Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-03, Aktenzeichen 18 B 204/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0403.18B204.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassene Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag mit
zutreffenden Gründen, auf die Bezug genommen wird (§ 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO), abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen führt zu
keiner anderen Beurteilung.

4

Der Antragsteller stützt seine Beschwerde maßgeblich auf
einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
Art. 7 Satz 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei
Nr. 1/80 (ARB 1/80). Er ist unter Bezugnahme auf das Urteil des
EuGH vom 19. November 1998

5

- C-210/97 (Akman) -, InfAuslR 1999,
3 -

6

der Auffassung, dass Familienangehörige türkischer
Arbeitnehmer unter den in Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 genannten
Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis unabhängig davon haben, zu welchem
Aufenthaltszweck ihnen die Einreise in den
Aufnahmemitgliedstaat erteilt worden ist, und dass der freie
Zugang zum Arbeitsmarkt auch das Recht zum Studium einschließe.
Beide Ansichten gehen fehl.

7

Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass Art. 7
Abs. 1 ARB 1/80 die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zum
Zwecke der Familienzusammenführung voraussetzt.

8

Vgl. Senatsbeschluss vom 22. August
1997 - 18 B 2856/95 -, InfAuslR 1998,
23 = AuAS 1998, 28.

9

Diese - soweit ersichtlich - einheitlich von der nationalen
Rechtsprechung geteilte Rechtsauffassung,

10

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.
Juli 1997 - 1 C 24.96 -, InfAuslR
1998,4; Bayerischer VGH, Urteil vom
4. Februar 1998 - M 8 K 96.2610 -,
InfAuslR 1998, 154, mit zusprechender
Anmerkung von Rittstieg; OVG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 22. Juni 1998 - 10
B 1665/98.OVG -, InfAuslR 1998, 421 -

11

wird auch durch die neuere Rechtsprechung des EuGH zum ARB
1/80 nicht in Frage gestellt.

12

Wie der Senat schon früher festgestellt hat, ergibt sich das
Erfordernis einer ausdrücklichen Nachzugsgenehmigung zum Zwecke
der Familienzusammenführung bereits aus dem Wortlaut der
Regelung. Danach muss die Genehmigung zum Inhalt haben, "zu"
dem türkischen Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt des
Mitgliedstaates angehört, "zu ziehen". Hierdurch wird die
Zweckrichtung der Einreisegenehmigung, nämlich die zur
Aufrechterhaltung der familiären Verbundenheit gewährte
Befugnis zur gemeinsamen Wohnsitznahme im Aufnahmeland, zum
Ausdruck gebracht.

13

Zu dem selben Ergebnis führt der Sinn und Zweck der Norm.
Die durch Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 eingeführte Regelung soll
günstige Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im
Aufnahmemitgliedstaat schaffen, indem den Familienangehörigen
zunächst gestattet wird, bei dem Wanderarbeitnehmer zu leben,
und ihre Stellung später durch die Verleihung des Rechts
gestärkt wird, in diesem Staat eine Beschäftigung aufzunehmen.

14

Vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 1997
- C-351/95 (Kadiman) - Rn. 33, 35, 36
und 38, InfAuslR 1997, 281.

15

Als Konsequenz daraus muss der Grund für die Einreise des
Betroffenen in den jeweiligen Mitgliedstaat die
Familienzusammenführung sein. Dementsprechend verlangt die
praktische Wirksamkeit des Art. 7 Satz 1 nach der
Rechtsprechung des EuGH,

16

- vgl. Urteil vom 17. April 1997,
a.a.O., Rn. 40 -

17

dass sich die Familienzusammenführung während einer
bestimmten Zeit im tatsächlichen Zusammenleben des Betroffenen
mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft manifestiert.

18

Gesetzessystematische Erwägungen bestätigen die vorstehenden
Überlegungen. Der Antragsteller beruft sich auch insoweit
vergeblich sinngemäß auf die Rechtsprechung des EuGH zum ARB
1/80. Allerdings beurteilt dieser im Rahmen des Art. 6 Abs. 1
ARB 1/80 eine Beschäftigung bereits als ordnungsgemäß, wenn der
türkische Arbeitnehmer nach innerstaatlichem Recht irgendein
unbestrittenes Aufenthaltsrecht besitzt. Dabei sind die Gründe,
aus denen ein solches erteilt worden ist, nicht
ausschlaggebend. So ist beispielsweise eine Beschäftigung noch
ordnungsgemäß, wenn ein türkischer Arbeitnehmer ursprünglich
eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten hat,
die Eheleute sich aber getrennt haben.

19

Vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember
1992 - C 237/91 (Kus) -, InfAuslR 1993,
41.

20

Selbst eine - hier ebenfalls in Rede stehende -
Aufenthaltsbewilligung, die einem Ausländer den Aufenthalt nur
für einen bestimmten, seiner Natur nach nur vorübergehenden
Zweck erlaubt (§ 28 Abs. 1 AuslG), verhindert nicht das
Entstehen eines Rechts aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80.

21

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
11. Dezember 1996 - 11 S 1639/96 -,
InfAuslR 1997, 229.

