Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-13, Aktenzeichen 6 A 1588/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1113.6A1588.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter, §§
87 a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Das Rubrum war von Amts wegen auf die Beklagte umzustellen, nachdem der Kläger
gemäß Art. 7 § 1 des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474)
in deren Dienst übernommen worden ist.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe die Lehrverpflichtung des
Klägers zu Recht auf 13 Lehrveranstaltungsstunden pro Woche an mindestens drei
Wochentagen festgesetzt. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich, da sich weder aus der
Einweisungsverfügung des Klägers noch aus seinem Vortrag ergebe, dass er
Forschungstätigkeiten nachgehe. Seine Rechte und Pflichten richteten sich nach seinem
statusrechtlichen Amt eines Akademischen Oberrats und nicht nach der ihm verliehenen
Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor". Sein Vertrauen, wie in der Vergangenheit nur
zwischen acht und zehn Lehrveranstaltungsstunden pro Woche abhalten zu müssen, sei nicht
schutzwürdig. Der Kläger werde nicht anders behandelt als seine Kollegen im gleichen
Statusamt, die ebenfalls 13 Stunden pro Woche lehrten. Zur Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen Lehrbetriebs könne die Beklagte kraft ihrer Organisationsbefugnis die
Verteilung des Lehrdeputats auf drei Wochentage anordnen. Die Schwerbehinderung des
Klägers sei nicht zu berücksichtigen, weil sie erst nach dem Erlass des
Widerspruchsbescheids festgestellt worden sei.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die den Prüfungsrahmen des Senats
bestimmen, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Als die Beklagte am 21. Januar 2005 über den Widerspruch gegen die Festsetzung des
Lehrumfangs des Klägers vom 26. Oktober 2004 entschied, richtete sich die
Lehrverpflichtung von Hochschullehrern nach § 62 des Gesetzes über die Hochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 - HG NRW - in der Fassung des Gesetzes
zur Weiterentwicklung der Hochschulreformen vom 30. November 2004 (GV. NRW. S. 752).
Nach § 62 Abs. 2 HG NRW war bei der Regelung der Lehrverpflichtung die Belastung durch
andere Dienstaufgaben zu berücksichtigen. Soweit es zum Zwecke der erschöpfenden
Nutzung der Lehrkapazität erforderlich war, sollte die Lehrverpflichtung auf Grund der
vertretbaren Höchstbelastung in der Lehre festgelegt werden. § 62 Abs. 1 HG NRW
ermächtigte das Ministerium, durch Rechtsverordnung zu regeln, in welchem Umfang
hauptberufliches Hochschulpersonal im Rahmen seiner Dienstaufgaben zur Lehrtätigkeit
verpflichtet war. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an
Universitäten und Fachhochschulen vom 30. August 1999 - LVV - in der Fassung des
Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulreformen vom 30. November 2004 hatten
Akademische Oberräte in der Besoldungsordnung H mit Lehraufgaben je nach Umfang der
weiteren Dienstaufgaben und unter Berücksichtigung der Einweisungsverfügung eine
Lehrverpflichtung von 5 bis 13 Lehrveranstaltungsstunden.

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Als Akademischer Oberrat der Besoldungsordnung H unterlag der Kläger im Jahr 2005
einer Lehrverpflichtung, die wie sie sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 10 LVV 2005 ergab. Da die
Rechtsstellung des Beamten sich nach seinem statusrechtlichen Amt richtet, ändert die dem
Kläger verliehene Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" hieran nichts.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2005 - 6 B 1173/05 - im vorangegangenen
Eilverfahren.

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Die Einweisungsverfügung vom 9. Dezember 1974 bestimmt, dass der Kläger neben
seiner Lehrtätigkeit lediglich die Sammlungsbestände des Faches betreuen und bei Praktika
mitwirken soll. Im Zulassungsverfahren macht der Kläger zum Umfang seiner neben die
Lehre tretenden Aufgaben keine Angaben. Er legt auch nicht dar, dass seit 1974 weitere
Dienstaufgaben hinzukommen sind, die einer Ausschöpfung der möglichen Lehrverpflichtung
von 13 Lehrveranstaltungsstunden entgegenstanden. Mit Blick auf § 62 Abs. 2 HG NRW
rechtfertigte die vom Beklagten angegebene Überlastung des Faches zu 160 Prozent die volle
Ausschöpfung des zulässigen Lehrverpflichtungsrahmens, ohne dass hierzu zusätzliche
Erläuterungen nötig gewesen wären. Der Zulassungsvortrag, die Überlastung sei
zwischenzeitlich noch höher gewesen, liege seit dem Wintersemester 1994/95 aber etwa
konstant bei dem genannten Wert, stellt die Überschreitung der Kapazitätsgrenzen nicht in
Frage.

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Mit dem Zulassungsvorbringen ist nicht dargetan, dass der Kläger schutzwürdig darauf
vertrauen durfte, dauerhaft nur acht bis zehn Lehrveranstaltungsstunden abhalten zu müssen.
Der Kläger wusste, dass sein bisheriger Lehrumfang lediglich in der Mitte des möglichen
Deputats angesiedelt war. Es wird außerdem nicht erkennbar, dass der Kläger überhaupt auf
den fortwährenden Bestand der geringeren Lehrverpflichtung vertraut hat. Denn der damalige
Fachbereichsrat hatte bereits 1990 die Reduktion des Lehrdeputats gegenüber dem Kläger
widerrufen. Außerdem hatte der Rektor den Kläger kurz danach schriftlich angehalten, die für
Akademische Oberräte geltende Höchststundenzahl zu lehren. Bis 1994 wurde der Kläger
seitens der Universitätsverwaltung fortwährend daran erinnert, seinen
Unterrichtsverpflichtungen vollständig nachzukommen. In den Jahren 1994 bis 1999 erkannte
der Kläger schließlich seine Verpflichtung an, die Höchststundenzahl von damals 12
Semesterwochenstunden zu lehren. Das geschah, indem der Kläger selbst sechs Stunden
lehrte und auf seine Veranlassung weitere sechs Stunden von einem Gastprofessor an seiner
(des Klägers) Stelle übernommen wurden. Nach 1999 wurde der Kläger weiterhin ständig
aufgefordert, seine Lehrtätigkeit vollumfänglich beizubehalten. Deswegen kann der Kläger
noch kein schutzwürdiges Vertrauen daraus ableiten, dass die Beklagte lange Zeit von einer
zwangsweisen Durchsetzung der Lehrverpflichtung absah.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2005 - 6 B 1173/05 -.

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Inwiefern die im Zulassungsantrag angeführte Stundenbelastung von Schülern und
Lehrern an Schulen die organisatorisch begründete Verteilung der Lehrveranstaltungen des
Klägers auf drei Wochentage in Frage stellt, lässt sich nicht nachvollziehen.

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Das Zulassungsvorbringen legt nicht dar (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO),
dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache unter anderem nur dann, wenn sie eine
grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft,
deren im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts
geboten erscheint.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2005 - 6 A 2534/04 -, vom 28. August
2000 - 6 A 4255/99 - (Juris) und vom 19. August 1999 - 6 A 3391/99 -, jeweils mit weiteren
Nachweisen.

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Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Da die Lehrverpflichtung Akademischer Oberräte
nach ihren weiteren Dienstaufgaben und unter Berücksichtigung der Einweisungsverfügung
im Ermessenswege festgelegt wird, handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, die einer
Verallgemeinerung nicht zugänglich sind.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags
auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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