Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-04, Aktenzeichen 13 C 260/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0804.13C260.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 17. Juni 2005 wird auf Kosten der Antragstellerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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vgl. hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, BayVBl.
2004, 60,

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des Beschwerdeführers befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss
ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

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Der Senat hat die durch die Wissenschaftsverwaltung erfolgte Berechnung der
Ausbildungskapazität der WWU im Studiengang Medizin im Studienjahr 04/05, die
Grundlage auch der hier streitbefangenen normativen Zulassungszahl für das
Sommersemester 05 ist, mit Beschlüssen vom 14. April 2005 - 13 C 119/05 u. a. -
betreffend das Wintersemester und vom 6. Juli 2005 - 13 C 240/05 u. a. - betreffend
das Sommersemester - u. a. im Hinblick auf die Inhalte der Arbeitsverträge der
Wissenschaftlichen Mitarbeiter - überprüft und verfügbare Studienplätze nicht
festgestellt. Mit ihrem Vorbringen gegen die Kapazitätsberechnung der
Wissenschaftsverwaltung, einige benannte Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter
seien mit 8 - bei halber Stelle mit 4 - DS in Ansatz zu bringen, zeigt die
Antragstellerin weitere auszukehrende Studienplätze im streitbefangenen
Studiengang im Sommersemester 05 als die bereits besetzten 139 nicht auf.

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Soweit die Antragstellerin wie Studienbewerber früherer Verfahren die
Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Dr. T. für
klärungsbedürftig hält, hat der Senat - ebenso wie das Verwaltungsgericht - eine
solche Klärung bereits in den Verfahren betreffend das Wintersemester
vorgenommen und ist er, wie im Beschluss vom 14. April 2005 - 13 C 119/05 u. a. -
dargestellt, zu einer glaubhaften Weiterbildung der Stelleninhaberin und dem gemäß
zu einem gerechtfertigten Stellendeputat von nur 4 DS gelangt. Hieran hält der Senat
fest. Das von der Antragstellerin in der Beschwerde aufgegriffene vertraglich fixierte
Anliegen, dass Frau Dr. T. "besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Lehre
einbringen könne", steht der ihr eingeräumten Möglichkeit einer Weiterbildung in der
Anatomie nicht entgegen.

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Zu der Forderung der Antragstellerin, dem wissenschaftlichen Angestellten
Dr. T1. - ausgehend vom Stellenprinzip der Kapazitätsverordnung richtig die von
diesem besetzte Stelle - mit 8 DS in Ansatz zu bringen, hat der Senat bereits in dem
das Wintersemester betreffenden zitierten Beschluss festgestellt, dass weder die
Verlängerung des Arbeitsvertrages nach § 57f Abs. 2 HRG den Ansatz von 8 DS
rechtfertigt noch eine unterstellte "höherwertige" Stellenbesetzung zur Annahme
einer sog. Dauerangestelltenstelle (8 DS) führt. Hieran hält der Senat fest.
Wiederholend sei darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Senats
die Habilitation eines Inhabers einer Angestelltenstelle auf Zeit allein dieser Stelle
nicht den Inhalt einer Dauerangestelltenstelle vermittelt, auch wenn der
Stelleninhaber von seiner Qualifikation her zur Lehre im Umfang von 8 DS in der
Lage wäre. Es ist dem Senat entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin auch
nicht offenkundig, dass der genannte Stelleninhaber tatsächlich 8 DS selbständige
Lehre im Pflichtbereich erbringt. Im Übrigen zwingt das Erreichen der von einem
Stelleninhaber angestrebten Qualifikation nicht zur Änderung seiner
Gruppenzugehörigkeit.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987

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- 7 C 10.86 u. a. -, DVBl. 1988, 393/394.

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Soweit die Antragstellerin ebenso wie Studienbewerber früherer Verfahren die
von den wissenschaftlichen Angestellten Dr. H. und Dr. T2. besetzten
Angestelltenstellen anspricht, hat der Senat bereits in den Verfahren betreffend das
Wintersemester nicht feststellen können, dass auf Zeitangestelltenstellen geführte
wissenschaftliche Mitarbeiter - u. a. Dr. H. und Dr. T2. - eine vertragliche
Lehrverpflichtung von 8 LVS haben und eine dauerhafte "höherwertige"
Stellenbesetzung vorliegt. Dabei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats auf die rechtliche Bewertung der normativen Zulassungszahlen im
letztmöglichen Überprüfungszeitpunkt an.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2005

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- 13 C 240/05 u. a. - betr. WWU, Medizin, SS 05.

