Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-23, Aktenzeichen 3 U 154/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0623.3U154.94.00

Tenor

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T A T B E S T A N D

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Die Beklagten betreiben die
Preisagentur A. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts.

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Am 15. Januar 1993 schloß der Kläger
mit den Beklagten zu 1. und 2. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts
einen Berater- und Kooperationsvertrag, der die Ermittlung und
Weitergabe nationaler und internationaler Einkauf-spreise für
Konsum- und Luxusgüter sowie Dienst- und Handwerksleistungen aller
Art zum Gegenstand hatte. Da-nach verpflichtete sich der Kläger, in
den Niederlanden tätig zu sein; die Beklagten zu 1. und 2.
verpflichte-ten sich, dem Kläger die Nutzung des Firmenlogos "pa"
und des Firmennamens zu gestatten. Nach dem Wortlaut des Vertrages
wurde die Bezeichnung, unter der der Klä-ger auftreten sollte, von
"pa niederlande" abgeändert in "pa limburg". Dabei wurde die
deutsche Schreibweise gewählt.

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Der Kläger verpflichtete sich zur
einmaligen Zahlung eines Beraterhonorares in Höhe von 153.500,--
DM. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunde
vom 15. Januar 1993 (Bl. 11 f. d. A.) Bezug genommen. Die Parteien
des Vertrages vereinbarten, daß der Kläger zunächst 73.500,-- DM
bezahlen solle. Diesen Betrag zahlte der Kläger an die Beklagten zu
1. und 2. Am 1. März 1993 trafen der Kläger und die Beklagten zu 1.
und 2. eine Zusatzvereinbarung zum Berater- und
Koope-rationsvertrag des Inhalts, daß als weiterer Vertrags-partner
der "pa limburg" Herr W.T. aufgenommen wurde. Weiterhin wurde die
Zahlungsfrist des Restbetrages von 80.000,-- DM auf den 30. April
1994 verlängert.

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Der Kläger firmierte unter der
niederländischen Firmie-rung "pa prijsagentuur".

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Der Beklagte zu 3. trat mit
Gesellschaftervertrag vom 1. Juli 1993 in die Gesellschaft der
Beklagten zu 1. und 2. ein. Im September 1993 kam es zu Gesprächen
zwischen den Parteien über den internationalen Schutz des
Firmennamens. Vertragsverhandlungen des Klägers mit potentiellen
niederländischen Vertragspartnern schei-terten daran, daß der Name
"pa prijsagentuur" in den Niederlanden nicht geschützt war.

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Mit Schreiben vom 14. September 1993
fochten der Kläger und Herr T. den Berater- und Kooperationsvertrag
vom 15. Januar 1993 an. Am 8. Oktober 1993 schied der
Ver-tragspartner T. aus dem Vertrag aus. Mit Schreiben vom 12.
Dezember 1993 widerrief der Kläger den Vertrag.

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Der Kläger hat behauptet, die Beklagten
zu 1. und 2. hätten ihm gegenüber bei den Vertragsverhandlungen
erklärt, daß das "Warenzeichen" weltweit geschützt und dessen
uneingeschränkte Nutzung möglich sei. Sie hätten auch ihre
Zustimmung zur Firmierung "pa prijsagentuur" erteilt.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, daß der zwischen den Be-

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klagten und ihm am 15. Januar 1993
abge-schlossene Berater- und Kooperationsver-trag nichtig ist;

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver-

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urteilen, an ihn 73.500,-- DM nebst 10
% Zinsen seit dem 3. März 1994 zu zahlen.

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Die Beklagten haben

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Klageabweisung beantragt.

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Sie haben behauptet, sie hätten im
Hinblick auf den weltweiten Schutz des Firmennamens "pa
preisagentur" nur den Schutz des deutschen Namens zugesichert und
nie denjenigen in der niederländischen Schreibweise. Zudem hätten
sie einen europa- und weltweiten Schutz des Na-mens lediglich in
Aussicht gestellt.

