Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-18, Aktenzeichen 1 L 1224/00
ECLI:DE:VGD:2000:0718.1L1224.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1. und 2. tragen als Gesamtschuldner ein Drittel, die Antragsteller zu
3. und 4. jeweils ein weiteres Drittel der Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Sohn L2 der Antragsteller
zu 1. und 2. beginnend mit dem Schuljahr 2000/ 2001
bis zur Entscheidung in der Hauptsache islamischen
Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den von
der Kommission für islamischen Religionsunterricht
der Antragsteller zu 3. und 4. aufgestellten
Grundsätzen zu erteilen,

4

hat keinen Erfolg, da er unbegründet ist.

5

Die Antragsteller haben weder einen Anordnungsanspruch (I)
noch einen Anordnungsgrund (II) glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920, 294 ZPO).

6

I.

7

Bei der mit den Mitteln des Anordnungsverfahren allein
möglichen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht davon
auszugehen, dass das Obsiegen der Antragsteller in der
Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist. Es ist nicht
ersichtlich, dass den Antragstellern gegenüber dem
Antragsgegner der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung von
islamischem Religionsunterricht mit Beginn des
Schuljahres 2000/2001 zusteht.

8

1. Die Antragsteller haben sich mit ihrem Begehren, das in
der Hauptsache mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen
ist, zutreffend gegen das Land Nordrhein-Westfalen als
Rechtsträger der Schulaufsichtsbehörden gewandt und nicht
gegen die Stadt E als Schulträger (vgl. § 10 Abs. 2 des
Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom
18. Januar 1985) und damit Rechtsträger der Gesamtschule H.
Denn das von den Antragstellern erstrebte Handeln fällt nicht
in den Zuständigkeitsbereich der Behörden des Schulträgers,
sondern obliegt den Schulaufsichtsbehörden.

9

Dazu, dass die allgemeine Leistungsklage gegen den
Rechtsträger zu richten ist, vgl. Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Stand: Januar 2000, § 78
Anm. 21.

10

Gemäß § 2 SchVG ist Schulträger, wer für die Errichtung,
Organisation und Verwaltungsführung der einzelnen Schulen
rechtlich unmittelbar die Verantwortung trägt und zur
Unterhaltung der Schule eigene Leistungen erbringt. Nach § 30
Abs. 1 SchVG ist der Schulträger verpflichtet, die für einen
ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen,
Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und
ordnungsgemäß zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung
notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik
orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Um den
so umschriebenen Aufgabenbereich der Stadt E als Schulträger
der Gesamtschule H geht es hier indes nicht.

11

Die Unterrichtserteilung in einem Lehrfach setzt voraus,
dass dieses als ordentliches Lehrfach eingeführt worden ist.
Gemäß § 1 SchVG erteilen die Schulen Unterricht nach einem von
der Schulaufsichtsbehörde festgesetzten oder genehmigten
Lehrplan. Ferner bestimmt § 26 b Abs. 1 SchVG, dass der
Kultusminister durch Rechtsverordnung (mit Zustimmung des
Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landes) für die
einzelnen Bildungsgänge Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
erlässt, die insbesondere u.a. Regelungen enthalten über die
Unterrichtsfächer. Die Unterrichtserteilung in einem Schulfach
verlangt also jedenfalls, dass eine Grundentscheidung für die
Aufnahme eines Lehrfaches in den Kanon der Unterrichtsfächer
eines Bildungsganges gefallen ist und ein entsprechender
Lehrplan erstellt worden ist. Dies gilt auch hinsichtlich des
Unterrichtsfaches „Religion". Soweit es die Einführung von
Religionsunterricht betrifft, sehen § 31 Abs. 2 des
Schulordnungsgesetzes (SchOG) vom 8. April 1952 und Art. 14
Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verf
NRW) vor, dass Religionsunterricht ordentliches Lehrfach an
u.a. allgemein bildenden Schulen ist; durch Lehrpläne, die im
Einvernehmen mit der betreffenden Religionsgemeinschaft zu
erstellen sind, sind die Unterrichtsinhalte zu bestimmen, vgl.
§ 33 Abs. 2 SchOG, Art. 14 Abs. 2 Verf NRW. Nach dem Willen
des Gesetzgebers erfordert die Erteilung von
Religionsunterricht demnach ebenfalls zunächst ein Tätigwerden
der (obersten) Schulaufsichtsbehörde. Da die §§ 31 ff. SchOG
sowie Art. 14 Verf NRW sich einer näheren Bestimmung
enthalten, für welche Bekenntnisse im Einzelnen
Religionsunterricht zu erteilen ist, ist auch insoweit
erforderlich, dass die Schulaufsichtsbehörde zunächst die
grundsätzliche Entscheidung über die Aufnahme von
Religionsunterricht des jeweiligen Bekenntnisses in den Kanon
der Unterrichtsfächer trifft. Auch die Sicherung der darauf
bezogenen personellen Ausstattung obliegt grundsätzlich dem
Land (§ 22 SchVG).

