Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-11, Aktenzeichen 6 U 10/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0811.6U10.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die klagende Vereinigung ist ein in der Form eines eingetragenen
Vereins gebildeter Zusammenschluss von Gewerbetreibenden aus dem
Bereich des KFZ-Handels einschließlich sogenannter
"Fabrikatsvereinigungen" sowie von auf Landes- und Bundesebene
tätigen Interessenverbänden des KFZ-Gewerbes. Zu ihren
satzungsgemäßen Aufgaben zählt u.a. die Förderung gewerblicher
Interessen und des lauteren Geschäftsverkehrs sowie ferner - ggf.
im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Rechtspfle- ge -
die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

3

Die Beklagte ist Vertragshändlerin der DAEWOO Automobile
(Deutschland) GmbH, der für Deutschland zuständigen
Importgesellschaft des koreanischen Automobilherstellers
DAEWOO.

4

In einem in der Ausgabe vom 06./07.02.1999 des Bonner
Generalanzeigers veröffentlichten Inserat, hinsichtlich dessen
Ausgestaltung im einzelnen auf Bl. 2 d.A. Bezug genommen wird,
bewarb die Beklagte ein DAEWOO-Neufahrzeug des Modells "Matiz
S".

5

Diese Werbeanzeige ist Gegenstand der wettbewerblichen
Beanstandung der klagenden Vereinigung, die darin einen Verstoß der
Beklagten gegen die Vorschriften der PAngVO und ein damit zugleich
i.S. von § 1 UWG sowie ferner nach § 3 UWG als wettbewerbswidrig zu
erachtendes Verhalten erblickt.

6

Nachdem die Klägerin die Beklagte mit vorprozessualem Schreiben
vom 18.02.1999 unter Beifügung einer vorbereiteten
Unterlassungsverpflichtungserklärung erfolglos abgemahnt hatte,
führten die Parteien ein Einigungsverfahren bei der IHK
Bonn/Rhein-Sieg als Einigungsstelle durch, das indessen ebenfalls
scheiterte.

7

Die Klägerin nimmt nunmehr die Beklagte im vorliegenden
Verfahren klageweise auf Unterlassung in Anspruch, wie aus der
vorbezeichneten Werbeanzeige ersichtlich zu werben.

8

Zur Begründung dieses Petitums hat die Klägerin ausgeführt, dass
der in der Werbeanzeige enthaltene Hinweis "ab DM 14.900.-*"
ungeachtet der zu dem dargestellten "Sternchen" im sonstigen Text
der Anzeige enthaltenen Aufschlüsselung "Unverbindliche Preisangabe
des Importeurs zzgl. Überführungskosten" als Händlerpreisangabe der
Beklagten zu verstehen sei. Da jedoch - wie unstreitig ist - die
Überführungskosten in dem vorbezeichneten Betrag von 14.900,- DM
nicht einbezogen seien, genüge die Preisangabe den Bestimmungen des
§ 1 Abs. 1 und Abs. 6 PAngVO nicht, was den Vorwurf eines nach den
Maßstäben des § 1 UWG, ferner aber auch eines im Sinne des
Irreführungstatbestandes des § 3 UWG wettbewerbswidrigen Verhaltens
rechtfertige.

9

Sie hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines

11

für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht fest-

12

zusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000,00

13

DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs

14

Monaten zu unterlassen,

15

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

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in Zeitungsanzeigen und/oder anderen Werbeträgern

17

für den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben, ohne

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den tatsächlichen Endpreis anzugeben und/oder

19

zumindest die Überführungskosten betragsmäßig zu

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beziffern, insbesondere, wenn dies in der nachfolgend

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wiedergegebenen Form geschieht:

22

Die Beklagte hat beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Die Beklagte ist der klägerseits vertretenen Ansicht
entgegengetreten, der in der Werbeanzeige genannte Betrag werde als
vom Werbenden geforderter Händlerpreis verstanden. Es handele sich
vielmehr erkennbar um eine Werbung mit einer unverbindlichen
Preisempfehlung des Importeurs, die vom angesprochenen Verkehr als
bloße Preisorientierungsangabe verstanden werde, die nicht den
eigenen Verkaufspreis des Händlers wiedergebe. Hinzu komme, dass
der neben der Angabe "Ab DM 14.900.-" angebrachte
"Sternchenverweis" ebenso wie seine Aufschlüsselung im Text der
Werbeanzeige von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen
und verständigen Leser, auf den bei der Beurteilung abzustellen
sei, nicht übersehen werden könnten, weshalb auch eine Irreführung
über die Preisgestaltung ausgeschlossen sei. Im übrigen, so hat die
Beklagte behauptet, habe sie zum Zeitpunkt der Werbung
Endverkaufspreise verlangt und ihre zum Verkauf angebotenen
Fahrzeuge entsprechend ausgezeichnet, die selbst bei Einbeziehung
des Frachtkostenfaktors mindestens 10 % unter der unverbindlichen
Preisempfehlung der Importeurin gelegen hätten. Jedenfalls aber sei
die angebliche Verletzung der in Rede stehenden Vorschriften der
PAngVO bzw. der damit vermeintlich bewirkte Wettbewerbsverstoß
schließlich nicht geeignet, den Wettbewerb auf dem hier betroffenen
Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

25

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 21.09.1999, auf
welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, aus den §§
13 Abs. 2 Nr. 2 UWG i.V. mit den §§ 1, 3 UWG stattgegeben. Zur
Begründung dieser Entscheidung hat es im wesentlichen ausgeführt,
dass die Beklagte mit der klägerseits angegriffenen Werbeanzeige,
bei der es sich um eine reine Händlerwerbung handele, gegen § 1
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 PAngVO verstoßen habe, was ein unter dem
Gesichtspunkt des Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch gemäß § 1
UWG auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht als unlauter zu
qualifizierendes Verhalten darstelle. Der Vorwurf eines
wettbewerbswidrigen Verhaltens treffe die Beklagte dabei auch
ungeachtet ihrer Behauptung, dass die von ihr im Zeitpunkt der
Werbung tatsächlich geforderten Preise einschließlich der
Überführungskosten 10 % unter dem der Preisempfehlung der
Importeurin entsprechenden Betrag gelegen hätten. Denn mit Blick
auf den Umstand, dass die Beklagte im Termin zur mündlichen
Verhandlung bei dem Landgericht auf die Vernehmung des zu dieser
Behauptung benannten Zeugen in erster Instanz verzichtet habe, sei
sie insoweit beweisfällig geblieben.

