Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-08, Aktenzeichen 2 B 51/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0708.2B51.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende
Wirkung der Klage in dem Verfahren - 24 K 8738/04 - VG Köln gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 30. Juli 2004 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom
29. November 2004 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Antragsteller zu je einem
Drittel.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Der von den
Antragstellern gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage in dem
Verfahren - 24 K 8738/04 - VG Köln gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juli 2004 in
der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom
29. November 2004 wiederherzustellen,

4

ist abzulehnen. Bei der im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Rücknahmeentscheidung der Antragsgegnerin und dem Interesse
der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
erhobenen Klage überwiegt das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin das
Interesse der Antragsteller, weil der Bescheid vom 30. Juli 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. November 2004 offensichtlich rechtmäßig ist und
das Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung
zurücktritt.

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Im vorliegenden Verfahren spricht alles dafür, dass die Antragstellerin zu 1) die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG nicht erfüllt, weil sie kein Bekenntnis nur zum
deutschen Volkstum im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift abgegeben hat. Denn
nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, dass die
Antragstellerin zu 1) entgegen ihren Angaben im Aufnahmeverfahren und im
Verfahren auf Rücknahme des Aufnahmebescheides, sie sei immer mit deutscher
Nationalität in ihrem Inlandspass geführt worden, in ihren Inlandspässen bis 1993 mit
russischer Nationalität eingetragen war. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis des von
der Beklagten am 14. Januar 2004 eingeleiteten Rechtshilfeersuchens an das
kirgisische Außenministerium. Dieses hat der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland C. eine amtlich beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister für
den Antragsteller zu 2) zugeleitet, die diese unter dem 24. Mai 2004 an die
Antragsgegnerin weitergeleitet hat. Daraus ergibt sich, dass die Antragstellerin zu 1)
im Zeitpunkt der Geburt des Antragstellers zu 2) im März 1990 mit russischer
Nationalität in ihrem Inlandspass geführt wurde. Denn in der Rubrik Nationalität war
für die Antragstellerin zu 1) zunächst "Russin" eingetragen. Diese Eintragung ist
durchgestrichen und durch die Eintragung "Deutsche" ersetzt worden. Hierzu trägt
die Abschrift des Geburtsregisterauszuges auf der Rückseite den Vermerk "Die
Nationalität der Mutter wurde aufgrund des Erlasses des Präsidenten der Ukraine
über die Nationalitätsänderung der Bürger der Ukraine Nr. 24 vom 31.12.91
berichtigt". Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass die Antragstellerin zu 1) 1990 in
ihrem Inlandspass mit russischer Nationalität geführt wurde und dieser
Nationalitätseintrag nach dem 31. Dezember 1991 wegen Änderung der Nationalität
von „Russin" in "Deutsche" geändert worden ist. Denn aufgrund des genannten
Erlasses war Abkömmlingen gemischt-nationaler Eltern die Wahl der Nationalität des
anderen Elternteils eröffnet worden.

6

Die Tatsache, dass die Antragstellerin zu 1) in der Geburtsurkunde ihres Sohnes,
des Antragstellers zu 2), zunächst mit russischer Nationalität eingetragen war, wird
bestätigt durch die Kopie der am 20. März 1990 ausgestellten
Originalgeburtsurkunde des Antragstellers zu 2). Diese haben die Antragsteller in
dem von ihnen im Januar 1991 gestellten Antrag auf Aufnahme als Aussiedler
eingereicht, der unter dem damaligen Namen der Antragsteller "C1. " bei der
Antragsgegnerin eingereicht worden ist. Er ist von der Antragsgegnerin durch nicht
angefochtenen Bescheid vom 3. Juli 1991 unter anderem mit Hinweis auf die
Eintragung der russischen Nationalität in der Geburtsurkunde des Antragstellers zu
2), abgelehnt worden. Dass dieses Verfahren von den Antragstellern betrieben
worden war, ist der Antragsgegnerin erst während des Rücknahmeverfahrens
bekannt geworden.

