Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-26, Aktenzeichen 4 L 1873/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0826.4L1873.03.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt.

Gründe:
I.
Die Antragsteller sind mit ihrer Tochter......, deren Schulpflicht am 1. August 2003
beginnt, im Schulbezirk der „................." wohnhaft, die somit die Pflichtschule von
...........ist.

Unter dem 29. November 2002 beantragten die Antragsteller beim
Antragsgegner einem Besuch der „..........." zuzustimmen. Zur Begründung führten sie
aus, dass es aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen (Aufnahme der
beruflichen Tätigkeit durch die Kindesmutter nach Erziehungsurlaub und
Beurlaubung sowie Wiedereingliederung nach einjähriger Erkrankung wegen
Aneurysma-Operation im Kopf) erforderlich sei, dass ......zeitweise durch eine dritte
Person betreut werde. Diese Betreuungsperson wohne in der Nähe der......... Die
Antragsteller fügten insoweit eine entsprechende Erklärung der Frau ......bei, die
darin bestätigte, dass sie ......nach der Schule zeitweise betreuen werde. Ferner
überreichten die Antragsteller eine Bescheinigung des Finanzamtes......., wonach die
Arbeitszeit der Antragstellerin bei einem Gleitzeitrahmen von 7.00 bis 14.00 Uhr
montags bis freitags vier Stunden betrage. Bedingt durch regelmäßige Fortbildungen
sei die Anwesenheit der Antragstellerin an diesen Tagen ebenfalls nachmittags
erforderlich. Des Weiteren trugen die Antragsteller vor, dass die .......in der Nähe des
Finanzamtes .......liege, so dass ......auf dem Weg zur Arbeit zur Schule gebracht und
auf dem Rückweg wieder abgeholt werden könne. Zudem würden Nachbarkinder die
.......besuchen, so dass auch ein gemeinsames Bringen und Abholen möglich sei.
Der Antrag war mit dem Befürwortungsvermerk der
....................................................versehen.

Unter dem 30. Januar 2003 teilte die .......................schule den Antragstellern mit,
dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne.

Zur Situation an der .........................schule ergibt sich anhand der vorliegenden
Unterlagen insoweit Folgendes: Die Grundschule an der ..............................wird im
Schuljahr 2003/04 3-zügig geführt und in die jeweiligen Eingangsklasse werden
(einschließlich der Wiederholer) 28 Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Nach
den vorliegenden Unterlagen wurden dabei an der .....................schule insgesamt 30
Aufnahmeanträge von nicht im Schulbezirk dieser Schule wohnhaften Schülerinnen
und Schülern gestellt; darunter war auch der Antrag der Antragsteller. Von diesen 30
Anträgen sind im Einvernehmen der jeweiligen Schulleitungen 17 Anträge positiv
beschieden worden, und zwar weil entweder bereits Geschwisterkinder die
........................schule besuchen oder aber wegen eines beabsichtigten und glaubhaft
gemachten Umzugs in den Einzugsbereich der Schule. Die übrigen Anträge waren
sämtlich mit einem Betreuungsbedürfnis im Bezirk der ....................schule begründet
und wurden zur Entscheidung an den Antragsgegner weiter geleitet. Dieser wandte
sich daraufhin mit Schreiben vom 7. März 2003 an den Schulträger und teilte diesem
mit, dass die Zulassungswünsche nur im Falle der Bildung von vier Eingangsklassen
an der ...................schule berücksichtigt werden könnten. Eine vierte Eingangsklasse
könnte nach Mitteilung der Schulleiterin allerdings nur eingerichtet werden, wenn der
Mehrzweckraum als Klassenraum genützt würde. Der Antragsgegner bat um
Mitteilung, ob einer Aufstockung der Zügigkeit zugestimmt werde. Einer solchen
Aufstockung stimmte der Schulträger in einem Schreiben an den Antragsgegner vom
14. April 2003 nicht zu, da ein normaler Klassenraum für eine vierte Eingangsklasse
nicht zur Verfügung stehe.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2003 lehnte der Antragsgegner daraufhin den Antrag
ab.

