Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-04-07, Aktenzeichen 11 U 277/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0407.11U277.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten
hat in der Sache Erfolg.

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Die Kläger haben gegen den Beklagten
keinen Anspruch auf Zahlung von 6.816,81 DM wegen Über-wachungs-
und Planungsfehlern aus § 635 BGB, weil der von den Klägern mit der
Firma K.K. GmbH ge-schlossene Vergleich auch zugunsten des
Beklagten Wirkung entfaltet.

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Zwar steht nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme fest, daß der Beklagte auch hinsichtlich der von der
Firma K.K. GmbH durchgeführten Dacharbeiten gemäß der
Leistungsphase 8 des § 15 HOAI betraut war. Der Zeuge K. hat die
diesbezügliche Behaup-tung der Kläger bestätigt. Er hat glaubhaft
aus-gesagt, der Beklagte habe die Bauleitung durchge-führt. Mit ihm
sei die Planungsänderung hinsicht-lich der Art der Dacheindeckung
von der ursprüng-lich vorgesehenen Berliner Welle zur Verwendung
von Dachschindeln abgesprochen worden; er habe so-gar die
Schlußrechnung besprochen. Die Aussage des Zeugen K. ist durch die
Bekundung des Zeugen H. in wesentlichen Punkten bestätigt worden.
Die Zeugen sind nach dem persönlichen Eindruck, den sie bei ihrer
Vernehmung hinterlassen haben, auch glaub-würdig.

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Die Schäden am Dach des klägerischen
Hauses be-ruhen auf einem Planungsfehler und teilweise auf einer
Verletzung der Bauaufsichtspflicht des Be-klagten.

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So war nach dem überzeugenden Gutachten
des Sach-verständigen Kr., an dessen fachlicher Qualifika-tion
keine Zweifel bestehen, ein Planungsfehler gegeben, der darin
bestand, daß das Dach für eine Eindeckung mit Bitumenschindeln eine
zu geringe Dachneigung aufwies. Richtigerweise hätte hier mit
beschieferten Polymer-Bitumenschweißbahnen gear-beitet werden
müssen.

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Der Beklagte hatte weiterhin wegen des
Hinwei-ses des Zeugen K. auf die konstruktionsbedingte
Schwierigkeit der Eindeckung mit Welleternit und der damit
verbundenen Änderung der Eindeckungsart Anlaß, die sorgfältige
Ausführung der Arbeiten be-sonders zu überwachen.

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Eine abschließende Beurteilung dieser
Frage er-übrigt sich jedoch im Hinblick auf den zwischen den
Klägern und der Firma K.K. GmbH im Verfahren 29 O 330/88 LG Köln
geschlossenen gerichtlichen Vergleich vom 8. Juni 1989, nach dem
die Dach-deckerfirma zum Ausgleich der Klageforderung von 14.816,81
DM 8.000,-- DM an die Klägerin zahlte.

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Dieser Vergleich stellt einen Teilerlaß
dar, der gemäß § 423 BGB auch für den Beklagten wirkt, da die
Vertragsschließenden das ganze Schuldverhält-nis aufheben
wollten.

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Es kann offen bleiben, ob nicht einem
Vergleich zwischen einem Baubeteiligten und dem Bauherren ohnehin
eine Gesamtwirkung beigemessen werden muß (vgl. z.B. Werner-Pastor,
Der Bauprozeß, 6. Aufl. Rn. 1723 f. gegen BGH Schäfer-Finnen Z.
3.01 Bl. 325), weil die Vereinbarung im Vergleich andernfalls durch
den nach § 426 Abs. 1 BGB mögli-chen Rückgriff unterlaufen
würde.

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Jedenfalls ergibt die Auslegung des
Vergleichs vom 08.06.1989 nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf
die Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB), daß die Par-teien des
Vorprozesses das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.

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Eine solche Auslegung ist insbesondere
dann nahe-liegend, wenn ein Abfindungsvergleich mit demje-nigen
Schuldner abgeschlossen wird, der im Innen-verhältnis der
Gesamtschuldner allein verpflichtet ist (vgl. Soregel-Wolf, BGB,
12. Aufl. Rn. 2 zu § 423). Sie entspricht der Interessenlage der
Beklagten des Vorprozesses, die für die Kläger of-fenkundig
war.

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Das Interesse der Firma K.K. GmbH bei
Vergleichs-schluß ging eindeutig - das hat der Zeuge K. anläßlich
seiner Vernehmung nochmals betont - auf eine schnelle und
endgültige Beendigung der Angelegenheit. Eine solche endgültige
Erledigung konnte wegen des zu befürchtenden Rückgriffs des später
in Anspruch genommenen Architekten im In-nenverhältnis nach § 426
Abs. 1 BGB nur erreicht werden, wenn dem Vergleich eine
Gesamtwirkung zukommt. Die Dachdeckerfirma mußte einen solchen
Rückgriff sowohl hinsichtlich eines Bauaufsichts-fehlers als auch
wegen eines Planungsfehlers des Archtikten befürchten.

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Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung
des Archi-tekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhält-nis in
aller Regel allein (vgl. Bindhardt-Jagen-burg, Die Haftung des
Architekten, 8. Aufl. § 9 Rn. 28).

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Auch bezüglich des Planungsfehlers des
Architekten kam hier eine alleinige Haftung der Dachdeckerfir-ma in
Betracht. Zwar treffen normalerweise Pla-nungsfehler den
Architekten voll, was jedoch nicht ohne Ausnahme gilt (vgl.
Bindhardt a.a.O. Rn. 28). Die Beklagte des Vorprozesses haftet für
den dem Beklagten konkret vorzuwerfenden Planungsmangel, weil sie
als Fachfirma hätte erkennen müssen, daß das flachgeneigte Dach für
eine Eindeckung mit Bitumenschindeln ungeeignet war. Dies um so
mehr als sie es war, die dem Architekten diese Art der
Dacheindeckung anstelle einer Eindeckung mit Welleternit
vorgeschlagen hat.

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Diese Interessenlage der Firma K.K.
GmbH war den Klägern auch bekannt; sie haben mit der
Dachdek-kerfirma denjenigen in Anspruch genommen, der in erster
Linie sowohl im Außenverhältnis als auch im Innenverhältnis
verantwortlich gewesen ist. Daß die Firma K. nicht eine
Verdoppelung der Rechts-streitigkeit in Kauf nehmen wollte, war für
sie ersichtlich.

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Die interessengerechte Auslegung im
Sinne einer Wirkung des Vergleichs auch für den Beklagten dieses
Verfahrens widerspricht auch nicht der Ver-gleichswortlaut. Durch
die Angabe "zum Ausgleich der Klageforderung" ist eine
Gesamtwirkung gerade nicht ausgeschlossen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§
91, 344 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Beschwer der Kläger: 6.816,81 DM.