Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-16, Aktenzeichen 11 K 4030/04
ECLI:DE:VGMI:2006:0816.11K4030.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 30.1.2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 16.11.2004, geändert durch Bescheid vom
4.8.2006, wird aufgehoben, soweit eine Nachzahlung von 801 EUR festgesetzt
worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, die bis zum Jahr 2002 unter dem Namen "N. -T1. G.
KG" firmierte, betreibt in der Stadt C1. eine Spielhalle (P.------- 20), in der sie
neun Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und Unterhaltungsgeräte ohne
Gewinnmöglichkeit aufgestellt hat. Sie ist eine von 15 Klägerinnen, die gegen vom
Beklagten erlassene Vergnügungssteuerbescheide bezogen auf die Jahre 2003 bis
2005 geklagt haben.

3

Der Beklagte setzte gegenüber der Klägerin seit 1997 in zahlreichen Bescheiden
Vergnügungssteuer fest. Die Höhe der festgesetzten Vergnügungssteuer sowie die
von der Klägerin gegen die Vergnügungssteuerbescheide erhobenen Widersprüche
sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

4

Datum des Vergnügungssteuerbescheides festgesetzte Vergnügungssteuer
davon für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erhebung des Widerspruchs
02.01.1997 7.650 DM 7.290 DM 22.01.1997
30.12.1997 8.190 DM 7.290 DM 29.01.1998
04.01.1999 10.920 DM 9.720 DM 15.01.1999
10.04.1999 10.440 DM 9.720 DM 14.05.1999
07.07.1999 10.680 DM 9.720 DM 22.07.1999
04.10.1999 10.680 DM 9.720 DM 18.10.1999
04.01.2000 10.680 DM 9.720 DM 02.02.2000
10.04.2000 10.680 DM 9.720 DM 27.04.2000
10.07.2000 10.680 DM 9.720 DM 24.07.2000
11.10.2000 10.440 DM 9.720 DM 02.11.2000
02.01.2001 10.440 DM 9.720 DM 01.02.2001
12.04.2001 10.200 DM 9.720 DM 23.05.2001
09.07.2001 10.200 DM 9.720 DM 13.07.2001
11.10.2001 10.200 DM 9.720 DM 16.10.2001
25.01.2002 20.861,16 EUR 19.879,56 EUR 11.02.2002
07.02.2003 22.680 EUR 21.600 EUR 07.03.2003
30.01.2004 22.680 EUR 21.600 EUR 18.02.2004

5

Mit Widerspruchsbescheiden vom 08.11.2004 und 16.11.2004 wies der Beklagte
alle Widersprüche der Klägerin zurück.

6

Am 09.12.2004 hat die Klägerin Klage erhoben.

7

In der mündlichen Verhandlung hat sie die Klage zurückgenommen, soweit
Unterhaltungsgeräte betroffen gewesen sind.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 02.01.1997,
30.12.1997, 04.01.1999, 10.04.1999, 07.07.1999, 04.10.1999,
04.01.2000, 10.04.2000, 10.07.2000, 11.10.2000, 02.01.2001,
12.04.2001, 09.07.2001, 11.10.2001, 25.01.2002, 07.02.2003 und
30.01.2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 08.11.2004
und 16.11.2004, geändert durch Bescheid vom 4.8.2006, aufzuheben,
soweit Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
festgesetzt worden ist.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Nachdem die Klägerin weder Steuererklärungen noch eine Erklärung nach § 8
Abs. 2 Satz 3 der Satzung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die
Vergnügungssteuer für die Jahre 2003 und 2004 und ermäßigte mit Bescheid vom
4.8.2006 die bisherige Festsetzung für 2003 um 468 EUR und erhöhte sie für 2004
um 801 EUR.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter)
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

A. Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die
Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Die Rücknahmeerklärung erfasst die
jeweils auf die Unterhaltungsgeräte entfallende Vergnügungssteuer in allen
angefochtenen Bescheiden von insgesamt 8.694,23 EUR.

16

Die Klage ist unzulässig in Höhe eines Betrags von 468 EUR, weil die Klägerin
nach Erlass des Bescheides vom 4.8.2006 - bezogen auf das Jahr 2003 - insoweit
nicht mehr beschwert ist.

