Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-23, Aktenzeichen 16 L 4072/02.A
ECLI:DE:VGD:2002:1023.16L4072.02A.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zur
weiteren Durchführung seines Asylverfahrens zu gestatten.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers -16 K 7331/02.A- gegen
die in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 11. Oktober 2002 unter Ziffer 4 enthaltene Abschiebungsandrohung
wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden der Antragsgegnerin auferlegt.

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Gründe:

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Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Gestattung der Einreise gemäß § 123
VwGO war im Hinblick auf § 18 a Abs. 4 und 5 AsylVfG sinngemäß mit dem sich aus
dem Beschlusstenor ergebenden Inhalt auszulegen.

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Diese Anträge haben Erfolg.

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Der Antragsteller hat im Sinne der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO
glaubhaft gemacht, dass ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zur
weiteren Durchführung seines Asylverfahrens zu gestatten ist.

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Gemäß § 18 a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ist bei Ausländern, die bei der
Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei - wie der
Antragsteller, der bei der Grenzschutzstelle am Flughafen E bei seiner Ankunft am 9.
Oktober 2002 einen verfälschten dänischen Fremdenpass vorlegte - nicht mit einem
gültigen Pass oder Passersatz ausweisen, das Asylverfahren vor der Entscheidung
über die Einreise durchzuführen. Gemäß § 18 a Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ist diesen
Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn ihr Asylantrag vom Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) als offensichtlich unbegründet
abgelehnt wird.

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Die in einem solchen Fall erforderliche Prüfung, ob das Bundesamt den
Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat und ob diese
Ablehnung weiterhin Bestand haben kann - nur in diesem Fall kann auch die
Einreiseverweigerung aufrecht erhalten bleiben - ergibt vorliegend, dass ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einreiseverweigerung bestehen, weil das Gericht
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Offensichtlichkeitsurteils des
Bundesamtes hat.

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Offensichtlich unbegründet ist ein Asylbegehren dann, wenn im maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen
vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach
allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung des Asylantrages
geradezu aufdrängt,

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vgl. BVerfGE 65, 76ff; 71, 276 ff; 67, 43 ff.

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Das Bundesamt geht in seinem Bescheid vom 11. Oktober 2002 davon aus, dass
die Staatsangehörigkeit des Antragstellers ungeklärt ist und dass daher die
Asylberechtigung nach dem Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu beurteilen ist,
d.h. dem Iran, weil der Antragsteller dort seinen Lebensmittelpunkt gehabt hat.
Dieser Einschätzung kann so nicht gefolgt werden, an der Richtigkeit dieser
Feststellung bestehen Zweifel. Auch wenn der Antragsteller keinerlei Dokumente
vorgelegt hat, die zum Nachweis seiner Staatsangehörigkeit geeignet sind, so
rechtfertigt dies noch nicht die Feststellung, dass seine Staatsangehörigkeit ungeklärt
ist. Denn der Antragsteller hat bei seiner Anhörung angegeben, eine (irakische)
Staatsangehörigkeitsurkunde besessen zu haben, darüberhinaus hat er vorgetragen,
bis vor ca. 11 Jahren im Irak in Al Nasriah im Stadtteil Somer gelebt zu haben, bis
seine Familie dann mit Hilfe der UN in den Iran gebracht worden sei. Diese Angaben
des Antragstellers sind keinesfalls unschlüssig oder widersprüchlich, sondern passen
genauso wie der Umstand, dass er Arabisch spricht, durchaus zu seiner Behauptung,
er sei irakischer Staatsangehöriger. Bei Zweifeln an der Glaubhaftigkeit dieser
Angaben des Antragstellers hätte es daher des Versuchs einer weiteren Aufklärung
bedurft, der jedoch - ausweislich des Anhörungsprotokolls - unterblieben ist. Eine
nähere Klärung durch Stellung weiterer Fragen erscheint auch nicht schon von
vornherein als eindeutig aussichtslos, sodass etwa deshalb darauf hätte verzichtet
werden können. Zudem ist der Antragsteller bei der Anhörung auch nicht darauf
hingewiesen worden, dass seine Staatsangehörigkeit nach Auffassung des
Bundesamtes ungeklärt ist, sodass er selbst keinen Anlass hatte, zu dieser
entscheidungserheblichen Frage Stellung zu nehmen, hierzu weiter vorzutragen und
seinen Sachvortrag ggfs. zu vervollständigen.

