Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-21, Aktenzeichen 12 A 4948/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0621.12A4948.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und im Tenor wie folgt
neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die im Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis
zum 30. April 2005 entstandenen Kosten im Hilfefall T. I. in Höhe von 7.179,70
EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu
erstatten.

Die Klage im übrigen wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Kläger zu 14/15 und die
Beklagte zu 1/15.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der entsprechende Kostengläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 10. Dezember 1983 geborene T. I. (Hilfeempfängerin) lebte
zunächst in den Niederlanden und danach bei ihrer Mutter und ihren
Halbgeschwistern in E. und später in O. . 1996 zog sie wegen erheblicher
familiärer Schwierigkeiten für 12 Monate zu ihrem Vater. Nach sexuellen Übergriffen
und Gewalttätigkeiten durch ihren Vater kehrte die Hilfeempfängerin zu ihrer Mutter
zurück. Anschließend verbrachte sie einige Zeit in einem Jugendwohnhaus in S. ,
sodann zwei Wochen in einer Jugendschutzstelle und weitere sieben Monate im
Jugendwohnhaus in S. . Nach dem Scheitern einer erlebnispädagogischen
Maßnahme auf Kreta kehrte die Hilfeempfängerin zunächst zu ihrer Mutter zurück.
Nachdem dort die Situation eskalierte, wurde sie wiederum in der Jugendschutzstelle
in I1. untergebracht und befand sich sodann vom 21. November 2000 bis zum
14. Dezember 2000 in der Westfälischen Klinik I2. in N. . In der Zeit von Ende
2000 bis zum 31. Oktober 2002 war sie obdachlos und während dieser Zeit vom 27.
Mai 2002 bis zum 7. August 2002 in der X. Klinik für Psychiatrie und
Psychotherapie in N1. untergebracht. Frau Dr. med. E1. führte in einer
ärztlichen Bescheinigung vom 1. August 2002 aus, dass die Hilfeempfängerin sich
seit dem 27. Mai 2002 wegen einer Borderline-Persönlichkeitsstörung in stationärer
Behandlung befinde. Sie habe sich gut stabilisiert. Die depressive Symptomatik sei
deutlich rückläufig und die selbstverletzenden Verhaltensweisen seien in den
Hintergrund getreten. Sie nehme am Unterricht der Klinikschule teil und sei
hochmotiviert, den Hauptschulabschluss zu erwerben, um dann eine Ausbildung zu
beginnen. Aus ärztlicher Sicht sei zum Wohle und Schutz der Patientin und zur
Abwendung von gesundheitlichen und psychischen Schäden eine stationäre
Wohnheimbetreuung in einer soziotherapeutischen Einrichtung dringend erforderlich.

3

Mit Schreiben vom 7. August 2002 beantragte die Klinik bei der Beklagten die
Gewährung von Hilfe für junge Volljährige an die Hilfeempfängerin in Form der
Unterbringung in der Einrichtung W. , K. in X1. „L. & Co." in H.
. Aus einer Stellungnahme der Klinik vom 12. September 2002 ergibt sich, dass die
Hilfeempfängerin trotz Entlassung in die Obdachlosigkeit weiterhin regelmäßig am
Unterricht der Klinikschule teilnahm. Hilfe sei unter anderem erforderlich zur
Stabilisierung ihres emotionalen Gleichgewichts, Steigerung der psychischen und
physischen Belastbarkeit, Erlernen einer selbständigen Lebensführung, Erarbeitung
einer persönlichen Zukunftsperspektive, Abbau von sozialen Defiziten und Ängsten
bei den Anforderungen des Alltags und Hilfestellung bei Behördenangelegenheiten.
Dazu bedürfe es der Schaffung stabiler Wohnverhältnisse mit entsprechenden
Hilfestellungen. Im Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Beklagten fand am
2. Oktober 2002 ein Hilfeplangespräch statt, an dem unter anderem die
Hilfeempfängerin teilnahm. In einem darüber gefertigten Protokoll wurden die aktuelle
Lebenssituation der Hilfeempfängerin, ihre sozialen Schwierigkeiten, ihr Bedarf an
stationärer Hilfe und Ziele der Maßnahme skizziert. Aus diesem Protokoll ergibt sich,
dass die Hilfeempfängerin unter anderem Anleitung und Begleitung in allen
lebenspraktischen Belangen, z. B. Geldeinteilung, Haushaltsführung, Hygiene,
morgendliches Aufstehen, geregelte Tagesstruktur, Schuldenregulierung etc.
benötigte. Sie brauche tägliche Begleitung als auch eine Ansprechperson in
Krisensituationen und müsse lernen zu wohnen, Beziehungen zu gestalten und eine
Perspektive zu entwickeln.

4

Die Beklagte leitete den - von der Hilfeempfängerin in einem am 21. August 2002
geführten Gespräch wiederholten - Antrag als solchen auf Leistungen der Ju-
gendhilfe gem. § 35a i. V. m. § 41 SGB VIII an den Kläger weiter. Dieser gewährte
der Hilfeempfängerin wegen ihrer im Vordergrund stehenden sozialen
Schwierigkeiten mit Bescheid vom 11. Oktober 2002 Hilfe gem. § 72 BSHG in Form
der Übernahme der durch die Unterbringung in der Einrichtung der W. K.
„L. & Co." entstehenden Kosten ab dem 31. Oktober 2002 bis zunächst zum 30.
April 2003 sowie eine einmalige Einrichtungsbeihilfe.