Außerdem hat auch die Antragstellerin zu 1), die zunächst behauptet hat, die
Geburtsurkunde sei nur wegen Namensänderung neu ausgestellt worden, nachdem
ihr die Mitteilung des kirgisischen Außenministeriums bekannt gegeben worden ist,
eingeräumt, dass sie in der Geburtsurkunde des Antragstellers zu 2) zunächst mit
russischer Nationalität geführt worden ist. Allerdings hat sie nunmehr ausgeführt, die
Angabe „Russin" beruhe auf einem behördlichen Versehen, das sie erst 1993
anlässlich der Ehescheidung bemerkt habe, weil sie bis dahin die Geburtsurkunde
nicht benötigt habe. Da sie eine Risikoschwangerschaft gehabt habe, sei sie aus der
Ukraine zu ihrer Schwester nach Kirgisien gefahren, wo ihr Sohn geboren worden
sei. Da sie nach der Geburt schwer krank gewesen sei, habe ihre Schwester die
Geburtsurkunde beantragt. Sie habe die Heiratsurkunde dabei gehabt. Ihre
Schwester sei sich heute nicht mehr sicher, ob sie auch den Inlandspass der
Antragstellerin zu 1) vorgelegt habe.

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Diese Erklärung der Antragstellerin zu 1) für die Eintragung der russischen
Nationalität in die Geburtsurkunde des Antragstellers zu 2) ist nicht nachvollziehbar.
Selbst wenn die Antragstellerin zu 1) die Geburt ihres Sohnes wegen der Folgen der
Geburt nicht selbst angemeldet haben sollte, sondern dies die Schwester der
Antragstellerin zu 1) getan haben sollte, ist nicht ersichtlich, dass die Eintragung der
russischen Nationalität für die Antragstellerin zu 1) aus Versehen erfolgt ist und dies
der Antragstellerin zu 1) zudem erst bei ihrer Scheidung im Jahre 1993 aufgefallen
ist. Zunächst kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Schwester der
Antragstellerin zu 1) die Geburt des Kindes ohne Vorlage des Inlandspasses der
Mutter anmelden konnte. Denn nur durch die Vorlage des Inlandspasses konnte
nachgewiesen werden, dass die Antragstellerin zu 1) sich tatsächlich in Kirgisien, wo
sie keinen Wohnsitz hatte, aufhielt. Aus dem Auszug aus dem Geburtsregister ergibt
sich auch entgegen dem Vortrag in der Antragsbegründung nicht, dass die
Registrierung der Geburt allein auf der Grundlage der Heiratsurkunde der Eltern
vorgenommen wurde. Vielmehr ist dort lediglich vermerkt, dass die Heiratsurkunde
Grund für die Eintragung der Angaben zum Vater war. Es ist auch offensichtlich
falsch, dass die Antragstellerin zu 1) diesen angeblichen Fehler erst 1993 bei ihrer
Ehescheidung bemerkt haben will. Denn wenn die Antragstellerin zu 1) die
Anmeldung der Geburt nicht selbst vorgenommen hat, hatte sie besonderen Anlass,
die Richtigkeit der darin gemachten Angaben zu prüfen. Abgesehen davon haben die
Antragsteller - wie bereits oben ausgeführt - die ursprüngliche Geburtsurkunde für
den Antragsteller zu 2) bereits in dem im Jahre 1991 unter dem Namen „C1. „
betriebenen Aufnahmeverfahren vorgelegt. In diesem Aufnahmeverfahren ist die
Volkszugehörigkeit der Antragstellerin zu 1) mit „Russisch/Deutsch" angegeben, was
bereits für die Nationalitätseintragung „Russin" in ihrem Inlandspass spricht. Darüber
hinaus hat die Antragstellerin zu 1) spätestens durch den ablehnenden Bescheid der
Antragsgegnerin vom 3. Juli 1991, gegen den die Antragsteller nicht vorgegangen
sind, erfahren, dass sie in der Geburtsurkunde des Antragstellers zu 2) mit russischer
Nationalität geführt wurde.

8

Auch sonstige Zweifel an der Richtigkeit der von der Antragsgegnerin über die
Behörden des Staates Kirgisien eingeholten beglaubigten Abschrift des
Geburtsregisters sind nicht ersichtlich. Sämtliche darin enthaltenen Angaben, auch
soweit sie auf sonstige Urkunden der Antragsteller Bezug nehmen, sind richtig. Dies
gilt sowohl für die Änderung des Familiennamens als auch für die Heiratsurkunde der
Antragstellerin zu 1). Soweit in der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Übersetzung für die ausgestellte Geburtsurkunde die Nummer "9 " angegeben
ist, handelt es sich dabei offensichtlich um einen Lesefehler. Denn in der vorgelegten
Abschrift ist die Nummer vielmehr richtig mit "3 " wie in der von der
Antragstellerin zu 1) vorgelegten Ablichtung der Geburtsurkunde im Verfahren
C1. angegeben. Allerdings ist die erste Zahl, die 3, unleserlich geschrieben, sie
könnte auch als "9" gelesen werden. Ein Vergleich mit anderen in der Abschrift
enthaltenen Zahlen, insbesondere mit dem auf der Rückseite in der letzten Zeile
angegebenen Datum, ergibt jedoch, dass es sich insoweit um eine 3 und nicht um
eine 9 handelt, da ein Datum "91.12.91" keinen Sinn ergibt.

