Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-05-29, Aktenzeichen 4 LA 56/17
ECLI:DE:OVGSH:2018:0529.4LA56.17.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 5. Kammer, Einzelrichter – vom 24. März 2017 wird abgelehnt, soweit das Verwaltungsgericht die Klage gegen Nr. 1 und 2 des angefochtenen Bescheides vom 23. Januar 2017 abgewiesen hat.

Im Übrigen wird die Berufung zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

I.

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Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Nachdem ihm in Griechenland am 17. März 2015 internationaler Schutz gewährt worden war, reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und ersuchte am 11. August 2016 erneut um Durchführung eines Asylverfahrens. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Januar 2017 als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheides), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2), forderte ihn zur Ausreise auf, drohte ihm die Abschiebung nach Griechenland an (Nr. 3) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 12 Monate (Nr. 4). Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht letztlich mit Urteil vom 24. März 2017 abgewiesen.

II.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der sich auf das gesamte Urteil bezieht, hat nur zum Teil Erfolg.

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Der Kläger macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete fallübergreifende, bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2014 - 16 A 51/14.A -, Juris Rn. 2; Berlit in: GK AsylG, Stand Dez. 2015, § 78 Rn. 88; Seeger in: BeckOK Ausländerrecht, Stand 01.05.2017, § 78 AsylG Rn. 18).

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1. Die als grundsätzlich bedeutsam formulierte Frage,

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ob ein Mitgliedstaat unionsrechtlich gehindert ist, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Gewährung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller eine Aufstockung des ihm in einem anderen Mitgliedstaat gewährten subsidiären Schutzes begehrt (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) und das Asylverfahren in dem anderen Mitgliedstaat mit systemischen Mängeln behaftet war und weiterhin ist oder die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits subsidiären Schutz gewährt hat, gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt oder den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu verstoßen,

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bezieht sich offensichtlich allein auf Nr. 1 des angefochtenen Bescheides, wonach das Bundesamt den Asylantrag des Klägers gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt und das Verwaltungsgericht die hierauf bezogene Verpflichtungsklage unter Verweis auf die Vorschrift des § 60 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG als unzulässig abgewiesen hat.

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Eine Zulassung der Berufung kann daraufhin nicht erfolgen. Losgelöst von der vorrangigen Tatsachenfrage, ob die Ausgestaltung des internationalen Schutzes und die Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte in Griechenland mit Art. 3 EMRK überhaupt unvereinbar sind (dazu unter 2.), fehlt es der vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam formulierten Rechtsfrage an der erstinstanzlichen Entscheidungserheblichkeit. Denn das Verwaltungsgericht hat die auf Nr. 1 des angefochtenen Bescheides bezogene Verpflichtungsklage (einschließlich des darin als Minus enthaltenen Anfechtungsantrages) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses schon als unzulässig abgewiesen, ohne die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu prüfen. Rechtsfragen, die sich erst stellen, wenn das Verwaltungsgericht anders entschieden hätte, sind jedoch weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig (vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 29.06.1992 - 3 B 102/91 -, Juris Rn. 8; Beschl. v. 26.02.2008 - 4 BN 51/07 -, Juris Rn. 9). Dies gilt prinzipiell auch für den Fall, dass das Verwaltungsgericht sich rechtsfehlerhaft mit der vom Kläger aufgeworfenen Frage nicht befasst hat (Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 124 Rn. 151, 152 m.w.N.). Kam es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auf die Grundsatzfrage nicht entscheidungserheblich an, muss dies wiederum mit beachtlichen Zulassungsgründen angegriffen werden (vgl. Berlit in: GK AsylG, Stand Dez. 2015, § 78 Rn. 153 f.). Insoweit käme z.B. die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in Betracht: etwa in Bezug auf vom Verwaltungsgericht getroffene Tatsachenfeststellungen (so Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 78 AsylG Rn. 15; Marx, AsylG, 9. Aufl., § 78 Rn. 55; vgl. auch Senat, Beschl. v. 28.09.2017 - 4 LA 98/17 - n.v.) oder in Bezug auf eine Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil aufgrund fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.08.2016 - 1 B 79/16 -, Juris Rn. 2). Entsprechende Darlegungen (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) enthält die Begründung des Zulassungsantrages jedoch nicht.

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2. Die weitere, vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

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ob die Ausgestaltung des internationalen Schutzes und die Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte in Griechenland mit Art. 3 EMRK vereinbar sind,

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bezieht sich auf die erstinstanzlich ebenfalls angegriffenen Nrn. 2 und 3 des Bundesamtsbescheides.

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a. In Nr. 2 hat das Bundesamt festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Griechenland nicht vorliegen. Die hierauf bezogene Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht wiederum unter Verneinung eines Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgewiesen, insoweit jedoch die darin als Minus enthaltene Anfechtungsklage offensichtlich als statthaft und zulässig angesehen und inhaltlich geprüft, aber als unbegründet abgewiesen.

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Auch hier bleibt der Zulassungsantrag ohne Erfolg. Denn ausgehend von der maßgeblichen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts hatte sich die vom Kläger aufgeworfene Tatsachenfrage im Rahmen der erhobenen, aber als unzulässig bewerteten Verpflichtungsklage nicht gestellt. Ein insoweit verfahrensfehlerhaftes Vorgehen des Verwaltungsgerichts wird mit dem Zulassungsantrag wiederum nicht gerügt.

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Im Rahmen der vom Kläger alternativ verfolgten Aufhebung der negativen Feststellung zu § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG („... zu verpflichten ist, ein Abschiebungsverbot ... festzustellen, oder jedenfalls die entgegenstehende Entscheidung des Bundesamtes aufzuheben“) würde es auf die von ihm aufgeworfene Tatsachenfrage in einem Berufungsverfahren nicht ankommen, weil eine isolierte Anfechtungsklage schon nicht statthaft wäre. Dies ergibt sich aus der neueren ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung, die in Bezug auf die vom Bundesamt zu treffende und vom Kläger begehrte Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG die Verpflichtungsklage als (allein) statthafte Klageart ansieht. Denn anders als bei § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist dem Bundesamt durch § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG eine sachliche Prüfung aufgegeben. Selbst bei Fehlen eines Ausspruches zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG haben die Gerichte die Entscheidung an dieser Stelle spruchreif zu machen (vgl BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162, Juris Rn. 20 a.E. und Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9/16 -, Juris Rn. 9 f.; Senat, Beschl. v. 24.03.2017 - 4 LA 118/16 -, Juris Rn. 14).

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b. In Bezug auf die erstinstanzlich mit statthafter Anfechtungsklage angegriffene Nr. 3 des Bundesamtsbescheides – die Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung nach Griechenland – hat der Zulassungsantrag hingegen Erfolg. Die vom Kläger aufgeworfene Tatsachenfrage stützt sich auf die Annahme, dass international Schutzberechtigten in Bezug auf Griechenland ein nationales zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zusteht und infolgedessen die Abschiebungsandrohung wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG aufzuheben sei. Insoweit macht der Kläger geltend, dass es international Schutzberechtigten in Anbetracht der in Griechenland bestehenden Verhältnisse nicht zumutbar sei, dorthin abgeschoben zu werden. Das europäische Asylsystem fordere ein Mindestmaß an Fürsorge gegenüber Schutzsuchenden und Schutzberechtigten, so dass eine erniedrigende Behandlung dieser Personengruppen auch bei auf Armut zurückzuführenden schlechten humanitären Bedingungen anzunehmen sei. Insofern komme es nicht nur auf die Einräumung bestimmter Rechte an, wie sie das Verwaltungsgericht anführe, sondern auch auf deren praktische Umsetzung und die tatsächlichen Verhältnisse. Die faktischen Relativierungen in der allein herangezogenen Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 2016 würden ausgeblendet. Anhand anderer einschlägiger Erkenntnismittel sei festzustellen, dass die anerkannten Flüchtlinge von einer Integration praktisch ausgeschlossen blieben, so dass sie auch nicht in die Lage versetzt würden, gleich den Inländern am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Die rechtliche Gleichsetzung erweise sich deshalb als leere Hülle.

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Mit diesem Vortrag ist auch die Abschiebungsandrohung als eine dem Verbot des § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehende Entscheidung erfasst. Er legt eine sowohl für das Verwaltungsgericht bestehende Entscheidungserheblichkeit als auch eine Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit im angestrebten Berufungsverfahren dar. Insbesondere setzt sich der Kläger in ausreichendem Maße mit der vom Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Auskunft auseinander und liefert konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen im Hinblick auf hierzu vorliegende anderslautende Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind, sodass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Es ist nicht von vornherein absehbar, dass das Berufungsverfahren nur zu einer Bestätigung der Auffassung des Verwaltungsgerichts führen kann (zu diesen Anforderungen vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 LA 106/16 -, Juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2014 - 16 A 51/14.A -, Juris Rn. 5 m.w.N.; Marx, AsylG, 9. Aufl., § 78 Rn. 36 m.w.N.). Aus dem angefochtenen Urteil, dem Vorbringen des Klägers und den von ihm zitierten Erkenntnismitteln wird deutlich, dass die Lebensverhältnisse in Griechenland gerade für anerkannte Schutzberechtigte außerordentlich schwierig sind und sich im Zulassungsverfahren nicht zweifelsfrei bewerten lassen. Unter Berufung auf unterschiedliche Beurteilungen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hat der Kläger außerdem dargelegt, dass die Frage, ob die Überstellung von schutzberechtigten Personen nach Griechenland noch mit § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK vereinbar ist, grundsätzlich bedeutsam ist. Sie wird von den Verwaltungsgerichten unterschiedlich beantwortet; obergerichtliche Rechtsprechung wird vom Kläger nicht benannt, existiert aber – soweit ersichtlich – auch nicht, jedenfalls nicht in veröffentlichter Form.

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3. Die Zulassung der Berufung zu Nr. 3 des angefochtenen Bescheides muss schließlich auch die Abweisung der Klage in Bezug auf Nr. 4 umfassen. Bei der Befristung des „gesetzlichen“ Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG handelt es sich zwar um einen eigenen und gesondert angreifbaren Verwaltungsakt, doch erscheint es offensichtlich, dass diese Maßnahme derart mit dem Schicksal der Abschiebungsandrohung gemäß § 35 AsylG verbunden ist, dass sich eine gesonderte Behandlung im Zulassungsantrag erübrigt, wenn ansonsten ausreichende Darlegungen erfolgen. Denn § 75 Nr. 12, 1. Alt. AufenthG macht die Rechtmäßigkeit der Befristungsentscheidung von der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG abhängig.

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4. Soweit der Zulassungsantrag abgelehnt wird, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).