5

Außerdem machte der Kläger mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2002 an die
Beklagte einen Erstattungsanspruch gem. § 104 SGB X geltend und führte zur
Begründung aus, dass die Hilfeempfängerin vorrangig Hilfe gem. § 41 SGB VIII zur
Erlangung einer eigenständigen Lebensführung benötige und deshalb die Beklagte
zuständig sei.

6

Die Beklagte lehnte eine Kostenerstattung mit Schreiben vom 30. Oktober 2002
ab und verwies zur Begründung auf die Empfehlungen der Landschaftsverbände
Rheinland und Westfalen-Lippe zum Kinder- und Jugendhilfegesetz § 35a SGB VIII,
wonach der überörtliche Träger der Sozialhilfe die Kosten bei Erstmaßnahmen ab
dem 18. Lebensjahr übernehme. Diese Regelung unter Ziff. 7 sollte lt. Fußnote nur
so lange gelten, bis höchstrichterliche Rechtsprechung ggfs. eine Änderung
notwendig machen würde.

7

Der Weigerung der Beklagten hielt der Kläger ergebnislos entgegen, dass
vorrangiger Unterbringungsgrund nicht das Vorliegen einer psychischen
Behinderung, sondern die Tatsache gewesen sei, dass die Hilfeempfängerin auf
Grund ihrer individuellen Situation Hilfe zur Persönlichkeitsbildung und zu einer
eigenverantwortlichen Lebensführung benötigte.

8

Zum Verlängerungsantrag legte der Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen
e. V., K. „L. & Co." H. einen Verlaufsbericht vor, aus dem sich
ergibt, dass die Hilfeempfängerin schlecht mit Geld umgehen konnte und durch
Einteilung des Geldes und gemeinsame Einkäufe dieses Problem bearbeitet wurde.
Außerdem benötige sie ein erhebliches Maß an Unterstützung und Begleitung, um
angemessene Konfliktlösungsstrategien zu erarbeiten. Schließlich benötige sie noch
einen morgendlichen Weckdienst, um pünktlich in die Schule zu kommen.

9

Daraufhin verlängerte der Kläger die Maßnahme mehrmalig, bis sie am 30. April
2005 endgültig beendet wurde.

10

Zwischenzeitlich war den örtlichen Trägern der Jugendhilfe zu Anfang Februar
2005 mit den „Arbeitshilfen zum einheitlichen Umgang mit dem § 35a SGB VIII" aus
Januar 2005 mitgeteilt worden, dass die bislang praktizierte Regelung für junge
Volljährige - Punkt 7 der Empfehlungen von 1999 (und Ziff. 1.10 der Arbeitshilfe vom
Januar 2002) - aufgrund einer am 12. September 2003 ergangenen Entscheidung
des OVG NRW keine Anwendung mehr finden könne, und ersatzlos aufgegeben
worden sei, da sich die überörtlichen Sozialhilfeträger nach dieser obsiegenden
Entscheidung nicht mehr an ihre freiwillige Zusage gebunden sähen. Dies sei den
Jugendämtern bereits im Herbst 2004 mit Rundschreiben mitgeteilt worden. Im
Rundschreiben Nr. 23/2004 vom 27. September 2004 heißt es, dass der
Landschaftsverband Rheinland als überörtlicher Sozialhilfeträger bereits
beabsichtige, bei laufenden Fällen die Kostenübernahme einzustellen. Man selbst
habe erreichen können, das eine unmittelbare Umsetzung der geplanten
Maßnahmen noch im Juni/Juli 2004 nicht realisiert worden sei. Im Zuge der
Erörterungen sie aber deutlich geworden, dass sich der LWL als überörtlicher
Sozialhilfeträger in jedem Fall ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr an die Regelung in
Ziff. 7 der Empfehlungen 2000 gebunden sehe und diese nicht mehr anwenden
werde. Fettgedruckt folgt der Passus: „Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt
definitiv keine Neufälle unter Bezug auf die Regelung in den Empfehlungen/der
Arbeitshilfe mehr angenommen werden. Weiterhin wird die Bewilligungspraxis bei
Neufällen zur Zeit so durchgeführt, dass im Falle einer Bewilligung bereits vorsorglich
Kostenerstattungsansprüche angemeldet werden".

11

Der Kläger hatte zwischenzeitlich am 24. Oktober 2003 Klage auf Erstattung
erhoben, zu deren Begründung er weiterhin die Auffassung vertrat, dass die Beklagte
von Beginn an vorrangig gemäß § 41 SGB VIII leistungspflichtig gewesen sei. Der
von der Beklagten entwickelte Hilfeplan sei zwar als solcher nach § 72 BSHG
deklariert gewesen, habe jedoch faktisch die Feststellung einer Hilfe für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung i. S.
d. § 41 SGB VIII beinhaltet. Zur Behebung der im Hilfeplan der Beklagten vom 2.
Oktober 2002 festgestellten Defizite sei die durch den Kläger geleistete Hilfe
erforderlich und geeignet gewesen. Außerdem hätten auch die Voraussetzungen für
die Gewährung von Jugendhilfe an junge Volljährige gemäß § 35a i. V. m. § 41 SGB
VIII vorgelegen. So ergebe sich aus der ärztlichen Bescheinigung der X.
Klinik für Psychiatrie und Psychologie in N1. , dass die Hilfeempfängerin an einer
Borderline-Persönlichkeitsstörung mit depressiver Symptomatik und
selbstverletzenden Verhaltensweisen gelitten habe. Diese seelischen Störungen
seien nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv gewesen, dass bei der
Hilfeempfängerin die Fähigkeit zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft
beeinträchtigt gewesen sei. Um eine „Erstmaßnahme" i. S. v. Ziff. 7 der
Empfehlungen der Landesjugendämter zum Kinder- und Jugendhilfegesetz § 35a
SGB VIII handele es sich in Anbetracht der bereits zuvor vom Jugendamt O. für
die Hilfeempfängerin eingerichteten verschiedenen Jugendhilfemaßnahmen
nicht.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

