Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-09, Aktenzeichen 8 K 2548/00
ECLI:DE:VGD:2000:1109.8K2548.00.00

Tenor

Die Heranziehungsbescheide vom 03.02.2000 (Kassenzeichen
xxxxxxxxxxxxxxx) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.03.2000
werden insoweit aufgehoben, als der Kläger vom Beklagten für das Jahr 2000
bezüglich des Grundstücks EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx zu Hochwasserschutz- und
Schöpfwerksbeiträgen und bezüglich der Grundstücke EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxxx
zu Hochwasserschutzbeiträgen von mehr als 303,98 DM und zu
Schöpfwerksbeiträgen von mehr als 153,96 DM herangezogen wird. Im Übrigen wird
die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu
2/3.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist mit den in seinem Eigentum stehenden
Grundstücken Gemarkung xxxxx, Flurstück xxx (EW-
Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxxx), Flurstücke xx, xx, xxx und xxx (EW-
Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx) Mitglied des beklagten Verbandes. Das
Flurstück xxx ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das
Altenteilerhaus („xxxxxxxxxxxxxxxxx") auf Flurstück xxx ist zu
reinen Wohnzwecken vermietet. Die anderen Flurstücke bilden
das landwirtschaftliche Anwesen xxxxxxxxxxxxxxxxx mit
zugehöriger Bebauung. Die Grundstücke werden vom Beklagten
insgesamt dem Banndeichpolder zugerechnet und zu den
entsprechenden Beiträgen herangezogen. Dagegen wendet sich der
Kläger, der seine Flächen für nicht hochwassergefährdet hält
und die für den Hochwasserschutz sowie die
Schöpfwerksmaßnahmen erhobenen Beiträge angreift.

3

Mit Einzelbescheiden vom 03.02.2000 zog der Beklagte den
Kläger bezüglich des Grundstücks EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx zu
Verbandsbeiträgen in Höhe von 237,39 DM (davon
Hochwasserschutz: 97,26 DM und Schöpfwerksbeitrag: 106,88 DM)
und bezüglich der Grundstücke EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxxx zu
Verbandsbeiträgen in Höhe von 1.608,71 DM (davon
Hochwasserschutz: 570,23 DM und Schöpfwerksbeitrag: 626,15 DM)
heran. Den Widerspruch wies er mit Bescheid vom 23.03.2000
zurück.

4

Mit der am 21.04.2000 erhobenen Klage macht der Kläger im
Wesentlichen geltend: Die vom Verband vorgenommene Abgrenzung
des Banndeichpolders als des hochwassergefährdeten und durch
den Banndeich geschützten Gebietes sei willkürlich erfolgt;
benachbarte Grundstücke mit geringerer Höhenlage würden vom
Beklagten nicht dem Poldergebiet zugeordnet. Das Gebiet
westlich der Bundesstraße xx sei im Übrigen stets
hochwasserfrei gewesen und daher richtigerweise nicht als
natürliches Überschwemmungsgebiet, sondern als Außengebiet
einzustufen. Jedenfalls blieben aber auch bei dem vom
Beklagten zu Grunde gelegten Bemessungshochwasser (BHW) seine
Flächen zu einem erheblichen Teil, und zwar insbesondere die
bebauten Bereiche, hochwasserfrei. Die für das BHW errechneten
Wasserstände seien zudem falsch ermittelt. Bei zutreffender
Berechnung ergebe sich, dass bis auf kleine an der
xxxxxxxxxxxxxxxx liegende Flächen der gesamte Hof als
hochwasserfrei anzusehen sei. Die Höherbelastung bebauter
Flächen zu unbebauten Flächen im Verhältnis 150 : 1 sei
unzureichend. Bei weiten Teilen des Ackerlandes werde es im
Hochwasserfall zu keinen oder je nach Nutzung ebenso wie beim
Weideland nur zu sehr geringen Schäden kommen. Dagegen sei mit
Schäden an Gebäuden zu rechnen, die mit dem angesetzten
Bewertungsverhältnis nur ganz unzureichend erfasst würden. Die
Schöpfwerksbeiträge würden ebenfalls fehlerhaft erhoben. Die
Bedeutung der Schöpfwerke sei angesichts der gesunkenen
Grundwasserstände zurückgegangen. Zudem sollten diese Beiträge
genauso wie Hochwasserschutzbeiträge entsprechend dem
tatsächlichen Nutzen nach der Höhenlage der jeweiligen Flächen
versetzt erhoben werden. Der Beklagte müsse schließlich die
Schöpfwerksbeiträge getrennt nach deren jeweiligen
Einzugsgebieten veranlagen.

