Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-05-15, Aktenzeichen 9 A 5900/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0515.9A5900.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... in ...,
das an die gemeindliche Entwässerung angeschlossen ist.

3

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 14. Januar 1994 zog der
Beklagte die Klägerin für das genannte Grundstück und für das
Jahr 1994 u.a. zu Kanalbenutzungsgebühren heran. Wegen der
Berechnung im einzelnen wird auf den Inhalt des Bescheides
Bezug genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin hiergegen
Klage erhoben, die sie im wesentlichen wie folgt begründet
hat: Der Gebührensatz sei nichtig, weil bei dessen Kalkulation
unzulässigerweise vom Wiederbeschaffungszeitwert ausgegangen
worden sei. Im übrigen sei durch den hohen Gebührensatz der
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt,
weil in anderen Regionen des Landes erheblich geringere
Gebühren als in ... anfielen. Es werde inzwischen eine
Belastung in Höhe eines Nettomonatsgehalts erreicht, die
außerdem einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
beinhalte. Zu rügen sei im übrigen die mangelnde
Kostenbeteiligung der Frischwasserproduzenten an den Kosten
der Abwasserbeseitigung.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

den Abgabenbescheid des Beklagten
vom 14. Januar 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. März
1994 aufzuheben, soweit sie zu
Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr
1994 herangezogen worden ist.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er ist der Auffassung gewesen, daß die der Heranziehung
zugrundeliegende Gebührensatzung wirksames Satzungsrecht sei.
Die kalkulatorische Verzinsung sei zwar auf der Grundlage des
Wiederbeschaffungszeitwertes ermittelt worden, jedoch zeige
sich nach dem inzwischen vorliegenden Betriebsergebnis für
1994, daß die Gebühr sogar zu niedrig kalkuliert worden
sei.

10

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Gründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

11

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
der Klägerin.

12

Während des Berufungsverfahrens hob der Rat der Gemeinde
... mit Änderungssatzung vom 22. Mai 1997 die im Falle des
Abzugs der auf dem Grundstück verbrauchten oder
zurückgehaltenen Wassermengen eingreifende
Mindestverbrauchsmenge von 40 cbm je gemeldeter Person
rückwirkend für den Veranlagungszeitraum 1994 auf. Ein
Grenzwert für diesen Abzug war für das Jahr 1994 von
vornherein nicht vorgesehen.

13

Ihre aufrecht erhaltene Berufung begründet die Klägerin im
wesentlichen wie folgt: Der von der Gemeinde ...
zugrundegelegte Frischwassermaßstab werde von ihr nicht
beanstandet. Auch greife sie mit ihrer Berufung nicht den von
der Gemeinde ... bei der Kalkulation der Gebühr angesetzten
Straßenentwässerungsanteil von geschätzten 25 % an. Aus ihrer
Sicht werde jedoch der Gleichheitsgrundsatz verletzt, da in
anderen Regionen Nordrhein-Westfalens die Abwassergebühren um
ein Vielfaches niedriger als in der Gemeinde ... seien.
Hinzuweisen sei auch darauf, daß eine Gleichbehandlung sowohl
nach den Bestimmungen des EG-Vertrages als auch nach Art. 29 a
der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt
und erforderlich sei. Sie sei zudem weiterhin der Auffassung,
daß der Gebührensatz der Höhe nach nicht gerechtfertigt sei.
Die der Ermittlung des Gebührensatzes zugrundeliegende
Kalkulation sei fehlerhaft, weil die kalkulatorischen
Abschreibungen unzulässigerweise nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt worden seien. Bei
Anwendung des Anschaffungswertes auch auf die kalkulatorischen
Abschreibungen würde sich die Berechnung der beklagten
Gemeinde ... ganz erheblich ändern und die Grenze der
erlaubten Kostenüberschreitung von bis zu 3 % bei weitem
überschritten.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung macht er geltend, daß zwar in anderen
Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen die Abwassergebühren
niedriger seien, allerdings nicht um ein Vielfaches, wie die
Klägerin behaupte, sondern höchstens um die Hälfte, und dies
hauptsächlich in Städten. Dagegen seien in vergleichbaren
ländlich strukturierten Kommunen die Abwassergebühren zum Teil
um fast das Doppelte höher. Gerade im Abwasserbereich wirkten
sich die Besonderheiten der Gemeinde ... als flächengroße
Gemeinde im Einzugsbereich von drei Trinkwassertalsperren mit
einer schwierigen topographischen Lage sowohl bei der Gemeinde
im investiven Bereich als auch für den Gebührenzahler
belastend aus. Auch der Gebührensatz sei nicht zu beanstanden.
Die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibung auf der
Grundlage des Wiederbeschaffungszeitwertes sei eine zulässige
Berechnungsmethode. Bei der ursprünglichen Gebührenkalkulation
seien zwar die kalkulatorischen Zinsen nach der geänderten
Rechtsprechung in unzulässiger Weise nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert errechnet worden. Wie jedoch die
Betriebsabrechnung 1994 in Verbindung mit den
Anlagennachweisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1994,
weitere noch einzustellenden Kosten und schließlich ein
inzwischen vorliegendes Gutachten zum
Straßenentwässerungsanteil der Gemeinde belegten, bestehe für
das Jahr 1994 eine Unterdeckung, so daß der Gebührensatz
jedenfalls gerechtfertigt sei.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten, sowie der Gerichtsakten 9 A 5899/95 und 9 A
5742/95, jeweils OVG NW und nebst Beiakten, sowie 7 K 631/93
VG Aachen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind, Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

