Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-12, Aktenzeichen 16 A 5013/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0612.16A5013.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 27.
Oktober 1998 und des Widerspruchsbescheides vom 9. März 1999 verpflichtet, der
Klägerin für die Zeit vom 25. August 1998 bis einschließlich März 1999
Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten des zu ihrer schulischen
Einzelbetreuung eingesetzten Integrationshelfers zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskos-tenfreien Verfahrens beider
Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 11. Mai 1990 in der 27. Schwangerschaftswoche geborene Klägerin ist
schwerstbehindert. Nach der Geburt trat eine Hirnblutung auf, die eine intensive
Langzeitbeatmung erforderlich machte. Seither ist die Klägerin erblindet. Sie leidet
ferner unter den Folgen eines angeborenen Herzfehlers (Ductus botalli). Weiterhin
bestehen cerebrale Bewegungsstörungen und eine Wirbelsäulenasymmetrie sowie
eine ausgeprägte geistige Behinderung und in der Folge ein erheblicher
Entwicklungsrückstand. Durch ihre Kindheitserlebnisse, vor allem die Ablehnung von
Seiten ihrer leiblichen Mutter, ist sie traumatisiert und auch seelisch behindert.

3

Auf Antrag ihrer Adoptiveltern wurde die Klägerin 1996 und 1997 jeweils für ein
Schuljahr vom Schulbesuch zurückgestellt. Zum 1. August 1996 wurde sie der
Westfälischen Schule für Blinde in S. zugeordnet.

4

Im März 1997 beantragte die Klägerin über die "C. -Schule für
Seelenpflege-bedürftige Kinder" in D. die Eröffnung des Verfahrens zur
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs. Nach Durchführung eines
entsprechenden Verfahrens entschied der Beigeladene durch Bescheid vom
16. Mai 1997 gemäß § 7 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes (SchpflG), dass die
Klägerin zur sonderpädagogischen Förderung und Erfüllung der Schulpflicht ab dem
1. August 1997 "eine Schule für Geistigbehinderte" zu besuchen habe. Gegen eine
Aufnahme in die von den Eltern der Klägerin gewünschte C. -Schule B. -
dabei handelt es sich ebenso wie bei der C. -Schule D. um eine private
Sonderschule (G) eigener Art auf der Grundlage der Waldorf-Pädagogik in der
Trägerschaft des C. -Haus e.V. - würden "schulaufsichtlicherseits keine
Bedenken erhoben". Der Stadtarzt Dr. W. hatte in seinem schulärztlichen
Gutachten vom 28. April 1997 vermerkt: "Aufnahme in C. -Schule empfohlen".
Seit dem 1. August 1997 besucht die Klägerin dementsprechend die C. -
Schule in B. .

5

Am 25. August 1998 beantragte die Klägerin die Übernahme der Betreuungs-
kosten für einen Integrationshelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 39
und 40 BSHG während der näher umschriebenen Schulzeit der Klägerin. Zur
Begründung wurde mit Bezug auf ein Schreiben der C. -Schule B. vom
22. Juni 1998 ausgeführt, ohne individuelle Hilfe könne die Klägerin nicht am
Schulunterricht teilnehmen. Die Klägerin sei auf Grund ihrer Behinderung auf die
ständige Mithilfe von Erwachsenen angewiesen, um sinnvoll am Unterricht
teilnehmen zu können. Dies gelte auch für sämtliche Bereiche der Selbsthilfe.
Besonders bei der Orientierung innerhalb und außerhalb des Klassenzimmers sowie
für visuell vermittelte Unterrichtsteile bedürfe sie der Begleitung und Unterstützung.
Auf Nachfrage erklärte die Klägerin, die Schule habe in der Vergangenheit die
Kosten eines Integrationshelfers aus Schulspenden bezahlt. Dies sei nun nicht mehr
möglich.

