Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-22, Aktenzeichen 2 A 524/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0322.2A524.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 22. August 1937 in L. in der Ukraine geboren. Ihre
Eltern sind der im Jahre 1908 geborene und seit 1941 verschollene
X. F. und die im Jahre 1901 in L. geborene und im Jahre 1947 verstorbene
T. F. , geborene L. .

3

Der am 3. November 1972 geborene Kläger zu 2) ist ein Sohn der Klägerin zu
1).

4

Am 24. Mai 1994 stellten die Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler. In dem Aufnahmeantrag gab die Klägerin zu 1) als ihre
Volkszugehörigkeit "Deutsche" an. Sie erklärte, Deutsch als Kind im Elternhaus ab
Geburt bis zum Jahre 1941 gesprochen zu haben. Sie habe Deutsch vom Vater
erlernt "bis 1941-verhaftet". Außerhalb des Elternhauses habe sie in Deutschland in
der Schule bis 1945 und später in der Ukraine in der Schule die deutsche Sprache
erlernt. Sie verstehe auf Deutsch fast alles, ihr Deutsch reiche für ein einfaches
Gespräch aus und sie schreibe Deutsch.

5

In einem Vermerk der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland L. vom 16.
Mai 1994 heißt es zu den Angaben der Klägerin zu 1) zur Sprache:
"Deutschkenntnisse sind auf einzelne Wörter beschränkt. Antragstellerin versteht
Fragen auf Deutsch nur mühsam. Unterhaltung auf Deutsch nicht möglich".

6

In dem dem Aufnahmeantrag in Abschrift beigefügten Inlandspass der Klägerin
zu 1) vom 23. März 1993 ist als ihre Nationalität "Deutsche" eingetragen. In der in
Ablichtung beigefügten und am 11. März 1993 ausgestellten Geburtsurkunde der
Klägerin zu 1) wird ihr Vater als "Deutscher" und ihre Mutter als "Ukrainerin"
bezeichnet. In dem ebenfalls in Abschrift beigefügten Inlandspass des Klägers zu 2)
vom 23. September 1993 ist als seine Nationalität "Deutscher" eingetragen. In seiner
in Ablichtung beigefügten und am 30. September 1993 ausgestellten
Geburtsurkunde ist die Klägerin zu 1) als "Deutsche" bezeichnet. Mit dem
Aufnahmeantrag reichten die Kläger außerdem die Ablichtung einer Entscheidung
des Q. Volksgerichts der Stadt L. vom 1. Februar 1993 zu den Akten. Damit
wurden die Eintragungen in der Geburtsurkunde der Klägerin zu 1) vom 16. Juni
1947 "annulliert". Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin zu 1) am 22. August
1937 in L. geboren sei und ihre Eltern F. , X. L. , mit deutscher
Nationalität und F. , T. F. , mit ukrainischer Nationalität seien. Die
Klägerin zu 1) sei seit 1947 im Kinderhaus gewesen. In der ihr dort ausgestellten
Geburtsurkunde vom 16. Juni 1947 seien die Angaben über ihre Eltern nicht richtig
gewesen.

7

Mit Bescheid vom 6. März 1997 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung des Bescheides wurde im
Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 1) sei keine deutsche Volkszugehörige, da
ihr die deutsche Sprache nicht in ausreichendem Maße vermittelt worden sei und es
an einer zum deutschen Volkstum hin geprägten Lebensgestaltung fehle. Darüber
hinaus sei sie in ihrem ersten Inlandspass mit ukrainischer Nationalität verzeichnet
gewesen. Bei der Änderung der Nationalitätseintragung im Jahre 1993 habe es sich
um ein zielgerichtetes Verhalten im Hinblick auf die beabsichtigte Aussiedlung
gehandelt. Der Bescheid wurde am 10. März 1997 abgesandt.

