Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-30, Aktenzeichen 1 A 1939/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0430.1A1939.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen die Versorgungslasten für die
Beamtinnen und Beamten der Straßenbauverwaltung zu tragen hat, die vor dem
Übergang dieser Aufgabe auf das beklagte Land beim klagenden
Landschaftsverband in den Ruhestand getreten sind.

3

Die Aufgaben im Bereich der nordrhein-westfälischen Straßenbauverwaltung
wurden bis zum 31. Dezember 2000 von den Landschaftsverbänden wahrgenommen
(§ 5 Abs. 1 Buchstabe b Landschaftsverbandsordnung - LVerbO). Durch das Zweite
Modernisierungsgesetz

4

- vgl. Art. 3 § 1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und
Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Zweites Modernisierungsgesetz - 2. ModernG)
vom 9. Mai 2000, GV. NRW S. 462 -

5

wurden sie in die Trägerschaft des beklagten Landes übergeleitet und dem zum
1. Januar 2001 errichteten Landesbetrieb Straßenbau übertragen. Zur Regelung der
personalrechtlichen Folgen von Aufgabenverlagerungen bestimmt Art. 28 § 1 Abs. 1
des Zweiten Modernisierungsgesetzes:

6

"Beim Übergang von Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere
Körperschaften finden für die Beamtinnen und Beamten der Landschaftsverbände
die Vorschriften der §§ 128 ff. des Beamtenrechtsrahmengesetzes Anwendung. Die
Beamtinnen und Beamten sind entsprechend den von ihnen jeweils
wahrgenommenen Aufgaben anteilig von den Körperschaften zu übernehmen. Dies
gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf."

7

Dementsprechend sind die in der Straßenbauverwaltung tätig gewesenen
Beamtinnen und Beamten der Landschaftsverbände in den Dienst des beklagten
Landes übernommen worden. Hingegen weigerte sich das Land, die
Versorgungslasten jener Beamtinnen und Beamten zu tragen, die beim klagenden
Landschaftsverband bis zum 31. Dezember 2000 Aufgaben der
Straßenbauverwaltung wahrgenommen hatten und dort in den Ruhestand getreten
sind. Diese Aufwendungen werden seit dem 1. Januar 2001 weiterhin vom Kläger
gezahlt.

8

Der Kläger hat am 26. Juni 2003 Klage erhoben und Erstattung seiner
Aufwendungen für Versorgungslasten im ersten Quartal 2001 verlangt. Er habe
einen so genannten Abwälzungsanspruch, weil er 2.782.134,70 EUR für die
Versorgung anstelle des eigentlich zuständigen Landes erbracht habe. Dessen
Zuständigkeit folge aus Art. 28 § 1 des 2. ModernG i.V.m. §§ 128 ff. BRRG. Es sei
ein abgrenzbarer Aufgabenbereich im Sinne des § 128 Abs. 4 BRRG auf den
Beklagten übergegangen; ein Fall des § 128 Abs. 3 BRRG liege nicht vor. Die Folgen
für die Versorgungsempfänger ergäben sich daher aus einer entsprechenden
Anwendung des § 128 Abs. 1 i.V.m. § 132 BRRG, wonach das beklagte Land die
Versorgungslasten zu erfüllen habe. Dieses Ergebnis werde auch durch Sinn und
Zweck der §§ 128, 132 BRRG bestätigt, der darin liege, eine gerechte
Lastenverteilung zwischen abgebender und aufnehmender Körperschaft im Sinne
einer Konnexität zwischen den übertragenen Aufgaben und den damit verbundenen
Lasten herzustellen. Auch der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-
Westfalen habe in seinem Urteil vom 26. Juni 2001 hervorgehoben, dass der
Kostenbelastung der Landschaftsverbände nach dem Aufgabenübergang Rechnung
zu tragen sei. Dieselbe Verpflichtung des beklagten Landes folge aus einer zwischen
den Beteiligten im Jahre 1993 getroffenen Absprache, in der sich das beklagte Land
verpflichtet habe, die über die Zuweisung des Bundes hinausgehenden
Mehrbelastungen wegen Kosten für die Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht für
Bundesfern- und Landesstraßen (sog. UA III-Kosten) in voller Höhe zu tragen.

9

Der Kläger hat beantragt,

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das beklagte Land zu verurteilen, an ihn, den Kläger, einen Betrag in Höhe von
2.782.134,70 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen,

11

hilfsweise,

12

festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die durch ihn, den Kläger,
im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2001 gezahlten
Versorgungsaufwendungen für die Beamtinnen und Beamten des Klägers, die bis
zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand gegangen sind, und die zum Zeitpunkt
des Eintritts in den Ruhestand im Bereich der bis zum 31. Dezember 2000 durch die
Landschaftsverbände wahrgenommenen Aufgaben der Straßenbauverwaltung (§ 5
Abs. 1 lit. b Landschaftsverbandsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000
geltenden Fassung) eingesetzt waren, zu tragen,

