Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-14, Aktenzeichen 7 A 621/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0914.7A621.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Rücknahmebescheid des Beklagten vom 3. Juni 1997 und der
Widerspruchsbescheid des Beigeladenen vom 19. Mai 1998 werden
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz trägt der Beklagte mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme der ihnen unter
dem 16. November 1995 erteilten Baugenehmigung 04276/95 zur
Errichtung eines Einfamilienhauses mit nördlich angrenzender
Garage einschließlich vor der Garage gelegenem Stellplatz für
einen weiteren Pkw auf dem von ihnen vom Beklagten erworbenen
Grundstück K. . 35 in I. (Gemarkung G. , Flur
3, Flurstück 3324).

3

Die K. straße zweigt im Ortsteil G. in Höhe der
Ruine Burg G. von der von Westen nach Osten
verlaufenden H. straße in nördliche Richtung ab und endet
nach ca. 250 m an der ebenfalls von Westen nach Osten
verlaufenden W. straße . Entlang der K. straße
befindet sich im wesentlichen Wohnbebauung, welche auf der
östlichen Straßenseite ca. 25 m vor der W. straße mit
dem Wohngebäude K. . 32 endet. Auf dem Grundstück
zwischen dem Wohnhaus K. . 32 und der W. straße
ist ein Gewächshaus errichtet. Auf der westlichen Straßenseite
endete die Wohnbebauung - vor Erteilung der Baugenehmigung vom
16. November 1995 - ca. 15 m vor der W. straße an der
nördlichen Grenze des Grundstücks K. . 33. Das Grundstück
der Kläger liegt zwischen dem Grundstück K. . 33 und der
W. straße . Die W. straße ist von Westen
kommend über die Einmündung K. straße hinaus weitere gut
100 m bis zur Straße An der Fuhr - abgesehen von einer
Aufweitung bis zu 5,70 m entlang des Grundstücks der Kläger -
im Wesentlichen in einer Breite von gut 3 m asphaltiert, die
Bankette sind unbefestigt. Östlich der Straße An der Fuhr
weitet sich die W. straße mit Beginn der dortigen
beidseitigen Bebauung auf ca. 10 m auf und mündet nach gut 200
m in die von Norden nach Süden verlaufende S. straße .
Entlang der nördlichen Straßenseite der W. straße
fällt eine Böschung zur bis zur zum Ortsteil Kendenich
landwirtschaftlich genutzten Fläche ab, die in Höhe der
Einmündung der K. straße in die W. straße ihr
größtes Gefälle mit 1,5 m erreicht.
Die landwirtschaftlich genutzte Fläche ist einschließlich der
W. straße in diesem Bereich sowie einschließlich des
Grundstückes der Kläger Teil des im Landschaftsplan 8
"S. " gelegenen Landschaftsschutzgebietes
L. . Nach den in den textlichen Festsetzungen des
Landschaftsplans (Nr. 2.2-17) angegebenen Schutzzwecken ist der
Freiraum um L. wegen seiner grundlegenden Bedeutung für
den weithin erkennbaren Orientierungspunkt Burg L. zu
erhalten. Die Freiflächen hätten außerdem hohen Wert als
klimatische Ausgleichsflächen. Der Freiraum trage darüber
hinaus zur Gliederung und Strukturierung des Landschaftsbildes
bei. Verboten ist, im Landschaftsschutzgebiet bis auf näher
beschriebene Ausnahmen wie z.B. Wildfütterungen u.a. bauliche
Anlagen im Sinne der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen zu errichten (Nrn. 2.2-17 i.V.m. 2.2. der textlichen
Festsetzungen).

4

Der Flächennutzungsplan stellt in diesem Bereich Fläche für
die Landwirtschaft dar.

