Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-21, Aktenzeichen 20 A 157/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0121.20A157.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger zu 2. bis 4. tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert beträgt im Berufungszulassungsverfahren 4.000,- EUR.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist nach der klarstellenden Erklärung im
Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten und Klägers zu 3. vom 15. Dezember 2003
gestellt für die Kläger zu 2. bis 4. und als solcher zulässig. Der Antrag ist aber nicht
begründet. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) bestehen auf der Grundlage des Antragsvorbringens nicht. Dabei kann
dahingestellt bleiben, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klage sei
mangels eines wirksamen Klageantrages bereits unzulässig, solchen Zweifeln
ausgesetzt ist. Jedenfalls schlagen insofern bestehende Zweifel nicht auf das
Ergebnis der erstinstanzlichen Rechtsfindung durch, weil - wie nachfolgend noch
ausgeführt wird - bezogen auf die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klage sei
(auch) unbegründet, die vorgebrachten Zulassungsgründe nicht bestehen. Das
Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage jeweils selbständig tragend auf
deren Unzulässigkeit und auf deren Unbegründetheit gestützt. Das ist nach der die
Urteilspassage zur Unbegründetheit einleitenden Aussage, im Übrigen sei die Klage
auch unbegründet, sowie der anschließenden ausdrücklichen Bejahung der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides vom 29. Mai 2000 sowie der hierzu
im Einzelnen erörterten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eindeutig.

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Dementsprechend reicht jeder Begründungsteil für sich genommen aus, die
Klageabweisung zu tragen. Er kann zugleich hinweggedacht werden, ohne dass das
angefochtene Urteil im Ergebnis erschüttert wäre. Für einen Fall der mehrfachen
Begründung eines Urteils ist anerkannt, dass durchgreifende Zweifel im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur vorliegen können und die Berufung auch unter
sonstigen Gesichtspunkten nur zugelassen werden darf, wenn hinsichtlich jeder der
Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt. Anderenfalls
ist der Fehler oder die Frage, wegen der die Zulassung erfolgen soll, für das
erstinstanzliche Urteil nicht entscheidungserheblich. Auch die Kläger betrachten die
Begründungen als unzulässig bzw. als unbegründet jeweils für sich. Mit dem
Schriftsatz vom 29. März 2004 konnten schon wegen des vorherigen Ablaufs der
Darlegungsfrist keine neuen und zusätzlichen Gründe für die Zulassung vorgebracht
werden. Deswegen war auch der dort geäußerten Bitte um einen Hinweis zu ggf.
weiterem sachdienlichen Vortrag von vornherein nicht zu entsprechen.

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Die unterschiedliche Rechtskraftwirkung einerseits eines Prozessurteils und
andererseits eines Sachurteils führt nicht wegen mangelnder Gleichwertigkeit der
Begründungen zu einer Ausnahme vom vorstehenden Grundsatz. Zwar ist ein
Nebeneinander von Prozess- und Sachabweisung im Interesse der Verhinderung
von Unklarheiten über den Gegenstand und den Umfang der Rechtskraft eines
Urteils nicht unbedenklich; ist nämlich die Zulässigkeit einer Klage verbindlich
verneint, sind Erwägungen zur Sache überflüssig und bedeutungslos. Sind jedoch
die Rechtsschutzvoraussetzungen zweifelhaft, darf das Verwaltungsgericht die
materielle Rechtslage prüfen und die Klage unter Offenlassen der Zulässigkeit oder
hilfsweise hierauf gestützt abweisen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 -, Buchholz 310 §
113 VwGO Nr. 237.

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Zulässige Hilfserwägungen zur Begründetheit einer Klage können demzufolge
tragende Gründe des Urteils sein. So ist es hier. Das Verwaltungsgericht verdeutlicht
mit der zu seinen Ausführungen zur Unbegründetheit überleitenden Formulierung "im
Übrigen", dass die Begründungsteile nicht gleichrangig nebeneinander gestellt sind,
sondern hilfsweise von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen und für diesen Fall
die Begründetheit verneint wird. Nachteile wegen einer Ungewissheit über den
Umfang der Rechtskraft sind mit der Entscheidung zur Sache nicht verbunden. Die
Klageabweisung hat sowohl bei Unzulässigkeit wie bei Unbegründetheit der Klage
die Unanfechtbarkeit des angegriffenen Bescheides zur Folge. Ist die Klage auf
jeden Fall unbegründet, konnte das Verwaltungsgericht bei Vermeidung der aus der
Sicht der Kläger festzustellenden Fehler im Zuge der Beurteilung der Zulässigkeit
nicht zu einer für sie im Ergebnis günstigeren Entscheidung gelangen.

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Ernstliche Zweifel daran, dass die Klage (jedenfalls) unbegründet ist, ergeben
sich nicht. Ebenso wenig weist die Rechtssache insofern besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die von den Klägern
angesprochenen Fragen sind, sofern es auf sie ankommt, ohne besondere Probleme
im Sinne der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu beantworten. Objektiv
überdurchschnittliche Schwierigkeiten sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher
Hinsicht aufgezeigt.

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Greifbare Anhaltspunkte für einen zur Aufhebung des angegriffenen Bescheides
führenden Mangel des zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens sind nicht
benannt. Die geäußerten Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des
Verwaltungsverfahrens sind nicht konkretisiert. Die Ansicht, das Verwaltungsgericht
spiele erkannte Mängel herunter, ist nicht mit aussagekräftigen und auf Bedenken
gegen bestimmte Elemente der erstinstanzlichen Bewertung hindeutenden
Gesichtspunkten belegt.

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Des weiteren erschließt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
Voraussetzungen von § 128 Abs. 1 und 3, § 125 Abs. 2 LWG für die angegriffene
Anordnung, das unterirdische Durchleiten von Abwässern in einer dichten
Rohrleitung zu dulden, fehlerhaft bejaht haben könnte. Die Beanstandung, die
Kosten der erwogenen Trassenalternativen seien nicht korrekt ermittelt und
miteinander verglichen worden, geht schon an der für das Urteil ursächlichen
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts vorbei. Das Verwaltungsgericht hat
ausdrücklich dahinstehen lassen, ob das Unternehmen anders nur mit erheblichem
finanziellem Mehraufwand durchgeführt werden kann; es hat allein darauf
abgehoben, dass das Unternehmen anders nicht zweckmäßiger durchgeführt
werden kann. Die Angabe der Kläger, die Kostenberechnungen seien der
Entscheidung zugrunde gelegt worden, trifft für diejenige des Verwaltungsgerichts
eindeutig nicht zu; sie ist auch nicht anhand des Urteils nachvollziehbar erläutert,
sondern nur als Behauptung schlicht in den Raum gestellt worden. Bezieht man die
Behauptung dagegen auf die Entscheidung des Beklagten, kann
entscheidungserheblich lediglich sein, ob, wie das Verwaltungsgericht angenommen
hat, die Vorzugswürdigkeit der vom Beklagten und der Beigeladenen gewählten
Trassen (Variante 1) allein unter dem Blickwinkel der größeren Zweckmäßigkeit
bejaht werden kann. Das ist indessen wiederum nicht zweifelhaft.

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Im rechtlichen Ausgangspunkt stehen die Merkmale der Zweckmäßigkeit und des
Mehraufwandes als unbestimmte Rechtsbegriffe in einem Alternativverhältnis,
sodass die Befugnis der Behörde, den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zur
Duldung zu verpflichten, eröffnet ist, wenn eine der beiden uneingeschränkt und
anhand objektiver Maßstäbe überprüfbaren Voraussetzungen erfüllt ist. Im
Tatsächlichen ist einerseits abermals nicht in zur Darlegung von Zweifeln oder
Schwierigkeiten gebotener Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil
nachvollziehbar angegeben, dass und warum die Frage der Höhe des
Mehraufwandes entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts für den
Beklagten entscheidungserheblich war. Andererseits wird die vom
Verwaltungsgericht mittels Auslegung des angegriffenen Bescheides gewonnene
Meinung, der Beklagte habe entscheidend auf die höhere Zweckmäßigkeit der
Variante 1 abgestellt, bestätigt durch die dem Bescheid beigefügte und zu seinem
Verständnis mit heranzuziehende Niederschrift über den Termin vom 25. November
1999. Ebenso wie im angegriffenen Bescheid werden auch in der Niederschrift die
Abwasserbeseitigungspflicht der Beigeladenen und die mit den erwogenen Varianten
verbundenen unterschiedlichen Folgen für die Anschließbarkeit der genannten
Grundstücke an eine Kanalisation hervorgehoben. Unübersehbar bezweckt das
Unternehmen der Beigeladenen die Schaffung einer Kanalanschlussmöglichkeit für
die derzeit schon bebauten Grundstücke im Bereich I.-----straße /G.-----weg und ist
die Frage der Höhe entstehender Kosten ein diesem Zweck untergeordneter, hiervon
losgelöster Faktor bei der Auswahl der Mittel. Das gilt erst recht deswegen, weil unter
Einbeziehung eines zur Erreichung des vorstehenden Ziels für nötig erachteten
Stichkanals in der I1.----straße die kostenrelevante Länge der vom Bescheid
erfassten Variante 1 ersichtlich hinter derjenigen für die Variante 2 noch, und zwar
nicht unbeträchtlich, zurückbleibt. Dafür, dass die Variante 1 trotzdem sogar einen im
Verhältnis zur Variante 2 erheblichen Mehraufwand erfordern könnte mit der Folge,
dass die Ausklammerung des Gesichtspunkts entstehenden Mehraufwands
entscheidungsrelevant fragwürdig sein könnte, spricht nichts.

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Ein alternativer, zweckmäßigerer Trassenverlauf wird durch das
Antragsvorbringen nicht verdeutlicht. Zweckmäßig können, da das hierbei in den
Blick zu nehmende und als solches rechtlich unproblematische Unternehmen der
Beigeladenen, wie ausgeführt, die Schaffung der Kanalanschlussmöglichkeit für die
bebauten Grundstücke im Bereich I1.----straße /G.-----weg bezweckt, nur
Leitungstrassen sein, die dieser Zielsetzung funktionell genügen. Ein theoretisch
denkbarer Verlauf von Leitungen, die das Ziel nicht gleichermaßen oder doch
zumindest annähernd gleichwertig sicherstellen, ist für das Unternehmen technisch
von vornherein nicht geeignet und schon deshalb nicht zweckmäßig, geschweige
denn, wie in § 125 Abs. 2, § 128 Abs. 3 LWG vorausgesetzt, zweckmäßiger. Im Kern
ist das Problem der Festlegung der Trasse, wie der dem angegriffenen Bescheid
beigefügte Lageplan ohne weiteres vor Augen führt, gekennzeichnet durch die
Anschließbarkeit der Flurstücke 30 und 115 sowie deren räumliche Lage und Nähe
zum Grundeigentum der verstorbenen ursprünglichen Klägerin bzw. der Kläger zu 2.
bis 4. Eine konkrete Möglichkeit, diese Flurstücke anders als mittels der gewählten
Leitungstrasse und zudem zweckmäßiger anzuschließen, ist dem Vorbringen der
Kläger nicht entfernt zu entnehmen und auch nicht erkennbar; die eingehende
Gegenüberstellung der Varianten seitens des Verwaltungsgerichts wird nicht
erschüttert.

