Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-27, Aktenzeichen 7 L 360/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0427.7L360.09.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf
Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller eine Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1, E, L,
M und S, vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen
Wiedererteilungsantrag im Klageverfahren 7 K 1682/09 zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen
Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch
(Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

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Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123
VwGO grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur
beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des
Klageverfahrens - die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen
wird. Für eine wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes im Sinne des
Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - ausnahmsweise denkbare
Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist allenfalls
dann Raum, wenn der Antragsteller nach Lage des Falles wirksamen
Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne den Erlass der
einstweiligen Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise beeinträchtigt
würde. Eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung kann allerdings nur
dann gegeben sein, wenn hinsichtlich des geltend gemachten
Anordnungsanspruchs ganz überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, § 123 Rdnr. 13 ff -
mit weiteren Nachweisen.

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Im vorliegenden Fall ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller Anspruch auf
Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis hat, ohne dass er sich zuvor - mit einem
für ihn günstigen Ergebnis - der angeordneten medizinisch-psychologischen
Untersuchung unterzogen hat.

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Die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners über den
Wiedererteilungsantrag des Antragstellers vom 10. März 2009 erweist sich
vielmehr bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Die Kammer nimmt daher
hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug (vgl. § 117
Abs. 5 VwGO). Auch die Kammer geht im hier vorliegenden summarischen
Verfahren davon aus, dass der Antragsteller sich an seinen persönlichen
Angaben, die er gegenüber dem Mitarbeiter des Antragsgegners gemacht
hat, festhalten lassen muss und dass es sich bei der jetzigen Behauptung,
sein Blutalkoholgehalt habe zum Vorfallszeitpunkt im Jahre 1999 unter 1,6 ‰
gelegen, um eine Schutzbehauptung handelt. Auch die hierzu von seiner
früheren Ehefrau abgegebene - formlose - Erklärung räumt die
Eignungszweifel insoweit nicht aus. Im Übrigen spricht Einiges dafür, dass der
Antragsteller die tschechische Fahrerlaubnis im Jahre 2006 zur Umgehung
der ansonsten notwendigen medizinisch-psychologischen Untersuchung
erworben hat. Andernfalls wäre der mühsame und teure Weg über den
Erwerb einer solchen Fahrerlaubnis nicht notwendig gewesen. Auch der
Umstand, dass der Antragsteller offenbar mehrfach mit Alkohol im
Straßenverkehr auffällig geworden ist, wie er einräumt, und dass er deshalb
die Höhe der jeweiligen BAK verwechselt haben will, streitet nicht für ihn.

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Im Übrigen ist ein besonderer Anordnungsgrund weder geltend gemacht
noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei geht das Gericht von einem Streitwert von
5.000 EUR im Klageverfahren aus, die im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes halbiert werden.

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