Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-02, Aktenzeichen 16 Wx 53/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0402.16WX53.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Aufgrund einer Anregung des
behandelnden Arztes hat das Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom
27.6.2000 im Wege der einstweiligen Anordnung die Beteiligte zu 2)
zur vorläufigen Betreuerin des Betroffenen für die Aufgabengebiete
Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestimmt und die
Maßnahme auf 6 Monate befristet. Mit weiterem Beschluss vom
3.7.2000 hat das Amtsgericht eine Fachärztin zur Sachverständigen
bestimmt und diese mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage
der Betreuungsbedürftigkeit beauftragt. Gegen beide Entscheidungen
hat der Betroffene Rechtmittel eingelegt, die das Landgericht als
Beschwerden behandelt hat. Nach Einholung der Stellungnahmen des
Betroffenen, seines für die 2. Instanz bestellten
Verfahrenspflegers und der Betreuerin sowie der Anhörung des
Betroffenen durch den Berichterstatter hat das Landgericht mit
Beschluss vom 13.12.2000 die Beschwerde gegen den Beschluß vom
3.7.2000 als unzulässig verworfen und die Beschwerde gegen den
Beschluss vom 27.6.2000 zurückgewiesen, weil sie unbegründet sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde des
Betroffenen vom 5.3.2001, die dieser am 5.3.2001 zu Protokoll des
Rechtspflegers am Landgericht Aachen erklärt hat und die inhaltlich
nicht beschränkt wurde.

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II.

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1.

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Soweit sich die weitere Beschwerde
gegen die einstweilige Anordnung der Betreuung wendet, ist das
Rechtsmittel mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, denn die
Hauptsache hat sich durch Zeitablauf am 27.12.2000 erledigt.
Derzeit besteht für den Betroffenen keine Betreuung mehr.

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Im Verfahren der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist die Hauptsache erledigt, wenn nach Einleitung
des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches
eine Veränderung der Sach- oder Rechtslage herbeiführt, weggefallen
oder gegenstandslos geworden ist. Das ist der Fall bei Beendigung
einer vorläufigen Betreuung durch Zeitablauf ( vgl. BayObLG, FamRZ
93, 720; FamRZ 94,1190 m.w.N.). Vorliegend endet die nach § 69f
Abs. 3 FGG vorläufige Bestellung der Betreuerin mit Ablauf der
6-Monatsfrist von selbst ( vgl. Damrau/ Zimmermann, Betreuung und
Vormundschaft, 2.Aufl., § 69 f FGG, Rz. 15 ). Dasselbe gilt für die
damit zusammenhängende vorläufige Betreuerbestellung nach § 69f
Abs.3 FGG.

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Mithin hat sich im vorliegenden
Verfahren die Hauptsache erledigt, soweit Verfahrensgegenstand die
Anordnung der Betreuung und die Bestellung einer Betreuerin sind.
Die am 5.3.2001 eingelegte Rechtsbeschwerde war somit von Anfang an
unzulässig. Die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Anordnung darf
mithin nicht mehr vom Beschwerdegericht überprüft werden ( vgl.
Damrau/Zimmermann, aaO., § 69f FGG, Rz. 28 b ).

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht in
Anbetracht der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zum Rechtsschutzinteresse bei Rechtsmitteln gegen bereits
abgeschlossenen Maßnahmen. Trotz Hauptsacheerledigung kann in
Ausnahmefällen ein solches Rechtsmittel als zulässig angesehen
werden, wenn ein nicht mehr andauernder, tiefgreifender
Grundrechtseingriff vorgelegen hat und dessen direkte Belastung
durch den Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine
Zeitspanne beschränkt war, in welcher der Betroffene die
gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen
Instanz kaum erlangen kann ( BVERfG v. 30.4.1997, NJW 97, 2163;
BVerfG v. 10.5.1998, NJW 98, 2432 ). Effektiver Rechtsschutz
gebietet es in diesen Fällen, dem Betroffenen Gelegenheit zur
gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit auch des bereits
beendeten Grundrechtseingriffs zu geben.

