Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-24, Aktenzeichen 22 B 2061/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0324.22B2061.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf 11.250,-- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

4

die aufschiebende Wirkung

5

- seines Widerspruchs vom 10. Juli 2002 gegen
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
17. September 2001 (Az. 63-00055/01) in der
Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 4.
November 2002 (Az. 63.00039/01-01) zur Errichtung
einer Windenergieanlage des Typs Enercon-
58/10.58 auf dem Grundstück Gemarkung E. ,
Flur 32, Flurstück 92 und

6

- seines Widerspruchs vom 10. Juli 2002 gegen
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
17. September 2001 (Az. 63-00069/01) in der
Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 4.
November 2002 (Az. 63-00050/01-01) zur Errichtung
einer Windenergieanlage des Typs Enercon-
66/18.70 auf dem Grundstück Gemarkung E. ,
Flur 32, Flurstück 135

7

anzuordnen,

8

hat keinen Erfolg.

9

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt nicht, dass der Antragsteller durch die der
Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen in der Fassung der
Nachtragsgenehmigungen offensichtlich in seinen Nachbarrechten verletzt wird.
Allerdings lassen sich die Baugenehmigungen auch nicht als offensichtlich
rechtmäßig qualifizieren; insoweit bedürfen einzelne der vom Antragsteller
angeführten Gesichtspunkte einer näheren Prüfung in einem etwaigen
Hauptsacheverfahren (dazu I.) Die bei dieser Sachlage vorzunehmende weitere
(allgemeine) Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus (dazu II).

10

I.
1. Der Antragsteller sieht sich zunächst in seinen Rechten dadurch verletzt, dass die
Beigeladene entgegen ihrer nach wie vor bestehenden Absicht, insgesamt drei
Windkraftanlagen zu errichten, vorerst nur zwei Anlagen zur Genehmigung gestellt
habe, um hierdurch das immissionsschutzrechtliche Genehmigungserfordernis für
Windfarmen gemäß §§ 4, 19 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV sowie Nr.
1.6 Spalte 2 des zugehörigen Anhangs zu vermeiden; er macht geltend, die
Verfahrensvorschriften über das vereinfachte immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren seien als solche drittschützend. Diese Auffassung trifft nicht
zu. Unabhängig davon, dass die Beigeladene nur zwei Anlagen zur Genehmigung
gestellt und dadurch den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens bestimmt hat,
so dass sich das Erfordernis einer Prüfung gemäß § 19 BImSchG erst im
Zusammenhang mit der Genehmigung einer dritten Anlage ergeben kann, teilt der
Senat die Auffassung des 10. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, der in seinem - bereits vom Verwaltungsgericht angeführten -
Beschluss vom 1. Juli 2002 (10 B 788/02) zu dieser Frage ausgeführt hat:

11

Die "verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes
über das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG begründen
keinen Drittschutz. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem
Bundesverfassungsgericht im Atomrecht Verfahrensvorschriften als drittschützend
angesehen, und zwar insofern, 'als sie im Interesse eines effektiven
Grundrechtsschutzes den potentiell von dem Vorhaben betroffenen Dritten die
Möglichkeit eröffnen, ihre Belange schon im Genehmigungsverfahren vorzubringen
und sich damit - wenn nötig - schon frühzeitig gegen die Anlage zur Wehr zu setzen'.
Auch im Immissionsschutzrecht hat das Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensvorschriften als drittschützend erkannt, nämlich § 10 Abs. 2 Satz 2
BImSchG, wonach der Inhalt von Unterlagen, die geheimhaltungsbedürftig sind, so
ausführlich dargestellt sein muss, dass es Dritten möglich ist zu beurteilen, ob und in
welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.
Dieser Ansatz kann jedoch nicht ohne weiteres verallgemeinernd auf jegliche
Vorschriften über Genehmigungsverfahren übertragen werden, die auch dazu
dienen, die Einhaltung von drittschützenden materiell-rechtlichen Anforderungen an
Anlagen zu gewährleisten. Insbesondere kann er nicht auf das vereinfachte
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG übertragen
werden. Der "vorgezogene Grundrechtsschutz durch behördliches Verfahren" ist in
Bezug auf das atomrechtliche Genehmigungsverfahren begründet worden aus dem
im Kernkraftwerk 'verkörperten außerordentlichen Gefährdungspotential'. Das
schließt nicht aus, dass der Gesetzgeber auch in weiteren Genehmigungsverfahren,
wie im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in § 10 Abs. 2 bis 4, 6,
8 und 9 BImSchG, 'vorgezogenen Rechtsschutz' einräumt; für das vereinfachte
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren hat er das aber gerade nicht
getan. Er hat nämlich in § 19 BImSchG ausdrücklich den § 10 Abs. 2 bis 4, 6, 8 und 9
BImSchG für nicht anwendbar erklärt. Der Gesetzgeber hat also darauf verzichtet,
potentiell Drittbetroffenen einen vorgezogenen Rechtsschutz durch Beteiligung am
Verwaltungsverfahren einzuräumen. Er hat diese Vereinfachung des
Genehmigungsverfahrens durch Verzicht auf Beteiligung von Drittbetroffenen
vorgesehen für die Genehmigung von Anlagen, die nach Art und Umfang ein
geringeres Gefährdungspotential für die Nachbarschaft haben als die dem üblichen
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unterliegenden Anlagen. Es
besteht deshalb kein Anlass, den bloßen Genehmigungsvorbehalt für diese Anlagen
als solchen schon als drittschützend in der Weise anzusehen, dass eine Verletzung
des Genehmigungsvorbehalts unabhängig von der materiell-rechtlichen Betroffenheit
zur Aufhebung der erteilten Genehmigung führt. Dies gilt umso mehr, als § 22
BImSchG sowohl im immissionsschutzrechtlichen als auch im baurechtlichen
Genehmigungsverfahren die materielle Prüfungsgrundlage bildet.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 -
7 C 55 und 56.89 - BVerwGE 85, 368, 373 ff. m.w.N.;
OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 1994 -
11 B 3128/93 - GewArch 1994, 257, 258; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 9. Oktober 1995 -
1 M 5017/95 - UPR 1996, 78.

13

Die Beurteilung fehlenden Drittschutzes der verfahrensrechtlichen Bestimmungen
über das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG ändert sich
auch nicht etwa deshalb, weil der Widerspruch gegen eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung - anders als gegen eine Baugenehmigung
(vgl. § 212a BauGB) - gemäß § 80 Abs. 1 VwGO kraft Gesetzes aufschiebende
Wirkung hat. Denn der Betroffene kann ungeachtet dessen auch gegen eine mit § 22
BImSchG nicht zu vereinbarende bauaufsichtliche Zulassung einer Windfarm
effektiven vorläufigen Rechtsschutz erlangen."

14

Der vom Antragsteller hiergegen erhobene Einwand, von einem effektiven
Rechtsschutz könne angesichts des tatsächlichen Verfahrensablaufs keine Rede
sein, geht fehl. Der Umstand, dass die umstrittenen Windkraftanlagen inzwischen
errichtet sind und betrieben werden, ist nicht Beleg für einen ineffektiven
Nachbarrechtsrechtsschutz bzw. eine unzulängliche prozessuale Ausgangslage des
Nachbarn im Baugenehmigungsverfahren, sondern allein darauf zurückzuführen,
dass sowohl der Antragsgegner als auch das Verwaltungsgericht die Anträge auf
Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigungen abgelehnt haben.

15

2. Der Antragsteller ist ferner der Auffassung, die Zulassung der
Windkraftanlagen - deren Standort unstreitig im Außenbereich liegt - verstoße in
mehrfacher Hinsicht zu seinen Lasten gegen das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB
verankerte Rücksichtnahmegebot.

16

Vgl. zum Rücksichtnahmegebot in § 35 Abs. 3
Nr. 3 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999
- 4 B 38.99 - BRS 62 Nr. 189.

