Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-15, Aktenzeichen 19 K 2727/04
ECLI:DE:VGD:2004:1115.19K2727.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, die dieses selbst zu tragen hat.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand

2

Das Verfahren betrifft die Bewilligung von Subventionen für das
sozialpädagogisch betreute Jugendwohnen im Haushaltsjahr 2003.

3

Die ursprüngliche Klägerin, die Kliniken T gGmbH, betrieb als anerkannte
Trägerin der freien Jugendhilfe das Jugendwohnheim der Kliniken T in X als
Pflegevorschule mit Betriebserlaubnis aus dem Jahre 1993.

4

Zur Betreuung ihrer jugendlichen Heimbewohner beschäftigte sie
sozialpädagogisches Fachpersonal und erhielt seit der Errichtung des Heimes hierfür
Personalkostenzuschüsse aus dem Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen
(Landesjugendplan).

5

Bereits im Juli 2002 teilte das beigeladene Land der ursprünglichen Klägerin und
den Betreibern gleichartiger Einrichtungen mit, die Förderung werde ab dem
Haushaltsjahr 2003 eingestellt. In der Folgezeit beschloß der Landtag Nordrhein-
Westfalen, im Landeshaushalt für das Jahr 2003 die bisherige Förderung der
Personalkosten betr. sozialpädagogisch begleitetes Jugendwohnen in
Jugendwohnheimen in die Erläuterungen zu dem einschlägigen Haushaltstitel nicht
erneut aufzunehmen.

6

Die ursprüngliche Klägerin stellte am 20. Dezember 2002 (Eingang 23.
Dezember 2002) beim Beklagten für das Haushaltsjahr 2003 einen Antrag auf
Bezuschussung der Personalkosten gemäß § 74 Achtes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB VIII).

7

Mit Bescheid vom 13. Januar 2003 lehnte der Beklagte die Gewährung des
Zuschusses ab und begründete dies ausschließlich damit, dass der Landeshaushalt
2003 keine Mittel mehr für begleitetes Wohnen vorsehe.

8

Gegen diesen Bescheid legte die ursprüngliche Klägerin mit Schreiben vom 22.
Januar 2003 (Eingang 27. Januar 2003) Widerspruch ein. Sie begründete den
Widerspruch im Wesentlichen damit, dass der Landeshaushalt nach wie vor zur
Förderung ermächtige, es für eine einseitige Streichung der Förderung der
Jugendwohnheime an sachgerechten Kriterien zur Ausübung des Förderermessens
(Verteilungskriterien) fehle, wegen des
überörtlichen Charakters des betreffenden Jugendwohnheims ein
Regelrechtsanspruch aus Art. 12 Grundgesetz (GG) der Heimbewohner entstehe, die
vollständige Einstellung der Förderung existenzbedrohend, die Einstellung im
Verhältnis zu Jugendberatungsstellen und Jugendwerkstätten gleichheitswidrig sei
und die Wahrung des Vertrauensschutzes zumindest Übergangsregelungen
erfordere.

9

Am 1. April 2003 beantragte die ursprüngliche Klägerin bei dem erkennenden
Gericht vorläufigen Rechtsschutz - 19 L 1094/03 - , im Wege einer einstweiligen
Anordnung die Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2003 vorläufig zu bewilligen.

10

Ergänzend gab sie zur Begründung an, der Landesjugendhilfeausschuss habe
nicht mitgewirkt, Personal sei zudem so schnell nicht kündbar und es drohe auch ein
Widerruf der Betriebserlaubnis.

11

Der Beklagte trat dem entgegen und machte geltend, dass die in den Haushalt
eingestellten sonstigen Mittel auch nicht zur Verfügung stünden, bereits verteilt und
somit ausgeschöpft seien. Die Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses sei
nicht erforderlich gewesen, der Gleichbehandlungsgrundsatz mangels Gleichartigkeit
der Maßnahmen nicht verletzt und Vertrauensschutz bestehe nicht, denn die
allgemeinen Förderbedingungen gewährten keinen strikten Rechtsanspruch. In den
Zuwendungsbescheiden der vorangegangenen Jahre habe es einen ausdrücklichen
Warnhinweis auf einen möglichen Förderungswegfall gegeben. Auch drohe weder
eine Existenzgefährdung noch der Widerruf der Betriebserlaubnis.

