Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-02, Aktenzeichen 2 L 706/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0902.2L706.05.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 500 Euro festgesetzt.

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Der Antrag wird zurückgewiesen.

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Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

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Der Streitwert wird auf 500 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Juli 2005
wiederherzustellen und bezüglich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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bleibt erfolglos.

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Die Vollziehungsanordnung des Antragsgegners (S. 4, 2. Abs. 2 angefochtenen
Ordnungsverfügung) genügt den gesetzlichen Erfordernissen (§ 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO). Der Antragsgegner hat den Ausnahmecharakter der sofortigen
Vollziehung eines Verwaltungsakt berücksichtigt und tragfähig begründet, warum er
im vorliegenden Fall den mit der Erhebung eines Widerspruches eintretenden
Suspensiveffekt (§ 80 Abs. 1 VwGO) mit dem Schutz nachbarlicher Rechte für
unvereinbar hielt. Weitere Anforderungen an die Begründung einer
Vollziehungsanordnung i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sind von Rechts wegen
nicht zu verlangen.

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Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des in der
Ordnungsverfügung vom 27. Juli 2005 ausgesprochenen Beseitigungsgebotes wiegt
schwerer als das private Interesse des Antragstellers, von der Pflicht zum
Wegräumen der Pflanzkästen und -töpfe bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Widerspruchs- oder eines evtl. nachfolgenden Klageverfahrens verschont zu bleiben.
Denn es spricht alles dafür, dass die streitige Beseitigungsanordnung des
Antragsgegners zu Recht ergangen ist.

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Nach § 61 Abs. 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Nutzung
baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften
eingehalten werden. In Wahrnehmung dieser Aufgabe haben sie nach
pflichtgemäßen Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Von diesen
Befugnissen hat der Antragsgegner rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht. Der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners liegt die - offensichtlich zutreffende -
rechtliche Bewertung zugrunde, dass das Vorhandensein der Pflanzkästen und -
töpfe auf dem Garagendach dem materiellen Baurecht widerspricht.

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Ob und unter welchen Voraussetzungen eine materielle Legalität des
Garagenbauwerks anzunehmen ist, kann im vorliegenden Rechtsstreit auf sich
beruhen.

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vgl. hierzu auch: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 28. September 2004
- 10 B 2045/04 -, S. 4, vorletzter Absatz

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Denn auch bei unterstellter materieller Legalität darf die Nutzung des
Garagenbauwerks keinesfalls jenen Rahmen überschreiten, der für eine
Grenzgarage i.S.v. § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW maßgeblich ist. Dieser
Rahmen ist hier jedoch nicht gewahrt. Denn das Aufstellen von Pflanzkästen oder -
kübeln auf dem Dach einer Grenzgarage innerhalb des 3 m-Abstandes zur Grenze
ist keinesfalls mit dem gesetzlichen Privilegierungsgrund vereinbar. Es verletzt auch
- ohne dass eine konkrete Betroffenheit festgestellt werden müsste - Rechte der
Nachbarn, weil diese im Grenzbereich nur solche Störungen und Beeinträchtigungen
hinzunehmen haben, die mit der aus öffentlich-rechtlichen Gründen privilegierten
Nutzung i.S.v. § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW unvermeidbar verbunden
sind.

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 1998 - 7 A 5721/96 -, Beschluss vom
27. Juli 2004 - 7 A 755/03 -

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Ob die aufgestellten Pflanzkübel bauliche Anlagen sind und ob die Pflege der
Pflanzen ein regelmäßiges oder nur gelegentliches Betreten des Garagendaches
erfordert, ist deshalb rechtlich bedeutungslos. Als „Dachbegrünung" der Garage
können die hier streitigen Pflanzkästen und -kübel nicht angesprochen werden. Als
Eigentümer der Garage ist (auch) der Antragsteller für die Herstellung rechtmäßiger
Verhältnisse verantwortlich (§ 18 Abs. 1 Satz 1 des Ordnungsbehördengesetzes).

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Von Vollstreckungshindernissen musste der Antragsgegner bei seiner
Fristsetzung und seiner Zwangsgeldandrohung nicht ausgehen. Dass der Mieter der
Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses Münsterweg 28 ein vertragliches, d.h.
durch beiderseitigen, ernst gemeinten rechtlichen Bindungswillen begründetes - und
deshalb auch die öffentlich-rechtlichen Pflichten des Antragstellers beeinflussendes -
Nutzungsrecht an dem nicht zum Betreten geeigneten und - angeblich - hierfür auch
nicht vorgesehenen Dach der Garage (jenseits der Balkongeländers) haben könnte,
lag schon deshalb fern, weil der Mieter bei seiner Anhörung gegenüber dem
Antragsgegner ausdrücklich erklärt hatte, die Pflanzkübel im nur vermuteten
Einverständnis des Antragstellers aufgestellt zu haben (undatiertes Schreiben des
Mieters, Bl. A 13 der beigezogenen Verwaltungsakten, beim Antragsgegner am
13. Juli 2005 eingegangen). Diesbezüglichen gerichtlichen Vollstreckungs-
Rechtsschutzes bedarf der Antragsteller z.Zt. ohnehin nicht, weil der Antragsgegner
gegenüber dem Gericht (S. 8 der Antragserwiderung) angekündigt hat, eine
Duldungsanordnung gegenüber dem Mieter auszusprechen, falls aufgrund später
vorgelegter Unterlagen von einem Recht des Mieters, auf dem Garagendach
Pflanzgefäße aufzustellen, auszugehen sein sollte.

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Mit Blick auf den in der Antragserwiderung des Antragsgegners dargelegten
Hergang des bauaufsichtlichen Verfahrens war es ermessensfehlerfrei, ein
empfindliches Beugemittel anzudrohen.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der festgesetzte Wert entspricht dem - in Ermangelung
näherer Anhaltspunkte - nur geschätzten Kosten für das Wegräumen der
Pflanzkästen und -kübel.

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