Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-11, Aktenzeichen 15 L 370/04
ECLI:DE:VGD:2004:0311.15L370.04.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 325,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die am 5. Februar 2004 sinngemäß gestellten Anträge,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen den Gebührenbescheid des
Antragsgegners vom 26. Januar 2004 anzuordnen,

4

hilfsweise,

5

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragsteller bis zur Entscheidung über
den Widerspruch vorläufig von der Pflicht zur Zahlung der mit
dem Bescheid vom 26. Januar 2004 auf 650,00 Euro
festgesetzten Studiengebühr zu entbinden,

6

bleiben ohne Erfolg.

7

Das dem Hauptantrag zu Grunde liegende Rechtsschutzbegehren nach § 80
Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO ist bereits unzulässig. Gemäß § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO ist im
Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1
VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Weil der Widerspruch des Antragstellers entgegen
§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, soweit er sich gegen
die mit Bescheid des Antragsgegners vom 26. Januar 2004 geforderte
Studiengebühr und damit gegen die Anforderung einer öffentlichen Abgabe i. S. des
§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO richtet, hatte der Antragsgegner als Behörde, die den
Gebührenbescheid erlassen und hier auch über den Widerspruch zu entscheiden
hat, gemäß § 80 Abs. 4 S. 1 VwGO die Aussetzung der Vollziehung seiner
Entscheidung abzulehnen, bevor der Antragsteller das Gericht mit der Sache
befassen durfte,

8

vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 18. April 1996, 15 B 3499/95, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1997, 23.

9

Zwar hat der Antragsteller mit seinem Widerspruch gegen den
Gebührenbescheid einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 4 S. 1 VwGO
verbunden. Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners ist der bislang unbeschiedene Antrag dort aber erst am 9. Februar
2004 eingegangen und damit vier Tage nach dem bei Gericht schon am
5. Februar 2004 anhängig gemachten vorläufigen Rechtsschutzgesuch. Über das
Fehlen der in § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO normierten Zulässigkeitsbedingung für den
vorläufigen Rechtsschutzantrag hilft der hier während des gerichtlichen Verfahrens
gestellte Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 4 S. 1 VwGO nicht hinweg. Der
Aussetzungsantrag ist nicht nur schlichte Voraussetzung für die sachliche
Bescheidung des Rechtsschutzgesuchs, sondern eine Bedingung für den Zugang zu
den Gerichten, die bezweckt, sie durch die Vorschaltung eines
verwaltungsbehördlichen Aussetzungsverfahrens zu entlasten, und deshalb
begriffsnotwendig nach Prozessbeginn nicht mehr eintreten kann,

10

vgl. OVG NRW, a. a. O.; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof (Bay VGH),
Beschluss vom 26. November 1991, 6 CS 91.5277, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 990; OVG Koblenz, Beschluss vom 29. April 1992,
12 B 10465/92, NVwZ-Rechtsprechungsreport 1992, 589.

11

Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ohne negative behördliche
Aussetzungsentscheidung i. S. des § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO war hier auch nicht
ausnahmsweise nach § 80 Abs. 6 S. 2 VwGO zulässig.

12

Die Ausnahmevorschrift des § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 VwGO, die zur Voraussetzung
hat, dass ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 4 S. 1 VwGO ohne Mitteilung eines
zureichenden Grundes nicht in angemessener Frist sachlich beschieden wird, findet
hier keine Anwendung. Diese Regelung erfasst nur - den hier nicht gegebenen - Fall,
dass wenigstens der Aussetzungsantrag vor der Inanspruchnahme des Gerichts
gestellt ist. Hinsichtlich der weiteren Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2
VwGO ist der Tatbestand nicht erfüllt, da dem Antragsteller i. S. dieser Vorschrift
keine Vollstreckung der Gebührenforderung droht. Offen bleiben kann, ob der
Antragsteller die Studiengebühr bereits entrichtet hat. Sollte dies der Fall sein, was
mit der (formularmäßig verfassten) Begründung zum Widerspruch vorgetragen ist,
scheidet eine Vollstreckung der Gebührenforderung schon deshalb aus. Eine
Vollstreckung i. S. des § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO droht (jedenfalls derzeit) aber
auch dann nicht, wenn - wofür die Ausführungen in der Antragsschrift sprechen - die
Gebührenforderung noch nicht beglichen ist. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob nach
der Konzeption der hochschulrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen
Hochschulverwaltungen rückständige Studiengebühren überhaupt zwangsweise
beitreiben werden, nachdem § 70 Abs. 3 Buchst. c) des Gesetzes über die
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) vom 14. März 2000 (GV NRW
S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2003 (GV NRW S. 36)
vorsieht, dass Studierende exmatrikuliert werden können, wenn sie Gebühren oder
Beiträge nicht entrichten. Dass der Antragsgegner abweichend hiervon beabsichtigt,
vom Antragsteller rückständige Studiengebühren nach den §§ 1 ff des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen beizutreiben,
ist jedenfalls weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach Aktenlage spricht aber
auch nichts dafür, dass dem Antragsteller die Vollstreckung nicht entrichteter
Studiengebühren im Wege einer Zwangsexmatrikulation unmittelbar bevorsteht. Zwar
ist die Exmatrikulation von Studierenden als eine in § 70 Abs. 3 Buchst. c) HG
vorgesehene Folge der Weigerung, Studiengebühren zu begleichen, im
rechtstechnischen Sinne keine Vollstreckung des Gebührenbescheides als
vollstreckungsrechtlichem Grundverwaltungsakt. Sie ist aber im Anwendungsbereich
des § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO einer solchen Vollstreckung gleichzustellen, weil es
Sinn und Zweck der Vorschrift entspricht, den Gebührenschuldner jedenfalls dann
nicht mehr auf das behördliche Aussetzungsverfahren zu verweisen, wenn die
Behörde droht, aus Anlass der nicht beglichenen Gebührenforderung für ihn
nachteilige Rechtsfolgen zu setzen,

13

vgl. Bay VGH, Beschluss vom 2. Dezember 1999, 7 CS 99.2013, Bayrische
Verwaltungsblätter, 2000, 724 (725).

