Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-18, Aktenzeichen 2 A 4336/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0818.2A4336.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 10. April 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 1992 verpflichtet, den Klägern einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 6. März 1949 in J. im Gebiet
K. in Rußland als nichtehelicher Sohn der am
20. Dezember 1917 geborenen deutschen Volkszugehörigen L.
S. und des nach dem Krieg russischer Gefangenschaft nach
Deutschland zurückgekehrten W. W. geboren. Seine
Großeltern mütterlicherseits sind die am 17. März 1897
geborene und im Jahre 1990 verstorbene deutsche
Volkszugehörige B. S. und der am 26. April 1895
geborene im Jahre 1940 verstorbene deutsche Volkszugehörige
J. S. . Beide Großeltern stammten aus dem Dorf
W. im Gebiet K. .

3

Die Klägerin zu 2), eine russische Volkszugehörige, wurde
am 10. Mai 1947 in T. im Gebiet I. geboren
und ist seit dem 5. April 1975 mit dem Kläger zu 1)
verheiratet.

4

Die Kläger zu 3) und 4) sind die am 14. Januar 1976 und
2. Oktober 1981 geborenen Kinder der Kläger zu 1) und 2).

5

Am 27. August 1991 stellte die seit dem 16. Mai 1991 in der
Bundesrepublik Deutschland lebende Mutter des Klägers zu 1)
für die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In
dem Aufnahmeantrag ist für den Kläger zu 1) als
Volkszugehörigkeit und Muttersprache jeweils "deutsch" und als
seine jetzige Umgangssprache in der Familie "russisch"
angegeben. Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache
ist erklärt, daß er die deutsche Sprache verstehe, spreche und
schreibe. In der Familie werde von den
Großeltern/Großelternteil, von den Eltern/Elternteil und vom
Antragsteller deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege
des deutschen Volkstums wurde mit "Ja" beantwortet und
zusätzlich erläutert: "Durch Sprache, Erziehung, Bräuche und
Sitten". Als Art der beruflichen Tätigkeit für die Zeit von
1972 bis 1991 wurde "Flugzeugingenieur" eingetragen.

6

In dem Aufnahmeantrag ist für die Klägerin zu 2) als
Muttersprache und jetzige Umgangssprache in der Familie
jeweils "russisch" angegeben. In der Familie werde "überhaupt
nicht" deutsch gesprochen.

7

In dem Aufnahmeantrag beigefügter Ablichtung des
Militärpasses des Klägers zu 1) aus dem Jahre 1984 sowie in
ebenfalls beigefügten Abschriften der Geburtsurkunden der
Kläger zu 3) und 4) vom 5. Februar 1976 bzw. 24. November 1981
ist als Nationalität des Klägers zu 1) jeweils "Deutscher"
eingetragen.

8

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes gab die Mutter des
Klägers zu 1) am 30. Dezember 1991 u.a. an, daß in der Familie
der Kläger russisch gesprochen werde, da die Klägerin zu 2)
kein Deutsch verstehe. Auf weitere Nachfrage erklärte sie, der
Kläger zu 1) sei in T. seit 1989 im Rang eines
Oberstleutnants stellvertretender Leiter der Abteilung für
Zivile Verteidigung gewesen. Von 1973 bis 1992 habe er der
KPdSU angehört.

9

In einer Anfrage des Bundesverwaltungsamtes zur Zustimmung
des Beigeladenen vom 9. Januar 1992 wird als Muttersprache des
Klägers zu 1) "Deutsch" aufgeführt.

10

Mit Bescheid vom 10. April 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag der Kläger im wesentlichen mit
der Begründung ab: Unabhängig davon, ob der Kläger zu 1)
deutscher Volkszugehöriger sei, könne er aufgrund fehlenden
Kriegsfolgenschicksals nicht als Vertriebener anerkannt
werden. Aufgrund des vom Kläger zu 1) erreichten
Offiziersrangs Oberstleutnant und der von ihm ausgeübten
Tätigkeiten sei offenkundig, daß er sich den Verhältnissen in
seinem Herkunftsland vollkommen angepaßt habe. Im Hinblick auf
seine berufliche, gesellschaftliche und politische Stellung
müsse davon ausgegangen werden, daß er voll in die
Gesellschaft seines Herkunftslandes integriert sei. Ein
fortdauernder Vertreibungsdruck liege nicht vor.

