Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-31, Aktenzeichen 12 A 3963/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0731.12A3963.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht
die allein angegriffenen entscheidungstragenden Annahmen des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der von dem Kläger behauptete Anspruch gegen
die Beklagte ergebe sich weder aus der zwischen den Parteien geschlossenen
Vereinbarung vom 2. Juli 1998 noch aus abgetretenen Ansprüchen der von dem
Kläger im Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Dezember 2002 behandelten
Patienten auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG.

4

Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die "Vereinbarung zwischen der
Bundesstadt C. (Amt für Soziales und Wohnen) und dem Arzt Herrn W. S.
(Q. )" vom 2. Juli 1998 begründe keinen eigenständigen Vergütungsanspruch des
Klägers gegen den Beklagten, sondern regele lediglich, dass im Falle des Vorliegens
der sozialhilferechtlichen Voraussetzungen - Bedürftigkeit des Hilfeempfängers sowie
Notwendigkeit und Angemessenheit der Maßnahme - eine Abrechnung nach
Fallpauschalen erfolge, wird durch das diesbezügliche Zulassungsvorbringen nicht
durchgreifend in Frage gestellt.

5

Das sinngemäße Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe einen eigenständigen
Anspruch des Klägers gegen die Beklagte nach Maßgabe der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung von Miet- und
Kostenübernahmeerklärungen eines Sozialhilfeträgers gegenüber dem Vermieter
eines sozialhilfebedürftigen Mieters zu Unrecht verneint, greift nicht durch.

6

Nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

7

- Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71; ihm folgend: OVG
NRW, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 22 A 5519/98 -, FEVS 52, 303 -

8

reicht weder das wirtschaftliche Interesse des Vermieters an einem potenten und
zuverlässigem Zahler in Gestalt des Sozialhilfeträgers noch das vom Sozialhilfeträger
verfolgte öffentliche Interesse daran, einem Hilfesuchenden Unterkunft und Heizung
zu sichern, schon für die Annahme aus, der Sozialhilfeträger wolle mit seiner
Erklärung, er "übernehme" die Kosten der Unterkunft für den Hilfesuchenden und
werde sie unmittelbar an den Vermieter zahlen (überweisen), eine eigene
materiellrechtliche Leistungspflicht gegenüber dem Vermieter begründen. Denn
dieser Interessenlage werde im Regelfall auch eine Auslegung gerecht, die den
Inhalt der Übernahmeerklärung darin erblickt, dass der Sozialhilfeträger den
Vermieter über das gegenwärtige Bestehen eines die Unterkunftskosten
einschließenden Hilfeanspruchs des Mieters unterrichtet und (unter der
Voraussetzung fortbestehender Hilfebedürftigkeit) zugleich eine bestimmte
verwaltungstechnische Abwicklung des Zahlungsverkehrs , nämlich die Überweisung
der mietvertraglich zu zahlenden Beträge direkt an den Vermieter, bekannt gibt.
Diese Verfahrensweise schließe die Gefahr aus, dass ein sozialhilfeberechtigter
Mieter die an ihn gezahlten Leistungen für die Unterkunft nicht oder nicht rechtzeitig
an den Vermieter weiterleitet. Sie trage damit dem Vermieterinteresse ebenso
Rechnung wie dem vom Sozialhilfeträger verfolgten öffentlichen Interesse an einer
wirksamen Sozialhilfegewährung. Es müssten daher besondere Umstände
hinzutreten, um die Annahme zu rechtfertigen, eine dem Vermieter gegenüber
abgegebene Übernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers beschränke sich nicht auf
die Mitteilung des Sozialhilfeanspruchs und der direkten Zahlungsweise, sondern
bezwecke m e h r, nämlich die Begründung einer materiellrechtlichen
Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter. Notwendig sei vor allem, dass der
Sozialhilfeträger seinen Rechtsbindungswillen unzweideutig zum Ausdruck gebracht
hat. Allein die Interessenlage rechtfertige im Zweifel noch nicht die Annahme eines
Vermieteranspruchs.

