Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-26, Aktenzeichen 1 K 2616/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0326.1K2616.02A.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10. April 2002
verpflichtet festzustellen, dass zu Gunsten der Klägerin ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Hinblick auf Serbien-Montenegro (Kosovo)
vorliegt.

Die Klägerin trägt 2/3 die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Die 1926 geborene Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige der
Volkszugehörigkeit Ashkali aus dem Kosovo.

3

Sie reiste im August 1999 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland
ein und beantragte am 25. August 1999 vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Anerkennung als Asylberechtigte.

4

Sie begründete ihren Antrag damit, dass sie in ihrem Heimatland mit ihrem Sohn
H2 und dessen Ehefrau und Kindern zusammen gewohnt habe. Sie seien von
albanisch sprechenden Männern bedroht worden. Diese hätten gedroht, wenn sie
das Haus nicht verlassen würden, würden sie getötet. Ihre Töchter befänden sich im
Ausland, sie wisse nicht wo.

5

Mit Bescheid vom 10. April 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Außerdem forderte es die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
eines Monats zu verlassen; anderenfalls drohte es die Abschiebung in die
Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) oder jeden anderen Staat, in den die Klägerin
einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, an. Nach Zustellung
des Bescheides am 19. April 2002 hat die Klägerin am 23. April 2002 Klage erhoben.

6

Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin vor, dass sie schwer krank sei. Sie
legt eine Bescheinigung des O, praktischer Arzt, aus X vom 22. Mai 2001 vor. Dieser
stellt folgende Diagnose: Harninkontinenz III; Apoplexie; insulinpflichtiger Diabetes
mellitus; Herzinsuffizienz; RIFA induzierte Hepatitis; Normaldruck-Hydrozephalus;
Z.n. Lungen-TBC re.; Az-Verschlechterung.

7

Mit Bescheinigung des N-Hospitals , Abteilung für Geriatrie vom
28. November 2001 wird bescheinigt, dass die Klägerin vom 31. Oktober 2001 bis
28. November 2001 in stationärer Behandlung gewesen ist. Diagnostiziert werden
Schmerzen bei Bronchial-CA; entgleiste Diabetes mellitus 26; Esophagitis 3;
Rifamipicin - induzierte Hepatitis; Exsikkose. Weiter wird eine Bescheinigung des o.g.
O vom 13. Mai 2001 vorgelegt, in der die bereits gestellten Diagnosen wiederholt
werden.

8

Mit Bescheinigung des N-Hospitals Abt. für Innere Medizin vom 25. August 2000
und 30. Juni 2000 wurden jeweils wieder stationäre Behandlungen der Klägerin,
einmal vom 12. August bis 25. August 2000 und einmal vom 28. April 2000 bis
30. Juni 2000 bestätigt und die schon geschilderten Diagnosen gestellt. Mit Berichten
vom 29. November 2000, 31. Juli 2000, 13. Februar 2001, 30. Oktober 2002 und
19. November 2002 des N-Hospitals wurden wieder die schon gestellten Diagnosen
dargelegt.

9

Mit Bericht vom 30. Januar 2003 des N-Hospital , Abt. für Innere Medizin
Schwerpunkt Gastroentorologie an die Praxis O wird bescheinigt, dass die Klägerin
vom 13. Januar bis 30. Januar 2003 in stationärer Behandlung war. Diagnostiziert
wurden neben den schon gestellten Diagnosen eine Herzinsuffizienz und Demenz.
Auf Grund des progredienten Verfalls des Allgemeinzustandes sei von einer
schweren Grund-erkrankung auszugehen. Auf Grund der mangelnden Mitarbeit der
Patientin und der Angehörigen und des schlechten Allgemeinzustandes sowie der
Demenz und Multimorbität habe man auf eine Abklärung verzichtet und die
Symptome behandelt. Von einer weiteren Insulingabe würde abgesehen.

10

Mit Bescheinigung des Caritasverbandes für die Dekanate E1 und X vom
5. April 2003 wird der Klägerin bescheinigt, dass sie seit dem 30. Juni 2000 im
Rahmen der Sozialstation betreut würde. Der Zustand der Patientin habe sich um
einiges verschlechtert. Deshalb seien sie bis zum jetzigen Krankenhausaufenthalt am
2. März 2003 vier Mal pro Tag zu ihr hingefahren. Sie würde im Rahmend er Grund-
und Behandlungspflege betreut.