die Beklagte zu verurteilen, 108.695,18 EUR zu erstattende
Sozialhilfeaufwendungen für den Zeitraum vom 31. Oktober 2002 bis 30. April 2005
zuzüglich Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz an den Kläger zu zahlen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie räumt ein, für Eingliederungshilfe betreffend die Hilfeempfängerin gem. §§
41, 35a SGB VIII sachlich und örtlich zuständig gewesen sein, soweit es sich vor
dem Hintergrund der notwendigen Aufarbeitung eines im zurückliegenden Zeit-raum
liegenden Erlebnisses nicht doch um Hilfe gem. § 72 BSHG gehandelt habe. Der
Kläger habe jedoch als überörtlicher Träger der Jugendhilfe in Ziffer 7 der
Empfehlungen der Landesjugendämter zum Kinder- und Jugendhilfegesetz

17

- § 35a SGB VIII - von Februar 2000 zugesagt, dass der überörtliche Sozialhilfe-
träger bei Erstmaßnahmen - gemeint seien nur solche der Eingliederungshilfe nach §
35a SGB VIII - ab dem 18. Lebensjahr bis auf Weiteres die Kosten über-nehme. Es
wäre treuwidrig und verstoße gegen das Gebot des „venire contra factum proprium",
wenn der Kläger sich jetzt auf die gesetzlichen Zuständigkeits-regelungen
berufe.

18

Im Übrigen stünde ihr - sollte sie denn zuständig gewesen sein - ihrerseits ein
Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger gem. §§ 86a Abs. 3, 89 SGB VIII zu.
So habe die Hilfeempfängerin in N1. lediglich einen tatsächlichen und keinen
gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Gerade in der Zeit vor Hilfebeginn sei sie
wochenlang nicht in Münsteraner Übernachtungseinrichtungen gewesen und habe
zuvor im Jahre 2002 nach Angaben des Verbundes therapeutischer Ein-richtungen
e. V. in weniger als einem Viertel aller in Frage kommender Nächte in der N2.
Obdachlosenunterkunft für junge Frauen und Mädchen „N3. „ verbracht. Zudem
ergebe sich aus einer Melderegisterauskunft der Stadt O. , dass die
Hilfeempfängerin dort vom 24. April 2002 bis zum 31. Oktober 2002 gemeldet
gewesen sei. Mit der Streetworkerin, Frau O2. , habe die Hilfe-empfängerin zuletzt
am 10. Oktober 2002 Kontakt gehabt.

19

Der Kläger erwidert darauf, dass davon auszugehen sei, dass die
Hilfeempfängerin schon vor dem 31. Oktober 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
N1. begründet habe. Sie habe sich vom 27. Mai bis 7. August 2002 in der
X. Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in N1. befunden und
beabsichtigt, aus der Obdachlosenszene auszusteigen. So habe sie auch seit Mai
2002 die I3. -L1. -Schule auf dem Gelände der X. Klinik für Psychiatrie
in N1. besucht und den Hauptschulabschluss angestrebt und später auch
erreicht. In der Zeit vom 14. bis 26. Oktober 2002 seien in der Klinikschule
Herbstferien gewesen. Die übrigen Unterrichts- und Anwesenheitstage der
Hilfeempfängerin ergäben sich aus einer überreichten Stellungnahme der Schule.
Danach hat die Hilfeempfängerin sowohl im September als auch im Oktober die
Schule besucht, wobei sie im September an 9 Tagen entschuldigt und an einem Tag
unentschuldigt und im Oktober an 2 Tagen entschuldigt gefehlt hat.

20

Das Verwaltungsgericht hat Beweis zur Aufenthaltsbegründung der
Hilfeempfängerin erhoben durch Vernehmung von Frau T. de I. . Hinsichtlich
der Aussage der Zeugin wird auf das dazu gefertigte Protokoll vom 19. Oktober 2005
Bezug genommen.

21

Das Verwaltungsgericht hat, ohne die Klage im übrigen abzuweisen, der Klage
mit dem angefochtenen Urteil hinsichtlich eines Zeitraumes vom „31. Dezember
2002" bis zum 30. April 2005 stattgegeben und einen Kostenerstattungsanspruch
des Klägers in der beanspruchten Höhe aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X
angenommen. Die Beklagte sei - ohne dass die Empfehlungen zu § 35a SGBVIII
darauf hätten Einfluss nehmen können - jedenfalls verpflichtet gewesen, der
Hilfeempfängerin Leistungen nach § 41 SGB VIII zu erbringen. Der daneben
bestehende Anspruch der Hilfeempfängerin gegenüber dem Kläger gem. § 72 BSHG
sei gegenüber diesem Leistungsanspruch nachrangig gewesen. Der Anspruch des
Klägers sei auch nicht gem. § 242 BGB ausgeschlossen, da der Beklagten ihrerseits
wegen der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes seitens der
Hilfeempfängerin in N1. kein Anspruch gem. § 89 SGB VIII zustehe, der dem
Anspruch des Klägers entgegen gehalten werden könne.

