Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-10, Aktenzeichen 11 K 6380/04
ECLI:DE:VGD:2005:1110.11K6380.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger stammen aus dem Kosovo, gehören der Volksgruppe der Roma an
und beziehen vom Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsybLG). Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. Daraufhin wurden den Klägern
Duldungen erteilt. Die Kläger beantragten die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
und bemühten sich insoweit um die Ausstellung gültiger Pässe - der Pass des
Klägers zu 1. musste verlängert, der der Klägerin zu 1. infolge einer
Namensänderung geändert werden.

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Am 14. Juni und 1. Juli 2004 gingen beim Beklagten Rechnungen des
Generalkonsulates von Serbien und Montenegro über Kosten in Höhe von insgesamt
46,00 Euro im Zusammenhang mit der Ausstellung von Pässen an die Kläger ein.
Das Konsulat kündigte auf telefonische Nachfrage weitere Rechnungen an. Die
Klägerin zu 2. bezifferte bei ihrer Vorsprache am 1. Juli 2004 die Gesamtkosten auf
etwa 300,00 Euro pro Pass.

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Das Ausländeramt teilte dem für die Ausführung des AsylbLG zuständigen Amt
des Beklagten auf Nachfrage mit, dass die Pässe benötigt würden, um über den
Antrag auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen entscheiden zu können; für eine
Rückführung und weitere Duldungen seien sie nicht erforderlich.

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Mit Bescheid vom 2. August 2004 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Gewährung einer Leistung gemäß § 6 AsylbLG in Form der Übernahme der Kosten
für die Beschaffung von Pässen zur Erlangung von Aufenthaltserlaubnissen ab und
gab zur Begründung an: Zu den Mitwirkungspflichten, die einen Leistungsanspruch
nach § 6 AsylbLG auslösten, gehörten solche, die im Zusammenhang mit der
Sicherstellung des Aufenthaltes stünden. Der dem Begehren der Kläger
zugrundeliegende Antrag auf Erlangung von Aufenthaltserlaubnissen sei jedoch aus
eigenem Antrieb gestellt worden. Die Erteilung weiterer Duldungen sei vom
Vorhandensein entsprechender Pässe unabhängig.

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Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machten die Kläger geltend: Sie
seien nach §§ 4 Abs. 1, 92 Abs.1 Nr. 2 des Gesetzes über die Einreise und den
Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) strafbewehrt
verpflichtet, einen gültigen Pass zu besitzen. Hierbei handele es sich um eine
Mitwirkungspflicht im Sinne des § 6 AsylbLG. Dass von dieser Vorschrift nur solche
Mitwirkungspflichten erfasst würden, die der Sicherstellung des Aufenthaltes dienten,
sei nicht nachvollziehbar.

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Auf weitere Nachfrage des zuständigen Fachamtes teilte das Ausländeramt
ergänzend mit: Hinsichtlich der Kläger greife der Abschiebestopp für Roma aus dem
Kosovo. Das Vorhandensein der Pässe sei lediglich eine Voraussetzung für die
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Die weitere eines Nachweises der
Staatsangehörigkeit sei von den Klägern bisher nicht erfüllt worden. Durch das
Abschiebehindernis sei der Aufenthalt der Kläger zunächst sichergestellt. Ein
Verstoß gegen § 4 Abs. 1 AuslG liege nicht vor, da die erteilten Duldungen als
Passersatz gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 AuslG gälten.

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Daraufhin wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
27. August 2004 - am 1. September 2004 per Postzustellungsurkunde den
Prozessbevollmächtigten der Kläger zugestellt - als unbegründet zurück und führte
hierzu aus: Wie sich aus der Mitteilung des Ausländeramtes ergebe, seien die Pässe
zur Sicherstellung des Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht erforderlich. Auch liege
wegen der als Passersatz geltenden Duldungen kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1
AuslG vor. In den Regelungsbereich des § 6 AslybLG fielen nur solche
Mitwirkungspflichten, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Gewährung
von Leistungen nach dem AsylbLG stünden. Für die Gewährung dieser Leistungen
genüge jedoch die Vorlage gültiger Duldungen.

