Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-01, Aktenzeichen 22d A 1663/03.O
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1201.22D.A1663.03O.00

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe auf Kosten des Beamten verworfen,
dass ihm ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75% des bis zum heutigen Tag erdienten
Ruhegehalts für die Dauer von sechs Monaten bewilligt wird.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 12. Februar 19 in E. geborene Beamte absolvierte nach Erlangung der
Fachoberschulreife eine Ausbildung zum Industriemechaniker, die er im Jahre 1992
mit der Erlangung des Gesellenbriefes abschloss. Den Grundwehrdienst leistete der
Beamte im Zeitraum vom 1. April 1992 bis zum 31. März 1993. Während dieser Zeit
wurde er zum Waffenmechaniker ausgebildet und hauptsächlich mit der
Instandsetzung von Handfeuerwaffen und Kettenfahrzeugen betraut. Im Juni 1993
trat der Beamte bei den E1. Stadtwerken eine Ausbildung zum
Straßenbahnfahrer an. Nach Abschluss der 3-monatigen Ausbildung war er bis zum
28. Februar 1995 als Straßenbahnfahrer tätig.

4

Am 3. April 1995 wurde der Beamte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Widerruf zum Polizeimeister-Anwärter ernannt. Den ersten Ausbildungsabschnitt
schloss der Beamte mit der Note "befriedigend", den zweiten Ausbildungsabschnitt
schloss er mit der Note "gut" ab. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1997 wurde der
Beamte unter Ernennung zum Polizeimeister zur Anstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Mit Wirkung vom 1. April 1999 wurde er
unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Polizeimeister
ernannt. Er versah seinen Dienst als Streifenbeamter beim Polizeipräsidenten E.
, Abteilung GS, Polizeiinspektion Mitte, Hauptwache.

5

Die dienstlichen Leistungen des Beamten wurden zuletzt am 10. Januar 2000 mit
"entsprechen voll den Anforderungen" beurteilt.

6

Der Beamte ist seit dem 8. Mai 1991 verheiratet. Aus der Ehe sind bislang keine
Kinder hervorgegangen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten sind - soweit
ersichtlich - geordnet. Er bezieht - mit Verfügung vom 13. Dezember 2000 um fünf
vom Hundert gekürzte - Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 7. Seine
Ehefrau ist teilzeitbeschäftigt.

7

Der Beamte ist mit Ausnahme der hier noch darzustellenden Vorgänge
strafrechtlich und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Wegen des zu Ziffer 1 der
Anschuldigungsschrift erhobenen Vorwurfs wurde gegen den Beamten durch
rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts E. vom 15. November 2000 (94 Cs
842/00 AG E. 190 Js 13/00 E. ) eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten
festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Durch Beschluss
vom 1. Juni 2004 erließ das E. die Freiheitsstrafe aus dem vorgenannten
Strafbefehl nach Ablauf der Bewährungszeit.

8

II.

9

Nach Vorermittlungen leitete das Polizeipräsidium E. mit Verfügung vom 21.
Oktober 2000 gegen den Beamten das förmliche Disziplinarverfahren ein und enthob
ihn gemäß § 91 DO NRW vorläufig des Dienstes. In der Einleitungsverfügung heißt
es auszugsweise wie folgt:

10

"Nach dem bisherigen Ergebnis des Verfahrens stehen Sie in
dringendem Verdacht, Ihre Dienstpflichten durch folgende
Handlung verletzt zu haben:

11

1. Die Staatsanwaltschaft E. ermittelt gegen Sie unter dem
AZ: 77 Js 352/00 wegen des Verdachts des illegalen
Waffenbesitzes. Bei Ihnen wurde am 23.08.2000 bei einer
Wohnungsdurchsuchung in einem Versteck hinter dem
Kleiderschrank eine Pumpgun mit ca. 70 Schuss Munition
gefunden. Der Ausgang des Verfahrens ist mir noch nicht
bekannt.

12

2. Aus einer in einem anderen Strafverfahren geschalteten
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) geht hervor, dass Sie
dem I. Q. zugesagt haben, über Ihre dienstlichen Möglichkeiten
Informationen über eine eventuelle TKÜ zu beschaffen. Sie haben
sich dazu Namen und Geburtsdatum des Betroffenen übermitteln
lassen. Da Sie aber zu der Zeit Urlaub hatten und diese Dinge nach
Ihren Angaben nur heimlich erledigen können, sagten Sie die
Erledigung zu, sobald Sie wieder im Dienst seien.

13

3. Den Gesprächen ist zu entnehmen, dass Sie bei I. Q.
in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Sie stehen im Verdacht,
einer Tätigkeit als Türsteher nachzugehen, ohne dafür im Besitz
einer Nebentätigkeitsgenehmigung zu sein.

14

4. Sie bezeichnen Ihre Kollegen bei den aufgezeichneten
Gesprächen als "Wichser", "Arschficker", "Flachwichser" und "Bullen".
In einem anderen Zusammenhang äußern Sie: "Die haben doch
einen Fisch im Arsch"."

15

Mit der Anschuldigungsschrift vom 11. April 2002 wird dem Beamten zur Last
gelegt,

16

"außerhalb des Dienstes eine Schusswaffe "PUMPGUN" mit 31
Schrotpatronen und 5 weiteren Päckchen Munition mit zusätzlich
55 Schrotpatronen erworben und sich gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 1a,
28 Abs. 1 Satz 1 Waffengesetz, § 56 StGB strafbar gemacht zu
haben. Die Waffe und die scharfe Munition wurden in der Wohnung
des Beamten gefunden. Der Vorfall wurde bei der StA E. unter
dem Az. 190 Js 13/00 bearbeitet

17

- aus einer in einem Strafverfahren geschalteten
Telekommunikationsüberwachung dem darin abgehörten I. Q.
zugesagt zu haben, über seine dienstlichen Möglichkeiten
Informationen aus dieser Maßnahme zu beschaffen und an Herrn
Q. weiterzugeben

18

- bei I. Q. in einem Beschäftigungsverhältnis als
Sicherheitsbediensteter - mutmaßlich Türsteher oder
Rausschmeißer - gestanden zu haben, ohne im Besitz einer
Nebentätigkeitsgenehmigung gewesen zu sein

19

- seine Berufskollegen gegenüber I. Q. als "Wichser",
"Arschficker", "Flachwichser" und "Bullen" bezeichnet zu haben.
Außerdem hat er über seine Kollegen pauschal geäußert, dass "die
doch einen Fisch im Arsch hätten"."

