Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-18, Aktenzeichen 9 A 4544/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0718.9A4544.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
238,50 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen
Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO dargelegt.

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1. Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich zunächst nicht die geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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a) Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe der Klage stattgeben
müssen, weil die geforderte Gebühr der Höhe nach unangemessen und deswegen
rechtswidrig sei, greift nicht durch. Das darauf bezogene Argument der Klägerin, die
erhobene Gebühr fülle bereits den bundesrechtlichen Gebührenrahmen der
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der informationspflichtigen Stellen
beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (UIGKostV) in der Fassung 22.
Dezember 2004 nahezu vollständig aus, führt nicht weiter. Die Verordnung ist - wie
die Klägerin selbst erkennt - im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Im Übrigen
sieht die hier einschlägige Tarifstelle 15c.3.2 AGT zur AVerwGebO NRW
abweichend von der bundesrechtlichen Regelung einen höheren Gebührenrahmen
bis 1.000,00 EUR vor, so dass die geforderte Gebühr sich deutlich im unteren
Bereich des Rahmens hält.

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Nicht gefolgt werden kann auch dem Vorbringen der Klägerin, der Beklagte habe
mehr Verwaltungsaufwand in Ansatz gebracht als zulässig. So habe er den
"Sortieraufwand" schon deswegen nicht in Rechnung stellen dürfen, weil es nicht
ihrem Antrag auf Informationsgewährung entsprochen habe, dass "Teile der Akte
aussortiert" wurden. Hiermit werden ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO nicht dargelegt. Maßgeblich ist nicht, ob ein Antrag auf Aussortieren von
Aktenteilen gestellt worden ist, sondern ob das Aussortieren objektiv erforderlich
bzw. gerechtfertigt war, weil die Akte über die von der Klägerin erbetenen
Informationen hinaus weitere Angaben enthielt, die keine Umweltinformationen
beinhalteten, nicht vom Antrag umfasst waren oder zu denen aus anderen Gründen
kein Zugang gewährt werden durfte (vgl. § 7 UIG i.V.m. Art. 3 UIRL). Hierzu hat die
Klägerin nichts vorgetragen. Ebenso geht der Vortrag der Klägerin ins Leere, der von
ihr geltend gemachte Informationsanspruch sei ihr im Rahmen der Klage des
betroffenen Unternehmens in vollem Umfang zugestanden worden; deshalb habe es
keiner Aussortierung bedurft. Die volle Erfüllung des Antrags sagt nichts darüber aus,
dass die Verwaltungsvorgänge nur die darauf bezogenen Unterlagen enthielten,
nicht aber auch weitere Unterlagen, die nicht vom Anspruch erfasst und deshalb
auszusortieren waren.

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Die Rüge der Klägerin, der Beklagte habe unter Verstoß gegen Art. 5 UIRL und
im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 9. September 1999 -
Rs. C-217/97 -, NVwZ 1999, 1209, von der Rechtsprüfung bis zum Einsatz einer
Schreibkraft sämtliche angefallenen Stunden in Rechnung gestellt, führt ebenfalls
nicht zum Erfolg. Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht unter Würdigung des
Urteils des EuGH ausgeführt hat, ist von einem weiten Übermittlungsbegriff
auszugehen, der die gesamte dem Erfolg des Informationsantrags zu Grunde
liegende notwendige Behördentätigkeit erfasst. Danach schließt Art. 5 UIRL eine
kostendeckende Gebühr für die Erteilung von Umweltinformationen nicht aus, die
neben den Personalkosten für das Heraussuchen und die Zusammenstellung der
erbetenen Unterlagen auch die Personalkosten erfasst, die durch den Schriftverkehr
der Behörde mit betroffenen Dritten entstanden sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2000 - 7 C 25.98 -, NVwZ 2000, 913; ebenso
vorgehend: OVG Sch.-H., Urteil vom 5. Mai 1998 - 4 L 21/97 -, juris.

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Werden in diesem Zusammenhang wegen einer Drittbetroffenheit
Rechtsprüfungen erforderlich, sind auch die dafür anfallenden Kosten ansatzfähig.
Denn auch die Rechtsprüfung gehört dann zu den Behördentätigkeiten, die aus
Anlass des Informationsantrags erfolgen und letztlich zu seinem Erfolg beitragen.
Substantiierte Ausführungen dazu, dass der vom Bundesverwaltungsgericht zu
Grunde gelegte weite Übermittlungsbegriff entgegen dessen Annahme wegen
Widerspruchs zur Rechtsprechung des EuGH nicht anzuwenden ist, enthält die
Zulassungsschrift nicht.

