Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-09, Aktenzeichen 5 K 706/97
ECLI:DE:VGAR:2003:0309.5K706.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin bezog von dem Beklagten von 1994 bis zu ihrem Umzug nach O,
der zum 1. März 1997 erfolgte, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

3

Mit jeweils vom 17. Mai 1994 datierenden Schreiben teilte die Klägerin dem
Beklagten u.a. mit, sie sei seit Oktober 1981 Diabetikerin. In der Folgezeit
überreichte die Klägerin dem Beklagten eine ärztliche Bescheinigung der praktischen
Ärztin E1 W-T1, Q, vom 5. Juli 1994. Darin ist angegeben, bei der Klägerin liege
"Diabetes mellitus" vor. Die Erkrankung erfordere eine Krankenkost, die gegenüber
der Normalernährung feststellbare Mehrkosten verursache. Die Klägerin sei 156 cm
groß und 87 kg schwer.

4

Am 7. Juli 1994 vermerkte der Beklagte, gemäß Anlage 1 zu Pkt. 23 der
Verwaltungsvorschriften des N3 L3 - in der Fassung vom 1. Februar 1991 - (VVMK
a.F.) könnten für ein Jahr monatlich 162,00 DM als Krankenkostzulage bewilligt
werden. Für Mai bis Juli 1994 würden jeweils 162,00 DM monatlich nachgezahlt.
Ferner bewilligte der Beklagte der Klägerin auch für die Monate August 1994 bis
einschließlich Juni 1995 wegen ihres Diabetes eine Krankenkostzulage in Höhe von
162,00 DM monatlich.

5

Nach einer entsprechenden Aufforderung überreichte die Klägerin dem
Beklagten unter dem 12. Juni 1995 eine ärztliche Bescheinigung des praktischen
Arztes T1, Q, vom 3. Juni 1995. Darin ist angegeben, bei der Klägerin lägen
"Diabetes und Übergewicht" vor. Die Klägerin wiege 87 kg. Der Krankheitsverlauf
und die Entwicklung des Körpergewichtes ließen den Schluß zu, daß der Zweck der
bisher verordneten Krankenkost nur teilweise erreicht worden sei.

6

In dem für Juli 1995 ergangenen Sozialhilfebewilligungsbescheid vom 28. Juni
1995 führte der Beklagte gegenüber der Klägerin aus, die bisher bewilligte
Krankenkostzulage könne nach der vorliegenden ärztlichen Bescheinigung des
praktischen Arztes T1 nicht weitergezahlt werden. Die Tatsache, daß keine
Gewichtsreduzierung erreicht worden sei, stehe der fortgesetzten Zahlung der
Zulage entgegen. Um individuell allen Gesichtspunkten der Erkrankung der Klägerin
Rechnung zu tragen, werde das Gesundheitsamt eingeschaltet.

7

Mit Schreiben vom 16. Juli 1995 führte die Klägerin aus, sie lege gegen den
Bescheid vom 28. Juni 1995 wegen des Entzuges der Krankenkostzulage in Höhe
von 162,00 DM monatlich Widerspruch ein.

8

Mit Bescheid vom 28. Juli 1995 gewährte der Beklagte der Klägerin laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt für August 1995, wobei eine Krankenkostzulage nicht
bewilligt wurde. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom
21. August 1995 Widerspruch ein, soweit ihr darin eine Krankenkostzulage
verweigert wurde.

9

Mit Schreiben vom 21. März 1996 teilte Kreisobermedizinalrat E2 C vom H1 des
N3 L3 dem Beklagten mit, die Klägerin sei am 12. Februar 1996 von ihm untersucht
worden. Eine Krankenkostzulage sei nicht erforderlich.

10

Mit Bescheid vom 28. August 1996 bewilligte der Beklagte der Klägerin laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt für September 1996. Gegen diesen Bescheid legte die
Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 16. September 1996 Widerspruch ein.

11

Mit Bescheid vom 28. September 1996 gewährte der Beklagte der Klägerin
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für Oktober 1996.

12

Mit anwaltlichem Schreiben vom 6. November 1996 erklärte die Klägerin
gegenüber dem Beklagten, sie lege gegen den "Bußgeldbescheid" des Beklagten
vom 28. September 1996 Widerspruch ein. In der Folgezeit führte sie aus, der
Widerspruch vom 6. November 1996 richte sich gegen den Bescheid über die
Gewährung von Leistungen nach dem BSHG vom 28. September 1996.

13

Mit Bescheid vom 28. Oktober 1996 gewährte der Beklagte der Klägerin laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt für November 1996. Gegen den vorgenannten Bescheid
legte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 26. November 1996 Widerspruch
ein.

