Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-11, Aktenzeichen 2 K 81/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0711.2K81.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 27. August 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 wird insoweit aufgehoben als der für den
Monat September 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 121,00 EUR, der für den Monat Oktober
2003 festgesetzte Kostenbeitrag 124,00 EUR, der für den Monat November 2003 festgesetzte
Kostenbeitrag 227,00 EUR und der für den Monat Dezember 2003 festgesetzte Kostenbeitrag
139,00 EUR übersteigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 7/10, der Beklagte 3/10 der Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Festsetzung eines
Kostenbeitrages für eine Maßnahme der Jugendhilfe aus der zweiten Jahreshälfte 2003.

3

Die Klägerin ist die Mutter des am 25. Juni 1991 geborenen L. C. -T.. Die Ehe mit
dem Vater L. ist geschieden. L. lebte seit der Trennung der Eltern im Haushalt der
Mutter; sein Vater leistet für ihn Barunterhalt. Die Klägerin ist erneut verheiratet und hat aus
der zweiten Ehe ein weiteres Kind, den im Jahr 2000 geborenen Sohn O. . Sie arbeitete in
der streitbefangenen Zeit bis einschließlich November 2003 als teilzeitbeschäftigte
Verwaltungsangestellte bei der Stadt X. . Im Dezember 2003 konnte sie kurzfristig eine
Vollzeitstelle erhalten. Mit Bescheid vom 27. August 2003 bewilligte ihr der Beklagte im
Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform, die Übernahme der
Kosten, die durch die Unterbringung L. im Internat Fredeburg in Bad Fredeburg
entstehen. Die Hilfemaßnahme begann nach diesem Bescheid am 14. September 2003. Die
Klägerin hat im Jahr 2002 mit ihrem Ehemann zu je 1/2 Haus- und Grundbesitz in einem
Ortsteil der Stadt C1. erworben. Für die Finanzierung dieses Hauses mussten im Jahr
2003 12.483,20 EUR Schuldzinsen und 7.748,64 EUR Tilgungsleistungen aufgebracht
werden. Eine Einliegerwohnung im Hause mit einer Größe von 45 qm ist für monatlich 232.-
EUR vermietet.

4

Mit Leistungsbescheid vom 27. August 2003 zog der Beklagte die Klägerin für die Zeit
vom 15. bis 30. September 2003 zu einem Kostenbeitrag in Höhe von 106,-- EUR und für die
Zeit ab dem 1. Oktober 2003 in monatlicher Höhe von 199,-- EUR heran. Bereits vorher hatte
er das Kindergeld für L. , das bis dahin an die Klägerin ausgezahlt worden war, auf sich
übergeleitet. Die Klägerin erhob gegen den Heranziehungsbescheid vom 27. August 2003 mit
Schreiben vom 3. September 2003 Widerspruch. Zur Begründung legte sie dar, dass sie die
Herkunft der vom Beklagten zugrunde gelegten Daten und die Art ihrer Berechnung aus dem
Rechenwerk nicht erschließen könne. Sie bat insbesondere um eingehende Prüfung, inwieweit
die von ihr anteilig aufzuwendenden Unterkunftsbeiträge beim Kostenbeitrag berücksichtigt
werden können.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2003 änderte der Beklagte seinen Bescheid
vom 27. August 2003 insoweit ab, dass er nur noch einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe
von 163,- EUR verlangte. Die Begründung für diesen Widerspruchsbescheid schob er mit
Schreiben vom 24. Oktober 2003 nach. Dort führte er aus, dass der Kostenbeitrag nach Stufe
1 der Düsseldorfer Tabelle und der Altersstufe 2 festgesetzt worden sei. 20 % diesen Betrages
seien abgesetzt worden. Sie sollten der Kontaktpflege zwischen Eltern und Kind dienen.
Darüber hinaus sei bei der Ermittlung des Kostenbeitrages das bereinigte Einkommen im
Rahmen der Schutzgrenzenberechnung dem sozialhilferechtlichen Bedarf gegenübergestellt
worden. Das anzurechnende Einkommen übersteige die Sozialhilfeschwelle, so dass sich
aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse keine Hinweise ergäben, dass sie durch die
Heranziehung in Höhe der ersparten Aufwendung unzumutbar belastet werde. Im
Widerspruchsbescheid seien - soweit möglich - sämtliche von ihnen erbrachten
Aufwendungen für das Eigenheim berücksichtigt worden. Mit dem festgesetzten
Kostenbeitrag würden die entstehenden Aufwendungen des Jugendamtes auch nur zum Teil
gedeckt.

