Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-06, Aktenzeichen Ss 64/01 - 42 -
ECLI:DE:OLGK:2001:0306.SS64.01.42.00

Tenor

1

Gründe

2

I.

3

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens
vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 DM
verurteilt und ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. Seine
Berufung hat das Landgericht verworfen. Mit der Revision rügt der
Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.

4

II.

5

Das Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge (vorläufigen)
Erfolg, so dass es einer Erörterung der Verfahrensrügen nicht
bedarf. Es führt gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das
Berufungsgericht, da die tatrichterlichen
Sachverhaltsfeststellungen den Schuldspruch nicht
rechtfertigen.

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Das Landgericht hat zum Tatgeschehen Folgendes festgestellt:

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"Am 24.10.1999 befuhr der Angeklagte gegen 13.30 Uhr mit seinem
Pkw Ford-Fiesta, ..., den B.weg in K.-N. in Richtung K.weg, aus
Richtung E.ring kommend. Der B.weg geht in einer rechtwinkligen
Linkskurve in den K.weg über. In der Kurve kam der Angeklagte von
der Straße ab und fuhr fast geradeaus etwa in einem Winkel von 20
Grad zur Straße in das dort befindliche Gebüsch, das sich in einer
Tiefe von 3,30 m zwischen der Straße und einem Kinderspielplatz
befindet. Der Spielplatz wird zu dem Gebüsch hin durch einen
Stahlmattenzaun abgegrenzt. Der Angeklagte geriet soweit mit seinem
Wagen in das Gebüsch, daß er Zweige gegen den Zaun drückte.
Hierdurch wurde der Zaun beschädigt. Es entstand eine deutlich
sichtbare Delle, die vom Bodenbereich bis etwa 50 cm Höhe reichte;
zwei Matten, die in diesem Bereich aneinander grenzen, wurden etwa
20 cm verschoben, so daß bis zur Höhe von etwa 50 cm ein
entsprechender Spalt entstand. Durch den Druck verzog der Zaun sich
auch im oberen Bereich etwas. Bei der Beschädigung des Zaunes gab
es einen lauten, dumpfen Knall, den die Zeugin R., die sich zu
dieser Zeit in ihrem im Kurvenbereich stehenden Haus befand und
las, deutlich hörte und dazu veranlaßte, auf die Straße zu gehen.
Der Wagen des Angeklagten befand sich nach dem Unfall etwa 50 cm
vom Zaun entfernt. Der Angeklagte versuchte etwa zehn bis fünfzehn
Minuten, das Fahrzeug, aus dem Qualm gedrungen war, aus dem Gebüsch
durch Rückwärtssetzen zu entfernen, was ihm schließlich auch
gelang. Zwischenzeitlich hatten sich ein unbekannt gebliebener Mann
und eine Frau, die mit einem Wagen mit SU-Kennzeichen an der
Unfallstelle anhielten, Kontakt mit dem Angeklagten aufgenommen.
Das Angebot der Zeugin R., sich um ihn zu kümmern, lehnte der
Angeklagte ab. Der Angeklagte hatte mit seinem Wagen eine Schneise
in das Gebüsch gefahren, so daß der dahinter befindliche Zaun
deutlich sichtbar war. Der Angeklagte sah den Schaden, erkannte
richtig, daß er selbst diesen verursacht habe und daß es sich nicht
um einen Bagatellschaden handelte. Er fuhr sodann von der
Unfallstelle fort, obgleich er wußte, daß er auf die Polizei hätte
warten müssen, damit die erforderlichen Feststellungen getroffen
werden könnten."

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Die Höhe des entstandenen Schadens beziffert das Landgericht mit
"knapp über 400,- DM" und gibt die von ihm als glaubhaft bewertete
Aussage der Zeugin R. in Bezug auf das Verhalten des Angeklagten
wie folgt wieder:

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"Ihr Angebot, Hilfe zu holen, habe der Angeklagte abgelehnt. ...
Als es dem Angeklagten nach einer längeren Zeit - es habe sich wohl
um eine Viertelstunde gehandelt, was auch der Angeklagte bestätigt
hat - gelungen sei, seinen Wagen, bei dem sich zunächst die Räder
durchgedreht hätten, wieder auf die Straße zu fahren, habe sie
zunächst gedacht, der Angeklagte wolle nur probieren, ob der Wagen
noch verkehrstüchtig sei. Der Angeklagte sei dann jedoch zügig
weggefahren."