5

Im Rahmen der Bearbeitung des am 21. August 1995 beim
Beklagten eingegangenen Bauantrages ist zunächst Folgendes
vermerkt:

6

"- Im Rahmen der Abrundung des
Innenbereichs nach § 35 (2) +
Zustimmung obere Bauaufsicht denkbar!
- aber: FNP Außenbereich mit vermerkter
Trasse einer Umgehungsstraße! Sonst
Landschaftsschutzgebiet!
Beteiligung: 61, 66, ULB, OBA"

7

Das Amt 61 teilte unter dem 13. September 1995 mit, die Trasse
der Umgehungsstraße sei nicht parzellenscharf eingetragen und
auch nicht mehr aktuell. Die Zuordnung des Vorhabens zum Innen-
oder Außenbereich liege im Ermessenspielraum des
Bauordnungsamtes.

8

Mit Schreiben vom 6. September 1995 übersandte der Beklagte
dem Beigeladenen in dessen Eigenschaft als Untere
Landschaftsbehörde die Bauantragsunterlagen der Kläger mit der
Bitte um Prüfung und Stellungnahme. Der Beigeladene wies mit
Schreiben vom 16. Oktober 1995 darauf hin, besonderer Zweck des
Landschaftsplans sei die Erhaltung des Freiraumes zwischen
L. und G. . Die Voraussetzungen für eine
Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes lägen
nicht vor. Auch als Obere Bauaufsicht werde bereits vorab
mitgeteilt, eine Zustimmung zu dem Vorhaben der Kläger werde
nicht erteilt, da dem Vorhaben die öffentlichen Belange der
Darstellungen im Flächennutzungsplan und des
Landschaftsschutzes entgegenstünden.

9

Unter dem 15. November 1995 ist in den Bauakten des
Beklagten vermerkt:

10

"Weg kann als Grenze Außenbereich
angesehen werden. BV dann
Innenbereich."

11

Schließlich heißt es unter dem 16. November 1995:

12

"Der Feldweg wird somit als Grenze
zum Außenbereich anerkannt."

13

Sodann erteilte der Beklagte unter dem 16. November 1995 die
beantragte Baugenehmigung.

14

Bei einer Ortsbesichtigung am 23. und 24. Juli 1996 stellte
der Beigeladene fest, dass das Vorhaben der Kläger im Rohbau
errichtet war. Mit Verfügung vom 7. August 1996 wies der
Beigeladene mit der Begründung, das Vorhaben liege im
Außenbereich und beeinträchtige die Belange des Natur- und
Landschaftsschutzes, den Beklagten an, jeweils unter Anordnung
der sofortigen Vollziehung die erteilte Baugenehmigung
zurückzunehmen und die sofortige Einstellung der Bauarbeiten
auf dem Baugrundstück anzuordnen.

15

Mit Stilllegungsverfügung vom 22. August 1996 ordnete der
Beklagte sofort vollziehbar die Einstellung der Bauarbeiten an.
Den dagegen gerichteten Widerspruch wies der Beigeladene mit
Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 1997 zurück. Das nachfolgende
Gerichtsverfahren ist vor dem Senat unter dem Aktenzeichen 7 A
620/00 anhängig.

16

Mit weiterem Bescheid vom 3. September 1996 erklärte der
Beklagte sofort vollziehbar die Rücknahme der Baugenehmigung
vom 16. November 1995. Auf den Widerspruch der Kläger hob der
Beigeladene mit Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 1997 den
Rücknahmebescheid mit der Begründung auf, dem angefochtenen
Bescheid fehlten erforderliche Ermessenserwägungen.

17

Mit Bescheid vom 3. Juni 1997, zugestellt am 6. Juni 1997,
erklärte der Beklagte erneut sofort vollziehbar die Rücknahme
der Baugenehmigung vom 16. November 1995. Das
Außenbereichsvorhaben der Kläger beeinträchtige die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die Rücknahme der
Baugenehmigung sei erforderlich und im öffentlichen Interesse
geboten, weil grundsätzlich der Außenbereich von nicht
privilegierten baulichen Anlagen freizuhalten sei. Im
vorliegenden Fall sei wesentlich, dass der Beigeladene als
Untere Landschaftsbehörde bisher dem geplanten Bauvorhaben im
Landschaftsschutzgebiet nicht zugestimmt habe.

