Arbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-02-01, Aktenzeichen 4 Ca 6451/15
ECLI:DE:ARBGD:2016:0201.4CA6451.15.00

Tenor

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin nicht durch die mit Schreiben der Beklagten vom 21.10.2015 fristlos erklärte Kündigung aufgelöst worden ist.

2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien hälftig.

4.Streitwert: 12.750,00 EUR.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit arbeitgeberseitigem Schreiben vom 21.10.2015 erklärten fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

3

Die am 12.03.1971 geborene Klägerin ist seit dem 03.05.1993 bei der Beklagten bzw. der Rechtsvorgängerin beschäftigt gewesen. Sie war zuletzt als Sachbearbeiterin im Bereich Rechnungswesen in der Abteilung "D." eingesetzt.

4

Mit Schreiben vom 08.01.2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos; in dem diesbezüglich unter dem Aktenzeichen 12 Ca 506/15 vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf geführten Verfahren erklärte die Beklagte, aus der Kündigung Rechte nicht mehr herzuleiten und sie zurückzunehmen.

5

Unter dem Aktenzeichen 11 BV 100/15 ist im Anschluss vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ein Beschlussverfahren geführt worden, in dem der Betriebsrat der Beklagten beantragte, der Beklagten aufzugeben, die Klägerin zu entlassen, hilfsweise zu versetzen. Die Klägerin ist an diesem Beschlussverfahren als Beteiligte zu 3. beteiligt gewesen. Mit Beschluss vom 21.08.2015 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf dem Antrag des Betriebsrates nach einer Beweisaufnahme entsprochen und folgendes tenoriert:

6

"Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, die Beteiligte zu 3. zu entlassen."

7

Der vorgenannte Beschluss, der beigezogen wurde und auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, ist rechtskräftig geworden.

8

Mit E-Mail vom 20.10.2015 (Bl. 46 d. A.) teilte die Personalreferentin der Beklagten, Frau C., dem Betriebsrat mit, dass beabsichtigt sei, die Klägerin fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 30.096.2016 zu kündigen. Die Betriebsratsvorsitzende Frau Q. teilte hierauf mit E-Mail vom 21.10.2015 (Bl. 46 d. A.) mit, dass in der Sitzung vom 21.10.2015 beschlossen worden sei, der Kündigung zuzustimmen. Mit Schreiben vom 21.10.2015 (Bl. 8 d. A.) kündigte die Beklagte gegenüber der Klägerin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß zum 30.06.2016. Dieses Schreiben ist der Klägerin am 22.10.2015 zugegangen.

9

Die Klägerin reichte mit bei Gericht am 04.11.2015 eingegangenen Schriftsatz, der der Beklagten am 09.11.2015 (Bl. 13 d. A.) zugestellt wurde, Klage ein.

10

Sie ist der Auffassung, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung vom 21.10.2015 nicht beendet worden. Der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Eine Anhörung sei auch nicht entbehrlich gewesen. Tatsachen, die geeignet sein könnten, die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen, seien nicht festzustellen. Der Beklagten sei in dem Beschluss in dem Verfahren unter dem Aktenzeichen 11 BV 100/15 nicht aufgegeben worden, das Arbeitsverhältnis fristlos zu beenden. Die Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei nicht gegeben. Es sei auch bei einem Verfahren nach § 104 BetrVG auf die Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts abzustellen. Die Klägerin bestreitet das Vorliegen von Gründen, die geeignet wären, die Kündigung als ordentliche fristgerechte Kündigung zu rechtfertigen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf in dem Verfahren unter dem Aktenzeichen 11 BV 100/15 trage die streitgegenständliche Kündigung nicht. Durch das Verfahren nach § 104 BetrVG werde kein "neuer" Kündigungsgrund geschaffen. Jedenfalls sei als mildere Maßnahme der Ausspruch einer Änderungskündigung in Betracht gekommen, indem man der Klägerin in Verbindung mit der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Konditionen an einem anderen Standort der Beklagten auf einem Arbeitsplatz, an dem sie nicht in einem Büro mit mehreren Mitarbeitern zusammen sitze, hätte anbieten können.

11

Die Klägerin beantragt,

12

1.festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin nicht durch die mit Schreiben der Beklagten vom 21.10.2015 fristlos erklärte Kündigung aufgelöst worden ist.