5

Der Kläger beantragt,

6

die Beitragsbescheide für das Veranlagungsjahr
2000 hinsichtlich des angeforderten
Hochwasserbeitrags sowie des angeforderten
Schöpfwerksbeitrags aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der Abgrenzung des Banndeichpolders verweist er auf
die Bestimmung der - mit dem Banndeichpolder weit gehend
identischen - Verbandsgrenze des früheren Deichverbandes
xxxxxxxxxxxxxxxxxx durch Anordnung des früheren Ministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (MELF) vom 20.07.1962
(Az. V 623/1 Tgb.Nr. 3913). Auch nach seiner Ansicht sei dabei
die eine oder andere Fläche zu Unrecht nicht mit in das
Poldergebiet einbezogen worden, was allerdings nicht dazu
führe, die Grundstücke des Klägers daraus zu entlassen.
Richtig sei, dass Teile des klägerischen Grundbesitzes auch
bei BHW als „Insellagen" hochwasserfrei blieben. Eine
Beitragserhebung sei gleichwohl auch hinsichtlich dieser
Flächen gerechtfertigt, da sie im Falle eines solchen
Hochwassers weder nutz- noch befahrbar wären. Wegen des
Vorteilsverhältnisses 150 : 1 verweist der Beklagte auf
Beispielsrechnungen zu hypothetischen Hochwasserschäden. Die
Schöpfwerksbeiträge brauchten satzungsgemäß nicht getrennt
nach Einzugsgebieten erhoben zu werden. Der abgesunkene
Grundwasserstand habe keine Auswirkung auf den
Schöpfwerksbetrieb. Der aus der Arbeit der Schöpfwerke sich
ergebende Vorteil werde zu Recht für das Poldergebiet doppelt
so hoch veranschlagt wie für das Außengebiet.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens
8 K 1042/00 sowie des erledigten Verfahrens 8 K 2515/97 und
auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
Gründungsvorgänge des Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie
das Deichbuch der früheren Deichschau xxxxx Bezug
genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet; insoweit sind die angegriffenen Bescheide
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist sie abzuweisen.

13

Der Kläger ist mit wirksamer Gründung des Verbandes,

14

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 09.03.1994 - 25 B
3417/93 -; Urteil der Kammer vom 23.01.1997 - 8 K
14000/94 -,

15

dem Beklagten als Mitglied zur Leistung von Beiträgen
verpflichtet, so weit diese zur Erfüllung der Verbandsaufgaben
erforderlich sind und er aus der Verbandstätigkeit einen
Vorteil hat (§ 28 Abs. 1 und 4 Wasserverbandsgesetz [WVG]).
Die Beiträge werden erhoben nach Maßgabe der Neufassung der
Satzung des Deichverbandes xxxxxxxxxxxxx vom 11.12.1997
(Verbandssatzung [VS]) und der Veranlagungsregeln (VA), die
gemäß § 43 Abs. 4 Satz 3 VS Bestandteil der VS sind
(ABl.Reg.Ddf. 1997, S. 357). Verbandssatzung und
Veranlagungsregeln bilden einen einheitlichen
Normierungszusammenhang; der Bedeutungsgehalt jeder
Einzelbestimmung ist unter gleichrangiger Heranziehung beider
Regelungskomplexe zu ermitteln; höherrangiges Recht bleibt
insbesondere in Gestalt des Wasserverbandsgesetzes zu
beachten.

16

Die Mitgliedsstellung des Klägers auf Grund der Lage seiner
Grundstücke im Verbandsgebiet (§§ 4, 5 VS) wird durch seine
Einwendungen gegen die Abgrenzung des Banndeichpolders nicht
berührt. Die Grundstücke liegen im seitlichen Einzugsgebiet
der Hohen Ley (§ 4 Abs. 1 lit. a VS); wenn und so weit die
Einwendungen zutreffen, scheiden die klägerischen Grundstücke
allenfalls aus dem Gebiet des Banndeichpolders, nicht aber aus
dem Verbandsgebiet aus.

17

Der Einzelbescheid zum Grundstück EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx
(Flurstück xxx) ist im angefochtenen Umfang, also hinsichtlich
der festgesetzten Hochwasserschutz- und Schöpfwerksbeiträge,
aufzuheben. Insoweit hat der Kläger nicht den nach der
Beitragsregelung des Beklagten vorausgesetzten Vorteil aus der
Verbandstätigkeit. Das Grundstück ist hochwasserfrei und
gehört damit - entgegen der Veranlagungspraxis des Beklagten -
nicht zu dem als Banndeichpolder beitragsbelasteten Gebiet des
Verbandes.

