Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-15, Aktenzeichen 10 (3) Sa 791/05
ECLI:DE:LAGK:2005:1215.10.3SA791.05.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2005 – 6 Ca 6603/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d

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Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung.

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Der Kläger wurde ab 01.03.2001 bei der Eurowings F G , die sich später in die Firmenbezeichnung der Beklagten umbenannte, als Erster Offizier/First Officer (FO) eingestellt. Am 01.03.2003 befand er sich in der Stufe 4 der Vergütungstabelle für FO. Zum 01.07.2003 wurde der Kläger vom FO zum Kapitän befördert.

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Die Beklagte vergütet ihre Flugzeugführer nach ihrem Haustarifvertrag, dem Vergütungstarifvertrag Nr. 2 für das Cockpitpersonal bei g (VTV). Der VTV sieht in seinen Vergütungstabellen für Erste Offiziere/First Officer (FO) und Kapitäne ein nach Gehaltsstufen aufsteigendes Grundgehalt vor. Nach dem VTV erfolgt jeweils nach 12 vollen Monaten das Aufrücken in die nächst höhere Stufe der jeweiligen Vergütungstabelle (sog. Stufensprung).

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Die Parteien streiten nach der Beförderung des Klägers zum Kapitän darüber, ob für den Anspruch auf die Jahressteigerung in der neuen Vergütungstabelle Kapitäne 12 volle Monate im neuen Amt als Kapitän erforderlich sind, ob es also für den Beginn der Berechnung der Jahressteigerung auf den Zeitpunkt der Beförderung ankommt, so die Auffassung der Beklagten, oder ob nach der Ansicht des Klägers auf das Einstellungsdatum als FO abzustellen ist.

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In § 2 VTV heißt es unter der Überschrift "Eingruppierung/Umgruppierung":

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Der Mitarbeiter wird in die Vergütungsgruppe der Gehaltstabelle eingruppiert, die sich aus seiner überwiegend ausgeübten Tätigkeit ergibt.

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2) Mitarbeiter beginnen bei Einstellung grundsätzlich in der untersten Stufe der jeweiligen Vergütungsgruppe, sofern tarifvertraglich nichts anderes geregelt ist.

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3) Flugzeugführer, die bei der Einstellung über eine gültige Musterberechtigung für das bei G zu fliegende Flugzeugmuster (derzeit A319/A320) verfügen, werden entsprechend ihrer Erfahrung zum Zeitpunkt der Einstellung auf diesem Flugzeugmuster wie folgt in die jeweils gültige Vergütungstabelle eingruppiert:

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mit gültiger Musterberechtigung Stufe 1

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mehr als 500 Stunden Stufe 2

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Beim Upgrading vom Ersten Offizier zum Kapitän erfolgt die Umgruppierung in die entsprechende Gehaltsstufe der Kapitäne, die mindestens dem bisherigen Gesamtgehalt zuzüglich € 1.350.—entspricht, mindestens jedoch der Stufe 1 der Vergütungstabelle der Kapitäne. Maßgebend hierfür ist das Datum des Lizenzeintrags. Die Jahressteigerung gem. § 3 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt."

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In § 3 VTV heißt es unter der Überschrift "Zahlungsbeginn":

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Der Beginn der Bezahlung erfolgt nach dem Einstellungsdatum des schriftlichen Arbeitsvertrages (gem. § 2 MTV), bzw. bei der zu erwerbenden Musterberechtigung mit dem Datum des Lizenzeintrages.

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...

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Jeweils nach 12 vollen Monaten ab Beginn der Bezahlung gem. § 3 Abs. 1 erfolgt die Jahressteigerung in die nächst höhere Stufe der jeweiligen Vergütungstabelle nach § 4 Abs. 1, bis die Endstufe der Tabelle erreicht ist.

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Bei Umgruppierung oder Jahressteigerung erhalten die Mitarbeiter die Vergütung ab dem Tag des Ereignisses.

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........."