11

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 30. April 1992
Widerspruch ein und machten geltend: Der Kläger zu 1) sei mit
seiner Mutter und deren Mutter aufgewachsen. Er sei von ihnen
deutschsprachig erzogen worden. In ihrer Familie sei nur
deutsch gesprochen worden. In der Schule und während seines
Studiums habe der Kläger zu 1) russisch sprechen müssen. In
allen seinen Papieren habe er als Volkszugehörigkeit Deutsch
angegeben und sich überall als Deutscher bekannt. Trotz seiner
deutschen Volkszugehörigkeit habe er nach Beendigung der
Mittelschule wegen seiner überragenden schulischen Leistungen
die Militärschule für Luftfahrt besuchen müssen, obwohl er
sich ausdrücklich für die zivile Luftfahrtschule beworben
gehabt habe. Bei Beförderungen sei er wegen seiner deutschen
Volkszugehörigkeit mehrfach übergangen worden. Inzwischen sei
Deutsch die Umgangssprache in der Familie der Kläger.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als
unbegründet zurück.

13

Am 30. Juni 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Der Kläger zu 1) erfülle die Merkmale eines deutschen
Volkszugehörigen. Bei den Rußlanddeutschen werde das
Kriegsfolgenschicksal kraft Gesetzes vermutet. Daß er eine
herausgehobene berufliche Stellung innegehabt habe, die den
Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ausschließe, sei von der
Beklagten nicht bewiesen worden. Die Zugehörigkeit des Klägers
zu 1) zum sowjetischen Militär habe nicht auf einem freien
Willensentschluß beruht, da die Schule, an der er seine
Ausbildung absolviert habe, militarisiert worden sei. Im
übrigen habe ein Oberstleutnant im
Flugzeuginstandsetzungswesen keine herausgehobene Stellung. Es
sei nicht gerechtfertigt, pauschal unter Hinweis auf den
Fahneneid und die Berufsoffizierslaufbahn sowie auf die
Stellung innerhalb der Armee jeden Offizier abzulehnen. Hier
sei je nach beruflichem Werdegang, politischem Einfluß und
Privilegien sowie Truppenteil zu differenzieren. Es müsse auf
die jeweiligen Umstände des Einzelfalles abgestellt werden.
Seinen beruflichen Werdegang im einzelnen hat der Kläger zu 1)
in einer eidesstattlichen Erklärung vom 12. August 1994 vor
dem Notar U. in X. geschildert. Wegen des Inhaltes
dieser Erklärung wird auf Blatt 45 bis 47 der Gerichtsakte
Bezug genommen. Darüber hinaus hat der Kläger zu 1) eine
Bescheinigung der Abteilung für Soziale Sicherheit des
Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation für
Estland vom 24. Februar 1993 über seine Funktionen bei den
Streitkräften der Russischen Föderation zu den Gerichtsakten
gereicht. Wegen des Inhaltes dieser Bescheinigung wird auf
Blatt 73 b der Gerichtsakte verwiesen. Nach seinem Ausscheiden
aus der Armee im Jahre 1992 habe er zunächst als
stellvertretender Leiter der Berufsfeuerwehr in T.
gearbeitet. Diese Beschäftigung habe er im April 1995
verloren, weil die höheren Ränge in der Berufsfeuerwehr nach
einem neuen estnischen Gesetz den estnischen Staatsangehörigen
vorbehalten blieben.

14

Die Kläger haben beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 10. April 1992
i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom
4. Juni 1992 zu verpflichten, dem
Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in
diesen Aufnahmebescheid als Ehegatten
bzw. Abkömmlinge einzubeziehen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird,
abgewiesen.

19

Gegen dieses ihnen am 7. August 1996 zugestellte Urteil
haben die Kläger am 13. August 1996 Berufung eingelegt. Zu
deren Begründung tragen sie im wesentlichen vor: Der Kläger zu
1) sei deutscher Volkszugehöriger. Die Auffassung, er habe
eine den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ausschließende
herausgehobene berufliche Position mit besonderer Bindung an
das politische System innegehabt, sei unzutreffend. Der
Dienstgrad eines Oberstleutnants in den sowjetischen
Streitkräften sei mit den Macht- und Entscheidungsbefugnissen
eines entsprechenden Dienstgrades in westlichen Streitkräften
nicht vergleichbar. Entscheidend sei eher, zu welchem
Truppenteil oder zu welcher Waffengattung ein Offizier gehört
habe und mit welchen Aufgaben er betraut gewesen sei. Der
Kläger zu 1) sei immer im technischen Bereich eingesetzt
gewesen. Seiner Tätigkeit hätten der systemverbundene und
-unterstützende Charakter ebenso wie die typischen Macht- und
Disziplinarbefugnisse gefehlt. Auch während seiner Tätigkeit
beim Zivilschutz habe er planerische und
Überwachungstätigkeiten durchgeführt. Im übrigen sei er erst
im Sommer 1989 nach T. zum Zivilschutz gekommen und dort
von den estnischen Behörden zu einer Zeit zum Oberstleutnant
befördert worden, als Glasnost und Perestroika schon in vollem
Gange gewesen seien. Es sei damals noch die estnische SSR
gewesen. Nach zwei Jahren, Ende 1991, sei er aus dem Militär
ausgeschieden. Da Estland damals selbständig geworden sei,
habe er die Wahl gehabt, entweder weiter beim russischen
Militär zu bleiben oder sich entlassen zu lassen und in
Estland als Zivilperson zu bleiben. Mit der Entlassung habe er
Anfang 1992 seinen russischen Militärpaß abgeben müssen. Von
diesem Militärpaß besitze er nur die Ablichtung der ersten
beiden Seiten. Ihm sei dann kurz danach von russischen
Behörden über seinen Reserveoffizierstatus ein Wehrbuch
ausgestellt worden. Dieses Wehrbuch sei 1995 eingezogen
worden, nachdem er die Entlassung aus dem
Reserveoffizierdienst beantragt hatte. Von diesem Wehrbuch
könne er ebenfalls nur eine Kopie der ersten beiden Seiten
vorlegen. Er habe damals die Kopien dieser Seiten wegen der
Eintragung der deutschen Nationalität gefertigt.

20

Die Kläger beantragen,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen,

24

und nimmt zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide Bezug. Zusätzlich führt sie im wesentlichen aus: Die
Kläger hätten keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides, weil der Kläger zu 1) in seiner Person den
Ausschlußtatbestand des § 5 Nr. 1 d) BVFG verwirkliche.
Allerdings sei der Sachverhalt noch nicht vollständig
aufgeklärt. Bereits aus der Verknüpfung zwischen der
langjährigen Mitgliedschaft in der Partei, dem stetigen
Aufstieg des Klägers zu 1) und den von ihm erreichten
Diensträngen ergebe sich dessen besondere Bindung an das
System im Herkunftsgebiet. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob
der Kläger zu 1) nur einfache Wartungsaufgaben wahrgenommen
habe oder ob ihm nur zivile Mitarbeiter unterstellt gewesen
seien. Auch sein Vortrag, er sei unfreiwillig Offizier
geworden, sei zweifelhaft. Der Argumentation, er sei wegen
seiner deutschen Volkszugehörigkeit benachteiligt worden,
stehe sein kontinuierlicher Aufstieg entgegen. Übermäßig lange
Wartezeiten hinsichtlich der einzelnen Beförderungen seien
nicht zu erkennen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben
Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

28

A. Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind
die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen
Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-
Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I
1014.