Dagegen erhoben die Antragstellerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21. Mai
2003 Widerspruch. Zur Begründung trugen sie ergänzend zu den bereits oben
dargelegten Gründen vor: .......sei aus der Siedlung ......das einzige Kind, dass die
Gemeinschaftsgrundschule .......straße besuchen werde, während ihre bisherigen
Spielkameraden an der .......eingeschult würden. Zum Wohle des Kindes müsse
dieses angesichts der vorgetragenen Argumente in die ........schule eingeschult
werden. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass alle verbliebenen Anträge auf
Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule vergleichbar seien.
Unabhängig davon sei zu berücksichtigen, dass die Familie im unmittelbaren
Grenzbereich beider Schulbezirke wohne.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2003 wies die Bezirksregierung Münster
den Widerspruch als unbegründet zurück. Auch unter Berücksichtigung der
nachvollziehbaren Begründung lägen keine besonderen Gründe für den Besuch
einer anderen als der zuständigen Grundschule vor. Die organisatorischen
Schwierigkeiten, die durch die Berufstätigkeit beider Sorgeberechtigter entstünden,
könnten hier auch beim Besuch der zuständigen Grundschule bewältigt werden. So
biete die Grundschule ...........eine durchgängige Betreuung von Kindern im Rahmen
der Maßnahme „Schule von acht bis eins" an. Da die Antragstellerin fünf Tage in der
Woche jeweils vier Stunden lang arbeite und ihr dabei ein Gleitzeitrahmen von 7.00
bis 14.00 Uhr zur Verfügung stehe, könne sie ihrer Berufstätigkeit in der Zeit von 8.30
Uhr bis 12.30 Uhr nachgehen und gleichzeitig für einen geordneten Schulbesuch
ihres Kindes sorgen. Des Weiteren seien hier für die Entscheidung des Schulträgers
auch organisatorische Gründe maßgebend gewesen.

Am 25. Juli 2003 haben die Antragsteller den vorliegenden Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt und am 30. Juli 2003 zudem Klage -
4 K 3746/03 erhoben. Ergänzend tragen sie vor, dass das Betreuungsangebot der
Gemeinschaftsgrundschule .......nicht ausreichend sei, da es einer Betreuung des
Kindes auch in den späten Nachmittagstunden bedürfe. Die Antragsteller beziehen
sich insoweit auf ein die Antragstellerin betreffendes ärztliches Attest des Herrn......,
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 13. August 2003, in dem es heißt: „D.
o.g. Pat. befindet sich wegen einer neurologischen Erkrankung in hiesiger
regelmäßiger nervenärztlicher Behandlung. Die Aufnahme der schulpflichtigen
Tochter in einer Schule mit Betreuungsmöglichkeit bis in den späten Nachmittag
hinein wird daher ärztlicherseits dringend empfohlen."

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihrer
Tochter .......vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 4
K 3746/03 den Besuch der Gemeinschaftsgrundschule an der ............zu
gestatten.

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten 4 L 1873/03 und 4 K 3746/03 sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (BA Hefte 1 u. 2 ) Bezug genommen.
II.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.
Die Antragsteller haben nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihnen der
geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

Gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-
Westfalen (Schulpflichtgesetz - SchPflG -), kann die vom Kultusminister durch
Rechtsverordnung bestimmte Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem
Schulträger aus besonderen Gründen den Besuch einer anderen als der nach § 6
Abs. 2 Satz 1 SchPflG zuständigen Schule gestatten.

Im Falle der Tochter der Antragsteller ist aufgrund deren Wohnsitzes örtlich
zuständige Grundschule die Gemeinschaftsgrundschule an der....... Um - wie
gewünscht - die Gemeinschaftsgrundschule an der .......besuchen zu können, bedarf
die Tochter der Antragsteller nach der oben genannten Vorschrift somit einer
Gestattung durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde. Die diesbezügliche
Zuständigkeitsbestimmung ist erfolgt durch § 5 Abs. 1 a) der „Verordnung über
schulrechtliche Zuständigkeiten" - ZustVOSchulR - vom 30. März 1985 in der
Fassung vom 18. Mai 2002 (BASS 10-32 Nr. 50). Danach entscheidet über den
Besuch einer anderen als der zuständigen Schule nach § 6 Abs. 3 SchPflG das
Schulamt, wenn die zuständige Grundschule und die andere (Grund-) Schule
innerhalb seines Bezirks liegen. Soweit nach § 5 Abs. 2 ZustVOSchulR auf eine
Entscheidung des Schulamtes verzichtet werden kann, wenn Einvernehmen
zwischen den beteiligten Schulen und dem betreffenden Schulträger besteht, den
gewünschten Schulwechsel zuzulassen, so gilt diese Ausnahmevorschrift -
ungeachtet der Frage ihrer Vereinbarkeit mit § 6 Abs. 3 SchPflG - nicht, weil die
Schulleiterin der ......ihr Einvernehmen aus materiell-rechtlichen Gründen nicht erklärt
hat.

