Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-16, Aktenzeichen 16 U 2/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0616.16U2.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt und begründet. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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1.

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Die Klageanträge zu 1) und 2) sind - abgesehen von Bedenken
gegen das Rechtsschutzinteresse des Klägers, die im Ergebnis
dahingestellt bleiben können - zulässig. Der Klageantrag zu 3) ist
bereits unzulässig.

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a)

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Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1) die Verurteilung
der Beklagten zur Herausgabe von 142 Bierfässern - hilfsweise 95
Bierfässern - der Marke "Früh-Kölsch" wahlweise mit einem
Fassungsvermögen von 10 bis 20 Litern. Dieser Antrag genügt
entgegen der Auffassung der Beklagten den an einen bestimmten
Klageantrag ( § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ) zu stellenden Anforderungen.
Bei Herausgabeansprüchen muß der Kläger die begehrte Leistung so
genau bezeichnen, daß das entsprechende Urteil klar die Grenzen der
Rechtskraft erkennen läßt und demgemäß auch für die
Zwangsvollstreckung klar ist ( vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 55.
Aufl., § 253 Rn. 49, 75 ). Insbesondere sind herausverlangte
Gegenstände ausreichend und auch für einen Dritten zweifelsfrei
erkennbar zu bezeichnen ( vgl. Baumbach/ Lauterbach, a. a. O., §
253 Rn. 69 ). Indes stößt die genaue Bezeichnung bei Massenartikeln
- wie hier - auf nicht geringe Schwierigkeiten. Um dem Gläubiger in
diesen Fällen wenigstens den Versuch einer Zwangsvollstreckung
zuzubilligen, wird es für die Zulässigkeit des Klageantrags als
ausreichend erachtet, eine möglichst genaue Beschreibung der
herauszugebenden Gegenstände vorzunehmen ( vgl. Münchener
Kommentar/Krüger, ZPO, § 704 Rn. 11 ). Diesen Anforderungen wird
vorliegend durch die Angabe der Anzahl der an die Beklagte
gelieferten Bierfässer, die Angabe der Marke "Früh-Kölsch" und die
Angabe des Fassungsvermögens der Bierfässer von 10 bis 20 Litern
genügt. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht zu beanstanden,
daß die Verurteilung zur hinsichtlich des Fassungsvermögens der
Bierfässer wahlweisen Herausgabe begehrt wird. Dieser Antrag führt
gegebenenfalls in diesem engen Rahmen zu einer Herausgabe der
Bierfässer nach der Wahl des Schuldners, also der Beklagten. Im
Falle fehlender Mitwirkung der Beklagten wäre im Rahmen der
Zwangsvollstreckung das Wahlrecht durch den Gerichtsvollzieher
auszuüben.

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b)

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Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 2), der Beklagten eine
angemessene Frist zur Herausgabe der 142 Bierfässer - bzw. der
hilfsweise begehrten 95 Bierfässer - der Marke "Früh-Kölsch" zu
setzen. Dieser Antrag ist gemäß § 255 Abs. 1 ZPO zulässig, da der
Kläger bei fruchtlosem Verstreichen der Frist möglicherweise nach §
283 Abs. 1 Satz 2 BGB das Recht hat, Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu fordern.

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c)

