Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-17, Aktenzeichen 7 A 1992/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0617.7A1992.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur ,
Flurstück . Sie wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine
Bauordnungsverfügung des Beklagten.

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Mit Baugenehmigung vom 22. März 1994 genehmigte der Beklagte der Klägerin
den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage. Die Bauvorlagen
sehen die Errichtung einer grenzständigen Doppelgarage zwischen Wohnhaus und
der Grundstücksgrenze zum westlich angrenzenden Nachbargrundstück vor. Der
Bodenraum der mit Satteldach versehenen Garage ist vom Dachgeschoss des
Wohnhauses zugänglich. Der Nutzungszweck des Bodenraums der Garage ist in den
Bauvorlagen mit "Bodenraum, nicht ausgebaut, als Abstellraum
Dachgeschosswohnung" angegeben.

4

Nach Errichtung von Wohnhaus und Garage führten die Eigentümer des
westlichen Nachbargrundstücks Beschwerde, der Bodenraum der Garage werde zu
Wohnzwecken genutzt. Sie begehrten, gegen die Wohnnutzung einzuschreiten.
Nach erfolglosem Vorverfahren erhoben sie Klage. Das Verwaltungsgericht
verpflichtete den Beklagten mit rechtskräftigem Urteil vom 26. August 1997 - 1 K
3534/96 -, gegen die Beigeladene (die Klägerin des vorliegenden Verfahrens)
bauaufsichtlich vorzugehen. In den Entscheidungsgründen des Urteils ist u.a.
ausgeführt:

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"Bei Fortbestand der Situation muss der Kläger
ständig damit rechnen, dass - entgegen der erteilten
Genehmigung und der Gesetzeslage - die Bewohner
der Dachgeschosswohnung sich - zumindest hin und
wieder - zu Wohnzwecken im Bodenraum aufhalten
und ihre Wohnsphäre an seine Grenze vorschieben.
Auch wenn der Beklagte dies bei zwei
Ortsbesichtigungen nicht hat verifizieren können, so
ergibt sich daraus kein anderes Ergebnis. Da der
Beklagte wegen seiner knappen personellen
Ausstattung nicht in der Lage ist, ständig Kontrollen
vorzunehmen, lässt sich auf diese Weise eine
Einhaltung der Baugenehmigung nicht sicherstellen.
Vielmehr muss der Kläger mit der Unsicherheit
leben, dass der Bodenraum entgegen der
Genehmigung zu Wohnzwecken genutzt wird.

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Da das Gesetz diese Unsicherheit vermeiden
will, besteht ein Anspruch des Klägers auf
bauaufsichtliches Einschreiten. Allerdings besteht
der strikte Rechtsanspruch nur in Bezug auf das "ob"
des bauaufsichtlichen Einschreitens. Hinsichtlich der
Mittel, durch die die Beeinträchtigung(en) des
Klägers zu beheben sind, kommen mehrere
Möglichkeiten in Betracht, zwischen denen der
Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen zu wählen
hat: So ist vorstellbar, die bauliche Ausstattung des
Bodenraumes entsprechend der erteilten
Genehmigung zu ändern, so dass ein dauernder
Aufenthalt zu Wohnzwecken nicht möglich ist und
entsprechende Anreize beseitigt werden. Dies lässt
sich z.B. durch eine Entfernung der Vertäfelung, des
Teppichbodens, der durchsichtigen Fenster, der
Heizkörper sowie etwaiger Medienanschlüsse
erreichen. Dadurch würden viele Anreize genommen,
den Raum in die Wohnnutzung der
Dachgeschosswohnung einzubeziehen.

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Es ist auch denkbar, dass die Beigeladene
gemäß § 21 OBG im Wege des Austausches der
Mittel anbietet, die unmittelbare Verbindung des
Bodenraumes zur Dachgeschosswohnung und
dessen Einbeziehung in diese Wohnung
aufzuheben, in dem man die Tür zum Flur beseitigt
und den Bodenraum in Zukunft nur noch von der
Garage her zugänglich macht. Schließlich wäre es
auch möglich, dass die Beigeladene gemäß § 21
OBG anbietet, den Bereich des Bodenraumes, der
sich im Bereich der Abstandfläche von 3 m befindet,
baulich abzutrennen und den grenznahen Bereich so
auszustatten, dass dieser ausschließlich zu
Abstellzwecken genutzt werden kann."