26

Gegen dieses ihr am 06.10.1999 zugestellte Urteil hat die
Beklagte - eingehend am Montag, dem 08.11.1999 - Berufung
eingelegt, die sie mittels eines am 10.01.2000, nach entsprechend
gewährter Fristverlängerung, eingereichten Schriftsatzes begründet
hat.

27

Zu Unrecht, so führt die ihr erstinstanzliches Vorbringen im
übrigen wiederholende und vertiefende Beklagte aus, habe das
Landgericht bereits einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs.
6 der PAngVO bejaht. Die in der Anzeige genannte unverbindliche
Preisempfehlung, deren Bedeutung als bloße Preisorientierungsangabe
im Neufahrzeug-Bereich den Interessenten bekannt sei, werde nicht
als Angabe eines Händlerpreises aufgefasst. Es bestehe auch kein
Erfahrungssatz, dass ein Händler im Neufahrzeug-Bereich überhaupt
eine Preisangabe machen müsse; eine solche Verpflichtung setze
vielmehr erst dann ein, wenn ein in allen Facetten und
Ausstattungsdetails feststehendes Angebot beworben werde. Auch
treffe die Händler keine Verpflichtung, sich bei der Werbung mit
unverbindlichen Preisempfehlungen etwa durch die Mitteilung einen
eigenes Händlerverkaufspreises zu distanzieren oder einen Hinweis
in die Werbung aufzunehmen, dass es sich bei der ausdrücklich als
"unverbindliche Preisempfehlung des Importeurs" bezeichneten
Preisangabe (nicht) um den eigenen Preis handele. Dem stehe ferner
die weithin und auch im vorliegenden Fall gehandhabte Praxis
entgegen, dass die KFZ-Importeursgesellschaften ihren
Vertragshändlern Werbevorlagen an die Hand geben. Da die Importeure
keine Preisvorgaben aussprechen dürften, könnten letztere erst
recht nicht in Werbevorlagen, etwa als Händlerpreis, aufgenommen
werden. Auch ein Verstoß gegen den in § 1 Abs. 6 PAngVO
formulierten Grundsatz der Preisklarheit sei nicht erkennbar. Das
interessierte Publikum sei seit Jahren daran gewöhnt, dass
werbliche Hinweise mit einem sog. "Anmerkungsstern" versehen
würden, der weitere Aufklärung verspreche. Der in der
streitbefangenen Werbung enthaltene Sternchenhinweis sei dabei auch
ohne weiteres erkennbar, damit zugleich aber auch die Aufklärung,
dass es sich bei dem in der Werbung genannten Betrag um die
unverbindliche Preisempfehlung des Importeurs handele. Jedenfalls
könne ein etwaiger Verstoß gegen die PAngVO nicht den Vorwurf eines
in wettbewerblicher Hinsicht unlauteren Verhaltens rechtfertigen.
Denn im Zeitpunkt des Erscheinens der streitgegenständlichen
Anzeige, so behauptet die Beklagte unter Beweisantritt, seien die
beworbenen Fahrzeuge den interessierten Kunden in ihrem Ladenlokal
zu Preisen angeboten worden, die einschließlich der zu zahlenden
Überführungskosten um mindestens 10 % unter dem Betrag von
14.900,00 DM für das Grundmodell und entsprechend für aufwendiger
ausgestattete Modelle gelegen hätten wie dies durchgängig der
Praxis auch für andere Modelle der Marke DAEWOO entspreche.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Klage unter Abänderung des angefochtenen

30

landgerichtlichen Urteils abzuweisen.

31

Die Klägerin beantragt,

32

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen,

33

dass der Klageantrag wie folgt präzisiert

34

wird:

35

Die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines

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für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht

37

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von

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500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zur

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Dauer von sechs Monaten zu unterlassen,

40

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des

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Wettbewerbs in Zeitungsanzeigen und/oder

42

anderen Werbeträgern für den Verkauf von

43

Kraftfahrzeugen zu werben, ohne den tatsächlichen

44

Endpreis in einem Betrag anzugeben, insbesondere

45

wenn dies in der nachstehend wiedergegebenen

46

Form geschieht:

47

hilfsweise,

48

es zwecks Meidung der vorbezeichneten, für jeden

49

Fall der Zuwiderhandlung durch das Gericht fest-

50

zusetzenden Ordnungsmittel zu unterlassen,

51

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

52

in Zeitungsanzeigen und/oder anderen Werbeträgern

53

für den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben,

54

ohne die zusätzlich zu dem angegebenen Verkaufspreis

55

zu zahlenden Überführungskosten zu beziffern,

56

insbesondere wenn dies in der Form der oben ab-

57

gebildeten Werbeanzeige geschieht.

58

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, in dem
zutreffend erkannt worden sei, dass in der in dem streitbefangenen
Inserat genannten unverbindlichen Preisempfehlung die Angabe eines
eigenen Händlerpreises der Beklagten liege, die aber den
Anforderungen des § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der PAngVO nicht
standhalte. Zu Recht habe das Landgericht in dem angefochtenen
Urteil weiter auch die Voraussetzungen eines mit der Verletzung der
erwähnten Bestimmungen der PAngVO zugleich bewirkten
Wettbewerbsverstoßes angenommen, der zudem geeignet sei, den
Wettbewerb im hier betroffenen Markt wesentlich zu
beeinträchtigen.

