Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-16, Aktenzeichen 7 U 89/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0916.7U89.93.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Beklagte bot Anfang 1992 in
Zeitungsanzeigen Eintrittskarten für die "X."- Filmpreisverleihung
in L. an. Der Kläger bestellte bei ihr für sich und seine Ehefrau 2
Karten zum Preis von 2.95O,OO DM pro Karte. Die Beklagte bestätigte
die Bestellung mit Telefax vom 25.O2.1992. Mit Schreiben vom
4.O4.1992 teilte sie dem Kläger folgendes mit:

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"Die Tickets werden Ihnen spätestens
bis zum

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Mittag des 3O.O3.1992 ins Hotel R.

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B. geliefert werden. Dies ist
garantiert. Eine frühere Anlieferung ist nicht möglich, da die
Karten physisch erst am 28.O3.1992 rausgesandt werden und es dann
noch einige Zeit braucht."

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Am 27.O3.1992 flogen der Kläger und
seine Ehefrau über Frankfurt nach L.. In ihrem Hotel erreichte sie
am 3O.O3.1992 die Nachricht, daß die Karten nicht geliefert werden
könnten. Am folgenden Tag traten sie den Rückflug an.

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Die Beklagte hat dem Kläger den für die
Eintrittskar-ten gezahlten Preis zurückerstattet. Die Erstattung
der durch die Reise entstandenen Kosten hat sie abge-lehnt.

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Mit seiner Klage hat der Kläger die
Beklagte auf Ersatz der für die Reise und den Aufenthalt in L.
getätigten Aufwendungen (Flug-, Hotel- und Mietwagen-kosten) in
Höhe von ingesamt 19.791,O6 DM in Anspruch genommen. Die Beklagte
hat Klageabweisung beantragt. Sie hat geltend gemacht, die
Lieferung der Karten sei ihr schuldlos unmöglich geworden. Sie
arbeite in den U. mit einem Ticket-Broker zusammen, der in den
zurückliegenden Jahren stets alle bestellten Karten problemlos
geliefert und dies auch für 1992 zugesagt habe. Die Lieferung sei
schließlich nicht möglich ge-wesen, weil der Veranstalter nur noch
Namenskarten an Mitglieder ausgegeben habe.

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Das Landgericht hat der Klage in vollem
Umfang stattgegeben. Es hat gemeint, die Beklagte treffe ein
Verschulden, da sie sich nicht mit der gebotenen Sorgfalt
informiert habe. Jedenfalls sei sie eine Ga-rantieverpflichtung
eingegangen, mit der sie auch das Beschaffungsrisiko übernommen
habe. Als Schaden habe sie nach § 249 BGB die gesamten vom Kläger
im Ver-trauen auf die Teilnahme an der Veranstaltung gemach-ten
Aufwendungen zu ersetzen.

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Mit der Berufung verfolgt die Beklagte
ihren Klageab-weisungsantrag weiter. Der Kläger tritt der Berufung
entgegen.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes einschließlich des genauen Inhalts der gestellten
An-träge wird auf das angefochtene Urteil und auf die in der
Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in
der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein
Schadenser-satzanspruch nach § 325 BGB zu.

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Die Kartenbestellung ist rechtlich als
Kaufvertrag einzustufen. Die Eintrittskarte ist als Inhaberpa-pier
im Sinne des § 8O7 BGB ein Wertpapier, dessen Veräußerung nach den
Regeln über den Rechtskauf (§ 437 BGB) erfolgt, hinsichtlich der
Übereignung und Übergabe des Papiers selbst aber auch einen
Sachkauf darstellt (Palandt-Putzo, BGB, 52. Auflage, § 437 Rdn.
11). Der Beklagten oblag daher aufgrund der von ihr angenommenen
Bestellung die Verpflich-tung, dem Kläger die bestellten Karten und
das darin verkörperte Recht zur Teilnahme an der Veranstaltung zu
verschaffen. Diese Verpflichtung konnte sie nur bis zum Beginn der
Veranstaltung erfüllen, danach wurde die Erfüllung unmöglich.

