Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-17, Aktenzeichen 11 K 7228/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:0617.11K7228.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0. 1982 geborene Kläger stammt nach eigenem Bekunden aus Liberia,
ist muslimischen Glaubens und gehört der Volksgruppe der Mandingo an.

3

Er reiste eigenen Angaben zufolge im Juni 2001 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte am 18. Juni 2001 die Anerkennung als
Asylberechtigter.

4

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) vom 3. Juli 2001 trug er zur Begründung vor: Er habe mit
seinen Eltern und Geschwistern in Kakata gewohnt. Als im Jahre 1990 der Krieg
ausgebrochen sei, habe sein Vater ihn nach Guinea geschickt. Während seines
Aufenthalts in Guinea habe er keinen Kontakt zu seinen Eltern gehabt. Dort habe er
sich bis zu seiner Ausreise ununterbrochen aufgehalten. Zunächst habe er in einem
Flüchtlingslager in Lola gelebt. 1999 habe er dann das Flüchtlingslager verlassen, sei
in die Hauptstadt Conackry gegangen und habe dort schließlich einen Mann namens
Mister K kennen gelernt, für den er anschließend Autos gewaschen habe. Als der
Krieg nach Guinea gekommen sei, habe der dortige Präsident entschieden, alle
Flüchtlinge zu verhaften und in ihre Heimatländer zurückzubringen. Herr K habe ihn
monatelang bei sich versteckt und ihm schließlich zur Ausreise verholfen. Er habe
ihm irgendein Papier besorgt, ihn kurz darauf zum Flughafen in Conackry gebracht
und dort einem weißen Mann übergeben, mit dem er zusammen geflogen sei und der
ihn nach der Einreise verlassen habe. Er wisse weder, wo er in Deutschland
angekommen noch mit welcher Fluggesellschaft er geflogen sei. Mit Hilfe eines
Schwarzen sei er anschließend mit dem Zug nach Trier gefahren und dort von der
Polizei verhaftet worden. Er habe nicht nach Liberia zurückkehren können, da er
nicht für Charles Taylor sei, sondern Alhadji Jiwi Kromah unterstützt habe. Sein
Leben sei dort nicht sicher. Er habe mit elf Jahren begonnen, die ALCOP (All
Liberian Cooperation Party) zu unterstützen, weil Kromah ein Mandingo sei und
Taylor nach Amtsantritt viele Mandingos getötet habe. Er habe zwar nicht mit der
Rebellengruppe Kromahs, der Ulimo, gekämpft, sie aber unterstützt. Mitglied der
ALCOP sei er im Jahre 1996 geworden. Auf die Frage, wie er von Guinea aus die
Partei unterstützt habe, gab der Kläger an, dass im Flüchtlingslager nicht über
Parteien gesprochen worden sei. Es habe in Guinea aber ein Mitglied der Partei
gegeben, das die Interessen der Flüchtlinge vertreten habe. Auf Nachfrage erklärte
er, dass sie zum Beispiel jeden Sonntag eine Versammlung abgehalten hätten. Als
Moslems hätten sie oft für Kromah gebetet. Bei einer Rückkehr nach Liberia wisse er
nicht, wo er dort leben solle. Sein Leben wäre dort nicht in Sicherheit. Seine
Mitgliedschaft in der ALCOP könne bekannt geworden sein, weil von seinem
Mitgliedsausweis bei Ausstellung Kopien angefertigt worden seien, die von der Partei
verwahrt würden.

