Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-05, Aktenzeichen 18 L 1105/07
ECLI:DE:VGD:2007:0705.18L1105.07.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den
Antragsteller vorläufig am Unterricht der 5. Klasse im Schuljahr 2007/2008 teilnehmen zu
lassen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Dazu sind gemäß
§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO der durch die einstweilige Anordnung
zu schützende Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Dringlichkeit der
einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen, d.h. mit einer
Wahrscheinlichkeit darzutun. Nimmt der Erlass der einstweiligen Anordnung, wie
hier, die Hauptsache - wenn auch nur vorläufig - vorweg, sind an die Prognose der
Erfolgsaussichten in der Regel besondere Anforderungen zu stellen. Denn mit dem
Antrag auf einstweilige Anordnung darf grundsätzlich nicht etwas begehrt oder
zugesprochen werden, was als Vorgriff auf den im Hauptsacheverfahren geltend zu
machenden Anspruch anzusehen ist. Sind die Erfolgsaussichten des
Hauptsacherechtsbehelfs als offen einzustufen, ist eine Folgenabwägung
vorzunehmen. Dabei müssen gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das
Rechtsmittel in der Hauptsache erfolgreich sein könnte.

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Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen hat der Antragsteller einen
Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Der Anordnungsanspruch besteht, weil die Voraussetzungen für eine Ablehnung
der Schulaufnahme wegen Kapazitätserschöpfung (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 1
SchulG NRW) derzeit nicht vorliegen und der Aufnahme des Antragstellers in das L-
Gymnasium auch nicht das im Einklang mit § 6 Abs. 6 der Verordnung zur
Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz NRW vom 18. März 2005 bestimmte Ziel
der möglichst gleich starken Klassenbildung an diesem Gymnasium und dem I-
Gymnasium entgegensteht.

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Die Kapazität des Antragsgegners ist nicht erschöpft, weil Klassengrößen
zwischen 27 und 29 Schülern gebildet worden sind. Zwar ist dies die Bandbreite, die
gemäß § 6 Abs. 5 Buchst. b) der genannten Verordnung für mindestens vierzügig
geführte Gymnasien gilt. Wie sich aus dieser Bestimmung allerdings weiter ergibt,
liegt die Maximalkapazität bei 30 Schülern pro Klasse. Der Gesetz- bzw.
Verordnungsgeber lässt mithin eine Überschreitung um eine Schülerin oder einen
Schüler zu. Danach ist ein Aufnahmeanspruch des Antragstellers grundsätzlich
begründet.

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Dem steht die beabsichtigte gleichmäßige Auslastung der beiden N2er
Gymnasien nicht entgegen. Dies gilt schon deshalb, weil der Antragsteller nach
seinem vom Antragsgegner nicht angezweifelten Vortrag als Schüler des I-
Gymnasiums nicht zur Verfügung stehen wird, so dass diese Schule keinen Schüler
hinzugewinnen würde, wenn seine Aufnahme beim Antragsgegner endgültig
abgelehnt würde. Abgesehen hiervon bleibt es trotz der beabsichtigten
gleichmäßigen Auslastung der Gymnasien die Verpflichtung jeder einzelnen Schule,
über die Aufnahme auf der Grundlage der von ihr festgelegten Kriterien im Einklang
mit den gesetzlichen Anforderungen zu entscheiden. Den nach § 1 Abs. 2 APO-SI
vorrangig zu prüfenden Härtefall hat der Antragsgegner bei seiner ursprünglichen
Entscheidung indessen nicht berücksichtigt, was seine Aufnahmeentscheidung
zumindest bezogen auf den Antragsteller fehlerhaft gemacht hat. Auch der Bescheid
vom 22. Juni 2007 lässt die gebotene Auseinandersetzung mit dem Vortrag des
Antragstellers vermissen. Die pauschale Behauptung, alle Gymnasien hätten im
Rahmen der individuellen Förderung die Aufgabe, auch die Förderung hochbegabter
Kinder sicherzustellen, setzt sich in keiner Weise mit den Ausführungen des
Antragstellers in der Antragsschrift im Verfahren 18 L 646/07 (S. 3, 4 und 5)
auseinander, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
Sie knüpft vielmehr an die Antragserwiderung in diesem Verfahren an, in der
zusätzlich die Auffassung vertreten worden ist, Schulprogramme und nicht
schulamtliche Äußerungen seien nicht geeignet, den Gegenbeweis (für das
Vorliegen eines Härtefalles) zu führen. Dies ist in einer solchen Allgemeinheit
ausgehend von der Darstellung des Antragstellers nicht zutreffend. Denn die
angegebenen Schulprogramme und Äußerungen belegen, dass der Antragsteller
nach seinen individuellen Begabungen und Fähigkeiten einschließlich seiner von ihm
selbst angegebenen Defizite in diesen Bereichen auf dem I-Gymnasium keine
genügenden Fördermöglichkeiten finden wird, sondern diese eher auf dem
angestrebten L-Gymnasium erhalten kann. Da dieser substantiierte und ausgehend
hiervon ohne weiteres nachvollziehbare Vortrag des Antragstellers von dem
Antragsgegner inhaltlich nicht in Frage gestellt worden ist, ist dieser der
Entscheidung des Gerichts zugrunde zu legen. Durch ihn hat der Antragsteller in der
Gesamtschau im vorliegenden Verfahren glaubhaft gemacht, dass mit hoher
Wahrscheinlichkeit in seiner Person die Voraussetzungen für einen Härtefall
vorliegen, weil er in der Stadt N2 nur am L-Gymnasium, nicht aber am I-Gymnasium
seinen individuellen Bedürfnissen entsprechend gefördert werden kann.

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Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass im Hinblick auf den Schuljahresbeginn
zum 1. August 2007 eine besondere Dringlichkeit nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
vorliegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

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