Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-01, Aktenzeichen 6 B 1964/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1001.6B1964.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuzulassen, weil ein
Zulassungsgrund nicht vorliegt.

3

Der Senat braucht wegen § 17 a Abs. 5 des
Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der Frage nachzugehen, ob
der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz eröffnet ist, mit dem der Antragsteller, der in
einem Angestelltenverhältnis zum Antragsgegner steht,
erreichen will, daß seine Höhergruppierung nicht an der
Besetzung der Planstelle mit der beigeladenen Beamtin
scheitert. Für die Entscheidung über den Antrag kommt es nicht
darauf an, ob der Antragsteller beanspruchen kann, daß über
seine Bewerbung ermessensfehlerfrei nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes)
entschieden wird, obwohl er als Angestellter das
Anforderungsprofil der Stelle - Eigenschaft eines Beamten -
nicht erfüllt und nur deshalb zur Lasten der Beamtenplanstelle
höhergruppiert werden könnte, weil nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 a
der Landeshaushaltsordnung Ausgaben für Bezüge der Beamten
einseitig zugunsten der Ausgaben für Vergütungen der
Angestellten deckungsfähig sind.

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Die vom Antragsteller angeführten Zulassungsgründe greifen
nicht durch. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung bestehen nicht (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO). Der Senat teilt die vom Verwaltungsgericht
vertretene Auffassung, die gegen die Auswahlentscheidung und
insbesondere die Bedarfsbeurteilung der Beigeladenen vom
18. März 1997 gerichteten Angriffe versprächen bei der im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen
Prüfung keine Aussicht auf Erfolg. Die insoweit maßgebenden
Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen
und Lehrern (Runderlaß des Kultusministeriums vom 25. Mai
1992, BASS 21-02 Nr. 2) geben für die Frage nichts her, wann
im Anschluß an eine Hospitation die schriftliche Beurteilung
zu erstellen ist. Die Beurteilungsrichtlinien bestimmen
insoweit lediglich, daß für die Beurteilung das den
Richtlinien als Anlage 2 beigefügte Muster zu verwenden ist
(Nr. 4.1 der Beurteilungsrichtlinien). Anlaß zu Bedenken kann
der zeitliche Abstand zwischen einer Hospitation und der
Abfassung einer Beurteilung erst geben, wenn Anhaltspunkte
dafür bestehen, daß die dienstliche Beurteilung nicht mehr auf
dem bei der Hospitation gewonnenen Eindruck beruht. Die im
Anschluß an die Unterrichtsprobe und das Kolloquium vom
28. November 19.. unter dem 18. März 19.. unterschriebene
dienstliche Beurteilung der Beigeladenen weckt derartige
Bedenken nicht. Der Zeitraum von weniger als vier Monaten
wiegt für sich gesehen noch nicht so schwer, daß die
Beurteilung nicht mehr auf einer Würdigung der von der
Beigeladenen erbrachten Unterrichtsleistung und der erbrachten
Leistung im Kolloquium beruhen könnte. Der Inhalt der
Beurteilung vom 18. März 19.. trägt derartige Bedenken
ebenfalls nicht. Vielmehr zeigen die detaillierten
Ausführungen zu den Stärken und Schwächen der Leistung als
Lehrerin, daß der Schulaufsichtsbeamte, Leitender
Regierungsschuldirektor (LRSD) E. . Einzelheiten erinnern
konnte. Ob LRSD E. . X. bach Notizen gemacht hat, ist
letztlich ohne Bedeutung, weil es seine Sache ist, wie er die
in einem Beurteilungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse
sichert, zumal es letztlich um eine Beanstandung geht, die
nicht schon nach wenigen Wochen in Vergessenheit geraten muß
("Der Methodenwechsel reicht von Eigentätigkeit in Stillarbeit
bis zu Schüler-Schüler-Interaktionen, wenngleich bei meinen
Hospitationsstunden Lehrereinsatz und Inhaltsfülle,
insbesondere zum Stundenabschluß hin, zu drängend wurden bzw.
wirkten, selbst zu Lasten noch erforderlicher Klärungen.").
Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe, ohne den Sachverhalt
weiter aufzuklären, unterstellt, daß Notizen vorlägen, ist
somit nicht begründet, so daß auch kein die Zulassung der
Beschwerde rechtfertigender Verfahrensfehler vorliegt (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

5

Ernstliche Zweifel rühren nicht daher, daß LRSD E. .
X. der Beigeladenen unmittelbar im Anschluß an die
Hospitation eine schlechtere Beurteilung in Aussicht gestellt
hat, und zwar unabhängig davon, ob sich die mitgeteilte Note
("2 +") auf das Gesamturteil oder die beobachteten
Unterrichtsstunden bezog. Selbst wenn üblicherweise im
Anschluß an eine Hospitation das für richtig gehaltene
Gesamturteil eröffnet wird und Bestand hat, schließt dies
nicht aus, daß der Schulaufsichtsbeamte die für die
Beurteilung wesentlichen Erkenntnisse bei der Abfassung der
schriftlichen Beurteilung nochmals würdigt und gewichtet. Dies
betrifft den Beurteilungsspielraum, von dem LRSD E. .
X. unter Hinweis auf den die Beigeladene betreffenden
Leistungsbericht des Schulleiters vom 18. November 19.. bei
einer im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen
Prüfung fehlerfrei Gebrauch gemacht hat. Daß LRSD E. . X. dem
Leistungsbericht eine besondere Bedeutung beigemessen hat, ist
nicht wegen des Berichtszeitraums bedenklich. Ein Vergleich
verschiedener Leistungsberichte, die im vorliegenden
Stellenbesetzungsverfahren erstellt worden sind, zeigt, daß
die Wahl des Berichtszeitraums am Datum der vorletzten
dienstlichen Beurteilung orientiert ist. Der Leistungsbericht
vom 18. November 19.. bezieht sich im Vergleich mit den
anderen Leistungsberichten zwar auf einen ungewöhnlich langen
Zeitraum (September 19.. bis November 19..), macht aber mit in
der Gegenwartsform gehaltenen Formulierungen deutlich, daß
nicht nur vergangene Verdienste der Beigeladenen gewürdigt
werden, sondern maßgeblich auch der aktuelle Leistungsstand
erfaßt ist. Daß der Schulleiter lange zurückliegenden
Leistungen der Beigeladenen ein übermäßiges Gewicht
beigemessen hätte, ist nicht ersichtlich, so daß in dieser
Hinsicht auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die
dienstliche Beurteilung vom 18. März 19.. bestehen.

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Daß die Beurteilung über die Beigeladene erst Monate nach
der Hospitation abgefaßt wurde, läßt sich nicht damit
erklären, daß aus sachfremden Gründen eine Reihung vorgenommen
worden wäre. Die in diese Richtung zielende Kritik betrifft
den Bereich der Spekulation.

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Ein Mangel des Stellenbesetzungsverfahrens ist schließlich
nicht damit verbunden, daß der Antragsteller im Vertrauen auf
die zunächst der Beigeladenen mündlich eröffnete Note davon
abgesehen hätte, gegen seine eigene dienstliche Beurteilung
vorzugehen, die im übrigen hinreichend aktuell ist. Die Folgen
derartiger taktischer Erwägungen muß sich der Antragsgegner
nicht zurechnen lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, weil sie im Zulassungsverfahren keinen
Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt
hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes.

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