Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-06-07, Aktenzeichen 2 A 361/17

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2017 – 5 K 73/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung zum Fällen einer im Vorgarten seines Wohnanwesens A-Straße in A-Stadt (Parzelle Nr. .../14 in Flur 4 der Gemarkung A-Stadt) an der Grenze zum Nachbargrundstück der Beigeladenen (W. Straße Nr. 42, Parzelle .../15) stehenden älteren Atlaszeder. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung (BS) der Beklagten aus dem Jahr 2001.(vgl. die Satzung zum Schutz von Bäumen in der Stadt Dillingen/Saar vom 20.12.2001) Der Baum erfüllt mit einem Stammumfang von ca. 1,74 m, gemessen 1 m über Gelände, auch von der Größe her die Schutzanforderungen der Satzung.

Die Beigeladene macht in verschiedenen zivilgerichtlichen Auseinandersetzungen Ansprüche auf Entfernung des Baumes beziehungsweise auf Kappung der auf ihr Anwesen wachsenden Wurzeln unter Verweis auf dadurch verursachte Schäden auf ihrem Grundstück geltend.

Im Oktober 2013 bat die Beigeladene die Beklagte unter Schilderung des Sachverhalts aus ihrer Sicht und Hinweis auf einen möglichen Verlust der Standfestigkeit beim Kappen des Wurzelwerks um eine Mitteilung, ob eine Ausnahmegenehmigung zur Beseitigung des Baumes in Aussicht gestellt werde.

Im Rahmen einer Anhörung verwies der Kläger unter anderem auf einen ordnungsgemäßen Pflege- und Erhaltungszustand des Baumes, das Fehlen einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Belichtung des Nachbaranwesens und – insoweit unter Bezugnahme auf ein in einem Verfahren vor dem Landgericht Saarbrücken erstelltes Sachverständigengutachten – auf eine nur „marginalste“ Beeinträchtigung des Grundstücks der Beigeladenen durch das Wurzelwachstum. Die mehr als 50 Jahre alte Atlaszeder sei auch seit Jahrzehnten von den Nachbarn hingenommen worden.

Durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.9.2014 wurde die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.5.2014 (Az.: 24 C 384/14 (10), 13 S 129/14) zurückgewiesen. In der Begründung heißt es unter anderem, da zwischen den Parteien nach den sachverständigen Feststellungen nicht mehr in Streit stehe, dass ein Entfernen der Wurzeln die Standsicherheit des Baumes beeinträchtigen werde, stelle dies eine Maßnahme dar, die nach § 4 Abs. 1 BS grundsätzlich verboten sei und daher einer Ausnahmegenehmigung beziehungsweise einer Befreiung nach dem § 7 BS durch die Beklagte bedürfe. Eine solche liege bisher nicht vor. Daher dürfe das Wurzelwerk schon aus diesen Gründen derzeit nicht entfernt werden.