8

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 8. April 1997 Widerspruch ein und
machten im Wesentlichen geltend: Nach der Verhaftung ihres Vaters im Jahre 1941
und dem Tode ihrer Mutter im Jahre 1946 sei die Klägerin zu 1) im Jahre 1947 in ein
Waisenhaus gekommen. Im Jahre 1953 habe sie zum ersten Mal ihre
Geburtsurkunde gesehen, in der als ihre Eltern die Ukrainer X. und T. L.
eingetragen gewesen seien. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, ihre Herkunft
aufzuklären. Erst im Jahre 1992 habe ihr eine Tante vor ihrem Tode die Wahrheit
über ihre Herkunft und das Schicksal ihrer Eltern eröffnet. Deshalb habe sie die
Nationalität bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses nicht wählen können. Die
Kläger besuchten Sprachkurse im Goethe-Institut. Obwohl sie nicht sagen könnten,
dass sie schon ganz perfekt Deutsch sprechen, würden sich ihre Deutschkenntnisse
immer wieder verbessern.

9

Mit am 27. Oktober 1997 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober
1997 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als unbegründet
zurück.

10

Am 24. November 1997 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu
deren Begründung ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.

11

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt,

12

den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 6. März
1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 17. Oktober 1997 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BVFG
zu erteilen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Aufgrund der Vita der
Klägerin zu 1) sei eine muttersprachliche Vermittlung der deutschen Sprache
unstreitig ausgeschlossen. Bei der Frage der Fiktion sei problematisch, dass es sich
bei den Gesamtumständen nicht um eine objektive Unmöglichkeit der Vermittlung der
bestätigenden Merkmale handele, sondern um einen ausschließlich individuellen
Umstand. Es fehle jedenfalls an einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Da die
Klägerin zu 1) in ihrem ersten Inlandspass mit ukrainischer Nationalität eingetragen
gewesen sei, sei von einem Gegenbekenntnis auszugehen. Das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum könne auch nicht fingiert werden. Spätestens nach Beendigung
der Kommandantur sei es der Klägerin zu 1) zumutbar und auch gerichtlich ohne
weiteres möglich gewesen, ihre Geburtsurkunde berichtigen zu lassen, um
anschließend ebenfalls gerichtlich die Änderung der Nationalitätseintragung im
Inlandspass zu beantragen. Zudem sei auch der Wille der Klägerin zu 1),
ausschließlich zur deutschen Volksgruppe zu gehören, nicht festzustellen. Bei der
Änderung der Nationalitätseintragung im Jahre 1993 handele es sich angesichts des
engen zeitlichen Zusammenhanges mit dem Aufnahmeantrag um ein
Lippenbekenntnis.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

17

Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 16. Oktober 2001
zugelassenen Berufung führt die Beklagte im Wesentlichen aus: Gegen die für die
Anwendung der Fiktionsregelung erforderliche Annahme des Verwaltungsgerichts,
der Vater der Klägerin zu 1) sei vor dem 22. Juni 1941 verhaftet worden, spreche,
dass die Familie der Klägerin zu 1) in L. gelebt habe. Dort habe für die
sowjetischen Behörden jedoch praktisch keine Möglichkeit bestanden, deutsche
Volkszugehörige umzusiedeln. Zwar seien bereits seit Juli 1941 deutsche
Volkszugehörige aus ukrainischem Gebiet deportiert worden. Dies habe jedoch
ausschließlich deutsche Volkszugehörige betroffen, die in den kompakten
Siedlungsgebieten östlich des Dnepr gelebt hätten. Die westlich des Dnepr lebende
deutsche Bevölkerung sei von dieser Maßnahme nicht mehr betroffen gewesen, da
hierzu wegen der schnell vorrückenden deutschen Truppen keine Zeit mehr
geblieben sei. Ebenso zweifelhaft sei die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass
sich bei der Klägerin zu 1) ein volksdeutsches Bewusstsein entwickelt habe. Die
Klägerin zu 1) habe bis 1992 als Ukrainerin gelebt und auch eine damit
korrespondierende innere Bewusstseinslage gehabt, da sie bis dahin noch nicht
einmal von der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen gewusst
habe.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

