Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-20, Aktenzeichen 7 TaBV 59/01
ECLI:DE:LAGK:2002:0220.7TABV59.01.00

Tenor

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den der Antragstellerin am 10.07.2001
zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.05.2001,
AZ. 8 BV 809/00 d, abzuändern und die Zustimmung des Betriebsrats
zu der von der Antragstellerin mit Schreiben vom 05.11.1999
vorgenommenen korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin F S
(Personalnummer: 143012) in Vergütungsgruppe VII BAT Fallgruppe 2
bzw. für die Dauer ihrer Tätigkeit im Vorzimmer von Prof. Dr. M -K
übertariflich in Vergütungsgruppe VI b BAT zu ersetzen.

Der Betriebsrat, Antragsgegner und Beschwerdegegner beantragt,
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die Beschwerde kostenpflichtig
zurückzuweisen.

Auch der Betriebsrat wiederholt und vertieft seine Ausführungen
dazu, dass die Arbeitnehmerin S seiner Auffassung nach tarifgerecht
in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b eingruppiert sei. Wegen der
Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens in der
Beschwerdeinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der
Beschwerdeschrift vom 10.09.2001 und der Beschwerdeerwiderung vom
31.10.2001 ergänzend Bezug genommen.
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A. Die statthafte Beschwerde wurde gem. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66
Abs. 1 Satz 1 ArbGG a.F. fristgerecht eingelegt und begründet. Sie
ist mithin zulässig.

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B. In der Sache konnte die Beschwerde jedoch keinen Erfolg
haben. Das Arbeitsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass das
Zustimmungsersetzungsbegehren der Arbeitgeberin schon deshalb nicht
erfolgreich sein kann, weil die betroffene Arbeitnehmerin S für die
Ausübung der ihr als Vorzimmerdame eines C4-Professors in der
Funktion eines Institutsleiters obliegenden Tätigkeiten zumindest
gründliche Fachkenntnisse im Sinne der Vergütungsgruppe VII
Fallgruppe 1 b BAT besitzen muss, was in Anbetracht des
unstreitigen Umstands, dass sich die Arbeitnehmerin in ihrer
Tätigkeit bewährt hat, sodann zu einer originären tariflichen
Eingruppierung zumindest in Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 2 BAT
führt. Das Beschwerdegericht folgt dem Arbeitsgericht dabei nicht
nur im Ergebnis, sondern auch in weiten Teilen seiner überzeugenden
Begründung.

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Die Ausführungen der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz geben
Anlass zu den nachfolgenden Klarstellungen und Ergänzungen:

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1. Soweit die beschwerdeführende Arbeitgeberin dargestellt hat,
dass sie die Arbeitnehmerin S richtig in Vergütungsgruppe VII
Fallgruppe 2 BAT eingruppiert sieht und sie lediglich
übertariflich für die Dauer ihrer jetzigen Tätigkeit im
Vorzimmer von Prof. Dr. M -K Vergütung nach BAT VI b erhalten soll,
führt dies nicht zu einer geänderten Beurteilung in der Sache.

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a. Die Fallgruppe 2 der Vergütungsgruppe VII BAT beinhaltet den
Bewährungsaufstieg aus der zugrundeliegenden Vergütungsgruppe VIII
Fallgruppe 1 a. Da die Frage der Bewährung der Arbeitnehmerin S
zwischen den Beteiligten niemals in Streit stand, kommt es somit
darauf an, ob die Tätigkeit der Arbeitnehmerin S den tariflichen
Eingruppierungsmerkmalen der Fallgruppe 1 a Vergütungsgruppe VIII
BAT zuzuordnen ist. Dem hat das Arbeitsgericht die
Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 1 b der Vergütungsgruppe VII BAT
gegenüber gestellt. Die Zuordnung zu dieser Fallgruppe der
Vergütungsgruppe VII führt aber in Anbetracht der unstreitigen
Bewährung der Klägerin zu einer jetzigen tariflichen Eingruppierung
in die Vergütungsgruppe VI b BAT.

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b. Zwar hat die Arbeitgeberin ausgeführt, dass die
Arbeitnehmerin S für die Dauer ihrer Tätigkeit als Vorzimmerdame
von Prof. Dr. M -K eine Vergütung erhalten soll, deren Höhe der
Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT entspricht. Wenn jedoch
ein Zustimmungsersetzungsverlangen im Sinne des § 99 Abs. 4 BetrVG
schon dann zurückzuweisen ist, wenn der Arbeitgeber innerhalb ein
und derselben tariflichen Vergütungsgruppe eine falsche Fallgruppe
benennt, weil damit unterschiedliche Rechtsfolgewirkungen verbunden
sein können (BAG AP Nr. 110 zu § 99 BetrVG 1972), so muss dies erst
Recht dann gelten, wenn die Zahlung einer Vergütung in bestimmter
Höhe vom Arbeitgeber ausdrücklich als "übertariflich" bezeichnet
wird und die Fortzahlung einer solchen als "übertariflich"
deklarierten Vergütung darüber hinaus vom Fortbestand bestimmter
Bedingungen abhängig gemacht wird.

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c. Für die Begründetheit des Zustimmungsersetzungsbegehrens ent-
scheidend ist somit, ob die arbeitsvertraglich geschuldete
Tätigkeit der Klägerin die Eingruppierungsmerkmale der Fallgruppe 1
a Vergütungsgruppe VIII erfüllt und die Arbeitnehmerin S nach
erfolgter Bewährung tarifgerecht zur Zeit in der Vergütungsgruppe
VII Fallgruppe 2 BAT angesiedelt ist. Kann dies nicht festgestellt
werden, so kann das Zustimmungsersetzungsbegehren der Arbeitgeberin
keinen Erfolg haben, ohne dass es zusätzlich darauf ankäme, ob die
Arbeitnehmerin S sogar, wie dies der Betriebsrat für richtig hält,
zutreffender Weise in die Fallgruppe 1 b der Vergütungsgruppe V c
BAT eingruppiert ist.

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3. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu der von der
Arbeitgeberin für richtig gehaltenen Eingruppierung wirksam gem. §
99 Abs. 2 BetrVG verweigert. Er hat nämlich auf § 99 Abs. 2 Nr. 1
BetrVG Bezug genommen und ausgeführt, dass und warum seiner
Auffassung nach die von der Arbeitgeberin beantragte Eingruppierung
gegen die Eingruppierungsbestimmungen im hier anwendbaren
Bundesangestelltentarifvertrag verstößt.

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Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Betriebsrat zusätzlich
auch seine Zustimmungsverweigerung rechtswirksam auf § 99 Abs. 2
Nr. 4 BetrVG stützten konnte. Allerdings hat das Beschwerdegericht
erhebliche Zweifel an der von der Arbeitgeberin geäußerten
Rechtsauffassung, dass der Betriebsrat schon immer dann nicht auf §
99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG Bezug nehmen könne, wenn die betroffene
Arbeitnehmerin ihrerseits nicht selbst gegen die
streitgegenständliche Maßnahme vorgegangen ist (in diesem Sinne
auch LAG Köln 5 TaBV 57/01 vom 29.11.2001 unter II 1).

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4. Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht den
Zustimmungsverweigerungsantrag der Arbeitgeberin schon deshalb zu
Recht abgewiesen, weil die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit
der Mitarbeiterin S bei korrekter Betrachtung tarifrechtlich
zumindest in die Fallgruppe 1 b der Vergütungsgruppe VII
einzuordnen ist, wodurch nach neunjähriger Bewährungszeit der
Aufstieg in die Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 2 BAT ermöglicht
wird. Wie das Arbeitsgericht so ist auch das Beschwerdegericht zu
der Überzeugung gelangt, dass sich dies bereits aus dem
unstreitigen Sachverhalt und dem eigenen Sachvortrag der
Arbeitgeberin entnehmen lässt.

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a. Die Arbeitgeberin hat ihr Zustimmungsersetzungsbegehren auf
ihre Tätigkeitsdarstellung- und Bewertung, Stand 05.11.1999
gestützt (Bl. 37 ff. d.A.) Da sie diese Tätigkeitsdarstellung und-
Bewertung zur Grundlage ihres eigenen Rechtsbegehrens gemacht hat,
muss sie sich an deren Inhalt auch messen lassen. Die Arbeitgeberin
hat in Teil II Abschnitt 7 der Tätigkeitsdarstellung die gesamte
arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit der Mitarbeiterin S in nur
zwei Arbeitsvorgänge aufgeteilt, nämlich in denjenigen der
"Sekretariatsführung" mit 85% der Gesamtarbeitszeit und demjenigen
der "Antrags- und Abwicklungsverfahren bei Drittmitteilprojekten"
mit 15% der Gesamtarbeitszeit. Es bestehen bereits bedenken, ob
eine solche Grobeinteilung den Vorgaben des § 22 BAT gerecht wird.
So hat das BAG in seiner Entscheidung vom 28.04.1982 (4 AZR 707/79)
die Tätigkeit einer Sekretärin als Vorzimmerkraft in sechs
verschiedene Arbeitsvorgänge im Tarifsinne aufgeteilt. Vorliegend
ergibt sich jedoch für die Bewertung kein entscheidender
Unterschied: Auch wenn man der Einteilung der Tätigkeit gemäß
Tätigkeitsdarstellung mit Stand vom 05.11.1999 folgt, ergibt sich,
dass die Klägerin für die Erfüllung ihrer Hauptaufgabe der
Sekretariatsführung im Sinne der Aufgabe einer Vorzimmerkraft
gründliche Fachkenntnisse im Tarifsinne benötigt.

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b. Dabei kommt es bei Auffassung des Beschwerdegerichts
allerdings nicht entscheidend auf die Würdigung des Charakters der
sog. internen Regelungen der Arbeitgeberin und auf die Frage an, in
welchem Umfang und mit welcher Intensität die betroffene
Arbeitnehmerin diese "internen Regelungen" beherrschen muss.
Entscheidend ist vielmehr, dass zur sachgerechten Würdigung der
spezifischen Aufgaben einer Vorzimmerkraft dass Tarifmerkmal der
"gründlichen Fachkenntnisse" weit ausgelegt werden muss. Der Text
des Tarifvertrages lässt eine solche weite Auslegung zu. So räumt
auch die Arbeitgeberin in ihrer Beschwerdeschrift ausdrücklich ein,
dass zu den gründlichen Fachkenntnissen anerkanntermaßen auch das
Erfahrungswissen aus langjähriger Berufstätigkeit gehören kann.

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c. Das Bundesarbeitsgericht hat in der vorgenannten
grundlegenden Entscheidung zur Eingruppierung von Sekretärinnen als
Vorzimmerkräften bereits darauf hingewiesen, dass die auf
eigentliche Verwaltungsaufgaben zugeschnittenen tariflichen
Tätigkeitsmerkmale des allgemeinen Teils des BAT vergleichbaren
Aufgaben von Vorzimmerdamen nur unzureichend gerecht würden. Die
Aufgaben einer Sekretärin als Vorzimmerkraft erforderten typischer
Weise nämlich in erster Linie organisatorische Fähigkeiten,
Gewandtheit, Verhandlungstalent, Geschick im Umgang mit Menschen
und daneben büro- und schreibtechnische Qualifikationen. Da den
Tätigkeitsmerkmalen für den allgemeinen Verwaltungsdienst jedoch
eine allgemeine Auffangfunktion zukomme, müssten auch diese
spezifischen Qualifikationsmerkmale sachgerecht unter die
Tarifmerkmale eingeordnet werden.

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d. Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat aus der
bereits im Jahre 1982 vom BAG diagnostizierten Unzulänglichkeit der
tariflichen Eingruppierungsmerkmale im Hinblick auf die Bewertung
der Tätigkeit von Vorzimmerkräften den Schluss gezogen, dass die
Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 2 (VIII
Fallgruppe 1 a BAT) generell nicht auf Vorzimmerkräfte anwendbar
seien, und dies mit verfassungs- und europarechtlichen Erwägungen
begründet (Beschluß vom 21.12.2001, 4 TaBV 56/01). Ob diesen
bedenkenswerten Überlegungen der 4. Kammer des LAG Köln zu folgen
ist, kann hier jedoch dahinstehen; denn wenn man unter
sachgerechter Berücksichtigung der spezifischen Eigenheiten der
Tätigkeit einer Sekretärin als Vorzimmerkraft eine Eingruppierung
anhand der vorhandenen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen des
auf Verwaltungsaufgaben zugeschnittenen allgemeinen Teils des BAT
vornimmt, so kommt zur Überzeugung des Beschwerdegerichts eine
Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a /VII
Fallgruppe 2 BAT nicht in Betracht. Bezeichnenderweise hat das BAG
in seiner Entscheidung vom 28.04.1982 a.a.O. die Frage zu
entscheiden gehabt, ob die dortige Arbeitnehmerin richtigerweise in
Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a/Vergütungsgruppe V b Fallgruppe
1 BAT einzugruppieren sei. Dass die dortige Vorzimmerkraft jedoch
nicht einmal "gründliche Fachkenntnisse" im Sinne der
Vergütungsgruppe VII BAT benötigte, hat das BAG in seiner
Entscheidung nicht einmal andeutungsweise in Zweifel gezogen.

