Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-23, Aktenzeichen 16 B 889/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0723.16B889.04.00

Tenor

Die auf die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
bezogene Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 26. März 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter
entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), bleibt ohne Erfolg.

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Bereits auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts fehlt es jedenfalls an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes, d.h. der Notwendigkeit, zur Vermeidung
wesentlicher Nachteile eine Regelung zugunsten der Antragstellerinnen zu treffen.

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Soweit es um die Verhältnisse vom 18. Dezember 2003 (Eingang des Antrags auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht) bis zum 31. Januar 2004 geht, führt
bereits die Gegenüberstellung des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu
sichernden Lebensbedarfs der Antragstellerinnen einerseits und der ihnen in diesem Zeitraum
zur Verfügung stehenden Einkünfte andererseits zur Verneinung eines Anordnungsgrundes.
Nachdem die Antragstellerin zu 2. am 15. Dezember 2003 das siebente Lebensjahr vollendet
hatte, standen der Antragstellerin zu 1. - im Grundsatz - nur noch Regelsatzleistungen in Höhe
von 296 Euro sowie die Übernahme des auf sie entfallenden hälftigen
Unterkunftskostenanteils in Höhe von 200,29 Euro zu. Da es im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO jedenfalls bei erwachsenen Hilfesuchenden
zur Vermeidung wesentlicher Nachteile ausreicht, den sich auf 80% des Regelsatzes
belaufenden unabweisbaren Grundbedarf zu sichern,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2004
- 22 B 539/04 -, vom 28. Mai 2004 - 12 B 2638/03 -
und vom 16. Juni 2004 - 16 B 711/04 -,

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beschränkte sich der berücksichtigungsfähige monatliche Hilfebedarf der Antragstellerin
zu 1. auf 437,09 Euro. Dem standen Einkünfte in Gestalt der Unfallrente (275,19 Euro), des
Kindergeldes (154 Euro) - die Anrechnungsfreiheit gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG ist im
Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gleichfalls außer Acht zu lassen -

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2001
- 16 B 476/01 -

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und des bis zum 31. Januar 2004 gewährten Wohngeldes (217 Euro), insgesamt
646,19 Euro, gegenüber. Die Antragstellerin zu 1. konnte mithin nicht nur ihren eigenen
unabweisbar notwendigen Bedarf decken, sondern sogar noch entsprechend § 11 Abs. 1
Satz 2 BSHG einen Überschussbetrag von 209,10 Euro an die Antragstellerin zu 2.
"weitergeben". Bei der Antragstellerin zu 2. standen einem monatlichen Bedarf von
363,29 Euro (Regelsatz 163 Euro, Unterkunftskostenanteil 200,29 Euro) rechnerisch der
Barunterhalt in Höhe von 249 Euro als Einkommen sowie der "weiterzugebende" Überschuss
der Antragstellerin zu 1. von bis zu 209,10 Euro gegenüber, so dass gleichfalls kein offener
Restbedarf verblieb.

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Seit dem 1. Februar 2004 stellt sich die Lage für die Antragstellerinnen insoweit anders
dar, als kein Wohngeld mehr gezahlt wird. Auf der Grundlage der oben genannten
Bedarfspositionen und Einkünfte und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
Anordnungsverfahrens nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO errechnet sich für die Antragstellerin
zu 1. ein Fehlbedarf von 7,90 Euro und für die Antragstellerin zu 2. ein Fehlbedarf von
143,29 Euro; dabei bleibt unberücksichtigt, dass möglicherweise den Antragstellerinnen auch
für diesen Zeitraum Wohngeld bewilligt wird.

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An einem Anordnungsgrund fehlt es aber trotz der ermittelten Fehlbeträge, weil die
Antragstellerinnen Vermögen einsetzen können. Nach ihren eigenen Einlassungen verfügt die
Antragstellerin zu 1. über 48 Fondsanteile vom Typ "UniGlobalTitans 50 A", für die
gegenwärtig - mit den üblichen Schwankungen - ein Rücknahmepreis von 25,31 Euro pro
Stück erzielt werden kann, insgesamt also 1214,88 Euro. Wenngleich das sozialhilferechtliche
Schonvermögen für die Antragstellerinnen 1.534 Euro beträgt (vgl. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG
sowie § 1 Abs. 1 Satz 1 der dazu erlassenen Verordnung), können die Antragstellerinnen
darauf verwiesen werden, zur Vermeidung der Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen
Rechtschutzes diese Mittel vorläufig zur Deckung des durch laufende Einkünfte nicht
ausgeglichenen Bedarfs einzusetzen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar
1997 - 24 B 3122/96 - und vom 31. Mai 2000
- 16 B 757/00 -; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 22. Januar 1992 - 6 S 2681/91 -,
FEVS 43, 410 (413).

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Sonstige Gesichtspunkte, wegen derer ein Einsatz des bezeichneten Vermögens keine
realisierbare oder zumutbare Möglichkeit zur vorläufigen Selbsthilfe sein könnte, sind weder
geltend gemacht noch sonst ersichtlich geworden.

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Auf die Frage, ob dem Hilfebegehren der Antragstellerinnen sonstiges Vermögen der
Antragstellerin zu 1. entgegengehalten werden kann, kommt es mithin für dieses Verfahren
nicht an. Den Antragstellerinnen wird insoweit jedoch zu bedenken gegeben, dass ihre
bisherige Darstellung der Vermögenslage in erheblichem Maße unplausibel ist und dieser
Mangel nicht allein durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin
zu 1. ausgeglichen wird. Es leuchtet beispielsweise nicht ein, warum die Eltern der
Antragstellerin allen ihren Kindern unter Vorwegnahme des Erbganges 50.000 DM
zuwandten und allein die Zuwendung an die Antragstellerin mit einer wie auch immer
gearteten "Pflegeauflage" verbanden. Es verwundert, warum allein die sich abzeichnende
Trennung der Antragstellerin zu 1. von ihrem früheren Ehemann dauerhaft dagegen
gesprochen haben soll, eine etwaige Pflegezusage zugunsten ihrer Eltern zu erfüllen. Es ist
nicht nachvollziehbar, warum die 50.000 DM zunächst in vollem Umfang an die
Antragstellerin zu 1. ausgezahlt wurden, wenn doch die Eltern der Antragstellerin zu 1. gegen
sie angeblich einen Anspruch auf Rückzahlung eines "Ausbildungsdarlehens" in Höhe von
40.000 DM hatten. Es ist durchgreifend unglaubhaft, dass die Eltern eine im Rahmen des
Üblichen liegende Berufsausbildung ihrer (damals) 19-jährigen Tochter erst nach
Vereinbarung eines "Ausbildungsdarlehens" ermöglichten und der Antragstellerin überdies
die Rückzahlung dieses Darlehens in Zeiten erheblicher persönlicher und finanzieller
Bedrängnis und zudem ausgerechnet aus den Mitteln abverlangten, die ihr aufgrund des
krankheitsbedingten Scheiterns der solchermaßen geförderten Berufstätigkeit zugeflossen
waren. In diesem gesamten Zusammenhang trägt zur Unglaubhaftigkeit des
Antragsvorbringens bei, dass die Eltern der Antragstellerin zu 1. in anderer Hinsicht im
Verhältnis zu den Antragstellerinnen durchaus großzügig in Erscheinung getreten sind, etwa
durch das Zurverfügungstellen von Kraftfahrzeugen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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