Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-04, Aktenzeichen 14 K 2304/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0404.14K2304.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Februar
2004 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2004 verpflichtet, über den
Antrag des Klägers vom 10. Dezember 2003 betreffend die teilweise Befreiung vom
Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt eine Befreiung vom Zwang zum Bezug von Wasser aus der
öffentlichen Wasserversorgung der Stadt N. . Nachdem der Beklagte bereits mit
Bescheid vom 16. September 2003 auf der Grundlage der
Wasserversorgungssatzung der Stadt N. vom 22. Januar 1982 eine
Teilbefreiung von der Wasserbezugspflicht gewährt und dem Kläger gestattet hatte,
für die Toilettenspülung und die Gartenbewässerung seines Grundstücks C.---weg
20 in N. -C1. Regenwasser zu verwenden, erweiterte der Kläger seinen dieser
Entscheidung zugrundeliegenden Antrag mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 auf
die Nutzung des Regenwassers in einer Waschmaschine.

3

Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 lehnte der Beklagte es ab, den Kläger auch
insoweit vom Benutzungszwang zu befreien. Mit eingehenden Ausführungen legte er
dem Kläger dar, dass die Verwendung von Regenwasser zum Wäsche waschen aus
Rechtsgründen nicht in Betracht komme: Einschlägig seien die Bestimmungen der
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
(Trinkwasserverordnung - TrinkWV -) vom 21. Mai 2001 (BGBl I S. 959). Nach § 3
Abs. 1 Buchstabe a) dieser Neuordnung sei Trinkwasser unter anderem das Wasser,
welches zur Reinigung von Gegenständen bestimmt sei, die bestimmungsgemäß
nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kämen. Die
Reinigung von Wäsche müsse mithin in Wasser erfolgen, welches die Qualität von
Trinkwasser habe. Das von Dachflächen aufgefangene Regenwasser sei auch nach
Filtrierung regelmäßig bakteriologisch verunreinigt. Es sei hygienisch bedenklich und
entspreche in Bezug auf die hydrochemische und hygienische Beschaffenheit nicht
den hohen Anforderungen der Trinkwasserverordnung.

4

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten vom 24. Februar 2004 Widerspruch und machte geltend:
Die Entscheidung des Beklagten sei rechtswidrig, weil dieser zu Unrecht eine
Bindung an die Vorschriften der Trinkwasserverordnung angenommen habe. Diese
Verordnung sei nämlich auf private Regenwassernutzungsanlagen nur anwendbar,
soweit sie dies ausdrücklich erkläre. Die Verordnung berühre nicht das Recht eines
Bürgers, im privaten Rahmen zusätzlich zur öffentlichen Wasserversorgung das
Regenwasser auch zur Reinigung von Wäsche zu nutzen. Eine freie Entscheidung
hierzu werde dem Bürger auch in einer Stellungnahme des zuständigen
Bundesministeriums eingeräumt.

5

Mit Bescheid vom 21. Juni 2004 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers
als unbegründet zurück.

