Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-23, Aktenzeichen 22 E 356/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0423.22E356.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- DM
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Senat legt die von der Antragstellerin gegen den
"Beschluß" des Verwaltungsgerichts vom 30. März 1998
eingelegte Beschwerde dahin aus, daß sie sich nur gegen Ziffer
1. des Beschlusses, die Ablehnung der selbständigen
Beweiserhebung gemäß § 98 VwGO iVm. § 485 ZPO idF. des
RPflVereinfG vom 17.12.1990 (BGBl I, 2847) richtet. Dies ist
daraus zu schließen, daß sich die Begründung der Beschwerde
auch nur zu der abgelehnten gesonderten Beweiserhebung
verhält. Im übrigen wäre eine Beschwerde gegen Ziffer 2 des
Beschlusses auch gar nicht statthaft, da die Beschwerde gegen
die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 146 Abs. 4 VwGO
der Zulassung bedarf.

3

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Durchführung eines
selbständigen Beweisverfahrens zu Recht abgelehnt, denn dieser
ist unzulässig, weil für ihn das Rechtsschutzinteresse fehlt.
Die erforderliche Beweisaufnahme kann und muß nämlich, wenn es
auf die von der Antragstellerin behaupteten und unter Beweis
gestellten Tatsachen überhaupt ankommt, bei der Behörde
durchgeführt werden, bei der die Antragstellerin, nachdem sie
sowohl die Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Behörde als
auch die Klage gegen deren Ablehnung einer Wiederaufnahme des
Verwaltungsverfahrens zurückgenommen hat, ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG NW beantragen muß.
Soweit nach dem Vorbringen der Antragstellerin dann die
Voraussetzungen des § 51 VwVfG NW für ein Aufgreifen des
Verfahrens vorliegen, kann und muß die Behörde im Rahmen der
ihr nach § 24 VwVfG NW obliegenden Amtsermittlungspflicht den
Sachverhalt aufklären.

4

Im übrigen scheitert ein selbständiges Beweisverfahren nach
§ 485 Abs. 1 ZPO auch daran, daß dessen Voraussetzungen nicht
vorliegen. Eine Zustimmung des Antragsgegners ist nicht
beigebracht; für eine Besorgnis, daß das Beweismittel
verlorengeht oder seine Benutzung erschwert wird, ist nichts
vorgetragen.

5

Unter diesen Umständen bedurfte es keiner Klärung, ob der
Antrag im übrigen den Voraussetzungen des § 98 VwGO iVm. § 487
ZPO, insbesondere im Hinblick auf die Bezeichnung der
Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, genügt.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

7

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

8