Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-08, Aktenzeichen 7 K 3240/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0708.7K3240.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke
Units) im Krankenhausplan des Landes. Ausweislich des noch aktuellen
Krankenhausplans 2001 sollten Stroke Units als Schwerpunktfestlegungen nach
§ 15 des (zum 29. Dezember 2007 außer Kraft getretenen)
Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHG NRW) erfolgen.
Ende 2004 waren 22 solcher Einheiten mit 122 Betten anerkannt.

3

Gemäß den 2004 und 2005 unter Einbeziehung des Landesausschusses für
Krankenhausplanung (§ 17 KHG NRW) vom Ministerium für Gesundheit,
Soziales, Frauen und Familie (Ministerium) erarbeiteten „Grundlagen zur
Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke
Units) im Krankenhaus-plan Nordrhein-Westfalen" vom 11. Mai 2005
(Grundlagen-Erlass) sollten künftig Stroke Units im Verfahren nach § 16 KHG
NRW (regionale Planungskonzepte) anerkannt werden. Dabei wurde davon
ausgegangen, dass bei einer Inzidenz für den akuten Schlaganfall von 200
Fällen pro 100.000 Einwohnern in NRW jährlich mit ca. 36.000
Schlaganfallpatienten gerechnet werden müsse. Nach Schätzungen von
Ringelstein et al. sei für eine flächendeckende Versorgung ein Stroke Unit Bett
pro 100 bis 130 Schlaganfallpatienten erforderlich. Dies würde für NRW zu einem
Bettenbedarf von etwa 280 führen. Bei einem Ist-Bestand von 122 Betten sei der
Bedarf z.Z. zu etwa 45 % gedeckt. Da Patienten mit stabiler neurologischer
Symptomatik außerhalb von Stroke Units behandelbar seien, werde die
Aufnahme sämtlicher Schlaganfallpatienten in einer Stroke Unit nicht
angestrebt.

4

Auf der Basis dieses Grundlagen-Erlasses beantragte die Klägerin für das St.
K. -Krankenhaus F. -L. mit Schreiben vom 16. September 2005 bei der
Beklagten die Einrichtung einer Stroke Unit mit 4 Betten innerhalb der Abteilung
für Neurologie; dort würden bei 52 Betten jährlich ca. 400 Schlaganfallpatienten
und ca. 250 Patienten mit verwandten Symptomen behandelt; die neurologische
Klinik erfülle seit Jahren die Anerkennungsvoraussetzungen für eine Stroke Unit.
Diesen Antrag wurde auch an den Landesverband der Krankenkassen
(Landesverband) auf Einleitung eines Krankenhausplanungsverfahrens nach §
16 KHG NRW gestellt. Die Klägerin vertiefte und ergänzte diesen Antrag mit
Schreiben vom 5. Dezember 2005 u.a. mit dem Hinweis auf das funktionierende
Netzwerk innerhalb des F1. Schlaganfallverbundes. Darüber hinaus habe das
St- K. -Krankenhaus auch Versorgungsfunktionen für die angrenzenden Städte
I. , W. und I1. .

5

Entsprechende Anträge für eine Stroke Unit mit 4 Betten wurden auch für das
Q. -stift F. -C. (vgl. das Klageverfahren 7 K 3086/07) und das St. K.
-Hospital P. (vgl. das Klageverfahren 7 K 3246/07) gestellt. Weitere Anträge
wurden gestellt vom Universitätsklinikum F. - dort war bereits eine Stroke Unit
mit 6 Betten ausgewiesen; beantragt wurde eine Erweiterung auf 8 Betten -, vom
B. L1. Krankenhaus F. - dort war bereits eine Stroke Unit mit 4 Betten
ausgewiesen; beantragt wurde eine Erweiterung auf 6 Betten - und von zwei
N. Krankenhäusern - diese beantragten jeweils neu eine Stroke Unit mit 4
bzw. 5 Betten -.

