Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-27, Aktenzeichen 3 L 711/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1027.3L711.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 3.750,00 EUR.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
28./29. September 2006 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 22. September 2006 wiederherzustellen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der der Antragsgegner die
Verfügung vom 22. September 2006 versehen hat, ist nicht zu beanstanden.
Insbesondere ist sie ausdrücklich und schriftlich erfolgt, und die ihr beigegebene
Begründung genügt - entgegen der Auffassung des Antragstellers - den aus § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO folgenden Anforderungen. Der Antragsgegner war sich des
Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat mit dem
Hinweis auf die potenziell hohe Gefährdung anderer am Straßenverkehr
teilnehmenden Personen durch den Antragsteller Umstände dargelegt, die seiner -
des Antragsgegners - Ansicht nach ein besonderes, über das allgemeine Interesse
am Erlass der zu Grunde liegenden Verfügung hinausgehendes öffentliches
Interesse an deren sofortiger Vollziehbarkeit begründen. Weitergehende
Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 VwGO insoweit nicht. Insbesondere kommt es an
dieser Stelle (noch) nicht darauf an, ob die Ausführungen des Antragsgegners
inhaltlich tragfähig sind.

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Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ist es unerheblich, dass der Vorfall
am 06. Februar 2004 nunmehr 2 Jahre und 8 Monate zurückliegt. Zum einen ist die
zeitliche Verzögerung dadurch eingetreten, dass der Antragsgegner (sachgerecht)
der Frage der Kraftfahreignung des Antragstellers durch mehrere
Gutachtenanforderungen nachgegangen ist. Zum anderen kann sich für den
Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt daraus etwas ergeben, dass
ihm nicht schon früher die Fahrerlaubnis entzogen worden ist.

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Der Antrag hat auch nicht aus anderen Gründen Erfolg.

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Die erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 (wie dem in der Bestimmung enthaltenen "kann" zu
entnehmen ist) im Ermessen des Gericht. Dieses hat dabei nach herrschender
Meinung eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers,
von der sofortigen Durchsetzung der Verfügung vom 22. September 2006 vorläufig
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der Verwaltungsakt
sofort vollzogen wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten des
Antragstellers aus.

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Die Ordnungsverfügung vom 22. September 2006 erweist sich nämlich bei
summarischer Prüfung - eine solche reicht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO aus
- als offensichtlich rechtmäßig.

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Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach hat, erweist sich ein Fahrerlaubnisinhaber
als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnisbehörde ihm die
Fahrerlaubnis zu entziehen. Als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen darf sie
dabei gemäß den §§ 46 Abs. 3 und 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auch denjenigen
Fahrerlaubnisinhaber ansehen, der sich weigert, bei der Aufklärung zu befürchtender
Eignungsmängel mitzuwirken, der insbesondere einer zu Recht ergangenen
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psycho-logischen Gutachtens nicht
nachkommt, indem er sich entweder schon der Begutachtung nicht unterzieht oder
aber nach erfolgter Begutachtung das Gutachten nicht fristgerecht vorlegt. So liegt es
hier.

11

Das vom Antragsgegner mit Schreiben vom 07. und 26. Juni 2006 verlangte
medizinisch-psychologisches Gutachten hat der Antragsteller nicht beigebracht.

12

In solchen Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen schließen, wenn die Anordnung, das genannte
Gutachten beizubringen, rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und
verhältnismäßig ist und für die Weigerung, das Gutachten vorzulegen, kein
ausreichender Grund besteht

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- vgl. allgemein: BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG
3 C 1.97, NZV 1998, 300 (301); OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar
2001 - 19 B 1757/00, NWVBl. 2001, 478 (481); OVG NRW, Beschluss
vom 22. November 2001 - 19 B 814/01, DAR 2002, 185 (186); OVG NRW,
Beschluss vom 22. November 2001 - 19 B 927/01, S. 3; OVG Bautzen,
Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 3 S 13/97, NZV 1998, 174; OVG
Hamburg, Beschluss vom 30. März 2000 - 3 Bs 62/00, NZV 2000, 348
(348 f.); OVG Koblenz, Beschluss vom 10. August 1999 - 7 B 11398/99,
DAR 1999, 518 (519); Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 36.
Aufl., München 2001, § 11 FeV Rn. 24; Bouska, Fahrerlaubnisrecht,
Kommentar, 2. Aufl., München 2000, § 11 FeV Anm. 35 -.