12

Mit Beschluss vom 3. Juni 2003 lehnte die erkennende Kammer den Erlass der
einstweiligen Anordnung ab, denn schon der Anordnungsanspruch sei nicht
dargetan. Die Vorschriften über die Förderung der Jugendhilfe regelten nur
Teilbereiche, nicht jedoch Mittelbereitstellung und Zweckbestimmung, dies sei
vielmehr klassisches Subventionsrecht. Gleichartigkeit der Maßnahmen liege schon
wegen quantitativer, qualitativer und zeitlicher Unterschiede nicht vor.
Vertrauensschutz bestehe ebenfalls nicht, denn der Zuwendungsbescheid aus dem
Jahre 2002 habe einen Warnhinweis enthalten, und die ursprüngliche Klägerin sei
rechtzeitig informiert gewesen.

13

In dem anschließenden Beschwerdeverfahren ergänzte die ursprüngliche
Klägerin ihr bisheriges Vorbringen dahin, dass die fehlende Mitwirkung des
Landesjugendhilfeausschusses nach den Verfahrensvorschriften des SGB X nicht
unbeachtlich sei. Das Verwaltungsgericht Köln habe in Parallelverfahren auch richtig
erkannt, dass die Kürzungen rechtswidrig gewesen seien. Der Warnhinweis werde
seit 20 - 30 Jahren formularhaft verwendet. Sie habe schließlich keinen finanzstarken
kirchlichen Träger hinter sich.

14

Der Beklagte machte in dem zweitinstanzlichen Verfahren ergänzend geltend,
dass Verfahrensfehler wegen Nichtbeteiligung des Landesjugendhilfeausschusses
nach dem
SGB X geheilt seien, die Warnhinweise seien in den Bescheiden erst seit 1998
enthalten und hinter den Jugendwohnheimen stünden i.d.R. finanzstarke kirchliche
Träger.

15

Mit Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1278/03 - wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde zurück
und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. In den Gründen führte das
Beschwerdegericht weiter aus: Es gebe keinen strikten Förderanspruch, der
Haushaltsgesetzgeber habe keine Mittel bereitstellen wollen, es läge keine
Gleichartigkeit der benannten Maßnahmen vor, und Vertrauensschutz bestehe nicht,
denn auch nach Förderung über Jahre müsse stets mit Kürzungen oder dem Wegfall
der Förderung gerechnet werden. Auch seien eindeutige Warnhinweise gegeben
worden.

16

Der Beklagte wies im Folgenden den Widerspruch der ursprünglichen Klägerin
mit Widerspruchsbescheid vom 23. März 2004 im Wesentlichen gestützt auf die
Argumentation des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
zurück. Wegen der weiteren Begründung wird auf die Gründe des Bescheids vom 23.
März 2004 verwiesen.

17

Die ursprüngliche Klägerin hat am 21. April 2004 Klage erhoben.

18

Mit Schriftsatz vom 23. August 2004 haben die Prozessbevollmächtigten der
Klägerseite für das Rubrum erklärt, "dass aufgrund interner Umstrukturierung bei der
Klägerin das Jugendwohnheim (Pflegevorschule), für das die Förderung beantragt
wird, inzwischen zur B gGmbH gehört. Es handelt sich hierbei um eine rechtlich
verselbständigte Tochter der bisherigen Klägerin. Die B gGmbH, die nunmehr
Klägerin ist, wird vertreten durch ihren Geschäftsführer, (...)."

