Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-09, Aktenzeichen 2 K 287/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0909.2K287.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wendet sich gegen die seitens des Beklagten erteilte Zustimmung zur
ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen. Dem
Rechtsstreit liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Der am 25. Juni 1948 geborene Kläger, bei dem ein Grad der Behinderung
(GdB) von 50 (wegen Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und
Funktionsbeeinträchtigung der Wirbelsäule) anerkannt ist, nahm am 15. April 1998
bei der Beigeladenen eine Tätigkeit als Busfahrer auf. Die Beigeladene beschäftigte
in dem für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebenden Zeitraum ca. 165
Arbeitnehmer, davon 19 Schwerbehinderte; dementsprechend beläuft sich die
Schwerbehindertenquote auf mehr als 11 vom Hundert.

4

Seit 2002 fielen beim Kläger krankheitsbedingte Fehlzeiten in folgendem Umfang
an:

5

2002	45 Arbeitstage
2003	89 Arbeitstage
2004 116 Arbeitstage
Januar 2005	21 Arbeitstage.

6

Während der Zeit vom 1. Februar 2005 bis 30. April 2006 erhielt der Kläger eine
zeitlich befristete Rente gemäß § 102 Abs. 2 SGB VI seitens der Deutschen
Rentenversicherung Rheinland. Mit der Begründung, dass der Kläger mindestens
sechs Stunden täglich Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben
könne, wurde die Weiterbewilligung der Rente über den 30. April 2006 abgelehnt.
Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch.

7

Am 27. April 2006 meldete sich der Kläger bei der Beigeladenen zur
Arbeitsaufnahme ab Mai 2006 zurück, allerdings mit der einschränkenden Erklärung,
er könne aus gesundheitlichen Gründen lediglich sechs Stunden Fahrdienst
verrichten. Darüber hinaus hatte er bereits am 20. April 2006 die bei der
Beigeladenen gebildete Schwerbehindertenvertretung dahingehend informiert, dass
er gemäß ärztlichem Gutachten nicht mehr als Busfahrer tätig sein solle. Dies teilte
er mit Schreiben vom 29. April 2006 auch der Beigeladenen mit. Diese stellte ihm
daraufhin anheim, seine Fahrtauglichkeit attestieren zu lassen.

8

In der Zeit vom 1. Mai 2006 bis 31. Juli 2006 war der Kläger erneut krank
geschrieben. Ab 1. August 2006 bezog er Arbeitslosengeld, bevor ab 15. August
2006 eine erneute Krankschreibung (jedenfalls bis 20. Oktober 2006, dem Datum
des Antrags der Beigeladenen auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung wegen
krankheitsbedingter Fehlzeiten) erfolgte.

9

Unter dem 20. Oktober 2006 beantragt die Beigeladene beim Beklagten die
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers wegen krankheitsbedingter
Fehlzeiten; dieser Antrag ging am 7. November 2006 beim Beklagten ein. Im
Rahmen einer ersten Kündigungsschutzverhandlung bei der örtlichen Fürsorgestelle
der Stadt E. am 6. Dezember 2006 wurde - als Zwischenergebnis - die Einholung
eines Gutachtens des Arbeitsmedizinischen Dienstes (AMD) des TÜV Rheinland
veranlasst. Dieses Gutachten vom 24. Januar 2007, auf das wegen der Einzelheiten
Bezug genommen wird (Beiakte I, Bl. 74 ff.), weist folgende Zusammenfassung aus
(Beiakte I, Blatt 76, 77):

10

"Zusammenfassung:

11

Bei dem seit 1998 als Busfahrer im Linienverkehr tätigen Patienten
bestehen obige Diagnosen, aufgrund derer von 01.02.05 bis 31.04.06 eine
befristete Rente bei Minderung der Erwerbsfähigkeit bezogen wird. Aktuell soll
geklärt werden, ob einer Wiederaufnahme der Busfahrertätigkeit
gesundheitliche Gründe entgegenstehen.
Bei der Untersuchung findet sich bei bekannten degenerativen Knochen- und
Gelenksveränderungen eine kräftig ausgeprägte Muskulatur des gesamten
Bewegungsapparates. Unter regelmäßig ausgeübter, intensiver
krankengymnastischer Betätigung durch den Patienten selbst und unter
orthopädisch verordneten Anwendungen sei es insgesamt zu einer
kontinuierlichen Beschwerdeminderung gekommen.
Damit ergibt sich aktuell im Vergleich zu den vorliegenden
Untersuchungsbefunden von 2006 eine deutliche Verbesserung des klinischen
Zustandes.
Das gemeinsame Gespräch ergibt zudem, dass sich Herr L. in der Lage
sieht, den ihm durch seine früher ausgeübte Tätigkeit genau bekannten
Belastungen des Busfahrens zu begegnen.
Zum Zeitpunkt der Untersuchung ergeben sich keine Hinweise auf eine
psychische Beeinträchtigung, die für die Tätigkeit als Busfahrer relevant sein
könnte.

