Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-13, Aktenzeichen 15 B 24/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0213.15B24.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 250 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e

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I.

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Der Antragsteller ist bei der Universität seit dem WS 2005/2006 als Student der
Studiengänge Theaterwissenschaft und Allgemeine und vergleichende
Literaturwissenschaft eingeschrieben.

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Aufgrund einer entsprechenden Beitragssatzung beschloss der Senat der die
Einführung von Studienbeiträgen ab dem Sommersemester 2007 in Höhe von 500
Euro je Semester. Nach der Beitragssatzung werden Studierende auf Antrag von der
Beitragspflicht befreit u.a. für die Mitwirkung als gewählter Vertreter in Organen der
Fachschaft für die Dauer der Amtszeit. Am 11. Januar 2007 verabschiedete die
Vollversammlung der Studierenden des Fachs Theaterwissenschaft die Satzung des
Fachschaftsrats des Instituts für Theaterwissenschaft. Diese Satzung enthält keine
Beschränkung der Zahl der Fachschaftsratsmitglieder. In einer weiteren
Vollversammlung der Studierenden des Faches Theaterwissenschaft vom 5. Februar
2007 wurden 134 Studierende - darunter der Antragsteller - zu Mitgliedern des
Fachschaftsrates gewählt.

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Bis zum 12. März 2007 stellte der Antragsteller unter Berufung auf seine
Mitgliedschaft im Fachschaftsrat bei dem Antragsgegner für das Sommersemester
2007 einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zu Entrichtung von Studienbeiträgen.
Die Antragstellung erfolgte auf elektronischem Wege über den von der eröffnete
"Studienbeitrags-Service im Chipkartenportal ", welcher der EDV-gestützten
Bearbeitung von Befreiungsanträgen dient. In dieses System können sich
Studierende der mittels Chipkarte oder ähnlichem einloggen und sodann Daten in
die Eingabemaske eintragen. Am Ende der Eingabemaske ist folgende Erklärung
vorgegeben:

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" Erklärung!

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Mir ist bewusst, dass ich mich durch falsche Angaben strafbar mache. Ich
nehme zur Kenntnis, dass mich die Universität zusätzlich schriftlich auffordern
kann, Unterlagen einzureichen, die meine Angaben belegen".

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Nach einloggen in das Portal am 24. März 2007 erhielt der Antragsteller
Kenntnis von folgendem seinen Befreiungsantrag betreffenden Inhalt:

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"Ihr persönlicher Status im

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Studienbeitragsmodell -

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Matrikelnummer:

12

Sehr geehrter Herr L. X. ,

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Sie könne sich hier über Ihren aktuellen Status im Studienbeitragsmodell
informieren.

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Sie sind zum Wintersemester 2006/07 zurückgemeldet.

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Ihr Status im Studienbeitragsmodell (Basis sind die Daten, die in unserem
Studierenden-System vorliegen):

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Information über Ihre Zahlungspflicht:

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Sie sind im Sommersemester 2007 auf Grund eines

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Befreiungstatbestandes von der Zahlungspflicht befreit.

19

..."

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Am 30. März 2007 erfuhren die in den Fachschaftsrat Theaterwissenschaft
gewählten Studierenden, die einen Befreiungsantrag gestellt hatten, über das
Portal, dass die zuvor gegebene Information über die Befreiung von der
Zahlungspflicht gelöscht worden war.

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Mit an den Fachschaftsrat des Instituts für Theaterwissenschaft gerichtetem
Schreiben vom 5. April 2007 teilte der Antragsgegner mit, wegen gezielten
Missbrauchs der Befreiungsmöglichkeit seien sämtliche wegen Mitwirkung im
Fachschaftsrat Theaterwissenschaft beantragten Studienbeitragsbefreiungen
abgelehnt worden.

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Unter dem 11. April 2007 legte der Antragsteller Widerspruch "gegen die
Aufhebung des positiven Bescheides" über seinen Antrag auf
Studienbeitragsbefreiung ein.

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Durch Bescheid vom14. Januar 2008 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf
Studienbeitragsbefreiung ab.

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II.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

26

Das Verwaltungsgericht hat den im Beschwerdeverfahren allein weiter verfolgten
Antrag zu 1. des Antragstellers,

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festzustellen, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die Rücknahme
der Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Studienbeiträge für das
Sommersemester 2007 aufschiebende Wirkung hat,

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zu Recht abgelehnt. Diese Beurteilung wird durch die im Beschwerdeverfahren
für die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung angeführten Gründe - auf
deren Prüfung sich das Beschwerdegericht zu beschränken hat, § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO - nicht in Frage gestellt.

