Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-04-20, Aktenzeichen 1 A 557/13
ECLI:DE:OVGNRW:2015:0420.1A557.13.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1951 geborene Kläger stand als Lokomotivbetriebsinspektor im Dienst des Beklagten und war zuletzt bei der E. S. NRW GmbH beschäftigt.

3

Mit Bescheid vom 14. März 2006 gewährte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß Altersteilzeit für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis zum 30. April 2016 nach § 72 b BBG a. F. in Höhe der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. Die E. S. NRW GmbH teilte dem Kläger mit Schreiben vom 21. März 2006 mit, wunschgemäß werde die Altersteilzeit in Form der Blockbildung durchgeführt. Dabei erstrecke sich die Arbeitsphase vom 1. Mai 2006 bis zum 30. April 2011 und die Freistellungsphase anschließend bis zum 30. April 2016.

4

Nach dem Beginn der Altersteilzeit war der Kläger vom 23. bis zum 31. Oktober 2006 (9 Tage), vom 12. August bis zum 2. September 2007 (22 Tage), vom 10. bis zum 12. November 2008 (3 Tage) und seit dem 30. Juli 2009 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt.

5

Mit Bescheid vom 21. September 2010 versetzte der Beklagte den Kläger mit Ablauf des 30. September 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

6

Durch Bescheid vom 3. November 2010 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger einen Ausgleichsbetrag nach § 2 a der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit (Altersteilzeitzuschlagsverordnung – ATZV) in Höhe von 12.668 Euro fest. Der Beklagte fügte seinem Bescheid mehrere Blätter tabellarischer Berechnungen für die Jahre 2006 bis 2010 als Anlagen bei. Darin waren für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis zum 30. September 2010 einerseits die tatsächlich gezahlten Bezüge einschließlich der Alterszeitzuschläge und andererseits die fiktiven Bezüge aufgelistet, die der Kläger ohne die Bewilligung von Altersteilzeit für eine Vollzeittätigkeit für den Zeitraum bis zum 180. Krankentag am 22. Dezember 2010 erhalten hätte.

7

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2012 (zugestellt am 5. Mai 2012) zurück.

8

Am 5. Juni 2012 hat der Kläger Klage erhoben.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Beklagten unter entsprechender teilweiser Abänderung seines Bescheides vom 3. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2012 zu verpflichten, ihm einen weiteren Ausgleich nach § 2 a ATZV in Höhe von 21.390,85 Euro zu gewähren, und den Beklagten zu verurteilen, ihm auf diesen Betrag 5 v. H. Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. Januar 2013 abgewiesen und die Berechnungsweise der Beklagten bestätigt.

14

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung bezieht sich derKläger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2002 – 2 A 2.01 –. Er macht im Wesentlichen geltend, bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags seien zwei identische Zeiträume miteinander zu vergleichen. Gemäß § 2 a ATZV sei nach Ablauf des 6‑Monats-Zeitraums die Differenz zwischen dem vollen Gehalt und dem gekürzten Altersteilzeitgehalt nicht weiter auszugleichen. Die Berechnungsweise der Beklagten verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Kläger werde im Vergleich zu Beamten, die ohne eine Altersteilzeitregelung vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzt werden, benachteiligt. Denn diese erhielten bis zur Zurruhesetzung die vollen Bezüge. § 2 a ATZV solle den Beamten im Störfall so stellen, als sei das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nicht begründet worden.

15

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Abänderung seines Bescheids vom 3. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2012 zu verpflichten, dem Kläger einen weiteren Ausgleich nach § 2 a ATZV in Höhe von 21.390,85 Euro zu gewähren, und den Beklagten zu verurteilen, ihm auf diesen Betrag Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

17

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich ,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er verteidigt im Wesentlichen das angefochtene Urteil und führt aus, seine Berechnung entspreche § 2 a ATZV. Wenn der Beamte tatsächlich keinen Dienst geleistet habe, seien auch keine ausgleichsfähigen Vorteile entstanden. Das Alimentationsprinzip sei nicht verletzt, weil der Kläger auch nach dem 180. Krankheitstag und bis zur Zurruhesetzung weiter Altersteilzeitbezüge (83 v. H. der vor der Altersteilzeitbeschäftigung erhaltenen Nettobesoldung) erhalten habe. Der Ausgleichsanspruch bezwecke nicht, dem betroffenen Beamten über die Besoldung hinaus die Altersteilzeitzuschläge zu erhalten, mit denen der Dienstherr die Teilzeitbesoldung während der Altersteilzeitphase aufstocke. An die Stelle des Anspruchs auf Freizeitausgleich trete hier der Anspruch auf Besoldung, auf den der bereits erhaltene Altersteilzeitzuschlag anzurechnen sei.

