Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-31, Aktenzeichen 25 A 5198/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0331.25A5198.96A.00

Tenor

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. August 1996 teilweise geändert.
Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe:
Über die Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten entscheidet der Senat nach Anhörung der
Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO. Denn er hält den
Antrag,
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern
und die Klage abzuweisen, soweit sie auf
die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1
AuslG gerichtet ist,
einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich.
Die Klage ist, soweit die Klägerin sie nicht zurückgenommen
hat, unbegründet. Der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom
11. Oktober 1993, mit dem dieses die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens auch in bezug auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG abgelehnt hat,
verletzt die Klägerin jedenfalls nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn sie hat unbeschadet der Frage, ob es
sogar schon an den Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in
bezug auf diesen Streitgegenstand fehlt, jedenfalls keinen
Anspruch auf die Feststellung, daß bei ihr die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit
denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit
es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Im Gegensatz
zum Asylanspruch setzt der Anspruch auf politischen
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hingegen nicht den
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das
Fehlen anderweitiger Verfolgungssicherheit (§ 27 AsylVfG)
voraus.
BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 =
NVwZ 1992, 892.
Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier nicht
einschlägiger Besonderheiten bei selbstgeschaffenen
Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für
die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.
vgl. insbesondere grundlegend: BVerfG,
Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u.a. -, BVerfGE 80, 315; vgl. ferner zur
Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG
und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem
Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention:
BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C
50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500; Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994,
531 = NVwZ 1994, 497.
In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe je
nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall
ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat
der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so
kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG nur
Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341,
360; Beschluß vom 10. Juli 1989, aaO,
344 f; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -.
A. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall
der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Denn die Klägerin ist im
Frühjahr 1988 nicht als politisch Verfolgte aus der Türkei
ausgereist. Sie war vor ihrer Ausreise aus der Türkei von
politischer Verfolgung weder betroffen noch bedroht. Eine
Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die
ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315,
333 ff.
I. Von individueller Vorverfolgung war die Klägerin im
Zeitpunkt ihrer Ausreise weder betroffen noch bedroht. Eigene
politische Betätigung oder eigene Unterstützung der kurdischen
Separatismusbewegung hat sie weder in ihrem Asylerstverfahren
noch im Folgeverfahren behauptet. Sie hat sich vielmehr darauf
beschränkt geltend zu machen, wegen ihres damaligen
Lebensgefährten und heutigen Ehemannes, der ab Ende 1984 in
den Bergen gelebt und sich auch etwa ein Jahr lang in S.
aufgehalten habe, und wegen Teilnahme an politischen Aktionen
der PKK gesucht sowie wegen ihres Bruders "unter Druck
gesetzt" worden zu sein.
II. Auch wegen ihres Ehemannes und ihres Bruders drohte der
Klägerin im Ausreisezeitpunkt indes keine politische
Verfolgung. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts in
ihrem das Erstverfahren der Klägerin betreffenden
rechtskräftigen Urteil vom 18. Dezember 1991 - 9 K 10271/89 -
mit der Begründung festgestellt, beide hätten in den jeweils
eigenen Asylverfahren nicht glaubhaft zu machen vermocht,
selbst politisch verfolgt zu sein. Das Folgeantragsvorbringen
der Klägerin enthält nichts, was die Richtigkeit dieser
Würdigung in Frage stellen könnte.
B. Auch nach der Ausreise der Klägerin aus der Türkei sind
keine Umstände zur Überzeugung des Senats glaubhaft gemacht,
die nunmehr die Annahme rechtfertigen, ihr drohe im
Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung.
I. Die Klägerin kann die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht aufgrund
ihrer nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
entfalteten exilpolitischen Aktivitäten beanspruchen. Diese
lösen ein abschiebungsschutzrelevantes Verfolgungsinteresse
des türkischen Staates nicht aus, weil sie lediglich als
niedrig profiliert zu bewerten sind.