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Nach § 142 Abs. 1 StGB wird der Unfallbeteiligte bestraft, der
sich vom Unfallort entfernt, bevor er entweder (Nr. 1) durch am
Unfallort anwesende oder nachträglich dort eingetroffene, zur
Feststellung geeignete und bereite Personen die Feststellung seiner
Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung zugunsten
der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten ermöglicht hat
oder (Nr. 2) - bei Abwesenheit solcher Personen - eine nach den
Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit
war, die Feststellungen zu treffen.

11

1.

12

Den Urteilsfeststellungen ist nicht zu entnehmen, dass zu dem
Zeitpunkt, als der Angeklagte die Unfallstelle verließ, der
Geschädigte oder ein anderer Feststellungsinteressent dort anwesend
war. Insbesondere wird nicht erkennbar, ob die Zeugin R. oder die
beiden anderen, unbekannt gebliebenen Kontaktpersonen als
feststellungsbereite Dritte zu gelten haben. Das würde
voraussetzen, dass sie fähig waren und den erkennbaren Willen
hatten, zugunsten des Unfallgeschädigten Feststellungen zu treffen
und an diesen weiterzugeben (vgl. dazu BayObLG VRS 64, 119 [120] =
zfs 1983, 92; OLG Karlsruhe VRS 22, 440; OLG Köln VRS 63, 352
[353]; OLG Köln VRS 64, 193 [194] = zfs 1983, 31 = VM 1983, 35; OLG
Zweibrücken DAR 1982, 332 m. krit. Anm. Bär DAR 1983, 215;
Hentschel NJW 1984, 1509 [1514]; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl.,
§ 142 Rdnr. 24; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl.,
§ 142 StGB Rdnr. 46 m. w. Nachw.; Himmelreich/Bücken,
Verkehrsunfallflucht, 3. Aufl., Rdnr. 183). Feststellungsbereit ist
demnach nur, wer - für den Unfallbeteiligten ersichtlich - den
Willen hat, sein erlangtes Wissen bezüglich der in § 142 Abs. 1 Nr.
1 StGB bezeichneten Verhältnisse auch zur Kenntnis des Berechtigten
zu bringen (BayObLG a.a.O.). Von einer entsprechenden
Willensbildung hat der Unfallbeteiligte nicht ohne weiteres bei
jeder an der Unfallstelle erscheinenden Person auszugehen. Ob eine
Person feststellungsbereit ist, kann vielmehr nur nach der
jeweiligen konkreten Situation entschieden werden (BayObLG a.a.O.;
Cramer, in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 142 Rdnr. 32). Für
den vorliegenden Fall ergeben sich auf der Grundlage der
Urteilsfeststellungen weder aus Äußerungen der am Unfallort
Erschienenen noch aus deren Handlungsweise Anhaltspunkte dafür,
dass sie gewillt waren, selbst oder unter Einschaltung der Polizei
das Feststellungsinteresse des Geschädigten wahrzunehmen.

13

2.

14

Auch für die Auffassung der Strafkammer, der Angeklagte habe,
nachdem er sein Fahrzeug auf die Fahrbahn hatte zurücksetzen
können, auf die Polizei warten müssen, bietet der Sachverhalt keine
tragfähige Grundlage. Nach den Urteilsfeststellungen ist nicht
ausgeschlossen, dass der Angeklagte bereits zuvor während einer
angemessenen Wartezeit an der Unfallstelle verblieben ist. In
diesem Fall wäre aber die Tatbestandsalternative des § 142 Abs. 1
Nr. 2 StGB ebenfalls nicht erfüllt.

15

a)

16

Das Landgericht stellt fest, dem Angeklagte sei es nach 10 bis
15 Minuten gelungen, sein Fahrzeug aus dem Gebüsch zu entfernen und
rückwärts wieder auf die Fahrbahn zu fahren. Dieser Zeitraum ist
als Wartezeit anzusehen, während dessen der Angeklagte am Unfallort
anwesend war und für Feststellungen im Sinne des § 142 Abs. 1 Nr. 1
StGB zur Verfügung stand.

17

Der Unfall war mit dem Eintritt des Schadens an dem
Stahlmattenzaun abgeschlossen. Die anschließenden Bemühungen des
Angeklagten, sein Fahrzeug wieder auf die Straße zu bringen, können
schon deshalb nicht als Teil des Unfallgeschehens verstanden
werden, weil nicht festgestellt ist, dass dabei weitere Schäden an
dem betroffenen Grundstück und seiner Bepflanzung verursacht worden
sind.

