Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-14, Aktenzeichen 27 WF 79/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0614.27WF79.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht ihren Antrag auf Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung zur Zahlung laufenden Trennungsunterhalts
zurückgewiesen. Denn die erstrebte einstweilige Verfügung war, wie
das Amtsgericht zutreffend in seiner Hauptsacheentscheidung vom 7.
Dezember 1998 ausgeführt hat (veröffentlicht in FamRZ 1999, 659,
660), wegen der Möglichkeit der Beantragung einer einstweiligen
Anordnung nach § 644 ZPO nicht zulässig. Auf die entsprechenden
Ausführungen des Amtsgerichts nimmt der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug.

3

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende
Beurteilung. Es kommt entgegen der Auffassung der Antragstellerin
nicht darauf an, ob ihr auf die Gewährung laufenden Unterhalts im
Wege einstweiligen Rechtsschutzes gerichtetes Begehren sachlich
eine Erfolgsaussicht hatte. Denn ihr Antrag war prozessual
unzulässig. Für die erstrebte einstweilige Verfügung fehlte in
Anbetracht der seit dem 1. Juli 1998 bestehenden Möglichkeit eines
Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 644 ZPO ein
Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 661, 662 m.w.N.).
Grundsätzlich verdrängt die einstweilige Anordnung des § 644 ZPO
als - einfachere und billigere - Sonderregelung die einstweilige
Verfügung (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 644 Rn. 2). Dies
gilt nicht nur, wenn der Unterhaltsprozeß bereits anhängig ist oder
ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine solche
Klage eingereicht ist, sondern auch dann, wenn er - wie hier - ohne
weiteres anhängig gemacht werden kann (vgl. OLG Köln, a.a.O.; AG
Bergisch Gladbach a.a.O.; Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 3). Auch im
Streitfall ist weder dargetan noch ersichtlich, warum die
Antragstellerin nicht zumindest ein Prozeßkostenhilfegesuch für die
Durchführung einer Unterhaltsklage gestellt hat (vgl. OLG Köln
a.a.O.; OLG Nürnberg, FamRZ 1999, 30). Einer solchen Darlegung
hätte es umso mehr bedurft, als die Antragstellerin nach
Zurückweisung ihres Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
durch Beschluss vom 7. Dezember 1998 einen Antrag auf Gewährung von
Getrenntlebensunterhalt verbunden mit einem - erfolgreichen -
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eingereicht hat
(Verfahren AG Bergisch Gladbach 29 a 440/98).

4

Im übrigen war der von der Antragstellerin gewählte Weg einer
einstweiligen Verfügung auch mutwillig (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ
1999, 662, 663). In Anbetracht dessen, dass im Wege der
einstweiligen Verfügung lediglich Notunterhalt und dieser auch nur
für längstens 6 Monate erlangt werden kann, hätte eine Partei, die
die Kosten der Prozeßführung selbst aufzubringen hätte, nicht den
zusätzliche Kosten verursachenden Weg über eine einstweilige
Verfügung, sondern denjenigen einer einstweiligen Anordnung nach §
644 ZPO gewählt. Auch aus diesem Grund kommt die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe im Streitfall nicht in Betracht.

5

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO
nicht veranlaßt.

6

Gerichtsgebühr: 50 DM (§ 11 Abs. 2 GKG i.V.m. Kostenverzeichnis
Nr. 1952)