Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-30, Aktenzeichen 17 K 784/02.A
ECLI:DE:VGD:2002:0430.17K784.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxxxxxx 1965 in Pazarcik beziehungsweise xxxxxxxxxx 1968 in
Yarbase geborenen Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern der am xxxxxxxxxxxxx 1991
beziehungsweise am xxxxxxx 1994 jeweils in Pazarcik geborenen Kläger zu 3. und 4.
Die Kläger sind türkischer Staatsangehörige kurdischer Volks- und alevitischer
Glaubenszugehörigkeit.

3

Die Kläger zu 1. bis 3. reisten eigenen Angaben zufolge am 6. Mai 1995 auf dem
Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 18. Mai 1995 beantragten sie
erstmals ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Seinerzeit führte der Kläger zu 1.
aus, in seiner Heimat als Landwirt gearbeitet zu haben. Die Klägerin zu 2. gab an, sie
sei Hausfrau gewesen. Anlässlich ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 23. Mai 1995 trug der Kläger zu 1. vor: Er
habe sechs Geschwister, von denen drei Schwestern und ein Bruder - wie im
Übrigen auch seine Eltern - noch in der Türkei lebten. Das Verlassen seines
Heimatstaates führte er maßgeblich auf Probleme im Zuge der Ablehnung
beziehungsweise kurzzeitigen Annahme des Dorfschützeramtes zurück. Die
Klägerinnen zu 2. und 3. machten keine eigenständigen Asylgründe geltend. Mit
Bescheid vom 31. Mai 1996 - xxxxxxxxxxxxx - lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag der Kläger zu 1. bis 3. auf
Anerkennung als Asylberechtigte ab. Zugleich stellte es fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen und
Abschiebungshindernisse nicht bestünden. Des Weiteren drohte es ihnen für den
Fall, dass sie ihrer Ausreisepflicht nicht innerhalb eines Monats nach dem
unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens freiwillig nachkämen, die Abschiebung
primär in die Türkei an. Mit identischem Tenor erging unter dem 26. August 1996 ein
Bescheid gegenüber dem Kläger zu 4. - xxxxxxxxxxxxx -, der am 5. August 1996
seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragt hatte. Die am 18. Juni 1996
beziehungsweise 11. September 1996 erhobenen und mit Beschluss vom 15.
Oktober 1996 miteinander verbundenen Klagen der Kläger wies die 4. Kammer des
erkennenden Gerichts mit Urteil vom 10. Mai 1999 - 4 K 7062/99.A - ab. Mit
Beschluss vom 7. Februar 2000 - 8 A 2733/99.A - lehnte das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung
ab.

4

Unter dem 16. November 2001 suchten die Kläger erneut um ihre Anerkennung
als Asylberechtigte nach. Zur Begründung trugen sie vor: Der Kläger zu 1. sei seit
1995 Mitglied des Vereines „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx". Er
habe für diesen Verein mehrere Demonstrationen mitorganisiert,
Sondernutzungserlaubnisse für Informationsstände beantragt, als Veranstalter und
verantwortlicher Leiter von Kundgebungen fungiert und sich an der PKK-
Identitätskampagne beteiligt. Überdies habe er an diversen Veranstaltungen im
Jahre 2001, darunter auch als Ordner, teilgenommen. Vereinzelt habe er auch
Reden verlesen. Im Oktober 2001 sei er als Beisitzer in den Vereinsvorstand des
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" nachgerückt. Die Klägerin zu 2.
sei seit Juni 2001 Geschäftsführerin des „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx".
Überdies habe sie sich ebenfalls für den
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" engagiert. Sie habe mehrere
öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt. So habe sie unter anderem eine
öffentliche Versammlung in xxxxxxxx und mehrere Mahnwachen verantwortlich
geleitet. Anlässlich der Durchführung ihrer Aktionen seien die Kläger zu 1. und 2.
wiederholt in der „Özgür Politika" abgebildet und namentlich erwähnt worden. Mit
Bescheid vom 25. Januar 2002 - xxxxxxxxxxx - lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anträge der Kläger auf Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens und Abänderung der Bescheide vom 31. Mai 1996 -
xxxxxxxxxxxxxx- und 26. August 1996 - xxxxxxxxxxxxx - bezüglich der Feststellung
zu § 53 AuslG ab. Dieser Bescheide ging dem Prozessbevollmächtigten der Kläger
eigenen Angaben zufolge am 31. Januar 2002 zu.

5

Am 7. Februar 2002 haben die Kläger Klage erhoben.

6

Einen ebenfalls am 7. Februar 2002 gestellten Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe hat das Gericht mit Beschluss vom 26. März 2002 abgelehnt.

7

Am 29. April 2002 hat der Polizeipräsident xxxxxxxx, Abteilung Staatsschutz,
über staatsschutzrechtlich relevante Aktivitäten der Kläger zu 1. und 2. berichtet.

8

Der Kläger zu 1. trägt vor, seine Aufgabe im Vorstand des
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx." sei es, den Kontakt zu den Menschen zu
suchen, die sie besuchten, diese gegebenenfalls auch zu Hause aufzusuchen und
sie über die aktuelle Lage zu informieren. An der Organisation diverser
Veranstaltungen habe er sich unter anderem als Ordner beteiligt. Innerhalb des
Vereins habe er sich auch im Folklore-Bereich engagiert. In verschiedenen
Telefonaten habe sein Vater ihm berichtet, der Dorfschützer frage weiterhin nach
ihm. Zwischenzeitlich sei ihr Haus zerstört worden. Er sei infolge seines
exilpolitischen Engagements in der Özgür Politika abgebildet gewesen. Über eine
Aktion sei auch in MED-TV berichtet worden.

9

Die Kläger beantragen,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 25. Januar 2002 xxxxxxxxxxxxx - zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen, festzustellen, dass die
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 51 Abs.
1 AuslG vorliegen, sowie unter Abänderung der Bescheide vom
31. Mai 1996 - xxxxxxxxxxxxx - und 26. August 1996 -
xxxxxxxxxxxxx - festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
im Sinne des § 53 AuslG bestehen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten sowie der Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Kläger mit
Verfügung vom 26. März 2002 hingewiesen und die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

14

Entscheidungsgründe:

15

I.

16

Die Klage ist unbegründet.