5

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen.
Zugleich forderte es den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Liberia auf,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der
Bestandskraft dieser Entscheidung zu verlassen. In den Gründen des Bescheides
heißt es: Der Kläger könne sich auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren
Drittstaat nicht auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er habe lediglich
eine Einreise auf dem Luftwege behauptet, Feststellungen zu seinem Einreiseweg
jedoch nicht ermöglicht. Auch die Voraussetzungen für die Annahme eines
Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes lägen nicht vor. Der
Kläger habe im Rahmen seiner Anhörung nicht vorgetragen, vor seiner Ausreise aus
Liberia dort politische Verfolgungsmaßnahmen erlitten zu haben. Er habe auch im
Falle seiner Rückkehr mit solchen Maßnahmen nicht zu rechnen. Es sei nicht
glaubhaft, dass ihm auf Grund der behaupteten Unterstützung der ALCOP solche
Maßnahmen drohten. Es sei bereits zweifelhaft, ob der Kläger tatsächlich Mitglied
dieser Partei sei und diese unterstützt habe. Jedenfalls sei auf Grund seines Vortrags
nahezu auszuschliessen, dass seine Sympathien für die Partei Kromahs in Liberia
überhaupt bekannt geworden seien.- Der Bescheid wurde laut
Postzustellungsurkunde am 27. Oktober 2001 einem zur Familie gehörenden
erwachsenen Hausgenossen bzw. im Dienst der Familie stehenden Erwachsenen
namens Q in der L Strasse 00 in L1 übergeben; laut einer von der Deutschen Post
Niederlassung L2 am 10. November 2001 aufgenommenen Empfängererklärung
hatte der Kläger das Schriftstück erhalten, konnte jedoch den Tag der Zustellung
nicht angeben.

6

Der Kläger hat am Montag, dem 12. November 2001 Klage erhoben und im
Laufe des Verfahrens Kopien seiner Flüchtlingsausweise des UNHCR und des
sierra-leonisch/liberianischen Flüchtlingskomitees sowie seines Mitgliedsausweises
der ALCOP überreicht. Er trägt vor: Er müsse alleine auf Grund seiner
Volkszugehörigkeit mit politischer Verfolgung durch die liberianische Regierung
rechnen. Sachkundige Stellen hätten in den Jahren 2000 und 2001 berichtet, dass
Dutzende Zivilisten willkürlich hingerichtet und mehr als 100 Personen - meistens
Angehörige des Mandingo-Volkes - von der berüchtigten Anti-Terror-Einheit der
Regierung gefoltert worden seien. Zurückkehrende Flüchtlinge seiner Volksgruppe
würden feindselig empfangen und seien schwersten Übergriffen ausgesetzt. Seitens
der Regierung bestehe ein Generalverdacht gegen Mandingo - unabhängig von einer
Verbindung zu den Oppositionsgruppen. Hinzukomme, dass er Anhänger und
Unterstützer Kromahs und dessen Partei ALCOP sei. Es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass diese Parteimitgliedschaft der Regierung bekannt
geworden sei. In diesem Fall müsste er sogar mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen bis hin zum Tode rechnen. Darüber
hinaus begründe allein seine Flucht nach Deutschland den Verdacht der Regierung,
die Opposition zu unterstützen.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 24. Oktober 2001 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

9

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Auf Befragen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben, Liberia
1990 vor dem Tode des früheren Präsidenten Samuel Doe verlassen zu haben.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht hingewiesen hat, Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

16

Die Klage ist insbesondere nicht wegen Verfristung unzulässig. Die Frist des § 74
Abs. 1, 1. Hs. des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) von zwei Wochen nach
Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes war im Zeitpunkt der Klageerhebung
am 12. November 2001 noch nicht abgelaufen. Dabei kann dahinstehen, ob die
Zustellung des Bescheides vom 24. Oktober 2001 bereits mit der Übergabe des
Ablehnungsbescheides an die unter einer anderen Adresse als der Kläger wohnende
Person namens Q am Samstag, dem 27. Oktober 2001 ordnungsgemäß bewirkt
worden ist. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, endigte die Klagefrist gemäß §§ 57
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung
(ZPO), 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 1. Alt. des Bürgerlichen Gesetzbuches, 222 Abs. 2
ZPO erst mit Ablauf des Montags, des 12. November 2001.

17

Der Kläger hat jedoch in der Sache keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter sowie auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen.

18

Nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Gemäß § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Anforderungen
an eine politische Verfolgung im Sinne dieser Norm stimmen mit denen des Art. 16a
Abs. 1 GG überein, soweit es um geschützte Rechtsgüter, die Verfolgungshandlung
und den politischen Charakter der Verfolgung geht.

19

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892.