12

Der Annahme, dass die Erteilung von Religionsunterricht
eines bestimmten Bekenntnisses durch die Schule erst in
Betracht kommt, wenn die (oberste) Schulaufsichtsbehörde sich
für dessen Einführung entschieden hat und (u.a.) entsprechende
Lehrpläne vorliegen, steht auch nicht die Regelung in § 35
Abs. 1 Satz 1 SchOG entgegen. Nach dieser Vorschrift ist für
den Fall, dass in einer öffentlichen Schule die Zahl der
Schüler einer religiösen Minderheit mindestens zwölf beträgt,
für diese Religionsunterricht einzurichten. Es kann hier
dahinstehen, ob mit dem Begriff „Einrichten" der Aufgabenkreis
des Schulträgers angesprochen ist. Ob der Bereich der
schulorganisatorischen Maßnahmen im Sinne von § 2 SchVG auch
die Einrichtung von Unterrichtsfächern erfasst

13

- so Margies/Roeser, Kommentar zum SchVG, 3. Aufl., § 2
Anm. 20 -,

14

bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn aus
dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 Satz 1 SchOG kann nicht darauf
geschlossen werden, Religionsunterricht sei bei Vorliegen der
dort genannten Voraussetzungen von der Schule einzurichten,
ohne dass zunächst von der Schulaufsichtsbehörde die
grundsätzliche Entscheidung über die Einführung des
Unterrichts getroffen worden ist und ohne dass (u.a.) ein
entsprechender Lehrplan zur Verfügung steht. Die Vorschrift
kann nicht losgelöst vom normativen Zusammenhang gesehen
werden, in dem sie steht. § 35 SchOG ist die abschließende
Norm im Vierten Abschnitt des Schulordnungsgesetzes, in dem
die Grundlagen des schulischen Religionsunterrichts geregelt
werden. Nach der Systematik spricht nichts dafür, dass im
Rahmen von § 35 Abs. 1 Satz 1 SchOG die in §§ 31 ff. SchOG
enthaltenen Grundsätze keine Anwendung fänden. Es ist nicht
nachvollziehbar, weshalb die Rahmenbedingungen für die
Einrichtung von Religionsunterricht nach § 35 Abs. 1 Satz 1
SchOG andere sein sollten als in sonstigen Fällen. Allein
diese Auslegung steht auch im Einklang mit Art. 14 Verf NRW,
der - seinerseits in Anknüpfung an Art. 7 Abs. 3 GG -
einheitliche Grundsätze für jeden Typ von Religionsunterricht
aufstellt. Dass der Landesgesetzgeber mit § 35 Abs. 1 Satz 1
SchOG eine von den Verfassungsvorgaben abweichende Regelung
treffen wollte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr heißt es in
der Begründung zum Entwurf des Schulordnungsgesetzes vom
15. Januar 1951: „Der vierte Abschnitt ordnet im Anschluss an
Artikel 7 des Grundgesetzes und Artikel 14 der
Landesverfassung die Rechtsfragen des Religionsunterrichtes
... „.

15

Vgl. Landtags-Drucksache 2/190, S. 18.

16

Die Einrichtung von Religionsunterricht nach § 35 Abs. 1
Satz 1 SchOG setzt danach ebenfalls ein Tätigwerden der
(obersten) Schulaufsichtsbehörde im Sinne der grundsätzlichen
Einführung des Religionsunterrichts und (u.a.) der Erstellung
von Lehrplänen voraus. Sind diese Grundvoraussetzungen für die
Einrichtung von Religionsunterricht geschaffen, dürfte die
Unterrichtserteilung im Einzelfall nicht mehr streitig sein.
Vor diesem Hintergrund ist das Antragsbegehren der
Antragsteller dahingehend zu verstehen, dass es ihnen darum
geht, islamischen Religionsunterricht als ordentliches
Lehrfach zum kommenden Schuljahr einzuführen und damit die
grundlegenden Voraussetzungen für die konkrete
Unterrichtserteilung zu schaffen.

17

Das somit von den Antragstellern zu Recht als Antragsgegner
bezeichnete Land Nordrhein-Westfalen wird gemäß Art. 57
Sätze 1 und 2 Verf NRW i.V.m. mit dem Beschluss der
Landesregierung vom 3. Februar 1960 (GV NRW 1960, S. 13) durch
den Ministerpräsidenten nach außen vertreten. § 8 Abs. 1 Satz
1 des Landesorganisationsgesetzes (LOG NRW) bestimmt weiter,
dass die Bezirksregierung die allgemeine Vertretung der
Landesregierung im Bezirk ist. Danach ergibt sich hier schon
kraft Gesetzes die Bezirksregierung E1 als Vertreterin, die
diese Befugnis auch wahrgenommen hat. Ob darüber hinaus die
Gesamtschule H vertretungsberechtigt ist, kann dahinstehen.
Denn die Vertretungsbefugnis der Bezirksregierung als
übergeordneter Behörde wird dadurch nicht berührt. Eine
Bestimmung, die für diesen Fall die Vertretungsberechtigung
der Bezirksregierung ausschlösse, ist nicht ersichtlich.