12

Zu der Fragestellung wird folgende arbeitsmedizinische Einschätzung
gegeben:
In Kenntnis der vorliegenden Befunde sowie unter Berücksichtigung des Alters
des Patienten wird nach Anamnese und Untersuchung vom 09.01.07
festgestellt, dass Herr L. für die Busfahrtätigkeit im Linienverkehr
gesundheitlich prinzipiell geeignet ist.
Diese Einigung gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass die
Arbeitsplatzbedingungen seinem gesundheitlichen Zustand entsprechend
optimiert werden. Hierbei ist an technische, organisatorische, den
Arbeitsablauf betreffende, und persönliche Maßnahmen zu denken. So sollten
beispielsweise zusätzliche Fehlbelastungen/-haltungen bei der Fahrtätigkeit
oder beim Heben und Tragen von Lasten vermieden werden; auf regelmäßige
Pausen muss geachtet werden, ein Teildienst ist zu befürworten. Wie von
Herrn L. angegeben sind keine häufigen Hebe- und Tragearbeiten
auszuführen.

13

Dr. med. S. M.	Dr. med. H. W.
Assistenzärztin im AMZ	Fachärztin für Arbeitsmedizin/
Köln/Bonn	Verkehrsmedizin
Ltd. Ärztin im AMZ
Köln/Bonn/Königswinter."

14

Zwischenzeitlich betrieb der Kläger beim Arbeitsgericht Aachen (8 Ca 3642/06/d)
gegen die Beigeladene ein Klageverfahren auf Beschäftigung als Busfahrer,
hilfsweise auf Lohnzahlung. In diesem arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde auf
Veranlassung des Gerichts unter dem 23. März 2007 ein arbeitsmedizinisches
Sachverständigengutachten durch das Institut für Arbeitsmedizin und
Arbeitssicherheit (IfAS) E1. . med. Dipl.-Ing. F. E2. , Facharzt für
Allgemeinmedizin und Arbeitsmedizin, Umweltmedizin, Sicherheitsingenieur, B.,
erstellt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens, auf das wegen des Wortlauts insgesamt
wiederum Bezug genommen wird (BA I, Bl. 83 ff.), sind in Abschnitt XII (Beiakte I,
Blatt 110 - 112) wie folgt niedergelegt:

15

"XII. Beantwortung Ihrer Fragen aus der Beweisanordnung

Es soll Beweis erhoben werden zu den Fragen, ob der Kläger zum 02.05.2006
und ab dem 02.05.2006 in der Folgezeit sowie derzeit eine Tätigkeit

16

a) als Busfahrer oder

17

b) als Kontrolleur, Tankwart oder leidensgerecht als gewerblicher
Mitarbeiter mit sonstigen Tätigkeiten im Betrieb der Beklagten

18

ausüben konnte und ausüben kann, durch Einholung eines
arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens.

19

Durch die obengenannten Diagnosen im Zusammenhang mit den
beruflichen Tätigkeiten des Klägers können folgende Arbeiten im positiven
Leistungsbild noch verrichtet werden:

20

Der Kläger ist noch in der Lage, leichte Arbeiten möglichst in wechselnden
Körperhaltungen mit der Möglichkeit Sitzen, Gehen, Stehen zum Zeitpunkt
selbst zu bestimmen, Laufleistungen von mindestens 4 x 800 m sind
zumutbar, ohne Überkopftätigkeiten, ohne häufiges Bücken, ohne
Zwangshaltungen, ohne Absturzgefahr nur noch in Tagesschicht (Früh- und
Spätschicht) ohne Nachtschicht nur noch in geschlossenen Räumen
vollschichtig zu arbeiten.

21

An das Seh- und Hörvermögen sind erhöhte Anforderungen gemäß der
Fahrerlaubnisverordnung zustellen.

22

Bei dem Kläger werden geistige Funktionen insgesamt nicht
beeinträchtigt, er kann im Rahmen seiner geistigen Möglichkeiten vollständig
eingesetzt werden.

23

Der Kläger kann noch an 5 Tagen in der Woche mit den betriebsüblichen
Pausen in der Tagesschicht arbeiten.

24

Es sind folgende Arbeiten im negativen Leistungsbild auszuschließen:

25

Heben und Tragen über 10 kg, einseitige Körperhaltung (z. B.
Überkopfarbeiten, Knien, langes Stehen etc.), häufiges Bücken, häufiges Ein-
und Aussteigen aus Fahrzeugen, taktgebundene Arbeiten. Arbeiten bei Stress
und Akkord sind nicht zumutbar, desgleichen Arbeiten mit häufigem Besteigen
von Leitern und Gerüsten. Arbeiten mit Gefährdung durch Kälte, Hitze, Nässe
und starken Temperaturschwankungen und Zugluft dürfen nicht durchgeführt
werden.

26

Die vorliegende festgestellte Leistungseinbuße des Probanden ist für das
skelettäre System von dauernder und schicksalhafter Natur, es ist eine
Progredienz der Erkrankungen auch durch natürliche Alterung sicher
anzunehmen. Roborierende Heilmaßnahmen sind sicherlich indiziert, um den
jetzigen Gesundheitszustand und durch das Restleistungsvermögen zu
stabilisieren, von einer Heilung der muskuloskelettären Erkrankungen ist nicht
auszugehen.

27

Das verbliebene Restleistungsvermögen entspricht nicht den
tätigkeitsimmanenten Anforderungen der ausgeübten Tätigkeit als
Busfahrer.

28

In direkter Beantwortung Ihrer Fragen ist festzustellen, dass für den Kläger
zum 02.05.2006 und ab dem 02.05.2006 in der Folgezeit Bedenken gegen
eine Tätigkeit als Busfahrer aus gesundheitlichen Gründen und der damit
verbundenen Leistungswandlung bestanden und auf Weiteres bestehen.

29

Für Tätigkeiten unter Einhaltung des positiven und negativen
Leistungsbildes kann der Kläger eingesetzt werden.

30

E1. . E. E2. ."

31

In dem Verwaltungsverfahren, welches durch den Antrag der Beigeladenen auf
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung in Gang gesetzt worden war, kam es am 16.
April 2007 zu einer weiteren Kündigungsschutzverhandlung bei der örtlichen
Fürsorgestelle in E. . In Würdigung des TÜV-Gutachtens vom 23. März 2007 kam
es nicht zu einer gütlichen Einigung; die Beigeladene hob bei dieser Gelegenheit
hervor, dass fast alle Busse der Beigeladenen nach Maßgabe der vom Kläger
skizzierten Anforderungen "behindertengerecht" ausgestattet seien.

32

Unter dem 21. Mai 2007 teilte die bei der Beigeladenen bestehende
Schwerbehindertenvertretung dem Beklagten mit, dass gegen die Kündigung keine
Einwände erhoben würden. Unter dem 22. Mai 2007 widersprach der Betriebsrat -
allerdings ohne nähere Begründung - der beabsichtigten Kündigung.

33

Unter dem 24. Mai 2007 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die beantragte
(und im vorliegenden Verfahren streitbefangene) Zustimmung zur ordentlichen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. In dem Bescheid stellte der
Beklagte u. a. fest, dass der Kläger zum geschützten Personenkreis gehöre, dass ein
Zusammenhang zwischen beabsichtigter ordentlicher Kündigung und
Schwerbehinderung vorliege, dass auch nach Einschätzung der
Schwerbehindertenvertretung keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Kläger bei
der Beigeladenen bestehe, dass die Kündigung unter arbeitsrechtlichen
Gesichtspunkten nicht offensichtlich unwirksam sei, dass die finanziellen Einbußen
des Klägers mit der im Jahre 2008 anstehenden Vollendung des 60. Lebensjahres
durch die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente abgemildert
würden, dass die Beigeladene die Pflichtquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfülle und
dass nach alledem das Interesse der Beigeladenen als Arbeitgeberin an der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiege.

34

Dieser Bescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers und der Beigeladenen
jeweils am 29. Mai 2007 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

35

Unter dem 6. Juni 2007 wiederholte der Schwerbehindertenvertreter bei der
Beigeladenen nochmals in schriftlicher Form seine Erklärung, wonach der
beantragten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt
werde.

