Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-04-20, Aktenzeichen 7 SaGa 2/11
ECLI:DE:LAGRLP:2011:0420.7SAGA2.11.0A

Tenor

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.12.2010 - Az.: 4 Ga 28/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision kann nicht zugelassen werden.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 2.970,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

1

Der Verfügungskläger ist seit vielen Jahren in dem zuletzt von der Verfügungsbeklagten betriebenen Werk in Z, Z-Straße XX, beschäftigt bzw. beschäftigt gewesen (s. dazu bereits den Arbeitsvertrag vom 09.07.1976 mit der W AG für das dortige Werk "S" = Bl. 206 d.A.). Der - soweit ersichtlich - zeitlich letzte Arbeitsvertrag des Verfügungsklägers datiert vom 03.01.2002 (Anstellungsvertrag = Bl. 19 ff. d.A.). In dem (vom Betriebsrat freilich angefochtenen) Sozialplan vom 16.09.2010 (Einigungsstellenspruch; Bl. 72 ff. d. A.) heißt es in der Präambel u.a.:

2

"…Y [= die Verfügungsbeklagte] wird den bisher am Standort Z betriebenen Betrieb in dem Zeitraum vom 01.09.2010 bis zum 31.12.2010 sukzessive mit allen Arbeitsplätzen nach C-Stadt [C-Stadt/V; Arbeitsgerichtsbezirk Darmstadt] verlegen…

3

Der Sozialplan wird zum Ausgleich und zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile geschlossen, die den bisher am Standort Z beschäftigten Mitarbeitern von Y infolge der Betriebsverlegung entstehen…."

4

(die Zusätze in den eckigen Klammern von hier; der Anfechtungsantrag des Betriebsrates wurde erstinstanzlich am 16.02.2011 von dem Arbeitsgericht Koblenz unter dem Az. - 4 BV 31/10 - zurückgewiesen; der Antrag des Betriebsrates eine neue Einigungsstelle zu errichten, blieb erfolglos: LAG Rheinland-Pfalz vom 12.04.2011 - 3 TaBV 6/11 -).

5

Mit dem Schreiben vom 08.12.2010 (Bl. 22 f. d.A.) schrieb die Verfügungsbeklagte den Verfügungskläger u.a. wie folgt an:

6

"…Bis zur Erklärung der Änderungskündigung und dem Ablauf der nach der Änderungskündigung für die arbeitsvertragliche Änderung Ihres Arbeitsortes dann maßgebliche Kündigungsfrist bitten wir Sie deshalb, sich ab dem 20.12.2010 zur Aufnahme und Fortsetzung Ihrer Arbeit am Standort in C-Stadt einzufinden…

7

…. Sollten Sie zur Erbringung Ihrer Arbeitsleistung bis zur Änderungskündigung und dem Ablauf der für die Wirksamkeit der Änderungskündigung relevanten Kündigungsfrist am Standort C-Stadt ab dem 20.12.2010 bereit sein, bitten wir Sie uns bis spätestens 30.12.2010, 10.00 Uhr, eine schriftliche Mitteilung darüber zu machen….".

8

Im Schreiben der Verfügungsbeklagten vom 17.12.2010 (Bl. 202 d.A.) an den Verfügungskläger heißt es u.a.:

9

"… Wir weisen Sie daher in Ausübung unseres Direktionsrechts dazu an, Ihre Arbeitsleistung ab dem 20.12.2010 bis zur Erklärung der Änderungskündigung und dem Ablauf der nach der Änderungskündigung für die arbeitsvertragliche Änderung Ihres Arbeitsortes dann maßgeblichen Kündigungsfrist auf Ihrem bisherigen Arbeitsplatz am Standort C-Stadt zu erbringen….".

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In dem Schreiben vom 24.02.2011 (Bl. 205 d.A.) an den Verfügungskläger führt die Verfügungsbeklagte u.a. aus:

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"…Ihr Arbeitsplatz ist bereits seit dem 20.12.2010 am Standort C-Stadt eingerichtet. Das zwischenzeitlich bereits vollständig geräumte ehemalige Betriebsgrundstück in Z wurde auch schon an den Vermieter zurückgegeben. Vor diesem Hintergrund ist eine Beschäftigung in Z nicht mehr möglich. Wir weisen Sie daher in Ausübung unseres Direktionsrechts erneut dazu an, Ihre Arbeitsleitung - unmittelbar nach Beendigung ihrer Arbeitsunfähigkeit - nunmehr auf Ihrem bisherigen Arbeitsplatz am Standort C-Stadt zu erbringen…".