17

a) Er macht geltend, vor allem in den nach Süden gelegenen Wohn- und
Schlafräumen seines Hauses und bei Benutzung der südlichen Außenwohnbereiche
(Bolzplatz, Terrasse, Gartenlaube) könne man sich dem Anblick der
Windkraftanlagen nicht entziehen. Dabei entfalteten die Windkraftanlagen sowohl
wegen ihrer "gigantischen Ausmaße" als auch wegen der Drehbewegung der
Rotorblätter eine als rücksichtslos zu qualifizierende erdrückende bzw. optisch
bedrängende Wirkung. Dieser Bewertung ist nach derzeitigen Kenntnistand nicht zu
folgen. In Übereinstimmungen mit der Rechtsprechung der übrigen einschlägig
befassten Senate des Gerichts geht der beschließende Senat davon aus, dass eine
bedrängende Wirkung, die von dem Baukörper einer Windkraftanlage mit dem sich
drehenden Rotor ausgehen kann, nicht stets rücksichtslos ist. Wohnhäuser sind
gegen sie nicht unterschiedslos geschützt. Der Schutz richtet sich vielmehr nach der
planungsrechtlichen Lage des Wohnhauses. Wer, wie der Antragsteller, im
Außenbereich wohnt, muss grundsätzlich auch mit der bedrängenden Wirkung einer
dort gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert zulässigen, mithin gebietstypischen
Windkraftanlage rechnen und hat lediglich einen geminderten Schutzanspruch.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 -
7 A 2139/00 -, Beschlüsse vom 3. September 1999 -
10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, 1361, vom 26.
Februar 2003 - 21 B 2091/02 -.

19

Ob sich eine WEA insoweit gegenüber umliegender Wohnbebauung als rücksichtslos
erweist, ist stets eine Frage der besonderen Umstände des Einzelfalls. Dass nach
den Umständen des vorliegenden Falles eine Rücksichtslosigkeit in diesem Sinne
gegeben wäre, erscheint nach Aktenlage angesichts des Abstandes zwischen dem
Wohnhaus des Antragstellers und den Windkraftanlagen von 395 m bzw. 481 m
unwahrscheinlich. Eine außergewöhnliche Größe der WEA oder sonstige
Sonderfaktoren auf dem Grundstück des Antragstellers sind hier weder geltend
gemacht noch ersichtlich. Auch wird man nach den Erfahrungen aus anderen
einschlägigen Verfahren, die beim beschließenden Gericht anhängig gewesen sind,
eine erdrückende Wirkung erst bei Entfernungen von weniger als 300 m ernsthaft in
Betracht ziehen können.

20

Vgl. hierzu etwa Urteil vom 18. November 2002
- 7 A 2139/00 - und Beschluss vom 6. August 2002 -
10 B 939/01 -.

21

b) Die Ausführungen des Antragstellers zur Frage der sog. Schattenabschaltung
gehen ebenfalls fehl. Die Baugenehmigungen vom 17. September 2001 enthalten
jeweils die Nebenbestimmung, dass jede Anlage mit einer automatischen
Schattenabschaltung auszustatten ist, die sicherstellt, dass (u.a.) am Hause des
Antragstellers Schlagschatten bei Witterungsverhältnissen mit entsprechender
Sonneneinstrahlung nicht auftreten. Ob und gegebenenfalls wann die
Windkraftanlagen tatsächlich mit einer solchen Einrichtung ausgestattet worden sind,
ist keine Frage der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigungen, sondern der Beachtung
der Baugenehmigungen durch die Beigeladene. Im Übrigen hat die Beigeladene im
Schriftsatz vom 19. Dezember 2002 - bestätigt durch den Schriftsatz des Staatlichen
Umweltamtes vom 11. Dezember 2002 - den vom Antragsteller beklagten
Schattenwurf durch die Anlage des Typs Enercon 66 nachvollziehbar damit erklärt,
dass sich die Anlage in den Wochen zuvor noch im Probebetrieb befunden habe und
die Programmierung der Schattenabschaltung alsbald fertig gestellt werde.
Schließlich wird die besagte Nebenbestimmung auch nicht zu Lasten des
Antragstellers dadurch relativiert, dass die umstrittenen Baugenehmigungen darüber
hinaus folgenden "Hinweis" enthalten:
"Sollten Immissionsrichtwerte für anlagenbezogene Schlagschattenimmissionen
allgemeingültig werden, dann gelten diese auch für den Einwirkbereich der jeweiligen
Windkraftanlage. Damit wird klargestellt, dass Nr. 3 nicht als Anforderung zum
Verzicht auf jegliche herbeigeführte Schlagschattenimmissionen auszulegen ist."

22

Abgesehen davon, dass diesem Hinweis der Form und dem Inhalt nach kein
Regelungsgehalt zukommt - so ist schon nicht hinreichend bestimmt, wann
schattenbezogene Immissionsrichtwerte "allgemeingültig" i.S. des Hinweises sein
sollen - , würden selbst künftige Richtwerte mit Rechtsnormcharakter den
Regelungsgehalt der Baugenehmigungen nicht unmittelbar ändern, sondern bedürfte
es hierfür des Erlasses von Änderungsbescheiden.

23

c) Schließlich macht der Antragsteller geltend, die von den Windkraftanlagen an
seinem Wohnhaus hervorgerufenen Lärmimmissionen seien zur Nachtzeit
unzumutbar. Die Baugenehmigungen stellten nicht sicher, dass der nach der TA
Lärm zulässige Immissionsrichtwert von 45 dB(A)/nachts nicht überschritten werde.
Zu den vom Antragsteller insoweit angeführten Gesichtspunkten ist im Einzelnen
Folgendes auszuführen:

24

aa) Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die in den
Baugenehmigungen zur Bewältigung der Lärmproblematik getroffenen Regelungen
hinreichend bestimmt und grundsätzlich auch in der Sache ausreichend, um dem
Schutzanspruch des Antragstellers zur Nachtzeit zu genügen. Die vom Antragsteller
vermisste Festlegung der zulässigen Betriebsweise und des zulässigen
Schallleistungspegels der Windkraftanlagen zur Nachtzeit ist (jedenfalls) in den
Nachtragsgenehmigungen vorgenommen worden. Danach sind die Windkraftanlagen
bis zu den in den Baugenehmigungen vom 17. September 2001 angeordneten
Nachmessungen in den Nachtstunden zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr so zu
betreiben, dass die maximale Leistung 900 kw/Enercon 58 bzw. 1400 kw/Enercon 66
und der damit verbundene Schallleistungspegel von 100,0 dB(A)/Enercon 58 bzw.
102,0 dB(A)/Enercon 66 nicht überschritten werden. Dabei versteht sich von selbst,
dass diese Regelungen nicht bereits durch die bloße Vornahme der Nachmessung
gegenstandlos werden, sondern nur dann, wenn diese Nachmessung - hilfsweise
eine rechnerische Ermittlung der Immissionsbelastung bei maximaler Dauerleistung
der Windkraftanlagen (vgl. jeweils den Hinweis unter Nr. 2 der Anlage 1 zur
Baugenehmigung) - ergibt, dass der nach der TA Lärm zulässige Immissionsrichtwert
von 45 dB(A)/nachts am Wohnhaus des Antragstellers (auch) im unbeschränkten,
leistungsoptimierten Betriebszustand (1000 kW bzw. 1800 kW) nicht überschritten
wird. Für den unbeschränkten Betriebszustand legt das zum Gegenstand der
Nachtragsgenehmigungen gemachte Schallgutachten vom 26. Oktober 2002 die
zulässigen Schallleistungspegel ebenfalls fest, und zwar in Höhe von 101,0 dB(A)
bzw. 103,0 dB(A).

25

Ebenfalls fehl geht der Einwand des Antragstellers, die Auflagen zum
leistungsreduzierten Betrieb seien nicht hinreichend bestimmt, weil eine Regelung
fehle, "wie und wo die Einhaltung der Maßnahme (schall-/leistungsreduzierter
Anlagenbetrieb) mittels einer kontinuierlichen Datenerfassung nachzuweisen ist,
welche Daten im Einzelnen erfasst werde sollen und welcher Aufsichtsbehörde die
Daten auf Verlangen vorzulegen sind." Diese einem Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2002 - 9 L 3739/02 - entnommenen
Ausführungen treffen den vorliegenden Fall nicht. Für den Nachweis der Tatsache,
dass der beauflagte Schallleistungspegel im leistungsreduzierten Betrieb tatsächlich
eingehalten wird, enthalten die Nachtragsgenehmigungen vom 4. November 2002
nämlich keine Messanordnungen, sondern eine hinreichend bestimmte
Programmieranweisung für den einzuhaltenden Leistungsbereich, die die Einhaltung
der Grenzwerte sicherstellen soll. Abgesehen davon wäre es für die Gewährleistung
des Schutzanspruchs des Antragstellers unerheblich, wenn eine Messauflage offen
ließe, ob die Messergebnisse dem Antragsgegner oder dem für die
immissionsschutzrechtliche Überwachung zuständigen staatlichen Umweltamt
Duisburg vorzulegen sind.