59

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf die in beiden Instanzen zwischen ihnen
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie ferner auf die im
Termin zur mündlichen Verhandlung bei dem Senat protokollierten
Erklärungen Bezug genommen.

60

E n_t s c h e i d u n g s g r ü n d e

61

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

62

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten in dem angefochtenen
Urteil untersagt, wie aus der angegriffenen Werbeanzeige
ersichtlich für den Verkauf von Kraftfahrzeugen ohne die Angabe des
die Überführungskosten einbeziehenden tatsächlichen Endpreises zu
werben. Dieses, dem nunmehr formulierten
Hauptunterlassungsbegehren, das auf das Verbot der Werbung für den
Verkauf von Kraftfahrzeugen ohne die Angabe des tatsächlichen
Endpreises "in einem Betrag" gerichtet ist, sachlich entsprechende
Unterlassungsgebot stellt sich auch unter Berücksichtigung der mit
der Berufung vorgebrachten Einwände der Beklagten als berechtigt
dar. Nur klarstellend und zum Zwecke der Vermeidung etwaiger
Missverständnisse sei dabei darauf hingewiesen, dass - soweit in
der aus der Urteilsformel ersichtlichen Fassung des
Verbotsausspruchs der "tatsächliche" Endpreis erwähnt ist -
darunter nicht derjenige zu verstehen ist, den die Beklagte ihrer
Behauptung nach für die Kraftfahrzeuge in ihrem Geschäftlokal
fordert, sondern derjenige, den der Verkehr der streitbefangenen
Werbung entnimmt und der die Überführungskosten umfasst.

63

Das von der Klägerin im Rahmen des nunmehr formulierten
Hauptantrags geltend gemachte Unterlassungsverlangen ist in vollem
Umfang begründet. Denn die angegriffene Werbung stellt sich gemäß §
1 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1, Abs. 6 PAngVO als wettbewerbswidrig dar,
wobei die klagende Vereinigung bei alledem gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2
UWG auch prozessführungsbefugt und aktivlegitimiert ist, den
genannten Wettbewerbsverstoß der Beklagten im Rahmen eines eigenen
Unterlassungsanspruchs geltend zu machen. Soweit die Klägerin die
konkret zur Unterlassung begehrte Preiswerbung in Form eines
"insbesondere"-Zusatzes in den Klageantrag einbezogen wird, ist mit
dem im übrigen abstrakt formulierten Teil des Antrags kein in der
Sache weitergehendes Unterlassungsbegehren verbunden. Der
"insbesondere"-Zusatz stellt keine Erweiterung oder Beschränkung
des mit dem erwähnten Obersatz durch die Klägerin formulierten
Petitums, sondern nur dessen beispielhafte Verdeutlichung durch die
hier zu beurteilende konkrete Verletzungsform dar (vgl. auch BGH
GRUR 793/795 -"Fertiglesebrillen"-; BGH GRUR 1991, 772/773 -
"Anzeigenrubrik I" -; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche,
7. Auflage, 41. Kap., Rdn. 39). Der die sachliche Reichweite des
Unterlassungsverlangens der Klägerin bestimmende Gegenstand der
Beanstandung wird durch diese konkrete Verletzungshandlung
bestimmt, wobei die Klägerin mit der abstrakt verallgemeinernden
Formulierung des "Obersatzes" ihres Antrags der Beklagten
ersichtlich eine Ausflucht in abweichende, der konkreten
Verletzungshandlung im Charakteristischen indessen gleichkommende
Verletzungsformen verbauen will. Ein das Verbot der konkreten
Verletzungshandlung in der Form der streitbefangenen Werbeanzeige
überschiessendes Unterlassungsverlangen, mithin eine über diese
Verletzungsform sachlich hinausgehende Reichweite des Petitums ist
daher der Aufnahme des "insbesondere"-Zusatzes in den
Unterlassungsantrag im Streitfall nicht zu entnehmen, so dass das
Verbot der angegriffenen Werbeanzeige das Unterlassungsbegehren in
vollem Umfang ausschöpft.

64

I.

65

An der für die Zulässigkeit der Klage vorauszusetzenden
Prozessführungsbefugnis der Klägerin nach Maßgabe von § 13 Abs. 2
Nr. 2 UWG bestehen keine Zweifel. Der Klägerin gehören neben dem
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) als
Spitzenverband zahlreiche weitere Landesverbände und sog.
"Fabrikatsvereinigungen" - beispielsweise der Verband der
Mazda-Händler Deutschlands e.V. und der Verband der
Mitsubishi-Händler Deutschlands e.V. - als Mitglieder an, denen
ihrerseits wiederum Mitglieder zugehörig sind, die ebenso wie die
Beklagte Kraftfahrzeuge, mithin Waren gleicher Art, auf demselben
räumlichen Markt vertreiben. Anhaltspunkte, die Zweifel an der
personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung der Klägerin
begründen, lassen sich weder dem Vortrag der Beklagten, noch dem
Sachverhalt im übrigen entnehmen. Die Klägerin hat vielmehr eine
Reihe von Urteilen genannt, in denen ihre Klagebefugnis, mithin
auch ihre hinreichende Ausstattung bejaht worden ist, wobei
keinerlei Umstände dafür ersichtlich sind, dass sich an der dieser
Wertung zugrundeliegenden Situation maßgebliche Veränderungen
ergeben hätten.

66

II.

67

Die mithin zulässige Klage ist in der Fassung des
Haupt-Unterlassungsbegehrens aus den §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG i.V.
mit § 1 Abs. 1 Satz 1 - 2. Alternative - und Abs. 6 PAngVO auch
begründet.

