Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-07, Aktenzeichen 14 K 9354/02
ECLI:DE:VGK:2004:1207.14K9354.02.00

Tenor

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 26.10.2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2002 wird insoweit aufgehoben,
als eine Abwasserabgabe von mehr als 174.545,00 DM festgesetzt worden ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin leitet aus der von ihr betriebenen Kläranlage O. biologisch
gereinigtes Abwasser in den Rhein ein.

3

In dem dieser Einleitung zugrunde liegenden Erlaubnisbescheid des
Regierungspräsidenten Köln vom 11. Oktober 1993 wurde für den Parameter
Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB) ein Überwachungswert
von 80 mg/l und für den Parameter Phosphor (P gesamt) ein Überwachungswert von
2 mg/l festgelegt.

4

Mit Bescheid vom 26. Oktober 2001 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin
bezüglich der Einleitung von Schmutzwasser aus der Kläranlage O. in den
Rhein für das Veranlagungsjahr 2000 eine Abwasserabgabe in Höhe von insgesamt
703.063,20 DM fest. Bei der Ermittlung des Festsetzungsbetrages für den Parameter
CSB wurde eine Überschreitung des Überwachungswertes am 8. Mai 2000 mit 297
mg/l in der qualifizierten Stichprobe zugrunde gelegt und die Zahl der Schadeinheiten
um 135,62% als dem hälftigen Prozentsatz der Überschreitung des
Überwachungswertes von 80 mg/l (271,25% x 0,5) erhöht; außerdem setzte der
Beklagte wegen Nicht-Einhaltung der Mindestanforderung von 90 mg/l in der
qualifizierten Stichprobe den vollen Abgabesatz von 70 DM pro Schadeinheit an.
Ferner wurde bei der Ermittlung des Festsetzungsbetrages für den Parameter P
gesamt eine Überschreitung des Überwachungswertes am 8. Mai 2000 mit 9,31 mg/l
in der qualifizierten Stichprobe zugrunde gelegt und die Zahl der Schadeinheiten um
182,75% als dem hälftigen Prozentsatz der Überschreitung des
Überwachungswertes von 2 mg/l (365,50% x 0,5) erhöht; zudem setzte der Beklagte
wegen Nicht-Einhaltung der Mindestanforderung von 2 mg/l in der qualifizierten
Stichprobe den vollen Abgabesatz von 70 DM pro Schadeinheit an.

5

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 6. November 2001
in Höhe einer festgesetzten Abwasserabgabe von 528.518,20 DM Widerspruch ein
und beantragte insoweit bei dem Beklagten die Aussetzung der Vollziehung. Zur
Begründung trug die Klägerin im Wesentlichen vor, dass die am 8. Mai 2000 vom
Staatlichen Umweltamt Köln (StUAK) gezogene Probe nicht den rechtlichen
Mindestanforderungen der Rahmen-Abwasser-Verwaltungsvorschrift bzw. der
Abwasserverordnung entspreche, da sie nicht aus dem fließenden Abwasserstrom
im Ablauf der Kläranlage O. entnommen worden sei. Vielmehr sei die
Probeziehung aus im Entnahmeschacht ruhendem Wasser erfolgt, das zudem von
einer geschlossenen Schwimmschlammdecke überzogen gewesen sei. Dies sei auf
am Probenahmetag durchgeführte Wartungsarbeiten am Online-Messhaus im Ablauf
der Kläranlage zurückzuführen gewesen, weil es aufgrund der durch die Arbeiten
bedingten Absperrung des Wasserzuflusses aus dem Messhaus in den
Probenahmeschacht nicht zu einer Durchmischung des (ruhenden) Wassers mit dem
Schwimmschlamm gekommen sei. Der Probenehmer des StUAK habe diese
Sondersituation - bei der es sich nicht um einen Störfall im Betrieb der Kläranlage
gehandelt habe - auch erkannt, jedoch gleichwohl darauf bestanden, die Wasserpro-
be zu ziehen, ohne zuvor die Schwimmschlammdecke entfernt oder zumindest zur
Seite gedrückt zu haben. Bei der Entnahme sei die Schlammdecke durchstoßen, das
Wasser mit den Oberflächenschadstoffen verwirbelt und anschließend beim
Herausziehen des Messbehältnisses erneut Schwimmschlamm aufgenommen
worden. Ein Mitarbeiter der Kläranlage habe sogar beobachtet, dass der
Probenehmer vor dem Herausziehen des Messbechers so lange gewartet habe, bis
sich die Schwimmschlammdecke wieder geschlossen habe, um anschließend eine
größere Menge des Oberflächenschlammes abschöpfen zu können. Der
Probenehmer des StUAK hätte aber vor Entnahme der Probe den Schwimmschlamm
entfernen und den Entnahmebecher bis in den - unterhalb des Entnahmeschachtes
fließenden - Abwasserhauptstrom hinunterführen müssen. Die Betreiber der
Kläranlage hätten den Probenehmer noch während seines Prüfaufenthaltes darum
gebeten, eine zweite Vergleichsprobe zu ziehen, was jedoch abgelehnt worden sei.
Darüber hinaus habe es sich bei der vom StUAK am 8. Mai 2000 gezogenen Probe
nicht um eine qualifizierte Stichprobe handeln können, da aufgrund der Dauer der
Probenahme von 9.30 bis 9.40 Uhr der zeitliche Mindestabstand zwischen den fünf
Entnahmen von jeweils zwei Minuten missachtet worden sein müsse.

