Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-14, Aktenzeichen 18 K 1560/00
ECLI:DE:VGK:2001:1214.18K1560.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.11.1999
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2000 verpflichtet, der Klägerin
ab Schuljahresbeginn 1999/2000 bis einschließlich Januar 2000 Eingliederungshilfe
durch Übernahme der Kosten in Höhe von 630,70 DM für den Einsatz eines
Schulbegleiters während des Besuchs der integrativen Gemeinschaftsgrundschule
der Stadt T. zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand

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Die am 06.07.1992 geborene Klägerin ist schwerbehindert. Mit Bescheid vom
24.11.1997 stellte das Versorgungsamt Köln bei ihr eine angeborene Entwicklungs-
störung der großen Gelenke (Schulter-, Ellenbogen- und Handgelenke) mit Funkti-
onsdefiziten mit nachfolgendem Muskelschwund sowie eine Bewegungsunruhe mit
psycho-motorischer Entwicklungsretardierung und einer Sprachentwicklungsverzöge-
rung fest. Der Grad der Behinderung wurde mit 100 und die gesundheitlichen Vor-
aussetzungen für die Merkzeichen H und B festgestellt. Mit Bescheid vom
01.07.1999 stellte das Schulamt des Beklagten fest, dass bei der Klägerin ein son-
derpädagogischer Förderbedarf mit dem Schwerpunkt "Körperbehinderung" bestehe.
Als schulischer Förderort wurde ab dem Schuljahr 1999/2000 "eine Schule für Kör-
perbehinderte oder eine Grundschule mit integrativem Förderangebot" bestimmt. Auf
Wunsch der Eltern der Klägerin, die Klägerin integrativ zu beschulen, heißt es in dem
Bescheid weiter, die für eine derartige Beschulung zuständige Grundschule sei die
Gemeinschaftsgrundschule in T. . Das Einverständnis des Schulträgers
liege vor. Mit Schreiben vom 22.09.1999 wies das Schulamt den Beklagten ergän-
zend darauf hin, dass der Besuch in der Gemeinschaftsgrundschule nur in Betracht
komme, wenn die Klägerin durch eine persönliche Bezugsperson begleitet
werde.

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Seit dem Schuljahr 1999/2000 besucht die Klägerin, die über gute geistige
Fähigkeiten verfügt, die Gemeinschaftsgrundschule. Die Schulbegleitung wurde im
entscheidungserheblichen Zeitraum von August 1999 bis einschließlich Januar 2000
für insgesamt 61 Stunden in Anspruch genommen.

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Die insoweit entstandenen Kosten in Höhe von 630,70 DM wurden durch die
Eltern der Klägerin übernommen, weil deren Antrag vom 16.06.1999 auf Gewährung
von Eingliederungshilfe für einen Schulbegleiter durch den Beklagten mit Bescheid
vom 10.11.1999 abgelehnt wurde. Zur Begründung führte er aus, der Besuch einer
Grundschule mit integrativem Förderangebot sei zur Erreichung einer angemessenen
Schulbildung nicht erforderlich. Die Klägerin könne zur Vermeidung von Kosten für
einen Schulbegleiter eine Sonderschule für körperbehinderte Kinder besuchen. Dem
Wunsch der Klägerin auf Beschulung in einer Grundschule brauche nicht entspro-
chen werden, weil die Erfüllung des Wunsches mit unverhältnismäßigen Mehrkosten
verbunden sei.

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Der Widerspruch der Klägerin vom 16.11.1999 wurde mit Widerspruchsbescheid
vom 27.01.2000 unter Vertiefung der im Ausgangsbescheid gegebenen Begründung
zurückgewiesen.

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Die Klägerin hat am 22.02.2000 Klage erhoben.

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Zur Begründung verweist sie auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 - und des-
sen Beschluss vom 20.04.2000 - 16 B 2111/99 -. Sie trägt vor, der Beklagte könne
sich nicht auf den Nachrang der Sozialhilfe gemäß § 2 Abs. 1 BSHG berufen, da sich
die Klägerin nicht selber helfen könne und die Hilfe auch nicht von anderen, insbe-
sondere von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalte. Selbst wenn die Klägerin ei-
nen Rechtsanspruch gegen den Schulträger auf Übernahme der Kosten eines Integ-
rationshelfers haben sollte, werde die Vorleistungspflicht des Beklagten schon des-
halb ausgelöst, weil der Schulträger - wie hier - tatsächlich keine Leistungen erbracht
habe. Unabhängig davon sei eine Leistungsverpflichtung des Schulträgers ohnehin
zu verneinen. Aus dem Gesetz über die Finanzierung der öffentlichen Schulen
(SchfG) ergebe sich kein Anspruch, weil es sich um bloße Organisationsvorschriften
handele und die Kosten eines Integrationshelfers keine "Schulkosten" im Sinne des
Gesetzes seien. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-
Westfalen (SchpflG) sei schon dem Wortlaut nach nicht einschlägig. Zudem sei bei
Annahme einer Vorleistungsverpflichtung des Schulträgers § 12 EingliederungshilfeV
weitgehend überflüssig. Im Übrigen habe der Beklagte nicht über die Verpflichtung
eines schulpflichtigen Kindes, eine Sonderschule besuchen zu müssen, zu befinden,
um die Gewährung von Eingliederungshilfe überflüssig zu machen. Dies falle viel-
mehr nach § 7 Abs. 4 SchpflG i.V.m. § 10 Abs. 1a der Verordnung über die Feststel-
lung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den För-
derort (VO-SF) in die Kompetenz der zuständigen Schulbehörde. Solange die Schul-
aufsichtsbehörde an ihrer Entscheidung festhalte, dass auch der Besuch der Grund-
schule ein geeigneter Förderort sei und eine Entscheidung über einen Schulwechsel
auf eine zum alleinigen Förderort bestimmte Sonderschule nicht getroffen sei, erfülle
die Klägerin ihre Schulpflicht an der allgemeinen Schule und könne nicht auf den Be-
such einer Sonderschule verwiesen werden. Die Eltern könnten insofern auch nicht
auf ein Wahlrecht zum Besuch einer Grundschule mit integrativer Förderung oder
einer entsprechenden Sonderschule verwiesen werden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
10.11.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
27.01.2000 zu verpflichten, der Klägerin ab Schuljahresbeginn
1999/2000 bis einschließlich Januar 2000 Eingliederungshilfe
durch Übernahme der Kosten in Höhe von 630,70 DM für den
Einsatz eines Schulbegleiters während des Besuchs der
integrativen Gemeinschaftsgrundschule der Stadt T.
zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, der Entscheidung des OVG NRW vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 -
habe zugrunde gelegen, dass das Schulamt als Förderort für die
sonderpädagogische Förderung des damaligen Klägers eine Grundschule bestimmt
hatte, an welcher der Kläger am integrativen Unterricht teilnehmen konnte. Hier aber
habe das Schulamt ausdrücklich eine Wahlmöglichkeit vorgesehen. Zudem stelle das
Schreiben des Schulamtes vom 22.09.1999 klar, dass die im Bescheid des
Schulamtes dargestellte Alternative in Wirklichkeit keine gleichrangige sei, sondern
nur dann, wenn die persönliche Bezugsperson die Klägerin begleite. Der Beschluss
des OVG NRW vom 20.04.2000 - 16 B 2111/99 - sei im Übrigen vor dem Hintergrund
zu bewerten, dass das Gericht den Anspruch nur bejaht habe, um die Effektivität des
einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Die Klägerin hat gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3, 47 BSHG i.V.m. §
12 der Verordnung nach § 47 des BSHG (EingliederungshilfeV) im streitbefangenen
Zeitraum einen Anspruch auf Übernahme der durch den Einsatz der Begleitperson
entstandenen Kosten in Höhe von 630,70 DM.