17

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 25. Januar 2002 - xxxxxxxxxxx - ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

18

1. Die Kläger sind Asylfolgeantragsteller im Sinne von § 71 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.
AsylVfG.

19

Stellt ein Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages
erneut einen Asylantrag oder einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen
nach den §§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG, so ist ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für das
Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen. Das Wiederaufnahmeverfahren der §§
71 AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist als mehrstufiges Verfahren ausgestaltet.
Die zunächst zu erörternde Zulässigkeit des Antrages auf Wiederaufgreifen gebietet
die schlüssige und fristgerechte Darlegung des Vorliegens eines
Wiederaufgreifensgrundes, dessen Geltendmachung dem Betroffenen in dem
früheren Verfahren ohne grobes Verschulden nicht möglich war. Die sodann zu
erörternde Begründetheit des Antrages auf Wiederaufgreifen setzt das Vorliegen
eines der in § 51 Abs. 1 VwVfG genannten Wiederaufnahmegründe voraus. Erst
hiernach prüft das zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge im Rahmen der dann gebotenen neuen Sachentscheidung, ob dem
klägerischen Begehren nach dem maßgeblichen materiellen Recht stattzugeben ist.
Hinsichtlich des seitens des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - und mithin auch des Gerichts bei der Überprüfung dieser Entscheidung -
zu beachtenden Prüfungsrahmens hat das Bundesverfassungsgericht

20

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. d. 1. Kammer d. 2. Senates v.
11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (305) m.w.N.

21

ausgeführt:

22

„Für die Annahme der Beachtlichkeit eines Folgeantrages ... wegen
nachträglicher Änderung der Sachlage genügt es, dass der Asylbewerber eine
solche Änderung im Verhältnis zu der früheren Asylentscheidung glaubhaft und
substantiiert vorträgt. Dagegen ist es für die Beachtlichkeit des Folgeantrages nicht
von Bedeutung, ob der neue Vortrag im Hinblick auf das glaubhafte persönliche
Schicksal des Antragstellers sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen
Verhältnisse im angeblichen Verfolgerland tatsächlich zutrifft, die Verfolgungsfurcht
begründet erscheinen lässt und die Annahme einer asylrechtlich relevanten
Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG rechtfertigt. Dies zu prüfen obliegt
dem hierfür zuständigen Bundesamt im Rahmen eines neuen, mit den
Verfahrensgarantien des Asylverfahrensgesetzes ausgestatteten
Anerkennungsverfahrens. ... Lediglich wenn das Vorbringen nach jeder
vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist, zur Asylberechtigung zu verhelfen,
kann der Folgeantrag als unbeachtlich angesehen werden."; ähnlich Beschl. v. 13.
März 1993 - 2 BvR 1988/92, InfAuslR 1993, 229.

23

Voraussetzung ist mithin, dass der neue Vortrag nicht unsubstantiiert oder
unglaubhaft erscheint;

24

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -,
DVBl. 1987, 1120.

25

Aber auch wenn das zur Begründung des Folgeantrages geltend gemachte
Vorbringen sich nicht als substantiiert oder unglaubhaft erweist, folgt daraus noch
nicht die Beachtlichkeit des Folgeantrages. Wird eine Änderung der Sachlage
glaubhaft gemacht, gehört zur Beachtlichkeit weiterhin, dass die Geeignetheit der
neuen Tatsache für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig
dargetan wird. Den Darlegungen muss damit wenigstens ein schlüssiger Ansatz für
eine mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein;

26

BVerwG, Urt. v. 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, Buchholz, 402.25 § 14 AsylVfG Nr.
10.

27

Zu dem Prüfungsumfang im gerichtlichen Verfahren hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Februar 1998

28

- 9 C 28.97 -, BVerwG E 106, 171-177,

29

ausgeführt:

30

„Nach § 86 Abs. 1 VwGO hat das Gericht im Rahmen des Klagebegehrens alle
für die Entscheidung maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen des geltend
gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen. Danach muss das
Gericht die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in vollem Umfang
spruchreif machen. Deshalb ist es grundsätzlich nicht zulässig, dass das
Verwaltungsgericht bei rechtswidriger Verweigerung des begehrten
Verwaltungsakts lediglich die Ablehnung aufhebt und der Behörde mit
gewissermaßen zurückverweisender Wirkung die Prüfung und Feststellung der
Anspruchsvoraussetzungen aufgibt. Vielmehr hat es die notwendigen Prüfungen
und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu
entscheiden. ... Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen, gilt
nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in
Verfahren um die Erteilung eines Zweitbescheids unter Durchbrechung der
Bestandskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG. ... Davon ist der
Senat ohne vertiefende Ausführungen bereits früher in einem
Verpflichtungsrechtsstreit, in dem der klagende Asylsuchende den Anspruch
verfolgte, im Wege des Wiederaufgreifens eines bestandskräftig abgeschlossenen
Asylverfahrens - nunmehr - als Asylberechtigter anerkannt zu werden,
ausgegangen. ... Es ist nicht gerechtfertigt, hinsichtlich der Pflicht, die Sache
spruchreif zu machen, zwischen den in 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG normierten
Voraussetzungen des obligatorischen Wiederaufgreifens einerseits und den in Art.
16 a GG, §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG aufgeführten Voraussetzungen für die
Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz andererseits zu unterscheiden und
die Pflicht zur Herbeiführung der Spruchreife nur für die
Wiederaufgreifensvoraussetzungen gelten zu lassen. Die Voraussetzungen für
Asyl und Abschiebungsschutz nach den genannten Bestimmungen sind, nicht
anders als die Merkmale nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG,
Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs eines Asylsuchenden, dessen
Asylantrag bereits einmal bestandskräftig abgelehnt worden ist, im Wege des
Wiederaufgreifens seines abgeschlossenen Verfahrens - doch noch - als Asyl-
oder Abschiebungsschutzberechtigter anerkannt zu werden. Daraus folgt, dass der
für den geltend gemachten Anspruch auf Asylanerkennung hier rechtserhebliche
Aspekt, ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden muss, lediglich die
Frage nach der Erfüllung der für die Durchbrechung der Bestandskraft des
Erstbescheides erforderlichen Voraussetzungen des geltend gemachten
Anspruchs auf Asyl bzw. Abschiebungsschutz, nicht aber einen selbstständig
neben diesem stehenden und eigenständig einklagbaren
Wiederaufgreifensanspruch betrifft. ... Damit kann, ebenso wie vom Kläger nicht
lediglich auf "Wiederaufgreifen" geklagt werden kann, auch vom Gericht nicht
"isoliert" über die Frage, ob wiederaufzugreifen ist, entschieden werden. Nach der
ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers ist ferner im Asylverfahren § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG - abweichend vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht -
auch dann anzuwenden, wenn der Ausländer nach Rücknahme eines früheren
Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG);
auch für diese Fälle kann daher nichts anderes gelten. Weil es sich bei der
Asylanerkennung nach Art. 16 a GG und der Feststellung der
Abschiebungsschutzberechtigung nach § 51 Abs. 1 AuslG um eine gebundene
Verwaltungsentscheidung und nicht um eine solche in Wahrnehmung eines
eingeräumten Ermessens oder einer Beurteilungsermächtigung handelt,
rechtfertigt sich der Verzicht auf Herstellung der Spruchreife auch nicht aus der
Eigenart einer derartigen der Verwaltung vorbehaltenen Entscheidung. ...
Schließlich lässt sich die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht auf die
gesetzliche Regelung über die besonderen, der beschleunigten Abwicklung des
Folgeverfahrens dienenden Kompetenzen des Bundesamtes nach § 71 AsylVfG
stützen. Der Beschleunigung des Asylverfahrens, die der Gesetzgeber anstrebt,
dient es mehr, wenn das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen es
abweichend vom Bundesamt die Voraussetzungen nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG als erfüllt ansieht, auch die Anspruchsvoraussetzungen nach
Art. 16 a GG, §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG prüft und eine das asylrechtliche
Folgeverfahren abschließende Entscheidung trifft, als wenn es das Verfahren zur
Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen wegen des erstrebten Asyls bzw.
Abschiebungsschutzes an das Bundesamt zurückgibt."

