Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-16, Aktenzeichen 9 L 405/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0816.9L405.07.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der von der Antragstellerin gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 01.08.2007 gegen die der
Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom
20.07.2007 anzuordnen,

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ist gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - i.V.m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, jedoch in
der Sache nicht begründet. Bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gebotenen und im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit allein möglichen summarischen Prüfung
kann nicht festgestellt werden, dass das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage das Interesse der Beigeladenen an der umgehenden
Ausnutzung der Baugenehmigung vom 20.07.2007 überwiegt. Die Antragstellerin wird im
Hauptsacheverfahren mit ihrer Anfechtungsklage voraussichtlich keinen Erfolg haben.

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Dabei kann für die Entscheidung offen bleiben, ob die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung in jeder Hinsicht rechtmäßig ist. Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf
Aufhebung besteht nämlich nicht schon dann, wenn eine Baugenehmigung objektiv
rechtswidrig ist. Hinzu kommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige
Baugenehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die
Baugenehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützenden Charakter haben,
und der jeweilige Nachbar auch im Hinblick auf seine Nähe zu dem Vorhaben tatsächlich in
seinen eigenen Rechten, deren Schutz die Vorschriften zu dienen bestimmt sind, verletzt
wird.

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Vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1983 - 4 B 94.83 -,
BRS 40 Nr. 190; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, Kommentar,
10. Aufl. 2003, § 74 Rn. 38 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Kommentar, Stand Januar 2007, § 74 Rn. 49 ff., jeweils m.w.N.

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Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Baugenehmigung
vom 20.07.2007, mit der die Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohnungen auf dem
Grundstück Gemarkung C. , Flur 71, Flurstück 344 (N.----straße 30) zugelassen wurde,
verstößt nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kammer nicht zum Nachteil der
Antragstellerin gegen im Baugenehmigungsverfahren zu prüfende nachbarschützende
Vorschriften.

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Für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des geplanten Wohnhauses
ist § 34 BauGB maßgeblich, weil das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils liegt. Im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, dass das Vorhaben der
Beigeladenen dem Grundstück der Antragstellerin gegenüber gegen das sich hier aus dem
Begriff des "Einfügens" ergebende Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme verstößt. Das
Vorhaben hält sich hinsichtlich der in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Kriterien Art und Maß
der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaute Grundstücksfläche in dem durch die
Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen.

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Wie die Kammer bereits in dem ersten das Vorhaben betreffenden Beschluss vom
16.07.2007 - 9 L 339/07 - ausgeführt hat, hält sich das Bauvorhaben ausweislich der
Bauvorlagen hinsichtlich seiner Gesamthöhe in dem durch die Nachbargebäude N.----straße
28 und 32 vorgegebenen Rahmen. Auf die Frage, ob es möglicherweise ein Vollgeschoss
mehr aufweist, kommt es dann nicht mehr entscheidend an.

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Nach Auffassung der Kammer wird auch unter Berücksichtigung der ergänzenden
Argumentation der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren durch den Baukörper des
geplanten Mehrfamilienhauses eine durch die Bebauung der Nachbargrundstücke
vorgegebene faktische hintere Baugrenze (§ 23 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung -
BauNVO -) nicht überschritten. Angesichts der sich südlich der N.----straße uneinheitlich
weit in den rückwärtigen Grundstücksbereich erstreckenden Bebauung kann bei der
Bestimmung einer faktischen Baugrenze nicht nur auf die unmittelbar benachbarten Gebäude
abgestellt werden, sondern es sind auch die sich auf beiden Seiten weiter anschließenden
Grundstücke in den Blick zu nehmen. Die auf den Nachbargrundstücken vorhandenen
Nebengebäude, die teilweise sehr weit in den Blockinnenbereich reichen, sind allerdings
insoweit nicht maßstabsbildend, da sie deutlich niedriger sind als die Hauptgebäude entlang
der Straße. Die Kammer bleibt gleichwohl bei ihrer Auffassung, dass eine faktische hintere
Baugrenze nicht unmittelbar hinter der Rückfront der Gebäude N.----straße 28 und 32
anzunehmen ist, sondern auch die Gebäude N.----straße 26 und 34 zu berücksichtigen sind.
Zwar handelt es sich bei dem Gebäude N.----straße 26 um ein Eckhaus, doch wird es wegen
des Freiraums zum Gebäude U.-----straße 35 als Teil einer Bauzeile entlang der N.----straße
wahrgenommen. Das Gebäude N.----straße 34 steht mit seiner Rückfront ebenfalls weiter im
Blockinnenbereich als die Gebäude N.----straße 28 und 32. Eine entlang einer
Verbindungslinie der Rückfronten der Gebäude N.----straße 26 und 34 angenommene hintere
Baugrenze wird durch die rückwärtige Front des Hauptbaukörpers der Beigeladenen nicht
überschritten.