20

Die Kläger beantragen,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus: Die Klägerin zu 1) habe in ihrer
frühesten Kindheit Deutsch gesprochen und auch ihre ersten schulischen
Erfahrungen in einer deutschen Schule im "Volksdeutschen Lager H. I" in
Sachsen gemacht. Erst im Laufe der Jahre und infolge der Rücksiedlung in die
Sowjetunion im Jahre 1945 und des Todes der Mutter im Jahre 1946 seien die
Verbindungen der Klägerin zu 1) zu ihrer deutschen Volkszugehörigkeit unterbrochen
worden. Durch ihre Unterbringung in einem ukrainischen Waisenhaus, in dem nur
Ukrainisch gesprochen worden sei, sei die Erinnerung an die deutsche Sprache
verblasst. Trotzdem könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Klägerin zu 1) im
Kindesalter die deutsche Sprache zunächst vermittelt worden sei, ihr diese
Kenntnisse jedoch durch die Zeitumstände wieder genommen worden seien. Dies
reiche zur Feststellung einer ausreichenden Vermittlung der deutschen Sprache an
die Klägerin zu 1) aus. Andernfalls könne diese Feststellung in Anwendung der
Fiktionsregelung nach § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG entfallen. Die Möglichkeit der
dauerhaften Vermittlung der deutschen Sprache an die Klägerin zu 1) sei durch die
Verschleppung ihres Vaters, die Rücksiedlung in die Ukraine durch sowjetische
Stellen und den Tod ihrer Mutter "vernichtet" worden. Dabei komme es weder darauf
an, zu welchem Zeitpunkt der Vater der Klägerin zu 1) verhaftet worden sei, noch ob
seine Verhaftung unmittelbar kriegsfolgenbedingt gewesen sei. Entscheidend sei,
dass die Trennung des Vaters von der Klägerin zu 1) auf Umständen beruhe, die
durch seine deutsche Abstammung begründet gewesen seien. Hierdurch und durch
den frühen Tod der Mutter der Klägerin zu 1) seien Umstände begründet, die die
Notwendigkeit der Feststellung der Vermittlung der deutschen Sprache an die
Klägerin zu 1) entfallen ließen. Darüber hinaus sei der Klägerin zu 1) auch eine
Aufrechterhaltung der bereits vermittelten Kenntnisse der deutschen Sprache
unmöglich gewesen. Das zusätzlich erforderliche Bekenntnis zum deutschen
Volkstum habe die Klägerin zu 1) abgelegt, sobald ihr dies nach der Erlangung von
Kenntnissen über ihre wahre Herkunft möglich gewesen sei.

23

Mit Schriftsatz vom 19. März 2002 haben die Kläger eine Ablichtung der
Entscheidung Nr. 37 der Kommission in Fragen der Wiederherstellung der Rechte
der Rehabilitierten der Stadt L. vom 28. September 1999 vorgelegt, in der es unter
anderem heißt, dass der Vater der Klägerin zu 1) "in den ersten Kriegsjahren als
Deutscher durch die NKWD-Organe verhaftet" worden sei. Wegen des weiteren
Inhaltes dieser Entscheidung wird auf Blatt 143 f der Gerichtsakte verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu
Recht stattgegeben. Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide.

27

A. Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I 2266.

28

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1)
nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 BVFG deutsche
Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss
bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

29

Die Klägerin zu 1) stammt unstreitig von dem deutschen Volkszugehörigen
X. F. ab und erfüllt somit die erste Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG.

30

Die Klägerin zu 1) erfüllt auch die weitere Voraussetzung dieser Vorschrift. Für
die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, ist hier die erste
Alternative dieser Vorschrift maßgeblich. Denn für die Eintragung der Nationalität der
Klägerin zu 1) in ihren ersten Inlandspass war eine ausdrückliche Erklärung zu einer
bestimmten Nationalität erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin zu 1) bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres im August
1953 war die Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 10.
September 1940. Nach der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) dieser
Passverordnung war ebenso wie nach der sowjetischen Passverordnung vom
21. Oktober 1953 in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage,
welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen
einzutragen war, war dort allerdings im Gegensatz zu Nr. 3 Abs. 2 der
Passverordnung von 1974 nicht ausdrücklich geregelt. Es galt jedoch - wie später
ausdrücklich vorgesehen - ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern, da der Antragsteller bei der Beantragung des
Inlandspasses ein Formular ausfüllen musste, in das u.a. auch die Nationalität
einzutragen war.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997, - 9 C
10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-RR 1998,
266.

32

Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
abgegeben hat, unter der in der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten
Voraussetzung zu beurteilen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198, zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden
Fassung (a.F.).

34

Die Klägerin zu 1) hat im Jahre 1993 eine Erklärung zur deutschen Nationalität
abgegeben. Diese ist in ihrem Antrag auf Änderung der Nationalität in ihrem
Inlandspass von "Ukrainerin" in "Deutsche" zu sehen.

35

Dieser Erklärung könnte aber ein vorher abgegebenes Bekenntnis der Klägerin
zu 1) zu einem anderen Volkstum entgegenstehen. In der Angabe einer anderen als
der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich ein die
deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen
Volkstum.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.

37

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den
ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des
Aufnahmebewerbers in den Inlandspass eingetragen wurde.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9
C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = DVBl. 1997, 897.

39

An dieser Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten des
Spätaussiedlerstatusgesetzes nichts geändert. Die Einfügung des Wortes "nur" in
den Gesetzestext der beiden ersten Bekenntnisalternativen des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG dient allein dem Zweck, die nach der vertriebenenrechtlichen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der bis zum 6.
September 2001 geltenden Fassung bestehende Möglichkeit der sogenannten
"Revidierung des Gegenbekenntnisses" bei einem Nachweis der besonderen
Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung zum bloßen
Lippenbekenntnis zukünftig auszuschließen.

40

Vgl. die Begründung des Entwurfes zu Art. 1 Nr.
2 des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 19. Juni
2001 - BT-Drucksache 14/6310, S. 6 -.

41

Hier kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu 1) im Jahre 1953
eine ihr als Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum zurechenbare Erklärung
zur ukrainischen Nationalität abgegeben hat. Sie hat angegeben, sie habe das
Waisenhaus im Jahre 1951 ohne Papiere verlassen. Diese seien vom Waisenhaus
unmittelbar "ins Werk" gesandt worden, in dem sie zu dieser Zeit gearbeitet habe.
Erst im Jahre 1953, in dem ihr der erste Inlandspass auszustellen war, habe sie nach
der Absolvierung der Berufsschule ihre Geburtsurkunde aus dem Jahre 1947 das
erste Mal gesehen. Nach dieser Geburtsurkunde stammte sie von den ukrainischen
Eltern X. und T. L. ab. Dieser Vortrag ist von der Beklagten ernstlich
nicht in Zweifel gezogen worden. Ihrer lediglich in diesem Zusammenhang
aufgestellten, nicht näher substantiierten Behauptung in der Klageerwiderung, der
Klägerin zu 1) sei nach ihren eigenen Angaben bereits 1953 bekannt gewesen, dass
ihr Vater ein deutscher Volkszugehöriger und die Geburtsurkunde deshalb unrichtig
gewesen sei, legt diesen Sachverhalt vielmehr tatsächlich zugrunde. Hierfür spricht
auch die dort vertretene, hier irrelevante Ansicht, der Klägerin zu 1) sei es zuzumuten
gewesen, die Geburtsurkunde berichtigen zu lassen.

42

Da die Klägerin zu 1) somit aufgrund der Nationalitätseintragungen ihrer Eltern in
der für die Ausstellung ihres ersten Inlandspasses maßgeblichen Geburtsurkunde
von beiderseits ukrainischen Eltern abstammte, gehörte sie nach den oben
dargelegten einschlägigen Vorschriften des sowjetischen Passrechts zur
ukrainischen Nationalität. Da ihr danach ein Wahlrecht bezüglich der Eintragung ihrer
Nationalität nicht zustand, war auch eine Erklärung zur ukrainischen Nationalität, die
ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum im vertriebenenrechtlichen Sinne
darstellen konnte, nicht möglich. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1) sich
gleichwohl bei der Beantragung ihres ersten Inlandspasses durch eine von einem
entsprechenden Bewusstsein getragene ausdrückliche und freiwillige Erklärung zur
ukrainischen Nationalität bekannt hat, die in diesem Fall ausnahmsweise ein
Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum nahelegen könnte, sind nicht
vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Anders als bei der Angabe der
deutschen Nationalität anlässlich der Ausstellung des ersten sowjetischen
Inlandspasses bei deutschen Eltern,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2000 - 5 C
14.99 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93,

44

ist im hier vorliegenden Fall des Eintrags beiderseits ukrainischer Eltern in der
Geburtsurkunde nicht davon auszugehen, dass mit der Angabe der ukrainischen
Nationalität gleichzeitig auch ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum
verbunden ist. Denn nach den Erkenntnissen des Senates aus anderen Verfahren
bestand bei Eltern gleicher nichtdeutscher Nationalität jedenfalls nicht die
Möglichkeit, hiervon abweichend die deutsche Nationalität in den Inlandspass
eintragen zu lassen.

45

Abgesehen davon liegt der Fall hier auch deshalb anders, weil der Klägerin zu 1)
aufgrund falscher Angaben ihrer Verwandten über ihre Abstammung bei der
Aufnahme in das Waisenhaus im Alter von neun Jahren, die zu einer hinsichtlich der
Nationalität ihres Vaters unrichtigen Geburtsurkunde geführt hatten, beim Antrag auf
Ausstellung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1953 keine Kenntnis der
Abstammung von einem deutschen Vater hatte und auch deshalb eine bewusste
Entscheidung gegen das deutsche Volkstum nicht in Betracht kam.

46

Die Klägerin zu 1) hat somit erstmals im Jahre 1993 ein ihr zuzurechnendes
Bekenntnis zu einem Volkstum, und zwar zum deutschen abgegeben. Diese
Erklärung ist rechtzeitig. Denn § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG setzt nicht voraus, dass sich
der Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an bis
zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die
bereits mit dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zum 1. Januar
1993 in das Gesetz eingefügten Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete"
sind vielmehr dahin auszulegen, dass die Erklärung zur deutschen Nationalität im
Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG spätestens im Zeitpunkt
des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muss.

47

Besondere Anforderungen sind an die im Jahre 1993 abgegebene Erklärung
nicht zu stellen, da es sich um die erste der Klägerin zu 1) zuzurechnende Erklärung
zu einem Volkstum handelt.

48

Da keine durch eine zurechenbare Erklärung gegenüber den staatlichen
Behörden belegte Hinwendung der Klägerin zu 1) zum ukrainischen Volkstum erfolgt
ist, handelt es sich um das erstmalige Bekenntnis zu einem Volkstum, hier zum
deutschen Volkstum. Der Klägerin zu 1) kann nicht vorgehalten werden, dass sie die
Änderung der Nationalität nicht früher hat vornehmen lassen. Die von der Beklagten
in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, dies könne hier nicht gelten, weil
die Klägerin zu 1) bis 1993 ausschließlich in dem Bewusstsein der ukrainischen
Volkszugehörigkeit gelebt habe, lässt außer Acht, dass jedenfalls für den Bereich der
ehemaligen Sowjetunion der Vertreibungsdruck der Angehörigen der deutschen
Volksgruppe gemäß § 4 Abs. 1 BVFG bis heute gesetzlich vermutet wird. Deshalb ist
ein erstmals im Jahre 1993 abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum
unabhängig davon vertriebenenrechtlich beachtlich, ob ein deutscher
Volkszugehöriger sich in dieser Zeit das erste Mal mit Erreichen der Selbständigkeit
oder als Erwachsener mangels Gegenbekenntnis erstmals zurechenbar zum
deutschen Volkstum bekannt hat.

49

Schließlich kann auch die Auffassung der Beklagten, die Klägerin zu 1) erfülle
jedenfalls nicht die weitere Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG, wonach
aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft sein müsse, der deutschen
Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, der Berufung nicht zum Erfolg
verhelfen. Denn hierbei verkennt die Beklagte, dass das Bekenntnis der Klägerin zu
1) zum deutschen Volkstum sich nicht im Wege der Fiktion nach der genannten
Vorschrift, sondern daraus ergibt, dass sie sich ohne vorheriges Gegenbekenntnis zu
einem nichtdeutschen Volkstum im Jahre 1993 erstmals ausdrücklich zum deutschen
Volkstum bekannt hat. In diesem Fall ist jedoch die Feststellung entbehrlich, ob auch
der Wille der deutschen Volkszugehörigkeit unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen
ist.

50

Der Aufnahmeanspruch der Klägerin zu 1) scheitert auch nicht an § 6 Abs. 2 Satz
2 BVFG.

51

Zwar kann der Senat nicht feststellen, dass die Klägerin zu 1) aufgrund familiärer
Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Die Kläger
haben insoweit lediglich vorgetragen, Deutschkurse im Goethe-Institut zu besuchen
und aufgrund dessen zwar nicht perfekt, aber "immer besser" Deutsch zu sprechen.
Auch nach dem Vermerk der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland L. vom 16.
Mai 1994 war eine Unterhaltung mit der Klägerin zu 1) bei Stellung des
Aufnahmeantrages nicht möglich.

52

Darüber hinaus setzt die Anerkennung als deutscher Volkszugehöriger nach § 6
Abs. 2 Satz 2 BVFG die "familiäre Vermittlung der deutschen Sprache" voraus. Das
heißt, dass die deutsche Sprache dem Aufnahmebewerber grundsätzlich von Geburt
an bis zum Erreichen der Selbständigkeit vermittelt worden sein muss. Während sich
in der Anfangszeit die Sprachvermittlung insbesondere in Form der Nachahmung der
von den Eltern, einem Elternteil oder anderen Bezugspersonen gesprochenen
Sprache vollzieht, wird sie im Laufe der Jahre in eine Verfestigung der gelernten
Sprache und eine Vertiefung und Erweiterung der Sprachkenntnisse durch
fortgesetzten Sprachgebrauch übergehen. Dabei müssen die Eltern oder andere
Bezugspersonen ihre vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse möglichst
umfassend an das Kind weitergeben und die Sprache muss im Sprachgebrauch der
Familie zumindest Gewicht gehabt haben.

53

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112,
112 = DVBl 2001, 479 = NVwZ-RR 2001, 342, zu § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F..

54

Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin zu 1) ebenfalls nicht. Schon nach ihrem
eigenen Vortrag ist ihr die deutsche Sprache in der Familie nur bis zum Tode ihres
Vaters im Jahre 1941 vermittelt worden. Zwar hat sie in Deutschland von 1943 bis
1945 in der Schule Deutsch gelernt. Anhaltspunkte dafür, dass über diesen Erwerb
hinaus die Klägerin zu 1) Deutsch auch in der Familie gelernt hat, sind nicht
vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.

55

Das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz
2 BVFG ist hier jedoch entbehrlich, weil zugunsten der Klägerin zu 1) die Fiktion des
§ 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG eingreift. Nach dieser Regelung entfällt die Feststellung der
familiären Vermittlung der deutschen Sprache, wenn sie wegen der Verhältnisse in
dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war.

56

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Deutsch auch im
Gebiet L. bei der Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs
grundsätzlich ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen
jederzeit und überall möglich war.

57

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 7. Juli
1997 - 2 A 4674/94 - und vom 3. März 1999 - 2 A
474/97 -.

58

Da aber außerhalb der Familie jedenfalls seit Kriegsbeginn am 22. Juni 1941
eine Vermittlung nicht zumutbar war, ist eine Unmöglichkeit der Vermittlung im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG anzunehmen, wenn aufgrund von Krieg und Verfolgung
eine Weitergabe in der Familie nicht erfolgen konnte, weil kein Angehöriger
vorhanden war, der die deutsche Sprache hätte entsprechend vermitteln können.
Personen, die kriegs- oder verfolgungsbedingt von allen deutschsprechenden
Angehörigen getrennt worden sind, hatten in der Regel keine Möglichkeit, in der
Familie die deutsche Sprache zu erlernen bzw. weiter zu gebrauchen oder die
erworbenen Kenntnisse zu vertiefen und zu festigen.

59

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. September 1999
- 2 A 2994/97 - und vom 21. Februar 2001 - 2 A
2673/99 -.

60

Dies trifft für die Klägerin zu 1) seit der Verhaftung ihres Vaters im Jahre 1941 zu,
als sie etwa vier Jahre alt war. Denn seitdem hat sie in der Familie ohne eine
Deutsch sprechende Bezugsperson und ganz überwiegend in einem ukrainischen
Waisenhaus ohne die Möglichkeit gelebt, die deutsche Sprache zu benutzen. Das
Erlernen bzw. die erforderliche Vertiefung der deutschen Sprache bis zum Erreichen
der Selbständigkeit in der Familie war der Klägerin zu 1) damit nicht möglich.

61

Die Trennung von der Familie hatte ihre Ursache auch in Krieg und Vertreibung,
nämlich in der Verhaftung und Verschleppung ihres Vaters, der hier ersichtlich als
Einziger in der Familie die deutsche Sprache hätte vermitteln können. Dass diese
Trennung des Vaters der Klägerin zu 1) von seiner Familie auch kriegs- bzw.
vertreibungsbedingt erfolgte, wird durch die von den Klägern vorgelegte
Entscheidung Nr. der Kommission in Fragen der Wiederherstellung der Rechte der
Rehabilitierten der Stadt L. vom 28. September 1999 hinreichend belegt. Denn
nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Entscheidung ist der Vater der Klägerin
zu 1) "in den ersten Kriegsjahren", das heißt nach dem 21. Juni 1941 verhaftet
worden. Diese Erkenntnis hat die Kommission nicht nur aus den von der Klägerin zu
1) "vorgelegten Papieren", sondern auch aufgrund von Nachforschungen über
"Schlussfolgerungen der Hauptverwaltung des Innenministeriums der Ukraine in der
Stadt L. " gewonnen. Hinzu kommt, dass der Vater der Klägerin zu 1) nach den
Feststellungen der Kommission in ihrer Entscheidung "als Deutscher" verhaftet
worden ist. Daraus wird ersichtlich, dass die Kommission aufgrund ihrer
Nachforschungen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es sich bei der Verhaftung
des Vaters der Klägerin zu 1) nicht um eine allgemeine stalinistische
"Säuberungsaktion", sondern um eine Maßnahme gehandelt hat, die im
Zusammenhang mit seiner deutschen Volkszugehörigkeit, also um eine kriegs- und
vertreibungsbedingte Aktion, gehandelt hat.

62

Der Senat ist auch von der Echtheit der zu den Gerichtsakten gereichten
Ablichtung der Entscheidung vom 28. September 1999 überzeugt. Anhaltspunkte
dafür, dass diese Ablichtung unrichtig ist, sind nicht ersichtlich und von der Beklagten
und dem Beigeladenen auch nicht ansatzweise vorgetragen worden.

63

Die Klägerin zu 1) erfüllt auch - wie unter den Beteiligten unstreitig - die übrigen
in § 4 Abs. 1 BVFG genannten Stichtagsvoraussetzungen, weil sie seit ihrer Geburt
im Jahre 1937 in der ehemaligen Sowjetunion lebt und somit die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVFG gegeben sind.

64

B. Da die Klägerin zu 1) einen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides hat, hat der Kläger zu 2) einen Anspruch darauf, als
Abkömmling in diesen Bescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen
werden.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO,
§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

66

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.