Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-13, Aktenzeichen 12 K 2786/03
ECLI:DE:VGGE:2007:0313.12K2786.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Die am 13. Juli 1956 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des
beklagten Landes. Nachdem sie am 24. April 1981 ihre zweite Staatsprüfung
für das Lehramt für die Sekundarstufe I in den Fächern Englisch und
Hauswirtschaft abgelegt und die entsprechende Befähigung erworben hatte,
wurde sie mit Wirkung vom 4. September 1981 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin für die Sekundarstufe I zur
Anstellung ernannt. Die Klägerin wurde der I. -B. -Hauptschule in
S. zugewiesen. Zum Schuljahr 1986/87 erfolgte ihre Versetzung an
die L. -L1. Gesamtschule (Gesamtschule) S. , verknüpft mit
einer teilweisen (Rück-) Abordnung an die I. -B. -Hauptschule
S. .

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Die Klägerin wandte sich unter dem 20. Januar 1987 an die
Bezirksregierung N. und wies u. a. darauf hin, dass sie einen
"Vergütungsanspruch nach
§ 77 II BBesG-A 12 plus Stellenzulage" habe. Ihr sei bekannt, dass Lehrer mit
der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I der Gesamtschule
S. nach § 77 II BBesG bezahlt würden. Demzufolge werde sie
hinsichtlich ihrer Besoldung trotz gleicher Ausbildung ungleich behandelt. Die
Bezirksregierung N. führte in ihrer Antwort unter dem 4. Februar 1987
aus, es bestehe die Möglichkeit für Lehrer mit der Befähigung für die
Sekundarstufe I, eine Zulage zu bekommen, wenn sie an einer Gesamtschule
tätig seien und im Realschul- bzw. Gymnasialbereich eingesetzt würden.
Diese Voraussetzungen habe die Klägerin frühestens mit ihrer Versetzung
zum 1. August 1986 erfüllt. Aus näher bezeichneten Gründen könne ihr zur
Zeit die Zulage nicht gewährt werden, sie sei aber bereits in einer Liste notiert.
Die Klägerin erkundigte sich unter dem 4. Februar 1988 bei der
Bezirksregierung N. danach, welchen Platz sie auf der Liste einnehme
und wann sie mit der Zulage rechnen könne. Hierauf erwiderte die
Bezirksregierung N. unter dem 25. Februar 1988, vor der Klägerin
rangierten noch ca. 30 Lehrkräfte. Es könne noch nicht gesagt werden, wann
sie die Zulage erhalte.

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Im Anschluss an die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin
geführte Korrespondenz mit der Bezirksregierung N. teilte Letztere der
Klägerin unter dem
17. November 1989 mit, dass der Klägerin auf Grund der Stellenzuweisung
durch den Kultusminister rückwirkend ab dem 1. August 1989 die "Zulage f.
Sekundar-stufe I Lehrerinnen/Lehrer an Gesamtschulen gem. § 77 (2)
BBesG" gewährt werde. Ihr Widerspruch sei gegenstandslos geworden, von
einer gesonderten Bescheidung werde abgesehen. Ergänzend ist in dem
eigens Zulagen von Beamten betreffenden Formblatt STD 403 vom 14.
November 1989 gegenüber der Klägerin ausgeführt, sie erhalte "Widerruf l.
Stellenzulage gem. § 77 (2) BBesG ab 1.8.1989".

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Auf ihren Antrag wurde die Klägerin mit Wirkung vom 1. Februar 1997 von
der Gesamtschule S. an die Gemeinschaftshauptschule an der
I1. Straße (Hauptschule) I2. versetzt. Die Klägerin erhielt weiterhin
die Stellenzulage. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-
Westfalen (LBV) forderte mit Bescheid vom 25. Juni 1998 einen Betrag von
4.939,54 DM zurück. Die Stellenzulage habe der Klägerin mit ihrer
Versetzung an die Hauptschule I2. nicht mehr zugestanden. Für den
Zeitraum vom 1. Februar 1997 bis zum 30. Juni 1998 habe sich eine
Zuvielzahlung in besagter Höhe ergeben. Die laufende

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Zahlung der Stellenzulage werde im Monat Juli 1998 eingestellt. Die
Zuvielzahlung vermindere sich um die Nachzahlung im Hinblick auf die
Erhöhung der Dienstbezüge für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni
1998 in Höhe von 277,86 DM auf 4.661,68 DM. Es werde eine monatliche
Rate von 310,78 DM eingeräumt; dies sei angemessen, aber auch
ausreichend, um unbillige Härten zu vermeiden. Den hiergegen erhobenen
Widerspruch wies das LBV durch Bescheid vom 2. Oktober 1998 zurück. Die
Klägerin erhob daraufhin vor dem erkennenden Gericht Klage (12 K 7125/98).
Dieses wies in der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2002 darauf
hin, dass die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Zulage ein
Verwaltungsakt sei, der noch nicht beseitigt worden sei. Daraufhin hob der
Beklagte die angefochtenen (Rückforderungs-) Bescheide auf, das
Klageverfahren wurde auf Grund beiderseitiger Erledigungserklärungen
beendet.