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Mit der am 1. Oktober 2004 erhobenen Klage tragen die Kläger ergänzend vor:
Da es sich beim AsylbLG im Kern um eine Regelung des Aufenthalts- und
Niederlassungsrechts handele, seien im Rahmen des § 6 AsylbLG alle in diesem
Gesetz begründeten Mitwirkungspflichten des leistungsberechtigten Personenkreises
zugeordnet. Zusätzlich könnten jedoch auch solche Mitwirkungspflichten von
Bedeutung sein, die diesem Personenkreis durch andere öffentlich-rechtliche
Vorschriften auferlegt würden, sofern sie im Zusammenhang mit der Sicherstellung
des Aufenthaltes stünden. Eine Duldung suspendiere die Ausreiseverpflichtung
lediglich. Dauere die Suspendierung mehrere Monate könne nach § 30 Abs. 3 AuslG
die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bzw. nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über
den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommen. Ihre Ausreise sei im Sinne dieser
Vorschriften nicht möglich. Auch eine freiwillige Rückkehr sei angesichts der Unruhen
im Kosovo im Jahre 2004, bei denen die albanische Mehrheitsbevölkerung die
ethnischen Minderheiten aus ganzen Dörfern getrieben hätten, und der fehlenden
Sicherung ihres Existenzminimums im übrigen Staatsgebiet Serbien und
Montenegros jedenfalls unzumutbar. Mit einer Aufenthaltsbefugnis bzw. -erlaubnis
nach Vorlage eines entsprechenden Reisepasses und Sicherstellung des
Lebensunterhaltes durch eigene Erwerbstätigkeit könnten sie ihren Aufenthalt
längerfristig legalisieren und auf Dauer sicherstellen. Dass sich auch geduldete
Ausländer strafbar machten, wenn sie keinen Pass vorlegen, ergebe sich aus
entsprechenden Aufforderungen der Stadt I in anderen Verfahren.

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Die Klägerin zu 2. hat ihren Reisepass inzwischen gegen Zahlung weiterer 188,-
Euro erhalten. Der Pass des Klägers zu 1. liegt beim Konsulat zur Abholung
bereit.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
2. August 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
27. August 2004 zu verpflichten, ihnen eine einmalige Beihilfe
gemäß § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsybLG) zur
Beschaffung von Reisepässen zu gewähren bzw. hinsichtlich
der Klägerin zu 2. diese Kosten zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen
und führt ergänzend aus: Die Ausreise der Kläger sei nicht unmöglich. Sie könnten
zwar nicht abgeschoben werden, aber freiwillig ausreisen. Zum einen könnten sie in
das übrige Staatsgebiet Serbien und Montenegros zurückkehren. Zum anderen
widerspreche die UNMIK auch einer freiwilligen Rückkehr von Roma in den Kosovo
nicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Ablehnung der Gewährung einer Leistung zur Anschaffung bzw.
Verlängerung von Reisepässen für die Kläger mit Bescheid vom 2. August 2004 und
Widerspruchsbescheid vom 27. August 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger
nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO). Denn die Kläger haben keinen Anspruch auf eine solche Leistung.

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Nach der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden Vorschrift des
§ 6 Satz 1 AsylbLG können sonstige Leistungen insbesondere gewährt werden,
wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit
unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur
Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor.

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Es bestehen bereits Bedenken, ob im Hinblick auf die Kosten der
Passbeschaffung bzw. -verlängerung das Tatbestandsmerkmal des Einzelfalls erfüllt
ist, da alle Leistungsberechtigten gemäß § 3 AufenthG (§ 4 AuslG) grundsätzlich
verpflichtet sind, einen gültigen Pass zu besitzen und für die Anwendbarkeit des § 6
AsylbLG bei einem bei allen Leistungsberechtigten vorhandenen Bedarf kein Raum
ist.

22

Vgl. VG Minden, Urteil vom 31. Januar 1997 - 6 K 549/96 -, GK-AsylbLG, VII -
zu § 6 (VG - Nr. 2); Schellhorn/Schellhorn, Das Bundessozialhilfegesetz -
Kommentar, 16. Aufl., § 6 AsylbLG Rdnr. 8.

