Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2000-03-30, Aktenzeichen 4 U 2/00
ECLI:DE:OLGHAM:2000:0330.4U2.00.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 3. September 1999 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit folgender berichtigender Maßgabe zurückgewiesen.

Der Beklagte wird unter Aufrechterhaltung der Ordnungsmittelandrohung verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Branchen-/Telefon-buch zum Telefon der D T AG ?Gelbe Seiten? für E die Bezeichnungen

?Prophylaxe?

?Zahntechnik?

?Zahntechnik direkt vom Zahnarzt?

zu verwenden, und zwar in zukünftigen Auflagen, wenn dies wie folgt geschieht:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte im
Kammerbereich N gem. § 1 des Berufsgesetzes des Landes N-W vom
27.04.1994.

3

Der Beklagte ist praktizierender Zahnarzt in E und Mitglied der
Klägerin. Er bedient sich im geschäftlichen Verkehr zur
Kennzeichnung seiner zahnärztlichen Berufstätigkeit der
zusätzlichen Angaben ?Prophylaxe?, ?Zahntechnik? und ?Zahntechnik
direkt vom Zahnarzt?, und zwar mit entsprechenden Einträgen in dem
Branchentelefonbuch ?Gelbe Seiten 1998/99? für E.

4

Wegen des Inhaltes der Eintragungen im einzelnen, die der Senat
auch zum Inhalt seines Verbotsausspruches gemacht hat, wird auf die
Fotokopien Bl. 6 f. der Akten verwiesen.

5

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten die
Unterlassung der Verwendung der genannten Zusätze unter Berufung
auf § 1 UWG in Verbindung mit den §§ 20 Abs. 1, 17 Abs. 4, 20 Abs.
2 der Berufsordnung für Zahnärzte. Die Klägerin ist der Ansicht, es
liege eine unzulässige Werbung und Anpreisung vor sowie eine
Verwendung der zahnärztlichen Berufstätigkeit für gewerbliche
Zwecke. Außerdem handele es sich teilweise um unerlaubte
Zusatzbezeichnungen unter Berücksichtigung der
Weiterbildungsordnung.

6

Das Landgericht hat den Beklagten durch Urteil vom 3. September
1999 antragsgemäß unter Androhung von Ordnungsmitteln
verurteilt,

7

es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zur
Wettbewerbszwecken im Branchen-/Telefonbuch zum Telefonbuch der D T
AG ?Gelbe Seiten? für E die Zusatzbezeichnungen

8

?Prophylaxe?

9

?Zahntechnik?

10

?Zahntechnik direkt vom Zahnarzt?

11

zu führen, und zwar in zukünftigen Auflagen.

12

Wegen des Inhaltes des Urteils im einzelnen wird auf Bl. 75 f.
d. A. verwiesen.

13

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte form- und fristgerecht
Berufung eingelegt, mit der er sein Klageabweisungsbegehren aus
erster Instanz weiter verfolgt.

14

Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vortrages ist der Beklagte der Ansicht, daß eine berufswidrige
Werbung hier nicht vorliege; die Gesundheit der Bevölkerung werde
durch seine Zusatzangaben nicht tangiert. Es müsse ihm wie anderen
Ärzten auch erlaubt sein, Informationen über seine Tätigkeit zu
geben. Die Bekanntgabe einer separaten Telefonnummer für den
Prophylaxebereich sei organisatorisch sinnvoll. So erfahre der
Patient, unter welcher Nummer er sich zu melden habe, wenn es in
seinem Fall um bloße Prophylaxe im Gegensatz zu sonstigen
zahnärztlichen Verrichtungen gehe. Ein Informationsinteresse
bestehe weiter insoweit, als es für den Patienten von Interesse
sei, daß er über ein eigenes Labor verfüge, d. h. auch die
Zahntechnik anbiete, und zwar ?Zahntechnik direkt vom Zahnarzt?,
oder anders gesagt, zahnärztliche Behandlung und Dentalleistung aus
einer Hand.

15

Der Beklagte beantragt,

16

abändernd die Klage abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt unter Ergänzung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vortrages,

18

die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

19

Wegen des Inhaltes der Parteivorträge im einzelnen wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zur Verdeutlichung
des Verbotsinhaltes hat der Senat lediglich die konkreten
Eintragungen in den ?Gelben Seiten? in den Verbotstenor selbst
aufgenommen und zur Bezeichnung der Tathandlung statt des Begriffes
?führen? den allgemeinen Begriff ?verwenden? gewählt.

22

Die Klägerin ist als allgemeine Interessenvertretung der
Zahnärzte klagebefugt nach § 13 Abs. 2 Ziffer 2 UWG (BGH NJW 1999,
1784 - Implantatbehandlungen).

