Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-18, Aktenzeichen 14 L 842/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0818.14L842.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

3. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
dem Antragsteller für die Durchführung von Wahlsichtwerbung aus Anlass der
am 30. August 2009 stattfindenden Kommunalwahl eine
Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von weiteren 222 Plakaten (DIN A1)
im Wahlgebiet (Stadtgebiet Gelsenkirchen) zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Dem Antrag steht nicht bereits entgegen, dass der Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung über eine vorläufige Regelung hinausgeht und damit
die Hauptsache vorwegnimmt. Dies ist in Verfahren, bei denen eine politische
Partei unmittelbar vor einer Wahl die Verbesserung ihrer Werbemöglichkeiten
erstrebt, wegen des drohenden Zeitablaufs regelmäßig der Fall.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. September 1998 - 14 L 2689/98
-, NWVBl 99, 106ff, m.w.N.

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Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers ergeben sich jedoch
daraus, dass er den Antrag beim Antragsgegner erst am 12. August 2009, ca.
zwei Wochen vor der Kommunalwahl stellt, obwohl ihm der Modus der
Sondernutzungserteilung bereits seit dem Erhalt (per E - mail) des im Juni
2009 an die an der Wahl teilnehmenden Parteien versandten Schreibens des
Antragsgegners am 15. Juni 2009 bekannt war, die konkrete
Sondernutzungserlaubnis mit der dem Antragsteller zugewiesenen Zahl und
Standorten der Plakate vom 17. Juli 2009 datiert und die Wahlsichtwerbung
bereits seit vier Wochen betrieben wird. Aus diesem Verhalten kann
- wie beim Antragsgegner offenbar auch geschehen - der Anschein entstehen,
dass es dem Antragsteller vordergründig nicht um die beantragten Plakate
gehen könnte, sondern das mit einem derartigen Verfahren möglicherweise
verbundene Presseecho die eigentliche Motivation für den vorliegenden
Antrag sein mag.

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Darauf kommt es für die Entscheidung indes nicht an, denn der Antrag hat
in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO)
glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anordnungsanspruch
zusteht.

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Das ortsfeste Aufstellen oder Aufhängen von Wahlplakaten im öffentlichen
Straßenraum stellt - wovon auch die Beteiligten zutreffend ausgehen - eine
erlaubnispflichtige Sondernutzung gemäß § 18 Abs. 1 Straßen- und
Wegegesetz des Landes Nordrhein - Westfalen (StrWG) dar, die der
vorherigen Erlaubnis durch den Antragsgegner bedarf. Dieser befindet
darüber nach pflichtgemäßem Ermessen, welches gerichtlich nur in den
Grenzen des § 114 VwGO überprüft werden kann. Ein strikter, im Wege der
einstweiligen Anordnung in Gestalt der Regelungsanordnung
durchzusetzender Rechtsanspruch kommt nur bei einer
Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des Antragstellers in Betracht. Es
ist allgemein anerkannt, dass für die Zeit des Wahlkampfes - jedenfalls in den
letzten sechs Wochen vor dem festgesetzten Wahltermin - den zur Wahl
zugelassenen Parteien und Gruppierungen im Sinne des § 15 Abs. 1
Kommunalwahlgesetz NRW (KommWahlG) aufgrund der Bedeutung der
Wahlen in einem demokratischen Staat ein Anspruch darauf zusteht, in
angemessener Weise Wahlsichtwerbung im Straßenraum zu betreiben.
Dadurch wird in der Regel das Ermessen des Antragsgegners dahingehend
eingeschränkt, dass entsprechende Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen
sind.

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Vgl. dazu und zu den Schranken der Wahlwerbung grundlegend
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Dezember 1974 - VII C
42.72 -, BVerwGE 47, 280 ff.

