Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-10, Aktenzeichen 12 E 457/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0610.12E457.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts ist nach § 128 Abs. 4
BRAGO zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon
ausgegangen, dass der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Fall
für die Kläger nicht derselbe im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO war. Es hat
unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt, dass
jeder Hilfe Suchende - auch wenn er mit Familienangehörigen in einer
Haushaltsgemeinschaft zusammen lebt - einen eigenen sozialhilferechtlichen
Anspruch auf Hilfe hat. Dem haben die Kläger auf entsprechenden Hinweis durch
den Eintritt der Klägerin zu 2) und des Klägers zu 3) in das Verfahren Rechnung
getragen. Im Hinblick hierauf kann ihr Klagebegehren nur so verstanden werden,
dass jeder Kläger Beihilfen für die Anschaffung von Hausrat und Mobiliar nur in
Bezug auf seinen eigenen Hilfebedarf beanspruchte. Dies bedeutet, dass Beihilfen
für Hausrat und Mobiliar, die allein dem Bedarf eines Klägers zuzuordnen sind, von
vornherein nicht denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne des § 6
Abs. 1 Satz 2 BRAGO bildeten. Aber auch für die Beihilfen zur Anschaffung von
gemeinsam zu nutzendem Hausrat und Mobiliar gilt im Ergebnis nichts anderes. Eine
solche Beihilfe kann der einzelne Hilfebedürftige innerhalb der
Haushaltsgemeinschaft - wie in der Rechtsprechung in Bezug auf die Kosten einer
gemeinsam genutzten Wohnung anerkannt ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom
17. November 1994 - 5 C 11.93 -, NVwZ 1995, 1104 = BVerwGE 97, 110 = FEVS 45,
363, und Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, 5. Aufl., Rdnr. 22 zu § 12 m.w.N.) -
nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig beanspruchen. Auch diese anteiligen
Ansprüche bilden mangels Anspruchsidentität nicht denselben Gegenstand der
anwaltlichen Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO.

3

Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang, ob der Prozessbevollmächtigte der
Kläger in derselben Angelegenheit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO tätig
geworden ist. Die Begriffe "Angelegenheit" und "Gegenstand" sind zu unterscheiden.
Gegenstand ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die anwaltliche
Tätigkeit bezieht, während die Angelegenheit vom Umfang des erteilten Auftrags
abhängt, mithin mehrere Gegenstände umfassen kann.

4

Vgl. etwa Hartmann, Kostengesetz, 30. Auflage,
§ 6 BRAGO Rdnr. 27; BVerwG, Urteil vom
9. Mai 2000 - 11 C 1.99 -, NJW 2000, 2289 jeweils
m.w.N.; zu vergleichbaren Fällen: OLG München,
Beschluss vom 25. Januar 1990 - 11 W 3362/89 -,
MDR 1990, 560, und OVG NRW, Beschluss vom
1. Februar 2001 - 16 E 542/00 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 5 BRAGO.

6

Dieser Beschluss nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 128 Abs. 4 Satz 3 BRAGO
unanfechtbar.

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