Es lässt sich insoweit nicht feststellen, dass der Antragsgegner verpflichtet wäre,
der Tochter der Antragsteller wegen Vorliegens besonderer Gründe im Sinne der
vorgenannten Vorschrift den Besuch der ............zu gestatten. Besondere Gründe in
diesem Sinne liegen immer dann vor, wenn es aufgrund der konkreten Umstände
des Einzelfalles, d.h. nach der individuellen Situation des um die Gestattung
nachsuchenden Schülers, nicht gerechtfertigt erscheint, dass dieser die
(nachteiligen) Folgen hinnehmen muss, die mit dem aus § 6 Abs. 2 SchPflG
resultierenden Zwang zum Besuch einer bestimmten Schule einhergehen würden.
Ob und unter welchen Voraussetzungen dies anzunehmen ist, macht eine
umfassende Abwägung der (unter Umständen) widerstreitenden Interessen
dergestalt notwendig, dass das öffentliche Interesse an der ausnahmslosen
Durchsetzung der Schulbezirksverordnung gerade in dem zu beurteilenden
konkreten Einzelfall mit dem Individualinteresse an einer Durchbrechung der
Verordnung in diesem Fall abzuwägen ist. Diese Abwägung fällt um so eher zu
Gunsten des die Gestattung i.S.d. § 6 Abs. 3 SchPflG begehrenden Schülers aus, je
schwerwiegender - einerseits - die ihn im Falle einer Ablehnung seines Antrags
treffenden Nachteile sind und je geringer - andererseits - die (konkrete)
Beeinträchtigung des Schutzzwecks der Bezirksverordnung bei einer Stattgabe
beschaffen ist. Die Bildung von Schulbezirken dient dabei im öffentlichen Interesse
einer ausgewogenen Verteilung der Schüler auf die Grundschulen. Dazu gehört es
u.a., die Schulbezirke im Interesse sinnvoller Klassenfrequenzen und entsprechend
der räumlichen und sächlichen Ausstattung der einzelnen Grundschulen zu bilden.
Nach diesen Grundsätzen ist im Falle der Tochter der Antragsteller nicht von einem
besonderen Grund i.S.d. § 6 Abs. 3 SchPflG auszugehen:

Der Umstand, dass die Antragsteller beim Finanzamt .........arbeiten und wohl die
Antragstellerin und Kindesmutter bei ihrer Teilzeitstelle .......auf dem Weg zur Arbeit
und zurück nach Hause mitnehmen könnte, mag im Hinblick auf eine Beförderung
des Kindes aus organisatorischen Gründen den Wunsch nachvollziehbar erscheinen
lassen, die in der Nähe des Finanzamtes..................................... zu besuchen. Die
angedeuteten, etwaigen organisatorischen Probleme der Eltern bei einer
beabsichtigten Begleitung oder Beförderung ihrer Tochter .........können indessen
nicht als unzumutbarer Nachteil infolge des Besuchs der Pflichtschule gewertet
werden. Darüber hinaus hat die Bezirksregierung Münster im Widerspruchsbescheid
vom 23. Juli 2003 insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass angesichts des
Umstandes, dass die zuständige Grundschule an ....................eine durchgängige
Betreuung der Schüler von 8.00 bis 13.00 Uhr anbietet und die Antragstellerin vier
Stunden täglich bei einem Gleitzeitrahmen von 7.00 bis 14.00 Uhr arbeitet, diese
somit die Möglichkeit hat, ihrer Berufstätigkeit z.B. in der Zeit von 8.30 bis 12.30 Uhr
nachzugehen, wodurch sie ihre Tochter zugleich zur Schule bringen und wieder
abholen kann. Dem sind die Antragsteller bezogen auf die Beförderung ihrer Tochter
auch nicht entgegen getreten.

