Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-25, Aktenzeichen 8 K 739/03
ECLI:DE:VGD:2003:0425.8K739.03.00

Tenor

Der Rücknahmebescheid des Beklagten vom 16.10.2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises O vom 15.03.2002 wird
aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Hinnahme der
Mehrstaatigkeit einzubürgern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden
Betrages abwenden, falls nicht der Kläger zuvor in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist jugoslawischer (serbisch-montenegrinischer) Staatsangehöriger.
Er reiste im Jahre 1991 zusammen mit seiner Ehefrau und den Kindern C1 und C2 in
das Bundesgebiet ein. Sein Asylantrag war erfolgreich. Nach erfolgter Anerkennung
als Asylberechtigter wurde dem Kläger am 14.6.1994 eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Ehefrau und die Kinder einschließlich des 1999 im
Bundesgebiet geborenen dritten Kindes C3 besitzen inzwischen die deutsche
Staatsangehörigkeit. Der Kläger ist in den Jahren 1993 bis 1997 fünf Mal
strafrechtlich auffällig geworden. In drei Fällen wurden Geldstrafen zwischen zwölf
und siebzig Tagessätzen verhängt. Im vierten Fall erhielt der Kläger eine
Freiheitsstrafe von zwei Monaten auf Bewährung. Am 23. April 1997 wurde er vom
Amtsgericht Westerstede wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei
Fällen sowie Diebstahl in neun Fällen, davon in zwei Fällen geringwertiger Sachen,
zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde
(AG Westerstede - 4 Ds 330 Js 840187/96 -). Nach Verbüßung der Halbstrafe wurde
der Strafrest mit Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 27. März 1998 zur
Bewährung ausgesetzt und mit weiterem Beschluss vom 11. April 2001 erlassen
(LG Ingolstadt - StVK 56/98 -).

3

Am 16. Juni 2000 stellte der Kläger beim Landratsamt Neumarkt i.d. Opf. den
Antrag auf Einbürgerung gemäß § 85 Abs. 1 AuslG. Am 5. April 2001 wurde ihm (wie
seinerzeit auch der Ehefrau und den beiden noch in Jugoslawien geborenen
Kindern) die Einbürgerungszusicherung für den Fall erteilt, dass der Verlust der
jugoslawischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen werde. Die
Einbürgerungszusicherung galt bis zum 4. April 2003 und wurde unter dem Vorbehalt
erteilt, dass sich die für die Einbürgerung maßgebenden Verhältnis bis zum Ablauf
dieser Frist nicht ändern. Der Kläger stellte sodann für sich und seine
Familienangehörigen beim Bundesministerium für Innere Angelegenheit der
Bundesrepublik Jugoslawien den Antrag auf Entlassung aus der jugoslawischen
Staatsangehörigkeit, dem mit Bescheiden vom 29. Juli 2002 hinsichtlich der Ehefrau
und der Kinder C1 und C2 entsprochen wurde. Der Entlassungsantrag des Klägers
wurde abgelehnt, da er seine Wehrpflicht nicht erfüllt habe.

4

Nach Umzug der Familie im Juli 2001 in den Zuständigkeitsbereich des
Beklagten führte die Durchsicht der Einbürgerungsvorgänge zur Überprüfung der
erteilten Einbürgerungszusicherung. Nach Anhörung nahm der Beklagte mit
Ordnungsverfügung vom 16. Oktober 2001 die am 5. April 2001 erteilte
Einbürgerungszusicherung zurück. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Die
Erteilung der Einbürgerungszusicherung am 5. April 2001 habe einen rechtswidrigen
begünstigenden Verwaltungsakt dargestellt. Die auch seinerzeit schon bekannte
Verurteilung durch das Amtsgericht Westerstede sei einbürgerungsschädlich und
habe seinerzeit wie auch jetzt der Einbürgerung entgegen gestanden. Nur
Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, die zur Bewährung
ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden seien, könnten
außer Betracht bleiben. Sowohl das tatsächlich verhängte Strafmaß als auch der
Umstand, dass der Kläger wiederholt Straftaten begangen habe, ließen eine andere
Interpretation, als dass diese Verurteilung der Einbürgerung entgegenstehe, nicht zu.
Den Widerspruch wies der Landrat des Kreises O mit Bescheid vom 15. März 2002
mit folgenden Erwägungen zurück: Darüber, ob die vom Amtsgericht Westerstede
abgeurteilte Straftat bei der Einbürgerungsentscheidung außer Betracht bleiben
könne, sei im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden. Aus den vier
früheren Verurteilungen zeige sich aber ein Einstellung des Klägers zur deutschen
Rechtsordnung, die für die zuständige Einbürgerungsbehörde nur zu der
Entscheidung führen könne, dass die Verurteilung durch das Amtsgericht
Westerstede nicht außer Betracht bleiben könne. Deshalb könne die zuständige
Einbürgerungsbehörde rechtmäßigerweise auch keine Einbürgerungszusicherung
erteilen. Das Rücknahmeermessen sei vom Beklagten fehlerfrei ausgeübt worden.
Unzumutbare Nachteile seien mit der Rücknahme der Einbürgerungszusicherung
nicht verbunden, da sich die aufenthaltsrechtliche Ausgangssituation des Klägers
dadurch nicht verändere.

5

Mit der am 8. April 2002 erhobenen Klage macht der Kläger geltend: Wie
hinsichtlich der Einbürgerung selbst sei auch hinsichtlich einer
Einbürgerungszusicherung zweifelhaft, ob sie überhaupt der Rücknahme unterliege.
Jedenfalls sei die Einbürgerungszusicherung redlich erworben. Sie sei seinerzeit auf
der Grundlage eines vollständig und zutreffend bekannten Sachverhaltes erteilt
worden.

6

Der Kläger stellt - im Hinblick auf die vorgenommene Klageerweiterung im
Einverständnis mit dem Beklagten - den Antrag,

7

1. den Rücknahmebescheid des Beklagten vom
16. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Landrates des Kreises O vom 15. März 2002
aufzuheben,

8

2.

9

3. den Beklagten zu verpflichten, den Kläger unter
Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern.

10

4.

11

Der Beklagte stellt den Antrag,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zusätzlich zu den in den Bescheiden gemachten Ausführungen trägt er vor: Aus
den Verwaltungsvorgängen werde nicht erkennbar, dass der seinerzeitige
Sachbearbeiter beim Landratsamt Neumarkt überhaupt sein pflichtgemäßen
Ermessen im Hinblick auf die einbürgerungsschädliche Strafe ausgeübt habe. Die
Strafakten seien nicht angefordert oder eingesehen worden, um die Tat als solche zu
würdigen. Die Erteilung der Einbürgerungszusicherung sei entweder auf Grund eines
Ermessens-Nichtgebrauchs oder wegen Ermessensfehlgebrauchs fehlerhaft und
rechtswidrig.

14

In der mündlichen Verhandlung ist der Beschluss verkündet worden, die
Entscheidung werde zugestellt. Nach Hinterlegung des Entscheidungstenors gemäß
§ 116 Abs. 2 VwGO hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 9. Mai 2003 mitgeteilt, er
habe am selben Tage einen Anruf vom Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge erhalten, dass die Asylanerkennung für den Kläger
widerrufen und der Bescheid noch an diesem Tage gefertigt werden solle.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 8 K 213 u. 2139/02
und auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten auch bezüglich der
Familienangehörigen des Klägers ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist begründet.

18

Hinsichtlich der Ordnungsverfügung vom 16. Oktober 2001 ist der
Anfechtungsantrag weiterhin zulässig. Mit Ablauf der Befristung der
Einbürgerungszusicherung hat sich der Rücknahmebescheid nicht erledigt. Deren
Regelungsgehalt hat sich mit Erreichen des 4. April 2003 keineswegs erschöpft.
Durch die Einbürgerungszusicherung wird die Einbürgerung für den Fall zugesagt,
dass die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird. Sie
dient der Vermeidung von Intervallen mehrfacher Staatsangehörigkeit bzw.
temporärer Staatenlosigkeit,

19

VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juli 1994 - 13 S 2147/93 -,
InfAuslR 1995, 116.

20

Mit der Einbürgerungszusicherung wird dem Einbürgerungsbewerber bei der
Beseitigung des Einbürgerungshindernisses der Mehrstaatigkeit die Sicherheit
gegeben, dass er nach Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert wird.
Sie begründet mithin eine Anwartschaft auf die Einbürgerung, die grundsätzlich nur
bei relevanter Änderung der Sach- oder Rechtslage entzogen werden kann. Der
Ablauf der Befristung stellt eine solche Änderung nicht dar; dementsprechend ist dem
Einbürgerungsbewerber, der innerhalb der ihm gesetzten Frist die Entlassung aus
der fremden Staatsangehörigkeit nicht hat nachweisen können, die
Einbürgerungszusicherung zu verlängern. Bei fortbestehender Anwartschaft besteht
hierauf ein Anspruch des Einbürgerungsbewerbers. Die Regelung in Ziffer 8.1.2.6.1
der Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigenrecht (StAR-VwV), wonach die
Verlängerung der Frist zulässig ist, trägt dem Rechnung und ist nicht etwa als
Einräumung eines Ermessens an die Einbürgerungsbehörde misszuverstehen. Der
Streit über den Bestand der Anwartschaft kann daher, wenn er sich wie hier nicht auf
eine Änderung der Sach- oder Rechtslage, sondern auf die rechtlichen Grundlagen
der Anwartschaft selbst bezieht, nur in einem Verfahren betreffend die die
Anwartschaft begründende Einbürgerungszusicherung ausgetragen werden, auch
wenn die beigegebene Befristung bereits ausgelaufen ist. Bleibt nämlich die
Einbürgerungszusicherung bestehen, folgen bereits aus ihr die entsprechenden
Ansprüche des Einbürgerungsbewerbers auf Verlängerung der Frist oder, sobald das
Einbürgerungshindernis der Mehrstaatigkeit behoben ist, auf Einbürgerung.