6

Mit Bescheid vom 27. Oktober 1998 lehnte der Beklagte die Übernahme der
Kosten einer Begleitperson für die Klägerin während des Schulbesuchs ab. Zur
Begründung wurde ausgeführt, bei der beantragten Kostenübernahme könne es sich
zwar grundsätzlich um eine Maßnahme gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG i.V.m. § 12
der zu § 47 BSHG erlassenen Eingliederungshilfeverordnung
- EingliederungshilfeVO -, handeln. Gemäß § 2 BSHG erhalte Sozialhilfe jedoch
nicht, wer die erforderliche Hilfe von Trägern anderer Sozialleistungen erhalten
könne. Der geltend gemachte Bedarf bestehe ausschließlich im Rahmen des
Schulbesuchs. Da der Förderort sowie der Förderbedarf vom Schulträger bestimmt
worden seien, obliege es auch dem Schulträger, die personellen und sachlichen
Voraussetzungen für den Schulbesuch zu schaffen. Wenn der Schulträger einem
behinderten Kind einen schulischen Förderort zur Erfüllung der allgemeinen
Schulpflicht zuweise, so seien von ihm auch die Kosten zu übernehmen, die dadurch
im Rahmen des Schulbesuchs entstünden. Eine Aufstockung oder Übernahme der
Kosten aus Sozialhilfemitteln durch die Eingliederungshilfe sei auf Grund des
Nachrangprinzips nicht möglich. Vielmehr habe der Schulträger für den Fall, dass die
Förderung auf der Grundlage der einschlägigen schulrechtlichen Bestimmungen
nicht ausreiche, für die Aufstockung der Förderung zu sorgen, auch die mit dem
Transport von und zur Schule verbundenen Kosten seien vom Schulträger im
Rahmen der Bestimmungen über Schülerfahrtkosten zu übernehmen.

7

Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 1999 unter nochmaliger
Bezugnahme auf den Nachranggrundsatz zurück und machte insoweit nunmehr
geltend: Der von der Klägerin geltend gemachte Bedarf könne durch einen
Schulwechsel auf die M. -W. -Schule gedeckt werden. Dabei handele es sich um
eine städtische Sonderschule, die für die Beschulung geistig behinderter blinder
Kinder geeignet sei, ohne dass Mehrkosten für den Schul- oder den Sozialhilfeträger
entstünden. Da die Klägerin die erforderliche Betreuung und den auf sie
zugeschnittenen Unterricht dort erhalten könne und der Schulweg nicht
beschwerlicher sei, sei ihr der Schulwechsel zuzumuten. Die Entscheidung der
Eltern, die Klägerin anthroposophisch erziehen zu lassen, sei vom Beklagten nicht zu
bewerten, ändere an der tatsächlich bestehenden Alternative einer Beschulung an
der M. -W. -Schule jedoch nichts. Aufgabe der Sozialhilfe sei es, einen
notwendigen Bedarf im Kontext mit der Sicherstellung einer angemessenen
schulischen Bildung zu decken, nicht aber, eine als optimal empfundene Förderung
zu finanzieren. Aus § 3 Abs. 2 BSHG ergebe sich keine andere Regelung. Der
Träger der Sozialhilfe brauche Wünschen des Hilfeempfängers nur zu entsprechen,
soweit sie angemessen seien. Unangemessene Mehrkosten müssten jedoch nicht
übernommen werden. Darüber hinaus - insoweit knüpfte der Beklagte an seine
Ausführungen im Ausgangsbescheid an -sei die Übernahme der Kosten einer
Begleitperson während des Schulbesuchs nicht Aufgabe des Sozialhilfe-, sondern
des Schulträgers. Soweit durch personelle oder finanzielle Engpässe seitens des
privaten Schulträgers Schwierigkeiten aufträten, sei es nicht Aufgabe des
Sozialhilfeträgers, die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Vielmehr habe die
C. -Schule gemäß dem Gesetz über die Finanzierung der Ersatzschulen das
notwendige Personal zur fachgerechten und pädagogischen Beschulung und
Betreuung der von ihr aufgenommenen Schülerinnen und Schüler bereitzustellen.

8

Zur Begründung ihrer daraufhin erhobenen Klage hat die Klägerin ausgeführt: Ihr
besonderer Bedarf sei an keiner Schule ohne zusätzliche Kraft zu decken. Es fehle
an jedem Nachweis und sei völlig undenkbar, dass für die M. -W. -Schule etwas
anderes gelte. Davon abgesehen habe allein die Schulbehörde und nicht der
Beklagte zu entscheiden, welche Schule ein Kind im Rahmen der Schulpflicht
besuchen müsse. Im Übrigen sei ihr ein Wechsel zur M. -W. -Schule auch nicht
zuzumuten. Sie sei ein sensibles Kind, das auf Veränderungen nur langsam
reagiere. Ein Schulwechsel berge die Gefahr, dass sie sich nicht umgewöhnen könne
und deshalb in ihrer gesamten Entwicklung zurückfalle. Eine vorrangige
Leistungspflicht der C. -Schule existiere nicht, zumal die Leistungen für einen
Einzelhelfer keinen sonderpädagogischen Förderbedarf beträfen. Jedenfalls stellten
die Vorschriften des Schulpflichtgesetzes und des Schulfinanzgesetzes bloße
Organisationsvorschriften dar, die ihr keine durchsetzbaren subjektiven Rechte
vermittelten.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 27. Oktober 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. März 1999 zu
verpflichten, ihr vom Zeitpunkt der Antragstellung bis
zum Erlass des Widerspruchsbescheides die Kosten
einer Betreuungsperson zu gewähren.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat er Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen
genommen.