68

Die Beklagte hat sich mit der Veröffentlichung und Verbreitung
der streitbefangenen Werbeanzeige nach Maßgabe von § 1 UWG unter
dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch
wettbewerbswidrig verhalten. Denn die angegriffene Werbung verstößt
nicht nur gegen die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 - 2.
Alternative, Abs. 6 PAngVO, sondern dieser Verstoß begründet im
Streitfall darüber hinaus auch den Vorwurf eines wettbewerblich
unlauteren Verhaltens im Sinne von § 1 UWG.

69

1. Die in Rede stehende Anzeige verletzt die vorerwähnten
Bestimmungen der PAngVO, weil darin der für das beworbene KFZ von
der Beklagten verlangte Endpreis nicht vollständig und klar
angegeben ist.

70

Soweit die Beklagte demgegenüber einwendet, sie habe in der
streitgegenständlichen Werbung weder den von ihr selbst verlangten
Verkaufspreis genannt, noch sei sie überhaupt zur Angabe eines
Endpreises verpflichtet, vielmehr sei der Hinweis auf die
unverbindliche Preisempfehlung des Importeurs für sich allein
ausreichend und - jedenfalls nach der PAngVO - nicht zu
beanstanden, vermag sie damit nicht durchzudringen.

71

Allerdings trifft es zu, dass zur Angabe eines Endpreises nur
derjenige verpflichtet ist, der entweder Waren anbietet (§ 1 Abs. 1
Satz 1 - erste Altern. - PAngVO) oder unter Nennung von
Einzelpreisen dafür wirbt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 - 2. Altern. -
PAngVO). Ebenfalls richtig ist es, dass die Angabe einer
unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers für sich genommen
den werbenden Händler nicht zur Angabe und/oder Gegenüberstellung
des von ihm selbst geforderten Preises verpflichtet. Vielmehr
vermittelt die Angabe der unverbindlichen Preisempfehlung des
Herstellers oder Importeurs dem angesprochenen Verbraucher eine
Preisinformation, die ihm bei der Bildung seiner Preisvorstellung
regelmäßig zustatten kommt und die ihn in die Lage versetzt, das
Angebot des Händlers in preislicher Hinsicht besser prüfen zu
können. Es ist daher nicht ohne weiteres als ein Verstoß gegen § 1
Abs. 1 Satz 1 - 2. Alt. - PAngVO zu erachten, wenn nur die
unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers oder Importeurs an
den Verbraucher weitergeleitet wird. Vorauszusetzen ist dabei
jedoch, dass sich der werbliche Hinweis auf die unverbindliche
Preisempfehlung als eine neutrale, objektive Information über die
Preisvorstellungen eines Dritten - des Händlers oder Importeurs
nämlich - und nicht als eine Preisangabe des werbenden Händlers
selbst darstellt. Macht sich der Händler hingegen die
Preisempfehlung des Herstellers oder Importeurs zu eigen, so liegt
darin die Angabe des von ihm selbst verlangten Preises, die ihn
nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Satz 1 - 2.Altern-, Abs. 6 PAngVO unter
Beachtung der Gebote der Preisklarheit und Preiswahrheit zur
Nennung des Endpreises verpflichtet. So liegt der Fall aber
hier.

72

Entscheidend für die Abgrenzung, ob in der Werbeanzeige eines
Händlers, in der - wie hier - die unverbindliche Preisempfehlung
des Importeurs genannt ist, eine zur Endpreisangabe verpflichtende
händlerseitige Preisangabe oder lediglich eine neutrale
Unterrichtung über den Inhalt einer Hersteller- oder
Importeur-Preisempfehlung liegt, ist die Auffassung des Verkehrs,
wie sie sich anhand des Gesamteindrucks der Anzeige bildet (BGH
GRUR 1985, 983/984 f -"Kraftfahrzeug-Rabatt"-; BGH GRUR 1983,
658/660 f - "Hersteller-Preisempfehlung in KFZ-Händlerwerbung"-;
Köhler/Piper, UWG, Rdn. 20 zu § 1 PAngVO). Danach ist im Streitfall
von der Angabe eines eigenen, von der Beklagten selbst für das
beworbene Neufahrzeug verlangten Händlerpreises auszugehen.

