Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-03, Aktenzeichen 7 K 2159/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0203.7K2159.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.-----grund 12 in B. . Bis zum 31.
Dezember 2007 waren die Abwassergebühren in B. nach dem Verbrauch des
Frischwassers, dem so genannten Frischwassermaßstab, berechnet worden. Seit
dem 1. Januar 2008 erfolgt die Berechnung der Gebühren für Schmutzwasser nach
dem Frischwassermaßstab und für Niederschlagswasser nach der Größe der
bebauten und befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser in das
Kanalnetz eingeleitet wird.

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Durch Abgabenbescheid vom 27. August 2008 wurde der Kläger zu
Niederschlagswassergebühren für das Kalenderjahr 2008 in Höhe von 164,40 EUR
veranlagt. Der Beklagte ging von einer einleitenden Fläche von 235 Quadratmetern
aus und einem Gebührensatz von 0,70 EUR pro Quadratmeter.

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Am 27. September 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung macht
er im Wesentlichen geltend: Im Jahr 2007 habe er für beide Abwasserarten 241,50
EUR gezahlt. Nun zahle er für Schmutzwasser 175,56 EUR und
Niederschlagswasser 164,50 EUR, das seien 98,06 EUR mehr als zuvor. Die Stadt
B. habe im Jahr 2008 einen Betrag von 1.800.000,- EUR mehr als im Vorjahr auf
die Gebührenpflichtigen abgewälzt; ein entsprechender Differenzbetrag ergebe sich
aus einem Vergleich der Gebührenkalkulationen für die Jahre 2007 und 2008. Die
Kalkulation für das Kalenderjahr 2008 sei zudem nicht nachvollziehbar; es fehlten
aufgeschlüsselte Angaben zu den Berechnungen. Die Kosten der
Straßenentwässerung seien in der Kalkulation gar nicht enthalten. Außerdem sei die
Veranlagung unrichtig erfolgt; eine Fläche von 65 qm sei fehlerhaft einbezogen
worden. Es seien nämlich Plattenwege und Betonplatten im Garten abgerechnet
worden, obwohl man erkennen könne, dass das Wasser im Garten versickere.
Zudem werde nicht berücksichtigt, ob diese Wege Fugen hätten oder nicht.

Der Kläger beantragt,

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den Abgabenbescheid vom 27. August 2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus: Der angefochtene Gebührenbescheid sei
rechtmäßig. Insbesondere sei im Jahr 2008 keine größere Gesamtsumme für die
beiden Gebührenarten angesetzt worden als im Jahr zuvor. Aus der
Gebührenkalkulation ergebe sich vielmehr, dass die Kosten der gesamten
Abwasserbeseitigung in den Jahren 2007 und 2008 in etwa gleich hoch seien.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Der Bescheid des Beklagten vom 27. August 2008 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Rechtsgrundlage sind die Bestimmungen der Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt B. vom 19. Dezember 2007
(Entwässerungssatzung). Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Entwässerungssatzung ist
Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser die
Quadtratmeterzahl der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der
Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die
gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsgebundene
Zuleitung liegt nach Satz 2 insbesondere vor, wenn von bebauten und befestigten
Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die gemeindliche
Abwasseranlage gelangen kann. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Entwässerungssatzung
werden Grundstücksflächen in zwei Klassen, nämlich in wasserundurchlässige
(Klasse 1) und eingeschränkt wasserdurchlässige (Klasse 2) Flächen eingeteilt.
Grundstücksflächen der Klasse 1 sind ohne Abzug gebührenpflichtig.
Grundstücksflächen der Klasse 2 sind zu 80 % gebührenpflichtig. Gemäß § 5 Abs. 6
der Entwässerungssatzung beträgt die Niederschlagswassergebühr für jeden
Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatz 1
0,70 EUR.

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Gegen diese Satzungsbestimmungen bestehen keine rechtlichen Bedenken. Sie
stehen mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - sowie mit gebührenrechtlichen Grundsätzen im
Einklang.