18

Die Beitragsregelung in § 44 VS i.V.m. Nr. 3 VA
(Hochwasserbeitrag) ist an den Überschwemmungsschäden im
Banndeichpolder in Gestalt von Substanzbeeinträchtigungen und
-einbußen ausgerichtet, deren Abwehr die
Hochwasserschutzmaßnahmen des Verbandes dienen. Zur Abgrenzung
des Poldergebietes (Nr. 3.6 VA) ist in Anknüpfung an
historische Überflutungsereignisse (hervorgehoben wird das
Hochwasser von 1926) und an die darauf aufbauende Grenzziehung
des früheren Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx auf das
natürliche Überschwemmungsgebiet des Rheins abgestellt. Die
die Regelung prägende Beitragsabstufung zwischen bebauten und
unbebauten Flächen im Verhältnis 150 : 1 beruht auf Erwägungen
zum unterschiedlichen Ausmaß und Gewicht dieser
Beeinträchtigungen und Einbußen an Gebäuden einerseits und
sonstigen Flächen andererseits. Beide - für die vorgesehene
beitragsmäßige Belastung konstitutive - Gesichtspunkte treffen
für Flächen wie das Flurstück xxx des Klägers nicht zu, die
selbst noch im Falle des Bemessungshochwassers hochwasserfrei
bleiben. Auch ohne die Vorkehrungen des Verbandes kann es für
ein solches Grundstück nicht zu der sonst durch die
Verbandstätigkeit abzuwehrenden Überflutung und die damit
einhergehenden Schäden kommen. Ohne eine spezifische Regelung,
die ausdrücklich auch derartige hochwasserfrei bleibende
Grundstücke mit Beiträgen für die Kosten der
Hochwasserschutzmaßnahmen belasten würde, können die für das
natürliche Überschwemmungsgebiet geltenden Bestimmungen nicht
auf überschwemmungsfrei bleibende Flächen angewendet werden.
Dasselbe gilt im Hinblick auf den Schöpfwerksbeitrag im
Banndeichpolder (§ 47 VS i.V.m. Nr. 6.3.1 VA), dessen Regelung
an den insofern als gleichliegend angesehenen
Vorteilsverhältnissen ausgerichtet ist.

19

Da die Beitragsregelungen betreffend den Banndeichpolder
nach ihrem gegenwärtigen Aussagegehalt auf hochwasserfrei
bleibende Grundstücke nicht anwendbar sind, kann hier offen
bleiben, ob und welche Nachteile im Hochwasserfall auch für
derartige Grundstücke entstehen, welches Gewicht also
insbesondere die vom Beklagten zur Verteidigung seiner
Veranlagungspraxis angeführten Einschränkungen der
Erreichbarkeit und Nutzbarkeit besitzen. Hinsichtlich der
Grundstücke des Klägers sind insoweit jedenfalls schon deshalb
Zweifel angebracht, weil nach dem vorliegenden Kartenmaterial
(BA 1 zu 8 K 1042/00) weit gehend nicht von eigentlichen
„Insellagen", also rings vom Hochwasser eingeschlossenen
Bereichen, auszugehen sein dürfte, vielmehr der Zusammenhang
mit dem hochwasserfreien Außengebiet auch im Hochwasserfall
bestehen bliebe. Die Annahme liegt nahe, dass bei zutreffender
Abgrenzung des Banndeichpolders diese Flächen ohnehin dem
Außengebiet des Verbandes zuzuschlagen sein könnten. Aber auch
„Insellagen" im eigentlichen Sinne könnten in einer
zukünftigen auf sie bezogenen besonderen Beitragsregelung
nicht ohne Verstoß gegen das Vorteilsprinzip (§ 30 Abs. 1 WVG)
im Hinblick auf die benannten Nachteile in derselben Höhe wie
die hochwassergefährdeten Grundstücke des Banndeichpolders mit
Beiträgen belastet werden. Die abzuwehrenden Schäden und damit
die jeweiligen Vorteile aus der Verbandstätigkeit sind
wesentlich ungleich, wenn die Gefahr der Überflutung und von
Überschwemmungsschäden fehlen. Dies wird in besonderem Maße
bei bebauten Grundstücken deutlich; (vorübergehende)
Einschränkungen der Erreichbarkeit und Nutzbarkeit haben ein
gegenüber Substanzeinbußen qualitativ anderes und
vergleichsweise geringfügiges Gewicht. Dieser Gesichtspunkt
wird ebenso für unbebaute Flächen von Bedeutung sein.

20

Aus den vorstehenden Gründen unterliegt auch der
Einzelbescheid zu den Grundstücken EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx
(Flurstücke xx, xx, xxx, xxx) der Aufhebung im Umfang der nach
übereinstimmender Auffassung der Beteiligten hochwasserfrei
bleibenden Parzellenteile (Hochwasserschutz- und
Schöpfwerksbeiträge für 53,45 Ar bebaut und 593,50 Ar
unbebaut). Die weiter gehende Forderung des Klägers, seine
Flächen insgesamt oder in größerem Umfang als hochwasserfrei
einzustufen, ist jedoch unberechtigt.