18

2. Die Antragsteller können indes nicht mit Erfolg geltend
machen, ihnen stünde ein Anspruch auf Erteilung von
islamischem Religionsunterricht mit Beginn des kommenden
Schuljahres zu.

19

Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen die bereits
angeführte Bestimmung des § 35 Abs. 1 Satz 1 SchOG sowie Art.
14 Abs. 1 Verf NRW, Art. 7 Abs. 3 GG. Gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz
1 GG ist der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen
mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches
Lehrfach. Nach Satz 2 wird er unbeschadet des staatlichen
Aufsichtsrechts in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der
Religionsgemeinschaften erteilt. Fast deckungsgleich heißt es
in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verf NRW: „Der Religionsunterricht
ist ordentliches Lehrfach an allen Schulen, mit Ausnahme der
Weltanschauungsschulen (bekenntnisfreien Schulen)". Nach
Absatz 2 sind Lehrpläne und Lehrbücher für den
Religionsunterricht im Einvernehmen mit der Kirche oder
Religionsgemeinschaft zu bestimmen. Der Wortlaut der
Vorschriften wirft zunächst die Frage auf, ob diese
Bestimmungen überhaupt durchsetzbare Rechtsansprüche
vermitteln können.

20

Nach überwiegender Auffassung enthält Art. 7 Abs. 3 Satz 1
GG (jedenfalls) eine institutionelle Garantie des
Religionsunterrichts.

21

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987
- 1 BvR 47/84 -, BVerfGE 74, S. 244 (253); BVerwG, Urteil vom
23. Februar 2000 - 6 C 5.99 -, S. 16 des Urteilsabdrucks;
v.Münch, Kommentar zum GG, Bd. 1, 4. Aufl., Art. 7 Anm. 23;
Sachs, Kommentar zum GG, 2. Aufl., Art. 7 Anm. 43 m.w.N. in
Fn. 108; vgl. auch die Nachweise bei Korioth, NVwZ 1997, S.
1041 (1043), Fn. 21 (Korioth selbst sieht in Art. 7 Abs. 3 GG
nicht den Religionsunterricht institutionell abgesichert,
sondern die Verpflichtung des Staates, ihn als Angebot
bereitzuhalten.).

22

Entsprechendes gilt hinsichtlich des an Art. 7 Abs. 3 GG
anknüpfenden Art. 14 Verf NRW.

23

Vgl. Geller-Kleinrahm, Die Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 3. Aufl., Stand: Februar
1994, Art. 14 Anm. 1.

24

Ob die Bestimmungen über diesen institutionellen Charakter
hinaus subjektive Rechtspositionen in Form von
Leistungsansprüchen verleihen, ist indes streitig,
insbesondere, soweit es Eltern und Schüler betrifft.

25

Vgl. dazu ausführlich Korioth, a.a.O., S. 1045 m.w.N., der
im Ergebnis grundrechtliche Ansprüche der Eltern und Schüler
auf Erteilung islamischen Religionsunterrichts ablehnt; zum
Meinungsstand vgl. z.B. auch die Übersicht bei Sachs, a.a.O.,
Anm. 44 mit Fn. 113, 116; ferner v.Mangoldt/Klein/Starck,
Bonner Kommentar zum GG, Bd. 1, 4. Aufl., Art. 7 Anm. 122 f.
mit Fn. 8; Heckel, JZ 1999, S. 741 (750 mit Fn. 63).

26

Während die Religionsgemeinschaften in den
Verfassungsbestimmungen ausdrücklich benannt werden und somit
ein unmittelbarer Anknüpfungspunkt für die Zuweisung eines
subjektiv-rechtlichen Gehalts besteht, ist man hinsichtlich
der Eltern und Schüler auf die Heranziehung systematischer und
teleologischer Gesichtspunkte angewiesen.

27

Vgl. dazu ausführlich Korioth, a.a.O., S. 1045.

28

Der Frage, ob die Auslegung von Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14
Verf NRW im Ergebnis dazu führt, dass ihnen ein subjektiv-
rechtlicher Charakter beizumessen ist, ist im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ebenso wenig nachzugehen wie der
Frage, ob § 35 Abs. 1 Satz 1 SchOG subjektive Rechte der
Religionsgemeinschaften bzw. der Eltern und Schüler begründet.

29

Bejahend Oebbecke, epd-Dokumentation Nr. 2/00 vom 10.
Januar 2000, S. 6 unter Hinweis auf den Beschluss der Kammer
vom 3. August 1979 - 1 L 602/79 -.

30

Selbst für den Fall, dass Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Verf
NRW, § 35 Abs. 1 Satz 1 SchOG Leistungsrechte verleihen
könnten, steht den Antragstellern der geltend gemachte
Anspruch nicht zu.