Nach der in das Verfahren eingeführten gefestigten
Rechtsprechung des Senats begründen exilpolitische Aktivitäten
in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtlich
wahrscheinliches Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die
sich politisch exponiert haben. Zu diesem Personenkreis
gehören z.B. die Leiter von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen
sowie die Redner auf solchen Veranstaltungen. Einer
entsprechenden Gefährdung ausgesetzt sind unter Umständen die
Mitglieder von Vorständen eingetragener Vereine, über deren
Identität das jedermann zur Einsichtnahme offenstehende
Vereinsregister Aufschluß gibt. Bei exilpolitischen
Aktivitäten niedrigen Profils ist hingegen nicht anzunehmen,
daß diese den zuständigen türkischen Stellen überhaupt bekannt
werden oder daß sie im Falle ihres Bekanntwerdens bei der
Rückkehr des Betreffenden Verfolgungsmaßnahmen auslösen.
Solche nicht verfolgungsrelevante exilpolitische Aktivitäten
sind z.B. einfache Vereinsmitgliedschaft, Teilnahme an
Demonstrationen, Hungerstreiks, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern,
Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln und
Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften.
Vgl. Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -, S. 54 ff.; Beschluß vom
30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 92
ff.; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A
5801/94.A -, NWVBl. 1996, 344 (348);
Beschluß vom 9. Juli 1996 - 25 A
2967/96.A -; Beschluß vom 10. Oktober 1996
- 25 A 2809/96.A -; Beschluß vom
5. November 1996 - 25 A 5446/96.A -;
Beschluß vom 11. Dezember 1996 - 25 A
6087/96.A -; Beschluß vom 7. April 1997
- 25 A 1460/97.A -; Urteil vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, S. 132 ff.
Nach diesen Grundsätzen haben die von der Klägerin
vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten lediglich ein
niedriges Profil. Bei ihrer Teilnahme an verschiedenen
öffentlichen Protestaktionen handelt es sich um
Massenerscheinungen, auch wenn diese Veranstaltungen teilweise
an zentralen, ein besonderes Medieninteresse indizierenden
Orten wie unter anderem vor dem türkischen Generalkonsulat
H. stattgefunden haben mögen. Entsprechendes gilt für ihre
nicht erkennbar mit herausgehobenen Funktionen versehene
Zugehörigkeit zum Kurdischen Frauenzentrum L. und zum
kurdischen Arbeiterverein K. .
II. Der Klägerin droht politische Verfolgung weiterhin nicht
unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft, also der Einbeziehung
in eine einem anderen Familienmitglied drohende politische
Verfolgung. Nach der ins Verfahren eingeführten
Senatsrechtsprechung erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei
im allgemeinen nur auf nahe Angehörige (Ehegatten, Eltern,
Kinder ab 13 Jahren, Geschwister) von Aktivisten militanter
staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch Haftbefehl
gesucht werden. Für die Annahme einer Sippenhaftgefahr genügt
es nicht, daß der nahe Angehörige, von welchem der klagende
Asylbewerber seine eigene Verfolgung herleiten will, politisch
verfolgt wird und in der Bundesrepublik Deutschland
politisches Asyl oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG erhalten hat. Eine Sippenhaftgefahr kann von einem
Verwandten vielmehr regelmäßig nur dann abgeleitet werden,
wenn es sich um einen "Aktivisten" der PKK oder einer ähnlich
militanten staatsfeindlichen Organisation handelt, gegen den
aktuell Strafverfolgung betrieben und nach dem in diesem
Zusammenhang landesweit gefahndet wird. Hingegen kommt
Sippenhaft in der Türkei nicht zum Einsatz in bezug auf
Personen, die lediglich als Sympathisanten der militanten
kurdischen Bewegung verdächtigt werden; insbesondere läßt sich
nicht feststellen, daß der türkische Staat ein Interesse daran
hat, auch solcher Personen habhaft zu werden, wenn sie sich im
Ausland aufhalten.
Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -,
S. 137 ff.
Nach diesen Maßstäben sind weder der Ehemann der Klägerin noch
der Cousin D. Ö. als Aktivisten einer militanten
staatsfeindlichen Organisation anzusehen, von denen sie
Sippenhaft ableiten könnte.
