Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-05, Aktenzeichen 22 K 940/04
ECLI:DE:VGD:2004:1005.22K940.04.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Juli 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2004 verpflichtet, den Klägern für die Zeit vom 1. Juli 2003 an Hilfe
zur Pflege im Umfang der nicht durch Einkünfte gedeckten Pflegekosten im K-Altenheim E zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch die Kläger im Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
die Kläger vorher Sicherheit in derselben Höhe leisten.

1

Tatbestand:

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Die 1916 und 1921 geborenen Kläger sind pflegebedürftig und leben seit dem
20. Januar 2003 im K-Altenheim S e.V. in E. Unter dem 12. Juni 2003 schlossen die
Kläger mit dem Beerdigungs-Institut T in E einen Bestattungsvorsorgevertrag zu
einem Gesamtpreis von je 3.474,68 Euro ab. Nachdem die Kläger die mit dem
Heimaufenthalt verbundenen Kosten zunächst aus eigenen Mitteln gezahlt hatten,
stellten sie unter dem 1. Juli 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Übernahme
der ungedeckten Heimpflegekosten.

3

Mit Bescheid vom 18. Juli 2003 lehnte die Beklagte den Antrag mit der
Begründung ab, die Kläger seien in der Lage, die Heimpflegekosten aus ihren
Einkünften und ihrem Vermögen selbst zu zahlen. Die Bestattungsvorsorgeverträge
stellten einen Vermögenswert dar, der das Schonvermögen übersteige. Es bedeute
auch keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG, diesen Vermögenswert zu
kündigen.

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Hiergegen legten die Kläger unter dem 28. Juli 2003 Widerspruch ein, mit dem
sie geltend machen, dass im Falle der Auflösung der Bestattungsvorsorgeverträge
eine Entschädigung in Höhe von 15% der Vertragssumme fällig werde. Das
verbleibende überschüssige Vermögen reiche zur Deckung der Heimkosten für
knapp 1 ½ Monate. Unter diesen Umständen sei die Auflösung des Vertrages nicht
zumutbar. Außerdem sei dann selbst eine schlichte Bestattung nicht mehr möglich.
Dadurch sei ihre Menschenwürde angetastet, zumal das Sozialamt für die Bestattung
einstehen müsse.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2004 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück. In der Regel sei eine getroffene Bestattungsvorsorge nicht als
besondere Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG zu berücksichtigen. Ein
Ausnahmefall liege nicht vor. Es sei derzeit noch völlig offen, ob ein Anspruch auf
Übernahme der Bestattungskosten durch die Kinder der Kläger bestehe. Darüber
hinaus sei der Zeitpunkt des Abschlusses der Bestattungsvorsorgeverträge kurz vor
der Sozialhilfeantragstellung zu berücksichtigen.

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Die Kläger haben hiergegen am 11. Februar 2004 Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren weiterverfolgen.

7

Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Juli
2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.
Januar 2004 zu verpflichten, den Klägern für die Zeit vom 1. Juli
2003 an Hilfe zur Pflege im Umfang der nicht durch Einkünfte
gedeckten Pflegekosten im K-Altenheim E zu gewähren.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie ist der Auffassung, die Aufwendungen für die Bestattungsvorsorge
überschritten deutlich das, was unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten für eine
Bestattung aufzuwenden wäre. Auch wenn von den Klägern nicht verlangt werden
könne, sich vollständig an den vom Sozialhilfeträger gewährten Sätzen zu
orientieren, erscheine es angemessen, wenn die Kläger insoweit auf die allgemeinen
Vermögensschongrenzen verwiesen würden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat Erfolg.

15

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2004 ist rechtswidrig und verletzt die
Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben Anspruch auf
Übernahme der Kosten für ihre stationäre Pflege, soweit sie diese nicht aus ihren
Einkünften aufbringen können.