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Jedenfalls aber liegen die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Von
den in § 6 Satz 1 AsylbLG ausdrücklich genannten Fallgruppen kommt allein die
letzte in Betracht. Die Neuausstellung des Reisepasses der Klägerin zu 2. bzw. die
Verlängerung des Reisepasses des Klägers zu 1. war jedoch nicht zur Erfüllung einer
verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich.

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Welche Mitwirkungspflichten von § 6 Satz 1 AsylbLG erfasst werden, ist weder
durch den Wortlaut des Gesetzes konkretisiert worden noch ergibt sich eine solche
Konkretisierung aus der Gesetzesbegründung. Grundsätzlich können hierunter daher
neben Mitwirkungspflichten nach dem AsylbLG - insbesondere gemäß § 7 Abs. 4
AsylbLG in Verbindung mit §§ 60 ff. des Sozialgesetzbuches - Erstes Buch -
Allgemeiner Teil - auch solche Mitwirkungspflichten fallen, die dem
leistungsberechtigten Personenkreis durch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften
des Bundes und der Länder zur Erfüllung auferlegt werden - insbesondere nach dem
Asylverfahrensgesetz und dem AufenthG (AuslG).

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Vgl. GK-AsylbLG, Stand: Juli 2005, III - § 6 Rdnr. 222; Schellhorn/Schellhorn,
a.a.O., § 6 AsylbLG Rdnr. 21.

26

Da die sonstigen Asylbewerberleistungen lediglich darauf abzielen, das
Existenzminimum bzw. den Mindestunterhalt des leistungsberechtigten
Personenkreises zu gewährleisten,

27

- vgl. Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung der
Leistungen an Asylbewerber, d.h. des AsylbLG in seiner ursprünglichen Fassung:
BT-Drs. 12/4451 S. 6 -

28

ist es jedoch nach Sinn und Zweck geboten, nur auf die verwaltungsrechtlichen
Mitwirkungspflichten abzustellen, die in einem engen Zusammenhang mit der
Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG und damit mit der Sicherstellung des
weiteren Aufenthaltes in Deutschland stehen.

29

Vgl. Deibel, ZAR 1995, 57 (63 f.); GK-AsylbLG, a.a.O., Schellhorn/Schellhorn,
a.a.O.; a.A. Fasselt in: Fichtner, Bundessozialhilfegesetz mit
Asylbewerberleistungsgesetz und Grundsicherungsgesetz - Kommentar, 2. Aufl., §
6 AsylbLG Rdnr. 6.

30

Die von Klägerseite insoweit zunächst angeführte allgemeine Passpflicht für
Ausländer gemäß § 3 AufenthG (§ 4 AuslG) stellt eine solche Pflicht nicht dar. Sie
dürfte bereits keine Mitwirkungspflicht darstellen.

31

A.A. VG München, Urteil vom 26. Januar 2001 - M 6 a K 99.2307 -, GK-
AsylbLG, VII - zu § 6 (VG - Nr. 11.1).

32

Denn hierunter fallen vom Wortlaut her nicht sämtliche Rechtspflichten, sondern
nur solche, die dem Verpflichteten eine Beteiligung an einen konkreten
Verwaltungsverfahren aufgeben.

33

Vgl. GK-AsylbLG, III - § 6 Rdnr. 220.

34

Die Passpflicht besteht für Ausländer jedoch unabhängig von einem solchen
Verfahren. Jedenfalls steht sie aber nicht in einem engen Zusammenhang mit der
Sicherstellung des Aufenthaltes in Deutschland. Ein Pass dient vielmehr der
Identifizierung des Passinhabers und bescheinigt ihm das Recht zum Grenzübertritt
sowie zur Rückkehr in den Heimatstaat,

35

- vgl. Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar, Stand: Mai 2003, § 4 AuslG
Rdnr. 20 -

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wobei die Identifizierung im Fall der Kläger sogar bereits durch ihren
Ausweisersatz gemäß 48 Abs. 2 AufenthG (§ 39 Abs. 1 AuslG) sichergestellt ist.

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Vgl. Hailbronner, a.a.O., § 39 Rdnr. 2.