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Aus dem eigenen Vorbringen der
Beklagten folgt, daß sie von Beginn an nicht in der Lage war, die
von ihr übernommene Verpflichtung zu erfüllen. Denn der als
Veranstalter fungierende Verein hatte die Organisation grundlegend
geändert und gab aus Si-cherheitsgründen nur noch Namenskarten an
seine Mit-glieder aus. Die Beklagte hätte den Kartenbestellern
mithin als Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung
zunächst die Mitgliedschaft in dem ver-anstaltenden Verein
vermitteln müssen. Dazu war sie offenbar nicht in der Lage. Die
Aufnahme beliebiger Interessenten aus aller Welt hätte auch dem
Sicher-heitsinteresse widersprochen, das der Verein mit der
Beschränkung des Zutritts und der Ausgabe von Namens-karten
verfolgte. Demnach handelt es sich um einen Fall anfänglicher
subjektiver Unmöglichkeit, für den anerkannt ist, daß dem Gläubiger
die Rechte aus § 325 BGB auch dann zustehen, wenn den Schuldner
kein Verschulden trifft (Palandt-Heinrichs, a.a.O. § 3O6 Rdn. 9).
Es kann deshalb dahinstehen, ob die Beklagte in der Lage wäre, die
ansonsten für ihr Verschulden sprechende Vermutung des § 282 BGB zu
widerlegen.

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Der Inhalt des Anspruchs beurteilt sich
nach den §§ 249 ff. BGB.

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Nach der Grundregel des § 249 Satz 1
BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde,
wenn der die Haftung begründende ("zum Ersatz verpflichtende")
Umstand nicht eingetreten wäre. Kann dieser Zustand, wie regelmäßig
im Falle des Schadens-ersatzes wegen Nichterfüllung, nicht
hergestellt wer-den, so ist nach § 251 Abs. 1 BGB Schadensersatz in
Geld zu leisten. Aufgrund der hiernach maßgebenden sogenannten
Differenzhypothese hat der Anspruch auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zum Inhalt, den Geschädigten vermögensmäßig so zu
stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages
gestanden hätte. Ein darüber hinausgehender Ersatz von
Aufwen-dungen, die durch die Vertragsuntreue des Schuldners nutzlos
("frustriert") werden, wird von der sogenann-ten Frustationslehre
vertreten, der die Rechtspre-chung aber nicht gefolgt ist (BGHZ 71,
234, 237; 99, 182, 196; 114, 193, 196). Allerdings sind auch auf
der Grundlage der Differenzhypothese Aufwendungen, die der
Gläubiger im Vertrauen auf die Vertragstreue des Schuldners tätigt,
in der Regel zu ersetzen, weil von der Vermutung auszugehen ist,
daß sie im Falle der Vertragserfüllung durch eine entsprechende
Vermögensmehrung ausgeglichen worden wären (sog.
Ren-tabilitätsvermutung). Den Schaden bilden dabei aber nicht die
vermögensmindernden Aufwendungen, sondern der Verlust der im
Vertrag angelegten und durch die Vertragsuntreue des Schuldners
vereitelten Kompensa-tionsmöglichkeit (BGHZ 99, 182, 197/198).

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Nach Auffassung des Senats ist auch
unter den hier gegebenen Umständen ein Schaden nach Maßgabe der
Rentabilitätsvermutung zu bejahen. Er verkennt dabei nicht, daß die
Rechtsprechung es bisher abgelehnt hat, die Rentabilitätsvermutung
auch für solche Aufwendungen gelten zu lassen, die der Geschädigte
nicht zu erwerbswirtschafltichen, sondern zu ideellen Zwecken
tätigt (BGHZ 71, 234, 239; 99, 182, 198). Hiernach wäre, da der
Kläger mit der Teilnahme an der Filmpreisverleihung ausschließlich
ein ideelles Interesse verfolgt hat, ein ersatzfähiger Schaden ohne
weiteres zu verneinen. Uneingeschränkt kann aber die Regel, daß die
Verfolgung eines ideellen Interes-ses nicht "rentabel" und damit
auch nicht Grundlage einer entsprechenden Vermutung sein kann, nur
für die deliktische Haftung anerkannt werden, weil dem Ausgleich
von Nichtvermögensschäden in diesem Bereich durch die Regelung des
§ 253 BGB eindeutige Grenzen gesetzt sind. Für die vertragliche
Haftung gilt dage-gen, wie namentlich auch der Große Senat in
Zivilsa-chen des Bundesgerichtshofe in seiner grundlegenden
Entscheidung zum Ersatz von Nichtvermögensschäden hervorgehoben
hat, daß § 253 BGB abbedungen werden kann (BGHZ 98, 212, 222/223).
Deshalb lassen sich auch Inhalt und Grenzen der
Rentabilitätsvermutung nicht nach Maßgabe des § 253 BGB bestimmen.
Grundlage der Rentabilitätsvermutung bei der Vertragshaftung ist
der Parteiwille (BGHZ 114, 193, 197). Dieser kann auch darauf
gerichtet sein, daß ein ideeller Vorteil, den die eine Partei der
anderen zu verschaffen verspricht, das vermögenswerte Aquivalent
der im Ver-trauen auf die Vertragserfüllung getätigten
Aufwen-dungen bilden soll.

