Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-10, Aktenzeichen 1 A 2465/00
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0210.1A2465.00.00

Tenor

Die Berufung wird im Umfang des Unterliegens des Klägers nach Maßgabe des
Urteils des Senats vom 14. Mai 2003 zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen für die Zeit bis zum Urteil des Senats vom
14. Mai 2003 der Kläger zu 15/16 und die Beklagte zu 1/16 und für die Zeit danach der
Kläger in vollem Umfang. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollsteckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der mit Ende des Monats 00.00.0000 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kläger stand
zuvor - zuletzt als Regierungsamtmann - im Dienst der Beklagten.

3

Durch Verfügung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(BAFl) in O. vom 5. Juni 1996 als seiner damaligen Beschäftigungsbehörde wurde er im
Zusammenhang mit der Bewerbung um eine beim Grenzschutzpräsidium X. (GSP X. ) in
C. ausgeschriebene Sachbearbeiterstelle für den Zeitraum vom 10. Juni bis zum
9. September 1996 mit dem Ziel der Versetzung dorthin abgeordnet. Mit weiterer Verfügung
vom 2. September 1996 wurde der Kläger mit Wirkung vom 10. September 1996 zum GSP
X. versetzt. In dieser Verfügung wurde ihm zugleich anlässlich seiner Versetzung
Umzugskostenvergütung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG)
für einen Umzug an den neuen Dienstort bzw. in dessen Einzugsgebiet zugesagt.

4

Am 21./22. Oktober 1996 zog der Kläger in eine Wohnung in T. B. um; der
Mietvertrag war laut Angabe des Klägers unter dem Datum des 8. Oktober 1996
abgeschlossen worden. Zuvor hatte sich der Kläger am 20. August 1996 in die Liste der
Wohnungssuchenden eintragen lassen und war ihm die später angemietete und - nach
Durchführung von Abschlussrenovierungsarbeiten - bezogene Wohnung unter dem 11.
September 1996 zugewiesen worden.

5

Unter dem 30. September 1996 beantragte der Kläger u. a. unter Hinweis darauf, dass ihm
schon zuvor während seiner Abordnungszeit Trennungsgeld bewilligt worden sei, ihm aus
Anlass seiner Versetzung aus dienstlichen Gründen (weiterhin) Trennungsgeld zu gewähren.
Hierauf wurde dem Kläger mit Bescheid des GSP X. vom 14. November 1996 für die Zeit
vom 10. September bis 20. Oktober 1996 Trennungsgeld in Form von Trennungstagegeld in
Höhe von 12,38 DM täglich bewilligt. Davon ausgehend wurden ihm auf der Grundlage einer
Berechnung, welche den 10. und 11. September 1996 mit Blick auf erfolgte (Reisekosten-
)Zahlungen des BAFl für diese zwei Tage aussparte sowie Abzüge für bestimmte Tage wegen
Urlaub/Dienstbefreiung sowie Dienstreisen über 12 Stunden mit Tagegeld enthielt, insgesamt
272,36 DM an Trennungsgeld ausgezahlt. Bei der Festsetzung und Berechnung des
Trennungsgeldes wurde die - angebliche - Bereitstellung von amtlich unentgeltlicher
Unterkunft anspruchsmindernd berücksichtigt.

6

Mit Schreiben vom 19. November 1996 legte der Kläger gegen den Bewilligungsbescheid
vom 14. November 1996 Widerspruch ein und beantragte in diesem Zusammenhang
ausdrücklich auch die Erstattung der von ihm innerhalb des Bewilligungszeitraumes
verauslagten Hotelkosten. Entsprechende Rechnungen des Hotels O1. in C.
(Übernachtungspreis ohne Frühstück pro Nacht: 121,00 DM) fügte er bei. Zugleich erbat der
Kläger einen Vorschuss auf die verauslagten Hotelkosten in Höhe von 1.500,00 DM bis zur
Entscheidung über den Widerspruch.

7

Unter dem 28. November 1996 zahlte das GSP X. dem Kläger auf seinen Antrag hin
einen Abschlag von 1.200,00 DM.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 1997 wies das GSP X. den Widerspruch des
Klägers als unbegründet zurück und forderte zugleich den gezahlten Abschlag von ihm
zurück. Zur Begründung war im Wesentlichen ausgeführt: Die Aufnahme der
Trennungsgeldzahlung durch das GSP X. anlässlich der Versetzung begründe keine neue
Zahlung von Trennungsreisegeld nach § 3 Abs. 1 TGV. Das GSP X. habe nur die
Fortzahlung des Trennungsgeldes übernommen. Jedenfalls ab dem Tage seiner Versetzung
habe dem Kläger lediglich Trennungsgeld in Form von Trennungstagegeld zugestanden. Bei
der Festsetzung des Trennungstagegeldes in dem angefochtenen Bewilligungsbescheid sei die
Bereitstellung unentgeltlicher Unterkunft und Selbstverpflegung gemäß dem Erlass des BMI
vom 30. Januar 1991 berücksichtigt worden. Für Mehraufwendungen, die über das
Trennungsgeld nach der TGV hinausgingen, könne Ersatz nicht geleistet werden. Gemäß § 4
Abs. 8 TGV erhielten Berechtigte, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen als
allgemein entstünden, ein ermäßigtes Trennungsgeld. Vorliegend sei das dem Kläger nach § 3
Abs. 2 TGV zustehende Trennungsgeld deshalb zu kürzen gewesen, weil ihm amtlich
unentgeltliche Unterkunft am Dienstort zur Verfügung gestanden habe. Auf die tatsächliche
Inanspruchnahme komme es dabei nicht an. Auch die Zuweisung einer solchen Unterkunft
von Amts wegen sei nicht erforderlich. Es genüge, wenn der Berechtigte die Möglichkeit der
Nutzung gekannt habe oder hätte kennen können. In Bezug auf den Kläger sei davon
auszugehen, dass die letztgenannten Voraussetzungen vorlägen. Der Kläger habe nämlich aus
Anlass von Dienstreisen bei anderen BGS-Dienststellen amtlich unentgeltliche Unterkunft
selbst in Anspruch genommen. Damit seien im Ergebnis Auslagen des Klägers über das
bereits erhaltene Trennungsgeld hinaus nicht zu erstatten. Ermessensgründe, die ein Absehen
von der Rückforderung des Abschlages ermöglichten, lägen ebenfalls nicht vor.