20

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie weiteren Gerichtsakten (insgesamt 4 Hefte) Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm weitere 21.390,85 Euro als Ausgleichsbetrag nach § 2 a ATZV gewährt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 3. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2012 ist vielmehr rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Berechnungsweise des Beklagten entspricht § 2 a ATZV (dazu 1.). Die vom Kläger gegen die hier vertretene Berechnungsweise vorgebrachten Argumente greifen nicht durch (dazu 2.).

25

1. Der Beklagte hat den Ausgleichsbetrag nach § 2 a ATZV richtig berechnet. Zutreffend hat er dabei die fiktiven Bezüge für den (kürzeren) Zeitraum der tatsächlichen bzw. fiktiven Vollzeitbeschäftigung des Klägers (1. Mai 2006 bis einschließlich 22. Dezember 2009), die sog. „Hätte-Bezüge“, in Ansatz gebracht und von diesen die insgesamt, d. h. bis zur Zurruhesetzung gezahlten Altersteilzeitbezüge (1. Mai 2006 bis einschließlich 30. September 2010) abgezogen.

26

Nach § 2 a ATZV ist dann, wenn die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit (Blockmodell) vorzeitig endet und die insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge geringer sind als die Besoldung, die nach der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte, ein Ausgleich in Höhe des Unterschiedsbetrages zu gewähren (Satz 1; Hervorhebungen durch den Senat). Dabei bleiben nach Satz 2 der Vorschrift Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase unberücksichtigt, soweit sie insgesamt 6 Monate überschreiten.

27

Die Richtigkeit der vom Beklagten angewandten Berechnungsweise folgt aus der Auslegung des § 2 a ATZV nach Wortlaut (dazu a)), Systematik (dazu b)) sowie Sinn und Zweck (dazu c)) und wird durch die Entstehungsgründe der Norm bestätigt (dazu d)).Sie ist auch mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (dazu e)).

28

a) Der Wortlaut des Satzes 1 der Vorschrift gibt zwingend vor, dass für die Ermittlung des Unterschiedsbetrages und damit der Höhe des zu gewährenden Ausgleichs solche Rechengrößen einander gegenüber zu stellen sind, welche sich nicht notwendig auf einen gleich langen Zeitraum beziehen müssen. Zum einen kommt es als Vergleichsgröße auf die „insgesamt gezahlten“ Bezüge an, die während der bewilligten Altersteilzeit bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand tatsächlich gewährt worden sind. Zum anderen sind die fiktiven Bezüge maßgeblich, die dem Betroffenen nur für die Zeiten seiner tatsächlichen Beschäftigung (ggf. zuzüglich von insgesamt 6 Monaten nach § 2 a Satz 2 ATZV) zugestanden hätten, wenn ihm keine Altersteilzeit bewilligt worden wäre. Ist der betroffene Beamte im Blockmodell wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, so ist der Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung auch unter Berücksichtigung des erwähnten Sechsmonatszeitraums immer dann kürzer als der Zeitraum bis zur Zurruhesetzung, wenn die Zurruhesetzung erst nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums erfolgt.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2012 ‑ 1 A 1654/11 ‑, juris, Rn. 4; ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 2. März 2012 ‑ 2 A 208/09 ‑, juris, Rn. 26 ff., OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. April 2004 ‑ 10 A 10058/04 ‑, DÖD 2005, 15 = NVwZ-RR 2005, 50 = juris, Rn. 3 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014 ‑ 13 K 4659/13 ‑, juris, Rn. 25 ff., 64; VG Regensburg, Urteil vom 30. Oktober 2002 ‑ RO 1 K 01.2031 ‑, NVwZ-RR 2003, 883 = juris, Rn. 15 f.; Kathke, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Febr. 2015, § 6 BBesG, AII/1, Rn. 86, 89; ebenso Ziffer 4.2 Buchstabe a des Rundschreibens des Bundesministerium des Innern zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung vom 27. Februar 2009 – D 1 – 210 172/20.

