Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-19, Aktenzeichen 3 K 4502/02
ECLI:DE:VGD:2002:1119.3K4502.02.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
5. Juli 2002 verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Niederschrift des Wahlablaufs über die
Wahl zur Vollversammlung 2001 zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Der Kläger ist Geschäftsführer eines Mitglieds der Beklagten und Mitglied der im
Jahre 2001 gewählten Vollversammlung der Beklagten. Er begehrte Einsichtnahme
in die Niederschrift über den Wahlablauf. Dies lehnte die Beklagte ab. Im
Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2002 führte sie aus, das
Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) sei auf Industrie- und Handelskammern nicht
anwendbar, weil dem Landesgesetzgeber die Rechtssetzungskompetenz fehle. Die
Gesetzgebungskompetenz habe der Bundesgesetzgeber nach Art. 72, 74 Nr. 11 GG
wahrgenommen. Die Ermächtigung nach §§ 1 Abs. 4, 12 IHKG an den
Landesgesetzgeber, weitere Regelungen zu treffen bzw. diesen Aufgaben zu
übertragen, beziehe sich auf Aufgaben, die sich für die Selbstverwaltung eigneten
und im Wesentlichen mit dem Grundsatz des Gesetzes, die Wirtschaft zu fördern,
zusammenhingen. Im Übrigen bestehe eine besondere Rechtsvorschrift im Sinne
des § 4 Abs. 2 IFG NRW mit § 14 Abs. 2 der Wahlordnung, nach der der
Wahlausschuss das Wahlergebnis unverzüglich nach Abschluss der Wahl feststelle,
über den Wahlablauf eine Niederschrift anfertige und die Namen der gewählten
Bewerber bekannt mache. Damit sei eindeutig geregelt, dass zur
Bekanntmachungspflicht nur die Veröffentlichung der Namen der gewählten
Kandidaten zähle. Im Übrigen handele es sich bei der Niederschrift über den
Wahlablauf um ein Protokoll vertraulicher Beratungen im Sinne des § 7 Abs. 1
IFG NRW. Die Vertraulichkeit der Wahlniederschrift und der gesamten
Wahlunterlagen diene dazu, das Wahlgeheimnis möglichst umfassend zu schützen.
Aus § 72 Abs. 4 BWO ergebe sich ein allgemeiner Wahlrechtsgrundsatz, der auch für
Kammerwahlen gelte. Danach seien die Wahlniederschriften nebst Anlage
Unbefugten nicht zugänglich zu machen.

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Der Kläger erklärt, auf Grund einer Stellungnahme der Landesbeauftragten für
den Datenschutz Nordrhein-Westfalen lägen Verweigerungsgründe nicht vor.

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Er beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
vom 5. Juli 2002 zu verpflichten, ihm Einsicht in die
Niederschrift des Wahlablaufs über die Wahl zur
Vollversammlung 2001 zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht geltend, es fehle an einer Rechtsgrundlage für den geltend gemachten
Anspruch. Auch die Ausführungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz
übersähen, dass § 14 Abs. 2 der Wahlordnung die Bekanntmachungspflicht
abschließend regele.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage gem. § 42 VwGO zulässig und
begründet.

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Der Kläger hat Anspruch auf Einsichtnahme in die Niederschrift über die
Vollversammlungswahl 2001. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 4 Abs. 1 IFG NRW.
Danach hat jede natürliche Person nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den in
§ 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen
amtlichen Informationen. Die Beklagte gehört zu den in § 2 genannten Stellen. Denn
sie ist eine der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Person des
öffentlichen Rechts.

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Der Anwendbarkeit des § 2 IFG NRW steht nicht entgegen, dass die Errichtung
der Industrie- und Handelskammern sowie ihre Aufgaben bundesrechtlich geregelt
sind. Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln
sie gemäß Art. 84 Abs. 1 GG die Einrichtung der Behörden und das
Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates
etwas anderes bestimmen. Der Begriff des Verwaltungsverfahrens im Sinne des Art.
84 Abs. 1 GG beschränkt sich nicht auf Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 der
Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, also die nach außen
wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfungen der Voraussetzung, die
Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist. Vielmehr umfasst der Begriff des
Verwaltungsverfahrens im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG sämtliche das „Wie" des
Verwaltungshandelns betreffenden Regelungen, insbesondere Regelungen über
Offenbarungs- und Verwertungverbote (vgl. BVerfGE 55, 319 ff.).

