Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-29, Aktenzeichen 15 A 3717/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0429.15A3717.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin leistete an ausländische Flüchtlinge Hilfe zur Erziehung nach dem
Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sozialgesetzbuch Buch VIII). Mit Antrag vom
31. Januar 1996 machte sie beim Landschaftsverband S. eine Erstattung dieser
Aufwendungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für den Zeitraum 1990 bis
1994 geltend, und zwar insgesamt 948.119,45 DM. 573.940,88 DM verrechnete sie
mit einer seitens des Landschaftsverbandes erfolgten Überzahlung. Den
Erstattungsantrag korrigierte sie später mit Schreiben vom 10. Februar 1998 dahin,
dass sie 22.117,48 DM für einen Betreuungsfall weniger beantragte.

3

Bereits zuvor teilte der Landschaftsverband S. mit Schreiben vom
7. November 1996 mit, dass er die begehrte Erstattung nicht leisten könne, weil die
nach dem Gesetz einzuhaltenden Antragsfristen , nämlich für die Aufwendungen bis
zum 31. Dezember 1993 bis zum 15. Oktober 1994 nach Art. I Nr. 5 des
Nachtragshaushaltsgesetzes 1994 und für die Aufwendungen des Jahres 1994 bis
zum 1. Juni 1995 nach Art. IV Nr. 2 des Gesetzes vom 29. November 1994,
versäumt worden seien. Darüber hinaus bat der Landschaftsverband um die
Rückerstattung von 573.940,88 DM, gegen die die Klägerin mit ihrer
Erstattungsforderung aufgerechnet hatte. Das Schreiben des Landschaftsverbandes
war nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Mit Schreiben vom 26.
November 1996 an den Landschaftsverband S. erhob die Klägerin Widerspruch
gegen das vorgenannte Schreiben des Landschaftsverbandes und beantragte
bezüglich der Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil dem Jugendamt
der Klägerin die genannten Fristen nicht bekannt gewesen seien. Der
Landschaftsverband S. gab den Vorgang an die Beklagte ab. Diese teilte der
Klägerin mit Schreiben vom 30. April 1998 mit, dass der Landschaftsverband
S. den Erstattungsantrag und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand ihr, der Beklagten, zuständigkeitshalber zur Entscheidung übersandt habe. Sie
könne eine unverrschuldete Fristversäumnis nicht erkennen und beabsichtige daher,
die Anträge abzulehnen.

4

Mit Schreiben vom 24. Juni 1998 lehnte die Beklagte den Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und wies den Widerspruch "gegen den
Bescheid des Landschaftsverbandes S. vom 07.11.1996" zurück. In den
Gründen führte die Beklagte aus: Nach § 5 Abs. 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
in der Fassung vom 29. November 1994 erstatte das Land den Trägern der
öffentlichen Jugendhilfe in bestimmtem Umfange Aufwendungen für Leistungen der
Jugendhilfe. Der Landschaftsverband S. beantrage für die örtlichen
Jugendämter als Landesjugendamt die Erstattung der entstandenen Aufwendungen
bei ihr, der Beklagten, und werde somit als Erfüllungsgehilfe des Landes tätig. Eine
endgültige Entscheidung über die Gewährung oder Nichtgewährung einer Erstattung
werde von ihr, der Beklagten, getroffen. Daher entscheide sie auch über den
Widerspruch. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen zur Anmeldung der
Erstattungsansprüche schließe eine Erstattung aus. Gründe für eine
Wiedereinsetzung lägen nicht vor, zumal die Frist nicht nur kurzfristig, sondern um
zwei Jahre überschritten worden sei. Daher liege in der späten Bekanntmachung des
Nachtragshaushaltsgesetzes 1994 auch kein Grund für die verspätete
Geltendmachung der Ansprüche.

