Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-04, Aktenzeichen 18 A 459/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0304.18A459.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- EUR (Wertstufe bis
8000,- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ist nicht gegeben. Insoweit bedarf es einer Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Es ist in
substantiierter Weise darzustellen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht
gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese
Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein auf Grund des
Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2001
- 18 B 1175/01 - m.w.N.

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Von dem Vorstehenden ausgehend ist die Antragsbegründung nicht geeignet,
die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung in Frage zu stellen.

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Entgegen der Auffassung des Klägers war das Verwaltungsgericht mit Blick auf
dessen Asylberechtigung nicht gehalten, über den insoweit durch § 48 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 AuslG sichergestellten besonderen Ausweisungsschutz hinaus die Zulässigkeit
der Ausweisung nach den Bestimmungen des Abkommens über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 595 - 1954 II S. 690) - Genfer
Flüchtlingskonvention (GK) -, namentlich dessen Art. 32 und 33, einer gesonderten
- weiter gehenden - Prüfung zu unterziehen. Die Genfer Flüchtlingskonvention
erfordert keinen über die Regelungen des Ausländergesetzes hinausgehenden
Ausweisungsschutz. Unter Berücksichtigung der dem Ausländergesetz zu Grunde
liegenden Systematik steht insbesondere der in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG
geregelte Ausweisungsschutz (u.a.) für Asylberechtigte im Einklang mit den Art. 32
und 33 GK,
- vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand:
September 2001, § 48 Rn. 12 -

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und zwar auch insoweit, als die Vorschrift eine generalpräventiv begründete
Ausweisung ermöglicht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 1995
- 1 B 55/95 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr.
7 = InfAuslR 1995, 405.

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Dem steht vor allem nicht Art. 33 Nr. 1 GK entgegen. Zwar verbietet diese
Regelung grundsätzlich die Ausweisung oder Zurückweisung eines Flüchtlings über
die Grenzen von Gebieten, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
Die Genfer Konvention legt jedoch nicht fest, in welcher Form oder unter welcher
Bezeichnung die nach Art. 33 GK grundsätzlich verbotene Ausweisung
ausnahmsweise erfolgen darf, sondern überlässt dies der nationalen Rechtsordnung
der jeweiligen Vertragsstaaten. Hierzu ist in der Rechtsprechung geklärt, dass aus
der dem deutschen Ausländerrecht zu Grunde liegenden Unterscheidung zwischen
Ausweisung und Abschiebung folgt, dass eine auf ein bestimmtes Zielland gerichtete
"Ausweisung" im Sinne des Art. 33 Nr. 1 GK und damit die Anwendbarkeit dieser
Vorschrift erst dann in Betracht kommt, wenn es um die Abschiebung des Ausländers
geht.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. September
1992 - 1 B 71/92 -, Buchholz 402.22 Art. 32, 33 GK
Nr. 7 = InfAuslR 1993, 12, und vom 12. September
2000 - 1 B 50.00 -, Buchholz 402.22 Art. 33 GK Nr. 8
= NVwZ-RR 2001, 131.

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Damit ist sichergestellt, dass der Kernbestand des aus dem Asylrecht folgenden
Schutzanspruchs unangetastet bleibt, sofern nicht die besonderen Voraussetzungen
des § 51 Abs. 3 AuslG vorliegen. Dessen Voraussetzungen hat das
Verwaltungsgericht zu Recht nicht geprüft; denn die angefochtene
Ausweisungsverfügung enthält keine Abschiebungsandrohung.

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Dem Kläger ist auch nicht darin zu folgen, dass sich die Ausweisungsverfügung
als unverhältnismäßig erweist, weil wegen seiner Asylberechtigung der mit ihr
verfolgte Zweck, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, nicht erreicht werden
könne und sich die Ausweisung infolge der mit ihr verbundenen Rechtsverluste
deshalb als verwaltungsrechtliche Nebenstrafe darstelle. Insofern verkennt der
Kläger, dass der Ausweisung bei ordnungsrechtlicher Betrachtungsweise

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C
27.97 -, BVerwGE 107, 58 = NVwZ 1999, 775 =
DVBl 1998, 1028 = InfAuslR 1998, 424, und
Senatsbeschluss vom 15. Februar 2002 - 18 B 47/02
-

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auch beim Vorliegen von Abschiebungshindernissen eine selbstständige
Bedeutung zukommt. Das ergibt sich schon aus den in § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2
AuslG vorgesehenen Rechtswirkungen der Ausweisung. Sie zeigt sich weiter im
Verlust bestehender Aufenthaltsrechte (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG), dem daraus
resultierenden Verlust der Legalität des Aufenthalts und insbesondere in dem vom
Kläger zu Recht hervorgehobenen Verlust des Rechtsanspruchs auf Ausstellung
eines Reiseausweises nach Art. 28 Satz 1 GK. Diese Rechtsfolgen können dazu
beitragen, dass sich Ausländer zukünftig ordnungsgemäß verhalten werden, auch
wenn eine Abschiebung nicht möglich ist. Es kann daher keine Rede davon sein,
dass die gegenüber dem Kläger verfügte Ausweisungsverfügung keinen
(ordnungsrechtlichen) Abschreckungseffekt gegenüber andere "Ausländer" haben
kann.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 1995
- 1 B 55/95 -, a.a.O.; VGH Baden Württemberg,
Beschluss vom 21. September 2001 - 10 S 1230/01 -
, EZAR 039 Nr. 8.

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Der Kläger irrt weiter darin, dass sich die Ausweisung (auch) als
unverhältnismäßig erweise, weil mangels einer zumutbaren Ausreisemöglichkeit sein
Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer illegal sein werde. Zwar scheidet die
Befristung der Ausweisung aus, wenn ein Ausländer nicht ausreist (§ 8 Abs. 2 Satz 4
AuslG). Jedoch ermöglicht in derartigen Fällen der § 30 Abs. 4 AuslG auch ohne
vorherige Ausreise des Ausländers die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis, sofern
sich der Ausländer keine neuen Verfehlungen zu Schulden kommen lässt. Dem tritt
der Kläger erfolglos mit dem Hinweis entgegen, dass er insofern die (weitere)
tatbestandsmäßige Voraussetzung der Vorschrift, mindestens zwei Jahre
unanfechtbar ausreisepflichtig sein zu müssen, schon deshalb nie erfüllen könne,
weil mit der Ausweisung zugleich seine Ausreisepflicht ausgesetzt worden sei.
Dementgegen ist die Ausreisepflicht des Klägers vom Beklagten nicht auf Dauer,
sondern allenfalls für drei Jahre "ausgesetzt" worden, so dass jedenfalls danach die
Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 AuslG vom Kläger erfüllbar sind.

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Darüber hinaus ist es überaus zweifelhaft, ob der Beklagte die Ausreisepflicht
überhaupt wirksam ausgesetzt hat.

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- Insoweit ist dem Senat mangels Darlegung
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit gerade dieses
Teils der angefochtenen Ordnungsverfügung eine
rechtliche Prüfung verwehrt. -

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Dagegen könnte schon sprechen, dass der Aufenthalt des Klägers zugleich für
drei Jahre geduldet worden ist und es in derartige Fällen keiner besonderen
Regelung bezüglich der Ausreisepflicht bedarf, weil diese von einer Duldung
unberührt bleibt (§ 56 Abs. 1 AuslG). Für eine dementsprechende Auslegung der
angefochtenen Verfügung spricht ferner die Systematik des Ausländergesetzes.
Dieses kennt nur Regelungen zum Entstehen der Ausreisepflicht kraft Gesetzes oder
- wie hier infolge der Ausweisungsverfügung - durch Verwaltungsakt. Dagegen ist
eine Regelung zur Aussetzung der Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde nicht
erkennbar.

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Wenn sich nach allem der Kläger vergeblich gegen die generalpräventiven
Erwägungen im Urteil des Verwaltungsgerichts wendet, die dieses selbstständig
tragen, dann kommt es auf seine Einwendungen gegen die spezialpräventiven
Ausführungen nicht mehr an. Hierzu sei jedoch angemerkt, dass die diesbezüglichen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Übereinstimmung mit der
Senatsrechtsprechung stehen und durch das Vorbringen im Zulassungsantrag nicht
in Frage gestellt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 iVm §§ 13 Abs. 1, 73 Abs. 1 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.