Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-01, Aktenzeichen 25 UF 134/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0901.25UF134.98.00

Tenor

Auf die Bescherde des Antragsgegners vom 02.06.1998 (Bl. 67ff GA) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 29.04.1998
- 30 F 270/97 (Bl. 44 - 52 GA) - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Umgangsrecht der Antragstellerin mit den Verfahrensbeteiligten Kindern wird dahin eingeschränkt, dass die Mutter-Kind-Kontakte zunächst in indirekter Form der Gestalt stattfinden, dass die Antragstellerin

1. Anlass gebundene kleine Geschenke an die Kinder M. S. und M. J. gibt und

2. brieflich mit den vorgenannten Kindern verkehren kann

sowie das der Antragsgegner an die Antragstellerin

1. monatliche Entwicklungsberichte über die vorgenannten
Kinder, die mit aktuellen Fotos von diesen versehen
sind, schickt und

2. Schreiben der Kinder und von diesen gefertigte Bilder
übermittelt.

Diese Kontakte erfolgen über fachkompetente, beratende Mitarbeiter des Verfahrensbeteiligten zu 4) (z.Zt. Frau P. oder Frau W. bzw. deren Nachfolger oder Vertreter), denen die Entwicklungsberichte, Geschenke, Fotos sowie Bilder zur Weiterleitung an die Gegenseite zu übergeben sind.

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben zur fachlichen Beglei-tung der informellen Kontakte zu von den Mitarbeitern des Beteiligten zu 4) für erforderlich gehaltenen Beratungsge-sprächen zur Verfügung zu sehen, um eine behutsame Wiederaufnahme direkter Mutter-Kind-Kontakte möglichst frühzeitig zu erreichen.

Die Gerichtskosten des Umgangsrechtsregelungsverfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens tragen die Betei-ligten zu 1) und 2) je zur Hälfte.

Aussergerichtliche Kosten und Auslagen werden nicht erstattet.

1

G R Ü N D E :

2

Die gem. §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 e Abs. 1, 3, 516, 519 Abs. 1
und 2 ZPO, 1684 Abs. 3 BGB zulässige - insbesondere frist- und
formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsgegners
hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Amtsgericht hat das
Umgangsrecht der Antragstellerin zu umfassend ausgestaltet. Das
gem. § 1684 Abs. 1 2. Halbsatz BGB bestehende Umgangsrecht der
Antragstellerin war im Interesse des Wohles der betroffenen Kinder
im tenorierten Umfang gem. § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB einzuschränken,
da dies zum Wohle der Kinder erforderlich ist.

3

Die Beteiligten zu 1) und zu 2) sind seit dem 18.05.1995
geschieden. Die elterliche Sorge für die beiden Kinder wurde dem
Vater zur alleinigen Ausübung übertragen. Die Trennung der Eltern
erfolgte vor über 7 Jahren. Eine vom Gericht festgelegte
Umgangsregelung wurde im Scheidungsurteil nicht getroffen, da die
Eltern sich diesbezüglich einvernehmlich einigen wollten. Bis ca.
November 1996 hatten sich die Beteiligten zu 1) und 2) dahingehend
verständigt, dass die beiden Söhne die Beteiligte zu 2) (die
Mutter) mit Übernachtung besuchen konnten. Jedoch änderte sich die
Lebenssituation der Beteiligten zu 2) im November 1996 dahingehend,
dass sie sich räumlich nicht mehr in der Lage sah, die Kinder über
Nacht bei sich aufzunehmen, so dass die Vereinbarung dahin geändert
wurde, dass die Kinder samstags von 10:00 bis 18:00 Uhr bei der
Mutter sein konnten und auf eine Übernachtung verzichtet wurde.
Dabei ging die Beteiligte zu 2) davon aus, dass dieser Zustand nur
einige Monate andauern würde, weil sie glaubte, im gleichen Hause
eine geräumigere 3-Zimmer-Wohnung beziehen zu können. Diese
Erwartung der Beteiligten zu 2) erfüllte sich dann aber nicht.
Mittlerweile ist sie nach K. umgezogen und hat am 29.04.1998 wieder
geheiratet. Seit diesem Zeitpunkt bestehen zwischen der Beteiligten
zu 2) und ihren Kindern keine Besuchskontakte mehr. Diese weigerten
sich in immer stärkerem Maße, die Beteiligte zu 2) zu besuchen.

4

Aus diesem Grunde kam der Verfahrensbeteiligte zu 1) der
Umgangsrechtsregelung des Amtsgerichts - Familiengericht -
Leverkusen vom 29.04.1998, in welcher der Beteiligten zu 2) ein

5

14-tägiges Umgangsrecht gewährt worden war, nicht nach.

6

Gegen diese Umgangsrechtsregelung wehrt sich der Beteiligte zu
1) mit seiner Beschwerde, da diese Regelung dem Kindeswohl
entgegenstehe. Die Beteiligte zu 2) habe durch ihr unzuverlässiges
Verhalten es selbst herbeigeführt, dass sich die gemeinsamen Kinder
der Beteiligten zu 1) und 2) von ihr abgewandt hätten. Es könne
nicht dem Kindeswohl entsprechen, diese sie zu den von ihnen
abgelehnten Besuchskontakten zu zwingen. Trotz guten Zuredens
würden sie strikt jeglichen Kontakt zur Beteiligten zu 2)
ablehnen.

7

Dem ist die Kindesmutter, die Beteiligte zu 2) und
Antragstellerin, entgegengetreten. Sie trägt vor, der Kindesvater,
der Antragsgegner und Beteiligte zu 1), habe seine Kinder negativ
gegen sie beeinflusst. Dies sei ausschlaggebend für deren
ablehnende Haltung ihr gegenüber.

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Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom
04.12.1998 durch Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens über die Frage, ob es dem Wohlergehen
der betroffenen Kinder abträglich ist, wenn das Umgangsrecht der
Antragstellerin mit den Kindern in dem Rahmen durchgeführt wird,
wie es der Entscheidung des Familiengerichts Leverkusen vom

9

29. April 1998 entspricht und welche Umgangsrechtsregelung
bejahendenfalls aus Gründen des Kindeswohls zu wählen ist.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst der
aktenkundigen Urkunden sowie wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme auf den Inhalt des schriftlichen Gutachtens vom
21.05.1999 (Bl. 173 - 188 GA) der Sachverständigen
Dipl.-Psychologin - Forensische Psychologin - G. H. verwiesen.

11

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben sich nach Erstellung des
Gutachtens mit den Vorschlägen der Sachverständigen zur
Umgangsrechtsregelung einverstanden erklärt. Entsprechend war das
Umgangsrecht auszugestalten.

12

Der Senat ist nämlich in Übereinstimmung mit der
Sachverständigen der Auffassung, dass die stark zum Nachteil der
Antragstellerin (Beteiligte zu 2)) eingeschränkte
Umgangsrechtsregelung zur Zeit für eine gedeihliche seelische und
geistige Entwicklung der Kinder erforderlich ist.

13

Nach den für den Senat überzeugenden Gutachten der
Sachverständigen Heinz sprechen die Befunde der Begutachtung der
Kinder dafür, dass gegenwärtige Ablehnung persönlicher
Zusammentreffen mit der Mutter (Beteiligte zu 2)) durch die beiden
Kinder vorrangig als Folge der individuellen Psychodynamik des
Kindes M. (mit dem Erleben tiefer Verunsicherung als spezifischem
Auslöser) und des Bedürfnisses des Kindes Mi. nach Orientierung und
Harmonie mit bzw. an dem älteren Bruder zu betrachten.