6

Mit Schreiben vom 8. Januar 2002 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin
auf Teil-Aussetzung der Vollziehung ab. Daraufhin beantragte die Klägerin am 17.
Januar 2002 bei der erkennenden Kammer, die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs insoweit anzuordnen. Diesen Antrag lehnte die erkennende Kammer
mit Beschluss vom 22. April 2002 - 14 L 112/02 - ab. Die dagegen von der Klägerin
eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen mit Beschluss vom 9. August 2002 - 9 B 911/02 - zurück.

7

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2002 wies der Beklagte den Widerspruch der
Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
ausgeführt, dass es sich bei dem durch die Wartungsarbeiten am 8. Mai 2000
verursachten Schwimmschlamm nicht um „höhere Gewalt" gehandelt habe, die der
Einflusssphäre des Einleiters entzogen gewesen sei. Vielmehr habe lediglich eine so
genannte Störung des betrieblichen Ablaufs bzw. ein außergewöhnlicher
Betriebszustand vorgelegen, welche(r) aber nach den Regelungen des
Abwasserabgabengesetzes für die allein an einen objektiven Tatbestand unabhängig
von einem Verschulden anknüpfende Abgabenerhebung keine Rolle spiele, da der
Einleiter immer das Risiko eines störungsfreien Ablaufs der Abwasseranlage trage.
Damit dürfe nach der insoweit ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
grundsätzlich auch ein während einer Ausnahmesituation gewonnenes
Messergebnis in die Ermittlung der Abgabenhöhe einfließen. Außerdem dürfe bei
ordnungsgemäßem Betrieb der Kläranlage weder Schwimmschlamm noch eine
Schlammdecke im Probenahmeschacht sein; anfallende Reinigungsgewässer oder
Schlammanteile müssten vielmehr aufgefangen und der Kläranlage im Zulauf wieder
zugegeben werden. Ferner seien die Stichproben laut Stellungnahme des StUAK
vom 29. Januar 2002 unter der Wasseroberfläche - also aus dem abfließenden
Volumenstrom - entnommen worden. Die Schlammschicht sei durch den
ablaufenden Abwasserstrom ständig in Bewegung gewesen und habe sich
automatisch geschlossen. Eine größere Menge an Oberflächenschlamm habe nicht
abgeschöpft werden können, da der Entnahmebecher bereits vor dem Herausziehen
aus dem fließenden Volumenstrom mit Abwasser gefüllt gewesen sei. Schließlich
stelle das Probenahmeprotokoll vom 8. Mai 2000 eine öffentliche Urkunde dar, wor-
aus folge, dass der Inhalt einer solchen Urkunde - der bei verständiger Würdigung
regelmäßig auch die Aussage umfasse, dass die Messung fehlerfrei erfolgt sei - den
vollen Beweis für die darin bezeugten Tatsachen begründe. Wer die urkundlichen
Feststellungen nicht gegen sich gelten lassen wolle, müsse sie mittels
Gegenbeweises entkräften, welcher allerdings erst dann erbracht sei, wenn die
Unrichtigkeit des als bewiesen geltenden Urkundeninhalts feststehe; die bloße
Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs i.S.d. Vorhandenseins von (auch
ernstlichen) Zweifeln an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellungen genüge
nicht.

