Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-18, Aktenzeichen 6 U 73/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0718.6U73.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Antragsgegners hat in der Sache
keinen Erfolg, nachdem die Antragsteller ihren Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung im Termin zur mündlichen Verhandlung
vor dem Senat vom 29. Juni 2001 neu formuliert und der konkreten
Verletzungsform angepasst haben. Die darin liegende teilweise
Antragsrücknahme hat allerdings die aus dem Urteilstenor
ersichtlichen Kostenfolgen zu Lasten der Antragsteller.

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Zunächst vermag sich der Senat der Auffassung des
Antragsgegners, die durch das angefochtene Urteil bestätigte, im
Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts
Aachen habe gemäß § 929 Abs. 2 ZPO der erneuten Vollziehung
bedurft, nicht anzuschließen. Zwar ist es in tatsächlicher Hinsicht
richtig, dass das Landgericht die Beschlussverfügung zunächst mit
der Begründung erlassen hat, die Verteilung des im Urteilstenor
wiedergegebenen Werbeflyers sei nicht nur wegen übertriebenen
Anlockens im Sinne des § 1 UWG, sondern auch unter dem
Gesichtspunkt unzulässiger vergleichender Werbung zu unterlassen,
während das die Beschlussverfügung bestätigende, mit der Berufung
angegriffene Urteil auf den Aspekt der unzulässigen vergleichenden
Werbung im Sinne des § 2 UWG n.F. (Bundesgesetzblatt 2000 I, S.
1374) nicht mehr zurückkommt. Gleichwohl wurde dadurch eine neue
Vollziehungsfrist nicht in Gang gesetzt. Es entspricht heute
nämlich der ganz herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung und
dem juristischen Schrifttum, dass eine im Beschlusswege erlassene
einstweilige Verfügung, die durch das Urteil bestätigt wird,
grundsätzlich keiner erneuten Vollziehung bedarf. Eine solche
erneute Vollziehung ist vielmehr nur bei einer wesentlichen
inhaltlichen Änderung erforderlich (vgl. statt vieler: OLG Hamburg,
Urteil vom 02.04.1998, OLGR 1999, 180 ff.; Kammergericht, Beschluss
vom 28.01.2000, KGR 2000, 215 ff.; Baumbach/Hefer-mehl,
Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 25 Rdnr. 61 sowie Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kapitel 55 Rdnr. 48).
Das hat seinen Grund darin, dass der Antragsteller bereits durch
eine Vollziehungshandlung, nämlich durch die Zustellung der
Beschlussverfügung, für den Antragsgegner deutlich sichtbar
dokumentiert hat, dass er von der erlassenen einstweiligen
Verfügung Gebrauch machen will. Deshalb ist es gerechtfertigt, eine
erneute Vollziehung nur in Ausnahmefällen zu verlangen, und zwar
dann, wenn die ursprüngliche Verfügungsanordnung eine wesentliche
inhaltliche Änderung erfährt (siehe nur OLG Hamburg, a.a.O., Seite
181 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung der
Oberlandesgerichte). Danach scheidet die Notwendigkeit einer
erneuten Vollziehung im Streitfall schon deshalb aus, weil die
einstweilige Verfügung durch das angefochtene Urteil wortgleich
bestätigt worden ist, eine inhaltliche Änderung oder gar eine
Erweiterung also gerade nicht erfahren hat. Dass die
Entscheidungsgründe dem Antragsgegner die Fortsetzung des mit der
Beschlussverfügung verbotenen Tuns wegen übertriebenen Anlockens
und nicht zugleich auch wegen unzulässiger vergleichender Werbung
nach § 2 UWG untersagen, ist demgegenüber ohne Belang.

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In der Sache selbst hat das Landgericht zutreffend darauf
abgestellt, dass die werbliche Ankündigung des Antragsgegners in
Form des von ihm verteilten Flyers wegen übertriebenen Anlockens im
Sinne des § 1 UWG unlauter und daher zu unterlassen ist. Dieser
Tatbestand, der bereits für sich genommen das Unwerturteil des § 1
UWG nach sich zieht, ohne dass es darauf ankäme, ob im Anschluss
daran psychologischer Kaufzwang im Sinne des § 1 UWG ausgeübt wird
(allgemeine Meinung: vgl. nur Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG
Rdnr. 91 a), setzt ein Werbeverhalten voraus, bei dem der mit dem
in Aussicht gestellten Vorteil verbundene Anlockeffekt so stark
ist, dass das Publikum von einer sachgerechten Prüfung des Waren-
oder Leistungsangebotes abgelenkt wird. Auf diese Weise wird der
Kunde schon im Vorfeld eines Geschäftsabschlusses von einer
sachgerechten Prüfung der verschiedenen Angebote nach Qualität und
Preiswürdigkeit abgelenkt, wodurch der Wettbewerb zum Nachteil der
Mitbewerber verfälscht wird, die in unzumutbarer Weise um die
Chance gebracht werden, ihrerseits das Publikum wirksam
anzusprechen und ihrer Leistung Geltung zu verschaffen. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des Senats
(vgl. etwa BGH WRP 1998, 727, 728 "Schmuck-Set" sowie im
Zusammenhang mit Gewinnspielen BGH WRP 2000, 724, 725/726 "Space
Fidelity Peep-Show" und BGH WRP 1998, 724, 725 "Rubbelaktion"
einerseits und Senat, zuletzt Urteil vom 30.03.2001 in dem
Rechtsstreit 6 U 140/00 anderseits) tritt dieser Effekt aber ein,
wenn durch das Anlocken mit übermäßigen Vorteilen eine so starke
Anziehungskraft auf den Umworbenen ausgeübt wird, dass er sich mit
dem Angebot der Mitbewerber nicht (mehr) befasst, sondern gleichsam
magnetisch in die Geschäftsräumlichkeiten des Werbenden gezogen und
damit in eine Situation gebracht wird, in der sich die Aussichten
auf Geschäftsabschlüsse erhöhen.