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Durch Urteil vom 31. Mai 1994 (Bl. 98
f. d. A.), auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das
Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
der Kooperationsvertrag vom 15. Januar 1993 sei nicht nichtig, weil
er weder wirksam widerrufen noch wirksam angefochten worden sei.
Ein Widerruf gemäß § 7 VerbrKrG scheide aus, da das
Verbraucherkreditge-setz auf ein Existenzgründungsgeschäft mit
einem über 100.000,-- DM liegenden Barzahlungspreis keine
Anwen-dung finde. Der Vertrag sei auch nicht wirksam ange-fochten
worden, da die Beklagten zu 1. und 2. den Klä-ger nicht arglistig
getäuscht hätten. Der von ihnen an-geblich zugesicherte weltweite
Schutz des Firmennamens habe sich nur auf die deutsche und nicht
auf die nie-derländische Schreibweise bezogen. Der Kläger habe den
Firmennamen aber lediglich in seiner niederländischen Schreibweise
"pa prijsagentuur" nutzen wollen und ge-nutzt, so daß der Schutz
des Namens in seiner deutschen Schreibweise nicht ursächlich für
den Vertragsschluß sei. Im übrigen habe der Kläger für die
behauptete Zusicherung eines weltweiten Schutzes des Firmennamens
keinen geeigneten Beweis angetreten.

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Gegen dieses ihm am 13. Juni 1994
zugestellte Urteil hat der Kläger am 11. Juli 1994 Berufung
eingelegt und diese am 30. September 1994 begründet.

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Er macht geltend, der Vertrag sei gemäß
§ 138 BGB nich-tig. Zum einen stellten die von den Beklagten
initiier-ten Preisagenturen ein sittenwidriges Schneeball-System
dar. Zum anderen stehe seine Leistungsverpflichtung in einem groben
Mißverhältnis zu den Leistungen der Beklagten; diese hätten seine
geschäftliche Unerfahren-heit ausgenutzt. Der Kläger hält ferner
daran fest, von den Beklagten zu 1. und 2. arglistig getäuscht
worden zu sein. Diese hätten ihm bei den Vertragsverhandlungen
zugesichert, das Firmenlogo sei auch in niederlän-discher
Schreibweise patentrechtlich geschützt. Im Februar/März 1993 hätten
sie dem Zeugen T. gegenüber erklärt, sie hätten schon dem Kläger
den Schutz des Lo-gos in niederländischer Sprache in Holland
zugesichert und könnten diese Zusicherung auch dem Zeugen gegenüber
wiederholen. Auch bei der Eröffnung seiner Filiale in den
Niederlanden am 13. März 1993 hätten sie bestätigt, daß das Logo
sowie die Geschäftsidee national und in-ternational geschützt
seien, die Bestätigung des Paten-tamts liege vor.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise abzuän-

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dern und

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a) festzustellen, daß der zwischen den
Be-klagten und dem Kläger am 15. Januar 1993 abgeschlossene
Berater- und Kooperations-vertrag nichtig ist, so daß die Beklagten
aus diesem Vertrag Rechte nicht herleiten können,

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b) die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn 73.500,-- DM nebst 10 % Zinsen seit dem 3. März
1994 zu zahlen,

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ihm zu gestatten, eine Sicherheit auch

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durch Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu
erbringen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Beklagte zu 3. beantragt
hilfsweise, seine Haftung auf das Gesellschaftsvermögen zu
beschränken.

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Die Beklagten bestreiten, Zusicherungen
über den Schutz des vom Kläger verwendeten niederländischen Logos
abgegeben zu haben. Sie hätten lediglich erklärt, daß seit November
1992 für das deutschen Warenzeichen "pa preisagentur" ein
Namensschutz bestehe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Parteivorbringens wird auf die in beiden Instanzen gewechselten
Schrift-sätze nebst den überreichten Urkunden Bezug genommen.

55

Der Senat hat gemäß dem Beweisbeschluß
vom 17. Januar 1995 (Bl. 191 d. A.) Beweis erhoben durch Vernehmung
des Zeugen T.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
die Sitzungsniederschrift vom 2. Juni 1995 (Bl. 220 ff. d. A.)
Bezug genommen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

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Die zulässige Berufung des Klägers ist
nicht begründet. Weder der Feststellungs- noch der Zahlungsantrag
haben in der Sache Erfolg; denn der Berater- und
Koopera-tionsvertrag vom 15. Januar 1993 ist wirksam.