17

Im Übrigen ist die Klage zulässig. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des
Bescheides vom 12.4.2001. Der gegen diesen Bescheid erst am 23.5.2001 erhobene
Widerspruch ist zulässig. Da der Bescheid vom 12.4.2001 mit einfachem Brief zur
Post gegeben wurde, gilt er nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i.V.m. § 122 Abs. 2 AO
am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er zu
einem späterem Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zeitpunkt
des Zugangs nachzuweisen. Der Beklagte ist dem Vortrag der Klägerin, sie habe
diesen Bescheid erst am 24.4.2001 erhalten, nur mit Vermutungen entgegentreten
und hat einen früheren Zugang des Bescheides nicht nachweisen können.

18

B. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

19

Der Bescheid vom 30.1.2004 ist rechtswidrig, soweit der Beklagte mit Bescheid
vom 4.8.2006 die Vergnügungssteuer für 2004 um 801 EUR erhöht hat. Insoweit liegt
ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (hierzu ausführlich unter C.II.2) vor, weil
die Klägerin mit einer rückwirkenden Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht rechnen
musste und insoweit Vertrauensschutz genießt.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.1978 - 7 C 32.76 -, KStZ 1978, 149.

21

Daher war die vom Beklagten vorgenommene Schätzung in diesem Umfang zu
korrigieren.

22

C. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

23

Die angefochtenen Bescheide sind hinsichtlich der Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht
in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

24

I. Dies gilt zunächst für die in den Jahren 1997 bis 2002 ergangenen Bescheide.
Rechtsgrundslage für diese Vergnügungssteuerbescheide sind die §§ 2 Nr. 5 a), 19
Abs. 2 und 25 des - zum 31.12.2002 aufgehobenen - Vergnügungssteuergesetzes
NRW i.V.m. der jeweils geltenden Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. .
Die Klägerin bestreitet nicht, dass der Beklagte die Vergnügungssteuer nach diesen
Vorschriften zutreffend festgesetzt hat. Sie macht lediglich geltend, dass die
Vergnügungssteuer "auf Stückzahlbasis" rechtswidrig erhoben werde.

25

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit

26

Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, 171,

27

entschieden, dass ein Stückzahlmaßstab für die Besteuerung von Automaten mit
Gewinnmöglichkeit mit Artikel 105 Abs. 2 a GG seit 1997 nicht mehr vereinbar ist,
wenn die Einspielergebnisse von Spielautomaten gleicher Art mehr als 50 % vom
Gesamtdurchschnitt der Einspielergebnisse im Satzungsgebiet abweichen. Die
Feststellung der maßgeblichen Schwankungsbereite setze allerdings die
Bestimmung aussagekräftiger Bezugsgrößen, eine hinreichend verlässliche
Datenerhebung und die Beachtung etwaiger "Ausreißer" voraus. Nach Auffassung
des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich ein für das Satzungsgebiet
aussagekräftiger Durchschnitt der Einspielergebnisse in aller Regel nicht bilden,
wenn nur Einspielergebnisse der Geräte eines von mehreren Aufstellern und von
insgesamt einem nur sehr geringen Prozentsatz aller Automaten derselben
Gerätegruppe im Satzungsgebiet vorliegen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, 171;
ferner BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 8.04 -, Buchholz 401.68 Nr.
39; BVerwG, Urteil vom 14.12.2005 - 10 CN 1.05 -, KStZ 2006, 72.

29

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann die Kammer nicht davon
ausgehen, dass die Verwendung des Stückzahlmaßstabs in der Stadt C1. in
den Jahre 1997 bis 2002 unwirksam war. Für die Jahre 1997 bis 2001 liegen der
Kammer nur die Einspielergebnisse der neun Geldspielgeräte der Klägerin vor. Für
das Jahr 2002 sind der Kammer Einspielergebnisse aus zwei weiteren Spielhallen
bekannt, die im Rahmen der im Jahr 2005 durchgeführten Eilverfahren 11 L 362/05
und 11 L 363/05 vorgelegt worden sind. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der in C1.
aufgestellten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, die sich nach
Angaben des Beklagten stets bei etwa 450 bewegte, ist diese Datenbasis zu gering,
um hieraus auf eine zu hohe Schwankungsbreite bei den Einspielergebnissen
schließen zu können. Für 1997 bis 2001 liegen nur Einspielergebnisse von etwa 2 %
der Automaten und darüber hinaus nur von einem einzigen Aufsteller vor; für das
Jahr 2002 können - unter Berücksichtung der Voraussetzung, dass
Einspielergebnisse über einen Zeitraum von in der Regel acht bis zwölf Monaten
auszuwerten sind - etwa zwanzig Geräte ausgewertet werden, auch dies liegt noch
deutlich unter 5 % der Gesamtzahl der Geräte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte
zwar im

