Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-08, Aktenzeichen 18 A 1126/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0908.18A1126.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 und 3 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung
nicht.

4

Die aufgeworfene Rechtsfrage verleiht der Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich unmittelbar aus dem
Gesetz beantworten läßt. Einer weiteren Klärung bedarf es
daher nicht.

5

Die am 1. November 1997 in Kraft getretene Norm des § 44
Abs. 1 a AuslG (Gesetz zur Änderung ausländer- und
asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997,
BGBl. I 2584) stellt eine Ausnahmeregelung u. a. zu § 44
Abs. 1 Nr. 3 AuslG dar und bezweckt ausweislich der amtlichen
Begründung (BT-Drucks. 13/4986, abgedruckt bei
Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht § 44 AuslG)
den Erhalt der "einmal erworbenen Rechtsposition auf Dauer".
Dementsprechend und nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm
setzt § 44 Abs. 1 a AuslG das Bestehen einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung voraus und
verhindert nach Maßgabe ihrer Voraussetzungen lediglich das
Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG.
Im vorliegend Fall hingegen war die dem Kläger erteilte
unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach den nicht in Frage
gestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichts vor seiner
erneuten Einreise im Februar 1993 bereits erloschen. Eine
bereits erloschene Aufenthaltserlaubnis kann aber nach dem
eindeutigen Regelungsgehalt der Norm nicht wieder aufleben.

6

In derartigen Fällen verbleibt dem Ausländer allein die
Möglichkeit, nach § 16 Abs. 5 AuslG die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zu beanspruchen.

7

Aus den vorstehenden Gründen bestehen auch keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses.

8

Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird
abgesehen (§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 GKG.

10

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).