Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-18, Aktenzeichen 19 A 2349/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0818.19A2349.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird
gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf dessen Tatbestand Bezug genommen. Der Senat macht
sich die dort enthaltenen Feststellungen in vollem Umfang zu Eigen.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil unter
"entsprechender Abänderung" seiner Bescheide vom 11. August 1999 und unter Aufhebung
der Widerspruchsbescheide vom 14. Juni 2000 verpflichtet, dem Kläger hinsichtlich des
I. -I. -Heims und des Hauses C.---straße für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum
31. Mai 2002 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für je ein Hörfunkgerät in einem
Kraftfahrzeug zu gewähren.

4

Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt:

Das I. -I. -Haus und das Haus C.---straße seien Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1
BefrVO, denen die Kleinbusse mit den eingebauten Autoradios als Teile der sächlichen
Mittel, als Hilfsmittel oder auch als Zubehör im Sinne des § 97 Abs. 1 BGB zuzuordnen
seien, ohne dass man sie als davon zu trennende selbstständige Einrichtungen verstehen
könne. Die Fahrzeuge würden im Rahmen der jeweiligen stationären Behinderteneinrichtung
und nicht etwa zum Betrieb selbstständiger ambulanter Fahrdienste bereitgehalten. Daraus
folge, dass die Radios auch "in" der Einrichtung bereitgehalten würden. Die
Befreiungsmöglichkeiten müssten trotz dieser Formulierung für den gesamten räumlichen
Bereich der Einrichtung im funktionalen Sinne unter Einbeziehung des dieser zugeordneten
Grundstücks oder auch mehrerer räumlich getrennter Grundstücke und darüber hinaus von
Fahrzeugen bestehen, in welchen und mit deren Hilfe die übliche Betreuungsarbeit durch
denselben Träger (vorübergehend) außerhalb der Grundstücke fortgesetzt werde. Die
Radios in den Kleinbussen würden auch "für" die in den Häusern betreuten behinderten
Menschen bereitgehalten. Dies könne für die Zeiten, in denen die Bewohner der Häuser
tatsächlich transportiert würden, keinem Zweifel unterliegen. Das Mithören durch den Fahrer
müsse als notwendiger Mitgebrauch ohne Bedeutung bleiben. Dies gelte auch für die
Verkehrsdurchsagen, denn auch insoweit würden die Radios nicht losgelöst von der
Verfolgung des Einrichtungszwecks betrieben. Die von den Betreuern selbst gesteuerten
Fahrzeuge dienten allein dazu, die Bewohner der Häuser etwa zum Sport, zum Einkaufen,
zum Arzt oder zu Freizeitbeschäftigungen zu bringen und verblieben nachts in der
Einrichtung. Dem stehe nicht entgegen, dass es beim Einsatz der Kleinbusse theoretisch zu
Wartezeiten für den Fahrer oder zu Leerfahrten kommen könne. Ein Betrieb der Kleinbusse
ohne die Anwesenheit betreuter Fahrgäste stelle sich aber als zwangsläufig und technisch
notwendig dar, um die mit der Einrichtung verbundenen Beförderungsaufgaben der Heime zu
erfüllen. Der Anspruch auf Gebührenbefreiung scheitere schließlich nicht daran, dass
während der Fahrt das Abspielen von Kassetten ausreichend sei. Denn die
Gebührenbefreiung solle dem Kreis der begünstigten Personen generell die Teilhabe am
öffentlichen Leben gewährleisten und hänge nicht von einem konkreten "Bedürfnis"
dahingehend ab, dass das auch gerade während des Aufenthalts im einrichtungseigenen
Personenkraftwagen geschehen müsste.

