Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-28, Aktenzeichen 7 U 136/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0128.7U136.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber nicht
begründet. Es kann nicht festgestellt werden, daß der am Pkw der
Klägerin entstandene Schaden Folge einer Verletzung der
Straßenverkehrssicherungspflicht seitens der Beklagten ist.

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Die Straßenverkehrssicherungspflicht
umfaßt u.a. die Verhütung und Beseitigung von Gefahren, die von
Straßenbäumen ausgehen. Es obliegt dem Sicherungs-pflichtigen, in
regelmäßigen Abständen Straßenbäume daraufhin zu untersuchen, ob
von ihnen Gefahren für den Verkehr ausgehen können, z. B. infolge
mangelnder Standfestigkeit oder durch Äste, die herabzufallen
drohen. Umfang und Intensität der Un-tersuchungspflicht dürfen
nicht überspannt werden, sondern müssen sich im Rahmen des für den
Siche-rungspflichtigen auch unter Berücksichtigung seiner
Leistungsfähigkeit Zumutbaren halten. Die Untersu-chungspflicht
beschränkt sich bei Fehlen besonderer Verdachtsmomente auf eine
sorgfältige äußere Ge-sundheits- und Zustandsprüfung. Weitergehende
Maß-nahmen sind dann geboten, wenn verdächtige Umstände erkennbar
sind. Das alles entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. z.B.
BGH VersR 1962, 262 ff.; 1965, 475 ff. = NJW 1965, 815; OLG
Düsseldorf VersR 1983, 61 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 864; Senat
ständig, so z.B. Urteile vom 25.07.1988 - 7 U 196/87 -, 05.11.1990
- 7 U 38/90 -, 05.12.1991 - 7 U 139/91 -). Zu den "weitergehenden
Maßnahmen", die nur beim Vorliegen verdächtiger Umstände geboten
sind, gehört auch der Einsatz eines Hubwagens, weil er mit nicht
unerheblichem Aufwand verbunden ist (OLG Düsseldorf aaO;
Senatsurteil vom 25.07.1988 - 7 U 196/87 -). Eine andere Ansicht
hat der Senat auch nicht in dem von der Klägerin zitierten Urteil
vom 08.02.1988 vertreten (VersR 19990, 287 f.).

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Verdächtige Umstände, die den Einsatz
eines Hubwa-gens erforderlich machten, lagen hier nicht vor. Nach
den Feststellungen des Sachverständigen W. Seite 2 seines
Gutachtens vom 09.06.1992 (Bl. 78 GA) ist der Wachstumszustand der
Linden im Bereich der Unfallstelle gut, Blattentwicklung und
Triebzu-wachs sind normal. Daß zur Zeit des Ortstermins, den der
Sachverständige am 27.05.1992 durchgeführt hat, an verschiedenen
Stellen abgestorbene Schwa-chäste zu sehen waren, entspricht der
Üblichkeit und ist kein Indiz für einen schlechten Zustand der
Bäume insgesamt oder ihrer Kronen. Nach den Bekundungen der Zeugen
Wa. und Si. (Seite 3, 5 des Sitzungsprotokolls vom 26.02.1992, Bl.
43, 45 GA) haben die Linden in der Zeit vor dem Schadenstag,
19.07.1991, in der Regel nur kleinere Zweige und Blätter
abgeworfen, seltener - bei Wind - größere Äste. Unwiderlegt
behauptet die Beklagte (Seite 4 der Berufungserwiderung, Bl. 136
GA), daß in der Zeit bis Juni 1991 nicht des öfteren Äste
herab-gefallen seien, jedenfalls nicht Äste von solcher Stärke, daß
Gefahr für Menschen oder Sachen bestan-den habe. Die durch
Sachverständigengutachten unter Beweis gestellte Behauptung der
Klägerin, 60 Jahre alte Linden neigten in besonderem Maße dazu,
Äste abzuwerfen (Seite 4 der Berufungsbegründung, Bl. 126 GA), ist
nicht geeignet eine besondere Schaden-strächtigkeit der konkreten
an der Schadensstelle befindlichen Linden zu belegen.