22

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 14. Januar
1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März
1994 ist rechtmäßig, soweit darin für das Jahr 1994 und das
Grundstück ... in ... Entwässerungsgebühren festgesetzt worden
sind.

23

Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenfestsetzung sind die
Bestimmungen der Gebühren- und Abgabesatzung vom 11. November
1981 i.d.F. der 9. Änderungssatzung vom 25. November 1993 und
der für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum (1994)
rückwirkend in Kraft gesetzten Änderungssatzung vom 22. Mai
1997 (GS); sie sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

24

Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ist nicht gegeben.
Dies gilt zunächst für den geltend gemachten Verstoß gegen den
„EG-Vertrag". Gemeint ist wohl, wie dem Senat aus anderen
Verfahren bekannt ist, die Vorschrift des Art. 130 r des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom
25. März 1957 (EWGV) i.d.F. des Vertrages über die Europäische
Union vom 7. Februar 1992 (EUV). In der genannten
Rechtsvorschrift sind lediglich umweltpolitische Aufgaben der
Gemeinschaft aufgelistet, die erst der Umsetzung durch
rechtsverbindliche Gemeinschaftsakte (Art. 189 Abs. 2 und 3
EUV) in einem hierfür nach Art. 130 s EUV vorgesehenen
förmlichen Verfahren bedürfen, um den jeweiligen Mitgliedstaat
zu binden. Art. 130 r EUV selbst beinhaltet damit keinerlei
unmittelbare Rechtspflichten für die einzelnen Mitgliedstaaten
und schon gar nicht Pflichten zu Lasten einzelner Bundesländer
und Kommunen; auch gewährt Art. 130 r EUV den Marktbürgern
kein Recht auf gesetzgeberisches Tätigwerden der zur
Rechtsetzung befugten EU-Organe.

25

Vgl. OVG NW, Urteile vom 25. April
1997 - 9 A 4775/95, 9 A 4776/95,
9 A 4821/95, 9 A 3957/95 und
9 A 3959/95 -.

26

Auch Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
und gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip liegen nicht
vor.

27

Soweit die Klägerin im Hinblick auf niedrigere
Gebührensätze in anderen Kommunen eine Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes geltend macht, greift dies aus
zweierlei Gründen nicht durch.