10

Hier ist ein solcher Ausnahmefall nicht
gegeben. Ob bereits ein tiefgreifender Grundrechtseingriff
vorliegt, ist hier sehr zweifelhaft, kann aber dahinstehen. Die
gesetzlich vorgesehene Zeitspanne von ( längstens ) 6 Monaten für
eine vorläufige Betreuerbestellung ist jedoch zeitlich so bemessen,
dass in diesem Zeitraum der Betroffene oder ein anderer Beteiligter
bei typischem Verfahrensablauf eine gerichtliche Entscheidung
erlangen könnte, die die Verfahrensordnung hierfür einschließlich
der eröffneten Instanzen vorsieht. In 6 Monaten kann nämlich bei
typischem Verfahrensgang, auf den abzustellen ist, eine vorläufige
Betreuungsanordnung sowohl vom Beschwerdegericht wie vom
Rechtsbeschwerdegericht überprüft werden.

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Im Übrigen ist darüber hinaus ein
rechtliches Interesse des Rechtsmittelführers an einer Entscheidung
über die Zulässigkeit der abgelaufenen einstweiligen Anordnung auch
aus anderen Gründen nicht ersichtlich. Im Gegensatz zu den vom
Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen geht es bei der
einstweiligen Anordnung einer Betreuung nicht um einen
abgeschlossenen Sachverhalt, vielmehr hängt die Frage der
Erforderlichkeit einer Betreuung von dem jeweiligen Zustand und den
Lebensumständen des Betreuten ab. Diese Beurteilung kann nicht ohne
aktualisierte Tatsachenfeststellung erfolgen. In der
Beschwerdeinstanz wird deshalb darüber entschieden, ob im Zeitpunkt
der Entscheidung des Beschwerdegerichts die Voraussetzungen einer
Betreuung gem. § 1896 BGB ( noch ) gegeben sind.

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2.

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Soweit die weitere Beschwerde sich
gegen die Beweisanordnung vom 3.7.2000 richtet, wovon in Anbetracht
der uneingeschränkten Rechtsmitteleinlegung auszugehen ist - die
Bezugnahme auf das Schreiben vom 15.12.2000 soll ergänzend zur
Begründung herangezogen werden -, ist die nach §§ 19, 21 II, 27, 29
I FGG nunmehr zulässige weitere Beschwerde unbegründet.

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a. Das Landgericht hat die
Erstbeschwerde in diesem Punkt mit der Begründung als unzulässig
verworfen, es handele sich um eine lediglich vorbereitende
Zwischenverfügung, die im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar ist, § 19 FGG. Es
läge auch keine Ausnahme vor, da nicht in die Rechte des
Betroffenen eingegriffen werde. Im Übrigen folge aus der Regelung
des § 68 b Abs. 3 S. 1 und 2 FGG, dass lediglich die Anordnung, ein
Sachverständigengutachten zu erstellen, noch nicht einer
Überprüfung durch die Obergerichte unterliegen solle.

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b. Dies hält der Nachprüfung auf
Rechtsfehler stand, § 27 FGG, § 550 ZPO. Die Erstbeschwerde hat das
Landgericht mit Recht als unstatthaft angesehen.

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17

Grundsätzlich sind Beweisanordnungen
als Zwischenverfügungen auch im Verfahren der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit keine beschwerdefähigen Verfügungen. Ob eine
anfechtbare Verfügung vorliegt, beurteilt sich nach § 19 FGG.
Anfechtbare Verfügungen im Sinne dieser Vorschrift sind sachliche
Entschließungen des Gerichts mit Außenwirkung, die auf eine
Feststellung oder Änderung der Sach- und Rechtslage abzielen oder
einen Antrag ablehnen (vgl. Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 14.Aufl., § 19
Rz. 4 ). Nicht anfechtbar sind dagegen vorbereitende Verfügungen
wie Beweiserhebungen nach §§ 12, 15 FGG, die eine Endentscheidung
vorbereiten und dieser vorausgehen, da die Rechte der Beteiligten
dadurch nicht berührt werden. Für die Anordnung der Begutachtung im
Betreuungsverfahren nach § 68 b Abs. 1, S. 1 FGG entspricht dies
herrschender Meinung ( vgl. beispielsweise Damrau/ Zimmermann,
Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 68 b FFG Rz. 30;
Bumiller/Winkler, FGG, 6.Aufl., § 68 b Anm. 4; BayObLG v. 6.7.87,
FamRZ 87,966; FamRZ 94, 50 (LS); v. 5.1.96 FamRZ 96,499 (LS); v.
7.9.2000, FamRZ 01, 255 f; OLG Hamm, FAmRZ 97,440; OLG Brandenburg
v. 18.7.1996, FAmRZ 97, 1019; Senat vom 20.11.2000 - 16 Wx 167/00 -
nicht veröffentlicht).

