Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-22, Aktenzeichen 6 Nc 647/08
ECLI:DE:VGK:2009:0122.6NC647.08.00

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten,
den Antragsteller vorläufig, bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, zum
Studium der Psychologie (Bachelor) im ersten Fachsemester zuzulassen,
falls nach den Verteilungskriterien des Gerichts ein Platz auf ihn entfällt,
hilfsweise,
ihn beschränkt auf eine Anzahl von Semestern zuzulassen, falls nach den
Verteilungskriterien des Gerichts ein Platz auf ihn entfällt,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123
Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO sind nicht erfüllt.

6

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes und -anspruchs erforderlich. Der Antragsteller hat mit verwaltungsverfahrensrechtlichen Antrag vom 23.11.2008, bei der Antragsgegnerin am folgenden Tage eingegangen, einen Zulassungsantrag außerhalb der normativ festgesetzten Aufnahmekapazität gestellt. Ebenfalls am 25.11.2008 ist sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beim erkennenden Gericht eingegangen. Der Antragsgegner hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass bei dieser Sachlage der
erforderliche Anordnungsgrund nicht gegeben ist. Denn der Antragsteller hat nicht
das seinerseits Erforderliche und Mögliche unternommen, damit er das fragliche Studium im Bewerbungssemester von Anfang an aufnehmen kann. Das Wintersemester
2008/2009 war zum Zeitpunkt der Antragstellungen im Umfang von etwa 6 Wochen
bereits abgelaufen, da der Vorlesungsbeginn am 13.10.2008 war. Ein ordnungsgemäßes Studium konnte somit am 25.11.2008 zu dem fraglichen Semester nicht mehr
aufgenommen werden, da die zu absolvierenden Lehrveranstaltungen bereits weit
fortgeschritten waren.

7

Wenn der Antragsteller hiergegen einwendet, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Bewerber im Wege des Nachrück- oder Losverfahrens in das Wintersemester eingeschrieben worden sind, greift dieser Einwand nicht durch. Denn im Gegensatz zum Antragsteller, der seinerseits nicht das Erforderliche getan hat, um
rechtzeitig sein Studium aufnehmen zu können, haben die in Bezug genommenen
Personen ihrerseits alles Erforderliche getan, um rechtzeitig das Studium aufnehmen
zu können.

8

Ob darüber hinaus aus letztlich gleichen Gründen (auch) der erforderliche Anordnungsanspruch nicht gegeben ist,

9

vgl. in diesem Sinne Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 15.05.2008 -13 C 165/08 -,

10

kann dahinstehen, da das Oberverwaltungsgericht in einem im Wesentlichen
gleich gelagerten Fall (Antragstellung am 11.12.2007) ausgeführt hat, es sei
ausschlaggebend, ob der Bewerber noch ordnungsgemäß in den laufenden
Studienbetrieb eingegliedert werden könne und seine erfolgreiche Teilnahme an den
Lehrveranstaltungen des Bewerbungssemesters gewährleistet ist. Dies sei bei einem
versäumten Ausbildungsbetrieb von rd. der Hälfte nicht mehr möglich. Die Kammer
sieht vorliegend in der geringen zeitlichen Differenz keine wesentlichen
Unterschiede.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG. Die
Kammer setzt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
betreffend die Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität regelmäßig ¾ des
im Hauptsacheverfahren maßgeblichen Auffangstreitwertes von 5.000,00 Euro (§ 52
Abs. 2 GKG) fest.