Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-09, Aktenzeichen 19 U 261/93
ECLI:DE:OLGK:1994:1209.19U261.93.00

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Zum Sachverhalt:

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Die Klägerin schloß 1989 mit der Firma I. GmbH, vertreten durch den Beklagten als damaligen Gesellschafter und Geschäftsführer einen Leasingvertrag über verschiedene Werkzeugmaschinen. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 54 Monaten. Nachdem am 31.03.1992 über das Vermögen der Firma I. GmbH das Konkursverfahren eröffnet worden war, kündigte der Konkursverwalter den Leasingvertrag unter Berufung auf § 19 KO fristlos. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Gemeinschuldnerin mit zwei Leasingraten für April und Mai 1992 in Rückstand. Diese Raten und Schadensersatzansprüche macht die Klägerin geltend. Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe sich auch persönlich - gesamtschuldnerisch mit dem Mitgesellschafter G. - für alle Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag verpflichtet. Der Beklagte behauptet, er habe den Leasingvertrag lediglich als Geschäftsführer der Firma I. GmbH unterzeichnet; er könne sich nicht daran erinnern, den Leasingvertrag als Mitverpflichteter unterzeichnet zu haben. Das Landgericht hat den Beklagten als Gesamtschuldner mit dem Gesellschafter G. zur Zahlung der beiden offenen Leasingraten verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte überwiegend Erfolg.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der
Klägerin hat überwiegend Erfolg. 1. Zutreffend ist der
Ausgangspunkt des Landgerichts, daß der Beklagte durch
Mitunterzeichnung des Vertrages die Verpflichtungen aus dem
Leasingvertrag übernommen hat. a) Soweit der Beklagte im
Berufungsverfahren zunächst ausdrücklich bestritten hat,
unterschrieben zu haben und hierzu auf unterschiedliche
Schrifttypen hingewiesen hat, die auf ein nachträgliches Einsetzen
dieses Passus hinweisen sollen, hat die Klägerin seine Argumente
sämtlich entkräftet. Sie hat nämlich substantiiert vorgetragen und
durch Vorlage der mit den Originalunterschriften versehenen
Vertragsurkunden belegt, wie es zur Unterzeichnung der
Mitverpflichtungserklärungen durch den Beklagten und Herr G.
gekommen ist. Hiernach hat die Klägerin, da sie in solchen Fällen
auf der persönlichen Mitverpflichtung der
Geschäftsführer/Gesellschafter besteht, eine Kopie des Originalvertrages zurückgeschickt, ergänzt um den Titel in
Ziffer 10 (Mitverpflichtung der Gesellschafter) und den Namen der
Gesellschafter in der Rubrik ,Der Mitverpflichtete"; nach
eigenhändiger Unterzeichnung durch den Beklagten und G. hätten
diese das Dokument zurückgereicht. Dieser Vortrag deckt sich mit
dem Erscheinungsbild der Kopie und erklärt zwanglos, warum die
Unterschrift des Beklagten als Geschäftsführer (auf dem Original)
und auf der Photokopie desselben mit unterschiedlichen
Schreibgeräten erfolgt sind; desweiteren spricht bei vergleichender Betrachtung der
Unterschriften des Beklagten auf den Urkunden wie auch auf der in
den Akten befindlichen Prozeßvollmacht nichts dafür, daß die
Unterschriften von unterschiedlichen Personen und somit teilweise
nicht vom Beklagten stammen könnten. Hierauf hat der Senat schon in
der mündlichen Verhandlung hingewiesen. Soweit in der
Berufungserwiderung zunächst gleichwohl die Echtheit der
Unterschrift bestritten worden war, hat der Prozeßbevollmächtigte
des Beklagten auf Befragen erklärt, daß dies geschehen sei, ohne
daß der Beklagte die angezweifelte Vertragsurkunde gesehen hatte.