31

Voraussetzung für die Einführung von Religionsunterricht
als ordentlichem Lehrfach ist das Bestehen einer
entsprechenden Religionsgemeinschaft. Dies ergibt sich daraus,
dass in Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Verf NRW die Erteilung des
Religionsunterrichts daran anknüpft, dass zuvor die Inhalte
des Unterrichts „in Übereinstimmung mit (den Grundsätzen) der
Religionsgemeinschaft" (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG) bzw. „im
Einvernehmen mit der Kirche oder Religionsgemeinschaft"
(Art. 14 Abs. 2 Verf NRW) bestimmt worden sind. Da Art. 14
Verf NRW sich an der grundgesetzlichen Regelung orientiert,

32

vgl. Geller-Kleinrahm, a.a.O.,

33

ist bei beiden Bestimmungen vom selben Verständnis des
Begriffs „Religionsgemeinschaft" auszugehen. Auch § 35 Abs. 1
Satz 1 SchOG setzt danach für die Einrichtung von
Religionsunterricht das Bestehen einer Religionsgemeinschaft
voraus, da diese Vorschrift, wie angeführt, im Einklang mit
den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu lesen ist.

34

Der Begriff der Religionsgemeinschaft, der dasselbe meint
wie die in Art. 140 i.V.m. Art. 137 WRV genannten
Religionsgesellschaften,

35

vgl. v.Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Anm. 149,

36

ist weder im Grundgesetz noch im nordrhein-westfälischen
Landesrecht definiert. Vom Wortsinn ausgehend ist unter
Religionsgemeinschaft eine religiös geprägte Gruppe zu
verstehen, die über ein gewisses Maß an Organisation und an
festliegenden Glaubensinhalten in einem gemeinsamen Bekenntnis
verfügt,

37

vgl. v.Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Anm. 150,

38

oder anders ausgedrückt ein dauerhafter Zusammenschluss von
Personen auf Grund übereinstimmender Auffassungen in
religiöser Hinsicht, die durch eine Bezeugung (ein Bekenntnis)
nach außen kundgegeben werden.

39

Vgl. Scholz, NVwZ 1992, S. 1152 f. unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; dem
folgend BAG, Beschluss vom 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 -, NJW
1996, S. 143 (146); vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom
4. November 1998 - 7 B 4/98 -, NVwZ 1999, S. 786; VG Berlin,
Urteil vom 19. Dezember 1997 - VG 3 A 2196/93 -, InfAuslR
1998, S. 353; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1
(SchulR), 3. Aufl., Anm. 546.

40

Nicht zu verlangen ist, dass die fragliche Gruppe die
Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
aufweist. Eine solche Auslegung hat schon den Wortlaut der
Art. 140 GG, Art. 137 WRV gegen sich. Denn diese Bestimmungen
kennen gerade auch Religionsgemeinschaften, die
privatrechtlich verfasst sind (vgl. Art. 137 Abs. 4 bis 6
WRV). Stellte der Staat generell eine solche Anforderung auf,
würde er seiner Verpflichtung zur Neutralität in Religions-
und Weltanschauungsfragen nicht gerecht und würde zudem die in
Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV verbürgte Garantie der
Selbstorganisation der Religionsgemeinschaften entwerten.
Dementsprechend wird die öffentlich-rechtliche
Organisationsform nur dort obligatorisch, wo die
Religionsgemeinschaft grundsätzlich allein beim Staat liegende
Rechte ausüben will (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV.)
Auch im Übrigen gilt, dass der Staat Religionsgemeinschaften
keine über das erforderliche Mindestmaß hinausgehende
Organisationsstrukturen aufzwingen darf.

41

Vgl. v.Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Anm. 151;
Langenfeld, AöR 123 (1998), S. 375 (401); siehe auch Heckel,
a.a.O., S. 752, der es der Eigeninitiative der
Religionsgemeinschaft überlassen will, inwieweit sie
hierarchische oder demokratische, körperschaftliche,
anstaltliche oder vereinsrechtliche Elemente verwendet; a.A.
Korioth, a.a.O., S. 1048, der die Form einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts verlangt.

42

Zu verlangen ist jedoch zumindest die (nach Verfassung und
Zahl der Mitglieder gegebene) Gewähr der Dauer sowie eine
organisatorische Verfestigung, sodass dem Staat ein
Ansprechpartner gegenübersteht, der die Fähigkeit zu
verbindlicher und hinreichend legitimierter Artikulation von
Grundsätzen der Religionsgemeinschaft hat.

43

Vgl. Sachs, a.a.O., Anm. 41; Oebbecke, DVBl. 1996, S. 336
(339); ders., epd-Dokumentation, a.a.O., S. 9;
v.Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Anm. 151; siehe auch
Fechner, NVwZ 1999, S. 735 (736), der diese Voraussetzungen
allerdings nicht dem Begriff der Religionsgemeinschaft
entnimmt, sondern aus dem in Art. 7 Abs. 3 GG angelegten
Kooperationsverhältnis zwischen Staat und
Religionsgemeinschaft.

