Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-06, Aktenzeichen 2  W 14/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0206.2W14.02.00

Tenor

1

G R Ü N D E :

2

1.

3

Die Schuldnerin hat unter dem 20.09.2001 den Antrag gestellt,
das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen. Sie hat dabei
einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt und beantragt, ihr
Restschuldbefreiung zu erteilen. Das Amtsgericht hat die
Gläubigerin hierzu angehört und sodann unter dem 27.11.2001
folgendes Schreiben an sie gerichtet:

4

"Die Auswertung der eingegangenen
Stellungnahmen der Gläubiger hat ergeben, dass der
Schuldenbereinigungsplan von den Gläubigern nicht einstimmig
angenommen worden ist.

5

Das Auswertungsergebnis lautet:

6

Gesamtzahl der benannten Gläubiger: 3 =
100,00 %

7

Anzahl der zustimmenden Gläubiger: 2 =
66,67 %

8

Anzahl der ablehnenden Gläubiger: 1 =
33,33 %

9

Gesamtsumme der Forderungen: 125.295,00
DM = 100,00 %

10

Forderungssumme der Zustimmungen: 73.295,00 DM = 58,50 %

11

Forderungssumme der Ablehnungen:
52.000,00 DM = 41,50 %

12

Damit liegen die Voraussetzungen vor,
unter denen ein Antrag auf gerichtliche Ersetzung der Einwendungen
der ablehnenden Gläubiger gegen den Plan durch eine Zustimmung nach
§ 309 Ins0 zulässig ist. Die Schuldnerin hat Gelegenheit erhalten,
diesen Antrag innerhalb von 2 Wochen zu stellen.

13

Neben der Schuldnerin ist jeder
Gläubiger berechtigt, einen Ersetzungsantrag zu stellen.

14

Wird innerhalb von 2 Wochen ein
Ersetzungsantrag weder von der Schuldnerin noch von einem Gläubiger
gestellt, so ist der Schuldenbereinigungsplan gescheitert. Das
Gericht wird dann das Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts
wegen wieder aufnehmen (§ 306 Abs. 1 Satz 1, § 311 Ins0)."

15

Daraufhin hat die Gläubigerin mit Schreiben vom 12.12.200
erklärt:

16

"Objet: Ihre Geschäfts-Nr.: 73 IK
145/01 - Insolvenzverfahren C.G.M. Nachricht des Gerichts vom
27.11.2001.

17

Das Gericht hat mit der
uneingeschränkten Fortführung des Verfahrens durch konkludente
Handlung zur Kenntnis gegeben, dass es nicht bereit ist, unserem
Einspruch betreffend die fehlende Zuständigkeit des Gerichts
stattzugeben.

18

Gegen diese Entscheidung erheben wir
hiermit das Rechtsmittel der Beschwerde.

19

Soweit es sich nicht um ein
Missverständnis handelt und das Gericht nicht entsprechende
Entscheidungen dazu trifft, wird gebeten, die Angelegenheit ohne
weitere Verzögerung der übergeordneten Entscheidungsinstanz
vorzulegen.

20

WICHTIG, mit der Bitte um
Beachtung:

21

Ab sofort, bis auf weiteres, ist es
nicht mehr möglich, eine vereinfachte Zustellung an die bisher dazu
angebotene, private Anschrift des Unterzeichners vorzunehmen, da
der Unterzeichner bis auf weiteres unter dieser Anschrift nicht
erreichbar ist. Es wird gebeten, die Korrespondenz, wie gesetzlich
vorgesehen, an den unten genannten Sitz des Unternehmens zu
richten."

22

Das Amtsgericht hat dem nicht abgeholfen und die Akten dem
Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

23

Durch Beschluss vom 27.12.2001 hat das Landgericht die
Beschwerde der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Zur Begründung
hat das Landgericht ausgeführt, die Beschwerde sei nicht statthaft,
da gemäß § 6 Abs. 1 Insolvenzordnung die Entscheidungen des
Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel unterlägen,
in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsehe. Das
von der Gläubigerin angegriffene Schreiben des Insolvenzgerichts
vom 27.11.2001 enthalte indes keine Entscheidung, sondern lediglich
eine Mitteilung der Rechtsauffassung des Gerichts sowie eine
Anhörung der Gläubigerin.

