Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-29, Aktenzeichen 12 A 3841/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0529.12A3841.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte zum Erfolg.

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Es ist zunächst nicht geeignet, ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu erwecken.
Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger gehöre
nicht zu dem leistungsberechtigten Personenkreis nach § 35a Abs. 1 SGB VIII, da

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- unbeschadet der Frage, ob die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGB VIII vorliegen - jedenfalls nicht festgestellt werden könne, dass gemäß § 35a
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
beeinträchtigt sei oder eine solche Beeinträchtigung in dem zu überprüfenden
Zeitraum zu erwarten gewesen sei, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht
erschüttert.

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Soweit der Kläger geltend macht, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur
Frage des Abweichens der seelischen Gesundheit des Klägers von einem für das
Lebensalter typischen Zustand (§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII) seien
unzutreffend, so vermag dies ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung schon deshalb nicht zu begründen, da das
Verwaltungsgericht die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 35a Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ausdrücklich offen gelassen und das Vorliegen einer
Teilhabebeeinträchtigung oder einer zu erwartenden Beeinträchtigung der Teilhabe
verneint hat.

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Dabei ist es auch nicht, wie der Kläger sinngemäß geltend macht, davon
ausgegangen, dass ein Beeinträchtigung der Teilhabe nur dann angenommen
werden könne, wenn neurotische Entwicklungsstörungen im Sinne einer Schulphobie
oder einer totalen Schul- und Lernverweigerung oder ein Rückzug aus jedem
sozialen Kontakt und Vereinzelung in der Schule festzustellen seien. Es hat hierzu
lediglich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97, FEVS 49,
487) ausgeführt, dass es seelische Störungen geben kann, die derart tiefgreifend
sind und die gesamte Persönlichkeit erfassen und prägen, dass die nach § 35a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII festzustellende Teilhabebeeinträchtigung bereits indiziert
wird. Dass der vorliegende Fall unter diese Kategorie schwerwiegender seelischer
Störungen fällt, wird selbst vom Kläger nicht behauptet und wäre vor dem
Hintergrund aller vorliegenden Erkenntnisse über den Kläger im Übrigen auch
fernliegend.

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Ebenso wenig wird vom Kläger in Abrede gestellt, dass - wie das
Verwaltungsgericht ausführt - bloße Entwicklungsstörungen wie die Legasthenie
(ICD-10 F 81.1) oder Anpassungsstörungen (ICD-10 F 43) nicht ohne weitere
Feststellungen zur sozialen Integration im Einzelfall als Teilhabebeeinträchtigungen
im Sinne des § 35a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII angesehen werden können.

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Vielmehr ist von einer Teilhabebeeinträchtigung dann auszugehen, wenn die
seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit
des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche
Beeinträchtigung erwarten lässt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, Buchholz 436.511 § 35a
KJHG/SGB VIII Nr. 4; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112,
98 (105); Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, Buchholz 436.511 § 35a
KJHG/SGB VIII Nr. 1; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 2007 - 7 E
10212/07 -, JAmt 2007, 365; OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2007 - 12 A
457/06 -.

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wobei bloße Schulprobleme oder Schulängste, die andere Kinder oder
Jugendliche teilen

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, a.a.O.; OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 -, a.a.O.

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hierfür nicht ausreichend sind.

