Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-25, Aktenzeichen 1 K 550/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0825.1K550.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht bei dem Amtsgericht B. im Dienst
des beklagten Landes. Er ist Fraktionsvorsitzender einer Ratsfraktion im Rat der
Stadt B. und in dieser Eigenschaft Mitglied in zahlreichen Ratsausschüssen. Vom
Rat ist er in verschiedene Aufsichtsratsgremien insbesondere städtischer
Versorgungsunternehmen, so unter anderem der STAWAG entsandt worden. Seit
1. Januar 1990 ist er wegen seine kommunalpolitischen Tätigkeit zu einem Viertel
von den Dienstgeschäften freigestellt.

3

Mit Bescheid vom 13. Juni 1990 erteilte ihm der Präsident des
Oberlandesgerichts (OLG) Köln eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Tätigkeit in
den Aufsichtsräten der AGIT, der Kur- und Badegesellschaft und der Volksbank B.
-Süd. In der Folgezeit reichte der Kläger jährlich Aufstellungen über
Nebeneinnahmen für die von ihm ausgeübten Nebentätigkeiten ein. Aus der
Aufstellung für das Jahr 1996 ergibt sich, dass der Kläger in der Zeit vom 1. Januar
bis zum 31. Dezember 1996 auch im Aufsichtsrat der STAWAG tätig war;
entsprechende Aufstellungen erfolgten für die Jahre 1997 und 1998.

4

Am 28. Dezember 1999 beantragte der Kläger die Erteilung einer
Nebentätigkeitsgenehmigung für die Tätigkeit unter anderem im Aufsichtsrat der
STAWAG. Mit Bescheid vom 4. Februar 2000 genehmigte der Präsident des OLG
Köln die Tätigkeit befristet auf zwei Jahre unter dem Vorbehalt des jederzeitigen
Widerrufs im Hinblick darauf, dass sich Berührungspunkte zwischen den dienstlichen
Aufgaben des Klägers und seiner angestrebten Nebentätigkeit nicht ergeben dürften,
solange sein Einsatz als Familienrichter andauere. Am 3. Januar 2002 beantragte
der Kläger die Verlängerung der Nebentätigkeitsgenehmigung und wies darauf hin,
dass ihn der Aufsichtsrat der STAWAG inzwischen zum Vorsitzenden gewählt habe.
Mit Bescheid vom 24. Januar 2002 verlängerte der Präsident des OLG Köln die
Genehmigung auch für die Vorsitzendentätigkeit im Aufsichtsrat für zwei Jahre unter
dem im Bescheid vom 4. Februar 2000 aufgeführten Vorbehalt.

5

Am 25. Juni 2003 erging ein Erlass des Justizministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen (JM NRW) zur Mitgliedschaft von Richtern des Landes in
Ratsausschüssen und Gesellschaftsorganen. Danach ist eine solche Mitgliedschaft
mit dem Richteramt inkompatibel bei herausgehobener Stellung im Unternehmen
und/oder Tätigkeit im Außenverhältnis mit Vertretungsbefugnis und/oder
Überschreitung des Rahmens traditionell mit der Mandatswahrnehmung verbundener
Tätigkeiten. Dies treffe zu auf die Geschäftsführung, den Vorstandsvorsitz und den
Aufsichtsratsvorsitz eines privaten Unternehmens, an dem eine Kommune
mehrheitlich beteiligt sei.

6

Auf einen weiteren Antrag vom 19. Januar 2004 zur Verlängerung der
Nebentätigkeitsgenehmigung über den 31. Januar 2004 hinaus verlängerte der
Präsident des OLG Köln unter Hinweis auf vorgenannten Erlass die Genehmigung
der Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender aus Vertrauensschutzgründen lediglich bis
zur Kommunalwahl im Herbst 2004, längstens bis zum Ablauf der Ratsperiode.

7

Nachdem der Kläger erneut in den Rat der Stadt B. gewählt worden war,
beantragte er am 15. Oktober 2004 die Genehmigung einer Nebentätigkeit unter
anderem für die Tätigkeit im Aufsichtsrat der STAWAG und als Vorsitzender der
Aufsichtsrates.

8

Mit Bescheid vom 30. November 2004 lehnte der Präsident des OLG Köln die
Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für die Tätigkeit als
Aufsichtsratsvorsitzender der STAWAG unter Hinweis auf den Erlass des JM NRW
vom 25. Juni 2003 ab.

