Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-15, Aktenzeichen 3 U 4/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1215.3U4.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat den Beklagten im
Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 20.432,92 DM nebst Zinsen
verurteilt.

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Der zwischen den Parteien unter dem
9.2.1987 geschlossene Darlehensvertrag ist wirksam
zustandegekommen. Allerdings wurde die damals minderjährige
Klägerin hierbei nur von ihrer Mutter vertreten, obwohl sie gemäß §
1629 Abs. 1 Satz 2 BGB von beiden Eltern gemeinschaftlich hätte
vertreten sein müssen. Die Ehe zwischen dem Beklagten und der
Mutter der Klägerin hatte seinerzeit noch Bestand; die Trennung
erfolgte erst später. Eine Sorgerechtsentscheidung gemäß §§ 1671,
1672 BGB, die die Mutter zur alleinigen Vertretung der Klägerin
berechtigt hätte, lag nicht vor. Da der Beklagte gemäß § 181 BGB an
der Vertretung gehindert war, hätte zum Abschluß des
Darlehensvertrages ein Ergänzungspfleger bestellt werden müssen. Im
Hinblick auf die unzureichende Vertretung der Klägerin war das
Geschäft somit zunächst schwebend unwirksam. Es ist aber gemäß §
108 Abs. 3 BGB wirksam geworden, da in der Kündigung vom 26.6.1990
- jedenfalls aber in der Klageerhebung - eine konkludente
Genehmigung durch die inzwischen volljährig gewordene Klägerin
liegt.

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Der Darlehensvertrag ist auch nicht als
Scheinge-schäft gemäß § 117 BGB nichtig. Entgegen dem Vor-bringen
des Beklagten war die Klägerin und nicht etwa ihre Mutter
Darlehensgeberin. Die Behauptung der Klägerin, das Geld sei ihr
schon Jahre vor dem Vertragsschluß von ihrer Mutter anläßlich des
Verkaufs eines ererbten Hauses geschenkt und so-dann für sie
langfristig angelegt worden, wird be-stätigt durch die
Bescheinigung der Stadtsparkasse A. vom 4.5.92, wonach die Klägerin
Begünstigte eines Sparkassenbriefs in Höhe von 50.000,00 DM mit
einer Laufzeit von 7.2.83 bis 7.2.87 war. Auch der Zeuge R. hat
bestätigt, daß die Klägerin von ihrer Mutter nach einem Hausverkauf
50.000,00 DM geschenkt bekommen und dem Beklagten daraufhin ein
Darlehen gewährt hatte. Ob die Darlehenssumme von einem Konto der
Mutter der Klägerin überwiesen wurde, ist unerheblich. Das Guthaben
aus dem Spar-kassenbrief mag nach Ende der Laufzeit am 7.2.87 auf
ein Konto der Mutter ausgezahlt worden sein. Dies ändert jedoch
nichts daran, daß es sich um - von den Eltern verwaltetes - Geld
der Klägerin handelte. Im übrigen hat der Beklagte in der
Berufungsbegründung selbst vorgetragen, die Mutter der Klägerin
habe aus ihrer Erbschaft 48.000,00 DM auf die Klägerin übertragen
und sodann als deren gesetzliche Vertreterin mit ihm den Vertrag
ge-schlossen. Das Geld befand sich somit nach seinem eigenen
Vorbringen zum Zeitpunkt der Darlehensge-währung im Vermögen der
Klägerin. Nach alledem hat der Senat keinen Zweifel daran, daß die
Klägerin tatsächlich - wie in der Vertragsurkunde aufge-führt -
Darlehensgeberin war. Der Beklagte hat in der Folgezeit die
Rückzahlungen auch unstreitig auf ein Konto der Klägerin und nicht
etwa ein sol-ches ihrer Mutter vorgenommen.

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Soweit der Beklagte geltend macht,
Vertragsgrund-lage sei gewesen, daß seine Zinszahlungen als
Be-triebsausgaben absetzbar seien, kann ihm nicht ge-folgt werden.
Seine Behauptung, dies sei schon vor Vertragsschluß mit dem
Steuerberater besprochen worden, steht in unvereinbarem Widerspruch
zu dem Schreiben des Zeugen R. vom 17.10.91, wonach der Vertrag
ohne sein Wissen aufgesetzt worden und ihm erst später zugegangen
war. Selbst wenn die Eltern der Klägerin vor Vertragsschluß über
die Absetz-barkeit der Zinsen gesprochen haben sollten, wäre diese
nicht als Geschäftsgrundlage des Vertrages zu werten. Ob die Zinsen
tatsächlich absetzbar waren, hätte der Beklagte vor Abschluß des
Vertra-ges selbst prüfen müssen. Wenn sich im nachhinein
herausstellte, daß dies im Hinblick auf die feh-lende Vertretung
der Klägerin durch einen Ergän-zungspfleger nicht der Fall war, so
fällt dies in den Risikobereich des Beklagten. Umstände die in den
Risikobereich nur einer Vertragspartei fallen, können aber nicht
gleichzeitig Geschäftsgrundlage des Vertrages sein (vgl.
Palandt-Heinrichs BGB 50. Aufl. § 242 Rdnr. 117). Im übrigen würde
die vom Beklagten erstrebte Vertragsanpassung dahin, daß er für das
Darlehen keine Zinsen zu zahlen hätte, auch der Vorschrift des §
1642 BGB widersprechen, wonach Eltern das ihrer Verwaltung
unterliegende Geld des Kindes zinstragend anzu-legen haben.
Schließlich kann der Beklagte dem Zinsanspruch der Klägerin auch
nicht den Einwand treuwidrigen Verhaltens gemäß § 242 BGB
entgegen-setzen. Ihm hätte es, wenn es ihm tatsächlich auf die
steuerliche Absetzbarkeit der Zinsen ankam, freigestanden, das
Darlehen zurückzuzahlen und an-derweit Bankkredit aufzunehmen.
Stattdessen hat er das Darlehen behalten und für die Dauer von fast
zwei Jahren die vereinbarten Raten in Höhe von mo-natlich 946,70 DM
bezahlt. Nach alledem stehen der Klägerin die vereinbarten Zinsen
zu.

