Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-20, Aktenzeichen 18 L 889/07
ECLI:DE:VGD:2007:0620.18L889.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Das Rubrum ist im Hinblick auf den Antragsgegner von Amts wegen berichtigt
worden, da es im vorliegenden Verfahren ersichtlich um den vom Schulamt des
Kreises W erlassenen Bescheid vom 26. April 2007 bzw. die von diesem zu treffende
Entscheidung nach § 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG geht und nicht um ein konkrete
Aufnahmeentscheidung nach § 46 SchulG.

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Der am 4. Juni 2007 bei Gericht eingegangene Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO vorläufig zu verpflichten, dem Antragsteller
den Besuch der Realschule zu gestatten,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht
(§§ 123 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

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Wegen des in Verfahren nach § 123 VwGO bestehenden Verbots der
Vorwegnahme der Hauptsache sowie des Verbots, mehr als in der Hauptsache (bei
Beurteilungsspielräumen auf Seiten der Behörde - dazu noch sogleich - fehlt es in
der Regel an der Spruchreife) zu gewähren, ist ein Anordnungsanspruch nur
glaubhaft gemacht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Obsiegen in der
Hauptsache zu erwarten ist.

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Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Bei der hier nur
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass
die Entscheidung des Antragsgegners im Bescheid vom 26. April 2007, den
Antragsteller wegen offensichtlicher Nichteignung nicht zum Besuch der Realschule
zuzulassen, rechtlich nicht zu beanstanden ist.

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Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 4 SchulG. Nach § 11 Abs. 4 Satz 1
SchulG erstellt die Grundschule zunächst mit dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4
auf der Grundlage des Leistungstands, der Lernentwicklung und der Fähigkeiten der
Schülerin oder des Schülers eine zu begründende Empfehlung für die Schulform, die
für die weitere schulische Förderung geeignet erscheint. Ist ein Kind nach Auffassung
der Grundschule für eine weitere Schulform mit Einschränkungen geeignet, wird
auch diese mit dem genannten Zusatz benannt (Satz 2). Die Eltern entscheiden nach
Beratung durch die Grundschule über den weiteren Bildungsgang ihres Kindes in der
Sekundarstufe I, soweit nicht nach einer pädagogischen Entscheidung zu diesem
Zeitpunkt dessen Eignung für die gewählte Schulform offensichtlich ausgeschlossen
ist (Satz 3). Das in der Verantwortung der beteiligten Schulen und der Schulaufsicht
liegende Übergangsverfahren wird in der Ausbildungsordnung geregelt (Satz 4).
Nach § 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG trifft die abschließende Entscheidung über eine
offensichtliche Nichteignung das Schulamt auf der Grundlage eine
Prognoseunterrichts.

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Die vom Antragsteller erhobenen Bedenken formeller Art vermögen seinem
Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Soweit vorgetragen wird, dass die im
Halbjahreszeugnis der Klasse 4 durch die Gemeinschaftsgrundschule Lobberich
ausgestellte Schulformempfehlung entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG nicht
begründet worden sei, steht dem schon entgegen, dass das in den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners als Kopie befindliche Zeugnis auf der
Rückseite sehr wohl eine Begründung aufweist, auf die auf der Vorderseite auch
ausdrücklich verwiesen wird. Es erscheint kaum nachvollziehbar, weshalb bei dem
Original die Rückseite bzw. die dort enthaltene Begründung fehlen sollte. Der
angegriffene Bescheid enthält entgegen dem Vorbringen des Antragstellers eine -
wenn auch knappe - Begründung. Ein etwaiger Formfehler dürfte im übrigen durch
das Vorbringen in der Antragserwiderung geheilt sein bzw. jedenfalls noch heilbar
sein (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW). Ungeachtet dessen ließe sich auch
aufgrund eines Verfahrensmangels der vom Antragsteller letztlich begehrte Anspruch
auf eine Entscheidung des Antragsgegners im Sinne einer (zumindest
eingeschränkten) Schulformempfehlung Realschule nicht herleiten.

