Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-05, Aktenzeichen 5 U 79/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0205.5U79.96.00

1

Heilbehandlung der Ehefrau bei Sterilität des Mannes

2

Die private Krankenversicherung hat - wie die GKV gem. § 27 a
SGBV - die bei ihrem Mitglied anfallenden Kosten einer
Invitrofertilisation zu erstatten, auch wenn die organischen
Ursachen der Unfruchtbarkeit der Ehe allein bei dem Ehepartner
ihrer Versicherungsnehmerin liegt.

3

Tatbestand

4

Die 1953 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine
private Krankenversicherung. Ihr Ehemann ist anderweit bei der
Techniker Krankenkasse krankenversichert. Die Eheleute sind seit
1989 verheiratet. Als Grund für den unerfüllt gebliebenen
Kinderwunsch wurde laut ärztlicher Diagnose eine erhebliche
Penetrationsstörung der Spermien des Ehemannes der Klägerin
festgestellt, weshalb aus andrologischer Sicht die Fertilität
deutlich herabgesetzt ist.

5

Die Klägerin hat sich demzufolge einer
In-VitroFertilisationsbehandlung mit Spermainjektion unterzogen und
die diesbezüglichen Behandlungskosten im Rahmen ihrer
Krankenversicherungen gegenüber der Beklagten geltend gemacht,
unter anderem auch zunächst hinsichtlich der Kosten der
Mikroinjektion vom 15.6.1994 in Höhe von 2.150,00 DM. Insoweit hat
sie jedoch die Klage nicht weiterverfolgt, nachdem diese Kosten von
der Techniker Krankenkasse ihres Ehemannes übernommen worden
sind.

6

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, eine Heilbehandlung
wegen der ehelichen Unfruchtbarkeit sei indiziert gewesen, und die
Beklagte habe hierfür gemäß § 1 Abs. 2 MBKK einzustehen. Die
gewählte Behandlungsmethode sei die einzige zur Erzeugung einer
Schwangerschaft mögliche und auch hinreichend erfolgversprechend
gewesen.

7

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von
10.312,75 DM nebst 4% Zinsen aus 6.408,72 DM seit dem 29.2.1994 und
aus 3.904,03 DM seit dem 4.5.1995 zu verurteilen.

8

Die Beklagte hat beantragt, Die Klage abzuweisen.

9

Sie hat die Ansicht vertreten, eine Erkrankung im Sinne der
Versicherungsbedingungen liege ausschließlich beim Ehemann der
Klägerin vor, so daß dessen Krankenversicherung einstandspflichtig
sei. Die Klägerin selbst sei gynäkologisch vollkommen gesund.

10

Im übrigen habe die gewählte Behandlung angesichts des Alters
der Klägerin auch keine ausreichende Erfolgsaussicht geboten,
weshalb sie auch unter diesem Gesichtspunkt nicht angezeigt gewesen
sei.

11

Durch Urteil vom 13.3.1996, auf das wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage stattgegeben und
zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, es liege eine
medizinische Heilbehandlung wegen Krankheit vor, denn die
Fortpflanzungsfähigkeit sowohl der Klägerin als auch ihres
Ehemannes sei herabgesetzt. Wenn auch der Grund hierfür in der
organischen Beschaffenheit des Ehemannes liege, so führe dies doch
angesichts der sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die
Klägerin als Ehepartner zu der Annahme, daß auch bei dieser von
einer behandlungsbedürftigen Krankheit auszugehen sei. Die gewählte
Behandlung habe auch eine hinreichende Erfolgsaussicht geboten und
sei auch von daher indiziert gewesen.

12

Gegen dieses am 26.3.1996 zugestellt Urteil hat die Beklagte am
26.4.1996 Berufung eingelegt und diese am 28.6.1996, nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag,
begründet.

13

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und vertritt weiterhin die Ansicht, daß ein
entschädigungspflichtiger Versicherungsfall im Sinne von § 1 MBKK
jedenfalls bei der Klägerin nicht vorliege, sondern allenfalls bei
ihrem Ehemann. Ferner sei auch eine jedenfalls zu fordernde
Erfolgsaussicht für den künstlichen Befruchtungsversuch nicht
gegeben gewesen. Eine gegebenenfalls behandlungsbedürftige
Sterilität bestehe nur beim Ehemann der Klägerin, so daß dessen
Krankenversicherung allein die Kosten für die
In-Vitro-Fertilisation zu tragen habe.

14

Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

16

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen, tritt den Darlegungen der Beklagten entgegen und
vertritt die Ansicht, zur Zeugung von Nachwuchs gehörten beide
Ehepartner, so daß die Sterilität des einen zugleich auch bei dem
anderen Krankheitswert habe und eine entsprechende
Behandlungsbedürftigkeit auslöse.

