Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-26, Aktenzeichen 16 Wx 13/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0526.16WX13.99.00

Tenor

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Gründe:

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Die Antragsgegner sind seit 1996 Sondereigentümer der Wohnung
Nr. 1 und der (Doppel-)Garage Nr. III in der
Wohnungs-eigentumsanlage V. Weg in K.. Die Doppelgarage befindet
sich als Einstellplatz in der Tiefgarage in einer nach drei Seiten
geschlossenen und nach vorne zur übrigen Tiefgarage hin offenen
Nische. An der Kopfseite des Einstellplatzes befand sich einer von
fünf Heizkörpern der Tiefgarage, die im Gemeinschaftseigentum
stehen. In der linken oberen Ecke der Nische sind zwei Ventilatoren
zur Belüftung der Tiefgarage installiert. Im März 1997 errichteten
die Antragsgegner parallel zur linken Seitenwand und an der
vorderen offenen Seite der Nische etwa zwei Zentimeter hinter der
Grenze ihres Sondereigentums vom Boden bis zur Decke eine Mauer, in
die sie ein elektrisches Rolltor installierten. Zwischen der
Seitenwand der Tiefgarage und der parallel dazu errichteten Wand
entstand so ein ca. 90 cm breiter Gang, der zu den Ventilatoren
führte. Eine Stromleitung zum Betrieb des Rolltores zweigten sie
von der Allgemeinstromleitung ab, die die über ihrem Einstellplatz
befindlichen Leuchte versorgte, und versahen sie mit einem Zähler,
der außen an der von ihnen errichteten Mauer angebracht wurde. Den
Heizkörper entfernten sie. Die Antragsgegner nutzen den so
geschaffenen abgeschlossenen Raum als Abstellraum für die Lagerung
von diversen Gegenständen. Auf die Anträge der Antragsteller hat
das Amtsgericht die Antragsgegner gesamtschuldnerisch verpflichtet,
die von ihnen errichteten Mauern und das Rolltor zu beseitigen, den
Stromanschluß für das elektrische Rolltor wieder abzutrennen, und
den Antragsgegenern unter Androhung eines Ordnungsgeldes für den
Fall der Zuwiderhandlung aufgegeben, es zu unterlassen, die
Doppelgarage widmungswidrig anstatt zum Abstellen von Fahrzeugen
zur Lagerung im einzelnen aufgeführter Gegenstände zu nutzen. Den
Hilfsantrag der Antragsgegner, die Antragsteller zu verpflichten,
die errichtete Abgrenzung zu gestatten, hat das Amtsgericht
zurückgewiesen. Die gegen den amtsgerichtlichen Beschluß gerichtete
sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Gegen den
Beschluß des Landgerichts haben die Antragsgegner weitere sofortige
Beschwerde eingelegt.

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Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige
Beschwerde ist gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie
hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Ohne Rechtsfehler (§ 27 FGG, § 550 ZPO) sind das Amtsgericht und
das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Antragsteller von
den Antragsgegnern die Beseitigung der von ihnen errichteten
Abtrennung ihres Doppelgaragen-einstellplatzes und die Unterlassung
der widmungswidrigen Lagerung von Gegenständen in der Doppelgarage
verlangen können. Ein Anspruch auf Gestattung der Abtrennung steht
den Antragsgegnern nicht zu.

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Ohne Rechtsirrtum sehen das Amts- und das Landgericht die von
den Antragsgegnern errichteten Wände einschließlich der sonstigen
damit im Zusammenhang durchgeführten Maßnahmen als eine bauliche
Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG an. Dem steht nicht entgegen,
daß die Antragsgegner die Wände vollständig auf ihrem
Sondereigentum errichtet haben. Denn die vordere Wand trennt
dennoch faktisch das Sondereigentum der Antragsgegner vom
Gemeinschaftseigentum an den nicht im Sondereigentum stehenden
sonstigen Teilen der Tiefgarage ab, wie es tatsächlich auch dem
Willen der Antragsgegner entsprach. Nach § 2 Ziff. 2 der
Teilungserklärung vom 27.1.1969, worin bestimmt ist, daß Gegenstand
des gemeinschaftlichen Eigentums nichttragende Zwischenwände sind,
soweit sie ein Sondereigentum von einem anderen oder von
gemeinschaftlichem Eigentum trennen, ist die von den Antragsgegnern
errichtete vordere Wand damit Gemeinschafts-eigentum geworden.
Gleiches gilt für die linke Seitenwand. Der von den Antragsgegnern
durch die Errichtung der Seitenwand geschaffene Gang ist nach § 5
Abs. 2 WEG zwingend gemeinschaftliches Eigentum, weil er der
einzige Zugang zu den im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden
Ventilatoren ist (vgl. BGH NJW 1991, 2909 f). Auch diese Wand
trennt damit Sonder- von Gemeinschaftseigentum. Ohne Zweifel geht
die Schaffung von neuem Gemeinschaftseigentum über die
ordnungsmäßige Instandsetzung und Instandhaltung von
gemeinschaftlichem Eigentum i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG hinaus.