44

Diese (Mindest-)Anforderungen ergeben sich daraus, dass die
Erteilung von Religionsunterricht nach den
verfassungsrechtlichen Vorgaben ein Zusammenwirken von Staat
und Religionsgemeinschaft erfordert. Das erklärt sich wiederum
daraus, dass zwischen dem Gebot der religiös-weltanschaulichen
Neutralität des Staates einerseits und der staatlichen
Erteilung von Religionsunterricht andererseits ein
ausgleichsbedürftiges Spannungsverhältnis besteht. Art. 7
Abs. 3 GG und Art. 14 Verf NRW haben demnach den
Religionsunterricht zu einem Bestandteil der Unterrichtsarbeit
im Rahmen der staatlichen Schulorganisation erhoben.
Gleichzeitig verweisen sie ihn in den Verantwortungsbereich
der Religionsgemeinschaften, wenn sie seine inhaltliche
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der
Religionsgemeinschaften gebieten. Dem Staat obliegt es in
erster Linie, die organisatorischen Voraussetzungen zu
schaffen, während der Religionsgemeinschaft die Aufgabe bzw.
Befugnis der inhaltlichen Gestaltung des Unterrichts zukommt.

45

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 - 1 BvR 47/84
-, a.a.O., S. 251; ferner z.B. Korioth, a.a.O., S. 1043 f.;
Heckel, a.a.O., S. 744 f., 750 f.

46

Weil die Grundsätze der Religionsgemeinschaft für den
Religionsunterricht bestimmend sind, muss diese über eine
Instanz verfügen, die gegenüber den Schulaufsichtsbehörden die
Grundsätze verbindlich feststellen kann. Der Staat bedarf
insoweit eines verlässlichen Ansprechpartners,

47

vgl. Korioth, a.a.O., S. 1046 f.; Heckel, a.a.O., S. 752;
v.Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Anm. 150.

48

auf dessen Aussage er sich auch im Verhältnis zu den
unterrichteten Kindern und deren Eltern berufen kann.

49

Das Erfordernis eines Ansprechpartners, der verbindlich und
hinreichend legitimiert die inhaltlichen Grundsätze des
Unterrichts bestimmt, findet seine Rechtfertigung darin, dass
der Staat seiner Neutralitätspflicht nur entsprechen kann,
wenn er Eltern und Schüler bezüglich der Verantwortung für die
Unterrichtsinhalte an die Religionsgemeinschaft verweisen
kann. Das erfordert zwischen der Religionsgemeinschaft
einerseits und den Schülern bzw. deren Eltern andererseits ein
Näheverhältnis, bei dem der staatlicherseits erteilte
Religionsunterricht von vornherein in kein Spannungsverhältnis
zum Recht auf religiöse Selbstbestimmung oder Erziehung tritt.
Hierfür ist nur Gewähr, wo die Religionsgemeinschaft gegenüber
Kindern oder Erziehern berechtigt ist, mit Wirkung für diese
die Unterrichtsinhalte zu bestimmen, wobei unerheblich ist,
auf welcher rechtlichen Grundlage im Einzelnen diese Befugnis
beruht. Die Anforderungen an die Neutralitätspflicht des
Staates können auch nicht mit Blick darauf zurückgenommen
werden, dass die Verfassungsbestimmungen die Möglichkeit
vorsehen, sich vom Religionsunterricht abzumelden (vgl. Art. 7
Abs. 2 GG, Art. 14 Abs. 4 Verf NRW). Denn dann stünden Schüler
und Erziehungsberechtigte gegebenenfalls vor der Wahl, dem
Religionsunterricht fernzubleiben oder aber an einem
Religionsunterricht teilzunehmen, dessen inhaltliche
Grundsätze nicht allein im Verantwortungsbereich der
Religionsgemeinschaft liegen, sondern auf die auch der Staat
Einfluss genommen hat.

50

Ausgehend von diesen Maßgaben lässt sich nicht feststellen,
dass es sich bei den Antragstellern zu 3. und 4. um eine
Religionsgemeinschaft im Sinne der hier maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Bestimmungen handelt. Es fehlt an einem
hinreichend - u.a. auch durch die Antragsteller zu 1. und 2. -
legitimierten Ansprechpartner.

51

Die Antragsteller zu 3. und 4. sind nach ihrer Verfasstheit
islamische Dachverbände, deren Mitglieder ausweislich der
ihren Vereinssatzungen beigefügten Mitgliederlisten wiederum
ausschließlich (eingetragene) islamische Vereine bzw.
Vereinigungen sind. Gemeinsam haben die Antragsteller zu 3.
und 4. die „L3" eingerichtet, die sich nach dem
Gründungsprotokoll vom 27. Mai 1999 zusammensetzt aus von
ihnen bestimmten Personen und die Anlaufstelle sein soll für
sämtliche behördliche Fragen, die Errichtung, Planung und
Durchführung des islamischen Religionsunterrichts betreffen.
Damit haben die Antragsteller zu 3. und 4. zwar ein Organ
geschaffen, dass dem Grunde nach als Ansprechpartner des
Staates bei der Einführung islamischen Religionsunterrichts in
Betracht kommen mag. Jedoch ist nicht ersichtlich, dass die L3
über eine hinreichende Legitimation durch diejenigen verfügt,
die eine Religionsgemeinschaft bilden, also natürliche
Personen, die sich auf Grund gemeinsamer religiöser
Überzeugungen dauerhaft zusammengeschlossen haben.

52

Zwar steht die Organisation in Dachverbänden der
Anerkennung als Religionsgemeinschaft nicht grundsätzlich
entgegen.

