Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-19, Aktenzeichen 5 U 210/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0619.5U210.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet
worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

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Der Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte
Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu,
insbesondere fehlt es an den Voraussetzungen für einen
Schadensersatzanspruch nach den §§ 823 Abs. 2, 1004, 249 S. 2
BGB.

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Richtig ist zwar, daß die Beklagte Störerin im Sinne von § 1004
Abs. 1 BGB war, nämlich sog. Zustandsstörerin kraft ihres Eigentums
an dem Nachbargrundstück, auf welchem die abgerissene
Doppelhaushälfte gestanden hatte.

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Dabei kann dahinstehen, ob, wie die Klägerin behauptet, der
Abriß der damals im Eigentum der Beklagten stehenden
Doppelhaushälfte auf Veranlassung der Beklagten oder jedenfalls in
Abstimmung mit dieser geschah oder ob die entsprechenden
Abbrucharbeiten von den jetzigen Eigentümern, den Eheleuten G.,
oder auch der Firma B. Bauconzept ##blob##amp; Immobilienkontor in Auftrag
gegeben worden waren. Wie der Bundesgerichtshof in seinen beiden
bereits in dem landgerichtlichen Urteil zitierten Entscheidungen
(NJW 1981, 866; NJW 1989, 2541) ausgeführt hat, ist der
Grundstückseigentümer, der mit seinem Nachbarn eine gemeinsame
Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB unterhält- hier die
unstreitig auf der gemeinsamen Grenze verlaufende Trenn- bzw.
Zwischenwand der beiden Hälften des früheren Doppelhauses (sog.
Kommunmauer)-, durch § 922 S. 3 BGB nicht gehindert, den auf seinem
Grundstück stehenden Gebäudeteil abzureißen. Dieses Recht folgt aus
der umfassenden Sach- und Herrschaftsbefugnis des Eigentümers, §
903 BGB, welche es ihm grundsätzlich erlaubt, in den Grenzen seines
Eigentums mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren. Dazu gehört
auch das Recht, von einer in der Vergangenheit für gut und richtig
befundenen Bebauungsweise wieder Abstand zu nehmen und ein
halbscheidig auf die Grenze gesetztes Gebäude wieder abzureißen. §
922 S. 3 BGB verpflichtet den Grundstückseigentümer , der bei einer
solchen Konstellation Miteigentümer der Grenzeinrichtung im Sinne
von § 921 BGB ist, nur, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu
tragen, daß die Grenzeinrichtung für den Nachbarn ihren Zweck und
ihre Funktionsfähigkeit erhält, wenn dieser sie weiterhin nutzen
will. Wird wie hier durch den Abriß einer Doppelhaushälfte eine
bisherige Innenwand zur Außenwand umfunktioniert, bedeutet dies,
daß sie durch entsprechende bauliche Maßnahmen nachgerüstet werden
muß, falls es infolge des Abrisses zum Beispiel nunmehr an der
Standfestigkeit oder an einem ausreichenden Schutz gegen Witterung
fehlt.

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Hieraus folgt, daß eine im Sinne von §§ 1004 Abs. 1, 922 S. 3
BGB tatbestandsmäßige Störung in dem Belassen des durch den Abriß
geschaffenen, nicht mehr funktionsgerechten Zustandes besteht: Das
Grundstück der Klägerin wurde nach dem Abriß der Doppelhaushälfte
auf dem seinerzeit noch im Eigentum der Beklagten stehenden
Grundstück durch die fehlende Isolierung und die nicht ausreichende
Standfestigkeit gestört, wobei es sich um störende Einwirkungen im
Sinne von § 922 S. 3 BGB handelte.

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In einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof in seiner
in NJW 1989, 2541, 2542 veröffentlichten Entscheidung verdeutlicht
hat, Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB der Eigentümer der
störenden Sache, ohne daß es noch zusätzlich darauf ankommt, ob er
den Abriß selbst vorgenommen oder, eventuell auch nur mittelbar,
veranlaßt hat. Die dem Eigentum innenwohnende volle Sachherrschaft
beinhaltet als Korrelat nun einmal die Verantwortlichkeit für den
Zustand der eigenen Sache. Gehen von dieser wie hier störende
Beeinträchtigungen aus, ist der Eigentümer für diesen Zustand
verantwortlich und mithin Zustandsstörer. Das gleiche Ergebnis
folgt aus Sinn und Zweck des § 922 S. 3 BGB: Die Verpflichtung, die
Funktionsfähigkeit einer Grenzeinrichtung zu erhalten, solange der
Grundstücksnachbar an ihr noch ein (berechtigtes) Interesse hat,
richtet sich unmittelbar an den Eigentümer desjenigen Grundstücks,
der an der Grenzeinrichtung zu seinem Nutzen Veränderungen vornimmt
oder geschehen läßt, welche ihre ursprüngliche Funktionsfähigkeit
beeinträchtigen.