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Dies gilt zunächst für den in § 5 der Entwässerungssatzung für die zu
bemessenden Niederschlagswassergebühren geregelten Maßstab der bebauten
und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der leitungsgebunden oder nicht
leitungsgebunden Niederschlagswasser in die gemeindliche Abwasseranlage
gelangen kann. Dieser Maßstab genügt den nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW an
einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu stellenden Anforderungen.

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Vgl. hierzu u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. August
2003 - 9 A 4766/99 - m.w.N., Juris.

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Auch der Gebührensatz von 0,70 EUR/qm für die Bemessung der
Niederschlagswassergebühr begegnet keinen Bedenken.

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Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
NRW lässt sich nicht feststellen. Nach dieser Vorschrift soll das veranschlagte
Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht
überschreiten. Die vom Beklagten vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Niederschlagswassergebühren im Kalenderjahr 2008 bietet keine Anhaltspunkte für
die Annahme, die dort eingestellten Kosten überschritten die voraussichtlichen
Kosten der Einrichtung für die Niederschlagswasserentwässerung.

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Der Kläger geht in diesem Zusammenhang fehl in der Annahme, die
Gebührenbedarfsberechnung sei schon deshalb fehlerhaft, weil sich der
Gesamtbedarf für beide Abwasserarten in den Jahren 2007 und 2008 um ca.
1.700.000,- bis 1.800.000,- EUR unterscheide. Bei diesen vom Kläger benannten
Beträgen handelt es sich um Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen, die in der
Gebührenbedarfsberechnung für 2007 auf der Ertragsseite sowie auch auf der Seite
der Aufwendungen gleichermaßen Berücksichtigung gefunden haben mit der Folge,
dass sie im Ergebnis ohne Einfluss auf den kalkulierten Gesamtbedarf geblieben
sind.

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Der Einwand des Klägers, es fehlten Angaben zu den Kosten der
Straßenentwässerung, vermag die Gebührenbedarfsberechnung ebenfalls nicht in
Frage zu stellen. Durch die Gebührenbedarfsberechnung sind die Kosten ermittelt
worden, die auf die nach der Satzung zu veranlagenden Gebührenschuldnerinnen
und -schuldner entfallen und gerade nicht die Kosten, die durch die Beseitigung des
Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen bedingt und
deswegen allein der Straßenentwässerung zuzurechnen sind.

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Unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine ins Einzelne
gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der Kalkulation für die
Niederschlagswassergebühren nicht angezeigt. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in
der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze
der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die
Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation
sind Aufklärungsmaßnahmen aber regelmäßig nur insoweit angezeigt, als sich dem
Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aber
den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es die klagende Partei insoweit an
substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein
konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein
Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht
werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -,
Juris.

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Mit Blick darauf besteht für das Gericht, mangels substantiierter klägerischer
Einwände gegen die Entwässerungssatzung bzw. die ihr zugrunde liegende
Kalkulation und mangels offensichtlicher Fehler, kein Grund, eine weitergehende
Überprüfung der Grundlagen für die Gebührenheranziehung vorzunehmen.

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Die Gebühr ist der Höhe nach richtig berechnet. Die auf dem klägerischen
Grundstück vorhandenen bebauten und befestigten Flächen wurden gemäß den
Vorgaben in § 5 Abs. 3 der Entwässerungssatzung im Wege der Selbstveranlagung
ermittelt. Der Kläger hat das Erfassungsblatt, aus dem sich die maßgeblichen bei der
Veranlagung zu berücksichtigenden Flächen ergeben, eigenhändig unterschrieben.
Entsprechend diesem Erfassungsblatt hat der Beklagte die Veranlagung
vorgenommen. Der Kläger kann deshalb jetzt nicht damit gehört werden, es seien
Flächen unrichtig veranlagt worden. Abgesehen davon sind die von ihm aufgezählten
(im Erfassungsblatt mit V2, V5, V7, V8 bezeichneten) Flächen gar nicht in die
Veranlagung mit eingeflossen. Im Übrigen hat der Beklagte die Veranlagung der
maßgeblichen Flächen auch entsprechend der Klassifizierung in § 5 Abs. 2 der
Entwässerungssatzung vorgenommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.