Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-07, Aktenzeichen 7 L 201/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0407.7L201.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 811/08 wird
angeordnet, soweit dem Antragsteller die gewerbliche Annahme und
Vermittlung von Sportwetten auch in jeder anderen Betriebsstätte außer der in
der J.--------straße 72a in H. untersagt worden ist.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt ¾ und der Antragsgegner ¼ der Kosten des
Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 811/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Februar 2008
bezüglich der Grundverfügung und der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.
Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsteller wie der Antragsgegner
übersehen haben, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des seit dem
1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in
Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -, GV NRW 2007, 445, 454)
schon kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist und die Vollziehungsanordnung
daher ins Leere geht. Dem hat das Gericht durch Anpassung des Antrags
(nicht „Wiederherstellung", sondern „Anordnung" der aufschiebenden Wirkung
auch bezüglich der Grundverfügung) Rechnung getragen.

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Der Antrag ist überwiegend, nämlich hinsichtlich der
Sportwettenvermittlung im Geschäftslokal J.--------straße 72a in H.
nicht begründet, da insoweit das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung
das private Interesse des Antragstellers überwiegt, auch künftig dort
Sportwetten an Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen, die in
Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten
verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 GlüStV auch keine
Erlaubnis erteilt werden kann.

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Der Antragsgegner hat seine Verfügung auf § 14 Abs. 1 OBG NRW
gestützt. Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Vermittlung
unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür ist nunmehr allerdings § 9
Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Des Rückgriffs auf die
ordnungsbehördliche Generalklausel bedarf es daher nicht. Allerdings
begegnet die Verfügung nicht schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil die
Ermächtigungsgrundlage nicht richtig benannt worden ist; denn ihrem Wesen
und Ziel nach sind die beiden Vorschriften vergleichbar, und es spricht vieles
dafür, dass das durch § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte
Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB)
regelmäßig in derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null
reduziert ist, wie dies bisher für die §§ 14 Abs. 1 OBG NRW, 15 Abs. 2 Satz 1
GewO angenommen worden ist.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 - mit weiteren
Nachweisen.

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Deshalb kann auch dahinstehen, ob es gerechtfertigt war, von einer
vorhergehenden Anhörung (§ 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -) abzusehen. Wegen der
Ermessensreduktion auf Null hätte nämlich in der Sache keine andere
Entscheidung getroffen werden können (§ 46 VwVfG NRW).

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Der Antragsgegner ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für
Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige
Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW sachlich
zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 1
Buchstabe c) GlüStV AG NRW, 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf
die Bezirksregierung E. verlagert worden.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O.; a.A. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss
vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, NRWE.

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Die hier untersagte Tätigkeit betrifft ausschließlich die in den
Annahmestellen und Büros der Sportwettenvermittler zwischen diesen und
den Kunden ablaufenden Vorgänge. Den Betreibern dieser Einrichtungen wird
untersagt, dort von ihren Kunden im Auftrag von Veranstaltern, die nicht über
die erforderliche Erlaubnis verfügen, Sportwetten anzunehmen und hierfür zu
werben. Wie sie diese Wetten dann an die Veranstalter weiterleiten, ob über
das Internet oder durch Boten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Deshalb hat der Vorgang, den der Antragsgegner dem Antragsteller untersagt
hat, mit der Übermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür
über Telekommunikationsanlagen i.S. des § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c)
GlüStV AG NRW nichts zu tun. Es wäre auch wenig zielführend gewesen und
war erkennbar nicht gewollt, eine Zentralbehörde landesweit mit der
Überwachung der örtlichen Sportwettbüros zu betrauen.

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Vgl. Landtagsdrucksache 14/4849, S. 45 („- wie bisher -„) und S. 55
unter D („fortgeschrieben").

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Die angefochtene Verfügung ist auch im Übrigen bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis
und in der Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen
des Beschlusses des OVG NRW vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris
an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser
den Parteien bekannten Entscheidung. Danach genügt das in Nordrhein-
Westfalen geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008
geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie auch dem europäischen
Gemeinschaftsrecht. Insbesondere fehlt es nicht an einer kohärenten und
systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland und zwar auch
dann nicht, wenn für diese Betrachtung der gesamte Glücksspielmarkt in den
Blick zu nehmen wäre (Rdnr. 116 ff).

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Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse des Antragstellers,
der Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der
Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zu seinen Ungunsten aus. Ist
- wie in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach
der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das
Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die
Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung
unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9
Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende
Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der Neuregelung
verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist
im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht
an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von
Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates Interesse.
Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere
Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers rechtfertigen könnten, sind
nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht
auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die angefochtene Verfügung ist allerdings offensichtlich rechtswidrig,
soweit sie dem Antragsteller darüber hinaus die gewerbliche Annahme und
Vermittlung von Sportwetten „in Nordrhein-Westfalen" untersagt. Der
Glücksspielstaatsvertrag (wie auch § 14 OBG) erlaubt es der zuständigen
Behörde nämlich nur, zur Abwehr einer konkreten Gefahr einzuschreiten. Sie
ermöglicht aber nicht, vorbeugend und sogar über den örtlichen
Zuständigkeitsbereich der Behörde hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen ein
Verbot auszusprechen, einen - illegalen - Betrieb zu eröffnen (vgl. zu einem
auf das gesamte Stadtgebiet erstreckten Verbot: Urteil der Kammer vom
25.04.2007 u. a. - 7 K 1469/05 -, NRWE-Datei). Anhaltspunkte dafür, dass
ggfs. ein Ausweichen des Antragstellers auf eine andere Betriebsstätte oder
die Eröffnung einer zusätzlichen Betriebsstätte in H. unmittelbar
bevorstand und deshalb die Erweiterung der Untersagung jedenfalls auf ganz
H. gerechtfertigt sein könnte, sind aus den Verwaltungsvorgängen
nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und entspricht
- gemessen an den Streitwertanteilen - dem Verhältnis von Obsiegen und
Unterliegen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). In einem Klageverfahren wären
- wie regelmäßig - 15.000 EUR für die Untersagung der
Sportwettenvermittlung angesetzt worden; hinzu kämen für die Erweiterung
auf Nordrhein-Westfalen nochmals 5.000 EUR gemäß § 52 Abs. 2 GKG.
Diese Beträge sind im Eilverfahren zu halbieren.

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