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Da sich die Zustandshaftung des Eigentümers auf dessen
gegenwärtige Sachherrschaft gründet, wird im Falle eines
Eigentumsübergangs der neue Eigentümer des störenden Grundstücks
Störer. Der frühere Eigentümer bleibt als Störer nur dann
passivlegitimiert, wenn er hinsichtlich der störenden Sache
weiterhin verfügungsberechtigt ist, wie etwa im Falle eines ihm
eingeräumten Nießbrauchs (Palandt/Bassenge, BGB- Komm. 54. Aufl. §
1004 Rdn. 21 m.w.N.). Auf den vorliegenden Fall übertragen,
bedeutet dies, daß seit der Grundbuchumschreibung nicht mehr die
Beklagte, sondern die neuen Grundstückseigentümer, die Eheleute G.,
Zustandsstörer waren.

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Als Folge der (Zustands-) Störung kann der Eigentümer des
Grundstücks, auf welchem die infolge des Abrisses auf der
Nachbarseite in ihrer Funktion beeinträchtigte Grenzeinrichtung
steht, gemäß §§ 922 S. 3, 1004 Abs. 1 BGB Beseitigung der Störung
verlangen. Dieser Anspruch richtete sich vorliegend vor allem auf
eine ausreichende Isolierung der freigelegten Mauer wie auch auf
deren Verstärkung. Für einen Zahlungsanspruch bildet § 1004 Abs. 1
BGB keine Rechtsgrundlage. Die Kosten der zur Herstellung eines
funktionstüchtigen Zustandes erforderlichen Baumaßnahmen kann der
von der Störung betroffene Eigentümer erst geltend machen, wenn er
selbst die Störung hat beseitigen lassen und er auf diese Weise den
Störer von einer Verbindlichkeit- den ihm gegenüber nach § 1004
Abs. 1 BGB bestehenden Beseitigungsanspruch - befreit hat, §§ 812,
818 Abs. 2 BGB (vgl. dazu BGH NJW 1989, 2541 sowie NJW 1991, 2826/
2827).

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Vor der Durchführung der Herstellungsarbeiten könnte ein
Zahlungsanspruch gegen den Störer nur unter den Voraussetzungen
eines Schadensersatzanspruches nach den §§ 823 Abs. 2, 1004 249 S.
2 BGB bestehen.

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Keine der beiden Anspruchsgrundlagen kommt vorliegend indes
zugunsten der Klägerin gegen die Beklagte zum Zuge:

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Ob sich ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 in
Verbindung mit § 1004 BGB überhaupt konstruieren läßt, begegnet
bereits vom Ansatz her Bedenken, welche in jüngster Zeit vom 2.
Zivilsenat des OLG Köln (NJW 1996, 1290, 1291) unter Berufung auf
die in VersR 1977, 136, 137 abgedruckte Entscheidung des
Bundesgerichtshofes vom 28.9.1976 zum Ausdruck gebracht worden
sind. Es erscheint nicht selbstverständlich, daß die Bestimmung des
§ 1004 BGB ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB
darstellt. Eine anspruchsbegründende Vorschrift beinhaltet im
allgemeinen kein Schutzgesetz gegen die Verletzung des in ihr
geregelten Anspruches.

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Auch wenn man die vorstehend aufgezeigten Bedenken nicht teilt,
so fehlte es für einen auf die §§ 823 Abs. 2, 1004, 249 S. 2 BGB
gestützten Schadensersatzanspruch jedenfalls für die Dauer des von
der Beklagten zu verantwortenden störenden Zustandes - also bis zum
Eigentumsübergang an die Eheleute G.- an dem erforderlichen
Verschulden der Beklagten. Für dessen Vorhandensein ist die
Klägerin darlegungs- und beweispflichtig; die in § 282 bestimmten
Beweisführungserleichterungen greifen bei dem hier geltend
gemachten deliktischen Schadensersatzanspruch nicht ein.