5

Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Klage, die anfänglich den
Landschaftsverband S. als Beklagten bezeichnet hat. Im Laufe des
erstinstanzlichen Verfahrens ist im Einverständnis der Beteiligten unter Ausscheiden
des Landschaftsverbands S. die jetzige Beklagte auf der Passivseite
eingetreten. Die Klägerin hat vorgetragen: Die mit dem Nachtragshaushaltsgesetz
1994 gesetzte Frist sei ungültig, da sie eine rückwirkende Ausschlussfrist darstelle.
Das Gesetz sei nämlich erst nach Ablauf der Frist bekannt gemacht worden. Dies
verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Selbstverwaltungsgarantie.
Eventuelle vorherige Ankündigungen dieser Frist könnten die rechtsstaatlich
erforderliche Verkündung nicht ersetzen. Im Übrigen habe sie, die Klägerin, oder
jedenfalls ihr Jugendamt derartige Ankündigungen der Frist nicht erhalten. Wenn die
Frist doch verfassungsgemäß sei, könnten jedenfalls keine allzu strengen
Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. Die
mit der Bearbeitung von Erstattungsanträgen befassten Sachbearbeiter und
Abteilungsleiter hätten die Ausschlussfrist nicht gekannt. Auch für die für die
Aufwendungen des Jahres 1994 geltende Frist sei Wiedereinsetzung zu gewähren,
da auch diese Vorschrift unbekannt und darüber hinaus die Frist in einem
Artikelgesetz versteckt sei. Auch könne ein Verschulden der mit dem Vorgang
Befassten der Klägerin nicht zugerechnet werden, da diese nicht vertretungsbefugt
seien. Die bloße Bearbeitungszuständigkeit stelle keine Vertretungsbefugnis dar. Ein
Organisationsverschulden der Klägerin liege nicht vor, da es sich um zuverlässige
Mitarbeiter gehandelt habe, die zur Beachtung von Ausschlussfristen angehalten
worden seien und diese auch in der Vergangenheit beachtet hätten.

6

Die Klägerin hat beantragt ,

7

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 7. November 1996 und
des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 1998 zu
verpflichten, ihr die in der Zeit vom 1. Januar 1990
bis 31. Dezember 1994 aufgewendeten
Jugendhilfeleistungen für asylbegehrende Ausländer
sowie für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen
aufgenommene Flüchtlinge in Höhe von 473.457,28
EUR (entspricht 926.001,97 DM) zu erstatten.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie nimmt Bezug auf die Begründungen der angegriffenen Schreiben und führt
ergänzend aus: Die Frist des Nachtragshaushaltsgesetzes sei wirksam, da die
Klägerin insbesondere durch einen Schnellbrief des Städtetages vom 21. Juni 1994
von der Ausschlussfrist gewusst habe und sie darüber hinaus auch durch die
Bezirksregierung E. informiert worden sei. Ein normgemäßes Verhalten sei der
Klägerin damit möglich gewesen. Wiedereinsetzungsgründe hinsichtlich beider
versäumter Fristen lägen nicht vor. Die Klägerin habe ihren internen Betrieb so zu
organisieren, dass auch das Jugendamt von den relevanten Fristen Kenntnis erlange
und die Gesetze sorgfältig lese. Auch der Landschaftsverband habe mit Schreiben
vom 14. Februar 1995 die beabsichtigte Neuregelung mitgeteilt. Im Übrigen komme
eine Wiedereinsetzung auch deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei beiden Fristen
um Ausschlussfristen handele. Für die Ansprüche bis 1993 sei darüber hinaus auch
die Jahresfrist des § 32 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-
Westfalen verstrichen. Hilfsweise rechne sie, die Beklagte, mit dem
Rückerstattungsanspruch von 573.940,88 DM auf.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Klägerin, mit der sie weiter vorträgt: Die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit rückwirkender Gesetze sei nicht
einschlägig, da diese die Fälle des Wegfalls von Begünstigungen, nicht aber Fälle
einer Frist für ein Tun oder Unterlassen beträfen. Ob von den beabsichtigten Fristen
vorher Kenntnis erlangt worden sei, sei unerheblich, da allein die amtliche Publikation
des Gesetzes maßgeblich sei. Im Übrigen sei zumindest die im Gesetz vom
29. November 1994 festgesetzte Frist keine Ausschlussfrist, sodass insoweit eine
Wiedereinsetzung möglich sei.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24.
Juni 1998 zu verpflichten, an sie die ihr in der Zeit
vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994
aufgewendeten Jugendhilfeleistungen für
asylbegehrende Ausländer sowie für im Rahmen
humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene
Flüchtlinge in Höhe von 473.457,28 EUR (entspricht
926.001,97 DM) zu erstatten.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie hält die durch das Nachtragshaushaltsgesetz 1994 gesetzte Frist für
fehlerfrei, da sie eine zulässige Rückwirkung auf die Zeit nach dem
Gesetzesbeschluss enthalte. Die durch das Gesetz vom 29. April 1994 gesetzte Frist
sei ebenfalls nach Wortlaut, Sinn und Zweck eine Ausschlussfrist. Im Übrigen sei die
Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag nicht eingehalten worden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

