Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-09, Aktenzeichen 19 B 1374/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0809.19B1374.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das
Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den
Antrag der Antragsteller,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin zu 3. vorläufig bis
zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit
Beginn des Schuljahres 2002/2003 in die Jahrgangsstufe 5
des Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasiums der
Stadt N. aufzunehmen,

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fehlerhaft abgelehnt hat.

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Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt nur ausnahmsweise dann in
Betracht, wenn glaubhaft gemacht ist (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO), dass
den Antragstellern ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung schlechthin
unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr
beseitigt werden können, und wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren überwiegend
wahrscheinlich ist.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 5. April 2002 - 19 B
460/02 -, 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 - und 20.
September 2000 - 19 B 1296/00 -, jeweils m. w. N.

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Das Vorliegen dieser Voraussetzungen haben die Antragsteller mit der
Beschwerdebegründung nicht glaubhaft gemacht.

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Soweit es um den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zugang zum öffentlichen
Bildungswesen geht, haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass der Erlass der
beantragten einstweiligen Anordnung erforderlich ist, um schlechthin unzumutbare Nachteile
abzuwenden. Das Recht der Antragstellerin zu 3. als Schülerin auf Erziehung und Bildung
(Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG) und das Recht der Antragsteller
zu 1. und 2. als Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen (Art. 8 Abs. 1
Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), umfassen das Recht auf Zugang zum öffentlichen
Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen und ferner das Recht, den einzuschlagenden
schulischen Bildungsweg und damit auch die Schulform frei zu wählen. Dieses
verfassungsrechtlich gewährleistete Recht beinhaltet also - auch mit Blick auf Art. 12 GG -
lediglich die freie Wahl der Schulform, also des entsprechenden Bildungsganges und des
entsprechenden Ausbildungsziels, grundsätzlich aber nicht die freie Wahl einer bestimmten
Schule innerhalb derselben Schulform. Erst wenn der Besuch einer anderen Schule der von
den Eltern des Schülers gewählten Schulform unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich
ist und deshalb durch Nichtaufnahme auf die gewünschte Schule die verfassungsrechtliche
Garantie der Schulformwahl in Frage gestellt ist, kann sich ein Anspruch auf Aufnahme in
eine bestimmte Schule ergeben.

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Vgl. im Einzelnen OVG NW, Beschlüsse vom 6. August
1998 - 19 B 1445/98 -, 19. Mai 1998 - 19 B 541/98 - und vom
30. August 1994 - 19 B 2132/94 -.

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Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass die beantragte Anordnung zur
Gewährleistung des Rechts auf Schulformwahlfreiheit nötig ist. Für die Antragstellerin zu 3.
besteht, was zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, die Möglichkeit der Aufnahme in
eine Eingangsklasse des Gymnasiums O. oder des Gymnasiums S. der Stadt
N. . Diese Schulen zählen zu der gewählten Schulform; dass sie nicht unter
zumutbaren Bedingungen besucht werden können, haben die Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht. Die Antragsteller können damit das mit dem Antrag verfolgte Ziel
schulformbezogen und ab Beginn des Schuljahres 2002/2003 erreichen, so dass eine
einstweilige Anordnung in Bezug auf das vom Antragsgegner geleitete Gymnasium im
Vorgriff auf das erstrebte Ergebnis des eingeleiteten Klageverfahrens nicht notwendig
ist.

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Gründe, die einen grundsätzlich möglichen späteren Wechsel auf das vom
Antragsgegner geleitete Gymnasium nicht oder nur unter Hinnahme wesentlicher Nachteile
zuließen, sind von den Antragstellern weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zwar ist
nicht auszuschließen, dass ein späterer Schulwechsel - wie jeder Schulwechsel - wegen der
Eingewöhnung in den neuen Klassenverband und eine andere schulische Umgebung mit
Schwierigkeiten verbunden ist; auch mag die Umstellung auf neue Lehrer für die
Antragstellerin zu 3. in der Anfangszeit zusätzliche Anforderungen mit sich bringen. Diese
möglichen Nachteile sind jedoch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei
den hier für die Aufnahme der Antragstellerin zu 3. in Betracht kommenden Gymnasien um
Schulen derselben Schulform mit gleichem Bildungsgang und Ausbildungsziel handelt, nicht
derart gewichtig, dass sie durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgeschlossen
werden müssten.

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Auch zur Regelung eines Rechtsverhältnisses, das in Rechtsnormen unterhalb des
Verfassungsrechts seine Grundlage hat, sind die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung dahin, die Antragstellerin zu 3. zu Beginn des Schuljahres
2002/2003 in die Jahrgangsstufe gerade des Mathematisch-Naturwissenschaftlichen
Gymnasiums der Stadt N. aufzunehmen, nicht erfüllt. Ein Obsiegen der
Antragsteller in einem darauf gerichteten Hauptsacheverfahren ist nämlich nicht in dem
genannten Sinne überwiegend wahrscheinlich.