5

Seine hiergegen vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung begründet der Beklagte
unter anderem wie folgt:

6

Der Befreiungsanspruch müsse daran scheitern, dass ein Autoradio nicht in der
Einrichtung betrieben werde. Selbst wenn man die Fahrzeuge als Teile der Einrichtungen
betrachte, komme eine Befreiung nicht in Betracht. Für die Zielsetzung, auf die der Kläger
hingewiesen habe - die Beruhigung der Fahrgäste -, reiche ein Kassettenabspielgerät aus.
Die in die Fahrzeuge eingebauten Geräte würden auch schon deshalb nicht für den
betreuten Personenkreis bereitgehalten, weil sie ihrer bestimmungsgemäßen Funktion nach
auch von Dritten benutzt werden könnten. Denn es sei zumindest denkbar, dass mit den
Fahrzeugen auch Leerfahrten durchgeführt würden. Die Möglichkeit der Nutzung außerhalb
des vorgesehenen Verwendungszwecks, etwa als Hilfsmittel für den Fahrer durch Nutzung
der Verkehrsnachrichten, reiche aus, um eine ausschließliche Nutzung durch den betreuten
Personenkreis zu verneinen und damit die Gebührenbefreiung entfallen zu lassen. Es müsse
ferner dem betreuten Personenkreis überlassen bleiben, ob und welche Rundfunksendungen
er konkret für sich zum Empfang nutzen möchte. Es genüge nicht, dass die Einrichtung
bestimme, welche Sendungen zu welchem Zeitpunkt empfangen würden. Es genüge noch
weniger, wenn die Einrichtung die Fahrzeuge als Teil der täglichen Betreuungsarbeit und
somit zu Therapiezwecken nutze. Dies sei eine Nutzung als Arbeitsmittel im Rahmen der
Aufgabenstellung der Einrichtung. Hier bestimmten die Mitarbeiter des Klägers im Rahmen
ihrer beruflichen Tätigkeit allein, wann und zu welchem Zweck das Hörfunkgerät zum Einsatz
komme. Da es Zweck der Rundfunkgebührenbefreiung sei, die Betroffenen vor einer
"kulturellen Verödung" zu bewahren, führe der Verzicht auf Rundfunkempfang während der
Fahrten zwischen einzelnen Einrichtungen auch nicht zu einem Ausschluss der Behinderten
vom öffentlichen Leben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt unter anderem vor: Auch die Autoradios
befänden sich "in" der Einrichtung. Die Fahrzeuge seien Zubehör der Einrichtung im Sinne
des § 97 BGB, weil sie dem Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt seien. Auch das
Kriterium der Verweildauer spreche nicht dagegen, weil sich die Verweildauer auf den
Verbleib der Betreuten in der Einrichtung und nicht auf den Aufenthalt in den Kraftfahrzeugen
beziehe. Die Radios würden auch in den Fahrzeugen "für" die Behinderten bereitgehalten.
Die Betreuer setzten ihre Betreuungstätigkeit während der Fahrt fort, sodass kein
Unterschied zu der Betreuung in den Gebäuden der Einrichtung bestehe. Die Möglichkeit für
die Fahrer, den Verkehrsfunk zu hören, schade nicht. Sie benutzten den Verkehrsfunk in der
Regel auf Stadtfahrten nicht. Auf längeren Ausflugsfahrten sei das Abhören des
Verkehrsfunks ein unschädlicher legitimer Mitgebrauch. Die Behinderten bestimmten wie in
den Einrichtungen selbst über die Benutzung der Empfangsgeräte; der Fahrer gehe auf die
Wünsche der Betreuten ein. Es gehe nicht nur um eine Beruhigungs- und
Unterhaltungsfunktion, die auch mit einem Kassettenrecorder erfüllt werden könne, sondern
um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wenn ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 3
BefrVO privilegierter Behinderter in seinem Kraftfahrzeug ein gebührenbefreites Radio haben
könne, müsse das erst recht für einen Behinderten gelten, der wegen seiner Behinderung
sogar darauf angewiesen sei, in einer Einrichtung wie derjenigen des Klägers betreut zu
werden. Einen zusätzlichen Verwendungszweck für die Fahrzeuge wie den Einsatz für
sonstige Fahrten des Personals gebe es im Falle des Klägers nicht.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die durch das Verwaltungsgericht nach den §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene und auch im
Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage ist zulässig und begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht unter Aufhebung des jeweils ablehnenden
Teils seiner beiden Gebührenbefreiungsbescheide vom 11. August 1999 und unter
Aufhebung seiner Widerspruchsbescheide vom 14. Juni 2000 verpflichtet, dem Kläger
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für je ein Hörfunkgerät in einem Kraftfahrzeug
der Behindertenwohnheime "I. -I. -Haus" und C.---straße für den Zeitraum vom 1. Juni
1999 bis zum 31. Mai 2002 zu gewähren. Die genannten Gebührenbefreiungsbescheide sind
im angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, weil er
einen Anspruch auf die beantragte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht hat (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

15

Dieser Anspruch ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
(RGebStV) vom 31. August 1991 (GV NRW S. 423) und § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung
über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BefrVO NRW ) vom 30. November
1993 (GV NRW S. 970).

16

Auf den vorliegenden Fall als Anspruchsgrundlage anzuwenden ist § 3 Abs. 1
BefrVO NRW in seiner Ursprungsfassung, die vom 23. Dezember 1993 bis zum
31. Dezember 2003 in Kraft war. Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des
§ 3 Abs. 1 BefrVO NRW durch Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen
mit Behinderung vom 16. Dezember 2003 (GV NRW S. 766) kommt hier nicht zur
Anwendung. Maßgeblich für die Beurteilung einer Verpflichtungsklage mit dem Ziel der
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist die Sach- und Rechtslage des durch die
Antragstellung bestimmten Befreiungszeitraums im Sinne des § 5 Abs. 5 BefrVO NRW, wie
sich sie im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz
darstellt.

17

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember
1995 - 2 S 1075/95 -, juris Web, Rdnr. 15; VG Karlsruhe,
Urteil vom 10. August 2000 - 5 K 2820/99 -, VBlBW 2001,
70.

18

Der durch die Antragstellung bestimmte Befreiungszeitraum war hier der Zeitraum vom
1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002, in dem § 3 Abs. 1 BefrVO NRW in seiner
Ursprungsfassung vom 30. November 1993 galt.

19

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für
Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen für Behinderte, insbesondere in
Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für Behinderte für den jeweils betreuten
Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden. Diese Voraussetzungen sind
für die beiden streitgegenständlichen Autoradios erfüllt. Sie sind Rundfunkempfangsgeräte,
die der Kläger im Befreiungszeitraum in seinen beiden Behindertenwohnheimen für den
jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten hat.

20

Dass diese beiden Wohnheime "Einrichtungen für Behinderte" im Sinne des § 3 Abs. 1
Nr. 2 BefrVO NRW sind, steht außer Frage. Auch der Beklagte hat dies zu keinem Zeitpunkt
bestritten, zumal er dem Kläger seit Jahren Gebührenbefreiung für Hörfunk- und
Fernsehgeräte gewährt, die in den Wohnzimmern und Aufenthaltsräumen der beiden
Behindertenwohnheime des Klägers für die Bewohner bereitgehalten werden.

21

Entgegen dem Berufungsvorbringen des Beklagten hält der Kläger die beiden Autoradios
auch im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW jeweils "in der Einrichtung" bereit. In
diesem Sinn "in" der Einrichtung bereitgehalten werden auch Radios in Kraftfahrzeugen, die
ausschließlich der Beförderung der behinderten Bewohner einer bestimmten Einrichtung für
Behinderte im Rahmen der Betreuungszwecke dieser Einrichtung dienen. Das Merkmal des
Bereithaltens "in" der Einrichtung erfordert nicht, dass das Rundfunkempfangsgerät stationär
in einem zu der Einrichtung gehörenden Gebäude vorgehalten wird. "Einrichtung" im Sinne
des § 3 Abs. 1 BefrVO NRW ist nämlich nicht lediglich ein solches Gebäude. Auch
Kraftfahrzeuge, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, gehören zur "Einrichtung" im
Sinne des § 3 Abs. 1 BefrVO NRW .

