Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-14, Aktenzeichen 19 U 183/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0114.19U183.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beklagte bestellte bei der Klägerin am 05.10.1990 auf der
Grundlage des Angebotes der Klägerin vom 07.09.1990 (Bl. 49 ff d.
A.) ein Mo-nitor-Verlängerungs-System, das zur Verwendung in
Arztpraxen bestimmt war. Vorangegangen war ein Angebot der Klägerin
vom 05.09.1990, dessen Preise aber nicht den Vorstellungen der
Beklagten ent-sprochen hatten.

3

Ein auf der Grundlage des Angebotes vom 07.09.1990 entwickeltes
Prototyp-System wurde von der Be-kalgten bezahlt.

4

Mit Schreiben vom 09. und 23.10.1990 bestätigten die Parteien
wechselseitig den Auftrag über 130 Monitorverlängerungen (Bl. 52,
21 d. A.).

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Am 15.02.1991 führte die Klägerin bei der Beklag-ten den von ihr
entwickelten Prototyp vor. Anwe-send waren für die Klägerin deren
Geschäftsführer S. und E., für die Beklagte die Zeugen D. und P..
Bei der Vorführung zeigte sich am Hauptmonitor rechts ein weißer
Streifen, aber nur dann, wenn er zwar eingeschaltet, im übrigen
aber nicht in Be-trieb war. Unstreitig kann diese Erscheinung durch
Entfernung eines Widerstandes beseitigt werden.

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Mitte April 1991 lieferte die Klägerin sämtliche bestellten 130
Systeme (130 Sender/Umschalter mit 390 Empfängern) an die Beklagte
aus, die aber zu-nächst nur 10 Systeme behalten wollte. Die
Kläge-rin erklärte sich damit im Telefax vom 07.05.1991 (Bl. 22 d.
A.) grundsätzlich einverstanden. Mit den von der Klägerin
angebotenen Modalitäten der weiteren Abwicklung, derentwegen auf
das Telefax Bezug genommen wird, erklärte sich die Beklagte im
Telefax vom 08.05.1991 einverstanden. Sie behielt 10 Systeme und
sandte die restlichen 120 an die Beklagte zurück.

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Über die bei der Beklagten verbliebenen 10 Systeme sandte die
Klägerin der Beklagten eine Rechnung über 26.098,02 DM. Da die
Beklagte nicht zahl-te, erwirkte die Klägerin einen
Vollstreckungsbe-scheid, den die Beklagte nicht angriff. Die
Klä-gerin trieb die Forderung nebst Zinsen und Kosten in einer
Gesamthöhe von 31.288,30 DM im Wege der Zwangsvollsteckung ein.

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Anfang Juni, Juli, August und September 1991 lie-ferte die
Klägerin der Beklagten jeweils weitere 30 Systeme, über die sie
Rechnungen in Höhe von je 70.623,00 DM erstellte. Einen Teilbetrag
in Höhe von 141.246,00 DM ließ die Klägerin durch ein In-kassobüro
anmahnen, woraufhin die Beklagte Zahlung versprach und zur
Sicherung eine ihr zustehende Forderung gegen einen Dritten
abtreten wollte. Ei-ne vorgelegte Abtretungsurkunde unterzeichnete
sie aber nicht.

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Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung des ge-samten
ausstehenden Rechnungsbetrages in Anspruch genommen und hat
beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 282.492,00 DM nebst 12 %
Zinsen aus 141.246,00 DM seit dem 08.08.1991 und aus weiteren
141.246,00 DM seit dem 22.01.1992 zu zahlen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, die Systeme nicht abgenommen, sondern die im
April 1991 gelieferten 10 Systeme nur zu Testzwecken behalten zu
haben. Alle Syste-me seien wegen ihrer Begrenzung auf 4
Arbeits-plätze nicht hinreichend flexibel erweiterbar. Außerdem
liege in dem auf dem Hauptmonitor zu se-henden weißen Streifen ein
Mangel.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanz-lichen Sach- und
Streitstandes sowie wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug
durchgeführ-ten Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsnieder-schrift
des Landgerichts vom 06.01.1993 und auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

15

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil der Klage bis
auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Wegen der Begründung
wird auch in-soweit auf den Inhalt der angefochtenen Entschei-dung
verwiesen.

16

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Beklagte erneut geltend, die von der
Klägerin gelieferten Systeme hätten vertragsgemäß auch für mehr als
vier Arbeitsplätze tauglich sein müssen. Im übrigen rügt sie
wiederum den auf dem Hauptmo-nitor aufgetretenen weißen
Streifen.

17

Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Ur-teils die Klage
abzuweisen,

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sowie ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse er-bringen zu können.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die gegnerische Berufung zurückzuwei-sen.

22

Sie tritt die Berufung nach Maßgabe der Be-rufungserwiderung und
des Schriftsatzes vom 29.10.1993 entgegen.

23

Ferner hat die Klägerin wegen der Zinsforderung Anschlußberufung
eingelegt, über die die Partei-en aber bisher nicht mündlich
verhandelt haben.

24

Wegend des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beidersei-tigen Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

27

Hierüber ergeht Teilurteil (§ 301 ZPO), weil über die
Anschlußberufung der Klägerin noch nicht verhandelt worden ist.

28

Zutreffend hat das Landgericht den Vertrag der Parteien als
Werklieferungsverrtag über nicht vertretbare Sachen angesehen, so
daß im westentlichen Werkvertragsrecht anzuwenden ist (§ 651 I 2
BGB). Die gegen den Vergütungs-anspruch (§ 631 I BGB) der Klägerin
gerichteten Einwände der Beklagten greifen nicht durch.