6

Mit Datum vom 14. Juni 2006 übersandte der Landesverband sowohl der
Beklagten wie den betroffenen Krankenhäusern und dem Ministerium den Bericht
über das Planungsverfahren nach § 16 Abs. 2 KHG NRW und die regionale
Planungskonferenz vom 10. Mai 2006 mit der abschließenden Bemerkung, dass
kein gemeinsames Planungskonzept habe erarbeitet, sondern lediglich mit drei
Krankenhäusern eine Teileinigung habe erzielt werden können: Beim
Universitätsklinikum F. solle es einvernehmlich bei 6 Betten bleiben; beim
B. L1. Krankenhaus solle es einvernehmlich eine Erweiterung von 4 auf 5
Betten geben; dem Antrag des St. K. -Hospitals P. werde im Umfang
von 4 Betten einvernehmlich zugestimmt; den Anträgen des Q1. -stiftes, des
St. K. -Krankenhauses L. sowie den beiden N. Krankenhäusern
habe nicht zugestimmt werden können.

7

Mit an das Ministerium gerichtetem Bericht vom 27. Juni 2006 schloss sich
die Beklagte dem Votum des Landesverbandes an und bat um einen klärenden
Erlass. Das Ministerium gab den betroffenen Krankenhäuser daraufhin mit
Schreiben vom 8. Dezember 2006 Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Datum
vom 26. März 2007 stimmte es dem Vorschlag der Beklagten zu, wobei es davon
ausging, dass die Bettenausweisung innerhalb der Fachabteilungen für
Neurologie bettenneutral umgesetzt werde.

8

Mit Datum vom 12. April 2007 erließ daraufhin die Beklagte u.a. zu Gunsten
des St. K. -Hospitals P. einen Feststellungsbescheid (Nr. 1318) für eine
Stroke Unit mit 4 Betten. Mit demselben Datum wurden die Anträge des Q1.
-stiftes und des St. K. -Krankenhauses L. abgelehnt. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der rechnerische Bedarf an Stroke Unit
Einheiten im Versorgungsgebiet 2 (F. , P. , N1. ) 15 Betten betrage.
Da bisher schon 10 Betten in zwei Einheiten vorgehalten würden, seien lediglich
noch 5 weitere Betten zu verteilen. Nach pflichtgemäßem Ermessen habe sie
sich für maximal 3 Stroke Unit Einheiten entschieden, und zwar durch
Erweiterung beim B. L1. Krankenhaus um 1 Bett und der Anerkennung
einer weiteren Einheit mit 4 Betten beim St. K. -Hospital P. . Zwar sei das
St. K. -Krankenhaus auf Grund der hohen Fallzahlen im Bereich der
Schlaganfallbehandlungen und des nachgewiesenen Qualitätsstandards für die
Ausweisung einer Stroke Unit geeignet. Da jedoch nur 5 zusätzliche Betten
verteilt werden konnten und darüber hinaus das Prinzip der Regionalisierung
wegen der bereits bestehenden 2 Stroke Units in F. greife, sei eine weitere
Stroke Unit in F. nicht möglich.

9

Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin für das St. K. -
Krankenhaus L. am 7. Mai 2007 Widerspruch ein, den es mit Schriftsatz
vom 28. Juni 2007 wie folgt zusammengefasst begründete: Auf der Grundlage
des Krankenhausplanes 2001 seien Schlaganfallstationen besondere
Leistungsangebote, die als Schwerpunktfestlegungen nach § 15 KHG NRW
festgelegt würden. Deshalb sei das nach § 16 KHG NRW durchgeführte
Planungsverfahren fehlerhaft und der Bescheid schon formell rechtswidrig. Er sei
aber auch materiell rechtswidrig. Zunächst sei der Bedarf an Betten mit 15 im
Versorgungsgebiet 2 viel zu niedrig angesetzt. Unter Berücksichtigung der
aktuellen tatsächlichen Schlaganfallzahlen in den antragstellenden
Krankenhäusern und unter Einbeziehung einer Prognose der zukünftigen
Entwicklung sei allein für F. von einem Bedarf von 22 Betten auszugehen;
damit hätten alle 4 F1. Krankenhäuser ohne Auswahlnotwendigkeit die
beantragten Stroke Units genehmigt erhalten müssen. Hinzu komme, dass es
auch die angrenzenden Bereiche des Versorgungsgebietes 1 mitversorge. Selbst
wenn aber eine Auswahlentscheidung erforderlich sein sollte, sei diese
vorliegend fehlerhaft getroffen worden. Denn die schon bestehenden 2 Stroke
Units seien nicht in die Auswahl mit einbezogen, sondern als „gesetzt" betrachtet
worden.