28

Zunächst gebietet Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der
Erhebung kommunaler Benutzungsgebühren lediglich, daß die von
der jeweiligen kommunalen Gebührenregelung betroffenen
Gebührenpflichtigen gleich behandelt werden, soweit im
wesentlichen gleiche Sachverhalte vorliegen. Eine
überwirkende, d.h. über den Zuständigkeitsbereich der
jeweiligen Kommune hinausreichende Bedeutung kommt dem
Gleichheitsgrundsatz in diesem Zusammenhang nicht zu. Dies
folgt schon aus dem beschränkten Regelungszweck des § 6 KAG,
der von seinem Wortlaut her lediglich dazu dient, die für die
konkrete kommunale Einrichtung tatsächlich entstandenen und
ansatzfähigen betriebsnotwendigen Kosten auf die jeweiligen
Nutzer, die von der kommunalen Einrichtung einen Vorteil (§ 6
Abs. 1 Satz 1 KAG) haben, umzulegen, ohne einen landes- oder
gar bundesweiten Kostenausgleich zu statuieren.

29

Einen konkret einrichtungsbezogenen Vorteil von der
Abwasserbeseitigung der Gemeinde ... haben diejenigen
Eigentümer von Grundstücken, die - wie das Grundstück der
Klägerin - im Gebiet der Gemeinde ... liegen und deren
Abwässer von der Gemeinde ... entsorgt werden, was die
Klägerin auch nicht in Abrede stellt. Der Umfang dieses
Vorteils bestimmt sich nach dem Aufwand, den die Gemeinde
betreiben muß, damit die Grundstückseigentümer ihre Abwässer
entsorgen können. Welcher Standard nach den einschlägigen
umweltrechtlichen Vorschriften für die Abwasserbeseitigung von
der jeweils betroffenen Gemeinde einzuhalten und von den
hierdurch bevorteilten Gebührenpflichtigen über die Gebühren
zu finanzieren ist, folgt aus der Lagegunst oder -mißgunst der
jeweiligen Gemeinde, die durch tatsächliche Umstände, wie etwa
die Topographie, die hydrologischen Gegebenheiten, die
Besiedlungsdichte und Besiedlungsart, aber auch durch
rechtliche Bindungen (etwa aufgrund von Festsetzungen von
Wasserschutzgebieten zum Schutze der öffentlichen
Wasserversorgungen nach §§ 19 WHG, 14, 15 LWG oder wegen
bestehender Reinhalteordnungen gemäß §§ 27 WHG, 17 LWG a.F.
etc.) gekennzeichnet ist.

30

Führen danach unterschiedliche Entwässerungsstandards zu
unterschiedlichen finanziellen Belastungen der Gemeinden und
- damit korrespondierend - zu divergierenden Gebührensätzen in
den einzelnen Kommunen, liegen zudem unterschiedliche
Sachverhalte vor, die auch aus diesem Grund unter dem
Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG die Pflicht zu einer
nivellierenden Gleichbehandlung nicht zu begründen vermögen.

31

Die in diesem Zusammenhang sich stellende Frage eines
finanziellen Ausgleichs ist angesichts der auf den
gemeindlichen Wirkungskreis beschränkten und lediglich an den
jeweils verbindlich vorgegebenen Standard der
Abwasserbeseitigung anknüpfenden Vorschriften über die
gemeindliche Gebührenkalkulation grundsätzlich nicht
Regelungsgegenstand des Kommunalabgabengesetzes. Ein
übergreifender finanzieller Ausgleich hat allenfalls über
andere, insbesondere der Gebührenkalkulation vorgelagerte und
die materielle Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung
betreffende rechtliche Instrumente, wie etwa die Festsetzung
einer pauschalen Ausgleichszahlung in einem
Abwasserbeseitigungsplan gemäß § 55 Abs. 2 LWG zu erfolgen;
darüber hinaus können unterschiedlich hohe Gebührensätze, die
Folge divergierender Reinhalteanforderungen sind, über die
Landesförderung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes
erfolgen, wie dies seit 1993 praktiziert wird, hier bezogen
auf den Veranlagungszeitraum 1994 durch das
Gemeindefinanzierungsgesetz vom 15. Dezember 1993, GV NW
S. 1006, - GFG - (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 GFG i.V.m.
Anlage 3 zu § 16 Abs. 5 GFG).

