Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 8 K 7099/04
ECLI:DE:VGD:2006:1123.8K7099.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung eines
Wasserentnahmeentgeltes im Wege der Vorauszahlung für das Veranlagungsjahr
2004, soweit der Beklagte einen Festsetzungsbetrag von mehr als 1.144.247,72
Euro festgesetzt hat.

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Die Klägerin betätigt sich neben der Versorgung mit Strom, Erdgas und
Fernwärme als Unternehmen auf dem Gebiet der öffentlichen Wasserversorgung.
Sie betreibt in E mehrere Heizkraftwerke (HKW I bis III), für die sie
Oberflächenwasser zum Zwecke der Kühlwassernutzung entnimmt
(Durchlaufkühlung). Für den Betrieb der Heizkraftwerke liegen entsprechende
Erlaubnisse vor, der Betrieb des Heizkraftwerkes III wurde im Juni 2005 von der
Bezirksregierung E1 genehmigt. Die von der Klägerin betriebenen
Wassergewinnungsanlagen (Wasserwerke), für die sie Grundwasser, das im
Wesentlichen der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen soll, entnimmt, liegen in
den Wasserschutzgebieten S sowie C (u.a.). Für den Betrieb der einzelnen
Wasserwerke liegen wasserbehördliche Zulassungen der Bezirksregierung E1 vor.
Im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen hat sich die Klägerin für die in den
Wasserschutzgebieten S sowie C (u.a.) gelegenen Wassergewinnungsanlagen zur
Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer Rheinland, den für die jeweiligen
Wasserschutzgebiete zuständigen Kreisbauernschaften und den in den
Wasserschutzgebieten jeweils wirtschaftenden Landwirten verpflichtet. Die
Zusammenarbeit erfolgt für das Wasserschutzgebiet C (u.a.) im Verbund mit
weiteren Wasserversorgern in der sogenannten Kooperation „Rheinschiene,
rechtsrheinisch Mitte" und für das Wasserschutzgebiet S als allein zuständiger
Wasserversorger in der Kooperation „S". Die Kooperationen bestehen seit 1993
(Kooperation Rheinschiene) bzw. 1994 (Kooperation S). Ziel dieser auf bestimmte
Wassereinzugsgebiete begrenzten Kooperationen ist jeweils die Durchführung einer
gewässerverträglichen Landbewirtschaftung ohne Ertragseinbußen zum
gegenseitigen Nutzen von Landwirtschaft und Wasserwirtschaft.

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Mit Bescheid vom 8. September 2004 zog der Beklagte die Klägerin für die im
einzelnen aufgeschlüsselten Wasserentnahmen im Bereich der Heizkraftwerke
(Entnahmebauwerke) HKW I und II sowie der Wasserwerke S, C, X, L und Xer-X1 für
das Veranlagungsjahr 2004 gem. § 6 Abs. 1 WasEG zu einer Gesamtvorauszahlung
in Höhe von 1.259.541,94 Euro heran. Eine Veranlagung des im Jahre 2004 noch
nicht in Betrieb gegangenen Heizkraftwerkes HKW III erfolgte nicht. Dem
Vorauszahlungsbetrag lag eine Gesamtfestsetzung von 1.350.526,14 Euro
zugrunde. Der Gesamtbetrag setzte sich aus den für die einzelnen Heizkraftwerke
und Wassergewinnungsanlagen errechneten Entgeltbeträgen zusammen. Auf die
Heizkraftwerke I und II entfiel ein Entgeltbetrag von 614.974,16 Euro. Für die
Wassergewinnungsanlage S wurde ein Entgelt in Höhe von 7.365,74 Euro
festgesetzt. Mit diesem verrechnete der Beklagte die von der Klägerin geltend
gemachten voraussichtlichen Aufwendungen für die das Wasserschutzgebiet S
betreuende Kooperation in einer Gesamthöhe von 118.465,49 Euro mit der Folge,
dass eine Entgeltpflicht für das Wasserwerk S entfiel. Für die im Wasserschutzgebiet
C (u.a.) gelegenen Wassergewinnungsanlagen setzte der Beklagte ein
Gesamtentgelt von 728.186,24 Euro fest. Abzüglich der insoweit berücksichtigten
Kooperationskosten für die das Wasserschutzgebiet betreuende Kooperation
„Rheinschiene, rechtsrheinisch Mitte" in Höhe eines Verrechnungsbetrages von
83.618,46 Euro verblieb hier ein Vorauszahlungsbetrag von 644.567,78 Euro.

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Gegen den Vorauszahlungsbescheid legte die Klägerin unter dem
24. September 2004 Widerspruch ein. Mit diesem wandte sie sich zum einen gegen
die erst ab dem Monat Februar anerkannten Leistungen für die
Beratungsunterstützung und geltend gemachte Aufwendungen für die
Zwischenfrucht. Zur Begründung verwies sie auf die Antragsunterlagen, aus denen
sich ergebe, dass die vorgenannten Aufwendungen unter Berücksichtigung des erst
ab Februar 2004 in Kraft getretenen WasEG berechnet worden seien. Zum anderen
widersprach sie der lediglich auf das Kooperationsgebiet beschränkten
Verrechnungsmöglichkeit mit der Folge, dass die von ihr für die
Wassergewinnungsanlage S in Ansatz gebrachten Aufwendungen vor dem
Hintergrund des in einer erheblich geringeren Höhe festgesetzten Entgeltes im
Wesentlichen nicht weiter berücksichtigt worden seien.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2004 half der Beklagte dem
Widerspruch hinsichtlich der bei beiden Kooperationen für die
Beratungsunterstützung und die Aufwendungen für die Zwischenfrucht erfolgten
Kürzungen um 31/366 ab und reduzierte den Gesamtbetrag auf 1.256.919,51 Euro.
Den Widerspruch im Übrigen wies er zurück.

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Die Klägerin hat am 11. November 2004 Klage erhoben. Sie macht geltend: Die
Klägerin habe einen Anspruch darauf, dass ihre im Rahmen der
Kooperationsvereinbarungen entstandenen Aufwendungen in der geltend gemachten
Höhe gegen das gesamte festgesetzte Wasserentnahmeentgelt verrechnet würden.
Die von dem Beklagten vorgenommene Aufteilung auf einzelne
Wassergewinnungsanlagen sei willkürlich und entspreche nicht der gesetzlichen
Regelung des § 8 WasEG. Vielmehr ergebe sich aus Wortlaut, Systematik und
Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des § 8 WasEG, dass eine
Verrechnung der Aufwendungen mit dem gesamten Wasserentnahmeentgelt eines
Wasserentnehmers möglich sei; eine Beschränkung auf die einzelnen Wasserwerke
sei in der Vorschrift nicht geregelt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 8. September 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2004
aufzuheben, soweit darin ein Wasserentnahmeentgelt von mehr
als 1.144.247,72 Euro festgesetzt worden ist, sowie den
Beklagten zu verurteilen, 112.671,79 Euro nebst 5 % über dem
Basiszinssatz hinausgehende Zinsen seit Klageerhebung zu
zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine bisherigen Ausführungen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der angegriffene Vorauszahlungsbescheid des Beklagten vom 8. September
2004 ist in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom 12.
Oktober 2004 rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die vom Beklagten für das Veranlagungsjahr 2004 erfolgte
Festsetzung ist § 6 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgeltes für die
Entnahme aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen - WasEG -) vom 27. Januar 2004 (GV NRW 2004, S. 30). Nach § 6 Abs. 1
WasEG sind für die jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen auf das
Wasserentnahmeentgelt zu entrichten. Dabei bemisst sich die Höhe der
Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2004 nach der im Jahre
2003 entnommenen Wassermenge und den in § 2 WasEG festgelegten
Entgeltsätzen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 WasEG).

18

Die Entgeltpflicht regelt § 1 WasEG. Danach erhebt das Land - unter anderem -
für das Entnehmen von Grundwasser (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) und das Entnehmen von
Wasser aus oberirdischen Gewässern (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) ein Wasserentnahmeentgelt,
sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird.

19

Die Klägerin entnimmt im Rahmen der von ihr unterhaltenen
Wassergewinnungsanlagen Grundwasser aus verschiedenen Entnahmestellen und
für den Betrieb der Heizkraftanlagen, insoweit zum Zwecke der Kühlung,
Oberflächenwasser aus dem Rhein.

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Anhaltspunkte für einen gem. § 1 Abs. 2 WasEG geregelten entgeltfreien
Tatbestand bestehen nicht.

21

Gegen die Höhe des in der Fassung des Teilabhilfe- und
Widerspruchsbescheides festgesetzten Entgeltbetrages ist unter Berücksichtigung
der entnommenen und von der Klägerin angegebenen Wassermengen und der in § 2
WasEG festgelegten Entgeltsätze nichts zu erinnern.

22

Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der gegenüber der Klägerin erfolgten
Festsetzung ergeben sich auch nicht im Hinblick auf die von ihr für die Kooperationen
S und Rheinschiene, rechtsrheinisch Mitte geltend gemachten (voraussichtlichen)
Aufwendungen und Kosten und der insoweit auf der Grundlage von § 8 WasEG
erfolgten Verrechnung durch den Beklagten. Insbesondere hat die Klägerin keinen
Anspruch auf weitergehende Verrechnung über die vom Beklagten anerkannten
Beträge hinaus.

23

Leistet ein Entgeltpflichtiger als öffentlich-rechtliche Körperschaft oder
Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung auf Grund einer vertraglich
vereinbarten Kooperation mit der Landwirtschaft oder einer Landwirtschaftskammer
Zahlungen für Maßnahmen zum Schutze des entnommenen Rohwassers, können
die im Veranlagungsjahr hierfür entstandenen Aufwendungen mit dem für dieses
Veranlagungsjahr festgesetzten Wasserentnahmeentgelt verrechnet werden (§ 8
Abs. 1 S. 1 WasEG). Verrechnungsfähig sind die personellen Aufwendungen für die
Gewässerschutzberatung der landwirtschaftlichen Betriebe sowie Aufwendungen für
Maßnahmen (§ 8 Abs. 1 S. 2 WasEG). Soweit der Beklagte die von der Klägerin für
die Kooperationen S sowie Rheinschiene, rechtsrheinisch Mitte geltend gemachten
Aufwendungen jeweils mit dem für die im Kooperationsgebiet befindliche(n)
Wassergewinnungsanlage(n) festgesetzten Wasserentnahmeentgelt verrechnet hat,
ist sein Vorgehen nicht zu beanstanden. Die Versagung der von der Klägerin geltend
gemachten weitergehenden Verrechnung der nach Abzug vom festgesetzten Entgelt
verbleibenden Aufwendungsbeträge ungeachtet einer Zuordnung zu einer örtlichen
Entnahmestelle, ist rechtmäßig.

24

Die Beschränkung der in § 8 WasEG vorgesehenen Verrechnungsmöglichkeit
auf solche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer örtlichen
Entnahmesituation stehen, entspricht dem Wortlaut, der Gesetzesbegründung sowie
Sinn und Zweck der Vorschrift.

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Der Wortlaut der Norm sieht eine Verrechnungsmöglichkeit des entgeltpflichtigen
öffentlichen Wasserversorgers, der auf Grund einer vertraglich vereinbarten
Kooperation mit der Landwirtschaft oder einer Landwirtschaftskammer Zahlungen für
Maßnahmen zum Schutze des entnommenen Rohwassers leistet, für hierfür
entstandene Aufwendungen vor. Zwar gibt der Hinweis auf das „entnommene
Rohwasser" bei isolierter Betrachtungsweise für eine Beschränkung der
Verrechnungsmöglichkeit im eingangs beschriebenen Sinne nichts her. Dieser
Ansatz erschließt sich aber aus dem Begriff „hierfür", der sich auf die konkrete
Schutzmaßnahme bezieht, die zugunsten einer konkreten Entnahmestelle
durchgeführt wird. Der Begriff „hierfür" macht eine Zweck-Mittel-Relation deutlich.

26

Für die hier vertretene Auslegung von § 8 WasEG spricht auch die Zielsetzung
des Wasserentnahmeentgeltgesetzes, wie sie in der Begründung des
Gesetzentwurfes ihren Niederschlag gefunden hat.

27

Vgl. LT-Drucksache 13/4528, S. 29 f

28

Danach soll mit dem Wasserentnahmeentgelt ein Sondervorteil, den Einzelne
durch die Inanspruchnahme des Rechtes zur Entnahme von Wasser erzielen,
abgeschöpft werden und mit der Einführung von Preisen für die Inanspruchnahme
von Naturressourcen das Bewusstsein für einen möglichst schonenden Umgang
geschaffen werden. In § 1 Abs. 2 WasEG sind Ausnahmen von der Entgeltpflicht und
damit von dem Grundsatz der Vorteilsabschöpfung festgelegt. § 8 WasEG sieht nach
der Gesetzesbegründung lediglich eine Verrechnungsmöglichkeit und zwar für den
Fall vor, dass ein Unternehmer der öffentlichen Wasserversorgung sich verpflichtet
hat, auf der Basis des in NRW praktizierten Kooperationsmodells Aufwendungen zu
tätigen, die dem Gewässerschutz in Bezug auf das entnommene Rohwasser zu Gute
kommen.

29

Vgl. zur abschließenden Begründung zu § 8 Abs. 1: LT Drucksache 13/4890,
hier Anhang 1; vgl. zur vorherigen öffentlichen Anhörung: Landtag NRW,
Ausschussprotokoll 13/1077 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache
13/4528 (Neudruck).

30

Ein anderes Verständnis der Verrechnungsvorschrift verbietet sich auch bei einer
systematischen Auslegung der Vorschrift unter Berücksichtigung von Sinn und
Zweck.

31

Die Wasserentnahmeentgeltpflicht knüpft in § 1 Abs. 1 WasEG an eine konkrete
Wasserentnahme und eine konkrete Nutzung des entnommenen Wassers an. Nur so
machen die in § 1 Abs. 2 WasEG vorgesehenen Ausnahmen von der Entgeltpflicht
und die in § 2 Abs. 2 WasEG festgeschriebenen, je nach Anlass unterschiedlichen
Entgeltsätze Sinn. Dafür, dass § 8 WasEG von der entnahmebezogenen
Betrachtung abweichen und eine dem Gedanken der Klägerin folgende allgemeine
Subventionierung von Kooperationen ermöglichen soll, gibt das Gesetz nichts her.

32

Für einen örtlichen Bezug der Verrechnungsmöglichkeit des § 8 WasEG
sprechen auch Sinn und Zweck der Vorschrift. Mit der Verrechnungsregelung soll
nämlich verhindert werden, dass der Fortbestand von Kooperationen durch eine
zusätzliche Kostenpflicht des nach §§ 3 und 1 Abs. 1 WasEG Entgeltpflichtigen in
Frage gestellt wird. Auslöser für die in Nordrhein-Westfalen praktizierten
Kooperationsmodelle zwischen Wasserversorgern und Landwirtschaft war ein im
Jahre 1989 gemeinsam mit der Landesregierung, den Vertretern der
Wasserwirtschaft, der Landwirtschaft und des Gartenbaus ausgehandelte 12-Punkte-
Programm. Inhaltlich verständigte man sich dort auf eine enge Zusammenarbeit in
Fragen des Gewässerschutzes. Durch kooperatives Handeln auf verschiedenen
Ebenen sollte die Zusammenarbeit zwischen Land- und Wasserwirtschaft mit dem
Ziel einer Verringerung der Einträge von Nährstoffen sowie Pflanzenbehandlungs-
und Schädlingsbekämpfungsmitteln in Gewässern gestärkt werden. Die öffentlichen
Wasserversorger, die wegen der ihnen obliegenden Verantwortlichkeit für die
Qualitätssicherung des Trinkwassers (vgl. §§ 47 ff LWG NRW) ein besonderes
Interesse daran haben, das zu entnehmende Wasser in ihrem Einzugsgebiet
schadstoffarm zu halten, finanzieren die landwirtschaftlichen Berater sowie
Maßnahmen, die dem Gewässerschutz dienen. Die meisten Kooperationen bestehen
schon seit vielen Jahren und damit lange vor dem im Februar 2004 in Kraft
getretenen Wasserentnahmeentgeltgesetz - so auch hier die Kooperationen
„Rheinschiene, rechtsrheinisch Mitte" seit 1993 und „S" seit 1994. Seit diesem
Zeitpunkt tragen die öffentlichen Wasserversorger die im Rahmen der vorgenannten
Kooperationen angefallenen und von ihnen finanzierten Aufwendungen und Kosten.
Ihre Entgeltpflichtigkeit im Rahmen des Wasserentnahmeentgeltgesetzes hat an
dieser Ausgangslage nichts geändert. Durch § 8 WasEG wird lediglich verhindert,
dass für die öffentlichen Wasserversorger zusätzliche Kosten anfallen. Etwaige
Kooperationskosten sollen danach mit dem festgesetzten Wasserentnahmeentgelt
verrechnet werden können, um eine Doppelbelastung zu verhindern. Eine solche
zusätzliche Belastung kann allerdings nur dann entstehen, wenn neben den Kosten
und Aufwendungen, die im Rahmen einer eine Wassergewinnungsanlage
betreuenden Kooperation anfallen, eine weitere Zahlungsverpflichtung des für die
Wassergewinnungsanlage zuständigen Wasserversorgers im Rahmen des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes besteht. Entgeltpflichtigkeit und
Verrechnungsmöglichkeit erfordern demnach eine Wechselbeziehung in dem Sinne,
dass nur solche Kooperationsaufwendungen zur Verrechnung gebracht werden
können, die einen Bezug zu der nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz
geregelten Entgeltpflicht haben. Ein solcher Bezug besteht allein zwischen der
Wassergewinnungsanlage und derjenigen Kooperation, die diese örtlich betreut und
in standortbezogenen Maßnahmen zum Gewässerschutz unterstützt.

33

Der Anspruch auf Erstattung von Gebührenleistungen scheidet nach dem
Gesagten ebenso aus wie der geltend gemachte Anspruch auf Prozesszinsen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Berufung war gem. § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache
im Hinblick auf die Auslegung der in § 8 WasEG geregelten Verrechnungsmöglichkeit
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.

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