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Soweit das Bundesgesetz bestimmte Regelungsbereiche der
Satzungsautonomie der Kammern überträgt, kann darin zwar auch die Ermächtigung
gesehen werden, entsprechende verfahrensrechtliche Regelungen zu erlassen.
Indessen wird durch diese Delegation die Landesgesetzgebung im
verfahrensrechtlichen Bereich nicht von vornherein vollständig verdrängt. § 14 Abs. 2
der Wahlordnung der Beklagten stellt ferner keine abweichende Regelung im Sinne
des § 4 Abs. 2 IFG NRW dar. Nach § 14 Abs. 2 stellt der Wahlausschuss das
Wahlergebnis unverzüglich nach Abschluss der Wahl fest, fertigt über den
Wahlablauf eine Niederschrift an und gibt die gewählten Bewerber bekannt. Hieraus
ergibt sich zwar, dass die Beklagte im Hinblick auf das Wahlergebnis lediglich
verpflichtet ist, die gewählten Bewerber allgemein bekannt zu machen. Diese
beschränkte Bekanntmachungsverpflichtung steht einem weiter gehenden
individuellen Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW jedoch nicht entgegen. Es handelt
sich hierbei nämlich nicht um eine besondere Rechtsvorschrift über den Zugang zu
amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von
Akteneinsicht im Sinne des § 4 Abs. 2 IFG NRW. Vielmehr stellt § 14 Abs. 2 der
Wahlordnung sicher, dass alsbald nach Abschluss der Wahl das Ergebnis den
Beteiligten bekannt gegeben wird. Dagegen lässt sich der Norm nicht entnehmen,
dass mit ihr im Übrigen eine Einsichtnahme in die aus Anlass der Wahl angefallenen
amtlichen Informationen beschränkt werden sollte.

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Aus § 72 Abs. 4 BWO ergibt sich kein allgemeiner Grundsatz des Wahlrechtes,
dass Einsichtnahme durch Dritte in Wahlniederschriften zu verhindern wäre. Nach
dieser Regelung haben Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und
Verwaltungsbehörden der Kreise sowie Kreiswahlleiter sicherzustellen, dass die
Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. Hieraus
ergibt sich jedoch nicht, dass Einsichtnahme in Wahlniederschriften unzulässig
wären. Insbesondere dient die Vorschrift nicht der Wahrung des Wahlgeheimnisses.
Wenn sicherzustellen ist, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen Unbefugten
nicht zugänglich gemacht werden dürfen, verfolgt dies den Zweck, die Unterlagen zur
Nachprüfung der Wahlergebnisfeststellung legitimierten Wahlorganen zur Verfügung
zu stellen und unter Umständen im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die
Rekonstruierung des Wählerwillens zu ermöglichen (vgl. Schreiber, Kommentar zum
BWG, 6. Auflage 1998, § 37 Rdz. 4). Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich also
aus dem Schutz vor Verfälschungen, nicht aber aus der Geheimhaltung des Inhaltes
der Wahlniederschrift. Der Zweck, die Wahlniederschrift vor Manipulationen zu
schützen und eine spätere Nachprüfung der Wahl sicherzustellen, ist auch bei der
Wahl zur Vollversammlung der Beklagten zu berücksichtigen. Er führt dazu, dass
etwa dem Kläger nicht das Original der Wahlniederschrift oder gar
Originalstimmzettel ausgehändigt werden dürften. Dagegen steht seinem Begehren
auf Kenntnisnahme von dem Inhalt der Wahlniederschrift nichts entgegen. Die
Beklagte kann etwa durch Anfertigung einer Kopie der Wahlniederschrift dem Kläger
Kenntnis von deren Inhalt machen, ohne sie ihm unmittelbar zugänglich zu machen.
Dem steht auch nicht der Grundsatz der geheimen Wahl entgegen. Die Niederschrift
dokumentiert nicht den Wahlvorgang als solchen, also die Abgabe der Stimme,
sondern die Auswertung des Wahlvorgangs durch Zählen der Stimmen. Dieser
Feststellungsvorgang ist seinerseits gerade nicht auf Grund eines allgemeinen
Grundsatzes geheim, sondern etwa bei Wahlen zum Bundestag ausdrücklich
öffentlich, wie sich aus § 10 Abs. 1 BWG und § 54 BWO ergibt. Danach verhandeln,
beraten und entscheiden die Wahlausschüsse und Wahlvorstände in öffentlicher
Sitzung. Während der Wahlhandlung und während der Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt. In diesen Regelungen
findet das aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitete
Öffentlichkeitsprinzip seine einfachgesetzliche Ausprägung. Die Öffentlichkeit übt
gegenüber den Wahlorganen damit eine Kontrollfunktion aus (vgl. Schreiber a.a.O.,
§ 10 Anm 1). Der gesamte Willensbildungs- und Entscheidungsprozess
einschließlich Diskussion, Beratung, Abstimmung und anschließender
Beschlussfassung hat im Lichte der Öffentlichkeit stattzufinden (vgl. Schreiber a.a.O.,
unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Geheime
Beratungen, Anhörungen, Abstimmungen und Auszählungen sind danach
gesetzwidrig. Ob diese Grundsätze vollständig auf Kammerwahlen übertragbar sind,
bedarf hier keiner näheren Feststellung. Jedenfalls trifft es nicht zu, dass allgemeine
Wahlrechtsgrundsätze wie der der geheimen Wahl dem Einblick in die Niederschrift
über die Wahlhandlung entgegenstünden. Allerdings ist zu beachten, dass die
Stimmabgabe selbst geheim bleiben muss. Auch Unterlagen, aus denen sich etwa
entnehmen lässt, wer von den Wahlberechtigten eine Stimme abgegeben hat, sind
daher nach Abschluss der Wahl Dritten nicht zugänglich zu machen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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