13

äußerst hilfsweise,

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festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet gewesen wäre, die
Versorgungsempfänger, die Versorgungsleistungen auf der Grundlage
beamtenrechtlicher Rechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des beklagten
Landes, die bis zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand gegangen sind, und die
zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand im Bereich der bis zum 31. Dezember
2000 durch die Landschaftsverbände wahrgenommenen Aufgaben der
Straßenbauverwaltung (§ 5 Abs. 1 lit. b Landschaftsverbandsordnung in der bis zum
31. Dezember 2000 geltenden Fassung) eingesetzt waren, zu übernehmen und die
Versorgungslasten im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2001 für sie zu
tragen.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat geltend gemacht, als Grundlage für die klageweise geltend gemachten
Ansprüche komme nur das 2. ModernG in Betracht, das auf §§ 128 ff. BRRG
verweise. Bei zutreffender Auslegung des maßgeblichen § 132 BRRG verblieben die
Lasten für die Versorgung der "Alt-Ruheständler" bei der vorliegenden
Fallkonstellation beim Kläger; er, der Beklagte, habe die Lasten erst für "Neu-
Ruheständler" aus übernommenen Dienstverhältnissen zu tragen. Daher habe der
Verfassungsgerichtshof in dem vom Kläger zitierten Urteil klargestellt, dass die
finanzielle Vergangenheitsbewältigung im Zusammenhang mit der
Aufgabenrückübertragung über das Gemeindefinanzierungsgesetz zu erfolgen habe.
Die Vereinbarung aus dem Jahre 1993 gebe für den Fall der
Aufgabenrückübertragung ebenfalls nichts her. Der Kläger habe somit auf eine
eigene Schuld gezahlt. Ein Rechtsverhältnis zwischen den Ruhegehaltsempfängern
und dem beklagten Land bestehe mangels Überleitung des
Versorgungsrechtsverhältnisses nicht.

18

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen und
zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: An der Pflicht des Klägers zur Tragung
der Versorgungslasten habe sich durch die Überleitung der Aufgaben der
Straßenbauverwaltung nichts geändert. Die Ansprüche der im Zeitpunkt der
Aufgabenübertragung vorhandenen Versorgungsempfänger gegenüber dem Kläger
blieben gemäß § 132 Abs. 2 BRRG bestehen. Dieses Ergebnis folge möglicherweise
schon aus den Regelungen der personalrechtlichen Folgen der Aufgabenverlagerung
im 2. ModernG, jedenfalls aber aus den unmittelbar anwendbaren Vorschriften der
§§ 128 ff. BRRG. Nach der Systematik des § 132 BRRG sei die Art der Umbildung
der Körperschaft maßgeblich. Im vorliegenden Falle handele es sich unstreitig um
den Übergang von Aufgaben einer Körperschaft auf eine andere im Sinne des § 128
Abs. 4 (3. Alternative) BRRG. Für die Rechtsstellung der Versorgungsempfänger
bestimme § 132 Abs. 3 BRRG die entsprechende Geltung seiner Absätze 1 und 2.
Bei der Prüfung, welchem dieser Absätze die Überleitung der Aufgaben entspreche,
sei auf den Sinn der unterschiedlichen Behandlung der Eingliederungsfälle
abzustellen. Hinter der Regelung stehe die Erwägung, ob Zweifel bestehen könnten,
welche Beamten von dem Übergang betroffen seien. Damit könne hier nur § 128
Abs. 3 BRRG im Sinne des § 128 Abs. 4 BRRG "entsprechend" anwendbar sein. Es
sei hier nicht eindeutig, wie der Kläger meine, welche Beamten von der Übertragung
der Aufgaben berührt seien. Dies zeigten schon die Hilfsanträge des Klägers. Sei
aber eine Auswahlentscheidung zu treffen, so scheide ein Übertritt kraft Gesetzes
aus. Die Auffassung des Klägers, der vorliegende Fall sei der vollständigen
Eingliederung gemäß § 128 Abs. 1 BRRG gleichzusetzen, sei auch nicht praktikabel.
Die Kriterien zur Bestimmung der betroffenen Versorgungsempfänger seien völlig
offen. Es handele sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht um den
gesetzlichen Ausnahmefall. Vielmehr sei umgekehrt davon auszugehen, dass nur im
Fall der vollständigen Eingliederung die Versorgungslasten mit auf die neue
Körperschaft übergingen, in allen anderen Fällen verblieben diese Lasten bei der
weiterbestehenden Körperschaft. Es sei im Übrigen auch nicht gerechtfertigt, die
Versorgungslast auf die aufnehmende Körperschaft abzuwälzen, weil für die
Versorgungsträgerschaft primär die Dienstleistung für einen Dienstherrn
ausschlaggebend sein müsse. Der Kläger werde gleichzeitig dadurch entlastet, dass
das beklagte Land im Zuge der Aufgabenübertragung Versorgungsanwartschaften
der aktiven Beamten ohne finanziellen Ausgleich übernommen habe. Eine
Verpflichtung des beklagten Landes ergebe sich auch nicht aus einer "Absprache"
der Beteiligten aus dem Jahre 1993 für den Bereich der so genannten
UA III-Abwendungen. Die Hilfsanträge zu 1. und 2. hätten aus den genannten
Gründen ebenfalls keinen Erfolg.