14

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil
abgewiesen.

16

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin unter Vertiefung
ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend: Anders als nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts bestehe kein Vorrang der schulrechtlichen Vorschriften
gegenüber den Vorschriften der Eingliederungshilfe im Sinne der Spezialität. Ein
allgemeiner Vorrang der schulrechtlichen Vorschriften könne insbesondere nicht aus
§ 40 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BSHG hergeleitet werden. Das Verwaltungsgericht habe
den Begriff des sonderpädagogischen Förderbedarfs nach § 12 Abs. 1 der
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die
Entscheidung über den schulischen Förderort (VO-SF) zu Unrecht in einem
umfassenden Sinne ausgelegt, bei dem das Element der Pädagogik eine ganz
untergeordnete Bedeutung erhalte. Nicht jede für einen Schüler notwendige
Hilfeleistung gehöre zum sonderpädagogischen Förderbedarf, dieser sei vielmehr
eng an pädagogischen Konzepten zu orientieren, wobei medizinische, pflegerische
und andere nichtpädagogische Fördermaßnahmen nur am Rande eine Rolle spielen
könnten. Die Ausstattung mit nicht fachlich qualifiziertem Personal könne nicht in den
Verantwortungsbereich des Schulträgers gehören, wenn sich die Aufgaben dieser
Personen darauf beschränkten, behinderten Kindern etwa durch einfache
Hilfestellungen und Handreichungen die Teilnahme am Schulunterricht zu
ermöglichen. Es bestehe auch kein Rechtsanspruch eines Schülers auf tatsächliche
sonderpädagogische Förderung unter Einschluss der Kosten eines
Integrationshelfers.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
27. Oktober 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. März 1999 zu
verpflichten, ihr für den Zeitraum 25. August 1998 bis
31. März 1999 Eingliederungshilfe für die Kosten
einer Betreuungsperson zu gewähren.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

22

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, des
Beigeladenen und der C. -Schule B. (jeweils 1 Heft) Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet.

26

Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1
Nr. 3 BSHG in der bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 19. Juni 2001
(BGBl. I S. 1046) geltenden Fassung i.V.m. § 12 Nr. 1 und 2 der Verordnung nach §
47 des Bundessozialhilfegesetzes (Eingliederungshilfe-VO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S. 433) einen Anspruch auf
Übernahme der durch den Einsatz des Integrationshelfers in der Zeit vom 25. August
1998 bis einschließlich März 1999 entstandenen Kosten.

27

Dem Verwaltungsgericht ist zuzustimmen, dass sich der Sachverhalt allein nach
den Bestimmungen über die Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 ff BSHG i.V.m. der
Regelungen der sie präzisierenden Eingliederungshilfeverordnung und nicht etwa
nach den Regelungen über die Gewährung von Hilfe zur Pflege richtet, weil der
Aufwand insgesamt von dem Schulbesuch geprägt wird, auch wenn es zu einem
nicht geringen Teil um personenbezogene Verrichtungen geht.

28

Nach § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI sind Leistungen der Eingliederungshilfe für
Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz im Verhältnis zur Pflegeversicherung
nicht nachrangig.

29

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG erhalten Personen, die nicht nur vorübergehend
körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe. Die
Klägerin hat wegen ihrer mehrfachen Behinderungen im fraglichen Zeitraum zu dem
Personenkreis gehört, dem Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs.
1 Nr. 3 BSHG i.V.m. § 12 Nr. 1 und 2 Eingliederungshilfe-VO dem Grunde nach zu
gewähren ist.

30

Die Betreuung durch einen eigens für die Klägerin abgestellten Integrationshelfer
während des Schulbesuchs zählt auch zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe.
Nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG gehört zu diesen Maßnahmen die "Hilfe zu einer
angemessenen Schulbildung". Davon, dass im streitgegenständlichen Zeitraum der
Besuch der C. -Schule B. für die Klägerin eine angemessene Schulbildung
dargestellt hat, ist auf Grund des der Einschulung vorausgegangenen und für das
Schuljahr 1998/99 nach wie vor maßgeblichen Bescheides des Beigeladenen vom
16. Mai 1997 zur sonderpädagogischen Förderung der Klägerin auszugehen. Für
diesen Schulbesuch war die Hilfe durch einen Integrationshelfer auch erforderlich.
Die Klägerin hat im streitgegenständlichen Zeitraum zum Besuch der C. -
Schule die Begleitung durch eine eigens für sie zur Verfügung stehende
Betreuungsperson benötigt. Zwar lässt sich dem Bescheid des Beigeladenen vom
16. Mai 1997 eine solche Betreuungsbedürftigkeit nicht entnehmen. Die Klägerin ist
auch in ihrem ersten Schuljahr ohne den Einsatz eines eigens für sie abgestellten
Integrationshelfers unterrichtet worden. Zu Unrecht ist aber das Verwaltungsgericht
davon ausgegangen, dass sich an den körperlichen und schulischen
Voraussetzungen für den Schulbesuch der Klägerin in der C. -Schule seit der
Einschulung erkennbar nichts geändert habe. Dem Kurzbericht der Lehrerín
Hongsermeier vom 22. Juni 1998 etwa lässt sich vielmehr entnehmen, dass sich der
Betreuungsaufwand bereits einige Monate vor dem streitgegenständlichen Zeitraum
auf Grund eines Entwicklungsschubs der Klägerin deutlich erhöht hatte. Darin ist
beschrieben, dass die Klägerin seit einigen Monaten begonnen habe, sich
selbstständig im Klassenraum und auf dem Schulhof zu bewegen, ohne jedoch
Hindernisse zu erkennen und ihnen bewusst auszuweichen. Auch die Position von
Stufen, Treppen und Geländeunebenheiten im Haus und auf dem Hof sei ihr nicht
bewusst. Bei der Vermittlung von kognitiven Inhalten, die für die übrigen Schüler
visuell geschehe, sei nicht nur die Auswahl, Anschaffung und/oder Herstellung
spezieller Medien für die Klägerin erforderlich, sondern auch, dass ihr - wie im
Bereich der Selbsthilfe - eine Betreuungsperson ständig zur Seite stehe. Angesichts
dieser Schilderungen ist der Senat davon überzeugt, dass der von der Klägerin
geltend gemachte besondere Betreuungsaufwand im streitgegenständlichen
Zeitraum tatsächlich bestanden hat, zumal dies - wie die mit Schriftsatz vom 11. Juli
2001 übersandten Ausführungen im Vermerk der sachbearbeitenden Dienststelle
des Beklagten vom 5. Juli 2001 ergeben - zwischen den Beteiligten auch nicht
streitig ist.

31

Einem Anspruch der Klägerin steht die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 3 letzter
Halbsatz BSHG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift bleiben die Bestimmungen
über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht
unberührt. Die Vorschrift ist zum einen als Ausformung des in § 2 Abs. 1 BSHG
statuierten Nachranggrundsatzes,

32

vgl. etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Oktober
1991 - 4 L 106/90 -, FEVS 43, 291, VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 6 S 9/97
-, FEVS 48, 228 (231),

33

zum anderen als Hinweis darauf zu verstehen, dass die schulrechtlichen Normen
neben den Vorschriften der Eingliederungshilfe uneingeschränkt fortbestehen.
Letzteres bedeutet insbesondere, dass den schulrechtlichen Normen und den sie
konkretisierenden schulrechtlichen Entscheidungen entnommen werden muss, was
im Einzelfall als angemessene Schulbildung anzusehen ist.

34

Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, schon die Vorschriften des Schulrechts
in Nordrhein-Westfalen erwiesen sich als materielle Grenze des Anspruchs auf
Eingliederungshilfe, Maßnahmen der Eingliederungshilfe umfassten jedenfalls nicht
solche Hilfeleistungen, die unabdingbar seien, um überhaupt dem Hilfe Suchenden
einen erfolgreichen Besuch der Schule zu ermöglichen, und seien insbesondere
nicht zu gewähren, soweit eine Schulpflicht nicht bestehe, kann nicht gefolgt werden.

35

Gegen die vertretene strikte Bindung an das Bestehen der Schulpflicht spricht
schon die im Gesetz verwandte Formulierung "vor allem im Rahmen der allgemeinen
Schulpflicht", die darauf hindeutet, dass Ansprüche eben auch jenseits der
Schulpflicht bestehen können. Dass diese Interpretation des Gesetzes zutrifft, ergibt
sich insbesondere daraus, dass § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG ausdrücklich die Hilfe zum
Besuch weiterführender Schulen, d.h. unter Umständen bis zum Ende einer
regelmäßig dreizehn Jahre dauernden Schullaufbahn bis zum Abitur vorsieht, die
Vollzeitschulpflicht nach § 5 des Schulpflichtgesetzes jedoch nur zehn Schuljahre
dauert.

36

Den Anspruch auf Eingliederungshilfe bereits auf der Tatbestandsebene materiell
dann auszuschließen, wenn die Vorschriften des Schulrechts den jeweiligen
Förderbedarf im Grundsatz gewährleisten, widerspricht der im Sozialhilferecht
grundsätzlich gebotenen und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
anerkannten tatsächlichen Betrachtungsweise, die einen sozialhilferechtlichen
Anspruch nicht schon dann ausschließt, wenn sich aus dem Gesetz ein Anspruch
gegen einen Dritten ergibt, sondern erst, wenn im Bedarfszeitraum auch tatsächlich
entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

37

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1999
- 5 C 14.98 -, FEVS 51, 51, - 5 C 16.98 - NJW 1999,
3210, und - 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296 = FEVS
51, 1.

38

Insoweit gelten in den Integrationshelferfällen keine Besonderheiten.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 B
105.00 -, NJW 2001, 2898 = ZFSH/SGB 2001, 566,
mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Senats vom 15. Juni
2000 - 16 A 2975/98 - zurückgewiesen worden
ist.

40

Dass die Tätigkeit eines schulbegleitenden Zivildienstleistenden ihrer Art nach
unter §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG subsumiert werden kann, entspricht der
Rechtsprechung in anderen Bundesländern,

41

vgl. die Nachweise bei Beckermann,
Finanzierung individueller Betreuungen behinderter
Schülerinnen und Schüler zum Schulbesuch,
Behindertenrecht 2002, 78 FN 8,

42

und seit dem Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153, auch
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen.

43

Es fehlt an abstrakten Merkmalen, nach denen sich die entsprechenden
Unterstützungsleistungen, die sich zwanglos als Hilfe zur Schulbildung verstehen
lassen, von den Maßnahmen der Eingliederungshilfe abgrenzen ließen. Es geht auch
nicht an, insoweit unabhängig von abstrakten Merkmalen lediglich diejenigen Hilfen
anzuerkennen, die das Bundesverwaltungsgericht bereits im Einzelfall als
Maßnahmen nach §§ 39, 40 BSHG anerkannt hat,

44

wie die Übernahme notwendiger
Beförderungskosten zum Besuch einer
Sonderschule, vgl. BVerwG, Urteil vom 10.
September 1992
- 5 C 7.87 - FEVS 43, 265 = Buchholz 436.0 § 39
BSHG Nr. 8,

45

oder gar gerade solche Hilfeleistungen auszuschließen, die unabdingbar sind,
um überhaupt dem Hilfe Suchenden einen erfolgreichen Besuch der Schule zu
ermöglichen. Insoweit verkennt das Verwaltungsgericht den Charakter der Sozialhilfe
als einer Hilfe in einer gegenwärtigen Notlage.

46

Dass auch das Verwaltungsgericht im Übrigen die Tatbestandsmerkmale der
§§ 39, 40 BSHG im Falle schulbegleitender Betreuung durch einen Integrationshelfer
jedenfalls grundsätzlich als erfüllt ansieht, folgt daraus, dass es sich ausweislich der
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils vorstellen kann, kurzfristige
Ausgleichsmaßnahmen der in Rede stehenden Art im Wege der Eingliederungshilfe
zu überbrücken.

47

Der Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe ist allerdings unter
Nachranggesichtspunkten ausgeschlossen, sofern ein schulrechtlicher Anspruch auf
den geltend gemachten Bedarf besteht, der auch erfüllt wird oder jedenfalls
rechtzeitig durchgesetzt werden kann. Insoweit ergeben sich keine Besonderheiten
gegenüber sonstigen an Dritte gerichteten Ansprüchen. Danach kann einem Hilfe
Suchenden der Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG entgegengehalten werden,
wenn ihm bezogen auf den Zeitraum, für den Hilfe begehrt wird, bereite Mittel zur
Verfügung stehen, die eine rechtzeitige Bedarfsdeckung ermöglichen.

48

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember
1999 - 5 B 84.99 -, juris, vom 26. Februar 1999 - 5 B
137.98 -, FEVS 49, 433, und vom 13. Mai 1996 - 5 B
52.96 -, Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 20.

49

Über derartige Mittel verfügte die Klägerin unter dem Gesichtspunkt
schulrechtlicher Ansprüche im streitgegenständlichen Zeitraum nicht. Zwar bedeutet
die Notwendigkeit, Ansprüche auf dem Klagewege oder im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes durchzusetzen, nicht von vornherein, dass sie nicht rechtzeitig
realisierbar sind und damit als bereite Mittel ausscheiden.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B
52.96 -, a.a.O.

51

Von bereiten Mitteln kann aber nicht ausgegangen werden, wenn die Hilfe
allenfalls im Wege eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens erlangt werden
könnte.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C
112.81 -, BVerwGE 67, 163 (167) = FEVS 33, 5
(8).