36

Daraufhin sprach die Beigeladene gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 13.
Juni 2007 unter Hinweis auf den Sach- und Streitstand des vorangegangenen
Verwaltungsverfahrens die (ordentliche) Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.
Dezember 2007 aus.

37

Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 erhob der Kläger über seine Bevollmächtigten
Widerspruch gegen den Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 24. Mai
2007.

38

In der Folgezeit wurde bekannt, dass das Arbeitsgericht Aachen mit einem
bereits am 10. Mai 2007 verkündeten Urteil die Klage des Klägers gegen die
Beigeladene auf Beschäftigung und Lohnzahlung abgewiesen hatte. Dieses
arbeitsgerichtliche Verfahren ist inzwischen beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln
(Az.: 7 Sa 1349/07) in Berufungsrechtszug anhängig. Nach dem letzten hier
aktenkundigen Erkenntnisstand gemäß Sitzungsprotokoll des Landesarbeitsgerichts
vom 7. Mai 2008 ist dort im Rahmen eines Auflagen- und Beweisbeschlusses die
Erläuterung des Sachverständigengutachtens E1. . E2. vom 23. März 2007
durch den Sachverständigen vorgesehen.

39

Der Widerspruch des Klägers gegen den Zustimmungsbescheid des Beklagten
vom 24. Mai 2007 war am 23. November 2007 Gegenstand einer Sitzung des beim
Integrationssamt und bei der Hauptfürsorgestelle gebildeten
Widerspruchsausschusses. Aufgrund dieser Beratung wurde der Widerspruch des
Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2008 zurückgewiesen. Dieser
Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers gegen
Empfangsbekenntnis am 21. Januar 2008 zugestellt.

40

Am 15. Februar 2008 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Aufhebung der
zustimmenden Bescheide des Beklagten begehrt. Er ist der Auffassung, dass den
beiden Bescheiden keine zutreffende Würdigung der zahlreichen medizinischen
Gutachten zugrunde liege. Auch bestünden im Betrieb der Beigeladenen für den
Kläger noch Beschäftigungsmöglichkeiten, etwa als Kontrolleur. Schließlich sei das in
dem arbeitsgerichtlichen Verfahren des Klägers gegen die Beigeladene
(Kündigungsschutzklage - ArbG Aachen 5 Ca 2318/07 d) unter dem 31. März 2008
erstellte arbeitsmedizinische Gutachten des L1. Zentrums für Arbeitsmedizin e. V.,
auf das wegen des vollständigen Wortlauts verwiesen wird (Gerichtsakte Bl. 36 ff.),
mit der

41

"Zusammenfassung

42

Auf der Grundlage der recherchierten Daten wird zu den im
Beweisbeschluss gestellten Fragen wie folgt Stellung genommen:

43

Herr L. war am 13.6.2007 und in der Folgezeit bis zum Zeitpunkt der
gutachterlichen Beurteilung gesundheitlich in der Lage, seine Tätigkeit als
Busfahrer im Liniendienst auszuüben. Zum Zeitpunkt 13.6.2007 durfte aber
davon ausgegangen werden, dass auf Grund des chronischen progredienten
Charakters der Wirbelsäulenerkrankung weitere Arbeitsunfähigkeitszeiten
folgen würden. Mit einer Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit in
absehbarer Zeit konnte aber dennoch gerechnet werden.
Herr L. ist für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten vollschichtig
einsetzbar.

44

Herr L. ist nicht geeignet für Arbeiten/Tätigkeiten:
mit häufigem Bücken
in Zwangshaltung
unter ungünstigen ergonomischen Bedingungen
mit wechselnder Körperhaltung
mit Überkopfarbeiten
mit exzentrischen Wirbelsäulenbelastungen
mit häufigen Rotationsbewegungen des Kopfes bzw. des Körpers
die häufiges Treppen- oder Leitersteigen erfordern.

45

Ich versichere eidesstattlich, dass ich das vorstehende Gutachten
unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe.

46

E1. . med. N. T.
Facharzt für Innere Medizin
Facharzt für Arbeitsmedizin"

47

zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

48

Der Kläger beantragt,

49

den Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 24. Mai 2007
sowie den Widerspruchsbescheid des
Widerspruchsausschusses beim Beklagten vom 16. Januar
2008 aufzuheben sowie die Hinzuziehung seiner
Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären.

50

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

51

Zur Begründung verweist er darauf, dass der Sachverhalt umfangreich und
abschließend ermittelt worden sei. Die negative Zukunftsprognose werde durch
mehrere Gutachten gestützt. Er, der Beklagte, habe somit sein Ermessen
pflichtgemäß und rechtsfehlerfrei ausgeübt.