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Die Klägerin ist aufgrund ihrer körperlichen Behinderung dem Personenkreis
zuzuordnen, dem nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG Eingliederungshilfe grundsätzlich
zu gewähren ist. Die Betreuung durch eine Schulbegleitperson ist auch eine
erforderliche und geeignete Maßnahme der Eingliederungshilfe im Sinne der § 40
Abs. 1 Nr. 3, § 12 Nr. 1 und 2 EingliederungshilfeV.

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Die Eingliederungshilfe ist auch nicht nachrangig im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG,
denn die Klägerin erhält die erforderliche Hilfe nicht von - hier allenfalls in Betracht
kommenden - Trägern anderer Sozialleistungen.

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Das gilt zunächst im Hinblick auf Leistungen der Pflegeversicherung, denn
gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI bleiben Leistungen für Behinderte
nach dem Bundessozialhilfegesetz unberührt und sind im Verhältnis zur
Pflegeversicherung nicht nachrangig.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 mit
Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.1997 -
6 S 1709/97 - FEVS 48, 305 (309 ff.); Wilde, in: Hauck/Wilde,
SGB XI, § 13 Rn. 26 ff. und Rn. 13; Mrozynski, Das Verhältnis
der Pflegeleistungen zur Eingliederungshilfe, ZfSH/SGB 1999,
333 (337); a.A. F. Baur, Behinderung und Pflege - Zum
Verhältnis von Sozialhilfe und Pflegeversicherung, ZfSH/SGB
1997, 579 (581).

21

§ 2 Abs. 1 BSHG steht der Bewilligung von Eingliederungshilfe auch nicht
deswegen entgegen, weil die Klägerin einen schulischen Kostenträger hätte in
Anspruch nehmen können. Die Kammer lässt insoweit dahinstehen, ob der
Schulträger dazu verpflichtet ist, eine Schulbegleitperson zu finanzieren.

22

Hierzu OVG NRW, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 -
m.w.N.

23

Auf diese Frage kommt es nicht an, wenn - wie hier - feststeht, dass trotz eines
möglicherweise gegebenen Anspruchs bereite Mittel zur Bezahlung des
Integrationshelfers nicht zur Verfügung standen.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 -;
OVG NRW, Beschluss vom 20.04.2000 - 16 B 2111/99 -.

25

Der Nachrang der Sozialhilfe steht dem Anspruch der Klägerin ferner nicht
deshalb entgegen, weil sie sich darauf verweisen lassen müsste, an Stelle der
Gemeinschaftsgrundschule eine Sonderschule für Körperbehinderte zu besuchen.

26

Gemäß § 7 Abs. 4 SchpflG entscheidet die Schulaufsichtsbehörde darüber, ob
ein schulpflichtiges Kind verpflichtet ist, eine Sonderschule zu besuchen. Solange die
Schulaufsichtsbehörde nicht entschieden hat, dass der Hilfe suchende
Schulpflichtige zum Besuch einer seiner Behinderung entsprechenden Sonderschule
verpflichtet ist, kann ihn der Sozialhilfeträger nicht darauf verweisen, eine
Sonderschule zu besuchen, um die Gewährung von Sozialhilfe überflüssig zu
machen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.01.1986 - 5 C 36.84 -, FEVS
36, 1 (6) = NDV 1986, 291 (292) = NVwZ 1987, 412 (413); OVG
NRW, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 28.06.1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 (155)
und vom 20.04.2000 - 16 B 2111/99 -; Nds. OVG, Beschluss
vom 11.02.1988 - 4 B 94/88 -, FEVS 38, 459 (460), und VGH
Bad.-Württ., Urteil vom 17.09.1997 - 6 S 1709/97 -, FEVS 48,
305 (308); a.A. ohne Auseinandersetzung mit der vorzitierten
Rechtsprechung Hess. VGH, Beschluss vom 09.06.1999 - 1 TG
759/99 -, FEVS 51, 315 f.

