Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-19, Aktenzeichen 8 A 2152/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1119.8A2152.01A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. April 2001 wird
abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die mit der Antragsschrift allein geltend
gemachte Verletzung des Rechts auf Gewährung
rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG,
§ 138 Nr. 3 VwGO) führt nicht zur Zulassung der
Berufung.

4

Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass ein Gericht
nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - auch
Presseberichte und Behördenauskünfte - verwertet,
die von den Verfahrensbeteiligten oder vom
Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand
des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen
sich die Beteiligten äußern konnten.

5

Vgl. BVerfG, Beschluss
vom 18. Juli 2001 - 2 BvR
982/00 -, AuAS 2001, 201;
Beschluss vom 06. Juli
1993 - 2 BvR 514/93 -,
AuAS 1993, 249 (zum Fall
einer thematisch nicht
gegliederten
Erkenntnisliste).

6

Dementsprechend dürfen Gerichte eigene
Entscheidungen in anderen Verfahren oder
Entscheidungen anderer Gerichte nur dann als
Grundlage für tatsächliche Feststellungen in
Bezug nehmen, wenn diese Entscheidungen oder die
ihnen zu Grunde liegenden Erkenntnisquellen zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
oder in anderer Weise - etwa durch Übersendung
einer Liste mit den Erkenntnisquellen und
Entscheidungen, deren tatsächliche Erkenntnisse
zu Grunde gelegt werden sollen - vollständig in
das Verfahren eingeführt wurden; dies gilt selbst
dann, wenn den Beteiligten die verwerteten
Entscheidungen anderweitig bekannt sind.

7

BVerwG, Urteil vom
8. Februar 1983
- 9 C 847.82 -, Buchholz
310 § 108
Nr. 132; Urteil vom
1. Oktober 1985
- 9 C 20.85 -, Buchholz
402.25 § 1
Nr. 37.

8

Einer Einführung von Gerichtsentscheidungen in
das Verfahren bedarf es allerdings dann nicht,
wenn auf sie nicht mit dem Ziel verwiesen wird,
sich die dort verwertete Tatsachenbasis zu Eigen
zu machen, sondern wenn lediglich die eigene
Rechtsansicht belegt oder darauf hingewiesen
werden soll, dass die auf Grund der ausgewerteten
Erkenntnisquellen gewonnene Einschätzung der
asylrelevanten Lage in der zitierten
Rechtsprechung geteilt wird.

9

BVerwG, Urteil vom
22. März 1983 - 9 C
860.82 -, Buchholz 310
§ 108 Nr. 133; OVG NRW,
Beschluss vom 13. Februar
1995 - 25 A 439/95.A -,
NWVBl. 1995, 232.

10

Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht
den Beteiligten mit der Ladung eine umfangreiche
und inhaltlich gegliederte Erkenntnismittelliste
übersandt, während es sich in den
Entscheidungsgründen ohne Angabe einzelner
Erkenntnisquellen auch zur Begründung seiner
eigenen Bewertung der die Entscheidung tragenden
tatsächlichen Erkenntnisse auf die
Leitentscheidung des beschließenden Senats vom
25. Januar 2000 sowie - zur Gefahr einer
politischen Verfolgung unter dem Aspekt der
Sippenhaft in der Türkei - auf eine weitere
Senatsentscheidung stützt (S. 9, 16 und 17 der
Urteilsabschrift).

11

OVG NRW, Urteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -;
Beschluss vom 31. März
1998 - 25 A 5198/96.A -
.

12

Darin allein liegt indes keine Verletzung des
Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Denn
wenn sich die im Einzelnen in Form einer
Erkenntnismittelliste in das Verfahren
eingeführten Quellen mit den Erkenntnissen
decken, auf denen die in der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zitierte
Rechtsprechung beruht, wird das Recht der
Verfahrensbeteiligten, sich zu den tatsächlichen
Grundlagen der Entscheidung zu äußern, nicht
verkürzt. Besteht allerdings keine
Übereinstimmung zwischen den in das Verfahren
eingeführten und in der Entscheidung - ggf. über
die Bezugnahme auf eine Leitentscheidung -
zitierten Quellen, haben die Beteiligten nicht
mehr die Möglichkeit, vor der Entscheidung auf
die maßgeblichen Erkenntnisse einzugehen, sie zu
kommentieren, in Zweifel zu ziehen und ggf. mit
anderen, dem Verwaltungsgericht nicht bekannten
Quellen zu konfrontieren, da ihnen lediglich die
eingeführten, nicht aber die erst in der
Entscheidung zitierten Erkenntnisse bekannt
sind.