14

Weder die Exploration der Kinder, noch die psychologische
Exploration der Erwachsenen, noch die informatorischen Anhörungen
förderten - nach den überzeugenden Feststellungen der
Sachverständigen - Hinweise auf eine gezielte Beeinflussung M.'s
und Mi.s' durch den Vater (Beteiligter zu 1)) zu Tage. Aus
psychologischer Sicht besteht für den Senat im Einklang mit den
einleuchtenden, widerspruchsfreien Feststellungen der
Sachverständigen kein Zweifel an der erzieherischen Kompetenz und
einem hinreichend ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein in Bezug
auf die Belange der Kinder M. und Mi. seitens des Beteiligten zu 1)
und seiner 2. Ehefrau. Der Entwicklungsstand der beiden Kinder, die
Befunde der im Rahmen der Begutachtung durchgeführten
informatorischen Anhörungen der Klassenlehrerinnen, die Angaben der
Kinder über die Freizeitgestaltung im Rahmen der Exploration sowie
der Umgang mit den Erlebens- und Verhaltensauffälligkeiten
besonders des Kindes M. belegen danach, dass der Kindesvater über
die Alltagsversorgung hinaus auf eine umfassende Forderung der
beiden Jungen bedacht ist. So vermochte die Sachverständige auch in
Bezug auf die Besuchsfrage das Bemühen des Beteiligten zu 1) und
seiner Ehepartnerin festzustellen, den Bedürfnissen der beiden
Kinder gerecht zu werden. Dabei konnte die Sachverständige
grundsätzlich nicht ausschließen, dass in familiären
Konstellationen der vorliegenden Art die Hauptbezugspersonen - das
sind vorliegend der Kindesvater und dessen neue Ehepartnerin - den
Kindern ihre aversive Haltung bzw. negativen Gefühle in Bezug auf
bestimmte Verhaltensweisen des anderen, nicht gegenwärtigen
Elternteils (hier z.B. Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den
Besuchsrhythmus, Gestaltung der Zusammentreffen, Weitergabe von
Informationen über den Konflikt zwischen den Erwachsenen an die
Kinder) in subtiler, für sensibilisierte Kinder jedoch wahrnehmbare
Art und Weise vermittelt und diese somit indirekt gegen die Mutter
beeinflusst hat. Gleichwohl fanden sich nach den Feststellungen der
Sachverständigen keine konkreten Anhaltspunkte dahin, dass eine
gezielte Beeinflussung der Kinder erfolgt ist.

15

Ist aber die gegenwärtige Ablehnung persönlicher Zusammentreffen
mit der Mutter durch die beiden Kinder vorrangig Folge der
individuellen Psychodynamik des Kindes M. und des Bedürfnisses des
Kindes Mi. nach Orientierung und Harmonie mit bzw. an dem älteren
Bruder, hängt die Frage, in welchem Umfang das auszugestaltende
Umgangsrecht dem Wohl der Kinder abträglich oder zuträglich ist,
dabei entscheidend aus psychologischer Sicht von der psychischen
Verfassung des Kindes M. ab. Auch wenn die Phase, in welcher M.
auffällige Erlebens- und Verhaltensauffälligkeiten gezeigt hat, der
Vergangenheit angehört, und er dispositionelle Faktoren, die
familiäre Krise und ihre Folgen für die emotionale Verfassung und
die Lebensumstände der einzelnen Mitglieder im allgemeinen als das
Verhalten der Kindesmutter im Rahmen der Besuchskontakte im
speziellen in einen ursächlichen Zusammenhang mit der ablehnenden
Haltung des Kindes gestellt werden müssen, besitzt im Hinblick auf
die Frage der Mutter-Kinder-Kontakte vorrangig das Erleben M.' und
Mi.s Relevanz. Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass M. bis
heute eigene persönliche Kontakte mit der Kindesmutter und selbst
persönliche Kontakte seiner Hauptbezugspersonen (Vater und 2.
Ehefrau) mit dieser als starke Gefährdung seines Sicherheitsgefühls
in Bezug auf die Stabilität des Gefüges seiner existentiell
bedeutsamen Beziehungen und seiner Lebensumstände empfindet, der er
lediglich mit der Strategie der Vermeidung zu begegnen vermag. Um
eine Verfestigung bzw. Festschreibung dieser Strategie zu
verhindern, erscheint allein eine fachkompetent begleitete,
allmähliche Annäherung zwischen den beiden Kindern und ihrer Mutter
auf dem Weg indirekter Kontakte, welche alle erwachsenen
Bezugspersonen M.' und Mi.s und die Kinder selbst zuzustimmen
vermochten, aus psychologischer Sicht sinnvoll.

