Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-08, Aktenzeichen 16 Wx 204/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0808.16WX204.97.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 14 Abs. 3 und Abs. 3 KostO statthafte weitere
Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß mit zutreffenden
Erwägungen die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den
Kostenansatz zurückgewiesen. In diesem Kostenansatz ist -im
rechtlichen Ansatz zutreffend- für die Festsetzung des
Gegenstandswerts der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung
zweier BGB-Gesellschaften, der auf die Betroffene entfallende
Einlagewert gemäß §§ 32, 93 KostO zugrunde gelegt worden.

4

Die gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 KostO zu erhebende Gebühr
orientiert sich grundsätzlich an dem Wert des Gegenstandes, auf den
sich die Rechtshandlung bezieht. § 93 Abs. 1 Satz 2 KostO stellt
für Fälle der Mitberechtigung klar, daß nur der Wert des Anteils
des Fürsorgebedürftigen wertbestimmend ist. Aus dieser Regelung
leitet die zutreffende, in Rechtsprechung und Literatur herrschende
Auffassung ab, daß für die Wertbestimmung der Rechtshandlungen, die
sich auf die Gründung einer Gesellschaft beziehen, der Anteilswert
des Fürsorgebedürftigen maßgeblich ist (vgl. BayObLG Rpfleger 1989,
62; Amtsgericht Siegen, Rpfleger 1985, 459; Waldner in
Rohs/Wedewer, KostO, Stand: 1997, § 93 Rn. 12; Mümmler, KostO, 11.
Aufl., S. 931; Hartmann, Kostengesetze, 25. Aufl., § 93 KostO Rn.
5). Die demgegenüber in der Literatur vereinzelt vertretene
Auffassung (Korintenberg-Lappe, KostO, 13. Aufl., § 93 Rn. 28 f;
Lappe in Rpfleger 1985, 459 f.), nach der bei der Gründung einer
Gesellschaft nicht der Anteil des Fürsorgebedürftigen am
Gesellschaftsvermögen, sondern das gesamte Gesellschaftsvermögen
den Wert der Sache bestimmt, findet im Gesetz keine Stütze.

5

§ 93 Abs. 1 Satz 2 KostO stellt schon nach seinem Wortlaut auf
die Beteiligung des Fürsorgebedürftigen am Gesamtvermögen ab, ohne
nach einzelnen Rechtshandlungen zu unterscheiden. Die gesetzliche
Regelung beruht auf dem Gedanken, daß die Pflegerbestellung nach §
1909 BGB in diesen Fällen auf den Schutz eines konkreten
Vermögensinteresses des Fürsorgebedürftigen beschränkt ist. Nur
dieser Vermögenswert ist im vorliegenden Fall Gegenstand eines
Interessenkonflikts für die personensorgeberechtigten Eltern und
damit Anlaß der Pflegerbestellung.

6

Das gesamte Gesellschaftsvermögen wird nicht dadurch Gegenstand
vormundschaftgerichtlicher Tätigkeit, weil der Pfleger an der
Gründung der "ganzen" Gesellschaft mitzuwirken hat. Die
fürsorgliche Tätigkeit des Gerichts und des Pflegers ist vielmehr
in dem umschriebenen Sinne gegenständlich umgrenzt.

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Die von Lappe vertretene Auffassung ist schließlich auch deshalb
abzulehnen, weil sie bei geringfügigen Beteiligungen
Fürsorgebedürftiger an größeren Gesellschaften zu inakzeptablen
Wertfestsetzungen führt, in dem sie auf das gesamte
Gesellschaftsvermögen abstellt. Dies könnte leicht dazu führen, daß
die Gerichtskosten für die Bestellung des Ergänzungspflegers den
Wert der Beteiligung des Fürsorgebedürftigen an der Gesellschaft
übersteigen. Derartig unbillige und den Beteiligungsbesitz
Fürsorgebedüftiger erschwerende Ergebnisse hat der Gesetzgeber
durch § 93 Abs. 1 Satz 2 KostO gerade ausschließen wollen.

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Wie das Landgericht in dem angegriffenen Beschluß zutreffend
ausgeführt hat, ist der für die Wertfestsetzung im vorliegenden
Fall maßgebliche Anteil der Betroffenen an den beiden
Grundstücksgesellschaften auf 3.659.000,00 DM zu beziffern. Dem
Kostenansatz ist gleichwohl ein rechnerisch unzutreffender
Geschäftswert von 5.145.000,00 DM zugrunde gelegt worden. Im
Beschwerdeverfahren gegen den Kostenansatz sind die Gerichte -wie
das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat- gehindert, die
Kostenrechnung, soweit sie nicht angegriffen ist, von Amts wegen zu
ändern (Hartmann, a.a.O., § 14 Rn. 15). Die Beteiligten haben aber
die Möglichkeit, die Beschwerde gegen die Kostenrechnung zu
erweitern, oder nach § 31 KostO den Geschäftswert nach Maßgabe der
vorstehenden Überlegungen festsetzen zu lassen, so daß er bei einem
dann zu erstellenden neuen Kostenansatz zu berücksichtigen ist.

9

Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen folgt aus § 14
Abs. 5 KostO.