Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-06, Aktenzeichen 7A D 46/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0106.7A.D46.01NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 28 "C.------straße / O. str." der Stadt X.
ist unwirksam.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Einfamilienwohnhaus bebauten
Grundstücks O1.-----straße 6 (Gemarkung X. , Flur 7, Flurstück 803) im Süden
des Ortsteils C1. der Antragsgegnerin. Im August 2000 kauften sie die rückwärtig
angrenzenden, unbebauten Grundstücke Gemarkung X. , Flur 7, Flurstücke
1144 und 1145 "als Bauland" hinzu. Die Antragsteller wenden sich gegen den
Bebauungsplan Nr. 28 "C.------straße /O. .", weil die hinzugekauften Parzellen
entgegen früheren Planungsabsichten der Antragsgegnerin nicht in das Plangebiet
einbezogen und als baulich nutzbar festgesetzt wurden.

Diese Grundstücke der Antragsteller grenzen mit ihrer Südseite an die in Höhe der
Parzelle 1145 als Sackgasse endende E.---straße und damit an den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 28 an. Dieser erfasst einen etwa 4,1 ha großen Bereich
nördlich des Stadtkerns der Antragsgegnerin. Das Plangebiet grenzt im Osten
zwischen der E.---straße und der C.------straße an den Geltungsbereich des
Vorhaben- und Erschließungsplanes "Ehemaliges Bahngelände" und im Süden an
die etwa von Westen nach Osten verlaufende C.------straße. Im Westen wird der
Planbereich zum Teil durch die Straße Am I. bis zur Einmündung in die C.------
straße begrenzt. Nördlich des Grundstücks Am I. 5 verspringt die Plangrenze
in westlicher Richtung, orientiert sich in etwa an den rückwärtigen Grenzen der
Grundstücke S. Straße 62 und 64, setzt sich bis zum Grundstück E.---straße 2
fort und verläuft sodann an den rückwärtigen Grenzen der Grundstücke E.---straße 2
und 4 sowie der östlichen Grenze des Grundstücks E.---straße 4 entlang bis zur
nördlichen Plangrenze. Das Plangebiet ist im Wesentlichen unbebaut und besteht
insoweit aus Wiesen- und Weideflächen. Die im Plangebiet liegenden Grundstücke
östlich der C.------straße , die Grundstücke Am I. 2 bis 10 sowie das zur E.---
straße erschlossene Flurstück 1139 weisen Wohnbebauung auf.

3

Im nördlichen und westlichen Umfeld des Plangebiets ist vereinzelt gewerbliche
Nutzung angesiedelt. Auf dem Grundstück O1.-----straße 1 - 5 befinden sich die
Betriebsgebäude der Firma E1. C2. und L. GmbH. Auf dem
Grundstück S. Straße 66 ist die Spritzlackiererei L1. ansässig, auf dem
Grundstück S. Straße 67 befinden sich die Kfz-Werkstatt C3. sowie der
Stahlbaubetrieb X1. .

4

Der Bebauungsplan enthält im Wesentlichen folgende Festsetzungen: Er setzt in
seinem südlichen Bereich entlang der C.------straße im städtebaulichen Übergang
zum Stadtkern Mischgebiet MI unter Ausschluss von Tankstellen und
Vergnügungsstätten mit zwei- bzw. überwiegend dreigeschossiger Bebaubarkeit,
einer Grundflächenzahl von 0,6 und offener Bauweise fest. Die übrigen Bauflächen
im Plangebiet sind als allgemeines Wohngebiet WA unter Ausschluss der in § 4
Abs. 3 BauNVO aufgeführten Ausnahmen mit einer Grundflächenzahl von 0,4 und
offener Bauweise unter Beschränkung auf Einzel- und Doppelhäuser ausgewiesen.
Mit Ausnahme des Flurstücks 1139, für das der Plan eine zweigeschossige
Bebauung zulässt, ist für das übrige allgemeine Wohngebiet nur eingeschossige
Bebaubarkeit festgesetzt. Neben Verkehrsflächen zur Erschließung der
Baugrundstücke setzt der Plan Maßnahmen und Flächen zum Schutz und zur Pflege
von Natur und Landschaft fest. Auf der Parzelle 753 ist eine öffentliche Grünfläche
mit der Zweckbestimmung Spielplatz ausgewiesen. Wegen der Festsetzungen im
Übrigen wird auf die Planurkunde Bezug genommen.

5

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

6

Am 7. Juli 1987 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Beschluss zur
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 für ein Plangebiet zwischen der S.
Straße im Westen, der O1.-----straße im Norden, der C.------straße im Süden und
unter Einschluss der von der Antragsgegnerin erworbenen ehemaligen Bahntrasse
im Osten. Dieser Beschluss wurde ortsüblich am 9. September 1987 öffentlich
bekannt gemacht. Nach Erstellung mehrerer Planentwürfe, landesplanerischer
Abstimmung und Einholung eines Gutachtens von Prof. Dr. Ing. T. über den
Baugrund vom 11. Juli 1991 beschloss der Rat am 16. Juni 1992 eine frühzeitige
Beteiligung der Bürger zu zwei Entwurfsvarianten. Auf zahlreich geäußerte Bedenken
u. a. während der Bürgerversammlung am 7. Oktober 1992 verringerte der Rat mit
am 11. November 1996 öffentlich bekannt gemachtem Beschluss vom
17. September 1996 den geplanten Geltungsbereich im Wesentlichen auf die
heutigen Plangrenzen unter zusätzlicher Einbeziehung der unbebauten Flurstücke
westlich der Straße Am I. . Am 7. Mai 1998 beschloss der Rat, den Bereich
dieses Planentwurfs um die - heute den Antragstellern gehörenden - Grundstücke
Gemarkung X. , Flur 7, Flurstücke 1144 und 1145, zu erweitern und eine
vorgezogene Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
durchzuführen. Dieser Beschluss wurde am 25. Mai 1998 öffentlich bekannt
gemacht; in der Bekanntmachung wurde zugleich zu einer Bürgerversammlung für
den 2. Juni 1998 eingeladen.

7

Unter dem 7. Oktober 1999 wurde den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben. Wegen des im Umfeld des Plangebiets ansässigen
kunststoffverarbeitenden Bootsbaubetriebes regte die Handwerkskammer B. an,
die Vorgaben des Abstandserlasses zu beachten; die Kreishandwerkerschaft I1.
, die IHK B. und das Staatliche Umweltamt B. regten an, zur Frage der auf
das Plangebiet einwirkenden Immissionen ein Gutachten einzuholen. Das Staatliche
Umweltamt B. forderte zum Hochwasserschutz wasserwirtschaftliche
Maßnahmen, u. a. die Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer
Kanalleitung dorthin, sowie deren Absicherung durch einen öffentlich-rechtlichen
Vertrag. Außerdem äußerte es, wie auch andere Träger öffentlicher Belange,
sonstige Bedenken.