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Die Klägerin hat das Darlehen unter dem
26.6.90 aus wichtigem Grund analog §§ 554 a, 626 BGB wirksam
gekündigt. Der Beklagte befand sich zum Zeitpunkt der Kündigung mit
einem Betrag in Rück-stand, dessen Höhe zwei Monatsraten überstieg.
Er hätte 40 Raten à 946,70 DM = 37.868,00 DM zahlen müssen. Er
hatte jedoch - wie nunmehr unstreitig ist - tatsächlich nur
35.777,40 DM gezahlt. Der Rückstand betrug somit 2.090,60 DM. Zudem
hatte er seit Januar 1989 nur unregelmäßig gezahlt, ohne sich an
die vereinbarte Ratenhöhe zu halten. Bereits diese Gründe vermögen
die außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Selbst wenn man
die Höhe des Rückstands und die Unregelmäßigkeiten bei der
Rückzahlung des Darlehens angesichts des familiären Verhältnisses
zwischen den Parteien nicht ausreichen lassen wollte, war der
Klägerin jedenfalls ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten,
weil der Beklagte unter Mißachtung ihrer Vermögensinteressen
Beträge in Höhe von insgesamt 10.800,00 DM abgehoben hatte. Dabei
kann offen bleiben, ob der Beklagte bei den Abhebungen, die er
unstreitig persönlich tätigte, die Mutter der Klägerin hinterging
und das Geld für sich verbrauchte, oder ob die Entnahme mit der
Mutter abgesprochen war und dieser zugute kamen. Denn die
Vermögenssorge erlaubt es auch beiden Eltern gemeinsam nicht,
Vermögen des Kindes für sich aus-zugeben, wie sich aus §§ 1641,
1642 BGB ergibt. Es ist unstreitig, daß das Geld nicht für
besondere Bedürfnisse der Klägerin, sondern für Zwecke der Eltern
ausgegeben wurde, überwiegend für den An-kauf eines VW-Golf, der
unstreitig als Firmenwagen des Beklagten geführt wurde; streitig
ist insoweit lediglich, ob das Fahrzeug vom Beklagten oder der
Mutter der Klägerin gefahren wurde. Der Beklagte hat somit allein
oder gemeinsam mit der Mutter Vermögen der Klägerin veruntreut. Die
Entnahme der Gelder wäre allenfalls erlaubt gewesen zwecks
Ge-währung eines verzinslichen Darlehens, § 1642 BGB. Hierfür ist
jedoch nichts vorgetragen. Zudem hätte ein solches
Darlehensgeschäft zu seiner Wirksam-keit der Vertretung der
Klägerin durch einen Er-gänzungspfleger bedurft.

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Was die Höhe der Darlehensforderung
anbetrifft, so entspricht deren Berechnung durch die Klägerin
allerdings nicht der vertraglichen Vereinbarung. Nach dem
Darlehensvertrag waren durchgehend - oh-ne Rücksicht auf
zwischenzeitliche Tilgungen - 7 % aus 48.000,00 DM für die Dauer
von 6 Jahren zu zahlen. 72 Raten à 946,70 DM machen zusammen
68.160,00 DM aus. Der Kreditkostenanteil beläuft sich also auf
20.160,00 DM, was einer Effektivver-zinsung nach der Tabelle
Sievi/Gillardon/Sievi in Höhe von 13.1 % entspricht. Angesichts der
getrof-fenen Darlehensvereinbarung ist davon auszugehen, daß die
erbrachten Zahlungen im Verhältnis des Nettokredits zum
Gesamtkredit auf das Darlehen und die Kreditkosten zu verteilen
sind (vgl. Palandt-Heinrichs BGB § 246 Rdnr. 8; BGH Z 91, 56 f.; KG
WM 84, 428 f.). Nach der Entscheidung des BGH gilt dies allerdings
nur für die planmäßigen Ratenzah-lungen, nicht aber für
vertragswidrige Teil- oder Überzahlungen, auf die § 367 BGB
anzuwenden ist.

