Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-14, Aktenzeichen 2 Ws 61/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0214.2WS61.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschwerdeführerin hierin entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

1

Gründe:

2

I.

3

In einem gegen den Angeklagten F wegen des Vorwurfs der
Vergewaltigung geführten Strafverfahren hat die als Zeugin geladene
Beschwerdeführerin im Hauptverhandlungstermin vom 5. Februar 2002
das Zeugnis mit der Behauptung verweigert, sie sei die Verlobte des
Zeugen B2. B2 hatte seinerseits ein Aussageverweigerungsrecht gemäß
§ 55 StPO geltend gemacht, weil gegen ihn ein gesondertes
Ermittlungsverfahren geführt wird, in dem ihm u.a. vorgeworfen
wird, dem Angeklagten das Tatopfer - die zum Tatzeitpunkt
12-jährige Zeugin B - zugeführt zu haben.

4

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht gegen die
Zeugin Q die Beugehaft gemäß § 70 Abs.2 StPO angeordnet. Hiergegen
richtet sich die mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten
vom 5. Februar 2002 eingelegte Beschwerde der Zeugin.

5

II.

6

Die Beschwerde ist zulässig (§ 304 StPO) und begründet.

7

Der Zeugin steht zwar kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52
StPO zu, sie hat als Verlobte des in derselben Sache gesondert
verfolgten Zeugen B2 jedoch ein Auskunftsverweigerungsrecht im
Sinne des § 55 StPO, das - soweit es reicht - der Verhängung von
Beugehaft zur Erzwingung der Aussage entgegensteht.

8

1.

9

Die Beschwerdeführerin muss aufgrund der von ihr zur
Glaubhaftmachung gemäß § 56 StPO abgegebenen eidesstattlichen
Erklärung als Verlobte des Zeugen B2 gelten.

10

Ein Verlöbnis im Sinne des § 1297 BGB ist ein Vertrag, durch den
sich zwei Personen verschiedenen Geschlechts gegenseitig
versprechen, künftig die Ehe einzugehen. Das Verlöbnis ist an keine
Form gebunden, es kann auch in schlüssiger Weise erfolgen.

11

Die Beschwerdeführerin hat, nachdem ihr hierzu im
Beschwerdeverfahren gemäß § 56 StPO Gelegenheit gegeben worden ist,
eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt - die in § 56 StPO
vorgesehene eidliche Versicherung, also die Eidesleistung nach § 66
c bzw. die Versicherung nach § 67 StPO steht dem Beschwerdegericht
nicht zu Gebote, jedoch kann die eidesstattliche Versicherung
ausreichen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 56
Rdn.3). Aus deren Inhalt, der der freien Beweiswürdigung
unterliegt, ergibt sich das Bestehen eines Verlöbnisses.

12

Die Zeugin Q erklärt darin, der Zeuge B2 habe sie an Heiligabend
des vergangenen Jahres gefragt, ob sie ihn heiraten wolle. Sie habe
sich darüber sehr gefreut und mit "Ja" geantwortet. Sie hätten dann
gemeinsam angestoßen und Herr B2 habe ihr ein Geschenk überreicht,
das er bis dahin hinter seinem Rücken versteckt gehabt habe,
nämlich einen Ring mit einem Diamanten. Diesen Ring trage sie
seitdem als Verlobungsring.

13

Nach diesen Angaben sind die rechtlichen Anforderungen an ein
Verlöbnis erfüllt. Sie sind im Kern auch nicht unglaubhaft.

14

Zwar waren die Angaben der Zeugen B2 und Q, der
Beschwerdeführerin, im Hauptverhandlungstermin geeignet,
tatsächliche Zweifel an dem Bestehen eines Verlöbnisses in diesem
rechtlichen Sinne hervorrufen. Denn wenn das Eheversprechen auch
keiner besonderen Form bedarf, müssen die entsprechenden
Willenserklärungen doch in einer Weise abgegeben werden, dass der
Erklärungsempfänger den Gehalt der Erklärung erkennen kann. Eine
solche Erklärung müsste auch einem Dritten vermittelbar sein. Der
Verlobte sollte also in der Lage sein, die Umstände darzulegen, aus
denen sich der Zustand der Verlobung ergibt. Die Zeugen haben aber
in der Hauptverhandlung den Eindruck vermittelt, als könnten sie
auch nicht annähernd angeben, wann die entsprechende Erklärung
abgegeben worden ist. Dies muss um so mehr erstaunen, als der von
der Beschwerdeführerin in ihrer eidesstattlichen Erklärung
angegebene Zeitpunkt - Heiligabend - nur kurz zurück liegt und es
sich um ein äußerst einprägsames Datum handelt.