53

Vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 1997
- VG 3 A 2196/93 -, InfAuslR 1998, S. 353; OVG Berlin, Urteil
vom 4. November 1998 - 7 B 4/98 -, NVwZ 1999, S. 786 ff.

54

Jedoch muss auch bei einer solchen Organisationsstruktur
gewährleistet bleiben, dass der Ansprechpartner auf Seiten der
Religionsgemeinschaft ein Mandat für die Festlegung von
inhaltlichen Grundsätzen des Religionsunterrichts erhalten
hat, das sich bis zur Basis der Religionsgemeinschaft, also
den davon betroffenen natürlichen Personen, zurückverfolgen
lässt. Es muss eine durchgehende „Legitimationskette" gegeben
sein. Daran fehlt es hier.

55

Ob und gegebenenfalls welche natürlichen Personen den
Antragstellern zu 3. und 4. zuzuordnen sind, ist nicht
ersichtlich. Soweit es den Antragsteller zu 4. betrifft, sieht
dieser nach seinen Satzungsbestimmungen keine Mitgliedschaft
natürlicher Personen vor. In der Satzung des Antragstellers zu
3. wird zwar in § 3 darauf verwiesen, dass alle Muslime
natürliche Mitglieder des Dachverbandes seien. Dies genügt
jedoch nicht, um eine hinreichende Mandatierung zu begründen.
Erforderlich wäre eine entsprechende Willenserklärung der
betreffenden natürlichen Person, mit der (nach außen)
dokumentiert wird, dass sie sich der Religionsgemeinschaft
zugehörig fühlt. Eine von außen gleichsam „übergestülpte"
Zwangsmitgliedschaft ist dem von Art. 7 Abs. 3 GG vorgegebenen
Begriff der Religionsgemeinschaft fremd, da dies der
grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1
GG) widerspräche.

56

Eine hinreichende Legitimierung der L3 durch natürliche
Personen ergibt sich auch nicht über die
Vereine/Vereinigungen, die ihrerseits Mitglieder der
Antragsteller zu 3. und 4. sind. Auch insoweit ist nicht
ersichtlich, ob und gegebenenfalls welche natürlichen Personen
Mitglieder dieser Vereine/Vereinigungen sind, und noch
weniger, dass jene Vereine in Fragen des Religionsunterrichts
für die Mitglieder sprechen und diese Befugnis übertragen
dürfen. Dies gilt auch hinsichtlich der Antragsteller zu 1.
und 2..

57

Die damit fehlende Legitimationskette von der L3 hinunter
zu Schülern bzw. Eltern einschließlich der Antragsteller zu 1.
und 2. kann auch nicht dadurch begründet werden, dass die an
der Elterninitiative der Gesamtschule H beteiligten Eltern
erklärt haben, die L3 im Bereich der inhaltlichen Gestaltung
des Religionsunterrichts als religiöse Autorität anzuerkennen.
Denn die L3 selbst ist keine Religionsgemeinschaft, sondern
lediglich ein von den Antragstellern zu 3. und 4. eingesetztes
Organ. Maßgeblich abzustellen ist darauf, ob den
Antragstellern zu 3. und 4. der Charakter einer
Religionsgemeinschaft zukommt. Dies ist aus den dargelegten
Gründen zu verneinen.

58

Die Antragsteller können sich auch nicht mit Erfolg auf die
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom
4. November 1998 (7 B 4/98, a.a.O.) berufen. Soweit das
Gericht dem dortigen Kläger, einem islamischen Dachverband aus
mehreren eingetragenen Vereinen, die Eigenschaft einer
Religionsgemeinschaft zugesprochen hat, ist dies auf die
Rechtslage in Nordrhein-Westfalen nicht zu übertragen. In ganz
Berlin gilt jedoch auch nach der Wiedervereinigung die so
genannte „Bremer Klausel" des Art. 141 GG, wonach Art. 7
Abs. 3 Satz 1 GG keine Anwendung findet in einem Lande, in
welchem - wie damals in Berlin - am 1. Januar 1949 eine andere
landesrechtliche Regelung bestand. Trifft in Berlin somit den
Staat keine bundesverfassunsgsrechtliche Verpflichtung, an
seinen Schulen Religionsunterricht zu veranstalten, so kommt
auch die an eine solche Verpflichtung anknüpfende Regelung in
Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG nicht zum Tragen. Der dort verwandte
Begriff der Religionsgemeinschaft enthält daher keine für das
Land Berlin verbindliche Vorgabe.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 6 C 5/99 -;
siehe auch Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6/2000 vom 23.
Februar 2000, NVwZ 2000, S. 417.

60

Umgekehrt ist der in den Schulgesetzen Berlins verwandte
Begriff der Religionsgemeinschaft bzw. der ihm durch das
Oberverwaltungsgericht beigemessene Bedeutungsgehalt nicht auf
den verfassungsrechtlichen Begriff übertragbar. Insoweit ist
zu berücksichtigen, dass in Berlin der Religionsunterricht
nach den maßgeblichen landesrechtlichen Bestimmungen Sache der
Religionsgemeinschaften ist. Danach setzt die
Unterrichtserteilung nicht wie in Nordrhein-Westfalen ein
Zusammenwirken von Staat und Religionsgemeinschaft im Sinne
eines Kooperationsverhältnisses voraus; es bedarf keines
Ansprechpartners für die Gestaltung der Unterrichtsinhalte.
Mit Blick auf diese unterschiedlichen Vorgaben sind auch die
Anforderungen, die an eine Religionsgemeinschaft zu stellen
sind, nicht (zwingend) deckungsgleich.

