Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-27, Aktenzeichen 7 L 916/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0827.7L916.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3862/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzinteresses vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117
Abs. 5 VwGO).

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Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner den
Antragsteller zu Recht aufgefordert hat, ein medizinisch-psychologisches
Gutachten über seine Kraftfahreignung beizubringen und dass er deshalb
wegen der unberechtigten Weigerung des Antragstellers, das erstellte
Gutachten vorzulegen, von dessen mangelnder Kraftfahreignung ausgehen
durfte (vgl. §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).
Die Kammer geht davon aus, dass die von PK X. , Polizeipräsidium
L. , noch am Vorfallstag, dem 5. Oktober 2007, gefertigte Niederschrift
über die Angaben des Antragstellers, sinngemäß dahingehend, dieser müsse
nun zum zweiten Mal einen Anlauf auf das Abitur nehmen, weil er wegen
seines exzessiven Drogenkonsums hierzu nicht in der Lage gewesen sei, im
Kern zutreffen und das erstmals über die Prozessbevollmächtigten nach
Akteneinsicht erfolgte Bestreiten konkret dieser Angaben eine
Schutzbehauptung ist. Es ist fernliegend, dass der aufnehmende
Polizeibeamte sich derartige Details zusätzlich ausgedacht haben könnte.
Darüber hinaus trifft auch das weitere Detail, das der aufnehmende
Polizeibeamte als Angabe des Antragstellers wiedergibt, dieser sei nämlich
ein Jahr zuvor schon einmal mit Cannabis aufgefallen, tatsächlich zu. Im
Übrigen hat der Antragsteller in seiner eigenen ersten Einlassung gegenüber
der Behörde nicht in Abrede gestellt, die Aussage über die Wiederholung des
Abiturs getan zu haben. Legt man diese Angaben zugrunde und bewertet sie
dahingehend, dass der Antragsteller aufgrund von drogenbedingten
Leistungseinbußen nicht in der Lage gewesen ist, die schulischen
Anforderungen zu erfüllen, so spräche dies in erheblichem Maße schon für
jedenfalls in der Vergangenheit liegenden, regelmäßigen Cannabiskonsum,
der die Fahreignung grundsätzlich ohne weiteres ausschließt (Ziffer 9.2.1 der
Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV).

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Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, dass regelmäßiger
Cannabiskonsum nicht belegt ist, liegen hier weitere Anhaltspunkte vor, die
die Eignung des Antragstellers in Zweifel ziehen und dementsprechend
gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV die Anordnung zur Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Die Erklärung, er
habe wegen des Konsums von Cannabis seine Schulausbildung nicht
ordnungsgemäß fortführen können, spricht für einen Kontrollverlust. Hinzu
kommt, dass der Antragsteller in seiner Einlassung vom 19. Dezember 2007
betont hat, dass er jedenfalls im Zusammenhang mit der Einnahme von
Cannabis so viel Alkohol konsumiert, dass er nicht mehr zum Führen von
Kraftfahrzeugen in der Lage ist. Seinen Alkoholkonsum mit der Folge
„temporärer Fahruntüchtigkeit" führt er in diesem Schreiben vom
19. Dezember 2007 zweimal an. Dieser problematische Umgang mit
Cannabis und zeitnahem Alkoholgenuss in nicht unerheblicher Menge (am
unmittelbar folgendem Wochenende, siehe Einlassung vom 19. Dezember
2007; Vorfallstag war Freitag, der 5. Oktober 2007) lässt berechtigte Zweifel
am Trennungsvermögen des Antragstellers und damit an seiner
Kraftfahreignung aufkommen, die den Antragsgegner berechtigten, ein
medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern.

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Da der Antragsteller sich geweigert hat, das - eingeholte - Gutachten
vorzulegen, ist von seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
auszugehen. Mit Rücksicht darauf bestehen keine Bedenken an der
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Verfahren wegen
vorläufigen Rechtsschutzes um die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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