Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-19, Aktenzeichen 34 K 349/06.PVL
ECLI:DE:VGD:2006:1019.34K349.06PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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I.

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Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 teilte das beteiligte Polizeipräsidium dem bei ihm
gebildeten Personalrat, dem Antragsteller, mit, es beabsichtige,
Polizeihauptkommissar G auf eine A13-Stelle zu befördern. G ist Leiter des
Sachgebiets W.

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Der Antragsteller bat um Erörterung und versagte nach Durchführung des
Erörterungsgesprächs, das am 13. Dezember 2005 statt fand, mit Schreiben vom
19. Dezember 2005 seine Zustimmung. In dem Schreiben heißt es zur
Begründung:

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„Das Gremium sieht folgende Ablehnungsgründe:

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- Die Behörde führt kontinuierlich Beförderungen auf der Grundlage des
Bandbreitenerlasses von 1999 und den Stellenplanvormerkungen von 1997 durch.
Nach Auffassung des Gremiums ist die SG/L-Stelle W nicht A13-fähig.
- Seit längerem fordert das Gremium zur Handlungssicherheit und Transparenz
eine Stellenbewertung ein. Dies ist bisher nicht geschehen.
- Lediglich die Funktion SG/L W erhielt eine Dienstpostenbewertung, nicht aber
mögliche andere Funktionen.
- Bei der Dienstpostenbewertung SG/L W wurden die Grundsätze zur Bewertung
nicht in das Beteiligungsverfahren gegeben."

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Der Beteiligte antwortete mit Schreiben vom 29. Dezember 2005, die angeführten
Argumente lägen nicht innerhalb des Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW. Somit sei die Zustimmungsfiktion eingetreten.
Polizeihauptkommissar G wurde am 30. Dezember 2005 wie vorgesehen befördert;
er wird nach wie vor auf der Beförderungsstelle eingesetzt.

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Am 24. Januar 2006 hat der Antragsteller die Fachkammer angerufen.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass im Rahmen der
Zustimmungsverweigerung bei Beförderungen in
Besoldungsgruppen A13 BBesO der Antragsteller die
Zustimmung mit der Begründung verweigern kann, dass andere
Mitarbeiter benachteiligt werden, deren Stellen der Beteiligte
noch nicht bewertet hat, obwohl die Stellen der anderen
Mitarbeiter grundsätzlich nach A13 BBesO bewertet werden
könnten.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte Bezug
genommen.

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II.

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1. Der im Anhörungstermin durch einen im Personalvertretungsrecht erfahrenen
Rechtsanwalt gestellte, nicht von der Fachkammer angeregte Antrag hat keinen
Erfolg. Er ist bereits unzulässig.

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Allerdings hat der Antragsteller sein Begehren zu Recht auf die abstrakt hinter
dem konkreten Streitfall stehenden personalvertretungsrechtlichen Fragen
umgestellt. Sein Rechtsschutzbedürfnis an dem schriftsätzlich ursprünglich
angekündigten konkreten Antrag ist dadurch entfallen, dass PHK G inzwischen wie
vorgesehen befördert wurde und diese Maßnahme wegen des Grundsatzes der
Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. In einem solchen Fall
hat sich die den konkreten Streitfall auslösende Frage, ob die Zustimmung des
Personalrats gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als erteilt gilt, erledigt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -,
NWVBl. 1996, 352; Beschluss vom 27. März 1998 - 1L A 7537/95.PVL -.

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Der nunmehr gestellte abstrakte Antrag ist gleichwohl unzulässig.

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Zulässigkeitsvoraussetzung des abstrakten Feststellungsantrages in
Personalvertretungssachen ist es, dass sich die abstrakte Rechtsfrage, die zur
Entscheidung gestellt wird, im Zusammenhang mit der erledigten
streitanlassgebenden Maßnahme ergeben hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2004 - 6 PB 6.04 -; Beschluss
vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 -; OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2005
- 1 A 1994/03.PVL -.

