Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-20, Aktenzeichen 2 A 660/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1220.2A660.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 17. März 1927 in P. im Gebiet Saratow geboren.
Seine Eltern sind der am 23. September 1902 in N. im Gebiet Saratow geborene
deutsche Volkszugehörige S. X. und die am 30. Mai 1902 in N. im
Gebiet Saratow geborene deutsche Volkszugehörige L. X. , geborene
C. .

3

Am 19. Juli 1993 stellte der Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. Im
Aufnahmeantrag ist angegeben, er sei deutscher Volkszugehöriger. Seine
Muttersprache und seine jetzige Umgangssprache in der Familie seien "Deutsch". Er
verstehe, spreche und schreibe Deutsch. In der Familie werde von allen
Familienmitgliedern Deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen
Volkstums bejahte der Kläger und erläuterte im Wesentlichen: Er sei aufgewachsen
und erzogen in einer "rein, echten deutschen Familie". Er habe bis zu seiner
Deportation im August 1941 in einer deutschen Mittelschule gelernt. Er sei Autor der
Zeitung "O. M. ", wissenschaftlicher Untersuchungen auf dem Gebiet
wolgadeutscher Dialekte sowie einer Monografie der Geschichte des deutschen
Dialekts in N. . Als Anlage zum Aufnahmeantrag reichte der Kläger u.a. ein
"Manuskript" zu dem Aufsatz "N. " ein. In dem dem Aufnahmeantrag in
Ablichtung beigefügten sowjetischen Inlandspass des Klägers vom 1. April 1985 ist
ebenso wie in dem als Ablichtung beigefügten Militärpass vom 27. März 1985 als
seine Nationalität jeweils "Russe" eingetragen. Weiter wurde eine Erklärung der
Eltern des Klägers vom 24. Juni 1993 eingereicht, in der sie bestätigen, dass der
Kläger ihr leiblicher Sohn X. X. sei.

4

Nach den Eintragungen im Militärpass hat der Kläger am 23. Februar 1945 den
Fahneneid geleistet und ist von Juli 1975 bis März 1985 als Lehrstuhlleiter im Range
eines Oberst tätig gewesen. Nach den Eintragungen in seinem Arbeitsbuch hat der
Kläger nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst bis Anfang 1990 als Professor,
Dozent und Assistent des Lehrstuhls Nr. der Militärischen Ingenieurhochschule
K. G. für Luftfahrt von E. gearbeitet. Wegen der weiteren Einzelheiten der
Eintragungen im Militärpass und Arbeitsbuch des Klägers wird auf den Inhalt von
Blatt 235 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

5

Unter dem 9. Januar 1995 gab der Kläger gegenüber dem
Bundesverwaltungsamt unter anderem an: Nach dem Arrest seiner Mutter im
Oktober 1936 und seines Vaters im Februar 1937 habe er mit seinen Geschwistern
bei seiner Tante gelebt. Im September 1941 sei er mit seiner Großmutter
mütterlicherseits, bei der

er ab dem 1. September 1940 in N. gewohnt habe, nach Sibirien verschleppt
worden. Nach deren Tod im Jahre 1943 sei er allein geblieben und obdachlos
geworden. Dem Dienst in der Trudarmee habe er sich im Jahre 1943 entzogen. Als
er Ende 1944 in P. als Vagabund verhaftet worden sei, habe er sich, um sich erneut
vor der Trudarmee zu drücken, ohne Änderung von Vorname und Geburtsdatum den
russischen Namen E. zugelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Erklärung
wird auf Blatt 155 f. der Beiakte Heft 1 verwiesen.

6

Mit Bescheid vom 5. Mai 1995 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag im Wesentlichen mit der Begründung ab: Der Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft durch den Kläger sei ausgeschlossen, da er als
Lehrstuhlleiter der Militärfachschule E. mit dem Dienstgrad Oberst eine
berufliche Stellung innegehabt habe, die er nur durch eine besondere Bindung an
das totalitäre System habe erreichen können.

7

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 21. Juni 1995 Widerspruch ein und
machte im Wesentlichen geltend: Er habe keine herausgehobene politische Stellung
innegehabt. Seine berufliche Stellung sei das Resultat seiner wissenschaftlichen
Arbeit gewesen und nicht durch eine besondere Bindung an das totalitäre System
erreicht worden.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 1995 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch des Kläger wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig
zurück.

