Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-08-24, Aktenzeichen 1 U 77/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0824.1U77.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist
zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat
die Beklagte zu Recht verurteilt, die Pferdehaltung auf ihrem
Grundstück I. B. 57 in K. zu unterlassen.

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1.

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Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs aus § 1004 Abs.
1 S. 2 BGB i.V.m. § 906 BGB sind gegeben, weil eine nicht
ortsübliche Nutzung des Grundstücks der Beklagten Immissionen
verursacht, die die Kläger in der Benutzung ihres Grundstücks nicht
nur unwesentlich beeinträchtigen.

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a)

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Die Haltung von Pferden auf dem Grundstück der Beklagten ist
nicht ortsüblich. Die Beurteilung einer Nutzung als ortsüblich
erfolgt auf der Grundlage eines Vergleichs der Benutzung des
störenden (nicht des betroffenen) Grundstücks mit anderen
Grundstücken des Bezirks (vgl. MünchKomm-Säcker, § 906 Rdnr. 78).
Bei diesem Vergleich ist auf die gewöhnliche, typische Nutzung
abzustellen (BGHZ 59, 378, 381; Münch-Komm-Säcker, § 906 Rdnr. 81
m.w.N.). Zu Recht ist das Landgericht bei dieser Beurteilung nicht
von einem weitläufigen Gebiet, sondern vielmehr vom engeren Bereich
ausgegangen, in dem sich die Grundstücke der Parteien befinden.
Denn eine Beschränkung auf ein engeres Gebiet ist geboten, wenn es
infolge der gleichartigen Benutzung und der Art der Bebauung in der
gleichen örtlichen Lage ein gerade ihm eigentümliches, von anderen
Ortsteilen erkennbares, verschiedenes Gepräge aufweist (vgl. BGH LM
Nr. 11 zu § 906 BGB; Staudinger-Roth, § 906 Rdnr. 184).

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Wie die vom Senat am 7. März 1995 durchgeführte Ortsbesichtigung
ergeben hat, weist das Gebiet, in dem sich die Grundstücke der
Parteien befinden, deutlich den Charakter eines Wohngebietes auf,
selbst wenn es am Ortsrand gelegen ist. Die Haltung von Pferden in
einem reinen Wohngebiet kann jedoch nicht mehr als ortsüblich
angesehen werden.

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Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Beklagten, bereits
aus der bauordnungsrechtlichen Genehmigung des Umbaus der Garagen
in Pferdeställe durch die Stadt K. ergebe sich die Ortsüblichkeit
der Pferdehaltung auf diesem Grundstück. Eine derartige Genehmigung
kann allenfalls ein Indiz für die Ortsüblichkeit darstellen, mehr
aber nicht (vgl. Staudinger/Roth, § 906 Rdnr. 190). Dagegen spricht
auch, daß die Stadt K. der Beklagten mit Bescheid vom 20. September
1990 die Nutzung ihres Grundstücks als Reitplatz ausdrücklich
untersagt hat.

9

Darüber hinaus weist auch der Flächennutzungsplan der Stadt K.
dieses Gebiet als Wohnbaufläche aus. Dies entspricht auch der
tatsächlichen Entwicklung des Gebiets. In der unmittelbaren
Umgebung, d.h. auf den angrenzenden, mit Wohnhäusern bebauten
Grundstücken, werden aber bereits nach dem Vortrag der Beklagten
keine Pferde in vergleichbarer Weise gehalten. Die nächstgelegene
Pferdehaltung erfolgt in dem Reitstall H.. Zum einen befindet sich
in unmittelbarer Nähe zu diesem Stall keine Wohnbebauung, wie der
Senat bei seiner Ortsbesichtigung feststellen konnte. Zum anderen
ist dieses Grundstück wesentlich größer und von hohen Bäumen
umgeben. Es bestimmt demnach nicht mehr den Charakter des in Rede
stehenden, eng begrenzten Baugebietes (vgl. dazu auch die vom
Landgericht zitierte Entscheidung OVG Münster, BRS 23, Nr. 39).

10

Der Einordnung der Pferdehaltung als nicht mehr ortsüblich steht
auch nicht entgegen, daß in der unmittelbaren Nachbarschaft
Federvieh, Bienen und andere Kleintiere gehalten werden. Die
Beklagte macht zwar zu Recht geltend, daß in der Rechtsprechung
Hunde- und Katzenhaltung sowie die Haltung sonstiger kleinerer
Haustiere zur gewöhnlichen Benutzung des mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstück gehört. Die Haltung von Pferden auf einem
Grundstück ist jedoch, wie ohne weiteres einsichtig ist, mit diesen
"typischen Haustieren" nicht mehr vergleichbar.

