Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-21, Aktenzeichen 11 L 1015/05
ECLI:DE:VGD:2005:0621.11L1015.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 2378/05 gegen den Einberufungsbescheid des
Kreiswehrersatzamtes N vom 16. März 2005 und den Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West
vom 2. Mai 2005 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt gegeben werden.

1

Gründe:

2

Der am 28. Mai 2005 gestellte, zulässige Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage (11 K 2378/05) gegen
den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom
16. März 2005 und den Widerspruchsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung West vom 2. Mai 2005
anzuordnen.

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Ist begründet.

5

Es bestehen im vorliegenden Fall Gründe, der Klage entgegen der gesetzlichen
Grundentscheidung (§ 35 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG) aufschiebende
Wirkung zu geben, weil der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom
16. März 2005 und der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West
vom 2. Mai 2005 offensichtlich rechtswidrig sind.

6

Denn der Antragsteller kann seiner Einberufung einen Zurückstellungsgrund
gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 in Verbindung mit Satz 1 WPflG in der hier
maßgeblichen Fassung seit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des
Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites
Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG) vom 27. September 2004 (BGBl. I
S. 2358) entgegenhalten. Nach 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG liegt eine
besondere Härte hinsichtlich der Heranziehung zum Wehrdienst, wegen derer der
Wehrpflichtige gemäß Satz 1 auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden soll,
in der Regel vor, wenn seine Einberufung die Aufnahme einer rechtsverbindlich
zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde. Die
Voraussetzungen dieses Regelbeispiels liegen hier vor. Die Einberufung des
Antragstellers zum 4. Juli 2005 würde die Aufnahme des am 2. Januar 2006
beginnenden Lehrgangs zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung im
Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk verhindern.

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Bei diesem Lehrgang handelt es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG.

8

Vgl. offenlassend VG Hamburg, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 10 WE
5804/04 -, GewArch 2005, 121 (122); zur Einstufung derartiger Lehrgänge als
Ausbildung: Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz - Kommentar, 6. Aufl., § 12
Rdnr. 113; Johlen, Wehrpflichtrecht in der Praxis, 4. Aufl., Rdnr. 146, der insoweit
auf BVerwG, Urteil vom 20. März 1964 - VII C 72.63 -, BVerwGE18, 158 (159)
verweist, das diese Frage aber ebenfalls offenlässt.

9

Unter Berufsausbildung ist die Vermittlung der für die Ausübung einer
qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Kenntnisse und
Fertigkeiten in einem geordneten Lernvorgang zu verstehen, der zum Erwerb einer
zusätzlichen, bisher nicht innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung führt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 § 12
WPflG Nr. 183, S. 1 (2).

11

Diese Anforderungen sind erfüllt.

12

Die Tätigkeit des Kraftfahrzeugtechnikermeisters stellt einen eigenständigen
Beruf dar, ihre Ausübung ist daher Berufsausübung. Das Wehrpflichtgesetz stützt
sich in diesem Zusammenhang auf die Berufsbilder, die kraft rechtlicher Ordnung
oder tatsächlicher Übung von der Gesellschaft als selbständige Berufe
angesprochen werden.

13

Vgl. BVerwG, a.a.O (3); BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - VIII C 38.76 -,
Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 116 S. 88 (92).

14

Das Berufsbild des Kraftfahrzeugtechnikermeisters wird in der Verordnung über
das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I
und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk -
Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung - KfzTechMstrV vom 10. August 2000
(BGBl. I S. 1286) als selbständiger Beruf angesprochen. Insbesondere wird in dieser
Verordnung für den Kraftfahrzeugtechnikermeister ein eigenes
Meisterprüfungsberufsbild geschaffen, das sich neben der meisterhaften Ausübung
des Handwerks vor allem durch die Fähigkeit zur selbständigen Führung eines
Handwerkswerksbetriebes sowie zur Ausbildung von Lehrlingen auszeichnet (vgl. § 2
I KfzTechMstrV und § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des
Handwerks - Handwerksordnung - HwO). Dass es sich beim
Kraftfahrzeugtechnikmeister gegenüber dem Gesellen lediglich um eine qualifizierte
Stufe innerhalb desselben Handwerks handelt, steht der Annahme eines
selbständigen Berufs nicht entgegen.

15

Vgl. zum staatlich geprüften Techniker im Vergleich zum Gesellen: BVerwG,
Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 183, S. 1
(3).

16

Der Lehrgang zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung in diesem Handwerk, zu
dem sich der Kläger bei der Handwerkskammer E angemeldet hat, vermittelt auch
die für die Ausübung der qualifizierten beruflichen Tätigkeit eines
Kraftfahrzeugtechnikermeisters notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten.
So bereitet er - wie sich aus der Bescheinigung vom 13. Mai 2005 ergibt - in zwei
kombinierten Modulen (Ausbildung der Ausbilder und Fachkaufmann einerseits sowie
Fachtheorie und Kfz-Servicetechniker andererseits gezielt auf die vier Teile der
Meisterprüfung in diesem Handwerk vor (vgl. § 1 Abs. 1 KfzTechMstrV). In diesen
Prüfungsteilen wiederum sind die Kenntnisse und Tätigkeiten unter Beweis zu
stellen, die nach § 2 Abs. 2 KfzTechMstrV dem Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
zum Zwecke der Meisterprüfung zugerechnet werden - neben der meisterhaften
Verrichtung des Handwerks insbesondere die Aufgaben der Betriebsführung und der
betrieblichen Ausbildung.

