Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-28, Aktenzeichen 1 L 520/08
ECLI:DE:VGD:2008:0328.1L520.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben,

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„in das Informationsblatt zum Bürgerentscheid am
13.04.2008 auch die Stellungnahme des Antragstellers
aufzunehmen und dieses an die Abstimmungsberechtigten zu
übersenden",

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hat keinen Erfolg, weil weder ein Anordnungsanspruch (a) noch ein
Anordnungsgrund (b) glaubhaft gemacht ist.

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a) Ein den Erlass einer einstweiligen Anordnung tragender Anspruch ergibt sich
nicht aus ausdrücklichen Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW), namentlich nicht aus den in der Antragsschrift zitierten
Vorschriften der §§ 55 Abs. 1 und 3 und 56 Abs. 3 GO NRW. Zwar hat die
Antragsgegnerin, wenn sie politischen Gruppierungen Gelegenheit zur Äußerung
gibt, das unter anderem in § 5 Abs. 1 PartG zum Ausdruck gebrachte Strukturprinzip
der Gleichbehandlung zu beachten, das letztlich Ausfluss der u. a. in Art. 21 GG
garantierten Chancengleichheit der Parteien ist. Es steht allerdings unter dem
Vorbehalt einer Abstufung nach der Bedeutung der politischen Gruppierungen bis zu
dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß (vgl. § 5 Abs. 1
S. 2 PartG). Damit darf eine einzelne politische Gruppierung nicht von
Teilhabeleistungen ausgeschlossen werden; sie kann aber hinsichtlich des
Umfanges der Gewährung hinter anderen Gruppierungen zurückbleiben.

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Nach dem Vorbringen des Antragstellers hat der Antragsgegner nur
Ratsfraktionen und Ratsgruppen, nicht aber einzelnen Ratsmitgliedern ein Recht zur
Stellungnahme auf dem Flyer eingeräumt. Daneben kommen der Oberbürgermeister
und die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu Worte. Das entspricht § 18 der Satzung
der Landeshauptstadt Düsseldorf über die Durchführung von Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden vom 28. Juni 2005; über den Wortlaut der Vorschrift ist die
Antragsgegnerin durch die Einbeziehung von Gruppen ohne Fraktionsstatus
hinausgegangen. Angesichts der begrenzten Aufnahmekapazität des Flyers und im
Interesse einer sachgerechten Information der Abstimmungsberechtigten war es
willkürfrei, die Wiedergabe der im Rat vertretenen Meinungen auf die relevanten, d.
h. mindestens in Gruppenstärke vertretenen Kräfte zu beschränken, das heißt
einzelnen Ratsmitgliedern dort keine Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ein
Gebot, Fraktionen und Gruppen einerseits und einzelne Ratsmitglieder andererseits
in jeder Hinsicht gleich zu behandeln enthält die GO NRW auch in ihrer jetzt
geltenden Fassung nicht. Es folgt insbesondere nicht aus der vom Antragsteller
herangezogenen Regelung des § 56 Abs. 3 Satz 5 GO NRW, die ausdrücklich nur
die Gewährung von Sach- und Kommunikationsmitteln zum Zweck der Vorbereitung
auf Ratsitzungen und damit nicht für die Förderung der sonstigen politischen
Tätigkeit des Ratsmitglieds betrifft. Im Übrigen wäre ein solcher Anspruch nach der
genannten Regelung nur im angemessenen Umfang gegeben und damit gleichzeitig
durch die Anforderungen einer sachgerechten und damit überschaubaren
Information der Abstimmungsberechtigten begrenzt, die wie ausgeführt eine
Beschränkung auf Stimmempfehlungen relevanter politischer Kräfte erfordert.

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Die Artikulierung seines Standpunktes wird dem Antragsteller schon deshalb
nicht unmöglich, weil die Behörde ihm gleichzeitig die Aufstellung von Plakaten in
nicht unbeträchtlicher Zahl gestattet hat und er im Übrigen nach den Angaben in
seiner als Anlage zur Antragsschrift überreichten „Medienerklärung zum
Bürgerentscheid" auch mit 150.000 Flyern auf die Situation am K-Platz eingehen
wird.

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b) Im übrigen fehlt es für den anwaltlich formulierten Antrag am
Anordnungsgrund. Wie sich aus der Anlage 3 vom 17. März 2008 zur Antragsschrift
ergibt, ist der entsprechende Flyer bereits vor einiger Zeit mit den
Abstimmungsbenachrichtigungen versandt worden. So wie mit der einstweiligen
Anordnung beantragt, kann daher nicht mehr verfahren werden. Alternativen benennt
der Antragsteller selbst nicht; sie sind auch nicht ohne weiteres ersichtlich. Zu
alledem kommt, dass der Antragsteller aus dem vorangegangen, gerichtsbekannten
Bürgerentscheid zum H Friedhof die Praxis des Antragsgegners kannte, mit
Versendung der Abstimmungsunterlagen zugleich über das Meinungsbild der
Ratsfraktionen und Gruppen (und nicht über die Meinungsbildung einzelner
Ratsmitglieder) zu unterrichten. Vor diesem Hintergrund war es ihm möglich und
zumutbar, seine Rechte bereits im Vorfeld, d. h. vor Erstellung des Flyers
anzumelden und ggfs. gerichtlich zu sichern (vgl. in diesem Zusammenhang § 18
Abs. 1 der genannten Satzung). Nachdem er dies unterlassen hat, ist eine
einstweilige Anordnung aus keinem der in § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO genannten
Gründe mehr nötig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. Nr. 22 Punkt 6 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Von einer Halbierung des
Streitwertes wegen der Situation des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hat die
Kammer im Hinblick auf die angestrebte Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen.

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