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Anspruchsgrundlage ist § 68 Abs. 1 BSHG. Die Kläger bedürfen auf Dauer in
erheblichem oder höherem Maße der Hilfe. Sie sind über ihre Einkünfte aus Renten
und Zahlungen der Pflegekasse hinaus nicht in der Lage, ihren notwendigen
Lebensunterhalt durch ihr Vermögen zu beschaffen (§ 11 Abs. 1 BSHG). Das ab dem
1. Juli 2003 noch zur Verfügung stehende und durch die
Bestattungsvorsorgeverträge gebundene Vermögen in Höhe von 6.929,36 Euro
brauchen die Kläger nicht nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzen.

17

Es kann offen bleiben, ob die für die Bestattung zurückgelegten Mittel als
Bestandteil der Alterssicherung verstanden werden können und damit gemäß § 88
Abs. 3 Satz 2 BSHG zu verschonen sind. Der Einsatz dieses Vermögens bedeutet
jedenfalls eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG.

18

Nach § 88 Abs. 3 BSHG darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz von Vermögen
abhängig gemacht werden, wenn dies für den Hilfe Suchenden eine Härte bedeuten
würde. Dabei ist zum einen auf die Leitvorstellungen des Gesetzes für die
Verschonung zurückzugreifen, die in § 88 Abs. 2 BSHG zum Ausdruck gekommen
sind, und zum anderen auf die (Schutz-)Wertungen aus anderen Bestimmungen des
Bundessozialhilfegesetzes. Nach § 1 Abs. 2 BSHG ist es Aufgabe der Sozialhilfe,
dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde
des Menschen entspricht. Dementsprechend schützt beispielsweise § 88 Abs. 2 Nr. 5
BSHG Familien- und Erbstücke, deren Veräußerung eine besondere Härte bedeuten
würde, und nimmt § 88 Abs. 2 Nr. 6 BSHG Gegenstände von Einsatz und
Verwertung aus, die zur Befriedigung geistiger, besonders wissenschaftlicher oder
künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist. Entsprechend ist
der Wunsch vieler Menschen, für die Zeit nach ihrem Tod vorzusorgen, dahin zu
respektieren, dass ihnen die Mittel erhalten bleiben, die sie für eine angemessene
Bestattung und eine angemessene Grabpflege zurückgelegt haben. Es ist deshalb
gerechtfertigt, eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall nach § 88
Abs. 3 Satz 1 BSHG zu verschonen.

19

BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84/02 -, juris.

20

Dazu gehören grundsätzlich auch Bestattungsvorsorgeverträge.

21

OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - 16 B 2078/03 -.

22

Dabei kommen Ansprüche aus dem Bestattungsvorsorgevertrag als „bereite
Mittel" zur Bedarfsdeckung dann in Betracht, wenn dem Hilfeempfänger ein
Kündigungsrecht zusteht und ihm die Kündigung des Vorsorgevertrages zumutbar
ist. Eine Kündigung kann dem Hilfeempfänger nur insoweit abverlangt werden, als
eine angemessene Bestattung erhalten bleibt und ein Teil der vorausgeleisteten
Vergütung zurückerlangt werden kann. Die Angemessenheit der Bestattung beurteilt
sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles.

23

BVerwG, a.a.O.

24

Hiernach stehen den Klägern zwar bereite Mittel zur Verfügung, weil ihnen nach
dem Vertrag ein Kündigungsrecht zusteht. Die Kündigung kann ihnen gleichwohl
nicht zugemutet werden, weil sie unverhältnismäßig wäre.

