Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-08, Aktenzeichen 6 K 1444/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0808.6K1444.06.00

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 2. Juni 2006 und vom 17. Juli 2006
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises B. vom
24. April 2007 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Am 4. Januar 2000 beantragte der Kläger über den Eigenbetrieb Abwasser der
Stadt B1. und den Landrat des Kreises B. bei der Bezirksregierung L. die
Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der "Initiative ökologische und nachhaltige
Wasserwirtschaft NRW" zur Errichtung einer Regenwassernutzungsanlage. Der
Antrag enthielt eine Erklärung des Klägers, dass mit der Maßnahme noch nicht
begonnen worden sei und vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids nicht
begonnen werde.

3

Am 4. Februar 2000 leitete der Eigenbetrieb Abwasser der Stadt B1. unter
anderem den Antrag des Klägers als Sammelantrag an die Bezirksregierung
L. weiter.

4

Mit an die Stadt B1. gerichtetem Zuwendungsbescheid vom 22. August 2000
gewährte die Bezirksregierung L. eine Zuwendung in Höhe von 66.000,- DM für die
Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen, darunter 3.000,- DM (umgerechnet
1.533,88 EUR) für die Maßnahme "Regenwassernutzungsanlage X. ".

5

Mit Schreiben vom 4. September 2000 teilte der Werkleiter des Eigenbetriebs
Abwasser der Stadt B1. dem Kläger mit, dass die Bezirksregierung L. ihm mit
Verfügung vom 22. August 2000 einen Zuschuss von bis zu 3.000,- DM zur
Förderung einer Regenwassernutzungsanlage bewilligt habe. Eine Auszahlung
erfolge erst nach Bauabschluss der Maßnahme an die Stadt B1. . Hiernach erfolge
die Einzelauszahlung an die einzelnen Antragsteller. Der Baubeginn sei durch den
Kläger dem Eigenbetrieb Abwasser der Stadt B1. anzuzeigen und durch diesen der
Bezirksregierung L. schriftlich mitzuteilen.

6

Mit Schreiben vom 27. September 2000 zeigte der Kläger dem Eigenbetrieb
Abwasser der Stadt B1. den Baubeginn für die Regenwassernutzungsanlage an
und übersandte diesem mit Schreiben vom 7. November 2000 als Nachweis für die
Installationskosten der Regenwassernutzungsanlage eine Rechnung vom 7. Januar
2000 über eine A-Konto-Zahlung an die Firma J. GmbH, die im Rahmen des
Neubaus die gesamte Sanitärinstallation, Wärmetechnik und
Regenwassernutzungstechnik durchgeführt habe. Auf der vorgenannten Rechnung
vom 7. Januar 2000 befindet sich folgender handschriftlicher Vermerk eines
Mitarbeiters des Eigenbetriebs Abwasser der Stadt B1. : "Vom v. g.
Rechnungsbetrag entfallen auf die Installation der RW-Nutzungsanlage ca. 1.200,-
DM."

7

Unter dem 7. Dezember 2000 unterrichtete der Werkleiter des Eigenbetriebs
Abwasser der Stadt B1. den Kläger davon, dass die Fördermittel bei der Stadtkasse
eingegangen seien. Der dem Kläger gewährte Zuschuss von 3.000,- DM sei zur
Auszahlung auf sein Konto angewiesen worden.

8

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 teilte die Bezirksregierung L. dem
Bürgermeister der Stadt B1. mit, dass das Staatliche Rechnungsprüfungsamt L1.
eine Prüfung der Zuwendungen im Rahmen der "Initiative ökologische und
nachhaltige Wasserwirtschaft NRW" durchgeführt habe. Unter dem 26. August 2004
habe das Rechnungsprüfungsamt der Bezirksregierung das Ergebnis der Prüfung
mitgeteilt. Das Rechnungsprüfungsamt habe festgestellt, dass mit der Maßnahme
"Regenwassernutzungsanlage X. " vorzeitig begonnen worden sei. Es werde daher
beabsichtigt, den Zuwendungsbescheid vom 22. August 2000 zurückzunehmen und
einen Zinsanspruch geltend zu machen.

