Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-30, Aktenzeichen 12 B 1408/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0430.12B1408.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin sinngemäß den
Antrag verfolgt,

3

den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts zu ändern und den
Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, von den
Kosten für ihre Wohnung
T. Straße 103 in B. ab
August 2000 weitere 266,50 DM monatlich
aus Mitteln der Sozialhilfe zu
übernehmen,

4

ist unbegründet.

5

Die Voraussetzungen des § 123 VwGO für den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, weil es an
der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und jedenfalls
für die Zeit ab 1. Februar 2001 auch an der Glaubhaftmachung
eines Anordnungsanspruchs fehlt.

6

Die Antragstellerin hat bereits einen besonderen Grund für
die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1
VwGO nicht glaubhaft gemacht.

7

Die Antragstellerin hat sich zwar - ohne dies zu belegen -
auf eine vom Vermieter ihrer Wohnung ausgesprochene fristlose
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückstandes berufen
und damit zugleich dem Sinne nach den drohenden Verlust der
Wohnung geltend gemacht. Sie hat jedoch nicht - wie es nach §
123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO geboten gewesen
wäre - dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ihr Vermieter bei
Gewährung des mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung beanspruchten Teilbetrages der tatsächlichen
Unterkunftskosten seine Kündigung zurücknehmen und
infolgedessen der drohende Verlust ihrer derzeitigen Wohnung
abgewendet werden könnte. Darlegungen hierzu waren deshalb
unerlässlich, weil durch den beanspruchten Teilbetrag der
Unterkunftskosten lediglich der durch die laufenden Leistungen
des Antragsgegners nicht gedeckte Fehlbetrag bis zur Höhe der
Nettokaltmiete, nicht hingegen die von der Antragstellerin
über die Heizkosten hinaus aufzubringenden Nebenkosten in Höhe
von 243,50 DM ausgeglichen würden.

8

Für die Zeit ab 1. Februar 2001 jedenfalls hat die Antrag-
stellerin darüber hinaus auch keinen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht.

9

In § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO (i.V.m. §§ 11 und 12 BSHG)
findet der auf Übernahme eines weiteren Teilbetrages der
tatsächlichen Unterkunftskosten durch den Antragsgegner
gerichtete Anspruch der Antragstellerin keine Grundlage.

10

Nach dieser Vorschrift sind laufende Leistungen für
Unterkunft - auch wenn die Regelung an die Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen anknüpft - nur zu bewilligen, wenn
die Unterkunft sozialhilferechtlich angemessen ist. Das ist
aus § 12 BSHG und § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 RegelsatzVO
herzuleiten. Diesen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass
Sozialhilfe grundsätzlich nur für angemessene Kosten der
Unterkunft gewährt wird.

11

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht,
Urteile vom 1. Oktober 1998
- 5 C 6.98 - NJW 1999, 1126 = FEVS 49,
145, und 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -,
BVerwGE 92, 1 = FEVS 44, 133.

12

An dieser Voraussetzung fehlt es hier schon wegen der Größe
der Wohnfläche, die die Wohnung der Klägerin aufweist. Diese
geht mit 70 qm erheblich über das sozialhilferechtlich
Angemessene hinaus. Das ergibt sich aufgrund eines Vergleichs
mit den für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau
anerkannten Wohnraumgrößen, auf die für die Bestimmung des
sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraums unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als
Obergrenze zurückgegriffen werden kann.

13

Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom
17. November 1994 - 5 C 11.93 - FEVS
45, 363, sowie OVG NRW, Beschlüsse vom
25. April 1996 - 24 B 799/96 -, vom
7. März 1995 - 8 E 1051/94 - und vom
22. März 2000 - 22 B 36/00 - m.w.N.

14

Danach ist für Alleinstehende, wenn nicht besondere
Umstände vorliegen, eine Wohnung mit einer Wohnfläche von
maximal 45 qm angemessen.

15

Vgl. Nr. 5.2 der
Verwaltungsvorschriften des Landes
Nordrhein-Westfalen zum
Wohnungsbindungsgesetz, MBl. NRW 1989,
1714.