19

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des
Klägers, zu deren Begründung er - sein bisheriges Vorbringen wiederholend und
vertiefend - im Wesentlichen ausführt: Ihm stehe gegen den Beklagten ein
Abwälzungsanspruch auf Erstattung zu. Als einzige Voraussetzung dieses
Anspruchs sei zwischen den Parteien die Zuständigkeit für die Erfüllung der in Rede
stehenden Versorgungslasten streitig. Die Ansprüche bestünden gegenüber dem
Beklagten, was sich aus Art. 28 § 1 Abs. 1 des 2. ModernG i.V.m. §§ 128 ff. BRRG
ergebe. Die Lösung habe bei § 132 BRRG anzusetzen, der für
Versorgungsempfänger die speziellere Regelung treffe. Der Fall des vollständigen
Übergangs einer abgrenzbaren Aufgabe, der hier vorliege, unterfalle unstreitig § 128
Abs. 4, 3. Fall BRRG und sei für Versorgungsempfänger in § 132 Abs. 3 BRRG
geregelt. Danach sei eine doppelt entsprechende Anwendung der einschlägigen
Normen vorzunehmen: Absatz 3 des § 132 BRRG verlange die entsprechende
Anwendung der Absätze 1 und 2, und der hier anwendbare Absatz 1 die
entsprechende Anwendung von § 128 Abs. 1 und 2 BRRG auf die
Versorgungsempfänger. Es müsse daher geklärt werden, ob die Konstellation des
vollständigen Übergangs der Aufgaben der Straßenbauverwaltung der vollständigen
Eingliederung einer Körperschaft im Sinne von § 128 Abs. 1 und 2 oder der
teilweisen Eingliederung im Sinne des § 128 Abs. 3 BRRG entspreche. Gehe eine
Aufgabe vollständig über, so sei im Rahmen des § 128 Abs. 4 BRRG von einem
Verweis auf Absatz 1 auszugehen. Für diese Gleichsetzung spreche eindeutig die
Systematik des § 128 Abs. 4 BRRG. Ein Fall des § 128 Abs. 3 BRRG, den der
Beklagte und das Verwaltungsgericht annähmen, sei hingegen nicht gegeben. Der
Wortlaut des § 128 Abs. 4 BRRG enthalte keine Einschränkung dahin, dass für
Absatz 1 sämtliche Aufgaben übergehen müssten. Mangels einer solchen
Einschränkung komme die entsprechende Anwendung des § 128 Abs. 1 BRRG auch
dann in Betracht, wenn eine abgrenzbare Aufgabe vollständig übergehe. Ebenso
wenig lasse sich allein aus der Fortexistenz der abgebenden Körperschaft die
Anwendbarkeit des § 132 Abs. 2 BRRG herleiten. Vielmehr nehme diese Vorschrift
Bezug auf die Fälle des § 128 Abs. 3 BRRG, während der Aufgabenübergang, der
hier in Rede stehe, als Fall des § 128 Abs. 4 BRRG einzuordnen sei.

20

Im Anschluss an diese systematischen Erwägungen komme der teleologischen
Auslegung die entscheidende Bedeutung zu. Der Sinn der Differenzierung in § 128
BRRG gehe primär dahin, zum Schutz der Finanz-, Planungs-, Organisations- und
Personalhoheit der beteiligten Körperschaften eine gerechte Verteilung der
Personalkräfte und der Personalkosten zu erzielen. Dieses Ziel solle dadurch erreicht
werden, dass der Dienstherr im Regelfall zugleich die Bezüge der aktiven Beamten
wie auch diejenigen der Versorgungsempfänger trage. Nur für wenige Fälle werde in
§ 132 Abs. 2 i.V.m. § 128 Abs. 3 BRRG eine Ausnahme vom Gleichlauf der
Besoldungs- und Versorgungsansprüche formuliert. Eine solche Ausnahme sei hier
offensichtlich nicht gegeben. Das Land habe den gesamten Aufgabenbereich
übernommen und sei insoweit an die Stelle des bisherigen Dienstherrn getreten.
Insofern sei die Ausstattung mit Haushaltsmitteln ein wichtiger Aspekt bei der
Auslegung. Dieses Gleichlauf-Prinzip gründe nämlich darin, dass diejenige
Körperschaft, die durch ihre aktiven Beamten eine bestimmte Aufgabe wahrnehme,
auch über die dafür zugewiesenen Finanzmittel verfüge. Das sei seit Anfang 2001
aber nur noch beim Land der Fall. Daher werde nur bei einer Belastung des Landes
mit den Versorgungslasten dem Prinzip entsprochen, dass die Versorgungslast mit
der Aufgabenwahrnehmung und der Finanzausstattung korrespondiere.

21

Seiner Auslegung könne auch nicht entgegengehalten werden, dass der Kreis
der betroffenen Versorgungsempfänger nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar
sei. Denn die Klageforderung beziehe sich allein auf Ausgaben für die eindeutig
bestimmten Versorgungsempfänger, die in der Straßenbauverwaltung im engeren
Sinne eingesetzt gewesen seien. Er mache keine Ausgaben für Bedienstete aus dem
so genannten Overhead-Bereich geltend, weshalb die im angefochtenen Urteil
unterstellten Abgrenzungsschwierigkeiten nicht bestünden. Auch der nordrhein-
westfälische Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2001
festgestellt, dass der Kreis der zu übernehmenden aktiven Beamten der
Straßenbauverwaltung gesetzlich festgelegt sei und ein freies Auswahlermessen
nicht bestehe. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Hilfsanträge sprächen für
mangelnde Bestimmtheit der Versorgungsempfänger, sei unzutreffend. Im Übrigen
lasse sich aus dem Erfordernis einer individuellen Auswahl der betroffenen Beamten
nicht schließen, es sei zwingend § 128 Abs. 3 BRRG entsprechend anzuwenden.
Das vom Verwaltungsgericht herangezogene Kriterium der Übertrittsmodalitäten
besitze nicht die entscheidende Bedeutung. Insbesondere lasse sich daraus nicht
folgern, dass allein § 128 Abs. 3 BRRG anwendbar sei. Denn die Modalitäten des
Übertritts führten zu einer ganz anderen als der gesetzlich gewollten
Fallgruppenbildung. Maßgeblich sei vielmehr der genannte Sinn der Norm, eine
gerechte Verteilung der Versorgungslasten sicherzustellen.

