Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-30, Aktenzeichen 15 K 693/02
ECLI:DE:VGD:2002:0830.15K693.02.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, nach Neuanfertigung einer neuen Z II
Klausur durch den Kläger und deren Bewertung über das Ergebnis der zweiten
juristischen Staatsprüfung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Die Zuziehung
eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung des jeweiligen
Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Z I-Klausur und gegen
Fehler im Zusammenhang mit der Anfertigung seiner Z II-Klausur, die er beide im
Rahmen seiner Zweiten Juristischen Staatsprüfung im März 2001 angefertigt hatte.

3

Der Kläger bestand die Zweite Juristische Staatsprüfung am 3. September 2001
mit einem Punktwert vom 7,72 Punkten. Seine am 19. März 2001 und 22. März 2001
geschriebenen Aufsichtsarbeiten Z I und Z II wurden dabei mit „mangelhaft" (3
Punkte) und „ausreichend" (4 Punkte) bewertet.

4

In dem Protokoll über den Klausurtermin vom 22. März 2001 heißt es: „Gegen
9,45 h traten erstmals Fragen bezüglich der Bezifferung der Unfallbeteiligten auf Bl.
12 der Aufgabenstellung auf: Ungefähr 5 Minuten später erreichte mich der Anruf ...
vom OLG Düsseldorf, der mitteilte, dass die Zahlen der Unfallbeteiligten auf Bl. 12
vertauscht worden seien. Den Bearbeitern wurde daraufhin nach vorheriger
Rücksprache mit Herrn xxxxxx vom xxxx mitgeteilt, dass auf Bl. 12 der
Aufgabenstellung die Bezeichnungen der Unfallbeteiligten 01 und 03 jeweils
vertauscht werden müssten. Es wurde ferner mitgeteilt, dass eine Verlängerung der
Bearbeitungszeit nicht gewährt werde. Gegen 12.00 Uhr wurde von mir nochmals
Herr xxxxxxxxx beim xxxx angerufen, da zwischenzeitlich mehrfache Fragen nach
der Schreibverlängerung aufgetreten waren. Die Bearbeiter fühlten sich durch die
Vertauschung der Ziffern verwirrt. Gegen 12.35 Uhr meldete sich Herr xxxxxxxxx
nach erfolgter Rücksprache mit dem Vizepräsidenten des xxxx und teilte mit, dass
eine Schreibverlängerung nicht gewährt werde. Darüber wurden die Bearbeiter
gegen 12.40 Uhr nochmals unterrichtet."

5

In einem Vermerk des ROLG xxxxxxxxx vom xxxx vom 22. März 2001 heißt es:
„Am 22. März 2001 war von den Prüflingen die Aufsichtsarbeit Z II 83 zu fertigen. Im
dortigen Aufgabentext waren auf S. 12 die Bezeichnungen der Unfallbeteiligten „01"
und „03" verwechselt (vertauscht). Gegen 9.25 h fragte der Klausurort xxxxx ...
diesbezüglich an. Ihm wurde die entsprechende Auskunft um 9.30 Uhr erteilt. Von
9.35 Uhr bis 9.57 Uhr wurden die übrigen Klausurorte von Herrn AR xxxxxx
fernmündlich unterrichtet. Anlass für die Gewährung einer Schreibzeitverlängerung
bestand, auch wegen der Frühzeitigkeit der Entdeckung des Fehlers, nicht."

