Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2005-04-19, Aktenzeichen 9 U 86/04
ECLI:DE:OLGK:2005:0419.9U86.04.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.3.2004 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 454/03 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Gründe:

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I.

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Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für das Fahrzeug Mercedes Benz S 350 TD (W 140) mit dem amtlichen Kennzeichen xx-xx xxxx eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR. Dem Versicherungsvertrag lagen die AKB der Beklagten zugrunde. Da das Fahrzeug nicht über eine anerkannte Wegfahrsperre verfügte, war gem. § 13 AKB zusätzlich eine Verminderung der Höchstentschädigung um 10% vereinbart.

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Am 18.9.2002 meldete der Kläger das Fahrzeug bei der zuständigen Polizeibehörde in Kiew als gestohlen. Eine weitere Diebstahlsanzeige betreffend den Diebstahl in Kiew erstattete er beim Polizeipräsidium Dortmund am 21.9.2002. Als Kaufpreis gab er gegenüber der Beklagten in der Schadenanzeige vom 24.9.2002 15.000 EUR (Bl. 12 AH), in der weiteren Schadenanzeige vom 26.9.2002 12.000 EUR (Bl. 32 AH) an. Tatsächlich wurde das Fahrzeug nach einer vom Kläger vorgelegten Rechnung vom 5.8.2002 (Bl. 14 AH) für einen Preis von 11.500 EUR erworben.

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Mit der Klage hat der Kläger die Zahlung von 11.350 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 25.2.2003 verlangt. Er hat behauptet, er sei mit dem Fahrzeug in die Ukraine nach Kiew gefahren. Dort habe er das Fahrzeug auf einem Parkplatz am 18.9.2002 gegen 10 Uhr abgestellt und ca. gegen 10.20 Uhr nicht wieder aufgefunden.

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Das Landgericht hat der Klage nach Anhörung des Klägers durch Urteil vom 31.3.2004 in Höhe von 10.200 EUR nebst Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kammer sei zu der hinreichend sicheren Überzeugung gelangt, dass das Fahrzeug am 18.9.2002 in Kiew entwendet worden sei. Der Kläger habe den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung durch seine eigene Anhörung geführt. Insbesondere sei der Kläger auch glaubwürdig. In Höhe von 1.150 EUR hat es die Klage aufgrund des vereinbarten Abschlags von 10% abgewiesen. Wegen der Einzelheiten, insbesondere der tatsächlichen Feststellungen, wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

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Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten. Sie ist der Ansicht, der Kläger habe den Nachweis des Versicherungsfalls nicht geführt und rügt die fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Landgericht. Das Landgericht habe nicht von einer uneingeschränkten Glaubwürdigkeit des Klägers ausgehen dürfen, da der Kläger in wesentlichen Punkten divergierende und somit falsche Angaben gemacht habe. Außerdem ist die Beklagte der Ansicht, sie sei wegen Obliegenheitsverletzung des Klägers von der Leistung frei, da der Kläger in den Schadenanzeigen nicht angegeben habe, dass das Fahrzeug ursprünglich nicht für ihn selbst, sondern für einen Herrn K. bestimmt gewesen sei.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das landgerichtliche Urteil. Insbesondere ist er der Ansicht, dass aufgrund seiner Anhörung der Diebstahl des Fahrzeugs bewiesen sei.

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Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 1.3.2005 gehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 1.3.2005 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das erstinstanzliche Urteil sowie die Sitzungsniederschriften in beiden Instanzen und den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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II.

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

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Ein Anspruch auf Entschädigung gem. §§ 1, 49 VVG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. I b AKB wegen des behaupteten Diebstahl steht dem Kläger nicht zu. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers von der Leistung frei ist; der Kläger hat bereits den Nachweis des Versicherungsfalles nicht geführt.

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Ein Diebstahl des Fahrzeugs ist nicht bewiesen.

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Der Kläger muss als Versicherungsnehmer die Entwendung des Fahrzeugs beweisen. Nach ständiger Rechtsprechung kommen dem Versicherungsnehmer hierbei Beweiserleichterungen zugute, da er sich regelmäßig in Beweisnot befindet. Nur in seltenen Fällen, etwa wenn der Täter gefasst wurde, kann er beweisen, dass ihm das Fahrzeug gegen seinen Willen rechtswidrig abhanden kam. Daher ist der versicherte Entwendungsfall nach ständiger Rechtsprechung schon dann als nachgewiesen anzusehen, wenn Tatsachen feststehen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme gegen den Willen des Versicherungsnehmers schließen lassen (BGH VersR 1984, 29; BGH r+s 1995, 288; Senat r + s 2000, 277 und 320). Das äußere Bild der Entwendung ist im allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet (BGH r+s 1995, 288; Senat r + s 2000, 277 und 320). Hinsichtlich dieser Minimaltatsachen ist der Vollbeweis zu erbringen. Beweiserleichterungen gibt es insoweit nicht (BGH r + s 1991, 221; BGH r + s 1993, 169; Senat r + s 2000, 277 und 320).

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Kann der Versicherungsnehmer den Beweis des äußeren Bildes der Entwendung wie hier nicht durch Zeugen erbringen, so kann der Tatrichter nach der ständigen Rechtsprechung des BGH auch den Behauptungen und Angaben des nach § 141 ZPO anzuhörenden Versicherungsnehmers glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGH r + s 1991, 221; BGH r+s 1997, 184). Allerdings setzt der Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung durch den Versicherungsnehmer seine uneingeschränkte Glaubwürdigkeit voraus (BGH r+s 1996, 125; BGH r+s 1997, 184; Senat r + s 2000, 277 und 320).