32

Ist aber etwa eine pauschalierte Ausgleichszahlung nach §
55 Abs. 2 LWG in dem für den Veranlagungszeitraum 1994
maßgebenden Abwasserbeseitigungsplan nicht oder in zu geringem
Umfang festgesetzt, ist der Abwasserbeseitigungsplan in seiner
aktuellen und verbindlichen (§ 56 Abs. 6 Satz 1 LWG)
Ausgestaltung der Durchführung der gemeindlichen
Abwasserbeseitigung und - akzessorisch hieran anknüpfend -
auch der hierauf beruhenden Kostenkalkulation für die
Gebührenerhebung zugrunde zu legen; entsprechendes gilt, wenn
eine Förderung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes
nicht oder nur in geringem Umfang erfolgt. Soweit die Höhe der
konkreten Gebührensätze im Einzelfall zu einer persönlichen
Unbilligkeit führen sollten, ermöglicht die nach § 12 Abs. 1
Nr. 5 a KAG anwendbare Erlaßvorschrift des § 227 Abs. 1 AO
eine angemessene Korrektur.

33

Auch ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liegt nicht
vor. Werden, wie hier, über die Gebühr lediglich die aufgrund
der Leistungserbringung (Beseitigung von Abwasser im Rahmen
der bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Bindungen)
entstandenen Kosten auf die Leistungsempfänger umgelegt,
spricht in der Regel alles dafür, daß der wertmäßige Nutzen
des Leistungsempfängers der Belastung durch die Kosten der zu
seinen Gunsten erfolgten Leistungserbringung entspricht, wenn
nicht sogar im Hinblick auf die Bedeutung der abwassermäßigen
Erschließung für die Grundstücksnutzung höher liegt als diese.
Abgesehen davon steht die von der Klägerin im konkreten Fall
zu zahlende Gebühr mit einem Satz von 5,80 DM/cbm jedenfalls
nicht in einem gröblichen Mißverhältnis,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1961
- VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162,

35

zu der für diesen Betrag von der Gemeinde ... nach dem für
sie geltenden Abwasserbeseitigungsstandard erbrachten Leistung
der umweltgerechten Beseitigung von 1 cbm - d.h. von 1.000 l -
Abwasser (0,0058 DM/l).

36

Ein Verstoß gegen Art. 29 a der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen (LV NW) ist nicht gegeben. Art. 29 a LV
NW, wonach die natürlichen Lebensgrundlagen unter dem Schutz
des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände stehen, enthält
entsprechend seinem Wortlaut und dem gesetzgeberischen Willen
lediglich die Bestimmung eines - den übrigen Zielen des 4.
Abschnitts (Art. 24 ff.) der Landesverfassung im übrigen
gleichrangigen - Staatsziels.

37

Vgl. OVG NW, Urteile vom 25. April
1997, a.a.O.

38

Wie schon der Begriff „Staatsziel" ausweist, verpflichtet
dieses lediglich den Staat, d.h. die Staatsorgane auf das
jeweilige Ziel hin, begründet aber nicht subjektiv
- öffentliche Rechte des einzelnen.

39

Vgl. auch Schink, Staatsziel
Umweltschutz, Eildienst LKT 1997, 62
ff. (63).

40

Aus einem Verstoß gegen Art. 29 a Abs. 1 LV NW allein, wie
er im vorliegenden Fall wohl nach Auffassung der Klägerin
durch den fehlenden Ausgleich der gegenüber anderen Kommunen
erhöhten Abwasserreinigungskosten gegeben sein soll, kann der
einzelne mithin, ebensowenig wie aus einer defizitären
Umsetzung der Bestimmung des Art. 130 r EUV, einklagbare
Rechte für sich nicht ableiten.

41

Der in § 2 GS festgelegte einheitliche Frischwassermaßstab
zur Umlegung sowohl der Kosten der Schmutzwasser- als auch der
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung genügt den
Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG. Auf die insoweit
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 5
2. Absatz bis S. 7 2. Absatz einschl. des Urteilsabdrucks)
wird gemäß § 130 b VwGO Bezug genommen. Der Anteil der
Großwasserverbraucher (30) liegt mit 1,1 % (30 von insgesamt
2.717 veranlagten Verbrauchern) deutlich unterhalb der im
Rahmen der Maßstabsgestaltung zu beachtenden Grenze von 10
%.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August
1986 - 8 C 112.84 -, David, Abgabenrecht
Nr. 63; OVG NW, Urteil vom 15. April
1991 - 9 A 803/88 -.

