Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-03, Aktenzeichen 2 W 94/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0503.2W94.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Nachdem sich sowohl das Amtsgericht B.
als auch das Amtsgericht S. für unzuständig erklärt haben, ist
gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der nach § 4 InsO im
Insolvenzverfahren entsprechend anzuwenden ist (vgl. Senat, NZI
2000, 75; KG NJW-RR 2000, 500; Nerlich/Römermann/Becker, InsO,
1999, § 3, Rdn. 51; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, §
3, Rdn. 21), das zuständige Gericht zu bestimmen. Diese
Entscheidung hat gemäß § 36 Abs. 2 ZPO das Oberlandesgericht Köln
zu treffen, weil das mit der Sache zuerst befaßte Gericht, das
Amtsgericht B., zu seinem Bezirk gehört.

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Zuständig ist das Amtsgericht S.. Das
folgt aus dem Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts B. vom 9.
Februar 2000, durch den nach der - im Insolvenzverfahren
entsprechend anwendbaren (vgl. KG, NJW-RR 2000, 500 [501];
Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 3, Rdn. 49) Bestimmung des §
281 Abs. 2 Satz 5 ZPO - die örtliche Zuständigkeit bindend
festgelegt worden ist. Wegen dieser Bindungswirkung durfte das
Amtsgericht S. die Sache nicht an das Landgericht B.
zurückverweisen (vgl. Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O.). Ein
Verweisungsbeschluß bindet zwar dann nicht, wenn er objektiv
willkürlich ergangen ist (vgl. KG, a.a.O.;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 281, Rdn. 39
ff mit weiteren Nachweisen), wobei als willkürlich
Verweisungsbeschlüsse angesehen werden, die auf einer
offensichtlich unzureichenden Erfassung des Sachverhalts (vgl. BGH
NJW 1996, 3013 [3014]) beruhen oder unter Verletzung des Anspruchs
eines Beteiligten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs ergangen
sind (vgl. BGHZ 71, 69 [62]; KG, a.a.O.). Ein solcher Fall ist hier
indes entgegen der im Beschluß des Amtsgerichts S. vom 10. April
2000 vertretenen Auffassung nicht gegeben. Den Anspruch eines
Beteiligten auf rechtliches Gehör hat das Amtsgericht B. nicht
verletzt. Vielmehr hat es die Verfahrensbevollmächtigten der
Antragstellerin als der - bislang - einzigen Verfahrensbeteiligten
vor dem Erlaß des Verweisungsbeschlusses vom 9. Februar 2000
angehört, und die Verweisung entspricht dem in ihrem Schriftsatz
vom 7. Februar 2000 gestellten Antrag. Auch von einer
offensichtlich unzutreffenden Erfassung des Sachverhalts kann nicht
gesprochen werden. Der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts B. ist
auf die Angaben zur Tätigkeit der Antragstellerin im
Betriebsprüfungsbericht des Finanzamts S. vom 17. Dezember 1999
gestützt. Daß die Anschrift in S. dort nur aufgeführt sei, "weil in
S. eine weitere Firma ansässig war", wie das Amtsgericht S. in
seinem Beschluß vom 10. April 2000 im Anschluß an die
entsprechenden Ausführungen im Schriftsatz der
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 23. Februar 2000
angenommen hat, ist schon inhaltlich nur schwer nachvollziehbar und
jedenfalls nicht mit den Allgemeinen Angaben unter lit. A, Ziff. 1
des genannten Betriebsprüfungsberichts zu vereinbaren, wo die
Anschrift Koblenzer Straße 8 in S. als Adresse einer
"Betriebsstätte" angegeben und weiter vermerkt ist, daß "div.
Zweigstellen" vorhanden seien. Zu weiteren Ermittlungen bestand für
das Amtsgericht B. bereits deshalb kein Anlaß, weil die
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin dem Hinweis der
Verfügung des Amtsgerichts vom 2. Februar 2000 auf die Angaben des
Betriebsprüfungsberichts nicht entgegen getreten sind, sondern
selbst die Verweisung an das Amtsgericht S. beantragt haben.
Darauf, daß sich bei weiteren Ermittlungen andere Erkenntnisse
ergeben hätten, kommt es deshalb nicht an. Hieraus ergibt sich
nämlich nicht, daß der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts B. auf
einer - im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses -
offensichtlich unzureichenden Erfassung des Sachverhalts
beruht. Vielmehr ist es gerade der Sinn der von § 281 Abs. 2 Satz 5
ZPO angeordneten Bindungswirkung, zur Vermeidung von
Zuständigkeitsstreitigkeiten, welche die Erledigung der Sache
selbst nicht fördern, auch solche Verweisungsbeschlüsse als
verbindlich zu behandeln, die sich bei ergänzenden Ermittlungen als
sachlich unzutreffend erweisen könnten (vgl. auch BGH NJW-RR 1992,
902 [903]; BGH NJW 1993, 1273; Senat, Beschluß vom 22. März 2000 -
2 W 49/00 -).