Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-09, Aktenzeichen 6 U 83/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1109.6U83.01.00

Tenor

A)	Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläge-rin wird das am 1.3.2001 verkündete Urteil der 4.Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 146/00 - teilweise abgeändert und - nachdem das Klageverfahren zweitinstanzlich übereinstimmend für erledigt erklärt wor-den ist - hinsichtlich der Widerklage und der Nebenentscheidungen wie folgt neu gefasst:

I.)

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Feilhalten und Vertrieb ihres konservierenden Reinigungs- und Poliersteines wie auf der zweiten Innenseite des nachstehend wiedergegebenen Prospektes zu behaupten,

1.

die reinigenden Bestandteile seien "biologisch vollständig abbaubar"

und/oder

2.

das Produkt sei "100 %...säurefrei".

pp.

II.)

Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen

B)

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

C)

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 40 % und die Beklagte zu 60 % zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 43 % und die Be-klagte zu 57 % zu tragen.

D)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E)

Die Beschwer der Parteien wird auf je 50.000 DM festgesetzt.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und, soweit sie die
teilweise Abweisung der Widerklage zum Gegenstand hat, zum Teil
auch in der Sache begründet. Soweit sie ursprünglich die
Verurteilung der Beklagten auf die Klage zum Gegenstand hatte,

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ist lediglich noch gem. § 91 a ZPO über die Kosten zu
entscheiden, nachdem die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der
Klage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen.

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Hinsichtlich der ebenfalls zulässigen unselbständigen
Anschlussberufung der Klägerin ist nur noch über die Kosten zu
entscheiden. Soweit die Anschlussberufung die Klage betraf, ist sie
von der Erledigungserklärung erfasst und hat die Beklagte die
Kosten zu tragen. Im übrigen hat die Klägerin die Anschlussberufung
zurückgenommen, weswegen die Kosten gem. 269 Abs.3, 523 ZPO ihr zur
Last fallen.

5

A

6

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, soweit sie die
Werbeaussage betrifft, das Produkt der Klägerin sei "100 % ...
säurefrei". Diesbezüglich hat das Landgericht zu Unrecht die
Widerklage abgewiesen.

7

Diese Angabe der Klägerin ist gem. § 3 UWG irreführend, weil
deren Produkt - was unstreitig ist - Stearinsäure enthält. Dabei
handelt es sich um eine Fettsäure. Ohne Erfolg beruft sich die
Klägerin hierzu auf die Ausführungen des Sachverständigen J. in
dessen als Anlage K 8 vorgelegtem Gutachten vom 18.12.2000. Dieser
hat allerdings ausgeführt, eine Zubereitung gelte nach allgemeiner
chemischer Auffassung als säurefrei, wenn mindestens ein pH-Wert
von 7 eingehalten werde, weil im alkalischen Bereich dann alle
Säureanteile neutralisiert seien. Trotzdem noch vorhandene
undissoziierte Säuren, hier speziell Fettsäuren, würden dann
allgemein üblicher Auffassung folgend nicht als Widerspruch zur
Säurefreiheit angesehen. Der Senat hat keinen Anlass, die
Richtigkeit dieser Darstellung zu bezweifeln. Sie vermag indes die
beanstandete Aussage nicht zu rechtfertigen. Die Aussage "100 % ...
säurefrei" erweckt den Eindruck, dass das Produkt überhaupt keine
Säure, also auch nicht eine solche enthält, die neutralisiert ist.
Der Verbraucher erwartet, dass das Produkt keine chemischen
Bestandteile aufweist, die die Eigenschaft von Säuren haben. Er
erwartet ebenfalls, dass es keine Bestandteile enthält, die sich
zwar aufgrund der Verarbeitung und insbesondere hinreichender
Neutralisierung im Endzustand des Produktes nicht mehr als Säuren
darstellen, die aber im Ausgangszustand Säuren sind bzw. waren.
Dabei kommt es aus der maßgeblichen Sicht der Verbraucher, die zu
beurteilen die Mitglieder des Senats als Teil der angesprochenen
Verkehrskreise in der Lage sind, nicht auf die wissenschaftliche
Bezeichnung von neutralisierten Säuren mit einem pH Wert von
mindestens 7, sondern allein darauf an, ob das Produkt überhaupt
einen Bestandteil enthält, der als Säure zu bezeichnen ist. Vor
diesem Hintergrund stellt es eine Irreführung dar, das Produkt als
"100 % ... säurefrei" zu bezeichnen.

8

Diese Irreführung ist auch von wettbewerblicher Relevanz, was
angesichts der allgemeinen Zurückhaltung gerade der von der
Klägerin angesprochenen umweltbewussten Verkehrskreise gegenüber
"scharfen" Reinigungsmitteln keiner näheren Begründung bedarf.

9

Keinen Erfolg hat die Berufung der Beklagten demgegenüber
bezüglich der Aussage: "Ausgezeichnet für Hobby, Sport und
Camping".

