Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-16, Aktenzeichen 7 A 310/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0116.7A310.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Juni 1993 und des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten B. vom 16. August 1993 verpflichtet,
dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 1 der Landschaftsschutzverordnung -
Rothaargebirge - für die Anlegung einer Weihnachtsbaumkultur auf dem Grundstück
Gemarkung C. , Flur 9 Flurstück 186 zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO in
der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I
S. 1626) - VwGO n.F. - auf den Tatbestand des
erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Ergänzend ist folgendes
auszuführen:

3

Gegen das am 9. Dezember 1994 zugestellte, klageabweisende
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. November 1994 hat der
Kläger am 4. Januar 1995 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung er sein bisheriges Vorbringen ergänzt und vertieft.

4

Der Kläger beantragt,

5

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 9. Juni 1993 und des
Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten B. vom 16.
August 1993 zu verpflichten, ihm eine
Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 1 der
Landschaftsschutzverordnung -
Rothaargebirge -, hilfsweise eine
Befreiung nach § 4 Abs. 2 dieser
Verordnung in Verbindung mit § 69 Abs.
1 des Landschaftsgesetzes, für die
Anlegung einer Weihnachtsbaumkultur auf
dem Grundstück Gemarkung C. ,
Flur 9, Flurstück 186, zu erteilen.

6

Der Beklagte beantragt,

7

die Berufung zurückzuweisen.

8

Er tritt dem Vorbringen des Klägers im wesentlichen unter
Ergänzung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens
entgegen.

9

Gemäß Beweisbeschluß vom 7. August 1996 hat der
Berichterstatter des Senats am 17. September 1996 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt, hinsichtlich deren Ergebnisses
auf die darüber gefertigte Niederschrift verwiesen wird.

10

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge, Pläne und Lichtbilder sowie des
Widerspruchsvorgangs des Regierungspräsidenten B. Bezug
genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Der Senat konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten übereinstimmend
auf eine solche verzichtet haben.

13

Die zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der
Kläger hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme
nach § 4 Abs. 1 der Landschaftsschutzverordnung
"Rothaargebirge" für die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur auf
der strittigen Fläche.

14

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Urteil, auf dessen Gründe insoweit gemäß § 130b Satz 2 VwGO
n.F. verwiesen werden kann, davon ausgegangen, daß die auch
das Grundstück des Klägers erfassende
Landschaftsschutzverordnung - Rothaargebirge - (LSVO) wirksam
ist und gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 7 LSVO die Neuanlage einer
Weihnachtsbaumkultur daher dort verboten ist. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen
für die Erteilung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LSVO
jedoch vor. Hiernach ist eine Ausnahme zuzulassen, wenn die
beabsichtigte Handlung mit dem Schutzzweck nach § 1 der
Verordnung zu vereinbaren ist. Das ist hier der Fall.

15

Soweit des Schutzgebiet nach § 1 LSVO "zur Erhaltung oder
Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts"
unter Landschaftsschutz gestellt worden ist, geht es darum, im
betroffenen Landschaftsraum das dort vorhandene komplexe
Wirkungsgefüge des Naturhaushalts mit seinen natürlichen
Faktoren - Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen- und Tierwelt
- vor nachteiligen Veränderungen durch beeinträchtigende
Handlungen zu schützen.

16

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 4. Juli
1996 - 7 A 4193/93 - unter Bezugnahme
auf OVG NW, Beschluß vom
15. August 1994 - 7 A 2883/92 -
NWVBl. 1995, 323 m.w.N.

17

Dafür, daß die Umwandlung der bislang hier gegebenen
Grünlandfläche mit ihrer Länge von etwas über 250 m und ihrer
Breite von nur rd. 20 bis 40 m, die einerseits durch
Fichtenhochwald und andererseits durch eine Straße begrenzt
wird, in eine Weihnachtsbaumkultur dieses Wirkungsgefüge
nachteilig beeinflussen wird, trägt der Beklagte selbst keine
konkreten Anhaltspunkte vor. Der pauschale Hinweis des
Beklagten im Schriftsatz vom 11. Oktober 1993, der ökologische
Wert einer Weihnachtsbaumkultur sei gemessen an dem Wert der
Freiflächen von untergeordneter Bedeutung, reicht - sofern er
überhaupt zutrifft - in seiner generalisierenden
Betrachtungsweise nicht aus, eine konkrete nachteilige
Beeinflussung des hier in Rede stehenden Wirkungsgefüges des
Naturhaushalts zu belegen. Auch im übrigen sind relevante
Beeinträchtigungen unter diesem Aspekt nicht ansatzweise
erkennbar.

18

Hinsichtlich des Schutzzwecks "Vielfalt, Eigenart oder
Schönheit des Landschaftsbilds" geht es um die Wirkungen der
landschaftsprägenden Elemente auf den Menschen.

19

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 4. Juli
1996 - 7 A 4193/93 -.

20

Das Schutzgut "Landschaftsbild" ist nämlich kein Wert an
sich, sondern in seiner Wertigkeit nur definiert in der
wertenden Betrachtung durch den Menschen, auf den es einwirkt
und der es wahrnimmt.

21

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 29. Mai
1995 - 7 A 1873/93 -.

22

Insoweit ist der naturschutzrechtliche Ausdruck
"Landschaftsbild" allerdings höchstrichterlich noch nicht
abschließend geklärt.

23

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
4. Oktober 1994 - 4 B 196.94 - Buchholz
406.401 Nr. 14 zu § 8 BNatSchG.

24

Anerkannt ist jedoch, daß das naturschutzrechtliche
Schutzgut des Landschaftsbildes maßgeblich durch die - hier
allein relevanten - optischen Eindrücke für einen Betrachter,
d.h. die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von
einzelnen Landschaftselementen bestimmt wird.

25

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
27. September 1990 - 4 C 44.87 -
BVerwGE 85, 348 (359).

26

Dabei sind alle tatsächlich vorhandenen Elemente des
Landschaftsbildes von Bedeutung, die dieses unter den Aspekten
Vielfalt, Eigenart oder Schönheit mitprägen.

27

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 4. Juli
1996 - 7 A 4193/93 -.

28

Eine Beeinträchtigung des insoweit gegebenen
Landschaftsbilds durch die Anlage der strittigen
Weihnachtsbaumkultur läßt sich nach dem vom Berichterstatter
des Senats gewonnenen Eindruck in der Örtlichkeit, den dieser
dem Senat vermittelt hat und der durch die zahlreichen dem
Senat vorliegenden Lichtbilder von unterschiedlichen
Standorten verdeutlicht wird, nicht feststellen.

29

Insoweit gehen der Beklagte und ihm folgend die
Widerspruchsbehörde und das Verwaltungsgericht schon vom
Ansatz her unzutreffend davon aus, daß der vorhandene
Fichtenhochwald, der sich südlich der Antragsfläche über die
gesamte Länge des Flurstücks 186 hinzieht und dem die
Weihnachtsbaumkultur im Norden - zur Straße nach G. bach
hin - vorgelagert werden soll, bereits ein störendes
Landschaftselement ist, dessen negative Wirkung durch das
Vorhaben des Klägers verstärkt würde. Zum einen sind bei der
hier vorzunehmenden Wertung alle tatsächlich vorhandenen
prägenden Landschaftselemente zu berücksichtigen, unabhängig
davon, ob sie aus der Sicht eines Betrachters, dem ein - stets
nur subjektives - Idealbild einer Landschaft vorschwebt,
generell bzw. jedenfalls an dem betroffenen Standort
wünschenswert erscheinen. Zum anderen gehört Fichtenhochwald
seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Generationen, geradezu zu
den klassischen landschaftsprägenden Elementen im Sauerland
einschließlich des hier betroffenen Rothaargebirges. Daß diese
Fichtenmonokulturen, wie im übrigen nahezu alle
landschaftsprägenden Elemente in der Bundesrepublik
Deutschland, letztlich das Produkt menschlichen Wirkens in der
freien Natur sind, rechtfertigt es nicht, sie im Rahmen der
bewertenden Betrachtung als störende Elemente gleichsam von
vornherein auszublenden.

30

Wie aus den hiernach maßgeblichen tatsächlichen
Gegebenheiten folgt, ist der im vorliegen betroffene
Landschaftsraum nicht etwa - wie es andernorts im Sauerland
der Fall sein mag - durch bewaldete Hänge und Kuppen
einerseits und als Grünland genutzte, freie Täler andererseits
gekennzeichnet. Der östlich des Gehöfts G. bach gelegene
Bereich weist vielmehr nur bis zu dem südwestlich der
Antragsfläche gelegenen Teich beiderseits des Bachlaufs weit
offene, überwiegend als Grünland und teilweise als Acker
genutzte Freiflächen auf. Im weiteren Verlauf schiebt sich der
vorerwähnte Fichtenhochwald auf dem Flurstück 186 dicht an den
G. bach heran, an den auch von Süden her Hochwald
heranrückt. Die parallel zum Antragsgrundstück verlaufende,
nur noch schmale offene Talsohle ist damit bei einem
weiträumigen Blick von Westen wie auch von Norden durch
Hochwald verdeckt. Die Antragsfläche erscheint damit zwar noch
den weiter nördlich gelegenen Freiflächen zugehörig, hat
jedoch keine optisch wahrnehmbare Zuordnung zu der parallel zu
ihr verlaufenden Sohle des G. mehr.

31

Dieser Wertung steht nicht entgegen, daß bei einem Blick
von dem westlich des Gehöfts G. oberhalb des Tals
verlaufenden Weg (Lichtbilder "Standort 5" der Beiakte Heft 3)
die breite Freifläche mit dem Antragsgrundstück optisch noch
als mit dem weiter östlich gelegenen offenen Bereich des
G. verbunden erscheint. Dieser "Durchblick", der den
Eindruck einer zusammengehörigen Tallage vermittelt, ist nur
vorübergehend gegeben und wird in absehbarer Zeit unterbunden.
Er beruht lediglich darauf, daß der Fichtenhochwald, der die
Waldfläche unmittelbar südlich der Antragsfläche über die
Straße hinweg mit den weiter nordöstlich gelegenen
ausgedehnten Waldflächen verbunden hatte, 1990 durch
Sturmeinwirkungen zerstört wurde; eine Wiederaufforstung
dieses Bereichs ist jedoch bereits erfolgt, so daß der
genannten "Durchblick" mit Weiterwachsen der Aufforstung
unterbunden sein wird.

32

Bei dieser Sachlage wird sich die strittige
Weihnachtsbaumkultur nur zwischen den bereits vorhandenen
Fichtenhochwald und die lediglich 20 bis 40 m hiervon
entfernte Straße schieben. Eine nennenswerte Beeinträchtigung
der optischen Wirksamkeit der breiten, östlich des Gehöfts
G. gelegenen Freifläche ist hiernach nicht zu
erwarten.

33

Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds ist auch nicht
deshalb zu erwarten, weil die besondere Wirkung des unter
landschaftsästhetischen Gesichtspunkten schützenswerten
alleeartigen Laubbaumbestands beiderseits der Straße nach
G. in beachtlicher Weise beeinträchtigt würde. Betroffen
sind ohnehin nur einige wenige Bäume an der Südseite der
Straße, hinter denen auch derzeit bereits der Fichtenhochwald
als Zäsur in Erscheinung tritt. Im übrigen werden diese Bäume
angesichts der - relativ - geringen Höhe, die die
anzupflanzenden Weihnachtsbäume erreichen werden, auch künftig
noch als landschaftsprägende Elemente in Erscheinung
treten.

34

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts brächte
eine Zulassung der strittigen Weihnachtsbaumkultur auch nicht
etwa die Gefahr mit sich, daß die vorhandenen Freiflächen im
G. langfristig zu großen Teilen oder gar gänzlich verloren
gingen. Für das Grünland, das sich südlich des auf dem
Flurstück 186 befindlichen Fichtenhochwalds unmittelbar neben
dem G. befindet, vermag die strittige Kultur keine
Vorbildwirkung zu entfalten. Im übrigen wird bei eventuellen
Anträgen für die Freifläche östlich des Gehöfts G. von
Bedeutung sein, inwieweit diese bei weiteren Umnutzungen noch
ihren Charakter als weit offene Freifläche behalten und ob
ggf. die landschaftsprägende Wirkung des alleeartigen
Laubbaumbestands in beachtlicher Weise beeinträchtigt
würde.

35

Soweit des Gebiet schließlich "wegen der besonderen
Bedeutung für die Erholung" unter Landschaftsschutz gestellt
wurde, ist eine Beeinträchtigung dieses Schutzzwecks durch die
Anlage der strittigen Weihnachtsbaumkultur ebenfalls auch
nicht ansatzweise erkennbar.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713
ZPO.

38

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

39