6

Weitere Ermittlungen des Beklagten ergaben, dass die Klägerin für ihren zweiten Sohn
O. unter Zugrundelegung eines Jahreseinkommen von 28.294,78 EUR einen
Kindergartenbeitrag in Höhe von 70,56 EUR leisten müsste. Mit Schreiben vom 7. November
2003 teilte der Beklagte mit, dass die seit September 2003 erfolgte Vereinnahmung des
monatlichen Kindergeldes aufgehoben werde und deshalb das Kindergeld ab dem Monat
Dezember 2003 wieder an die Klägerin überwiesen werde.

7

In der Folge wies die Klägerin daraufhin, dass ihr Sohn L. sich in der Zeit vom 3. bis
5. Oktober, vom 15. - 16. November und vom 28. - 30. November jeweils über das
Wochenende in ihrem Haushalt aufgehalten habe. In der Zeit vom 17. Oktober 2003 bis zum
2. November 2003 habe er die Herbstferien in ihrem Hause verbracht.

8

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2003 hob der Beklagte den Widerspruchsbescheid vom
6. Oktober 2003 auf und ersetzte ihn durch diesen Bescheid. Unter Zugrundelegung eines
durchschnittlichen Nettoeinkommens in Höhe von 1.069,00 EUR, wobei bereits ein Betrag in
Höhe von 60,00 EUR für berufsbedingte Aufwendungen sowie einen Betrag in Höhe von
70,56 EUR für Kindergartenbeitrag für den Sohn O. T. berücksichtigt war und unter
Berücksichtigung des Kindergelds ermittelte er ein bereinigtes Einkommen der Klägerin in
Höhe von 1.377,00 EUR. Von diesem bereinigten Einkommen zog er einen Selbstbehalt in
Höhe von 950,00 EUR aufgrund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber beiden Kindern ab.
Der monatliche Verteilungsbetrag belaufe sich daher auf 427,00 EUR. Bei einer
durchgeführten Mangelfallberechnung bleibe eine Unterhaltsverpflichtung für den Sohn L.
in Höhe von 251,09 EUR. Da wegen der Höhe dieses Mangelfalles nur ein Teil des
Kindergeldes angerechnet werden könne, erhöhe sich der monatlich geschuldete Unterhalt auf
307,00 EUR. Nach Reduzierung des Mangelbedarfes auf 80 % verbleibe ein vorläufiger
besonderer Kostenbeitrag in Höhe von 245,60 EUR. Für den Monat September 2003 müsse
die Klägerin einen Betrag von 130,67 EUR und für die übrigen Monate jeweils 245,00 EUR
entrichten. Unter Berücksichtigung des für die Monate September bis November 2003
vereinnahmten Kindergeldes bleibe noch ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 403,67 EUR
offen.

