Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-01-21, Aktenzeichen 22 U 173/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0121.22U173.91.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger begehrt als früheres
Vorstandsmitglied der Beklagten von dieser die Zahlung einer
Abfindung.

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Der Kläger war seit dem 01.10.1982
zunächst als Bankleiter und Geschäftsführer bei der
Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig und wurde am 26.02.1988 zum
Vorstandsmitglied der Beklagten bestellt. Im Frühjahr 1989 kam es
zu Verhandlungen zwischen den Parteien über eine vorzeitige
Beendigung des Vertragsverhältnisses. Am 09.02.1989 beschlossen die
Mitglieder des Aufsichtsrates der Beklagten die Abberufung des
Klägers als Vorstandsmitglied. Anschließend kündigte die Beklagte
durch Schreiben ihres Aufsichtsratsvorsitzenden vom 15.02.1989 das
Anstellungsverhältnis mit dem Kläger zum nächsten rechtlich
zulässigen Termin.

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In der Folgezeit fanden Verhandlungen
zwischen den Parteien über die Bedingungen des Ausscheidens des
Klägers statt, als deren Ergebnis eine vom Kläger formulierte
Vereinbarung getroffen wurde, die u. a. vorsah, daß ein als "S.A."
bezeich-neter Dienstvertrag zwischen den Parteien bis zum
31.03.1989 unterschrieben wurde (Ziffer 1), der Kläger seine
Tätigkeit für die Beklagte unter Niederlegung seines
Vorstandsmandats am 30.04.1989 beendete (Ziffer 2 und 7) und sodann
monatlich bis einschließlich April 1990 eine Summe in Höhe sei-nes
damaligen Monatsgehalts einschließlich Neben-leistungen, insgesamt
15.630,-- DM, erhielt (Ziffer 5). Der nach Ziffer 1 der
Aufhebungsvereinbarung zu unterzeichnende Dienstvertrag sah in § 9
Ziffer 3 vor, daß der Kläger für den Fall, daß er auf Wunsch der
Beklagten aus der Gesellschaft ausscheidet, eine Entschädigung von
mindestens einem vollen Jah-resgehalt erhält.

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Am 31.03.1989 wurde zunächst die
Aufhebungsvereinbarung von den Parteien unterzeichnet.
Anschließend, noch am selben Tag, wurde das S.A. unterschrieben und
vom Kläger auf den 30.03.1989 datiert. In der Folgezeit zahlte die
Beklagte an den Kläger die in Ziffer 5 der Aufhebungsvereinbarung
aufgeführten monatlichen Beträge bis einschließlich April 1990.

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Der Kläger hat die Ansicht vertreten,
ihm stehe zusätzlich aus § 9 Ziffer 3 des Dienstvertrages ein
Abfindungsanspruch in Höhe der Klageforderung zu, da er allein auf
Wunsch der Beklagten, ohne daß ein zur Kündigung berechtigender
Grund vorgelegen habe, aus deren Diensten ausgeschieden sei. Der
Dienstvertrag sei durch die Unterschriften der Parteien wirksam
zustandegekommen und Bestandteil der Aufhebungsvereinbarung
geworden, so daß auch die Abfindungsklausel in § 9 Ziffer 3
anwendbar sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
225.340,94 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20.07.1990 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat vorgetragen, daß für
die Abwick-lung des Dienstverhältnisses allein die
Aufhebungs-vereinbarung vom 31.03.1989 maßgebend sei. Der am selben
Tag unterzeichnete Dienstvertrag sei dagegen nicht verbindlich und
sei auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers allein deshalb noch
unterschrieben worden, um dem Kläger lückenlose Arbeitspapiere zu
verschaffen. Im übrigen sei § 9 Ziffer 3 des Dienstvertrages schon
deshalb unanwendbar, weil der Kläger auf eigenen Wunsch
ausgeschieden sei. Schließlich sei auch der eingeklagte
Abfindungs-betrag überhöht, da Berechnungsgrundlage einer Abfindung
allein das Jahresgrundgehalt von ca. 185.000,-- DM sein könne.

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Durch Urteil vom 30.04.1991, auf das
wegen aller Einzelheiten verwiesen wird, hat das Landgericht die
Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, daß der auf den
30.03.1989 datierte Dienstvertrag als Scheingeschäft nichtig sei.
Aus den Umständen werde ersichtlich, daß der Wille der Parteien
lediglich darauf gerichtet gewesen sei, eine Urkunde zu schaffen,
die der Kläger für spätere Einstellungsverhandlungen bei anderen
Arbeitgebern vorlegen kann, ohne daß der unterzeichnete Vertrag
Rechtsverbindlichkeit habe erlangen sollen.