58

Entgegen der Auffassung des Klägers ist
der Vertrag nicht gemäß § 138 BGB nichtig. Allerdings kann ein
Franchise-Vertrag als Schnellball-System sittenwidrig sein, wenn
der Franchise-Nehmer bei Neuwerbung von Kun-den die eingezahlten
Gebühren vom Franchise-Geber zu-mindest teilweise zurückerhält und
sich das System ohne Gebietsschutz schneeballartig ausweiten kann
(vgl. OLG München NJW 86, 1880). Diese Voraussetzungen sind hier
jedoch nicht gegeben. Der Kläger erhält bei Werbung neuer Partner
in den Niederlanden von den Beklagten das bezahlte Honorar auch
nicht teilweise zurück. Außerdem ist ihm für die Niederlande
Gebietsschutz eingeräumt und vereinbart worden, daß in den
Niederlanden nur fünf bis maximal zehn Preisagenturen eingerichtet
werden sollen. Eine schneeballartige Ausweitung des Systems ist
somit nicht vorgesehen.

59

Der Vertrag ist auch nicht wegen
Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig. Zwischen der
Leistungsverpflichtung des Klägers und den Leistungen der Beklagten
besteht kein grobes Mißverhältnis. Allerdings erscheint das
vereinbarte Beraterhonorar von 153.500,-- DM recht hoch. Außerdem
hat der Kläger 5 % des jährlichen Umsatzes der niederländischen
Agenturen sowie bei einzelnen Beratergebühren von mehr als
20.000,-- DM 50 % des überschießenden Betrages an die Beklagten
abzu-führen. Demgegenüber verpflichteten sich die Beklagten, dem
Kläger die zur Errichtung der Preisagenturen in den Niederlanden
erforderlichen Formulare in der Landessprache zur Verfügung zu
stellen, ihn drei Monate lang im wesentlichen telekommunikativ zu
beraten, ihm ein Software-Programm zur Verfügung zu stellen und ihm
Anbieteradressen aus den bereits erfolgten Preisermitt-lungen
weiterzugeben. Ein Mißverhältnis zwischen Lei-stung und
Gegenleistung kann hiernach nicht angenommen werden. Der Kläger hat
von den Beklagten die von ihnen entwickelte Geschäftsidee
"gekauft". Die hierfür von ihnen erbrachten Arbeits- und
Sachleistungen sind angemessen zu honorieren. Auch sind die
künftigen Geschäftschancen für den Wert des Unternehmens zu
be-rücksichtigen. Im übrigen kann nicht festgestellt wer-den, daß
die Beklagten die Unerfahrenheit des Klägers ausgenutzt hätten. Der
Kläger war bei Vertragsschluß 33 Jahre alt und vorher als Vertreter
tätig. Von jugendli-cher Unerfahrenheit kann unter diesen Umständen
nicht gesprochen werden. Mangelnde Branchenkunde reicht bei sonst
normaler Lebenserfahrung für die Anwendung von § 138 BGB nicht aus
(vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 138 Rdnr. 71; BGH NJW
1979, 758).

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Der Kläger hat den Vertrag auch nicht
wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten, §§ 123, 142 BGB.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war die behauptete
Zusicherung weltweiten Schutzes des Firmen-logos in deutscher
Schreibweise nicht kausal für den Vertragsschluß, weil der Kläger
den Firmennamen nur in seiner niederländischen Schreibweise "pa
prijsagentuur" nutzen wollte.

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Daß die Beklagten zu 1. und 2. dem
Kläger zugesichert hätten, das Firmenlogo sei auch in
niederländischer Schreibweise patentrechtlich geschützt, steht nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit der erforder-lichen
Sicherheit zur Überzeugung des Senats fest. Dagegen spricht bereits
der Inhalt der Vertragsurkunde, die die Vermutung der Richtigkeit
und Vollständigkeit für sich hat. In § 6 ist nur die deutsche
Schreibweise des Namens "preisagentur" aufgeführt. Zudem war für
den Kläger zunächst die Bezeichnung "pa niederlande" vor-gesehen.
"pa limburg" anstelle "pa niederlande" wurde offensichtlich erst
bei Vertragsschluß handschriftlich nachgetragen. Ferner war unter
Ziffer 2. Seite 6 der Konzeptmappe, deren Inhalt dem KLäger bei
Vertrags-schluß bekannt war, nur davon die Rede, daß von seiten der
Preisagentur A. Anträge für die weltweite Eintra-gung des
Warenzeichens eingereicht seien. Inwieweit das Warenzeichen bei
ausländischer Namensgebung, d.h. bei der Übersetzung des Namens
"preisagentur" in eine ande-re Sprache, gewährleistet sei, werde
dann im konkreten Fall geprüft. Ein internationaler Schutz des
Warenzei-chens, insbesondere bei Schreibweise in einer anderen
Sprache, bestand demnach gerade noch nicht. Es ist auch nicht
nachvollziehbar, wie die Beklagten einen solchen, nachdem sich der
Kläger zur Firmierung "pa limburg" und der niederländischen
Schreibweise "pa prijsagentu-ur" entschlossen hatte, so kurzfristig
hätten bewirken können.