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Dass auch die Variante 2 für den Anschluss des Flurstücks 115 die
Inanspruchnahme von Privateigentum erfordert, das die Eigentümer nicht für diesen
Zweck bereitstellen, ist unbestritten geblieben. Das Bestreiten der Notwendigkeit der
Anordnung eines Zwangsrechts ist nicht substanziiert und nicht mit einer plausiblen
Erläuterung dazu versehen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Nutzung der
fraglichen Fläche denn sonst stattfinden soll oder über welches andere Grundstück
eine Verbindung zum bisher bestehenden gemeindlichen Kanalisationsnetz
technisch und wirtschaftlich zweckmäßig erstellt werden kann. Die Beigeladene
dennoch auf die Variante 2 zu verweisen hieße, den Eingriff in fremdes privates
Grundeigentum durch die Wahl der Leitungstrasse nicht zu vermeiden, sondern
lediglich auf andere Eigentümer zu verlagern. Das ist schon im Ansatz auch unter
Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der geringst möglichen Belastung privater
Eigentümer nicht zweckmäßig und hier nachgerade rechtsmissbräuchlich Denn die
Klägerin zu 4. ist selbst (Mit-)Eigentümerin des für die Variante 2 in Betracht
gezogenen Grundstücks; sie hätte es mithin selbst in der Hand gehabt, die angeblich
unzumutbare Belastung durch die jetzt gewählte Trasse dadurch abzuwenden, dass
sie sich mit der Nutzung ihres Grundeigentums einverstanden erklärte. Des weiteren
sind signifikant höhere Nachteile für die Nutzbarkeit der von den Leitungen potenziell
betroffenen Flächen nicht erkennbar. Zu bedenken ist hierbei allein die Querung des
Flurstücks 177 in dessen Grenzbereich zum Flurstück 178; der Leitungsverlauf im
Übrigen betrifft private Wegeflächen. Dafür, dass eine Kanalleitung an der
vorgesehenen Stelle des Flurstücks 177 die derzeit ausgeübte Nutzung dieses
Flurstücks oder des benachbarten Flurstücks 178 beeinträchtigen könnte, gibt es
keinen Anhalt. Tatsächlich beeinträchtigende Auswirkungen der Leitung auf eine
zukünftige Nutzung der beiden Flurstücke sind ebenfalls nicht auszumachen. Das
behauptete Durchschneiden der "tatsächlichen Einheit" der beiden Flurstücke wiegt,
geht man mit dem angegriffenen Bescheid von einer Außenbereichslage des
Flurstücks 178 aus, schon deshalb nicht schwer. Bei einer erforderlichen und zudem
nicht konkret absehbaren planerischen Herbeiführung baulicher und/oder
gewerblicher Nutzungsmöglichkeiten kann unschwer dem Vorhandensein der
Kanalleitung angemessen Rechnung getragen werden. Zudem ist einzustellen, dass
die Kanalleitung gerade eine für solche Nutzungen sinnvolle abwassertechnische
Erschließung bewirkt. Abweichende und realistischerweise zu erwägende
Vorstellungen zur Nutzung der Gesamtfläche haben die Kläger nicht einmal
substanziiert. Nimmt man dagegen eine schon bestehende Innenbereichslage auch
des Flurstücks 178 an, werden den Klägern ebenfalls anstehende Nutzungen nicht
verbaut und wird die Kanalleitung ihrer Erschließungsfunktion gleichfalls gerecht.
Das mag von den Klägern wegen der hieran anknüpfenden Rechtsfolgen nicht
gewollt sein, ergibt jedoch entgegen ihrer Darstellung bei objektiver Würdigung der
örtlichen Gegebenheiten, wie sie sich aus dem Lageplan ergeben, keinen ins
Gewicht fallenden Nachteil.

