Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-20, Aktenzeichen 6 B 346/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0320.6B346.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist zulässig, aber
nicht begründet. Die Voraussetzungen des geltend gemachten
Zulassungsgrundes aus §§ 146 Abs. 4 und 5, 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO sind nicht gegeben.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses. Das Verwaltungsgericht hat sich bei
dieser Entscheidung zu Recht von der besseren dienstlichen
Beurteilung des Beigeladenen leiten lassen und ihr weiter die
ständige Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, dass in
dieser Situation ein Anordnungsanspruch auf Untersagung einer
Stellenbesetzung nicht glaubhaft gemacht ist, wenn nicht
überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller eine
hinreichende Änderung des Gesamturteils seiner dienstlichen
Beurteilung erreichen wird.

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Vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. August
1996 - 6 B 1750/96 - und vom 24. Juli
1997 - 6 B 1422/97 -.

5

Eine derartige Erfolgsaussicht des Widerspruchs hat das
Verwaltungsgericht zu Recht verneint. Auf die zutreffenden
einschlägigen Gründe des angefochtenen Beschlusses wird zur
Vermeidung von Wiederholung verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 2 GKG.

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