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Nachdem sich das LBV und die Bezirksregierung N. bereits am
9. Dezember 2002 hinsichtlich der aus ihrer Sicht ungeklärten Rechtslage
bezüglich der Rückforderung fernmündlich korrespondiert hatten, erhielt die
Bezirksregierung N. am 8. Januar 2003 vom LBV die gerichtliche
Sitzungsniederschrift mit der darin enthaltenen Bewertung der Rechtslage
durch das erkennende Gericht. Ergänzend hierzu schilderte das LBV
gegenüber der Bezirksregierung N. unter dem 29. Januar 2003 den
Verlauf und den Ausgang des Rückforderungsverfahrens.

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Die Bezirksregierung N. nahm nach vorheriger Anhörung durch
Bescheid vom 3. April 2003 den der Zulagengewährung zugrunde liegenden
Bescheid vom 17. November 1989 (in Verbindung mit STD 403 vom 14.
November 1989) rückwirkend zum 1. Februar 1997 gemäß § 48 VwVfG
zurück. Die Zulage habe bei einer Tätigkeit u. a. an einer Gesamtschule
gewährt werden können, nicht jedoch bei einer Tätigkeit an einer
Hauptschule. Da die Klägerin mit Wirkung vom 1. Februar 1997 von der L. -
L1. -Gesamtschule in S. an die Gemeinschaftshauptschule an
der I1. Straße in I2. versetzt worden sei, sei mit dem
Wirksamwerden dieser Versetzung die Voraussetzung für die Zahlung der
Zulage entfallen. Die Zulage stehe der Klägerin somit seit dem 1. Februar
1997 nicht mehr zu, so dass der Verwaltungsakt seit diesem Zeitpunkt
rechtswidrig sei. Bei der Klägerin sei ein schutzwürdiges Vertrauen auf den
Fortbestand des Verwaltungsakts nicht gegeben. Sie habe mit Schreiben vom
20. Januar 1987 und weiteren Schreiben die Zulage jeweils mit dem Hinweis
auf § 77 Abs. 2 BBesG begehrt. Es sei davon auszugehen, dass ihr der Inhalt
der gesetzlichen Vorschrift auch schon zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen
bekannt gewesen sei. Sie habe daher Kenntnis davon

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gehabt, dass die Gewährung der Zulage für eine Tätigkeit an einer
Hauptschule nicht möglich gewesen sei. Ihr sei eine grob fahrlässige
Unkenntnis der Rechtswidrigkeit vorzuwerfen. Selbst wenn man ein
schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts annähme,
wäre dieses Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an
einer Rücknahme nicht schutzwürdig. Durch die Rücknahme werde der
Zustand wieder hergestellt, den das Bundesbesoldungsgesetz vorsehe.
Darüber hinaus bestehe ein fiskalisches Interesse an der Vermeidung nicht
gerechtfertigter Ausgaben und der Rückführung zu Unrecht erfolgter
Leistungen in den öffentlichen Haushalt. Demgegenüber träten private
Interessen an dem Fortbestand des Verwaltungsakts zurück. In diesem Sinne
sei das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt worden.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung N.
durch Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2003 zurück.