18

Der Umstand, dass der Angeklagte sich während des fraglichen
Zeitraums als Fahrer im Fahrzeug befand und sich dieses in Betrieb
befand, schließt die Anrechnung als Wartezeit ebenfalls nicht aus.
Denn die Urteilsfeststellungen belegen, dass gleichwohl eine
Kommunikation mit ihm möglich war. Sowohl die Zeugin R. als auch
die beiden unbekannt gebliebenen Personen waren in der Lage,
Kontakt zu ihm aufzunehmen.

19

Schließlich ist auch unbeachtlich, dass der Zweck des
Verbleibens des Angeklagten an der Unfallstelle nicht die
Ermöglichung einer Feststellung seiner Unfallbeteiligung, sondern
lediglich die Befreiung aus der durch das Unfallgeschehen
eingetretenen Situation war, die ihn an einer sofortigen
Weiterfahrt hinderte (ebenso OLG Düsseldorf VM 1968, 76; KG VRS 37,
192 [193]; BayObLG NJW 1987, 1712 = VRS 72, 363 [364] = DAR 1987,
230 = zfs 1987, 158: Wiederherstellung der Fahrbereitschaft des
Fahrzeugs; OLG Karlsruhe VRS 22, 440 u. OLG Hamm VRS 32, 204 f. =
VM 1967, 4 [5]: Abwarten eines Abschlepp-Fahrzeugs; Lackner/Kühl,
StGB, 23. Aufl., § 142 Rdnr. 19; Tröndle/Fischer a.a.O. Rdnr. 31;
Himmelreich/Bücken a.a.O. Rdnr. 199; Janiszewski/Jagow/Burmann,
StVO, 16. Aufl., § 142 StGB Rdnr. 22).

20

b)

21

Welche Wartezeit als "nach den Umständen angemessen" anzusehen
ist, richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und den
Maßstäben der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit (OLG Stuttgart VRS
51, 431 [432]; OLG Hamm VRS 59, 258 [259]; Berz DAR 1975, 309
[312]), wobei insbesondere auf Zeit, Ort und Schwere des Unfalls,
die Verkehrsdichte und die Chancen wirksamer Aufklärung sowie die
Höhe des Fremdschadens abzustellen ist (OLG Düsseldorf VRS 87, 290
[291] = VM 1994, 38 m. w. Nachw.; OLG Hamm VRS 41, 28 [29]; SenE v.
03.03.1970 - Ss 438/69 - = VRS 38, 436; SenE v. 11.01.1994 - Ss
575/93 - = DAR 1994, 204; Tröndle/Fischer a.a.O. Rdnr. 31 m. w.
Nachw.; Himmelreich/Bücken a.a.O. Rdnr. 189a; Rudolphi, in SK-StGB,
§ 142 Rdnr. 33). Der Unfallbeteiligte braucht grundsätzlich nur so
lange zu warten, wie mit dem alsbaldigen Eintreffen
feststellungsbereiter Personen an der Unfallstelle zu rechnen ist.
Die Entscheidung, ob mit deren Erscheinen zu rechnen ist, muss vom
Standpunkt eines objektiven Betrachters an der Unfallstelle auf
Grund tatsächlicher Anhaltspunkte nach dem regelmäßigen Ablauf der
Dinge getroffen werden; rein gedankliche Möglichkeiten genügen
nicht (OLG Schleswig DAR 1969, 49 [50] m. w. Nachw.).