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Der auf Freistellung des Klägers von Ansprüchen der Firma Früh
AG auf Ersatz für verlorengegangene Bierfässer aus den Lieferungen
an die Beklagte gerichtete Klageantrag zu 3) ist unzulässig. Mit
der Verurteilung zur Herausgabe von Sachen kann in Verfahren vor
den Landgerichten der Ausspruch, daß der Schuldner bei
Nichterfüllung des Herausgabeanspruchs innerhalb bestimmter Frist
Schadensersatz - beziehungsweise Freistellung von Ansprüchen
Dritter - leisten muß, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des §
259 ZPO verbunden werden ( vgl. OLG Koblenz, AnwBl. 1990, 107, 108;
OLG Köln, OLGZ 1976, 477, 478; OLG Schleswig, NJW 1966, 1929, 1930;
Münchener Kommentar/Lüke, a. a. O., § 255 Rn. 14; Erman/Battes,
BGB, 9. Aufl., § 283 Rn. 18; Rosenberg/Schwab/Gottwald,
Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 65 IV 3 a ( S. 358 ), K. Schmidt,
ZZP 87 ( 1974 ), 49 ff., 67 ff., 69; ohne Einschränkung ablehnend:
OLG München, OLGZ 1965, 10, 12 ). Die Verbindung von
Herausgabeklage und bedingter Schadensersatzklage ist daher nur
dann zulässig, wenn der Kläger wegen gerechtfertigter Besorgnis der
Nichterfüllung auf künftige bedingte Leistung von Schadensersatz
klagen darf. Das ist vorliegend indes nicht der Fall. Der Kläger
hat keine Umstände dargelegt, die dafür sprechen, daß die Beklagte
sich - nach Verurteilung zur Herausgabe der Bierfässer und
fruchtlosem Verstreichen der Frist zur Herausgabe - der
rechtzeitigen Leistung von Schadensersatz entziehen,
beziehungsweise ihn nicht von Ansprüchen der Firma Früh AG
freistellen wird. Eine entsprechende Anwendung der für das
Ver-fahren vor den Amtsgerichten geltenden Bestimmung des § 510 b
ZPO scheidet ebenfalls aus, da dort die Verbindung ausdrücklich nur
bei Verurteilungen zur Vornahme einer Handlung vorgesehen ist,
nicht jedoch bei der Verurteilung zur Herausgabe ( vgl. OLG Köln,
OLGZ 1976, 477, 478 ).

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d)

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Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klageanträge zu 1), 2) und
3) bestehen ferner deshalb, weil dem Kläger unter Berücksichtigung
seines eigenen Vorbringens möglicherweise ein rechtlich
schutzwürdiges Interesse an der Klage fehlt. Der Kläger hat selbst
vorgetragen, daß seit einiger Zeit ein anderer Lieferant die
Belieferung der Beklagten mit Bierfässern übernommen hat, so daß
davon auszugehen ist, daß es sich bei dem vorhandenen Leergut -
vollständig oder zu einem erheblichen Teil - um von diesem
Lieferanten zur Verfügung gestellte Bierfässer handelt. Es ist
daher bereits jetzt auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers
abzusehen, daß gegebenenfalls im Rahmen der Zwangsvollstreckung
diese Bierfässer erfaßt werden und eine Klärung im Wege der
Drittwiderspruchsklage ( § 771 Abs. 1 ZPO ) erforderlich wird. Die
kann indes dahingestellt bleiben, da die Klageanträge zu 1) und 2)
jedenfalls unbegründet sind und der Klageantrag zu 3) - wie oben
dargelegt - bereits aus einem anderen Grund unzulässig ist.

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2.

14

Die Klageanträge zu 1) und 2) sind unbegründet.

15

Der Kläger kann von der Beklagten die Herausgabe der Bierfässer
weder nach § 604 Abs. 1 noch nach § 607 Abs. 1 BGB verlangen. Es
kann dahinstehen, ob die vertraglich vereinbarte Überlassung von
Emballagen - hier der Bierfässer - als Leihe oder als Darlehn
anzusehen ist ( vgl. OLG Köln, NJW-RR 1988, 373, 374 m. w. N. ).
Denn sowohl bei Annahme einer Leihe als auch bei Annahme eines
Darlehns ist die Beklagte zur Herausgabe der Bierfässer nicht
verpflichtet.