Im Mai 2015 erteilte die Beklagte der Beigeladenen unbeschadet privater Rechte Dritter sowie versehen mit dem Gebot zur Vornahme von Ersatzpflanzungen eine Ausnahme von dem Verbot der Baumschutzsatzung, die Zeder auf dem Grundstück des Klägers zu beseitigen.(vgl. den Bescheid der Beklagten vom 5.5.2015 – ohne Aktenzeichen –) Der Antrag, den auch ein Nachbar stellen könne, sei begründet. Von den Verboten des § 4 BS könnten nach dem § 7 Abs. 1 BS Ausnahmen erteilt werden, wenn bestimmte, dort abschließend aufgeführte Tatbestände erfüllt würden. Vorliegend komme der unter § 7 Abs. 1 a Baumschutzsatzung genannte Fall einer nicht anders abwendbaren Gefährdung für Personen oder Sachen in Betracht. Von der Atlaszeder gingen Gefahren für Sachen im Eigentum der Beigeladenen aus. Diese hätten sich bereits realisiert, indem es zumindest am Plattenbelag der Zuwegung und an der Eingangstreppe zu Schäden gekommen sei. Die Krone der Zeder sei völlig unsymmetrisch. Auf das Grundstück des Klägers greife sie etwa 8 m weit aus, während sie auf der anderen Seite stark zurückgeschnitten worden sei, um einen Zugang zur Haustür des Anwesens der Beigeladenen zu ermöglichen. Gegenüber dem natürlichen Habitus stelle die jetzige Erscheinungsform eine bewusst herbeigeführte Missbildung dar. Nach den Ausführungen des Sachverständigen S. werde das Wurzelwachstum der Atlaszeder, das die Ursache für die Schäden auf dem Anwesen der Beigeladenen darstelle, durch das Zurückschneiden der Krone nur verlangsamt. Auch das Landgericht Saarbücken gehe davon aus, dass hier „eine mehr als unwesentliche Beeinträchtigung vorliege“. Allein die Entfernung der übergreifenden Wurzeln des Baumes stelle nicht die Lösung dar, weil durch das Kappen der Wurzeln die Standsicherheit des Baumes beseitigt werde. Bei der Entscheidung sei nicht zu berücksichtigen, dass der Baum mehr als 50 Jahre alt sei, von der Beigeladenen an seinem grenznahen Standort hingenommen worden sei und die Fristen für eine wirksame Forderung nach Beseitigung nach dem saarländischen Nachbarrechtsgesetz längst abgelaufen seien. Vielmehr werde bewertet, ob aufgrund der aktuellen Umstände der öffentlich-rechtliche Schutz aufrechterhalten oder entzogen werde. Die zivilrechtlichen Fragen seien von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden. Die vorliegende Entscheidung bedeute keinen Eingriff in die nach Art. 14 GG geschützten Eigentumsrechte des Klägers. Nach Zulassung einer Ausnahme müsse der Eigentümer selbst oder ein Zivilgericht über die tatsächliche Durchführung der nicht mehr durch die Satzung verbotenen Maßnahme entscheiden.

Der nach Bekanntgabe auch an ihn von dem Kläger eingelegte Widerspruch wurde im Dezember 2015 vom Kreisrechtsausschuss unter Verweis auf seine fehlende Widerspruchsbefugnis zurückgewiesen.(vgl. den auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2015 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusse des Landkreises Saarlouis – KRA 116/15 –)

Mit seiner dagegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, die Ausnahmegenehmigung greife in sein Eigentumsrecht ein und beinhalte zwingend auch eine direkte Verletzung in eigenen subjektiven Rechten. Außerdem sei dem Bescheid der Beklagten der Hinweis beigefügt gewesen, dass auch er – der Kläger – dagegen Widerspruch einlegen könne. Daher sei auch hinsichtlich seiner materiellen Ansprüche auf Verweigerung der Ausnahmegenehmigung zu entscheiden gewesen.

Im Januar 2017 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, der Rechtsbehelf sei mangels Klagebefugnis des Klägers unzulässig. Sie ergebe sich nicht aus einem möglichen Verstoß gegen die Bestimmungen der Baumschutzsatzung der Beklagten, die nach § 1 BS allein den naturschutzrechtlichen beziehungsweise landschaftspflegerischen Interessen der Allgemeinheit am Schutz des vorhandenen Baumbestands, nicht aber dem Individualinteresse des jeweils betroffenen Eigentümers des Baumes dienten. Der Eigentümer des Baumes werde deswegen durch eine seinem Nachbarn erteilte Ausnahme von der Baumschutzsatzung zum Fällen des Baumes nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. Die „Fällgenehmigung“ verleihe der Beigeladenen keine zivilrechtliche Befugnis, den Baum zu fällen. Sie verpflichte auch den Kläger nicht zur Beseitigung oder zu deren Duldung. Sofern der Kläger sich in seinem Eigentumsrecht beeinträchtigt fühle, müsse er das zivilgerichtlich klären lassen. Ob ein Nachbar, hier die Beigeladene, die Entfernung eines Baumes verlangen könne, sei allein eine Frage des Zivilrechts. Die erteilte Ausnahme bewirke lediglich, dass das öffentlich-rechtliche Verbot des § 4 BS der Fällung eines geschützten Baumes nicht mehr entgegen stehe und lasse insoweit die darin zu sehende Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Klägers als Eigentümer entfallen. Sie habe daher in eigentumsrechtlicher Hinsicht eine begünstigende Wirkung, weil damit dessen zuvor eingeschränkten Befugnisse (§ 903 BGB), nach „Belieben“ mit dem Baum zu verfahren, erweitert würden.