8

In seiner Sitzung vom 12. April 2000 befasste sich der Planungs- und
Umweltausschuss der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Bedenken und
Anregungen. Er beschloss, das Gebiet des Planentwurfs im Bereich der Flurstücke
807 und 1132 westlich der Straße Am I. auf die heutige Plangrenze
zurückzunehmen und diese Planfassung für die Dauer eines Monats öffentlich
auszulegen. In der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Beschlüsse am
11. September 2000 wird mitgeteilt, der Planentwurf mit den textlichen
Festsetzungen liege vom 25.09. bis 25.10.2000 beim Referat für Stadtplanung und
Bauverwaltung der Stadt X. , S. Straße 25-27, Zimmer 204, "zu den
üblichen Dienstzeiten" zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

9

Mit Schreiben vom 28. September 2000 teilte die Antragsgegnerin die
Stellungnahmen des Planungs- und Umweltausschusses dem Staatlichen
Umweltamt B. zu dessen Anregungen mit unter Beifügung der zur Frage der
Lärmimmissionen der vier bestehenden Gewerbebetriebe auf das Plangebiet
eingeholten gutachterlichen Stellungnahme des Dr. Ing. T1. vom 25. Mai 2000
sowie des mit der Firma F. J. GmbH, I2. , u. a. zur Errichtung eines
Regenrückhaltebeckens geschlossenen Erschließungsvertrages vom 31. März 2000.
Unter dem 27. Oktober 2000 gab das Staatliche Umweltamt B. an, seine
Bedenken auch zur Frage der Geruchsimmissionen seien ausgeräumt, seine
Anregungen berücksichtigt worden. Der Stellungnahme zu den Geruchsimmissionen
der kunststoffverarbeitenden Bootswerft folgte die Handwerkskammer B. laut
Schreiben vom 24. Oktober 2000 nicht.

10

Nachdem die Antragsteller abgelehnt hatten, auf ihren Parzellen 1144 und 1145
Grunddienstbarkeiten zum Schutz des Bootsbaubetriebs eintragen zu lassen, wurde
ihnen unter dem 28. Dezember 2000 Gelegenheit gegeben, zur Möglichkeit einer
Herausnahme der Flurstücke aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 12. Januar 2001 verwiesen sie auf die
Möglichkeit von Entschädigungsansprüchen, ihre Prozessbevollmächtigten teilten
unter dem 30. Januar 2001 mit, um einen denkbaren Konflikt zwischen dem
Bootsbaubetrieb und einer Wohnbebauung auf den beiden Flurstücken zu lösen,
gäbe es noch andere Möglichkeiten als die Eintragung von Grunddienstbarkeiten.

11

Nach Einholung einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme des
Sachverständigen Dr. T1. vom 16. Januar 2001 zur Frage der zu erwartenden
Geruchsimmissionen durch den Bootsbaubetrieb, einer Rechtsauskunft des Städte-
und Gemeindebundes und nach einem weiteren Termin am 2. März 2001 mit dem
Antragsteller mit Gelegenheit zur Erörterung der geplanten Herausnahme der beiden
Parzellen aus dem Plangebiet prüfte der Rat am 27. März 2001 die Anregungen der
Handwerkskammer und der Antragsteller, nahm die Flurstücke 1144 und 1145 aus
dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes heraus und beschloss den
Bebauungsplan Nr. 28 sodann als Satzung. Im Satzungsbeschluss heisst es ferner,
der Bebauungsplan werde aber erst in Kraft gesetzt, wenn die F. auch in
Anbetracht dessen, dass eventuell ein Normenkontrollverfahren eingeleitet werde,
die Vereinbarung zwischen der F. und der Antragsgegnerin mit Datum vom
31. März 2000 zum Bau eines Regenrückhaltebeckens bestätigt habe. Nach der
entsprechenden Bestätigung der Firma F. J. GmbH, I2. , unter dem
21. Mai 2001 wurde der Satzungsbeschluss am 23. Mai 2001 ortsüblich bekannt
gemacht.

12

Die Antragsteller haben am 8. Juni 2001 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung tragen sie vor, sie seien antragsbefugt, denn sie erlitten
durch die Herausnahme ihrer Grundstücke aus dem Geltungsbereich des
Bebauungsplanes einen relevanten Rechtsnachteil. Sie hätten ein Recht auf
fehlerfreie Abwägung unter besonderer Berücksichtigung ihres Eigentums an den
beiden Grundstücken, nachdem insoweit ein Anspruch auf Erteilung einer
Baugenehmigung nach § 33 Abs. 1 BauGB gegeben sei. Diese Rechtsposition habe
die Antragsgegnerin ihnen im Rahmen der Abwägung nicht mit der angegebenen
Begründung zum Schutz eines an der O1.-----straße ansässigen Betriebes
entziehen können. Sie habe die Bedeutung des Eigentums falsch eingeschätzt. Eine
fehlerfreie Abwägung werde zur Einbeziehung ihrer Grundstücke in den Planbereich
führen. Der Antrag sei auch begründet. Das Verfahren zur Aufstellung des
Bebauungplanes sei fehlerhaft durchgeführt worden. Die Vorschrift des § 3 Abs. 2
BauGB über die förmliche Bürgerbeteiligung sei verletzt worden, indem die
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs nicht die konkrete
Dienstzeit angegeben, sondern nur den Hinweis enthalten habe, der Entwurf liege
"zu den üblichen Dienstzeiten" aus. Die Antragsgegnerin habe gegen die Vorschrift
des § 3 Abs. 3 Satz 3 BauGB über das vereinfachte Beteiligungsverfahren
verstoßen, indem der Bürgermeister die Antragsteller bereits im Dezember 2000 zur
beabsichtigten Änderung des Planentwurfs durch Herausnahme der Parzellen 1144
und 1145 aus dessen Geltungsbereich zur Stellungnahme aufgefordert habe und
erst danach der Planentwurf durch den zuständigen Ausschuss bzw. den Rat
geändert worden sei. Der Satzungsbeschluss des Rates vom 27. März 2001 sei
nichtig, weil der Rat das Inkraftsetzen des Bebauungsplanes davon abhängig
gemacht habe, dass der Erschließungsträger die Vereinbarung vom 31. März 2000
zum Bau eines Regenrückhaltebeckens zuvor bestätige. Der Bebauungsplan sei
auch nicht abwägungsfehlerfrei zu Stande gekommen. Der Planentwurf sei geändert
worden, um eine befürchtete Konfliktsituation zwischen einer zulässigen
Wohnbebauung auf den Parzellen 1144 und 1145 und dem Bootsbaubetrieb zu
vermeiden. Im Zuge der Planaufstellung habe sich herausgestellt, dass eine solche
planerisch zu bewältigende Konfliktlage nicht bestanden habe. Damit habe es
insbesondere auch keinen Grund gegeben, von ihnen - den Antragstellern - die
Eintragung von Grunddienstbarkeiten zum Schutz des Bootsbaubetriebes zu
verlangen. Die Änderung des Planentwurfs lasse sich auch nicht damit begründen,
im Fall der Erteilung von Baugenehmigungen zur Errichtung von Wohngebäuden auf
den Flurstücken 1144 und 1145 könne der Inhaber des Bootsbaubetriebes diese mit
Erfolg anfechten, weshalb die Antragsgegnerin dann Schadensersatzansprüchen der
Antragsteller ausgesetzt sei. Die Antragsgegnerin habe die Bedeutung des
Grundeigentums nicht erkannt, nachdem unter den Voraussetzungen des § 33
Abs. 1 BauGB Baulandqualität eingetreten sei und eine Verkleinerung des
Plangebiets um diese Baugrundstücke eine Entschädigungspflicht nach § 42 BauGB
auslöse. Die Abwägungsfehler seien auch erheblich, denn der Rat hätte das
Plangebiet bei einer richtigen Bewertung nicht verkleinert.