6

Gegen den ihm am 6. September 2001 zugestellten Bescheid über das Bestehen
der Prüfung (mit 7,72 Punkten) legte der Kläger am 5. Oktober 2001 Widerspruch
ein, den er mit Einwänden gegen die Bewertung der Klausuren Z I und Z II
begründete. Hinsichtlich der Klausur Z I führte er im Wesentlichen aus, der
Erstgutachter Richter am LG Dr. xxxx habe die von ihm herangezogene
Anspruchsgrundlage § 651 d BGB als falsch bewertet, indem er ihm vorgeworfen
habe, § 812 als wesentlichen Teil der Anspruchsgrundlage nicht gesehen zu haben.
Dieser Wertung habe sich der Zweitgutachter Richter am AG Dr. xxxxxxxxxx
angeschlossen. Nach ganz h.M. sei der Anspruch aus § 651 d BGB aber kein
bereicherungsrechtlicher, sondern ein reiserechtlicher Anspruch eigener Art, da
anderenfalls der Reisende das Risiko der Entreicherung zu tragen hätte. Da die
richtige Anspruchsgrundlage eine wesentliche Weichenstellung für die
Klausurbearbeitung sei, sei der Korrekturfehler auch ursächlich für die Bewertung der
Arbeit, sodass eine Neubewertung geboten sei. Der Bewertung der ZII-Klausur liege
ein fehlerhaftes Prüfungsverfahren zugrunde. Der Klausursachverhalt sei unrichtig
gewesen, was eine erhebliche Verzögerung bei der Klausurbearbeitung zur Folge
gehabt habe. Die Aufgabe habe nämlich einen Polizeibericht enthalten, der den
Verlauf des Verkehrsunfalls darstelle. Bei der Erstellung des Polizeiberichts seien
offenbar die Kennzeichen der Unfallbeteiligten vertauscht worden, sodass dieser
nicht mit den wiedergegebenen Zeugenaussagen übereinstimme. Da er, der Kläger,
als erster der Kandidaten nach ca. 20 Minuten diesen Sachverhaltsfehler bemerkt
habe, habe er sich an die Prüfungsaufsicht gewandt, die den Fehler im Prüfungssaal
bekannt gegeben habe, was zu großer Unruhe geführt habe. Mehrere Kandidaten
hätten um eine Verlängerung der Bearbeitungszeit gebeten, die Diskussion hierüber
sei teilweise sehr laut geführt worden. Eine konzentrierte Klausurbearbeitung sei
über einen Zeitraum von ca. 10 Minuten nicht möglich gewesen. Sehr störend seien
außerdem die wiederholten Hinweise der Aufsicht hinsichtlich einer möglichen
Verlängerung der Bearbeitungszeit gewesen. Schon der erstmalige Hinweis der
Aufsicht auf den Fehler habe die Bearbeitung für einige Minuten unterbrochen. Die
Prüfung sei dann noch einmal unterbrochen worden, um bekannt zu geben, dass
über eine mögliche Schreibverlängerung bis zum Ende der Bearbeitungszeit
entschieden werde. Schließlich sei die Ablehnung der Verlängerung bekannt
gegeben worden. Jeder der Hinweise sei von lautstarken Diskussionen der
Kandidaten begleitet worden. Zu einem erheblichen Zeitverlust habe außerdem der
Sachverhaltsfehler der Aufgabe selbst geführt. Die Klausurakte habe mehrfach
gelesen werden müssen, um den Fehler und dessen Auswirkungen auf die Lösung
der Klausur festzustellen. Der Zeitverlust hätte nur durch eine Verlängerung der
Bearbeitungszeit um den gesamten Zeitraum vor Erkennung des Fehlers
ausgeglichen werden können. Da ihm nicht die volle Bearbeitungszeit von fünf
Stunden zur Verfügung gestanden habe, sei die Chancengleichheit gegenüber den
Kandidaten anderer Prüfungstermine beeinträchtigt.

7

Der Beklagte leitete den Widerspruch den Korrektoren der Z I-Klausur zu. Diese
sahen in ihren Stellungnahmen vom 21. November 2001 und vom 26. November
2001, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, keine Veranlassung,
die Bewertung dieser Klausur mit „mangelhaft" (3 Punkte) zu Gunsten des Klägers
abzuändern.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 2002 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung verwies er hinsichtlich der
Bewertung der Z I-Klausur im Wesentlichen auf die Stellungnahmen der Prüfer, die
vom Beurteilungsspielraum gedeckt seien. Hinsichtlich der Z II-Klausur sei ein
relevanter Verfahrensfehler nicht zu erkennen. Soweit der Kläger auf einen angeblich
während der Bearbeitung aufgetretenen Lärm verweise, sei er gemäß § 8 Abs. 5
Satz 2 JAO ausgeschlossen, weil er eine Schreibzeitverlängerung nicht beantragt
habe. Soweit der Kläger sich auf den Sachverhaltsfehler beziehe, liege kein Verstoß
gegen den Grundsatz der Chancengleichheit vor, da alle Prüflinge des Termins
hiervon betroffen gewesen seien und sämtlich ohne wesentliche Verzögerung auf die
bei verständiger Würdigung auch zuvor schon erkennbare Unrichtigkeit hingewiesen
worden seien. Prüflinge anderer Prüfungstermine gehörten hingegen nicht zur
relevanten Vergleichsgruppe.