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18.1.2017 – 5 K 73/16 –, mit dem seine Klage auf Aufhebung der der Beigeladenen erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 1 der Baumschutzsatzung (BS) der Beklagten(vgl. die Satzung zum Schutz von Bäumen in der Stadt Dillingen/Saar vom 20.12.2001) und des seinen Widerspruch dagegen zurückweisenden Widerspruchsbescheids vom 11.12.2015 abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag des Klägers begründet nicht die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und belegt auch nicht die darüber hinaus reklamierte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil zu Recht und mit zutreffender Begründung eine Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) des Klägers für Rechtsbehelfe gegen diese Verwaltungsentscheidung verneint. Auf die Begründung des Urteils kann insgesamt Bezug genommen werden. Entgegen der Auffassung des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO(vgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 –, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel allein am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, seither ständige Rechtsprechung) daraus, dass das Verwaltungsgericht in der Aufhebung des in § 4 Abs. 1 BS enthaltenen Verbots der Baumschutzsatzung, einen – hier bezogen auf die streitgegenständliche Atlaszeder im Vorgarten des Klägers unstreitig – vom Schutzbereich der Satzung (§ 2 BS) erfassten Baum zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder in seiner Gestalt wesentlich zu verändern, über die der Beigeladenen erteilte Ausnahme (§ 7 Abs. 1 BS) hinaus eine letztlich (auch) für den Kläger selbst privatrechtlich (§ 903 BGB) günstige Entscheidung gesehen hat. Dabei spielt keine Rolle, dass der Kläger selbst keinen Antrag auf Erteilung der Ausnahme nach § 7 Abs. 1 BS bei der Beklagten gestellt hat. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die sich aus derartigen Verbotsregelungen in Baumschutzsatzungen (§ 4 Abs. 1 BS) ergebenden öffentlich-rechtlichen Einschränkungen der zivilrechtlichen Eigentümerbefugnisse nach § 903 Satz 1 BGB – im konkreten Fall zur ansonsten erlaubnisfreien Beseitigung der Zeder auf seinem Grundstück – durch die Erteilung einer Ausnahme entfallen. Dass der Kläger in der konkreten Konstellation zumindest aktuell selbst kein Interesse an der Beseitigung des Baumes hat, diesen vielmehr im Gegenteil erhalten möchte, ändert daran nichts. Die Ausnahme selbst begründet keinerlei Verpflichtung zur Beseitigung, sondern beseitigt lediglich ein öffentlich-rechtliches Hindernis, auch für den Eigentümer.

