Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-03, Aktenzeichen 2 L 1690/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0203.2L1690.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die der L. T. zum 1. Dezember 2004
zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (II. Säule) mit
dem Beigeladenen zu besetzen, bevor über sein - des Antragstellers -
Beförderungsbegehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist,

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hat keinen Erfolg.

5

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu
beurteilende Antrag des Antragstellers setzt die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs voraus.

6

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist,
d. h. die begehrte Regelung notwendig ist, um den von ihm geltend gemachten
Beförderungsanspruch zu sichern. Im Falle des Vollzugs der fraglichen
Stellenbesetzung, für die der Beigeladene vorgesehen ist, würde eine Beförderung
des Antragstellers endgültig vereitelt; denn die Besetzung der Stelle könnte nach den
Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

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Der Antragsteller hat jedoch den Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Die vom Antragsgegner zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung ist bei der
im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen
summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

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Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, weil
diese Maßnahme im Ermessen des Dienstherrn steht. Jeder Beamte hat jedoch
einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine
Beförderungsstelle eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete rechtsfehlerfreie
Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung
gesichert werden, wenn die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft ist.

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Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG
festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben,
religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen.
Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei
anzuwendenden Verfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn.
Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen
er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem
Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur dieses Prinzip selbst nicht in Frage gestellt
ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen)
Anspruch auf eine sachgerechte, ermessensfehlerfreie Entscheidung.

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt sich die vom Antragsgegner getroffene
Auswahlentscheidung nicht als fehlerhaft dar.

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Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in
erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen
Leistungsstand wiedergeben.

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Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. Juli
2003
- 2 BvR 311/03 -, DVBl 2003, 1524 = NVwZ 2004, 95 = Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A II 1.4 Nr. 105;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001,
315 = NVwZ-RR 2002, 113; Beschluss der Kammer vom 17. Dezember
2003 - 2 L 1626/03 -.

13

Darüber hinaus sind nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter bestimmten Voraussetzungen auch
ältere dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen, und zwar nicht erst auf der
Ebene der Hilfskriterien, sondern schon auf der Ebene des Leistungs- und
Eignungsvergleichs der Beförderungsbewerber. Ältere dienstliche Beurteilungen
vermitteln Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des
Beurteilten unmittelbar Aufschluss geben können und denen deshalb Vorrang
gegenüber etwaigen Hilfskriterien zukommt. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell
erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl
können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
des Grundgesetzes - GG - geboten, wenn eine Auswahlentscheidung unter aktuell im
Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

14

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD
2003, 200, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420, und
vom
21. August 2003 - 2 C 14.02 -, DVBl 2004, 317 = ZBR 2004, 101 = NJW
2004, 870; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003
- 6 B 2172/03 - und vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03-;
Beschlüsse der Kammer vom 25. Juni 2004 - 2 L 521/04 -, vom 9. Juli
2004 - 2 L 714/04 - und vom 25. November 2004 - 2 L 1339/04 -.

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Kommt es demnach für die Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen
maßgeblich darauf an, ob ein aktueller Leistungsgleichstand vorliegt, so folgt daraus,
dass der Dienstherr der Frage, welche Aussagekraft die zuletzt erstellten dienstlichen
Beurteilungen haben, besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Um dem gerecht zu
werden, darf er sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, allein die (gleich
lautenden) Gesamturteile in den dienstlichen Beurteilungen der konkurrierenden
Beamten in den Blick zu nehmen. Eine solche isolierte Betrachtung der Endnote wird
den an einen sachgerechten Qualifikationsvergleich zu stellenden Anforderungen in
aller Regel nicht gerecht. Vielmehr ist der Dienstherr gehalten, eine weitere
inhaltliche Auswertung der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen und deren Inhalt
(außerhalb der textlichen Bestandteile des Gesamturteils) mit der Intention,
aussagekräftige Anhaltspunkte für einen eventuellen Qualifikationsvorsprung eines
der Bewerber aufzuspüren, weiter auszuschöpfen. Führt die Auswertung der
Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt
besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, wird die Aussagekraft älterer
Beurteilungen relativiert und regelmäßig in den Hintergrund gedrängt.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -;
Beschlüsse der Kammer vom 25. Juni 2004 - 2 L 521/04 - und vom
18. November 2004 - 2 L 1311/04 -.

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Dem Dienstherrn steht bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer
Beurteilung - wie bei der dienstlichen Beurteilung insgesamt - ein gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des
Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines
Qualifikationsvorsprunges heranzuziehen oder nicht, ist demnach nur dann
fehlerhaft, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der
gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden
ist oder er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der
Dienstherr sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den
dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung
beigemessen, so trifft ihn - mit Blick auf das Gebot effektiver
Rechtsschutzgewährung - insoweit eine erhöhte Begründungs- und
Substantiierungspflicht.

18

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 a. a. O. sowie
Beschlüsse vom 27. September 1996 - 6 B 2009/96 - und vom
17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -.

