Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-23, Aktenzeichen 6 U 128/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0623.6U128.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien sind Hersteller von Materialien für den
Bautenschutz. Die Klägerin bringt seit 1994 die für den
Grundmauerschutz bei Gebäuden einzusetzende Noppenbahn "DELTA-MS"
in der aus der Anlage 1 ersichtlichen Aufmachung auf den Markt. Die
Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist,
stellt ebenfalls derartige Noppenbahnen her, die sie seit Dezember
1995/Januar 1996 in brauner und schwarzer Farbgebung unter den
Bezeichnungen "PMI 250/8 S" und "PMI 200/8 N" u.a. in der
Ausgestaltung laut Anlage A 13 vertreibt.

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Die Klägerin, die in den letztgenannten Noppenbahnen der
Beklagten sklavische Nachahmungen ihrer DELTA-MS Bahn sieht, wandte
sich zunächst unter Bezugnahme auf ein zu ihren Gunsten
eingetragenes Gebrauchsmuster G 93 08 077.8 (Anlage B 2) an die
Beklagte zu 1) und forderte diese mit Schreiben vom 08.03.1996 zur
Erklärung auf, weshalb diese sich berechtigt sehe, das Produkt
herzustellen und zu vertreiben. Zwischen den Parteien entwickelte
sich daraufhin eine Korrespondenz, in deren Verlauf die Beklagte zu
1) u.a. der Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters entgegentrat.
Weitere Verhandlungen über eine sodann in´s Auge gefaßte
Zusammenarbeit der Parteien scheiterten ergebnislos. Die Klägerin
beanstandet nunmehr im vorliegenden Verfahren die PMI-Noppenbahnen
der Beklagten als wettbewerblich unlautere Nachahmungen ihres
Produktes "DELTA- MS", deren Angebot und/oder Inverkehrbringen die
Beklagten unter dem Gesichtspunkt u.a. der vermeidbaren
betrieblichen Herkunftstäuschung gemäß § 1 UWG zu unterlassen
hätten.

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Die Klägerin hat unter Vorlage diverser Noppenbahnen des
wettbewerblichen Umfelds behauptet, daß ihr Produkt sich diesen
gegenüber durch eine individuelle Formgebung und damit
wettbewerbliche Eigenart auszeichne. Die Individualität der
Gestaltungsform ihres Erzeugnisses werde durch die diagonale
Anordnung der Noppenreihen sowie durch das geänderte Verhältnis der
Durchmesser der Kegelkreisflächen der Noppen begründet. Soweit eine
Drittanbieterin, nämlich die Fa. I., eine mit ihrer, der Klägerin,
Noppenbahn DELTA-MS identische Noppenbahn (IPN 95/N 8, vgl. Anlage
7) herstelle und auf den Markt bringe, beruhe das auf einem im Mai
1995 vereinbarten vertraglichen Mitbenutzungsrecht an dem
Gebrauchsmuster G 930 8077.8 bzw. einer darin liegenden
Lizensierung, so daß die Noppenbahn der Fa. I. nicht als
Drittprodukt "im strengen Sinne" eine die wettbewerbliche Eigenart
ihres eigenen Erzeugnisses tangierende Auswirkung haben könne. Mit
ihrer "DELTA-MS"-Noppenbahn, so hat die Klägerin weiter behauptet,
sei sie Marktführerin und habe sich in den angesprochenen
beteiligten Verkehrskreisen einen uneingeholten Ruf erworben. Die
besonderen Merkmale ihres Produkts, nämlich die typische
MS-Noppenbahngestaltung, seien in Verbindung mit dem
außergewöhnlichen Markterfolg zu einem Herkunftshinweis auf sie -
die Klägerin - geworden. Dem Verkehr sei ihr Produkt bekannt; er
schreibe es aufgrund dieser besonderen Gestaltung, insbesondere
aber in brauner Farbe, automatisch ihr, der Klägerin zu. Die
Beklagten hätten mit ihrer PMI-Bahn eine Noppenbahn auf den Markt
gebracht, die der DELTA-MS-Bahn mit Ausnahme einiger, im Bereich
von durch den Produktionsprozeß bedingten Fertigungstoleranzen
liegender Abweichungen ohne Not in Farbe, Noppenform,
Noppenanordnung, Noppenhöhe und Noppenabstand praktisch identisch
nachgebildet sei. Dabei seien auch weder die Farbe der Noppenbahn
noch die Form und Anordnung der Noppen durch technische
Anforderungen vorgegeben oder notwendig.

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Die Klägerin hat beantragt,

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I. die Beklagten zu verurteilen,

7

1. es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwider-

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handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu

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500.000.- DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungs-

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haft bis zur Dauer von 6 Monaten, im Wiederholungs-

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fall bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft

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am jeweiligen Geschäftsführer der Beklagten zu 1)

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zu vollstrecken ist, zu unterlassen,

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Schutzbahnen für Bauzwecke aus einer aus Niederdruck-

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polyethylen bestehenden Folie mit aus deren Ober-

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fläche ausgeformten Noppen zum Schutz gegen mecha-

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nische Feuchtigkeitseinflüsse sowie zur Lüftung

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und Wärmedämmung des zu schützenden Mauerwerks

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anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen,

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wie nachstehend - in schwarz-weiß Kopie - wiedergegeben:

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2. Auskunft über den Umfang der vorstehend unter Ziff. I.1

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bezeichneten und in nicht rechtsverjährter Zeit

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begangenen Handlungen zu erteilen unter Angabe

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a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt

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nach Liefermengen, -zeiten und -preisen,

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b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach

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Angebotsmengen, -zeiten und -preisen,

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c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt

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nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe,

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Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

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d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufge-

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schlüsselten Gestehungskosten und des erzielten

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Gewinns,

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II. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner

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verpflichtet sind, ihr, der Klägerin, allen Schaden

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zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend zu I.1.