31

Unter Anlegung dieses Maßstabes und Zugrundelegung des nach § 77 Abs. 1 S.
1, 1. Hs. AsylVfG erheblichen Zeitpunktes der mündlichen Verhandlung genügt das
Vorbringen der Kläger den Anforderungen der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG nicht.

32

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat den Antrag
der Kläger auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Recht abgelehnt.

33

Gemäß den §§ 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 VwVfG hat
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu
Gunsten des Betroffenen geändert hat oder dieser neue Beweismittel vorlegt, die
eine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, und der Betroffene
ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in
einem früheren Verfahren geltend zu machen. Gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG muss der
Antrag binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem
der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Nach
§ 71 Abs. 3 S. 1 AsylVfG müssen die Tatsachen und Voraussetzungen, aus denen
sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt, dem
Vortrag des Asylbewerbers zu entnehmen sein, es sei denn, sie sind aktenkundig
oder offensichtlich.

34

Unter Zugrundelegung des nach § 77 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. AsylVfG erheblichen
Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung genügt das Vorbringen der Kläger zu 1.
bis 4. im Folgeantragsverfahren den Anforderungen der §§ 71 Abs. 1 i.V.m. 51 Abs.
1 bis 3 VwVfG nicht. Insbesondere rechtfertigt es nicht die Annahme einer
nachträglichen Änderung der Sachlage zu ihren Gunsten im Sinne des § 51 Abs. 1
Nr. 1 VwVfG.

35

Die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, in Ermangelung des Vorliegens der Voraussetzungen einer
Anerkennung als Asylberechtigte nach Maßgabe des Art. 16a GG beziehungsweise
für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ein
weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen, stellt sich auch im maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als rechtmäßig dar. Das Gericht folgt insoweit
den Feststellungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
in den angefochtenen Bescheiden, denen die Kläger nicht in erheblicher Weise
entgegengetreten sind, und sieht insoweit auf der Grundlage des § 77 Abs. 2
AsylVfG nach Maßgabe der nachfolgenden Erwägungen von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

36

Ergänzend sei lediglich angemerkt:

37

a) Das Vorbringen der Kläger im Rahmen des Asylfolgeverfahrens rechtfertigt
zunächst nicht die Annahme, ihnen drohe im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei aus
individuellen Gründen politische Verfolgung. Eine im vorliegenden Verfahren
erhebliche nachträgliche Änderung der Sachlage ist nicht ersichtlich.

38

aa) Die erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragene
Behauptung, Dorfschützer fragten weiterhin nach der Person des Klägers zu 1., im
Übrigen sei ihr Haus zerstört worden, ist ungeachtet einer etwaigen Präklusion in
Ermangelung jeglicher Substantiierung, aber auch mit Blick auf die Tatsache, dass
ihr Vorbringen im Rahmen des Asylerstverfahrens als unglaubhaft beurteilt worden
ist, nicht geeignet, die Beklagte zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen.

39

bb) Soweit die Kläger vortragen, den Klägern zu 1. und 2. drohe ob ihrer
vermeintlich exponierten exilpolitischen Aktivitäten im Falle ihrer Rückkehr in die
Türkei politische Verfolgung, so vermag dies die Annahme einer zu ihren Gunsten zu
berücksichtigenden Änderung der Sachlage im Sinne der §§ 71 Abs. 1 S. 1, 1. Hs.
AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ebenfalls nicht zu rechtfertigen.

40

Allerdings können auch nicht vorverfolgte türkische Staatsangehörige, die sich in
der Bundesrepublik Deutschland politisch exponiert haben, bei ihrer Rückkehr in die
Türkei gefährdet sein. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
begründen aber ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische
Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert
hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse
abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung
mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Nicht beachtlich
wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische
Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter
Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen
entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer;

41

so die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, zuletzt Urt. v. 25. Januar
2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 89 ff., Rn. 263, 265.

42

Es darf nämlich der Umstand, der auch den türkischen Behörden nicht verborgen
bleibt, nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich eine Vielzahl absolut unpolitischer
kurdischer Asylsuchender an Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen,
Newrozfesten u.a.) nicht beteiligt, weil sie etwa als Kurden gute Gründe haben, die
Kurdenpolitik der türkischen Regierung zu kritisieren, ihr Verhalten vielmehr oftmals
vornehmlich durch die Erwartung motiviert wird, auf diese Weise ein sonst nicht
erreichbares Bleiberecht zu erlangen;

43

ebenso OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 135 f.,
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, UA, S. 95, Rn. 278.

44

In aller Regel wird eine Vielzahl exilpolitischer Aktivitäten für rückkehrende
Asylsuchende keine asylrechtsrelevante Behandlung nach sich ziehen. Ausnahmen
kommen nur dann in Betracht, wenn es sich um Aktivitäten von Gewicht handelt, die
das übliche Maß an kritischen Verhaltensweisen erheblich übersteigen;

45

vgl. in diesem Zusammenhang auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
(OVG RP), Urt. vom 9. März 2001 - 10 A 11679/00.OVG -.

46

Die von den Klägern zu 1. bis 2. dargelegten exilpolitischen Aktivitäten können im
Ergebnis nicht als den anhand der vorgenannten Maßstäbe zu ermittelnden Grad
aufweisend angesehen werden.

47

(1) Dies gilt zunächst hinsichtlich des Engagements des Klägers zu 1. in dem in
xxxxxxxx ansässigen Verein „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx".

48

(a) Das Vorbringen des Klägers zu 1., er sei aktives Mitglied in dem
„xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx.", vermag den Nachweis exponierter
exilpolitischer Aktivitäten nicht zu erbringen, da die bloße Mitgliedschaft in einer
Exilorganisation keine Rückschlüsse auf eine exponierte exilpolitische Tätigkeit des
Asylsuchenden rechtfertigt. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass die
Verfolgungsbehörden des türkischen Staates angesichts der Vielzahl bereits
bestehender und sich stetig neu gründender türkischer Exilvereine die einfache
Mitgliedschaft in einer solchen Organisation nur als vorgeschobene Mitgliedschaft zur
Förderung der Erfolgsaussichten in einem anhängigen Asylverfahren bewerten.

49

(b) Der Umstand, dass der Kläger zu 1. im Oktober 2001 als Beisitzer in den
Vorstand des Vereines nachgerückt und seither in dieser Funktion in das jedermann
zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister eingetragen ist, rechtfertigt keine
abweichende Bewertung, lässt er es doch nicht als hinreichend wahrscheinlich
erscheinen, dass er der Organisation als ein führendes und gefährliches Mitglied
zugerechnet und von den türkischen Behörden als verfolgungswürdige Person
eingestuft wird.

50

Bei dem Verein „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx." handelt es sich jedenfalls
nach der Erkenntnis der Staatsschutzabteilung bei dem Polizeipräsidenten xxxxxxxx
um einen die PKK unterstützenden Ortsverein;

51

Auskunft des Polizeipräsidiums xxxxxxxx vom 29. April 2002 in dem
streitgegenständlichen Verfahren.

52

Wie die türkischen Sicherheitskräfte den Verein
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx." beurteilen, entzieht sich der Kenntnis des
Gerichts und ist aus der Natur der Sache auch nicht dem Beweis zugänglich. Es ist
jedoch davon auszugehen, dass die Aktivitäten des Vereins den türkischen
Sicherheitskräften aller Wahrscheinlichkeit nach nicht verborgen geblieben sein
werden. Ferner ist davon auszugehen, dass auch die türkischen Sicherheitskräfte
- aus welchen Quellen auch immer, wahrscheinlich aber durch eingeschleuste
Verbindungsleute - eine Verbindung zwischen der PKK und dem Verein ebenso
werden herstellen können, wie hierzu der Polizeipräsident xxxxxxxx mit seinen
Mitteln in der Lage war. Da die Einsicht in das Vereinsregister sowie der vom Verein
beim Amtsgericht eingereichten Schriftstücke gemäß § 79 BGB jedermann ohne
Angabe von Gründen möglich ist, besteht die wahrscheinliche Möglichkeit, dass dem
Staatsschutz der Türkei der Name der Vorstandsmitglieder des Vereins
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx." und damit auch der Name des Klägers zu 1.
bekannt ist.

53

Die Kenntnis allein dieses Umstandes begründet allerdings nicht die Annahme
einer hinreichend hohen Wahrscheinlichkeit der Gefährdung des Klägers für den Fall
seiner Rückkehr in die Türkei. Denn der Kläger zu 1. selbst ist jedenfalls für den
Verein „xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx." nicht in einer Art und Weise aktiv
geworden, die geeignet gewesen wäre, die Aufmerksamkeit der türkischen
Sicherheitskräfte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf sich zu ziehen.

54

Die bloße Vorstandsposition genügt für die Bejahung der beachtlich
wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr noch nicht. In seinem Beschluss vom 4. Juli
2001 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

55

Beschl. v. 4. Juli 2001 - 15 A 1680/01.A -

56

dazu Folgendes ausgeführt:

57

„In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, unter welchen
Umständen die Mitgliedschaft im Vorstand eines Exilvereins eine
Verfolgungsgefahr auslöst. Geklärt ist insbesondere auch, dass je nach dem
politischen Gewicht ihrer Aktivitäten zwischen einfachen und exponierten
Vorstandsmitgliedern unterschieden werden kann."

58

Der Kläger zu 1. hat im Rahmen des Folgeantragsverfahren lediglich
vorgetragen, in den Jahren 2000 und 2001 Sondernutzungserlaubnisse für die
Errichtung zweier Informationsstände beantragt, eine Kundgebung angemeldet sowie
mehrere Demonstrationen beziehungsweise Kundgebungen, von denen er eine
näher bezeichnet, „mitorganisiert" zu haben. Diese Vorgänge rechtfertigen indes
keinen Rückschluss auf eine exponierte exilpolitische Betätigung;

59

vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Urt. v. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA,
Rn. 309; vgl. ferner OVG NRW, Beschl. v. 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -
u. 19. April 2000 - 8 A 1171/00.A -.