10

Nach Einschaltung des Ministeriums (Vorlagebericht der Beklagten vom 16.
August 2007, Erlass des Ministeriums vom 27. August 2007) wies die Beklagte
den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2007
zurück. Unter Darstellung des Planungs- und Entscheidungsverlaufs wurde
ausgeführt, dass die auf Veröffentlichungen von Ringelstein et al. gestützte
Bedarfsanalyse auch auf Empfehlungen der Europäischen Schlaganfall-Initiative
zurückzuführen und bereits vorab durch die Rahmenbedingungen als Grundlage
für die Anerkennung von Stroke Units den Krankenhausträgern bekannt gemacht
worden sei. Auf dieser Basis seien dann auch die Anträge gestellt und von ihr
unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der
Krankenhausträger entschieden worden. Es bleibe dem Land in Abstimmung mit
dem Landesausschuss für Krankenhausplanung unbenommen,
Schwerpunktaufgaben nach § 15 KHG NRW zu einem späteren Zeitpunkt nach §
16 (regionale Planungskonzepte) zu behandeln; dies sei durch den
Landesausschuss im Dezember 2004 und durch das Ministerium durch die
Rahmenbedingungen vom 11. Mai 2005 erfolgt. Die Auslastungszahlen der
neurologischen Abteilungen des Universitätsklinikums und des B. L1.
Krankenhauses seien z.T. rückläufig und könnten einen Bedarf von 22 Betten
nicht belegen.

11

Am 7. November 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

12

Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin zusammengefasst und unter
Auswertung verschiedener Statistiken der tatsächlichen Fallzahlen an ihrem und
den anderen Krankenhäusern des Versorgungsgebietes 2 vor, dass der Bedarf
von nur 15 Betten unzutreffend ermittelt worden sei. Der tatsächliche Bedarf, auf
den abzustellen sei, da ein Bedarf kein Planungsinstrument seien dürfe, betrage
allein in F. 22 Betten, so dass ihrem Antrag ohne Auswahl hätte stattgegeben
werden müssen; dies gelte erst recht nach neueren, auch vom Gericht
eingeholten Stellungnahmen. Im Rahmen des seit Jahren bestehenden F1.
Schlaganfallverbundes versorge das St. K. -Krankenhaus den F1. Süden
und Osten sowie angrenzende Gebiete von W. , I. und I1. . Eine
Mitversorgung durch die Stroke Units des Universitätsklinikums und des L1.
Krankenhauses komme auf Grund deren ausgelasteter Kapazität und der
schwierigen Erreichbarkeit nicht in Betracht. Nur hilfsweise sei festzustellen, dass
die Bescheide auch ermessensfehlerhaft seien, weil bei der getroffenen
Auswahlentscheidung die bestehenden 2 Stroke Units faktisch nicht mit
einbezogen worden seien.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid der Beklagten vom 12. April 2007 und ihren
Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2007 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, eine Stroke Unit mit 4 Betten beim St. K. -Krankenhaus
antragsgemäß durch Erlass eines Feststellungsbescheides auszuweisen,

