Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-07, Aktenzeichen 1 L 1444/02
ECLI:DE:VGAR:2002:1007.1L1444.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers gegen
die Androhung des Zwangsmittels des unmittelbaren Zwanges in der
Ordnungsverfügung vom 13. August 2002 wird angeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu vier Fünfteln, der
Antragsgegner zu einem Fünftel.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt

1

Gründe:

2

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 15 August 2002
und einer evtl. nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. August 2002
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) zulässig,
aber nur im aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang, nämlich bezüglich der
Zwangsmittelandrohung, begründet. Soweit er im Übrigen unbegründet ist, ist
maßgeblich hierfür, dass sich die Regelungen in dem angefochtenen, auch
hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung den besonderen
Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Bescheid bei
der in einem Verfahren dieser Art allein möglichen summarischen Prüfung als
rechtmäßig erweisen und zudem kein Grund besteht, den Antragsteller von der
Vollziehung der angefochtenen Regelungen zu verschonen, weil auch die
Interessenabwägung im Übrigen zu seinen Lasten ausfällt.

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Der Antragsteller meldete zum 02. Januar 2002 beim Antragsgegner ein
Gewerbe mit der Tätigkeit: „Dienstleistungen im Internet (Internetkurierdienst)" an. In
seinem Betrieb nimmt er für die Fa. N. P. (im Folgenden: Fa. N. P. ),
Einsätze und Wettscheine für Sportwetten entgegen und leitet diese, insbesondere
die Wettscheine, „online" an die Fa. N. P. weiter. Mit der angefochtenen
Verfügung untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller, den Betrieb der „Service
Agentur Sportinformation Onlinekurierdienst" in der T.------straße in X. fortzuführen
und forderte ihn auf, den Betrieb spätestens am 17. August 2002, 16.00 h zu
schließen sowie ihm die Aufgabe des Gewerbes „Dienstleistungen im Internet
(Internetkurierdienst)" anzuzeigen. - Rechtsgrundlage der Ordnungsverfügung ist
§ 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der
Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -; SGV NRW 2060) in der
Fassung der Änderung vom 18. Dezember 2001 (GV NRW S. 870). Nach dieser
Vorschrift können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um
eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung (Gefahr) abzuwenden. Das polizeiliche Schutzgut der öffentlichen
Sicherheit umfasst nach allgemeiner Ansicht die Unversehrtheit von Leben, Ehre,
Freiheit und Vermögen der Bürger, weiter die Unverletzlichkeit des Staates, seiner
Einrichtungen und Veranstaltungen sowie der objektiven Rechtsordnung allgemein.

5

Vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom: 6.
Oktober 1998 - 1 S 2272/97 -, in: Verwaltungsblätter für Baden-
Württemberg (VBlBW) 1999, 101.

6

Nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist das öffentliche
Glücksspiel grundsätzlich untersagt, es sei denn, dass der Veranstalter über eine
behördliche Erlaubnis verfügt. Die maßgebliche Norm des § 284 des
Strafgesetzbuches - StGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November
1998 (BGBl I S. 3322, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001, BGBl
I S. 3983) bestimmt in ihrem Absatz 1 insoweit, dass mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich
ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt.
Hierbei geht die Kammer in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung
davon aus, dass Sportwetten tatbestandlich als Glücksspiel einzustufen sind.

7

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. März 2001
- 6 C 2.01 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2001, 2648 =
Gewerbearchiv (GewArch) 2001, 334; Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 - NJW 2002, 2175 m. w. N.

8

Dabei ist nach Auffassung der Kammer unerheblich, ob hierfür maßgeblich ist,
dass der Erfolg einer Sportwette überwiegend vom Zufall abhängig ist,

9

vgl.	BGH a. a. O

10

oder ob bereits der Umstand, dass die Zufälligkeit des Erfolges nicht
ausgeschlossen ist,

11

so offenbar: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG
LSA), Beschluss vom 28. Januar 2002 - 1 M 2/02 -,

12

den Glücksspielcharakter einer Sportwette ausmacht. Das Zufallselement stellt
nachvollziehbar den maßgeblichen Anreiz für den Abschluss einer Sportwette dar
und begründet hierdurch letztlich auch die Gewinnerwartung des Veranstalters.

13

Vgl.	BVerwG a. a. O.