9

Der Kläger hat am 10. April 1997 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen
vorgetragen: Er habe, wie die eingereichten Rechnungen belegten, in dem Zeitraum vom 10.
September bis zum 24. September 1996, dabei beginnend mit der Nacht vom 11. auf den 12.
September, Übernachtungskosten in Höhe von 726,00 DM und für die Zeit vom 25.
September bis zum 20. Oktober 1996 von weiteren 726,00 DM (ohne Frühstück), also von
insgesamt 1.452,00 DM tragen müssen. Diese Auslagen seien ihm nach den Bestimmungen
der Trennungsgeldverordnung und des Bundesreisekostengesetzes zu erstatten. Soweit die
Beklagte einen Anspruch auf Trennungsreisegeld verneine, werde dabei übersehen, dass § 3
Abs. 1 Satz 1 TGV die Vorschrift des § 11 Abs. 2 BRKG für entsprechend anwendbar erkläre.
In besonderen Fällen sei danach die Fortzahlung von Trennungsreisegeld über den 14-Tages-
Zeitraum nach der Dienstantrittsreise hinaus möglich. Ein derartiger besonderer Fall sei auch
in seinem Fall anzunehmen, da er hohe Unterkunftskosten am neuen Dienstort habe
aufbringen müssen. Da sich die Voraussetzungen der Anwendung des § 11 Abs. 2 BRKG bei
Ende des Abordnungs- und Beginn des Versetzungszeitraums nicht geändert hätten, habe
auch eine Verlängerung der Geltung dieser Voraussetzungen nicht förmlich beantragt werden
müssen. Das ergebe sich auch aus § 7 Abs. 1 TGV. Im Übrigen habe das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Rahmen der Gewährung von Trennungsgeld für
den Abordnungszeitraum die Erfüllung der Voraussetzung des § 11 Abs. 2 Satz 2 BRKG der
Sache nach anerkannt und ihm dementsprechend auch die in C. entstandenen
Unterkunftskosten (Hotelkosten) erstattet. Er habe während der Zeit der Abordnung
durchgängig Trennungsreisegeld und nicht Trennungstagegeld erhalten. Abgesehen davon sei
die in dem angefochtenen Bescheid erfolgte Kürzung des Trennungstagegeldes ebenfalls
rechtswidrig. Er sei von der angeblichen Möglichkeit zur Inanspruchnahme amtlich
unentgeltlicher Unterkunft seitens des GSP X. nicht unterrichtet worden. Aus der Kenntnis
über Dienstunterkünfte in Berlin lasse sich nicht herleiten, dass er auch von
Dienstunterkünften in C. gewusst habe. Es wäre vielmehr erforderlich gewesen, dass seine
Dienststelle ihm, wie auch bei Dienstreisen üblich, eine solche Unterkunft bereitgestellt und
ihm hiervon Mitteilung gemacht hätte. Ihm sei auch nicht aufgegeben worden, sich nach
geeigneten Unterkünften zu erkundigen. Aus einer von ihm vorgelegten Bescheinigung des
Regierungsamtrats P. ergebe sich im Übrigen, dass beim GSP X. in dem
streitgegenständlichen Zeitraum unentgeltliche Unterkünfte tatsächlich nicht zur Verfügung
gestanden hätten. Aus einer weiteren Bescheinigung des Regierungsoberamtsrats O2.
ergebe sich, dass der Unterkunftswohnraum im Standort C. -E. nicht dem Standard
eines einfachen Hotelzimmers entsprochen habe. Schließlich hätten auch alle mit der
Abrechnung der Hotelkosten befassten Mitarbeiter der alten und neuen Dienststelle gewusst,
dass er in C. in einem Hotel gewohnt habe. Dennoch sei er nicht über unentgeltliche
Unterkünfte informiert worden.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Grenzschutzpräsidiums X. vom 14.
November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 1997 zu
verpflichten, ihm über die bereits gewährten 272,36 DM hinaus weiteres Trennungsgeld,
insbesondere die Übernachtungskosten in Höhe von 1.452,00 DM, zu gewähren.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat sie im Kern vorgetragen: Der Kläger habe die Voraussetzungen der
Ausnahmebestimmung des § 11 Abs. 2 BRKG schon deshalb nicht erfüllt, weil er eine
entsprechende Verlängerung der Zahlung von Trennungsreisegeldern nicht beantragt habe.
Die Vorlage einzelner Hotelrechnungen ersetze einen solchen Antrag nicht. Der Kläger könne
sich im Übrigen auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm das Vorhandensein von
amtlich unentgeltlichen Unterkünften an seinem Dienstort C. nicht bekannt gewesen sei. So
sei ihm anlässlich von Dienstreisen während seines Abordnungszeitraums bekannt geworden,
dass der Bundesgrenzschutz amtlich unentgeltliche Unterkünfte zur Verfügung stelle. Den
Bediensteten des Bundesgrenzschutzes sei im Übrigen allgemein aufgegeben, sich am
Geschäftsort oder in dessen Nähe bei entsprechenden Stellen zu erkundigen, ob eine amtlich
unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung stehe. Dem Kläger seien im Zeitpunkt seines
Antrags auf Zahlung von Trennungsreisegeld auch keine Bescheinigungen darüber ausgestellt
worden, dass kein Unterkunftswohnraum zur Verfügung gestellt werden könne. Die vom
Kläger vorgelegten Bescheinigungen der Herren P. und O2. seien erst nachträglich
ausgestellt worden. Nach der bereits im Verwaltungsverfahren ausgestellten Bescheinigung
des Herrn N. habe beim GSP X. in dem fraglichen Zeitraum für den Kläger zumutbare
unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung gestanden. Das werde durch eine nunmehr
vorgelegte dienstliche Stellungnahme dieses Beamten bestätigt.

15

Das Verwaltungsgericht hat in den mündlichen Verhandlungsterminen vom 25. Oktober
1999 und 23. März 2000 durch Vernehmung der Zeugen P. und N. Beweis erhoben
über den Inhalt der jeweils ausgestellten Bescheinigungen über das Vorhandensein amtlich
unentgeltlicher Unterkunft im Zeitraum vom 10. September bis 20. Oktober 1996. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahmen wird auf die jeweiligen Sitzungsprotokolle Bezug
genommen.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

17

Hiergegen hat der Kläger die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der vorgetragene Sachverhalt stelle unter
Mitberücksichtigung des Rundschreibens des BMI vom 22. April 1992 und der durch dieses
ausgelösten Selbstbindung einen "besonderen Fall" i.S.d. § 11 Abs. 2 BRKG dar. Auch die
angebliche Zurverfügungstellung amtlicher unentgeltlicher Unterkunft stehe dieser Bewertung
nicht entgegen. Die Beweislast, dass eine Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestanden
habe, liege insoweit bei der Beklagten. Die in erster Instanz durchgeführte Beweisaufnahme
habe einen solchen Sachverhalt nicht ergeben. Insbesondere bestünden Zweifel hinsichtlich
der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen N. , seinerzeit die Frage der
Unterbringungsmöglichkeit nicht nur für C. -E. , sondern auch für T. B. und
I. geprüft zu haben. In diesem Zusammenhang seien die Bekundungen des Zeugen
P. und die Ungereimtheiten der verschiedenen Angaben in den erteilten schriftlichen
Bescheinigungen in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen. Aufgrund dieses Sachverhalts
habe es für ihn, den Kläger, nur die Möglichkeit einer Hotelunterbringung gegeben. Im
Übrigen habe es hier auch an dem nach einem Runderlass des BMI vom 18. Juni 1986
grundsätzlich erforderlichen Hinweis der Beklagten auf die Bereitstellung einer amtlich
unentgeltlichen Gemeinschaftsunterkunft gefehlt. Nach der Aussage des Zeugen N. sei ein
solcher Hinweis "unüblich" gewesen und habe allenfalls der abordnenden Stelle oblegen.
Einem Hinweisschreiben der abordnenden Stelle zufolge habe er - der Kläger - sich, da die
Abordnungsverfügung keinen Hinweis auf eine Zimmerreservierung enthalten habe, selbst
um die Hotelreservierung kümmern müssen. Das habe er nach Durchführung der
Dienstantrittsreise auch getan. Nachdem in mehreren von ihm nachgefragten Hotels
Einzelzimmer belegt gewesen seien, hätten seine Bemühungen im Hotel O1. Erfolg
gehabt. Den nach der Preisliste gültigen Zimmerpreis von 150,-- DM habe er dabei auf den
Betrag von 121,-- DM pro Nacht heruntergehandelt. Das sei der Preis gewesen, welcher von
jenem Hotel auch den in C. ansässigen Bundesministerien bei Zimmeranmietungen in
Rechnung gestellt werde. Zusätzlich habe er auf das Frühstücksbuffet zum Preis von 20,--
DM verzichtet. Die Trennungsgeldstelle beim BAFl habe nach entsprechender Rücksprache
die Kostenhöhe für die Gesamtdauer der Abordnung akzeptiert.