20

III.

21

Die Disziplinarkammer hat in der Hauptverhandlung vom 17. Februar 2003 mit
Zustimmung des Vertreters der Einleitungsbehörde das Disziplinarverfahren gemäß
§ 15b DO NRW auf den Anschuldigungspunkt "unerlaubten Waffenbesitz"
beschränkt. Durch Urteil vom selben Tage hat es den Beamten wegen eines
Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt.

22

Die Disziplinarkammer hat im Hinblick auf die Einleitung des förmlichen
Disziplinarverfahrens das Vorliegen eines die Einstellung des Verfahrens
rechtfertigenden Grundes abgelehnt und hierzu ausgeführt:

23

"Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist das förmliche
Disziplinarverfahren hinsichtlich des verbliebenen
Anschuldigungspunktes wirksam eingeleitet worden. Die
Einleitungsverfügung vom 21. Oktober 2000 bezeichnet als
Pflichtverletzung den im Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft E. (AZ 77 Js 352/00) gegenständlichen
illegalen Waffenbesitz. Sie nimmt dabei auch Bezug auf die
Feststellung dieser Pflichtverletzung anlässlich der
Wohnungsdurchsuchung am 23. August 2000, bei der in einem
Versteck hinter dem Kleiderschrank eine Pumpgun mit ca. 70
Schuss Munition im Besitz des Beamten gefunden wurde.

24

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die unter 2. bis
4. in der Einleitungsverfügung vom 21. Oktober 2000 genannten
Pflichtverletzungen hinreichend konkret beschrieben wurden. Zwar
kann eine in Teilen zu unbestimmte Einleitungsverfügung dazu
führen, dass das förmliche Disziplinarverfahren insgesamt nicht
wirksam eingeleitet worden ist. Dies gilt aber jedenfalls dann nicht,
wenn ein Pflichtenverstoß - wie hier - oder mehrere
Pflichtenverstöße hinreichend bestimmt wurden und für sich
genommen die Höchstmaßnahme rechtfertigen. Das Bedürfnis,
nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens eine
Gesamtwürdigung der Beamtenpersönlichkeit anhand aller
Pflichtverletzungen vorzunehmen, tritt dann in den Hintergrund."

25

In der Sache hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:

26

"Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung am 23. August 2000
- beruhend auf einem Beschluss des Amtsgerichts E. vom 22.
August 2000 - wurden bei dem Beamten eine Schusswaffe
"Pumpgun" mit 31 Schrotpatronen und 5 weiteren Päckchen
Munition mit zusätzlich 55 Schrotpatronen gefunden. Im Rahmen
der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am 3. November 2000
hat sich der Beamte wie folgt eingelassen:

27

"Den I. Q. habe ich im Mai 2000 in der T. -G.
kennen gelernt. Wir kamen ins Gespräch und Q. erzählte mir,
dass er Inhaber der Security-Firma sei. Bereits zu diesem Zeitpunkt
haben wir darüber gesprochen, ob ich nicht möglicherweise daran
Interesse hätte, mich auch bei ihm zu verdingen. Da der Q.
allerdings dort nicht so frei sprechen konnte, haben wir uns einige
Tage später im M. verabredet. Ich war beeindruckt von dem
was Q. mit seiner Firma vorhatte. Auf die konkrete Anwerbung
habe ich darauf hingewiesen, dass ich Polizeibeamter sei und
daher einer Nebentätigkeitsgenehmigung bedürfe. Wir sind dann so
verblieben, dass ich zunächst einmal ihm bei seiner Arbeit
zugeschaut habe, auch um zu überprüfen, ob mich diese Tätigkeit
überhaupt interessiert. Dies sah konkret so aus, dass ich im Juni
und Juli zwei Mal in der T. -G. anwesend war und quasi
die Tätigkeit des Q. hospitiert habe. Ich habe dafür kein Entgelt
erhalten. In der Folgezeit haben wir dann über unsere Handys
Kontakt behalten. Nachdem die Polizistenmorde in E. und
X. passiert waren, haben wir uns auch über Schutzwesten
unterhalten. Der Q. hat mir dann leihweise seine private
Schutzweste zur Verfügung gestellt, die ich im Dienst auch
getragen habe. Einige Zeit später - es war genau am 05.08.2000 -
bin ich in die T. -G. gefahren, um ihm seine Weste
zurückzugeben. Wir haben uns an diesem Tag insbesondere auch
über Waffen unterhalten, da ich vorhatte, mir für den Polizei-
Schützenverein eine 357er Magnum von S&W zu kaufen. Im
Rahmen dieses Gespräches bat mich der Q. dann plötzlich um
ein Gespräch unter vier Augen, das etwas abgesetzt auf dem
Parkplatz stattfand. Q. erklärte mir dabei, dass er einen Freund
habe, der in Geldnöten sei und eine Pumpgun mit Munition zu
verkaufen habe. Bei dem vorherigen Gespräch, das noch in der
T. -G. stattfand, hatte ich dem Q. auch gesagt, dass ich
mir als Langwaffe eine Pumpgun kaufen wollte.

28

Er wollte die Waffe an jemanden verkaufen, der keine
Dummheiten damit macht. Q. erklärte dazu, die Waffe sei
"sauber" und sein "bester" Freund hätte eine WBK für diese Waffe.
Die Waffe sollte dann nach unseren Vorstellungen im Oktober -
wenn ich meine WBK haben würde - überschrieben werden.

