Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-13, Aktenzeichen 24 U 141/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0213.24U141.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Restzahlung aus einem
gekündigten Leasingvertrag eingeklagt. Das Landgericht hat den
Beklagten zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist dem
erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten, Herrn
Rechtsanwalt H., gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Das
Empfangsbekenntnis ist von Rechtsanwalt H. handschriftlich mit Ort
und Datum "M., den 06.06.1995" versehen und unterschrieben
worden.

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Durch Anwaltsschriftsatz vom 06.07.1995, eingegangen bei Gericht
am 07.07.1995 hat der Beklagte Berufung einlegen lassen. In der
Berufungsschrift wird angegeben, daß das erstinstanzliche Urteil am
07.06.1995 zugestellt worden sei. Nach Hinweis des Vorsitzenden auf
das Datum der Zustellung im Empfangsbekenntnis und das
Eingangsdatum der Berufung behauptet der Beklagte, das angefochtene
Urteil sei seinem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten
tatsächlich am 07.06.1995 zugestellt worden. Dieser habe die
Eintragung am Tag des Eingangs, dem 07.06.1995 vorgenommen, sich
aber im Datum geirrt und versehentlich den 06.06.1995 angegeben
(Zeugnis des Herrn Rechtsanwalt H.). Zum Nachweis dafür, daß die
Zustellung tatsächlich erst am 07.06.1995 erfolgte, legt der
Beklagte die zugestellte Urteilsausfertigung im Original vor, die
mit einem Stempel "eingegangen 07. Juni 1995" versehen ist. Ferner
beruft er sich auf eine anwaltliche Versicherung von Rechtsanwalt
H. mit folgendem Wortlaut:

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"Die Zustellung des erstinstanzlichen
Urteils ist am 07.06.1995 erfolgt. Bei der Datierung des
Empfangsbekenntnisses ist es meinerseits zu einem Schreibfehler
gekommen und irrtümlich der 06.06.1995 eingetragen worden.

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Richtig hätte es dort 07.06.1995 lauten
müssen. Entsprechend sind auch die Fristen berechnet worden. Dies
ergibt sich aus dem Fristenkalender.

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Entsprechend ist bereits am 15.06.1995
gegen den (richtig: die) W. Rechtsschutzversicherung vorgetragen
worden (Anlage 1).

7

Dementsprechend ist schon frühzeitig
die Frist ordnungsgemäß angegeben worden."

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der
einmonatigen Berufungsfrist des § 516 ZPO eingelegt worden ist.
Diese Frist begann mit der am 06.06.1995 erfolgten Zustellung des
angefochtenen Urteils zu laufen und war daher bei Eingang der
Berufung am 07.07.1995 bereits abgelaufen.

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Die Berufungsfrist hat am 06.06.1995 zu laufen begonnen, weil
das Empfangsbekenntnis den vollen Beweis dafür erbringt, daß der
Prozeßbevollmächtigte das Schriftstück an dem hierin von ihm
angegebenen Tag entgegengenommen hat. Den zulässigen Gegenbeweis
der Unrichtigkeit der in dem Empfangsbekenntnis enthaltenen
Erklärungen hat der Beklagte nicht geführt.

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Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
daß das Empfangsbekenntnis nach § 198 ZPO oder § 212 a ZPO dieselbe
Bedeutung hat wie die in § 196 ZPO geregelte Zustellungsurkunde.
Zwar handelt es sich bei dem Empfangsbekenntnis nicht um eine
öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO, weil die in ihm
enthaltenen Erklärungen des Rechtsanwalts nicht von einer
Amtsperson abgegeben werden, sondern um eine Privaturkunde im Sinne
des § 416 ZPO, die an sich nur vollen Beweis dafür begründet, daß
die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben
wurden. Wegen seiner besonderen Bedeutung für den Zivilprozeß
entfaltet das Empfangsbekenntnis aber für die Entgegennahme und den
Zeitpunkt der Entgegennahme dieselbe Beweiskraft wie eine
Zustellungsurkunde (BGH VersR 94, 371 und NJW 90, 2125 m.w.N.,
Zöller/Stöber, ZPO, 19. Auflage, § 198 Rn. 15).

