Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-21, Aktenzeichen 1 L 25/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0321.1L25.06.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen die "Versetzungsverfügung" der O. C. L. der E. Q. B. vom
6. Oktober 2005 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die "Versetzungsverfügung"
der O. C. L. der E. Q. B. vom
6. Oktober 2005 anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen einen
sofort vollziehbaren Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Bei seiner
Entscheidung hat das Gericht - neben der Prüfung, ob die besonderen
Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO vorliegen - das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der
Vollziehung verschont zu bleiben. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene
Entscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. An der
sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht
regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger
Entscheidungen niemals ein öffentliches Interesse. Führt diese Überprüfung zu
keinem eindeutigen Ergebnis, ist auf Grund sonstiger, nicht nur an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.
Der Antrag ist statthaft, weil der Widerspruch der Antragstellerin gegen die erlassene
"Versetzungsverfügung" nach § 126 Abs. 3 Nr. 3 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) keine aufschiebende Wirkung hat.

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Das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse, weil die als "Versetzungsverfügung"
bezeichnete Verfügung vom 6. Oktober 2006 offensichtlich rechtswidrig ist. Die
Antragsgegnerin wollte tatsächlich nicht eine Versetzung nach § 26 des
Bundesbeamtengesetzes (BBG), sondern eine Umsetzung der Antragstellerin
durchführen. Eine Versetzung im Sinne des § 26 Abs. 1 BBG, die den durch
Amtsbezeichnung und Besoldungsgruppe verliehenen Status eines Beamten - hier
den einer Beamtin der Besoldungsgruppe A 7 BBesO, Postobersekretärin - nicht
berührt, setzt nach § 26 Abs 1 BBG eine Änderung des abstrakt - funktionellen
Amtes des Beamten durch Änderung der Behördenzugehörigkeit voraus. Dies ist bei
einem Wechsel des Aufgabenbereichs eines der E. Q. B. zur Dienstleistung
zugewiesenen Beamten innerhalb des Bereichs der jeweiligen O. nicht der
Fall. Die Zuordnung zu einer O. entspricht nach § 3 Abs. 1 des
Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG) der Zuordnung zu einer Dienstbehörde.

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Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10. März 1997 - 1 V 2/97
-, zitiert nach juris.

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Mit der Verfügung vom 6. Oktober 2005 erfolgte keine Änderung der Zuordnung
der Antragstellerin zu einer bestimmten O. . Vielmehr wurde sie lediglich
innerhalb der organisatorischen Einheit "O. C1. L. -X. " dem
Zustellstützpunkt in Geilenkirchen zugeordnet und dort wurde ihr ein anderer
Aufgabenbereich übertragen, d.h. ihr Amt im konkret-funktionellen Sinne geändert.
Das ihr übertragene Amt einer Postobersekretärin der Besoldungsgruppe A 7 der
Bundesbesoldungsordnung, d.h. ihr Amt im statusrechtlichen Sinn sowie ihr Amt im
abstrakt-funktionellen Sinne bei einer bestimmten O. als
Beschäftigungsbehörde bleiben unberührt. Dies hat die Antragsgegnerin in der
Antragserwiderung fehlerfrei festgestellt.

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Eine Umdeutung der Versetzungsverfügung in eine Umsetzungsverfügung nach
§ 47 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ist wegen der weitgehend
anderen Voraussetzungen und Konsequenzen nicht möglich. Nach § 47 Abs. 1
VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt nur
dann umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist. Die Umdeutung
eines Ermessensaktes in einen anderen - von der Behörde nicht getroffenen -
Ermessensakt ist unzulässig. So liegt der Fall hier. Es handelt sich bei der
Umsetzung anders als bei der Versetzung schon nicht um einen Verwaltungsakt,
sondern um eine Maßnahme, die nicht darauf abzielt, den Beamten in seiner
Rechtsstellung als Träger subjektiver Rechte zu treffen. Es wird nur der
innerdienstliche Aufgabenbereich des Beamten geändert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
den Streitwert auf §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes, wobei wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens
der halbe Auffangwert angemessen erscheint.