17

Die Vermittlung dieser Kenntnisse und Fertigkeiten erfolgt des weiteren in einem
geordneten Lernvorgang. Beide Module stellen eine Vollzeitmaßnahme dar.
Unterrichtet wird über einen Zeitraum von vier bzw. sechseinhalb Monaten fünf Mal
die Woche von 8.oo bis 15.oo Uhr.

18

Schließlich führt der Lehrgang auch zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht
innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung. Die Berechtigung zur Ausübung
des Berufs des Kraftfahrzeugtechnikermeisters wird zwar erst durch Ablegung der
Meisterprüfung entsprechend den Regelungen der KfzTechMstrV erworben. Die
erfolgreiche Ablegung dieser Prüfung ist jedoch Ausbildungsziel des
Vorbereitungslehrgangs der Handwerkskammer. Die bloße Möglichkeit, den
Lehrgang auch ohne staatliche Abschlussprüfung lediglich mit einer
Teilnahmebescheinigung zu beenden, schließt die Qualität der Veranstaltung als
Berufsausbildung nicht aus.

19

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0
§ 12 WPflG Nr. 183, S. 1 (3).

20

Dass die mit dem Bestehen der Meisterprüfung verbundene Berechtigung zum
selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks (vgl. §§ 1 Abs. 1
Satz 1, 7 Abs. 1a HwO) einschließlich der Ausbildung von Lehrlingen (vgl. § 21
Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Nr. 1 HwO) auch auf andere Weise erworben werden kann (vgl.
insbesondere §§ 7 Abs. 7, 7b und § 21 Abs. 5 Nr. 2 HwO), ist unbeachtlich.

21

Da der Vorbereitungslehrgang auf die Meisterprüfung mithin eine
Berufsausbildung darstellt, beurteilt sich die Zurückstellung des Antragstellers
zuvörderst nach der Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) bzw. Nr. 3 Hs. 2
WPflG und nicht - wie die Antragsgegnerin meint - nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit.
b) 2. Alt. WPflG , der die Absolvierung eines Drittels des betreffenden
Ausbildungsabschnittes erfordert. Dass es sich bei dem Lehrgang, zu dem sich der
Kläger angemeldet hat, bezogen auf seinen gesamten Ausbildungsweg auch um
einen Ausbildungsabschnitt im Sinne der letztgenannten Vorschrift handelt, ist
irrelevant. Denn diese Vorschrift ist trotz ihrer etwas versteckten Stellung wie ihre
Vorgängerin (§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a) WPflG a.F.) eine Generalklausel, die
grundsätzlich eine Unterbrechung jeglicher Ausbildung zum Zwecke der
Wehrdienstleistung vor weitgehender Förderung bzw. Absolvierung zu einem Drittel
des Ausbildungsabschnittes zulässt. Von diesem Grundsatz enthalten § 12
Abs. Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. b) und c) WPflG a.F. bzw. § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a)
und c) sowie Nr. 3 Hs. 2 WPflG n.F. Ausnahmen.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - VIII C 38.76 -, Buchholz 448.0 § 12
WPflG Nr. 116 S. 88 (90).

23

Letztgenannte Regelungen sind daher Spezialvorschriften für bestimmte
Ausbildungsabschnitte.

24

Vgl. Johlen, a.a.O., Rdnr. 141 und 143.

25

Dies macht deutlich, dass die Begrifflichkeiten des Ausbildungsabschnittes
einerseits und der Berufsausbildung andererseits nicht nebeneinander stehen,
sondern eine Ausbildungsmaßnahme zugleich Ausbildungsabschnitt und
Berufsausbildung sein kann.

26

Vgl. zur Ausbildung als Krankenpfleger: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - VIII
C 38.76 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 116 S. 88 (89 und 90 ff.).