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In dem Beschlussverfahren - 4 BV 38/10 - ArbG Koblenz begehrt die Verfügungsbeklagte die Zustimmung des Betriebsrates (- der Verfügungskläger ist Betriebsratsmitglied -) zur außerordentlichen Änderungskündigung mit Auslauffrist des Verfügungsklägers und für den Fall der Ablehnung des Änderungsangebots zu der außerordentlichen Beendigungskündigung mit Auslauffrist zu ersetzen. Mit dem Beschluss vom 16.02.2011 - 4 BV 38/10 - wies das Arbeitsgericht das Antragsbegehren der Verfügungsbeklagten zurück mit der tragenden Begründung, die beabsichtigte außerordentliche Änderungskündigung wäre unwirksam, weil sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen würde. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel sei es nicht erforderlich, den Bestand des Arbeitsverhältnisses insgesamt in Frage zu stellen, denn der Arbeitsort C-Stadt könne durch arbeitgeberseitige Anordnung zugewiesen werden.

13

Die Verfügungsbeklagte hat gegen den vorbezeichneten Beschluss des Arbeitsgerichts die (Beschluss-)Beschwerde gemäß den § 87 Abs. 1 ArbGG eingelegt (Az. des Beschwerdeverfahrens: - 10 TaBV 14/11 - LAG Rheinland-Pfalz).

14

Bereits mit dem Schreiben vom 27.10.2010 (Bl. 223 ff. d.A.) hatte der Verfügungskläger die Unzumutbarkeit seiner Weiterbeschäftigung am Standort C-Stadt gemäß § 7 des Sozialplans vom 16.09.2010 gegenüber der Verfügungsbeklagten geltend gemacht. Der Verfügungskläger leidet unter den gesundheitlichen Beeinträchtigungen/Krankheiten, die sich aus den ärztlichen Attesten vom 22.10.2010 und vom 23.02.2011 (B. 228 f. d.A.) ergeben. Gemäß der ärztlichen Bescheinigung vom 14.04.2011 (Bl. 303 d.A.) ist der Verfügungskläger zur Zeit arbeitsunfähig.

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Erstinstanzlich hat der Verfügungskläger zuletzt beantragt:

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Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Antragsteller in die Betriebsstätte C-Stadt zu versetzen und dort zu beschäftigen,

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hilfsweise

18

der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, den Verfügungskläger zu unveränderten Bedingungen in der Betriebsstätte in Z als technischen Angestellten zu beschäftigen.

19

Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 15.12.2010 - 4 Ga 28/10 - (dort Seite 2 ff. = Bl. 115 ff. d.A.). Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Gegen das ihm am 27.12.2010 zugestellte Urteil vom 15.12.2010 - 4 Ga 28/10 - hat der Verfügungskläger am 25.01.2011 Berufung eingelegt und diese am 28.02.2011 (Montag) mit dem Schriftsatz vom 27.02.2011 begründet. Der dort formulierte Berufungsantrag des Verfügungsklägers ging im Wesentlichen dahin, der Verfügungsbeklagten unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils aufzuerlegen,

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"die Versetzungsanordnung vom 17.12.2010 und 24.02.2011" nicht weiter aufrechtzuerhalten und (es) zukünftig zu unterlassen, dem Verfügungskläger weitere Versetzungsanordnungen auszusprechen.

21

Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom 27.02.2011 (Bl. 148 ff. d.A.) verwiesen. Der Verfügungskläger führt dort dazu aus, dass sowohl Verfügungsanspruch als auch Verfügungsgrund zu bejahen seien. Ein Verfügungsgrund sei im vorliegenden Fall der offensichtlichen rechtswidrigen Versetzungsanweisung deswegen gegeben, da ansonsten das Recht des Verfügungsklägers auf den arbeitsvertraglich vereinbarten Beschäftigungsort zumindest zeitweise unwiederbringlich nicht durchgesetzt werden könnte und er zudem zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen und der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nachweislich ausgesetzt sei, - dessen Behandlung und Heilung wesentlich erschwert werde, je länger diese ungeregelte Zeit fortdauere. Aus den von ihm dargelegten Gründen hält es der Verfügungskläger für unzumutbar, dass er eine Tätigkeit in C-Stadt aufnehme. Eine bei summarischer Prüfung auf den ersten Blick offensichtliche Rechtswidrigkeit der Versetzungsmaßnahme und die Nichtberücksichtigung des billigen Ermessens sei vorliegend gegeben. Ergänzend äußert sich der Verfügungskläger in den Schriftsätzen vom 11.03.2011 (Bl. 231 d.A.) und vom 18.04.2011 (Bl. 302 d.A.), worauf Bezug genommen wird.

22

Der Verfügungskläger beantragt (- nach Rücknahme des Antrages "bezüglich der Versetzungsanordnung vom 17.12.2010 und 24.2.2011" -) zuletzt

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unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.12.2010 - 4 Ga 28/10 - nach den Schlussanträgen des Verfügungsklägers in erster Instanz zu erkennen und der Verfügungsbeklagten aufzuerlegen, die Versetzungsanordnung vom 08.12.2010 für die Zeit bis zur Aussprache der Änderungskündigung und Ablauf der für ihn entsprechenden Änderungskündigungsfrist nicht weiter aufrechtzuerhalten und zukünftig zu unterlassen, dem Verfügungskläger weitere Versetzungsanordnungen auszusprechen.

