Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-28, Aktenzeichen 15d A 880/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0528.15D.A880.00O.00

Tenor

Die Einbehaltungsanordnung der Oberfinanzdirektion in der
Änderungsfassung vom 28. März 1988 wird mit Wirkung vom 15. Juli 1997 aufgehoben.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat (im Wesentlichen) Erfolg. Mit Blick auf die
eingetretene Rechtskraft des Beschlusses der 1. Disziplinarkammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 1988 - 1 R 15/87 -, mit welchem in einem
früheren Verfahren nach § 95 Abs. 2 i.V.m. § 92 DO NRW die Verfügung der
Oberfinanzdirektion

3

vom 23. Juni 1987, ergänzt durch die Verfügung vom 28. März 1988,
über die Einbehaltung von zunächst 50 v. H. der Dienstbezüge und später
33 1/3 v. H. des Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten aufrecht erhalten wurde, ist
der Senat im vorliegenden Verfahren auf die Prüfung beschränkt, ob die in Rede
stehende Einbehaltungsanordnung auf Grund neuer, d.h. nachträglich eingetretener
Umstände rechtswidrig geworden ist.

4

Vgl. hierzu: Schütz, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Teil D, §§ 94/95 DO
NRW, Rn. 12.

5

Als ein solcher, im damaligen Verfahren noch nicht berücksichtigungsfähiger
Umstand kommt hier - dem Antrags- und Beschwerdevorbringen des
Ruhestandsbeamten entsprechend - die lange Dauer des Disziplinarverfahrens in
Betracht. Unter diesem Gesichtspunkt ist im Ergebnis die Aufrechterhaltung der
angegriffenen Einbehaltungsanordnung unverhältnismäßig geworden, sodass sie
durch den Senat nach Maßgabe des Tenors dieses Beschlusses aufzuheben war.

6

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt in besonderer Weise die zulässige
zeitliche Dauer "vorläufiger" Maßnahmen nach §§ 91, 92 DO NRW. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass derartige Maßnahmen nicht den Charakter einer - endgültigen
und damit dauerhaften - Disziplinarmaßnahme haben und sich deshalb für den
Betroffenen grundsätzlich auch nicht wie eine solche Maßnahme, etwa die
Verhängung einer Gehalts- oder Ruhegehaltskürzung, auswirken dürfen.
Unabhängig davon, ob im Disziplinarverfahren voraussichtlich ein Erkennen auf die
disziplinare Höchstmaßnahme zu erwarten steht, kann deshalb insbesondere die
Einbehaltung von Bezügen - anders als im Regelfall die vorläufige Dienstenthebung
(Suspendierung) - unvereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtlich
verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip werden, wenn das Disziplinarverfahren
"unverhältnismäßig lange dauert".

7

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 -, BVerfGE 46, 17 = ZBR
1978, 90, und vom 8. September 1993 - 2 BvR 1517/92 -, NVwZ 1994, 574; dazu ferner
BVerwG, Beschluss vom 6. April 1995 - 2 WDB 6.94 -, BVerwGE 103, 222.

8

Da innerhalb einer stetig verlaufenden zeitlichen Entwicklung (des
Disziplinarverfahrens) der präzise Zeitpunkt, zu dem eine zunächst verhältnismäßige
- mit zunehmender Dauer allerdings immer stärker in einen Widerstreit mit dem
Prinzip der Verhältnismäßigkeit geratende - Belastung des Betroffenen durch die
Einbehaltung eines Teils seiner Bezüge in eine unverhältnismäßige Belastung
umschlägt, nicht feststellbar ist, bedarf es allerdings zur hinreichenden Begründung
der Unverhältnismäßigkeit ihrer sich aus den Umständen ergebenden Evidenz.

9

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 1977 und vom 8. September 1993, a.a.O.

10

Liegt nach diesen Maßstäben in dem jeweils zur Überprüfung stehenden
Einzelfall eine deutlich aus dem Rahmen fallende, ungewöhnlich lange Dauer des
Disziplinarverfahrens vor, so kann vor dem Hintergrund, dass Disziplinarverfahren
ihrer Natur nach mit der möglichen und gebotenen Beschleunigung durchzuführen
sind, die Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Einbehaltung eines Teils
des Amts- oder Ruhegehalts auch allein Folge dieser (objektiv) ungewöhnlich langen
Dauer sein, ohne dass es zusätzlich darauf ankäme, ob das Disziplinarverfahren
(subjektiv) offenkundig verschleppt oder sonst - in vermeidbarer Weise - verzögerlich
betrieben wurde.

11

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 8. September 1993 - 2 BvR 1517/92 -, a.a.O.
(klarstellend in Bezug auf BVerfGE 46, 17, 29 f.); BVerwG, Beschluss vom 6. April 1995 - 2
WDB 6.94 -, a.a.O.