22

Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, indem es sich zur
Konkretisierung des Einrichtungsbegriffs in § 3 Abs. 1 BefrVO NRW an dem funktionalen
Einrichtungsbegriff orientiert hat, den das Bundesverwaltungsgericht zu § 100 Abs. 1 BSHG
entwickelt hat

23

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -,
FEVS 45, 183; Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -,
DVBl 1994, 1298 (1299)

24

und auf den die im angefochtenen Urteil zitierte rundfunkgebührenrechtliche
Rechtsprechung der Obergerichte zu Recht zurück greift, weil § 3 Abs. 1 BefrVO NRW und
die dieser Vorschrift im Wesentlichen entsprechenden Befreiungsvorschriften in den anderen
Bundesländern teils ausdrücklich und teils durch identische Begriffsverwendung auf
bestimmte im SGB VIII oder im BSHG geregelte Arten von Einrichtungen Bezug
nehmen.

25

Außer der im angefochtenen Urteil zitierten
obergerichtlichen Rechtsprechung BayVGH, Urteil vom
18. April 2002 - 7 B 01.2382 - (juris Web).

26

Nach dem zu § 100 Abs. 1 BSHG entwickelten funktionalen Einrichtungsbegriff bedeutet
"Einrichtung" einen für Hilfen nach dieser Vorschrift in einer besonderen Organisationsform
unter verantwortlicher Leitung zusammengefassten Bestand an persönlichen und sächlichen
Mitteln, der auf eine gewisse Dauer angelegt und für einen größeren, wechselnden
Personenkreis bestimmt ist.

27

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -, juris
Web, Rdnr. 14; BayVGH, Urteil vom 18. April 2002
- 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

28

Die Einrichtung muss darüber hinaus einen örtlichen Bezug haben. Die Bindung des
Begriffes "Einrichtung" an ein Gebäude oder eine andere Räumlichkeit ist unerlässlich, auch
wenn sich nicht alle Räumlichkeiten der Einrichtung unter einem Dach befinden müssen.

29

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl
1994, 1298 (1299); OVG Lüneburg, Urteil vom
21. September 1999
- 10 L 2704/99 - (juris Web).

30

Diese Ortsbezogenheit der Einrichtung als zusammengefasster Bestand personeller und
sächlicher Mittel hat rundfunkgebührenrechtlich nicht zur Folge, dass ein Bereithalten "in" der
Einrichtung nur für diejenigen Rundfunkempfangsgeräte angenommen werden kann, die in
deren Gebäuden oder Räumlichkeiten aufgestellt sind.

31

So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -, juris Web, Rdnr. 24; im
Ergebnis wohl auch BayVGH, Urteil vom 18. April 2002
- 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

32

Die Argumente, mit denen diese Einschränkung des Befreiungsanspruchs zu begründen
versucht wird, überzeugen nicht. Insbesondere überzeugt nicht der Hinweis auf eine
angeblich entsprechend eingeschränkte Reichweite der Ermächtigungsnorm in § 6 Abs. 1
Nr. 2 RGebStV. Denn auch diese Ermächtigungsnorm darf nicht lediglich aus ihrem Wortlaut
heraus ausgelegt werden. Auch deren Auslegung hat sich vielmehr an dem funktionalen
Einrichtungsbegriff des § 100 Abs. 1 BSHG zu orientieren und daher zu berücksichtigen,
dass weder § 6 Abs. 1 Nr. 2 RgebStV noch § 3 Abs. 1 BefrVO NRW ein Tatbestandsmerkmal
enthalten, das eine Einschränkung der rundfunkgebührenrechtlichen Privilegierung auf den in
Gebäuden befindlichen Teil der Einrichtung erlaubt oder nahe legt.

33

So zutreffend VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001
- 3 K 4347/00 -, UA S. 7; im Ergebnis ebenso OVG
Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -,
juris Web.

34

Danach ist auch ein Kraftfahrzeug - im rundfunkgebührenrechtlichen Sinne - Hilfsmittel
und Bestandteil einer Einrichtung, wenn die Verwendung des Kraftfahrzeuges von dem
Zweck der Einrichtung geprägt ist. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, muss eine
Behinderteneinrichtung dafür Sorge tragen, dass dieses Kraftfahrzeug regelmäßig
ausschließlich für Betreuungs-, Ausbildungs- oder Förderungszwecke der Behinderten
verwendet wird.

35

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. März 2002
- 12 A 11623/01 -, NVwZ-RR 2003, 280.

36

Eine mit der Personenbeförderung durch ein Kraftfahrzeug erbrachte reine Dienstleistung
ohne Anbindung an eine stationäre Einrichtung des Rechtsträgers ("Behindertentaxi") wird
dagegen bereits von dem Begriff der Einrichtung nicht erfasst.

37

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar
1996 - 2 S 1749/95 -.

38

Nach diesen Maßstäben sind die beiden Kleinbusse, die vom Kläger für den Einsatz in
den Behinderteneinrichtungen C.---straße und I. -I. -Haus gehalten werden, jeweils
Hilfsmittel und Bestandteile dieser beiden Einrichtungen. Der Kläger betreut in seinen
Häusern C.---straße und I. -I. -Heim Behinderte, die dort im Rahmen der
Eingliederungshilfe für Behinderte nach § 39 BSHG aufgenommen worden sind. Die
Kleinbusse werden auch nicht im Rahmen einer außerhalb des Zwecks der Einrichtung
stehenden Beförderungsdienstleistung genutzt, sondern sind den Häusern, in denen die
behinderten Menschen untergebracht sind, ausschließlich zum Zwecke der Beförderung der
behinderten Bewohner im Rahmen des Einrichtungszwecks zugeordnet. Der
unwidersprochenen Darstellung des Klägers zufolge dienen die Kleinbusse ausschließlich
der Beförderung der in seine Einrichtungen aufgenommenen Behinderten etwa zum Arzt, zu
Sport- oder Kulturveranstaltungen, bei Ausflügen oder Urlaubsfahrten. Fahrten zum Nutzen
sonstiger Personen sind danach ebenso ausgeschlossen wie eine auch nur zeitlich
begrenzte ausschließliche Nutzung der Fahrzeuge für die privaten Belange der Mitarbeiter
der Einrichtung.

39

Die Autoradios in den beiden Kleinbussen werden auch für den betreuten Personenkreis
bereitgehalten. Mit dem Tatbestandsmerkmal "Bereithalten für den jeweils betreuten
Personenkreis" in § 3 Abs. 1 BefrVO NRW verfolgt der Verordnungsgeber lediglich den
Zweck, die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für diejenigen Geräte
auszuschließen, die nicht für die in den Betrieben oder Einrichtungen betreuten Personen,
sondern etwa für Mitarbeiter oder andere nicht in dem Betrieb oder der Einrichtung betreute
Dritte zum Empfang bereitgehalten werden, es sei denn, die Benutzung oder Mitbenutzung
der Rundfunkempfangsgeräte durch diese erfolgt nur zufällig, z. B. beim Besuch einer
betreuten Person durch Gäste, oder zwangsläufig im Rahmen der Erfüllung des Zwecks der
Einrichtung, z. B. bei der Betreuung durch Mitarbeiter der Einrichtung.

40

OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2002
- 19 A 2778/00 -, Beschlussabdruck S. 10; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 15. November 1991
- 14 S 1921/89 -, m. w. N.

41

Die Nutzung eines Autoradios während der Fahrt durch den nichtbehinderten Fahrer, der
Betreuer und Mitarbeiter der Einrichtung ist, ist eine im vorgenannten Sinne zufällige und
unvermeidbare Mitnutzung, die die Bereithaltung des Autoradios für den betreuten
Personenkreis insgesamt nicht ausschließt.

42

Vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.; VG Stade, Urteil vom
29. Januar 2001 - 6 A 2165/99 -; Grupp, Grundfragen des
Rundfunkgebührenrechts, 1983, S. 212.