21

Die gegen die Bezirksregierung L. gerichtete Klage ist zulässig. Der
ursprüngliche Beklagte, der Landschaftsverband S. , ist im Wege der subjektiven
Klageänderung nach § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit
Einwilligung der Beteiligten durch die jetzige Beklagte ersetzt worden.

22

Eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bedurfte es nicht. Gegenstand der
Verpflichtungsklage als den Erstattungsantrag der Klägerin ablehnender
Verwaltungsakt ist, nachdem sich die Beteiligten und der ehemals beklagte
Landschaftsverband S. auf die genannte Klageänderung geeinigt haben, nicht
mehr das Schreiben des Landschaftsverbandes vom 7. November 1996. Bei richtiger
Betrachtung handelt es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt, mit dem der
Erstattungsanspruch der Klägerin verbindlich abgelehnt wurde, sondern um die
informelle Mitteilung, dass der Landschaftsverband als mit der sachlichen Vorprüfung
befasste Behörde (Nr. 5.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 6 des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes - VV FlüAG - vom 15. September 1986 - MBl. NRW
1986 S. 1522) die Erstattung nicht befürworten könne. Alleine zuständig für die
Entscheidung über die Erstattungsanträge war nämlich die beklagte Bezirksregierung
(§ 6 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 27. März 1984, GV NRW 1984 S.
214. - FlüAG 1984 -, § 8 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes, Nr. 5.2 VV FlüAG
zur örtlichen Zuständigkeit). An der Zuständigkeit der Bezirksregierung hat sich auch
unter Geltung der heutigen Erstattungsvorschrift des § 5 Abs. 2 des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom 29. November
1994 (GV NRW 1994 S. 1087) - FlüAG 1994 - nichts geändert.

23

Das Schreiben des Landschaftsverbandes vom 7. November 1996 ist auch nicht
als Verwaltungsakt Gegenstand der Klage in der Form geworden, dass es durch den
Widerspruchsbescheid der Beklagten zum Verwaltungsakt geworden wäre (§ 79 Abs.
1 Nr. 1 VwGO analog). Zwar mag es möglich sein, durch einen
Widerspruchsbescheid ein behördliches Schreiben, dem mangels Regelung keine
Verwaltungsaktsqualität zukommt (§ 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -) in einen Verwaltungsakt
umzuwandeln.

24

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 79 Rn. 1.

25

Hier müsste jedoch nicht nur der Regelungsgehalt des Schreibens vom
7. November 1996, sondern sogar die erlassende Behörde vom Landschaftsverband
in Bezirksregierung geändert worden sein. Das ist, wenn es denn überhaupt möglich
sein sollte, schon deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte hinsichtlich der
vorprüfenden Tätigkeit des Landschaftsverbandes bei der Erstattung nach § 6 Abs. 5
FlüAG 1984 keine Kompetenz zum Erlass eines Widerspruchsbescheides hatte.

26

Zuständig für Widersprüche in Selbstverwaltungsangelegenheiten ist die
Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt ist (§ 73
Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Das ist hier der Direktor des Landschaftsverbands. Der
Landschaftsverband wurde gemäß Nr. 5.2 VV FlüAG als überörtlicher Träger der
Jugendhilfe (Landesjugendamt) tätig.

27

Vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 der
Landschaftsverbandsordnung, § 8 des
Ausführungsgesetzes zum Kinder- und
Jugendhilfegesetz i.V.m. § 69 Abs. 3 des
Sozialgesetzbuches VIII.

28

Das Landesjugendamt nimmt seine Aufgaben als Selbstverwaltungsaufgaben
wahr (§ 9 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz i.V.m. § 2
der Landschaftsverbandsordnung).