9

Der Kläger erhob Widerspruch, mit dem er geltend machte, die für die Ablehnung
herangezogene Begründung, wonach die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden
eine Tätigkeit mit Vertretungsbefugnis im Außenverhältnis beinhalte, stehe im
Widerspruch zum Aktiengesetz. Hiernach werde die Gesellschaft gerichtlich und
außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats sei
auch kein besonderes Organ der Aktiengesellschaft. Es gelte der Grundsatz, dass
die Rechtsstellung der Aufsichtsratsmitglieder gleichwertig sei. Die Versagung der
Nebentätigkeitsgenehmigung sei auch unter besonderer Berücksichtigung der
Tatsache zu Unrecht erfolgt, dass offensichtlich seit Bestehen des Landes Nordrhein-
Westfalen es Richtern über Jahrzehnte hinweg nicht verwehrt worden sei, den
Aufsichtsratsvorsitz von Gesellschaften wahrzunehmen, die mehrheitlich im
kommunalen Besitz ständen. Ihm selbst sei eine solche Genehmigung über Jahre
hinweg erteilt worden. Danach erscheine es willkürlich, nunmehr den Standpunkt zu
vertreten, ein solches Amt wäre mit dem Richteramt nicht vereinbar. Hierin liege ein
Eingriff in seine Grundrechte, die es Richtern nicht untersagten, sich
kommunalpolitisch zu betätigen. Wenn es ihm als Richter zugestanden werde, ein
Ratsmandat auszuüben und auch Mitglied in einem Aufsichtsrat eines mehrheitlich
im kommunalen Besitz befindlichen Unternehmens zu sein, so werde er in seinen
Rechten beschränkt, wenn er gehindert werde, den Vorsitz eines solchen
Aufsichtsrates zu übernehmen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2005 wies der Präsident des OLG
Köln den Widerspruch als unbegründet zurück, weil die Tätigkeit des Klägers als
Vorsitzender des Aufsichtsrats der STAWAG mit dem Amt eines Richters
unvereinbar sei. Nach § 4 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) dürfe ein
Richter Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der vollziehenden
Gewalt nicht zugleich wahrnehmen. Der vollziehenden Gewalt sei auch die
Daseinsvorsorge der Gemeinden durch von ihnen beherrschte Kapitalgesellschaften
wie der Stadtwerke B. AG zuzurechnen. Durch eine einschränkende Auslegung
des § 4 Abs. 1 DRiG sei den Richtern zwar die Tätigkeit in der Vertretung einer
kommunalen Gebietskörperschaft erlaubt. Dies gelte grundsätzlich auch für die bloße
Mitgliedschaft im Aufsichtsrat eines privatrechtlich organisierten kommunalen
Unternehmens, wenn die Mitgliedschaft mit der Wahrnehmung des Mandates
verbunden sei. Nicht mehr vom Schutzzweck des § 4 Abs. 1 DRiG gedeckt sei indes
eine Auslegung der Vorschrift, die es einem Richter gestatte, über eine einfache
Aufsichtsratsmitgliedschaft hinaus eine herausgehobene Stellung in einem
kommunalen Unternehmen einzunehmen. Der Vorsitz im Aufsichtsrat der STAWAG
sei entgegen der Auffassung des Klägers eine solche gewichtige und
außenwirksame Rolle. Dies folge aus der Bedeutung dieses Unternehmens und vor
allem der Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden innerhalb der Verfassung der
Aktiengesellschaft. Außerhalb der Sitzungen des Aufsichtsrats repräsentiere dessen
Vorsitzender dieses Gremium mit Wirkung nach außen, was sich etwa darin zeige,
dass er auch gemäß § 80 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) auf Geschäftsbriefen
angegeben sein müsse. Er sei ein aus dem Kreis der übrigen Aufsichtsratsmitglieder
besonders hervorgehobenes Mitglied, das häufig ganz entscheidenden Einfluss auf
das Wohl und Wehe des Unternehmens habe. Er koordiniere die Arbeit im
Aufsichtsrat, leite dessen Sitzungen und repräsentiere ihn in der Öffentlichkeit und
gegenüber den anderen Organen der Gesellschaft. Ferner berate er den Vorstand
und sei dessen ständiger Ansprechpartner. Unter Berücksichtigung dieser
Gesichtspunkte sei es nicht willkürlich, bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten
zwischen einer einfachen Aufsichtsratsmitgliedschaft und dem Vorsitz in einem
Aufsichtsrat zu differenzieren. Die Genehmigung vergleichbarer Nebentätigkeiten in
der Vergangenheit rechtfertige keine andere Beurteilung. Der rechtsstaatlich
gebotene Vertrauensschutz hindere nicht daran, eine bestehende Verwaltungspraxis
zu überprüfen und sie gegebenenfalls unter Einräumung einer Übergangsfrist
entsprechend dem Ergebnis der Überprüfung zu ändern. Dass die Nebentätigkeit
eines Richters als Aufsichtsratsvorsitzender eines kommunalen Unternehmens vom
Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mehr als zulässig
angesehen werde, sei dem Kläger vom zuständigen Dezernenten des OLG Köln
bereits am 28. November 2003 telefonisch erläutert worden. Aus Gründen des
Vertrauensschutzes sei ihm die Nebentätigkeitsgenehmigung dennoch mit Bescheid
vom 11. Februar 2004 bis zum Ablauf der Wahlperiode des Rates verlängert
worden.

