Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-09, Aktenzeichen 1 K 7000/99.A
ECLI:DE:VGD:2001:0109.1K7000.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je einem Sechstel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige und stammen
aus dem Kosovo. Der am xxxxxxxxxxx 1962 geborene Kläger zu 3.
und die am xxxxxxxx 1965 geborene Klägerin zu 4. sind
verheiratet. Die Kläger zu 1. und 2., geboren am xxxxxxxxxxxx
1994 bzw. xxxxxxxxxxx 1996 in Deutschland, und die Kläger zu
5. und 6., geboren am xxxxxxx xxxxxx 1987 bzw. am
xxxxxxxxxxxxx 1990, sind die Kinder der Kläger zu 3. und
4.

3

Die Kläger zu 3. bis 6. reisten im Jahre 1992 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 15. Mai 1992
ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Diesen Asylantrag lehnte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) mit Bescheid vom 2. März 1994 ab. Die hiergegen
bei dem erkennenden Gericht erhobene Klage,
Az.: 22 K 4514/94.A, nahmen die Kläger zu 3. bis 6. in der
mündlichen Verhandlung am 19. August 1997 zurück.

4

Am 25. März 1999 beantragten die Kläger zu 3. bis 6. erneut
und die Kläger zu 1. und 2. erstmals ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Zur Begründung machten sie unter Berufung auf
den Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 23. März 1999
geltend, dass Albaner im Kosovo einer Gruppenverfolgung
unterlägen. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 lehnte das
Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu
Gunsten der Kläger zu 3. bis 6. ab. Mit weiterem Bescheid vom
20. Oktober 1999 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Kläger zu 1. und 2. als offensichtlich unbegründet ab,
forderte die Kläger zu 1. und 2. zur Ausreise auf und drohte
ihnen die Abschiebung an. Diese Bescheide wurden den
Bevollmächtigten der Kläger per Einschreibebrief übersandt.
Die Kläger zu 1. und 2. haben am 3. November 1999 Klage
erhoben und die Kläger zu 3. bis 6. am 8. November 1999,
Az.: 2 K 7129/99.A. Mit Beschluss vom 12. November 1999 hat
das Gericht die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
und Entscheidung verbunden. Den ebenfalls am 3. November 1999
gestellten Antrag der Kläger zu 1. und 2. auf einstweiligen
Rechtsschutz hat das Gericht mit Beschluss vom 23. November
1999 abgelehnt.

5

Zur Begründung ihres Klagebegehrens haben sich die Kläger
zunächst auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren berufen.
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom
5. Januar 2001 haben die Kläger geltend gemacht, sie gehörten
der Volksgruppe der Roma an. Außerdem sei ihnen eine Rückkehr
in das Kosovo wegen der im Kosovo-Konflikt verschossenen
Urangeschosse und der daraus jetzt resultierenden
Gesundheitsgefahren nicht zuzumuten.

6

Die Kläger beantragen,

7

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 20. Oktober 1999 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 Ausländergesetz vorliegen, hilfsweise, die
Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 Ausländergesetz
vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat sie sich auf die angefochtene
Entscheidung bezogen.

11

Mit Beschluss vom 8. Februar 2000 hat die Kammer den
Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde
Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom
8. Februar 2000 gemäß § 76 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden ist.

15

Die Klage ist zulässig, nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1
zweiter Halbs. AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aber nicht
begründet.

16

Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen
die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

17

Die Kläger zu 3. bis 6. haben keinen Anspruch auf die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens.

18

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist nach unanfechtbarer Ablehnung
eines früheren Asylantrages, einschließlich des Antrags auf
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1
AuslG, auf erneuten Antrag des Asylbewerbers ein weiteres
Verfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
vorliegen, d.h. wenn sich die Sach- oder Rechtslage
nachträglich zu Gunsten des Schutzsuchenden geändert hat, neue
Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder
Wiederaufnahmegründe nach § 580 Zivilprozessordnung (ZPO)
gegeben sind, der Schutzsuchende ohne grobes Verschulden außer
Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren
Verfahren geltend zu machen, und der Antrag innerhalb von drei
Monaten nach Kenntniserlangung von dem Wiederaufgreifensgrund
gestellt wurde.

19

Auch Gründe, die während eines anhängigen Verwaltungs- oder
Gerichtsverfahrens entstehen, sind binnen drei Monaten ab der
jeweiligen Kenntniserlangung geltend zu machen.

20

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 11.
Dezember 1989 - 9 B 320.89 -, NVwZ 1990, 359 (360);
Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992,
Loseblattsammlung, § 71 Rdn. 127.

21

Unter Anwendung dieser Grundsätze haben die Kläger zu 3.
bis 6. keinen Anspruch auf die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens.

22

Der am 25. März 1999 gestellte Asylantrag der Kläger zu 3.
bis 6. ist ein Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG.
Der erste Asylantrag der Kläger zu 3. bis 6. aus dem
Jahre 1992 wurde durch den Bescheid vom 2. März 1994
bestandskräftig abgelehnt, nachdem die Kläger zu 3. bis 6.
ihre hiergegen erhobene Klage am 19. August 1997
zurückgenommen haben.

23

Wiederaufgreifensgründe nach §§ 71 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG sind nicht gegeben.

24

Die Kläger zu 3. bis 6. haben keine veränderte Sach- oder
Rechtslage geltend gemacht, die zu einer von dem angefochtenen
Bescheid des Bundesamtes abweichenden Entscheidung führen
könnte.