8

Mit Schreiben vom 14. November 1997 gab der Beklagte der Klägerin unter Bezug
auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden und vor Erlass einer
Bauordnungsverfügung zwecks entsprechender Nutzungsuntersagung gemäß § 28
Abs. 1 VwVfG NRW Gelegenheit, sich zu äußern "und Vorschläge für die
Unterbindung der Wohnnutzung des besagten Bereichs zu unterbreiten". Mit
Schreiben vom 26. Dezember 1997 teilte die Klägerin nach einer vorangegangenen
Besprechung im Hause des Beklagten mit, sie werde den "3 m-Bereich (der Garage)
durch eine etwa 2,0 m hohe Holzprofilbretterwand (abtrennen). An der Rückseite
dieser Trennwand werden Holzregale aufgestellt und fest mit der Holzwand
verbunden, um eine anderweitige Nutzung des kleinen Abstellraums mit schrägen
Wänden auszuschließen." Sie beantragte ferner, die von ihr geplanten
Abtrennungsmaßnahmen zu genehmigen. Der Ehemann der Klägerin übersandte
zum Antrag mit Schreiben vom 26. April 1998 Bauvorlagen und erläuterte diese. Die
Raumtrennung solle aus acht senkrechten Holzbalken bestehen, die mit dem
Fußboden und den Sparren der Dachkonstruktion verbunden würden. Zwischen den
Holzbalken würden Profilhölzer angeordnet. Die Klägerin wies ferner daraufhin, es
entstehe durch die Abtrennung ein kleiner, etwa 1,80 m breiter Abstellraum mit einer
schrägen Decke. Tatsächlich errichtete die Klägerin die senkrechten Holzbalken
deckenhoch und eine aus den dazwischen angebrachten Profilhölzern gebildete
Wand bis in eine Höhe von ca. 1,15 m; etwa mittig war eine ebenso hohe Tür
eingesetzt. Entlang der Westseite der 1,15 m hohen Abtrennung waren Regale
aufgestellt und mit der Abtrennwand verbunden (im Folgenden auch:
Konstruktion).

9

Der Beklagte sah die errichtete Konstruktion als den Anforderungen des
verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 26. August 1997 mangels raumhoher
Abtrennung nicht genügend an und gab der Klägerin vor Erlass der
Ordnungsverfügung Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme. Der Ehemann der
Klägerin wies mit Schreiben vom 8. September 1998 auf die durch die Konstruktion
geschaffene Situation hin. Es sei ein Raum einer Breite von 1,40 m mit einer lichten
Raumhöhe von 0,7 m bis 2,1 m entstanden, der aufgrund des schrägen
Deckenverlaufs nur in einem 0,30 m breiten Bereich aufrecht begehbar sei. Die
nutzbare Raumfläche werde durch die Regale und eine klappbare Abstellfläche
derart beschränkt, dass eine Nutzung dieser Dachbodenecke zu dauerhaften
Wohnzwecken unmöglich sei.

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Mit Bauordnungsverfügung vom 30. Oktober 1998 forderte der Beklagte die
Klägerin unter Anordung der sofortigen Vollziehung und unter Androhung eines
Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,-- DM auf, unter Einbeziehung der bereits
vorhandenen baulichen Konstruktion bis zum 30. Dezember 1998 eine
geschlossene, raumhohe bauliche Abtrennung des abstandrelevanten Bereichs des
Bodenraumes der Grenzgarage herzustellen. Zur Begründung führte der Beklagte
an, mit der tatsächlich errichteten Konstruktion sei kein eigenständiger Abstellraum
im Sinne des Urteils des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. August 1997 und im
Sinne des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW entstanden. Die von der Klägerin als
(unzureichendes) Austauschmittel angebotene und errichtete Konstruktion habe er
als mildestes belastendes Mittel in die ihr durch die Ordnungsverfügung auferlegte
Verpflichtung einbezogen.

11

Den Widerspruch der Klägerin wies der Landrat des Kreises M.
mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 2000 als unbegründet zurück.

12

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes blieb
erfolglos (Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Dezember 1998
- 1 L 2111/98 -; OVG NRW; Beschluss vom 13. Januar 1999 - 11 B 47/99 -). Zur
Vermeidung von Zwangsmaßnahmen hat die Klägerin die geforderte raumhohe
Abtrennung zwischenzeitlich errichtet.

13

Die Klägerin hat am 28. April 2000 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen die Ansicht vertreten, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aus
verschiedenen Gründen nicht lebensnah. Die von ihr vorgeschlagene Konstruktion
genüge den sich aus § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW ergebenden Anforderungen. Eine
bestimmte Ausführung des Raumteilers könne nicht durch Ordnungsverfügung
erzwungen werden. Die Ordnungsverfügung sei darüber hinaus
unverhältnismäßig.

