Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-14, Aktenzeichen 17 K 2793/99
ECLI:DE:VGD:2003:0114.17K2793.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin will Reinigungsabwässer aus ihrer chemischen Fabrik in einem
Altölzwischenlager entsorgen. Sie verlangt von der Beklagten die Bestätigung der
Zulässigkeit dieser Entsorgung auf der Grundlage der Nachweisverordnung. Die
Beklagte verweigert diese mit der Begründung, dass die Entsorgungsanlage für die
anfallenden Abfälle nicht zugelassen ist.

3

Die Klägerin stellt organische Spezialchemiekalien her, insbesondere
sauerstoffhaltige Kohlenwasserstoffe. Ihre Herstellungsanlage ist von der
Bezirksregierung L1 nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt. Bei der
Reinigung ihrer Lagertanks fallen Spül- und Waschwässer an. Diese kann die
Klägerin nicht in ihrer eigenen Abwasserbehandlungsanlage reinigen, weil deren
chemischer Sauerstoffbedarf zu hoch ist und die Abwässer zudem stark
schäumen,

4

zu weiteren chemisch-technischen Einzelheiten vgl. Beiakte Heft 1 Blatt
30.

5

Die Klägerin will die Abwässer bei der Firma T Altölentsorgungs-GmbH
entsorgen. Laut der immissionsschutzrechtlichen Bestätigungsverfügung des
Staatlichen Umweltamtes L2 aus dem Jahr 1998 handelt es sich dabei um ein
Altölzwischenlager. Dort dürfen u. a. Abfälle mit der LAGA-Schlüsselnummer 54408
(„Sonstige Öl-Wasser-Gemische") bzw. mit der EAK-Schlüsselnummer 160706
(„Abfälle aus der Reinigung von Lagertanks, ölhaltig") entgegengenommen
werden,

6

zu weiteren annahmefähigen Abfällen vgl. GA Bl. 14 f, Beiakte Heft 1 Blatt
134.

7

Im Februar 1998 beantragte die T Altölentsorgungs-GmbH von der Beklagten, zu
bestätigen, dass die Entsorgung der Abwässer der Klägerin in ihrer Anlage zulässig
sei. Eine Woche nach Antragseingang forderte die Beklagte bei der Klägerin
ergänzende Unterlagen an, die zur Prüfung des Antrags erforderlich seien. Daraufhin
änderte die Klägerin im April 1998 u. a. die Beschreibung des Entstehens der Abfälle
und die Abfallschlüsselnummer zur EAK-Schlüsselnummer 160706 ab.

8

Mit Bescheid vom 21. Juli 1998 lehnte die Beklagte die Bestätigung des
Entsorgungsnachweises ab. Sie begründete die Ablehnung damit, dass wegen des
niedrigen Flammpunktes der Abwässer bei der T Altölentsorgungs-GmbH
Schwierigkeiten zu besorgen seien, weil dort kein eigenes Labor vorhanden sei.
Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Sie führte darin an, dass angesichts der
nachgereichten Unterlagen gemäß § 5 Abs. 5 der Nachweisverordnung die
Bestätigung durch Ablauf der 30-Kalendertages-Frist fingiert worden sei. Die
Ablehnung verstoße gegen das Abweichungsverbot. Im Übrigen sei die Zuordnung
der Abwässer zu der EAK-Schlüsselnummer 160706 zutreffend, da es sich bei den
Reinigungsflüssigkeiten um Altöl handele. Aus welchen Produktions- bzw.
Lagerungsprozessen mineralölhaltige Abwässer entstehen könnten, legte die
Klägerin auch auf Nachfrage der Beklagten nicht dar. Ob die Zuordnung zu der EAK-
Schlüsselnummer 160706 zutreffend sei, dürfe die Beklagte nicht überprüfen, denn
hierfür sei allein die Kreisordnungsbehörde der Klägerin, der Landrat des S-Kreises,
zuständig.

9

Zu weiteren, insbes. chemischen Einzelheiten s. Beiakte Heft 1 Bl. 77-82, 114-
115, 128-129.

