Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-18, Aktenzeichen 8 K 1272/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0618.8K1272.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom
2. Mai 2007 verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis beginnend ab dem
25. März 2005 zum Zwecke der Erwerbstätigkeit zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 8. Januar 1982 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger. Nach
seiner Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen B. W. in Tunesien
am 22. Januar 2003 reiste er mit einem bis zum 24. Juni 2003 gültigen Visum zum
Zwecke der Familienzusammenführung am 28. März 2003 in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Am 28. April 2003 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis zur
Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft, die zuletzt bis zum
24. März 2005 verlängert wurde. Am 6. Mai 2003 erhielt er eine ab dem 5. Mai 2003
gültige unbefristete Arbeitsberechtigung für eine berufliche Tätigkeit jeder Art.

3

Am 24. Januar 2005 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis. Dem Antrag beigefügt waren Lohnabrechnungen für die
Monate Oktober bis Dezember 2004, aus denen hervorgeht, dass er seit dem
9. August 2004 bei der B1. III GmbH & Co. KG/B2. beschäftigt war. Mit
Schreiben vom 29. März 2005 teilte sein früherer Prozessbevollmächtigter mit, dass
die Ehegatten sich getrennt hätten und die Ehefrau in diesem Monat ausgezogen sei.
Da die eheliche Lebensgemeinschaft bis zum Auszug der Ehefrau mehr als zwei
Jahre bestanden habe, habe der Kläger einen Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

4

Bei einer persönlichen Vorsprache am 13. Juni 2005 erklärte die Ehefrau des
Klägers, dass sie seit dem 28. Februar 2005 von ihrem Ehemann getrennt lebe und
in einer anderen Wohnung wohne. Eine Wiederaufnahme der ehelichen
Lebensgemeinschaft sei nicht beabsichtigt, vielmehr wolle sie die Scheidung.

5

Im Rahmen der Anhörung des Beklagten zur beabsichtigten Versagung der
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis führte der frühere Prozessbevollmächtigte des
Klägers aus, dass schon deswegen eine besondere Härte im Fall des Klägers
anzunehmen sei, weil lediglich vier Wochen bis zum Erreichen der erforderlichen
zweijährigen Ehebestandszeit fehlten. Auch sonst ergebe sich eine besondere Härte
wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Klägers. In
seiner Heimat stehe er familiär und wirtschaftlich vor dem Nichts, während er hier
aufgrund seiner Beschäftigung im Restaurant "L. -City" seit dem 1. April 2005 eine
gesicherte Zukunftsperspektive habe.

6

Mit Ordnungsverfügung vom 2. Mai 2007 lehnte der Beklagte die Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis des Klägers ab und drohte ihm die Abschiebung in sein
Heimatland binnen drei Monaten nach Zustellung der Verfügung an. Ein Anspruch
auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bestehe nicht. Da eine eheliche
Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehe, komme eine Verlängerung nach § 28
AufenthG nicht in Betracht. Eine Verlängerung als eigenständiges Aufenthaltsrecht
nach § 31 AufenthG scheide ebenfalls aus, weil die erforderliche Bestandszeit der
ehelichen Lebensgemeinschaft von zwei Jahren nicht erreicht sei. Anhaltspunkte für
eine besondere Härte bestünden ebenfalls nicht. Da der Kläger seit dem 28. Februar
2006 nicht mehr im Restaurant "L. -D. " beschäftigt sei, könne die
Aufenthaltserlaubnis auch nicht zum Zwecke der Beschäftigung nach § 18 AufenthG
verlängert werden. Die selbstständige Tätigkeit des Klägers im Rahmen seiner
Gewerbeanmeldung vom 19. Oktober 2006 führe ebenfalls nicht zu einem weiteren
Bleiberecht, da die Voraussetzungen des § 21 AufenthG nicht erfüllt seien.

7

Der Kläger hat am 22. Mai 2007 gegen die Ordnungsverfügung Widerspruch
erhoben. Zur Begründung macht er geltend, dass er einen Anspruch auf
Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis aus dem Diskriminierungsverbot des
Europa-Mittelmeer-Abkommens/Tunesien habe. Er sei im Besitz einer unbefristeten
Arbeitsberechtigung und außerdem Arbeitnehmer. Er sei seit dem 12. März 2007
beim Eiscafé "D1. E. " zunächst als Aushilfe und seit dem 1. Juni 2007 als
Vollzeitkraft beschäftigt.

8

Auf den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Klägers vom 11. Juli 2007 hat
die Kammer mit Beschluss vom 16. Oktober 2007 (8 L 261/07) die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs vom 22. Mai 2007 gegen die Ordnungsverfügung vom
2. Mai 2007 angeordnet. Die Beschwerde des Beklagten hiergegen wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
22. April 2008 (19 B 1821/07) zurück.