16

Diese Wohnflächenobergrenze wird im Falle der
Antragstellerin um mehr als 50 % überschritten.

17

Gleichwohl wären Unterkunftskosten für die Wohnung in
tatsächlicher Höhe als Bedarf der Antragstellerin in Ansatz zu
bringen, wenn es im Anspruchszeitraum auf dem örtlichen
Wohnungsmarkt keine bedarfsgerechte, kostengünstige
Unterkunftsalternative gegeben hätte. Veranlassung dies
anzunehmen, besteht jedoch nach den Umständen des Falles
nicht. Insbesondere hat die Antragstellerin, der es oblegen
hätte, Tatsachen darzulegen, die eine solche Annahme
rechtfertigten,

18

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom
30. Mai 1996 - 5 C 14.95 - FEVS 47, 97,
und - 5 C 4.95 - ZfSHSGB 1997, 157,

19

nicht einmal behauptet, dass eine kostengünstigere
Alternative zu ihrer Wohnung für sie überhaupt nicht verfügbar
gewesen wäre. Sie hat vielmehr den Antragsgegner ihrerseits im
Januar 2001 von der Möglichkeit der Anmietung einer
kostengünstigeren Wohnung in Kenntnis gesetzt und sich im
übrigen lediglich darauf berufen, der Antragsgegner habe keine
Wohnung angeboten, die ihren Bedürfnissen entpreche.

20

Auf die Frage, ob die Höhe der vom Antragsgegner als
angemessen angesehenen Unterkunftskosten mit 430,-- DM im
Monat unter Heranziehung des § 8 Wohngeldgesetz zutreffend
ermittelt worden ist,

21

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
2. August 1994 - 5 PKH 32.94 - und
Urteil vom 27. November 1986
- 5 C 2.85 - FEVS 36, 184 (186),

22

kommt es bei dieser Sachlage nicht an. Auch wenn sich bei
Zugrundelegung der tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen
Wohnungsmarktes im Anspruchszeitraum für die Wohnung der
Antragstellerin ein höherer Betrag als 430,-- DM im Monat als
angemessen erweisen sollte, ergäbe sich nämlich kein
entsprechend höherer Anspruch der Antragstellerin. Dies folgt
daraus, dass der für ihre Wohnung als Kaltmiete einschließlich
Nebenkosten aufzuwendende Betrag von 940,-- DM im Monat
jedenfalls zu hoch ist und ein Anspruch auf Übernahme des
angemessenen Teils der Unterkunftskosten aus § 3 Abs. 1 Satz 3
RegelsatzVO nicht hergeleitet werden kann, wenn das
Mietverhältnis - wie im vorliegenen Fall - zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Regelung am 1. August 1996 (vgl. das
Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996
- BGBl. I S. 1088 -) bereits bestand.

23

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
1. Oktober 1998 - 5 C 15.97 - NJW 1999,
1127 = FEVS 49, 145.

24

Auch auf § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO (i.V.m. §§ 11 und 12
BSHG) lässt sich bei vorläufiger Betrachtung der geltend
gemachte Anspruch der Antragstellerin jedenfalls für den
Zeitraum nach dem 31. Januar 2001 nicht stützen.

25

Nach dieser Vorschrift sind Aufwendungen, die den der
Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen,
solange als Bedarf der bei der Hilfeberechnung zu
berücksichtigenden Personen anzuerkennen, als es diesen
Personen nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen
Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die
Aufwendungen zu senken.

26

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass es
ihr über den 31. Januar 2001 hinaus unzumutbar oder unmöglich
war, durch einen - hier allein in Betracht kommenden -
Wohnungswechsel die Unterkunftskosten zu senken.