29

Die Behauptung der Beklagten, das von der Klägerin entwickelte
System hätte auch für mehr als vier Arbeitsplätze dienen müssen,
findet im Vertragstext keine Stütze. Dieser entspricht unstreitig
dem Angebot der Klägerin vom 07.09.1990. Dort heißt es auf Seite 1
(Bl. 49 d. A.), die Klägerin wolle die nach einem Treffen der
Parteien am 06.09.1990 entwik-kelte neue Lösung zunächst von der
technischen Seite herr erläutern, nachdem die Beklagte bei dem
erwähnten Gespräch eine kostengünstigere als die von der Klägerin
ursprünglich geplante ge-wünscht hatte. Eingangs der angekündigten
Erläu-terung heißt es dann eindeutig, die Umschaltein-richtung für
4 Monitore und 4 Lichtgriffel werde zusammen mit den
Senderschaltungen für 3 Monito-re und 3 Lichtgriffel auf einer
Platine verei-nigt. Mehr als 4 Monitore und Lichtgriffel waren
also, auch für die Beklagte erkennbar, nicht vorgesehen.

30

Nach weiteren technischen Erläuterungen fuhr die Klägerin dann
fort, der Preis für die von Ihnen gewünschte Konfiguration setze
sich wie folgt zusammen. Das bedeutet nichts anderes, als daß eine
Konfiguration mit - höchstens - 4 Monitoren und Lichtgriffeln als
die von der Beklagten gewünschte bezeichnet wird. Wenn es dann bei
der Darstellung der Preise weiter heißt, bei durch-schnittlich 4
Arbeitsplätzen pro System ergäben sich die nachfolgend genannten
Stückzahlen, dann kann das mit Rücksicht auf die vorangegangenen
Ausführungen der Klägerin nur bedeuten, daß die Klägerin für den
Regelfall von 4 Arbeitsplätzen ausgeht, nicht aber, daß entgegen
den Angaben auf Seite 1 des Angebotes auch mehr als 4
Ar-beitsplätze in Betracht kommen sollten.

31

Als Mangel rügt die Beklagte lediglich den weißen Streifen, der
sich auf dem Hauptmonitor gezeigt hat, wenn dort das Bild dunkel
war, während andere Monitore in verschiedenen Behand-lungszimmern
in Betrieb waren. Nach Ansicht des Senats handelt es sich hier
schon nicht um einen Mangel im Sinne von § 633 I BGB. Der Streifen
ist nicht geeignet, den Wert oder die Tauglich-keit der Monitore
für den vertraglich vorausge-setzen Zweck aufzuheben oder auch nur
wesentlich zu mindern, insbesondere deshalb nicht, weil er nicht
auftrat, wenn der Bildschirm mit Text belegt war, wie der Zeuge P.
unwidersprochen erklärt hat. Auch wenn, wie die Beklagte im
Schriftsatz vom 02.12.1993 behauptet hat, der Streifen auch auf
anderen Monitoren erschienen sein sollte, würde dies zu keiner
anderen Beur-teilung führen, weil er auch hier bei Textbele-gung
nicht auftrat.

32

Abgesehen davon haben die Parteien bei der Vor-führung am
15.02.1991 einvernehmlich einen Weg gefunden, wie dieser Streifen
beseitigt werden konnte. Der Zeuge D., wie der Zeuge P. seiner-zeit
bei der Beklagten beschäftigt, hat im ein-zelnen geschildert, wie
man damals vorgegangen ist. Er hat darüberhinaus ausdrücklich
erklärt, daß, als im Mai 1991 die Systeme geliefert wurden, von
denen die Beklagte zehn behielt, die Geräte einwandfrei
funktioniert hätten, aus seiner Sicht habe es damals keine
Beanstandungen mehr gegeben.

33

Aus beiden Zeugenaussagen ergibt sich im übri-gen, daß die
Beklagte seinerzeit nur beanstandet hat, daß die Klägerin die
gesamte bestellte Menge auf einmal geliefert hatte. So ist auch in
dem Schreiben den Beklagten vom 08.05.1991 (Bl. 24 d. A.) von
Mängeln keine Rede, vielmehr wird ohne weitere Einwände der Abruf
der restli-chen Systeme zugesagt.

34

Dementsprechend war dann das weitere Verhalten der Beklagten im
Mahnverfahren und gegenüber dem Inkassobüro. Beides ist nicht
erklärbar, wenn die Beklagte ernstlich glaubte, begründete
Ein-wendungen gegenüber der Forderung der Klägerin vorbringen zu
können. Gegenüber den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts
auf den Seiten 9 und 10 seines Urteils bringt die Berufung nichts
vor.

35

Da die Beklagte weder in Bezug auf die Zahl der Arbeitsplätze
noch den angeblichen Mangel "weißer Streifen" begründete Einwände
hat, ver-weigert sie die Abnahme zu Unrecht; die Kläge-rin kann auf
Zahlung klagen. Weil die Beklagte die Erfüllung ihrer Verpflichtung
gemäß den beiderseitigen Schreiben vom 07./08.05.1991 ver-weigert,
ist die gesamte Forderung der Klägerin fällig, wie das Landgericht
zutreffend ausge-führt hat.

36

Der vom Landgericht zuerkannte Zinsanspruch folgt aus den §§ 284
ff. BGB, 352 HGB. Die wei-tergehende Zinsforderung ist Gegenstand
der An-schlußberufung, über die derzeit nicht entschie-den werden
kann.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

38

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

39

Streitwert für die Berufungsinstanz: Berufung: 282.492,00 DM

40

Anschlußberufung: 20.000,00 DM (vorläufig)

41

Wert der Beschwer der Beklagten: 282.492,00 DM