14

Am 29. November 1996 erklärte die Klägerin zur Niederschrift des Beklagten, die
durch ihre - damaligen - Verfahrensbevollmächtigten eingelegten Widersprüche vom
16. September 1996, vom 6. November 1996 und vom 26. November 1996 bezögen
sich ausschließlich darauf, daß keine Krankenkostzulage gezahlt werde.

15

Mit Bescheid vom 28. November 1996 gewährte der Beklagte der Klägerin
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für Dezember 1996, wobei eine
Krankenkostzulage nicht bewilligt wurde.

16

Mit ärztlicher Bescheinigung vom 9. Dezember 1996 teilte der praktische Arzt E3-
N3 P, Q, mit, die Klägerin leide unter "Adipositas (Übergewicht)", Hyperlipidaemien
(bei Übergewicht)", "Diabetes mellitus" und "Diabetes und Übergewicht". Sie wiege
0 kg.

17

Mit Schreiben vom 12. Dezember 1996 teilte das Kreisgesundheitsamt - E3 C1,
Arzt für öffentliches Gesundheitswesen - dem Beklagten mit, es werde bestätigt, daß
bei der Klägerin die Voraussetzungen zur Gewährung einer Krankenkostzulage
wegen "Diabetes und Adipositas" vorlägen und diese Zulage auch gewährt werden
sollte "(VVMK a.F. 6.4.5)".

18

Mit Bescheid vom 28. Dezember 1996, der den Vermerk: "ab 10.1.97" trägt,
gewährte der Beklagte der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für Januar
1997 sowie rückwirkend ab Dezember 1996 eine Krankenkostzulage gemäß § 23
Abs. 4 BSHG in Höhe von 40,00 DM monatlich.

19

Der Beklagte teilte dem M1 des N3 L3 mit Schreiben vom 8. Januar 1997 mit, der
Amtsarzt E2 C sei nochmals zu seinen in seinem Schreiben vom 21. März 1996
dargelegten Ablehnungsgründen befragt worden. Er habe ausgeführt, daß er an
seiner damaligen Entscheidung festhalte.

20

Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen wies der M1 des N3 L3 die
Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide des Beklagten vom 28. Juni 1995,
28. Juli 1995, 28. August 1996, 28. September 1996 und 28. Oktober 1996 mit
Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 1997 zurück. Er führte aus, die
Widerspruchsentscheidung ergehe für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis
30. November 1996. Ab dem 1. Dezember 1996 erhalte die Klägerin einen
Mehrbedarf gemäß § 23 Abs. 4 BSHG in Höhe von 40,00 DM monatlich. Die
Untersuchung der Klägerin vom 12. Februar 1996 habe ergeben, daß zum
damaligen Zeitpunkt eine Krankenkostzulage nicht mehr zu gewähren gewesen sei,
da der Zweck der zuvor gewährten Krankenkost nicht erreicht worden sei. Eine
Gewichtsabnahme sei nicht erfolgt.

21

Mit am 5. Februar 1997 eingegangenem Schreiben vom 2. Februar 1997 legte
die Klägerin gegen den Bescheid vom 28. Dezember 1996 Widerspruch ein.

22

Am 19. Februar 1997 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

23

Während des Klageverfahrens hat Kreisobermedizinalrat -E2 C mit Schreiben
vom 10. Juli 1997 ausgeführt: Der Hausarzt habe der Klägerin bei der Untersuchung
am 3. Juni 1995 ein Gewicht von 87 kg bei einer Größe von 156 cm bescheinigt.
Somit habe schon zu diesem Zeitpunkt ein erhebliches Übergewicht vorgelegen. Im
weiteren Verlauf sei es trotz Krankenkostzulage bei der Klägerin zu einer weiteren
Gewichtszunahme auf 89 kg gekommen, so daß das Ziel einer Krankenkostzulage
wegen Diabetes und Übergewicht nicht erreicht worden, sondern genau das
Gegenteil eingetreten sei. Es bestehe eine deutliche Korrelation von Diabetes und
Gewichtsreduzierung. Demzufolge müsse abschließend mitgeteilt werden, daß beim
Ausbleiben einer Gewichtsreduzierung und einem unveränderten Diabetes - wie bei
der Klägerin - die Krankenkostzulage nicht richtig eingesetzt worden sei.

24

Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen hat der M1 des N3 L3 den
Widerspruch der Klägerin vom 2. Februar 1997 gegen den Bescheid des Beklagten
vom 28. Dezember 1996 mit Widerspruchsbescheid vom 15. August 1997
zurückgewiesen.