18

Eine solche Beweisanordnung beinhaltet
der amtsgerichtliche Beschluß vom 3.7.2000, wonach Notwendigkeit,
eventueller Umfang und Dauer einer Betreuung durch einen
Sachverständigen aus medizinischer Sicht geprüft werden sollen.

19

Ausnahmsweise können allerdings
verfahrensleitende Verfügungen anfechtbar sein, wenn sie
unmittelbar und in nicht völlig unerheblicher Weise in die Rechte
eines Beteiligten eingreifen (vgl. BayObLG v. 6.3.1987, FamRZ
87,966 m.w.N.; Keidel/Kuntze/Kayser, a.a.aO., § 68 b, Rz. 13 ). Ein
solcher Fall liegt hier nicht vor. Die bloße Anordnung der
Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie sie der Beschluß
vom 3.7.2000 beinhaltet ( Bl. 15 f GA ), greift noch nicht in die
Rechte des Betroffenen ein, da sie diesem keine Handlungs- oder
Duldungspflichten auferlegt, ihn insbesondere nicht zu dazu
verpflichtet, sich untersuchen und/oder explorieren zu lassen
(BayObLG, FamRZ 01,256; OLG Brandenburg a.a.O.). In der Anordnung
der Begutachtung als solcher zu der Frage, ob eine die Betreuung
als notwendig erscheinende Krankheit vorliegt, vermag der Senat
keinen tiefgreifenden Eingriff in die persönliche Sphäre des
Betroffenen, noch eine Verletzung seiner Würde als Person zu sehen(
so aber KG, FamRZ 01, 311). Die Anordnung der medizinischen
Begutachtung des Betroffenen, die gesetzliche Voraussetzung einer
Zwangsbetreuung ist ( § 68 b Abs. 1 S. 1 FGG ), geschieht nämlich
im Interesse des Betroffenen und zu seinem Wohl, um eine Betreuung
als staatlichen Beistand in Form der Rechtsfürsorge vorzubereiten.
Dem geht die Einleitung eines Betreuungsverfahrens durch das
Vormundschaftsgericht - auf Antrag oder von Amts wegen - voraus,
wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder
einer Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten
selbst zu besorgen, § 1896 Abs. 1 BGB. Wenn das
Vormundschaftsgericht nicht auf Antrag des Betroffenen, sondern von
Amts wegen tätig wird, liegen bereits Anhaltspunkte für eine
Betreuungsbedürftigkeit vor, sei es durch Anregungen aus dem
familiären Umfeld, sei es durch Hinweise seitens der behandelnden
Ärzte. In diesem Fall dient die Anordnung der Begutachtung, die den
Betroffenen selbst nicht zu bestimmten Handlungen verpflichtet,
letztlich seinem Interesse. So ist es auch im vorliegenden Fall, in
dem der ehemals behandelnde Facharzt auf die mögliche
Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen aufmerksam gemacht hat.
Demnach ist die weitere Beschwerde insoweit unbegründet und
zurückweisen.

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Eine Verpflichtung zur Vorlage nach §
28 Abs. 2 FGG in Hinblick auf die Entscheidung des Kammmergerichts
vom 12.9.2000 ( FamRZ 01, 311 ) besteht nicht, da diese inhaltlich
abweichende Entscheidung nicht infolge einer weiteren Beschwerde
ergangen ist, wie es § 28 Abs. 2 S. 1 FGG verlangt. Vielmehr hat
das Kammergericht in der Entscheidung vom 12.9.2000 als Gericht der
Erstbeschwerde und damit als zweite Tatsacheninstanz entschieden,
da der angegriffene Beschluss vom Landgericht erlassen worden war.
In diesen Fällen besteht keine Vorlagepflicht für ein von dieser
Entscheidung abweichendes Gericht, das auf Rechtsbeschwerde zu
entscheiden hat (vgl. auch Keidel/Kuntze/Kahl, a.a.O., § 28 Rz. 23
f ).

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Eine Kostenentscheidung ist wegen § 131 Abs. 3 Kost0, § 13 a FGG
nicht erforderlich.