24

Gegen diesen ihrem Geschäftsführer am 31.12.2001 zugestellten
Beschluss wendet sich die Beteiligte zu 2) mit der am 7.1.2002 bei
dem Landgericht eingegangenen weiteren Beschwerde. Sie macht
geltend, das Landgericht habe die von ihr erhobene Rüge der
Unzuständigkeit des Amtsgerichts sowie "...eine weitere
Entscheidung des Amtsgerichts, welche in seinem Schreiben vom
11.12.2001 enthalten ist" in der Entscheidung über die Beschwerde
nicht behandelt.

25

2.

26

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO a.F. in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550 = NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel der
Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.
Dezember 2001 ausschließlich berufen.

27

Diese Spezialzuständigkeit des Senats gemäß § 7 Abs. 3 a.F. InsO
in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung besteht im
vorliegenden Falle trotz dem nach Art. 53 Nr. 3 am 1. Januar 2002
in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung
(ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 2001, S. 1881 ff) fort. § 7
InsO a.F. ist nach Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG dahingehend geändert
worden, dass gegen die Entscheidung des Landgerichts über die
sofortige Beschwerde in Insolvenzsachen das Rechtsmittel der
sofortigen weiteren Beschwerde generell ersetzt wird durch die
Rechtsbeschwerde, über die nach der durch Art. 1 Nr. 7 ZPO-RG
geänderten Fassung des § 133 GVG der Bundesgerichtshof zu
entscheiden hat. Das am 1. Dezember 2001 in Kraft getretene Gesetz
zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (InsOÄndG)
vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I 2001, 2701 ff) enthält keine die
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gemäß § 7 Abs. 3 InsO a.F. mit
Ablauf des 31. Dezember 2001 beendende Übergangsregelung. Die durch
Art. 9 InsOÄndG eingefügte Überleitungsvorschrift des Art. 103 a
EGInsO regelt lediglich die weitere Anwendbarkeit des bisherigen
Insolvenzrechts auf vor dem 1. Dezember 2001 eröffnete
Insolvenzverfahren. Mangels insolvenzverfahrensrechtlicher Regelung
ist über § 4 InsO das Übergangsrecht der Zivilprozessordnung
entsprechend anzuwenden. Nach der durch Art. 3 Nr. 3 ZPO-RG
eingefügten Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 10 EGZPO n.F. finden
für Beschwerden - auch sofortige Beschwerden - die am 31. Dezember
2001 geltenden Vorschriften weiter Anwendung, wenn die
anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Januar 2002 verkündet oder
der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Die Anwendung dieser
ZPO-Übergangsvorschrift auch auf die Rechtsmittel der InsO ist zwar
nicht eindeutig gesetzlich geregelt, ergibt sich aber aus der
Begründung des Regierungsentwurfs zu der durch Art. 3 ZPO-RG
eingefügten Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO (Vgl. BT-Drucksache
14/4722, S. 125 - zu Nummer 3):

28

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29

"Der neu einzufügende § 26 trifft
Regelungen für die Übergangszeit. Diese sollen gewährleisten, dass
sich die Gerichte in der Gestaltung des Prozessablaufs und die
Parteien in ihrer Prozessführung der geänderten Rechtslage anpassen
können. Andererseits sollen sie bewirken, dass die mit der Reform
verbundenen Verbesserungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des
Inkrafttretens auch bei den bereits anhängigen Verfahren
eintreten.

30

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31

Der einleitende Satzteil der Vorschrift
bestimmt, dass die Übergangsvorschriften für "das Gesetz zur Reform
des Zivilprozesses" gelten. Er stellt damit klar, dass die
Übergangsvorschriften sich nicht nur auf den engeren Bereich der in
Art. 2 vorgesehenen Änderungen der Zivilprozessordnung, sondern
sich auch erstrecken auf die in den übrigen Artikeln vorgesehenen
Änderungen (z. B. die Übergangsvorschriften für Berufungen und
Beschwerden in Nummer 5 und 9 auch auf die in Artikel 1 im GVG
vorgesehene Aufhebung der §§ 72, 100 und 104, Neufassung des § 119
und Änderung der §§ 23 und 178) sowie auf alle Vorschriften des
Bundesrechts, die durch dieses Gesetz geänderte Vorschriften für
entsprechend anwendbar erklären (z. B. die Vorschriften in anderen
Gesetzen über die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die
Prozesskostenhilfe)."

