Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-17, Aktenzeichen 1 K 2770/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0617.1K2770.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer landschaftsrechtlichen
Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Modellflugplatzes in einem
Landschaftsschutzgebiet.

3

Am östlichen Rand des Gebiets der Gemeinde G. liegt das bis vor einigen
Jahren (wohl bis 2002/03) von der Bundeswehr als Raketenstellung genutzte
Militärgelände „C. „ in freier Landschaft. Das Gelände, welches in seinem
baulichen Zustand nach Aufgabe der militärischen Nutzung weitgehend unverändert
geblieben ist, hat eine Ausdehnung von ca. 350 m x 400 m.

4

Seit dem Jahre 1981 steht das Areal unter Landschaftsschutz, zunächst
aufgrund der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des
Landschaftsschutzgebietes „I. „ vom 20. Januar 1981 (Abl. Reg. Abg. 1981, S.
43), nachfolgend aufgrund der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung
des Landschaftsschutzgebietes - I. - vom 4. Dezember 1984 (Abl. Reg. Abg.
1984, S. 384) und nunmehr aufgrund der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur
Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Kreis P. „ vom 8. Dezember 2004
(Abl. Bez. Reg. Abg. 2004, S. 533; im Folgenden: OVO).

5

Nach § 1 OVO wird das Schutzgebiet im Kreis P. festgesetzt
-	zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts oder der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
-	wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes und
-	wegen der besonderen Bedeutung dieses Gebietes für die Erholung.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 OVO ist es untersagt, Plätze und Einrichtungen für den Motor-
oder Modellsport zu schaffen oder zu ändern sowie Motor- oder Modellsport zu
betreiben.

6

Mit Schreiben vom 14. März 2008 beantragte die - seinerzeit noch nicht ins
Vereinsregister eingetragene - „J. ‚I1. C. '" beim Beklagten,
eine „Ausnahme nach § 2 Abs. 1 Ziff. 6 für den Betrieb von Modellhubschraubern auf
dem oben genannten Gelände", welches der Verein von der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben angepachtet hatte, zuzulassen.

7

Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab. Zur
Begründung trug er im Wesentlichen vor: Die aufgegebene Stellung „C. „ liege
weit entfernt von Siedlungs- und Verkehrsräumen inmitten schutzwürdiger
Landschaftssubstanz. Die Bezirksregierung habe die Anlage bewusst als Teil des
Landschaftsschutzgebietes „Kreis P. „ ausgewiesen und damit deutlich gemacht,
dass das Gelände im Sinne einer stillen Erholung einer naturnahen Entwicklung
zugeführt werden solle. Zu den Zielen der Landschaftsschutzgebietsverordnung
zähle ausdrücklich auch die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts, hier also die Renaturierung eines durch militärische Nutzung
geprägten Geländes. Der Umstand, dass das Gelände zur Zeit von einem Zaun
umgeben sei und von Erholungssuchenden nicht betreten werden könne, sei nicht
geeignet, einen Konflikt zwischen Modellsport und stiller Erholung auf Dauer
auszuschließen. Der Zaun genieße aus landschaftsrechtlicher Sicht nur so lange
Bestandsschutz, wie dies aus Gründen der Gefahrenabwehr unerlässlich sei. Der
Verordnungsgeber habe durch die Aufnahme in den Verbotskatalog deutlich
gemacht, dass er die Ausübung des Modellsports grundsätzlich für unvereinbar mit
den Zielen der Schutzgebietsverordnung halte. Bei der Gestaltung von Ausnahmen
stehe der unteren Landschaftsbehörde ein im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
auszuübender Ermessensspielraum zu. In der Gemeinde G. gebe es weite
Gebiete, die nicht unter Landschaftsschutz stünden, und diverse durch aktuelle
landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigungen legal betriebene Modellflugplätze.
In Anbetracht dieser Alternativen sei es verhältnismäßig, eine Ausnahme nur für die
Errichtung eines planungsrechtlich abgesicherten Modellflugplatzes in Aussicht zu
stellen. Auch eine Befreiung könne nicht erteilt werden. Eine nicht beabsichtigte
Härte liege nicht vor. Der Verordnungsgeber habe die Ausübung des Modellsports
konkret verboten. Es seien auch keine Gründe des Wohls der Allgemeinheit
erkennbar, die eine Befreiung erforderten.