15

hilfsweise unter Aufhebung der Bescheide die Beklagte zu verpflichten, über
ihren Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie trägt zusammengefasst vor, eine Berücksichtigung der von Ringelstein
et al. 2004 ermittelten Durchschnittszahlen sei möglich, da die örtlichen
Abweichungen nach den in NRW erhobenen Statistiken nur geringfügig seien; da
diese Zahlen auf langfristigen Prognosen beruhten, seien sie auch nicht veraltet.
Bei der Verteilung der weiteren 5 Betten habe kein erkennbarer Anlass
bestanden, die bereits zuvor getroffenen Ausweisungen in Frage zu stellen.
Dadurch werde auch nichts zementiert, wie die Neuausweisung des St. K. -
Hospitals P. zeige. Dessen Ausweisung entspreche dem Prinzip der
Regionalisierung und der wohnortnahen Versorgung, da bislang in P. und
N1. noch keine Stroke Unit ausgewiesen sei und der F1. Norden und
Süden durch die jetzt vorhandenen 3 Stroke Units mitversorgt würden. Der
Bedarf für die Versorgung angrenzender Gebiete sei in den angrenzenden
Versorgungsgebieten mitgeregelt, auch wenn tatsächlich Patienten andere
Krankenhäuser aufsuchten. In NRW seien bislang 252 Stroke Units ausgewiesen
worden; es sei aber noch nicht geklärt, ob nach dem neuen
Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW)
entsprechende Ausweisungen erfolgen würden, da die neuen Rahmenvorgaben
noch nicht beschlossen seien.

19

Das Gericht hat mehrere Auskünfte eingeholt: Die Stiftung Deutsche
Schlaganfall-hilfe hat mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 mitgeteilt, dass dort
vergleichbare Zahlen zur Inzidenz vorlägen; so gehe eine Erlanger Studie aus
2005 von 182 Schlaganfall-Fällen pro 100.000 Einwohner aus. 100 - 130
Patienten pro Bett würde als maximale Belegung verstanden; nach ihrer
Auffassung wie auch der Deutschen Schlaganfallgesellschaft könnten pro Bett 75
bis maximal 90 Patienten qualitativ angemessen behandelt werden. Diese
Zahlen bildeten auch die Grundlage für das Zertifizierungsverfahren.

20

Prof. Dr. Diener (Universitätsklinikum F. ) hat mit Schreiben vom 30.
Oktober 2008 erklärt, dass in F. vor etwa 10 Jahren die beiden ersten
Schlaganfall-Stationen bundesweit initiiert worden seien. Später sei dann auf
Grund gemachter Erfahrungen der F1. Schlaganfallverbund gegründet
worden mit weiteren Schlaganfall-Stationen im Q. -stift und im St. K. -
Krankenhaus L. mit jeweils 4 Betten. Damit sei gewährleistet, dass nicht
nur die ca. 1600 Patienten (pro Jahr) aus F. , sondern auch aus der
Umgebung N1. , S. und Kreis N2. versorgt werden könnten. Die
derzeitige Stroke Unit mit 6 Betten sei nicht in der Lage, die Patienten des
Q1. - stiftes mitzubetreuen; dies ginge erst, wenn im Sommer 2009 die neue
Schlaganfallstation mit 12 Betten in Betrieb gehe. In der derzeitigen Situation
seien Krankenhauspläne völlig obsolet, da sich die Versorgungsrealität rascher
ändere als jeder Krankenhausplan. Ob eine Stroke Unit im Krankenhausplan
anerkannt sei oder nicht, habe auch keinerlei Konsequenzen für die praktische
Versorgung und die Abrechnung mit den Kostenträgern.

21

Prof. Dr. Ringelstein (Universitätsklinikum Münster, früher 1. Vors. der
Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft) hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2008
unter Darstellung der Aufgaben und der Entwicklung von Stroke Units mitgeteilt,
dass nach seinen Berechnungen allein für F. und Umgebung mit etwa
600.000 Einwohnern 15 Stroke Unit Betten erforderlich seien. Dabei dürfe auch
nicht übersehen werden, dass zertifizierte Stroke Units Magneteffekte für
zusätzliche Patientenzahlen hätten.

