Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-10, Aktenzeichen 14 A 807/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0610.14A807.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des
Mietshauses K. S. in L. .

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Mit Bescheid vom 30. September 1968 bewilligte der
Oberkreisdirektor des - damaligen - Rhein-Wupper-Kreises dem
Kläger und seiner Ehefrau für die Errichtung von 8 Wohnungen
eine Annuitätshilfe in Höhe von 15.646,50 DM sowie eine
Aufwendungsbeihilfe in Höhe von 5.108,-- DM jährlich. Unter
Abschnitt D Nr. 2 des Bewilligungsbescheides war ausgeführt,
daß die Wohnungen auf die Dauer von 10 Jahren
Wohnungssuchenden vorbehalten seien, die die
Bewilligungsbehörde benenne.

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Unter dem 8. Oktober 1987 wiesen der Kläger und seine
Ehefrau den Beklagten darauf hin, daß sie selbst in der
zweiten Etage des Hauses H. straße eine lediglich 62,5 qm
große Wohnung bewohnten, und baten darum, hinsichtlich der
Wohnung im Erdgeschoß Mitte des Hauses K. S.
einen Eigenbedarf anzuerkennen. Daraufhin erteilte der
Beklagte mit Bescheid vom 19. November 1987 dem Kläger die
Berechtigung, mit der zu seinem Haushalt gehörenden
Familienangehörigen, der Ehefrau A. , die genannte
Wohnung zu beziehen.

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Nachdem der Beklagte anläßlich einer Besetzungskontrolle
u.a. festgestellt hatte, daß die Wohnung von einer Familie
Z. bewohnt war, ohne daß sich diese im Besitz einer
Wohnberechtigungsbescheinigung befand, wies er den Kläger
unter dem 22. Juli 1993 auf diesen Tatbestand hin und bat
gleichzeitig um Erklärung, ob die Benutzungsgenehmigung in
Anspruch genommen worden oder eventuell seit dem Auszug der
Vormieter ein Leerstand der Wohnung zu verzeichnen gewesen
sei.

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Daraufhin teilte der Kläger dem Beklagten mit, er habe die
aus Kroatien stammende Familie aus humanitären Gründen
aufgenommen. Herr Z. habe ursprünglich nur vorübergehend
eine Bleibe finden sollen. Einige Zeit nach Bezug der Wohnung
habe er aber seine Ehefrau und zwei Kinder aus Kroatien
nachkommen lassen. Inzwischen zähle die Familie fünf Köpfe.

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Mit Bescheid vom 22. November 1993 setzte der Beklagte
gegen die Eheleute S. Geldleistungen in Höhe von
insgesamt 3.133,02 DM für die Zeit vom 1. April 1992 bis zum
17. September 1993 fest und führte zur Begründung aus: Seit
dem Einzug der Mieter Z. zum 1. April 1992 seien die
Voraussetzungen der genehmigten Selbstnutzung nicht mehr
gegeben gewesen. Da sich die Mieter nicht im Besitz einer
Wohnberechtigungsbescheinigung befunden hätten, sei ihnen die
Wohnung zu Unrecht überlassen worden, so daß die Festsetzung
der Geldleistungen gerechtfertigt sei. Es werde der Zeitraum
berücksichtigt, in welchem die Wohnung an die Mieter Z.
überlassen worden sei.

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Die Eheleute S. legten Widerspruch ein, dem der
Oberkreisdirektor Mettmann mit Bescheid vom 16. September 1994
teilweise stattgab. Er hob die umstrittene Heranziehung
insoweit auf, als sie die Ehefrau des Klägers betraf.
Darüberhinaus berücksichtigte er für den Verstoß lediglich den
Zeitraum vom 1. Mai 1992 bis zum 31. August 1993, so daß sich
die Geldleistung auf 2.848,-- DM verringerte. Im übrigen wies
er den Widerspruch zurück.

