Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-13, Aktenzeichen 7 L 27/05
ECLI:DE:VGAR:2005:0113.7L27.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers,

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die Antragsgegner zu verurteilen, zur Durchführung der Baumaßnahme
X. Q. /I. keine Sprengungen durchzuführen,
solange nicht durch geeignete und in der Praxis wirksame Maßnahmen
sichergestellt ist, dass in Folge der Sprengungen keine weiteren
Gebäudeschäden an seinen Häusern X1.-----straße 3 und 5 entstehen
und

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den Antragsgegnern für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein
Zwangsgeld in vom Gericht zu bestimmender namhafter Höhe
anzudrohen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat insoweit weder das Bestehen eines Anordnungsanspruchs
noch das Bestehen der Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. §§
294, 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (- ZPO -).

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in
bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
jeweiligen Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte bzw.
wenn eine einstweilige Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn dies aus anderen
Gründen nötig erscheint.

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Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Antragstellers kommt der
allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Abwehr-, Beseitigungs- und
Unterlassungsanspruch gegen Immissionen, die von einer schlicht hoheitlichen
Maßnahme ausgehen, in Betracht.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C
77.87 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1989, S. 1291;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 29. November 1993 - 11 A 773/90 -.

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Dieser Anspruch lehnt sich inhaltlich an die Regelungen des § 1004 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) an. Er setzt voraus, dass der Bürger durch schlicht
hoheitliches Verwaltungshandeln in seinen geschützten Rechtsgütern rechtswidrig
beeinträchtigt wird und zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist.

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Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

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Zwar stehen die Sprengungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen
Straßenbau der L 697 n (X. Q. ).

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Indes hat der Antragsteller einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen
Sprengungen und den von ihm vorgetragenen Beschädigungen an seinen Häusern
in der X1.-----straße 3 und 5 in Q. nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

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Zwar geht das Gericht auf der Grundlage der eidesstattlichen Versicherung des
Antragstellers vom 7. Januar 2005 und der von seinem Prozessbevollmächtigten
vorgelegten Lichtbilder (datiert vom 21. Dezember 2004) sowie den Angaben des
Bauordnungsamtes der Stadt Q. vom 12. Januar 2005 davon aus, dass an
den in Rede stehenden Häusern Risse vorhanden sind. Jedoch ist gerade der
Ursachenzusammenhang zu den Sprengungen weder glaubhaft noch schlüssig
dargelegt worden.

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So handelt es sich ausweislich der zur Gerichtsakte gereichten Lichtbilder bei
einer Vielzahl der Risse um Schäden, die offensichtlich bereits zu einem früheren
Zeitpunkt entstanden sind und durch entsprechende Beiputzmaßnahmen etc.
vorbehandelt sind. Auch der Gebäudesachverständige V. kommt in seiner
sachverständigen Bewertung vom 12. Januar 2005 zu dem Ergebnis, dass es sich
um überwiegend reaktivierte Risse handelt, über deren konkrete Ursache derzeit
keine Aussage möglich ist. Mithin können zum gegenwärtigen Zeitpunkt andere
Ursachenzusammenhänge für das Entstehen bzw. Wiederauftreten der Risse wie
z.B. Absetzungen der Bodenplatte oder der unteren Gesteinsschichten, Baumängel
sowie fehlerhaft ausgeführte Reparaturarbeiten etc. nicht ausgeschlossen werden.
Die konkrete Ursache kann in einem Verfahren der vorliegenden Art naturgemäß
auch nicht abschließend geklärt werden, sondern bedarf ggf. einer Klärung in einem
insoweit zu führenden Schadensersatzprozess vor den Zivilgerichten.

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Insbesondere konnte im vorliegenden Fall von dem darlegungspflichtigen
Antragsteller nicht glaubhaft gemacht werden, dass durch die hier streitbefangenen
Sprengarbeiten die in der DIN 4150, Teil 3 vorgegebenen Anhaltswerte bezüglich
seiner Häuser überschritten worden sind.

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So ist in dem Haus X1.-----straße Nr. 5 ein Erschütterungsmessgerät aufgestellt
worden und ausweislich der von der Antragsgegnerin zu 1.) übersandten
Messprotokolle sind hinsichtlich der Wohnhäuser des Antragstellers die in der DIN
4150, Teil 3 festgelegten Anhaltswerte für die Schwingungsgeschwindigkeiten
bezogen auf Erschütterungen an Wohngebäuden ganz eindeutig eingehalten
worden. Zum weit
überwiegenden Teil werden insoweit sogar die Werte für besonders
erschütterungsempfindliche Bauten (z.B. Denkmäler) - vgl. Zeile 3 der Tabelle 1 zur
DIN 4150 Teil 3 - eingehalten. So ergab z.B. die Messung vom 13. Dezember 2004,
einem Zeitpunkt als der Tunnelbau in etwa den kürzesten Abstand zu den
Wohnhäusern des Antragstellers erreicht hatte, im Kellergeschoss
Schwingungswerte von 0,61 bis 1,03
v max [ mm/Sekunde] und im Vollgeschossbereich von 1,28 bis 2,78 v max
[mm/Sekunde], so dass hier sogar bei weitem die Werte für besonders
erschütterungsempfindliche Gebäude eingehalten wurden.

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Bei der DIN 4150, Teil 3 handelt es sich insoweit um ein auf ständig
aktualisierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhendes technisches Regelwerk,
das zwar rechtlich keine Bindungswirkung entfaltet, jedoch bei der Auswertung von
Erschütterungen grundsätzlich zu berücksichtigen ist.

