Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-03-04, Aktenzeichen Ss 71/97 (B) - 5O B -
ECLI:DE:OLGK:1997:0304.SS71.97B5O.B.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Antrages
folgendes ausgeführt:

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"Die Verwaltungsbehörde hat den Betroffenen wegen Verstoßes
gegen § 24 a StVG durch Bußgeldbescheid vom 18. Juli 1996 mit einer
Geldbuße von 62O,OO DM und mit einem Fahrverbot von einem Monat
belegt.

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Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen durch das
angefochtene Urteil in der Hauptverhandlung vom 21. Oktober 1996,
in der der entsprechend bevollmächtigte Verteidiger erschienen war
und einen Antrag nach § 74 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 OWiG
gestellt hatte, verworfen. Hiergegen richtet sich die
Rechtsbeschwerde, mit der die Verletzung formellen und materiellen
Rechts gerügt wird.

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Ihr ist der (vorläufige) Erfolg nicht zu versagen.

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Die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge (§ 79 Abs. 3 Satz 1
OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) greift durch, das
Verwerfungsurteil enthalte keine Begründung dafür, weshalb die
Hauptverhandlung nicht trotz unentschuldigten Ausbleibens des
Betroffenen gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 OWiG in dessen
Abwesenheit durchgeführt werden könne. In dem Verwerfungsurteil
wird diesbezüglich u. a. ausgeführt:

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"Der Betroffene ist in dem heutigen
Termin zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung
ausgeblieben, obwohl sein persönliches Erscheinen angeordnet worden
war. Der Einspruch ist daher nach § 74 Abs. 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) verworfen worden. Von den weiteren
Möglichkeiten des § 74 Abs. 2 OWiG hat das Gericht keinen Gebrauch
gemacht, weil dazu kein Grund bestand."

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Nach § 74 Abs. 2 Satz 2 OWiG kann das Gericht, wenn es den
Einspruch des zum persönlichen Erscheinen verpflichteten
Betroffenen nicht verwirft, entweder dessen Vorführung anordnen

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oder nach § 74 Abs. 1 OWiG verfahren, d. h. trotz der
unentschuldigten Abwesenheit des Betroffenen die Hauptverhandlung
durchführen und eine Sachentscheidung treffen. Das
Verwerfungsurteil muß erkennen lassen, daß sich der Tatrichter
dieser Wahlmöglichkeit bewußt war (OLG Köln, VRS 65, 287 m. w. N.).
Für welche Verfahrensart das Gericht sich entscheidet, liegt zwar
in seinem Ermessen. Eine Begründung dieser Ermessensentscheidung
ist aber jedenfalls dann erforderlich, wenn besondere Umstände
vorliegen, die es nahelegen, von einer Einspruchsverwerfung
abzusehen und nach § 74 Abs. 2 Satz 2 OWiG zu verwerfen. In einem
solchen Fall müssen die Urteilsgründe ergeben, warum sich der
Tatrichter trotz der für eine Anwendung des § 74 Abs. 2 Satz 2 OWiG
sprechenden Umstände für eine Verwerfung des Einspruchs entschieden
hat (OLG Köln aaO).

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Das Gericht hat durch den im Urteil enthaltenen Hinweis zwar
gezeigt, daß ihm die Wahlmöglichkeiten jener Vorschrift bekannt
waren. Seine Ermessensentscheidung, den Einspruch gegen den
Bußgeldbescheid ohne Beweisaufnahme durch Prozeßurteil zu
verwerfen, hat der Tatrichter jedoch rechtsfehlerhaft nicht näher
begründet. Denn es lagen Umstände vor, die es nahegelegt hätten,
die Hauptverhandlung ohne die Anwesenheit des Betroffenen
durchzuführen und nach § 74 Abs. 2 Satz 2 OWiG zu verfahren.

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Diese Umstände, die eine kurze, wenn auch keine besonderen
Anforderungen genügende Begründung der Ermessensentscheidung
erfordern, liegen insbesondere vor, wenn der Verteidiger in der
Hauptverhandlung anwesend war (BayObLG bei Göhler NStZ 199O, 75)
und der Sachverhalt trotz des Fernbleibens des Betroffenen ohne
weiteres hätte aufgeklärt werden können (OLG Düsseldorf VRS 78,
465).

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Solche Umstände sind vom Verteidiger vorgetragen worden und
werden durch den Akteninhalt bestätigt. Denn der Verteidiger hatte
beantragt, ohne den Betroffenen zu verhandeln, weil er aus eigener
Kenntnis zur Sache beitragen könne. In einem solchen Falle muß in
dem Verwerfungsurteil angegeben werden,

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aus welchen Gründen das Gericht nicht von der Möglichkeit einer
Verhandlung ohne den Betroffenen Gebrauch gemacht hat (vgl. BayObLG
bei Rüth, DAR 84, 247 (7 f.).

14

Da diese hier fehlen, war dem Rechtsmittel stattzugeben."

15

Dem stimmt der Senat zu (vgl. auch Senatsentscheidung vom 26.
1O. 1995 - Ss 567/95 Z).

16

Wie dem Zusammenhang der Rechtsbeschwerde noch hinreichend zu
entnehmen und durch den Akteninhalt (Blatt 17 der Bußgeldakten)
bestätigt ist, verfügte der Verteidiger über eine schriftliche
Vertretungsvollmacht (vgl.: § 73 Abs. 4 OWiG; SenE vom 22. 8. 1995
- Ss 15O/95 -; Göhler, OWiG, 11. Auflage, § 73 Rnr. 39 und § 6O
Rnr. 13).