11

Der Kläger hat am 5. April 2005 Klage erhoben.
Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Vorverfahren, insbesondere seine
Ansicht zur Vertretungsbefugnis der Gesellschaft und zur herausgehobenen Position
des Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Eine herausgehobene Position in der
Gesellschaft sei nur dem Vorstand zuzurechnen, was in dem Erlass des
Justizministeriums vom 25. Juni 2003 ungenügend berücksichtigt werde.

12

Der Kläger beantragt,

13

das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides des
Präsidenten des OLG Köln vom 30. November 2004 sowie
Aufhebung dessen Widerspruchsbescheides vom
24. Februar 2005 zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag
vom 15. Oktober 2004 eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die
Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der STAWAG über das
Ende der im Oktober 2004 abgelaufenen Ratsperiode des Rates
der Stadt B. hinaus zu erteilen.

14

hilfsweise,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des Präsidenten
des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2004 sowie
Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2005
zu verpflichten, über den Antrag des Klägers vom 15. Oktober
2004 auf Genehmigung einer Nebentätigkeit nach Maßgabe des
Hauptantrages neu zu entscheiden.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen aus den
angefochtenen Bescheiden.

18

Er weist darauf hin, dass auch privatrechtlich verfasste Unternehmen, die - wie
die Stadtwerke B. AG - durch die öffentliche Hand beherrscht würden und die
öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnähmen, zur vollziehenden Gewalt im
Sinne des § 4 Abs. 1 DRiG zu rechnen seien. Dem Begehren des Klägers auf
Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung könne deshalb nur durch eine
einschränkende Auslegung dieser Vorschrift Rechnung getragen werden, die indes
im Hinblick auf den Schutzzweck der Vorschrift, das in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG
normierte Prinzip der Gewaltenteilung durchzusetzen, unter Berücksichtigung der
gewichtigen außenwirksamen Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke
B. AG nicht möglich sei. Dabei komme es nicht auf eine Vertretungs- und
Geschäftsführungsbefugnis des Aufsichtsrates und seines Vorsitzenden an, obwohl
ihm beispielsweise in den Fällen der §§ 111 Abs. 4 Satz 2 und 112 AktG auch solche
Befugnisse zustünden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegen-stand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

22

Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf die Erteilung der streitbefangenen
Nebentätigkeitsgenehmigung über die im Oktober 2004 beendete Ratsperiode des
Rates der Stadt B. hinaus. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, vgl. §
113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

23

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers sind § 4 Abs. 1 Satz 1 des
Landesrichtergesetzes (LRiG) i. v. m. § 68 Abs. 1 Nr. 4 des Beamtengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Mai 1989 (GV.NRW.1981 S. 234, ber. 1982 S. 256), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2003 (GV.NRW S. 814). Hiernach bedarf
ein Richter zum Eintritt in den Aufsichtsrat einer Gesellschaft oder eines in einer
anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, soweit diese einen wirtschaftlichen
Zweck verfolgen, der vorherigen Genehmigung.

24

Die Erteilung einer solchen Genehmigung kommt indes nur in Betracht, wenn die
angestrebte Tätigkeit vereinbar ist mit den Aufgaben eines Richters im Sinne des § 4
Abs. 1 DRiG. Ein Richter darf danach Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und
Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich
wahrnehmen. Die gemäß § 4 Abs. 2 DRiG ausnahmsweise zugelassenen Tätigkeiten
erfassen den Fall des Klägers erkennbar nicht.