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bezeichneten und in nicht rechtsverjährter Zeit

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begangenen Handlungen entstanden ist und noch

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entstehen wird.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, daß dem Produkt
der Klägerin bereits die für den beanspruchten wettbewerblichen
Leistungsschutz erforderliche wettbewerbliche Eigenart abzusprechen
sei. Denn die Klägerin habe nicht als erste eine Noppenbahn mit
diagonaler Anordnung der Noppenreihen hergestellt. Erster Anbieter,
so haben die Beklagten behauptet, sei vielmehr die Fa. I. gewesen,
die bereits seit 1980 eine Bahn mit diagonal angeordneten
Noppenreihen vertrieben habe und diese auch noch heute vertreibe
(Bl. 52/53 d.A.). Hinzu komme, daß -

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wie unstreitig ist - die Klägerin ihrerseits im Jahre 1979 mit
einer dem Produkt einer Firma P. nachempfundenen Noppenbahn auf den
Markt getreten sei. Im übrigen wiesen bei sämtlichen im Markt
befindlichen Noppenbahnen die Noppen eine Höhe von 8 mm und einen
oberen Durchmesser von ca. 10 mm auf, wobei der untere Durchmesser
zwischen 16 mm und 18 mm leicht variiere. Darüber hinaus könne der
Farbgebung der Noppenbahnen keine produktunterscheidende Bedeutung
beigemessen werden, weil erdberührende Außenwände bei Gebäuden in
aller Regel schwarz oder braun seien. Der Verkehr orientiere sich
bei den hier in Rede stehenden Erzeugnissen des Bautenschutzes
nicht an der Farbe oder Anordnung der Noppen, sondern an der
Qualität und an den Preisen. Vor diesem Hintergrund komme dem
Produkt der Klägerin aber nicht nur keine wettbewerbliche Eigenart
zu, sondern sei auch die Gefahr von Verwechslungen in bezug auf die
betriebliche Herkunft nicht gegeben. Jedenfalls aber stelle sich
die Klage angesichts der vorprozessualen, im Hinblick auf das
Gebrauchsmuster geführten Verhandlungen, in deren Verlauf die
Klägerin - wie aus einem Schreiben vom 10.09.1997 (Anlage B 3a =
Bl. 78 d.A.) hervorgehe - die Produktion von Noppenbahnen mit
diagonal angeordneten Noppen durch sie, die Beklagte, akzeptiert
habe, als eine unter dem Aspekt des "venire contra factum proprium"
unzulässige Rechtsausübung dar.

44

Mit Urteil vom 03.09.1998, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
in vollem Umfang stattgegeben. Das Unterlassungsbegehren, so hat
das Landgericht zur Begründung dieser Entscheidung im wesentlichen
ausgeführt, erweise sich unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren
betrieblichen Herkunftstäuschung aus § 1 UWG als begründet.
Entsprechendes gelte für die auf Auskunftserteilung sowie die
Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Annexbegehren,
die der Klägerin aus § 1 UWG i.V. mit § 242 BGB zuzusprechen
seien.

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Gegen dieses ihr am 16.09.1998 zugestellte Urteil richtet sich
die am 14.10.1998 eingelegte Berufung der Beklagten, die sie
mittels eines am 07.12.1998 - nach entsprechend gewährter
Fristverlängerung - eingegangenen Schriftsatzes fristwahrend
begründet haben.

46

Die Beklagten wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und
halten dabei insbesondere an ihrem in der Berufung noch vertiefend
begründeten Standpunkt fest, wonach der klägerischen Noppenbahn die
wettbewerbliche Eigenart fehle. Das gelte bereits deshalb, weil
alle äußerlichen Merkmale der DELTA-MS Noppenbahnen nicht
willkürlich wählbar, sondern technisch oder wirtschaftlich bedingt
seien (Bl. 169 d.A.). Der Verkehr achte dabei auch nicht auf die
Noppenstruktur, sondern ausschließlich auf technische Merkmale.
Selbst wenn man aber unterstellen wolle, daß die klägerische
DELTA-MS-Noppenbahn ursprünglich von wettbewerblicher Eigenart
gewesen sei, so habe sie diese jedenfalls mit Blick auf das
wettbewerbliche Umfeld, in dem drei weitere Anbieter, nämlich die
Firmen I., M. GmbH und G. Werke GmbH bereits seit Jahren
Noppenbahnen in identischer Ausgestaltung sowie zahlreiche weitere,
von der Beklagten im einzelnen näher genannte Anbieter Noppenbahnen
in einer dem Klageerzeugnis zumindest sehr nahekommenden Form
anböten, eingebüßt. Vor diesem Hintergrund schließe der Verkehr
aufgrund der hier in Rede stehenden äußeren Gestaltung der
Nopppenbahnen der Klägerin nicht auf deren betriebliche Herkunft
(Bl. 326 d.A.). Zu Unrecht habe das Landgericht aber auch eine
Verwechslungsgefahr bejaht. Denn sie - die Beklagten - hätten sich
ausreichend von der DELTA-MS Noppenbahn der Klägerin entfernt.
Ihre, der Beklagten, PMI-Noppenbahnen seien den Noppenbahnen der
Klägerin weniger ähnlich als die anderer Anbieter. Im übrigen wisse
der Verkehr, der praktisch nur aus Fachleuten bestehe, daß
mindestens 10 Hersteller äußerlich identische oder fast identische
Nopppenbahnen anböten. Dabei zwinge schon der Kostendruck die
Abnehmer dazu , sich über das Angebot verschiedener Hersteller zu
informieren und die diversen, auf dem Markt befindlichen
Noppenbahnen miteinander zu vergleichen. Zu berücksichtigen sei
ferner auch, daß sie - die Beklagten - ihre PMI-Noppenbahnen ebenso
wie die Klägerin ihre DELTA-MS-Bahn deutlich mit ihren Kennzeichen
ausstatteten, so daß eine eindeutige Zuordnung des Produkts zu
ihnen - den Beklagten - gewährleistet sei. Soweit sie sich der
nämlichen oder ähnlicher Gestaltungsmerkmale für ihre
PMI-Nopenbahnen bedient hätten, wie die Klägerin diese für ihre
Noppenbahn DELTA-MS verwende, seien ihnen aber auch Abweichungen
nicht zumutbar. Die braune oder schwarze Einfärbung sei
wirtschaftlich bedingt. Denn schwarze und braune Farbkonzentrate,
die zur Einfärbung der Noppenbahnen benötigt würden, seien ganz
erheblich preiswerter als andersfarbige Farbkonzentrate. Es könne
ihnen, den Beklagten, nicht zugemutet werden, auf eine hochpreisige
Fertigung auszuweichen, die ihr Produkt auf dem Markt so verteuere,
daß es seine Wettbewerbsfähigkeit von vornherein einbüße. Auch
Anzahl, Form und Anordnung der Noppen bzw. die Noppenstruktur seien
technisch bedingt, was die Klägerin selbst eingeräumt habe (Bl.
166/181 f d.A.). Hinzu komme, daß sich hinsichtlich der Form der
Noppen eine Noppenhöhe von 8 mm als Standard etabliert habe. Davon
könne ein Anbieter nicht abweichen. Zu Unrecht habe aber
schließlich das Landgericht auch die PMI-Noppenbahn in schwarzer
Farbe verboten, da die Klägerin selbst Noppenbahnen in schwarzer
Farbgebung überhaupt nicht herstelle.