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So liegt es hier. Unter den im Streitfall obwaltenden Umständen
erreicht der Antragsgegner durch seine Werbeankündigung, dass der
potenzielle Versicherungskunde auf jeden Fall seine und nicht die
in unmittelbarer Nähe befindlichen Büroräume der Antragsteller
aufsucht, weil der werblich angesprochene, einem
Versicherungswechsel nicht abgeneigte Kunde nämlich aus seiner
Sicht nur "gewinnen" kann. Denn entweder bekommt er die
Bestätigung, dass er ohnehin bereits günstig versichert ist, und
erhält überdies dafür noch 20,-- DM in bar, oder er sieht sich
überzeugt, dass das von dem Antragsgegner vermittelte Angebot ihm
Vorteile bringt. Aufgrund des Versprechens des Antragsgegners, auf
jeden Fall 20,-- DM in bar auszuzahlen, wenn sich infolge des
Aufsuchens seines Versicherungsbüros (wider Erwarten) erweise, dass
der Kunde bereits zu einem Versicherungstarif versichert ist, den
ihm die P.-Versicherung nicht bieten kann, wird der wechselwillige
Kunde im Zweifel nicht mehr das in unmittelbarer Nähe, nämlich auf
der C.-M.-Str. 32 gelegene Versicherungsbüro der Antragsteller,
sondern das auf der C.-M.-Str. 16 in Ü.-P. gelegene Büro des
Antragsgegners aufsuchen, um sich dort beraten zu lassen. Dann aber
tritt infolge der Werbung des Antragsgegners genau der Effekt ein,
wie er durch den Tatbestand des übertriebenen Anlockens nach § 1
UWG verhindert werden soll, dass nämlich der (potenzielle) Kunde
die Büroräumlichkeiten des Antragsgegners nur deshalb aufsucht,
weil er weiß, dass er auf jeden Fall in den Genuss eines
Bargeschenks von 20,-- DM bekommt, wenn und soweit es dem
Antragsgegner nicht gelingt, ihn davon zu überzeugen, dass sich ein
Versicherungswechsel lohnt.

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Soweit der Antragsgegner im Termin zur mündlichen Verhandlung
vor dem Senat die Frage aufgeworfen hat, ob der hiernach gegebene
Unterlassungsanspruch der Antragsteller möglicherweise verjährt
ist, und hierin zugleich die Erhebung der Verjährungseinrede
erblickt werden könnte, kann in tatsächlicher Hinsicht offen
bleiben, ob gemäß § 21 UWG tatsächlich Verjährung eingetreten ist.
Denn mit Rücksicht darauf, dass der Antragsgegner seine Werbung als
rechtsmäßig verteidigt und für sich in Anspruch nimmt, auch künftig
wie geschehen werben zu dürfen, berühmt er sich nämlich des Rechts,
auch in Zukunft Handlungen der beanstandeten Art vornehmen zu
dürfen. Dann aber liegt rechtlich Begehungsgefahr vor, aus der
jedenfalls ein vorbeugender Unterlassungsanspruch der Antragsteller
erfolgt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91, 97 Abs. 1 und § 269 Abs.
3 Satz 2 ZPO. Ein Teil der im einstweiligen Verfügungsverfahren
entstandenen Kosten war den Antragstellern aufzuerlegen, weil sie
ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die
Neuformulierung des Verfügungsantrags und seine Anpassung an die
konkrete Verletzungsform im Termin zur mündlichen Verhandlung vor
dem Senat vom 29.06.2001 teilweise zurückgenommen haben. Um eine
bloße Klarstellung des Unterlassungsbegehrens handelt es sich
nicht. Vielmehr war der gestellte Unterlassungsantrag, auf den die
Fassung der Beschlussverfügung zurückgeht, von vornherein zu weit
gefasst, weil er zum Beispiel auch Fälle erfassen würde, in denen
die Auszahlung des Betrages von 20,-- DM erfolgt, obschon der
Umworbene die Büroräumlichkeiten des Antragsgegners nicht
aufsucht.

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Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner
Verkündung rechtskräftig.