22

Indessen lassen sich die vorstehenden Grundsätze nicht auf
Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 übertragen. Beide Rechtsnormen stimmen
zwar insofern überein, als sie einen ordnungsgemäßen Status
voraussetzen, nämlich einerseits eine ordnungsgemäße
Beschäftigung (Art. 6 Abs. 1) und andererseits einen
ordnungsgemäßen Wohnsitz (Art. 7 Satz 1).

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar
1995 - 1 C 11.94 -, InfAuslR 1995, 265,
267.

24

Jedoch macht Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 die Zuerkennung der
Rechte, die er dem Familienangehörigen eines dem regulären
Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen
Arbeitnehmers verleiht, im Gegensatz zu Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
zusätzlich von den Voraussetzungen abhängig, unter denen das
Recht auf Einreise und Aufenthalt erlangt worden ist. Damit
wird der Aufenthaltszweck der Familienzusammenführung zur
Tatbestandsvoraussetzung des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80. Dies hat
der EuGH bereits in seinem Urteil vom 17. April 1997 - C-351/95
(Kadiman) -, a.a.O., hervorgehoben und zuletzt seinem Urteil
vom 16. März 2000

25

- C-329/97 (Ergat) -, InfAuslR 2000,
217, Rn. 36 ff. -

26

zugrunde gelegt. Nichts anderes ergibt sich aus dem vom
Antragsteller für seine Meinung in Bezug genommenen Urteil des
EuGH vom 19. November 1998 (a.a.O.). Im Gegenteil hebt der EuGH
in einem Rechtsvergleich hervor, dass Art. 7 Satz 2 anders als
Satz 1 nicht verlange, dass die Kinder die Genehmigung erhalten
haben, zu ihren Eltern im Aufnahmestaat zu ziehen.

27

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. November
1998 - C-210/97 - (Akman), a.a.O., Rn.
34 f., 37.

28

Schließlich missversteht der Antragsteller den Beschluss des
BVerwG vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 -, a.a.O. Dort wird für
einen Anspruch aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 gerade nicht
vorausgesetzt, dass die Gründe für die Einreise und den
bisherigen Aufenthalt eines Kindes unerheblich sind. Vielmehr
wird der Genehmigung zum Familiennachzug unter bestimmten
Voraussetzungen lediglich der Fall gleichgestellt, bei dem das
nationale Ausländerrecht die genehmigungsfreie Einreise zum
Zwecke der Familienzusammenführung vorsieht (vgl. § 2 Abs. 2
DVAuslG in der bis zum 14. Januar 1997 geltenden Fassung).

29

Im vorliegenden Fall ist dem Antragsteller keine
Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung
erteilt worden. Einreise und Aufenthalt wurden ihm
ausschließlich zunächst zum Besuch eines Deutschkursus und
anschließend für Studienzwecke erteilt. Danach ist es ohne
Bedeutung, ob und wie lange der Antragsteller faktisch mit
seinen Eltern zusammen gelebt hat.

30

Des Weiteren verschafft Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 ohnehin kein
Aufenthaltsrecht zur hier angestrebten Fortsetzung eines
Fachhochschulstudiums. Die Vorschrift gibt bereits ihrem
eindeutigen Wortlaut nach nichts für die Auffassung her, dass
sie Familienangehörigen ab einer Aufenthaltsdauer von drei bzw.
fünf Jahren einen Aufenthalt ohne Bindung an einen bestimmten
Aufenthaltszweck ermöglichen will. Denn sie vermittelt unter
bestimmten Voraussetzungen allein die Rechte, sich auf jedes
Stellenangebot zu bewerben (1. Spiegelstrich) bzw. einen freien
Zugang zu jeder Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
zu haben (2. Spiegelstrich).

31

Die dargestellte Normauslegung wird erhärtet durch den mit
dem Beschluss Nr. 1/80 verfolgten Zweck, die im sozialen
Bereich bestehende Regelung zugunsten der türkischen
Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu verbessern, um
schrittweise die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
herzustellen.

32

Vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2000
- C-329/97 (Ergat) -, a.a.O.,
Rn. 43.

33

Zur Erreichung dieses Ziels sollen im Rahmen der
Familienzusammenführung durch Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 günstige
Voraussetzungen im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Dem
Familienangehörigen wird zunächst nach nationalem Recht
Einreise und Aufenthalt gestattet. Seine Stellung wird später
durch die Verleihung des Rechts gestärkt, in diesem Staat eine
Beschäftigung aufzunehmen.

34

Vgl. EuGH, Urteile vom 17. April
1997 - C-351/95 (Kadiman) -, a.a.O.,
Rn. 36, und vom 19. November 1998 - C-
210/97 (Akman) -, a.a.O., Rn. 34.

35

Damit liegt die Privilegierung des Familienangehörigen
ausschließlich darin, ungeachtet der Voraussetzungen des Art. 6
ARB 1/80 unter vereinfachten Bedingungen für eine
Erwerbstätigkeit ein Aufenthaltsrecht beanspruchen zu können.
Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der
Aufenthaltszweck der Aufrechterhaltung der familiären
Lebensgemeinschaft für Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht ausreicht,
wenn nicht zumindest gleichzeitig die Aufnahme einer
Beschäftigung als Arbeitnehmer ernsthaft angestrebt wird.