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Gegen das ihm am 13.06.1991 zugestellte
Urteil hat der Kläger am 10.07.1991 Berufung eingelegt und diese
durch einen am 14.10.1991 (Montag) eingegangenen Schriftsatz
begründet.

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Der Kläger verfolgt im
Berufungsverfahren seine Klageforderung in Höhe seines letzten
Jahresgrundgehalts von 185.000,-- DM weiter. Er wiederholt und
ergänzt sein Vorbringen in erster Instanz und greift die Erwägungen
an, mit denen das Landgericht den Dienstvertrag der Parteien als
Scheingeschäft beurteilt hat.

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Der Kläger beantragt,

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unter Aufhebung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 30.04.1991 die Beklagte zu verurteilen, an
den Kläger 185.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20.07.1990 zu
zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und ihr für
jeden Fall der Sicherheitsleistung zu gestatten, diese auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Die Beklagte hält die Klage für
unzulässig, da sie gegen die Aktiengesellschaft, vertreten durch
den Vorstand, gerichtet sei, obgleich gemäß § 112 AKtG die
Aktiengesellschaft gegenüber Vorstandsmitglie-dern durch den
Aufsichtsrat vertreten werde.

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Im übrigen wiederholt und ergänzt die
Beklagte ihr Vorbringen erster Instanz und tritt dem
Berufungsvorbringen des Klägers entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die
zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die zulässige Berufung ist in der Sache
ohne Erfolg, da das Urteil des Landgerichts im Ergebnis der
Überprüfung standhält.

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Die Klage ist zulässig. Die Beklagte
wird im vorliegenden Rechtsstreit nicht vom Aufsichtsrat, sondern
durch ihren Vorstand vertreten. Dies steht in Einklang mit § 112
AKtG, wonach der Aufsichts-rat die Gesellschaft gegenüber
Vorstandsmitgliedern gerichtlich vertritt. Allerdings ist in
ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß § 112 AKtG nach dem
Gesetzeszweck, eine unbefangene und von sachfrem-den Erwägungen
unbeeinflußte Vertretung der Gesell-schaft sicherzustellen, auch
gegenüber ausgeschie-denen Vorstandsmitgliedern anzuwenden ist,
wenn zumindest die abstrakte Gefahr einer fehlenden Un-abhängigkeit
des Vertretungsorgans besteht (BGH NJW 1989, 2055, 2056; NJW-RR
1990, 739; WM 1991, 941, 942). Dementsprechend hat der
Bundesgerichtshof das ausschließliche Vertretungsrecht des
Aufsichts-rates bejaht, wenn das Vorstandsmitglied durch Zeitablauf
aus dem Amt ausgeschieden war und es im späteren Prozeß um eine
Schadensersatzforderung der Gesellschaft wegen fehlerhafter
Amtsführung (BGH, NJW 1989, 2055) oder auch nur um die Höhe des
Altersruhegehalts ging (BGH WM 1991, 941), weil auch in diesen
Fällen eine zumindest abstrakte Ge-fahr fehlender Unabhängigkeit
des Vertretungsorgans besteht. Eine Vertretung durch den Vorstand
kommt nach dieser Rechtsprechung nur noch in Betracht, wenn nach
den besonderen Umständen des Einzelfalles die erwähnte abstrakte
Gefahr ausgeschlossen ist. Ein solcher Ausnahmefall ist hier jedoch
gegeben.

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Im vorliegenden Rechtsstreit geht es
weder um die Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Vorstandsamt noch
um die Frage einer Pflichtverletzung im Amt oder um die Höhe
tariflicher Ruhestandsbezüge oder um ähnliche Fragen, durch die
auch der derzeitige Vorstand berührt werden kann. Zwar ist
Gegenstand des Rechtsstreit die Höhe der Abfindungssumme des
Klägers. Hierdurch wird aber der derzeitige Vor-stand anders als
bei tariflichen Ruhestandsbezügen nicht betroffen, weil ihr eine
individuell mit dem Kläger ausgehandelte Vereinbarung
zugrundeliegt, die für den Vorstand der Beklagten keine
Auswirkun-gen hat. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen
werden, daß die in diesem Rechtsstreit maßgebende Frage der
Vertragsauslegung sich in dieser oder ähnlicher Weise auch im
Verhältnis der Beklagten zu ihrem derzeitigen Vorstand stellen
könnte. Bei dieser Sachlage sind Zweifel an einer unbefangenen
Vertretung der Gesellschaft durch den Vorstand nicht
gerechtfertigt, so daß § 112 AKtG nach Wort-laut und Zweck im
vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

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Die zulässige Klage ist jedoch
unbegründet, da dem Kläger die begehrte zusätzliche Abfindung nach
§ 9 Ziffer 3 des Dienstvertrages nicht zusteht.

