Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-06, Aktenzeichen 15 A 3294/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1206.15A3294.07A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e

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I.

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Mit Bescheid vom 10.06.2002 lehnte das Bundesamt die Asylanerkennung des
Klägers ab, stellte aber das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich der Türkei fest. Durch rechtskräftiges Urteil vom 3.01.2003 verpflichtete
das Verwaltungsgericht Magdeburg die Beklagte, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die sachlichen
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter lägen vor, wie die
Beklagte im angegriffenen Bescheid zutreffend und insoweit auch nicht angefochten
festgestellt habe. Zur Überzeugung des Gerichts sei der Kläger entgegen der
Annahme der Beklagten nicht auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist. Die Beklagte ist der ihr durch das Urteil auferlegten Verpflichtung bislang
nicht nachgekommen.

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Mit Bescheid vom 9.12.2005 hat das Bundesamt die im Bescheid vom
10.06.2002 getroffene Feststellung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG zurückgenommen, da der Bescheid von Anfang an fehlerhaft
gewesen sei. Es sei verkannt worden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3
Satz 2 2. und 3. Var. AuslG a.F. vorgelegen hätten.

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Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den
Bescheid vom 9.12.2005 durch Urteil vom 10.10.2007 aufgehoben. Zur Begründung
hat es im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der rechtskräftigen Verpflichtung der
Beklagten zur Asylanerkennung des Klägers stehe verbindlich fest, dass in dessen
Person auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. vorgelegen hätten.
Denn nach § 51 Abs. 2 Nr. 1 AuslG a.F. lägen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG a.F. bei Asylberechtigten vor. Der Bescheid vom 10.06.2002 sei deshalb
rechtmäßig.

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II.

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG) nicht vorliegt.

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine
Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete
Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde
und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf.

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Die von der Beklagten als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen,

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"ob eine derartige Bindungswirkung auch bei fehlender Identität der
Streitgegenstände eintritt"

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und

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"ob eine Bindungswirkung der Entscheidung bezüglich der Asylanerkennung im
Hinblick auf den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 1
AufenthG eintreten kann, wenn beide Ansprüche nach der Regelung des § 60 Abs. 8
Satz 2 AufenthG bzw. § 3 Abs. 2 AsylVfG insoweit scheitern, dass sie von vornherein
nicht vorliegen, d.h. ob sich eine Bindungswirkung auch auf einen nicht realisierbaren
Anspruch beziehen kann",

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haben keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beantwortung der Fragen bedarf
nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Sie ist im hier gegebenen
Zusammenhang aufgrund der Gesetzeslage und der dazu vorliegenden
höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits im Zulassungsverfahren ohne weiteres
möglich.

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Gemäß § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über
den Streitgegenstand entschieden worden ist. Dies bedeutet, dass sich die
Bindungswirkung nicht auf alle Urteilselemente, sondern nur auf den
Entscheidungssatz erstreckt. § 121 VwGO ist nicht zu entnehmen, dass die Bindung
nur für identische Streitgegenstände gilt. Allerdings unterscheidet sich die
Bindungswirkung je nachdem, ob es sich um einen identischen oder einen anderen
Streitgegenstand handelt. Bei identischen Streitgegenständen ist der Folgeprozess
wegen entgegenstehender Rechtskraft bereits unzulässig. Die Rechtskraft wirkt als
Prozesshindernis.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.05.1994 - 9 C 501/93 -, BVerwGE 96, 24 ff.

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In jedem Fall kann aber auch bei fehlender Identität der Streitgegenstände eine
Bindungswirkung nach § 121 VwGO eintreten. Dies gilt für die Konstellationen, in
denen die rechtskräftige Zuerkennung oder Aberkennung eines prozessualen
Anspruchs für einen anderen prozessualen Anspruch, der zwischen denselben
Beteiligten streitig ist, vorgreiflich ist (präjudizielle Rechtskraft). Denn Zweck des
§ 121 VwGO ist es zu verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand
hergeleitete Rechtsfolge, über die bereits durch Urteil entscheiden worden ist, bei
unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher
Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten
gemacht wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 9 C 53/97 -, BVerwGE 108, 30 ff; OVG
NRW, Urteil vom 4.4.2001 - 15 A 5592/97 -.