30

Teilte man – wie vom Kläger vertreten – den Zeitraum der tatsächlich gezahlten Altersteilzeitbezüge auf und verkürzte ihn auf den Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung (zuzüglich von insgesamt sechs Monaten), ignorierte man der Sache nach den Begriff „insgesamt“ in § 2 a Satz 1 ATZV.

31

Darüber hinaus trifft § 2 a Satz 1 ATZV eine Regelung für den Fall, dass die gezahlten Altersteilzeitbezüge geringer sind als die Besoldung, die dem Beamten nach der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte. Die Vorschrift setzt damit gedanklich die Möglichkeit voraus, dass genau dies auch nicht der Fall sein kann, dass also die gezahlten Altersteilzeitbezüge die sog. „Hätte-Besoldung“ übersteigen. Das kann aber immer nur der Fall sein, wenn unterschiedliche Zeiträume miteinander verglichen werden, da die monatlichen Altersteilzeitbezüge immer geringer sind als die für den gleichen Zeitraum zu zahlende „Hätte-Besoldung“. Der eben genannte Fall kann z. B. eintreten, wenn das Zurruhesetzungsverfahren während der Arbeitsphase deutlich länger als 6 Monate dauert.

32

b) Das Verständnis des Klägers von § 2 a ATZV liefe auch der systematischen Auslegung der Norm zuwider. Diese verwendet in Satz 2 ebenfalls den Begriff „insgesamt“. Für letzteren sind ggf. alle einzelnen Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase zusammenzurechnen, weil es auf sie „insgesamt“ ankommt.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2012 ‑ 1 A 1654/11 ‑, juris, Rn. 12; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014 ‑ 13 K 4659/13 ‑, juris, Rn. 28, 64

34

Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, den Begriff „insgesamt“ in den Sätzen 1 und 2 des § 2 a ATZV unterschiedlich zu verstehen.

35

c) Die oben genannte Auslegung entspricht zugleich dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Der Ausgleich nach § 2 a Satz 1 ATZV hat Fälle im Blick, in denen bei der Abwicklung der Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit (Blockmodell) das Verhältnis zwischen der grundsätzlich einander angepassten Dauer der Arbeitsphase und der Freistellungsphase gestört wird. Zu einer solchen Störung kann es (wie hier) insbesondere dann kommen, wenn die bewilligte Altersteilzeit durch vorzeitige Zurruhesetzung während der Arbeitsphase zu einem früheren Zeitpunkt als zunächst beabsichtigt beendet wird. In derartigen Fällen hat der Beamte in der Arbeitsphase voll gearbeitet, dafür aber lediglich die Altersteilzeitbezüge in Höhe von insgesamt 83 v. H. seiner bisherigen Nettobezüge erhalten. § 2 a ATZV soll verhindern, dass ein solcher Beamter dadurch benachteiligt wird, dass seine tatsächlich erbrachte Dienstleistung nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Es geht jedoch nicht darum, ihn so zu stellen, als wäre Altersteilzeit nie bewilligt worden. Denn wem antragsgemäß Altersteilzeit gewährt wird, der weiß, dass seine Besoldung bis zum Ruhestand niedriger ist als die eines in Vollzeit tätigen Beamten. Er darf billigerweise nicht erwarten, dass die Bewilligung von Altersteilzeit rückabgewickelt wird, wenn sich nach Beginn der Altersteilzeitphase herausstellt, dass diese sich nicht wie geplant bis zum Ende durchführen lässt. Denn das Fehlschlagen der mit der Bewilligung von Altersteilzeit verbundenen Erwartungen (Freizeitausgleich und Altersteilzeitzuschläge) gehört grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko. § 2 a ATZV nimmt dem Beamten dieses Risiko teilweise, nicht jedoch vollständig ab: Aus Billigkeitsgesichtspunkten und aus dem Gedanken des Vorteilsausgleichs sieht § 2 a Satz 1 ATZV vor, dass der Beamte für die geleistete Vollarbeitszeit, für die ein Freizeitausgleich nicht mehr möglich ist, einen finanziellen Ausgleich erhält, sofern und soweit er für die tatsächlich erbrachte Dienstleistung mehr Besoldung erhalten hätte, als er an Altersteilzeitbezügen erhalten hat. Der Dienstherr soll ungeachtet des Status des Beamten als Teilzeitbeschäftigter nicht dessen Mehrarbeit als Vollzeitbeschäftigter ohne Weiteres „behalten dürfen“. Sie wird vielmehr dem Beamten erstattet, indem in die Vergleichsberechnung „die Besoldung, die nach der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte“, eingestellt wird.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2002 ‑ 2 A 2.01 ‑, DÖD 2003, 89 = ZBR 2003, 248 = juris, Rn. 12 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 2012 ‑ 1 A 1654/11 ‑, juris, Rn. 5 f., und vom 15. September 2010 ‑ 1 A 2284/08 ‑, juris, Rn. 12 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 2. März 2012 ‑ 2 A 208/09 ‑, juris, Rn. 28 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. April 2004 ‑ 10 A 10058/04 ‑, DÖD 2005, 15 = NVwZ-RR 2005, 50 = juris, Rn. 6 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014 ‑ 13 K 4659/13 ‑, juris, Rn. 62; Kathke, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Febr. 2015, § 6 BBesG, AII/1, Rn. 86.

