Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-05-15, Aktenzeichen 3 B 1950/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0515.3B1950.94.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewie-
sen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.990,18 DM festge-
setzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für ei-
ne Aussetzung der Vollziehung des umstrittenen
Erschließungsbeitragsbescheides des Antragsgegners vom 7. März
1994 liegen vor (§ 80 Abs. 5 und Abs. 4 Satz 3 VwGO). Eine
Beitragspflicht der Antragstellerin wegen erstmaliger
Herstellung der Erschließungsanlage "I. " ist bei
summarischer Prüfung nach Aktenlage bisher nicht entstanden.
Das folgt aus § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB (iVm § 125 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 BauGB):

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Die genannte Bestimmung macht von dem Grundsatz, daß die
Herstellung einer Erschließungsanlage aufgrund eines Bebau-
ungsplans oder mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
erfolgen muß, eine Ausnahme, wenn die Anlage innerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt u n d für sie die
Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist. Letz-
teres dürfte hier nicht der Fall sein. Verlauf und Ausmaß der
Anlage waren nach vorläufiger Erkenntnis auf einer ca.50 m
langen, vor dem Grundstück der Antragstellerin und den
Flurstücken 556 (tlw.) und 563 (tlw.) vorbeiführenden
Teilstrecke nicht derart durch vorhandene Bebauung auf den
Grundstücken festgelegt, daß ein Bebauungsplan daran nichts
mehr hätte ändern können. Zwar ist dem Antragsgegner zu-
zugeben, daß geringfügige, allein die Straßenbreite betreffen-
de Variationsmöglichkeiten unbeachtlich sind und die Aufstel-
lung eines Bebauungsplans noch nicht erfordern.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Oktober
1975 - IV C 78.73 -, DÖV 1976, 97.

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Ein Planungsspielraum, der die Möglichkeit läßt, bei der Aus-
baubreite um mehrere Meter zu variieren, kann jedoch nicht
mehr als im hier interessierenden Zusammenhang "geringfügig"
angesehen werden.

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Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 4. Aufl., § 7 Rn. 27,
mit Nachweisen aus der Rechtsprechung;
s.a. den Senatsbeschluß vom 14. März
1997 - 3 B 2468/95 -.

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Nach den bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Ausbauplänen und Flurkarten waren bei Beginn der
durchgeführten Straßenbaumaßnahmen auf dem Grundstück der
Antragstellerin sowie auf den Flurstücken 556 und 563
Freiflächen vorhanden, die eine Verbreiterung der dort
verlaufenden Teilstrecke um mehrere Meter auf annähernd die
Breite der Anschlußstrecke (ca. 8 m) ermöglicht hätten. Daß
von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist,
obwohl beide Strecken gleichermaßen als Mischverkehrsflächen
ausgebaut und mit einheitlicher Widmungsverfügung vom
15. November 1993 als Gemeindestraße ohne Einschränkung für
den öffentlichen Verkehr bestimmt worden sind, mag darauf
beruhen, daß sich der Planer gegen einen Kfz-Durchgangsverkehr
von der abgerechneten Erschließungsanlage in die
E. Straße (L 602) und umgekehrt entschieden hat. Dies
ist in der Reduzierung der Breite der genannten Teilstrecke
wie auch in der Aufstellung von Sperrpfosten im
Einmündungsbereich zur E. Straße zum Ausdruck
gekommen, war nach Aktenlage aber nicht schon durch die
Anbauverhältnisse an der betreffenden Straßenstrecke faktisch
vorgegeben. Der Widerspruch der Antragstellerin gegen den
Erschließungsbeitragsbescheid wird daher voraussichtlich
durchdringen, solange dem Planerfordernis aus § 125 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht wenigstens im nachhinein Rechnung
getragen wird.

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Sollte insoweit eine nachträgliche Heilung erfolgen, wovon
mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zur Beitragserhebungspflicht nach § 127 Abs. 1 BauGB
auszugehen ist,

9

vgl. Driehaus, aaO, § 10 Rnrn. 1 und
2,

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wird ggf. im Verfahren der Hauptsache zu klären sein, ob
- - erstens - die "Verbindungsstraße Z. - I. "
und - zweitens - das über den Hauptzug der Ausbaustrecke
hinweg auf eine Wendeanlage auslaufende, ca 80 m lange
Straßenstück (Flurstücke Nrn. 471 - 475 und 476 tlw.)
unselbständige Anhängsel und damit Bestandteile der
abzurechnenden Erschließungsanlage sind. Eine
Anhängseleigenschaft der Verbindungsstraße kommt allerdings
nicht in Betracht, wenn entsprechend der Auffassung des
Antragsgegners die im Privateigentum stehende Wegeparzelle 717
bei Maßgeblichkeit einer natürlichen Betrachtungsweise Teil
dieser Verbindungsstraße wäre und damit deren zusätzliche
Anbindung an das städtische Straßennetz über die Straße Z.
sicherstellte. Eine Anhängseleigenschaft des an zweiter Stelle
erwähnten Straßenstücks wäre wohl nur dann zu verneinen, wenn
es sich vom örtlichen Erscheinungsbild her als Fortsetzung der
Verbindungsstraße darstellen sollte. Unter demselben
rechtlichen Gesichtspunkt des Anlagenumfangs dürfte außerdem
zu überprüfen sein, ob die Abzweigung im weiteren Verlauf der
abgerechneten Erschließungsanlage zwischen den Flurstücken
Nr. 293 und 468 (Haus Nr. 30 bzw. 51) bei natürlicher
Betrachtungsweise als Bestandteil der abzurechnenden Er-
schließungsanlage oder als eigenständige, weitere Erschlie-
ßungsanlage erscheint.

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Schließlich bedarf die Versagung einer
Eckgrundstücksermäßigung für das Grundstück der
Antragstellerin einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren, weil
die dafür im Verfahrensschriftsatz vom 10. Mai 1994 gegebene
Begründung des Antragsgegners, die E. Straße sei als
Landstraße keine beitragsfähige Erschließungsanlage (und könne
schon deshalb keine Eckgrundstücksermäßigung rechtfertigen),
nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts steht.

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Vgl. Urteil vom 15. September 1989
- 8 C 4.88 -, NVwZ 1990, 374; s.a.
Driehaus, aaO, § 18 Rn. 74.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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