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Die im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 SGB VIII aufgestellte Behauptung des Klägers, das Verwaltungsgericht gehe zu
Unrecht von einem nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren
Beurteilungsspielraum des Jugendamtes aus, ist durch nichts belegt und trifft auch
nicht zu. Das Verwaltungsgericht ist ersichtlich und zu Recht davon ausgegangen,
dass der Begriff der Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
einen unbestimmten Rechtsbegriff darstellt, der der vollen gerichtlichen Kontrolle
unterliegt. Denn es hat die Entscheidung der Behörde insoweit unter eigener
Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse über den Kläger vollinhaltlich überprüft
und für richtig befunden. Der Kläger verwechselt hier offensichtlich die Frage eines
gesetzlichen Beurteilungsspielraumes, die die Grenzen der Überprüfbarkeit von
Verwaltungsentscheidungen durch die Gerichte betrifft, mit der Frage, in wessen
Kompetenz die Beurteilung der Integrationsbeeinträchtigung im Sinne des § 35a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII fällt. Auch die zweite Fragestellung wurde vom
Verwaltungsgericht zutreffend in dem Sinne beantwortet, dass die Feststellung der
durch die seelische Störung kausal bedingten Beeinträchtigung der Teilhabe bzw.
der drohenden Teilhabebeeinträchtigung - anders als die primär auf medizinischer
Grundlage zu beurteilende seelische Störung gem. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB
VIII - in erster Linie einer fachlichen Beurteilung bedarf, die zuvörderst den
pädagogisch bzw. sozialpädagogisch besonders kompetenten Fachkräften des
Jugendamtes obliegt, zu der aber auch gegebenenfalls weitere fachliche
Stellungnahmen etwa medizinischer oder psychologischer Art herangezogen und bei
der auch die betroffenen Kinder und ihre Eltern beteiligt werden können,

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vgl. BayVGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - 12 B 06.2859 -, juris; Wiesner, in:
Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 35a Rn. 21; Vondung, in: LPK-SGB VIII, 3.
Auflage 2006, § 35a Rn. 7; Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3.
Auflage 2007, § 35a Rn. 13; Münder, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5.
Auflage 2006, § 35a Rn. 33.

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Unter Zugrundelegung und Auswertung der vorliegenden, den Kläger
betreffenden Erkenntnisse hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen begründet,
warum der Beklagte zu Recht eine Integrationsbeeinträchtigung bzw. eine
Bedrohung einer solchen verneint hat. Dabei hat es entgegen den Ausführungen in
der Zulassungsbegründung seine Entscheidung ausdrücklich auch auf die
Stellungnahme der X. L. - und K. N. vom 19. Januar 2005
gestützt (vgl. Urteil S. 11, 3. Absatz), die dem Kläger "normale psychosoziale
Beziehungen" und eine "gute soziale Anpassung" attestiert. Daneben hat die
erstinstanzliche Entscheidung auch unter Auswertung der weiteren über den Kläger
vorliegenden Erkenntnisse - dem Schulbericht der Grundschullehrerin vom 18.
Februar 2005, dem von den Eltern des Klägers ausgefüllten Elternfragebogen vom 6.
April 2005, dem Protokoll des Beklagten über den Hausbesuch bei der Familie des
Klägers vom 18. April 2005 - gemeint ist insoweit der Sozialbericht vom 19. April
2004 - sowie der weiteren Stellungnahme der Grundschullehrerin vom 3. Juli 2005 -
im Einzelnen begründet, dass konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII nicht gegeben sind, da alle
Erkenntnisse dafür sprechen, dass der Kläger trotz seiner bestehenden Lese- und
Rechtschreibschwäche und der attestierten Anpassungsstörung ein gut in sein
schulisches wie familiäres Umfeld integriertes Kind ist und sich die festgestellten
Probleme in der Schule und die geäußerten Ängste im Rahmen dessen halten, was
auch viele andere L. und Jugendliche zu bewältigen haben. Zur Vermeidung von
Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug. Mit diesen Erwägungen setzt sich die
Zulassungsbegründung nicht auseinander. Es werden keinerlei konkrete
Anhaltspunkte dafür benannt, dass der Kläger - anders als das Verwaltungsgericht
es festgestellt hat - doch an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt
oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten gewesen sei. Die vom Kläger zitierten
Auszüge aus verschiedenen Gerichtsentscheidungen mit abstrakten Ausführungen
zur Möglichkeit der Annahme einer seelischen Behinderung im Falle von
Legasthenie, stehen nicht in Widerspruch zu der angefochtenen Entscheidung, die
ersichtlich ebenfalls davon ausgeht, dass Legasthenie und Anpassungsstörungen im
Einzelfall durchaus zu einer Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft führen können. Die Subsumtion des vorliegenden Falles unter die
zitierten Obersätze, die der Kläger in der Zulassungsbegründung nicht vollzieht, führt
jedoch vorliegend dazu, dass eine Leistungsberechtigung im Sinne des § 35a Abs. 1
SGB VIII nicht angenommen werden kann.