11

b)

12

Mit der Pferdehaltung durch die Beklagte ist eine
Beeinträchtigung des Grundstücks der Kläger verbunden. Es ist ohne
weiteres nachvollziehbar, daß mit der Haltung von Pferden
zwangsläufig verschiedene Beeinträchtigungen - mögen sie selbst im
Einzelfall nicht als solche empfunden werden - einhergehen. Dies
gilt etwa für die von Pferden ausgehenden Gerüche, die als
gerichtsbekannt vorausgesetzt werden können, aber auch für von
ihnen verursachte Geräusche, die von mehreren Zeugen bestätigt
worden sind. Ebenso ist es unvermeidbar, daß Fliegen und Ungeziefer
in der Nähe von größeren Tieren zwangsläufig vermehrt auftreten.
Schließlich ist auch eine Staubentwicklung bei trockenem und heißem
Wetter unvermeidbar, da es nicht möglich erscheint, den sandigen
Auslauf stets ausreichend zu befeuchten. Dies wird auch deutlich
durch die unstreitig im Sommer 1993 entstandenen Lichtbilder. Es
liegt für den Senat auf der Hand, daß bei einer längeren
Schönwetterperiode eine Staubentwicklung nicht völlig verhindert
werden kann.

13

Die von der Pferdehaltung konkret ausgehenden
Geruchsbeeinträchtigungen sind auch im Rahmen der Ortsbesichtigung
durch den Senat im März 1995 deutlich geworden. So war der vom
Stall ausgehende Pferdegeruch ohne weiteres auf der Veranda des
Hauses der Kläger festzustellen. Das gleiche gilt für die von den
Pferden selbst ausgehenden Gerüche, die im hinteren Bereich des
Grundstücks der Kläger deutlich zu spüren waren. Solche
Geruchsbelästigungen sind für ein reines Wohngebiet nicht üblich.
Daß sie auch von dem Reitstall H. ausgehen, wie die Beklagte
behauptet, war für den Senat an Ort und Stelle nicht
feststellbar.

14

Die von der Pferdehaltung ausgehenden Beeinträchtigungen sind im
übrigen auch von den langjährigen Nachbarn, den Eheleuten B.,
bestätigt worden, obwohl sie sich subjektiv nicht belästigt gefühlt
haben.

15

c)

16

Die Beklagte hat nicht den Beweis dafür erbringen können, daß
diese Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind.

17

Für die Frage der Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung kommt es
nicht auf das Empfinden des mehr oder weniger empfindlichen
Nachbarn, sondern auf das eines Durchschnittsmenschen an, wobei
Natur- und Zweckbestimmung des von der Einwirkung getroffenen
Grundstücks - hier als Wohngrundstück - von entscheidender
Bedeutung sind (vgl. BGH NJW 1986, 2309, 2310). Bei der Annahme
einer unwesentlichen Beeinträchtigung ist ein strenger Maßstab
anzulegen. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt nur dann vor,
wenn der durchschnittliche Mensch sie praktisch kaum noch empfindet
(BGH NJW 1982, 440, 441). Die Darlegungs- und Beweislast für diese
Umstände trägt nach allgemeiner Auffassung der Störer (BGHZ 95, 307
= NJW 1985, 2823; BGHZ 111, 63, 73; BGHZ 120, 239, 261,
Staudinger/Roth, § 906 Rdnr. 178 m.w.N.), hier also die
Beklagte.

18

Die vom Senat durchgeführte umfangreiche Beweisaufnahme hat
nicht ergeben, daß die vom Grundstück der Beklagten ausgehenden
Beeinträchtigungen unwesentlich sind. Zwar haben die Eheleute B.
übereinstimmend bekundet, daß sie sich nicht belästigt gefühlt
haben. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, daß das
Grundstück der Eheleute B. vom Grundstück der Beklagten durch eine
hohe Steinmauer abgetrennt wird. Außerdem liegt das Grundstück der
Eheleute B. im Westen des Grundstücks der Beklagten, so daß es
angesichts der vorherrschenden westlichen Winde von den
Beeinträchtigungen, insbesondere von der Geruchs- und
Staubentwicklung, weniger betroffen ist. Schließlich ist das Haus
der Eheleute B. von der im hinteren Bereich des Grundstücks der
Beklagten befindlichen Pferdekoppel weiter entfernt als etwa das
haus des Sohnes der Kläger. Der Auslauf der Pferde grenzt nämlich
unmittelbar an das ebenerdige Wohnhaus der Kläger an, das deren
Sohn mit seiner Familie bewohnt. Es liegt auf der Hand, daß die von
den Pferden ausgehenden Beeinträchtigungen - insbesondere Tritt-,
Kaugeräusche und Gerüche - im hinteren Bereich des Grundstücks der
Kläger wesentlich stärker bemerkt werden als im weiter entfernten
Haus der Eheleute B..

19

Die durch die Pferdehaltung verursachten Beeinträchtigungen sind
von den Zeugen Bi. und L. in anschaulicher Weise als sehr erheblich
geschildert worden. Dies gilt insbesondere für die
Geruchsbelästigungen, die für den Senat - namentlich bei heißem
Wetter - ohne weiteres nachvollziehbar sind. Der Senat nimmt es den
Zeugen D. auch nicht ab, daß der Pferdemist stets sofort beseitigt
wird. Dies würde nämlich voraussetzen, daß der Auslauf der Pferde
praktisch ständig von der Beklagten oder den Zeugen D. kontrolliert
wird. Daß dies rein zeitlich gar nicht möglich ist, liegt auf der
Hand. Es erscheint deshalb durchaus wahrscheinlich, daß der
Pferdemist erst über mehrere Stunden liegenbleibt, bevor er
eingesammelt wird. Dies entspricht im übrigen der Aussage des
Zeugen Gerhard D., der bekundet hat, der Pferdemist werde einmal am
Tag, nämlich abends, eingesammelt und in den vorderen Teil des
Grundstücks transportiert. Das wiederum widerspricht der Aussage
der Zeugin Christel D., wonach im unteren Bereich des Grundstücks
der Beklagten eine Abfalltonne steht, in der der Pferdemist
zunächst gesammelt wird, bevor er dann alle zwei- bis vier Tage
abtransportiert wird. Demgegenüber hat auch die Zeugin F. bekundet,
am Unterstand im unteren Bereich des Grundstücks der Beklagten gebe
es keinen Sack bzw. Tonne für den Pferdemist. Schon wegen dieser
Widersprüche bestehen Bedenken gegen die Aussage der Zeugin D., es
gebe praktisch keinen von dem Pferdedung ausgehenden Geruch. Daß
durch die Zwischenlagerung des Pferdemistes vermehrt Fliegen und
sonstiges Ungeziefer auftritt, ist ebenfalls ohne weiteres
nachvollziehbar und auch von den Zeugen Bi. und L. bestätigt
worden.

20

Für wahrscheinlich hält der Senat darüber hinaus auch eine von
den Pferden ausgehende Lärmbelästigung, die dadurch entsteht, daß
die Pferde mit den Hufen an die Bretter des im unteren Bereich des
Grundstücks liegenden Unterstandes klopfen. Entscheidend ist
insoweit auch nicht allein die Lautstärke der Geräusche, da diese
nur eine Lärmkomponente ist, sondern die Lästigkeit der Geräusche
(vgl. Staudinger/Roth, § 906 Rdnr. 168). Selbst wenn man mit dem
Vortrag der Beklagten davon ausgeht, daß sich die Pferde nur
äußerst selten bewegen und sich den Hufen schlagen, ist eine
Beeinträchtigung der Kläger schon in Erwartung der Geräusche zu
sehen. Die begründete Befürchtung, in der Ruhe gestört zu werden,
stellt bereits für sich alleine eine Beeinträchtigung dar (vgl.
MünchKomm-Säcker, § 906 Rdnr. 54; Staudinger/Roth, § 906 Rdnr.
170).

21

Nachvollziehbar sind schließlich auch die Bekundungen des Zeugen
Bi. und der Zeugin L. zu der bei trockenem Wetter auftretenden
Staubentwicklung. Es erscheint dem Senat nicht möglich, daß doch
durchaus größere Gelände in entsprechenden Zeitabständen so zu
befeuchten, daß eine Staubentwicklung völlig verhindert wird.
Angesichts der vorherrschenden westlichen Winde ist es auch
wahrscheinlich, daß auftretender Staub häufig auf das Grundstück
der Kläger geweht wird.

22

Selbst wenn man die aufgezeigten Störungen für sich allein
betrachtet als verhältnismäßig gering empfinden mag, so hält es der
Senat doch für wahrscheinlich, daß bei einer Gesamtbeurteilung
aller geschilderten Beeinträchtigungen die Benutzung des
Grundstücks der Kläger schon wesentlich eingeschränkt ist.
Jedenfalls ist der Beklagten nicht der ihr obliegende Beweis
gelungen, daß die auftretenden Beeinträchtigungen des Grundstücks
der Kläger nur unwesentlich sind. Dies hat aber zur Folge, daß die
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 S.
2 i.V.m. § 906 BGB als gegeben angesehen werden müssen.

23

d)

24

Als Rechtsfolge dieses Unterlassungsanspruchs kann nur die
völlige Beendigung der Pferdehaltung in Betracht kommen. Ein
milderes Mittel - etwa das Verbot, die Pferde im hinteren Bereich
des Grundstücks der Beklagten zu halten - ist nicht , weil die
Beeinträchtigungen - insbesondere die Geruchsbelästigung - auch von
dem im vorderen Bereich des Grundstücks der Beklagten befindlichen
Pferdestall ausgehen.

25

2.

26

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

27

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Beklagte: 20.000,- DM.