Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-06, Aktenzeichen 15 A 5099/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0106.15A5099.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.592,89 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor bzw. ist zum Teil nicht hinreichend dargelegt. Es
ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die im Zulassungsverfahren
vorgetragenen Angriffe gegen den angefochtenen Beitragsbescheid im
Berufungsverfahren erfolgreich wären. Der Einwand der Klägerin, die Feststellung im
Tatbestand des angefochtenen Urteils, wonach es im Beitragsverfahren um in den
Jahren 1985 bis 1998 durchgeführte Straßenbauarbeiten gehe, sei unzutreffend, da
Grundlage des Ausbaus ein Ausbaubeschluss vom 7. Oktober 1998 (gemeint wohl:
1988) in der Fassung der Änderungsbeschlüsse vom 12. Mai 1989 und 25. April/29.
April 1991 sei, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Wie
sich aus Seite 4 des angegriffenen Urteils ergibt, wurden die von der Klägerin
genannten Ausbaubeschlüsse durch weitere Beschlüsse vom 12. August 1994 und
14. Dezember 1999 sowie 2. Mai 2001 geändert und auf dieser Grundlage 1998
weitere Ausbaumaßnahmen durchgeführt. Dagegen werden substantiierte
Einwendungen nicht erhoben.

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Die Rüge, der Bescheid lasse nicht erkennen, auf welchen
Fertigstellungszeitraum er sich beziehe, ist unzutreffend. Wie sich aus dem
Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2002 ergibt, stehen - in Übereinstimmung mit
dem Tatbestand des angegriffenen Urteils - Arbeiten aus dem Jahre 1985 bis 1990
und 1998 in Rede.

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Die Rüge der Klägerin, bei den Baumaßnahmen handele es sich nicht um eine
Verbesserungsmaßnahme, sondern um einen vollständigen, nicht beitragspflichtigen
Neubau, begründet keine ernstlichen Zweifel, da eine völlige Neuherstellung auch
eine beitragspflichtige Verbesserung darstellen kann.

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Die Behauptung der Klägerin, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes
seien die Gehwegbefestigungen nicht 1906 bis 1911, sondern erst 1938 endgültig
fertiggestellt, führt nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags. Für die vom
Verwaltungsgericht bejahte Verbesserungsmaßnahme an den Gehwegen ist das
Alter der vormaligen Herstellung irrelevant. Aus dem weiter vorgetragenen Umstand,
dass - wie das Verwaltungsgericht auf den Seiten 2 und 3 des angegriffenen Urteils
auch ausgeführt hat - die Gehwege von einer früheren effektiven Breite zwischen
3,23 m und 3,94 m auf durchschnittlich auf 2,5 bis 3 m ausgebaut worden seien, folgt
entgegen der Annahme der Klägerin nicht, dass eine Verbesserungsmaßnahme
nicht vorliege. Die Verschmälerung einer Teileinrichtung im Rahmen eines Ausbaus
unter Schaffung weiterer Teileinrichtungen (hier: Radwege und Parkflächen) kann
zwar einen kompensationsfähigen Nachteil darstellen. Dies setzt jedoch bei einer
teileinrichtungsübergreifenden Kompensation voraus, dass die verschmälerte
Teileinrichtung funktionsunfähig würde.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, NVwZ-RR 2002,
299 (301).

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Dass dies der Fall sein soll, ist nicht nur nicht dargelegt, sondern bei einer
Gehwegbreite von 2,5 bis 3 m zu verneinen.

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Der Einwand, die Erstellung einer Frostschutzschicht unter den Gehwegen sei
nicht erforderlich gewesen, da einer meterdicke gewachsene Kiesschicht vorhanden
sei, die als Unterbau genüge, führt nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags. Die
Klägerin trägt außer dieser Behauptung nichts Substantiiertes dafür vor, woraus sich
ihre - bautechnisch ungewöhnliche - Annahme rechtfertigen ließe, dass eine
meterdicke Kiesschicht nicht nur vorhanden sei, sondern auch den Erfordernissen
einer bautechnisch hergestellten Frostschutzschicht entspreche. Die gegen den
angesetzten Aufwand geführten Angriffe führen ebenfalls nicht zum Erfolg des
Zulassungsantrags. Aus der Gegenüberstellung des im Beitragsverfahren gegenüber
der Voreigentümerin 1992 geltend gemachten Aufwandes zum in die hier streitige
Beitragsforderung eingestellten Aufwand lässt sich an der Richtigkeit des
eingestellten Aufwandes nichts folgern. Insoweit müsste die Klägerin substantiierte
Einwendungen gegen geltend gemachten Aufwand im hier streitbefangenen
Bescheid geltend machen.

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Der Einwand der Klägerin, für einen kombinierten Rad- und Gehweg sei nach der
Satzung lediglich ein Anliegeranteilssatz von 40 %, nicht von 60 %, wie es der
angegriffene Bescheid zu Grunde lege, festgesetzt, führt nicht zum Erfolg des
Zulassungsantrags. Die Klägerin legt nicht dar, warum es sich im vorliegenden Falle
um einen kombinierten Rad- und Gehweg handele und nicht, wie dem Bescheid zu
entnehmen ist, aus getrennten Teileinrichtungen.

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Auch soweit die Klägerin die in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht erfolgte Beitragsreduzierung wegen der Beleuchtungskosten und
wegen der Einbeziehung eines weiteren Grundstückes als nicht nachvollziehbar
bewertet, legt sie nicht ausreichend die Gründe für ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils dar. Dazu hätte es substantiierter Einwendungen bedurft, die
zu noch weitergehenden Reduzierungen führen würden.

