Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-11, Aktenzeichen 16 B 1635/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1111.16B1635.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des
Rechtsanwalts Dr. D. wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller zu 1. trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Erfolgsaussicht bietet (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

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Die Beschwerde, mit der die Antragsteller zu 1. bis 3. die erstinstanzlich
gestellten Anträge weiterverfolgen, ist teilweise unzulässig und im Übrigen
unbegründet.

4

Die Beschwerde der Antragsteller zu 2. und 3. ist unzulässig, weil es dem
Antragsteller zu 1. an der erforderlichen Vertretungsbefugnis fehlt. Bereits aus dem
eigenen Vorbringen des Antragstellers zu 1. folgt, dass das elterliche Sorgerecht
nach der Scheidung nicht ihm, sondern der Mutter der Kinder zusteht, die diese
daher gemäß §§ 1629 Abs. 1 Satz 3, 1671 BGB allein vertritt. Aus dem zudem nicht
weiter belegten Vorbringen des Antragstellers zu 1., die Kindesmutter habe ihm für
die Dauer des Aufenthalts in H. die Ausübung des Sorgerechts übertragen, folgt
schon deshalb nichts Gegenteiliges, weil die Antragsteller zu 2. und 3. sich im
Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits wieder in C. aufhielten. Es ist auch
nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Kindesmutter Anlass
gesehen hätte, für die Durchsetzung etwaiger Ansprüche der Antragsteller zu 2. und
3. gegen die Antragsgegnerin Sorge zu tragen, und die behauptete Übertragung des
Sorgerechts deshalb die Ermächtigung eingeschlossen hätte, derartige Ansprüche
notfalls gerichtlich durchzusetzen.

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Soweit das Begehren des Antragstellers zu 1. auf die Gewährung anteiliger
Regelsatzleistungen für die Antragsteller zu 2. und 3., jeweils für zwei
Wochenendaufenthalte von drei Tagen im Monat August 2002, sowie auf die
Übernahme der durch die Hin- und Rückfahrten entstehenden Fahrtkosten gerichtet
ist - Anträge zu c) und d) -, ist die Beschwerde schon wegen Fehlens eines
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Ausgehend davon, dass der Antragsteller zu
1. in einem zwischenzeitlich bei dem Verwaltungsgericht Minden anhängig
gewordenen weiteren Verfahren - 6 L 1259/02 - vorgetragen und eidesstattlich
versichert hat, er sei wegen der Nichtgewährung von Sozialleistungen tatsächlich
nicht in der Lage gewesen, seine Kinder an den in den Anordnungsverfahren in
Frage stehenden Wochenenden - augenscheinlich also auch an dem mit dem 9.
August 2002 beginnenden Wochenende - in C. abzuholen, hat sich dieses
ausdrücklich auf die geplanten Besuche im August 2002 bezogene Begehren durch
Zeitablauf erledigt. Denn der angegebene Bedarfszeitraum ist verstrichen, ohne dass
der in Rede stehende Bedarf sich realisiert hätte. Vor dem Hintergrund, dass der
anwaltlich vertretene Antragsteller zu 1. weitere, für spätere Zeitpunkte geplante
Wochenendbesuche zum Gegenstand weiterer Antrags- und Beschwerdeverfahren
(6 L 1067/02 VG Minden bzw. 16 B 1919/02; 6 L 1132/02 VG Minden bzw. 16 B
2090/02 und 6 L 1185/02 VG Minden bzw. 16 B 2170/02) gemacht hat, sieht der
Senat auch unter Berücksichtigung der §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO keinen Raum für
eine vom Wortlaut abweichende und über diesen hinaus gehende Auslegung des
Begehrens.

6

Soweit der Antragsteller zu 1. mit der Beschwerde die Anträge zu a) und b)
weiterverfolgt, gelten diese Bedenken indessen nicht. Denn es besteht kein Anlass
daran zu zweifeln, dass die Antragsteller zu 2. und 3. sich im Zeitraum vom 24. bis
31. Juli 2002 in H. aufgehalten haben und sodann nach C. zurückgekehrt
sind.

