Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-23, Aktenzeichen 19 U 137/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0623.19U137.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

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Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis
gelangt, dass die Beklagte die zwischen den Parteien getroffene
Vereinbarung weder wirksam angefochten hat noch, dass der Vertrag
wegen Verstoßes gegen § 4a WoVermG unwirksam ist. Die von der
Beklagten zur Begründung ihrer Ansicht vorgetragenen Argumente
haben sich nach dem Ergebnis der vom Landgericht und vom Senat
durchgeführten Beweisaufnahmen sämtlich nicht als stichhaltig
erwiesen. Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der noch offen
stehenden 23.447,50 DM ist daher zu Recht erfolgt.

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Ergänzend zu den Ausführungen des Landgerichts gilt:

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Eine Erklärung dahingehend, die Küche sei 3 Jahre alt, hat die
Klägerin weder ausdrücklich noch konkludent abgegeben. Das ergibt
sich schon hinreichend deutlich aus der protokollierten Aussage der
Beklagten selbst, wonach die Klägerin ihr kommentarlos einen
Kaufvertrag bzgl. der Küche in die Hand gedrückt hat (Bl. 277
d.A.). Wenn die Beklagte allein aufgrund der Erklärung der
Klägerin, dort seit drei Jahren zu wohnen, der Meinung war, die
Küche sei erst drei Jahre alt, obwohl sie unstreitig wusste, dass
mit der Ablösesumme auch Investitionen des Vormieters abgegolten
werden sollten, so befand sie sich zwar im Irrtum, aber nicht in
einem durch arglistige Täuschung seitens der Klägerin
verursachten.

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Die Berufung möchte zusätzlich auf die "Alterserscheinung" der
Geräte und darauf abstellen, die Klägerin habe erklärt, in der an
den Vormieter gezahlten Ablösesumme seien von diesen verlangte
Kosten für die Renovierung des Bades im 2. OG enthalten, auch sei
das Parkett nicht renoviert gewesen. Auch hiermit lässt sich eine
arglistige Täuschung nicht begründen. Zunächst einmal hat die
Klägerin keinerlei Erklärung dazu abgegeben, wie alt genau die
Geräte waren, insbesondere nicht, sie seien drei Jahre alt. Zum
anderen lässt sich der auf den Fotos dokumentierte Rostbefall an
der Spülmaschine, der offensichtlich auf einer Undichtigkeit
beruht, sehr wohl mit dem tatsächlichen Alter der Küche
vereinbaren; diese ist, wie die Zeugen Dres. B. bekundet haben,
zeitnah mit deren Einzug, der im April 1988 stattgefunden habe,
eingebaut worden. In welchem Umfang die Klägerin das Parkett
restauriert hat, ist ebenfalls ohne Bedeutung; unstreitig war ein
Teppichboden aufgeklebt, so dass Reinigungs- und Abschleifarbeiten
erforderlich waren. Ob der Zeuge L. diese Arbeiten als ausreichende
Restaurierung angesehen hat, ist ebenfalls unerheblich, so dass das
Landgericht zu Recht von seiner Vernehmung absehen konnte.
Schließlich steht nach den Bekundungen der Zeugen Dres. B., der
Vormieter der Klägerin, auch fest, dass diese selbst mehr als
50.000,-- DM für die Renovierung der Wohnung aufgewendet haben,
dass hierin enthalten war eine komplette Renovierung des Bades
einschließlich aller Sanitärkörper in der 2. Etage, und dass die
Klägerin ihrerseits für die Übernahme der Küche und der anteiligen
Renovierungskosten an die Zeugen Dres. B. eine Ablösesumme von
25.000,-- DM gezahlt hat; so ist es auch in dem von den Zeugen
vorgelegten Vertrag vom 26.3.1994 dokumentiert. Sämtliche insoweit
von der Klägerin der Beklagten gemachten Angaben entsprachen
demnach der Wahrheit.

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Das von der Klägerin in der Abstandsvereinbarung geforderte
Entgelt von insgesamt 30.000,-- DM steht auch nicht in einem
auffälligen Missverhältnis i.S. des § 4a Abs. 2 S. 2 WoVermittG.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein derartiges
Missverhältnis dann zu bejahen, wenn das vereinbarte Entgelt den
objektiven Wert der Einrichtung oder des Inventarstücks um mehr als
50 % überschreitet. Selbst in diesem Fall ist die Vereinbarung über
das Entgelt nicht insgesamt unwirksam, sondern bleibt mit dem
rechtlich unbedenklichen Teil aufrechterhalten (so BGH NJW 1997,
1845 ff.). Hierzu hat das Landgericht unter zutreffender Auswertung
der von ihm eingeholten Sachverständigengutachten festgestellt,
dass der Wert des von der Ablösesumme umfassten Inventars
einschließlich anteiliger Renovierungskosten 22.235,-- DM betrug.
Insbesondere hat das Landgericht auch zutreffend auf den Zeitwert
(Restwert) und nicht, wie die Beklagte anstrebt, auf das
Wegnahmerecht oder die Wegnahmekosten oder den Wert abzüglich
ersparter Wiederherstellungskosten abgestellt; der objektive Wert
der eingebauten und den Räumlichkeiten angepassten Küche bemisst
sich nach ihrem Restwert in eingebautem Zustand und nicht danach,
welchen Preis sie in ausgebautem Zustand auf dem Markt erzielen
würde. Eine nach § 4a Abs. 2 WoVermittG beachtliche Überschreitung
läge demnach nur jenseits eines Betrages von (22.235,-- DM + 50 %
=) 33.352,-- DM vor. Dieser Betrag liegt über den von der Klägerin
verlangten 30.000,-- DM, die zudem noch um die von der Klägerin
akzeptierten Kosten für die Erneuerung dreier Türblätter in Höhe
von 1.552,50 DM zu reduzieren wären.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs.
1 ZPO die Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer für die Beklagte und Berufungsstreitwert: 28.447,50
DM