47

Die Beklagten beantragen,

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das am 03.09.1998 verkündete Urteil des Landgerichts

49

Köln -31 O 333/98- abzuändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

51

die Berufung zurückzuweisen.

52

Auch die Klägerin wiederholt und vertieft ihren
erstinstanzlichen Vortrag. Den DELTA-MS Noppenbahnen, so führt die
Klägerin unter Aufrechterhaltung ihrer bereits in erster Instanz
vertretenen Auffassung aus, komme die für den ergänzenden
wettbewerblichen Leistungsschutz erforderliche wettbewerbliche
Eigenart zu, die durch die Produkte des wettbewerblichen Umfelds
weder geschwächt, noch verlorengegangen sei. Soweit neben der Firma
I. noch die M. GmbH sowie die G. Werke GmbH der DELTA-MS Noppenbahn
identische Produkte vertrieben, beruhe das darauf, daß die I. die
beiden letztgenannten Firmen, die reine Handelsunternehmen seien,
mit den Lizenzprodukten beliefere. Im übrigen seien die Erzeugnisse
der vorbezeichneten Unternehmen ebenso wie die weiteren von den
Beklagten angeführten sonstigen Wettbewerbsprodukte schon nicht in
einem zeitlichen und quantitativen Umfang auf den Markt gelangt,
daß hierdurch die Vorstellung des Verkehrs vom Aussehen einer
Noppenfolie wesentlich habe beeinflußt werden können. Zudem wiesen
die Produkte des wettbewerblichen Umfelds - mit Ausnahme derjenigen
der I., der M. GmbH und der G.werke GmbH - auch erhebliche
Unterschiede der äußeren Gestaltung auf, so daß sie bereits aus
diesem Grund keinerlei Einfluß auf die wettbewerbliche Eigenart
ihrer, der Klägerin, DELTA-MS Noppenfolie haben könnten. Es treffe
weiter auch nicht zu, daß die äußeren Merkmale der Gestaltung ihrer
Noppenfolie allein technisch oder durch einen technischen Standard
bedingt und nicht frei wählbar seien. Das gelte vor allem für die
Anzahl, die Form und die Anordnung der Noppen. Ebensowenig sei es
richtig, daß die Beklagten sich mit ihrer PMI-Noppenfolie
ausreichend von ihrer, der Klägerin, DELTA-MS Noppenbahn entfernt
hätten, um der Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen zu
entgehen. Den Beklagten sei es dabei auch zumutbar und folglich
abzuverlangen, einen größeren Abstand zu dem Klageprodukt
einzuhalten. Daß den Beklagten andere gleichwertige
Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, belegten allein
schon die vielfältigen, von der DELTA-MS-Noppenbahn deutlich
abweichenden Gestaltungsformen der im vorliegenden Verfahren
vorgelegten Modelle des wettbewerblichen Umfelds.

53

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze
einschließlich der dazu überreichten Anlagen Bezug genommen.

54

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

55

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

56

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten - wie in dem
angefochtenen Urteil geschehen - aus § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung zur
Unterlassung verurteilt, die PMI-Noppenbahn in der
streitgegenständlichen Gestaltung anzubieten und/oder in den
Verkehr zu bringen. Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren
Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung sowie der
Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz.

57

Die im Grundsatz zulässige Nachahmung fremder, nicht unter
Sonderrechtsschutz stehender Erzeugnisse ist gemäß § 1 UWG dann als
wettbewerbswidrig einzuordnen, wenn sie unter Übernahme von
Merkmalen erfolgt, mit denen der Verkehr eine betriebliche
Herkunftsvorstellung verbindet, und der Nachahmer im Rahmen des
Möglichen und Zumutbaren nicht alles Erforderliche getan hat, um
die Gefahr einer Herkunftsverwechslung des Verkehrs möglichst zu
beseitigen oder zu verringern (BGH GRUR 1996, 210/211 -
"Vakuumpumpen" -; BGH GRUR 1981, 517/519 - "Rollhocker" -;
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Rdnr. 450 -
jeweils m.w.N.). Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß das
beanstandete Verhalten der Beklagten diese Voraussetzungen erfüllt
und daher als unlauter zu erachten ist. Dabei können die Mitglieder
des erkennenden Senats ebenso wie diejenigen der erstinstanzlich
entscheidenden Kammer des Landgerichts die für den vorbezeichneten
Unlauterkeitstatbestand erforderlichen Voraussetzungen aus eigener
Sachkunde und Lebenserfahrung feststellen, da sie zu den
Verkehrskreisen gehören, an die sich die Parteien mit ihren
streitgegenständlichen Produkten wenden. Denn auch wenn die zu
Zwecken des Bauschutzes eingesetzten Noppenfolien der Parteien
unter anderem über den Baustoffgroßhandel abgesetzt werden und
insoweit Fachkreise, namentlich Bauunternehmer und sonstige, bei
der Gebäudeerrichtung und -sanierung tätige Fachbetriebe
angesprochen werden, vertreiben beide Parteien ihre Noppenbahnen -
ebenso wie die Konkurrenz (vgl. Schreiben der G. Werke GmbH gemäß
Anlage BB 23 = Bl. 270 d. A.) - unstreitig auch über den sich an
die Endverbraucherschaft wendenden Handel, z. B. sogenannte
"Do-It-Yourself"-Läden. Dem Kreis der von den letztgenannten
Vertriebsstätten angesprochenen Verbraucher gehören aber sowohl die
Mitglieder des erkennenden Senats als auch diejenigen der Kammer
des Landgerichts als potentielle Erwerber von Materialien des
Gebäudeschutzes, die in Heimwerkerarbeit selbst oder unter
Heranziehung fremder Hilfe im sogenannten Eigenbau zur Anwendung
gebracht werden sollen, an.

