Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-18, Aktenzeichen 4 K 2448/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0918.4K2448.01.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides vom
08.06.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.08.2001 verpflichtet,
dem Kläger für die Zeit vom 01.09.1992 bis zum 31.12.1998 den familienbezogenen
Bezügebestandteil für das dritte und - soweit anrechenbar - vierte und fünfte Kind
gemäß den im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz vom 19.11.1999
festgesetzten monatlichen Erhöhungsbeträgen zu gewähren.

Das beklagte Land wird ferner verurteilt, für die zu leistenden
Nachzahlungsbeträge Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes für die Zeit vom 08.10.2001 bis zum
31.12.2001 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
gemäß § 247 Abs. 1 BGB seit dem 01.01.2002 zu zahlen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger
vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der am .........1957 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienste des beklagten
Landes. Er ist in zweiter Ehe verheiratet und hat fünf Kinder, ein Kind aus erster Ehe, geboren
am ........1982 und vier Kinder aus zweiter Ehe, geboren am ........1991, am .........1992, am
.........1994 und am .........1997.

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Unter dem 17.12.1990 beantragte der Kläger beim M. , ihm gemäß § 44 SGB X
rückwirkend ab 01.01.1986 ein höheres Kindergeld zu gewähren, da die gesetzlichen
Regelungen zum Familienlastenausgleich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
nicht verfassungsgemäß seien und einer Neuregelung bedürfen würden.

4

Mit Bescheid vom 12.04.1991 setzte das M. die Entscheidung über die Gewährung eines
höheren Kindergeldes aus und lehnte den Antrag auf Erhöhung des Ortszuschlages ab.

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Unter dem 17.04.1991 legte der Kläger "Einspruch" gegen den Bescheid vom 12.04.1991
ein. In der Betreffzeile heißt es: "Betr.: Antrag auf Erhöhung des Ortszuschlages".

6

Unter dem 03.05.1999 fragte der Kläger beim M. an, wie bei ihm im Hinblick auf das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation weiter verfahren
werden solle. Das M. teilte dem Kläger daraufhin unter dem 19.05.1999 mit, dass eine
endgültige Entscheidung erst möglich sei, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ausgewertet worden sei und dem M. hierzu nähere Weisungen vorlägen. Dann erhalte der
Kläger weitere Nachricht.

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Mit Bescheid des M. vom 08.06.2000 lehnte das M. den Antrag des Klägers auf
Zahlung von höherem Orts- bzw. Familienzuschlag ab dem dritten Kind für den Zeitraum bis
zum 31.12.1998 ab.

8

Unter dem 13.06.2000 legte der Kläger gegen den Bescheid Widerspruch ein. Dieser
wurde mit Widerspruchsbescheid des M. vom 31.08.2001 zurückgewiesen. Zur Begründung
machte das M. im Wesentlichen geltend, im Zeitpunkt des Widerspruches vom 17.04.1991
sei der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt gewesen, da er nur zwei Kinder gehabt habe.
Es sei auf den Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs abzustellen, auch wenn zum
Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch bereits das dritte Kind geboren wäre. Im
Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung müsse die Rechtsverletzung vorgelegen haben. Der
Widerspruch vom 13.06.2000 sei außerhalb des vom Gesetzgeber festgelegten
Anspruchszeitraumes (1988 - 1998) eingelegt worden. Der Widerspruchsbescheid wurde am
04.09.2001 zur Post gegeben.

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Am 08.10.2001 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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1. das beklagte Land zu verpflichten, dem Kläger unter
Aufhebung des Bescheides des M. vom 08.06.2000 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.08.2001 den
familienbezogenen Bezügebestandteil für das dritte und
jedes weitere Kind gemäß den im Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz vom 09.11.1999
festgesetzten monatlichen Erhöhungsbeträgen für die
Zeit vom 01.09.1992 bis 31.12.1998 zu gewähren,

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2. das beklagte Land zu verurteilen, für die zu
leistenden Nachzahlungsbeträge Zinsen seit
Rechtshängigkeit in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu
zahlen.