Danach jedenfalls hat der Beklagte im ihm nachgelassenen
Schriftsatz lediglich erklären lassen, ,er sei sich nicht sicher,
ob er die Unterschrift geleistet habe oder nicht, er möchte dies
zwar ausschließen, könne es mit letzter Sicherheit aber nicht
behaupten". Das beinhaltet kein ernsthaftes Bestreiten mehr,
insbesondere hat der Beklagte damit seine frühere Behauptung, die
Unterschrift sei gefälscht, nicht weiter aufrecht erhalten, so daß,
nachdem die aufgezeigten Umstände dafür sprechen, daß die
Unterschrift vom Beklagten stammt, dieser Punkt keiner weiteren
Aufklärung mehr bedarf. b) Entgegen der Ansicht des Beklagten
verstößt die auf dem Vertragsformular enthaltene Mitverpflichtungserklärung auch nicht gegen § 11 Nr.
14 a AGBG. Zwar handelt es sich um keine Individualvereinbarung, da
die Klägerin selbst vorgetragen hat, sie bestehe in solchen Fällen
immer auf einer Mitverpflichtung; damit räumt sie ihrem
Vertragspartner gerade nicht die ernsthafte Möglichkeit einer
inhaltlichen Änderung ein (§ 1 Abs. 2 AGBG). Die Verpflichtung
fällt auch in den Anwendungsbereich des § 11 Nr. 14 a AGBG, weil
sie eine eigene (Mit-)Haftung des Beklagten als desjenigen
begründet, der als Vertreter einen Vertrag für den Vertretenen,
hier die Leasingnehmerin, abgeschlossen hat. Die Voraussetzungen,
unter denen § 11 Nr. 14 a AGBG eine Eigenhaftung des Vertreters
zuläßt (ausdrückliche und gesonderte Erklärung) liegen aber schon
nach der Urkunde erkennbar vor. Die Erklärung befindet sich an
hervorgehobener Stelle (,Sondervereinbarungen") und ist inhaltlich
eindeutig; dem unterschreibenden Vertreter ist es dadurch
ermöglicht und auch nahegelegt, davon Kenntnis zu nehmen.
Desweiteren erfordert das Formular unter ,Der Mitverpflichtete"
gesonderte Unterschriften, wobei hier zusätzlich in
Schreibmaschinenschrift die konkreten Namen der Mitverpflichteten
aufgeführt sind. Gerade das andere Schriftbild, auf das der
Beklagte in anderem Zusammenhang hingewiesen hat sowie die
aufgezeichneten Besonderheiten tragen dem Sinn der Vorschrift
Rechnung, der darin besteht, den Vertreter vor versteckten,
möglicherweise unklaren und ihn überraschenden Klauseln zu
schützen. Schließlich ist die Photokopie dem Beklagten gerade zu
dem Zweck und mit der Erklärung gesondert zugesandt worden, damit
er eine Mitverpflichtungserklärung abgebe; er konnte ihr daher
überhaupt keinen anderen Sinn beimessen. Eine völlige Trennung der
Mitverpflichtungserklärung auf einem gesonderten Blatt bedurfte es
dagegen nicht (vgl. zu allem BGHZ 104, 232 [236 f.]). c) Soweit das
Landgericht eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten nach §
19 Abs. 3 KO mit der Erwägung verneint hat, der Gläubiger könne
sich nach § 425 Abs. 2 BGB nur an denjenigen Gesamtschuldner halten, der in
Konkurs gefallen sei, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Diese
Ansicht findet auch in der vom Landgericht zum Beleg angeführten
Entscheidung des OLG Celle (NJW 1974, 2012 f.) keine Stütze, da sie
einen gänzlich anders gelagerten Fall betrifft. Letztlich kann auch
offen bleiben, ob es sich bei der Mitverpflichtungserklärung um
einen Schuldbeitritt oder um eine Bürgschaft handelt, mögen auch
einige Gesichtspunkte eher für letztere sprechen, da die
Rechtsfolgen hier gleich sind. Denn sowohl dann, wenn mit der
Zusage eine selbständige Schuld (= Schuldbeitritt) begründet werden
sollte, als auch dann, wenn es sich nur um eine angelehnte Schuld
(= Bürgschaft) handeln sollte, haftet der Beklagte der Klägerin
nach Kündigung des Leasingvertrages durch den Konkursverwalter nach
§ 19 Abs. 3 KO für den durch die Aufhebung des Vertrages
entstandenen Schaden. Geht man von einer Bürgschaft aus, ergibt
sich die Verpflichtung des Beklagten aus §§ 767, 769 BGB. Wollte
man dagegen wie das Landgericht von einem Schuldbeitritt ausgehen,
so wirkte die Konkurseröffnung und Kündigung sich ebenfalls nicht
zugunsten des Beklagten aus. Denn nach § 425 Abs. 1 BGB wirken sich
bestimmte Tatsachen, wie z.B. Kündigung Verzug und Unmöglichkeit
(vgl. Abs. 2) zwar nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen
Person sie eintreten; das gilt jedoch nur, ,soweit sich nicht aus
dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt". Eben das ist hier der
Fall. Zum Zeitpunkt der Erklärung gingen alle Beteiligten davon
aus, daß die GmbH ihren Verpflichtungen nachkommen werde, wie es
über mehr als zwei Jahre dann auch geschehen ist; desweiteren, wie
die Klägerin selbst auch nachdrücklich betont und was sich zudem aus dem Sinn der Erklärung (nicht aus
ihrem Wortlaut) ergibt, daß der Beklagte selbstverständlich nur für
den Fall in Anspruch genommen werden sollte, daß die GmbH
notleidend würde. Die Klägerin sollte und wollte somit gerade nicht
berechtigt sein, die Leasingraten beliebig von der GmbH oder dem
Beklagte (und Herrn G.) zu fordern. Die Mitverpflichtungserklärung
sollte die Klägerin gerade für den Fall absichern, daß die GmbH
nicht mehr liquide war und zahlte. Von wem das Vertragsverhältnis
dagegen gekündigt wurde, ob von der Klägerin (wegen Zahlungsverzugs
mit zwei Raten nach § 8 Ziff. 1 AGB) oder vom Konkursverwalter nach
§ 19 Abs. 1 KO, und ob sich der Schadensersatzanspruch der Klägerin
dann direkt aus dem Vertrag oder aus § 19 Abs. 3 KO in Verbindung
mit dem Vertrag herleitet, kann für die Verpflichtung des Beklagten
dagegen keine entscheidende Bedeutung haben. 2. Die Einwendungen
des Beklagten zur Höhe sind teils gem. § 528 Abs. 2 ZPO als verspätetet zurückzuweisen, weil ihre Zulassung den
Rechtsstreit verzögern würde, teils unerheblich. Die von der
Klägerin verwandte und mitgeteilte Formel zur Errechnung des
Barwertes ist dem Senat bekannt und nicht zu beanstanden; sie
entspricht der im Leasingprogramm ,Nack", das der Senat bei seinen
Berechnungen verwendet. Auch ist der von der Klägerin genannten
Refinanzierungszins von 6,5 % kann zugrundezulegen. Die Klägerin
hat im einzelnen und nachvollziehbar dargelegt, wie es zu diesem
Zinssatz kommt; der Beklagte hat Beanstandungen hieran erstmals und
zudem nur pauschal, erstmals in seiner Berufungserwiderung
vorgetragen. Gleiches gilt für den Verwertungserlös, den er für zu
niedrig hält. Schließlich werden erstmals im Berufungsverfahren
auch die Sicherstellungskosten als nicht angemessen bezweifelt,
obwohl die Klägerin diese Kosten wie auch ihre sonstige Berechnung