9

Die Klägerin hat am 13. Januar 2004 Klage erhoben. Sie trägt vor, dass die Berechnung
des Kostenbeitragsbescheides nicht nachvollziehbar sei. Nach den Empfehlungen zur
Kostenheranziehung des Landesjugendamtes sei der Kostenbeitrag unter Berücksichtigung
des nach dem Einkommen des Elternteils maßgebenden Tabellenbetrages der Düsseldorfer
Tabelle vor Berücksichtigung des Einkommens des Kindes sowie der anschließenden
Berücksichtigung des Kindergeldes analog § 1612 b BGB festzusetzen. Anders, als es der
Beklagte durchgeführt habe, sei zunächst einmal das Einkommen des Elternteils zu ermitteln.
Dies sei auch im allgemeinen Unterhaltsrecht sonst üblich. Der Beklagte habe im Übrigen das
Kindergeld für die Monate September bis Dezember 2003 vereinnahmt. Bis zum 30.
November 2003 habe sie. die Klägerin, in Teilzeit bei der Stadt X. gearbeitet. Seit dem 1.
Dezember 2003 sei sie als Vollzeitkraft beschäftigt. Diese Entscheidung sei kurzfristig
gefallen. Sie habe langjährig als Verwaltungsangestellte im Sozialamt gearbeitet und wisse
daher, welche Unterlagen sie umgehend vorzulegen habe, um ordnungsgemäß einen
Kostenbeitrag zu prüfen. Sie habe auch regelmäßig beim Jugendamt vorgesprochen und die
Unterlagen über ihre finanziellen Belastungen vorgelegt. Der Sachbearbeiter habe damals nur
ein paar Kopien der Gehaltsbescheinigungen gefertigt. Sofern es auf die Originalunterlagen
ankommen sollte, werde sie diese auf Aufforderung des Gerichts im Klageverfahren vorlegen.
Sie erstrebt weiterhin die Berücksichtigung der ihr entstehenden tatsächlichen Fahrtkosten.
Außer den Fahrtkosten habe sie nur wenig, was sie steuerlich als Werbungskosten geltend
machen könne. Entgegen den Darlegungen im Widerspruchsbescheid belief sich der
Kitabeitrag für ihren zweiten Sohn O. im hier streitigen Zeitraum bis heute auf 235,00
EUR monatlich. Dies läge daran, dass beide Elternteile ein Einkommen erzielten. Der Betrag
von 70,00 EUR, der vom Beklagten in Ansatz gebracht worden sei, beruhe darauf, dass man
Rücksprache mit der Abteilung für Kindergartenbeiträge genommen und errechnet habe,
welchen Beitrag sie mit ihrem Einkommen als Alleinziehende für O. zu zahlen hätte. Sie
ist weiter der Auffassung, dass die hälftigen Tilgungsleistungen für den Haus- und
Grundbesitz zumindest aber Zinsleistungen für das von den Eheleuten erworbene Haus als
Unterkunftskosten zu berücksichtigen seien. Das Haus sei vor der Bewilligung der
Jugendhilfe erworben worden. Sie macht geltend, dass L. während des Besuchs des
Internats jeden zweite Wochenende nach Hause gekommen sei und in ihrem Haushalt auch
alle Ferientage der Herbst- und Weihnachtsferien verbracht habe.

10

Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 27. August 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen der angefochtenen
Bescheide entgegnen. Zusätzlich weist er darauf hin, dass das Jugendamt die Fahrtkosten für
die Wochenendbesuche getragen habe.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Die Klage ist zulässig.

15

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein der Kostenbeitrag, wie er im Bescheid
des Beklagten vom 27. August 2003 in der Fassung des Widerspruchbescheids vom 17.
Dezember 2003 festgesetzt wurde. Der Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2003 ist
gegenstandslos, da er im Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2003 aufgehoben wurde.

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

16

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 27. August 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 sind insoweit rechtswidrig als der für den
Monat September 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 121,00 EUR, der für den Monat Oktober
2003 festgesetzte Kostenbeitrag 124,00 EUR, der für den Monat November 2003 festgesetzte
Kostenbeitrag 227,00 EUR und der für den Monat Dezember 2003 festgesetzte Kostenbeitrag
139,00 EUR übersteigt. Sie verletzen die Klägerin insoweit in ihren Rechten und unterlagen
teilweise - soweit sie rechtswidrig sind - der Aufhebung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im
Übrigen erweisen sich die angefochtenen Bescheide als rechtmäßig.

