Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-07, Aktenzeichen 5 K 4032/00
ECLI:DE:VGMI:2001:1207.5K4032.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die klagende Partei die Klage
zurückgenommen hat.

Der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 26.11.1999 und der dazu
ergangene Widerspruchsbescheid werden aufgehoben, soweit die damit festgesetzte
Vorausleistung den Betrag von 761,09 DM übersteigt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die klagende Partei zu 51 % und der Beklagte
zu 49 %.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die klagende Partei ist Anlieger der M. im Ortsteil O. der Gemeinde E. . Sie
wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung für den 1999 erfolgten Ausbau
der M. .
Bei dem Ortsteil O. , vor der Kommunalen Gebietsreform im Jahr 1969 eigenständige
Gemeinde O. , handelt es sich um einen überwiegend durch landwirtschaftliche Struktur
geprägten Ortsteil, dessen im Süden des Ortsteils gelegener einziger dichter besiedelter
Ortskern die sog. M. entlang der M. darstellt.
Die M. verläuft in westlich-östlicher Richtung. Sie stellt neben der parallel verlaufenden
P. S. eine Verbindung zwischen dem Ortsteil E. und dem Ortsteil N. der
Stadt H. dar.

3

Auf dem ca. 980 m langen Teilstück zwischen der nach Süden abzweigenden A. und
der nördlich einmündenden Straße S. führen diverse Straßen nach Norden bzw. Süden
ab, nach ca. 160 m von der A. entfernt nach Norden die B. und ca. 210 m vor der
Straße S. die nach Norden verlaufende C. .

4

Wegen der Anbausituation im Bereich der angesprochenen Strecke im Jahre 1960 und
Anfang 1990 wird auf die Anlagen zum Schriftsatz der Klägerseite vom 02.03.2001 Bezug
genommen.

5

Noch Anfang 1999 bestand der ca. 11 m breite Straßenraum der M. zwischen der
A.. und der Straße S. aus einer Fahrbahn und Beleuchtungskörpern in Form von
Mastansatzleuchten. Die Straßenentwässerung erfolgte über verrohrte Seitengräben. Auf dem
Teilstück der M. zwischen C. und der Straße S. bestand bis zum Ausbau des
Jahres 1999 ein Verbot der Durchfahrt für Lkw.

6

Auf der Grundlage verschiedener Beschlüsse des Bauausschusses und dazu gefertigter
Planunterlagen begann der Beklagte den Ausbau der M. zwischen dem Kinderspielplatz
in der Nähe der B. und der Straße S. im September 1999 zu folgendem
Ausbauzustand: Zwischen dem Kinderspielplatz und der C. wurden eine 6 m breite
Fahrbahn als Schwarzdecke mit Rinnen und Hochborden, ein südlich angrenzender 2 m
breiter Gehweg und beidseitig sich anschließende Schotterflächen erstellt. Von der C. bis
zur Straße S. wurde ein 5 m breiter, durch die Anlage von Pflanzbeeten und Parkflächen
verkehrsberuhigter Verkehrsraum geschaffen, für den das Durchfahrtverbot für Lkw bestehen
blieb. Ferner wurde eine neue Beleuchtungsanlage eingerichtet.

7

Für diesen Ausbau errechnete der Beklagte, teilweise auf der Grundlage schon erfolgter
Abrechnungen, am 27.10.1999 Kosten in Höhe von 1.478.020,07 DM. Mit seinem Bescheid
vom 26.11.1999 zog der Beklagte die klagende Partei zu einer Vorausleistung auf den zu
erwartenden Erschließungsbeitrag für den Ausbau in Höhe von 1.498,50 DM heran. Dabei
legte er von den prognostizierten Kosten - über die Berücksichtigung des Eigenanteils von 10
% hinaus - nur 80 % auf die Anleger um.

