Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-25, Aktenzeichen 2 L 385/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0725.2L385.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, es zu unterlassen, bauliche Veränderungen sowohl an als
auch in der Q. -H. -Kirche, E. Str. 107, C. , insbesondere
den Abriss des Turmkreuzes, Entfernung der Glocken, Entfernung der
Kirchenfenster, Entfernung des in der Mauer eingelassenen Kreuzes
hinter dem Altar, vor dem 13.09.2007 vorzunehmen oder vornehmen zu
lassen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Das Verwaltungsgericht ist für die Entscheidung dieser Streitigkeit zuständig.
Dabei bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob es sich um eine
öffentlich-rechtliche oder eine privatrechtliche Streitigkeit handelt, denn der
Beschluss des Amtsgerichts C. vom 20.07.2007, durch den der Rechtsstreit an
das Verwaltungsgericht Minden verwiesen wurde, ist gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 3
GVG bindend.

6

Bei der vorliegenden Streitigkeit handelt es sich nicht um eine rein innerkirchliche
Angelegenheit, die der Überprüfung durch die staatlichen Gerichte entzogen wäre.
Art. 140 des Grundgesetzes i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung
gewährt den Religionsgesellschaften grundsätzlich Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit hinsichtlich ihrer Angelegenheiten innerhalb der Schranken des für
alle geltenden Rechts. Vor diesem Hintergrund wird überwiegend davon
ausgegangen, dass sich für die allein den inneren Bereich der
Religionsgesellschaften betreffenden Angelegenheiten aus den staatlichen Gesetzen
keine Schranken für kirchliches Handeln ergäben und diesbezüglich jede staatliche
Einmischung auszuscheiden habe.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.02.1965 - 1 BvR 732/64 - BVerfGE
18, 385 ff.; Beschluss vom 14.05.1986 - 2 BvL 19/84 -, BVerfGE 72, 278
ff.

8

Ob eine kirchliche Maßnahme diesem nicht-justitiablen innerkirchlichen Bereich
zuzuordnen ist, kann danach bemessen werden, ob sie materiell, der Natur der
Sache oder Zweckbeziehung nach als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen
ist, insbesondere also der Pflege, Bewahrung und Fortentwicklung der von der
Religionsgesellschaft verkörperten Glaubensidee dient.

9

Vgl. zu der im Einzelnen umstrittenen Zuordnung: BVerfG, Beschluss
vom 17.02.1965, a.a.O.; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006,
§ 40 Rn. 92; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 40 Rn. 39;
Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 40 Rn. 469.

10

So ist die Zuordnung zum rein innerkirchlichen Bereich verneint worden
hinsichtlich der Widmung von Sachen zu kirchlichen öffentlichen Sachen bzw. der
Entwidmung und der Berechtigung einer Kirchengemeinde zur Benutzung einer
Kirche, die ihr vom Staat überlassen wurde.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 7 C 9.89 -, BVerwGE 87, 115
ff.; vorgehend: BayVGH, Urteil vom 06.05.1987 - 7 B 85 A.385 -, BayVBl.
1987, 720 ff.; ohne weitere Erläuterungen auch: VG Augsburg, Beschluss
vom 21.05.2001 - Au 9 E 01.757 -, juris.

12

In diesem Verfahren stützt die Antragstellerin die von ihr geltend gemachten
Ansprüche auf Nutzung des ehemaligen Kirchengebäudes auf die zwischen der
Antragstellerin und der Antragsgegnerin am 28.06.2007 geschlossene Vereinbarung.
Im Vordergrund stehen mithin nicht Fragen des Glaubens und der Religion (wie etwa
die Bedeutung des Kreuzes im Rahmen des Gottesdienstes), sondern die Fragen, ob
und in welchem Umfang die Antragstellerin Rechte aus dieser Vereinbarung herleiten
kann. Durch diese Vereinbarung mit der Antragstellerin als eingetragenem Verein
wird der rein innerkirchliche Bereich überschritten. Das kirchliche Handeln wirkt nach
außen mit der Folge, dass eine Überprüfung durch staatliche Gerichte möglich
ist.

13

Der Antrag ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

14

Soweit die Antragstellerin beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, es zu
unterlassen, das in der Mauer eingelassene Kreuz hinter dem Altar zu entfernen,
fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragsgegnerin hat in der
Antragserwiderung erklärt und durch die eidesstattliche Versicherung des Pfarrers
B. N. glaubhaft gemacht, im Innenraum der Kirche würden weder das Kreuz
noch der Altar oder der Taufstein entfernt. Der Verweis der Antragstellerin auf frühere
teilweise anders lautende Äußerungen in Presseartikeln und -gesprächen entkräftet
diese Erklärung nicht. Die Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann
die Rechtsstellung der Antragstellerin insoweit also nicht verbessern. Auf die
Verhinderung der kurzzeitigen Abnahme des Kreuzes im Altarraum in einem
symbolischen Akt ist der Antrag nicht gerichtet.

15

Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.

16

Es fehlt an der nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Gemäß § 123 Abs. 1
Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den
Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des
bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt
oder wesentlich erschwert werden könnte. Der für eine solche Anordnung unter
anderem erforderliche Anordnungsanspruch (materiell-rechtlicher Anspruch) ist vom
Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen.