14

Für die nach dem Wortlaut der Vorschrift zudem im Ermessen der Hochschule
liegende Exmatrikulation des Antragstellers wegen Nichtentrichtung der
Studiengebühr sind indes schon die tatbestandlichen Voraussetzung des § 70 Abs. 3
Buchst. c) HG nicht gegeben. Dass der Antragsteller entsprechend der Norm unter
Fristsetzung und Androhung seiner Exmatrikulation zwecks Zahlung der Gebühr
gemahnt worden ist, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil steht ihm nach dem
angegriffenen Bescheid noch eine Frist zur Zahlung der Studiengebühr bis zum
22. März 2004 offen.

15

Im Übrigen wäre einem zulässigen Rechtsschutzantrag jedenfalls in der Sache
der Erfolg versagt geblieben.

16

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende
Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn die Abwägung der betroffenen
Interessen ergibt, dass das Interesse des Rechtsschutzsuchenden, von den Folgen
der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Entscheidung vorläufig verschont zu
bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt.
Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO ist dies in den
Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO anzunehmen, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung
für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Keine dieser
Voraussetzungen ist hier erfüllt.

17

Die Rechtmäßigkeit der dem Bescheid vom 26. Januar 2004 zu Grunde
liegenden Forderung des Antragsgegners nach einer Studiengebühr in Höhe von
650 Euro ist bei der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht ernstlich
zweifelhaft. Die Gebührenpflicht findet eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 9
Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren (Studienkonten- und finanzierungsgesetz - StKFG), das als
Artikel 2 Bestandteil des Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes,
zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren vom
28. Januar 2003 (GV NRW S. 36) ist und gemäß Artikel 6 dieses Gesetzes seit
1. Februar 2003 als dem Tag nach seiner Verkündung gilt.

18

Nach § 1 Abs. 1 StKFG werden, soweit das StKFG nicht selbst Ausnahmen
zulässt, für ein Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für
ein Studium in einem konsekutiven Masterstudiengang, der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt (§ 1 Abs. 1 Hs. 2, Abs. 2 StKFG), keine
Studiengebühren erhoben. Gemäß den §§ 15 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 1 S. 1 StKFG wird
aber erstmals ab dem Sommersemester 2004 von eingeschriebenen Studierenden,
denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem
Studiengang eine Gebühr erhoben, die nach § 13 Abs. 1 S. 2 StKFG i. V. m. § 12
Abs. 1 S. 1 der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit
Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten,
Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-
StKFG NRW) vom 17. September 2003 (GV NRW S. 570) zurzeit 650,00 Euro
beträgt. Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind Studierende lediglich in den
Fällen des § 9 Abs. 1 S. 2 StKFG sowie der §§ 9 Abs. 1 S. 3 StKFG, 13 Abs. 1 bis
Abs. 3 RVO-StKFG NRW. Das Studienguthaben, für das die Universitäten,
Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Sommersemester 2004 ein Studienkonto einzurichten haben, ist nach den §§ 13
Abs. 1 S. 1 StKFG, 2 ff. RVO-StKFG NRW zu bemessen und umfasst gemäß § 4
Abs. 1 S. 1 StKFG 200 SWS begrenzt auf das 1,5-fache der Regelstudienzeit. Auf
Antrag gewährt die Hochschule Studierenden in den Fällen des § 5 StKFG gemäß
den §§ 13 Abs. 1 S. 1 StKFG, 9 RVO-StKFG NRW einen Bonus auf ihr
Studienguthaben. Das Studienguthaben wird derzeit nach Maßgabe einer
Regelabbuchung verbraucht (§ 4 Abs. 1 StKFG). Für jedes Semester, in dem
Studierende an einer Hochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang eingeschrieben sind, werden
gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 StKFG von dem Studienkonto Abbuchungen vorgenommen,
die in der 1,5-fachen Regelstudienzeit zum vollständigen Verbrauch des
Studienguthabens führen (Regelabbuchungen). Die Regelstudienzeit bestimmt sich
nach der Prüfungsordnung des gewählten Studiengangs (§ 6 Abs. 3 S. 1 StKFG) und
beträgt für das Masterstudium i. S. des § 1 Abs. 2 StKFG 10 Semester (§ 6 Abs. 3
S. 2 StKFG). Eine Regelabbuchung, deren Höhe sich aus der Division des
Studienguthabens nach § 4 Abs. 2 S. 1 StKFG durch das 1,5-fache der
Regelstudienzeit ergibt (§ 6 Abs. 2 S. 1 StKFG), erfolgt nach § 6 Abs. 1 S. 2 und S. 3
StKFG auch für jedes Semester vor dem Sommersemester 2004, in dem die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 StKFG erfüllt waren. Ausgenommen hiervon
sind Urlaubssemester (§ 6 Abs. 1 S. 6 StKFG). Semester, für die bereits
Studiengebühren erhoben wurden, bleiben nach § 6 Abs. 1 S. 4 StKFG auf Antrag
unberücksichtigt. Die Gebühr nach § 9 Abs. 1 S. 1 StKFG, die gemäß § 13 Abs. 1
S. 1 StKFG i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 RVO-StKFG NRW mit Stellung des
Antrags auf Immatrikulation oder Rückmeldung entsteht und mit ihrer Entstehung
fällig wird, kann gemäß den §§ 13 Abs. 1 S. 2 StKFG, 14 RVO-StKFG NRW auf
Antrag von der Hochschule teilweise oder ganz erlassen werden, wenn die
Einziehung der Gebühr für Studierende auf Grund besonderer Umstände des
Einzelfalls eine unbillige Härte darstellt.

19

Gemessen daran ist das Studium des Antragstellers an der Hochschule O im
Sommersemester 2004 gebührenpflichtig. Hiervon unberührt bleibt die im Rahmen
der Prüfung des Hilfsantrages gesondert zu erörternde Frage, ob - und
gegebenenfalls in welchem Umfang - dem Antragsteller ein Anspruch auf Erlass der
Studiengebühr wegen unbilliger Härte ihrer Einziehung nach § 14 StKFG zusteht, der
nach dieser Vorschrift in einem gesonderten Verwaltungsverfahren geltend zu
machen und durch den Antragsgegner in dem angegriffenen Bescheid vom
26. Januar 2004 verneint worden ist.

20

Dem Antragsteller, der seit dem Wintersemester 1996/97 und damit im
Sommersemester 2004 im 15. Fachsemester an der Hochschule O im Studiengang
Oecotrophologie mit dem Schwerpunkt Ernährung, Gesundheit und Umwelt
eingeschrieben ist, und für den eine Ausnahme von der Gebührenpflicht nach
Maßgabe von § 9 Abs. 1 S. 2 StKFG oder 13 Abs. 1 bis Abs. 3 RVO-StKFG NRW
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, steht i. S. des § 9 Abs. 1 S. 1 StKFG
kein Studienguthaben mehr zur Verfügung. Er hat für sein Studium bereits mehr als
1,5-fach der Regelstudienzeit in Anspruch genommen (§ 4 Abs. 2 S. 1 StKFG), die
nach den unbestritten gebliebenen Angaben des Antragsgegners in der für die
Bestimmung der Regelstudienzeit gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 StKFG maßgeblichen
Diplomprüfungsordnung für sein Studium auf 7 Semester festgelegt ist.

21

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Rechtmäßigkeit der Pflicht zur
Entrichtung von Studiengebühren verfassungsrechtlich nicht ernstlich zweifelhaft.
Obergerichtlich ist vielmehr weitgehend geklärt, dass eine durch ein
Studienkontenmodell gewählte Ausgestaltung der Studiengebühr den Vorgaben des
Verfassungsrechts entspricht. Das Bundesverwaltungsgericht,

22

vgl. Urteil vom 25. Juli 2001, 6 C 8/00, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 2002, 206 ff.

23

hat hierzu festgestellt, dass die im Landeshochschulgebührengesetz des Landes
Baden-Württemberg vom 5. Mai 1997 (BWGBL: S. 173) vorgesehene Studiengebühr,
die Studierende dort zu entrichten haben, wenn ihr Bildungsguthaben verbraucht ist,
weil das Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich weiterer vier
Studiensemester dauert, mit Bundes-, insbesondere Bundesverfassungsrecht
vereinbar ist. Soweit das StKFG und / oder die auf ihr beruhende RVO-StKFG NRW,
gegen deren ordnungsgemäßes Zustandekommen rechtlich durchgreifende
Bedenken weder vorgetragen noch ersichtlich sind, im Vergleich zu den in Baden-
Württemberg geltenden Vorschriften abweichende Regelungen enthält, erweisen
sich diese bei summarischer Prüfung als ebenfalls verfassungsrechtlich wohl
unbedenklich.

24

Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG ist der Landesgesetzgeber zur Einführung von
Studiengebühren befugt. Der Bund hat in dem die allgemeinen Grundsätze des
Hochschulwesens (vgl. Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a GG) regelnden Hochschulrahmengesetz
(HRG) in der zuletzt durch Gesetz vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) geänderten
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18) von seiner
Regelungsbefugnis diesbezüglich nur insoweit Gebrauch gemacht hat, als § 27
Abs. 4 S. 2 HRG bestimmt, dass das Landesrecht in besonderen Fällen Ausnahmen
von dem Grundsatz des § 27 Abs. 4 S. 1 HRG vorsehen kann, nach dem das
Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in
einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden
Abschluss führt, studiengebührenfrei ist.

25

Das StKFG verstößt auch nicht gegen sonstige verfassungsrechtliche
Grundsätze über die Wahrnehmung von Gesetzgebungszuständigkeiten.
Insbesondere trifft es mit der Gebührenpflicht eines Studiums an nordrhein-
westfälischen Hochschulen keine Regelungen für Sachverhalte außerhalb Nordrhein-
Westfalens. Die nach § 6 Abs. 1 StKFG vorgesehene Anrechnung von Studienzeiten,
die außerhalb des Landes an Hochschulen im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes absolviert worden sind, greift nicht regelnd in die
Gesetzgebungszuständigkeit anderer Bundesländer ein,

26

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 206.

27

Das StKFG widerspricht auch nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot, die
Interessen des Bundes und der anderen Bundesländer zu berücksichtigen und
diesen gegenüber eigene Interessen nicht missbräuchlich wahrzunehmen. Dass
Studierende durch die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen in
verfassungswidriger Weise bewogen werden sollen oder sich in nennenswerter Zahl
dazu veranlasst sehen werden, das Studium an Hochschulen anderer Bundesländer
fortzusetzen,

28

vgl. zu diesem Prüfungsansatz: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O.,

29

ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Ebenso wenig verstößt
das StKFG gegen die Grundsätze der Finanzverfassung (Art. 105 ff. GG), nach
denen die Steuergesetzgebung weitgehend dem Bund obliegt. Die Studiengebühr ist
als nichtsteuerliche Abgabe eine Gebühr im rechtstechnischen Sinne. Sie ist nicht
wie eine Steuer voraussetzungslos geschuldet. Ihre Erhebung knüpft vielmehr an die
mit der Immatrikulation an einer Hochschule verbundene Möglichkeit an, deren
Einrichtungen und Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dieser den Studierenden zu
Gute kommende besondere Vorteil erlaubt es jedenfalls grundsätzlich, Studierende
zum Vorteilsausgleich an der Finanzierung der Kosten der Hochschule als
öffentlicher Einrichtung zu beteiligen,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

31

Die Einführung einer Studiengebühr für einen ersten berufsqualifizierenden
Abschluss an einer Hochschule verletzt auch nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG
garantierte Berufsfreiheit. Das danach allen Deutschen grundgesetzlich garantierte
Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, umfasst die
Gebührenfreiheit eines Studiums nicht,

32

BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

33

Die Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren nach Ablauf der 1,5-fachen
Regelstudienzeit lässt auch das Recht des Einzelnen unangetastet, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten
Sozialstaatsprinzip folgt. Dieser Zulassungsanspruch steht dem Einzelnen nur unter
dem Vorbehalt dessen zu, was er vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen
kann. Deshalb ist auch der Gesetzgeber nicht gehindert, die Inanspruchnahme der
Hochschule als öffentliche Einrichtung ebenso wie die Inanspruchnahme anderer
öffentlicher Leistungen und Einrichtungen, die regelmäßig eine Gebührenpflicht
auslöst, künftig nicht mehr dauerhaft kostenfrei anzubieten; dies gilt jedenfalls dann,
wenn die konkrete Ausgestaltung der Studiengebühr dem Einzelnen ungeachtet
seiner sozialen Herkunft und anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen
Verhältnisse auswirken können, die Möglichkeit belässt, ein an seinen Fähigkeiten
ausgerichtetes Hochschulstudium zu absolvieren,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

35

Diesen Anforderungen genügt das StKFG. Einerseits liegen nach der dem
Entwurf des Gesetzes beigegebenen Begründung,

36

Drucksache des Landtags NRW 13/3023

37

der Einführung der Studiengebühr die sachlich nachvollziehbare und damit
rechtlich nicht zu beanstandende Erwägung zu Grunde, dass eine zeitlich
unbegrenzte Inanspruchnahme von Hochschulleistungen für ausnahmslos jedes
Studium und jeden Personenkreis angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation,
der begrenzten Ausbildungskapazitäten und der finanziellen Belastungen der
Hochschulen finanzpolitisch nicht länger vertretbar ist und es bildungspolitisch gilt,
einen Anreiz für stringentere und ergebnisorientierte Studienverläufe zu schaffen.
Andererseits bleiben nach dem StKFG das Erststudium für die Dauer von 200 SWS
begrenzt auf das 1,5-fache der Regelstudienzeit (§ 4 Abs. 2 S. 1 StKFG) sowie das
Studium in einem konsekutiven Masterstudiengang (§ 1 Abs. 2 StKFG), hier
allerdings nur nach den einschränkenden Regelungen des § 5 Abs. 2
RVO-StKFG NRW, gebührenfrei.

38

Angesichts dessen und der vorbenannten Zielsetzungen des StKFG verletzt im
Übrigen die Einführung der Studiengebühr das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 S. 1
GG nicht, weil die betreffenden Regelungen den Anforderungen des
Regelungsvorbehaltes nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG genügen. Die Studiengebühr ist
wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen. Sie stellt keine
Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die
Studienbedingungen. Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr
verfassungsrechtlich nicht beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des
Gemeinwohls getragen wird,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207 f.

40

Die mit der Studiengebühr verfolgte Intention, Studierende zu einem zügigen und
zielgerichteten Hochschulstudium anzuhalten, ist dem Grunde nach
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn auch die Erhebung Gebühren darf
mit Lenkungszwecken verbunden sein,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209.

42

Die Beschleunigung des Studiums als Lenkungszweck der Studiengebühr liegt
auch im Interesse des Gemeinwohls,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208.

44

Die durch das StKFG in Nordrhein-Westfalen eingeführte Studiengebühr wahrt
ferner den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG).
Sie ist zur Erreichung des Lenkungs- und Finanzierungszwecks geeignet und
erforderlich. Außerdem stehen die Folgen, die mit ihr für die Studierenden
verbundenen sind, auch nicht außer Verhältnis zu den mit der Einführung der
Studiengebühr verfolgten Zielen.

45

Es spricht schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung alles dafür, dass die
Studiengebühr als ein Kostenfaktor des Studiums in die Studienplanung eingeht und
schon deswegen Studierende regelmäßig dazu anhält, das Studium nach Möglichkeit
vor Eintritt einer Gebührenpflicht abzuschließen. Dass dies einem so großen Teil der
Studierenden wegen ihrer finanziellen Situation verwehrt ist, und deshalb bei der
insoweit gebotenen, einzelfallunabhängigen, generalisierenden Betrachtungsweise
die Annahme gerechtfertigt erscheint, die Studiengebühr verfehle notwendig ihren
Lenkungszweck, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

46

Zwecks Beschleunigung des Studiums steht auch ein milderes Mittel als die
Einführung einer Studiengebühr nicht zur Verfügung. Als solches kommt namentlich
das Verbot einer Immatrikulation bei überlanger Studiendauer nicht in Betracht, da
diese Maßnahme die Fortsetzung eines Studiums gänzlich unterbindet und in die
Studienfreiheit weit gravierender eingreift als eine Studiengebühr,

47

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208.

48

Ebenso scheidet als milderes Mittel eine Regelung aus, die die Erhebung einer
Studiengebühr davon abhängig macht, dass keine Nachweise über im jeweiligen
Vorsemester erbrachte Studienleistungen geführt werden können. Sie liefe dem
gesetzgeberisch verfolgten Zweck der Studiengebühr zuwider und wäre damit
ungeeignet, ein zielstrebiges Studium mit einem Abschluss auf Grund des
Studienguthaben zu fördern, weil mit ihr Studienleistungen honoriert würden, obwohl
das Studium in angemessener Zeit nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht
worden ist,

49

vgl. BVerwG, , Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208 f.

50

Auch eine unzumutbare Belastung stellt die Studiengebühr für Studierende nicht
dar. Das StKFG mit seinen ausdifferenzierten Regelungen über die Entstehung der
Gebührenpflicht erlaubt entsprechend seiner Zielsetzung bei ziel- und
regelgerechtem Studienverlauf einen ersten berufsqualifizierenden
Hochschulabschluss nach einem gebührenfreien Studium in einem durch öffentliche
Mittel finanzierten Hochschulstudiengang. Dabei trägt es besonderen Umständen,
die sich aus dem gewählten Studienverlauf bzw. dem avisierten Studienabschluss
selbst ergeben und / oder in der Person bzw. den Lebensumständen der
Studierenden oder ihrem bestimmten Engagement für die Hochschule oder die
Studierendenschaft begründet sind, bei summarischer Prüfung ausreichend
Rechnung.