19

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite haben ergänzend vorgetragen,
dass die
B gGmbH, wie sich aus den Verträgen ergebe, Rechtsnachfolgerin der Kliniken T
gGmbH geworden sei. Diese Rechtsnachfolge führe grundsätzlich zu einem
gesetzlichen Parteiwechsel, der - im Gegensatz zur Ansicht des Beklagten - keine
Klageänderung darstelle. Klägerin dürfte deshalb nunmehr die B gGmbH sein, die in
die Rechte und Pflichten der bisherigen Klägerin betreffend die Pflegevorschule
eingetreten sei, dazu gehöre auch der geltend gemachte Förderanspruch für
2003.

20

Das Gericht hat hierauf der Klägerseite mit Fristsetzung nach § 87 b Abs. 1 und 2
VwGO bis zum 20. September 2004 aufgegeben, "den Vertrag betreffend die
Gründung der B gGmbH nebst etwaiger den Streitgegenstand betreffenden
Zusatzvereinbarungen vorzulegen" .

21

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben mit Schriftsatz vom 20.
September 2004 den Gründungs- sowie den Gesellschaftsvertrag der B gGmbH
vorgelegt, allerdings weder einen Registerauszug bezüglich der Eintragung der B
gGmbH in das Handelsregister noch weitere Unterlagen.

22

Der Gründungsvertrag vom 21. Mai 2004 sieht die Gründung einer GmbH mit
dem beiliegenden Gesellschaftsvertrag zwischen der Kliniken T gGmbH in X und
dem Caritasverband X e.V. vor. Weitere Einzelheiten bezüglich der B gGmbH
ergeben sich aus dem Gründungsvertrag nicht.

23

Der Gesellschaftsvertrag mit insgesamt 18 Paragraphen benennt die B gGmbH
als eine Einrichtung der Kliniken T und des Caritasverbandes X. Als
Unternehmensgegenstand wird in § 2 des Gesellschaftsvertrages (Gegenstand des
Unternehmens) unter Nr. 2, Spiegelstrich 7 der Betrieb einer Pflegevorschule
genannt, allerdings ohne Bezugnahme auf eine bereits existierende Pflegevorschule
der Kliniken T gGmbH. Aus § 5 des Gesellschaftsvertrages (Stammkapital) ergibt
sich weiter, dass die Kliniken T gGmbH Mehrheitsgesellschafterin der neuen B
gGmbH sein und bleiben soll und der Einlageanteil von 150.000 Euro geleistet sei.
Schließlich bestimmt § 18 des Gesellschaftsvertrages (Salvatorische Klausel), dass
u.a. " (...) An Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen soll eine
Regelung treten, die dem Sinn und dem Zweck des Gesellschaftsvertrages am
nächsten kommt. Das gleiche gilt, falls sich eine Lücke im Gesellschaftsvertrag
ergeben sollte".

24

In beiden Verträgen findet sich indes keine Regelung dergestalt, dass das
Jugendwohnheim als Pflegevorschule von der Kliniken T gGmbH auf die B gGmbH
übertragen wird.

25

Der Beklagte und das beigeladene Land machen hierzu übereinstimmend
geltend, bei der Fortführung der Klage durch die Klägerin handele es sich um einen
Klägerwechsel, für die ursprüngliche Klägerin wirke dies als Klagerücknahme, sie
scheide aus dem Verfahren aus. Die eintretende Klägerin sei nicht aktivlegitimiert,
weil sie zum Zeitpunkt des Förderantrages für 2003 noch nicht existiert habe.

26

Mit Verfügung vom 28. September 2004 hat das Gericht den Beteiligten
mitgeteilt, dass nunmehr die B gGmbH als neue Klägerin geführt werde.

27

In der Sache selbst übernimmt die neue Klägerin den Vortrag der ursprünglichen
Klägerin und vertritt die Ansicht, dass die Einwände gegen die Ablehnung des
Beklagten auch im vorhergehenden Eilverfahren nicht ausgeräumt worden seien, die
Rechtswidrigkeit der Entscheidung ergebe sich schon aus ihrem damaligen Vortrag
und sei auch durch mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt
worden.

28

Die gegenteiligen Beschlüsse des 12. Senats des Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen - hier 12 B 1733/03 - stünden zudem im offenen
Widerspruch zum Urteil des 16. Senats - 16 A 2822/01 - in ähnlicher Konstellation bei
der Kindergartenförderung.

29

Die Klägerin beantragt,

30

1. den Beklagten unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheids vom 13. Januar 2003 und des
Widerspruchsbescheids vom
23. März 2004 zu verpflichten, der Klägerin für das Jahr
2003 Zuschüsse zu den Personalkosten für
sozialpädagogische Fachkräfte in der beantragten Höhe
zu bewilligen und auszuzahlen,

31

2.

32

3. hilfsweise, den Antrag der Kliniken T gGmbH in X auf
Bewilligung von Zuschüssen zu den Personalkosten für
sozialpädagogische Fachkräfte unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden,

33

4.

34

5. die Berufung gegen das zu erwartende Urteil
zuzulassen.

35

6.

36

Der Beklagte beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

39

Der Beklagte ergänzt seinen bisherigen Vortrag dahin, dass das zitierte Urteil des
16. Senats hier nicht anwendbar sei, da es dort um eine kommunale Angelegenheit
gegangen sei, bei der der kommunale Träger die Gleichartigkeit zweier Horte
verkannt habe.

40

Das beigeladene Land hat sich mit Schriftsätzen vom 26. August 2004 und 11.
November 2004 dem Vortrag des Beklagten voll inhaltlich angeschlossen.

41

Die Klägerin hat in der Sitzung zu Protokoll den Beweisantrag aus dem
Schriftsatz vom 20. September 2004 gestellt. Der Antrag ist in der mündlichen
Verhandlung abgelehnt worden, weil es für die Entscheidung des Gerichts auf die
unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankomme.

42

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 19 L 1094/03 sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, Beiakten Hefte 1 bis 6 und des
beigeladenen Landes, Beiakten Hefte 7 bis 11.

43

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unzulässig.

45

Der - neuen - Klägerin fehlt die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO für
Haupt- und Hilfsantrag. Sie vermag nicht geltend zu machen, durch die
angefochtenen, ablehnenden Entscheidungen in eigenen Rechten verletzt zu
sein.

46

Die B gGmbH ist hier als Klägerin zu führen, weil die Prozessbevollmächtigten
der Klägerseite die Klage entsprechend geändert und die übrigen Beteiligten
zugestimmt haben.

47

Eine Rechtsnachfolge, die möglicherweise zu einem Eintritt in ein bereits
bestehendes Prozessrechtsverhältnis hätte führen können und gegenüber einer
Klageänderung vorrangig wäre, liegt - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht
vor.

48

Ob eine Einzelrechtsnachfolge hierfür ausreichend wäre, braucht nicht
entschieden zu werden, denn eine solche Rechtsnachfolge ergibt sich weder aus
dem Gründungs- oder Gesellschaftsvertrag der B gGmbH noch aus anderen,
innerhalb der vom Gericht bis zum 20. September 2004 gesetzten Ausschlussfrist zur
Gerichtsakte gereichten Urkunden oder Schriftsätzen.