6

Am 12. Juli 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
führt er aus: Nach der einschlägigen Wasserversorgungssatzung der Stadt N.
habe er gegen den Beklagten einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über seinen Befreiungsantrag. Der Ablehnungsbescheid des
Beklagten sei fehlerhaft, weil der Beklagte zu Unrecht angenommen habe, die
Trinkwasserverordnung stehe einer Befreiung entgegen. Diese Verordnung sei
nämlich auf private Regenwassernutzungsanlagen gar nicht anwendbar. Nach ihrem
Wortlaut gelte sie für Anlagen, die kein Wasser in der Qualität von Trinkwasser
produzierten, nur, soweit sie auf solche Anlagen ausdrücklich Bezug nehme.
Regenwassernutzungsanlagen seien keine "Wasserversorgungsanlagen" im Sinne
der Trinkwasserverordnung, weil sie eben kein Trinkwasser liefern könnten. Die
Trinkwasserverordnung berühre nicht das Recht des Einzelnen, im privaten Rahmen
zusätzlich zur öffentlichen Wasserversorgung Regenwasser zum Reinigen seiner
Wäsche zu nutzen. Des Klägers Wohnhaus bleibe an die städtische
Trinkwasserversorgung angeschlossen. Damit stelle die Regenwassernutzung eine
zusätzliche Nutzung dar, ohne dass es darauf ankomme, ob diese Nutzung gerade
auch die Waschmaschine betreffe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus
europarechtlichen Vorgaben. Angesichts des klaren Wortlauts der
Trinkwasserverordnung könne eine "richtlinienkonforme" Auslegung nicht zu einer
Erweiterung des Anwendungsbereichs führen. Die Nutzung von Regenwasser zum
Wäsche waschen sei gesundheitlich unbedenklich. Insoweit verweise er - der
Kläger - auf verschiedene Entscheidungen, unter anderem der 7. Kammer des
erkennenden Gerichts aus dem Jahre 1991.

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Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Februar
2004 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2004 zu ver-
pflichten, über seinen Antrag vom 10. Dezember 2003 betreffend die
teilweise Befreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen
Wasserversorgung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu entscheiden.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er macht geltend: Entgegen der Auffassung des Klägers seien die Vorschriften
der Trinkwasserverordnung einschlägig. Danach komme es nämlich auf den
jeweiligen Gebrauchszweck an. Der Kläger beabsichtige, mit dem Regenwasser
Wäsche zu waschen. Das dafür benötigte Wasser sei Trinkwasser nach § 3 Nr. 1
Buchstabe a TrinkWV, so dass das Wasser, das zu diesem Zwecke abgegeben
werde, aus einer Wasserversorgungsanlage stamme. Deshalb falle die Anlage des
Klägers unter die Vorschriften der Trinkwasserverordnung. Die Verordnung sehe
auch keine Ausnahmen vor. Indem der Kläger selbst einräume, dass
Regenwassernutzungsanlagen nicht Wasser in Trinkwasserqualität lieferten, stütze
er die Auffassung des Beklagten, wonach auch gefiltertes Regenwasser regelmäßig
bakteriologisch verunreinigt und hygienisch bedenklich sei. Deshalb könne man nicht
annehmen, die Wasserqualität habe keinen direkten oder indirekten Einfluss auf die
Gesundheit der betroffenen Verbraucher. Auf die nach alter Rechtslage ergangene
Rechtsprechung komme es nicht an. Soweit der Kläger geltend mache, es könne
keinem Bürger verboten werden, seine Wäsche etwa in einer Regentonne zu
säubern, handele es sich um ein bloßes Vollzugsproblem, welches der Beklagte hier
dadurch gelöst habe, dass er den Befreiungsantrag abgelehnt habe.

12

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der vom Kläger eingereichten Unterlagen
Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist als Verpflichtungsklage in der Gestalt der Bescheidungsklage im
Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.
Hierbei braucht die Kammer nicht näher zu untersuchen, ob der Kläger auch eine
Verpflichtungsklage mit dem Ziel erheben könnte, den Beklagten zur Erteilung der
von dem Kläger begehrten Befreiung zu verpflichten. Es ist anerkannt, dass sich ein
Kläger angesichts des mit einem Teilunterliegen einhergehenden Kostenrisikos
(§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO) von vornherein auf einen Bescheidungsantrag
beschränken darf und er nicht - wie es der Kläger hier ausdrückt - eine "umfassende
Verpflichtung des Beklagten" beantragen muss,

15

vgl.	etwa Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage
(2003) § 113 Rdnr. 201 ff mit weiteren Nachweisen.

16

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Denn der Kläger hat (jedenfalls) einen
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag vom
10. Dezember 2003, dem die angefochtenen Bescheide des Beklagten nicht gerecht
werden. Damit wird der Kläger rechtswidrig in seinen Rechten verletzt im Sinne von
§ 113 Abs. 5 VwGO.