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Entgegen der Auffassung des
Landgerichts ist allerdings nicht der Schluß gerechtfertigt, daß
der Dienstvertrag der Parteien nur zum Schein geschlossen und
deshalb nichtig ist. Die Umstände sprechen vielmehr dafür, daß der
Dienstvertrag von den Parteien tatsächlich gewollt war. Dies zeigt
bereits die Tatsache, daß der Kläger schon seit Monaten über den
Inhalt des von beiden Seiten beabsichtigten schriftlichen Vertrages
verhandelte, wobei bereits Entwürfe vorlagen und zuletzt nur noch
drei Änderungswünsche im Gespräch gewesen waren, deren Erfüllung
die Beklagte bei einer gütlichen Auseinandersetzung in Aussicht
gestellt hatte (Schreiben vom 15.02.1989) und die sie nunmehr auch
akzeptierte. Daß beide Seiten unabhängig von dem Ausscheiden des
Klägers ein erhebliches Interesse an der schriftlichen Niederlegung
des Dienstvertrages hatten, ergibt sich auch aus der damit für
beide Seiten verbundenen Rechtssicherheit. Im übrigen enthält der
Dienstvertrag auch Klauseln, die über den Zeitpunkt des
Ausscheidens des Klägers hinauswirken, nämlich z. B. die Regelung
der Altersversorgung (§ 6) und der Vertraulichkeit (§ 8). Der
Wirksamkeit des Dienstvertrages steht auch nicht entgegen, daß
zeitgleich mit der Unterzeichnung des Dienstvertrags die Beendigung
des Anstellungsverhältnisses vereinbart wurde. Nach dem Inhalt des
Aufhebungsvertrages sollte der Kläger nämlich erst einen Monat
später am 30.04.1989 seine Tätigkeit beenden und sein
Vorstandsmandat niederlegen, so daß das Anstellungsverhältnis im
Zeitpunkt der Unterzeichnung des Dienstvertrages noch nicht beendet
war.

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Gleichwohl vermag der Kläger seine
Klageforderung nicht auf § 9 Ziffer 3 des Dienstvertrages zu
stützen, weil dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. § 9 regelt
lediglich die Abfindung bei einem Ausscheiden aufgrund einseitiger
Erklärung der Be-klagten, nicht aber die Abfindung bei einer
verein-barten Vertragsbeendigung. Hierzu bestand auch kein Anlaß,
weil in solchen Fällen die Frage der Abfin-dung in die
Aufhebungsvereinbarung einbezogen zu werden pflegt, wie dies auch
im vorliegenden Fall in Ziffer 5 des Aufhebungsvertrages geschehen
ist. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, daß der
Aufhebungsvertrag auf einen einseitigen Wunsch der Beklagten nach
seinem Ausscheiden zu-rückgehe. Maßgebend ist allein, daß mit
Abschluß des Aufhebungsvertrages von einem beiderseitig ge-wollten
Ausscheiden auszugehen ist. Die ursprüng-lichen einseitigen
Maßnahmen der Beklagten, näm-lich der Abberufungsbeschluß ihres
Aufsichtsrates vom 09.02.1989 und das Kündigungsschreiben vom
15.02.1989 sind durch den Aufhebungsvertrag gegen-standslos
geworden. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Vertragswortlaut,
wonach erst mit dem Diensten-de am 30.04.1989 auch das
Vorstandsmandat des Klä-gers enden sollte, und zwar nicht durch
Abberufung, sondern durch eine Amtsniederlegung seitens des
Klägers.

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Grundlage für den Abfindungsanspruch
des Klägers ist demnach allein Ziffer 5 des Aufhebungsvertrages vom
31.03.1989, der nach dem Ausscheiden eine 12-monatige
Gehaltsfortzahlung vorsieht und damit der Regelung des § 9 Ziffer 3
des Dienstvertrages im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend
entspricht.

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Für eine zweifache Abfindung geben im
übrigen weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der getroffenen
Vereinbarungen einen Anhalt. Der Kläger trägt auch nicht vor, daß
hierüber mündlich verhandelt worden ist. Aus dem Schreiben des
Aufsichtsratsvorsitzen-den vom 15.02.1989 (Bl. 32 d.
Anlagenhefters) konn-te der Kläger lediglich entnehmen, daß die
Beklagte bereit war, für eine gütliche Auseinandersetzung die
letzte Fassung des Dienstvertragentwurfs mit den drei gewünschten
Änderungen zugrunde zu legen. Danach konnte der Kläger als
Abfindung die Zahlung eines Jahresgehalts erwarten. Dies ist dann
auch in modifizierter Form in Ziffer 5 der Aufhebungsver-einbarung
vom 31.03.1989 niedergelegt worden. Ein darüber hinausgehender
Abfindungsanspruch besteht nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §
708 Nr. 10, § 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Urteilsbeschwer: 185.000,-- DM.