30

Urteil vom 14.12.2005 - 10 CN 1.05 -, KStZ 2006, 72,

31

ebenfalls nur Daten von etwa 5 % der Geldspielgeräte zur Verfügung. Es konnte
aber insgesamt 87 Geräte von zahlreichen Aufstellern berücksichtigen. Dagegen hält
die Kammer im vorliegenden Fall auch die absolute Zahl der auswertbaren Geräte
nicht für ausreichend.

32

II. Auch die in den Jahren 2003 und 2004 ergangenen Bescheide sind -
abgesehen von der rückwirkenden Erhöhung um 801 EUR - rechtmäßig.

33

1. Rechtsgrundlage für die Vergnügungssteuerbescheide ist (nunmehr) die
Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. vom 20.12.2005, die nach ihrem § 15
Satz 1 rückwirkend zum 1.1.2003 in Kraft getreten ist und bis zum 31.12.2005 galt
(im Folgenden: Satzung) i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG.

34

Dem angefochtenen Bescheid lag ursprünglich die Vergnügungssteuersatzung
der Stadt C1. vom 19.12.2002 zu Grunde, die je Apparat und angefangenen
Kalendermonat eine Vergnügungssteuer von 200 EUR für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit und 45 EUR für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit vorsah. In der
Satzung vom 20.12.2005 wird der Stückzahlmaßstab für die Erhebung der
Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit nicht mehr verwendet. Die
Steuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit beträgt nunmehr nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 a)
der Satzung 10 Prozent der Jahresnettokasse nach § 8 Abs. 3 der Satzung. § 8
Abs. 3 definiert Nettokasse als elektronisch gezählte Kasse eines Geldspielgerätes,
abzüglich Minderungen (nachgewiesene Röhrennachfüllungen, Prüf- Testgeld,
Falschgeld, Fehlgeld) zuzüglich Erhöhungen (Geldentnahmen aus den Röhren)
abzüglich Umsatzsteuer oder anderer, unmittelbar an das Einwurfergebnis oder an
den Kasseninhalt anknüpfenden staatlichen Abgaben. § 8 Abs. 2 der Satzung sieht
vor, dass die Nettokasse durch Zählwerkausdrucke nachzuweisen und je Aufstellort
und unter Verwendung des amtlichen Vordruckes bis spätestens 31.3.2006 beim Amt
für Finanzen und Beteiligungen, Steuerabteilung, einzureichen ist. Der
Automatenaufsteller kann nach § 8 Abs. 2 Satz 3 der Satzung auch bis zum
31.3.2006 auf Antrag auf die Abgabe einer Steuererklärung und eines
entsprechenden Nachweises verzichten, wenn für Geldspielapparate in Spielhallen
oder ähnlichen Einrichtungen je Gerät und je angefangenen Kalendermonat eine
Steuer von 200 EUR bzw. 45 EUR in Gaststätten oder sonstigen Orten entrichtet
wird. § 13 a der Satzung sieht vor, dass die Steuer gemäß § 162 AO geschätzt
werden kann, wenn die für die Festsetzung der Steuer nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 a)
notwendigen Erklärungen oder Nachweisen nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht
werden.

35

Die Klägerin hat keine Erklärungen abgegeben, woraufhin der Beklagte die
Vergnügungssteuer geschätzt und mit Bescheid vom 4.8.2006 für 2003 um 268 EUR
herab- und für 2004 um 801 EUR heraufgesetzt hat.

36

2. Die rückwirkende Änderung der Vergnügungssteuersatzung durch die
Änderungssatzung vom 20.12.2005 zum 1.1.2003 verstößt nicht gegen das
verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus
dem rechtsstaatlichen Rechtssicherheitsprinzip in Verbindung mit betroffenen
Grundrechten ein prinzipielles Verbot rückwirkender Gesetze ab, das auch für
Steuergesetze gilt.