17

Das Grundstück des Klägers unterliegt der Wasserversorgungssatzung der Stadt
N. , die in § 6 anordnet, der gesamte Bedarf an Wasser sei aus der öffentlichen
Wasserversorgungsanlage zu decken. Von diesem Benutzungszwang kennt § 7 der
Satzung zwei Befreiungstatbestände. Nach § 7 Abs. 1 erfolgt eine Befreiung vom
Benutzungszwang zum einen, wenn dem Grundeigentümer die Benutzung aus
besonderen Gründen nicht zugemutet werden kann. Nach § 7 Abs. 2 der Satzung -
nur diese Alternative kommt hier in Betracht - räumt die Stadt dem
Grundstückseigentümer darüber hinaus im Rahmen des der Stadt wirtschaftlich
Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm
gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. Dieser
Tatbestand ist hier erfüllt, weil der Kläger ausdrücklich wegen eines einzelnen
Verbrauchszwecks vom Benutzungszwang befreit werden möchte.

18

Auf der Grundlage von § 7 Abs. 2 der Satzung hat der Beklagte zunächst richtig
erkannt, dass unabhängig von sonstigen Ermessenserwägungen eine Befreiung
nicht ausgesprochen werden kann, sofern die beabsichtigte Wassernutzung den
öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Denn ein Anspruch auf Befreiung mit
dem Ziel, einen rechtswidrigen Zustand herzustellen, kommt angesichts der strikten
Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht offensichtlich nicht in Betracht. Den
weiteren Überlegungen des Beklagten, wonach die Trinkwasserverordnung dem
Ansinnen des Klägers entgegenstehe, vermag die Kammer allerdings nicht zu folgen.
Denn die Bestimmungen der Verordnung sind auf eine Regenwassernutzungsanlage
nicht anwendbar. In der rechtsirrtümlichen Annahme des Beklagten, eine Befreiung
gar nicht aussprechen zu dürfen, liegt ein Ermessensfehler in der Gestalt der
Ermessensunterschreitung bzw. des Ermessensnichtgebrauchs,

19

vgl.	etwa Kopp/Schenke a. a. O., § 114 Rdnr. 14.

20

Der Beklagte stützt seine Auffassung schriftsätzlich und erneut in der mündlichen
Verhandlung insbesondere auf den Zweck der Trinkwasserverordnung, der in § 1
näher beschrieben wird. Ausgangspunkt für die Frage, ob es dem Kläger durch
Vorschriften der Trinkwasserverordnung verwehrt ist, eine Waschmaschine mit
Regenwasser zu betreiben, ist jedoch § 2 TrinkWV, der den Anwendungsbereich
regelt. Dies bringt auch § 1 TrinkWV zum Ausdruck, wonach die menschliche
Gesundheit vor nachteiligen Einflüssen aus der Verunreinigung von Wasser nicht
schlechthin, sondern nur "nach Maßgabe der folgenden Vorschriften" geschützt wird.

21

Zum Anwendungsbereich der Verordnung bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 TrinkWV,
die Verordnung "regele" die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch.
Diese Bestimmung kann freilich nicht wörtlich genommen werden. Denn entweder
hat Wasser eine bestimmte Qualität und es ist damit für den menschlichen Gebrauch
geeignet, oder es hat diese nicht; die "Qualität" von Wasser kann durch eine
Verordnung kaum "geregelt" werden. § 2 Abs. 1 Satz 1 TrinkWV ist dahin zu
verstehen, dass die Verordnung festlegt, welche Qualität Wasser haben muss, wenn
es für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist. Was mit "Wasser für den
menschlichen Gebrauch" im Sinne der Verordnung gemeint ist, versucht § 3 Nr. 1
TrinkWV näher zu beschreiben, indem diesem Begriff einmal das "Trinkwasser" und
zum anderen das "Wasser für Lebensmittelbetriebe" unterfallen soll. Als Trinkwasser
bezeichnet § 3 Abs. 1 Buchstabe a) Teilstrich 3 TrinkWV unter anderem Wasser, das
zur Reinigung von Gegenständen bestimmt ist, die mit dem menschlichen Körper in
Kontakt kommen. Angesichts dieser Regelungen mag man mit dem Beklagten der
Auffassung sein, nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers müsse
Waschmaschinenwasser grundsätzlich "Trinkwasserqualität" haben. Aus den
Vorschriften der §§ 3 ff TrinkWV lässt sich indessen nicht das Verbot ableiten, eine
Waschmaschine mit Wasser minderer Güte zu betreiben. Denn diese Bestimmungen
sind auf eine Regenwassergewinnungsanlage mit nachgeschalteter Waschmaschine
gar nicht anwendbar.