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An den zulässigen Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im
Empfangsbekenntnis enthaltenen Datumsangabe werden aus Gründen der
Rechtssicherheit sehr strenge Anforderungen gestellt (BGH NJW 80,
989 und VersR 85, 142 f.). Er ist nur erbracht, wenn die
Beweiswirkung des § 212 a ZPO vollständig entkräftet ist und jede
Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die Angaben im
Empfangsbekenntnis richtig sein könnten. Der Gegenbeweis ist nicht
schon dann erbracht, wenn nur die Möglichkeit der Unrichtigkeit
besteht, die Richtigkeit der Angabe also nur erschüttert ist (BGH
a.a.O.). Der Beweis gegen die Richtigkeit der Zustellungsurkunde
ist über schlichtes Bestreiten hinaus substantiiert anzutreten,
soweit dies dem Beweisführer zumutbar ist (Zöller/Geimer, a.a.O., §
418 Rn. 4). Für seine Würdigung gelten die Grundsätze der freien
Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; Zöller/Geimer, a.a.O., § 416 Rn. 1 a).
Dabei sind auch die aktenmäßig feststellbaren Indizien
auszuwerten.

18

Diesen Anforderungen an die Führung des Gegenbeweises wird schon
der Vortrag des beweisbelasteten Beklagten nicht gerecht. Seine
schlichte Behauptung, Rechtsanwalt H. habe sich bei der
Datumsangabe vertan, ist ohne nähere und nachvollziehbare Darlegung
von aussagekräftigen Indizien nicht einmal geeignet, die
Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses auch nur zu erschüttern. Als
Indizien dafür, daß sich gerade der Rechtsanwalt bei Angabe des
Datums im Empfangsbekenntnis geirrt haben soll, reichen die
Hinweise auf den Eingangsstempel auf dem im Wege des
Empfangsbekenntnisses zugestellten Urteil und die Eintragung der
auf den 07.06.1995 bezogenen Frist im Fristenkalender ebensowenig
aus wie die Angabe des danach errechneten Fristablaufs in dem
Schreiben an die Rechtsschutzversicherung des Beklagten. Der
Eingangsstempel auf dem Urteil trägt zwar das Datum 07. Juni 1995.
Er ist aber nicht paraphiert, und es ist auch nicht vorgetragen,
daß ihn Rechtsanwalt H. etwa persönlich im gleichen Zug mit der
Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses auf das Urteil gesetzt
hätte. Es ist nicht auszuschließen, daß dieser Eingangsstempel von
einer Bürokraft am Tag nach Unterzeichnung des
Empfangsbekenntnisses mit dem Datum dieses Tages auf das Urteil
gesetzt wurde, ohne einen Vergleich mit dem Datum auf dem
Empfangsbekenntnis vorzunehmen. Die Zustellung ist aber mit der
Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch den Anwalt bewirkt.
Der nicht paraphierte Eingangsstempel ist ohne Darlegung der
näheren Umstände seines Zustandekommens nicht geeignet, die
Richtigkeit des handschriftlichen Empfangsdatums auf der
Empfangsbestätigung zu erschüttern. Eine weitergehende Bedeutung
kommt auch der Berechnung der Berufungsfrist auf den 07.07.1995 und
deren Eintragung im Fristenkalender nicht zu. Beides kann aufgrund
des Stempelaufdrucks geschehen sein, dessen Richtigkeit gegenüber
der Datumsangabe im Empfangsbekenntnis in keiner Weise durch die
Folgeberechnungen und -eintragungen nachgewiesen wird.

19

Zusammenfassend ergibt die Würdigung des Beklagtenvortrag
lediglich, daß die Möglichkeit eines Irrtums bei der Datumsangabe
des Rechtsanwaltes auf dem Empfangsbekenntnis nicht ausgeschlossen
werden kann. Zur Führung des Gegenbeweises gegen die Richtigkeit
der Datumgsangabe auf dem Empfangsbekenntnis wäre jedoch die volle
Überzeugung von dessen Unrichtigkeit erforderlich. Diese
Überzeugung vermag der Senat aufgrund der vorgetragenen Indizien
nicht zu erlangen, weil sie keinen zwingenden Rückschluß gerade auf
einen Irrtum des Rechtsanwalts rechtfertigen. Eine Vernehmung des
benannten Rechtsanwalts H. als Zeugen war daher nicht
erforderlich.

20

Auch aus dem sonstigen Akteninhalt sind keine Umstände
ersichtlich, die es ausgeschlossen erscheinen lassen, daß das
Empfangsdatum mit dem 06.06.1995 von Rechtsanwalt H. zutreffend
angegeben wurde. Der Abvermerk des Landgerichts Bonn betreffend das
angefochtene Urteil stammt vom 24.05.1995. Die Postlaufzeit für
eine Zustellung in M. ist daher bis zum 06.06.1995 in jedem Falle
gewahrt gewesen.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.