Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2002-10-17, Aktenzeichen 22 K 4358/01
ECLI:DE:VGD:2002:1017.22K4358.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die am 21. Juli 1945 geborene Klägerin bezog seit 7. September 2000 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt. Bereits seit 1997 hatte sie eine Hausrat- und
Haftpflichtversicherung bei der Nürnberger Versicherung zu monatlichen Beiträgen
von 14,50 DM und 29,70 DM abgeschlossen, seit dem 1. Januar 2000 bei derselben
Versicherung auch eine Kapitallebensversicherung mit einer Laufzeit bis 1. Januar
2025, einer Versicherungssumme im Todes- wie Erlebensfall von 10.000,00 DM und
einem monatlichen Beitrag von 40,80 DM. Am 18. Oktober 2000 beantragte sie unter
Vorlage der entsprechenden Versicherungspolicen, die monatlichen Beiträge zu ihrer
Hausrat- und Haftpflichtversicherung aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen. Mit
Bescheid vom 31. Oktober 2000 berücksichtigte die Beklagte bei der Berechnung der
Hilfe zum Lebensunterhalt für November 2000 einen Betrag von 18,90 DM als
angemessene Beiträge zur Hausrat- und Haftpflichtversicherung und bewilligte für
den Monat Oktober 2000 rückwirkend ebenfalls einen Betrag von 18,90 DM. Die
Klägerin erhob am 30. November 2000 Widerspruch gegen den genannten
Bescheid. Sie machte unter anderem geltend, sie habe in den Monaten September
und Oktober 2000 Aufwendungen für die Hausrat-, Haftpflicht- und
Lebensversicherung in Höhe von monatlich 82,00 DM gehabt. Unter dem 14.
Dezember 2000 erging ein regulärer Bescheid über die an die Klägerin bewilligte
Hilfe zum Lebensunterhalt für Januar 2001, gegen den die Klägerin am 11. Januar
2001 hinsichtlich der Berechnung Widerspruch erhob. Bereits mit Schreiben vom 2.
Januar 2001 hatte die Beklagte den Bevollmächtigten der Klägerin mitgeteilt, der
Widerspruch vom 30. November 2000 werde - ihr Einverständnis vorausgesetzt - im
Hinblick auf die Übernahme des Lebensversicherungsbeitrages und des Hausrat-
und Haftpflichtversicherungsbeitrages für September 2000 als Antrag gewertet, da
ein solcher bislang noch nicht vorliege. Sollte sich der Widerspruch gegen den
Bescheid vom 31. Oktober 2000 gegen die Höhe der übernommenen Beiträge für
Hausrat- und Haftpflichtversicherung richten, werde um Mitteilung gebeten. Die
Bevollmächtigten der Klägerin antworteten mit Schreiben vom 11. Januar 2001, man
sei mit der Wertung als Antrag einverstanden; im Übrigen richte sich der Widerspruch
vom 30. November 2000 gegen die Höhe der übernommenen
Versicherungsbeiträge. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nur 18,90 DM
angemessen seien, da die Beiträge tatsächlich 82,00 DM betrügen. Mit demselben
Argument erhob die Klägerin - in Reaktion auf den Bescheid der Beklagten vom 14.
Februar 2001 über die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat März 2001
- am 8. März 2001 Widerspruch „gegen den Bescheid vom 16. Februar 2001" über
die Hilfe für den Monat März. Mit Bescheid vom 16. März 2001, zur Post gegeben am
3. April 2001, lehnte die Beklagte es ab, rückwirkend für den Monat September 2000
Versicherungsbeiträge zu übernehmen. Dem stehe § 5 BSHG entgegen, weil der
Antrag auf Übernahme der Versicherungsbeiträge erst am 18. Oktober 2000 gestellt
worden sei. Über den bereits berücksichtigten Betrag von 18,90 DM könnten nach
§ 76 BSHG keine Beiträge für Hausrat- und Haftpflicht berücksichtigt werden. Der
Beitrag zu einer Lebensversicherung sei bereits dem Grunde nach nicht
angemessen. Gegen den Bescheid vom 16. März 2001 erhob die Klägerin am 3. Mai
2001 Widerspruch. Zur Begründung gab sie an, alle drei Versicherungsbeiträge
müssten in voller Höhe übernommen werden. Ein Beitrag von 82,00 DM sei durchaus
angemessen. Am 4. Mai 2001 erhob die Klägerin wegen der Versicherungsbeiträge
Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. März 2001 über die Hilfe für April 2001.
Mit Bescheid vom 28. Juni 2001 wies die Beklagte nach Anhörung sozial erfahrener
Personen die Widersprüche der Klägerin vom 11. Januar 2001 und 8. März 2001
gegen die Bescheide vom 14. Dezember 2000 und „16. Februar 2001" als
unbegründet zurück. Im Hinblick auf die Versicherungsbeiträge sei die Berechnung
der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Januar und März 2001 nicht zu
beanstanden. Mit weiterem Bescheid vom 25. Oktober 2001 wies die Beklagte den
Widerspruch vom 3. Mai 2001 gegen den Bescheid vom 16. März 2001 als
unbegründet zurück. Ergänzend zur Begründung des Ausgangsbescheides führte sie
aus, eine Übernahme der Beiträge zur Lebensversicherung komme auch nicht nach
§ 14 BSHG in Betracht, weil die auf eine Summe von 10.000,00 DM abgeschlossene
Kapitallebensversicherung keine angemessene Alterssicherung darstelle.

