Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-21, Aktenzeichen 21 A 3756/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1221.21A3756.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der 1981 geborene Kläger hat, anwaltlich vertreten durch seine früheren
Prozeßbevollmächtigten, Verpflichtungsklage auf Anerkennung als Asylberechtigter
und auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG erhoben. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 18. November 1998 hat der frühere
Prozeßbevollmächtigte unter Bezugnahme auf eine Zusage des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, daß bei Klagerücknahme die Ausreisefrist
um drei Monate verlängert werde, erklärt, er nehme die Klage zurück. Den später
gestellten Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens hat der Kläger, der angegeben hat,
er habe sich über die Rechtsfolgen der Klagerücknahme geirrt, damit begründet, er
sei im Zeitpunkt der Prozeßerklärung nicht geschäftsfähig gewesen, sein Vormund
sei im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht anwesend gewesen; er, der Kläger,
sei nicht ordnungsgemäß "im Prozeß erschienen" und habe ordnungsgemäß keine
Prozeßerklärung abgeben können. Durch das angefochtene Urteil hat das
Verwaltungsgericht festgestellt, daß die Klage wirksam zurückgenommen worden ist.

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Zum Antrag auf Berufungszulassung wegen Grundsatz- und Verfahrensrüge
trägt der Kläger vor, er sei zwar nach Vollendung des 16. Lebensjahres
verhandlungs- und prozeßfähig gewesen. Die Bevollmächtigung (seines früheren
Prozeßbevollmächtigten) sei aber unwirksam gewesen, weil er, der Kläger, nicht
geschäftsfähig gewesen sei; § 12 AsylVfG setze nicht die allgemeinen Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuches außer Kraft.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die "Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs" greift nicht. Es ist schon
nicht hinreichend dargelegt, § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, daß das Verwaltungsgericht
dem Kläger die Möglichkeit des Vortrags zu seinem Begehren abgeschnitten hätte
- die Bejahung der Wirksamkeit der Klagerücknahme berührt allein die Frage der
Entscheidungsrelevanz von Vorbringen - oder entscheidungserhebliches Vorbringen
nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei der Überzeugungsbildung ausgeblendet
hätte.

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Auch die Grundsatzrüge dringt nicht durch. Zu den angesprochenen Aspekten
besteht, von Mängeln der Darlegung abgesehen, kein grundsätzlicher
Klärungsbedarf, weil sich die mit dem Vorbringen angerissene Frage ohne weiteres
aus dem Verhältnis der angeführten gesetzlichen Vorschriften und hierzu ergangener
Rechtsprechung beantworten läßt.

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Ein Asylbewerber in dem Alter, das der Kläger im vorliegend maßgeblichen
Zeitpunkt erreicht hatte, ist gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zur Vornahme von
Verfahrenshandlungen für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in
Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz fähig. Denn er ist durch eine Vorschrift
des öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als prozeßfähig
anerkannt. Diese Vorschrift findet sich in § 12 Abs. 1 AsylVfG, wonach - vorbehaltlich
enger Ausnahmen - zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz
auch ein Ausländer fähig ist, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Damit ist der
betreffende minderjährige Ausländer zu Verfahrenshandlungen nicht nur im
Asylverfahren selbst fähig, sondern auch zu solchen in einem daran anschließenden
gerichtlichen Verfahren; insoweit stellt § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO die Verschränkung
der Handlungsfähigkeit im Asylverfahren nach § 12 AsylVfG mit der Prozeßfähigkeit
her. Allein diese Verschränkung entspricht Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 AsylVfG.
Denn es entbehrte jeglichen Sinnes, dem betreffenden minderjährigen Ausländer
den rechtlichen Vorteil der Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen im
Verwaltungsverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz zuzuerkennen, ihn dann aber
für ein - praktisch in einer Vielzahl von Fällen - anschließendes
verwaltungsgerichtliches Verfahren, das in Vorschriften eben dieses Gesetzes
aufgegriffen ist (vgl. §§ 34 a, 36 Abs. 2 und 3, 74 ff. AsylVfG), nicht zum Tragen
kommen zu lassen. Die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen vorzunehmen, umfaßt
auch, wie § 15 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG zeigt, die Bevollmächtigung eines Vertreters.

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Vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 14. Februar 1991
- 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426 zur
entsprechenden Regelung in § 68 Abs. 1 AuslG; GK-
AsylVfG, § 12 Rdnrn. 10, 14; Schoch/Schmidt-
Assmann/Pietzner, VwGO, § 62 Rdnr. 10.