18

Hiergegen legten die Kläger am 12. Juni 1997 Widerspruch
ein, den sie - unter Darlegung im Einzelnen - damit
begründeten, ihr Vorhaben schließe am Ende der K. straße
zur W. straße hin eine Baulücke und sei daher dem
Innenbereich zuzuordnen. Im Übrigen sei die Rücknahme
unverhältnismäßig, da sie auf die Genehmigung der Garage hätte
beschränkt werden können. Schließlich sei die Frist für eine
Rücknahme der Baugenehmigung von einem Jahr abgelaufen.

19

Parallel zum Rücknahmeverfahren fanden zwischen den
Beteiligten verschiedene Gespräche über die weitere
Vorgehensweise angesichts der Fertigstellung des Vorhabens im
Rohbau statt. Auf den Bauantrag vom 2. Dezember 1996 erteilte
der Beklagte die neue, keine Garage, sondern Pflanzstreifen
entlang der westlichen und nördlichen Grundstücksgrenze
umfassende Baugenehmigung vom 29. September 1997, nachdem zuvor
der Beigeladene mit Bescheid vom 17. September 1997 unter
Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen von dem im Landschaftsplan 8
festgesetzten Verbot der Errichtung baulicher Anlagen befreit
hatte. Die Bauarbeiten wurden am 15. Oktober 1997 wieder
aufgenommen und im Frühjahr 1998 abgeschlossen.

20

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 1998, zugestellt am
28. Mai 1998, wies der Beigeladene den Widerspruch der Kläger
gegen die Rücknahme der Baugenehmigung vom 16. November 1995
zurück. Die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil sie ein
Außenbereichsvorhaben genehmige, welches die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtige. Die
notwendigen Zustimmungen hätten nicht vorgelegen. Die
Jahresfrist sei nicht abgelaufen, da sie frühestens mit der
Weisung vom 7. August 1996 zu laufen begonnen habe. Eine
Teilrücknahme komme nicht in Betracht, da das Baugrundstück im
Außenbereich liege und auch unabhängig von den Festsetzungen im
Landschaftsplan grundsätzlich von jeglichen baulichen Anlagen
frei zu halten sei.

21

Am 23. Juni 1998 haben die Kläger Klage erhoben.

22

Zur Begründung haben sie im Wesentlichen vorgetragen:
Die Rücknahmeverfügung beruhe auf der unrichtigen Annahme, das
Grundstück sei dem Außenbereich zuzuordnen, obwohl der bebaute
Grundstücksteil sowohl bei Erteilung der Baugenehmigung als
auch bei Erlass der Rücknahmeverfügung im geschlossenen
Bebauungszusammenhang gelegen habe. Im Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung sei das neu genehmigte Wohnhaus fertig
gewesen. Die W. straße sei in Höhe des Grundstücks der
Kläger erheblich breiter als in ihrem weiteren Verlauf in
Richtung Westen. Unterstrichen werde die sich hieraus ergebende
Funktion als Grenze zwischen Innen- und Außenbereich durch den
erheblichen Niveauunterschied von etwa 1,5 m zwischen
W. straße und anschließenden Freiflächen. An der
nordwestlichen Grundstücksecke sei die W. straße so
angelegt, dass sie gerade noch um die von den Klägern bebaute
Parzelle herumführe und diese gestalterisch in die Baureihe
einbeziehe. Die streitbefangene Verfügung sei unter Verstoß
gegen die für die Rücknahme von Verwaltungsakten einzuhaltende
Jahresfrist ergangen. Diese Jahresfrist gelte auch für den
Fall, dass ein fristgerecht erlassener Rücknahmebescheid
ersetzt werde, ohne dass der zweite Rücknahmebescheid auf neue
Tatsachen gestützt werde, die für die Ermessensausübung von
Bedeutung seien. Neue Tatsachen seien dem Beklagten nicht zur
Kenntnis gelangt. Aus den Verwaltungsvorgängen gehe hervor,
dass der Beklagte von Anfang an gewusst habe, dass es sich um
ein Abgrenzungsproblem zwischen Innen- und Außenbereich
handele. Dabei sei ihm auch die abweichende Beurteilung der
Sach- und Rechtslage durch den Beigeladenen von Vornherein
bekannt gewesen. Mit der neun Monate nach Erteilung der
Baugenehmigung ergangenen Weisung seien dem dem Beklagten
bekannten Sachverhalt keine neuen Erkenntnisse hinzugefügt
worden. Die Rücknahmeverfügung sei auch ermessensfehlerhaft, da
sich ihre Begründung auf Blankettformeln beschränke.

