Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-07, Aktenzeichen 16 Wx 39/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0607.16WX39.2000.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1
Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG)
und hat auch in der Sache Erfolg.

3

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen
Nachprüfung nicht Stand (§§ 27 FGG, 550 ZPO).

4

Die Antragsteller können vom Antragsgegner aufgrund des
Eigentümerbeschlusses vom 01. Juli 1997 (TOP 5) gemäß der §§ 16
Abs. 2, 28 Abs. 3, 5 WEG den geltend gemachten Betrag von 2.758,46
DM verlangen.

5

Die durch bestandskräftigen Eigentümerbeschluss gebilligte
Einzelabrechnung des Antragsgegners für 1996 weist einen
Nachzahlungsbetrag von 5.767,68 DM aus. Dieser Schuldsaldo ergibt
sich daraus, dass der Verwalter die Wohngeldzahlungen des
Antragsgegners von insgesamt 5.464,-- DM sowohl mit den auf Seite 1
der Abrechnung für das Jahr 1996 ermittelten Lasten und Kosten des
Antragsgegners von 6.017,79 DM als auch mit dem auf Seite 2
ausgewiesenen Saldovortrag 1995 nebst Mahngebühren und
Verzugszinsen von insgesamt 5.213,89 DM verrechnet hat.

6

Dieser Schuldsaldo ist wirksam festgestellt.

7

Zwar darf grundsätzlich das Abrechnungsergebnis eines Vorjahres
nicht Gegenstand der Jahresabrechnung eines nachfolgenden Jahres
sein, weil es sich hierbei weder um Einnahmen noch um Ausgaben im
abzurechnenden Wirtschaftsjahr handelt, die gemäß § 28 Abs. 1 S. 2
Ziff. 1 WEG allein in die Jahresabrechnung einzustellen sind (vgl.
Beschluss des Senates vom 09. Januar 1995 - 16 Wx 167/94 WE 1995,
221; BayObLG NJW - RR 1992, 1169; KG ZMR 1996, 150). Dennoch kann
ein Fehlbetrag aus einem Vorjahr in die Beschlussfassung einbezogen
werden und damit der Eigentümerbeschluss Grundlage für einen
Zahlungsanspruch sein, sofern er nicht auf Anfechtung hin für
ungültig erklärt wird (vgl. Senat aaO; Bay.ObLG NZM 2000, 52
m.w.N.).

8

Ob eine solche Einbeziehung gewollt ist, ist durch Auslegung des
Beschlusses über die Jahresabrechnung zu ermitteln.

9

Vorliegend ist der Vorjahressaldo in die notwendigen
Bestandteile der Jahresabrechnung einbezogen worden. Daraus ergibt
sich, dass einer Einbeziehung in die Abrechnung 1996 nicht nur
nachrichtliche Bedeutung zukommen, sondern der Vorjahressaldo den
tatsächlichen Ausgaben des Jahres 1996 gleichgestellt und wie
dieser Beschlussgegenstand sein sollte. Dies gilt auch für den
Fall, dass für den Antragsgegner der Abrechnungsrückstand aus dem
Vorjahr neu begründet, d.h. hierüber von den Wohnungseigentümern
erstmals ein Beschluss gefasst worden sein sollte. Auch wenn bei
dieser Fallgestaltung der Abrechnungsbeschluss unterschiedliche
Bedeutung gegen die Antragsteller und den Antragsgegner haben
würde, weil gegen die Antragsteller lediglich die Abrechnungsspitze
ergänzend festgelegt, gegen den Antragsgegner darüber hinaus ein
Abrechnungsrückstand neu begründet würde (vgl. hierzu BGH NZM 1999,
1101 ff, 1103), sind nach dem Wortlaut des Protokolls über die
Beschlussfassung vom 01. Juli 1997 keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass die Wohnungseigentümer eine solche Wirkung nicht
hätten herbeiführen wollen.

10

Einwendungen gegen die Einbeziehung früherer Wohngeldschulden
hätte der Antragsgegner deshalb im Beschlussanfechtungsverfahren
gemäß der §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG geltend machen müssen,
was nicht geschehen ist. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt,
dass die mit Schreiben vom 18. Juni 1997 vom Antragsgegner
gegenüber dem Verwalter erhobenen Einwendungen gegen die
Jahresabrechnung 1996 vor der Beschlussfassung der
Wohnungseigentümer vorgebracht wurden und deshalb ohne Belang
sind.

11

Der Antragsgegner ist deshalb verpflichtet, den wegen nicht
verbuchter Hausgeldzahlungen in 1991 zu seinen Gunsten um 3.009,22
DM auf 2.758,46 DM reduzierten Nachzahlungsbetrag zu
entrichten.