14

Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht im vorliegenden Falle darin, dass
die gewerbliche Tätigkeit des Antragstellers jedenfalls den objektiven Tatbestand der
Beihilfe zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 Abs. 1 iVm § 27 Abs. 1 StGB) erfüllt.
Dahinstehen kann zu Gunsten des Antragstellers, ob er mit seinem Gewerbe
„Dienstleistungen im Internet (Internetkurierdienst)" nicht schon in eigener Person als
Vermittler Wettunternehmen ohne entsprechende behördliche Erlaubnis
„veranstaltet" und insoweit den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB als
Täter erfüllt mit der weiteren Folge, dass Ermächtigungsgrundlage für eine
Gewerbeuntersagung § 15 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) wäre, dessen
Eingriffsvoraussetzungen in diesem Falle zweifelsfrei vorlägen. Einerseits verwirklicht
bereits das Angebot zum Abschluss eines Wettvertrages im strafrechtlichen Sinne
tatbestandlich das unerlaubte Veranstalten eines Glücksspiels im Sinne des § 284
Abs. 1 StGB.

15

Vgl.	BGH a. a. O. m. w. N.

16

Andererseits will der Antragsteller nicht selbst Vertragspartner der von ihm
zustandegebrachten Sportwettverträge werden, denn er vermittelt diese Verträge
lediglich für die Fa. N. P. . Es spricht deshalb einiges dafür, dass er nicht selbst
Veranstalter eines Glücksspiels ist. Auch muss nicht der Frage nachgegangen
werden, ob der Antragsteller den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 4 StGB
verwirklicht. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft, wer für ein öffentliches Glücksspiel wirbt. Dieser Tatbestand tritt
ohnehin hinter die Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels zurück.

17

Vgl.	Fischer, in: Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze,
Kommentar, 49. Aufl. 1999, § 284 Rn. 14 b.

18

Denn bei der Vermittlungstätigkeit des Antragstellers handelt es sich jedenfalls
objektiv-tatbestandlich um eine (unerlaubte) Beihilfe zum unerlaubten Glücksspiel,
indem er im Lande Nordrhein-Westfalen Sportwetten entgegennimmt und an die Fa.
N. P. weiterleitet, die unstreitig ihrerseits als Veranstalter der als Glücksspiele
einzustufenden Sportwetten fungiert.

19

Dabei veranstaltet die Fa. N. P. ihre Glücksspiele (auch) in Nordrhein-
Westfalen. Das Veranstalten im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB bedeutet ein
Unternehmen, ein Glücksspiel idR auf eigene Rechnung ins Werk zu setzen. Es
genügt, dass der Veranstalter verantwortlich und organisatorisch den äußeren
Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft.

20

Vgl.	Fischer a. a. O. Rn. 11.

21

Die Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle
des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand
gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte
(vgl. § 9 Abs. 1 StGB). Eine Veranstaltung hat dann in jedem Ort stattgefunden, an
dem Einrichtungen als Bestandteil des einheitlichen Gesamtunternehmens
geschaffen worden sind; hierzu gehört auch die Schaffung von Agenturen.

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Vgl.	Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10. September
1954 - Ss 128/54 - in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1954, S.
1777 (betr. Abgrenzung Lotterie-Glücksspiel; auch zur Frage der
„unerlaubten" Veranstaltung in einem anderen Bundesland).

23

In ihrer Durchführung ähnelt die Sportwette eher der klassischen Lotterie als den
anderen bekannten Glücksspielen (Roulette oder anderen Glücksspielen mit
mechanischen Hilfsmitteln oder Kartenspielen), weil der Wettveranstalter und die
Spieler sich zur Durchführung der Veranstaltung nicht notwendig am selben Ort
befinden müssen und sich stattdessen der ortsansässigen Vermittler bedienen.
Infolgedessen ist davon auszugehen, dass eine Sportwette an jedem Ort veranstaltet
wird, an dem das Spielangebot des Veranstalters angenommen (oder schon eine
bloße invitatio ad offerendum in Gestalt eines Spielplanes wahrgenommen) werden
kann. Danach veranstaltet die Fa. N. P. im Land Nordrhein-Westfalen
Glücksspiel, indem sie den interessierten Spielern hier durch Vermittler den
Abschluss von Sportwettverträgen anbietet. Das englische Unternehmen bedient sich
hierzu eigener fester Vertragspartner wie des Antragstellers, mit denen sie
Vermittlungsverträge abgeschlossen hat. Aus dem vorgelegten Vertragsexemplar,
das den Vertrag zwischen dem Antragsteller und der Fa. N. P. dokumentiert,
ergibt sich u. a., dass der Antragsteller als Vermittler für die Fa. N. P. Ltd. tätig
wird und die Verträge zwischen den Kunden und dem „Wetthalter" (Fa. N. P.
Ltd.) zustandekommen. Die Durchführung des Wettvertrages obliegt ebenfalls dem
Vermittler. Gemäß § 4.1 der vertraglichen Bestimmungen druckt der Vermittler u. a.
den Wettschein aus. Hiernach ist Veranstaltungort jedenfalls auch der Sitz des
Vermittlers, im vorliegenden Falle ist dies seine Betriebsstätte in X. .

