Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2005-09-19, Aktenzeichen 15 K 3339/04
ECLI:DE:VGGE:2005:0919.15K3339.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin ist neben ihren drei Kindern Miteigentümerin des Grundstücks T.
T1. . 5 in E. . Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück wird seit jeher
durch eine Kleinkläranlage auf dem Grundstück entwässert.

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Nach Übernahme einer privaten Druckrohrleitung in der T. Straße durch die
Stadt E. forderte der Beklagte die Klägerin sowie die anderen Miteigentümer mit
Bescheid vom 4. April 2003 gemeinschaftlich auf, das Grundstück T. T1. . 5 bis
zum 2. Juni 2003 an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen und einen
Anschlussantrag beim Fachbereich Bauen (Stadtentwässerung) zu stellen.
Gleichzeitig drohte der Beklagte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in
Höhe von 1500 EUR an. Gleichlautende Bescheide wurden allen Miteigentümern
zugestellt.

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Gegen den Bescheid erhob die Klägerin am 23. April 2003 ohne Begründung
Widerspruch.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2004 wies der Beklagte den Widerspruch
der Klägerin als unbegründet zurück.

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Daraufhin hat die Klägerin am 9. Juni 2004 Klage erhoben, mit der sie auf ihr
hohes Alter von 84 Jahren, ihr geringes Einkommen und auf die Inanspruchnahme
der anderen Miteigentümer verweist; sie beziehe auch kein Wasser aus einer
öffentlichen Wasserleitung, sondern aus ihrem eigenen Brunnen.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 4. April 2003 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf seine Bescheide,

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die Klage abzuweisen.

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Im übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie auf die durch den Beklagten
übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht entscheidet nach entsprechender Anhörung der Beteiligten gemäß §
84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Gerichtsbescheid, da die
Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist
und der Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten geklärt ist. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, etwaige Bedenken gegen
den Erlass eines Gerichtsbescheides vorzubringen.

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 4. April
2003 sowie der zugehörige Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2004 erweisen sich
als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin ist
gemeinschaftlich mit den anderen Miteigentümern verpflichtet, ihr Grundstück T.
T1. . 5 an den in der T. T1. . vorhandenen Abwasserkanal anzuschließen und
das auf dem Grundstück anfallende Abwasser ausschließlich dem Kanal
zuzuleiten.

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Der angegriffene Bescheid, der formelle Mängel nicht erkennen lässt, ist in
materieller Hinsicht auf §§ 8 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1 der Abwassersatzung der Stadt
E. vom 18. September 1997 - AWS - gestützt. Er entspricht auch der zur Zeit
geltenden Abwassersatzung vom 24. Februar 2004. Die hier maßgeblichen
Vorschriften sind unverändert geblieben. Nach § 8 Abs. 1 AWS ist jeder
Anschlussberechtigte verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen, sobald auf dem Grundstück Abwasser anfallen kann
(Anschlusszwang); § 8 Abs. 2 AWS regelt, dass der Anschlussberechtigte verpflichtet
ist, das gesamte auf dem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche
Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang). Gemäß § 8 Abs. 11 AWS ist für
den Fall, dass das Anschlussrecht erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage
entsteht, das Grundstück innerhalb von drei Monaten anzuschließen, nachdem durch
öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den Anschlussberechtigten angezeigt
wurde, dass das Grundstück angeschlossen werden kann.

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Die Voraussetzungen dieser Vorschriften, an deren formell und materiell
rechtmäßigem Zustandekommen nach Maßgabe der in § 9 der Gemeindeordnung
NRW enthaltenen Ermächtigungsgrundlage kein Anlass zu Zweifeln besteht, sind
erfüllt.

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So ist die Klägerin als Miteigentümerin des Grundstücks T. T1. . 5 gemäß
§§ 3 und 4 AWS gemeinschaftlich mit den anderen Miteigentümern berechtigt, dieses
an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen.

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Das Anschlussrecht besteht nach § 3 AWS für jeden Eigentümer eines
Grundstücks und erfordert gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AWS, dass das Grundstück an
eine betriebsfertige und aufnahmefähige öffentliche Abwasseranlage angeschlossen
werden kann; nach § 4 Abs. 1 Satz 2 1. HS AWS muss die Abwasserleitung dazu in
unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf diesem selbst verlaufen.

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Das Grundstück T. T1. . kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 AWS an eine
betriebsfertige, aufnahmebereite und in unmittelbarer Nähe verlaufende öffentliche
Abwasserleitung angeschlossen werden. Denn die in der T. T1. . verlaufende
von der Stadt E. von Privat übernommene Druckrohrleitung stellt unstreitig eine
öffentliche und sich in unmittelbarer Nähe zu dem Grundstück der Klägerin
befindliche Abwasseranlage im Sinne des § 2 Nr. 6a AWS dar.