17

Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag für
die Unterbringung ihres Sohnes L. in dem hier in Rede stehenden Zeitraum vom 14.
September 2003 bis zum 31. Dezember 2006 ist § 91 Abs. 1 Nr. 4 c) des Sozialgesetzbuches,
Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe, - SGB VIII -) hier anzuwenden in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998, BGBl. I S. 1163 ff. Danach werden die Eltern zu
den Kosten der Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer anderen betreuten Wohnform
herangezogen.

18

Rechtliche Bedenken gegen die Unterbringung des Sohnes des Klägers in einem Internat
sind - ungeachtet der Frage ihrer Erheblichkeit im vorliegenden Kostenerstattungsverfahren -
weder vorgetragen noch ersichtlich.

19

Da der Sohn vor dem Wechsel in das Internat G. im Haushalt seiner Mutter, der
Klägerin, lebte, hat der Beklagte den Kostenbeitrag zutreffend unter Zugrundelegung des § 94
Abs. 2 SGB VIII ermittelt. Nach dieser Vorschrift sind die Eltern oder Elternteile, soweit sie
vor Beginn der Hilfe mit dem Kind zusammengelebt haben, in der Regel in Höhe der durch
die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen zu den Kosten heranzuziehen. Für
diese ersparten Aufwendungen sollen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge
festgelegt werden.

20

Da solche Pauschalbeträge hier nicht durch den Beklagten als örtlichem Jugendhilfeträger
selbst festgelegt worden sind, ist er im Grundsatz ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass
er die Aufwandsersparnis für den Zeitraum vom 14. September 2003 bis zum 31. Dezember
2003 anhand des Monatseinkommens der Klägerin und der anzuerkennenden Belastungen in
Anwendung der Unterhaltsbeiträge der Düsseldorfer Tabelle ermitteln kann.

21

Vgl.	zur Zulässigkeit der Pauschalierung unter
Berücksichtigung der Düsseldorfer Tabelle:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Dezember
1998 - 5 C 25.97 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 49, 385.

22

Insbesondere ist im Rahmen des zu gewährenden Selbstbehalts und der
Unterhaltsansprüche beider Kinder gegen die Klägerin im Einklang mit den Erläuterungen zu
der Düsseldorfer Tabelle,

23

vgl.	Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1. Juli 2003, Zeitschrift für
Familienrecht 2003, 903 ff.;

24

für L. zu Recht eine Einstufung in die Gruppe 1 (unterste Gehaltsgruppe)
vorgenommen worden, um den jeweiligen Mindestbedarf zu decken. Da er im maßgeblichen
Zeitraum schon 12 Jahre alt war, ist allerdings auf die Altersstufe 3 zurückzugreifen.

25

Unter Zugrundelegung einer vorgelegten Übersicht über die erzielten monatlichen
Einkünfte einschließlich Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld ergibt sich ein
Jahresnettoeinkommen der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 13.127,75
EUR. Dies entspricht einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 1.093,98 EUR. Dabei ist
das Einkommen der Klägerin für den Monat Dezember 2003 aus der Vollzeittätigkeit mangels
Unterlagen noch nicht berücksichtigt Davon sind nach I. Anmerkung 3 der Düsseldorfer
Tabelle mindestens 5% (= 54,70 EUR) als berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen. Unter
Berücksichtigung der hier vorliegenden besonderen Belastungen durch die täglichen längeren
Fahrten zum Kindergarten des jüngeren Sohnes O. , dessen Besuch die Berufstätigkeit der
Klägerin überhaupt erst ermöglicht, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diese
zusätzlichen Wege zum Kindergarten steuerlich voraussichtlich nicht berücksichtigungsfähig
sind, sind die berufsbedingten Aufwendungen nach den Erläuterungen der Klägerin im
Termin zur mündlichen Verhandlung aus Sicht des Gerichts im Wege der Schätzung auf
monatlich pauschal 100.- EUR zu erhöhen. Die Vorlage von schriftlichen Nachweisen für
diese Mehrbelastung, die auf der Hand liegen, erscheinen nicht notwendig.