22

Die Beklagte begründet ihre mit Senatsbeschluss vom 8. Mai 2006 zugelassene
Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung im wesentlichen wie folgt: Wenn
das Verwaltungsgericht von der Unbeachtlichkeit der in den Empfehlungen
enthaltenen Kostenübernahmezusage bei Hilfen nach §§ 41 Abs. 2, 35a SGB VIII
ausgehe, wenn - wie es ebenfalls annehme - gleichzeitig Hilfe nach § 41 Abs. 1 SGB
VIII geleistet worden seien, verkenne es die gesetzliche Systematik. § 41 Abs. 1 SGB
VIII sei keine eigenständige Anspruchsgrundlage für Hilfen, die unabhängig von den
§ 27 ff. SGB VIII und insbesondere von § 35a SGB VIII angewendet werden könnten,
sondern § 41 SGB VIII erweitere vielmehr lediglich den Anwendungsbereich der §§
27 ff. SGB VIII auf junge Erwachsene und modifiziere ihn insofern, als die jungen
Erwachsenen als Hilfeempfänger an die Stelle der Personensorgeberechtigten der
Kinder oder Jugendlichen treten. In diesem Sin-ne habe die Hilfeempfängerin des
vorliegenden Falles Eingliederungshilfe i. S. d. § 35a SGB VIII in einer
therapeutischen, vollstationären Einrichtung i. S. d. § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII
erhalten. Dabei habe es sich um eine Erstmaßnahme i. S. d. Empfehlungen zum
Kinder- und Jugendhilfegesetz § 35a SGB VIII gehandelt, weil der Hilfeempfängerin
vor Erreichen der Volljährigkeit zwar bereits Hilfen nach dem SGB VIII, nicht jedoch
Eingliederungshilfen wegen (drohender) seelischer Behinderung i. S. d. § 35a SGB
VIII geleistet worden seien. Demzufolge stehe dem Erstattungsbegehren des Klägers
gem. § 242 BGB die Ziff. 7 Abs. 2 der Empfehlungen der Landesjugendämter
Westfalen-Lippe und Rheinland zum Kinder- und Jugendhilfegesetz § 35a SGB VIII
aus 2000 als verbindliche Regelung entgegen. Die Zusage sei auch nicht zu Beginn
des Jahres 2005 infolge der entsprechenden Mitteilung in den Arbeitshilfen zum
einheitlichen Umgang mit dem § 35a SGB VIII aus Januar 2005 außer Kraft getreten.
Entgegen der dortigen Annahme ergebe sich aus der ober- und höchstrichterlichen
Rechtsprechung keine Notwendigkeit der Abänderung der in Ziff. 7 erfolgten Zusage.
Außerdem heiße es im späteren Rundschreiben Nr. 6/2005 vom 9. Februar 2005,
dass die überörtlichen Sozialhilfeträger sich nach der Entscheidung des OVG NRW
vom 12. September 2003 nicht mehr an ihre freiwillige Zusage, N e u f ä l l e bei
seelisch Behinderten ab dem 18. Lebensjahr zu übernehmen, gebunden sähen,
während die Hilfeleistung im vorliegenden Fall schon im Oktober 2002 eingesetzt
habe. Auch das den Arbeitshilfen vorausgegangene Rundschreiben Nr. 23/2004 vom
27. September 2004 müsse mit seiner fettgedruckten Passage auf Seite 2 so
verstanden werden, dass sich für Altfälle - wie den vorliegenden - nichts ändern
sollte.

23

Schließlich habe das Verwaltungsgericht bei der Verneinung ihres
Gegenanspruches aus § 89 SGB VIII den Sachverhalt vor dem Hintergrund der
Meldedaten zu Unrecht dahingehend gewürdigt, die Hilfeempfängerin habe zu
Beginn der vom Kläger bewilligten und finanzierten Leistungen ihren gewöhnlichen
Aufenthalt und nicht nur einen tatsächlichen Aufenthalt in N1. gehabt.

24

Die Beklagte beantragt,

25

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

26

Der Kläger beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Er verteidigt die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung
zwischen § 41 SGB VIII einerseits und § 41 SGB VIII i. V. m. § 35a SGB VIII
andererseits als jeweils selbständige Anspruchsgrundlagen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (5 Hefte) Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat
teilweise Erfolg.

32

Hierbei legt der Senat zugrunde, dass sich das uneingeschränkt erhobene
Rechtsmittel auch auf den vom Klageantrag mitumfassten (Teil-) Zeitraum vom 31.
Oktober 2002 bis zum 30. Dezember 2002 bezieht, weil der Verpflichtungsausspruch
des Verwaltungsgerichts trotz anderslautender Fassung des Tenors auch diesen
Zeitraum erfasst. Denn die Angabe „Dezember" statt „Oktober" im Tenor stellt sich
vor dem Hintergrund des Zuspruchs der ungekürzten Erstattungssumme und in
Ermangelung einer Klageabweisung im übrigen als bloße offensichtliche Unrichtigkeit
dar.