18

Der Kläger hat in der (ersten) mündlichen Berufungsverhandlung vom 14. Mai 2003
seinen erstinstanzlichen Antrag klarstellend dahingehend neu gefasst, dass er beantragt
hat,

19

die Beklagte unter Änderung des Bescheides des Grenzschutzpräsidiums X. vom 14.
November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 1997 zu
verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 12. September 1996 bis 20. Oktober 1996 über die
bereits geleisteten 272,36 DM hinaus weiteres Trennungsgeld zu gewähren, und zwar in erster
Linie Trennungsreisegeld in Höhe der ihm in dieser Zeit nachweislich entstandenen
Hotelübernachtungskosten von 1.452,00 DM, hilfsweise ungekürztes Trennungstagegeld.

20

Der Kläger hat in dieser Verhandlung sodann beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und dem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

22

Die Beklagte hat beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen bekräftigt und das
angefochtene Urteil verteidigt.

25

Auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2003 hat der Senat durch entsprechendes
Urteil der Klage teilweise stattgegeben und das angefochtene Urteil geändert. Er hat die
Beklagte unter Änderung des Bescheides des Grenzschutzpräsidiums X. vom 14.
November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 1997 verpflichtet,
dem Kläger für den Zeitraum vom 12. September 1996 bis 20. Oktober 1996 weiteres
Trennungsgeld (Trennungstagegeld) in Höhe von 46,34 EUR (entspricht 90,64 DM) zu
gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

26

Zur Begründung hat der Senat im Kern ausgeführt: Die Klage habe Erfolg, soweit in den
angegriffenen Bescheiden zu Unrecht ein mit Blick auf die angebliche Möglichkeit der
Inanspruchnahme amtlich unentgeltlicher Unterkunft um 25 v.H. gekürztes
Trennungstagegeld zugrunde gelegt worden sei. Für die Kürzung fehle es an einer rechtlichen
Grundlage; namentlich griffen hier die Kürzungsregelungen nach § 3 Abs. 2 letzter Satz TGV
i.V.m. § 12 Abs. 2 und 3 BRKG nicht ein. Demgegenüber habe der Kläger - mit der Folge
einer insoweit gegebenen Unbegründetheit der Klage - keinen Anspruch auf Gewährung
weiteren Trennungsgeldes in Form von Trennungsreisegeld. Zwar liege mit der Versetzung
des Klägers ein die Gewährung von Trennungsgeld begründenden Anlass vor. Mit Blick
darauf, dass hier die Versetzung einer Abordnung unmittelbar nachgefolgt sei, löse aber § 7
Abs. 1 TGV keinen neu beginnenden Anspruch auf Trennungsgeld aus. Demzufolge sei der
Gewährungszeitraum für Trennungsreisegeld von grundsätzlich 14 Tagen (§ 3 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 TGV) im Zeitpunkt der Versetzung längst abgelaufen gewesen. Auf den
Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 TGV i.V.m. § 11 Abs. 2 BRKG könne
sich der Kläger nicht mit Erfolg stützen. Der dort vorausgesetzte „besondere Fall" sei weder
hinreichend substanziiert dargelegt noch nachgewiesen. An die Unvermeidbarkeit der durch
Übernachtungen in einem Hotel verursachten Mehraufwendungen seien in diesem
Zusammenhang grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Der zuständigen Behörde
und dem Gericht müssten aufgrund schlüssiger Angaben und/oder Unterlagen die Prüfung
möglich sein, ob ein Wechsel aus einer nach der Dienstantrittsreise zunächst bezogenen
Hotelunterkunft in eine preiswertere Unterkunft möglich und zumutbar gewesen sei bzw. aus
welchen Gründen diese grundsätzlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten nach den
Umständen des Einzelfalles ausgeschlossen gewesen seien. Die Angabe des Berechtigten,
infolge dienstlicher Beanspruchung keine Zeit und Gelegenheit gehabt zu haben, eine
billigere Unterkunft zu suchen, könne nur in eng begrenzten Fällen sowie bei hinreichender
Substanziierung und entsprechendem Nachweis einen „besonderen Fall" begründen bzw.
fortbestehen lassen. Das Vorbringen des Klägers genüge diesen Anforderungen nicht.

27

Auf entsprechende Beschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die
Revision gegen das Urteil zugelassen. In dem anschließenden Revisionsverfahren (2 C 2.04)
hat es durch Urteil vom 3. März 2005 die Entscheidung des Senats, soweit die Klage
abgewiesen worden ist, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt: Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht habe den Anspruch
des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Der Kläger habe im
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Aufstellung über seine dienstlichen Belastungen
vorgelegt, die das Oberverwaltungsgericht nicht habe verwerten können, weil sie nicht zu den
Akten gelangt sei. Hierauf sei der Kläger bis zum Schluss der mündlichen (Berufungs-
)Verhandlung nicht hingewiesen worden. Das verletze seinen Anspruch darauf, dass das
Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nehme und bei der
Entscheidung in Erwägung ziehe. Die Beteiligten dürften deshalb prinzipiell davon ausgehen,
dass das erstinstanzlich Vorgebrachte auch im Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werde.
Aufgrund der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen lasse sich damit
zugleich noch nicht abschließend beurteilen, ob die strengen Anforderungen an einen
Ausnahmefall im Sinne des § 11 Abs. 2 BRKG gegeben seien.

28

Nach Zurückverweisung der Sache hat der Senat den Kläger gebeten, die in Rede
stehende(n) Aufstellung(en) über dienstliche Belastungen neuerlich in das Verfahren
einzuführen. Der Kläger ist dem nachgekommen; wegen des näheren Inhalts wird auf die
Anlagen zum Schriftsatz vom 15. Juni 2005 Bezug genommen. Der Senat hat den Beteiligten
außerdem Gelegenheit gegeben, ihr Vorbringen namentlich zu dem vom
Bundesverwaltungsgericht angesprochenen Punkt der dienstlichen Belastungen des Klägers in
dem fraglichen Zeitraum noch weiter zu ergänzen.

29

Der Kläger führt hierzu an: Nach seiner Abordnung zum GSP X. habe er dort den
Dienstposten des aufsichtsführenden Vorgesetzten über sämtliche nachgeordneten
Dienststellen sowie des genannten Grenzschutzpräsidiums bezüglich der Einrichtung von
Informationstechnologie bekleidet (IT-Verantwortlicher und IT-Sicherheitsbeauftragter).
Diese komplizierte und technisch anspruchsvolle Materie habe er sich zunächst mithilfe von
zahlreichen Lehrgängen selbst aneignen müssen, wie durch die überreichten Aufstellungen
belegt werde. Aufgrund der geschilderten Aufgabenübertragung seien zahlreiche mehrtägige
Dienstreisen nicht nur zum Zwecke der Fortbildung, sondern auch zur Abstimmung mit
anderen Dienststellen bzw. dem Bundesinnenministerium durchzuführen gewesen (insb.
wegen Ausstattung nachgeordneter Dienststellen mit bestimmter Informationstechnologie
oder wegen der Umstellung von Computerbetriebssystemen). Einzelheiten zu den
mehrtägigen Dienstreisen wie auch den Erholungsurlaubstagen ergäben sich aus einer
beigefügten Computertabelle; zusätzlich würden noch vorliegende Kopien der
Trennungsgeldnachweise überreicht. Über die mehrtägigen Dienstreisen hinaus seien in der
fraglichen Zeit ständig auch Tagesdienstreisen im nachgeordneten Bereich zur Dienstaufsicht
durchgeführt worden. Am Dienstort selbst seien erhebliche Überstunden zu leisten gewesen
(etwa wegen der Vernichtung von Material des Bundesgrenzschutzes beim Flughafenbrand
E1. ). Zusätzlich sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum sein Umzug von O.
nach C. vorbereitet und durchgeführt worden. Da er damals allein gelebt habe, habe ihm
hierfür keinerlei Hilfe zur Verfügung gestanden. Ferner habe er (bis zum Umzug) 14-tägig
seine zwei minderjährigen Kinder an den Wochenenden in O. betreut. Trotz dieser und
noch weiterer beruflichen und privaten Belastungen habe er sich dennoch zeitnah um eine
Wohnung bemüht; eine höhere Intensität der Suche sei belastungsbedingt nicht möglich
gewesen. Insoweit sei weiter zu berücksichtigen, dass er damals an einem sog. „Burn-Out-
Syndrom" gelitten habe, ein gegen ihn anhängig gewesenes, unter dem 19. Dezember 1996
eingestelltes Disziplinarverfahren in die fragliche Zeit gefallen sei, ein Fernlehrgang
außerdienstlich habe aufgearbeitet werden müssen, zahlreiche Widersprüche zu Reisekosten,
Trennungsgeld sowie Beihilfe zu bearbeiten gewesen seien, die Beschaffung der neuen
(endgültigen) Wohnung incl. notwendiger Behördengänge zusätzlich Zeit beansprucht habe
und er sich am 9. Oktober 1996 ein neues Fahrzeug wegen eines Hagelschadens habe
beschaffen müssen. Für das ihm zugesprochene Trennungsgeld von monatlich 12,38 DM sei
im Übrigen ein billigeres Hotelzimmer keinesfalls anzumieten gewesen. Dass das tatsächlich
bezogene Hotel im unteren Drittel des Preissegments gelegen habe, sei bereits nachgewiesen
worden. Die streitbefangenen Kosten lägen im Übrigen im Rahmen der Hotelkosten, die ihm
im Zusammenhang mit Dienstreisen erstattet worden seien (zwischen 95,00 und 165,00 DM).

