Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-07-12, Aktenzeichen 11 W 36/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0712.11W36.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat
in der Sache keinen Erfolg.

3

Der angegriffene Beschluß läßt keinen Rechtsnachteil zu Lasten
des Beklagten erkennen. Zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten
2/3 der Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

4

Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien
waren die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO
entsprechend dem bisherigen Sach- und Streitstand zu verteilen. Für
die danach zu treffende Ermessensentscheidung ist, sofern nicht
materiell rechtliche Kostenerstattungsgesichtspunkte eine andere
Verteilung gebieten, grundsätzlich maßgeblich, wer nach allgemeinen
kostenrechtlichen Bestimmungen ohne Erledigungserklärung die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen gehabt hätte. Bei dieser hypothetischen
Betrachtung ist die vom Landgericht getroffene Kostenentscheidung
nicht zu beanstanden.

5

Zu Recht hat das Landgericht nicht allein darauf abgestellt, daß
der zunächst gestellte Antrag des Klägers noch einer Umstellung
bedurfte. Es ist insofern zutreffend davon ausgegangen, daß der
Kläger einem gemäß § 139 ZPO gebotenen gerichtlichen Hinweis
nachgekommen wäre. In dem das Gesetz auf den bisherigen Sach- und
Streitstand abstellt, gebietet es nicht, den voraussichtlichen
Verlauf des Rechtsstreits ohne Erledigungserklärungen unbeachtet zu
lassen (Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 49. Auflage, § 91 a Anm.
8 C). Absehbare weitere Entwicklungen können in die
Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO einfließen (OLG Karlsruhe VersR
1984, 841). Dem Gericht ist bei übereinstimmender
Erledigungserklärung nur verwehrt, in einer unklaren Prozeßlage
durch Aufklärung bislang nicht Feststehendes zu ermitteln.

6

Auch wenn der zunächst gestellte Klageantrag im Lichte der §§
2O42 Abs. 1, 2O33, 1258 Abs. 2 BGB nicht ganz vollständig war, ist
es angemessen, den Beklagten überwiegend mit den Kosten des
Rechtsstreits zu belasten. Denn der vorliegende Fall ist dadurch
geprägt, daß der Beklagte nach Erörterung der Sach- und Rechtslage
in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht mit Vergleich vom
29. 3. 1996 den vom Kläger geltend gemachten Anspruch anerkannte.
Vor diesem Hintergrund läßt der angegriffene Beschluß des
Landgerichts keinen Rechtsnachteil zu Lasten des Beklagten
erkennen, in dem der unrichtigen Antragstellung in der Klageschrift
dadurch Rechnung getragen wurde, daß dem Kläger 1/3 der Kosten
auferlegt wurden.

7

Der Beklagte kann sich auch nicht auf den Gedanken des § 93 ZPO
berufen. Er hat nämlich Veranlassung zur Klageerhebung gegeben,
indem er unstreitig vorprozessual eine ihm günstige unzutreffende
Auseinandersetzungsquote behauptet hat. Obwohl ihm alle
Berechnungsgrundlagen bekannt waren, hat er auf das anwaltliche
Schreiben des Klägers vom 4.12.1995, in dem er zur Mitwirkung bei
der Erlösverteilung aufgefordert wurde nur ausweichend reagiert.
Vor dem Hintergrund des vorangegangenen langjährigen Streits durfte
der Kläger den Eindruck gewinnen, er werde ohne gerichtliche Hilfe
nicht zu seinem Recht kommen.

8

Es kann daher dahinstehen, ob ein "sofortiges" Anerkenntnis
i.S.d § 93 ZPO deshalb nicht vorliegt, weil der Beklagte erst nach
der Erörterung im Termin einlenkte (vgl. OLG Hamburg WRP 1991,
116).

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

10

Wert des Beschwerdegegenstandes: 17.OOO,OO DM.