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Die von den Antragsgegnern geschaffene Abtrennung entspricht
nicht der ursprünglichen Bauplanung und ist auch nicht aus diesem
Grund als Instandsetzungsmaßnahme anzusehen. Wenn auch die
Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 3.7.1969 als Bestandteil des
Aufteilungsplanes die Garagen erläuternd als "Einstellboxen in
einer unterirdischen Garage" bezeichnet, folgt daraus nicht
zwingend, daß ursprünglich vorgesehen war, die Garagen durch
festes, geschlossenes Mauerwerk gegeneinander abzugrenzen. Aus dem
Nachtrag zur Baubeschreibung vom 7.5.1969 ergibt sich vielmehr, daß
die Garagen jedenfalls nicht vollständig abgeschlossen, sondern
durch die vorgesehenen 1,5 m hohen Stahltore mit Stahlgitterfüllung
nach vorne teilweise offen und durchsichtig sein sollten. Dem
entspricht die von den Antragsgegnern vorgenommene bauliche
Veränderung nicht und ist ihr auch nicht vergleichbar.

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Bauliche Veränderungen, die über die ordnungsgemäße
Instandsetzung und Instandhaltung hinausgehen, sind grundsätzlich
nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer zulässig, § 22 Abs. 1
Satz 1 WEG. Die Zustimmung der Antragsteller ist nach § 22 Abs. 1
Satz 2 WEG nur entbehrlich, wenn aus der Maßnahme für den oder die
betroffenen Wohnungseigentümer i.S.v. § 14 Nr. 1 WEG kein Nachteil
erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben
unvermeidliche Maß hinausgeht. Von dem in § 22 Abs. 1 WEG
verbürgten Bestandsschutz werden damit Fälle geringfügiger
Beeinträchtigungen ausgenommen. Daß die Miteigentümer im
vorliegenden Fall durch die baulichen Maßnahmen der Antragsgegner
nur geringfügig beeinträchtigt sind, kann hier indes nach den
getroffenen Feststellungen nicht angenommen werden. Dabei kommt es
nicht darauf an, ob bereits die optische Veränderung zu einer
Beeinträchtigung führt. Denn eine optische Beeinträchtigung ist nur
dann entscheidend, wenn von den Veränderungen sonstige
Belästigungen und Beeinträchtigungen für die Miteigentümer nicht
ausgehen (vgl. Senatsbeschluß vom 4.1.1999 -16 Wx 204/98-).
Beeinträchtigungen, die über bloße optische hinausgehen, liegen
hier gegenwärtig objektiv und konkret vor, so daß auch dahinstehen
kann, ob sich später (weitere) Beeinträchtigungen dadurch ergeben,
daß andere Miteigentümer möglicherweise gleichartige Maßnahmen
durchführen. Die objektiven und konkreten Beeinträchtigungen
bestehen im vorliegenden Fall zum einen darin, daß den
Miteigentümern neues gemeinschaftliches Eigentum aufgedrängt wurde,
wodurch sie nach § 16 Abs. 2 WEG bzw. den entsprechenden Regelungen
in der Teilungseklärung belastet werden könnten. Darüber hinaus
haben die Antragsgegner die Tiefgarage nachteilig umgestaltet,
indem sie einen schmalen, unbeleuchteten und unübersichtlichen Gang
geschaffen haben, der nicht nur den Zugang zu den Ventilatoen
erschwert, sondern auch wegen seiner Unübersichtlichkeit eine
Gefahrenquelle darstellt. Die Frage, ob die Belüftung der
Tiefgarage zusätzlich beeinträchtigt ist, wofür einiges spricht,
wenn die Ventilatoren Luft nicht mehr unmittelbar in die Tiefgarage
abgeben können, kann im übrigen dahinstehen, denn auf jeden Fall
ist der nunmehr von den Antragsgegnern abgeschlossene Teil der
Tiefgarage und die das Sondereigentum der Antragsgegner abgrenzende
Teil des gemeinschaftlichen Eigentums mangels einer ordnungsgemäßen
Belüftung in diesem abgeschlossenen Bereich beeinträchtigt. Des
weiteren ist eine Beeinträchtigung der Miteigentümer darin zu
sehen, daß die Antragsgegner die Zweckbestimmung ihrer Garage
geändert haben und diese nunmehr als Abstellraum benutzen. Damit
sind objektiv Gefahren für das übrige Sonder- und
Gemeinschaftseigentum verbunden, worauf die Antragsteller zu Recht
hingewiesen haben. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob damit
versicherungsrechtlich eine Gefahrerhöhung verbunden ist. Die
Verneinung einer versicherungsrechtlichen Gefahrerhöhung schließt
eine tatsächliche Gefahrerhöhung nicht aus. Schließlich haben die
Antragsgegner im Rahmen ihrer (Um-)Baumaßnahmen gegenüber den
Miteigentümern und Mitbesitzern eine von diesen nicht zu duldende
verbotene Eigenmacht begangen, indem sie eigenmächtig den im
gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Heizkörper entfernten und die
im Gemeinschaftseigentum stehenden Stromleitungen für ihre Zwecke
nutzen.

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Angesichts der dargelegten tatsächlichen Beeinträchtigungen ist
das Beseitigungsverlangen der Antragsteller und ihr Begehren, die
zweckwidrige Nutzung zu unterlassen, auch nicht
rechtsmißbräuchlich, was nach vorstehendem keiner weiteren
Begründung bedarf. Aus dem gleichen Grunde sind die Antragsteller
auch nicht verpflichtet, den Antragsgegnern die Abtrennung zu
gestatten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 Satz 1 WEG. Es besteht
keine Veranlassung, eine Kostenerstattungspflicht hinsicht-lich der
außergerichtlichen Kosten anzuordnen, § 47 Satz 2

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WEG, da die Antragsteller am Rechtsbeschwerdeverfahren nicht
beteiligt waren.