36

Vgl. hierzu Senatsurteil vom
15. September 1998 - 18 A 4766/95 -,
DVBl. 1999, 561 (Ls).

37

Gleiches gilt bezüglich des hier allein in Rede stehenden
Aufenthalts zur Fortsetzung eines Studiums. Ein solches kann
bereits vom Ansatz her einer Beschäftigung nicht gleich
gestellt werden, was im Übrigen auch Art. 9 Satz 1 ARB 1/80
verdeutlicht, der speziell die ausbildungsrechtliche Stellung
türkischer Kinder regelt.

38

Allerdings verhilft auch Art. 9 ARB 1/80 dem Antragsteller
nicht zu einem Aufenthaltsrecht. Nach dieser Vorschrift werden
türkische Kinder, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
ordnungsgemäß bei ihren Eltern wohnen, welche dort
ordnungsgemäß beschäftigt sind oder waren, unter Zugrundelegung
derselben Qualifikation wie die Kinder von Staatsangehörigen
dieses Mitgliedstaates zum allgemeinen Schulunterricht, zur
Lehrlingsausbildung und zur beruflichen Bildung zugelassen.
Damit wird zwar der gleichberechtigte Zugang zu
Bildungseinrichtungen gewährleistet, wozu auch das in der
Regelung nicht ausdrücklich erwähnte vom Antragsteller
betriebene Fachhochschulstudium gehören mag.

39

Bejahend: Hailbronner,
Ausländerrecht, D 5.4 Rn. 62 m.w.N.

40

Es wird jedoch durch Art. 9 Satz 1 ARB 1/80 - ungeachtet
seiner aufenthaltsrechtlichen Relevanz - jedenfalls dann kein
Aufenthaltsrecht vermittelt, wenn ein "Kind" erst - wie der
Antragsteller - zu einer Ausbildungsmaßnahme eingereist
ist.

41

Vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar
1997 - 18 B 1815/96 -.

42

Die Mitgliedstaaten sind nämlich beim gegenwärtigen Stand
des Gemeinschaftsrechts nach wie vor befugt, sowohl
Vorschriften über die Einreise der Familienangehörigen
türkischer Arbeitnehmer in ihr Hoheitsgebiet zu erlassen als
auch die Bedingungen ihres Aufenthalts zu regeln, bis sie ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 erworben
haben.

43

Vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2000
- C-329/97 (Ergat)-, a.a.O., Rn.
42.

44

Ein derartiges eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen
Kinder im Zusammenhang mit einer Ausbildung erst - wie Art. 7
Satz 2 ARB 1/80 verdeutlicht - nach deren Abschluss. Mithin
kann es offen bleiben, ob Art. 9 Satz 1 ARB 1/80 ein
Aufenthaltsrecht des Kindes voraussetzt,

45

- so Hess. VGH, Urteil vom 17.
Februar 1997 - 12 UE 4436/96 -,
InfAuslR 1997, 234 -

46

oder ob in seinen Anwendungsbereich nur so genannte
Bildungsinländer türkischer Staatsangehörigkeit fallen, d.h.
Personen, die die entsprechenden Qualifikationen oder
Abschlüsse in dem Mitgliedstaat erworben haben.

47

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
30. Dezember 1997 - 17 B 1437/96 -.

48

Es führt zu keinem anderen Ergebnis, dass dem Antragsteller
wiederholt Aufenthaltsbewilligungen zum Zwecke seines Studiums
erteilt worden sind. Im Gegensatz zu Art. 6 Abs. 1 und 7 Satz 1
ARB 1/80 enthält Art. 9 Satz 1 ARB 1/80 keine Regelung, die im
Anschluss an einen nach nationalem Recht ermöglichten
ordnungsgemäßen Aufenthalt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
nach dem ARB 1/80 entstehen läßt.

49

Im Übrigen würde Art. 9 Satz 1 ARB 1/80 allenfalls ein auf
den Ausbildungszweck begrenztes Aufenthaltsrecht gewähren.

50

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.
Dezember 1997 - 17 B 1437/96 -.

51

Ist jedoch dieser Zweck, wie das Verwaltungsgericht im
vorliegenen Fall zutreffend festgestellt hat, in Würdigung des
Verlaufs der Ausbildung verfehlt, kommt die Gestattung weiteren
Aufenthalts zu Ausbildungszwecken nicht in Betracht.

52

Wenn nach allem ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 für
den Antragsteller zu keinem Zeitpunkt entstehen konnte, dann
kann es offen bleiben, welche Auswirkungen es darauf gehabt
hätte, dass seine Eltern inzwischen die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben haben.

53

Vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 19.
November 1998 - C-270/97 (Akman) - Rn.
32 ff., a.a.O., und vom 16. März 2000 -
C-329/97 (Ergat) - Rn. 43 f., a.a.O.;
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.
September 1995 - 4 L 424/94 -.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

55