58

1. Vor diesem Hintergrund sind sämtliche für den
Unlauterkeitstatbestand der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung vorauszusetzenden Merkmale zu bejahen, so daß
sich das auf diesen Gesichtspunkt gestützte Unterlassungsbegehren
der Klägerin gemäß § 1 UWG als berechtigt erweist.

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a) Der DELTA-MS Noppenfolie der Klägerin ist entgegen der
Auffassung der Beklagten die für den erstrebten
wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz notwendige wettbewerbliche
Eigenart nicht abzusprechen.

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Wettbewerbliche Eigenart besitzt ein Erzeugnis, dessen konkrete
Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die
interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder
die Besonderheiten des Erzeugnisse hinzuweisen (BGH a.a.O., -
"Vakuumpumpen" -; BGH GRUR 1985, 876/877 - "Tchibo/Rolex I" -;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O:, Rdnr. 451 zu § 1 UWG m.w.N.).

61

Der konkreten Gestaltung der DELTA-MS Noppenbahn der Klägerin
kommt in diesem Sinne wettbewerbliche Eigenart zu, denn sie weist
eine Kombination von Merkmalen auf, die in ihrer Gesamtwirkung dem
Produkt gegenüber vergleichbaren Konkurrenzprodukten eine
einprägsame Individualität verleihen und herkunftshinweisend
wirken.

62

Das Erscheinungsbild der streitgegenständlichen Noppenbahn der
Klägerin wird zum einen geprägt durch die besondere Gestaltung der
einzelnen Noppen selbst, die als an der Spitze abgeflachte
Kegelstümpfe aus der Noppenfolie in gleichmäßgem Abstand geformt
sind. Von maßgeblicher, den optischen Auftritt des Produkts
mitbestimmender Bedeutung ist zum anderen die Anordnung der Noppen,
die in regelmäßigen diagonalen Reihen über die gesamte Oberfläche
der Folie verlaufen. Beide Merkmale, nämlich die vorbezeichnete
Form der Noppen selbst sowie ferner ihre Anordnung in diagonalen
Reihen sind aber geeignet, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu
erwecken, und sich als Hinweis auf das Produkt und dessen
Herkunftsstätte von einem bestimmten Hersteller einzuprägen.

63

Dem steht es von vornherein nicht entgegen, daß es sich hierbei
um solche Merkmale handelt, die eine technische Funktion, nämlich
eine bestimmte Druckfestigkeit sowie die möglichst verbesserte
Verbindungs- und Anschlußmöglichkeit der Noppenbahnen untereinander
gewährleisten sollen. Es trifft zwar zu, daß die technische Lehre
und der Stand der Technik frei sind. Wettbewerbliche Eigenart
können aber bei "technischen Erzeugnissen" - und um solche handelt
es sich im weitesten Sinne bei den streitgegenständlichen
Noppenbahnen - solche Leistungen beanspruchen, deren Merkmale nicht
technisch notwendig, sondern willkürlich wählbar und austauschbar
sind, vorausgesetzt, der Verkehr legt aufgrund dieser Merkmale Wert
auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb oder
verbindet damit zumindest - ohne sich über die Herkunft Gedanken zu
machen - gewisse Qualitätserwartungen (vgl. BGH a.a.O. -
"Vakuumpumpen" -; BGH GRUR 1981, 517/519 - "Rollhocker" - jeweils
m.w.N.). So liegt der Fall hier.

64

Denn der Blick auf das einschlägige wettbewerbliche
Produktumfeld belegt nicht nur, daß für die Gestaltung von
Noppenfolien bei gleicher Brauchbarkeit zahlreiche andere, sich
ganz erheblich vom Erscheinungsbild des Klageerzeugnisses
unterscheidende Gestaltungsmöglichkeiten gerade der hier
betroffenen, eine technische und praktische Funktion erfüllenden
Merkmale zur Verfügung stehen. Die vielfältigen Gestaltungsformen
dieser Konkurrenzprodukte bringen darüber hinaus auch das Bemühen
der Hersteller zum Ausdruck, ihren Erzeugnissen ein individuelles
Gesicht zu geben, um sich von vergleichbaren eigenen Produkten und
denen der Konkurrenz zu unterscheiden. So weisen insbesondere die
als Anlagen 8 vorgelegten Noppenbahnen P6 und P8 der Firma P. nicht
nur völlig andere Gestaltungen der Form der Noppen als die
streitgegenständliche DELTA MS-Bahn der Klägerin auf, sondern sie
weichen auch hinsichtlich der Anordnung der Noppen von derjenigen
des genannten Klageprodukts ab. Die Noppen sind bei den P6 und P8
Bahnen der Firma P. als "Kästchen" bzw. als Kegel, die ihrerseits
in der Mitte auffällige Vertiefungen aufweisen, geformt. Sie
verlaufen ferner in vertikaler/horizontaler Anordnung zueinander,
was bei der Noppenbahn P6 zudem durch eine die einzelnen Noppen
miteinander verbindende Rille betont ist. Offenbaren schon die
vorbezeichneten Bahnen der Firma P. eine sich deutlich vom
Klageprodukt abhebende Gestaltungsmöglichkeit, gilt gleiches im
Hinblick auf die von der Firma T. hergestellten Noppenbahnen
"TEGOLA" (Anlage 9 und BB 7) und T. HP. Diese Bahnen weisen
ebenfalls hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Noppen
selbst, die in runder Knopfform gehalten sind, als auch vor allem
wegen der Kombination zweier verschiedener "Knopfformen", die zudem
in jeweils unterschiedlichen Anordnungen, nämlich einmal diagonal
versetzt und zum anderen vertikal verlaufend, über die Noppenbahn
gezogen sind, eine vom Klageprodukt deutlich abweichende optische
Gestaltung auf. Die oben genannten Produkte demonstrieren daher
augenfällig, welche große Bandbreite von deutlich von der
DELTA-MS-Bahn nach ihrem Gesamteindruck abweichenden
Gestaltungsformen für eine Noppenbahn bestehen. Daß diese selbst
bei flüchtiger Betrachtung deutlich abweichenden Gestaltungen nicht
dieselben Einsatzmöglichkeiten wie die klägerische
DELTA-MS-Noppenfolie bieten, läßt sich dabei weder dem Vortrag der
Beklagten, noch dem Sachverhalt im übrigen entnehmen.