29

Q. bot die Waffe komplett zum Preis von 2.000,00 DM an,
was mir allerdings zu teuer erschien, da ich bedeutend günstigere
Waffen bereits vorher in Katalogen gesehen hatte. Ich habe daher
gesagt, dass ich mehr als 1.000,00 DM nicht zusammenbekommen
würde und auch nicht bereit sei mehr als 1.000,00 DM zu bezahlen.
An diesem Tage haben wir verabredet, (dass) am darauf folgenden
Sonntag (06.10.2000) eine SMS verschickt werden sollte, da wir
davon ausgingen, dass SMS nicht abgehört bzw. entschlüsselt
werden können. Zudem sagte der Q. mir, dass wir für die Waffe
den Begriff der "Play-Station" und für die Munition das Synonym
"Spiele" benutzen sollten. An diesem Sonntag war eigentlich klar,
dass der Preis von 1.000,00 DM in Ordnung ging.

30

Wir haben uns dann am darauf folgenden Dienstag
(08.08.2000) im Café B. verabredet. Es sollte an diesem Tage die
Übergabe der Waffe erfolgen.

31

Wir haben uns dann um 10.00 Uhr im Café B. tatsächlich
getroffen und dort zunächst gefrühstückt. Der Q. , der alleine war,
erklärte mir, dass er die Waffe, die nicht zusammengesetzt sei, im
Auto habe. Wir sind dann nach dem Frühstück über den Alten
Markt in Richtung Stadtgraben zu seinem PKW gegangen. Auf
diesem Wege habe ich noch mit meiner EC-Karte bei der Filiale der
Sparkasse 1.000,00 DM abgehoben. Wir wollten dann in die
Wohnung des Q. fahren, da ich mir die Waffe anschauen und sie
zusammensetzen wollte. Da ich nicht wusste, wo der Q. wohnt,
hat er mich zunächst mit seinem PKW zum Ostwall gebracht, wo
ich meinen PKW geparkt hatte. Ich bin dann mit meinem Fahrzeug
hinter dem Q. her zu ihm nach Hause gefahren. Es war irgendwo
in E2. . Wir haben dort die Waffe zusammengesetzt und Q.
hat sie in einen Seemanssack gelegt. Nachdem ich ihm die
1.000,00 DM übergeben hatte, hat er mir den Seemannssack
gegeben.

32

Unsere Wege haben sich dann getrennt. Bereits als ich im Auto
saß, wurde mir klar, dass ich eine große Dummheit begangen hatte
und eine Straftat verwirklicht hatte.

33

Ich bin dann nach Hause gefahren und habe die Waffe hinter
dem Kleiderschrank versteckt, wo sie später auch aufgefunden
wurde. Mir war zu diesem Zeitpunkt klar, dass ich nicht nur eine
Straftat begangen hatte, sondern dass der Q. mich auch in der
Hand hatte. Ich wollte die Waffe wieder loswerden, wusste aber
nicht wie." "

34

Diese Feststellungen hat die Disziplinarkammer wie folgt gewürdigt:

35

Das von dem Beamten durch die Erfüllung des Straftatbestandes des illegalen
Waffenbesitzes begangene Dienstvergehen mache dessen Entfernung aus dem
Dienst unausweichlich, da der Beamte sich für den öffentlichen Dienst als untragbar
erwiesen habe. Wie bereits die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe von 11 Monaten
zeige, stelle der Verstoß gegen das Waffengesetz ein so schwer wiegendes Vergehen
dar, dass sich das Vertrauensverhältnis eines zur Aufklärung von Straftaten berufenen
Polizeibeamten zu seinem Dienstherrn und sein berufserforderliches Ansehen in der
Öffentlichkeit als zerstört darstelle. Auch erwarte die Allgemeinheit von einem
Polizeibeamten, dass dieser außerdienstlich nicht das tue, was zu verhindern seine
Dienstpflicht sei. Auch eine Gesamtwürdigung der Tatumstände trage dazu bei, den
endgültigen Verlust des erforderlichen Vertrauens anzunehmen. Über mehrere
Wochen habe der Beamte mit dem I. Q. über den Ankauf der Waffe verhandelt.
Dabei sei der Beamte mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen. Der Beamte
habe einer eventuellen Abhörung der mit Q. geführten Gespräche vorbeugen
wollen und aus diesem Grunde Decknamen für die Waffe und die Munition vereinbart
und Verhandlungsgespräche auf einem Parkplatz geführt bzw. Kontakte per SMS
vereinbart, weil man davon ausgegangen sei, dass diese Art der Übermittlung nicht
erfasst werden könne. Dieses konspirative und kollusive Zusammenwirken mit einem
anderen Straftäter belege Charaktermängel des Beamten, die dessen Achtungs- und
Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigten, seine Zuverlässigkeit und moralische Integrität
in Frage stellten und sein Ansehen und seine Autorität bei Vorgesetzten und
Untergebenen minderten. Gegen den Beamten spreche, dass er sich nicht seinem
Vorgesetzten anvertraut und nichts unternommen habe, obwohl er nach Erwerb der
Waffe erkannt habe, sich in die Hand des Q. begeben zu haben und damit
erpressbar geworden zu sein. Auch das Verhalten des Beamten im
Disziplinarverfahren sei für ihn nachteilig. Seine Einlassungen, die Pumpgun als
Polizeisportschütze nutzen zu wollen, sei eine Schutzbehauptung, die
Beschönigungstendenzen offenbare. Als Waffenkenner müsse ihm klar gewesen sein,
dass eine solche Waffe für die angeblich beabsichtigte Nutzung objektiv ungeeignet
war.

36

Gewichtige Milderungsgründe seien zu Gunsten des Beamten nicht ersichtlich.
Das Vergehen stelle sich insbesondere nicht als persönlichkeitsfremde Augenblickstat
dar, da der Beamte über Wochen hinweg über den Ankauf der Waffe verhandelt habe.

37

IV.