25

Bei der Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der STAWAG übt der Kläger
Aufgaben der vollziehenden Gewalt aus. Bei der STAWAG handelt es sich um ein
Unternehmen der Daseinsvorsorge. Ausweislich des Handelsregisters B des
Amtsgerichts B. hat die Aktiengesellschaft als Gegenstand die Versorgung mit
Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme, die Erfüllung anderer Versorgungsaufgaben,
die Erfüllung von Entsorgungsaufgaben und die grundbesitzwirtschaftliche
Betätigung. Dies sind Aufgaben der Daseinvorsorge, die zu den typischen
Verwaltungsaufgaben einer Kommune zählen. Dabei kann sie sich zur Erfüllung
dieser Aufgaben öffentlich-rechtlich oder - wie hier - privatrechtlich organisierter
Unternehmen bedienen, ohne dass es auf den Umfang ihrer Beteiligung an der
juristischen Person ankäme. Entscheidend ist allein, dass Exekutivaufgaben in
Erfüllung eines Auftrags der Kommune wahrgenommen werden,

26

vgl.	Stellungnahme des Präsidenten des OVG NRW vom
29. Juli 2003 zum Erlassentwurf des Justizministeriums, Beiakte I
(Beiheft zu den Personalakten des Klägers), Bl. 134, 135.

27

Damit ist bereits die einfache Mitgliedschaft eines Richters im Aufsichtsrat eines
Unternehmens, das im Auftrag der Kommune Leistungen der Daseinsvorsorge
erbringt, unvereinbar mit § 4 Abs. 1 DRiG. Denn jede Betätigung in diesem Gremium
dient letztlich dem dargestellten Zweck des Unternehmens und ist somit
Verwaltungstätigkeit. Dies entspricht im Übrigen der Auffassung des Klägers, wonach
die Tätigkeit aller Aufsichtsratsmitglieder gleichwertig sei. Insofern ist allerdings
darauf hinzuweisen, dass zu den Aufgaben des Aufsichtsrates einer
Aktiengesellschaft nicht nur die Überwachung der Geschäftsführung gehört (nach §
111 Abs. 1 AktG, § 10 Abs. 1 der Satzung der STAWAG), sondern auch die
gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber den
Vorstandsmitgliedern, § 112 AktG. Gerade letztere Vertretungsbefugnis wirkt auch
nach außen und hebt die besondere Stellungnahme des Aufsichtsrates und seiner
Mitglieder deutlich hervor.

28

Die Tätigkeit des Klägers im Aufsichtsrat der STAWAG und als dessen
Vorsitzender lässt sich auch nicht der Ausübung seines Ratsmandats zuordnen, die
dem Kläger gestattet ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der
Normierung des Deutschen Richtergesetzes dem Richter zwar die politische
Betätigung gestattet, diese indes zugleich dem Mäßigungsgebot des § 39 DRiG
unterstellt hat. Diese Gestattung war für den Gesetzgeber zugleich Anlass, einem
Richter die Übernahme eines Kommunalmandats nicht zu verwehren,

29

vgl. Bundestagsdrucksache 3/2785.

30

Allerdings hat der Gesetzgeber die Ausübung eines solchen Mandats nicht als
Ausnahme von dem in § 4 Abs. 1 DRiG geregelten Verbot, zugleich Aufgaben der
rechtsprechenden und der vollziehenden Gewalt wahrzunehmen, in den Katalog des
§ 4 Abs. 2 DRiG aufgenommen. Dies spricht für eine Beschränkung des von einem
Richter ausgeübten Kommunalmandats auf die rein politische Betätigung.
Hintergrund dürfte u.a. gewesen sein, dem Richter, der neben seinem Amt nicht
gleichzeitig Mitglied eines Landesparlaments oder des Bundestages sein darf, einen
Rest an politischer Tätigkeit und Gestaltungsmöglichkeit zu belassen, solange diese
nicht mit den Amtsgeschäften kollidieren. Umfasst wird damit im Wesentlichen die
Rechtsetzung und die politische Gestaltung im kommunalen Vertretungsamt und in
den Ausschüssen. Für eine weitere Ausdehnung der - grundsätzlich restriktiv
auszulegenden - Ausnahmeregelung bestand und besteht indes keine
Notwendigkeit. Deshalb stellt die Mitgliedschaft von Richtern in Verwaltungs- und
Aufsichtsräten privater kommunaler Gesellschaften keine Ausübung eines
kommunalpolitischen Mandats dar,

31

vgl.	die in den Verwaltungsgängen (Beiheft zu den
Personalakten des Klägers) enthaltene Stellungnahme des
Bundesministeriums für Justiz vom 28. Januar 2003 zu dem
Entwurf des Erlasses des Justizministeriums vom
25. Juni 2003.