37

Dem Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung sind nach § 2 a Satz 2 ATZV insgesamt 6 Monate hinzuzurechnen, wenn es während der Arbeitsphase in diesem Umfang Zeiten ohne Dienstleistung gab. Auf diese Weise wird die tatsächlich erbrachte Vollarbeitszeit fiktiv um bis zu 6 Monate verlängert. Insoweit trägt der Dienstherr das volle Risiko dafür, dass die Altersteilzeit nicht planmäßig abläuft und die Vorleistung nicht durch Freistellung vom Dienst ausgeglichen werden kann.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 ‑ 2 A 2.01 ‑, DÖD 2003, 89 = ZBR 2003, 248 = juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2012 ‑ 1 A 1654/11 ‑, juris, Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. April 2004 ‑ 10 A 10058/04 ‑, DÖD 2005, 15 = NVwZ-RR 2005, 50 = juris, Rn. 4; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014 ‑ 13 K 4659/13 ‑, juris, Rn. 30.

39

Ab dem 7. Monat von Fehlzeiten einer Erkrankung trägt der Beamte das eben genannte Risiko. Diese Risikoverteilung erscheint bei grundsätzlich zulässiger typisierender und pauschalierender Betrachtungsweise nicht unsachgemäß, zumal der Ausgleich nach § 2 a ATZV nicht bezweckt, dem Beamten die Altersteilzeitzuschläge zusätzlich zur normalen Besoldung zu erhalten.

40

Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 2. März 2012 ‑ 2 A 208/09 ‑, juris, Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2010 ‑ 1 A 2284/08 ‑ juris, Rn. 17; zum Verlust der Altersteilzeitzuschläge beim Störfall im Blockmodell siehe VG Regensburg, Urteil vom 30. Oktober 2002 ‑ RO 1 K 01.2031 ‑, NVwZ-RR 2003, 883 = juris, Rn. 16 am Ende.

41

Um einen Beamten nicht deswegen zu benachteiligen, dass er für seine Vorleistung in der Arbeitsphase keinen finanziellen Ausgleich oder Freizeitausgleich erhalten hat, genügt es, dass nach § 2 a Satz 1 ATZV der zu gewährende Ausgleich davon abhängt, ob der Beamte für die im Rahmen der Altersteilzeit tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung ohne die bewilligte Altersteilzeit mehr erhalten hätte, als er an Altersteilzeitbezügen insgesamt erhalten hat. Dass dabei allein in dem letztgenannten Zusammenhang der Gesamtzeitraum der Altersteilzeit bis zur Zurruhesetzung als rechtlich maßgeblicher Bezugszeitraum gewählt worden ist, erweist sich nicht als systemwidrig, sondern als konsequent. Denn dies beruht darauf, dass die Besoldung des Beamten auch bei der Altersteilzeit im Blockmodell (von der Aufstockung durch den Altersteilzeitzuschlag abgesehen) an den Umfang der tatsächlich erbrachten Dienstleistung anknüpft. Die Zahlung des darauf entfallenden Gesamtbetrags wird dabei lediglich – unter Einbeziehung auch der Freistellungsphase – zeitlich „gestreckt“.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2012 ‑ 1 A 1654/11 ‑, juris, Rn. 7.

