Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-27, Aktenzeichen 23 U 3/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0527.23U3.02.00

Tenor

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Gründe:

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Der Senat lehnt die Übernahme der Sache ab.

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Für das Berufungsverfahren ist nicht - wie das Oberlandesgericht
Düsseldorf in seinem Verweisungsbeschluss vom 2.5.2002 meint - der
Landwirtschaftssenat des Oberlandesgericht Köln, sondern das (auch
örtlich zuständige) Oberlandesgericht Düsseldorf als
Berufungsgericht in allgemeinen Zivilsachen zuständig. Zwar handelt
es sich um eine Landwirtschaftssache ( § 1 Nr. 1a LwVG).
Erstinstanzlich hat aber das Landgericht Düsseldorf als allgemeine
Zivilkammer entschieden. Über die Berufung des Beklagten gegen das
Urteil des Landgerichts vom 13.2.2002 hat nach dem zwingend
vorgesehenen Instanzenzug das zuständige Oberlandesgericht zu
entscheiden (§§ 119 Abs. 1 Nr. 2, 122 GVG). Nur über Berufungen
gegen Urteile des Landwirtschaftsgerichte entscheidet nach § 2 LwVG
der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts. Insoweit geht es
im Rahmen des vorgesehenen Rechtsmittelzuges um die funktionelle
Zuständigkeit bestimmter, jeweils unterschiedlich zusammengesetzter
Spruchkörper (§ 122 GVG, § 2 Abs. 2 LwVG), die allein und zwingend
daran anknüpft, welches Gericht erstinstanzlich entschieden hat. Es
kommt nicht darauf an, ob der Sache nach in erster Instanz das
Landwirtschaftsgericht hätte entscheiden müssen, sondern allein
darauf, dass im vorliegenden Fall das Landgericht entschieden hat.
Das entspricht auch der in der höchst- und obergerichtlichen
Rechtsprechung sowie der Literatur einhellig vertretenen Auffassung
(vgl. BGH RdL 1992, 44 = AgrarR 1992, 339 = NJW-RR 1992, 1152 = WM
1992, 841 = MDR 1992, 610; OLG Naumburg AgarR 1994, 25; OLG Rostock
AgrarR 1997, 257; Barnstedt/Steffen, LwVG, 6. Aufl. § 2 Rdn. 4).
Aus der Zuständigkeitsregelung in § 2 der VO NW vom 25.8.1977 (GV
S. 342), mit der die den Oberlandesgerichten zugewiesenen
Entscheidungen in Landwirtschaftssachen für die Bezirke der
Oberlandesgericht Düsseldorf und Köln dem Oberlandesgericht Köln
übertragen worden sind, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Denn
diese Regelung betrifft nur die örtliche Zuständigkeit; sie setzt
jedoch die funktionelle Zuständigkeit des Landwirtschaftssenats
nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen voraus.

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Die nach § 281 ZPO ausgesprochene Verweisung der Sache an den
danach unzuständigen Landwirtschaftssenat entfaltet keine Bindung
nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Es ist anerkannt, dass keine Bindung
eintritt, wenn das verweisende Gericht von der Gesetzeslage oder
der ganz einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum
abweicht, ohne dies gesehen und die eigene Auffassung begründet zu
haben (KG KGR 2000, 68; Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl. § 281 Rdn. 17
jew. m.w.N.). Dem Verweisungsbeschluss muss zu entnehmen sein, dass
sich das Gericht mit der einhelligen Gegenansicht
auseinandergesetzt hat. Das ist hier nicht der Fall. Die Verweisung
widerspricht nicht nur der eindeutigen Gesetzeslage, sondern auch
der einhellig vertretenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt eine
Auseinandersetzung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
und der allgemein vertretenen gegenteiligen Auffassung vermissen.
Vielmehr hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Zuständigkeit des
Landwirtschaftssenats ohne jegliche Begründung unterstellt. Aus der
vom ihm herangezogenen VO NW vom 25.8.1977 lässt sich zur
Begründung der funktionellen Zuständigkeit des
Landwirtschaftssenats offensichtlich nichts herleiten.

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Aus diesen Gründen ist der Senat an die Verweisung nicht
gebunden. Er lehnt die Übernahme deshalb ab (dazu Zöller-Greger §
281 Rdn. 13).

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2. Der Senat stellt die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des
Landgerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des
Berufungsgerichts nach den §§ 719, 707 ZPO ohne Sicherheitsleistung
einstweilen ein. Dies erscheint unabhängig von der Erfolgsaussicht
der Rechtsmittels erforderlich, um den Beklagten im Hinblick auf
die unmittelbar drohende Zwangsvollstreckung nicht rechtlos zu
stellen und ihn vor einem nicht rückgängig zu machenden Verlust
seiner Rechtsposition zu bewahren. Ob die Zwangsvollstreckung
zeitlich darüber hinaus einstweilen einzustellen ist, wird der für
das Berufungsverfahren zuständige Senat zu entscheiden haben.

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3. Die Entscheidung ergeht im Hinblick auf die
Zuständigkeitsfrage nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 LwVG und im Hinblick auf
die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 20 Abs.
1 Nr. 7 LvWG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.