23

Das Verbotsbegehren ist auch nach § 1 UWG begründet. Die
beanstandeten Eintragungen in den ?Gelben Seiten? verstoßen gegen
das Werbeverbot der Berufsordnung der Klägerin vom 19. April 1997
(Bl. 8 f. d. A.) und sind damit ohne weiteres wettbewerbswidrig,
weil es sich bei diesen Wettbewerbsverboten um wertbezogene
Wettbewerbsregeln handelt (Köhler/Piper, UWG, § 1 Rz. 355 m.w.N.).
Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, der diesen Verstoß unter
verständiger Berücksichtigung gegenläufiger Interessen des
Beklagten als geringfügig und damit als wettbewerbsrechtlich
hinnehmbar erscheinen läßt (BGH WRP 2000, 170 - Giftnotrufbox).
Vielmehr liegt gerade unter dem Gesichtspunkt der Nachahmungsgefahr
eine Wettbewerbshandlung vor, die geeignet ist, den Wettbewerb
unter den Zahnärzten im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziffer 2 UWG
wesentlich zu beeinträchtigen (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 13 Rz. 12 f. m.w.N.).

24

Das in § 17 Abs. 4, 20. Abs. 1 Berufsordnung ausgesprochene
Werbeverbot, gegen das die beanstandeten Eintragungen in den
?Gelben Seiten? verstoßen, verstößt nicht gegen Art. 12
Grundgesetz, soweit man dieses Werbeverbot verfassungskonform
dahingehend interpretiert, daß damit nicht sinnvolle Informationen
für den Patienten unterbunden werden sollen, auch wenn ihnen eine
gewisse Werbewirkung zukommt (Bundesverfassungsgericht NJW 1993,
2988; Piper in Festschrift Brandner S. 454 f.; Baumbach/ Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 1 UWG Rz. 679). Maßstab ist, ob die
beanstandete Werbung zu einer Verfälschung des Berufsbildes des
Arztes durch kommerzielle Werbemethoden führt. Denn die ärztliche
Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien,
sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren (BGH NJW 1999,
1784 - Implantatbehandlungen; OLG München GRUR 1990, 382 -
Anzeigenbuch). Im einzelnen ergibt sich daraus für die
beanstandeten Eintragungen folgendes:

25

?Prophylaxe?:

26

Nach § 17 Abs. 4 Berufsordnung sind für amtliche Verzeichnisse
nur ganz bestimmte Hinweise zulässig, unter die die hier in Rede
stehende Bezeichnung ?Prophylaxe? nicht fällt. Im Einzelfall können
zwar auch zusätzliche Hinweise zulässig sein, wenn sie ohne
Verfälschung des Berufsbildes eines Zahnarztes eine für den
Patienten sinnvolle Information darstellen
(Bundesverwal-tungsgericht NJW 1998, 2759). Insbesondere Hinweise
auf allgemeine Behandlungsmethoden und apparative Ausstattungen
sind aber nicht zulässig, insbesondere, wenn sie eine besondere
Qualifikation für einen bestimmten Bereich vorspiegeln (OLG
Düsseldorf NJW 1997, 1644 - Privatpraxis; OLG Düsseldorf GRUR 1989,
120 - Praxisschild; Piper a.a.O. S. 459; Laufs, Handbuch des
Arztrechtes 2. Aufl., § 15 Rz. 14, 19).

27

Daraus folgt für den vorliegenden Fall, daß der Beklagte sicher
angeben darf, zwei Telefonanschlüsse zu haben. Den einen davon mit
der ?Prophylaxe? zu verbinden mag ihm organisatorisch ebenfalls
gestattet sein. Es besteht aber kein Bedürfnis, dies nach außen
auch kund zu tun. Es reicht aus, den Patienten, der anruft und
lediglich einen Termin für eine Vorsorgeuntersuchung will,
entsprechend zu verbinden. Besonders herausgehoben wie hier erweckt
die Telefonbucheintragung den Eindruck, als hätte sich der Beklagte
gerade auf die Prophylaxe spezialisiert. Das ist aber nicht der
Fall. Denn die anderen Zahnärzte betreiben Prophylaxe in gleicher
Weise. Der Patient, der nur vorbeugen will, ist bei anderen
Zahnärzten nicht schlechter aufgehoben als beim Beklagten. Mit
besonderen therapeutischen Fähigkeiten und Zielvorstellungen soll
nicht werbend an die Öffentlichkeit getreten werden, es sei denn,
sie beruhen auf besonderen fachärztlichen Fähigkeiten oder auf
einer besonderen apparativen Ausstattung. Das ist hier nicht der
Fall. Vielmehr handelt es sich um eine bloße Selbsteinschätzung des
Beklagten, die für den Patienten objektiv gesehen keinen besonderen
Informationswert hat. Ob und welche Zahnbehandlung erforderlich
ist, ergibt sich gerade als Ergebnis der Vorsorgeuntersuchung.
Insoweit stellt die ?Prophylaxe? eben keinen eigenständigen
Behandlungsbereich dar, dessen ausdrückliche Ankündigung für den
Patienten eine sinnvolle Information darstellt.

28

Die Angabe ?Zahntechnik?:

29

Für diesen Zusatz gelten die obigen Ausführungen ebenfalls. Eine
Notwendigkeit, dem Kunden die Telefonnummer des Zahnlabors im
Zusammenhang mit dem Praxiseintrag mitzuteilen, besteht nicht. Denn
eine unmittelbare Kontaktaufnahme des Patienten mit dem Zahnlabor
kommt regelmäßig nicht in Betracht. Von daher verkürzt sich der
Informationswert der Eintragung für den Patienten auf die
Mitteilung, daß der Beklagte über ein eigenes Zahnlabor verfügt.
Das mag für den Patienten nicht ohne Interesse sein, weil er
glaubt, daß der Zahnersatz so für ihn (kosten?)günstiger
herzustellen sei. Gerade dadurch wird das Berufsbild des Zahnarztes
aber verzerrt. Die Zahntechnik hat mit der Zahnbehandlung
unmittelbar nichts zu tun. Sie wird vom Zahnlabor in eigener
Verantwortung auf Anweisung des Zahnarztes erbracht und unterliegt
wie beim Beklagten so auch bei den anderen Zahnärzten deren
Kontrolle. Unstreitig ist der Beklagte selbst kein Zahntechniker.
Vielmehr wird auch sein Dentallabor fachlich von dritter Seite
geleitet. Lediglich betriebswirtschaftlich ist es ihm
zugeordnet.

30

Damit befindet sich der Beklagte, was die zahnmedizinische Seite
betrifft, gegenüber seinem Dentallabor in keiner anderen Rolle als
andere Zahnärzte gegenüber dem von ihnen beauftragten Zahnlabor
auch. Für den Patienten ist aber der Einsatz des Zahnersatzes durch
den Zahnarzt das Entscheidende. Insoweit ist der Behandlungsablauf
beim Beklagten nicht anders als bei anderen Zahnärzten auch. In
zahnmedizinischer Hinsicht hat der Patient beim Beklagten keinen
Vorteil dadurch, daß dem Beklagten selbst ein eigenes Dentallabor
gehört.

31

In der plakativen Form, in der der Hinweis auf das eigene
Dentallabor in den ?Gelben Seiten? gebracht wird, erweckt der
Beklagte bei den Patienten aber den Eindruck von
Behandlungsvorteilen, die in Wahrheit nicht bestehen. Es mag dem
Beklagten unbenommen bleiben, in anderen Zusammenhängen auf sein
eigenes Zahnlabor hinzuweisen. Darum geht es hier nicht. Hier geht
es nur um die Eintragung in den ?Gelben Seiten?, in der der
Beklagte gerade auf seine Zahnarztpraxis hinweist. Diese Eintragung
stellt sich im Hinblick auf die zusätzliche Ankündigung
?Zahntechnik? als verbotene Werbung dar, weil der Beklagte damit
beim Patienten Vorteile seiner Praxis herausstreicht, die die
therapeutische Leistung der anderen Zahnärzte zu Unrecht in einem
weniger vorteilhafteren Licht erscheinen läßt.

32

Die Eintragung ?Zahntechnik direkt vom Zahnarzt?:

33

Diese Eintragung stellt einen gewöhnlichen Werbespruch dar, mit
dem sich der Beklagte an die sonst übliche Herstellerwerbung
anlehnt, durch die eine besondere Preisgünstigkeit wegen
Überspringens der Großhandelsstufe suggeriert wird. Solche
Preiswerbung verfälscht das ärztliche Berufsbild.

34

Dem Beklagten bleibt es unbenommen, mit seinem Zahnlabor in der
betreffenden Branche eingetragen zu sein. Es kann auch
dahingestellt bleiben, ob sich der Beklagte als Inhaber dieses
Dentallabors als Dr. med. dent. bezeichnen darf. Denn um ein
solches Bezeichnungsverbot geht es vorliegend hier nicht. Es geht
allein darum, daß der Beklagte einerseits bei seiner Eintragung
seiner Zahnarztpraxis nicht auf sein Zahnlabor hinweist und bei der
Eintragung seines Zahnlabors nicht mit dem beanstandeten
Werbespruch wirbt. Dabei wird die Verbindung zwischen der
Eintragung für das Dentallabor und für die Zahnarztpraxis hier
zusätzlich auch noch dadurch hergestellt, daß in beiden Fällen die
?freecall-Nummer? dieselbe ist. Damit wird für den Patienten der
Bezug seines Zahnersatzes ?direkt vom Hersteller? zusätzlich noch
einmal unterstrichen.

35

Solche ?Produktwerbung? ist mit der gebotenen sachlichen
Information des Patienten nicht vereinbar und stellt sich damit als
berufswidrige Werbung dar.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Konkretisierung des Verbotsgegenstandes im Senatsurteil stellt kein
teilweises Unterliegen der Klägerin dar, weil sich deren
Verbotsbegehren von Anfang an gerade auf die konkreten Eintragungen
in den Gelben Seiten gerichtet hat.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Ziffer 10 ZPO.