22

Zu diesen Auskünften haben die Klägerin, die Beklagte und der
Landesverband der Krankenkassen Stellung genommen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte
sowie der parallelen Verfahrensakten 7 K 3086/07 und 7 K 3246/07 und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen; diese
sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag unbegründet. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf die beantragte Verpflichtung bzw. Bescheidung (§ 113 Abs.
5 Sätze 1 und 2 VwGO), da der streitige Bescheid der Beklagten vom 12. April
2007 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist.

25

Die Voraussetzungen für die Aufnahme des St. K. -Krankenhauses mit
einer Stroke Unit mit 4 Betten in den Krankenhausplan des Landes liegen nicht
vor. Auf der Grundlage des bundesrechtlichen Krankenhausgesetzes (KHG) und
des KHG NRW erfolgt dabei die Umsetzung des auf ministerieller Ebene
aufgestellten und fortgeschriebenen Krankenhausplanes durch entsprechende
Feststellungsbescheide der Beklagten. Dabei gliedert sich das der Aufnahme in
den Krankenhausplan zugrunde liegende Verwaltungsverfahren in zwei Stufen:
Auf der ersten Stufe ist festzustellen, welche vorhandenen Krankenhäuser für
eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen
Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen in Betracht kommen. Auf der
zweiten Stufe wird durch (Feststellungs-) Bescheid dem einzelnen Krankenhaus
(- Träger) gegenüber festgestellt, ob es in den Krankenhausplan aufgenommen
wird oder nicht.

26

vgl. zu den Einzelheiten: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.
September 2008 - 3 C 35/07 - (juris); Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Januar 2009
- 13 A 2578/08 - (nrwe.de), jeweils m.w.N.

27

An dieser Sach- und Rechtslage hat sich auch mit dem Inkrafttreten des
KHGG NRW zum 29. Dezember 2007 nichts Grundlegendes geändert.

28

so: OVG NRW a.a.O.

29

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend zunächst zu
berücksichtigen, dass Stroke Units vor der hier relevanten Neuplanung auf der
Grundlage des bislang noch geltenden Krankenhausplans 2001 als
Schwerpunktfestlegungen nach § 15 KHG NRW ausgewiesen wurden,
Gliederungsnummer 3.6.1.10 des Krankenhausplanes. Diese waren gemäß Nr. 7
der Planungsgrundsätze (Gliederungsnummer 3.3) von dem üblichen
Berechnungsverfahren ausgenommen; sie wurden vielmehr nach
gesundheitspolitischen Kriterien bedarfsgerecht unter Berücksichtigung der
medizinischen Weiterentwicklung gesondert bestimmt. Daran hat sich inhaltlich
durch die Neuplanung auf der Basis des Grundlagen-Erlasses vom 11. Mai 2005
im Wege der regionalen Planungskonzepte gemäß § 16 KHG NRW nichts
geändert, da Stroke Units weiterhin als besondere Aufgabe angesehen werden,
die zwar - erweiternd - flächendeckend, aber nicht als Leistung der Krankenhaus
- Grundversorgung geplant werden sollten. Deshalb sind die dort dargestellten
Vorgaben zur Bedarfsberechnung auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt
vorhandenen Einschätzungen der einschlägigen Fachleute und -institute
planungsrechtlich vorgegeben und sollen entsprechend der dort dargestellten
Gründe auch nicht alle Schlaganfallpatienten versorgen können. Das ist im
Grundsatz nicht zu beanstanden. Das Krankenhausrecht geht von der
Zulässigkeit solcher - auch gesundheitspolitischen Zielen dienender - Planungen
aus, soweit dadurch nicht die Grundversorgung der Bevölkerung in Frage gestellt
wird. Darum geht es bei den hier betroffenen Kompetenzzentren für die
Erstversorgung bestimmter Schlaganfallpatienten aber gerade nicht.