9

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sind in Verfahren, in denen es um
die Feststellung der Nationalitätseintragung im Inlandspass geht, auf amtlichem
Wege eingeholte Auszüge aus dem Geburts- oder Heiratsregister geeignete
Nachweise für die Nationalitätseintragung in den Inlandspässen der
Aufnahmebewerber. Den entsprechenden Registern kommt nicht nur eine
Indizfunktion zu, sondern in der Regel erbringen sie den vollen Nachweis, dass im
Zeitpunkt der Eintragung in das Register der jeweilige Aufnahmebewerber mit der
dort angegebenen Nationalität in seinem Inlandspass geführt wurde. Derartigen auf
amtlichem Wege eingeholten Auskünften kommt grundsätzlich der gleiche
Beweiswert zu wie auf amtlichem Wege eingeholten Angaben über die Eintragung
der Nationalität im ersten Inlandspass oder der Nationalitätsangabe in der Forma Nr.
1. Denn die Angabe zur Nationalität konnte nur durch Vorlage des Inlandspasses
nachgewiesen werden. Demgemäß geht der Senat davon aus, dass amtliche
Auskünfte über Eintragungen im Geburtsregister in der Regel zum Nachweis der zu
diesem Zeitpunkt im Inlandspass eingetragenen Nationalität geeignet sind.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2003
- 2 A 3214/02 - und Beschluss vom 1. September
2004 - 2 A 4114/02 -.

11

Demgegenüber sind die von den Antragstellern im Antragsverfahren und
Beschwerdeverfahren vorgelegten Abschriften von zwei Forma Nr. 1 nicht geeignet
nachzuweisen, dass die Antragstellerin zu 1) in ihren Inlandspässen stets mit
deutscher Nationalität geführt wurde, bzw. die Richtigkeit der eingeholten Auskunft
auch nur in Zweifel zu ziehen. Die Antragsteller haben weder Gründe gegen die
Echtheit der eingeholten Auskunft noch gegen deren inhaltliche Richtigkeit
vorgetragen. Solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Amtlich eingeholten
Auskünften, an deren Echtheit kein Zweifel besteht, kommt grundsätzlich ein höherer
Beweiswert zu als behördlichen Bescheinigungen, die von den Betroffenen selbst
vorgelegt werden. Denn dem Senat ist aus zahlreichen Verfahren bekannt, dass
generell die Beschaffung gefälschter oder inhaltlich unrichtiger Urkunden in den
Gebieten der ehemaligen Sowjetunion ohne weiteres möglich und häufig ist. Hier
bestehen zudem gegen die Echtheit bzw. inhaltliche Richtigkeit speziell der beiden
von den Antragstellern vorgelegten Abschriften von Forma Nr. 1 erhebliche
Bedenken. Dies gilt zunächst für die von den Antragstellern im Aufnahmeverfahren
vorgelegte Abschrift einer Forma Nr. 1, die die Antragstellerin zu 1) bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses unterzeichnet haben soll und in der als
Nationalität „Deutsche" eingetragen ist. Es ist davon auszugehen, dass darin unter
Nr. 4. die Nationalität falsch angegeben ist. Hierfür sprechen die Feststellungen und
Angaben, die im Verfahren der Schwester der Antragstellerin zu 1), der Frau W.
O. gemacht worden sind. Aus der Frau O. betreffenden Verwaltungsakte,
die die Antragsgegnerin nunmehr erstmals vorgelegt hat, ergibt sich, dass es sich bei
der von der Antragstellerin zu 1) vorgelegten Forma Nr. 1 um eine
Gefälligkeitsbescheinigung handelt. Denn die von der Antragstellerin zu 1) im
Antragsverfahren vorgelegte Abschrift der Forma Nr. 1 zur Beantragung ihres ersten
Inlandspasses weist hinsichtlich der Beglaubigung dieselbe Person und dasselbe
Datum auf, wie die Abschrift der Forma Nr. 1, die von ihrer Schwester in deren
Antragsverfahren vorgelegt worden ist. Für die von Frau O. vorgelegte
Abschrift ist durch eine 1999 auf amtlichem Wege eingeholte Abschrift
nachgewiesen, dass die von ihr vorgelegte Abschrift nicht der von ihr
unterschriebenen Forma Nr. 1 entsprach. Außerdem hat die Schwester der
Antragstellerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung im Verfahren - 19 K 1475/01 -
Verwaltungsgericht Köln am 15. Januar 2004 eingeräumt, dass in der von ihr
unterzeichneten Forma Nr. 1 bei Beantragung des ersten Inlandspasses die
Nationalität "Russin" und nicht "Deutsche" angegeben war. Daher spricht alles dafür,
dass auch die von der Antragstellerin zu 1) vorgelegte Abschrift der Forma Nr. 1 die
Nationalität unrichtig wiedergibt.