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Dieser Anspruch besteht jedoch nicht unbeschränkt. Es ist ebenfalls
anerkannt, dass die Gemeinde berechtigt ist, die Zahl der Werbeplakate im
Stadtgebiet zu beschränken und auch bestimmte Standorte - etwa aus
Gründen der Verkehrssicherung - auszunehmen. Gleichfalls ist die Gemeinde
berechtigt, dafür zu sorgen, dass eine wochenlange Verschandelung und
Verschmutzung des Ortsbildes durch so genanntes "wildes Plakatieren"
verhindert wird. Der Anspruch auf Gestattung einer Wahlsichtwerbung wird
weiter dadurch beschränkt, dass er lediglich auf eine Werbung in einem
Umfang gerichtet ist, der für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei
notwendig und angemessen ist. Ebensowenig wie Rundfunkanstalten
verpflichtet sind, Sendezeiten für Wahlsendungen von Parteien unbegrenzt
oder in dem von den Parteien für erforderlich gehaltenen Umfang
bereitzustellen, braucht eine Gemeinde den Wünschen der Parteien auf
Wahlsichtwerbung unbeschränkt Rechnung zu tragen; ebenso wie sich der
Anspruch der Parteien auf eine angemessene Redezeit für ihre
Rundfunkpropaganda richtet, sich aber auch darauf beschränkt, ist dies bei
der Wahlsichtwerbung der Fall. In welcher Weise die Gemeinden dem
verfassungsrechtlichen Gebot auf Einräumung von Stellplätzen in einem für
die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendigen und angemessenen
Umfang Rechnung tragen, ist ihre Sache. Die Gemeinden sind dabei nur
insofern eingeengt, als jedenfalls im Ergebnis jeweils angemessene
Wahlwerbemöglichkeiten sichergestellt sein müssen, der allgemein in Art. 3
GG sowie speziell für Wahlen und Parteien in Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 1
GG und in § 5 Parteiengesetz (PartG) niedergelegte Gleichheitssatz beachtet
und schließlich sonstigen sich aus Bundesverfassungsrecht ergebenden
Rechtsgrundsätzen, wie insbesondere dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, Rechnung getragen sein muss. Was als Mindestmaß
einer angemessenen Wahlwerbung zu sehen ist, lässt sich nicht abstrakt
beantworten. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, unter
welchen Voraussetzungen den Parteien jeweils eine nach Umfang (Zahl der
Stellplätze) und Aufstellungsort (Werbewirksamkeit des Anbringungsortes)
angemessene Werbemöglichkeit eingeräumt wird, um ihnen wirksame
Wahlpropaganda zu ermöglichen. Insoweit ist auch nach der Art der Wahl
sowie der Größe der Gemeinde zu differenzieren. Die Rechtmäßigkeit der
Beschränkung der Plakatierungsmöglichkeiten beurteilt sich demgemäß
danach, ob im Hinblick auf die Anzahl der an der Wahl teilnehmenden
Parteien und Wählergruppen eine ausreichende Anzahl von
Plakatierungsmöglichkeiten insgesamt zugelassen wird, sowie danach, ob die
Gesamtzahl der Plakatierungen in einem angemessenen Verhältnis auf die
einzelnen Parteien und Wählergruppen verteilt worden ist. Die
Plakatierungsmöglichkeiten müssen hinreichend dicht sein, um den Parteien
und Wählergruppen "gewissermaßen flächendeckend" Wahlwerbung im
gesamtem Gemeindegebiet zu ermöglichen und den nötigen Raum zur
Selbstdarstellung zu geben. Letztere erscheint jedenfalls dann noch
gewährleistet, wenn jede Partei rechnerisch in jedem Wahlbezirk mindestens
eine Möglichkeit zur Wahlsichtwerbung besitzt. Als erforderlich, aber auch als
ausreichend kann bezeichnet werden, wenn - jedenfalls in Großstädten - ein
Aufstellungsort für je 100 Einwohner zur Verfügung steht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - VII C 42.72 -, BVerwGE
47, 280 ff, m.w.N.; VG Aachen, Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 6 L
628/06 -, Juris m.w.N..; Beschluss der Kammer vom 2. September 1998 - 14
L 2689/98 -, NWVBl 99, 106ff, m.w.N.