33

Die Klage ist bezüglich des Erstattungszeitraums bis zum 31. Januar 2005 nicht
begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann der Kläger für
die von ihm bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen keine Erstattung von der
Beklagten nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X nebst Rechtshängigkeitszinsen
beanspruchen, weil dem - anders als in Hinblick auf den Zeitraum vom 1. Februar
2005 bis zum 31. April 2005 - die in Ziffer 7 Abs. 2 Spiegelstrich 2 der „Empfehlungen
zum Kinder und Jugendhilfegesetz § 35a SGB VIII" aus dem Jahr 1999/2000
getroffene Regelung entgegen steht. Für den Leistungszeitraum vom 1. Februar
2005 bis zum 30. April 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte hingegen zu
Recht zur Erstattung verurteilt.

34

Gem. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Leistungsträger, gegen den ein
Berechtigter einen Anspruch auf Sozialleistungen hat oder hatte, dem nachrangig
verpflichteten Leistungsträger, der dem Berechtigten gleichartige Leistungen erbracht
hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB VIII vorliegen, zur
Erstattung der Kosten verpflichtet, wenn der vorrangig verpflichtete Leistungsträger
nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen
Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

35

Der Hilfeempfängerin stand hier gegenüber dem Oberbürgermeister der
Beklagten ein Anspruch gem. § 41 SGB VIII auf Hilfe für junge Volljährige zu. Dies ist
zwischen den Beteiligten im Ansatz nicht streitig, so dass insoweit zur Vermeidung
von Wiederholungen gem. § 130b Satz 2 VwGO auf die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts verwiesen werden kann. Allerdings existierte daneben nicht
noch ein gesonderter Anspruch der Hilfeempfängerin auf Eingliederungshilfe i. S. v. §
35a SGB VIII, sondern steht - wie auch die Überschrift der „Empfehlungen" 2000
nahelegt - insoweit eine einheitliche Hilfemaßnahme im Streit. Bei einer
Hilfegewährung nach § 41 Abs. 2 i. V. m. § 35a SGB VIII handelt es sich lediglich um
die konkrete Ausformung der eigentlichen Leistung der Hilfe für junge Volljäh-rige i.
S. v. § 41 Abs. 1 SGB VIII.

36

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 5 C 56.01 -, BVerwGE 117,
194.

37

§ 41 Abs. 1 SGB VIII gibt nur die Voraussetzungen vor, unter denen auch einem
jungen Volljährigen die Hilfen nach § 27 Abs. 3 und 4 sowie nach §§ 28 bis 30, 33 bis
36, 39 und 40 SGB VIII zuteil werden können.

38

Die Beteiligten sind sich mit dem Verwaltungsgericht auch darüber einig, dass
der Hilfeempfängerin außerdem ein Anspruch gem. § 72 Abs. 1 Satz 1 BSHG bzw.
ab dem 1. Januar 2005 gem. § 67 Satz 1 SGB XII auf Hilfe zur Überwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten zugestanden hat. Gem. § 72 Abs. 1 Satz 2
BSHG bzw. § 67 Satz 2 SGB XII gehen jedoch Leistungen nach dem Achten Buch
Sozialgesetzbuch der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
vor. Ebenso ist in § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII a.F. die Vorrangigkeit von
Jugendhilfeleistungen gegenüber Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz
geregelt.

39

Die Geltendmachung eines danach und mit Blick auf das unstreitige Vorliegen
der sonstigen Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 Satz1 SGB X tatbestandlich
gegebenen Erstattungsanspruchs gegenüber dem vorrangig zuständigen örtlichen
Träger der Jugendhilfe verstößt hier jedoch - betreffend den Leistungszeitraum vom
31. Oktober 2002 bis zum 31. Januar 2005 - gegen den auch im öffentlichen Recht
zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

40

Dies ergibt sich - mit Wirkung dann auch für den gesamten Erstattungszeitraum -
allerdings nicht schon daraus, dass die Beklagte gem. § 89 SGB VIII ihrerseits einen
Anspruch auf Kostenersatz gegen den Kläger als überörtlichen Träger der
Jugendhilfe (vgl. § 8 AG KJHG) hat, weil ein solcher Anspruch nicht gegeben ist.
Denn die Hilfeempfängerin hatte vor Beginn der Leistungen in N1. i. S. v. § 86a
Abs. 1 SGB VIII ihren gewöhnlichen Aufenthalt und nicht lediglich i. S. v. § 86a Abs.
3 SGB VIII ihren tatsächlichen Aufenthalt. Die diesbezügliche Sachverhalts- und
Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, auf die Bezug genommen wird, ist nicht
zu beanstanden. Namentlich mit dem Argument, die Hilfeempfängerin sei seinerzeit
in O. gemeldet gewesen, vermag die Beklagte nicht durchzudringen, weil diese
bloße Rechtstatsache nicht den im Verhalten der Hilfeempfängerin im Übrigen zum
Ausdruck gekommenen Niederlassungswillen in Frage stellt.

41

Es stellt aber eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich der Kläger im
Verhältnis zu der Beklagten entgegen der Kostenübernahmeregelung in Ziffer 7 Abs.
2 Spiegelstrich 2 der von den Landesjugendämtern beider Landschaftsverbände für
die örtlichen Träger der Jugendhilfe und damit auch für die Beklagte
herausgegebenen „Empfehlungen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz § 35a SGB
VIII" (im folgenden: Empfehlungen 1999) bezogen auf den Zeitraum vom 31. Oktober
2002 bis zum 31. Januar 2005 auf den bestehenden Erstattungsanspruch beruft.

