Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-10, Aktenzeichen 21 A 660/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0310.21A660.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide
Instanzen auf 541,44 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam
formulierte Frage, ob bei der Überleitung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst
(TVöD) Familien, in denen beide Ehegatten im öffentlichen Dienst beschäftigt sind,
tarifmäßig einen Nachteil gegenüber den Familien hinzunehmen haben, in denen nur ein
Ehepartner im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, kann in dieser Form im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens nicht grundsätzlich geklärt werden. Denn in diesem Verfahren geht
es allein darum, welche Ansprüche auf Besoldung die Klägerin als Beamtin gegen ihren
Dienstherrn hat. Es geht nicht um "tarifmäßige" Ansprüche, die, wenn man darunter
Ansprüche aus einem Tarifvertrag versteht, allein dem Ehegatten der Klägerin zustehen
könnten. Insbesondere kann im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden, ob sich der
Ehegatte der Klägerin besser stehen würde, wenn die Klägerin nicht als Beamtin im
öffentlichen Dienst stünde.

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Klärungsfähig wäre allein die Frage, ob es rechtmäßig ist, den einer teilzeitbeschäftigten
Beamtin zustehenden Familienzuschlag der Stufe 1 auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 BBesG
zu kürzen, wenn der Ehegatte der Beamtin im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, aber keinen
Familienzuschlag der Stufe 1 und auch keine entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs.
4 Satz 1 BBesG erhält. Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich jedoch unmittelbar aus dem
Gesetz und bedarf keiner Durchführung eines Berufungsverfahrens.

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Nach § 6 Abs. 1 BBesG werden bei Teilzeitbeschäftigung die Dienstbezüge im gleichen
Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Zu den Dienstbezügen gehört nach § 1 Abs. 2 Nr. 3
BBesG auch der Familienzuschlag. § 6 BBesG findet nur unter den Voraussetzungen des § 40
Abs. 4 Satz 2 BBesG keine Anwendung. Diese Voraussetzungen liegen seit dem 1. Oktober
2005 nicht mehr vor. Der Ehegatte der Klägerin ist zwar im öffentlichen Dienst beschäftigt, er
hat aber seit dem 1. Oktober 2005 unstreitig keinen Anspruch mehr auf den Familienzuschlag
der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung. Der TVöD und auch der Tarifvertrag zur
Überleitung der Beschäftigten in den TVöD (TVÜ-Bund) enthalten keine ehegattenbezogenen
Entgeltkomponenten. Der Ehegatte der Klägerin erhält auch nicht anstatt des früheren
(ehegattenbezogenen) Ortszuschlages der Stufe 2 (§ 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT) eine
Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund, denn diese Zulage wird nur in Höhe von
kinderbezogenen Entgeltbestandteilen fortgezahlt. Der frühere Ortszuschlag der Stufen 1 und
2 geht lediglich nach § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund in das einmalig festzusetzende Vergleichsentgelt
ein. Diese Einstufung, die auch bei späterer Änderung des Familienstandes fortbesteht, hat
nicht die soziale Ausgleichsfunktion, die den Familienzuschlag auszeichnet, sondern dient der
Besitzstandswahrung bei der Überleitung von Beschäftigten in den TVöD.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2001 - 2 C 69.00 -, Schütz, Beamtenrecht, ES/C
I 1.1 Nr. 74 zu einer ähnlichen Bestimmung im Tarifvertrag, der von der Deutschen Telekom
Computer Service Management GmbH angewandt wird; VG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni
2006 - 17 K 1248/06 -, juris.

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Aufgrund dessen wird der der Klägerin zustehende Familienzuschlag der Stufe 1 nicht
mehr wie bisher gemäß § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG um die Hälfte gekürzt, sondern (nur) im
Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung.

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Vgl. auch Sander in: Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Stand: Oktober
2007, Rdnr. 12e zu § 40 BBesG.

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Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt darin nicht. Die Klägerin wird
vielmehr nicht anders behandelt als andere teilzeitbeschäftigte Beamte, deren Ehegatten
entweder nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind oder aber keinen Anspruch auf den
Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung haben. Es gibt keinen
Rechtsatz, der es gebieten würde, auch einem teilzeitbeschäftigten Beamten den
Familienzuschlag in voller Höhe zukommen zu lassen.