22

Nach § 2 Abs. 2 TrinkWV gilt die Verordnung für die in dieser Bestimmung
beschriebenen Anlagen nur, soweit sie "ausdrücklich Bezug nimmt", was nichts
anderes heißt, als dass die Verordnung nur anzuwenden ist, wenn und soweit sie
dies selbst vorschreibt. Im vorliegenden Fall ist der Tatbestand des § 2 Abs. 2
TrinkWV erfüllt; das Vorhaben des Klägers unterfällt daher nicht der Verordnung.

23

§ 2 Abs. 2 TrinkWV nennt als erstes Tatbestandsmerkmal "Anlagen und Wasser
aus Anlagen". Das streitige Vorhaben erfüllt diese Kriterien, weil die Vorrichtung, mit
welcher der Kläger Regenwasser auffangen möchte, zwanglos als "Anlage"
verstanden werden kann, zumal die Verordnung keine besonderen Anforderungen
an den Anlagenbegriff stellt. Der Kläger möchte das in der geplanten Einrichtung
gesammelte Regenwasser auch verwenden; damit handelt es sich um "Wasser aus
Anlagen" im Sinne von § 2 Abs. 2 TrinkWV. Die Vorschrift befasst sich - zweitens -
mit der Qualität des Wassers aus der fraglichen Anlage. Sie nimmt Wasser in den
Blick, das nicht die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch hat. Es ist
Wasser gemeint, welches gar nicht den Anspruch erhebt, die Güte von Trinkwasser
zu haben. Sollte das Wasser - wider Erwarten - dennoch Trinkwasserqualität
aufweisen, ist dies für § 2 Abs. 2 TrinkWV unerheblich. Entscheidend ist nach dieser
Bestimmung, dass die Anlage typischerweise Wasser liefert, das eben kein
Trinkwasser ist. Auch diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Denn das Regenwasser
von Dachflächen, die gewiss nicht frei sind von Rückständen aus Vogelkot,
verrottendem Laub, Moos und sonstigem Schmutz, hat nach den übereinstimmenden
Angaben der Beteiligten und auch nach Einschätzung des erkennenden Gerichts
nicht die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Die zu betrachtende
Anlage muss
- drittens - "zusätzlich zu den Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 im Haushalt
verwendet werden". Auch dies ist hier der Fall. Dem Begriff
"Wasserversorgungsanlage" in § 3 Nr. 2 TrinkWV unterfällt offensichtlich die
öffentliche Wasserversorgung, an die das Grundstück des Klägers angeschlossen
ist. Weil sich hieran nach den Vorstellungen des Klägers auch nichts ändern soll,
erweist sich die Regenwassernutzung als zusätzliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 2
TrinkWV. Hierbei ist es unerheblich, dass die Waschmaschine ausschließlich mit
Regenwasser betrieben werden soll, welches sich für diesen Zweck nicht als
"zusätzliches" Wasserangebot darstellt. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der
Vorschrift steht das Merkmal "zusätzlich" in einer Beziehung zu dem Merkmal
"Verwendung im Haushalt", ohne dass es auf den konkreten
Wasserverwendungszweck ankommt.

