Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-01, Aktenzeichen 16 L 42/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0401.16L42.09.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für das Verfahren in I. Instanz Prozesskostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt X. aus N. an der S. zu den Bedingungen eines
im Bezirk des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ansässigen Rechtsanwalts
beigeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 14. Januar 2009
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Januar 2009 (16 K
199/09) wird hinsichtlich der Ziffern II. bis IV. der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 8. Januar 2009 wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffer VI.
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Januar 2009 angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114
und 115 ZPO.
Die Antragstellerin erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung
von Prozesskostenhilfe.
Die Einschränkung der Beiordnung folgt aus § 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 3
ZPO.

4

II.

5

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 14. Januar 2009
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Januar 2009 (16 K
199/09) wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass die Kammer davon ausgeht, dass sich
der gerichtliche Eilantrag nicht gegen die in der angefochtenen Ordnungsverfügung
unter I. enthaltene Versagung der Erlaubnis nach § 4 LHundG NRW richtet, zumal
ein solcher Aussetzungsantrag nicht statthaft wäre. Selbiges gilt für V. und VII. der
angefochtenen Ordnungsverfügung, zumal die unter VII. erhobene Gebühr für die
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 LHundG NRW
festgesetzt wurde.

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Der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag gegen die Untersagung der Haltung
des American-Staffordshire-Terrier-Mischlings „D. „ (II.1. der Ordnungsverfügung
vom 8. Januar 2009), gegen den Entzug des Hundes „D. „ (II.2. der angefochtenen
Ordnungsverfügung), gegen die Anordnung eines schriftlichen Nachweises über den
Verbleib des Hundes (II.3. der angefochtenen Ordnungsverfügung), gegen die
Untersagung des Haltens und Betreuens von Hunden im Sinne von §§ 3, 10 und 11
LHundG NRW (III./IV. der angefochtenen Ordnungsverfügung) und gegen die
Zwangsmittelandrohungen (VI.1. bis VI.3. der angefochtenen Ordnungsverfügung) ist
zulässig und begründet.

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Die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt in Betracht, wenn eine Interessensabwägung ergibt,
dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse
des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug nicht überwiegt. Dabei wird ein
gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes Interesse an
der sofortigen Vollziehung dann angenommen, wenn der zu beurteilende
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und die Vollziehung dringlich erscheint,
während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug in der Regel
zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig
erweist.

11

Da in dem vorliegenden summarischen Verfahren nicht abschließend geklärt
werden kann, ob die Anordnungen der angefochtenen Ordnungsverfügung
rechtmäßig sind, aber Gründe vorliegen, die ein überwiegendes privates Interesse
der Antragstellerin am Nichtvollzug begründen, fällt die hier vorzunehmende
Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus.

12

Die abschließende Klärung der letztlich entscheidungserheblichen Fragen, ob ein
öffentliches Interesse an der weiteren Haltung des Hundes durch die Antragstellerin
im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW besteht oder ob die Antragstellerin
nicht zuverlässig im Sinne von § 7 LHundG NRW ist, weil sie wissentlich den Hund
„D. „ ohne erforderliche Haltererlaubnis gehalten und ihn als Boxer-Mischling
angezeigt hat, bleibt dem anhängigen Klageverfahren 16 K 199/09 vorbehalten.

13

Zweifel an der fehlenden Zuverlässigkeit der Antragstellerin im Sinne von § 7
LHundG NRW und damit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagung der
Haltung des American-Staffordshire-Terrier-Mischlings „D. „ (II.1. der
angefochtenen Ordnungsverfügung) ergeben sich insbesondere aus dem Umstand,
dass die Tierärztin Dr. D1. X1. aus I. mit vorgelegter Bescheinigung vom
16. Januar 2009 bestätigt hat, dass der Welpe „D. „ am 6. Juni 2008 das äußere
Erscheinungsbild eines Boxer-Welpen hatte. Insofern kann nicht ausgeschlossen
werden, dass die Antragstellerin im Rahmen der Anzeige des Hundes „D. „ als
Mischlings-Boxer am 9. Juni 2008 beim Antragsgegner nicht um die Einkreuzung
eines American-Staffordshire-Terriers wusste. Die verbleibenden Zweifel an der
Zuverlässigkeit der Antragstellerin im Sinne von § 7 LHundG NRW konnten auch
nicht durch die Erklärung des Herrn I1. F. vom 13. März 2009 zur
vermeintlichen Herkunft des Hundes ausgeräumt werden. Der von Herrn F.
vorgetragene Lebenssachverhalt zur Erlangung des Hundes „D. „ erscheint dem
Gericht wenig differenziert und lebensnah. Der Verweis auf einen jungen Mann
namens G. , der zufällig auf das Gespräch des Herrn F. mit einem „Kollegen"
aufmerksam geworden sein soll, dessen Freundin eine Tierhaarallergie hat, dessen
Adresse sich Herr F. , obgleich er vor Ort gewesen sein will, nicht gemerkt hat,
und der für die Übereignung des Welpen als Gegenleistung lediglich eine
Tankfüllung verlangte, ist an den aufgezeigten entscheidenden Stellen auffällig
ungenau und insofern nicht glaubhaft. Wie die Antragstellerin letztlich in den Besitz
des Hundes gelangt ist, ist bislang nicht glaubhaft gemacht.