14

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die durch die Untersuchung zu klärende
Frage ist gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV unter Berücksichtigung der Besonderheiten
des Einzelfalls in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens konkret
formuliert

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- vgl. zu den Anforderungen an die Fragestellung: OVG NRW,
Beschluss vom 04. September 2000 - 19 B 1134/00, NZV 2001, 95 (96);
Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 36. Aufl., München 2001,
§ 11 FeV Rn. 17; Bouska, Fahrerlaubnisrecht, Kommentar, 2. Aufl.,
München 2000, § 11 FeV Anm. 25 -.

16

Der Antragsgegner hat weiter den Anforderungen des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV
genügt. Danach muss - wie hier - der Fahrerlaubnisinhaber der aus sich heraus
verständlichen Anordnung entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob die
in ihr verlautbarten Gründe die behördlichen Bedenken an der Eignung zum Führen
von Kraftfahrzeugen zu rechtfertigen vermögen. Denn unter Berücksichtigung der mit
der Begutachtung verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

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- vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92,
BVerfGE 89, 69 (86 ff.); BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 -
BVerwG 3 C 1.97, NZV 1998, 300 (301); OVG NRW, Beschluss vom
22. November 2001 - 19 B 814/01, DAR 2002, 185 (186); OVG NRW,
Beschluss vom 22. November 2001 - 19 B 927/01, S. 13 -

18

und der Kostenbelastung wie auch im Hinblick darauf, dass mit der Weigerung,
einer berechtigten Anordnung nachzukommen, regelmäßig das Ergebnis des
Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens vorherbestimmt ist und der
Fahrerlaubnisinhaber mangels gerichtlicher Überprüfung der Anordnung vor einer
Fahrerlaubnisentziehung das alleinige Risiko einer Weigerung trägt, ist es zur
Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung geboten, dass die Behörde den
Fahrerlaubnisinhaber in die Lage versetzt, anlassbezogen sinnvolle Überlegungen
dazu anzustellen, ob auf der Grundlage der mitgeteilten Gründe die Eignungszweifel
der Behörde berechtigt erscheinen dürfen und ob er in eigener Risikoabschätzung
der Anordnung nachkommen soll
oder nicht. Auch soll die Darlegung der Gründe für die Eignungszweifel der
Fahrerlaubnisbehörde vor Augen führen, dass nur konkrete tatsächliche, hinreichend
aussagekräftige Anhaltspunkte berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen geben und der Fahrerlaubnisinhaber nicht "ins Blaue
hinein" auf der Grundlage einer reinen Vermutung oder eines bloßen Vorverdachts
mit einer Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens und den damit verbundenen
Belastungen überzogen werden darf

19

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 05. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01,
S. 10 f.; OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001 - 19 B 814/01,
DAR 2002, 185 (186 f.); OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001 -
19 B 927/01, S. 7 f. -.

20

Auf die Rechtsfolgen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV hat der Antragsgegner - der
Warnfunktion des § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV entsprechend - den Antragsteller in
genügender Weise hingewiesen.

21

Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in § 13 Nr. 2 c) FeV. Nach dieser Vorschrift hat - ohne Einräumung
von Ermessen - die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei
einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von
0,8 mg/l oder mehr geführt wurde. So liegt es hier. Die dem Antragsteller am
07. Februar 2004 entnommene Blutprobe hat eine Blutalkoholkonzentration von
2,24 ‰ ergeben. Es ist auch davon auszugehen, dass der Antragsteller mit einer
über 1,6 ‰ liegenden Blutalkoholkonzentration ein Fahrzeug im Straßenverkehr
geführt hat. Die Einstellung des strafgerichtlichen Verfahrens nach § 153 a Abs. 2
StPO steht dem nicht entgegen. Es kommt dabei nicht entscheidend darauf an,
welches Maß an Überzeugung über die rechtswidrige und schuldhafte Tatbegehung
beim Strafgericht und bei der Staatsanwaltschaft vorgelegen hat. Selbst wenn für die
Anwendung des § 153 a StPO ausreichen dürfte, dass Gericht und
Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht bejahen