29

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

31

Der Kläger zu 1) lebt jedoch heute noch in Estland.

32

Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er nach
der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllt.

33

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion sowie Estland
kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1) nach dem 31.
Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt (§
6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm die Eltern, ein Elternteil
oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache,
Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG) und er sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere
Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht
des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

34

Der Kläger zu 1) stammt unstreitig von den deutschen
Volkszugehörigen W. W. und L. S. ab und
gehörte aufgrund dieser Abstammung, was durch die
Nationalitätseintragung in seinem Militärpaß bestätigt wird,
nach dem damaligen Paßrecht der ehemaligen Sowjetunion auch
zur deutschen Nation. Er erfüllt damit die Voraussetzungen der
Nummern 1 und 3 des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG.

35

Der Kläger zu 1) erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG. Ihm ist das in dieser Bestimmung
genannte bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden.
Die von ihm in den mündlichen Verhandlungen vor dem
Verwaltungsgericht und dem Senat gezeigte umfassende
Beherrschung der deutschen Sprache, die sich etwa vor dem
Senat in den in flüssiger Form gegebenen Antworten bei der
Anhörung des Klägers zu 1) erkennen ließ, sind nach seinem
Vortrag muttersprachlich erworben worden. An diesem Vortrag zu
zweifeln, hat der Senat keinen Anlaß, zumal auch die Beklagte
selbst, wie sich aus ihrer Zustimmungsanfrage an den
Beigeladenen ergibt und wie sie in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat auf Nachfrage noch einmal ausdrücklich bestätigt
hat, davon ausgeht, daß die Muttersprache des Klägers zu 1)
Deutsch ist. Daß der Kläger zu 1) in seiner Familie nach der
Eheschließung mit einer nichtdeutschen Ehefrau vorübergehend
Deutsch nicht als bevorzugte Umgangssprache gesprochen hat,
steht der Annahme der Vermittlung der deutschen Sprache als
Muttersprache nicht entgegen.

36

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Januar
1997 - 9 B 512.96 -.

37

Der vor dem 1. Januar 1993 geborene Kläger zu 1) erfüllt
auch - wie unter den Beteiligten unstreitig - die übrigen in
§ 4 Abs. 1 BVFG genannten Stichtagsvoraussetzungen, weil er
seit seiner Geburt in der ehemaligen Sowjetunion und in
Estland lebt und seine Mutter die Voraussetzungen des § 4
Abs. 1 Nr. 1 BVFG erfüllt.

38

Der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch den Kläger
zu 1) nach Verlassen des Aussiedlungsgebietes ist auch nicht
durch § 5 Nr. 1 d) BVFG ausgeschlossen.

39

Nach § 5 Nr. 1 d) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4
Abs. 1 oder 2 BVFG nicht, wer eine herausgehobene politische
oder berufliche Stellung innegehabt hat, die er nur durch eine
besondere Bindung an das totalitäre System erreichen
konnte.

40

Diese Voraussetzung liegen beim Kläger zu 1) nicht vor.
Dabei kann offenbleiben, ob die vom Kläger zu 1) bis zum Ende
des totalitären Regimes in der ehemaligen Sowjetunion
innegehabte berufliche Stellung herausgehoben im Sinne des § 5
Nr. 1 d) BVFG war, wofür die Rangstelle des Oberstleutnants im
System der militärischen Dienstgrade sprechen mag. Denn diese
Stellung hat der Kläger zu 1) jedenfalls nicht nur durch eine
besondere Bindung an das totalitäre System erreichen
können.

41

Wann davon auszugehen ist, daß eine Stellung nur durch eine
besondere Bindung an das totalitäre System erreicht werden
konnte, ist im Bundesvertriebenengesetz ausdrücklich nicht
geregelt. Es erschließt sich zum einen aus dem Grund für die
Einführung dieser Ausschlußregelung, zum anderen aus der
konkreten Situation im Aussiedlungsgebiet, hier der ehemaligen
Sowjetunion und Estland.