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Insoweit ist die Beschwerde des Antragstellers zu 1. zulässig, aber nicht
begründet. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine die abschließende
Sachentscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von
Sozialhilfe nur ergehen, wenn der jeweilige Antragsteller glaubhaft macht, dass der
geltend gemachte Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - im Beschwerdeverfahren der
Beschwerdeentscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen
Gründen notwendig ist, dem Begehren sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund).
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

8

Die mit der Beschwerdebegründung in zugleich den gerichtlichen
Prüfungsumfang gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmender Weise
dargelegten Bedenken vermögen die angegriffene Entscheidung nicht zu
erschüttern. Die Begründung zielt neben der vom Verwaltungsgericht nicht
entschiedenen materiell-rechtlichen Frage, ob die Antragsgegnerin dem Antragsteller
zu 1. hinsichtlich der Fahrtkosten zu Recht Sachleistungen statt der begehrten
Geldleistungen (vgl. § 8 Abs. 1 BSHG) angeboten hat, auch auf die den
Anordnungsgrund betreffende Frage, ob der Antragsteller zu 1. jedenfalls vorläufig
auf die Inanspruchnahme der angebotenen Sachleistungen verwiesen werden kann.
und ein Anordnungsgrund ebenfalls fehle, soweit es Leistungen für die Antragsteller
zu 2. und 3. betrifft.

9

Darauf kommt es aber nicht an. Die von dem Antragsteller zu 1. als
entscheidungserheblich angesehene Frage, in welcher Form bzw. in welchem
Umfang ihm Hilfe zum Lebensunterhalt zum Zwecke der Ermöglichung des Umgangs
mit seinen Kindern zu gewähren ist, stellt sich - auch - zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht, weil es bereits an der Glaubhaftmachung der zunächst vorauszusetzenden
Sozialhilfebedürftigkeit des Antragstellers zu 1. fehlt. Ausgehend davon, dass der
aus der Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kindern entstehende
Bedarf des nicht sorgeberechtigten Elternteils ein persönliches Grundbedürfnis
seines täglichen Lebens mit der Folge darstellt, dass die hieraus erwachsenden
Kosten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG als Teil des notwendigen Lebensunterhalts
dem Grunde nach sozialhilferechtlich anerkennungsfähiger Bedarf sind,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR
1197/93 -, FamRZ 1995, 86 (87); BVerwG, Urteil vom 22.
August 1995 - 5 C 15.94 -, FEVS 46, 89 (92); OVG NRW,
Urteil vom 19. Dezember 1994 - 24 A 3424/93 - und
Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 12 E 658/00 -,

11

setzt dies ungeachtet der in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Fragen
jedenfalls voraus, dass der Hilfe Suchende zu dem Personenkreis zählt, dem nach
§ 11 Abs. 1 BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren ist. Die
Beschwerdebegründung geht zu Unrecht davon aus, dass der Antragsteller zu 1. im
laufenden Sozialhilfebezug stehe. Dies ist jedoch - wie auch den
Prozessbevollmächtigten aus den weiteren anhängigen Beschwerdeverfahren
bekannt ist - nicht der Fall. Der Senat ist auch aus Rechtsgründen an einer
Berücksichtigung und Prüfung der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nicht
gehindert. Weder folgt dies aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, der nicht einer
Erweiterung der Rechtspositionen des Beschwerdeführers, sondern der
Konzentration des Verfahrens dient,

12

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002
- 7 B 315/02 -; Baden-Württemberg, Beschluss vom
12. April 2002 - 7 S 653/02 , NVwZ 2002, 883,

13

noch aus der Tatsache, dass die Antragsgegnerin in den vorangegangenen
Bedarfszeiträumen ab März 2002 die Angaben des Antragstellers zu 1. zu seinen
Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht in Frage gestellt und ergänzende
Hilfe zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bewilligt hatte. Schon deshalb, weil die
Gewährung von Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung darstellt, hat die
Sozialhilfebehörde stets auf der Grundlage der aktuell vorhandenen tatsächlichen,
ggf. auch rechtlichen Erkenntnisse gleichsam täglich neu die Voraussetzungen der
Hilfegewährung zu prüfen.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1966 - V C
29.66 -, FEVS 14, 243 (244).