25

Ein Folgeverfahren auf der Grundlage des § 71 AsylVfG in
Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wegen einer Veränderung
der Sach- oder Rechtslage ist nur durchzuführen, wenn der
Schutzbegehrende substantiiert und glaubhaft vorträgt, dass
sich die der Entscheidung im Erstverfahren zu Grunde gelegte
Sach- oder Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert
hat. Dies ist nicht der Fall, wenn sein Vorbringen von
vornherein ungeeignet ist, zur Asylberechtigung oder zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu
verhelfen.

26

So zu § 14 AsylVfG a.F. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993,
229 (232) = DVBl. 1993, 601; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987
- 9 C 251.86 -, BVerwGE 77, 323 (326 f.), Urteil vom
25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG
Nr. 10; ebenso zu § 71 AsylVfG n.F. Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
5. September 1995 - 5 A 4608/94.A -.

27

Das Vorbringen der Kläger zu 3. bis 6. genügt diesen
Anforderungen nicht. Es ist nicht geeignet, einen Anspruch auf
die Anerkennung als Asylberechtigte oder die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu begründen, und
rechtfertigt deshalb nicht die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens.

28

Die Kläger zu 3. bis 6. haben sich zur Begründung ihres
erneuten Asylantrages letztlich darauf gestützt, dass sie der
Volksgruppe der Roma angehören und deswegen gefährdet seien.
Die insoweit geltend gemachte Gefährdung begründet jedoch
keine Gefahr politischer Verfolgung im Sinne von Art. 16 a
Grundgesetz (GG) und § 51 Abs. 1 AuslG.

29

Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen durch
den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat
zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität
die Menschenwürde verletzen und ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

30

BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.), und vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216 (230
ff.).

31

Eine von nichtstaatlicher Seite, also insbesondere von
Privatpersonen oder nichtstaatlichen Organisationen,
ausgehende Verfolgung wird dem Staat zugerechnet, wenn dieser
zur Schutzgewährung entweder nicht bereit ist oder wenn er
sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren
Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen
Dritter einzusetzen. Anders liegt es, wenn die Schutzgewährung
die Kräfte eines konkreten Staates übersteigt; jenseits der
ihm an sich zur Verfügung stehenden Mittel endet seine
asylrechtliche Verantwortlichkeit. Ihre Grundlage findet die
asylrechtliche Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen nicht
schon im bloßen Anspruch eines Staates auf das legitime
Gewaltmonopol, sondern erst in dessen - prinzipieller -
Verwirklichung. Soll die Asylgewährleistung Schutz vor einem
bestimmt gearteten Einsatz verfolgender Staatsgewalt bieten,
so liegt darin als Kehrseite beschlossen, dass Schutz vor den
Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der
Staatsgewalt nicht durch Art. 16 a GG versprochen ist.

32

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (336).

33

Verfolgungsmaßnahmen Dritter werden dem Staat mithin
zugerechnet, wenn dieser die Verfolgung billigt oder fördert,
ferner, wenn er nicht willens oder - trotz vorhandener
Gebietsgewalt - nicht in der Lage ist, die Betroffenen gegen
Übergriffe Privater zu schützen. Dabei besteht eine die
Zurechenbarkeit begründende Schutzunfähigkeit oder
Schutzunwilligkeit nicht bereits dann, wenn in dem zu
beurteilenden Einzelfall effektiver staatlicher Schutz nicht
geleistet worden ist. Kein Staat vermag einen schlechthin
perfekten, lückenlosen Schutz zu gewähren und sicherzustellen,
dass Fehlverhalten, Fehlentscheidungen oder "Pannen" sonstiger
Art bei der Erfüllung der ihm zukommenden Aufgabe der Wahrung
des inneren Friedens nicht vorkommen. Deshalb schließt weder
die Lückenhaftigkeit des Systems staatlicher Schutzgewährung
überhaupt noch die im Einzelfall von dem Betroffenen erfahrene
Schutzversagung als solche schon staatliche Schutzbereitschaft
oder Schutzfähigkeit aus. Vielmehr sind Übergriffe Privater
dem Staat als mittelbar staatliche Verfolgung nur dann
zuzurechnen, wenn er gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater
grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt.

34

BVerwG, Urteile vom 2. August 1983 - 9 C 818.81 -
BVerwGE 67, 317 (318), und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1/94 -,
NVwZ 1995, 391 (392).

35

Nach diesen Maßstäben sind die von den Klägern zu 3. bis 6.
befürchteten Übergriffe wegen ihrer Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Roma nicht als politische Verfolgung zu
qualifizieren.

36

Die staatliche Macht im Kosovo wird derzeit von UNMIK und
KFOR ausgeübt.

37

Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom
4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A -, Urteil vom 5. Mai 2000
- 14 A 3334/94.A -, Beschluss vom 28. November 2000 - 14 A
4183/00.A -; ebenso Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 16. November 2000 - 12 L 3935/00 -.

38

Eine daneben bestehende staatliche oder staatsähnliche
Macht ist nicht ersichtlich. Insbesondere üben Anhänger und
Mitglieder der UCK keine eigenständige staatliche Macht im
Kosovo aus.

39

OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A - und
vom 28. November 2000 - 14 A 4183/00.A -; ebenso
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
16. November 2000 - 12 L 3935/00 -.

