Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-14, Aktenzeichen L 18 RJ 19/01
ECLI:DE:LSGNRW:2001:0814.L18RJ19.01.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2001 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die
Beklagte auf Erstattung von 634,- DM überzahlter Rentenleistungen gem.
§ 118 Absatz 4 Satz 1 SGB VI nach dem Tod des Versicherten X T.

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Die Klägerin gewährte dem Versicherten bis zu seinem Tode
Regelaltersrente in Höhe von zuletzt 1.705,28 DM netto monatlich. Er
hatte eine Wohnung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
gemietet. Der Mietzins belief sich auf 634,- DM monatlich. Die Miete wurde im
Wege des Lastschriftverfahrens monatlich von seinem Girokonto bei der Sparkasse
E abgebucht und auf das Konto der Beklagten überwiesen. Zwischen der
Beklagten und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder besteht
ein Hausverwaltungsvertrag.

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Am 00.00.1998 verstarb der Versicherte. Die Rente für den Monat März
ging am 25.02.1998 auf sein Konto bei der Sparkasse E ein. Die Miete für den
Monat März 1998 wurde am 02.03.1998 von dem Konto des Versicherten auf das Konto
der Beklagten überwiesen. Die Klägerin forderte von der Sparkasse E die
Rentenzahlung für den Monat März 1998 in Höhe von 1.705,28 DM am 03.03.1998
zurück. Mangels ausreichender Kontodeckung wurde ihr nur ein Betrag i.H.v. 910,36 DM
gutgeschrieben; später noch ein Betrag in Höhe von 160,92 DM.

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Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten mit Bescheid vom 07.01.2001 die
Erstattung der ausgezahlten Miete geltend. Die Beklagte vertrat die Ansicht, die Miete sei
rechtmäßig gezahlt worden, da im Todesfall die Kündigungszeit nach §
569 BGB drei Monate betrage, so dass das Mietverhältnis bis zum 31.05.1998 Bestand
gehabt habe.

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Gegen den Bescheid erhob die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Widerspruch u.a. mit der Begründung, die Beklagte sei nur als Verwalterin tätig,
nicht jedoch als Vertragspartnerin der Mieter, so dass sie nicht der richtige Adressat
für den Bescheid sei. Die Klägerin erließ einen neuen Bescheid (10.02.1999)
gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, mit dem sie ebenfalls
eine Überzahlung i.H.v. 634,- DM geltend machte. Der hiergegen erhobene Widerspruch
ist noch nicht beschieden. Gegenüber der Beklagten machte die Klägerin die
überzahlte Miete erneut mit Bescheid vom 10.05.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 27.07.1999 geltend. Innerhalb des hiergegen vor dem Sozialgericht Dortmund anhängig
gewesenen Klageverfahrens (S 38 RJ 165/99) hob die dortige Beklagte und hiesige Klägerin
den Bescheid und den Widerspruchsbescheid auf.

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Am 23.12.1999 erhob sie Leistungsklage mit der sie sich auf § 118 Abs. 4 SGB Sechstes
Buch VI berief. Ausschlaggebend für den Erstattungsanspruch sei allein die Empfangnahme
der entsprechenden überzahlten Beträge. Die Rückforderung gegenüber der
Beklagten sei auch nicht unbillig, da es dieser unbenommen bleibe, sich im Innenverhältnis
mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auseinanderzusetzen. Zur
Begründung bezog sie sich auf einen Beschluss des Landessozialgerichts
Nordrhein- Westfalen - LSG NRW - (vom 18.08.1998 - L 18 B 7/98 RJ-). § 118 Abs. 4
SGB VI normiere einen eigenständigen und originären Erstattungsanspruch gegen
jeden Dritten, der die Geld- leistung in Empfang genommen habe, und lasse keinen Raum
für die Anwendung zivilrechtlicher Regelungen. Erbrachte Geldleistungen für
die Zeit nach dem Tode des Berechtigten, seien als unter Vorbehalt erbracht anzusehen.
Dies betreffe auch die Rechtsbeziehungen zwischen dem Geldinstitut und einem Dritten, so
dass der Versicherungsträger seinen Rückforderungsanspruch ungeachtet
entgegenstehender zivilrechtlicher Regelungen durchsetzen könne (unter Berufung auf
Bundessozialgericht -BSG- in SozR3-2600 § 118 Nr. 1, 3 und 4).

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 634,- DM zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Nicht sie, sondern die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder habe die Miete
eingenommen. Bei dem Konto der Beklagten handele es sich um ein Treuhandkonto. Die Mietzahlung
sei im übrigen zu Recht erfolgt. Ungerechtfertigt bereichert hätten sich die Erben.
Die Entscheidungen des BSG, auf die sich die Klägerin beziehe, erlaubten keine andere
Schlussfolgerung. Sie habe weder direkt noch indirekt Rentenzahlungen in Empfang genommen.
Nach einem Zahlungseingang auf einem "Girokonto" gebe es keinen Anspruch mehr auf
eine bestimmte Teilsumme, der Anspruch richte sich auf einen Saldo.