30

In der Sache weist der Kläger außerdem nochmals auf die bekannte Erlasslage
(Rundschreiben des BMI vom 5. September 1991 bzw. vom 22. April 1992) hin, welche
seiner Ansicht nach gerade betreffend den Dienstort C. höhere Unterkunftskosten als üblich
anerkannt und die Anwendung des dort geregelten Abrechnungsverfahrens bestimmt habe.
Hinzu komme, dass die Beklagte in den drei Monaten, die vor dem streitigen Zeitraum lägen,
die Voraussetzungen des „besonderen Falles" angenommen und die angefallenen Hotelkosten
nach diesem Abrechungsverfahren erstattet habe.

31

Der Kläger beantragt,

32

unter entsprechender Änderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts nach
seinem in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 14. Mai 2003 gestellten Hauptantrag
betreffend die Hotelübernachtungskosten in Höhe von 742,40 EUR (entspricht 1452,00 DM)
abzüglich der bereits zuerkannten 46,32 EUR (entspricht 90,64 DM) zu erkennen.

33

Die Beklagte beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Sie erwidert auf das ergänzende Vorbringen des Klägers im Kern wie folgt: Der Kläger
habe ausreichende Bemühungen, sich um eine kostengünstigere Unterkunft als die tatsächlich
genutzte Hotelunterkunft zu bemühen, immer noch nicht glaubhaft dargestellt. Er sei in dem
damaligen Zeitraum an solchen Bemühungen auch nicht durch berufliche Belastungen
grundsätzlich gehindert gewesen. Neben den Lehrgangszeiten habe er noch hinreichend
Regeldienst in C. gehabt. Während dieser Zeit habe er sich um eine kostengünstigere
Möglichkeit zur Zwischenunterkunft bemühen können, dies aber nicht getan. Zur Anzahl der
dafür zur Verfügung stehenden Tage hat die Beklagte nähere Berechnungen (mindestens 26,
wenn nicht 35 Tage) angestellt, denen der Kläger seinerseits entgegengetreten ist, indem er
auf die - geringeren - tatsächlichen Hotelübernachtungen in C. verweist. Klarzustellen sei -
so die Beklagte - weiter, dass der Kläger im damaligen Sachbereich 21 als Sachbearbeiter,
nicht aber als Sachgebietsleiter oder „aufsichtsführender Vorgesetzter" tätig gewesen sei. Der
Kläger habe in der fraglichen Zeit auch mehrfach Familienheimfahrten für Aufenthalte in
O. in Anspruch genommen, obwohl er allein gelebt habe; auch diese Zeit habe er nicht
für die Wohnungssuche verwendet. Schließlich seien die angeführten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen den Akten nicht zu entnehmen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

Im Umfang des noch anhängigen Berufungsverfahrens bleibt die zulässige Berufung des
Klägers in der Sache ohne Erfolg.

39

Mit Blick auf die entsprechend beschränkte Aufhebung des Urteils des Senats vom 14.
Mai 2003 durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 - 2 C
2.04 - hat der Senat über das ursprüngliche zweitinstanzliche Klagebegehren nur noch im
Umfang des aktuellen Berufungsantrags des Klägers zu erkennen. Ziel der Berufung bleibt es
unbeschadet dessen, dass dem ursprünglichen Klagebegehren zweiter Instanz in vollem bzw.
in einem weiteren Umfang entsprochen wird, als dies bereits durch das Senatsurteil vom 14.
Mai 2003, welches in seinem stattgebenden Teil Bestand hat, geschehen ist.

40

Dieses verbleibende Rechtsschutzbegehren ist indes nicht begründet. Der Kläger hat
wegen der geltend gemachten (hinsichtlich ihrer Erstattung noch ausstehenden)
Hotelübernachtungskosten keinen Anspruch auf weiteres Trennungsgeld in der hierfür allein
in Betracht kommenden Form von Trennungsreisegeld.

41

Mit Blick auf einerseits den - einen eigenständigen Anspruch nicht begründenden -
Regelungsgehalt des § 7 Abs. 1 TGV in der hier noch anwendbaren Fassung vom 28.
Dezember 1994, BGBl. I 1995 S. 2, sowie andererseits die engen zeitlichen Grenzen, denen
der Bezug von Trennungsreisegeld grundsätzlich unterliegt (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
TGV) und die betreffend die streitgegenständlichen Aufwendungen für
Hotelübernachtungskosten aus September/Oktober 1996 ersichtlich nicht erfüllt sind, kann
allenfalls das Vorliegen eines „besonderen Falles" oder „Einzelfalles" im Sinne des § 3 Abs. 1
Satz 1 Halbs. 2 TGV i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 bzw. 2 BRKG in der damaligen Fassung vom
13. November 1973, BGBl. I S. 1621, im Folgenden: BRKG a.F., dem geltend gemachten
Anspruch noch zum Erfolg verhelfen. Einzelheiten zu diesem rechtlichen Ausgangspunkt für
die weitere Prüfung ergeben sich aus den Gründen des Urteils des Senats vom 14. Mai 2003
(S. 10 bis 14 des amtlichen Umdrucks) wie auch aus dem insoweit die Rechtsauffassung des
Senats stützenden Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 - 2 C
2.04 - (S. 5 bis 8 des amtlichen Umdrucks), sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf
eine nochmalige Darstellung der insoweit maßgeblichen Gründe der Entscheidung verzichtet
werden kann.

42

Es lässt sich hier indes auch auf der Grundlage einer erneuten Prüfung der damit im
Zusammenhang stehenden Fragen durch den erkennenden Senat nicht feststellen, dass die -
der uneingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegenden -
Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 TGV i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 bzw. 2 BRKG
a.F. im Fall des Klägers erfüllt sind.

43

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang zum einen nochmals auf die Erlasslage
hinweist und sich zum anderen erneut auf die während seiner Abordnungszeit erfolgte
Bewilligung und Zahlung von Trennungsreisegeld beruft, sind diese Gesichtspunkte in den in
dieser Sache bereits vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen ausreichend behandelt
worden, und zwar mit dem Ergebnis, dass es hierauf für den geltend gemachten Anspruch
nicht ankommt. Weder haben die in Rede stehenden Runderlasse - derjenige vom
21. September 1991 - D III 5 - 222 704 - 2/1 - ist im Übrigen durch denjenigen vom 22. April
1992 - D III 5 - 222 704 - 2/1 - ausdrücklich aufgehoben worden (vgl. Ziffer 3. jenes Erlasses)
- als Akte interner Zustimmung die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 BRKG
a.F. modifiziert oder deren Vorliegen fingiert noch ist das (ggf. tatsächlich vorhanden
gewesene) Vertrauen des Klägers in eine Fortzahlung des Trennungsreisegeldes allein wegen
der Bewilligung für frühere Zeitabschnitte als schutzwürdig einzustufen.

44

Vgl. insbesondere BVerwG, Revisionsurteil vom 3. März 2005 - 2 C 2.04 -, S. 8 zweiter
und dritter Absatz des amtlichen Umdrucks.

45

Im Übrigen gilt: Für den Regelfall gehen die hier einschlägigen Vorschriften des
Trennungsgeldrechts mit der zeitlichen Begrenzung des Trennungsreisegeldanspruchs von der
(generellen) begründeten Erwartung des Dienstherrn aus, dass es dem
Trennungsgeldberechtigten gelingen wird, binnen 14 Tagen ab der Dienstantrittsreise eine
Unterkunft zu günstigeren Konditionen zu erlangen, als es ihm unmittelbar nach dem Wechsel
an den neuen Dienstort möglich ist. Dass sich diese Erwartung in besonderen Einzelfällen
nicht realisieren lässt, kann auf einer Vielzahl von Faktoren beruhen. Die Gründe können
etwa aus den örtlichen Verhältnissen, insbesondere dem Wohnungsmarkt und der
Beherbergungssituation, aber auch aus der Situation im beruflichen und/oder privaten Bereich
(z.B. bei besonderen, namentlich auch dienstlichen Belastungen) herrühren. In Betracht
kommt auch, dass sich die Beschaffung einer längerfristigen Unterkunft für den Beamten als
wirtschaftlich unvernünftig darstellen kann, wenn nämlich die dafür anfallenden Kosten in
dem zu bilanzierenden Zeitraum z.B. im Falle von Urlaub oder von Dienstreisen höher wären
als die tageweise entstehenden Kosten für Hotelübernachtungen.

46

Vgl. BVerwG, Revisionsurteil vom 3. März 2005 - 2 C 2.04 -, S. 7 des amtlichen
Umdrucks.

47

Im Verwaltungsverfahren wie auch im Verwaltungsprozess obliegt es dem Beamten, die
Gründe darzustellen, derentwegen es ihm nicht gelungen ist, spätestens ab dem 15. Tag nach
der Dienstantrittsreise eine preisgünstigere Unterkunft als die tatsächlich genutzte (hier: ein
Hotelzimmer) zu finden. Er hat dabei entweder die Umstände aufzuzeigen, die die
fortwährende Suche nach einer Unterkunft ausgeschlossen haben, oder im Einzelnen die
andauernden Aktivitäten bei der Suche nach einer geeigneten Unterkunft offen zu legen, auch
wenn sie im Ergebnis vergeblich waren. Die Darlegung der der Initiative des Beamten
überlassenen Anstrengungen gehört zu seinen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten.
Erst auf der Grundlage dieser Angaben kann beurteilt werden, ob die Bemühungen des
Beamten intensiv genug waren, um einen Ausnahmefall im Sinne des § 11 Abs. 2 BRKG a.F.
zu begründen. Allerdings braucht der Beamte nicht den strengen Beweis zu führen, dass er
nicht die Möglichkeit hatte, sich um preisgünstigeren Wohnraum zu bemühen, oder dass am
Dienstort während des maßgeblichen Zeitraums preisgünstigerer Wohnraum nicht zur
Verfügung gestanden hat. Vielmehr reicht es aus, wenn die Bemühungen um eine
kostengünstigere Unterkunft glaubhaft dargestellt werden. Verbleiben insoweit - ggf. trotz
weiterer Aufklärung von Amts wegen - Zweifel, hat nach allgemeinen Grundsätzen derjenige,
der Leistungen beansprucht, die materielle Beweislast zu tragen: Die nachteiligen Folgen der
Unaufklärbarkeit treffen somit den Beamten, der erhöhtes Trennungsgeld verlangt.

48

Vgl. BVerwG, Revisionsurteil vom 3. März 2005 - 2 C 2.04 -, S. 8/9 des amtlichen
Umdrucks.

49

Ausgehend von diesen Grundsätzen - darunter insbesondere den Anforderungen an die
Darlegung und das in diesem Zusammenhang erforderliche Mindestmaß an Substanziierung -
vermag der Senat dem Vorbringen des Klägers einschließlich der mündlichen Ausführungen
in der Berufungsverhandlung vom 10. Februar 2006 nicht hinreichend zu entnehmen, dass in
seinem Fall die (Ausnahme-)Voraussetzungen für einen „besonderen Fall" oder „Einzelfall"
im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 TGV i.V.M. § 11 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 2 BRKG
a.F. gegeben sind. Namentlich lässt sich schon auf der Grundlage des eigenen Vorbringens
nicht feststellen, dass sich der Kläger in einem - glaubhaft geltend gemachte, in die fragliche
Zeit fallende berufliche oder private Belastungen mit berücksichtigenden - zumutbaren
Umfang fortwährend um eine preisgünstigere Unterkunft als das genutzte Hotelzimmer
bemüht hat und gleichwohl eine solche Unterkunft nicht hat finden können. Auf den übrigen
(gesamten) Inhalt der Akten lässt sich eine solche Annahme ebenfalls nicht stützen. In
Ermangelung ausreichender Anhaltspunkte im eigenen Vorbringen ist die (weitere)
Ausforschung des Sachverhalts von Amts wegen nicht veranlasst:

50

Der Kläger hat nach Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht
seinen Vortrag zu den tatsächlich unternommenen Bemühungen, eine preisgünstigere
Unterkunft zu finden - sei es betreffend die (weitere) Zeit nach der Dienstantrittsreise im Juni
1996, sei es die Zeit nach Kenntniserlangung von der Versetzungsverfügung mit
Umzugskostenvergütungszusage Anfang September 1996 - nicht durch weitere spezifizierte
Angaben ergänzt, sodass der Senat diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf
seine Ausführungen in dem ersten Berufungsurteil vom 14. Mai 2003 (insb. S. 17/18 des
amtlichen Umdrucks) Bezug nimmt, an denen er festhält. Indem das „neue" Vorbringen des
Klägers ganz eindeutig dadurch gekennzeichnet ist, seine Belastungssituation in den
Vordergrund zu stellen, die ihn angeblich an weiter gehenden Bemühungen der
Unterkunftssuche gehindert habe, gibt es für den Senat zugleich keinen greifbaren Anhalt,
betreffend die Frage des „Ob" solcher weiterer Bemühungen den Sachverhalt von Amts
wegen weiter aufzuklären. Gleiches gilt für die Frage, ob die Hotelunterkunft mit Blick auf
besondere Umstände des in Rede stehenden Falles (etwa die Häufigkeit von Lehrgängen
und/oder Dienstreisen) ausnahmsweise die günstigere Alternative im Verhältnis zu einer
längerfristigeren - sei es auch ggf. nur vorläufigen - Unterkunft (z.B. möbliertes Zimmer oder
Appartement) sein konnte. Es liegt nämlich auch ohne Durchführung konkreter Ermittlungen
auf der Hand, dass die im Streit stehenden Hotelkosten in Höhe von 1452,00 DM, die in dem
Zeitraum zwischen dem 11. September 1996 und 2. Oktober 1996 - also binnen weniger als
30 Tagen - angefallen sind, die angemessenen Monatskosten einer längerfristigeren
(möblierten) Unterkunft für einen alleinstehenden Beamten wie damals den Kläger selbst
dann noch deutlich übersteigen, wenn man für eine entsprechende Wohnung im Raum C.
von - eher großzügig geschätzt - damaligen Mietpreisen nahe 20,00 DM pro qm ausgehen
würde. Der Kläger konnte deshalb bei auch nur überschlägiger Überlegung nicht davon
ausgehen, dass er sich „wirtschaftlich vernünftig" verhielt, nämlich in gleicher Weise, als
wenn er die anfallenden Hotelkosten endgültig selbst tragen müsste.