13

2.festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin auch nicht durch die mit Schreiben vom 21.10.2015 hilfsweise fristgemäß zum 30.06.2016 von der Beklagten erklärte Kündigung beendet wird.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Beklagte ist der Auffassung, mit dem Ausspruch der Kündigung der gerichtlich auferlegten Verpflichtung nachgekommen zu sein. Der Zeitpunkt des "letzten Vorfalls" am 06.01.2015 sei nicht der Anknüpfungspunkt für die Berechnung des Fristablaufs nach § 626 Abs. 2 BGB. Die Beklagte habe am 10.10.2015 Kenntnis davon erlangt, dass die Entscheidung, welche ihr die Entlassung aufgegeben habe, rechtskräftig geworden sei. Das von dem Arbeitsgericht ausgesprochene Beschäftigungsverbot schaffe zwar keinen neuen Kündigungsgrund, setze aber einen bestehenden Kündigungsgrund um. Diese Umsetzung habe mit der Rechtskraft des Beschlusses Wirksamkeit erlangt. Einer Anhörung des Betriebsrates habe es aufgrund des von dem Betriebsrat durchgeführten Beschlussverfahrens nicht bedurft; sie sei im Übrigen vorsorglich dennoch erfolgt. Dass eine Versetzung der Klägerin nicht in Betracht gekommen sei, folge daraus, dass der Beklagten aufgegeben worden sei, die Klägerin zu entlassen. Wahlmöglichkeiten habe es daher nicht mehr gegeben.

17

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird insbesondere auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.02.2016 verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Die Klage hatte teilweise Erfolg.

20

I.

21

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

22

1.Die fristlose Kündigung ist unwirksam. Sie führte nicht zur wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien.

23

a)Die Kündigung gilt nicht gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 7 KSchG als wirksam. Die Klägerin hat gegen die Kündigung, die ihr am 22.10.2015 zuging, am 04.11.2015 Klage erhoben.

24

b)Die Kündigung verstößt gegen § 626 Abs. 2 BGB.

25

aa)Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt, dass die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, Rdnr. 15; BAG 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 Rdnr. 15; BAG 05.06.2008 - 2 AZR 234/07 Rdnr. 18). Der Kündigungsberechtigte, der Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist zu laufen beginnt (BAG 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, Rdnr. 15; BAG 17.03.2005 - 2 AZR 245/04, Rdnr. 35). Solange er die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, läuft die Ausschlussfrist nicht an (BAG 17.03.2005 - 2 AZR 245/04, Rdnr. 35). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Kündigungsberechtigte für die Einhaltung der Ausschlussfrist darlegungs- und beweispflichtig (vgl. nur BAG 01.10.2007 - 2 AZR 333/06, Rdnr. 21). Will ein Arbeitgeber auf ein Entlassungsbegehren des Betriebsrats den Weg der außerordentlichen Kündigung wählen, so ist die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB ebenfalls zu beachten (LAG Hamm 23.10.2009 - 10 TaBV 39/09, Rdnr. 70).

26

bb)Dies zugrunde gelegt, ist die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB vorliegend seitens der Beklagten nicht gewahrt worden.

27

Maßgeblich ist hierbei nicht die Kenntnis der Beklagten von der Rechtskraft des Beschlusses, welcher ihr aufgegeben hat, die Klägerin zu entlassen, sondern vielmehr die Kenntnis hinsichtlich des Sachverhalts, auf den sich der erfolgreiche Antrag des Betriebsrates auf Entlassung der Klägerin stützte und der wiederum die im Anschluss erklärte außerordentliche Kündigung der Beklagten nach sich gezogen hat.

28

Anknüpfungspunkt für das Beschlussverfahren unter dem Aktenzeichen 11 BV 100/15 bildete ausweislich des Tatbestands des vorgenannten Beschlusses u.a. der Vorwurf hinsichtlich der Abläufe am 06.01.2015, der bereits am 07.01.2015 eine Abmahnung der Beklagten und am 08.01.2015 die außerordentliche Kündigung durch die Beklagte veranlasste, welche später wiederum von der Beklagten zurückgenommen worden ist. Sämtliche weiteren Sachverhaltsdarstellungen, auf welche sich der Betriebsrat der Beklagten in dem Beschlussverfahren stützte, lagen zeitlich vor dem 06.01.2015. Diese sind der Beklagten spätestens in dem Beschlussverfahren zur Kenntnis gelangt. Es ist mithin denknotwendig ausgeschlossen, dass der Beklagten diese Sachverhalte erst zwei Wochen vor Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung bekannt geworden sein können.