20

Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung besteht, wenn der Betroffene
die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu
werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen
dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

21

Nichtstaatliche Maßnahmen können nur dann als beachtliche Verfolgung
angesehen werden, wenn der Staat Einzelne oder Gruppen zu
Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Maßnahmen unterstützt, billigt oder
tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil
er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist.

22

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (358) zum Asylrecht.

23

Die Fluchtgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten darzulegen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - I B 15.74 -, Buchholz 402.24,
§ 28 AuslG (a.F.) Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 864.80 -,
InfAuslR 1984, 129 f.

25

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Fluchtgründe glaubhaft gemacht, das
heißt in hohem Maße wahrscheinlich sind. Ist der Betroffene in seiner Heimat bereits
verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341 (358); BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70,
169 ff; BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141
(143 f.).

27

Ausgehend von diesen Grundsätzen steht dem Kläger der geltend gemachte
Anspruch nicht zu.

28

Das Asylbegehren des Klägers dürfte bereits an der Drittstaatenregelung des Art.
16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG, § 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG scheitern. Insoweit
wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Ausführungen in dem Bescheid des
Bundesamtes vom 24. Oktober 2001 verwiesen, denen sich das Gericht
anschließt.

29

Jedenfalls scheitert der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie
auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, daran,
dass nicht erkennbar ist, dass der Kläger in seinem Heimatland wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung staatlicherseits bzw. in einer
dem Staat zurechenbaren Weise bedroht worden ist oder im Falle der Rückkehr
bedroht werden würde.

30

Seinem Vorbringen lässt sich eine Vorverfolgung seiner Person, die zu einer
Herabstufung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bei der Beurteilung der Gefahr
einer aktuellen politischen Verfolgung führen würde, nicht entnehmen.

31

Maßgeblich sind insoweit die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ausreise aus dem
Heimatstaat.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE, 80, 315 (344).

33

Denn nur dies entspricht dem Sinn und Zweck der Herabstufung, die gemäß dem
humanitären Charakter des Asyls einem Menschen, der schon einmal von
Verfolgungsmaßnahmen betroffen war, nicht wiederum der Zugriffsmöglichkeit des
Verfolgerstaates aussetzen will, es sei denn, er kann von erneuter Verfolgung
nunmehr hinreichend sicher sein.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE
54, 341 (360 f.); BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGB
70, 169 ff.

35

Ob der Asylsuchende nach der Ausreise aus seinem Heimatland zwischenzeitlich
im Fall einer Rückkehr dort politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre, ist vor
diesem Hintergrund unbeachtlich.

36

Als der Kläger sein Heimatland Liberia verliess, war er dort nicht politisch
verfolgt. Seine Ausreise erfolgte bereits im Jahre 1990. Seitdem ist er nach eigenen
Angaben nicht mehr nach Liberia zurückgekehrt; er blieb vielmehr über mehr als 10
Jahre ununterbrochen im Nachbarland Guinea und reiste von dort nach Deutschland.
Dass er vor seiner Ausreise 1990 in Liberia von Maßnahmen politischer Verfolgung
betroffen war, hat der Kläger weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich, zumal
der Kläger damals mit 8 Jahren noch ein Kind war. Insbesondere war er damals auch
nicht auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Mandingo von derartiger
Verfolgung bedroht. Übergriffe auf Angehörige dieser Volksgruppe erfolgten damals
von staatlicher Seite aus nicht. Die Mandingos waren vielmehr neben der Ethnie der
Krahn der wichtigste Bündnispartner der damaligen Regierung von Präsident Samuel
Doe,

37

- vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe/Peter Hunziker, Gefährdung der
Mandingo (Malinké) in Liberia und in der Elfenbeinküste, Mai 2003, S. 1 -

38

vor dessen Gefangennnahme und unmittelbar anschließender Tötung durch die
Rebellen am 9. und 10. September 1990

39

- vgl. Archiv der Gegenwart vom 10. September 1990; Institut für
Afrikakunde/Hofmeier (Hrsg.), Afrika Jahrbuch 1990, S. 133 -

