Finanzgericht Hamburg (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-05-21, Aktenzeichen 6 V 103/19

Tatbestand

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I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide.

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Er betreibt einen Versand-Einzelhandel über das Internet, insbesondere mit Schuhen und Textilien. Bei ihm wurde eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Voranmeldungszeiträume März 2016 bis März 2017 durchgeführt, in dessen Rahmen die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen des Antragstellers überprüft wurde. Die Prüferin des Antragsgegners kam in ihrem Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vom 19. Dezember 2017 zu dem Ergebnis, dass der Vorsteuerabzug aus fünf Eingangsrechnungen des Antragstellers der Firma A (vom 5. September 2016, vom 3. Oktober 2016, vom 20. Dezember 2016, vom 14. Januar 2017 und vom 14. Februar 2017), aus drei Eingangsrechnungen der B UG (vom 25. Mai 2016, vom 2. Juni 2016, vom 7. Juli 2016), aus einer Rechnung der C vom 4. April 2016, aus einer Rechnung der D GmbH vom 8. August 2016 und aus einer Rechnung der Firma E vom 10. März 2017 nicht anzuerkennen sei. Insgesamt geht es dabei um einen Vorsteuerbetrag in Höhe von ... €, der sich auf die Monate April 2016 bis März 2017 verteilt.

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Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Rechnungen in Gänze keine ausreichenden Leistungsbeschreibungen enthielten und der Vorsteuerabzug bereits deshalb ausgeschlossen sei. Es lägen lediglich Gattungsbezeichnungen vor (etwa Schuhe, Jeans, Herren Sneaker, Laufschuhe, Sportschuhe, Herren Jeans), die die angeblich gelieferten Gegenstände nicht hinreichend konkretisierten. Zudem lägen in Bezug auf die A und die D Erkenntnisse darüber vor, dass diese Unternehmen keine Warenlieferung erbracht und deshalb nur Scheinrechnungen ausgestellt hätten. Bei allen Rechnungen sei weiterhin auffällig, dass die Barmittel aus den Auszahlungen vom Bankkonto des Antragstellers nicht zur Begleichung der Rechnungen ausreichend gewesen seien. Unbare Zahlungen könnten nicht festgestellt werden. Die Rechnung der Firma E aus dem März 2017 sei lediglich eine sogenannte Proformarechnung, der keine Lieferung zugrunde liege.

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Unter dem 3. Januar 2018 ergingen auf dieser Grundlage gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderte Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate April 2016 bis einschließlich März 2017.

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Der Antragsteller legte dagegen am 22. Januar 2018 jeweils Einsprüche ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV). Es treffe zu, dass aus der Rechnung der Firma E kein Vorsteuerabzug zu gewähren sei, weil es sich dabei lediglich um eine Proformarechnung handele. Im Übrigen sei der Vorsteuerabzug zu gewähren. Er, der Antragsteller, habe die Ware erhalten und bar bezahlt. Die Eingangsrechnungen genügten den Anforderungen für einen Vorsteuerabzug.

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Mit Entscheidung vom 26. Februar 2018 lehnte der Antragsgegner den AdV-Antrag ab. Am 15. Februar 2019 wurden die Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen.

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Der Antragsteller hat am 5. März 2019 Klage erhoben (6 K 102/19) und am 6. März 2019 bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Die Waren, die er, der Antragsteller, erworben habe, seien von ihm persönlich mit Herrn F und seinem Fahrzeug beim Großhändler abgeholt worden. In seiner Branche sei es üblich, dass die Ware nur gegen Bargeld herausgegeben werde. Die Beträge seien auch nicht außergewöhnlich hoch. Durch die persönliche Abnahme der Ware am Ort des Lieferanten und der ausgehändigten Rechnung mit den erforderlichen Angaben hätten sich keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rechnungen und damit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ergeben. Zwischenzeitlich sei ein Großteil der Ware verkauft worden. Es sei immer noch ein Teil der Ware am Lager und könne in Augenschein genommen werden. Die Barzahlungen der Lieferantenrechnungen seien teils aus eigenen und teils aus Fremdmitteln erfolgt. Darlehensgeber sei Herr G gewesen. Auch die Leistungsbeschreibungen in den Rechnungen seien für eine Identifizierung ausreichend gewesen. Die Behauptung, dass die liefernden Unternehmen nicht existierten, werde bestritten. Er, der Antragsteller, habe die Ware vor Ort abgeholt. Ob den Leistenden die Unternehmereigenschaft aberkannt worden sei, sei ihm, dem Antragsteller, weder bekannt gewesen, noch habe er dies überprüfen können. Er, der Antragsteller, habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Im Zeitraum Januar 2016 bis März 2019 habe er, der Antragsteller, einen Rohgewinn von 39,7 % im Onlinehandel erzielt. Damit bewege er sich im Rahmen der Richtsatzsammlung. Auch dies spreche dafür, dass die Waren erworben worden seien.