49

Auch eine Gesamtrechtsnachfolge scheidet im Ergebnis aus. Es ist zwar
grundsätzlich anerkannt, dass eine Gesamtrechtsnachfolge ggf. geeignet ist, einen
legitimen Beteiligtenwechsel herbeizuführen, sie kann sich hier aber lediglich aus
dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ergeben, welches nach den §§ 124 Abs. 1 und §
3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung anwendbar ist.
Denn die Kliniken T gGmbH hat vorgetragen, dass die B gGmbH eine rechtlich
verselbständigte Tochter sei, die nun das Wohnheim betreibe. Solche
Verselbständigungen und Übertragungen zwischen juristischen Personen des
Privatrechts fallen unter das UmwG. Materiell-rechtlich begründet eine Umwandlung
als Übertragung von Rechten und Pflichten uno actu als besondere
Übertragungsform eine "partielle Gesamtrechtsnachfolge" des übernehmenden
Rechtsträgers. Bei Annahme einer Umwandlung nach dem UmwG käme nur eine
Ausgliederung zur Neugründung als Unterfall der Spaltung nach
§ 123 Abs. 3 UmwG in Betracht. Dabei bleibt der übertragende Rechtsträger, dies
wäre die Kliniken T gGmbH, bestehen und erhält für die Übertragung von
Vermögensteilen Gesellschaftsanteile an dem übernehmenden Rechtsträger, hier
dann der B gGmbH. Aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt sich, dass die Kliniken T
gGmbH Mehrheitsgesellschafterin der B gGmbH sein und in jedem Fall bleiben soll,
§ 5 des Gesellschaftsvertrages. Sie selbst, und nicht ihre Gesellschafter - dann käme
eine Abspaltung nach § 123 Abs. 2 UmwG in Betracht - hält damit
Gesellschaftsanteile an der B gGmbH.

50

Doch ist bereits mehr als fraglich, ob eine solche Umwandlung überhaupt
durchgeführt worden ist. Damit nach § 131 Abs. 1 UmwG die Wirkungen einer
Spaltung eintreten, bedarf es eines wirksamen Spaltungsvertrages und/oder der
Registereintragung der Spaltung.

51

Weder der dem Gericht vorgelegte Gründungs- noch der Gesellschaftsvertrag
erfüllen die Anforderungen, die § 126 UmwG an einen solchen Vertrag stellt. Danach
muss der Spaltungsvertrag einen bestimmten Mindestinhalt haben. § 126 Abs. 1 Nr.
2 UmwG setzt eine Vereinbarung über die Übertragung des Vermögens des
Überträgers jeweils als Gesamtheit an den Übernehmer voraus. Der
Spaltungsstichtag (§ 126 Abs. 1 Nr. 6 UmwG) ist zu nennen. Das zu übertragende
Aktiv- und Passivermögen muss genau bezeichnet werden (§ 126 Abs. 1 Nr. 9
UmwG), oder es ist zumindest Bezug auf Auflistungen, z.B. Bilanzen, zu nehmen, die
eine solche Bezeichnung zulassen (§ 126 Abs. 2 UmwG). Der Gesellschaftsvertrag
enthält in § 2 Nr. 2, 7. Spiegelstrich als Unternehmensgegenstand eine
Pflegevorschule. Daraus wird nicht erkennbar, ob es sich hierbei lediglich um eine
Umschreibung von Aufgaben oder eine solche von sächlichen / personellen Mitteln
handelt. Dem Wortlaut ist nicht einmal zu entnehmen, ob es sich um die bereits
früher bestehende Pflegevorschule der ursprünglichen Klägerin handelt. Die
notarielle Urkunde ist insoweit nichtssagend und inhaltsleer. § 5 Nr. 1 des
Gesellschaftsvertrages enthält weiter eine Einlageverteilung, diese bezieht sich aber
nur auf Bargeld, das zu leisten ist, nicht jedoch auf das Jugendwohnheim oder Teile
hiervon, wie etwa Grundstück, Gebäude, Zubehör o.ä. Die salvatorische Klausel in §
18 des Gesellschaftsvertrags ist zudem nicht geeignet, die fehlenden elementaren
Angaben tatsächlicher Art, die der Spaltungsvertrag enthalten müßte, zu ersetzen.
Bei den fehlenden Angaben handelt es sich um essentialia des Vertrages.

52

Die Übertragungswirkung kann zwar trotz Mängeln des Spaltungsvertrages nach
§ 131 Abs. 2 UmwG durch die Eintragung in das Register herbeigeführt werden,
allerdings haben weder die Kliniken T gGmbH noch die Klägerin innerhalb der vom
Gericht gesetzten Ausschlussfrist bis zum 20. September 2004 einen Registerauszug
vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass die Klägerin Vermögensteile der Kliniken T
gGmbH übernommen hat. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass es sich bei
der Klägerin um eine Neugründung einer gGmbH ohne nach außen erkennbare
Ausgliederungsabsicht handelt und bei dieser Gründung das UmwG nicht beachtet
worden ist.