21

Die vom Kläger als sachwidrig gerügte Einbeziehung des
Gebietes westlich der Bundesstraße Nr. xx in den
Banndeichpolder ist ebenso wenig zu beanstanden wie die für
seine Grundstücke ermittelten Wasserspiegellagen im Falle des
für die Dimensionierung der Schutzmaßnahmen des Verbandes
maßgeblichen Hochwasserereignisses (Bemessungshochwasser -
BHW -). Bereits im Verfahren 8 K 2515/97 gleichen Rubrums
sind die Vorgänge erörtert worden, die zur Erstreckung der
früheren Deichschau xxxxx auf diesen Bereich geführt haben; zu
Grunde lagen die Überschwemmungen beim Deichbruch des Jahres
1855 und die von diesen erfassten Flächen (Erläuterungsbericht
des Oberdeichinspektors vom 09.10.1950 mit Übersichtskarte,
Deichbuch der Deichschau xxxxx). Darauf fußte die Grenzziehung
des Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx, der die Erfahrungen mit
den bekannten Hochwasserereignissen, insbesondere mit denen
des Hochwassers 1926, und die daraufhin durch den
Oberdeichinspektor erfolgte Festsetzung des BHW auf 1 m über
dem 1926 erreichten Wasserstand (Erläuterungsbericht des
Oberdeichinspektors vom 15.10.1960 im Errichtungsvorgang des
Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx; S. 3 der den Beteiligten im
Verfahren 8 K 2515/97 zur Kenntnis gebrachten Ausarbeitung
„Das Bemessungshochwasser" von RBD Gero Schneider aus dem Jahr
1996, dem Gericht vorgelegt im Verfahren 8 K 12986/96)
umgesetzt hat; wegen der Einzelheiten kann auf den genannten
Erläuterungsbericht des Oberdeichinspektors Bezug genommen
werden. Die Zuordnung des Gebiets westlich der B xx, das im
Hochwasserfall über die xxxxxxxx eingestaut wird, zu dem durch
den Banndeich geschützten Polder entspricht danach den
historischen Erfahrungen sowohl als auch den topografischen
und hydrogeologischen Gegebenheiten und wird durch die vom
Kläger behauptete Hochwasserfreiheit im Jahre 1926 keineswegs
in Frage gestellt. Im Gegenteil muss die bisherige
Grenzziehung des (geschützten) Überschwemmungsgebiets nach den
aktuellen Verhältnissen als zu eng angesehen werden. Die
Tätigkeit des Verbandes im Bereich des Hochwasserschutzes hat
sich nunmehr an den Vorgaben des sog. BHW 1977 auszurichten
(dazu im Einzelnen die Ausarbeitung von RBD Gero Schneider
a.a.O.). Diese Vorgaben, die bereits Gegenstand der
Beurteilung durch die Kammer gewesen und unbeanstandet
geblieben sind,

22

vgl. Urteil vom 22.01.1998 - 8 K 5629/94 -,

23

gehen für die Niederrheinstrecke von einem höchsten
abzuwehrenden Hochwasser einer um 20% über der des Jahres 1926
liegenden Mächtigkeit aus. Unter Zugrundelegung der
zugehörigen Wasserspiegellagen ermittelt sich das durch die
Vorkehrungen des Verbandes zu schützende Überschwemmungsgebiet
im Wege der Extrapolation senkrecht zur Hauptfließrichtung des
Rheins in das Rheintal hinaus; die Grenze des
Überschwemmungsgebiets ergibt sich durch die Verschneidung mit
dem westlich angrenzenden ansteigenden Gelände (zur
Vorgehensweise vgl. die Darstellung S. 9/10 der
Veröffentlichung des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft NRW „Potenzielle Hochwasserschäden am Rhein in
Nordrhein-Westfalen", Februar 2000). Gegen die vom Staatlichen
Umweltamt (StUA) xxxxxxx ermittelten zugehörigen
Wasserspiegellagen sind substantiierte Bedenken nicht geltend
gemacht worden und auch nicht ersichtlich. Ein für die
Abgrenzung des Banndeichpolders zu berücksichtigendes
„Seitengefälle" des Wasserspiegels, das in der mündlichen
Verhandlung angesprochen worden ist, gibt es bei dem zu Grunde
zu legenden Einstau des Polders ebenso wenig, wie
Möglichkeiten einer vor Volleinstau des Polders eintretenden
Entlastung (etwa durch weitere Deichbrüche oder -durchstiche
rheinabwärts) in die Überlegungen zur Polderabgrenzung
einzubeziehen sind; das hochwassergefährdete Gebiet ist im
Rahmen des BHW 1977 gegen Hochwassergefahren auch bei
Vorliegen der ungünstigsten Konstellationen zu schützen.