8

Am 22. August 2008 hat der - zuvor unter der im Rubrum angegebenen
Bezeichnung ins Vereinsregister eingetragene - Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Zu deren Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Mitglieder des
Vereins hätten sich auf die Konstruktion, den Bau und den praktischen Einsatz von
Modellhubschraubern spezialisiert. Da der gleichzeitige Betrieb von
Modellhubschraubern und Flächenflugmodellen in der Praxis schwer zu koordinieren
sei, sei der Kläger auf ein eigenes Modellfluggelände angewiesen. Es gebe keine
Möglichkeit, mit einer Gruppe von Modelhubschrauberpiloten oder gar einem Verein
ein Dauergastrecht auf einem der bestehenden Modellfluggelände zu erhalten. § 1
OVO enthalte lediglich eine Aufzählung gesetzlich zulässiger Schutzzwecke.
Mangels Konkretisierung verstoße sie gegen höherrangiges Recht und sei
unwirksam. Jedenfalls sei das Verbot des Modellsports in § 2 Abs. 1 Nr. 6 OVO
gesetzwidrig, weil der Modellsport im gesamten Schutzgebiet und generell - ohne
Unterscheidung nach Art und Antrieb der Modelle - verboten werde. Das ehemalige
Militärgelände sei eingezäunt, verschlossen, mit Gebäuden, Schutzbunkern,
Unterständen und Unterstellplätzen bebaut und verfüge über ein Netz asphaltierter
Straßen. Bei dieser Vorbelastung könne der beabsichtigte Modellflugbetrieb nicht die
Erhaltung der Schutzgüter beeinträchtigen. Eine Renaturierung des Geländes sei
vorerst nicht möglich. Auf die Möglichkeit, eine befristete Ausnahmegenehmigung zu
erteilen, sei der Beklagte nicht eingegangen. Dieser habe eine Erlaubnis erteilen
können, die zumindest bis zur Renaturierung des Geländes gültig sei. Für den
Betrieb von Modellhubschraubern sei lediglich ein Flugsektor mit einem Radius von
50 m erforderlich. Es werde nur innerhalb des eingezäunten Bereichs geflogen. Der
Modellflugbetrieb diene ausdrücklich der Erholung und damit dem Schutzzweck der
Verordnung. Unklar sei, warum der Beklagte die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung von einer planungsrechtlichen Option abhängig gemacht
habe. Der Umwelt-, Bau- und Planungssausschuss der beigeladenen Gemeinde
habe beschlossen, die Bemühungen des Klägers zu unterstützen, und eine
Bauleitplanung mit dem Ziel der Zulassung des Modellhubschrauberbetriebs in
Aussicht gestellt für den Fall, dass der vorliegende Rechtsstreit positiv für den Kläger
ausgehe. Der Kläger habe dem Beklagten die Alternativlosigkeit des beantragten
Standortes dargelegt. Grundstücke, bei denen der Eigentümer die Nutzung zum
Modellflugbetrieb nicht gestatte, kämen als Alternative nicht in Betracht. An anderer
Stelle - in M. -C1. - habe der Beklagte eine Ausnahmegenehmigung für
einen Modellflugverein erteilt, obwohl der dortige Modellflugplatz geradezu idyllisch
gelegen sei. In Anbetracht der Nutzung des C. als Übungsgelände durch
Feuerwehr, Polizei und Rettungshundestaffel könne keine Rede davon sein, dass es
sich um den „ruhigsten Fleck im ganzen Kreis P. „ handele. Die befürchtete
Präzedenzwirkung für Ambitionen von Motocrossfahrern, das Gelände am C.
ebenfalls nutzen zu dürfen, sei auszuschließen; die zuständige Bundesanstalt habe
mehrfach erklärt, dass sie die Liegenschaft hierfür nicht zur Verfügung stellen werde.
In der am 13. Juli 2007 erteilten luftverkehrsrechtlichen Aufstiegserlaubnis sei eine
Lärmgrenze von 79 dB(A) festgeschrieben worden, die während der Flugsaison in
2007 von allen Modellhubschrauberpiloten ohne Schwierigkeiten eingehalten worden
sei. Die Lärmemissionen seien außerhalb des eingezäunten Geländes gar nicht
wahrgenommen worden; es habe auch keinerlei Beschwerden gegeben.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Juli
2008 zu verpflichten, dem Kläger die mit Schreiben vom 14. März 2008
beantragte landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung für den
Betrieb von Modellhubschraubern auf dem Gelände „C. „ in
G. zu erteilen,

11

hilfsweise,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Juli
2008 zu verpflichten, dem Kläger die mit Schreiben vom 14. März 2008
beantragte landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung für den
Betrieb von Modellhubschraubern auf dem Gelände „C. „ in
G. , befristet bis zur Renaturierung des Geländes, zu erteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er verweist auf die Begründung seines ablehnenden Bescheides und trägt
ergänzend im Wesentlichen vor: Zur Unwirksamkeit führende Mängel der OVO seien
nicht ersichtlich. Der Schutzzweck der „Erholung" meine eine naturnahe Erholung der
„stillen Art". Sofern ein Modellflug auf technisch geeigneten Alternativflächen
öffentlich-rechtlich zulässig sei, könne aus dem Scheitern einer privatrechtlichen
Einigung mit den Eigentümern kein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme für das
hier streitgegenständliche Vorhaben abgeleitet werden. Für den vom Kläger
angeführten Modellflugplatz in M. -C1. seien die tatsächlichen und
rechtlichen Gegebenheiten in entscheidenden Punkten nicht vergleichbar. Der
Beklagte nimmt auch zu den Gründen Stellung, die für die Erteilung der weiteren
landschaftsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für Modellflugplätze in
Landschaftsschutzgebieten ausschlaggebend gewesen seien.