8

Die klagende Partei ließ gegen den sie betreffenden Bescheid am 16.12.1999
Widerspruch einlegen und dazu vortragen: Der Erhebung eines Erschließungsbeitrages stehe
§ 242 Abs. 1 Baugesetzbuch entgegen. Lange Zeit vor 1961 sei die Straße bereits soweit
baulich hergerichtet gewesen, dass sie den damals bestehenden Verkehrs- und
Erschließungserfordernissen vollauf genügt habe. Spätestens seit den frühen 50er-Jahren habe
die Straße eine mit stabilem Unterbau und geschlossener Teerdecke versehene Fahrbahn
aufgewiesen, nachdem Jahrzehnte zuvor bereits eine in wassergebundenem Ausbau (mit
Schotter und Sand) befestigte Fahrbahn bestanden habe. Ferner seien damals beiderseits
Gräben zur Entwässerung der Straße vorhanden gewesen. Auch eine Straßenbeleuchtung in
Form sog. Mastansatzleuchten habe seit den 50er-Jahren bestanden. Die vormalige Gemeinde
O. habe den - wie oben beschriebenen - lange vor dem 29.06.1961 realisierten Ausbau
der M. angesichts der dort bestehenden und weiter zu erwartenden Bebauung und
verkehrlichen Nutzung als den damaligen Verkehrs- und Erschließungserfordernissen
genügend angesehen und gewertet. Ein zwingender Grund für den bereits Anfang der 50er-
Jahre gegebenen erforderlichen Ausbau der Straße sei durch die etwa 1953/54 erfolgte
Ansiedlung des Ziegeleibetriebes entstanden. Wegen des damit entstandenen weiteren
Verkehrsaufkommens sei es unabdingbar gewesen, die M. baulich so zu sichern und
vorzuhalten, dass der hinzukommende gewerbliche Verkehr problemlos habe abgewickelt
werden können. Ohne diese Sicherheit würde der Betrieb dort nicht genehmigungsfähig
gewesen sein.

9

Den Widerspruch wies der Beklagte mit dem angefochtenen Widerspruchsbescheid
zurück. Darin vertrat er den Standpunkt, dass es sich bei der M. bis zum Inkraftreten des
Bundesbaugesetzes nicht um eine vorhandene Erschließungsanlage gehandelt habe.

10

Die klagende Partei hat am 10.11.2000 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie den
Bescheid des Beklagten zunächst in vollem Umfang angegriffen hat.

11

Sie hat dann im Klageverfahren klargestellt, dass klägerseitig eine Beitragspflicht nach
der KAG-Satzung dem Grunde nach anerkannt werde bzw. dass der früher gestellte Antrag
dahingehend abgeändert werde, dass der den KAG-Beitragsanteil übersteigende Teilbetrag
der angeforderten Vorausleistung streitig gestellt werde.

12

Die klagende Partei vertieft die Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren.

13

Die klagende Partei hat in der mündlichen Verhandlung 7 Fotos der M. vorgelegt.
Insoweit wird auf die Anlage zu Bl. 62 der Gerichtsakte des Verfahrens 5 K 3668/00 Bezug
genommen.

14

Die klagende Partei beantragt nunmehr noch,

15

den Vorausleistungsbescheid des Beklagten und den dazu
ergangenen Widerspruchsbescheid insoweit aufzuheben, als
die damit geforderte Vorausleistung die sich in Anwendung
des Straßenbaubeitragsrechts berechnende Vorausleistung
übersteigt.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage in dem nach der Klagerücknahme verbliebenem
Umfang abzuweisen.

18

Er verbleibt bei dem im Widerspruchsverfahren vertretenen
Standpunkt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Soweit die klagende Partei die Klage zurückgenommen hat,
war das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 S. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

22

In dem nach der Klagerücknahme verbliebenen Umfang ist die
Klage zulässig und auch sachlich begründet.