27

Weder der Umstand, dass die Antragstellerin bereits seit
1986 in ihrer Wohnung lebt und die Unterkunftskosten auch nach
dem Auszug der Kinder der Antragstellerin im Jahre 1992 noch
über Jahre hinweg bei der Gewährung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt durch den Antragsgegner in voller Höhe
Berücksichtigung gefunden haben, noch der Umstand, dass die in
der derzeitigen Wohnung vorhandenen Möbel in einer
sozialhilferechtlich angemessenen Wohnung keinen Platz hätten,
machen einen Umzug der Antragstellerin unzumutbar. Da das
Gesetz einem Hilfe Suchenden auch bei den Unterkunftskosten
grundsätzlich zumutet, sich mit dem Notwendigen im Sinne des
sozialhilferechtlich Angemessenen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1
BSHG und § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 RegelsatzVO) zu begnügen,
kann der Antragstellerin wegen des Umfangs früherer Leistungen
des Antragsgegners wie auch wegen der Möblierung ihrer
derzeitigen Wohnung nicht ein Anspruch auf Weitergewährung
zuvor gewährter Leistungen auf unbestimmte Zeit zustehen.

28

Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis im Hinblick auf das
Lebensalter der Antragstellerin und die von ihr geltend
gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Für einen - wie
die Antragstellerin - etwa 70 Jahre alten Menschen scheidet
ein Wohnungswechsel nicht von vornherein als unzumutbar aus.
Auch lassen die von ihr geltend gemachten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen einen Wohnungswechsel nicht generell als
unzumutbar erscheinen. Aufgrund der vorgelegten ärztlichen
Atteste ist zwar davon auszugehen, dass die Möglichkeiten der
Antragstellerin, aus eigenem Bemühen eine sozialhilferechtlich
geeignete Wohnung zu finden, nicht unerheblich eingeschränkt
sind und die Antragstellerin auf eine den Hilfefall
begleitende besondere Unterstützung durch den Antragsgegner
als Träger der Sozialhilfe angewiesen ist. Jedoch rechtfertigt
dies noch nicht die Feststellung, dass von der Antragstellerin
ein Umzug in eine andere, als sozialhilferechtlich angemessen
einzustufende Wohnung in zumutbarer Weise generell nicht
erwartet werden kann.

29

Aus den von der Antragstellerin mit dem Widerspruch gegen
den "Bescheid" des Antragsgegners vom 8. November 1999
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen, auf die die
Antragstellerin sich auch in der Begründung ihres
Anordnungsantrags vom 1. August 2000 bezogen hat, ergibt sich
nicht, dass ein Wohnungswechsel aus gesundheitlichen Gründen
ausscheiden müsse. In dem Attest des Orthopäden
Dr. S. vom 15. November 1999 wird hierzu keine
Stellungnahme abgegeben und das Attest des Facharztes für
Allgemeinmedizin Dr. T. vom 16. November 1999 enthält
lediglich die Erklärung, der Patientin sei aus
gesundheitlichen Gründen nur eine Wohnung im Zentrum, Parterre
oder in der 1. Etage zuzumuten. Auch der im erstinstanzlichen
Verfahren zum Zwecke der Glaubhaftmachung vorgelegten
Eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin vom
1. August 2000 ist lediglich zu entnehmen, dass sie aus näher
dargelegten Gründen nicht in der Lage sei, sich eine
Ersatzwohnung zu suchen. Allein die erst mit der
Rechtsmittelschrift der Antragstellerin vom 13. September 2000
vorgelegte "Nervenärztliche Bescheinigung" des Arztes für
Neurologie und Psychatrie M. vom 31. August 2000 verhält
sich zur Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels aus ärztlicher
Sicht. Darin kommt zum Ausdruck, dass eine Herausnahme aus dem
gewohnten Milieu, der gewohnten Umgebung mit
Nachbarschaftskontakten im unmittelbaren Umfeld für die
Antragstellerin nicht nur eine soziale Härte, sondern auch
eine gesundheitliche Belastung und Gefährdung darstellte, da
mit einer Verschlimmerung ihrer depressiven Symptomatik zu
rechnen sei und es ihr deshalb aus nervenärztlicher Sicht
nicht zumutbar sei, einen erzwungenen Wohnungswechsel
durchführen zu müssen. Damit ist in Anbetracht der weiteren
Gegebenheiten des Falles nicht glaubhaft gemacht, dass ein
Wohnungswechsel der Antragstellerin hier als unzumutbar im
Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO angesehen werden muss.

