Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-14, Aktenzeichen 6 L 468/08
ECLI:DE:VGD:2008:0514.6L468.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 75.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:
Der Antrag der Antragstellerin,
der Antragsgegnerin aufzugeben, ihr das Vorhaben
„Wasserwanderrastplatz Gut H in Y" einstweilen zu genehmigen
und etwa für dieses Vorhaben erforderliche Befreiungen von
Verboten des § 113 LWG einstweilen zu erteilen,
hat keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der
Sicherung von Rechten der Antragstellerin, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf
grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass wirksamer Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für die Antragstellerin zu
unzumutbaren Folgen führen würde. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung
(Anordnungsgrund) und der geltend gemachte materielle Anspruch
(Anordnungsanspruch) sind in diesem Fall durch die Antragstellerin glaubhaft zu
machen (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Die beantragte einstweilige Anordnung würde vorliegend zu einer Vorwegnahme der
Hauptsache führen, zumal mit der sofortigen Errichtung und Nutzung des
Wasserwanderrastplatzes ein Eingriff in Natur und Landschaft bis zum Abschluss
des Verfahrens der Hauptsache mit noch nicht absehbaren Folgen für den
räumlichen Bereich verbunden wäre. Die Anforderungen an eine Ausnahme vom
Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren sind nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft
gemacht, dass die von ihr beantragte einstweilige Anordnung erforderlich ist, um
unzumutbare Nachteile abzuwenden. Zu einen kann das Entstehen unzumutbarer
Nachteile in der Regel nicht angenommen werden, wenn sich aus einer späteren
Genehmigungserteilung finanzielle Nachteile für den Vorhabenträger ergeben. Zum
anderen ist auch dann, wenn sich die Antragstellerin nicht in der Lage sähe, das
Projekt vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln zu finanzieren, weder vorgetragen
noch ersichtlich, aus welchen Gründen ein Wegfall des Projekts zu unzumutbaren
Nachteilen für die Gemeinde führen würde.
Es fehlt daher bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.
Abgesehen davon ist auch ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin nicht
glaubhaft gemacht. Zwar darf die Erlaubnis zur Errichtung von Anlagen in und an
Gewässern gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 LWG nur versagt werden, wenn dies das Wohl
der Allgemeinheit erfordert. Ob dies der Fall ist, ist zwischen den Beteiligten streitig.
Der Wasserwanderrastplatz bestehend aus einem Betonschwimmsteg von 80 m
Länge und 2,5 m Breite sowie einer Landganganlage aus Edelstahl soll nach dem
Genehmigungsantrag der Antragstellerin vom 14. Mai 2007 im Naturschutzgebiet
„Ser Schanz, Rheinaue zwischen P und W, bei Gut H und Haus M" sowie im
Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein" errichtet werden. Die Antragstellerin geht
unter Berufung auf die „FFH-Verträglichkeitsstudie" der Fa. T vom April 2005 davon
aus, die Erhaltungsziele dieser beiden Schutzgebiete seien nicht wesentlich
beeinträchtigt. Die Antragsgegnerin hat bereits mit Schreiben vom
14. September 2007 an die Antragstellerin, dem diese nicht substantiiert
entgegengetreten ist, mitgeteilt, dass die in den Antragsunterlagen enthaltenen
Ausführungen weder den an eine Verträglichkeitsprüfung von Projekten und Plänen
nach der FFH- bzw. Vogelschutzrichtlinie zu stellenden rechtlichen Anforderungen
entsprächen noch die Prüfungsvoraussetzungen der VV-FFH erfüllten; sie seien
daher nicht geeignet, mögliche Auswirkungen der Maßnahme auf das
Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein" abschließend sach- und fachgerecht
beurteilen zu können. Welche Einschätzung zutreffend ist, wird im Verfahren der
Hauptsache zu klären sein; dies ist nicht Aufgabe des Verfahrens des einstweiligen
Rechtsschutzes.
Sonach ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die
Streitwertfestsetzung in Höhe des Zuschussbetrages beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1
GKG unter Berücksichtigung der Ziff. II 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2004 für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004 S. 1327 ff.).