Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-31, Aktenzeichen 16 B 96/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0331.16B96.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwältin L. aus L. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsantragsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus L. für das
Zulassungsverfahren wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO iVm §§ 114, 121 Abs. 1
ZPO).

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Dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde kann nicht
stattgegeben werden, weil keiner der beiden geltend gemachten
Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 iVm §
146 Abs. 4 VwGO hinreichend dargelegt ist bzw. vorliegt.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen
nicht. Anders als von der genannten Vorschrift vorausgesetzt,
ruft das Vorbringen der Antragstellerin nicht Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist und bei summarischer Prüfung die Annahme
gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des zuzulassenden
Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Misserfolg.

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Jedenfalls im Ergebnis bestehen nämlich weder Bedenken
gegen die Richtigkeit des Tenors des angefochtenen Beschlusses
noch gegen die Richtigkeit der ihm beigefügten Begründung, die
Antragstellerin habe - anders als nach § 123 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlich - das
Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht.
Dabei kann dahinstehen, ob bei einer gemäß § 1 a Nr. 2 AsylbLG
vorgenommenen Kürzung der Leistungen um den Barbetrag nach § 3
Abs. 1 Satz 4 AsylbLG das Bestehen eines Anordnungsgrundes
stets besonderer Darlegungen und Glaubhaftmachung bedarf.
Werden die Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG in
Form von Sachleistungen erbracht, kann möglicherweise mit der
Antragstellerin davon ausgegangen werden, es verstehe sich von
selbst, dass insbesondere für akute Bedarfssituationen, wie
sie immer wieder einmal auch unvorhergesehen vorkommen, Mittel
ohne vorherige Antragstellung bei der Behörde aus einem
verfügbaren Taschengeld bereit stehen müssen. Das gilt
möglicherweise für Fahrten zum Arzt oder auch für eine
telefonische Kontaktaufnahme mit der Behörde bzw. einem
Anwalt. Anwaltskosten selbst dürften indes entgegen der
Auffassung der Antragstellerin in diesem Zusammenhang von
vornherein nicht in Ansatz zu bringen sein, weil insoweit die
Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungs- bzw.
Prozesskostenhilfe besteht.

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Auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles braucht
diese Frage jedoch vorliegend nicht entschieden zu werden. Die
Antragstellerin erhält die Grundleistungen nach § 3 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG nämlich nicht als Sachleistungen, sondern als
Geldzahlungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG in Höhe von
310 DM zur Abdeckung des in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
beschriebenen Bedarfs an Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und
Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des
Haushalts. Der Senat geht insoweit - ähnlich wie hinsichtlich
der regelsatzmäßigen Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz -
davon aus, dass die Möglichkeit zum freien Bewirtschaften
dieser Mittel bewirkt, dass nicht schon jedes teilweise
Zurückbleiben der Auszahlung der Geldbeträge gemäß § 3 Abs. 2
Satz 2 (310 DM) und § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 (80 DM) AsylbLG
hinter der Gesamtsumme von 390 DM auch einen Anordnungsgrund
im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO annehmen läßt. Ob insoweit die
Rechtsprechung der für das Sozialhilferecht zuständigen Senate
des beschließenden Gerichts zum einstweiligen Rechtsschutz bei
regelsatzmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt

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- vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
6. Februar 1997 - 8 B 52/97 - und
Beschluss vom 20. Mai 1998
- 24 B 841/97 -

8

uneingeschränkt oder mit Modifikationen übernommen werden
kann, wonach der Sozialhilfeträger durch einstweilige
Anordnung lediglich zu Leistungen in Höhe von 80 v.H. des
Regelsatzes - 80 v.H. des Gesamtbetrages von 390 DM
entsprächen mit 312 DM ziemlich genau dem, was die
Antragstellerin nach der Kürzung vom Antragsgegner noch
erhalten hat (310 DM) - verpflichtet werden kann, braucht
vorliegend nicht entschieden zu werden.

9

Zum einen ist, wie der Antragsgegner in seinem Schriftsatz
vom 2. Februar 2000 unwidersprochen vorgetragen hat, Kleidung
im Bereich der Stadt M. über die dortige
Flüchtlingshilfe für 1,00 DM je mit Kleidung gefüllter Tüte zu
erlangen, so dass hinsichtlich des in dem Betrag von 310 DM
enthaltenen Anteils für Kleidung - nach den "Überarbeiteten
Hinweisen zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG) vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074) in der Fassung
des Zweiten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 25. August
1998 (BGBl. I S. 2505)"

10

- abgedruckt im
Gemeinschaftskommentar zum
Asylbewerberleistungsgesetz unter IV -
10.4 -

11

unter Punkt 3.6 immerhin ein Betrag von monatlich 40,00 DM
- zusätzliche finanzielle Manövriermasse vorhanden ist.
Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass die
Antragstellerin in dem beschränkten Rahmen, der insoweit
allenfalls anerkannt werden kann, über genügend Barmittel
verfügt, um die oben beschriebenen akuten Bedarfssituationen
zu bewältigen zumal angesichts des im vorliegenden Verfahren
allein streitgegenständlichen Zeitraums ohnehin nur ein Betrag
von 25,81 DM in Rede steht.