42

Die „Junge Volljährige (§ 41 iVm § 35 a SGB VIII)" betreffende Ziffer 7 der
Empfehlungen 1999 trifft in ihrem Absatz 2 für den Fall von Hilfen gemäß § 35a SGB
VIII u. a. die Bestimmung: „Bei Erstmaßnahmen ab dem 18. Lebensjahr übernimmt
der überörtliche Sozialhilfeträger bis auf weiteres die Kosten" (Spiegelstrich 2). Dass
dieser Bestimmung der Charakter einer verbindlichen Regelung im Sinne einer
freiwilligen selbstbindenden „Zusage" (im untechnischen Sinne) zukommen sollte,
ergibt sich nicht nur aus ihrem Wortlaut, sondern auch aus der Anmerkung, die der
Überschrift von Ziffer 7 beigefügt ist. Denn dort heißt es ausdrücklich, dass die
„Regelung nach Ziffer 7 Abs. 2 ... ab dem 01.11.1999 praktiziert" werde. Ebenso
belegt das Vorwort zu den Empfehlungen 1999 diesen Regelungscharakter, indem
es in Bezug auf deren Ziffer 7 klarstellt, dass „bei Maßnahmen, die nach dem 18.
Lebensjahr beginnen, der überörtliche Sozialhilfeträger nicht nur die Kosten, sondern
auch die vollständige Fallzuständigkeit ... übernimmt". Außerdem hat der Kläger, der
nach § 1 AG-BSHG NRW i. d. F. vom 15. Juni 1999 (GV NRW, S. 386, 393) auch der
überörtliche Träger der Sozialhilfe gewesen ist, in seinem Einführungsschreiben vom
20. Oktober 1999, mit dem er die Empfehlungen 1999 an die örtlichen Träger der
Jugendhilfe übersandt hat, ausgeführt, dass für die Anwendung des § 41 SGB VIII ab
dem 1. November 1999 die nachfolgende Regelung (Ziffer 7) gelten solle.
Dementsprechend sind die Landesjugendämter später im Vorwort der „Arbeitshilfen
zum einheitlichen Umgang mit dem § 35 a SGB VIII" aus Januar 2005 (im folgenden:
Arbeitshilfen 2005) auch von einer in Ziffer 7 der Empfehlungen 1999 gemachten
„freiwilligen Zusage" der überörtlichen Sozialhilfeträger ausgegangen.

43

Dieser Bewertung steht der Beschluss des Senats vom 12. September 2003 - 12
A 1133/01 - nicht entgegen. Denn dort ist lediglich ausgeführt, dass durch Ziffer 7 der
Empfehlungen 1999 zumindest hinsichtlich der vor dem 1. November 1999
entstandenen Kostenerstattungsansprüche nicht die Berufung auf die
jugendhilferechtliche Zuständigkeit im Verhältnis der betroffenen
Sozialleistungsträger untereinander ausgeschlossen sei. Der Senat hat mithin
seinerzeit keine Aussage darüber getroffen, wie sich Ziffer 7 der Empfehlungen 1999
auf einen Kostenerstattungsanspruch auswirkt, der erst nach dem 1. November 1999
entstanden ist.

44

Der dem vorliegenden Erstattungsbegehren zugrundeliegende Hilfefall wird
tatbestandlich von Ziffer 7 Abs. 2 Spiegelstrich 2 der Empfehlungen 1999 erfasst und
fällt nicht etwa unter deren Regelung in Ziffer 7 Abs. 2 Spiegelstrich 1, der zufolge bei
Maßnahmen, die beim Übergang zur Volljährigkeit schon bestehen, die Zuständigkeit
der Jugendhilfe bis zum Abschluss dieser Maßnahme, maximal bis zum 21.
Lebensjahr, bestehen bleibt. Denn es hat hier eine „Erstmaßnahme ab dem 18.
Lebensjahr" i. S. v. Ziffer 7 Abs. 2 Spiegelstrich 2 der Empfehlungen 1999
vorgelegen. Mit „Erstmaßnahmen" sind ersichtlich nur Maßnahmen der
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII und nicht auch andere Formen der Hilfe
gemeint, denn nur mit Hilfen nach § 35 a SGB VIII befassen sich die Empfehlungen
1999. Dies tritt auch im Einführungsschreiben vom 20. Oktober 1999 deutlich hervor,
wenn dort bezüglich Hilfen gem. § 35 a SGB VIII für junge Volljährige der in Ziffer 7
Abs. 2 Spiegelstrich 2 der „Empfehlungen" verwendete Begriff „Erstmaßnahmen"
ohne den Zusatz „Erst.." wiedergegeben wird. Dass sich aus Ziff. 1.10 der
Arbeitshilfe vom Januar 2002 etwas anderes ergibt, ist nicht ersichtlich. Es unterliegt
deshalb keinem Zweifel, dass die zum 31. Oktober 2002 aufgenommene
Hilfeleistung nach § 41 i. V. m. § 35a SGB VIII gegenüber der seinerzeit 18jährigen
Hilfeempfängerin eine Erstmaßnahme i. S. v. Ziffer 7 Abs. 2 Spiegelstrich 2 der
Empfehlungen 1999 dargestellt hat.

