Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-16, Aktenzeichen 12 A 3303/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0216.12A3303.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an
die Klägerin die im Hilfefall des Kindes J. F. aufgewendeten Jugendhilfekosten
für die Maßnahme der Inobhutnahme in der Zeit vom 18. September 2004 bis 19.
September 2004 in Höhe von 50,49 Euro sowie für die Maßnahme in Form der Hilfe
zur Erziehung in der Zeit vom 20. September 2004 bis 16. Februar 2005 in Höhe von
3.544,64 Euro, jeweils nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz ab 2. Juni 2005 zu erstatten.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für jugendhilferechtliche
Leistungen an das Kind J. F. , die die Klägerin in den Zeiträumen vom 18.
September 2004 bis 19. September 2004 sowie vom 20. September 2004 bis zum
16. Februar 2005 aufgewendet hat.

3

Mutter der am	2003 in B. außerehelich geborenen J. F. ist die
am	1982 geborene Frau U. F. .

4

Die Kindesmutter wohnte bis zum 18. Februar 2002 in B. in einer Caritas-
Einrichtung, dem E. -C. -Haus (S. -L. -Straße ), in einer betreuten
Wohnform. Vom 1. März 2002 bis zum 28. Februar 2003 bewohnte sie in B. in
der K. - H. -Straße eine selbst angemietete Wohnung, die sie eine Zeit nach
dem Einzug des vermutlichen Kindesvaters verließ. Vom 1. März 2003 bis zum 24.
August 2003 lebte sie wie auch ihre in dieser Zeit geborene Tochter in B. beim
einem Bekannten der Kindesmutter im B1.------------weg . Die Kindesmutter trat am
25. August 2003 eine Strafhaft in der JVA G. an; die Kindesmutter und ihr Kind
fanden Aufnahme in der in der JVA G. betriebenen Mutter-Kind-Einrichtung.

5

Seit dem 1. Juli 2003 bis zum Haftantritt der Kindesmutter am 25. August 2003
leistete die Beklagte dieser Hilfe zur Erziehung ihrer Tochter J. in Form
sozialpädagogischer Familienhilfe durch den T.
B. e.V. (T1. B. ). In einer Hilfeplankonferenz im Jugendamt der Beklagten am
25. Juni 2003 vereinbarte eine Mitarbeiterin der Beklagten mit der Leiterin der
ambulanten Dienste des T1. B. , dass versucht werden solle, Mutter und Kind
nach Haftende in einer Einrichtung des betreuten Wohnens des T1. B. in der
C1.-----straße unterzubringen. In dem Abschlussbericht des T1. B. über die
Betreuung von Mutter und Kind vor der Haft vom 20. August 2003 wurde ausgeführt,
dass man mit Blick auf die Unterbringung von U. und J. F. nach dem
Haftende bereits einen Besichtigungstermin in der C1.-----straße durchgeführt habe
und sich Frau F. bei der dortigen Leiterin vorgestellt habe. Während der
Inhaftierung der Kindesmutter in der JVA G. leistete die Beklagte der
Kindesmutter und dem Kind Hilfe nach § 19 SGB VIII. Während ihrer Inhaftierung in
der JVA G. nutzte die Kindesmutter wiederholt Urlaube dazu, mit ihrem Kind
nach B. zu dem mutmaßlichen Kindesvater zu fahren, zu dem sie
zwischenzeitlich wieder eine Beziehung aufgenommen hatte, die jedoch gegen Ende
der Haftzeit wieder beendet wurde. In einem am 12. Juli 2004 durchgeführten
Fachgespräch und der anschließenden Hilfeplankonferenz teilte eine Mitarbeiterin
des T1. B. mit, dass der mit Blick auf eine zwischenzeitlich in Betracht
gekommene frühzeitige Entlassung der Kindesmutter für August 2004 reservierte
Kindergartenplatz und die reservierte Wohnung in der Einrichtung C1.-----straße
zunächst aufgegeben werden müssten, man aber bemüht sei, für Ende 2004 bzw.
Anfang 2005 erneut einen Kindergartenplatz für J. zu bekommen und wieder
eine Wohnung für Mutter und Kind in der C1.-----straße in B. zu reservieren.

6

Am 13. September 2004 flüchtete die Kindesmutter mit ihrem Kind aus der
Einrichtung. Die Hilfe nach § 19 SGB VIII wurde nach der Flucht mit Wirkung vom 15.
September 2004 wegen mangelnder Mitarbeit der Kindesmutter eingestellt.

7

Am 18. September 2004 meldete sich beim Pflegekinderdienst der Klägerin eine
Frau O. H1. aus N. -C2. und gab an, seit dem vorangegangenen Tag,
dem 17. September 2004, das Kind J. F. zu betreuen. J. Mutter sei aus
der Justizvollzugsanstalt (JVA) G. (Mutter-Kind-Einrichtung des offenen
Vollzuges) abgängig und habe ihr das Kind zur Betreuung überlassen. Der Name der
Mutter sei U. , der Nachname sei ihr unbekannt. Am Tag der Kontaktaufnahme
zum Jugendamt, also am 18. September 2004, habe die Mutter von J. ihr
mitgeteilt, dass sie J. vorerst nicht abholen könne, da sie weiter auf der Flucht
sei. J. wurde am 18. September 2004 vom Pflegekinderdienst der Klägerin in
Obhut genommen und im Pflegenest Beier im Zuständigkeitsbereich der Klägerin
untergebracht; sie blieb dort während des gesamten streitgegenständlichen
Zeitraums.

8

Am 20. September 2004 wurde die Kindesmutter in G. aufgegriffen. Am
selben Tag richteten sowohl der damalige Betreuer der Kindesmutter als auch diese
selbst einen Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege an das Jugendamt der Klägerin. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004
bewilligte diese die beantragte Hilfe zur Erziehung gemäß den §§ 27, 33 SGB VIII mit
Wirkung ab dem 20. September 2004. Die Kindesmutter setzte die Strafhaft vom 21.
September 2004 bis zum 17. Februar 2005 in der JVA L1. fort. Sie wurde am 17.
Februar 2005 entlassen; am selben Tag erfolgte ihre polizeiliche Anmeldung in E1.
.