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Einzige Besonderheit ist hier, daß es
nach den Feststellungen des Sachverständigen W. (Seite 2, 3 des
Gutachtens, Bl. 78, 79 GA) unmöglich ist, bei einer Kontrolle vom
Boden aus sämtliche in den Kro-nen eventuell vorhandenen
unbelaubten bzw. morschen Äste zu entdecken, wenn die Bäume belaubt
sind. Dies nötigte die Beklagte aber nicht zum Einsatz eines
Hubwagens. Entsprechende Verhältnisse beste-hen mit Sicherheit bei
einer Vielzahl von Bäumen im Stadtgebiet. Die an die
Verkehrssicherungspflicht zu stellenden Anforderungen würden
deutlich über-spannt, wenn schon der genannte Umstand für
ausrei-chend erachtet würde, um den Einsatz eines Hubwa-gens zu
fordern.

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Ist mithin davon auszugehen, daß
Sichtkontrollen ausreichend waren, so kann eine
schadensursächli-che Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht
festgestellt werden. Die Beklagte hat die Kontrol-len am
04.04.1990, 12.10.1990 und 13.02.1991 durch ihren Bediensteten
Herrn Rost, der nach ihrer unwi-dersprochen gebliebenen Behauptung
Spezialerfahrung hat (Seite 3 der Klageerwiderung vom 14.02.1992,
Bl. 32 GA), durchführen lassen. Die nächste Kon-trolle ist am
29.08.1991 - gut einen Monat nach dem Schadenstag - durchgeführt
worden. Daß am 13.02.1991 der nach Behauptung der Klägerin schon
damals morsche Ast hätte entdeckt werden müssen, behauptet diese
selbst nicht. Sie meint, die näch-ste Kontrolle (29.08.1991) sei zu
spät erfolgt; sie hätte alsbald nach Beginn der Vegetationsphase
er-folgen müssen. Der Senat hat Bedenken, eine Pflicht des
Verkehrssicherungspflichtigen anzunehmen, die Kontrolle von Bäumen
in belaubtem Zustand kurz nach Beginn der Vegetationsphase
vorzunehmen. Darauf kommt es letztlich jedoch nicht an. Selbst wenn
eine solche Pflicht bejaht würde, so könnte die Ur-sächlichkeit
einer Pflichtverletzung für den Scha-den der Klägerin nicht
festgestellt werden, da nach den Feststellungen des
Sachverständigen W. nicht sicher, noch nicht einmal sehr
wahrscheinlich ist, daß der schon damals - angeblich - morsche Ast,
der auf den Pkw der Klägerin herabgefallen ist, entdeckt worden
wäre. Die Bruchstelle ist nicht be-kannt. Es ist nicht einmal
sicher, von welchem Baum der Ast herabgefallen ist (s. Seite 3 des
Gutach-tens, Bl. 79 GA).

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Beweispflichtig für die Ursächlichkeit
einer et-waigen Pflichtverletzung ist die Klägerin (BGH NJW 1984,
432 f.; speziell zur Ursächlichkeit bei angeblicher Verletzung der
Pflicht zur Kontrolle von Straßenbäumen OLG Oldenburg VersR 1977,
845 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 864: Keine Haftung, wenn nicht
feststellbar ist, daß bei einer routinemäßi-gen Kontrolle die
Gefahrenstelle hätte auffallen können und müssen). Zugunsten der
Klägerin gilt kein Anscheinsbeweis. Dieser setzt nämlich einen
typischen Geschehensablauf voraus. Ob sich der Ast, bevor er
herabfiel, an einer vom Boden aus sichtba-ren oder unsichtbaren
Stelle befand, ist durch kei-ne Erfahrung vorgezeichnet.

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Schließlich behauptet die Klägerin, der
- angeb-lich - morsche Ast hätte auch vom Boden aus erkannt werden
können, wenn die Kontrolle vor vollständiger Belaubung kurz nach
Austreiben der Blätter durchge-führt worden wäre (Seite 5 der
Berufungsbegründung, Bl. 127 GA). Eine zeitlich so exakt umrissene
Kontrollpflicht ist jedoch nicht anzuerkennen. Sie wäre angesichts
der Vielzahl der Bäume, die die Be-klagte zu kontrollieren hat,
praktisch nicht durch-führbar. Außerdem wäre eine vorausschauende
zeitli-che Planung unmöglich. Bäume treiben nicht stets zu
derselben Zeit aus, vielmehr hängt das von einer Reihe von
Umständen, insbesondere von den Witte-rungsverhältnissen ab.

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Die Entscheidung über die Kosten beruht
auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbar- keit
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Es besteht kein Anlaß, die Revision
zuzulassen.

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Streitwert II. Instanz und Wert der
Beschwer: 2.534,-- DM.