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Unmittelbar aus § 5 Abs. 2 Satz 2 ASchO kann ein strikter Anspruch auf Aufnahme in die
konkrete Schule, auf die sich das Aufnahmebegehren bezieht, nicht hergeleitet werden.
Durch die Vorschrift ist lediglich bestimmt, dass über die - regelmäßig zu Beginn eines
Schuljahres erfolgende (§ 5 Abs. 1 ASchO) - Aufnahme des Schülers der Schulleiter
innerhalb des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens
entscheidet.

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Ein - voraussetzungsloser - Anspruch auf Aufnahme ergibt sich auch nicht aus § 8 Abs. 2
GO NRW, wonach alle Einwohner einer Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts
berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Zum geltenden
Recht, das dem Zugangs- und Benutzungsanspruch Grenzen setzt, gehört auch § 5 Abs. 6
Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997, GV NRW S. 88, zuletzt geändert durch
Verordnung vom 2. April 2001, GV NRW S. 187, nunmehr § 6 Abs. 6 Satz 2 VO zu § 5
SchFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2002, GV NRW S. 148. Danach
koordiniert die Schulaufsichtsbehörde die Entscheidungen der Schulleitungen über die
Aufnahme unter Beteiligung des Schulträgers, wenn u. a. an Schulen der Sekundarstufe I
aufgrund der Anmeldungen Klassen nicht innerhalb der Bandbreiten gebildet werden können.
Diese Vorschrift hat in § 5 Abs. 1 des Schulfinanzgesetzes eine ausreichende
Ermächtigungsgrundlage und hält sich in deren Rahmen. Durch die Koordinierungsaufgabe
der Schulaufsichtsbehörde wird auch das Elternrecht nicht beeinträchtigt. Die Zielsetzung der
Bildung möglichst gleich starker Klassen dient der Gewährleistung der Chancengleichheit
von Schülern bei ihrer Ausbildung, wozu der Schulverwaltung auf der Verfahrensebene ein
gewisser Handlungsspielraum zur Verfügung steht. Die Koordinierung der
Aufnahmeentscheidungen ist eine verfahrensmäßige Vorkehrung, die sicher stellen soll, dass
im Einzelfall die Klassenbildungswerte auch eingehalten werden.

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Vgl. hierzu VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 -
VerfGH 13/92 -, DVBl 1993, 1209.

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Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner die Ablehnung der Aufnahme der
Antragstellerin zu 3. auf die von der Schulaufsichtsbehörde unter Beteiligung des
Schulträgers (und der Schulleitungen) Anfang März 2002 vorgenommene Koordinierung der
Aufnahmeentscheidungen gestützt. Diese findet entgegen der Auffassung der Antragsteller
in der genannten Vorschrift ihre rechtliche Grundlage. Sie zielt darauf, durch "Verweisung"
der wegen des Anmeldeüberhangs nicht in das Stiftisch Humanistische Gymnasium
aufgenommenen Schüler an die Gymnasien O. und S. dort die Bildung von zwei
bzw. drei Eingangsklassen mit Schülerzahlen in der Bandbreite gemäß der genannten
Verordnung zu ermöglichen, was wegen dafür ausreichender Anmeldezahlen an dem vom
Antragsgegner geleiteten Gymnasium nicht erforderlich war. Dass die vorgenommene
Koordinierung zur Erreichung ihres Zwecks untauglich war, haben die Antragsteller mit ihrem
erstinstanzlichen Vorbringen nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. In der Ablehnung
der Aufnahme der Antragstellerin zu 3. in das vom Antragsgegner geleitete Gymnasium liegt
schließlich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht deshalb ein Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG, weil es, wie die Antragsteller erstinstanzlich vorgetragen haben, keinen sachlich
rechtfertigenden Grund gebe, Schülern, denen eine Aufnahme in das Stiftisch Humanistische
Gymnasium verweigert worden sei, auch die Aufnahme in das vom Antragsgegner geleitete
Gymnasium nicht zu ermöglichen. Die Ablehnung der Aufnahme in das erstgenannte
Gymnasium mag eine Ursache für die "Verweisung" an das Gymnasium O. oder das
Gymnasium S. gewesen sein; sachlicher Differenzierungsgrund hierfür ist hingegen,
wie ausgeführt, die auf § 5 Abs. 6 Satz 2 VO zu § 5 SchFG gestützte koordinierte
Verteilung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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