32

Da die hier angefochtene - nicht verkündete -
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Köln spätestens am 28.
Dezember 2001 an die Geschäftsstelle zur Zustellung übergeben
worden ist (Bl. 48 d.A.), bleibt der Senat zur Entscheidung über
die am 7. Januar 2002 beim Landgericht Köln eingegangene sofortige
weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 3 InsO a.F. zuständig.

33

3.

34

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2) ist unzulässig.

35

Der Beschluss des Landgerichts vom 27. Dezember 2002 kann nicht
mit dem Zulassungsantrag und der weiteren Beschwerde nach § 7 Abs.
1 InsO a.F. angefochten werden. Diese Vorschrift knüpft, wie der
Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, hinsichtlich der
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die Regelung des § 6
Abs. 1 InsO an. Der insolvenzrechtliche Rechtsmittelzug der §§ 6, 7
InsO a.F. mit seinen einerseits einschränkenden, andererseits die
Rechtsmittelmöglichkeiten erweiternden Besonderheiten ist den in
der Insolvenzordnung selbst vorgesehenen Entscheidungen
vorbehalten. Nur wenn die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach §
6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein Fall gegeben ist, in dem die
Insolvenzordnung ausdrücklich eine derartige Anfechtbarkeit
vorsieht, ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO a.F. gegen die Entscheidung der
Beschwerdekammer des Landgerichts der Weg zum Oberlandesgericht
eröffnet (BGH, NJW 2000, 1869 = ZIP 2000, 755 = NZI 2000, 260;
Senat, ZIP 2000, 1449 [1450] = ZInsO 2000, 401; Senat, ZIP 2000,
1397 = NZI 2000, 317 [318] = ZInsO 2000, 349; Senat, ZIP 2000, 552
= NZI 2000, 130 = ZInsO 2000, 104; Senat, ZIP 2000, 462 [463);
Senat ZIP 1999, 1767 [1768]; Senat, ZIP 1999, 586 [587] = NZI 1999,
198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321] =
NZI 2000, 129 = ZInsO 2000, 161; BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] =
NZI 1999, 412 [413]; BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412
[413]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453; OLG Naumburg, NZI 2000,
263).

36

Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen sind indes im vorliegenden
Fall nicht gegeben.

37

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich
bei der hier in Rede stehenden (formlosen) Mitteilung des
Insolvenzgerichts vom 27. November 2001, gegen die sich die mit dem
Beschluss vom 27. Dezember 2001 beschiedene Erstbeschwerde
gerichtet hatte, nicht um eine Entscheidung des Gerichts i.S. des §
6 Abs. 1 InsO handelt. Dem Schreiben kommt keine eigene materielle,
sondern allenfalls deklaratorische Bedeutung zu. Das gilt auch,
soweit es erkennen lässt, dass das Insolvenzgericht seine
internationale und örtliche Zuständigkeit in dieser Sache bejaht
hat. Schon mangels Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung war
daher ein Rechtsmittel nach der Insolvenzordnung hier nicht
gegeben.

38

Da das Gesetz in § 6 Abs. 1 InsO die Anfechtungsmöglichkeit auf
die in der InsO ausdrücklich vorgesehenen Fälle und zugunsten der
jeweils bezeichneten Beteiligten beschränkt, fehlt es an einer
Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2) auch, soweit sie geltend
macht, Amts- und Landgericht hätten nicht an ihren Geschäftsführer
zustellen dürfen, da dieser die Position des Geschäftsführers "mit
Ablauf des Tages 12.12.2001 für längere Zeit" mit ihrem
Einverständnis "aufgegeben" habe. Auch hinsichtlich dieser
Verfahrensrüge sieht das Gesetz die Möglichkeit einer isolierten
Anfechtung im Wege der sofortigen Beschwerde nicht vor.

39

Die weitere Beschwerde muss daher mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit § 4 InsO) als unzulässig verworfen
werden.

40

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: bis
DM 600,-- (wie Vorinstanz)