24

Die zutreffende Bestimmung der hochwassergefährdeten
Flächen des Klägers wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass
auch nach Auffassung des Beklagten schon die Grenze des
früheren Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in kleinen
Teilbereichen das Überschwemmungsgebiet nach den
seinerzeitigen Vorgaben zu eng bemessen hat und zudem
insgesamt im Hinblick auf das BHW 1977 einer Überarbeitung
bedarf. Alle diese Überlegungen führen nur auf eine Ausdehnung
des als Poldergebiet zu kennzeichnenden Bereichs; für die
Flächen des Klägers ergeben sich daraus keine Änderungen. Die
für seine Grundstücke nach den obigen Grundsätzen senkrecht
zur Hauptfließrichtung des Rheins ermittelten
Hochwasserspiegellagen begegnen auch nach erneuter Überprüfung
durch das StUA xxxxxxx keinen Bedenken. Diese weisen den
bereits oben behandelten Teil seiner Grundstücke als
hochwasserfrei, die übrigen Parzellen dementsprechend jedoch
als hochwassergefährdet aus. Letztere sind mithin dem Grunde
nach zu den Hochwasser- und Schöpfwerksbeiträgen im
Banndeichpolder heranzuziehen. Fragen, die die zutreffende
Einordnung von Grundstücken der Nachbarn betreffen, sind
insofern ohne Belang.

25

Die vom Kläger geltend gemachten Einwendungen gegen die vom
Beklagten angewendeten Beitragssätze greifen nicht durch;
diese bedürfen gleichwohl einer Korrektur.

26

Im Ausgangspunkt zu Recht verweist der Kläger darauf, dass
ein dem BHW 1977 nicht entsprechender, weil zu geringer Ansatz
der Fläche des zu veranlagenden Banndeichpoldergebietes
nachteilige Auswirkungen auf seine Beitragsbelastung haben
kann. Denn mit einer größeren Berechnungsfläche verringert
sich der je Beitrags-Ar zu zahlende Beitragssatz. Die daraus
erwachsende Belastung ist jedoch zu vernachlässigen; bei den
hier gegebenen Verhältnissen wird sie von § 30 Abs. 1 Satz 2
WVG abgedeckt, wonach für die Festlegung des Beitragsmaßstabs
eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten genügt. Zum
einen ist der Zuwachs, den das Überschwemmungsgebiet bei
Zugrundelegung des sich aus dem BHW 1977 ergebenden zu
schützenden Bereichs ergibt, ausgesprochen gering. Das StUA
hat die zu erwartende Vergrößerung auf unter 1% der
gegenwärtigen Fläche geschätzt, was angesichts der
topografischen Bedingungen (Anstieg des westlich an den Polder
angrenzenden Geländes) durchaus plausibel ist. An der
Geringfügigkeit ändert der Hinweis nichts, dass durch die
Ausdehnung auch ein intensiv bebauter und gewerblich genutzter
Streifen in der Stadt xxxxxx erfasst würde. Die erforderliche
Ausdehnung betrifft die Poldergrenze auf ihrer gesamten nord-
südlichen Länge; es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich
insoweit die prozentuale Verteilung zwischen bebauten und
unbebauten Flächen in einer Weise ändern würde, die sich auf
die Beitragssätze auswirken könnte. Zum andern ist der
Beklagte genötigt, ungeachtet der laufenden Arbeiten an der
korrekten Neubestimmung der Poldergrenze die Mitgliedsbeiträge
zu erheben. Unter diesen Umständen wird das Vorteilsprinzip
nicht verletzt, wenn die Beitragserhebung weiter auf einer
zwar als in geringfügigem Maße unrichtig erkannten Grundlage
erfolgt, derzeit aber eine in vollem Umfang zutreffende noch
nicht zur Verfügung steht.

27

Keinen Erfolg hat auch der Angriff des Klägers auf das in
Nr. 3.4 VA festgelegte Beitragsverhältnis zwischen bebauten
und unbebauten Flächen von 150 : 1. Mit den von ihm
vorgelegten Vergleichsberechnungen kommt er auf ein Verhältnis
von 28.000 : 1; der Sache nach hält er für angebracht, die
Finanzierung des Hochwasserschutzes im Banndeichpolder
praktisch ausschließlich den Eigentümern der bebauten Flächen
zu überbürden. Dem kann nicht gefolgt werden. Bereits im
Verfahren 8 K 2515/97 ist der Kläger auf die Darstellung der
im Jahre 1926 gerade auch auf unbebauten landwirtschaftlichen
Flächen eingetretenen Schäden hingewiesen worden, die sich in
dem Erläuterungsbericht des Oberdeichinspektors vom 15.10.1960
a.a.O. auf S. 3 findet, der die Landwirtschaft insgesamt als
am stärksten betroffen nennt:

28

„Äcker und Weiden wurden übersandet, Wintersaaten und
Weidenarben zerstört, Erntevorräte und Düngemittel
vernichtet, die Ackerkrume wurde teilweise weggespült, der
Boden ausgelaugt oder verschlammt, Hecken und Frechtungen
zerstört u.a.m."