16

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie nimmt zu den von privater Seite
entstandenen Initiativen zur Nutzung des C2. nach der Aufgabe des
Militärstandortes Stellung und befürwortet die beabsichtigte Nutzung durch die
Klägerin.

17

Am 4. März und 16. Juni 2009 hat der Berichterstatter die Örtlichkeiten in
Augenschein genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der von der Beklagten und
der Bezirksregierung Arnsberg überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die mit dem Haupt- und Hilfsantrag verfolgte Verpflichtungsklage ist zulässig,
aber unbegründet. Die Ablehnung des Antrags des Klägers ist rechtmäßig und
verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Ausnahmegenehmigung
(A.). Soweit sein Begehren so zu verstehen ist, dass es - wenn die Zulassung einer
Ausnahme ausscheidet - auch auf die Erteilung einer landschaftsrechtlichen
Befreiung für sein Vorhaben gerichtet ist, liegen die hierfür zu prüfenden
Anspruchsvoraussetzungen ebenfalls nicht vor (B.). Auch die mit dem Hilfsantrag
begehrte befristete Genehmigung kann er nicht - weder in Gestalt einer Ausnahme
noch einer Befreiung - beanspruchen (C.).

21

A. Rechtsgrundlage für die begehrte Ausnahme von dem Modellsportverbot in §
2 Abs. 1 Nr. 6 OVO ist § 4 Abs. 1 Satz 1 OVO. Hiernach ist von den Verboten des §
2 Abs. 1 OVO auf Antrag eine Ausnahme von der unteren Landschaftsbehörde
zuzulassen, wenn die beabsichtigte Handlung mit dem Schutzzweck nach § 1 OVO
zu vereinbaren ist.

22

I. Das Modellsportverbot in § 2 Abs. 1 Nr. 6 OVO ist wirksam.

23

1. Die Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Kreis P. „ durch die OVO
der Bezirksregierung Arnsberg beruht auf den §§ 42 a Abs. 1 und 21 des Gesetzes
zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG).

24

Gemäß § 42 a Abs. 1 LG kann die höhere Landschaftsbehörde, wenn ein
Landschaftsplan nicht vorliegt, unter Beachtung der Ziele der Raumordnung
außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der
Bebauungspläne durch ordnungsbehördliche Verordnung Naturschutzgebiete,
Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile
ausweisen (Satz 1). Die §§ 19 bis 23 gelten entsprechend (Satz 2).

25

Nach § 21 LG (in der bei Erlass der OVO geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 21. Juli 2000, GV NRW S. 568) werden
Landschaftsschutzgebiete festgesetzt, soweit dies
a) zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts oder der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
b) wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes oder
c) wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung
erforderlich ist.

26

Die Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Kreis P. „ erweist sich
hiernach als erforderlich. Dass die Bezirksregierung in § 1 OVO den Wortlaut des §
21 LG wiederholt hat, stellt das Vorliegen der einzelnen Voraussetzungen im
konkreten Fall nicht in Frage. Namentlich bestehen hier keine Zweifel daran, dass
das Landschaftsschutzgebiet unter den in § 1 OVO aufgeführten Aspekten des
Naturhaushaltes, der Naturgüter, des Landschaftsbildes und der
Erholungsbedeutung schutzwürdig ist. Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch
aus sonstigen Umständen ergeben sich in dieser Hinsicht Bedenken.

27

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Bezirksregierung das
Buchhagengelände in das Schutzgebiet einbezogen hat, auch wenn das Gelände am
äußersten Rand des Schutzgebietes liegt und es aufgrund seiner Beschaffenheit,
Bebauung und Nutzung für sich betrachtet keine Schutzwürdigkeit nach
landschaftsrechtlichen Maßstäben in Anspruch nehmen kann. Hierbei ist zunächst
von Bedeutung, dass das C3. trotz seiner Randständigkeit inmitten
geschützter Landschaft liegt. Denn auch die Freiflächen auf F. Gebiet, die sich
nach Osten an das Landschaftsschutzgebiet „Kreis P. „ anschließen, waren und
sind weiträumig unter Landschaftsschutz gestellt. Sie lagen ebenfalls im
Geltungsbereich des früheren (kreisübergreifenden) Landschaftsschutzgebietes
„I. „, wurden im Jahre 2004 einstweilig durch den Landrat des
Hochsauerlandkreises als Landschaftsschutzgebiet sichergestellt
(Allgemeinverfügung vom 1. Dezember 2004, Abl. f. d. HSK vom 10. Dezember
2004, S. 104) und stehen seit Mai 2008 aufgrund des Landschaftsplanes Nr. 13
„F1. „ (Abl. f. d. HSK vom 15. Mai 2008, S. 63) unter Landschaftsschutz.