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Die Klägerin hat am 30. Juli 2001 Klage im Hinblick auf den
Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2001 erhoben. Zur Begründung wiederholt sie
ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

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Die Klägerin beantragt wörtlich,

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die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom
14. Dezember 2000 und 16. Februar 2001 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2001 zu verpflichten, ihr
Sozialhilfeleistungen für deren Hausrat-, Haftpflicht- und
Lebensversicherung von monatlich 82,00 DM ab dem
1. September 2000 zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide sowie auf den
Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2001.

9

Am 29. November 2001 hat die Klägerin Klage u.a. gegen den Bescheid vom
16. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2001
erhoben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Akte des Parallelverfahrens 22 K 7691/01 sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch
Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist; die
Beteiligten sind vorher gehört worden, § 84 Abs. 1 Sätze 1, 2 VwGO.

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Sie ist unzulässig hinsichtlich des Begehrens, die Beklagte zur Bewilligung
höherer Sozialhilfeleistungen für die Zeiträume vom 1. September 2000 bis 31.
Dezember 2000, vom 1. bis 28. Februar 2001 und seit dem 1. April 2001 zu
verpflichten. Für die genannten Zeiträume fehlt es an der ordnungsgemäßen
Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

15

Gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO ist vor Erhebung der Anfechtungsklage
Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren
nachzuprüfen. Nach Abs. 2 der genannten Vorschrift gilt dies für die
Verpflichtungsklage entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des
Verwaltungsakts abgelehnt worden ist. Zunächst regeln die angefochtenen
Bescheide vom 14. Dezember 2000 und 16. Februar 2001 lediglich die Höhe der
Sozialhilfebewilligung an die Klägerin für die Monate Januar und März 2000. Dieser
beschränkte Regelungsgegenstand der genannten Bescheide ist auch nicht durch
den Widerspruchsbescheid zeitlich erweitert worden. Ausweislich seines Wortlautes
befasst sich der angefochtene Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2001 allein mit
den Widersprüchen vom 11. Januar 2001 gegen den Bescheid vom 14. Dezember
2000 über die Hilfe für den Monat Januar 2001 und vom 8. März 2001 gegen den
Bescheid vom 16. Februar 2001 über die Hilfe für den Monat März 2001. Dem
entsprechend sind auch die nach § 114 Abs. 2 BSHG beratend zu beteiligenden
sozial erfahrenen Personen - ausweislich des Protokolls über die Beratung - nur mit
dem Hilfeanspruch der Klägerin in den Monaten Januar und März 2001 befasst
worden. Der Hilfefall ist in den angefochtenen Bescheiden mithin nur in dem
genannten Umfang geregelt worden. Die Zulässigkeit der Klage über die Monate
Januar und März 2001 hinaus ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die
Beklagte mit Bescheid vom 16. März 2001 über die grundsätzliche Frage der
Berücksichtigung eines höheren Beitrages für Versicherungen in Höhe von 82,00 DM
monatlich seit dem 1. September 2000 entschieden hat. Denn das insoweit mit
Widerspruch der Klägerin vom 3. Mai 2001 eingeleitete Vorverfahren ist (erst) durch
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2001, mithin nach
Klageerhebung abgeschlossen worden und nunmehr Gegenstand des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 22 K 7691/01. Der Widerspruchsbescheid vom
25. Oktober 2001 und die ihm zu Grunde liegenden Bescheide sind auch nicht
nachträglich zum Gegenstand der Klage gemacht worden.

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Die Klage ist im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen
Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat gemäß §§ 11 Abs. 1, 12
Abs. 1, 14, 76 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) keinen
Anspruch auf Gewährung weiterer Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 82 DM in
den Monaten Januar und März 2001. Hinsichtlich eines Betrages von 18,90 DM
monatlich gilt dies schon deshalb, weil die Beklagte bereits seit Oktober 2000 in
dieser Höhe Haftpflicht- und Hausratversicherungsleistungen nach § 76 Abs. 2 Nr. 3
BSHG bei der Einkommensberechnung der Klägerin berücksichtigt.

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Ein über den Betrag von 18,90 DM hinausgehender Anspruch der Klägerin auf
Berücksichtigung ihrer Versicherungsleistungen nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG
besteht nicht. Nach der genannten Vorschrift sind vom Einkommen Beiträge zu
öffentlichen oder privaten Versicherungen abzusetzen, soweit diese Beiträge
gesetzlich vorgesehen oder nach Grund und Höhe angemessen sind. Danach ist
allein die Privathaftpflichtversicherung, nicht jedoch die Hausrat- und die
Lebensversicherung der Klägerin als eine dem Grunde nach angemessene
Versicherung anzusehen. Bei der Frage, ob eine private, nicht gesetzlich
vorgeschriebene Versicherung dem Grunde nach angemessen ist, ist zu prüfen, ob
dem Hilfe Suchenden Mittel zu belassen sind (also mittelbar Sozialhilfe zu gewähren
ist), die ihn in den Stand versetzen, Versicherungen aufrecht zu erhalten, für die aus
Sicht der das Sozialhilferecht prägenden Grundsätze ein Bedürfnis besteht,

18

BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1981 - 5 C 12.80 -, FEVS 29, 372, 375/376.

19

Dem entspricht es, lediglich solche freiwilligen Versicherungen als dem Grunde
nach angemessen einzustufen, die, wenn auch nicht gesetzlich vorgeschrieben, so
doch in ähnlichem Maße notwendig sind wie etwa die gesetzlich vorgeschriebenen
Sozialversicherungsbeiträge, die zumindest unter dem Blickwinkel der
Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger, der
kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat, als ratsam eingestuft werden.
Gleichzeitig bedeutet der Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze des
Sozialhilferechts, dass die bezweckte Sicherung nach Art und Höhe allenfalls dem
entspricht, was auch ein in bescheidenen Verhältnissen lebender, aber nicht
sozialhilfebedürftiger Bürger in einer ansonsten vergleichbaren Lage für sinnvoll und
tragbar erachten würde,

20

OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 2498/94 -, Juris, und
Urteil vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001, 658, 660.