17

Außerdem habe die Kinderlosigkeit bei ihr auch zu depressiven
Verstimmungszuständen mit Krankheitswert geführt, welche ebenfalls
behandlungsbedürftig gewesen seien, wobei sich insoweit als
Behandlungsmaßnahme ausschließlich die durchgeführte
In-Vitro-Fertilisation angeboten habe.

18

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die
beiderseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe

20

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

21

Gemäß § 1 Ziff. der dem vorliegenden Vertragsverhältnis zugrunde
liegenden AVB ist Versicherungsfall die medizinisch notwendige
Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit. Nach der
grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.12.1986
(Versicherungsrecht 87/278 ff.) ist als Krankheit im Sinne der
Tarifbestimmungen unabhängig von den subjektiven Vorstellungen des
Versicherungsnehmers ein objektiv nach ärztlichem Urteil
bestehender anormaler Körper- oder Geisteszustand zu verstehen. Im
Falle unerfüllt gebliebenen Kinderwunsches von Ehepaaren ist zwar
nach der insoweit ebenfalls grundlegenden Entscheidung des
Bundesgerichtshofes vom 17.12.1986 (BGHZ 99/228 ff.)nicht die
Kinderlosigkeit als solche als Krankheit zu werten, weil diese
allein die Lebensumstände der Ehepartner betrifft und nicht
zwingend auf der organisch bedingten Unfähigkeit zur Fortpflanzung
beruhen muß. Demgegenüber erachtet jedoch der Bundesgerichtshof die
auf eine gestörte Funktionsfähigkeit der Sexualorgane
zurückzuführende Sterilität von Ehepartnern als eigene Krankheit,
für welche sich angesichts der biotechnologischen Entwicklung auch
die Frage nach einer Behandlungsfähigkeit stellt. Der
Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich
ausgeführt, die Fortpflanzungsfähigkeit sei für Ehepartner, die
sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes gemeinsam für ein
eigenes Kind entschieden, eine biologisch notwendige
Körperfunktion. Auch die organisch bedingte Sterilität als solche
-unabhängig von ihren konkreten körperlichen Krankheitsursachen-
sei als regelwidriger Körperzustand einzuordnen. Daß vorliegend
unstreitig eine krankheitswertige Sterilität beim Ehemann der
Klägerin vorliegt, ergibt sich bereits aus dem eigenen Vortrag der
Klägerin (z. B. Bl. 4 ihrer Berufungsbegründung) und im übrige aus
dem von der Klägerin selbst in Bezug genommenen ärztlichen Attest
der Gemeinschaftspraxis Dres. V. und Sch. vom 11.3.1994. In diesem
heißt es ausdrücklich, daß die eigen- und gynäkologische Anamnese
unauffällig sei und daß ferner in Zusammenarbeit mit einem
Andrologen der andrologische Bereich untersucht und diskutiert
worden sei, wobei ein deutlich eingeschränktes Spermiogramm
festgestellt worden sei. Ausweislich der weiteren Ausführungen in
diesem Arztschreiben bestehe hinsichtlich der Spermien des Ehemanns
der Klägerin eine erhebliche Penetrationsstörung, weshalb aus
andrologischer Sicht die Fertilität deutlich herabgesetzt sei und
nur die Möglichkeit einer In-VitroFertilisation eine gewisse Chance
habe, wobei man der neuen Methode der Mikroinjektion von Spermien
in die Eizelle im Rahmen der IVF-Behandlung den Vorzug geben.

22

Diese beim Ehemann der Klägerin gegebene organisch bedingte
Sterilität, die nach Maßgabe von § 27 a SGB V auch die gesetzliche
Krankenversicherung des Ehemanns veranlaßt hat, den Teil der Kosten
zu übernehmen, die durch die Behandlung des Ehemannes entstanden
sind, rechtfertigt jedoch nach Ansicht des Senates noch nicht die
Annahme, daß im Verhältnis der Klägerin und ihres Ehemannes
ausschließlich letzerer als krank im Sinne der
Versicherungsbedingungen erachtet werden kann. Der
Bundesgerichtshof wendet nämlich nach Maßgabe der vorstehend
erwähnten Entscheidung den Begriff der von ihm als Krankheit
gewerteten Fortpflanzungsunfähigkeit nicht im engeren Sinne einer
organisch bedingten Sterilitäten, sondern versteht hierunter
ersichtlich generell die fehlende Möglichkeit zur Fortpflanzung bei
Ehepartnern. Daß diese Fortpflanzungsfähigkeit auch bei einer an
sich gynäkologisch selbst gesunden Ehefrau im Falle von
Penetrationsstörungen der Spermien ihres Ehemannes ausgeschlossen
ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Erörterung. Eine
Befruchtung kann nur stattfinden, wenn die männlichen Spermien in
die weibliche Eizelle gelangen können. Sind sie infolge von
Penetrationsstörungen hierzu nicht in der Lage, scheidet somit auch
zwangsläufig eine Befruchtung der weiblichen Eizelle aus, wodurch
die Fortpflanzungsfähigkeit des weiblichen Ehepartners
ausgeschlossen wird.