24

Der Tatbestand des § 2 Abs. 2 TrinkWV ist nach alledem erfüllt, so dass die
Trinkwasserverordnung auf die Regenwassernutzungsanlage des Klägers
grundsätzlich keine Anwendung findet. Damit steht die Verordnung den
Vorstellungen des Klägers nicht entgegen, so dass die Entscheidung des Beklagten
auf einem rechtlichen Fehler beruht mit der Folge, dass dieser sein ihm durch die
Wasserversorgungssatzung eingeräumtes Ermessen gar nicht betätigt hat.

25

Allerdings verweisen beide Parteien auf die Materialien zur
Trinkwasserverordnung und reklamieren die dortigen Erwägungen jeweils als Beleg
für die eigene, der Ansicht des Prozessgegners widersprechende Auffassung. Ein
näheres Eingehen auf die Begründung ist im vorliegenden Zusammenhang
allerdings gar nicht erforderlich. Denn bereits die Auslegung der Verordnung anhand
des Wortlauts der einschlägigen Vorschriften liefert ein - wie die Kammer meint -
eindeutiges Ergebnis. Deshalb bedarf es nicht des Rückgriffs auf die Materialien, um
den Willen des Verordnungsgebers zu erforschen. Denn die Begründung eines
Gesetzes bzw. einer Verordnung, die in den Vorschriften selbst keine Umsetzung
erfahren hat, ist unerheblich,

26

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW), Beschluss vom 13. Juli 1995 - 11 B 1543/95 -,
Baurechtssammlung (BRS) Band 57 Nr. 135; Urteil vom
15. Mai 1997 - 11 A 7224/95 -, BRS Band 59 Nr. 144.

27

Die Kammer hat gleichwohl die Bundesratsdrucksache 721/00 in den Blick
genommen; sie sieht sich danach in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, wonach die
Trinkwasserverordnung dem Vorhaben des Klägers nicht entgegensteht, weil dies
der Verordnungsgeber gar nicht gewollt hat. Dort heißt es zu § 2 Abs. 2 der
Verordnung:

28

"Zu Absatz 2:
Durch diese Vorschrift soll klargestellt werden, dass die Qualitätsanforde-
rungen der Verordnung nicht gelten sollen z. B. für Wasser aus im privaten
Bereich eingesetzten Regenwassernutzungs- und vergleichbaren Anlagen,
wenn diese zusätzlich zu der "normalen" Wasserversorgung verwendet
werden, d. h. wenn für alle Zwecke des menschlichen Gebrauchs, die in
§ 3 Nr. 1 definiert sind, Wasser mit der durch die Verordnung geforderten
Qualität zur Verfügung steht. Damit wird jedoch auch zum Ausdruck gebracht,
dass die Qualitätsanforderungen der Verordnung z. B. dann gelten würden,
wenn eine Regenwassernutzungs- oder vergleichbare Anlage anstelle einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 verwendet würde."

29

Nach diesen Ausführungen lassen sich die Überlegungen des
Verordnungsgebers zum Regelungsgehalt des § 2 Abs. 2 TrinkWV wie folgt
zusammen fassen: Ist ein Grundstück an eine öffentliche Wasserversorgung
angeschlossen und wird diese auch genutzt, braucht eine zweite Wasserversorgung
den Anforderungen der Trinkwasserverordnung nicht zu genügen; die Regelungen
der Trinkwasserverordnung sind auf dieses Wasser nicht anzuwenden. Ist indessen
eine "normale" Wasserversorgung aus dem öffentlichen Netz nicht vorhanden oder
wird diese nicht genutzt, muss die Eigenwasserversorgung Trinkwasserqualität
liefern.