8

Am 7. November 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

9

Zur Begründung der Klage trägt sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens
im Wesentlichen vor, das StUAK habe mit Schreiben vom 14. September 2000
gegenüber dem Beklagten selbst eingeräumt, dass die erhöhten Ablaufwerte
untypisch für die Reinigungsleistung der Kläranlage O. seien und tatsächlich
völlig aus der bisherigen Bandbreite der Ablaufergebnisse dieser Kläranlage fielen.
Ferner wäre eine korrekte Entnahme von ausschließlich aus dem Abwasserstrom
stammenden Wasser durch die Schwimmschlammdecke hindurch nur möglich
gewesen, wenn die Öffnung des Messbechers sowohl beim Eintauchen als auch
später beim Herausziehen verschlossen worden wäre.

Die Klägerin beantragt,

10

den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 26.10.2001
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2002
insoweit aufzuheben, als eine Abwasserabgabe von mehr als
174.545,00 DM festgesetzt worden ist.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt ergänzend zu den Gründen der angefochtenen Bescheide im
Wesentlichen vor, die qualifizierte Stichprobe umfasse mindestens fünf Stichproben,
die - in einem Zeitraum von höchstens zwei Stunden in einem Abstand von nicht
weniger als zwei Minuten entnommen - gemischt würden; rein rechnerisch seien
somit für eine qualifizierte Stichprobe nur etwas mehr als acht Minuten erforderlich.
Zudem habe die Kläranlage O. nach Aussage des StUAK immer wieder
Probleme mit Blähschlamm gehabt.

14

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben über den Ablauf
der Probenahme am 8. Mai 2000 durch Vernehmung der Zeugen M. , C. und
C1. vom StUAK. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Sitzungsprotokoll verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in dem vorliegenden Verfahren und in dem Verfahren 14 L 112/02
sowie auf den Inhalt der in beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

18

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2001 über die
Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser aus der Kläranlage O.
in den Rhein im Veranlagungsjahr 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom
8. Oktober 2002 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren
Rechten, als darin eine Abwasserabgabe von mehr als 174.545,00 DM
(= 703.063,20 DM - 528.518,20 DM) festgesetzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

19

Die in dem Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2001 gemäß §
4 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwässer in
Gewässer vom 13 September 1976 in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes zur
Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die
Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und
anderen Stoffen von 1972 vom 25. August 1998 (Abwasserabgabengesetz - AbwAG)
vorgenommene Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten für die Parameter CSB und P
gesamt um 135,62% bzw. 182,75% ist ebenso rechtswidrig wie die dort nicht
gewährte Ermäßigung des Abgabesatzes für diese beiden Parameter von 70 DM pro
Schadeinheit um die Hälfte auf 35 DM pro Schadeinheit gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1
AbwAG.

20

Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht, wenn
die
Überwachung durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen i.S.d. Satzes 1
ergibt, dass ein der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert
im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AbwAG richtet sich die Erhöhung nach dem
Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den
Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht
eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes,
wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen
Vomhundertsatz (§ 4 Abs. 2 Satz 4 AbwAG).

21

Vorliegend sind die in dem Erlaubnisbescheid des Regierungspräsidenten Köln
vom
11. Oktober 1993 für die Parameter CSB und P gesamt festgelegten Überwachungs-
werte von 80 mg/l bzw. 2 mg/l im Veranlagungsjahr 2000 eingehalten worden. Die
vom StUAK angenommene einmalige Überschreitung der Überwachungswerte am 8.
Mai 2000 mit 297 mg/l (CSB) bzw. 9,31 mg/l (P gesamt) in der qualifizierten
Stichprobe durfte der Beklagte der Ermittlung des jeweiligen Festsetzungsbetrages
nicht zugrunde legen. Denn die qualifizierte Stichprobenahme am 8. Mai 2000 ist
nicht ordnungsgemäß erfolgt.

