Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-06, Aktenzeichen 21 K 3081/01
ECLI:DE:VGD:2002:0206.21K3081.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom
19. Februar 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2001 verpflichtet,
Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe ohne Berücksichtigung des Vermögens der
Heimbewohnerin zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung im Sinne des § 13 des
Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz
Nordrhein-Westfalen - PfG NRW). Die Einrichtung hat einen Versorgungsvertrag
nach § 72 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch ( Soziale Pflegeversicherung -
SGB XI) sowie eine Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI abgeschlossen.

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Die Klägerin beantragte am 29. Januar 2001 die Bewilligung von Pflegewohngeld
für den Heimplatz der Heimbewohnerin xxxxxxxxxxxxxxxxx. Die Heimbewohnerin ist
sog. Selbstzahlerin und verfügte ausweislich eines Depotauszugs über Vermögen in
Höhe von 29.616,16 DM.

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Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 19. Februar 2001 unter
Hinweis auf das Vermögen der Heimbewohnerin ab.

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Die Klägerin erhob Widerspruch und nahm zur Begründung auf ein
Rundschreiben des Landschaftsverbandes xxxxxxxxxxxxxxx von Juni 2000 Bezug,
wonach das Vermögen der Heimbewohner unberücksichtigt bleiben solle.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18. Mai
2001 zurück, da einzusetzendes Vermögen die Sozialhilfebedürftigkeit beseitige, was
einen Anspruch auf die Bewilligung von Pflegewohngeld ausschließe.

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Die Klägerin hat am 5. Juni 2001 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt, dass nach der Pflegewohngeldverordnung (PfGWGVO) die
Berücksichtigung von Vermögen ausscheide. Das Ministerium für Arbeit und
Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen teile diese
Auffassung.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
19. Februar 2001 und des Widerspruchsbescheides vom
18. Mai 2001 zu verpflichten, Pflegewohngeld in gesetzlicher
Höhe ohne Berücksichtigung des Vermögens der
Heimbewohnerin zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält an seiner Auffassung fest, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des
Gesetzes und der Verordnung die Anspruchsvoraussetzungen dann nicht erfüllt
seien, wenn der Heimbewohner über Vermögen verfüge. In diesen Fällen bestehe
auch kein Bedarf für eine öffentliche Förderung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in
ihren Rechten; sie hat einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld in
gesetzlicher Höhe ohne Berücksichtigung des Vermögens der Heimbewohnerin (§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Der Anspruch ergibt sich aus § 1 PfGWGVO. Diese Vorschrift statuiert die
sachlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von
Pflegewohngeld. Bezuschusst werden über das Pflegewohngeld gesondert
berechenbare Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI für Heimplätze in
vollstationären Pflegeeinrichtungen gem. § 13 PfG NRW, die einen
Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 SGB XI und eine Vergütungsvereinbarung
nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 PfGWGVO). Diese
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Pflegeheimplatz wird ferner auch - wie
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 lit d) PfGWGVO verlangt - von einer Pflegebedürftigen genutzt, die
einen Anspruch auf vollstationäre Pflege hat.

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§ 1 Abs. 1 Nr. 2 PfGWGVO setzt - abgesehen von der Regelung des hier
offensichtlich nicht einschlägigen § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit b) PfGWGVO - schließlich
voraus, dass ein Pflegeheimplatz von einem Pflegebedürftigen genutzt wird, der
entweder Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) erhält - lit a) - oder
wegen der gesonderten Berechnung gem. § 82 Abs. 3 SGB XI zuzüglich eines
weiteren Selbstbehaltes von 100 DM erhalten würde - lit c) -. Wenngleich der
Wortlaut dieser Regelung isoliert betrachtet dafür zu sprechen scheint, dass
einsetzbares Vermögen eines Pflegebedürftigen die Gewährung von Pflegewohngeld
ausschließt, weil Vermögen, das über das sog. Schonvermögen (vgl. § 88 Abs. 2
BSHG) hinaus geht, die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit beseitigt, ergibt sich
anderes aus einer Gesamtbetrachtung des Regelungssystems der
Pflegewohngeldverordnung. § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit c.) PfGWGVO ist im Kontext mit § 1
Abs. 2 PfGWGVO zu lesen. Während Satz 1 dieser Vorschrift bestimmt, dass
Pflegewohngeld gewährt wird, wenn das Einkommen der Person im Sinne des Abs. 1
Nr. 2 und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Finanzierung der
Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreicht, und nach
Satz 2 die Vorschriften des Vierten Abschnittes des BSHG (und bestimmte
Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes - BVG) zur Bestimmung des
anrechenbaren Einkommens bei der stationären Hilfe zur Pflege entsprechend
gelten, fehlt es hinsichtlich einzusetzenden Vermögens an jeder Regelung. Einer
solchen hätte es indes bedurft, hätte das Vermögen berücksichtigt werden sollen.
Namentlich diejenigen Fälle, in denen das Schonvermögen (vgl. § 88 Abs. 2 BSHG)
nur geringfügig überschritten ist, Sozialhilfebedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr.
2 lit c) PfGWGVO also auch mit Blick auf die Vermögenslage vorliegt, sodass nach
jeder rechtlichen Betrachtungsweise Pflegewohngeld zu gewähren ist, wären dann
hinsichtlich Art und Weise des Vermögenseinsatzes regelungsbedürftig gewesen,
wenn der Verordnungsgeber das Vermögen hätte erfassen wollen. Insoweit fehlt es
jedoch an jedem Ansatz. Es wird - im Gegenteil - nach § 2 Abs. 2 Satz 2 PfGWGVO
das Pflegewohngeld „unter Berücksichtigung des danach verbleibenden Betrages"
gewährt, der sich allein auf der Grundlage des „anrechenbaren Einkommens" - und
eben nicht unter Berücksichtigung etwa einzusetzenden Vermögens - errechnet (§ 2
Abs. 2 Satz 1 PfGWGVO).

