Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-08, Aktenzeichen 1 K 3055/99
ECLI:DE:VGK:2001:0308.1K3055.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außer-
gerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Bei dem Kläger handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung im Sinne von §
4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) des Tarifvertrages über die Qualifizierung
der Arbeitnehmer aus der Land- und Forstwirtschaft und über Maßnahmen zur
Erschließung und Sicherung wettbewerbsfähiger Voll- oder Teilzeitarbeitsplätze der
Land- und Forstwirtschaft vom 3. Juli 1995. Dieser Tarifvertrag wurde zwischen den
Mitgliederverbänden des Gesamtverbandes der ... Arbeitgeberverbände sowie dem
Arbeitgeberverband, einerseits und der Gewerkschaft andererseits geschlossen. Die
Beklagte erklärte diesen Tarifvertrag unter dem 30. Januar 1996 gemäß § 5 TVG für
allgemeinverbindlich.

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Der Tarifvertrag sieht vor, dass der Kläger seine Maßnahmen durch Beiträge der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Zahlreiche Arbeitgeber verweigerten in der
Folgezeit Zahlungen, weil sie der Auffassung waren, dass die Beklagte den
Tarifvertrag wegen Fehlens der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG genannten
Voraussetzungen nicht für allgemeinverbindlich habe erklären dürfen. Der Kläger
erhob daraufhin in rd. 400 Fällen Zahlungsklage gegen Arbeitgeber. Die Verfahren
sind z. Zeit überwiegend zweitinstanzlich beim Hessischen Landesarbeitsgericht
anhängig. In den Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kläger und den Beigeladenen
zu 1) und 2) hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Verhandlungen bis zur
Erledigung dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt (Az.: 00 Sa
00000/00 (A ), 00 Sa 0000/00 (A)).

4

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, dass die
Beklagte berechtigt war, den Tarifvertrag vom 3. Juli 1995 für allgemeinverbindlich zu
erklären. Zur Zulässigkeit der Klage trägt der Kläger vor, er habe ein berechtigtes
Interesse an dieser Feststellung, da die Allgemeinverbindlicherklärung ihm eine im
Tarifvertrag vorgegebene Stellung vermittle. Die Klage sei zudem auch begründet, da
die Einhaltung des notwendigen Organisationsgrades von der Beklagten geprüft und
zutreffend beurteilt worden sei.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass das Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung berechtigt war, den
Tarifvertrag über die Qualifizierung der Arbeit-
nehmer aus der Land- und Forstwirtschaft und
über Maßnahmen zur Erschließung und Sicherung
wettbewerbsfähiger Voll- und Teilzeitarbeitsplätze
der Land- und Forstwirtschaft vom 3. Juli 1995
für allgemeinverbindlich zu erklären.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Sie trägt vor, die Klage sei unzulässig, da zwischen ihr und dem Kläger kein
konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bestehe. Sie habe nie in Zweifel
gezogen, dass sie zu Recht den Tarifvertrag vom 3. Juli 1995 für
allgemeinverbindlich erklärt habe.

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Die Beigeladenen zu 1) und 2) beantragen,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie tragen vor, die Klage sei unzulässig, da der Kläger kein
Rechtsschutzinteresse an der Durchführung der Klage habe. Ferner sei die Klage
auch unbegründet, da die Beklagte ihrer Allgemeinverbindlicherklärung
unzutreffende Zahlenwerte zugrunde gelegt habe.

13

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und
die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist,

16

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1988,
DVBl. 1989, 562

17

ist unzulässig.

18

Der Kläger hat kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Beklagte
berechtigt war, den Tarifvertrag vom 3. Juli 1995 für allgemeinverbindlich zu erklären.

19

Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann u.a. die Feststellung des Bestehens
eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes
Interesse an der baldigen Feststellung hat. Ein berechtigtes Interesse an einer
Feststellung im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass das Feststellungsinteresse
gerade gegenüber der beklagten Partei besteht.

20

BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1990 - 2 C 1.89 -,
Buchholz 421.5 BBiG Nr. 16, und vom 27. Juni
1997 - 8 C 23.96 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr.
128; Happ, in Eyermann/Fröhler, VwGO, 11. Aufl.,
Rdnr. 22 und 29 zu § 43; Pietzcker, in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rdnr. 23
zu § 43; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Aufl.,
Rdnr. 20 zu § 43.

21

Die Feststellungsklage ist daher immer gegen den sachlichen Streitgegner zu
richten

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., Rdnr. 15
zu § 43.

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An dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend. Die Beklagte ist
- wie der Kläger - der Auffassung, dass ihre Allgemeinverbind-
licherklärung den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG genügt und von ihr
zu Recht erlassen worden ist. Es besteht zwischen dem Kläger und der Beklagten
kein Streit über die Frage, ob die Allgemeinverbindlicherklärung rechtmäßig ist. Somit
besteht auch kein berechtigter Anlass für den Kläger, gerade diese Partei zu
verklagen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.

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