Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-05, Aktenzeichen 7 U 27/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0605.7U27.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

3

Der Kläger stützt den von ihm verfolgten Anspruch - zu Recht -
nicht mehr darauf, daß Dr. S. in der Urkunde vom 04.11.1993 als
Aufsichtsratsvorsitzender einer Bank bezeichnet ist (S. 4 unten, 5
oben der Berufungsbegründung, Bl. 122, 123 GA). Er macht vielmehr
geltend, der Beklagte hätte die Beurkundung ablehnen müssen, weil
er "verschiedene Anhaltspunkte" gehabt habe, "die die
Leistungsfähigkeit und die lauteren Absichten des Dr. S. fraglich
erscheinen lassen mußten" (S. 3 der Berufungsbegründung, Bl. 121
GA); ohne notarielles Schuldanerkenntnis hätte er, Kläger, Dr. S.
die in Rede stehenden 11.250,00 DM nicht gegeben.

4

Dieses Vorbringen ist unschlüssig.

5

Der Notar darf seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden
Grund verweigern (§ 15 Abs. 1 S. 1 BNotO), ist also grundsätzlich
verpflichtet, eine ihm angetragene Beurkundung vorzunehmen. Zwar
bedurfte nicht das Schuldanerkenntnis als solches der notariellen
Beurkundung, wohl aber die mit ihm verbundene
Zwangsvollstreckungsunterwerfung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Der
Notar hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen
Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine
Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar
unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§§ 14 Abs. 2
BNotO, 4 BeurkG).

6

Angesichts des oben genannten Grundsatzes der Amtsbereitschaft
reicht ein vager Verdacht insoweit nicht aus. Anders als eine
Privatperson kann sich ein Notar nicht im Zweifel für die Ablehnung
entscheiden.

7

Im Streitfall lag, wenn überhaupt, allenfalls ein vager Verdacht
vor. Die Vielzahl der Schuldanerkenntnisse, die Dr. S. beim
Beklagten hatte beurkunden lassen, mußte nicht notwendig Mißtrauen
erregen. Der Kläger trägt im übrigen selbst vor, daß bis Ende 1993
- also auch noch zur Zeit der hier in Rede stehenden Beurkundung -
keine Unregelmäßigkeiten in den geschäftlichen Aktivitäten des Dr.
S. offenbar geworden waren (S. 4 der Berufungsbegründung, Bl. 122
GA).

8

Daß dem Beklagten, wie er einräumt, "grüchteweise zugetragen
worden" war, daß Dr. S. früher (mehr als 10 Jahre vor der in Rede
stehenden Beurkundung) wegen Vermögensdelikten bestraft worden war,
genügt nicht für die Annahme, mit der Beurkundung seien erkennbar
unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt worden. Zu einer
Unterrichtung des Klägers über das ihm zugetragene Gerücht war der
Beklagte nicht nur nicht verpflichtet, sondern angesichts seiner
Neutralitätspflicht (§ 14 Abs. 1 S. 2 BNotO) nicht einmal
berechtigt. Im übrigen war der Kläger, der mehrere Jahre mit Dr. S.
zusammengearbeitet hat, ersichtlich nicht belehrungsbedürftig. Es
war seine Sache - und nicht die des Beklagten, der kein
Wirtschaftsberater ist -, das wirtschaftliche Risiko von Geschäften
mit Dr. S. zu kalkulieren.

9

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

10

Streitwert zweiter Instanz und Wert der Beschwer: 11.250,00
DM.