23

Die Kläger haben beantragt,

24

den Rücknahmebescheid des Beklagten
vom 3. Juni 1997 und den
Widerspruchsbescheid des Beigeladenen
vom 19. Mai 1998 aufzuheben.

25

Der Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Zur Begründung hat er sich im Wesentlichen auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide bezogen und zur Frage, ob das Vorhaben
der Kläger dem Innen- oder Außenbereich zuzuordnen sei, auf
seinen Vortrag in dem die Stilllegungsverfügung betreffenden
Gerichtsverfahren verwiesen. Weiterhin hat er vorgetragen, zur
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bebauung im Zeitpunkt der
Rücknahme sei das vorhandene Gebäude nicht heranzuziehen. Ein
Grundstück könne nicht deswegen zum Innenbereich gezählt
werden, weil es nach seiner Bebauung mit dem bisherigen
Baubestand auf anderen Grundstücken eine zusammenhängende
Bebauung dartelle. Liege das Grundstück im Außenbereich,
verbleibe es folglich auch nach Fertigstellung eines darauf
erichteten Gebäudes beim Genehmigungsmaßstab des § 35 BauGB.
Jede andere Betrachtung setze den Bauherrn faktisch in die
Lage, durch Fertigstellung des Gebäudes den Genehmigungsmaßstab
zu verändern und damit die Genehmigungsfähigkeit seines
Vorhabens herbeizuführen.

28

Der Beigeladene hat - ohne einen Antrag zu stellen - im
Wesentlichen vorgetragen:
Die Jahresfrist sei in jedem Fall gewahrt. Mit Bestandskraft
des zum Rücknahmebescheid vom 3. September 1996 ergangenen
Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 1997 habe die ab
Entscheidungsreife laufende Jahresfrist neu begonnen,
jedenfalls habe der Erlass der ersten Rücknahmeverfügung den
Lauf der Jahresfrist bis zur Bestandskraft des
Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 1997 gehemmt. Im derzeitigen
Verfahrensstadium beziehe sich die Rücknahme faktisch nur noch
auf die Errichtung der Garage. Zum Zeitpunkt der Rücknahme der
Baugenehmigung habe jedoch das gesamte Bauvorhaben Gegenstand
der Rücknahme sein müssen, da die Voraussetzungen für die
Erteilung der Baugenehmigung nicht vorgelegen hätten. Auch die
in der Rücknahmeverfügung enthaltenen Ermessenserwägungen seien
ausreichend, da mit dieser Verfügung noch nicht der Abriss
aufgegeben worden sei.

29

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 3. Dezember
1999, den Klägern zustellt am 27. Dezember 1999, die Klage
abgewiesen. Auf den am 27. Januar 2000 gestellten Antrag der
Kläger hat der Senat mit Beschluss vom 20. Februar 2001, den
Klägern zugestellt am 23. Februar 2001, die Berufung
zugelassen, woraufhin die Kläger fristgerecht die Berufung
begründet und einen Berufungsantrag gestellt haben.