10

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 18. März 1999 - zugestellt
am 23. März 1999 - zurück. Sie begründete die Zurückweisung im Wesentlichen
damit, dass die Abwässer der EAK-Schlüsselnummer 070101 („Wässrige
Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen") zuzuordnen seien. Solche Abfälle dürfe die T
Altölentsorgungs-GmbH nicht entsorgen. Zugleich ergänzte sie die Begründung des
Ablehungsbescheides dahingehend, dass die fingierte Genehmigung aufgehoben
werde.

11

Hiergegen hat die Klägerin am 22. April 1999 Klage erhoben.

12

Sie begründet ihre Klage mit den im Widerspruchsverfahren dargelegten
Argumenten, die sie wiederholt und vertieft. Sie legt ein Schreiben des
Oberkeisdirektors des S-Kreises vor, nach dem die von ihr gewählte Zuordnung der
Abwässer zur EAK-Schlüsselnummer 160706 - ohne nähere Begründung - als
zutreffend bestätigt wird. Sie geht davon aus, dass der Ablehnungsbescheid mit der
Begründung, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat, eine
rechtswidrige Aufhebung der fiktiven Bestätigung enthält.

13

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin vorgetragen, bei ihr fielen
verschiedenartige Abfallstoffe bei der Reinigung der Lagertanks an, je nach dem
welches Produkt hergestellt werde. Teils handele es sich um Abfallstoffe, die
mineralölhaltig seien, teils um solche ohne Mineralölanteil. U. a. werde seit 1993 das
Produkt EZ-Mul hergestellt, für das mineralölhaltige Grundstoffe gelagert und
verwendet würden. Soweit die zugehörigen Tanks gereinigt würden, fielen die
Wasch- und Spülwässer unter den Altölbegriff.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 1998 in der Gestalt
ihres Widerspruchsbescheids vom 18. März 1999
aufzuheben,

16

hilfsweise

17

festzustellen, dass die vorgenannten Bescheide
rechtswidrig waren.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie wiederholt und vertieft die im Widerspruchsbescheid angegebenen
Gründe.

21

Das Gericht hat eine Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein-
Westfalen eingeholt. Der Sachverständige Dipl.-Chem. Dr. N kommt darin zum
Ergebnis, dass die Abwässer der EAK-Schlüsselnummer 160705 („Abfälle aus der
Reinigung von Lagertanks, Chemikalien enthaltend") zuzuordnen sind. Hinsichtlich
weiterer Einzelheiten wird auf GA Bl. 161-166 und auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf,
dass die Rücknahme der ggf. fiktiv ergangenen Bestätigung aufgehoben wird, weil
sie rechtmäßig ist. Der in den Nachweisunterlagen angegebene zu entsorgende
Abfall kann in der vorgesehenen Entsorgungsanlage nicht den Vorgaben des § 5
Abs. 2 der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise

25

vom 10. September 1996, BGBl. I S. 1382, ber. BGBl 1997 I S. 2860 zuletzt
geändert durch Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302) im Folgenden:
NachwV

26

entsprechend entsorgt werden.

27

Die Beklagte stützt ihre Rücknahme im Widerspruchsbescheid auf § 48 VwVfG
NRW. Danach kann eine Behörde einen Verwaltungsakt zurücknehmen, wenn er
rechtswidrig ist. Die fiktive Bestätigung des Entsorungsnachweises Nr.
ENE1ZSX00009, von der die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, stellt einen
solchen rechtwidrigen Verwaltungsakt dar.

28

1. Auf fiktive Verwaltungsakte sind die allgemeinen Regeln anwendbar, die auch
für real erlassene Verwaltungsakte gelten,

29

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55/79, in:
BVerwGE 60, 223; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 19. Mai 1999 - 3 A 3506/95, in: NWVBl 1999, 467;
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. April 1998 - A
1/4 S 221/97, in: LKV 1999, 31; Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße),
Beschluss vom 11. April 2000, 4 L 558/00.NW (juris); Verwaltungsgericht Dessau,
Urteil vom 4. März 1999 - A 1 K 232/98 -, in: VwRR MO 1999, 338; Caspar, Der
fiktive Verwaltungsakt, in: AöR 2000 (Bd. 125), S. 132, 143 ff; Oldiges, Der fiktive
Verwaltungsakt, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts (UTR Bd. 54), 2000,
S. 41 ff; Selkens/Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. (2001), § 35
Rn. 52a; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. (2003), § 42 Rn. 58, Anh. § 42 Rn.
24.