9

Am 2. Februar 2002 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
ausführt, er beabsichtige, Zivilrichter im Lande Nordrhein-Westfalen zu werden;
hierzu seien mindestens 7,75 Punkte erforderlich, die er mit 7,72 Punkten knapp
verfehlt habe, bei einer korrekten Bewertung seiner Z I-Klausur bzw. bei einer in
einem ordnungsgemäßen Verfahren erbrachten Prüfungsleistung hinsichtlich der Z II-
Klausur aber erreicht hätte. Im Übrigen vertieft der Kläger das bisherige Vorbringen
und führt mit Blick auf die Stellungnahmen der Prüfer der Z I-Klausur im
Widerspruchsverfahren, wonach seine Klausur - unabhängig von der Frage des
§ 651 d BGB - ohnehin mangelhaft gewesen wäre, aus, dies stelle eine unzulässige
Flucht in den verwaltungsgerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum dar,
weil die Korrektoren damit in seinem Fall darüber hinwegtäuschen wollten, dass sie
etwas sachlich Richtiges als falsch gewertet hätten. Hinsichtlich der Z II-Klausur führt
der Kläger noch ergänzend aus, bereits das Austeilen eines fehlerhaften
Sachverhalts im 2. Staatsexamen stelle einen groben Verfahrensfehler dar, denn in
der angespannten Prüfungsatmosphäre habe der Sachverhaltsfehler bei fast allen
Teilnehmern des Termins zu erheblicher Beunruhigung geführt. Außerdem hätten sie
sich Sorgen gemacht, vielleicht selbst einen Fehler gemacht oder sich verlesen zu
haben. Deshalb habe auch er die ohnehin knapp bemessene Zeit verschwendet, der
Klausursachverhalt sei nämlich nicht nur fehlerhaft, sondern auch besonders lang
gewesen. Nach mehrfacher Prüfung habe er sich entschlossen, zur Aufsicht zugehen
und auf den Fehler sowie darauf hinzuweisen, dass eine Schreibverlängerung
gewährt werden müsse. Daraufhin sei zunächst nichts geschehen, jedoch seien
immer mehr Prüflinge nach vorne gegangen, offensichtlich um den Fehler
anzuzeigen und Schreibverlängerungen zu beantragen. Über einen Zeitraum von
mehr als 45 Minuten sei es immer wieder zu Unmutsäußerungen durch verschiedene
Prüfungsteilnehmer gekommen; teilweise sei auch laut in den Raum gerufen worden,
was denn jetzt mit dem Klausursachverhalt los sei. Nach mehrfachem Hinein- und
Hinauslaufen habe eine Aufsichtsperson sinngemäß erklärt, es werde keine
Schreibverlängerung gewährt, weil der Fehler im Sachverhalt nicht wesentlich
gewesen sei. Danach sei erneut eine mindestens 15minütige Unruhe aufgetreten,
teilweise seien auch lautstarke Diskussionen geführt worden. Soweit der Beklagte
meine, er, der Kläger, sei seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen, weil er
keine Schreibverlängerung beantragt habe, sei auf das Protokoll der
Aufsichtsführenden (Staatsanwältin xxxx) zu verweisen; er sei nämlich eine der
Personen gewesen, die den Fehler gerügt hätten. Er habe die Ruhestörungen so
früh wie möglich gerügt. Dabei sei sowohl die Aufgabenstellung als auch die Unruhe
im Klausurraum zu beanstanden. Insbesondere die Ruhestörung habe er bereits in
der Widerspruchsbegründung gerügt. Im Übrigen sei es unverhältnismäßig, von
einem Kandidaten zu verlangen, während die Bearbeitungszeit laufe, zunächst den
Sachverhalt zu analysieren, dessen Fehlerhaftigkeit zu rügen, und dann auch noch
von ihm zu verlangen, die mangelnde Fähigkeit der Aufsichtsperson, für Ruhe zu
sorgen, zu rügen. Im Examen habe ein Kandidat keine Zeit, sich permanent um von
Beklagten verschuldete Verfahrensfehler zu kümmern.