1. Ihr Ehemann, dem das Bundesamt aufgrund des rechtskräftigen
Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. August 1996 - 18
K 798/93.A - durch Bescheid vom 12. November 1996
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt hat, ist
nicht aufgrund seiner exilpolitischen Betätigung als Aktivist
einer militanten staatsfeindlichen Organisation einzustufen.
a) Das gilt schon deshalb, weil sich aus dem dem Senat
vorliegenden Akteninhalt keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür ergeben, daß ihm aufgrund seines Eintretens für die
kurdische Sache in der Bundesrepublik Deutschland selbst
politische Verfolgung droht. Insbesondere die tatsächlichen
Feststellungen, die das Verwaltungsgericht in seinem
vorbezeichneten Urteil getroffen hat, vermögen eine
dahingehende Annahme nicht zu rechtfertigen. Die
exilpolitischen Aktivitäten des Ehemannes der Klägerin
besitzen nach den oben dargelegten Maßstäben insgesamt nur
niedriges Profil. Bei den von ihm angeführten Demonstrationen,
Hungerstreiks und Besetzungsaktionen war er jeweils nur
schlichter Teilnehmer. Soweit er bei diesen Veranstaltungen
Funktionen übernommen hat, waren diese untergeordneter Natur
(Flugblattverteilung, Essensverkauf usw.). Allein der Umstand,
daß er am 21. März 1992 als verantwortlicher Leiter der
Newroz-Feier 1992 in L. fungiert hat, profiliert ihn
ebenfalls nicht zu einem observierungsinteressanten
staatsfeindlichen Exilpolitiker. Denn seinen mündlichen und
schriftlichen Angaben ist nicht zu entnehmen, daß die - soweit
ersichtlich, vereinzelt gebliebene - Übernahme dieser Funktion
Ausdruck eines in irgendeiner Weise herausgehobenen
politischen Engagements gewesen ist. Vielmehr hat der Ehemann
der Klägerin sich bei der Beschreibung seiner Stellung
innerhalb des "Kurdistan-Vereins" in K. selbst als eine
Person bezeichnet, die keinen besonderen Rang einnimmt,
sondern wie alle anderen verpflichtet ist, für Beiträge zu
sorgen und sich "um die Publikationen zu kümmern". Nichts
anderes gilt schließlich im Hinblick auf die Sitzblockade auf
der A. A. in B. am 20. September 1993 aus
Anlaß des Besuchs der damaligen türkischen Ministerpräsidentin
Tansu Ciller, an der der Kläger ebenfalls lediglich als eine
von insgesamt etwa 400 Personen teilgenommen hat.
Eine andere Einschätzung der exilpolitischen Aktivitäten des
Ehemannes der Klägerin ist insbesondere nicht deswegen
geboten, weil das Amtsgericht B. ihn wegen Teilnahme an der
vorerwähnten Sitzblockade der in B. durch Urteil vom
19. Januar 1995 - 83 Cs 50 Js 674/93-329/94 zu einer
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt hat.
Diese verfahrensrechtliche Folge verleiht seiner
exilpolitischen Tätigkeit kein größeres, die Annahme
hinreichender Exponiertheit rechtfertigendes Gewicht.
Exilpolitische Aktivitäten eines türkischen Asylbewerbers, die
für sich genommen lediglich niedriges Profil aufweisen,
rechtfertigen nicht allein deshalb die Annahme einer mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen
Verfolgung im Rückkehrfall, weil der Betreffende mit ihnen
nach bundesdeutschem Recht einen Straftatbestand verwirklicht
und infolgedessen gegen ihn durch ein deutsches Gericht eine
Strafe verhängt wird. Daran ändert insbesondere auch der
Umstand nichts, daß die Bundesrepublik Deutschland den
türkischen Behörden im Rahmen des zwischen ihr und der Türkei
auf der Grundlage des Art. 22 des Europäischen Übereinkommens
über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959
(BGBl. 1964 II S. 1369, 1386; 1976 II S. 1799) vereinbarten
gegenseitigen Strafnachrichtenaustauschs quartalsweise die
entscheidenden im Bundeszentralregister eingetragenen Daten
(persönliche Daten des Betroffenen, Urteils- und Tatzeit,
Gerichtsbezeichnung, Aktenzeichen, Tatbezeichnung,
Rechtsgrundlage, Art und Höhe der Strafe) über
Strafverurteilungen türkischer Staatsangehöriger durch
deutsche Strafgerichte bekanntgibt.
Vgl. dazu Bundesministerium der Justiz,
Auskünfte vom 8. August 1997 und vom
11. Dezember 1997 an VG Gießen.
Denn nach der ständigen Senatsrechtsprechung kommt es nicht
auf das Ob und die Art, insbesondere die Breitenwirkung des
Bekanntwerdens exilpolitischer Aktivitäten an, sondern
lediglich auf das politische Gewicht dieser Tätigkeiten. Ihrem
sachlichen Gehalt nach niedrig profilierte exilpolitische
Tätigkeiten erhalten nicht dadurch einen exponierten, für die
Gewährung von Asyl oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG bedeutsamen Charakter, daß sie öffentlich bekanntwerden
und eine Identifikation des politisch aktiven Asylbewerbers
ermöglichen.
Vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 8. Januar
1998 - 25 A 5015/97.A -, S. 7 f. des
Beschlußabdrucks, und vom 2. März 1998 - 25
A 445/98.A -.
Auf die Frage, ob der erwähnte Strafnachrichtenaustausch mit
bundesdeutschem innerstaatlichen Recht zu vereinbaren ist,
verneinend VG Gießen, Urteil vom 20. August
1997 - 10 E 11561/92 -, NVwZ-Beilage
2/1998, 15,
kommt es für die asyl- und abschiebungsschutzrechtliche
Beurteilung nicht an. Hierfür ist vielmehr allein maßgeblich,
ob die türkischen Behörden die Übermittlung einer
Strafnachricht zum Anlaß nehmen, gegen den Verurteilten im
Rückkehrfall asylerhebliche Maßnahmen zu ergreifen. Von
letzterem ist indes allein aufgrund des Bekanntwerdens einer
in Deutschland ausgesprochenen Strafverurteilung nicht
auszugehen. Die gegenteilige Auffassung des VG Gießen in dem
vorstehend zitierten Urteil, wonach ein gesteigertes Interesse
des türkischen Staates an einem rückkehrenden Asylbewerber
allein deshalb bestehe, weil im Wege des
Strafnachrichtenaustausches eine Verurteilung des Betreffenden
in Deutschland bekanntgeworden sei, ist nicht plausibel. Denn
bei dem Strafnachrichtenaustausch handelt es sich lediglich um
eine besondere Form, in der türkische Stellen Kenntnis von
exilpolitischen Aktivitäten eines Asylbewerbers in Deutschland
erlangen können. Auch in seiner bisherigen Rechtsprechung zur
Asylrelevanz derartiger Aktivitäten hat der Senat stets in
Rechnung gestellt, daß die türkischen Sicherheitskräfte auf
verschiedenen Wegen von der politischen Betätigung türkischer
Asylbewerber auf deutschem Boden Kenntnis erlangen können, sei
es durch Geheimdienstmitarbeiter, die den türkischen
Konsulaten Informationen zutragen, sei es durch Presse- oder
Fernsehveröffentlichungen. Entsprechendes gilt, wenn diese
Aktivitäten auf andere Weise - sei es durch den Asylbewerber
selbst, sei es durch deutsche Stellen - türkischen Behörden
unmittelbar zur Kenntnis gebracht werden. In allen diesen
Sachverhaltskonstellationen ist die Annahme eines beachtlich
wahrscheinlichen Verfolgungsrisikos nur gerechtfertigt, wenn
sich der Betreffende mit seiner politischen Erklärung
hinreichend deutlich von der Masse der sich in dieser Weise
Artikulierenden abhebt.
Vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 1998
- 25 A 5352/97.A - und vom 2. März 1998
- 25 A 445/98.A -.