9

Die Ansicht des Klägers, das Verwaltungsgericht habe den Vorbehalt, dass ein
sozialhilferechtlicher Bedarf besteht, den der Hilfesuchende weder selbst noch mit
Hilfe anderer decken kann, zum Auslegungskriterium für das Vorliegen einer
rechtsverbindlichen Kostenübernahmeerklärung gemacht, obwohl auch der
eigenständige Anspruch des Leistenden unter diesem Vorbehalt stehe, trifft
ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nicht zu. Denn die
entsprechende Wendung ergänzt den maßgeblichen Obersatz des
Verwaltungsgerichts - "Sie begründet demgegenüber keinen eigenständigen
Rechtsanspruch des Leistungserbringers gegen den Träger der Sozialhilfe" -
lediglich durch eine positive Beschreibung der getroffenen Regelung und ist nicht
etwa Teil der nachfolgenden Begründung.

10

Ebensowenig zutreffend ist das Vorbringen des Klägers, das Verwaltungsgericht
habe einen eigenständigen Anspruch des Klägers "in erster Linie allein mit Blick auf
die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten verneint". Denn das
Verwaltungsgericht hat seine Annahme, dem Kläger sei durch die Vereinbarung vom
2. Juli 1998 kein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen die Beklagte eingeräumt
worden, im wesentlichen mit dem Inhalt der Vereinbarung (Erwähnung des
Antragsformulars) und des verwendeten Antragsformulars begründet. Die sich an
diese Feststellungen anschließende Äußerung des Verwaltungsgerichts, die von ihm
hier angenommene rechtliche Situation entspreche im wesentlichen derjenigen, die
etwa bestehe, wenn der Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten unmittelbar an den
Vermieter überweise, ohne dass deshalb schon ein unmittelbarer Rechtsanspruch
des Vermieters gegenüber dem Träger der Sozialhilfe bestehe, dient erkennbar nur
der Erläuterung des gefundenen Ergebnisses durch einen Vergleich mit dem nach
der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Miet- und
Kostenübernahmeerklärungen eines Sozialhilfeträgers anzunehmenden Regelfall.

11

Auch die von dem Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, auch bei den
Vergütungsvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG werde davon ausgegangen,
dass sie die Höhe der abrechnungsfähigen Leistungen im Falle des Vorliegens der
sozialhilferechtlichen Voraussetzungen festlegen, nicht jedoch, dass sie einen
eigenständigen Anspruch der Einrichtung gegenüber dem Sozialhilfeträger
begründen, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht in ernstliche Zweifel gezogen.
Insoweit mag offen bleiben, ob die Auffassung des Klägers, bei dem zwischen den
Parteien geschlossenen Vertrag handele es sich nicht um eine
Vergütungsvereinbarung im Sinne des § 93 Abs. 2 BSHG, zutrifft.

12

Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2004 - 12 B 1427/04 -
(betreffend "Q. e. V.").

13

Denn das Verwaltungsgericht hat eine solche Feststellung jedenfalls nicht
getroffen, sondern lediglich eine vergleichende Betrachtung mit der "ähnlichen
Konstellation der Hilfegewährung in einer Einrichtung" angestellt; bei einem Vergleich
nur als ähnlich bewerteter Konstellationen aber müssen denknotwendig auch
Unterschiede vorhanden sein. Das weitere Zulassungsvorbringen in diesem
Zusammenhang, die (zum Vergleich herangezogene) Vereinbarung nach § 93 Abs. 2
BSHG begründe einen eigenständigen Anspruch des Leistungserbringers, trifft nicht
zu.

14

Vgl. Münder, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 93 Rn. 32, und in Rothkegel,
Sozialhilferecht, 1. Aufl. 2005, III Kap. 33 Rn. 25; W. Schellhorn/H. Schellhorn,
BSHG, 16. Aufl. 2002, § 93 Rn 23a; vgl. zu den Grundstrukturen des
sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses anhand der rechtlichen Beziehungen
zwischen Patienten, einem Hauskrankenpflegedienst und dem Sozialhilfeträger
auch: OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2006 - 12 A 3686/05 -, m. w. N.,
bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 10. August 2007 - 5 B 179.06 -.

