Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-30, Aktenzeichen 18 L 3708/02
ECLI:DE:VGD:2002:0930.18L3708.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

Der Beschluss wird den Beteiligten per Fax - gegen Empfangsbekenntnis -
zugestellt.

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Gründe:

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Der am 16. September 2002 bei Gericht eingegangene Antrag mit dem
Begehren,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweilige Anordnung
zu verpflichten, die Antragstellerin bis zu einer
bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig im
neuen Schuljahr am Unterricht der Klasse 8 teilnehmen zu
lassen,

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hat keinen Erfolg.

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Er ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Antragstellerseite ist es nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch
glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294
Zivilprozessordnung (ZPO).

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Nach den dem Gericht vorgelegten Unterlagen ist auf Grund des Beschlusses
der Zeugniskonferenz vom 11. Juli 2002 entschieden worden, die Antragstellerin
nicht zu versetzen, weil sie in der abgelaufenen Jahrgangsstufe 7 insgesamt sieben
Mal die Note „mangelhaft" erzielt hat (Bl. 12 der Verwaltungsakte, Heft 1). Aus
diesem Grunde steht ihr auch kein Anspruch gegen die Antragsgegnerin zu, auch
nur vorläufig den Unterricht der Klasse 8 im neuen Schuljahr 2002/2003 zu
besuchen.

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Durchschlagende Gründe, die Anlass zu der Annahme geben könnten, die
Entscheidung der Antragsgegnerin sei im Umfang ihrer Anfechtung zu Unrecht
erfolgt, sind nicht glaubhaft gemacht worden. Nach § 21 Abs. 1 der Verordnung über
die Ausbildung in der Sekundarstufe I (Ausbildungsordnung Sekundarstufe I - AO-S
I) wird die Versetzung ausgesprochen, wenn in allen Fächern/Lernbereichen
ausreichende oder bessere Leistungen erzielt wurden. Sie wird auch dann
ausgesprochen, wenn nicht ausreichende Leistungen gemäß §§ 24 bis 27
ausgeglichen werden können oder unberücksichtigt bleiben. § 24 Abs. 1 AO-S I, der
die besonderen Versetzungsbestimmungen für die Hauptschule regelt, bestimmt,
dass die Versetzung in die Klassen 7 bis 9 auch dann ausgesprochen wird, wenn die
Leistungen in nicht mehr als einem der Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch oder
in einem der übrigen Fächer mangelhaft sind. Eine weitere nicht ausreichende
Leistung in einem der übrigen Fächer bleibt unberücksichtigt.

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Diese Vorgaben hat die Antragstellerin nicht erfüllt. In den Fächern Deutsch,
Geschichte/Politik, Physik, Technik, Englisch, Musik und Sport hat die Antragstellerin
jeweils die Note „mangelhaft" erzielt (Bl. 36 der Gerichtsakte im Verfahren
18 K 6733/02, im folgenden GA). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der
Mutter der Antragstellerin nur im Fach Englisch eine versetzungsgefährdende
Leistungsverschlechterung ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist. Denn nach § 27
Abs. 8 a. E. ASchO wird nur die nicht abgemahnte Minderleistung in einem Fach bei
der Versetzungsentscheidung nicht berücksichtigt. Das bedeutet, dass bei einem
plötzlichen Leistungsabfall, z. B in vier Fächern mit „,mangelhaft" und keiner
abgemahnten Minderleistung, nur drei Fächer mit „mangelhaft" bei der
Versetzungsentscheidung zu berücksichtigen sind; lediglich das nicht abgemahnte
Fach, und zwar das mit der schlechtesten Note oder mit den gravierendsten Folgen
bleibt bei der Versetzungsentscheidung unberücksichtigt,

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vgl. Margies/Gampe/Gelsing/Rieger, Allgemeine Schulordnung (ASchO) für
Nordrhein-Westfalen, 5. Auflage 2001, Rdnr. 65 zu § 27 m.H.a. das zu Grunde
liegende Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 18. Dezember 1979, abgedruckt in: Sammlung schul- und
prüfungsrechtlicher Entscheidungen, ab 2000: SPE 3. Folge 450, Nr. 3;
s. a. Pöttgen/Jehkul/Zaun, Kommentar zur ASchO, 18. Auflage 2000, Rdnr. 8 zu §
27 (S. 186 f.).

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Zwar bleibt es unerfindlich, warum die Antragsgegnerin die nach § 27 Abs. 8
ASchO vorgesehene Benachrichtigung nur in einem Fach vorgenommen hat, obwohl
im Vergleich zum Halbjahreszeugnis der Klasse 7 bis auf das Fach Musik auch in
den Fächern Deutsch, Geschichte/Politik, Physik, Technik (Wahlpflichtunterricht) und
Sport entsprechende Benachrichtigungen hätten erfolgen müssen. Von Rechts
wegen konnte die Widerspruchsbehörde jedoch trotz dieses Mankos - wie in ihrem
Widerspruchsbescheid vom 20. August 2002 geschehen - lediglich die
Minderleistungen im Fach Deutsch und auf Grund besonderer Umstände des
Einzelfalles im Fach Technik unberücksichtigt lassen.