24

Der Antragsteller begeht tatbestandliche Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung
von Glücksspiel, weil er gewerblich mit seiner Sportwettenannahmestelle
Sportwetten für ein Wettunternehmen vermittelt, das im Lande Nordrhein-Westfalen
Sportwetten im Lande Nordrhein-Westfalen ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet,
weil es nicht zugelassen ist. Es erfüllt auch bereits die Voraussetzungen für die
Zulassung als Wettunternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen nicht. Der
Antragsteller trägt zwar vor, dass die Gesellschaft über eine behördliche Erlaubnis in
Gestalt eines „Bookmaker's Permit" vom 01. Juni 2001, ausgestellt nach den
Vorschriften des „Gaming, Betting and Lotteries Act 1988" durch die „Isle of Man
Gaming Control Commissioners", verfüge. Indes spielt es vorliegend keine Rolle, ob
die Fa. N. P. Ltd. eine ordnungsgemäße Erlaubnis der englischen Behörden
zum Veranstalten von Sportwetten nach englischem Recht besitzt. Denn für das
vorliegende Verfahren ist maßgeblich, dass sie keine Zulassung zum
Wettunternehmen nach nordrhein-westfälischem Recht hat. Dem steht das Recht der
Europäischen Gemeinschaften nicht entgegen, weil eine Glücksspielerlaubnis eines
Mitgliedstaates nicht zu Veranstaltungen in anderen Mitgliedsländern berechtigt. Der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EUGH) hat in ständiger
Rechtsprechung entschieden, dass das Glücksspielrecht nicht dem freien
Dienstleistungsverkehr gemäß Art. 49 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung, Amtsblatt
C 340 vom 10.11.1997, S. 173) unterfällt. Die Mitgliedstaaten dürfen aus zwingenden
Gründen des Allgemeinwohls, insbesondere zum Schutz der Sozialordnung, das
Glücksspiel besonderen Regelungen unterwerfen, die bis zum Glücksspielmonopol
für Staatsunternehmen reichen können. Maßgeblich ist nur, dass die nationalen
Regelungen keine Diskriminierungen auf Grund der Staatsangehörigkeit enthalten
und im Hinblick auf die angestrebten Ziele nicht unverhältnismäßig sind.

25

Vgl.	EUGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 (Questore di Verona ./.
Zenatti) - C-67/98 -, und vom 21. September 1999 (Läärä ./. Finnischer
Staat) - C-124/97 -, jeweils m. w. N. (beide Entscheidungen: EUR-
Lex).