22

Die Überlegungen des Beklagten zum normativen Gehalt und statusrechtlichen
Charakter der §§ 128 ff. BRRG seien für die Lösung des Rechtsstreits nicht ergiebig.
Die zentrale Frage, welche Alternative des § 132 BRRG einschlägig sei, könne nicht
pauschal beantwortet werden. Er, der Kläger, denke dabei auch nicht in den Bahnen
eines "intergenerativen Umlagesystems", das der Steuerfinanzierung der
Alimentation nicht gerecht werde. Auch lege er nicht den Gedanken zugrunde, dass
die im Dienst stehenden Beamten durch ihre Tätigkeit die Versorgungslasten der
Ruhegehaltempfänger erwirtschafteten. Der Beklagte übersehe vielmehr das Prinzip
des Gleichlaufs der Bezüge von aktiven Beamten und Versorgungsempfängern.
Auch der Bund müsse, wenn er Statusfragen der Beamten regele, im Blick behalten,
ob seine Regelungen dem System der Alimentation gerecht würden. Das sei bei
Zugrundelegung der Auffassung des Beklagten nicht der Fall, weil mit dem Verlust
der Aufgabe keinerlei Mittel für die Aufgabenerfüllung mehr zugewiesen würden, mit
denen die Versorgung der ehemaligen Beamten aus dem Bereich der
Straßenbauverwaltung gewährleistet werden könnten. Entgegenstehende
Rechtsprechung liege nicht vor.

23

Die Hilfsanträge seien begründet, weil er, der Kläger, aufgrund der dargestellten
Erwägungen jedenfalls eine Feststellung verlangen könne, dass der Beklagte zur
Tragung der Versorgungsaufwendungen verpflichtet sei.

24

Der Kläger beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinen erstinstanzlichen
Klageanträgen zu erkennen.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Er tritt dem Begehren weiterhin in vollem Umfang entgegen und trägt ergänzend
vor: Der gedankliche Ausgangspunkt des Klägers, es gehe um einen gerechten
Interessenausgleich zwischen abgebender und aufnehmender Körperschaft, erkläre,
wie der Kläger zu einer sehr vielschichtigen Sicht auf die einschlägigen Normen
komme, die es erlaube, verhältnismäßig eindeutige Auslegungsergebnisse infrage zu
stellen. Dieser Ausgangspunkt entspreche jedoch nicht dem normativen Gehalt der
einschlägigen Normen. § 133 BRRG zeige, dass das Beamtenrechtsrahmengesetz
nur das Statusrecht der Neuordnung durch den Landesgesetzgeber regele. Mehr
erlaube die Gesetzgebungskompetenz dem Bundesgesetzgeber auch nicht, weshalb
Fragen der Finanzierungsgerechtigkeit außerhalb seines Zugriffsrechts lägen;
insofern seien landesrechtliche Entscheidungen zu respektieren. Das
Beamtenrechtsrahmengesetz wolle lediglich sicherstellen, dass durch
Organisationsentscheidungen der Status des Beamten in seiner Lebzeitigkeit nicht
angetastet werde und der Beamte einen Anspruch auf amtsadäquate Beschäftigung
behalte. § 132 BRRG, der als Folgerecht zu organisationsrechtlichen Maßnahmen
die Typisierungen des § 128 BRRG für Ruhestandsbeamte aufnehme, lasse die
Grundregel erkennen, dass die Ansprüche der Versorgungsempfänger bei Auflösung
der abgebenden Körperschaft zu der aufnehmenden Körperschaft wanderten, bei
Fortexistenz hingegen - auch bei teilweiser Eingliederung des Personals - die
Ruhegehaltsansprüche bei der Körperschaft blieben, bei der diese Ansprüche erdient
worden seien. Der Kläger übersehe, dass die Fälle des § 128 Abs. 4 BRRG für
Ruhestandsbeamte nicht durch Weiterverweisung auf die Absätze 1 bis 3 des § 128
in Bezug genommen würden, sondern dass § 132 Abs. 1 oder 2 BRRG
entsprechend anzuwenden sei. Die Auslegungsfrage laute also, ob ein Fall des
§ 128 Abs. 4 demjenigen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 des § 132 BRRG
rechtsähnlich sei; auf die Rechtsähnlichkeit innerhalb des § 128 BRRG komme es
nicht an. Die entscheidenden Unterschiede der Behandlung lägen darin, ob die
bisherige Anstellungskörperschaft fortexistiere oder untergehe. Hier liege ein
vollständiger Übergang einer Aufgabe des Klägers auf den Beklagten vor, ohne dass
die Fortexistenz des Klägers in Frage gestellt würde. Das sei ein klarer Fall des
§ 132 Abs. 2 BRRG, der in der Rechtsfolge von der Regelung für die aktiven
Beamten abweiche.

29

Angesichts des eindeutigen Wortlautergebnisses seien auch teleologische
Überlegungen mit dem Ziel der Ergebniskontrolle nicht angebracht. Es gäbe kein
vorfindliches Rechtsprinzip, das dem Bundesgesetzgeber eine Regelung für
Ruhestandsbeamte vorschreibe. Auch habe die gesetzlich verankerte Regel, dass
eine im Versorgungsfall noch existente Körperschaft für die Versorgungsempfänger
aufkommen solle, die zuletzt ihre Dienste entgegengenommen habe, die Vernunft
auf ihrer Seite; denn die Versorgungsansprüche seien dort erdient worden und
sollten auch dort gezahlt werden. Das ökonomische Argument des Klägers, die
aktiven Beamten erwirtschafteten gewissermaßen durch ihre Tätigkeit die
Versorgungslasten der Ruhegehaltempfänger, denke in den Bahnen eines
intergenerativen Umlagesystems, das der Steuerfinanzierung der Alimentation nicht
gerecht werde. Wenn im System dezentraler Staatsverwaltung durch eine
Funktionalreform oder Rechtsnachfolge wegen der Ruhegehaltslasten
Finanzausstattungsprobleme aufträten, so müssten diese im System der
Mittelverteilung auf dezentrale Verwaltungsträger gelöst werden. Im Übrigen seien
Fragen der Finanzierungsgerechtigkeit nicht in das Beamtenrechtsrahmengesetz
integriert, weil sie den Bundesgesetzgeber nichts angingen.