43

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß entgegen den
Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts in der Gemeinde ... eine
inhomogene Bebauung vorzufinden ist, sind nicht gegeben;
weitere diesbezügliche Feststellungen sind mithin nicht
geboten, zumal die Klägerin die Zulässigkeit des
Frischwassermaßstabes ausdrücklich unbeanstandet gelassen
hat.

44

Die Ermittlung des in § 2 Abs. 7 Satz 1 GS festgesetzten
Gebührensatzes von 5,80 DM/cbm ist im Ergebnis ebenfalls nicht
zu beanstanden.

45

Allerdings war die ursprüngliche Kalkulation fehlerhaft.
Dies folgt jedoch nicht bereits aus dem Umstand, daß die
kalkulatorischen Abschreibungen nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt worden sind; nach der
Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine derartige
Ermittlung zulässig.

46

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994,
233.

47

Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Hinweis der
Klägerin, der seinerzeit in dem vorzitierten Verfahren von dem
Oberverwaltungsgericht angehörte Gutachter habe die Auffassung
vertreten, daß sich eine derartige Abschreibung aus dem Ziel
der Gewinnmaximierung rechtfertige und eine Abschreibung nach
Wiederbeschaffungszeitwerten nur für gewinnstrebige
Unternehmen anzuerkennen sei, wohingegen die Kommunen, so die
Klägerin, bei der Gebührenerhebung nach dem
Kostenüberschreitungsverbot gerade keinen Gewinn
erwirtschaften dürften, führt nicht weiter. Nicht das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG, sondern
allein die Regelung in § 6 Abs. 2 KAG definiert, welche Kosten
in der Gebührenkalkulation angesetzt werden dürfen.
Hinsichtlich der kalkulatorischen Abschreibung ist nach § 6
Abs. 2 Satz 1 KAG allein maßgebend, ob ein
betriebswirtschaftlicher Grundsatz existiert, aufgrund dessen
nach Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben werden kann.
Der Gesetzgeber hat zudem in § 6 Abs. 2 KAG bewußt allgemein
auf betriebswirtschaftliche Grundsätze verwiesen und nicht
etwa eigenständige, auf öffentliche Unternehmen zugeschnittene
Grundsätze für maßgeblich erklärt. Damit müssen sich die
betriebswirtschaftlichen Grundsätze im Hinblick auf allgemeine
Wirtschaftsbetriebe (nicht Wirtschaftsbetriebe der
öffentlichen Hand) feststellen lassen,

48

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O. (S. 11 und 21 des
Urteilsabdrucks),

49

die naturgemäß auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Die
Lösung der sich hieraus ergebenden Spannungslage mag de lege
ferenda bedenkenswert sein; als geltendes Recht ist § 6 Abs. 2
KAG jedoch in seiner verbindlichen inhaltlichen Ausgestaltung
der rechtlichen Bewertung zugrundezulegen.

50

Da bei allgemeinen Wirtschaftsbetrieben des privaten
Sektors, wie der Senat in dem vorgenannten Urteil festgestellt
hat, ein betriebswirtschaftlicher Grundsatz besteht, wonach
nach Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben werden kann,
und eine grundsätzliche Abkehr von dieser Auffassung nicht
festzustellen ist, können sich die Gemeinden diesen Grundsatz
für ihre Kostenrechnung zu eigen machen. Eine
Kostenüberschreitung oder gar eine Gewinnerzielung ist damit
nicht verbunden, weil das Kostenüberschreitungsverbot an den
Kostenbegriff des § 6 Abs. 2 KAG anknüpft, nicht aber seinen
Inhalt bestimmt.

51

Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. Oktober
1992 - 9 A 835/91 -, StuGR 1993,
313.