40

der Kläger eigenem Bekunden zufolge das Land verlassen hat. Auch die
Annahme mittelbarer staatlicher Verfolgung durch zumindest tatenlose Hinnahme
von Übergriffen der Rebellen insbesondere derjenigen unter der Führung Charles
Taylors, des späteren Präsidenten, scheidet aus. Denn die damalige Regierung
unternahm alles in ihrer Macht Stehende, um die vordringenden Rebellen zu
bekämpfen und damit auch deren Übergriffe zu verhindern. Auf der anderen Seite
hatte sich die Herrschaftsgewalt der Rebellen über weite Teile des Landes bis zum
Tode Does noch nicht so weit im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung
verfestigt, dass von ihnen unmittelbar (quasi-)staatliche Verfolgung ausgehen
konnte.

41

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98
-, S. 8 f. des Entscheidungsabdrucks.

42

Beides ergibt sich aus einer Analyse der damaligen Verhältnisse im Lande: Am
24. Dezember 1989 fiel Charles Taylor mit etwa 200 bewaffneten Gefolgsleuten
seiner „National Patriotic Front of Liberia" (NPFL) von der Elfenbeinküste her in die
Nimba-Region im Nordosten Liberias ein. Dort fand er großen Zulauf von
Angehörigen der Volksgruppen der Gio und Mano, die schwer unter den brutalen
Strafsanktionen der von der Ethnie der Krahn beherrschten Armee gelitten hatten,
die nach einem gescheiterten Putschversuch Ende 1985 in Nimba, der Heimat des
Anführers der Putschisten vollzogen worden waren. Sah auch die Invasion Taylors
zunächst nur wie ein erneuter Putschversuch aus, so führte sie schon bald zu einem
das ganze Land überziehenden Bürgerkrieg, in dessen Verlauf es auf beiden Seiten
zu einer Vielzahl ethnisch motivierter Übergriffe kam. Anfang des Jahres 1990
überwarf sich ein Truppenführer der Rebellen, Prince Yormie Johnson, mit Taylor auf
Grund von Meinungsverschiedenheiten über grundsätzliche Fragen der Zukunft des
Landes und stellte eine eigene Kampftruppe auf. Bis Mai 1990 beschränkte sich der
Bürgerkrieg im wesentlichen auf die Nimba-Region, die die Regierung trotz
erheblicher Anstrengungen nicht wieder unter Kontrolle bringen konnte und letztlich
bis Juni verlor. Die NPFL Einheiten schritten weiter voran und erreichten Ende Mai,
Anfang Juni die Atlantikküste. In der letzten Maiwoche fiel die zweitgrößte Stadt des
Landes, die Hafenstadt Buchanan in die Hand der Rebellen, die nun auf Kakata
vorrückten, der 65 km nordöstlich der Hauptstadt Monrovia gelegenen Heimat des
Klägers. Am 5. Juni erlangten die NPFL-Truppen zeitweise die Kontrolle über den
einzigen internationalen Flughafen Liberias in Robertsfield. Nach vorübergehend
aufgenommenen Friedensgesprächen der Konfliktparteien eroberten die
Regierungstruppen Mitte Juni 1990 zwischenzeitlich den internationalen Flughafen
und auch Buchanan zurück. In der Folgezeit kam es zu weiteren heftigen
Zusammenstößen in Cestos City (190 km östlich von Monrovia) sowie um
Careysburg (30 km nordöstlich von Monrovia), das Ende des Monats in die Hand der
Rebellen fiel, die sich anschließend weiter der Hauptstadt näherten, sich schließlich
in den Vororten festsetzten und die Zufahrtswege zum Zentrum kontrollierten.
Sowohl der Polizeichef wie auch einige wichtige Kabinettsmitglieder Does verliessen
daraufhin dass Land. Anfang Juli rückten die Rebellen bis in das Stadtzentrum vor.
Am 20. Juli flammten die Kämpfe insbesondere um den Hafen erneut auf. Eine
Woche später erklärte Taylor über Radio, die Macht im Lande übernommen zu
haben. Ende des Monats gelang es den Regierungstruppen jedoch in einer
überraschenden Offensive die Rebellen zurückzuschlagen und Teile der Hauptstadt
wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Nachdem Johnson kurzzeitig 16 Ausländer als
Geisel festnehmen und bis Anfang August in einem Hotel der Hauptstadt festsetzen
liess, kam es zu einer Gipfelkonferenz der sieben Mitgliedsländer der
westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die letztlich zur Entsendung
einer Friedenstruppe (ECOMOG) führte, die gegen den Widerstand Taylors mit einer
Stärke von rund 3000 Mann am 24. August 1990 in Liberia eintraf. Es kam zu
heftigen Kämpfen mit den Einheiten Taylors. Den Soldaten der Friedenstruppe
gelang es jedoch, kurzfristig die Stadt Clara, wenige Kilometer außerhalb Monrovias
zu erobern und später die Rebellen Taylors zunächst aus Teilen der Innenstadt, bis
November des Jahres letztlich bis 50 km außerhalb der Hauptstadt zurückzudrängen.
Taylor liess sich am 21. September 1990 in seinen provisorischen Hauptstadt
Gbarnga von einer vor ihm einberufenen Nationalversammlung als Präsident
bestätigen. Am 22. Oktober 1990 setzte er ein Interimsparlament ein, dem 24
Mitglieder angehörten. Unterdessen stellte sich der Zustand des Landes nach
Einschätzung von Hilfsorganisationen als katastrophal dar: Insbesondere in den von
der NPFL kontrollierten Gebieten hatte sich eine Hungersnot ausgebreitet. Die
Krankenhäuser waren seit Wochen und Monaten geschlossen. Es gab weder Ärzte
noch Medikamente noch Strom und Wasser.

