Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-05, Aktenzeichen 12 A 2228/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0705.12A2228.06.00

Tenor

Die Berufung wird zugelassen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet. Aufgrund des
Zulassungsvorbringens sind ernstliche Zweifel an der die Entscheidung tragenden
Annahme des Verwaltungsgerichts gegeben, wonach die Förderung von
Maßnahmen zur Erhaltung und zur Erweiterung beruflicher Kenntnisse und
Fertigkeiten i. S. v. § 102 Abs. 3 Nr. 1e SGB IX i. V. m. § 24 SchwbAV voraussetze,
dass ein konkreter Arbeitsplatz existiere, den der schwerbehinderte Mensch bereits
innehabe oder auf den er vermittelt werden könne und an dem er die erworbenen
Fähigkeiten umsetzen könne.

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Eine arbeitsplatzbezogene Beschränkung der Förderung kann den einschlägigen
Regelungen nicht entnommen werden. Zur Umschreibung der begehrten Hilfe
verwendet § 102 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX nicht den Begriff des „Arbeitsplatzes", sondern
den weiten Begriff des „Arbeitslebens". Nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX obliegt dem
Integrationsamt „die begleitende Hilfe im Arbeitsleben"; nach Abs. 3 Satz 1 der
genannten Bestimmung kann es „im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende
Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auch
Geldleistungen erbringen", und zwar „insbesondere" gemäß Nr. 1 an
schwerbehinderte Menschen „e) zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und
Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten ... „. Der Wortlaut der genannten
Bestimmung setzt nicht voraus, dass ein „Arbeitsplatz" i. S. des § 73 Abs. 1 SGB IX
vorliegt,

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2003 - 5 C 13.02 -, BVerwGE 119, 200 ff.
(zu den bis zum 30. Juni 2001 geltenden Regelungen der §§ 31

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Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 f, 7 Abs. 1 SchwbG, die den seither geltenden
und hier anzuwendenden Normen - §§ 102 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1

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Nr. 1 e, 73 Abs. 1 SGB IX - inhaltlich entsprechen),

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geschweige denn, dass der schwerbehinderte Mensch einen solchen inne hat;
den Einzelregelungen, insbesondere auch Nr. 1 Buchstabe c („zur Gründung und
Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz"), ist nicht zu entnehmen, dass
das Vorliegen eines Arbeitsplatzes i.S.d. § 73 Abs. 1 SGB IX bzw. die Versorgung
mit einem solchen generell rechtliche Voraussetzung oder Ziel einer Hilfe durch
Geldleistungen wäre; in den Fällen gemäß Buchstabe c liefe dies dem
ausdrücklichen Hilfeziel der beruflichen Verselbständigung sogar eindeutig
zuwider.

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Auch in der Systematik der Bestimmung der „Aufgaben des Integrationsamtes"

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(§ 102 SGB IX) kommt eine Begrenzung der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben
auf Hilfen, die auf einen konkreten, bereits innegehabten oder in Aussicht stehenden
Arbeitsplatz bezogen sind, nicht zum Ausdruck. Soweit nach Absatz 2 Satz 2 dieser
Bestimmung darauf hingewirkt werden soll, dass schwerbehinderte Menschen auf
„Arbeitsplätzen" beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse
voll verwerten und weiterentwickeln können sowie befähigt werden, „sich am
Arbeitsplatz ... zu behaupten", und soweit nach Absatz 2 Satz 3 dieser Bestimmung
die Zuständigkeit des Integrationsamtes auch für befristete Voll- und für
Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse von mindestens 15 Stunden wöchentlich und
damit gerade unabhängig von den nach § 73 Abs. 3 SGB IX engeren
Voraussetzungen für einen Arbeitsplatz bestimmt, lässt dies nicht den Schluss zu,
dass damit generell für alle in Absatz 3 unter Nr. 1 ausdrücklich genannten Formen
der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben vom Arbeitsplatzbegriff des § 73 SGB IX
auszugehen wäre.