38

Gegen das ihm am 7. März 2003 zugestellte Urteil hat der Beamte mit am 7. April
2003 bei dem Verwaltungsgericht per Telefax eingegangenen Schriftsatz seines
Verteidigers vom selben Tage Berufung eingelegt.

39

In tatsächlicher Hinsicht führt der Beamte zur Begründung wie folgt aus:

40

Er habe im Laufe seiner Ausbildung und Berufsausübung eine starke Affinität zum
Schießsport entwickelt. Daher sei er im April 2000 dem Polizeisportverein E. -
Abteilung Schießen - beigetreten und habe in der Folgezeit unregelmäßig die zur
Verfügung stehenden Schießanlagen benutzt. Er habe nach Ablauf der 6-monatigen
Wartefrist nach Eintritt in den Schießverein einen Antrag auf Erteilung einer
Waffenbesitzkarte stellen und neben einer 357er Magnum Kurzwaffe auch eine
Pumpgun als Langwaffe erwerben wollen. Über die Waffen habe er sich durch
Einsichtnahme in Fachkataloge informiert und dabei festgestellt, dass eine seinen
Vorstellungen entsprechende Pumpgun bereits für 1.500,- DM im Handel als
Neuwaffe angeboten wurde. Inzwischen habe er auch erfahren, dass eine solche
Waffe auf der Anlage des Polizeisportvereins nicht benutzt werden konnte. Nachdem
Q. ihm am 5. August 2000 eine Pumpgun zum Ankauf angeboten habe, habe er
diese Waffe am 8. August 2000 von Q. übernommen. Als am 7. August 2000 sicher
gewesen sei, dass er die Waffe übernehmen werde, andererseits ihm bekannt
gewesen sei, dass er diese auf der Anlage des Polizeisportvereins nicht würde nutzen
können, habe er am 7. August 2000 seine Mitgliedschaft im Polizeisportverein zum
nächstmöglichen Termin gekündigt. Da nach der ihm bekannten Satzung des Vereins
die Kündigung erst zum Jahresende möglich gewesen sei, er mithin im Oktober 2000
noch Vereinsmitglied gewesen sei, habe er zu diesem Zeitpunkt dann den Antrag auf
Erteilung einer Waffenbesitzkarte stellen wollen. Ab Januar 2001 habe er dann die
Mitgliedschaft bei dem Verein beantragen wollen, dem eine in C. gelegene
Schießanlage zur Verfügung gestanden habe. Erst später habe er erfahren, dass die
Anlage nicht vereinsgebunden betrieben werde. Unmittelbar nach Übernahme der
Waffe sei ihm die Dummheit seines Verhaltens aufgegangen. Die Waffe habe er bei
sich zuhause versteckt, um im Oktober deren Besitz zu legalisieren. Sofern Q. ihn
wegen des Erwerbs der Waffe erpreßt hätte, hätte er sich seinem Vorgesetzten
offenbart. Dass an der Waffe Umbauten vorgenommen worden waren, die eine
Eintragung auf eine Waffenbesitzkarte ausgeschlossen hätten, sei ihm nicht bekannt
gewesen.

41

Die durch den Strafbefehl verhängte Freiheitsstrafe habe er zur Vermeidung einer
öffentlichen Hauptverhandlung akzeptiert und so auf eine mögliche Reduzierung der
Freiheitsstrafe nach öffentlicher Hauptverhandlung verzichtet. Die Durchführung einer
Hauptverhandlung sei wegen der Gefahr einer Presseberichterstattung geeignet
gewesen, das Vertrauen der Allgemeinheit bei Bekanntwerden des Vorgangs
nachhaltig zu erschüttern. Die gegen ihn verhängte Strafe sei sehr hoch bemessen.
Das Strafverfahren gegen I. Q. sei gegen Zahlung einer Geldbuße von 1.500,-
DM gemäß § 153a StPO eingestellt worden.

42

Sein als Dienstvergehen zu wertendes Verhalten rechtfertige nicht seine
Dienstentfernung. Zu berücksichtigen sei, dass er nach seinen Vorstellungen die
Waffe nur vorübergehend illegal habe besitzen und diese nur für Zwecke des
Schießsports habe benutzen wollen. Dass er mit einem Ankauf von Privat die Waffe
preiswerter als im Fachhandel habe erwerben wollen, könne ihm nicht zum Nachteil
gereichen. Durch den Verbleib der Waffe bei ihm sei sicher gestellt gewesen, dass
von der Waffe keine Gefahr ausgegangen sei. Sein Nachtatverhalten sei von
Einsichtigkeit geprägt. Er habe die Waffe sofort herausgegeben.

43

Entgegen der Ansicht der Disziplinarkammer komme ihm der Milderungsgrund der
persönlichkeitsfremden Augenblickstat zugute. Abweichend von der Darstellung in
dem angefochtenen Urteil habe sich der Erwerb der Waffe von deren Offerierung bis
zu deren Übernahme innerhalb von 72 Stunden abgespielt und nicht über einen
Zeitraum von mehreren Wochen erstreckt.

44

Dass sein Verhalten persönlichkeitsfremd gewesen sei, zeige auch sein bisheriger
Werdegang bei der Polizei.

45

Für den Fall, dass sein Rechtsmittel keinen Erfolg habe, sei ihm zumindest ein
angemessener Unterhaltsbeitrag zuzuerkennen.

46

Der Beamte beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und eine mildere
Disziplinarmaßnahme zu verhängen.
Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,
die Berufung zu verwerfen.

47

V.

48

Die zulässige Berufung des Beamten hat keinen Erfolg. Die Disziplinarkammer hat
den Beamten zu Recht aus dem Dienst entfernt.