53

Dass vorliegend ein eventueller schulrechtlicher Anspruch gegen den
Schulträger noch im streitgegenständlichen Zeitraum hätte durchgesetzt werden
können, kann angesichts der ungeklärten Rechtslage zur Frage der Tragung der
Kosten eines Integrationshelfers und der bisherigen Rechtsprechung auch für den
Fall der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes nicht als sicher unterstellt
werden. Insoweit kann zunächst auf die Ausführungen des Senats in seinen den
Beteiligten bekannten - allerdings den Besuch öffentlicher Schulen betreffenden -
Urteilen vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 (FEVS 52, 513) und 16 A 2975/98 -
Bezug genommen werden. Eine an sich gebotene gesetzliche oder auch nur eine
letztinstanzlich gerichtliche Klärung der Frage, ob und nach welcher Vorschrift im
Falle des Besuchs einer öffentlichen Schule ein schulrechtlicher Anspruch des
betroffenen Schülers auf Übernahme der Kosten eines eigens zu seiner Betreuung
eingesetzten Integrationshelfers besteht, ist für Nordrhein-Westfalen auch
zwischenzeitlich nicht herbeigeführt worden. Die für das Schulrecht zuständige
Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat in mehreren jüngeren
Entscheidungen die Frage aufgeworfen und verneint, ob einem Schüler oder seinen
gesetzlichen Vertretern gegen den Schulträger ein eigener schul- oder
verfassungsrechtlicher Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Einsatz eines
unterrichtsbegleitenden Zivildienstleistenden zustehen kann.

54

Vgl. Urteil vom 22. August 2001 - 10 K 4234/99 -
und vom 20. März 2002 - 10 K 1529/00 - (gegen die
letztgenannte Entscheidung ist ein Antrag auf
Zulassung der Berufung gestellt worden, der unter
dem Aktenzeichen 19 A 1757/02 bei dem für das
Schulrecht zuständigen 19. Senat des erkennenden
Gerichts anhängig ist).

55

Auch die Frage, ob in entsprechenden Fällen eventuell das Land Nordrhein-
Westfalen in Anwendung des § 3 Abs. 1 des Schulfinanzgesetzes zur Kostentragung
verpflichtet sein könnte, ist soweit ersichtlich noch nicht geklärt.

56

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat allerdings in einer nach Ergehen der
Entscheidungen des Senats vom 15. Juni 2000 veröffentlichten schulrechtlichen
Entscheidung das Bestehen von Ansprüchen auf Übernahme der Kosten für einen
Integrationshelfer gegen das Land Niedersachsen als Schulträger auf Grund des dort
geltenden Schulrechts verneint.

57

Vgl. Beschluss vom 18. Mai 2000 - 13 L 549/00 -,
FEVS 52, 140.

58

Im vorliegenden Fall gestaltet sich die Rechtslage zusätzlich dadurch kompliziert,
dass die Klägerin keine öffentliche Schule, sondern eine private Sonderschule
eigener Art besucht. Sie könnte schulrechtliche Ansprüche auf Übernahme der
Integrationshelferkosten gegen die private Ersatzschule nur auf dem Zivilrechtsweg
verfolgen. Da der Schulaufnahmevertrag oder die Genehmigung zum Betrieb der
Ersatzschule eine spezielle Regelung der in Rede stehenden Kostenfrage nicht
enthalten, käme es entscheidend auf eine vom Zivilgericht vorzunehmende
Auslegung des Vertrages vor dem Hintergrund der für den Besuch öffentlicher
Schulen geltenden - unklaren - Rechtslage an.