45

Die nach alledem seit dem 1. November 1999 geltende und auch auf den
Hilfefall, der dem vorliegenden Erstattungsbegehren zugrunde liegt, anzuwendende
„Zusage" der Kostenübernahme nach Ziffer 7 Abs. 2 Spiegelstrich 2 der
Empfehlungen 1999 ist in der Folgezeit nicht aufgrund des Eintritts einer auflösenden
Bedingung beseitigt worden. Denn der der Bestimmung in Form einer Fußnote
beigefügte Text, nach dem diese Regelung nur solange gilt, bis höchstrichterliche
Rechtsprechung ggf. eine Änderung notwendig macht, kann nicht als eine
auflösende Bedingung verstanden werden. Denn aus dem Wortlaut des zweiten
Halbsatzes des Textes ergibt sich deutlich, dass die Regelung nicht schon mit dem
ungewissen Eintritt einer (einschlägigen) höchstrichterlichen Entscheidung gleichsam
automatisch wegfallen soll, sondern dass es einer an eine solche Rechtsprechung
anknüpfenden „Änderung" derselben - mithin einer erneuten Regelung - bedarf.
Würde der deshalb nur als Hinweis auf mögliche künftige Änderungen der Regelung
zu verstehende Text als auflösende Bedingung aufgefasst, würde es ihm i. ü. auch
an der erforderlichen Bestimmtheit fehlen. Denn es bedarf einer wertenden
Entscheidung, welche „höchstrichterliche Rechtsprechung ggf. eine Änderung
notwendig macht". Liegt nach alledem bereits keine auflösenden Bedingung vor, mag
offen bleiben, ob und ggf. inwieweit sich der später für die Änderung der Regelung in
Ziffer 7 Abs. 2 Spiegelstrich 2 der Empfehlungen 1999 bemühte - ohnehin nicht
„höchstrichterliche" - Senatsbeschluss vom 12. September 2003 - 12 A 1133/01 - auf
die 1999 getroffene Regelung der Kostenübernahme auswirken musste oder
zumindest auswirken konnte.

46

Ist die Regelung in Ziffer 7 Abs. 2 Spiegelstrich 2 der Empfehlungen 1999 nach
alledem nicht mit einer auflösenden Bedingung versehen gewesen, bedarf es zu
ihrer Außerkraftsetzung eines actus contrarius, also einer hinreichend klaren und
eindeutigen Regelung, dass die „Zusage" der Kostenübernahme" nicht mehr gelten
soll; Unklarheiten gehen dabei zu Lasten dessen, der sich darauf beruft, eine solche
Regelung getroffen zu haben.

47

Eine solche hinreichend klare und eindeutige Regelung für die Zukunft haben die
Landesjugendämter beider Landschaftsverbände in den Arbeitshilfen 2005 getroffen,
die die gleiche Form aufweisen wie die „zusagende" Regelung in den Empfehlungen
1999 und die der Beklagten Anfang Februar 2005 zugegangen sind; dies hat zur
Folge, dass Ziffer 7 Abs. 2 Spiegelstrich 2 der Empfehlungen 1999 nicht mehr für den
Erstattungszeitraum ab Februar 2005 eingreift und die Geltendmachung des
Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X insoweit keine unzulässige
Rechtsausübung i. S. v. § 242 BGB darstellt.

48

In den Arbeitshilfen 2005 ist unter Punkt 2.1.5 für Junge Volljährige (§ 41 i. V. m.
§ 35a SGB VIII) ausgeführt, dass diese einen Anspruch auf Leistungen vom
Jugendhilfeträger haben, soweit die Voraussetzungen nach § 41 SGB VIII vorliegen.
Die Bedeutung dieser die Leistungsverpflichtung nunmehr den örtlichen Trägern der
Jugendhilfe zuordnenden Aussage wird durch Absatz 1 der ihr beigegebenen
Fußnote verdeutlicht. Darin heißt es nämlich ausdrücklich: „Die frühere Regelung,
wonach die überörtlichen Träger der Sozialhilfe Erstmaßnahmen für über 18jährige
seelisch Behinderte im Sinne des § 35a SGB VIII bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen übernahmen, wurde aufgrund einer Änderung der
Rechtsprechung aufgegeben" (Hervorhebungen durch den Senat). Dieser
Formulierung ist ohne weiteres zu entnehmen, dass (jedenfalls) ab sofort keine
Kostenübernahme mehr stattfinden soll. Dieses Verständnis der Regelung unter
Punkt 2.1.5 der Arbeitshilfen 2005 wird durch die Ausführungen beider
Landesjugendämter im Vorwort bestätigt. Denn dort heißt es: „Neu ist, dass die
bislang praktizierte Regelung für junge Volljährige (Punkt 7-) der Empfehlungen von
1999 (und Ziffer 1.10 der Arbeitshilfe vom Januar 2002) aufgrund einer am 12.
September 2003 ergangenen OVG NRW Entscheidung keine Anwendung mehr
finden kann, da die überörtlichen Sozialhilfeträger sich nach dieser obsiegenden
Entscheidung nicht mehr an ihre freiwillige Zusage gebunden sahen" (Hervorhebung
durch den Senat).

49

Die „Zusage" der Kostenübernahme ist nicht schon ab einem früheren Zeitpunkt
außer Kraft gesetzt worden. Das insoweit allein in Betracht zu ziehende
Rundschreiben Nr. 23/2004 des Landesjugendamtes des Klägers vom 27.
September 2004 (im folgenden: Rundschreiben) enthält insoweit keinen hinreichend
klaren und eindeutigen actus contrarius.