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Die Verfügungsbeklagte beantragt,

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die Berufung des Verfügungsklägers zurückzuweisen.

26

Die Verfügungsbeklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe ihrer Ausführungen in der Berufungsbeantwortung vom 14.04.2011 (Bl. 240 ff. d.A.), worauf verwiesen wird.

27

Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt - insbesondere auf die von den Parteien vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

28

Die Berufung ist (jedenfalls) unbegründet.

29

Das Arbeitsgericht hat das Gesuch zu recht als unbegründet abgewiesen. Es ist jedenfalls der notwendige Verfügungsgrund (§§ 935 und 940 ZPO) zu verneinen. Es fehlt die Dringlichkeit im Sinne des Gesetzes.

30

1. In einem Fall der vorliegenden Art liegt ein Verfügungsgrund nur dann vor, wenn die dem Verfügungskläger drohenden Nachteile schwer wiegen und außer Verhältnis stehen zu dem Schaden, den die gegnerische Partei (Verfügungsbeklagte) erleiden kann (§§ 935 und 940 ZPO: „zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen"…; vgl.Huber/Musielak 8. Auflage ZPO § 940 Rz 14). Es muss eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben sein, welche es erforderlich macht, zur Abwendung wesentlicher Nachteile bereits vor einer Klärung strittiger Rechtsfragen im regulären arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (Hauptsacheverfahren, für das der Beschleunigungsgrundsatz des § 9 ArbGG gilt) vorab im Wege einer summarischen Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Regelung zu treffen. Soll eine sog. Leistungsverfügung erlassen werden, dürfen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes jedenfalls keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (vgl. B/L/A/Hartmann 64. Aufl. ZPO § 916 Grundzüge Rz 9: "stets scharfe Anforderungen ... an den Nachweis des Verfügungsgrundes"). Speziell für den Fall einer arbeitsrechtlichen Versetzung ist es anerkanntes Recht, dass nur in seltenen Ausnahmefällen ein entsprechender rechtfertigender Verfügungsgrund - und zudem meist nur für eine kurz bemessene Übergangszeit - gegeben sein kann. Freilich kann auch bei einer Versetzung ein Verfügungsgrund u.U. – etwa aus dem Gesichtspunkt offenkundiger Rechtswidrigkeit der strittigen Maßnahme - doch zu bejahen sein (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 9.2.2011 – 7 Ta 7/11 - ).

31

Im hier zu entscheidenden Fall führt dieser zuletzt genannte Gesichtspunkt jedoch nicht dazu, dass die einstweilige Verfügung entweder so wie beantragt oder mit einem anderen Inhalt zu erlassen wäre.

32

2. a) Die von der Verfügungsbeklagten als Arbeitgeber vorgenommene Zuordnung/Versetzung des Verfügungsklägers zum neuen Arbeitsort „C-Stadt“ ist nicht (von vornherein) offensichtlich rechtswidrig. Nach Ziffer 1 Satz 2 des schriftlichen Anstellungsvertrages kann die Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger eine andere, gleichwertige Tätigkeit innerhalb des Unternehmens übertragen. Hieraus folgt, dass der Verfügungskläger unternehmensweit einsetzbar ist. Zumindest zu dem Zeitpunkt der Versetzungsanordnung gehörte zu dem Unternehmen der Verfügungsbeklagten auch ein Produktionsbetrieb in C-Stadt/V, so dass eine Versetzung des Verfügungsklägers zu diesem Zeitpunkt nach C-Stadt, ausgehend vom Vertragswortlaut, wohl nicht ohne weiteres ausgeschlossen war (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 1.2.2011 – 7 Ta 278/10- ). Diese Rechtsauffassung hat das ArbG Koblenz am 16.2.2011 - was den Parteien und dem Berufungsgericht wegen des Verfahrens - 10 TaBV 14/11 - bekannt ist - zwischenzeitlich auch in dem regulären Erkenntnisverfahren (Beschlussverfahren - 4 BV 38/10 - ) vertreten. Dabei handelt es sich um die Entscheidung eines Kollegialgerichts einer Fachgerichtsbarkeit (ebenso ArbG Koblenz - jeweils vom 16.2.2011 - in den Verfahren - 4 BV 34/10 - und - 4 BV 37/10 - ). Auch wenn der Verfügungskläger diese Rechtsauffassung nicht teilt (und sie mit möglicherweise durchaus vertretbar erscheinender Argumentation bekämpft), ist jedenfalls der Tatbestand einer offensichtlich rechtswidrigen Versetzungsanordnung im Hinblick auf die eben zitierten gerichtlichen Entscheidungen zu verneinen. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist wegen seines notwendigerweise summarischen Charakters grundsätzlich ungeeignet, die Wirksamkeit von Versetzungsanordnungen zu klären (vgl. Rolfs/Giesen/Hamacher-BeckOKStand: 01.03.2011, ArbGG § 62 Rn 84.1: bei unklarer Rechtslage stelle ein Antrag auf einstweilige Verfügung regelmäßig nichts anderes als ein Antrag auf ein „in Urteilsform gefasstes Zwischengutachten des Gerichts“ dar). Dem Arbeitnehmer ist es grundsätzlich zumutbar, für den Zeitraum des erstinstanzlichen Hauptverfahrens entweder die neu zugewiesene Tätigkeit unter Vorbehalt auszuüben (Hamacher aaO) oder aber ( - bei Vorliegen aller hierfür erforderlichen Voraussetzungen; vgl. dazu Preis/Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. Rn 690 - ) ein etwaiges Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