13

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Akten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten
hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

19

Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der Kläger hat Anspruch auf eine Nachzahlung der erhöhten
kinderbezogenen Gehaltsanteile für die Zeit vom 01.09.1992 bis
zum 31.12.1998.

21

Nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BBVAnpG 99 erhalten
Kläger und Widerspruchsführer, die ihren - in der
Vergangenheit nicht erfüllten - Anspruch auf amtsangemessene
Besoldung auch hinsichtlich des dritten und weiterer Kinder in
der Zeit vom 1.1.1988 bis zum 31.12.1998 geltend gemacht
haben, ohne dass darüber schon abschließend entschieden worden
ist, Erhöhungsbeträge nach Satz 1 der Vorschrift vom 1. Januar
des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat.
Anspruchsvoraussetzung ist, dass innerhalb des in Art. 9 § 1
Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 bezeichneten Zeitraums wegen der zu
erhöhenden Bezüge Widerspruch oder Klage erhoben worden ist,
Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99. Für einen Widerspruch
i.S.d. § 126 Abs. 3 BRRG und den Beginn des Vorverfahrens
reicht es aus, wenn der Beamte seinem Dienstherrn schriftlich
erklärt, dass er höhere als die ihm tatsächlich fortlaufend
gewährten Bezüge begehre.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.2001 - 2 C 48.00 -,
NVwZ 2002, 97 - 99.

23

Unter diesen Voraussetzungen hat der Kläger einen Anspruch
auf die von ihm begehrte Nachzahlung. Er hat mit seinem
Schreiben vom 17.04.1991 auch erklärt, dass er einen höheren
Ortszuschlag begehre. Das ergibt sich bereits daraus, dass der
Kläger als Betreff angegeben hat: "Antrag auf Erhöhung des
Ortszuschlages". Außerdem hat er "Einspruch" gegen den
Bescheid des M. vom 12.04.1991 eingelegt, in dem ein höherer
Ortszuschlag abgelehnt worden war.

24

Dieser Antrag des Klägers ist zwischenzeitlich nicht
bestandskräftig abgelehnt worden. Dem Kläger kann nicht
entgegengehalten werden, dass er im Zeitpunkt der
Antragstellung nur zwei Kinder hatte. Da der Antrag
zwischenzeitlich nicht bestandskräftig abgelehnt wurde, sind
das dritte, vierte und fünfte Kind des Klägers mit in die
Entscheidung einzubeziehen.

25

Der Kläger hat somit gemäß Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99
einen Anspruch darauf, dass ihm für die Zeit vom 01.09.1992
bis einschließlich 31.12.1998 für das dritte und jedes weitere
im Ortszuschlag bzw. Familienzuschlag zu berücksichtigende
Kind die in dieser Vorschrift genannten monatlichen
Erhöhungsbeträge nachgezahlt werden.

26

Dem Kläger stehen auch die von ihm geltend gemachten Rechtshängigkeitszinsen zu. Für
die Zeit vom 08.10.2001 bis zum 31.12.2001 ergeben sich die Prozesszinsen für die vom M.
nachzuzahlende Besoldung aus einer analogen Anwendung der §§ 288, 291 Satz 1 BGB in
der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, für die Zeit ab 01.01.2002 folgen die
Prozesszinsen aus einer analogen Anwendung der §§ 288, 291 Satz 1, 247 BGB in der ab
01.01.2002 geltenden Fassung i.V.m. Art. 229 § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EGBGB.

27

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die
Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen auf
Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die
auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme
unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind. Die Heranziehung des § 291 Satz 1
BGB setzt dabei voraus, dass der Prozess mit dem Zuspruch einer eindeutigen bestimmten
Geldforderung endet, sei es durch Verurteilung zur Zahlung derselben, sei es durch
Verpflichtung zum Erlass eines entsprechenden Leistungsbescheids.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1995 - 11 C 22.94 -,
BVerwGE 99, 53 ff.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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