Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-10, Aktenzeichen 15 L 65/03
ECLI:DE:VGD:2003:0210.15L65.03.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die am 30. Dezember 2002 gestellten Anträge,

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1. dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung
vorläufig zu untersagen, einen Gründungsrektor oder einen
oder mehrere Beauftragte zur Leitung der kraft Gesetzes
errichteten Universität F zu bestellen,

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2.

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3. dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu
untersagen, Herrn Prof. Dr. Wilhelm W, Universität N, zum
Gründungsrektor der zum 1.1.2003 kraft Gesetzes errichteten
Universität F zu bestellen,

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4.

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haben keinen Erfolg.

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Die gestellten Anträge sind bereits unzulässig.

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Hinsichtlich der wörtlich gestellten Anträge fehlt es der Antragstellerin sowohl an
der erforderlichen Beteiligungsfähigkeit als auch an der Antragsbefugnis.

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Soweit die Antragstellerin begehrt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
dem Antragsgegner - vorläufig - die Bestellung eines Gründungsrektors -
insbesondere die Bestellung von Herrn Prof. Dr. W zum Gründungsrektor - oder
eines anderen Beauftragen zur Leitung der neu gegründeten Universität F zu
untersagen, fehlt ihr für die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
gestellten vorbeugenden Unterlassungsanträge die Beteiligungsfähigkeit gemäß § 61
VwGO. Zwar stellt eine Universität eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dar
(vgl. §§ 58 Abs. 1 S. 1 HRG, 2 Abs. 1 S 1 HG NRW), die als juristische Person des
öffentlichen Rechts grundsätzlich beteiligungsfähig im Sinne des § 61 Nr. 1 VwGO
ist. Die Auflösung der Antagstellerin durch Art. 1 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur
Errichtung der Universität F und zur Umwandlung der Gesamthochschulen vom 18.
Dezember 2002 (GV NRW S. 644 ff- im Folgenden: Errichtungsgesetz) nimmt ihr
aber ihre Beteiligungsfähigkeit für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit, soweit
dieser nicht ihre Auflösung zum Gegenstand hat. Für die Dauer eines
Gerichtsverfahrens gegen den ihre Auflösung bewirkenden Rechtssetzungsakt oder
unmittelbar im Zusammenhang mit ihrer Auflösung stehende Streitigkeiten gilt sie zur
Geltendmachung ihres geschützten Selbstverwaltungsrechtes als rechtlich
fortbestehend, um dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes
(Art 19 Abs. 4 GG) Rechnung zu tragen, da sie andernfalls ihre Auflösung und ihren
Anspruch auf eine fehlerfreie Auflösungsentscheidung nicht rügen könnte.

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Vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 22. September 1976 - 2 BvH 1/74 -, BVerfGE 42,
345ff; NWVerfGH, Beschluss vom 9. April 1976 - VerfGH 58/75 -, OVGE 31, 309f;
Bbg VerfG, Urt. vom 14. Juli 1994 - VfGBbg 4/93 -, LKV 1995, 118, SaarlVerfGH,
Urteil vom 22. März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ 1994, 481; Kopp/Schenke, VwGO, 12.
Aufl.2000, § 61 Rdz. 3.

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Nicht beteiligungsfähig ist eine aufgelöste Körperschaft des öffentlichen Rechts
hingegen für Rechtsstreitigkeiten, die weder die Frage der Rechtmäßigkeit ihrer
Auflösung selbst betreffen noch in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Auflösung
stehen,

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so NWVerfGH, Urteil vom 10. Januar 1959 - VGH 3/58 -, OVGE 14, 372;
SaarlVerfGH, Urteil vom 22. März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ 1994, 481,

