Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-06-23, Aktenzeichen 5 U 133/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0623.5U133.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Beru-fung ist in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht
Krankentagegeld nur für den Zeitraum vom 28.09.1987 bis 23.05.1988
zugesprochen und die darüber hinausgehenden Ansprüche abgewie-sen.
Zur Vermeidungen von Wiederholungen wird auf die zutreffenden
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § 543
Abs. 1 ZPO.

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Soweit der Kläger mit der Berufung
(nur) noch Krankentagegeld für den Zeitraum vom 03.07. bis
12.08.1987 in Höhe von 2.255,-- DM und vom 23.05. bis 11.08.1988 in
Höhe von 4.455,-- DM geltend macht, ist dies aus den vom
Landge-richt angeführten Gründen nicht gerechtfer-tigt. Im Hinblick
auf das Berufungsvorbringen ist insoweit auszuführen:

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Die Berufung des Klägers auf das Gutachten der

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Sachverständigen Frau Dr. G. vom
17.04.1989 zur Begründung eines Anspruchs auf Kranken-tagegeld für
den Zeitraum vom 03.07. bis 12.08.1987 geht fehl.

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Die Berufungsbegründung zieht aus dem
Gutachten, insbesondere dessen Seite 4 (Bl. 152 d.A.) falsche
Schlüsse. Dort heißt es: "Während des Zeitraums vom 03.07.87 bis
12.08.87 (berichtigt: 88) war Herr H. vom 08.12.87 bis 23.12.87
wegen eines hochfieber-haften Erkältungsinfekts aus internistischer
Sicht zu 100 % arbeitsunfähig krank". In dem Gutachten sollte nach
der Vorgabe des Be-schlusses des Landgerichts vom 03.03.1989 der
Zeitraum vom 03.07.87 bis 12.08.88 beurteilt werden, wie sich auch
eindeutig aus dem Ein-gang des Gutachtens (Seite 1) ergibt.
Inner-halb dieses Zeitraums hat die Sachverständige lediglich in
der Zeit vom 08.12. bis 23.12.87 eine Arbeitsunfähigkeit des
Klägers festge-stellt. Für diesen Zeitraum hat das Landge-richt im
angefochtenen Urteil dem Kläger aber bereits das Krankentagegeld
zugesprochen. Die Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit
des Klägers für einen anderen Zeitraum ergibt sich aus dem
vorbezeichneten Gutachten nicht, insbesondere nicht für den mit der
Berufung geltend gemachten Zeitraum vom 03.07. bis 12.08.1987.

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Im übrigen hat der Sachverständige
Prof. Dr. F. eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit des Klägers für den
gesamten Zeitraum vom 03.07. bis 28.09.1987 nicht zuverlässig
feststellen können, was er im Hinblick auf sein Gutachten vom
29.05.1990 bei seiner Anhörung vor dem Landgericht am 06.05.1992
nochmals bestätigt hat. Die Ausführungen des Sachverständigen sind
überzeugend, so daß der Senat keine Ver-anlassung sieht, dem
Beweisantrag des Klägers im Schriftsatz vom 16.02.1994 auf
Einholung eines weiteren Gutachtens nachzugehen. Die
Voraussetzungen des § 412 ZPO liegen nicht vor. Desgleichen ist
eine Vernehmung der Sach-verständigen Dr. G. aus den
vorbezeichneten Gründen nicht veranlaßt. Der für das Vorliegen 100
%iger Arbeitsunfähigkeit beweispflichtige Kläger ist insoweit
beweisfällig geblieben.

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Das Landgericht hat Berufsunfähigkeit des Klä-

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gers seit dem 24.02.1988 angenommen und
sich damit zu Recht auf die Begutachtung durch den Sachverständigen
Prof. Dr. F. gestützt. Wäh-rend der Dauer der Berufsunfähigkeit
besteht kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld (BGH r+s 92,
174, 175 = VersR 92, 479; r+s 92, 136, 138 = VersR 92, 477).
Berufsunfähigkeit im Sinne der MB/KT 78 setzt eine medizinische
Prognose für einen überschaubaren Zeitraum voraus, der mit 3 Jahren
anzusetzen ist, daß nämlich der Versicherte nicht wieder
minde-stens 50 % erwerbsfähig wird. Aus der Begut-achtung des
Sachverständigen Prof. Dr. F. er-gibt sich nachvollziehbar und
überzeugend, daß diese Prognose ab dem 24.02.1988 gerechtfer-tigt
war.