28

Vorliegend besteht keine Regelung der zuständigen Schulbehörde, wonach die
Klägerin verpflichtet ist, die Sonderschule zu besuchen. Mit bestandskräftigem
Bescheid vom 01.07.1999 hat das Schulamt des Beklagten als Schulbehörde
entschieden, dass die zur Deckung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
erforderliche und geeignete Schule entweder eine Schule für Körperbehinderte oder
eine Grundschule mit integrativem Förderangebot ist. Damit hat die Schulbehörde
keine Verpflichtung zum Besuch einer Sonderschule erklärt, sondern vielmehr auch
den Besuch einer Grundschule mit integrativem Förderangebot für geeignet
gehalten.

29

Solange die zuständige Schulaufsichtsbehörde an dieser Entscheidung festhält,
fällt es nicht in die Kompetenz des Sozialamtes, die schulische Entwicklung
selbständig zu beurteilen und einen Schulwechsel zu verlangen. Die Klägerin erfüllt
deshalb ihre Schulpflicht an der allgemeinen Schule und kann nicht auf den Besuch
einer Sonderschule verwiesen werden.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.04.2000 - 16 B 2111/99
-.

31

Dies ergibt sich ferner aus § 33 Abs. 1 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO),
der besagt, dass nur ein Schüler, der am Unterricht einer anderen Schule nicht
teilnehmen oder durch ihn nicht hinreichend gefördert werden kann, eine seiner
Behinderung entsprechende Sonderschule besucht.

32

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 20.04.2000 -
16 B 2111/99 -.

33

Dem Kostenübernahmeanspruch der Klägerin kann auch nicht der Einwand
unverhältnismäßiger Mehrkosten gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG entgegengehalten
werden.

34

Vgl. zum Mehrkostenvorbehalt etwa BVerwG, Urteil vom
02.09.1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 (130) = FEVS 44,
322 (325), und Urteil vom 22.10.1992 - 5 C 11.89 -, BVerwGE
91, 114 (116) = FEVS 43, 181 (184).

35

Es ist schon zweifelhaft, ob sich der Sozialhilfeträger in Fallkonstellationen wie
der vorliegenden überhaupt auf den Mehrkostenvorbehalt berufen kann. Gegen die
Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG spricht, dass durch die Versagung von
Sozialhilfe für eine Schulbegleitperson wegen sonst entstehender Mehrkosten eine -
nur dem Schulamt obliegende - Entscheidung über den Förderort für ein
schulpflichtiges behindertes Kind mittelbar durch den Sozialhilfeträger getroffen wird.
Durch die Versagung von Eingliederungshilfe drängt der Sozialhilfeträger das Hilfe
suchende Kind - und sei es nur aus finanziellen Gründen - zum Besuch einer
Sonderschule, obwohl die ausschließliche Beschulung des Kindes in der
Sonderschule von der Schulbehörde bislang nicht beschieden worden ist. Diese
Frage bedarf indessen keiner näheren Erörterung, denn die Berufung auf § 3 Abs. 2
Satz 3 BSHG ist dem Beklagten auch bei unterstellter Anwendbarkeit der Vorschrift
versagt.

36

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erschöpft sich der
Mehrkostenvorbehalt nicht in einem rein rechnerischen Kostenvergleich. Die
Verhältnismäßigkeit betrifft die Relation zwischen der gewünschten Gestaltung der
Hilfe und den damit verbundenen Mehrkosten. Die Mehrkosten dürfen zum
angestrebten Verwendungszweck nicht außer Verhältnis stehen. Der
Mehrkostenvorbehalt verlangt daher auch eine wertende Betrachtungsweise. Zu
berücksichtigen ist vor allem das Gewicht, das der vom Hilfeempfänger gewünschten
Gestaltung der Hilfe im Hinblick auf seine individuelle Notsituation beizumessen ist.
Dabei sind alle Besonderheiten des Einzelfalles in den Blick zu nehmen. Je größer
die Bedarfsnähe der gewünschten Hilfegestaltung ist, um so "berechtigter" kann der
Wunsch des Hilfeempfängers sein.

37

BVerwG, Urteil vom 17.11.1994 - 5 C 13/92 -, FEVS 45,
408 (413 f.).

