Amtsgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-09, Aktenzeichen 46 F 858/05
ECLI:DE:AGMS:2007:0109.46F858.05.00

Tenor

1.

Der Antrag der Antragsgegnerin in der Folgesache Zugewinnausgleich wird zurückgewiesen.

2.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Folgesache Zugewinnausgleich.

3.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien haben am 13.04.1995 geheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 03.05.2000
zugestellt. Unter dem 02.06.1995 schlossen die Parteien einen Ehevertrag (Blatt 1100 d. A.),
in dem es u. a. heißt:

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1.) Einen Zugewinnausgleichsanspruch schließen wir für die Dauer von vier
Jahren aus, und zwar gerechnet seit dem Zeitpunkt unsererEheschließung.

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2.) Für die Zeit danach wird ein etwaiger Zugewinnausgleichsanspruch wie folgt modifiziert:

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a) Sollte zum Endvermögen des zugewinnausgleichspflichtigen Ehepartners ein Betriebsvermögen
gehören, sei es aus Alleininhaberschaft oder Gesellschaftsbeteiligung, und sollten die Ehepartner
keine Einigung hinsichtlich der Bewertung dieses Betriebsvermögens herbeiführen, so wird das
Institut für Wirtschaftsprüfer in E oder ersatzweise die Industrie- und Handelskammer in L angerufen
mit der Bitte, einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung dieses
Betriebsvermögens zu beauftragen. Beide Ehepartner erkennen den so ermittelten Wert des
Betriebsvermögens an.

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Der Antragsteller betätigte sich vor und während der Ehe als selbständiger Berater
für Software, welche in der Programmiersprache "X-Base" betrieben wird. Nachdem er
zunächst einzelkaufmännisch tätig war, gründete er am 01.08.1998 mit einem
Mitgesellschafter "K.G." die " " welche die "Unternehmens- und
Softwareberatung" zum Gegenstand hat und deren alleinige Geschäftsführer der
Antragsteller ist. Außerdem erwarb dieser Anteile an der X2 GmbH.

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Zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages verfügte der Antragsteller
unstreitig über folgendes Endvermögen:

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Konten Stadtsparkasse I: 53.812,80 DM

9

Lebensversicherungen: 57.404,33 DM

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Steuerschulden: - 192.989,00 DM

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- 81.773,00 DM

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Die Antragsgegnerin hatte zum gleichen Zeitpunkt entsprechend ihrer Vermögensaufstellung
Ersparnisse in Höhe von 100.271,90 DM sowie eine Einkommensteuerschuld in Höhe von 5.019,29 DM.

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Die Antragsgegnerin behauptet, die Anteile des Antragstellers an der Firma D GmbH sowie der X2
GmbH hätten einen Wert in Höhe von 320.026,00 € gehabt, den der Antragsteller im
Wege des Zugewinnausgleichs ausgleichen müsse.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antragsteller zu verurteilen, mit Rechtskraft der Scheidung 115.984,00 € nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen.

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Der Antragsteller beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Er behauptet, für die GmbH sei kein Unternehmenswert anzusetzen, weil ein derartiges Unternehmen
allein mit dem "Fachmann" G. stehe und falle. Eine Veräußerung an Dritte würde
keinen Erlös erzielen. Das Unternehmen beschäftige sich allein mit Dienstleistungen im EDV-Bereich,
die der Antragsteller selbst oder von diesem hinzugezogene weitere selbständige Berater erbringe. Alle
Kundenbeziehungen liefen über den Antragsteller. Es handele sich auch nicht um dauerhafte Tätigkeiten,
sondern um einzelne Aufträge. Bei einer Veräußerung an Dritte würde es nicht zu weiteren
Aufträgen an das Unternehmen kommen. Zudem habe der Antragsteller das Unternehmen schon zu Beginn der
Ehe als Einzelkaufmann betrieben. Dessen Wert betrage nach den selben Kriterien, wie sie von der Antragsgegnerin
für das Endvermögen angewandt würden, 500053.672 €, welcher in das Anfangsvermögen
einzustellen sei.

19

Hinsichtlich des Endvermögens der Antragsgegnerin behauptet der Antragsteller, auch diese habe eine
Einzelfirma gehabt, deren Wert in das Endvermögen der Antragstellerin einzustellen sei. Auch weise sie
ihre Einnahme-Überschussrechnung ein Ansparguthaben von 30.000,00 DM aus, welches dem Endvermögen
hinzuzurechnen sei.

