Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-11, Aktenzeichen 4 K 5818/03
ECLI:DE:VGMI:2004:1011.4K5818.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Beurteilung vom 24.1.2003 und
des Widerspruchsbescheides vom 5.8.2003 verpflichtet, dem Kläger eine neue
dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am ........1958 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (KHK) im Dienst
des beklagten Landes. Er ist bei der Kreispolizeibehörde H. tätig. Seit dem 15.10.2000
ist er als Datenschutzbeauftragter, seit dem 4.10.2001 zusätzlich als IT-
Sicherheitsbeauftragter eingesetzt; in der Zeit vom 15.10.2000 bis zum 31.3.2003 war er dem
Dezernat ...... zugewiesen.

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Unter dem 24.1.2003 wurde der Kläger für den Zeitraum vom 1.6.1999 bis zum
31.5.2002 dienstlich beurteilt. Der Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers lautete: "Die
Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen". Vom Endbeurteiler wurde das
Beurteilungsergebnis auf "Die Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den
Anforderungen" festgesetzt.

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Gegen die Beurteilung vom 24.1.2003 legte der Kläger mit Schreiben vom 4.6.2003
Widerspruch ein. Er trug vor, bei der Durchführung des Beurteilungsverfahrens sei nicht
beachtet worden, dass er als Datenschutzbeauftragter der Dienst- und Fachaufsicht der
Behördenleitung unterstehe: Angesichts seiner Funktionen sei es nicht zulässig, mit der
Vorbereitung der Beurteilung vorgesetzte Beamte zu beauftragen.

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Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom
5.8.2003 - zugestellt am 1.9.2003 - zurück.

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Am 15.9.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht über sein bisheriges Vorbringen
hinaus geltend, als Datenschutzbeauftragter sei er der Behördenleitung unmittelbar unterstellt.
Da er nicht in die Behördenhierarchie eingeordnet sei, sei es rechtlich verfehlt gewesen, dass
Polizeihauptkommissar (PHK) X. eine Erstbeurteilung gefertigt habe. Im Übrigen sei PHK
X. zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über
ihn - den Kläger - zu bilden.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom
24.01.2003 zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu beurteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, der Behördenleiter sei nach der geltenden Erlasslage verpflichtet,
bezüglich aller Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes einen Vorgesetzten
mit der Erstellung eines Beurteilungsvorschlages zu beauftragen, bevor er selbst die
Endbeurteilung vernehme; Ausnahmen seien insoweit nicht vorgesehen. Da der
Kläger organisatorisch in das Dezernat ...... eingebunden sei, sei PHK X. als
unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers für die Fertigung des
Beurteilungsvorschlages zuständig gewesen. PHK X. sei auch durchaus in der
Lage gewesen, sich über Umfang und Intensität der Tätigkeit des Klägers zu
informieren. Im Übrigen habe der Erstbeurteiler den Kläger besser als der
Endbeurteiler bewertet. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Endbeurteilung
ohne den Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers für den Kläger nicht günstiger als
geschehen ausgefallen wäre. Das gelte umso mehr, als der Endbeurteiler selbst eine
unmittelbare Anschauung von der Tätigkeit des Klägers habe.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 24.1.2003 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Beurteilung eines
Beamten von den Verwaltungsgerichten nur in beschränktem Umfang nachgeprüft werden.
Die Verwaltungsgerichte sind nicht in der Lage, das Urteil des Dienstvorgesetzten in
fachlicher und persönlicher Hinsicht in vollem Umfang nachzuvollziehen oder durch ihre
eigene Wertung zu ersetzen. Vielmehr unterliegt die verwaltungsgerichtliche Überprüfung
Einschränkungen, die sich aus der rechtlichen Gestaltung solcher Beurteilungen ergeben. Die
Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein
Amt und für seine Laufbahn erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
aufweist, ist nicht mittels einfacher Subsumtion eines Tatbestandes unter eine gesetzliche
Vorschrift zu treffen. Befähigung und Leistung eines Beamten können auch nicht allein an
hergebrachten, allgemein und für das Berufsbeamtentum schlechthin geltenden
Wertmaßstäben gemessen werden. Das von der Rechtsordnung dem Dienstvorgesetzten
anvertraute Urteil über die Bewährung eines einzelnen Beamten hängt vielmehr auch von den
zahlreichen - fachlichen und persönlichen - Anforderungen des konkreten Amtes und der
Laufbahn ab. Diese Anforderungen im Einzelnen zu bestimmen, ist Sache des Dienstherrn.
Nur dieser oder der für ihn handelnde Dienstvorgesetzte soll ein Werturteil darüber abgeben,
ob und inwieweit der einzelne Beamte diesen Anforderungen entspricht.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.5.1965 - II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127
und
vom 26.6.1980 - 2 C 8.78 -, DÖD 1980, 206 ff.

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Für ein derartiges Werturteil steht der zuständigen Behörde ein Beurteilungsspielraum zu
mit der Folge, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit sich darauf
zu beschränken hat, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen
Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

19

Hat der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind
die Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der
einzuhaltenden Maßstäbe gebunden. Das Gericht kann kontrollieren, ob sich die Richtlinien
im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen
Vorschriften im Einklang stehen.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 15.05.1995 - 1 A 2881/91 -.