21

Die Ordnungsverfügung des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger
deshalb in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Dabei kann hier offen bleiben, ob und welchen Einschränkungen die Rücknahme
der Einbürgerungszusicherung in Anlehnung an die für die Rücknahme der
Einbürgerung selbst geltenden Grundsätze,

23

vgl. zu letzterem OVG NRW, Urteil vom 2. September 1996 - 25 A 2106/94 -,
NWVBl. 1997, 71 = InfAuslR 1997, 82 = NVwZ-RR 1997, 742;

24

zum Meinungsstand: OVG Berlin, Urteil vom 2. November 1988 - 1 B 53.87 -,
nachgehend Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. April 1989 -
1 B 54/89 - NVwZ-RR 1990, 220;

25

Nieders. OVG, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 13 L 7223/94 -, DVBl. 1997, 919
(LS);

26

Hess. VGH, Urteil vom 18. Mai 1998 - 12 UE 1542/98 -, InfAuslR 1998, 505
und Urteil vom 3. Dezember 2001 - UE 2451/01 -, AuAF 2002, 84
= ESVGH 52, 180;

27

OVG Hamburg, Beschluss vom 28. August 2001 - 3 Bs 102/01 -,
NVwZ 2002, 885,

28

unterworfen ist. Denn hier scheitert die Rücknahme der
Einbürgerungszusicherung bereits daran, dass die vom Beklagten angenommene
Rechtswidrigkeit der Einbürgerungszusicherung nicht gegeben ist.

29

Über die Einbürgerung gemäß §§ 85 ff. AuslG des wegen einer Straftat
verurteilten Ausländers mit langem Aufenthalt ist - soweit nicht die in § 88 Abs. 1
Satz 1 AuslG näher definierte, hier aber überschrittene Bagatellgrenze eingreift -
gemäß § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG im Einzelfall zu entscheiden. Dies ist dahin zu
verstehen, dass der Einbürgerungsbehörde Ermessen im Hinblick auf die
Nichtberücksichtigung der Verurteilung eingeräumt ist,

30

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 1997 - 25 A 977/94 -, NWVBl. 1998, 147
Berlit in: GK-StAR, § 88 AuslG Rdnr. 35; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999,
§ 88 AuslG Anm. III; ebenso Nr. 88.1.2. StAR-VwV.

31

Dafür, dass das Landratsamt Neumarkt den ihm eingeräumten
Ermessensspielraum verkannt hätte, gibt es keine Anhaltspunkte. Dem Landratsamt
lag die Auskunft aus dem Zentralregister vom 5. Juli 2000 vor, in dem die
Verurteilung durch das Amtsgericht Westerstede verzeichnet ist. Dass die
Verurteilung unzutreffend unter die Bagatellgrenze des § 88 Abs. 1 Satz 1 AuslG
eingeordnet worden wäre, kann deshalb nicht angenommen werden. Die vom
Beklagten vermissten Vermerke und ähnliche ausdrückliche Anhaltspunkte für die
Ermessensausübung in den Verwaltungsvorgängen mögen der guten Übung in der
dortigen Behörde entsprechen, waren gemäß § 39 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwVfG aber
nicht erforderlich, sodass aus ihrem Fehlen keine Schlüsse gezogen werden können.
Das Landratsamt hat auch auf einer zutreffenden tatsächlichen Erkenntnisgrundlage
entschieden. Es ist im Ergebnis jedenfalls richtig davon ausgegangen, dass die
Strafvollstreckung erledigt war, auch wenn sie dies mit dem Beschluss des
Landgerichts Ingolstadt vom 11. April 2001 (Straferlass) tatsächlich erst eine Woche
nach Erteilung der Einbürgerungszusicherung gewesen ist. Sonstige
Ermessensfehler liegen ebenfalls nicht vor. Der Beklagte schließt letztlich aus dem
Umstand, dass in seiner Behörde eine vergleichbare Entscheidung nicht getroffen
worden wäre, darauf, dass die vom Landratsamt Neumarkt erteilte
Einbürgerungszusicherung fehlerhaft gewesen sein müsse. Dies ist unzutreffend und
beruht ersichtlich auf dem Verständnis, dass eine Einbürgerung im Falle der
Überschreitung der Bagatellgrenze in § 88 Abs. 1 Satz 1 AuslG nur als Ausnahme
bei Vorliegen bestimmter besonderer tatbestandlicher Voraussetzungen möglich sei.
Dieses Verständnis, das auf den insoweit missverständlichen Wortlaut der
Nr. 88.1.2 StAG-VwV zurückgehen dürfte, verfehlt den Zweck der Ermächtigung in
§ 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG,