40

Eine Gefährdung durch UNMIK und KFOR selbst haben die
Kläger zu 3. bis 6. ersichtlich nicht zu befürchten. Die
geltend gemachten Gefahren durch Übergriffe albanischer
Volkszugehörigen sind UNMIK und KFOR aber auch nicht als
mittelbare Verfolgung zuzurechnen.

41

Etwaige Übergriffe von albanischen Volkszugehörigen auf
Roma und Ashkali im Kosovo werden von UNMIK und KFOR weder
gebilligt noch tatenlos hingenommen. UNMIK und KFOR sind
vielmehr bemüht, die Sicherheit von Roma und Ashkali im Kosovo
zu gewährleisten und die Spannungen zwischen allen
Volksgruppen abzubauen. Dabei ist zwar nicht zu verkennen,
dass diese Bemühungen immer wieder Rückschläge erleiden und es
zu Übergriffen auf Roma und Ashkali kommt. Gleichwohl vermag
das Gericht nicht festzustellen, dass UNMIK und KFOR insoweit
gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen
effektiven Schutz gewähren.

42

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
hat hierzu in seinem Urteil vom 5. Mai 2000,
Az.: 14 A 3334/94.A, in inhaltlicher Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des 13. Senates, wie sie etwa in dessen
Beschluss vom 4. Mai 2000, Az.: 13 A 307/00.A, dargelegt ist,
Folgendes ausgeführt:

43

"Die Grenze der asylrechtlich bedeutsamen Pflicht
zur staatlichen Schutzgewährleistung ist allerdings
erreicht, wenn die Kräfte des konkreten Staates
überstiegen werden. Jenseits der ihm an sich zur
Verfügung stehenden Mittel endet seine asylrechtliche
Verantwortlichkeit. Die asylrechtliche Zurechnung von
Drittverfolgungsmaßnahmen beruht auf der
- prinzipiellen - Verwirklichung des legitimen
Gewaltmonopols des Staates. Schutz vor den Folgen
anarchischer Zustände oder der Auflösung der
Staatsgewalt bietet nicht das Asylrecht, ... sondern
gegebenenfalls anderweitige Rechtsgrundlagen des
Ausländerrechts.

44

Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats
auch, wenn an Stelle des Staates - wie hier - eine
internationale Verwaltung getreten ist. Das hat zur
Folge, dass bei der Beurteilung der Frage, ob die
Anstrengungen von UNMIK und KFOR zur Herstellung und
Gewährleistung des inneren Friedens und des
Minderheitenschutzes im Kosovo in asylrechtlicher
Hinsicht "ausreichen", die Ausgangslage zu
berücksichtigen ist. Insoweit ist den bereits genannten
Erkenntnissen zu entnehmen, dass über die Hälfte der
Bevölkerung des Kosovo aufgrund der Gewalttaten der
serbisch dominierten bewaffneten Kräfte, die
gewissermaßen einen Vertreibungskrieg gegen die
Bevölkerungsmehrheit des Kosovo geführt hatten, bei
Einmarsch der KFOR-Truppen auf der Flucht war und ein
weiterer Teil der Bevölkerung sich sodann aus Angst vor
Racheakten zurückkehrender Albaner auf die Flucht
begab. Das Vorgehen der serbisch dominierten Kräfte
hatte zu anarchischem Chaos geführt, das durch die
militärischen Angriffe der NATO-Streitkräfte weder
verhindert noch verringert worden war, zu dem diese
vielmehr - unvermeidlich - noch beigetragen hatten. Die
Region war in vielfältiger Hinsicht zerstört und
verwüstet und staatliche Institutionen nicht mehr
existent. Die internationale Verwaltung stand vor der
komplexen Aufgabe, zunächst allein mit eigenen Kräften
und Ressourcen die äußere und innere Sicherheit des
Kosovo herzustellen, das Überleben der Menschen zu
sichern und alle sozialen, medizinischen und sonstigen
dem Aufgabenbereich des Staates zufallenden Strukturen
neu zu schaffen. Es liegt in der Natur der Sache, dass
die Herstellung von staatlichen Strukturen, deren
Vorläufer in anarchischem Chaos untergegangen sind,
nicht von Beginn an zu den Verhältnissen führen kann,
die als Ergebnis angestrebt werden. Die Anforderungen
an die Schutzgewährleistungsfähigkeit der an die Stelle
chaotischer Zustände tretenden und noch im Aufbau
befindlichen internationalen Verwaltung wäre deshalb in
asylrechtlicher Hinsicht überspannt, wenn von ihr
bereits jetzt erwartet würde, ein friedliches
Zusammenleben der aufgrund schrecklicher Geschehnisse
tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.
Das ist erst der von der internationalen
Staatengemeinschaft angestrebte Zustand für die inneren
Verhältnisse des Kosovo und ganz Jugoslawiens. Dabei
entspricht es der Lebenserfahrung, dass auch ein seit
langem gesichert existierender Staat seinen Angehörigen
keine absolute Sicherheit gegen gewaltsame Übergriffe
anderer bieten kann. In asylrechtlicher Hinsicht ist
deshalb maßgeblich, ob die der internationalen
Verwaltung - solange sie an der Stelle des
jugoslawischen Staates und der serbischen Republik im
Kosovo tätig ist - zur Verfügung gestellten personellen
und sachlichen Mittel für die ihr gestellten Aufgaben
angemessen sind und ob diese Mittel den Erfordernissen
der staatlichen Schutzgewährleistung entsprechend
eingesetzt werden. Daran hat der Senat insgesamt
aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse keinen
Zweifel. Es liegen keine Erkenntnisse vor, die die
Annahme rechtfertigen könnten, dass UNMIK und KFOR
nicht auf den lokalen Bruch des inneren Friedens
reagieren und etwa bekannt werdende Gewalttaten und
Bedrohungen gleichgültig hinnehmen würden, oder dass
die internationale Verwaltung einzelne
Bevölkerungsgruppen an einer ausreichenden Versorgung
mit den notwendigen Hilfsgütern und Diensten nicht
teilhaben ließe. Auch die Kläger haben insoweit nichts
vorgetragen.