23

In diesem Umfang ist der angefochtene
Vorausleistungsbescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheides rechtswidrig mit der Folge, dass er
insoweit auch die klagende Partei in ihren Rechten verletzt
(§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

24

Der Beklagte hat die Vorausleistung für den Ausbau der
M. zwischen dem Kinderspielplatz im Bereich der
Einmündung B. und der Einmündung der Straße S.
zu Unrecht auf die Rechtsgrundlage des
Erschließungsbeitragsrechts gestützt. Er hätte sie vielmehr
aus dem Straßenbaubeitragsrecht ableiten müssen. Die
Vorausleistung hätte sich dann nur auf den im Tenor
bezeichneten Betrag belaufen.

25

Der Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts stand die
Vorschrift des § 242 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB - entgegen.
Danach kann kein (Erschließungs-) Beitrag nach dem
Baugesetzbuch erhoben werden für vorhandene
Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund
der bis zum 29.06.1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen
konnte.
Zu den vorhandenen Erschließungsanlagen i.S.v. § 242 Abs. 1
BauGB zählen Straßen, die bereits vor Inkrafttreten des
Bundesbaugesetzes - BBauG - i.S.v. § 133 Abs. 4 BBauG
hergestellt worden sind, dabei im Einzelnen - neben den unter
Geltung des früheren Preußischen Anliegerbeitragsrechts
"programmgemäß hergestellten Straßen" - auch die "vorhandenen
Straßen" i.S.d. eben genannten ehemaligen preußischen Rechts

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1979 - 4 C 22, 27 und
29.78 - BRS 37, Nr. 134 = ZMR 80, 221; OVG NW, Urteil vom
07.12.1994 - 3 A 2098/90; Arndt, "Die vorhandenen
Erschließungsanlagen" i.S.v. § 180 Abs. 2 BBauG, KStZ 84,
107 ff. und 121 ff.

27

Im vorliegenden Fall hätte der Beklagte die M. bei
der Berechnung der Vorausleistung für den im September 1999
aufgenommenen Ausbau als eine solche "vorhandene Straße"
ansehen müssen.

28

Nach der insbesondere vom Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen fortentwickelten Rechtsprechung des
Preußischen Oberverwaltungsgerichts ist eine Straße dann eine
"vorhandene" i.S.d. Preußischen Anliegerbeitragsrechts, wenn
sie zu einem vor Inkrafttreten des ersten wirksamen
Ortsstatuts nach § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes
liegenden Zeitpunkt in ihrem damals vorhandenen Zustand mit
dem Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit für ausreichend
erachteten Zustands dem inneren Anbau und innerörtlichem
Verkehr zu dienen bestimmt war und gedient hat. Eine Straße
kann nur dann eine "vorhandene" im Rechtssinne sein, wenn sie
im maßgeblichen Zeitpunkt den objektiven Tatbestand
(innerörtliche Gemeindestraße, zur geschlossene Ortslage
gehörender Anbau, innerörtlicher Verkehr) und den subjektiven
Tatbestand (nach dem Willen der Gemeinde wegen des
hinreichenden Ausbauzustandes für den inneren Anbau bestimmt
und zur Bewältigung des innerörtlichen Verkehrs geeignet)
erfüllt hat. Liegen - wie recht häufig - ausdrückliche
Willenskundgebungen der Gemeinde nicht vor, kann aus sonstigen
Tatsachen auf den Willen und die Vorstellungen der Gemeinde
geschlossen werden. Kann auch auf Grund der gesamten Umstände
nicht festgestellt werden, ob die Gemeinde in dem maßgeblichen
Zeitpunkt den Zustand der Straße als für den inneren Anbau und
Verkehr ausreichend oder nicht ausreichend angesehen hat, muss
sie die Folgen der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts tragen,
d.h. die entsprechende Straße ist als eine "vorhandene"
anzusehen.

29

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
6. Auflage 2001, § 3, Rdnrn. 33 - 35.

30

Das erkennende Gericht geht davon aus, dass im maßgeblichen
Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten wirksamen Ortsstatuts
nach § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes der Gemeinde
O. , hier des Ortsstatuts der Gemeinde O. vom
25.07.1958, der objektive Tatbestand einer "vorhandenen
Straße" erfüllt war.