15

Lediglich dann, wenn der Sozialhilfeträger dem Leistungserbringer gegenüber
eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat, stellt sich die Frage, ob in dieser
Erklärung unzweifelhaft der Rechtswille des Sozialhilfeträgers zum Ausdruck
gekommen ist, dem Leistungserbringer einen eigenen Zahlungsanspruch
einzuräumen, was indes im (hier nach den vorstehenden Ausführungen von dem
Verwaltungsgericht zugrundegelegten) Regelfall nicht angenommen werden
kann.

16

Vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2002 - 4 A
457/01 -, FEVS 54, 451; Münder, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 93 Rn. 34 bis 36,
und in Rothkegel, Sozialhilferecht, 1. Aufl. 2005, III Kap. 33 Rn. 26.

17

Das weitere sinngemäße Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe
verkannt, dass hier besondere Umstände gegeben seien, die die Annahme
rechtfertigten, die getroffene Vereinbarung bezwecke die Begründung einer
materiellrechtlichen Zahlungsverpflichtung der Beklagten gegenüber dem Kläger,
und dass die Beklagte insbesondere ihren dementsprechenden
Rechtsbindungswillen unzweideutig zum Ausdruck gebracht habe, greift nicht
durch.

18

Ein solcher Rechtsbindungswille ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers
nicht aus Nr. 7 der Vereinbarung vom 2. Juli 1998. Dem Wortlaut der darin
enthaltenen Regelung, nach der pro Klient (neben einer einmaligen
Aufnahmepauschale) zur Abgeltung der Behandlungsleistungen eine näher
festgelegte monatliche Fallpauschale "abrechenbar" ist, lässt sich nicht entnehmen,
dass die Abrechnung gerade auf der Grundlage eines Zahlungsanspruchs des
Klägers erfolgen und nicht nur im Rahmen einer gewollten verwaltungstechnisch
vereinfachten Abwicklung stattfinden sollte. Auch die Argumentation des Klägers, die
vereinbarten Fallpauschalen wären leergelaufen, wenn diese nicht als die Parteien
bindende Regelung begriffen würden, überzeugt nicht. Denn der Regelung, dass der
Kläger in Bezug auf die Klienten, die zu dem ihm zugestandenen
Patientenkontingent zählten, nur die näher bestimmten festen Beträge abrechnen
darf, kommt schon durch eine solche Auslegung die gewollte Verbindlichkeit zu, nach
der der Zahlungsanspruch des Klägers gegen den jeweiligen Klienten aus dem
Behandlungsvertrag im Interesse der Beklagten, die die Sozialhilfeleistungen an die
Hilfeempfänger zu leisten hat und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
tatsächlich dem Kläger überweist, auf die vereinbarten Pauschalen begrenzt wird.
Eine solche Auslegung hätte auch nicht etwa in dem - von dem Kläger selbst wohl für
unwahrscheinlich gehaltenen - Fall die Annahme eines unzulässigen Vertrags zu
Lasten des Hilfeempfängers gerechtfertigt, in welchem die Fallpauschale höher als
eine Vergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte gewesen wäre. Denn auch in
einem solchen Fall war der Hilfeempfänger durch die vereinbarte Direktabwicklung
von vornherein keinem Zahlungsbegehren des Klägers ausgesetzt und damit nicht
nachteilig betroffen. Ein Wille der Beklagten, dem Kläger einen direkten
Zahlungsanspruch einzuräumen, lässt sich vor dem Hintergrund der vorstehenden
Ausführungen auch nicht mit dem Argument begründen, die Beklagte habe mit dem
Kläger eine die Vergütung regelnde Vereinbarung getroffen, obwohl keine
Notwendigkeit zum Abschluss einer solchen Vereinbarung bestanden habe.