73

Im Ausgangspunkt ist dabei zu berücksichtigen, dass der
angesprochene Verkehr bei Werbeanzeigen von KfZ-Händlern daran
gewöhnt ist, Preisangaben zu begegnen, bei denen es sich um die
Einzelpreise der Händler handelt. Sogar in den Fällen, in denen der
Händler in seiner Werbeanzeige die Preisempfehlung des Herstellers
oder Importeurs herausstellt, wird der Verkehr - eben weil es der
Händler ist, der im Zusammenhang mit einer seinen geschäftlichen
Interessen dienenden Anzeige eine solche Preisempfehlung nennt -
der Annahme zuneigen, dass der Händler nicht lediglich eine
Preisempfehlung Dritter zitiert, sondern diese sich als Preisangabe
zu eigen macht. Das liegt vor allen Dingen dann nahe, wenn der
Händler der Preisempfehlung des Herstellers oder Importeurs keinen
eigenen Preis gegenüberstellt und auch im übrigen keinerlei
Hinweise auf einen abweichenden Händlerpreis gibt (vgl. BGH GRUR
1989, 606/608 -"Unverb. Preisempfehlung"-). Unter Zugrundlegen
dieser Maßstäbe ist aber der in der hier zu beurteilenden
Werbeanzeige genannte Preis als eigener Einzelpreis der Beklagten
und nicht lediglich als neutrale Information über die
unverbindliche Preisempfehlung des Importeurs zu verstehen.
Unterstellt, der Verkehr nimmt den zu der Angabe "Unverbindliche
Preisempfehlung des Importeurs..." führenden "Sternchen-Hinweis"
neben der Preisangabe wahr, so geht er nach der sonstigen
Gestaltung der Werbeanzeige doch davon aus, dass die Beklagte sich
diese Preisempfehlung zu eigen macht und den nämlichen Preis für
das beworbene KfZ-Modell als Händlerin fordert. Das folgt zum einen
daraus, dass die zudem in Fettdruck gehaltene Angabe des Preises
unmittelbar unter die Abbildung des in der streitbefangenen Anzeige
beworbenen KFZ´s, mithin in einen unmittelbaren Bezug zu dem
beworbenen und bei der Beklagten erhältlichen Kaufobjekt gesetzt
ist, was für die Angabe eines (auch) händlerseitig geforderten
Preises spricht. Hinzu kommt zum anderen, dass - wie dies das
Landgericht in der angefochtenen Entscheidung, auf die insoweit
Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), zutreffend ausgeführt hat -
die Anzeige über die Angabe der Marke "DAEWOO" keinen Hinweis auf
den Importeur oder sonstige, neben der Beklagten als Anbieter des
beworbenen KFZ´s in Erscheinung tretende Unternehmen aufweist. Die
Beklagte, die im unteren Bereich der Werbeanzeige herausgestellt
ist, gibt ferner an keiner Stelle der Anzeige einen Hinweis darauf,
dass sie selbst einen von der Preisempfehlung abweichenden Preis
fordert. Vor diesem Hintergrund versteht das von der Anzeige
angesprochene Publikum, nimmt es überhaupt den neben der
Preisangabe angebrachten Hinweis auf die "unverbindliche
Preisempfehlung des Importeurs..." wahr und entnimmt es diesem die
Information, dass der genannten Betrag von 16.900,00 DM die
unverbindliche Preisempfehlung des Importeurs darstellt, letztere
jedenfalls dahin, dass die Beklagte sich diese Preisempfehlung zu
eigen macht und einen entsprechenden Händlerpreis für das beworbene
KfZ-Modell fordert.

74

2. Hat die Beklagte nach alledem aber mit einem eigenen
Händlerpreis geworben, so war sie nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz
1 - 2.Altern., Abs. 6 PAngVO zur Angabe des Endpreises
verpflichtet. Diesen Anforderungen genügt die hier in Rede stehende
Preisangabe deshalb nicht, weil in sie die unstreitig in jedem Fall
hinzukommenden, obligatorischen Fracht- bzw. Überführungskosten
nicht unter Nennung des sich daraus ermittelnden Gesamtbetrages
einbezogen sind.

75

§ 1 Abs. 1 PAngVO verpflichtet den mit einer Preisangabe
Werbenden, den Endpreis unter Einbezug sämtlicher Preisbestandteile
zu nennen, um dem Endverbraucher den insgesamt von ihm zu zahlenden
Betrag vor Augen zu führen und ihm einen optimalen Preisvergleich
zu ermöglichen, der aber erschwert wäre, wenn untereinander nicht
vergleichbare Preise, Barpreise, Teilpreise u.ä. gegenübergestellt
würden (vgl. Köhler/Piper, a.a.O., PAngVO Einf. Rdn. 6 und § 1
PAngVO Rdn. 21). Die von der streitbefangenen Werbeanzeige
angesprochenen, sich für den Kauf eines PKW´s interessierenden
Adressaten sind auch daran gewöhnt, dass sie - wenn sie von einem
KFZ-Händler umworben werden - Preisangaben begegnen, zu denen keine
Aufschläge mehr hinzukommen. Der Verkehr geht grundsätzlich davon
aus, dass Überführungskosten als Preisbestandteil in den Endpreis
des Händlers einbezogen sind, es sei denn, es wird in der Werbung
unmissverständlich auf ihre gesonderte Berechnung hingewiesen (BGH
GRUR 1989, 606/608 -"Unverb. Preisempfehlung"- = WRP 89,501 ff; BGH
GRUR 1983, 658/ 661 -"Hersteller-Preisempfehlung in
KFZ-Händlerwerbung"-; BGH GRUR 1983, 443/445 -"KfZ-Endpreis"-). Im
Streitfall sind danach die Überführungskosten als Bestandteil des
Endpreises in diesen einzuberechnen, so dass der als Endpreis von
der Beklagten zu nennende Händlerpreis unter Wahrung der Gebote der
Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechend in einem Betrag
anzugeben ist. Diesen Anforderungen hält die in der
streitbefangenen Werbeanzeige aufgeführte Preisangabe der Beklagten
nicht stand, weil der dort genannte Preis "ab DM 14.900.-"
unstreitig die obligatorischen, d.h. die bei Erwerb des KFZ´s in
jedem Fall aufzubringenden Überführungskosten nicht umfasst. Soweit
die Beklagte demgegenüber einwendet, in der Werbeanzeige sei
deutlich und eindeutig auf die zusätzliche Berechnung der
Überführungskosten hingewiesen, lässt dies keine abweichende
Beurteilung zu. Dabei kann es dahinstehen, ob ein derartiger
Hinweis auf die gesonderte Berechnung überhaupt nur bei
fakultativen Überführungskosten von der Einberechnung dieses
Preisbestandteils in den als solchen anzugebenden Endpreis enthebt
(vgl. BGH a.a.O., -"KFZ-Endpreis"- und -"Hersteller-Preisempfehlung
in KFZ-Händlerwerbung"-) oder ob dies gleichermaßen auch bei
obligatorischen Frachtkosten, die in jedem Fall Bestandteil des von
dem Kunden für den Erwerb des KFZ zu entrichtenden Preises sind,
gelten kann. Das ist hier deshalb nicht von
entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die Beklagte in der
vorliegend zu beurteilenden Werbeanzeige jedenfalls nicht
unmissverständlich auf die gesonderte Berechnung der
Überführungskosten hingewiesen hat und infolgedessen auch nicht
klar