9

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 forderte die Klägerin von der Beklagten die
Erstattung der durch ihre Leistungen in dem Hilfefall J. F. entstandenen
Kosten dem Grunde nach. Diese lehnte die begehrte Kostenerstattung mit Schreiben
vom 26. Januar 2005 ab.

10

Am 2. Juni 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie den
Erstattungsanspruch weiterverfolgt. Sie hat geltend gemacht, dass die Kindesmutter
aufgrund ihres - vor den Ereignissen in G. liegenden - lückenlosen
Aufenthaltes in B. zu erkennen gegeben habe, dass sie sich an diesem Ort
aufhalten wolle. Sie habe damals den Mittelpunkt ihrer gesamten
Lebensbeziehungen in B. aufgebaut. Trotz des Antritts der Haftstrafe in der JVA
G. habe die Kindesmutter diesen Lebensmittelpunkt nicht aufgegeben. Eine
solche Absicht sei jedenfalls weder vor noch während der Inhaftierung bekannt
geworden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Kindesmutter während ihrer
Haftzeit in G. mehrmals über die Wochenenden beurlaubt worden sei. Diese
Zeiten habe sie zusammen mit ihrem Kind in B. bei dem mutmaßlichen
Kindesvater verbracht. Für die Zeit nach ihrer - zunächst geplanten - vorzeitigen
Entlassung sei ebenfalls eine Anschlusshilfe in Form des betreuten Wohnens in
B. angedacht gewesen. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die
Kindesmutter jedenfalls in G. keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt
begründet habe. Aufgrund der feststehenden Dauer der Haft (hier: 18 Monate)
handele es sich bei einem Aufenthalt in einer JVA um ein nur vorübergehendes
Verweilen im Sinne des § 30 SGB I, welches nicht geeignet sei, einen gewöhnlichen
Aufenthalt zu begründen.

11

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

12

die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, die im Hilfefall des Kindes J.
F. aufgewendeten Jugendhilfekosten für die Maßnahme der Inobhutnahme in der
Zeit vom 18. September 2004 bis 19. September 2004 in Höhe von 50,49 Euro sowie
für die Maßnahme in Form der Hilfe zur Erziehung in der Zeit vom 20. September
2004 bis 16. Februar 2005 in Höhe von 3.544,64 Euro, jeweils nebst Prozesszinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 2. Juni 2005 zu
erstatten.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat vorgetragen, dass die Kindesmutter unstreitig seit Februar 2002 ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in B. gehabt habe. In der JVA G. aber habe die
Kindesmutter dann einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Die Erfüllung
des Merkmals des gewöhnlichen Aufenthaltes sei am Ort einer Justizvollzugsanstalt
durchaus möglich, wie sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B.
BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96) ergebe. Dass es sich bei dem
Aufenthalt der Kindesmutter um einen Zwangsaufenthalt in der JVA gehandelt habe,
stehe der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht entgegen. Hinzu
komme, dass die Kindesmutter mit ihrer Flucht am 13. September 2004 diesen
gewöhnlichen Aufenthalt wiederum aufgegeben habe. Hierfür spreche auch der
Umstand, dass sie nach ihrer Ergreifung in die JVA L1. verlegt worden und
dort bis zum Ende ihrer Haftstrafe am 17. Februar 2005 verblieben sei. Unter diesen
Umständen sei zum Zeitpunkt der Inobhutnahme des Kindes J. F. am 18.
September 2004 ein gewöhnlicher Aufenthalt der Kindesmutter nicht feststellbar
gewesen. Im Hinblick darauf richte sich die Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 4 SGB
VIII nach dem gewöhnlichen bzw. tatsächlichen Aufenthalt des Kindes. Dieser liege
im Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Es sei nicht ersichtlich, dass J. F. in
den mütterlichen Haushalt habe rückgeführt werden sollen.

16

Soweit die Klägerin ab dem 20. September 2004 Hilfe zur Erziehung im
Pflegenest Beier gem. §§ 27, 33 SGB VIII gewährt habe, habe es sich - gemessen
an den vorgenannten Zielen bei der Hilfe zur Erziehung - um eine qualitativ andere
Leistung zur Deckung des jugendhilferechtlichen Bedarfs von J. F.
gehandelt. Vor dieser neuen jugendhilferechtlichen Leistung habe J. F. ihren
gewöhnlichen Aufenthalt bei Frau O. H1. und seit dem 18. September 2004
in einem Pflegeheim im Zuständigkeitsbereich der Klägerin gehabt.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die geltend gemachten
Erstattungsansprüche nach den §§ 89b, 89c SGB VIII nicht vorlägen, da beide
Anspruchsnormen davon ausgingen, dass derjenige örtliche Träger der Jugendhilfe
erstattungsverpflichtet sei, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt
nach § 86 SGB VIII begründet werde. In den beiden streitgegenständlichen
Zeiträumen habe die insoweit maßgebliche Kindesmutter jedoch ihren gewöhnlichen
Aufenthalt zu keinem Zeitpunkt mehr im Zuständigkeitsbereich der Beklagten
innegehabt. Dabei hat das Verwaltungsgericht die Frage offen gelassen, ob ein
gewöhnlicher Aufenthalt im Rechtssinne auch am Ort einer Justizvollzugsanstalt
begründet werden könne. Denn jedenfalls habe die Kindesmutter mit ihrer Flucht ab
dem 13. September 2004 einen möglicherweise zuvor zu bejahenden gewöhnlichen
Aufenthalt am Ort der Justizvollzugsanstalt beendet. Durch die Flucht hätten sich alle
noch konstruierbaren Bindungen der Kindesmutter an den Zuständigkeitsbereich der
Beklagten aufgelöst. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des
Urteils Bezug genommen.