13

Der Antragsgegner hat das ihm eingeräumte Ermessen in
Übereinstimmung mit der oben zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und der Kammer,

14

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. September 1998 - 14 L 2689/98
-, NWVBl 99, 106ff, m.w.N., Beschluss vom 14. September 1984 - 14 L
1268/84 - nicht veröffentlicht, aber insbesondere zu dem Verhältnis der Zahl
der aufzustellenden Plakate zur Einwohnerzahl Gelsenkirchens (1:77) in dem
vorzitierten, veröffentlichten Beschluss wiedergegeben,

15

bei der Begrenzung und der Verteilung der im Stadtgebiet von
Gelsenkirchen ausgewiesenen Standorte an diesen Grundsätzen ausgerichtet
und - wie anlässlich zurückliegender Wahlen -,

16

vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26. April 2005
- 14 L 546/05 - zur Landtagswahl 2005, nicht veröffentlicht,

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ein fein ausbalanciertes Wahlsichtwerbungs - Konzept entwickelt. Diese
Entscheidung des Antragsgegners ist nicht zu beanstanden und keinesfalls
ermessensfehlerhaft.

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Die Begrenzung der Gesamtzahl der Wahlplakate dient - wie sich aus
dem im Juni versandten Schreiben und der Begründung der
Sondernutzungserlaubnis vom 17. Juli 2009 ergibt - dazu, dem Prinzip der
abgestuften Chancengleichheit Geltung zu verschaffen und die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs zu sichern. Wie aus der Antragserwiderung folgt,
dienen die in dem der Sondernutzungserlaubnis zugrundeliegenden und im
Juni 2009 auch an den Antragsteller versandten Konzept „Wahlsichtwerbung
in Gelsenkirchen anlässlich der Kommunalwahl am 30. August 2009"
vorgesehenen Einschränkungen auch dazu, eine wochenlange
Verschandelung des Stadtbildes durch wildes Plakatieren zu verhindern. Auch
wenn dieser Gesichtspunkt in dem an die Parteien und Gruppierungen
versandten Konzept nicht ausdrücklich erwähnt ist, ist diese Erwägung des
Antragsgegners dem Kontext des Schreibens zu entnehmen. So wird neben
der zeitlichen Einschränkung der Wahlsichtwerbung vor und vor allen Dingen
nach der Wahl dort ausdrücklich erwähnt, dass die Zahl der Werbeplakate
einer Partei in einem Straßenzug begrenzt wird, um eine erdrückende
Plakatwerbung einer einzelnen Partei zu vermeiden. Des weiteren wird
angekündigt, dass gegen „wildes Plakatieren" konsequent eingeschritten
werde.

19

Insbesondere die in diesem Konzept enthaltene Anknüpfung an den
Fraktionsstatus im Bundestag zur Bestimmung der Bedeutung einer Partei
und daran anknüpfend für die Berechnung der ihr zustehenden Zahl der
Plakate im Verhältnis zu anderen Parteien, ist angesichts des eindeutigen
Wortlauts des hier angewendeten § 5 ParteiG nicht zu beanstanden.