30

Die fiktive Bestätigung, von der die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, ist
rechtswidrig gewesen. Ebenso wie es rechtswidrige reale Verwaltungsakte gibt, gibt
es auch rechtswidrige fiktive Verwaltungsakte. Nach § 5 Abs. 2 NachwV wird die
Zulässigkeit der Entsorgung u. a. dann bestätigt, wenn die Ordungsgemäßheit und
Schadlosigkeit der Verwertung Gewähr leistet ist. Die Verwertung der deklarierten
Abfälle bei der T Altölentsorgungs-GmbH ist jedoch nicht ordnungsgemäß, weil ihre
Abfallentsorgungsanlage für die Annahme der vorgesehenen Abfälle nicht
zugelassen ist (dazu siehe sogleich unter Ziffer 3). Die Genehmigungsfiktion ist
rechtswidrig und damit gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwVfG NRW rücknehmbar.
Die Rücknahme ist im Widerspruchsbescheid von der Beklagten zu Recht
ausgesprochen worden. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW ist gewahrt.
Denn der Beklagte erfuhr erst im März 1999 vom Analyselabor V GmbH, dass mit
„Ölphase" nur allgemein „organische Phase" (Phase = einzelner Teil eines
Gemenges) gemeint war. Erst dann konnte er die Unrichtigkeit der
Schlüsselnummerangabe durch die Klägerin zuverlässig feststellen. Schutzwürdiges
Vertrauen ist der Klägerin gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 VwVfG
NRW nicht zuzubilligen, weil sie eine unrichtige Abfallschlüsselnummer in ihrem
Antrag angegeben hat, sei dies auch nicht wider besseren Wissens erfolgt. Auch
kommt es auf eine evtl. fehlende Ermessensausübung nicht an, weil angesichts der
Gefährlichkeit der in Rede stehenden besonders überwachungsbedürftigen Abfälle
nur eine einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen werden konnte,
nämlich die der Rücknahme der fingierten Bestätigung.

31

2. Die Beklagte durfte die fiktive Bestätigung der vorgesehenen Entsorgung
zurücknehmen, obwohl die von der Klägerin für ihre Abwässer angegebene
Abfallschlüsselnummer mit einer Abfallschlüsselnummer der T Altölentsorgungs-
GmbH übereinstimmte. Die Beklagte musste sich nicht darauf beschränken, die
Übereinstimmung der Abfallschlüsselnummern zu überprüfen, sondern durfte
außerdem überprüfen, ob der von der Klägerin angegebene Abfallschlüssel
zutreffend war. Der Bestätigungsbehörde kommt im Nachweisverfahren ein
inhaltliches Prüfungsrecht der Antragsangaben zu.

32

Die Bestätigungsbehörde hat nicht nur formal die Übereinstimmung der
Schlüsselnummern bei Abfalldeklaration und Entsorgungsanlage zu überprüfen.
Denn nach der Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 NachwV bestätigt die Behörde die
Zulässigkeit der Entsorgung (nur), wenn „die Abfälle" in der Entsorgungsanlage
behandelt, verwertet oder abgelagert werden und dies ordnungsgemäß, schadlos
bzw. gemeinwohlverträglich erfolgt. § 5 Abs. 2 Nr. 1 NachwV stellt ausdrücklich auf
die Abfälle selbst ab und nicht bloß auf deren Deklaration. Die zuständige Behörde
ist also sogar gehindert, sich bloß auf die Angabe der Abfallschlüssel durch den
Abfallerzeuger zu verlassen. Andernfalls würde sie nicht die schadlose Entsorgung
der tatsächlich angefallenen Abfälle, sondern nur derjenigen Abfälle bestätigen, die
von der Schlüsselnummer definiert werden, die aber gar nicht zur Entsorgung
anstehen. Ginge es nur darum, eine formale Prüfung der Schlüsselnummern
vorzunehmen, bedürfte es eines aufwändigen Bestätigungsverfahrens nicht.