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Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. September 1981 - 7 A 723/79 -.

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Sie gibt auch im gerichtlichen Verfahren beweisrechtlich verwertbare
Anhaltspunkte für eine Immissionseinschätzung.

21

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2004 - 21 B 1051/04 -.

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Auch kommt der DIN 4150 nicht nur der Charakter eines rein privaten
Umweltstandards zu, da der Gemeinsame Runderlass "Messung, Beurteilung und
Verminderung von Erschütterungsimmissionen" des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Wirtschaft
und Mittelstand, Energie und Verkehr und des Ministeriums für Städtebau und
Wohnen, Kultur und Sport vom 31. Juli 2000 (abgedruckt in: MBl.NRW. 2000, S. 945)
auf sie Bezug nimmt.

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Nach Maßgabe der Nr. 1 der DIN 4150, Teil 3 enthält sie Anhaltswerte, bei deren
Einhaltung Schäden im Sinne einer Verminderung des Gebrauchswertes von
Gebäuden nicht zu erwarten ist. Da im vorliegenden Verfahren ausweislich der
vorgenommenen Erschütterungsmessungen bezüglich der Häuser des Antragstellers
alle Anhaltswerte der DIN 4150, Teil 3 eingehalten worden sind und von dem
Antragsteller insoweit auch nicht substantiiert in Frage gestellt wurden, ist von ihm
ein kausaler Zusammenhang zwischen den Sprengungen und den Rissen an den
Häusern nicht glaubhaft gemacht worden.

24

Im Übrigen stellt in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes das Beweisangebot einer Zeugenaussage (hier des Architekten
U. ) kein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung i.S.d. § 123 Abs. 3 i.V.m. §§
920 Abs. 2 und 294 ZPO dar.

25

Vgl.	Reichold in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, Kommentar, 26.
Auflage, München 2004, § 294 Rdnr. 2.

26

Darüber hinaus ist die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
seitens des Antragstellers weder glaubhaft gemacht worden noch sonst
ersichtlich.

27

Denn ausweislich der insoweit unbestrittenen Angaben der Antragstellerin zu 1.) -
die im Übrigen auch auf der Grundlage des Übersichtslageplans für die
Baumaßnahme X. Q. ihre Bestätigung finden - war der kürzeste
Abstand zwischen den Tunnelarbeiten und den Wohnhäusern des Antragstellers
bereits vor Weihnachten 2004 erreicht, so dass sich die Tunnelvortriebsarbeiten
nunmehr immer weiter räumlich von den Häusern entfernen, so dass naturgemäß die
ohnehin schon nach der DIN 4150, Teil 3 als gering zu bewertenden
Erschütterungen durch die Sprengarbeiten noch weiter zurückgehen werden. Zudem
sind ausweislich der Feststellungen des Bauordnungsamtes Q. vom 12.
Januar 2005 die festgestellten Risse an den in Rede stehenden Gebäuden als
"geringfügig" anzusehen. Sowohl der Gebäudesachverständige V. als auch das
Bauordnungsamt der Stadt Q. kommen aufgrund ihrer Bewertung vom 12.
Januar 2005 zu dem Ergebnis, dass die Standsicherheit der beiden Gebäude nicht
beeinträchtigt ist. Das Bauordnungsamt der Stadt Q. geht aufgrund der
Besichtigung am 12. Januar 2005 sogar davon aus, dass mit Sicherheit
ausgeschlossen werden kann, dass bei Fortführung der Baumaßnahmen und
Sprengungen am I. die Standfestigkeit der Häuser beeinträchtigt wird. Vor
dem Hintergrund, dass einerseits der Ursachenzusammenhang zwischen den
Baumaßnahmen und Sprengungen am I. und den überwiegend
reaktivierten Rissen an den Häusern des Antragstellers nicht substantiiert dargelegt
und glaubhaft gemacht worden ist und andererseits die Risse die Standfestigkeit der
Gebäude nicht beeinträchtigen und vom Bauordnungsamt sogar als geringfügig
angesehen werden, während eine Stillegung der Baumaßnahmen Kosten i.H.v.
1.000,00 EUR je Stunde verursachen würden, ist der Erlass einer einstweiligen
Anordnung nebst Zwangsgeldandrohung durch das Gericht weder erforderlich noch
geboten. Dem Antragsteller ist es insoweit zuzumuten, etwaig bestehende
Schadensersatzansprüche in einem zivilgerichtlichen Verfahren durchzusetzen und
insoweit die Ursache für die Rissbildung an seinen Häusern abschließend
gutachterlich bewerten zu lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

29

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 63 Abs. 2 in Verbindung mit § 53
Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. In Anlehnung an Nr. 19.2
i.V.m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8.
Juli 2004 hält die Kammer das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers in der
Hauptsache mit einem Betrag i.H.v. 15.000,00 EUR für angemessen bewertet, der
gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für das vorliegende Verfahren auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes auf die Hälfte, mithin 7.500,00 EUR, zu reduzieren
war.

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Rechtsmittelbelehrung:

31

Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb
von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Die
Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Sofern die Begründung nicht mit der Beschwerde vorgelegt worden ist,
ist sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und die
Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und
sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

32

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für die Einlegung der Beschwerde.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im
höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen
kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,
vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht
als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
zugelassen.

33

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten auch persönlich
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die
Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung
des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet; die
Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zulässt.

34

Der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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