51

Die im Mittelpunkt des neuen, ergänzenden Vorbringens des Klägers stehenden
Gesichtspunkte der beruflichen und privaten Belastung lassen es im Ergebnis ebenfalls nicht
gerechtfertigt erscheinen, in seinem Fall (bereits) hinreichende „Besonderheiten" im Sinne
von § 11 Abs. 2 BRKG a.F. anzuerkennen, die es ihm unter zumutbaren Umständen nicht
möglich gemacht hätten, sich ausreichend um eine im Verhältnis zu den Kosten für das
tatsächlich genutzte Hotelzimmer günstigere (längerfristigere) Unterkunft zu bemühen.

52

Dies gilt zunächst mit Blick auf die vom Kläger angeführten dienstlichen Belastungen,
soweit sie glaubhaft und nachvollziehbar sind.

53

Nach der vom Kläger vorgelegten Übersicht über Seminarveranstaltungen von Juni bis
Dezember 1996 (Blatt 314 der Gerichtsakte) hat er in dem hier vor dem Hintergrund des
tatsächlichen Anfalls der streitgegenständlichen Hotelkosten besonders interessierenden
Monat September 1996 an einer zweitägigen, einer dreitägigen und einer viertägigen
Fortbildung bzw. Dienstbesprechung teilgenommen (zusammen 9 Tage); im Oktober 1996
waren es bis zum Umzug von O. nach St. B. (21.10.1996) 12 zusammenhängende
Lehrgangstage in I. . Im Juli und im August 1996 betrug die Belastung des Klägers
durch Seminare bzw. Lehrgänge jeweils 5 Tage; Erholungsurlaub hatte der Kläger in diesen
Monaten ausweislich seiner Personalakte vom 22. Juli bis 2. August 1996. Die vom Kläger
ergänzend übersandten Kopien der Trennungsgeldnachweise für September und Oktober 1996
(Blatt 315 und 316 der Gerichtakte; diese stimmen mit den schon vorhanden gewesenen auf
Blatt 204, 205 der Gerichtsakte überein) und die weiteren Computerausdrucke (Blatt 318 bis
320 der Gerichtsakte), soweit sich Letzteren einschlägige Hinweise entnehmen lassen, decken
sich im Wesentlichen mit diesen Angaben und weisen ferner noch die Tage für
Familienheimfahrten und für Erholungsurlaub, die Computerausdrucke darüber hinaus
teilweise auch die Übernachtungsstätte aus. Bei einer Gesamtwürdigung dieser Angaben
verbleiben im Ergebnis in noch ausreichender Zahl auch „reguläre Diensttage" (im September
1996 allein deren 11, davon 3 gleich in der ersten Septemberwoche), an denen der Kläger
grundsätzlich Zeit und Gelegenheit gehabt hätte, sich neben den Dienstgeschäften jedenfalls
in einem gewissen Mindestmaß um eine preisgünstigere Unterkunft zumindest für die Zeit ab
Wirksamwerden der Versetzung, die allein Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, zu
bemühen.

54

Soweit der Kläger darüber hinaus schriftsätzlich auf weitere dienstliche Belastungen
eingegangen ist und in diesem Zusammenhang etwa auf die nötige Einarbeitung in einen
neuen Arbeitsbereich, auf „ständig" vorgekommene Eintagesdienstreisen, auf einen neben
dem Regeldienst absolvierten 6-monatigen Fernlehrgang, auf bestimmte Sondertätigkeiten
(z.B. nötige Abwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Flughafenbrand E1. im
Jahre 1996 unter Überstundenanfall), auf die zu führende „Dienstaufsicht" über den
nachgeordneten Bereich und überhaupt auf den hohen Verantwortungsgrad seiner Aufgaben
im Bereich der Informationstechnik, die „ausgeprägte Vorgesetztentätigkeiten"
eingeschlossen hätten, hingewiesen hat, fehlt es dem Vortrag in den angeführten
Einzelpunkten jeweils schon an hinreichender Substanziierung - u.a. auch hinsichtlich einer
Benennung der konkret betroffenen Zeitpunkte bzw. Zeiträume, aber auch der näheren
tatsächlichen Umstände -, um daraus tragfähige Schlüsse oder auch nur zu weiterer
Sachaufklärung Anlass gebende Anhaltspunkte in Richtung auf eine dauerhaft oder jedenfalls
während der hier interessierenden Zeit bestehende außergewöhnliche dienstliche Belastung
etwa im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Beamten aus der Reihe der Sachbearbeiter des
gehobenen Dienstes, welche an eine neue Dienststelle und in einen neuen Arbeitsbereich
versetzt werden, ableiten zu können. Auch dies gilt zugleich mit Blick auf die seinerzeit beim
Verwaltungsgericht eingereichten Unterlagen, die dem Senat neuerlich übersandt worden sind
und die sich zu den vom Kläger ergänzend angesprochenen Punkten im Wesentlichen nicht
verhalten.

55

Eine exaktere zeitliche Einordnung fehlt beispielsweise im Zusammenhang mit den durch
den Flughafenbrand ausgelösten „Abwicklungsarbeiten"; Näheres zu Art und Umfang dieser
Arbeiten wird ebenfalls nicht mitgeteilt, obwohl Gelegenheit dazu bestand. Die auch nur
allgemein als Belastung ins Feld geführte Einarbeitungszeit des Klägers für den hier in Rede
stehenden Dienstposten begann bereits mit Beginn seiner Abordnung im Juni 1996. Auch
wenn sich die Einarbeitung über einen längeren Zeitraum erstreckt haben mag, hatte der
Kläger bis September 1996 u.a. aufgrund bereits durchlaufener aktenkundiger
Schulungsmaßnahmen schon einige fachliche Grundlagen erwerben und sich zumindest in
gewissem Maße an seinen neuen Arbeitsbereich und das Arbeitsumfeld gewöhnen können.
Inwiefern Tagesdienstreisen einen Betroffenen wie hier den Kläger prinzipiell davon
abgehalten haben, nach Rückkehr an den Dienstort jedenfalls noch in gewissem Umfang nach
einer preisgünstigeren Unterkunft Ausschau zu halten (etwa im Wege des Studiums von
Anzeigen in Tageszeitungen, Führen von Telefonaten etc.), erschließt sich dem Vorbringen
ebenfalls nicht.