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Zum anderen besteht die Möglichkeit, gemäß § 6 AsylbLG im
Einzelfall sonstige Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts und der Gesundheit - medizinische Versorgung
bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen bzw. bei
werdenden Müttern und Wöchnerinnen ist über § 4 AsylbLG
gewährleistet - zu beantragen. Der Antragsgegner ist sich, wie
die Antragserwiderung vom 2. Februar 2000 deutlich macht,
bewusst, dass er insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden hat. Der Antragstellerin ist es unter den
Umständen des vorliegenden Falles zumutbar, sich im Falle des
Entstehens eines dringenden Bedarfs, den sie mit den ihr
gewährten Mitteln trotz vorübergehender Einschränkung nicht
bewältigen kann, vor einer Anrufung der Gerichte mit einem
Antrag nach § 6 AsylbLG an den Antragsgegner zu wenden.

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Alles in allem kann im vorliegenden Fall nicht angenommen
werden, dass der Antragstellerin im Falle der Versagung
vorläufigen Rechtsschutzes nicht wiedergutzumachende Nachteile
entstehen. Von der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
kann deshalb nicht ausgegangen werden.

14

Die Beschwerde kann auch nicht wegen einer grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen werden. Eine Rechtssache hat grundsätzliche
Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren
klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Frage des materiellen oder formellen Rechts
aufwirft, die über ihre Bedeutung für den konkreten Fall
hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung
und Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat.

15

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ
1998, 306 m.w.N.

16

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO ist die Rechtsfrage zu bezeichnen und außerdem
substantiiert darzulegen, warum sie klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich ist und warum der Antragsteller sie für
grundsätzlich hält.

17

Vgl. entsprechend zum
Revisionsrecht: Kopp/Schenke, VwGO,
11. Aufl., § 133 Rn. 15 m.w.N.

18

Es ist schon fraglich, ob die Antragstellerin auf Seite 4
der Antragsschrift in hinreichend verständlicher Weise eine
konkrete Rechtsfrage aufgeworfen hat. Ihre Ausführungen deuten
zunächst darauf hin, sie wolle geklärt wissen, ob
Leistungskürzungen nach § 1 a AsylbLG von einem Betroffenen,
der bei der Beschaffung von Passersatzpapieren mitwirkt,
allein deshalb hinzunehmen sind, weil er - wie nach ihrer
Auffassung die meisten Flüchtlinge - ohne gültige
Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereist
ist. Diese Frage des materiellen Rechts wäre im vorliegenden
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes schon deshalb nicht
klärungsfähig, weil in Verfahren dieser Art regelmäßig nur
Rechtsfragen des einstweiligen Rechtsschutzes einer
grundsätzlichen Klärung zugeführt werden können.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.Juni
1999 - 24 B 407/99 -.

20

Soweit die Antragstellerin weiter ausführt, es sei "grund-
sätzlich zu klären, dass in Eilverfahren ohne konkrete
Einzelberechnung des möglichen Lebensbedarfs aufgrund der
dargelegten grundsätzlichen rechtlichen und tatsächlichen
Erwägungen die Wiederaufnahme der ungekürzten Leistungen nach
dem AsylbLG durchzusetzen ist", bestehen zunächst
Verständnisschwierigkeiten, welcher Sinn diesen Ausführungen
zukommt. Wenn die Antragstellerin die Frage aufwerfen will, ob
in Verfahren wegen Kürzungen nach § 1 a AsylbLG bei Vorliegen
eines Anordnungsanspruchs immer nur die Verpflichtung der
Behörde in Betracht kommt, die Leistungen unabhängig von den
Verhältnissen des Einzelfalls in vollem Umfang ohne jede
Einschränkung wieder aufzunehmen, so ist eine
klärungsbedürftige Rechtsfrage damit nicht dargetan. Es ist
nämlich geklärt, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO selbst bei Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs nur dann in Betracht kommt, wenn auch ein
Regelungsgrund vorliegt, wobei das besondere
Dringlichkeitsinteresse stets nur an Hand der Umstände des
Einzelfalles bestimmt werden kann.

21

Vgl. etwa Schoch in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Rdnr. 81,
und Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.
November 1993 - 12 CE 93.3058 -, NVwZ-
RR 1994, 398.

22

Nach der oben auch zitierten ständigen Rechtsprechung der
für das Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsrecht
zuständigen Senate des beschließenden Gerichts bedeutet dies,
dass je nach den Verhältnissen des Einzelfalls jedenfalls bei
erwachsenen Hilfesuchenden die Verpflichtung der Behörde
mittels einstweiliger Anordnung etwa im Sozialhilferecht auf
die Gewährung des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen
beschränkt werden und die Entscheidung über den
Differenzbetrag dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben
kann. Eine im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage von
allgemeiner Bedeutung ist deshalb von Seiten der
Antragstellerin mit dem Zulassungsantrag nicht dargetan
worden.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.