Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-08, Aktenzeichen 3 K 6/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0408.3K6.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Festsetzung höherer Elternbeiträge
für den Zeitraum 1. Januar 2004 bis 31. Juli 2006, in dem der Sohn der Kläger eine
Tageseinrichtung im Zuständigkeitsbereich des Beklagten besucht hat.

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Nachdem der Beklagte die Einkommensverhältnisse der Kläger nach Vorlage der
Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 überprüft hatte, setzte er durch Bescheid
vom 3. Dezember 2007 den monatlichen Elternbeitrag für den Zeitraum 1. Januar
2004 bis 31. Juli 2006 unter Zugrundelegung der Einkommensgruppe 4 neu auf
73,11 Euro fest. Der Bescheid vom 3. Dezember 2007 enthält einen Hinweis auf
folgende Rechtsgrundlagen: § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
vom 29. Oktober 1991 (GV.NRW S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 4 des
Haushaltsstrukturgesetzes vom 17. Mai 2006 und Kindergarten-Beitragssatzung des
Kreises X. vom 22. Juni 2006.

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Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung machen sie
geltend, dass die Einordnung in die Einkommensgruppe 4 unzutreffend sei. Denn
zum einen seien die negativen Einkünfte der Klägerin nicht berücksichtigt worden
und zum anderen sei ein 10%iger Beamtenzuschlag bei der Einkommensermittlung
des Klägers nicht gerechtfertigt. Zudem weisen die Kläger darauf hin, dass die
Kindergarten-Beitragssatzung des Beklagten vom 22. Juni 2006 erst am 1. August
2006 in Kraft getreten sei und somit für den Beitragszeitraum Januar 2004 bis Juli
2006 nicht maßgeblich sein könne.

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Die Kläger beantragen,

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den Beitragsbescheid des Beklagten vom 3. Dezember
2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, der Beitragsbescheid sei rechtmäßig und beruft sich hierzu
auf § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 GTK sowie § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgang
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle der
Kammer (§ 87a Abs. 2, 3 VwGO). Das Gericht entscheidet ferner ohne mündliche
Verhandlung, weil die Beteiligten hierzu ebenfalls ihr Einverständnis erklärt haben
(§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig
und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der
Beklagte hat die Kläger zu Recht durch Bescheid vom 3. Dezember 2007 zu höheren
Elternbeiträgen herangezogen.

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Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist allein § 17 des Gesetzes
über Tageseinrichtungen für Kinder -GTK- (in der für den Beitragszeitraum Januar
2004 bis Juli 2006 geltenden Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 16.
Dezember 1998, GV. NRW. S. 704).

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Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig. Zwar weisen die Kläger zu
Recht darauf hin, dass die Kindergarten-Beitragssatzung des Beklagten vom 22. Juni
2006 nicht Rechtsgrundlage der Beitragsfestsetzung sein kann, da sie erst am 1.
August 2006 in Kraft getreten ist. Zudem ist § 17 GTK im angefochtenen Bescheid
nicht in der zutreffenden Fassung zitiert worden. Insofern enthält der Bescheid vom
3. Dezember 2007 einen Begründungsmangel im Sinne des § 39 Abs. 1 VwVfG
NRW. Denn nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung die
wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zu
ihrer Entscheidung bewogen haben. Zu den rechtlichen Gründen gehört die Angabe
der (zutreffenden) Ermächtigungsgrundlage.

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Dieser Verfahrensfehler ist jedoch gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW
geheilt, denn der Beklagte hat in der Klageerwiderung vom 14. März 2008 zutreffend
auf § 17 GTK in der von Januar 2003 bis Ende Juli 2006 gültigen Fassung (Fassung
des Dritten Gesetzes zur Änderung des GTK vom 16. Dezember 1998, GV. NRW. S.
704) abgestellt.
Der angefochtene Bescheid ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Der
Beklagte hat das Jahreseinkommen der Kläger in den Kalenderjahren 2004 bis 2006,
auf die angesichts des strittigen Beitragszeitraumes abzustellen ist, zu Recht der der
Beitragsfestsetzung zugrunde liegenden Einkommensgruppe 4 (Einkommen über
36.813 Euro bis 49.084 Euro) der Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK (in der Fassung
des Art. 42 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den Euro in
Nordrhein-Westfalen -EuroAnpG NRW-, GV. NRW. S. 708) zugeordnet.
Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK ist Einkommen im Sinne dieser Vorschrift die
Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes. Die in den Einkommensteuerbescheiden 2004 bis 2006
ausgewiesenen Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit abzüglich der
Werbungskosten hat der Beklagte zu Recht als positive Einkünfte und damit als
Einkommen im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK zugrunde gelegt. Eine
Reduzierung dieser positiven Einkünfte im Wege des Verlustausgleichs mit den
negativen Einkünften der Klägerin scheidet nach § 17 Abs. 4 Satz 2 GTK aus. Denn
nach dieser Vorschrift ist ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und
mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten nicht zulässig. Durch diese
Regelung, die dem Vorbild des § 21 BaföG folgt, soll vermieden werden, dass
steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, die in Wirklichkeit keiner verschlechterten
wirtschaftlichen Situation entsprechen, das Einkommen mindern. Die Abweichung
vom steuerrechtlichen Einkommensbegriff dient damit der sozialen Gerechtigkeit. Sie
mag zwar im Einzelfall als ungerecht empfunden werden, wenn die Verluste -wie
vorliegend- nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden. Es handelt sich jedoch um eine
bewusste Entscheidung des Gesetzgebers.
Vgl. Moskal/Foerster, GTK NRW, 18. Aufl. Stuttgart 2004, Erl. § 17,
S. 204 ff.
Der von dem Beklagten vorgenommene 10%-ige Zuschlag auf das so ermittelte
Einkommen ergibt sich aus § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK. Nach dieser Vorschrift ist eine
Hinzurechnung in Höhe von 10% der Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis,
aufgrund dessen dem Elternteil für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche
Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder er in der gesetzlichen
Rentenversicherung nachzuversichern ist, vorzunehmen. Der Kläger gehört als
Polizeibeamter zu diesem Personenkreis mit Anspruch auf eine lebenslängliche
Versorgung. Durch die Erhöhung um 10% wird gegenüber den
sozialversicherungspflichtig tätigen Arbeitnehmern (Arbeiter und Angestellte) der
Nachteil ausgeglichen, dass sie bei vergleichbarer Tätigkeit durch den zusätzlichen
Abzug der Sozialversicherungsbeiträge wesentlich weniger Netto-Entlohnung
erhalten. Auch diese zwar sehr grobmaschig gestaltete Regelung soll zu mehr
Beitragsgerechtigkeit beitragen. Zugleich ist sie mit dem einfachen Maßstab
verwaltungspraktikabel.
Vgl. Moskal/Foerster, GTK NRW, 18. Aufl. Stuttgart 2004, Erl. § 17,
S. 207.
Die der Beitragsfestsetzung zugrundeliegenden Bestimmungen zur
Einkommensermittlung verstoßen nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des
Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Verfassungsrecht. Sie stehen insbesondere
mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang.

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Vgl. nur die zahlreichen Nachweise im Urteil des OVG NRW vom
19. August 2008 -12 A 2866/07-, NWVBl. 2009, 61 (62).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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