Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-03, Aktenzeichen 7 L 383/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0603.7L383.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 1.250 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1803/09 der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. März 2009
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Die in § 2a Abs. 6 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorgeschriebene sofortige Vollziehung der
angefochtenen Anordnung einer Nachschulungsmaßnahme gemäß § 2a
Abs. 2 Nr. 1 StVG ist im gesetzlich vermuteten überwiegenden öffentlichen
Interesse geboten. Denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung.

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Nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar
u. a. dann anzuordnen, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf
Probe wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen schwerwiegenden
oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlungen rechtskräftige
Entscheidungen ergangen sind, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG in das
Verkehrszentralregister einzutragen sind. Die Bewertung der Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe erfolgt gemäß
§ 34 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nach Anlage 12 dieser
Verordnung.

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn gegen die Antragstellerin
sind wegen einer Handynutzung am 14. September 2008 und wegen
mangelhafter Reifen am 4. Januar 2009 rechtskräftige Bußgeldbescheide
ergangen. Die Antragstellerin besitzt die Fahrerlaubnis der Klasse B seit dem
17. Oktober 2007. Die Vorfälle ereigneten sich daher innerhalb der
zweijährigen Probezeit.

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Die Antragstellerin hat zwar vorgetragen, dass sie die Zuwiderhandlungen
nicht begangen habe. Sie hat dies aber trotz entsprechender Ankündigung
nicht belegt.

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Das Gericht sieht auch keinen Anlass, dieser Frage weiter nachzugehen.
Gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde und im
Anschluss daran auch das Gericht nämlich bei den Maßnahmen nach den
Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder
Ordnungswidrigkeit gebunden. Durch diese seit dem 1. Januar 1999 geltende
Vorschrift ist die zu einer früheren Fassung der Vorschrift ergangene
Rechtsprechung

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 54.92 -,
NJW 95, 70

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überholt, wonach eine Bindung an die in der rechtskräftigen Entscheidung
enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen nicht anzunehmen sei, wenn
gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprächen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom
3. Dezember 1999 - 3 Bs 250/99 -, NZV 00,269;
OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Dezember 2000
- 9 V 30/00 -, DAR 01, 427.

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Ob die Bindung an die Feststellungen rechtskräftiger Entscheidungen
auch dann gilt, wenn die Entscheidung offensichtlich unrichtig ist, braucht im
vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. In der amtlichen Begründung
zur Einführung des § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG (BT-Drucksache 13/6914) heißt
es vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, es solle klargestellt werden, dass die
Fahrerlaubnisbehörde nicht noch einmal prüfen müsse, ob der Fahranfänger
die Tat tatsächlich begangen habe. Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2
Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die
rechtskräftige Entscheidung über die innerhalb der Probezeit begangene
Ordnungswidrigkeit ist vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich jedenfalls
dann nicht geboten, wenn es der Betroffene trotz bestehenden Anlasses
unterlassen hat, rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
einzulegen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Septem-ber 2006 - 3 Bs
298/05 -, NJW 2007, 1225).

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Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft und substantiiert vorgetragen, dass
und warum sie gehindert gewesen sein sollte, gegen die Bußgeldbescheide
mit der Begründung Einspruch einzulegen oder Wiedereinsetzung zu
beantragen, sie sei nicht die Fahrerin gewesen. Ihr insoweit erfolgter Vortrag,
dass Familienmitglieder ihren zunächst verlorenen Führerschein benutzt und
bei den beiden Vorfällen vorgelegt haben sollen, ist weder glaubhaft noch gar
belegt. Zunächst erscheint wenig glaubhaft, dass die Mutter der
Antragstellerin die Handynutzung am 14. September 2008 begangen haben
soll; denn es dürfte den Polizisten aufgefallen sein, dass nicht eine 19jährige
Fahrerin im Auto saß, sondern eine (voraussichtlich mindestens) doppelt so
alte Frau. Hinzu kommt, dass die Behauptung der Antragstellerin, die
Bußgeldbescheide nicht erhalten zu haben, weil sie an ihre alte Anschrift
Q. Str. °° gerichtet worden sein sollen, nach Aktenlage falsch ist; beide
sind nämlich an ihre neue Anschrift I.------straße °° adressiert. Angesichts
dessen muss die Antragstellerin die rechtskräftigen Feststellungen der
Bußgeldbescheide jetzt gegen sich gelten lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht dem regelmäßig festgesetzten Wert
bei Eilverfahren wegen der Anordnung eines Aufbauseminars.

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