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Soweit die Klägerin meint, die erfolgte Querschnittsvergrößerung der
Straßenkanäle stelle keine beitragspflichtige Verbesserung dar, weil es lediglich um
die Beseitigung eines zwischen den Beteiligten unstreitigen Planungsfehlers der
Vergangenheit gehe, werden dadurch ernstliche Zweifel nicht hinreichend dargelegt.
Wie sich aus dem Schriftsatz des Beklagten vom 27. September 2004 ergibt, ist ein
Planungsschaden zwischen den Beteiligten keineswegs unstreitig, vielmehr soll nach
Darstellung des Beklagten wegen weiterer Befestigung von Straßenflächen eine
Querschnittsvergrößerung notwendig geworden sein. Dagegen werden
zulassungsrechtlich erhebliche Einwände nicht erhoben.

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Die gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, Festsetzungsverjährung sei
nicht eingetreten, erhobenen Angriffe greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht
hat, wie sich aus der Seite 13 des angegriffenen Urteils ergibt, den Eintritt der
Festsetzungsverjährung verneint, weil erst die nach 1989 durchgeführten
Ausbaumaßnahmen, die, wie sich aus Seite 4 des angegriffenen Urteils ergibt,
zuletzt 1998 durchgeführt wurden, in Verbindung mit der letzten Änderung des
Bauprogramms durch Beschluss vom 2. Mai 2001 zum Entstehen der Beitragspflicht
geführt haben. Dem tritt die Klägerin im Zulassungsverfahren mit substantiierten
Einwänden nicht entgegen. Insbesondere steht dem der Vermerk des Beklagten vom
6. Februar 1991 (Beiakte 7, Blatt 3) nicht entgegen. Das ist schon deshalb der Fall,
weil dort lediglich von einer Herstellung entsprechend den Merkmalen der
Erschließungsbeitragssatzung für die endgültige Herstellung in Rede steht. Dies ist
für die Frage der Entstehung der Beitragspflicht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
unerheblich.

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Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor, da sich die von der
Klägerin aufgeworfenen vermeintlichen Zweifel, wie sich aus Vorstehendem ergibt,
ohne weiteres im Zulassungsverfahren ausräumen lassen.

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Schließlich liegt auch der Zulassungsgrund eines der Beurteilung des
beschließenden Gerichts unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) nicht vor. Soweit die Klägerin meint, ihr sei eine Anhörung im
Verwaltungsverfahren vorenthalten geblieben, unterfiele dies allenfalls dem
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat auf der Seite 7 des angegriffenen Urteils den
vermeintlichen Anhörungsmangel zu Recht als unerheblich bewertet. Zu Unrecht
meint die Klägerin, dass sich die fehlende Anhörung auch im Widerspruchsverfahren
aus der Ausführung im Widerspruchsbescheid ergebe, wonach auf ein
Anhörungsverfahren habe verzichtet werden können, da bereits der
Rechtsvorgängerin der Klägerin bei der Veranlagung im Jahre 1992 Gelegenheit
gegeben worden sei, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.
Es kommt für die Frage, ob eine Anhörung im Widerspruchsverfahren nachgeholt
worden ist, nicht darauf an, ob der Beklagte meint, auf eine Anhörung verzichten zu
können, sondern darauf, ob eine notwendige Anhörung erfolgt ist oder nicht. Mit der
der Klägerin durch das Widerspruchsverfahren eingeräumten und von ihr
wahrgenommenen Möglichkeit, Einwendungen gegen den Beitragsbescheid zu
erheben, ist eine Anhörung mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens
verfahrensrechtlich ausreichend (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. §
126 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung - AO -) nachgeholt worden. Dies wäre sogar
noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren möglich gewesen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3
Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 126 Abs. 2 AO). Dabei lässt der Senat offen, ob eine
Anhörung ohnehin schon nach § 12 Abs. 1 Nr. 3

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Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 91 Abs. 2 Nr. 4 AO entbehrlich war, weil
Beitragsbescheide als gleichartige Verwaltungsakte in großer Zahl erlassen
werden.

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Vgl. dazu Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand:
September 2004), § 8 Rn. 75.

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Schließlich würde gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 127 AO
selbst eine unterbliebene und nicht nachgeholte erforderliche Anhörung nicht zur
Aufhebung des Beitragsbescheides führen, da bei gebundenen Verwaltungsakten,
wie es auch Beitragsbescheide sind, Verfahrensfehler unbeachtlich sind, wenn keine
andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.

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Soweit die Klägerin sinngemäß einen Verfahrensfehler in Gestalt der Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör deshalb geltend macht, weil ihr nicht oder nicht
ordnungsgemäß Akteneinsicht gewährt worden sei, liegt dieser Verfahrensmangel
nicht vor. Wie in der Zulassungsschrift zu Recht ausgeführt wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klägerin mit Schreiben vom 9. April 2002 angeboten,
Akteneinsicht zu nehmen. Dies ist im parallelen Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes geschehen. Angesichts der Tatsache, dass die mündliche
Verhandlung erst am 7. Oktober 2004 stattfand, hatte die Klägerin somit genügend
Zeit, sich mit dem Akteninhalt vertraut zu machen. Die im genannten gerichtlichen
Schreiben gesetzte Erklärungsfrist betrifft nicht das Klageverfahren, sondern das
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Soweit der Klägerin der Schriftsatz des
Beklagten vom 27. September 2004 mit gerichtlichem Schreiben vom 29. September
übersandt worden ist, liegt auch darin keine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör. Diesem Schriftsatz waren Anlagen beigefügt, und zwar drei Blatt.
Sollten diese nicht bereits mit zur Kenntnis der Klägerin übersandt worden sein, hätte
Gelegenheit bestanden, Einsicht in diese drei Blatt in der mündlichen Verhandlung,
in der die Klägerin anwesend war, zu nehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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