Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-10-10, Aktenzeichen 17 W 278/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1010.17W278.94.00

Tenor

1

Gründe

2

Die Erinnerung gilt im Umfang ihrer Vorlage an den Senat als
sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz); sie
begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der
Sache keinen - nach der Teilabhilfe des Rechtspflegers
weitergehenden - Erfolg. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es
nicht zu beanstanden, daß der Rechtspfleger in die
Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer einbezogen hat, die auf die
Anwaltskosten der Klägerin zu 2) entfällt. Da das
Kostenfestsetzungsverfahren weder dazu bestimmt noch geeignet ist,
den Streit um materiell-rechtliche Einwendungen wie diejenige der
Vorteilsausgleichung zu entscheiden, kann die
Vorsteuerabzugsberechtigung als ein anrechenbarer Vorteil bei der
Kostenfestsetzung nur Berücksichtigung finden, wenn sie zugestanden
ist. Wegen der hierfür maßgeblichen Erwägungen kann auf den in NJW
1991, 3156 = JurBüro 1991, 1137 veröffentlichten Grundsatzbeschluß
des Senats vom 8. Juli 1991 - 17 W 51/91 - verwiesen werden. Hier
bestreitet die Klägerin zu 2), die ihr von ihren
Prozeßbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zum
Vorsteuerabzug verwenden zu können, und behauptet, gemäß § 4 Ziffer
21 b UStG von der Umsatzsteuer befreit zu sein. Ob diese Behauptung
zutrifft oder nicht, ist nach der in dem genannten Beschluß im
einzelnen dargelegten Auffassung des Senats der Prüfungs- und
Entscheidungsbefugnis der Kostenfestsetzungsinstanzen entzogen, so
daß es im Streitfall bei der Mitfestsetzung der Umsatzsteuer als
Teil der Anwaltsvergütung der Klägerin zu 2) verbleiben muß.
Gleiches gilt, wenn man vorliegend die am 1. Juli 1994 in Kraft
getretene Vorschrift des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO anwendet. Dort ist
nunmehr ausdrücklich bestimmt, daß zur Berücksichtigung von
Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Antragstellers genügt, die
Beträge nicht als Vorsteuer abziehen zu können.

3

Die Beschwerde ist nach alledem zurückzuweisen. Der Senat hat
jedoch den angefochtenen Beschluß zur Klarstellung neu gefaßt, weil
der Rechtspfleger der Erinnerung abgeholfen hat, soweit die
Beklagte sich gegen die Mitfestsetzung der als Bestandteil der
Anwaltskosten der Klägerin zu 1) geltend gemachten Umsatzsteuer
gewandt hat, ohne dies jedoch im Tenor der Verfügung vom 20.
September 1994 nicht zum Ausdruck gebracht hat. Dabei hat der Senat
dem Umstand Rechnung getragen, daß die Klägerinnen nicht
Gesamtgläubiger, sondern Einzelgläubiger der Kostenerstattung sind,
und daß sich der den Klägerinnen zustehende
Kostenerstattungsanspruch nach dem Betrag bemißt, der im
Innenverhältnis ihrem jeweiligen Anteil an den Gesamtkosten ihrer
gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten entspricht. Von der Vergütung
der gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten der - zu gleichen Teilen am
vorangegangenen Rechtsstreit beteiligten - Klägerinnen in Höhe von
7.598,56 DM (einschließlich Umsatzsteuer) entfallen demnach auf
jede der Klägerinnen 3.799,28 DM, wovon die Klägerin zu 1) aufgrund
ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung indessen lediglich 3.332,70 DM
erstattet verlangen kann.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

5

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens: 933,16
DM,

6

für die Berechnung der Gerichtsgebühr des
Beschwerdeverfahrens

7

466,58 DM.