31

Bei der M. (seinerzeit M. ) mit der hier
maßgeblichen Teilstrecke handelte es sich jedenfalls in einem
Zeitpunkt kurz vor dem 25.07.1958 um eine funktionsfähige
Gemeindestraße. Sie verfügte zur Überzeugung des Gerichts
seinerzeit über eine Schwarzdecke, Wegeseitengräben und eine
- möglicherweise auch nur notdürftige, aber noch -
ausreichende Beleuchtungsanlage in Form von
Mastansatzleuchten. Dafür spricht zunächst der dahingehende,
vom Beklagten nicht in Abrede gestellte Vortrag der
Klägerseite zur Ausbauentwicklung des M. in ihren
Schriftsätzen vom 16.12.1999 und 02.03.2001. Weitestgehend
Bestätigung finden diese Angaben in einigen der von der
klagenden Partei vorgelegten Fotos. So ist insbesondere auf
den mit "B. ", "B.. " bzw. "B. "
bezeichneten Fotos von Umzügen des Schützenvereins
O. auf der M. zu erkennen, das die Straße auf der
hier maßgeblichen Teilstrecke in dieser Zeit über eine
- teilweise sogar schon wieder instandgesetzte - Schwarzdecke,
über zunächst vor den Grundstückszugängen und dann auch in
Teilbereichen vor den sonstigen Angrenzungen der
Anliegergrundstücke verrohrte Entwässerungsgräben und
zumindest auch über für die Anbringung von Ansatzleuchten
geeignete Elektrizitätsfreileitungsmasten verfügte. Der
gesamte Inhalt der Fotos lässt darauf schließen, dass die dort
wiedergegebenen Ausbauverhältnisse auch bereits in den Jahren
kurz vor 1958 gegeben waren. Schließlich heißt es in einem in
der vom Beklagten vorgelegten Straßenakte der M.
enthaltenen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des
Rates der Gemeinde O. vom 11.03.1964 betreffend die
Frage der Zustimmung zu Bauanträgen und Bauanfragen von
Anliegern an der W. und der M. (damals
M. ), dass "beide Straßen in der Fahrbahn ordnungsgemäß
ausgebaut" seien.

32

Die M. und der an ihr vorhandene Anbau auf der hier
maßgeblichen Teilstrecke befanden sich jedenfalls kurz vor dem
25.07.1958 auch in einer geschlossenen Ortslage

33

vgl. zu diesem Erfordernis bei der "vorhandenen
Straße": OVG NW, Urteil vom 30.10.1986 - 2 A 1294/83 -,
Urteil vom 13.04.1983 - 3 A 2270/81 -.

34

Für die Bestimmung dieses Begriffs kann auf die
Rechtsprechung zum "im Zusammenhang bebauten Ortsteil" i.S.d.
§ 34 Abs. 1 BBauG/BauGB zurückgegriffen werden. Danach ist
entscheidend, ob die in Betracht kommenden Grundstücke mit der
vorhandenen Bebauung eine selbstständige bauliche Einheit
bilden, die dann besteht, wenn eine aufeinander folgende
Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der
Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Neben
bebauten Grundstücken können auch unbebaute, aber
bebauungsfähige Grundstücke Bestandteile eines solchen
Bebauungszusammenhanges sein, soweit sie bei konkreter Wertung
den Bebauungszusammenhang nicht unterbrechen.

35

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - 4 C
2.66 - BRS 20, Nr. 35, Beschluss vom 15.02.1990 - 4 B
24.90 -.