59

In diesem Zusammenhang ist der Senat nach wie vor der Auffassung, auch den
Rechtsgedanken fruchtbar machen zu können, der hinter den - als solche vorliegend
nicht erfüllten - Regelungen in § 44 BSHG, 43 Abs. 1 SGB I und § 13 AG-BSHG
NRW a.F. bzw. § 4 Abs. 1 AG-BSHG NRW n.F. steht. Die Regelungen machen
deutlich, dass auf dem Gebiet des Sozialhilferechts und des Sozialrechts allgemein
der betroffene Bürger, der jedenfalls gegen einen von mehreren in Betracht
kommenden Sozialhilfeträgern bzw. Sozialleistungsträgern einen Anspruch hat, nicht
gezwungen werden soll, den Streit über die Zuständigkeit zwischen den Behörden
auf sein Risiko und seine Kosten zu klären, sondern dass der Zuständigkeitsstreit
von den beteiligten Behörden ausgetragen werden soll. Die diesen Regelungen
zugrunde liegenden Erwägungen sind auch bei der Prüfung zu beachten, ob dem
eine öffentliche Schule besuchenden Hilfe Suchenden im Hinblick auf einen
eventuellen Rechtsanspruch gegen einen anderen staatlichen Leistungsträger
bereite Mittel zur Abdeckung des geltend gemachten Bedarfs zur Verfügung stehen
und ob es ihm zuzumuten ist, vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe zunächst
gegen den anderen staatlichen Leistungsträger gerichtlich vorzugehen. Ist die
Rechtslage so unklar wie hinsichtlich der Frage, ob und gegebenenfalls nach welcher
Vorschrift der jeweilige Schulträger oder das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten
eines den einzelnen Schüler betreuenden Integrationshelfers zu tragen hat, ist es im
Falle des Besuchs einer öffentlichen Schule dem einzelnen Hilfe suchenden Schüler
nicht zuzumuten, vor der Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers einen oder gar
mehrere der in Betracht kommenden Rechtsträger gerichtlich in Anspruch zu
nehmen. Dem Schüler einer privaten Ersatzschule - wie hier der Klägerin - kann nicht
angesonnen werden, die entsprechenden Fragen inzidenter durch ein Zivilgericht
klären zu lassen. Der Senat verkennt nicht, dass auch eventuelle
Erstattungsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers bisher noch weitgehend ungeklärt
sind; vor dem Hintergrund der gegenannten Normen sieht er indes den Hilfe
suchenden Schüler als schutzwürdiger an als die beteiligten Träger öffentlicher
Verwaltung.

60

Der Nachrang der Sozialhilfe im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 40 Abs. 1
Nr. 3 letzter Halbsatz BSHG steht der Bewilligung von Sozialhilfe vorliegend auch
nicht deshalb entgegen, weil die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum die
Städtische M. -W. -Schule - ebenfalls eine Sonderschule für Geistigbehinderte -
hätte besuchen können, an der die geltend gemachten Mehrkosten nach dem
Vortrag des Beklagten nicht entstanden wären.

61

Anders als in den vorausgegangenen Verfahren 16 A 3108/99 und
16 A 2975/98 OVG NRW hat einem solchen Schulwechsel vorliegend allerdings eine
abweichende Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde nicht entgegen
gestanden.

62

Nach § 7 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes steht es in der Kompetenz der
zuständigen Schulaufsichtsbehörde zu bestimmen, ob ein schulpflichtiges Kind die
Sonderschule eines bestimmten Typs bzw. welche konkrete Schule es besuchen
muss.

63

Solange die Schulaufsichtsbehörde etwa nicht entschieden hat, dass der eine
Regelschule besuchende Schulpflichtige zum Besuch einer seiner Behinderung
entsprechenden Sonderschule verpflichtet ist, kann der Sozialhilfeträger das
schulpflichtige Kind nicht darauf verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um die
Gewährung von Eingliederungshilfe überflüssig zu machen.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C
36.84 -, FEVS 36, 1 (6) = NDV 1986, 291 (292) =
NVwZ 1987, 412 (413) -; OVG NRW, Beschluss vom
28. Juni 1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 (155);
Beschluss vom 20. April 2000 - 16 B 2111/99 - ;
Urteil vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 -, FEVS 52,
513; ferner: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.
Februar 1988 - 4 B 94/88 -, FEVS 38, 459 (460), und
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September
1997
- 6 S 1709/97 -, FEVS 48, 305; a.A. - allerdings
ohne Auseinandersetzung mit der vorzitierten
Rechtsprechung - Hessischer VGH , Beschluss vom
9. Juni 1999 - 1 TG 759/99 -, FEVS 51, 315.

65

Entsprechendes gilt, wenn die staatliche Schulaufsicht mit verbindlicher Wirkung
für die Beteiligten entschieden hat, dass der Schulpflichtige zum Besuch der
Sonderschule eines bestimmten Typs verpflichtet ist. Auch in diesem Fall kann ihn
der Sozialhilfeträger nicht darauf verweisen, eine Sonderschule eines anderen Typs
zu besuchen, um die Gewährung von Eingliederungshilfe abzuwenden.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2000 - 16 A
2975/98 -.

