Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-06, Aktenzeichen 19 U 146/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0306.19U146.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers kann keinen Erfolg haben. Die
Beklagten sind ihm wegen des Unfalls vom 29.10.1993 nicht
schadenersatzpflichtig.

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1. Der Senat schließt sich dem Landgericht darin an, daß die
Beweisaufnahme nicht ergeben hat, daß der Beklagte zu 2. das Loch,
in das der Kläger getreten sein will, überhaupt gegraben hat. Der
Zeuge E., der mit dem Beklagten zu 2. Tiefbauarbeiten für die
Beklagte zu 1. ausführte, hat in sich durchaus stimmig erklärt, daß
der von ihm als der Hauseigentümer angesehene Mann beide Pfähle,
rechts und links neben dem Baum, habe entfernt haben wollen, daß er
aber wegen eines parkenden Autos mit seinem Kleinbagger an den vom
Bürgersteig aus gesehen rechten Pfahl - die spätere Unfallstelle -
nicht herangekommen sei. Mit der Schaufel sei ein Ausgraben wegen
des Betonfußes nicht möglich gewesen. Demgegenüber will allerdings
die Zeugin P., als Näherin am Fenster sitzend, gesehen haben, daß
beide Pfähle ausgegraben worden seien. Da aber auf beiden Seiten
die Neigung zu einer Partei nicht auszuschließen ist, kann der dem
Kläger obliegende Beweis nicht als geführt angesehen werden. Es ist
durchaus denkbar, daß der zweite Pfahl von irgendeinem anderen
später entfernt worden ist, als die Stelle nicht mehr zugeparkt
war. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß nur der Beklagte zu 2.
dafür infrage käme. Auch in dem vom Kläger in Anspruch genommenen
Versicherungsschreiben vom 18.10.1994 ist schon von nur einem
entfernten Pfahl die Rede. Die vom Kläger hierzu noch beantragte
Parteivernehmung der Beklagten zu 2. und 3. konnte unterbleiben,
weil die Klage aus anderen Gründen ohnehin unbegründet ist.

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2.

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a. Eine Haftung der Beklagten zu 1. scheidet schon deshalb aus,
weil der Beklagte zu 2., folgt man dem Vortrag des Klägers, nicht
"in Ausführung" der ihm von der Beklagten zu 1. übertragenen
Verrichtung, nämlich der Tiefbauarbeiten für die D., tätig geworden
ist, sondern nur bei Gelegenheit dieser Verrichtung, um einem
Dritten einen Gefallen zu tun. Damit fehlen die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 831 BGB (vgl. Palandt/Thomas, BGB 57. Aufl.,
§ 831 Rn. 10).

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b. Ob es der Beklagte zu 3. als Ehemann der Hauseigentümerin
war, der die Pfähle entfernt haben wollte, ist in der Aussage des
Zeugen E. letztlich offen geblieben. Es könnte auch jemand gewesen
sein, der bei den Bauarbeiten an dem Haus beschäftigt war und sich
die Zufahrt erleichtern wollte.

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3. Eine Haftung aller Beklagten scheidet darüber hinaus aber
auch deshalb aus, weil dem Kläger das Loch, über das er gestolpert
sein will, schon seit Wochen bekannt war und er sich deshalb seinen
Schaden allein zurechnen lassen muß (§ 254 BGB).

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Die Zeugin P., Ehefrau des Klägers, hat in diesem Zusammenhang
vor dem Landgericht bekundet, die "Metallstangen" seien etwa 3 bis
4 Wochen vor ihrem Auszug, der zeitlich in etwa mit dem Unfall des
Klägers zusammenfällt, entfernt worden; dabei soll das Loch
entstanden und nicht ordentlich verfüllt worden sein. Es war also
diese 3 bis 4 Wochen lang unmittelbar vor der Haustür des Klägers
zu sehen gewesen, als es zu dem Unfall kam. Dagegen hatte der
Kläger in erster Instanz behauptet, die Begrenzungspfähle seien
erst am Unfalltag, dem 29.10.1993, entfernt worden. Das hat seine
eigene Ehefrau gerade nicht bestätigt. Auf den von ihm vorgelegten
Bildern kann man deutlich erkennen, daß an der fraglichen Stelle
eine Vertiefung ist, etwa 2 m vor der Hauseingangstreppe. Das
entspricht den Entfernungsangaben der Zeugin P.. Unter diesen
Umständen scheint es dem Senat unglaubhaft, daß dem Kläger über
mehrere Wochen hinweg nichts aufgefallen sein soll, zumal nicht nur
eine Vertiefung neu entstanden, sondern auch ein bisher vorhandener
Absperrpfahl verschwunden war. Der Unfall ist demnach darauf
zurückzuführen, daß der Kläger auf die bekannte Vertiefung am
Unfallabend nicht ausreichend geachtet hat. War ihm aber die Stelle
als gefahrenträchtig bekannt, dann kann es nicht darauf ankommen,
ob sich am Unfalltag Blätter o.ä. darauf abgelagert hatten. In
bezug auf die eigenen Pflichten des Geschädigten an einem bekannten
Gefahrenpunkt schließt der Senat sich der Entscheidung des LG Köln
vom 12.03.1991 - 5 O 374/90 - (Bl. 13 ff. AH der BeiA) an, die der
7. Zivilsenat des OLG Köln im Urteil vom 17.10.1991 - 7 U 113/91 -
auch insoweit ausdrücklich bestätigt hat (Bl. 20 ff. AH der BeiA).
Daß in Fällen bekannt schadhafter Wegestellen der Geschädigte
seinen Schaden allein trägt, ergibt auch der Beschluß des OLG Hamm
vom 23.10.1992 - 9 W 1/92 - (Bl. 44 ff. AH der BeiA). Im Hinblick
auf diese Rechtslage hat in einem dem vorliegenden vergleichbaren
Fall die Klägerin ihre Berufung nach einem entsprechenden Hinweis
des Senats zurückgenommen (20 O 192/96 LG Köln = 19 U 103/97 OLG
Köln).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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Wert der Beschwer des Klägers: 24.799,98 DM (s. Senatsbeschluß
vom 06.10.1997).