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Der entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Feststellungsantrag ist unstatthaft,
weil er sich nicht gegen die faktische Vollziehung eines Verwaltungsaktes richtet. Es
ist keine als Verwaltungsakt zu qualifizierende Entscheidung des Antragsgegners
über die Aufhebung einer Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung von
Studienbeiträgen ergangen. Insbesondere ist eine derartiger Verwaltungsakt nicht
etwa deshalb (konkludent als actus contrarius) erlassen worden, weil die am 24.
März 2007 im

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Portal enthaltene und für den Antragsteller bestimmte Information,
wonach er im Sommersemester 2007 auf Grund eines Befreiungstatbestandes von
der Zahlungspflicht befreit war,

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als Verwaltungsakt anzusehen wäre.

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Nach der in § 35 Satz 1 VwVfG NRW enthaltenen Legaldefinition setzt ein
Verwaltungsakt voraus, dass eine Regelung getroffen wird. Regelung i.S.v. § 35 Satz
1 VwVfG NRW ist eine verbindliche auf Bestandskraft angelegte
Rechtsfolgenanordnung.

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Vgl. zur inhaltsgleichen Norm des § 35 VwVfG des Bundes: BVerwG, Beschluss
vom 1. November 2006 - 9 B 25/05 - , NVwZ 2007, 340 f.

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Eine Regelung erfordert deshalb eine Willenserklärung, nämlich die Erklärung
des Willens zur Rechtsfolgensetzung. Keine Regelung liegt dagegen vor bei bloßen
Auskünften oder Informationen über die Rechtslage, also bei schlichten
Wissenserklärungen.

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Hiervon ausgehend fehlt der am 24. März 2007 im Portal enthaltenen
Information des Antragstellers, wonach er im Sommersemester 2007 auf Grund
eines Befreiungstatbestandes von der Zahlungspflicht befreit war, der
Regelungscharakter. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Erklärung, die
ausschließlich auf eine Information abzielt und damit lediglich als Wissenserklärung
einzustufen ist. So heißt es bereits einleitend nach der persönlichen Anrede "Sie
können sich über ihren aktuellen Status im Studienbeitragsmodell informieren".
Daran schließen sich an eine "Information über Ihre Zahlungspflicht" und eine
"Information über Ihren Darlehensanspruch". Soweit es unter "Information über Ihre
Zahlungspflicht" heißt "Sie sind im Sommersemester 2007 auf Grund eines
Befreiungstatbestandes von der Zahlungspflicht befreit", hat diese Erklärung
entsprechend ihrer Überschrift ausschließlich einen informativen Gehalt.

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Nichts Anderes ergibt sich daraus, dass die auf Ihrer Homepage seinerzeit im
Rahmen einer Information über die Vorteile und Möglichkeiten des

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-Systems darauf hingewiesen hat, dass ein Befreiungsantrag innerhalb von 24
Stunden bearbeitet ist. Es liegt auf der Hand, dass damit lediglich eine Bearbeitung
auf Grund der Angaben des Antragstellers und nach Maßgabe der im Programm
vorgegebenen Parameter und damit keine abschließende Sachbearbeitung gemeint
sein kann. Unabhängig davon kann aus dem Hinweis auf eine Bearbeitung innerhalb
von 24 Stunden nicht der Schluss auf das Vorliegen einer abschließenden
Sachentscheidung innerhalb der genannten Zeitspanne gezogen werden. Dieses
Ergebnis wird auch nicht durch den weiteren seinerzeitigen Hinweis auf der
Homepage der in Frage gestellt, die Nutzer von könnten schon am nächsten
Tag sehen, wie sich ihr Antrag auf ihre Zahlungspflicht ausgewirkt habe. Denn auch
dabei handelt es sich lediglich um vorläufige Auswirkungen im vorgenannten Sinne,
nicht aber um eine abschließende Sachentscheidung.

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Ob das System etwa im Bereich von Leistungsnachweisen der
Bekanntgabe von Verwaltungsakten dient - wie der Antragsteller meint -, kann auf
sich beruhen, da Leistungsnachweise nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sind.

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Auf die an das Entstehen der Beitragspflicht und deren Verjährung anknüpfende
Argumentation des Antragstellers ist auszuführen, dass die Pflicht zur Entrichtung
der Hochschulbeiträge gemäß § 7 des Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz (StBAG) nicht erst durch einen Bescheid entsteht und
nach § 1 Abs. 2 StBAG NRW i.V.m. § 20 GebG NW nach Ablauf von 4 Jahren
Verjährung eintritt. Auch von daher spricht deshalb nichts Durchgreifendes dafür, die
im System enthaltenen Informationen als Verwaltungsakte anzusehen.

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Fehlt es nach alledem bereits an einem Verwaltungsakt, kann offen bleiben, ob
ein solcher - läge er vor - bekannt gegeben wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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