Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-08, Aktenzeichen 12 A 998/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0408.12A998.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines
Rechtsanwalts für ein Verfahren auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) in
Verbindung mit § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht erfüllt sind: Die
beabsichtigte Rechtsverfolgung - der Antrag auf Zulassung der Berufung - hat nicht
die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Diese ist zu verneinen, weil sich
weder aus dem Vorbringen der Klägerin noch aus dem Inhalt der Akten im Übrigen
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2
VwGO vorliegen könnten.

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Zunächst sind ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht
ersichtlich. Solche Zweifel bestehen jedenfalls dann nicht, wenn die Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses - wie hier - ohne weiteres auf der Hand liegt.

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Vgl. dazu etwa Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -, Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 202.

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Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf Gewährung von
Sozialhilfeleistungen für Kopierkosten und Briefporto sowie - auch das mit Schreiben
vom
15. Oktober 2002 formulierte Begehren einschließend - für die Finanzierung von
Hilfen zum Sortieren gerichtsrelevanter Unterlagen und das Führen von
Korrespondenz zusätzlich zu den für die hauswirtschaftliche Versorgung gewährten
Leistungen stehen der Klägerin nicht zu. Auf die diesbezügliche Begründung des
Verwaltungsgerichts (Seite 7 des Urteilsabdrucks) wird insoweit verwiesen. Hierzu
weist der Senat lediglich ergänzend darauf hin, dass der geltend gemachte Bedarf im
Wesentlichen bereits durch gewährte Sozialhilfeleistungen pauschalierend
abgedeckt wird. Soweit die Klägerin tatsächlich höhere Aufwendungen hat, die durch
die Führung von Rechtsstreitigkeiten bedingt sind, rechtfertigt dies keine zusätzlichen
Sozialhilfeleistungen. Die Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der §§ 114 ff. ZPO stellt
eine spezialgesetzliche Regelung im Bereich der Rechtspflege dar, die einen
sozialhilferechtlichen Anspruch nach §§ 11, 12 BSHG grundsätzlich ausschließt.

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Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 14.
Februar 2003 - 16 E 103/01 -.

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Nur unter den Voraussetzungen, die der Gesetzgeber in § 166 VwGO, §§ 114
ZPO statuiert hat, kann mithin für einen durch die Führung von Rechtsstreitigkeiten
bedingten Bedarf nach Maßgabe dieser Bestimmungen Prozesskostenhilfe bewilligt
werden. Dementsprechend besteht mit Blick auf den von der Klägerin behaupteten
Bedarf im Zusammenhang mit den von ihr betriebenen oder beabsichtigten
Rechtsstreitigkeiten auch kein Anspruch auf weitere Leistungen der Sozialhilfe.

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Es ist ferner nicht hinreichend wahrscheinlich, dass sich in einem Verfahren auf
Zulassung der Berufung ein Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhte, aufzeigen
ließe.

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Im Vorgehen des Verwaltungsgerichts in Bezug auf das Ablehnungsgesuch
wegen Besorgnis der Befangenheit ist ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht zu erkennen. Allerdings kann sich eine sachlich unrichtige
Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch dann ausnahmsweise als
Verfahrensverstoß darstellen, wenn hierfür willkürliche oder manipulative
Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art.
101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
seinem gesetzlichen Richter entzogen wird.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 13. Juni 1991 - 5 ER 614.90 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des BVerwG, 310 § 138 VwGO Ziff. 1 Nr. 28.

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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Ablehnungsgesuch der Klägerin
hinsichtlich der Kammer als offensichtlich rechtsmissbräuchlich zu bewerten und von
einem eigenständigen, förmlichen Beschluss darüber abzusehen, beruht indes nicht
auf Willkür. Eine solche liegt vor, wenn sich eine Entscheidung bei objektiver
Betrachtung als unverständlich und offensichtlich unhaltbar erweist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1991 -
5 ER 614.90 -, aaO.

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Anhaltspunkte, die eine solche Bewertung hier zuließen, sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

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Auch die sinngemäße Rüge, es sei nicht in ausreichendem Maße Gelegenheit
zur Akteneinsicht gewährt worden, lässt keinen Verfahrensfehler in Betracht
kommen. Zu der gewünschten Übersendung der Akten in die Büroräume des im
Rahmen des Verfahrens - 5 K 4420/00 - beigeordneten Rechtsanwalts Q. war
das Verwaltungsgericht - ungeachtet dessen, ob überhaupt für das vorliegende
Verfahren ein darauf gerichteter Antrag gestellt war - aufgrund der Umstände des
Einzelfalls nach § 100 Abs. 2 Satz 3 VwGO hier nicht verpflichtet. Anhaltspunkte
dafür, dass ausreichende Gelegenheit zur Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des
Verwaltungsgerichts nicht bestanden haben könnte, sind im Übrigen nicht
ersichtlich.

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Soweit die Klägerin schließlich rügt, es sei zu Unrecht vor einer Entscheidung
über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in der
Hauptsache entschieden worden,

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vgl. zu einer entsprechenden Fallgestaltung:
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluss vom 30. März 1998 - 7 S 376/98 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1998, 647,
sowie Neumann, in Sodan/Ziekow, VwGO,
Kommentar, Rz. 51 zu § 166,

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rechtfertigt auch dies keine anderweitige Beurteilung der Erfolgsaussichten für den
Zulassungsantrag.

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Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO setzt neben dem
Vorliegen eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden
Verfahrensfehlers voraus, dass die Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler
beruhen kann. Diese weitere Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Entscheidung
auch ohne den Fehler nicht anders hätte ergehen können.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober
1997 - 9 B 676/97 -.

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So verhält es sich hier. Hätte das Verwaltungsgericht eine Entscheidung des
Beschwerdegerichts über die Beschwerde abgewartet, hätte das
Hauptsacheverfahren keinen anderen Ausgang genommen. Prozesskostenhilfe für
das erstinstanzliche Verfahren war - ungeachtet des Fehlens formeller
Bewilligungsvoraussetzungen - auch im Beschwerdewege nicht zu bewilligen, weil zu
keinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens hinreichende Erfolgsaussichten
im Sinne des Gesetzes
(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) bestanden. Hierzu kann auf die vorstehenden
Ausführungen zum Fehlen von (ernstlichen) Zweifeln in Bezug auf die Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses verwiesen werden.

19

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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