22

Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das
Probenahmeprotokoll des StUAK vom 8. Mai 2000 als öffentliche Urkunde i.S.d. § 98
VwGO i.V.m. §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO anzusehen, welche bei richtiger Wür-
digung auch die Aussage enthält, dass die Messung fehlerfrei erfolgt ist, da die
Protokollierung von Messungen und Messergebnissen nur dann einen
nachvollziehbaren Sinn hat, wenn zugleich die Ordnungsgemäßheit der Probenahme
bescheinigt wird. Dies hat zur Folge, dass der Inhalt der Urkunde den vollen Beweis
für die darin bezeugten (durch Auslegung ermittelten) Tatsachen begründet (§ 98
VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO). Gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 2 ZPO ist
allerdings der Gegenbeweis zulässig, der aber nur dann erbracht ist, wenn das
Gericht vom Gegenteil des Urkundsinhalts voll überzeugt ist. Die bloße Möglichkeit
eines anderen Geschehensablaufs i.S.d. Vorhandenseins von (auch ernstlichen)
Zweifeln an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellungen genügt nicht.

23

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 15.1.2002 - 9 C 4.01 -,
DVBl. 2002, S. 487 (491); OVG NRW, Beschluss vom 9.8.2002
- 9 B 911/02 - S. 4 BA.

24

Vorliegend steht jedoch zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass die
qualifizierte Stichprobenahme am 8. Mai 2000 durch den Mitarbeiter des StUAK, den
Zeugen C. , nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Denn diese Probenahme erfüllt
weder die Voraussetzungen, die § 2 Nr. 3 i.V.m. Nr. 1 der Verordnung über
Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer vom 21. März 1997 in
der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 22. Dezember 1998
(Abwasserverordnung - AbwV) an das Vorliegen einer qualifizierten Stichprobe stellt,
noch genügt sie den Verfahrensvorschriften zur Abwasseruntersuchung DIN 38402-
11 (Ausgabe Dezember 1995): Allgemeine Angaben (Gruppe A) Teil 11:
Probenahme von Abwasser (A 11). Dabei gelangte die DIN 38402-A11 (Ausgabe
Dezember 1995) zur Probenahme von Abwasser auf die streitgegenständliche
Probenahme vom 8. Mai 2000 zwar noch nicht über den Verweis in Nr. I 2 der
Anlage „Analysen- und Messverfahren" zu § 4 AbwV zur Anwendung, da dieser
Verweis erst mit der - am 1. Juni 2000 in Kraft getretenen - Dritten Änderungs-
verordnung vom 29. Mai 2000 in die Anlage zu § 4 AbwV aufgenommen worden ist.
Jedoch war diese DIN auch ohne ausdrückliche Anordnung des Verordnungsgebers
schon am 8. Mai 2000 bei der Beprobung von Abwasser i.R.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Ab-
wAG zu beachten, weil sie bereits seit Dezember 1995 dem Stand der Wissenschaft
und Technik entsprach und die Ordnungsgemäßheit der Probenahme eine wichtige
Voraussetzung für die Präzision und Richtigkeit der nachfolgenden Analyse und
damit auch für die Höhe der Abwasserabgabe ist.

25

So auch: Köhler, Kommentar zum
Abwasserabgabengesetz, 1999, Anlage (zu § 3), Rdnr. 39.

26

Daher vollzieht die Änderung der AbwV zum 1. Juni 2000 insoweit lediglich den
aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik nach. Dies bestätigt auch die
Begründung zur Neufassung der Anlage zu § 4 AbwV durch die Dritte Änderungsver-
ordnung vom 29. Mai 2000, in welcher es heißt: „Mit § 4 in Verbindung mit der
Anlage werden für die in den Anhängen aufgeführten Wasserinhaltsstoffe und
biologischen Wirkungen die bei der Bestimmung der Anforderung maßgebenden
Verfahren aktualisiert und dem neuesten Stand der Normung angepasst."
(Hervorhebungen durch das Gericht).

27

Vgl. BR-Drucksache 771/99 vom 27.12.1999, S. 46.

28

Im Übrigen ist auch der Zeuge C1. als Leiter der Probenahmeabteilung des
StUAK in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 29. Januar 2002 selbst von einer
Anwendbarkeit der DIN 38402-11 auf die Probenahme am 8. Mai 2000
ausgegangen.