18

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft
die Klägerin ihr Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren. Sie macht geltend,
dass die Absicht der Kindesmutter, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in B. auch
während der Haftzeit aufrechtzuerhalten, insbesondere anhand der
Rückkehrplanungen während der Haft deutlich werde. Diese Rückkehrplanungen
habe die Kindesmutter bereits vor Haftantritt gemeinsam mit ihrem damaligen
Betreuer, dem Zeugen B2. E2. , sowie den Mitarbeitern der Beklagten
angestellt. Dies gehe schon aus dem Protokoll der Hilfeplankonferenz der Beklagten
vom 10. Juli 2003 hervor, wonach der psychosoziale Dienst der Beklagten die
Kindesmutter bei ihrer Rückkehr nach B. nach der Haft unterstützen wollte.
Bereits zum Zeitpunkt des Haftantritts habe die Kindesmutter beabsichtigt, nach der
Haftentlassung nach B. zurückzukehren und dort in eine Einrichtung des T1.
B. in der C1.-----straße zu ziehen. Die Betreuer des T1. B. hätten für die
Kindesmutter als Familienersatz fungiert. Diese Zukunftsplanungen der Kindesmutter
hätten sich auch in objektiven Umständen während der Haft manifestiert. So habe die
Kindesmutter ihre Wochenendbeurlaubungen dazu genutzt, die Kontakte nach B.
aufrechtzuerhalten. Unter anderem habe sie diese Urlaube mehrfach dazu genutzt,
mit ihrem Kind den mutmaßlichen Kindesvater in B. zu besuchen. Als sich nach
einem Jahr der Haftverbüßung die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung
ergeben habe, sei zum August 2004 ein Kindergartenplatz für J. F. sowie
eine Wohnung in der C1.-----straße reserviert und die Kostenfrage zwischen dem
Betreuer und der Beklagten geklärt worden. Auch die Gewährung von
jugendhilferechtlichen Leistungen durch die Beklagte während der gesamten
Inhaftierung bis zur Flucht der Frau F. bestätige, dass auch die Beklagte selbst
den Willen der Kindesmutter zur Aufrechterhaltung ihres Lebensmittelpunktes und
damit ihres gewöhnlichen Aufenthaltes in B. akzeptiert habe. In der JVA G.
habe die Kindesmutter auch deshalb keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen
können, weil sie sich dort nicht im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs bis auf
Weiteres aufgehalten habe, sondern ihre Inhaftierung lediglich einen von Anfang an
vorübergehenden Verbleib dargestellt habe. Schließlich habe die Kindesmutter auch
in der Zeit ihrer Flucht keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründen können. Im
Hinblick auf den nach § 86 Abs. 4 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt
des Kindes J. F. macht die Klägerin geltend, dieses habe schon deshalb
keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der JVA G. begründen können, da ein
natürlicherweise hilfloses Kleinkind in einer Anstalt derartigen Charakters nicht auf
Dauer untergebracht werden könne, so dass dessen Aufenthalt von vornherein als
vorübergehend zu betrachten sei. Lediglich außergewöhnliche Umstände könnten
ein ausschließlich befristetes Verweilen eines Kleinkindes in einer
Justizvollzugsanstalt zulassen. Auch das Kind habe während der Flucht der Mutter
keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründen können.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Die Beklagte hat im Termin der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, die
Kindesmutter habe mit ihrer Trennung von dem vermutlichen Kindesvater etwa im
August 2004 ihre Bindungen zu B. gelöst. Ab diesem Zeitpunkt habe sie nicht
mehr vorgehabt, nach B. zurückzukehren. Dies werde auch dadurch bestätigt,
dass sie nicht etwa nach B. geflohen sei, sondern sich nach ihrer Flucht in
G. aufgehalten habe. Ihre Beziehung zu G. bzw. N. werde auch
dadurch belegt, dass sie ihr Kind auf der Flucht bei einer Freundin in N. gelassen
habe. Außerdem habe sie vermutlich einen Freund in G. gehabt, bei dem sie
dann ja auch von der Polizei aufgegriffen worden sei.

24

Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Umstände der
Aufenthaltsnahme des Kindes J. F. Beweis erhoben durch Vernehmung des
seinerzeitigen Betreuers der Kindesmutter, des Zeugen E2. .

25

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung am 16. Februar 2009 und wegen der weiteren Einzelheiten
des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte
ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zu, die die Klägerin für jugendhilferechtliche
Leistungen an das Kind J. F. in den Zeiträumen vom 18. September 2004 bis
19. September 2004 sowie vom 20. September 2004 bis zum 16. Februar 2005
aufgewendet hat.

28

Im Hinblick auf den ersten Leistungszeitraum vom 18. bis 19. September 2004
ergibt sich ein Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von 50,
49 Euro aus § 89b Abs. 1 SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 3. Mai 1993 (BGBl. I, 239).
Danach sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von
Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII) aufgewendet hat, von dem örtlichen
Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §
86 SGB VIII begründet wird. Die Klägerin ist hier im Rahmen ihrer örtlichen
Zuständigkeit nach § 87 SGB VIII tätig geworden, da sich das Kind J. F. vor
Beginn der Inobhutnahme tatsächlich in seinem Zuständigkeitsbereich - nämlich bei
Frau O. H1. in N. -C2. - aufhielt.

29

Die Zuständigkeit der Beklagten wird nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII
begründet, da das Kind während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung

30

- der Inobhutnahme - seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten innehatte.