43

Die vom Kläger favorisierte Berechnungsweise würde dazu führen, dass das Risiko einer Störung der Altersteilzeitphase ausschließlich der Dienstherr trüge. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt wurde, der während der Arbeitsphase dienstunfähig erkrankt und nicht bereits während der insgesamt ersten 180 Krankheitstage vorzeitig zur Ruhe gesetzt wird, würde dabei finanziell sogar besser gestellt als ein gesunder Beamter, dessen Altersteilzeit im Blockmodell wie geplant verläuft. Denn bei dieser Berechnungsweise erhielte ein Beamter in der Lage des Klägers wegen seiner Erkrankung insgesamt höhere Bezüge während der Altersteilzeitphase (100 v. H. während der Arbeitsphase und 83 v. H. während der Zeit der Erkrankung) als ohne Erkrankung (durchgehend 83 v. H.). Für ein solches Ergebnis ist im Hinblick auf die oben angeführte Interessenlage von Beamten und Dienstherrn kein sachlicher Grund ersichtlich.

44

d) Die hier vertretene Auslegung entspricht auch der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000. Danach sollte § 2 a ATZV den Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Vorteilsausgleichs und des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs regeln und den im Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 6. Mai 1998 getroffenen Festlegungen (§ 9 Abs. 3 TV ATZ) entsprechen.

45

Vgl. BT-Drs 14/5198, S. 12.

46

Nach § 9 Abs. 3 TV ATZ sind für die Berechnung des Ausgleichsbetrages ebenfalls die während der Altersteilzeit erhaltenen Bezüge und Leistungen den Bezügen für den Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung gegenüberzustellen, die der Beschäftigte ohne den Eintritt in die Altersteilzeit erhalten hätte. Bei einer Störung der Altersteilzeit wegen längerer Erkrankung sind dies ebenfalls verschieden lange Zeiträume.

47

Vgl. BAG, Urteile vom 18. November 2003 ‑ 9 AZR 270/03 ‑, BAGE 108, 345 = DB 2004, 1322 = juris, Rn. 22, und vom 14. Oktober 2003 ‑ 9 AZR 146/03 ‑, BAGE 108, 94 = DB 2004, 1320 = juris, Rn. 21 f.

48

e) Das oben dargelegte Verständnis des § 2 a ATZV ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

49

Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gesetzgeber die Grenzen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG überschritten, wenn die Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt. Um den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu genügen, kommt es allerdings nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat.

50

Vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 ‑ 2 C 36.02 ‑, BVerwGE 118, 277 = NJW 2004, 308 = juris, Rn. 21.

51

Diesen Anforderungen wird die hier vertretene Auslegung des § 2 a ATZV gerecht. Soweit ein Beamter im Blockmodell der Altersteilzeit, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt wird, teilweise anders behandelt wird als ein in Vollzeit arbeitender Beamter in entsprechender Lage (dazu aa)) oder als ein Beamter, der während der Altersteilzeitphase durchgehend in Teilzeit arbeitet (dazu bb)), liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte handelt.

52

aa) Der wesentliche Unterschied zwischen einem Beamten, der während der Arbeitsphase der Altersteilzeit dienstunfähig erkrankt und vorzeitig aus dem Dienst ausscheidet, und einem Beamten in derselben Lage ohne Altersteilzeit liegt in der Gewährung von Altersteilzeit und den damit verbundenen rechtlich schützenswerten Erwartungen. Wem Altersteilzeit im Blockmodell gewährt wird, der weiß, dass seine Bezüge niedriger sind als die eines in Vollzeit tätigen Beamten. Gleichzeitig hat er die Möglichkeit, für insgesamt weniger Dienstleistung (reduzierte Arbeitszeit) deutlich mehr Bezüge zu erhalten, als er sonst bei Teilzeitbeschäftigung erhielte. Dieser Chance steht das Risiko gegenüber, vorgeleistet zu haben, ohne später den Ausgleich in vollem Umfang beanspruchen zu können und zusätzlich die Altersteilzeitzuschläge behalten zu dürfen. Im Vergleich zu einem in Vollzeit tätigen und deshalb auch voll alimentierten Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt wird, erhält ein Beamter in der aktiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell zwar für dieselbe Arbeit eine niedrigere Besoldung. Ein solcher Beamter durfte allerdings nicht erwarten, in voller Höhe besoldet zu werden. Die in § 2 a ATZV vorgesehene Verteilung des allgemeinen Lebensrisikos, dienstunfähig zu erkranken mit den oben beschriebenen Folgen, berücksichtigt die eben angeführten Umstände und verteilt das Risiko für insgesamt 6 Monate auf den Dienstherrn und im Übrigen auf den Beamten.

