Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-30, Aktenzeichen 2 A 2674/99
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0930.2A2674.99.00

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
eines Rechtsanwaltes für das Berufungsverfahren wird abgelehnt.

2. Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und des
Revisionsverfahrens zu je einem Drittel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die
Rechtssache aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 ZPO hat.

3

Die Berufung der Kläger, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten
gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit dem Antrag,

4

unter Änderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 6. Februar 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16. März 1995 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen,

5

ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des
begehrten Aufnahmebescheides.

6

Da die Kläger das Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion bereits im
November 1994 endgültig verlassen haben, ohne die Erteilung eines
Aufnahmebescheides abzuwarten, kommt als Rechtsgrundlage für den vom Kläger
zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
§ 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des
Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I 1950, in Betracht. Danach kann in
diesem Fall ein Aufnahmebescheid nachträglich erteilt werden, wenn die Versagung
eine besondere Härte bedeuten würde und die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG vorliegen.

7

Der Senat lässt offen, ob hier ein Härtefall vorliegt. Denn die Berufung hat schon
deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger zu 1) die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG nicht erfüllt. Danach wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen.

8

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist,
ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf
Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

9

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger zu 1) nicht, weil es bei ihm jedenfalls
an einem wirksamen Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum fehlt. Nach den den
Senat bindenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil im
Revisionsverfahren vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 - ist § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in
der seit dem 7. September 2001 geltenden Fassung des
Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 die hierfür maßgebliche
Beurteilungsgrundlage. Diese Vorschrift setzt für die Eigenschaft als deutscher
Volkszugehöriger voraus, dass sich der Betreffende nach Erreichen der
Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise "nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat.
Damit ist die nach früherem Recht maßgebliche, auf den Zeitpunkt des Verlassens
der Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung
(bzw. des Bekenntnisses auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der
es ausreichte, dass die Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen
Zeitpunkt bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine
jedenfalls an der Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung
abgelöst worden. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach
nicht. Bei Personen im bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den
gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein
positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG,
also durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare
Weise, feststellbar sein. Ein über einen längeren Zeitraum andauernder
bekenntnisloser Zustand ist ausgeschlossen.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. November 2003 - 5 C
14.03 -, NVwZ-RR 2004, 537, - 5 C 40.03 -, NVwZ-RR 2004, 538, und - 5 C 41.03 -,
NVwZ-RR 2004, 541.

11

Der Senat lässt mangels Rechtserheblichkeit offen, ob der Kläger zu 1) bei
Ausstellung seines ersten Inlandspasses eine Erklärung zur russischen Nationalität
abgegeben hat, und unterstellt hier zu seinen Gunsten, dass dies nicht der Fall ist.
Da dann die Eintragung der russischen Nationalität in seinen ersten Inlandspass
1976 nicht aufgrund einer Erklärung des Klägers zu 1) erfolgt ist, liegt zwar kein
Gegenbekenntnis zu einem nicht deutschen Volkstum vor. Allerdings ist für die
Anerkennung der deutschen Volkszugehörigkeit dann die Feststellung eines
Bekenntnisses seit dieser Zeit auf andere Weise erforderlich.

12

Um ein solches Bekenntnis "auf andere Weise" anzunehmen, müssen die
Indizien für den Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht,
Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in
einer Weise über das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die
der Nationalitätenerklärung nahe kommt. Es ist zu prüfen, ob Möglichkeiten
bestanden, auf die Änderung der Nationalitätenerklärung hinzuwirken. Ist das nicht
der Fall, sind von den Klägern nachprüfbare Umstände zu bezeichnen, die einen
Willen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen
hin z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen
Aktivitäten unzweifelhaft zu Tage treten ließen.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, NVwZ-RR 2004,
541.

14

Solche Umstände hat der Kläger zu 1) hinreichend substantiiert nicht
vorgetragen und sie sind auch nicht ersichtlich.

