Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-19, Aktenzeichen 36 C 13527/01
ECLI:DE:AGD:2002:0219.36C13527.01.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2002

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.343,40 EUR zu zahlen

nebst 4% Zinsen ab 06.08.2001

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 2.800,-- EUR vorläufig voll-

streckbar.

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T a t b e s t a n d :

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Der Beklagte beschädigte am Nachmittag des 09.07.1999 mit dem bei der

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Klägerin haftpflichtversicherten Pkw X rückwärtsfahrend auf dem

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Parkplatz in X, X Straße, den geparkten

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Pkw mit dem Kennzeichen X.

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Der Beklagte stieg aus seinem Wagen aus und besah den angerichteten

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Schaden. Er wurde aufgrund des Unfallgeschehens vom Amtsgericht X

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wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt

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(AG X).

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Die Klägerin regulierte den Unfallschaden der Unfallgegnerin des Beklagten

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und fordert vom Beklagten Erstattung in der unbestrittenen Höhe von

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4.481,33 DM.

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Sie wirft dem Beklagten einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Aufklärungs-

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obliegenheiten nach § 7 Abs. 1 Satz AKB vor und erachtet sich daher bis zur

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Höhe von 5.000,-- DM als leistungsfrei.

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Sie beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.581,33 DM nebst 4%

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Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er behauptet, nach vergeblichem Warten über die Dauer von 20 bis 25 Mi-

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nuten hinweg habe er einen Zettel zwischen Spiegel und Außenhülle des

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linksseitigen Außenspiegels des gegnerischen Fahrzeuges gesteckt mit der

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Angabe seines Namens seiner Anschrift und des Unfallzeitpunktes.

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In der Folgezeit habe er sich gewundert, nicht vom Halter des beschädigten

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Pkw angesprochen worden zu sein.

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Er meint, ein Regress auf 5.000,-- DM sei geknüpft an eine besondere

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schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung, die hier nicht vorliege.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Akteninhalt Be-

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zug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist begründet.

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Die folgt aus §§ 3 Nr. 9 Satz 2 Pflichtversicherungsgesetz, 426 BGB.

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Im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches hat der Beklagte der Klägerin

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deren Regulierungsleistung voll zu erstatten, da die Klägerin ihm gegenüber

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nach § 7 Abs. 5 AKB leistungsfrei geworden ist. Wenn der Versicherungs-

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nehmer seiner Obliegenheit, zur Aufklärung beizutragen, nicht nachkommt,

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sondern sich der Feststellung seiner Person und Unfallbeteiligung zu entzie-

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hen trachtet, kann sich der Versicherer auch dann auf Leistungsfreiheit nach §

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7 Abs. 5 bis zum Betrage von 5.000,-- DM berufen, wenn sich dieses Verhal-

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ten nicht zusätzlich schädigend auf die Regulierung ausgewirkt haben sollte

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(vgl. Stiefel/Hofmann "Kraftfahrtversicherung", AKB-Kommentar, 17. Auflage,

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§ 7 Rn. 5). Zwar ist das auf Fahrerflucht lautende Strafurteil für den vorliegen-

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den Deckungsprozess nicht bindend. Die dortigen Feststellungen, die im We-

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sentlichen seitens der Parteien auch nicht angegriffen werden, begründen

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auch für den vorliegenden Rechtsstreit den Anschein einer vorsätzlichen Ob-

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liegenheitsverletzung seitens des Beklagten. Angesichts der Schadenshöhe

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von deutlich über 4.000,-- DM musste dem Beklagten klar sein, dass die kur-

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ze Wartezeit von 20 oder höchstens 25 Minuten am Pkw der Geschädigten

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nicht ausreichen konnte, der Wartepflicht zu genügen. Selbst nach dem Vor-

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trag des Beklagten ist auch nicht erkennbar, dass dieser dann zumindest

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nachträglich das Notwendige unternommen hätte, Feststellungen zu seiner

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Schadensbeteiligung zu ermöglichen. Dieser Pflicht wäre er sodann ausge-

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setzt gewesen, wenn er sich nach Ablauf der Wartefrist zunächst erlaubt vom

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Unfallort entfernt hätte. Keinesfalls genügte es - die Richtigkeit des Beklag-

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tenvortrages insoweit dahingestellt - am Pkw der Geschädigten einen Zettel

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mit Namen und Adresse anzubringen. Der Beklagte hätte Kontakt zur Poli-

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zei aufnehmen können und müssen. Er konnte es nicht dabei bewenden las-

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sen, sich über 4 Wochen hinweg zu wundern, dass sich die Geschädigte nicht

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bei ihm meldete.

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Der Regress ist nicht an einen besonders schwerwiegenden Verstoß ge-

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knüpft. Der Regressanspruch auf 5.000,-- DM ist nach AKB 7 Abs. 5 Nr. 2 der

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untere Wert, nicht der erweiterte (AKB 95).

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Die eingeklagte Summe entspricht 2.342,40 EUR und ist nach §§ 288,291 BGB

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mit zumindest 4% ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 Satz

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1 ZPO.