Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-02, Aktenzeichen 7 B 1768/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1102.7B1768.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der angefochtene Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
unwirksam.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Nachdem die Antragsteller und der Antragsgegner das Verfahren
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war der angefochtene Beschluss mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung für unwirksam zu erklären und gemäß § 161
Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung über die Kosten des Verfahrens nach
billigem Ermessen zu entscheiden.

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Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO) den
Antragstellern als Gesamtschuldnern (vgl. § 159 Satz 2 VwGO) aufzuerlegen, da sie
bei streitiger Entscheidung voraussichtlich unterlegen wären.

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Wie das Verwaltungsgericht in dem mit der Beschwerde angefochtenen
Beschluss zutreffend ausgeführt hat, ist eine Baugenehmigung rechtswidrig und auf
Antrag des Nachbarn aufzuheben, wenn die genehmigten Bauvorlagen hinsichtlich
nachbarrechtsrelevanter Merkmale des Vorhabens unbestimmt sind und deshalb
nicht auszuschließen ist, dass die Verwirklichung des Vorhabens gegen
nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt. Zu den danach
hier erforderlichen Angaben in der Baugenehmigung und den von ihr umfassten
Bauvorlagen gehören, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, Angaben
zum vorhandenen und zum geplanten Geländeverlauf im Bereich der zum
Grundstück der Beigeladenen gelegenen Grenzgarage. Soweit die Antragsteller
darauf abstellen, dass sich der Geländeverlauf aus dem "Gestaltungsrahmen"
ableiten lasse, zu dessen Einhaltung sie sich gemäß § 3 des mit der Stadt N.
geschlossenen Grundstückskaufvertrages verpflichtet hätten, war ihr Vorbringen
bereits unerheblich. Welche öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Bauherr zu
beachten hat, bestimmt - vorbehaltlich aufgrund anderer öffentlich-rechtlicher
Vorschriften bestehender Verpflichtungen zum Einholen von Genehmigungen,
Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen oder zum Erstatten von Anzeigen
(vgl. § 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW) - die Baugenehmigung. Ihr anhaftende
Unklarheiten können nicht durch Auslegung anderer Unterlagen ausgeräumt werden,
die nicht Bestandteil der Baugenehmigung geworden sind. Dementsprechend würde
eine Verletzung der aus dem Grundstückskaufvertrag etwaig hervorgehenden
Verpflichtungen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung und des auf ihrer
Grundlage errichteten Baukörpers nicht in Frage stellen.

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Die Antragsteller beziehen sich ergänzend auf die Angaben in dem von der
Baugenehmigung umfassten Lageplan, der die Angabe "FFB EG + -
0.00 55.55 üNN" enthält und für den vor dem Wohnhaus und den geplanten Garagen
gelegenen Grundstücksbereich zwei Mal die Aufschrift - 0,20 trägt. Auch aus diesen
Angaben lässt sich entgegen der Annahme der Antragsteller nichts Zwingendes über
den Geländeverlauf im Bereich der zum Grundstück der Beigeladenen gelegenen
Garage entnehmen. Namentlich ist unklar, wie sich der Geländeverlauf im
rückwärtigen Grundstücksbereich darstellen soll. Sowohl die Geländehöhe vor als
auch rückwärtig der Garage ist für die Bestimmung ihrer Wandhöhe maßgebend (vgl.
zur Bestimmung der Wandhöhe bei geneigtem Geländeverlauf: § 6 Abs. 4 Satz 4
BauO NRW).

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Die Antragsteller haben diese Problematik wohl auch erkannt und stellen
wiederum auf den "Gestaltungsrahmen" ab, der eine "Geländeoberfläche
selbstverständlich auf das gesamte Baufenster (bezogen) festlege". Abgesehen
davon, dass dem "Gestaltungsrahmen" - wie dargelegt - der von den Antragstellern
für die Baugenehmigung maßgebende Bezug nicht entnommen werden kann, sind
sie offenbar selbst der Auffassung, dass sie nicht für das gesamte "Baufenster" eine
einheitlich festgelegte Geländeoberfläche anlegen müssten. Wie sich aus den
genehmigten Bauvorlagen ergibt, ist vor der Gebäuderückwand auf einem Teilstück
eine Abgrabung vorgesehen, um dort ein Kellerfenster belichten zu können.

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Aus § 67 BauO NRW ergibt sich zu Gunsten der Antragsteller nichts. Ob für das
Wohngebäude ein Genehmigungsverfahren erforderlich war, ist ohne Belang.
Streitgegenständlich war die von den Antragstellern eingeholte Baugenehmigung.
Ohnehin stellt § 67 BauO NRW zwar unter den dort genannten Voraussetzungen
vom Erfordernis frei, eine Baugenehmigung einzuholen; die Genehmigungsfreiheit
entbindet aber nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die sich
aus der Bauordnung ergeben (vgl. § 65 Abs. 4 BauO NRW).

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Ob die Grenzgarage tatsächlich lediglich eine Höhe von 2,80 m aufweisen wird,
lässt noch keine abschließende Beurteilung darüber zu, ob die Garage bei diesem
von der neu angelegten Geländeoberfläche ab bestimmten Maß mit die Beigeladene
schützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts vereinbar ist.

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Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das von den
Antragstellern bezweifelte Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen an ihrem
Widerspruch gegen die den Antragstellern erteilte Baugenehmigung nicht ernsthaft
zweifelhaft gewesen ist. Auch insoweit leiten die Antragsteller ein der Beigeladenen
vermeintlich fehlendes Rechtsschutzinteresse allein aus dem von der Beigeladenen
mit der Stadt N. geschlossenen Grundstückskaufvertrag ab. Sie tragen allerdings
selbst vor, dass sich die aus dem Kaufvertrag ergebende Verpflichtung zur Erhöhung
der Geländeoberfläche der jeweils im Plangebiet gelegenen Grundstücke auf
unterschiedliche Höhen erstrecke, nämlich Geländeanschüttungen von mindestens
1,20 m bis - im Falle der Antragsteller - zu 1,70 m fordere. Ob sich aus einer solchen
in diesem Zusammenhang einmal unterstellten Verpflichtung der Beigeladenen auch
die Verpflichtung ergibt, eine die Höhe des eigenen angeschütteten Grundstücks
übersteigende Anschüttung des Nachbargrundstücks hinzunehmen, ist offen.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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