13

Die Antragsteller beantragen,

14

den Bebauungsplan Nr. 28 "C.------straße /
O. ." der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Sie meint, den Antragstellern fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil
diese das Ziel der Einbeziehung ihrer Grundstücke in den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes mit der begehrten Nichtigkeits- bzw. Unwirksamkeitsfeststellung
von vornherein nicht erreichen könnten. Der Normenkontrollantrag könne ihre
Rechtsstellung nicht verbessern, denn auch bei Antragsstattgabe würde kein
Baurecht für die Grundstücke bestehen. Ihnen fehle zudem die erforderliche
Antragsbefugnis. Diese sei für Eigentümer eines außerhalb des Bebauungsplanes
gelegenen Grundstücks nur gegeben, wenn deren Belange im Rahmen der
Abwägung hätten berücksichtigt werden müssen, dies aber unterblieben sei. Die
Antragsteller hätten insoweit nicht hinreichend vorgetragen, durch Festsetzungen
des Bebauungsplanes oder dessen Vollziehung in eigenen Rechten beeinträchtigt zu
werden. Einen Anspruch auf Einbeziehung ihrer Grundstücke gebe es nicht. Der
Antrag sei auch unbegründet. Ein Hinweis auf die üblichen Dienstzeiten im Rahmen
der Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs reiche aus. Im
Rahmen der vereinfachten Beteiligung der Antragsteller im Zuge der Änderung des
Planentwurfs seien die maßgeblichen Rechtshandlungen durch das zuständige
Gremium, nämlich den Rat im Wege des Satzungsbeschlusses vorgenommen
worden. Selbst wenn die Beteiligung erst nach einem Beschluss hätte erfolgen
dürfen, sei ein solcher Verstoß unbeachtlich. Der Satzungsbeschluss über den
Bebauungsplan sei nicht nichtig, denn er selbst sei unbedingt. Lediglich der Zeitpunkt
der Inkraftsetzung des Bebauungsplanes habe von dem Eintritt einer Bedingung
abhängen sollen. Die im Zuge der Planaufstellung vorgenommene Reduzierung des
Plangebiets sei nicht abwägungsfehlerhaft. Die Entscheidung, auf diese Weise den
ca. 100 m von den Grundstücken der Antragsteller entfernten Bootsbaubetrieb als
emittierendes Unternehmen nicht durch heranrückende Wohnbebauung zu
gefährden, sei sachgerecht. Die Antragsgegnerin sei nicht gehindert, insoweit
strengere Maßstäbe als das Staatliche Umweltamt anzulegen. Eigentumsrechtliche
Positionen der Antragsteller seien nicht berührt. Ihnen sei insbesondere kein
Baurecht entzogen worden, denn eine Planreife im Sinne des § 33 Abs. 1 BauGB
habe noch nicht vorgelegen.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

21

Den Antragstellern fehlt nicht die erforderliche Antragsbefugnis.

22

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der hier maßgeblichen Fassung des 6.
VwGOÄndG vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) kann den
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder dessen
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO.
Danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend
substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen,
dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird.

23

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44, 24. September 1998 - 4
CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 und 26. Februar 1999 - 4
CN 6.98 - BRS 62 Nr. 48.

24

Als verletztes Recht kommt hier nur das subjektive Recht aus § 1 Abs. 6 BauGB auf
fehlerfreie Berücksichtigung eigener privater Belange in der Abwägung in Betracht,
das die Antragsteller ebenfalls anführen. Der Private hat keinen Anspruch auf
Durchsetzung seiner Belange, aber ein Recht darauf, dass seine Belange ihrem
Gewicht entsprechend abgearbeitet werden.

25

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 und 26. Februar 1999 -
4 CN 6.98 - BRS 62 Nr. 48.

26

Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er
allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, und zwar einen solchen, der
für die Abwägung beachtlich gewesen ist. Nicht jeder private Belang ist in der
Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten
Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht
abwägungsbeachtlich sind danach insbesondere auch geringwertige oder mit einem
Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges
Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den
Plan nicht erkennbar waren.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 und 26. Februar 1999 -
4 CN 6.98 - BRS 62 Nr. 48; Beschluss vom
25. Januar 2001 - 6 BN 2.00 - ZfBR 2001, 419.

28

Die Antragsteller machen geltend, in ihrem subjektiven Recht auf
abwägungsgerechte Berücksichtigung ihrer privaten Belange bei der Abwägung im
Zusammenhang mit der Festsetzung der nördlichen Plangrenze des
Bebauungsplanes Nr. 28 verletzt zu sein. Diese hat zur Folge, dass ihre Grundstücke
Gemarkung X. , Flur 7, Flurstücke 1144 und 1145, weiterhin unbeplant bleiben
und nicht durch rechtsverbindliche bauplanerische Festsetzung als allgemeines
Wohngebiet WA - wie im Planentwurf vorgesehen - ausgewiesen sind.

29

Der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks kann eine
Rechtsverletzung auch geltend machen, indem er hinreichend substantiiert darlegt,
dass der Plangeber bei sachgerechter Abwägung gehalten gewesen wäre, eine
bauliche Nutzung des Grundstücks über den im Bebauungsplan festgesetzten
Umfang hinaus einzuräumen.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1998
- 10a D 74/97.NE -; zur Einschränkung oder
Aufhebung baulicher Nutzbarkeiten bei Überplanung
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000
- 4 CN 6.99 - BRS 63 Nr. 1.

31

Hier fehlt den Antragstellern der Anknüpfungspunkt der Belegenheit ihrer
Grundstücke im Plangebiet. Indessen ist nicht ausgeschlossen, dass auch
Eigentümer, deren Grundstücke außerhalb des Plangebiets liegen, gegebenenfalls
Belange ins Feld führen können, die als Teil des Abwägungsmaterials bei der
Planungsentscheidung zu berücksichtigen sind. Der Nachweis bloßer
Abwägungsrelevanz kann ausreichen, um im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
eine Rechtsverletzung geltend zu machen, die eine Antragsbefugnis begründet.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 und 28. April 1999
- 4 CN 5.99 - BRS 62 Nr. 47.

33

Die Antragsbefugnis der Antragsteller ergibt sich aus ihrem Vortrag, die
Antragsgegnerin habe das Gewicht ihres, der Antragsteller, eigentumsrechtlich
geschützten Interesses an der Einbeziehung der Grundstücke in das Plangebiet
verkannt und fehlerhaft den Interessen eines im Umfeld des Plangebiets ansässigen
Bootsbaubetriebes den Vorrang gegeben. Hätte die Antragsgegnerin die Belange
des Bootsbaubetriebs nicht abwägungsfehlerhaft als gewichtiger angesehen, hätte
sie ihre Grundstücke durch den Bebauungsplan einem allgemeinen Wohngebiet -
WA - zugeordnet. Diese Darlegungen lassen nach den hier vorliegenden besonderen
Umständen eine Verletzung des Rechts der Antragsteller auf Abwägung ihrer
eigenen Belange möglich erscheinen.

34

Allerdings ist davon auszugehen, dass es grundsätzlich in der freien
Entscheidung der Gemeinde liegt, ob sie für eine bestimmte Fläche in ihrem
Gemeindegebiet einen Bebauungsplan aufstellt oder nicht. Auch darf die Gemeinde
unter Beachtung der Grundregeln des § 1 BauGB die Grenzen des Plangebiets nach
ihrem planerischen Ermessen festsetzen und sich dabei auch von
Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen sowie ihre planerische Tätigkeit auf
diejenigen Bereiche beschränken, in denen ein "akuter" planerischer
Handlungsbedarf besteht.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 1998
- 7a D 33/97.NE -.