19

Angesichts dieses Befundes spricht alles dafür, dass dem Kläger mit der
Regelung in Nr. 7 der Vereinbarung kein eigener Zahlungsanspruch gegen die
Beklagte eingeräumt worden ist. Für diese Annahme streitet gerade auch das
zentrale und von dem Kläger nicht in Zweifel gezogene Argument des
Verwaltungsgerichts, es könne deshalb nicht von einem eigenständigen Anspruch
des Klägers ausgegangen werden, weil das Antragsformular ausdrücklicher
Gegenstand der Vereinbarung war. Denn diese ebenfalls unter Nr. 7 der
Vereinbarung getroffene Regelung, nach der der Antrag auf Kostenübernahme auf
dem entsprechenden Vordruck an das Amt für Soziales und Wohnen der Beklagten
zu richten war, hätte keinen Sinn ergeben, wenn der Zahlungsanspruch gegen die
Beklagte nicht dem jeweiligen Hilfeempfänger, sondern dem Kläger als
Leistungserbringer zugeordnet gewesen wäre. Lediglich ergänzend sei noch darauf
hingewiesen, dass auch die Verwendung des Begriffs "Überweisungsbetrag" in Nr. 7
der Vereinbarung für den von der Beklagten an den Kläger pro Patient monatlich zu
zahlenden Betrag einen deutlichen Hinweis darauf gibt, dass insoweit nur eine
verwaltungstechnische Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Sinne der zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbart war.

20

Dass dem Kläger ein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen die Beklagte
eingeräumt war, ergibt sich auch nicht aus Nr. 6 der Vereinbarung. Denn auch der
Regelung, nach der die im Rahmen der Substitution erforderlichen Urinproben
ausschließlich durch das Amt für Umweltschutz und Lebensmitteluntersuchung der
Beklagten ausgewertet und die Kosten hierfür intern verrechnet, d. h. nach Nr. 7 der
Vereinbarung von der gezahlten Pauschale vorweg abgezogen wurden, kann nur
entnommen werden, dass mit ihr eine vereinfachte Handhabung des
Zahlungsverkehrs bezweckt war. Der Kläger hatte sich in der Vereinbarung darauf
eingelassen, als begutachtende Stelle nur das angeführte Amt des Beklagten zu
wählen, und war deshalb jeweils dessen Gebührenansprüchen ausgesetzt, die er
wegen der Begrenzung seines Zahlungsanspruchs gegen den jeweiligen Patienten
auf die Pauschalbeträge auch nicht auf diese abwälzen konnte und deshalb selbst
erfüllen musste. In dieser Situation entsprach es verwaltungspraktischen Gründen,
den jeweiligen Überweisungsbetrag von vornherein um die für die Urinproben
entstandenen Gebühren zu kürzen.

21

Der behauptete eigenständige Zahlungsanspruch kann auch nicht aus
Regelungen der durch Nr. 1 der Vereinbarung als Grundlage dieser Vereinbarung
bezeichneten "Richtlinien über die Durchführung der ambulanten Methadon-
Substitution als Integrationshilfe nach §§ 39 ff. BSHG" der Beklagten hergeleitet
werden. Das Vorbringen, die Beklagte müsse dem Kläger deshalb einen direkten
Vergütungsanspruch eingeräumt haben, weil ihr nur so auch ein Anspruch auf
Erbringung solcher ärztlichen Leistungen zustehe, die den Qualitätsstandards der
Richtlinien entsprächen, ist nicht nachvollziehbar. Denn die von dem Kläger
eingegangen Verpflichtung, die nach der Ermächtigung in Nr. 2 der Vereinbarung im
Rahmen des Substitutionsprogrammes der Beklagten substituierbaren Personen
gemäß den Anforderungen der Richtlinien zu behandeln ("Leistungsvertrag"), muss,
wie schon die Existenz einseitig verpflichtender Verträge belegt, nicht
notwendigerweise mit der Einräumung eines (direkten) Gegenanspruchs (hier:
Zahlungsanspruchs) einhergehen. Die Regelung unter Nr. 2.1 der Richtlinien, nach
der das Amt für Soziales und Wohnen der Beklagten als Kostenträger und somit als
Beteiligter in den Behandlungsvertrag aufzunehmen war, lässt ebenfalls nicht
erkennen, dass dem Kläger ein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen die
Beklagte eingeräumt war. Denn gerade der in den Richtlinien unmittelbar zuvor
ausdrücklich festgelegte Umstand, dass der Arzt vor Beginn der Behandlung mit dem
Patienten einen Behandlungsvertrag abzuschließen hatte, sowie die weiteren
Regelungen der Richtlinien, nach denen der Drogenabhängige kurzfristig einen
Antrag beim örtlichen Träger der Sozialhilfe zu stellen (Nr. 2.3) und letzterer -
natürlich dem Antragsteller und deshalb dem Patienten gegenüber - über die
Kostenübernahme zu entscheiden hatte (Nr. 2.4), sprechen jedenfalls im
Zusammenspiel deutlich dafür, dass die Vertragsparteien von einem (durch die
Pauschalen der Höhe nach bestimmten) Zahlungsanspruch des Klägers gegen den
jeweiligen Patienten aus dem Behandlungsvertrag und einem Hilfeanspruch des
jeweiligen Patienten gegen die Beklagte ausgegangen sind und deshalb einen
direkten Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte verneint haben.