42

Mit § 5 Nr. 1 d) BVFG hat der Gesetzgeber hinsichtlich der
Aufnahme der Spätaussiedler in der Bundesrepublik Deutschland
eine Grenze staatlicher Hilfsbereitschaft wegen "Unwürdigkeit"
gezogen. Derjenige, der sich mit einem totalitären Regime in
den Aussiedlungsgebieten in besonderem Maße arrangiert hat,
soll nicht die Gunst der Aufnahme in die Bundesrepublik
Deutschland bekommen, da er aufgrund seiner besonderen Bindung
an das totalitäre System zu dessen Fortbestand und damit
letztlich auch zum fortdauernden Vertreibungsdruck der
deutschen Volksgruppe beigetragen hat.

43

Dieser Regelungszweck ergibt sich aus der systematischen
Stellung der Vorschrift im Gesetz. Denn der
Ausschlußtatbestand des § 5 Nr. 1 d) BVFG ist im Zusammenhang
zu sehen mit den ihm vorausgehenden Regelungen der Buchstaben
a) bis c) des § 5 Nr. 1 BVFG, die ebenfalls solche Grenzen
staatlicher Hilfsbereitschaft aufzeigen.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1997 - 9 C 27.96 -, DVBl 1998, 286.

45

Der in § 5 Nr. 1 d) BVFG enthaltene Ausschlußtatbestand
stellt dagegen keine gesetzliche Regelung der Fallgestaltungen
dar, in denen nach der Rechtsprechung zum bisherigen Recht die
gesetzliche Vermutung des anhaltenden Vertreibungsdrucks im
Einzelfall widerlegt ist mit der Folge, daß die
Spätaussiedlereigenschaft nicht entstehen kann. Anhaltspunkte
hierfür könnten sich zwar aus der Stellungnahme des
Bundesrates zu der Regierungsvorlage eines
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ergeben, wonach durch § 5 Nr.
1 d) BVFG "die unverzichtbaren Bestandteile der bisherigen
Kriegsfolgenschicksalsprüfung als Ausschlußtatbestände
formuliert" worden seien.

46

Vgl. die Stellungnahme des
Bundesrates zu dem Entwurf eines
Gesetzes zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
BTDrucksache 12/3341, 1. zu Artikel 1
Nr. 4 (§ 5 BVFG), S. 1.

47

Dieses Verständnis des § 5 Nr. 1 d) BVFG trifft jedoch
schon deshalb nicht zu, weil es fälschlich von der Prämisse
ausgeht, daß nach dem bis zum 31. Dezember 1992 geltenden
Vertriebenenrecht zu prüfen sei, ob ein deutscher
Staatsangehöriger oder ein deutscher Volkszugehöriger ein
Kriegsfolgenschicksal erlitten hatte.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1997 - 9 C 27.96 -, DVBl 1998, 286.

49

Die Regelung des § 5 Nr. 1 d) BVFG betrifft aber auch nicht
die - offenbar vom Bundesrat gemeinte - Frage des Wegfalls des
Vertreibungsdrucks im Einzelfall. Einer solchen Auslegung
dieser Vorschrift stehen ebenfalls gesetzeshistorische und
gesetzssytematische Gründe entgegen. Denn dieses Merkmal hat
der Gesetzgeber nunmehr durch die Wendung in § 4 Abs. 1 BVFG
in das Gesetz aufgenommen, wonach Spätaussiedler "in der
Regel" ein deutscher Volkszugehöriger ist, der die dort
genannten Voraussetzungen erfüllt. Aus dem Umstand, daß der
Gesetzgeber diese erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens
eingefügt hat, nachdem mit § 4 Abs. 2 BVFG in das Gesetz das
Erfordernis der Prüfung von aktuellen Nachteilen und damit des
Vertreibungsdrucks in bestimmten Aussiedlungsgebieten
nachträglich aufgenommen worden war, wird deutlich, daß die
Frage des Wegfalls des Vertreibungsdrucks im Einzelfall schon
mit der Wendung "in der Regel" in § 4 Abs. 1 BVFG erfaßt
wird,

50

vgl. von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Stand Juli 1998, B 2, § 4 Anm. 5
f),

51

und deshalb einer Regelung in § 5 Nr. 1 d) BVFG nicht
(mehr) bedurfte.