10

Der Kläger, der im Übrigen die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im
Vorverfahren für notwendig hält, beantragt,

11

den Beklagten zu verpflichten, nach einer Neubewertung
seiner Z I- Klausur und der Neuanfertigung und Bewertung einer
neuen Z II- Klausur über das Ergebnis seiner zweiten
juristischen Staatsprüfung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er führt im Wesentlichen aus, hinsichtlich der Z I-Klausur hätten die Korrektoren
im Widerspruchsverfahren nachvollziehbar dargelegt, dass der Kläger, wenn er nicht
auf § 812 BGB als Anspruchsgrundlage abgestellt habe, zumindest ausdrücklich den
Reisevertrag als Anspruchsgrundlage hätte nennen müssen, da sich allein aus
§ 651 d BGB kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises ergebe. Außerdem
hätten die Prüfer nachvollziehbar dargelegt, dass angesichts der im Erstgutachten
aufgezeigten gravierenden Mängel die Arbeit auch dann mit „mangelhaft" bewertet
worden wäre, wenn der Anspruch tatsächlich auf § 651 d BGB gestellt werden
könnte. Auch hinsichtlich der Z II-Klausur liege kein Fehler vor. Die Vertauschung der
Unfallbeteiligten auf S. 12 des Aufgabentextes begründe keinen Verfahrensfehler,
denn bei verständiger Würdigung sei die Verwechslung ohne weiteres erkennbar
gewesen. Im Übrigen seien alle Klausurorte bis 9.57 Uhr mit dem Hinweis, dass eine
Schreibverlängerung nicht gewährt werde, auf den Fehler aufmerksam gemacht
worden. Eine Schreibverlängerung bzw. einen Verfahrensfehler im Zusammenhang
mit einer angeblich durch diese Geschehnisse verursachten Unruhe habe der Kläger
nicht innerhalb der Frist des § 8 Abs. 5 JAO beantragt bzw. geltend gemacht.
Ausweislich des Protokolls der Aufsichtsführenden sei während des Klausurtermins
eine Schreibverlängerung nicht wegen Lärms oder Unruhe, sondern nur wegen einer
durch den Sachverhaltsfehler verursachten Verwirrung beantragt worden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes
Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg.

18

Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger sich gegen die Bewertung der
Z I-Klausur wendet, denn sein Prüfungsanspruch ist diesbezüglich erfüllt. Der
angefochtene Bescheid ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seine
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

19

Ein Rechtsanspruch auf Neubewertung einer Prüfungsleistung setzt voraus, dass
die Bewertung der ihrerseits verfahrensfehlerfrei erbrachten Prüfungsleistung mit
Rechtsfehlern verhaftet ist, die sich auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt
haben können.

20

Vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 8. September 1999 - 7 B 99.292 -, BayVBl
2000, S. 529 (530/531) sowie Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2,
(Prüfungsrecht), 3. Auflage 1994, Rz. 284, beide m.w.N.

21

Es mag vorliegend offen bleiben, ob der Kläger - wie dies nach allgemeinen
prüfungsrechtlichen Grundsätzen erforderlich ist - schlüssige, substantiierte und
begründete Rügen gegen die Bewertung seiner Z I-Klausur vorgebracht hat, denn es
kann ausgeschlossen werden, dass der insoweit allein geltend gemachte
Bewertungsfehler sich, auf das Ergebnis der Leistungsbewertung ausgewirkt
hat.