31

Auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter, die mangels Anerkennung
oder gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft der nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
maßgebliche Elternteil ist, kann nicht abgestellt werden, da diese zum Zeitpunkt der
Inobhutnahme auf Grund ihrer Flucht aus der JVA G. und des Untertauchens
keinen feststellbaren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Angesichts der Angaben von
Frau O. H1. , bei der die Kindesmutter ihr Kind gelassen hatte, sie könne
J. vorerst nicht abholen, da sie weiterhin auf der Flucht sei, sowie des
Umstandes, dass die Kindesmutter zur Fahndung ausgeschrieben worden war und
erst am 20. September polizeilich aufgegriffen werden konnte, da sie tatsächlich
untergetaucht war, waren weitere Ermittlungen der Klägerin betreffend den
Aufenthaltsort der Kindesmutter entbehrlich.

32

Vgl. zum Erfordernis der Nutzung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde
nach § 21 SGB X: Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 86, Rn. 25;
Kunkel, in: Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 86, Rn. 31.

33

Ist aber der gewöhnliche Aufenthaltsort des maßgeblichen Elternteils nicht
feststellbar, so richtet sich die Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nach
dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der
Leistung. Vor der Inobhutnahme am 18. September 2004 befand sich J. F.
tatsächlich in der Obhut von Frau O. H1. . Einen gewöhnlichen Aufenthalt
jedoch konnte J. F. bei dieser nicht begründen.

34

Da der Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes im SGB VIII nicht näher
umschrieben ist, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz
2 SGB I,

35

vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 86, Rn. 6; Kunkel. In:
Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 86, Rn. 18; Münder, Frankfurter
Kommentar zum SGB VIII, 5. Auflage 2006, § 86, Rn. 2; W. Schellhorn, in:
Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Auflage 2007, § 86, Rn. 27; BVerwG, Urteil
vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 und 5 B 37.01 -, FEVS 54, 198; BayVGH,
Beschluss vom 12. Februar 2008 - 12 ZB 07.921 -, juris; HessVGH, Beschluss vom
25. Oktober 2005 - 10 ZU 2031/05 - ASR 2006, 38,

36

mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung
von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm
auszulegen ist.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158, 162,
und vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434.

38

Den gewöhnlichen Aufenthalt begründet eine Person nach § 30 Abs. 3 SGB I
dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem
Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

39

Vgl. zur Legaldefinition zusammenfassend: OVG

40

NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A

41

4352/01 -, FEVS 54, 283 m. w. N.

42

Diese Feststellung ist aufgrund einer die tatsächlichen Verhältnisse
berücksichtigenden Prognose zu treffen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C

44

25.96 -, NVwZ-RR 1997, 751.

45

Erforderlich ist zunächst auch bei Minderjährigen eine tatsächliche

46

Aufenthaltsnahme,

47

vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 5 C

48

9.04 -, NVwZ 2006, 97; Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 und 5 B
37.01 -, a.a.O.,

49

wie sie hier durch die Unterbringung des Kindes am 17. September 2004 bei
Frau H1. erfolgt ist. Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist zwar nicht
erforderlich. Notwendig ist jedoch, dass sich der Betroffene an einem bestimmen Ort
"bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den
Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a.a.O.

51

Bei einem Kleinkind, das zu einer Willensbildung im genannten Sinne noch nicht
fähig ist, sind allein die objektiven Umstände i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
entscheidend.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a.a.O.

53

Ein Minderjähriger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel an dem Ort,
an dem er seine Erziehung erhält, wobei es darauf ankommt, ob sie nur
vorübergehend oder auf Dauer erfolgen soll.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5

55

C 46.01, 5 B 37.01 -, a.a.O. mit Hinweis auf

56

Urteile vom 26. November 1981 - 5 C 56.80 -,

57

BVerwGE 64, 224 und vom 15. Mai 1986 - 5 C 68.84 -, BVerwGE 74, 206; OVG
NRW, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 -, juris.

58

In Anwendung dieser Grundsätze hat das Kind J. F. keinen
gewöhnlichen Aufenthalt bei Frau O. H1. begründet. Denn die Umstände
ihres Aufenthaltes waren eindeutig weder auf einen zukunftsoffenen Verbleib noch
auf eine Verlegung des Lebensmittelpunktes in den Haushalt der Frau O. H1.
ausgerichtet. Dafür spricht schon der Umstand, dass die Kindesmutter ihr Kind bei
Frau H1. auf der Flucht untergebracht hat, ohne mit dieser irgendwelche
Vereinbarungen über einen weiteren, ggfls. zukunftsoffenen Verbleib zu treffen. Dies
wird durch das Telefonat zwischen Frau H1. und der Kindesmutter am Tag der
Kontaktaufnahme zum Jugendamt belegt, in dem die Kindesmutter mitgeteilt haben
soll, dass sie J. vorerst nicht abholen könne, da sie weiterhin auf der Flucht sei.
Damit hat die Kindesmutter zugleich deutlich gemacht, dass J. keineswegs auf
gewisse Dauer bei Frau H1. ihren Lebensmittelpunkt haben sollte, sondern die
Aufenthaltnahme dort lediglich vorübergehender Natur sein sollte, bis sie, die Mutter
einen Ort gefunden hätte, wo sie bleiben könnte. Offensichtlich war die Beziehung
zwischen Frau F. und Frau H1. auch nicht derart eng und freundschaftlich,
dass ohne Weiteres davon ausgegangen werden konnte, dass das Kind J. bei
Frau H1. zunächst einmal für einen nicht näher umrissenen Zeitraum verbleiben
hätte können. Dies wird zum einen dadurch bestätigt, dass Frau H1. noch nicht
einmal den Nachnamen der Kindesmutter kannte. Zum anderen spricht auch der
Umstand, dass Frau H1. unverzüglich, nämlich schon einen Tag nach
Überlassung des Kindes, Kontakt zum Jugendamt der Klägerin aufgenommen hat
und das Kind offensichtlich ohne jede Gegenwehr dem Jugendamt überlassen hat,
dafür, dass sie nicht bereit war, das Kind für längere Zeit bei sich aufzunehmen, und
sich dafür auch nicht verantwortlich sah. Die objektiven Umstände der
Aufenthaltnahme des Kindes bei Frau H1. , insbesondere deren Verhalten,
sprechen insoweit eindeutig gegen die von der Beklagtenvertreterin in der
mündlichen Verhandlung geäußerte Vermutung, es müsse sich bei Frau H1.
wohl um eine sehr gute Freundin der Kindesmutter gehandelt haben, was für die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes dort spreche - die
Kindesmutter hätte ihr Kleinkind doch sonst dort nicht in Obhut gegeben.

