Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-26, Aktenzeichen 5 A 6946/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1126.5A6946.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1922 geborene Kläger war Nachbar der am 17. Juli 1984
verstorbenen Frau B. K. . Im Zuge der Abwicklung des
Erbfalls veräußerte der Nachlaßpfleger mit Genehmigung des
Nachlaßgerichts - nach Auffassung des Klägers weit unter
Verkehrswert - das im Grundbuch von K. Band Blatt
eingetragene Hausgrundstück N. X. 18. In der
Folgezeit versuchte der Kläger mit der Begründung, im
Testament der Frau B. K. vom 19. Januar 1964 sei für
den Fall des Todes, der Erkrankung oder sonstigen Verhinderung
des Bruders der Erblasserin K. K. er - der Kläger -
als Testamentsvollstrecker bestimmt gewesen und ihm überdies
ein Vorkaufsrecht eingeräumt worden, die Unwirksamkeit der
Grundstücksveräußerung durch den Nachlaßpfleger gerichtlich
feststellen zu lassen sowie das Vorkaufsrecht durchzusetzen.
Verfahren in dieser Angelegenheit vor dem Amtsgericht K.
sowie dem Landgericht und Oberlandesgericht P. blieben
erfolglos; eine Verfassungsbeschwerde des Klägers wurde nicht
zur Entscheidung angenommen.

3

Mit Schreiben vom 10. April und 21. August 1993 wandte sich
der Kläger an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages
und beantragte, "den Gesetzen Geltung zu verschaffen", da die
Gerichte dies bislang nicht getan hätten.

4

Mit Bescheid vom 2. November 1993 teilte der
Petitionsausschuß dem Kläger abschließend mit, der Eingabe sei
ein konkretes, auf Tätigwerden des Gesetzgebers gerichtetes
Anliegen nicht zu entnehmen.

5

Der Kläger hat am 8. Dezember 1993 als
"Testamentsvollstrecker" Klage beim Verwaltungsgericht Köln
erhoben.

6

Er hat beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages vom 2. November
1993 zu verpflichten, den Gesetzen
gegenüber den Behörden und Gerichten
Geltung zu verschaffen.

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid vom 20. Oktober 1995
abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:
Die Klage sei unzulässig, da unklar sei, wer Kläger des
Verfahrens sein solle. Der Kläger wolle die Klage einerseits
nicht als Privatperson erheben; andererseits könne er nicht
als Testamentsvollstrecker angesehen werden. Im übrigen wäre
die Klage auch unbegründet, da dem Kläger der geltend gemachte
Anspruch nicht zustehe.

10

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren
als "Testamentsvollstrecker" weiter.

11

Er beantragt,

12

"die Vorentscheidung
aufzuheben".

13

Der Senat hat mit Beschluß vom 20. November 1996
- 5 A 6946/95 - den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren wegen fehlender
Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt
(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtsakten, den von
der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang (Beiakte Heft 1)
sowie die Blattsammlung Landgericht P. - 6 T 970/92 -
(Beiakte Heft 2) und die Akten des Verfahrens 5 E 201/96 nebst
Beiakten.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Berufung hat - ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit,
insbesondere der Prozeßführungsbefugnis des Klägers als
"Testamentsvollstrecker" - keinen Erfolg.

17

Soweit der Kläger in seinem in der mündlichen Verhandlung
überreichten Schreiben vom 26. November 1996 darauf
hingewiesen hat, daß die verstorbene Frau B. K. seine
Nachbarin und Herr K. K. deren Bruder gewesen ist,
hat der Senat die abweichende Darstellung in seinem Beschluß
vom 20. November 1996 - 5 A 6946/95 - im Tatbestand des
vorliegenden Urteils richtiggestellt. Rechtliche Bedeutung
kommt dem nicht zu.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen. Ob sie wegen unklarer Parteibezeichnung als
unzulässig abgewiesen werden konnte, mag dahingestellt
bleiben. Mit der vom Kläger nicht als Testamentsvollstrecker,
sondern persönlich eingereichten Petition will der Kläger bei
verständiger Würdigung seines Vorbringens in erster Linie die
durch gerichtliche Entscheidungen bestätigte Veräußerung des
Grundstücks durch den Nachlaßpfleger ungeschehen machen und
seiner Rechtsauffassung, Testamentsvollstrecker zu sein,
Nachdruck verleihen. Diese Petition hat die Beklagte in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise behandelt.
Insbesondere besteht kein weitergehender Anspruch auf ein
entsprechendes Tätigwerden der Volksvertretung, wie ihn der
Kläger mit seinem Klage- und Berufungsantrag als
"Testamentsvollstrecker" durchsetzen will.

19

Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 20. November
1996 - 5 A 6946/95 - ausgeführt hat, verleiht Art. 17 GG
jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit
anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die
zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Dieses Grundrecht hat formellen Charakter, da es keinen
Anspruch auf Erfüllung des Petitionsanliegens gewährt.
Vielmehr entscheidet die angerufene Volksvertretung, die in
der Regel keine eigene Abhilfekompetenz hat, autonom darüber,
ob und gegebenenfalls in welcher Weise sie zugunsten des
Petenten politischen Einfluß ausüben, Lösungen anregen sowie
Regierungen und Verwaltungen um Abhilfe ersuchen will. Der aus
Art. 17 GG folgenden umfassenden Behandlungskompetenz
entspricht ein Behandlungsgebot, das die Verpflichtung zur
Kenntnisnahme, sachlichen Prüfung und Bescheidung der
eingereichten Bitten und Beschwerden umfaßt.

20

BVerfG, Beschluß vom 22. April 1953
- 1 BvR 162/51 -, BVerfGE 2, 225 (230);
BVerfG, Urteil vom 11. Juli 1961
- 2 BvR 2/58, 2 BvE 1/59 -, BVerfGE 13,
54 (90); BVerfG, Beschluß vom 15. Mai
1992 - 1 BvR 1553/90 -, NJW 1992,
3033.

21

Diesen Anforderungen hat die Beklagte vorliegend
erschöpfend Rechnung getragen. Sie ist insbesondere zutreffend
davon ausgegangen, daß es dem Kläger letztlich um die
Korrektur gerichtlicher Entscheidungen geht.

22

Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Art. 17
GG gewährt über die dargestellten Rechte hinaus keinen
Anspruch auf Erledigung im Sinne des Petenten.

23

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. April
1953 - 1 BvR 162/51 -, a.a.O.; BVerwG,
Beschluß vom 1. September 1976
- VII B 105.75 -, NJW 1977, 118; OVG NW
in ständiger Rechtsprechung, vgl.
zuletzt Urteile vom 27. August 1996
- 5 A 2969/95 - und - 5 A 5527/95 -
.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

25

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2
VwGO).

26