28

Finden sich innerhalb eines größeren, im Ganzen als schutzwürdig eingestuften
Landschaftsraumes auch Einsprengsel oder Randflächen, die für sich genommen als
weniger oder überhaupt nicht (mehr) schutzwürdig anzusehen sind, so können auch
solche Flächen unter Schutz gestellt werden, wenn sich dies aus ihrer Bedeutung für
die schutzwürdige Umgebung und aus ihrer räumlichen und funktionellen
Zugehörigkeit zu einer als Einheit zu begreifenden Landschaft rechtfertigt.

29

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 24. Mai 2006 - 20 A 1612/04 -, Juris Rn. 48.

30

Diese Voraussetzungen lagen vor. Eine inselförmige Ausklammerung des
C. aus dem zusammenhängenden Landschaftsschutz wäre der
Unterschutzstellung der angrenzenden Flächen abträglich gewesen, weil hiermit die
Gefahr verbunden gewesen wäre, dass das Gelände - zumal in Anbetracht seiner
Zustandes - für Nutzungen in Anspruch genommen würde, die dem Schutzzweck in
der Umgebung zuwiderliefen; schon das (gescheiterte) Anliegen eines
Motocrossvereins, den C. als Übungsgelände nutzen zu dürfen, belegt diese
Gefahr.

31

2. Rechtsgrundlage des Modellsportverbots in § 2 Abs. 1 Nr. 6 OVO ist § 42 a
Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 2 LG. Nach den letztgenannten Vorschrift sind in
Landschaftsschutzgebieten unter besonderer Beachtung von § 2 c Abs. 1 LG und
nach Maßgabe näherer Bestimmungen im Landschaftsplan alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern können oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen. Diese Regelung gilt gemäß § 42 a Abs. 3 LG für Inhalt
und Wirkung der Schutzausweisungen nach § 42 a Abs. 1 und 2 LG entsprechend.

32

Das mit der Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes aufgestellte Verbot
einer bestimmten Handlung setzt nur Anhaltspunkte dafür voraus, dass die
gesetzlichen Schutzgüter ohne die Regelung abstrakt gefährdet wären. Es ist nicht
der Nachweis erforderlich, dass die bestimmte Handlung konkret zu einer
Gefährdung oder nachhaltigen Störung des Gebietes führen muss; vielmehr reicht
aus, dass Gefährdungen oder nachhaltige Störungen möglich sind. Für diese
Annahme hat der Verordnungsgeber einen erheblichen Einschätzungs- und
Beurteilungsspielraum.

33

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 14. Oktober 2008 - 4 K 25/06 -, Juris Rn. 134 m.w.N.

34

Nach diesen Grundsätzen ist es nicht zu beanstanden, dass mit § 2 Abs. 1 Nr. 6
OVO der Modellsport im Ganzen - ohne weitere Differenzierung nach Art der Modelle
und deren Antrieb - untersagt hat. Denn das Betreiben jeglichen Modellsports in
einem Landschaftsschutzgebiet begründet jedenfalls eine abstrakte Gefährdung der
gesetzlichen Schutzgüter. So mag etwa der Modellflug mit Segel- und
Elektroflugmodellen wenig Fluglärm verursachen, kann aber, insbesondere wenn
organisiert und in größerem Umfang betrieben, andere landschaftsrechtlich relevante
Störungen (z.B. durch den An- und Abfahrtsverkehr der Modellflieger und etwaiger
Zuschauer) hervorrufen. Den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles ist, soweit
geboten, durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von dem
generellen Verbot Rechnung zu tragen.

35

Vgl.	zur Gültigkeit des Verbotes von „Modellsportbetrieb" in einer
Landschaftsschutzverordnung auch: OVG NRW, Urteil vom
5. September 1985 - 7 A 2523/84 -, Natur und Recht (NuR) 1986, 213
ff. (der Streitfall betraf die Ordnungsbehördliche Verordnung zur
Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes - I. - vom 4. Dezember
1984); vgl. ferner: Stollmann, Freizeitaktivität Modellfliegen:
Ökologische Problematik und rechtliche Rahmenbedingungen, NuR
1997, 476 (479).

36

II. Der Betrieb von Modellhubschraubern mit Verbrennungsmotoren auf dem
C4. ist - jedenfalls ohne eine erhebliche Beschränkung der Flugzeiten, die
der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag des Klägers nicht vorsieht - mit dem
Schutzzweck der „besonderen Bedeutung für die Erholung" nach § 1 OVO nicht zu
vereinbaren.