32

Diese Beschränkung verletzt keine Grundrechte des Klägers. Vielmehr sind
solche Rechte, die er allgemein als politische Betätigungsfreiheit benannt hat, von
vornherein beschränkt durch das in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes
vorgegebene staatliche Organisationsschema der Dreiteilung der Gewalten. Der
Begriff der "vollziehenden Gewalt" ist dort wie auch in § 4 Abs. 1 DRiG
gleichbedeutend mit dem der "Verwaltung",

33

vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. November 1972 - VI C 19.69 -,
BVerwGE 41, 195.

34

Die Vorschrift des Deutschen Richtergesetzes stellt insofern eine
einfachgesetzliche Umsetzung des Verfassungsgebots der Gewaltenteilung dar,
durch welche Richter von der gleichzeitigen Wahrnehmung von Aufgaben der
Gesetzgebung und der Verwaltung ausgeschlossen sind.

35

Die im Erlass des Justizministeriums vom 25. Juli 2003 vorgenommene
Gestaltung des Nebentätigkeitsrechts für Richter des Landes steht somit jedenfalls
hinsichtlich des Verbots der Wahrnehmung einer hervorgehobenen Tätigkeit eines
Richters im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsunternehmens im Einklang
mit der in § 4 Abs. 1 Satz 2 DRiG vorgenommenen gesetzlichen Wertung und
vermag die Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung zu tragen, ohne dass es
noch darauf ankäme, ob eine Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung nicht
auch im Übrigen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG i. V. m. § 68 Abs. 2 Nr. 6 LBG
gerechtfertigt wäre. Hiernach ist dem Richter eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu
versagen, wenn die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen kann,
insbesondere wenn sie dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung - hier konkret der
Richterschaft - abträglich wäre. Hierzu hat der Präsident des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in der o.a.
Stellungnahme vom 28. Januar 2003 zum Entwurf des Erlasses vom 25. Juni 2003
ausgeführt:

36

Bei den im Erlass vorgenommenen Differenzierungen finden schließlich auch
die im Landesbeamtenrecht mit entsprechender Geltung für Richter (§ 4 Abs. 1
Satz 1 LRiG) niedergelegten - und der Zielrichtung des § 4 Abs. 1 DRiG
entsprechenden -Grundsätze für die Erteilung von
Nebentätigkeitsgenehmigungen keine Berücksichtigung. Gemäß § 4 Abs. 1
Satz 1 LRiG i. V. m. § 68 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 LBG liegt ein solcher
Versagungsgrund insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit dem Ansehen der
Richterschaft abträglich sein kann. Maßgebende Bedeutung kommt dabei den
Umständen zu, die die besondere Stellung des Richters im
verfassungsrechtlichen Gefüge und damit zugleich dessen Berufsbild prägen.
Gemäß Art. 97 Abs. 1 GG sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetz
unterworfen. Ihre verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit ist die
Grundvorsaussetzung dafür, dass die ihnen anvertraute Rechtsprechung als dritte
Gewalt im Staat ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag gerecht werden kann. Die
dem Richter zugewiesene unabhängige Stellung privilegiert ihn einerseits,
verpflichtet ihn andererseits aber auch, durch sein gesamtes innerdienstliches
und außerdienstliches Verhalten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG i. V. m. § 57 LBG)
den das Berufsbild prägenden Merkmalen der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit
und Unbefangenheit Rechnung zu tragen. Neutralität, Unparteilichkeit und die für
das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Unparteilichkeit des Richters
zwingend erforderliche Zurückhaltung bzw. Distanz sind mit dem Begriff des
Richters i.S.d. Art. 97 GG untrennbar verknüpft (vgl. BVerfG, Senatsurteil vom 8.
Februar 2001 - 2 BvF 1/100 -, BVerfGE 103, 111 (140) und Senatsbeschluss vom
8. Februar 1967 - 2 BvR 325/64 -, BVerfGE 21, 139 (146)). Diese Anforderungen
begründen eine Verantwortung und einen Pflichtenkreis, der weitreichender sein
kann als der eines weisungsgebundenen Beamten. Der Richter muss bei der
rechtsprechenden Tätigkeit stets in der Lage sein, frei von außerrechtlichen
Einflüssen, Zwängen und Rücksichtnahmen Gesetz und Recht Geltung zu
verschaffen, wobei maßgebend nicht seine subjektive Überzeugung ist,
unabhängig zu sein, sondern das Vertrauen derer, die sich an dem Begriff der
Unabhängigkeit in dem dargelegten Sinn orientieren (vgl. BVerwG, Urteil vom
29. Oktober 1987 - 2 C 72.86 -, BVerwGE 78, 216 (219 f.).

