Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-31, Aktenzeichen 16 B 694/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0531.16B694.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtkostenfreien Rechtsmittelverfahrens je zu
einem Drittel.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg;
denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor bzw. ist nicht
hinreichend dargetan. Das allein berücksichtigungsfähige
Vorbringen in der Zulassungsantragsschrift weckt keine Zweifel
an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

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Zwar triftt es zu, dass das Verwaltungsgericht am Ende
seines Beschlusses zu Unrecht annimmt, die Telefonrechnungen
für August bis November 2000 (Bl. 156-164 der Akte 3 L
2178/00) seien vom Girokonto der Antragsteller bei der
Volksbank abgebucht worden; denn das dort benannte Konto Nr.
wird bei der Stadtsparkasse D geführt. Die übrigen die
Entscheidung tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts
werden aber durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.
Insbesondere die finanziellen Beziehungen der Antragstellerin
zu Frau W. sind auch bei Würdigung des
Zulassungsvorbringens nach wie vor nicht hinreichend
transparent. Auch nach Auffassung des Senats besteht ein
auffälliges Missverhältnis einerseits zwischen dem deutlich
unterhalb der üblichen Spannbreite liegenden Arbeitslohn von
6,15 DM pro Stunde für die Arbeit bei der Fa. S. und der
das übliche Maß weit übersteigenden Großzügigkeit der Frau W.
bei der Gewährung anderer wirtschaftlicher Vorteile
(Hundefutter, Darlehen anlässlich der Kommunion und - trotz
fehlender Rückzahlung - weiterer Darlehen bei sonstiger
Gelegenheit), für das auch die Zulassungsschrift keine
hinreichende Erklärung gibt. Nicht zuletzt, weil die
Antragstellerin offenbar seit dem 1. April 2001 ihre Arbeit
wieder aufgenommen hat, haben diese Umstände auch noch
Bedeutung für das vorliegende Verfahren.

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Darauf, dass es die Antragsteller mit der Wahrheit bzw. der
nötigen Sorgfalt bei der Abgabe von Erklärungen gegenüber dem
Gericht nicht so genau nehmen, deutet nicht nur der Vortrag
zur Herkunft des in der Wohnung vorgefundenen Scanners im
vorausgegangenen Eilverfahren hin

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- während seinerzeit behauptet, aber
trotz gerichtlicher Aufforderung nicht
glaubhaft gemacht worden war, der
Scanner sei von Dritten entliehen
worden, hat der Antragsgegner im
Schreiben vom 24. Januar 2001
unwidersprochen geltend gemacht, ein
früher ausgeliehener Scanner sei längst
zurückgegeben und durch eine
Eigenanschaffung ersetzt worden -,

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sondern auch die Diskrepanz zwischen den Angaben zur Höhe
des von Herrn M. gewährten Darlehens im Schriftsatz vom
30. Januar 2001 (1.000 DM) und in der vorgelegten
Bescheinigung vom 5. November 2000 (1.200 DM).

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Daran, dass die Antragsteller ihr Einkommen und Vermögen
vollständig offengelegt haben, werden Zweifel auch dadurch
geweckt, dass die Auskunftsermächtigung vom 20. Januar 2001
hinsichtlich der Dortmunder Geldinstitute auf die Zeit ab 1999
beschränkt und die Stadtsparkasse D. , zu der die
Antragsteller soweit ersichtlich die intensivste
Geschäftsbeziehung unterhalten, von der Einwilligung
ausdrücklich ausgenommen worden ist.

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Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Senats,
dass
- was das Verwaltungsgericht offengelassen hat - ein
Anordnungsgrund auch unter dem Gesichtspunkt des gezahlten
Pflegegeldes hinsichtlich eines Betrages bis zur Höhe des in
Rede stehenden Pflegegeldes nicht als glaubhaft gemacht
angesehen werden kann. Unbeschadet der Frage, ob Pflegegeld -
eine zweckgebundene Sozialleistung zur Sicherstellung der
Pflege - beim Pflegebedürftigen bzw. im Falle der
Weiterreichung an die Pflegeperson bei dieser als
einzusetzendes Einkommen iSv § 76 BSHG zu berücksichtigen ist,
kann ein Pflegebedürftiger - jedenfalls wenn die Pflege von
Angehörigen erbracht wird - und im Falle der Weiterrreichung
des Pflegegeldes auch die Pflegeperson vorbehaltlich
besonderer Umstände in einem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes grundsätzlich darauf verwiesen werden, den
sozialhilferechtlichen Bedarf vorläufig bis zur endgültigen
Klärung aus dem Pflegegeld bzw. dem weitergereichten
Pflegegeld zu decken.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 1998
- 24 B 2306/97 -, 17. Februar 2000 - 16
B 167/00 -, 14. Juli 2000 - 16 B
630/00 - und 8. Mai 2001 - 16 B
590/01 -.

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Da dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde nicht
stattgegeben werden kann, ist die vorsorglich bereits
eingelegte Beschwerde der Antragsteller nach § 146 Abs. 4 VwGO
nicht statthaft.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
und 188 Satz 2 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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