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Selbst wenn man der Ansicht der Antragstellerin über den Verlauf der hinteren Baugrenze
folgen würde, wäre das Bauvorhaben der Beigeladenen ihr gegenüber nicht als rücksichtslos
anzusehen. Das geplante Gebäude wird in dem dem Grundstück der Antragstellerin
zugewandten (westlichen) Bereich in einer Flucht mit der Rückfront des Gebäudes N.----
straße 28 errichtet und überschreitet damit den von der Antragstellerin vertretenen Verlauf
der Baugrenze nicht. Der dem östlichen Nachbargrundstück zugewandte Teil des Gebäudes,
der weiter in den rückwärtigen Grundstücksbereich hineingebaut wird, überschreitet zwar
diese Baugrenze, hält aber gegenüber dem Grundstück der Antragstellerin einen Grenzabstand
ein, der den Anforderungen des § 6 BauO NRW an die Bemessung von Abstandflächen
genügt.

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Bei in Bebauungsplänen festgesetzten Baugrenzen wird regelmäßig davon ausgegangen,
dass die Festsetzungen nur der städtebaulichen Ordnung dienen und nicht nachbarschützend
sind, weil die schutzwürdigen Interessen der Nachbarn durch die Abstandsflächenvorschriften
des § 6 BauO NRW mit nachbarschützender Wirkung berücksichtigt werden. Im Regelfall
verstößt ein Bauvorhaben dann, wenn es die nach dem Bauordnungsrecht erforderlichen
Abstandsflächen einhält, im Regelfall im Hinblick auf diejenigen Belange, die durch die
Abstandsflächenbestimmungen geschützt werden sollen (Belichtung, Belüftung, Brandschutz
und ausreichender Sozialabstand), auch nicht gegen das (bauplanungsrechtliche)
Rücksichtnahmegebot, da durch die landesrechtlichen Abstandsregelungen insoweit bereits
eine Zumutbarkeitsbewertung vorgenommen wurde, von der nur in atypischen
Konstellationen abgewichen werden kann.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15.10.1993 - 7 A 483/92 -;
Beschluss vom 21.10.1994 - 10 B 467/94 - und Beschluss vom
21.06.1995 - 7 B 1029/95 - jeweils m.w.N.

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Dieses gilt auch für die Überschreitung einer faktischen Baugrenze im unbeplanten
Innenbereich. Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass das Bauvorhaben trotz
Einhaltung der Abstandsflächenmaße dem Grundstück der Antragstellerin gegenüber
gleichwohl rücksichtslos ist. Die von der Antragstellerin beanstandeten Verschattungen und
Einsichtsmöglichkeiten sind in einem bebauten Innenstadtgebiet allgemein üblich und damit
hinzunehmen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.09.1993 - 10 A 684/89 - m.w.N.;
Beschluss vom 30.05.1996 - 10 B 1150/96 -; Beschluss vom 19.07.2001
- 7 B 834/01 -.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen eigenen
Antrag gestellt und sich damit auch dem aus § 154 Abs. 3 VwGO folgenden
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 GKG.