29

Die schon im seinerzeitigen Verfahren von dem Beklagten
angestellte Vergleichsrechnung, die typischerweise zu
erwartende Schäden auf Weide- und Ackerland einerseits und bei
Wohngebäuden andererseits gegenüberstellt, gelangt zu einem
Verhältniswert von 150 : 1, der von der Kammer stets für
vertretbar gehalten worden ist. Dabei ist die Erwägung
ausschlaggebend gewesen, dass dieser Verhältniswert durchaus
auch dem typischen Unterschied im Verkehrswert zwischen den
genannten Flächen korrespondiert.

30

Schließlich ist dem Einwand nicht zu folgen, der Kläger
habe von der Tätigkeit der Schöpfwerke keinen Vorteil und
deren Kosten müssten jedenfalls getrennt nach ihrem jeweiligen
Einzugsgebiet verteilt werden. Zu Ersterem ist auf die
Rechtsprechung der Kammer zu verweisen,

31

Urteil vom 30.01.1986 - 8 K 2395/85 -,

32

wonach die (in der seinerzeitigen Verbandssatzung des
früheren Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx noch als
„Pumpkosten" bezeichneten) Aufwendungen für Bau und Betrieb
der Schöpfwerke eine Folge der Rheineindeichung darstellen und
vor allem dem Poldergebiet zugute kommen. Für dieses stellen
sich die Schöpfwerke als Nebenanlagen der Deiche und damit als
untrennbarer Teil der Hochwasserabwehr dar; die vom Kläger
aufgeworfene Frage der Auswirkungen des sinkenden
Grundwasserspiegels ist insoweit ohne Belang. Es ist deshalb
sachgerecht, die insoweit anfallenden Kosten im
Banndeichpolder nach denselben Maßstäben zu verteilen wie die
Aufwendungen für den Hochwasserschutz im Übrigen. Eine
gesonderte Erfassung der Schöpfwerkskosten durch
entsprechenden Einzelplan im Verwaltungshaushalt und eine
daran anschließende gesonderte Beitragserhebung ist nur
deshalb erforderlich, weil nicht nur der Banndeichpolder,
sondern anteilig - und nach anderen Verteilungsmaßstäben -
auch das Außengebiet an diesen Kosten beteiligt wird. Die vom
Kläger geforderte getrennte Verteilung der Schöpfwerkskosten
nach den jeweiligen Einzugsgebieten ist in Verbandssatzung und
Veranlagungsregeln nicht vorgesehen und wird vom
Vorteilsprinzip nicht gefordert. Der Beklagte sieht den
Banndeichpolder als einen einheitlichen durch den Banndeich
und dessen Nebenanlagen geschützten Raum. Es ist nicht
sachwidrig, die den Eigentümern von Grundstücken in diesem
Raum aus den Hochwasserschutzmaßnahmen erwachsenden Vorteile
als in dem Sinne wesentlich gleichartig aufzufassen, dass
nicht nach der örtlichen Nähe zu den jeweils dem
Hochwasserschutz dienenden Anlagen, sondern lediglich nach dem
Wert der geschützten Grundstücke bzw. dem Ausmaß der an ihnen
zu erwartenden Schäden differenziert wird. Denn letztlich
bedarf es des ungestörten und erfolgreichen Zusammenwirkens
aller Hochwasserschutzmaßnahmen, um den Schutz des gesamten
Polders zu Gewähr leisten. Versagt auch nur ein Teil der
Anlagen, sei es ein Deichabschnitt oder ein Schöpfwerk, steht
grundsätzlich die Sicherheit des Polders insgesamt auf dem
Spiel.

33

Bleibt den Einwendungen des Klägers der Erfolg versagt, so
bedarf es dennoch einer Neuberechnung der anzuwendenden
Beitragssätze.

