Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-25, Aktenzeichen 14 K 4880/05
ECLI:DE:VGK:2008:1125.14K4880.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks X. -S. -Str. 00 in 00000 Köln.
Das Grundstück ist an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Am 28. November
1980 gab die Klägerin an, dass die Kanalisation angeschlossene bebaute und
sonstige befestigte Fläche insgesamt 27.524 m² betrage; diese Fläche wurde von der
Stadt Köln im Rahmen einer Ortsbesichtigung bestätigt. Dementsprechend wurde die
Klägerin auf dieser Basis seit 1980 zu Niederschlagswassergebühren herangezogen.

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Anfang 2004 führte eine katastermäßige Überprüfung durch die Stadt Köln zu
dem Ergebnis, dass die angeschlossene bebaute und sonstige befestigte Fläche
insgesamt 50.814 m² betrage. Nach weiteren Ermittlungen zog die Beklagten unter
dem 29. November 2004 die Klägerin für die Jahre 2000 bis 2004 nachträglich zu
zusätzlichen Niederschlagswassergebühren in Höhe von 130.550,48 EUR heran.
Dabei wurde eine gebührenrelevante Grundstücksfläche von 51.266,69 m²
angesetzt. Hiergegen legte die Klägerin unter dem 2. Dezember 2004 Widerspruch
ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 2005 - zugestellt am 18. März 2005 -
wies die Beklagte diesen Widerspruch zurück.

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Bereits unter dem 19. Januar 2005 zog die Beklagte die Klägerin für das Jahr
2005 zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 58.956,69 EUR heran; dabei
wurde ebenfalls eine Fläche von 51.266,60 m² zugrunde gelegt.

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Am 10. März 2005 wies die Klägerin u.a. darauf hin, dass Ende 2004 alle
Tennishallen auf dem Grundstück abgerissen worden seien und dass diese Flächen
nicht mehr entwässert würden. Mit Änderungsbescheid vom 25. April 2005 setzte die
Beklagte von den Niederschlagswassergebühren 3.392,50 EUR ab. Als
gebührenrelevante Fläche wurden nunmehr 48.316,69 m² angesetzt. Gegen diesen
Bescheid legte die Klägerin am 10. Mai 2005 Widerspruch ein. Diesen Widerspruch
wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2005 mangels
Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig zurück, da der Bescheid vom 25. April 2005
ausschließlich begünstigend sei.

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Am 15. August 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wird u.a.
vorgetragen, dass sie gegen alle Bescheide Widerspruch eingelegt habe; den Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 2005 habe sie nicht erhalten. Inhaltlich sei die
gebührenrelevante Fläche um 1.372,50 m² übersetzt. Auch scheide eine
Nachforderung aus, da sie der Meinung haben sein müssen, dass die zunächst
einmal veranlagten und von der Stadt festgestellten Quadratmeter den tatsächlichen
Gegebenheiten entsprächen. Im Jahr 1976 habe die Stadt Köln nämlich das Gelände
vermessen. Auch könne sie - die Klägerin - die nachgeforderten Beträge nicht mehr
von ihren Mietern nachfordern. Im Übrigen werde Verjährung geltend gemacht.
Aufgrund der Umstände, dass die Stadt Köln die seinerzeit festgestellten
Quadratmeter bestätigt habe und dass eine Nachforderung von den Mietern
ausscheide, bestünden Amtshaftungsansprüche, mit denen hilfsweise aufgerechnet
werde.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Bescheid der Beklagten vom 29. November 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 11. März 2005 aufzuheben,

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und

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den Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 2005 aufzuheben,

10

und

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den Bescheid der Beklagten vom 25. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten 13. Juli 2005 aufzuheben,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass die Niederschlagswassergebührenforderungen des
Beklagten aus seinem Bescheid vom 29. November 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 11. März 2005 und aus seinem
Bescheid vom 19. Januar 2005 durch Aufrechnung erloschen sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.
Soweit die Klägerin den Bescheid vom 29. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 11. März 2005 angreife, sei die Klage unzulässig, da die Klägerin die Klagefrist nach § 74 VwGO versäumt habe. Soweit die
Klägerin den Bescheid vom 19. Januar 2005 angreife, sei die Klage unzulässig, da
auch dieser Bescheid bestandskräftig sei. Gründe dafür, dass die Klägerin diesen
Bescheid nicht erhalten habe, seien nicht ersichtlich, auch das Einziehungsverfahren
sei beanstandungsfrei durchgeführt worden. Rein vorsorglich sei auszuführen, dass
der Bescheid auch materiell rechtmäßig sei. Soweit die Klägerin schließlich den
Bescheid der Beklagten vom 25. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 13. Juli 2005 angreife, sei die Klage
unzulässig, da es diesbezüglich an einer Beschwer der Klägerin hinsichtlich der
Niederschlagswassergebühren für 2005 fehle. Bei dem genannten Bescheid handele
es sich um einen reduzierenden Bescheid.

16

Am 9. März 2006 hat die Beklagte dem Gericht u.a. zwei Kopien des Bescheides
vom 19. Januar 2005 übersendet. Eine Kopie des Bescheides vom 19. Januar 2005
hat das Gericht an die Klägerin weitergeleitet.

17

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe
Die Klage ist unzulässig. Soweit die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten
vom 29. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten
vom 11. März 2005 aufzuheben, ist die Klage unzulässig, da die Klägerin die
Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO versäumt hat. Der Widerspruchsbescheid
wurde der Klägerin am 18. März 2005 zugestellt, daher hätte sie nur bis zum 18.
April 2005 Klage erheben können. Eine diesbezügliche Klageerhebung ist aber -
frühestens - am 15. August 2005 erfolgt.

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Soweit die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 2005
aufzuheben, ist die Klage jedenfalls deshalb unzulässig, da ein Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dabei kann
dahinstehen, ob der Bescheid der Klägerin unmittelbar nach seinem Ergehen
ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde. Jedenfalls galt der genannte Bescheid der
Klägerin mit der Zusendung einer Kopie des Bescheides - die allerdings nicht mit
einer Rechtsmittelbelehrung versehen war - über das Gericht ab dem 9. März 2006
als wirksam bekannt gegeben (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) KAG NRW i.V.m. § 122
AO i.V.m. § 8 VwZG analog). Dagegen hätten die Klägerin binnen Jahresfrist (vgl. §
58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) Widerspruch erheben müssen, was indes unterblieben ist.
Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist auch nicht wegen einer sachlichen
Einlassung der Beklagten entbehrlich geworden, da sich die Beklagte nur hilfsweise
zur Sache eingelassen hat. Daher kann dahinstehen, ob die Klägerin - woran
erhebliche Zweifel bestehen - bereits vor der mündlichen Verhandlung Klage gegen
den Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 2005 erhoben hat.

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Zur analogen Anwendung von § 8 VwZG auf die
Bekanntgabe vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 25.
Februar 1994 - 8 C 2.92 - , NZW-RR 1994, 73. Zur
Heilung nach § 8 VwZG durch Übersendung einer
Kopie über das Gericht vgl. BVerwG, Urteil vom 18.
April 1997 - 8 C 43/95 - , BVerwGE 104, 301. Zur
Notwendigkeit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens bei nur hilfsweiser Einlassung
des Beklagten zur Begründetheit vgl. BVerwG,
Beschluss vom 26. September 1989 - 8 B 39/89 - ,
Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 35.

21

Soweit die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 25. April 2005 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2005 aufzuheben, ist die Klage
ebenfalls unzulässig, da die Klägerin durch diesen nur absetzenden Bescheid nicht
beschwert wird. Insbesondere kann der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2005
auch aus der Sicht der Klägerin nicht dahingehend verstanden werden, dass damit
die Niederschlagswassergebührenforderung für das Jahr 2005 insgesamt neu hätte
festgesetzt werden sollen. Dagegen sprechen schon die Überschrift des Bescheides
vom 25. April 2005 („Änderungsbescheid über Grundbesitzabgaben") sowie der
Umstand, dass in dem Bescheid ausgeführt wird, dass die Grundbesitzabgaben um
einen absetzenden Betrag von 3.392,50 geändert werden sollten (und eben nicht
eine vollständige Neufestsetzung erfolgt). Die dem Bescheid beigefügt
Rechtsbehelfsbelehrung ändert - auch aus der Sicht der Klägerin, bei der es sich um
ein erfahrenes Immobilienunternehmen handelt - daran nichts, da diese wie
allgemein bekannt standardmäßig allen Grundbesitzabgabenbescheiden beigefügt
wird. Das Gesagte wird dadurch bestätigt, dass dem erkennenden Gericht eine
Vielzahl von Verfahren gegen die Beklagte und die Stadt Köln bekannt ist, in denen
Kläger gegen Ausgangsbescheide geklagt haben und die Verfahren auch nach dem
Ergehen absetzender Bescheide - nach dem Gesagten zu Recht - nicht für
vollständig erledigt erklärt haben.

22

Vgl. zur Maßgeblichkeit der Empfängersicht im
Rahmen des Verständnisses eines Bescheides VG
Köln, Urteil vom 25. September 2001 - 14 K 7763/97
- , NRWE. Dort auch zur einer anderen
Sachverhaltskonstellation, in der das Ergehen eines
insgesamt neu festsetzenden Bescheides - bei
Herabsetzung der alten Bescheide auf Null - bejaht
werden konnte.

23

Soweit die Klägerin schließlich beantragt festzustellen, dass die
Niederschlagswassergebührenforderungen der Beklagten aus ihrem Bescheid vom
29. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. März 2005
und aus ihrem Bescheid vom 19. Januar 2005 durch Aufrechnung erloschen sind, ist
die Klage jedenfalls deshalb unzulässig, da es diesbezüglich an einem berechtigten
Interesse an einer baldigen Feststellung fehlt (§ 43 Abs. 1 VwGO). Wird der
Klageantrag entsprechend seinem Wortlaut dahin verstanden, die Klägerin begehre
die Feststellung, der durch die Festsetzung von Gebühren konkretisierte
Gebührenanspruch sei durch Aufrechnung erloschen, so ist die Klage unzulässig,
weil es der Klägerin am erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt. Das Nicht-Bestehen - und damit auch das Nicht-mehr-Bestehen - eines Rechtsverhältnisses ist
nicht um seiner selbst willen feststellungsfähig. Wenn nicht ein hinzutretender
besonderer Grund zu einem schutzwürdigen Interesse an der förmlichen Feststellung
des Nicht-Bestehens (oder des Nicht-mehr-Bestehens) führt, kann schutzwürdig nur
das Interesse sein, die Gegenseite durch die gerichtliche Entscheidung daran zu
hindern, aus dem vermeintlichen Fortbestehen des Rechtsverhältnisses Konsequenzen zu ziehen, also z.B. Maßnahmen der Vollstreckung einzuleiten. Inhalt eines
in dieser Richtung begehrten Rechtsschutzes ist nicht die Bitte um Feststellung des
Nicht-Bestehens (Nicht-mehr-Bestehens) der Forderung, sondern die - als
vorbeugende Feststellungs- oder Unterlassungsklage ausgestaltete - Bitte, den
Beklagten durch (Feststellungs- oder Unterlassungs-)Urteil an zu befürchtenden
Maßnahmen zu hindern. Eine solche vorbeugenden Feststellungs- bzw.
Unterlassungsklage ist hier aber nicht erhoben worden, ihre Erhebung würde im
Übrigen daran scheitern, dass ein entsprechend qualifiziertes, gerade auf die
Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes
Rechtsschutzinteresse, nicht ersichtlich ist.

24

Vgl. zu alldem BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983
- 8 C 43/81 - , NVwZ 1984, S. 168.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4. VwGO liegen nicht
vor.