12

Die von den Antragstellern nunmehr im Beschwerdeverfahren vorgelegte
Abschrift einer Forma Nr. 1, die die Antragstellerin zu 1) anlässlich des infolge der
Heirat erfolgten Namenswechsels unterschrieben hat und in die ebenfalls die
Nationalität „Deutsche" eingetragen ist, ist schon deswegen nicht geeignet, die
amtliche Auskunft zu widerlegen, weil sie nicht einmal amtlich beglaubigt ist. Sie ist
lediglich mit einem Stempel des Leiters der L. Filiale der Kreisverwaltung für
Inneres versehen, es wird aber nicht einmal die Übereinstimmung der Abschrift mit
dem Original bescheinigt.

Im Verfahren - 2 A 4335/03 - der Antragsteller ist der Senat lediglich deswegen von
der Richtigkeit der vorgelegten Abschrift ausgegangen, weil im damaligen Verfahren
keine amtliche Auskunft eingeholt worden war und weder der Verwaltungsvorgang
der Schwester vorgelegt, noch auf die Ähnlichkeiten der beiden Urkunden
hingewiesen worden war. Deshalb ist im Beschluss vom 27. November 2003
ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass dann, wenn die Urkunden
Ähnlichkeiten aufweisen würden, etwas anderes gelten könne.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November
2003 - 2 A 4335/03 -.

14

Da danach davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin zu 1) in dem
Inlandspass, den sie 1990 nach ihrer Heirat im Jahre 1989 besaß, mit russischer
Nationalität geführt wurde, spricht alles dafür, dass sie auch in ihrem ersten
Inlandspass mit russischer Nationalität geführt worden ist. Daraus ergibt sich
wiederum, dass die Antragstellerin zu 1) bei Beantragung des ersten Inlandspasses
die gewünschte Nationalität mit "Russin" und nicht mit "Deutsche" angegeben hat, da
in aller Regel die Nationalität entsprechend der Angabe in der Forma Nr. 1
eingetragen worden ist. Etwas Gegenteiliges ist nach ständiger Rechtsprechung nur
anzunehmen, wenn substantiiert ein Sachverhalt dargelegt wird, wonach das bei der
Beantragung des Inlandspasses vorgesehene Verfahren nicht eingehalten worden
ist.

15

Vgl. Beschluss des Senats vom 8. Juni 2004 - 2
A 4677/96 - bestätigt durch BVerwG , Beschluss vom
16. November 2004 - 5 B 82.04 -.

16

Hierfür fehlt es an jedem Vortrag, da die Antragstellerin zu 1) auch weiterhin behauptet,
in ihren Inlandspässen stets mit deutscher Nationalität geführt worden zu sein.