9

Der Kläger hat am 22. November 2007 Untätigkeitsklage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bezug
nimmt. Ergänzend führt er aus, dass eine Beendigung des Aufenthalts unter der
Geltung des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Tunesien nur zulässig sei, wenn
Gründe des Schutzes eines berechtigten Interesses des Status, also Gründe der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dies rechtfertigten. Insoweit müsse
in Anlehnung an die Auslegung des Art. 39 Abs. 3 EG-Vertrag eine hinreichend
schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Das
persönliche Verhalten müsse auf eine konkrete Gefahr von schweren Störungen der
öffentlichen Ordnung hindeuten. Dafür sei vom Beklagten nichts vorgetragen. Er sei
weiterhin als Arbeitnehmer tätig. Im März 2008 sei er im Hotel-Restaurant "C.
" beschäftigt gewesen. Seit 1. April 2008 arbeite er wieder im Eiscafé "Ca E. ".
Seinerzeit sei er von August 2004 bis Ende März 2005 bei der B3.
GmbH & Co. KG/B2. beschäftigt gewesen. Von April 2005 bis Januar 2006 habe
er bei der Fa. Klaus C1. , Restaurant "L. -D. " gearbeitet. Im Übrigen sei er
seit Juni 2007 mit der deutschen Staatsangehörigen T. A. verlobt, die er zu
heiraten beabsichtige, sobald er von seiner Ehefrau geschieden sei.

10

Er beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung
vom 2. Mai 2007 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis
beginnend ab dem 25. März 2005 zum Zwecke der
Erwerbstätigkeit zu erteilen,

12

hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über den gestellten
Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
entscheiden.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die Gründe der
angefochtenen Ordnungsverfügung. Ergänzend weist er darauf hin, dass der Kläger
einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch nicht aus dem
Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien ableiten könne. Auch unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Gattoussi"
begründe das in dem Abkommen enthaltene Diskriminierungsverbot hinsichtlich der
Arbeitsbedingungen keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des
Klägers. Es verbleibe dabei, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ihm durch die unbefristete Arbeitsberechtigung keine
weitergehenden Rechte im Hinblick auf die Beschäftigung sowie im Hinblick auf die
Aufenthalt verliehen worden seien. Aufgrund des im damaligen Arbeitserlaubnisrecht
geltenden Vorrangs des Aufenthaltsrechts vermittle die unbefristete Arbeitserlaubnis
wegen ihrer Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht keine von diesem unabhängige,
gleichsam überschießende Rechte. Die Beurteilung, ob eine Arbeitserlaubnis
weitergehende Rechte als ein Aufenthaltsrecht vermittle, obliege weiterhin allein den
nationalen Gerichten nach nationalem Recht.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Klage, mit der der Kläger die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis über den
24. März 2005 hinaus begehrt, hat Erfolg.

19

Sie ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne vorherige Durchführung des Widerspruchsverfahrens zulässig. Der
Kläger hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis, eine Verpflichtung zur Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit zu erwirken, da sich diese auf seine
weitere aufenthaltsrechtliche Stellung auswirken kann,

20

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Juni
2004 - 1 C 20.03 -, BVerwGE 121, 86 (88).

21

Die Klage ist auch begründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Mai
2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 5 VwGO. Dem Kläger steht bezogen auf den für die
verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung,

22

vgl.	u.a. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 20.03 -,
a.a.O.,

23

ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab dem 25. März 2005 zu.

24

Dieser Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus dem nationalem
Aufenthaltsrecht. Der Kläger kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weder
nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG noch nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder
Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 3 AufenthG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts-
und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I
S. 1970) verlangen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit Bezug
genommen auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 16. Oktober 2007 im
vorangegangenen Eilverfahren (8 L 261/07), denen der Kläger im vorliegenden
Verfahren nicht entgegengetreten ist.
Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis folgt mit Blick auf die
unselbständige Erwerbstätigkeit des Klägers auch nicht aus § 18 AufenthG.
Danach kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung
erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder
durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt
ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für
Arbeit zulässig ist. Der Kläger bedarf für seine Tätigkeit als Bedienung in der
Gastronomie grundsätzlich der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, da
insoweit keine zustimmungsfreie Beschäftigung im Sinne der §§ 2 bis 16 der
Beschäftigungsverordnung (BeschV) vorliegt. Zwar gilt die dem Kläger am 6. Mai
2003 vom Arbeitsamt B2. erteilte unbefristete Arbeitsgenehmigung
(Arbeitsberechtigung) als uneingeschränkte Zustimmung der Bundesagentur für
Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung fort (vgl. § 105 Abs. 2 AufenthG). Gemäß
§ 18 Abs. 3 AufenthG darf jedoch darüber hinaus eine Aufenthaltserlaubnis zur
Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die - wie im Fall des Klägers - keine
qualifizierte Berufsbildung voraussetzt, nur erteilt werden, wenn dies durch - hier
nicht ersichtliche - zwischenvertragliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn auf
Grund einer Rechtsverordnung nach § 42 die Erteilung der Zustimmung zu einer
Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist. An letzterem fehlt es hier.
Denn die Tätigkeit des Klägers unterfällt keinem der Tatbestände der §§ 18 bis 24
BeschV, die eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zu einer Beschäftigung
vorsehen, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt.