Ergänzend ist hinzuzufügen, dass der Umstand, dass hier die Beigeladene, also eine Grundstücksnachbarin den Antrag gestellt hat, mit den Worten des Verwaltungsgerichts zwar „atypisch“ sein mag, entgegen der Auffassung des Klägers aber sicher nicht „gänzlich untypisch“ ist, sondern letztlich mit Blick auf das den Verbotstatbeständen einer solchen Baumschutzsatzung zu entnehmende allgemeine Veränderungsverbot ohne weiteres nachvollziehbar ist. Die durch die Schutzzweckumschreibung in dem § 1 Abs. 1 BS allein öffentlich-rechtlich motivierten Verbote des § 4 Abs. 1 BS gelten nicht nur gegenüber dem Eigentümer, sondern allgemein für jedermann, so dass beispielsweise in der vorliegenden Fallkonstellation ein Nachbar ihm gegebenenfalls zustehende zivilrechtliche Ansprüche erst durchsetzen kann, wenn das öffentliche-rechtliche, rein natur- und landschaftsschutzrechtlich motivierte Beseitigungs- oder Veränderungsverbot durch eine Ausnahme oder gar Befreiung nach §§ 7 Abs. 2 BS, 34 Abs. 2 SNG außer Kraft gesetzt ist. Ansonsten hätte es der erhaltungswillige Eigentümer eines Baumes in der Hand, eine Durchsetzung bestehender zivilrechtlicher Ansprüche eines Nachbarn dadurch zu verhindern, dass er auf das öffentlich-rechtliche Verbot sowie auf die ordnungsrechtliche Sanktionierung von Verstößen dagegen verweist (hier § 12 Abs. 1 lit. b BS, 52 Abs. 1 Nr. 4 SNG) und selbst – entsprechend seiner Intention zur Erhaltung des Baumes – nachvollziehbar nicht bereit ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Diese rechtliche Konsequenz war auch die Grundlage für das landgerichtliche Urteil vom September 2014. Das lässt unschwer erkennen, dass auch den Grundstücksnachbarn eine Befugnis zukommen muss, einen entsprechenden Antrag zu stellen und so das erwähnte – aus ihrer Sicht – Durchsetzungshindernis für ihrerseits reklamierte Ansprüche auf Beseitigung des Baumes auszuräumen, sowie gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen eine Ablehnung derartiger Anträge durch die satzungsgebende Gemeinde einzulegen.(vgl. zur Zulässigkeit entsprechender Verwaltungsanträge von Nachbarn beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.9.1998 – 2 R 2/98 –, NUR 1999, 531; Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Auflage 2011, § 29 Rn 21, m.w.N.) Ob demgegenüber einem privatrechtliche Ansprüche auf Beseitigung titulierenden zivilgerichtlichen Urteil gleichzeitig eine Verpflichtung des Eigentümers des Baumes entnommen werden könnte, eine Ausnahme von den Verboten der Baumschutzsatzung selbst zu beantragen,(so OVG Lüneburg, Urteil vom 30.7.2013 – 4 PA 158/13 –, bei juris) um die beschriebene „Pattsituation“ aufzulösen, kann für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit über die Klagebefugnis gegen eine der Beigeladenen erteilte Ausnahme dahinstehen. Der insoweit maßgeblichen, von den Beteiligten mitgeteilten Auffassung des Landgerichts Saarbrücken entspricht das übrigens offenbar ebenfalls nicht.

Entscheidend für die vom Verwaltungsgericht zu Recht vorgenommene Verneinung der Klagebefugnis des Klägers in der vorliegenden – umgekehrten – Sachverhaltskonstellation ist, dass die der Nachbarin gewährte Ausnahme sich auf die zuvor beschriebenen öffentlich-rechtlichen Wirkungen beschränkt und der Beigeladenen keine Befugnis einräumt, den im Eigentum des Klägers stehenden Baum nun aus eigener Rechtsmacht gegen dessen Willen beziehungsweise unter Missachtung seiner sich aus dem Grundeigentum ergebenden privatrechtlichen Befugnis, andere von Einwirkungen auf die Sache auszuschließen (§ 903 Satz 1 BGB), zu entfernen. Die Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BS hat darüber hinaus vor allem keine den zivilrechtlichen Streit der privaten Beteiligten präjudizierende Wirkung und schränkt die Verteidigungsmöglichkeiten des Klägers gegenüber einem Beseitigungsverlangen der Beigeladenen als Nachbarin nicht ein. Für ihn lässt sich aus der Ausnahme vom 5.5.2015 keine (eigene) Verpflichtung zur Beseitigung des Baumes oder zu deren Duldung unabhängig von zivilrechtlichen Ansprüchen der Beigeladenen herleiten. Deswegen hat das Verwaltungsgericht richtiger Weise eine negative rechtliche Betroffenheit des Klägers im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO verneint.(ebenso etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 11.4.1996 – 3 L 3798/94 –, NJW 1996, 3225, und OVG Münster, Urteil vom 17.4.1997 – 11 A 2054/96 –, BRS 60 Nr. 219) Dass er die geschilderte öffentlich-rechtliche Ausweitung seiner Rechtsstellung derzeit nicht selbst in Anspruch nehmen und den Baum behalten möchte, ist jedenfalls nicht geeignet eine Klagebefugnis gegenüber der Ausnahmeentscheidung der Beklagten zu begründen.