37

Vgl. grundlegend etwa BVerfG, Beschluss vom 14.5.1986 - 2 BvL 2/83
-, BVerfGE 72, 200, 242.

38

Da die Änderungssatzung vom 20.12.2005 den Steuermaßstab für
zurückliegende Zeiträume ändert, liegt eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen und
damit eine echte Rückwirkung vor. Sie ist hier jedoch ausnahmsweise zulässig, weil
die Automatenaufsteller mit der Neuregelung rechnen mussten.

39

Vgl. zusammenfassend zur Zulässigkeit einer Rückwirkung
Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Auflage 2002, § 4 Rdz. 173 m.z.N. aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auch für belastende
Steuergesetze, vgl. bereits BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 -,
BVerfGE 13, 261, 271.

40

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verwendung des - auch in der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. verwendeten - Stückzahlmaßstabs
nur noch unter engen in C1. nach Erkenntnissen der Kammer aus zahlreichen
im Jahr 2005 durchgeführten Eilverfahren nicht vorliegenden Voraussetzungen,

41

vgl. etwa Minden, Beschluss vom 8.11.2005 - 11 L 738/05 -
m.w.N.,

42

für zulässig erklärt hatte,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, 171,

44

konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, für die hier streitigen
Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 überhaupt keine Vergnügungssteuer mehr
zahlen zu müssen. Das OVG NRW hatte die seit Jahrzehnten praktizierte Erhebung
der Vergnügungssteuer in Nordrhein-Westfalen als Pauschalsteuer noch mit

45

Urteil vom 11.12.2002 - 14 A 3967/99 -

46

gebilligt, sodass die Automatenaufsteller bis zur Entscheidung des BVerwG vom
13.4.2005 nicht annehmen konnten, die Vergnügungssteuer werde insgesamt
rechtswidrig und damit im Ergebnis überhaupt nicht mehr erhoben. Die
Rechtsprechung hat eine rückwirkende Änderung einer Rechtsgrundlage für die
Erhebung von Abgaben nicht nur dann für zulässig gehalten, wenn formelle Mängel
zu heilen waren, sondern auch dann, wenn die bisherige Regelung an inhaltlichen
Mängeln litt.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1978 - 7 C 3.78 -, Buchholz 401.8
Verwaltungsgebühren Nr. 6; ferner ausdrücklich für die
Vergnügungssteuer BVerwG, Beschluss vom 22.11.1996 - 8 B 221.96 -
.

48

Dem Satzungsgeber ist es nicht verboten, von neuen Berechnungsgrundlagen
auszugehen. Die nunmehr nach der Nettokasse erhobene Vergnügungssteuer ist
auch nicht wesensmäßig anders als diejenige, die die bisherige Satzung unter
Verwendung des Stückzahlmaßstabs (für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in
Spielhallen 200 EUR pro Monat) vorsah.

49

Vgl. zu diesen Kriterien BVerwG, Urteil vom 27.1.1978 - 7 C 32.76 -,
KStZ 1978, 149, 150.

50

Dementsprechend ist auch das BVerwG in seinem

51

Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, 171,

52

davon ausgegangen, dass die betroffene Kommune ihre Satzung nach der
Verwerfung des Pauschalmaßstabs im konkreten Fall neu fassen könne und hat
hierfür ergänzende Hinweise gegeben.

53

Die Rechtsprechung hat die Vergnügungssteuer in der bislang erhobenen Form
der beim Veranstalter erhobenen Pauschalsteuer stets als Aufwandsteuer
bezeichnet und akzeptiert.

54

Vgl. bereits BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE
14, 76, 91 f.

55

Sie ist weiter davon ausgegangen, dass der wirkliche Vergnügungsaufwand
zweifellos der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungssteuer sei und eine
pauschale Bemessungsgrundlage - hier der Stückzahlmaßstab - als Ersatzmaßstab
aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sei, wobei der zu
besteuernde Vergnügungsaufwand entfernt abgebildet werden müsse.

56

Vgl. etwa die zusammenfassende Darstellung der Entwicklung in
BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 - KStZ 2005, 171.