29

Zunächst hat der Zeuge C. bei der qualifizierten Stichprobenahme am 8.
Mai 2000 zwischen den dafür zu nehmenden einzelnen Stichproben den
vorgeschriebenen Zeitabstand von mindestens zwei Minuten nicht immer
eingehalten, wobei eine Stichprobenahme als ein Schöpfvorgang anzusehen ist.

30

Gemäß § 2 Nr. 3 AbwV - in nahezu wörtlicher Übereinstimmung mit Ziff. 4.3.2
des Erlaubnisbescheides des Regierungspräsidenten Köln vom 11. Oktober 1993 -
ist unter einer qualifizierten Stichprobe eine Mischprobe aus mindestens fünf
Stichproben, die in einem Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von
nicht weniger als zwei Minuten entnommen und gemischt werden, zu verstehen.
Nach § 2 Nr. 1 AbwV ist eine Stichprobe eine einmalige Probenahme aus einem
Abwasserstrom. Das daraus folgende wesentliche Merkmal der qualifizierten
Stichprobe als Mischung aus mindestens fünf - im Abstand von nicht weniger als
zwei Minuten durchgeführten - einmaligen Probenahmen i.S.v. Schöpfvorgängen aus
einem Abwasserstrom ergibt sich ebenfalls aus Ziff. 4.2 der DIN 38402-A11: Nach
der Anmerkung zu Ziff. 4.2.4 a.E. ist eine bei der behördlichen Einleiterüberwachung
eingesetzte besondere Form der Durchschnittsprobe die „qualifizierte Stichprobe",
worunter eine Sammelprobe aus mindestens 5 Stichproben verstanden wird, die im
Abstand von nicht weniger als 2 min und über eine Zeitspanne von höchstens 2 h
entnommen werden. Gemäß Ziff. 4.2.3 ist eine Sammelprobe i.S.d. DIN aber eine
aus mehreren Einzelproben vereinigte Probe, wobei nach Ziff. 4.2.1 unter einer
Einzelprobe i.S.d. DIN eine durch einmalige Entnahme (meist durch Schöpfen)
gewonnene Probe zu verstehen ist. Dem widerspricht - anders als der Beklagte und
der Zeuge C1. meinen - auch nicht, dass gemäß Ziff. 4.2.2 eine Stichprobe i.S.d.
DIN definiert wird als eine oder mehrere Einzelproben zur Beurteilung eines
momentanen Zustandes. Denn im Fall der qualifizierten Stichprobe i.S.d. § 2 Nr. 3
AbwV können die dafür zu nehmenden einzelnen Stichproben - aufgrund der
insoweit höher und damit vorrangigen Stichprobendefinition in § 2 Nr. 1 AbwV -
jeweils nur als eine Einzelprobe i.S.d. Ziff. 4.2.2 Satz 2 1. Alt. i.V.m. Ziff. 4.2.1 Satz 2
der DIN 38402-A11 angesehen werden. Darüber hinaus spricht gegen die
Auffassung des Beklagten und des StUAK - bei einer qualifizierten Stichprobenahme
i.S.d. § 2 Nr. 3 AbwV könne eine Stichprobe auch aus mehreren Einzelproben (=
Schöpfvorgängen) i.S.d. Ziff. 4.2.2 Satz 2 2. Alt. i.V.m. Ziff. 4.2.1 Satz 2 der DIN
38402-A11 bestehen -, dass eine solche Stichprobe nicht mehr - wie in Ziff. 4.2.2
Satz 2 vorgesehen - geeignet ist, einen „momentanen" Zustand zu beurteilen.
Zwischen den einzelnen Schöpfvorgängen innerhalb einer derartigen
Stichprobenahme läge nämlich immer ein - wenn auch bloß kurzer - zeitlicher
Abstand, der allerdings dem Charakter der Stichprobe als einer „Momentaufnahme"
entgegenstehen würde. Dessen ungeachtet spricht gegen die Ansicht des Beklagten
und des StUAK, mehrere Einzelproben i.S.v. Schöpfvorgängen zu einer Stichprobe
zusammenzufassen, dass Ziff. 4.2.2 Satz 2 2. Alt. der DIN 38402-A11 die zweite Art
der Stichprobe lediglich als „mehrere Einzelproben" und nicht - wie Ziff. 4.2.3 Satz 2
die Sammelprobe - als eine „aus mehreren Einzelproben vereinigte Probe"
(Hervorhebung durch das Gericht) definiert. Schließlich würde es bei Unterstellung
der Auffassung des Beklagten und des StUAK als richtig auch nur noch von bloßen
Zufälligkeiten - wie etwa der für die qualifizierte Stichprobe insgesamt benötigten
Abwassermenge, dem Fassungsvermögen des eingesetzten Probenahmegerätes
und der eigenen Entscheidung des Probenehmers vor Ort - abhängen, wieviele und
welche Schöpfvorgänge als eine Stichprobe anzusehen sind.