76

angegeben ist, dass diese zusätzlich zu zahlen und daher nicht
als Preisbestanteil im Händlerpreis enthalten sind. Das als
einziger möglicher Hinweis auf die zusätzliche Berechnung der
Überführungskosten in Betracht zu ziehende, neben der Preisangabe
"ab DM 14.900,-" angebrachte "Sternchen" sowie dessen im weiteren
Text der Werbeanzeige untergebrachte Aufschlüsselung
"Unverbindliche Preisempfehlung des Importeurs zzgl.
Überführungskosten" vermittelt diese Preisklarheit nicht. Denn nach
der Gestaltung der Werbeanzeige besteht die Gefahr, dass selbst der
aufmerksam lesende Verbraucher den neben die fettgedruckte
Preisangabe gesetzten "Sternchenhinweis" überliest und daher nicht
auf dessen Aufschlüsselung stößt. Es kann nicht außer Acht gelassen
werden, dass der in einer Zeitungsanzeige veröffentlichten
Werbeanzeige, auf die der Verkehr beim Lesen der Zeitschrift mehr
oder weniger zufällig stößt, in aller Regel selbst bei
durchschnittlich aufmerksamer Betrachtung nur ein geringerer Grad
an Aufmerksamkeit und Konzentration gewidmet wird, als dies
beispielsweise beim Studium eigens beschafften oder zur Verfügung
gestellten Prospektmaterials der Fall ist. Selbst wenn der Verkehr
aber das neben der Preisangabe angebrachte "Sternchen" als solches
wahrnimmt, so wird er jedenfalls aus den in dem angefochtenen
Urteil im Zusammenhang mit der Erörterung des
Irreführungstatbestandes des § 3 UWG zutreffend dargestellten
Erwägungen (S. 13 des Urteils, zweiter Absatz Zeile 1 - 18)
betreffend die Gesamtgestaltung der Werbeanzeige sowie die
Platzierung der Aufschlüsselung des "Sternchenhinweises", die hier
entsprechende Geltung beanspruchen können und auf die der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug nimmt,
nicht ohne weiteres den Weg zu dieser in einem optisch getrennten
Teil der Anzeige und zudem von dem "Sternchen" erheblich entfernt
angebrachten Aufschlüsselung finden. Nach dem dargestellten
Gesamteindruck der Werbeanzeige ist daher nicht unübersehbar und
unmissverständlich auf die gesonderte Berechnung der
Überführungskosten hingewiesen, so dass der von der Beklagten
genannte Händlerpreis nicht in einer den Geboten der Preisklarheit
und Preiswahrheit genügenden Deutlichkeit in einem die
Überführungskosten umfassenden Betrag angegeben ist.

77

3. Der mithin bewirkte Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 - 2.
Alternative -, Abs. 6 PAngVO begründet zugleich den Vorwurf
wettbewerbswidrigen Verhaltens i.S. von § 1 UWG.

78

Der Verstoß gegen die PAngVO ergibt allerdings für sich noch
nicht, dass das Verhalten des Verletzers auch nach den Maßstäben
von § 1 UWG wettbewerbswidrig ist. Da es sich bei den Vorschriften
der PAngVO um aus Gründen der ordnenden Zweckmäßigkeit im Interesse
des Verbraucherschutzes erlassene sog. wertneutrale Bestimmungen
handelt, begründet deren Verletzung nur und erst dann einen
Wettbewerbsverstoß, wenn sich ein Wettbewerber bewusst und
planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass
er dadurch einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung im
Wettbewerb vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (vgl. BGH
a.a.O., -"KfZ-Endpreis"-; Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 15/16 Einf.
PAngVO und Rdn. 344 zu § 1 UWG - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Diese, den Vorwurf eines auch wettbewerblich unlauteren Verhaltens
begründenden Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.

79

An einem bewussten und planmäßigen Vorgehen der Beklagten,
welche die in Frage stehende Preiswerbung auch nach Durchführen des
gescheiterten Verfahrens vor der Einigungsstelle der IHK B.
weiterhin verteidigt, können keine Zweifel bestehen. Die Beklagte
hat sämtliche Tatumstände gekannt, aus denen sich der
Wettbewerbsverstoß ergibt und sich gleichwohl über die
vorbezeichnete Norm der PAngVO hinweggesetzt (vgl. BGH GRUR 1974,
281/282 -"Clipper"-). Soweit sie in diesem Zusammenhang behauptet,
in einem angeblich die streitgegenständliche Werbung betreffenden
Verfahren vor der Einigungsstelle der IHK Hannover-Hildesheim habe
der Vorsitzende der Eignungsstelle erklärt, dass die
"Erheblichkeitsgrenze" nicht überschritten sei (vgl. Bl. 38/39
d.A.), rechtfertigt das keine abweichende Würdigung. Denn
ungeachtet der Frage, inwiefern diese Argumentation geeignet ist,
ein bewusstes und planmäßiges Verhalten der Beklagte entfallen zu
lassen, welches das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit grundsätzlich
nicht umfassen muss, betraf das erwähnte Verfahren vor der
Einigungsstelle der IHK Hannover-Hildesheim jedenfalls eine andere,
als die streitgegenständliche Werbung (vgl. Bl. 103 d.A.), in
welcher der Hinweis "unverbindliche Preisempfehlung des Importeurs
zzgl. Überführungskosten" - anders als hier - unmittelbar unterhalb
der Preisangabe "ab 14.900,-DM" angebracht war. Ein bewusstes und
planmäßiges Verhalten der Beklagten entfällt weiter auch nicht
deshalb, weil der streitbefangenen Werbeanzeige eine der Beklagten
zur Verfügung gestellte Werbevorlage der DAEWOO Automobile
(Deutschland) GmbH zugrunde liegt. Denn dies enthob die Beklagte
nicht des Erfordernisses einer eigenen Überprüfung des Textes der
Anzeige und ggf. dessen Ergänzung, um die Vorgaben der PAngVO zu
wahren.