22

Die Anwendung dieser Grundsätze in der Rechtsprechung bietet,
bedingt durch die Einzelfallbezogenheit der Entscheidungen, nur
geringe Orientierungshilfe (vgl. dazu etwa OLG Stuttgart VRS 60,
300 [301]). So ist beispielsweise eine Wartezeit von 20 Minuten bei
einem nächtlichen Unfall in der Stadtmitte bei einem
Laternenschaden von 500 DM für unzureichend erachtet worden (OLG
Koblenz VRS 43, 423 [425]), ebenso bei einem Schaden von 600 DM an
belebter Stelle, nämlich an einer Bundesstraße in bebauter Gegend
gegen 18.30 Uhr (OLG Stuttgart VRS 51, 431; vgl. a. OLG Hamm VRS
59, 258) sowie bei einem Schaden von etwa 900 DM abends gegen 22.00
Uhr in einer Großstadtstraße (BayObLG VRS 64, 119 [121] = zfs 1992,
92 [93]). Bei einem Schaden von etwa 400 DM an einem parkenden
Wagen nachts um 4.30 Uhr sollen hingegen 10 Minuten Wartezeit
genügen, wenn für das baldige Eintreffen feststellungsbereiter
Personen kein konkreter Anhaltspunkt vorliegt und dem
Unfallbeteiligten ein längeres Zuwarten nicht zuzumuten ist (OLG
Stuttgart NJW 1981, 1107 = VRS 60, 300). In der Rechtsprechung ist
wiederholt bei unbedeutendem oder geringfügigem Sachschaden oder
unter besonderen Umständen ausnahmsweise eine Wartezeit von 10-15
Minuten für genügend erachtet worden (OLG Düsseldorf VM 1976, 52
[Nr. 79]: nach vergeblichem Läuten an der Haustür; OLG Schleswig
DAR 1969, 49: Beschädigung an einem Holzzaun und an der
Gartenbepflanzung nachts gegen 1.30 Uhr; OLG Stuttgart VRS 45, 276:
Beschädigung eines Gartenpfeilers, Kosten von 50-60 DM, gegen 21.00
Uhr in einer kleinen Ortschaft; vgl. a. OLG Düsseldorf VM 1968, 76
[Nr. 101]; Janiszewski/Jagow/Burmann a.a.O. § 142 StGB Rdnr. 21).
Bei einem Schaden von 312 DM an einem privaten Begrenzungspfosten
tagsüber innerorts wird bereits eine Wartezeit von knapp 5 Minuten
als ausreichend angesehen (OLG Düsseldorf VM 1994, 30 [Nr. 38] =
VRS 87, 290 [291]). Die Anforderungen sind jedenfalls seit
Einführung der Pflicht zur Ermöglichung nachträglicher
Feststellungen gemäß § 142 Abs. 2 StGB (durch das 13. StÄG v.
13.06.1975) milder geworden (Berz a.a.O.).

23

Vorliegend fehlt es an der tatrichterlichen Feststellung von
Umständen, aus denen abgeleitet werden könnte, dass eine Wartezeit
von 15 Minuten unzureichend war, weil der Angeklagte damit rechnen
musste, dass sich noch Feststellungsbereite an der Unfallstelle
einfinden würden, nachdem dies während des Zeitraums zuvor nicht
der Fall gewesen war. Bis dahin war trotz der Geräuschentwicklung
des Unfalls und der zunächst vergeblichen Versuche, das
Unfallfahrzeug wieder auf die Fahrbahn zu bringen, - neben den im
Urteil erwähnten Personen - offenbar niemand erschienen, der die
Bereitschaft gezeigt hätte, Feststellungen zu Gunsten des
Geschädigten zu treffen oder zu veranlassen. Den Urteilsgründen ist
nicht zu entnehmen, ob das Erscheinungsbild der Unfallstelle auch
nach dem Entfernen des Unfallfahrzeugs aus dem Gebüsch neben der
Straße überhaupt noch geeignet war, die Aufmerksamkeit von zufällig
vorbeikommenden Verkehrsteilnehmern oder Anwohnern zu wecken, und
ob das Schadensbild erwarten ließ, dass sich Unbeteiligte
aufgerufen fühlen konnten, das Feststellungsinteresse des
Geschädigten wahrzunehmen.

24

c)

25

Darüber hinaus weisen die Urteilsgründe auch nicht aus, dass die
gebotene Wartefrist auf Grund des Verhaltens des Angeklagten noch
andauerte, als er die Unfallstelle verließ.