53

Nähme man gleichwohl eine wirksame Umwandlung und damit eine partielle
Gesamtrechtsnachfolge der Klägerin an, ist umstritten, ob eine solche
Rechtsnachfolge ebenfalls für Prozessrechtsverhältnisse zu bejahen ist. Auch wenn
dies für die Verschmelzung nach § 2 - 122 UmwG, die Aufspaltung nach § 123 Abs.
1 UmwG oder die Vermögensübertragung nach § 174 UmwG im Allgemeinen
vertreten wird, gilt dies jedoch für die hier in Betracht kommende Ausgliederung nach
§ 123 Abs. 3 UmwG nicht. Während die Literatur teilweise eine partielle
Gesamtrechtsnachfolge in Prozessrechtsverhältnisse auch bei der Ausgliederung
bejaht,

54

vgl. nur Lutter, UmwG, 2. A., Bd. I (§§ 1 - 151), Köln, 2000; §132, Rn. 54. und
Dehmer, UmwG, UmwStG, 2. A., 1996, München, § 131, Rn. 76,

55

lehnt die Rechtsprechung eine solche Rechtsnachfolge für
Prozessrechtsverhältnisse ab,

56

vgl. BFH, Urteil vom 07.08.2002, - I R 99/00 -, NJW 2003, 1479; BGH, Urteil
vom 06.12.2000, - XII ZR 219/98 -, NJW 2001, 1217,

57

mit der Begründung, "aus dem Umstand, dass das Gesetz diese Art der
Übertragung möglich mache, könne nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass
diese Art der Übertragung prozessual andere Folgen hat als eine
Einzelübertragung"

58

BGH, a.a.O.

59

Bei einer Einzelübertragung von Verbindlichkeiten würde dies einer
Schuldübernahme entsprechen, bei der ein Eintreten des übernehmenden
Schuldners in den Prozess ebenfalls nicht in Betracht kommt, vgl. § 265 Abs. 2 ZPO
i.V.m. § 173 VwGO.

60

Ein Ausscheiden der bisherigen Klägerin, der Kliniken T gGmbH, und der Eintritt
der neuen Klägerin, der B gGmbH, ergibt sich jedoch aus der von der Klägerseite mit
Zustimmung der weiteren Beteiligten vorgenommen subjektiven Klageänderung.

61

Im Einzelnen:

62

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerseite abgegebene Erklärung ist
bei verständiger Würdigung als eine subjektive Klageänderung durch Klägerwechsel
nach § 91 VwGO zu betrachten. Eine solche Klageänderung bedarf entweder
vorrangig der Zustimmung der Beteiligten oder der Bejahung der Sachdienlichkeit
durch das Gericht.

63

Der Beklagte und das ihm in vollem Umfang folgende beigeladene Land sind
zunächst von einer regulären Klagerücknahme der Kliniken T gGmbH ausgegangen,
solange die B gGmbH nicht den Prozess aufnehme, fehle es an einer Klägerin.
Nunmehr gehen auch sie von einer Klageänderung durch Klägerwechsel aus, da sie
der Ansicht sind, der "jetzigen Klägerin", also der B gGmbH, könnten keine
Zuschüsse zustehen, weil sie im Jahre 2003 noch nicht existiert habe. Demgemäß
betrachten der Beklagte und das beigeladene Land die B gGmbH als Klägerin und
stimmen dem Klägerwechsel damit zu. Die Klageänderung ist somit wirksam, die
Kliniken T gGmbH ist aus dem Prozess ausgeschieden, da der Klägerwechsel für sie
als ursprüngliche Klägerin die Wirkung einer Klagerücknahme hat, die B gGmbH
übernimmt den Prozess als Klägerin.