22

Auch der Hinweis des Klägers auf Anlage 1 zu den Richtlinien ist nicht geeignet,
den behaupteten Anspruch zu begründen. Soweit dort auf Seite 2 die ärztlichen
Leistungen näher geregelt werden, ergibt sich das schon aus dem bereits
hervorgehobenen Umstand, dass einer von dem Kläger eingegangenen
Leistungsverpflichtung nicht notwendigerweise ein Gegenanspruch
(Zahlungsanspruch) gegenüberstehen muss. Dass alle in der Praxis für die
Substitution anfallenden Kosten nach dieser Regelung in Form einer Fallpauschale
vom Sozialhilfeträger "abgegolten" werden sollten, lässt ebenfalls nicht erkennen,
dass diese Abgeltung gerade durch Einräumung eines direkten Zahlungsanspruchs
erfolgen sollte, zumal der Zweck der Regelung ohne weiteres darauf beschränkt sein
konnte, den Zahlungsanspruch des Klägers gegen den jeweiligen Hilfeempfänger der
Höhe nach zu begrenzen, um letztlich den Kostenträger zu schützen.

23

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen ist auch das Zulassungsvorbringen
zu Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung nicht geeignet, ernstliche Zweifel
an der Feststellung des Verwaltungsgerichts zu begründen, dem Kläger stehe der
behauptete Zahlungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu. Denn aus dem Interesse
der Beklagten, im Rahmen ihres Substitutionsprogrammes die Ausgaben für die
Behandlung möglichst gering zu halten, in Bezug auf die Behandlungen einen hohen
Qualitätsstandard zu sichern und Rechtssicherheit zu schaffen, folgt nicht, dass zur
Verwirklichung dieses Interesses gerade die Vereinbarung eines eigenständigen
Zahlungsanspruchs des Klägers gegen den Beklagten notwendig oder auch nur
sinnvoll gewesen wäre.

24

Ernstliche Zweifel im o. g. Sinne werden ferner nicht mit dem Hinweis auf die in
dem verwendeten Antragsformular enthaltene vorgedruckte Erklärung des
Antragsstellers (Hilfesuchenden) begründet, er werde, falls ein Eigenanteil an den
Kosten der Behandlung verbleibe, diesen selbst an den Arzt bzw. die
Substitutionsambulanz überweisen. Diese Erklärung steht erkennbar im
Zusammenhang mit der im vorhergehenden Satz vorgegebenen, bereits vom
Verwaltungsgericht hervorgehobenen Erklärung des Antragstellers, die da lautet:
"Die aus diesem Antrag entstehenden Kostenerstattungsbeträge für die ärztlichen
Leistungen meiner Substitutionsbehandlung bitte ich, direkt an den behandelnden
Arzt bzw. die behandelnde Substitutionsambulanz zu überweisen." Diese
vorgedruckte Erklärung in dem von den Parteien vorgesehenen Antragsformular
verdeutlicht, dass die Parteien - entgegen dem Zulassungsvorbringen - von einem
Zahlungsanspruch des Hilfeempfängers gegen die Beklagte und des Klägers gegen
den Hilfeempfänger und deshalb nicht von einem Zahlungsanspruch des Klägers
gegen die Beklagte ausgegangen sind. Denn nur in einer solchen Konstellation ergibt
die Erklärung des Hilfeempfängers einen Sinn, die eigentlich ihm zustehenden
Kostenerstattungsbeträge nicht an ihn, sondern direkt an den behandelnden Arzt
bzw. an die behandelnde Substitutionsambulanz auszukehren. Mit seiner weiter
vorgegebenen und von dem Kläger hervorgehobenen Erklärung, einen etwaigen
"Eigenanteil" selbst an den Arzt bzw. die Substitutionsambulanz zu überweisen, stellt
der jeweilige Hilfeempfänger vor diesem Hintergrund lediglich klar, dass er insoweit,
als ein Hilfeanspruch nicht besteht, seine dem Kläger gegenüber aus dem
abgeschlossenen Behandlungsvertrag folgende Zahlungsverpflichtung erfüllen wird.
Dass Sinn dieser Erklärung sein könnte, die Beklagte gegen eine
"Doppelinanspruchnahme" zu schützen, erschließt sich demgegenüber nicht.