33

Auch aus § 4 NachwV folgt, dass die Bestätigungsbehörde zu einer inhaltlichen
Überprüfung berufen ist. Bereits § 4 Abs. 1 Satz 1 NachwV, wonach eine
Deklarationsanalyse vorzulegen ist, legt nahe, dass die Behörde inhaltlich prüfen
muss und nicht nur aus Vollständigkeits- oder Dokumentationsgründen die
Deklarationsanalyse erhält. Bestätigt wird diese Auslegung durch einen
Umkehrschluss aus § 4 Abs. 1 Satz 2 NachwV. Dort heisst es:

34

„Eine Deklarationsanalyse ist nicht erforderlich, soweit das Verfahren,
bei dem der Abfall anfällt und im Fall der Vorbehandlung des Abfalls, die
Art der Vorbehandlung des Abfalls angegeben werden und sich aus
diesen Angaben die Art, die Beschaffenheit und und Zusammensetzung
des Abfalls in einem für die weitere Durchführung des Nachweisverfahrens
ausreichenden Umfang ergeben."

35

Das bedeutet, dass die Behörde jedenfalls Art, Beschaffenheit und
Zusammensetzung des Abfalls kennen muss. Diese Kenntnisse benötigt sie im
Prüfungsverfahren aber nur, wenn die Nachweisverordnung vorsieht, dass die
Bestätigungsbehörde die vom Abfallerzeuger angegebene Schlüsselnummer auch
auf ihre inhaltliche Richtigkeit prüft.

36

Schließlich bestätigt auch die amtliche Begründung zur
Nachweisverordnung,

37

abgedruckt bei Hösel/von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung,
Loseblatt (Stand: November 2002), Band 1 Ordnungsziffer 0241

38

das gefundene Auslegungsergebnis. Dort (Bl. 10) ist festgehalten, dass die
Prüfung der Nachweiserklärungen nach § 5 Abs. 2 auf die Beherrschung des
Gefährdungspotenzials der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle abzielt.
Eine solche Gefahrbeherrschung könnte bei einer bloß formalen Prüfung der
Abfallschlüsselnummern auf ihre Übereinstimmung nicht stattfinden,

39

vgl. zum inhaltlichen Prüfungsrecht der Zustimmungsbehörde am Versandort
im Abfallverbringungsrecht: Urteil der erkennenden Kammer vom 3. September
2002 - 17 K 3899/02 -, sub. Ziff. II 2 a.

40

Auch die Änderung der Nachweisverordnung vom 24. April 2002 hat nur zu
Klarstellungen, aber nicht zu einer Beschränkung der behördlichen
Prüfungskompetenz geführt,

41

vgl. Begründung der Bundesregierung, in: Bundestags-Drucksachen
14/8461.

42

Dem inhaltlichen Prüfungsrecht der Behörde steht auch nicht § 5 Abs. 6 NachwV
entgegen. Darin wird das Prüfungsprogramm der Bestätigungsbehörde beschränkt,
soweit es um die Frage geht, ob es sich um Verwertung oder Entsorgung handelt
und die übrigen Erzeugervorschriften aus Bundes- und Landesrecht eingehalten
werden. Das Prüfprogramm wird aber nicht beschränkt, soweit es um die
ordungsgemäße/schadlose bzw. gemeinwohlverträgliche Entsorgung geht. Dieses
Prüfprogramm des § 5 Abs. 2 Nr. 2 NachwV ist - möglicherweise anders als das des
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 NachwV - gerade nicht von § 5 Abs. 6 NachwV beschränkt.
Insbesondere ist die Bestätigungsbehörde nicht gehindert, die Zuordnung der
Abfallschlüsselnummer zu den zu entsorgenden Abfällen zu überprüfen. Wäre die
Gegenansicht zutreffend, müsste die Bestätigungsbehörde auch dann bestätigen,
wenn für jeden mit der Sache Vertrauten offensichtlich ist, dass die zugeordnete
Schlüsselnnummer unrichtig ist. Eine Behörde kann aber nicht dazu gezwungen
werden, an rechtswidrigen Handlungen (Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 NachwV)
mitzuwirken. Die amtliche Begründung zu § 5 Abs. 6 NachwV bestätigt dieses
Auslegungsergebnis. BR-Drs. 356/90 beschreibt die Zielrichtung des § 5 Abs. 6
NachwV folgendermaßen:

