Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-18, Aktenzeichen 12 L 1926/08
ECLI:DE:VGK:2009:0218.12L1926.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zum 20.01.2009 auf 7.500,00 Euro,
danach auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe
Der Antrag des Antragstellers,

2

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland abzuschieben, bis über
seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise auf Erteilung
bzw. Verlängerung der Duldung vom 30.12.2008 entschieden ist,

3

hat keinen Erfolg.

4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers (Anordnungsanspruch)
vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung zur Abwendung
wesent-licher Nachteile oder der Verhinderung einer drohenden Gefahr oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung und der
geltend gemachte Anspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i.V.m. § 920
Abs. 2, 294 ZPO).

5

Der Antragsteller hat den für den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Duldung, der im vorliegenden Verfahren durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung
ge-sichert werden könnte, ist nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich. Der insoweit vom Antragsteller am 30.12.2008 beim Antragsgegner gestellte Antrag ist ohne jede Aussicht auf Erfolg.

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Der Antragsgegner ist nicht gehindert, den Antragsteller auf der Grundlage der
bestandskräftigen und damit rechtsverbindlichen Ordnungsverfügung vom
21.01.2008 abzuschieben. Der Antragsteller ist auf der Grundlage dieser Ordnungsverfügung vollziehbar verpflichtet, aus dem Bundesgebiet auszureisen.

7

Zunächst hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) erteilt werden kann. Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer - der wie
der Antragsteller - vollziehbar zur Ausreise aus der Bundesrepublik verpflichtet ist,
abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden,
wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich
ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

8

Der Antragsteller hat indes nicht glaubhaft gemacht, dass ihm eine gemeinsame
Ausreise mit seiner Lebensgefährtin und seinen vier Kindern - nur eine solche steht
im vorliegenden Fall in Rede - aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.

9

Soweit der Antragsteller mit Hilfe des Kölner Flüchtlingsrates e.V. und der durch
diesen Verein eingereichten Unterlagen vortragen lässt,

10

- in Montenegro bestehe für ihn als Roma keine Lebensgrundlage,

- in Montenegro bestünden gegen Roma Vorurteile,

- der Zugang zur medizinischen Versorgung sei in Montenegro nicht sichergestellt,

- Roma seien in Montenegro diskriminiert,

- die Mehrheit der Roma könne sich in Montenegro nicht registrieren lassen
und habe in Montenegro keinerlei Existenzgrundlage,

11

soweit sich der Antragsteller demnach auf die aus seiner Sicht für die Gruppe der
Roma in Montenegro bestehenden Verhältnisse beruft, kann der Antragsteller diese
Gesichtspunkte im vorliegenden Verfahren nicht geltend machen.

12

Zunächst steht diesem Vortrag des Antragstellers bereits die Bestandskraft der
ihm und seiner Familie gegenüber erlassenen Abschiebungsandrohungen entgegen.
Insoweit könnte der Antragsteller allenfalls geltend machen, die Verhältnisse für Roma in Montenegro hätten sich seit Ergehen dieser Verfügungen (21.01.2008 für den
Antragsteller, seine Lebensgefährtin und zwei Kinder; 21.09.2006 für die anderen
zwei Kinder) verschlechtert. Dies wird vom Antragsteller allerdings nicht vorgetragen
und ist auch nicht ersichtlich.

13

Unabhängig hiervon kann dieser Vortrag im vorliegenden, gegen den
Antragsgegner als Ausländerbehörde gerichteten Verfahren ohnehin nicht
berücksichtigt werden. Denn mit seinem Vortrag beruft sich der Antragsteller auf sog.
zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse. Die Feststellung derartiger
zielstaatsbezogener Ab-schiebungshindernisse fällt aber nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung in die ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (BAMF), da sich nur dieses besonders sachkundige Bundesamt mit diesem Vortrag befassen soll.

14

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 03.03.2006,
- 1 B 126.05. -, NVwZ 2006, S. 830.

15

Die ausschließliche Zuständigkeit des BAMF folgt hier einerseits daraus, dass
der Antragsteller während seines ersten Aufenthaltes im Bundesgebiet (von 1992 -
1994) erfolglos ein Asylverfahren betrieben hat. Dabei hat das damalige Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) mit Bescheid vom 25.11.1993 -
für den Antragsgegner aufgrund von § 42 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) verbindlich
- festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht vorliegen.

16

Andererseits läuft der geschilderte Vortrag des Antragstellers, als Angehöriger
der Gruppe der Roma in Montenegro keine Existenzgrundlage zu haben, auch in
materiell-rechtlicher Hinsicht auf einen Asylantrag hinaus. Auch deswegen ist der
Antragsteller von einer Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen. Ein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem und
ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland besteht insoweit nach
der zugrunde zu legenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht.

17

Vgl. BVerwG, aaO.

18

Vor dem Hintergrund des abgeschlossenen Asylverfahrens des Antragstellers
könnte dieser Vortrag im vorliegenden Verfahren in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur Berücksichtigung finden, wenn im
Abschiebezielstaat der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden
Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, dort also eine
extreme Gefahr bestehen würde.

19

BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, - 1 C 14/05 -, BVerwGE 126, S. 192 ff.

20

Derartiges ist weder den Unterlagen zu entnehmen, die der Antragsteller hat
vorlegen lassen, noch sonst ersichtlich. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass
Roma in Montenegro mit sehr schwierigen Lebensbedingungen zurechtkommen
müssen. Dies dürfte auch für den Antragsteller und seine Familie gelten, auch wenn
eine Registrierung in der Gemeinde des letzten legalen Wohnsitzes in Montenegro
(Berane) und damit der Zugang zu Sozialleistungen für den Antragsteller und seine
Familie entgegen dem anders lautenden Vortrag des Flüchtlingsrates e.V. möglich
sein dürfte.

21

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.02.2007 - 10 LA 22/07 -

22

Auch wenn dies für die vorliegende Entscheidung aufgrund § 42 AsylVfG nicht
von unmittelbarer Relevanz ist, ist abschließend darauf hinzuweisen, dass
Anhaltspunkte für asylrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen gegenüber der
Gruppe der Roma in Montenegro nicht bestehen. So beklagt der Jahresbericht 2007
von Amnesty International zwar bestimmte Rechtseinbußen bei Binnenflüchtlingen -
auch Roma -, stellt aber keine Verfolgungsmaßnahmen fest. Dies legt auch die EU in
ihrem „Fortschrittsreport Montenegro 2007" zugrunde. Dementsprechend findet eine
Gruppenverfolgung der Roma nach der einschlägigen asylrechtlichen
Rechtsprechung in Montenegro nicht statt.

23

Vgl. etwa VG Koblenz, Urteil vom 19.03.2008, - 7 K 1589/07.KO -.

24

Des Weiteren hat der Antragsteller die rechtliche Unmöglichkeit seiner Ausreise
(und damit einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund § 25
Abs. 5 AufenthG) nicht glaubhaft gemacht, soweit er sich hierzu darauf beruft, dass
er und seine Familie in die hiesigen Verhältnisse integriert seien, während zu
Montenegro keinerlei Bindungen mehr bestünden. Dieser Vortrag des Antragstellers
zielt auf einen Anspruch des Antragstellers nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6
GG und Art. 8 EMRK ab. Jedoch steht weder dem Antragsteller noch einem anderen
Mitglied seiner Familie ein derartiger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.

25

Insofern muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass Art. 6 GG und Art. 8
EMRK keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gewähren, sondern verlangen, dass bei der Auslegung offener Rechtsbegriffe oder bei
der Ausübung von Ermessen eine fehlerfreie Berücksichtigung der in den Vorschriften erfassten Schutzgüter erfolgt.

26

Des Weiteren scheidet im Fall des Antragstellers und seiner Familie ein Eingriff
in den Schutzbereich von Artikel 6 Abs. 1 GG bzw. Artikel 8 Abs. 1 EMRK von
vornherein aus, soweit diese Vorschriften den Schutz des Familienlebens
garantieren. Denn der Antragsgegner hat insoweit die Anträge der gesamten Familie
abgelehnt, und es sollen alle Familienmitglieder nach Montenegro zurückkehren,
eine Trennung oder Beeinträchtigung der Familie steht nicht an.

27

Damit kommt ein Eingriff hier nur insoweit in Betracht, als Artikel 8 Abs. 1 EMRK
das Privatleben als Rechtsgut garantiert. Nach Artikel 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann
Anspruch auf Achtung seines Privatlebens. Artikel 8 Abs. 2 EMRK regelt, dass der
Eingriff einer Behörde in die Ausübung dieses Rechtes nur unter bestimmten Bedingungen statthaft ist.

28

Die Garantien des Artikel 8 Abs. 1 EMRK beinhalten indes nicht das Recht eines
Ausländers, in einem bestimmten Staat einzureisen und sich dort aufzuhalten.

29

Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung vom
16.09.2004, - 11103/03 -, NVWZ 2005, Seite 1046; Urteil vom 16.06.2005, -
60654/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2005; Seite 349.

30

Ebenso verbietet die Vorschrift nicht allgemein die Abschiebung eines fremden
Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hochheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat. Entscheidend ist insoweit vielmehr, ob der
Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen
verfügt, er also in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben
aufgrund seiner deutschen Sprachkenntnisse, seiner sozialen Kontakte, seiner
Wohn-, Wirtschafts- und sonstigen Lebensverhältnisse faktisch integriert ist. Weiter
kann bedeutsam sein, welche Beziehungen er zu dem Land noch hat, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt, namentlich, ob er dort in einer Weise entwurzelt ist,
dass eine Reintegration nicht mehr zumutbar erscheint. Dafür ist insbesondere von
Gewicht, ob und wie lange der Ausländer dort gelebt hat und ob er die dortige
Sprache kennt, mit den Verhältnissen des Landes noch vertraut ist und dort ggfl.
noch Verwandte leben.

31

Vgl. zu diesen Maßstäben OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2006,
- 18 B 787/05 -.

32

Unter dem Gesichtspunkt der EMRK verdichtet sich der Anspruch auf Achtung
des Privatlebens nur dann zu einem Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn das Privatleben faktisch
nurmehr im Aufenthaltsstaat geführt werden kann, mit anderen Worten, wenn es
schlechthin unerträglich wäre, den Betroffenen darauf zu verweisen, sein Privatleben
wiederum in seinem früheren Heimatstaat zu führen.

33

Gemessen an diesen Grundsätzen kann hier noch nicht festgestellt werden, dass
eine Rückführung nach Serbien oder Montenegro für den Antragsteller und seine
Familie schlechthin unerträglich wäre und dass ein Privatleben nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann.

34

Insoweit ist nach dem Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge davon
auszugehen, dass der Antragsteller und seine Familie nach Voraufenthalten im
Bundesgebiet (von Februar 1992 bis ca. Februar 1993; April 1999 bis September
2002) inzwischen seit mehr als vier Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet
aufhältig sind. Die Kinder des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin gehen
ausweislich der vorgelegten Schulbescheinigungen und Stellungnahmen der Schule
sowie des Jugend-amtes regelmäßig zur Schule bzw. in eine Kindertagesstätte. Der
Antragsteller und seine Lebensgefährtin haben im Bundesgebiet keine größere
Straftaten begangen und der Antragsteller verrichtet gemeinnützige Arbeit im
Wohnheim.

35

Diese Tatsachen sowie das sich insgesamt aus den Verwaltungsvorgängen
ergebende Bild belegt jedoch noch nicht, dass ein Privatleben des Antragstellers und
seiner Familie nurmehr im Bundesgebiet geführt werden kann. Allein die Inanspruchnahme des Schul- und Sozialsystems im Bundesgebiet kann vor dem Hintergrund
des oben geschilderten strengen Maßstabes nicht zu einer derartigen Integration des
Antragstellers und seiner Familie in die hiesigen Lebensverhältnisse führen, dass
eine Führung des Privatlebens in Montenegro nicht zugemutet werden kann.

36

Denn insoweit muss berücksichtigt werden, dass sich der Antragsteller und seine
Familie seit der Einreise ohne jeden Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten. Dabei war dem Antragssteller und auch seiner Lebensgefährtin auch zu jeder Zeit bewusst, dass eine Rückkehrpflicht nach Serbien oder Montenegro besteht. Ein in
irgendeiner Weise geartetes schutzwürdiges Vertrauen auf einen längerfristigen Aufenthalt in der Bundesrepublik konnte der Antragssteller daher zu keiner Zeit aufbauen. Dies ergibt sich im vorliegenden Fall insbesondere aus dem zeitlichen Ablauf des
Verwaltungsverfahrens: Zwei Kinder des Antragstellers haben im September 2006
Abschiebungsandrohungen nach Serbien erhalten. Im Januar 2008 haben der Antragsteller und seine Lebensgefährtin dann Ausweisungsverfügungen, die beiden
anderen Kinder Abschiebungsandrohungen erhalten. Diese Ordnungsverfügungen
des Antragsgegners - die nicht nur inzwischen bestandskräftig und damit verbindlich
sind, sondern die auch zu Recht ergangen sind - mussten dem Antragssteller und
seiner Lebensgefährtin immer wieder vor Augen führen, dass eine dauerhafte Lebensperspektive im Bundesgebiet für sie nicht besteht. Mit anderen Worten, ein
Fortbestehen des gemeinsamen Privatlebens im Bundesgebiet war sowohl bei dessen Begründung als auch in der gesamten Zeit danach fernliegend. Bei derartigen
Voraussetzungen kann jedoch eine Abschiebung des Betroffenen nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Artikel 8 EMRK bedeuten.

37

Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 31.07.2008
- 265/07 - Omoregie, Informationsbrief Ausländerecht 2008, Seite 421 f.

38

Für einen derartigen Ausnahmefall spricht vorliegend jedoch nichts.

39

Auch was eine Rückkehr nach Montenegro ansonsten angeht, hat der
Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.
5 nicht glaubhaft gemacht. Zwar lässt der Antragsteller insoweit nunmehr im Antrag
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 30.12.2008 erstmals vortragen, er und
seine Lebensgefährtin hätten sich seit 12 Jahren nicht mehr in Montenegro
aufgehalten, sondern seien 1996 erst nach Italien, 1999 nach Deutschland, dann
2001 zurück nach Italien und dann 2004 wieder nach Deutschland gereist. Diese
Angaben stehen aber in auffälligem Widerspruch zu den bei der letzten Einreise im
November 2004 gemachten Angaben des Antragstellers. Seinerzeit hatte er
angegeben, er habe Montenegro im Juni 2004 verlassen, weil er zu einer
Wehrübung gehen sollte, dies aber nicht wollte. Deshalb seien er und seine Familie
von Berane in Montenegro zunächst nach Italien, von dort aus dann weiter nach
Deutschland gereist. Darüber hinaus lässt der Antragsteller ebenfalls nunmehr
erstmals vortragen, in Montenegro besäße die Familie keine Verwandten mehr, die
ihnen bei einer Rückkehr zur Seite stehen könnten. Auch dies ist einerseits durch
nichts belegt und andererseits auch nicht wahrscheinlich und nach alledem nicht
glaubhaft gemacht.

40

Jedoch kann auch dann, wenn man die aktuellen Angaben des Antragstellers
einmal zugrunde legt, nicht angenommen werden, dass dem Antragsteller und seiner
Familie eine Reintegration in Serbien oder Montenegro nicht mehr zumutbar ist.

41

Gerade im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass insofern nicht
nur auf die Kinder oder sogar nur auf ein einzelnes Kind einer Kernfamilie abgestellt
werden kann. Vielmehr kommt es in einer Konstellation wie hier auf eine familienbezogene Gesamtbetrachtung an. Denn die Kinder können im Heimatland ohne weiteres mit der Unterstützung ihrer Eltern rechnen, die mit den Lebensverhältnissen im
Heimatland noch hinreichend vertraut sind. Ferner ist insoweit zu berücksichtigen,
dass sich die Kinder des Antragstellers auch das Verhalten ihrer Eltern zurechnen
lassen müssen. Als Kind teilen sie insofern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer
Eltern.

42

Vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 17.04.2007, 1 E 5037/06.

43

Vor diesem Hintergrund ist es aber von entscheidender Bedeutung, dass sowohl
der Antragssteller als auch seine Lebensgefährtin seit der Einreise im Jahr 2004 nur
über eine Duldung verfügten und ihnen der Antragsgegner immer wieder
unmissverständlich vor Augen geführt hatte, dass eine vollziehbare Ausreisepflicht
besteht und mit einem Daueraufenthalt im Bundesgebiet nicht gerechnet werden
kann. Bezogen auf die Verantwortlichkeit der Eltern einer Familie resultiert aus
diesem Umstand die Verpflichtung, den Kindern ein Bewusstsein darüber zu
vermitteln, auf welcher Basis ein Aufenthalt im Bundesgebiet erfolgt und dass
gegebenenfalls eine Übersiedlung ins Heimatland der Eltern ansteht.

44

Des Weiteren muss bezüglich der Reintegrationsmöglichkeiten der Kinder des
Antragstellers und seiner Lebensgefährtin darauf hingewiesen werden, dass umgekehrt auch Kinder, die - etwa im Rahmen des Familiennachzuges - ins Bundesgebiet
kommen, sich auch dann in Deutschland integrieren müssen, wenn sie aus einem
völlig fremden Kulturkreis stammen und in diesem ihr bisheriges Leben verbracht
haben. Insoweit wird nachziehenden Kindern zugemutet, zu ihren Eltern, die in einer
ungewohnten Umgebung leben, nachzureisen. Im Hinblick auf einen Aufenthalt in
Deutschland wird dies von den Eltern auch gewollt und angestrebt. Diese Anforderungen sind daher auch in umgekehrter Richtung an die Kinder des Antragstellers zu stellen.

45

Zuletzt ist im Rahmen des vom Antragsteller und seiner Familie geltend
gemachten Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu berücksichtigen, dass hier die
zeitlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Bleiberechtsregelung in § 104 a
AufenthG deutlich nicht erfüllt sind. Durch die Schaffung dieser
Regelungen hat der Gesetzgeber eine allgemeine Regelung geschaffen, die für den
Normalfall die zeitlichen Voraussetzungen eines humanitären Bleiberechts regelt und
bei der er zugrunde legt, wann aufgrund eines rechtswidrigen Aufenthalts von einer
gewissen Dauer (bei Er-füllung weiterer Voraussetzungen) ein humanitäres
Bleiberecht in Betracht kommt. Eine Aufenthaltszeit von zuletzt gut vier Jahren ist
insoweit deutlich nicht aus-reichend. Daraus muss gefolgert werden, dass jedenfalls
im Regelfall (d.h. wenn wie hier weitere besondere Umstände eindeutig nicht
vorliegen) ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis bei einem ununterbrochenen Aufenthalt von gut vier Jahren
noch nicht in Betracht kommen kann. Insoweit muss die Regelung des § 104a
AufenthG und insbesondere die in ihr festgelegten zeit-lichen Voraussetzungen für
ein Bleiberecht aus humanitären Gründen als Ergebnis einer längeren politischen
und rechtlichen Diskussion angesehen werden, die während des
Gesetzgebungsverfahrens bei Einführung der Vorschrift geführt worden ist. Dieses
dann als gesetzliche Vorgabe für den Regelfall niedergelegte Ergebnis kann nicht
durch das erkennende Gericht durch eine weite Auslegung des § 25 Abs. 5
AufenthG für den hier vorliegenden Regelfall wieder in Frage gestellt werden.

46

So auch VG Frankfurt, aaO.

47

Zuletzt ist auch nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich, dass ein Anordnungsanspruch aufgrund der vorgetragenen Erkrankungen der Lebensgefährtin des
Antragstellers und des jüngsten Kindes der Familie besteht. Insbesondere begründet
nicht jede abschiebungsbedingte Gefährdung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes einen Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 18 B 99/04 - m. w. N..

49

Indem das AufenthG die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer
unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, nimmt es deren vielfach zu erwartende
Auswirkungen auf die Gesundheit in Kauf. Diese Folgen der gesetzlich
vorgesehenen Vollstreckung der Ausreisepflicht führen daher erst dann kraft Gesetzes zu einem vorübergehenden "Bleiberecht", wenn sie zu einer akuten
Reiseunfähigkeit führen. Eine akute Reiseunfähigkeit liegt aber nur dann vor, wenn
sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung
bzw. als unmittelbare Folge der Abschiebung voraussichtlich wesentlich
verschlechtern wird,

50

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2006 - 17 E 190/06 - m. w. N.; und
vom 12.07.2005 - 17 B 1061/05 - m. w. N.,

51

wenn mithin selbst bei ärztlicher Begleitung und/oder der Gabe von
Medikamenten gerade die Reise selbst das Leben oder die Gesundheit des
Ausländers im Lichte von Art. 2 Abs. 2 GG unzumutbar gefährden würde. Dafür ist
hier nichts substantiiert vorgetragen oder sonst ersichtlich. Die eingereichten Atteste
reichen für eine Reiseunfähigkeit nicht ansatzweise aus. Die angebliche Erkrankung
des jüngsten Kindes der Familie ist trotz mehrfacher Ankündigung nicht durch ein
Ergebnis der am 04.02.2009 beim Kinderkardiologen durchgeführten Untersuchung
belegt worden. Eine derzeit aktuelle Erkrankung der Lebensgefährin des
Antragstellers ist ebenfalls durch nichts belegt.

52

Abschließend ist festzuhalten, dass die verbreitete Ansicht, es reiche für ein
Aufenthaltsrecht in Deutschland aus, dass man sich nach Einreise unter Mißachtung
der Einreisevorschriften anschließend in Deutschland ohne größere Beanstandungen
aufhalte, insbesondere keine schwer wiegenden Straftatbestände verwirkliche, in den
jedenfalls im vorliegenden gerichtlichen Verfahren zugrunde zu legenden Rechtsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes und der Rechtsordnung der Bundesrepublik
Deutschland insgesamt keine Stütze findet. Dies gilt auch im vorliegenden Fall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.