17

Der Rücknahmebescheid der Beklagten in der Fassung des
Widerspruchsbescheides begegnet auch keinen Bedenken, soweit die
Antragsgegnerin das ihr hinsichtlich der Rücknahme gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG
zustehende Ermessen in der Weise ausgeübt hat, dass sie dem öffentlichen
Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Aufnahmebescheides gegenüber
dem persönlichen Interesse der Antragsteller den Vorrang eingeräumt hat. In diesem
Zusammenhang hat die Antragsgegnerin zu Recht darauf abgestellt, dass dem
Vertrauensschutz eine erhebliche Bedeutung zukomme. Die Bedeutung richtiger
Angaben werde auch durch § 98 BVFG zum Ausdruck gebracht, wonach derjenige
bestraft werden könne, der unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art
mache oder benutze, um Rechte oder Vergünstigungen nach diesem Gesetz zu
erschleichen. Auf Vertrauen könne sich deshalb derjenige nicht berufen, der den
Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Beziehung unrichtig
oder unvollständig gewesen seien. Dies sei im Falle der Antragsteller die Vorlage
einer inhaltlich falschen Kopie der Forma Nr. 1 der Antragstellerin zu 1). Außerdem
sei der Eintrag der russischen Nationalität der Antragstellerin zu 1) in der
Geburtsurkunde des Antragstellers zu 2) bewusst verschwiegen worden. Diese
Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Auch die Annahme im
Rücknahmebescheid, dass die mittelbaren Folgen des Rücknahmebescheides für die
Antragsteller keine unzumutbare Härte bedeuten würden, begegnet keinen
Bedenken. Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass die
Antragsteller das Aussiedlungsgebiet erst unmittelbar vor Erlass des
Rücknahmebescheides verlassen haben und ihnen deshalb auch unter
Berücksichtigung der damit verbundenen erheblichen Schwierigkeiten eine
Wiedereingliederung möglich ist. Eine völlige Existenzlosigkeit im Falle der Rückkehr
sei deshalb nicht zu erwarten. Demgegenüber führen die Antragsteller lediglich aus,
sie hätten in der Ukraine die Wohnung und die Antragstellerin zu 1) ihren Beruf
aufgegeben. Es sei auf Unterhaltsansprüche für die Antragsteller zu 2) und 3)
verzichtet worden, so dass eine Wiedereingliederung nicht möglich sei. Diese
Angaben reichen für sich aber nicht für die Annahme aus, die Antragsteller würden
bei der Rückkehr in die Ukraine in eine völlige Existenzlosigkeit fallen. Es ist weder
vorgetragen worden noch ersichtlich, dass die Antragstellerin zu 1), die einen
qualifizierten Beruf im Computerbereich ausgeübt hat, in diesem Bereich nicht wieder
eine Anstellung finden kann.

18

Da der Rücknahmebescheid offensichtlich rechtmäßig ist, fällt die auch in
solchen Fällen vorzunehmende Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5
VwGO zu Lasten der Antragsteller aus. Zwar ist in solchen Fällen nicht generell dem
öffentlichen Interesse der Vorrang einzuräumen, da nicht jeder rechtmäßige
Bescheid sofort vollzogen werden muss. Dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung dieses Bescheides gebührt hier jedoch der Vorrang. Die
Antragsgegnerin hat in ihrem Rücknahmebescheid zu Recht ausgeführt, dass bei
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Aufenthalt der
Antragsteller im Bundesgebiet nicht beendet werden kann und dies zu unzumutbaren
finanziellen Belastungen der Kommunen und zu unberechtigten
Eingliederungsleistungen nach dem BVFG führen kann. Hinzu kommt, dass ohne
sofortige Vollziehung der Aufenthalt im Bundesgebiet solange dauern kann, dass
nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens eine Beendigung des Aufenthalts unter
Umständen nicht mehr möglich ist. Die Antragsgegnerin verweist zu Recht darauf
dass dies gegenüber den Aufnahmebewerbern, die den Ablehnungsbescheid im
Aussiedlungsgebiet erhalten, eine nicht vertretbare Bevorzugung und Umgehung des
Gesetzeszwecks darstellen würde. Demgegenüber tritt das private Interesse der
Antragsteller, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Vorteile des
Aufnahmebescheides ausnutzen zu können, zurück. Zwar geht der Senat in der
Regel davon aus, dass das private Interesse von Antragstellern, die sich bereits im
Bundesgebiet aufhalten und bei denen der Rücknahmebescheid nicht offensichtlich
rechtmäßig ist, das öffentliche Interesse überwiegt. Das ist hier jedoch nicht der Fall.
Das private Interesse der Antragsteller ist nicht schutzwürdig, weil sie mit einem
Aufnahmebescheid eingereist sind, der durch unrichtige Angaben erwirkt worden ist.
Dem können die Antragsteller nicht entgegenhalten, dass sie den Bescheid im
gerichtlichen Verfahren erstritten hätten und die Antragsgegnerin die nachträglich
eingeholte Auskunft bereits in dem vorhergehenden Verfahren hätte einholen
können. Dies ist zwar richtig, es kann aber nicht zugunsten der Antragsteller
berücksichtigt werden, dass sie auch im gerichtlichen Verfahren falsche Angaben
gemacht haben, die lediglich wegen nicht ausreichenden Vortrags der
Antragsgegnerin im Verfahren nicht aufgedeckt worden sind.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100
Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1
und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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