34

Der Schöpfwerksbeitrag im Banndeichpolder muss ebenso wie
der Hochwasserschutzbeitrag schon auf Grund der ausdrücklichen
Verweisung in Nr. 6.3.1 VA auf die Regelung der Nr. 3.4 VA die
Kappungsobergrenzen der Nr. 3.4 Satz 5 VA für
landwirtschaftliche Flächen und Flächen mit Bebauung, die
ausschließlich Wohnzwecken dient, berücksichtigen. Der
Beklagte verteidigt seine abweichende Praxis, die die
Kappungsgrenzen nur im Rahmen des Hochwasserschutzbeitrags
kennt, zu Unrecht mit dem Argument, die Schöpfwerke würden
tätig wegen des von der Landseite anströmenden Wassers. Zum
einen wird damit schon dem Wortlaut der Veranlagungsregeln
nicht Rechnung getragen. Zum andern liegt in dieser
Vorgehensweise ein durch sachliche Gründe nicht
gerechtfertigter Systembruch. Richtig ist, dass sich im
Bereich der Schöpfwerkstätigkeit Gesichtspunkte des
Hochwasserschutzes und der Gewässerunterhaltung verschränken.
Während für das Außengebiet, das vom Hochwasserschutz nicht
profitiert, nur der Aspekt der Gewässerunterhaltung relevant
ist, treffen im Banndeichpolder beide Gesichtspunkte zu. Die
Veranlagungsregeln ziehen daraus die Konsequenz der Aufteilung
des Schöpfwerkaufwandes auf Außengebiet und Polder im
Verhältnis 1 : 2 und unterstellen das Außengebiet insoweit den
für die Gewässerunterhaltung geltenden Regeln, den Polder
dagegen - wegen des Überwiegens der Bedeutung des
Hochwasserschutzes - den für letzteren geltenden Regeln.
Deshalb ist hier auch die Höhergewichtung von 150 : 1 für
bebaute Flächen gerechtfertigt, die aber ihre Korrektur in der
Obergrenzenregelung findet. Andernfalls würden bebaute
Grundstücke im Polder tendenziell zu höheren Beiträgen für die
Schöpfwerkstätigkeit als für den Hochwasserschutz im Übrigen
herangezogen. Eine solche Gewichtung wäre inkonsequent und von
der Sache her unter dem Gesichtspunkt der Gewässerunterhaltung
nicht nachzuvollziehen; denn im Polder hat eben nach der
eigenen zutreffenden Bewertung des Beklagten der
Hochwasserschutz für die Verbandsmitglieder gegenüber der
Gewässerunterhaltung das eindeutige Übergewicht. Bei
regelgerechter Neuberechnung werden die unter die
Kappungsobergrenze fallenden bebauten Flächen entlastet. Die
Beitragsentlastung führt zugleich aber durch Umlegung zu einer
höheren Belastung aller anderen Flächen, sowohl der (nicht
unter die Obergrenzenregelung fallenden) bebauten als auch der
unbebauten Flächen.

35

Die vom Beklagten ermittelten Beitragssätze bedürfen noch
einer weiteren Korrektur. Die Problemstellung - deren sich der
Beklagte, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, durchaus
bewusst ist - ergibt sich daraus, dass die vom Verband für die
Erstellung der Beitragsbescheide genutzte Rechenanlage zur
Bewältigung von nur zwei Dezimalstellen in der Lage ist und -
darauf abstellend - die ermittelten einfachen Beitragssätze
entsprechend gerundet werden. Der bei Ermittlung der erhöhten
Beitragssätze eintretende Multiplikatoreffekt von 150 : 1
verursacht erhebliche Unter- bzw. Überdeckungen in den
verschiedenen Beitragsarten, die eine Größenordnung von ggfs.
mehr als 10% des jeweiligen beitragspflichtigen Aufwandes
erreichen. Der Beklagte rechnet damit, dass eine Überdeckung
des beitragspflichtigen Gesamtaufwandes von höchstens 5% im
Haushaltsjahr eintritt und sich die Verschiebungen zwischen
den verschiedenen Beitragsarten im Laufe der nachfolgenden
Haushaltsjahre im Wesentlichen ausgleichen. In den
Haushaltsplänen des Beklagten sind diese Vorgänge nicht
nachvollziehbar, da als Beitragsaufkommen der
beitragspflichtige Aufwand eingesetzt wird, nicht aber
ordnungsgemäß die Summen, die sich bei Anwendung der
kalkulierten Beitragssätze ergeben.