49

1. Ein die Einstellung des Disziplinarverfahrens rechtfertigender Grund nach §§ 85
Abs. 1 Nr. 2, 75 Abs. 3, 63 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 DO NRW liegt nicht vor. Das förmliche
Disziplinarverfahren ist wirksam eingeleitet worden. Die Einleitungsverfügung (§ 33
Sätze 2 bis 4 DO NRW) muss, um wirksam zu sein, den zu verfolgenden Verdacht
einer Pflichtverletzung hinsichtlich des Sachverhalts wie auch der disziplinaren
Beurteilung so konkret, eindeutig und substantiiert darlegen, wie es der gegebene
Ermittlungsstand und der sich hieraus ergebende Verdacht zulassen. Dazu gehören
substantiierte Angaben über Zeit, Ort und Einzelheiten des vorzuwerfenden
Verhaltens.

50

Vgl. Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl. 1994, § 33 Rdn.
13; Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl. 1996, § 33
Rdn. 8a; OVG Nordrhein Westfalen, Urteile vom
30. August 2000 - 6d A 1960/00.O - DÖD 2001,
259 und 26. November 2003 - 22d A 1534/01.O -
und 10. März 2004 - 22d A 2006/02.O und 1. April
2004 - 22d A 2005/02.O -.

51

Diesen Anforderungen entspricht die Einleitungsverfügung vom 21. Oktober 2000
hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1, der nach der in erster Instanz erfolgten
Beschränkung des Disziplinarverfahrens gemäß § 15b DO NRW den ausschließlichen
Gegenstand des Verfahrens bildet. Im Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen
Disziplinarverfahrens durch die Verfügung vom 21. Oktober 2000 war seitens der
Staatsanwaltschaft lediglich die Durchsuchung der Wohnung des Beamten am 23.
August 2000 erwirkt worden, bei der die Pumpgun nebst dazugehöriger Munition
aufgefunden worden war. Der Beamte selbst hatte es abgelehnt, anlässlich der
erfolgten Durchsuchung Angaben zum Erwerb der Waffe zu machen. Er hat sich
erstmals in seiner verantwortlichen Vernehmung vom 3. November 2000 umfassend
eingelassen. Im Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens am 21.
Oktober 2000 hatte die Einleitungsbehörde keine weitergehenden Informationen über
den dem Beamten gemachten Vorwurf als die, die in die Einleitungsverfügung
eingeflossen sind. Aufgrund der Angabe des Tages der Durchsuchung und deren
Ergebnisses sowie der Benennung des staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens bestand für den Beamten kein Zweifel darüber, was ihm
konkret vorgeworfen wurde.

52

Mit zutreffender Begründung hat es die Disziplinarkammer dahingestellt sein
lassen, ob die Anschuldigungspunkte 2 bis 4 der Einleitungsverfügung ihrerseits
hinreichend bestimmt sind. Zwar bilden die unter den vorgenannten
Anschuldigungspunkten bezeichneten Pflichtverletzungen mit dem
Anschuldigungspunkt zu Ziffer 1 ein einheitliches Dienstvergehen, so dass nicht für
jede einzelne Pflichtverletzung eine Disziplinarmaßnahme bestimmt, sondern nur eine
einheitliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden darf. Denn nur durch eine
Gesamtbewertung aller angeschuldigten Dienstpflichtverletzungen kann die im
Disziplinarverfahren gebotene Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beamten
vorgenommen und kann die Frage beantwortet werden, ob das Vertrauensverhältnis
zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten endgültig zerstört und dieser deshalb
aus dem Dienst zu entfernen ist.

53

Vgl. Schütz, Disziplinarrecht des Bundes und
der Länder, Teil C I Rdn. 18; OVG NRW, Urteil
vom 10. März 2004 - 22d A 2006/02.O -.

54

Wiegt hingegen bereits eine der dem Beamten vorgeworfenen und erwiesenen
Dienstpflichtverletzungen so schwer, dass sie schon für sich genommen die
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt, bedarf es der ergänzenden
Hinzuziehung und Aufklärung weiterer im Raum stehender Pflichtverletzungen nicht
mehr, da die darin enthaltenen Vorwürfe - sofern zulässig erhoben und erwiesen -
allenfalls geeignet wären, das bisher bereits gewonnene und eine Dienstentfernung
rechtfertigende Gesamturteil über die Persönlichkeit des Beamten zu bestätigen.
Ebenso wie die Disziplinarkammer hält der Senat bereits aufgrund des durch die
Hauptverhandlung erwiesenen Vorwurfs zum ersten Punkt der Anschuldigungsschrift
die Verhängung der Höchstmaßnahme gegen den Beamten für unausweichlich mit
der Folge, dass es nicht mehr entscheidend darauf ankommt, ob die mit der
Anschuldigungsschrift gegenüber dem Beamten weiter erhobenen Vorwürfe
hinreichend konkretisiert sind und auf einer verwertbaren Tatsachengrundlage
beruhen.

55

VI.

56

Die Berufung des Beamten ist unbeschränkt mit der Folge, dass der Senat den
Sachverhalt selbst zu ermitteln und disziplinarrechtlich zu würdigen hat.

57

In der Sache trifft der Senat dieselben Feststellungen, wie sie bereits die
Disziplinarkammer ihrem Urteil zu Grunde gelegt hat. Die Feststellungen beruhen auf
den Beweismitteln, wie sie im Hauptverhandlungsprotokoll aufgeführt sind,
insbesondere auf der Einlassung des Beamten in seiner verantwortlichen
Vernehmung vom 3. November 2000.

58

Diese Feststellungen seiner Entscheidung zugrundezulegen, ist der Senat aus
rechtlichen Gründen nicht gehindert. Insbesondere besteht kein umfassendes
Verwertungsverbot hinsichtlich der aufgrund des Geständnisses des Beamten in der
staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 3. November 2000 erlangten
Erkenntnisse, §§ 100a, 100b StPO, 25 DO NRW.

