Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-10, Aktenzeichen 13 B 1313/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0910.13B1313.03.00

Tenor

1.	Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

2.	Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss geändert und der Antrag
insgesamt abgelehnt.

3.	Die Kosten für beide Instanzen hat der Antragsteller zu tragen.

4.	Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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1. Die Beschwerde des Antragstellers, die sich darauf beschränkt, die nach § 80 Abs. 3 VwGO erforderliche
Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung vom 8. Mai 2003
anzugreifen, ist unbegründet. Der Antragsteller überspannt die Anforderungen an die schriftliche Begründung.
Richtig ist nach der Rechtsprechung des Senats, dass für die Erfüllung der Voraussetzungen der genannten
Vorschrift jede schriftliche Begründung ausreichend ist, die - sei sie sprachlich oder gedanklich auch noch so
unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine
sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. Je nach Fallgestaltung können die Gründe für den
Sofortvollzug mit den Gründen für den Erlass des Verwaltungsaktes identisch sein. In solchen Fällen genügt es,
wenn die Behörde in der Begründung ihrer Vollziehungsanordnung darauf in geeigneter Form hinweist. Eine
solche Entsprechung der Gründe kann gerade dann vorliegen, wenn es - wie hier im Arzneimittelrecht - darum
geht, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung für die Sicherheit im
Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel
zu sorgen (vgl. auch § 1 AMG).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember
- 13 B 3118 - (= 4 L 1391/95 VG Aachen), unter
Hinweis auf - OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1994
- 18 B 1171/94 -, NWVBl 1994, 424 = Eildienst
Städtetag 1995, 76 -.

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Dem genügt hier die Begrüdung, die u.a. auf die Gefährdung der Arzneimittelsicherheit hinweist.

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2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen die Zwangsgeldandrohung in der Ordnungsverfügung vom 8. Mai 2003
("Falls Sie den Anordnungen dieses Bescheides nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommen,
wird Ihnen ... ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR angedroht.") hat Erfolg. Soweit in dem angefochtenen
Beschluss ausgeführt wird, die angedrohte Zwangsgeldandrohung genüge nicht dem Erfordernis, dass der
Betroffene klar erkennen können muss, was ihm droht, folgt dem der Senat nicht. In der Ordnungsverfügung war
dem Antragsteller - einem Apotheker - untersagt worden,

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"Arzneimittel, auf deren Behältnissen und, soweit
verwendet, auf den äußeren Umhüllungen der
Hinweis "Apothekenpflichtig" angegeben ist,
insbesondere die in Anlage 1 und 2 genannten
Arzneimittel in der Selbstbedienung feilzubieten"

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und aufgegeben worden,

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"alle Arzneimittel, auf deren Behältnissen und,
soweit verwendet, auf den äußeren Umhüllungen der
Hinweis "Apothekenpflichtig" angegeben ist,
insbesondere die in Anlage 1 und 2 genannten
Arzneimittel, die in der X.-Apotheke in der
Selbstbedienung feilgeboten werden, innerhalb einer
Woche nach Zustellung dieser Verfügung aus der
Selbstbedienung zu entfernen."

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Der Antragsteller weiß deshalb nicht nur, was er zu tun und zu unterlassen hat, sondern auch, worauf sich die
Zwangsgeldandrohung von 1.000 EUR bezieht. Die Zwangsgeldandrohung realisiert sich sowohl, wenn er der
Ordnungsverfügung nicht nachkommt oder wenn er ihr teilweise nachkommt, aber teilweise auch nicht, und
wenn er ihr ganz oder teilweise verspätet nachkommt. Davon ist auch der Fall umfasst - um eine extreme
Möglichkeit zu beleuchten -, dass die apothekenpflichtigen Arzneimittel zunächst vollständig entfernt werden,
dann aber ein apothekenpflichtiges Produkt wieder in der Selbstbedienung angeboten wird. Diese umfassende
Regelung ist nicht nur erkennbar gewollt, sondern auch rechtmäßig, so dass für eine Anordnung der Aussetzung
der sofortigen Vollziehung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit kein Anlass besteht.

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Weshalb das Verwaltungsgericht dies anders gesehen hat, mag damit zusammenhängen, dass die umfassende
Zwangsgeldandrohung die Frage aufwirft, ob sie verhältnismäßig iSv § 58 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes vom
19. Februar 2003, GVBl. S. 156 ist. Diese Frage, die sich nicht generell beantworten lässt, sondern nur für den
jeweils zu Grunde liegenden Einzelfall, ist vorliegend zu bejahen. Ist schon der geringst mögliche Verstoß gegen
die Ordnungsverfügung so zu bewerten, dass das Zwangsgeld in voller angedrohter Höhe gerechtfertigt ist, so ist
diese Androhung rechtmäßig. Dem steht nicht entgegen, dass gleichzeitig in derselben Weise eine viel massivere
Verhaltensweise des Antragstellers mit einem Zwangsgeld in gleicher Höhe bedroht wird; der Antragsteller ist
dadurch auch nicht beschwert. Der Senat hat angesichts der eindeutigen Rechtslage und des Zweckes des
Arzneimittelgesetzes, "im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier für
die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit
der Arzneimittel nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu sorgen" (§ 1 AMG), keine Bedenken, dass auch
das erneute Einstellen von nur einem apothekenpflichtigen Arzneimittel in den Selbstbedienungsbereich - zumal
angesichts der bisherigen Hartnäckigkeit des Antragstellers - ein Zwangsgeld von 1.000 EUR rechtfertigt.

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Die vorstehende Sichtweise erweist sich auch als unter Praktikabilitätsgesichtspunkten vernünftig. Es
erscheint kaum möglich, all die Varianten von denkbaren Verstößen gegen die Regelungen der
Ordnungsverfügung mit unterschiedlichen - gestaffelten? - Zwangsgeldandrohungen zu erfassen. Ferner kann
berücksichtigt werden, dass die Androhung noch nicht die Festsetzung ist und bei der Festsetzung die Behörde
die Möglichkeit hat, extrem kleine untypische Verstöße gegen die Regelungen der Ordnungsverfügung durch
eine geringere Zwangsgeldfestsetzung zu ahnden.

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