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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich die Beschränkung
der Förderung schwerbehinderter Menschen durch die Integrationsämter auf
arbeitsplatzbezogene Hilfen auch nicht aus den Aufgaben, die die Bundesagentur für
Arbeit nach § 104 SGB IX im Bereich der Förderung schwerbehinderter Menschen
hat. Wie schon die Regelungen des § 102 Abs. 5 SGB IX, dass Verpflichtungen
anderer durch die Absätze 3 und 4 nicht berührt werden, erkennen lässt, geht das
Gesetz selbst davon aus, dass sich die einzelnen Leistungskataloge der
Leistungsträger inhaltlich überschneiden können. Für schwerbehinderte Menschen
gelten nicht nur die speziell für sie geschaffenen Regelungen. Einschlägig sind
vielmehr auch diejenigen Leistungsbestimmungen, die allgemein zugunsten
behinderter Menschen Fördermaßnahmen, etwa durch die Bundesagentur für Arbeit,
ermöglichen, die die berufliche Qualifizierung betreffen und damit auch
schwerbehinderte Menschen erfassen, die im Besitz eines Arbeitsplatzes sind (vgl.
§§ 5 Nr. 2, 6 Abs. 1 Nr. 2, 7, 33 ff. SGB IX sowie speziell im Bereich der
Arbeitsförderung §§ 97, 98, 100 und 103 SGB III). Die sich hieraus u. a. für den
Bereich der beruflichen Qualifizierung ergebende Konkurrenz zwischen Ansprüchen
gegen die Bundesagentur für Arbeit und das jeweilige Integrationsamt wird im
Rahmen der Zuständigkeit durch die Zuständigkeitsbestimmung nach § 102 Abs. 6 i.
V. m. § 14 SGB IX sowie materiell durch das Gebot der engen Zusammenarbeit
zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern (§ 102 Abs. 2
Satz 1 SGB IX) und durch die Vorschrift des § 102 Abs. 5 SGB IX geregelt. Gemäß §
102 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz SGB IX findet eine Aufstockung (der Leistung der
Rehabilitationsträger) durch Leistungen des Integrationsamtes nicht statt. Diese
Regelung wäre überflüssig, wenn eine materielle Konkurrenz von Ansprüchen
schwerbehinderter Menschen gegen die Bundesagentur für Arbeit einerseits und
gegen das jeweilige Integrationsamt andererseits schon auf der Ebene der
Aufgabenzuweisung ausscheiden würde.

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Im Rahmen des mit der Zulassung eröffneten Berufungsverfahrens wird zu
berücksichtigen sein, dass der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des
Beklagten den Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 2005 ausschließlich darauf
gestützt hat, dass Fortbildungsmaßnahmen i. S. v. § 24 SchwbAV speziell auf die
besonderen Bedürfnisse solcher schwerbehinderten Menschen ausgerichtet sein
müssten, die wegen ihrer Behinderung nicht ohne weiteres in der Lage seien, an
allgemeinen Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Insoweit weist der
beschließende Senat bereits jetzt darauf hin, dass § 24 SchwbAV die Förderung
allgemeiner Fortbildungsmaßnahmen zugunsten schwerbehinderter Menschen nicht
ausschließt. § 24 SchwbAV hat folgenden Wortlaut:

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„Schwerbehinderte Menschen, die an inner- oder außerbetrieblichen
Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen
Kenntnisse und Fertigkeiten oder zur Anpassung an die technische Entwicklung
teilnehmen, vor allem an besonderen Fortbildungs- und Anpassungsmaßnahmen,
die nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen dieser schwerbehinderten
Menschen entsprechen, können Zuschüsse bis zur Höhe der ihnen durch die
Teilnahme an diesen Maßnahmen entstehenden Aufwendungen erhalten. Hilfen
können auch zum beruflichen Aufstieg erbracht werden."

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Danach können schwerbehinderte Menschen, die an Maßnahmen der
beruflichen Bildung zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen Kenntnisse und
Fertigkeiten teilnehmen, Zuschüsse bis zur Höhe der ihnen durch die Teilnahme an
diesen Maßnahmen entstehenden Aufwendungen erhalten. Soweit § 24 Satz 1
SchwerbAV „vor allem" auf die „besonderen Fortbildungs- und
Anpassungsmaßnahmen, die nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen dieser
schwerbehinderten Menschen entsprechen," verweist, handelt es sich nur um eine
Heraushebung der „vor allem" förderungswürdigen Maßnahmen, jedoch nicht um
einen Ausschluss der sonstigen Maßnahmen. Hinsichtlich der Eignung der zu
fördernden Maßnahme der beruflichen Bildung gilt nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV
lediglich die allgemeine Leistungsvoraussetzung, dass durch die Leistung die
Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht, erleichtert
oder gesichert werden kann. Diese Voraussetzung dürfte hier gegeben sein.

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Abgesehen davon ermöglicht § 24 Satz 2 SchwbAV allgemein die Erbringung
von Hilfen auch zum beruflichen Aufstieg, ohne inhaltliche Beschränkungen
aufzuweisen.

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