Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-13, Aktenzeichen 14 B 903/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0813.14B903.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen
des Inhalts,

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den Antragsgegner zu verpflichten, die Antragstellerin zu einem bis zum 10. Juni
2007 abzuschließenden erneuten Wiederholungsversuch zum Erhalt des
Leistungsnachweises im Praktikum Physiologie zuzulassen,

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den Antragsgegner zu verpflichten, die Wiederholungsklausur der Antragstellerin
vom 27. März 2007 im Fach Biochemie als bestanden zu bewerten,

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hilfsweise

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den Antragsgegner zu verpflichten, die Antragstellerin zu einem bis zum 10. Juni
2007 abzuschließenden erneuten Wiederholungsversuch zum Erhalt des
Leistungsnachweises im Praktikum Biochemie zuzulassen,

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abgelehnt, weil die Antragstellerin hinsichtlich beider Hauptanträge einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht habe und hinsichtlich des
Hauptantrages zu 2 und des dazu gestellten Hilfsantrages auch kein
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sei.

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Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin die erstinstanzlich gestellten
Anträge ohne die zeitliche Komponente im Hauptantrag zu 1 und im Hilfsantrag zu 2
weiter. Das Beschwerdevorbringen veranlasst jedoch keine andere Entscheidung.
Das Oberverwaltungsgericht prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146
Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe.

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Die Antragstellerin hat wegen Zeitablaufs - die Beschwerde ist erst am 12. Juni
2007 beim Verwaltungsgericht eingegangen - die in der ersten Instanz noch
bedeutende zeitliche Komponente "10. Juni 2007" nicht weiter verfolgen können.
Eine andere zeitliche Vorgabe verfolgt sie mit ihren Anträgen nicht, weil nach ihrem
Vorbringen in der Beschwerdeschrift für eine rechtzeitige Meldung zur Teilnahme am
ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung im Herbst 2007 die Erlangung dieses
Leistungsnachweises bis Anfang Juni 2007 erforderlich war. Sie hätte nunmehr
glaubhaft machen müssen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung
erforderlich ist, um die Teilnahme an einem - zeitlich nicht konkretisierten -
Wiederholungsversuch zur Erlangung des Leistungsnachweises zum Praktikum
Physiologie sicherzustellen. Das ist nicht geschehen. Sie geht selbst davon aus,
dass sie noch Wiederholungsmöglichkeiten hat. Etwas anderes ergibt sich weder aus
dem Vortrag des Antragsgegners noch aus den von ihm in Kopie vorgelegten
Verwaltungsvorgängen. Die Teilnahme daran wird ihr vom Antragsgegner nicht
verwehrt. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die Durchführung und
Auswertung der am 29. März 2007 geschriebenen Klausur an den von der
Antragstellerin geltend gemachten verfahrens- und prüfungsrechtlichen Mängeln
leidet. Ihr Begehren hat auch durch die Mitteilung mit Schriftsatz vom 2. Juli 2007
keinen anderen Inhalt erhalten, dass "nach jetziger Kenntnis" ihres
Prozessbevollmächtigten bei der Meldung zur Herbstprüfung 2007 noch fehlende
Leistungsnachweise bis zum 23. Juli 2007 nachgereicht werden können. Sie hat
nicht einmal dargetan, dass sie sich rechtzeitig für diese Prüfung gemeldet hat.

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Ist danach davon auszugehen, dass der Leistungsnachweis Physiologie fehlt,
ohne dass glaubhaft gemacht ist, dass die Antragstellerin ihn noch rechtzeitig für die
Prüfung im Herbst 2007 erlangen könnte, sind die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zum Fehlen eines Anordnungsgrundes bezüglich des mit dem
Hauptantrag zu 2 verfolgten Begehrens nicht zu beanstanden. Es ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Antragstellerin einen zusätzlichen
nennenswerten Zeitverlust zu gewärtigen hat, wenn sie auf die
Wiederholungsklausur zum Praktikum Biochemie im Februar 2008 verwiesen wird.
Antragstellerin und Antragsgegner gehen übereinstimmend davon aus, dass sie eine
solche Wiederholungsmöglichkeit hat. Der Antragsgegner hat bereits im
erstinstanzlichen Verfahren mitgeteilt, dass sie bei erfolgreicher Teilnahme an der
Wiederholungsklausur im Februar 2008 den Leistungsnachweis Biochemie noch
rechtzeitig für die Frühlingsprüfung 2008 - nämlich bis Ende Februar 2008 - vorlegen
kann. Dem hat die Antragstellerin nur unsubstantiiert widersprochen.

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Bei dieser Sachlage kommt es weder darauf an, ob eine vorläufige
Neubewertung der in einem Antwort-Wahl-Verfahren geschriebenen
Biochemieklausur nach einem anderen Bewertungsschema grundsätzlich
beansprucht werden könnte, noch, ob in Bezug auf diese Klausur die von der
Antragstellerin geltend gemachten prüfungsrechtlichen Bedenken durchgreifen. Es
ist in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob die bei den umstrittenen Klausuren
gegebenenfalls anzuwendende "Gleitklausel" nach dem so genannten Heidelberger
Modell verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und ob die übrigen Bedenken
des Senats gegen Klausuren der vorliegenden Art (je Frage vierfache Entscheidung
richtig/falsch, gestufte Punktzahlvergabe), wie er sie in seinem Beschluss vom 4. 10.
2006

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- 14 B 1035/06 -, WissR 39, 351 = NWVBl 2007, 115,

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aufgeführt hat, und die weiteren von der Antragstellerin vorgetragenen Bedenken
ausgeräumt werden können. Dabei wird von Bedeutung sein, ob die für Fragen nach
dem multiple select genannten Beantwortungs- und Auswerteschema in Anspruch
genommenen Vorteile es rechtfertigen, die bei einer verfassungsrechtlichen
Sichtweise erkennbaren strukturellen Probleme hinzunehmen. Unter anderem auf die
angeblich erreichbare bessere Trennung von Kandidaten mit guter oder schlechter
Leistung ("höhere Trennschärfe") kommt es jedenfalls bei für den Berufszugang
bedeutsamen Prüfungen nicht in erster Linie an. Dies kann differenziert zu beurteilen
sein, je nachdem, wieviele Versuche für die Erbringung eines Leistungsnachweises
möglich sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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