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Daran fehlt es hier. Die Angaben, die der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Senat gemacht hat, weisen Widersprüche und Ungereimtheiten auf, so dass der Senat seinen Angaben zum äußeren Bild der Fahrzeugentwendung keinen Glauben zu schenken vermochte. Insbesondere stehen die Angaben des Klägers zum Teil im Widerspruch zu seinen Angaben bei seiner Anhörung vor dem Landgericht am 18.2.2004. Die Widersprüche konnte der Kläger nicht überzeigend erklären.

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So hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht angegeben, er habe sich in Kiew mit einem Freund getroffen. Nach dem Abstellen des Fahrzeugs auf der Straße sei er mit ihm in ein Café gegangen (Bl. 45 GA). Auch auf späteres Befragen des Beklagtenvertreters hat der Kläger angegeben, er habe sich mit seinem Freund in der Straße nach dem Einparken getroffen (Bl. 46 GA). In der Anhörung vor dem Senat hat der Kläger hingegen erklärt, sein Freund habe bereits auf ihn in dem Café gewartet (Bl. 168 GA). Die Erklärung des Klägers hierzu, es müsse ein Missverständnis sein oder es sei falsch notiert worden, ist nicht überzeugend. Die Angaben des Klägers vor dem Landgericht sind durch eine Dolmetscherin übersetzt worden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso es zu einem Missverständnis oder gar zu einer falschen Niederschrift der Angaben des Klägers im Protokoll gekommen sein soll.

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Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ist der Freund, nachdem sie aus dem Café gekommen waren, von einem Bekannten abgeholt worden. Er selbst sei alleine zu seinem Fahrzeug gegangen. Vor dem Senat hat der Kläger hingegen angegeben, sie seien ein Stück gemeinsam gegangen. Sie hätten sich dann getrennt, weil der Freund sein Auto an einer anderen Stelle geparkt hatte (Bl. 168 GA). Diese Angaben stehen in Widerspruch zueinander, weil der Kläger einmal angibt, der Freund sei zu seinem eigenen Fahrzeug gegangen, während er das andere Mal von einem Bekannten abgeholt worden sein soll. Die Erklärung des Klägers, nachdem ihm dies vorgehalten worden ist, der Freund sei von einem Fahrer abgeholt worden, stellt schließlich eine dritte Version des Geschehens dar. Es ist ein Unterschied, ob jemand von einem Bekannten abgeholt wird oder aber mit seinem eigenen Auto von einem Fahrer. Wenn der Freund von seinem Fahrer abgeholt wurde, so ist die Angabe des Klägers vor dem Landgericht, ein Bekannter habe ihn abgeholt, nicht nachzuvollziehen.

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Weitere Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers ergeben sich aufgrund seiner unterschiedlichen Angaben zum Kaufpreis des Fahrzeugs. So hat der Kläger in der Schadenanzeige vom 24.9.2002 unter "Kaufpreis des Fahrzeugs:" angegeben "15.000 EUR". Nach der von ihm vorgelegten Rechnung vom 5.8.2002 ist das Fahrzeug jedoch tatsächlich zu einem Preis von 11.500 EUR erworben worden. Die Erklärung des Klägers, er habe das so verstanden, dass es um den heutigen Wert des Fahrzeugs gegangen sei, die Fahrzeuge würden neu allgemein für einen Preis zwischen 14.000 EUR und 16.000 EUR angeboten, daher habe er seine ursprüngliche Eintragung geändert, überzeugt nicht. Wenn nach dem Kaufpreis gefragt wird, kann nur der Kaufpreis des Fahrzeugs, das entwendet worden sein soll, gemeint sein. Denn der Fragebogen bezieht sich auf das als gestohlen gemeldete Fahrzeug. Dass der Kläger davon ausgegangen sein will, es sei der Neupreis, der bei Schadenanzeige für ein entsprechendes Fahrzeugs gezahlt werden müsste, gemeint gewesen, ist nicht nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass der Kläger in der zwei Tage später ausgefüllten Schadenanzeige vom 26.9.2002 auf die Frage "Gekauft am (Kopie des Kaufvertrages beifügen)" "Währung/Preis" wiederum einen anderen Betrag nennt, nämlich "12.000 EUR". Seine Erklärung, das Abholen und Zulassen habe ebenfalls Kosten verursacht, so dass er hier aufgeschrieben habe, was ihn das Fahrzeug am Ende gekostet habe, ist nicht überzeugend. Es war in der Schadenanzeige zu Beginn der Zeile ausdrücklich auf den Kaufvertrag Bezug genommen. Die Frage nach den Kosten des Abholens und der Zulassung war nicht gestellt. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, wieso der Kläger in der Schadenanzeige vom 24.9.2002 die Frage nach dem Kaufpreis so verstanden hat, dass es um den Wert eines entsprechenden neuen Fahrzeugs ging, während bei der Frage nach dem Preis in der zwei Tage später ausgefüllten Schadenanzeige davon ausgegangen sein will, dass der tatsächlich gezahlte Kaufpreis zuzüglich der Kosten für Abholen und Zulassen anzugeben ist.

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Der Kläger vermochte schließlich auch nicht zu erklären, warum in der Klageschrift angegeben ist, er habe das Fahrzeug auf einem Parkplatz geparkt, um Besorgungen zu erledigen, während er in den Anhörungen vor dem Landgericht und dem Senat erklärt hat, er habe das Fahrzeug auf der Straße geparkt, um sich mit einem Freund zu einem Cafébesuch zu treffen. Dass er seinen Weg zu dem Café unterbrochen hatte, um sich Zigaretten zu ziehen, erklärt den Widerspruch nicht.

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Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern nicht die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren 10.200 EUR