30

Das angefochtene Urteil entspreche auch der höchstrichterlichen
Rechtsprechung. Soweit ersichtlich gebe es zu der einschlägigen Thematik vier
Judikate des Bundesverwaltungsgerichts, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs,
des Bundesarbeitsgerichts und des Verwaltungsgerichts Göttingen; alle sprächen
gegen den Kläger. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe betont, dass derjenige
Hoheitsträger die Kosten einer Aufgabe tragen solle, dem sie überbürdet sei, und
dass die zuvor entstandenen Kosten (hier die Versorgungslasten) mangels
anderweitiger Regelung bei demjenigen blieben, der seinerzeit die Aufgabe
wahrzunehmen gehabt habe. Ökonomische Argumente könnten dementsprechend
nicht durchdringen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Kläger eingereichten Anlagen (1 Heft) verwiesen.

32

Entscheidungsgründe

33

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

34

Die Klage ist mit allen Anträgen zulässig, aber unbegründet; denn die im Zentrum
stehende Frage danach, wer für die Versorgungslasten der am 31. Dezember 2000
beim Kläger vorhandenen Versorgungsempfänger aufzukommen hat, ist mit dem
angefochtenen Urteil zulasten des Klägers zu beantworten.

35

I.	Der Hauptantrag ist zulässig. Mit ihm begehrt der Kläger im Wege einer
allgemeinen Leistungsklage die Erstattung von Versorgungsbezügen, die er im 1.
Quartal 2001 als (vermeintlich) Nichtverpflichteter an versorgungsberechtigte
Beamtinnen und Beamte anstelle des beklagten Landes als (vermeintlich) eigentlich
Verpflichteten geleistet hat.

36

1.	Es ist unter Zulässigkeitsgesichtspunkten nichts dagegen zu erinnern, dass
der Kläger den hauptsächlich geltend gemachten Anspruch auf einen geringen Teil
der gesamten von ihm seit 2001 - zur Sicherstellung der Versorgung der
Ruheständler bis zur rechtskräftigen Klärung freiwillig - ausgezahlten
Versorgungsbezüge begrenzt hat. Dass dies augenscheinlich der Begrenzung des
Prozessrisikos dient, weckt keine Bedenken. Die streitentscheidenden Fragen
betreffen den gesamten Anspruchszeitraum, sodass eine gerichtliche Entscheidung
den Beteiligten hinreichende Orientierung bietet, die im Falle des Klageerfolgs sich
stellenden weiteren Fragen ohne gerichtliche Hilfe zu regeln. Dies ist aus den
Erwägungen im Zusammenhang mit den Hilfsanträgen (unten II.) auch zu
erwarten.

37

2.	Die Klage ist mit dem Hauptantrag aber nicht begründet.

38

a) Dabei bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung darüber, welche
Anspruchsgrundlage letztlich anzunehmen ist. Insbesondere kann dahinstehen, ob
zur Abwicklung einer fehlerhaften beamtenversorgungsrechtlichen
Leistungsbeziehung unmittelbar zwischen öffentlichen Leistungsträgern der in der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelte sog. Ausgleichs- bzw.
Abwälzungsanspruch anwendbar oder auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch zurückzugreifen ist.

39

Vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Mai 2006 - 1 A 3106/04 -, NWVBl. 2007, 16
m.w.N.

40

Vom Rechtsstandpunkt des Klägers aus liegt es näher, einen - systematisch
vorrangigen - Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher
Geschäftsführung ohne Auftrag (entsprechend § 670 i.V.m. § 683 Satz 1 BGB)
anzunehmen; denn der Kläger meint, er habe mit der Zahlung der Bezüge ab dem
1. Januar 2001 ein Geschäft des beklagten Landes wahrgenommen. Denkbar ist
überdies ein gesamtschuldnerischer Ausgleichsanspruch in entsprechender
Anwendung des § 426 Abs. 2 BGB i.V.m. § 128 Abs. 2, 3 BRRG, weil den
einschlägigen Vorschriften der Rechtsgedanke zugrunde liegt,
Versorgungsempfängern in Fällen fortdauernder Existenz der abgebenden
Körperschaft - was hier unstreitig gegeben ist - bis zur Klärung ihrer Zuordnung zur
Sicherung der Ansprüche zwei Körperschaften, die bisherige und die neue, als
Schuldner zu verschaffen.

41

b) Diese Fragen können aber auf sich beruhen. Denn es fehlt an der in jedem
Falle zentralen (und allein streitigen) Leistungspflicht des beklagten Landes:
Verpflichtet zur Zahlung der streitigen Versorgungsbezüge war - und ist -
ausschließlich der Kläger.