29

Daher ist hier allein der als Widerspruchsbescheid bezeichnete und formell auf
einen Widerspruch hin ergangene Verwaltungsakt der Beklagten vom 24. Juni 1998
Gegenstand der Verpflichtungsklage. Von seinem Wortlaut her betrifft der Bescheid
allerdings, der sich - neben der Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand - auf die Zurückweisung des Widerspruchs „gegen den Bescheid des
Landschaftsverbandes S. " beschränkt, nur die Behandlung des - unzulässigen,
jedoch fälschlich als nur unbegründet zurückgewiesenen - Widerspruchs und
erwähnt nicht ausdrücklich, was für die vorliegende Verpflichtungsklage allein von
Bedeutung ist, eine verbindliche Ablehnung des Erstattungsanspruchs der Klägerin.
Dieser Widerspruchsbescheid ist aber auch als Ablehnung des Erstattungsanspruchs
zu verstehen. Dies ergibt sich aus S. 2 des Bescheides, wo die Beklagte ausführt,
dass die endgültige Entscheidung über die Gewährung oder Nichtgewährung einer
Erstattung von ihr getroffen werde, sodass sie auch über den Widerspruch
entscheide. Daraus in Verbindung mit dem vorangegangenen Schreiben der
Beklagten vom 30. April 1998 ergibt sich, dass die Beklagte mit dem
Widerspruchsbescheid in Wirklichkeit eine endgültige ablehnende Entscheidung über
den Erstattungsanspruch der Klägerin in eigener Zuständigkeit treffen wollte, wenn
auch rechtsirrig in der Form eines Widerspruchsbescheides über eine
Erstattungsmitteilung des Landschaftsverbandes.

30

Da somit der Widerspruchsbescheid als Beschwer erstmalig die Ablehnung der
Erstattung über die Ansprüche der Klägerin enthält, bedurfte es nach § 79 Abs. 1 Nr.
2 VwGO keines Vorverfahrens.

31

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 68
Rn. 20.

32

Im Übrigen wäre ein Widerspruchsverfahren auch deshalb nicht durchzuführen,
weil die für den Ausgangsbescheid zuständige Beklagte gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 2
VwGO auch zum Erlass des Widerspruchsbescheid zuständig wäre und sie sich auf
die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat, sodass dem
Zweck des Vorverfahrens genügt ist.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994
- 11 C 2.93 -, NVwZ-RR 1995, 90.

34

Die so zulässige Verpflichtungsklage ist jedoch unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin hat keinen
Anspruch auf Erlass des begehrten Erstattungsbescheides.

35

Die geltend gemachten Erstattungsansprüche, die bis zum 31. Dezember 1993
entstanden sind, bestehen nicht mehr, weil sie erst nach Ablauf der Frist des § 10b
des Haushaltsgesetzes 1994 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes vom
27. September 1994 (GV.NRW. 1994 S. 872) - HG 1994 n.F. - geltend gemacht
worden sind. Nach dieser Vorschrift wird zur Anmeldung der bis 31. Dezember 1993
entstandenen Erstattungsansprüche nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz eine
Ausschlussfrist gesetzt, die mit dem 15. Oktober 1994 abläuft. Die hier streitigen
Ansprüche nach § 6 Abs. 5 FlüAG 1984 wurden erst am 7. Februar 1996
angemeldet. Diese Verfristung führt zum Untergang des Anspruchs, weil es sich bei
der Frist um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt.

36

Diese setzt voraus, dass dem einschlägigen Fachrecht zu entnehmen ist, dass
die Nichteinhaltung einer Frist den Verlust einer materiell-rechtlichen Rechtsposition
oder jedenfalls der Klagbarkeit des materiellen Rechts zur Folge hat. Materiell-
rechtliche Ausschlussfristen sind für Behörden und Beteiligte gleichermaßen
verbindlich und stehen nicht zur Disposition der Verwaltung oder der Gerichte. Nach
Ablauf der Frist geht der Anspruch - ohne dass es auf die Ursache der
Fristversäumung ankommt - unter oder kann nicht mehr geltend gemacht werden,
sofern nicht das einschlägige Recht eine Ausnahme gestattet. Ausschlussfristen
dieser Art bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, weil mit ihrer Versäumung der
Verlust einer gesetzlich begründeten Rechtsposition bzw. ihrer Klagbarkeit
verbunden ist. Sie finden ihre Rechtfertigung in dem rechtsstaatlichen Grundsatz der
Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, dem vom Gesetzgeber in einzelnen
Sachbereichen der Vorrang vor dem Gebot materieller Gerechtigkeit eingeräumt
wird.