19

Die vom Antragsgegner im vorliegenden Falle angewandten Auswahlmaßstäbe sind
rechtlich nicht zu beanstanden. Er hat zunächst einen Vergleich der Gesamturteile
der aktuellen Regelbeurteilungen des Antragstellers vom 19. Juni 2002
(Beurteilungszeitraum: 1. Januar 2000 - 31. Mai 2002) sowie des Beigeladenen vom
9. Oktober 2002 (Beurteilungszeitraum: 1. Dezember 1999 - 31. Mai 2002)
vorgenommen. Dieser Vergleich führte zu keinem Qualifikationsvorsprung eines der
Bewerber, weil das Gesamturteil der Regelbeurteilungen jeweils „entspricht voll den
Anforderungen" (3 Punkte) lautete. Jedoch drängte sich eine inhaltliche
Ausschöpfung der Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen mit Blick
auf die Bewertung der Hauptmerkmale auf; denn der Beigeladene ist in Bezug auf
das Hauptmerkmal „Sozialverhalten" mit „übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte)
bewertet worden, der Antragsteller hingegen (lediglich) mit „ entspricht voll den
Anforderungen" (3 Punkte); ansonsten liegt ein Gleichstand bezüglich der weiteren
Hauptmerkmale „Leistungsverhalten" und „Leistungsergebnis" vor. Dass der
Antragsgegner hieraus einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen vor dem
Antragsteller herleitet, begegnet in Anbetracht des dem Dienstherrn insoweit
zustehenden Beurteilungsspielraums keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Immerhin handelt es sich bei dem Merkmal „Sozialverhalten" nicht um ein
Submerkmal, sondern um ein Hauptmerkmal, dem - entgegen der
Antragsbegründung - keine von vornherein geringe, sondern im Rahmen des
Beurteilungssystems eine objektiv herausgehobene Bedeutung zukommt, was vom
Dienstherrn - wie geschehen - entsprechend zu würdigen ist. Hieraus folgt, dass
schon im Falle eines nur bei einem der Hauptmerkmale gegebenen
Bewertungsunterschiedes eine weitere inhaltliche Auswertung der der
Auswahlentscheidung zugrunde gelegten aktuellen dienstlichen Beurteilungen
vorgenommen und hierbei ein vorhandener, deutlicher Bewertungsunterschied
ausschlaggebend gewichtet werden kann.

20

Vgl. Beschluss der Kammer vom 27. Januar 2005 - 2 L 1676/04 -.

21

In diesem Zusammenhang kann auch nicht außer Acht gelassen werden, dass dem
Hauptmerkmal „Sozialverhalten" eine Bedeutung für jedes Beförderungsamt
zukommen kann, weil dieses Hauptmerkmal gerade nicht an eine bestimmte
Funktion gebunden ist.

22

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 6 B 1509/04 -
.

23

Hierauf hat der Antragsgegner zu Recht im Rahmen der im
Stellenbesetzungsvorgang enthaltenen Grundsätze zur Beförderungsreihenfolge
sowie in der Antragserwiderung vom 7. Dezember 2004 abgehoben. Ob mit der
Beförderung eine Änderung des Dienstpostens verbunden ist, spielt demnach keine
Rolle. Eine Verpflichtung des Dienstherrn, anhand des konkreten
Beförderungsdienstpostens im Einzelnen nachzuweisen, inwieweit eine bessere
Bewertung des Hauptmerkmals „Sozialverhalten" einen Qualifikationsvorsprung
eines der Bewerber rechtfertigt, ist - entgegen der Ansicht des Antragstellers - nicht
gegeben.

24

Der Antragsteller kann sich des Weiteren nicht erfolgreich darauf berufen, dass
sich aus dem Beurteilungsbeitrag vom 7. Juni 2004 (Beurteilungszeitraum: 1.
Oktober 2002 bis 30. September 2003) bei der Bewertung des Hauptmerkmals
„Sozialverhalten" eine Tendenz „nach oben" ergebe. Nur die vom Endbeurteiler nach
Maßgabe der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien unter Anwendung einheitlicher
Vergleichsmaßstäbe erstellte Regelbeurteilung bildet die wesentliche Grundlage für
die am Leistungsprinzip orientierte Auswahl des Dienstherrn bei
Personalentscheidungen.

25

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 -, DÖD 1994,
33.

26

Beurteilungsbeiträge sollen hingegen nach Nr. 3.7 der Beurteilungsrichtlinien im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Runderlass des
Innenministeriums vom 25. Januar 1996 - IV B 1-3034 H -, MBl. 1996 Seite 278,
zuletzt geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom
19. Januar 1999 - IV B 1-3034 H, MBl. 1999, Seite 96, lediglich eine
Beurteilungsgrundlage darstellen und Zeiträume und Tätigkeiten erfassen, die bei
einer zukünftigen Beurteilung von dem dann verantwortlichen Erstbeurteiler aus
eigener Anschauung nicht bewertet werden können. Sie werden jedoch gerade nicht
vom Schlusszeichnenden unter Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe erstellt
und ermöglichen damit keine Personalentscheidung aufgrund einer vergleichbaren
Leistungsbewertung.

27

Soweit sich der Antragsteller schließlich darauf beruft, ihm sei im Rahmen des
Beurteilungsgesprächs am 31. Mai 2002 mitgeteilt worden, dass die Bewertung der
Hauptmerkmale bei künftigen Beförderungen keine Rolle spielen werde und ihm -
dem Antragsteller - aufgrund der Gesamtbeurteilung und des sodann
heranzuziehenden Hilfskriteriums „Ergebnis der II. Fachprüfung" bei den
anstehenden Stellenbesetzungen eine Beförderung sicher sei, mag diese
prognostische Einschätzung aus damaliger Sicht plausibel gewesen sein. Hierin ist
jedoch weder - mangels Schriftform - eine rechtsverbindliche Zusicherung im Sinne
des § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu
sehen, noch ist eine derartige Äußerung geeignet, eine zwischenzeitlich geänderte
Rechtsprechung im Hinblick auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur Vornahme
eines umfassenden Qualifikationsvergleichs anhand aktueller Beurteilungen zu
verdrängen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 u. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind für erstattungsfähig zu erklären,
weil er sich wegen der Stellung eines eigenen Antrags dem Kostenrisiko des
Verfahrens ausgesetzt hat.

28

Die Streitwertfestsetzung in Höhe des hälftigen Regelstreitwerts ergeht gemäß
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der ab 1. Juli 2004
geltenden Fassung.

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