37

Bei der Entscheidung über eine Ausnahme von den Verboten einer
Landschaftsschutzverordnung ist regelmäßig eine zweistufige Prüfung vorzunehmen.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Schutzzwecke der Verordnung durch die begehrte
Ausnahme nennenswert nachteilig beeinträchtigt werden. Ist dies zu verneinen, so ist
die Ausnahme ohne Weiteres zu erteilen; denn für die Aufrechterhaltung des Verbots
von Handlungen, die die Schutzzwecke der Verordnung nicht nennenswert nachteilig
beeinträchtigen, besteht kein rechtfertigender Grund. Liegt eine solche
Beeinträchtigung vor, hat es damit hingegen nicht sein Bewenden, so dass die
Ausnahme schon deswegen zu versagen wäre. In diesem Fall ist vielmehr auf der
zweiten Stufe weiter zu prüfen, ob die konkret zu erwartende Beeinträchtigung im
betreffenden Einzelfall bei einer Gesamtabwägung der für die Handlung
sprechenden (privaten) Interessen und der gegen die Handlung sprechenden
negativen Auswirkungen auf die Schutzzwecke der Verordnung hinzunehmen ist.

38

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 3. März 1999 - 7 A 2883/92 -, NuR 2000,
51 (52); a.A. offenbar Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
16. September 1998 - 1 BvL 21/94 -, NuR 1999, 99 (100), das die
Zulassung einer landschaftsrechtlichen Ausnahme allein von der
Nichtbeeinträchtigung des Schutzzwecks abhängig macht.

39

1. Die besondere Bedeutung des Landschaftsschutzgebietes für die Erholung
wird nicht unerheblich durch den vom Kläger geplanten Modellflugbetrieb
beeinträchtigt. Es liegt auf der Hand, dass der Lärm, der von
verbrennungsmotorgetriebenen Flugmodellen ausgeht, die Eignung eines
Landschaftsraums als Ort stiller Erholung erheblich in Mitleidenschaft ziehen kann.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, dass von einer „stillen"
Erholung in § 1 OVO keine Rede sei und anderenorts - nämlich bei der Ausweisung
des Biosphärengebiets Schwäbisch Alb - anerkannt worden sei, dass „zur
Erholungsnutzung … auch der Flug- und Modellflugbetrieb (gehöre)", ist dem
entgegenzuhalten, dass ein solches Verständnis von „Erholung", das auch
emissionsträchtige Freizeitaktivitäten wie den Betrieb verbrennungsmotorisierter
Flugmodelle umfassen soll, mit der hinter § 21 Buchst. c LG stehenden Intention des
Gesetzgebers nicht in Einklang zu bringen ist. Nicht jede Freizeitgestaltung, die für
ihre Verwirklichung auf die „Inanspruchnahme" von freier Landschaft angewiesen ist
und, ist die Erholung, deretwegen ein Landschaftsschutzgebiet festgesetzt werden
kann, sondern nur solche, bei der die Erholung in dem Genuss der in ihren
natürlichen Funktionen geschützten Natur und Landschaft besteht.

40

So ausdrücklich: OVG NRW, Urteil vom 5. September 1985, a.a.O.;
Stollmann, LG, Stand: März 2008, § 21 Anm. 3.3.

41

Letzteres trifft auf den Modellflug, bei dem die freie Landschaft nur Kulisse des
Flugbetriebs ist, offensichtlich nicht zu.

42

Vgl.	auch Lorz/Müller/Stöckel, Naturschutzrecht, 2. Auflage 2003, § 1
Rn. 8; Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht, Stand: Februar 2009,
§ 1 Rn. 59; Stollmann, Freizeitaktivität Modellfliegen: Ökologische
Problematik und rechtliche Rahmenbedingungen, NuR 1997, 476
(478 f.).

43

Eine nennenswerte Beeinträchtigung der Erholungsbedeutung ist auch nach den
konkreten örtlichen Verhältnissen zu erwarten. Die Behauptung des Klägers in
seinem Antrag vom 14. März 2008, „unmittelbar außerhalb des Geländes" seien
seine „Aktivitäten bezüglich der Lärmimmission nicht oder nur in völlig unerheblicher
Weise wahrnehmbar" - im Schriftsatz vom 12. Juni 2009 ist sogar davon die Rede,
dass die Lärmemissionen „außerhalb des eingezäunten Geländes gar nicht
wahrgenommen wurden" - hat sich im gerichtlichen Ortstermin vom 16. Juni 2008 als
unzutreffend erwiesen. Der Fluglärm ist vielmehr, wie sich in dem Termin
herausgestellt hat und wie der Kammer durch die Schilderung des Berichterstatters
vermittelt worden ist, auch in einer Entfernung von mehreren hundert Metern von der
Flugzone noch - teils recht deutlich - hörbar. Erholungssuchende, die sich in der
Nähe des C2. aufhalten, um dort zu wandern, spazieren zu gehen oder
nur zu rasten, würden insofern bei laufendem Flugbetrieb über längere Strecke bzw.
Zeit von einem landschaftsfremden Lärm „begleitet", der nach seiner Charakteristik
und Intensität durchaus dazu angetan ist, auch von einem unbefangenen Besucher
des Gebiets als störend wahrgenommen zu werden. Der Umstand, dass der
Geräuschpegel je nach Flugsituation an- und abschwillt, führt nicht dazu, dass die
Lärmbelastung insgesamt als erträglicher empfunden wird. Hinzu kommt, dass das
Gebiet um den C. von etlichen wandertauglichen Wegen durchzogen wird, die
zum Teil auch als Wanderwege in der Örtlichkeit ausgewiesen sind; ein
gekennzeichneter Wanderweg führt auf der Nordseite unmittelbar an dem
ehemaligen Militärstandort vorbei. Zur Attraktivität des Gebiets für Wandernde und
Spaziergänger trägt der „Wanderparkplatz" bei, der wenige hundert Meter östlich des
C. angelegt worden ist und über gut ausgebaute Zuwegungen angesteuert
werden kann. In Anbetracht dieser Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass das
Gebiet in nicht unbeträchtlichem Maße von Erholungssuchenden frequentiert wird.
Dass in der Vergangenheit, als der frühere Militärstandort bereits vom Kläger für den
Modellflug genutzt wurde, keine Beschwerden über den Fluglärm bekannt geworden
sein sollen, lässt auf eine Verträglichkeit des Flugbetriebs nicht schließen. Ein
solcher Rückschluss verbietet sich schon deshalb, weil nicht davon auszugehen ist,
dass Wanderer oder Spaziergängern jede Einwirkung, die sie (berechtigterweise) als
Beeinträchtigung des Natur- und Landschaftsgenusses empfinden, zum Anlass
nehmen, sich an die Ordnungsbehörden oder auch an den Verursacher selbst zu
wenden; dass die Einfriedung des C2. es nicht erleichtert, etwaige
Beschwerden über den Fluglärm unmittelbar an vor Ort anwesende Mitglieder des
Klägers heranzutragen, liegt hierbei auf der Hand.