25

Der Kläger kann jedoch aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 des
Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Tunesischen Republik andererseits vom 17. Juli 1995 (BGBl. 1997 II S. 343
- Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien -) einen assoziationsrechtlichen Anspruch
auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis herleiten.
Gemäß Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien gewährt jeder
Mitgliedstaat den Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit, die in seinem
Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-,
Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit
beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
Die Bestimmung entfaltet in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung mit der Folge,
dass der Betroffene sich vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann,

26

vgl.	Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH),
Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 - "Gattoussi", InfAuslR
2007, 89.

27

Der Kläger unterfällt als tunesischer Staatsangehöriger, der sich bei
Geltendmachung seiner Rechte legal im Bundesgebiet aufgehalten hat und als
Arbeitnehmer beschäftigt gewesen ist, dem Anwendungsbereich dieser Bestimmung
(vgl. Art. 66 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien, wonach die Bestimmungen
dieses Kapitels nicht für die Staatsangehörigen einer Vertragspartei gelten, die im
Hoheitsgebiet des Gastlandes illegal wohnen oder arbeiten).
Ihm wurde am 28. April 2003 eine zuletzt bis zum 24. März 2005 befristete
Aufenthaltserlaubnis und am 6. Mai 2003 eine - unbefristete - Arbeitsberechtigung
nach § 286 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III)
i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV) erteilt. Letztere
behielt auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 ihre
Gültigkeit (analog § 105 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und gilt bei Verlängerung oder
Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels als uneingeschränkte Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung (vgl. § 105 Abs. 2
AufenthG),

28

vgl.	Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG), Band II, Stand: Oktober 2006,
§ 105 Rdnr. 9 und 5; BT-Drucks. 15/420, S. 101 zu § 105.

29

Der Kläger ist seit August 2004 - und damit auch im Zeitpunkt des Ablaufs der
ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis,

30

vgl.	auf diesen Zeitpunkt abstellend EuGH, Urteil vom
26. Oktober 2006 - C-4/05 - "Güzeli", InfAuslR 2007, 1 -

31

mit kurzen Unterbrechungen bis heute als unselbständiger Arbeitnehmer
beschäftigt gewesen (von August 2004 bis März 2005 bei der B3. III GmbH & Co.
KG, B2. ; von April 2005 bis Februar 2006 bei der Firma Klaus C2. "L. -
D. ", B2. ; nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung
zunächst ab 2006 und dann wieder ab März 2007 und erneut ab April 2008 im
Eiscafe "Ca E. "). Der kurzfristige, aber gescheiterte Versuch des Aufbaus einer
Selbständigkeit im Oktober 2006 hat, wie die erneute Aufnahme einer
unselbständigen Beschäftigung bereits im März 2007 zeigt, den Arbeitsnehmerstatus
des Klägers nicht entfallen lassen.

32

Mit Blick darauf, dass dem Kläger eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt
worden ist, die ihm gestattete, eine unselbständigen Erwerbstätigkeit für eine die
Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit auszuüben, entfaltet das
Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien
vorliegend ausnahmsweise aufenthaltsrechtliche Wirkungen dahingehend, dass der
Kläger die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur weiteren Ausübung seiner nicht
selbständigen Beschäftigung beanspruchen kann.

33

Dem Wortlaut nach enthält Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien ein an die Mitgliedstaaten gerichtetes Verbot jeglicher auf der
Staatsangehörigkeit beruhender Benachteiligung im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates legal beschäftigter tunesischer Arbeitnehmer gegenüber den eigenen
Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates in Bezug auf die Arbeits-, Entlohnungs-
und Kündigungsbedingungen. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie
einem tunesischen Staatsangehörigen den Aufenthalt und die Aufnahme einer
Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet durch Erteilung entsprechender
Genehmigungen gestattet haben, bezüglich aller weiteren Maßnahmen, die das
eingeräumte Recht auf Ausübung der Beschäftigung berühren können, das
Diskriminierungsverbot zu beachten und alle Maßnahmen, die zu einer
Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer in den genannten Bereichen führen können,
zu unterlassen haben. Genau umschriebene, originäre Rechte im Bereich der
Beschäftigung, mit denen aus Gründen der praktischen Wirksamkeit zwangsläufig
auch ein entsprechendes Aufenthaltsrecht einhergeht, werden insoweit jedoch nicht
verliehen (vgl. auch Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Anwendung
von Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien, wonach für die Erteilung,
die Verlängerung oder die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung
ausschließlich die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die
geltenden bilateralen Übereinkünfte zwischen Tunesien und den betreffenden
Mitgliedstaaten maßgeblich sind).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der für die Auslegung von
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dritten Ländern gemäß Art. 300, 310
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) geschlossenen
Abkommen allein zuständig ist,

34

vgl.	EuGH, Urteil vom 30. September 1987 - 12/86 - "Demirel",
Slg. 1987, 3719,

35

untersagt das Diskriminierungsverbot es einem Mitgliedstaat daher grundsätzlich
auch nicht, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen
Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung
erlaubt hatte, abzulehnen, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des
Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr besteht,

36

vgl.	hierzu und zum Nachstehenden: EuGH, Urteil vom
2. März 1999 - C-416/96 - "El-Yassini", InfAuslR 1999, 218 zu Art.
40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Marokko vom 27. April 1976 (BGBl. 1978 II S. 690 ff.
- Kooperationsabkommen EWG/Marokko -).

37

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Entscheidung jedoch auch erkannt,
dass es sich anders verhalte, wenn der Aufnahmemitgliedstaat dem marokkanischen
Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende
Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe. Dies sei dann der Fall, wenn
die dem Betroffenen vom Mitgliedstaat gewährte Aufenthaltserlaubnis kürzer als die
Arbeitserlaubnis sei und der Mitgliedstaat vor Ablauf der Arbeitserlaubnis eine
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt habe, ohne dies mit Gründen des
Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, rechtfertigten zu können. Die
praktische Wirksamkeit von Art. 40 Abs. 1 Kooperationsabkommen EWG/Marokko
erfordere nämlich, dass ein marokkanischer Staatsangehöriger, dem
ordnungsgemäß die Erlaubnis erteilt wurde, im Gebiet eines Mitgliedstaates für eine
bestimmte Zeit eine Beschäftigung auszuüben, während dieser gesamten Zeit seine
Rechte aus dieser Bestimmung ausüben könne. Die Beurteilung, ob dem
Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf
den Aufenthalt gewährt worden seien, sei dabei Sache des nationalen Gerichts.

38

Diese Auslegung hat der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung vom
14. Dezember 2006 in der Rechtssache "Gattoussi" auf das hier in Rede stehende
Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien
übertragen und dahingehend konkretisiert, dass die Bestimmung im Hinblick auf
deren praktische Wirksamkeit auch Wirkungen auf das Recht eines tunesischen
Staatsangehörigen entfaltet, sich im Gebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten, wenn
dieser Staatsangehörige von dem Mitgliedstaat eine ordnungsgemäße Genehmigung
erhalten hat, eine Berufstätigkeit für eine die Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis
übersteigende Zeit auszuüben,

39

vgl.	EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 -
"Gattoussi", a.a.O.

40

Soweit in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung der deutschen
Gerichtsbarkeit den in den Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen
Diskriminierungsverboten aufenthaltsrechtliche Wirkungen bisher unter Hinweis
darauf abgesprochen worden sind, dass nach deutschem Recht auch eine
unbefristet erteilte Arbeitsberechtigung wegen des im Arbeitsgenehmigungsrecht
angelegten Vorrangs des Aufenthaltsrechts (vgl. § 284 Abs. 5 SGB III, § 8 i.V.m. § 5
ArGV) keine weitergehenden, von der Aufenthaltsgenehmigung unabhängigen,
gleichsam "überschießenden" Rechte auf Fortsetzung einer nicht selbständigen
Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt vermittle,

41

vgl.	grundlegend: BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C
18/02 -, NVwZ 2004, 241; im Anschluss daran:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 25. Juli 2005 - 18 B 983/05 -, juris, vom
5. Februar 2004 - 17 B 893/03 -, juris und vom 25. August 2004
- 19 B 1312/04 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH),
Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 983/05, juris; VGH Hessen,
Beschluss vom 6. April 2004 - 9 TG 864/04 -, NVwZ-RR 2005,
285,

42

kann nach Auffassung der Kammer diese Argumentation nach der Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006 nicht aufrechterhalten
werden,

43

vgl.	ebenso für das Diskriminierungsverbot des Art. 67 Abs. 1
Europa-Mittelmeer-Abkommen/Algerien: Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 27. September 2007 -
13 S 1059/07 -, InfAuslR 2008, 3; a.A.: OVG NRW, Beschluss
vom 22. Juni 2007 - 18 B 722/07 -, DVBl. 2007, 983 sowie
BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 24 C 06.3378 -,
juris.

44

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Entscheidung ausdrücklich klargestellt,
dass, auch wenn Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien nicht der
Regelung eines Aufenthaltsrechts dient und einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht
untersagt, Maßnahmen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht eines tunesischen
Staatsangehörigen zu ergreifen, der zunächst die Erlaubnis zum Aufenthalt und zur
Aufnahme einer Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat erhalten hat, dies nicht
bedeutet, dass ein tunesischer Staatsangehöriger sich in keinem Fall auf das
Diskriminierungsverbot dieser Bestimmung berufen kann, um eine Maßnahme
anzufechten, die ein Mitgliedstaat ergriffen hat, um sein Aufenthaltsrecht zu
beschränken. Denn es könne nicht angenommen werden, dass die Mitgliedstaaten
über das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien verfügen, indem sie dessen praktische Wirksamkeit durch
Bestimmungen des nationalen Rechts beschränken. Eine solche Möglichkeit würde
zum einen die Bestimmungen eines von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
geschlossenen Abkommens beeinträchtigen und zum anderen die einheitliche
Anwendung dieses Verbots in Frage stellen,

45

vgl.	EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 -
"Gattoussi", a.a.O.

46

Da der dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte Fall aber die Situation eines
tunesischen Arbeitnehmers betraf, der - wie der Kläger - aufgrund einer befristeten
Aufenthaltserlaubnis und einer unbefristeten Arbeitsberechtigung dem deutschen
Arbeitsmarkt angehörte, können diese Feststellungen nur dahin zu verstehen sein,
dass der Europäische Gerichtshof gerade die besonderen Regelungen des
deutschen Arbeitsgenehmigungsrechts - also die Abhängigkeit der
Arbeitsgenehmigung vom aufenthaltsrechtlichen Status nach § 285 Abs. 5 SGB III,
§ 8 i.V.m. § 5 ArGV - im Blick hatte und auch der nach deutschem Recht unbefristet
erteilten Arbeitsgenehmigung entsprechende aufenthaltsrechtliche Wirkungen
beigemessen hat. Dies ergibt sich insbesondere auch aus den Ausführungen des
Generalanwalts im Schlussantrag vom 6. April 2006, der gerade die im deutschen
Arbeitsgenehmigungsrecht vorgesehene vollständige Abhängigkeit der
Arbeitsgenehmigung vom Fortbestand der Aufenthaltsgenehmigung unter Hinweis
auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit in Frage
gestellt hat, und denen der Europäische Gerichtshof mit seiner Auslegung letztlich
gefolgt ist,

47

vgl.	Schlussantrag des Generalanwalts Colomer vom 6. April
2006, juris, Rdnr. 57 ff.; VGH BW, Urteil vom 27. September 2007
- 13 S 1059/07 -, a.a.O.

48

Wenn aber die Auslegung des Diskriminierungsverbotes durch den Europäischen
Gerichtshof vor dem Hintergrund des deutschen Rechts getroffen worden ist und sich
dieses - namentlich die Regelungen über die Abhängigkeit der Arbeitsgenehmigung
vom Aufenthaltsrecht - selbst an Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien messen lassen muss, lassen sich die vom Europäischen
Gerichtshof dem Diskriminierungsverbot unter besonderen Umständen zuerkannten
aufenthaltsrechtlichen Wirkungen nicht mehr ohne weiteres unter Hinweis auf die
Besonderheiten des deutschen Arbeitsgenehmigungsrechts verneinen. Vielmehr ist
in Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs davon
auszugehen, dass gerade die gesetzliche Ausgestaltung des Verhältnisses von
Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung nach deutschem Recht das
assoziationsrechtliche Diskriminierungsverbot berührt, mit der Folge, dass der
Betroffene sich ausnahmsweise darauf berufen kann, um eine Verlängerung seines
Aufenthaltes zu erwirken.

49

Zwar ist dabei zu berücksichtigen, dass das Diskriminierungsverbot dem
tunesischen Arbeitnehmer grundsätzlich nur insoweit Rechte verleihen kann, als ihm
der Aufnahmemitgliedstaat den Aufenthalt und die Aufnahme einer Beschäftigung in
seinem Hoheitsgebiet erlaubt hat (vgl. Art. 66 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien). Ob und in welchem Umfang diese Erlaubnis erteilt wird,
bestimmt sich jedoch ausschließlich nach nationalem Recht,

50

vgl.	BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 18/02 -, a.a.O.