42

Die Verpflichtung des Klägers, die Versorgungsbezüge aller Beamten der
Straßenbauverwaltung zu zahlen, die bei ihm bis zum 31. Dezember 2000 in den
Ruhestand getreten sind, folgt zunächst dem Grundsatz, dass die Versorgungslasten
demjenigen beamtenrechtlichen Dienstherrn zugeordnet sind, bei dem sie
entstanden sind, zu dem also das Beamtenverhältnis zuletzt (d.h. bis zum Beginn
des Ruhestandes) bestand.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179, 187;
Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Kommentar, Band. 3, § 1 BeamtVG Rn. 6.

44

Hiervon ausgehend bedarf es einer besonderen, vom Grundsatz abweichenden
Regelung, mit der die Versorgungslast ganz oder teilweise auf einen anderen
Dienstherrn verlagert wird, wie dies etwa in § 107b und § 107c BeamtVG für
Sonderkonstellationen vorgesehen ist. Diese Grundsätze sind nicht infrage zu
stellen, wie es der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat getan hat,
denn sie verstehen sich aus der Natur der Sache.

45

Als derartige abweichende, den Grundsatz durchbrechende Regelung zulasten
des beklagten Landes kommt hier nur § 132 BRRG in Betracht, und zwar
ausschließlich dessen Absatz 1 i.V.m. § 128 Abs. 1 BRRG, aus denen sich allein die
vom Kläger gewünschte Rechtsfolge ableiten ließe. Indes greifen diese Vorschriften
für den vorliegenden Fall nicht ein, wie nachfolgend darzulegen ist.

46

Keine eigenständige Bedeutung hat die Regelung des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des
2. ModernG, in der die §§ 128 ff. BRRG in Bezug genommen sind. Das Landesrecht
enthält insofern einen rein deklaratorischen Hinweis auf die Folgen, welche sich nach
Bundesrecht im Anschluss an die organisatorischen Maßnahmen des Zweiten
Modernisierungsgesetzes ergeben. Abweichendes oder Ergänzendes gegenüber
dem einschlägigen Bundesrecht soll nicht - und kann auch nicht - geregelt werden.
Das ergibt sich schon daraus, dass die §§ 128 ff. BRRG im Kapitel II des
Beamtenrechtsrahmengesetzes enthalten sind und daher - gemäß dessen amtlicher
Überschrift und in Ausnutzung der Ermächtigung aus Art. 75 Abs. 2 GG a.F. - zu
jenen rahmenrechtlichen Vorschriften gehören, "die einheitlich und unmittelbar
gelten". Raum für ausfüllende landesrechtliche Bestimmungen hinsichtlich der
Rechtsfolgen, wie ihn die "Vorschriften für die Landesgesetzgebung" des Kapitels I
offen halten, ist dort nicht gelassen, sodass Landesrecht nach Art. 31 GG keine
Regelungen treffen kann, seien sie abweichend oder deckungsgleich. Diese Sicht
entsprach auch der Vorstellung im nordrhein-westfälischen Gesetzgebungsverfahren,
die in der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich festgehalten worden ist.

47

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung zum 2. ModernG NRW, LT-Drucksache
12/4320 vom 20. September 1999, S. 166 (zu Art. 28).

48

Die §§ 128 bis 133 BRRG sind auf das Verhältnis der Beteiligten im vorliegenden
Falle anwendbar. § 133 BRRG ist insofern zu entnehmen, dass sie sich nur auf
juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit beziehen.
Diese Voraussetzungen sind für das beklagte Land wie für den klagenden
Landschaftsverband gemäß § 121 Nr. 1 BRRG erfüllt. Der klagende
Landschaftsverband Rheinland ist nach § 2 LVerbO eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft mit dem Recht der Selbstverwaltung. Nach § 1 LVerbO handelt es sich
um einen Zusammenschluss der zum Land Nordrhein-Westfalen gehörenden Kreise
und kreisfreien Städte der früheren Rheinprovinz, und damit um einen
Gemeindeverband, der nach § 121 Nr. 1 BRRG das Recht besitzt, Beamte zu haben
(Dienstherrnfähigkeit).

49

Vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 26. Juni 2001 - 28/00 und 30/00 -, NVwZ-RR
2001, 617 (Leitsatz 1).

50

In den allein entscheidungserheblichen §§ 128 bis 133 BRRG findet sich keine
Regelung, aus der sich die Übertragung der streitigen Versorgungslasten auf das
Land herleiten ließe. Auszugehen ist von § 132 BRRG, der Sonderregelungen über
die Folgen der in § 128 BRRG beschriebenen organisatorischen Maßnahmen
(Eingliederung, Umbildung, Verschmelzung, Aufgabenübergang) im
Versorgungsrecht enthält. Während § 132 BRRG tatbestandlich ohne Abweichung
an die organisationsrechtlichen Umbildungs- und Aufgabenwanderungsfälle in den
Absätzen 1 bis 4 des § 128 BRRG anknüpft, trifft er teilweise eigenständige und
spezielle Rechtsfolgen dieser Organisationsmaßnahmen im Bereich der
Versorgungsempfänger. Wegen der komplexen und verschachtelten Normstruktur
der beiden entscheidungserheblichen Vorschriften, welche die Hauptursache der
zwischen den Parteien bestehenden Meinungsverschiedenheiten bildet, ist hierzu
vorab Folgendes zu erläutern:

51

§ 128 BRRG regelt die Zuordnung von aktiven Beamten im Gefolge von
organisationsrechtlichen Veränderungen der sie beschäftigenden Körperschaften mit
Dienstherrnfähigkeit (§ 133 BRRG). Die Absätze 1 bis 4 gliedern sich tatbestandlich
nach den denkbaren Formen organisatorischer Umbildung und
Aufgabenübertragung: Die Absätze 1 und 2 betreffen Varianten der Umbildung von
Körperschaften, nämlich die vollständige Eingliederung einer Körperschaft in eine
oder mehrere andere Körperschaft(en), Absatz 3 betrifft die teilweise Eingliederung
einer Körperschaft in eine oder mehrere andere Körperschaft(en) und Absatz 4 regelt
sonstige Fälle, nämlich den Zusammenschluss von und die Neubildung aus
mehreren Körperschaften (Verschmelzung) sowie die Aufgabenübertragung
zwischen Körperschaften. Eigenständige Rechtsfolgen werfen nur die Absätze 1 bis
3 aus; Absatz 4 enthält eine Verweisung auf die Rechtsfolgen der vorstehenden drei
Absätze, verbunden mit der Forderung ihrer "entsprechenden" Anwendung. Dies
bedeutet, dass die einzelnen Elemente der durch die Verweisung geregelten
Tatbestände (des Absatzes 4) und derjenigen, auf deren Rechtsfolgen verwiesen
wird (der Absätze 1 bis 3), miteinander jeweils so in Beziehung zu setzen sind, dass
den jeweils nach ihrer Funktion, ihrer Stellung im Sinnzusammenhang des
Tatbestandes gleich zu erachtenden Elementen die gleiche Rechtsfolge zugeordnet
wird.

52

Vgl. Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995,
S. 82; zu § 128 Abs. 4 BRRG im Einzelnen Ule, Beamtenrecht, 1970, § 128 BRRG
Rn. 4.

53

Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Organisationsmaßnahmen nach § 128 BRRG
für die Versorgungsempfänger der betroffenen Körperschaften trifft § 132 BRRG eine
eigenständige Regelung. Die maßgebliche Fallgruppenbildung ist dem Absatz 1 des
§ 132 BRRG einerseits und dem Absatz 2 andererseits zu entnehmen: Der Übergang
der Versorgungsempfänger bzw. der Versorgungslasten ist in § 132 Abs. 1 BRRG
danach für solche Fälle vorgesehen, in denen die Alt-Körperschaft vollständig in eine
Körperschaft (§ 128 Abs. 1) oder in mehrere andere Körperschaften eingegliedert
(§ 128 Abs. 2), infolge der Umbildung also aufgelöst wird. Anders behandelt § 132
Abs. 2 BRRG die Fälle der teilweisen Eingliederung einer Körperschaft in eine oder
mehrere andere Körperschaften nach § 128 Abs. 3 BRRG. Hier verliert die
abgebende Körperschaft zwar einen Teil ihrer Organisationsstruktur, besteht in
reduziertem Umfang aber fort und kommt als Dienstherr der aktiven Beamten wie als
Zuordnungssubjekt der Versorgungsansprüche der Ruhestandsbeamten weiterhin in
Betracht. Für diese Konstellation bestimmt § 132 Abs. 2 BRRG, dass " die
Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger
gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen [bleiben]" - insofern ausdrücklich
und unmissverständlich abweichend von der Rechtsfolge des § 128 Abs. 3 BRRG für
die aktiven Beamten.

54

Entsprechend diesem Unterscheidungskriterium - und der ihm zugrunde
liegenden Wertung - wird in § 132 Abs. 3 BRRG gefordert, die
Organisationsmaßnahmen des § 128 Abs. 4 BRRG den Absätzen 1 und 2 des § 132
BRRG zuzuordnen. Auf die tragende Erwägung des § 132 BRRG weist das beklagte
Land zutreffend hin: Ein Übergang der Versorgungslasten ist auch im Gefolge einer
Maßnahme nach § 128 Abs. 4 BRRG gesetzlich nur dann gewollt, wenn dies durch
den Existenzverlust der Alt-Körperschaft erzwungen wird, mithin der Dienstherr
weggefallen ist, dem die Ansprüche der vorhandenen Versorgungsempfänger
zugeordnet waren. Durch diese Konsequenz der organisatorischen Maßnahmen -
Wegfall der Alt-Körperschaft - unterscheiden sich die sonstigen Fälle der
Teileingliederung oder der Aufgabenwanderung. Unerheblich ist hingegen, ob ein
gesetzlicher Übertritt erfolgt oder eine besondere Übernahmevereinbarung
erforderlich ist. Insgesamt ist der Schluss zu ziehen, dass keine Vorschrift den
Übergang von Versorgungslasten auf einen Dienstherrn vorsieht, der Aufgaben von
einem bestehen bleibenden Dienstherrn übernimmt.

55

Aus der so zu verstehenden Normstruktur sind die Kriterien für die Entscheidung
des vorliegenden Falles unmittelbar zu entnehmen: Auszugehen hat die Beurteilung
von einer Zuordnung der konkret in Rede stehenden Organisationsmaßnahme zu
den Tatbeständen des § 128 Abs. 1 bis 4 BRRG und ihren Konsequenzen für die
betroffene Körperschaft. Es ist hier nicht zweifelhaft, dass Art. 3 § 1 des 2. ModernG
zwar eine vollständige Verlagerung einer abgrenzbaren Aufgabe von einer
Körperschaft (hier des klagenden Landschaftsverbandes) auf eine andere (das
beklagte Land) im Sinne des § 128 Abs. 4, 3. Variante BRRG anordnet, der
Fortbestand der abgebenden Körperschaft, des Klägers, aber nicht angetastet wird.
Wie eine solche Fallgestaltung bei einer entsprechenden Anwendung im Sinne des
§ 128 Abs. 4 BRRG hinsichtlich der aktiven Beamten zu behandeln ist, bedarf hier
keiner Klärung, ist von den Parteien sogar bereits einvernehmlich gemäß § 128 Abs.
3 BRRG geregelt worden, nämlich durch Übernahme eines verhältnismäßigen Teils
der Bediensteten des Klägers in den Landesdienst. Schon von daher erschließt sich
nicht, aus welchem Grunde die Versorgungsempfänger - anders als in § 132 Abs. 2
BRRG bestimmt - nicht entsprechend § 128 Abs. 3 BRRG zu behandeln sein sollten.
Da kein Fall der vollständigen Eingliederung oder Verschmelzung vorliegt, ist allein
§ 132 Abs. 2 BRRG einschlägig, auf den Absatz 3 derselben Bestimmung für alle
Fälle des § 128 Abs. 4 BRRG Bezug nimmt, in denen nur Teile einer Körperschaft
mit anderen verschmolzen oder nur einzelne Aufgaben(bereiche) verlagert werden.