30

Dass das in den Grundlagen-Erlass aufgenommene Zahlenwerk dem
damaligen Erkenntnisstand (2004/2005) entspricht, wird auch von der Klägerin
nicht in Abrede gestellt; dies wird zusätzlich auch durch die vom Gericht im
Herbst 2008 eingeholten Auskünfte der Schlaganfall-Gesellschaft und anderer
bestätigt. Von diesem Zahlenwerk konnte deshalb im Verlauf der
Planungskonferenz und der Entscheidungen des Ministeriums und der Beklagten
ausgegangen werden. Auf die empirischen Fallzahlen der einzelnen
Krankenhäuser hinsichtlich ihrer Schlaganfallpatienten kommt es deshalb aus
Rechtsgründen nicht an. Genau so wenig sind etwaige Veränderungen im
Widerspruchs- und Klageverfahren erheblich, da der durch das materielle Recht
bestimmte maßgebliche Prüfungszeitpunkt für die Verpflichtungsklage mit
Rücksicht auf die Wahrung der Chancengleichheit der Konkurrenten derjenige
der Auswahlentscheidung der Behörde und nicht derjenige der gerichtlichen
Entscheidung ist.

31

so: OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B 1599/05 -
(nrwe.de)

32

Ausgehend vom Zahlenwerk des Grundlagen-Erlasses ist es ebenfalls nicht
fehlerhaft, im Versorgungsgebiet 2 bei ca. 970.000 Einwohnern von der
Erforderlichkeit von (gerundet) 15 Betten auszugehen. Da eine Stroke Unit
mindestens 4 Betten aufweisen soll, kam eine Ausweisung nur für drei
Krankenhäuser in Betracht. Die dazu erforderliche Auswahl unter den sieben
antragstellenden Krankenhäusern weist keine erheblichen Ermessensfehler
auf.

33

So ist es zunächst nicht zu beanstanden, dass die Anträge der beiden
N. Krankenhäuser auch deshalb abgelehnt worden sind, weil sie keine
neurologische Abteilung besitzen und somit nicht alle Kriterien des Grundlagen-
Erlasses erfüllten. Die übrigen fünf Krankenhäuser einschließlich des St. K. -
Krankenhauses erfüllten dagegen sämtliche Anforderungen des Grundlagen-
Erlasses und wurden darüber hinaus auch als vergleichbar leistungsfähig
angesehen. Zwar ist es zutreffend, dass eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit
dieser Krankenhäuser nicht im Einzelnen, sondern nur an Hand der vorgelegten
Antragsunterlagen stattgefunden hat; andererseits sind aber auch konkrete
Anhaltspunkte für Zweifel daran weder vorgetragen worden noch ersichtlich
gewesen, so dass für eine Prüfung durch die Beklagte kein Anlass bestand,
zumal alle Krankenhäuser schon mit funktionierenden Stroke Units ausgestattet
waren.

34

Die durch die Beklagte umgesetzte Entscheidung des Ministeriums, bei drei
auszuweisenden Stroke Units die bisher schon im Krankenhausplan seit Jahren
ausgewiesenen zwei Stroke Units mit zusammen 10 Betten im
Universitätsklinikum und im B. L1. Krankenhaus nicht infrage zu stellen,
sondern nur die 5 zusätzlichen Betten zu verplanen, begegnet aus der Sicht der
Kammer ebenfalls keinen durchschlagenden rechtlichen Bedenken. Die Kammer
sieht in dieser Vorgehensweise keinen Widerspruch zu der von der Klägerin
angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