37

Ausgehend von diesem Richterbild ist es dem Ansehen der Richterschaft
abträglich, wenn ein Verwaltungsrichter, der im Rahmen seiner rechtsprechenden
Tätigkeit (auch) in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Entscheidung berufen
ist, in denen Bürger gegen Maßnahmen der Kommunalverwaltungen klagen,
selbst im Auftrag einer Kommune Exekutivaufgaben wahrnimmt. Damit würde in
der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Distanz und Neutralität des Richters
gegenüber der Verwaltung, die für die Akzeptanz verwaltungsgerichtlicher
Entscheidungen von entscheidender Bedeutung ist, nachhaltig beeinträchtigt.
Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob der einzelne Beitrag des Richters im
Aufsichtsrat, in der Geschäftsführung, im "Außendienst", etc. des von der
Kommune beauftragten Unternehmens geleistet wird. Für Öffentlichkeit ist
letztlich entscheidend, ob das Unternehmen im Auftrag der Kommune und damit
im Weisungsverhältnis tätig wird. Die dadurch in der Öffentlichkeit vermittelte
Abhängigkeit wird mit dem Unternehmen als Ganzes und damit auch mit den für
die Tätigkeit des Unternehmens verantwortlichen Gesellschaftsorganen und ihren
Mitgliedern in Verbindung gebracht.

38

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass "als Ausfluss des
kommunalen Mandats" für die Mandatsträger "typischerweise Mitgliedschaften in
Ausschüssen und ggf. - mit Rücksicht auf die zunehmende Privatisierung
kommunaler hoheitlicher Tätigkeiten - in Gesellschaftsorganen privatrechtlich
organisierter kommunaler Unternehmen" bestehen. Denn die Mitgliedschaft in
den Gesellschaftsorganen ist mit dem kommunalen Mandat rechtlich nicht
verknüpft. Diesbezügliche Forderungen mögen faktisch an den Mandatsträger
herangetragen werden, ihnen zu entsprechen ist nicht die Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung aus dem Mandat, sondern beruht auf der eigenen freien
Willensentscheidung des Mandatsträgers.

39

Auch diese Erwägungen, die die Kammer auch hinsichtlich anderer als
Verwaltungsrichter uneingeschränkt teilt, rechtfertigen die Versagung der
Nebentätigkeitsgenehmigung.

40

Die Aufgabe des Vorsitzenden des Aufsichtsrats ist auch nicht von der
Genehmigung zur Tätigkeit als (einfaches) Aufsichtsratsmitglied gedeckt. Zwar mag
der Wortlaut des § 68 Abs. 1 Nr. 4 LBG diese vom Kläger vertretene Ansicht
zulassen, denn hier ist nur von der Notwendigkeit einer Genehmigung zum "Eintritt"
in den Aufsichtsrat einer Gesellschaft die Rede. Indes kann die dem Kläger insoweit
erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung nicht losgelöst von der streitgegenständlichen
Versagung der Genehmigung für eine Vorsitzendentätigkeit im Aufsichtsrat gesehen
werden. Diese Versagung modifiziert die Genehmigung in dem Sinne, dass sie unter
der Auflage erteilt worden ist, nicht den Vorsitz im Aufsichtsrat der STAWAG zu
übernehmen.

41

Wegen der Rechtmäßigkeit der die Nebentätigkeit versagenden Entscheidung
besitzt der Kläger auch keinen Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte
Neubescheidung.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr.
11, 711 ZPO.

43

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wird die Berufung zugelassen,
vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.