Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-02, Aktenzeichen 9 B 2616/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0202.9B2616.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.932,84 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der gegen die
Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses dargelegten Gründe zu prüfen ist, hat keinen
Erfolg. Das Beschwerdevorbringen zeigt nicht auf, dass die Annahme des
Verwaltungsgerichts fehlerhaft ist, bei summarischer Prüfung bestünden keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheides über Wasserentnahmeentgelt
für das Veranlagungsjahr 2005.

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Die Einwände der Antragstellerin gegen den vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten
Anwendungsbereich von § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG greifen nicht durch. Das
Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die von der Antragstellerin vorgenommene
Kühlwassernutzung nicht die Voraussetzungen für eine Bemessung des Entgelts nach dem
verringerten Satz des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG erfülle. Das genutzte Kühlwasser werde nicht
- wie nach der Vorschrift erforderlich - in das Gewässer wieder eingeleitet, aus dem es
entnommen worden war. Die Antragstellerin stellt dieser Bewertung ihre bereits im
erstinstanzlichen Verfahren vorgenommene eigene Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG
gegenüber, ohne sich i.S.v. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der Begründung des angegriffenen
Beschlusses auseinander zu setzen.

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Zudem überzeugt das Vorbringen der Antragstellerin auch in der Sache nicht. Ihrem
Ansatz kann nicht gefolgt werden, es mache unter dem Gesichtspunkt des Wasserhaushalts
insgesamt „keinen Unterschied", in welches Gewässer das entnommene Grundwasser bei der
Durchlaufkühlung wieder eingeleitet wird. Eine Unterscheidung der einzelnen Gewässerarten
macht durchaus Sinn. Die fortlaufende Entnahme von Grundwasser kann z.B. zur
Veränderung des Grundwasserspiegels an der Entnahmestelle führen, die nicht durch
Zuführung des Wassers in ein anderes Gewässer ausgeglichen wird.

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Die Antragstellerin räumt ferner selbst ein, dass der Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 3
WasEG für den vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten Anwendungsbereich der
Vorschrift spricht. In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass das Gesetz auch an
anderer Stelle ausdrücklich die Differenzierung zwischen „ein Gewässer" und „dem
Gewässer" vorsieht. Dies zeigt sich im WasEG in § 1 Abs. 2 Nr. 9 einerseits und Nr. 6
andererseits.

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Hinzu kommt, dass die in Rede stehende Differenzierung zwischen unterschiedlichen
Gewässern bzw. Gewässerarten der Systematik des Wasserentnahmeentgeltgesetzes
entspricht. § 1 Abs. 1 WasEG regelt die Entgeltpflicht ausdrücklich bezüglich des
Grundwassers und der oberirdischen Gewässer (Plural) und nicht allgemein bezüglich des
Wasserhaushaltes. Insgesamt spricht demnach bei verständiger Würdigung im Rahmen einer
summarischen Prüfung nichts für das von der Antragstellerin vertretene, dem Wortlaut des § 2
Abs. 2 Satz 3 WasEG widersprechende, Gesetzesverständnis.

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Im Übrigen lassen auch die Gesetzesmaterialien bei summarischer Prüfung keinen
ausreichenden Grund erkennen, § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG über seinen Wortlaut hinaus auf
Fälle anzuwenden, in denen zu Kühlzwecken entnommenes Grundwasser nach seiner
Nutzung in ein Oberflächengewässer eingeleitet und damit dem Wasserhaushalt allgemein
wieder zugeführt wird.

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Vgl. LT-Drs. 13/4528 (zu Artikel 7 - Wasserentnahmeentgeltgesetz) sowie Anhang 1 zu
LT-Drs. 13/4890, 2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
betreffend § 2 Abs. 2 WasEG.

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Selbst wenn man unterstellt, dass eine Regelung im Sinne der Auffassung der
Antragstellerin gewollt war, so ist sie jedenfalls nicht Gesetz geworden. In diesem Fall ist es
Sache des Gesetzgebers, dem die in Rede stehende Problematik bekannt sein dürfte,

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vgl. LT-Drs. 14/2733, Kleine Anfrage 1031 der Abgeordneten Svenja Schulze sowie die
Antwort der Landesregierung darauf in LT-Drs. 14/2945,

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im Wege der Gesetzesänderung ggf. eine Korrektur vorzunehmen. Der
Landesgesetzgeber hat in der Vergangenheit wiederholt bestimmte Bewertungen in
abgabenrechtlichen Gerichtsentscheidungen zum Anlass für Gesetzesänderungen
genommen.

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Vgl. z.B. die Begründung zur Einführung des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW durch Art. 3
des Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang stehender
Vorschriften, LT-Drs. 12/3143, S. 84, sowie die Begründung zur Einführung des § 9 Abs. 2
Satz 5 LAbfG, LT-Drs. 12/3143, S. 70.

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Schließlich führen auch die von der Antragstellerin geäußerten „Bedenken" gegen
Verfassungsmäßigkeit des Wasserentnahmeentgeltgesetzes nicht weiter. Ihr Vortrag genügt
auch insoweit nicht dem Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Um
aufzuzeigen, dass der angefochtene Beschluss zu ändern ist, reicht es nicht aus, ohne nähere
Erläuterung festzustellen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu
vergleichbaren Gesetzen anderer Bundesländer auf NRW nicht übertragbar sei, weil hier die
„Finanzierungsfunktion des Gesetzes eindeutig im Vordergrund stehe". Dies gilt um so mehr,
als in der Gesetzesbegründung zum Wasserentnahmeentgeltgesetz ausdrücklich auf den
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR
1300/93 - (BVerfGE 93, 319) Bezug genommen wird. Daran anknüpfend wird
hervorgehoben, dass die Abgaben den Sondervorteil des Wasserentnehmers abschöpften und
nicht als steuerliche Abgabe einzustufen seien. Daneben solle über die Erhebung des Entgelts
das Bewusstsein für einen möglichst schonenden Umgang bei der Inanspruchnahme von
Naturressourcen geschaffen werden.

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Vgl. LT-Drs. 13/4528 (zu Artikel 7 - Wasserentnahmeentgeltgesetz).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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