45

Da der Senat offen gelassen hat, ob den Klägern
außerhalb des Kosovo politische Verfolgung drohte oder
droht und da die Kläger als Ashkali - sollten sie zu
dieser Gruppierung zu rechnen sein - wie Albaner in der
ersten Hälfte des Jahres 1999 im Kosovo mit
Gruppenverfolgung wegen albanischer Volkszugehörigkeit
zu rechnen hatten, erhebt sich zwar die Frage, ob die
vorbeschriebenen, nicht politischen, sondern
"sonstigen" Nachteile und Gefahren für Roma die
Rückkehr in das Kosovo unzumutbar machen. Das ist aber
zu verneinen.

46

Wie bereits ausgeführt, sind bei Identität von
Herkunftsregion und Zufluchtsregion etwaige Nachteile
und Gefahren insoweit allenfalls dann beachtlich, wenn
sie durch eine politische Verfolgung bedingt sind, wenn
sie also als Folge einer Verfolgung von Roma oder
Albanern außerhalb des Kosovo oder als Folge der im
Kosovo praktizierten Gruppenverfolgung und der damit in
Zusammenhang stehenden militärischen Angriffe der NATO-
Streitkräfte anzusehen wären.

47

Beides ist nicht der Fall. Dabei kann naturgemäß
nicht eine politisch-zeitgeschichtliche Kausalität im
weitesten Sinne von Bedeutung sein. Vielmehr ist in
wertender Betrachtung danach zu fragen, in welchem
Bedingungszusammenhang die - hier unterstellte -
frühere oder aktuelle politische Verfolgung zu den zu
befürchtenden sonstigen Nachteilen und Gefahren steht.
Dabei ergibt sich, dass die Angriffe und Bedrängungen
von Roma durch die albanische Bevölkerungsmehrheit im
Kosovo völlig neu sind und mit früheren oder aktuellen
Maßnahmen der serbisch dominierten Staatsgewalt in der
Bundesrepublik Jugoslawien lediglich in einem
zeitgeschichtlichen Zusammenhang stehen. Sie haben erst
eingesetzt, nachdem die Gebietsgewalt Jugoslawiens über
das Kosovo effektiv beendet war. Sie sind zudem völlig
anders motiviert und von anderen handelnden Personen
getragen. Zwar hat das serbisch-jugoslawische Vorgehen
in einem Teil der albanischen Bevölkerung tief sitzende
Hassgefühle hervorgerufen. Aber erst dessen Umschlag in
Gewalt und Bedrohung bedingt gegenwärtig Gefahren für
die Roma-Bevölkerung."

48

Die Entwicklung der Situation im Kosovo seit dieser
Entscheidung gibt keinen Anlass zu einer abweichenden
Beurteilung. UNMIK und KFOR sind weiterhin bemüht, die
Sicherheitslage im Kosovo gerade auch für die dort lebenden
Minderheiten zu verbessern. Zwar kommt es nach wie vor zu
Übergriffen gegenüber Angehörigen ethnischer Minderheiten;
hieraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass UNMIK und KFOR
nunmehr schutzunwillig oder grundsätzlich schutzunfähig wären.
Eine grundlegende Verschlechterung der Situation, die allein
diesen Schluss rechtfertigen könnte, ist den dem Gericht
vorliegenden Erkenntnissen nicht zu entnehmen und auch von den
Klägern zu 3. bis 6. nicht vorgetragen worden.

49

Soweit die Kläger zu 3. bis 6. sich - zumindest
zwischenzeitlich - auf eine Gefährdung albanischer
Volkszugehöriger berufen haben, rechtfertigt auch dieses
Vorbringen nicht die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens. Es ist gleichfalls nicht geeignet, den geltend
gemacht Asylanspruch oder einen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu begründen. Die
fortdauernde Präsenz der KFOR-Truppen im Kosovo schließt
(erneute) Repressionen (staatlicher) serbischer Stellen gegen
Kosovo-Albaner auf absehbare Zeit aus. Andere asylrechtlich
bedeutsame Gründe, die eine Rückkehr albanischer
Volkszugehöriger in das Kosovo unzumutbar erscheinen ließen,
liegen ebenfalls nicht vor. Insbesondere finden diese in dem
Kosovo keine Lebensverhältnisse vor, die allgemein
lebensbedrohend wären oder nur ein menschenunwürdiges Leben
unter dem Existenzminimum erlaubten.

50

So auch mit ausführlicher Begründung OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -, sowie Beschlüsse vom
29. Juni 2000 - 14 A 3291/94.A - und vom 6. Juli 2000 - 13 A
4518/99.A -.

51

Wegen der weiteren Begründung wird auf die genannten
Entscheidungen verwiesen. Anhaltspunkte dafür, dass diese
Einschätzung der Gefahrenlage nicht (mehr) mit den
tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmte, sind nicht
ersichtlich und auch von den Klägern zu 3. bis 6. nicht
vorgetragen worden.