57

Wenn das BVerwG nunmehr davon ausgeht, dass der Vergnügungsaufwand
festgestellt werden kann und eine Pauschalierung daher nur noch unter engen
Voraussetzungen zulässig ist, ändert das die Vergnügungssteuer in ihrem Wesen
nicht. Der Steuergegenstand bleibt unverändert, ebenso die mittelbare Erhebung
beim Veranstalter. Nur der Steuermaßstab wird unter Einsatz inzwischen zur
Verfügung stehender technischer Einrichtungen wirklichkeitsnäher, indem die bisher
übliche Pauschalierung entfällt.

58

3. Die Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 entfaltet auch nicht unter
Verstoß gegen Artikel 12 Abs. 1 GG erdrosselnde Wirkung. Allerdings ist in der
Rechtsprechung anerkannt, dass ein unzulässiger Eingriff in die durch Artikel 12 Abs.
1 GG geschützte Berufsfreiheit der Automatenaufsteller vorliegt, wenn die
Steuerbelastung durch die Vergnügungssteuer es unmöglich macht, den gewählten
Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen
Grundlage der Lebensführung zu machen.

59

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -; NVwZ
1997, 573, 575.

60

Die Vergnügungssteuer darf zwar eindämmenden Charakter haben, d.h. durch
Heraufsetzen der Rentabilitätsgrenze zu einer Verringerung der Anzahl der
aufgestellten Geräte mit Gewinnmöglichkeit führen; sie darf sich jedoch nicht als
faktisches Verbot auswirken. Abzustellen ist dabei auf einen im Hinblick auf
Betriebsgröße, Anzahl und Art der ausgestellten Geräte, Kostenstruktur und
Besucherfrequenz durchschnittlichen Betrieb im Gemeindegebiet,

61

vgl. BFH, Urteil vom 6.12.2000 - II R 36/98 -, BFH-NW 2001, 650,

62

da Artikel 12 Abs. 1 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer
unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, 171 am
Ende.

64

Nach diesen Maßstäben liegt eine erdrosselnde Wirkung der in der Stadt
C1. erhobenen Vergnügungssteuer nicht vor.

65

Die Klägerin hat keine Unterlagen über ihre wirtschaftliche Situation
vorgelegt.

66

Die der Kammer aus der Stadt C1. vorliegenden Betriebsdaten von
Automatenaufstellern belegen eine erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer
nicht. Die in insgesamt 15 Klagen für den Zeitraum 2003 bis 2005 angefochtenen
Vergnügungssteuerbescheide erfassen nur knapp über 200 Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, während in der Stadt C1. durchschnittlich
etwa 450 Geldspielgeräte aufgestellt waren. Zahlreiche in der Stadt C1. tätige
Unternehmen haben gegen ihre Vergnügungssteuerbescheide nicht geklagt und
führen ihre Unternehmen weiter. Aus diesem Verhalten kann nicht auf
betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geschlossen werden.

67

Der Kammer sind aus der Stadt C1. sechs weitere Unternehmen bekannt,
die zunächst gegen ihre Vergnügungssteuerbescheide geklagt, im Laufe der
Klageverfahren jedoch entweder nach Herabsetzung der Steuer auf Grund einer
gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 der Satzung abgegebenen Steuererklärung die Hauptsache
für erledigt erklärt oder ihre Verfahren trotz Aufforderung der Kammer gemäß § 92
Abs. 2 VwGO nicht betrieben haben, sodass die Klagen als zurückgenommen galten.
Auch in diesen Fällen kann die Kammer nur feststellen, dass die Betriebe die vom
Beklagten erhobene Vergnügungssteuer zahlen und weitergeführt werden.

68

Die von insgesamt 13 Klägerinnen vorgelegten Betriebsdaten belegen eine
erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer in C1. auch nicht im Ansatz.

69

Die Kammer hatte alle 15 Klägerinnen - unter Fristsetzung nach § 87 b VwGO -
aufgefordert, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Steuerbescheide ab
dem Jahr 2000 vorzulegen. Dieser Aufforderung ist keine einzige Klägerin in vollem
Umfang nachgekommen. Steuerbescheide - in den konkreten Fällen
Körperschaftssteuerbescheide - liegen nur von vier Klägerinnen jeweils für die Jahre
2000 bis 2003 vor. Alle Steuerbescheide setzen die Körperschaftssteuer auf 0 DM
bzw. EUR fest, weil diese Klägerinnen ihre Jahresüberschüsse an Organträger
abführten. Die jeweiligen Jahresüberschüsse betragen für 2003 196.883 EUR,
123.804 EUR, 105.988 EUR und 62.023 EUR; die für die Vorjahre abgeführten
Überschüsse liegen zum Teil nochmals deutlich höher; der geringste
Jahresüberschuss beträgt 62.023 EUR.