26

bb) Näherer Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren bedarf allerdings die
Frage, ob die festgelegten Schallleistungspegel in den derzeit zugelassenen
Leistungsbereichen von 900 kW bzw. 1400 kW auch tatsächlich eingehalten werden
können. Die Einwände des Antragstellers gegen die Aussagekraft des von der
Beigeladenen beigebrachten Schallgutachtens des "Planungsbüro Solvent" vom 26.
Oktober 2002, das der Antragsgegner zum Gegenstand beider
Nachtragsgenehmigungen gemacht hat, erscheinen teilweise berechtigt:

27

aaa) Der Antragsteller bezweifelt, dass die dem Gutachten zugrundegelegten
Referenzmessungen bei einem leistungsoptimierten Betriebszustand der
Referenzanlagen durchgeführt wurden. Für diese Zweifel besteht kein Anlass. Den
Angaben im Gutachten zufolge wurden die Schallleistungspegel - in
Übereinstimmung mit dem Windenergieerlass in der Fassung der Bekanntmachung
vom 3. Mai 2002 (MBl. NRW 2002, 742) - entsprechend den Vorgaben der FGW-
Richtlinie zur Bestimmung der Schallemissionswerte für 95% der elektrischen
Nennleistung vermessen. Das Geräuschverhalten dieses sog. 95%-Betriebspunktes
gilt allgemein als hinreichende Näherung für dasjenige, welches die höchsten
Beurteilungspegel erzeugt.

28

Vgl. insoweit Landesumweltamt Nordrhein-
Westfalen, Materialien Nr. 63, Windenergieanlagen
und Immissionsschutz, Abschnitt 2.2.

29

Dafür, dass diese Annahme unzutreffend ist, gibt der Vortrag des Antragstellers
nichts her.

30

bbb) Der Antragsteller meint weiter, hinsichtlich der Anlage des Typs Enercon E-
58 fehle es an einer Referenzmessung für einen leistungsreduzierten Betrieb; der
Schallleistungspegel bei einer reduzierten Leistung von 900 kW sei lediglich
rechnerisch ermittelt worden. Auch dieser Einwand trifft nach Aktenlage so nicht zu.
Ausweislich des dem Gutachten beigefügten Auszugs aus dem Prüfbericht
05002200 der WIND-consult GmbH vom 3. Mai 2000 sind die Schallleistungspegel
jedenfalls bei den elektrischen Wirkungleistungen von 386 kW [mit 95,1 dB(A)], von
613 kW [mit 97,2 dB(A)], von 832 kW [mit 99,4 dB(A)] sowie von 950 kW [mit 100,8
dB(A)] gemessen worden und traten bei keinem der untersuchten Bereiche
Tonhaltigkeiten auf. Hiervon ausgehend dürfte die rechnerische Ermittlung des
Schallleistungspegels von 100 dB(A) bei einer Wirkleistung von 900 kW nicht zu
beanstanden sein.

31

ccc) Ebenfalls unberechtigt ist der Vorwurf, das Gutachten lasse nicht erkennen,
mit welcher Version der Software WINDpro, Modul Decibel, die Berechnungen
durchgeführt wurden. Zwar enthält das Gutachten in der Tat verschiedene
Versionsangaben (Seite 13: Version 1.7.5 bzw. Seite 23: Version 1.7.8). Bei der
ersten Angabe handelt es sich aber ersichtlich um einen Schreibfehler. Denn die dem
Gutachten beigefügten Berechnungsberichte basieren - entsprechenden Angaben in
der Kopfzeile zufolge - auf der Version 1.7.8.

