Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-29, Aktenzeichen 10 E 151/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0329.10E151.99.00

Tenor

Die angefochtene Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluß des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Januar 1999 wird geändert.

Der Streitwert wird anderweit auf 6.000.- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO statthafte Beschwerde der
Prozeßbevollmächtigten der Antragstelllerin ist begründet. Der
Streitwert ist mit 564,60 DM zu niedrig festgesetzt.

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Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der
sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung
der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Ist Gegenstand des
Verfahrens eine Ordnungsverfügung, durch die dem Pflichtigen
die Nutzung einer baulichen Anlage untersagt worden ist, ist
der Streitwert nach dem Nutzwert der baulichen Anlage zu
bemessen. Dieses Nutzungsinteresse wird durch den Miet- oder
Pachtwert der Baulichkeit, deren Nutzung untersagt wird, der
Größenordnung nach bestimmt. Anzusetzen ist der Nutzwert für
ein Jahr. Die Streitwertpraxis des Senats in Fällen der
Nutzungsuntersagung stimmt mit dem Streitwertkatalog überein,
auf den die Prozeßbevollmächtigten der
Antragstellerin hinweisen. Danach wird der Streitwert bei
einem Bauverbot, einer Stillegung, einem Nutzungsverbot oder
einem Räumungsgebot in Höhe des Schadens, des Ertragsverlustes
oder der Aufwendungen festgesetzt.

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Von diesen Grundsätzen ist das Verwaltungsgericht im Ansatz
zutreffend ausgegangen. Es hat die Größe des streitigen
Imbißwagens mit einer Nutzfläche von 9,41 qm angesetzt und
einen pauschalen Nutzwert von monatlich 10,- DM pro qm
zugrundegelegt. Der Nutzwert von nur 10,- DM je qm erscheint
indes weitaus zu niedrig. Für eine gewerbliche genutzte
bauliche Anlage der hier in Rede stehenden Art (Imbißstand,
der regelmäßig wochentags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr an
exponierter Stelle betrieben wird) dürfte der Nutzwert kaum
unter 1.000.- DM je Monat liegen. Die Eigenart der Nutzung
bringt es mit sich, daß ihr Wert nicht mit einem sonst
angemessenen durchschnittlichen Nutzwert je Quadratmeter
Fläche erfaßt wird. Mangels anderer Anhaltspunkte geht der
Senat in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren von einem
Nutzwert von pauschal 1.000.- DM je Monat für die Anlage
insgesamt aus. Der sich daraus ergebende Betrag von 12.000.-
DM Jahresnutzwert war wegen des vorläufigen Charakters des
Verfahrens auf die Hälfte zu vermindern. Soweit die Beschwerde
eine Heraufsetzung des Streitwerts auf 5.000,- DM begehrt,
bindet dies den Senat nicht im Sinne einer Obergrenze (§ 25
Abs. 2 Satz 2 GKG).

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Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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