26

Vgl. hierzu Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 9. November
2005 - XII ZR 31/03- FamRZ 2006, 108 ff..

27

Bei dieser Entscheidung ist das Gericht davon ausgegangen, dass die berufsbedingten
Aufwendungen nach dem Willen der Zivilgerichte zwar mit dem Prozentsatz von 5 % zu
veranschlagen sind, sich aber im Übrigen in einem Korridor von mindestens 50,00 EUR - bei
geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger - bis zu 150,00 EUR bewegen. Diese gibt der
Behörde die Möglichkeit etwaigen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles durch
Anhebung oder Absenkung der Pauschalen Rechnung zu tragen. Legt man hier eine Pauschale
von 100,00 EUR zugrunde, bleibt ein monatliches Nettoeinkommen der Klägerin aus
nichtselbständiger Tätigkeit von 993,28 EUR. Weitergehende Fahrtkosten waren nicht
anzuerkennen. Denn Fahrtkosten sowie der Beitrag zu Gewerkschaft oder Berufsverband sind
im Rahmen des pauschalierten 5%igen Abzuges vom klägerischen Einkommen enthalten.
Darüber hinaus wurden - zumindest im hier maßgeblichen Zeitraum - die Fahrtkosten
zwischen Wohnung und Arbeitsstelle bei der jährlichen Einkommenssteuererklärung in
großen Umfang als Werbungskosten berücksichtigt. Für eine nochmalige, also "doppelte
Berücksichtigung" der Fahrtkosten ist kein Raum.

28

Zu diesem Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit ist die Hälfte der vom Finanzamt
B. am 1. September 2003 festgesetzten Steuerrückerstattung für die Eheleute Thomas
T. und Angelika T. -C. von 2.693,66 EUR (also 1.346,83 EUR)
hinzuzurechnen, was sich umgerechnet in einem monatlichen Betrag von 112,23 EUR
niederschlägt. Ferner war die Hälfte der vom Beklagten nicht berücksichtigten Einnahmen aus
Vermietung und Verpachtung der Eheleute Thomas T. und Angelika T. in
Höhe von monatlich 232.00 EUR (davon entfallen auf die Klägerin somit 116.- EUR) als
Einkommen der Klägerin in Ansatz zu bringen sowie das jeweils hälftige Kindergeld für
beide Söhne von 77 EUR (insgesamt also monatlich 154.- EUR). Die übrige Hälfte des
Kindergeldes steht den Vätern der beiden Kinder zu, die ihre Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber ihren jeweiligen Söhnen erfüllen.