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Da aus den oben ausgeführten Gründen nicht schon der Abriß als
solcher eine tatbestandsmäßige Störung darstellt, würde ein im
Rahmen der deliktischen Verantwortung relevantes Verschulden der
Beklagten voraussetzen, daß die Beklagte an der Entscheidung, die
durch die Abbrucharbeiten freigelegte Mauer schutzlos dem Wind und
der Witterung preiszugeben, beteiligt gewesen wäre. Dafür genügt
nicht schon ein bei der Beklagten gewiß vorhandenes
wirtschaftliches Interesse an dem Abbruch der auf ihrem Grundstück
befindlichen Doppelhaushälfte. Es läßt sich auch nicht feststellen,
daß die Beklagte sich fahrlässig verhielt, indem sie den Abbruch
geschehen ließ, weil sie sich hätte sagen müssen, daß die
freigelegte Mauer keine ausreichende Wetter- und Standfestigkeit
haben würde. Selbstverständlich vorauszusetzen war dies nicht,
zumal die Beklagte selbst nur Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen
Bauherrn gewesen war und nicht notwendig Kenntnisse bezüglich der
Beschaffenheit der Zwischenwand haben mußte. Immerhin hatte die
Klägerin auf die Ankündigung der Beklagten vom 6.11.1991, in Kürze
mit Abbruch- und Bauarbeiten beginnen zu wollen, nicht reagiert, so
daß die Beklagte auch nicht etwa von daher mit Informationen über
den Zustand der Grenzwand versorgt wurde. Ob die Klägerin die
Beklagte jemals zur Durchführung von Isolierungs- und
Mauerversteifungsmaßnahmen aufgefordert hat- , worauf sich zunächst
allein ein Anspruch aus § 1004 BGB hätte richten können- ist nicht
vorgetragen. Was an Sanierungsarbeiten als Folge des störenden
Zustandes geschuldet war, konnte die Beklagte mit der
erforderlichen Sicherheit erstmals aus dem am 29.8.1994 in dem
selbständigen Beweisverfahren erstatteten Gutachten erfahren. Erst
ihre danach erklärte Weigerung, für den Schaden aufzukommen, könnte
ihr als Verschulden angelastet werden, wobei es ihr nicht helfen
würde, daß von ihr weiterhin Zahlung und nicht Beseitigung des
funktionswidrigen Zustandes verlangt wurde; denn was zu tun war,
war nunmehr sachverständigerseits geklärt. Indes hat die Klägerin
weder vorgetragen noch liegen dafür die geringsten Anhaltspunkte
vor, daß zu diesem Zeitpunkt die Beklagte noch Eigentümerin des
Nachbargrundstücks war. Nachdem indes die Grundbuchumschreibung auf
die Eheleute G. erfolgt und diese mithin die vollständige
Sachherrschaft über das Grundstück unter Ausschluß der Beklagten
erworben hatten, war aus den oben ausgeführten Gründen die
Zustandshaftung der Beklagten beendet. Ein aus der
Nichtdurchführung der gemäß § 1004 Abs. 1 BGB geschuldeten
Beseitigung des störenden Zustandes resultierender
Schadensersatzanspruch konnte von diesem Zeitpunkt an nicht mehr in
der Person der Beklagten entstehen.

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Die Beklagte haftet auch nicht etwa für die Kosten des
selbständigen Beweisverfahrens; da sich erst aus dem Gutachten vom
29.8.1994 die erforderlichen Beseitigungsmaßnahmen ergaben, läßt
sich kein Verzug der Beklagten begründen, auf dessen Basis die
Beklagte zur Erstattung der mit dem selbständigen Beweisverfahren
verbundenen Kosten verpflichtet sein könnte.

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Der zwischenzeitlich vollzogene Eigentumswechsel führt auch
dazu, daß es der Klägerin nicht hilft, wenn, wie sie behauptet,
nunmehr die erforderlichen Bauarbeiten auf ihre Veranlassung
durchgeführt worden sind. Nicht die Beklagte wurde durch diese
Maßnahmen von einer Verbindlichkeit befreit, sondern ihr
Rechtsnachfolger, die Eheleute G., welche mit dem Zeitpunkt der
Grundbuchumschreibung die Haftung für den störenden Zustand des von
ihnen erworbenen Grundstücks übernahmen. Ein Bereicherungsanspruch
gemäß den §§ 812 , 818 Abs, 2 BGB besteht deshalb gegenüber der
Beklagten ebenfalls nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

18

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Klägerin:

19

DM 21.383,75 DM.