Maßgeblicher Grund für die Feststellung, daß es nicht auf die
Art und Weise des Bekanntwerdens exilpolitischer Aktivitäten,
sondern auf deren politisches Gewicht ankommt, ist, daß ein
Verfolgungsinteresse seitens der Türkei trotz des
Bekanntwerdens niedrig profilierter Aktivitäten nach dem dem
Senat vorliegenden Erkenntnismaterial in aller Regel nicht
besteht. Diese Einschätzung hat der Senat maßgeblich auf drei
Erwägungen gestützt, und zwar erstens darauf, daß die
türkische Strafverfolgungspraxis entweder schon die
einschlägigen Tatbestände des türkischen
Staatsschutzstrafrechts durch derartige Tätigkeiten nicht als
erfüllt ansieht oder aber jedenfalls deren Anwendung aufgrund
des türkischen internationalen Strafrechts verneint (aa),
zweitens darauf, daß es trotz der hohen Zahl von Abschiebungen
abgelehnter türkischer Asylbewerber und trotz der weitgehenden
Überwachung insbesondere des kurdischen Separatismus in
Deutschland durch den türkischen Geheimdienst keine
stichhaltigen Belege für eine allein durch niedrigprofilierte
exilpolitische Aktivitäten ausgelöste menschenrechtswidrige
Behandlung in der Türkei in einer nennenswerten Anzahl von
einschlägigen Referenzfällen gibt (bb), und schließlich
drittens darauf, daß bei dem erwähnten Personenkreis die
Annahme naheliegt, daß den exilpolitischen Aktivitäten kein
ernsthaftes politisches Engagement zugrundeliegt, sondern sie
lediglich durch das Bestreben veranlaßt sind, dem Asylbewerber
einen Rechtsvorteil im laufenden Asylverfahren zu verschaffen.
Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -, S. 128 ff., 137 ff.
Diese Erwägungen erweisen sich auch nach gegenwärtigem
Erkenntnisstand nach wie vor als zutreffend.
aa) Was zunächst die Praxis der türkischen
Strafverfolgungsbehörden angeht, so ist insbesondere an der
auf Seite 139 des vorbezeichneten Senatsurteils getroffenen
Feststellung festzuhalten, wonach die Handhabung der
einschlägigen Vorschriften des internationalen Strafrechts in
Art. 4 und 5 TStGB die Bestrafung exilpolitischer Aktivitäten
niedrigen Profils nicht erwarten läßt.
Nach Art. 4 Abs. 1 TStGB findet nationales türkisches
Strafrecht unter anderem dann Anwendung, wenn ein Türke oder
ein Ausländer im Ausland eine "Straftat gegen die
Persönlichkeit des Staates" begeht. Mit dieser Formulierung,
durch die im Juni 1991 die vormalige Fassung der Vorschrift
("Straftat gegen die Sicherheit des Staates") ersetzt wurde,
sollte klargestellt werden, daß unter die Bestimmung nur die
Staatsschutzdelikte des Ersten Teils des Zweiten Buches des
TStGB fallen (Art. 125 bis 172 TStGB).
Kaya, Gutachten vom 30. Juli 1996 an VG
Darmstadt, S. 4.
Damit sind namentlich die Straftatbestände der Art. 7 und 8
des im April 1991 erlassenen Antiterrorgesetzes (ATG) in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. Oktober 1995 vom
Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 TStGB ausgeschlossen. Die
gegenteilige Annahme von Rumpf,
zuletzt Gutachten vom 29. Dezember 1997 an
VG Augsburg, S. 55,
mit der sich der Senat auch im zitierten Senatsurteil vom
3. Juni 1997 schon auseinandergesetzt hatte, ist auch deshalb
nicht überzeugend, weil sie die Änderung des Art. 4 Abs. 1
TStGB von Juni 1991 nicht berücksichtigt, sondern nach wie vor
die Formulierung "Straftat gegen die Sicherheit des Staates"
als maßgeblich zugrundelegt. Eine seine Annahme bestätigende
Rechtsprechung der türkischen Strafgerichte, insbesondere des
Kassationsgerichtshofs, liegt Rumpf auch bis heute nicht vor.
Die von ihm angeführten Belegfälle aus der Rechtsprechung
ergeben nicht, daß seit 1991 schon einmal ein türkischer
Staatsangehöriger wegen eines im Ausland verwirklichten
Straftatbestandes nach dem ATG verurteilt worden wäre.
In denjenigen Fällen, in denen - wie hier der Ehemann der
Klägerin - der Betreffende wegen einer dort begangenen
Straftat bereits im Ausland verurteilt wurde, steht der
Einleitung eines Strafverfahrens nach türkischem Recht
zusätzlich Art. 4 Abs. 2 TStGB entgegen, der dies von einem
dahingehenden Verlangen des Justizministers abhängig macht.