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Der Antragsteller beantragt nach dem Inhalt seines schriftsätzlichen Vorbringens sinngemäß,
die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für die Monate April 2016 bis März 2017 vom 3. Januar 2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2019, auszusetzen.
hilfsweise,
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die aus den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden für die Monate April 2016 bis März 2017 vom 3. Januar 2018 resultierenden Nachzahlungsbeträge einstweilen zinslos zu stunden.

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Der Antragsgegner beantragt,
die Anträge abzulehnen.

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Die Ablehnung der Gewährung einer AdV sei weiterhin rechtmäßig.

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Die BP-Arbeitsakten, die Umsatzsteuerakten, die Akte Allgemeines und die Rechtsbehelfsakten des Antragsgegners zur Steuernummer ... haben vorgelegen.

Entscheidungsgründe

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II. Die Anträge haben keinen Erfolg.

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1) Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist zulässig, aber unbegründet.

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a) Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder Vollziehung des Verwaltungsaktes für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Februar 1967, III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; BFH-Beschlüsse vom 8. April 2009, I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437; vom 14. März 2019, V B 3/19, DStR 2019, 874). Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. September 2011, I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590; vom 14. März 2019, V B 3/19, DStR 2019, 874). Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen. Ernstliche Zweifel können auch bestehen, wenn die streitige Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde und im Schrifttum oder auch in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juli 2009 II B 8/09, BFH/NV 2009, 1845, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 91). Im Aussetzungsverfahren gelten in Bezug auf die Feststellungslast die gleichen Grundsätze, wie im Hauptsacheverfahren.

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b) Daran gemessen, bestehen vorliegend keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide über die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Monate April 2016 bis März 2017. Der Antragsgegner hat den Vorsteuerabzug aus den streitgegenständlichen Eingangsrechnungen nach summarischer Prüfung zu Recht versagt.

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aa) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Eine Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG unter anderem die "Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände" enthalten. Unionsrechtliche Grundlage dieses Rechnungserfordernisses ist Art. 226 Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach müssen Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke die "Art der gelieferten Gegenstände" enthalten.

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bb) Im Streitfall bestehen zwar ernstliche Zweifel daran, ob die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung tatsächlich nicht erfüllt sind.

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Derartige Zweifel folgen bereits daraus, dass zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt und diese Frage in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedlich beantwortet wird (BFH-Beschluss vom 14. März 2019, V B 3/19, DStR 2019, 874 m.w.N). Zudem ist fraglich, ob die Rechtsprechung des 5. Senats des BFH zu den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung im Hochpreissegment (vgl. BFH-Beschluss vom 29. November 2002, V B 119/02, BFH/NV 2003, 518) Rückschlüsse darauf zulässt, dass im Niedrigpreissegment geringere Anforderungen zu stellen sind. Zudem könnte ein Verstoß gegen Unionsrecht vorliegen, weil das nationale Recht hinsichtlich der Art der gelieferten Gegenstände deren "handelsübliche Bezeichnung" erfordert, während Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL nur die "Art der gelieferten Gegenstände" verlangt (BFH-Beschluss vom 14. März 2019, V B 3/19, DStR 2019, 874).

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cc) Unabhängig davon ist der Vorsteuerabzug für die Proformarechnung der Firma E vom 10. März 2017 - unstreitig - aber deshalb zu versagen, weil insoweit keine Warenlieferung erfolgt ist. Nach summarischer Prüfung kann das Gericht auch in Bezug auf die übrigen im Streit befindlichen Rechnungen nicht feststellen, dass die darin ausgewiesenen Waren tatsächlich an den Antragsteller geliefert wurden. Daran bestehen vielmehr durchgreifende Zweifel, die der Antragsteller nicht ausräumen konnte.

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(1) Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn das andere Unternehmen auch tatsächlich eine Lieferung oder eine sonstige Leistung für sein Unternehmen erbracht hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt nach ständiger Rechtsprechung der Steuerpflichtige, der den Vorsteuerabzug begehrt (BFH-Urteile vom 27. Juni 1996, V R 51/93, BStBl II 1996, 620; vom 19. April 2007, V R 48/04, BStBl II 2009, 315; BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 2014, V S 1/14 (PKH), BFH/NV 2014, 917, vom 8. Juli 2015, XI B 5/15, BFH/NV 2015, 1444). Dementsprechend ist im unionsrechtlichen Mehrwertsteuersystem der Vorsteuerabzug daran geknüpft, dass die Lieferung des betreffenden Gegenstands oder die betreffende Dienstleistung tatsächlich bewirkt wird. Umgekehrt kann kein Recht auf Vorsteuerabzug entstehen, wenn die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung tatsächlich nicht erbracht wurde. Ein Gutglaubensschutz besteht insoweit nicht. Wer einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, muss auch aus unionsrechtlicher Perspektive nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt (EuGH-Urteile vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94; vom 27. Juni 2018, C-459/17, C-460/17, UR 2018, 684).