31

Vorliegend hat der Zeuge C. aber in der mündlichen Verhandlung bekundet,
dass manche der von ihm am 8. Mai 2000 im Rahmen der qualifizierten Stichprobe
genommenen fünf einzelnen Stichproben aus mehreren zeitlich unmittelbar
aufeinander folgenden Schöpfvorgängen bestanden hätten, da die für die qualifizierte
Stichprobe insgesamt benötigte Abwassermenge von ca. sieben Litern mit fünf
Stichproben bei Einsatz eines Schöpfbechers mit einem Liter Fassungsvermögen nur
auf diese Weise zu erhalten gewesen sei. Diese Bekundung des Zeugen ist auch
glaubhaft, weil sie mit den Angaben des Probenahmeprotokolls und der Bekundung
seiner Kollegin, der Zeugin M. , über die aus der qualifizierten Stichprobe am 8.
Mai 2000 insgesamt abgefüllte Abwassermenge von etwas mehr als fünf Litern (vier
Flaschen „CSB hom, N ges, N/P und TOC" mit zusammen 3,25 Litern
Fassungsvermögen und zwei weitere Literflaschen zur Überprüfung der
abfiltrierbaren Stoffe) zuzüglich der für die Funktionsfähigkeit des
Homogenisierungsgeräts erforderlichen, dort verbleibenden Rest-Abwassermenge
von etwa zwei Litern (sog. tote Masse) ebenso in Einklang zu bringen ist wie mit den
Angaben im Probenahmeprotokoll über die Dauer der qualifizierten Stichprobenahme
von 9.30 bis 9.40 Uhr. Darüber hinaus hat der Zeuge in seinen übrigen Aussagen
Unsicherheiten oder Erinnerungslücken immer wieder selbst zu erkennen gegeben,
dies an dieser Stelle jedoch nicht getan. Vielmehr ist seine zuvor wiedergegebene
detailreiche Bekundung in sich schlüssig und auch auf konkrete Nachfrage hin von
ihm so bestätigt worden. Dass der Zeuge sich an verschiedene Einzelheiten des
Ablaufs der Probenahme auch nach über vier Jahren noch erinnern konnte, hat er
mit der Außergewöhnlichkeit des Vorgangs, die ihn damals auch veranlasst hatte,
eigene Aufzeichnungen hierüber anzufertigen, plausibel erklärt.

32

Die damit gegebene Fehlerhaftigkeit der qualifizierten Stichprobenahme am 8.
Mai 2000 hätte der Zeuge C. vermeiden können, wenn er zwischen allen sieben
oder acht von ihm durchgeführten Schöpfvorgängen einen Abstand von (mindestens)
zwei Minuten eingehalten hätte. Dies wäre auch rechtlich zulässig gewesen, weil
sowohl § 2 Nr. 3 AbwV als auch die Anmerkung zu Ziff. 4.2.4 der DIN 38402-A11 nur
von „mindestens" fünf zu nehmenden Stichproben i.S.v. einmaligen
Schöpfvorgängen sprechen und ansonsten lediglich die Gesamtdauer der
qualifizierten Stichprobe auf zwei Stunden begrenzen. Davon abgesehen hätte der
Zeuge C. am 8. Mai 2000 zum Erhalt der für die qualifizierte Stichprobe
benötigten Gesamtabwassermenge von ca. sieben Litern auch fünf einzelne
Schöpfvorgänge im Abstand von (mindestens) zwei Minuten mit einem 1,5 oder 2 l
fassenden Schöpfgerät durchführen können, welche es nach Ziff. 6.3 der DIN 38402-
A11 auch tatsächlich gibt. Zudem hat der Zeuge C. in seiner Aussage selbst
eingeräumt, einen Schöpfbecher mit zwei Litern Fassungsvermögen zur Verfügung
zu haben, wenn auch ohne Teleskop, wobei allerdings nach Ziff. 6.3 der DIN 38402-
A11 eine Leine zur Verlängerung des Schöpfgefäßes ebenfalls ausreicht.