32

so die ständige Rechtsprechung der Kammer seit dem Urteil vom
11. Januar 2001 - 8 K 8219/99 -.

33

Nach der Gesetzeslage soll die Ermessensausübung der Einbürgerungsbehörde
unter umfassender Würdigung und Abwägung der relevanten öffentlichen und
privaten Interessen daran orientiert werden, ob trotz des die Bagatellgrenze des
Satzes 2 übersteigenden Strafmaßes die strafrechtliche Verfehlung nach Art und
Gewicht, nach den Umständen der Tatbegehung sowie der Person des
Einbürgerungsbewerbers einer für die Einbürgerung hinreichenden Integration nicht
entgegensteht,

34

so zutreffend Berlit, a.a.O. Rdnr. 36.

35

Dies ist eben nicht im Sinne eines Regel-/Ausnahmeverhältnisses dahingehend
zu verstehen, dass die Versagung der Einbürgerung als regelmäßige Folge einer die
Bagatellgrenze übersteigenden strafrechtlichen Verurteilung aufzufassen und die
Ermessensausübung zu Gunsten des Einbürgerungsbewerbers an die Feststellung
bestimmter - nur in engen Grenzen anzuerkennender - Ausnahmesituationen
gebunden wäre. Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung gibt für ein derart
einschränkendes Verständnis keinen Anhalt. Insbesondere ist aus § 85 Abs. 1
Nr. 5 AuslG mit dem zur Voraussetzung des Einbürgerungsanspruchs erhobenen
Erfordernis des Nichtvorliegens einer strafrechtlichen Verurteilung kein
Regelversagungsgrund in diesem Sinne abzuleiten. Wie im Falle der Verurteilung
wegen einer Straftat im Einzelnen zu verfahren ist, ergibt sich abschließend aus
§ 88 AuslG. Danach scheiden Bagatelldelikte als Versagungsgrund aus; in den
anderen Fällen strafrechtlicher Verurteilung ist über deren Berücksichtigung nach
Ermessen zu entscheiden, ohne dass vom Gesetz ausdrücklich nähere Kriterien
aufgestellt werden. Diese ergeben sich vielmehr aus dem Zweck der Regelung.
Deren Kernaussage besteht darin, dass das öffentliche Interesse an der
Einbürgerung abweichend vom allgemeinen Staatsangehörigkeitsrecht (§ 8 Abs. 1
Nr. 2 StAG) im Grundsatz bei Ausländern mit langem Aufenthalt auch dann bejaht
wird, wenn sie wegen einer Straftat verurteilt worden sind; deshalb wird ihnen der
Einbürgerungsanspruch aus § 85 Abs. 1 AuslG nicht etwa von vornherein verwehrt.
Die der eigentlichen Einbürgerungsentscheidung vorgelagerte Prüfung, ob die
Straftat außer Betracht bleiben könne, überträgt der Einbürgerungsbehörde vielmehr
die Aufgabe, im Einzelfall den sachgerechten Ausgleich zwischen der im Gesetz
getroffenen Entscheidung zu Gunsten einer möglichst ungehinderten Einbürgerung
der Ausländer mit langem Aufenthalt und den durch die Straftat berührten
öffentlichen Belangen herzustellen. Die eingeräumte Gestaltungsfreiheit bezieht sich
auf die Gesichtspunkte, unter denen der Ausgleich zu finden ist, ermöglicht es
dagegen nicht, die gesetzliche Entscheidung, auch den jenseits der Bagatellgrenze
straffällig gewordenen Ausländer mit langem Aufenthalt nicht grundsätzlich aus dem
Anwendungsbereich der Anspruchsnorm auszuschließen, ganz oder teilweise zu
korrigieren. Deshalb wird der Zweck der gesetzlichen Ermächtigung durch eine nach
dem Regel-/Ausnahmeprinzip verfahrende Ermessenspraxis verfehlt, weil sie das
gesetzlich normierte öffentliche Interesse an der Einbürgerung von vornherein den
durch die Straftat berührten öffentlichen Interessen unterordnet.

36

Hat man sich mithin von dem Regel-/Ausnahmedenken des Beklagten zu lösen,
so liegt die Entscheidung des Landratsamts Neumarkt innerhalb des vom Gesetz für
die Ermessensentscheidung gezogenen Rahmens. Es kann keine Rede davon sein,
dass diese zu Lasten des Klägers auf Null geschrumpft gewesen sei. Sicherlich hat
der Kläger in seiner strafrechtlichen Karriere, die schließlich zur Verurteilung durch
das Amtsgericht Westerstede geführt hat, eine beachtliche Hartnäckigkeit an den
Tag gelegt. Diese hat ja auch dazu geführt, dass schließlich trotz Verhängung einer
Freiheitsstrafe von unter einem Jahr die Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur
Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht mehr bejaht worden sind. Dass sich das
Landratsamt Neumarkt dann aber der Beurteilung der besonderen Entwicklung des
Klägers durch die Strafvollstreckungskammer angeschlossen hat, die eine
Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung schon nach Verbüßung der Halbstrafe
für angemessen gehalten hat und sodann die tadelsfreie Erledigung der
Vollstreckung, mündend in dem Erlass des Strafrestes, als ausreichenden Nachweis
einer für die Einbürgerung genügenden Integration angesehen hat, liegt nicht
außerhalb der vom Gesetz ermöglichten Entscheidungsbreite. Anzumerken ist, dass
die weitere Entwicklung des Klägers diese Beurteilung ja durchaus auch im
Nachhinein als gerechtfertigt hat erscheinen lassen.

37

Hat demnach die durch die Einbürgerungszusicherung begründete
Einbürgerungsanwartschaft des Klägers Bestand, so hat auch der auf Einbürgerung
gerichtete Klageantrag Erfolg. Dessen Zulässigkeit ergibt sich unter dem
Gesichtspunkt der Untätigkeitsklage nach Maßgabe des § 75 VwGO. Über den
Einbürgerungsantrag des Klägers hat der Beklagte mehr als drei Monate nicht
entschieden. Die Rücknahme der Einbürgerungszusicherung mit der
Ordnungsverfügung vom 16. Oktober 2001 kann als zureichender Grund nicht
betrachtet werden, nachdem sie keinen Bestand hat. Das Einbürgerungsbegehren ist
auch begründet. Dies ergibt sich bis auf den Gesichtspunkt der Vermeidung der
Mehrstaatigkeit (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG) aus der Einbürgerungszusicherung
des Landratsamts Neumarkt. Auch dieses hätte allerdings die Einbürgerung bereits
aussprechen müssen, da im Falle des Klägers, der als politisch Verfolgter im Sinne
von § 51 AuslG anerkannt ist, gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 AuslG die Einbürgerung unter
Hinnahme der Mehrstaatigkeit zu erfolgen hatte. Das Landratsamt Neumarkt hat
hiervon ersichtlich auf Grund der seinerzeitigen Mitteilung des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 31. Januar 2001 abgesehen, dass ein
Widerrufsverfahren eingeleitet sei. Eine Einschränkung mit Rücksicht auf ein
laufendes Widerrufsverfahren enthält § 87 Abs. 1 Nr. 6 AuslG jedoch nicht. Da das
Widerrufsverfahren auch bis zum jetzigen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung,
falls es denn fortgeführt worden ist, nicht zu einem Widerruf geführt hat, hat der
Kläger auch weiterhin den Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der
Mehrstaatigkeit.

38

Mit Schriftsatz des Beklagten vom 9. Mai 2003 ist das Gericht nachträglich davon
in Kenntnis gesetzt worden, dem Beklagten sei vom Bundesamt telefonisch mitgeteilt
worden, die Asylanerkennung für den Kläger werde widerrufen, der Bescheid solle
noch am selben Tage gefertigt werden. Dieser Schriftsatz ist nach Schluss der
mündlichen Verhandlung eingereicht worden und kann deshalb nicht mehr
berücksichtigt werden, sodass es nicht darauf ankommt, wie diese Mitteilung im
Einzelnen rechtlich einzuordnen wäre. Auch eine Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung kommt nicht in Betracht, nachdem gemäß § 116 Abs. 2 VwGO der
Tenor der auf Grund der mündlichen Verhandlung gefällten Entscheidung bereits auf
der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts hinterlegt worden ist.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.