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Die Einwände der Berufungsbegründung
gegen die Feststellungen des Sachverständigen sind nicht geeignet,
das Ergebnis seiner Begutachtung in Frage zu stellen. Tragende
Grundlage für die Feststellung der Berufsunfähigkeit des Klägers
seit dem 24.02.1988 (entsprechend der Frage des Beweisbeschlusses
des Landgerichts) sind die beim Kläger vorliegenden schweren
psychi-schen Störungen, die nach den aktenkundigen Befunden sowie
nach seinen anamnestischen An-gaben seit mindestens 1985 vorhanden
sind. Dieses Krankheitsbild hatte sich in der Folge-zeit nicht etwa
verbessert, sondern auch nach der Beurteilung der Sachverständigen
Dr. G. in ihrem Gutachten vom 21.01.1989 verschlim-mert und ab 1987
schwerwiegend eskaliert. Unter diesen Umständen hat der Senat keine
Zweifel, daß das Ergebnis des Gutachtens von Prof. Dr. F.
zutreffend ist und die Prognose gerechtfertigt war, daß der Kläger
seit dem 24.02.1988 in seinem Beruf als Versicherungs-kaufmann auf
nicht absehbare Zeit erwerbsunfä-hig ist.

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Das Vorbringen des Klägers im
Schriftsatz vom 25.04.1994, er sei lediglich bis zum 31.07.1989
krank gewesen, habe ab 01.08.1989 für 3 Monate eine Ganztagsschule
besucht und sei ab 01.11.1989 als Sachbearbeiter bei einem
Versicherungsmakler berufstätig, führt zu kei-ner anderen
rechtlichen Beurteilung.

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Erweist sich die für die Feststellung
des Eintritts der Berufsunfähigkeit erforderliche Prognose im
Nachhinein als falsch - etwa durch die Tatsache, daß der
Versicherte nach einiger Zeit wieder berufstätig ist -, lag und
liegt keine Berufsunfähigkeit vor (vgl. Senat r+s 89, 300, aus
anderen Gründen aufgehoben von BGH r+s 91, 64 = VersR 91, 451; OLG
Hamm r+s 91, 352; a.A. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 2 b;
Bach/Moser, Private Krankenversiche-rung, 2. Aufl. Rdnr. 21,
jeweils zu § 15 MB/KT 78). Behauptet der Versicherte, trotz
festge-stellter Berufsunfähigkeit wieder berufsfähig geworden zu
sein und einer Beschäftigung nach-zugehen, hat er letzteres
nachzuweisen. Diesen Nachweis hat der Kläger im Streitfall nicht
erbracht.

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Die in der mündlichen Verhandlung
überreich-ten Gehaltsaufstellungen, deren Richtigkeit die Beklagte
bestritten hat, lassen einen Aussteller nicht erkennen und sind
deshalb ohne Beweiswert. Soweit der Kläger sich zum Nachweis seiner
Berufstätigkeit wiederum auf das Zeugnis seiner Ehefrau beruft,
kommt deren erneute Vernehmung nicht in Betracht. Die Ehe-frau des
Klägers ist gemäß Beweisbeschluß vom 08.07.1992 zu diesem Thema
bereits vor dem Landgericht vernommen worden. Das Landgericht hat
der Zeugin nicht geglaubt. Über die ab-strakte Bejahung der
Beweisfrage hinaus konnte die Ehefrau des Klägers in ihrer
Vernehmung am 24.03.1993 keinerlei Auskunft zu konkreten
Einzelheiten und Daten geben, wie das Landge-richt dies im
einzelnen zutreffend ausgeführt hat. Da der Kläger nicht vorträgt,
daß und aufgrund welcher konkreten Umstände sich der Wissensstand
seiner Ehefrau über ein Jahr spä-ter verbessert hat, ist für eine
nochmalige Vernehmung der Zeugin vor dem Senat kein Raum. Der
Kläger ist auch insoweit beweisfällig ge-blieben.

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Die mit der Berufung geltend gemachten weiter-

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gehenden Zinsansprüche hinsichtlich des
vom Landgericht zuerkannten Krankentagegeldes sind nicht begründet.
Der Kläger hat die Voraus-setzungen für einen höheren als den vom
Land-gericht zugesprochenen gesetzlichen Zinssatz nicht
nachgewiesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97

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Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
vor-läufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Für die Zulassung der Revision entsprechend

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der Anregung des Klägers besteht kein
Anlaß, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen,
§ 546 Abs. 1 ZPO.

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Ebensowenig hat der Senat Veranlassung
gese-hen, aufgrund des Schriftsatzes des Klägers vom 07.06.1994 die
mündliche Verhandlung wie-derzueröffnen, zumal der Schriftsatz
entschei-dungserhebliches Vorbringen nicht enthält, weil die
entscheidende Vorfrage, ob nämlich der Kläger in der behaupteten
Weise wieder be-rufstätig ist, nicht geklärt und die entspre-chende
Behauptung des Klägers aus den unter 2. dargestellten Gründen nicht
bewiesen ist.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer des Klägers: 11.260,-- DM (6.710,-- DM
Anspruch auf Krankentagegeld + 4.550,-- DM als Hauptanspruch
geltend ge-machte Zinsen).