30

Weder in der Begründung ihres Widerspruchs gegen das in dem
"Bescheid" des Antragsgegners vom 8. November 1999 zum
Ausdruck kommende Verlangen, sich um eine sozialhilferechtlich
angemessene Wohnung zu bemühen, noch in der Antragsbegründung
vom 1. August 2000 ist geltend gemacht worden, dass ein
Wohnungswechsel der Antragstellerin aus gesundheitlichen
Gründen generell ausscheiden müsse. Auch während des
Rechtsmittelverfahrens hat die Antragstellerin eine solche
Auffassung nicht durchgängig vertreten. Sie hat vielmehr -
eine Anregung des Gerichts aufgreifend - durch Schriftsatz
ihrer Prozessbevollmächtigten vom 4. Januar 2001 ihre
Bereitschaft erklärt, aus ihrer jetzigen Wohnung in eine
kleinere Wohnung umzuziehen, sofern es sich um eine
Parterrewohnung handele. Ergänzend hierzu hat sie ausgeführt,
der Antragsgegner werde gebeten, sich um eine entsprechende
Wohnung "möglichst in der Nähe des bisherigen Wohnortes" zu
bemühen. Es werde davon ausgegangen, dass der Antragsgegner
Umzugshilfe gewähre und insbesondere auch die Aufwendungen,
beispielsweise für den Aus- und Einbau ihrer Einbauküche,
übernehme. Außerdem hat sie mitgeteilt, dass sie sich bei
ihrem Vermieter bereits nach einer Wohnung erkundigt habe,
jedoch sei keine Wohnung in der Nähe ihres Wohnortes frei
gewesen. Ein ihr vom Antragsgegner Anfang Januar 2001
unterbreitetes Angebot zur Anmietung einer Wohnung in der
X. straße 14 in B. hat die Antragstellerin
abgelehnt, weil die Wohnung zu weit vom Stadtzentrum entfernt
sei und - wie der Antragsgegner unwidersprochen vorgetragen
hat - eine Tochter der Antragstellerin in der X. straße
wohne, mit der sie zerstritten sei, sowie auch deshalb, weil
in der Wohnung eine Dusche und keine Badewanne vorhanden sei,
die sie aufgrund ihrer Krankheit benötige. Ergänzend hierzu
hat der Antragsgegner einen Vermerk über einen Telefonanruf
des Büros der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom
16. Januar 2001 vorgelegt, dem die Mitteilung zu entnehmen
ist, die Antragstellerin könne anstelle der von ihr
abgelehnten Wohnung X. 14 eine Wohnung im
P. Weg 74 beziehen, die ihr zusage, und es werde um
sozialhilferechtliche Prüfung und telefonische Nachricht
gebeten. Weiterem Vorbringen des Antragsgegners zufolge - dem
die Antragstellerin ebenfalls nicht entgegengetreten ist -
handelt es sich bei der Wohnung P. Weg 74 um eine in
unmittelbarer Nähe der X. 14 gelegene 47 qm große
und zum 1. Februar 2001 vermietbare Erdgeschosswohnung, für
die zugunsten der Antragstellerin die Unterkunftskosten im
Rahmen des BSHG anerkannt würden, wie dem Eigentümer
signalisiert worden sei. Die Antragstellerin hat diese Wohnung
nicht angemietet. Gründe für diese Entscheidung sind von ihr
auch im Nachhinein nicht angegeben worden. Schließlich hat die
Antragstellerin beim Antragsgegner am 2. Februar 2001 eine am
25. Januar 2001 ausgestellte Mietbescheinigung eingereicht,
die sich auf eine 48 qm große Wohnung in der 4. Etage des
Hauses E. platz 9/11 in B. bezieht.

31

Bei dieser Sachlage besteht jedenfalls für die Zeit nach
dem 31. Januar 2001 kein ausreichender Anlass anzunehmen, der
Antragstellerin sei es nicht zuzumuten oder nicht möglich
gewesen, durch einen Wohnungswechsel die Aufwendungen für die
Unterkunft zu senken.