43

„Im Rahmen des obligatorischen Nachweisverfahrens ist die Einhaltung der
weiteren Pflichten des Abfallerzeugers nach dem KrW-/AbfG, insbesondere der
Pflichten zur Vermeidung und Verwertung - insbesondere der hochwertigen
Verwertung - nicht präventiv zu überwachen. Die Einhaltung dieser Pflichten wird
vielmehr eigenständig außerhalb des Entsorgungsnachweisverfahrens durch die
für den Abfallerzeuger und -besitzer zuständige Behörde nach der allgemeien
Überwachung gemäß § 41 KrW-/AbfG bzw. speziellen Rechtsgrundlagen (vgl. § 5
Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) sichergestellt."

44

Es ging dem Verordungsgeber erkennbar darum, dass nicht im Rahmen des
Nachweisverfahrens umfänglich die allgemeinen aus dem KrW-/AbfG und anderen
sachnahen Gesetzen folgenden Pflichten geprüft werden, sondern jeweils nur die
konkrete Entsorgungsmaßnahme. Nicht ersichtlich ist demgegenüber, dass der
Abfallerzeuger hinsichtlich der Zuordung der Abfallschlüsselnummer nur seiner
Sitzortbehörde unterliegen soll.

45

Die beklagte Bezirksregierung ist nach Ziffer 31.8.3 des Verzeichnisses der
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen
Umweltschutzes

46

(ZustVOtU) vom 14. Juni 1994 (GV NRW S. 360), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 21. März 2000 (GV NRW S. 364)

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für die Prüfung nach § 5 Abs. 2 NachwV zuständig. Den hierzu notwendigen
Sachverhalt erhebt sie in eigener Zuständigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen, vgl.
§ 26 Abs. 1 VwVfG NRW. Sie ist in ihrer Sachaufklärung im Rahmen der von § 5
Abs. 2 Satz 2, 3 NachwV gezogenen Grenzen nicht eingeschränkt. Es steht ihr frei,
sich weiterer Behörden, die - ggfs. allgemeine - Überwachungszuständigkeiten
besitzen, zur Ermittlung zu bedienen. Die Beklagte unternahm sogar den Versuch,
sich der Bezirksregierung L1 zur weiteren Aufklärung zu bedienen. Das Resultat der
Aufklärungsbemühungen genügte ihr allerdings nicht und sie ermittelte weiter,
obwohl die Bezirksregierung L1 die Auffassung der Beklagten sogar bestätigte.
Dagegen ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - unter
Zuständigkeitsgesichtspunkten nichts zu erinnern.

