Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-10, Aktenzeichen 14 L 1763/08
ECLI:DE:VGK:2009:0310.14L1763.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 14 K 7693/08 gegen die
Anschlussverfügung des Antragsgegners vom 03.11.2008 wiederherzustellen
und hinsichtlich der darin enthaltenen Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegner hat in der angegriffenen
Anschlussverfügung vom 03.11.2008 eine auf den Einzelfall abstellende Darlegung
des besonderen Vollzugsinteresses gegeben. Er hat dargelegt, dass der sofortige
Anschluss des Grundstücks des Antragstellers an die öffentliche Kanalisation
geboten ist, weil die Antragstellerin ihr Schmutzwasser bereits seit dem 31.12.2005
ohne die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis entsorge und die Herstellung eines
ordnungsgemäßen Anschlusses deshalb nicht noch länger bis zum Abschluss eines
Klageverfahrens hinausgeschoben werden könne.

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Bei der im vorliegenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Herstellung eines ordnungsgemäßen Kanalanschlusses das Interesse der
Antragstellerin, den Ausgang der Anfechtungsklage 14 K 7693/08 abzuwarten. Bei
der hier allein möglichen und auch nur gebotenen summarische Prüfung erweist sich
der mit Bescheid vom 03.11.2008 angeordnete Anschluss an den öffentlichen
Schmutzwasserkanal erkennbar als rechtmäßig, so dass ein besonderes öffentliches
Interesse am sofortigen Vollzug der Anschlussverpflichtung besteht.

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Die angegriffene Anschlussverpflichtung ist offensichtlich rechtmäßig.
Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 7 bis 9 GO NRW in Verbindung mit den §§ 9
und 10 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Lindlar vom 17.12.1998 (EWS).
Nach diesen Bestimmungen sind Gemeinden berechtigt, die zur Abwasserbeseitigung notwendigen Anlagen als öffentliche Einrichtungen zu betreiben. Die Befugnis
zum Betrieb einer öffentlichen Einrichtung umfasst auch die Ermächtigung, das Benutzungsverhältnis generell durch Sonderverordnung oder - wie hier - durch Satzung
und im Einzelfall durch Verwaltungsakt zu regeln (Anstaltsgewalt),

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2002 - 15 B 1355/02 -, m.w.N..

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Der satzungsrechtlich angeordnete Anschluss- und Benutzungszwang für
Abwasser stellt nach ständiger Rechtsprechung keine Enteignung dar, sondern
beinhaltet eine zulässige Inhaltsbestimmung i.S.v. Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 2 des Grundgesetzes. Im Einzelfall denkbare Härtefälle erfordern
entsprechende satzungsrechtliche Ausnahmetatbestände, die hier in § 10 EWS
vorliegen.

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Die Antragstellein unterliegt nach § 9 Abs. 1 und 8 EWS dem Anschlusszwang
an den Schmutzwasserkanal. Mit Schreiben des Antragsgegners vom 30.04.2008
wurde der Antragstellerin die Fertigstellung des Schmutzwasserkanals mitgeteilt, so
dass sie damit den Anschluss innerhalb von 3 Monaten hätte herstellen müssen.

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Die Antragstellerin kann auch keine Ausnahme vom Anschlusszwang für sich in
Anspruch nehmen.
Nach § 10 EWS kann auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang für
Schmutzwasser ganz oder teilweise befreit werden, wenn ein besonders begründetes Interesse an einer anderweitigen Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwassers besteht und - insbesondere durch Vorlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis -
nachgewiesen werden kann, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu befürchten ist. Nach Abs. 2 der Regelung begründet allein das Einsparen von Gebühren kein besonderes Interesse in diesem Sinne.

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Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 05.12.2008 eine Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang nach § 10 EWS ausdrücklich abgelehnt. Dieser
Verwaltungsakt ist wirksam und zudem von der Antragstellerin (bisher) auch nicht
angefochten worden, was allein schon einem Erfolg des vorliegenden Antrags
entgegen stehen dürfte.

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Ungeachtet dessen liegen indes auch nach Auffassung des Gerichts die
Voraussetzungen für eine Befreiung vom Anschlusszwang nicht vor.
Soweit die Antragstellerin die Rechtswidrigkeit der Anschlussverfügung daraus ableiten will, dass entgegen der ursprünglichen Planung der Ortsteil Oberfeld nicht mehr
in die Kanalisationsmaßnahme einbezogen worden ist, kann sie damit in diesem
Verfahren nicht gehört werden. Falls nicht ohnehin durch nationales oder EU-Recht
eine Kanalisationspflicht begründet wird, haben die Gemeinden bei der Wahl zwischen verschiedenen Entwässerungsmöglichkeiten einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Gestaltungsspielraum. Warum dieser hier zugunsten der
Antragstellerin eingeschränkt worden sein soll, ist nicht ersichtlich; durch die Planungsänderungen wird ihre Rechtsposition nicht nachteilig verändert. Soweit sie auf
die von ihr zu tragenden Kosten abstellt, weist der Antragsgegner zutreffend darauf
hin, dass die Kanalanschlussbeiträge unabhängig vom tatsächlichen Aufwand nach
festen Beitragssätzen bemessen werden. Dass die konkreten Anschlusskosten für
die Antragstellerin nicht davon abhängen, ob ein weiterer Ortsteil kanalisiert wird,
versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Begründung. Aus den gleichen
Erwägungen erweist sich das Vorbringen zur Länge des Stichkanals, der zur Kanalisation (u.a.) des Grundstücks der Antragstellerin errichtet worden ist, als rechtlich
irrelevant.