10

Diesbezüglich ist die Entscheidung des Landgerichts zutreffend.
Insbesondere bei der gebotenen Berücksichtigung der nunmehr in den
Urteilstenor aufgenommenen konkreten Verletzungsform des als Anlage
K 2 vorgelegten Prospektes steht für den durchschnittlich
aufmerksamen Verbraucher fest, dass die Klägerin mit der Aussage
"Ausgezeichnet für: ..." durch die anschließende Aufzählung
ausschließlich zum Ausdruck bringen will, für welche
Verwendungsformen der von ihr vertriebene "MEM-Stein" (und zwar
eben ausgezeichnet) geeignet sei. Demgegenüber wird die Aussage
nicht von einem erheblichen Teil des Verkehrs dahin verstanden, das
Produkt habe eine Auszeichnung für die Verwendung bei Hobby, Sport,
Camping etc. erhalten. Anhaltspunkte hierfür trägt auch die
Beklagte nicht vor. Die Begründung ihrer Berufung beschränkt sich
hierzu auf die Rechtsauffassung, die Kammer habe nicht ohne
weiteres annehmen dürfen, kein irgendwie beachtlicher Teil des
angesprochenen Verkehrs verstehe den Begriff in der von ihr
dargestellten Weise. Das trifft indes nicht zu.

11

B

12

Bezüglich der Klage ist nach der übereinstimmenden
Erledigungserklärung nur noch gem. § 91 a ZPO über die Kosten zu
entscheiden. Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen, weil diese
bei streitigem Fortgang des Verfahrens antragsgemäß zu verurteilen
gewesen wäre und es billigem Ermessen im Sinne des § 91 a ZPO
entspricht, die Kosten der voraussichtlich unterlegenen Partei
aufzuerlegen.

13

Der Klageantrag war ausschließlich auf das Verbot der gesamten
Zeitungsanzeige als solcher gerichtet. Einzelne darin enthaltene
Werbeaussagen für sich genommen sollte das Verbot ausdrücklich
nicht erfassen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des
Klageantrags und hat die Klägerin auch mehrfach (z.B. auf Seite 5
unten der Klageschrift) ausdrücklich bestätigt. Auf Grund dieser
Fassung setzte der Klageantrag lediglich voraus, dass die Anzeige
wegen eines der in Betracht kommenden Gesichtspunkte
wettbewerbswidrig war.

14

Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die Anzeige ist zumindest wegen
der Angabe des Dienstsiegels "Deutsches Patentamt" gem. § 3 UWG
irreführend. Der Verkehr erwartet aufgrund dieses Siegels die
Existenz eines - tatsächlich indes nicht vorhandenen - Patents und
nicht einer Marke. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird der
Verbraucher auch nicht durch das Emblem der OMPI und den Text
"intern. eingetragenes Warenzeichen Nr. ..." hinreichend
aufgeklärt. Der Verbraucher, der diesen Text überhaupt liest, wird
im Gegenteil annehmen, dass es für das Produkt nicht nur ein
Patent, sondern eben auch eine Eintragung als Zeichen bzw. Marke
gebe.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.1, 91 a Abs.1, 269
Abs.3, 523 ZPO.

16

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

17

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Parteien
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

18

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird in
Anwendung von § 25 Abs.2 S.2 GKG wie folgt neu festgesetzt:

19

Klage
100.000 DM

Widerklage (3 X 50,000 DM =)
150.000 DM

Gesamtstreitwert
250.000 DM

20

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig wie
folgt festgesetzt:

21

bis zur übereinstimmenden Teilerledigungserklärung und
teilweisen Rücknahme der Anschlussberufung der Klägerin im
Verhandlungstermin vom 26.10.01 auf einen Gesamtstreitwert von
nunmehr 250.000,-- DM, der sich wie folgt zusammensetzt:

22

Berufung der Beklagten:

23

Klageabweisung (100.000 DM - 10.000 DM =)
90.000 DM

weitere Verurteilung zur Widerklage (2 x 50.000 DM
=)
100.000 DM

24

Anschlussberufung der Klägerin:

25

antragsgemäße Verurteilung zur Klage
10.000 DM

Abweisung der Widerklage soweit verurteilt
_50.000 DM

Gesamtstreitwert
250.000 DM

26

anschließend:

27

weitere Verurteilung zur Widerklage (2 x 50.000 DM
=)
100.000 DM

28

Der Streitwert ist gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO ausgehend von den
ursprünglichen Wertangaben der Parteien festzusetzen. Die Klägerin
hatte für die Klage ursprünglich unwidersprochen 100.000,-- DM
angesetzt, den Streitwert der Widerklage hatte die Beklagte ebenso
unwidersprochen mit insgesamt 150.000,-- DM angegeben. Die
vorstehende Quotelung des Streitwertes der Klage im
Berufungsverfahren beruht auf dem Umstand, dass das Landgericht
diese teilweise abgewiesen hat.