Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-24, Aktenzeichen 9 U 182/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0824.9U182.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat auch in der
Sache Erfolg.

3

Den Klägern steht ein Anspruch auf Entschädigung aus der
Gebäude- und Leitungswasserversicherung (§§ 1 Abs. 1 VVG, 1 AWB 87)
nicht zu. Es mag dahinstehen, ob entsprechend dem im
Berufungsverfahren streitig gewordenen Sachvortrag der Kläger in
ihrem Gebäude A. Markt in K. im August/September 1994 ein
Leitungswasserschaden eingetreten ist. Die Beklagte ist jedenfalls
schon bei Zugrundelegung des eigenen Vorbringens der Kläger
aufgrund einer nach Eintritt des Versicherungsfalls begangenen
Obliegenheitsverletzung leistungsfrei geworden, §§ 6 Abs. 3 VVG, 13
Ziffer 2 AWB 87:

4

Nach § 13 Ziffer 1 a AWB 87 hat der Versicherungsnehmer bei
Eintritt des Versicherungsfalls den Schaden dem Versicherer
unverzüglich anzuzeigen. Diese Obliegenheit ist von Klägerseite
verletzt worden. Nach Darstellung der Kläger war spätestens Mitte
September 1994 bekannt, daß im Bereich der Toilettenanlage der im
Erdgeschoß des Gebäudes befindlichen Gaststätte ein Rohrbruch
eingetreten war, ohne daß dies der Beklagten zu diesem Zeitpunkt
mitgeteilt worden ist. Schon im August war in den Kellerräumen
Wasser von der Decke getropft und die Firma L. war mit der
Überprüfung der Sache beauftragt worden. Zwar stand anfangs noch
nicht fest, worin die Ursache bestand. Auch noch am 05.09.1994, als
der Architekt K. zugezogen wurde, hatte man diese noch nicht
gefunden. Die Kläger tragen jedoch selbst vor, daß der von der
Firma L. beauftragte Zeuge Kw. in den Folgetagen die
Wasserleitungen mittels eines Prüfmanometers untersucht hat, dabei
einen Druckabfall festgestellt und daraus auf einen Bruch der
Wasserleitung geschlossen hat. Aus den Raportzetteln der Firma L.
(Bl. 45 ff d. A.) ergibt sich, daß diese Überprüfung spätestens bis
zum 13.09.1994 durchgeführt wurde. Nach Vortrag der Kläger hat sich
dieser Befund in der Folgezeit bestätigt. Die Arbeiten wurden
jedoch zunächst eingestellt, weil der Wirt der betroffenen
Gaststätte eine Weiterführung nicht genehmigte.

5

Von diesen Vorgängen erhielt zumindest die Hausverwalterin R.
Kenntnis. Das Verhalten der Hausverwalterin müssen die Kläger sich
zurechnen lassen, weil die Hausverwaltung im Verhältnis zur
Beklagten als Repräsentantin anzusehen ist. Repräsentant ist, wer
im Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, befugt
ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang
für den Versicherungsnehmer zu handeln (BGH, VersR 1993, 828). Die
Kläger haben sich um die Verwaltung des Grundbesitzes nicht
gekümmert und diese gänzlich in die Hände der Hausverwaltung
gelegt. Die Hausverwaltung war dabei auch berechtigt und
verpflichtet, alle Versicherungsangelegenheiten selbständig
abzuwickeln. Das beinhaltete auch, daß sie alle erforderlichen
Erklärungen gegenüber Versicherern abzugeben hatte.