14

Die Klägerin hat beantragt,

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die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom
30. Oktober 1998 in der Form des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
M. vom 30. März 2000 aufzuheben.

16

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Er hat die Ansicht vertreten, die Ordnungsverfügung entspreche den Anforderungen
des rechtskräftigen Urteils vom 26. August 1997.

19

Mit Urteil vom 20. März 2001, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 10. April 2001 zugestellt worden. Auf den
am 10. Mai 2001 gestellten Antrag hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom
17. Juli 2001 zugelassen. Innerhalb der antragsgemäß verlängerten
Berufungsbegründungsfrist hat die Klägerin die Berufung begründet und einen
Berufungsantrag gestellt.

20

Die Klägerin trägt vor: Die Annahme des Verwaltungsgerichts - bauaufsichtliches
Einschreiten sei bereits deshalb geboten, weil eine genehmigungswidrige Nutzung
des Bodenraums der Garage möglich sei - stehe mit der Rechtsprechung nicht in
Übereinstimmung. Der bloße Verdacht eines möglichen Missbrauchs rechtfertige die
Bauordnungsverfügung nicht. Zu keiner Zeit sei der Bereich durch den Mieter zu
Wohnzwecken genutzt worden. Die Ordnungsverfügung sei ermessensfehlerhaft. Es
dürfe kein (unzutreffender) Sachverhalt ohne Überprüfung unterstellt werden. Selbst
wenn Missbrauchsgefahren durch eine Ordnungsverfügung begegnet werden dürfte,
sei die Ordnungsverfügung unverhältnismäßig. Dem Grundstückseigentümer dürften
keine konkreten bautechnischen Maßnahmen aufgegeben werden. Die von ihr, der
Klägerin, erstellte Konstruktion schließe eine dauerhafte Wohnnutzung im kritischen
Bereich der Abstandfläche aus. Die Herstellung eines gesonderten zweiten
Abstellraums dürfe nicht verlangt werden, denn ein Abstellraum sei im Dachgeschoss
einer Garage zulässig.

21

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem in erster Instanz gestellten Antrag zu
erkennen.

23

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

25

Er erwidert: Es wäre ermessensfehlerhaft gewesen, der Klägerin durch
Ordnungsverfügung zu untersagen, den Bodenraum der Garage zu nutzen, nachdem
sie ein Austauschmittel angeboten habe. Das angebotene Austauschmittel habe er
durchsetzen dürfen. Auf die Frage, ob bereits eine abstrakt mögliche missbräuchliche
Nutzung des Bodenraums der Garage eine Ordnungsverfügung rechtfertige oder vor
Erlass eine entsprechende tatsächliche Nutzung aufgenommen sein müsse, komme
es nicht an, da er zum Erlass einer Ordnungsverfügung rechtskräftig verpflichtet sei.
Die Konstruktion bewirke keine räumliche Trennung.

26

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

27

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 10. April 2002
verwiesen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der Gerichtsakte zum Verfahren 1 K 3534/96 VG Minden und der
vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

32

Die zulässige Klage ist unbegründet.

33

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30. Oktober 1998 und der
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises M. vom 30. März
2000 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen Rechten.

34

Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der
Nutzung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen
Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen
eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach
pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Satz 2). Auf
dieser Grundlage ist die Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich ermächtigt, eine
bauordnungswidrige Nutzung durch Ordnungsverfügung zu unterbinden. Die
angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten dient dem Zweck, eine mit den
bauordnungsrechtlichen Abstandbestimmungen nicht zu vereinbarende
Wohnnutzung des Bodenraums der Garage auf dem Grundstück der Klägerin
auszuschließen. Ob das Dachgeschoss der Garage in der Vergangenheit tatsächlich
zu Wohnzwecken genutzt wurde, ist unerheblich. Aufgrund des Urteils des
Verwaltungsgerichts Minden vom 26. August 1997 steht mit Rechtskraft auch
gegenüber der Klägerin (vgl. §§ 121 Nr. 1, 63 Nr. 3 VwGO) fest, dass der Beklagte
ihr gegenüber durch Bauordnungsverfügung tätig werden muss, um eine
missbräuchliche Nutzung des Dachgeschosses im abstandrechtlich relevanten
Bereich auszuschließen.