36

Diese Vorgehensweise ist unzulässig. Der Beklagte nimmt im
jeweiligen Haushaltsjahr eine verdeckte Querfinanzierung von
einer Beitragsart in die andere vor und verstößt damit gegen
die Verbandssatzung nebst zugehörigen Veranlagungsregeln.
Indem diese jede Beitragsart gesonderten Verteilungsmaßstäben
unterwirft, lässt sie eine Belastung der Beitragspflichtigen
nur nach den für die einschlägige Beitragsart geltenden Regeln
zu und verbietet damit, die Unterdeckung in einer Beitragsart
durch Überdeckung in einer anderen aufzufangen. An der
Unzulässigkeit ändert sich durch die Erwartung des Beklagten
nichts, dass sich über künftige Haushaltsjahre ein Ausgleich
einstellen werde. Dafür besteht schon tatsächlich vom Ansatz
her keine Gewähr, weil die Vorgänge nicht offen gelegt sind.
Die Unvereinbarkeit mit dem geltenden Satzungsrecht wird aber
ohnehin von derartigen Überlegungen nicht berührt. Für jedes
Haushaltsjahr (§ 32 Abs. 1 VS) sind die Beitragssätze
periodengerecht nach den jeweils geltenden Beitragsregelungen
so zu kalkulieren, dass die zur Erfüllung der Aufgaben und
Verbindlichkeiten sowie zur ordnungsgemäßen Haushaltsführung
des Verbandes in diesem Haushaltsjahr erforderlichen Beiträge
(§ 42 Abs. 1 VS) zur Verfügung gestellt werden. Wenn
§ 50 Abs. 4 VS eine Grundlage dafür gibt, Beitragsausfälle den
übrigen Verbandsmitgliedern - allerdings unter Wahrung der
Verteilungsmaßstäbe - aufzulasten und ihren nächsten
Jahresbeiträgen zuzurechnen, so lässt dies die Pflicht zu
einer ordnungsgemäßen Beitragskalkulation für jedes einzelne
Haushaltsjahr unberührt und ermächtigt keinesfalls dazu, von
vornherein Ausfälle in der einen Beitragsart vorzusehen und
sie in die andere zu verschieben. Mit dem Argument bezüglich
der Beschränkungen der zur Verfügung stehenden Rechenanlage
kann der Beklagte nicht gehört werden. Zum einen handelt es
sich lediglich um ein Darstellungsproblem; wird der
Beitragssatz etwa nicht für Ar, sondern für qm ausgewiesen, so
tritt das Dezimalstellenproblem in der beschriebenen Form
nicht auf. Wesentlich ist aber, dass die Rechenanlage auf die
rechtlichen Erfordernisse eingestellt werden muss, nicht
umgekehrt. Im Übrigen haben die Vergleichsrechnungen des
Gerichts ergeben, dass schon bei Berücksichtigung der dritten
Dezimalstelle Beitragssätze ausgewiesen werden können, mit
denen der jeweilige beitragspflichtige Aufwand in jeder
Beitragsart ordnungsgemäß ohne nennenswerte Unter- oder
Überdeckungen umgelegt werden kann.

37

Die auf der Grundlage der vorgenannten Grundsätze
vorzunehmende Neuberechnung der Hochwasserschutz- und
Schöpfwerksbeiträge im Einzelbescheid EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx
ergibt Folgendes:

38

Von den hochwassergefährdeten Flächen des Klägers mit einer
Größe von insgesamt 2.747,91 Ar ist allein das Flurstück xxx
als bebaut i.S.d. Nr. 3.4 VA einzuordnen. Das dort befindliche
Altenteilerhaus („xxxxxxxxxxxxxxxxx") dient nicht mehr
landwirtschaftlichen, sondern nur noch Wohnzwecken, wie
bereits im Verfahren 8 K 2515/97 festgestellt wurde, und
unterfällt damit der Kappungsobergrenze von 8 Ar. Sämtliche
verbleibenden hochwassergefährdeten Parzellen sind als
unbebaut zu behandeln. Dies gilt auch im Hinblick auf die
Gebäude des „xxxxxxxxxxxxxxxxxxx", da diese sich im
hochwasserfreien Teil der Flächen befinden und damit für die
beitragsmäßige Einordnung der zugehörigen landwirtschaftlichen
Grundstücke außer Betracht zu bleiben haben.

39

Im Bereich der Hochwasserschutzbeiträge ist eine
Neuberechnung auf der Grundlage des ausgewiesenen
Beitragsbedarfes in Höhe von 1.744.295,- DM und der in der
Beitragsbedarfsberechnung des Beklagten angesetzten
Berechnungsfläche von 22.664.100 Ar vorzunehmen. Letztere ist
zwar im Grundsatz insofern zu berichtigen, als die von den
„Insellagen" eingenommene Fläche in Abzug zu bringen wäre;
angesichts der im Vergleich zur Berechnungsfläche insgesamt
gegebenen Geringfügigkeit dieser Berichtigung, die sich auf
den zu ermittelnden Beitragssatz nicht auswirken kann, wird
darauf im Interesse der Vergleichbarkeit und
Nachvollziehbarkeit der Berechnung verzichtet. Aus der
Division des Beitragsbedarfs durch die Berechnungsfläche folgt
ein einfacher Beitragssatz von 0,077 DM/Ar (bisher 0,08
DM/Ar), der in Anwendung des Multiplikators 150 : 1 zu einem
erhöhten Beitragssatz von 11,55 DM/Ar (bisher 12,00 DM/Ar)
führt.

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Im Bereich Schöpfwerksbeiträge (Banndeichpolder) ist die
Neuberechnung auf der Grundlage des zutreffend ausgewiesenen
Beitragsbedarfs in Höhe von 895.170,- DM vorzunehmen. In
Anwendung der Kappungsobergrenze vermindert sich die
Berechnungsfläche jedoch von 26.657.300 Ar auf 22.664.100 Ar,
sodass der einfache Beitragssatz von 0,03 auf 0,039 DM/Ar und
der erhöhte Beitragssatz in Anwendung des Multiplikators
150 : 1 von 4,50 DM/Ar für bebaute Flächen auf 5,85 DM/Ar
steigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

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