Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-15, Aktenzeichen 19 U 260/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0615.19U260.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die
Beklagten sind ihm aus dem Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen
nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

3

Der Kläger stützt sich in der Berufungsbegründung in erster
Linie darauf, der Beklagte zu 1. (im folgenden nur noch: Beklagter)
habe ihm bei den Verkaufsverhandlungen zugesichert, der Pkw befinde
sich in einwandfreiem Zustand, obwohl Kupplung und Getriebe defekt
gewesen seien. Darüber hinaus habe er die Mängel auch bewußt
verschwiegen. Mit diesem Vortrag kann er keinen Erfolg haben.

4

1. Entgegen der Meinung des Klägers ist der vereinbarte
Gewährleistungsausschluß nicht zu beanstanden. Er ist auch als
formularmäßige Regelung wie hier durch gewerbsmäßige
Gebrauchtwagenhändler möglich (BGH NJW 1984, 1452; st. Rspr.;
Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., vor § 459 Rn. 27), zumal die Haftung
bei Arglist (§ 476 BGB) und bei Vorliegen zugesicherter
Eigenschaften (BGH NJW 1993, 1854; st. Rspr.; Palandt/Putzo,
a.a.O.) bestehen bleibt. Auch wenn man annimmt, daß der
Haftungsausschluß nur für solche technischen Mängel gelten kann,
die ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und
Probefahrt festgestellt werden können (OLG Schleswig MDR 1983, 54;
Palandt/Putzo, a.a.O.), ist diese Voraussetzung hier erfüllt, weil
der Kläger die Mängel sogleich nach Übergabe des Pkw selbst
festgestellt haben will.

5

2. Schon nach dem Vortrag des Klägers ist eine vertragliche
Zusicherung des Beklagten, der Pkw sei in einwandfreiem Zustand,
nicht gegeben.

6

Der Beklagte soll eine entsprechende Äußerung getan haben, als
der Kläger sich erkundigt habe, ob er den Pkw zu einem
Arbeitskollegen bringen könne, der sich mit Fahrzeugen auskenne.
Bekräftigend habe er hinzugefügt, der Pkw habe - bei der Übergabe -
"TÜV", und für ein nicht einwandfreies Fahrzeug könne es ja auch
keine EMBIC-Garantie geben. Nach diesem Gespräch sei man
handelseinig geworden und habe den schriftlichen Kaufvertrag
geschlossen.

7

Selbst wenn der Beklagte bei den dem Vertragsschluß
vorausgehenden Gesprächen von einem einwandfreien Fahrzeug
gesprochen haben sollte, würde diese Äußerung im Zusammenhang mit
den folgenden Vertragserklärungen des Beklagten keine Zusicherung
einer Eigenschaft ergeben. Der Vertrag selbst enthält fettgedruckt
die Erklärung: "Da das Fahrzeug vom Verkäufer nicht auf
Unfallspuren und auf andere Mängel untersucht worden ist, können
frühere Unfälle, Korrosionsschäden sowie andere sichtbare und
unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der
Bodengruppe oder am Motor auch nicht ausgeschlossen werden..."
Soweit ferner vermerkt ist "TÜV + AU neu", ist unstreitig, daß die
Vorführung beim TÜV erst zwischen dem Vertragsschluß am 02.06.1996
und der Übergabe an den Kläger am 10.06.1996 erfolgt ist. Das
Ergebnis stand also noch aus. Schließlich enthielt der Vertrag noch
den Vermerk "Unfallfahrzeug, Schadenhöhe unbekannt". Aus diesen in
sich nicht widersprüchlichen Vertragserklärungen des Beklagten
ergaben sich damit so viele Unwägbarkeiten, daß eine etwa
vorangegangene - vom Beklagten bestrittene - Bezeichnung des
Fahrzeugs als einwandfrei so stark relativiert wurde, daß sie nicht
mehr als Zusicherung betrachtet werden kann. Daß der Beklagte ihn
so davon habe abhalten wollen, den sachverständigen Arbeitskollegen
aufzusuchen, ist nur eine Vermutung des Klägers; daß der Beklagte
ihm diesen Wunsch dezidiert abgeschlagen hätte, behauptet der
Kläger nicht.