80

Der Vorwurf eines wettbewerblich unlauteren Verhalten unter dem
dargestellten Aspekt des Vorsprungs durch Rechtsbruch scheitert
weiter aber auch nicht etwa an der mangelnden Eignung des
Normverstoßes, die Wettbewerbsposition der Beklagten zu verbessern,
weil die von ihr im Geschäftlokal geforderten Händlerpreise
einschließlich der zu zahlenden Überführungskosten im Zeitpunkt der
Werbung angeblich um mindestens 10 % unter dem in der Werbung
genannten Betrag von 14.900,00 DM für das Grundmodell und
entsprechend für aufwendiger ausgestattete Modelle lagen.

81

Allerdings trifft es zu, dass ein nach dem genannten
Unlauterkeitstatbestand durch bewusstes und planmäßiges
Hinwegsetzen über eine wertneutrale Norm erstrebte sachlich nicht
gerechtfertigte Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitwerbern
nicht in jeder Verbesserung der eigenen Wettbewerbslage
anzuerkennen ist. Der durch einen Gesetzesverstoß erstrebte Vorteil
ist vielmehr nur dann i.S. des erwähnten Unlauterkeitsaspekts
beachtlich, wenn er dem - bewusst und planmäßig - gesetzeswidrig
Handelnden die Möglichkeit verschafft, die Wettbewerbslage zu
seinen Gunsten spürbar zu beeinflussen (Köhler/Piper, a.a.O., Rdn.
346 zu § 1 UWG mit weiteren Nachweisen). Das ist hier der Fall.

82

Die im Vorstehenden bereits zitierte Entscheidung des
Bundesgerichtshofs "Unverb. Preisempfehlung (GRUR 1989, 606 ff =
WRP 1989, 501 ff) steht dieser Wertung nicht entgegen. Der BGH hat
in der genannten Entscheidung zwar ausgeführt, dass in den Fällen,
in denen der Händler tatsächlich einen niedrigeren Kaufpreis (inkl.
Überführungskosten) fordert, als die in der Werbung genannte, vom
Verkehr als Angabe des händlerseitig geforderten Preises
aufgefasste unverbindliche Preisempfehlung des Importeurs, der
Vorwurf eines nach Maßgabe der §§ 1, 3 UWG wettbewerbswidrigen
Verhaltens bereits den tatbestandlichen Voraussetzungen nach
ausscheidet. Dem ist zweifelsohne in den vom Bundesgerichtshof in
der erwähnten Entscheidung erörterten Fällen zu folgen, in denen
sich der Vorwurf eines wettbewerblich unlauteren Verhaltens gerade
auf die Irreführung eines mehr als nur unerheblichen Teils des
Verkehrs stützt, bei dem der Eindruck erweckt wird, dass der in der
Werbung genannte Preis der "endgültige" sei, der daher die
Überführungskosten umfasse. Denn liegt der Kaufpreis des Händlers
einschließlich der Überführungskosten tatsächlich unter dem in der
Werbeanzeige angegebenen Betrag, so wird der kaufinteressierte
Leser durch das Fehlen eines Hinweises auf die Überführungskosten
nicht im Sinne eines von den §§ 3, 1 UWG erfassten
Irreführungstatbestandes getäuscht, da diesem durch die Nichtangabe
der Überführungskosten kein günstigerer Preis als der in
Wirklichkeit verlangte vorgespiegelt wird. In der im vorliegenden
Fall gegebenen Konstellation geht es jedoch nicht um die aus dem
Vorwurf einer irreführenden Werbeangabe oder irreführenden Praxis
hergeleitete wettbewerbliche Unlauterkeit einer Preiswerbung,
sondern um die Beurteilung der Frage, ob derjenige, der mit einer
die Bestimmungen der PAngVO verletzenden Preisangabe wirbt, sich
durch diesen Normverstoß bzw. den darin liegenden "Rechtsbruch" die
Möglichkeit verschafft, die Wettbewerbslage im Verhältnis gegenüber
seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu seinen Gunsten relevant zu
beeinflussen, mithin um einen gerade an den Tatbestand der
Normverletzung anknüpfenden Vorwurf der wettbewerblichen
Sittenwidrigkeit eines Verhaltens. Diese, in der vorbezeichneten
Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Unverb. Preisempfehlung" nicht
erörterte, im vorliegenden Fall indessen einschlägige Frage ist im
Sinne des Klagebegehrens zu bejahen.

83

Selbst wenn nämlich die Beklagte - wie sie das behauptet - im
hier maßgeblichen Zeitpunkt der Veröffentlichung der Werbeanzeige
tatsächlich niedrigere Händlerpreise gefordert haben sollte, so
kann ihr der mit der Werbeanzeige begangene Verstoß gegen die
PAngVO gleichwohl eine wettbewerbsrelevante Verbesserung der
eigenen Wettbewerbsposition vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern
verschaffen, die ihren der unverbindlichen Preisempfehlung des
Importeurs entsprechenden Händlerpreis unter Einbezug der
Überführungskosten in einem Betrag angeben. Denn der mit der
unzureichenden Preisangabe in der Werbung hervorgerufene Eindruck
eines im Vergleich zu den letztgenannten Mitbewerbern der Beklagten
günstigeren Angebots ist geeignet, die angesprochenen
Werbeadressaten gerade in das Geschäftslokal der Beklagten zu
locken. Auch wenn sie dort eine noch größere Vergünstigung
erfahren, weil von ihnen ein unterhalb des ohnehin schon
vorteilhaft erscheinenden Werbepreises liegender Kaufpreis
gefordert wird, sie daher in ihrer Erwartung, den beworbenen PKW zu
einem im Vergleich gegenüber anderen Händlern günstigeren Preis
erwerben zu können sogar noch übertroffen werden, ist diese
Situation geeignet, die Wettbewerbslage spürbar zu Gunsten der
Beklagten zu beeinflussen, da die gesetzestreuen Mitbewerber bei
dieser Sachlage erst gar nicht zum Zuge kommen können.