32

Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass
für die Zeit ab 1. Februar 2001 die Voraussetzungen vorliegen,
unter denen der geltend gemachte Anspruch in § 15 a Abs. 1
BSHG eine Grundlage finden kann. Insbesondere besteht im
Hinblick auf die Regelung des Satzes 2 der Vorschrift, die
vorsieht, dass die Hilfe gewährt werden soll, wenn sie
gerechtfertigt und notwendig ist und ohne sie
Wohnungslosigkeit einzutreten droht, nicht ohne weiteres
Veranlassung anzunehmen, dass der Antragstellerin im Falle
einer Nichtbegleichung der Mietrückstände Wohnungslosigkeit
droht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner
gemäß seiner Verpflichtung als Sozialhilfeträger, den
Hilfefall unter Kontrolle zu halten, den gesundheitlichen
Beeinträchtigungen vorbeugend dadurch Rechnung trägt, dass er
der Antragstellerin alsbald erneut ein Angebot zur Anmietung
einer ihrer Lebenssituation und ihrem sozialhilferechtlichen
Bedarf entsprechenden Wohnung nachweist und ihr die zur
Durchführung des Wohnungswechsels erforderliche Hilfe zuteil
werden lässt. Seine Bereitschaft, der Antragstellerin im
Hinblick auf ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen jedwede
Hilfe bei der Wohnungssuche sowie bei der Organisation und
Bezahlung eines Umzuges zukommen zu lassen, hat der
Antragsgegner im Verfahren wiederholt erklärt. Anhaltspunkte
für die Annahme, dass dies aufgrund eines Mangels geeigneter
Angebote auf dem Wohnungsmarkt in B. nicht rechtzeitig
gelingen könnte, bestehen nicht.

33

Für den Zeitraum vom 1. August 2000 bis 31. Januar 2001 mag
der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf
Übernahme eines weiteren Teilbetrages der tatsächlichen
Unterkunftskosten allerdings noch in § 3 Abs. 2 Satz 2
RegelsatzVO (i.V.m. §§ 11 und 12 BSHG) eine Stütze finden. Es
spricht nämlich einiges für die Annahme, dass der
Antragstellerin ein Wohnungswechsel allein aufgrund eigener
Initiative aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war (und
ist). In diesem Fall kann aus dem Umstand, dass die
Antragstellerin der in dem "Bescheid" des Antragsgegners vom
8. November 1999 enthaltenen Aufforderung, sich unverzüglich
um eine im sozialhilferechtlichen Sinne angemessene Wohnung zu
bemühen und dem Antragsgegner die konkreten Bemühungen unter
Angabe von Tatsachen über Art, Ort, Zeit, beteiligte Personen
und Ergebnisse der Wohnungssuche nachzuweisen, nicht
nachgekommen ist, nicht hergeleitet werden, die
Antragstellerin habe Möglichkeiten zur Senkung der
Unterkunftskosten durch einen Wohnungswechsel ungenutzt
gelassen. Auch auf das Vorbringen des Antragsgegners im
Beschwerdeverfahren, der Antragstellerin seien "vor
ca. 2 Jahren" u.a. zwei Erdgeschosswohnungen angeboten worden
seien, die in "ca. 1 km Luftlinie" von der jetzigen Wohnung
der Antragstellerin entfernt in einer zentralen Wohnlage mit
kurzen Wegen zu Versorgungseinrichtungen bzw. Geschäften und
Ärzten lägen, lässt sich eine solche Feststellung nicht ohne
weiteres stützen. Die Antragstellerin hat in Abrede gestellt
hat, dass ihr vom Antragsgegner Wohnungen angeboten worden
seien. Die Angaben des Antragsgegners sind darüber hinaus
nicht hinreichend konkret und die von ihm vorgelegten
Verwaltungsunterlagen geben über Wohnungsangebote vor Beginn
des gerichtlichen Verfahrens keinen Aufschluss.

34

Dem im Rahmen dieses Verfahrens weiter nachzugehen,
erübrigt sich jedoch, da - wie ausgeführt - auch für den Fall,
dass der Antragstellerin noch für die Zeit vom 1. August 2000
bis zum 31. Januar 2001 ein Anspruch gegen den Antragsgegner
auf Übernahme der Unterkunftskosten in voller Höhe zustehen
sollte, wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes die
Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen
Anordnung nicht erfüllt wären.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188
Abs. 2 VwGO.

36

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

37