61

Zur fehlenden Übertragbarkeit vgl. auch Fechner, a.a.O.,
S. 736 f.; Heckel, a.a.O., S. 755.

62

Die hiernach zu fordernden Vorgaben sind auch nicht
ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil der Islam nach seinem
Selbstverständnis grundsätzlich keine Instanz kennt, der eine
Definitionskompetenz im zuvor genannten Sinne zukäme. Zwar
bestimmt jede Religionsgemeinschaft ausschließlich in eigener
Verantwortung, in welcher Weise sie ihre Amtsträger mit
Autorität in Glaubensfragen ausstattet. Das schließt aber
nicht aus, dass der Staat die Partizipation an bestimmten
verfassungsrechtlichen Aufgaben von jener Verfasstheit der
Religionsgemeinschaft abhängig macht, die nach dem Zweck der
Gewährleistung unverzichtbar ist, wie es etwa auch in Art. 140
GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV geschehen ist.

63

Abgesehen davon, dass sich nicht feststellen lässt, dass
die Antragsteller zu 3. und 4. den Anforderungen an eine
Religionsgemeinschaft im Sinne der hier maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Bestimmungen genügen, ist der
erforderliche Anordnungsanspruch auch aus einem anderen Grund
nicht glaubhaft gemacht. Es fehlt ferner an den
organisatorischen Voraussetzungen, um mit Beginn des
Schuljahres 2000/2001 islamischen Religionsunterricht als
ordentliches Lehrfach einführen zu können. Dabei ist für das
Bestehen eines Anspruches nicht erheblich, wen - was zwischen
den Beteiligten streitig ist - hierfür die Verantwortung
trifft.

64

Dabei kann dahinstehen, ob sich das Fehlen
organisatorischer Voraussetzungen daraus ergibt, dass es
derzeit in Nordrhein-Westfalen keine staatliche Lehrbefähigung
für islamischen Religionsunterricht gibt, ein entsprechender
universitärer Studiengang bislang nicht eingerichtet ist und
somit auf absehbare Zeit staatlich ausgebildete Fachlehrer für
islamischen Religionsunterricht nicht zur Verfügung stehen
werden. Gemäß § 32 Abs. 1 SchOG wird der Religionsunterricht
entweder von Lehrern oder Geistlichen erteilt. Es erscheint
nicht von vornherein ausgeschlossen, dass als Alternative zu
den Lehrern von den Antragstellern zu 3. und 4. relativ
kurzfristig Geistliche benannt werden könnten, die für die
Erteilung von islamischem Religionsunterricht geeignet wären
und auch den gemäß § 32 Abs. 4 SchOG erforderlichen
staatlichen Unterrichtsauftrag erhielten. Als Übergangslösung
in Betracht kommen könnte beispielsweise auch der
vorübergehende Einsatz von solchen Lehrkräften, die bislang
die islamische Unterweisung im muttersprachlichen
Ergänzungsunterricht betreuen.

65

Vgl. allgemein zu (weiteren) denkbaren Übergangslösungen
auch z.B. Langenfeld, a.a.O., S. 404.

66

Die Kammer geht der Frage indes nicht weiter nach. Denn
auch wenn in personeller Hinsicht die organisatorischen
Voraussetzungen gegeben wären, fehlt es jedenfalls in
curricularer Hinsicht an dem erforderlichen Lehrplan. Wie
bereits ausgeführt, ist gesetzlich vorgesehen, dass die
Unterrichtung anhand eines Lehrplanes erfolgt. Als
Besonderheit kommt hinzu, dass dieser im Einvernehmen mit der
Religionsgemeinschaft zu bestimmen ist. Dass auf das Vorliegen
eines Lehrplanes auch nur vorübergehend verzichtet werden
könnte, lässt sich den gesetzlichen Bestimmungen nicht
entnehmen. Er ist vielmehr nicht nur zur Sicherung geordneten
Unterrichts, sondern auch deshalb unverzichtbar, weil dem
Staat auch beim Religionsunterricht gleich welcher
Glaubensrichtung gewisse Aufsichtsrechte verbleiben.

67

Vgl. zu letzterem Heckel, a.a.O., S. 748 ff.; Niehues,
a.a.O., Anm. 543, 548.