6

Zumindest nachdem sich entsprechend den Überprüfungen der Firma
L. ein Rohrbruch als höchstwahrscheinliche Schadensursache
herausgestellt hatte, mußte die Hausverwaltung dies der Beklagten
unverzüglich anzeigen. Sie hatte darüber hinaus die Weisungen der
Beklagten einzuholen (§ 13 Ziffer 1 d AWB 87). Statt dessen hat sie
mit der Anzeige ca. 6 Wochen lang, bis zum 27.10.1994 abgewartet -
an diesem Tag begannen bereits die Reparaturarbeiten. Eine
sofortige Schadensanzeige - zumindest binnen weniger Tage nach
Feststellung des Schadens - war um so mehr geboten, als nach den
Umständen höchste Eile bei der Durchführung der Reparatur geboten
war, sobald die Arbeiten erst einmal angefangen hatten. Der Pächter
des betroffenen Lokals mußte seine Räume für die Dauer der
Reparatur nämlich geschlossen halten, weil ihm in diesem Zeitraum
keine Toilettenanlage zur Verfügung stand. Die Beklagte hatte
demgegenüber ein erhebliches Interesse, noch vor Beginn der
Arbeiten Beweise zu sichern und möglicherweise Einfluß auf den
Verlauf der Reparatur zu nehmen, bevor vollendete Tatsachen
geschaffen wurden. Dies hätte bei sofortiger Schadensanzeige im
Zeitraum zwischen der Entdeckung des Schadens und dem Beginn der
Arbeiten ohne weiteres geschehen können. Die Anzeige vom 27.10.1994
war daher - auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles -
nicht mehr als unverzüglich anzusehen.

7

Vorsätzliches Handeln der Hausverwaltung wird nach § 6 Abs. 3
VVG vermutet, welches die Kläger sich wiederum zurechnen lassen
müssen, da die Hausverwaltung als ihre Repräsentantin tätig wurde.
Die Kläger haben keine Umstände vorgetragen, die vom Vorwurf des
Vorsatzes entlasten könnten. Zwar ist die Vorsatzvermutung bei
Verletzung der Schadensanzeigenobliegenheit in der Regel leichter
widerlegbar, da sich nach der Lebenserfahrung normalerweise kein
vernünftiger Versicherungsnehmer bereits durch die Verletzung der
Obliegenheit, den Schaden bedingungsgemäß dem Versicherer zu
melden, um seinen Versicherungsschutz bringen will. Vorsätzliches
Handeln setzt daher in diesen Fällen voraus, daß dem
Versicherungsnehmer die Pflicht zur unverzüglichen Schadensanzeige
bekannt war (BGH, VersR 1981, 321; OLG Köln, r + s 1997, 355).
Hiervon ist jedoch im vorliegenden Fall auszugehen. Dies ergibt
sich vor allem daraus, daß die Hausverwaltung in der letztlich
erfolgten Schadensmeldung vom 27.10.1994 den Schaden falsch datiert
hat, das Schreiben enthielt den Betreff: "Leitungswasserschaden vom
26.10.1994". Damit wurde ersichtlich der Anschein einer
unverzüglichen Schadensanzeige geschaffen, was darauf schließen
läßt, daß der Hausverwaltung bewußt war, daß die Anzeige verspätet
war.

8

Die Kriterien der Relevanzrechtsprechung zu
Obliegenheitsverletzungen sind erfüllt (wobei dahinstehen mag, ob
es auf diese überhaupt ankommt, nachdem die Beklagte bereits einen
Teilbetrag der geltend gemachten Versicherungsentschädigung gezahlt
hat und die Obliegenheitsverletzung daher nicht folgenlos geblieben
ist). Die Obliegenheitsverletzung war jedenfalls geeignet, die
Interessen der Beklagten erheblich zu gefährden, weil durch die
verspätete Schadensanzeige eine eigene Untersuchung durch die
Beklagte noch vor Beginn der Reparatur vereitelt wurde. Die für die
Kläger tätige Hausverwaltung trifft auch erhebliches Verschulden,
vor allem angesichts der Tatsache, daß sie den Zeitpunkt des
Schadenseintritts falsch datiert hat. Zudem lag das Interesse der
Beklagten an einer frühzeitigen Untersuchung des Schadensbilds auf
der Hand. Eine Belehrung über die Folgen der
Obliegenheitsverletzung war nicht erforderlich, weil es sich um
eine spontan zu erfüllende Pflicht handelte.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

10

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Klägers: 17.029,53 DM