Die Beigeladene ihrerseits wird nach wie vor darauf angewiesen sein, ihre zivilrechtlichen Ansprüche vor den dafür zuständigen ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Sollte sie damit Erfolg haben, wird der gegebenenfalls notwendigen Durchsetzung einer zivilgerichtlichen Entscheidung im Vollstreckungswege allerdings nicht mehr der in dem Urteil des Landgerichts vom September 2014 angesprochene und in der zivilrechtlichen Auseinandersetzung nicht ausräumbare formale Vorbehalt in Form der nach § 1 BS öffentlich-rechtlich motivierten, umfassend wirkenden Einschränkung der Veränderungsbefugnis ohne Ausnahmegenehmigung (§§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 BS) entgegen gehalten werden können. Der Beklagten als Behörde steht bei der Bescheidung eines solchen Ausnahmeantrags hinsichtlich der zivilrechtlichen Ansprüche von Grundstückseigentümern weder eine Prüfungs- noch gar eine Entscheidungsbefugnis zu. Letztere erstreckt sich vielmehr allein auf die Frage, ob gegebenenfalls der Durchsetzung solcher Ansprüche selbständig die in dem § 1 BS beschriebenen, auf der Grundlage des öffentlichen Naturschutzrechts von der Beklagten formulierten besonderen Schutzzwecke entgegen gehalten werden könnten. Es handelt sich in diesem Sinne letztlich nur um eine baumschutzrechtliche „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ohne privatrechtsgestaltende Wirkung,(so zu Recht etwa VG Ansbach, Urteil vom 31.5.2000 – AN 13 K 98.01565 –, bei juris, unter Verweis auf VGH München, Urteil vom 14.3.1989 – 9 B 87.03636 –, BayVBl. 1989, 503) für deren Erteilung in der Literatur als ausreichend angesehen wird, dass der Antragsteller einen Tatbestand darlegt, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf einen künftigen Eintritt eines Schadens hinweist und ein zweifelsfreier Nachweis insoweit nicht verlangt werden kann.(vgl. Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Auflage 2011, § 29 Rn 25) Aus diesem Grund hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom 5.5.2015 auch ausdrücklich klargestellt, dass der Beigeladenen diese Ausnahme „unbeschadet privater Rechte Dritter“, also auch des Klägers, erteilt wurde (Ziffer 2) und der Beigeladenen zur Wahrung der naturschutzrechtlichen Anliegen der Baumschutzsatzung Auflagen für – relativ umfangreiche und gegebenenfalls auch zu wiederholende – Ersatzanpflanzungen gemacht (Ziffer 3).

Diese allgemeinen rechtlichen Zusammenhänge hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Insoweit ist daher auch nicht zu erkennen, inwiefern der vorliegenden Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 – 1 A 385/14 –, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) Nach dem zuvor Gesagten ist nicht erkennbar, inwiefern sich in dem angestrebten Berufungsverfahren ein Anlass oder eine Möglichkeit zu weitergehender Klärung ergeben sollte.

Da das Vorbringen des Klägers somit insgesamt keinen Grund für die von ihm beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist sein Antrag zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Zulassungsverfahren waren nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil sie einen Antrag gestellt und daher eigene Kostenrisiken übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.