21

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Privathaftpflichtversicherung eines
Erwachsenen als dem Grunde nach angemessen im Sinne von § 76 Abs. 2
Nr. 3 BSHG einzustufen,

22

vgl. im Einzelnen Urteil der Kammer vom 5. März 2002 - 22 K 8115/00 -; so
auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. November 1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104,
108; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 1988 - 8 A 1052/86 -, FEVS 38, 64, 67, (zur
Hilfe in besonderen Lebenslagen); Fichtner, BSHG, 1. Auflage 1999, § 76
Rdnr. 27; Mergler/Zink, BSHG, Stand: März 2001, § 76 Rdnr. 92;
Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Auflage, Stand 1. Juli 2000, § 76 Rdnr. 38;
Schoch, Sozialhilfe, 3. Auflage 2001, S. 269; Deutscher Verein für öffentliche und
private Fürsorge (DV), Gutachten vom 17. April 2001 - G 7/2001 -, NDV 2001, 385,
386; hierzu neigend auch OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 1991
- 24 A 1316/89 -.

23

Ob die von der Klägerin abgeschlossene Haftpflichtversicherung auch der Höhe
nach angemessen im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG ist, kann hier dahinstehen.
Denn der geltend gemachte monatliche Beitrag der Klägerin in Höhe von 14,50 DM
ist jedenfalls geringer, als der von der Beklagten berücksichtigte Absetzungsbetrag
von 18,90 DM.

24

Ein weiter gehender Anspruch der Klägerin auf Absetzung ihrer Beiträge für
Hausrat- und Lebensversicherung von ihrem Einkommen in den Monaten Januar und
März 2001 besteht nicht. Die Beiträge zu diesen Versicherungen sind bereits dem
Grunde nach nicht angemessen. Denn beide Versicherungen dienen nicht der
Absicherung elementarer Lebensrisiken oder der grundlegenden Daseinsvorsorge.
Mit der Hausratversicherung soll vielmehr einmal erworbenes Vermögen in Gestalt
von Hausrat gegen Verlust gesichert werden. Nicht unberücksichtigt bleiben darf
auch, dass in einem Hausratschadensfall die Sozialhilfe insoweit eintritt, als einem
Hilfe Suchenden beim Fehlen eigener Mittel einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1,
Abs. 1a Nr. 4, Nr. 6 BSHG zur Wiederbeschaffung des im Sinne des Sozialhilferechts
notwendigen Hausrats gewährt werden. Die darüber hinausgehende Vorsorge für
einen Schadensfall dient lediglich der Aufrechterhaltung eines früher erreichten
Lebensstandards und widerspricht insoweit den Grundsätzen des Sozialhilferechts.
Denn ein in bescheidenen Verhältnissen lebender Bürger würde ohne das Vorliegen
besonderer Umstände den Abschluss einer (kostenintensiven) Hausratversicherung
nicht in Erwägung ziehen. Besondere Umstände sind jedoch im Fall der Klägerin
nicht ersichtlich. Auch die auf eine Summe von 10.000,00 DM abgeschlossene
Kapital-Lebensversicherung der Klägerin dient nicht der Absicherung elementarer
Lebensrisiken oder der grundlegenden Daseinsvorsorge. Bezogen auf die Klägerin
selbst handelt es sich lediglich um eine Form der Vermögensanlage bzw.
Vermögensbildung. Durch die (fortlaufende) Einzahlung der Versicherungsbeiträge
erwirbt sie für den Fall des Erlebens der Ablaufzeit der Versicherung einen Anspruch
auf Auszahlung des vereinbarten Kapitalbetrages. Es widerspräche jedoch den
Grundprinzipien des Sozialhilferechts, durch die Absetzbarkeit der Beiträge zur
Lebensversicherung vom Einkommen nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG dem Hilfe
Suchenden auch in dem Zeitraum die Bildung privaten Vermögens zu ermöglichen,
in dem er gleichzeitig Unterstützung von der Allgemeinheit in Gestalt der Hilfe zum
Lebensunterhalt verlangt,

25

vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001,
658, 659.

26

Soweit im Falle des Todes der Klägerin vor Ablauf der Versicherungszeit die
Versicherungssumme an Dritte - hier ihre bereits erwachsenen Kinder - ausgezahlt
werden soll, dient dies nicht der Absicherung von Lebensrisiken der Klägerin,
sondern der finanziellen Absicherung ihrer Hinterbliebenen.

27

Ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der monatlichen Beiträge zu ihrer
Lebensversicherung als sozialhilferechtlicher Bedarf nach § 14 BSHG besteht
schließlich ebenfalls nicht. Es ist unerheblich, dass die Beklagte in den
angefochtenen Bescheiden insoweit eine Ermessensentscheidung nicht getroffen
hat, weil bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der genannten Norm für die
Eröffnung einer Ermessensentscheidung nicht vorliegen. Nach § 14 BSHG können
als Hilfe zum Lebensunterhalt auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich
sind, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene
Alterssicherung oder auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen,

28

zur Auslegung und Anwendung des § 14 BSHG vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.
Juli 2001, a.a.O.

29

Mit dieser Ermessensvorschrift sollen ausweislich der Gesetzesbegründung
Härten vermieden werden, die dadurch entstehen, dass der Hilfe Suchende eine
einmal begonnene Alterssicherung mit eigenen Mitteln nicht weiterführen kann; wenn
er etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und die für den Bezug
des Altersruhegeldes vorgeschriebene Wartezeit noch nicht erfüllt hat, können die
hierfür notwendigen Beiträge übernommen werden (BT-Drucks. III/1799 S. 40 zu §
13). Insoweit liegt der Bestimmung - in Konkretisierung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BSHG -
der Präventionsgedanke zu Grunde, den Hilfe Suchenden vor einer drohenden
Notlage im Alter zu bewahren,

30

VGH München, Urteil vom 2. Juli 2001 - 12 B 98.1650 -, juris; OVG Hamburg,
Urteil vom 25.11.1998, FEVS 49, 423/425; Birk, in: LPK-BSHG, 5. Aufl. 1998, § 14
Rdnr. 2.

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Die Voraussetzungen des § 14 BSHG liegen nicht vor. Es ist weder etwas dafür
vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Kapitallebensversicherung der
Alterssicherung der Klägerin oder als Sterbegeld dienen soll. Sie wäre darüber
hinaus weder als Alterssicherung noch als Sterbegeld angemessen. Abgesehen
davon, dass die Auszahlung einer Summe von 10.000 DM allenfalls geringfügig zur
Altersversorgung der Klägerin beitragen könnte, liegt Angemessenheit auch deshalb
nicht vor, weil Voraussetzung für die Auszahlung der Lebensversicherungssumme an
die Klägerin ist, dass sie das Ablaufdatum 1. Januar 2025 erlebt. Dies ist angesichts
des Alters der Klägerin im Zeitpunkt des Ablaufs der Versicherungszeit (79 Jahre)
völlig ungewiss. Ein vernünftig und vorausschauend planender Bürger wird jedoch im
Alter von 55 Jahren (Alter der Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses der
Lebensversicherung) ohne besondere Gründe keine Altersvorsorge beginnen, die ihn
zwingt, noch im Rentenalter etwa 15 Jahre lang Beiträge zu entrichten, wenn nach
der allgemeinen Lebenserfahrung keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür
besteht, dass er das 80. Lebensjahr erleben und damit in den Genuss der Früchte
der Altersvorsorge kommen wird. Betrachtet man die Lebensversicherung
demgegenüber als Sterbegeld, scheitert eine Einschätzung als angemessen an der
Höhe der monatlich zu entrichtenden Beiträge und des im Todesfall anfallenden
Betrages. Unter Zugrundelegung sozialhilferechtlicher Kriterien, welche eine einfache
und bescheidene Lebensführung zum Maßstab nehmen, überschreitet eine Summe
von 10.000 DM für Bestattungskosten das nach allgemeiner Lebenserfahrung für
eine menschenwürdige, aber einfache Bestattung Erforderliche bei weitem.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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