Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-15, Aktenzeichen 6 A 2387/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1115.6A2387.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 300,- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dem Kläger seien die Kosten des
Widerspruchsverfahrens zu Recht zu zwei Fünfteln auferlegt worden, weil der Widerspruch
nur in diesem Umfang Erfolg gehabt habe. Zwar sei die im Hauptmerkmal
"Leistungsergebnis" geänderte Beurteilung neu ausgefertigt worden. Daraus ergebe sich aber
kein vollständiger Erfolg des Widerspruchs, weil die übrigen Angriffe auf die Beurteilung
zurückgewiesen worden seien.

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1. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die den Prüfungsrahmen des
Senats bestimmen, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Über die Kosten des Widerspruchsverfahrens entscheidet nach § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO
i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW die Widerspruchsbehörde, wenn die
Ausgangsbehörde nicht abhilft (§ 72 VwGO). Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der
Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen,
der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Obgleich es sich bei einer
dienstlichen Beurteilung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, sind gemäß § 126 Abs. 3
BRRG die Vorschriften über das Widerspruchsverfahren anwendbar.

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Die Kostenerstattungspflicht besteht nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ausdrücklich
nur, "soweit der Widerspruch erfolgreich ist". "Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben
ist", löst er keinen Kostenerstattungsanspruch des Widerspruchsführers aus, sondern belastet
diesen im Gegenteil gemäß § 80 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 VwVfG NRW regelmäßig mit
zusätzlichen Kosten. Erfolgreich ist ein Widerspruch in dem Umfang, in dem ihm (abgeholfen
oder) stattgegeben worden ist. Erfolglos geblieben ist er, soweit er förmlich zurückgewiesen
worden oder der Widerspruchsführer mit seinem sachlichen Begehren nicht durchgedrungen
ist. Bei der Kostenentscheidung ist eine formale Betrachtungsweise geboten. Sie soll nicht mit
"schwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen" belastet werden.

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Vgl. Begründung zu § 67 Entwurf VwVfG 1970, BT-Drucks. VI/1173, S. 75.

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Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit der Widerspruch
erfolgreich oder erfolglos war, ist deshalb der Inhalt der das Vorverfahren abschließenden
Sachentscheidung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1981 - 6 C 121.80 -, Buchholz 310 § 72 VwGO Nr.
10,

10

Diese ist bei einer auf die Kosten beschränkten isolierten Klage bestandskräftig geworden
und kann als solche nicht mehr in Frage gestellt werden.

11

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 16.90 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG
Nr. 33 und vom 29. April 1988 - 9 C 54.87 -, Buchholz 402.25 § 20 AsylVfG Nr. 3.

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So liegt der Fall hier. Der Kläger hat den Widerspruchsbescheid des beklagten Landes
vom 7. September 2005 in seinem Sachausspruch bestandskräftig werden lassen und nur die
Kostenentscheidung mit der Klage angegriffen. Damit steht bestandskräftig fest, dass der
Widerspruch nur teilweise erfolgreich war. Hieraus folgt, dass die Kosten des
Widerspruchsverfahrens verhältnismäßig zu teilen sind.

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Zur Angemessenheit der Kostenquote selbst verhält sich das Zulassungsvorbringen nicht.
Es beschränkt sich vielmehr darauf, die verhältnismäßige Kostenteilung überhaupt in Zweifel
zu ziehen. Mangels der erforderlichen Darlegung (§ 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2
VwGO) ist der Frage der richtigen Kostenquote deswegen im Zulassungsverfahren nicht
weiter nachzugehen.

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2. Der Kläger legt nicht dar, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche,
bisher höchst- oder obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im
erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten
erscheint. Diese grundsätzliche Bedeutung muss durch Anführung einer konkreten, sich aus
dem vorliegenden Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der
die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2005 - 6 A 2534/04 -, vom 28. August 2000 -
6 A 4255/99 - (Juris) und vom 19. August 1999 - 6 A 3391/99 - jeweils mit weiteren
Nachweisen.

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Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Der Kläger formuliert bereits
keine konkrete Rechtsfrage, die im Berufungsverfahren zu beantworten wäre. Eine solche
lässt sich dem Rechtsbehelf auch nur dem Sinn nach nicht mit hinreichender Klarheit
entnehmen. Im Übrigen stünde eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts nicht zu
erwarten, weil die Kostenverteilung bei isolierter Anfechtung der Kostentscheidung des
Widerspruchsbescheids in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend
geklärt ist.

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3. Mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nicht aufgeklärt, ob
tatsächlich nur ein Übertragungsfehler bei der ursprünglichen Ausfertigung der dienstlichen
Beurteilung vorgelegen habe, rügt der Kläger einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Amtsermittlung durch das Verwaltungsgericht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und damit einen
der Beurteilung des Senats unterliegenden Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO. Einen Verfahrensfehler legt der Kläger mit dem Zulassungsvortrag aber nicht dar,
weil es wegen der Bestandskraft der Sachentscheidung nicht mehr auf deren Gründe
ankam.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags
auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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