Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-22, Aktenzeichen 15 B 694/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0422.15B694.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag,

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die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller auf
seinen Antrag vom 23. Februar 2005 hin unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden,

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zu Recht abgelehnt. Unbeschadet der vom Verwaltungsgericht verneinten Frage,
ob im Rahmen des Landtagswahlverfahrens angesichts der gesetzlich vorgesehenen
Wahlprüfung nach Abschluss der Wahl (Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum
Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen) überhaupt Raum für einen
verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz ist, musste der Antrag jedenfalls
deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht hat (vgl. § 123 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Das Begehren in der Hauptsache
richtet sich auf ein Einschreiten der Landeswahlleiterin gegen die Zulassung eines
Wahlvorschlages durch den Kreiswahlausschuss, namentlich in der Form einer
Beschwerde der Landeswahlleiterin gegen die Zulassungsentscheidung nach § 21
Abs. 4 Satz 2 des Landeswahlgesetzes (LWahlG). Selbst wenn man dieser Befugnis
der Landeswahlleiterin nicht nur eine objektiv-rechtliche Dimension, sondern auch
eine drittschützende Funktion zumessen wollte, bestünde ein solcher Drittschutz mit
einem sich daraus im Einzelfall möglicherweise ergebenden Anspruch gegen die
Landeswahlleiterin auf Einschreiten allenfalls zu Gunsten einer Person, die in einer
Mitgliederversammlung oder in einer Vertreterversammlung des Wahlkreises
kandidiert hat (§ 18 Abs. 1 LWahlG), nicht jedoch zu Gunsten eines beliebigen
Wählers oder eines in die Vertreterversammlung entsandten Delegierten, wie es hier
der Fall ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 1 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Da der Antragsteller die Vorwegnahme der Hauptsache im
Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstrebt, ist die Festsetzung des vollen
Auffangwertes gerechtfertigt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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