59

Die ersten Erkenntnisse über das strafbare und als Dienstvergehen zu wertende
Verhalten des Beamten resultieren aus einer genehmigten
Telekommunikationsüberwachung des Anschlusses des I. Q. . Gemäß § 100b
Abs. 5 StPO dürfen die durch eine Maßnahme nach § 100a StPO erlangten
personenbezogenen Informationen in anderen Strafverfahren nur verwendet werden,
soweit sich bei Gelegenheit der Auswertung Erkenntnisse ergeben, die zur Aufklärung
einer der in § 100a StPO bezeichneten Straftaten benötigt werden. Nach dieser
Vorschrift war die Verwertung der allein aufgrund der
Telekommunikationsüberwachung des Anschlusses des I. Q. gewonnenen
Erkenntnisse nicht zulässig. Denn das dem Beamten durch den Strafbefehl
angelastete Vergehen nach § 53 Abs. 3 Nr. 1a WaffG ist keine Katalogtat nach § 100a
StPO. Die in der Hauptverhandlung erster und zweiter Instanz getroffenen
tatsächlichen Feststellungen beruhen indes nicht auf dem Ergebnis der
Telekommunikationsüberwachung, sondern auf der staatsanwaltschaftlichen
Vernehmung des Beamten vom 3. November 2000 im Rahmen des gegen diesen
eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Der Verwertung der geständigen Einlassung des
Beamten stand im Rahmen des eingeleiteten Strafverfahrens und damit auch für das
anschließend eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren nichts entgegen. Zwar ist für
die Verfolgung einer Nichtkatalogtat nach § 100a StPO - wie hier § 53 Abs. 3 Nr. 1a
WaffG - eine unmittelbare Verwertung eines Zufallsfundes als Beweismittel nicht
zulässig. Keine Bedenken bestehen aber an der mittelbaren Verwertung eines
Zufallsfundes, soweit dieser zur Auffindung weiterer Beweismittel führt.

60

Vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - 5
StR 693/97- NStZ 1998, 426; Meyer-Goßner,
StPO, 46. Aufl., § 100a Rdn. 20.

61

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die anlässlich der
Telekommunikationsüberwachung erlangten Zufallserkenntnisse zu Recht zur
Grundlage der gegen den Beamten erwirkten richterlichen Durchsuchungsanordnung
gemacht wurden.

62

Vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 18. August
1999 - 13 Qs 51/99 - DSB 2000 Nr. 3, 18 =
Kriminalistik 2000, 191

63

Denn der Beamte hat die Schusswaffe zwar unter dem Eindruck der bevorstehenden
Durchsuchung, letztlich aber noch vor deren Beginn freiwillig herausgegeben. In der
Folgezeit hat der Beamte auch nicht geltend gemacht, dass er sich nur unter dem
Druck einer unausweichlich erscheinenden Durchsuchung zur Herausgabe der
Schusswaffe bereit erklärt habe. Der Beamte beruft sich vielmehr gerade darauf, dass
er sich freiwillig zur Herausgabe der Schusswaffe bereit gefunden habe. Damit
korrespondiert, dass der Beamte keine Veranlassung gesehen hat, im Nachhinein die
Rechtswidrigkeit der angeordneten Durchsuchung seiner Wohnung aufgrund des
Beschlusses des Amtsgerichts E. vom 22. August 2000 feststellen zu lassen.

64

Letztlich kommt es auch hierauf nicht entscheidend an. Denn die dem
Strafverfahren und dem Disziplinarverfahren zugrundegelegten Tatsachen ergeben
sich auch ohne Berücksichtigung der aufgrund der Durchsuchung vom 23. August
2000 gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel allein aus der verantwortlichen
staatsanwaltschaftlichen Vernehmung des Beamten vom 3. November 2000.
Eingangs dieser Vernehmung hat der Beamte im Beistand seines damaligen
Verteidigers nach vorangegangener Belehrung seine uneingeschränkte Bereitschaft
erklärt, Angaben zur Sache zu machen. Auf dieser umfassenden geständigen
Einlassung beruhen die zweitinstanzlich getroffenen tatsächlichen Feststellungen des
Senats. Von dieser Einlassung ist der Beamte auch in der Hauptverhandlung vom 1.
Dezember 2004 nicht abgerückt.

65

VII.

66

Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Beamte eines Vergehens nach §§
53 Abs. 3 Nr. 1a , 28 Abs. 1 S. 1 WaffG, 56 StGB strafbar gemacht. Mit diesem
Fehlverhalten hat der Beamte seine ihm aus § 57 S. 3 LBG NRW obliegende
Dienstpflicht, wonach sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der
Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert, verletzt.
Hierdurch hat der Beamte die ihm obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten
schuldhaft verletzt und ein außerdienstliches Dienstvergehen i.S.d. § 83 Abs. 1 LBG
NRW begangen.

67

VIII.

68

Das festgestellte Dienstvergehen wiegt schwer und führt zur Entfernung des Beamten
aus dem Dienst.

69

Bei der Bemessung der auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist vom Zweck
des Disziplinarverfahrens auszugehen. Es dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit
und des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Hat ein Beamter durch das
Dienstvergehen im Kernbereich seines Pflichtenkreises schuldhaft versagt, ist damit
regelmäßig ein endgültiger Ansehens- und Vertrauensverlust verbunden. In einem
solchen Fall ist der Beamte für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und sein
Verbleib für den Dienstherrn nicht länger zumutbar. Der Beamte ist aus dem Dienst zu
entfernen. Diese Voraussetzungen sieht der Senat aufgrund der in zweiter Instanz
getroffenen Feststellungen - ebenso wie die Disziplinarkammer - als gegeben an.

70

Die strikte Einhaltung der zum Erwerb, zur Inbesitznahme und Aufrechterhaltung
des Besitzes an Schusswaffen geschaffenen gesetzlichen Vorschriften ist zum
Schutze der Allgemeinheit vor dem unkontrollierten und missbräuchlichen Handel und
der in gleicher Weise zu bewertenden Verwendung dieser Waffen unerlässlich. Dem
ist seitens des Gesetzgebers durch die Strafandrohung - Freiheitsstrafe bis zu 3
Jahren oder Geldstrafe - entsprechend Rechnung getragen worden. Auch wenn die
gegen den Beamten verhängte Freiheitsstrafe dem unteren Drittel des zur Verfügung
stehenden Strafrahmens entnommen worden ist, wirkt sich zu Lasten des Beamten
aus, dass die verhängte Freiheitsstrafe von 11 Monaten nur geringfügig unterhalb der
Schwelle einer 12-monatigen Freiheitsstrafe liegt, bei deren Verhängung die
Entlassung des Beamten zwangsläufige Folge der strafrechtlichen Ahndung des
Geschehens gewesen wäre.