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Gegenüber dem ferner von den Klägern erwogenen Privatkanal bietet die
gewählte Lösung den generellen Vorteil einer Grundstückserschließung durch
kommunale Anlagen mit Anschluss- und Benutzungszwang im Verhältnis zu Anlagen
in privater Hand, die bei hier unübersehbar gegebenen nachbarlichen und familiären
Unstimmigkeiten die für eine geordnete Bebauung notwendige ordnungsgemäße
Abwasserbeseitigung typischerweise nicht annähernd gewährleisten; ein Nutzen des
Privatkanals für einen Kanalanschluss der Flurstücke 30 und 115 ist gerade nicht
dargetan. Im Gegenteil würde eine Verweisung der Beigeladenen auf einen
Privatkanal das Aufgeben des Unternehmens bedeuten. Zu sonstigen denkbaren
Alternativen haben die Kläger innerhalb der Darlegungsfrist nichts Konkretes
vorgebracht. Die Rüge, diesbezüglich seien gebotene Ermittlungen unterblieben,
trägt nicht den Schluss auf Zweifel an der Zweckmäßigkeit der gewählten Trasse
oder der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung. Vor allem wird nicht ansatzweise
deutlich, dass der Beklagte einen möglichen Trassenverlauf außer Acht gelassen
haben könnte, der den Zweck des Unternehmens erfüllt und sich bei
wirklichkeitsnaher Abschätzung gleichzeitig als sinnvoll und vernünftig aufdrängen
könnte. Die Kläger blenden aus, dass es bei dem Unternehmen der Beigeladenen im
Wesentlichen um die abwassertechnische Erschließung von Grundstücken geht, die
ihnen oder einzelnen von ihnen gehören; gleichwohl und ungeachtet der damit
einhergehenden spezifischen Ortskenntnis enthalten sie sich konkreter Angaben zu
den Eckpunkten für praktisch in Betracht zu ziehende Leitungstrassen.

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Die Eigenschaft der verstorbenen Mutter der Kläger, der erstinstanzlichen
Klägerin im Zeitpunkt der Klageerhebung, als Vorerbin der von der Kanalleitung
betroffenen Flurstücke 177 und 70 und die Unklarheit über die Personen der
Rechtsnachfolger der Mutter bzw. des vorverstorbenen Vaters begründen keinen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Duldungspflicht nach § 128
Abs. 1 LWG ist keine auf die Person bezogene Pflicht, sondern obliegt dem
jeweiligen Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten als solchen im Hinblick auf das
Grundstück. Bei der Pflicht handelt es sich um eine das Grundstück selbst
erfassende "öffentliche Last";

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1993 - 20 A 1886/91 -, ZfW 1994, 294;

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die Last wird durch die behördliche Anordnung im Einzelfall lediglich gegenüber
dem jeweiligen Berechtigten aktualisiert und konkretisiert.

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Der Bestand der Pflicht wird daher wegen ihres dinglichen Charakters durch
einen Eigentumswechsel nicht berührt; lediglich die personelle Zuordnung der Pflicht
ändert sich. Als Vorerbin war die Mutter der Kläger Eigentümerin der Grundstücke
und damit bei Erlass des angegriffenen Bescheides richtige Adressatin für die
konkretisierende Regelung der Pflicht. Das Erlöschen der Stellung als Vorerbin
konnte auf zuvor wirksam begründete Belastungen des zur Erbmasse zählenden
Grundbesitzes allenfalls in Anwendung der Regelungen über das beschränkte
Verfügungsrecht eines Vorerben einwirken. Ob die Rechtsgedanken der Regelungen
der §§ 2112 ff. BGB gegenüber der hier gegebenen behördlichen, dinglichen
Inanspruchnahme eines Vorerben Geltung beanspruchen können, obwohl der
Vorerbe hierbei keine Rechtshandlung in Wahrnehmung seines ihm bis zum Eintritt
des Nacherbfalls zustehenden Verfügungsrechts vornimmt, ist erheblich zweifelhaft,
kann aber auf sich beruhen. Denn die Mutter der Klägerin war als Vorerbin von der
allein ernsthaft zu erwägenden Verfügungsbeschränkung nach § 2113 Abs. 1 BGB
ausweislich des bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Grundbuchauszuges
befreit; die Kläger legen keine Einschränkung der Verfügungsmacht dar, sondern
verweisen lediglich auf die Tatsache, dass ihre verstorbene Mutter Vorerbin war, und
nehmen zu den von ihnen angenommenen Rechtsfolgen der nunmehr eingetretenen
Nacherbfolge nicht näher Stellung. Ihr Standpunkt, das gesamte
Verwaltungsverfahren müsse neu aufgerollt werden, geht, wie erwähnt, an der
Rechtslage vorbei.