23

Die vorliegend durchgeführte homologe In-VitroFertilisation
stellt auch eine medizinische Heilbehandlung im Sinne des § 1 Abs.
2 MBKK dar. Als Heilbehandlung im Sinne dieser Bestimmung ist nach
der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe BGH vom 14.12.77 =
Versicherungsrecht 1978/271 f) jegliche ärztliche Tätigkeit
anzusehen, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden
ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen
der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung
oder Linderung der Krankheit abzielt. Der Bundesgerichtshof hat
bereits in seiner Entscheidung vom 17.12.1986 darauf hingewiesen,
daß die homologe In-VitroFertilisation - schon bezogen auf den
damaligen Zeitpunkt - als wissenschaftlich allgemein anerkannte
Behandlungsmethode einzustufen und geeignet ist,
Fertilisationsstörungen in medizinisch angemessener Weise Rechnung
zu tragen. Dies gilt zwangsläufig nicht nur bezogen auf eine
Sterilität des weiblichen Ehepartners, sondern muß in gleicher
Weise Geltung haben für den Fall von Fertilisationsstörungen beim
Ehemann wie z. B. infolge von Penetrationsunfähigkeit seiner
Spermien. In beiden Fällen müssen der Ehefrau nach vorangegangener
Stimulation operativ Eizellen entnommen werden, welche dann
außerhalb des Mutterleibes mit dem Samen des Ehemannes befruchtet
werden, bei Penetrationsstörungen der männlichen Spermien
gegebenenfalls durch die auch vorliegend praktizierte Methode der
Mikroinjektion. Das Landgericht hat in seiner angefochtene
Entscheidung auch zu Recht darauf hingewiesen, daß aufgrund der
biologischen Gegebenheiten auch bei ausschließlicher Sterilität des
Ehemannes eine Behandlung der Ehefrau als unumgängliche Maßnahme
durchzuführen ist. Im Ergebnis kann angesichts der
Spermienunzulänglichkeit in erster Linie nur eine Einbringung der
Spermien in die vorher der Ehefrau entnommenen Eizellen in Betracht
gezogen werden, was die vorstehend erwähnten Maßnahmen am Körper
der Ehefrau bedingt.

24

Die medizinische Erforderlichkeit der durchgeführten
InVitro-Fertilisation kann entgegen der Beklagten auch nicht unter
dem Gesichtspunkt fehlender Erfolgsaussicht in Frage gestellt
werden. Selbst die von der Beklagten behauptete, vergleichsweise
geringe Erfolgschance von 5% rechtfertigt entsprechend der
zutreffenden Ansicht des Landgerichts die Durchführung der
fraglichen Behandlung; der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner
vorstehend erwähnten Entscheidung aus dem Jahr 1986 darauf
hingewiesen, daß sich der in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts
gefaßte Entschluß von Ehegatten, ein gemeinsames Kind zu haben,
rechtlicher Nachprüfung auf seine Notwendigkeit hin entzieht und
deshalb entsprechende Versuche der Ehepartner jedenfalls dann
hinzunehmen sind, wenn sie eine auch nur einigermaßen realistische
Erfolgsaussicht haben. Eine solche kann jedoch auch bei einer
Erfolgsquote von 5% nicht schlechthin in Abrede gestellt werden. Im
übrigen ist dem Senat aus in vergleichbaren Fällen eingeholten
Gutachten bekannt, daß die entsprechende Erfolgsquote im
allgemeinen bei Frauen im Alter von Ende 30/Anfang 40 höher als bei
5% liegt. Aber selbst eine solche Erfolgsquote legt zumindest eine
eng begrenzte Anzahl entsprechender Fertilisationsversuche nahe
bzw. ist geeignet, solche als medizinisch notwendig zu
erachten.

25

Nach allem konnte die Berufung der Beklagten keinen Erfolg
haben. Der Senat verkennt nicht, daß die Frage, ob auch bei einem
organisch gesunden Ehepartner bei alleiniger Sterilität des anderen
Ehepartners eine Krankheit nach Maßgabe der
Versicherungsbedingungen vorliegt, durchaus kontrovers erörtert
wird (siehe z. B. anders als der Senat LG Koblenz in
Versicherungsrecht 91/760). Da ersichtlich insoweit noch keine
höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, war die Revision
entsprechend der Anregung beider Parteien zuzulassen.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10,
711 ZPO.

27

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten :
10.312,75 DM.

28

2 - -