Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-28, Aktenzeichen 21 B 1889/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0228.21B1889.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im rückwärtigen Bereich mit einem
Wohnhaus bebauten Grundstücks K. straße 38 in L. . Zur Straße hin ist das
Grundstück mit hohen Tannen bepflanzt sowie mit einer 2 m hohen Mauer
abgegrenzt. Auf dem Grundstück wird auch ein als Wachhund ausgebildeter
Rottweiler gehalten. Unmittelbar vor dem Grundstück - auf einem unbefestigten, mit
Bäumen bepflanzten Streifen zwischen Gehweg und Fahrbahn, der an dieser Stelle
bislang zum Parken von Kraftfahrzeugen genutzt wird -, soll neben der
Grundstückszufahrt ein Wertstoff-Depotcontainerstellplatz eingerichtet werden. Der
Standort gehört zu einem Gesamtkonzept der Antragsgegnerin, bei dessen Planung
und Umsetzung verschiedene Alternativstandorte verworfen worden sind. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin gemäß
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung im
Hauptsacheverfahren 8 K 2483/00 zu untersagen, Altglas- und Altpapier sowie
sonstige Wertstoffcontainer vor ihrem Grundstück aufzustellen, mit Beschluss vom
13. November 2000 abgelehnt. Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der
Beschwerde.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Antragsvorbringen, das den Rahmen der
gerichtlichen Prüfung absteckt, trägt nicht den allein (sinngemäß) geltend gemachten
Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Vorbringen der Antragstellerin weckt keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses.

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1. Die Vorinstanz hat zutreffend entschieden, dass die Antragstellerin einen
Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht glaubhaft gemacht hat. Denn
ihr steht - auf der Grundlage der Erkenntnismöglichkeiten im vorliegenden Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes - ein öffentlich-rechtlicher (Folgen-) Beseitigungs-
bzw. Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin wegen zu besorgender,
hoheitlich veranlasster unzumutbarer Immissionen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C
77.87 -, BVerwGE 81, 197, 199 f.,

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oder sonstiger Rechtsbeeinträchtigungen aufgrund der geplanten Anlage eines
Wertstoff-Depotcontainerstellplatzes an der K. straße in L. in Höhe ihres
Grundstücks K. straße 38 nicht zu.

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Das Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit am Maßstab der
§§ 22 Abs. 1, 3 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 BImSchG in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass Wertstoffsammelbehälter für
Altglas, Kunststoffverpackungen, Altpapier und sonstige Wertstoffe - hier:
Depotcontainerstellplatz mit 2 Altpapierbehältern, 1 Weissglasbehälter und 1
Kombinationsbehälter für Braun- und Grünglas - trotz ihrer auch nachteiligen
Auswirkungen in Wohngebieten und damit in der Nähe zu Wohnnutzungen, wie sie
auch hier gegeben ist, grundsätzlich hinzunehmen sind.

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Vgl. etwa Urteil vom 18. Dezember 1996 - 21 A
7534/95 - sowie Beschlüsse vom 7. Februar 1997
- 21 A 7195/95 - und vom 26. August 1999 - 21 A
2883/96 - m.w.N.

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Dies bedeutet, dass selbst in einem reinen Wohngebiet die durch das Einwerfen
von Altglas in einen Sammelbehälter entstehenden und je nach den Umständen des
Einzelfalls nach der Höhe des Schallpegels und den spezifischen Eigenarten der
einzelnen Schallereignisse - Splittern, Klirren, Dröhnen - auch überraschenden,
impulsartig auftretenden und in ihrer Häufigkeit deutlich bemerkbaren bis sehr
lästigen Geräusche von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar
hinzunehmen sind; dasselbe gilt für die üblichen Begleitgeräusche bei der
Anlieferung von Altglas und Altpapier mit Kraftfahrzeugen und die Geräusche der
Entleerung des in den Behältern befindlichen Altglases und Altpapiers in
Entsorgungsfahrzeuge.

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Vgl. auch zur Aufstellung von
Wertstoffsammelbehältern in Wohngebieten und zum
Abwehranspruch von Nachbarn BVerwG,
Beschlüsse vom 3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ
1996, S. 1001, und vom 13. Oktober 1998 - 4 B
93.98 -, NVwZ 1999, S. 298; VGH München, Urteil
vom 27. November 1995 - 20 B 95.436 -, NVwZ
1996, S. 1031; VGH Kassel, Urteil vom 24. August
1999 - 2 UE 2287/96 -, NVwZ-RR 2000, S. 668; VG
Köln, Urteil vom 2. Juli 1992 - 4 K 2071/89 -, NVwZ
1993, S. 401; VG Schleswig, Urteil vom 17. Februar
2000 - 12 A 112/97 -, NVwZ-RR 2001, S. 22; VG
Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 K 4329/99 -,
NVwZ-RR 2001, S. 23.