44

Vgl.	hierzu auch Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom
7. Dezember 1979 - II R 54/79 -, NuR 1980, 129 (131).

45

Die Beeinträchtigung der Erholungsbedeutung durch den Modellflugbetrieb wird
nicht dadurch unbeachtlich, dass das ehemalige Militärgelände bereits anderweitig
genutzt wird, namentlich als Übungsgelände der Polizei, Feuerwehr oder einer
Rettungshundestaffel. Eine durch diese Nutzungen verursachte Lärmvorbelastung
könnte allenfalls zur Vereinbarkeit des Modellflugbetriebs mit den Schutzzwecken der
OVO beitragen, wenn diese Vorbelastung so gravierend wäre, dass der zusätzliche
Fluglärm daneben nicht mehr nennenswert ins Gewicht fiele. Dafür spricht aber
nichts. Bei den Übungen handelt es sich - ungeachtet ihrer konkreten Häufigkeit -
jedenfalls um Einzelereignisse; damit ist das Vorhaben des Klägers, das keine
zeitlichen Einschränkungen des Flugbetriebs vorsieht (und insofern lediglich
denjenigen Beschränkungen unterläge, die sich aus der notwendigen
luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis ergäben), nicht vergleichbar. Insbesondere für die
Sonn- und Feiertage dürfte davon auszugehen sein, dass keine relevante
Lärmvorbelastung durch die anderweitigen Nutzungen gegeben ist; dies sind aber
gerade diejenigen Tage, an denen im besonderen Maße mit einem konfliktträchtigen
Aufeinandertreffen des von den Mitgliedern des Klägers betriebenen Freizeitsports
auf der einen Seite und der das Landschaftsschutzgebiet zu Erholungszwecken
aufsuchenden Wanderer und Spaziergänger auf der anderen Seite zu rechnen ist. In
Anbetracht dessen mag dahinstehen, ob die Geräuscheinwirkungen, die von den
Übungen auf dem C4. ausgehen, nicht ohnehin weniger störend ausfallen;
ebenso kann offen bleiben, ob eine Lärmvorbelastung, die - wie hier - durch
Nutzungen mit Gemeinwohlbezug verursacht wird, überhaupt zur
landschaftsrechtlichen Legalisierung privater Freizeitaktivitäten herangezogen
werden kann.

46

Soweit sich der Kläger weiter darauf beruft, dass auf dem C4. auch
(von privater Seite) Fahrzeuge und Maschinen abgestellt, getestet und gewartet
würden, ist nicht ersichtlich, dass die hiermit verbundenen Immissionen denjenigen
Geräuscheinwirkungen, die durch den vom Kläger geplanten Flugbetrieb
hervorgerufen würden, hinsichtlich ihrer Dauer und Intensität auch nur annähernd
gleichkommen, insbesondere ähnlich weitreichend ausstrahlen. Sollten Nutzungen
des Geländes - namentlich wegen des entstehenden Lärms - den Regelungen der
Landschaftsschutzverordnung widersprechen, bliebe der Beklagte dazu berufen,
ordnungsbehördlich einzuschreiten. Lärmträchtige und landschaftsrechtlich
unzulässige Aktivitäten, für die auch keine Ausnahme oder Befreiung in Betracht
käme, könnten indessen keine Rechtfertigung dafür bieten, eine weitere Nutzung
zuzulassen, die den Verboten der Landschaftsschutzverordnung ausdrücklich
zuwiderläuft.