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Die Berücksichtigung von Vermögen wäre im Übrigen wegen § 1 Abs. 2 Satz 3
PfGWGVO in der Praxis nicht immer effektiv: Da nach dieser Vorschrift der Fünfte
Abschnitt des BSHG keine Anwendung findet, können keine Ansprüche nach § 90
BSHG übergeleitet werden, sodass unentgeltliche Zuwendungen des
Pflegebedürftigen, die sein Vermögen verbrauchen, wirksam bleiben und nicht nach
§ 528 BGB rückgängig gemacht werden können.

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Dass der Verordnungsgeber demgemäß das Vermögen beim Pflegewohngeld
nicht berücksichtigen sondern schonen wollte, ergibt sich ferner auch unzweideutig
aus der der Pflegewohngeldverordnung beigefügten Begründung des
Verordnungsentwurfes.

21

Vgl. „Das Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - Gesetzestext,
Rechtsverordnungen, Materialien", herausgegeben 2000 vom Ministerium für
Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-
Westfalen, S. 71

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Die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage sind entgegen der
Auffassung des Beklagten damit nicht überschritten. Zwar heißt es auch in § 14 Abs.
1 Satz 1 PfG NRW, dass bestimmte vollstationäre Pflegeeinrichtungen einen
Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der
Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 SGB XI nur für Heimplätze
solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner haben, die Leistungen nach dem
BSHG oder nach §§ 25, 25 a und 25 e BVG erhalten „oder wegen der gesonderten
Berechnung nicht geförderter Aufwendungen gem. § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten
würden". Auch diese Regelung ist aber nicht isoliert zu betrachten. § 14 Abs. 4 PfG
NRW ermächtigt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nämlich, im
Einvernehmen mit dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem
Ministerium für Bauen und Wohnen nach Zustimmung der zuständigen Ausschüsse
des Landtags durch Rechtsverordnung u.a. „das Nähere über die Voraussetzungen
der Leistungsgewährung" zu regeln, was durch die Pflegewohngeldverordnung
geschehen ist. Diese Ermächtigung liefe leer, wenn, wie der Beklagte meint, die
Voraussetzungen der Bewilligung von Pflegewohngeld bereits in § 14 Abs. 1 Satz 1
PfG NRW abschließend festgelegt wären, der Verordnungsgeber insoweit also
keinen Gestaltungsspielraum mehr besäße. Schon der Wortlaut des Gesetzes weist
mithin auf eine weiter gehende Gestaltungsbefugnis des Verordnungsgebers
hin.

23

Der später nahezu unverändert übernommene Arbeitsentwurf der
Pflegewohngeldverordnung nebst Begründung lag im Übrigen dem federführenden
Ausschuss des Landtages bei der öffentlichen Anhörung zum Landespflegegesetz
vor und wurde den beratenden Ausschüssen zur Verfügung gestellt.

24

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit,
Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge zu
dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 12/194 - C. Schlussabstimmung,
abgedruckt in: „ Das Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - Gesetzestext,
Rechtsverordnungen, Materialien", herausgegeben 2000 vom Ministerium für
Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-
Westfalen, S. 216, 217.

25

Im Gesetzgebungsverfahren war mithin bereits bekannt, dass und in welcher
Weise von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht werden
würde. Es war also auch bekannt, dass das Vermögen geschont werden sollte. Die
Weite der gesetzlichen Ermächtigung und deren verordnungstechnische Umsetzung
entsprechen folglich dem gesetzgeberischen Willen. Erklärtes Ziel war nämlich, so
viele Pflegebedürftige wie eben möglich von den Leistungen nach dem BSHG
unabhängig zu machen.

26

Vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf vom 19. September 1995 für ein
Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes zu § 14 PfG NRW,
abgedruckt in: „Das Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - Gesetzestext,
Rechtsverordnungen, Materialien", herausgegeben 2000 vom Ministerium für
Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-
Westfalen, S. 126, 127.

27

Nach alldem hat vorliegend das Vermögen der Heimbewohnerin außer Betracht
zu bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung.

29

Die Berufung war gem. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

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