51

Nach deutschem Recht wurden bis zum Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes
der Aufenthalt und die Beschäftigung durch zwei rechtlich selbständige
Genehmigungen zweier unterschiedlicher Behörden gestattet, wobei die
Arbeitsgenehmigung sowohl hinsichtlich ihrer Erteilung (vgl. § 284 Abs. 5 SGB III) als
auch hinsichtlich ihres Fortbestandes (vgl. § 8 i.V.m. § 5 ArGV) von der
Aufenthaltsgenehmigung abhängig war. Die unbefristete Arbeitsgenehmigung
(Arbeitsberechtigung) wurde allerdings ohne zeitliche Beschränkung, ohne
Widerrufsvorbehalt und auch ohne auflösende Bedingung, mit anderen Worten ohne
eine das Vertrauen auf den Fortbestand der Genehmigung einschränkende
Nebenbestimmung erteilt. Demnach erfolgte mit der Erteilung der
Arbeitsberechtigung im Anschluss an die Aufenthaltsgenehmigung die Zulassung
des tunesischen Staatsangehörigen zum deutschen Arbeitsmarkt wie die eigenen
Staatsangehörigen mit der Folge, dass der Erlaubnisinhaber auch vom
Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbotes erfasst war. Insbesondere war
auch der Umfang der unbefristet erteilten Arbeitsgenehmigung aufgrund des
gesetzlichen Erlöschenstatbestandes des § 8 i.V.m. § 5 ArGV unter Berücksichtigung
der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit mangels
vorheriger zeitlicher Bestimmbarkeit des Erlöschens nicht von vornherein derart
eingeschränkt, dass bereits der Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbotes
begrenzt oder gar ausgeschlossen gewesen wäre,

52

vgl.	Schlussantrag des Generalanwalts Colomer vom 6. April
2006, a.a.O., Rdnr. 59 ff., der die geforderte Vermeidung einer
vollständigen Abhängigkeit zwischen Arbeits- und
Aufenthaltsgenehmigung mit den Grundsätzen des
Vertrauensschutzes und der Rechtsicherheit begründet.

53

Ist einem tunesischen Staatsangehörigen nach deutschem Recht eine Erlaubnis
zum Aufenthalt und zur Aufnahme einer Beschäftigung erteilt worden, war damit
auch der Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbots eröffnet. Dies gilt auch,
soweit nach deutschem Recht jede Arbeitsgenehmigung aufgrund des Vorrangs des
Aufenthaltsrechts im Ergebnis nur eine vom Fortbestehen der Aufenthaltserlaubnis
abhängige Rechtsposition gewährt.

54

Für die weitere Frage, ob dem tunesischen Staatsangehörigen durch die
unbefristete Arbeitsberechtigung ein "weitergehendes Beschäftigungsrecht"
eingeräumt worden ist, das geeignet ist, aufenthaltsrechtliche Wirkungen des
Diskriminierungsverbotes zu begründen, kommt es nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs bei einer rein formalen Betrachtungsweise ferner allein
darauf an, ob die zeitliche Geltungsdauer der Arbeitsgenehmigung die zeitliche
Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigt,

55

vgl.	EuGH, Urteile vom 2. März 1999 - C-416/96 - "El-Yassini",
a.a.O., Rdnr. 65 und vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 -
"Gattoussi", a.a.O., Rdnr. 42.

56

Dies war jedoch bei der unbefristeten Arbeitsberechtigung der Fall. Sie wurde -
wie dargelegt - ohne Einschränkung hinsichtlich ihrer Gültigkeit erteilt und erlosch
nach Maßgabe des § 8 i.V.m. § 5 ArGV erst dann, wenn dem Ausländer nach Ablauf
der befristeten Aufenthaltserlaubnis auch kein vorläufiges, verfahrensrechtliches
Bleiberecht bzw. Abschiebungshindernis mehr zur Seite steht. Damit behielt sie stets
ihre Gültigkeit über die Geltungsdauer einer befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis
hinaus, und zwar insbesondere auch nicht nur als gesetzliche Fiktion ähnlich der
Aufenthaltsgenehmigung nach § 69 Abs. 3 AuslG bzw. heute § 81 Abs. 3 und 4, § 84
Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Die Zielsetzung des Gesetzgeber, mit der Regelung des § 8
i.V.m. § 5 ArGV den Bestand der Arbeitsgenehmigung vollständig an den Bestand
der Aufenthaltserlaubnis zu knüpfen, ist nach den Auslegungsgrundsätzen des
Europäischen Gerichtshofs dabei unbeachtlich. Die mit der dargestellten
gesetzlichen Ausgestaltung des Verhältnisses von Arbeitsgenehmigung und
Aufenthaltsgenehmigung verbundenen Konsequenzen im Hinblick auf das
Diskriminierungsverbot, gehen zu Lasten des nationalen Gesetzgeber, der es in der
Hand hat, eine den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit
hinreichend Rechnung tragende gesetzliche Regelung zu schaffen, wie dies mit dem
Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und dem darin vorgesehenen sog. "one-stop-
government" nunmehr auch umgesetzt ist.