29

2.Die ordentliche Kündigung ist dagegen wirksam und beendet das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis. Insoweit war die Klage abzuweisen.

30

a)Die ordentliche Kündigung ist i. S. v. § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG vorliegend nicht rechtsunwirksam, sondern vielmehr sozial gerechtfertigt.

31

Gemäß § 1 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG).

32

Vorliegend ist die ordentliche Kündigung durch solche Gründe i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gerechtfertigt.

33

Ist der Arbeitnehmer an dem Beschlussverfahren, welches auf einen Antrag gemäß § 104 BetrVG geführt wird, beteiligt und konnte er dort seine Rechte wahrnehmen, hat das Beschlussverfahren für den Kündigungsschutzprozess präjudizielle Wirkung; dies hat zur Folge, dass das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess an die Entscheidung in dem Vorprozess zu § 104 Satz 2 BetrVG gebunden ist; es hat daher davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer durch sein Verhalten den Betriebsfrieden ernstlich gestört hat, seine Entfernung aus dem Betrieb zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens erforderlich ist und somit ein Kündigungsgrund i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vorliegt (LAG Baden-Württemberg 24.01.2002 - 4 TaBV 1/01; A/P/S-Linck, 4. Auflage 2012, § 104 BetrVG Rdnr. 38 m. w. N.).

34

Nach diesen Grundsätzen steht bereits allein aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Arbeitsgerichts Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 11 BV 100/15 fest, dass ein Kündigungsgrund i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gegeben ist.

35

b)Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört worden.

36

Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen (§ 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).

37

Ob und inwieweit vorliegend eine Anhörung gänzlich entbehrlich war, kann dahinstehen. Die mit E-Mail vom 21.10.2015 (Bl. 46 d. A.) erfolgte Mitteilung reichte jedenfalls aus, um den Betriebsrat ordnungsgemäß zu hören und in Kenntnis zu setzen. Dies folgt bereits daraus, dass dem Betriebsrat der betreffende Sachverhalt also gerade auch der Grund für die Kündigung aufgrund der Beteiligung an dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 11 BV 100/15, welches dieser sogar eingeleitet hatte, vollumfänglich bekannt war. Die Beklagte war daher nicht gehalten, diesen Sachverhalt, auf den die Kündigung gestützt wird, nochmals gesondert mitzuteilen. Vielmehr reichte es aus, den Betriebsrat über die Tatsache, dass beabsichtigt war, die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung zum 30.06.2016 auszusprechen, zu informieren.

38

c)Sonstige Gründe, die zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung führen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

39

Insbesondere greift der Einwand der Klägerin, als mildere Maßnahme sei der Ausspruch einer Änderungskündigung samt Angebots der Fortsetzung in Betracht gekommen, nicht durch. Auch insoweit entfaltet der rechtskräftige Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 11 BV 100/15 präjudizielle Wirkung, indem der Beklagten aufgegeben worden ist, die Klägerin zu entlassen. Dies ließ der Beklagten keine Möglichkeit, lediglich eine Änderungskündigung auszusprechen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in dem Beschluss unter dem Aktenzeichen 11 BV 100/15 in den Gründen unter II. 4. ausdrücklich ausgeführt, dass das "von den Zeugen geschilderte aggressive Verhalten" und die "Wutausbrüche" der Klägerin sich in einem anderen Betrieb lediglich fortsetzen würden. Dem liegt offensichtlich zugrunde, dass das Arbeitsgericht Düsseldorf davon ausging, dass auch eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Konditionen an einem anderen Standort der Beklagten auf einem Arbeitsplatz, an dem die Klägerin nicht in einem Büro mit mehreren Mitarbeitern zusammen sitzen würde, nicht geeignet war, weiterem gesetzwidrigen Verhalten der Klägerin im gebotenen Maße vorzubeugen.

40

II.

41

1.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreits waren entsprechend des jeweiligen Obsiegens/Unterliegens hälftig zu teilen.

42

2.Der Streitwert war gem. § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Hierbei hat die Kammer den Vierteljahresbezug zugrunde gelegt. Der Streitwert gilt zugleich als Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren gemäß § 63 GKG.

43

RECHTSMITTELBELEHRUNG

44

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien Berufung eingelegt werden.

45

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

46

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

47

Ludwig-Erhard-Allee 21

48

40227 Düsseldorf

49

Fax: 0211 7770-2199

50

eingegangen sein.

51

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

52

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

53

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

54

1.Rechtsanwälte,

55

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

56

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

57

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

58

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

59

E.