64

Die Klage ist jedoch mit dem Klägerwechsel unzulässig geworden. Denn die
Zulässigkeit auch einer geänderten Klage hängt davon ab, dass alle
Sachurteilsvoraussetzungen für die geänderte Klage erfüllt sind. Dies ist nicht der
Fall. Der Klägerin steht die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO nicht zu, weil sie
nicht Inhaberin des mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Rechts sein
kann.

65

Insoweit scheidet ein Recht aufgrund eines originären Anspruchs aus. Im Jahre
2003 existierte die Klägerin noch nicht und vermochte damals keine Tätigkeit
auszuüben. Sie kann schon deshalb von dem Beklagten die begehrte Förderung, die
als nationalrechtliche Subvention zu bewerten ist, nicht verlangen.

66

Ein Anspruch ist aber auch nicht aus etwa abgeleitetem Recht ersichtlich. Weder
aus dem Wortlaut der vorgelegten Verträge noch aus dem umfänglichen
Prozessvortrag läßt sich eine solche Übertragung erkennen.

67

Doch selbst wenn man eine solche unterstellt, führt dies zu keinem anderem
Ergebnis.

68

Bei Subventionsverhältnissen ist schon streitig, ob der Auszahlungsanspruch als
solcher aus dem Subventionsverhältnis an Dritte abgetreten werden kann, was von
der Rechtsprechung aber überwiegend bedingt bejaht wird,

69

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24/92 -, NJW 1993, 1610 (folgend
auf OVG NW); OVG NW, Urteil vom 30.7.1990, - 4 A 219/90 - (DÖV 1991, 564 nur
Leitsatz); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.7.2003, - 7 L 1556/03 -; OVG
Magdeburg, Urteil vom 13.4.2000, - A 1 S 22/99 -,NVwZ 2001, 214 (215).

70

Das gilt indes nicht für eine Übertragbarkeit des Subventionsverhältnisses selbst.
Wie bei einer Mischkonzession kommt es auch auf persönliche Voraussetzungen des
Subventionsnehmers an, das Subventionsverhältnis als Ganzes kann daher nicht
ohne Zustimmung des Subventionsgebers durch privatrechtliche Erklärung auf einen
Dritten übertragen werden,

71

so auch Vierhaus, NVwZ 2000, 734 (735).

72

Danach konnte die ursprüngliche Klägerin, die Kliniken T gGmbH, unabhängig
von der Frage, dass dies ersichtlich nicht erfolgt war, das Subventionsverhältnis
zwischen ihr und dem Beklagten nicht ohne die - hier fehlende - Zustimmung der
Gegenseite auf die neue Klägerin materiell-rechtlich übertragen. Die Klägerin kann
somit unter keinem Gesichtspunkt in eigenen Rechten verletzt sein.

73

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Abs. 2 VwGO.

74

Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen
Landes der Klägerin aufzuerlegen, weil das beigeladene Land keine Anträge gestellt
und sich damit nicht dem Risiko ausgesetzt hat, im Falle des Unterliegens selbst mit
Kosten belastet zu werden, § 154 Abs. 3 VwGO.

75

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711, ZPO.

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Dem Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht war nicht
zu entsprechen, weil keine Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO ersichtlich
sind. Insbesondere liegt hier keine grundsätzliche Bedeutung der Sache i.S.v. § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor. Die in diesem Zusammenhang entscheidende Frage, ob ein
Subventionsverhältnis privatrechtlich ohne Zustimmung des Subventionsgebers
abtretbar ist, hat nur in dieser speziellen Konstellation für die jugendhilferechtliche
Förderung Bedeutung. In den weiteren, bei anderen Verwaltungsgerichten
anhängigen Verfahren zur vollständigen Förderungsversagung nach § 74 SGB VIII,
ist sie, vorausgesetzt, dort hat es keine ähnlichen Klägerwechsel gegeben, nicht
relevant.

77