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Dabei hat das Gericht entgegen dem Vortrag des Klägers in der
Zulassungsbegründung sehr wohl gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII
zwischen einer bereits bestehenden Teilhabebeeinträchtigung und einer drohenden
Integrationsbeeinträchtigung differenziert (vgl. Urteil S. 11, 2. Absatz und S. 12, 2.
Absatz). Es hat dabei in Bezug auf die drohende Integrationsbeeinträchtigung im
Ergebnis zutreffend und unter Anlegung des richtigen rechtlichen Maßstabes darauf
abgestellt, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass eine
Teilhabebeeinträchtigung nach allgemeiner ärztlicher oder sonstiger fachlicher
Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten würde,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom
6. März 2007 - 12 A 2041/05 -, juris; Wiesner in: Wiesner, SGB VIII, a.a.O., § 35a Rn.
26; Vondung in: LPK-SGB VIII, a.a.O., § 35a Rn. 8.

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Dass das Verwaltungsgericht solche Anhaltspunkte nicht für gegeben angesehen
hat, ist nicht zu beanstanden. Die bereits im Verwaltungsverfahren vorliegenden
Erkenntnisse (Bericht X. L. - und K. N. vom 19. Januar 2005,
Bericht der Grundschule vom 18. Februar 2005, Elternfragebogen vom 6. April 2005,
Sozialbericht vom 19. April 2005), die dem Kläger alle eine gute soziale Integration
bestätigt haben, enthalten auch keinerlei konkrete Anhaltspunkte für eine
bevorstehende Integrationsbeeinträchtigung. Auch die im gerichtlichen Verfahren
vorgelegte weitere Stellungnahme der Grundschullehrerin vom 3. Juli 2005, der
Bericht der Frau I. (Förderunterricht) vom 25. September 2005 und der
ergotherapeutische Bericht der H. für F. und I1. "Q. Q1. "
vom 4. August 2005 lassen solche Anhaltspunkte nicht erkennen. Die
Grundschullehrerin bestätigt nochmals, dass sich das Konzentrations- und
Aufmerksamkeitsdefizit beim Kläger bisher noch nicht schwerwiegend auf seinen
Leistungsstand ausgewirkt habe und seine Motivation positiv sei. Die Erwägungen,
die sie zur zukünftigen Entwicklung des Klägers anstellt, sind derart allgemein
gehalten und spekulativ ("Steigende Anforderungen und veränderte
Unterrichtssituationen werden den Druck auf I2. sicher erhöhen. Wenn er jetzt
schon unter Versagensängsten leidet, werden sie sich sicher steigern. Dieser
zunehmende Druck könnte in Zukunft zum Scheitern in der neuen Schule führen"),
dass sich hierauf die Annahme einer bevorstehenden Integrationsbeeinträchtigung
nicht stützen lässt. Auch der Bericht der Frau I. vom 25. September 2005 gibt
insoweit nichts her. Er beschreibt überwiegend die bereits ärztlich attestierte
seelische Störung. Soweit der Kläger als motivationslos beschrieben wird, so fehlen
jegliche Anhaltspunkte dafür, dass sich dies auf die Integration des Klägers etwa in
der Schule, dem Freundeskreis oder der Familie ausgewirkt hat. Der Bericht der
Realschule vom 4. Mai 2006, der sich zwar nicht mehr auf den Streitzeitraum
beziehen konnte, von dem Verwaltungsgericht aber als bloße Bestätigung der
Richtigkeit der Prognose zu einer Bedrohung des Klägers von einer seelischen
Behinderung ohne weiteres herangezogen werden durfte, spricht i. ü. gegen eine
früher gegebene Motivationslosigkeit. Die Deutschlehrerin betont darin sogar, dass er
beispielsweise in der Unterrichtsreihe "Märchen" fleißig mitgearbeitet und schöne
Ideen entwickelt habe. Ebenso spricht dieser Bericht der Realschule eindeutig gegen
die Annahme, dass der Kläger - wie es Frau I. in ihrem Bericht andeutet -
mittlerweile zu Gewalttätigkeiten Mitschülern gegenüber neige. Wäre dies der Fall
gewesen, hätte es mehr als nahegelegen, dass einer der Lehrer der Realschule, die
eine Stellungnahme über den Kläger abgegeben haben, dies erwähnt hätte.
Schließlich enthält auch der ergotherapeutische Bericht vom 3. August 2005 keine
hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine bevorstehende
Integrationsbeeinträchtigung. Die darin getroffene Aussage, der Kläger sei im
sozialen Kontakt sichtlich eingeschränkt, oft sei es ihm nicht möglich, den
zwischenmenschlichen Kontakt für sich und sein soziales Umfeld zufriedenstellend
zu gestalten, entbehrt jeder Konkretisierung, worin sich diese Einschränkung im
alltäglichen Leben zeigt. Dass dem Kläger - wie in der Zulassungsbegründung
vorgetragen - eine Teilhabebeeinträchtigung unter dem Aspekt gedroht habe, dass er
das bekannte Umfeld der Grundschule habe verlassen müssen, er demnächst in die
Pubertät eintreten werde und damit auch eine Abnabelung von dem stützenden
familiären Umfeld einhergehe, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Die geschilderten
Umstände beschreiben eine Entwicklung, die jedes Kind in dem Alter des Klägers zu
bewältigen hat und sind daher ohne das Hinzutreten weiterer besonderer Umstände
des Einzelfalls nicht geeignet, eine drohende Integrationsbeeinträchtigung zu
begründen.