25

Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus: Eine auf ihren Diabetes
abgestimmte Ernährung bewirke keineswegs automatisch eine Gewichtsreduzierung.
Dies verkenne der Beklagte, indem er versuche, einen zwingenden Zusammenhang
zwischen krankheitsbewußter Ernährung und Gewichtsreduzierung herzustellen.
Selbst wenn hinsichtlich Diabetes und Übergewicht keine Verbesserung des
Zustandes festzustellen sei, bedeute dies keineswegs, daß die Aufnahme der
Krankenkost ohne positive Auswirkungen geblieben sei. Der Beklagte verkenne, daß
positive Auswirkungen durch ausgewählte Nahrung bereits dann vorlägen, wenn
keine weitere Verschlechterung des Krankheitsbildes eintrete. Selbstverständlich
bestehe ein Zusammenhang zwischen Übergewicht und Diabetes in der Form, daß
mit einer Gewichtsreduzierung Diabetes positiv beeinflußt werden könne. Das
bedeute indes nicht, daß ausschließlich mit einer Gewichtsreduzierung Diabetes
positiv beeinflußt werden könne. Möglich sei vielmehr, daß ohne
Gewichtsreduzierung alleine durch die Auswahl der aufgenommenen Nahrungsmittel
Diabetes positiv beeinflußt werden könne. Im Hinblick darauf sei es fehlerhaft, bei der
Gewährung der Krankenkostzulage ausschließlich auf die mangelnde
Gewichtsreduzierung abzustellen.

Die Klägerin beantragt - sinngemäß -,

26

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung seiner Bescheide vom
28. Juni 1995, 28. Juli 1995, 28. August 1996, 28. September 1996 und
28. Oktober 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des M1
des N3 L3 vom 23. Januar 1997 zu verpflichten, ihr, der Klägerin, für
den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. November 1996 eine
Krankenkostzulage in Höhe von monatlich 162,00 DM - insgesamt
2.754,00 DM - zu gewähren,

sowie

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides
vom 28. Dezember 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des M1 des N3 L3 vom 15. August 1997 zu verpflichten, ihr für den
Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis zum 28. Februar 1997 eine
weitere Krankenkostzulage in Höhe von 122,00 DM - insgesamt
366,00 DM - zu gewähren.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Er tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

30

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 1999 den
Kreisobermedizinalrat E2 C als Sachverständigen vernommen.

31

Zum Ergebnis der Beweisaufnahme hat die Klägerin mit Schreiben vom
29. Dezember 1999 Stellung genommen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die Kammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten
auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wirksam verzichtet haben
(§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

35

Die Kammer faßt das Klagebegehren der Klägerin unter Berücksichtigung der
Ausführungen in ihrem Schreiben vom 16. Juli 1997 dahingehend auf, daß es sich
auch auf den Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis zum 28. Februar 1997
erstreckt.

36

Die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO hat keinen Erfolg, da sie
- jedenfalls - nicht begründet ist. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die durch
die Klägerin geltend gemachten Ansprüche stehen ihr nicht zu.

37

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin sind die §§ 11 Abs. 1, 12
Abs. 1, 21 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BSHG in Verbindung mit § 23 Abs. 4 BSHG. Nach
§ 23 Abs. 4 BSHG ist für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit
oder Behinderung Bedrohte, die einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, ein
Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen.

38

Bei der Beurteilung der Frage, unter welchen Umständen und in welcher Höhe
ein Mehrbedarf im Sinne von § 23 Abs. 4 BSHG als erforderlich und angemessen
anzusehen ist, sind die Gerichte auf die Stellungnahmen medizinischer und
ernährungswissenschaftlicher Sachverständiger angewiesen. Entsprechende
Stellungnahmen haben ihren Niederschlag in den "Empfehlungen für die Gewährung
von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Heft 48, 2. Aufl. 1997 (im folgenden:
Empfehlungen 1997) sowie in dem "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei
krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23
(4) BSHG, erstellt von einer Arbeitsgruppe an der Akademie für öffentliches
Gesundheitswesen aus Ärztinnen und Ärzten aus Gesundheitsämtern in Nordrhein-
Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen" (im folgenden:
Begutachtungsleitfaden) gefunden. Die bei der Ausarbeitung der betreffenden
Empfehlungen tätig gewordenen Personen und Institutionen verfügen hinsichtlich der
Einhaltung von Krankenkostformen über besondere Fachkenntnisse und
Erfahrungen.

39

Vgl.	dazu auch: Urteil der Kammer vom 8. Februar 1988 - 5 K
507/87 -.