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§ 4 Abs. 1 VTV bestimmt, dass die Mitarbeiter ein monatliches Grundgehalt gemäß gültiger Vergütungstabelle erhalten und verweist auf Anlagen zum VTV mit den Vergütungstabellen einerseits für Kapitäne bis zur Endstufe 16 der Tabelle, andererseits für FO bis zur Endstufe 13 dieser Vergütungstabelle.

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Der Kläger, der nach seiner Beförderung vom FO zum Kapitän ab 01.07.2003 nach der Stufe 1 der Vergütungstabelle für Kapitäne eingestuft worden ist, begehrt bereits zum 01.03.2004 die Jahressteigerung in die Stufe 2 und hat den Differenzbetrag mit der Zahlungsklage geltend gemacht.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 823,68 € brutto nebst Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2004 (mittlerer Verfall) zu zahlen;

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festzustellen, dass sein sog."Stufensprung" nach § 3 Abs. 3 des zur Zeit gültigen Vergütungstarifvertrages G vom 30.09.2003 jeweils zum 1. März des jeweiligen Jahres und zwar erstmals wieder zum 01.03.2005 von der Stufe 2 auf die Stufe 3 der Vergütungstabelle Kapitäne stattfindet.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Eine andere Kammer des Arbeitsgerichts hat in den bei ihr anhängigen Verfahren eine Auskunft bei den Tarifvertragsparteien eingeholt, auf die verwiesen wird (Bl. 40 – 41, 54 – 55 d.A.). Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

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Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 823,68 € brutto nebst Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2004 (mittlerer Verfall) sowie weitere 617,76 € nebst Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2005 (mittlerer Verfall) zu zahlen;

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festzustellen, dass ein sog. "Stufensprung" nach § 3 Abs. 3 des zurzeit gültigen Vergütungstarifvertrages G vom 30.09.2003 jeweils zum 1. März des jeweiligen Jahres und zwar erstmals wieder zum 31.03.2006 von der Stufe 3 auf die Stufe 4 der Vergütungstabelle Kapitäne stattfindet.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf das angefochtenen Urteil, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Klägers ist unbegründet, denn nach seiner Beförderung zum Kapitän kommt es für den Anspruch auf den nächsten Stufensprung in der Vergütungstabelle Kapitäne auf die im Kapitänsamt erbrachte Wartezeit von 12 vollen Monaten an.

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Die Klage ist daher unbegründet.

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I. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung und betrieblicher Übung die Haustarifverträge der Beklagten, insbesondere der hier interessierende Vergütungstarifvertrag Nr. 2 (VTV) Anwendung. Die Beklagte wendet auf alle ihre Flugzeugführer den zwischen ihr und der Vereinigung Cockpit e. V. abgeschlossenen Vergütungstarifvertrag an.

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II. Der Anspruch auf den Stufensprung nach Beförderung zum Kapitän ist in § 2 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 3 Abs. 3 VTV geregelt.

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Nach § 3 Abs. 3 VTV erfolgt jeweils nach 12 vollen Monaten ab Beginn der Bezahlung gem. § 3 Abs. 1 die Jahressteigerung in die nächst höhere Stufe der jeweiligen Vergütungstabelle nach § 4 Abs. 1, bis die Endstufe der Tabelle erreicht ist. § 4 Abs. 1 VTV verweist auf die dem VTV als Anlage beigefügten Vergütungstabellen, die für FO 13 und für Kapitäne 16 Gehaltsstufen enthalten.

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§ 2 Abs. 4 S. 3 VTV ist i. V. m. § 3 Abs. 3 VTV dahingehend auszulegen, dass mit der Umgruppierung vom FO zum Kapitän die volle Wartezeit von 12 Monaten im Beförderungsamt einzuhalten ist, bevor der nächste Stufensprung in der Vergütungstabelle der neuen Beschäftigungs- bzw. Vergütungsgruppe Kapitäne stattfindet. Die in der alten Vergütungsgruppe FO bereits zurückgelegten Monate für den nächsten Stufensprung haben nur innerhalb derselben Vergütungsgruppe Bedeutung.