14

Ein besonderes privates Interesse an der Haltung des American-Staffordshire-
Terrier-Mischlings „D. „ hat die Antragstellerin weder geltend gemacht noch
nachgewiesen. Ein öffentliches Interesse im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG
NRW an der Haltung des Hundes „D. „ durch die Antragstellerin infolge der
Vermittlung des Hundes aus einem Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung
an eine Privatperson ist ebenfalls zu verneinen (vgl. Verwaltungsvorschriften zum
LHundG NRW - Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VI - VII - 78.01.52 - vom 2. Mai 2003). Nicht
zuletzt aus der Erklärung des Herrn F. vom 13. März 2009 ergibt sich unstreitig,
dass eine Vermittlung des Hundes „D. „ an die Antragstellerin aus einem Tierheim
nicht stattgefunden hat. Im Rahmen des anhängigen Klageverfahrens bleibt aber zu
klären, ob dem der Fall gleichgestellt werden kann, dass der ins Tierheim zu
verbringende gefährliche Hund nach Erteilung der Erlaubnis an die Antragstellerin
zurückgegeben wird oder ob die mit dem gesetzlichen Erfordernis eines öffentlichen
Interesses an der weiteren Haltung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW) angestrebten
tierschutzrechtlichen Ziele, zu denen auch das Unterbinden eines illegalen Handels
mit gefährlichen Hunden im Sinne von § 3 LHundG NRW zählt, vorliegend
missachtet wurden. Für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses i. S. d. § 4 Abs. 2
Satz 1 LHundG NRW an der weiteren Haltung nach Rückgabe des im Tierheim
verbrachten gefährlichen Hundes spricht die Gesetzesbegründung, die erkennen
lässt, dass der Gesetzgeber die (dauernde) Unterbringung gefährlicher Hunde im
Tierheim aus Gründen des Tierschutzes vermeiden wollte (LT-Drs. 13/2387, S. 22,
vorletzter Absatz).

15

Da die Rechtmäßigkeit der Haltungsuntersagung in II.1 der Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 8. Januar 2009 mithin vorliegend nicht abschließend geklärt
werden kann, gilt entsprechendes bezüglich der weiteren Regelungen in der
angefochtenen Ordnungsverfügung, bestehend aus den bereits oben
angesprochenen Anordnungen unter II.2 bis IV. und VI.. Zu der Einschränkung der
unter II.2. zur Entziehung und Unterbringung des Hundes im Tierheim H.
alternativ aufgezeigten Abgabemöglichkeit ist ergänzend anzumerken, dass diese
wohl nicht auf Erlaubnisinhaber nach der nordrhein-westfälischen Regelung des § 4
LHundG beschränkt werden können. Zu den angefochtenen
Zwangsgeldandrohungen unter VI.1 und VI.3 der angefochtenen Ordnungsverfügung
sei ergänzend angemerkt, dass die Kammer rechtliche Zweifel an der
Angemessenheit der vorgesehenen Zwangsgeldhöhe hat. Ferner erscheint die
Aufspaltung des einheitlichen Lebenssachverhalts des Entzugs und der
anderweitigen Unterbringung des Hundes im Rahmen der Zwangsmittelandrohung
unter VI.1. in unmittelbaren Zwang und Ersatzvornahme rechtlich nicht geboten,
sondern ist als einheitliche Maßnahme des unmittelbaren Zwangs zu werten.

16

Für ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin am Nichtvollzug der
benannten Anordnungen spricht im Rahmen der offenen Interessenabwägung, dass
ein Verstoß gegen die durch das öffentliche Interesse am Sofortvollzug geschützten
erkennbar bedeutenden Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit und des
Eigentums anderer hier infolge einer nach dem vorgelegten Verwaltungsvorgang
nachgewiesenen Sachkunde der Antragstellerin wenig wahrscheinlich ist und das
öffentliche Interesse - bei angenommener Haftpflichtversicherung im Sinne von § 5
Abs. 5 LHundG NRW - auch unter Berücksichtigung der Hochwertigkeit der
geschützten Rechtsgüter nicht zu überwiegen vermag. Demgegenüber spricht eine
erhebliche Wahrscheinlichkeit für den Umstand, dass der Hund „D. „, sollte er im
Rahmen des Sofortvollzuges im Tierheim untergebracht werden, nach Durchführung
des etwaig erfolglosen Hauptsacheverfahrens erhebliche Unterbringungskosten
verursacht hat und zu diesem Zeitpunkt infolge des längerfristigen Aufenthalts im
Tierheim nicht mehr vermittelbar ist. Nach Auffassung der Kammer ist es daher unter
Berücksichtigung der derzeitigen Tatsachengrundlage interessengerecht, den Hund
„D. „ bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens 16 K 199/09 in der
Obhut der Antragstellerin zu belassen.

17

Der Antrag,

18

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die
Haltung des Hundes namens „D. „ mit der Chipnummer 0000000000000 durch die
Antragstellerin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu dulden,

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hat keinen Erfolg.

20

Hinsichtlich dieses Antrags fehlt es bereits an dem erforderlichen allgemeinen
Rechtsschutzbedürfnis, da mit der aus dem Tenor ersichtlichen Wiederherstellung
bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 16 K 199/09 ein Entzug des
Hundes „D. „ aus den in der Ordnungsverfügung vom 8. Januar 2009 benannten
Gründen ausgeschlossen ist. Für ein darüber hinaus gehendes
Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin, welches ausnahmsweise eine mit dem
Antrag einhergehende Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnte, liegen
keine Anhaltspunkte vor. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4
GG) ist durch die aus dem Tenor ersichtliche Entscheidung gewahrt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 Satz 1 und 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung basiert auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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