bereits in der Klageschrift ausgeführt hatte. Einer sorgfältigen
und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozeßführung, zu der
der Beklagte verpflichtet war (§ 282 Abs. 1 ZPO), hätte es
entsprochen, diese Angriffe schon in erster Instanz rechtzeitig
vorzubringen, so daß sich auch die Klägerin frühzeitig hierzu hätte
erklären können. Im übrigen belegen die von der Klägerin nunmehr
vorgelegten und urkundlich verwertbaren (vgl. Zöller - Greger ,
ZPO, 18. Aufl., § 355 Rn 4) Protokolle der Zeugenaussagen aus einem
gegen Herrn G. geführten Verfahren hinreichend, daß die Klägerin
das Leasinggut ordnungsgemäß verwertet und auch
Sicherstellungskosten in der geltend gemachten Höhe zu tragen
gehabt hat. Der Beklagte hat sich ebenfalls nur auf die Akten
dieses Verfahrens bezogen, jedoch nicht die erneute Anhörung der
Zeugen beantragt. Der Leasingnehmer war nach § 12 der AGB
verpflichtet, bei Vertragsbeendigung das Leasinggut an die Klägerin
zurückzugeben und die Kosten der Rückführung zu übernehmen. Eine
Rückgabe an sich oder eine Vertragsübernahme - die Klägerin
bestreitet ein solches Verlangen - konnte der Beklagte deshalb
nicht beanspruchen. Abgesehen davon ist die Behauptung des
Beklagten auch völlig substanzlos; es fehlen jegliche Angeben dazu,
wann und wo der Beklagte der Klägerin ein Übernahmeangebot gemacht
haben will, zu welchem Preis und wie er sich die Bezahlung gedacht
hat. Daß die Klägerin verpflichtet gewesen sein könnte, dem
Beklagten das Leasinggut anzudienen, läßt sich auch aus der von ihm
angeführten Entscheidung des OLG Hamm (OLGR Hamm 1994 S. 25) nicht
herleiten; dort ging es allein darum, ob der Leasinggeber bei einem
vereinbarten ,Restwert 0" nach normalem Ablauf der Leasingzeit das
Leasinggut herausverlangen konnte oder ob der Leasingnehmer
aufgrund des auf Null gesetzten Restwertes mit Zahlung der letzten
Rate Eigentümer desselben geworden war; das ist mit der hier zu
entscheidenden Fallgestaltung in keiner Weise vergleichbar. Die
Berechnungen der Klägerin bedürfen der Korrektur beim
Vorteilsausgleich, so bei dem nicht verbrauchten Gewinn und bei den
nicht verbrauchten Verwaltungskosten, insbesondere den
Überwachungskosten. Der Senat hat, den Vorgaben des von ihm
verwendeten Berechnungsprogramms folgend, die Verwaltungskosten wie
folgt aufgeschlüsselt: Abschlußaufwand 40 % = 2.828,57 DM
Abwicklungsaufwand 30 % = 2.121,42 DM Überwachungsaufwand 30 % =
2.121,42 DM. Zutreffend ist, daß der Abschlußaufwand durch die
vorzeitige Beendigung nicht beeinflußt wird und daß dieser Posten
erfahrungsgemäß der größte ist. Laufzeitunabhängig ist auch der
Abwicklungsaufwand, so daß es letztlich nur um die Frage gehen kann, ob die Klägerin durch die vorzeitige
Vertragsbeendigung auch Überwachungskosten erspart hat. Das ist zu
bejahen, da sie in diesem Bereich Aufwendungen erspart hat
(Zahlungsüberwachung, Mahnung pp.), die sie sich auch anrechnen
lassen muß. Schließlich hat die Klägerin sich bei der infolge
vorzeitiger Kündigung notwendig werdenden Abwicklung des Vertrages
ausschließlich Fremdunternehmern bedient, deren Kosten sie als
,Sicherstellungskosten" mit 6.678,08 DM als Schaden geltend macht.