13

An seiner diesbezüglichen bereits im Verfahren zum Wintersemester erfolgten
rechtlichen Bewertung hält der Senat fest. Auf die eventuell ab März 2005
verlängerten Arbeitsverträge für die genannten Angestellten kommt es nach der
Rechtsprechung des Senats für die Kapazitätsberechnung des Berechnungsjahrs
04/05 nicht an.

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Wegen der wie in früheren nc-Verfahren von einigen Studienbewerbern
vorgetragenen Ansicht, § 57f Abs. 2 HRG sei nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 nicht mehr anwendbar, der der Senat
nicht folgt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die angeführte
Entscheidung des Senats vom 6. Juli 2005 verwiesen.

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Zu der Vorstellung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, Schriftsätze
der Beschwerde führenden Studienbewerber würden der Hochschule vom Senat
nicht zugeleitet, sei lediglich angemerkt, dass grundsätzlich alle Schriftsätze der
Gegenseite zugestellt werden - auch wenn darüber der Absender des Schriftsatzes
nicht informiert wird - und der Senat, Schriftsätze nicht "unterschlägt". Auch kann aus
dem Umstand, dass der Senat den Ausführungen der Antragstellerseite nicht folgt,
nicht geschlossen werden, dass er die Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen
habe; er teilt sie vielmehr aus den in seinen Entscheidungen dargelegten Gründen
nicht.

16

Soweit die Antragstellerin die Frage aufwirft, "ob bei jeder Befristung des
Arbeitsvertrages darauf geschlossen werden kann, dass es sich hierbei um eine
Zeitangestelltenstelle handelt und/oder der wissenschaftliche Mitarbeiter sich in der
Fort- und Weiterbildung befindet", trifft das nach der Rechtsauffassung des Senats
die Problematik so nicht. Es stellt sich vielmehr unter Beachtung des abstrakten
Stellenprinzips der Kapazitätsverordnung, von dem die Antragstellerin erkennbar
abrücken will, die Frage, welcher Amtsinhalt der jeweiligen Stelle für einen
wissenschaftlichen Angestellten zukommt, ob sie u. a. der Fort- und Weiterbildung,
der Förderung weiterer wissenschaftlicher und didaktischer Qualifikationen, der
projektbezogenen Tätigkeit usw. dient und daher verschiedenen Inhabern
zeitabschnittsweise bereitstehen soll oder nicht. Hierbei sind ihre frühere
haushaltsmäßige Ausweisung und die tatsächliche Verwendung der Stelle sowie ihre
aktuelle Besetzung mit einem Angestellten mit befristetem Arbeitsvertrag gewichtige
Indizien. Hat aber der aktuelle Stelleninhaber eine individuell höhere
Lehrverpflichtung und wird die mit 4 DS ausgewiesene Angestelltenstelle von der
Hochschule dauerhaft "höherwertig" genutzt, ist diese Stelle, wenn dies im
letztmöglichen Überprüfungszeitpunkt dem Verordnungsgeber der
Zulassungszahlenverordnung erkennbar ist, nach der Rechtsprechung des Senats
als Stelle mit einem veränderten Amtsinhalt zu werten und mit dem entsprechend
höheren Deputat in Ansatz zu bringen. Zu der dem Senat unterstellten Vorstellung,
dass mit einem befristeten Arbeitsvertrag im Hochschulbereich - stets - die Fort- und
Weiterbildung verbunden sei, sei darauf hingewiesen, dass eine solche Vorstellung
eher dem einschlägigen materiellen Landesrecht, nämlich § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV zu
Grunde liegen dürfte, in dem dort die Lehrverpflichtung von 4 LVS allein an ein
befristetes Arbeitsverhältnis anknüpft.

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Nach Aufteilung der in der Entscheidung des Senats zum Wintersemester
ermittelten Jahresausbildungskapazität von allenfalls 277 Plätzen auf das
Wintersemester (139) und Sommersemester (138) ist, wie vom Verwaltungsgericht
zutreffend festgestellt, die Aufnahmekapazität im streitbefangenen Semester und
Studiengang durch die 139 tatsächlich zugelassenen Studienanfänger ausgeschöpft.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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