84

Rechtfertigt vor diesem Hintergrund der Verstoß gegen § 1 Abs. 1
Satz 1 -2.Altern. -, Abs. 6 PAngVO bzw. der damit bewirkte
"Rechtsbruch" ungeachtet etwa von der Beklagten in ihrem
Geschäftslokal tatsächlich geforderter, die Preisempfehlung
unterschreitender Preise den Vorwurf eines wettbewerblich
unlauteren Verhaltens i.S. von § 1 UWG, so ist die klagende
Vereinigung schließlich auch nach Maßgabe von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
aktivlegitimiert, den daraus folgenden Unterlassungsanspruch
geltend zu machen. Denn die in Rede stehende Wettbewerbshandlung
der Beklagten ist geeignet, den Wettbewerb auf dem hier betroffenen
Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

85

Für die Wesentlichkeit eines Wettbewerbsverstoßes i.S. von § 13
Abs. 2 Nr. 2 UWG kommt es maßgeblich auf Art und Schwere der
Verletzungshandlung und auf ihre Auswirkungen auf das
Marktgeschehen an, wobei alle objektiven und subjektiven
Gesichtspunkte, einschließlich der Interessen der Mitbewerber, der
Allgemeinheit und der berührten Verbraucherkreise an der
Unterbindung des angegriffenen Wettbewerbsverstoßes zu
berücksichtigen sind (BGH GRUR 1997, 767/770 -"Brillenpreise II"-
m.w.N.). Mit Blick auf die dargestellte Anlockwirkung des mit der
in Rede stehenden Preisangabe hervorgerufenen Eindrucks eines
günstigen Händler-Endpreises besteht eine beträchtliche
Nachahmungsgefahr durch mit der Beklagten konkurrierende
KfZ-Händler, die versucht sein werden, durch ein gleiches Verhalten
wie die Beklagte, nämlich die Angabe eines die Überführungskosten
nicht einschließenden Händlerpreises, eine Benachteiligung im
Wettbewerb dieser gegenüber zu vermeiden. Eine abweichende
Beurteilung lässt sich dabei auch nicht etwa aus der Erwägung
herleiten, dass der hier in Rede stehende Sachverhalt, bei dem ein
Händler mit einem höheren Preis als dem tatsächlich von ihm
geforderten wirbt, eine derart ungewöhnliche Ausnahme darstellt,
dass eine ernsthafte Gefahr von Nachahmungen durch Konkurrenten
nicht angenommen werden kann. Mit Blick auf die gleichwohl
bestehende erhebliche Anlockwirkung der in der Werbung genannten
(höheren) Preisangabe, die im Verhältnis gegenüber den werblichen
Preisangaben gesetzestreuer Mitbewerber zu beurteilen ist, die ihre
Leistung deshalb von vornherein auf dem Markt nicht mehr zur
Geltung bringen können, muss indessen von einer die
Spürbarkeitsgrenze erreichenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs
ausgegangen werden.

86

Soweit die Beklagte ferner unter Bezug auf die Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (WRP 1998, 324/325 -"zzgl.
Überführungskosten"-) auf eine angebliche Tendenz der
Rechtsprechung verweist, Verstöße gegen die PAngVO nicht mehr als
"wesentlich" i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG anzusehen,
vermag das schließlich schon deshalb nicht zu überzeugen, weil in
der mit der erwähnten Entscheidung beurteilten Werbung - anders als
im Streitfall - eindeutig und unübersehbar auf die zusätzlich zu
entrichtenden Überführungskosten hingewiesen worden war.

87

Die nach alledem mit ihrem Rechtsmittel unterlegene Beklagte hat
nach Maßgabe von § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens
zu tragen. Soweit die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren im Termin
zur mündlichen Verhandlung bei dem Senat neu formuliert und in die
Form eines Haupt- und Hilfsantrages umstrukturiert hat, bietet dies
keinen Anlass, sie unter Heranziehung der Kostenregelung des § 269
Abs. 3 ZPO anteilig mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten.
Denn mit der Neufassung ihres Unterlassungsantrags hat die Klägerin
diesen lediglich klarstellend an das von ihr im vorliegenden
Rechtsstreit von Anfang an geltend gemachte Petitum angepasst,
welches mit dem in den erstinstanzlichen Antrag eingestellten
Zusatz "...und/oder zumindest die Überführungskosten betragsmäßig
zu beziffern..." das nunmehr ausdrücklich als Hilfsantrag
formulierte Unterlassungspetitum ebenfalls bereits als
Hilfsbegehren umfasste. Eine teilweise Reduzierung des in erster
Instanz verfolgten Rechtsschutzziels ist mit der Neufassung des
Unterlassungantrags daher nicht verbunden

88

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

89

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des klägerseits verfolgten Unterlassungsbegehrens,
demgegenüber die Beklagte unterlegen ist.

90

Im Hinblick auf die mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs
-"Unverb. Preisempfehlung"- (GRUR 1989, 606 ff = WRP 89, 501 ff)
aufgeworfene Frage nach der Bedeutung der beklagtenseits
behaupteten tatsächlichen Preisgestaltung auch für den die
vorliegende Entscheidung tragenden wettbewerblichen
Unlauterkeitstatbestand des Wettbewerbsvorsprungs durch den mit der
Verletzung der Bestimmung des § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der PAngVO
bewirkten Rechtsbruch, hat der Senat schließlich gemäß § 546 Abs. 1
Nr. 1 ZPO die Revision zugelassen.