30

Die Kläger wiederholen im Wesentlichen ihr bisheriges
Vorbringen und tragen ergänzend vor:
Jedenfalls im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vom
19. Mai 1998 sei das durch die Baugenehmigung vom 29. Sep-
tember 1997 genehmigte Wohnhaus dem Innenbereich zuzuordnen
gewesen. Dies führe ebenso zur Ermessensfehlerhaftigkeit der
Rücknahmeentscheidung wie die mangelnde Berücksichtigung der
finanziellen Folgen dieser Entscheidung für sie, die Kläger.
Der Rücknahmebescheid sei im Übrigen nicht hinreichend
bestimmt, da er keinen Zeitpunkt nenne, zu dem die
Rücknahmeentscheidung wirksam werden solle. Schließlich beziehe
sich der Befreiungsbescheid des Beigeladenen vom 17. September
1997 seinem Wortlaut nach auf ein Vorhaben, welches Gegenstand
der zurückgenommenen Baugenehmigung sei.

31

Die Kläger beantragen,

32

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag erster Instanz
zu erkennen.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Zur Begründung bezieht er sich auf seinen bisherigen Vortrag
und den Inhalt des angefochtenen Urteils.

36

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

37

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschrift vom 5. Juli 2001 verwiesen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die zulässige Berufung ist begründet.

41

Die zulässige Klage ist begründet.

42

Der Rücknahmebescheid des Beklagten vom 3. Juni 1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom 19. Mai
1998 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

43

Der Rücknahmebescheid ist - entgegen der Auffassung der
Kläger - allerdings nicht deshalb rechtswidrig, weil er der
nach § 37 Abs. 1 VwVfG NRW erforderlichen hinreichenden
Bestimmtheit ermangelte. Das Erfordernis hinreichender
Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass aus der
getroffenen Regelung, d.h. aus dem Entscheidungssatz im
Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen bekannten oder ohne
Weiteres erkennbaren Umständen für die Beteiligten,
insbesondere für den Adressaten, die Regelung, die den Zweck,
Sinn und Inhalt des Verwaltungsaktes ausmacht, so vollständig,
klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass die Adressaten
ihr Verhalten an der Regelung ausrichten können. Welches Maß an
Konkretisierung im Einzelfall notwendig ist, hängt von der Art
des Verwaltungsaktes, den Umständen seines Erlasses und seinem
Zweck ab, wobei sich die Maßstäbe aus dem jeweiligen Fachrecht
ergeben können.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juni
1992 - 20 A 2485/89 -, NVwZ 1993,
S. 1000 f. (S. 1000).

45

Der streitbefangene Rücknahmebescheid des Beklagten ist - wie
das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat - in diesem
Sinne unzweideutig darauf gerichtet, die Baugenehmigung vom
16. November 1995 mit Wirkung vom Erteilungszeitpunkt an
aufzuheben. Dies ergibt sich schon aus der vom Beigeladenen im
Widerspruchsbescheid aufgenommenen Begründung des
Ausgangsbescheides vom 3. Juni 1997, da der Beklagte
ausdrücklich darauf abstellt, dass der Außenbereich
grundsätzlich von nicht privilegierten baulichen Anlagen
freizuhalten sei. Dem kann nur entsprochen werden, wenn die
bauliche Substanz entfernt wird. Dies setzt wiederum voraus,
dass für die vorhandene bauliche Substanz Gesichtspunkte des
Bestandsschutzes, die aus einer auch nur für eine gewisse Dauer
bestehenden Legalität begründet werden könnten, nicht streiten
dürfen.

46

Der Rücknahmebescheid genügt jedoch nicht den Anforderungen
des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, wonach ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz
oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden kann. Die Baugenehmigung
vom 16. November 1995 war zur Zeit der Entscheidung des
Beigeladenen über den Widerspruch der Kläger gegen den
Rücknahmebescheid des Beklagten nicht rechtswidrig, sondern
rechtmäßig.