15

Nichts anderes gilt auch für die gerichtliche Prüfung.

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Da Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG nur demjenigen zu
gewähren ist, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend
aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder Vermögen,
beschaffen kann, kann die begehrte einstweilige Anordnung schon deshalb nicht
erlassen werden, weil der Antragsteller zu 1. nicht glaubhaft gemacht hat, dass er
nicht in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus
seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen zu decken. Die Nichtaufklärbarkeit
dieses anspruchsbegründenden negativen Tatbestandsmerkmals geht entsprechend
der Darlegungs- und Beweislast im Klageverfahren,

17

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - V C 63.64
-, FEVS 13, 201 (205), und OVG NRW, Urteil vom 20.
Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37 (38).

18

zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des
jeweiligen Hilfe Suchenden.

19

Zweifel an der Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Antragstellers zu 1.
folgen daraus, dass sein laufendes Einkommen auch bei bescheidener
Lebensführung kaum ausgereicht haben kann, die laufenden Lebenshaltungskosten
zu decken, seit die Antragsgegnerin nur noch die als angemessen angesehenen, um
205,50 DM bzw. 105,07 Euro reduzierten Unterkunftskosten berücksichtigt und
deshalb die laufende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt zum 1. August 2001
eingestellt hat. Seitdem beschränkt sich das offenbarte Einkommen des
Antragstellers zu 1. auf Arbeitslosenhilfe, derzeit in Höhe von 111,37 Euro
wöchentlich (entspricht: 482,60 Euro monatlich), und Wohngeld in Höhe von 86,-
Euro monatlich, insgesamt also 568,60 Euro. Demgegenüber belaufen sich allein die
tatsächlichen Unterkunftskosten incl. Nebenkosten nach dem Inhalt des
Mietvertrages auf 720,- DM (entspricht: 368,13 Euro); mithin verbleibt dem
Antragsteller zu 1. lediglich noch ein Betrag, der mit 200,47 Euro den maßgeblichen
Regelsatz für einen Haushaltsvorstand in Höhe von 293,- Euro deutlich
unterschreitet. Die Deckungslücke erreicht im Übrigen auch dann ein Anlass zu
Zweifeln bietendes Ausmaß (27,03 Euro monatlich), wenn man berücksichtigt, dass
in der Mietzahlung ein eigentlich vom Regelsatz erfasster Anteil der
Warmwasserbereitung enthalten ist, den die Antragsgegnerin im August 2001 mit
(umgerechnete) 6,90 Euro berechnet hat, und im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes ein Grund für ein Eingreifen des Gerichts nur insoweit gesehen wird,
als bei einem erwachsenen Hilfe Suchenden die einzusetzenden Mittel 80 vom
Hundert des maßgebenden Regelsatzes unterschreiten. An substanziierten
Erklärungen zu der Aufbringung der Unterkunftskosten hat der Antragsteller zu 1. es
fehlen lassen. Weitere Ungereimtheiten ergeben sich daraus, dass er im April 2002
ein weiteres Zimmer mit einer Größe von 12 qm angemietet haben will, für das aber
keine weiteren Kosten entstehen sollen.

