Amtsgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-16, Aktenzeichen 363 UR II 200/08
ECLI:DE:AGK:2008:0916.363UR.II200.08.00

Tenor

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der die Beratungshilfe verweigernde Beschluss vom 2. Mai 2008 aufgehoben und dem Antragsteller Beratungshilfe bewilligt.

Wegen der Kostenfestsetzung wird die Sache an den Rechtspfleger als Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zurückgegeben.

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G r ü n d e :

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Die Rechtspflegerin hat die Ablehnung der Beratungshilfe tragend darauf gestützt, dass es sich
bei dem betroffenen Gnadengesuchs des Antragstellers nicht um eine außergerichtliche Angelegenheit
handele im Sinne von § 1 Abs. 1 BerHG.

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Dem stimmt der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2008 insofern zu, als er unter Verweis
auf die Kommentierung "Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, 3. Aufl., Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe,
R 963" die Auffassung vertritt, das Begnadigungsrecht gehöre zum Strafrecht und das Gnadengesuch sei
demnach innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gestellt.

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Dem kann nicht beigepflichtet werden.

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Das Gnadenverfahren beruht gerade nicht auf Vorschriften der Strafprozessordnung, sondern gründet sich
auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und dort auf Artikel 59. Soweit in § 452 Strafprozessordnung
auf das Begnadigungsrecht verwiesen wird, enthält diese Vorschrift gerade keinerlei Regelungen dazu, wie
es auszuüben ist, sondern lediglich wem es zusteht.

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Vielmehr ist in Nordrhein-Westfalen das Recht der Begnadigung gemäß dem Erlass des Ministerpräsidenten
vom 12. November 1951 (Artikel 2 Ziffer 1 – Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 1951, Seite 141) dem
Justizminister übertragen worden, der seinerseits die ihm übertragene Gnadenbefugnis in seiner
Ausführungsverordnung vom 26. November 1975 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 1976, Seite 17 ff) geregelt hat.
Damit ist das Gnadenverfahren letztlich dem Justizminister untergeordnet und damit der Exekutive, gerade also nicht
der Judikative und ist somit auch nicht Bestandteil des Strafverfahrens.

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Allerdings könnte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller im Gnadenverfahren
ein solches Gnadengesuch zunächst selbst stellt, da dies in der Regel keiner besonderer Sachkunde bedarf
und die einfachere Möglichkeit ist.

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Von dieser Möglichkeit war allerdings im vorliegenden Fall abzusehen, da zum einen der Antragsteller in
den Rheinischen Kliniken Viersen untergebracht ist, zum anderen es gerade um die nicht einfach darzustellende
Frage ging, ob der Widerruf einer Bewährung mit der Folge des Vollzugs einer Freiheitsstrafe die positiven
Entwicklungen in der Therapie des Antragstellers in den Rheinischen Kliniken Viersen gefährden würde.

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Die Erinnerung war somit zulässig und begründet und die Sache an die Rechtspflegerin zur Kostenfestsetzung
zurückgegeben.