35

Die Ordnungsverfügung ist ermessensfehlerfrei. Der Beklagte hat weder die
Grenzen des ihm zustehenden Ermessens überschritten noch von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
(vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Insbesondere ist die Bauordnungsverfügung
verhältnismäßig.

36

Dem Beklagten stand Ermessen im Hinblick auf die Rechtskraft des
verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 26. August 1997 allerdings von vornherein nicht
zur Frage zu, ob er eine Ordnungsverfügung gegen die Klägerin zur Abwehr
entsprechender Gefahren zu erlassen hatte. Lediglich zur Frage, welche
Maßnahmen der Klägerin durch Ordnungsverfügung auferlegt werden mussten,
stand ihm Ermessen zu, soweit sich nicht bindende Vorgaben aus dem
verwaltungsgerichtlichen Urteil ergaben.

37

An der Rechtskraft des Urteils nehmen nicht nur sein Tenor, sondern auch die
tragenden Entscheidungsgründe teil. Danach musste der Beklagte einschreiten, "da
das Gesetz diese Unsicherheit vermeiden will" (Seite 7 Abs. 2 des Urteilsabdrucks),
nämlich die Unsicherheit, "dass der Bodenraum entgegen der Genehmigung zu
Wohnzwecken genutzt wird" (Seite 7 Abs. 1 des Urteilsabdrucks). Die Klägerin irrt,
wenn sie meint, die Ordnungsverfügung gehe über das erforderliche Maß hinaus, da
bereits die von ihr errichtete Konstruktion solche Unsicherheiten ausschließe. Die
Konstruktion kann für verschiedenste Zwecke genutzt werden, beispielsweise wie ein
(begehbarer) Schrank oder eine Bartheke, die als solches in die Wohnraumnutzung
einbezogen sein können. Die denkbare Nutzung beispielsweise als begehbarer
Schrank oder als Bartheke wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass im
abstandrelevanten Bereich nur ein schmaler Streifen zur Verfügung steht, der
aufrecht begehbar ist. Die Nutzung von mit Dachschrägen versehenen Räumen ist
im Bereich von Dachschrägen eingeschränkt, ohne dass dieser Umstand an der
Funktion des Raums etwas ändern würde; lediglich muss die Nutzung im Bereich der
Schrägen den gegebenen Möglichkeiten angepasst werden.

38

Da die Konstruktion eine Wohnnutzung des einen Bodenraums der Garage nicht
ausschließt, ist sie schon aus diesem Grunde nicht geeignet, den Bodenraum in
einen Abstellraum und einen anderen Raum zu unterteilen; durch die Konstruktion
wird kein Abstellraum im Sinne des verwaltungsgerichtlichen Urteils "baulich
abgetrennt". Es stand auch nicht im beliebigen Ermessen des Beklagten, irgendeine
Art der baulichen Trennung zu fordern. Das Verwaltungsgericht hat im
rechtskräftigen Urteil vom 26. August 1997 (Seite 8 Abs. 1 des von der Klägerin in
Bezug genommenen Urteilsabdrucks) mehrere Möglichkeiten beispielhaft benannt,
die der Beklagte nach pflichtgemäßen Ermessen (ggf. auf Angebot eines
Austauschmittels durch die Klägerin) wählen konnte, um seiner ihm auferlegten
Verpflichtung zum Erlass einer Ordnungsverfügung gegen die Klägerin zu genügen.
Allen in Betracht zu ziehenden Maßnahmen baulicher Art ist gemein, dass eine
"bauliche Abtrennung" nur dann der dem Beklagten durch das Urteil auferlegten
Verpflichtung genügt, wenn sie die "Unsicherheit" ausschließt, dass der Bodenraum
zu Wohnzwecken genutzt wird. Die Konstruktion schließt - wie dargelegt - solche
Unsicherheiten, nämlich die Möglichkeit, den Bodenraum der Garage im
abstandrelevanten Bereich zu Wohnzwecken zu nutzen, nicht aus.