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Daraus ergeben sich für das vorliegende Verfahren folgende Konsequenzen:

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Augrund des rechtskräftigen Urteils des VG Magdeburg vom 3.01.2003 steht mit
bindender Wirkung fest, dass der Kläger Asylberechtigter ist. Dies hatte nach § 51
Abs. 2 Nr. 1 AuslG a.F. zur Folge, dass bei dem Kläger auch die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. vorlagen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.1998 - 9 C 1/97 -, NVwZ 1998, 1085.

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Der von der Beklagten zurückgenommene Bescheid war deshalb rechtmäßig.
Die dagegen gerichteten Einwände der Beklagten greifen nicht durch. Sie vertritt die
Auffassung, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts entfalte hinsichtlich des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. keine Bindungswirkung,
weil das Gericht lediglich geklärt habe, dass § 26a AsylVfG einer Asylgewährung
nicht entgegenstehe, darüber hinaus aber keine Feststellungen hinsichtlich des
Vorliegens politischer Verfolgung getroffen habe. Insoweit sei die materielle
Sachentscheidung bereits durch den Bescheid des Bundesamtes vom 10.06.2002
gefallen, durch den bestandskräftig festgestellt worden sei, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. vorlagen. Diese Auffassung ist
unzutreffend. Der Feststellung des Bundesamtes zum Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. kam für das nachfolgende gerichtliche
Verfahren betreffend Art. 16a GG keine Bindungswirkung zu. Vielmehr war das
Verwaltungsgericht Magdeburg von Rechts Wegen gehalten, das Vorliegen
politischer Verfolgung eigenständig zu prüfen, und es ist dieser Aufgabe ausweislich
der Urteilsgründe auch nachgekommen. Verwaltungsakte entfalten gemäß Art. 20
Abs. 3 GG und § 43 VwVfG eine Tatbestandswirkung des Inhalts, dass die durch den
Verwaltungsakt getroffene Regelung als gegeben hingenommen werden muss,
mithin dass der Bescheid mit dem von ihm in Anspruch genommenen Inhalt von allen
rechtsanwendenden Stellen zu beachten und eigenen Entscheidungen zugrunde zu
legen ist. Eine darüber hinaus gehende Feststellungswirkung kommt
Verwaltungsakten dagegen nur zu, wenn sie ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2006 - 8 C 23/05 -, Buchholz 428 § 1 Abs. 2
VermG Nr. 35; Beschluss vom 25.06.2007 - 4 BN 17/07 -, BauR 2007, 1712.

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Hiervon ausgehend hat der Bescheid des Bundesamtes vom 10.06.2002 allein
die Wirkung, dass die durch ihn ausgesprochene Rechtsfolge, die für den Kläger
getroffene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 AuslG a.F.,
von allen rechtsanwendenden Stellen zu beachten ist. Den dieser Rechtsfolge
zugrundeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Wertungen der Behörde kommt
dagegen mangels gesetzlicher Anordnung keine Bindungswirkung
(Feststellungswirkung) zu. Die bindende Rechtsfolge - Feststellung des Vorliegens
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausl G a.F. - ist jedoch für das gerichtliche
Asylanerkennungsverfahren nicht präjudiziell und deshalb insoweit ohne rechtliche
Bedeutung.

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Ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG a.F. der Asylberechtigung oder
der Anwendung des § 51 Abs. 1 AuslF a.F. entgegenstanden , ist nach der
rechtskräftigen Verpflichtung zur Asylanerkennung nicht mehr zu prüfen. Nach der
Gesetzessystematik des § 51 AuslG a.F. liegen die Voraussetzungen von dessen
Absatz 1 ohne jede Einschränkung vor, wenn der Tatbestand des Abs. 2 Nr. 1 -
Asylberechtigter - erfüllt ist. Dass der Kläger Asylberechtigter ist, steht rechtskräftig
fest. Ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG a.F. vorlagen, zählte bereits
zum Prüfprogramm des Verwaltungsgerichts bei der Entscheidung über die
Asylanerkennung. Denn § 51 Abs. 3 AuslG a.F. schloss grundsätzlich nicht nur den
Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nach § 51 Abs. 1
AuslG a.F. aus, sondern auch den Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG.

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BVerwG, Urteil vom 30.03.1999 - 9 C 31/98 -, BVerwGE 109, 1.

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Abgesehen davon kommt den aufgeworfenen Fragen auch deshalb keine
grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie mangels Entscheidungserheblichkeit im
Berufungsverfahren nicht klärungsbedürftig wären. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage bereits mit der selbständig tragenden Begründung stattgegeben, dass der
angegriffene Rücknahmebescheid die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht
wahre. Dagegen wendet sich das Antragsvorbringen nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b
AsylVfG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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