71

Der Beamte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das im
Zusammenhang mit dem An- bzw. Verkauf gegen I. Q. eingeleitete
Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 1.500,- DM eingestellt
wurde. Daraus lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass das Verhalten des Beamten
ebenfalls nur mit einer milderen Sanktion hätte belegt werden dürfen und daher im
Disziplinarverfahren eine unterhalb der Dienstentfernung liegende Maßnahme zu
verhängen sei. Die Verhängung der in den beiden Einzelfällen tat- und
schuldangemessenen strafrechtlichen Sanktion oblag hier letztlich allein dem
zuständigen Strafrichter, der der Einstellung nach § 153a StPO bzw. im Falle des
Beamten der Beendigung des Verfahrens durch einen Strafbefehl zugestimmt hat. Im
Übrigen liegt der unterschiedlichen strafrechtlichen Ahndung ersichtlich die Erwägung
zugrunde, dass die strafrechtliche Schuld des Beamten - wegen seines Berufs -
schwerer wiegt als die des I. Q. .

72

Der Beamte hat durch die Begehung seiner Tat ein besonders hohes Maß an
Unzuverlässigkeit offenbart. Das ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht von großer
Bedeutung, weil die Polizeibehörden ihre Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, zu
denen auch der Schutz vor dem Handel und der unkontrollierten
Verwendungsmöglichkeit illegal erworbener Schusswaffen gehört, nicht sachgerecht
und ordnungsgemäß erfüllen können, wenn sich ihre Beamten im Hinblick auf die
Achtung der vorgenannten Rechtsgüter als unzuverlässig erweisen. Zu den
wesentlichen Aufgaben eines Polizeibeamten gehört es, Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft ist er
verpflichtet, Straftaten zu erforschen und aufzuklären. Ein Polizeibeamter, der sich
eines Vergehens nach dem Waffengesetz schuldig macht, beeinträchtigt daher
ebenso das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn wie auch sein
berufserforderliches Ansehen in der Öffentlichkeit in einem besonderen Maße. Denn
sein Verhalten lässt besorgen, dass er sich auch im Dienst nicht mehr ausschließlich
an Gesetz und Recht halten und sein Amt uneigennützig und gewissenhaft und nur
am Wohl der Allgemeinheit orientiert ausüben wird.

73

Vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 2003, - 22d A
3515/02.O -

74

Die Beweisaufnahme konnte nicht mit letzter Sicherheit klären, zu welchen
Zwecken der Beamte die Schusswaffe erworben hat. Der Senat hält es aber für
ausgeschlossen, dass der Erwerb der Waffe unter Gesichtspunkten der Ausübung
des Schießsportes erworben worden ist. Der Beamte hat sich zu keinem Zeitpunkt vor
dem Erwerb der Waffe bei I. Q. darüber informiert, welche Waffe von diesem
zum Verkauf angeboten wurde. Ihre Eignung zur Ausübung des Schießsports hat er
daher vorher nicht überprüfen können. Auch der Umstand, dass es sich
augenscheinlich nicht um eine typische Langwaffe gehandelt hat, sondern um eine
umgebaute Salutwaffe mit einem Pistolgriff, deren Verwendung zur Ausübung des
Schießsports offensichtlich in der Bundesrepublik nicht zugelassen ist, zeigt, dass es
dem Beamten tatsächlich nicht darauf ankam, eine bestimmte Langwaffe für den
Schießsport zu erwerben, um mit einer solchen Präzisionswaffe besonders gute
Voraussetzungen für überdurchschnittliche sportliche Ergebnisse zu erzielen, sondern
irgendeine Langwaffe nach Art einer Pumpgun zu Zwecken, die keinesfalls im
Zusammenhang mit der Ausübung des Schießsportes standen. Dafür spricht
entscheidend auch, dass der Beamte über den Ankaufspreis der Waffe verhandelt
hat, ohne über nähere, verkaufswichtige Informationen zu verfügen. Die auf
Verdeckung und Verschleierung der wahren Absichten hinauslaufenden
Verhaltensweise des Beamten und des I. Q. im Zusammenhang mit dem Ankauf
der Schusswaffe lässt nur den Schluss zu, dass sowohl dem als Vermittler
auftretenden I. Q. als auch dem Beamten bewusst gewesen ist, dass die Waffe
aus illegaler Quelle stammen musste. Demzufolge hat der Beamte auch zu keinem
Zeitpunkt die Person des Verkäufers erfragt, sondern die Person des Q. als
Vermittler ohne Weiteres akzeptiert. Dazu bestand aber überhaupt keine
Veranlassung. Befand sich der verkaufende Eigentümer in Geldnöten, so wäre dies
kein ausreichender Grund, um bei dem Verkaufsgeschäft nicht namentlich oder
persönlich in Erscheinung zu treten. Auch entsprach die Waffe auf den ersten Blick
nicht mehr einer zugelassenen Langwaffe, da der Lauf auf 400mm verkürzt und die
Waffe mit einem Pistolgriff ausgerüstet worden war.

