Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2008-04-14, Aktenzeichen 3 Ss 117/08
ECLI:DE:OLGHAM:2008:0414.3SS117.08.00

Tenor

Die Revision wird verworfen.

1

Gründe

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I.

3

Das AG Gütersloh hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
in sechs Fällen für schuldig befunden und ihn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten
verurteilt.

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Gegen das Urteil hat der Angeklagte form- und fristgerecht Rechtsmittel eingelegt und dies form-und fristgerecht
sodann als Revision bezeichnet und mit der allgemeinen Sachrüge begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft
hat die Verwerfung des Rechtsmittels gem. § 349 Abs. 2 StPO beantragt.

5

II.

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1.

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Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils durch den Senat auf die
Sachrüge hin hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Rechtlich nicht zu beanstanden ist
es (anders als die Revision meint), wenn das Amtsgericht zu Lasten des Angeklagten wertet, dass er sich ohne
wirtschaftliche Not in Betäubungsmittelgeschäfte mit harten Drogen von erheblichem Umfang verstrickt
hat. Das Auskommen des Angeklagten war durch die Leistungen, die er als Asylbewerber erhielt, gesichert. Ein
besonders ausgeprägtes und verwerfliches Gewinnstreben kann aber durchaus als Strafschärfungsgrund
gewertet werden, wenn es – wie hier – das zur Tatbestandserfüllung erforderliche deutlich
übersteigt (vgl. LK-Theune, 12. Aufl. § 46 Rdn. 93 m.w.N.).

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2.

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Näherer Erörterung bedarf allein Folgendes:

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a) Im Hinblick auf die Einlegung eines nicht näher bezeichneten "Rechtsmittels" sind die
Akten am 28.12.2007 an das Landgericht Bielefeld zur Durchführung des Berufungsverfahrens versandt worden.
Auf den am 03.01.2008 beim Amtsgericht Gütersloh eingegangenen Schriftsatz des Verteidigers Rechtsanwalt Q,
in dem das Rechtsmittel nunmehr als Revision bezeichnet und diese begründet wurde, geschah zunächst
nichts. Erst am 26.01.2008 wurde dies bemerkt, woraufhin das Amtsgericht den Schriftsatz des Verteidigers dem
Landgericht zuleitete. Das Landgericht hat die Akten daraufhin zur Durchführung des weiteren Verfahrens am
29.01.2008 an das Amtsgericht zurückgeleitet.

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Hierdurch ist eine mehr als dreineinhalbwöchige Verfahrensverzögerung eingetreten, die das
Revisionsgericht von Amts wegen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 5 EMRK (der Angeklagte befindet
sich in Untersuchungshaft) zu berücksichtigen hat (vgl. BGH NJW 2008, 860, 861; BGH NJW 2007, 2647; BGH
NStZ 2004, 504, 505). Bei dieser Verzögerung handelt es sich aber nicht um eine kompensationspflichtige
Verletzung der o.g. Vorschriften.

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b) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob dann, wenn – wie hier – die Verhängung der
Jugendstrafe auch auf schädliche Neigungen gestützt wird, eine Kompensation durch einen bezifferten
Abschlag von der erzieherisch gebotenen Strafe nicht in Betracht kommt (so: BGH NStZ-RR 2007, 61 f. m.w.N.).

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c) Damit ein Verletzung gegen die genannten Vorschriften festgestellt werden kann, ist zu prüfen,
ob das Verfahren insgesamt unangemessen verzögert wurde. Eine gewisse Untätigkeit in einzelnen
Verfahrensabschnitten führt dann noch nicht zu einer Verletzung der Konvention, wenn dadurch die Gesamtdauer
des Verfahrens nicht unangemessen lang wird (BVerfG NJW 2003, 2225; BVerfG NJW 1993, 3254, 3255; BGH NStZ 2004,
504, 505; NStZ-RR 2001, 294, 295). Letzteres kann hier nicht festgestellt werden.

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Der Zeitablauf zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und der Senatsentscheidung (nur dieser ist maßgeblich,
da etwaige Verfahrensverzögerungen vor dem tatrichterlichen Urteil nicht mit der erforderlichen
Verfahrensrüge beanstandet werden, vgl. dazu BGH NStZ 2004, 504) von fünf Monaten ist für sich
genommen schon nicht unangemessen lang, wird dieser doch von zahlreichen gesetzlichen Fristen (§§
275 Abs. 1 S. 2, 345 Abs. 1, 349 Abs. 3 StPO) und Förmlichkeiten (§§ 273 Abs. 4, 349 Abs. 2
und 3 S. 1 StPO) geprägt. Die oben genannte Verfahrensverzögerung wurde darüberhinaus auch
kompensiert durch eine überobligationsmäßige Beschleunigung in anderen Verfahrensabschnitten.
So hat das Amtsgericht bereits die Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO (im vorliegenden Fall aufgrund der
Zahl der Verhandlungstage: 7 Wochen) nicht ausgeschöpft, sondern das Urteil bereits nach gut einem Monat
zu den Akten gebracht, obwohl es sich um eine umfängliche Sache handelte und trotz des Geständnisses
des Angeklagten eine nicht unerhebliche Beweiswürdigung erforderlich war. Bis zum Eingang der Akten bei
der Generalstaatsanwaltschaft am 12.03.2008 war zwischenzeitlich noch über disziplinarische Maßnahmen
im Rahmen der Untersuchungshaft zu entscheiden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sodann in vorbildlicher Weise
das Verfahren weiter dadurch beschleunigt, dass die Akten mit der Antragsschrift vom 17.03.2008 bereits am
19.03.2008 dem Senat zugeleitet wurden, also die Sache in weniger als einer Woche bearbeitet wurde. Dass die
Stellungnahme nur einen Umfang von etwa einer halben Seite hat, relativiert dies nicht. Der Umfang einer
Antragsschrift oder einer Entscheidung sagt nämlich nur sehr begrenzt etwas über den dahinter
stehenden Prüfungs-und Arbeitsaufwand aus. Hier war das – für eine amtsgerichtliche Entscheidung
nicht gerade kurze – Urteil immerhin vollumfänglich auf seine materiellrechtliche Richtigkeit sowie
auf das Vorliegen von Verfahrenshindernissen (zu dieser Prüfung bedarf auch der Sichtung einiger
Aktenbestandteile) hin zu überprüfen. Schließlich hat der Senat selbst unmittelbar (d.h.
am zweiten Werktag) nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 StPO entschieden.

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III.

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Von der Auferlegung von Kosten hat der Senat gem. § 74 JGG abgesehen.