12

Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall:

13

Hier waren im Zeitpunkt der Antragstellung bei der Disziplinarkammer (15. Juli
1997) seit der ersten Einbehaltungsanordnung der Einleitungsbehörde vom 23. Juni
1987, die mit der Verfügung vom 28. März 1988 lediglich an den Umstand der
Zurruhesetzung des Beamten angepasst worden ist - jeweils wurde dabei der
zulässige Einbehaltungshöchstsatz voll ausgeschöpft -, bereits mehr als zehn Jahre
verstrichen. Jedenfalls nach so langer Zeit wirkt sich in aller Regel - und so auch hier
- die weitere Aufrechterhaltung der Einbehaltung zumindest faktisch wie eine auf
Dauer verhängte disziplinare Maßnahme aus, erhält die "vorläufige" Maßnahme nach
§ 92 DO NRW mithin eine andere, ihr nicht zugedachte Qualität.

14

Ebenso - dort bezogen auf eine Zeitdauer von (nur) nahezu sechs Jahren - BVerwG,
Beschluss vom 6. April 1995 - 2 WDB 6.94 -, a.a.O.

15

Dieses qualitative Umschlagen lässt die weitere Aufrechterhaltung der
Einbehaltung - jedenfalls wenn sie wie hier einen bedeutsamen Bruchteil der dem
Beamten als Alimentation zustehenden Dienst- oder Versorgungsbezüge betrifft -
unverhältnismäßig erscheinen. Das gilt in einem solchen Extremfall unbeschadet der
Art und konkreten Höhe der im Hauptsacheverfahren zu erwartenden
Disziplinarmaßnahme sowie der - sonstigen - wirtschaftlichen Verhältnisse des
(Ruhestands-)Beamten.

16

Soweit die Disziplinarkammer in dem angegriffenen Beschluss schlicht auf die
Ausführungen in ihrem Urteil vom gleichen Tage betreffend das
Hauptsacheverfahren in der Disziplinarsache des Ruhestandsbeamten (31 K
3966/98.O VG Düsseldorf = 15d A 879/00.O OVG NRW) Bezug genommen hat, ist
dabei unberücksichtigt geblieben, dass die Frage, ob im Disziplinarverfahren für eine
Berücksichtigung der Dauer des Straf- und/oder Disziplinarverfahrens Raum ist, und
zwar auch dann noch, wenn das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn endgültig
zerstört sein sollte, nicht ohne weiteres mit der Frage nach dem
Unverhältnismäßigwerden vorläufiger Maßnahmen wie der Einbehaltung von
Bezügen gleichgesetzt werden darf. Des Weiteren beziehen sich die diesbezüglichen
Ausführungen im Urteil der Disziplinarkammer auch in der Sache nicht auf einen für
die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der
Einbehaltungsanordnung stimmigen rechtlichen Ansatz. Sie knüpfen vielmehr
maßgeblich daran an, ob die Einleitungsbehörde oder der Untersuchungsführer die
lange Verfahrensdauer "zu vertreten" hätten.

17

Die Grundsätze, welche das Bundesverfassungsgericht zu der Frage aufgestellt
hat, ob und ggf. wann die lange Dauer einer Suspendierung mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit unvereinbar wird, ist für das vorliegende Verfahren
bedeutungslos, weil insoweit für die Suspendierungsanordnung und für die
Einbehaltungsanordnung unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe Anwendung finden.

18

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 -, a.a.O.

19

Nach alledem war die Anordnung der Einbehaltung von 33 1/3 v. H. des
Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten aufzuheben, und zwar mit Wirkung vom
15. Juli 1997. Der Senat hat die Aufhebung auf jenen Zeitpunkt der Antragstellung
zurückwirken lassen, weil er nach den Umständen dieses Einzelfalls unter
Berücksichtigung auch des Umfangs und der Komplexität der Sache jedenfalls bei
einer Zeitdauer von über zehn Jahren ein Umschlagen in die Unverhältnismäßigkeit
der weiteren Aufrechterhaltung der Einbehaltung von Bezügen für hinreichend
evident erachtet. Hinzu tritt, dass die Einleitungsbehörde im gerichtlichen
Antragsverfahren eine Aufhebung der Einbehaltungsanordnung (mit Wirkung für die
Zukunft) von Anbeginn an - konkludent - abgelehnt hat, ohne insoweit eine
hinreichend an den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
und des Bundesverwaltungsgerichts orientierte ermessensfehlerfreie Entscheidung
getroffen zu haben. Die Einleitungsbehörde, welche - zu eng - sich maßgeblich an
dem Gesichtspunkt "vermeidbarer Verzögerungen" orientiert hat, hatte in diesem
Zusammenhang das Fortbestehen der rechtlichen Voraussetzungen für eine
Einbehaltungsanordnung nach § 92 DO NRW auch im weiteren zeitlichen Ablauf
"unter Kontrolle zu halten"; dies schloss die Prüfung der (weiteren)
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ein.

20

Eine Kostenentscheidung entfällt in diesem Nebenverfahren.

21