52

Der Berechnung der Höhe des konkreten
Jahresabschreibungsbetrages 1994 liegt jedoch ein methodischer
Ansatz zugrunde, der § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz KAG
widerspricht. Hiernach sind die Abschreibungen nach der
mutmaßlichen Nutzungsdauer gleichmäßig zu bemessen. Diese
Regelung setzt voraus, daß nach der im voraus zu
prognostizierenden Nutzungsdauer für jedes Jahr der
entsprechende Bruchteil und damit der gleiche Prozentsatz des
anzusetzenden Wertes in die Kostenrechnung einzustellen ist.

53

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O.( S. 26 des
Urteilsabdrucks).

54

Eine Änderung dieses Prozentsatzes kann insoweit nur
eintreten, wenn die Prognose der Nutzungsdauer während ihres
Laufs korrigiert werden muß. Ein derartiger Fall ist hier
gegeben, da u.a. für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum
1994 die zunächst prognostizierte Nutzungsdauer aller Anlagen
(Kanalleitungen: 100 Jahre, Kläranlagen baulicher Teil: 100
Jahre, sonstige Kanalbauwerke: 100 Jahre und Maschinen: 25
Jahre) auf realistischere, geringere Werte korrigiert worden
ist (Kanalleitungen: 80 Jahre, Kläranlagen baulicher Teil: 40
Jahre, sonstige Kanalbauwerke: 50 Jahre und Maschinen: 20
Jahre). Auch in diesem Fall ist dann aber für die Zukunft
entsprechend der neuen mutmaßlichen Nutzungsdauer in jedem
Jahr wiederum der korrigierte, aber gleiche Prozentsatz der
Berechnung zugrundezulegen.

55

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O.( S. 26 des
Urteilsabdrucks).

56

Die Ermittlung des Jahresabschreibungsbetrages für eine
Leistungsperiode hat danach allein auf der Grundlage der in
dieser Leistungsperiode maßgebenden korrigierten Prognose der
Nutzungsdauer zu erfolgen, etwa nach der Formel:

57

Wiederbeschaffungszeitwert
(korrigierte) Gesamtnutzungsdauer.

58

Der Umstand, daß in früheren Veranlagungszeiträumen andere
Abschreibungssätze gültig waren, hat auf den hier maßgebenden
Veranlagungszeitraum keine Auswirkung, da jede Kalkulation
allein nach den für sie maßgebenden Prognosen aufzustellen
ist.

59

Diesen Anforderungen genügt die Berechnung nicht, denn die
bisher erfolgte Berechnung des Jahresabschreibungsbetrages
nach der Formel:

60

Wiederbeschaffungszeitwert x bisherige Nutzungsdauer
Gesamtnutzungsdauer

61

- bisherige Abschreibung = Jahresabschreibung

62

bezieht die nach der ursprünglich prognostizierten höheren
Nutzungsdauer und den darauf beruhenden niedrigeren
Abschreibungssätzen ermittelte Summe der „bisherigen
Abschreibungen" in die Berechnung des
Jahresabschreibungsbetrages mit ein. Das hat zur Folge, daß
der Jahresabschreibungsbetrag 1994 von den aus der Sicht des
Veranlagungszeitraums 1994 nicht mehr zutreffenden
Abschreibungssätzen (mit)bestimmt wird und dadurch prozentual
jährlich wechselt, die Abschreibung also gerade nicht nach der
mutmaßlichen Nutzungsdauer gleichmäßig bemessen wird. Die -
unzulässige - Berücksichtigung der in dieser Art und Weise
ermittelten Summe der „bisherigen Abschreibungen" als
Subtrahend hat zur Folge, daß der danach ermittelte
Jahresabschreibungsbetrag gegenüber dem unter Anwendung der
zutreffenden, höheren Abschreibungssätze zu berechnenden
Jahresabschreibungsbetrag strukturell zu hoch ausfällt.

63

Die ursprüngliche Kalkulation war des weiteren deshalb
fehlerhaft, weil, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, die kalkulatorischen Zinsen nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden sind. Dies
widersprach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats,
wonach lediglich eine Berechnung der kalkulatorischen Zinsen
nach dem Anschaffungs-/Herstellungswert zulässig ist.