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Materiell-rechtlich steht dem Antragsgegner bei der hier in Rede stehenden
Entscheidung nach § 11 Abs. 4 Sätze 3 und 5 SchulG ein Beurteilungsspielraum zu,
den das Gericht nur eingeschränkt überprüfen kann. Nach dem eindeutigen
Gesetzeswortlaut des § 11 Abs. 4 Satz 3 SchulG ist nach einer pädagogischen
Prognose über die Nichteignung einer Schülerin oder eines Schülers für eine
bestimmte Schulform zu befinden. Nach § 11 Abs. 4 Sätze 4 und 5 SchulG i.V.m. § 8
Abs. 6, 7 AO-GS ist in diesem Zusammenhang die Durchführung eines dreitägigen
Prognoseunterrichts vorgesehen. Die dabei zu treffende Prognose entzieht sich aber
naturgemäß einer vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung, da die
vorzunehmenden, vor allem auch auf persönlichen Einschätzungen durch das in § 8
Abs. 7 AO-GS festgelegte Gremium in der konkreten Situation beruhenden
Bewertungen im Nachhinein einer inhaltlichen Kontrolle nicht mehr zugänglich
sind.

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Insoweit gelten vergleichbare Maßstäbe wie auch bei der gerichtlichen Kontrolle
sonstiger schulischer Prüfungsentscheidungen. So ist etwa bei der Überprüfung
schulischer Noten zu beachten, dass dem Gericht eine inhaltliche Überprüfung der
Notenfindung grundsätzlich nicht zukommt. Die Einschätzung und Bewertung
schulischer Leistungen sind nämlich wegen des den Lehrern zustehenden
Bewertungsvorrechts gerichtlich grundsätzlich nur daraufhin überprüfbar, ob
wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt sind, der Lehrer von unzutreffenden
Tatsachen ausgegangen ist oder allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe
missachtet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

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Dieser Beurteilungsspielraum beschränkt sich nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts bei Prüfungen, die den Zugang zu Berufen eröffnen, auf
prüfungsspezifische Wertungen und erstreckt sich nicht auf alle fachlichen Fragen,
die den Gegenstand der Prüfung bilden;

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BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/81 -, NJW 1991, 2005
(2007).

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Selbst bei Übertragung dieser für den Bereich von berufsbezogenen Prüfungen
entwickelten Grundsätze auf die gerichtliche Kontrolle schulischer Leistungen

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- in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 9. August 1996 - 6 C 3.95 -, DVBl. 1996, 1381 (1382)
jedenfalls für die gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsaufgaben in einer Abiturarbeit -

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verbleibt den Lehrern bei Leistungsbeurteilungen ein fachspezifisches
Bewertungsvorrecht;

18

OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1996 - 19 A 693/95 -.

19

Dieser Bewertungsvorrang ist entsprechend auch bei der im Rahmen des
Prognoseunterrichts anzustellenden pädagogische Prognose im Sinne des § 11 Abs.
4 Satz 3 SchulG zu beachten.

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Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben spricht vieles für die Richtigkeit der vom
Antragsgegner getroffenen Entscheidung, dass der Antragsteller für den Besuch der
Realschule ungeeignet ist.

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Diese Entscheidung wurde in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise
von einem im Sinne des § 8 Abs. 7 AO-GS besetzten Gremium nach Durchführung
des dreitägigen Prognoseunterricht einstimmig (§ 8 Abs. 8 AO-GS) getroffen. Auch
ansonsten sind Verfahrensfehler in diesem Zusammenhang, die im übrigen allenfalls
eine Wiederholung des Prognoseunterrichts nach sich ziehen könnten, weder
dargetan noch sonst ersichtlich.

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Auch ansonsten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die aufgrund des
Prognoseunterrichts vorgenommenen Wertungen auf unzutreffenden Tatsachen
basieren, dass allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe missachtet oder dass
sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt worden wären. Vielmehr hat der
Antragsgegner in seiner Antragserwiderung schlüssig dargelegt, dass der Besuch
einer Realschule zum kommenden Schuljahr den Antragsteller nach seinem bisher
erreichten Leistungsstand unzweifelhaft überfordern würde. Dazu hat er die im
Prognoseunterricht zugrunde gelegten Kriterien vorgestellt und die gewonnenen
Einschätzungen bezüglich des Leistungstandes in den Fachbereichen Deutsch,
Mathematik und Sachkunde offen gelegt. Soweit der Antragsgegner darauf hinweist,
dass sich die Anforderungen des Prognoseunterrichts auf die verbindlich zu
erreichenden Lernziele am Ende von Klasse 4 bezögen, entspricht dies den
Vorgaben des § 8 Abs. 7 Satz 2, 2. Halbs. AO-GS. Zu weiteren Einzelheiten
bezüglich der vom Antragsteller gezeigten mündlichen und schriftlichen Leistungen
wird auf die Ausführungen in der Antragserwiderung vom 13. Juni 2007 verwiesen,
wobei allerdings zu bemerken ist, dass sich die dort wiedergegebenen
Einschätzungen nicht im einzelnen aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen
entnehmen lassen. Insbesondere die Beobachtungen der Lehrkräfte im
Prognoseunterricht sind unzureichend dokumentiert, zumal die dazu vorgefertigten
Beobachtungsbögen nur wenige Eintragungen enthalten, die für sich betrachtet
wenig Aussagekraft besitzen. Auch die in den Verwaltungsvorgängen befindliche
„Gesamtauswertung Kompetenzstufen" wird letztlich erst nachvollziehbar im
Zusammenhang mit den Ausführungen in der Antragserwiderung. Insoweit wird der
Antragsgegner im Hauptsacheverfahren gehalten sein, durch Vorlage etwaiger
weiterer Unterlagen für eine größere Transparenz zu sorgen. Angesichts der
genannten (ergänzenden) Erläuterungen in der Antragserwiderung ist jedoch bei der
im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung (s.o.) eine
Überschreitung des Beurteilungsspielraums auf Seiten des Antragsgegners nicht
erkennbar.

23

Insbesondere hat auch der - insoweit darlegungspflichtige - Antragsteller keine
rechtserheblichen Einwände gegen die Entscheidung des Antragsgegners
vorgetragen. Dies gilt zum einen schon deshalb, weil er sich in der Antragsschrift
vordergründig mit der Schulformempfehlung in dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4
der Grundschule und nicht mit dem die Grundlage für die Entscheidung des
Antragsgegners bildenden Prognoseunterricht und den dort gewonnenen
Einschätzungen befasst. Die dort vorgenommene Prognose kann weder durch den
Hinweis auf verschiedene ordentliche Klausuren im Verlaufe des vierten Schuljahres
noch durch den Hinweis auf widrige Unterrichtsverhältnisse erschüttert werden. Der
insoweit angeführte Wechsel der Klassenlehrerin vermag überdies kaum die
Annahme eines nicht dem Lernplan entsprechenden Wissenstandes am Ende des
vierten Schuljahres zu begründen. Dies gilt auch im Hinblick auf die mit dem Wechsel
angeblich verbundene erhebliche Unruhe in der Klasse. Eine Kausalität wird insoweit
jedenfalls nicht substantiiert dargetan. Letztlich kommt es darauf aber auch gar nicht
an. Die bereits erwähnte Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 2, 2. Halbs. AO-GS schreibt
verbindlich vor, dass im Prognoseunterricht die in den Lehrplänen der Grundschule
bestimmten verbindlichen Anforderungen der Klasse 4 zu Grunde zu legen sind. Die
Berücksichtigung individueller Lernrückstände kommt vor diesem Hintergrund gerade
nicht in Betracht. § 11 Abs. 4 Satz 3 SchulG erlaubt die Beschränkung des
Schulformwahlrechts der Eltern, für den Fall, dass nach einer pädagogischen
Prognose zu diesem Zeitpunkt die Eignung des Kindes für die gewählte Schulform
offensichtlich ausgeschlossen ist. Entscheidend ist mithin, ob zum konkreten
Zeitpunkt der Überprüfung - ohne Berücksichtigung individueller Lernrückstände und
deren Ursachen - ein Kind den Anforderungen einer bestimmten Schulform
gewachsen ist. Dies entspricht auch dem Gesetzeszweck, eine Schülerin oder einem
Schüler den Zugang zu der Schulform zu verwehren, in der es jedenfalls zum
Entscheidungszeitpunkt nicht seinen Bedürfnissen entsprechend gefördert werden
kann. Nachfolgende Entwicklungen - etwa durch Beseitigung eines zum Abschluss
der vierten Klasse noch vorhandenen Leistungsdefizits - können bei künftigen
Entscheidungen über die Schulform berücksichtigt werden (vgl. etwa §§ 11 ff. APO-S
I).

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Angesichts der aufgrund der nunmehr beginnenden Schulferien erheblichen
Eilbedürftigkeit der Sache war dem zuletzt noch mit Schriftsatz vom 19. Juni 2007
eingereichten Akteneinsichtsgesuch nicht zu entsprechen. Dementsprechend konnte
auch keine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.

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