37

Hauptanwendungsfälle sind etwa das Subventionsrecht, das
Kriegsfolgenbereinigungsrecht, das Recht zur Regelung offener Vermögensfragen
oder das Planungsrecht. Hier dienen materiell-rechtliche Ausschlussfristen in erster
Linie dem Zweck, dem übermächtigen Interesse der Rechtssicherheit zu
entsprechen, etwa um eine Verteilung haushaltsmäßig begrenzter Subventionsmittel
in angemessener Zeit zu gewährleisten oder - wie im Kriegsfolgenrecht - einen
Überblick über die noch auf den Ausgleichsfonds zukommenden Ansprüche mit dem
Ziel einer Abschlussgesetzgebung zu ermöglichen oder - wie im Planungsrecht -
binnen eines bestimmten Zeitraums Gewissheit über den Stand plan- und
vorhabenbezogener Einwendungen zu erhalten. Wegen der mit der Fristversäumung
verbundenen einschneidenden Rechtsfolge bedürfen materiell-rechtliche Fristen
wenn nicht schon der ausdrücklichen Bezeichnung im Gesetz, so doch eines
hinreichenden Anhalts im einschlägigen Fachrecht dahingehend, der Gesetzgeber
habe dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist den Vorrang vor dem
Interesse des Antragstellers an deren nachträglicher Wiedereröffnung auch bei
unverschuldeter Fristversäumung eingeräumt.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002
- 15 A 527/00 -, Gemhlt. 2003, 65 f.

39

Unter Anlegung dieser Maßstäbe handelt es sich bei § 10b HG 1994 n.F. um
eine Ausschlussfrist. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut, da die Frist
ausdrücklich als Ausschlussfrist bezeichnet wird. Auch die
Gesetzgebungsmaterialien legen den Charakter einer Ausschlussfrist nahe. Nach der
amtlichen Begründung zu § 1 Nr. 4 des so Gesetz gewordenen Gesetzesentwurfs
der Landesregierung (LT-Drs. 11/7300 vom 6. Juni 1994) sollen durch die Vorschrift
ein zeitgerechterer Überblick über die Verbindlichkeit des Landes gegenüber den
Gemeinden und ein kontinuierlicher Mittelfluss erreicht werden. Der Senat hat daher
die hier in Rede stehende Frist im Rahmen eines obiter dictums bereits als Frist, die
den Ausschluss späterer Ansprüche regelt, bezeichnet.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002
- 15 A 527/00 -, Gemhlt. 2003, 65 (66).

41

Diese gesetzliche Fristsetzung ist wirksam, obwohl die Frist bereits abgelaufen
war, als das Gesetz am 31. Oktober 1994 im Gesetzblatt bekannt gemacht wurde.

42

Allerdings handelt es sich um ein Gesetz mit echter Rückwirkung
(Rückbewirkung von Rechtsfolgen), weil nachträglich ändernd in einen der
Vergangenheit angehörenden Tatbestand eingegriffen wird, indem die bis
31. Dezember 1993 entstandenen und noch nicht angemeldeten
Erstattungsansprüche, die ohne diese Ausschlussfrist weiter bestanden hätten, mit
Wirkung vom 16. Oktober 1994 nachträglich ausgeschlossen wurden. Eine solche
Rückwirkung verstößt grundsätzlich gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs.
3 des Grundgesetzes. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist eine echte
Rückwirkung zulässig, insbesondere dann, wenn ein Vertrauen auf den Bestand des
Rechtszustands vor der Änderung nicht schutzbedürftig ist. Ein solches Vertrauen
auf den Bestand der Rechtslage ist ab dann nicht mehr schutzbedürftig, wenn das
Gesetzgebungsorgan endgültig eine Änderung der bestehenden Rechtslage
beschlossen hat. Mit dem Tag des Gesetzesbeschlusses müssen die Betroffenen mit
der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen; es ist ihnen von
diesem Zeitpunkt an zuzumuten, ihr Verhalten auf die beschlossene Gesetzeslage
einzurichten. Der Gesetzgeber ist deshalb berechtigt, den zeitlichen
Anwendungsbereich einer Regelung auch auf den Zeitpunkt von dem
Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken.