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Zudem fällt auf dem Grundstück, auf dem die Klägerin wohnt, Abwasser an (§ 8
Abs. 1 AWS).

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Auch die Voraussetzungen des § 8 Abs. 11 AWS für den nachträglichen
Anschluss sind erfüllt. Sofern die Fertigstellung der Leitung nicht öffentlich bekannt
gemacht worden sein sollte, ist der Klägerin dieser Umstand jedenfalls im Laufe des
Verwaltungsverfahrens hinreichend angezeigt worden.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich dann nicht nur der Anschlusszwang nach § 8
Abs. 1 AWS, sondern gleichermaßen der Benutzungszwang nach § 8 Abs. 2
AWS.

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Die Klägerin ist auch nicht deshalb vom Anschluss- und Benutzungszwang
freizustellen, weil sie hierdurch dergestalt belastet würde, dass ihr Eigentumsrecht
(Art. 14 des Grundgesetzes - GG - ) beeinträchtigt oder sie in ansonsten
verfassungsrechtlich unzulässiger Weise, d.h. vor allem unverhältnismäßig hart,
getroffen würde.

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Wegen einer eventuell enteignenden Bedeutung begegnet die Verfügung vom
4. April 2003 keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, und zwar insbesondere
nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Klägerin dadurch daran gehindert wird, die
auf dem Grundstück vorhandene und bisher im Einsatz befindliche Kleinkläranlage
weiter zu benutzen.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Gemeinde
den Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Entwässerungseinrichtung selbst
dann verlangen, wenn eine durch den Eigentümer dort betriebene private
Kleinkläranlage einwandfrei arbeitet; denn der durch kommunale Satzung
vorgeschriebene Anschluss- und Benutzungszwang bedeutet für den Eigentümer
eine zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums und wird durch
dessen Sozialbindung gerechtfertigt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997
- 8 B 234/97 -, NVwZ 1998, 1080 (1081); ebenso schon BVerwG, Beschlüsse vom
15. Oktober 1984 - 7 B 27.84 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 226, und vom 12. Januar
1988 - 7 B 55.87 -, NVwZ 1990, 96.

27

Ebensowenig ist es erkennbar, dass die Anschließung des Grundstücks die
Klägerin unter sonstigen Gesichtspunkten unverhältnismäßig hart treffen würde. Das
gilt insbesondere für die in diesem Zusammenhang zu erwartenden Kosten.

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So rechtfertigt das überragende öffentliche Interesse an der möglichst
lückenlosen Anschließung aller Grundstücke, auf denen Abwasser anfällt, an das
öffentliche Kanalisationsnetz das an den einzelnen Eigentümer gerichtete
Anschlussverlangen selbst dann, wenn bei dessen Verwirklichung hohe Kosten
entstehen. Unter dem Gesichtspunkt der Anschlusskosten kann der Eigentümer sich
gegen die Realisierung des Anschluss- und Benutzungszwangs hinsichtlich der
kommunalen Abwasseranlage allenfalls dann erfolgreich wehren, wenn die damit
verbundenen Verpflichtungen das nach den individuellen Besonderheiten des
Grundstücks zumutbare Maß überschreiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen mehrfach eindeutig entschieden,

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vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. April 1988 - 22 A 562/86 -, S. 9, vom 29. Juni
1989 - 22 A 296/88 -, S. 9, vom 19. November 1990 - 22 A 433/90 -, S. 9, 10, vom
18. Juni 1997 - 22 A 7228/95 -, S. 12, und - zusammenfassend - Beschluss vom 6.
März 1998 - 22 A 758/98 -, S. 3,

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und dabei auch ausgesprochen, dass insofern für ein Einfamilienhaus ein
Aufwand von bis zu 50.000,00 DM noch in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen
liege.

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Vgl. Urteil vom 19. November 1990 - 22 A 433/95 -.

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Hiernach ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin, die Kosten nicht beziffert hat,
durch das Anschlussbegehren unverhältnismäßige und unzumutbare finanzielle
Belastungen auferlegt werden.

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Hinzuzufügen ist, dass sich das Anschließungsverlangen, das nach wie vor
jederzeit erfüllbar wäre, mit dem Verstreichen der gesetzten Frist bis zum 2. Juni
2003 nicht erledigt hat.

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Die Forderung des Beklagten an die Klägerin, einen Anschlussantrag zu stellen,
rechtfertigt sich aus § 13 Abs. 1 AWS. Dem entspricht § 14 Abs. 1 AWS n. F.

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Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 63, 60 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen - VwVG - .

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - abzuweisen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.

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