33

Ferner steht zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass am 8. Mai 2000 die
Entnahmen der einzelnen Stichproben im Rahmen der qualifizierten Stichprobe
ebenfalls nicht den Vorgaben der AbwV und der DIN 38402-A11 für eine
ordnungsgemäße Entnahme entsprochen haben. Denn nach diesen Vorschriften -
ergänzt durch die Regelung in Ziff. 4.2 des Erlaubnisbescheides des
Regierungspräsidenten Köln vom 11. Oktober 1993 über die Probenahmestelle - sind
die einzelnen Schöpfvorgänge im Ablauf der Kläranlage O. aus dem in den
Vorfluter Rhein abfließenden biologisch gereinigten Abwasser vorzunehmen, wobei
aufschwimmende Stoffe nicht miterfasst werden sollen, da diese nicht repräsentativ
beprobt werden können. So ist bereits in § 2 Nr. 1 AbwV die Stichprobe als
„einmalige Probenahme aus einem Abwasserstrom" (Hervorhebung durch das
Gericht) definiert. Überdies ist in Ziff. 3 der DIN 38402-A11 geregelt, dass durch die
Probenahme von Abwasser für die nachfolgende Untersuchung eine Probe
repräsentativer Zusammensetzung erhalten werden soll, wobei stark sedi-
mentierende oder aufschwimmende Stoffe bei der Abwasserprobenahme in den
meisten Fällen nicht repräsentativ miterfasst werden können. Diese allgemeine
Regelung konkretisierend heißt es in Ziff. 7.4.1, dass die Probe möglichst unterhalb
der Wasseroberfläche entnommen werden soll, um aufschwimmende Stoffe, die
nicht repräsentativ beprobt werden können, nicht mit zu erfassen. Eine annähernd
repräsentative Erfassung der ungelösten Stoffe sei nur möglich, wenn oberhalb der
Probenahmestelle eine ausreichende Mischstrecke mit turbulenter Strömung
vorhanden sei; andernfalls müsse eine Mischprobe über den gesamten
Fließquerschnitt gezogen werden. Schwimmstoffe und schnell sedimentierende
Substanzen ließen sich aus strömendem Wasser nicht durchflussabhängig
entnehmen; zur Identifizierung würden sie zweckmäßigerweise in einer gesonderten
Probe erfasst; eine Quantifizierung sei nicht möglich.