36

Die Antragsgegnerin selbst hat jedoch im Bebauungsplanverfahren das Interesse der
Antragsteller an einer Überplanung ihrer Grundstücke als abwägungsbeachtlich
behandelt. Sie hat von einer Überplanung letztlich nur deshalb abgesehen, weil sie
Immissionsschutzprobleme als nicht hinreichend gelöst angesehen hat. Bestünden
diese der Überplanung der Grundstücke der Antragsteller entgegenstehenden
Gesichtspunkte nicht, wie die Antragsteller behaupten, spricht in der Tat Einiges
dafür, dass es die Antragsgegnerin bei ihrer ursprünglichen Planungsabsicht
belassen und die Grundstücke der Antragsteller überplant hätte. Hinzu kommt
Folgendes:

37

Die Aufgabe der Bauleitplanung kann es zur Gewährleistung einer geordneten -
nunmehr: "nachhaltigen" - städtebaulichen Entwicklung im Sinne von § 1 Abs. 5
Satz 1 BauGB im Einzelfall erfordern, den Geltungsbereich des Bebauungsplans auf
Flächen auszudehnen, an deren Überplanung die Gemeinde gegenwärtig an sich
nicht interessiert ist, um einem ansonsten zu besorgenden städtebaulichen
Missstand zu begegnen. In einem solchen Einzelfall sind die Interessen der von der
Bauleitplanung betroffenen Eigentümer der dem Plangebiet benachbarten
Grundstücke insbesondere auf Einbeziehung ihrer Grundfläche in das Plangebiet im
Rahmen der Abwägung mit zu berücksichtigen.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November
1995 - 4 NB 23.94 - BRS 57 Nr. 3; OVG NRW, Urteil
vom 30. November 1998 - 7a D 33/97.NE -
"Insellage"; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. April
2002 - 8 S 1799/01 - Juris-Dokument.

39

Die Antragsgegnerin hat auch diese Frage der Sache nach zu Recht als
abwägungsbeachtlich angesehen. Im Fall des Vollzugs des Bebauungsplanes
werden die Grundstücke der Antragsteller nicht nur westlich, sondern auch südlich an
bebaute Grundstücke angrenzen. Das Gewicht der Bebauung dürfte sich damit
derart verdichten, dass die Frage abwägungsbeachtlich würde, ob die bauliche
Entwicklung der Grundstücke nördlich der E.---straße , die dann möglicherweise
nach Maßgabe des § 34 BauGB gesteuert würde, nicht sinnvollerweise auf der
Grundlage eines Bebauungsplanes gesteuert werden sollte. In diesen
Abwägungsprozess waren die Belange der Antragsteller einzustellen.

40

Den Antragstellern fehlt auch nicht das für die Zulässigkeit ihres
Normenkontrollantrags weiterhin erforderliche Rechtsschutzinteresse.

41

Mit der Antragsbefugnis ist regelmäßig auch das erforderliche
Rechtsschutzinteresse gegeben. Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines
allgemeinen Rechtsschutzinteresses neben der Antragsbefugnis soll nur vermieden
werden, dass die Gerichte in eine Normprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für
den Antragsteller wertlos ist.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2002
- 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126 f.

43

Dies wäre nur der Fall, wenn die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit des
Bebauungsplans nichts dazu beitragen könnte, das Rechtsschutzziel der
Antragsteller zu erreichen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993
- 4 NB 50.92 - BRS 55 Nr. 25 und Urteil vom
10. März 1998 - 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44.

44

An diesem weiten Verständnis des Rechtsschutzinteresses ist auch nach der
Neufassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO festzuhalten.

45

Vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom
10. März 1998 - 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44.

46

Dem Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses ist demnach schon
genügt, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für
den Rechtsschutzsuchenden gegebenenfalls von Nutzen sein kann.

47

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 2002
- 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126 f. und 10. März 1998
- 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44.

48

Unschädlich ist, dass ein Antragsteller seinem eigentlichen Ziel, für sein Grundstück
die Nutzung festzusetzen, die seinen Vorstellungen entspricht, nicht allein dadurch
näher kommt, dass der Bebauungsplan für nichtig erklärt wird.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44.

50

Das Rechtsschutzinteresse an dem vorliegenden Normenkontrollantrag ist demnach
zu bejahen. Zwar können die Antragsteller ihr Ziel, dass eine Wohnbaunutzung für
ihre beiden Grundstücke ausgewiesen wird, durch den Angriff gegen den ihr
Grundeigentum gerade ausklammernden Bebauungsplan nicht unmittelbar
erreichen. Bei einem Obsiegen der Antragsteller liegt es jedoch nahe, dass die
Antragsgegnerin abwägt, ob der betroffene Bereich erneut überplant werden soll,
und zwar möglicherweise unter Einbeziehung der beiden Grundstücke der
Antragsteller.

Der Normenkontrollantrag ist im Umfang der Tenorierung auch begründet, im
Übrigen hat er keinen Erfolg.

Der Bebauungsplan leidet nicht an einem beachtlichen, zu seiner
Gesamtunwirksamkeit führenden formellen Fehler.

51

Unschädlich ist, dass die Antragsteller die nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
erhobenen Rügen nicht außerhalb des Normenkontrollverfahrens unmittelbar
schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin, sondern innerhalb der Frist des § 215
Abs. 1 Halbs. 1 BauGB im Rahmen des anhängigen Normenkontrollverfahrens
geltend gemacht haben.

52

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Februar 1997
- 7a D 115/94.NE - NWVBl. 1997, 346 und 2. März
1998 - 7a D 125/96.NE -; Hess. VGH, Urteil vom
22. Oktober 1991 - 4 N 670/88 - BRS 52 Nr. 31;
offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 18. Juni
1982 - 4 N 6.79 - BRS 39 Nr. 28 .

53

Die zur formellen Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplanes erhobenen Rügen der
Antragsteller greifen jedoch nicht durch.

54

Dies betrifft zunächst den Einwand, eine Bekanntmachung der Offenlage des
Bebauungsplanentwurfs "zu den üblichen Dienstzeiten" reiche nicht aus.

55

§ 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB verlangen zwecks Beteiligung der Bürger nur,
dass der Entwurf des Bebauungsplanes auf die Dauer eines Monats öffentlich
ausgelegt wird und Ort und Dauer der Auslegung mindestens eine Woche vorher
ortsüblich bekannt gemacht werden mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen
während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die Angabe "zu den
üblichen Dienstzeiten" ist nicht zu beanstanden. Die zusätzliche Angabe der
konkreten Dienstzeit, während derer Einsicht genommen werden kann, ist nicht
erforderlich.

56

Der Begriff "auf die Dauer eines Monats" im Gesetz bezieht sich schon nach
seinem Wortlaut lediglich auf die vorgeschriebene Dauer der Auslegung und nicht
auf die Tagesstunden der Auslegung innerhalb der Monatsfrist. Im Hinblick auf die
Bedeutung der Bürgerbeteiligung ist lediglich geboten, dass den Bürgern während
eines Monats innerhalb der üblichen Dienstzeiten hinreichend Gelegenheit zur
Einsichtnahme gegeben wird. Der Entwurf muss innerhalb der Monatsfrist, aber nicht
zu bestimmten Zeiten oder gar während aller Dienststunden ausgelegt werden.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980
- 4 C 25.78 - BRS 36 Nr. 22.

58

Mit der hier vorliegenden Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfs
während eines benannten einmonatigen Zeitraums "zu den üblichen Dienstzeiten"
wird nach den vorstehenden Grundsätzen der Vorschrift hinreichend Rechnung
getragen. Die Angabe der konkreten Dienstzeiten, während derer Einsicht
genommen werden kann, kann zwar zweckmäßig sein, ist aber nicht erforderlich.

59

Vgl. Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, Kommentar - Stand: 1. August 2002 -,
§ 3 Rdnr. 44 am Ende.

