Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-15, Aktenzeichen 16 Wx 168/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1215.16WX168.97.00

Tenor

1

GRÜNDE:

2

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist
unzulässig, weil sein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des
weiteren Beschwerdeverfahrens entfallen ist.

3

Durch Beschluß wies das Amtsgericht den Antrag des
Antragstellers ab, den in der Eigentümerversammlung vom 3.6.96 zu
TOP 22 gefaßten Beschluß über die Wahl des Verwaltungsbeirats (ord.
Mitglieder: S., Sch., T., stellv. Mitglied: W.) für unwirksam zu
erklären und aufzuheben. Die hiergegen gerichtete sofortige
Beschwerde hat das Landgericht durch die angefochtene Entscheidung
zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Zur
Ungültigkeit der Wahl führe weder der Umstand, daß zwei der
gewählten Mitglieder bei der Wahl nicht anwesend waren - es genüge,
daß sie entsprechend dem Vortrag der Antragsgegnerin ihre
Bereitschaft zur Übernahme des Amtes erklärt hatten -, noch der
Umstand der Wahl des Herrn W. als stellvertretendes und viertes
Beiratsmitglied ohne Stimmrecht. Schließlich sei selbst nach dem
Vortrag des Antragstellers auch die Auszählung und die Feststellung
der Wahl nicht zu beanstanden. Mit seiner fristgerecht eingelegten
weiteren Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Anliegen weiter
mit der Begründung, zum einen sei die Wahl des Herrn W. als viertes
Mitglied des Verwaltungsbeirats nicht ordnungsgemäß gewesen, denn
dieser habe nicht, wie das Landgericht meint, lediglich als Berater
ohne Stimmrecht fungieren sondern habe ein echter "Nachrücker" sein
sollen, ohne daß aber im Beschluß zugleich die Kriterien des
"Nachrückens" festgelegt worden waren, zum anderen hätten
Beiratsmitglieder nicht gewählt werden können, die ihre
Bereitschaft zur Übernahme des Amtes nicht ausdrücklich gegenüber
der Versammlung bekundet haben.

4

Zwischenzeitlich ist auf der Eigentümerversammlung vom 1.7.97 zu
TOP 1o bestandskräftig ein neuer Verwaltungsbeirat (Mitglieder: G.,
Sch. und S.) gewählt worden.

5

Damit ist das Rechtsmittel mit dem nach wie vor verfolgten
Antrag, den zu TOP 22 gefaßten Beschluß der
Wohnungseigentümerversammlung vom 3.6.96 "aufzuheben", wegen
Wegfalls des Rechtsschutzinteresses durch Hauptsacheerledigung
unzulässig geworden. Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit
eines Antrags gehört ein vom Antragsteller nachzuweisendes
gerechtfertigtes Interesse an der beantragten Entscheidung
(Rechtschutzbedürfnis), das in jeder Lage des Verfahrens von
amtswegen zu prüfen ist (vgl. Bärmann/Pick WEG Vor § 43 Rdnr.4
mwN). Erledigt sich ein Sachantrag in der Hauptsache, entfällt
hinsichtlich des ursprünglichen Antrags das Rechtsschutzbedürfnis
(vgl. Weitnauer WEG Anh. § 43 Rdnr.35 mwN).

6

Es ist anerkannt, daß im Anfechtungsverfahren sich die
Hauptsache erledigt, sobald die Wohnungseigentümer einen neuen,
bestandskräftigen Beschluß fassen, der den angefochtenen Beschluß
ersetzt (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 97, 322 mwN). Nichts anderes kann
nach Ansicht des Senats gelten, wenn der angefochtene Beschluß
durch einen weiteren bestandskräftigen Beschluß überholt und also
erledigt ist. So liegt der Fall hier. Die Wohnungseigentümer haben
durch den vorgenannten Beschluß einen neuen Verwaltungsbeirat mit
teilweiser anderer Besetzung und diesmal ohne ein stellvertretendes
Mitglied gewählt. Dafür, daß der Beschluß angefochten oder nichtig
wäre, ist nichts dargetan oder ersichtlich.

7

Hat sich aber im Beschlußanfechtungsverfahren die Hauptsache
erledigt, besteht für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit des
angefochtenen Beschlusses grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse
mehr. Warum hier gleichwohl ein schutzwürdiges Interesse an der
Fortführung des Verfahrens mit der verlangten Feststellung noch
bestehen soll, ist trotz eines entsprechenden Hinweises des Senats
vom Antragsteller nicht dargelegt. Irgendwelche für den
Antragsteller eingetretene und ursächlich gerade auf eine bestimmte
Tätigkeit des Verwaltungsbeirats oder gerade des Herrn W.s
zurückzuführende, nicht gerechtfertigte Nachteile, deren
Beseitigung geboten wäre und die verlangte Ungültigkeitserklärung
des Beschlusses voraussetzen würde, sind auch nicht ersichtlich.
Damit ist das Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des
Beschlußanfechtungsverfahrens entfallen, zumal da dem
ursprünglichen Beirat durch den Beschluß vom 1.7.97 mehrheitlich
auch Entlastung erteilt wurde.

8

Da die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gleichwohl
die Hauptsache nicht für erledigt erklärt und Kostenantrag gestellt
haben, muß das Rechtsmittel mangels Rechtsschutzinteresses als
unzulässig verworfen werden. Die Tatsache des erledigenden
Ereignisses ist auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu
berücksichtigen, da es zur Erledigung der Hauptsache führt und das
Rechtsschutzbedürfnis an der Durchführung des weiteren
Beschwerdeverfahrens entfallen läßt (vgl. OLG Düsseldorf aaO
mwN).

9

In die Prüfung und Entscheidung der Sache, nämlich ob der in der
Eigentümerversammlung vom 3.6.96 gefaßte Beschluß über die Wahl des
Verwaltungsbeirats und insbesondere die Wahl des Herrn W. als
stellvertretendes Beiratsmitglied ungültig ist, und die
Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde
entschieden hat (§§ 43 Abs.1, 45 Abs.1 WEG, 2o, 22 FGG), auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 43 Abs.1, 27 FGG, 55o ZPO) beruhte, wie
der Antragsteller meint, kann danach der Senat nicht mehr
eintreten.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Für eine Anordnung
zur Erstattung außergerichtlicher Kosten besteht keine begründete
Veranlassung.

11

Beschwerdewert: 3.ooo,- DM