Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-22, Aktenzeichen 18 B 38/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0122.18B38.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat
nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht
erfolgt ist.

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Die Beschwerdebegründung der Prozessbevollmächtigten zu 1. vom 16. Januar
2003 genügt nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, wonach die
Begründung sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen muss.
Diese Begründung des Inhalts, dass mit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 3. Mai 2002 die Ausweisung des Antragstellers ermessensfehlerhaft ohne
Berücksichtigung der familiären Bindungen des Antragstellers erfolgt sei und die
generalpräventiv begründete Ausweisung wegen des geringen Grades der
Vorwerfbarkeit der Straftaten des Antragstellers unverhältnismäßig erscheine, geht
ins Leere, da durch die Ordnungsverfügung vom 3. Mai 2002 die Ausweisung des
Antragstellers überhaupt nicht verfügt wurde und folglich auch nicht Gegenstand der
Beschlussgründe des Verwaltungsgerichts war.

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Soweit in den Beschwerdebegründungen der Prozessbevollmächtigten zu 2. vom
21. Januar 2003 und der Prozessbevollmächtigten zu 3. vom 23. Januar 2003 das
Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Sinne des § 46 Nr. 2 des
Ausländergesetzes - AuslG - angezweifelt wird, der der Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 iVm § 24 Abs. 2 Nr. 6 AuslG an den
Antragsteller entgegensteht, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein Ausweisungsgrund
im Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG hier eindeutig vorliegt, weil der Antragsteller nicht -
ungeachtet der Frage der Geringfügigkeit - nur einen vereinzelten, sondern vier
Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begangen hat und deshalb verurteilt
worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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- Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 -,
Buchholz 402.240 § 46 AuslG Nr. 3 = Inf AuslR
1997, 63 -

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führt schon dies zu einem gemäß § 46 Nr. 2 AuslG beachtlichen
Ausweisungsgrund und ist überdies schon eine vorsätzlich begangene Straftat
grundsätzlich nicht geringfügig im Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG. Hier hat der
Antragsteller nicht nur eine, sondern vier vorsätzliche Straftaten begangen. Dass
bezüglich aller dieser vier Straftaten ein Ausnahmefall vorliege, der dem
Bundesverwaltungsgericht, a.a.O., zufolge nur unter engen Voraussetzungen
gegeben sein kann, hat der Antragsteller nicht einmal ansatzweise substantiiert
dargelegt. Die Frage der Verhältnismäßigkeit oder einer Wiederholungsgefahr stellt
sich hier nicht.

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Der Antragsteller hat mit der Beschwerdebegründung der
Prozessbevollmächtigten zu 2. und 3. auch nicht die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung in der Verfügung vom 3. Mai 2002 in Zweifel zu ziehen
vermocht. Entgegen seinem Vorbringen gilt sein Aufenthalt nicht gemäß § 69 Abs. 3
AuslG wegen eines bisher unbeschiedenen Antrags auf Verlängerung seiner
Aufenthaltsbefugnis als erlaubt. Es trifft zwar zu und ist vom Antragsgegner auch
anerkannt worden, dass der Antragsteller am 27. November 2000 mit seinem "Antrag
auf Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung" zugleich die befristete
Verlängerung seiner Aufenthaltsbefugnis beantragt hat. Dieser Antrag wurde jedoch
entgegen der Ansicht des Antragstellers ebenfalls durch die Verfügung vom 3. Mai
2002 abgelehnt. Zwar wird in dem anordnenden Teil oder sogenannten
Entscheidungssatz der Verfügung ausdrücklich nur der Antrag auf Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Aus dem Gesamtinhalt dieser
Verfügung, insbesondere aus ihrer Begründung ergibt sich jedoch für den
Adressaten mit hinreichender Deutlichkeit, dass - nach dem Ausschluss der
Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AuslG für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
wegen vorliegender Ausweisungsgründe - das Vorliegen der Voraussetzungen
anderer Vorschriften für die Erteilung einer - anderen - Aufenthaltsgenehmigung vom
Antragsgegner geprüft, verneint und der entsprechende Antrag abgelehnt worden ist.
Diese Art der Antragsbescheidung verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des
§ 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Ist der anordnende Teil der
Verfügung - wie hier - unvollständig oder missverständlich, so genügt es im Hinblick
auf das Bestimmtheitsgebot, wenn sich die getroffene Regelung unmissverständlich
aus der Begründung ergibt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1987 - 3 C
33.85 -, NJW 1988, 506, vom 14. Dezember 1990 - 7
C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 (244) und vom
22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, NJW 1993, 1667
(1668); VGH Kassel, Urteil vom 22. September 1992
- 11 UE 2954/86 -, NVwZ-RR 1993, 302 (303);
Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 8. Auflage,
§ 37 Rdn. 6, 12; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-
Kommentar, 4. Auflage, § 37 Rdn. 6.

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Das ist hier der Fall. Auf Seite 3 der Verfügung vom 3. Mai 2002 erfolgt nach dem
die ausführliche Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis abschließenden Satz, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 35 Abs. 1 AuslG sei "daher" wegen vorliegender Ausweisungsgründe
ausgeschlossen, die eindeutige Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer
- sonstigen - Aufenthaltsgenehmigung mit dem einleitenden Satz: "Ebenso scheidet
die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 AuslG
aus." Hier kommt der Antragsgegner nochmals auf das Vorliegen der bereits in die
Prüfung nach § 35 Abs. 1 AuslG eingestellten Ausweisungsgründe zu sprechen, was
nur so verstanden werden kann, dass deren Vorliegen - auch - der Erteilung einer
anderen Aufenthaltsgenehmigung entgegensteht. Dass der Antragsgegner eine
umfassende ablehnende Bescheidung des am 27. November 2000 gestellten
Antrags auf Erteilung bzw. Verlängerung irgendeiner in Betracht kommenden
Aufenthaltsgenehmigung vorgenommen hat, ergibt sich schließlich auch aus dem an
die Erörterungen zu § 7 Abs. 2 AuslG anschließenden Satz: "Weitere Vorschriften für
die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung finden für Sie keine Anwendung."

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Mit dieser vollständigen Bescheidung des am 27. November 2000 gestellten
Antrags durch die Ordnungsverfügung vom 3. Mai 2002 ist die mit der Antragstellung
begründete Fiktion des erlaubten Aufenthalts des Antragstellers gemäß § 69 Abs. 3
Satz 1 AuslG erloschen und steht der Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

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Das nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO insbesondere im Zusammenhang mit der am 25. Juli 2003 erfolgten
Eheschließung des Antragstellers mit einer polnischen Staatsangehörigen erfolgte
Vorbringen ist gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO im vorliegenden
Beschwerdeverfahren unbeachtlich.

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Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Antragsteller und seine
polnische Ehefrau darauf verwiesen werden können, die - nach ihrem Vorbringen für
einen Daueraufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung in Polen
erforderlichen - materiellen Voraussetzungen ebenso wie andere Ehepartner zu
schaffen, von denen einer die polnische und der andere eine andere
Staatsangehörigkeit besitzt.

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Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 1. August 2001 -
18 B 856/01 -.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 14, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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