Das ist zwar grundsätzlich unbedenklich, jedoch muß hier
Berücksichtigung finden, daß ihr bei der Berechnung der
Verwaltungskosten schon pauschal 2.121,43 DM als Abwicklungskosten
zugute gehalten worden sind. Diese Kosten müssen von den
Sicherstellungskosten abgezogen werden, so daß als zusätzlicher
Schaden nur noch Sicherstellungskosten von 4.556,65 DM (6.678,08 DM - 2.121,43 DM) Berücksichtigung finden können;
denn die Kläger hat nicht belegt, daß sie über die durch
Fremdfirmen verursachten Sicherstellungskosten hinaus weitere
Abwicklungsaufwand hatte. Hiernach ergibt sich folgende Berechnung:
Aufgrund der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages vom
28.08.89 zum 20.05.92 errechnet sich folgender Schadensersatzanspruch der
Klägerin: Erfüllungsinteresse (Ablösebetrag) 23.592,54 DM -
Vorteilsausgleichung (Gewinn und Kosten) 3.488,90 DM + 2
rückständige Leasingraten 3.918,50 DM + weitere Schadensposten
4.556,65 DM = Gesamtforderung 28.578,79 DM Der Leasingnehmer hat
eine Ausgleichsleistung zu erbringen, die von den Gesamtkosten des
Leasinggebers einschließlich seines Gewinns zu errechnen ist (BGHZ 95, 39; BGHZ 97, 65), allerdings gemindert durch
ersparte Aufwendungen oder andere infolge der Kündigung erwachsene
Vorteile des Leasinggebers (vgl. BGHZ 82,121; BGHZ 94, 180; BGHZ 94, 195;
BGHZ 95, 39). Die Vorteilsausgleichung betrifft 3 Kostenfaktoren: -
die Finanzierungskosten - die Verwaltungskosten für die nicht
verbrauchte Laufzeit - den Gewinn für die nicht verbrauchte
Laufzeit a) Herausrechnung der künftig anfallenden
Finanzierungskosten Zahlt der Leasingnehmer infolge Kündigung die
künftigen Leasingraten und die erst später fällige Schlußzahlung
sofort, so erhält der Leasinggeber vorzeitig sein Kapital zurück.
Der Leasingnehmer zahlt damit auch noch Finanzierungskosten für die
künftigen Raten. Deshalb muß dieser Teil der Ausgleichsleistung auf den Zeitpunkt des durch die ordentliche
Kündigung markierten Vertragsendes abgezinst werden (BGHZ 95, 39;
BGH NJW 86, 1746). Um den Barwert der künftigen Leasingraten und
der Schlußzahlung zu errechnen, sind diese mit dem gleichen Zinssatz abzuzinsen, der
in die Kalkulation der Leasingraten eingeflossen ist. Es muß
nämlich für jeden denkbaren Fall sichergestellt werden, daß den
Leasingnehmer infolge der vertragsmäßigen Kündigung verhältnismäßig
keine höhere Belastung trifft als bei Vertragsdurchführung (BGH NJW
86, 1746). Das bedeutet insbesondere, daß das Berechnungssystem der
Abzinsung der ursprünglichen Verbindlichkeit entsprechen muß (BGH
NJW-RR 86, 594). Auf diese Weise werden die Finanzierungskosten für
die künftigen Raten herausgerechnet. b) Künftig anfallende
Verwaltungskosten Die Ausgleichsleistung muß ferner durch weitere
ersparte Kosten, die nicht Finanzierungskosten sind - hier
Verwaltungskosten genannt -, reduziert werden. Dabei ist zwischen
laufzeitunabhängigen und laufzeitabhängigen Kosten zu
differenzieren; letztere sind entsprechend der verbrauchten
Laufzeit zu verteilen (vgl. BGH NJW 86, 1746). c) Gewinn Der
Leasinggeber hat grundsätzlich einen Anspruch auf den mit Abschluß
des Vertrages verdienten und vertraglich vereinbarten Gewinn. Der
Anspruch des Leasinggebers auf Gewinn ist bis zum nächstmöglichen
ordentlichen Kündigungszeitpunkt zeitlich begrenzt. d) Ablösebetrag