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Mit letztlich entscheidendem Gewicht tritt hinzu, dass der Antragsteller zu 1. -
worauf der Prozessvertreter der Antragsgegnerin in dem Erörterungstermin vor dem
VG Minden am 9. August 2002 hingewiesen hat - gleichwohl während dieses
gesamten Zeitraumes als Halter von Kraftfahrzeugen in Erscheinung getreten ist. So
war zunächst ein Pkw , amtliches Kennzeichen: , und ab dem 2.
Januar 2002 ein Pkw der Marke , amtliches Kennzeichen: , auf
den Antragsteller zugelassen. Die Haltung eines Kraftfahrzeuges ist selbst bei
Personen, die laufende Sozialhilfeleistungen beziehen, ein ernstliches - und vom
jeweiligen Hilfe Suchenden zu entkräftendes - Indiz für dem Sozialhilfeträger nicht
offenbarte finanzielle Mittel.

21

OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998,
a.a.O.

22

Die hieraus resultierenden Zweifel an der behaupteten Sozialhilfebedürftigkeit
des Antragstellers zu 1. hat dieser trotz der konkreten und vor dem aufgezeigten
Hintergrund auch berechtigten Nachfragen der Antragsgegnerin nach
gegenwärtigem Erkenntnisstand des Senats nicht ausgeräumt. In diesem
Zusammenhang dürfte schon das Ausbleiben der Beschwerdebegründungen in den
Parallelverfahren 16 B 1919/02 und 16 B 2090/02 als beredtes Schweigen zu
würdigen sein. Dessen ungeachtet und ungeachtet der Frage, inwieweit das weitere
Vorbringen des Antragstellers zu 1. in den anhängig gemachten Parallelverfahren im
vorliegenden Beschwerdeverfahren überhaupt Berücksichtigung finden kann,
vermögen auch dessen dortige Erklärungen die aufgezeigten Unklarheiten nicht
auszuräumen. Auch wenn das zuletzt angeschaffte Fahrzeug - wie der Antragsteller
zu 1. in einem Vollstreckungsverfahren am 5. August 2002 eidesstattlich versichert
hat - aufgrund seines Alters (Baujahr 1981) und seiner Laufleistung (259 000 km)
keinen wesentlichen Vermögenswert darstellen dürfte, bleibt doch die Frage nach der
Finanzierung der Fahrzeugnutzung ungeklärt. Die Behauptung, der in C.
wohnhafte Vater des Antragstellers zu 1. sei Eigentümer des genannten Fahrzeuges,
reicht hierzu nicht aus und lässt zudem die sich aufdrängende Frage unbeantwortet,
weshalb dann das Fahrzeug gleichwohl auf den Antragsteller zu 1. angemeldet ist.
Auch erschließt sich nicht, zu welchem Zweck der Vater des Antragstellers zu 1., der
nach dessen Angaben über ein (weiteres) Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen
verfügt, den auf den in H. wohnhaften Antragsteller zu 1. zugelassenen Wagen
benötigen sollte. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass auch das
Vorbringen, der Vaters des Antragstellers zu 1. habe in der Vergangenheit die
Antragsteller zu 2. und 3. mit seinem Fahrzeug gefahren und verlange den in Rede
stehenden Geldbetrag als Gegenleistung für den zeitlichen Aufwand und die Pkw-
Kosten, unverständlich erscheint, wenn der Antragsteller zu 1. doch - zumindest
seinerzeit - selbst über eine Fahrerlaubnis und ein Fahrzeug verfügte. Dies legt den
Eindruck nahe, der Antragsteller zu 1. habe die Tatsache, dass ihm ein Fahrzeug zur
Verfügung stand, der Antragsgegnerin verschweigen wollen.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die
alleinige Kostentragungspflicht des Antragstellers zu 1. folgt daraus, dass er mangels
Sorgerechts die Beschwerde namens der Antragsteller zu 2. und 3. als
vollmachtloser Vertreter erhoben hat.

24

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1982
- 1 C 63.79 -, Buchholz 310, § 67 VwGO Nr. 55, und
vom 2. Apri 1992 - 7 B 13.92 - sowie OVG NRW,
Beschluss vom 12. Januar 1993 - 22 A 1122/92 -,
NJW 1993, 3155 (3156).

25

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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