47

Schließlich sind auch die Emissionen der insgesamt drei in der Umgebung des
C. errichteten Windkraftanlagen nicht dazu angetan, den Fluglärm als mit den
Schutzzwecken der OVO vereinbar erscheinen zu lassen. Dabei mag dahinstehen,
ob es sachgerecht ist, die Lärmvorbelastung des Gebiets um den C. allein nach
den Ergebnissen des sogenannten „Geräusch-Screenings NRW" (im Internet
abrufbar über http://www.lanuv.nrw.de/geraeusche/screening2.htm) zu beurteilen, bei
dem die Geräuscheinwirkungen der Windkraftanlagen offenbar keine
Berücksichtigung gefunden haben. Denn selbst wenn die Immissionen, die von
Windkraftanlagen ausgehen, dazu angetan sind, den Erholungswert des sie
umgebenden Gebiets in gewissem Maße zu beeinträchtigen,

48

vgl.	zur Relevanz der Anlagengeräusche insoweit OVG NRW, Urteil
vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 -, S. 59 f. des
Urteilsabdrucks.

49

bleibt es dabei, dass auch die durch die Windkraftanlagen bedingte
Lärmbelastung der Umgebung durch den Flugbetrieb nochmals nicht unerheblich
gesteigert würde. Dabei gewinnt insbesondere der Umstand an Bedeutung, dass die
Windkraftanlagen ihr maximales Lärmpotential erst unter äußeren (Wind-
)Bedingungen entfalten, bei denen ein Flugbetrieb nicht mehr möglich erscheint,
während - anders gewendet - bei für den Modellflug geeigneten Windverhältnissen
vergleichsweise deutlich weniger Lärm von den Anlagen ausgeht. Dies wurde auch
im Zuge der gerichtlichen Ortstermine deutlich.

50

2. Steht nach alledem eine nennenswerte Beeinträchtigung der
Erholungsbedeutung des Gebiets durch das Vorhaben des Klägers zu erwarten, führt
auch die auf der zweiten Stufe vorzunehmende Prüfung zu dem Ergebnis, dass
diese Beeinträchtigung bei einer Gesamtabwägung der für das Vorhaben
sprechenden (privaten) Interessen und der gegen es sprechenden negativen
Auswirkungen auf die Schutzzwecke der Verordnung nicht hinzunehmen ist. Denn
die Störungen, die von einem zeitlich weitgehend uneingeschränkten Flugbetrieb
ausgehen, ziehen die der Allgemeinheit dienende Erholungseignung des
Schutzgebiets in der Umgebung des Vorhabensstandortes so gravierend in
Mitleidenschaft, dass die ausschließlich privaten Interessen des Klägers und seiner
Mitglieder zurückzustehen haben. Bei dieser Gewichtung kommt zum Tragen, dass
der Modellflugsport nicht auf als schützenswert anerkannte Flächen angewiesen ist;
er kann, was sich von selbst versteht, auch außerhalb von
Landschaftsschutzgebieten durchgeführt werden.

51

Vgl.	zu diesem Aspekt auch OVG NRW, Beschluss vom 5.
September 2000 - 20 A 722/00 -, NuR 2001, 343 (345).

52

Der Kläger kann darauf verwiesen werden, seine Bemühungen um eine
geeignete Alternativfläche für den Modellflug, die keinen landschaftsrechtlichen
Bedenken unterliegt, regional weiter auszudehnen; auch Bereiche außerhalb des
Kreisgebietes (etwa im benachbarten Märkischen Kreis oder Hochsauerlandkreis)
können, soweit noch in zumutbarer Entfernung zum Sitz des Vereins, in den Blick
genommen werden. Dabei liegt es an dem Kläger, die Alternativlosigkeit
nachzuweisen. Dieser Nachweis ist, da die Suche offenbar auf ein Teilgebiet des
Kreises P. beschränkt wurde, nicht erbracht worden. In diesem Zusammenhang
vermag die Kammer allerdings der Auffassung des Beklagten nicht zu folgen, es
komme auf die Bereitschaft der Eigentümer von Flächen, die nach öffentlich-
rechtlichen Maßstäben für den Modellflug geeignet sind, diese Flächen auch
privatrechtlich hierfür herzugeben, nicht an. Soweit das Gewicht des privaten
Interesses des Klägers, sein Vorhaben realisieren zu können, von der (Nicht-
)Verfügbarkeit geeigneter Alternativstandorte abhängt, kommt es allein auf die
faktische (Un-)Möglichkeit des Ausweichens auf einen solchen Standort an. Scheitert
das Ausweichen allein an der Weigerung des Grundeigentümers, kann der Kläger
auf diese Fläche ebenso wenig verwiesen werden, wie wenn öffentlich-rechtliche
Hinderungsgründe vorlägen.