43

Hiervon ausgehend bestehen vorliegend keine Bedenken, dass die Autoradios
vorliegend für den betreuten Personenkreis - die in den Häusern des Klägers lebenden
behinderten Menschen - vorgehalten werden. Die Autoradios werden nach dem Vortrag des
Klägers durch die behinderten Menschen nach ihren Wünschen bei Beförderungsfahrten
genutzt. Eine zufällige oder zwangsläufige (Mit-) Nutzung durch die Fahrer ist hier auch
deshalb unschädlich, weil es sich bei den Fahrern um die Betreuer handelt, die im Rahmen
der von ihnen unternommenen Beförderungen der Behinderten ihre Betreuungsarbeit
fortsetzen. Die pauschale Annahme, Autoradios dienten "typischerweise" in erster Linie der
Nutzung durch den Fahrer und nicht durch die Fahrgäste,

44

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember
2003 - 2 S 963/03 -,

45

trifft daher jedenfalls vorliegend nicht zu.

46

Dritte sind von der Nutzung der Autoradios ersichtlich ausgeschlossen; Leerfahrten mit den
Kleinbussen, bei denen die (nichtbehinderten) Fahrer als einzige Nutzer der Radios in Frage
kommen, sind als fahrtechnisch bedingte Einsätze von untergeordneter Bedeutung für den
Einsatzzweck der Fahrzeuge und stellen daher auch die Bereithaltung der Autoradios "für"
die Behinderten nicht in Frage.

47

Der Gebührenbefreiung für ein Autoradio im einem ausschließlich der Beförderung
Behinderter dienenden Kraftfahrzeug einer Behinderteneinrichtung stehen auch Sinn und
Zweck des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW nicht entgegen. Die Länder wollen durch die
Rundfunkgebührenbefreiung bestimmte Institutionen, die in besonderem Maße Dienst für die
Allgemeinheit oder sozial Schwache leisten, von der Gebührenpflicht freistellen.

48

Grupp, a.a.O., S. 56.

49

Sinn und Zweck der Ermächtigungsnorm für die Rundfunkgebührenbefreiung (§ 6 Abs. 1
Nr. 2 RGebStV) und der darauf beruhenden Befreiungsvorschrift bestehen - mittelbar - darin,
die von dem an sich gebührenpflichtigen Träger der Einrichtung, in dem die
Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, verfolgten gemeinnützigen oder
mildtätigen Zwecke und letztlich den hierdurch begünstigten Personenkreis zu fördern.

50

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar
1996 - 2 S 1749/95 - (juris Web).

51

Danach ist Zweck der Rundfunkgebührenbefreiung für eine Behinderteneinrichtung, im
Rahmen der Bemühung der Einrichtung, den Behinderten eine möglichst umfassende
Teilhabe am Leben zu ermöglichen, ihnen den Zugang zum allgemein empfangbaren
Rundfunkangebot zu gewähren. Im Lichte des Diskriminierungsverbotes des Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG, demzufolge niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, ist es
ausreichend, dass den Behinderten die Möglichkeit eingeräumt wird, in derselben Weise am
öffentlichen Leben teilzuhaben wie nicht behinderte Menschen. Diesem Zweck dienen die
Autoradios in den zu den Behinderteneinrichtungen des Klägers gehörenden Kleinbussen in
gleicher Weise wie die in den Gebäuden der Behinderteneinrichtungen des Klägers für die
Behinderten bereitgehaltenen ortsfesten Rundfunkempfangsgeräte.

52

Entgegen anderslautender obergerichtlicher Rechtsprechung geht es bei der
Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen nicht nur darum, diese vor "kultureller
Verödung" zu bewahren, der schon durch die Befreiung der Empfangsgeräte im
Wohnbereich hinreichend entgegengewirkt sei.

53

So BayVGH, Urteile vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382
und 01.2383 -; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -.