20

Darauf, ob es neben dem Rückgriff auf § 5 ParteiG auch andere, den in
der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur
„abgestuften Chancengleichheit" gerecht werdende Verteilungsmodelle geben
kann, die alternativ zur Anwendung kommen könnten, kommt es vorliegend
nicht an. Wie bereits ausgeführt, entspricht das vom Antragsgegner
angewendete Modell den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung als den
verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend anerkannten Grundsätzen.
Der Antragsteller hat weder glaubhaft gemacht noch ist es im Rahmen der in
diesem - auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten - Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung offensichtlich, dass diese Grundsätze nicht mehr
anzuwenden wären und ihre Anwendung zu einer rechts- /
verfassungswidrigen Beeinträchtigung des Antragstellers führen würde. Die
oben dargestellten Grundsätze und die in der angegebenen Rechtsprechung
insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts eingehend begründete Geltung
des bundesrechtlichen § 5 PartG für die Kommunalwahlen wird auch
angesichts des Umstandes, dass die so- genannte 5% - Hürde bei den
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gilt, nicht eingeschränkt.
Diese Hürde war bereits nach der oben dargestellten Rechtsprechung, auf die
insoweit Bezug genommen werden kann, bei der Verteilung der vorhandenen
Wahlwerbeflächen auf die zur Wahl zugelassenen Parteien nicht zu
beachten.

21

Der grundsätzlich gegebene Anspruch des Antragstellers auf eine
angemessene Wahlsichtwerbung ist daher durch das ihm zugeteilte
Kontingent ausgeschöpft; der geltend gemachte weitergehende Anspruch ist
nicht glaubhaft gemacht.

22

Unabhängig davon ist es mit Blick auf die Chancengleichheit der zur Wahl
antretenden Parteien gerechtfertigt, den Antrag auch deshalb abzulehnen,
weil eine kurzfristige einseitige Änderung des von dem Antragsgegner
ausgearbeiteten Konzepts zur Wahlsichtwerbung entsprechend dem Antrag
des Antragstellers so kurzfristig vor dem Wahltermin - und damit in der
sogenannten „heißen Phase" des Wahlkampfs - das Recht der anderen
Parteien auf Chancengleichheit prognostisch beachtlich beeinflussen würde.
Die isolierte Zuteilung von weiteren 222 Plakaten würde dem Antragsteller
einen quantitativen Vorsprung der Wahlsichtwerbung gegenüber anderen
„kleinen" Parteien verschaffen sowie den Abstand zu den in Fraktionsstärke
im Bundestag vertretenen „großen" Parteien verringern und damit die
Chancengleichheit verzerren. Ein Ausgleich dieses Vorsprungs müsste
entweder durch eine Erhöhung der Gesamtzahl der Plakate und eine
entsprechende Verteilung der neuen Kontingente auf die weiteren Parteien
ausgeglichen werden, oder aber zu Lasten der Kontingente der anderen
Parteien erfolgen, um den Grundsätzen der ausgewogenen
Chancengleichheit zu genügen. Im ersten Fall erscheint es als geradezu
ausgeschlossen, dass die konkurrierenden Parteien so kurzfristig noch in der
Lage wären ihre Plakat - Kampagne auf neue Standorte auszudehnen. Im
zweiten Fall wären gerade die weiteren kleinen Parteien in ihren Rechten
verletzt, da ihnen eine Unterschreitung ihres jetzigen (Mindest-)Kontingents
eine flächendeckende Werbung auf dem Stadtgebiet unmöglich machen
würde.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes, wobei der Streitwert nicht - wie sonst in Verfahren
vorläufigen Rechtsschutzes üblich - zu halbieren ist, da das Verfahren nicht
nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand hat, sondern auf die
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

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Rechtsmittelbelehrung:

26

Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

27

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des
Beschlusses schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung
ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz
5, 48143 Münster einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten,
die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder
aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung
auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten
Gründe.

28

Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder
Beteiligte gemäß § 67 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4
Verwaltungsgerichtsordnung oder durch eine den dort genannten
Vertretungsberechtigten gleichgestellte Person vertreten lassen. Dies gilt
auch für die Einlegung der Beschwerde.

29

Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

30

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über
sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, falls das beschließende
Gericht ihr nicht abhilft.

31

Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 2. muss sich jeder
Beteiligte gemäß § 67 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4
Verwaltungsgerichtsordnung oder durch eine den dort genannten
Vertretungsberechtigten gleichgestellte Person vertreten lassen. Dies gilt
auch für die Einlegung der Beschwerde.

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