53

bb) Die hier vertretene Berechnung des Ausgleichsbetrags nach § 2 a ATZV führt im Ergebnis auch zu einer Ungleichbehandlung zwischen Beamten in Altersteilzeit im Blockmodell und solchen, die durchgehend in Altersteilzeit beschäftigt sind und für die § 2 a ATZV nicht gilt. Bei letzteren ist das Verhältnis von Arbeit und Besoldung jederzeit ausgeglichen, so dass bei einer vorzeitigen Beendigung kein weiterer Ausgleich zu gewähren ist. Dies führt der Sache nach dazu, dass solche Beamten die erhaltenen Altersteilzeitzuschläge zusätzlich zu ihrer anteilmäßigen Besoldung behalten dürfen, auch wenn sie vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden. Sie werden damit letztlich durchgehend höher besoldet, als es ihrem Teilzeitanteil entspricht.

54

Auch dies verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der entscheidende Unterschied zu einem Altersteilzeitverhältnis im Blockmodell liegt darin, dass bei durchgehender Altersteilzeitbeschäftigung nicht vorgeleistet wird und daher für niemanden ein Risiko besteht, dass eine Vorleistung nicht planmäßig ausgeglichen werden kann. Beim Blockmodell dagegen besteht dieses Risiko und muss in angemessener Weise verteilt werden.

55

Vgl. zu Unterschieden zwischen Block- und Teilzeitmodell während der Altersteilzeit auch VG Regensburg, Urteil vom 30. Oktober 2002 ‑ RO 1 K 01.2031 ‑, NVwZ-RR 2003, 883 = juris, Rn. 17 f.

56

2. Die vom Kläger gegen die hier vertretene Berechnungsweise vorgebrachten Argumente greifen nicht durch:

57

a) Er rügt zunächst, der Beklagte habe die Regelung des § 2 a ATZV in dem Sinne verstanden, dass ihm für die Zeit nach Ablauf des 6‑Monats-Zeitraums keine Gehaltsansprüche mehr zuständen; diese Auffassung sei absurd. Auf diese Weise stünde der Beamte nach Ablauf des 6‑Monats-Zeitraums völlig ohne Bezüge da und werde somit quasi rückwirkend zum Sozialhilfefall.

58

Dieses Vorbringen trifft nicht zu. Der Beklagte hat bei seiner Berechnung des Ausgleichsbetrags keine Aussage dazu getroffen, ob dem Kläger auch nach Ablauf des 6‑Monats-Zeitraums noch Gehaltsansprüche zustehen. Dass der Kläger als Beamter auch dann Ansprüche auf Besoldung hat, wenn er länger erkrankt ist, ergibt sich schon aus § 3 Abs. 1 Satz 1 BBesG. Dementsprechend hat der Kläger während seiner Erkrankung auch nach Ablauf des 6-Monats-Zeitraums tatsächlich Bezüge erhalten, und zwar die Altersteilzeitbezüge. Dieser Anspruch wird durch die Berechnung des Beklagten nicht in Frage gestellt. In den jeweiligen unteren Hälften der Tabellen des angefochtenen Bescheides ist vielmehr nur die fiktive Besoldung aufgelistet, die dem Kläger nach seiner tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte, die also seiner tatsächlichen Vorleistung entspricht. Diese Vorleistung (einschließlich der 6 Monate nach § 2 a Satz 2 ATZV) ist durch die fiktive volle Besoldung auszugleichen. Während der Zeiten seiner Erkrankung gibt es keine ausgleichsfähige Vorleistung für den Dienstherrn. Deswegen wird der Kläger in diesem Zeitraum nur für die Ermittlung der fiktiven „Hätte-Bezüge“ im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsbetrages nach § 2 a ATZV so behandelt, als stünden ihm insoweit keine Besoldungsansprüche zu.

59

b) Der Kläger meint weiter, die Berechnungsweise der Beklagten sei schon deswegen falsch, weil der Dienstherr bei einem solchen Verständnis der Norm die Höhe des Ausgleichsanspruchs dadurch weiter reduzieren könne, dass er die Zurruhesetzung hinauszögere.

