Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-30, Aktenzeichen 12 E 1158/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0730.12E1158.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne
Festsetzung von Monatsraten bewilligt und Rechtsanwalt L. aus G.
beigeordnet.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die
Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens ist begründet, weil die
Voraussetzungen für die Be-willigung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung
eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 2 ZPO
vorliegen.

3

Der Kläger hat mit seiner nach der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu den Akten gereichten aktuellen Erklärung über seine
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 7. Oktober 2007 in einer den
Anforderungen des
§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO genügenden Weise glaubhaft gemacht, dass er nicht in der
Lage ist, die Kosten der Prozessführung ganz, zum Teil oder in Raten aufzubringen.

4

Auch bietet die Klage die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig.
Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne dieser Vorschriften bedeutet bei einer an
Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs
einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der
Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass
Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache nicht
schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2004

6

- 12 E 1097/02 -, m. w. N.

7

Unter Anlegung dieser Maßstäbe dürften sich die Erfolgschancen der
beabsichtigten Rechtsverfolgung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht
nur als entfernt darstellen.

8

Denn entgegen der Annahme der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden,
auf die das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen
hat, dürfte der Umstand, dass der Kläger das Aussiedlungsgebiet nicht im Wege des
Aufnahmeverfahrens verlassen hat, einem Anspruch auf nachträgliche Erteilung
eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 2 BVFG nicht grundsätzlich
entgegenstehen. Eine solche Feststellung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem
vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30/06 -, NVwZ-RR
2007, 814, auch nicht getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in dem
dort entschiedenen Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Ehegatte eines
Spätaussiedlers, der als in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogene
Person in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und der auch bereits eine
Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erhalten hat, selber noch einen
Aufnahmebescheid unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG erhalten
kann, was das Bundesverwal-tungsgericht u. a. deshalb bejaht hat, weil der dortige
Kläger im Wege des Aufnahmeverfahrens in die Bundesrepublik eingereist war. Der
Umkehrschluss, dass sich eine Person, die nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens
nach Deutschland eingereist ist, unter keinen Umständen mehr in den Genuss eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 2 BVFG gelangen kann, lässt sich der
Entscheidung nicht entnehmen.

9

Ob im übrigen die Voraussetzungen der Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG im Einzelnen vorliegen, bleibt der
Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten, erscheint allerdings nach der
bisherigen Sach- und Rechtslage nicht völlig fernliegend.

10

Allerdings dürfte es zweifelhaft sein, ob die Ausreise in die Bundesrepublik
Deutschland als jüdischer Kontingentflüchtling für sich genommen einen Härtegrund
im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG darstellt,

11

vgl. zum Fall der Ausreise auf der Grundlage einer ausländerrechtlichen
Aufenthaltsgenehmigung:
BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 - 5 C 6.99 -, NVwZ-RR 2000, 468, und zum
Fall der im Zeitpunkt der Ausreise noch nicht nachgewiesenen deutschen
Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE
110, 99; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2000 - 2 A 547/97 -, Juris.

12

Im Hinblick auf das Vorliegen eines Härtegrundes dürfte indes der Umstand zu
berücksichtigen sein, dass es dem Kläger - mittlerweile deutscher Staatsangehöriger
wie seine Ehefrau und seine beiden Kinder - im Hinblick auf den durch Art. 6 Abs. 1
GG garantierten Schutz von Ehe und Familie kaum zuzumuten sein dürfte, in das
Herkunftsgebiet zurückzureisen, um von dort das Aufnahmeverfahren zu
betreiben,

13

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, a.a.O.; Urteil vom 18.
November 1999 - 5 C 4.99 -, BVerwGE 110, 106.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

16