56

Ferner enthält namentlich die besondere Betonung des hohen Verantwortungsgrades
seines Dienstpostens eines „aufsichtsführenden Vorgesetzten" durch den Kläger gemessen an
der tatsächlich unstreitig wahrgenommenen Tätigkeit auf einem Sachbearbeiterdienstposten
des gehobenen Dienstes einen Hang zur (zumindest missverständlichen) Übersteigerung der
tatsächlichen Verhältnisse. Dass der in Rede stehende Dienstposten im IT-Bereich eine
Fachvorgesetzten-Eigenschaft im Verhältnis zum nachgeordneten Bereich eingeschlossen
haben mag (vgl. Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 1. September 2005) wird hierbei
vom Senat nicht verkannt. Auf die Wertigkeit des Dienstpostens allein kann es im Übrigen -
zumal bei dem gleichzeitigen Vortrag noch erforderlich gewesener Einarbeitung in die
betreffenden Aufgaben - nicht ankommen, wenn der Umfang der tatsächlichen zeitlichen
Beanspruchung durch Dienstgeschäfte - zumal in einem relativ eng bemessenen Zeitraum - in
Frage steht. Denn konkrete und zuverlässigen Schlüsse auf das Maß der zeitlichen
Beanspruchung lassen sich allein aus der Beschreibung bestimmter dienstlicher Aufgaben
nicht oder höchstens sehr begrenzt - und dabei nur typisierend - ziehen; das gilt namentlich
für Phasen einer noch fortdauernden Einarbeitung. Auch in diesem Zusammenhang gilt im
Übrigen, dass der Kläger in seinem Vorbringen zeitliche Entwicklungen und Abläufe nicht
exakt genug wiedergibt. Beispielsweise verhält sich das Vorbringen nicht dazu, dass die
(förmliche) Bestellung des Klägers zum IUK-Sicherheitsbeauftragten durch entsprechende
Urkunde erst mit Wirkung vom 1. September 1998 erfolgte, wie sich aus der Personalakte
ergibt. Dass die Wahrnehmung der betreffenden (Zusatz-)Funktion ab diesem Zeitpunkt für
die sich in dem vorliegenden Verfahren stellenden Fragen irrelevant ist, liegt auf der
Hand.

57

Die vom Kläger zusätzlich angeführten Belastungen im privaten Bereich und seine
Gesundheit betreffend lassen weder für sich genommen noch in Zusammenschau mit den
zuvor angesprochenen dienstlichen Belastungen, soweit diese hinreichend spezifiziert
dargelegt und von daher berücksichtigungsfähig sind, eine Unmöglichkeit oder
Unzumutbarkeit jeglicher weiterer Bemühungen um eine kostengünstigere Unterkunft für die
Zeit nach Wirksamwerden der Versetzung hervortreten. Auch sie entbehren in Richtung auf
die Frage einer dadurch in beachtlichem Umfang bewirkten zeitlichen Inanspruchnahme
neben der Beanspruchung durch die dienstliche Tätigkeit entweder schon des nötigen Grades
an Substanziierung oder sind aus anderen Gründen als Basis für die Annahme einer
Unzumutbarkeit von - die Weiterzahlung von Trennungsreisegeld über den 15. Tag hinaus
ggf. entbehrlich machenden - Bemühungen des Berechtigten, eine längerfristige
preisgünstigere Unterkunft zu finden, nicht geeignet. Dies schließt namentlich auch die
Bedeutung des vorgetragenen „Burn-Out-Syndroms" und des Disziplinarverfahrens - auf
beides sind die Beteiligten in der letzten Berufungsverhandlung vor dem Senat auch mündlich
noch einmal (beispielhaft) eingegangen - mit ein.

58

Was den angeblich schon im fraglichen Zeitraum angegriffenen Gesundheitszustand, das
vom Kläger so bezeichnete „Burn-Out-Syndrom" betrifft, ist dies erstmals im Schriftsatz vom
15. Juni 2005 in aller Kürze erwähnt worden. Der Kläger hat insoweit allein geltend gemacht,
er habe aufgrund der in dem Schriftsatz beschriebenen Belastungen namentlich beruflicher
Natur „im Jahre 1996" an dem genannten Syndrom gelitten. Die Beklagte hat daraufhin mit
Schriftsatz vom 3. August 2005 erwidert, für den hier zu beurteilenden Zeitraum seien
gesundheitliche Belastungen, wie sie der Kläger beschrieben habe, den Akten nicht zu
entnehmen. Darauf ist der Kläger in seinem nachfolgenden Schriftsatz vom 1. September
2005 nicht weiter eingegangen; dort heißt es in dem hier interessierenden Zusammenhang (im
Rahmen einer Aufzählung sämtlicher Belastungen) lediglich „gesundheitliche Probleme, wie
bereits vorgetragen". In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 10. Februar 2006 hat
der Kläger sodann auf Nachfrage noch ergänzend erwähnt, dass er wegen des genannten
„Burn-Out-Syndroms" krankgeschrieben gewesen sei. Den Zeitraum dieser
„Krankschreibung" vermochte er indes auch auf Frage des Vorsitzenden nicht näher zu
bestimmen. Namentlich vermochte er - obwohl darauf angesprochen - nicht den Widerspruch
seines Vorbringens dazu aufzulösen, dass in den dem Senat übermittelten konkreten
Aufstellungen, insbesondere den tageweise handschriftliche Bemerkungen (Kürzel)
enthaltenden Kopien der Trennungsgeldnachweise für September und Oktober 1996,
Krankheitstage bzw. -zeiten gerade nicht vermerkt sind. Veranlassung, dem Kläger
diesbezüglich noch eine (sinngemäß angeregte) Schriftsatzfrist einzuräumen, hat für den
Senat nicht bestanden, da der Kläger nicht dargelegt hat, was konkret mitgeteilt werden sollte,
und er auch ohne einen vorherigen speziellen gerichtlichen Hinweis damit rechnen musste,
dass die in Rede stehenden, vom Kläger selbst in das Verfahren eingeführten Gesichtspunkte -
nicht nur ganz allgemein - Gegenstand der mündlichen Verhandlung sein würden. Es bestand
in diesem Zusammenhang schließlich auch keine Notwendigkeit, vor einer Entscheidung des
Senats von Amts wegen noch weitere Akten beizuziehen. Zwar sind in den dem Senat durch
die Beklagte vorgelegten Personalakten (noch vom BAFI geführte) Unterlagen über
Krankmeldungen bzw. -schreibungen offenbar nur bis zum Ende des Abordnungszeitraums
vorhanden (dies im Übrigen ohne entsprechende Einträge oder Belege für eine
Dienstunfähigkeit im Juli und August 1996), jedenfalls für die darauffolgende Zeit konnte
sich der Senat jedoch grundsätzlich darauf verlassen, dass der Kläger im Rahmen der von ihm
selbst im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht vorgelegten Aufstellungen
zutreffende (Einzel-)Angaben gemacht und dabei insbesondere nicht gegen seine eigenen
Interessen gehandelt hat.

59

Auf den Gesichtspunkt des Disziplinarverfahrens hat der Kläger nicht schon in seinem
Schriftsatz vom 15. Juni 2005, sondern erst in dem weiteren Schriftsatz vom 1. September
2005 - und auch dort nur im Rahmen aufzählender Erwähnung neben vielen anderen Punkten
- aufmerksam gemacht. Schon dies deutet darauf hin, dass der Kläger diesem Gesichtspunkt
(jedenfalls zunächst) keine hervorgehobene Bedeutung beigemessen hat. In der mündlichen
Verhandlung vom 10. Februar 2006 hat der Kläger sodann noch eine Kopie der zugehörigen
Einstellungsverfügung vom 19. Dezember 1996 zu den Akten gereicht. In der Sache hat er
auch in der mündlichen Verhandlung nur in sehr allgemeiner Form auf die zusätzliche
Belastung durch das mit Blick auf die erhobenen Vorwürfe und die Zielrichtung der
Entfernung aus dem Dienst (so der Kläger) nicht als „Lappalie" zu bewertende Verfahren
hingewiesen. Er hat aber insbesondere nicht in einem Mindestmaß an Substanziierung
verdeutlicht, inwiefern ihn dieses Verfahren nicht nur - was der Senat nachvollziehen kann -
psychisch belastet, sondern darüber hinaus auch in beachtlicher Weise - und dies gerade in
dem hier fraglichen Zeitraum - zeitlich beansprucht hat, indem er etwa konkret mit seiner
Verteidigung befasst gewesen ist. So hatte die (soweit ersichtlich einzige) Vernehmung des
Klägers schon am 12. Juli 1996 stattgefunden, wie sich sowohl aus der Begründung der
Einstellungsverfügung als auch einem Eintrag in den vom Kläger dem Senat vorgelegten
Computerausdrucken ergibt. Das wesentliche Ergebnis der Vorermittlungen datiert vom 17.
September 1996. Für eine konkrete notwendige Befassung des Klägers mit der Angelegenheit
um das letztgenannte Datum herum gibt es keine Anhaltspunkte; erst recht hat sie der Kläger
mit seinem Vorbringen nicht geliefert.