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Die Klägerin hat am 3. Juni 2003 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die
Voraussetzungen des § 48 VwVfG lägen nicht vor. Der die Zulage
bewilligende Bescheid sei nicht rechtswidrig. Ob ein Verwaltungsakt
rechtmäßig oder rechtswidrig sei, bemesse sich nach der zur Zeit seines
Erlasses maßgeblichen Sach- und Rechtslage. Durch spätere Änderung der
Sach- und (oder) Rechtslage könne ein ursprünglich rechtmäßiger
Verwaltungsakt weder rechtswidrig noch ein ursprünglich rechtswidriger
Verwaltungsakt rechtmäßig werden. Selbst wenn § 48 VwVfG anwendbar
wäre, stünde der Aufhebung des in Rede stehenden - die Zulage
gewährenden - Bescheides die (überschrittene) Jahresfrist des § 48 Abs. 4
VwVfG entgegen. Eine Lehrkraft, die über keinerlei juristische Kenntnisse
verfüge, müsse nicht schlauer sein als ihr Dienstherr. Wenn die
Bezirksregierung meine, sie - die Klägerin - hätte zum 1. Februar 1997
Kenntnis davon gehabt, dass ihr die Zulage nicht zustehe, so gelte dies
gleichfalls für die Bezirksregierung.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 3. April 2003 und deren
Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte trägt vor, bei der Gewährung einer Stellenzulage handele es
sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Werde ein solcher
Verwaltungsakt nachträglich rechtswidrig, sei § 48 VwVfG anwendbar. § 48
Abs. 4 VwVfG greife zu Gunsten der Klägerin nicht ein. Die bloße Kenntnis
der "nackten" Tatsachen reiche nicht aus, dass die Frist in Lauf gesetzt
werde. Zusätzlich sei erforderlich, dass die Behörde auch die fehlerhafte
Rechtsanwendung auf ihr bekannt gewordene oder auch von Anfang an
bekannte Tatsachen erkenne. Sie müsse sich der Rechtswidrigkeit des
betroffenen Verwaltungsakts und der Notwendigkeit, wegen dieser
Rechtswidrigkeit über eine eventuelle Rücknahme zu entscheiden, bewusst
sein. Ihm - dem Beklagten - sei erst durch das Schreiben des LBV vom 29.
Januar 2003 bewusst geworden, dass die Klägerin die Stellenzulage seit dem
1. Februar 1997 zu Unrecht bezogen habe. Erst zu diesem Zeitpunkt habe er
Gewissheit über die rechtliche Bewertung des Rückforderungsbescheides des
LBV durch das erkennende Gericht erhalten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 12 K 7125/98 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

22

Die angefochtenen Bescheide der Bezirksregierung N. vom 3. April
2003 und 22. Mai 2003 sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Rechtsgrundlage für die Aufhebung des die Zulage gewährenden
Bescheides vom 17. November 1989 (einschließlich STD 403 vom 14.
November 1989) ist § 48 VwVfG NRW. Denn ein bei seinem Erlass
rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der infolge einer
nachträglichen Änderung der Sachlage rechtswidrig wird, kann nach § 48
VwVfG NRW mit Wirkung für die Vergangenheit ab Eintritt der
Rechtswidrigkeit zurückgenommen werden.

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BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - 2 C 37.83 -; OVG NRW, Urteil
vom 26. August 1987 - 6 A 1910/84 -, NVwZ-RR, 1988, 1 f.

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Die Bezirksregierung N. hat in ihren angefochtenen Bescheiden
eingehend dargelegt, dass es sich bei der Gewährung der Zulage ab dem 1.
August 1989 um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handele, dass
dieser bis zur Versetzung der Klägerin an die Hauptschule I2. zum 1.
Februar 1997 rechtmäßig gewesen, anschließend jedoch rechtswidrig
geworden sei. Insoweit wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden
Gründe in den angefochtenen Bescheiden verwiesen. Ergänzend und
wiederholend ist im Hinblick auf das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, die Klägerin habe nicht
erkennen können, dass ihr die Zulage nach ihrer Versetzung an die
Hauptschule I2. nicht mehr zustehe, folgendes anzumerken: Schon in
ihrem Schreiben vom 20. Januar 1987 weist die Klägerin gegenüber der
Bezirksregierung darauf hin, dass ihr als Lehrerin mit der Befähigung für das
Lehramt der Sekundarstufe I und einer Tätigkeit an der Gesamtschule eine
Stellenzulage zustehe. Die Ansicht der Klägerin wird durch das an sie
gerichtete Schreiben der Bezirksregierung N. vom 4. Februar 1987
bestätigt. Darin heißt es, es bestehe die Möglichkeit für Lehrer mit der
Befähigung für die Sekundarstufe I, eine Zulage zu bekommen, wenn sie an
einer Gesamtschule tätig seien und im Realschul- bzw. Gymnasialbereich
eingesetzt würden. Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin mit ihrer
Versetzung zum 1. August 1986. Unter Bezugnahme auf das vorgenannte
Schreiben fragte die Klägerin unter dem 4. Februar 1988 bei der
Bezirksregierung N. nach, wann sie mit der Zulage rechnen könne.
Hierauf erwiderte die Bezirksregierung N. unter dem 25. Februar 1988,
sie - die Klägerin - sei auf der Liste der Sekundarstufe I-Lehrer an
Gesamtschulen, die noch keine Zulage erhielten, eingetragen. Allein schon
aus dieser Korrespondenz wird deutlich, dass es die Klägerin nicht nur hätte
wissen können, dass ihr die Zulage während ihrer Tätigkeit an der
Hauptschule I2. nicht zusteht, sondern dass sie es zum Zeitpunkt ihrer
Versetzung von der Gesamtschule S. an die Hauptschule I2.
auch wusste.