70

Von den übrigen neun Klägerinnen liegen Bilanzen und/oder Gewinn- und
Verlustrechnungen, zum Teil nur Einnahmen- Überschussrechnungen vor, und zwar
jeweils für höchstens zwei Jahre - die sich zum Teil nicht einmal mit den
streitbefangenen Jahren decken -, sodass eine Entwicklung der Geschäftssituation
über einen längeren Zeitraum nicht nachvollziehbar ist. Die vorgelegten Daten
weisen für die einzelnen Jahre sowohl Gewinne als auch Verluste aus. Diese Daten
sind allerdings nicht aussagekräftig, weil die auf diesen Daten beruhenden
Steuerbescheide nicht vorgelegt worden sind und die Kammer daher nicht beurteilen
kann, ob insbesondere die erklärten Verluste von den Finanzbehörden akzeptiert
worden sind. Zumindest in zwei Fällen (11 K 3816/04 und 11 K 3829/04) sind die
erklärten Verluste deutlich höher als die vom Beklagten jeweils festgesetzte
Vergnügungssteuer, sodass die Vergnügungssteuer für eine fehlende Rentabilität
des Betriebs nicht kausal sein kann.

71

Weitere Ermittlungen hält die Kammer nicht für angezeigt. Schon die 15
Klägerinnen waren trotz Aufforderung nach § 87 b VwGO nicht bereit, vollständige
Betriebsdaten vorzulegen. Von anderen an den Verfahren nicht beteiligten
Automatenaufstellern sind keine Betriebsdaten zu erwarten; insoweit hätten diese
Automatenaufsteller im Übrigen ein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 98 VwGO
i.V.m. § 384 Nr. 3 ZPO. Daher stellt sich die Frage nach der Höhe eines
angemessenen Unternehmerlohnes hier nicht.

72

Gegen eine erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer spricht auch die
Entwicklung der Zahl der aufgestellten Geldspielgeräte. Sie ist nach Mitteilung des
Beklagten seit 1999 bis zum 10.12.2004 von 445 auf 462 gestiegen, sodass sich die
erhobene Vergnügungsteuer in den hier streitigen Jahren 2003 und 2004 nicht
erdrosselnd ausgewirkt haben kann. Von der Möglichkeit, die Rentabilität der
einzelnen Geräte durch Verringerung des Gerätebestandes zu erhöhen, haben die
Automatenaufsteller jedenfalls im Durchschnitt keinen Gebrauch gemacht.

73

Dass eine Verringerung der Zahl der Automaten etwa wegen langfristiger
Mietverträge vorübergehend unterblieben sein könnte, ist für die Kammer angesichts
der langjährigen tatsächlichen Entwicklung nicht nachvollziehbar.

74

Unabhängig davon spricht gegen eine erdrosselende Wirkung, dass die von der
Stadt C1. erhobene Vergnügungssteuer von höchstens 200 EUR pro Apparat
und angefangenen Kalendermonat vergleichsweise niedrig ist. Die höchstrichterliche
Rechtsprechung hat selbst bei einem Steuersatz von 600 DM (ca. 306 EUR) pro
Geldspielgerät und Kalendermonat eine erdrosselnde Wirkung verneint.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, NVwZ 2000, 936;
ferner sehr ausführlich FG Hamburg, Urteil vom 30.6.2004 - VII 4/01 -,
nicht rechtskräftig.

76

In Nordrhein-Westfalen sowie speziell im Zuständigkeitsbereich des erkennenden
Gerichts sind Steuersätze von monatlich 200 EUR und mehr pro Geldspielgerät
üblich, ohne dass sich die Zahl der in Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte
nennenswert reduziert hätte. In der Zeit vom 1.1.1998 bis 31.12.2002 haben auf der
Grundlage des Kommunalisierungsmodellgesetzes insgesamt 23 nordrhein-
westfälische Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von den
vorgegebenen Steuersätzen des damals noch geltenden Vergnügungssteuergesetz
NRW abzuweichen; dies führte zu Steuersätzen bis zu 250 EUR. Bei den am
Modellversuch beteiligten Kommunen konnte ein Rückgang der aufgestellten Geld-
und Unterhaltungsspielgeräte durchgängig nicht festgestellt werden.