60

Nach Auskunft des Polizeipräsident xxxxxxxx vom 29. April 2002 war der Kläger
zu 1. verantwortlicher „Leiter" einer am 7. Oktober 2000 abgehaltenen Mahnwache
zum Thema „Gegen das internationale Komplott gegen Öcalan", eines am 2. Juli
2001 organisierten Informationsstandes zum Thema „Dialog statt Verbot - Gegen die
Todesstrafe - Für die Anerkennung der kurdischen Identität" und Veranstalter einer
Veranstaltungsreihe in Form von Versammlungen unter freiem Himmel zum Thema
„Für eine friedliche Lösung der Kurdistan-Problematik und gegen die Todesstrafe",
die in Form von Mahnwachen an acht Terminen im März und April 2002 abgehalten
wurden. Diese Veranstaltungen sind weder hinsichtlich ihrer Themen noch
hinsichtlich des Rahmens, innerhalb dessen sie abgehalten wurden, geeignet, das
Interesse der türkischen Behörden an der Person des Klägers zu 1. zu wecken.
Erkenntnisse darüber, dass der Kläger zu 1. selbst als Leiter (und nicht nur
Anmelder) oder maßgeblicher Redner auf größeren und öffentlichkeitswirksamen
Demonstrationen und Protestaktionen politisch in Erscheinung getreten ist, bestehen
nicht. Dies verdeutlicht indes die Rolle, die dem Kläger zu 1. in der
Organisationshierarchie des „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx." zugewiesen
worden ist. Der Kläger zu 1. hat nichts vorgetragen, das Anlass böte, diese
Einschätzung zu überprüfen. Da sonstige exponierte Betätigungen für den Verein in
keiner Weise geschildert worden sind, er vielmehr vorgetragen hat, sich
verschiedentlich als Ordner oder in anderer niedrig profilierter Weise engagiert zu
haben, ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die türkischen
Sicherheitsbehörden den Kläger zu 1. als eine Person einstufen, die in exponierter
Weise an der Organisation von ihrem politischen Gewicht bedeutsamer Aktionen des
Vereins mitwirkt.

61

Dem widerstreitet auch nicht, dass über eine Veranstaltung, an deren
Organisation der Kläger zu 1. beteiligt gewesen sein will, in MED-TV berichtet
worden sei. Die Tatsache, dass derartige Berichte gesendet werden, rechtfertigt
keine abweichende Sichtweise;

62

vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urt. v. 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, UA, Rn. 328-331.

63

Soweit daher der Kläger zu 1. den türkischen Sicherheitskräften allenfalls als
Vorstandsmitglied des „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx." bekannt sein kann, ist
davon auszugehen, dass allein die Eigenschaft einer Vorstandsmitgliedschaft als
Beisitzer ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates an seiner Person nicht
begründet. Die vorbezeichnete Personengruppe gehört nicht zu dem Kreis
exponierter Exilpolitiker, für die sich der türkische Staat interessiert;

64

vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA,
S. 91.

65

In diesem Zusammenhang wird nicht verkannt, dass im Einzelfall ein
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates in Bezug auf Mitglieder von Vorständen
eingetragener Vereine, über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen
stehende Vereinsregister Aufschluss gibt, anzunehmen sein kann. Ein derartiges
Risiko ist insbesondere in Bezug auf Vereine, die als von der PKK dominiert oder
beeinflusst gelten, in Betracht zu nehmen;

66

Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, Auskunft v. 10. Mai 1999 an d.
Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach zum Mesopotamischen Kulturzentrum
e.V. Nürnberg; Landesamt für Verfassungsschutz Stuttgart, Auskunft v. 29. Januar
1999 an d. Verwaltungsgericht Stuttgart zum Mesopotamischen Kulturverein
Stuttgart.

67

Entsprechendes gilt für Vereine, die von türkischer Seite als vergleichbar militant
staatsfeindlich eingestuft werden und in den Verfassungsschutzberichten des
Bundes und der Länder als dem linksextremistischen Spektrum zugehörig
ausgewiesen sind. Dazu sind insbesondere die in der Türkei illegale und als
terroristisch eingestufte TKP/ML sowie deren Unterorganisationen wie etwa die ATIF
(Föderation türkischer Arbeitervereine in Deutschland) zu zählen;

68

Kaya, Gutachten v. 18. März 1998 an d. Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder),
S. 4 f.; Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen 1997, S. 222
f., u. 1998, S. 197 ff.

69

Ob Vorstandsmitglieder sonstiger Vereine einem vergleichbaren
Verfolgungsrisiko in der Türkei ausgesetzt sind, hängt von Größe, politischer
Ausrichtung, Dauer, Umfang und Gewicht der Aktivitäten sowie von anderen insoweit
bedeutsamen Umständen des Einzelfalles ab. Handelt es sich um einen Verein,
dessen Einzugsbereich örtlich oder regional begrenzt ist, so kann für die
Einschätzung des Verfolgungsrisikos eine Rolle spielen, ob jener als Mitgliedsverein
einer Dachorganisation angehört, die bei türkischen Stellen als staatsfeindlich gilt.

70

Zu den exponierten Exilpolitikern im vorverstandenen Sinne gehören dessen
ungeachtet jedoch - wenn überhaupt - allenfalls die aktiven Vorsitzenden
entsprechender Exilvereine, weil der türkische Staat in Bezug auf diese Personen
davon ausgeht, dass sie maßgeblichen Einfluss auf den Verein, seine Mitglieder und
deren Aktivitäten nehmen. Eine entsprechende Annahme lässt sich indes in
Ermangelung besonderer Umstände des Einzelfalles nicht für einfache
Vorstandsmitglieder, dem Vorstand angehörende Schatzmeister, Schriftführer oder
Beisitzer, und aus ihrem Amt ausgeschiedene Vorstandsmitglieder, einschließlich
ehemaligen Vereinsvorsitzenden, treffen. In Bezug auf diese Funktionsträger, denen
auch der Kläger zu 1. zugehörig ist, ist davon auszugehen, dass sie, wenn sie nicht
besondere Aktivitäten für den Verein entwickelt haben, die Geschicke des Vereines
gegenwärtig nicht maßgebend lenken und daher nicht zu besorgen haben, von den
türkischen Behörden als verfolgungswürdige Person eingestuft zu werden.

