Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-04-28, Aktenzeichen 25 WF 79/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0428.25WF79.95.00

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G r ü n d e

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Die gemäß den §§ 127 II, 569 ZPO zulässige Beschwerde führt
unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen Beschlusses zur
Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht -, das erneut
über das Prozeßkostenhilfegesuch der Antragstelerin zu entscheiden
und dabei die Gründe dieses Beschlusses zu beachten haben wird.

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Am 31.01.1991 ist vor dem Familiengericht Köln - 323 F 180/90 -
ein Prozeßvergleich geschlossen worden. Dadurch hat der
Antragsgegner sich zur Zahlung monatlicher Unterhaltsrenten von
270,-- DM an die Antragstellerin, seine eheliche Tochter,
verpflichtet. Damals war er mit ihrer Mutter verheiratet und lebte
im Rechtssinne von ihr getrennt. Mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, daß bei der Schaffung
jenes Titels nach § 1629 BGB verfahren worden ist, daß also die
Mutter der Antragstellerin in gesetzlicher Prozeßstandschaft auf
Zahlung von Kindesunterhalt geklagt und in eben dieser Eigenschaft
bei dem Abschluß des Prozeßvergleichs mitgewirkt hat. In dieser
Folgezeit wurde die Ehe der Eltern der Antragstellerin
rechtskräftig geschieden. Nunmehr beabsichtigt die Antragstellerin
mit der Bitte um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe die Erhebung
einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO: der Antragsgegner soll
verurteilt werden, ihr über seine gesamten Brutto- und
Nettoeinkünfte im Zeitraum 1. Juli 1993 - 30. Juni 1994 Auskunft zu
erteilen, und an sie den sich aus der Auskunft ergebenden
Unterhalt, mindestens aber monatlich 450,- DM abzüglich hälftiges
Kindergeld, und zwar ab 1. Juli 1994 zu zahlen. Diese Stufenklage
ist in ihrer letzten Stufe - Zahlungsantrag - eine Abänderungsklage
gemäß § 323 ZPO und damit die richtige, gesetzlich vorgeschriebene
Klageart, weil mit dem Prozeßvergleich bereits ein Zahlungstitel
existiert, der - im Falle entsprechender Veränderungen - nur im
Wege der Abänderungsklage angepaßt werden kann. Dabei ist die
Antragstellerin nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe ihrer Eltern
die richtige Partei auf der Aktivseite, obwohl der abzuändernde
Titel aller Voraussicht nach von ihrer Mutter in gesetzlicher
Prozeßstandschaft erwirkt worden ist (vgl. statt aller
Palandt-Diederichsen, BGB, 54. Aufl., § 1629 Rz. 36 mit
Rechtsprechungsnachweisen). Im Rahmen dieser Klage wird der
Antragsgegner - als erstes - die beanspruchte Auskunft entsprechend
seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB zu
erteilen haben; dieses Klagebegehren biete also im Sinne des § 114
ZPO hinreichende Erfolgsaussicht und kann ersichtlich nicht
mutwillig sein. Nicht haltbar ist ferner die Erwägung im
angefochtenen Beschluß, die beabsichtigte Klage sei angesichts der
Tatsache, daß der Antragsgegner unstreitig monatliche
Unterhaltszahlungen in Höhe von 500,-- DM leiste, mutwillig.
Abgesehen davon, daß sich das nicht auf die ganze Stufenklage,
sondern nur auf den Zahlungsantrag beziehen kann, wird dabei
übersehen, daß die Antragstellerin sich - entsprechend dem Sinn und
Zweck der Stufenklage - ausdrücklich Bezifferung des
Zahlungsantrages nach Erteilung der ihr vom Antragsgegner
geschuldeten Auskunft vorbehalten hat. Dabei kann gegenwärtig
naturgemäß nicht ausgeschlossen werden, daß der Antragsgegner nach
Auskunftserteilung höheren Unterhalt als den zur Zeit von ihm
freiwillig geleisteten schuldet. Desweiteren ist zur Vermeidung von
Mißverständnissen darauf hinzuweisen, daß nach herrschender, vom
Senat geteilter Meinung bei der hier einschlägigen Stufenklage von
vornherein für sämtliche Stufen Prozeßkostenhilfe bewilligt werden
muß, wenn die Voraussetzungen des § 114 ZPO vorliegen (vgl.
Zöller-Philippi, ZPO, 19. Aufl., § 114 Rz. 37 mit zahlr.
Nachweisen). Der Staatskasse entsteht dadurch kein Nachteil,
insbesondere läuft sie nicht Gefahr, für durch überhöhte Anträge
ausgelöste Kosten aufkommen zu müssen. Vielmehr wird die
Antragstellerin sogleich die prozessualen Konsequenzen in Gestalt
der Klagerücknahme ziehen müssen, wenn sich herausstellen sollte,
daß der Antragsgegner angesichts seiner Leistungsfähigkeit als
gesetzlicher Unterhaltsschuldner nach Maßgabe der - noch zu
erteilenden - Auskunft nicht mehr als das, was er zur Zeit zahlt,
zu zahlen hat. In diesem Fall kann es für einen mit den
freiwilligen Zahlungen der Höhe nach übereinstimmenden, bezifferten
Klageantrag keine Prozeßkostenhilfe geben. Denn diese
Rechtsverfolgung wäre, wie das Familiengericht zutreffend
ausgeführt hat, mutwillig, weil auch eine Partei, die genug Geld
hat, um die Prozeßkosten aufbringen zu können, bei Anlegung an
vernünftigen, sparsamen Verhalten ausgerichteter Maßstäbe nicht auf
Zahlung dessen klagen würde, was ihr Monat für Monat durch
freiwillige Zahlungen zufließt (vgl. Zöller- Philippi, a.a.O., §
114 Rz. 40 mit Nachweisen; Senat in ständiger Rechtsprechung). Der
Antragstellerin ist es zwar auch in diesem Falle unbenommen, einen
Titel zu erwirken, aber nicht auf Kosten der Staatskasse und damit
der Steuerzahler, sondern auf eigene Kosten. Soweit sie geltend
macht, der Antragsgegner zahle nur unregelmäßig, ist damit mangels
jeglicher Substantiierung nichts anzufangen. Im Rahmen der
Stufenklage mit noch unbeziffertem Zahlungsantrag ist es auch
unschädlich, daß die Antragstellerin Abänderung des Vergleichs mit
Wirkung ab 01.07.1994, also nach rückwärtshin verlangt. Die
Schranken des § 323 III ZPO gelten nicht für Prozeßvergleiche (BGH
GSZ 85, 64) und die Antragstellerin hat den Antragsgegner in der
erforderlichen Weise ,abgemahnt", indem sie ihn vorprozessual zur
Auskunftserteilung und Unterhaltszahlung ab 01.07.1994 aufgefordert
hat.

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Bietet nach alledem die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hinreichende Erfolgsaussicht und ist sie nicht mutwillig, so hängt
die Bewilligng der Prozeßkostenhilfe nur noch von der Prozeßarmut
der Antragstellerin ab. Zur Nachholung dieser Prüfung, bei der es
darauf ankommen wird, ob die Antragstellerin sich auf die
Beanspruchung eines Prozeßkostenvorschusses gegenüber ihrer Mutter
oder dem Antragsgegner oder beiden Elternteilen verweisen lassen
muß, war das Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses an das Amtsgericht zurückzuverweisen.