27

Fällt der Lehrgang zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung somit (zuvörderst) in
den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) bzw. Nr. 3 Hs. 2 WPflG,
so liegen auch die weiteren Voraussetzungen für die Annahme eines solchen
Zurückstellungsgrundes vor. Zwar würde die Einberufung des Antragstellers zum
Wehrdienst am 4. Juli 2005 den Lehrgang nicht unterbrechen, da letzterer erst am
2. Januar 2006 beginnt, so dass § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG ausscheidet.
Die Einberufung würde jedoch die Aufnahme dieser rechtsverbindlich zugesagten
bzw. vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern (§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3
Hs. 2 WPflG). Rechtsverbindlich zugesagt worden sein dürfte die Teilnahme am
Lehrgang bereits bei der mündlichen Anmeldung des Antragstellers am
12. März 2005. Denn nach der Auskunft der Handwerkskammer vom 14. Juni 2005
ist mit dieser mündlichen Anmeldung eine Garantie des Lehrgangsbesuchs bzw. eine
Reservierung verbunden. Jedenfalls aber ist mit der schriftlichen Anmeldung des
Antragstellers vom 12. Mai 2005 und deren Bescheinigung durch die
Handwerkskammer am 13. Mai 2005 ein Vertrag über die Durchführung der
Berufsausbildung zustande gekommen. Die Durchführung dieser am 2. Januar 2006
beginnenden Maßnahme würde mit der Einberufung des Antragstellers auch
verhindert, da der Wehrdienst neun Monate dauert und er daher an einem
erheblichen Teil der Maßnahme nicht teilnehmen könnte. Dass die Berufsausbildung
zu einem späteren Zeitpunkt durchführbar wäre, ist unbeachtlich, da der Gesetztext
ausdrücklich auf die Verhinderung konkret der rechtsverbindlich zugesagten oder
vertraglich gesicherten Ausbildung abstellt.

28

Nicht bedeutsam ist auch, dass der Lehrgang für den Antragsteller keine erste
Berufsausbildung darstellt - diese hat er bereits mit der Lehre zum
Kraftfahrzeugmechaniker absolviert -, sondern eine zweite. Zwar könnten angesichts
der Begründung der Änderungen der Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3
Hs. 2 WPflG im Entwurf des 2. ZDGÄndG,

29

- BTDrs. 264/04, S. 17 -

30

insbesondere dem Verweis auf die angespannte Arbeitsmarktlage, Zweifel daran
aufkommen, ob der Gesetzgeber mit der neu eingefügten Regelung des letzten
Halbsatzes nicht lediglich den Personenkreis erfassen wollte, der nach dem
Abschluss der Schulausbildung einen (ersten) Ausbildungsvertrag abgeschlossen
oder eine Ausbildungszusage erhalten hat. Ist eine dahingehende Intention aber
bereits der Gesetzesbegründung nicht eindeutig zu entnehmen, so hat sie jedenfalls
im Wortlaut der Vorschrift keinen Niederschlag gefunden.

31

Vgl. VG Hamburg, a.a.O.

32

Ganz im Gegenteil hat der Gesetzgeber die ursprüngliche Beschränkung des
Schutzes auf die erste Berufsausbildung, wie sie in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c)
WPflG a.F. enthalten war, insoweit gestrichen und auch in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3
Hs. 2 WPflG nicht übernommen.

33

Schließlich ist dem Antragsteller die Berufung auf den angenommenen
Härtegrund auch nicht wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben versagt.
Dies ist zwar der Fall, wenn die besondere Härte der Einberufung auf ein
pflichtwidriges Verhalten des Wehrpflichtigen selbst zurückgeht. Pflichtwidrig ist ein
solches Verhalten allerdings nur dann, wenn der Zurückstellungsgrund unter
Umständen herbeigeführt wird, die mit dem nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - wie die ganze Rechtsordnung - auch die
Rechtsbeziehungen des öffentlichen Rechts beherrschenden Grundsatz von Treu
und Glauben unvereinbar sind und deshalb die Berufung auf die
Zurückstellungsvorschriften als missbräuchliche Rechtsausübung erscheinen
lassen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1969 - VIII C 207.67 -, BVerwGE 34,
273 (274 ff.).

35

Grundsätzlich wird die allgemeine Handlungsfreiheit insoweit nicht bereits infolge
der Musterung, sondern erst dann eingeschränkt, wenn die Einberufung für den
Wehrpflichtigen ersichtlich konkret bevorsteht, ihm insbesondere konkret
angekündigt worden ist.

36

Vgl. Johlen, a.a.O., Rdnr. 166 in Anknüpfung an BVerwG, Urteil vom
19. März 1975 - VIII C 98.72 -, Buchholz 448.O § 12 WPflG Nr. 91 S. 6 (8f.).

37

Für einen entsprechenden Verstoß gegen Treu und Glauben liegen hier jedoch
keine (hinreichenden) Anhaltspunkte vor. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der
Zurückstellungsgrund erst mit der schriftlichen Anmeldung des Antragstellers zum
Lehrgang am 12. Mai 2005 bzw. deren Bestätigung durch die Handwerkskammer
und damit nach Zustellung des Einberufungsbescheides am 5. April 2005 entstanden
ist, so lässt sich von einer treuwidrigen Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes
jedenfalls deshalb nicht sprechen, da der Antragsteller sich ausweislich der Auskunft
der Handwerkskammer vom 14. Juni 2005 bereits zuvor ernsthaft um die Teilnahme
an dem Meisterprüfungslehrgang bemüht hatte und sich hierzu sogar bereits vor
Erlass des Einberufungsbescheides mündlich angemeldet hatte. Dass er zu diesem
Zeitpunkt mit seiner kurzfristigen Einberufung rechnen musste, ist nicht
ersichtlich.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

39

Die Festsetzung des Streitwertes ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52
Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes erfolgt.

40

Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses ergibt sich aus § 34 WPflG.

41