Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1999-05-20, Aktenzeichen 27 U 213/98
ECLI:DE:OLGHAM:1999:0520.27U213.98.00

Tenor

Das Versäumnisurteil des Senats vom 10. Dezember 1998 bleibt aufrechterhalten.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in P, beansprucht von der Beklagten als ehemaliger Geschäftsführerin im Berufungsrechtszug ausschließlich noch Schadensersatz von 58.529,00 DM, die diese im Haushaltsjahr 1994 von bewilligten öffentlichen Förderungsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen nicht abgerufen haben soll.

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Mit Zuwendungsbescheid des Ministeriums vom 10. Dezember 1991 wurden dem Verein zur Förderung der Frauenbeschäftigung und Qualifizierung in P (vermutlich Rechtsvorgängerin der Klägerin) für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994 1.037.271,00 DM bewilligt. Auf Antrag der Klägerin vom 11. März 1994 reduzierte das Ministerium durch Zuwendungs-Änderungsbescheid vom 31. Mai 1994 den auf das Haushaltsjahr 1994 entfallenden Betrag von 439.028,00 DM auf 231.029,00 DM für näher aufgeschlüsselte Personal- und Sachkosten. Davon rief die Beklagte 172.500,00 DM ab.

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Die Klägerin hat der Beklagten vorgeworfen, in Höhe des nicht abgerufenen Bewilligungsbetrages von 58.529,00 DM schuldhaft einen Schaden verursacht zu haben, weil der Jahresabschluß einen Fehlbetrag von 23.000,00 DM ausweise, der nur durch Auflösung von Rückstellungen über 40.000,00 DM auf diese Höhe habe beschränkt werden können.

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Die Beklagte hat sich dagegen so verteidigt: Der Klägerin sei kein Schaden entstanden, weil eine Kürzung der bewilligten Fördermittel von seiten des Ministeriums aus dem Fond "I L" kompensiert worden sei mit Fördermitteln für den Fond "Weiterentwicklung und Durchführung von Beschäftigungs- und Qualifizierungskonzepten und Maßnahmen für Frauen in Q", so daß der Klägerin im Ergebnis nichts vorenthalten worden sei. Darüber verhalte sich der Änderungsbescheid vom 31. Mai 1994, der in der Gesellschafterversammlung am 10. Juni 1994 widerspruchslos erörtert worden sei. Der Jahresfehlbetrag im Haushalt 1994 habe damit nichts zu tun. In jedem Falle müsse sich die Klägerin entgegenhalten lassen, Fördermittel von 58.529,00 DM nicht noch bis März 1995 abgerufen zu haben, was möglich gewesen sei. Im übrigen hat die Beklagte ihre Haftung wegen angeblicher Weisungsgebundenheit als Geschäftsführerin bezweifelt und die Verjährungseinrede erhoben.

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Demgegenüber hat die Klägerin eine Mittelkürzung für das Projekt "Förderung einer Maßnahme zur Umsetzung erarbeiteter Konzepte und Strategien zur Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt" behauptet, auf die Rückforderungsansprüche aus der Bewilligung von Mitteln aus dem Fond "I" verrechnet worden seien, wie der Änderungsbescheid vom 31. Mai 1994 ausweise. Zudem sei die Verrechnung ohnehin unbeachtlich, weil der Klageforderung der bereits gekappte Förderbetrag zugrundeliege.

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Das Landgericht hat die Klage, auch soweit diese noch auf den Ersatz eines vermeintlichen Zinsschadens der Klägerin von 6.659,11 DM gerichtet gewesen ist, abgewiesen aus im wesentlichen diesen Gründen: Soweit die Beklagte Fördermittel in Höhe von 58.529,00 DM nicht abgerufen habe, sei ein Ersatzanspruch der Klägerin nicht begründet, weil ein Schaden nicht dargetan sei. Selbst wenn die Klägerin deshalb freiwillige Aufgaben nicht wahrgenommen habe, begründe das keinen Schaden, weil sich ein solcher nur in der Schmälerung des Gewinns habe ausdrücken können. Da die Klägerin als gemeinnütziges Unternehmen keinen Gewinn erziele, scheide ein in der Verringerung des Gewinns liegender Schaden aus. Daß unterlassene Fördermaßnahmen einen Schaden anderweitig verursacht hätten, habe die Klägerin nicht dargelegt. Der gegen die Beklagte gerichtete Vorwurf, einen Zinsschaden verursacht zu haben, sei nicht zu begründen, weil eine dafür ursächliche Pflichtverletzung auf seiten der Beklagten nicht festzustellen sei.

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Gegen dieses Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, richtet sich die Berufung der Klägerin.

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Sie verfolgt ihren "Nichtabrufungsschaden" von 58.529,00 DM weiter. Dazu macht sie geltend, die Beklagte habe ungeachtet etwaiger anderweitiger Verrechnungen Fördermittel von 231.029,00 DM abrufen können und müssen. Mit dem Argument des Landgerichts, daß sie keine Gewinne erziele, sei der Schaden nicht zu verneinen. Auch sei der Umstand, daß der Betrag von 58.529,00 DM nicht zur Stützung bedürftiger Personen habe eingesetzt werden können, zur Entlastung der Beklagten nicht geeignet. Im übrigen habe sie, die Klägerin in den Folgejahren 1995 und 1996 Gewinne erzielt, die zum Ausgleich der Verluste des Jahres 1994 eingesetzt worden seien.

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Der Senat hat die Berufung der Klägerin durch Versäumnisurteil vom 10. Dezember 1998 zurückgewiesen.

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Mit dem dagegen rechtzeitig eingelegten Einspruch macht die Klägerin unter anderem weiter geltend, ein Schaden sei ihr jedenfalls deshalb entstanden, weil sie gezwungen gewesen sei, Personalkosten für die Mitarbeiterin B in Höhe von 19.011,38 DM durch entsprechende Entnahmen aus dem Fördertopf "I" zu decken; außerdem habe sie der fehlenden Mittel wegen anderweit kein Personal einstellen oder sonst investive Maßnahmen unterlassen müssen.

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Die Klägerin beantragt,

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das Versäumnisurteil des Senats aufzuheben und abändernd die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 58.529,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Oktober 1997 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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das Versäumnisurteil des Senats aufrechtzuerhalten.

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Die Beklagte vertieft ihre Verteidigung aus dem ersten Rechtszug und hält der Klage fehlende Beschlußfassung der Gesellschafter gemäß § 46 Nr. 8 GmbH-Gesetz entgegen. Zudem bestreitet sie, zu wenig Fördermittel im Jahre 1994 abgerufen zu haben. Schwergewichtig macht sie geltend, der Klägerin sei kein Schaden entstanden, weil die Fördermittel für bestimmte, nämlich Personalausgaben vorgesehen gewesen seien und anderweit nicht hätten verausgabt werden dürfen. Eine Deckungslücke im Personalhaushalt liege aber ausweislich des Mittelverwendungsnachweises der Klägerin für 1994 nicht vor.

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Wegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung ist unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage wegen des Vorwurfes, bewilligte Fördermittel teilweise in Höhe von 58.529,00 DM nicht abgerufen zu haben, zu Recht abgewiesen.

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Der Klägerin ist es auch im zweiten Rechtszug nicht gelungen, einen Schaden durch angeblich schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten schlüssig darzulegen. Auf die im Ergebnis unbegründeten Zweifel der Beklagten an der Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen des § 46 Nr. 8 GmbH-Gesetz kommt es allerdings nicht weiter an, so daß sich dazu nähere Erörterungen erübrigen.

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Ein allein zur Debatte stehender Vermögensschaden auf seiten der Klägerin wäre nur gegeben, wenn der tatsächliche Wert ihres Vermögens geringer wäre als der Wert, den das Vermögen ohne das die Ersatzpflicht begründende Ereignis haben würde (vgl. BGHZ 99, 182, 196; NJW 1994, 2357). Das ist aber nicht zu erkennen.

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Im ersten Rechtszug hatte die Klägerin ihren Schaden mit einem Jahresfehlbetrag von 23.000,00 DM und der Notwendigkeit der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 40.000,00 DM begründet. Damit unvereinbar ist jedoch der Lagebericht der Klägerin zum Wirtschaftsjahr 1994 vom 30. Oktober 1995 (Anlage 5 zum Schriftsatz der Klägerin vom 7. Dezember 1998), in dem der Fehlbetrag und der Anlaß zur Auflösung von Rückstellungen mit Auszahlungen an Arbeitnehmer im Bereich ASS, Zinszahlungen und Personaleinstellungen ohne entsprechende Programmfinanzierung im Januar und Februar 1994, mithin völlig anders erklärt ist. Einer weiteren Erörterung dieses Widerspruchs ist der Senat allerdings enthoben, weil die Klägerin ihren vermeintlichen Schaden inzwischen anders und zunächst damit begründet hat, daß ihr die Möglichkeit einer Vermehrung ihres Vermögens durch Abrufung bewilligter Mittel genommen worden sei, oder der Betrag von 58.529,00 DM auch zur unentgeltlichen Unterstützung bedürftiger Personen habe eingesetzt werden können. Das reicht indes zur schlüssigen Darlegung eines Schadens nicht hin, weil die nicht abgerufenen Mittel ausweislich des Bewilligungsbescheides vom 31. Mai 1994 zweckgebunden waren für näher aufgeschlüsselte Personal- und Sachkosten und also weder zur freien wirtschaftlichen Betätigung mit dem Ziel der Vermögensmehrung eingesetzt werden durften noch zur Unterstützung bedürftiger Personen. Daß infolge der Nichtabrufung von Fördermitteln anderweit die Mehrung ihres Vermögens oder die Unterstützung Bedürftiger beeinträchtigt gewesen wäre, behauptet die Klägerin selbst nicht. Zuletzt hat sie einen Schaden damit erklärt, die fehlenden, weil nicht abgerufenen Mittel von 58.529,00 DM hätten dem Projekt "Förderung von Frauen" zur Deckung der Personalkosten der Mitarbeiterin B für Oktober bis Dezember 1994 gefehlt und hätten aus dem Förderprojekt "I" bestritten werden müssen. Daß dadurch das Vermögen der Klägerin gemindert oder eine Vermögensmehrung auch nur erschwert gewesen wäre, ist indes nicht zu erkennen, zumal nach den eigenen Angaben der Klägerin deshalb insgesamt keine Deckungslücke entstanden ist. Zudem steht der Annahme eines Schadens entscheidend entgegen, daß der Verwendungsnachweis 1994 zu den Fördermitteln gemäß Bescheid des Ministeriums vom 31. Mai 1994 einschließlich der Sach- und Personalkosten mit einem Betrag von insgesamt 172.495,62 DM im Verhältnis zu den abgerufenen 172.500,00 DM eine freie Spitze von 4,38 DM ausweist, so daß danach die bewilligten Fördermittel nicht einmal vollständig ausgeschöpft wären. Damit in Einklang steht eine von der Klägerin selbst als Anlage 5 des Schriftsaztes vom 7. Dezember 1998 vorgelegte Aufstellung der Personalkosten der Beklagten und der Mitarbeiterin B, die unter anderem aus den bewilligten Fördermitteln zu bestreiten waren, über Ausgaben von 134.135,99 DM. Bedenkt man, daß diese Aufstellung die Personalkosten Aksoy für Oktober bis Dezember 1994 nicht enthält und diese nach der Personalkostenaufstellung "I" insoweit 19.011,38 DM betrugen, dann errechnen sich insgesamt an Personalausgaben 153.147,37 DM, die den in Verwendungsnachweis 1994 eingestellten Betrag nicht einmal ganz erreichen. Somit ist nicht zu erkennen, daß die abgerufenen Mittel von 172.500,00 DM nicht ausgereicht hätten, diejenigen Ausgaben zu decken, für die die Förderung bereitgestellt worden war. Nun hat die Klägerin zuletzt ihren Schaden damit zu begründen versucht, nach Bewilligung der Mittel hätten damit auch investive Vorhaben bezahlt werden können und dürfen. Abgesehen davon, daß das nach dem im Bewilligungsbescheid ausgewiesenen Verwendungszweck der Fördermittel zweifelhaft erscheint, ist damit auch deshalb kein Schaden zu begründen, weil nicht ansatzweise dargetan ist, welche Vorhaben "auf der Strecke geblieben" sind. Insoweit hilft auch die pauschale Behauptung, sonst anderweit noch Personal eingestellt zu haben, ohne Darlegung des angeblich konkreten Personalbedarfs nicht hin. Der Bewilligungsbescheid setzt zudem offensichtlich eine Planungsvorgabe voraus, so daß förderbare Vorhaben darin Eingang gefunden hätten, sofern sie denn in Anspruch genommen werden sollten. Da der Bescheid dazu schweigt, fehlt der Schadensbehauptung die ausreichende tatsächliche Substanz. Außerdem behauptet die Klägerin selbst nicht, im Jahre 1994 daran gehindert gewesen zu sein, wegen fehlender Mittel bestimmte Vorhaben nicht umgesetzt haben zu können. Da eine Verknappung der Mittel sich in einem solchen Fall sofort bemerkbar gemacht und aller Wahrscheinlichkeit nach zur Überprüfung der Mittel und des Mittelabrufes geführt hätte, indiziert der Umstand, daß der unterlassene Abruf von Mitteln erst später aufgefallen ist, daß weitere Finanzierungsvorhaben aus den bewilligten Mitteln in Wirklichkeit nicht anstanden.

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Daß die Klägerin sonst durch Fehlen der Mittel in ihrer wirtschaftlichen Gestaltungsfreiheit vermögensmindernd eingeschränkt gewesen wäre, ist weder dargetan noch sonst zu erkennen. Hiernach ist eine Beeinträchtigung des Vermögens der Klägerin etwa durch Schmälerung oder sonst durch behinderte Vermehrung nicht festzustellen.

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Daß im Lichte dessen auch der Vorwurf einer zumal schuldhaften Pflichtwidrigkeit der Beklagten schwerlich zu begründen ist, weil ein durch Abruf bewilligter Fördermittel zu deckender Kostenbedarf nicht zu erkennen ist, ergibt sich von selbst. Auch wenn die bewilligten Mittel abrufbar waren, läge in deren Nichtabrufung nur dann eine Pflichtverletzung, wenn ein bestimmter Förderzweck, für den die Mittel bereit gestellt waren, den Einsatz der Gelder erforderlich gemacht hätten. Auch in dieser Richtung ist nichts Nachprüfbares dargetan, wie die vorstehenden Ausführungen zum Schaden offenbaren.

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Eine Zulassung der Revision zur Frage der Darlegungslast der Klägerin hinsichtlich des behaupteten Schadens kommt nicht in Betracht, weil der vorliegende Sachverhalt insoweit keine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärte Besonderheit aufweist.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Urteilsbeschwer der Klägerin liegt unter 60.000,00 DM.