65

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist weiter auch davon
auszugehen, daß der Verkehr aufgrund dieser, ihm in einer
erheblichen Variationsbreite begegnenden Merkmale Wert auf die
Herkunft der Erzeugnisse legt oder damit doch zumindest gewisse
Qualitätserwartungen verbindet. Im Hinblick auf die Funktion der
Noppenbahnen, die dem Schutz und Erhalt von Bauobjekten, mithin
wirtschaftlich wertvoller Güter unter anderem vor Nässeschäden
dient, deren Beseitigung gegebenenfalls einen ganz erheblichen
Aufwand erfordert, ist davon auszugehen, daß die Qualität der
Noppenbahn selbst sowie die Zuverlässigkeit ihrer praktischen
Handhabung bei der Verlegetechnik für den Verkehr von
beträchtlicher Bedeutung sind. Diese in bezug auf die Qualität und
Handhabbarkeit eines Produkts bestehenden Erwartungen knüpfen aber
unter anderem gerade an dessen betriebliche Herkunft an. Werden -
wie im Streitfall - einen nämlichen Zweck erfüllende Produkte von
verschiedenen Herstellern in unterschiedliche Gestaltungsmerkmale
aufweisenden Formen angeboten, so können gerade diese Merkmale eine
bestimmte betriebliche Herkunft und eine damit verbundene Qualität
signalisieren. Dies würdigend sind die hier in Rede stehenden
Gestaltungsmerkmale, nämlich die Form der Noppen und ihre
Anordnung, aber nicht nur geeignet, bestimmte
Qualitätsvorstellungen im Verkehr auszulösen, sondern auch, die
Funktion eines Hinweises auf die betriebliche Herkunft des
Produktes einzunehmen. Vor diesem Hintergrund bestand dabei auch
kein Anlaß, das beklagtenseits zu der Behauptung, daß die
angesprochenen Verkehrskreise - Fachleute wie Heimwerker - aus der
äußeren Gestaltung der Noppenbahnen der Klägerin nicht auf deren
Herkunft schließen, angebotene Sachverständigengutachten (Befragung
durch ein Marktforschungsinstitut) einzuholen. Denn ohne nähere
Darlegung, weshalb trotz der nach allgemeiner Lebenserfahrung
bestehenden, an die äußere Gestaltung der Noppen und ihre Anordnung
anknüpfenden Qualitätserwartung, die wiederum ihrerseits mit der
Herkunft aus einem bestimmten Betrieb verbunden sein kann,
gleichwohl für einen mehr als nur unbeachtlichen Teil des Verkehrs
die äußere Gestaltung unerheblich sein soll, entbehrte diese
Behauptung der Substanz. Gerade die oben erwähnten ganz erheblich
voneinander abweichenden Gestaltungsformen der jeweils dem
nämlichen Zweck dienenden Produkte legten dabei auch einen näheren
Vortrag dazu nahe, weshalb der Verkehr gleichwohl mit diesen, ihm
in völlig unterschiedlicher Gestaltung entgegentretenden
Gestaltungselementen keinerlei Hinweis auf die Herkunftsstätte
und/oder Besonderheiten des Produktes verbinden soll.

66

Die folglich durch die besondere Form der Gestaltung der Noppen
selbst und ihrer Anordnung begründete, als durchschnittlich
anzuordnende wettbewerbliche Eigenart der Noppenfolie DELTA-MS der
Klägerin wird auch nicht durch das sonstige Produktumfeld
beeinträchtigt, auf das sich die Beklagten zu Abwehr des
Unterlassungsverlangens berufen.

67

Bei der Prüfung der Frage, welche Dritterzeugnisse als
relevantes wettbewerbliches Umfeld zu berücksichtigen sind, ist
beim Tatbestand der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung
zunächst maßgeblich auf den Zeitpunkt des Marktzutritts der
beanstandeten PMI-Noppenbahnen der Beklagten, also den der
erstmaligen wettbewerblichen Kollision, abzustellen (vgl. BGH GRUR
1985, 876/878 - "Tchibo/Rolex I" -; BGH WRP 1976, 377 -
"Ovalpuderdose" -). Im Streitfall ist dieser Zeitpunkt auf Dezember
1995/Januar 1996 festzulegen, da die Beklagten unstreitig zu diesem
Zeitpunkt erstmals mit ihrer PMI-Noppenfolie in der klägerseits
beanstandeten Aufmachung auf den Markt traten. Die zu diesem
Zeitpunkt bereits auf dem Markt befindlichen Drittprodukte vermögen
jedoch die der Noppenbahn der Klägerin zuzuerkennenden
wettbewerbliche Eigenart nicht zu beeinträchtigen.