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(2) Der Antragsteller hat bislang lediglich unsubstantiiert behauptet, die streitgegenständlichen Waren persönlich zusammen mit Herrn F bei Großhändlern mit dem Auto abgeholt zu haben. Aus diesem Vortrag ergibt sich nicht ansatzweise nachvollziehbar, wann konkret bei wem welche Waren in welcher Menge abgeholt worden sein sollen. Dokumentierte Nachweise über die Warenlieferungen, etwa Lieferscheine oder sonstige Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Die Rechnungen alleine belegen keinen Leistungsaustausch. Auch der Vortrag, dass ein Großteil der Ware zwischenzeitlich verkauft worden sei und ein Teil am Lager in Augenschein genommen werden könne, belegt als solches nicht, dass die hier relevanten Warenlieferungen tatsächlich erfolgt sind. Entsprechendes gilt für den vom Antragsteller vorgetragenen erzielten Rohgewinn von 39,7 % aus dem Onlinehandel.

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Demgegenüber hat der Antragsgegner Umstände aufgezeigt, die durchgreifende Zweifel am tatsächlichen Vorhandensein der Warenlieferungen aufkommen lassen. Zum einen reichten die Barabhebungen, die im streitgegenständlichen Zeitraum vom Geschäftskonto des Antragstellers erfolgt sind, unstreitig nicht aus, um die Rechnungen zu bezahlen: Bruttorechnungsbeträge über insgesamt ... € (ohne die unstreitige Rechnung der Firma E) stehen Barabhebungen im Zeitraum vom 12. April 2016 bis zum 14. Februar 2017 in Höhe von nur ... € gegenüber. Soweit der Antragsteller vorgetragen hat, er habe die Lieferantenrechnungen teils aus Fremdmitteln durch ein Darlehen des Herrn G, bezahlt, wird dies nicht näher substantiiert und belegt; insbesondere ist ein dementsprechender Darlehensvertrag nicht vorgelegt worden. Zum anderen ergeben sich aus dem Betriebsprüfungsarbeitsakten des Antragsgegners Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls die Firmen A und D an den Antragsteller keine Waren geliefert, sondern lediglich Scheinrechnungen ausgestellt haben.

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Nach einer Kontrollmitteilung des Finanzamtes H für Körperschaften II vom 25. April 2017 wurde bei einer Umsatzsteuersonderprüfung in Bezug auf die Firma A festgestellt, dass der Inhaber der Firma keinen tatsächlichen Wareneingang belegen und nachweisen konnte. Der laut Buchführungsunterlagen erfasste Wareneingang resultierte danach ausschließlich aus Scheinrechnungen. In Bezug auf die Firma D wurde im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass die Steuernummer auf der Rechnung ungültig ist und eine Firma mit diesem Namen bundesweit nicht geführt wird. Nach einer Auskunft des zuständigen Finanzamtes in H ist eine Geschäftstätigkeit der Firma nicht festzustellen. Sie sei vielmehr als Ersteller von Scheinrechnungen bekannt. Ob diese Feststellungen zutreffend und erheblich sind, wird gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein.

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c) Eine AdV kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen Härte in Betracht. Es ist weder vorgetragen worden noch im Übrigen erkennbar, dass die Vollziehung der streitgegenständlichen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide eine solche Härte für den Antragsteller bedeuten könnte.

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2) Soweit der Antragsteller eine zinslose Stundung der streitgegenständlichen Nachforderungsbeträge aus den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden für die Monate April 2016 bis März 2017 begehrt, kommt dafür im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO in Betracht. Dafür müsste ein Anordnungsanspruch auf eine vorläufige Stundung gemäß § 222 AO und ein Anordnungsgrund in Form einer besonderen Eilbedürftigkeit bestehen. Beides muss gemäß § 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) vom Antragsteller substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht werden.

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Vorliegend sind vom Antragsteller weder der Anordnungsanspruch noch der Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden. Es ist für das Gericht nicht erkennbar, aus welchen Gründen in Bezug auf die streitgegenständlichen Steuerforderungen die Voraussetzungen einer Stundung nach § 222 AO vorliegen sollen. Hierfür ist erforderlich, dass die Einziehung eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde (§ 222 Satz 1 AO). Der Antragsteller hat keinerlei Angaben zu seiner wirtschaftlichen Situation gemacht, so dass weder Anhaltspunkte für eine erhebliche Härte im Sinne von § 222 Satz 1 AO noch für das Bestehen eines Anordnungsgrundes vorliegen.

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3) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Gründe für die Zulassung der Beschwerde liegen nicht vor (§ 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO).