Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-02, Aktenzeichen 27 U 74/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1202.27U74.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die im Jahre 1959 geborene Mutter der
Kläger wurde während ihrer Zwillingsschwangerschaft von dem
Beklagten zu 5.), einem niedergelassenen Arzt für Frauenheilkunde
und Geburtshilfe, betreut. Der Geburtstermin war für den 10. Juni
1985 errechnet worden. Am Morgen des 8. Juni 1985 gegen 6.00 Uhr
suchte sie wegen in der Nacht aufgetretener Rückenschmerzen das
H.-Krankenhaus in K. auf. Dort hatte sie sich bereits vom 18. März
bis 25. März 1985 zur Durchführung einer prophylaktischen Cerclage
der Cervix in stationärer Behandlung befunden. Deshalb sollte sie
dort auch entbinden. Sie wurde - ohne Vereinbarung wahlärztlicher
Be-

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handlung - in die
gynäkologisch/geburtshilfliche Abteilung aufgenommen, deren
Chefarzt der Beklagte zu 2.) ist. Der ärztliche Dienst in der
Abteilung oblag an dem Wochenende des 8./9. Juni 1985 dem Beklagten
zu 4.), zweiter Oberarzt der Abteilung, und der Beklagten zu 3.)
als Assistensärztin. Trä-ger des Krankenhauses ist das beklagte K.
zu 1.).

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Bei der Mutter der Kläger wurde eine
EPH-Gesto-se diagnostiziert, deren Therapierung aufgenommen wurde.
Die Betreuung im weiteren Verlauf - un-ter wiederholter
CTG-Kontrolle - ist weitgehend streitig. Der Kläger zu 1.) (Gewicht
2.640 Gramm, Länge 49 cm) wurde am 9. Juni 1985 gegen 9.55 Uhr
mittels Vakuumextraktion - nach Abgang von grü-nem Fruchtwasser
gegen 8.30 Uhr - geboren, die Klägerin (Gewicht 2.300 Gramm, Länge
47 cm) um 10.00 Uhr ebenfalls unter Abgang von grünem Fruchtwasser
spontan. Die APGAR-Werte für den Kläger zu 1.) sind in dem zur
Kinderkurve gehörden Bogen mit 7/9/10 und im Geburtsbericht mit
7/8/9, für die Klägerin zu 2.) mit 8/9/10 vermerkt. Weiter heißt es
im Geburtsbericht, das 1. Kind sei eher blaß, nach O2-Gabe über
Trichter ganz unauffällig, das zweite Kind eher rosig. Gegen 15.25
Uhr bemerkte man, daß der Kläger zu 1.) blaß und seine Atmung
oberflächlich war. Um 15.50 Uhr verständigte man die
Universitätskinderklinik in K.. Der herbeigerufene Kinderarzt nahm
um 16.20 Uhr beide Kinder mit zur Uniklinik, da die

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Klägerin zu 2.) die gleiche Symptomatik
wie der Kläger zu 1.) aufwies.

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Die Kläger lasten den Beklagten zu 3.)
bis 5.) eine fehlerhafte Behandlung ihrer Mutter und ihrer selbst
an.

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Sie haben behauptet, der Beklagte zu
5.) habe bei den Geburtenuntersuchungen die bestehende
Plazen-tainsuffiziez erkennen und dementsprechend schon früher
stationäre Behandlung anordnen müssen. Er habe ihre Mutter am 3.
Juni 1985 unzureichend untersucht und deswegen die EPH-Gestose
nicht erkannt. Insbesondere habe er am 3. Juni 1985 in keiner Weise
zum Ausdruck gebracht, daß ihre Mutter sich, wie geboten, sofort in
stationäre Behandlung begeben müsse. Nach dem am 8. Juni 1985 ab
17.45 Uhr geschriebenen CTG sei eine Schnittentbindung noch an
diesem Abend zwingend indiziert gewesen. Auch nach dem am 9. Juni
1985 ab 8.30 Uhr geschriebenen CTG habe umgehend eine
Schnittentbindung vorgenommen werden müssen. Des weiteren sei die
Untersuchung nach der Geburt - die vermerkten APGAR-Werte und die
Eintragungen "unauffällig" bzw. "rosig" seien unrichtig -
unzulänglich und die weitere Betreuung und Überwa-chung völlig
unzureichend gewesen. Es habe sofort ein Neonatologe Pädiater oder
hinzugezogen werden müssen.

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Der Kläger zu 1.) hat weiter behauptet,
infolge der fehlerhaften Behandlung sei es bei ihm zu ei-ner
schwerden Hirnschädigung mit einer Tetrapare-se, einem Krampfleiden
und schwerster Störung der psychointellektuellen und sprachlichen
Entwicklung gekommen. Eine Besserung sei nicht zu erwarten, er
werde lebenslang pflegebedürftig und erwerbsunfä-hig sein.

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Die Klägerin zu 2.) hat behauptet, auch
bei ihr sei es infolge der fehlerhaften Behandlung zu einer
Hirnschädigung gekommen. Sie hat zunächst weiter vorgetragen, auch
sie habe dauernde Gesund-heitsschäden - wenn auch weniger schwer
als bei dem Kläger zu 1.) - erlitten. Nach Vorlage des Gutachtens
des Prof. Dr. S. vom 12. Juli 1990 hat sie behauptet, es bestehe
noch eine psycho-mentale und sprachliche Entwicklungsstörung,
wahr-scheinlich werde eine gewisse Beeinträchtigung der
intellektuellen und sprachlichen Fähigkeiten zurückbleiben, wobei
das Ausmaß dieser Behinderung noch nicht zu beurteilen sei.
Dementsprechend hat die Klägerin in der letzten mündlichen
Verhandlung vor dem Landgericht ihr ursprüngliches Begehren auf
Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 100.000,00 DM auf
Feststellung der Ersatzpflicht auch für immaterielle Schäden
abgeändert.

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Der Kläger zu 1.) hat beantragt,

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1.) die Beklagten als Gesamtschuldner
zu verurteilen, ihn - zu Händen seiner gesetzli-chen Vertreter -
ein angemessenes, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts
gestell-tes Schmerzensgeld, mindestens 150.000,00 DM nebst 4 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit aus dem festgesetzten Betrag zu
zahlen,

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2.) festzustellen, daß die Beklagten
als Ge-samtschuldner verpflichtet seien, ihm allen künftigen
Schaden, der ihm anläßlich des stationären Aufenthalts seiner
Mutter in der Klinik des Beklagten zu 1.) vom 8. Juni bis zum 9.
Juni 1985 durch die fehlerhafte geburtshilfliche Betreuung
entstanden sei und entstehen werde, zu ersetzen, soweit diese
Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen sind oder noch übergehen.

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Die Klägerin zu 2.) hat beantragt,

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festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamt-schuldner verpflichtet seien, ihr allen künf-tigen
immateriellen und materiellen Schaden, der ihr anläßlich des
stationären Aufenthalts ihrer Mutter in der Klinik des Beklagten zu
1.) vom 8. Juni bis zum 9. Juni 1985 durch die fehlerhafte
geburtshilfliche Betreuung entstanden sei und entstehen werde, zu
er-setzen, soweit diese Ansprüche nicht auf So-

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zialversicherungsträger oder sonstige
Dritte übergegangen seien oder noch übergehen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte zu 5.) hat eine
fehlerhafte Behand-lung der Mutter der Kläger und deren
Ursächlich-keit für den eingetretenen Schaden bestritten.

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Die Beklagten zu 1.) bis 4.) sind
ebenfalls dem Vorwurf fehlerhafter Behandlung und darüber hinaus
der Ursächlichkeit für den Schaden mit einer Viel-zahl von
Einzelheiten entgegengetreten. Sie haben behauptet, die
Hirnschädigung bei den Klägern sei schon vor der stationären
Aufnahme der Mutter der Klägerin infolge fehlerhafter Behandlung
durch den Beklagten zu 1.) eingetreten.

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Das Landgericht hat - sachverständig
beraten - der Klage mit Ausnahme der Inanspruchnahme des Beklagten
zu 2.) stattgegeben. Die Klage gegen den Beklagten zu 2.) hat es
abgewiesen. Wegen der Ein-zelheiten der Begründung wird auf das
angefochtene Urteil bezug genommen.

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Gegen das den Beklagten zu 1.), 3.) und
4.) am 13. März 1992 und dem Beklagten zu 5.) am 12. März 1992
zugestellte Urteil haben diese am 13. April 1992, einen Montag,
Berufung eingelegt, die sie

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nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 13. Juni 1992 am 15. Juni 1992,
einem Mon-tag, begründet haben.

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Mit der Berufung begehren die Beklagten
Abweisung der Klage. Die Beklagten zu 1.), 3.) und 4.) greifen vor
allem die Feststellung des Landge-richts an, die Hirnschädigung der
Kläger sei während und nach der Entbindung im Krankenhaus des
Beklagten zu 1.) verursacht worden. Bei die-ser Feststellung stütze
sich das Landgericht, so rügen sie, lediglich auf das
Privatgutachten von Prof. Dr. S. Den Beweisantritt, dazu ein
gericht-liches Gutachten einzuholen, habe das Landgericht
ausdrücklich übergangen. Das sei unzulässig. Der Privatgutachter
schließe aus seinen späteren eige-nen Untersuchungsergebnissen auf
die Schädigungen, die während und nach der Geburt eingetreten
seien. Nachgeprüft habe dies niemand. Demgegenüber räume der
gerichtliche Sachverständige ein, die chroni-sche Unterfunktion der
Planzenta in den Monaten vor der Geburt sei geignet gewesen, die
Hirnschä-digung bereits zu verursachen. Die APGAR-Werte sprächen
gegen eine Schädigung während und nach der Geburt. Statt daraus den
naheliegenden Schluß zu ziehen, daß die Schädigungen bereits vor
der Geburt eingetreten seien, zweifelten beide Sach-verständigen
die APGAR-Werte an. Der gerichtliche Sachverständige habe zwar
aufgrund der CTG eine Schnittentbindung am Abend des 8. Juni,
spätestens am Morgen des 9. Juni 1985 für notwendig erachtet.

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Dabei werde aber auf die Vorbefunde des
Beklagten zu 5.) zu wenig Aufmerksamkeit gelegt. Vor allem sei
nicht festgestellt, daß die eingetretene Schä-digung hätte
verhindert werden können. Ähnliches gelte für die Nachbeobachtung.
Wenn die Hirnschä-digung schon irreversibel gewesen sei, hätte
ei-ne engemaschige Beobachtung nichts mehr bewirken können.

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Ferner gebe es keine
gerichtssachverständigen Feststellungen über Art und Ausmaß der
Beeinträch-tigung des Klägers zu 1.). Dies sei für die Höhe des
Schmerzensgeldes von Bedeutung.

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Zum Entlastungsbeweis trägt das
Beklagte K. zu 1.) vor, die Beklagten zu 3.) und 4.) seien
erfahrene Gynäkologen, seit vielen Jahren ohne jede Bean-standung
in ihrem Krankenhaus tätig. Die Beklagte zu 3.) habe eine
siebenjährige, der Beklagte zu 4.) eine dreizehnjärhige
geburtshilfliche Er-fahrung. Ihre tägliche Arbeit werde ständig
durch den Chefarzt, der diese Arbeit laufend beobachte,
überwacht.

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Der Beklagte zu 5.) wiederholt sein
Vorbringen in erster Instanz und insbesondere seine Behauptung, er
habe die Mutter der Kläger am 3. Juni 1985 unzweideutig darauf
hingewiesen, daß sie sofort ins Krankenhaus müsse, und hält seine
Behauptung durch die Aussage des Zeugen Ru. für bewiesen. Es sei
üblich, daß die Patientin, bei der die Cercla-

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ge von ihm gelöst werde, die Anweisung
erhalte, sich mit ihrem Koffer mit den Utensilien für das
Krankenhaus bei ihm einzufinden, da sie sich so-fort ins
Krankenhaus begeben solle. Üblicherweise begebe sich die Patientin
per Pkw oder Taxi von der Praxis sofort ins Krankenhaus. Diese
Anweisung erhielten die Patienten grundsätzlich. So sei es auch bei
der Mutter der Kläger gewesen. Jeder Patientin sei bei dem Hinweis
klar, daß dies zum Schutz der Föti geschehe. Trotz der Anweisung
habe sich die Mutter der Kläger erst am 8. Juni 1985 ins
Krankenhaus begeben.

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Zudem seien seine Unterlassungen -
unterstellt er habe sie begangen - für den Schadenseintritt nicht
ursächlich geworden. Das ergebe sich eindeutig aus dem Gutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. S., wonach die Schädigungen bei dem
Kläger zu 1.) kurz vor, unter oder nach der Geburt erfolgt seien.
Durch die groben Versäumnisse im Krankenhaus des beklagten K.s zu
1.) sei auch der Kausalzusammen-hang unterbrochen worden. Wenn sich
die Mutter der Kläger früher ins Krankenhaus des beklagten K.s
begeben hätte, hätte sich keine andere Lage erge-ben, da die
Beklagten zu 3.) und 4.) meinten, sich richtig verhalten zu
haben.

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Die Beklagten zu 1.), 3.) und 4.)
beantragen,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage beider Kläger insgesamt
ab-zuweisen.

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Der Beklagte zu 5.) beantragt,

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das angefochtene Urteil aufzuheben und
die Klage gegen ihn abzuweisen;

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hilfsweise im Unterliegensfall ihm
nachzulas-sen, eine mögliche Sicherheitsleistung auch durch
Beibringung einer Bankbürgschaft zu leisten.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung der Beklagten
entgegen und verteidigen das angefochtene Urteil. Wegen aller
übrigen Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze und deren An-lagen, auf die
Krankenunterlagen, das schriftliche Gutachten und die
Sitzungsniederschriften bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige Berufung ist überwiegend
unbe-gründet.

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I.

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Das Landgericht hat den Beklagten zu
5.) mit Recht verurteilt. Der Beklagte zu 5.) haftet den Klägern
aus §§ 823 Abs. 1, 847 BGB auf Schmerzensgeld und Ersatz des
materiellen Schadens und aus positiver Forderungsverletzung des
Behandlungsvertrages der Mutter der Kläger mit dem Beklagten zu
5.), der Schutzwirkung zu Gunsten der Kläger entfaltet hat,
ebenfalls auf Ersatz des materiellen Schadens (BGHZ 106, 162; 86,
243). Zutreffend geht das Landgericht im Anschluß an die
Rechtsprechung des BGH davon aus, daß die körperliche und
gesundheit-liche Integrität des ungeborenen Kindes sowohl vor als
auch in der Geburt deliktisch und gegebenen-falls vertraglich
geschützt ist und Ansprüche auf Ersatz des materiellen und
immateriellen Schadens aus einer Schädigung vor oder in der Geburt
in der Person des Kindes entstehen.

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1.

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Die Betreuung der Mutter der Kläger
durch den Beklagten zu 5.) war in mehrfacher Hinsicht mit
erheblichen Mängeln behaftet. Bei jeder Zwillings-schwangerschaft
handelt es sich nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. A.,
Chefarzt der geburts-hilflichen-gynäkologischen Abteilung der
Kranken-anstalt des Mutterhauses der B. in T., einem akademischen
Lehrkrankenhaus der J.-Universität in

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M., um eine Risikoschwangerschaft und
damit um eine Risikogeburt. Eine solche Schwangerschaft bedarf
engmaschiger Kontrolle und eventuell früh-zeitiger stationärer
Einweisung. Eine Zwillings-schwangerschaft sollte nach
allgemeingültiger Auf-fassung zwei bis drei Wochen vor dem
Geburtstermin beendet werden. Die Richtlinien der Deutschen
Gesellschaft für perinatale Medizin schlagen etwa die 38. Woche
vor. Die Überwachung der Schwanger-schaft erfolgt mittels
klinischer Untersuchung, Ultraschall und Cardiotokografie, die bei
richti-gem Einsatz und richtiger Interpretation eine hohe
Aussagekraft beinhalten. Unter diesen Aspekten war die Betreuung
der Mutter der Kläger durch den Be-klagten zu 5.) mangelhaft.

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Die erhobenen Befunde sind dürftig, die
CTG's nach Bewertung des Sachverständigen Dr. A. miserabel. Fast
alle CTG's sind viel zu kurz; es hätten min-destens 30 minütige
CTG's pro Kind erhoben werden müssen. Falls, wie der
Sachverständige vermutet, bei den am 10. Mai und 24. Mai 1985
ausgeführten CTG's der Schaltkopf abgerutscht ist, hätten die CTG's
wiederholt werden müssen. Am 10. Mai 1985 habe sich, wie der
Sachverständige ausführt, erst-mals ein pathologisches CTG beim
Kläger zu 1.) gezeigt. Bei der Kontrolle am 24. Mai 1985 habe das
CTG der Klägerin zu 2.) eine Dezeleration der kindlichen Herztöne
während einer Wehe bis 60 pro Minute (Dip. I.) gezeigt. Das CTG sei
nicht wie-

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tergeschrieben, die Erholung die
zweifellos einge-treten sei, sei nicht registriert worden. Das CTG
vom 3. Juni 1985 sei betreffend den Kläger zu 1.) als suspekt zu
bezeichnen. Der Vermerk des Beklag-ten zu 5.) in den
Krankenunterlagen "ohne Befund" sei schlichtweg falsch. Das CTG
hätte eine sofor-tige Krankenhauseinweisung der Mutter der Kläger
erfordert.

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Bei den Ultraschalluntersuchungen
fehlen erfor-derliche Angaben über Plazenta und Fruchtwasser, auch
ist eine Thorax-Messung nicht erfolgt. Die Ultraschalluntersuchung
vom 24. Mai 1985, die in zu großem Abstand nach der Untersuchung
vom 12. April 1985 erfolgte, ergab einen Hinweis auf eine
Wachstumsretadierung der Klägerin zu 2.). Bei jeder
Zwillingsschwangerschaft muß am Ende an eine Gestose gedacht
werden. Die selbstverständliche Messung des Blutdrucks am 3. Juni
1985 wurde vom Beklagten zu 5.) jedoch nicht durchgeführt, obwohl
er bei der vorausgegangenen Untersuchung am 24. Mai 1985 eine
starke Proteinurie festgestellt hatte und der Blutdruck gegenüber
den Werten bei den vorausgegangenen Untersuchungen erheblich
angestiegen war. Wie weit zu diesem Zeitpunkt die später
festgestellte EPH-Gestose ausgeprägt war, ist nicht mehr
feststellbar, da eine Untersuchung nicht erfolgte, jedenfalls nicht
dokumentiert ist. Der Sachverständige kommt zusammenfassend ebenso
wie der Sachverständige Prof. Dr. W., Chefarzt der

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Frauenklinik des evangelischen
Krankenhauses B. zu D., in seinem für die P. erstatteten Gutachten
vom 3. September 1991 zu dem Schluß, daß die sta-tionäre Einweisung
aufgrund fehlender oder falsch interpretierter Untersuchungsbefunde
erfolgt ist. Insbesondere lastet der Gerichtssachverständige dem
Beklagten zu 5.) an, daß er die Mutter der Kläger nicht am 3. Juni
1985 mit dem nötigen Nach-druck veranlaßt hat, sich in das
Krankenhaus zu begeben.

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Der Beklagte zu 5.) trägt zwar zu
seiner Vertei-digung vor, er habe die Mutter der Kläger
unzwei-deutig aufgefordert, sich sofort ins Krankenhaus zu begeben.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat indessen davon
überzeugt, daß es der Beklagte zu 5.) an dem nötigen Nachdruck mit
dem Hinweis, anderenfalls sei eine Gefährdung der Feten gegeben,
hat fehlen lassen. Die Zeugin Ru., damalige Arzthelferin bei dem
Beklagten zu 5.), bekundet, das Handzeichen des Beklagten zu 5.) in
der Behandlungskarte vom 3. Juni 1985 sei dahin zu verstehen, daß
die Mutter der Kläger ins Kranken-haus geschickt worden sei.
Zumindest heiße es, daß sie sich bei irgendeinem der Anzeichen -
Wehen, Blut, Fruchtwasser - umgehend in die Klinik zu be-geben
habe. Im Verlaufe ihrer weiteren Vernehmung hat sie bekundet, da
die Praxis des Beklagten zu 5.) am 7. Juni 1985 geschlossen gewesen
sei, halte sie es für näherliegend, daß der Beklagte zu 5.) der
Mutter der Kläger bereits am 3. Juni 1985

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gesagt habe, sie möge sich - ungeachtet
etwaiger Symptome - ins Krankenhaus begeben, weil man dort bereits
die Cerclage gelegt gehabt und der Beklag-te zu 5.) für eine
weitere Behandlung wegen Ur-laubs nicht zur Verfügung gestanden
habe. Das Zei-chen Pfeil mit dem Zusatz Krankenhaus sei
grund-sätzlich dahingehend zu verstehen, daß der Patien-tin gesagt
worden sei, sie solle sich sogleich ins Krankenhaus begeben und
etwaige Symptome nicht erst abwarten. Selbst wenn man der Aussage
dahin folgt, daß der Beklagte zu 5.) der Mutter der Kläger gesagt
hat, sie solle sich sofort ins Kran-kenhaus begeben, fehlt jedoch
der Hinweis auf die Dringlichkeit. Von einer nachdrücklichen
Aufforde-rung, unter Hinweis auf die Gefahren bei Nichtbe-folgen
ist keine Rede. In der Berufungsbegründung wiederholt der Beklagte
zu 5.) seinen Vortrag unter einem neuen Beweisantritt. Doch fehlt
es auch hier an der Darlegung, daß er die Mutter der Kläger unter
Hinweis auf die Gefahrenlage, die ihm im übrigen nach seinen
Vortrag auch gar nicht bewußt gewesen war, mit Nachdruck zum
sofortigen Aufsuchen des Krankenhauses aufgefordert hat. Der
weiteren Beweiserhebung bedarf es deshalb nicht. Diese
nachdrückliche Aufforderung war schon des-halb nötig, weil die
Mutter der Kläger nach der vorangegangenen Belehrung im Mai 1985
möglicher-weise in dem Irrtum befangen war, sie brauche sich nur
bei dem Auftreten der genannten Symptome ins Krankenhaus zu
begeben. Mit Recht schließt das Landgericht auch aus dem Verhalten
der Mutter der Kläger, daß es an der Eindringlichkeit der
Auffor-

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derung gefehlt hat, da eine akzeptable
Erklärung für eine Nichtbeachtung der Aufforderung nicht
er-sichtlich ist.

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2.

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Daß das Versäumnis des Beklagten zu 5.)
für den Schaden der Kläger ursächlich war, ist zwar nicht bewiesen.
Der Sachverständige Dr. A. hat in seinem schriftlichen Gutachten
eine Mitverursachung der Erkrankung der Kläger durch die zu späte
Kran-kenhauseinweisung lediglich nicht ausgeschlossen (Bl. 138).
Das reicht zum Beweis der Ursächlich-keit, der grundsätzlich dem
Patienten obliegt, nicht aus. Doch kommen den Klägern
Beweiserleich-terungen wegen grob fehlerhafter Behandlung der
Mutter der Kläger zugute, da der Beklagte zu 5.) gegen elementare
Behandlungsregeln verstoßen hat. Wegen verschiedener Anzeichen war
nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. A. ein Zuwarten über
den 3. Juni 1985 hinaus fachlich falsch und nicht zu vertreten. Die
drei letzten CTG waren zu-mindest suspekt, wenn nicht sogar
pathologisch und daher in jedem Fall kontrollbedürftig. Bei jeder
Zwillingsgeburt muß am Ende an eine EPH-Gestose gedacht werden, wie
sie hier bei der Aufnahme der Mutter der Kläger tatsächlich auch
bestand. Die Messung des Blutdrucks am 3. Juni 1985, die eine
Selbstverständlichkeit war, hätte hierzu ein An-zeichen geben
können. Die suspekten CTG's hätten, wie der Sachverständige
bemerkt, ein Hinweis auf

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die sicher schon vorliegende beginnende
EPH-Gesto-se und eventuelle Plazentainsuffizienz sein müs-sen. Die
Ultraschalluntersuchung am 24. Mai 1985 gab einen Hinweis auf eine
Wachstumsretadierung des zweiten Zwillings (Bl. 134). Diese
Umstände ließen eine Krankenhauseinweisung zwingend für indiziert
scheinen (Bl. 255). Der Beklagte zu 5.) wird nicht dadurch
entlastet, daß er die Umstände nicht erkannt oder falsch gedeutet
hat, da dies ebenfalls auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführen ist.
Sowohl der Sachverständige Dr. A. als auch der Sachverständige
Prof. Dr. W. lasten dem Be-klagten zu 5.) zudem eine Reihe von
erheblichen Versäumnissen bei den vorausgegangenen
Vorsorgeun-tersuchungen an, die insgesamt die Vorsorgebetreu-ung
als grob fehlerhaft erscheinen lassen (Bl. 268). Vor allem wird
beanstandet, daß alle CTG zu kurz gewesen und die letzten drei,
obwohl kon-trollbedürftig, nicht überprüft worden sind.

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3.

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Der Behandlungsfehler muß ferner
generell geeignet sein, den eingetretenen Schaden herbeizuführen
oder jedenfalls mit herbeizuführen (BGHZ 85, 212, 217). Zweifel aus
dem konkreten Geschehensablauf stellen die allgemeine Eignung nicht
in Frage. Sie gehören zu dem dem Arzt obliegenden Gegenbeweis für
die Nichtursächlichkeit (BGH AHRS 6555/2 Seite 5). Die Eignung des
Behandlungsfehlers des Beklagten zu 5.) für den eingetretenen
Gesund-

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heitsschaden ergibt sich aus dem
Gutachten des Sachverständigen Dr. A. (Bl. 138). Das Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. S. widerspricht dem nicht. Zwar legt der
Sachverständige Prof. Dr. S. den Zeitpunkt für die Entstehung des
Schadens bei dem Kläger zu 1.) aufgrund der
Ultraschall-untersuchungen sehr dezidiert fest, nämlich auf einen
Zeitpunkt unmittelbar vor, während oder unmittelbar nach der Geburt
(Bl. 180, 181; Bl. 4, 11, 12. Ergänzungsgutachtens vom 24. Januar
1991) und schließt die Entstehung des Schadens durch chronische
Plazentainsuffizienz aus. Der Zeitpunkt für die Entstehung des
Schadens sagt aber für sich nichts darüber aus, daß die
Versäumnisse des Beklagten zu 5.) hierfür nicht ursächlich geworden
waren. Die Fehler des Beklagten zu 5.) lagen nicht nur in seinem
Versäumnis, die Mutter der Kläger mit Nachdruck aufzufordern, sich
in das Kranken-haus zu begeben, sondern auch in den mangelhaf-ten
Vorsorgeuntersuchungen. Hätte er die Schwan-gerschaftsrisiken
erkannt, hätte er sich nicht darauf beschränken dürfen, die Mutter
der Kläger mit Nachdruck ins Krankenhaus zu schicken, sondern hätte
darüber hinaus die Krankenhausärzte, wovon auch der Sachverständige
Dr. A. ausgeht (Bl. 134), auf die festgestellten Risiken hinweisen
müssen. Daß die Beklagten zu 3.) und 4.) dann dieselben Fehler
begangen hätten, die ihnen die Sachverstän-digen Dr. A. und Prof.
Dr. S. anlasten, müßte der Beklagte zu 5.) darlegen. Denn
grundsätzlich ist

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der Schädiger dafür darlegungs- und
beweispflich-tig, daß der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er
sich rechtmäßig verhalten hätte. An dieser Dar-legung fehlt es.

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Den Klägern kommen aber auch deshalb
Beweiser-leichterungen zu Gute, weil der Beklagte zu 5.) es
schuldhaft unterlassen hat, medizinisch zweifelsfreie gebotene
Befunde zu erheben und zu sichern, deren Erhebung gerade wegen des
erhöhten Risikos, um dessen Eintritt im Prozeß gestritten wird,
geschuldet war. Der Beklagte zu 5.) hat we-der die suspekten CTG's
zum Anlaß einer gebotenen Kontrolle genommen, noch hat er der von
ihm am 24. Mai 1985 festgestellten massiven Proteinurie und dem
Ansteigen des Blutdrucks Beachtung geschenkt, obwohl er nach dem
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W. die Proteinurie als
Teil einer nahe-liegenden Gestose hätte werten müssen. Auch die
suspekten CTG's hätten einen Hinweis auf die nach den Ausführungen
des Sachverständigen Dr. A. si-cher schon vorliegende, beginnende
EPH-Gestose und eventuelle Plazentainsuffizienz ergeben müssen.
Schließlich bedurfte es als selbstverständliche Kontrollmaßnahme
der Blutdruckmessung am 3. Juni 1985. Es ist als wahrscheinlich
davon auszugehen, daß bei Erhebung dieser Befunde die Risiken der
Schwangerschaft durch die EPH-Gestose und mögliche
Plazentainsuffizienz noch deutlicher zu Tage ge-treten, vom
Beklagten zu 5.) erkannt worden wären und ihn veranlaßt hätten, die
Kläger mit Nachdruck

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und mit Hinweisen auf die Risiken an
die Kranken-hausärzte ins Krankenhaus zu schicken.

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4.

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139

Daß die Beklagten zu 3.) und 4.) - wie
noch darzulegen ist - ebenfalls grobe Behandlungsfehler begangen
haben, unterbricht den Zurechnungszusam-menhang nicht. Mit Recht
weisen die Kläger darauf hin, daß dieser nicht schon unterbrochen
wird, wenn bei der der ambulanten Behandlung nachfolgen-den
Krankenhausbehandlung auch den Krankenhausärz-ten Fehler
unterlaufen sind (OLG Köln AHRS 0810/7; vgl. auch BGH AHRS
0810/11). Nur wenn der Schaden entscheidend durch einen völlig
ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten einer anderen Person
aus-gelöst worden ist, kann die Grenze überschritten sein, bis zu
der dem Erstschädiger der Zweitein-griff und dessen Auswirkungen
als haftungsausfül-lender Folgeschadens seines Verhaltens
zugerech-net werden können. Insoweit ist eine wertende Betrachtung
geboten. Hat sich aus dieser Sicht im Zweiteingriff nicht mehr das
Schadensrisikos des Ersteingriffs verwirklicht, war dieses Risiko
vielmehr schon gänzlich abgeklungen und besteht deshalb zwischen
beiden Eingriffen bei wertender Betrachtung nur ein "äußerlicher",
gleichsam "zu-fälliger" Zusammenhang, dann kann vom Erstschädi-ger
billigerweise nicht verlangt werden, dem Ge-schädigten auch für die
Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen (BGH NJW 1989, 768).
Die Gren-

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ze wird in aller Regel erst
überschritten, wenn es um die Behandlung einer Krankheit geht, die
mit dem Anlaß für die Erstbehandlung in keinem inneren Zusammenhang
steht oder wenn der die Zweitschädi-gung herbeiführende Arzt in
außergewöhnlich hohem Maß die an ein gewissenhaftes ärztliches
Verhalten zu stellenden Anforderungen außer Acht gelassen und
derart gegen alle ärztlichen Richtlinien und Erfahrungen verstoßen
hat, daß der Schaden scha-denhaftungsrechtlich - wertend allein
seinen Han-deln zugeordnet werden muß (BGH a.a.O.). Überträgt man
diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, ist der
Zurechnungszusammenhang nicht unterbrochen worden. Die Versäumnisse
des Beklagten zu 5.) wirkten vielmehr weiter fort.

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II.

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145

Das Landgericht hat ferner mit Recht
die Beklagten zu 3.) und 4.) für verpflichtet gehalten, dem Klä-ger
zu 1.) ein Schmerzensgeld zu zahlen und beiden Klägern ihren
materiellen und weiteren immateriel-len Schaden zu ersetzen.

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Auch ihnen sind schwerwiegende Fehler
sowohl vor als auch nach der Geburt anzulasten. Das hat das
Landgericht zutreffend ausgeführt. Der Senat nimmt insoweit auf die
Gründe des angefochtenen Urteils bezug und sieht gemäß § 543 Abs. 1
ZPO von deren erneuter Darstellung ab.

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150

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1.

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Zur Ursache des Gesundheitsschadens
führt der Sachverständige Dr. A. aus, die Geburtsleitung sei in
wesentlichen Punkten insuffizient gewesen und die operative
Geburtbeendigung sei zu spät durch-geführt worden. Die Erkrankung
der Kläger dürfe hierdurch mitverursacht worden sein. In seiner
mündlichen Anhörung äußerte er die Annahme, daß eine
Minderversorgung mit Sauerstoff unter der Ge-burt eingetreten
sei.

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Diese Feststellungen zur Ursächlichkeit
werden durch das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S.
untermauert. Der Privatgutachter stützt sich bei seinen
Feststellungen betreffend den Klä-ger zu 1.) auf dessen
sonografische Untersuchung in der Universitätskinderklinik am Abend
des 9. Juni 1985 und auf die anläßlich der Untersuchung durch ihn
selbst am 6. Juli 1990 gemachten Compu-tertomogramme. Wegen der
vorhandenen Aufnahmen vom 9. Juni 1985 kann nach seinen
Ausführungen gerade-zu mit wissenschaftlicher Exaktheit belegt
werden, daß am 9. Juni 1985 die geringfügige Reflexanhe-bung die
hypoxisch/ischämische Blutung und der nachfolgende Substanzverlust
den Untergang von Hirngewebe infolge dieser hämorrhagischen
Infar-zierung mit einer selten zu findenden Deutlichkeit zeigt. Es
gibt daran nach den Ausführungen des Privatsachverständigen
überhaupt keinen begründba-ren Zweifel (Bl. 4, 11, 12
Ergänzungsgutachten). Obwohl es sich um ein Privatgutachten
handelt, das im Wege des Urkundenbeweises eingeführt worden

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ist, folgt der Senat dem Gutachten und
sieht von der Einholung eines weiteren Gutachtens aus fol-genden
Gründen ab:

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Das Gutachten stimmt mit dem des
Sachverständigen Dr. A. überein, der in den Behandlungsfehlern der
Beklagten zu 3.) und 4.) jedenfalls eine Mitursächlichkeit für den
Schaden des Klägers zu 1.) sieht. Die Feststellungen des
Privatsach-verständigen Prof. Dr. S. sind eindrucksvoll und
überzeugend begründet. Der Sachverständige setzt sich mit den
Einwänden der Beklagten zu 1.), 3.) und 4.) eingehend auseinander
und weist sie mit einleuchtender Begründung zurück. Die Beklagten
zu 1.), 3.) und 4.) vermögen den Ausführungen nichts entscheidendes
entgegenzusetzen. Auch wenn Prof. Dr. S. als Privatgutachter tätig
geworden ist, er-scheint es wegen seines Rufs und wegen seiner
Kom-petenz ausgeschlossen, daß er das Gutachten nicht unparteiisch
erstattet hätte.

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Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes ist die Einholung eines Gutachtens seitens des
Gerichts dann entbehrlich, wenn das Gericht es nach Hinweis gemäß §
286 ZPO für ausreichend hält, um die Beweisfrage zuverlässig zu
beantworten (BGH NJW 1983, 999; 1982, 28, 74). So verhält es sich
hier. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1.), 3.) und 4.) hat
der BGH schon mehrfach ent-schieden, daß es bei Vorlage eines
Privatgutach-tens nicht immer geboten ist, ein Gerichtsgutach-

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ten einzuholen. In der in
Versicherungsrecht 1989, 587 veröffentlichten Entscheidung hat der
IV.a-Se-nat unter Berufung auf sein in Versicherungsrecht 1987,
1004 unter Ziffer 2 b veröffentlichte Ent-scheidung seine
Rechtsprechung bestätigt, daß ein Privatgutachten dann die
Einholung eines gericht-lichen Gutachtens entbehrlich macht, wenn
der Tat-richter das Privatgutachten ohne Rechtsfehler für eine
zuverlässige Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten
darf. Die in Versicherungsrecht 1981, 577 veröffentlichte
Entscheidung des BGH steht dem nicht entgegen. Denn in diesem Fall
hat-te sich das Oberlandesgericht über ein in erster Instanz
eingeholtes gerichtliches Gutachten und ein im Ermittlungsverfahren
eingeholtes Gutachten mittels eines Privatgutachters hinweggesetzt.
Das hat der BGH als unzulässig angesehen. Hier stimmen dagegen das
Gerichtsgutachten und das Privatgu-tachten im Kern überein.

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Bei dem Kläger zu 1.) entwickelte sich
eine schwe-re cerebrale Bewegungsstörung mit einer Tetrapa-rese,
einem Krampfleiden mit BNS-Krämpfen und es zeigte sich eine
schwerste Störung der psychoin-tellektuellen sprachlichen
Entwicklung. Der Pri-vatgutachter fand die schwere Tetraparese bei
seiner Untersuchung am 6. Juli 1990 bestätigt (Bl. 149). Der Kläger
zu 1.) wird nach seiner Beur-teilung für immer 100 % erwerbsunfähig
und 100 % pflegebedürftig bleiben (Bl. 150). Wegen der un-streitig
vorhandenen Krankheit des Klägers zu 1.)

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- die Diagnosen hat der Sachverständige
Dr. A. in seinem Gutachten aufgeführt (Bl. 132) - sind die
Feststellungen des Sachverständige Prof. Dr. S. ohne weiteres
nachvollziehbar. Auch insoweit be-darf es deshalb nicht der
Einholung eines weiteren Gutachtens.

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Bei der Klägerin zu 2.) ist der
Zeitpunkt für die Entstehung des Schadens nach dem Gutachten des
Prof. Dr. S. nicht so klar einzugrenzen, wie bei dem Kläger zu 1.).
Der Gesundheitsschaden kann bei ihr auch durch Plazentainsuffizienz
während der Schwangerschaft eingetreten sein (Bl. 161, 163).
Dennoch ist es möglich, daß auch bei der Klägerin zu 2.) während
der gleichen zeitlichen Begrenzung, aber wesentlich weniger
ausgeprägt, die Hirnschä-digung unter und kurz nach der Geburt
erfolgte.

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Danach steht zwar die Ursächlichkeit
der fehler-haften Behandlung der Klägerin zu 2.) für den
eingetretenen Gesundheitsschadens nicht fest. Doch kommt ihr für
den Nachweis der Kausalität wieder-rum eine Beweislastumkehr wegen
grob fehlerhafter Behandlung zugute. Der Sachverständige Dr. A. hat
den Beklagten zu 3.) und 4.) schwere Versäumnisse angelastet, indem
registriert und gewartet, nicht aber bei vorliegender Indikation
gehandelt worden ist. Spätestens am Abend des 8. Juni 1985, so
führt er aus, hätte wegen des pathologischen veränderten CTG's von
17.45 Uhr aktiv eingegriffen

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werden müssen. Eine noch zwingendere
Indikation zur sectio habe aufgrund des hochpathologisch
veränderten CTG's am Morgen des 9. Juni 1985 bestanden. Auch für
die Zeit nach der Geburt wirft der Sachverständige Dr. A. den
Beklagten zu 3.) und 4.) schwerwiegende Versäumnisse vor. Wegen der
Zwillingsgeburt, der operativen Geburtsbeendigung, des
hochpathologischen CTG's sei eine pädiatrische Untersuchung
dringend indiziert gewesen, anderen-falls hätte die sofortige
Verlegung der Neugebo-renen in eine neonatologische Abteilung
veranlaßt werden müssen. In seiner Anhörung vor dem Landge-richt
bekräftigte der Sachverständige seine Beur-teilung, daß das
Versäumnis der Hinzuziehung eines Kinderarztes binnen 10 Minuten
nach der Geburt als schwerer Fehler anzusehen ist (Bl. 256). Aus
unverständlichen Gründen habe man 6 Stunden gewar-tet, bis man die
Zwillinge verlegt habe.

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Die Unaufklärbarkeit, ob der
Hirnschaden der Klägerin zu 2.) infolge der Behandlungsfehler der
Beklagten zu 3.) und 4.) oder bereits vor der Aufnahme der Mutter
der Kläger ins Krankenhaus des Beklagten K.s zu 1.) eingetreten
ist, geht folg-lich zu Lasten der Beklagten zu 3.) und 4.).

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III.

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Das beklagte K. zu 1.) haftet für die
Beklagten zu 3.) und 4.) nach § 831 Satz 1 BGB, da diese

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als dessen Verrichtungsgehilfen tätig
geworden sind. Den Entlastungsbeweis hat das beklagte K. nicht
geführt. Der Hinweis auf die langjährige gynäkologische Erfahrung
und auf die Überwachung durch laufende Beobachtung reicht nicht
aus, da es an dem notwendigen substantiierten Vortrag fehlt. Darauf
hat das Landgericht schon hingewiesen. In der Berufungsbegründung
wird hierzu nichts weiter vorgetragen.

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IV.

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Bei der Höhe des Schmerzensgeldes für
den Kläger zu 1.) ist zu berücksichtigen, daß sich bei diesem
infolge der Hirnschädigung eine schwere cerebrale Bewegungsstörung
mit einer Tetraparese und einem Krampfleiden mit BNS-Krämpfen
entwickelte und sich eine schwerste Störung der
psychointellektuellen und sprachlichen Entwicklung zeigte. Bei
seiner Untersuchung am 6. Juli 1990 fand Prof. Dr. S. die schwere
Tetraparese bestätigt. Danach greift der Kläger zu 1.) kaum,
jedenfalls nicht gezielt und zweckentsprechend. Er sitzt mit
Unterstützung, aber mit einem erheblichen Rundrücken und
vorwie-gend auf dem Kreuzbein und weniger auf dem Gesäß. Er scheint
gut zu hören und zu sehen, interessiert sich auch für seine
Umgebung. Er kann aber nicht gezielt und adäquat reagieren, er
spricht nur we-nige Worte. Nach Beurteilung des Privatgutachters
wird er für immer 100 % erwerbsunfähig und 100 % pflegebedürftig
sein. Zusätzlich bestand ein cere-

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brales Anfalleiden in Form der
prognostisch beson-ders ungünstigen BNS-Krämpfe. Dieses wird
relativ erfolgreich mit Medikamenten behandelt. Seit dem dritten
Lebensjahr haben die Eltern keine Krämpfe mehr beobachtet.

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Die Höhe des Schmerzensgeldes ist nach
dem Geld-bedarf zu berechnen, der erforderlich ist, um dem
Geschädigten für die erlittenen Unlustgefühle und entgangene
Lebensfreude einen Ausgleich durch Gewährung von Daseinsfreude in
einer den Umstän-den nach möglichen anderen Form zu verschaffen
(BGH VersR. 1953, 390). Der Verletzte soll durch das Schmerzensgeld
in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und andere
Annehmlichkeiten anstelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm
durch die Verletzung unmöglich gemacht wurde (Pa-landt/Thomas, BGB,
50. Auflage, § 847 Randnote 4). Dieser Zweck des Schmerzensgeldes
erfordert wegen der Schwerstbehinderung des Klägers zu 1.), der
niemals eine "normales" Leben wird führen können und stets auf
fremde Hilfe angewiesen sein wird, eine hohe Entschädigung in Geld.
Neben einem - erheblichen - Schmerzensgeldkapital ist dem Kläger zu
1.) auch eine Schmerzensgeldrente zuzubilligen, da sich seine
lebenslängliche Beeinträchtigung immer wieder erneuernd und immer
wieder schmerz-lich empfunden fortwirkt; in einem solchen Falle
scheint es angemessen, der laufenden nicht vermö-gensrechtlichen
Beeinträchtigung als Ausgleich und Genugtuung eine laufende
geldliche Entschädigung in Form einer Rente gegenüberzustellen.
Dabei müs-

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sen die Kapital- und Rentenbeträge in
einem aus-gewogenen Verhältnis untereinanderstehen, und der bei
einer Kapitalisierung sich ergebende Betrag muß grundsätzlich den
sonst zugebilligten Schmer-zensgeldkapitalbeträgen für
vergleichbare Verlet-zungen entsprechen (BGH VersR. 1976, 969; OLG
Celle VersR 1977, 1009, OLG Düsseldorf VersR 1985, 293). Unter
Berücksichtigung dieser Umstände, insbesondere auch des groben
Fehlverhaltens der Beklagten zu 3.) bis 5.), erscheint ein
Schmer-zensgeld von 100.000,00 DM und eine monatliche Rente von
750,00 DM angemessen. Das entspricht unter Zugrundelegung der
allgemeinen Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland
1970/1972 und eines Zinssatzes von 5 % einer Kapitalleistung von
insgesamt über 272.000,00 DM (Kapitalisierungsfak-tor 19, 1534;
vgl. Geigel-Schlegelmilch, Der Haft-pflichtprozeß, 20. Auflage,
Anhang I.). Die Le-benserwartung des Klägers zu 1.) ist nach dem
Gu-tachten des Privatgutachters für die überschaubare Zukunft vital
nicht bedroht; sie ist unter optima-len Pflegebedingungen nur
möglicherweise im späte-ren und hohen Alter eingeschränkt. Der
Betrag be-wegt sich damit ungefähr im Rahmen des Schmerzens-geldes,
das in vergleichbaren Fällen zugesprochen worden ist (vgl. OLG
Hamm, Urteil vom 30.05.1990, ADAC-Handbuch Schmerzensgeldbeträge,
Nr. 1098; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.1985, Nr. 1149).

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Der Zinsanspruch ist nach §§ 291, 288
BGB be-gründet.

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Wegen der Feststellungsanträge beider
Kläger nimmt der Senat auf die Gründe des angefochtenen Urteils
gemäß § 543 Abs. 1 ZPO bezug und macht sie sich zu eigen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92, 269, 100 Abs. 1 und 4, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Beschwer für die Beklagten über
60.000,00 DM, für den Kläger zu 1.) unter 60.000,00 DM.