Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-07-24, Aktenzeichen 12 K 11918/17

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Antragstellers, in Baden-Württemberg den Tag der Einschulung auf den Tag des allgemeinen Schulbeginns, nämlich den 11.09.2017, zu legen, ist unzulässig. Denn dem Antragsteller stehen in Bezug auf die Festsetzung des Einschulungstermins keine eigenen Rechte zu, wie sie nach § 42 Abs. 2 VwGO gefordert werden, der bei gerichtlichen Verfahren allgemein anwendbar ist (vgl. Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. [2011], § 42 RdNr. 118).

2

Der Antragsteller bezieht sich für sein Begehren darauf, dass die Einschulung seiner Enkelin bevorstehe, allerdings ohne dies zeitlich näher zu konkretisieren. Im Schulverhältnis werden aber nur den Eltern, nicht den Großeltern, eigene Rechte eingeräumt (vgl. Art. 12 Abs. 2, 15 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg - LV -, §§ 55ff. SchG).

3

Der Antragsteller hätte aber auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn er hätte keinen Anspruch auf die begehrte Festsetzung des Tags der Einschulung.

4

Es ist nicht zu beanstanden, dass nach § 47 Abs. 3 Nr. 2 SchG die Schulkonferenz für ihre Schule über den Tag der Einschulung in die Grundschule entscheidet. Regelungen über die Einschulung in die Grundschule durften im Schulgesetz erfolgen. Denn Art. 11 Abs. 4 LV bestimmt für das öffentliche Schulwesen: Das Nähere regelt ein Gesetz.

5

Schließlich ist auch eine Regelung durch die Schulkonferenz zulässig, nach der der Tag der Einschulung in die Grundschule später als der für die anderen Schüler geltende allgemeine Schulbeginn liegt. Insbesondere steht - entgegen der Auffassung des Antragstellers - einer solchen Regelung nicht die Schulpflicht entgegen.

6

Nach Art. 14 Abs. 1 LV besteht allgemeine Schulpflicht. Wie sich aus diesen "kargen Worten" (vgl. Zimmermann, FamFR 2013, 268) zwangsläufig ergibt, ist die nähere Ausgestaltung dem Gesetzgeber vorbehalten (vgl. a. Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 14 RdNr. 2). Diese Ausgestaltung ist insbesondere durch die §§ 72ff. SchG erfolgt.

7

§ 73 Abs. 1 Satz 1 SchG lässt nun zwar die Schulpflicht zum Besuch der Grundschule mit dem Beginn des Schuljahres entstehen, der (jeweils) auf 1. August festgesetzt ist (§ 26 Satz 1 SchG). Damit ist aber noch nicht geregelt, wie die Schulpflicht im Einzelnen konkret zu erfüllen ist. Hierzu ist § 72 Abs. 3 Satz 1 SchG heranzuziehen (vgl. Wörz/von Alberti/Falkenbach, Schulgesetz für Baden-Württemberg, § 72 Anm. 3). Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die Schulpflicht durch den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und der übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule und die Einhaltung der Schulordnung erfüllt wird. Dies zeigt, dass die konkrete Festsetzung des Tags der Einschulung die Schulpflicht gestaltet, aber als solche unberührt lässt. Folgte man der Argumentation des Antragstellers, der eine Verknüpfung zwischen dem Beginn des Schuljahres und dem tatsächlichen Schulbesuch herstellt, würden z.B. auch Ferien gegen die Schulpflicht verstoßen.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO.

9

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.