53

III. Scheitert die Zulassung einer Ausnahme nach den vorstehenden
Ausführungen daran, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1
Satz 1 OVO nicht vorliegen, kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte anderenorts
zu Recht landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigungen für den Modellflug in
Landschaftsschutzgebieten erteilt hat. Selbst davon ausgehend, dass einzelne
Genehmigungen nicht hätten erteilt werden dürfen (wofür allerdings, was klargestellt
sei, nichts Stichhaltiges spricht), hätte der Kläger keinen Anspruch auf
„Gleichbehandlung im Unrecht".

54

B. Dem Kläger steht auch eine Befreiung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 LG nicht zu.
Hiernach kann die untere Landschaftsbehörde auf Antrag Befreiung u.a. von den
Verboten einer Landschaftsschutzverordnung erteilen, wenn

55

a) die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall
aa)	zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abwei-
chung mit den Belangen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege zu vereinbaren ist, oder
bb)	zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Land-
schaft führen würde oder
b) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfor-
dern.

56

Die Voraussetzungen des im vorliegenden Fall allein in Betracht kommenden
Befreiungstatbestandes zu a) aa) sind nicht gegeben.

57

I. Es fehlt bereits daran, dass die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu
einer nicht beabsichtigten Härte führen würde. Dieses Tatbestandsmerkmal erfordert
nach gefestigter Rechtsprechung einen atypischen Sachverhalt, bei dem die
Anwendung der Ge- oder Verbotsnorm, von der befreit werden soll, zwar ihrem
Tatbestand nach, nicht jedoch nach ihrem normativen Gehalt „passt" und mithin die
Anwendung der Rechtsvorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, das
dem Normzweck nicht mehr entspricht und deshalb normativ so nicht beabsichtigt
ist.

58

Vgl.	nur OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 8 A
2248/05 -; Beschluss vom 26. November 2002 - 8 A 2961/02 -; Urteil
vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2001, 1179 (1180);
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. September 1992
- 7 B 130.92 -, NVwZ 1993, 583 f. (zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) des
Bundesnaturschutzgesetzes alter Fassung).

59

Ein solcher Sachverhalt liegt hier offensichtlich nicht vor. Aus dem beigezogenen
Vorgang der Bezirksregierung Arnsberg ergibt sich, dass das Gelände der
ehemaligen Bundeswehrstellung auf dem C. bei Erlass der OVO bewusst
(erneut) in das Landschaftsschutzgebiet einbezogen worden ist. Schon daraus folgt,
dass es Intention des Verordnungsgebers war, dieses Gelände auch den für das
Schutzgebiet aufgestellten Verbotsregelungen zu unterwerfen, und die daraus
resultierenden Härten durchaus „beabsichtigt" sind. Eine Befreiung zugunsten von
Freizeitnutzungen - um die es hier geht - kann ohnehin regelmäßig nicht auf den
Gesichtspunkt der „nicht beabsichtigten Härte" gestützt werden.

60

Vgl.	Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 29. August 2000
- 1 L 828/00 - und Urteil vom 27. März 2001 - 1 K 82/00 -; jeweils
bestätigt durch OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Dezember 2000
- 8 B 1706/00 - und vom 13. November 2002 - 8 A 2025/01 -.

61

II. Die Abweichung ist auch nicht mit den Belangen der Landschaftspflege zu
vereinbaren. Insofern ist auf die obigen Ausführungen zur Unvereinbarkeit des
Vorhabens mit den Schutzzwecken nach § 1 OVO zu verweisen.

62

C. Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte
ihm die begehrte Genehmigung lediglich „befristet bis zur Renaturierung des
Geländes" erteilt. Diese zusätzliche Regelung, die der Sache nach als auflösende
Bedingung aufzufassen sein dürfte, trägt zur Genehmigungsfähigkeit nichts
Entscheidendes bei. Die weder durch eine Ausnahme noch durch eine Befreiung zu
behebende Unzulässigkeit des vom Kläger geplanten Flugbetriebs folgt, wie
dargelegt, schon aus den in der Umgebung des Geländes zu erwartenden
Lärmeinwirkungen. Auf eine mögliche künftige Freigabe des Geländes für die
(erholungssuchende) Allgemeinheit kommt es daher nicht an. Im Übrigen stellt sich
das Ob und Wann einer etwaigen Renaturierung als vollkommen ungewiss dar, so
dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beeinträchtigungen für
eine überschaubare Übergangszeit hinnehmbar sind.

63

Ob der Kläger eine landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung für einen
zeitlich erheblich reduzierten, etwa auf einzelne (wenige) Wochentage oder
Tageszeiträume beschränkten Flugbetrieb beanspruchen kann, ist im vorliegenden
Verfahren nicht zu entscheiden, da der Kläger einen entsprechenden Antrag - mit der
notwendigen Konkretisierung des Zeitrahmens - nicht gestellt hat.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, außergerichtliche Kosten der Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, da die Beigeladene ein Kostenrisiko vermieden hat,
indem sie davon abgesehen hat, einen Sachantrag zu stellen (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO).

65

Die Kammer sieht von einer Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1
VwGO ab, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

66