52

Andere Gesichtspunkte, aus denen sich für die Kläger zu 3.
bis 6. die Gefahr politischer Verfolgung ergeben könnte und
die damit einen Anspruch auf die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens begründen könnten, sind nicht vorgetragen.

53

Den Klägern zu 3. bis 6. steht auch kein Anspruch auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung der
Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG
zu.

54

Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs ergeben sich
aus § 51 VwVfG, der hier unmittelbar Anwendung findet. Wegen
der Einzelheiten kann auf die obigen Ausführungen verwiesen
werden. Auch hier gilt, dass ein Wiederaufgreifensanspruch
nicht besteht, wenn das Vorbringen des Betreffenden von
vornherein ungeeignet ist, zu der begehrten Feststellung zu
verhelfen.

55

Das Vorbringen der Kläger zu 3. bis 6. genügt diesen
Anforderungen nicht. Es ist nicht geeignet, einen Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG zu begründen,
und rechtfertigt deshalb nicht die Durchführung eines weiteren
Verfahrens.

56

Der durch § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG gewährleistete Schutz
richtet sich gegen Gefahren, die von dem betreffenden Staat
ausgehen oder ihm jedenfalls zuzurechnen sind, wobei insoweit
grundsätzlich dieselben Maßstäbe gelten wie im Rahmen von
Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG. Auch § 53 Abs. 4 AuslG
i.V.m. Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt regelmäßig nur vor
einer im Zielstaat vom Staat oder einer staatsähnlichen Gewalt
ausgehenden oder einer von diesen zu verantwortenden
Misshandlung. Ausnahmsweise können auch Misshandlungen durch
Dritte eine unmenschliche Behandlung darstellen, wenn sie dem
Staat zugerechnet werden können, weil dieser sie veranlasst,
bewusst duldet oder ihnen gegenüber keinen Schutz gewährt,
obwohl er dazu in der Lage wäre.

57

BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -,
BVerwGE 99, 331 (335), und - 9 C 56.95 -, InfAuslR 1996, 254
(255), vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265
(267 ff.), und vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE
105, 187 (188); für die generelle Einbeziehung auch
nichtstaatlicher Maßnahmen in den Anwendungsbereich des Art.
3 EMRK dagegen Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR), Urteile vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 -,
NVwZ 1997, 1100 (1101), und vom 2. Mai 1997
- Nr. 146/1996/767/964 -, InfAuslR 1997, 381 (382),
Zulässigkeitsentscheidung vom 7. März 2000 - Beschwerde
Nr. 43844/98 -, InfAuslR 2000, 321 (323); weniger deutlich
Urteil vom 29. April 1997 - Nr. 11/1996/630/813 -,
InfAuslR 1997, 333 (335), wo der Gerichtshof darauf
abgestellt hatte, dass es darauf ankäme, ob die Behörden des
Zielstaates in der Lage seien, dem durch Dritte verursachten
Risiko durch angemessenen Schutz vorzubeugen, wo der
Gerichtshof also letztlich an dem Gedanken staatlicher
Zurechenbarkeit festgehalten hat.

58

In den genannten Entscheidungen hat das
Bundesverwaltungsgericht ausführlich begründet, warum der
durch Art. 3 EMRK gewährleistete Schutz sich nur gegen
staatliche Maßnahmen richtet. Dem schließt sich das Gericht
auch unter Würdigung der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte an. Letzterer hat zwar in den
Entscheidungen vom 17. Dezember 1996, 2. Mai 1997 und
7. März 2000 explizit eine abweichende Auffassung vertreten.
Eine überzeugende Begründung findet sich jedoch in keiner
dieser Entscheidungen. In dem Urteil vom 17. Dezember 1996 hat
der Gerichtshof zur Begründung lediglich auf den absoluten
Charakter von Art. 3 EMRK verwiesen. Diesen absoluten, also
auch gegen nichtstaatliche Maßnahmen wirkenden Schutz von
Art. 3 EMRK gilt es jedoch gerade zu begründen. In dem Urteil
vom 2. Mai 1997 hat der Gerichtshof ergänzend darauf
verwiesen, dass er sich unter Berücksichtigung der
grundlegenden Bedeutung des Art. 3 EMRK innerhalb der
Konventionssystematik ausreichende Flexibilität bewahren
müsse, um diesen Artikel auch in anderen sich ergebenden
Zusammenhängen anzuwenden. Auch diese Begründung beruht aber
letztlich darauf, dass das zu begründende Ergebnis als
zutreffend vorausgesetzt wird. Hinzu kommt, dass eine solche
erklärtermaßen rechtsschöpferische Fortentwicklung des
Vertragsinhaltes durch die Rechtsprechung von dem Vertrag
selbst nicht mehr gedeckt wird und auch eine andere
Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidungsmacht der
Rechtsprechung nicht ersichtlich ist.

59

Ebenso BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265 (272 f.), ähnlich Urteil vom
2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (191).

60

In der Entscheidung vom 7. März 2000 schließlich hat der
Gerichtshof ebenfalls nur auf den absoluten Charakter von
Art. 3 EMRK abgestellt und im Übrigen auf das Urteil vom
29. April 1997, das jedoch einen im Ansatz anders gelagerten
Fall betraf, und das Urteil vom 2. Mai 1997 verwiesen.
Angesichts dessen sieht das erkennende Gericht keinen Anlass,
von der überzeugend begründeten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen.