Aus dem ihm vorliegenden Erkenntnismaterial ist dem Senat kein
Fall bekannt, in dem ein derartiges Verlangen durch den
Justizminister ausgesprochen worden ist.
Auch Art. 5 TStGB scheidet als Grundlage für eine Anwendung
türkischen nationalen Strafrechts auf Auslandsstraftaten der
hier in Rede stehenden Art praktisch aus. Nach dieser
Vorschrift findet eine Strafverfolgung hinsichtlich eines im
Ausland begangenen Delikts nach türkischem Strafrecht statt,
wenn der verwirklichte Straftatbestand eine
Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren vorsieht. Diese
Voraussetzung ist insbesondere bei dem Straftatbestand der
separatistischen Propaganda nach Art. 8 ATG nicht erfüllt, der
zunächst einen Strafrahmen von zwei bis fünf Jahren androhte
und seit der Änderung von Oktober 1995 lediglich noch einen
Strafrahmen von ein bis drei Jahren Gefängnis sowie schwere
Geldstrafe vorsieht.
Abgesehen davon greift Art. 5 TStGB jedenfalls dann nicht ein,
wenn in gleicher Sache schon ein rechtskräftiges Urteil eines
ausländischen Gerichts vorliegt.
Tellenbach, Gutachten vom 15. Oktober 1993
an VG Hamburg; Yenisey, InfAuslR 1994, 9,
11; Rumpf, InfAuslR 1994, 398, 400 f.
bb) Aufgrund neuesten Erkenntnismaterials festzuhalten ist
auch an der Feststellung, daß es trotz der hohen Zahl von
Abschiebungen abgelehnter türkischer Asylbewerber und trotz
der weitgehenden Überwachung insbesondere des kurdischen
Separatismus in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst
keine stichhaltigen Belege für eine allein durch
niedrigprofilierte exilpolitische Aktivitäten ausgelöste
menschenrechtswidrige Behandlung in der Türkei in einer
nennenswerten Anzahl von einschlägigen Referenzfällen gibt.
Soweit derartige Fälle in der Presse oder in dem sonstigen
Erkenntnismaterial zum Beleg dafür angeführt werden, daß auch
solchen abgelehnten türkischen Asylbewerbern bei der Rückkehr
in die Türkei menschenrechtswidrige Behandlung droht, die sich
ausschließlich im Bundesgebiet auf niedrigem Niveau politisch
betätigt haben, handelt es sich zum Teil um Personen, gegen
die ein bereits vor der Ausreise aus der Türkei entstandener
Verdacht bestand. Für diesen Personenkreis hat auch der Senat
ein erhöhtes Rückkehrrisiko angenommen.
Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -, S. 141 f.; vgl. auch den
Senatsbeschluß vom 9. Juni 1997 - 25 A
2551/97.A - zum Fall H. K. .
In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ferner nicht
vergleichbar sind Fälle prominenter kurdischer
Parteifunktionäre, Parlamentsabgeordneter, Schriftsteller oder
sonstiger Intellektueller, wenn diese beispielsweise im
europäischen Ausland an Gesprächsrunden des kurdischen
Fernsehsenders MED-TV teilgenommen haben.
Vgl. dazu Kaya, Gutachten vom 20. Februar
1998 an VG Gelsenkirchen, S. 3 f.
Dabei handelt es sich regelmäßig um exilpolitische Tätigkeit,
die auch nach der Senatsrechtsprechung als exponiert
einzustufen ist.
Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -, S. 142 f.
Eine weitere Anzahl von Fällen ist durch andere Besonderheiten
gekennzeichnet, die das Schicksal des Betreffenden ebenfalls
als nicht vergleichbar mit der typischen Situation
zurückkehrender kurdischer Asylbewerber erscheinen lassen. Das
gilt insbesondere für rückkehrende Asylbewerber, in deren
Gepäck belastendes Propagandamaterial gefunden worden ist.
So im Fall R. A. , vgl. dazu
Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -, S. 127 f..
Darüber hinaus ist eine Reihe von Fällen ungeklärt.