47

Das unter dem 16. November 1995 genehmigte Bauvorhaben
(Wohnhaus mit Garage und Stellplatz) beurteilte sich im
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nach § 34 Abs. 1 BauGB
und nicht, wie noch im Zeitpunkt der Erteilung der
Baugenehmigung, nach § 35 BauGB. Das klägerische Vorhaben war
jetzt - anders als zuvor - bauplanungsrechtlich zulässig.
Ebenso wenig standen ihm die Festsetzungen des Landschaftsplans
8 entgegen, denn dieser war gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 LG
insoweit außer Kraft getreten; ob es auf Fragen des formellen
Landschaftsschutzes im vorliegenden Verfahren überhaupt
ankommt, bedarf daher keiner Entscheidung.

48

Mit der Baugenehmigung vom 29. September 1997 hat der
Beklagte den Klägern nach Eingang des Befreiungsbescheides des
Beigeladenen vom 17. September 1997 die Genehmigung zur
Errichtung einer Einfamilien-Doppelhaushälfte auf dem
Grundstück K. . 35 erteilt. Hierbei handelt es sich um
das Wohnhaus, welches schon von der Baugenehmigung vom 16. No-
vember 1995 umfasst war. Dieses Wohnhaus ist seit Frühjahr 1998
fertig gestellt. Seither gehört das Wohnhaus dem sich über das
Wohnhaus K. . 33 nördlich fortsetzenden
Bebauungszusammenhang entlang der K. straße an. Diesem die
Anwendung des § 35 BauGB ausschließenden Bebauungszusammenhang
gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zuzurechnen ist die nördlich zwischen
Wohnhaus und W. straße gelegene und zur Errichtung von
Garage und Stellplatz vorgesehene Grundstücksfläche.

49

Die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB setzt das Vorhandensein
eines Bebauungszusammenhanges voraus. Unter den Begriff der
Bebauung im Sinne dieser Vorschrift fällt nicht jede beliebige
bauliche Anlage. Gemeint sind vielmehr Bauwerke, die für die
angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung
maßstabsbildend sind. Dies trifft ausschließlich für Anlagen
zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet
sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten
städtebaulichen Charakter zu prägen. Hierzu zählen
grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von
Menschen dienen. Es ist allerdings nicht von Vornherein
ausgeschlossen, dass auch andere Baulichkeiten gegebenenfalls
am Bebauungszusammenhang teilnehmen können. Denn selbst
unbebaute Flächen können einem Bebauungszusammenhang
zuzurechenen sein. Maßgeblich ist, wieweit eine aufeinander
folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der
Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und
Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene
Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört. Dies ist nicht nach
geografisch-mathematischen Maßstäben zu entscheiden. Vielmehr
bedarf es einer umfassenden Wertung und Bewertung der konkreten
Gegebenheiten. Ein Bebauungszusammenhang scheidet auch bei
einer Grundstückslage am Ortsrand nicht von vornherein aus.
Zwar endet er in aller Regel am letzten Baukörper, örtliche
Besonderheiten können es aber rechtfertigen, ihm noch bis zu
einer natürlichen Grenze ein oder mehrere Grundstücke
zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von
Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur
beitragen.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März
2000 - 4 B 15.00 -, BauR 2000, S. 1310
f. (S. 1311) m.w.N.

51

Vom Begriff der Bebauung werden neben den baulichen Anlagen
selbst auch die von ihnen geprägten Flächen umfasst, die
(zusammen mit der baulichen Anlage) dem ständigen Aufenthalt
von Menschen dienen sollen.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar
1984 - 4 C 55.81 -, Buchholz 406.11
§ 34 BBauG Nr. 97; Beschluss vom
10. Juli 2000 - 4 B 39.00 -, BauR 2000,
S. 1851.

53

Das vorausgesetzt, ist neben dem Wohnhaus, welches unmittelbar
an das bisher vorhandene Wohnhaus K. . 33 angebaut ist,
auch die Garage mit dem Stellplatz dem Bebauungszusammenhang
zuzurechnen. Dies ergibt sich aus den in den Akten enthaltenen
Fotografien einschließlich Luftbild, dem vorliegenden
Kartenmaterial sowie aus dem Eindruck den der Berichterstatter
von der Örtlichkeit im Ortstermin am 5. Juli 2001 gewonnen und
dem Senat insbesondere anhand der im Ortstermin gefertigten
Lichtbilder vermittelt hat.