77

Vgl. etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 17.3.2004 - 25 K 7334/03 -, das
im konkreten Fall einen Steuersatz von 240 EUR pro Monat und
Geldspielgerät nicht beanstandet.

78

4. Es trifft auch nicht zu, dass sich die Vergnügungssteuer nicht wegen der
Begrenzung des Spieleinsatzes auf 0,20 EUR auf den Endverbraucher überwälzen
lässt. Es gehört allerdings zu den die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer
kennzeichnenden Merkmalen, dass sie auf den Benutzer der Veranstaltung
abwälzbar sein muss. Das bedeutet jedoch nicht, dass dem Steuerschuldner die
rechtliche Gewähr geboten wird, er werde den als Steuer gezahlten Geldbetrag - wie
einen durchlaufenden Posten - vom Benutzer der Veranstaltung ersetzt erhalten. Die
Steuerüberwälzung ist ein wirtschaftlicher Vorgang; es ist dem Steuerschuldner
überlassen, den Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch dann zu wahren.

79

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001,
1264.

80

Für die gebotene kalkulatorische Abwälzbarkeit genügt es, dass der
Steuerschuldner nach Einstellung der Steuer in seine Selbstkosten durch geeignete
Maßnahmen -Umsatzsteigerung oder Senkung sonstiger Kosten - die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht erhalten kann.

81

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.1.1998 - 8 B 228.97 -; ferner
zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 8.04 -, Buchholz
401.68 Nr. 39.

82

Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz
nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb
des Spielgerätes deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft.

83

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.4.1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerwGE 31, 8,
20.

84

Danach ist die Vergnügungssteuer grundsätzlich auf die Spieler abwälzbar; dies
folgt aus den oben angestellten Erwägungen, die zur Verneinung einer
erdrosselnden Wirkung geführt haben.

85

Es mag zutreffen, dass diese Rechtsprechung ursprünglich für erheblich
niedrigere Pauschalsteuersätze entwickelt worden ist als sie heute erhoben werden.
Das ändert jedoch an ihrer Kalkulierbarkeit nichts, auch nicht nach der Umstellung
von einer Pauschalbesteuerung auf einen Steuersatz von 10 % der Nettokasse. Da
sich der Steuersatz nunmehr unmittelbar am Umsatz orientiert, dürfte die Kalkulation
des Automatenaufstellers sogar erleichtert werden; geringe Einnahmen bedeuten -
anders als beim Pauschalmaßstab - eine entsprechend geringe
Vergnügungssteuer.

86

5. Die Erhebung der Vergnügungssteuer verstößt auch nicht gegen europäisches
Recht.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, BVerwGE 110,
237, 246.

88

6. Die Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 enthält auch keine weiteren
Fehler, die zur Nichtigkeit der für die Klägerin anzuwendenden Vorschriften führen
könnten.

89

Die Kammer hält es für unerheblich, dass § 4 Abs. 1 Nr. 2 sowie die Überschrift
vor § 7 der Satzung weiterhin den Begriff "Pauschsteuer" enthalten, obwohl § 8 der
Satzung zum Teil auf die Nettokasse abstellt. Maßgehend ist die Regelung in § 8 der
Satzung; sie wird durch Verwendung des Begriffs "Pauschsteuer" an anderen Stellen
nicht unwirksam.

90

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass § 2 Nr. 4 der Satzung
Geldspielgeräte im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und
ähnlichen Veranstaltungen steuerfrei stellt. Selbst wenn diese Vorschrift, die § 3 Nr. 5
des bis Ende 2002 geltenden Vergnügungssteuergesetzes NRW übernimmt, gegen
Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen sollte - was in der Rechtsprechung soweit ersichtlich nie
erwogen worden ist -, würde dies die Steuerpflicht der Klägerin nicht berühren. Es ist
davon auszugehen, dass der Rat der Stadt C1. die Satzung auch ohne die in
§ 2 Nr. 4 vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschlossen hätte, da sie auf Grund
ihrer der Kammer aus anderen Verfahren bekannten angespannten Haushaltslage
auf die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht verzichtet hätte.

91

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 23.1.1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ
1999, 318, 319.

92

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.