52

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

53

die Klage abzuweisen.

54

Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtsfehlerfrei und hebt nochmals
hervor, dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger angesichts seiner
gesundheitlichen Einschränkungen nicht bestehe.

55

Die Akte des Arbeitsgerichts Aachen 5 Ca 2318/07 d (Kündigungsschutzklage)
wurde beigezogen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 18.
August 2008. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(Beiakten I und II) verwiesen.

56

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

57

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

58

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 24. Mai 2007 und 16. Januar
2008 sind rechtmäßig und verletzen daher den Kläger nicht in seinen geschützten
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

59

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die im Streit stehende
Zustimmungsentscheidung sind die §§ 85 ff. des Sozialgesetzbuches IX -
Rehabilitation und Teilnahme behinderter Menschen vom 19. Juni 2001, BGBl. I S.
1046 ff. -, hier anzuwenden in der Änderung durch das Gesetz zur Förderung der
Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004,
BGBl. I S. 606 ff.

60

Der Kläger ist schwerbehindert im Sinne des § 69 SGB IX, denn für ihn ist seit
Jahren ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt. Der Kläger fällt somit in
den Anwendungsbereich des Sonderkündigungsschutzes nach den §§ 85 ff. SGB
IX.

61

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines
schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

62

Der Beklagte hat die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers durch
die Beigeladene in verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht rechtsfehlerfrei
erteilt.

63

Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich.

64

Die Beigeladene hat unter dem 20. Oktober 2006 beim Beklagten die
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers beantragt (vgl. § 87 Abs. 1 Satz
1 SGB IX). Dem Kläger wurde wiederholt Gelegenheit gegeben, zu dem dem
Kündigungsbegehren zugrunde liegenden Sachverhalt umfassend Stellung zu
nehmen (§ 87 Abs. 2 SGB IX). Der Betriebsrat hat die Gelegenheit zur
Stellungnahme genutzt und der beabsichtigten Kündigung - allerdings ohne nähere
Begründung - widersprochen. Die bei der Beigeladenen gebildete
Schwerbehindertenvertretung hat die Kündigungsgründe ausdrücklich bestätigt. Eine
Anhörung des Arbeitsamtes war entbehrlich, weil in Art. 1 Ziffer 20 a des Gesetzes
zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen die
bis dahin vorgeschriebene Anhörung des zuständigen Arbeitsamtes gestrichen
worden ist. Diese Gesetzesnovellierung ist nach Art. 7 des Gesetzes zur Förderung
der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen am ersten Tag des
auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft getreten. Da dieses Gesetz im
Bundesgesetzblatt von 28. April 2004 veröffentlicht worden ist und der Gesetzgeber
keine abweichende Übergangsregelung vorgesehen hat, ist hiernach in allen ab dem
1. Mai 2004 eingegangenen oder zu diesem Stichtag noch nicht abgeschlossenen
laufenden Verwaltungsverfahren der Integrationsämter auf Zustimmung zur
Kündigung die Anhörung des Arbeitsamtes entbehrlich.

65

Die seitens des Beklagten erteilte Zustimmung ist auch in der Sache nicht zu
beanstanden.

66

Materiellrechtlich hat das Integrationsamt bei der Ausübung des besonderen
Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX eine Ermessensentscheidung zu treffen, in
welcher das vor allem betriebswirtschaftlich geprägte Interesse des Arbeitgebers an
der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des
schwerbehinderten Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes abzuwägen
ist.

67

Der sog. besondere Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX hat nach der
Konzeption des Gesetzes nicht etwa von vornherein einen Ausschluss der
ordentlichen Kündigungsmöglichkeit zur Folge. Im Vergleich mit der
kündigungsrechtlichen Situation eines Arbeitnehmers, der nicht zum Kreis der
schwerbehinderten Menschen gehört, bewirkt der "besondere" Kündigungsschutz
nach §§ 85 ff. SGB IX eine vorherige zusätzliche Überprüfung der
Kündigungsabsicht des Arbeitgebers im Wege einer nach umfangreicher
Sachverhaltsermittlung durchzuführenden Interessenabwägung in dem
vorbeschriebenen Sinne.