59

Hat das Kind J. F. aber unmittelbar vor Beginn der Leistung keinen
gewöhnlichen Aufenthalt innegehabt, so kommt es nach § 86 Abs. 4 Satz 1 i. V. m.
Satz 2 SGB VIII darauf an, ob das Kind während der letzten sechs Monate vor
Beginn der Leistung einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Diesen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte das Kind im Zuständigkeitsbereich der Beklagten.

60

Dabei scheidet allerdings der Zeitraum vom 13. September 2004 bis zum 17.
September 2004 von vornherein aus, da sich J. F. in dieser Zeitspanne
gemeinsam mit ihrer Mutter auf der Flucht befand, mithin ein Anknüpfungspunkt für
eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes und Umstände, die auf ein nicht nur
vorübergehendes Verbleiben an einem bestimmten Ort haben schließen lassen,
gerade nicht gegeben waren. Soweit die Beklagtenvertreterin diesbezüglich geltend
macht, die Kindesmutter habe sich während ihrer Flucht in G. aufgehalten und
nicht in B. , was für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in G.
spreche, so entbehrt eine solche Aufenthaltsnahme jeder nachhaltbaren
tatsächlichen Grundlage. Denn bis auf den Zeitpunkt der Abgabe des Kindes bei
Frau H1. in N. (17. September) und den Zeitpunkt des Aufgreifens der
Kindesmutter in G. (20. September), ist über deren Aufenthalt während der
Flucht nichts bekannt. Auch der Zeuge E2. konnte hierüber keine Angaben
machen. Der Umstand alleine, dass die Kindesmutter möglicherweise einen Freund
in G. hatte - sie wurde bei einem Herrn P1. T2. von der Polizei
aufgegriffen - gibt für sich genommen ebenfalls nichts her für die Annahme der
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in dem Zeitraum zwischen dem 13.
September und dem 17. September 2004.

61

Vor der Flucht der Kindesmutter mit ihrem Kind und damit noch innerhalb des
Sechs-Monats-Zeitraums des § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII hatte das Kind J.
F. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Denn
es hat den unstreitig vor Antritt der Strafhaft der Mutter am 25. August 2003 in B.
innegehabten gewöhnlichen Aufenthalt während des Aufenthaltes in der Mutter-Kind-
Einrichtung der JVA G. nicht aufgegeben und einen neuen gewöhnlichen
Aufenthalt in der Einrichtung nicht begründet.

62

Ob der Haftort bei der Verbüßung einer Freiheitsstrafe - hier der Mutter des
betroffenen Kindes, das dieser in den Strafvollzug gefolgt ist -, die als objektiver
Umstand der Aufenthaltnahme des Kindes für die Beurteilung des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Kindes maßgeblich ist, den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes
begründen kann, ist eine Frage des Einzelfalles, zu deren Beantwortung nicht alleine
auf die Dauer der Inhaftierung abzustellen ist, sondern auch die sonstigen
Lebensumstände zu berücksichtigen sind.

63

Vgl. zu vergleichbaren ausländerrechtlichen Fallkonstellationen: BVerwG, Urteil
vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, a.a.O.; Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 1 B 71.93 -,
InfAuslR 1994, 13; zum Kinder- und Jugendhilferecht: BayVGH, Beschluss vom 19.
April 2000 - 12 ZB 98.2862 -, ZfJ 2000, 417 m.w.N.

64

Dabei ist zu berücksichtigen, dass angesichts des Umstandes, dass der
tatsächliche Aufenthalt eine zwar nicht hinreichende aber notwendige Bedingung für
die Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes darstellt, der sich aus einer ex-ante
Beurteilung ergibt,

65

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46.1 und 5 B 37.01 -,
a.a.O.,

66

der Fortfall des bisherigen tatsächlichen Aufenthaltes, der mit einer
Aufenthaltnahme zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt
zwangsläufig einhergeht, ein gewichtiges Indiz für die Aufgabe des bisherigen
gewöhnlichen Aufenthaltes ist.

67

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 13. Dezember 2007 - AN 14 K 06.04115 -, juris.

68

Allerdings kann dieses Indiz im Rahmen der gebotenen Einzelfallbetrachtung in
den Hintergrund treten, sofern es andere konkrete Anhaltspunkte gibt, die für eine
Aufrechterhaltung des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes sprechen wie etwa
familiäre, häusliche, soziale oder berufliche Bindungen, die sich beispielsweise in
konkreten Rückkehrplanungen manifestieren.

69

Vgl. HessVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 10 UZ 2031/05 -, a.a.O.;
BayVGH, Beschluss vom 19. April 2000 - 12 ZB 98.2862 -, a.a.O.; VG Ansbach,
Urteil vom 4. Oktober 2007 - AN 14 K 05.00925 -, juris.

70

Gemessen an diesen Grundsätzen geht der Senat davon aus, dass der unstreitig
bis zum Antritt der Haftstrafe der Kindesmutter am 25. August 2003 durch das Kind
J. F. innegehabte gewöhnliche Aufenthalt in B. auch während des
Aufenthaltes in der Mutter-Kind-Einrichtung der JVA G. aufrechterhalten
wurde.