68

Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die Einführung
von islamischem Religionsunterricht im Übrigen gegeben wären,
kommt dessen Einrichtung zum Schuljahrsbeginn 2000/2001 nicht
in Betracht, weil die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht
haben, dass sich bis dahin der erforderliche Lehrplan
aufstellen ließe. Soweit der Antragsgegner in seinem
Schriftsatz vom 5. Juli 2000 ausgeführt hat, die Erarbeitung
eines Lehrplanentwurfes dauere regelmäßig 1 ½ bis 2 Jahre, mag
zwar gegebenenfalls ein zügigerer Verfahrensablauf denkbar
sein. Jedenfalls ist aber weder durch die Antragsteller
substantiiert dargelegt noch sonst erkennbar, dass dies bis
zum Schuljahrsbeginn für den Antragsgegner machbar ist.

69

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner
bei der Erstellung eines Lehrplanes maßgeblich auf die
Mitwirkung der Antragsteller zu 3. und 4. angewiesen wäre. Da
die Religionsgemeinschaft, wie ausgeführt, die Verantwortung
für die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts trägt, liegt es
in ihrem Interesse eines schnellen Verfahrensablaufs, dem
Staat Material an die Hand zu geben, das dieser zur
Ausarbeitung des Lehrplanes heranziehen kann. Daran fehlt es
hier bislang. Soweit die Antragsteller in ihrem Schriftsatz
vom 9. Juli 2000 lediglich auf entsprechendes Material aus
Österreich verwiesen haben, ist mit diesem bloßen Hinweis
gleichfalls nicht glaubhaft gemacht, dass bis zum Beginn des
Schuljahres 2000/2001 die Erstellung eines Lehrplanes
realisierbar wäre. Ob sich dieses Material für den deutschen
Unterricht eignet, der anderen rechtlichen und inhaltlichen
Vorgaben folgt, ist derzeit völlig offen.

70

Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich mangels
Vorlage prüffähigen Materials durch die Antragsteller auch
nicht mit Blick auf einen alternativen Unterrichtsbeginn
einige Wochen nach Beginn des Schuljahres, beispielsweise nach
den Herbstferien.

71

II.

72

Die Antragsteller haben schließlich auch einen
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass das Begehren der Antragsteller wenn
schon nicht auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, so doch auf
Folgen hinausläuft, die dieser gleichkommen. Dem Wesen und
Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das
Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und
dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur
auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in
der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem
Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19
Abs. 4 GG gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der
Hauptsache allerdings nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur
Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings
notwendig ist, das heißt wenn die sonst zu erwartenden
Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären, und ein
hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der
Hauptsache spricht.

73

Vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 11. Aufl., § 123
Anm. 13 m.w.N.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 123
Anm. 141 ff.

74

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zum einen fehlt
es, wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, hinsichtlich
aller Antragsteller bereits an der hinreichenden
Erfolgsaussicht.

75

Soweit es die Antragsteller zu 3. und 4. betrifft, hat der
Antragsgegner ferner zutreffend darauf verwiesen, dass nicht
ersichtlich ist, welche unzumutbaren Nachteile diese erlitten,
wenn nicht bereits mit Beginn des kommenden Schuljahres
islamischer Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach
eingeführt würde. Das von diesen vertretene ideelle Anliegen
ist nicht derart zeitlich bestimmt, dass ein Abwarten des
Ausgangs des Hauptsacheverfahrens unzumutbar wäre.

76

Nichts Anderes gilt aber im Ergebnis auch für die
Antragsteller zu 1. und 2.. Auch insoweit fehlt es an der
Glaubhaftmachung unzumutbarer Nachteile für den Fall, dass die
begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen würde. Zwar
erhält der Sohn der Antragsteller dann (vorerst) weiterhin
keinen islamischen Religionsunterricht. Dies erscheint aber
auch mit Rücksicht auf Art. 141 GG, wonach der
Verfassungsgeber gegebenenfalls auch eine Rechtslage für
hinnehmbar hält, nach der Religionsunterricht kein
ordentliches Lehrfach ist, als nicht schlechthin unzumutbar.
Dieser Bewertung des Grundgesetzes liegt offenbar die Annahme
zu Grunde, dass die religiöse Unterweisung primär durch das
Elternhaus erfolgt, vom Schulunterricht nur ergänzt wird,
nötigenfalls aber auch allein in die Verantwortung der
Erziehungsberechtigten gelegt werden kann, die ihrerseits auf
die Unterstützung privater Dritter, etwa von Vereinen oder der
Gemeinde, zurückgreifen können. Dass alle diese Wege hier
nicht gangbar wären und jedenfalls eine Übergangszeit
überbrücken könnten, ist hier nicht dargetan geschweige denn
glaubhaft gemacht. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass
den Antragstellern die weitere Möglichkeit offen steht, ihren
Sohn (weiterhin) an der islamischen Unterweisung teilnehmen zu
lassen. Es ist somit nicht zu befürchten, dass der Schüler für
den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird,
für eine unzumutbare Dauer ohne religiöse Erziehung auskommen
müsste, obwohl die Antragsteller eine solche wünschen.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1
und 2 VwGO, 100 ZPO.

78

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG. Der volle Ersatzstreitwert ist angemessen, weil
die begehrte einstweilige Anordnung die Hauptsache
vorweggenommen hätte. Wegen der Einheitlichkeit des Anliegens
kam aber auch keine Vervielfachung im Hinblick auf die vier
Antragsteller in Betracht.

79