36

Diese Anforderungen waren hier im Juli 1958 im Bereich der
M. zwischen dem (heutigen) Kinderspielplatz und der
(heutigen) Einmündung der Straße S. erfüllt. Aus dem
von der Klägerseite vorgelegten Katasterplan "M. /",
Stand Anfang 1960 und dem vom Beklagten vorgelegten
Baudatenplan ergibt sich, dass sich 1958 an der
M. (seinerzeit M. ) im hier maßgeblichen Bereich
zwei Anbauschwerpunkte befanden. Einer im westlichen Bereich
ab der Einmündung B. , der sich bis zum Betrieb der
Ziegelei an der Nordseite verdichtete und überwiegend an der
Südseite der Straße angeordnet war. Zum anderen gab es im
östlichen Bereich einen Bebauungskomplex, beginnend mit
Häusern an der Südseite im Bereich des Grundstücks mit der
heutigen Hausnummer 190 und sich nach Osten hin erstreckend
bis zu den Grundstücken mit den heutigen Hausnummern 221 und
223, wobei sich der Schwerpunkt dieser Bebauung auch hier an
der Südseite befand, nämlich bis zum Grundstück mit der
heutigen Hausnummer 212 und dem in zweiter Reihe gelegenen
Grundstück mit der heutigen Hausnummer "U. ".
Zwar war zwischen diesen beiden Bebauungsschwerpunkten an der
Südseite der Straße zwischen den Grundstücken mit den heutigen
Hausnummern 174 und 190 - wie heute auch noch - Bebauung nicht
vorhanden. Gleichwohl konnte die Bebauung nicht als in diesem
Bereich unterbrochen bewertet werden, weil sich auf dieser
Strecke der M. an der Nordseite die Gebäude mit den
heutigen Hausnummern 191 und 193 befanden und der Abstand
dieses Doppelkomplexes bis zur nächsten Bebauung an der
Südseite in keine Richtung 60 m überschritt. Insgesamt
bewertet das Gericht den 1958 vorzufindenden Anbauzustand an
der M. im hier maßgeblichen Bereich als zwar
ausgedünnte, vom Bild eines Straßendorfes geprägte, aber
durchaus als noch zusammenhängend zu bezeichnende Bebauung,
die den Anforderungen einer geschlossenen Ortslage genügt hat.
Damit ist gleichzeitig auch die Feststellung i.S.d.
Erfordernisses im objektiven Tatbestand der "vorhandenen
Straße" gerechtfertigt, dass der 1958 auf der M.
vorzufindende Verkehr einen innerörtlichen Verkehr darstellte.