61

Aus dem Vorbringen der Kläger zu 3. bis 6. ergeben sich
nach diesen Maßstäben keine Anhaltspunkte für
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG. Im
Hinblick auf die geltend gemachte Gefährdung von Roma im
Kosovo kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Soweit die Kläger zu 3. bis 6. auf die angebliche Gefährdung
durch die Urangeschosse verweisen, kann dahinstehen, ob
insoweit eine Verantwortlichkeit der derzeitigen Inhaber
staatlicher Gewalt im Kosovo besteht. Selbst wenn dies der
Fall sein sollte, wäre die Annahme eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK
nicht gerechtfertigt.

62

Die Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung
besteht nicht erst dann, wenn hierfür "ein eindeutiger Beweis"
vorhanden ist. Andererseits genügt aber auch nicht allein die
Feststellung, in dem Zielstaat der Abschiebung herrschten
rechtsstaatswidrige oder ganz allgemein nachteilige politische
oder wirtschaftliche Verhältnisse. Vielmehr muss es begründete
Anhaltspunkte dafür geben, dass der betroffene Mensch im
Zielstaat einem "echten", "tatsächlichen" bzw. "bedeutsamen
Risiko" konventionswidriger Behandlung unterworfen ist.

63

EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/ 161/217 -,
NJW 1990, 2183 (2184 f.); dem folgend Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Urteile vom 3. Juli 1996 - A 13 S 578/96 -
und vom 5. Dezember 1996 - A 13 S 2453/96 -.

64

Insoweit müssen stichhaltige, wesentliche Gründe
vorgebracht werden, um glaubhaft zu machen, dass eine "reale
Gefahr" bzw. ein "ernsthaftes Risiko" für eine Art. 3 EMRK
widersprechende Behandlung vorliegt.

65

EGMR, Urteil vom 20. März 1991 - Nr. 46/ 1990/237/ 307 -,
NJW 1991, 3079 (3080); Urteil vom 30. Oktober 1991
- 45/1990/236/302-306 -, NVwZ 1992, 869 (870); dem folgend
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom
3. Juli 1996 - A 13 S 578/96 - und vom 5. Dezember 1996
- A 13 S 2453/96 -.

66

Die bloße Möglichkeit einer derartigen Behandlung ist
dagegen nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK
anzunehmen.

67

EGMR, Urteil vom 30. Oktober 1991 - 45/1990/ 236/ 302-
306 -, NVwZ 1992, 869 (870).

68

Diese Anforderungen entsprechen dem asylrechtlichen Maßstab
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

69

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil
vom 13. November 1996 - 1 L 219/96 -; Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 1996 - A 13 S
2453/96 -.

70

Nach diesen Kriterien ist das Vorbringen der Kläger zu 3.
bis 6. zu der angeblichen Gefährdung durch Urangeschosse nicht
geeignet, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG
i.V.m. Art. 3 EMRK zu begründen. Weder aus dem Vorbringen der
Kläger noch aus den dem Gericht sonst vorliegenden
Erkenntnissen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür,
dass der Bevölkerung des Kosovo insoweit Gesundheitsgefahren
drohen. Soweit in letzter Zeit in den Medien über
Leukämiefälle bei Soldaten berichtet wurde, die in Bosnien und
Herzegowina und im Kosovo eingesetzt waren, fehlt jeglicher
Nachweis, dass diese Erkrankungen auf den Kontakt mit den in
Rede stehenden Urangeschossen zurückzuführen ist. Vor allem
aber ergeben sich hieraus keine Anhaltspunkte für eine
beachtliche Gesundheitsgefährdung für die (gesamte)
Zivilbevölkerung im Kosovo. Das Gericht sieht insoweit mangels
greifbarer Anhaltspunkte auch keinen Anlass zu weiterer
Sachaufklärung. Die Frage, ob § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3
EMRK solche der gesamten Bevölkerung drohende Gefahren
überhaupt erfasst, bedarf deshalb hier keiner Entscheidung.
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob sich ein
Abschiebungshindernis über die gesetzlichen Regelungen hinaus
aus einer "Garantenstellung" der Beklagten ergeben könnte, wie
die Kläger zu 3. bis 6. geltend gemacht haben.

71

Den Klägern zu 3. bis 6. steht auch kein Anspruch auf die
Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zu.

72

Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort
für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen
die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, allgemein ausgesetzt sind, werden gemäß § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG allerdings nur bei Entscheidungen nach § 54 AuslG
berücksichtigt, die nicht die Beklagte zu treffen hat. Nach
der Systematik dieser Bestimmungen erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG allgemeine Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch
dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in
individualisierbarer Weise betreffen.

73

BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324 (328), und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -,
InfAuslR 1996, 289 (290).

74

Allerdings ist im Einzelfall bei verfassungskonformer
Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG dem
Betroffenen auch dann Schutz vor der Durchführung der
Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren, wenn
ihm kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 oder
6 Satz 1 AuslG zusteht und auch keine Entscheidung nach § 54
AuslG vorliegt, seine Abschiebung aber gleichwohl gegen
höherrangiges Verfassungsrecht verstoßen würde. Ein solcher
Schutzanspruch kann sich namentlich aus Art. 1 Abs. 1 und
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben. In einem solchen Fall ist
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend
dahin auszulegen, dass auch die von dieser Vorschrift
erfassten Gefahren im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
berücksichtigen sind.