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Folglich ist nicht offensichtlich auf die Verhältnisse im Iran abzustellen, sondern
es kommt die Prüfung einer möglichen Verfolgungsgefahr des Antragstellers im Irak
in Betracht.

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Allerdings drängt sich auch dann wegen § 27 AsylVfG die Abweisung des
Asylantrages nach Art. 16 a GG geradezu auf, weil der Antragsteller im Iran, in dem
er die letzten 11 Jahre vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gelebt
hat, vor politischer Verfolgung sicher war; dorthin ist er - offiziell - mit Hilfe der UN
gelangt, dort hat er eine Schulbildung erhalten und hätte seinen eigenen Angaben
zufolge auch dort arbeiten können, wenn er sich um eine entsprechende Erlaubnis
bemüht hätte, seine Familien-angehörigen leben immer noch dort; irgendwelchen
Verfolgungsmaßnahmen will der Antragsteller dort nicht ausgesetzt gewesen
sein.

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Anders stellt sich die Situation jedoch hinsichtlich des im Asylantrag enthaltenen
Antrages auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG dar; insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Begehren
offensichtlich keinen Erfolg haben kann.
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2002, 9 A 1346/02.A.

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für einen irakischen Staatsangehörigen eine drohende politische Verfolgung
wegen Asylantragstellung und illegalen Auslandsaufenthalts nicht hinreichend
wahrscheinlich, auch dürfte die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG daran scheitern, dass der Betreffende auf eine
Rückkehrmöglichkeit in die autonomen Kurdengebiete des Nordirak verwiesen
werden kann, da diese Gebiete den Anforderungen genügen, die an eine die
Asylanerkennung bzw. den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind, und zwar auch
hinsichtlich aus dem Zentralirak stammender Personen (gleich welcher Ethnie oder
Religionszugehörigkeit), die nicht über Beziehungen im Autonomiegebiet
verfügen.

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Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, andere Obergerichte
vertreten hierzu - jedenfalls teilweise - auch andere Auffassungen, eine
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht noch aus; von einer allgemein
anerkannten Rechts-auffassung als Voraussetzung für eine
Offensichtlichkeitsentscheidung kann daher nicht ausgegangen werden.
Dies gilt jedenfalls im Fall des Antragstellers. Als aus dem Irak stammender Araber
schiitischen Glaubens im wehrpflichtigen Alter, dessen Familie Verbindungen zur
Daawa-Partei haben soll, ist nach den gegenwärtigen Verhältnissen keinesfalls
offensichtlich, dass die irakischen Stellen aus einem im westlichen Ausland gestellten
Asylantrag nicht auf eine politische Gegnerschaft schließen und daran asylerhebliche
Maßnahmen knüpfen würden. Genauso wenig ist es offensichtlich, dass er als
Araber ohne jegliche familiäre, politische oder sonstige Beziehungen in den
kurdischen Autonomiegebieten des Nordirak eine inländische Fluchtalternative hätte,
auf die er verwiesen werden könnte.

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Bestehen somit ernstliche Zweifel an dem Offensichtlichkeitsurteil des
Bundesamtes, war die Gestattung der Einreise des Antragstellers in die
Bundesrepublik Deutschland anzuordnen. Dies gilt gemäß § 18 a Abs. 5 Satz 2
AsylVfG gleichzeitig als Aussetzung der Abschiebung, sodass die aufschiebende
Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem
Bescheid des Bundesamtes ebenfalls anzuordnen war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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