60

Eine unzulässige psychologische Hemmschwelle -

61

vgl. BayVGH, Urteil vom 10. Juli 1995
- 14 N 94.1158 - BayVBl. 1996, 48 -

62

wird durch die Angabe "zu den üblichen Dienstzeiten" nicht errichtet, zumal der
interessierte Bürger ohnehin nur während dieser Öffnungszeiten erwartet, Einsicht in
die Entwurfsunterlagen nehmen zu können -

63

vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Juli 2000
- 8 S 2592/99 - BRS 63 Nr. 32 -

64

und sich erforderlichenfalls der genaue Beginn und das genaue Ende der
Dienstzeiten je Tag durch den Bürger leicht feststellen lassen.

65

Auch der gerügte Verstoß gegen §§ 3 Abs. 3 Satz 3, 13 Nr. 2 BauGB liegt
entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht vor.

66

Ihrer Meinung nach soll der Verstoß darin begründet sein, dass der
Bürgermeister der Antragsgegnerin ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer
möglichen Aussparung ihrer Grundstücke aus dem Plangebiet gegeben habe, bevor
sich die zu einer solchen Änderung des Planentwurfs befugten Organe der
Antragsgegnerin - der Planungsausschuss bzw. der Rat - überhaupt damit befasst
hätten. Richtigerweise hätte - so die Antragsteller sinngemäß - in umgekehrter
Reihenfolge verfahren werden müssen.

67

Eine Verletzung von Bundesrecht ist damit nicht dargelegt.

68

Im Hinblick auf die Beteiligung der Bürger verlangt das Bundesrecht nur, dass
der Planentwurf nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die
Auslegung zuvor bekannt gemacht wird. Es schreibt jedoch nicht vor, von welchem
Gemeindeorgan und in welcher Weise diese Entscheidung zu treffen ist.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1988
- 4 N 4.87 - BRS 48 Nr. 21.

70

Gleiches gilt für das sich gegebenenfalls anschließende vereinfachte Verfahren zur
Bürgerbeteiligung.

71

Wird der Entwurf eines Bebauungsplans nach seiner öffentlichen Auslegung
geändert, ohne dass die Änderung des Planentwurfs die Grundzüge der Planung
berührt, kann nach §§ 3 Abs. 3 Satz 3, 13 Nr. 2 BauGB von einer erneuten
Auslegung des Entwurfs abgesehen werden, wenn den von der Änderung
betroffenen Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist
gegeben wird. Diese vereinfachte Verfahrensweise dient dazu, etwaige Bedenken
und Anregungen als neues Abwägungsmaterial zur Änderung des Planentwurfs
entgegenzunehmen.

72

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 30. November 1998
- 26 N 95.1815 - BRS 60 Nr. 38; Bielenberg in
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar -
Stand: 1. August 2002 -, § 3 Rdnr. Rdnrn. 70 f. und
Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,
Kommentar - Stand: 1. August 2002 -, § 13 Rdnr. 30.

73

Wer den Anstoß zu dieser Anhörung zu geben hat, schreibt das Bundesrecht nicht
vor.

74

Hier könnte allenfalls ein Verstoß gegen das Landesrecht, insbesondere die
Gemeindeordnung in Frage kommen. Indessen liegen insoweit schon die
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 7
Abs. 6 Satz 1 GO NRW nicht vor, denn nach dieser Vorschrift muss nicht nur die
Tatsache bezeichnet werden, die den Mangel ergibt, sondern auch die verletzte
Rechtsvorschrift bezeichnet werden. Dies haben die Antragsteller jedoch nicht getan.

75

Entgegen ihrer Auffassung ist der am 27. März 2001 gefasste
Satzungsbeschluss auch nicht deshalb unwirksam, weil der Rat das Inkraftsetzen
des Bebauungsplanes davon abhängig gemacht habe, dass der Erschließungsträger
zuvor die Vereinbarung vom 31. März 2000 zum Bau eines Regenrückhaltebeckens
bestätige. Sie berufen sich darauf, dass eine Handhabung des Gemeinderates, die
Entscheidung über das Inkrafttreten eines Bebauungsplanes entweder von dem
Eintritt einer Bedingung abhängig zu machen oder der Verwaltung zu überlassen,
aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen fehlerhaft sei und zur
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplanes führe.

76

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember
1995 - 10a D 77/91.NE - BRS 57 Nr. 48 = NWVBl.
1996, 438; Bielenberg/Krautzberger in
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar -
Stand: 1. August 2002 -, § 10 Rdnr. 12.

77

Diese Überlegungen sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

78

Abgesehen davon, dass die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung zum
Kommunalverfassungsrecht nach Maßgabe der inzwischen außer Kraft getretenen
Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 - GV.
NW. 1984 S. 475 - ergangen ist und sich im hier zu entscheidenden Fall nach der
Kommunalverfassungsreform unter Geltung der Gemeindeordnung vom 14. Juli 1994
- GV. NRW 1994 S. 666 - die Frage stellen würde, ob der Bürgermeister der
Antragsgegnerin hier zugleich als Hauptverwaltungsbeamter hat tätig werden sollen,
kann jedenfalls nicht angenommen werden, die Entscheidung über das Inkraftsetzen
des Bebauungsplanes habe vollständig in die Hände der Verwaltung gelegt werden
sollen. Die angeführte Rechtsprechung zielte darauf ab zu verhindern, dass die
insoweit in keiner Weise legitimierte Verwaltung Rechtsnormen "auf Vorrat" halten
und ohne eigenverantwortliche Entscheidung des Rates nach Belieben in Kraft
setzen könnte.

79

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 1995
- 10a D 77/91.NE - BRS 57 Nr. 48 = NWVBl. 1996,
438.

80

Hier kann angesichts der Fassung des vorliegenden Satzungsbeschlusses von einer
im Wege der Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen ermöglichten
eigenverantwortlichen Bestimmung des Zeitpunktes des Inkrafttretens durch den
Bürgermeister, geschweige denn einer materiellen Entscheidungskompetenz, keine
Rede sein.

81

In der Begründung zum Bebauungsplan ist als Grund für die Vorgehensweise
des Rates unter Nr. 5 festgehalten, dass eine Beseitigung des Niederschlagswassers
durch Versickerung im Plangebiet auf Grund der vorhandenen Bodenschichten nicht
möglich ist, eine Beseitigung des Niederschlagswassers durch Einleitung in den
Graben entlang der E.---straße ("namenloses Gewässer Nr. 2") und in den oberen
Molkereibach indessen eine Regenrückhaltevorrichtung östlich des ehemaligen
Bahndammes voraussetzt. Die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur müsse mit dem
Bau der Erschließungsstraßen hergestellt werden.

82

Dieses Rückhaltebecken, zu dessen Errichtung sich die Firma F. J.
GmbH mit Vertrag vom 31. März 2000 verpflichtet hat, war zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses am 27. März 2001 noch nicht gebaut. Die Firma F. J.
GmbH war zugleich Eigentümerin von Grundstücken innerhalb des vorgesehenen
Plangebiets. Aus der Sitzungsvorlage für die Ratssitzung am 27. März 2001 ergibt
sich, dass der Rat einerseits an einem raschen Abschluss des
Bebauungsplanverfahrens durch Satzungsbeschluss interessiert war, andererseits
aber Sicherheit über die Errichtung des dann notwendigen Regenrückhaltebeckens
haben wollte. Der Rat ist übereingekommen, über den Bebauungsplan als Satzung
abzustimmen, der Plan dürfe aber erst in Kraft gesetzt werden, wenn die Firma F.
J. GmbH die Vereinbarung zum Bau des Regenrückhaltebeckens, deren
bevorstehende Umsetzung Grundlage für die Abwägungsentscheidung war, auch
tatsächlich bestätigt habe. Dementsprechend ist der Beschluss gefasst worden.

83

Damit ist dem Bürgermeister kein eigener Entscheidungsspielraum eingeräumt,
sondern der Sache nach festgelegt worden, der Satzungsbeschluss dürfe nicht vor
Zugang der Bestätigung, müsse aber nach ihrem Zugang bekannt gemacht werden.
Der Ratsbeschluss gab damit die weitere Vorgehensweise zwingend vor; er enthielt
lediglich eine Anweisung für das Bekanntmachungsverfahren.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002
- 4 CN 1.02 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen
Sammlung vorgesehen.

85

Der Bebauungsplan erweist sich jedoch als abwägungsfehlerhaft.

86

Im Hinblick auf die geltend gemachten Belange der Antragsteller ist gegen die
Abwägung durch den Rat der Antragsgegnerin allerdings nichts zu erinnern.
Indessen sind die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
insbesondere das Kompensationsinteresse bei Eingriffen in Natur und Landschaft
nicht sachgerecht berücksichtigt worden.

87

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom
1. November 1974 - IV C 38.71 - BRS 28 Nr. 6.

89

Soweit die Belange der Antragsteller an einer Einbeziehung ihrer Grundstücke in
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit dem Ziel ihrer Ausweisung für
Wohnbauzwecke überhaupt im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen gewesen
sind, hat die Antragsgegnerin dies in abwägungsgerechter Weise getan.

90

Die Abwägungsbeachtlichkeit des Interesses der Antragsteller an einer
Überplanung ihrer Parzellen folgt hier nicht schon aus ihrem Grundeigentum in
Verbindung mit einer nach § 33 BauGB gesicherten Rechtsposition. Die Flurstücke
1144 und 1145 haben vor der Rezurierung des Plangebiets entgegen der Auffassung
der Antragsteller nach § 33 BauGB noch keine Baulandqualität gehabt. Abgesehen
von den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift für die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit eines konkret zur Genehmigung gestellten Vorhabens fehlt es hier
bereits an der materiellen Planreife im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, an die
strenge Anforderungen zu stellen sind. Sie liegt nur vor, wenn die sichere Prognose
gerechtfertigt ist, der jeweils in Rede stehende Plan-entwurf werde so, wie er als
Entwurf vorliegt, in Kraft treten können. Dazu gehört nicht zuletzt, dass er den
Anforderungen genügt, die sich aus dem Abwägungsgebot ergeben.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002
- 4 C 5.01 - Info BRS 2002, Heft 6, 1 sowie
GewArch 2002, 491; zu den Voraussetzungen des
§ 33 BauGB vgl. auch OVG NRW, Urteil vom
16. März 2001 - 7 A 1072/96 - m.w.N.

92

Stets erforderlich ist, dass die Planung sachlich abgeschlossen sein muss, um
überhaupt von einer materiellen Planreife ausgehen zu können.

93

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom
25. November 1991 - 4 B 212.91 - Buchholz 406.11
§ 33 BBauG/BauGB Nr. 7.

94

An dieser Voraussetzung hat es vor Änderung des Planentwurfs durch Herausnahme
der Parzellen 1144 und 1145 aus dem geplanten Geltungsbereich schon deshalb
gefehlt, weil sich der Rat der Antragsgegnerin im Anschluss an die Offenlegung des
Planentwurfs bis zum 25. Oktober 2000 noch nicht mit den eingegangenen
Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen, insbesondere der mit Schreiben vom
24. Oktober 2000 erfolgten Stellungnahme der Handwerkskammer B. zur Frage
der Beeinträchtigung des geplanten allgemeinen Wohngebietes durch
Geruchsimmissionen befasst hatte.

95

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin im Zuge der
Abwägung bei der Bauleitplanung den Belangen der benachbarten Bootswerft ein
höheres Gewicht eingeräumt hat als dem Interesse der Antragsteller an einer
Einbeziehung ihrer Flurstücke in den Plan zwecks Überplanung zu
Wohnbauzwecken.

96

Im Rahmen des Abwägungsvorgangs nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5
Satz 2 BauGB hat sich der Plangeber auch mit einer möglichen Konfliktlage zu
befassen.

97

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1992
- 4 B 71.90 - BRS 54 Nr. 18, 16. März 2000
- 4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73 und 23. Januar 2002 - 4
BN 3.02 - NVwZ-RR 2002, 329.

98

Dies hat die Antragsgegnerin getan, indem sie im Hinblick auf die
Umgebungsverträglichkeit der im Umfeld des Bebauungsplangebietes ansässigen
gewerblichen Betriebe auf Veranlassung beteiligter Träger öffentlicher Belange
gutachterliche Stellungnahmen eingeholt und sich insbesondere im Hinblick auf die
Problematik möglicher auf das beabsichtigte Plangebiet einwirkender
Geruchsemissionen des Bootsbaubetriebes und der Sicherung des betrieblichen
Bestandes mit der Frage der Festlegung der Grenze des künftigen
Plangeltungsbereiches befasst hat.

99

Das im allgemeinen Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Gebot
der Problem- und Konfliktbewältigung erforderte hier keine Erweiterung des
Plangebietes insbesondere um die Parzellen der Antragsteller in Richtung auf den
Bootsbaubetrieb über den festgesetzten Geltungsbereich des Bebauungsplanes
hinaus und damit auch keine Beibehaltung der gemäß dem Planentwurf
beabsichtigten nördlichen Plangrenze. Die Antragsgegnerin durfte vielmehr die
Grenzen des Plangebiets so wie geschehen nach ihrem planerischen Ermessen
festsetzen und sich dabei von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen.

100

Ausweislich der Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates der
Antragsgegnerin vom 27. März 2001 hat sich der Rat der Antragsgegnerin bei der
Befassung mit den Anregungen der Antragsteller auf eine Vereinbarung mit dem
Inhaber der Firma E1. C2. und L. GmbH zur Beilegung des gegen
den Vorhaben- und Erschließungsplan "ehemaliges Bahngelände" vom 30. April
1997 gerichteten Normenkontrollverfahrens 7a D 41/99.NE bezogen. Der Rat hat
dabei auf das Ziel und den Zweck der Vereinbarung abgehoben, diesen an der O1.---
--straße vorhandenen Betrieb in seinem Bestand zu sichern und die
Antragsgegnerin vor weiteren Normenkontrollanträgen des Betriebsinhabers gegen
Bebauungspläne zu schützen. Darüberhinaus wolle der Betriebsinhaber, dass der
Bestand des Betriebes zusätzlich über die Eintragung von Grunddienstbarkeiten zu
Lasten der anliegenden Grundstücke gesichert werde. Im Plangebiet - des
Planentwurfes - wären die Grundstücke nördlich der E.---straße betroffen. Es sei
eine abwehrende Klage des Bootsbaubetriebes gegen eine auf den Flurstücken
1144 und 1145 zulässige Bebauung angekündigt worden, da die Antragsteller nicht
zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit zum Schutz des Betriebes an der O1.-----
straße bereit seien. Ein Baurecht könnte somit unter Umständen nicht ausgeübt
werden. Dies könnte wiederum zur Folge haben, dass von den Antragstellern
Schadensersatzforderungen gegen die Antragsgegnerin wegen des durch
Bebauungsplan geschaffenen Baurechts, das dann nicht würde ausgeübt werden
können, geltend gemacht würde.

101

Vor diesem Hintergrund war die Antragsgegnerin nicht etwa gehalten, zwecks
Konfliktlösung das Plangebiet in Richtung des Bootsbaubetriebes zu erweitern - dies
hätte einen absehbaren Konflikt wegen heranrückender Wohnbebauung vielmehr
erst hervorgerufen -, sondern durfte nach ihrem planerischen Ermessen zwecks
Konfliktvermeidung die zunächst beabsichtigte Plangrenze zurücknehmen. Ihre
Erwägung, deshalb werde aus Gründen der Rechtssicherheit zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung eine Schaffung von Baurecht durch einen Bebauungsplan für den
Bereich nördlich der E.---straße nicht für sinnvoll erachtet, die Schaffung von
Baurecht könne gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt z. B. durch
städtebaulichen Vertrag unter Berücksichtigung der besonderen nachbarlichen
Verhältnisse zwischen den Antragstellern und dem Betrieb erfolgen, und die
beabsichtigte Absicherung des Betriebes in seinem Bestand tragen auch im Hinblick
auf eine möglicherweise durch die Bebauung entstehende § 34 BauGB-Problematik
die Entscheidung, von der zunächst erwogenen nördlichen Plangrenze Abstand zu
nehmen.

102

Die Antragsgegnerin hat aber die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nicht
hinreichend berücksichtigt.

103

Diese Belange sind im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung
vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der sich aus § 1a BauGB ergebenden
besonderen Anforderungen zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist danach
verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich
vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es der
Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der
Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten
Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung
zu berücksichtigenden Belangen haben und ohne dass sie unabhängig von ihrem
Gewicht in der konkreten Situation und dem Gewicht der anderen Belange zu
optimieren sind.

104

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen
Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt
rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft
an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen
Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu
befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger
städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich im
Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse"
von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem
planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung,
zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung
zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft
kommt nur zu Gunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die
von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen
sind.

105

Vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss
vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr. 8;
OVG NRW, Urteil vom 7. September 2001
- 7a D 134/99.NE -.

106

Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin nach Nr. 4 der Begründung zum
Bebauungsplan das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft im Hinblick auf die
bislang baulich nicht genutzten Flächen des Bebauungsplanes insoweit
zurückgesetzt hat, als sie die Überbaubarkeit dieser Flächen durch Ausweisung als
allgemeines Wohngebiet bzw. Mischgebiet festgesetzt hat. Wie in der Begründung
zum Bebauungsplan betont wird, ist es grundsätzlich Aufgabe der Antragsgegnerin,
vorausschauend auch mittel- bis langfristig Baurechte an geeigneter Stelle zu
schaffen und Bauland zu mobilisieren. Nach wie vor bestehe in der Gemeinde Bedarf
an Bauland, insbesondere für den Einfamilienhausbau. Es ist nahe liegend, im Zuge
möglichst schonender Inanspruchnahme von Freiraum zunächst solche
innerörtlichen Flächenreserven zu nutzen. Die Zurückstellung des
Integritätsinteresses von Natur und Landschaft findet ihre Rechtfertigung in dem in
die Abwägung eingestellten städtebaulichen Erfordernis benötigter Wohnbauflächen.

107

Bei der Berücksichtigung des Kompensationsinteresses von Natur und
Landschaft im Zuge der Abwägung hat die Antragsgegnerin nach der Begründung
zum Bebauungsplan die gebotene Ermittlung der Eingriffsfolgen und des
Ausgleichsbedarfs im Wege der in ihrem Auftrag erfolgten Erstellung eines
landschaftspflegerischen Fachbeitrages zum Bebauungsplan Nr. 28 vorgenommen.
Die Ermittlung und Bewertung des zu erwartenden Eingriffs nach dem Verfahren
"Sporbeck, LUDWIG 1990" begegnet keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.
Die Anwendung eines bestimmten standardisierten Bewertungsverfahrens schreibt
das Gesetz nicht vor. Eine Bindung der Gemeinde besteht insofern nicht; es ist
vielmehr ihre Aufgabe, auch insoweit in eigener Verantwortung nach § 2 Abs. 1
Satz 1 BauGB die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten und
über Vermeidung und Ausgleich abwägend zu entscheiden.

108

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997
- 4 NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10; OVG NRW, Urteil vom
7. September 2001 - 7a D 134/99.NE -.

109

Durch die Herausnahme der Parzellen 1144 und 1145 aus dem Planentwurf hat sich
der landschaftspflegerische Fachbeitrag vom 20. September 2000 jedoch zum Teil
überholt und stellte für die Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft
im Rahmen der Abwägung im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den
Bebauungsplan (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) keine vollständige Grundlage mehr
dar.

110

Insoweit kann dahinstehen, ob dieser Umstand für die Abwägung möglicherweise
unbeachtlich im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB gewesen ist, weil einer
Reduzierung des Plangebietes und damit einer Reduzierung des Eingriffs im Umfang
von 221.550 ökologischen Werteinheiten - ÖW - um die herausgenommene Fläche
von schätzungsweise 4.100 m² bei einer hier angenommenen Bewertung dieser
Fläche als Fettweide laut im Fachbeitrag enthaltener Liste mit 10 ÖW je m² und damit
insgesamt 41.000 ÖW zugleich ein Verlust an Ausgleichsfläche in Gestalt eines 12 m
breiten Pflanzstreifens mit 1.350 m² bei 14 ÖW je m² und dementsprechend ein
Verlust an Ausgleich in Höhe von 18.900 ÖW entlang der vormals geplanten
nördlichen Plangrenze gegenübersteht. Einem von 221.550 ÖW auf 180.550 ÖW
reduzierten Eingriff stünde dann ein interner, von 111.725 ÖW auf 92.825 ÖW
reduzierter Ausgleich gegenüber. Das Ausgleichsdefizit betrüge dann 87.725 ÖW
anstatt 109.825 ÖW.

111

Dieser Gesichtspunkt bedarf jedoch keiner vertiefenden Betrachtung, denn
bereits nach dem Inhalt der Begründung zum Bebauungsplan hat die
Antragsgegnerin die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes im Hinblick auf ein
nach dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag verbleibendes Ausgleichsdefizit von
109.825 ÖW bzw. von 87.725 ÖW (nach der vorstehenden überschlägigen
Rechnung) im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nicht
hinreichend berücksichtigt.

112

Da - wie dargelegt - es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde
überlassen ist, ob die Gebote zur Vermeidung und zum Ausgleich verbleibender
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft im Rahmen der Abwägung zur
Geltung kommen, kann die Gemeinde Defizite bei der Behebung der nachteiligen
Eingriffsfolgen im Rahmen der abwägenden Entscheidung über den Inhalt des
Bebauungsplanes und die dort zu treffenden Festsetzungen nicht ohne weiteres
gleichsam "wegwägen".

113

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Juni 1995
- 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276, vom
7. September 2001 - 7a D 134/99.NE - und 3. Juni
2002 - 7a D 75/99.NE -.

114

Dabei kommt dem Umstand, dass zur Deckung des Ausgleichsbedarfs gemäß §§ 1a
Abs. 3 Sätze 2 und 3; 9 Abs. 1a BauGB auch auf Bereiche außerhalb des
Plangebiets zurückgegriffen werden darf, besondere Bedeutung zu. Demgemäß
bedarf es in den Fällen, in denen der Ausgleich beeinträchtigter Belange von Natur
und Landschaft auch nur teilweise zurückgestellt werden soll, regelmäßig auch
Erwägungen darüber, ob ein Ausgleich außerhalb des Plangebiets in Betracht zu
ziehen ist.

115

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. März 1998
- 7a B 374/98.NE - BRS 60 Nr. 4 und vom 3. August
1998 - 7a D 22/97.NE - und Urteile vom 28. Juni
1995 - 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276 und vom
7. September 2001
- 7a D 134/99.NE -.

116

Der Umstand, dass eine Kompensation in den unmittelbar an das Plangebiet
angrenzenden Bereichen häufig nicht möglich ist, entbindet den Plangeber nicht von
weiteren Abwägungen.

117

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997
- 4 N 1.96 - BRS 59 Nr. 11.

118

Wichtig ist, dass schon im Planaufstellungsverfahren über diese Maßnahmen
entschieden wird.

119

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28. November 2000
- 1 K 3185/99 - AgrarR 2002, 95, 96.

120

Demnach kann es gerechtfertigt sein, Kompensationsmaßnahmen - auch -
außerhalb des Bebauungsplanes vorzusehen, sofern die vorzunehmenden
Maßnahmen hinreichend gesichert sind. Eine solche hinreichende Sicherung ist
jedenfalls dann gegeben, wenn die vorzunehmenden Kompensationsmaßnahmen
durch diesbezügliche Festsetzungen in einem anderen Bebauungsplan verbindlich
geregelt sind oder wenn der Plangeber diese Maßnahmen der Art, dem Umfang und
dem Ort nach durch einen Beschluss festgelegt hat und die hierfür erforderlichen
Grundstücksflächen im Eigentum des Plangebers stehen.

121

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 1995
- 7a D 33/94.NE - BRS 57 Nr. 277.

122

Neben dem in §§ 1a Abs. 3; 9 Abs. 1a BauGB genannten rechtlichen
Instrumentarium lässt § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Ausgleich auf von der
Gemeinde bereitgestellten Flächen auch "sonstige geeignete Maßnahmen" zu.

123

Nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung fehlte es
an einer diesen Maßstäben genügenden Abwägung über die Vornahme von
Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes. Der Rat der
Antragsgegnerin ist sich des Bestehens eines erheblichen Ausgleichsdefizites - auf
der Grundlage des Fachbeitrages von 109.825 ÖW - bei der Beschlussfassung
ebenso bewusst gewesen wie der fehlenden Möglichkeit einer Kompensation
außerhalb des Bebauungsplangebietes in unmittelbar angrenzender Lage, wie sich
der Planbegründung unter Nr. 4 entnehmen lässt. Er hat sich auch mit der
Möglichkeit einer Kompensation auf weiter entfernten Flächen durch
Aufforstungsmaßnahmen befasst, denn in der Planbegründung wird auf die
Möglichkeit weiterer Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle im
Gemeindegebiet auf einer Ackerfläche am Waldrand in C1. verwiesen. Nach
dem Inhalt der Planbegründung, zur Reduzierung dieses Defizits um 75.000 ÖW
solle im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages mit dem Grundstückseigentümer
F. J. GmbH eine Ausgleichsmaßnahme durchgeführt werden, die
Ausgleichsflächen und -maßnahmen könnten auch durch vertragliche
Vereinbarungen rechtlich gesichert werden, und den Angaben des
Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Termin zur mündlichen
Verhandlung hat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan der
Abschluss eines solchen öffentlichrechtlichen Vertrages zur Durchführung und
rechtlichen Absicherung des im Fachbeitrag vorgeschlagenen externen Ausgleichs
im Umfang von 75.000 ÖW noch nicht vorgelegen, sondern ist lediglich als
taugliches Instrument beabsichtigt gewesen. Es kommt hinzu, dass der Rat nach
dem Inhalt der Planbegründung ein trotz der in Aussicht genommenen
Ausgleichsmaßnahme verbleibendes Defizit von 34.825 ÖW auf der Grundlage des
Fachbeitrages - bzw. von 12.725 ÖW auf der Grundlage der hier angestellten
überschlägigen Rechnung nach Herausnahme der Parzellen 1144 und 1145 - ohne
weitere Erwägungen hingenommen hat.

124

Die vorstehend wiedergegebenen Abwägungsmängel bei der Berücksichtigung
der Belange von Natur und Landschaft sind im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB erheblich, weil eine konkrete Möglichkeit des Einflusses dieser Mängel auf
das Abwägungsergebnis besteht. Hätte die Antragsgegnerin die fehlende rechtliche
Sicherung der Teilkompensation außerhalb des Plangebiets sowie die Untauglichkeit
ihres Versuchs, das verbleibende Kompensationsdefizit "wegzuwägen", ebenso wie
die Anpassungsbedürftigkeit des vorliegenden landschaftspflegerischen
Fachbeitrages an die geänderte Planung erkannt, so ist davon auszugehen, dass sie
den Bebauungsplan nicht in der vorliegenden Form beschlossen oder rechtlich
hinreichend gesicherte und ergänzende Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des
Plangebietes verbindlich geregelt hätte.

125

Der Bebauungsplan ist nach § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO jedoch nur für nicht
wirksam zu erklären, weil die aufgezeigte Abwägungsfehlerhaftigkeit in einem
ergänzenden Verfahren im Sinne von § 215a Abs. 1 BauGB behoben werden kann.

126

Ein beachtlicher Mangel der Satzung, der durch ein ergänzendes Verfahren
behoben werden kann, führt nach § 215a Abs. 1 BauGB nicht zur Nichtigkeit der
Satzung, sondern zur Unwirksamkeit bis zur Behebung des Mangels.

127

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999
- 4 CN 12.98 - BRS 62 Nr. 45.

128

Eine bloße Feststellung der Unwirksamkeit ist nur dann ausgeschlossen, wenn der
festgestellte Fehler so schwer wiegt, dass er die Grundzüge der Planung berührt
bzw. den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.

129

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. November
1998 - 4 BN 45.98 - BRS 60 Nr. 53 und 16. März
2000 - 4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73.

130

Das bedeutet aber umgekehrt, dass nur Mängel, die die Gesamtkonzeption der
Planung betreffen, zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes führen, nicht jedoch Fehler,
die durch eine punktuelle Nachbesserung behoben werden können.

131

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002
- 4 BN 7.02 - ZfBR 2002, 492.

132

Die aufgezeigten Fehler in der Abwägung der Antragsgegnerin zu den Belangen von
Natur und Landschaft berühren das Plankonzept einer Ausweisung von Wohnbau-
und einer Mischgebietsfläche unter Festsetzung der zur Erschließung erforderlichen
öffentlichen Verkehrsflächen nicht in seinem Kern. Der Rat der Antragsgegnerin ist
zur etwaigen Behebung eines solchen Mangels nicht gehalten, für den
Bebauungsplan Nr. 28 insgesamt ein vollständig neues Aufstellungsverfahren
durchzuführen. Vielmehr lässt sich ein auf der Grundlage eines dem Planungsstand
angepassten landschaftspflegerischen Fachbeitrages feststellbarer und nicht
innerhalb des Plangebiets zu behebender Ausgleichsbedarf auch außerhalb des
Geltungsbereichs des Bebauungsplanes beheben.

133

Ein Abwägungsmangel zum Kompensationsinteresse führt daher - wie hier -
lediglich zur Unwirksamkeit der Planung.

134

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002
- 7a D 75/99.NE -.

135

Sonstige, zur Nichtigkeit führende materielle Mängel des Bebauungsplanes sind
nicht gerügt und nicht erkennbar. Daher ist der Normenkontrollantrag im Übrigen,
soweit er auf die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplanes gerichtet ist,
abzulehnen.

136

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Wird ein
Bebauungsplan im Normenkontrollverfahren wegen eines behebbaren Mangels nur
für unwirksam erklärt, obwohl die Antragssteller - wie hier - beantragt hatten, ihn für
nichtig zu erklären, so sind die Verfahrenskosten gleichwohl im Regelfall der
Antragsgegnerin in vollem Umfang aufzuerlegen.

137

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002
- 4 BN 7.02 - DÖV 2002, 620.

138

Besondere Umstände, die ein Abweichen von dieser Regel nahe legen, sind
vorliegend nicht erkennbar.

139

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

140

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

141