22

Der Erstgutachter, Richter am LG Dr. xxxxx, hat in seiner Stellungnahme zum
Widerspruch des Klägers vom 21. November 2001 ausgeführt, eine bessere
Beurteilung der Arbeit als mit mangelhaft (3 Punkte) wäre selbst dann nicht
gerechtfertigt, wenn der klägerische Anspruch tatsächlich allein auf § 651 d BGB
gestützt werden könnte. Dazu wögen die übrigen im Erstgutachten dargestellten
Mängel zu schwer. Der Zweitgutachter hat in seiner Stellungnahme vom 26.11.2001
sich dem Erstgutachter ausdrücklich angeschlossen und ausgeführt, es handele sich
an dieser Stelle nicht um eine wesentliche Weichenstellung, vielmehr habe die
kritisierte Lücke weder Auswirkungen auf die weitere Lösung noch auf die
Beurteilung gehabt. Angesichts der gravierenden sonstigen Mängel, die im
Erstgutachten eingehend dargestellt seien, wäre die Arbeit selbst dann noch
misslungen gewesen, wenn der Kläger die Anspruchsgrundlage korrekt bezeichnet
hätte. Diese Ausführungen der beiden Klausurkorrektoren sind ohne weiteres
nachvollziehbar. Denn in dem Erstgutachten des Dr. xxxx wird die Frage des Fehlens
des § 812 BGB eher am Rande und nur eingangs der Ausführungen zu den
Entscheidungsgründen angesprochen und im Folgenden nicht weiter vertieft. Auch in
dem abschließenden Resumee taucht dieser Aspekt nicht auf, dort wird vielmehr
zusammenfassend festgestellt, dass der Kläger die Aufgabe nicht in den Griff
bekommen habe, weil er schon den Sachverhalt nicht richtig erfasst habe, dass Teile
der Entscheidungsgründe nicht nachvollziehbar seien und dass das „verzweifelte
Bemühen, die Ergebnisse der Beweiswürdigung (in unpassenden
Zusammenhängen) irgendwie in den Urteilsentwurf einzubauen", methodische
Unzulänglichkeiten offenbare. Im Hinblick auf diese nachvollziehbaren Erwägungen
des Erstprüfers, denen sich der Zweitprüfer angeschlossen hat, spricht nichts dafür,
dass die Prüfer sich - wie der Kläger meint - „in den gerichtlich nicht überprüfbaren
Beurteilungsspielraum flüchten". Denn für eine derartige Annahme bestehen aus den
dargelegten Gründen keine greifbaren Anhaltspunkte.

23

Rechtswidrig ist allerdings die Prüfungsentscheidung, soweit sie die Z II-Klausur
betrifft. Insoweit liegt nämlich ein Fehler in der Aufgabenstellung vor, der durch eine
Schreibzeitverlängerung hätte kompensiert werden müssen.

24

Die Prüfungsaufgabe muss vollständig und eindeutig sein.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juli 1992 - 22 A 837/91 -, NWVBl 1993, S.
96.

26

Ist dies nicht der Fall, liegt nicht nur ein Verfahrensfehler, sondern ein inhaltlicher
Mangel der Prüfungsaufgabe vor, der zu einer fehlerhaften Bewertung der
Prüfungsleistung führen kann. An einer eindeutigen Aufgabenstellung kann es bei
Unklarheiten - wie z.B. der Falschbezeichnung von Verfahrensbeteiligten fehlen.
Allerdings begründet ein schlichter Schreibfehler im Text einer Aufgabe, der von
einem durchschnittlich befähigten Prüfling bei durchschnittlicher Sorgfalt als
offensichtliches Versehen (schon beim ersten Durchlesen der Aufgabe) erkennbar
und ohne weiteres behebbar ist, keinen Rechtsfehler der Prüfung.

27

Vgl. VGH BW, Urteil vom 6. Juni 1989 - 9 S 1039/88 -, NVwZ-RR 1990, S. 27
(28) - variierender Vorname eines Verfahrensbeteiligten [„Fred" statt „Friedrich"]
.

28

Enthält allerdings der Aufgabentext einen sinnentstellenden Fehler oder
wesentliche Unklarheiten, so müssen diese geklärt und durch Gewährung einer - ggf.
auch nur kurzen - Schreibzeitverlängerung kompensiert werden.

29

Vgl. Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 5. Auflage 1995, § 5d Rz. 47
unter Berufung auf OVG Koblenz, Urteil vom 7. November 1985 - 2 A 39/85 -.

30

Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn durch die Falschbezeichnung eines
Verfahrensbeteiligten die Kandidaten zu Überlegungen in die falsche Richtung
verleitet werden.

31

Vgl. VGH BW, Beschluss vom 10. August 1998 - 9 S 1485/98 -
[Schreibzeitverlängerung von 10 Minuten ausreichend, wenn Unklarheit nach 30
Minuten richtig gestellt wird] sowie Schmidt-Räntsch, a.a.O.