71

Denn es sprechen gewichtige Gründe dafür, dass der Lebensmittelpunkt in B.
beibehalten werden sollte. Dies gilt für die Planungen unmittelbar vor Eintritt in die
Mutter-Kind-Einrichtung genauso wie für die Begleitung des Aufenthaltes des Kindes
in der Einrichtung durch die Beklagte. Bereits vor Beginn des Aufenthaltes in der JVA
G. wurden von der Kindesmutter, unterstützt durch die Beklagte, den T1.
B. sowie ihren damaligen Betreuer konkrete Planungen für eine Rückkehr des
Kindes und seiner Mutter nach B. getroffen. Dies geht aus dem Protokoll der
Hilfeplankonferenz am 25. Juni 2003 hervor, wonach das Jugendamt der Beklagten
mit der Vertreterin des T1. B. , der die Kindesmutter und das Kind im Rahmen
einer sozialpädagogischen Familienhilfe nach §§ 27, 31 SGB VIII betreut hat,
vereinbart hat, dass versucht werden solle, Mutter und Kind nach Haftende in einer
Einrichtung des Betreuten Wohnens des T1. B. in der C1.-----straße
unterzubringen. Diese Planungen werden ferner bestätigt durch den abschließenden
Bericht des T1. B. vom 20. August 2003 - also kurz vor Haftantritt der
Kindesmutter. In diesem Bericht wird ausgeführt, dass man im Hinblick auf eine
geplante Unterbringung nach der Haftentlassung mit der Kindesmutter bereits einen
Besichtigungstermin in der Einrichtung in der C1.-----straße durchgeführt habe und
ein Vorstellungsgespräch mit der dortigen Leiterin geführt worden sei, die sich gut
habe vorstellen können, dass sich Frau F. in das dortige Konzept integrieren
würde. Während des Aufenthaltes in der Mutter-Kind-Einrichtung der JVA G.
wurden diese Planungen weiter konkretisiert. Dies ergibt sich zum einen aus dem
Protokoll der Beklagten über das Fachgespräch am 12. Juli 2004, wonach der T1.
B. für die in Aussicht genommene, dann jedoch nicht realisierte vorzeitige
Entlassung der Kindesmutter aus der Haft bereits einen Kindergartenplatz für J.
F. sowie eine Wohnung in der Einrichtung C1.-----straße B. ab August 2004
reserviert hatte. Dass diese Planungen trotz der aufgeschobenen vorzeitigen
Haftentlassung nicht fallen gelassen wurden, bestätigt das Protokoll der
Hilfeplankonferenz am 12. Juli 2004, wonach sich der T1. B. weiter darum
bemühen werde, nunmehr für Dezember 2004 oder Januar 2005 einen
Kindergartenplatz für J. F. und eine Wohnung in der C1.-----straße zu
reservieren. Nach dem Protokoll des Hilfeplangesprächs vom 16. März 2004 war für
die Zeit nach der Haftentlassung außerdem eine intensive Betreuung im Rahmen
eines sozialpädagogischen Familienhilfe geplant, wobei davon ausgegangen werden
kann, dass diese wiederum vom T1. B. , der bereits wieder in die Hilfeplanung
ab Juli 2004 einbezogen wurde, durchgeführt werden sollte. Dass sich der als Zeuge
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vernommene seinerzeitige Betreuer
der Frau F. nicht mehr an Einzelheiten dieser Rückkehrplanungen erinnern
konnte, ist insoweit unschädlich, als die Planungen sich in erster Linie aus den
eigenen Vermerken und Protokollen der Beklagten ergeben und von dieser nicht
bestritten werden. Ein weiterer konkreter Anknüpfungspunkt für die Aufrechterhaltung
des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes in B. sind die wiederholten Kontakte
des Kindes J. F. zu seinem mutmaßlichen Vater. Ausweislich zweier
Vermerke der Beklagten vom 11. Februar 2004 und vom 11. Januar 2005, eines
Berichtes der Mutter-Kind-Einrichtung an die Beklagte vom 15. März 2004 sowie des
Protokolls über das Hilfeplangespräch am 16. März 2004 hat die Kindesmutter die ihr
gewährten Wochenendbeurlaubungen wiederholt dazu genutzt, mit dem Kind J.
nach B. zu dem mutmaßlichen Vater des Kindes zu fahren. Diese Kontakte rissen
erst kurz vor der Flucht der Kindesmutter aus der JVA auf deren Veranlassung ab.
Dass das mutmaßliche Ende der Beziehung zu dem vermutlichen Kindesvater nicht
zugleich auch ein Ende der Rückkehrplanungen bezogen auf B. darstellte, wird
schon daraus deutlich, dass nach dem Fachgespräch am 12. Juli 2004 die
Rückkehrplanungen nach B. unabhängig von dem weiteren Verhältnis zu dem
Kindesvater verfolgt wurden. So sollte die geplante Unterbringung von Mutter und
Kind in der C1.-----straße ohne den mutmaßlichen Kindesvater erfolgen. Auch aus
dem behördeninternen Vermerk der Mitarbeiterin der Beklagten vom 13. Juli 2004, in
dem sich diese für eine Weitergewährung der Hilfe nach § 19 SGB VIII zunächst bis
zum Ende des Jahres 2004 aussprach, wird deutlich, dass die Beklagte die Rückkehr
der Kindesmutter und des Kindes nach B. unabhängig von der Rolle des
mutmaßlichen Vaters plante. Denn diesbezüglich wurde von Seiten der Mitarbeiterin
der Beklagten lediglich festgestellt, dass sie diesen mit Blick auf Versorgung und
Betreuung des Kindes bisher nicht beurteilen könne.

72

Dass die Kindesmutter ihren Lebensmittelpunkt in B. gesehen hat und die
Rückkehrplanungen dorthin bis zu ihrer Flucht am 13. September 2004 auch nicht
aufgegeben hat, wird durch die Angaben des Zeugen E2. bestätigt. Dieser führte
aus, dass Frau F. persönliche Kontakte zu einigen Personen in B. hatte,
darunter zu einem Bekannten, bei dem sie vor ihrem Haftantritt gewohnt hatte und
bei dem sie auch einige persönliche Gegenstände (Sofa, Fotoalben etc.)
zurückgelassen hatte, die allerdings im Zuge einer Zwangsräumung der Wohnung
später abhanden gekommen sind. Dass die Kindesmutter auch zum Ende ihres
Aufenthaltes in der JVA G. die feste Absicht hatte, nach B.
zurückzukehren betätigen die Angaben des Zeugen zu den Gründen ihres
Untertauchens. Denn der Zeuge hat angegeben, dass Frau F. ihm anlässlich
eines Gesprächs in der JVA L1. erläutert habe, dass sie aus der JVA G.
geflohen sei, weil sie den Eindruck gehabt habe, dass man sie im Umkreis von
G. in einer Einrichtung unterbringen wolle, sie aber nach B. habe
zurückkehren wollen. Die Bekundungen des Zeugen E2. sind glaubhaft, da er
ohne ein eigenes Interesse an einem bestimmten Ausgang des Verfahrens detailliert
und lebensnah die Fragen des Gerichts und der Beteiligten beantwortete, wobei er
auch jeweils differenziert deutlich machte, inwieweit er sich überhaupt erinnern
konnte, ob er Kenntnisse aus eigener Wahrnehmung oder nur vom Hörensagen
hatte und, ob er eigene Wertungen abgab.

73

Dafür, dass die Mutter von J. F. seit dem Bruch mit Herrn T3. etwa im
August 2004 ihren Lebensmittelpunkt in G. und nicht mehr in B. gesehen
habe, fehlen demgegenüber jegliche konkreten Anhaltspunkte. Soweit die Beklagte
hierzu geltend macht, die Kindesmutter habe offensichtlich kurz vor ihrer Flucht eine
neue Beziehung zu einem Mann aus G. begründet, ergeben sich daraus
keinerlei konkreten Hinweise darauf, dass die Rückkehrplanungen der Kindesmutter
nach B. schon während der Haft in G. - und zwar während des für die
Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes J. F. maßgeblichen
Zeitraumes von sechs Monaten vor Beginn der Leistung - aufgegeben worden
waren. Selbst wenn es sich bei dem in einem Vermerk der Klägerin vom 30.
September 2004 genannten Herrn P1. T2. , bei dem die Kindesmutter am 20.
September 2004 aufgegriffen wurde, um den Freund der Frau F. gehandelt haben
sollte, lässt sich hierauf alleine nicht die Annahme der Aufgabe der konkreten
Rückkehrplanungen nach B. , die sich in den oben genannten Umständen
manifestiert haben, stützen. Auch der Umstand, dass die Kindesmutter auf der Flucht
ihr Kind bei einer Bekannten in N. und nicht in B. abgegeben hat, lässt
keinerlei Rückschlüsse auf die Aufgabe der konkreten Zukunftspläne bezogen auf
B. in dem hier allein maßgeblichen Zeitraum von 6 Monaten vor Leistungsbeginn
zu. Denn - wie bereits oben dargelegt - sprechen die Umstände der Aufenthaltnahme
des Kindes bei der Bekannten O. H1. insgesamt dafür, dass diese Unterkunft
lediglich eine Notlösung für die Zeit des Untertauchens der Kindesmutter war.
Ausdruck irgendwelcher bestimmter Zukunftspläne, die sich bereits während der Haft
konkretisiert hätten, ist dies sicherlich nicht.

74

Der Annahme, dass der ursprünglich in B. begründete gewöhnliche
Aufenthalt des Kindes angesichts der sozialen und familiären Bindungen sowie der
konkreten Rückkehrplanungen durch den Aufenthalt in der Mutter-Kind-Einrichtung
der JVA G. nicht aufgegeben worden ist, steht auch nicht entgegen, dass der
in B. begründete gewöhnliche Aufenthalt nach der Aufgabe des letzten
tatsächlichen Aufenthaltsortes in B. (B1.------------weg ) nicht an eine bestimmte
Unterkunft, eine Wohnadresse, eine Wohnung oder ein Haus anknüpft. Denn der
gewöhnliche Aufenthalt wird nicht für ein bestimmtes Haus oder für eine bestimmte
Wohnung, sondern an einem bestimmten Ort begründet, worunter die jeweilige
politische Gemeinde zu verstehen ist,

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1973 - V C 107.72 -, BVerwGE 42, 196;
BayVGH, Urteile vom 29. Juli 1999 - 12 B 97.3431 -, FEVS 51, 517 und vom 25.
Januar 2001 - 12 B 99.512 -, FEVS 52, 373; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 12
ZB 07.921 - a.a.O.

76

Der Klägerin steht im Hinblick auf die im Leistungszeitraum vom 20. September
2004 bis zum 16. Februar 2005 erbrachten jugendhilferechtlichen Leistungen ein
Erstattungsanspruch in Höhe von 3.544,64 Euro gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB
VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch vom 3. Mai 1993 (BGBl. I, 239) zu.

77

Danach sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung
nach § 86d SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen
Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach den §§ 86, 86a und 86b SGB
VIII begründet wird. Die Klägerin war im vorliegenden Fall nach
§ 86d SGB VIII vorläufig verpflichtet, die beantragte Hilfe zur Erziehung in der Form
der Vollzeitpflege des Kindes J. F. zu erbringen, da nach § 86d SGB VIII der
nach § 86 SGB VIII für die Leistungserbringung örtlich zuständige Träger, die
Beklagte, nicht tätig geworden ist. Die Beklagte war auch für den hier in Rede
stehenden Zeitraum der nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständige Träger.

78

Denn auch bezogen auf den Leistungsbeginn am 20. September 2004 kann von
einem gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter im Inland nicht ausgegangen
werden. Der nach dem oben Gesagten zuvor noch während des Aufenthaltes in der
JVA G. aufrechterhaltene gewöhnliche Aufenthalt in B. war, wie das
Verwaltungsgericht in seinem Urteil zutreffend festgestellt hat, mit der Flucht und
dem Untertauchen der Kindesmutter aufgegeben worden, da sie damit alle noch
zuvor bestehenden Bindungen, die sich insbesondere in den konkreten
Rückkehrplanungen nach B. manifestiert hatten, gekappt hatte. Einen neuen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte die Kindesmutter am 20. September 2004 indes auch
noch nicht begründet. Wo sie sich während ihres Untertauchens aufgehalten hat, ist
nicht bekannt, so dass Anknüpfungspunkte für die Annahme eines gewöhnlichen
Aufenthaltes nicht gegeben sind. Der Umstand, dass sie in der Wohnung eines bzw.
ihres Freundes von der Polizei angetroffen wurde, besagt - wie bereits oben
ausgeführt - nichts über ihren Verbleib während der Flucht. Am 20. September war
sie von der Polizei in G. aufgegriffen worden. Dass sie in dieser Situation, in
der über ihren Verbleib noch keine auch nur annähernd auf eine gewisse Dauer
angelegte Entscheidung getroffen war, keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt
begründet hat, liegt auf der Hand.

79

Ein gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes vor dem Beginn der Leistung i. S. d. § 86
Abs. 4 Satz 1 SGB VIII bestand nicht.

80

Dabei kann der Senat vorliegend offen lassen, ob mit der Formulierung in § 86
Abs. 4 SGB VIII "vor Beginn der Leistung" die konkrete jugendhilferechtliche Leistung
im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII, für die Kostenerstattung begehrt wird - hier also
die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, die im Gegensatz zur
Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII eine Leistung und nicht eine "andere Aufgabe der
Jugendhilfe" im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII darstellt - gemeint ist, wobei insoweit
auf den Zeitpunkt des Antrages abzustellen wäre,

81

in diesem Sinne: OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 -, a.a.O.
m.w.N.,

82

oder ob man den Beginn der Leistung mit der Inobhutnahme des Kindes am
18. September 2004 zusammenfallen lässt, da der Gegenstand der Leistung bzw.
Aufgabe der Jugendhilfe im vorliegenden Fall mit der Unterbringung und Betreuung
in dem Q. C3. identisch ist und sich lediglich die rechtliche Einkleidung -
einmal als Inobhutnahme und einmal als Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege - unterscheidet.

83

Denn zu beiden Zeitpunkten - am 18. September 2004 genauso wie am Tag der
Antragstellung durch die Mutter am 20. September 2004 - hatte das Kind J. F.
keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Stellt man auf den 18. September 2004
ab, so kann vollinhaltlich auf das oben zu dem ersten Anspruchszeitraum Gesagte
Bezug genommen werden. Das Kind hatte danach am 18. September 2004 keinen
gewöhnlichen Aufenthalt begründet.

84

Knüpft man an den 20. September 2004 an, so scheidet die Annahme der
Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthaltes im Q. C3. , wo sich
J. seit dem 18. September aufgehalten hat, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch
aus.

85

Denn nach den oben geschilderten Grundsätzen für die Annahme eines
gewöhnlichen Aufenthaltes fehlte es zu diesem frühen Zeitpunkt der
Aufenthaltnahme in dem Q. C3. - ausgehend von einer prognostischen
Bewertung - an Umständen, die haben erkennen lassen, dass das Kind J. F.
an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilen würde. Die äußeren Umstände der
Aufenthaltnahme sprachen im Gegenteil sogar eher dafür, dass es sich nur um eine
vorübergehende Unterbringung des Kindes handeln würde. Schließlich war das Kind
rein zufällig im Zuständigkeitsbereich der Klägerin von seiner Mutter bei einer
Bekannten hinterlassen worden. Im Übrigen stellte sich die Situation bezüglich des
weiteren Verbleibs des Kindes am 20. September 2004 - insbesondere angesichts
der ungeklärten Situation seiner Mutter, die am selben Tag von der Polizei
aufgegriffen wurde - als noch völlig offen dar. Aus einem Vermerk der Klägerin über
ein Gespräch mit dem Betreuer der Kindesmutter geht ferner hervor, dass die
Klägerin erst am 21. September 2004 erstmals mit diesem sprechen konnte, um
einige Hintergründe des Falles zu erfahren, die für den weiteren Aufenthalt des
Kindes J. F. ausschlaggebend sein konnten. Dass die Klägerin zudem
bestrebt war, eine frühestmögliche Klärung der Zuständigkeitsfrage für den Hilfefall
herbeizuführen, geht schon aus einem Gesprächsvermerk der Klägerin über ein
Telefonat mit einer Mitarbeiterin der Beklagten vom 30. September 2004 hervor,
wonach die Mitarbeiterin der Klägerin auf eine mögliche Zuständigkeit der Beklagten
hinwies. Dass sich die Klägerin für die Hilfeleistung als unzuständig erachtete, belegt
ihr Schreiben vom 18. Oktober 2004 an die Beklagte, in dem sie die
Kostenerstattung für die geleistete Hilfe verlangte.

86

Bestand - wie hier - ein gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes i. S. d. § 86 Abs. 4
Satz 1 SGB VIII vor dem Beginn der Leistung nicht, ist nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB
VIII der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes während der letzten sechs Monate vor
dem Beginn der Leistung maßgebend, der, wie oben dargelegt, im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten aufrechterhalten worden ist.

87

Der Zinsanspruch folgt bezüglich beider Erstattungsansprüche aus einer
analogen Anwendung von §§ 288, 291 BGB,

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61.

89

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO.

90

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung

91

beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

92

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs.
2

93

VwGO nicht gegeben sind.

94