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Diese allgemeinen Grundsätze werden von der Antragstellerin lediglich pauschal
unter Hinweis auf die "zweifelhaften Ausführungen zur Ortsüblichkeit der
Immissionen" angegriffen und damit nicht im Ansatz den Anforderungen der §§ 146
Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend in Frage gestellt.

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2. Ernstliche Zweifel in immissionsschutzrechtlicher oder sonstiger Hinsicht an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses vom 13. November 2000 sind auch
darüber hinaus nicht dargelegt, soweit die Antragstellerin Umstände des Einzelfalls
(Grundstückszufahrt, Hundehaltung auf dem Grundstück K. straße 38,
Alternativstandorte für den Wertstoff-Depotcontainerstellplatz, "Vermüllung") nicht
oder nicht hinreichend berücksichtigt und gewürdigt sieht.

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a. Die Antragstellerin ist zunächst der Auffassung, dass sich bei Aufstellung der
Wertstoff-Depotcontainer auf dem vorgesehenen Stellplatz eine erhebliche Gefahr für
den Straßenverkehr auf der K. straße und insbesondere auch für sie und ihre
Familie bei der Benutzung der Grundstückszufahrt mit Kraftfahrzeugen ergibt, die
geplante Anlage daher unzumutbar und der angefochtene Beschluss schon deshalb
"krass fehlerhaft" ist. In der Tat vermitteln bereits die in den Verwaltungsvorgängen
der Antragsgegnerin (BA Heft 1, Bl. 18, 19) und in der Hauptsacheakte 8 K 2483/00
(BA Heft 4, Bl. 29) befindlichen Lichtbilder anschaulich, dass sich die
Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt vom Grundstück K. straße 38 vor allem
hinsichtlich des (von links kommenden) in Richtung B. straße fließenden Verkehrs
aller Voraussicht nach verschlechtern werden. Sie sind ohnehin schon beschränkt
durch die Bäume entlang der Straße. Die Aufstellung der Container am geplanten
Standort verhindert darüberhinaus aller Voraussicht nach den an dieser Stelle
bislang möglichen "Durchblick", soweit dieser dort selbst bei geparkten
Kraftfahrzeugen noch mehr oder minder gewährleistet war. Auch ist ohne weiteres
nachvollziehbar, dass die Antragstellerin den Sichtverhältnissen bei der Ausfahrt vom
Grundstück Bedeutung beimisst, denn auf der K. straße findet ungeachtet ihrer
Ausweisung als Tempo-3O-Zone erheblicher Fahrzeugverkehr statt; sie wird nach
Angaben der Antragsgegnerin von ca. 1.000 Kraftfahrzeugen pro Tag und
Fahrtrichtung befahren. Andererseits hat die für die Sicherheit des Verkehrs auf der
K. straße (mit-)verantwortliche Antragsgegnerin den geplanten Standort gerade in
verkehrsrechtlicher Hinsicht mehrfach überprüft und teilt die Bedenken der
Antragstellerin nicht. Dieser fachkundigen Einschätzung misst der Senat im
vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entscheidendes Gewicht
bei. Allerdings erscheint es nicht ausgeschlossen, dass nach Aufstellung der
Container aus Gründen der - der Antragsgegnerin obliegenden -
Verkehrssicherungspflicht flankierende Maßnahmen, etwa die Anbringung eines
Spiegels zur Verbesserung der Sichtverhältnisse bei der Grundstücksausfahrt,
ergriffen werden müssen. Die abschließende Klärung bleibt insofern dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten.