60

Diese Möglichkeit besteht zwar. Gleichwohl ist ein Gesetz nicht deswegen entgegen Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck auszulegen, weil es missbraucht werden könnte. Im Übrigen wird eine Missbrauchsgefahr dadurch teilweise aufgefangen, dass § 2 a Satz 2 ATZV zugunsten des Beamten weitere 6 Monate Arbeitszeit fingiert. Bei der Festlegung dieses Zeitraums mag der Gesetzgeber in grundsätzlich zulässiger pauschalierender und typisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen sein, dass dieser Zeitraum im Regelfall genügt, um eine Dienstunfähigkeit festzustellen. Wird ein betroffener Beamter noch während dieses Zeitraums oder unmittelbar anschließend zur Ruhe gesetzt, wird der Ausgleichsbetrag nach § 2 a ATZV jedenfalls nicht wegen Zeitablaufs reduziert.

61

Abgesehen davon ist der Dienstherr an Recht und Gesetz gebunden und ist für den Regelfall nicht zu erwarten, dass er Zurruhesetzungen von Beamten in Altersteilzeit bewusst verzögert, um Ausgleichsbeträge nach § 2 a ATZV niedrig zu halten. Sollte dies dennoch im Einzelfall geschehen, stünden dem Beamten ggf. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Fürsorgepflicht zu.

62

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. April 2004 ‑ 10 A 10058/04 ‑, DÖD 2005, 15 = NVwZ-RR 2005, 50 = juris, Rn. 10.

63

Die Befürchtung des Klägers, dass er bei verzögerter Zurruhesetzung „irgendwann … auch noch hätte draufzahlen müssen“, ist völlig unbegründet. Denn § 2 a ATZV sieht nur Ansprüche des Beamten gegen den Dienstherrn vor, nicht umgekehrt.

64

c) Der Kläger macht außerdem geltend, der in der Arbeitsphase der Altersteilzeit erkrankte Beamte solle bis zum 180. Krankheitstag einem nicht in Altersteilzeit befindlichen Beamten gleichgestellt werden und somit bis dahin volle Bezüge erhalten. Nach Ablauf dieser Frist erhalte er bis zu seiner Pensionierung lediglich die wegen Altersteilzeit gekürzten Bezüge.

65

Diese Überlegung trifft nur teilweise zu. Erkrankt ein Beamter im Blockmodell der Altersteilzeit dauerhaft und wird er vor Ablauf von insgesamt 6 Monaten krankheitsbedingter Fehlzeiten zur Ruhe gesetzt, wird der Beamte nach § 2 a Satz 2 ATZV finanziell so gestellt, als habe er bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand voll gearbeitet. Insgesamt erhält er dann eine Besoldung in der Höhe, wie sie auch ein in Vollzeit tätiger Beamter ohne die Bewilligung von Altersteilzeit erhalten hätte. Diese vollständige Gleichstellung endet, sobald ein solcher Beamter zur Ruhe gesetzt wird, nachdem er insgesamt länger als 6 Monate krankheitsbedingt dem Dienst ferngeblieben ist. Die Anrechnung der über diesen Zeitraum hinaus erhaltenen Altersteilzeitbesoldung führt in diesem Fall dazu, dass die Besoldung, die dem Beamten nach der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte, teilweise oder sogar vollständig aufgezehrt wird. Dies liegt daran, dass das Risiko einer Störung der Altersteilzeitphase nach § 2 a ATZV aus den unter 1. genannten Gründen teilweise vom Beamten und teilweise vom Dienstherrn getragen werden soll.

66

d) Der Kläger ist weiter der Ansicht, bei der hier angewandten Berechnungsweise komme der Dienstherr in den Genuss der vollen Arbeitskraft des Beamten, ohne hierfür eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen, sei es in Form von Freizeit (Freistellungsphase) oder Geld (Nachzahlung der Differenz zwischen den vollen Bezügen und den Altersteilzeitbezügen).