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e. Wie die Beschwerdeführerin selbst zutreffend ausgeführt hat,
können sich gründliche Fachkenntnisse im Tarifsinne statt auf
Gesetze, Rechtsvorschriften, Tarifwerke usw. auch auf ähnliche
Wissensgebiete wie z.B. kaufmännische Regeln und Prinzipien
erstrecken. Sie sind auch dann "gründlich" im tarifrechtlichen
Sinne, wenn sie in einer gewissen Tiefe und Breite anzuwenden sind,
wie dies z.B. bei einer ausgebildeten Kauffrau oder Buchhalterin
üblich ist. Mit den Worten des BAG kennzeichnet sich das
spezifische Anforderungsprofil einer typischen Sekretärin als
Vorzimmerkraft neben den büro- und schreibtechnischen
Qualifikationen im engeren Sinne gerade durch organisatorische
Fähigkeiten, Gewandtheit, Verhandlungstalent und Geschick im Umgang
mit Menschen. Dabei reicht es nicht aus, wenn eine solche
spezifische Fachqualifikation nur in oberflächlicher oder
lückenhafter Weise vorhanden ist. Vielmehr muss dieses
aufgabenspezifische Fachwissen in derselben Intensität vorhanden
sein, wie es bei den "gründlichen" Fachkenntnissen im Tarifsinne
der Fall ist.

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f. Die Beschwerdeführerin hat diese Verhältnisse im Bezug auf
die Arbeitnehmerin S selbst dadurch bestätigt, dass sie in Teil I
Abschnitt 5.1 der Tätigkeitsdarstellung und- Bewertung, Stand
05.11.1999, angegeben hat, notwendige Voraussetzung an die
Qualifikation des Stelleninhabers zur Erfüllung der durch den
Stelleninhalt gegebenen Aufgaben sei eine abgeschlossene Ausbildung
als Bürokauffrau/mann.

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g. Es hilft der Beschwerdeführerin nicht, wenn sie auf
entsprechenden Vorhalt durch das Gericht in der mündlichen
Verhandlung der Beschwerdeinstanz diese von ihr selbst in der ihrer
Eingruppierungsentscheidung zugrundegelegten Tätigkeitsdarstellung
aufgestellte Aussage nunmehr in Abrede stellt. Die
Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht nur zu ihren eigenen
bisherigen Feststellungen in Widerspruch. Abschnitt I. 5 der
Tätigkeitsdarstellung, Stand 05.11.1999, beschreibt vielmehr auch
ein Anforderungsprofil der hier zu untersuchenden
arbeitsvertraglichen Aufgabe der Mitarbeiterin S , welches nicht
einfach nachträglich widerrufen werden kann. Die Beschreibung eines
solchen Anforderungsprofils enthält zugleich eine Aussage darüber,
welche Qualitätserwartung die Arbeitgeberin mit der Erfüllung einer
bestimmten arbeitsvertraglichen Tätigkeitsaufgabe verbindet (vgl.
jetzt auch LAG Köln 2 Sa 537/01 vom 4.3.2002). Wenn die
Beschwerdeführerin ihre eigene Aussage zum Anforderungsprofil der
von der Arbeitnehmerin S eingenommenen Stelle nunmehr in der
mündlichen Verhandlung zu konterkarieren versucht, erscheint dies
umso widersprüchlicher, als für den nunmehrigen "Widerruf"
keinerlei einleuchtende Begründung gegeben werden konnte. So
erscheint es bereits nicht ohne weiteres nachvollziehbar, warum der
zuständige Fachvorgesetzte in geringerem Maße dazu berufen und in
der Lage sein sollte, die Voraussetzungen an die Qualifikation des
Stelleninhabers zur Erfüllung der durch den Stelleninhalt gegebenen
Aufgaben korrekt zu beschreiben als die allgemeine
Personalabteilung der Beklagten. Vor allem aber ist festzustellen,
dass die Tätigkeitsdarstellung und- Bewertung, Stand 05.11.1999,
mag sie auch aus zwei Teilen bestehen, letztlich doch eine Einheit
darstellt, die gerade als Gesamtwerk (auch) von der
Personalabteilung der Beklagten durch ihre Unterschrift
sanktioniert und in Kraft gesetzt wurde. Der Beschwerdekammer
drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die in Teil I Abschnitt
5.1 der Tätigkeitsdarstellung und- Bewertung getroffene eigene
Aussage der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung nur
deshalb in Abrede gestellt wurde, um den vom Gericht aufgezeigten
Widerspruch zwischen dieser Aussage und der in Teil II getroffenen
Stellenbewertung zu beseitigen.

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Aus den genannten Gründen hat der Betriebsrat seine Zustimmung
zur Eingruppierung der Mitarbeiterin S in die tarifliche
Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 2 BAT zu Recht verweigert.

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C. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde
ist nicht ersichtlich. Gegen diese Entscheidung ist daher ein
weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der
Nichtzulassungsbeschwerde wird vorsorglich hingewiesen.