8

Allerdings könnte in dem Vermerk "TÜV neu" eine Zusicherung
dahingehend liegen, daß das Fahrzeug noch einer Hauptuntersuchung
nach § 29 StVZO unterzogen und sein Zustand bei der Übergabe
dementsprechend verkehrssicher sein werde. So hat es der BGH in
einem Fall gesehen, in dem ein Kfz-Händler mit eigener Werkstatt
eine solche Erklärung abgegeben hatte (BGHZ 103, 275 = BB 1988, 719
= MDR 1988, 574 = WM 1988, 540 = DRsp-ROM Nr. 1992/2635). Dann kann
der Gebrauchtwagenkäufer erwarten, daß der für die Veranlassung der
Hauptuntersuchung verantwortliche Händler-Verkäufer die
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Abnahme schafft. Hat aber der
Händler-Verkäufer, wie unstreitig hier, keine Werkstatt, sondern
ist nur Händler, dann kann er ersichtlich diese Eigenverantwortung
nicht übernehmen.

9

3. Nach dem Geschehensablauf, wie er sich in der
Berufungsinstanz ergeben hat, spricht darüber hinaus alles dagegen,
daß im entscheidenden Zeitpunkt der Übergabe des Pkw am 10.06.1996
(§§ 459, 446 BGB) tatsächlich die vom Kläger behaupteten Mängel
vorgelegen haben. Nach dem Vortrag des Klägers in beiden Instanzen
sah es zunächst so aus, als habe er erst nach Übergabe des
Fahrzeugs am 10.06.1996 eine "Probefahrt" gemacht und dabei Mängel
festgestellt. Das war schon erstaunlich, denn zu diesem Zeitpunkt
konnte der Zweck einer Probefahrt nicht mehr erreicht werden. Der
Darstellung der Beklagten in der Berufungserwiderung, der Kläger
habe das Fahrzeug schon am 31.05., 02.06. (Tag des
Vertragsschlusses) und am 03.06.1996 insgesamt etwa eine Stunde
probegefahren; bei den beiden ersten Fahrten habe der Beklagte ihn
begleitet, bei der dritten ein Freund des Klägers; Beanstandungen
habe er nicht geäußert; nach der Übergabe des Fahrzeugs am
10.06.1996 habe er einige Tage später nur den Schlag einer Felge
gerügt, aber keine anderen Mängel, ist der Kläger anschließend auch
in der mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten. Daraus kann
nur der Schluß gezogen werden, daß er vor und unmittelbar nach
Vertragsschluß keine Mängel festgestellt hat. Überdies fällt auf,
daß der Kläger, nachdem er die Mängel am 10.06.1996 festgestellt
haben will, erst am 19.06.1996 deswegen bei den Beklagten angerufen
hat. Ein solches Verhalten gibt zu erheblichen Zweifeln an dem
gesamten Vortrag des Klägers Anlaß.

10

4. Auf diesem Hintergrund ist auch die vom Kläger behauptete
Äußerung des Beklagten bei dem Telefongespräch am 19.06.1996 zu
sehen, er habe "ihn volle Kanne übers Ohr gehauen." Für sich allein
genommen könnte eine solche Äußerung, wäre sie gefallen, auf ein
arglistiges Verschweigen bekannter Mängel hindeuten. Angesichts des
oben erörterten Geschehensablaufs und der sich daraus ergebenden
Zweifel am gesamten Vortrag des Klägers, insbesondere am Vorliegen
der Mängel bei der Übergabe des Fahrzeugs, spricht jedoch alles
dafür, daß der Kläger hier lediglich eine zusätzliche
Anspruchsgrundlage konstruieren will. Diesem Vortrag ist daher
nicht weiter nachzugehen.

11

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

12

Wert der Beschwer des Klägers: 20.392,50 DM.