75

BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324 (328), vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -,
InfAuslR 1996, 289 (290), und vom 19. November 1996 - 1 C
6.95 -, InfAuslR 1997, 193 (197); zur Möglichkeit einer
solchen verfassungskonformen Auslegung auch schon BVerfG,
Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 und 82/92 -,
InfAuslR 1995, 251 (252).

76

Nach diesen Maßstäben rechtfertigt der Hinweis der Kläger
zu 3. bis 6. auf ihre Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma
und die daraus resultierende Gefährdung die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG schon
deshalb nicht, weil sie diese Gefährdung mit den übrigen
Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe teilen und
dementsprechend § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eine Feststellung
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausschließt.

77

Eine andere Entscheidung ist hier auch nicht im Hinblick
auf die oben dargestellte Notwendigkeit einer
verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG in
den genannten Fällen gerechtfertigt. Einer solchen
verfassungskonformen Auslegung und Anwendung der Vorschrift
bedarf es nur dann, wenn sich anderenfalls die Gefahren
realisieren, vor denen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG absoluten Schutz gewähren. Insoweit ist jedoch zu beachten,
dass Roma und Ashkali ebenso wie andere
Bevölkerungsminderheiten des Kosovo auf Grund der
Entscheidungen der zuständigen Innenbehörden gegenwärtig bis
auf weiteres nicht in das Kosovo abgeschoben werden. Die
Rückführung von Roma und Ashkali unmittelbar in das Kosovo
kommt, wie der Auskunft des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1999, Az.: IB3/44.386-
I14/Kosovo, an das Verwaltungsgericht Münster zu entnehmen
ist, aus der Sicht der Innenbehörden in der Bundesrepublik
Deutschland erst nach weiteren Vereinbarungen des
Bundesministers des Innern mit der UNMIK in Betracht. Hieraus
leiten die Bundesländer zugleich ab, dass eine Notwendigkeit
für eine Anordnung nach § 54 AuslG derzeit nicht besteht.

78

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat
deshalb in seinem Erlass vom 21. März 2000 - Az.: IB3/44.386-
I14/Kosovo, IB5/III 5.2/138 - allgemein angeordnet, dass
ethnische Minderheiten aus dem Kosovo, wie z.B. Serben und
Roma, von Rückführungsmaßnahmen bis auf weiteres
ausgeschlossen sind. Die fortdauernde Gültigkeit dieses
Erlasses hat das Innenministerium mit Erlass vom
31. Oktober 2000 ausdrücklich bestätigt. Die Ständige
Konferenz der Innenminister und -senatoren hat in ihrer
Sitzung vom 24. November 2000 ebenfalls die Einigkeit darüber
bekräftigt, dass Abschiebungen von Minderheiten in das Kosovo
nicht vor April 2001 möglich sein werden und es zudem einer
Übereinkunft mit UNMIK bedarf, um derartige Rückführungen
durchführen zu können.

79

Sämtliche vorgenannten Regelungen beruhen damit letztlich
auf der gegenwärtig für Roma und andere Minderheiten
bestehenden Unsicherheit der Lebensverhältnisse im Kosovo und
berücksichtigen damit gerade diejenigen Erwägungen, die auch
die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der
verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
rechtfertigen würden. Selbst wenn es sich bei dem Erlass vom
21. März 2000 nicht um eine allgemeine Anordnung der
Abschiebungsaussetzung im Sinne des § 54 AuslG handeln dürfte,
trägt er doch den durch § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfassten
Gefahren Rechnung und vermittelt er dem Betroffenen objektiv
denselben Schutz vor Abschiebung wie eine durch die
Verhältnisse im Kosovo begründete allgemeine Anordnung gemäß
§ 54 AuslG. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass die
Bundesländer angesichts dieser Situation die Notwendigkeit
einer Entscheidung nach § 54 AuslG verneint haben, den
erforderlichen Schutz also als bereits gewährleistet ansehen.
Verfassungsrecht gebietet es nicht, § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
über den gebotenen Abschiebungsschutz hinaus so weit
einzuschränken, dass es allein auf das Vorliegen oder
Nichtvorliegen einer Ermessensentscheidung gemäß § 54 AuslG
ankommt. Sind Roma und andere Minderheiten auf absehbare Zeit
auf Grund entsprechender Entscheidungen der zuständigen
Innenbehörden vor Abschiebungen in das Kosovo geschützt,
bedarf es keines zusätzlichen Schutzes durch die Feststellung
eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
durch das Bundesamt.

80

Ebenso OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -,
Beschluss vom 28. November 2000 - 14 A 4183/00.A -.

81

Ob etwas anderes dann gilt, wenn der verfassungsrechtlich
geforderte Schutz etwa deshalb gefährdet erscheint, weil die
zuständigen Behörden den Betroffenen zu Unrecht nicht der
geschützten Personengruppe zuordnen oder ihm aus anderen
Gründen den durch die betreffenden Regelungen objektiv
sichergestellten Schutz versagen, bedarf hier keiner
Entscheidung. Dass im Falle der Kläger zu 3. bis 6. eine
derartige Gefahr bestünde, haben diese nicht vorgetragen und
ist auch nicht anderweitig ersichtlich. Auch aus den
beigezogenen Verwaltungsvorgängen des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx als zuständiger Ausländerbehörde
ergibt sich nicht, dass dieser beabsichtigt, die Kläger zu 3.
bis 6. entgegen der genannten Erlasslage in das Kosovo
abzuschieben. Vielmehr hat der xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx den
Klägern zu 3. bis 6. unter Hinweis auf ihre Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Roma jeweils Duldungen gemäß § 55 AuslG
ausgestellt.