60

Hinsichtlich der weiter vorgetragenen Belastungen durch die Vorbereitung und
Durchführung des Umzugs von O. nach St. B. gilt: Insoweit ist schon wenig
plausibel, wieso der Kläger trotz der erteilten Umzugskostenvergütungszusage sich offenbar
in beträchtlichem Umfang als Selbstumzieher betätigt hat. So hat er mit Schriftsatz vom 15.
Juni 2005 vorgetragen, das Verpacken, Einladen, Durchführen des Umzugs, Ausladen und
Einräumen in die neue Wohnung, ohne dass ihm eine Hilfe zur Verfügung gestanden habe,
selbst vorgenommen zu haben. Es verwundert, dass der Kläger, der nach seinem eigenen
Vorbringen eine Vielzahl beruflicher und privater Belastungen durchzustehen hatte und
hierdurch sogar gesundheitlich beeinträchtigt gewesen sein will, dies alles selbst übernommen
und nicht etwa eine Umzugsfirma damit beauftragt hat. Darüber hinaus fand der Umzug aber
auch erst am 21. Oktober 1996 statt. Er kann deshalb für entsprechende Belastungen
beispielsweise schon Ende August bzw. Anfang und Mitte September 1996 eine stichhaltige
Begründung nicht geben.

61

Daraus, dass der Kläger sich an den Wochenenden in O. aus privaten Gründen um
seine minderjährigen Kinder hat kümmern müssen, ergibt sich nichts dafür, dass er nicht
wenigstens an den „regulären" Diensttagen, an denen er sich in C. aufgehalten und auch
dort übernachtet hat, zumutbar in der Lage gewesen ist, jedenfalls in einem gewissen
Mindestmaß (weiter) nach einer preiswerteren Alternative für das während seiner
Anwesenheitstage in C. auch noch nach erfolgter Versetzung (wenn auch nicht
durchgängig) genutzte Hotelzimmer Ausschau zu halten. Um insoweit seinen
Mitwirkungsobliegenheiten in Richtung auf den sparsamen Einsatz öffentlicher
Haushaltsmittel seines Dienstherrn zu genügen, wäre es ihm ggf. auch zuzumuten gewesen,
zumindest hin und wieder die Feierabendstunden für diesen Zweck mit zu nutzen.

62

Dass der Kläger im Zusammenhang mit der notwendigen Suche einer endgültigen neuen
Wohnung im Raum C. in besonderer Weise zeitlich belastet gewesen wäre, lässt sich
seinem Vorbringen nicht entnehmen. Nach dem unstreitigen Sachverhalt hat er sich am 20.
August 1996 in die Liste der Wohnungssuchenden eintragen lassen und ist ihm (schon) unter
dem 11. September jenes Jahres die später bezogene Wohnung zugewiesen worden. Der
Hinweis auf notwendige Behördengänge bleibt - zumal den konkreten Zeitpunkt betreffend -
unspezifiziert. Üblicherweise fallen solche Gänge erst nach einem Umzug (z.B. zum Zwecke
der Ummeldung) an. Das relativ schnelle Finden einer endgültigen Wohnung enthob den
Kläger im Übrigen nicht von der einen (potenziellen) Trennungsgeldberechtigten treffenden
Verpflichtung zur Kostenminderung auch betreffend den Zeitraum bis zu dem Umzug in diese
Wohnung (hier erst: 21./22. Oktober 1996). Auch wenn sich diese Übergangszeit nach der
Versetzung des Klägers nur mehr noch auf ca. 6 Wochen belief, blieb es wirtschaftlich
vernünftig, sich noch um eine günstigere Alternative zu der bisher genutzten Hotelunterkunft
zu bemühen. Daraus, dass der Hotelpreis - wie vom Kläger unter Hinweis auf einen damals
aktuellen Hotelführer angegeben - „im unteren Drittel" des gesamten Hotelzimmerangebots
für die Stadt C. gelegen haben mag, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Das Bestehen
preisgünstigerer Alternativen außerhalb des Hotelbereichs bestreitet auch der Kläger
nicht.

63

Die wegen eines Hagel-Totalschadens erforderlich gewordene Ersatzbeschaffung eines
neuen Fahrzeugs hat der Kläger selbst auf den 9. Oktober 1996 datiert. Dass sich hieraus
schon im September 1996 (und ggf. noch davor) im vorliegenden Zusammenhang
berücksichtigungsfähige Belastungen ergeben hätten, ist weder dargelegt noch sonst
ersichtlich.

64

Schließlich ist auch der Hinweis auf die notwendig gewesene Bearbeitung „zahlreicher
Widersprüche" zu Reisekosten, Trennungsgeld und Beihilfe sowohl in der Sache als auch der
konkreten zeitlichen Einordnung völlig unspezifiziert geblieben; einen Anlass, dem weiter
nachzugehen, sieht der Senat wegen der prozessualen Mitwirkungspflicht des Klägers nicht.
Im Übrigen erscheint es zumindest fraglich, ob auch derartige Belastungen, die üblicherweise
immer einmal mit der Wahrnehmung der sich aus dem Beamtenstatus ergebenden Rechte
verbunden sind, in der Regel überhaupt das nötige Gewicht aufweisen können, um einen
„besonderen Fall" bzw. „Einzelfall" im Sinne des § 11 Abs. 2 BRKG a.F. auszulösen, in dem
es dem Trennungsgeldberechtigten ausnahmsweise nicht oblegen hat bzw. nicht zumutbar
gewesen ist, sich neben diesen Dingen noch um eine preisgünstigere (vorübergehende)
Unterkunft zu kümmern.

65

Dass bei diversen, auch mehrtägigen Dienstreisen Hotelkosten in der hier in Rede
stehenden Höhe problemlos erstattet worden sein mögen, wie der Kläger erneut vorgetragen
hat, ist für die vorliegende trennungsgeldrechtliche Problematik ohne jede Bedeutung. C.
war, zumal nach der Versetzung zum GSP X. , dauerhafter Dienstort des Klägers geworden;
seine dortigen Aufenthalte hatten mit der Wahrnehmung von Aufgaben außerhalb seines
Dienstortes (etwa bei Dienstreisen) nichts gemein. Diese fehlende Vergleichbarkeit hätte sich
dem Kläger auch selbst aufdrängen müssen.

66

Die Kostenentscheidung ist für das gesamte Berufungsverfahren einschließlich des
Revisionsverfahrens - dort wurde die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung
vorbehalten - neu zu treffen. Für die Zeit bis zum Urteil des Senats vom 14. Mai 2003
entspricht sie in der an § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO orientierten Quotelung der
Kostenentscheidung jenes vom Bundesverwaltungsgericht nur im Umfange des Unterliegens
des Klägers aufgehobenen Urteils. Für die Zeit danach ist der Kläger mit der verbliebenen,
über das erste Urteil des Senats hinaus gehenden Berufung mit der Kostenfolge des § 154
Abs. 2 VwGO voll unterlegen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt in Anwendung des
§ 154 Abs. 1 VwGO ebenfalls der in der Schlussentscheidung unterlegene Kläger.

67

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

68

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe im Sinne der §§ 132 Abs. 2
VwGO, 127 BRRG nicht gegeben sind.

69