33

b) Vorliegend ergibt sich die fehlende Dringlichkeit überdies daraus, dass der Verfügungskläger derzeit arbeitsunfähig krank ist. Es ist im Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungskammer nicht ersichtlich (gewesen), dass das Ende der - bereits seit einiger Zeit bestehenden - Arbeitsunfähigkeit des Verfügungsklägers absehbar ist. Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist ohnehin an seiner Arbeitsleistung verhindert. Er muss weder arbeiten noch an seiner Beschäftigung mitwirken. Deswegen besteht kein Verfügungsgrund, der Verfügungsbeklagten - im Sinne der entsprechenden denkbar weiten gefassten Anträge - generell die Versetzung des Verfügungsklägers nach C-Stadt und die Beschäftigung dort zu untersagen, und der Verfügungsbeklagten aufzugeben, es zukünftig zu unterlassen, dem Verfügungskläger weitere Versetzungsanordnungen auszusprechen. Erst recht ist dieser Verfügungsgrund in Bezug auf das Begehren zu verneinen, der Verfügungsbeklagten aufzugeben, den Verfügungskläger "in der Betriebsstätte in Z" zu beschäftigen. Insoweit hat der Verfügungskläger nicht glaubhaft gemacht, dass die Verfügungsbeklagte in Z überhaupt noch eine Betriebsstätte unterhält. Demgegenüber hat die Verfügungsbeklagte vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass das Betriebsgrundstück zwischenzeitlich - jedenfalls deutlich vor dem 20.4.2011 - an die Vermieterin zurückgegeben worden ist, so dass der Verfügungskläger dort (in der Z-Straße XX in Z) nicht mehr in betriebswirtschaftlich sinnvoller Weise beschäftigt werden kann. Von Letzterem ist die Berufungskammer überzeugt.

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c) Lediglich ergänzend nimmt die Berufungskammer im übrigen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts. Das Berufungsvorbringen des Verfügungsklägers rechtfertigt es letztlich nicht, das Gesuch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtlich anders zu bewerten als dies im erstinstanzlichen Urteil geschehen ist. Dahingestellt bleiben kann, ob sich - soweit der Verfügungskläger dem Gericht sein Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen eines sog. Globalantrages unterbreitet hat - weitere Bedenken gegen die beantragte einstweilige Verfügung ergeben. Dahingestellt bleiben kann weiter, ob und wie es sich gegebenenfalls jeweils rechtlich bzw. prozessual auswirkt,

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- dass die Auslegung des Schreibens vom 8.12.2010 gemäß § 133 BGB ergibt, dass die Verfügungsbeklagte dort überhaupt keine Bestimmung i.S.d. § 106 S. 1 GewO bzw. des § 315 BGB getroffen hat , sondern lediglich eine Bitte an den Verfügungskläger herangetragen hat, die dieser ablehnen konnte oder nicht,

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- dass der Verfügungskläger seinen Antrag in Bezug auf die Versetzungsanordnungen vom 17.12.2010 und vom 24.2.2011 zurückgenommen hat, und

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- dass der Verfügungskläger die 2-monatige Berufungsbegründungsfrist voll ausgeschöpft hat ( - was "für den Gläubiger schädlich sein" kann; vgl. B/L/A/Hartmann 64. Aufl. ZPO § 940 Rz 8).

II.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Mit Rücksicht auf die vom Verfügungskläger konkret verfolgten Anträge erscheint es angemessen, den Streitwert des Berufungsverfahrens mit ca. einer Monatsvergütung zu bewerten bzw. festzusetzen.

39

In einem Fall der vorliegenden Art kann die Revision nicht zugelassen werden. Eine Nichtzulassungsbeschwerde findet nicht statt (vgl. § 72 Abs. 4 ZPO).