9

Zur Begründung seiner dagegen erhobenen Klage hat der
Kläger sich darauf berufen, die Wohnung sei aufgrund der
Benutzungsgenehmigung zur Unterbringung naher Verwandter
verwendet worden. Daß schließlich auch der Mieter Z. dort
vorübergehend untergebracht worden sei, um ihm fürs erste ein
Dach über dem Kopf zu verschaffen, sei seiner - des Klägers -
Gutmütigkeit und Hilfsbereitschaft entsprungen. Diese Lösung
sei allenfalls für einen Zeitraum von einem Vierteljahr ins
Auge gefaßt worden. Die weiteren, heute bekannten Folgen habe
er weder absehen noch ahnen können. Er habe sich vielmehr
später intensiv darum bemüht, die Beherbergung des Herrn
Z. und seiner heimlich und ungestattet eingezogenen
Familie zu beenden und erst infolge einer Räumungsklage den
Auszug bewirken können. Durch die Überlassung der Wohnung an
den Jugoslawien-Flüchtling Z. habe er über seinen eigenen
Wohnraum verfügt, indem er unter Beschränkung eigener
Ansprüche sich mit dem verbleibenden Wohnraum begnügt habe.
Darin könne keine Belastung der Allgemeinheit erblickt werden.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom
22. November 1993 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors Mettmann vom
16. September 1994 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

15

Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten Berufung führt
der Kläger aus: Ihm sei zugute zu halten, daß ihm an der
Wohnung ein eigenes Nutzungsrecht zur Unterbringung eigener
Gäste zugestanden habe. Daraus folge, daß die Wohnung während
der Zeit, in der er und seine Familie keinen Besuch
erwarteten, leergestanden habe. Wäre der Mieter Z. von ihm
als Gast aufgenommen worden, hätte er ihn in der Wohnung
unterbringen können. Dies sei die Ausgangssituation gewesen,
aufgrund deren sich der Kläger zur Hilfeleistung entschlossen
habe. Die Vergabe sei lediglich als vorübergehende Notmaßnahme
geplant worden, zumal er in der nächsten Zeit keine Gäste
erwartet habe. Auch habe für den Kläger nicht der geringste
Zweifel bestanden, daß Herr Z. eine
Wohnberechtigungsbescheinigung erhalten würde, falls dies
erforderlich sei. Daher sei ihm - dem Kläger - nie bewußt
geworden, schuldhaft gegen die Bestimmungen des
Wohnungsbindungsgesetzes verstoßen zu haben. Daß die Belegung
der Wohnung letztlich eskaliert sei, indem sich der Mieter
geweigert habe, sie wieder zu räumen, und schließlich noch
seine gesamte Familie habe nachkommen lassen, sei weder zuvor
besprochen worden noch vorhersehbar gewesen. Daher könne nicht
von einem schuldhaften Verstoß gegen die Bestimmungen des
Wohnungsbindungsgesetzes ausgegangen werden. Zudem sei zu
berücksichtigen, daß ihm - dem Kläger - ein erheblicher
finanzieller Schaden entstanden sei, da der Mieter die Wohnung
in einem chaotischen Zustand zurückgelassen habe.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag I. Instanz zu
erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

20

und bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im
angefochtenen Urteil.

21

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die
angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und den Kläger nicht
in seinen Rechten verletzen - vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) -.

24

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht dargelegt, daß die
rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung der umstrittenen
Geldleistungen gemäß § 25 Abs. 1 des Wohnungsbindungsgsetzes
(WoBindG) vorliegen und Ermessensfehler bei der Festsetzung
nicht erkennbar sind. Der Senat sieht deshalb von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab - § 130 b
VwGO -.

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Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, daß ein
Verschulden des Klägers für einen Teilzeitraum des
wohnungsbindungsrechtlichen Verstoßes auch nicht deshalb
entfällt, weil der Mieter Z. seiner Aufforderung, die
Wohnung zu räumen, nicht nachgekommen ist. Verschulden im
Sinne des § 25 Abs. 1 WoBindG ist als Handlungsverschulden,
nicht als Zustandsverschulden zu verstehen. Das bedeutet, daß
das Verschulden sich auf die zum Verstoß führenden
tatbestandsmäßigen Handlungen oder Unterlassungen beziehen,
jedoch das sich daran anschließende Andauern des Verstoßes
nicht begleiten muß. Denn es entspricht dem Gedanken des mit
der Erhebung von Geldleistungen nach § 25 Abs. 1 WoBindG
verbundenen Schadensausgleiches, das Verschulden der
schadensstiftenden Handlung zuzuordnen, so daß mißlungene
Versuche der Folgenbeseitigung die schuldhafte Herbeiführung
des Schadens nicht betreffen.

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Vgl. Fischer-
Dieskau/Pergande/Schwender,
Wohnungsbaurecht, Band 3.1, § 25
WoBindG, Anm. 4.3, S. 24, m.w.N.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 der Zivilprozeßordnung
(ZPO).

28

Für die Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen
Voraussetzungen, § 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1 VwGO.

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