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Die Antragsgegnerin behauptet hierzu, sie habe keine gewerbliche Firma betrieben, sondern sei lediglich
als freie Mitarbeiterin beratend tätig gewesen. Die Rückstellung Ansparung Autokauf sei bereits
in ihrer Vermögensaufstellung am 03.05.2000 enthalten.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Der Antrag war zurückzuweisen, da der Zugewinn des Antragstellers den der Antragsgegnerin nicht
übersteigt (§ 1578 BGB). Denn der Wert des GmbH-Anteils des Antragstellers an der D GmbH ist
lediglich mit dem von dem Sachverständigen auf Seite 8 seines Gutachtens festgestellten Substanzwert
in Höhe von 118.880,00 DM, der der X2 GmbH mit 4.018,00 DM zu bemessen. Ein darüber hinaus gehender
Veräußerungswert ist nicht feststellbar. Es müsste dann ein Erwerber bereit sein, einen über
dem Substanzwert liegenden Preis als Good-Will zu zahlen. Dies ist nicht der Fall, wenn ein im Good-Will
verkörperter, transverierbarer Wert des Unternehmens fehlt, weil es sich um eine weitgehend personengebundene
Kliente handelt und der unternehmerische Erfolg ganz von dem individuellen Können und den persönlichen
Beziehungen des Inhabers abhängt. Der rein subjektive Wert, den das Unternehmen für den betreibenden
Inhaber hat, ist kein im Rahmen des Zugewinns auszugleichender Vermögenszuwachs. Der wirkliche Wert des
Betriebes ist vielmehr der Wert, den er in Händen eines jeden Dritten hat (Münchener Kommentar,
§ 1376 BGB, Randnr. 21, 26; OLG N, FamRZ 1984, Seite 794 (Architekturbüro); BGH NJW 1977, Seite
949 (Handelsvertreter). Einen solchen Good-Will, der zusammen mit der zum Unternehmen gehörenden
materiellen Substanz auf einen Unternehmensnachfolger übertragen werden kann, besitzt das Unternehmen
des Antragstellers nicht. Denn sein unternehmerischer Erfolg hängt nur von den individuellen
Fähigkeiten des Antragstellers sowie seinen persönlichen Beziehungen zu Kunden und anderen
Freiberuflern ab. Denn bei der Entwicklung von individueller Software, welche der Antragsteller in der
Programmiersprache X- Base schreibt, handelt es sich um eine geistige Tätigkeit, mit der der
Antragsteller wegen seiner speziellen Kenntnisse und Fähigkeiten von seinen Auftraggebern beauftragt
wird. Der Antragsteller hat im Termin vom 12.12.2006 glaubhaft dargestellt, dass diese auf seine
persönlichen Arbeitsleistung bestehen, diese mithin durch Dritte erbracht werden kann. Des weiteren
aquiriert der Antragsteller dadurch neue Aufträge, dass er sich in der Vergangenheit durch Schulungen
bei potentiellen Auftraggebern bekannt gemacht hat. Dieser Umstand, der entscheidend zum wirtschaftlichen
Erfolg des Unternehmens beiträgt, könnte nicht auf einen Dritten übertragen werden. Auch
verfügt das Unternehmen über keine verfestigte Organisationsstruktur, die auf einen Erwerber
übertragen werden könnte. Denn bei dem Büro zur Untermiete in E2 handelte es sich im
wesentlichen um eine Postanschrift. Der Antragsteller hat auch keine Mitarbeiter, deren Wissen und
Erfahrung auf einen Erwerber übertragbar wären. Stattdessen zieht er zu Projekten weitere
Freiberufler hinzu, deren spezielle Fähigkeiten die des Antragstellers ergänzen. Ob diese
in der selben Weise mit einem Dritten zusammenarbeiten würden, ist völlig offen und für
einen Erwerber nicht vorhersehbar. Dieser müsste zudem über die selben speziellen Kenntnisse
der Programmiersprache "X-Base" verfügen. Ein derartiger Experte wäre jedoch nicht
darauf angewiesen, dem Antragsteller einen Good-Will zu zahlen, sondern könnte seine Fähigkeiten
ebenso gut selbst anbieten. Es ist angesichts der Besonderheiten des Unternehmens des Antragstellers nicht
vorstellbar, was an einen Dritten weiterverkauft werden könnte, damit dieser den selben wirtschaftlichen
Erfolg hat wie der Antragsteller.

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Insofern hält das Gericht das Sachverständigengutachten, welches mit dem Ergänzungsgutachten
vom 12.12.2006 einen dem Substanzwert hinzuzurechnenden Veräußerungsgewinn in Höhe von
393.799,66 DM abzüglich der latenten Steuerlast in
Höhe von 220.268,18 DM ermittelt hat, nicht für überzeugend. Denn der Sachverständige
konnte im Termin vom 12.12.2006 auf keinerlei Erfahrungswerte verweisen, die sich aus der Veräußerung
eines Unternehmens wie das des Antragstellers ergeben.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.