43

Vgl. amnesty international, Die aktuelle Menschenrechtssituation in Liberia
(Stand: Juli 1992); dies., Jahresbericht 1986, S. 72 ff.; Archiv der Gegenwart vom
1. August, 10. September und 18. November 1990; Institut für
Afrikakunde/Hofmeier (Hrsg.), Afrika Jahrbuch 1990, S. 130 ff.

44

Aus alledem wird zum einen ersichtlich, dass die damalige Regierung Doe die
Übergriffe der Rebellen, insbesondere Taylors keineswegs tatenlos hinnahm. Zum
anderen wird deutlich, dass Taylor bis zum Tode Does Anfang September 1990 zwar
den überwiegenden Teil Liberias unter seine militärische Kontrolle gebracht hatte, er
jedoch seine Herrschaftsgewalt dort noch nicht so gefestigt hatte, dass er diese
Gebieten auch politisch hätte führen können, was indes Voraussetzung für die
Annahme einer „übergreifenden Friedensordnung" ist. Eine Verfestigung war bis
September 1990 vor allem deshalb noch gar nicht möglich, da er die meisten
Landesteile erst in den drei Monaten zuvor militärisch in seine Gewalt gebracht hatte
und dabei immer wieder den erbitterten Widerstand der Regierungstruppen
überwinden musste. Zudem richtete sich sein Augenmerk nach Einnahme dieser
Gebiete immer weiter auf den Kampf um Monrovia, bei dem sich ihm schließlich
sogar eine westafrikanische Friendenstruppe erfolgreich entgegenstellte. Soweit
ersichtlich fehlte es Taylor bis Herbst 1990 auch noch an zusammenhängenden
Strukturen, die ihm eine politische Führung der eingenommenen Gebiete und der
dort lebenden Bevölkerung überhaupt erst ermöglicht hätten. Dies lässt sich bereits
daran ablesen, dass er erst nach dem Tode Does mit der „Nationalversammlung", die
ihn als Präsident bestätigte, und dem Übergangsparlament erste staatsähnliche
Organe einsetzte. Für die weit gehende politische Führungslosigkeit der von ihm
militärisch kontrollierten Gebiete spricht auch die damals dort festzustellende
katastrophale Versorgungslage.

45

Ist der Kläger somit unverfolgt ausgereist, so ist weiterhin nicht ersichtlich, dass
ihm im Falle einer Rückkehr nach Liberia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung droht.

46

Liberia war bis Mitte 2003 ein vom Bürgerkrieg geschütteltes Land. Der jüngste
Waffenstillstand vom 17. Juni 2003, der zwischen der Regierung des
zwischenzeitlich zum Präsidenten gewählten Taylor und den ihn nunmehr
bekämpfenden Rebellengruppen ausgehandelt worden war, blieb zunächst brüchig.
Unter dem Eindruck der durch den weiteren Krieg verursachten katastrophalen
humanitären Lage begann am 4. August 2003 eine erneute Intervention von Truppen
der ECOWAS. Am 11. August 2003 trat Präsident Taylor von seinem Amt zurück und
verließ Liberia. Am 18. August 2003 unterzeichneten die Bürgerkriegsgruppen sowie
alle politischen Parteien des Landes eine Friedensvereinbarung, die das sofortige
Ende des Bürgerkrieges vorsah.

47

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. August 2003; Neue Zürcher
Zeitung vom 12. und 20. August 2003.

48

Am 1. Oktober 2003 mündete der Einsatz der ECOWAS-Soldaten in eine
Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen (UNMIL). Die Friedenstruppe hat sodann
begonnen, zunächst die Hauptverkehrsstraßen und einige große Städte zu
kontrollieren.

49

Vgl. Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2003; Die Welt vom 15. Oktober
2003; Generalsekretär der Vereinten Nationen, Erster Zwischenbericht über die
Mission der Vereinten Nationen in Liberia vom 15. Dezember 2003 (S/2003/1175)
in der zusammenfassenden Übersetzung des dortigen deutschen
Übersetzungsdienstes.

50

Mittlerweile hat sie ihre Sollstärke von 15.000 Soldaten fast erreicht und ist in 13
der 15 liberianischen Verwaltungseinheiten präsent. Im April 2004 hat sie nunmehr
auch erfolgreich die Entwaffnung der schätzungsweise 45.000 Kämpfer der Rebellen
und der ehemaligen Regierungstruppen aufgenommen.

51

Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 20. April 2004.

52

In einer Übergangsregierung sind die Bürgerkriegsparteien, die politischen
Parteien und weitere relevante soziale Gruppen des Landes vertreten.

53

Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 20. August 2003; Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 15. Oktober 2003.

54

Angesichts des in Liberia unter Überwachung durch UN-Truppen eingekehrten
relativen Friedens, welcher nur noch durch Scharmützel marodierender Truppen
gestört wird, ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Kläger, der dazu auch
keinen besonderen Anlass gibt, aus politischen Gründen bei einer Rückkehr
Verfolgung zu befürchten hat. Insbesondere ist der Kläger derzeit in Liberia auch
nicht auf Grund seiner Mitgliedschaft in einer früheren Oppositionspartei, der ALCOP,
sowie deren Unterstützung gefährdet. Die Einschätzung der derzeitigen
Nachkriegssituation steht in Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung
anderer Verwaltungsgerichte,

55

- vgl. Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 5.
Februar 2004 - 2 K 2557/02.A -; Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 13.
November 2003 - 7 A 3693/01 -; im Zusammenhang mit
Abschiebungshindernissen auch Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht,
Urteil vom 28. April 2004 - 4 A 475/02 -

56

ohne dass seitdem Anhaltspunkte für eine negative Veränderung der Situation
erkennbar geworden sind.

57

Die Voraussetzungen für die mit dem Hilfsantrag begehrte Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von
denen hier nur Abs. 1, Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen,
sind gleichfalls nicht gegeben.

58

Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) droht dem Kläger bei Rückkehr nach Liberia
die konkrete Gefahr der Folterung i.S.d. § 53 Abs. 1 AuslG oder einer anderen von
staatlichen Stellen verursachten unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung
i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit,

59

- vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ - Beilage 8/1996,
58. f; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 f. -

60

ebenso wenig wie eine politische Verfolgung. Auf die obigen Ausführungen wird
Bezug genommen.

61

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Voraussetzungen für die
Feststellungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls
nicht vor.

62

Ein individueller Gefährdungsgrund ist nicht ersichtlich.

63

Die allgemeine Situation in Liberia, die die gesamte Bevölkerung betrifft, ist indes
gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nicht im Rahmen der Entscheidung des
Bundesamtes zu berücksichtigen. Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
müssen konkret und individuell drohen, allgemeine Gefahren für die Bevölkerung
oder eine Bevölkerungsgruppe sind nur durch einen Erlass nach § 54 AuslG zu
berücksichtigen.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, S. 6 f. des
Entscheidungsabdrucks.

65

Gerade in der Person des Klägers muss demzufolge eine singuläre Gefährdung
vorliegen, um ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bejahen zu
können. Es darf sich also insoweit nicht um eine Gefährdung handeln, die einer
Vielzahl anderer Personen in gleicher Weise droht.

66

Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand: Dezember 2003,
§ 53 Randnr. 238.

67

Demzufolge gehören beispielsweise Hungersnöte, Bürgerkriegswirren,
allgemeine Anarchie und weit verbreitete Gewalt in einem Land nicht zu den
Abschiebungshindernissen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, sondern zu den von § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG erfassten Gefahren, auf die sich der Kläger aber gegenüber der
Beklagten nicht berufen kann.

68

Eine Ausnahme von den vorgenannten Grundsätzen gilt im Hinblick auf Art. 1
Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG allerdings dann, wenn der Ausländer im Falle seiner
Rückkehr sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung
ausgeliefert würde. Erforderlich ist, dass eine besonders gravierende Gefährdung der
betroffenen Rechtsgüter mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit unmittelbar,
d.h. ohne wesentliche Zwischenschritte nach der Ankunft, eintreten wird.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001, a.a.O..

70

Diese engen Ausnahmevoraussetzungen können hier allerdings nicht (mehr)
angenommen werden. Seit dem Ende der Kämpfe in Liberia sind die humanitären
Hilfsorganisationen wieder im Land. Über den Hafen von Monrovia treffen ständig
neue Hilfsgüter und Lebensmittel ein. Auch wenn die Not noch groß ist, haben sich
die Lebensbedingungen für die Menschen deutlich verbessert.

71

Vgl. Die Welt vom 15. Oktober 2003.

72

Außerhalb der Hauptstadt und in ländlichen Gebieten bestand zwar bis zuletzt
nur begrenzter Zugang zu humanitären Hilfsgütern, in Monrovia können sie jedoch
schon seit einigen Monaten verbessert ausgeliefert werden.

73

Vgl. Generalsekretär der Vereinten Nationen, Erster Zwischenbericht über die
Mission der Vereinten Nationen in Liberia vom 15. Dezember 2003 (S/2003/1175),
a.a.O.

74

Die Sicherheitslage hat sich insoweit verbessert, dass jedenfalls im Stadtgebiet
von Monrovia und im engeren Umland der im Juni 2003 abgeschlossene
Waffenstillstand von den ehemaligen Bürgerkriegsparteien auch weitgehend
eingehalten wird. Deshalb hat das Auswärtige Amt in seiner Warnung vom
23. Januar 2004 zwar noch vor Reisen nach Liberia gewarnt, Monrovia jedoch
ausdrücklich ausgenommen. Dabei ist allgemeine Einschätzung, dass mit der
geplanten Sollstärke der Blauhelme von 15.000 Soldaten und knapp 1.200 Polizisten
die "Operation Liberia" unmöglich scheitern kann. Dazu stehen über 500 Millionen
Dollar für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung.

75

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Februar 2004; Radio Vatikan vom
7. Februar 2004 - Nachrichtenarchiv.

76

Bei alledem kann nicht angenommen werden, dass der Kläger im Falle der
Rückkehr nach Liberia unmittelbar dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert sein würde.- Für den Fall, dass der Kläger nicht in seinen Heimatort
zurückkehren kann, ist es ihm zuzumuten, sich zunächst vorübergehend in Monrovia
niederzulassen.

77

Schließlich sind die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung
rechtmäßig. Sie finden ihre Grundlage in §§ 34 AsylVfG, 50 AuslG. Die Ausreisefrist
ist in nicht zu beanstandender Weise auf einen Monat festgesetzt worden (§ 38
Abs. 1 AsylVfG).

78

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

79

Der Gegenstandswert folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

80