9

Mit an die Stadt B1. , vertreten durch den Bürgermeister, adressiertem
Rücknahmebescheid ("Teilrücknahme-Änderungsbescheid zum
Zuwendungsbescheid vom 22. August 2000") vom 17. März 2005 nahm die
Bezirksregierung L. den Zuwendungsbescheid vom 22. August 2000 in Höhe von
3.000,- DM (entspricht 1.533,88 EUR) für die Maßnahme
"Regenwassernutzungsanlage X. " zurück. Der ausgezahlte Betrag von 1.533,88
EUR sei zu erstatten. Der zu erstattende Betrag sei vom Eintritt der Unwirksamkeit
an (22. November 2000) bis zum Tag der Erstattung mit 3 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz zu verzinsen.

10

Die Beklagte erhob unter dem 14. April 2005 Widerspruch. Zu dessen
Begründung führte sie mit Schreiben vom 2. Mai 2005 aus, der Kläger als
Zuwendungsempfänger habe den Zuwendungsbescheid vom 22. August 2000 weder
durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig
gewesen seien, noch habe er vorzeitig und damit förderschädlich mit den baulichen
Maßnahmen für die Regenwassernutzungsanlage begonnen.

11

Mit an die Stadt B1. , vertreten durch den Bürgermeister, adressiertem
Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2006 wies die Bezirksregierung L. den
Widerspruch als unzulässig zurück, weil die Stadt B1. nicht widerspruchsbefugt sei.
Sie sei zwar Adressatin des Zuwendungsbescheids vom 22. August 2000. Dieser
begründe für sie jedoch keine subjektive Rechtsposition. Der Widerspruch sei aber
auch unbegründet. Dadurch, dass der Kläger in seinem Förderantrag angegeben
habe, mit der Maßnahme noch nicht begonnen zu haben und auch vor Bekanntgabe
des Zuwendungsbescheides nicht mit der Maßnahme beginnen werde, gleichwohl
aber in Kenntnis des haushaltsrechtlichen Maßnahmenbegriffs die
Regenwassernutzungsanlage vor dem 7. Januar 2000 in Auftrag gegeben habe,
habe er den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher
Hinsicht unrichtig gewesen seien.

12

Am 10. März 2006 ging der Erstattungsbetrag von 1.533,88 EUR auf Anweisung
der Stadt B1. bei der Landeskasse L2. ein.

13

Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie
beabsichtige, den bewilligten Landeszuschuss zur Herstellung einer
Regenwassernutzungsanlage zurückzufordern.

14

Mit Rückforderungsbescheid vom 2. Juni 2006 forderte die Beklagte vom Kläger
unter dem Betreff "Rückforderung des durch Bescheid vom 22. August 2000
gewährten Zuschusses" den "durch Sammelbescheid vom 22. August 2000 der
Bezirksregierung L. bzw. Einzelbescheid der Stadt B1. , Eigenbetrieb Abwasser,
vom 4. September 2000 gewährten und ausgezahlten Zuschuss" in Höhe von
1.533,88 EUR zurück. Die Rücknahme der bewilligten Zuwendung rechtfertige sich
nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i.V.m.
Ziffer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 des Landeshaushaltsordnung (LHO)
i.V.m. Teil I, Ziffer 1.3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im
Rahmen der "Initiative ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft in NRW" (im
Folgenden: Förderrichtlinien). Der Kläger sei darauf hingewiesen worden, dass er,
wolle er die Bewilligung des Vorhabens nicht gefährden, mit dem Bauvorhaben erst
beginnen dürfe, wenn dieses durch die Bezirksregierung L. genehmigt oder einem
von ihm gestellten Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt worden sei.

15

Der Kläger erhob am 13. Juni 2006 Widerspruch. Er machte geltend, ein
Mitarbeiter der Beklagten habe ihm Ende Dezember 1999 dazu geraten, das
günstige Angebot der Firma J. GmbH anzunehmen. Die eigentliche Ausführung
der Arbeiten sei erst im September 2000 nach Eingang des Bewilligungsbescheids
erfolgt. Er habe darauf vertraut, dass alles seine Richtigkeit habe.