35

- Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - (juris),

36

wonach im Rahmen der Krankenhausplanung bei einer
Auswahlentscheidung auf der zweiten Stufe im Allgemeinen auch im
Krankenhausplan schon ausgewiesene Betten, Abteilungen bzw. Krankenhäuser
mit zu berücksichtigen sind, weil gewachsene Strukturen nicht geeignet sind, als
sachlicher Grund die Verfestigung bestehender Unterschiede zu rechtfertigen.
Diese Entscheidung betrifft aber ersichtlich einen Sachverhalt im Rahmen der
Grundversorgung von Krankenhäusern (Orthopädie, Neurochirurgie, Urologie),
die in jedem Falle vorgehalten werden muss und deren Bedarf an Betten -
anders als bei Schwerpunktplanungen - unter Anwendung einer bestimmten
Formel zu errechnen ist und nicht durch Planungsentscheidungen bestimmt
werden kann. Bei einer Schwerpunktplanung ist dagegen die Planungsbehörde
weitgehend frei, ob sie überhaupt und ggfs. in welchem Umfang und bei welchen
Krankenhäusern Schwerpunkte im Krankenhausplan ausweisen will. Dann muss
sie auch entscheiden können, dass bestehende Schwerpunktstrukturen nicht
angetastet werden sollen, wenn sie sich - wie vorliegend niemand in Frage
gestellt hat - bewährt haben. Die Kammer versteht die angeführte Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts nicht dahingehend, dass bei einer
Fortschreibung des Krankenhausplanes im Wege von Planungskonzepten oder
Schwerpunktausweisungen bestehende Kompetenzzentren, denen bereits
bestimmte Aufgaben durch entsprechende Festsetzungen zugewiesen sind,
zwingend als Antragsteller erneut in ein solches Verfahren einzubeziehen sind.
Das würde der - planerisch gewünschten - dauerhaften Schaffung und
Etablierung solcher besonderen Kompetenzzentren zuwiderlaufen und das
Gesundheitssystem insgesamt mit zusätzlichen Kosten belasten. Dafür kann nur
Raum sein, wenn es aus tatsächlichen Gründen Anlass gibt, ein ausgewiesenes
Kompetenzzentrum infrage zu stellen, sei es, dass dort Mängel aufgetreten sind,
sei es, dass andere, noch nicht in den Krankenhausplan einbezogene
Krankenhäuser diese in medizinisch-technischer Hinsicht überholt haben. Eine
solche Konstellation ist hier aber nicht gegeben. Ob insoweit - rechtlich gesehen
- sogar von einer Ermessensreduzierung zu Gunsten der schon ausgewiesenen
Krankenhäuser und zu Lasten neuer Antragsteller auszugehen wäre, braucht
deshalb vorliegend nicht entschieden werden.

37

Ausgehend davon war deshalb nur noch eine Stroke Unit bei noch fünf
weiteren Betten zu verteilen. Die Entscheidung, die dritte Stroke Unit nicht im
nördlichen oder südlichen Teil von F. und damit erneut im östlichen Teil des
Versorgungsgebietes 2, sondern etwa in der Mitte des westlichen Teils am St.
K. Hospital in P. einzurichten, begegnet nicht nur keinen Bedenken,
sondern war zur besseren Verteilung der Stroke Units im gesamten
Versorgungsgebiet 2 („Regionalisierung") fast zwangsläufig vorgegeben, wenn
man flächendeckend weiterplanen wollte. Auch hinsichtlich der Entscheidung, die
Stroke Unit dort mit 4 Betten und das 5. noch zu verteilende Bett am B.
L1. Krankenhaus zu planen, sind Ermessensfehler nicht ersichtlich.

38

Die Klägerin kann daher keine Verpflichtung zur Ausweisung einer eigenen
Stroke Unit oder zur Neubescheidung beanspruchen. Allerdings darf ergänzend
angemerkt werden, dass die Qualität des F1. Schlaganfallverbundes, an
dem auch die Klägerin und das Q. -stift C. beteiligt sind, von allen
Beteiligten einschließlich der Kostenträger seit Jahren als vorbildlich angesehen
wird und die tatsächlichen Behandlungszahlen aus dem üblichen statistischen
Rahmen anderer Versorgungsgebiete herausfallen. Dementsprechend werden
die bislang anfallenden Kosten auch von den Kostenträgern übernommen. Ob
dem zur Beibehaltung einer optimalen Versorgung der Schlaganfallpatienten vor
Ort nicht mit einer Anpassung der Planung begegnet werden sollte, wird das
dafür zuständige Ministerium bei der Fortschreibung des Krankenhausplans auf
der Grundlage des KHGG NRW entscheiden müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, § 124a Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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