40

Nach den Empfehlungen 1997 ist bei "Diabetes mellitus",

41

vgl.	Empfehlungen 1997, S. 13 f., 32, 41, 57, 69 f., 133, 136 f.,

42

und "Adipositas",

43

vgl.	Empfehlungen 1997, S. 55, 78 ff., 133,

44

sowie beim Zusammentreffen beider Indikationen,

45

vgl.	Empfehlungen 1997, S. 41, 57, 70, 136,

46

eine Krankenkost erforderlich.

47

In den Empfehlungen 1997 ist für Diabetes mellitus Typ I, konventionelle
Insulintherapie (insulinbedürftige, bei Jugendlichen auftretende Zuckerkrankheit,
konventionelle Insulinbehandlung) sowie für Diabetes mellitus Typ II a
(Alterszuckerkrankheit bei nicht übergewichtigen Patienten) Diabeteskost
vorgesehen (S. 13, 36), für die eine monatliche Krankenkostzulage in Höhe von
100,00 DM zu gewähren ist (S. 32, 36).

48

Für Diabetes mellitus Typ I, intensivierte konventionelle Insulintherapie (bei
Jugendlichen auftretende insulinbedürftige Zuckerkrankheit, intensivierte
konventionelle Insulintherapie), ist Vollkost (S. 14, 36) vorgesehen, für die eine
monatliche Krankenkostzulage in Höhe von 50,00 DM zu gewähren ist (S. 32, 36).

49

Für Übergewicht sowie Diabetes mellitus Typ II b ist Reduktionskost vorgesehen
(S. 36).

50

Vgl.	ebenso: Koch, Diabetes mellitus - Die häufige Erkrankung,
Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF) 1998, 92 (93).

51

Zur Höhe der Kosten der Reduktionskost ist ausgeführt, für Reduktionskost sei
im Gegensatz zu früheren Empfehlungen kein Mehrbedarf ermittelt worden, so daß
eine Empfehlung zur Gewährung des Mehrbedarfs auch nicht abgegeben werden
könne (S. 36, Anm. 3).

52

In den Empfehlungen des Begutachtungsleitfadens (vgl. dort "5. Begründungen",
Nr. 7a und 7b) werden hinsichtlich Diabetes mellitus zwei Gruppen unterschieden:
Zum einen - Nr. 7 a - die Indikation "Diabetes mellitus mit Übergewicht".
Diesbezüglich wird festgestellt, daß insoweit die Gewichtsnormalisierung im
Vordergrund stehe. Erforderlich sei eine Reduktionskost mit festgelegtem
Kohlenhydratanteil. Ein Mehrbedarf durch diese Kost bestehe nicht. Die zweite
Gruppe - Nr. 7 b - bildet die Indikation "Diabetes mellitus bei Normal- oder
Untergewicht". Hierzu wird ausgeführt, bei intensivierter Insulintherapie (Basis-Bolus-
Prinzip) sei eine Mehrkosten erfordernde Kost nicht erforderlich, da die übliche
ausgewogene Mischkost empfohlen werde. Bei den übrigen Therapieformen sei es
im Einzelfall möglich, daß durch die Kostform Mehrkosten entstünden (Diät bzw.
Diatprodukte). Ziel der medizinischen Versorgung sollte immer eine optimale
Einstellung des Diabetes sein, die eine Normalkost ohne Mehrkosten zur Folge habe.
Ein Mehrbedarf könne demnach - nur in bestimmten Fällen - bestehen. Die
betreffenden Mehrbedarfskosten werden mit 100,00 DM beziffert.

53

Diese sachverständigen Empfehlungen legt die Kammer bei der Beurteilung der
Frage, ob der Klägerin der von ihr geltend gemachte Mehrbedarfszuschlag zusteht,
zugrunde. Soweit der Begutachtungsleitfaden Modifikationen gegenüber den
Empfehlungen 1997 enthält, stützt die Kammer sich auf die in dem
Begutachtungsleitfaden geäußerten Empfehlungen, da diese auf der Grundlage der
aktuellsten medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse erstellt wurden. Auch
in zeitlicher Hinsicht bestehen gegen die Heranziehung der vorbezeichneten
Empfehlungen keine Bedenken. Der Umstand, daß sie erst nach dem Ende des hier
einschlägigen Streitzeitraums veröffentlicht wurden, steht ihrer Anwendbarkeit nicht
entgegen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß es sich bei den
betreffenden Empfehlungen nicht um gesetzliche Bestimmungen handelt. Vielmehr
ist die Änderung derartiger Empfehlungen mit einer - durch neue Erkenntnisse
beeinflußten - Änderung der Rechtsprechung vergleichbar. Gerade hinsichtlich einer
solchen Änderung der Rechtsprechung bestehen indes grundsätzlich keine
Bedenken, sie auch auf Streitzeiträume anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung der betreffenden Entscheidung liegen.