15

Andererseits steht die eidesstattliche Versicherung der Zeugin
nicht in Widerspruch zu den Angaben der Zeugen in der
Hauptverhandlung. Der Senat hat, da das Hauptverhandlungsprotokoll
den Gang der Ereignisse nur unvollständig wiedergibt, eine
dienstliche Äußerung des Vorsitzenden der Kammer eingeholt. Aus ihr
ergibt sich, dass beide Zeugen einen Ablauf geschildert haben, der
der Erklärung der Beschwerdeführerin entspricht: Danach haben beide
übereinstimmend die "Verlobung" in der Weise beschrieben, dass man
allein gefeiert und Sekt getrunken habe und nur die Zeugin Q einen
Ring erhalten habe, den sie in der Hauptverhandlung getragen und
als Verlobungsring bezeichnet habe. Nach dem richterlichen Hinweis,
dass diese Angaben wenig konkret seien, habe die Zeugin trotz des
weiteren Hinweises auf die mögliche Verhängung eines Ordnungsgeldes
und der Beugehaft erklärt, sie werde "nichts sagen". Dies lässt
zumindest die Möglichkeit offen, dass die Zeugin wegen des Gangs
der Vernehmung zu weiteren Angaben nicht bereit war. Von der
Möglichkeit der Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes nach § 56
StPO hat die Kammer keinen Gebrauch gemacht.

16

Dass die Zeugin im Beschwerdeverfahren und in Kenntnis der
Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156
StGB) die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, spricht
dafür, dass es sich bei den in der Hauptverhandlung gemachten
Angaben über ein bestehendes Verlöbnis nicht lediglich um eine
vorgeschobene Behauptung handelte, die nur dem Ziel diente, das
Zeugnis verweigern bzw. von einem Auskunftsverweigerungsrecht
Gebrauch machen zu können. Denn immerhin nimmt die Zeugin damit die
Gefahr einer Bestrafung in Kauf, wenn sich ihre Angaben widerlegen
lassen. Eine gewisse Bestätigung erfährt die Erklärung der Zeugin
dadurch, dass es sich bei ihr nach dem Akteninhalt jedenfalls um
die Lebensgefährtin des Zeugen B2 handelt, und zwischen beiden
nicht nur eine lose Verbindung im Zusammenhang mit der Ausübung der
Prostitution besteht.

17

2.

18

Das Verlöbnis gibt der Zeugin im Verfahren gegen den Angeklagten
F zwar kein Zeugnisverweigerungsrecht. Denn das Verlöbnis besteht
nicht zwischen der Zeugin und diesem Beschuldigten. Es liegt auch
kein Ausnahmefall vor, der dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht
einräumt, wenn ein Verfahren gegen mehrere Beschuldigte geführt
wird und die Aussage des Zeugen auch seinen Angehörigen bzw.
Verlobten betrifft.

19

Denn die Ermittlungsverfahren gegen F und B2 waren zu keinem
Zeitpunkt in der erforderlichen Weise prozessrechtlich miteinander
verbunden. Dies würde voraussetzen, dass mindestens zeitweise ein
einheitliches zusammenhängendes Verfahren gegen den Angeklagten (F)
und den Angehörigen (B2) des Zeugen geführt worden ist. Insoweit
muss eine prozessuale Gemeinsamkeit in dem Sinne bestehen, dass
beide in Bezug auf das gleiche historische Ereignis nach
prozessrechtlicher Betrachtungsweise förmlich Mitbeschuldigte
gewesen sind. Nur dann ist es dem Tatrichter möglich, verlässlich
festzustellen, ob und aus welchem Grund ein Weigerungsrecht in
Betracht kommt (BGHSt 34,138 [139 f.] m.w.Nachw.). Eine solche
Verbindung hat es zwischen den Verfahren gegen F und B2 nicht
gegeben. Das Verfahren gegen F ist vielmehr auf der Grundlage der
Aussage der Geschädigten selbständig geführt worden.

20

Der Zeugin steht daher zunächst nur ein
Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO zu, das sie berechtigt,
die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung
sie selbst oder - was hier entscheidend ist - ihren Verlobten,
einen der in § 52 Abs.1 StPO bezeichneten Angehörigen, der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Die Verhängung der
Beugehaft wird jedenfalls soweit ausgeschlossen, wie dieses
Auskunftsverweigerungsrecht reicht. Der Umfang des
Auskunftsverweigerungsrechtes, über das die Zeugin zu belehren sein
wird, ist nicht Gegenstand dieser Beschwerdeentscheidung.

21

II.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung
des § 467 Abs.1 StPO.

23

Doleisch von Dolsperg
Siegert
Heidemann