9

Am 24. Juli 1995 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen ausgeführt hat: Er sei deutscher Volkszugehöriger.
Er stamme von deutschen Volkszugehörigen ab. Er habe deutsche Schulen besucht
und besitze familiär geprägte Deutschkenntnisse. Ihm seien deutsche Sitten und
Gebräuche vermittelt worden. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sei ihm,
nachdem er sich der Trudarmee durch Flucht entzogen habe, nicht zumutbar
gewesen. Seine berufliche Stellung habe er allein wegen seiner fachlichen
Kenntnisse erreicht. Da eine Abwendung vom deutschen Volkstum damit nicht
verbunden gewesen sei, sei der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft nicht
ausgeschlossen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 5. Mai 1995 und des
Widerspruchsbescheides vom 3. Juli 1995 zu verpflichten, ihm
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über die Frage, ob die vom Kläger
erreichte berufliche Position (Lehrstuhlleiter der Militärfachschule E. mit dem
Dienstgrad Oberst) eine herausgehobene politische oder berufliche Stellung etwa
aufgrund der Zugehörigkeit zur Nomenklatura in der ehemaligen Sowjetunion
darstellte, die nur durch eine besondere Bindung an das ehemalige totalitäre System
erreicht werden konnte, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Schriftsätze des Dr. Bernd Knabe
vom Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien in Köln vom
27. Oktober 1998 (Blatt 60 ff. der Gerichtsakte) sowie vom 26. Januar 1999 (Blatt 71
ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

15

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe verwiesen wird, stattgegeben.

16

Mit Beschluss vom 18. Juni 2002 hat der Senat die Berufung der Beklagten
zugelassenen. Zu deren Begründung führt die Beklagte im Wesentlichen aus: Da der
Kläger ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht abgegeben habe, komme die
Erteilung eines Aufnahmebescheides nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass
ein solches Bekenntnis mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden
beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen sei. Aber auch
unter diesen Umständen sei die Erteilung eines Aufnahmebescheides nur möglich,
wenn auch die weitere gesetzlich normierte Voraussetzung erfüllt sei, dass aufgrund
der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft sei, der deutschen Volksgruppe und
keiner anderen anzugehören. Diese Voraussetzung, die das Verwaltungsgericht
nicht geprüft habe, liege hier nicht vor. Im Falle des Klägers fehle es an einem in
irgend einer Weise nach außen zu Tage getretenen, das heißt für andere
vernehmbar gewordenen Willen, der deutschen Volksgruppe anzugehören, und
damit auch an einem Kriegsfolgenschicksal. Nach der Darstellung seines
Lebensschicksals stehe fest, dass der Kläger ab dem Zeitpunkt des
Identitätswechsels keinerlei Unterdrückungsmaßnahmen aufgrund deutscher
Volkszugehörigkeit mehr unterlegen habe. Ab diesem Zeitpunkt im Jahre 1944 vor
Ende des Krieges weise sein Lebenslauf kein einziges Element des ansonsten in der
einen oder anderen Ausprägung für deutsche Volkszugehörige typischen
Kriegsfolgenschicksals auf. Entgegen der gesetzlichen Vermutung können daher
aufgrund des eigenen Bekundens des Klägers gerade nicht von einem
Kriegsfolgenschicksal ausgegangen werden.

17

Die Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er meint, es werde etwas Unmögliches von ihm verlangt. Die Beklagte
berücksichtige nicht hinreichend, dass er das Kommandanturschicksal seiner Familie
geteilt und sich der Zwangsarbeit durch Flucht entzogen habe. Es könne ihm nicht
entgegengehalten werden, dass er sich einer Bestrafung durch Angabe einer Alias-
Identität entzogen habe. Eine spätere Aufdeckung seiner wahren Identität sei nicht
möglich gewesen, da er wegen seines inzwischen erlangten Militärranges wiederum
Bestrafung hätte befürchten müssen. Eine Korrektur seiner
Personenstandsdokumente dürfte für ihn mit erheblichen materiellen Nachteilen wie
etwa dem Verlust der Rente verbunden sein. Sein Wille der deutschen Volksgruppe
anzugehören sei auch hinreichend zum Ausdruck gekommen. Nachdem er seine
Verwandten in den 60er Jahren wiedergefunden habe, habe er ständigen Kontakt mit
ihnen gehalten. Er sei Mitbegründer der deutsch-lutherischen Gemeinde in E. .
Schließlich sei zu berücksichtigen, dass er sich die deutsche Sprache perfekt hoch-
und dialektsprachlich erhalten habe. Er verweise auf seine historischen
Untersuchungen und Veröffentlichungen in der Zeitung "O. M. " unter seinem
Doppelnamen E. -X. in den 70er und 80er Jahren. Seine Schrift "Die
Deutschen in E. " sei mit Unterstützung des Bundesverwaltungsamtes
veröffentlicht worden. Aufgrund weiterer veröffentlichter Untersuchungen über
wolgadeutsche Dialekte habe er 1990 eine Professur an der Lettischen
Pädagogischen Universität E. erhalten.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf den begehrten Aufnahmebescheid.

25

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I 2266, in Betracht. Danach wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch
nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger nach der Aufgabe seines
Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur
sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger nach dem 31. Dezember
1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen
abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2
BVFG ist, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche
Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im
Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

26

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, weil es an einem wirksamen
Bekenntnis des Klägers zum deutschen Volkstum fehlt. Zwar wird der Kläger, da er
von deutschen Eltern abstammt, gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 dritte Alternative BVFG
nach dem Recht des Herkunftsstaates grundsätzlich der deutschen Nationalität
zugerechnet. Aus dieser Vorschrift lässt sich hier jedoch für den Kläger kein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum herleiten, weil das sowjetische Passrecht für
die Ausstellung des Inlandspasses eine Erklärung zur Nationalität vorsah und der
Kläger sich dementsprechend ausdrücklich zu einem nichtdeutschen Volkstum
bekannt hat. Denn als er sich eine neue Identität zulegte, um sich einer Bestrafung
insbesondere wegen der Flucht vor der Trudarmee zu entziehen, hat er sich unter
seinem neuen Namen E. ausdrücklich als Russe bekannt und eine entsprechende
Nationalitätseintragung in seinem Militärpass bewirkt. Damit wurde er nicht mehr
nach dem Recht des Herkunftsstaates aufgrund seiner Abstammung der deutschen
Nationalität, sondern entsprechend seiner Erklärung der russischen Nationalität
zugerechnet.

27

Da der Kläger in seinem Inlandspass nach wie vor mit der Nationalität "Russe"
eingetragen ist, kann ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum hier nur unter der
Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG angenommen werden. Danach wird ein
solches Bekenntnis unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib
und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen
verbunden war, jedoch aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.

28

Zwar ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass hier ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum aufgrund des Lebenschicksals des Klägers in
den Jahren nach der Deportation für ihn mit einer Gefahr für Leib und Leben im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG verbunden war. Die Voraussetzungen dieser
Regelung sind aber deshalb nicht gegeben, weil jedenfalls nicht unzweifelhaft ist,
dass der Kläger nach dem Eintritt seiner Selbständigkeit und der damit erreichten
Bekenntnisfähigkeit allein der deutschen Volksgruppe angehören will.

29

Dieses in § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG für den Fall der Fiktion des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum normierte weitere Erfordernis ist nicht schon dadurch erfüllt,
dass der Kläger seine Familie gesucht und nach deren Auffinden weiterhin Kontakt
gehalten hat. Denn ein solches Verhalten lässt schon deshalb keine Erklärung zum
deutschen Volkstum erkennen, weil es nicht zur Pflege des deutschen Volkstums
erfolgt sein muss, sondern auch allein der Pflege der verwandtschaftlichen
Beziehung gedient haben kann.

30

Anhaltspunkt dafür, dass beim Kläger unzweifelhaft der Wille bestanden hat,
allein der deutschen Volksgruppe anzugehören, kann (auch) die Tatsache sein, dass
er die deutsche Sprache familiär vermittelt bekommen hat und auch heute noch
muttersprachlich sprechen kann. Dies reicht jedoch für sich genommen ebenfalls zur
Feststellung des unzweifelhaften Willens der Zugehörigkeit zur deutschen
Volksgruppe im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG nicht aus. Denn der Umstand der
Beherrschung der deutschen Sprache dient nach § 6 Abs. 2 Sätze 3 und 4 BVFG
dazu, ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch das subjektive Merkmal der
deutschen Sprache objektiv zu bestätigen. Deshalb kann das Bestätigungsmerkmal
Sprache nicht gleichzeitig und - jedenfalls nicht allein - dazu dienen, die
Voraussetzungen der Fiktion dieses Bekenntnisses nachzuweisen. Die deutsche
Sprache kann daher allenfalls im Zusammenhang mit weiteren Umständen, die den
Willen der deutschen Volkszugehörigkeit objektivierbar zum Ausdruck bringen
können, die Voraussetzung der Fiktion belegen.

31

Zwar könnten solche über die Vermittlung und Benutzung der deutschen
Sprache hinausgehenden Umstände hier die Veröffentlichungen der Arbeiten des
Klägers in der deutschen und zur deutschen Sprache insbesondere in Form des
wolgadeutschen Dialektes sein. Denn zum Einen wird dadurch die besondere
Verbundenheit des Klägers mit der deutschen Sprache als ihm eigentümliches
Merkmal seiner Person und in diesem Sinne damit auch eine Zugehörigkeit zum
deutschen Volkstum dokumentiert. Zum Anderen haben diese Veröffentlichungen
auch eine Wirkung nach Außen hin, die eine Identifikation des Klägers mit der
deutschen Volksgruppe objektiv erkennen lassen.

32

Diese vom Kläger innerhalb der Frist des § 87 b VwGO vorgetragenen
Veröffentlichungen bezüglich der deutschen Sprache sind aber ohne Ausnahme erst
erfolgt, nachdem der Kläger aus dem Militärdienst entlassen worden war. Sie
erfolgten damit erst in einem gemessen an der Bekenntnisreife relativ hohen Alter
und können deshalb nicht ohne weiteres belegen, dass der Kläger den
unzweifelhaften Willen hatte, allein der deutschen Volksgruppe anzugehören. Es
kann danach nicht festgestellt werden, dass der Kläger sich insbesondere während
der Zeit seines Militärdienstes ausschließlich entgegen der von ihm angenommenen
Identität mit russischem Namen und russischer Nationalitätseintragung in seinem
Militärpass allein mit dem deutschen Volkstum identifiziert hat. Weitere Umstände,
denen zu entnehmen ist, dass er schon in dieser Zeit ausschließlich den Willen hatte,
der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, und damit seine
subjektive Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe unzweifelhaft erkennen lassen,
hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

33

Schließlich kann auch wegen der vom Kläger vorgetragenen Gründe, weshalb er
sich bis heute nicht durch eine ihm - wie in der mündlichen Verhandlung eingeräumt -
in Russland auch immer noch grundsätzlich mögliche Änderung seiner
Nationalitätseintragung in seinem Inlandspass zum deutschen Volkstum erklärt hat,
nicht der unzweifelhafte Wille des Klägers festgestellt werden, der deutschen und
keiner anderen Volksgruppe anzugehören. Danach hat er ein solches ausdrückliches
Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch die Beantragung der
Nationalitätseintragung "Deutscher" in seinen Inlandspass unterlassen, weil er
befürchte, durch eine solche Erklärung wirtschaftliche Nachteile etwa durch den
Entzug seiner Rente zu erleiden. Da er substantiierte Anhaltspunkte für die
Plausibilität solcher Befürchtungen nicht vorgetragen hat und diese auch nach dem
Zerfall der ehemaligen Sowjetunion und der Entwicklung in Russland nicht ersichtlich
sind, ist davon auszugehen, dass er sich nach wie vor jedenfalls im Umgang mit den
russischen Behörden mit der russischen Volkszugehörigkeit auf der Grundlage seiner
Alias-Identität identifiziert. Die sich daraus ergebenden Zweifel hinsichtlich seines
Willens, ausschließlich der deutschen und keiner anderen Volksgruppe
anzugehören, schließen die Anwendung der Fiktionsregel des § 6 Abs. 2 Satz 5
BVFG aus.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3
VwGO.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

36

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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