Die ersparten Refinanzierungszinsen sind als Abzinsungssatz
zugrunde zu legen. Im vorliegenden Fall sind daher die offenen
Leasingraten mit 6,500 % p.a. und der Restwert mit 6,500 % p.a. abzuzinsen. Abzinsung
bedeutet, daß der heutige Wert der erst in der Zukunft vom Leasingnehmer zu
erbringenden Leistungen, der sog. Barwert, zu errechnen ist. Abzuzinsen sind
folglich - die noch ausstehenden Leasingraten und - wenn
vertraglich vereinbart, der festkalkulierte Restwert des
Leasingobjekts, den der Leasingnehmer bei Vertragsende zu bezahlen
hätte. 1. Barwert der Raten Der Barwert der Raten wurde nach der
Barwertformel errechnet. Dieser Barwert wird von der Summe der
ausstehenden Raten (Ratenbetrag ohne

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MWSt x Ratenzahl) abgezogen und ergibt sodann die
Zinsrückerstattung. Die Barwert-Formel für die vorschüssige
Abzinsung lautet: 1 qn - 1 Barwert = Rate x q x qn q - 1 Barwert des Restwerts: Der Barwert des festkalkulierten
Restwerts wird vom Restwert abgezogen und ergibt sodann die
Restwert-Rückerstattung. Die Beträge werden ohne MWSt eingesetzt.
Die Barwert-Formel für den festkalkulierten Restwert lautet:
Restwert Barwert = qn Dabei sind q = Abzinsungsfaktor =
1 + monatlicher Zinsfuß/100 Zinsfuß = Zinssatz x 100 monatlicher
Zinsfuß = jährl. Zinsfuß/12 n = Zahl der Laufzeitmonate Die Beträge
von Raten und Restwert sind ohne Mehrwertsteuer in die Rechnung
einzustellen (vgl. BGH WM 1987, 562). Verwertungserlös Auch der
tatsächlich erzielte Verwertungserlös ist ohne Mehrwertsteuer einzusetzen (vgl. BGH WM 1987, 562 unter Verweis auf BGHZ 96, 39
<61> und OLG Hamm BB 1986, 2154). Berechnung des
Erfüllungsinteresses (Ablösebetrages) 20,03 noch offene Raten Rate
1.718,64 DM Gesamtbetrag 34.424,36 DM Restwert 7.440,00 DM Abzinsung
vorschüssig mit 6,500 % 6,500 % Barwert 32.715,55 DM 6.676,99 DM
Zinsgutschrift 1.708,81 DM 763,01 DM
abgezinste
Gesamtforderung 39.392,54 DM - Verwertungserlös ohne MWSt 15.800,00
DM =
Erfüllungsinteresse 23.592,54 DM

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Rückerstattung von Kosten und Gewinn Infolge der
außerordentlichen Kündigung hat der Leasinggeber zurückzuerstatten
-den Gewinn aus der nicht verbrauchten Laufzeit ab dem Zeitpunkt
der nächstmöglichen ordentlichen Vertragsbeendigung und -
diejenigen Teile seines Aufwands, hier Verwaltungskosten genannt,
die infolge der Kündigung nicht mehr realisiert worden sind. Die
Berechnung dieses Rückerstattungs-Betrages erfolgt so: Da die nicht
verbrauchten Refinanzierungskosten schon durch die Abzinsung bei
der Errechnung des Ablösebetrages herausgerechnet wurden, sind nur
noch diejenigen Kosten betroffen, die nicht Refinanzierungskosten
sind, im folgenden Nicht-Finanzierungskosten genannt. Die
Nicht-Finanzierungskosten enthalten - den Gewinn und - die
Verwaltungskosten. Um den Rückerstattungs-Betrag zu ermitteln, sind
folgende Rechenschritte durchzuführen: 1. Bestimmung der
Vertragskosten, also des Betrages, den das Leasinggeschäft den
Leasingnehmer kostet. 2. Aus den Vertragskosten sind die
Refinanzierungskosten einerseits und die Nicht-Finanzierungskosten
anderseits herauszurechnen. 3. Aus den Nicht-Finanzierungskosten
sind der Gewinn und die Verwaltungskosten herauszurechnen. 4.