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Der Umstand, daß ein minderjähriger, aber zu Verfahrenshandlungen fähiger
Asylbewerber in seiner allgemeinen Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, mag zwar zur
Folge haben, daß zwischen ihm und einem von ihm allein bestellten
Prozeßbevollmächtigten kein wirksamer zivilrechtlicher Geschäftsbesorgungsvertrag
zustande kommt, da ein Minderjähriger zur Abgabe einer wirksamen
Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, nach
§§ 106, 107 BGB der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters bedarf und die
Vorschrift des § 12 AsylVfG dem minderjährigen Ausländer lediglich in bezug auf die
Durchführung des Asylverfahrens einen rechtlichen Vorteil schaffen, im übrigen aber
die gesetzlichen Bestimmungen zum Minderjährigenschutz nicht verdrängen
dürfte.

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Vgl. AG Münster, Urteil vom 21. März 1994 - 6 C
886/93 -, NVwZ 1994, 728.

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Ein Mangel der auf den zivilrechtlichen Vertrag gerichteten Willenserklärung ist aber
ohne Einfluß auf die Wirksamkeit der Prozeßvollmacht im Außenverhältnis. Diese
begründet dem Gericht gegenüber die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten; sie
ist von dem zugrundeliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag, der das
Innenverhältnis zwischen der Partei und dem Bevollmächtigten betrifft, unabhängig.
Mängel des Grundgeschäfts schlagen auf die Wirksamkeit der Prozeßvollmacht
grundsätzlich nicht durch; die Wirksamkeit und die Rechtswirkungen der
Prozeßvollmacht nach außen beurteilen sich allein nach den Bestimmungen des
Prozeßrechts.

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Vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1993 - V ZR 36/92
-, NJW 1993, 1926; Baumbach-Hartmann, ZPO,
57.A., Übers § 78 Rdnr. 5 und § 80 Rdnr. 4; Zöller-
Vollkommer, ZPO, 18.A., Vor § 78 Rdnr. 5 und § 80
Rdnr. 2.

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Sofern die Antragsbegründung - freilich ohne präzise Bezeichnung und schon
deshalb dem Darlegungserfordernis, § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, nicht genügend -
auf den Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138
Nr. 4 VwGO, nämlich auf den Verfahrensmangel, daß ein Beteiligter im Verfahren
nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, bezogen sein soll, geht sie
ebenfalls fehl. Denn ein Verfahrensfehler im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, §
138 VwGO, wegen dessen Geltendmachung und Vorliegens die Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts, § 78 Abs. 2 AsylVfG, zuzulassen ist, ist auf eben
dieses Urteil zu beziehen. Das bedeutet bezogen auf § 138 Nr. 4 VwGO, daß eine
nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Vertretung eines Beteiligten für
die Frage des Vorliegens eines Verfahrensfehlers unerheblich ist, wenn ein
dahingehender anfänglicher Mangel zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, auf
die das Urteil ergeht, entfallen ist. Denn dann ist der Beteiligte jedenfalls nicht mehr
aus Gründen mangelnder gesetzmäßiger Vertretung außer Stande, seine
Verfahrensrechte geltend zu machen, um auf die Entscheidung des Gerichts Einfluß
zu nehmen. Einen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, auf die das
angegriffene Urteil ergangen ist, vorliegenden Mangel der gesetzmäßigen Vertretung
macht der - zu diesem Zeitpunkt im übrigen schon volljährig gewesene - Kläger nicht
geltend; sein Vorbringen bezieht sich auf die mündliche Verhandlung am 18.
November 1998 und die damals erklärte Klagerücknahme, die tatbestandliche
Voraussetzung der mit dem angegriffenen Prozeßurteil getroffenen Entscheidung
des Verwaltungsgerichts ist.

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Davon abgesehen lag ein Vertretungsmangel auch in der mündlichen
Verhandlung am 18. November 1998 nicht vor. Die nach den Ausführungen zur
Grundsatzrüge - Besonderheiten für den vorliegenden Fall sind diesbezüglich nicht
festzustellen - wirksame Außenvollmacht ermächtigte den früheren
Prozeßbevollmächtigten mangels Einschränkung umfassend zu allen den
Rechtsstreit betreffenden Prozeßhandlungen (§ 173 VwGO, § 81 ZPO), mithin auch
zur Klagerücknahme, die für den Kläger in gleicher Weise bindend ist, als wenn er
sie selbst erklärt hätte (§ 173 VwGO, § 85 Abs. 1 ZPO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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