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Jedenfalls steht außer Zweifel, dass die Grundstückszufahrt bei Beachtung der
durch § 10 StVO gebotenen Vorsicht, die der Antragstellerin und ihren
Familienmitgliedern bei der Grundstücksausfahrt mit Kraftfahrzeugen obliegt,
uneingeschränkt nutzbar bleibt. Die Anlage des Containerstellplatzes greift damit
ersichtlich nicht in den insoweit allein in Betracht zu ziehenden, durch Art. 14 Abs. 1
GG eigentumsrechtlich geschützten Kern des Anliegergebrauchs ein. Dieser reicht
grundsätzlich nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine
Benutzung der Straße erfordert. Gewährleistet sind danach vor allem der Zugang zur
Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her. Hierzu zählt
unter heutigen Verhältnissen des Straßenverkehrs die ausreichende Möglichkeit, das
Grundstück mit Kraftfahrzeugen zu erreichen. Insoweit garantiert Art. 14 Abs. 1 GG
aber nur eine genügende Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Diese
Gewährleistung der Zugänglichkeit umfasst keine Bestandsgarantie hinsichtlich der
Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße. Erst
recht vermittelt sie keinen Anspruch auf die Beibehaltung vorteilhafter
Verkehrsverbindungen sowie der Bequemlichkeit oder Leichtigkeit der Zu- und
Abfahrt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 1990
- 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, S. 358; BVerwG,
Urteil vom 11. November 1983 - 4 C 82.80 -, DÖV
1984, S. 426; OVG NRW, Urteile vom 15. September
1994 - 23 A 1064/92 -, UA S. 9 m.w.N., vom 26. April
1996 - 23 A 6239/95 -, UA S. 8, und vom 16. Juli
1997 - 23 A 3030/96 -, UA S. 6 jeweils m.w.N..

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b. Weiterhin hat das Verwaltungsgericht der Hundehaltung auf dem Grundstück
K. straße 38 im vorliegenden Zusammenhang zu Recht keine
entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen. Aus den Darlegungen der
Antragstellerin folgen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Antragstellerin
prognostiziert, dass ihr 11-jähriger Rottweiler nach Aufstellung und Nutzung der
Wertstoffcontainer als ausgebildeter Wachhund anschlagen wird, die Nachbarn
stören wird, und er letztlich notfalls sogar "weggegeben" werden müsste. Dieser
Vortrag gibt bei allem Verständnis für die Sorgen einer Hundehalterin für den geltend
gemachten Unterlassungsanspruch nichts her. Schon die Vorinstanz hat zutreffend
die Verpflichtung der Antragstellerin und ihrer Familie hervorgehoben, dafür Sorge zu
tragen, dass sich die Hundehaltung auf ihrem Grundstück auch dann noch in
verträglichem Rahmen hält, wenn in der Nachbarschaft sozialadäquate Einrichtungen
- die Wertstoffcontainer - benutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ihre
Nutzung nur zu bestimmten Zeiten außerhalb derjenigen eines besonderen
Ruhebedürfnisses zugelassen sein wird. In diesen Zeiten ist auch das kurzfristige
"Anschlagen" eines Wachhundes durchaus sozialadäquat. Im Übrigen bleibt
zunächst abzuwarten, ob und wie der Rottweiler überhaupt auf die veränderte
Situation reagieren wird. Darauf abgestimmt werden abgestufte Einwirkungs- und
Lösungsmöglichkeiten in Betracht kommen, die sich ersichtlich nicht in der
"Weggabe" des Hundes erschöpfen oder zwangsläufig darauf hinauslaufen.

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c. Die Antragstellerin hat schließlich auch keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angegriffenen Beschlusses dargelegt, soweit sie geltend macht, dass
sich ein anderer Standort unter Berücksichtigung der maßgeblichen Aspekte als
greifbar besser geeignet anbietet. Die Standortentscheidung ist auf der Grundlage
der bereits angeführten Senatsrechtsprechung nicht zu beanstanden. Es ist nicht
glaubhaft gemacht, dass sich ein weniger belastender Standort aufdrängt. Vielmehr
hat die Antragsgegnerin von dem ihr insoweit zustehenden weiten
Gestaltungsspielraum sachgerecht Gebrauch gemacht, in dem sie unter den
Gesichtspunkten der Erreichbarkeit, der Verkehrssituation und des städtebaulichen
Erscheinungsbildes entschieden hat, dass die Wertstoffcontainer nicht an der
B. straße bzw. an der K. straße in Höhe des unbebauten Flurstücks 693, sondern
am geplanten Standort aufgestellt werden. Der Senat teilt dazu die bereits vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung, dass beide Alternativstandorte
nicht in gleicher Weise geeignet erscheinen. Hinsichtlich des Alternativstandortes an
der K. straße ist die Begründung des Beschlusses entgegen der Auffassung der
Antragstellerin auch nicht widersprüchlich. Vielmehr ist ohne weiteres
nachvollziehbar und entspricht allgemeiner Erfahrung, dass ein gepflegter, sozialer
Kontrolle unterliegender Standort weitaus weniger der Gefahr der "Vermüllung"
unterliegt als ein Standort vor einem Brachgelände.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Abs. 2
GKG.

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