Auch mit dem ferner von den Antragstellern geltend gemachten Umstand, dass
aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen eine zeitweise Betreuung ihrer
Tochter ........durch eine dritte Person erforderlich sei, und zwar durch die in der Nähe
der ........wohnende Frau......., ist ein besonderer Grund zum Besuch der
......................schule durch ........nicht substantiiert dargetan worden. Zum einen ist
bereits nicht ohne weiteres nachvollziehbar, warum überhaupt eine dritte Person ......
betreuen müsste. Denn die Berufstätigkeit der Antragstellerin und Kindesmutter lässt
sich in zeitlicher Hinsicht - wie bereits oben dargelegt - mit der Betreuung von .....in
Einklang bringen; dies bestreiten auch die Antragsteller letztlich nicht. Sie berufen
sich vielmehr unter Vorlage eines ärztlichen Attestes des Facharztes für Neurologie
und Psychiatrie ......vom 13. August 2003 nun darauf, dass eine
Betreuungsmöglichkeit für ......bis in den späten Nachmittag bestehen müsse.
Indessen sind dem genannten Attest Gründe hierfür nicht zu entnehmen, so dass
dem Attest keine maßgebliche Bedeutung für das Verfahren zukommen kann. Sofern
man in Ansehung des Attestes davon ausgeht, dass ein Betreuungsbedürfnis für
.......etwa zu den Zeiten besteht, zu denen sich die Antragstellerin und Kindesmutter
(wohl nachmittags) in ärztlicher Behandlung befindet, ist im Übrigen nicht ersichtlich,
warum die Termine nicht so gelegt werden können, dass die Betreuung von .....durch
den Antragsteller und Kindesvater sichergestellt werden kann. Zum anderen ist aber
auch weder dargetan noch ersichtlich, warum die Antragstellerin und Kindesmutter
ihre Tochter nicht an Nachmittagen, an denen sie Arzttermine bei ......wahrnimmt, zur
Betreuung zu Frau ......bringen und wieder abholen könnte. Der Wunsch der
Antragsteller, ihre Tochter die ......besuchen zu lassen, ist zwar verständlich, kann
rechtlich allerdings nicht als „besonderer Ausnahmegrund" gewertet werden.

Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, dass alle Spielkameraden ihrer
Tochter ......in die .....schule eingeschult würden, während kaum Kontakt zu Kindern
bestünde, die die Gemeinschaftsgrundschule an der .......besuchen würden, ist dies
ebenfalls ein wenig überzeugender Aspekt. Das aufgezeigte öffentliche Interesse an
der Einhaltung der Schulbezirksverordnung kann nicht den individuellen - wenn auch
nachvollziehbaren - persönlichen Bindungen einzelner Schüler hintenan gestellt
werden, wenn nicht im Einzelfall der Verlust derartiger Bindungen zu einem Nachteil
führen würde, der ungleich schwerer wiegt, als die Nachteile durch ein „Aufweichen"
der Schulbezirke. Eine persönliche Betroffenheit der Tochter der Antragsteller mit
solchem Gewicht ist nicht vorgetragen worden.

Rechtlich irrelevant ist es ebenfalls, dass die Antragsteller an der Grenze zum
Schuleinzugsbereich der ........schule wohnen. Die Bildung von
Schuleinzugsbereichen führt notwendigerweise dazu, dass Personen in derartigen
Grenzbereichen wohnen; hieraus kann sich damit kein besonderer Grund zum
Besuch der unzuständigen Grundschule ergeben.

Liegt damit ein „besonderer Grund" i.S.d. § 6 Abs. 3 SchPflG nicht vor, so ist es
rechtlich ohne Belang, dass die Pfefferackerschule nicht die volle Bandbreite von 30
Schülern pro Klasse (vgl. § 5 Abs. 4 der Verwaltungsvorschriften zur Verordnung zur
Ausführung des § 5 des Schulfinanzgesetzes) ausgeschöpft hat, zumal der
Klassenfrequenzrichtwert ohnehin bei lediglich 24 Schülern liegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
(GKG).

1

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

2

2. Der Streitwert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt.

3

3.

4

Gründe:

5

I. Die Antragsteller sind mit ihrer Tochter......, deren Schulpflicht am 1. August 2003
beginnt, im Schulbezirk der "................." wohnhaft, die somit die Pflichtschule von
...........ist.

6

Unter dem 29. November 2002 beantragten die Antragsteller beim
Antragsgegner einem Besuch der "..........." zuzustimmen. Zur Begründung führten sie
aus, dass es aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen (Aufnahme der
beruflichen Tätigkeit durch die Kindesmutter nach Erziehungsurlaub und
Beurlaubung sowie Wiedereingliederung nach einjähriger Erkrankung wegen
Aneurysma-Operation im Kopf) erforderlich sei, dass ......zeitweise durch eine dritte
Person betreut werde. Diese Betreuungsperson wohne in der Nähe der......... Die
Antragsteller fügten insoweit eine entsprechende Erklärung der Frau ......bei, die
darin bestätigte, dass sie ......nach der Schule zeitweise betreuen werde. Ferner
überreichten die Antragsteller eine Bescheinigung des Finanzamtes......., wonach die
Arbeitszeit der Antragstellerin bei einem Gleitzeitrahmen von 7.00 bis 14.00 Uhr
montags bis freitags vier Stunden betrage. Bedingt durch regelmäßige Fortbildungen
sei die Anwesenheit der Antragstellerin an diesen Tagen ebenfalls nachmittags
erforderlich. Des Weiteren trugen die Antragsteller vor, dass die .......in der Nähe des
Finanzamtes .......liege, so dass ......auf dem Weg zur Arbeit zur Schule gebracht und
auf dem Rückweg wieder abgeholt werden könne. Zudem würden Nachbarkinder die
.......besuchen, so dass auch ein gemeinsames Bringen und Abholen möglich sei.
Der Antrag war mit dem Befürwortungsvermerk der
....................................................versehen.

7

Unter dem 30. Januar 2003 teilte die .......................schule den Antragstellern mit,
dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne.

8

Zur Situation an der .........................schule ergibt sich anhand der vorliegenden
Unterlagen insoweit Folgendes: Die Grundschule an der ..............................wird im
Schuljahr 2003/04 3-zügig geführt und in die jeweiligen Eingangsklasse werden
(einschließlich der Wiederholer) 28 Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Nach
den vorliegenden Unterlagen wurden dabei an der .....................schule insgesamt 30
Aufnahmeanträge von nicht im Schulbezirk dieser Schule wohnhaften Schülerinnen
und Schülern gestellt; darunter war auch der Antrag der Antragsteller. Von diesen 30
Anträgen sind im Einvernehmen der jeweiligen Schulleitungen 17 Anträge positiv
beschieden worden, und zwar weil entweder bereits Geschwisterkinder die
........................schule besuchen oder aber wegen eines beabsichtigten und glaubhaft
gemachten Umzugs in den Einzugsbereich der Schule. Die übrigen Anträge waren
sämtlich mit einem Betreuungsbedürfnis im Bezirk der ....................schule begründet
und wurden zur Entscheidung an den Antragsgegner weiter geleitet. Dieser wandte
sich daraufhin mit Schreiben vom 7. März 2003 an den Schulträger und teilte diesem
mit, dass die Zulassungswünsche nur im Falle der Bildung von vier Eingangsklassen
an der ...................schule berücksichtigt werden könnten. Eine vierte Eingangsklasse
könnte nach Mitteilung der Schulleiterin allerdings nur eingerichtet werden, wenn der
Mehrzweckraum als Klassenraum genützt würde. Der Antragsgegner bat um
Mitteilung, ob einer Aufstockung der Zügigkeit zugestimmt werde. Einer solchen
Aufstockung stimmte der Schulträger in einem Schreiben an den Antragsgegner vom
14. April 2003 nicht zu, da ein normaler Klassenraum für eine vierte Eingangsklasse
nicht zur Verfügung stehe.

9

Mit Bescheid vom 8. Mai 2003 lehnte der Antragsgegner daraufhin den Antrag
ab.