26

Von Bedeutung für die Dauer der Wartezeit kann freilich außer
den oben angesprochenen objektiven Verhältnissen auch das eigene
Verhalten des Unfallverursachers sein (Jagusch/Hentschel a.a.O. §
142 StGB Rdnr. 40 m. w. Nachw.; Rudolphi a.a.O. § 142 Rdnr. 34 m.
w. Nachw.). Handlungen, die den Zweck des Wartens fördern, können
verkürzend wirken (Jagusch/Hentschel a.a.O. m. w. Nachw.).
Andererseits kann die gebotene Dauer der Wartepflicht aber auch
maßgeblich dadurch beeinflusst sein, dass der Angeklagte der
Möglichkeit, dass Anwesende die erforderlichen Feststellungen
entweder selbst treffen oder durch Verständigung geeigneter
Personen, insbesondere der Polizei, ermöglichen würden, aktiv
entgegenwirkt und sie von vornherein abgeblockt hat. In diesem Fall
kommt ihm die vertrichene Zeit nicht zu Gute (BGH NJW 1957, 352 =
VRS 12, 197 = VM 1957, 19 [27] = JR 1958, 26 m. Anm. Hartung;
Jagusch/Hentschel a.a.O. § 142 StGB Rdnr. 40). Der
Unfallverursacher darf sich nämlich erst dann entfernen, wenn er
durch sein Verbleiben über eine angemessen lange Zeit die
Möglichkeit eröffnet hat, dass nachträglich eintreffende Personen
die erforderlichen Feststellungen treffen. Er darf während seiner
Anwesenheit an der Unfallstelle auch nichts tun, was dazu führen
kann, Feststellungen durch eintreffende Personen zu verhindern. Tut
er dies gleichwohl, indem er Handlungen vornimmt, die geeignet
sind, Dritte von den in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten
Feststellungen oder von der Benachrichtigung der Polizei
abzuhalten, so hat dies zur Folge, dass ihm die bis dahin
verstrichene Wartezeit nicht mehr zu Gute kommt, dass vielmehr die
an sich erforderliche angemessene Wartezeit neu zu laufen beginnt
(BGH a.a.O.; BayObLG NJW 1987, 1712 = VRS 72, 363 [365] = DAR 1987,
230 = zfs 1987, 158 = JR 1988, 296; Tröndle/Fischer a.a.O. Rdnr.
32; Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl., § 142 Rdnr. 19;
Himmelreich/Bücken a.a.O. Rdnr. 192 f.; Janiszewski/Jagow/Burmann
a.a.O. § 142 StGB Rdnr. 22; ähnlich - Nichtanrechnung der "dabei
verstrichenen Zeit" - Jagusch/Hentschel a.a.O.).

27

Das ist in der Rechtsprechung (BayObLG NJW 1987, 1712 = VRS 72,
363 [365] = DAR 1987, 230 = zfs 1987, 158 = NStZ 1987, 270
[Janiszewski] = JR 1988, 296 m. insoweit krit. Anm. Hentschel; vgl.
a. BayObLG) mit weitgehender Zustimmung des Schrifttums
(Himmelreich/Bücken a.a.O. Rdnr. 193; Tröndle/Fischer a.a.O. Rdnr.
32; Rudolphi a.a.O. § 142 Rdnr. 34; a. A. Jagusch/Hentschel a.a.O.;
Hentschel NJW 1988, 1120 [1127])) für den Fall angenommen worden,
dass der Angeklagte die Frage von Passanten, ob sie jemanden
verständigen sollten, mit der Begründung verneint hatte, er werde
dies selbst tun. Ob dem zu folgen und eine Verlängerung der
gebotenen Wartezeit bereits für den Fall des bloßen Nichtförderns
des Wartezwecks - durch Nichtinanspruchnahme angebotener Hilfe bei
der Benachrichtigung feststellungsberechtigter Personen -
anzunehmen ist, kann hier dahinstehen. Denn dem von der Strafkammer
festgestellten Hilfsangebot der Zeugin R. kann nicht entnommen
werden, dass es - zumindest auch - darauf ausgerichtet war, zur
Verständigung Feststellungsberechtigter oder Feststellungsbereiter
- namentlich der Polizei - beizutragen. Der mitgeteilte Inhalt
("sich um ihn zu kümmern") deutet eher darauf hin, dass sich ihr
Angebot darauf bezog, dem Angeklagten in seinem Bemühen, das
Fahrzeug wieder auf die Fahrbahn zu bringen, Unterstützung zukommen
zu lassen. Dass sie zugleich die Interessen des
feststellungsberechtigten Unfallgeschädigten wahrnehmen wollte und
davon durch den Angeklagten abgehalten wurde, erschließt sich auch
aus dem Zusammenhang der tatrichterlichen
Sachverhaltsfeststellungen nicht.

28

3.

29

Schließlich belegen die Urteilsgründe auch nicht, dass der
Angeklagte es versäumt hat, die notwendigen Feststellungen nach dem
Verlassen des Unfallorts unverzüglich nachträglich zu ermöglichen,
so dass seine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB begründet wäre.
In dieser Hinsicht hat die Strafkammer keine Feststellungen
getroffen.