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Die Antragstellerin kann auch nicht damit gehört werden, sie habe in den
Fächern Deutsch, Sport, Physik und Geschichte/Politik jeweils die Note
„ausreichend" erreicht, Bl. 6 GA.
Auf die Notengebung im Fach Deutsch braucht das Gericht nach den vorstehenden
Ausführung mangels tatsächlicher Berücksichtigung bei der
Versetzungsentscheidung nicht einzugehen.
In den Fächern Sport und Physik ergibt sich aus den Stellungnahmen der jeweiligen
Fachlehrer zum Widerspruch, dass die Entscheidungen, die Leistungen auch unter
Berücksichtigung der Gesamtentwicklung der Antragstellerin während des ganzen
Schuljahres und der Zeugnisnoten im 1. Schulhalbjahr (vgl. § 27 Abs. 4 Satz 2
ASchO) mit „mangelhaft" zu bewerten, nicht zu beanstanden sind. Danach hat die
Antragstellerin entweder die ihr obliegenden Leistungen verweigert oder aber
unverschämte Äußerungen gegenüber dem Fachlehrer getätigt, Bl. 32 f. der
Verwaltungsakte, Heft 1. Dem ist die Antragstellerin nicht substantiiert
entgegengetreten. Ihr Versuch, den Leistungsabfall ausschließlich auf Diskrepanzen
mit dem Klassenlehrer, Herrn N, zurückzuführen, ist schon deshalb untauglich, weil
damit die Defizite in den anderen Fächern, in denen der Klassenlehrer nicht
unterrichtet hat (Sport, Physik, Englisch und Musik), nicht entkräftet werden können.
Nach Aktenlage ergibt sich zu Lasten der Antragstellerin ein erhebliches
Fehlverhalten. Das wird zum einen auch von der Antragstellerin eingeräumt
(Bl. 6 GA); zum anderen hat dies zu Ordnungsmaßnahmen geführt (u. a. Ausschluss
vom Unterricht, Bl. 21-28 der Verwaltungsakte, Heft 1). Wenn daraus resultierend der
Unterrichtsstoff versäumt worden ist, geht das schon deshalb zu Lasten der
Antragstellerin, weil sie verpflichtet ist, den Unterrichtsstoff zu Hause zu erarbeiten.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, auch krankheitsbedingt Unterricht versäumt
zu haben, führt dies ebenfalls nicht zu einer Verbesserung der
Leistungsbewertungen, zumal sich aus dem streitbefangenen Zeugnis 23
unentschuldigte Fehlstunden ergeben.

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Schließlich kann die Antragsteller auch nicht mit ihrer Rüge hinsichtlich der
Leistungsbewertung im Fach Geschichte/Politik durchdringen. Nach Aktenlage wurde
dieses Fach - ebenso wie das Fach Deutsch - vom Klassenlehrer, Herrn N,
unterrichtet. Aus seiner dienstlichen Stellungnahme zum Widerspruch ergibt sich
nachvollziehbar, warum er die Leistungen der Antragstellerin mit mangelhaft bewertet
hat. Im zweiten Halbjahr verweigerte die Antragstellerin ihre Mitarbeit und störte
zudem den Unterricht. Des Weiteren hat der Klassenlehrer nach seiner Darstellung
die Mutter der Antragstellerin bei einem Elternsprechtag über die nicht mehr glatt
„ausreichenden" Leistungen im Fach Geschichte/Politik informiert (Bl. 29-31 der
Verwaltungsakte, Heft 1). Die bloße Behauptung der Antragstellerin, sie habe sich
sehr wohl am Unterricht beteiligt und auch mitgearbeitet, genügt nicht den
Anforderungen an einen glaubhaft zu machenden Anordnungsanspruch.

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Mit mangelhaften Leistungen in Englisch, Musik (in Bezug auf diese beiden
Fächer wurden seitens der Antragstellerin keine Rügen erhoben und auch das
erkennende Gericht hat keine Anhaltspunkte für eine unzutreffende Bewertung),
Geschichte/Politik, Sport und Physik erfüllt die Antragstellerin die besonderen
Versetzungsbestimmungen für die Hauptschule selbst dann nicht, wenn man die vom
Klassenlehrer unterrichteten Fächer Deutsch und Geschichte/Politik auf Grund der
von der Antragstellerin vorgetragenen Konfliktsituation und daneben ein weiteres
Mangelfach aus den Bereichen Sport oder Physik unberücksichtigt ließe, weil die
notwendige schriftliche Benachrichtigung unterblieben ist. Mit einer mangelhaften
Leistung im Fach Englisch und der Note „mangelhaft" in zwei Fächer aus dem
übrigen Bereich bliebe es weiterhin bei der von der Antragsgegnerin getroffenen
Entscheidung, die Antragstellerin nicht in die Klasse 8 zu versetzen.

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Vor diesem Hintergrund ist es der Antragstellerin auch nicht gelungen, das
Vorliegen der allgemeinen Versetzungsanforderungen gemäß § 21 Abs. 2 AO-S I
glaubhaft zu machen. Danach kann eine Schülerin oder ein Schüler auch dann
versetzt werden, wenn die Versetzungsanforderungen aus besonderen Gründen
nicht erfüllt werden konnten, jedoch erwartet werden kann, dass auf Grund der
Leistungsfähigkeit, der Gesamtentwicklung und der Förderungsmöglichkeiten der
Schule in der nachfolgenden Klasse eine erfolgreiche Mitarbeit möglich ist. Sowohl
die Defizite in den nicht vom Klassenlehrer unterrichteten Fächern als auch das
schwer wiegende Fehlverhalten der Antragstellerin lassen hinreichend deutlich
erkennen, dass bereits der Tatbestand dieser Ermessensnorm nicht erfüllt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
Gerichtskostengesetz (GKG) und geht im Ansatz vom aktuellen Auffangwert aus.
Dieser Betrag ist wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
um die Hälfte zu reduzieren.

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