10

Dagegen erhoben die Antragstellerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21. Mai
2003 Widerspruch. Zur Begründung trugen sie ergänzend zu den bereits oben
dargelegten Gründen vor: .......sei aus der Siedlung ......das einzige Kind, dass die
Gemeinschaftsgrundschule .......straße besuchen werde, während ihre bisherigen
Spielkameraden an der .......eingeschult würden. Zum Wohle des Kindes müsse
dieses angesichts der vorgetragenen Argumente in die ........schule eingeschult
werden. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass alle verbliebenen Anträge auf
Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule vergleichbar seien.
Unabhängig davon sei zu berücksichtigen, dass die Familie im unmittelbaren
Grenzbereich beider Schulbezirke wohne.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2003 wies die Bezirksregierung Münster
den Widerspruch als unbegründet zurück. Auch unter Berücksichtigung der
nachvollziehbaren Begründung lägen keine besonderen Gründe für den Besuch
einer anderen als der zuständigen Grundschule vor. Die organisatorischen
Schwierigkeiten, die durch die Berufstätigkeit beider Sorgeberechtigter entstünden,
könnten hier auch beim Besuch der zuständigen Grundschule bewältigt werden. So
biete die Grundschule ...........eine durchgängige Betreuung von Kindern im Rahmen
der Maßnahme "Schule von acht bis eins" an. Da die Antragstellerin fünf Tage in der
Woche jeweils vier Stunden lang arbeite und ihr dabei ein Gleitzeitrahmen von 7.00
bis 14.00 Uhr zur Verfügung stehe, könne sie ihrer Berufstätigkeit in der Zeit von 8.30
Uhr bis 12.30 Uhr nachgehen und gleichzeitig für einen geordneten Schulbesuch
ihres Kindes sorgen. Des Weiteren seien hier für die Entscheidung des Schulträgers
auch organisatorische Gründe maßgebend gewesen.

12

Am 25. Juli 2003 haben die Antragsteller den vorliegenden Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt und am 30. Juli 2003 zudem Klage -
4 K 3746/03 erhoben. Ergänzend tragen sie vor, dass das Betreuungsangebot der
Gemeinschaftsgrundschule .......nicht ausreichend sei, da es einer Betreuung des
Kindes auch in den späten Nachmittagstunden bedürfe. Die Antragsteller beziehen
sich insoweit auf ein die Antragstellerin betreffendes ärztliches Attest des Herrn......,
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 13. August 2003, in dem es heißt: "D.
o.g. Pat. befindet sich wegen einer neurologischen Erkrankung in hiesiger
regelmäßiger nervenärztlicher Behandlung. Die Aufnahme der schulpflichtigen
Tochter in einer Schule mit Betreuungsmöglichkeit bis in den späten Nachmittag
hinein wird daher ärztlicherseits dringend empfohlen."

13

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihrer Tochter .......vorläufig bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 4 K
3746/03 den Besuch der Gemeinschaftsgrundschule an der
............zu gestatten.

14

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten 4 L 1873/03 und 4 K 3746/03 sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (BA Hefte 1 u. 2 ) Bezug genommen.
II.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.
Die Antragsteller haben nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihnen der
geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

16

Gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-
Westfalen (Schulpflichtgesetz - SchPflG -), kann die vom Kultusminister durch
Rechtsverordnung bestimmte Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem
Schulträger aus besonderen Gründen den Besuch einer anderen als der nach § 6
Abs. 2 Satz 1 SchPflG zuständigen Schule gestatten.

17

Im Falle der Tochter der Antragsteller ist aufgrund deren Wohnsitzes örtlich
zuständige Grundschule die Gemeinschaftsgrundschule an der....... Um - wie
gewünscht - die Gemeinschaftsgrundschule an der .......besuchen zu können, bedarf
die Tochter der Antragsteller nach der oben genannten Vorschrift somit einer
Gestattung durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde. Die diesbezügliche
Zuständigkeitsbestimmung ist erfolgt durch § 5 Abs. 1 a) der "Verordnung über
schulrechtliche Zuständigkeiten" - ZustVOSchulR - vom 30. März 1985 in der
Fassung vom 18. Mai 2002 (BASS 10-32 Nr. 50). Danach entscheidet über den
Besuch einer anderen als der zuständigen Schule nach § 6 Abs. 3 SchPflG das
Schulamt, wenn die zuständige Grundschule und die andere (Grund-) Schule
innerhalb seines Bezirks liegen. Soweit nach § 5 Abs. 2 ZustVOSchulR auf eine
Entscheidung des Schulamtes verzichtet werden kann, wenn Einvernehmen
zwischen den beteiligten Schulen und dem betreffenden Schulträger besteht, den
gewünschten Schulwechsel zuzulassen, so gilt diese Ausnahmevorschrift -
ungeachtet der Frage ihrer Vereinbarkeit mit § 6 Abs. 3 SchPflG - nicht, weil die
Schulleiterin der ......ihr Einvernehmen aus materiell-rechtlichen Gründen nicht erklärt
hat.