54

Bei Heranziehung der vorgenannten Kriterien ergibt sich, daß der Klägerin im
Streitzeitraum kein Anspruch auf Gewährung einer Krankenkostzulage wegen ihres
Diabetes zustand.

55

Die Klägerin war im Streitzeitraum einerseits - unstreitig - an einem Diabetes
mellitus erkrankt. Gleichzeitig lag bei ihr während des gesamten Streitzeitraumes
Adipositas vor. Sie wog zu Beginn des Streitzeitraumes bei einer Größe von 156 cm
87 kg und an dessen Ende 86 kg - bzw. nach den Ausführungen in dem
amtsärztlichen Schreiben vom 10. Juli 1997 zuletzt sogar 89 kg - und war damit
übergewichtig. Nach dem sog. "Quetilet-Index" wird das Körpergewicht mit 10.000
multipliziert und durch das Quadrat der Körpergröße in cm dividiert. Nach dieser
Methode liegt "Übergewichtigkeit" vor, wenn das Ergebnis bei Frauen die Zahl 27
und bei Männern die Zahl 28 überschreitet.

56

Vgl.	dazu: Urteil der Kammer vom 7. September 1990 - 5 K
1320/89 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBL) 1991,
177 (178); VVMK a.F. 6.3.4 zu § 23.

57

Danach war die Klägerin übergewichtig, da sich bei ihr ein Wert von 35,75
(870.000 : 156 x 156 = 35,75) bzw. 35,34 (860.000 : 156 x 156 = 35,34) ergab.

58

Anders als noch in den Empfehlungen 1997 ist in dem Begutachtungsleitfaden
nunmehr eine eindeutige und ausdrückliche Feststellung zu der Frage der
Erforderlichkeit eines Mehrbedarfszuschlags beim Zusammentreffen von Diabetes
mellitus und Adipositas getroffen worden. Eine Differenzierung zwischen den
unterschiedlichen Diabetes-Typen (Typ-I-a/b, Typ-II-a/b) wird insoweit nicht (mehr)
vorgenommen. Ebenso ist bei Zugrundelegung des Begutachtungsleitfadens der
Gesichtspunkt des Fehlschlagens bzw. Ausbleibens der Gewichtsreduzierung bei der
Beantwortung der Frage, ob bei einem neben Adipositas vorliegenden Diabetes
mellitus ein Mehrbedarfszuschlag zu gewähren ist, nicht mehr maßgeblich. Vielmehr
ist den in dem Begutachtungsleitfaden ausgesprochenen Empfehlungen zufolge
beim Zusammentreffen von Diabetes mellitus mit Übergewicht ein
Mehrbedarfszuschlag ausnahmslos nicht erforderlich. Danach steht der Klägerin der
geltend gemachte Mehrbedarfszuschlag nicht zu, da sie, wie dargelegt, während des
gesamten Streitzeitraums übergewichtig war.

59

Diese Beurteilung wird durch die von dem Sachverständigen E2 C in der
mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen bestätigt. Der Gutachter hat
ausdrücklich festgestellt, daß nach neuesten medizinischen Erkenntnissen bei dem
Zusammentreffen von Diabetes und Übergewicht kein Mehrbedarfszuschlag benötigt
werde. Etwas Abweichendes ergibt sich auch nicht daraus, daß der Gutachter
ausgeführt hat, in Ausnahmefällen gebe es Diabetiker, die trotz ernährungsbewußten
Verhaltens nicht abnähmen; die Ursachen hierfür lägen in der Regel bei anderen
Erkrankungen, insbesondere bei Herzinsuffizienz und Leberzirrhose, die zu
Wasseransammlungen im Körper führten. Der Gesichtspunkt der - fehlgeschlagenen
bzw. ausbleibenden - Gewichtsreduzierung ist für die Frage der Erforderlichkeit eines
Mehrbedarfszuschlages bei Zugrundelegung des Begutachtungsleitfadens, wie
dargelegt, indes nicht - mehr - relevant. Bereits aus diesem Grunde greifen auch die
durch die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 29. Dezember 1999 zum Ergebnis der
Beweisaufnahme vom 9. Dezember 1999 erhobenen Einwände nicht durch.
Überdies hat der Gutachter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, die von ihm
angesprochenen Erkrankungen hätten bei der Klägerin im streitgegenständlichen
Zeitraum nicht vorgelegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

60

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 VwGO.

61

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11 Halbsatz 2, 711 Satz 1 der Zivilprozeßordnung.

62