Entsprechend der verbrauchten Laufzeit wird die
Vorteilsausgleichung für Gewinn (ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt
der ordentlichen Vertragsbeendigung) und Verwaltungskosten
ermittelt.

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Konkrete Berechnung: 1. Bestimmung der Vertragskosten Rate ohne
MWSt 1.718,64 DM x 54 Raten = 92.806,56 DM + Restwert ohne MWSt
7.440,00 DM
=
Summe Zahlungen Leasingnehmer 100.246,56 DM - Objektwert ohne MWSt
74.400,00 DM
=
Vertragskosten 25.846,56 DM
2.
Bestimmung der Nicht-Finanzierungskosten Vertragskosten entsprechen
Vertragszins von 14,355 % Refinanzierungszins 6,500 %
Finanzierungskostenanteil
vom Vertragszins 45,28 % Nicht-Finanzierungskostenanteil vom
Vertragszins 54,72 %
Finanzierungskosten
betragen somit 11.703,72 DM Nicht-Finanzierungskosten betragen
somit 14.142,84 DM
3.
Bestimmung von Gewinn und Verwaltungskosten von
Nicht-Finanzierungskosten entfallen auf Gewinn 50,00 % auf
Verwaltungskosten 50,00 %
Gewinn
7.071,42 DM Verwaltungskosten 7.071,42 DM
4.1
Bestimmung des nicht verbrauchten Gewinns Vertragslaufzeit 21.08.89
- 21.01.94 = 1.614 Tage = 100,00 % bis fristlose Kündigung am
18.05.92 = 1.001 Tage = 62,02 % von ordentlicher Kündigung bis
21.01.94 = 613 Tage = 37,98 %
Gewinn
7.071,42 DM 37,98 % vom Gewinn zurück 2.685,73 DM
4.2
Bestimmung der nicht verbrauchten Verwaltungskosten Abschlußaufwand
(laufzeitunabhängig) 2.828,57 DM Abwicklungsaufwand
(laufzeitunabhängig) 2.121,43 DM
Vertragslaufzeit
21.08.89 - 21.01.94 = 1.614 Tage = 100,00 % bis fristlose Kündigung
am 20.05.92 = 1.003 Tage = 62,14 % von fristloser Kündigung bis
21.01.94 = 611 Tage = 37,86 %
37,86
% vom Überwachungsaufwand zurück 803,17 DM
5.
Bestimmung des Vorteilsausgleichs = Rückerstattung Rückerstattung
Gewinn 2.685,73 DM Rückerstattung Überwachungskosten 803,17 DM
Vorteilsausgleichung
3.488,90 DM
Rückständige
Leasingraten Ferner sind zu bezahlen: 2 rückständige Leasingraten
incl. MWSt 3.918,50 DM
Sonstige Schadensposten Hinzu kommen
folgende Schadensposten: Sicherstellungskosten. 4.556,65 DM

7

Das
Zinsbegehren rechtfertigt sich aus §§ 284, 286, 288 BGB. Eine
Pauschalierung des Verzugszinssatzes in AGB ist grundsätzlich
zulässig und verstößt nicht gegen § 11 Nr. 5 AGBG, der auch unter
Kaufleuten Anwendung findet (vgl. Palandt - Heinrichs, BGB, 52.
Aufl., § 11 AGBG Rn 24 u. 27). Die Höhe ergibt sich aus Ziff. 8.4.
der AGB der Klägerin. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.
1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Beschwer : a. für die Klägerin 5.708,34 DM
b. für den Beklagten 28.578,79 DM