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Dies hätte hier vorausgesetzt, dass sich dem Schreiben des Antragstellers vom
19. Dezember 2005 die nunmehr zum Gegenstand des Antrages gemachten Gründe
entnehmen lassen. Das ist indessen nicht der Fall. In dem Schreiben ist von einer
Benachteiligung anderer Mitarbeiter nicht die Rede, ebenso wenig davon, dass
andere Mitarbeiter eine Stelle innehätten, die noch nicht bewertet sei, aber
grundsätzlich nach A13 bewertet werden könnte. In keinem der vier Spiegelstriche
wird überhaupt auf andere Mitarbeiter (als PHK G) abgestellt. Bezug genommen wird
dagegen stets auf die Dienstpostenbewertung, sei es der Beförderungsstelle G, sei
es für „mögliche andere Funktionen". Hieraus ergibt sich, dass es das hauptsächliche
Anliegen des Antragstellers war, aus Anlass des konkreten Beförderungsfalles die
offenbar schon seit längerem (vgl. den zweiten Spiegelstrich) gewünschte Bewertung
aller vergleichbaren Dienstposten anzumahnen und nach Möglichkeit zu erreichen.
Eine Auslegung dahin, der Antragsteller habe im Interesse anderer Mitarbeiter
weitere Stellen für eine Nachbewertung nach A13 empfehlen wollen, verbietet sich
schon deshalb, weil im ersten Spiegelstrich des Schreibens ausdrücklich darauf
abgehoben wird, die Beförderungsstelle G sei nicht A13-fähig. War aber schon die
konkret in Rede stehende Stelle nach Auffassung des Personalrats einer
Nachbewertung auf A13 entzogen, so konnte der Beförderungsfall keinen Anlass
bieten, eine solche Nachbewertung für vergleichbare Stellen einzufordern. Auch der
unter dem dritten Spiegelstrich formulierte Ablehnungsgrund, der isoliert betrachtet
möglicherweise in dieser Richtung verstanden werden könnte, ist dieser Auslegung
damit nicht mehr zugänglich.

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2. Die Fachkammer hatte keinen Anlass, auf eine andere Fassung des Antrages
hinzuwirken. Die Frage, ob sich aus dem Schreiben, mit dem der Antragsteller seine
Zustimmung verweigert hat, die nunmehr zum Gegenstand des Antrages gemachten
Gründe herauslesen lassen, ist mit den Beteiligten im Anhörungstermin erörtert
worden. Trotz der insoweit bestehenden Bedenken hat der Antragsteller den Antrag
so wie im Protokoll aufgenommen gefasst.

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Der an Stelle des gestellten Antrages in Betracht kommende Antrag,

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festzustellen, dass der Beteiligte die Zustimmungsverweigerung des
Antragstellers zu einer beabsichtigten Beförderung auf eine Stelle der
Besoldungsgruppe A13 BBesO nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als
unbeachtlich ansehen darf, wenn der Antragsteller seine Zustimmung mit der
Begründung verweigert, dass die zu besetzende Stelle nicht der
Besoldungsgruppe A13 zuzuordnen ist, andere Stellen anders als die betroffene
Stelle nicht einer Dienstpostenbewertung unterzogen wurden und die bei der
Dienstpostenbewertung angewandten Grundsätze ohne Beteiligung des
Antragstellers zustande gekommen sind,

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hätte im Übrigen ebenfalls keinen Erfolg versprochen. Zwar hätten bei ihm
Bedenken gegen seine Zulässigkeit nicht bestanden, da er inhaltlich - in abstrakter
Form - dem Schreiben des Antragstellers vom 19. Dezember 2005 entspricht. Er
wäre jedoch nicht begründet gewesen, da die in ihm allein in Bezug genommene
Dienstpostenbewertung der Mitbestimmung des Personalrats entzogen ist und auch
offensichtlich außerhalb der ihm bei Beförderungen eingeräumten Mitbestimmung
(§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW) liegt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -,
NWVBl. 1996, 352 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992
- 6 P 32.90 -, ZBR 1993, 151 = PersR 1993, 120.

27

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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