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Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt auch nicht darin, dass die Familie der
Klägerin insgesamt gesehen nun nicht mehr wie bisher den Familienzuschlag der Stufe 1 oder
eine entsprechende Leistung in voller Höhe erhält. Der Grund hierfür liegt nicht in der
Besoldung der Klägerin, die sogar mehr erhält als vor der Überleitung ihres Ehegatten in den
TVöD, sondern in der Vergütung, die ihr Ehegatte erhält. Sollte der Ehegatte gegenüber
seinen Arbeitskollegen, deren Ehefrau nicht Beamtin ist, in gleichheitswidriger Weise
benachteiligt werden, müsste dieser etwaige Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber
geltend machen.

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Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, denn die
Klägerin hat nicht dargelegt, dass ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel vorliegt. Insbesondere ist eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf
Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht dargetan.

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es gebietet nicht,
dass sich das Gericht in seinen schriftlichen Gründen mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in
ausführlicher Breite auseinandersetzt. Deshalb müssen, um eine Versagung rechtlichen
Gehörs festzustellen, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches
Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei
der Entscheidung nicht erwogen worden ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992
- 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133, 145 ff., m.w.N.

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Solche Umstände fehlen hier. Das Verwaltungsgericht war nicht verpflichtet, zu dem
Vorbringen der Klägerin, es sei für sie nicht nachvollziehbar, dass auf ihre Gehaltszahlung
eine Regelung Anwendung finde, welche von einem für sie fremden Arbeitgeber angewandt
werde, ausdrücklich Stellung zu nehmen. Aus dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils
ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht das genannte Vorbringen zur Kenntnis genommen
hat. Denn dort wird das auf denselben Punkt bezogene Vorbringen der Klägerin, sie könne auf
den Umstand, dass der auf ihren Ehemann angewandte Tarifvertrag keinen Zuschlag für
Verheiratete vorsehe, keinen Einfluss nehmen, wiedergegeben. Aus den
Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts folgt, dass es für die Entscheidung irrelevant
war, dass die Klägerin keinen Einfluss darauf nehmen konnte, ob der Arbeitgeber ihres
Ehegatten diesem weiterhin einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende
Leistung zahlte oder nicht. Vor diesem Hintergrund musste das Verwaltungsgericht nicht
ausdrücklich darauf hinweisen, dass das entsprechende Vorbringen der Klägerin nicht
entscheidungserheblich war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 und 3 GKG. Zusätzliche
Besoldung oder Versorgung, die ein Beamter erstrebt, gehört zu den als Teilstatus
bezeichneten Rechtspositionen. Der Teilstatus ist mit dem zweifachen Jahresbetrag zwischen
dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus zu bewerten. Rückständige Beträge werden
nicht mit eingerechnet.

17

Vgl. Nr. 10.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung
vom 7./8. Juli 2004 sowie BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 -,
NVwZ-RR 2000, 188, 189.

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Anliegen der Praxis zum Teilstatus ist die Erwägung, das Kostenrisiko zu begrenzen. Es
soll nicht etwa auf den dreifachen Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen (§ 42 Abs. 3
GKG) abgestellt werden. Vor diesem Hintergrund besagt die Rechtsprechung zum Teilstatus,
dass dann, wenn die Beteiligten dem Grunde nach über die Höhe der Besoldung oder
Versorgung streiten, der Streitwert wie dargestellt pauschalierend zu ermitteln ist. Etwas
anderes gilt nur in Fällen, in denen Streitgegenstand ein auf eine Geldleistung gerichteter
Verwaltungsakt ist, in denen somit nicht um eine grundsätzliche Frage, sondern im Einzelnen
um die Berechnung gestritten wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2006

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- 21 A 3747/02 -.

21

So liegt es hier nicht. Vielmehr geht es der Klägerin um die Klärung der Frage, ob ihr der
Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 BBesG ungekürzt (105,28 EUR im Monat)
zusteht oder nur im Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung (22/28 x 105,28 EUR = 82,72 EUR
im Monat). Aus dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz (24 x 22,56 EUR) ergibt sich der
Streitwert von 541,44 EUR.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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