16

Mit an die Stadt B1. , vertreten durch den Bürgermeister, adressiertem
Zinsbescheid vom 14. Juli 2006 betreffend den "Förderbereich 6:
Regenwassernutzungsanlage X. " setzte die Bezirksregierung L. die zu zahlenden
Zinsen auf 416,03 EUR fest. Der Zinsbetrag sei innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheids zu überweisen.

17

Mit Zinsbescheid vom 17. Juli 2006 forderte die Beklagte den Kläger zur Zahlung
der durch Zinsbescheid der Bezirksregierung L. vom 14. Juli 2006 festgesetzten
Zinsen in Höhe von 416,03 EUR auf.

18

Der Kläger erhob am 9. August 2006 Widerspruch gegen den Zinsbescheid vom
17. Juli 2006.

19

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2006, zugestellt am 31. August 2006,
wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers gegen den Rückforderungsbescheid
vom 2. Juni 2006 und den Zinsbescheid vom 17. Juli 2006 zurück.

20

Die Kläger hat am 29. September 2006 erhoben.

21

Zur Begründung wiederholt und vertieft er im Wesentlichen sein bisheriges
Vorbringen.

22

Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2007 hebt der Bürgermeister der Stadt B1. den
Widerspruchsbescheid vom 28. August 2006 auf, weil eine Überprüfung der
Zuständigkeit ergeben habe, dass die Beklagte nicht die zuständige
Widerspruchsbehörde gewesen sei.

23

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. April 2007 weist der Landrat des Kreises
B. den Widerspruch des Klägers gegen den Rückforderungsbescheid vom 2. Juni
2006 zurück. Der Zinsbescheid vom 17. Juli 2006 wird - soweit er den Zeitraum für
die Zinsberechnung vom 22. November 2000 bis zum 30. Dezember 2002 betrifft -
aufgehoben. Der geltend gemachte Zinsanspruch sei verjährt, soweit er vor dem
1. Januar 2003 entstanden sei.

24

Mit Schriftsatz vom 27. April 2007 erklärt der Kläger, die Klage richte sich
nunmehr auch gegen den Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom
24. April 2007.

25

Der Kläger beantragt,

26

die Bescheide der Beklagten vom 2. Juni 2006 und vom 17.
Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Landrats des Kreises B. vom 24. April 2007 aufzuheben.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den von dem Bürgermeister der Stadt B1. vorgelegten
Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

31

Die Klage ist zulässig.

32

Richtige Beklagte ist die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Technische Dienste
der Stadt B1. , so dass das Passivrubrum entsprechend umzustellen war.

33

Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 5
Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AG
VwGO NRW) sind Anfechtungsklagen - abweichend von dem für die passive
Prozessführungsbefugnis grundsätzlich maßgebenden Rechtsträgerprinzip - gegen
die Behörde zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat.

34

Das ist hier die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Technische Dienste der Stadt
B1. , die die angefochtenen Bescheide - den Rückforderungsbescheid vom 2. Juni
2006 und den Zinsbescheid vom 17. Juli 2006 wie auch zunächst den später
aufgehobenen Widerspruchsbescheid vom 28. August 2006 - im eigenen Namen
dem Kläger gegenüber erlassen hat.

35

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Technische Dienste der Stadt B1. erfüllt
die Merkmale einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligungsfähigen
Behörde i.S.d. §§ 61 Nr. 3 und 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

36

Behörden im Sinne des Verwaltungsprozessrechts sind solche Stellen, die durch
organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber
unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter
eigenem Namen für den Staat oder einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung
Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

37

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. Dezember 1988 - 22 A
1013/88 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1989, 576; Kopp/Schenke,
VwGO, 14. Auflage 2005, § 61 Rn. 13.