64

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O.

65

Zusätzlich unterlag die Ermittlung des Restbuchwertes
sowohl in der ursprünglichen Kalkulation als auch in der
Betriebsabrechnung 1994 und in den im Berufungsverfahren
vorgelegten Anlagennachweisen nach dem Stand vom 31. Dezember
1994 dem gleichen methodischen Fehler wie die Berechnung der
kalkulatorischen Abschreibungen. Denn auch insoweit sind
lediglich die nach den bisherigen niedrigeren
Abschreibungssätzen erwirtschafteten Abschreibungen von dem
Anlagenwert abgesetzt worden. Statt dessen hätte etwa die
Formel

66

Anschaffungswert x (korrigierte) Restnutzungsdauer
(korrigierte) Gesamtnutzungsdauer

67

verwendet werden müssen. Der falsche methodische Ansatz
führt dazu, daß auch der Restbuchwert bei der Ermittlung der
Zinsbasis übersetzt war.

68

Schließlich hatte die Gemeinde zu Unrecht unter der
Kostenposition "Abwasserabgabe Niederschlagswasser" einen
Betrag von 85.642,80 DM eingestellt. Hierbei handelte es sich
um die Summe der für die Jahre 1990 und 1991 zu zahlenden
Abwasserabgaben, die als periodenfremde Kosten für den
Veranlagungszeitraum 1994 nicht ansatzfähig sind.

69

Diese Mängel sind jedoch im Berufungsverfahren geheilt
worden. Rechtlich ist davon auszugehen, daß der Gebührensatz
lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf
einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation
beruhen muß.

70

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O.

71

Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze gegebenenfalls
keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und
damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer
umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze
unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind.

72

Dies liegt hier vor. Zunächst ist das Abzugskapital
(Zuschüsse und Beiträge Dritter) bei der Ermittlung der Basis
der kalkulatorischen Verzinsung zuungunsten der Gemeinde
teilweise doppelt abgezogen worden, obwohl § 6 Abs. 2 Satz 2
2. Halbsatz KAG lediglich gebietet, das Abzugskapital einmal
vollständig aus dem noch in der Anlage gebundenen Kapital
herauszurechnen.

73

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997
- 9 A 1921/95 -.

74

Denn bereits mit den auf die gesamten Investitionskosten
und damit auch auf die hierfür erhaltenen Zuschüsse und
Beiträge bezogenen Abschreibungen ist das Abzugskapital im
Restbuchwert nur noch in verminderter Höhe enthalten und
gleichwohl in voller Höhe abgesetzt worden. Berücksichtigt man
hingegen die bereits erfolgten Abschreibungen des
Abzugskapitals und zieht diese vom Gesamtabzugskapital ab,
verbleibt naturgemäß ein geringerer Abzugsbetrag, so daß sich
die Zinsbasis erheblich erhöht.

75

Hinzuzurechnen sind die zunächst nicht in die Kalkulation
eingestellten, aber vom Beklagten nunmehr im
Berufungsverfahren geltend gemachten, nach § 6 Abs. 2 KAG dem
Grunde nach ansatzfähigen und der Höhe nach nicht zu
beanstandenden Kostenpositionen der Abwasserabgabe
Niederschlagswasser 1994 und Kanalnetzuntersuchungen. Der
Senat läßt offen, ob die darüberhinaus nachgewiesenen
Gutachterkosten von 43.363,30 DM zur Frage der Bildung eines
Eigenbetriebes für die Abwasserbeseitigung ansatzfähig sind,
da diese sich auf das Ergebnis nicht mehr auswirken.

76

Hiernach und unter zusätzlicher Berücksichtigung der aus
der Betriebsabrechnung zu entnehmenden unveränderten übrigen
Kostenpositionen ergibt sich im einzelnen folgendes:

77

Auf der Grundlage der maßgebenden (korrigierten)
Abschreibungssätze errechnen sich kalkulatorische
Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Höhe von
1.974.495,00 DM.