13

Hiervon ausgehend hat der Kläger die geltend
gemachte Gehörsversagung nicht hinreichend
dargelegt. Zur ordnungsgemäßen Begründung dieser
Rüge ist die Darlegung erforderlich, aus welchen
Umständen sich das Vorliegen einer
Gehörsversagung ergibt und was der Kläger bei
ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs
vorgetragen hätte; nur auf der Grundlage eines
solchen Vortrages kann nämlich geprüft und
entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass
die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer
anderen, dem Kläger günstigeren Entscheidung
geführt hätte.

14

Vgl. BVerfG; Beschluss
vom 13. März 1993 - 2 BvR
1988/92-, InfAuslR 1993,
300, 302; BVerwG,
Beschluss vom 31. Juli
1985 - 9 B 71.85 -,
Buchholz 310 § 98 VwGO
Nr. 28; OVG NRW,
Beschluss vom 13. Februar
1995 - 25 A 439/95.A -,
NWVBl. 1995, 232.;
abweichend Hess. VGH,
Beschluss vom 21. März
1994 - 12 UZ 2311/93 -
(S. 6 der
Beschlussabschrift
m.w.N.).

15

In einem Fall wie dem vorliegenden muss daher in
geeigneter Weise belegt werden, dass die ins
Verfahren eingeführten und die der angegriffenen
Entscheidung zu Grunde gelegten Erkenntnisse
nicht deckungsgleich sind. Die Anforderungen an
die Darlegung dessen, was der Kläger bei
ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs
vorgetragen hätte, richten sich nach der Art und
Reichweite der im Einzelfall gerügten
Gehörsversagung: Wird die mangelnde Kongruenz der
ins Verfahren eingeführten, aber nicht zitierten
und der in der Entscheidung zitierten, aber nicht
ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen
gerügt, muss dargelegt werden, in welcher Weise
der Kläger gerade durch diesen Umstand in seiner
Rechtsverfolgung gehindert worden ist, was er
also vorgetragen hätte, wenn ihm nicht nur die
ins Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur
Verfügung gestanden hätten, sondern auch die vom
Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung
zitierten, aber nicht ordnungsgemäß ins Verfahren
eingeführten. Diese Darlegung muss - ohne dass
hier die Anforderungen überspannt werden dürfen -
umso detaillierter sein, je geringer die
Unterschiede zwischen eingeführten und zitierten
Erkenntnissen sind.

16

Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift
nicht. Sie legt lediglich dar, dass die
insbesondere auf den Seiten 16 und 17 der
Urteilsabschrift zitierten Entscheidungen des OVG
NRW nicht ordnungsgemäß in das Verfahren
eingeführt wurden. Mit diesen Angaben wird eine
Gehörsversagung nicht aufgezeigt. Zu einer
ordnungsgemäßen Begründung der Gehörsrüge hätte
darüber hinaus dargelegt werden müssen, dass die
in der Erkenntnismittelliste enthaltenen und
damit ordnungsgemäß ins Verfahren eingeführten
Erkenntnisquellen andere seien als diejenigen,
die in den im Urteil des Verwaltungsgerichts für
die Einschätzung der tatsächlichen
Verfolgungssituation zitierten Entscheidungen
verwendet wurden.

17

Auch die bloße Behauptung, der Kläger hätte
bei rechtzeitiger Möglichkeit zur Stellungnahme
"dazu vorgetragen, dass keine der zum Gegenstand
des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen die
(vom Verwaltungsgericht) getroffene Feststellung
tragen", lässt nicht erkennen, was der Kläger bei
ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs
vorgetagen hätte. Dies gilt auch für die weitere
schlichte Behauptung, "eine Verfolgungsgefahr
(bestehe) bereits dann, wenn nahe Verwandte in
der Türkei Verfolgung zu erwarten haben, weil den
Angehörigen unterstellt wird, dass sie im Ausland
mit den Verwandten zusammengearbeitet ...
haben".

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG
unanfechtbar.

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