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998
- 1 BvL 6/92 -, BVerfGE 97, 378 (389); Beschluss
vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE
97, 67 (79); Beschluss vom 22. Juni 1971 - 2 BvL
6/70 -, BVerfGE 31, 222 (227).

44

Dies gilt entgegen der Auffassung der Klägerin auch hier. Ab dem 9. September
1994, dem Tag des Beschlusses über § 10b HG 1994 n.F., musste sich die Klägerin
darauf einstellen, dass der bisherige Rechtszustand der fristungebundenen
Antragsmöglichkeit nicht mehr bestehen wird und dass stattdessen ab dem
16. Oktober 1994, also fünf Wochen nach dem Gesetzesbeschluss,
Erstattungsanträge für bis 1993 entstandene Ansprüche nicht mehr gestellt werden
können. Es geht also nicht darum, wie die Klägerin vorträgt, dass ihr ein bestimmtes
Handeln aufgegeben wird, das sie vor Erlass des Gesetzes nicht tun konnte, sondern
allein darum, dass ihr Ansprüche, die sie nicht vor einem vor der Verkündung
liegenden Stichtag angemeldet hatte, abgeschnitten werden. Somit enttäuscht die
rückwirkende Ausschlussfrist nicht in rechtsstaatswidriger Weise das Vertrauen in
den Bestand einer gesetzlichen Regelung.

45

Unerheblich ist, dass der Gesetzgeber am 9. September 1994 möglicherweise in
der Erwartung einer raschen Verkündung des Gesetzes kein echtes
Rückwirkungsgesetz hat erlassen wollen. Am Zustandekommen eines Gesetzes
wirkt auch die Landesregierung als Ausfertigungsorgan und Verkündungsorgan in
ihrer Eigenschaft als Herausgeberin des Gesetz- und Verordnungsblattes für das
Land Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß mit (Art. 71 Abs. 1 Satz 1 der
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen - Verf NRW -). Gesetzeseigenschaften,
die durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Ausfertigung oder Verkündung
bewirkt werden, müssen deshalb nicht dem Gesetzesbeschlussorgan zuzurechnen
sein. Vielmehr kommt es für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes alleine darauf
an, ob das so zustande gekommene Gesetz inhaltlich mit Verfassungsvorschriften,
also hier insbesondere mit dem die Rückwirkung betreffenden Rechtsstaatsprinzip,
vereinbar ist.

46

Die rückwirkende Regelung ist auch nicht verfassungswidrig, weil sie mit dem
Ausschlussdatum 15. Oktober 1994 eine unverhältnismäßig kurze Frist gesetzt hätte.
Allerdings bestünden verfassungsrechtliche Bedenken, wenn das Gesetz den
Ausschluss nicht angemeldeter Ansprüche ab dem Zeitpunkt der Beseitigung des
Vertrauens in den Bestand der Rechtslage im Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses
am 9. September 1994 oder nach einem unverhältnismäßig kurzen Zeitraum ab
diesem Zeitpunkt angeordnet hätte. Denn der Gesetzgeber gewährt mit den in Rede
stehenden Erstattungsleistungen keine jederzeit rücknehmbare Vergünstigung,
sondern erfüllt die Pflicht des Landes aus Art 78 Abs. 3 Verf NRW, Bestimmungen
über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn es die Gemeinden zur Übernahme
und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet, hier zur
Flüchtlingsaufnahme. Daher ist der Gesetzgeber nicht berechtigt, die
Kostenerstattung von unverhältnismäßigen Anforderungen abhängig zu machen,
etwa einer Antragsstellung binnen einer kaum einzuhaltenden Frist.

