Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-07-15, Aktenzeichen 17 W 135/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0715.17W135.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Erinnerung gilt gemäß § 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz
aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde; sie
begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache
aber keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zutreffend statt der von
den Verfügungsbeklagten als Kosten ihrer Prozeßbevollmächtigten
geltend gemachten 5/10 Prozeßgebühr aus dem auf 60.000,00 DM
festgesetzten Wert des ursprünglichen Verfahrensgegenstandes
lediglich eine nach dem Kostenwert berechnete 10/10 Prozeßgebühr in
die Kostenfestsetzung einbezogen. Der von den
Prozeßbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten gegen die
Kostenentscheidung der ohne mündliche Verhandlung erlassenen
einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 27. August 1997
eingelegte Widerspruch hat lediglich eine volle Prozeßgebühr aus
dem Kostenstreitwert zur Entstehung gelangen lassen.

3

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, dem Anwalt,
der im Auftrag des Schuldners einen auf die Kosten beschränkten
Widerspruch gegen eine im Beschlußwege ergangene einstweilige
Verfügung auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung eingelegt hat,
erwachse in den durch § 13 Abs. 3 BRAGO gezogenen Grenzen neben
einer 10/10 Prozeßgebühr nach dem Kosteninteresse eine
erstattungsfähige 5/10 Prozeßgebühr aus dem Wert des
Verfügungsanspruchs (vgl. nur den u.a. in JurBüro 1992, 803 und
Rechtspfleger 1993, 173 veröffentlichten Beschluß vom 31. Juli 1992
-17 W 152/92 -), nicht mehr fest. Zwar kann dem Schuldner die mit
dem Kostenwiderspruch erstrebte Kostenvergünstigung des § 93 ZPO
nur zugute kommen, wenn er die Entscheidung über den
Streitgegenstand des Verfügungsverfahrens nicht in Frage stellt und
durch eine Erklärung, die in ihren Wirkungen einem Anerkenntnis
gleichkommt, zugleich die Bestandskraft der einstweiligen Verfügung
im übrigen herbeiführt. Der Umstand, daß der Schuldner mit einem
eindeutig und ohne jeden Vorbehalt auf die Kosten des
Verfügungsverfahrens beschränkten Widerspruch auf das Recht aus §
924 ZPO, nämlich auf die Prüfung der Sachentscheidung der
Beschlußverfügung verzichtet, rechtfertigt es jedoch nicht, für den
der Prozeßgebühr seines Verfahrensbevollmächtigten zugrunde zu
legenden Streitwert auf den Wert des Verfügungsanspruchs
abzustellen. Maßgebend für die Höhe der Prozeßgebühr ist der Wert
des Gegenstandes, auf den sich der dem Anwalt erteilte Auftrag
bezieht. Der Auftrag an den Anwalt, gegen eine einstweilige
Verfügung im Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, aber zielt
ausschließlich auf eine Abänderung des Kostenausspruchs der
Beschlußverfügung zu Lasten des Gläubiger ab. Die Prozeßgebühr des
Anwalts, der auftragsgemäß lediglich gegen die Kostenentscheidung
der einstweiligen Verfügung Widerspruch eingelegt hat, ist daher
allein nach der Summe der bis dahin angefallenen Kosten des
Verfügungsverfahrens zu bemessen. Daß die mit dem Kostenwiderspruch
erstrebte Kostenentscheidung nach § 93 ZPO den Verzicht auf eine
weitergehende Anfechtung der einstweiligen Verfügung voraussetzt,
ist gebührenrechtlich ohne Belang. Denn wenn auch die in der
Beschränkung des Widerspruchs auf die Kostenentscheidung enthaltene
Erklärung, die Entscheidung über den Verfügungsanspruch hinnehmen
zu wollen und auf einen Widerspruch gegen die Sachentscheidung zu
verzichten, den ursprünglichen Streitgegenstand betrifft, so stellt
eine vom Anwalt des Schuldners abgegebene Erklärung dieses Inhalts
als eine Teil- Rechtsbehelfsverzichtserklärung, ohne die der
Schuldner die mit dem Kostenwiderspruch erstrebte
Kostenvergünstigung des § 93 ZPO nicht in Anspruch nehmen kann,
letztlich doch nichts anderes als eine Hilfs- und Nebentätigkeit
und damit eine Tätigkeit dar, die im Hinblick darauf, daß der
Anwalt sich mit der Hauptsache des Verfügungsverfahrens nicht
befassen, vielmehr nur die Anfechtung der Kostenentscheidung der
einstweiligen Verfügung betreiben sollte, nicht gesondert zu
vergüten, sondern durch die nach dem Kosteninteresse berechnete
Prozeßgebühr mit abgegolten ist. Im Ergebnis ist deshalb der in der
Rechtsprechung und im Schrifttum nahezu zu einhellig vertretenen
Auffassung zuzustimmen (vgl. hierzu die Nachweise in dem bereits
angezogenen Senatsbeschluß), daß der dem Anwalt des Schuldners als
Folge eines auftragsgemäß auf die Kosten beschränkten Widerspruchs
erwachsenen Prozeßgebühr als Streitwert lediglich der Gesamtbetrag
der bereits entstandenen Verfahrenskosten zugrunde zu legen
ist.

4

Neben der vollen Prozeßgebühr aus dem Kostenwert würde der
Schuldner eine 5/10 Prozeßgebühr nach dem Wert des ursprünglichen
Verfahrensgegenstandes im übrigen auch dann nicht erstattet
verlangen können, wenn er seinen Anwalt zunächst mit der Einlegung
eines Vollwiderspruchs gegen die einstweilige Verfügung beauftragt
und sich erst in der Folge entschlossen haben sollte, die
Beschlußverfügung nur im Kostenpunkt anfechten zu lassen. Eine
dadurch etwa angefallene halbe Prozeßgebühr aus dem Wert des
Verfügungsanspruchs würde nämlich nicht zu den verfahrensbezogenen
Kosten gehören und schon deswegen einer Festsetzung im Verfahren
nach den §§ 103 ff ZPO unzugänglich sein.

5

Es muß mithin bei dem angefochtenen Beschluß verbleiben.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 97 Abs. 1, 100 Abs. 1
ZPO.

7

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens: 572,50
DM.