Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-23, Aktenzeichen 2 A 1863/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0423.2A1863.03.00

Tenor

1. Der Antrag der Kläger zu 1) und 3), ihnen für ihren Zulassungsantrag
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. , S. , zu gewähren,
wird abgelehnt.

2. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger zu 1) und 3) zu je einem
Viertel und die Beklagte zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind
nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

1. Der (sinngemäß) gestellte Antrag der Kläger zu 1) und 3), ihnen für ihren
Zulassungsantrag Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist nicht begründet, da ihr
Rechtsmittel aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Ob der Prozesskostenhilfeantrag der Kläger zu 1)
und 3) sich (sinngemäß) auch auf den Zulassungsantrag der Beklagten erstrecken
sollte, kann hier offen bleiben, da sich ein solcher Antrag mit der ablehnenden
Entscheidung über den Zulassungsantrag der Beklagten wegen der gesetzlichen
Kostenfolge erledigt.

3

2. Der Antrag der Kläger zu 1) und 3) auf Zulassung der Berufung ist nicht
begründet.

4

Die von den Klägern zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.
Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung des Hauptantrages der Kläger zu 1) und
3) damit begründet, die Klägerin zu 1) sei keine deutsche Volkszugehörige, weil sie
nach dem Ergebnis ihrer Anhörung im Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland O. am 28. April 1997 nicht in der Lage sei, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen. Die
Feststellung des Bestätigungsmerkmals Sprache sei auch nicht gemäß § 6 Abs. 2
Satz 4 BVFG entbehrlich. Die Trennung der Klägerin zu 1) von ihrem Elternhaus im
Alter von zweieinhalb bis siebeneinhalb Jahren beruhe auf ihrer Tbc-Erkrankung und
nicht auf den Verhältnissen im jeweiligen Aussiedlungsgebiet. Im Übrigen hätte der
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache nach Rückkehr in ihre Familie noch in einer
Weise vermittelt werden können, dass sie auch heute noch ein einfaches Gespräch
auf Deutsch führen könne.

5

Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
dieser Entscheidung zu wecken. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin
zu 1) sei heute nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, wird
von den Klägern nicht angegriffen. Sie haben in der Antragsschrift auch nicht
hinreichend substantiiert dargelegt, dass der Klägerin zu 1) die familiäre Vermittlung
der deutschen Sprache wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen
Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war (§ 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG).
Vor dem Hintergrund, dass die deutsche Sprache nach der ständigen
Rechtsprechung des Senates in der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten
Weltkrieg zumindest in den Familien auch in Bereichen ungehindert gesprochen
werden konnte, in denen sich nur wenige Angehörige der deutschen Volksgruppe
aufhielten,

6

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 10. Dezember
1997 - 2 A 4244/94 - (zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG a.F.) sowie vom 26. April 2002 - 2 A 5063/99 -
,

7

und dass der Gesetzesbegriff der "Verhältnisse in dem Herkunftsgebiet" mehr als
die Lebensumstände des Einzelnen in seiner Familie meint,

8

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 5 B 65.99 -
,

9

also Umstände, deren maßgebliche Ursache in der Person des Betreffenden
liegen, vom Gesetzesbegriff "Verhältnisse in dem Herkunftsgebiet" nicht umfasst
werden,

10

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 18.00
-, DVBl 2002, 277, und Beschluss vom 22.
Dezember 1999 - 5 B 65.99 -,

11

hätte es hierzu der Darlegung bedurft, welche außerhalb der Familie der Klägerin
zu 1) liegenden konkreten Verhältnisse im Herkunftsgebiet zur Unmöglichkeit bzw.
Unzumutbarkeit der Sprachvermittlung geführt haben könnten. Dass es aufgrund der
konkreten Situation ihrer Familie vertreibungsbedingt nicht möglich oder zumutbar
war, der Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in der Familie ausreichend zu
vermitteln, wird in der Antragsbegründung nicht vorgetragen. Der von den Klägern
dort vorgetragene "hypothetische Lebensverlauf" trifft in dieser von den Klägern
formulierten Allgemeinheit auf die überwiegende Mehrzahl der in der ehemaligen
Sowjetunion vertriebenen Angehörigen der deutschen Volksgruppe zu und kann
schon deshalb unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber gewollten Zwecks die
tatbestandliche Voraussetzung der Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG
nicht erfüllen.

12

Hiervon ausgehend ist auch nicht ersichtlich, dass die Rechtssache besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der
von den Klägern zur Begründung insoweit lediglich gegebene Hinweis, es sei "der
Inhalt des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG zu bestimmen", reicht angesichts der oben
dargestellten Rechtsprechung zu dieser Vorschrift nicht aus, diesen
Zulassungsgrund hinreichend darzulegen.

13

Gleiches gilt für den weiter geltend gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO. Die von den Klägern sinngemäß für grundsätzlich klärungsbedürftig
gehaltene Frage, ob sich eine persönliche Schicksalhaftigkeit bei einer mangelhaften
familiären Vermittlung der deutschen Sprache auf dem Hintergrund des
Vertreibungsschicksals vertriebenenrechtlich auswirke und zur Fiktion des § 6 Abs. 2
Satz 4 BVFG führen könne, ist in den oben genannten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts und des Senates bereits hinreichend geklärt. Die
Antragsbegründung, die sich im Wesentlichen in der Schilderung des hier zu
entscheidenden Einzelfalles erschöpft, gibt dem Senat keinen Anlass, diese
Rechtsfrage noch einmal grundsätzlich zu prüfen.