18

Es lässt sich insoweit nicht feststellen, dass der Antragsgegner verpflichtet wäre,
der Tochter der Antragsteller wegen Vorliegens besonderer Gründe im Sinne der
vorgenannten Vorschrift den Besuch der ............zu gestatten. Besondere Gründe in
diesem Sinne liegen immer dann vor, wenn es aufgrund der konkreten Umstände
des Einzelfalles, d.h. nach der individuellen Situation des um die Gestattung
nachsuchenden Schülers, nicht gerechtfertigt erscheint, dass dieser die
(nachteiligen) Folgen hinnehmen muss, die mit dem aus § 6 Abs. 2 SchPflG
resultierenden Zwang zum Besuch einer bestimmten Schule einhergehen würden.
Ob und unter welchen Voraussetzungen dies anzunehmen ist, macht eine
umfassende Abwägung der (unter Umständen) widerstreitenden Interessen
dergestalt notwendig, dass das öffentliche Interesse an der ausnahmslosen
Durchsetzung der Schulbezirksverordnung gerade in dem zu beurteilenden
konkreten Einzelfall mit dem Individualinteresse an einer Durchbrechung der
Verordnung in diesem Fall abzuwägen ist. Diese Abwägung fällt um so eher zu
Gunsten des die Gestattung i.S.d. § 6 Abs. 3 SchPflG begehrenden Schülers aus, je
schwerwiegender - einerseits - die ihn im Falle einer Ablehnung seines Antrags
treffenden Nachteile sind und je geringer - andererseits - die (konkrete)
Beeinträchtigung des Schutzzwecks der Bezirksverordnung bei einer Stattgabe
beschaffen ist. Die Bildung von Schulbezirken dient dabei im öffentlichen Interesse
einer ausgewogenen Verteilung der Schüler auf die Grundschulen. Dazu gehört es
u.a., die Schulbezirke im Interesse sinnvoller Klassenfrequenzen und entsprechend
der räumlichen und sächlichen Ausstattung der einzelnen Grundschulen zu bilden.
Nach diesen Grundsätzen ist im Falle der Tochter der Antragsteller nicht von einem
besonderen Grund i.S.d. § 6 Abs. 3 SchPflG auszugehen:

19

Der Umstand, dass die Antragsteller beim Finanzamt .........arbeiten und wohl die
Antragstellerin und Kindesmutter bei ihrer Teilzeitstelle .......auf dem Weg zur Arbeit
und zurück nach Hause mitnehmen könnte, mag im Hinblick auf eine Beförderung
des Kindes aus organisatorischen Gründen den Wunsch nachvollziehbar erscheinen
lassen, die in der Nähe des Finanzamtes..................................... zu besuchen. Die
angedeuteten, etwaigen organisatorischen Probleme der Eltern bei einer
beabsichtigten Begleitung oder Beförderung ihrer Tochter .........können indessen
nicht als unzumutbarer Nachteil infolge des Besuchs der Pflichtschule gewertet
werden. Darüber hinaus hat die Bezirksregierung Münster im Widerspruchsbescheid
vom 23. Juli 2003 insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass angesichts des
Umstandes, dass die zuständige Grundschule an ....................eine durchgängige
Betreuung der Schüler von 8.00 bis 13.00 Uhr anbietet und die Antragstellerin vier
Stunden täglich bei einem Gleitzeitrahmen von 7.00 bis 14.00 Uhr arbeitet, diese
somit die Möglichkeit hat, ihrer Berufstätigkeit z.B. in der Zeit von 8.30 bis 12.30 Uhr
nachzugehen, wodurch sie ihre Tochter zugleich zur Schule bringen und wieder
abholen kann. Dem sind die Antragsteller bezogen auf die Beförderung ihrer Tochter
auch nicht entgegen getreten.