71

Auch den türkischen Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass exilpolitische
Betätigungen häufig allein dem Zweck dienen, ein Bleiberecht in der Bundesrepublik
zu schaffen. Ein solcher Verdacht muss sich den türkischen Behörden im Falle des
Klägers zu 1. in besonderer Weise aufdrängen, da seine politischen Aktivitäten erst
nach der Ablehnung seines Asylerstantrages an Intensität deutlich zunahmen. Eine
rein formalisierte Betrachtungsweise, die allein auf die Eintragung als (beisitzendes)
Vorstandsmitglied im Vereinsregister abstellt, kann die Frage, ob die jeweilige Person
begründet asylrelevante Verfolgung in der Türkei zu befürchten hat, nicht
beantworten. Die Besonderheiten, die eine Betätigung als Vereinsvorstand
gegenüber anderen exilpolitischen Betätigungen auszeichnen, bestehen darin, dass
Vorstandsmitglieder kraft ihrer Stellung auf organisatorisch verfestigte Strukturen und
damit auf eine Mehrzahl von Menschen Einfluss nehmen können. Außerdem ist ihr -
gegebenenfalls formaler - Einfluss durch das Vereinsregister in besonderer Weise
öffentlich gemacht. Der - potentielle - Einfluss auf viele Landsleute - manifestiert in
der Vorstandsstellung - allein ist es, der die jeweiligen Funktionsträger für die
türkischen Sicherheitskräfte interessant werden lassen kann. Denn nach
übereinstimmender Auskunfts- und Erkenntnislage ist den türkischen
Sicherheitsbehörden nur an den führenden Köpfen der Exilorganisationen gelegen,
weil nur von diesen Auswirkungen auf die innenpolitische Lage zu erwarten stehen.
Materiell gesehen ist es also nicht die Vorstandsstellung als solche, die eine
Gefährdung begründen kann, sondern die politische Lenkkraft einer Person. Zu
leitenden Mitgliedern einer Organisation, also auch exilpolitischer Vereine, werden
erfahrungsgemäß solche Personen gewählt, die nach mehrheitlicher Ansicht der
Mitglieder am ehesten geeignet sind, die Erreichung des Organisationsziels zu
befördern und durchzusetzen. Diese haben sich regelmäßig in besonderer Weise
ausgezeichnet und hervorgetan. Einer solchen Auszeichnung folgt dann die Wahl in
den Vorstand regelmäßig zeitlich nach. Ein solches Vorverständnis von
Vorstandstätigkeit liegt auch dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom
25. Januar 2000

72

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - UA,
S. 105,

73

zu Grunde, wenn dort zum Risiko der staatlichen Verfolgung in der Türkei
ausgeführt wird:

74

„Ferner besteht ein Verfolgungsinteresse unter Umständen bei den Mitgliedern
von Vorständen eingetragener Vereine, über deren Identität das jedermann zur
Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister Aufschluss gibt. Jenes Risiko ist
ohne weiteres anzunehmen in Bezug auf Vereine, die als von der PKK dominiert
oder beeinflusst gelten".

75

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geht ersichtlich
von der vorgenannten Reihenfolge - erst politisches Hervortreten, dann Wahl zum
Vorstand - aus und verzichtet daher auf eine inhaltliche Bewertung der
Vorstandstätigkeit. Nur ein solches Verständnis der vorgenannten Entscheidung wird
dem systematischen Ansatz gerecht, den das nordrhein-westfälische Obergericht mit
vielen anderen Bundesländern teilt: Entscheidend ist, ob die Person sich inhaltlich
exilpolitisch exponiert hat, also sich von der breiten Masse abhebt und dadurch für
die türkischen Sicherheitskräfte als ernst zu nehmender Gegner erscheinen
kann.

76

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - S. 89
f. UA.

77

Eine solche Exponiertheit vermag die formale Vorstandsstellung jedenfalls dann
nicht allein vermitteln, wenn sie - wie im Fall des Klägers zu 1. - ersichtlich in
engstem zeitlichen Zusammenhang mit der Stellung eines Asylfolgeantrages
eingenommen wird und sich auf ein Nachrücken in eine Beisitzerstellung in einem
Vorstand beschränkt.

78

Eine abweichende Bewertung gebietet auch nicht der Umstand, dass das
Eintreten für die politischen Ziele der Kurden bei Vorstandsmitgliedern im
Vereinsregister für jedermann - also auch die türkischen Sicherheitsbehörden -
nachzulesen ist. Nach gesicherter Erkenntnislage haben die türkischen Behörden
durch eingeschleuste Informanten Kenntnis von den wesentlichen Vorgängen
innerhalb der exilpolitischen Vereine. Die Vorstandswahlen dürften den
Sicherheitskräften wesentlich schneller bekannt geworden sein, als die Eintragung im
Vereinsregister erfolgte. Außerdem liegt den exilpolitischen Vereinen selbst und
deren (Vorstands-)Mitgliedern viel daran, ihr Tun öffentlich zu machen. Ausführliche
Berichte der exilpolitischen Presse, etwa der Özgür Politika, die auf die volle
Namensnennung stets besonderen Wert legt, machen es den türkischen
Sicherheitskräften leicht, die für sie interessanten Personen zu identifizieren. Auf das
Vereinsregister sind sie dabei nicht angewiesen. Die Tatsache der Veröffentlichung
der Vorstandsmitglieder hierin ist deswegen lediglich ein weiterer formaler Umstand,
der aber wegen einer Vielzahl anderer Informationsquellen eine asylrelevante
Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht verstärken oder gar begründen kann.

79

Angesichts dieser Bewertung des Verfolgungsrisikos für den Kläger zu 1. bedarf
es an dieser Stelle keiner Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der
4. Kammer des erkennenden Gerichts,

80

vgl. insoweit etwa Urt. v. 22. November 1999 - 4 K 8189/96.A -,

81

die wegen des auch in dem Vorstand des Vereins
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx." praktizierten „Rotationsprinzips" mit
überzeugenden Erwägungen erhebliche Zweifel daran hegt, dass ein solcher Verein
für die türkischen Behörden überhaupt von Interesse ist.

82

(2) Dass der Kläger zu 1. - wie tausende andere Personen auch - eine
formularmäßig vorgefertigte Erklärung, derzufolge sich der Unterzeichnende als der
PKK zugehörig erklärt, unterschrieben hat, ist rechtlich nicht anders als das
Platzieren eines Artikels zu gewichten. Eine solche Erklärung, die erst durch die
Unterschrift individuellen Bezug erhält, ist insoweit als bloße Sympathiebekundung
zu werten, die zudem die Annahme rechtfertigt, dass sie allein
asylverfahrensrechtlichen Zwecken zu dienen bestimmt war und von türkischen
Sicherheitsbehörden im Falle einer etwaigen Kenntniserlangung entsprechend
gewertet würde. Diese Einschätzung rechtfertigt sich im Übrigen auch vor dem
Hintergrund der Einstellung des gegen den Klägers zu 1. eingeleiteten
Ermittlungsverfahrens auf der Grundlage des § 153 Abs. 1 StPO.

83

(3) Dass sich der Kläger zu 1. in nicht erkennbar hervorgehobener Weise an
Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligt hat, führt ebenso wenig zu einem
beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko. Das Verteilen strafrechtlich
irrelevanter Zeitschriften und Flugblätter, das Skandieren von Slogans, das Halten
von Transparenten und die Ausübung von Ordnerfunktionen sind als niedrig
profilierte Aktivitäten nicht geeignet, die Aufmerksamkeit des türkischen Staates auf
den Kläger zu 1. zu lenken.

84

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang allein das politische Gewicht der
exilpolitischen Tätigkeit. Es kommt gerade nicht auf das „Ob" und die Art und Weise,
insbesondere die Breitenwirkung des Bekanntwerdens exilpolitischer Aktivitäten,
sondern lediglich auf das politische Gewicht dieser Tätigkeit an,

85

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschl. v. 8. Januar 1998 - 25 A 5015/97.A -, UA, S. 7,
u. 2. März 1998 - 25 A 445/98.A -,

86

das sich bei Demonstrationen auf einen bestimmenden Einfluss auf Zeitpunkt,
Ort, Ablauf und auf den politischen Inhalt der Veranstaltung erstreckt. Dass der
Kläger zu 1. auf diese Dinge entscheidenden Einfluss genommen hätte, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

87

In aller Regel wird eine Vielzahl exilpolitischer Aktivitäten für rückkehrende
Asylsuchende keine asylrechtsrelevante Behandlung nach sich ziehen. Ausnahmen
kommen nur dann in Betracht, wenn es sich um Aktivitäten von Gewicht handelt, die
das übliche Maß an kritischen Verhaltensweisen erheblich übersteigen;

88

so im Ergebnis auch OVG NRW, Urt. v. 28. Oktober 1998, a.a.O., sowie die
übrige bereits angeführte obergerichtliche Rechtsprechung.

89

Mit der Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen und dem Mitwirken
an Verkaufs- und Informationsständen hebt sich der Kläger zu 1. nicht aus dem Kreis
der vielen Kurden heraus, die sich im Bundesgebiet für die kurdische Sache
einsetzen. Es gibt daher keine vernünftigen Anhaltspunkte dafür, dass sich die
türkischen Sicherheitskräfte für den Kläger zu 1. auf Grund dieser insgesamt niedrig
profilierten Aktivitäten interessieren.

90

bb) Nichts anderes gilt im Übrigen hinsichtlich der Aktivitäten der Klägerin zu 2.

91

In Bezug auf deren Engagement in dem in xxxxxxxx registrierten
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx." und dem ebenfalls in xxxxxxxx ansässigen
„xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx." kann auf die vorstehenden Erwägungen
umfänglich verwiesen werden. Mit den von der Klägerin zu 2. geschilderten
Betätigungen hebt sich diese nicht aus dem Kreis der vielen Kurden heraus, die sich
im Bundesgebiet für die kurdische Sache einsetzen.

92

Dies gilt insbesondere auch, soweit die Klägerin zu 2. als Mitglied und seit dem
Monat Juni 2001 auch als Geschäftsführerin des „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx."
tätig ist. Eine hieraus resultierende Gefährdung der Klägerin zu 2. ist schon deshalb
nicht ersichtlich, weil der während des Gerichtsverfahrens eingeholten Auskunft des
Polizeipräsidenten xxxxxxxx vom 29. April 2002 zu entnehmen ist, dass der Verein
allenfalls sporadisch Aktionen mit Außenwirkung unternimmt. Der Verein ist auch
wegen seiner geringen Größe im Hinblick auf die im Ruhrgebiet zahlreich
vorhandenen exilpolitischen Vereinigungen als unbedeutend einzustufen. Daran
ändern auch gelegentliche Aktivitäten, wie der Druck politischer Flugblätter oder die
Beantragung von Sondernutzungserlaubnissen nichts. Eine herausragende
öffentlichkeitswirksame Funktion, die das Interesse des türkischen
Sicherheitsdienstes an dem Verein wecken könnten, ergeben sich hieraus nicht. Dies
entnimmt die Kammer einer Auskunft des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen in dem Verfahren 17 K 4406/95.A, derzufolge über den
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx noch am 12. Januar 2001 keine
Erkenntnisse vorlagen, sowie der ebenfalls in diesem Verfahren eingeholten weiteren
Auskunft des Staatsschutzes xxxxxxxxx, derzufolge dort der Eindruck entstanden ist,
dass sich der Verein nicht mehr aktiv an der politischen Willensbildung - zumindest
nach außen hin - betätigt.

93

Die seitens der Klägerin zu 2. entfalteten Aktivitäten erweisen sich ebenfalls nicht
als exponiert. Hinsichtlich der auch von ihr veranstalteten Versammlungen unter
freiem Himmel zum Thema „Für eine friedliche Lösung der Kurdistan-Problematik
und gegen die Todesstrafe", die in Form von Mahnwachen an sechs Terminen im
Oktober und November 2001 abgehalten wurden, der von ihr geleiteten und von
sechzig Personen besuchten Demonstration aus Anlass der „Kurdistanproblematik
und Unterstützung für Öcalan im Straßburger Prozess" und der von ihr angemeldeten
Mahnwachen waren schon ob des Rahmens der Veranstaltungen nicht geeignet, das
Interesse der türkischen Behörden auf sie zu lenken. In diesem Zusammenhang wie
auch im Übrigen wird auf die vorstehenden Ausführungen betreffend die niedrig
profilierten Aktivitäten des Klägers zu 1. verwiesen.

94

cc) Nach alledem bestehen keine vernünftigen Anhaltspunkte für die Annahme,
dass sich die türkischen Sicherheitskräfte auf Grund der insgesamt als niedrig
profiliert einzustufenden exilpolitischen Aktivitäten für die Kläger interessierten.

95

b) Eine nachträgliche Änderung der Sachlage zu Gunsten der Kläger im Sinne
des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist auch nicht mit Blick auf das Vorbringen einer an ihre
kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfenden landesweiten (Gruppen-)Verfolgung
festzustellen.

96

Die Kläger müssen weder auf Grund ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit noch
auf Grund ihrer alevitischen Glaubenszugehörigkeit im Falle ihrer Rückkehr in die
Türkei mit politischer Verfolgung rechnen.