38

Darüber hinaus sind nicht nur das Recht des Schülers auf eine seine Anlagen
und Befähigung möglichst weitgehend berücksichtigende Ausbildung (Art. 2 Abs. 1
GG) und das Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu beachten, den
Bildungsweg in der Schule für ihr Kind im Rahmen von dessen Eignung grundsätzlich
frei zu wählen. Zu berücksichtigen ist der Wunsch des behinderten Schülers nach
integrativer Beschulung vielmehr auch im Hinblick auf das Benachteiligungsverbot
des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, dem bei der vorzunehmenden wertenden
Betrachtungsweise ein hoher Stellenwert zukommt.

39

Vgl. die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2
GG im Schulrecht; insbesondere den Beschluss vom
30.07.1996 - 1 BvR 1308/96 - DVBl. 1996, 1369; und das Urteil
vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288 ff.

40

Auf dieser Beurteilungsgrundlage erweist sich die Versagung von
Eingliederungshilfe unter Berufung auf den Mehrkostenvorbehalt des § 3 Abs. 2 Satz
3 BSHG als rechtswidrig.

41

A.A. in einem wohl ähnlich gelagerten Fall Hess. VGH,
Beschluss vom 09.06.1999 - 1 TG 759/99 -, FEVS 51, 315
f.

42

Zunächst führt die integrative Beschulung bei der Klägerin nicht zu
unzumutbaren Belastungen. Die Klägerin konnte aufgrund ihrer guten geistigen
Fähigkeiten unstreitig an dem Unterricht der Gemeinschaftsgrundschule teilnehmen
und so wohnortnah gefördert werden. Ausweislich der Stellungnahme der
Klassenlehrerin der Klägerin vom 15.09.1999 konnte der Betreuungsaufwand der
Begleitperson im Laufe der Zeit sogar deutlich reduziert werden. Auch in dem
Bescheid des Schulamtes vom 01.07.1999 heißt es, dass eine andauernde
sonderpädagogische Förderung wahrscheinlich nicht erforderlich sein werde. Die
möglicherweise bei integrativer Unterrichtung zunehmenden höheren
Leistungsanforderungen stellen die Klägerin demnach nicht vor unüberwindbare
Schwierigkeiten. Auch die Belastungen für den Beklagten als Sozialhilfeträger halten
sich nach Auffassung der Kammer in vertretbaren Grenzen, da die Begleitung durch
die Integrationshelferin im streitbefangenen Zeitraum ab Schuljahresbeginn
1999/2000 bis einschließlich Januar 2000 lediglich Mehrkosten von 630,70 DM verur-
sachte. Im Übrigen ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Mitschüler
oder das Lehrpersonal der Gemeinschaftsgrundschule durch die integrative Beschu-
lung der Klägerin unzumutbar belastet worden sind. Insbesondere ist nicht
erkennbar, dass die Klägerin durch ihr Verhalten den ordnungsgemäßen
Unterrichtsbetrieb - beispielsweise durch ständiges Stören des Unterrichts oder eine
sonst verursachte Verzögerung der Vermittlung von Lehrinhalten - behindert hat.
Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung des § 33 Abs. 1 ASchO ist die
Finanzierung der Schulbegleiterin im konkreten Fall demnach nicht mit -
unverhältnismäßigen - Mehrkosten verbunden.

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Dem geltend gemachten Anspruch steht schließlich - weder aus dem
Gesichtspunkt des Nachranges noch aus dem Gesichtspunkt der Bedarfsdeckung -
nicht der Umstand entgegen, dass die Eltern der Klägerin den Integrationshelfer
während des streitgegenständlichen Zeitraums aus eigenen Mitteln finanziert haben.
Denn dies kann dem Hilfe Suchenden dann nicht entgegengehalten werden, wenn
der Dritte - hier die Eltern der Klägerin - die Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat,
weil der Träger der Sozialhilfe - der Beklagte - nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein
Eingreifen abgelehnt hat.

44

Zu den Einzelheiten BVerwG, Urteil vom 02.09.1993 - 5 C
50.91 -, BVerwGE 94, 127 = FEVS 44, 322.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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