39

Aus einem weiteren selbständigen Grunde genügt die Konstruktion nicht den
Anforderungen des rechtskräftigen Urteils vom 26. August 1997. Mit der
Ordnungsverfügung, die der Beklagte zu erlassen hat, soll letztlich den
Anforderungen des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW genügt werden, wonach an der
Nachbargrenze Garagen mit Abstellräumen, nicht aber mit Wohnräumen zulässig
sind. Durch die Konstruktion ist kein Raum im Sinne dieser Vorschrift geschaffen
worden. Aus dem Sinn und Zweck des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW folgt, dass ein
Abstellraum nur ein solcher Raum ist, der nach seinen konstruktiven Merkmalen von
Räumen anderer Funktion getrennt ist. Denn neben der Garagennutzung sind nur
Abstellräume und Gewächshäuser (sowie im vorliegenden Zusammenhang nicht
interessierende Anlagen besonderer Zweckbestimmung) abstandrechtlich privilegiert.
Nicht privilegiert sind insbesondere Aufenthaltsräume, von denen Abstellräume
getrennt sein müssen. Die Trennung zweier aneinandergrenzender Räume erfolgt
durch eine Wand, die (vorbehaltlich sich aus der Bauordnung ergebender
weitergehender Anforderungen, vgl. §§ 29 ff. BauO NRW) zumindest deckenhoch
sein muss. Ist eine Wand nicht deckenhoch ausgeführt, wird der Raum durch den
Raumteiler nicht in zwei Räume unterteilt, sondern die ihn umgebenden
deckenhohen Wände begrenzen den einen Raum, der durch den Raumteiler nur
optisch gegliedert wird.

40

Es war ermessensgerecht, von der Klägerin unter Einbezug der bereits
errichteten Konstruktion die raumhohe bauliche Abtrennung des abstandrelevanten
Bereichs des Bodenraums der Garage zu fordern. Andere Maßnahmen wären - weil
sie stärker belastend - zu Lasten der Klägerin unverhältnismäßig gewesen.

41

Der Senat hat keine Veranlassung, die übereinstimmenden Angaben der
Beteiligten in Zweifel zu ziehen, die Konstruktion sei in einem Abstand von 3 m zur
Nachbargrenze errichtet. Auch stimmen die Beteiligten darüber überein, dass eine
dort errichtete raumhohe Abtrennung Unsicherheiten der Nutzung des abgetrennten
Bereichs zu Wohnzwecken in dem vom verwaltungsgerichtlichen Urteil geforderten
Maß auszuschließen vermag. Die Klägerin irrt, wenn sie meint, der Beklagte habe ihr
auf dieser Grundlage weniger belastende Maßnahmen auferlegen können.

42

Die Klägerin benennt als hinreichende Maßnahme lediglich die von ihr errichtete
Konstruktion, die jedoch - wie ausgeführt - unzureichend ist. Andere geeignete
Maßnahmen, die ihr vom Beklagten hätten auferlegt werden können, benennt sie
nicht; sie sind auch nicht ersichtlich. Allerdings kann eine Ordnungsverfügung, mit
der dem Ordnungspflichtigem eine bestimmte Baumaßnahme (hier die Errichtung
einer Holzwand) aufgegeben wird, dann ermessensfehlerhaft sein, wenn dem Zweck
der Ordnungsverfügung genügt werden kann, ohne dem Ordnungspflichtigen eine
bestimmte Baumaßnahme abzuverlangen. Im vorliegenden Fall war der Beklagte
jedoch berechtigt, die räumliche Abtrennung unter Einbezug der bereits errichteten
Konstruktion zu verlangen. Aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom
26. August 1997 musste der Beklagte der Klägerin Maßnahmen auferlegen, die das
Verwaltungsgericht beispielhaft dahin beschrieben hat, dass die Vertäfelung, der
Teppichboden, die durchsichtigen Fenster und der Heizkörper zu entfernen seien.
Der Beklagte hat sich demgegenüber für ein die Klägerin geringer belastendes Mittel
entschieden. Die Klägerin selbst hatte eine räumliche Abtrennung nicht nur
vorgeschlagen, sondern auch ins Werk gesetzt, wenngleich zwischen den senkrecht
stehenden Stützen nur in einer Höhe von 1,15 m. Mit für die Klägerin geringem
Kostenaufwand, den sie mit Schreiben vom 20. März 2001 mit 1.207,45 DM beziffert
hat, konnte auf dieser Konstruktion aufsetzend eine raumhohe Trennung erreicht
werden, indem einige weitere Holzprofilbretter eingesetzt wurden. Andere
Maßnahmen, wie beispielsweise die Entfernung der Vertäfelung, des
Teppichbodens, der durchsichtigen Fenster und des Heizkörpers wären weit
aufwändiger gewesen und hätten Werte in Bereichen vernichtet, die auf Grundlage
der Ordnungsverfügung nicht verändert werden müssen.

43

Die Zwangsgeldandrohung ist rechtsfehlerfrei.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

45

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

46

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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Rechtsmittelbelehrung

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Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

49

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

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Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

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Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

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