25

Ferner greift auch die Erwägung des Klägers nicht durch, dem Kläger müsse
deshalb ein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen die Beklagte eingeräumt
worden sein, weil er gegen die Beklagte bei Zugrundelegung der Rechtsprechung
des OVG NRW

26

- Urteil vom 17. Oktober 2000 - 22 A 5519/98 -, a. a. O., m. w. N. -

27

nicht einmal mit Erfolg auf Feststellung gegen die Beklagte klagen könne, dass
ein Hilfeanspruch des betroffenen Hilfeempfängers bestehe, und deshalb ansonsten
nach der Vereinbarung vom 2. Juli 1998 verpflichtet gewesen wäre, in dem Wissen
kostenlos vorzuleisten, von dem Hilfeempfänger keine Vergütung erlangen zu
können. Denn insoweit war der Kläger schon dadurch hinreichend geschützt, dass
die Beklagte sich mit der Vereinbarung verpflichtet hatte, die für die Behandlung
vereinbarten Pauschalen dem Kläger nach Maßgabe der Regelungen in Nr. 7 der
Vereinbarung als Vorschuss zu überweisen; einer Auslegung der Vereinbarung
dahin, dass dem Kläger ein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen die Beklagte
eingeräumt sei, bedurfte es mithin auch unter diesem Aspekt nicht.

28

In Bezug auf die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger den
behaupteten Anspruch auch nicht auf an ihn abgetretene Ansprüche der Patienten
auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG stützen könne, fehlt es
bereits an jeglicher Darlegung von Zulassungsgründen. Im übrigen hat der Kläger im
Rahmen seines oben behandelten Vorbringens dazu, dass ihm aufgrund der
Vereinbarung ein direkter Vergütungsanspruch gegen die Beklagte zustehe, selbst
mit der mangelnden Abtretbarkeit solcher Ansprüche gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BSHG
argumentiert und damit sinngemäß eingeräumt, dass (jedenfalls) dieser von dem
Verwaltungsgericht angeführte, die Verneinung von Ansprüchen aus abgetretenem
Recht selbständig tragende Grund durchgreift.

29

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr.
2 wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen
werden kann.

30

Schließlich ist auch der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr.
4 VwGO nicht gegeben. Eine die Berufung nach dieser Vorschrift eröffnende
Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn im Zulassungsantrag ein
inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter
Rechtssatz benannt wird, mit welchem das Verwaltungsgericht von einem in der
Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten
ebensolchen Rechtssatz in Anwendung der selben Rechtsvorschrift abweicht. Hieran
fehlt es vorliegend. Der Kläger hat schon keinen abstrakten Rechtssatz des
Verwaltungsgerichts im o. g. Sinne benannt, sondern macht im Ergebnis lediglich
Rechtsanwendungsfehler geltend, die schon vom Ansatz her eine
Divergenzzulassung nicht rechtfertigen und im übrigen, wie die Ausführungen zum
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gezeigt haben, auch nicht vorliegen.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

32

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

33