67

Dieses Vorbringen kann – abhängig von der zeitlichen Gestaltung im Einzelfall – durchaus zutreffen, wenn man die im Gesamtzeitraum bis zur Zurruhesetzung geleistete Vollzeitarbeit betrachtet und von § 3 Abs. 1 Satz 1 BBesG ausgeht, wonach auch dem erkrankten Beamten sein bisheriger Besoldungsanspruch weiter zusteht. Denn die tatsächlich geleistete Vollzeitarbeit wird zwar nach § 2 a ATZV bis zu ihrem krankheitsbedingten Ende rechnerisch vollständig honoriert (Anspruch auf die Differenz zwischen den „Hätte-Bezügen“ und den „Ist-Bezügen“). Der insoweit ermittelte und nachfolgend unter Einbeziehung des Sechsmonatszeitraums noch erhöhte Ausgleichsbetrag wird aber nach Ablauf dieses Zeitraums bis zur Zurruhesetzung stetig reduziert. Er kann schließlich, wenn das Zurruhesetzungsverfahren lange dauert, auf „Null“ lauten, so dass die geleistete Vollzeitarbeit nur noch mit den Altersteilzeitbezügen und zugleich nicht durch Freizeit entgolten wird. Dies ist aber Folge der vom Gesetzgeber angeordneten Risikoverteilung und deshalb hinzunehmen.

68

e) Der Kläger wendet sich auch gegen den Vergleich des Beklagten mit dem Fall, dass ein Beamter kurz vor Erreichen der Altersgrenze stirbt und nicht mehr in den Genuss der erarbeiteten Versorgungsbezüge kommt. Ein solcher Beamter sei nämlich während seiner Diensttätigkeit vollständig entlohnt worden.

69

Der Unterschied in beiden Fällen besteht in der Gewährung von Altersteilzeit. Die dabei rechtlich schützenswerten Erwartungen sind andere als die eines dauerhaft in Vollzeit tätigen Beamten (siehe dazu oben 1. e)).

70

f) Weiter weist der Kläger auf § 9 Abs. 3 TV ATZ als Vorbild für § 2 a ATZV hin. Unter Berufung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. November 2003 ‑ 9 AZR 270/03 ‑, BAGE 108, 345 = DB 2004, 1322 = juris, Rn. 27, führt er aus, § 9 TV ATZ solle den Arbeitnehmer im Störfall möglichst so stellen, als sei das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nie begründet worden. Dasselbe müsse für § 2 a ATZV gelten.

71

Dieser Hinweis führt im vorliegenden Fall nicht zu der vom Kläger gewünschten Berechnungsmethode. Zum einen geht auch das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die tarifvertragliche Regelung nur eine Annäherung an ein Arbeitsverhältnis ohne Altersteilzeit beinhaltet („möglichst“). Zum anderen steht die Aussage des Bundesarbeitsarbeitsgerichts im Zusammenhang mit der Frage, ob der Altersteilzeitarbeitnehmer im Störfall auch die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung zu tragen habe; die Aussage gibt also für die hier entscheidende Frage, welche Zeiträume einander gegenüberzustellen sind, nichts her. Im Übrigen hat auch das Bundesarbeitsgericht in seinem zitierten Urteil die Bezüge, die der Arbeitnehmer ohne die Altersteilzeit für seine tatsächliche Beschäftigung erhalten hätte, mit den gesamten Bezügen und Aufstockungsleistungen aus dem Altersteilzeitverhältnis verglichen (juris, Rn. 22).

72

Abgesehen davon hat das Bundesarbeitsgericht in einem anderen Fall, in dem die während der Altersteilzeit schon vorgeleistete Arbeit vor Rentenbeginn nicht vollständig durch Freistellung ausgeglichen war, ausdrücklich entschieden, dass bei der Vergleichsberechnung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 TV ATZ zwei verschieden lange Zeiträume zu berücksichtigen sind: Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung und Gesamtzeitraum der Altersteilzeit.

73

BAG, Urteil vom 14. Oktober 2003 ‑ 9 AZR 146/03 ‑, BAGE 108, 94 = DB 2004, 1320 = juris, Rn. 22 f.

74

3. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den dem Kläger zustehenden Ausgleichsbetrag ausgehend von der oben dargelegten Berechnungsweise falsch berechnet hätte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

76

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil die Entscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2002 – 2 A 2.01 – abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Der Senat versteht dieses Urteil so, dass das Bundesverwaltungsgericht darin den Zeitraum der Altersteilzeit aufgeteilt hat in einen Zeitraum von 6 Monaten nach § 2 a ATZV, für den die „Hätte-Bezuge“ und die Altersteilzeitbezüge einander gegenüberzustellen sind, und in einen Zeitraum der restlichen Monate. Die hier vertretene Berechnungsmethode weicht von diesem Ansatz ab.