57

Durch die Regelung des § 8 i.V.m. § 5 ArGV und im Anschluss daran durch die
behördliche Versagung des weiteren Aufenthaltes wird daher nach den vorstehenden
Ausführungen nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung regelmäßig ein
Beschäftigungsrecht entzogen, das nach seinem objektiven Regelungsgehalt eine
längere Gültigkeitsdauer hatte als die befristet erteilte Aufenthaltserlaubnis, ohne
dass der Schutz von berechtigten Interessen des Staates, wie insbesondere Gründe
der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs die Beschränkung des Diskriminierungsverbotes
allein ermöglichen, dies rechtfertigten. Auch im vorliegenden Fall ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Ablehnung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis gerade auf den Schutz eines berechtigten Interesses des
Staates, namentlich auf Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
Gesundheit, gestützt wird.

58

Der Übertragung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof in der
Rechtssache "Gattoussi" auf den vorliegenden Fall steht insbesondere auch nicht
entgegen, dass es sich in dem dort dem Gerichtshof vorgelegten Fall um eine
nachträgliche Befristung der ursprünglich mit einer längeren Frist erteilten
Aufenthaltserlaubnis gehandelt hat, während hier die Versagung der Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis nach deren Fristablauf in Rede steht. Zum einen hat der
Europäische Gerichtshof die Auslegung des Diskriminierungsverbotes, wonach
dieses unter bestimmten Umständen ausnahmsweise auch aufenthaltsrechtliche
Wirkungen entfalten kann, erstmals in einem Fall geprägt, dem ebenfalls die
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zugrunde lag,

59

vgl.	EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - C-416/96 - "El-Yassini",
a.a.O.

60

Zum anderen hat der Europäische Gerichtshof die dort entwickelte
Rechtsprechung in der Rechtssache "Gattoussi" im Wege eines "Erst-Recht-
Schlusses" auf das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien und den dort zugrunde liegenden Fall einer nachträglichen
Befristung der Aufenthaltserlaubnis übertragen, woraus abzuleiten ist, dass die
Rechtsprechung in gleicher Weise nach wie vor auch Geltung für
Verlängerungssituationen beansprucht,

61

vgl.	EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 -
"Gattoussi", a.a.O., Rdnr. 42.

62

Im Übrigen ist zu beachten, dass bei einem anderem Verständnis, namentlich
einem Festhalten an der bisherigen aufenthaltsrechtlichen Beurteilung der
Diskriminierungsverbote der Europa-Mittelmeer-Abkommen in der ober- und
höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs zu den aufenthaltsrechtlichen Wirkungen von deutschen
Arbeitsgenehmigungen letztlich ins Leere gehen würde, wenn man sie auf solche
Fälle beschränken würde, in denen nach innerstaatlichem Recht von der
Aufenthaltserlaubnis unabhängige Beschäftigungsrechte verliehen worden sind, da
nach deutschem Recht mit der Arbeitsgenehmigung gerade keine
aufenthaltsunabhängigen Rechte verliehen werden,

63

vgl.	VGH BW, Urteil vom 27. September 2007 - 13 S 1059/07 -
, a.a.O.

64

Der in Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dem
Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien in
Verbindung mit der dem Kläger unbefristet erteilten Arbeitsberechtigung zuerkannten
aufenthaltsrechtlichen Wirkung steht schließlich auch unter Berücksichtung
völkerrechtlicher Auslegungsgrundsätze nicht die Gemeinsame Erklärung der
Vertragsparteien zu dieser Bestimmung entgegen, die den Inhalt des
Diskriminierungsverbotes festlegt und gemäß Art. 91 des Europa-Mittelmeer-
Abkommens/Tunesien Bestandteil des Abkommens ist,

65

vgl.	a.A.: Hailbronner, "Gattoussi/Stadt Rüsselsheim - ein
neuer Schritt des EuGH zur Entmündigung der Mitgliedstaaten ?",
NVwZ 2007, 415.

66

Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung in der Rechtsache
"Gattoussi" ausdrücklich erkannt, dass Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien nach seinem Wortlaut, nach der Zielsetzung des Abkommens
und insbesondere auch nach der Gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien,
wonach die Bestimmung, was die nichtdiskriminierende Behandlung bei der
Entlassung anbetrifft, nicht in Anspruch genommen werden kann, um die
Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken, als solche nicht der
Regelung eines Aufenthaltsrechts dient und damit keine originären
assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechte begründet. Dementsprechend sei es einem
Mitgliedstaat grundsätzlich auch nicht untersagt, Maßnahmen in Bezug auf das
Aufenthaltsrecht eines tunesischen Staatsangehörigen zu ergreifen, der zunächst die
Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Aufnahme einer Beschäftigung in diesem
Mitgliedstaat erhalten hat. Der Europäische Gerichtshof hat zugleich jedoch auch
klargestellt, dass dieser Grundsatz es nicht in jedem Fall ausschließt, dass ein
tunesischer Staatsangehöriger sich auf das Diskriminierungsverbot berufen kann, um
sich gegen eine aufenthaltsbeschränkende Maßnahme zu wenden. Eine
aufenthaltsrechtliche Wirkung desselben hat er ausnahmsweise für den Fall
angenommen, dass der Mitgliedstaat bei - wie dargelegt - rein formaler Betrachtung
dem tunesischen Staatsangehörigen weitergehende Rechte in Bezug auf die
Beschäftigung als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen hat. Anknüpfungspunkt für
diese Auslegung ist dabei in erster Linie der eigenständige Erteilungsakt des
Mitgliedstaates, durch den dieser selbst einen Vertrauenstatbestand für den
Betroffenen gesetzt hat. Davon ausgehend würde sich eine Verweigerung der
Wahrnehmung der vom Mitgliedstaat selbst eingeräumten Rechtsposition unter
Berufung auf die Gemeinsame Erklärung als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu
und Glauben darstellen.
Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Grundsatz anerkannt, dass das
Diskriminierungsverbot aus Gründen der praktischen Wirksamkeit unter besonderen
Umständen aufenthaltsrechtliche Wirkungen entfalten kann, und zwar auch unter
Berücksichtigung der Gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien, die auch dem
dieser Entscheidung zugrundeliegenden Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1
Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko beigefügt ist. Das Bundesverwaltungsgericht
hat im Anschluss daran lediglich die für die Annahme eines solchen Ausnahmefalls
vom Europäischen Gerichtshof geforderten weiteren Umstände - Einräumung einer
weitergehenden Rechtsposition - verneint.

67

vgl.	BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 18/02 -, a.a.O.

68

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinsame Erklärung zu Art.
64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien ihrem Wortlaut nach allein die
nichtdiskriminierende Behandlung bei der Entlassung, also im Bereich der
Kündigungsbedingungen betrifft. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner ersten
Entscheidung zu Art. 40 Kooperationsabkommen EWG/Marokko in der Rechtssache
"El Yassini" die aufenthaltsrechtlichen Wirkungen des Diskriminierungsverbotes
jedoch nicht aus dem Gebot der Gleichbehandlung im Bereich der
Kündigungsbedingungen, sondern vielmehr aus dem Gebot der Gleichbehandlung
im Bereich der Arbeitsbedingungen abgeleitet. Denn Art. 40 Kooperationsabkommen
EWG/Marokko sah im Gegensatz zu der Nachfolgeregelung des Art. 64 Abs. 1
Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko, dem das in Rede stehenden
Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien
entspricht, eine nichtdiskriminierende Behandlung nur hinsichtlich der Arbeits- und
Entlohnungsbedingungen vor.
Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die
Kündigungsbedingungen erkannt, dass die von dem Diskriminierungsverbot
grundsätzlich nicht berührte Berechtigung des Mitgliedstaates zur Regelung des
Aufenthaltes eines Ausländers, dem zunächst die Erlaubnis zum Aufenthalt und zur
Aufnahme einer Berufstätigkeit erteilt worden ist, nicht dadurch in Frage gestellt wird,
dass der Betroffene durch die Verweigerung des weiteren Aufenthaltes gezwungen
wird, sein Arbeitsverhältnis vor dem mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbarten
Termin zu beenden,

69

vgl.	EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 -
"Gattoussi", a.a.O., Rdnr. 37 sowie Schlussantrag des
Generalanwaltes vom 6. April 2006, a.a.O., Rdnr. 46 bis 52.

70

Vor diesem Hintergrund behält die Gemeinsame Erklärung im Hinblick darauf,
dass insoweit klargestellt ist, dass privatrechtliche Verträge weder die Interessen der
Mitgliedstaten noch der Europäischen Gemeinschaft zu berühren vermögen, einen
eigenständigen Bedeutungsgehalt, auch wenn damit lediglich ein ohnehin
bestehender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bestätigt wird.

71

Nach alledem steht dem Kläger aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs.
1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien in Verbindung mit der ihm unbefristet
erteilten Arbeitsberechtigung ein assoziationsrechtlicher Anspruch auf Verlängerung
seiner Aufenthaltserlaubnis zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

72

Gegen das vorliegende Urteil wird unter Übergehung der Berufungsinstanz die
Revision zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 134
Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Gleichzeitig wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auch die
Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
zugelassen (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).