15

Zwar hat der Kläger zu 1) in der Klagebegründung vorgetragen, er habe 1988
"versucht, die Nationalität zu ändern" und sei "daraufhin vom KGB verhört" worden
mit der Drohung, "er würde seine Wohnsitzanmeldung und damit auch seine
Arbeitsstelle verlieren". Diesen Vortrag hat er bei seiner Anhörung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bestätigt und geschildert, er habe einen
"formlosen" Antrag auf Änderung der Nationalität in seinem Inlandspass gestellt. Mit
diesem Antrag sei er vom Pass- zum Militäramt geschickt worden, wo ihm bedeutet
worden sei, dass man den Antrag "nicht so gut finde", worauf er den Antrag
"zurückgezogen" habe. Ob in diesem Vorgang ein ausreichendes Bekenntnis zum
deutschen Volkstum gesehen werden kann, ist fraglich, weil auch nach der
Schilderung des Klägers zu 1) nicht hinreichend deutlich wird, mit welcher rechtlichen
Verbindlichkeit der vom Kläger zu 1) gestellte formlose Antrag gegenüber den
sowjetischen Behörden wirkte und aus welchen Gründen der KGB deshalb tätig
geworden sein soll. Die Kläger selbst sprechen insoweit nur von "angedeuteten
Willkürlichkeiten". Aus welchen Gründen der Kläger zu 1) sein Deutschtum mit seiner
in der Klagebegründung schlicht behaupteten Mitgliedschaft in der "Wiedergeburt"
nach außen zu erkennen gegeben hat, wird auch im weiteren Verlaufe des
Verfahrens nicht näher erläutert.

16

Die Frage, ob der Kläger zu 1) anlässlich des Versuchs der
Nationalitätsänderung im Jahre 1988 für sich gesehen oder in Verbindung mit dem
späteren Eintritt in die "Wiedergeburt" zeitbezogen ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgelegt hat, kann letztlich jedoch
offenbleiben. Denn auch in diesem Fall fehlt es weiterhin am Nachweis eines
Bekenntnisses des Klägers zu 1) zum deutschen Volkstum auch für die Zeit seit
Eintritt seiner Bekenntnisfähigkeit und Ausstellung seines ersten Inlandspasses mit
russischer Nationalitätseintragung im Jahre 1976 und dem Änderungsversuch im
Jahre 1988. Der Vortrag der Kläger lässt insoweit nicht erkennen, dass und auf
welche Art und Weise der Kläger zu 1) sich in dieser Zeit außerhalb seiner Familie
zum deutschen Volkstum bekannt hat. Insbesondere reichen seine diesbezüglichen
Angaben im Aufnahmeantrag, er sei in ständiger Verbindung mit bekannten
Deutschen und Verwandten, die Klägerin zu 3) besuche sonntags die Kirchenschule
und die deutsche Sprache werde in der Familie benutzt, hierzu nicht aus. Weitere
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zu 1) sich in dieser Zeit, obwohl er nach seiner
Nationalitätseintragung im Inlandspass als Russe galt, in seinem persönlichen
Umfeld außerhalb seiner Familie als Deutscher zu erkennen gegeben hat, sind trotz
eines entsprechenden Hinweises des Senates auf die oben zitierte neuere
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an ein
Bekenntnis im Sinne des des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG auch im Berufungsverfahren
nicht vorgetragen worden und auch aus den Akten nicht ersichtlich.

17

Ist danach ein Bekenntnis des Klägers zu 1) zum deutschen Volkstum im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG für die Zeit von 1976 bis 1988 nicht feststellbar, könnte
der geltend gemachte Aufnahmeanspruch nur dann bestehen, wenn ein solches
Bekenntnis des Klägers zu 1) in dieser Zeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG
unterstellt werden könnte, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder
schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen
wäre. Hierzu haben die Kläger jedoch im Laufe des gesamten Verfahrens außer der
schlichten Behauptung im Schriftsatz vom 21. Juli 2004, in einem geschlossenen
Militärbezirk sei eine frühere Erklärung zur deutschen Nationalität nicht zumutbar
gewesen, auch nicht ansatzweise vorgetragen.

18

Hat der Kläger zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BVFG, fehlt es für die Einbeziehung der
Klägerinnen zu 2) und 3) an der nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BVFG
erforderlichen Grundlage.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

21

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

22