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Unter diesen Voraussetzungen hält die Kammer die Beurteilung des Klägers vom
24.1.2003 deshalb für rechtswidrig, weil von PHK X. ein Beurteilungsvorschlag erstellt
wurde, der zum Gegenstand des weiteren Beurteilungsverfahrens gemacht worden ist.

22

Gemäß Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes NW vom 25.1.1996 (Beurteilungsrichtlinien - BRL) muss der Erstbeurteiler in der
Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden zu bilden;
einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichen hierfür nicht aus.
Der Erstbeurteiler hat gemäß Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 1 BRL nach eigenen Kenntnissen und
Erfahrungen zu beurteilen. In seiner Beurteilung muss er die Qualifikation des zu
Beurteilenden umfassend bewerten: Zu beurteilen sind gemäß Nr. 6.1 BRL das
Leistungsverhalten, das Leistungsergebnis, das Sozialverhalten, ggf. die Mitarbeiterführung
sowie die im dienstlichen Umgang gezeigten Fähigkeiten und Fachkenntnisse, die für die
weitere dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung von Bedeutung sind. Nach
Nr. 6.2 BRL ist zur Bewertung der Hauptmerkmale eine größere Anzahl im Einzelnen
aufgeführter Submerkmale zu beurteilen.

23

Hiernach kam PHK X. als Erstbeurteiler für den Kläger zum Stichtag des 1.6.2002
nicht in Betracht. Denn er war nicht in der Lage, sich zur dienstlichen Qualifikation des
Klägers im Beurteilungszeitraum vom 1.6.1999 bis zum 31.5.2002 aus eigener Anschauung
umfassend, d.h. bezüglich der in Nrn. 6.1 und 6.2 BRL genannten Merkmale, zu äußern.

24

In der Zeit vom 1.6.1999 bis zum 14.10.2000 war der Kläger der Abteilung
Gefahrenabwehr/Strafverfolgung, Zentrale Kriminalitätsbekämpfung (ZKB) zugeordnet.
Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Klägers in jenem Zeitraum war Erster
Kriminalhauptkommissar (EKHK) L. . Mit Wirkung vom 15.10.2000 wurde der
Kläger zur Abteilung Verwaltung/Logistik, Dezernat ...... umgesetzt und mit der Funktion des
Datenschutzbeauftragten betraut, die er ab dem 1.4.2001 auch tatsächlich wahrgenommen hat.
Seit dem 4.10.2001 ist er zugleich IT-Sicherheitsbeauftragter. Neben diesen Funktionen
waren ihm bis zum 31.3.2003 keine weiteren Aufgaben zugewiesen; allgemeinen
Polizeidienst übte er erst wieder ab dem 1.4.2003 mit einem Anteil von 50 v.H. seiner
gesamten Arbeitszeit aus. In seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter war der Kläger
gemäß § 32 a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Leitung
der Kreispolizeibehörde H. unmittelbar unterstellt und weisungsfrei.

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Damit steht fest, dass PHK X. während des hier betroffenen Beurteilungszeitraums
weder in der Zeit bis zum 14.10.2000 noch in der Zeit danach laufende Arbeitskontakte mit
dem Kläger hatte, die ihn in die Lage hätten versetzen können, die Qualifikation des Klägers
aus eigener Anschauung umfassend zu bewerten. Zu einer derartigen Bewertung war
bezüglich der Zeitspanne bis zum 14.10.2000 stattdessen EKHK L. befähigt, der im
Übrigen auch einen Beurteilungsbeitrag für den Kläger abgegeben hat; für den Zeitraum, in
dem der Kläger keinen allgemeinen Polizeidienst versehen und die Funktion des
Datenschutzbeauftragten innegehabt hat, bestanden laufende Arbeitskontakte vor allem mit
der Behördenleitung, der er unmittelbar unterstellt war, so dass insoweit allein diese zur
Beurteilung der beruflichen Qualifikation des Klägers in Betracht kommt.

26

Der dargelegte Beurteilungsfehler ist auch beachtlich, denn es ist angesichts der Art des
festgestellten Mangels nicht auszuschließen, dass eine mit den Beurteilungsrichtlinien in
Einklang stehende Beurteilung des Klägers zu einer anderen Bewertung der beruflichen
Qualifikation geführt hätte. Gegen diese Einschätzung kann nicht mit Erfolg eingewandt
werden, der Beurteilungsvorschlag des PHK X. sei für den Kläger immerhin besser als das
vom Endbeurteiler festgesetzte Beurteilungsergebnis ausgefallen. Die Kausalität eines
Beurteilungsfehlers ist nämlich bereits dann zu bejahen, wenn - wie hier - bei fehlerfreier
Beurteilung eine andere Bewertung auch nur eines Hauptmerkmals möglich gewesen wäre;
insoweit ist zu beachten, dass den Bewertungen der Hauptmerkmale im Rahmen von
Stellenbesetzungen durchaus maßgebliche Bedeutung zukommen kann.

27

Vgl. dazu OVG NW, Beschluss vom 27.2.2004 - 6 B 2451/03 -.

28

Der Beklagte ist nach alledem verpflichtet, den Kläger unter Vermeidung des
festgestellten Beurteilungsfehlers erneut dienstlich zu beurteilen.

29

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.