Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-09, Aktenzeichen 9 B 2625/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1209.9B2625.98.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Der - sinngemäße - Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der von den Antragstellern persönlich gestellte Antrag ist unzulässig, weil die
Antragsteller nicht ordnungsgemäß nach § 67 Abs. 1 VwGO vertreten sind. Dieser Mangel
könnte zwar behoben werden durch Gewährung von Prozeßkostenhilfe für einen demnächst
unter Beachtung des Vertretungserfordernisses des § 67 Abs. 1 VwGO zu stellenden
Zulassungsantrag hinsichtlich dessen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden
könnte,

vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluß vom 3. März 1997 - 9 B 74.97 -,

jedoch liegen die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht vor. Denn es ist nicht
erkennbar, daß mit einem anwaltlich gestellten Zulassungsantrag mit Aussicht auf Erfolg
Zulassungsgründe i.S.d. § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO geltend gemacht werden
könnten. Daß die von dem Antragsgegner angebotene Obdachlosenunterkunft auf der
Grundlage der Angaben des Antragsgegners den an sie zu stellenden Anforderungen nicht
genügt, ist nicht erkennbar und wird insbesondere durch die unsubstantiierten und pauschalen
Behauptungen der Antragsteller nicht in Frage gestellt. Einschränkungen der Intimsphäre
aufgrund des Zusammenlebens von Eltern und Kindern sind angesichts der beschränkten
Zweckbestimmung einer Obdachlosenunterkunft grundsätzlich hinzunehmen.

Das diese Einschränkungen den Grad der Unzumutbarkeit im Sinne der Verletzung der
Menschenwürde erreichen und durch die Unterkunft zwingend vorgegeben sind, ist nicht
ersichtlich. Soweit die Antragsteller die fehlende Stromversorgung geltend machen, wird auf
den den Antragstellern bekannten Beschluß des Senats vom 26. Oktober 1995 - 9 B 2878/95 -
Bezug genommen. Ein Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts, hier etwa die sinngemäß
geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5 und § 138 Nr. 3 VwGO), liegt ebenfalls nicht vor. Es ist schon nicht
erkennbar, welche substantiierten Einwände die Antragsteller bei vorzeitiger Übersendung
des Schreibens des Antragsgegners vom 1. Dezember 1998 geltend gemacht hätten. Von einer
weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 146 Abs. 6 i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 2 2. Alt.
VwGO ab.

Die Antragsteller tragen gemäß §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO die
Kosten des Zulassungsverfahrens zu je 1/3.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG auf 4.000,00 DM festgesetzt.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

1