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b) Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich auch
nicht mit Blick auf das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe den
Gebührenbescheid für rechtmäßig gehalten, obwohl über den Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung hinaus tatsächlich noch keine Informationen zugänglich
gemacht worden seien. Entgegen ihrer Auffassung kann die Klägerin aus dem
bereits erwähnten Urteil des EuGH vom 9. September 1999 nichts zu ihren Gunsten
herleiten. Sie verkürzt die Aussage des EuGH, wenn sie behauptet, dieser spreche
unter Nr. 59 der Entscheidung ausdrücklich davon, "dass dann keine Gebühr
erhoben werden könne, wenn 'tatsächlich keine Übermittlung von Informationen i.S.
von Art. 5 Richtlinie stattfindet'." In der Entscheidung ging es vielmehr nur um die
Rüge der Kommission, die Bundesrepublik Deutschland habe die
Umweltinformationsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt, weil nach der
damaligen Fassung des Umweltinformationsgesetzes auch für die Ablehnung eines
gestellten Antrags eine Gebühr verlangt werden könne. Nur in diesem
Zusammenhang hat der EuGH eine "Übermittlung" verneint. Entsprechend lautet
denn Nr. 59 der Entscheidung vollständig: "Auch kann eine Gebühr, die im Falle der
Ablehnung eines Informationsantrags erhoben wird, nicht als angemessen erachtet
werden, da in einem solchen Fall tatsächlich keine Übermittlung von Informationen
i.S. von Art. 5 Richtlinie stattfindet." Eine Ablehnung des Antrags der Klägerin ist
jedoch nicht erfolgt, vielmehr ist ihm in vollem Umfang stattgegeben worden.

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Im Übrigen lag es an der Klägerin selbst, wenn sie die erbetenen Informationen
erst im April 2004 erhalten hat. Bereits mit Bescheid vom 15. Mai 2002 war dem
Antrag in der Weise stattgegeben worden, dass ab dem ersten Arbeitstag nach
Bestandskraft des Bescheides gegenüber der drittbetroffenen Firma nach vorheriger
Terminabsprache in den Diensträumen Akteneinsicht gewährt werde. Insoweit ist
mangels Widerspruchs der Drittfirma mit Ablauf des 18. Juni 2002 Bestandskraft
eingetreten, wie der Klägerin bekannt war. Sie hätte deshalb ab dem 19. Juni 2002
Akteneinsicht im beantragten Umfang nehmen können. Dem steht nicht entgegen,
dass die Drittfirma in Bezug auf die von der Klägerin erst nachträglich mit Schreiben
vom 23. Mai 2002 beantragte und grundsätzlich vom Beklagten mit Schreiben vom 4.
Juni 2002 zugestandene Möglichkeit der Fertigung und Aushändigung von
Ablichtungen teilweise Widerspruch eingelegt hatte, so dass insoweit zunächst keine
Bestandskraft eingetreten war. Zum einen bezog sich der Widerspruch nur auf
einzelne Unterlagen, zum anderen blieb es grundsätzlich bei der Möglichkeit der
Akteneinsicht. Auf letzteren Gesichtspunkt bezog sich der Widerspruch ausdrücklich
nicht. Dass dem Informationsanspruch der Klägerin durch Akteneinsicht in
Verbindung mit der Möglichkeit der Fertigung von Ablichtungen der nicht vom
Widerspruch betroffenen Unterlagen nicht hätte genügt werden können, ist zu
keinem Zeitpunkt vorgetragen worden. Wenn die Klägerin trotzdem keinen Gebrauch
davon gemacht hat, kann sie dem Beklagten nicht eine fehlende Übermittlung
entgegenhalten. Der Beklagte hatte zur Erfüllung des Informationsanspruchs alles
getan, was in seiner Macht lag.

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2. Die ferner geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht dem Erfordernis
des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt.

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a) Die Frage nach der Wirksamkeit des Gebührenrahmens der Tarifstelle 15c.3.2
AGT zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW wirft jedenfalls deswegen
keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) auf, weil die hier einschlägige Fassung
inzwischen überholt ist. Die unter 15c geregelten Tarifstellen sind durch Art. 2 des
Gesetzes zur Regelung von Umweltinformationen im Lande Nordrhein-Westfalen
vom 29. März 2007, GV. NRW. S. 142, neu gefasst und der Tarifrahmen ist in der
Höhe deutlich reduziert worden. Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise eine
Abweichung von der Regel gerechtfertigt sein könnte, Rechtsfragen betreffend
ausgelaufenes Recht komme keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, sind nicht
ersichtlich. Im Übrigen dürften gegen die Wirksamkeit der hier einschlägigen
Tarifstelle auch mit Blick auf das vorzitierte Urteil des EuGH vom 9. September 1999
keine Bedenken bestehen. Die diesem Urteil zu Grunde liegende bundesrechtliche
Gebührenregelung, die einen vergleichbaren Gebührenrahmen aufwies, ist vom
EuGH insoweit nicht beanstandet worden.

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b) Hinsichtlich der weiter aufgeworfenen Frage,

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ob bereits ein dem Informationsantrag stattgebender Bescheid für die
Festsetzung der Gebühr ausreicht oder ob lediglich in Fällen, in denen die begehrte
Information bereits tatsächlich zugänglich gemacht worden ist, eine Gebühr
festgesetzt werden darf,

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ist nicht ersichtlich, dass sie sich im vorliegenden Verfahren
entscheidungserheblich stellt. Die Klägerin stellt die Frage vor dem Hintergrund, dass
eine Informationsgewährung trotz stattgebenden Bescheides wegen eines
Drittwiderspruchs zunächst bis zur Klärung von dessen Berechtigung tatsächlich
nicht erfolgt. Wie bereits oben unter 1. b) ausgeführt, war eine solche Situation im
vorliegenden Fall gerade nicht gegeben. Der Beklagte hatte alles ihm Mögliche in
Bezug auf eine Übermittlung getan. Es war vielmehr Sache der Klägerin, von dem ihr
gewährten und nicht mit Widerspruch belasteten Akteneinsichtsrecht Gebrauch zu
machen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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