48

3. Der von der Klägerin in der verantwortlichen Erklärung angegebene Abfall fällt
nicht unter diejenigen Abfälle, welche der vorgesehene Abfallentsorger, die T
Altölentsorgungs-GmbH annehmen darf. Das ergibt sich aus der gerichtlich
eingeholten sachverständigen Stellungnahme des Dipl.-Chem. Dr. N. Hierin wird klar,
nachvollziehbar und überzeugend dargestellt, dass die von der Klägerin gewählte
Abfallschlüsselnummer (160706) nicht zutreffend ist. Ein anderer Abfallschlüssel, für
den die Abfallentsorgungsanlage der T Altölentsorgungs-GmbH zugelassen ist, ist
bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung weder
vorgetragen noch ersichtlich. Der Sachverständige hat in der mündlichen
Verhandlung erklärt, dass auf der Grundlage der von der Klägerin zur Abfallherkunft
gemachten Angaben (Ziffer. 1.2 der Verantwortlichen Erklärung) keine
mineralölhaltigen Abfallstoffe aus Lagerkesselreinigungen anfallen können, sondern
nur solche, welche zwar auch unter den umgangssprachlichen Oberbegriff „Öl" fallen,
chemisch aber als etherische Öle - nicht Mineralöle - einzuordnen sind (vgl. Auszug
aus Römpp, Chemielexikon, Stichwort „Öl", abgedruckt: Beiakte Heft 1 Bl. 145).

49

Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Abfall, der aus der
Anlage stammt, welche die Klägerin in der verantwortlichen Erklärung bzw. bis zum
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung angegeben hat. Bei diesen Abfällen
handelt es sich nicht um mineralölhaltige Abfälle. Die tatsächlichen Annahmen, die
der Sachverständige seinem Gutachten und seinen mündlichen Ausführungen
zugrundegelegt hat, sind zutreffend. Die Abfälle, die aus der Reinigung der Anlagen,
die dem Genehmigungsbescheid der Bezirkregierung L1 55.8853-115/89 zu Grunde
liegen und welche die Klägerin allein als abfallerzeugend angegeben hat, anfallen,
enthalten kein Mineralöl. Wenn durch geänderte Produktionsweisen oder Produkte
und infolgedessen geänderte Anlagengenehmigungen andere Abfallstoffe entstehen,
mögen diese mineralölhaltig sein und bei der Firma T Altölentsorgungs-GmbH zu
entsorgen sein. Dass dies der Fall ist, hat die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung erstmals vorgetragen, aber nicht in das hier streitgegenständliche
Entsorgungsnachweisverfahren eingeführt. Streitgegenständlich ist allein der
beantragte Entsorgungsnachweis. An den Angaben, die die antragstellende Klägerin
in der Verantwortlichen Erklärung gemacht hat, muss sie sich festhalten lassen, weil
allein hierauf eine Prüfung durch die Bestätigungsbehörde erfolgen kann. Die in der
mündlichen Verhandlung erstmals (zur Herkunft mineralölhalter Abfälle findet sich bis
zur Widerspruchsentscheidung nichts in den klägerischen Schriftsätzen, allenfalls die
Behauptung, dass „Ölphase" rechtlich unter Mineralöl zu fassen ist) erwähnten
weiteren Produkte (EZ-Mul) erzeugen offenbar andere - nämlich mineralölhaltige -
Abfälle als diejenigen, die der allein streitgegenständlichen Erklärung zu Grunde
liegen. Es bleibt der Klägerin unbenommen, für diese Abfälle einen
Entsorgungsnachweis für die Firma T einzuholen, der von der Beklagten auch erteilt
werden dürfte, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

50

Den Vorhalten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung konnte Dr. N
plausibel entgegentreten. Die Kammer schließt sich seinen schlüssigen
sachverständigen Feststellungen an.

51

Die von der Klägerin beigebrachte Stellungnahme des Oberkreisdirektors des S-
Kreises überzeugt demgegenüber nicht. Sie enthält keine nähere (ggfs. chemisch-
analytisch unterlegte) Begründung oder Ableitung ihres Ergebnisses und weist
überdies abschwächende Formulierungen auf, welche ihre Überzeugungskraft
erheblich herabsetzen.

52

Nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen können in der von
der Klägerin in der Verantwortlichen Erklärung angegebenen Anlage keine
mineralölhaltigen Abfälle entstehen. Deswegen können die dort entstehenden Abfälle
nicht ohne Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 NachwV bei der Firma T Altölentsorgungs-
GmbH entsorgt werden.

53

4. Die Klage ist auch im Hilfsantrag unbegründet, weil ein erledigendes Ereignis
nicht eingetreten ist.

54

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr.
11, 711 S. 1 ZPO.

55