37

Was den subjektiven Tatbestand der "vorhandenen Straße"
anlangt, nämlich die Feststellung, dass die Straße nach dem
Willen der Gemeinde in ihrem damals gegebenen und für
ausreichend erachteten Zustand für den inneren Verkehr und den
Anbau bestimmt war, vermag das Gericht keine Gesichtspunkte zu
erkennen, die allein oder zusammen mit anderen die Überzeugung
davon herbeiführen könnten, dass die entsprechenden
Voraussetzungen eindeutig vorlagen oder eindeutig nicht
gegeben waren.
Ausdrückliche Willenserklärungen der Gemeinde O. zu
dieser Frage sind nicht ersichtlich.
Einige wenige Indizien könnten für eine Bejahung der
Voraussetzung sprechen, werden jedoch durch gegenläufige
Gesichtspunkte aufgewogen, mit der Folge, dass eine sog.
offene Beweissituation besteht.
Dafür, dass die Gemeinde O. die M. seinerzeit, im
Juli 1958, als wegen eines hinreichenden Ausbauzustandes für
den inneren Anbau bestimmt und zur Bewältigung des
innerörtlichen Verkehrs geeignet angesehen hat, könnte die
Erwägung herangezogen werden, dass andernfalls - in Beachtung
des Erfordernisses des Erschlossenseins - wohl kaum 1953 eine
Bebauungsgenehmigung für die Ziegelei der Baustoffwerke
M. erteilt worden wäre. Dem könnte jedoch
entgegengehalten werden, dass der Gemeinde klar gewesen sein
muss, dass gerade durch den Betrieb der Ziegelei Verkehr in
einem Umfang nach Häufigkeit und Gewicht verursacht wurde, der
es zumindest 1958 schon erforderte, den Fußgängerverkehr durch
die Anlegung eines separaten Gehweges zu schützen und sie von
daher den Ausbauzustand der Straße nicht als hinreichend
ansah.
Dafür, dass die Gemeinde O. die M. 1958 noch
nicht als fertig hergestellt und für einen Anbau bzw. zur
Bewältigung des Verkehrs ausreichend erachtete, könnte der vom
Beklagten im Widerspruchsbescheid angesprochene Anbauvertrag
aus dem Jahre 1954 mit dem Eigentümer des Grundstücks mit der
heutigen Hausnummer 154 mit der Erwägung sprechen, der darin
enthaltene Hinweis auf später anfallende Straßenbaukosten und
deren Übernahme durch den Anlieger zeige auf, dass die
Gemeinde die Straße noch als in der Anlegung befindlich
betrachtete, also die Herstellung der Straße hin zum fertigen
Zustand erst später verwirklicht werden sollte. Diesem
Argument könnte aber sogleich entgegengestellt werden, dass
Gemeinden in damaliger Zeit vielfach auf den Abschluss von
Anbauverträgen gedrängt haben, obwohl sie dazu nach der
Rechtslage nicht berechtigt waren, weil die Straßen bereits
den Charakter von vorhandenen oder endgültig hergestellten
Straßen hatten. Diese Annahme liegt übrigens auch deshalb
recht nahe, weil die Gemeinde O. sogar noch lange nach
Inkrafttreten des keine Anbauverträge mehr zulassenden
Bundesbaugesetzes mit solchen Verträgen gearbeitet hat.
Schließlich stellt auch der Umstand, dass vor allem in
ländlichen Gemeinden Straßen mit dürftigem Ausbauzustand noch
lange nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus im Einzelfall als
vorhandene Straßen angesehen werden konnten, nur ein schwaches
Indiz dar, das allein nicht geeignet ist, im vorliegenden Fall
die Frage nach dem Vorliegen des subjektiven Tatbestandes der
"vorhandenen Straße" zu beantworten.

38

Die nach alledem vorzufindende offene Beweissituation geht
zu Lasten des Beklagten, weil er den Anspruch auf einen
Erschließungsbeitrag behauptet und von daher zu beweisen hat,
dass es sich bei der M. nicht um eine "vorhandene
Straße" gehandelt hat.

39

Die nach alledem gebotene Anwendung des
Straßenbaubeitragsrechts nach dem Kommunalabgabengesetz des
Landes Nordrhein-Westfalen führt letztlich zu den
Vorausleistungsbeträgen, die der Beklagte in der dem
Schriftsatz vom 05.12.2001 beigefügten Ersatzberechnung der
Anlage "Verteilung nur KAG" errechnet hat. Dabei geht das
Gericht davon aus, dass der Beklagte auf der Grundlage seiner
Ermessensbetätigung bei der Vorausleistungserhebung bei einer
Anwendung des Straßenbaubeitragsrechts der klagenden Partei
ebenfalls die Gunst der "80 %-Regelung" hätte zuteil werden
lassen. Das führt zur Maßgeblichkeit der in der Spalte 14 der
Ersatzberechnung aufgelisteten Beträge. Anhaltspunkte dafür,
dass diese Beträge zu hoch berechnet sind, vermag das Gericht
nicht zu erkennen.

40

Ob sämtliche Voraussetzungen für eine
Vorausleistungserhebung nach dem Straßenbaubeitragsrecht
vorlagen, brauchte das Gericht nicht zu prüfen, da die
klagende Partei eine Vorausleistung in Höhe des sich nach dem
Straßenbaubeitragsrecht errechnenden Betrags - ausgehend von
dem Charakter der M. als Haupterschließungsstraße -
akzeptiert hat, indem sie die auch insoweit ursprünglich
erhobene Anfechtungsklage zurückgenommen hat.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 und
Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO.

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