82

Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte vom 7. März 2000 gebietet keine die Kläger
zu 3. bis 6. begünstigende Feststellung zu § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG. Abgesehen davon, dass das erkennende Gericht aus den
oben dargelegten Gründen an der Auffassung festhält, dass
Art. 3 EMRK nur bei staatlichen oder dem Staat zurechenbaren
Maßnahmen Privater oder Maßnahmen staatsähnlicher
Herrschaftsgewalt eingreift, und diese Voraussetzungen, wie
ebenfalls bereits ausgeführt, hier nicht erfüllt sind,
schreibt die Europäische Menschenrechtskonvention den
Vertragsstaaten nicht vor, in welcher Form sie ihre
konventionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen haben. Ist
deshalb auch auf der Grundlage einer verfassungskonformen
Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eine
Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht erforderlich,
weil dem Schutzinteresse der betroffenen Ausländer bereits
durch eine Entscheidung nach § 54 AuslG oder - wie hier - eine
dem sachlich gleichkommende Regelung Rechnung getragen worden
ist, ist damit zugleich etwaigen
Abschiebungsschutzanforderungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention Genüge getan.

83

Ebenso im Ergebnis OVG NRW, Beschluss vom 28.
November 2000 - 14 A 4183/00.A -.

84

Ob zwischen den vom Bundesverwaltungsgericht dargelegten
Maßstäben für die verfassungskonforme Auslegung und Anwendung
von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG für den Fall fehlenden Schutzes
nach § 54 AuslG und den entsprechenden Ausführungen des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der
Entscheidung vom 7. März 2000 zum Gefahrenmaßstab bei Art. 3
EMRK über die semantischen Unterschiede hinaus tatsächlich ein
sachlicher Unterschied besteht,

85

so wohl Marx, Menschenrechtlicher Abschiebungsschutz, in:
InfAuslR 2000, 313 (315 ff.),

86

bedarf deshalb hier keiner abschließenden Klärung.

87

Aus den oben bereits genannten Gründen führt auch das
Vorbringen der Kläger zu 3. bis 6. zu der angeblichen
Gefährdung wegen der Urangeschosse nicht zu einem
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Insoweit
mangelt es jedenfalls an der auch hier erforderlichen
konkreten erheblichen Gefahr für Leib oder Leben der Kläger
zu 3. bis 6.

88

Schließlich führt auch die allgemeine Situation im Kosovo
nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen, der das erkennende Gericht folgt und
auf die zur weiteren Begründung verwiesen wird, nicht zur
Annahme einer im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
beachtlichen Gefährdung zurückkehrender Asylbewerber.

89

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 -
14 A 3334/94.A - sowie Beschlüsse vom 29. Juni 2000 - 14 A
3291/94.A - und vom 6. Juli 2000 - 13 A 4518/99.A -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 3. November 2000 -
1 K 11263/98.A - und vom 13. Dezember 2000
- 1 K 7879/99.A -.

90

Neuere Erkenntnisse, die zu einer abweichenden Beurteilung
Anlass gäben, liegen nicht vor und sind auch von den Klägern
zu 3. bis 6. nicht geltend gemacht worden.

91

Individuelle Besonderheiten, die über die bereits
erörterten Gesichtspunkte hinaus zu einer nach § 53 AuslG
beachtlichen Gefährdung führen könnten, sind ebenfalls weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch der Verweis der
Kläger zu 3. bis 6. auf das Schicksal ihrer Verwandten führt
nicht zu einer individuellen Gefährdung der Kläger zu 3. bis
6. selbst. Soweit die Verwandten aus Angst vor Übergriffen
albanischer Volkszugehöriger das Land verlassen haben, gelten
die obigen Ausführungen hinsichtlich der allgemeinen
Gefährdung von Roma im Kosovo und des durch die bestehende
Erlasslage gewährleisteten Schutzes. Zusätzliche individuelle
Gefahrenmomente sind dem Vorbringen der Kläger zu 3. bis 6.
nicht zu entnehmen.

92

Den Klägern zu 1. und 2. steht ebenfalls kein Anspruch auf
die Anerkennung als Asylberechtigte, auf Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und auf
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 AuslG
zu. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
obigen Ausführungen verwiesen werden. Die Abweisung des
Asylantrags der Kläger zu 1. und 2. als offensichtlich
unbegründet, rechtfertigt sich aus § 30 Abs. 1 AsylVfG, vor
allem aber auch aus § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylVfG. Die Kläger
zu 1. und 2. haben ihren Asylantrag zusammen mit ihren Eltern
erst gestellt, nachdem diese im Februar 1999 über die
Modalitäten einer freiwilligen Ausreise und einer etwaigen
Abschiebung informiert worden waren. Ein Grund dafür, warum
die 1994 und 1996 in Deutschland geborenen Kläger zu 1. und 2.
ihren Asylantrag nicht schon vor 1999 hätten stellen können,
ist nicht ersichtlich.

93

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung ergeht gemäß § 83 b
Abs. 1 AsylVfG gerichtsgebührenfrei; der Gegenstandswert ist
§ 83 b Abs. 2 AsylVfG zu entnehmen. Die Entscheidung
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

94