Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-10, Aktenzeichen 16 B 986/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0810.16B986.07.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juni 2007 mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Mai 2007
wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten
der Berichterstatter entscheidet (entsprechend §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 2 und 3
VwGO), hat Erfolg.

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Die in § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich angeordnete aufschiebende Wirkung von
Widerspruch bzw. Anfechtungsklage entfällt u.a. gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO, wenn die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, aus
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des
Verwaltungsakts anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn sich bei summarischer
Prüfung die angefochtene Verfügung als offensichtlich rechtswidrig erweist oder
wenn aus sonstigen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten
Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen
Durchsetzbarkeit des Verwaltungsakts überwiegt. Vorliegend fällt die für eine
Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und vom Senat unter eigener
Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Aussetzungsinteresses des
Antragstellers mit dem Vollziehungsinteresse des Antragsgegners zu Ungunsten des
Antragsgegners aus.

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Die angefochtene Ordnungsverfügung erweist sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich rechtswidrig. Es kann dahinstehen, ob vorliegend die materiellen
Voraussetzungen gegeben sind, bei deren Vorliegen nach der Rechtsprechung des
Senats eine Ordnungsverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig ist, d.h. ob eine
missbräuchliche Berufung auf europarechtliche Freizügigkeitsregelungen
angenommen werden kann.

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Vgl. dazu eingehend OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2006
- 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006), 507 = VRS 111 (2006), 466, sowie unter
Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH bzw. der
3. EG-Führerscheinrichtlinie die Beschlüsse vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -,
NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44 (2007), 265, sowie vom 6. März 2007
- 16 B 236/07 -, Juris.

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Denn auch wenn dies der Fall sein sollte, hält die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners bei summarischer Prüfung einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die
Senatspraxis in den Fällen des sogenannten Führerscheintourismus beinhaltet
nämlich auch, dass im Einzelfall die Anforderungen beachtet worden sein müssen,
die der Europäische Gerichtshof in anderen rechtlichen Zusammenhängen an
einzelstaatliche Bestimmungen oder Maßnahmen zur Abwehr missbräuchlichen oder
betrügerischen Handelns gestellt hat. Dazu gehört, dass diese Bestimmungen oder
Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen müssen, also nicht über
das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung des durch das Missbrauchsverhalten
gefährdeten Ziels - hier: der Gewährleistung des Schutzes des Straßenverkehrs vor
ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern - erforderlich ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, a.a.O.,
vom 22. Mai 2007 - 16 B 518/07 - , vom 13. Juli 2007 - 16 B 823/07 -, beide Juris
sowie jüngst vom 7. August 2007 - 16 B 418/07 -.

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Deshalb darf das Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis im
Inland zumindest im Regelfall erst dann untersagt werden, wenn der Betroffene die
ihm gebotene Gelegenheit, seine aktuelle Kraftfahreignung nachzuweisen, nicht
genutzt hat, er also z.B. trotz entsprechender Aufforderung kein positives
medizinisch-psychologisches Gutachten über seine aktuelle Fahreignung
beigebracht hat. Dies hat der Antragsgegner nicht beachtet. Anhaltspunkte für einen
wie auch immer gearteten Ausnahmefall, der ein Absehen von der vorherigen
Überprüfung der Kraftfahreignung rechtfertigte, sind nicht ersichtlich. Gegen eine
Abweichung vom Regelfall sprechen auch nicht die vom Verwaltungsgericht insoweit
angeführten Gründe. Diese zielen im Kern darauf ab, dass die Voraussetzungen für
die Annahme einer missbräuchlichen Berufung auf europarechtliche
Freizügigkeitsregelungen vorlägen, ohne die erst daran anknüpfende Frage eines
milderen Eingriffsmittels zu thematisieren. Dabei spricht nach Aktenlage nichts dafür,
dass der Antragsteller vor dem Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung erklärt
hätte, er werde auch im Falle einer entsprechenden Aufforderung an der Aufklärung
seiner Kraftfahreignung nicht mitwirken.

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Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der
Fahrerlaubnis wiederherzustellen war, fehlt der Zwangsmittelandrohung derzeit die
Grundlage.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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