Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-28, Aktenzeichen 10 K 433/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0428.10K433.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist als Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Gemarkung C.
, Flur , Flurstück (D. Straße 170) in I. im Grundbuch des Amtsgerichts I.
seit dem 16. Juli 1997 eingetragen. Die Beigeladene ist Eigentümerin des südlich
angrenzenden Grundstücks Gemarkung C. , Flur , Flurstück ( 41), auf dem
sich ihr Betriebsgelände befindet. Das Grundstück der Beigeladenen wurde bei
Anlage des Betriebshofs Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts in
Richtung auf die nördliche Grundstücksgrenze zum Grundstück der Klägerin
angeschüttet und dort mit einer Stützwand aus Stahlbeton abgefangen. Der
Höhenunterschied des Betriebsgeländes der Beigeladenen zum Grundstück der
Klägerin beträgt zwischen 1,70 Meter und 3,50 Meter.

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Unter dem 21. September 2000 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die
Erteilung einer Baugenehmigung für die Teilerneuerung der Stahlbeton-Stützwand.
In der beigefügten Baubeschreibung gab sie an, die Stützwand habe sich auf einer
Länge von ca. 20 Metern im mittleren Bereich zwischen den Trennfugen um ca. 10
cm nach außen geneigt. Dieses Teilstück müsse nach gründlicher Prüfung erneuert
werden. Nach Fertigstellung der neuen Betonkonstruktion werde das vorhandene
Geländer ebenfalls erneuert. Mit Bescheid vom 02. März 2001 erteilte der Beklagte
der Beigeladenen die begehrte Baugenehmigung.

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Gegen die ihr nicht bekannt gegebene Baugenehmigung legte die U. GmbH
am 17. Mai 2001 Widerspruch ein. Sie machte Rechte am Grundstück Gemarkung
C. , Flur , Flurstück geltend und führte weiterhin aus, die Baugenehmigung
verstoße gegen § 6 BauO NRW. Die Stützwand solle an der Grenze errichtet werden
und halte den notwendigen Abstand nicht ein. Diesen Widerspruch wies die
Bezirksregierung B. durch Widerspruchsbescheid vom 01. August 2001 zurück.
Die am 31. August 2001 erhobene Klage der U. GmbH (Aktenzeichen: 10 K
4027/01) wies das erkennende Gericht durch Urteil vom 14. Mai 2003 ab. Zur
Begründung führte das Gericht aus, die Klage sei nicht zulässig, weil die U.
GmbH nicht klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO sei. Gegen diese
Entscheidung legte die U. GmbH kein Rechtsmittel ein.

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Am 14. Mai 2003 legte die Klägerin beim Beklagten Widerspruch gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 02. März 2001 ein. Zur Begründung
führte sie aus, sie sei Eigentümerin des Grundstücks D. Straße 170 in I. -
C. . Die angegriffene Baugenehmigung verstoße gegen die Bestimmung des § 6
BauO NRW, da die Stützwand an der Grenze errichtet werden solle und der
notwendige Abstand nicht eingehalten werde. Diesen Widerspruch wies die
Bezirksregierung B. durch Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2005 zurück.
Zur Begründung machte sie geltend, der Widerspruch sei unzulässig, die Klägerin
habe ihre Abwehrrechte verwirkt. Wegen der engen Verflechtung zwischen der
U. GmbH und der Klägerin habe letztere sichere Kenntnis von der
Baugenehmigung im Mai 2001 gehabt. Widerspruch habe die Klägerin allerdings erst
im Mai 2003 erhoben. Dies sei zu spät, ihre Abwehrrechte seien verwirkt.

6

Die Klägerin hat am 12. Februar 2005 Klage erhoben.

7

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres Widerspruchsvorbringens macht sie
geltend, die Baugenehmigung sei nachbarrechtswidrig erteilt worden. Die
Beigeladene könne sich insoweit auch nicht auf Bestandsschutz berufen, die
Stützwand sei nämlich nicht bloß repariert sondern teilweise neu errichtet worden.
Außerdem sei der errichtete Neubau nicht wie beantragt und genehmigt ausgeführt
worden, sondern wesentlich anders ausgeführt worden. Sie begehre die Beseitigung
des erneuerten Wandteils und des aufstehenden Zaunes. Schließlich habe sie ihre
nachbarrechtlichen Abwehrrechte auch nicht verwirkt. Sie sei immer gegen die
Neuerrichtung vorgegangen, weder der Beklagte noch die Beigeladene hätten je
glauben können, diese werde von ihrer Seite akzeptiert.