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Von einem solchen Parteiwillen ist hier
auszugehen, jedenfalls von dem Zeitpunkt an, als offenbar wurde,
daß die Karten nicht mehr vor Reiseantritt geliefert werden
konnten. Mit ihrer Zusage, die Karten würden bis zum Mittag des
Veranstaltungstages an Ort und Stelle im Hotel übergeben, übernahm
die Beklagte über das Leistungsversprechen hinaus eine besondere
Gewähr für das Erreichen des vom Kläger mit der Reise zum
Veranstaltungsort verfolgten Zwecks. Dies folgt unmittelbar aus
ihrem Telefax vom 13.O3.1992, in dem sie die Lieferung der Karten
ausdrücklich "garan-tiert". Im Hinblick auf die Ungewißheit, die
sich für den Kläger daraus ergab, daß die Karten erst in L.
übergeben werden sollten, übernahm sie mit dieser Er-klärung auch
die Garantie dafür, daß die Aufwendungen für die Reise nicht
"frustriert" werden würden. Damit setzt sie sich in Widerspruch,
wenn sie nunmehr gel-tend macht, dem Kläger sei durch den
Fehlschlag der Reise nur ein ideeller, nach § 253 BGB nicht
ersatz-fähiger Schaden entstanden. Das Ergebnis einer am Ge-bot von
Treu und Glauben orientierten Vertragsausle-gung (§ 157 BGB) kann
deshalb nur sein, daß die Par-teien übereingekommen sind, die
Geltung des § 253 BGB für den Fall der Nichterfüllung abzubedingen
und die Aufwendungen des Klägers bei der Bewertung seines
Er-füllungsinteresses in vollem Umfang als "rentabel" zu
behandeln.

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Bei Zugrundelegung dieses Parteiwillens
hat der Kläger einen Schaden erlitten, der dem Umfang seiner
Aufwendungen für die Flugreise und für den Aufenthalt am
Veranstaltungsort entspricht. Ob die Aufwendungen objektiv
angemessen waren, ist unerheblich. Eine Kürzung des Ersatzanspruchs
auf ein "vernünftiges" Maß würde der Rentabilitätsvermutung
zuwiderlaufen, die es gerade ermöglichen soll, das zu
entschädigende Erfüllungsinteresse nicht nach objektiven Kriterien
zu bemessen, sondern nach den vom Gläubiger selbst als sinnvoll und
lohnend (rentabel) eingeschätzten Aufwendungen. Im übrigen mußte
die Beklagte bei dem von ihr angesprochenen Personenkreis von
vornherein davon ausgehen, daß sich Flug- und Hotelkosten in der
oberen Preiskategorie bewegen würden. Es ist deshalb nicht zu
beanstanden, daß das Landgericht die vom Kläger aufgewandten Kosten
für eine Flugreise erster Klasse und den Aufenthalt in einem Hotel
der oberen Preisklasse in vollem Umfang als ersatzfähig angesehen
hat. Allerdings kann der Kläger nur die Aufwendungen ersetzt
verlangen, die tatsächlich durch die beabsichtigte Teilnahme an der
Filmpreisverlei-hung veranlaßt waren. Insoweit kann ihm nur eine
Entschädigung für die Kosten zugebilligt werden, die entstanden
wären, wenn er am Tag vor der Veranstal-tung, d. h. am 29. März,
angereist wäre. Von den gel-tend gemachten Hotelkosten entfallen
auf den 29. und 3O. März 1.274,96 US $. Das sind nach dem
unstreiti-gen Kurs von 1,682 DM umgerechnet 2.144,48 DM.
Ent-sprechendes gilt für den vom Kläger in Anspruch ge-nommenen
Mietwagen, dessen Kosten nur für die Hälfte der viertätigen
Mietzeit zu ersetzen sind. Die hälf-tigen Kosten belaufen sich auf
84,41 US $, umgerech-net 141,98 DM.

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Insgesamt steht dem Kläger hiernach
folgender An-spruch zu:

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Flugkosten 16.143,OO DM,

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Hotelkosten 2.144,48 DM,

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Mietwagenkosten 141,98 DM

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zusammen: 18.429,46 DM.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit folgt aus §§ 7O8 Nr. 1O, 711 ZPO.

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Der Senat läßt die Revision zu, weil
die Sa-che im Hinblick auf die Anwendbarkeit der
Ren-tabilitätsvermutung bei der Verfolgung ideel-ler Vertragsziele
grundsätzliche Bedeutung hat (§ 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ob mit dem
Urteil auch von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes
(eventuell BGHZ 99, 192) abgewichen wird, kann offen bleiben.