Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-31, Aktenzeichen 25 UF 154/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0831.25UF154.99.00

Tenor

1. Der Prozesskostenhilfeantrag des Verfahrensbeteiligten zu 2) wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde des Verfahrensbeteiligten zu 2) vom 14. Juli 1999 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 23. Juni 1999 (Bl. 84 - 88 GA) - 315 F 162/98 - wird auf Kosten des Verfahrensbeteiligten zu 2) zurückgewiesen.

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GRÜNDE:

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Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 zulässige befristete
Beschwerde des Verfahrensbeteiligten zu 2) hat in der Sache keinen
Erfolg. Zurecht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat
wegen der Einzelheiten verweist, hat das Amtsgericht in dem
angegriffenen Beschluss der Verfahrensbeteiligten zu 1) das
alleinige elterliche Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder der
Verfahrensbeteiligten zu 1) und 2) übertragen und ein Umgangsrecht
des Verfahrensbeteiligten zu 2) mit seinen Kindern für die Dauer
von 18 Monaten ausgeschlossen, weil dies dem Wohl der Kinder am
besten entspricht, § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dem Antrag der

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Verfahrensbeteiligten zu 1) in vorliegendem Sorgerechtsverfahren
war daher - wie vom Amtsgericht erkannt - zu entsprechen.

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Mit Rücksicht auf das Beschwerdevorbringen des
Verfahrensbeteiligten zu 2) ist den zutreffenden amtsgerichtlichen
Ausführungen nur folgendes hinzuzufügen.

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Auch das Beschwerdevorbringen hat die dringende Besorgnis nicht
entkräftet, dass der Antragsgegner (Verfahrensbeteiligter zu 2))
sein Umgangsrecht dazu mißbraucht, die beiden gemeinsamen Kinder
der Kindesmutter (Antragstellerin und Verfahrensbeteiligte zu 1))
zu entziehen. Gerade im Hinblick auf das gesamte Vorbringen des
Verfahrensbeteiligten zu 2) ist dies zu befürchten. Denn in seinem
gesamten Vortrag bringt der Verfahrensbeteiligte zu 2) zum
Ausdruck, dass er seine von ihm getrennt lebende Ehefrau
(Verfahrensbeteiligte zu 1)) in keiner Weise für fähig hält, die
gemeinsamen Kinder zu betreuen und zu erziehen. Das fängt damit an,
dass er der Antragstellerin (Verfahrensbeteiligte zu 1)) vorwirft,
sie vernachlässige den Haushalt und könne nicht für eine richtige
Ernährung der Kinder sorgen. Darüber hinaus wirft er ihr vor, sie
verweigere grundlos den Kontakt zu ihm.

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Der Senat hält es für ausreichend glaubhaft gemacht, dass der
Vorwurf des Verfahrensbeteiligten zu 2), seine Ehefrau, die
Verfahrensbeteiligte zu 1), sei nicht in der Lage den Haushalt
ordnungsgemäß zu führen und die gemeinsamen Kinder zu betreuen,
nicht zutrifft. Insbesondere die eidesstattlichen Versicherungen
der Mitarbeiterinnen Kaminski und Heinz des Frauenhauses, in dem
die Verfahrensbeteiligte zu 1) mit ihren Kindern aufhältig ist,
ergibt gegenteiliges. Darüber hinaus hat die Mitarbeiterin des
Jugendamtes der Stadt K., Frau S.-W. in ihrer mündlichen Anhörung
im Termin am 28. April 1999 (Bl. 63 GA) durchaus die
Erziehungsfähigkeit der Verfahrensbeteiligten zu 1) in vollem
Umfang bejaht. Der Senat

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hat keine Veranlassung, an der Glaubhaftigkeit der
eidesstattlichen Versicherungen sowie der Bekundung der
Sachbearbeiterin des Jugendamtes zu zweifeln.

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Erweist sich also der Vortrag des Verfahrensbeteiligten zu 2)
hinsichtlich der Erziehungsfähigkeit seiner Ehefrau, der
Verfahrenbeteiligten zu 1), und deren Geeignetheit zur
Haushaltsführung als unzutreffend, so ist auch der übrige Vortrag
des Verfahrensbeteiligten zu 2) in einem anderen Lichte zu sehen.
Die Verfahrensbeteiligte zu 1) scheint gerade nicht die Person zu
sein, die grundlos die Familie im Stich gelassen hat. Gerade im
Hinblick auf die Herkunft und die Erziehung der
Verfahrensbeteiligten zu 1) muss es nach Überzeugung des Senates
schon schwerwiegende Gründe geben, die die Verfahrensbeteiligte zu
1) dazu veranlasst hat, ihren Ehemann, den Verfahrensbeteiligten zu
2), zu verlassen. Die Verfahrensbeteiligte zu 1) wußte, dass sie
damit erheblich Schwierigkeiten auf sich nahm und sich weitgehend
isolierte. Nahm sie dies alles auf sich, so muss ihre Not sehr groß
gewesen sein.

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Andererseits trifft es den Verfahrensbeteiligten zu 2), wie sein
Verhalten zeigt, schwer, dass verlassen worden ist.

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Das die Kinder der Verfahrensbeteiligten zu 1) und 2) unter
dieser familiären Ausnahmesituation stark gelitten haben, zeigt
sich an deren Verhalten gegenüber dritten. Sowohl aus der
eidesstattlichen Versicherung der vorbenannten Mitarbeiterinnen des
Frauenhauses sowie der mündlichen Erläuterung der Mitarbeiterin des
Jugendamtes wie auch aufgrund des Eindruckes des Amtsrichters ist
der Senat der Überzeugung, dass zum Wohle des Kindes die Situation
dahin befriedet werden muss, dass zunächst der Verfahrensbeteiligte
zu 2) die restliche Familie in Ruhe lässt. Dies kann nur dadurch
gewährleistet werden, dass für eine Übergangszeit jeglicher Kontakt
des Verfahrensbeteiligten zu 2) zu seiner Familie -

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auch zu seinen Kindern - ausgeschlossen wird. Man wird abwarten
müssen, wie sich in den nächsten 1 1/2 Jahren die Situation
entwickelt.

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Eine weniger einschneidende Maßnahme erschien dem Senat nicht
möglich, da sich derzeit keine geeigneten Personen finden, die
einen Kontakt des Verfahrensbeteiligten zu 2) mit seinen Kindern
begleiten wollen. Dies mag in der religiös-politischen Einstellung
des Verfahrensbeteiligten zu 2) begründet sein. Gleichwohl hat der
Senat diese nicht zu entscheidenden Grundlage für seine
Entscheidung gemacht. Entscheidend für den Senat war seine
Überzeugung, dass derzeit die Kinder allein bei ihrer Mutter, der
Verfahrensbeteiligten zu 1), gut aufgehoben sind und der
Verfahrensbeteiligte zu 2) auch im Interesse seiner eigenen Kinder
zunächst eine Befriedung der Situation abzuwarten hat, um dann in
beruhigter Atmosphäre möglicherweise wieder Kontakt zu seinen
Kindern zu finden. Bei der derzeitigen Situation kann jedenfalls,
wollte man dem Verfahrensbeteiligten zu 2) ein Besuchsrecht
einräumen, eine Gefährdung des Kindes wurde es nicht ausgeschlossen
werden. Allein dies spricht aber schon dafür, dass es dem
Kindeswohl am besten entspricht, wenn die Verfahrensbeteiligte zu
1) das alleinige Sorgerecht erhält und für die nächsten 1 1/2 Jahre
ein Besuchsrecht des Verfahrensbeteiligten zu 2) ausgeschlossen
wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.

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Beschwerdewert 5.000,00 DM (§ 30 Abs. 3 KostO). Die Beschwerde
erstreckt sich lediglich auf die Regelung des Umgangsrechtes
bezüglich der beiden Kinder.