Insbesondere Berichte in der Presse lassen vielfach nicht
erkennen, daß der Grund für eine dem Betreffenden angeblich
widerfahrene menschenrechtswidrige Behandlung im türkischen
Polizeigewahrsam ausschließlich dessen exilpolitische
Betätigung im Bundesgebiet gewesen ist und daß diese
ausschließlich niedriges Profil hatte. Ferner ist ihnen
oftmals nicht zu entnehmen, auf welche Strafvorschriften sich
der gegen sie erhobene Vorwurf gründet.
Soweit Kaya in seinem Gutachten vom 20. Februar 1998 (an VG
Gelsenkirchen) eine Gefährdung für lediglich niedrig
profiliert exilpolitisch aktive Kurden - insbesondere auch
soweit sie in MED-TV zu sehen waren - annimmt, kann dies
generell nicht überzeugen, da er sich mit dem türkischen
internationalen Strafrecht und seinem eigenen Gutachten vom
30. Juli 1996 (an das VG Darmstadt) nicht hinreichend
auseinandersetzt; im letztgenannten Gutachten hatte er darauf
hingewiesen, daß tausende Kurden, die niedrig profiliert
exilpolitisch aktiv waren, ihre Angelegenheiten in den
türkischen Auslandsvertretungen problemlos haben regeln
können.
Abgesehen davon wäre die Anzahl der bekanntgeworden
Referenzfälle auch zu gering, um die Annahme einer generellen
Verfolgungsgefahr für abgeschobene türkische Asylbewerber zu
rechtfertigen, die sich lediglich auf niedrigem Niveau
exilpolitisch betätigt haben. Angesichts der hohen Zahl von
Abschiebungen, die der Senat im Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -, S. 129 f. im einzelnen aufgeschlüsselt hat, ist
nicht anzunehmen, daß jedem rückkehrenden kurdischen
Asylbewerber schon allein aus diesem Grund mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Behandlung droht.
b) Aber selbst dann, wenn man - entgegen den vorstehenden
Feststellungen - die exilpolitische Betätigung des Ehemanns
als exponiert einstuft und dementsprechend annimmt, er habe
sich der Gefahr eigener politischer Verfolgung ausgesetzt,
rechtfertigt das nicht zugleich auch die Annahme, er werde als
Aktivist einer militanten staatsfeindlichen Gruppierung durch
Haftbefehl gesucht. Vielmehr ist auch in einer derartigen
Konstellation nur im Ausnahmefall davon auszugehen, daß gegen
den Betreffenden im Heimatland aktuell Strafverfolgung
betrieben wird. Voraussetzung dafür ist, daß die
verfolgungsauslösende exilpolitische Betätigung im
Bundesgebiet von vergleichbarem politischen Gewicht ist wie
eine militante Betätigung in der Türkei selbst.
Vgl. Senatsbeschluß vom 20. September 1996
- 25 A 4713/96.A -; Senatsbeschlüsse vom
2. Dezember 1997 - 25 A 4173/97.A und 25 A
4909/97.A -.
Von derartigem Gewicht ist die exilpolitische Betätigung des
Ehemannes der Klägerin jedenfalls nicht. Seine Aktivitäten
rechtfertigen nicht die Annahme einer politischen
Leitungsfunktion an zentraler Stelle des kurdischen
Widerstandes in Deutschland.
2. Ebensowenig kann die Klägerin eine Sippenhaftgefahr von
ihrem Cousin D. Ö. ableiten. Abgesehen davon, daß
dieser ohnehin nicht zum Kreis der nahen Angehörigen zählte,
von denen nach der Senatsrechtsprechung Sippenhaft abgeleitet
werden kann, scheidet er als mit Haftbefehl gesuchter Aktivist
jedenfalls deshalb aus, weil er nach den Angaben der Klägerin
schon vor einigen Jahren ums Leben gekommen ist.
III. Der Klägerin droht auch derzeit - wie schon zur Zeit
ihrer Ausreise aus der Türkei - keine politische Verfolgung
unter dem Gesichtspunkt ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit.
Für die Zeit bis zum Abschluß des ersten Asylverfahrens hat
das Verwaltungsgericht dies bereits im Urteil vom 18. Dezember
1991 (9 K 10271/89) festgestellt. Daran hat sich bis zum
heutigen Zeitpunkt nichts Wesentliches zugunsten des von der
Klägerin geltend gemachten Anspruchs geändert.
Vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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