38

Da die Kläger somit ohne gültigen Reisepass nicht gleichzeitig gegen Pass- und
Ausweispflicht verstoßen, machen sie sich insoweit auch nicht - wie von ihnen
geltend gemacht - strafbar (vgl. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. § 92 Abs. 1 Nr. 2
AuslG).

39

Eine Mitwirkungspflicht zur Vorlage gültiger Reisepässe, die im Zusammenhang
mit der Sicherstellung des Aufenthaltes in Deutschland steht, könnte allerdings im
Hinblick auf das von den Klägern angestrengte Verfahren zur Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG (ursprünglich einer
Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 3 AuslG) anzunehmen sein. Denn die
Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt gemäß § 5 Abs. 1 AufenthG (§ 8 Abs. 1 Abs. 3
AuslG) in der Regel die Erfüllung der - über die mit dem Ausweisersatz erfüllten
Ausweispflicht hinausgehenden - Passpflicht nach § 3 AufenthG (§ 4 AuslG)voraus.
Unter die Mitwirkungspflichten nach § 82 AufenthG (§ 70 AuslG) im Rahmen eines
Erlaubnis- bzw. Befugnisverfahrens dürfte daher auch die Verpflichtung zur Vorlage
eines gültigen Passes fallen. Die Erfüllung einer solchen Mitwirkungspflicht seitens
der Kläger steht aber nicht im oben genannten Sinne in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG bzw. der
Sicherstellung ihres Aufenthaltes in Deutschland. Hiergegen spricht bereits, dass ihr
Aufenthalt bis zuletzt aufgrund des allgemeinen Abschiebestopps für Roma aus dem
Kosovo (vgl. Erlasse des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
22. Juli und 8. September 2004 sowie 24. Mai 2005 - Az.: 15 - 39.02.01 - 138 - 1
bzw. 15 - 39.02.01 - 1 - 132 Kosovo) zumindest faktisch gesichert war und sie
aufgrund der vor diesem Hintergrund erteilten Duldungen zum Bezug von
Asylbewerberleistungen grundsätzlich berechtigt waren (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 4
AsylbLG). Jedenfalls aber scheidet vorliegend die Annahme eines unmittelbaren
Zusammenhangs der Vorlage von Pässen der Kläger im Rahmen ihres Antrags nach
§ 25 Abs. 5 AufenthG (§ 30 Abs. 3 AuslG) mit der Sicherstellung ihres Aufenthaltes
deshalb aus, weil der Antrag mangels Erfolgsaussicht gar nicht geeignet war, zur
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und damit zur Sicherung des Aufenthaltes zu
führen. Denn - wie sich auch aus dem Schriftsatz der Kläger vom 17. März 2005
ergibt - sind die Asylanträge der Kläger abgelehnt worden. Da die Entscheidung des
zuständigen Bundesamtes gemäß § 31 Abs. 3 AsylVfG aber unter anderem auch die
Feststellung enthalten muss, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit im Zielstaat) vorliegen, die hier offensichtlich negativ erfolgt ist, und die
Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG an diese Entscheidung gebunden ist,
scheidet nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung die Annahme eines - von
den Klägern auch im vorliegenden Verfahren allein geltend gemachten
zielstaatsbezogenen - Ausreisehindernisses nach 25 Abs. 5 AufenthG (§ 30 Abs. 3
AuslG) aus.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005 - 18 E 195/05 -, zitiert nach
Juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2005 - 18 A 4080/03 -, zitiert nach
Juris.

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Solange keine abweichende Entscheidung des zuständigen Bundesamtes
herbeigeführt wird, hat der Antrag der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 5 AufenthG bzw. einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG
daher keine Aussicht auf Erfolg. Die Unterstützung der Mitwirkung in einem nicht
erfolgsversprechenden Verfahren durch Gewährung von Asylbewerberleistungen zur
Bestreitung insoweit anfallender Gebühren würde dem Zweck des
Asylbewerberleistungsgesetzes, der Beschränkung der Leistungen auf das zur
Sicherung des Existenzminimums bzw. Mindestunterhaltes Erforderliche,
zuwiderlaufen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

43

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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