62

Daß die Beklagten zu 1. und 2. dem
Kläger den Schutz des Logos in niederländischer Schreibweise
zugesichert hätten, ergibt sich auch nicht aus den Bekundungen des
Zeugen T.. Der Zeuge hat die Beweisfrage, ob die Beklagten zu 1.
und 2. ihm gegenüber im Februar/März 1993 erklärt hätten, sie
hätten schon dem Kläger den Schutz des Logos in niederländischer
Sprache in Holland zugesichert und könnten diese Zusicherung auch
ihm gegenüber wiederholen, lediglich pauschal bejaht. Zu den
Einzelheiten des Gesprächs hat er aber keine näheren Angaben machen
können und hat auf entsprechende Nachfrage, inwiefern ausdrücklich
über die niederländi-sche Schreibweise des Firmennamens "pa
prijsagentuur" gesprochen worden sei, ausweichend geantwortet. Auch
aus den Schreiben des Zeugen an den Kläger vom 6. Ja-nuar 1994 (Bl.
59 f. d. A.) geht nicht hervor, daß die Beklagten den Schutz des
Logos in niederländischer Schreibweise zugesichert hätten. Es ist
nur davon die Rede, daß der Beklagte zu 1. den vorhandenen Logo-
und Namensschutz ausdrücklich bestätigt habe, von niederländischer
Schreibweise ist jedoch nichts gesagt. Ferner ist in dem Schreiben
des Bevollmächtigten des Zeugen, Rechtsanwalt M., vom 13. Oktober
1993 an die Beklagten (Bl. 225 d. A.) nur die Rede von falschen
Aussagen der Beklagten dem Kläger gegenüber. Hätten die Beklagten
zu 1. und 2. dem Zeugen bei der von ihm ge-schilderten Besprechung
tatsächlich falsche Zusicherun-gen hinsichtlich der
niederländischen Schreibweise des Firmenlogos gemacht, hätte es
nahegelegen, daß sich der Zeuge hierauf den Beklagten gegenüber bei
seinem Bemü-hen um Auflösung des mit ihm geschlossenen Vertrages
berufen hätte.

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Bei einer Gesamtwürdigung der Aussage
des Zeugen T. und der vorgelegten Urkunden hält der Senat es nicht
für bewiesen, daß die Beklagten zu 1. und 2. bei dem Gespräch mit
dem Zeugen den Schutz des Firmenlogos in niederländischer
Schreibweise bestätigt hätten. Der Zeuge mag zwar von der
niederländischen Schreibweise ausgegangen sein, es läßt sich jedoch
nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, daß sie
aus-drücklich Gegenstand der Erörterung gewesen wäre.
Dem-entsprechend läßt sich auch kein Rückschluß dahin zie-hen, daß
die Beklagte zu 1. und 2. dem Kläger bei den mit diesem geführten
Vertragsverhandlungen den Schutz des Firmennamens in
niederländischer Schreibweise zuge-sichert hätten. Auf die
Parteivernehmung der Beklagten zu 1. und 2. hat der Kläger
verzichtet. Zur Vernehmung der weiteren vom Kläger benannten Zeugen
besteht keine Veranlassung; denn es fehlt an einer substantiierten
Behauptung des Klägers, daß die Beklagten zu 1. und 2. bei der
Eröffnung der niederländischen Filiale am 13. März 1993 den Schutz
des Logos ausdrücklich in nie-derländischer Schreibweise und eine
entsprechende Zusi-cherung dem Kläger gegenüber bestätigt
hätten.

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Nach alledem war die Berufung des
Klägers mit der Ko-stenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 108 Abs. 1
ZPO.

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Beschwer des Klägers: 160.000,--
DM.