25

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

26

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kläger im Falle einer Kündigung nicht die
volle vorausgeleistete Vergütung zurückerlangen können, sondern mit einem Verlust
von je 15% der Bestattungskosten rechnen müssen. Nach VI. des Vertrages ist das
Bestattungsinstitut im Falle einer Kündigung berechtigt, eine Entschädigung gemäß §
649 BGB in Höhe von 15% der Bestattungskosten, pro Vertrag also rund 521,20
Euro, geltend zu machen. Der Rückvergütungsanspruch beträgt damit je 2.953,48
Euro. Hinsichtlich der Angemessenheit der Bestattung ist zu beachten, dass allein für
die Friedhofsgebühren je 1.130,80 Euro aufzuwenden sind, weil die Kläger sich für
ein Familienwahlgrab entschieden haben. Insoweit bestehen keine Bedenken gegen
die Angemessenheit der Bestattungskosten, weil es sich bei Wahl des
Bestattungsortes um ein auch für das Sozialhilferecht prinzipiell beachtliches
Element einer individuellen Gestaltung der Beisetzung handelt.

27

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

28

Im Hinblick auf die im übrigen vertraglich vereinbarten Leistungen des
Bestattungsunternehmens liegt es nahe, mindestens die Leistungen dem Grunde
nach für erforderlich anzusehen, die die Beklagte im Rahmen des § 15 BSHG als
Bestattungskosten übernimmt. Darüber gehen die von den Klägern gewählten
einzelnen Leistungen, von den Aufwendungen für die Todesbenachrichtigung
(Tagespresse und Trauerbriefe) sowie für Grab- und Sargdekoration abgesehen,
nicht hinaus. Die Kosten für die Todesbenachrichtigung fallen mit zusammen 290,88
Euro jedoch kaum ins Gewicht und liegen deutlich unter dem wirtschaftlichen Verlust
durch die Kündigung des Vertrages. Im übrigen ist, gerade im Hinblick auf Grab- und
Sargschmuck, zu beachten, dass die Kläger nicht auf eine dem sozialhilferechtlichen
Mindeststandard entsprechende Bestattung verwiesen werden dürfen, sondern
nachvollziehbare persönliche Gestaltungswünsche in hinreichendem Maße zu
berücksichtigen sind.

29

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

30

Das gilt für den vorliegenden Fall insbesondere deshalb, weil wahrscheinlich
einer der Kläger dem anderen im Tode vorangehen wird und die würdige Bestattung
des Erstverstorbenen für den zurückbleibenden Ehepartner ein besonderes Anliegen
darstellt.

31

Ob die Höhe des für die Bestattung zurückgelegten Betrages hier noch
angemessen ist, kann offen bleiben. Allerdings überzeugt die Auffassung der
Beklagten, zur Beurteilung der Angemessenheit der Bestattungskosten sei auf die
allgemeinen Vermögensschongrenzen zurückzugreifen, nicht. Der Freibetrag von
2.915 Euro für beide Kläger gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 a, Nr. 2 der Verordnung zu § 88
Abs. 2 Nr. 8 BSHG reicht, selbst wenn man nur die Friedhofsgebühren sowie die
Pauschalen der Beklagten für eine Erdbestattung nach § 15 BSHG zugrunde legt (je
434,60 Euro), für zwei Bestattungen mit Wahlgrabstätte nicht aus. Die Ersetzung der
bestehenden Bestattungsverträge durch eine andere, kostengünstigere
Bestattungsvorsorge würde die Beklagte jedenfalls nicht nennenswert entlasten:
zieht man von der durch Kündigung zu erlangenden Rückvergütung in Höhe von
5.906,96 Euro nur die Friedhofsgebühren sowie die von der Beklagten gewährte
Pauschale nach § 15 BSHG ab, so verbleiben 2.776,16 Euro. Zusammen mit dem
bei Antragstellung noch vorhandenen Sparguthaben von 364,50 Euro liegen die
Kläger derart knapp über dem Freibetrag von 2.915,--Euro, dass damit noch nicht
einmal die ungedeckten Heimpflegekosten für einen Monat getragen werden
könnten. Unter diesen Umständen kann den Klägern die Aufgabe der vertraglich
geregelten Bestattungsvorsorge nicht zugemutet werden.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO. Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren war
notwendig, weil es den Klägern bei der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht
zuzumuten war, auf anwaltlichen Beistand zu verzichten.

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