32

Aus vergleichbaren Erwägungen greift auch die Kritik des Antragstellers nicht, es
sei nicht klar, ob die Geräuschprognose nach dem "Alternativen Verfahren zur
Berechnung A-bewerteter Schalldruckpegel" gemäß 7.3.2 der DIN ISO 9613-2 oder
aber frequenzselektiv, d.h. auf der Grundlage des Oktavspektrums durchgeführt
wurde. Die hierzu in dem Schallgutachten enthaltenen textlichen Angaben
erscheinen zwar widersprüchlich (s. Seiten 13 und 15 einerseits und Seite 24
andererseits). Die dem Gutachten beigefügten Berechnungsberichte zeigen aber,
dass der Prognose tatsächlich keine Oktavband bezogenen Referenz-
Emissionswerte zugrunde liegen. Zum einen wird dort ausdrücklich aufgeführt, dass
die eingestellten Daten nicht "Oktavband abhängig" seien, zum anderen lässt die
angeführte Formel zur Berechnung des Beurteilungspegels [L(DW) = LWA, ref + K +
DC - (Adiv - Aatm - Agr + Abar + Amisc) - Cmet] darauf schließen, dass keine
Oktavband bezogenen Werte verwendet wurden. Denn bei einer frequenzselektiven
Berechnung des Schalldruckpegels wäre nach der in dem Gutachten auszugsweise
wiedergegebenen DIN ISO 9613-2 eine andere Berechnungsformel zur Anwendung
gekommen.

33

ddd) Die Aussagekraft des Schallgutachtens wird auch nicht durch die vom
Antragsteller vorgelegten gutachterlichen Untersuchungen der Rijksuniversiteit
H. vom Januar 2002 - Teil I - und vom Dezember 2002 - Teil II - zum
Emissionsverhalten von Windkraftanlagen mit Nabenhöhen zwischen 65 und 98 m in
Frage gestellt, nach denen die Windgeschwindigkeiten auf Nabenhöhe bei derselben
Windgeschwindigkeit auf Referenzhöhe nachts bis zu 2,6fach höher sein sollen als
tags. Zwar hängt die Umdrehungszahl einer Windturbine maßgeblich von der Höhe
der Windgeschwindigkeit ab und steigt der Schallleistungspegel mit zunehmender
Umdrehungszahl an. Unerwartet hohe Umdrehungszahlen mit zunehmenden
Schallleistungspegeln zur Nachtzeit muss der Antragsteller aber deshalb nicht
befürchten, weil die umstrittenen Anlagen pitch-gesteuert sind und ihre Drehzahl
(derzeit) auf die Erreichung der reduzierten Leistung begrenzt ist. Die zudem in den
Gutachten der Universität H. angeführte Erkenntnis, dass zur Nachtzeit in
Bodennähe weniger Windnebengeräusche auftreten und daher die Geräusche der
Windkraftanlagen deutlicher wahrgenommen und identifiziert werden, ist ebenfalls
ohne Belang. Diesem Aspekt wäre nur dann weiter nachzugehen, wenn in die
Berechnungen der Immissionswerte im Schallgutachten vom 26. Oktober 2002
Verdeckungseffekte ("Maskierungen") durch windinduzierte Nebengeräusche
eingestellt worden wären. Das ist aber nicht der Fall.

34

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW,
Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2139/00 - S. 33f.

35

eee) Nicht ohne Bedeutung ist demgegenüber der Einwand des Antragstellers,
dass die dem Schallgutachten zugrunde liegenden Referenzmessungen an Anlagen
durchgeführt wurden, die eine andere Nabenhöhe als die vorliegend genehmigten
Anlagen haben. Zwar stellt auch der Antragsteller nicht in Abrede, dass bei Anlagen
gleichen Typs und gleicher Turmart eine Umrechnung grundsätzlich möglich ist. Er
weist aber zutreffend darauf hin, dass nach der FGW-Richtlinie für Stahlrohrtürme
eine Umrechnung etwaiger Tonhaltigkeitsparameter nicht möglich ist. Dies
vorausgesetzt wird man die bei den Referenzanlagen des Typs Enercon 58 mit
Nabenhöhen von 67 m und 70,5 m getroffene Feststellung mangelnder Ton- und
Impulshaltigkeit auf die hier in Rede stehende (Stahlrohr)Anlage dieses Typs mit
einer Nabenhöhe von 89 m nicht ohne weiteres übertragen können. Hinreichende
Gewissheit über die Entbehrlichkeit eines Lästigkeitszuschlags dürfte nur über
einschlägige Referenzmessungen (d.h. Referenzanlage mit gleicher Nabenhöhe)
oder durch nachträgliche Messungen zu erreichen sein. Insoweit ist auch von
Bedeutung, dass das vor allem in den Blick zu nehmende sog. Rotorblattschlagen in
erster Linie bei geringen Drehzahlen als eine zuschlagspflichtige
Geräuschkomponente zu qualifizieren sein kann und dass der leistungsreduzierte
Nachtbetrieb gerade geringere Drehzahlen erfordert. Ob im leistungsreduzierten
Drehzahlbereich ein Lästigkeitszuschlag vorzunehmen ist und - bejahendenfalls - ob
eine solcher Zuschlag zu einer Überschreitung der dem Gutachten vom 26. Oktober
2002 zugrunde liegenden Schallleistungspegel von 100 dB(A) bzw. 102 dB(A)/nachts
führt, kann im vorliegenden Verfahren jedoch nicht geklärt werden.

36

Vgl. zur Frage eines Zuschlags für sog.
Rotorblattschlagen OVG NRW, Urteil vom 18.
November 2002 - 7 A 2139/00 - S. 43.

37

fff) Schließlich bemängelt der Antragsteller zu Recht, dass dem Schallgutachten
vom 26. Oktober 2002 im Hinblick auf die Anlage des Typs Enercon 66 zweifelhafte
Referenzmessungen zugrunde liegen, weil es sich bei der im Streit stehenden
Anlage - nach dem dahin auszulegenden Inhalt der Baugenehmigung und auch in
der tatsächlichen Ausführung - um eine Ortbetonkonstruktion handelt, während
(jedenfalls) eine der Referenzanlagen den Angaben im Gutachten zufolge wohl über
eine Stahlrohrkonstruktion ("kon. Rohr" + Sockel) - mit möglicherweise anderen
akustischen Eigenschaften - verfügt. Auch dieser Umstand bedarf näherer Klärung in
einem Hauptsacheverfahren.

38

Die aufgezeigten Unzulänglichkeiten des Schallgutachtens lösen zwar weiteren
Klärungsbedarf aus. Zum Erfolg des Antrags könnten sie aber nur dann führen, wenn
schon jetzt - bei summarischer Prüfung - feststünde, dass die mit den mangelhaften
Baugenehmigungen in der Fassung der Nachtragsgenehmigungen zugelassenen
Vorhaben für den Antragsteller tatsächlich unzumutbare (Lärm-) Immissionen mit
sich bringen. Für diesen Schluss liegen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte
vor. Im Gegenteil liegt aufgrund allgemeiner Erkenntnisse die Vermutung nahe, dass
sich die im Gutachten angesetzten Schallleistungspegel im Ergebnis als zutreffend
erweisen werden. So ist den bereits genannten "Materialien Nr. 63 -
Windenergieanlagen und Immissionschutz" des Landesumweltamtes zu entnehmen,
dass nach der dortigen Datenlage Windenergieanlagen mit Nennleistungen zwischen
500 kW und 2 MW typischerweise einen Schallleistungspegel von - bis zu - 103
dB(A) haben und dass moderne Windenergieanlagen nicht mehr einzeltonhaltig sind
(a.a.O. S. 11 f.). Diese Aussage wird - jedenfalls - für die hier zu beurteilende
leistungsreduzierte Betriebsweise der umstrittenen Anlagen auch nicht durch die
Aussagen in den Gutachten der Universität H. in Frage gestellt, wonach bei den
insgesamt 17 Anlagen des Typs Enercon 66 im "X. S. " Schallleistungspegel
von bis zu 106 dB(A) ermittel worden sind. Zum einen geht aus den Gutachten - die
dem Senat im Übrigen nur auszugsweise in deutscher Übersetzung vorgelegt
wurden - nicht hinreichend klar hervor, wie diese Daten gemessen und berechnet
worden sind, insbesondere welche Regelwerke den konkreten Daten zugrunde
liegen, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die dortigen Ergebnisse einer
Überprüfung nach hiesigen Maßstäben standhalten. Zum anderen spricht selbst
unter Zugrundelegung einer generellen Vergleichbarkeit der durch die Universität
H. ermittelten Daten mit den Daten des Schallgutachtens vom 26. Oktober 2002
wenig dafür, dass der Schallleistungspegel der Anlage des Typs Enercon 66 - nur zu
diesem Anlagentyp verhält sich das Gutachten der Universität H. - im
leistungsreduzierten Betrieb bis 1.400 kW mit 102 dB(A) zu niedrig angesetzt ist.
Ausweislich des von der Beigeladenen vorgelegten Messprotokolls vom 22. Januar
2003 über den Betrieb der Enercon 66 erreichte diese Anlage im
leistungsreduzierten Betrieb eine maximale Umdrehungszahl von 20,2
Umdrehungen/Minute = 1335 kW. Dem Anhang 1 des Gutachtens der Universität
H. (Teil II) lässt sich entnehmen, dass die Anlagen des Typs Enercon 66 bei
einer Umdrehungszahl von 20 U/Min einen Schallleistungspegel zwischen 101,6
dB(A) und 102,8 dB(A) erzeugen. Daraus ergibt sich zwar - die Vergleichbarkeit der
Daten unterstellt -, dass der der Baugenehmigung in der Fassung der
Nachtragsgenehmigung zugrunde gelegte Schallleistungspegel möglicherweise um
0,8 dB(A) überschritten wird. Diese Überschreitung wäre im konkreten Fall aber
unerheblich. Zwar würde sich der im Schallgutachten vom 26. Oktober 2002 für das
Wohnhaus des Antragstellers ermittelte Prognosewert auf 42,7 dB(A) erhöhen. Auf
der anderen Seite dürfte aber der in die Berechnung der "oberen
Vertrauensbereichsgrenze" eingeflossene Sicherheitszuschlag wegen
Serienstreuung in Höhe von 1,2 dB(A) entfallen bzw. zu reduzieren sein, weil der im
Gutachten der Universität H. angeführte Wert von 102,8 dB(A) der höchste von
insgesamt 6 - jeweils bei baugleichen Anlagen - ermittelten Werten bei 20 U/Min. ist
und nichts dafür spricht, dass die Serienstreuung bei dieser Modellreihe noch breiter
ist. Im Übrigen würde sich selbst bei Beibehaltung dieses Zuschlages die "obere
Vertrauensbereichsgrenze" nur auf 45,2 dB(A) erhöhen.