38

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

39

In § 7 Abs. 1 Satz 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Technische
Dienste der Stadt B1. vom 1. Dezember 2003 in der Fassung der 2. Änderung vom
28. Oktober 2004 (im Folgenden: BS) wird für den Eigenbetrieb Technische Dienste
der Stadt B1. eine Betriebsleitung bestellt. Der Eigenbetrieb wird von der
Betriebsleitung selbständig geleitet (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BS); sie vertritt die Stadt B1.
(unmittelbar) in Angelegenheiten, die ihrer eigenen Entscheidung oder der
Entscheidung des Betriebsausschusses unterliegen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BS) und
unterzeichnet insoweit unter dem Namen "Eigenbetrieb Technische Dienste der
Stadt B1. " ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BS).
Die der Betriebsleitung mit den genannten Entscheidungs- und
Vertretungsbefugnissen eingeräumten Kompetenzen betreffen in sachlicher Hinsicht
die in § 2 Abs. 2 BS genannten Zwecke des Eigenbetriebes, nämlich die
Stadtentwässerung, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung einschließlich des
Winterdienstes sowie die Aufgaben des Baubetriebshofes. Diese Aufgaben werden
von der Stadt B1. als öffentliche Verwaltungstätigkeit ausgeübt.

40

Vgl. insoweit auch OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1988
- 22 A 1013/88 -, NVwZ-RR 1989, 576.

41

Die Beklagte ist von einem objektiven Empfängerhorizont aus betrachtet (vgl. §§
133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -) auch als die Behörde anzusehen,
die die im Streit stehenden Verwaltungsakte erlassen hat. Sie ist im Kopf der
Bescheide bezeichnet, wird als Stelle genannt, auf deren Konto der
Erstattungsbetrag von 1.533,88 EUR und die Zinsen von 416,03 EUR zu überweisen
seien und erscheint auch - im Rückforderungsbescheid vom 2. Juni 2006, wo der
Rechtsvorgänger des Eigenbetriebs Technische Dienste, der Eigenbetrieb Abwasser,
erwähnt ist, der Sache nach - in der Rechtsbehelfsbelehrung als die Behörde, bei der
ein Widerspruch einzureichen ist. Hätte die Beklagte für den Bürgermeister der Stadt
B1. handeln wollen, hätte dies - anders als geschehen - in den streitbefangenen
Bescheiden zum Ausdruck kommen müssen, wie § 8 Abs. 2 Satz 2 BS es verlangt.
Denn nach dieser Bestimmung ist in den Angelegenheiten, die der Entscheidung
anderer Organe unterliegen und in denen die Beklagte mit der Vertretung beauftragt
wird, unter der Bezeichnung "Der Bürgermeister - Eigenbetrieb Technische Dienste
der Stadt B1. " unter Angabe des Vertretungsverhältnisses zu unterzeichnen.

42

Dafür, die Beklagte als Erlassbehörde anzusehen, spricht neben dem Umstand,
dass in der mündlichen Verhandlung vom 8. August 2007 sowohl der Vertreter der
Beklagten als auch der Vertreter des Bürgermeisters der Stadt B1. mit der
Berichtigung des Passivrubrums einverstanden waren, zudem, dass die Beklagte im
der Rückforderung vorangegangenen Verwaltungsverfahren dem Kläger gegenüber
mit Anhörungsschreiben vom 4. Mai 2006 aufgetreten ist und überdies das
Widerspruchsverfahren gegen den Rücknahmebescheid der Bezirksregierung
L. vom 17. März 2005 geführt hat. Lediglich den Entwurf der
Widerspruchsbegründung vom 2. Mai 2005 hat offenbar der Bürgermeister der Stadt
B1. gefertigt (siehe Blatt 79 ff. der Beiakte I).