8

Die Klägerin beantragt (schriftsätzlich),
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Beklagten zur Teilerneuerung einer Stahlbeton-Stützwand
vom 02. März 2001 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B. vom 27. Januar 2005
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung führt er aus, die Klage sei schon unzulässig. Der Widerspruch
der Klägerin sei nämlich unzulässig, da er wegen Zeitablaufs verwirkt sei. Im übrigen
verweise er auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid.

11

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

12

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden
einverstanden erklärt und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 10 K 4027/01 und 10 K
428/04 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der Bezirksregierung B. Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Der Vorsitzende kann im Einverständnis der Beteiligten an Stelle der Kammer
entscheiden (§ 87 a Abs. 2 VwGO), der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
bedarf es im Einverständnis der Beteiligten nicht (§ 101 Abs. 1 VwGO).

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Die Klage hat keinen Erfolg, sie ist unzulässig.

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1. Nicht zulässig ist zunächst das förmlich gestellte Anfechtungsbegehren der
Klägerin. Sie hat gegen die streitige Baugenehmigung vom 02. März 2001 nämlich
verspätet Widerspruch eingelegt. Ist dem betroffenen Nachbarn die
Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, - wie hier - nicht amtlich bekannt
gegeben worden, so läuft für ihn zwar weder in unmittelbarer noch in analoger
Anwendung der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist. Hat er jedoch
gleichwohl sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt oder hätte er sie
erlangen müssen, so kann ihm im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis nach Treu
und Glauben die Berufung darauf versagt sein, dass ihm dieser Verwaltungsakt nicht
amtlich mitgeteilt worden ist. Dann läuft für ihn die Widerspruchsfrist nach § 70 i.V.m.
§ 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich
bekannt gegeben worden, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte
erlangen müssen,

18

ständige Rechtsprechung, vgl. nur
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar
1974 - 4 C 2.72 -, BVerwGE 44, 294; aus der
Rechtsprechung des OVG NRW, Urteil vom 03.
August 2000 - 7 A 1941/99 -.

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So liegt der Fall hier. Die Baugenehmigung vom 02. März 2001 ist der Klägerin
als betroffener Grenznachbarin zwar nicht seitens des Beklagten bekannt gegeben
worden. Spätestens im Mai 2001 hätte sie aber jedenfalls zuverlässige Kenntnis von
der Existenz dieser Baugenehmigung haben müssen. Am 17. Mai 2001 hatte die
U. GmbH nämlich förmlich Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt
eingelegt. Zwischen der U. GmbH und der Klägerin bestanden enge
vertragliche Verbindungen. Dies wird deutlich aus dem Vortrag der U. GmbH im
Verfahren 10 K 4027/01 (vgl. deren Schriftsatz vom 12. Mai 2003). Weiterhin
bestanden offensichtlich auch enge personelle Verflechtungen zwischen den
Gesellschaften, wie aus dem Umstand deutlich wird, dass der Geschäftsführer der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 10 K 4027/01 für die U.
GmbH erschienen ist. Bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt hätte die Klägerin in
jedem Fall spätestens Ende Mai 2001 Kenntnis von der streitigen Baugenehmigung
und deren Anfechtbarkeit durch sie als Eigentümerin des Grundstücks D.
Straße 170 haben müssen. Es liegt allein in ihrem Verantwortungsbereich, wenn die
Eigentumsrechte am Grundstück D. Straße 170 übersehen und Widerspruch
bzw. Klage durch einen nicht widerspruchsbefugten/klagebefugten Beteiligten
erhoben worden sind. Der Widerspruch der Klägerin hätte damit spätestens innerhalb
eines Jahres, dass heißt hier spätestens bis Ende Mai 2002 eingelegt werden
müssen. Eingegangen ist er beim Beklagten hingegen erst am 14. Mai 2003 und
damit deutlich zu spät.

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2. Mit ihrem weiteren Vorbringen auf Beseitigung des erneuerten Wandteils und
des Zaunes mit der Begründung, die Beigeladene habe die erteilte Baugenehmigung
nicht ausgenutzt, die baulichen Anlagen seien im Gegenteil wesentlich anders
errichtet worden, macht die Klägerin der Sache nach (vgl. § 88 VwGO) einen
Anspruch auf Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladene geltend. Dieses
Verpflichtungsbegehren ist ebenfalls unzulässig. Denn die Klägerin hat insoweit
weder einen Antrag beim Beklagten gestellt, noch ein entsprechendes
Widerspruchsverfahren durchgeführt. Insoweit fehlt es schon an einem
Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, da sie als notwendig Beigeladene am gerichtlichen
Verfahren beteiligt ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz
1 VwGO liegen nicht vor.

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem
zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1.	ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
vollständigen Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung
zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen.
Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt,
gemäß § 67 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vertreten lassen. Dies gilt auch
für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

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