29

Die von der Klägerin erstrebte Anerkennung der Kosten der Hausfinanzierung als
einkommensmindernd - auch nur in Höhe der Zinsen (12.483,20 EUR :12 = 1040,27 EUR x
1/2 Anteil der Klägerin = 520,13 EUR monatlich) - kommt nicht in Betracht. Zwar ist der
Gedanke zutreffend, das durch die Unterbringung L. im Internat die Hauslasten der
Familie sich nicht vermindern - also keine ersparten Aufwendungen ersichtlich sind. Dieses
Argument verfängt indes im vorliegenden Zusammenhang nicht. Es ist insoweit ohne
Bedeutung, dass die beim Hauskauf eingegangenen Verpflichtungen Schulden sind, die vor
Beginn der Jugendhilfe eingegangen wurden. Es ist rechtlich weder zulässig, seine
zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern ganz oder teilweise
durch Bildung von Vermögen zu mindern, noch ist im Rahmen des § 94 Abs. 2 SGB VIII
entsprechende Vermögensbildung zu Lasten von aus allgemeinen Steuermitteln finanzierten
Sozialleistungsträgern - wie etwa der Jugendhilfe - möglich. In dem Selbstbehalt der im Jahr
2003 geltenden Düsseldorfer Tabelle sind Unterkunftskosten von 360 EUR in Ansatz
gebracht. Dieser Betrag orientiert sich an dem, was man bei zur Verfügung stehenden
Geldmitteln in dieser Höhe realistischer Weise für Unterkunftskosten aufwenden kann. Hier
konnte die Klägerin zum Zeitpunkt des Hauserwerbs die damit verbundenen finanziellen
Verpflichtungen der gesamten Familie für Zins und Tilgung, die sich im Jahr 2003 auf
monatlich 1.685,99 EUR beliefen, auch von vorneherein nicht unter Berücksichtigung ihrer
bei einer Teilzeittätigkeit zu erzielenden Einkünfte eingehen, sondern die Finanzierung des
Haus- und Grundbesitzes nur abschließen, weil der - ihr gegenüber unterhaltspflichtige -
Ehemann über ein entsprechendes höheres Einkommen verfügte. Durch die
Nichtanerkennung weiterer finanzieller Belastungen aus dem Erwerb von Haus- und
Grundbesitz im Rahmen des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 2 SGB VIII wird der Klägerin
gegenüber dieser Ausgangssituation auch keine besondere Härte zugemutet.

30

Das für die Einordnung in die Düsseldorfer Tabelle maßgebliche monatliche Einkommen
der Klägerin beläuft sich somit auf 1.375,51 EUR. Dies rechtfertigt dem Grunde nach eine
Eingruppierung in der Stufe 2 (Einkommen 1.300 EUR bis 1.500 EUR). Unter
Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem jüngeren Sohn O. und des
Selbstbehalts der Klägerin, der sich damals auf 840 EUR belief und vom Beklagten mit Blick
auf den von ihr zu tragenden Anteil an den Kindergartenkosten für O. auf 910 EUR
angehoben wurde, hält das Gericht hier unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung der
Familie eine Eingruppierung des Unterhaltsbeitrags für den damals 12 Jahre alten L. in die
Stufe 1 Altersgruppe 3 (= 284.- EUR) für rechtlich angemessen.

31

Die dem Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2003 vorschwebende
Erhöhungsmöglichkeit des so ermittelten Kostenbeitrags um den nach der Düsseldorfer
Tabelle nicht anrechnungsfähigen Kindergeldanteil der Klägerin ist im Rahmen einer
Heranziehung nach § 94 Abs. 2 SGB VIII nicht möglich. Hier bleibt es - zumindest bis zum
Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung zum 1. Oktober 2005 - allein bei der Berücksichtigung
des der Klägerin zustehenden Kindergeldes als Einkommen, was unter Umständen zu einer
Eingruppierung in eine höhere Unterhaltsstufe und damit unter Umständen zu einem höheren
Kostenbeitrag führen kann. Davon zu trennen und im Verfahren auf Heranziehung der
Kindesmutter zu einem Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 2 SGB VIII nicht zu klärenden Fragen
gehört, inwieweit die Klägerin verpflichtet sein könnte, dem Vater L1. , der nach § 94 Abs.
3 SGB VIII in Höhe seiner Barunterhaltsverpflichtung zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung
beizutragen hat, seinen hälftigen Kindergeldanteil auszuzahlen.

32

Der so ermittelte Unterhaltsbetrag ist um 20 % ( 284 EUR - 56,80 EUR) gerundet auf
einen Kostenbeitrag von 227,00 EUR zu kürzen, um der Klägerin noch finanzielle Mittel zur
Aufrechterhaltung des Kontakts mit ihrem Sohn zu belassen.

33

Vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 24.03 -,
FEVS 55, 326 ff. = NVwZ-RR 2004, 500 f.; Urteil vom 22.
Dezember 1998 - 5 C 25.97 -, aaO.; Wiesner in :
Wiesner/Mörsberger/ Oberlos-kamp/Struck, SGB VIII, Kinder- und
Jugendhilfe, 2. Auflage 2000, § 94 Rdnr. 17.

