Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-03, Aktenzeichen 9 A 2693/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0903.9A2693.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
2.297,50 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen
Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
dargelegt.

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1. Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an
der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) zuzulassen. Die Rügen der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage als unzulässig
greifen nicht durch. Entgegen ihrer Auffassung waren die streitgegenständlichen Bescheide
ersichtlich an die G. Siedlungsgesellschaft mbH in Bonn - im Folgenden: FSG - (und
hinsichtlich anderer Grundstücke an deren Eigentümer) gerichtet. Dies ergibt sich aufgrund
der Auslegung nach dem Empfängerhorizont, der hier - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat - durch den Kenntnis- und Wissensstand der Klägerin als erfahrener
Grundstücksverwalterin gebildet wird. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die
Benennung als Adressat im Anschriftenfeld nicht entscheidend ist. Maßgeblich ist vielmehr
der Gesamtinhalt des Bescheides.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 1991 - 2 A 1236/89 -, NJW-RR 1992, 458, und
Beschluss vom 9. Juni 2005 - 9 A 1149/03 -.

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Ausgehend hiervon ergibt sich aus den streitgegenständlichen Bescheiden zweifelsfrei,
dass sie sich ausschließlich auf die betreffenden Eigentümer - nicht aber auf die Klägerin als
solche - beziehen. Schon in der Betreffzeile ist nämlich auf Grundbesitzabgaben für
verschiedenen Grundbesitz der G. Siedlungsgesellschaft mbH sowie zusätzlich für
andere Eigentümer hingewiesen. Demgemäß musste sich der Klägerin geradezu aufdrängen,
dass nicht sie selbst Inhaltsadressatin sein sollte. Vor diesem Hintergrund war ein von ihr in
der Antragsbegründungsschrift in den Vordergrund gerückter Zusatz ("FSG, vertreten durch
W. S. -N. GmbH" oder Ähnliches) entbehrlich. Nicht zu folgen ist der Auffassung der
Klägerin, der Widerspruch der FSG sei unbeschieden geblieben. Denn nachdem der
Ausgangsbescheid an diese gerichtet war, gilt Gleiches für den Widerspruchsbescheid. Nach
den vorstehenden Ausführungen lässt sich den streitgegenständlichen Bescheiden schließlich
kein Anhalt für die Einschätzung der Klägerin entnehmen, sie selbst solle Säumniszuschläge
zahlen und sei daher klagebefugt.

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Unabhängig davon, dass es hierauf nicht mehr ankommt, greifen die Erwägungen
hinsichtlich der Klageabweisung als jedenfalls unbegründet ebenfalls nicht durch. Die
Klägerin meint, der vom Verwaltungsgericht herangezogene Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1984, - 8 B 89.83 -, NJW 1984, 2114, sei im
Streitfall nicht einschlägig. Es gehe hier nicht um die grundlegende Einführung des
Lastschrifteinzugsverfahrens, sondern um seine Einzelheiten. Dass die Beklagte
ausschließlich eine einheitliche Einziehung zulasse, nicht aber eine grundstücksbezogene
Lastschrift, sei willkürlich und nicht mehr zu rechtfertigen. Dieses Vorbringen weckt keine
ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils. Auf der Grundlage
der vorerwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nichts für einen
derartigen Verstoß erkennbar. In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht geht das
beschließende Gericht davon aus, dass der Beklagten nicht nur bezüglich der Ein-, sondern
auch hinsichtlich der Durchführung des Lastschriftverfahrens ein organisationsrechtliches
Ermessen eingeräumt ist, bestimmte, für alle Gebührenschuldner gleichermaßen geltende
Modalitäten vorzugeben und Einzugsermächtigungen nur unter der Voraussetzung
anzunehmen, dass diese Vorgaben angenommen werden. Aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität ist es i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigt, in Fällen der
in Rede stehenden Art, in denen es um verschiedene, im Eigentum einer natürlichen oder
juristischen Person stehende Grundstücke geht, lediglich eine Gesamt-Einzugsermächtigung
zu akzeptieren, nicht hingegen mehrere grundstücksbezogene.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Aus den
vorstehenden Darlegungen ergibt sich, dass die Rechtssache nicht schon insofern im
Vergleich zu verwaltungsrechtlichen Durchschnittsfällen erheblich größere Schwierigkeiten
aufweist, als es um die Frage geht, ob der streitgegenständliche Widerspruchsbescheid an den
sachlich Betroffenen oder an den von einer weiteren (juristischen) Person erhobenen
Widerspruch ergeht. Bezogen auf die Einzelheiten des Lastschrifteinzugsverfahrens im
Abgabenrecht ist aus den zuvor dargelegten Gründen ebenfalls nicht erkennbar, dass die
Rechtssache Schwierigkeiten aufweist, die über das übliche Maß in Abgabensachen
hinausgehen und die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern.

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3. Die Berufung ist schließlich nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
Die Rechtsfrage,

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in welchem Umfang Anspruch auf Beteiligung am Lastschrifteinzug bei eingeführten
Lastschrifteinzugsverfahren besteht,

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führt nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist bezogen auf den Streitfall nach den
vorstehenden Ausführungen unter 1. auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens zu
beantworten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar. (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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