39

II.

40

Die angesichts des nicht sicher zu prognostizierenden Ausgangs eines etwaigen
Hauptsacheverfahrens vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung geht zu
Lasten des Antragstellers aus, weil nach dem oben Gesagten Überwiegendes dafür
spricht, dass der leistungsreduzierte Betrieb der umstrittenen Windkraftanlagen
allenfalls zu einer geringfügigen und kaum wahrnehmbaren Überschreitung des
einschlägigen Immissionsrichtwertes am Wohnhaus des Antragstellers führt. Die
Gefahr einer nur schwer rückgängig zu machenden Verfestigung möglicherweise
nachbarrechtswidriger Verhältnisse ist in die Interessenabwägung nicht einzustellen,
weil die Anlagen bereits errichtet sind und die bloße Fortsetzung ihres Betriebs keine
Verfestigung der Situation bewirkt.

41

III.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.
Nach der Streitwertpraxis der anderen für das Baurecht zuständigen Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich der
beschließende Senat anschließt, beträgt der Streitwert bei einer Nachbarklage gegen
die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage zwischen 10.000,--
EUR und 15.000,-- EUR, wenn der Abstand zwischen der Windenergieanlage und
dem Ort, für den der Nachbar Beeinträchtigungen durch die Windenergieanlage
geltend macht, nicht mehr als 500 m beträgt. Ist der Abstand größer, ist ein
geringerer Streitwert anzusetzen.

43

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 3.
Februar 2003 - 10 E 1018/02 -.

44

Auf dieser Grundlage wäre der Streitwert für eine Klage gegen die für die Anlage
des Typs Enercon 58 erteilte Baugenehmigung mit 10.000,-- EUR angemessen
bewertet, weil diese Anlage 481 m vom Wohnhaus des Antragstellers entfernt ist. Für
eine Klage gegen die Baugenehmigung betr. die nur 395 m vom Wohnhaus des
Antragstellers entfernte Anlage des Typs Enercon 66 erschiene demgegenüber ein
Streitwert von 12.500,-- EUR angemessen. Die sich hieraus errechnende Summe
von 22.500,-- EUR war wegen des vorläufigen Charakters der im vorliegenden
Verfahren ergehenden Entscheidung zu halbieren.

45