30

Die schriftsätzlich und erneut in der mündlichen Verhandlung vorgetragene
Auffassung des Beklagten, auch eine Einrichtung zur Regenwassergewinnung sei
eine Wasserversorgungsanlage im Sinne von § 3 Nr. 2 TrinkWV, sofern das dort
gewonnene Wasser tatsächlich zum Wäsche waschen genutzt werde, ist mit der
Verordnungsbegründung zu § 3 Nr. 2 nicht vereinbar. Denn dort heißt es:

31

"Wasserversorgungsanlagen nach den Buchstaben a bis c sind dazu
bestimmt, Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne dieser Ver-
ordnung zu liefern. Die in der Verordnung enthaltenen Vorschriften zur
Regelung der konkreten Qualitätsanforderungen an Wasser für den
menschlichen Gebrauch beziehen sich grundsätzlich nicht auf Anlagen,
aus denen Wasser entnommen wird, das nicht die Qualität des Wassers
für den menschlichen Gebrauch aufweist (siehe auch Begründung zu § 2
Abs. 2)."

32

Eine Anlage zur Gewinnung von Regenwasser unterfällt § 3 Nr. 2 TrinkWV somit
unabhängig davon nicht, für welche Zwecke das Wasser verwendet werden soll.

33

Der Ansicht des Beklagten, § 3 TrinkWV stelle maßgeblich auf den
Verwendungszweck ab und nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a) Teilstrich 3 TrinkWV müsse
Waschwasser zwingend Trinkwasser sein, sodass es nicht aus einer
Regenwasseranlage stammen dürfe, müsste ohne weiteres zugestimmt werden,
gäbe es nicht § 2 Abs. 2 der Verordnung. Diese Bestimmung stellt jedoch gleichsam
die Weiche für alle weiteren rechtlichen Überlegungen. Erfüllt eine Anlage die darin
genannten Merkmale, sind auf diese Anlage und auf das Wasser aus dieser Anlage
die Bestimmungen auch des § 3 TrinkWV nicht anzuwenden. Denn andernfalls wäre
§ 2 Abs. 2 TrinkWV eine vollkommen entbehrliche Vorschrift: Für alle
Verwendungszwecke, die in § 3 TrinkWV nicht genannt sind, gilt die Verordnung
ohnehin nicht, sodass es insoweit keiner Regelung des Anwendungsbereichs bedarf.
Deshalb kann § 2 Abs. 2 TrinkWV nur solches Wasser betreffen, das seiner
Bestimmung nach "Wasser für den menschlichen Gebrauch" ist.

34

Nach alledem hat der Beklagte zu Unrecht angenommen, bereits durch die
Vorschriften der Trinkwasserverordnung gehindert zu sein, dem Antrag des Klägers
auf Befreiung zu entsprechen. Deshalb sind die angefochtenen Bescheide
aufzuheben. Der Beklagte wird über den Antrag vom 10. Dezember 2003 erneut
entscheiden.

35

Auf die im Übrigen von den Beteiligten erörterte Frage, ob außerhalb der
Vorschriften der Trinkwasserverordnung gesundheitliche Gründe einer Verwendung
von Regenwasser in Waschmaschinen entgegenstehen, kommt es nicht an. Dieser
Frage mag der Beklagte bei der Neubescheidung nachgehen und sich hierbei auch
mit der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers im Schriftsatz vom 25.
September 2004 zitierten Rechtsprechung auseinandersetzen. Selbst wenn insoweit
Bedenken beständen, änderte sich nichts daran, dass der Beklagte bei seiner im
vorliegenden Verfahren angefochtenen Entscheidung rechtsirrig eine Bindung an die
Vorschriften der Trinkwasserverordnung angenommen hat, so dass er - von seinem
Standpunkt aus durchaus folgerichtig - sein ihm durch § 7 Abs. 2 der
Wasserversorgungssatzung der Stadt N. eingeräumtes Ermessen gar nicht
ausgeübt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Kammer lässt die Berufung zu, weil der von den Beteiligten unterschiedlich
beantworteten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
in Verbindung mit § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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