32

Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Sachverhalt der Aufgabe
länger oder komplexer ist, zumal wenn mehrere Personen beteiligt sind. Nach diesen
Grundsätzen liegt hier ein nicht nur unerheblicher Fehler in der Aufgabenstellung vor,
der durch eine - ggf. auch nur kurze - Schreibzeitverlängerung hätte kompensiert
werden (können und) müssen. Die Klausuraufgabe Z II betrifft im Kern folgenden
Sachverhalt: 03 (=xxxxxxxxxx, PKW Golf) muss wegen einer plötzlichen
Verkehrsstockung auf der B 1 in Dortmund voll bremsen; die hinter im fahrenden 02
(xxxxxxxxxxxxxx, Daimler-Benz) und der 01 (=städt. Angestellter xxxxxxxxxxxxx,
Opel Vectra) fahren mit ihren PKW auf den Golf des 03 auf. 02 geht zum
Rechtsanwalt, der ein relationsmäßiges Gutachten fertigen soll. Die ziffernmäßige
Bezeichnung der Beteiligten 01, 02 und 03 ist zwar auf Bl. 3, 13 und 14 der Aufgabe
korrekt. Auf Bl. 12 der Aufgabe werden aber bei der detaillierten Schilderung des
Unfallhergangs im Polizeibericht 01 und 03 vertauscht, und zwar auch in den
Angaben der Unfallschilderung des 02. Hieraus ergibt sich ein wesentlicher Fehler in
der Aufgabenstellung, der durch eine - ggf. auch nur kurze - Schreibzeitverlängerung
hätte kompensiert werden müssen. Denn die Aufgabe ist aus den dargelegten
Gründen nicht in sich widerspruchsfrei. Der vorliegende Fall der Verwechslung
mehrerer (Unfall)Beteiligter wiegt sogar schwerer als der einer Falschbezeichnung
eines Beteiligten in einer Aufgabe.

33

Vgl. zu einem solchen Fall VGH BW, Beschluss vom 10. August 1998 - 9 S
1485/98 - sowie VG Stuttgart, Urteil vom 20. März 1998 - 10 K 4558/95 -
[10minütige Schreibzeitverlängerung ausreichend, wenn die Falschbezeichnung 30
Minuten nach Angaben der Aufgaben richtig gestellt wird].

34

Es handelt sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch nicht um ein
offensichtliche und ohne weiteres erkennbare Unrichtigkeit. Denn gerade wenn man
davon ausgeht, dass die Prüflinge den Aufgabentext zunächst mehrmals langsam
und verständnissinnig durchlesen müssen, bevor sie mit der Bearbeitung beginnen
können,

35

so VGH BW, Beschluss vom 10. August 1998, a.a.O.,

36

liegt es auf der Hand, dass bei einem - wie hier durchaus umfangreichen -
Sachverhalt mit mehreren Beteiligten die Prüflinge den Widerspruch in der
Aufgabenstellung zunächst einmal feststellen müssen, um sodann - angesichts
jedenfalls der vorliegenden Prüfungssituation - nochmals selbstkritisch zu
hinterfragen, ob der von ihnen festgestellte Widerspruch tatsächlich besteht, um
dann noch - mit jedenfalls einigen Minuten Bedenkzeit (das erste
Aufmerksammachen auf den Fehler erfolgte nach dem Vermerk des Herrn xxxxxxxxx
vom Beklagten nach 25 Minuten durch den Klausurort xxxxx) - die Entscheidung zu
treffen, dies auch (förmlich) zu rügen.

37

Liegt damit ein Fehler der Aufgabenstellung der Z II-Klausur vor, der durch eine -
wie auch immer geartete Schreibzeitverlängerung - hätte kompensiert werden
müssen, ist die Prüfung insoweit fehlerhaft und die fehlerhafte Prüfung zu
wiederholen. Der Beklagte wird daher dem Kläger die erneute Anfertigung einer Z II-
Klausur nach einem zur Vorbereitung angemessenen Zeitraum zu ermöglichen
haben.

38

Bei dieser Sach- und Rechtslage bedarf es keines Eingehens mehr auf die
zwischen den Beteiligten umstrittenen Rügen des Klägers hinsichtlich der
Lärmbelästigungen bei Anfertigung der Z II-Klausur.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

40

Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten war notwendig i.S.d. § 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO. Dem steht nicht entgegen, dass der sich selbst vertretende Kläger
Rechtsanwalt ist. Denn auch einem Rechtsanwalt ist es nicht grundsätzlich
zuzumuten, eine eigene Rechtssache persönlich zu vertreten, wenn sich ein
vernünftiger Bürger auf vergleichbarem Bildungs- und Erfahrungsniveau bei der
gegebenen Sach- und Rechtslage im Allgemeinen eines Rechtsanwalts bedienen
würde.

41

Vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 162 Rz. 19 sowie VG
Oldenburg, Beschluss vom 18. Juli 1994 - 5 A 726/91 -, NVwZ-RR 1995, S. 62
(63).

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43