20

Auch mit dem ferner von den Antragstellern geltend gemachten Umstand, dass
aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen eine zeitweise Betreuung ihrer
Tochter ........durch eine dritte Person erforderlich sei, und zwar durch die in der Nähe
der ........wohnende Frau......., ist ein besonderer Grund zum Besuch der
......................schule durch ........nicht substantiiert dargetan worden. Zum einen ist
bereits nicht ohne weiteres nachvollziehbar, warum überhaupt eine dritte Person ......
betreuen müsste. Denn die Berufstätigkeit der Antragstellerin und Kindesmutter lässt
sich in zeitlicher Hinsicht - wie bereits oben dargelegt - mit der Betreuung von .....in
Einklang bringen; dies bestreiten auch die Antragsteller letztlich nicht. Sie berufen
sich vielmehr unter Vorlage eines ärztlichen Attestes des Facharztes für Neurologie
und Psychiatrie ......vom 13. August 2003 nun darauf, dass eine
Betreuungsmöglichkeit für ......bis in den späten Nachmittag bestehen müsse.
Indessen sind dem genannten Attest Gründe hierfür nicht zu entnehmen, so dass
dem Attest keine maßgebliche Bedeutung für das Verfahren zukommen kann. Sofern
man in Ansehung des Attestes davon ausgeht, dass ein Betreuungsbedürfnis für
.......etwa zu den Zeiten besteht, zu denen sich die Antragstellerin und Kindesmutter
(wohl nachmittags) in ärztlicher Behandlung befindet, ist im Übrigen nicht ersichtlich,
warum die Termine nicht so gelegt werden können, dass die Betreuung von .....durch
den Antragsteller und Kindesvater sichergestellt werden kann. Zum anderen ist aber
auch weder dargetan noch ersichtlich, warum die Antragstellerin und Kindesmutter
ihre Tochter nicht an Nachmittagen, an denen sie Arzttermine bei ......wahrnimmt, zur
Betreuung zu Frau ......bringen und wieder abholen könnte. Der Wunsch der
Antragsteller, ihre Tochter die ......besuchen zu lassen, ist zwar verständlich, kann
rechtlich allerdings nicht als "besonderer Ausnahmegrund" gewertet werden.

21

Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, dass alle Spielkameraden ihrer
Tochter ......in die .....schule eingeschult würden, während kaum Kontakt zu Kindern
bestünde, die die Gemeinschaftsgrundschule an der .......besuchen würden, ist dies
ebenfalls ein wenig überzeugender Aspekt. Das aufgezeigte öffentliche Interesse an
der Einhaltung der Schulbezirksverordnung kann nicht den individuellen - wenn auch
nachvollziehbaren - persönlichen Bindungen einzelner Schüler hintenan gestellt
werden, wenn nicht im Einzelfall der Verlust derartiger Bindungen zu einem Nachteil
führen würde, der ungleich schwerer wiegt, als die Nachteile durch ein "Aufweichen"
der Schulbezirke. Eine persönliche Betroffenheit der Tochter der Antragsteller mit
solchem Gewicht ist nicht vorgetragen worden.

22

Rechtlich irrelevant ist es ebenfalls, dass die Antragsteller an der Grenze zum
Schuleinzugsbereich der ........schule wohnen. Die Bildung von
Schuleinzugsbereichen führt notwendigerweise dazu, dass Personen in derartigen
Grenzbereichen wohnen; hieraus kann sich damit kein besonderer Grund zum
Besuch der unzuständigen Grundschule ergeben.

23

Liegt damit ein "besonderer Grund" i.S.d. § 6 Abs. 3 SchPflG nicht vor, so ist es
rechtlich ohne Belang, dass die Pfefferackerschule nicht die volle Bandbreite von 30
Schülern pro Klasse (vgl. § 5 Abs. 4 der Verwaltungsvorschriften zur Verordnung zur
Ausführung des § 5 des Schulfinanzgesetzes) ausgeschöpft hat, zumal der
Klassenfrequenzrichtwert ohnehin bei lediglich 24 Schülern liegt.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
(GKG).