Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-14, Aktenzeichen 1 L 1518/08
ECLI:DE:VGK:2009:0114.1L1518.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,00 Euro
festgesetzt.

3. Der Beschlusstenor (Ziffer 1.) wird den Beteiligten vorab per
Telefax übermittelt.

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Gründe
Der sinngemäße Antrag,

2

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6560/08 gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. September 2008 anzuordnen
bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung den Maßstäben des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat einzelfallbezogen unter anderem dargelegt,
dass das weitere In-Verkehr-Bringen der beanstandeten Feuerwehrstiefel zumindest
für die Benutzer der Stiefel mit erheblichen Gefahren verbunden ist, weil die Stiefel
gegen verschiedene Gefahren bei der Brandbekämpfung keinen hinreichenden
Schutz bieten. Daher bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung der angeordneten Untersagung und dem Interesse der Antragstellerin,
von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, fällt zu Lasten der Antragstellerin
aus. In dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in
der Hauptsache und damit auch die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsakts regelmäßig nur insoweit zu berücksichtigen, als sie einer
summarischen Überprüfung zugänglich sind.
Gemessen an diesen Maßstäben muss die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung offen bleiben. Angesichts der Komplexität der Tatsachen- und
Rechtsfragen, die sich im vorliegenden Fall stellen, sind die Erfolgsaussichten in der
Hauptsache in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht zu klären. Dies betrifft vor allem die Frage, ob die betroffenen Feuerwehrstiefel den geltenden Sicherheitsanforderungen für Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung entsprechen und ihr Inverkehrbringen nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
- GPSG) vom 06. Januar 2004 - BGBl. I S. 2 - untersagt werden kann. Insoweit sind
verschiedene Gutachten und Stellungnahmen des Technischen Überwachungsvereins Rheinland und anderer - zum Teil ausländischer - Organisationen vorgelegt
worden, die sich mit der Qualität der streitigen Stiefel befassen. Der Inhalt und das
Zustandekommen der Gutachten und Stellungnahmen ist zwischen den Beteiligten
höchst umstritten, und eine abschließende umfassende Bewertung erfordert eine
nicht nur summarische Überprüfung, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist.

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Die damit gebotene weitere Interessenabwägung fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus. Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an dem weiteren
Verkauf der streitigen Feuerwehrstiefel muss in Anbetracht des von diesen Stiefeln
ausgehenden Gefährdungspotentials zurückstehen. Die in der Ordnungsverfügung
vom 15. September 2008 aufgeführten Bedenken, die Stiefel wiesen eine fehlende
Rutschhemmung, eine zu geringe Trennkraft der Laufsohle zum Schaft, eine zu
niedrige Zehenkappenbelastbarkeit, eine fehlende Durchtrittsicherheit und ein
unzureichendes Brennverhalten auf, sind von der Antragsgegnerin zumindest
nachvollziehbar dargelegt worden. Aus den in dem Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 20. November 2008 - 3 L 383/08 - genannten
Gründen ist zumindest derzeit davon ausgehen, dass hinreichende Anhaltspunkte für
die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Sicherheitsbedenken bestehen. Wie
das Verwaltungsgericht Aachen auf den Seiten 5 ff des amtlichen Abdrucks unter
den Gliederungspunkten a) bis d) ausführlich ausgeführt hat, werden die der
Antragsgegnerin vorliegenden negativen Prüfberichte durch die von der
Antragstellerin beigebrachten anderslautenden Berichte nicht erschüttert, und die
gebotene Qualitätssicherung wurde nicht nachgewiesen. Dem ist die Antragstellerin
nicht mehr substantiiert entgegen getreten, sodass die weitere Interessenabwägung
mit Blick auf die Wertigkeit der potenziell bedrohten Rechtsgüter zu ihren Lasten
ausfallen musste.

7

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes für
jeden Fall der Nichtbeachtung der Untersagungsverfügung bestehen aus den in der
Ordnungsverfügung genannten Gründen nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Sie berücksichtigt die wirtschaftliche
Bedeutung der Angelegenheit für die Antragstellerin; dabei wurde die Hälfte des in
einem Hauptsacheverfahren anzunehmenden Betrages zugrunde gelegt.