12

Hinzu kommt die Verzugspauschale von brutto 57,50 DM. In der
Eigentümerversammlung vom 25. August 1993 wurde unter TOP 19 Ziff.
2 beschlossen, dass im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwaltes
der Wohnungseigentümer für den insoweit entstehenden
Verwaltungsmehraufwand eine Verzugspauschale von 50,-- DM zuzüglich
gesetzlicher Umsatzsteuer zu zahlen hat. Dieser Beschluss ist
bestandskräftig. Da das Entstehen der Pauschale vom Eintritt des
Verzuges abhängig gemacht ist, bestehen gegen die Wirksamkeit des
Beschlusses insoweit keine Bedenken (vgl. Bärmann/Pick/Merle WEG,
8. Aufl., § 21 Randziffer 72). Unstreitig haben die Antragsteller
im Februar 1998 ihre Verfahrensbevollmächtigten mit der Beitreibung
der Hausgeldrückstände beauftragt, nachdem der Antragsgegner
jegliche Zahlung abgelehnt hatte.

13

Der den Antragstellern zuerkannte Zinsanspruch beruht auf TOP 19
Ziffer 2 des genannten Eigentümerbeschlusses, wonach im Falle des
Verzuges ein Wohnungseigentümer Verzugszinsen in Höhe von 8 % über
dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens jedoch 12 % p.a.
an die Eigentümergemeinschaft zu zahlen hat. Auch insoweit bestehen
keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des nicht angefochtenen
Beschlusses. Er hält sich noch im Rahmen der Zuständigkeit der
Versammlung der Wohnungseigentümer. Gem. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB sind
vom gesetzlichen Zinssatz abweichende Vereinbarungen grundsätzlich
zulässig. Die pauschalierte Verzugszinsregelung in TOP 19 Ziff. 2
des genannten Beschlusses hat keinen Strafcharakter sondern stellt
einen pauschalierten Schadensersatz dar. Dieser Zinssatz hält sich
noch im Rahmen der banküblichen Überziehungszinsen, die die
Wohnungseigentümergemeinschaft bei Überziehung ihres
Gemeinschaftskontos zu entrichten hat und begründet keine absolute
Unzuständigkeit (vgl. Bärmann/Pick/Merle aaO § 23 Rdnr. 126;
Bay.ObLG ZMR 1986, 297, 298). Der Beschluss ist deshalb wirksam und
bindend (§ 23 Abs. 4 WEG), obwohl er mit der Pauschalierung eines
über den gesetzlichen Mindestschaden (§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB)
hinausgehenden Verzugsschadens der Gemeinschaft (§§ 288 Abs. 2, 286
Abs. 1 BGB) eine Angelegenheit zum Gegenstand hatte, welche die
Wohnungseigentümer grundsätzlich nur durch eine Vereinbarung im
Sinne des § 10 Abs. 1 S. 2 WEG regeln, über die sie aber nicht mit
Stimmenmehrheit beschließen konnten (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2000,
397 m.w.N.) Der Senat sieht trotz der derzeitigen Diskussion über
die Wirksamkeit vereinbarungsersetzender Mehrheitsbeschlüsse
(beispielhaft: Wenzel, NZM 2000, 257; Deckert, NZM 2000, 361; Röll,
ZWE 2000, 13) für Fälle der vorliegenden Art, die den fließenden
möglichen Grenzbereich der Beschlusskompetenz betreffen, keine
Veranlassung, von der bisherigen gefertigten Rechtsprechung der
Oberlandesgerichte abzuweichen. Der Nachzahlungsbetrag aus der
Jahresabrechnung 1996 war bis zum 31. August 1997 zu entrichten, so
dass der Antragsgegner sich seit dem 1. September 1997 in Verzug
befindet.

14

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die
Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg vom 04. Dezember 1998 war
deshalb zurückzuweisen, allerdings mit der Maßgabe, dass eine
Erstattung der außergerichtlichen Kosten nicht stattfindet.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts besteht keine
Veranlassung, von dem Grundsatz, dass außergerichtliche Kosten
nicht zu erstatten sind, abzuweichen. Es ist nicht zu erkennen,
dass der Antragsgegner mutwillig die Zurückweisung des
Zahlungsantrages beantragt hat, zumal er beim Landgericht obsiegt
hat.

15

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und
Rechtsbeschwerdeverfahrens beruht auf § 47 Abs. 1 WEG. Es
entspricht billigem Ermessen, dem unterlegenen Antragsgegner die
Gerichtskosten der Verfahren aufzuerlegen. Im übrigen besteht auch
hier keine Veranlassung, von dem Grundsatz abzuweichen, im
Wohnungseigentumsverfahren jeder Beteiligte seine eigenen
außergerichtlichen Kosten zu übernehmen hat.

16

Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
2.815,96 DM (2.758,46 DM + 57,58 DM) festgesetzt.