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Die Berufung ist auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr.2 VwGO zuzulassen, da die
Rechtssache keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten
aufweist. Soweit die vom Kläger aufgeworfenen rechtlichen Fragen die
Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII betreffen, kommt es
hierauf, wie bereits oben ausgeführt, nicht an, da das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung hierauf nicht gestützt hat. Im Hinblick auf die Frage eines eigenen
Beurteilungsspielraums des Beklagten bei der Beurteilung der Voraussetzungen des
§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII hat das Verwaltungsgericht einen solchen
Beurteilungsspielraum gerade nicht angenommen. Ebenso wenig hat es
angenommen, dass eine Teilhabebeeinträchtigung nur vorliegen könne, wenn eine
Schulphobie, eine totale Schul- und Lernverweigerung, ein Rückzug aus jedem
sozialen Kontakt und Vereinzelung in der Schule zu bejahen ist. Die geltend
gemachten besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten sind nicht hinreichend
dargelegt worden. Der insoweit behauptete Umstand, das Verwaltungsgericht sei
"ohne ersichtlichen Grund" von den Feststellungen des ärztlichen Gutachtens
abgewichen, belegt noch nicht das Vorliegen besonderer tatsächlicher
Schwierigkeiten und trifft, wie sich aus den Ausführungen des Senats zum
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergibt, auch nicht zu. Soweit der
Kläger ferner ein Ermittlungsdefizit in Verwaltungsverfahren und damit sinngemäß
die Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht als unzureichend rügt, fehlt
es ungeachtet der Frage, ob diese Rüge nicht sachlich dem Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzuordnen ist, an jeglicher Darlegung, aus welchen
Gründen trotz der umfassenden Auswertung der vorhandenen Erkenntnisse durch
das Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung veranlasst gewesen
sein könnte.

21

Die Berufung ist auch nicht unter dem Aspekt der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Auf die vom Kläger
formulierten, aus seiner Sicht klärungsbedürftigen Fragen, die identisch mit den
geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten sind, kommt es aus den
bereits genannten Gründen nicht entscheidungserheblich an.

22

Schließlich ist die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
zuzulassen, da im Hinblick auf den vom Kläger geltend gemachten
Verfahrensmangel der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1
VwGO Rügeverlust eingetreten ist. Die Geltendmachung der Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die
unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007

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- 12 A 2425/07 -.

25

Diese Anforderung ist nicht erfüllt, weil die anwaltlich vertretenen Kläger es
unterlassen haben, etwa durch die Stellung entsprechender Beweisanträge in der
mündlichen Verhandlung die aus ihrer Sicht mangelhafte Sachverhaltsaufklärung zu
rügen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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