22

- vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommentar, 47. Auflage, § 153 a Rdnr. 7;
Schoreit, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 2. Auflage, § 153 a
Rdnr. 10 -,

23

darf die Fahrerlaubnisbehörde auch berücksichtigen, dass der
Fahrerlaubnisinhaber der Einstellung des Strafverfahrens trotz der damit
verbundenen ihn belastenden Auflagen zugestimmt hat. Jedenfalls die Kombination
der übereinstimmenden Beurteilung durch Strafgericht und Anklagebehörde, dass
nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens bezogen auf ein Verkehrsdelikt ein
hinreichender Tatverdacht bestehe, mit der Unterwerfung des Beschuldigten unter
die mit der Einstellung verbundenen Auflagen bietet einen ausreichenden
tatsächlichen Anknüpfungspunkt für einen weitergehenden Klärungsbedarf
hinsichtlich der Fahreignung

24

- vgl. OVG NW, Beschluss vom 09. Dezember 2005 - 16 B 1749/05 -
m. w. Nachweisen -.

25

Im Übrigen vermag der Antragsgegner die Gutachtenaufforderung auch auf § 13
Nr. 2 e) FeV zu stützen. Nach dieser Vorschrift ist die Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens (auch) dann anzuordnen, wenn sonst zu klären ist, ob
Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht. Diese Frage bedarf vorliegend dringend der
Abklärung.

26

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich davon auszugehen, dass
Personen - wie der Antragsteller -, die Blutalkoholwerte über 1,6 ‰ erreichen,
regelmäßig bereits an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik
leiden

27

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46/87 -, in: NJW 1989,
116; OVG Schleswig, Urteil vom 11. März 1992 - 4 L 215/91 -, in: NZV
1992, 379 -.

28

Gesicherte verkehrsmedizinische Untersuchungen belegen, dass der
sogenannte "Geselligkeitstrinker" alkoholische Getränke allenfalls bis zu einem
Blutalkoholgehalt von 1 oder maximal etwa 1,3 ‰ verträgt. Der geübte Trinker
hingegen fühlt sich mit Blutalkoholwerten von 1,6 ‰ und mehr in seinem körperlichen
Befinden nicht mehr beeinträchtigt als ein nicht geübter Trinker bei Blutalkoholwerten
von unter 1 ‰. Wenn der geübte Trinker in eine Situation kommt, in der er Alkohol zu
sich nimmt, ist mithin nicht gewährleistet, dass er bei einer zu hohen
Blutalkoholkonzentration auf das Führen eines Kraftfahrzeuges verzichtet, weil für ihn
subjektiv hierfür kein Anlass besteht.

29

Angesichts dessen kann dahinstehen, ob der Antragsgegner die
Gutachtenaufforderung auch auf § 13 Nr. 2 d) FeV zu stützen vermag und welche
Folgerungen aus der amtsärztlichen Untersuchung vom 20. Oktober 2005 zu ziehen
sind.

30

Einer Berücksichtigung des Vorfalls am 06. Februar 2004 steht letztlich auch
nicht § 3 Abs. 4 StVG entgegen, weil die Kammer nicht von der Feststellung des
Sachverhalts oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in dem
Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts C. vom 23. Juli 2004 abweicht.

31

Anhaltspunkte dafür, dass trotz der somit anzunehmenden offensichtlichen
Rechtmäßigkeit der Grundverfügung (= Entziehung der Fahrerlaubnis) den
Interessen des Antragstellers daran, von der sofortigen Durchsetzung des
Verwaltungsaktes vorläufig verschont zu bleiben, ausnahmsweise der Vorrang
gebührt, sind nicht ersichtlich. Die privaten Interessen des Antragstellers haben zwar
Gewicht, vermögen aber gegenüber dem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut
der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs nicht den Ausschlag zu geben

32

- vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00
-, in: NJW 2001, Seite 357; OVG NW, Beschluss vom 26. März 2001,
a.a.O. -.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.