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Das Sozialgericht Dortmund hat die Klage mit Urteil vom 10.01.2001 abgewiesen. Auf den
Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils wird Bezug genommen.

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Mit der Berufung vertritt die Klägerin ergänzend zu ihrem erstinstanzlichen
Vortrag die Ansicht, die Übertragung des zivilrechtlichen Leistungsbegriffes auf §
118 Abs. 4 SGB VI überschreite die Grenzen der erlaubten richterlichen Rechtsfortbildung,
da dadurch die Regelungsabsicht des Gesetzgebers vereitelt werde. Zudem verlören die
Geldleistungen mit ihrer Einstellung in das Kontokorrent bereits ihre Natur als Leistungen.
Soweit der Auffassung des Sozialgerichts gefolgt werde, hätte auch der Erbe keine
Geldleistung empfangen, denn auch in Bezug auf ihn läge eine Zweckverfehlung der
Leistung vor. Bewusst und zweckgerichtet leisteten Rentenversicherungsträger nur an
den Versicherten. Das BSG habe ausgeführt, der Versicherungsträger könne
den Rücküberweisungsanspruch ungeachtet entgegenstehender zivilrechtlicher
Regelungen durchsetzen. Soweit sich der Vermieter des Lastschriftverfahrens ohne
Zwischenschaltung einer Verfügung bediene, sei er als Empfänger erstattungspflichtig,
auch wenn er das Geld weiterleite. Daneben bestehe der Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X gegen den Erben.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.Januar 2001 zu ändern und nach dem
Klageantrag zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie bezieht sich auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils und
weist ergänzend darauf hin, dass die Gesamtmiete i.H.v. 634,- DM am 13.03.1998 an
die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder weitergeleitet wurde.

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Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Akte
der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist nicht begründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf (Rück-) Zahlung der
von ihr überwiesenen Miete für den Monat März 1998 in Höhe von 634,- DM.
Als Anspruchsgrundlage für ein solches Begehren kommt allein § 118 Abs. 4 SGB VI
in Betracht. Danach sind dann, wenn Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des
Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, die Personen, die die Geldleistung in Empfang
genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, so dass dieser nicht
nach Absatz 3 von dem Geld- institut zurücküberwiesen wird, dem Träger der
Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Diese Voraussetzungen
liegen nicht vor.

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Diese seit dem 01.01.1996 geltende Regelung dient als eigenständiger, im öffentlichen
Recht angesiedelter Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers (RVTr)
(BSG vom 28.08.1997 - 8 RKn 2/97-; vom 04.08.1998 -B 4 RA 72/97 R in SozR 3-2600 § 118
Nr. 1 und Nr. 3) der schnellen Rückabwicklung (vgl. BSG a.a.O. SozR 3-2600 § 118 Nr. 1)
des sozialrechtlichen Leistungsverhältnisses in dem in Satz 1 der Regelung bezeichneten
Umfang. An diesem öffentlich-rechtlich gestalteten Sozialleistungsverhältnis sind
originär der RVTr und der berechtigte Versicherte beteiligt. Zwischen diesen beiden
Personen wird grundsätzlich das Versicherungs-/Leistungsverhältnis abgewickelt und
ggf. auch rückabgewickelt.

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Zur Erstattung an den RVTr verpflichtet sind nur die Personen, die die Geldleistung (die
Rente) in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben.
Geldleistung in diesem Sinne ist die aus dem Sozialrechtsverhältnis zwischen dem RVTr
und dem Versicherten fließende soziale Geldleistung (BSG SozR3-2600 § 118 Nr. 3).
Nur um deren Rückübertragung kann es nach Wortlaut und Regelungsgehalt des Abs. 4
gehen. Von diesem Sinn und Zweck der Regelung ausgehend ist der Kreis der Personen
eingeschränkt, die in die Rückabwicklung einbezogen sein können bzw. sind.

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Die Verschiebung des Rentenzahlbetrages aus dem Vermögen des RVTr in das Vermögen
des Versicherten - im folgenden ist er identisch mit dem Kontoinhaber - findet in zwei Phasen
statt. Phase 1: Die Geldleistung wird von dem RVTr (oder seiner "über- weisenden
Stelle") auf das Konto des Geldinstituts überwiesen. Dadurch erhält darüber
zunächst dieses die allein auf der privatrechtlichen Grundlage des mit dem Versicherten
bestehenden Bankvertrages die Verfügungsmacht (vgl. BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 3).
Diese endet in der Phase 2 mit der Einstellung der Geldleistung in das Kontokorrent (BSG vom
09.12.1998 - B 9 V 48/97 R - in SozR 3-2600 § 118 Nr. 4) mit der daraus entstehenden
vollständigen Übertragung des Wertes der überwiesenen Geldleistung in das
Vermögen des Versicherten (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 3). Durch die Gutschrift auf
dem Versichertenkonto verliert der Rentenbetrag den Charakter der sozialen Geldleistung
(BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 4). Er ist losgelöst von seiner Vergangenheit und seiner
Entstehung nur noch ein Gutschriftposten auf dem Konto des Versicherten. Dies resultiert schon
aus dem Wortlaut des § 118 Abs. 4 S. 1 ebenso wie aus Abs. 3 S. 3 SGB VI. Dort wird im
Zusammenhang mit dem Begriff der Verfügung/des Verfügens nicht mehr der Terminus
"Geldleistung" sondern der des "entsprechenden Betrages" verwendet. Das
ist Ausdruck des Umstandes, daß die Natur der Rente mit der Einstellung ins Konto des
Versicherten eine rechtliche Veränderung erfährt.