51

Das Erststudium und das konsekutive Studium in einem Masterstudiengang i. S.
des § 1 Abs. 2 StKFG sind im Rahmen der verfügbaren Studienguthaben ebenso
gebührenfrei (§ 4 Abs. 1 StKFG) wie das Zweitstudium, das für den angestrebten
Berufsabschluss nach den berufsrechtlichen Regelungen erforderlich ist (vgl.
§ 8 RVO-StKFG NRW). Zudem ist die zu Beginn eines Studiums durch Studierende
oftmals benötigte Orientierungsphase berücksichtigt. Bei einem Wechsel des
Studiengangs bis zu Beginn des dritten Hochschulsemesters wird erneut ein
vollständiges Studienguthaben gewährt (§ 2 Abs. 3 StKFG). Studierende, die aus
wichtigem Grund beurlaubt sind, einen Anspruch auf Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz haben, ein integriertes Praxis- oder
Auslandssemester bzw. ihr praktischen Jahr nach der Approbationsordnung für Ärzte
ableisten oder sich ausschließlich in einem Promotionsstudium befinden, sind von
der Gebührenpflicht ebenso ausgenommen (§ 9 Abs. 1 S. 2 StKFG i. V. m. den §§ 9
Abs. 1 S. 3 StKFG, 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 RVO-StKFG NRW) wie
Studierende, die sich in Form eines Ergänzungsstudium i. S. von § 88 Abs. 2
S. 1 HG gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 Buchst. b) HG auf die Promotion vorbereiten oder
ausschließlich in einem Studiengang immatrikuliert sind, der drittmittelfinanziert ist
und nicht von einer Hochschule getragen wird (§ 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 und Nr. 7 RVO-
StKFG NRW). Während gemäß § 6 Abs. 1 S. 4 StKFG bei der Berechnung der
(noch) verfügbaren Studienguthaben auf Antrag solche Hochschulsemester
unberücksichtigt bleiben, für die bereits Studiengebühren entrichtet worden sind,
wirken sich andere Umstände, die individuell begründet sind, das Studium verlängern
können und deren Anerkennung im öffentlichen Interesse liegt, durch die Gewährung
von Bonusguthaben (§§ 5 StKFG, 9 RVO-StKFG NRW) nicht nachteilig auf die
Zeiten eines gebührenfreien Studiums aus. Damit ist den Sachverhalten, die bei
generalisierender Betrachtungsweise im Einzelfall einen Studienabschluss innerhalb
der Regelstudienzeit erschweren können, nicht nur durch die generelle Bemessung
der gebührenfreien Zeit des für einen ersten berufsqualifizierenden
Hochschulabschluss erforderlichen Studiums auf das 1,5-fache der Regelstudienzeit
ausreichend Rechnung getragen. Wenn auch in begrenztem Umfang werden
nämlich Bonusguthaben gewährt für die Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder
(§ 5 Nr. 1 StKFG), für die Mitwirkung als gewählte Vertreter in Organen der
Hochschule, der Studierendenschaft oder der Studentenwerke bzw. die
Wahrnehmung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (§ 5 Nr. 2
und Nr. 3 StKFG) und auf Grund der studienzeitverlängernden Auswirkungen einer
Behinderung oder schweren Erkrankung (§ 5 Nr. 4 StKFG). Andere Umstände, die
entgegen der dem Gesetzgeber insoweit obliegenden Einschätzungsprärogative aus
Rechtsgründen als weitere Ausnahmetatbestände hätten Berücksichtigung finden
müssen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Verfassungsrechtlich
unbedenklich ist es jedenfalls, dass der Gesetzgeber die Anerkennung sonstiger
Lebenssachverhalte, die die mit ihnen verbundene Folge einer gebührenpflichtigen
Studienzeitverlängerung als unbillige Härte erscheinen lassen, nicht als Ausnahme
von der Gebührenpflicht ausgestaltet hat, sondern als Tatbestand, der gemäß
§ 14 RVO-StKFG NRW auf Antrag den teilweisen oder vollständigen Erlass der
Gebühr nach sich zieht. Ein derartiger Regelungsmechanismus wahrt die Grenzen
des gesetzgeberischen Ermessens und erlaubt und gebietet der Hochschule, die
einzelfallabhängigen Konsequenzen des Härtefallgrundes auf den Studienverlauf
durch eine entsprechende Minderung der Höhe der Gebühr bis hin zu deren Erlass
differenziert zu berücksichtigen.

52

Entgegen dem Antragsvorbringen spricht bei summarischer Prüfung nichts dafür,
dass gemessen an den Zielsetzungen des StKFG und den rechtlichen Grenzen, die
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt, das Studienguthaben mehr als
200 SWS bzw. das 1,5-fache der Regelstudienzeit hätte umfassen müssen.
Insbesondere lässt sich dies nicht aus dem Umstand ableiten, dass Studierende
während des Studiums ihren Lebensunterhalt zum Teil durch Aufnahme einer
Arbeitstätigkeit (mit-)finanzieren. Soweit das Studium zum Erwerb eines ersten
berufsqualifizierenden Studienabschlusses i. S. des StKFG einer ersten
Berufsausbildung dient, ist schon durch das Unterhaltsrecht und die sich aus dem
Berufsausbildungsförderungsgesetz ergänzend ergebenden Ansprüche eine
rechtlich ausreichende Finanzierung der Studienzeit sichergestellt. Im Ergebnis
nichts anderes gilt auch für Studierende, die sich erst nach Abschluss einer nicht an
einer Hochschule absolvierten Ausbildung entschließen, ein Hochschulstudium
aufzunehmen oder aus sonstigen Gründen keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen
oder Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz besitzen. Sie sind
zwar im Vergleich zu Studierenden, deren Hochschulstudium dem Erwerb eines
ersten berufsqualifizierenden Abschlusses dient und die einen Anspruch auf
finanzielle Unterstützung von dritter Seite besitzen, materiell schlechter gestellt.
Rechtlich unzumutbar ist aber auch ihnen der Verweis auf das Studienguthaben
nicht. Der Notwendigkeit, studienbegleitend einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu
müssen, ist bereits durch die Bemessung des Studienguthabens auf das maximal
1,5-fache der Regelstudienzeit rechtlich hinreichend Rechnung getragen. Dass sich
der existenzielle Lebensunterhalt Studierender bei einem Zeitaufwand für die
Erwerbstätigkeit von der Hälfte der Studienzeit tatsächlich nicht sichern lässt, ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich,

53

vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, nach der das Bildungsguthaben die
Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester umfasst: BVerwG, Urteil vom
25. Juli 2001, a. a. O., 209.

54

Die Regelungen des StKFG stehen auch mit dem Gleichheitsgebot (Art. 3
Abs. 1 GG) in Einklang. Rechtlich nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass
Auslandssemester und Praxissemester (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StKFG) von der
Gebührenpflicht ausgenommen sind und nach einem abgeschlossenen
Lehramtsstudiengang das Studium im Studiengang Deutsch als Zweitsprache /
Interkulturelle Pädagogik unter den in § 11 Abs. 2 RVO-StKFG NRW bestimmten
Voraussetzungen gebührenbefreit sind. Gleiches gilt, soweit Studierenden mit erstem
berufsqualifizierenden Abschluss für bestimmte Lehramtsstudiengänge ein weiteres
Studienkonto zur Verfügung gestellt wird (§§ 9 Abs. 1 S. 2 StKFG, 11 Abs. 3 RVO-
StKFG NRW) und Studienkonten von studierenden Angehörigen der A-, Bescheid-
und C-Kader der nordrhein-westfälischen Olympiastützpunkte auf Antrag pro
Semester jeweils nur mit einer hälftigen Regelabbuchung belastet werden (§ 11
Abs. 1 RVO-StKFG NRW). Die Privilegierung der Studierenden, die in die einzelnen
Anwendungsbereiche der vorgenannten Regelungen fallen, erscheint bei
summarischer Prüfung nicht willkürlich, sondern durch jeweils sachliche Gründe
gerechtfertigt. Während im Auslandssemester befindliche Studierende regelmäßig
keine Leistungen deutscher Hochschulen in Anspruch nehmen, liegt es angesichts
der nach Einschätzung des Normgebers offenbar gegebenen Unterversorgung
bestimmter Schulformen bzw. Schulfächer mit qualifiziertem Lehrpersonal im
öffentlichen Interesse, durch einen Gebührenverzicht einen Anreiz für das Studium
bestimmter Studiengänge im Bereich der Lehrerausbildung zu schaffen. Rechtlich zu
beanstanden ist das ebenso wenig wie die gebührenrechtliche Sonderbehandlung
von Studierenden, die dem Olympiakader angehören. Dass sie Studienbelange
teilweise hinter den Einsatz für ihr sportliches Fortkommen zurückstellen, liegt im
nationalen Interesse an einer möglichst erfolgreichen Teilnahme bundesdeutscher
Sportler bei internationalen Sportwettkämpfen.

55

Verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint auch der Umstand, dass gemäß § 3
Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG ein Auslandsstudium sowie das Studium an einer
(außer-)staatlichen deutschen Bildungseinrichtungen, die nicht Hochschulen i. S. des
HRG sind, und das Studium in einem ausschließlich drittmittelfinanzierten
Studiengang (§ 3 Abs. 3 RVO-StKFG) in dem Umfang zum Verbrauch des
Studienguthabens führen, in dem sie auf das an einer Hochschule im Land
Nordrhein-Westfalen aufgenommene oder fortgesetzte Studium angerechnet werden.
Ebenso wenig wie der Gesetzgeber gehindert ist, etwa das Studium Deutscher im
Ausland und das Studium von Ausländern an deutschen Hochschulen durch
Sondertatbestände im Rahmen des Hochschulgebührenrechts zu fördern,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209,

57

ist er zur Schaffung von Tatbeständen verpflichtet, die trotz Anrechnung der an
nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen
auf das Studium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule die Berücksichtigung
der bereits durchlaufenen Ausbildungszeit bei der Bemessung des Studienguthabens
ausschließen. Eine solche Regelung würde vielmehr entgegen der Intention des
StKFG keinen Anreiz bieten, auch ein solches Studium möglichst zielstrebig
abzuschließen.

58

Auch der Höhe nach begegnet die Studiengebühr bei summarischer Prüfung
keinen verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken. Insbesondere ist nicht
ernstlich zweifelhaft, dass sie mit 650 Euro je Semester dem Äquivalenzprinzip
entspricht, das als Grundsatz mit Verfassungsrang ein grobes Missverhältnis
zwischen der Gebühr und der öffentlichen Leistung verbietet, die sie abgelten soll. Im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren lässt sich ein solches Missverhältnis jedenfalls
nicht verifizieren. Es spricht vielmehr alles dafür, dass die in der Begründung zum
Entwurf des StKFG enthaltene Feststellung,

59

vgl. Drucksache des Landtags NRW 13/3023

60

zutrifft, nach der die semesterlichen Kosten des Landes für Studierende je
Person die Gebührenhöhe von 650 Euro jedenfalls überschreitet.
Revisionsgerichtlich unbeanstandet geblieben,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209,

62

ist nämlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg,

63

Urteil vom 6. April 2000, 2 S 1860/99, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
2000, 1782 ff.,

64

der die nach dem Hochschulgebührengesetz für das Land Baden-Württemberg
vorgesehene Studiengebühr von 1000 DM pro Semester mit der Begründung
gebilligt hat, diese Gebührenhöhe liege angesichts der staatlichen Aufwendungen für
die Lehrleistungen offensichtlich in den Grenzen, die das Äquivalenzprinzip dem
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum setze. Dass im Land Nordrhein-Westfalen
die tatsächlichen Verhältnisse, nach denen der Finanzierungsaufwand für
Lehrleistungen je Semester zu bemessen ist, von den in Baden-Württemberg
festgestellten in einer Weise abweichen, die eine rechtliche Missbilligung der hier
maßgeblichen Gebührenhöhe rechtfertigen, ist weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

65

Dem Äquivalenzprinzip widerspricht auch nicht, dass eine zu entrichtende
Studiengebühr alle Studierenden mit 650 Euro in der Höhe gleichmäßig trifft. Eine
solche Regelung, die weder nach den konkreten Kosten des belegten Studiengangs
noch nach dem finanziellen Aufwand differenziert, den Studierende nach ihrem
jeweiligen Studienfortschritt tatsächlich (noch) verursachen, ist sachlich
gerechtfertigt. Einerseits verpflichtet das Äquivalenzprinzip nicht dazu, dem
unterschiedlichen Maß der Nachfrage staatlicher Leistungen punktgenau Rechnung
zu tragen. Der Gesetzgeber ist danach vielmehr nur gehalten, in den Grenzen der
Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit für eine möglichst gleiche Belastung aller
Gebührenpflichtigen Sorge zu tragen, was die Befugnis einschließt, Gebühren aus
Gründen der Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes zu pauschalieren,

66

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210.

67

Diesen Anforderungen genügt die Bemessung der semesterlichen Studiengebühr
auf 650 Euro allem Anschein nach. Es spricht alles dafür, dass - entsprechend den
tatsächlichen Verhältnissen in Baden-Württemberg - auch eine Studiengebühr in
dieser Höhe selbst die Kosten weit unterschreitet, die Hochschulen für die
Bereitstellung von Lehrangeboten in besonders kostengünstigen Studiengängen
entstehen. Im Übrigen ist der Vorteil, der durch die Studiengebühr (teilweise)
abgegolten werden soll, gebührenrechtlich nicht dadurch bestimmt, dass Studierende
Lehrangebote, die die Hochschule zur Verfügung stellt, im Einzelfall auch tatsächlich
in Anspruch nehmen, sondern durch das mit der Immatrikulation verbundene Recht,
das Ausbildungsangebot der Hochschule umfassend zu nutzen. Der Umfang des
tatsächlich nachgefragten Ausbildungsangebots ist damit für die Bemessung der
Gebührenhöhe grundsätzlich rechtlich unerheblich,

68

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209.

69

Entgegen dem Antragsvorbringen kommt dem StKFG auch keine mit dem
Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) unvereinbare Rückwirkung zu. Eine "echte
Rückwirkung" bewirkt das Gesetz nicht, nachdem es keine Rechtsfolgen für die Zeit
vor seiner Verkündung setzt. Zwar knüpfen die Vorschriften des StKFG über den
Verbrauch von Studienguthaben an Sachverhalte an, die vor dem In-Kraft-Treten des
Gesetzes am 1. Februar 2003 gelegen sind, weil § 6 Abs. 1 S. 2 StKFG bestimmt,
dass Regelabbuchungen auch für jedes Semester vorgenommen werden, das vor
dem Sommersemester 2004 gelegen ist. Die Studiengebühr selbst wird indes gemäß
§ 15 Abs. 1 S. 1 StKFG erstmalig zum Sommersemester 2004 erhoben und damit für
Studienzeiten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes. Eine solche "unechte"
Rückwirkung normativer Regelungen ist verfassungsrechtlich namentlich dann
unbedenklich, wenn und soweit eine Abwägung der widerstreitenden Interessen
ergibt, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Neuregelung das Interesse des
Betroffenen am Erhalt des status quo überwiegt,

70

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210 m. w. Nw. aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

71

Dies ist hier der Fall. Während die bereits beschriebenen Finanzierungs- und
Lenkungszwecke der Studiengebühr als besonderes öffentliches Interesse
anzuerkennen sind, weil sie der Funktionsfähigkeit der Hochschulen als wichtigem
Allgemeingut gelten, durften Studierende nicht darauf vertrauen, ein gebührenfrei
begonnenes Studium auch ohne zeitliche Begrenzung gebührenfrei fortsetzen und
beenden zu können. Vielmehr mussten sie bei der hier gebotenen objektiven
Betrachtungsweise jederzeit damit rechnen, dass der Gebührenfreiheit eines
überlangen Studiums rechtliche Grenzen gezogen werden,

72

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210.

73

Abgesehen davon hat der Landesgesetzgeber, anders als dies etwa im
bayrischen Hochulgebührenrecht für die Einführung einer Zweitstudiengebühr
vorgesehen war,

74

vgl. hierzu: Bay VGH, Urteil vom 28. März 2001, 7 B 00.1551, Die öffentliche
Verwaltung (DöV) 2000, 833 (Leitsatz) und juris-Dokumentation
Nr.: MWRE105240100 (Langtext),

75

ein überlanges Studium an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
nicht ohne Übergangsfrist der Gebührenpflicht unterworfen. Zwischen dem In-Kraft-
Treten des StKFG zum 1. Februar 2003 und der erstmals für das
Sommersemester 2004 statuierten Gebührenpflicht (§ 15 Abs. 1 S. 1 StKFG) liegen
zwei Hochschulsemester. Dass dieser Zeitraum bei generalisierender Betrachtung
ausreichend bemessen ist, um ein zielstrebig absolviertes, gleichwohl aber schon
über die Regelstudienzeit hinaus erstrecktes Studium bis zum Beginn des
Sommersemesters 2004 noch innerhalb der 1,5-fachen Regelstudienzeit
abzuschließen, ist nicht ernstlich zweifelhaft. Andernfalls liegt dem Studienverlauf
jedenfalls regelmäßig eine nicht sachgerechte und damit in den
Verantwortungsbereich der Studierenden fallende Studienplanung zu Grunde, für
deren finanzielle Folgen die Allgemeinheit zumindest nicht aufkommen muss.
Atypische Lebenssachverhalte, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen,
obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, finden im Rahmen der
Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG hinreichend Berücksichtigung.

76

Höchstrichterlich geklärt ist schließlich, dass die Einführung einer Studiengebühr
auch weder gegen den Internationalen Pakt vom 9. Dezember 1966 über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. II 1973 S. 1569) noch gegen die
Europäische Sozialcharta (BGBl. II 1964 S. 1261) verstößt und damit in Einklang mit
dem Völkerrecht steht, das den Rang von Bundesgesetzen besitzt,

77

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210.

78

Bleibt das Rechtsschutzgesuch nach allem mit dem Hauptantrag erfolglos, gilt
Gleiches für den Hilfsantrag. Dieses gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO
statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsschutzbegehren ist ebenfalls nicht
begründet.

79

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn glaubhaft
gemacht ist, dass eine solche Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden,
drohende Gewalt zu verhindern oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat schon keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Vielmehr spricht nach Lage der Akten alles
dafür, dass der Antragsgegner den Härtefallantrag des Antragstellers vom
25. November 2003 mit dem Gebührenbescheid vom 26. Januar 2004 zu Recht
abgelehnt hat.

80

Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW kann die Studiengebühr auf Antrag
von der Hochschule teilweise oder ganz erlassen werden, wenn die Einziehung der
Gebühr aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für Studierende eine unbillige
Härte darstellt. Eine unbillige Härte liegt nach § 14 Abs. 1 S. 2 RVO-StKFG in der
Regel vor, wenn einer der Tatbestände erfüllt ist, die dort unter den Nummern 1 bis 3
benannt sind. Der Härtefallgrund gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVO-StKFG, der
nach dem Antragsvorbringen hier ernstlich allein in Betracht kommt, liegt nicht vor.
Dass der Antragsteller sich i. S. dieser Vorschrift in einer von ihm nicht zu
vertretenden wirtschaftlichen Notlage in zeitlicher Nähe zum letzten Abschnitt der
Abschlussprüfung befindet, ist nicht glaubhaft gemacht.

81

Offen bleiben kann, ob sich der Antragsteller überhaupt in einer wirtschaftlichen
Notlage befindet. Eine solche liegt jedenfalls nicht in zeitlicher Nähe zum letzten
Abschnitt der Abschlussprüfung vor. Nach Ziffer V zu § 14 RVO-StKFG in
Abschnitt B der Verwaltungsvorschriften zum StKFG und zur RVO-StKFG (VV-
StKFG NRW),

82

Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom
1. Oktober 2003, 321-2.03.07.02, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-
Westfalen, S. 1155,

83

ist eine unmittelbare zeitliche Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung
i. S. des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVO-StKFG NRW gegeben, wenn davon
ausgegangen werden kann, dass das Studium in dem Semester, für das der
Gebührenerlass beantragt wird, spätestens aber im darauf folgenden Semester
abgeschlossen wird. Diese zwar die Verwaltungspraxis des Antragsgegners, nicht
aber die Gerichte in der Rechtsanwendung bindende inhaltliche Ausgestaltung des
Tatbestandes zu § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVO-StKFG NRW ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Sie entspricht ersichtlich dem Willen des Gesetzgebers, mit dem
Instrument der Härtefallregelung zur Einzelfallgerechtigkeit beizutragen,

84

vgl. Drucksache des Landtags NRW 13/3023,

85

ohne dabei den Zweck der Studiengebühr unberücksichtigt zu lassen, solche
Studien nicht länger finanziell zu fördern, die nicht in angemessener Zeit zum
Abschluss gebracht werden.

86

Bei Studierenden, die zwar ihr Studienguthaben auf Grund einer überlangen
Studiendauer bereits verbraucht haben, deren Studienabschluss nach dem
konkreten Studienfortschritt aber unmittelbar bevorsteht, ist das Interesse, das schon
im Endstadium des Prüfungsverfahrens befindliche Studium nicht aus
wirtschaftlichen Gründen kurz vor Schluss vorzeitig beenden zu müssen, gewichtiger
als in dem Regelfall, der nach dem StKFG zur Entrichtung einer Studiengebühr
verpflichtet. Ein solches studentisches Einzelfallinteresse überwiegt auch das
öffentliche Interesse an der Entrichtung der Studiengebühr, weil in einer solchen
Fallkonstellation jedenfalls der Lenkungszweck der Studiengebühr weitgehend leer
läuft.

87

An der danach erforderlichen zeitlichen Nähe zum letzten Abschnitt der
Abschlussprüfung fehlt es dem Studium des Antragstellers. Ausweislich der
Feststellungen des zuständigen Prüfungsamtes, die sich in den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befinden und mit dem Vortrag des
Antragstellers korrespondieren, er wolle sich im Sommersemester 2005 zur
Diplomprüfung anmelden, wird der Antragsteller auf Grund derzeit noch fehlender
vier Leistungsnachweise mit der Diplomprüfung nicht vor dem
Sommersemester 2005 beginnen können. Damit befindet sich der Antragsteller nach
seinem Studienfortschritt noch nicht einmal unmittelbar vor Beginn der
Abschlussprüfung seines Studiums und damit erst recht nicht i. S. des § 14 Abs. 1
S. 2 Nr. 2 RVO-StKFG in zeitlicher Nähe zu ihrem letzten Abschnitt.

88

Dass der Antragsteller sein Studium wird beenden müssen, wenn er
wirtschaftlich außer Stande ist, die nach allem geschuldete Studiengebühr zu
entrichten, stellt schließlich auch keine Härte dar, die nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen geboten ist. Sie ist vielmehr hinzunehmen, weil
gesetzgeberisch gewollt und rechtlich nicht zu beanstanden.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2, 19 Abs. 1 S. 2 GKG. i. V. m. I. Nr. 7 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

90

DVBl. 1996, S. 605 ff.

91

Danach war für den Hauptantrag ¼ des Gebührenbetrages von 650,00 Euro
anzusetzen. Zu diesen 162,50 Euro hinzuzurechnen waren weitere 162,50 Euro (¼ x
650 Euro) als Streitwert für den beschiedenen, auf den Erlass der Studiengebühr von
650,00 Euro gerichteten und damit einen anderen Streitgegenstand betreffenden
Hilfsantrag.

92