67

Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass der Beigeladene durch
Bescheid vom 16. Mai 1997 gemäß § 7 Abs. 1 SchpflG lediglich entschieden hat,
dass die Klägerin "eine Schule für Geistigbehinderte" besucht. Die weitere
Formulierung: "Die von ihnen gewünschte Schule ist die C. -Schule. Gegen
eine Aufnahme in diese Schule werden schulaufsichtlicherseits keine Bedenken
erhoben", macht deutlich, dass nicht auch die Schule selbst zum Förderort bestimmt
werden sollte. Auf Befragen haben die Vertreter des Beigeladenen das in der
mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt, so dass der Senat dies auch seiner
Entscheidung zugrunde legt, zumal von Seiten des Beigeladenen nicht nur auf den
Wortlaut des Bescheides, sondern auch darauf verwiesen werden kann, dass eine
Erstreckung der Entscheidung über den Förderort auf die Schule selbst rechtlichen
Bedenken begegnete; denn eine Privatschule, auf die man nur im Wege des
Vertragsschlusses aufgenommen wird, könnte in aller Regel nicht in rechtmäßiger
Weise durch Bescheid zum Förderort bestimmt werden.

68

Nach der schulrechtlichen Rechtsprechung des 19. Senats des erkennenden
Gerichts kann auch eine öffentliche Sonderschule - da eine entsprechende
gesetzliche Vorschrift nicht besteht - nur durch konkrete Benennung in einem
verbindlichen behördlichen Einzelakt so bestimmt werden, das sie Pflichtschule im
Sinne von § 28 des Schulverwaltungsgesetzes ist.

69

Vgl. etwa Beschlüsse vom 26. August 1999
- 19 B 1502/99 - und vom 28. Mai 2002
- 19 B 1145/01 -.

70

Fehlt es daran wie vorliegend, muss es dem Sozialamt - bei allerdings
sorgfältiger Prüfung des Wunschrechts des Hilfe Suchenden aus § 3 Abs. 2 BSHG -

71

- vgl. insoweit etwa BVerwG, Urteil vom 2.
September 1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 =
FEVS 44, 322 -

72

grundsätzlich möglich sein, vom Hilfe Suchenden bzw. seinen
Erziehungsberechtigten in Wahrnehmung der Selbsthilfemöglichkeiten einen
Schulwechsel zu verlangen, wenn an einer anderen Sonderschule desselben Typs
zusätzliche Kosten für die erforderlich werdenden Hilfeleistungen gerade nicht
entstehen. Ob dies hier hinsichtlich der M. -W. -Schule seinerzeit angenommen
werden konnte, was nach den Ausführungen der stellvertretenden Schulleiterin der
M. -W. -Schule in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zweifelhaft
erscheint, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Im streitgegenständlichen
Zeitraum ist die Klägerin von Seiten des Beklagten jedenfalls nicht auf den Besuch
der M. -W. -Schule verwiesen worden. Ein solcher Hinweis erfolgte vielmehr
erstmals durch den Widerspruchsbescheid. Legt man die Ausführungen der
stellvertretenden Schulleiterin über die Verhältnisse an der M. -W. -Schule in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat zugrunde, so brauchte sich der Klägerin
bzw. ihren Erziehungsberechtigten der Besuch der M. -W. -Schule als einer
kostengünstigeren gleichwertigen Lösung auch nicht von selbst aufzudrängen.

73

Dem geltend gemachten Anspruch steht schließlich nicht entgegen, dass die
Mittel zur Finanzierung des Integrationshelfers, der die Klägerin während des
streitgegenständlichen Zeitraums betreut hat, vom Förderverein für das C. -
Haus e.V. vorgeschossen worden sind. Insoweit ist von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auszugehen, wonach die Bedarfsdeckung durch einen
Dritten dem Hilfe Suchenden dann nicht entgegen gehalten werden kann, wenn der
Dritte die Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht
rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat.

74

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. September
1993 - 5 C 50.91 -, a.a.O.

75

Ausweislich des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreibens des
Fördervereins an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 11. Juni 2002 sind
die Mittel für die Einzelbetreuung der Klägerin lediglich darlehensweise bis zu einer
endgültigen Entscheidung im sozialhilferechtlichen Verfahren gegen den Beklagten
und mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt worden, dass bei einer
Kostenübernahme durch das Sozialamt die nachgezahlten Zuschüsse an den
Förderverein "weiterzuleiten oder im Falle eines negativen Ausgangs von den Eltern
selbst zurückzuerstatten" seien. Diese Vereinbarung entspricht nach den Angaben in
der mündlichen Verhandlung dem Inhalt der vorher mündlich getroffenen Abrede. Da
es sich nach den Darlegungen in der mündlichen Verhandlung bei dem Förderverein
um eine vom Trägerverein der Schule zu unterscheidende Rechtspersönlichkeit
handelt, sind nach Auffassung des Senats die oben beschriebenen Voraussetzungen
für eine sozialhilferechtlich unschädliche Bedarfsdeckung erfüllt.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 und 188
Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

77

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

78