34

Vorliegend hat der Zeuge C. jedoch in der mündlichen Verhandlung bekun-
det, dass er am 8. Mai 2000 vor dem ersten Eintauchen des Schöpfbechers eine
geschlossene Schwimmschlammschicht auf der Wasseroberfläche im
Probenahmeschacht vorgefunden habe, die nicht in Bewegung gewesen sei, und er
bei jedem Schöpfvorgang auch Schlamm im Schöpfbecher mitabgeschöpft habe, da
sich die Schlammschicht, die er vor jedem Eintauchen des Bechers geöffnet habe,
noch vor dem Herausziehen des Bechers wieder geschlossen habe
(Hervorhebungen durch das Gericht). Daraus ergibt sich aber, dass der Zeuge bei
jedem Schöpfvorgang auch Schwimmschlamm mitabgeschöpft hat, der nicht aus
dem aus der Kläranlage in den Rhein abfließenden Abwasserstrom stammt, und
damit die gezogenen Stichproben keine für das abfließende biologisch gereinigte
Abwasser repräsentative Zusammensetzung aufwiesen. Diese Bekundung des
Zeugen C. ist auch angesichts der Aussage der Zeugin M. , dass der
Schlamm sich bewegt habe, glaubhaft, weil die Zeugin M. erst nach ca. fünf Mi-
nuten zur „zweiten Hälfte" der qualifizierten Stichprobenahme hinzugekommen ist
und zu diesem Zeitpunkt die Schwimmschlammschicht auf der Wasseroberfläche im
Probenahmeschacht schon aufgrund der bis dahin gezogenen Proben in Bewegung
war. So musste die Zeugin M. auf Nachfrage auch einräumen, dass sie als
Ursache für die Bewegung des Schlamms den Ablaufstrom ansehe, diesen Strom
allerdings nicht gesehen habe. Im Übrigen hat die Zeugin M. die Aussage des
Zeugen C. insoweit bestätigt, als sie zum einen bekundet hat, es müsse
Schlamm in den Becher gelangen, wenn man mit einem Schöpfbecher aus einer
tieferen Wasserschicht Wasser abschöpfe und sich auf der Wasseroberfläche
Schwimmschlamm befinde, und zum anderen ausgesagt hat, dass auf dem
Abwasser im Homogenisiergerät eine dicke Schlammschicht gewesen sei, was sie
dann auch veranlasst habe, zwei weitere Literflaschen zur Untersuchung der
abfiltrierbaren Stoffe abzufüllen. Darüber hinaus sprechen für die Glaubhaftigkeit der
Aussage des Zeugen C. die vom Gericht bereits im Rahmen der ersten
Beweiswürdigung zur Frage der Zeitabstände zwischen den einzelnen
Schöpfvorgängen angeführten Gründe.

35

Die damit gegebene Fehlerhaftigkeit der einzelnen Schöpfvorgänge am 8. Mai
2000 hätte der Zeuge C. wahrscheinlich vermeiden können, wenn er als
Probenahmegerät statt des eingesetzten Schöpfbechers einen Schöpfapparat i.S.v.
Ziff. 6.3 Satz 2 der DIN 38402-A11 verwendet hätte. Mit einem solchen
Schöpfapparat, bei dem es sich um einen durch Klappen oder Ventile
verschließbaren Hohlkörper zur Entnahme von Abwasserproben aus definierten
Wassertiefen handelt, hätte nämlich wohl eine Probenahme aus dem aus der Klär-
anlage in den Rhein abfließenden Abwasserstrom erfolgen können, ohne den auf der
Wasseroberfläche im Schacht aufschwimmenden Schlamm mitzuerfassen. Dass der
Einsatz eines derartigen - laut Aussage des Zeugen C. im StUAK verfügbaren -
Schöpfapparates im konkreten Fall auch im Hinblick auf die im Probenahmeschacht
vorhandene Wassertiefe möglich gewesen wäre, hat der Zeuge auf eine
entsprechende Nachfrage hin nicht ausgeschlossen.

36

Schließlich ist der Klägerin bei Nicht-Berücksichtigung der auf der qualifizierten
Stichprobenahme am 8. Mai 2000 beruhenden Analyseergebnisse für die Parameter
CSB (297 mg/l) und P gesamt (9,31 mg/l) die Ermäßigung des Abgabesatzes für
diese beiden Parameter von 70 DM pro Schadeinheit um die Hälfte auf 35 DM pro
Schadeinheit gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG zu gewähren, weil die in dem
Erlaubnisbescheid des Regierungspräsidenten Köln vom 11. Oktober 1993
festgelegten Überwachungswerte von 80 mg/l für den Parameter CSB und von 2
mg/l für den Parameter P gesamt den im Jahr 2000 geltenden Mindestanforderungen
nach Anhang 1 zur AbwV von 90 mg/l bzw. 2 mg/l (Kläranlage O. =
Abwasserbehandlungsanlage der Größenklasse 4) entsprochen haben und diese
Mindestanforderungen im gesamten Veranlagungsjahr 2000 von der Klägerin auch
eingehalten worden sind.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren war gemäß
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil es - vom Standpunkt
eines verständigen Beteiligten in der Lage der Klägerin zum Zeitpunkt der Bestellung
des Bevollmächtigten aus betrachtet - auch der Klägerin als kreisangehöriger
Gemeinde mit eigenem/eigenen (Allgemein-) Juristen wegen der Spezialität der
Sachmaterie sowie der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des
vorliegenden Verfahrens nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.