11

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte der Betreuer der Klägerin, dass
diese entgegen des einen Krankenhausberichtes 3-4 täglich Insulin gespritzt
bekomme.

12

Nachdem der Prozessbevollmächtigte und der Betreuer der Klägerin im Termin
zur mündlichen Verhandlung die Klage hinsichtlich Art. 16 a GG und § 51 AuslG
zurückgenommen haben, beantragt die Klägerin nunmehr,

13

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 10.
April 2002 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

14

Die Beklagte beantragt schriftlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die der
Kläger hingewiesen worden ist.

17

Entscheidungsgründe:

18

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

19

Im Übrigen ist die Klage begründet.

20

Der angefochtene Bescheid vom 10. April 2002 ist rechtswidrig, soweit das
Bundesamt abgelehnt hat, zu Gunsten der Klägerin ein Abschiebungshindernis nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Serbien-Montenegro (Kosovo)
festzustellen.

21

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 53
AuslG zu. Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Gefahren im Sinne dieser Vorschrift sind nicht zu erkennen. Allerdings kann die
Gefahr, dass sich eine Erkrankung des ausreisepflichtigen Ausländers in seinen
Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend
sind, ein Abschiebungshindernis iSd. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG darstellen.

22

BVerwG, Urteil vom 25.4.1997 - 9 C 58.96 -

23

So liegt der Fall hier. Es ist beachtlich wahrscheinlich, dass der Klägerin bei einer
Rückkehr in das Kosovo eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefährdung droht, weil
dort eine ausreichende medizinische Versorgung der Klägerin, die unbestrittenen an
den oben aufgeführten Erkrankungen leidet und sich darüber hinaus in einem
schlechten Allgemeinzustand einhergehend mit Demenz und Multimorbität befindet,
nicht Gewähr leistet ist. Die Klägerin befindet sich nach der Überzeugung des
Gerichts, die sich auf die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen stützt, an deren
Richtigkeit das Gericht keinerlei Zweifel hat, in einem Zustand der
Schwerstpflegebedürftigkeit, in dem sie sich nicht alleine versorgen kann und auf die
Pflege durch andere angewiesen ist. Die für eine solche Pflege von
schwerstpflegebedürftigen Personen notwendigen Pflegeeinrichtungen sind aber im
Kosovo zurzeit nicht vorhanden

24

vgl. u.a. Deutsches Verbindungsbüro Kosovo (Pristina), ASYLIS-Nr.:
JUG00051540, Az: RK 516.80 vom 12. September 2002; Erkenntnisse des
Bundesamtes zu Jugoslawien ASYLIS-Nr.: JUG00049372 vom 06/2002;
Deutsches Verbindungsbüro Kosovo (Pristina), ASYLIS-Nr.: JUG00048902, Az.:
RK 516.80 vom 19. März 2002; Erkenntnisse des Bundesamtes zu Jugoslawien,
ASYLIS-Nr.: JUG00047659 vom 02/2002.

25

Eine Pflege durch Verwandte im Kosovo scheidet aus, da die Klägerin zum einen
im Kosovo keine Verwandten mehr hat. Ihr Sohn und ihre Schwiegertochter mit den
Enkelkindern befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland, ihre anderen Töchter
im Ausland. Zum anderen wäre aber auch die ausreichende Pflege der Klägerin
durch etwaige Verwandte und nicht einen speziellen Pflegedienst auf Grund der
Schwerstpflegebedürftigkeit nicht Gewähr leistet.

26

Ob eine medizinische Behandlung und Betreuung außerhalb des Kosovo in
Serbien-Montenegro durchgeführt werden könnte, kann dahinstehen. Denn mit Blick
darauf, dass die Klägerin aus dem Kosovo stammt und der Volkszugehörigkeit
Ashkali ist, ist nicht ersichtlich, dass ihr ein Ausweichen in andere Regionen in
Serbien-Montenegro zumutbar wäre.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt
aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.