14

3. Der Zulassungsantrag der Beklagten ist ebenfalls nicht begründet. Die geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch
das angefochtene Urteil verpflichtet, die Kläger zu 1) und 3) nachträglich gemäß § 27
Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in den ihren Eltern bzw. Großeltern erteilten
Aufnahmebescheid vom 3. Februar 1995 einzubeziehen. Diese Entscheidung steht
im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zur verfahrensbedingten Härte.

15

Es ist in Einbeziehungsfällen nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

16

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 -
5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527,

17

anerkannt, dass auch im Verfahren selbst liegende Gründe einen Härtegrund
darstellen können. Der Senat hat im Anschluss an diese Rechtsprechung es
grundsätzlich als eine verfahrensbedingte Härte angesehen, dem Einzubeziehenden
bezüglich seines Anspruchs auf Einbeziehung die vorzeitige Ausreise der
Bezugsperson entgegenzuhalten, wenn bei objektiver Betrachtungsweise dem
Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung zur Ermittlung
des Sachverhalts von Amts wegen (§ 24 VwVfG) eine Zusammenführung der
Aufnahmeverfahren möglich gewesen wäre und eine Einbeziehung noch hätte
erfolgen können, bevor die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hat.
Dabei ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vertriebenenrechtlichen
Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens
im Einzelfall zu prüfen, ob es in diesen Fällen eine besondere Härte darstellen
würde, dem Einzubeziehenden die Ausreise der Bezugsperson einem Anspruch auf
Einbeziehung entgegenzuhalten, obwohl der Aufnahmeantrag noch vor der Ausreise
der Bezugsperson gestellt worden ist. Auch wenn in rechtlicher Hinsicht bei einer
Einbeziehung von Abkömmlingen nur das Abstammungsverhältnis zu prüfen ist,
kann ein Aufnahmebewerber bei objektiver Betrachtungsweise allerdings nicht
erwarten, dass im Rahmen einer ordnungsgemäßen und förderlichen
Behördentätigkeit die Einbeziehungsmöglichkeit sofort nach Eingang des
Aufnahmeantrags festgestellt wird und ihm allein deswegen die nachträgliche
Einbeziehungsmöglichkeit im Härtewege durch eine unmittelbar nach Stellung des
Aufnahmeantrages erfolgte Ausreise der Bezugsperson in keinem Fall verloren geht.
Vielmehr ist der Behörde grundsätzlich eine angemessene Bearbeitungsfrist
zuzubilligen. Was angemessen ist, bestimmt sich dabei nach den jeweiligen
Umständen des Einzelfalles. Werden von Seiten des Aufnahmebewerbers besondere
Umstände für die Dringlichkeit der Entscheidung geltend gemacht, ist die Behörde
gehalten, hierauf Rücksicht zu nehmen und das Verwaltungsverfahren soweit wie
möglich zu beschleunigen. Allgemein ist zu berücksichtigen, dass in
vertriebenenrechtlichen Verfahren neben der rechtlichen Prüfung durch das
Bundesverwaltungsamt auch die Zustimmung eines aufnehmenden Landes gemäß §
28 Abs. 2 BVFG einzuholen ist. Der gesamte Verfahrensablauf bis zu einer positiven
Entscheidung nimmt deshalb objektiv auch bei sachdienlicher Förderung regelmäßig
einige Wochen in Anspruch. Legt die Behörde nachvollziehbar dar, dass auf Grund
der im Vertriebenenverfahren bestehenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten
eine Bescheiderteilung innerhalb des zwischen Antragstellung und Ausreise der
Bezugsperson liegenden Zeitraums von unter drei Monaten objektiv nicht möglich
war, stellt es gegenüber dem Aufnahmebewerber keine verfahrensbedingte Härte
dar, ihm die vorzeitige Ausreise der Bezugsperson in Bezug auf eine Einbeziehung
entgegenzuhalten.

18

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. März 2003
- 2 A 4647/01 -; sowie vom 31. März 2003
- 2 A 4514/01 -.

19

Hiervon ausgehend wird im Zulassungsantrag nicht hinreichend dargelegt, dass
die Versagung einer nachträglichen Einbeziehung für die Kläger zu 1) und 3)
entgegen der die näheren Umstände des von ihnen betriebenen
Aufnahmeverfahrens berücksichtigenden Beurteilung durch das Verwaltungsgericht
in dem angefochtenen Urteil keine verfahrensbedingte Härte darstellen würde. Es ist
im Zulassungsantrag nicht nachvollziehbar dargetan, dass innerhalb des zwischen
Stellung des Aufnahmeantrages durch die Kläger zu 1) und 3) und der Ausreise ihrer
Eltern bzw. Großeltern liegenden Zeitraumes von etwa sieben Wochen bei objektiver
Betrachtungsweise eine abschließende Bearbeitung des Aufnahmeantrages der
Kläger zu 1) und 3) in bezug auf eine nachträgliche Einbeziehung nicht möglich
gewesen wäre. Die einfache Behauptung, die vom Verwaltungsgericht zugestandene
Bearbeitungsfrist sei angesichts der erforderlichen Verfahrensschritte "jedenfalls zu
kurz", reicht hierzu ebenso wenig aus wie die bloße Feststellung, eine Bearbeitung
des Antrages in dieser Zeit sei "objektiv nicht möglich gewesen", zumal auch nicht
nachvollziehbar dargetan ist, dass die erforderliche Beteiligung des zu beteiligenden
Bundeslandes nicht hätte durchgeführt werden können.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 155
Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit den §§ 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100
Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).