68

Die Entscheidung, die das Integrationsamt in Ausführung der §§ 85 ff. SGB IX zu
treffen hat, ist von ihrer rechtlichen Struktur her eine Ermessensentscheidung, die
sich auf die Belange des Schwerbehindertenrechts beschränkt. Unter diesen
Umständen ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht die
arbeitsrechtliche Aufarbeitung der ausgesprochenen Kündigung. Hierfür sind die
Arbeitsgerichte zuständig, die im vorliegenden Fall im Rahmen des
Kündigungsschutzprozesses bereits mit der arbeitsrechtlichen Beurteilung der
Kündigung des Klägers vom 13. Juni 2007 befasst sind.

69

Die Kammer vermag bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung des
Beklagten anhand des § 85 SGB IX keine Rechtsfehler zu erkennen. Dabei ist - wie
stets in Verfahren dieser Art - ausdrücklich hervorzuheben, dass
Ermessensentscheidungen von Behörden nach § 114 VwGO nur einer
eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Steht eine Entscheidung im
Ermessen der Behörde, hat diese alle den Streitfall kennzeichnenden
widerstreitenden Interessen in den Prozess ihrer Entscheidungsfindung einzustellen,
die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen und
sich dabei ausschließlich an sachlichen Erwägungen, die dem Sinn und Zweck der
Ermächtigung zur behördlichen Ermessensentscheidung gerecht werden, zu
orientieren.

70

Die Ermessensentscheidung des Beklagten, wie sie in den angefochtenen
Bescheiden vom 24. Mai 2007 und 16. Januar 2008 zum Ausdruck gekommen ist,
erweist sich als ermessensfehlerfrei, da sie den vorbeschriebenen Anforderungen
entspricht.

71

Der vom Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt erlassene
Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2008, auf den nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
maßgeblich abzustellen ist, hat alle für den vorliegenden Streit wesentlichen
Gesichtspunkte erkannt und sachgerecht in den Abwägungsprozess eingestellt. Im
Widerspruchsbescheid sind alle bis dahin vorliegenden gutachtlichen Äußerungen
gewürdigt und in den Abwägungsprozess eingeführt. Die Erwägungen im
Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2008 orientieren sich nach Überzeugung der
Kammer an sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien, die dem Sinn und Zweck der
Ermächtigung entsprechen. Die Schwerbehinderung des Klägers ist angemessen
berücksichtigt worden.

72

Insbesondere führt der Umstand, dass die zum Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides vorliegenden Gutachten (des AMD - TÜV Rheinland - vom
24. Januar 2007 sowie des IfAS - E1. . E2. - vom 23. März 2007) jedenfalls auf
den ersten Blick nicht ganz widerspruchsfrei erscheinen, nicht zu einer für den Kläger
günstigeren Beurteilung. Der Beklagte hat aus den bis dahin bekannten
krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers in Verbindung mit den Aussagen in
diesen beiden Gutachten insbesondere angesichts der ausdrücklich
hervorgehobenen Progedienz des Leidens rechtsfehlerfrei den Schluss gezogen,
dass beim Kläger eine negative Zukunftsprognose zu erwarten ist. Die Gutachten
sind in ihren Aussagen zu den eigentlichen Leistungseinschränkungen des Klägers
weitgehend deckungsgleich; die unterschiedlichen Schlussfolgerungen zu der Frage,
ob der Kläger "prinzipiell" geeignet ist, eine "Tätigkeit als Busfahrer im Liniendienst
auszuüben", beruhen nach der Überzeugung der Kammer in erster Linie auf
abweichenden Einschätzungen zu der Frage, was hierunter in arbeitsrechtlicher
Hinsicht zu verstehen ist, etwa welche künftigen Ausfallzeiten der Beigeladenen
angesichts der Sachzwänge, die sich aus der Bedienung eines Busliniendienstes
ergeben, zuzumuten sind und welches Maß an gesundheitlicher Stabilität unter
diesen Gegebenheiten vor allem ein Busfahrer im Liniendienst mitbringen muss.

73

Sämtliche im Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2008 angestellten
Erwägungen halten einer Überprüfung anhand der §§ 85 ff. SGB IX stand.

74

Nach alledem ist die Zustimmungsentscheidung des Beklagten rechtlich nicht zu
beanstanden und die Klage daher abzuweisen.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Da die Beigeladene sich durch Antragstellung an dem Kostenrisiko des Verfahrens
beteiligt hat, entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten für
erstattungsfähig zu erklären.

76

Der vom Kläger gestellte Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist
gegenstandslos, da es infolge Abweisung der Klage an einem
Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach zu seinen Gunsten fehlt.

77

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.