16

Sowohl M. als auch Mi. wiesen nämlich den Vater und dessen neue
Lebenspartnerin, welche sie seit nahezu 5 Jahren kennen, als
Hauptbezugspersonen aus und ließen eine enge Bindung an diese
erkennen. In Bezug auf Mi. bleibt festzuhalten, dass er über eine
sichere Bindung an diese Bezugsperson verfügt, M. jedoch Erlebens-
und Verhaltensweisen zeigt, welche auf ein durch Unsicherheit
gekennzeichnetes internales Modell von Bindung schließen
lassen.

17

Die Beteiligte zu 2) lebt gegenwärtig gemeinsam mit ihrem 2.
Ehemann in Köln. Zu dessen 3 Töchtern aus 1. Ehe besteht - so die
Feststellungen der Sachverständigen, nach Angaben der Kindesmutter
und ihres neuen Ehegatten regelmäßiger Kontakt. Die Beteiligte zu
2) vermochte durchaus ihr Interesse und eine positive emotionale
Beziehung zu ihren beiden Kindern deutlich zu machen. Hierfür
spricht auch, dass sie sich bereiterklärte, letztlich den
Bedürfnissen ihrer Söhne Priorität im Hinblick auf die vorliegende
Umgangsrechtsregelung zu geben und ihre eigenen Wünsche
zurückzustellen. So respektiert sie vorerst den indirekten Kontakt
über einen neutralen Dritten zu ihren Kindern. Dabei trägt die
Beziehung M.' und Mi.s zu der Beteiligten zu 2) durchaus positive
Züge, ist jedoch gegenwärtig in erster Linie von einem hohen Maß an
Unsicherheit und Vermeidung geprägt. Bei M. ist davon auszugehen,
dass die im Rahmen der ehelichen Auseinandersetzungen entstandenen
Konflikte, der Verlust der Mutter als Hauptbezugsperson in einer
entwicklungspsychologisch hoch bedeutsamen Phase, die Etablierung
eines Besuchsrhythmus und die Neubildung zweier neuer familiärer
Systeme eine seine Anpassungsfähigkeit überfordernde Belastung
darstellten, für welche der Junge seinem Entwicklungsstand
entsprechend einen indirekten Ausdruck wählte, wie er von der
Sachverständigen näher erläutert.

18

Dabei stellt die Darstellung beider Verfahrensbeteiligten
Elternteile in Bezug auf die Erlebens- und Verhaltensweisen des
Jungen vor der Verweigerung der Besuche bei der Mutter in
Verbindung mit den genannten belastenden Umständen eine
hinreichende Erklärung für die ablehnende Haltung des Jungen dar.
Die Entscheidung M.' gegen den persönlichen Kontakt mit der Mutter
stellt aus psychologischer Sicht - so die überzeugenden
Feststellungen der Sachverständigen - den Versuch dar, durch eine
Überbetonung von im Rahmen der Besuchskontakte aufgetretenen
Problemen und Differenzen die erlebte emotionale Belastung durch
die Gesamtsituation auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Von
daher brauchen gravierende erzieherische Fehlverhalten seitens der
Beteiligten zu 2) und ihres neuen Partners im Rahmen der Besuche
als Erklärung nicht noch zusätzlich angenommen zu werden.

19

Die psychische Situation von M. hat sich zwischenzeitlich
weitgehend stabilisiert. Seine psychotherapeutische Behandlung kann
bald abgeschlossen werden. Um diese Stabilisierung zu verfestigen
ist die eingeschränkte Besuchsregelung - wie oben ausgeführt -
erforderlich.

20

Die Kostenentscheidung regelt sich für beide Instanzen nach § 13
a Abs. 1 Satz 1 FGG.

21

Gegenstandswert für beide Verfahren (§ 30 Abs. 3 KostO) wegen
der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache: 10.000,00 DM.