompetenzzentrum
infrage zu stellen, sei es, dass dort Mängel aufgetreten sind, sei es, dass
andere, noch nicht in den Krankenhausplan einbezogene Krankenhäuser
diese in medizinisch-technischer Hinsicht überholt haben. Eine solche
Konstellation ist hier aber nicht gegeben. Ob insoweit - rechtlich gesehen -
sogar von einer Ermessensreduzierung zu Gunsten der schon
ausgewiesenen Krankenhäuser und zu Lasten neuer Antragsteller
auszugehen wäre, braucht deshalb vorliegend nicht entschieden werden.

40

Ausgehend davon war deshalb nur noch eine Stroke Unit bei noch fünf
weiteren Betten zu verteilen. Die Entscheidung, die dritte Stroke Unit nicht im
nördlichen oder südlichen Teil von F. und damit erneut im östlichen Teil
des Versorgungsgebietes 2, sondern etwa in der Mitte des westlichen Teils
am St. K. Hospital in P. einzurichten, begegnet nicht nur keinen
Bedenken, sondern war zur besseren Verteilung der Stroke Units im
gesamten Versorgungsgebiet 2 („Regionalisierung") fast zwangsläufig
vorgegeben, wenn man flächendeckend weiterplanen wollte. Auch hinsichtlich
der Entscheidung, die Stroke Unit dort mit 4 Betten und das 5. noch zu
verteilende Bett am B. L1. Krankenhaus zu planen, sind
Ermessensfehler nicht ersichtlich.

41

Die Klägerin kann daher keine Verpflichtung zur Ausweisung einer
eigenen Stroke Unit oder zur Neubescheidung beanspruchen. Allerdings darf
ergänzend angemerkt werden, dass die Qualität des F1.
Schlaganfallverbundes, an dem auch die Klägerin und das St. K. -
Krankenhaus L. beteiligt sind, von allen Beteiligten einschließlich der
Kostenträger seit Jahren als vorbildlich angesehen wird und die tatsächlichen
Behandlungszahlen aus dem üblichen statistischen Rahmen anderer
Versorgungsgebiete herausfallen. Dementsprechend werden die bislang
anfallenden Kosten auch von den Kostenträgern übernommen. Ob dem zur
Beibehaltung einer optimalen Versorgung der Schlaganfallpatienten vor Ort
nicht mit einer Anpassung der Planung begegnet werden sollte, wird das
dafür zuständige Ministerium bei der Fortschreibung des Krankenhausplans
auf der Grundlage des KHGG NRW entscheiden müssen.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung
zuzulassen, § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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