50

Bei einer am Empfängerhorizont ausgerichteten Auslegung des Rundschreibens
spricht vieles dafür, dass diesem nur der Wille entnommen werden kann, in Bezug
auf „Neufälle" Ziffer 7 der Empfehlungen 1999 (im Rundschreiben: „Empfehlungen
2000") nicht mehr anzuwenden, nicht aber in Bezug auf Altfälle. Das ergibt sich zwar
noch nicht aus der Formulierung, „dass der LWL als überörtlicher Sozialhilfeträger
sich in jedem Fall ab dem 1.1.2005 nicht mehr an die Regelung in Ziffer 7. der
Empfehlungen 2000 bzw. Ziffer 1.10 der Empfehlungen, soweit sie Sozialhilfe
betreffen, gebunden hält und diese nicht mehr anwenden wird", weil insoweit nicht
nach Alt- bzw. Neufällen differenziert wird. Das genannte Auslegungsergebnis wird
aber durch eine Zusammenschau des zitierten Satzes mit der sich unmittelbar
anschließenden, ausdrücklich auf den zitierten Satz Bezug nehmenden
fettgedruckten Passage nahegelegt. Es spricht nämlich vieles dafür, dass durch die
fettgedruckte Textpassage die sich aus der künftigen Nichtanwendung der Ziffer 7
ergebenden Konsequenzen abschließend dargelegt werden sollen, wobei allein
„Neufälle" behandelt werden. Für die Annahme einer in diesem Sinne
abschließenden Regelung streitet neben der Hervorhebung durch Fettdruck
insbesondere die Art der Anknüpfung an die Ausführungen zur Nichtanwendung der
Regelung ab dem 1. Januar 2005. Denn der fettgedruckte Passus beginnt mit der
Wendung „Dies bedeutet", die - anders als etwa die denkbare Formulierung „Dies
bedeutet für Neufälle" - ohne weiteres im Sinne einer umfassenden Erläuterung der
Konsequenzen der zuvor wiedergegebenen Position verstanden werden kann. Hat
die geänderte Auffassung des Klägers indes nur Auswirkungen auf „Neufälle", so
liegt eine Regelung im Sinne eines actus contrarius für den dem vorliegenden
Verfahren zugrundeliegenden Hilfefall nicht vor. Denn „Neufälle" im Sinne des Satzes
1 der fettgedruckten Passage sind ausweislich der Anknüpfung an „diesen", d. h. an
den unmittelbar zuvor genannten Zeitpunkt nur nach dem 1. Januar 2005
eingehende Fälle, und „Neufälle" im Sinne des Satzes 2 der fettgedruckten Passage
können nur Fälle sein, in denen mit Blick auf die bereits geänderte Auffassung des
Klägers schon die (noch in 2004) auszusprechende Bewilligung mit einer
vorsorglichen Anmeldung eines Kostenerstattungsanspruchs verbunden werden
kann.

51

Allerdings ist auch eine von dem vorstehenden Verständnis abweichende
Interpretation des Rundschreibens nicht ausgeschlossen. Denn die Wendung, dass
sich der LWL in jedem Fall ab dem 1.1.2005 nicht mehr an die Regelung in Ziffer 7.
der Empfehlungen 2000 gebunden halte und diese nicht mehr anwenden werde,
könnte - gerade bei einem wörtlichen Verständnis des Passus „in jedem Fall" als „in
jeder Fallgestaltung" - auch als die grundsätzliche Regelung aufzufassen sein, dass
keinesfalls eine Kostenübernahme nach dem 31. Dezember 2004 erfolgen wird. Bei
einem solchen Verständnis würde sich der nachfolgende fettgedruckte Passus nicht
als abschließende Darstellung der Konsequenzen einer zuvor mitgeteilten
Auffassung darstellen, sondern lediglich als Erläuterung einzelner - auf Neufälle
bezogener - Folgen einer bereits zuvor dargelegten grundsätzlichen Regelung, die
wohl auch Altfälle erfassen würde. Für den hier in Rede stehenden Hilfefall hätte das
zur Folge, dass die „Zusage" der Kostenübernahme mit Wirkung zum 1. Januar 2005
außer Kraft gesetzt worden wäre.

52

Kann nach dem Vorstehenden ein verständiger Empfänger des Rundschreibens
in Bezug auf Altfälle sowohl zu dem Ergebnis gelangen, diese würden von dem
Rundschreiben nicht berührt, als auch zu einem hiervon abweichenden Ergebnis, so
liegt insoweit - wenn überhaupt - eine unklare Regelung vor, die als Rundschreiben
des Beklagten zudem auch nicht die gleiche Rechtsqualität aufweist wie die von
beiden Landschaftsverbänden herausgegebenen Empfehlungen, in denen die
„zusagende" Regelung getroffen worden war. Der Umstand aber, dass das
Rundschreiben keine klare und eindeutige Außerkraftsetzung der „Zusage" der
Kostenübernahme für Altfälle wie den hier zugrundeliegenden Hilfefall enthält, geht,
wie bereits ausgeführt, zu Lasten desjenigen, der sich auf eine solche
Außerkraftsetzung beruft, hier also zu Lasten des Klägers.

53

Dementsprechend konnte der Beklagte nur die im Zeitraum vom 1. Februar 2005
bis zum 30. April 2005 entstandenen Hilfefallkosten in Höhe von 7.179,70 EUR
zurecht von der Klägerin erstattet verlangen.

54

Der Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit (Klageeingang am 24. Oktober 2003)
ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2
BGB.

55

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2001 - 5 C 42.01 -, BVerwGE 115, 251,
und vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2, 194
Abs. 5 VwGO.

57

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

59