43

Allein die Tatsache, dass der Bürgermeister der Stadt B1. in seinem Schriftsatz
vom 24. Oktober 2006 davon spricht, dass "(sein) Bescheid vom 2. Juni 2006
rechtmäßig ist" und er in seinem Schriftsatz vom 20. Februar 2007 erklärt, dass er
"(seinen) Widerspruchsbescheid vom 28. August 2006" aufhebt, ändert an dem
objektiven Erklärungsgehalt der angefochtenen Bescheide nichts. Dies gilt um so
mehr, als es im Schriftsatz vom 20. Februar 2007 gleichzeitig heißt, die Überprüfung
der Zuständigkeit habe ergeben, dass die Beklagte nicht die zuständige
Widerspruchsbehörde gewesen sei.

44

Die Klage ist auch begründet.

45

Die Bescheide der Beklagten vom 2. Juni 2006 und vom 17. Juli 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises B. vom 24. April
2007 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

46

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, weil die Beklagte für ihren
Erlass sachlich nicht zuständig war.

47

Dies ergibt sich zum einen daraus, dass es sich bei dem Erlass der in Rede
stehenden Bescheide nicht um eine Angelegenheit der Beklagten handelt.

48

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Fassung vom 16. November 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 644) vertritt die Betriebsleitung die Gemeinde in den Angelegenheiten des
Eigenbetriebs, sofern die Gemeindeordnung oder die Eigenbetriebsverordnung keine
andere Regelung treffen. Daran anschließend bestimmt der bereits zitierte § 8 Abs. 1
Satz 1 BS, dass die Betriebsleitung die Stadt in den Angelegenheiten des
Eigenbetriebs, die ihrer eigenen Entscheidung oder der Entscheidung des
Betriebsausschusses unterliegen, vertritt, wobei der Betriebsleitung nach § 7 Abs. 4
Satz 1 BS insbesondere die laufende Betriebsführung obliegt. Zur laufenden
Betriebsführung gehören gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 BS alle Maßnahmen, die zur
Aufrechterhaltung des Betriebes laufend notwendig sind, insbesondere Einsatz des
Personals, Anordnung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten und der laufenden
Erweiterungen, Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie
Investitionsgütern des laufenden Bedarfs sowie Abschluss von Werkverträgen. Zu
den Maßnahmen der laufenden Betriebsführung zählen mithin alle im täglichen
Betrieb wiederkehrenden Maßnahmen, die typischerweise zur Aufrechterhaltung des
Betriebs notwendig sind und zur Abwicklung des einzelnen Versorgungsverhältnisses
nach vorbestimmten Mustern getroffen werden können.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1988 - 22 A
1013/88 -, NVwZ-RR 1989, 576.

50

In den übrigen Angelegenheiten vertritt der Bürgermeister die Stadt (§ 8 Abs. 1
Satz 2 BS).

51

Daran gemessen handelt es sich bei dem Erlass eines
Rückforderungsbescheides über eine Zuwendung, die anhand der Förderrichtlinien
gewährt wurde, und eines zugehörigen Zinsbescheides nicht um eine Angelegenheit
der Beklagten. Weder stehen die Rückforderung und der Zinsbescheiderlass in
einem Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 2 BS aufgeführten Zwecke der
Beklagten, noch sind dies Maßnahmen, die der laufenden Betriebsführung
zuzurechnen sind. Vielmehr stellen die Rückforderung und der Zinsbescheiderlass
auf der Grundlage von §§ 48, 49 a VwVfG NRW zu treffende
Einzelfallentscheidungen dar, die nicht im laufenden Betrieb der Beklagten
wiederkehren und auch nicht zu dessen Aufrechterhaltung notwendig sind.

52

Eine weitergehende Vertretungsbefugnis für die in Rede stehenden
Angelegenheit ist der Beklagten auch nicht durch die Gemeindeordnung oder die
Eigenbetriebsverordnung eingeräumt worden.

53

Zum anderen ist die Beklagte für den Erlass des Rückforderungsbescheids vom
2. Juni 2006 und des Zinsbescheids vom 17. Juli 2006 aber auch deswegen sachlich
unzuständig, weil sie nicht die für den Erlass des zurückgenommenen
Zuwendungsbescheids zuständige Behörde wäre.

54

Welche Behörde für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
zuständig ist, richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden Fachrecht. Fehlen
derartige Regelungen, ist nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen
Grundsätzen die Behörde zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung
für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts sachlich zuständig wäre.