52

Hiervon ausgehend ist der Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft nach § 5 Nr. 1 d) BVFG erst dann
ausgeschlossen, wenn der Bewerber sich der durch das
Vertriebenenrecht gewährten staatlichen Hilfsbereitschaft
durch bestimmte politische oder berufliche Stellungen im
Aussiedlungsgebiet als unwürdig erwiesen hat. Die Frage, wann
eine derartige Stellung im Sinne der Bestimmung nur durch eine
besondere Bindung an das totalitäre System erreicht werden
konnte - ebenso wie die im vorliegenden Fall nicht zu
erörternde Frage, welche Stellung als herausgehoben anzusehen
ist -, ist durch Auslegung der Vorschrift vor allem unter
Berücksichtigung ihres dargelegten Zwecks zu beantworten.

53

Unwürdig der mit der Aufnahme eines Spätaussiedlers
verbundenen staatlichen Hilfe ist ein Aufnahmebewerber, der
durch seine politische oder berufliche Tätigkeit zur Erhaltung
des totalitären Regimes unmittelbar beigetragen und dadurch
geholfen hat, den Macht- und Herrschaftsanspruch dieses
Regimes durchzusetzen bzw. aufrechtzuerhalten. Eine lediglich
allgemeine Anpassung an die Verhältnisse im
Aussiedlungsgebiet, selbst wenn damit eine Mitgliedschaft in
der jeweiligen kommunistischen Partei einherging, zur
Sicherstellung durchschnittlicher Lebensverhältnisse reicht
zur Annahme der Unwürdigkeit dagegen nicht aus, wie auch der
Wortlaut "herausgehobene Stellung" und "besondere Bindung" an
das totalitäre System deutlich macht.

54

Welche Stellungen zu den systemsichernden und damit den
Ausschlußtatbestand erfüllenden zu rechnen sind, ergibt sich
aus dem Aufbau und den Herrschaftsstrukturen der jeweiligen
Staaten in den Aussiedlungsgebieten. Wesentliches Merkmal der
totalitären Systeme in den Aussiedlungsgebieten war, daß zur
Aufrechterhaltung des Alleinvertretungsanspruchs der
jeweiligen kommunistischen Partei von Anfang an insbesondere
durch ein besonderes System der Personalpolitik eine
Herrschaftsstruktur geschaffen wurde, welche die Herrschaft
der Partei sicherte. Dieses als Nomenklatura bezeichnete
System war dadurch gekennzeichnet, daß bestimmte, und zwar
alle politischen oder beruflichen Stellungen, in denen Macht
ausgeübt wurde und die der Machterhaltung dienten, in Listen
erfaßt waren und nicht wie sonst durch den jeweiligen Betrieb
oder die jeweilige Behörde, denen sie zugehörten, sondern nur
in einem besonderen Verfahren unter Beteiligung der
kommunistischen Partei besetzt werden durften und konnten.
Dabei handelte es sich um politische oder berufliche
Stellungen, die - im Fall der "Grundnomenklatur" - allein von
den zuständigen Parteiorganen besetzt wurden und die - im Fall
der "Registrier- und Kontrollnomenklatur" - nur nach
vorheriger Konsultierung dieser Organe besetzt werden
konnten.

55

Vgl. Meissner in Fincke, Handbuch
der Sowjetverfassung, Band 1, Präambel,
Rdn. 42 ff. (S. 123), Voslensky,
Nomenklatura, 3. Auflage 1987, S. 115
ff, Ahlberg, Sowjetgesellschaft im
Epochenwandel, S. 77 f.