68

Was die seit 1995 auf dem Markt befindlichen Noppenbahnen der
Firmen I. (IP-95/N8 = Anlagen 7, BB 1 und BB 2), der G. Werke GmbH
("G.beta" = Anlage BB 2) sowie diejenigen der M. GmbH ("Magrufol" =
Anlagen BB 4 und BB 5) angeht, die unstreitig eine der klägerischen
DELTA-MS-Bahn identische Ausgestaltung aufweisen, gilt folgendes:
Es kann dahinstehen, ob diese Produkte nach den vom BGH in seiner
Entscheidung "Tchibo/Rolex I" (a.a.O.) dargelegten Grundsätzen
nicht schon deshalb von vornherein außer Betracht zu bleiben haben,
weil sie in etwa zeitgleich mit der als unlautere Nachahmung
beanstandeten PMI-Noppenbahn der Beklagten auf den Markt gekommen
sind. Auch bedarf es ebensowenig der Feststellung, ob es sich bei
den vorbezeichneten Konkurrenzerzeugnissen um Produkte handelt, die
in Lizenz der Klägerin auf den Markt gelangt sind, wie die Prüfung
notwendig ist, ob die beklagtenseits in bezug auf diese Produkte
behaupteten jährlichen Absatzmengen zutreffend sind. Selbst wenn -
wofür unter anderem der Umstand spricht, daß, wird die Tatsache
einer Lizenzerteilung nicht offenkundig gemacht, der Verbraucher
sich mit einem von "verschiedenen" Herstellern vertriebenen Produkt
in der identischen Ausgestaltung konfrontiert sieht - im Streitfall
die angeblich lizensierten Produkte dem "fremden" wettbewerblichen
Umfeld zuzurechnen sind, und ferner auch die beklagtenseits
insoweit behaupteten jährlichen Absatzmengen im Inland zutreffen,
lassen diese die nach den vorstehenden Ausführungen von Hause aus
zu bejahende wettbewerbliche Eigenart der DELTA-MS-Noppenbahnen der
Klägerin jedenfalls unberührt. Denn die hier interessierenden, seit
1995 in den Verkehr gelangten Noppenbahnen der I., M. GmbH und
G.-Werke waren im Zeitpunkt des erstmaligen Marktzutritts der
Beklagten im Dezember 1995/Januar 1996 sämtlich erst eine
verhältnismäßig kurze Zeit auf dem Markt, was selbst dann gilt,
wenn man davon ausgeht, daß die Produkte schon vor der - nach der
Behauptung der Klägerin im Mai 1995 - erzielten Lizenz seit Beginn
des Jahres 1995 vertrieben worden sind. Angesichts der Kürze der
Marktpräsenz der vorbezeichneten Noppenbahnen im hier maßgeblichen
Zeitpunkt der wettbewerblichen Kollision im Dezember 1995/Januar
1996 kann nicht davon ausgegangen werden, daß diese Modelle das
Vorstellungsbild der Verbraucher vom Aussehen einer Noppenfolie
schlechthin in relevanter Weise beeinflußt haben.

69

Eine abweichende Würdigung ergibt sich aber auch nicht für den
anschließenden Zeitraum. Zwar trifft es zu, daß die Voraussetzungen
des aus dem Unlauterkeitstatbestand der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung hergeleiteten, in die Zukunft weisenden
Unterlassungsanspruchs auch noch im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung vorliegen müssen. Daß der über den Zeitpunkt
der ersten wettbewerblichen Kollision im Dezember 1995/Januar 1996
hinaus fortgesetzte Vertrieb der oben genannten Konkurrenzprodukte
die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen DELTA-MS-Noppenfolie
im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geschwächt oder
sogar völlig in Wegfall gebracht hätte, kann indessen im Streitfall
nicht angenommen werden. Auch hier können die beklagtenseits
behaupteten Jahresabsatzmengen der genannten Produkte unterstellt
werden. Denn selbst wenn diese jeweils zutreffen und vor allen
Dingen auch den für das Inland maßgeblichen Absatz der identischen
Noppenbahnen der Firma I., M. GmbH und G.werke GmbH richtig
wiedergeben sollten, reicht doch die sich darin wiederspiegelnde
Marktpräsenz der genannten Bahnen ohne Darlegung der
Gesamtabsatzmenge aller auf dem Markt befindlichen Noppenformen
nicht aus, um den Schluß darauf zu rechtfertigen, daß die
Vorstellung des Verkehrs vom Aussehen einer Noppenfolie schlechthin
durch die Noppenform gerade in der hier interessierenden
gestalterischen Ausprägung bestimmt wird, mithin die die
wettbewerbliche Eigenart der klägerischen DELTA-MS-Bahn
begründenden Gestaltungselemente ihre Individualität sowie die
damit verbundene Eignung, als Herkunftshinweis zu dienen, eingebüßt
hätten. Im wettbewerblichen Umfeld befinden sich unverändert (auch)
Produkte, die sich äußerlich - wie sich aus dem Vortrag der
Beklagten selbst ergibt und alsbald darlegt werden wird - von dem
Klagemodell erkennbar abheben. Dessen wettbewerbliche Eigenart kann
daher nur entfallen oder erheblich geschwächt worden sein, wenn die
anders gestalteten Produkte auf dem Absatzmarkt lediglich noch eine
marginale Rolle spielen. Dazu ist dem Vortrag der für die
Schwächung oder den Verlust der einmal begründeten wettbewerblichen
Eigenart des Klageprodukts darlegungs- und beweispflichtigen
Beklagten indessen nichts zu entnehmen.

70

Die übrigen, von den Beklagten angeführten Produkte des
wettbewerblichen Umfelds vermögen nämlich eine Schwächung oder gar
den vollständigen Verlust der wettbewerblichen Eigenart des
Klageprodukts nicht herbeizuführen. Sie weisen sämtlich einen so
deutlichen Abstand von dem Klagemodell DELTA-MS auf, das dieses
seine von Hause aus bestehende wettbewerbliche Eigenart trotz
sicherlich größer werdender Konkurrenz weder ganz noch teilweise
eingebüßt hat.

71

Was die von den Beklagten vorgelegten Noppenbahnen der Firma Te.
C. ("T.") gemäß Anlage BB 7 sowie der deutschen O. F. I. C.
("FONDALINE") gemäß Anlage BB 8 angeht, zeigen diese Produkte nicht
nur eine andere, nämlich eine knopfartig gerundete Noppenform,
sondern darüber hinaus auch eine abweichende Anordnung der
Noppenreihen, die sich durch eine Kombination von diagonalen und
horizontal/vertikalen Noppenreihen auszeichnet ("Verschlußleiste").
Das weitere Erzeugnis der Firma H. in der aus den Anlagen BB 9 (= B
4 = Anlage 6) und BB 10 (= B 5) ersichtlichen Aufmachung sowie die
Noppenbahn der Firma R. (Anlage BB 11) und der Firma O.-W. GmbH
("O." = Anlage BB 12) weisen zwar eine dem Klagemodell DELTA-MS
nahezu identischen Form der Gestaltung der einzelnen Noppen auf,
jedoch sind die Noppen - anders als bei der DELTA-MS-Folie der
Klägerin - nicht diagonal, sondern in vertikalen/horizontalen
Reihen angeordnet. Dies gilt auch für die von der O.F.I.C. unter
der Bezeichnung "Onduline GMS" (Anlage BB 13 = Anlage 10)
angebotene schwarz-grüne Noppenbahn. Das von den Beklagten noch
vorgelegte Produkt der Firma j. (Anlage BB 30) ist schließlich
schon deshalb nicht geeignet, die wettbewerbliche Eigenart des
Klageproduktes zu beeinflussen, weil die Beklagten nicht dargelegt
haben, in welchem Umfang dieses Konkurrenzprodukt auf den deutschen
Markt gelangt sein soll.