26

In der Bundesrepublik Deutschland gehört das Recht der Sportwetten gemäß
Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes (GG) als Teil des Rechtes der Wirtschaft zu den
Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund hat hinsichtlich dieser
besonderen Materie gemäß Art. 72 Abs. 1 GG von seinem Gesetzgebungsrecht
keinen Gebrauch gemacht. Die Materie wurde daher im Lande Nordrhein-Westfalen
bereits 1955 durch den Landesgesetzgeber in Form des Sportwettengesetzes
geregelt. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Sportwettengesetzes vom 03. Mai 1955
(SVG NRW 7126) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 14. Dezember 1999
(GV NRW 687) kann die Landesregierung Wettunternehmen für sportliche
Wettkämpfe zulassen. Satz 2 der Vorschrift bestimmt, dass Träger des
Wettunternehmens nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine
juristische Person des privaten Rechts sein kann, deren Anteile überwiegend
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. Gemäß § 3 Abs. 1 des
Sportwettengesetzes dürfen Sportwetten für Wettunternehmen nur durch
Wettannahmestellen gewerbsmäßig vermittelt werden. Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 des
Sportwettengesetzes getroffene landesrechtliche Zulassungsregelung für
Sportwettenunternehmen kann nicht durch eine anderweitige, außerhalb des Landes
Nordrhein-Westfalen ergangene Zulassung ersetzt werden. Hiernach sind die
Vorschriften des - zwar nicht unmittelbar vom EU-Mitgliedstaat Bundesrepublik
Deutschland, aber auf Grund der nach Inlandsrecht zur konkurrierenden
Gesetzgebung gehörenden Materie von dessen Bundesland Nordrhein-Westfalen
erlassenen - Sportwettengesetzes auch gemeinschaftsrechtlich bedenkenfrei. Es
enthält keine Regelung, die einen Dienstleister aus einem anderen EU-Mitgliedstaat
aus Gründen der Staatsangehörigkeit gegenüber einem inländischen Anbieter
diskriminiert. Die Verhältnismäßigkeit ist im Hinblick auf das Ziel der Eindämmung
und Kontrolle des Glücksspiels auch insoweit gegeben, als das Sportwettengesetz
als Träger von Wettunternehmen nur juristische Personen des öffentlichen Rechts
zulässt (vgl. EUGH a. a. O. (Läärä)). Eine Sportwettenzulassung für das Land
Nordrhein-Westfalen besitzt die Fa. N. P. Ltd. nicht. Sie ist auch nicht
zulassungsfähig, weil Satz 2 der besagten Vorschrift nur juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder von solchen Personen dominierte juristische Personen des
privaten Rechts für zulassungsfähig erklärt. Die Fa. N. P. Ltd. ist ersichtlich
keine dieser juristischen Personen.

27

Angesichts der dargelegten geltenden Rechtslage und der hierzu ergangenen
Rechtsprechung sieht die Kammer keinen Anlass, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichtes in ähnlichen Verfahren abzuwarten.

28

Die Verfügung des gemäß § 4 Abs. 1 OBG örtlich zuständigen Antragsgegners,
die gemäß § 17 Abs. 1 OBG zu Recht gegen den Antragsteller als Handlungsstörer
ergangen ist, ist auch erforderlich und geeignet, um das angestrebte Ziel, die
Verhinderung unerlaubten Glücksspiels, zu erreichen; Ermessensfehler sind nicht
ersichtlich.

29

Die hieran anknüpfende Androhung des Zwangsmittels des unmittelbaren
Zwanges für den Fall der Nichtbeachtung der Schließungsverfügung gemäß §§ 55
Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 3, 62 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) stößt jedoch auf rechtliche Bedenken. Gemäß
§ 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW kann die Vollzugsbehörde zur Durchsetzung eines
Verwaltungsaktes den unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel
nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind
(vgl. auch § 58 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW). Dies ist hier aber nicht der Fall. Denn es
ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller nicht mit der Androhung des Zwangsmittel
eines Zwangsgeldes als milderem Mittel zur Befolgung der Ordnungsverfügung
angehalten werden könnte. Der Antragsteller hat sein Gewerbe beim Antragsteller
offiziell angemeldet und betreibt es nicht etwa im Bewußtsein seiner
Unrechtmäßigkeit im Verborgenen, so dass nur ein massives Einschreiten sofortigen
Erfolg verspräche. Anhaltspunkte dafür, dass im Falle der Nichtbefolgung der
Aufforderung zur Einstellung der Vermittlungstätigkeit eine Zwangsgeldfestsetzung
etwa wegen mangelnder Leistungsunfähgkeit des Antragstellers unzweckmäßig
wäre, bestehen ebenfalls nicht.

30

Bei der Interessenabwägung im Übrigen überwiegt das öffentliche Interesse an
der sofortigen Beachtung der angefochtenen Verfügung das private Interesse des
Antragstellers an der vorläufigen Fortführung seiner gewerblichen Tätigkeit. Es
besteht ein dringendes öffentliches Interesse daran, objektiv strafbares Verhalten in
der Gestalt der Beihilfe zum unerlaubten Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen in dem
unter Umständen langen Zeitraum zu unterbinden, der bis zur Bestandskraft der
Gewerbeuntersagung verstreichen kann. Die privaten Interessen des Antragstellers
haben dahinter zurückzutreten.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei die festgesetzte Höhe der Bedeutung dieses
Untersagungsverfahrens angemessen ist.

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