75

Dass der Beamte die Waffe nicht für den Schießsport verwenden wollte, ergibt
sich auch daraus, dass er mit Schreiben vom 7. August 2000 seine Mitgliedschaft in
der Schießsportabteilung des Polizeisportvereins E. zum nächstmöglichen
Termin gekündigt hat. Die Kündigung hat der Beamte damit begründet, dass er bereits
durch seine Mitgliedschaft und Funktion als 2. Vorsitzender der Abteilung Fußball
zeitlich stark eingebunden sei. Trifftige Gründe dafür, warum der Beamte
unzutreffende Gründe für seine Kündigung angeführt haben sollte, sind nicht
ersichtlich. Der Beamte hat auch nicht, wie er sich eingelassen hat, um eine
Bestätigung der Dauer seiner Vereinszugehörigkeit, sondern nur um eine schriftliche
Bestätigung seiner Abmeldung gebeten. Dass der Beamte auf der einen Seite so
planvoll vorgegangen sein will, die beabsichtigte Vereinsmitgliedschaft in dem Verein
in C. übergangslos zur Beendigung der alten Vereinsmitgliedschaft zum 1.
Januar 2001 in E. zu begründen, lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass der
Beamte andererseits so naiv gewesen sein will, sich nicht über die Voraussetzungen
der Nutzung der Schießanlage in C. im Vorfeld erkundigt zu haben.
Der Beamte hat mit dem Erwerb der Waffe nicht nur kriminelles Unrecht verwirklicht,
sondern, wie er selbst einräumt, sich in kriminelle Kreise verstrickt. Der Beamte hat
sich in konspirativer Art und Weise mit I. Q. eingelassen. Dass Q. dem
kriminellen Milieu zugerechnet wurde, war dem Beamten bekannt.

76

Dem Beamten kann auch ein Milderungsgrund nicht zu Gute gehalten werden.
Allerdings ist gegenüber dem angefochtenen Urteil richtig zu stellen, dass die
Verkaufsverhandlungen sich nicht über Wochen hingezogen haben, wie die
Disziplinarkammer in den Gründen zur Maßnahmebemessung ausgeführt hat.
Gleichwohl zeugt das Verhalten des Beamten nicht davon, dass er sich von einer
einzigartigen Gelegenheit in einer besonderen Ausnahmesituation zu dem Waffenkauf
hat hinreißen lassen. Der Beamte hatte ausreichend Gelegenheit, sein Verhalten nach
dem Ende der Vertragsverhandlungen und der Übergabe der Waffe zu reflektieren.

77

Einem Beamten mit einer solchen Grundeinstellung kann seitens des Dienstherrn
kein Vertrauen für die Zukunft mehr entgegengebracht werden, insbesondere dann,
wenn dieser Beamte in einem hochsensiblen Bereich, wie hier der Strafverfolgung,
tätig ist. Aus diesem Grunde wäre der Öffentlichkeit auch nicht mehr zu vermitteln,
wenn ein solcher Beamter weiterhin mit den Aufgaben der Strafverfolgung und der
Verhinderung von Straftaten betraut wäre. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die
Öffentlichkeit von dem Verhalten des Beamten Kenntnis genommen hat, oder durch
die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung nach Einspruch gegen den
Strafbefehl in größerem Umfang hätte Kenntnis erlangen können. Maßgebend ist in
diesem Zusammenhang allein, dass das Verhalten des Beamten geeignet ist, das zur
Ausübung des Berufs erforderliche Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung gänzlich
entfallen zu lassen.

78

Auch unter Berücksichtigung der Umstände, dass der Beamte bislang in seiner
noch recht kurzen Laufbahn eine durchschnittliche Diensttätigkeit vorweisen kann, er
bislang straf- und disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, er sich bereits
im Ermittlungsverfahren im Wesentlichen geständig und reuig gezeigt hat und
Maßnahmen nach §§ 91, 92 DO NRW ergangen sind, ist die für die Fortsetzung des
Dienstverhältnisses erforderliche Vertrauensgrundlage unwiederbringlich zerstört, so
dass der Beamte aus dem Dienst zu entfernen ist.
Dem Beamten ist für die Dauer von 6 Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75
% des Ruhegehaltes zu bewilligen, das der Beamte im Zeitpunkt der Entscheidung
des Senats erdient hätte, § 76 Abs. 1 DO NRW.

79

Bereits an dieser Stelle weist der Senat darauf hin, dass eine befristete
Verlängerung nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nur in Betracht kommt, wenn
der aus dem Dienst entfernte Beamte sich in ausreichendem Maße um die
Erschließung anderer Erwerbsquellen bemüht. Insoweit kommt es dann entscheidend
auf die persönliche Initiative des (früheren) Beamten zur Wiedereingliederung in den
Arbeitsprozess, auf die Bereitschaft sowie auf die Aktivitäten zur Erlangung einer
neuen Tätigkeit an. Ein - sei es auch nur eingeschränkt - arbeitsfähiger früherer
Beamter ist gehalten, während des gesamten Bewilligungszeitraums alle ihm
möglichen und zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine
unterhaltssichernde neue Arbeit zu finden. Ihm ist es dabei auch zuzumuten,
einfachere Arbeiten, die keine oder nur eine geringere Qualifikation voraussetzen,
anzunehmen. Dabei gehört es zu seinen Obliegenheiten, dass er sich unverzüglich
nach rechtskräftig ausgesprochener Dienstentfernung bei der für ihn zuständigen
Agentur für Arbeit meldet, sich gleich von Anfang an ständig mehrmals pro Woche -
auch überregional - auf Stellenangebote hin bewirbt und dass er auch selbst
Bewerbungen in entsprechenden Medien aufgibt, wobei mit zunehmendem zeitlichem
Abstand von der Verurteilung des früheren Beamten höhere Anforderungen an die
Intensität seiner Bemühungen um eine neue Arbeit zu stellen sind. Im Hinblick auf
eine mögliche Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrages ist der (frühere) Beamte
ferner darauf hinzuweisen, dass er seine ggf. vergeblichen Bemühungen um die
Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes durch Vorlage von nachprüfbaren schriftlichen
Belegen - dazu gehören z.B. Durchschriften von Bewerbungen, Absagen, Ausdrucke
von Emails, Angabe von Zeitpunkten und Anschrift von Firmen, bei denen er sich nur
mündlich beworben hat - gegenüber dem Gericht glaubhaft machen muss.

80

Vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerwG,
Beschluss vom 9. November 2000 - 1 DB 17.00 -.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 S. 1 DO NRW.

82

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig, § 90 DO NRW.