34

Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner oben angeführten
Entscheidung aus dem Jahr 2004 klargestellt, dass mit dem Begriff der "ersparten
Aufwendungen" auf eine allein auf tatsächlich finanzielle Aufwendungen bezogene
Betrachtung abzustellen ist. Die Regelungen zur Heranziehung sollen sicherstellen, dass die
finanzielle Belastung der Eltern durch das Kind oder den Jugendlichen infolge der
Inanspruchnahme von Leistungen der Jugendhilfe unverändert bleibt. Das heißt umgekehrt,
wenn keine Ersparnis eintritt, braucht auch kein Kostenbeitrag geleistet zu werden. Während
mit den 20 % Abschlag des Kostenbeitrags die Versorgung bei Wochenendbesuchen
sichergestellt werden kann, dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
der Beklagte die Fahrtkosten der Wochenendheimfahrten zahlt, ist dies bei mehrtägigen
Aufenthalten wie Ferien nicht möglich. Deshalb ist in den Monaten, in denen sich L. zu
Ferienzeiten im Haushalt der Mutter aufhält, der Kostenbeitrag um die entsprechenden
Ferientage zu kürzen. Deshalb sind die Herbstferien, in denen L. im Laufe des 17. Oktober
in den elterlichen Haushalt zurückgekehrt ist, vom 18. bis 31. Oktober 2003 und die
Weihnachtsferien ab dem 20. bis 31. Dezember 2003 unberücksichtigt zu lassen. Die
Herbstferientage vom 1. und 2. November sind demgegenüber nicht anders zu behandeln wie
die Tage vom 15. - 16. November und vom 28. - 30. November, an denen sich L. jeweils
über das Wochenende im Haushalt der Klägerin aufgehalten hat.

35

Danach errechnen sich für die einzelnen Monate folgende Kostenbeiträge:
14.- 30. September 2003 (227 x 16/30 = 121,06 EUR gerundet) 121 EUR.
1. bis 17. Oktober 2003 (227 x 17/31 = 124,48 EUR gerundet) 124 EUR.
1. bis 30. November 2003 227 EUR
1. bis 19. Dezember 2003 (227 x 19/31 = 139, 12 EUR gerundet) 139 EUR

36

Ob es für den Monat Dezember 2003 bei dieser Entscheidung bleibt oder unter
Berücksichtigung des Vollzeiteinkommens der Klägerin sich zukünftig noch ein höherer
Kostenbeitrag ergibt, bleibt zunächst der Entscheidung des Beklagten vorbehalten. Insoweit
ist die hier getroffene Entscheidung für diesen Monat noch nicht endgültig.

37

Soweit der Beklagte zu Unrecht das der Klägerin für den Sohn L. zustehende
Kindergeld in Höhe des jeweiligen monatlichen Betrages vereinnahmt hat,

38

vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C
25.97 -, a.a.O.,

39

hat dies im vorliegenden Heranziehungsverfahren keine für die Klägerin in ihren Rechten
verletzenden Auswirkungen. Der Beklagte hat nämlich die Vereinnahmung des Kindergeldes
von September bis November 2003 aufgehoben und will das Kindergeld insoweit der
Klägerin wieder zufließen lassen, indem er es mit den bestehenden Unterhaltsrückständen der
Klägerin verrechnet.

40

Anhaltspunkte dafür, dass von einer Beitragserhebung im Wege des § 93 Abs. 6 Satz 2
SGB VIII abzusehen sein könnte, sind nicht gegeben. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich,
dass sich aus der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Klägerin eine besondere Härte
im Sinne dieser Vorschrift ergeben könnte.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO und
berücksichtigt das jeweilige Obsiegen und Unterliegen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
(ZPO).