55

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20.
Dezember 1999 - 7 C 42.98 -, Amtliche Entscheidungssammlung
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 110, 226 ff.;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 48 Rn. 164.

56

Nach diesen Grundsätzen ist die Beklagte für die Rücknahme und
Rückforderung einer Zuwendung zur Errichtung einer Regenwassernutzungsanlage
sowie für den Erlass eines diesbezüglichen Zinsbescheides sachlich nicht zuständig,
weil sie auch für die Gewährung einer derartigen Zuwendung sachlich nicht
zuständig wäre. Denn aus Teil II, Nr. 5.1 der Förderrichtlinien folgt, dass zuständige
Bewilligungsbehörden die Bezirksregierungen sind.

57

Die Beklagte kann auch nicht als Bewilligungsbehörde gelten, weil der Werkleiter
des Eigenbetriebs Abwasser - des Rechtsvorgängers des Eigenbetriebs Technische
Dienste - der Stadt B1. dem Kläger gegenüber am 4. September 2000 einen
Zuwendungsbescheid erlassen und solchermaßen ein Zuwendungsverhältnis
begründet hätte, zu dessen Rückabwicklung die Beklagte nunmehr befugt wäre. Das
Schreiben vom 4. September 2000 stellt nämlich keinen Zuwendungsbescheid
dar.

58

Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein behördlicher Akt ein Verwaltungsakt ist, ist
im Zweifel nicht das, was die Behörde gewollt oder gedacht hat, sondern der
objektive Erklärungswert, d. h., wie der Bürger unter Berücksichtigung der äußeren
Form, Abfassung, Begründung, Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung und aller
sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei
objektiver Auslegung analog §§ 133, 157 BGB die Erklärung oder das Verhalten der
Behörde verstehen durfte bzw. musste. Maßgeblich kommt es dabei auf den
Empfängerhorizont an.

59

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 35 Rn.
18.

60

Gemessen an diesem Maßstab handelt es sich beim Schreiben des Werkleiters
des Eigenbetriebs Abwasser der Stadt B1. an den Kläger vom 4. September 2000
nach den erkennbaren Umständen nicht um einen dem Kläger eine Zuwendung
gewährenden Verwaltungsakt. Denn das Schreiben vom 4. September 2000 ist als
- nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene - Mitteilung an den Kläger
abgefasst, dass die Bezirksregierung L. ihm mit Verfügung vom 22. August 2000
einen Zuschuss von bis zu 3.000,- DM für die Herstellung einer
Regenwassernutzungsanlage bewilligt habe. Der äußere Anschein, der Werkleiter
des Eigenbetriebs Abwasser der Stadt B1. habe dem Kläger gegenüber einen
Zuwendungsbescheid mit regelndem Inhalt erlassen wollen, entsteht auch nicht
lediglich dadurch, dass es in dem Schreiben vom 4. September 2000 abschließend
heißt, die beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung an Gemeinden seien Bestandteil dieses "Bescheides". Allein dieser
- im Rahmen der äußeren Gestaltung des Schreibens vom 4. September 2000 eher
nebensächliche - Passus vermag dem Schreiben nicht den objektiven Erklärungswert
eines Verwaltungsaktes beizulegen.

61

Die fehlende sachliche Unzuständigkeit der Beklagten für den Erlass der
streitgegenständlichen Bescheide ist schließlich nicht nach § 46 VwVfG NRW
unbeachtlich.

62

Nach dieser Bestimmung kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der - wie
hier -

63

vgl. zur Fehlerfolge bei sachlicher Unzuständigkeit
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 44 Rn. 15; Sachs,
in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 44 Rn. 131
und Rn. 163 f.,

64

nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden,
weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die
örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die
Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

65

Aus der besonderen Erwähnung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit
folgt im Gegenschluss, dass die Regelung nicht auch für die sachliche Zuständigkeit
gilt.

66

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 46 Rn. 23;
Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 46
Rn. 46.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessord