Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-13, Aktenzeichen 4 K 7427/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:1213.4K7427.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die zur Person nicht ausgewiesene Klägerin ist ihren Angaben zufolge am
0.0.1968 in Pazarcik/Türkei geboren. Sie gibt an, türkische Staatsangehörige
kurdischer Volkszugehörigkeit und verheiratet zu sein. Am 23. Januar 2000 will sie
auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein. Kurz darauf
hatte sie Asyl beantragt. In ihrer persönlichen Anhörung Ende Januar 2000 hatte sie
erklärt: Sie sei Analphabetin, Papiere habe sie außer einer Heiratsurkunde nie
besessen. Ihr Nüfus sei in der Türkei verblieben. Dort habe sie die letzten 20 Jahre in
Antep gelebt. Von dort aus sei sie nach Istanbul gefahren, wo sie sich 6 weitere
Monate bis zur Ausreise bei einer Freundin aufgehalten habe. Freunde hätten ihr
dann Papiere besorgt und die Flugreise organisiert. Ihr Mann und ihre drei Kinder
hätte sich zu dieser Zeit bereits in Deutschland aufgehalten. Auf Frage, ob die Kinder
mit dem Ehemann zusammen ausgereist seien, erklärte sie wörtlich: „Nein, mein
Mann reiste allein, die Kinder wurden später nach Deutschland geschickt, die Kinder
haben in der Türkei bei den Schwiegereltern gelebt."

3

Sie sei ausgereist, weil Kurden in der Türkei keinen Platz hätten. Nach der
Ausreise ihres Mannes sei sie ständig von dem Militär und der Polizei unterdrückt
worden. Sie hätten nach dem Aufenthalt ihres Mannes gefragt, der im
September 1995 für einen Tag im Gefängnis gewesen und kurz darauf ausgereist
sei. Wenn sie gesagt habe, sie wisse seinen Aufenthalt nicht, sei sie beleidigt und
geschlagen worden, das letzte Mal im Juli 1999 in zwei aufeinander folgenden
Nächten. Das sei der Grund für ihren Weggang nach Istanbul gewesen. Sie sei
festgehalten, bedroht und wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit beleidigt
worden. In Istanbul sei sie kurz nach ihrer Ankunft dort eine Nacht mit Freunden
unterwegs gewesen. Weil sie sich bei einer Polizeikontrolle nicht habe ausweisen
können, sei sie festgenommen worden und über Nacht im Gefängnis festgehalten
worden. Dann hätten sie die Sache mit ihrem Mann festgestellt und sie anschließend
verhört. Danach sei in Istanbul nichts mehr geschehen.

4

Auf jeweilige Nachfragen erklärte sie, in Istanbul seien zunächst ihre Personalien
kontrolliert worden. Nachdem sie herausgefunden hätten, dass ihr Mann im
Gefängnis gewesen sei, habe man von ihr Adresse und Telefonnummer ihres
Mannes wissen wollen und sie, nachdem sie geantwortet habe, dies nicht zu wissen,
unter Druck gesetzt. Sie wolle nicht erzählen, was sie dort erlebt habe. Auf
ausdrückliche Belehrung, dass die vollständige Angabe aller Gründe nötig sei und
sie auf Wunsch von einer weiblichen Mitarbeiterin des Bundesamtes angehört
werden könne, erklärte sie: „Ich wurde 24 Stunden lang festgehalten und habe nichts
zu essen und zu trinken bekommen. Ich habe sie angefleht mit meinem eigenen Geld
Wasser zu besorgen. Ich wurde einfach auf eine Holzplatte gesetzt. Man hat Späße
über mich als Kurdin gemacht." Nach dem Vorfall habe sie nicht sofort ausreisen
können, weil die Beschaffung der Papiere noch Zeit benötigt hätte.

5

Auf Frage nach weiteren Asylgründen erklärte sie, während der Zeit, als sie von
den Polizisten unterdrückt worden sei, habe sie sogar auf ihre Kinder verzichten
müssen. Es habe sich in der Zeit viel abgespielt. Das wolle sie nicht alles
vortragen.

6

Mit Bescheid vom 18. Februar 2000 hatte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag der Klägerin unter
Abschiebungsandrohung in die Türkei abgelehnt. Klage gegen den Bescheid wurde
nicht erhoben.

7

Der Ehemann der Klägerin war seinen Angaben zufolge Ende September 1995
in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sein Asylantrag war vom Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 20. Mai 1996
abgelehnt worden. Die hiergegen erhobene Klage blieb in drei Instanzen (davon zwei
Tatsacheninstanzen) ohne Erfolg (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen
10 K 7018/96.A, Urteil vom 22. März 2000; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen 15 A 1932/00.A, Urteil vom 12. August 2003 und
Bundesverwaltungsgericht, Aktenzeichen 1 B 260.03, Beschluss vom
13. November 2003).

8

Die Klägerin und ihr Ehemann haben gemeinsame Kinder. Deren drei sind in der
Türkei (1992, 1993 und 1995) geboren und waren nach den Angaben des Vaters
(Ehemannes der Klägerin) im Juli 1999 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist. Der Vater hatte für diese Kinder im November 1999 Asyl
beantragt und angegeben, durch Anruf eines Unbekannten im Juli 1999 zum
Flughafen Köln zwecks Anholung seiner drei Kinder bestellt worden zu sein. Er habe
die Kinder dort tatsächlich in Empfang genommen und dann versucht, seine Ehefrau
zu erreichen, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Auch bei seinen Eltern habe er
angerufen und dort erfahren, dass seine Ehefrau verschwunden sei. Seine Eltern
hätten deshalb dafür gesorgt, dass die Kinder zu ihm nach Deutschland kommen
könnten. Der Asylantrag der Kinder blieb ohne Erfolg. Den ablehnenden Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
27. Januar 2000 bestätige die 26. Kammer des erkennenden Gerichts mit Urteil vom
21. Juni 2000.

9

Am 27. April 2000 erklärte die Klägerin zu Protokoll der Ausländerbehörde des
Kreises X, (BA 1, Seite 42), freiwillig ausreisen zu wollen und ein Passersatzpapier
beantragen zu wollen, wenn und sobald das Klageverfahren ihrer Kinder erfolglos
bleibe, wenn sie im Gegenzug so lange geduldet werde.

10

Eine im Oktober 2000 vorgesehene Abschiebung der Klägerin und ihrer drei
Kinder vollzog die Ausländerbehörde X auf Weisung der Bezirksregierung E wegen
der damaligen Schwangerschaft der Klägerin nicht, sondern setzte die Abschiebung
zunächst bis einen Monat nach der Geburt aus.

11

Am 00.0.2001 gebar die Klägerin ihr viertes Kind namens H1. Im Juli 2001
erklärte die Klägerin gegenüber der Ausländerbehörde, jeden Tag mit H1 zum Arzt
zu müssen. Ein Passersatzpapier habe sie noch nicht beantragt. Am
17. September 2001 wurde für das Kind H1 ein Asylantrag gestellt, den das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom
21. September 2001 ablehnte. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg
(Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2001,
26 K 6210/01.A).

12

Gegenüber der Ausländerbehörde berief sich die Klägerin Ende 2002 auf eine
durch Dr. D am 6. Dezember 2002 attestierte posttraumatische Belastungsstörung.
Die Ausländerbehörde veranlasste daraufhin eine amtsärztliche Begutachtung der
Klägerin, welche diese Diagnose am 11. März 2002 bestätigte.

13

Mit Anwaltsschreiben vom 19. März 2002 stellte die Klägerin einen weiteren
Asylantrag und berief sich auf die ärztlichen Atteste. Mit Bescheid vom
4. November 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie die Änderung des
Bescheides vom 18. Februar 2000 hinsichtlich der Feststellung von
Abschiebungshindernissen ab.

14

Am 8. November 2003 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiter verfolgt.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 4. November 2003 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

17

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie der Ausländerbehörde sowie den
Inhalt der ebenfalls beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren des Ehemannes und
der Kinder der Klägerin verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

22

I. Vortrag, der ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Frage der
Asylanerkennung und der Feststellung zu § 51 AuslG rechtfertigen könnten, ist nicht
ersichtlich.

23

Die Klägerin hat die Türkei zur Überzeugung des Gerichts unverfolgt verlassen.
Das ergibt sich entgegen der Ansicht des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Februar 2000 allerdings nicht aus
dem Umstand, dass die von der Klägerin behaupteten Behelligungen unerheblich
gewesen wären. An dieser Ansicht bestünden Bedenken, weil die Klägerin nach
ihrem Vortrag nicht nur befragt, sondern auch bedroht, beleidigt und geschlagen
worden sein will und die Kausalität zwischen angeblichen Behelligungen und der
Ausreise der Klägerin eventuell nicht abgerissen wäre. Die Kammer geht vielmehr
davon aus, dass die Angaben der Klägerin, sie sei wegen der Nachsuche nach ihrem
Ehemann sowohl in Gazi Antep mehrmals als auch danach einmal in Istanbul von
der Polizei behelligt, bedroht und geschlagen worden, unglaubhaft sind.

24

1. Bei objektiver Betrachtung bestand bereits kein Anlass, die Klägerin ihres
Mannes wegen zu befragen. Denn der Ehemann der Klägerin hat die Türkei
ausweislich der Entscheidungsgründe des in seinem Asylverfahren ergangenen
Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vom
12. August 2003, - 15 A 1923/00.A -) unverfolgt verlassen (ebenda Seite 6 unten des
Urteilsabdrucks). Der Senat hatte den Vortrag des Ehemannes, er sei (wohl kurz vor
seiner Ausreise am 30. September 1995) mit verbotenen Büchern und Zeitschriften
erwischt und festgenommen worden und einen Tag später freigelassen worden mit
der Drohung, man werde ihn töten, wenn er die Hintermänner nicht binnen eines
Monats benenne, aus von der Kammer geteilten, guten Gründen für unglaubhaft
gehalten und aus der Entlassung des Ehemannes nach einem Tag geschlossen,
dass sein Tatbeitrag nach türkischem Recht straflos gewesen sein müsse. Die
Kammer teilt diese Auffassung. Bestand an dem Ehemann der Klägerin daher, weil
er sofort wieder freigelassen worden war, kein Verfolgungsinteresse seitens der
türkischen Sicherheitskräfte, so kann sich dieses auch nicht gegenüber der Klägerin
realisiert haben, vor allem nicht über einen derart langen Zeitraum seit der Ausreise
ihres Mannes.

25

2. Ungeachtet dessen sind die Angaben der Klägerin zu ihrem eigenen Verhalten
in diesem Zusammenhang auch unlogisch. Der Klägerin war bekannt, dass und
wann ihr Mann nach Deutschland ausgereist war. Sie hätte daher auf die Fragen der
Sicherheitskräfte nicht mit Nichtwissen antworten müssen, sondern freimütig erklären
können, ihr Mann lebe in Deutschland. Damit hätte sie ihren Mann nicht in Gefahr
gebracht. In Deutschland haben die türkischen Sicherheitskräfte für die Klägerin
erkennbar keinerlei Zugriffsmöglichkeit auf ihren Ehemann. Die Klägerin hätte sich
daher den behaupteten Behelligungen auf einfachste Weise durch eine
wahrheitsgemäße und ihrem Mann ungefährliche Auskunft entziehen können.

26

3. Darüber hinaus sind die Angaben der Klägerin, wann und wie oft sie befragt
worden sein will, nach Ort, Zeit und Geschehensablauf unpräzise und
unsubstanziiert. Von sich aus beschränkte sich die Klägerin auf Angaben wie
„ständig" und „sehr oft", erst auf Nachfrage konnte sie einen Vorfall aus Juli 1999 und
eine Behelligung in Istanbul etwas näher, jedoch insgesamt pauschal und farblos,
beschreiben.

27

4. Ferner gegen eine Behelligung der Klägerin aus Gründen der Nachsuche nach
ihrem Ehemann spricht, dass ihr Ehemann sich hierauf in seinem eigenen
gerichtlichen Asylverfahren trotz offensichtlich eröffneter Möglichkeit nicht berufen
hat. Noch mit Schreiben vom 7. August 2003 hatte der Ehemann durch seinen
Bevollmächtigten vortragen lassen, man suche weiter nach ihm im Hause seines
Vaters, wie er aus Kontakten mit verschiedenen Verwandten wisse. Die Relevanz der
Glaubhaftmachung der vermeintlichen Suche nach ihm war ihm bekannt. Um so
näher hätte gelegen, sich für eine Nachsuche nach ihm (dem Ehemann) in der
erheblichen Zeit zwischen seiner Ausreise und der Ausreise der Klägerin auf eben
deren Zeugnis zu berufen.

28

Die Kammer verkennt nicht, dass bei unterstellter Annahme psychischer
Störungen der Klägerin auf Grund vermeintlich erlittener Misshandlungen auch
Gründe dafür sprachen, die Klägerin nicht als Zeugin im Verfahren ihres Ehemannes
anzubieten. Die für eine Benennung der Klägerin als Zeugin sprechenden Gründe
hatten jedoch ein erhebliches Gewicht. Aus der Zulassung der Berufung im
gerichtlichen Verfahren des Ehemannes konnte auf eine Erfolgsaussicht des
Asylbegehrens ersichtlich nicht geschlossen werden. Grund der Zulassung war
ersichtlich die erstinstanzliche Behandlung des Vertagungsantrages, die sich jedoch
nur auf die Frage der Luftwegeinreise bezog. Für das eigentliche Begehren des
Klägers war damit nichts gewonnen, weil die Angaben des Klägers zu seiner
Vorverfolgung sowohl im angefochtenen Bescheid als auch im Urteil erster Instanz
ungeachtet der Einreise als nicht glaubhaft gemacht gewürdigt worden waren. Dem
Ehemann hätte sich daher die Notwendigkeit, zum Beweis der Vorverfolgung
präsente Zeugen auch zu Hilfstatsachen wie späterer Nachsuche anzubieten,
aufdrängen müssen. Eventuelle Sorgen um die Gesundheit der Klägerin, die bei dem
Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (hierzu unten) nahe gelegen
hätten, hätten durch Einführung dieses Umstandes in den Prozess und vorsichtige
richterliche Befragung unter Vermeidung „retraumatisierungsrelevanter" Aspekte
durchaus Berücksichtigung finden können. Ungeachtet dessen bestand die
Möglichkeit der Einführung der Klägerin als Zeugin in den Prozess ihres Ehemannes
bereits zu einem Zeitpunkt, als von dem eventuellen Vorliegen einer
posttraumatischen Belastungsstörung in der Person der Klägerin und daraus
eventuell folgender Annahme der Unzumutbarkeit einer Vernehmung der Klägerin als
Zeugin noch keinerlei Rede war. Termin zur mündlichen Verhandlung erster Instanz
im Verfahren des Ehemannes war am 8. März 2000; hierzu war der Bevollmächtigte
des Ehemannes am 17. Januar 2000 geladen worden. Die Klägerin war am
8. Februar 2000 der Gemeinde I1 zugewiesen worden und dort am 17. Februar 2000
unter der Anschrift Kstraße 000 gemeldet gewesen. Die Kammer geht daher ohne
weiteres davon aus, dass der Ehemann von der Anwesenheit der Klägerin in der
Bundesrepublik Deutschland Kenntnis hatte, auch wenn er nicht unter derselben
Adresse gemeldet war. Denn unter der Anschrift der Klägerin waren auch die drei in
der Türkei geborenen Kinder wohnhaft. Eine eventuelle posttraumatische
Belastungsstörung der Klägerin ergibt sich jedoch aktenkundig erstmals am
31. Oktober 2001. Anfang 2000 hätte die Klägerin daher ohne Bedenken als Zeugin
zur Verfügung gestanden.

29

5. Gegen die Annahme einer Vorverfolgung spricht zuletzt, dass die Klägerin den
ihr Asylbegehren ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 18. Februar 2000 nicht angefochten hat. Eine
gerichtliche Weiterverfolgung ihres Asylbegehrens hätte, wenn ihre tatsächlichen
Angaben der Wahrheit entsprochen hätten, nahe gelegen, da - wie ausgeführt - an
der rechtlichen Würdigung des Bescheides durchaus Zweifel bestehen.

30

In der Gesamtwürdigung dieser Faktoren geht die Kammer daher davon aus,
dass die Klägerin nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie in der Türkei von der Polizei
wegen angeblicher Suche nach ihrem Ehemann behelligt worden ist.

31

II. Der auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
gerichtete Antrag ist ebenfalls nicht begründet, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Die
Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Abs. 6 S. 1 des § 53 AuslG
liegen nach dem maßgeblichen Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) nicht vor.

32

§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG setzt eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit des Ausländers voraus. Eine drohende Gesundheitsgefahr ist im Sinne
der Vorschrift „erheblich", wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer
Intensität zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des
Ausländers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. „Konkret"
ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung „alsbald" nach der Rückkehr des
Ausländers in den Heimatstaat einträte, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten
zur Behandlung seiner Leiden angewiesen ist und anderswo wirksame Hilfe nicht in
Anspruch nehmen könnte,

33

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383; vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973; OVG NRW, Beschluss
vom 25. Juli 2003 - 21 A 1315/01.A -.

34

Erforderlich ist dabei, dass eine Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der Gefahr ergibt. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne
ist gegeben, wenn die für den Eintritt der Gefahr sprechenden Umstände ein
größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Diese Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit
entsprechen dem Maßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr
politischer Verfolgung aufstellt,

35

vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, BVerwGE 79, 143,
150 f., und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169 f.

36

Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG gilt
derselbe Maßstab,

37

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 - und vom
18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - m.w.Nachw.

38

Zusammengefasst müsste also dem Ausländer mit einer im bezeichneten Sinne
beachtlichen Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in die Türkei eine
gesundheitliche Beeinträchtigung von besonderer Intensität drohen. Dies kann nicht
festgestellt werden.

39

1. Insbesondere hat die Klägerin nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan,
an einer sogenannten posttraumatischen Belastungsstörung auf Grund in der Heimat
erlittener Gewalterfahrung zu leiden.

40

1.1. Zunächst spricht gegen eine Traumatisierung der Klägerin bereits der
erhebliche Zeitablauf zwischen dem behaupteten Erleben der (angeblich)
traumatisierenden Ereignisse und dem erstmaligen Auftreten der Symptome.
Ausweislich des „Diagnostisches und Statistisches Manual Psychischer Störungen
DSM-IV", übersetzt nach der vierten Auflage des amerikanischen Originals (Hogrefe
Verlag für Psychologie) beginnen die Symptome einer posttraumatischen
Belastungsstörung normalerweise innerhalb der ersten drei Monate nach dem
Trauma, obwohl sich die Ausbildung der Symptome aber auch um Monate oder
Jahre verzögern kann (ebenda Seite 490, Verlauf). Bei einem normalen
Krankheitsverlauf wären die Symptome bei der Klägerin daher bereits im Zeitpunkt
der Einreise zu erwarten gewesen. Aktenkundig lässt sich hierzu jedoch zeitnah
nichts feststellen. Von sich aus hatte die Klägerin nicht die Gelegenheit genutzt, ihre
erste Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu
nutzen, um von etwaigen psychischen Beschwerden im weitesten Sinne,
insbesondere als Folge angeblich selbst erlittener Gewaltanwendungen in der Türkei,
zu berichten. Sie hatte zwar anlässlich der Schilderung ihrer vermeintlichen
Festnahme in Istanbul erklärt, sie wolle nicht alles erzählen, was sich dort ereignet
habe. Auf ausdrücklichen Vorhalt hat sie jedoch weitere Umstände der Festnahme
berichtet. Von psychischen Beschwerden im weitesten Sinne - als Folge der
angeblichen Festnahme und der Begleitumstände - hatte sie nicht berichtet.
Die Kammer verkennt nicht, das es möglich ist, dass die Symptome auch später
erstmals auftreten können. Jedoch ist in diesem Zusammenhang aus Sicht der
Kammer zu beachten, dass das Vorliegen von Symptomen, die auf eine
posttraumattische Belastungsstörung hindeuten könnte, erstmalig zu einem Zeitpunkt
vorgetragen wurde, als der Klägerin die Aussichtslosigkeit ihres Begehrens auf
Erlangung eines asyl- oder flüchtlingsrechtlichen Bleiberechtes massiv vor Augen
gehalten worden war. Das eher späte Vorbringen posttraumatischer
Belastungsstörungen wiederum entspricht dem der Kammer aus einer Reihe von
Asylverfahren bekannten Verhaltensmuster von Asylbewerbern aus der Türkei,
denen im ersten Asylverfahren die Glaubhaftmachung einer angeblichen
Vorverfolgung nicht gelingt. Nach der aus der Erfahrung zahlreicher Asylverfahren
gewonnenen Überzeugung der Kammer stellt es ein nicht unerhebliches Indiz für ein
interessengeleitetes Aussageverhalten des Ausländers dar, wenn subjektive, nicht
mess- oder verifizierbare Symptome, die auf eine posttraumatische
Belastungsstörung schließen lassen, zu einem eher späten Zeitpunkt in das
Verfahren eingeführt wird, in welchem dem Ausländer die Aussichtslosigkeit seiner
eigentlichen Asylsache bekannt ist und nur noch die Hoffnung besteht, ein
Aufenthaltsrecht aus medizinischen Gründen erlangen zu können. Auch die Klägerin
hat erstmals das Vorliegen von auf eine posttraumatische Belastungsstörung
hinweisenden Symptomen zu einem Zeitpunkt vorgetragen, als sie auf ein
Bleiberecht aus Gründen eigener (oder fremder) Vorverfolgung nicht mehr ernsthaft
hoffen durfte.

41

1.2. Die Annahme einer posttraumatischen Belastungsstörung setzt des weiteren
nach den maßgeblichen Diagnosekriterien,

42

vgl. ICD-10, F 43.1; im Ergebnis nicht anders nach DSM III bzw. IV
(A-Kriterium),

43

die Feststellung eines Trauma auslösenden Ereignisses voraus. Die Feststellung
eines Trauma auslösenden Ereignisses ist dem Gericht im Asylfolgeverfahren nicht
ohne weiteres möglich, wenn die ärztliche Bescheinigung sich auf Behauptungen des
Klägers stützt, die in den vorangegangenen Asylverfahren als unglaubhaft
angesehen worden sind. In einem solchen Fall muss die ärztliche Bescheinigung
nachvollziehbar darlegen, dass sich Widersprüche und Ungereimtheiten der
Schilderung des Klägers in den vorangegangenen Asylverfahren aus dem
Krankheitsbild erklären,

44

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2004 - 15 A 4757/03.A -.

45

Hieran fehlt es. Die Klägerin hat das Erleben eines Trauma auslösenden
Ereignisses nicht zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht. Soweit aus
ärztlichen Gutachten Traumatisierungserlebnisse ersichtlich sind, hat die Klägerin die
zu Grunde liegenden Sachverhalte nicht glaubhaft machen können.

46

Hinsichtlich der Klägerin liegen dem Gericht folgende ärztliche Gutachten, Atteste
und Stellungnahmen vor:

47

a) Ltd. Oberarzt D, Bescheinigung vom 31. Oktober 2002 (Verwaltungsvorgang
der Beklagten, Beiakte Heft 3 Blatt 3)
b) derselbe vom 6. Dezember 2001, Verwaltungsvorgang der Ausländerbehörde,
Beiakte Heft 2 Blatt 132)
c) im amtsärztlichen Dienst beschäftigte Ärztin für Psychiatrie Frau S, undatierter
Bericht über ein Untersuchungsgespräch vom 11. März 2002 (Verwaltungsvorgang
der Beklagten, Beiakte Heft 3 Blatt 4 und Verwaltungsvorgang der
Ausländerbehörde, Beiakte Heft 2 Blatt 166f)
d) Herr Dr. A vom 14. Januar 2004 (Verwaltungsvorgang der Ausländerbehörde,
Beiakte Heft 5 Seiten 198 bis 209)
e) derselbe vom 2. Dezember 2004, Anlage zum Schreiben der Bevollmächtigten der
Klägerin vom 8. Dezember 2004.

48

Zur Frage des Vorliegens eines Trauma auslösenden Ereignisses sind die
Atteste a) bis c) und e) ungeeignet. Sie geben den Inhalt eventueller eigener
Befragungen der Klägerin jedenfalls nicht so detailliert wider, dass ihnen ein
bestimmtes, Trauma auslösendes Ereignis zugeordnet werden könnte.

49

Inhaltlich aussagekräftig ist allein das Gutachten des Dr. A vom 14. Januar 2004,
worin Dr. A diagnostiziert, die Klägerin leide an einem Posttraumatischen
Belastungssyndrom mit stark depressiver Reaktion (ebenda Blatt 9, 2. Absatz). Nach
dem gesamten Inhalt des Gutachtens kann es sich bei dem Trauma auslösenden
Ereignis nur um eine Vergewaltigung handeln, welche die Klägerin eines nachts
durch drei Polizisten im Jahr 1999 erlitten haben will. Wann genau sich die
Vergewaltigung ereignet haben soll, teilt das Gutachten nicht mit. Aus dem
Zusammenhang der durch Dr. A wiedergegebenen Angaben der Klägerin wird
jedoch deutlich, dass sich die Vergewaltigung vor dem - von der Klägerin im
Asylverfahren ebenso geschilderten - Wegzug nach Istanbul ereignet haben muss.
Denn aus dem Gutachten ergibt sich ferner, dass dieses Ereignis Grund für den
Umzug der Klägerin von Gazi Antep nach Istanbul gewesen sein soll, weshalb es
sich (zeitnah) vor dem Umzug der Klägerin nach Istanbul und damit in Gazi Antep
ereignet haben muss.

50

Von einer Vergewaltigung im Jahr 1999 hatte die Klägerin anlässlich ihrer
Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
jedoch nicht berichtet, weder in Gazi Antep noch in Istanbul, obwohl ihr angeboten
worden war, von einer weiblichen Mitarbeiterin angehört zu werden. Die Klägerin
hatte lediglich berichtet, zuletzt im Juli 1999 in Gazi Antep zwei Mal von Polizisten in
zwei aufeinander folgenden Nächten behelligt worden zu sein; der letzte Besuch sei
ausschlaggebend für ihren Wegzug nach Istanbul gewesen. Die Klägerin berichtete
zwar insoweit von Beleidigungen und Schlägen, nicht aber von einer
Vergewaltigung.

51

Nach dem protokollierten Inhalt der Anhörung der Klägerin durch das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge liegt die Vermutung näher, dass die
Klägerin - wenn überhaupt - in Istanbul eine Vergewaltigung erlitten haben könnte,
wenn sie im Zusammenhang mit der Schilderung dieser Festnahme zunächst erklärt,
sie wolle nicht schildern, was sie dort erlebt habe, und auf ausdrückliche Nachfrage
Umstände schildert, die zwar belastend, aber insgesamt kaum geeignet erscheinen,
ein Trauma auszulösen.

52

Sonstige Anhaltspunkte für eine in Gazi Antep erlittene Vergewaltigung lassen
sich dem Vorbringen der Klägerin anlässlich ihrer Anhörung nicht entnehmen.

53

Unterstellt man ungeachtet dessen zugunsten der Klägerin bei wohlwollender
gemeinsamer Betrachtung ihrer Angaben gegenüber Dr. A einerseits und gegenüber
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge andererseits, dass
sich eine Vergewaltigung anlässlich der letzten Behelligung durch die Polizei in
Gazi Antep im Juli 1999 ereignet haben könnte, so bestehen wiederum erhebliche
Bedenken an dem Wahrheitsgehalt der Einlassungen der Klägerin zu den näheren
Umständen dieses Ereignisses. Denn gegenüber Dr. A hatte die Klägerin erklärt, ihre
drei Kinder seien Zeugen des Ereignisses „Vergewaltigung" gewesen. Nach den
Einlassungen der Klägerin gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge ist jedoch mindestens zweifelhaft, ob die Klägerin in
Gazi Antep zuletzt überhaupt zusammen mit ihren Kindern gelebt hatte. Nach der
Einlassung der Klägerin beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge hatten „die Kinder in der Türkei bei den Schwiegereltern gelebt." Die
Klägerin hatte auch Kenntnis davon, dass die Kinder nach Deutschland geschickt
worden waren, wo sie nach der Einlassung des Vaters und Ehemannes bereits im
Juli 1999 angekommen waren. War die Klägerin aber im Juli 1999 nach Istanbul
gegangen und waren die Kinder zugleich im Juli 1999 nach Deutschland geschickt
worden, so bezog sich der Zeitraum des „Lebens der Kinder bei den
Schwiegereltern" ersichtlich auf eine Zeit vor oder bis Juli 1999. Andernfalls hätten
sich die Kinder nur vorübergehend bei den Schwiegereltern aufgehalten, nicht aber
dort gelebt. Es liegt daher nahe, das sich das „Leben der Kinder bei den
Schwiegereltern" auf einen Zeitraum vor Juli 1999 bezieht. Bejahendenfalls könnten
die Kinder nicht Zeugen einer Vergewaltigung der Klägerin im Juli 1999 in deren
Haushalt gewesen sein. Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass die Klägerin
weiter erklärt hatte: „Ich habe sieben Monate meine Kinder nicht gesehen und auch
keinen Kontakt zu ihnen gehabt." Denn auch wenn die Kinder in der Türkei bei den
Schwiegereltern gelebt hätten, hätte die Klägerin den Kontakt zu ihnen durch
Besuche und Telefonate aufrecht erhalten können. Die Formulierung „gelebt haben"
spricht vielmehr dafür, dass die Kinder nicht etwa zeitgleich mit dem Wegzug der
Klägerin nach Istanbul den Schwiegereltern gebracht worden sind, sondern dass sie
sich bereits einige Zeit vor Juli 1999 bei den Schwiegereltern aufgehalten hatten.
Beim Bundesamt hatte die Klägerin auch sonst zu keiner Zeit davon berichtet, in
Gazi Antep zusammen mit ihren Kindern gelebt und diese zeitgleich mit ihrem
Weggang nach Istanbul bei den Schwiegereltern „abgegeben" zu haben.

54

Indiz für ein Leben der Kinder bei den Schwiegereltern ist auch die Einlassung
des Ehemannes der Antragstellerin, soweit sie in dem Bescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Januar 2000 (Verfahren der
drei Kinder) wiedergegeben wird. So wie der Sachverhalt dort wiedergegeben wird,
drängt sich die Annahme auf, dass die Kinder bereits einige Zeit vor dem Juli 1999
bei den Eltern des Ehemannes der Klägerin gelebt hatten und die Eltern den
Umstand des (ihnen nicht mitgeteilten) Wegzuges der Klägerin nach Istanbul (im
Juli 1999) sodann zum Anlass genommen hatten, die Kinder nach Deutschland zum
Vater zu schicken. Hätte die Klägerin die Kinder im Juli 1999, als ihr Entschluss
festgestanden haben will, zu einer Freundin nach Istanbul zu gehen, zu den
Schwiegereltern gegeben, so hätte es nahe gelegen, den Schwiegereltern bei dieser
Gelegenheit mitzuteilen, wo sie sich zukünftig aufhält. Den Schwiegereltern war
jedoch der Aufenthalt der Klägerin ausweislich der Einlassung des Vaters unbekannt.

55

Der damit nahe liegenden Annahme des Aufenthaltes der Kinder bei den
Schwiegereltern bereits vor Juli 1999 steht auch nicht entgegen, dass nach der
weiteren Einlassung des Vaters/Ehemannes die älteste Tochter berichtet haben
sollte, die Polizei sei öfters zu ihnen nach Hause gekommen und habe nach dem
Vater gefragt. Abgesehen davon, dass es sich insoweit nicht um unmittelbare
Erklärungen der damals ca. 7 Jahre alten ältesten Tochter handelte, sondern um
Schilderungen des Vaters, der an dem vermeintlichen Sachverhalt ein vitales
eigenes Interesse hatte, wird auch nicht mitgeteilt, zu welcher Zeit sich dieses
Befragen der Mutter ereignet haben soll. Wollte man andererseits der vom Vater
wieder gegebenen Einlassung der Tochter als grundsätzlich ergiebig und erheblich
ansehen, so fiele auf, dass die Tochter gerade nicht von Gewaltanwendung
gegenüber der Mutter (Klägerin), sondern nur von einer verbalen
Auseinandersetzung berichtet hatte. Insoweit kann dahin stehen, ob von einem Kind
im Alter von 6 oder 7 Jahren eine Differenzierung zwischen körperlicher Gewalt in
Form von Schlägen (wie es die Klägerin als im Juli 1999 erlitten beim Bundesamt
berichtet hatte) oder in Form einer Vergewaltigung (wie es die Klägerin Dr. A
berichtete) erwartet werden kann. Dass beide Gewaltformen jenseits der verbalen
Auseinandersetzung liegen, hätte auch ein Kind erkennen und berichten
können.

56

Andere Erkenntnisquellen zur Frage des Trauma auslösenden Erkenntnisses
liegen nicht vor. Die gutachterlichen Äußerungen des Dr. D sind insoweit ebenso
unergiebig wie die Stellungnahme der Ärztin S.

57

1.3. Die Glaubwürdigkeit der Klägerin ist mindestens zweifelhaft. Ihre Angaben
zu der von ihr angeblich selbst erlittenen Vorverfolgung können ihr aus den oben
unter I. benannten Gründen nicht ohne weiteres geglaubt werden. Deshalb besteht
Veranlassung, ihre Einlassungen gegenüber Ärzten einer kritischen Würdigung zu
unterziehen, wenn - wie hier - die Möglichkeit besteht, dass aus einer „erwünschten"
Diagnose wiederum ein Aufenthaltsrecht erwachsen kann.

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1.4. An einer kritischen Würdigung der Einlassungen der Klägerin unter
Berücksichtigung der Interessenlage sowie unter Einbeziehung auch nur der
Möglichkeit interessengelagerten Aussageverhaltens fehlt es vollständig.

59

Dr. med. A ist hierzu wahrscheinlich bereits nach seinem beruflichen
Selbstverständnis nicht in der Lage, wie seine Einlassungen als Zeuge im Termin zur
mündlichen Verhandlung am 4. November 2003 (Verfahren 15 A 5193/00.A) vor dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen belegen. Auf Frage hatte
er erklärt: „Ich gehe anderes als ein Richter an diese Fragen heran. Wenn man
einem Patienten nicht glauben wollte, wäre die Praxis am nächsten Tag leer. Es
besteht ein Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt, ohne Vertrauen kann
man diesen Beruf nicht ausüben". Das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen hat diese Einlassung wie folgt gewürdigt (Urteil vom
4. November 2003, - 15 A 5193/00.A -, Blatt 9 f des Urteilsabdrucks): „Eine solche
Herangehensweise mag aus Sicht eines Arztes, zu dem ein Patient mit der Bitte um
Behandlung kommt, richtig sein. Sie ist aber schon vom Ansatz her untauglich, um
das Vorliegen einer Krankheit objektiv festzustellen. Es kann nicht außer Acht
gelassen werden, dass der Kläger ein Interesse an der Feststellung der Krankheit
hat, um die Abschiebung zu verhindern. Für denjenigen, der das Vorhandensein
einer Krankheit objektiv festzustellen hat, darf es deshalb das vom Zeugen genannte
Vertrauen in die Angaben bis zur Feststellung des Gegenteils nicht geben." Die
Kammer schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen an.

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1.5. Es besteht kein Anlass, hinsichtlich der Frage des vermeintlichen Vorliegens
einer posttraumatischen Belastungsstörung in den Personen der Klägerin Beweis zu
erheben. Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beweiserhebung in
diese Richtung gebieten könnten, liegen auf Grund der vorstehenden Erwägungen
nicht vor, weil ein Trauma auslösendes Ereignis nicht glaubhaft gemacht ist. Sie
ergeben sich insbesondere auch nicht daraus, dass die Klägerin möglicherweise
tatsächlich an psychiatrisch erheblichen Symptomen leiden, die möglicherweise
bereits die Form und das Gewicht erheblicher Depressionen angenommen haben.
Denn die Ursache dessen lässt sich naheliegend, zwanglos und nachvollziehbar in
massiver Angst vor Abschiebung finden. Die berechtigte Furcht der Klägerin vor einer
alsbaldig bevorstehenden Abschiebung in die Türkei geht einher mit der objektiv
begründbaren Erkenntnis, in der Türkei auf Grund mangelnder eigener schulischer
und beruflicher Bildung und schlechter allgemeiner Wirtschaftslage möglicherweise
nur erschwert eine zudem auch nur bescheidene wirtschaftliche Existenz gründen zu
können. Demgegenüber hat die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland auf
Grund ihr fortwährend und regelmäßig gewährter Hilfe zum Lebensunterhalt ein
möglicherweise bescheidenes, jedoch in der Befriedigung der Grundbedürfnisse
(Wohnung, Kleidung, Nahrung und schulische Bildung ihrer Kinder) gesichertes
Leben geführt. Hinzu kommen mag eine subjektiv empfundene Furcht vor etwaiger
Verfolgung, die jedoch nach dem bekannten Sachverhalt keine Tatsachengrundlage
hat und von der die Klägerin sich deshalb befreien muss. In der Summe dieser
objektiven und subjektiven Faktoren drängt sich auf, dass die Klägerin auf die
bevorstehende Abschiebung mit psychischen Beschwerden massiver Art reagiert.
Starkes Indiz hierfür ist der zeitliche Zusammenhang zwischen der nachdrücklichen
Ausreiseaufforderung durch die Ausländerbehörde gegenüber der Klägerin und dem
erstmaligen Auftreten psychischer Auffälligkeiten in der Person der Klägerin. Aus
diesen Symptomen kann jedoch unter Berücksichtigung aller vorstehenden
Erwägungen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch nur auf den
Anfangsverdacht des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung
geschlossen werden.

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2. Andere Erkrankungen, aus denen ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis resultieren könnte, sind nicht ersichtlich.

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Soweit nach den vorstehenden Erwägungen die Klägerin eventuell an einer
massiven Angst vor ihrer Abschiebung leidet, handelt es sich um ein
inlandsbezogenes und deshalb von der Ausländerbehörde zu berücksichtigendes
Abschiebungshindernis, welches zudem nach Vollzug der Abschiebung überwunden
ist.

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Ungeachtet dessen sind auch schwere Depressionen in der Türkei grundsätzlich
behandelbar. Die notwendigen Medikamente stehen zur Verfügung.

64

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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