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Planmäßig gezahlt hat der Beklagte 22
Raten à 946,70 DM = 20.827,40 DM; davon entfallen 70,42 % auf die
Tilgung des Nettokapitals = 14.666,66 DM und 29,58 % auf diejenige
der Zin-sen = 6.160,74 DM. Anschließend hat der Beklag-te bis zur
Kreditkündigung am 26.6.90 noch am 16.1. und 16.2.89 jeweils 600,00
DM, am 13.5.89 10.000,00 DM, am 20.10.89 750,00 DM, am 5.3.90
1.500,00 DM, am 14.5.90 1.000,00 DM und am 20.6.90 500,00 DM
gezahlt. Verrechnet man diese Zahlungen gemäß § 367 BGB, so ergibt
sich bei Zugrundelegung des Effektivzinssatzes von 13,1 % folgende
Be-rechnung:

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Restkapital am 17.12.88 33.333,34
DM

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Zahlung 16.1.89 600,00 DM

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Zinsen für einen Monat 363,89 DM

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236,11 DM 33.097,23 DM

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Zahlung vom 16.2.89 600,00 DM Zinsen
für einen Monat 361,31 DM 238,69 DM 32.858,54 DM Zahlung vom
13.5.89 10.000,00 DM Zinsen für 85 Tage 1.016,33 DM 8.983,67 DM
23.874,87 DM Zahlung vom 20.10.89 750,00 DM Zinsen für 157 Tage
1.363,93 DM Zinsen Rest 613,93 DM Zahlung vom 5.3.90 1.500,00 DM
Zinsen für 135 Tage 1.172,85 DM Zinsen Rest 286,78 DM Zahlung vom
14.5.90 1.000,00 DM Zinsen für 69 Tage 599,46 DM 113,76 DM
23.761,11 DM Zahlung vom 20.6.90 500,00 DM Zinsen für 36 Tage
311,27 DM 188,73 DM Restkapital bei Kündigung: 23.572,38 DM.

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Ab Kündigung sind die künftigen Zinsen,
die in den vereinbarten Raten sind, rückzuvergüten.

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Nach der bei Palandt-Heinrichs BGB §
246 Rdnr. 9 mitgeteilten Rediskontformel, die mangels einer
besonderen Vereinbarung der Parteien angewendet werden kann, ergibt
sich folgende Rechnung:

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32 x 33 x 100 72 x 73 = 20,09 %
Rediskont.

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Bei Gesamtkreditkosten von 20.160,00 DM
beläuft sich die Zinsrückvergütung also auf 4.050,14 DM. nach Abzug
dieses Betrages, der planmäßigen Zin-stilgung von 6.160,74 DM und
der außerplanmäßigen Zinstilgung in Höhe von insgesamt 5.189,04 DM
verbleiben noch 4.760,08 DM an Zinsen, die der Be-klagte zum
Stichtag zu zahlen hatte. Zusammen mit dem restlichen Nettokapital
von 23.572,38 DM be-trug die Schuld noch 28.332,46 DM.

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Nach der Kündigung hat der Beklagte
noch Zahlungen in Höhe von insgesamt 12.500,00 DM geleistet. Nach
deren Abzug verbleiben noch 15.832,46 DM, nicht eingerechnet die ab
Kündigung angefallenen Ver-zugszinsen, die nach der Entscheidung
des BGH NJW 88, 1967 (1969) in Höhe des effektiven Vertrags-zinses
als Nichterfüllungsschaden bis zum vorgese-henen Vertragsende
weiterberechnet werden dürfen (vgl. Palandt-Heinrichs BGB § 246
Rdnr. 12).

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Die vom Beklagten abgehobenen Beträge
in Höhe von insgesamt 10.800,00 DM hat die Klägerin fälschlich in
ihre Darlehensabrechnung einbezogen. Ein Darlehensvertrag ist
insoweit nicht zustandegekommen. Der Rückzahlungsanspruch der
Klägerin ergibt diesbezüglich vielmehr aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung bzw. unerlaubten Handlung gemäß §§
812, 823, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB, § 1664 BGB.

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Die gesamte restliche Forderung der
Klägerin beläuft sich somit auf 26.632,46 DM. Der von der Klägerin
geltend gemachte und vom Landgericht zu-gesprochene Betrag von
20.432,92 DM ist somit auf jeden Fall gerechtfertigt.

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Der Zinsanspruch ist aus dem
Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 2, 286
Abs. 1 BGB in Höhe von 9 % seit dem 3.9.1991 begründet. Zu dem
genannten Zeitpunkt befand sich der Beklagte auch mit den vom Konto
der Klägerin abgehobenen Beträgen in Verzug. Es kann davon
ausgegangen werden, daß die Klägerin bei langfristiger Anlage der
Gelder eine Verzinsung in Höhe von 9 % erzielt hätte.

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Nach alledem war die Berufung des
Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren:
Berufung des Beklagten 20.432,92 DM. Hilfsanschlußberufung der
Klägerin 1.291,01 DM. 21.723,93 DM.

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Beschwer des Beklagten: 20.432,92
DM