47

Der unter Berücksichtigung des schutzbedürftigen Vertrauens der Klägerin übrig
bleibende Zeitraum zur Anmeldung der noch nicht angemeldeten Ansprüche von fünf
Wochen nach dem Gesetzesbeschluss kann jedoch nicht als verfassungswidrig kurz
und damit unwirksam angesehen werden. Die abzuwickelnden Erstattungsfälle
waren seit Ende 1993, also im Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses seit über acht
Monaten beendet. Die Feststellung und Anmeldung der aufgewandten
Jugendhilfeleistungen, hier beispielsweise in - nach der Korrektur 1998 - 14
Erstattungsfällen, binnen eines Zeitraums von fünf Wochen zu fordern, ist noch
angemessen.

48

Die von der Klägerin begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt
angesichts des oben festgestellten Charakters der Frist als wirksame Ausschlussfrist
von vornherein nicht in Betracht (§ 32 Abs. 5 VwVfG NRW).

49

Der geltend gemachte Anspruch ist auch unbegründet, soweit es um 1994
entstandene Ansprüche geht. Insoweit ist nämlich die Frist des Art. 4 Nr. 2 des
Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Vierten Gesetzes
zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Landesaufnahmegesetzes vom 29. November 1994 (GV.NRW. 1994
S. 1087) - Gesetz - nicht eingehalten, was ebenfalls zum Ausschluss der Ansprüche
führt. Nach dieser Vorschrift können Ansprüche auf Erstattung der vom 1.1.1994 bis
zum 31.12.1994 entstandenen Aufwendungen nur bis zum 1.6.1995 geltend gemacht
werden. Erfasst sind, wie der Überschrift des Art. 4 des Gesetzes zu entnehmen ist,
die Ansprüche aus dem in Art. 2 des Gesetzes geänderten
Flüchtlingsaufnahmegesetz. Auch hier legt der Wortlaut mit der keine Ausnahme
duldenden Formulierung „können nur bis zum 1.6.1995 geltend gemacht werden"
den Charakter einer Ausschlussfrist nahe. Wenn es sich nämlich nicht um eine
Ausschlussfrist handelte und somit eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
möglich wäre, könnten entgegen dem Wortlaut die Ansprüche doch später geltend
gemacht werden, wenngleich nur bei Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen. Die
Gesetzgebungsgeschichte spricht ebenfalls für eine Ausschlussfrist. Bereits in Art. 4
Nr. 2 des Gesetzentwurfes der Landesregierung (LT-Drs. 11/7319 vom 9. Juni 1994)
war diese Formulierung enthalten und sollte nach der amtlichen Begründung dazu
dienen, die Abrechnungsverfahren nach altem Recht zügig zum Abschluss zu
bringen. Es liegt also die für eine Ausschlussfrist typische Fallkonstellation einer
Abschlussgesetzgebung für auslaufendes Recht vor.

50

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 26. Februar
2002 - 15 A 527/00 -, Gemhlt. 2003, 65 (66).

51

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde zum Gesetzentwurf der
Landesregierung, der noch von den „bis zum 31.12.1994 entstandenen
Aufwendungen" sprach, vom Ausschuss für Innere Verwaltung empfohlen, die dann
zum Gesetz gewordene Formulierung „vom 01.01.1994 bis zum 31.12.1994
entstandenen Aufwendungen" zu beschließen (LT-Drs. 11/7946 vom 3. November
1994). Zur Begründung wurde angeführt: „In § 10b des Nachtragshaushaltsgesetzes
für das Jahr 1994 ist eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von
Erstattungsansprüchen bis einschließlich für das Haushaltsjahr 1993 bestimmt.
Insofern kann sich Art. 4 Nr. 2 nur noch auf die Aufwendungen für das Jahr 1994
beziehen."

52

Es ist nicht erkennbar, dass mit der durch dieses Gesetz eingefügten Frist eine
Frist anderen Charakters als die nach § 10b HG 1994 n.F. gesetzt werden sollte. Die
Landesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf vom 9. Juni 1994 lediglich übersehen,
dass sie in ihrem drei Tage vorher erstellten Gesetzentwurf zum
Nachtragshaushaltsgesetz bereits eine Ausschlussfrist für die bis 1993 entstandenen
Ansprüche in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte. Daraus erklärt sich die
unterschiedliche Formulierung der Frist zu der des Nachtragshaushaltsgesetzes,
ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden wäre.

53

Somit kommt auch für diese Ausschlussfrist eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nicht in Betracht.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

56