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In der Phase 1 leitet das Geldinstitut seine Berechtigung zur Inempfangnahme der sozialen
Geldleistung lediglich und allein aus dem mit ihm von dem Versicherten geschlossenen Bankvertrag
ab. Rechtsbeziehungen zwischen ihm und dem RVTr bestehen insofern nicht. Es ist deshalb bei
dieser Vermögensverschiebung neben dem Versicherten die einzige Person, die diese
Leistung in Empfang nimmt, bevor sie ihren Charakter wandelt.

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Alle danach in Phase 2 von dem Konto erfolgenden Vermögensverschiebungen können
nur von dazu berechtigten Personen vorgenommen/verfügt werden. Als verfügungsberechtigt
kommt selbstverständlich der Versicherte selbst, worauf es in diesem Zusammenhang nicht
ankommen kann, als auch andere Personen in Betracht, die ihr Recht dazu (ebenso wie das
Geldinstitut für die in Inempfangnahme) von dem Versicherten ableiten. Diese Personen
verfügen aber nicht mehr über die soziale Geldleistung sondern nur noch über
das auf dem Konto befindliche, ob positive oder negative Vermögen, wobei es in diesem
Zusammenhang auf die für das Konto bestehenden Bankkonditionen nicht ankommen soll.

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Die Verfügungsberechtigung können von dem naturgemäß selbst
verfügungsberechtigten Versicherten z.B. ableiten der gesetzliche sowie der
bevollmächtigte Vertreter, der Erbe und auch kraft Bankvertrag das Geldinstitut selbst
z.B. für Zinsen und Gebühren. Verfügt eine dieser Personen, so ist deren
Verfügung wirksam, das ausführende Geldinstitut i.S. des § 118 Abs. 3 S. 3
SGB VI mit Ausnahme der eigenwirtschaftlichen Verfügung (§ 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI)
entlastet. Dies trifft (selbstverständlich) auch auf Verfügungen des Versicherten
vor seinem Tode etwa in Gestalt der Erteilung einer Einzugsermächtigung zu (vgl. BSG
SozR 3-2600 § 118 Nr. 4). Auch dadurch wird der zur Einziehung Ermächtigte mit
dem Willen des Versicherten dazu in den Stand gesetzt, immer wiederkehrend eine (Gegen-)
Leistung einzufordern. Seine Einforderung der (Gegen-)Leistung ist lediglich ein Reflex zu
der dazu vom Versicherten zuvor getroffenen Verfügung.

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Aus diesen Darlegungen wird deutlich, daß die Beklagte weder die soziale Geldleistung
in Empfang genommen noch über einen entsprechenden Betrag (auch nur teilweise) verfügt
hat. Sie war lediglich an einer Verschiebung aus dem Vermögen des Versicherten, da er
bereits zum Zeitpunkt der Überweisung verstorben war, aus dem Vermögen der Erben,
das wegen des Eintritts des Erbfalles mit dieser Nachlaßverbindlichkeit belastet war
(§§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-), auf ihr Bankkonto
als Empfänger (für den Vermieter) beteiligt.

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Aus den oben dargelegten Gründen geht die auf Eicher/Haase/Rauschenbach, die
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, § 118 Rz. 11 gestützte Meinung
der Beklagten, der nach einer Rentenzahlung Geld von dem Konto des Versicherten erhalten
habe, sei zur Rückübertragung an den RVTr verpflichtet, fehl. Diese Meinung zieht
in Verkennung des Inhalts und der Struktur der Regelung des § 118 Abs. 4 S.1 SGB VI den
Kreis erstattungspflichtiger Personen zu weit.

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Ebenso rechtfertigt der Beschluss des erkennenden Senats vom 18.08.1998 (L 18 B 7/98 RJ),
auf den sich die Beklagte beruft, keine andere Entscheidung. Denn bereits dort wird
ausgeführt, der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift des § 118 Abs. 4 SGB VI einen
eigenen Rückforderungsanspruch gegen jeden Dritten geschaffen, der die Rentenzahlung in
Empfang genommen habe. In jenem Verfahren hatte der Kläger Rentenleistungen aufgrund
eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erhalten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

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Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).