78

Als kalkulatorische Zinsen ist auf der Basis der
Anschaffungswerte ein Betrag von rund 1.455.540,00 DM
anzusetzen. Nach den vom Beklagten im einzelnen vorgelegten
Anschaffungswerten, die von der Klägerin nicht angegriffen
worden sind und hinsichtlich derer sich auch dem Senat keine
Bedenken aufdrängen, ergibt sich bei Anwendung der
zutreffenden (korrigierten) Abschreibungssätze ein
Anschaffungsrestwert von 58.292.762,00 DM. Abzüglich des nach
den Abschreibungen noch verbleibenden Abzugskapitals von
lediglich 40.098.515,00 DM, ergibt sich ein zu verzinsender
Betrag von 18.194.247,00 DM. Dabei sind zugunsten der
Gebührenpflichtigen sowohl die Investitionspauschalen als auch
die seit 1984 aufgelaufenen Ausgleichszahlungen der
Wasserverbände in voller Höhe im Abzugskapital belassen
worden, obwohl fraglich ist, ob es sich hierbei um i.S.d. § 6
Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG bei der Verzinsung zwingend zu
berücksichtigende Zuschüsse und Beiträge Dritter handelt.

79

Bei einem zu verzinsenden Betrag von 18.194.247,00 DM und
einem zulässigen Zinssatz von 8 %,

80

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O.,

81

errechnet sich der oben genannte Zinsbetrag von rund
1.455.540,00 DM.

82

Zuzüglich der nachträglich geltend gemachten
Kostenpositionen von 66.910,00 DM (Abwasserabgabe
Niederschlagswasser 1994) und 336.205,00 DM
(Kanalnetzuntersuchung) sowie der unveränderten übrigen Kosten
aus der Betriebsabrechnung 1994 betragen die Gesamtkosten
5.063.493,00 DM. Abzüglich der Einnahmen nach der
Betriebsabrechnung und des aufgrund der geänderten Kosten neu
zu berechnenden Straßenentwässerungsanteils der Gemeinde
(unter Beibehaltung des Gemeindeanteils von 25 % der
Gesamtkosten) verbleibt ein umlagefähiger Aufwand von
3.498.608,00 DM.

83

Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Gemeinde ... den an
sich ausschließlich für die Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung geltenden
Straßenentwässerungsanteil pauschal mit 25 % auf die um die
Einnahmen und die Abwasserabgabe für Schmutzwassereinleitungen
verminderten Gesamtkosten einschließlich der Kosten der
Schmutzwasserbeseitigung angesetzt hat, was nach dem
inzwischen erstellten Gutachten, das den Anteil mit knapp 15 %
ermittelt hat, fraglich erscheint.

84

Legt man den umlagefähigen Aufwand von 3.498.608,00 DM auf
die für das Jahr 1994 nach Abzug des
mindestverbrauchsmengenbezogenen Anteils verbleibende
Abwassermenge von 567.580 cbm um, errechnet sich ein
Gebührensatz von rund 6,16 DM/cbm. Angesichts des
festgesetzten Gebührensatzes von lediglich 5,80 DM/cbm besteht
danach eine deutliche Unterdeckung (0,36 DM/cbm), so daß der
festgesetzte Gebührensatz jedenfalls gerechtfertigt ist.

85

Fehler bei der konkreten Heranziehung der Klägerin auf der
Grundlage der hiernach wirksamen Gebühren- und Abgabesatzung
sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht
worden.

86

Soweit die Klägerin allgemein die Höhe der Gebühren
beanstandet, führt dies nicht weiter. Handelt es sich, wie
hier, um nach § 6 KAG dem Grunde und der Höhe nach
ansatzfähige Kosten, sind diese auch in voller Höhe von den
Gebührenpflichtigen (anteilig) zu tragen; ein allgemeines,
über den Gesichtspunkt der persönlichen Unbilligkeit (§ 12
Abs. 1 Nr. 5 a KAG i.V.m. § 227 Abs. 1 AO) hinausreichendes
Zumutbarkeitskriterium besteht nach der hier einschlägigen und
den erkennenden Senat gemäß Art. 20 Abs. 3 GG bindenden
Rechtslage nicht.

87

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

88

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

89