Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-23, Aktenzeichen 10 B 263/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0323.10B263.09.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar
2009 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 4. Dezember 2008
wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin des Verfahrens erster Instanz jeweils
zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen der Antragsgegner und die
Beigeladene selbst.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Die in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 4. Dezember 2008 abgelehnt hat.

3

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der
Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die
der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung und dem Interesse der Beigeladenen
an der weiteren Ausnutzung der Genehmigung geht zu Lasten der Beigeladenen
aus, weil die Baugenehmigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist
und die Antragstellerin in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt.

4

Die angegriffene Baugenehmigung ist hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter
Belange unbestimmt und damit rechtswidrig. Mit ihr wurde die Errichtung einer
Zufahrtsstraße, 1. Bauabschnitt, auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 44,
Flurstück 324 zugelassen, ohne dass die Antragsunterlagen aussagekräftige
Hinweise auf die zu erwartende Frequentierung der privaten Erschließungsanlage
und die sich daraus ergebende Immissionsbelastung für die Nachbarschaft
enthalten.

5

Eine Baugenehmigung muss inhaltlich bestimmt sein. Inhalt, Reichweite und
Umfang der mit der Baugenehmigung getroffenen Regelungen und Feststellungen
müssen sich eindeutig erkennen lassen, damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn
legalen Nutzungen und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung
erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche dem
Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss dem Bauschein selbst - ggf. durch
Auslegung - entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk
versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der
Baugenehmigung herangezogen werden müssen. Andere Unterlagen oder sonstige
Umstände sind angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform der
Baugenehmigung (§ 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) für den Inhalt der erteilten
Baugenehmigung regelmäßig nicht relevant.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 2007 - 10 B 1777/06 -; Urteil vom 20.
September 2007 - 10 A 4372/05 -, BRS 71 Nr. 152; Beschlüsse vom 30. Mai 2005 -
10 A 2017/03 -, BRS 69 Nr. 163, vom 29. April 2004 - 10 B 545/04 - und vom 12.
Januar 2001 - 10 B 1827/00 -, BRS 64 Nr. 162; s.a. Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand: 1. Dezember 2008, § 75 Rn. 194 ff.

7

Bezieht sich die Unbestimmtheit auf solche Merkmale des Vorhabens, deren
genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften
auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist die
Baugenehmigung rechtswidrig und auf die Klage des betroffenen Nachbarn
aufzuheben.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, BRS 56 Nr. 139,
Beschlüsse vom 29. September 1995 - 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162 und vom 2.
Oktober 1998 - 11 B 845/98 -, BRS 60 Nr. 207, Urteil vom 12. September 2006 - 10
A 2980/05 -, BRS 70 Nr. 128.

9

Im vorliegenden Fall enthalten die Bauvorlagen keine ausreichenden Angaben zu
der Nutzung der Grundstücke, die durch die Zufahrtsstraße erschlossen werden
sollen. Ohne diese kann jedoch weder festgestellt werden, ob das Vorhaben
bauplanungsrechtlich die gebotene Rücksicht auf die Nachbargrundstücke nimmt,
noch kann die Vereinbarkeit der geplanten Stellplätze mit § 51 Abs. 7 BauO NRW
geprüft werden. Von der Art und dem Umfang der Nutzung der von der Straße
erschlossenen Grundstücke hängt das Ausmaß des Zu- und Abgangsverkehrs und
damit auch die Immissionsbelastung der Nachbarn entscheidend ab. Die geplante
Bebauung ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Genehmigungsverfahrens.
Aus den parallel erteilten Baugenehmigungen für elf Einfamilienhäuser ist die
zukünftige Belastung nur teilweise erkennbar, da der Straße, wie sich auch aus der
Bezeichnung "1. Bauabschnitt" ergibt, eine darüber hinausgehende
Erschließungsfunktion zugedacht ist. Was Gegenstand weiterer Bauabschnitte sein
wird und wie sich diese auf die Anzahl der Fahrzeugbewegungen auswirken werden,
ist aus den genehmigten Bauvorlagen nicht in einer Weise erkennbar, die eine
Beurteilung der Zumutbarkeit erlaubt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden,
dass die Fahrzeugbewegungen ein den Nachbarn nicht mehr zumutbares Maß
erreichen werden.

10

Zur Vermeidung weiterer Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB zu beurteilen
ist, da der bislang unbebaute Teil des Flurstücks 324 nicht mehr an dem nördlich und
östlich bestehenden Bebauungszusammenhang teilnimmt. Das sich aus § 35 Abs. 3
BauGB ergebende Gebot der Rücksichtnahme ist hier - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat - nicht verletzt, soweit die Zufahrtsstraße der Erschließung
der geplanten elf Einfamilienhäuser dient. Der mit diesen Vorhaben verbundene Zu-
und Abgangsverkehr einschließlich der Anlage des Müllabholplatzes sowie die
Nutzung der sieben Stellplätze, die an der Einmündung der Erschließungsstraße in
die G.--------straße südlich des Grundstücks G.--------straße 104 vorgesehen sind, ist
der Antragstellerin gegenüber noch nicht rücksichtslos und auch mit § 51 Abs. 7
BauO NRW vereinbar. Entscheidend für die Zumutbarkeit ist, dass über die
Einmündung bereits jetzt das Villen-Grundstück G.--------straße 106 erschlossen
wird und der rückwärtige Bereich des Grundstücks G.--------straße 110, dessen
Miteigentümerin die Antragstellerin ist, durch Stellplätze und die Zufahrt zu den
Kellergaragen geprägt ist. Wegen der Begründung im Einzelnen kann insoweit auf
die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.

11

Die Frage der Zumutbarkeit dürfte möglicherweise anders zu beurteilen sein,
wenn die Bebauung oder Nutzung des Grundstücks G.--------straße 106 wesentlich
geändert werden wird oder zusätzliche Vorhaben wie das geplante Altenwohnheim
über die Zufahrtsstraße erschlossen werden sollen.

12

Der Senat sieht davon ab, dem Antrag der Antragstellerin entsprechend dem
Antragsgegner auch aufzugeben, die Einstellung der Bauarbeiten zu verfügen.
Bereits die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung führt dazu, dass die
Beigeladene von dem sie begünstigenden Verwaltungsakt keinen Gebrauch mehr
machen darf. Die Anordnung zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen nach den §§ 80 a
Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO soll dazu dienen, diejenigen Rechte des
Dritten zu schützen, die bei Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung seines
Rechtsbehelfs bedroht sind.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2000
- 10 B 2060/99 -, BRS 63 Nr. 207; Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 7 B 1368/08 -
.

14

Im vorliegenden Fall kann die Beigeladene durch die Einreichung eines
Bauantrages, aus dem mit der erforderlichen Bestimmtheit ersichtlich ist, dass das
Grundstück der Antragstellerin nicht unzumutbar beeinträchtigt werden wird, die
Zufahrtsstraße erneut zur Genehmigung stellen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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