56

Die Einflußnahme der Partei bei der Stellenbesetzung diente
nicht der Sicherung der fachlichen Qualität, sondern allein
der Sicherung der Machterhaltung der Partei. Denn es erfolgte
keine Prüfung fachlicher Voraussetzungen der Bewerber, sondern
allein eine Überprüfung ihrer Verläßlichkeit und Loyalität
gegenüber der Partei.

57

Vgl. Ahlberg, a.a.O., S. 96;
Voslensky, a.a.O., S. 89 f.

58

Diese Stellen in der ehemaligen Sowjetunion sind nach
Auffassung des Senates im Sinne des § 5 Nr. 1 d) BVFG "nur
durch eine besondere Bindung an das totalitäre System"
erreicht worden.

59

Hiervon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, daß der
Kläger zu 1) die Voraussetzungen des Ausschlußtatbestandes
nach § 5 Nr. 1 d) BVFG erfüllt. Die Frage, ob die Stellung
eines Offiziers der sowjetischen Armee allgemein erst ab dem
Generalsrang,

60

so Meissner a.a.O.; Voslensky
a.a.O., S. 173 f,

61

oder schon ab dem Rang eines Oberst

62

so Institut für Ostrecht München
e.V., Gutachten an das VG Köln vom
14. November 1997, S. 3 f,

63

zum Bereich der Nomenklatura zählte, kann hier
offenbleiben. Denn der Kläger zu 1) hat den Rang eines Oberst
nicht (mehr) erreicht. Für den vom Kläger zu 1) zuletzt
erreichten Rang eines Oberstleutnants wird dies - soweit
ersichtlich - nicht substantiiert behauptet oder
nachvollziehbar dargelegt.

64

Es spricht auch nichts dafür, daß die vom Kläger zu 1) in
der sowjetischen Armee konkret innegehabte Stellung als
Ingenieur dem Nomenklatursystem unterfiel. Nach seinem
glaubhaften Vortrag war er zunächst ausschließlich als
Flugzeugingenieur mit der Aufgabe der Instandhaltung und
Reparatur der Flugzeuge betraut. Diese berufliche Stellung
läßt Leitungsfunktionen zur Aufrechterhaltung des
Herrschaftsanspruchs des Systems weder im Bereich des Militärs
im allgemeinen noch im Bereich seiner technischen Versorgung
im besonderen erkennen. Gleiches gilt für die vom Kläger zu 1)
zuletzt bis zum Zusammenbruch des totalitären Systems
bekleidete Stellung als Leiter einer Planungsgruppe zur
Ausarbeitung von Katastrophenschutzplänen sowie als
stellvertretender Abteilungsleiter des Zivilschutzes, die er
nach seinem Vortrag im wesentlichen aufgrund seiner Kenntnisse
der estnischen Sprache und wegen seiner nichtrussischen
Volkszugehörigkeit - noch dazu erst im Sommer 1989 - bekommen
hatte. Daß diese vom Kläger zu 1) konkret ausgeübten
Funktionen im Einzelfall eine Machtfülle beinhalteten, die zu
ihrer Einbindung in das Nomenklatursystem geführt hätte, ist
aus der Akte und dem Vortrag des Klägers zu 1) ebenfalls nicht
erkennbar.

65

Anhaltspunkte dafür, daß die vom Kläger zu 1) bis zum
Zusammenbruch des totalitären Systems erreichte berufliche
Stellung gleichwohl zur Nomenklatura gehörte, sind auch von
der Beklagten und vom Beigeladenen nicht substantiiert
vorgetragen worden. Die von der Beklagten ohne nähere
Substantiierung und Nachweise vertretene Auffassung, die
besondere Bindung des Klägers zu 1) an das System im
Herkunftsgebiet ergebe sich "bereits aus der Verknüpfung
zwischen der langjährigen Mitgliedschaft in der Partei, dem
stetigen Aufstieg des Klägers zu 1) und den vom ihm erreichten
Diensträngen", läßt für den Senat nicht nachvollziehbar
erkennen, daß und warum es sich bei der beruflichen Stellung
des Klägers zu 1) um eine solche handelte, die unter das
Nomenklatursystem fiel. Das von der Beklagten hinsichtlich der
beruflichen Tätigkeit des Klägers zu 1) in Bezug genommene
"Sachverständigengutachten des Osteuropa-Instituts München
(Historische Abteilung) vom 19.05.1998 im Verfahren 19 K
5572/95" gibt hierfür schon deshalb nichts her, weil es sich
um einen anderen Einzelfall handelt. Im übrigen prüft der
Gutachter in diesem Gutachten nicht die Frage der
Zugehörigkeit einer bestimmten beruflichen Stellung zur
Nomenklatura, sondern begutachtet lediglich im einzelnen eine
militärische Laufbahn eines anderen Aufnahmebewerbers und
nimmt zu den - hier rechtlich nicht relevanten - Fragen
Stellung, ob und welche Privilegien dieser in Anspruch
genommen hat bzw. nehmen konnte.

66

Auch aus dem Vortrag des Vertreters der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergeben sich keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger zu 1) zur
Nomenklatura gehörte. Denn dieser Vortrag erschöpfte sich in
der Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen und in dem
Bestreiten, daß die vom Kläger zu 1) "angegebenen
Tätigkeitsbereiche so wahrgenommen worden sind, daß die vom
Kläger bis heute hinaus in der mündlichen Verhandlung
einschließlich geschilderten Tätigkeitsbereiche, welche er im
Rahmen seiner Position als Oberstleutnant ausgeübt hat, den
Tatsachen entsprechen". Unter Berücksichtigung der Darlegungs-
und Beweislastpflicht der Beklagten für die Voraussetzungen
des Ausschlußtatbestandes nach § 5 Nr. 1 d) BVFG,

67

vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
19. Januar 1998 - 2 A 233/95 - (nicht
rechtskräftig),

68

ist dieses schlichte Bestreiten angesichts des in sich
schlüssigen, durch eidesstattliche Versicherung und die zu
seinen Tätigkeiten eingereichte Bescheinigung der Abteilung
für Soziale Sicherheit des Verteidigungsministeriums der
Russischen Föderation für Estland vom 24. Februar 1993
bestätigten Vortrags des Klägers zu 1) zu wenig substantiiert,
um dem Senat Anlaß zu weiteren Ermittlungen geben zu
müssen.

69

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.
Dezember 1996 - 9 B 460.96 -.

70

Der Senat schließt nicht aus, daß es in der ehemaligen
Sowjetunion auch außerhalb des Nomenklatursystems einzelne
Positionen gegeben hat, die unabhängig von beruflicher
Qualifikation und damit nur wegen der besonderen Bindung an
die Partei erreicht wurden. Dem war hier aber nicht weiter
nachzugehen, da nichts dafür ersichtlich ist, daß der Kläger
zu 1) eine solche Position innehatte. Er hat stets
vorgetragen, daß er seine dienstliche Funktion aufgrund seiner
besonderen beruflichen Qualifikation bzw. wegen seiner
estnischen Sprachkenntnisse sowie seiner deutschen
Volkszugehörigkeit und damit nicht nur durch besondere
Bindungen an die Partei erreicht habe. Weder aus den Akten
noch aus dem Vortrag der Beklagten ergeben sich Tatsachen, die
diese Behauptung widerlegen oder auch nur begründete Zweifel
an deren Richtigkeit aufkommen lassen.

71

B. Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 2) bis 4)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden sind die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Sie
sind auf ihren entsprechenden Aufnahmeantrag hin als Ehegatte
bzw. Abkömmlinge des Klägers zu 1) in dessen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da er in beiden Rechtszügen
einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht unterworfen hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

73

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage, welche
Anforderungen an den Ausschluß der Spätaussiedlereigenschaft
nach § 5 Nr. 1 d) für einen Oberstleutnant der Armee der
ehemaligen Sowjetunion zu stellen sind, von grundsätzlicher
Bedeutung ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

74