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Sofern es sich bei der Überlassung der Bierfässer an die
Beklagte um eine Leihe handelte, ist das Vorbringen des Klägers
bereits unschlüssig. Denn nach § 604 Abs. 1 BGB sind die geliehenen
Sachen - also die konkret überlassenen Gegenstände -wieder
herauszugeben. Der Kläger hat jedoch nicht dargelegt, welche
Bierfässer er der Beklagten im einzelnen leihweise zur Verfügung
gestellt haben will. Insbesondere hat er nicht dargelegt, welche
Anzahl von Bierfässern der Marke "Früh-Kölsch" jeweils mit welchem
Fassungsvermögen er der Beklagten geliefert hat. Vielmehr hat er
ohne jede Angabe hinsichtlich der jeweiligen Anzahl und damit nicht
nachvollziehbar vorgetragen, der Beklagten seien Fässer mit einem
Fassungsvermögen von 10, 15 und 20 Litern geliefert worden.

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Sofern man die vertragliche Beziehung der Parteien hinsichtlich
der Überlassung der Bierfässer als Darlehn ansieht, wäre die
Beklagte nach § 607 Abs. 1 BGB zur Zurückerstattung von Bierfässern
in gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet. Einem
Rückerstattungsanspruch des Klägers steht indes jedenfalls die
zwischen ihm und der Beklagten getroffene Vereinbarung entgegen,
daß die Forderungen des Klägers mit der Zahlung von 50,-- DM pro
Faß - also insgesamt 7.100,-- DM - ausgeglichen sein sollten. Der
Zeuge W. hat überzeugend bekundet, der Kläger sei bei ihm
erschienen und habe einen - für den Zeugen nicht nachvollziehbaren
- Saldo von ausstehenden Fässern geltend gemacht. Der Kläger habe
eine Zahlung von 50,-- DM pro ausstehendem Faß verlangt und
erklärt, damit wäre die Sache erledigt. Dieses Angebot habe der
Zeuge W. an den Zeugen K.-H. D. weitergeleitet, der für die
Beklagte entschieden habe, daß das Angebot angenommen werden
sollte, um die Angelegenheit zu einem Ende zu bringen. So sei es zu
der Zahlung des Betrags von insgesamt 7.100,-- DM gekommen, die
zwischen den Parteien unstreitig ist. Ein später geäußertes
Ansinnen des Klägers, leere Bierfässer mitnehmen zu wollen, hat der
Zeuge W. nach seinem Bekunden im Hinblick auf die getroffene
Vereinbarung abgelehnt, zumal keine oder nur ganz wenige Fässer
vorhanden gewesen seien. Die nachvollziehbare Bekundung des Zeugen
W. wird durch die Aussage des Zeugen H. B. nicht widerlegt.
Insbesondere hat der Kläger seine Behauptung nicht bewiesen, die
Beklagte habe in einem Gespräch im Juni oder Juli 1995 die
Verpflichtung übernommen, an ihn 95 Bierfässer zurückzugeben. Der
Zeuge B. - der Onkel des Klägers - hat den Inhalt einer
telefonischen Unterredung des Klägers mit "jemand vom Jumbo-Markt"
über die Rückgabe von 95 Bierfässern nur hinsichtlich der
Äußerungen des Klägers und nur bruchstückhaft wahrgenommen. Der
Zeuge konnte insbesondere zu der Frage, wie die Zahl der
zurückzugebenden Fässer ermittelt worden ist, keine
nachvollziehbaren Angaben machen. Der Kläger kann sich in diesem
Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf das Schreiben seiner
Bevollmächtigten vom 19. Juli 1995 berufen. Es kann bereits nicht
davon ausgegangen werden, daß dieses anwaltliche Schreiben, mit dem
zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine Frist zur Herausgabe von 95
Bierfässern gesetzt wird, als kaufmännisches Bestätigungsschreiben
anzusehen ist. Abgesehen davon war nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme - wie oben bereits dargelegt - die gesonderte
Rückgabe von 95 Bierfässern nicht Gegenstand der Verhandlungen der
Parteien. Zudem wird in dem Schreiben vom 19. Juli 1995 Bezug
genommen auf ein Gespräch des Klägers mit dem Zeugen W. Anfang Juni
1995, während nach dem Vorbringen des Klägers ein Gespräch noch im
Juli 1995 stattgefunden haben soll.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und der Wert der
Beschwer des Klägers betragen 14.200,-- DM.