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Der Umstand, dass die Antragstellerin im Jahre 2000 für die (damalige)
Entwässerung der Häuser V. 0 und 0a eine vollbiologische Kleinkläranlage
errichtet hat, die noch nicht „abgeschrieben" ist, begründet ebenfalls keinen
Anspruch auf Befreiung von Anschlusszwang. Der mit dem Anschluss- und
Benutzungszwang bezweckte und im öffentlichen Interesse liegende
Grundwasserschutz überwiegt das private Interesse der Antragstellerin, die private
Kleinkläranlage auf ihrem Grundstück weiter betreiben zu können. Das
Eigentumsrecht an der privaten Kleinkläranlage ist von vornherein dahingehend
eingeschränkt, dass die Anlage nur so lange benutzt werden darf, bis die Gemeinde
die Voraussetzungen für den Anschluss an zentrale Entwässerungseinrichtungen
geschaffen hat. Dies gilt selbst dann, wenn die betriebene Kleinkläranlage dem
Stand der Technik entspricht und einwandfrei funktioniert. Schon die zentrale
Beseitigung von Schmutzwasser als solche stellt einen maßgeblichen Vorteil für den
überragenden Grundwasserschutz

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vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19.12.1997 - 8 B 234/97 -, DVBl 1998,
1222 f

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und nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) auch einen maßgeblichen Gesichtspunkt der
Volksgesundheit i. S. v. § 9 GO NRW dar

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vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2008 - 15 A 480/08-, Mitt
NWStGB 2008, 137 (red. Leitsatz).

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Im Einklang damit war auch die der Antragstellerin erteilte wasserrechtliche
Erlaubnis von vornherein befristet und zudem an die Errichtung eines Kanals
gebunden. Angesichts dessen war es allein eine wirtschaftliche Entscheidung der
Antragstellerin, in eine dezentrale Entwässerungsanlage zu investieren, um eine
(frühere) Bebaubarkeit ihres Grundstücks realisieren zu können. Insoweit sind auch
die damals entstandenen Kosten heute rechtlich ohne Bedeutung.

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Ein besonders begründetes Interesse an der anderweitigen Beseitigung des
Schmutzwassers ergibt sich für die Antragstellerin schließlich auch nicht daraus,
dass das Anschlussverlangen des Antragsgegners zu einer nicht unerheblichen finanziellen Belastung führt. Denn selbst Anschlusskosten von etwa 25.000,00 EUR
bei einem Wohnhaus sind nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW noch
nicht unzumutbar.

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So zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 05.06.2003 - 15 A 1738/03 -,
NWVBl. 2003, 435 ff.

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Diese Kosten werden hier ersichtlich nicht erreicht. Nach den nachvollziehbaren
Ausführungen des Antragsgegners, die von der Antragstellerin nicht bestritten
werden, sind Kosten für den Hausanschluss in Höhe von etwa 10.500,- EUR zu
erwarten, die zudem offenbar für 2 Wohneinheiten anfallen.

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Zur Vermeidung von etwaigen Missverständnissen weist das Gericht in diesem
Zusammenhang daraufhin, dass der von der Antragstellerin zu zahlende
Anschlussbeitrag bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen ist, weil
dieser grundsätzlich alle Anschlusspflichtigen gleichermaßen trifft und daher nicht auf
eine individuelle Besonderheit des jeweiligen Grundstücks zurückzuführen ist.

23

Der wiederholte Hinweis der Antragstellerin bzw. ihres anwaltlichen
Bevollmächtigten auf eine „Entscheidung nach § 53 Abs. 1c LWG NRW" ist für das
Gericht nicht nachvollziehbar: diese Norm regelt allein die
Abwasserüberlassungspflicht und eröffnet der Gemeinde keine
Entscheidungsspielräume zugunsten der Antragstellerin.

24

Auch die mit der Anschlussverfügung verbundene Androhung eines
Zwangsgeldes ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in
den §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2 60 und 63 VwVG NRW und wird im
Übrigen auch von der Antragstellerin nicht in Frage gestellt..

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Hierbei
hat das Gericht wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens die Hälfte des
in der Hauptsache (vorläufig) festgesetzten Betrages zugrundegelegt.