Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-28, Aktenzeichen 12 E 822/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0828.12E822.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten Rügeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge, als die der Senat den unter dem 28. Juni 2007 eingelegten
"Widerspruch" des Klägers aufgrund seiner Klarstellung mit Schreiben vom 9. Juli
2007 wertet, hat keinen Erfolg, denn sie ist bereits unzulässig. Sie legt nämlich keine
tatsächlichen Umstände dar, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den
Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Oberverwaltungsgericht, die
entscheidungserheblichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu
nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1
GG begründet hingegen keinen Anspruch auf ein bestimmtes - von einem
Verfahrensbeteiligten für allein richtig gehaltenes - Ergebnis,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -,

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und schützt auch nicht davor, dass das Gericht dem Vorbringen der Beteiligten in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung
beimisst.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, Juris, m. w.
N.

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Die Ausführungen des Klägers in seiner am 2. Juli 2007 beim
Oberverwaltungsgericht eingegangenen Eingabe zum richtigen Verständnis des
Begriffes "fälschlich angefertigte Urkunde" in § 580 Nr. 2 ZPO und der
Einschlägigkeit der letztgenannten Norm, zur Anwendbarkeit des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 - 3 BVFG in seiner bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung und zum
Vorliegen der erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen, zur Einschlägigkeit des §
580 Nr. 7 ZPO wegen der bindenden Wirkung seiner - aus seiner Eigenschaft als
Heimatvertriebener hervorgehenden und verfahrensmäßig bereits durch den seiner
Großmutter erteilten Umsiedlerausweis festgestellten - deutschen
Volkszugehörigkeit, zur Maßgeblichkeit von § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG, zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der
Einzelrichterübertragung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 VwGO, zur Zulässigkeit
der Inbezugnahme des Urteils des Verwaltungsgerichts Minden vom 6. Mai 2007
durch den angefochtenen Beschluss, zu diversen Rechtsverletzungen seitens des
Bundesverwaltungsamtes und zur Zulässigkeit der Restitutionsklage aus weiteren -
bisher nicht geltend gemachten und angeblich sowohl aus der rechtswidrigen
Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts Köln als auch aus der fehlerhaften
Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht Minden hervorgehenden - Gründen
betreffen jedoch durchweg lediglich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, wobei
sich diese ganz überwiegend nicht einmal überhaupt auf den Entscheidungsprozess
des Senates im Beschwerdeverfahren beziehen und teilweise auch für das
Beschwerdeverfahren nach der Rechtsauffassung des Senates nicht
entscheidungserhebliche Problemkreise betreffen. Dass der Senat für seine
Entscheidung erheblichen Streitstoff übersehen oder ignoriert hat, ist mithin nicht
hinreichend dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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