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1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. Über den Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Bleiben gleichwohl noch Zweifel am Auslegungsergebnis, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an einer Reihenfolge auf weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch auf die praktische Tarifübung ergänzend zurückgreifen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urt. v. 30.05.2001 – 4 AZR 284/00 –).

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2. Nach diesen Grundsätzen spricht mehr für die Auslegung, dass es für den nächsten Stufensprung in der Vergütungstabelle für Kapitäne allein auf die in dieser Beschäftigungsgruppe zurückgelegten Zeiten ankommt.

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a) Der Wortlaut des § 3 Abs. 3 VTV stellt für die Jahressteigerung auf die "jeweilige" Vergütungstabelle ab und differenziert mit dem Verweis auf § 4 Abs. 1 VTV zwischen der Vergütungstabelle der Kapitäne und der der FO. Dem steht die Formulierung in § 3 Abs. 3 VTV, dass die Jahressteigerung jeweils nach 12 vollen Monaten "ab Beginn der Bezahlung gem. § 3 Abs. 1 erfolgt," nicht entgegen. Nach § 3 Abs. 1 VTV richtet sich der Beginn der Bezahlung zwar nach dem Einstellungsdatum des schriftlichen Arbeitsvertrages. Dies bedeutet zunächst jedoch nur, dass der Arbeitnehmer in der Vergütungstabelle seiner Beschäftigungsgruppe in einem Turnus von 12 Monaten ab Einstellung in die nächst höhere Stufe aufrückt. Daraus lassen sich aber keine zwingende Schlüsse auf die hier allein interessierende Frage der Rechtslage bei einer Beförderung mit Vergütungsgruppenwechsel (Umgruppierung) ziehen.

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b) Gegen ein vergütungsgruppenübergreifendes Durchzählen von Jahresperioden ab Einstellung spricht vor allem der tarifliche Gesamtzusammenhang. Mit der Beförderung zum Kapitän erfolgt auch hinsichtlich der Einstufung in die neue Vergütungstabelle eine Zäsur. So wurde der zum Kapitän ernannte Kläger unter Beachtung des Abstandsgebots gem. § 2 Abs. 4 S. 1 VTV in die Ausgangsstufe 1 der Vergütungstabelle für Kapitäne eingestuft, während er sich vorher als FO in einer weit höheren Stufe entsprechend seiner Beschäftigungszeit als FO befand. Dies bedeutet, dass bei einer Umgruppierung die in anderen Beschäftigungsgruppen verbrachten Zeiten nicht anzurechnen sind (BAG, Urt. v. 01.06.1988 – 4 AZR 30/88 – AP-Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität; BAG, Urt. v. 11.11.1992 – 4 AZR 117/92 – nicht amtlich veröffentlicht).

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Das Begehren des Klägers läuft demgegenüber darauf hinaus, die Verweildauer in der alten Beschäftigungsgruppe für den Stufensprung in der neuen Beschäftigungsgruppe "mitzunehmen". Hätten die Tarifvertragsparteien den Stufensprung ab Einstellungsdatum errechnen wollen, wäre es konsequent gewesen, diese Stufe in die neue Beschäftigungsgruppe mitzunehmen. Davon geht der VTV aber gerade nicht aus, wie sich aus § 2 Abs. 4 VTV ergibt.