72

b) Daß die verfahrensgegenständliche Noppenbahn DELTA-MS der
Klägerin im übrigen auch - wie vom Tatbestand der vermeidbaren
Herkunftstäuschung gefordert - beim Marktzutritt der beanstandeten
PMI-Bahnen der Beklagten eine gewisse Bekanntheit im Verkehr
errreicht hatte, kann keinen Zweifeln unterliegen. Dafür bedarf es
nicht der Feststellung der klägerseits im einzelnen behaupteten
Umsatzzahlen. Vielmehr reicht es aus, daß die Ware als solche im
Verkehr bekannt ist, so daß sich überhaupt Verwechslungen in Bezug
auf ihre Herkunft ergeben können, wenn Nachahmungen in den Verkehr
gelangen (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 457 zu § 1 UWG). Da die
Beklagten aber nicht in Abrede stellen, daß die DELTA-MS-Noppenbahn
der Klägerin in nicht nur völlig irrelevantem Umfang auf den
inländischen Markt gelangt ist, kann das für den
Unlauterkeitstatbestand der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung vorauszusetzende Erfordernis der
"Verkehrsbekanntheit" des Klageproduktes im Streitfall bejaht
werden.

73

c) Die zu Unterlassung begehrte PMI-Noppenfolie der Beklagten
ist der klägerischen Noppenbahn DELTA-MS weiter auch in einem
solchen Maße ähnlich, daß die Gefahr von Verwechslungen in Bezug
auf die betriebliche Herkunft besteht. Denn die von den Beklagten
vertriebene PMI-Noppenbahn stimmt mit der Noppenbahn DELTA-MS der
Klägerin nicht nur hinsichtlich der Gestaltung der einzelnen
Noppen, sondern auch in Bezug auf die Anordnung dieser Noppen zu
diagonalen Reihen identisch überein, wodurch vom Gesamtbild her der
Eindruck entsteht, es mit dem nämlichen Modell einer Noppenfolie zu
tun zu haben. Danach liegt bereits eine unmittelbare Verwechslung
der streitgegenständlichen Noppenbahnen nahe. Aber selbst wenn der
Verbraucher wegen des bei dem Klageprodukt vorhandenen Aufdrucks
der Marke und Firma der Klägerin (vgl. Anlage B 8) davon ausgehen
sollte, daß "verschiedene" Produkte vorliegen, ist dieser Umstand
allenfalls geeignet, eine unmittelbare Verwechslung der PMI-Folie
der Beklagten mit der DELTA-MS-Noppenbahn der Klägerin
auszuschließen, nicht jedoch eine mittelbare Verwechslungsgefahr
oder eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, von denen nach
Überzeugung des Senats zumindest bei einem nicht unerheblichen Teil
der angesprochenen Verbraucher ausgegangen werden muß. Gerade auch
vor dem Hintergrund des bereits erörterten Produktumfelds, das dem
Verbraucher vor Augen führt, welche vielfältigen Formen es für
Noppenbahnen gibt und wie sich die Hersteller bemühen, ihre
Produkte in Abgrenzung zur Konkurrenz zu gestalten, wird nämlich
der Verkehr derartig unverkennbare Gemeinsamkeiten, wie sie
zwischen der DELTA-MS-Folie und der PMI-Noppenbahn der Beklagten
bestehen, zwanglos darauf zurückführen, daß entweder der Hersteller
von DELTA-MS nunmehr eine - preiswertere - Zweitlinie auf den Markt
bringt, die die für DELTA-MS typische Gestaltung zeigt, oder das
jedenfalls zwischen dem Hersteller der beanstandeten PMI-Bahn und
dem Hersteller von DELTA-MS organisatorische oder wirtschaftliche
Beziehungen bestehen, die den Hersteller der beanstandeten
Noppenbahnen berechtigen, sein Produkt in der Gestaltung von
DELTA-MS zu vertreiben.

74

Die danach zumindest bei einem nicht unbeachtlichen Teil des
angesprochenen Verkehrs bestehende Gefahr einer betrieblichen
Herkunftstäuschung ist ungeachtet des Umstandes, daß die Klägerin
ihr Produkt DELTA-MS bisher nur in brauner Farbgebung auf den Markt
bringt, auch in Bezug auf beide angegriffenen Farbstellungen der
PMI-Noppenbahn zu bejahen. Denn auch wenn dem Verkehr eine in
schwarzer Färbung gehaltene DELTA-MS-Noppenbahn der Klägerin bisher
noch nicht begegnet ist, wird er wegen der im übrigen identisch
übereinstimmenden Gestaltung der Noppen und der Noppenanordnung
ohne weiteres darauf schließen, eine Variante der ihm bekannten
braunen DELTA-MS-Noppenbahn vor sich zu haben, wenn diese ihm in
schwarzer Farbgebung begegnet.

75

d) Ist der Tatbestand der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung somit hinsichtlich seiner objektiven
Voraussetzungen erfüllt, gilt dies weiter auch in Bezug auf die in
subjektiver Hinsicht zu stellenden Anforderungen.

76

Unstreitig ist die Klägerin mit ihrer DELTA-MS-Noppenbahn in der
streitgegenständlichen Ausgestaltung bereits 1994 auf dem Markt, so
daß deren Aufmachung den erst im Dezember 1995/Januar 1996 mit
ihrer PMI-Noppenbahn auf den Markt hinzukommenden Beklagten nicht
verborgen bleiben konnte. Die Beklagten handelten und handeln dabei
auch unlauter im Sinne von § 1 UWG, wenn sie in dieser Situation
nicht alle ihnen möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen
haben, um der Gefahr einer Verwechslung der von ihnen vertriebenen
Noppenbahn mit dem DELTA-MS-Produkt der Klägerin entgegenzuwirken.
Den Beklagten sind solche Maßnahmen auch abzuverlangen. Entgegen
ihrer Ansicht kann dabei von einer technischen Notwendigkeit,
Noppenbahnen in der hier fraglichen Weise zu gestalten, nicht
ausgegangen werden. Denn die oben erwähnten Noppenbahnen des
wettbewerblichen Produktumfelds führen augenfällig vor, daß Form
und Anordnung der Noppen nicht aufgrund zwingender technischer
Notwendigkeiten vorgegeben, sondern willkürlich wählbar sind. Das
gilt ungeachtet der Behauptung der Beklagten, daß sich hinsichtlich
der Form der Noppen eine Noppenhöhe von 8 mm als Standard etabliert
habe. Denn allein ein derartiger, etwa vorhandener Standard belegt
nicht die - durch die Gestaltungsvarianten der den gleichen
Anforderungen genügenden Produkte des wettbewerblichen Umfelds auch
widerlegte - Notwendigkeit, die Noppen im übrigen sowie deren
Anordnung gerade in der hier in Rede stehenden Gestaltung zu
formen. Auch wenn daher mit der Form der Noppen und ihrer Anordnung
technisch-funktional bedingte Elemente der Noppenbahnen betroffen
sind, sind diese bei Beibehaltung ihrer technischen Funktion und
Brauchbarkeit im übrigen willkürlich wählbar. Vor diesem
Hintergrund durften die Beklagten aber nicht mit einer
Produktgestaltung auf den Markt treten, die derjenigen der
Noppenfolie der Klägerin identisch ist. Es war und ist ihnen
vielmehr zumutbar und daher abzuverlangen, ihrem Produkt eine
abweichende Gestaltung zu geben, welche die nach den obigen
Ausführungen zumindest bei einem mehr als nur unbeachtlichen Teil
des Verkehrs gegebene Gefahr der Herkunftsverwechslung vermeidet.
Diesen Anforderungen können sich die Beklagten auch nicht mit Blick
auf den in der von ihnen zitierten "Lüftungsgitter"-Entscheidung
des Oberlandesgerichts Karlsruhe (GRUR 1995, 495/498) angeführten
Grundsatz entziehen, wonach bei technisch-funktionalen
Gestaltungselementen auch solche Formen vom Verletzten hingenommen
werden müssen, die lediglich zweckmäßig in dem Sinne sind, daß sie
als eine dem Stand der Technik angemessene Verwirklichung einer
technischen Aufgabe erscheinen (vgl. auch Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., Rdnr. 463 zu § 1 UWG). Denn auch danach sind nur solche
Abweichungen der Gestaltungsform unzumutbar, welche die technische
Brauchbarkeit und Handhabung beeinträchtigen oder nur unter
Inkaufnahme wirtschaftlicher Nachteile vorgenommen werden könnten.
Aus den oben dargestellten Gründen ist dies indessen hier nicht der
Fall.

77

2.) Aus den vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil bereits
dargestellten Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, sind schließlich auch
die Annexansprüche auf Auskunftserteilung sowie Feststellung der
Schadensersatzpflicht begründet.

78

3.) Das Geltendmachen der nach alledem berechtigen Klagebegehren
stellt sich dabei schließlich auch nicht unter dem Aspekt eines
"venire contra factum proprium" als mißbräuchliche Rechtsausübung
dar. Eine wegen widersprüchlichen Verhaltens unzulässige
Rechtsausübung muß sich nur derjenige mit Erfolg entgegenhalten
lassen, durch dessen Verhalten unter anderem ein
Vertrauenstatbestand dahin entstanden ist, daß er die aus einer
bestimmten Situation zu seinen Gunsten entstehenden Ansprüche nicht
verfolgen und durchsetzen werde (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 58.
Aufl., Rdnr. 56 zu § 142 BGB). Einen derartigen
Vertrauenstatbestand, wonach die Beklagten davon ausgehen durften,
daß der Vertrieb der hier in Rede stehenden PMI-Noppenbahn nach der
zunächst geführten gebrauchsmusterrechtlichen Auseinandersetzung
akzeptiert werde, hat die Klägerin hier aber nicht begründet. Sie
hat vielmehr von Anfang an auch im Zusammenhang mit den in erster
Linie auf das Gebrauchsmuster gestützten Beanstandungen der von den
Beklagten hergestellten Noppenbahn zum Ausdruck gebracht, daß das
Inverkehrbringen dieses als unzulässige Nachahmung ihrer
DELTA-MS-Noppenbahn beanstandeten Produkts ebenfalls unter
wettbewerbsrechtlichen Aspekten beanstandungswürdig sei (vgl.
Schreiben vom 10.11.1997 - Anlage B 3 - dort Seite 1). Vor diesem
Hintergrund konnten die Beklagten aber selbst nach den
gescheiterten Verhandlungen über eine Zusammenarbeit der Parteien
nicht davon ausgehen, daß die Klägerin gegen das Inverkehrbringen
der von Beginn der Verhandlungen an als wettbewerbswidrig
angegriffenen Noppenbahn keine Einwände mehr erheben und
diesbezüglich insbesondere Maßnahmen der Rechtsverfolgung
unterlassen werde. Auch durch das Schreiben der Klägerin vom
10.09.1997 konnte ein solcher Vertrauenstatbestand nicht gesetzt
werden. Soweit die Klägerin in dem genannten Schreiben eine
künftige Zusammenarbeit bei Bedarf für möglich hielt, konnten die
Beklagten dies bei verständiger Würdigung nur dahin verstehen, daß
ausschließlich im Falle der Zusammenarbeit mit der Klägerin die
Produktion und der Vertrieb der PMI-Noppenbahn als unbedenklich und
zulässig erachtet werde.

79

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

80

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage n den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

81

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.