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Der Rücknahme des die Zulage gewährenden Bescheides vom 17.
November 1989 steht nicht die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW
entgegen. Erhält hiernach die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die
Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der
Kenntnisnahme zulässig. Diese Frist hat die Bezirksregierung N. nicht
überschritten.

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Die Kenntnis davon, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, setzt für
sich allein die Rücknahmefrist nicht in Lauf. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW
verlangt vielmehr, dass der Behörde sämtliche für die
Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.
Die positive Kenntnis der Behörde ist also anzunehmen, wenn der nach der
innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsakts
berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen
Überprüfung des Verwaltungsakts berufener Amtswalter die die Rücknahme
des Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen feststellt. Da Gegenstand
dieser Feststellung zunächst der konkrete Rechtsanwendungsfehler ist, auf
dem die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts beruht, kann eine
fristerhebliche Feststellung erst nach Erlass des Verwaltungsakts getroffen
werden.

28

BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom
19. Dezember 1984 - Gr. Sen. 1, 2.84 -, DVBl. 1985,
522, 524.

29

Die für die Rücknahme des die Stellenzulage gewährenden Bescheides
zuständige Bezirksregierung N. ist ausweislich der Personalakten
erstmalig durch Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 7.
November 2002 - eingegangen am 11. November 2002 - auf das
Rückforderungsbegehren des LBV hingewiesen worden. Darin wurde die
Auffassung vertreten, die Klägerin habe einen Anspruch auf die
Stellenzulage, weil die mit Verfügung vom 14. November 1989 widerruflich
gewährte Stellenzulage zu keinem Zeitpunkt widerrufen worden sei. Sie
forderten die Bezirksregierung N. auf, dafür Sorge zu tragen, dass die
Stellenzulage auch ab dem 1. Juli 1998 gezahlt werde. In einem Vermerk der
Bezirksregierung N. vom 9. Dezember 2002, der sich zu einem Gespräch
eines Justitiars des LBV mit der Bezirksregierung N. verhält, welches im
Hinblick auf die im Rückforderungsverfahren 12 K 7125/98 anberaumte
mündliche Verhandlung geführt worden ist, wird deutlich, dass zu jenem
Zeitpunkt weder beim LBV noch bei

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der Bezirksregierung N. die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der
zurückgeforderten Stellenzulage abschließend rechtlich bewertet worden ist.
Danach ist dem Bediensteten des LBV nicht klar gewesen, ob er in der
mündlichen Verhandlung dahingehend argumentieren solle, dass ein
förmlicher Widerruf der Zulage nicht erforderlich gewesen sei. Hierauf hatte
der Bedienstete der Bezirksregierung N. erwidert, dass er über keine
dementsprechende Erkenntnisse verfüge. Schließlich erhielt die
Bezirksregierung N. vom LBV am 8. Januar 2003 die
Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung im Verfahren 12 K
7125/98 vom 10. Dezember 2002, in der das erkennende Gericht eindeutige
Hinweise zur Sach- und Rechtslage gegeben hatte. In den
Rechtsausführungen des Gerichts wurde dargelegt, dass der Klage
stattzugeben sei, da eine Überzahlung nicht vorliege. Rechtsgrund für die
Zahlung sei der Bogen STD 403 vom 14. November 1998 im Zusammenhang
mit dem Schreiben vom 17. November 1998.

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Nach alledem stand für den Amtswalter der Bezirksregierung N.
frühestens mit dem Hinweis der Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch
Schriftsatz vom 7. November 2002, spätestens mit dem Erhalt der
Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung im Verfahren 12 K
7125/98 vom 10. Dezember 2002 fest, dass die Gewährung der Stellenzulage
auch über den 31. Januar 1997 (Versetzung an die Hauptschule I2. )
hinaus mit rechtlicher Grundlage erfolgt ist und erst die Beseitigung der
Rechtsgrundlage erfolgen muss, um die auch ab dem 1. Februar 1997
gewährte Stellenzulage rechtmäßig durch das LBV zurückfordern zu können.
Die streitbefangene Rücknahme der die Gewährung der Stellenzulage ab
dem 1. Februar 1997 legitimierende Bescheide ist durch Bescheid vom 3.
April 2003 erfolgt, mithin innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG
NRW.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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