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Die vom Arbeitsgericht eingeholte Tarifauskunft erbrachte gegensätzliche Stellungnahmen der Tarifvertragsparteien. Die von der Vereinigung Cockpit vertretene Auffassung, die Jahressteigerung richte sich ungeachtet späterer Beförderung nur nach dem Einstellungsdatum, weil sie dazu diene, die Betriebstreue und Betriebszugehörigkeit zu honorieren, hat im VTV jedenfalls keinen Niederschlag gefunden. Auch die Kläger behaupten nicht, die Einstufung in die Vergütungstabelle für Kapitäne richte sich im Fall der Beförderung nach der Stufe ab Einstellung als FO. Dann vermag es aber nicht zu überzeugen, dass es für den Stufensprung in der neuen Tabelle für Kapitäne auf das Einstellungsdatum als FO ankommen soll. Gerade weil die Beschäftigungszeiten als FO bei der Einstufung in die höhere Beschäftigungsgruppe der Kapitäne unberücksichtigt bleiben, wäre es wenig konsequent, bei der Frage des Stufensprungs innerhalb der neuen Vergütungstabelle doch wiederum auf Zeiten in der alten Beschäftigungsgruppe zurückzugreifen.

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Die von dem Kläger vertretene Auffassung würde auch zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen, weil sie die in der neuen Verantwortung als Kapitäne stehenden Flugzeugführer unterschiedlich behandelt. Wer als FO seinen Stufensprung z. B. immer im Dezember hatte und im November zum Kapitän befördert wurde, bekäme nach dem Gehaltssprung als Kapitän bereits einen Monat später die nächste Gehaltserhöhung aufgrund eines Stufensprungs, während derjenige, der etwa schon sechs Monate früher im Mai befördert worden ist und seinen Stufensprung als FO im April hatte, noch weitere fünf Monate nach der Beförderung des Kapitänskollegen zuwarten muss, bis er die Gehaltsstufe seines erst später beförderten Kapitänskollegen erreicht.

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Da der VTV bei der Höherstufung vom FO zum Kapitän die Mitnahme der in der Vergütungstabelle für FO erreichten Stufe in die neue Vergütungstabelle für Kapitäne nicht vorsieht, kann es nicht auf die Betriebszugehörigkeit oder Betriebstreue an sich ankommen. Vielmehr ist die bei Beförderung jeweils neu erfolgte Einstufung und der Stufensprung in der "jeweiligen" Vergütungstabelle so zu verstehen, dass es auf die Dauer der Tätigkeit und damit auf die Erfahrung im jeweiligen Beschäftigungsamt ankommt.

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Die Ansicht des Klägers vermag nicht zu überzeugen, dass bei der hier vertretenen Auslegung die Bestimmung des § 2 Abs. 4 S. 3 VTV eine Norm ohne Anwendungsbereich darstelle und überflüssig sei. § 2 Abs. 4 VTV regelt den Fall der Beförderung vom FO zum Kapitän. § 2 Abs. 4 S. 3 VTV macht deutlich, dass die Jahressteigerung auch im Beförderungsfall stattfindet und nicht nur in den Fällen, in denen ein Flugzeugführer als Kapitän eingestellt bzw. übernommen wird. Bei Beförderung ist sodann gem. § 2 Abs. 4 S. 2 VTV für den Beginn der Berechnung der Jahressteigerung die Einstufung in die neue Vergütungstabelle mit dem Datum des Lizenzeintrags als Kapitän maßgebend. In diesem Kontext verweist § 2 Abs. 4 S. 3 VTV auf die erforderliche Verweildauer von jeweils 12 vollen Monaten für den nächsten Stufensprung.

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c) Soweit der Kläger vorträgt, dass nach dem wortgleichen alten VTV Nr. 1 im Sinne seiner Auslegung verfahren worden sei, kommt dieser Bezugnahme auf eine frühere Anwendungspraxis keine entscheidende Bedeutung zu. Zum einen ist es der Beklagten nicht verwehrt, sich auf eine später für richtig gehaltene Auslegung des Tarifvertrages zu berufen. Zum anderen hatte die Beklagte offensichtlich bereits unter der Geltung des früheren VTV Zweifel an der Richtigkeit der Auslegung, denn sonst hätte sie die Anwaltskanzlei R nicht zur Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Jahressteigerung nach Umgruppierung zum Kapitän noch unter der Geltung des alten VTV Nr. 1 beauftragt.

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III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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IV. Die Revision wurde nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.