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Rechtliche Auswirkungen der vorgetragenen Unklarheit über die
Rechtsnachfolge nach der verstorbenen Mutter der Kläger bzw. ihrem Vater auf den
Ausgang des Verfahrens sind nicht erkennbar. Richtigkeitszweifel, weil das
Verwaltungsgericht eine verbindliche Klärung der Rechtsnachfolge nicht
herbeigeführt und/oder nicht abgewartet sowie die Kläger zu 1. bis 4. als
Rechtsnachfolger angesehen hat, sind ebenso wenig dargelegt wie insofern
angedeutete Verfahrensfehler. Bezogen auf Richtigkeitszweifel ist nicht zu erkennen,
dass und warum es im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Klage auf die
gerichtliche Kenntnis von der Person der Rechtsnachfolger ankommen könnte.
Bezogen auf einen Verfahrensfehler fehlt es an der erforderlichen Präzisierung durch
Bezeichnung der als verletzt angesehenen Verfahrensvorschrift sowie an der
Substanziierung sowohl der den Verfahrensfehler vermeintlich begründenden
Tatsachen als auch einer rechtlichen Würdigung. Im Übrigen hat das Ausbleiben
einer Unterbrechung des Prozesses im Falle der Vertretung eines nach
Klageerhebung verstorbenen Klägers durch einen Prozessbevollmächtigten (§ 246
Abs. 1 1. Hs. ZPO, § 173 VwGO) zur Konsequenz, dass der Prozess mit Wirkung für
die Rechtsnachfolger des Klägers auch dann fortgesetzt wird, wenn diese namentlich
noch nicht bekannt sind. Es war nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts - und wäre
nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts im erstrebten Berufungsverfahren - die
Rechtsnachfolger im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Bescheides namhaft zu machen. Sollte das Verwaltungsgericht die Rechtsnachfolger
der verstorbenen Mutter der Kläger mit den Klägern zu 1. bis 4. nicht richtig erfasst
haben, was nicht schlüssig und konkret vorgetragen ist, werden jedenfalls die Kläger
zu 2. bis 4. hierdurch nicht beschwert. Denn die Kläger zu 2. bis 4. nehmen für sich
in Anspruch, alleinige Rechtsnachfolger zu sein und haben den Rechtsstreit
erstinstanzlich in dieser Eigenschaft aufgenommen; die Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Klage sei unbegründet, beruht nicht auf der angeblichen
Fehlbeurteilung der Rechtsnachfolgereigenschaft auch des Klägers zu 1.

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Eine konkrete Frage mit grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
werfen die Kläger nicht auf. Ihr auf diesen Zulassungsgrund zielendes Vorbringen
enthält lediglich eine ins Allgemeine gewendete Kritik an der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts im gegebenen Einzelfall, ohne dass eine fallübergreifende
Fragestellung mit einem für eine grundsätzliche Klärung vorausgesetzten,
hinreichend präzisierten Inhalt dargelegt worden wäre.

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Der gesehene Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Das Urteil beruht, wie ausgeführt, nicht auf einem
Vergleich der Kosten der Trassenalternativen 1. und 2. Ersichtlich deshalb fehlt es
auch an jeder Erläuterung seitens der Kläger, was bei Kenntnis der
Kostenermittlungen noch an potenziell entscheidungserheblichen Aspekten
vorgetragen worden wäre. Im Übrigen ist nicht ansatzweise dargetan, dass die
Kläger es in der mündlichen Verhandlung vergeblich unternommen haben, die
Kostenermittlung zu erhalten und sich hierzu zu äußern, um sich so in der von ihnen
zu erwartenden Art und Weise Gehör zu verschaffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.
F., § 72 Nr. 1 GKG n. F.

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