97

aa) Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein - Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an
dieser Stelle verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen
ihrer Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem
Fall stand ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei zur
Verfügung;

98

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober
1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA,
S. 13 ff., Rn. 28 ff.

99

Diese Verhältnisse gelten unverändert auch zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung fort. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen
hat unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Quellen und Erkenntnissen in den
oben erwähnten Urteilen auch dargelegt, dass Kurden im Rückkehrfall mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit

100

- dieser Prognosemaßstab ist in aller Regel bei unverfolgt Ausgereisten
zugrundezulegen; BVerwG, Urt. v. 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE
70, 169 (170); BVerfG, Beschl. v. 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341 (362) -

101

eine Verfolgung im Blick auf ihre Volkszugehörigkeit nicht droht. Auf diese
Feststellungen und Einschätzungen wird in vollem Umfang Bezug genommen. Sie
decken sich mit der absolut herrschenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

102

BVerwG, Urt. v. 30. April 1996 - 9 C 170.95 (BVerwGE 101, 123 (125) u. 9 C
171.95 (BVerwGE 101, 134 (141 f.)) -, in denen die anders lautende
Rechtsprechung des Schl-H. OVG, vgl. Urt. v. 26. April 1995 - 4 L 18/95 u. 4 L
30/94 -, der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hat,

103

und anderer Obergerichte,

104

Schl-H. OVG, Urt. v. 24. November 1998 - 4 L 18/95 -; VGH BW, Urt. v. 22. Juli
1999 - A 12 A 1891/97 -, 2. April 1998 - A 12 S 1092/96 - u. 8. Juli 1998
- A 12 S 3034/96 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999 - 2 BA 118/94 - u.
18. März 1998 - 2 BA 30/96 -;
Sächs. OVG, Urt. v. 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - u. - A 4 S 434/96 -; OVG
Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -.

105

Das Vorbringen der Kläger bietet keinen Anlass, von dieser gefestigten
Rechtsprechung abzuweichen.

106

bb) Die Kläger müssen auch nicht befürchten, in der Türkei wegen ihres
alevitischen Glaubens in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt zu werden.

107

Die türkische Bevölkerung setzt sich ungefähr zu 80 % aus Sunniten und zu
20 % aus Aleviten zusammen;

108

Lorenzi, Gutachten über die Aleviten in der Türkei, Oktober 1996.

109

Der türkische Staat versteht sich als laizistischer Staat, in dem Ausschreitungen
als Folge religiöser Spannungen von den führenden Politikern scharf verurteilt
werden;

110

Bericht in AdG v. 15. März 1995, Seite 38931 f.

111

Dies gilt auch angesichts der Angriffe sunnitischer Fundamentalisten gegen
alevitische und laizistisch denkende türkische Schriftsteller und Intellektuelle in Sivas
am 2. Juli 1993, während derer ein Hotel angezündet worden war, in dem
37 Menschen den Tod fanden. Die Verantwortlichen dieses Terroranschlags sind
nämlich im Dezember 1994 von einem Gericht in Ankara abgeurteilt worden. Dies
verdeutlicht, dass die Türkei ernsthaft versucht, beim Aufkommen religiös motivierter
Spannungen zwischen Sunniten und Aleviten Schutz zu gewähren, auch wenn
dieser aus der Sicht der Betroffenen nur unvollkommen sein mag. Von einem
stillschweigend geduldeten Vorgehen gegen Aleviten kann nach alledem keine Rede
sein;

112

Auswärtiges Amt, Auskunft v. 4. Juli 1996 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden
- 514-516.80/24758 -; Lorenzi, Gutachten über die Aleviten in der Türkei
(Oktober 1996); ferner OVG NRW, Urt. v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -,
UA, S. 82 f., u. v. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 88 ff., Rn. 259 ff.

113

Auch die Ereignisse im März 1995, als Unbekannte in Istanbul-Gaziosmanpasa
aus einem Taxi vier Teestuben von alevitischen Kurden beschossen und hierbei eine
Person und den Taxifahrer töteten und in den folgenden Tagen anlässlich von
Demonstrationen der Aleviten die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch machte und
hierbei insgesamt 24 Personen getötet wurden, sowie im Mai 1995 lassen nicht den
Schluss zu, dass Aleviten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerheblichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, da diese gewalttätigen Ausschreitungen
Einzelfälle geblieben sind und sich seitdem nicht wiederholt haben,

114

Kaya, Gutachten v. 20. März 1998 an das OVG Bremen.

115

Das Vorbringen der Kläger rechtfertigt ferner nicht Annahme, dass sie wegen
ihres alevitischen Glaubens beachtliche Eingriffe in seine Lebensführung hätten
hinnehmen müssen. Sonstige Gesichtspunkte, welche eine andere Beurteilung
rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen worden.

116

c) Eine Änderung der Sachlage zu Gunsten der Kläger im Sinne des § 51 Abs. 1
Nr. 1 VwVfG ist schließlich auch nicht mit Blick auf etwaige Gefährdungen im Zuge
der Wiedereinreise in die Türkei ersichtlich. Richtig ist, dass abgeschobene türkische
Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise einer intensiven Personenkontrolle
unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen am Heimatort erforderlich sein,
weil zum Beispiel der Einreisende über keine gültigen Einreisepapiere verfügt, auch
länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein - Westfalen in seinen Urteilen

117

v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 135 ff., Rn. 396 ff.,

118

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von atypischen Fällen, keine
sicheren Beweise dafür, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in
asylrelevanter Weise misshandelt worden sind. Dieser Rechtsprechung hat sich die
Kammer angeschlossen. Gründe, die zu einer abweichenden Betrachtung Anlass
böten, sind nicht aufgezeigt worden.

119

2. Die Kläger vermögen schließlich nicht mit Erfolg die Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG zu begehren, lässt ihr
Vorbringen doch das Bestehen zielstaatsbezogener und damit im vorliegenden
Verfahren zu berücksichtigender Abschiebungshindernisse nicht erkennen.

120

3. Des Erlasses einer Abschiebungsandrohung bedurfte es in Bezug auf die
Kläger gemäß § 71 Abs. 5 S. 1 AsylVfG nicht.

121

II.

122

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

123

Die Festsetzung des Gegenstandswertes gründet sich auf § 83b Abs. 2
AsylVfG.

124