Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-08-09, Aktenzeichen 19 W 30/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0809.19W30.95.00

Tenor

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

1

Gründe: Die nach § 567 ZPO, § 252 ZPO analog zulässige
Beschwerde ist begründet. Der Kläger hat um Anberaumung eines
Termins zur mündlichen Verhandlung mit der Behauptung gebeten,
durch den am 17.4.1994 geschlossenen gerichtlichen Vergleich seien
nur die Klageanträge zu 1) - 5), nicht aber der Klageantrag zu 6)
aus der Klageschrift erledigt worden. Das Landgericht hat den
Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, der Rechtsstreit sei
durch den Vergleich der Parteien beendet worden. Das Landgericht
hat es zu Unrecht abgelehnt, Termin zur mündlichen Verhandlung
anzuberaumen. Bei einem Streit über die Wirksamkeit eines
Vergleichs ist das bisherige Verfahren auf Antrag durch
Terminsanberaumung fortzusetzen (vgl. Zöller - Stöber , ZPO, 18. Aufl., § 794 Rn 15 ). Nichts anderes
kann gelten, wenn der Streit darum geht, ob der Vergleich das
Verfahren insgesamt oder nur einen Teil desselben erledigt hat. In
diesem Fall geht der Streit zunächst nur um die Frage, ob der
Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt wurde. Wird die
Erledigung bejaht, ergeht Endurteil dahingehend, daß der
Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist, wird sie verneint,
so kann hierüber Zwischenurteil ergehen (vgl. Zöller a.a.O.). Das
Landgericht konnte diese Frage nicht ohne mündliche Verhandlung
durch Beschluß entscheiden, vielmehr bedurfte es der Anberaumung
eines Termins zur mündlichen Verhandlung, wie vom Kläger beantragt.