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sondern ausschließlich zukünftige Rechtspositionen der neu errichteten
Körperschaft - hier der neugegründeten Universität - betreffen. Da sich die
Antragstellerin im Rahmen einer vorbeugenden Unterlassungsklage bzw. im Rahmen
des auf eine entsprechende vorbeugende Unterlassung gerichteten vorläufigen
Rechtsschutzverfahren gegen einen konkreten die Umsetzung des
Errichtungsgesetzes betreffenden Akt, nämlich die Bestellung eines
Gründungsrektors oder Beauftragten für die neugegründete Universität zur
Herstellung ihrer Funktionsfähigkeit, bezieht, handelt es sich insoweit weder um
einen Rechtsstreit, der ihre Auflösung betrifft, noch um einen solchen, der eine
unmittelbare Folge ihrer Auflösung betrifft. Hinsichtlich des mit dem vorbeugenden
Unterlassungsantrag geltend gemachten Anspruchs, eine Bestellung eines
Gründungsrektors oder eines Beauftragten durch den Antragsgegner zu unterlassen,
ist die kraft Gesetzes aufgelöste Antragstellerin mithin nicht beteiligungsfähig im
Sinne des § 61 Nr. 1 VwGO.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21. März 1974 - VII B 97.73 -, DÖV 1974,
426 f, der hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs, künftige, den
Fortbestand eines durch eine Rechtsverordnung aufgelösten Landkreises
entgegenwirkende Maßnahmen zu unterlassen, einen ähnlich gelagerten Fall
betrifft und nach der Auflösung des Landkreises insoweit von dessen fehlender
?Parteifähigkeit" ausgeht.

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Darüber hinaus fehlt der Antragstellerin für die vorläufigen vorbeugenden
Unterlassungsanträge die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderliche
Antragsbefugnis. § 42 Abs. 2 VwGO ist auf die allgemeine Leistungsklage - und
damit auch auf den Unterfall einer Unterlassungsklage-,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262,
271 m.w.N.,

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sowie für das korrespondierende einstweilige Rechtsschutzverfahren
entsprechend anwendbar.

19

Die Antragstellerin kann sich zur Begründung einer Antragsbefugnis nicht mit
Erfolg darauf berufen, dass sie die im Errichtungsgesetz vorgesehene Bestellung
eines Gründungsrektors durch das beklagte Land ohne Mitwirkung der nach dem
Hochschulgesetz vorgesehenen Hochschulorgane in ihrem akademischen
Selbstverwaltungsrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 16 LV NRW verletzt. Vielmehr
kommt insoweit allenfalls ein Eingriff in das verfassungsrechtlich verbürgte
akademische Selbstverwaltungsrecht der neugegründeten Universität F in Betracht.
Eine Verletzung des akademischen Selbstverwaltungsrechtes der neugegründeten
Universität F oder aber ihrer Organe, die in ihrem Kreis von
Selbstverwaltungsangelegenheiten betroffen sind, kann aber die Antragstellerin
selbst nicht gerichtlich geltend machen. Dagegen scheidet ein Eingriff in das
akademische Selbstverwaltungsrecht der kraft Gesetzes aufgelösten Antragstellerin
durch Umsetzungsakte, die allein die neu gegründete Universität F betreffen - wie die
hier angegriffene Bestellung eines Gründungsrektors oder Beauftragen für die
neugegründete Universität - aus, worauf auch der Antragsgegner zutreffend mit
Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 29. Januar 2003 (S. 62)
hingewiesen hat.

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Unzulässig ist das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin aber auch dann,
wenn es

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- unabhängig vom Wortlaut der gestellten Anträge und unter Berücksichtigung
der Antragsbegründung - als auf die Feststellung gerichtet anzusehen wäre, sie sei
durch Art. 1 § 1 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes nicht wirksam aufgelöst worden. Für
eine solche Auslegung spricht jedenfalls, dass die Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren u.a. einen entsprechenden Klageantrag angekündigt hat.

22

Zwar wäre die Antragstellerin im Rahmen eines solchen unmittelbar ihre
Auflösung betreffenden Rechtsstreites als beteiligungsfähig im Sinne des § 61 Nr. 1
VwGO anzusehen. Ein derartiger Feststellungsstreit ist aber im Hauptsacheverfahren
- damit zugleich auch im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - vor
dem Verwaltungsgericht unstatthaft.

23

Eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage ist unstatthaft - und zwar
ungeachtet der Form, in die sie gekleidet wird -, wenn sie ausschließlich die
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen eines Gesetzes im formellen
Sinne - wie hier Art. 1 § 1 Abs. 1 Errichtungsgesetz - zum Inhalt hat.
Feststellungsklagen, die allein die Ungültigerklärung derartiger Rechtsnormen
betreffen, haben die Frage zum Gegenstand, ob das Gesetz im formellen Sinne der
Verfassung entspricht, ohne dass die Verwaltungsgerichtsordnung eine solche
Prüfung in der Art einer abstrakten Normenkontrolle durch das Verwaltungsgericht
vorsieht.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1974 - VII B 97.73 -, DÖV 1974, 426,
427; Beschluss vom 27. November 1964 - VII B 115/62 -, DÖV 1965, 169, und
Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262, 270.