54

Diese Betrachtungsweise beruht auf einem Funktionsverständnis der
Rundfunkgebührenbefreiung, das sich im Wesentlichen darauf beschränkt, der
Informationsfreiheit des begünstigten Personenkreises aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Rechnung zu tragen. Dieses Funktionsverständnis greift, soweit Behinderte betroffen sind,
jedenfalls heute zu kurz. Insoweit geht es nicht mehr ausschließlich darum, auch diesem
Personenkreis gewissermaßen dem Grunde nach einen ungehinderten Zugang zu allgemein
zugänglichen Informationsquellen zu verschaffen. Es geht vielmehr ganz allgemein darum,
ihnen - wie vorstehend bereits erwähnt - eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben wie
Nichtbehinderten zu ermöglichen; dieses Ziel hat in den letzten Jahren eine Aufwertung nicht
zuletzt durch die ausdrückliche Verankerung des Benachteiligungsverbotes für Behinderte in
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Jahre 1994 erfahren, und zu ihm soll auch die
Rundfunkgebührenbefreiung einen Beitrag leisten.

55

Der Kläger muss sich daher auch nicht entgegenhalten lassen, dass ein "Abspielgerät"
die von ihm (mit-) verfolgten Zwecke der "Beruhigung" der Behinderten während der
Beförderungsfahrten in gleicher Weise erfüllen könnte wie ein Autoradio. Die
- möglicherweise - beruhigende Wirkung eines Rundfunkprogramms auf (geistig) behinderte
Menschen während einer Autofahrt ist nur ein "Mitnahmeeffekt" und stellt den dargelegten,
auf der Betreuung Behinderter auch während der Fahrt,

56

vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.,

57

beruhenden Befreiungszweck nicht in Frage. Ein Abspielgerät wird darüber hinaus dem
Anspruch der Behinderten auf eine den Nichtbehinderten möglichst gleiche Teilhabe am
öffentlichen Leben (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) nicht in gleicher Weise gerecht wie ein
Autoradio.

58

Der hier vorgenommenen Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW steht Art. 8 Nr. 3
des oben bereits erwähnten Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
vom 16. Dezember 2003 nicht entgegen. Durch diese Vorschrift wurde in § 3 Abs. 1
BefrVO NRW ein Satz 2 eingefügt, wonach die Rundfunkgebührenbefreiung für
Einrichtungen für Behinderte nunmehr ausdrücklich auch für Fahrzeuge dieser Einrichtungen
gilt, die zur ausschließlichen Beförderung des betreuten Personenkreises bestimmt sind. Mit
dieser ausdrücklichen Verordnungsregelung hat der Gesetzgeber nunmehr die Rechtslage in
dem Sinne klargestellt, die nach den vorstehenden Ausführungen auch schon vor deren
Inkrafttreten am 1. Januar 2004 galt. Dass er diese Klarstellung gerade im
Behindertengleichstellungsgesetz NRW vorgenommen hat, wertet der Senat als Beleg dafür,
dass auch der Gesetzgeber die Rundfunkgebührenbefreiung als ein Instrument ansieht, das
einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Gleichstellung von Behinderten und Nichtbehinderten
leisten kann.

59

An dieser Beurteilung der auch vor dem 1. Januar 2004 geltenden Rechtslage änderte
sich auch dann nichts, wenn der Gesetzgeber selbst bei Verabschiedung des
Behindertengleichstellungsgesetzes NRW von einer erstmaligen, konstitutiv durch die
Neuregelung herbei geführten Einbeziehung der Empfangsgeräte in Einrichtungsfahrzeugen
ausgegangen sein sollte. Er hat keine ausdrücklich auf die Vergangenheit bezogene
rückwirkende Regelung des Inhalts getroffen, dass solche Empfangsgeräte für die Zeit bis
einschließlich zum 31. Dezember 2003 in Nordrhein-Westfalen nicht der Gebührenbefreiung
unterliegen sollen. Allein die Formulierung in der Begründung des Regierungsentwurfs, die
bislang geltende Gebührenbefreiung werde "ausgeweitet",

60

LT NRW Drs. 13/3855, S. 61,

61

ist einer solchen ausdrücklichen rückwirkenden Regelung nicht gleichzusetzen. Sie ist
allenfalls als Indiz dafür anzusehen, dass der Gesetzgeber die frühere Rechtslage anders
beurteilt hat als der Senat. Sollte dies der Fall gewesen sein, würden die oben angeführten
Auslegungsgesichtspunkte dadurch nicht entkräftet.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

63

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

64

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

65