17

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch auch unter Berücksichtigung
ihrer Stellungnahme vom 25.07.2007 nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht ersichtlich,
dass sie einen Anspruch auf die von ihr begehrte Verpflichtung der Antragsgegnerin
auf Unterlassung der geplanten Baumaßnahmen an der ehemaligen Q. -H. -
Kirche in C. hat.

18

Ein solcher Anspruch der Antragstellerin ergibt sich nicht aus der zwischen ihr
und der Antragsgegnerin am 28.06.2007 geschlossenen Vereinbarung. Zur
Auslegung der Vereinbarung können die §§ 133, 157 BGB entsprechend
herangezogen werden. Danach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der
wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks
zu haften. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die
Verkehrssitte es erfordern. Punkt 1 der Vereinbarung lautet: "Die Bürgerinitiative zum
Erhalt der Q. -H. -Kirche beendet die Besetzung der Q. -H. -Kirche mit
sofortiger Wirkung. Sie darf die Q. -H. -Kirche weiter nutzen. Die Nutzung
endet am 12.09.2007". Unter Berücksichtigung von Punkt 5 der Vereinbarung, in der
von auch bisher eingeladenen Pfarrern und Gottesdienstbesuchern die Rede ist, und
den Ausführungen in der Antragsschrift, nach der eine ungestörte Nutzung der
ehemaligen Kirche für die Gottesdienstgemeinde gewährleistet werden soll, ist zu
schließen, dass die Nutzung zum Zweck der Durchführung von Gottesdiensten und
Andachten vereinbart wurde. Daraus folgt, dass die Antragstellerin aufgrund dieser
Vereinbarung einen Anspruch darauf hat, zu diesem Zweck die ehemalige Kirche zu
nutzen. Insofern besteht im Übrigen Einigkeit zwischen der Antragstellerin und der
Antragsgegnerin.

19

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die von der
Antragsgegnerin beabsichtigten Baumaßnahmen diesen Anspruch beeinträchtigen
könnten. Der Kircheninnenraum bleibt nach Angaben der Antragsgegnerin von
Baumaßnahmen bis zum vereinbarten Nutzungsende verschont. Die Antragstellerin
kann die Gottesdienste und Andachten in dem unveränderten Innenraum der
ehemaligen Kirche abhalten. Der Zugang zur ehemaligen Kirche zu den
Gottesdienst- und Andachtzeiten wird nach den Angaben der Antragsgegnerin
gewährleistet. Diese Angaben wurden jeweils durch die eidesstattliche Versicherung
des Pfarrers B. N. glaubhaft gemacht. Des weiteren bleibt diese Nutzung
zudem nach dem Ausbau eines Fensters in einem Nebenraum möglich. Auch
insoweit ist die vereinbarte Nutzung mithin nicht beschränkt. Die Entfernung des
Kirchturmkreuzes und der Glocken hindert die Antragstellerin ebenfalls nicht daran,
den Kircheninnenraum für den vereinbarten Zweck zu nutzen. Abgesehen von der
Frage, ob die Glocken der entwidmeten Kirche überhaupt noch zu liturgischen
Zwecken geläutet werden dürften, wurden jedenfalls auch nach Angaben der
Antragstellerin seit der Entwidmung Gottesdienste ohne Glockengeläut abgehalten.
Zur vertraglich vereinbarten Nutzung bedarf es damit der Glocken nicht.

20

Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin einen über die Gewährung dieser
Nutzung hinausgehenden Anspruch auf Unterlassung baulicher Veränderungen
haben könnte, ergeben sich weder aus dem Wortlaut der Vereinbarung noch aus
ihrer Entstehung. Sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin haben
vorgetragen, im Rahmen der Verhandlungen sei auch die Entfernung der christlichen
Symbole diskutiert worden. Der Vereinbarungsvorschlag der Antragstellerin habe
vorgesehen, dass keine baulichen oder sonstigen Veränderungen an der Kirche
vorgenommen würden. Dieser Vorschlag war jedoch offenbar nicht konsensfähig,
denn er wurde in die schließlich abgeschlossene Vereinbarung nicht aufgenommen.
Aus diesem Grund kann nicht angenommen werden, dass sich aus der Vereinbarung
ein Anspruch der Antragstellerin auf Unterlassung jeglicher baulicher Veränderungen
ergeben könnte.

21

Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus einer faktischen vorübergehenden
Neuwidmung des Gebäudes. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese
erfolgt sein könnte. Abgesehen von der Frage, ob der Bevollmächtigtenausschuss
der Ev.-Luth. O. -N1. -Kirchengemeinde für eine solche Neuwidmung
überhaupt zuständig war, ist der Vereinbarung nichts zu entnehmen, das auf einen
entsprechenden Willen dieses Bevollmächtigtenausschusses hindeutet.

22

Sonstige Grundlagen für den von der Antragstellerin geltend gemachten
Anspruch sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann sich die Antragstellerin nicht auf
im Rahmen der damaligen Fusionsgespräche angekündigte Absichten stützen, da
ihnen eine verbindliche Zusicherung zum Erhalt der Q. -H. -Kirche nicht zu
entnehmen ist.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Es wurde der volle
Auffangwert festgesetzt, weil mit der Entscheidung im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes letztlich wegen des Zeitablaufs die Hauptsache vorweggenommen
wird.