25

In Abgrenzung von einer insoweit unzulässigen Normenkontrollklage wird eine
inzidente Prüfung der (mit)streitentscheidenden Frage, ob eine Rechtsnorm
Gültigkeit hat oder nicht - als Voraussetzung oder Vorfrage - im Rahmen einer
Feststellungsklage nur dann als zulässig erachtet, wenn Gegenstand der
Feststellungsklage ein konkretes Rechtsverhältnis im Sinne eines konkretisierten
(bestimmten, bereits überschaubaren) Sachverhaltes ist - und nicht die Klärung
einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses oder einer abstrakten Rechtsfrage
erstrebt wird.

26

So BVerwG, Urteil vom 16. November 1989 - 2 C 23/88 -, NJW 1990, 1866,
und Urteil vom 26. August 1966 - VII C 98.65 -, BVerwGE 24, 355, 358 f.

27

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben sich
die rechtlichen Beziehungen nur dann zu einem solchen hinreichend konkreten
Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer
bestimmten öffentlich-rechtlichen Norm, kraft derer einer der Beteiligten etwas tun
muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht, auf einen konkreten Sachverhalt im
Streit steht.

28

So BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262, 264
f; Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39.98 -, DVBl 2000, 636; Urteil vom 7. Mai
1987 -

29

3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, 211 f, und Urteil vom 9. Dezember 1982 - 5 C
103/81 -, NJW 1983, 2208.

30

Vorliegend fehlt es - entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin - an
einem solchen feststellungsfähigen Rechtsverhältnis in diesem Sinne, da ein
konkreter Sachverhalt, für den sich die Frage - im Sinne einer Vorfrage - stellen
könnte, ob die Antragstellerin auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm (hier: des
Errichtungsgesetzes) etwas zu tun oder zu unterlassen verpflichtet ist, nicht
ersichtlich ist. Der Umstand der Auflösung der Antragstellerin kraft Gesetzes
begründet als solches kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43
VwGO. Letztlich betrifft das Begehren der Antragstellerin nicht um die Frage der
Anwendung bestimmter Rechte und Pflichten aus dem Gesetz auf die Antragstellerin,
sondern es geht um die Anwendbarkeit des Errichtungsgesetzes als solches -
insbesondere von Art. 1 § 1 Abs. 1 des

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Errichtungsgesetz.

32

Hinzu kommt, dass es sich bei dem im Streit stehenden Errichtungsgesetz um
eine landesgesetzliche Organisationsregelung handelt, wobei die Normbetroffenheit
der Hochschulen in einem durch das Gesetz geschaffenen sozialen
Gesamtzusammenhang steht, von dem sie nicht isoliert werden kann. Eine
?inzidente" Normenkontrolle im Rahmen einer Feststellungsklage, die überdies nur
?inter-partes" Bindungswirkung entfalten kann, wird dieser sozial und
gesellschaftspolitisch komplexen, mehrere Beteiligte auf Hochschulseite und eine
kaum überschaubare Anzahl weiterer Betroffener auf Seiten der Hochschullehrer und
Studentenschaft betreffende Organisationsregelung nicht gerecht, zumal das
Verwaltungsgericht, da es sich bei dem Errichtungsgesetz um ein Landesgesetz
handelt, wegen des Verwerfungsmonopols des Verfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 1
GG) keine eigene Verwerfungskompetenz besitzt, sondern für den Fall, dass es
Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Entrichtungsgesetzes hätte,
das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichts einholen
müsste.

33

In diesen Fällen bedarf es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne
des Art. 19 Abs. 4 GG (ausnahmsweise) einer sog. prinzipalen Normenkontrolle -
und nicht nur einer sog. inzidenten Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit im
Rahmen einer Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht.

34

Vgl dazu Schenke in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand November
2002, Art. 19 Abs. 4 Rdz. 271; Kopp/Schenke, VwGO, § 43 Rdz. 8, § 47 Rdz. 8
f.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

36

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 2, 13 Abs. 1 S. 2 GKG.

37

Da die kumulativ gestellten Anträge im Kern nur einen Streitgegenstand
betreffen, war der im vorliegenden Rechtsschutzverfahren nur hälftig anzusetzende
Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 S. 2 GKG nicht zu verdoppeln.