54

Die K. straße ist - folgt man ihr von der H. straße
in Richtung Norden - geprägt von beidseitig dicht aneinander
gereihten Wohngebäuden, denen Garagen, sei es im Erdgeschoss
der Wohngebäude, sei es als Nebengebäude, zugeordnet sind.
Jedenfalls für eine - wie hier - eher zentrenferne Wohnnutzung
ist die privateigene Nutzung eines (oder auch mehrerer) Pkw zur
Erreichbarkeit notwendiger Infrastruktureinrichtungen
regelmäßig üblich und teilweise unabweisbar. Sind in solchen
Fällen typische Garagennutzungen von einigem Gewicht - wie im
vorliegenden Fall - tatsächlich vorhanden, kommt ihnen eine in
Ergänzung der Wohnnutzung die Siedlungsstruktur mitprägende
Wirkung zu. Bezogen auf das Grundstück der Kläger bedeutet
dies, dass schon die vorhandene Bebauung entlang der
K. straße zwischen dem Wohngebäude der Kläger und der
W. straße die Errichtung einer Garage erwarten lässt,
und zwar auf der nördlich an das Wohnhaus angrenzenden
Grundstücksfläche. Der dortige Grundstücksteil ist ferner durch
die genehmigte Wohnnutzung in den Bebauungszusammenhang
einbezogen, da die Baugenehmigung vom 29. September 1997 die
Anlage des Hauseinganges an der der W. straße
zugewandten Seite des Grundstücks der Kläger vorsieht.
Angesichts dessen ist zu erwarten, dass z.B. Ladevorgänge
soweit möglich in unmittelbarer Nähe des Hauseinganges
stattfinden mit der Folge, dass dieser Grundstücksbereich einer
mehr oder minder intensiven Pkw-Nutzung ausgesetzt ist.

55

Angesichts alldessen ist das unter dem 16. November 1995
genehmigte Bauvorhaben zum Zeitpunkt der Entscheidung über den
Widerspruch gegen die Rücknahme der Baugenehmigung vom
16. November 1995 einem Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34
Abs. 1 BauGB zuzuordnen. Dass sich dieses Vorhaben nach Art und
Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in die
Eigenart der näheren Umgebung einfüge, ist nicht ersichtlich.

56

Auf die Frage, ob die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung
vom 16. November 1995 aus einem Verstoß gegen Bestimmungen des
formellen Landschaftsrechts hergeleitet werden könnte, kommt es
im vorliegenden Verfahren nicht an. Landschaftsschutzrechtliche
Vorschriften können dem Vorhaben jedenfalls nicht (mehr)
entgegen gehalten werden. Durch die baurechtliche Zulassung von
Vorhaben innerhalb eines im Zusammhang bebauten Ortsteils im
Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB treten insoweit entgegen stehende
Festsetzungen eines Landschaftsplanes außer Kraft, § 29 Abs. 3
Satz 2 LG. Das hat im vorliegenden Fall zur Folge, dass das im
Landschaftsschutzgebiet L. geltende Bauverbot nach dem
Landschaftsplan 8 für das unter dem 16. November 1995
genehmigte Bauvorhaben nicht (mehr) gilt.

57

Sonstige Verstöße des unter dem 16. November 1995
genehmigten Bauvorhabens der Kläger gegen baurechtliche oder
andere Vorschriften des öffentlichen Rechts, die die
Rechtswidrigkeit dieses Vorhabens begründen könnten, sind
darüber hinaus weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

58

Kann angesichts dessen die Rechtswidrigkeit der
Baugenehmigung vom 16. November 1995 nicht (mehr) bejaht
werden, scheidet eine Rücknahme dieser Baugenehmigung gemäß
§ 48 Abs. 1 VwVfG NRW nunmehr aus.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3,
162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

60

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

61