56

Die Einwände des Klägers gegen dieses Ergebnis überzeugen nicht, denn sie
beruhen auf rechtlichen Annahmen, die sich aus § 132 BRRG nicht herleiten lassen.
Zum einen kann von einem "Gleichlauf" der Rechtsfolgen für aktive und
Ruhestandsbeamte, auf dem die Argumentation des Klägers maßgeblich aufbaut,
ersichtlich keine Rede sein. Es trifft auch nicht zu, dass § 132 Abs. 2 BRRG "nur
wenige Fälle" regele. Dies ist schon quantitativ nicht nachvollziehbar, denn die
Bestimmung gilt für die Fälle des § 128 Abs. 3 und alle ihm rechtsähnlichen
Maßnahmen des § 128 Abs. 4 BRRG. Vor allem aber verkennt der Kläger, dass die
Vorschrift des § 132 Abs. 2 BRRG den eingangs genannten Grundsatz verwirklicht -
und also keine Ausnahme -, wonach die Versorgungslast mangels anderweitiger
Regelung bei demjenigen Hoheitsträger verbleibt, der die Aufgabe bei Entstehen des
Versorgungslast wahrzunehmen hatte. Dieser Grundsatz lässt sich lediglich in allen
Fällen des Wegfalls der Alt-Körperschaft nicht durchhalten, sodass § 132 BRRG
hierfür Sonderregelungen vorsehen musste, die ihrerseits als Ausnahmen zu
verstehen sind. Für dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis ist ohne Bedeutung, ob die
Identifizierung der übertretenden oder zu übernehmenden Beamten praktische
Schwierigkeiten bereitet und ob es einer Übernahmevereinbarung bedarf. Für den
regelungserheblichen Grundsatz kommt es auf derartige Probleme der Handhabung
des § 128 BRRG von vornherein nicht an; sie können daher auch für die Auslegung
des § 132 BRRG keine Bedeutung erlangen. Mithin auch die vom Kläger für richtig
gehaltenen Unterscheidungskriterien nicht entscheidungserheblich. Insbesondere
bedarf keiner Entscheidung, wie der "vollständige Übergang einer abgrenzbaren
Aufgabe" bei Anwendung des § 128 Abs. 4 BRRG zu behandeln ist; denn
maßgeblich ist die in § 132 Abs. 3 BRRG verlangte entsprechende Anwendung,
welche hier - wie dargetan - die Frage der Fortexistenz der abgebenden Körperschaft
aufwirft und damit auf die Rechtsfolge des Absatzes 2 führt.

57

Dieses Ergebnis stimmt auch mit der Interessenlage überein, die dem
Gesetzgeber eine je eigene Regelung für aktive und im Ruhestand befindliche
Beamte ohne weiteres erlaubte. Es liegt zwar auf der Hand, dass mit dieser
Regelung, wie der Kläger hervorhebt, eine bestimmte Wertung darüber verbunden
ist, was als "gerechte" Zuordnung der finanziellen Belastung mit
Versorgungsbezügen zu betrachten ist; jedoch lässt sich den Ausführungen des
Klägers in keiner Weise entnehmen, dass das von ihm bevorzugte Modell einer
gewissermaßen "horizontalen" (aufgabenbezogenen) Teilung der Versorgungslasten
gerechter ist als das gesetzliche Modell einer "vertikalen" (zeitabschnittsbezogenen)
Teilung. Immerhin entspricht dieses Modell dem eingangs genannten Grundsatz,
wonach die Versorgungslasten bei demjenigen verbleiben, bei dem sie entstanden
sind.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970, a.a.O.

59

Gegen die Sinnhaftigkeit des Auslegungsergebnisses spricht nicht, dass mit dem
Verlust der Aufgabe auch die finanzielle Grundlage für die Finanzierung der
Versorgungslasten entfiele. Mit dem substanziellen Kern dieser Erwägung, die in der
Formulierung des Klägers in einem anderen Gewand erscheint, hat sich bereits das
Bundesverwaltungsgericht im vorzitierten Urteil auseinandergesetzt und ihr
überzeugend entgegengehalten, dass es sich um "eine an erwerbswirtschaftlichen
Betrieben orientierte Betrachtungsweise [handelt], deren Voraussetzungen für den
öffentlichen Dienst ersichtlich nicht zutreffen". Das ist schon deshalb richtig, weil der
Wegfall der Finanzzuweisungen für die Aufgaben der Straßenbauverwaltung nichts
daran ändert, dass der Kläger mit Blick auf die streitigen Versorgungslasten weiterhin
finanziell so ausgestattet werden muss, dass er die Zahlungen leisten kann.

60

Von daher besteht schließlich keine Veranlassung, das vom Senat gefundene
Auslegungsergebnis durch übergeordnete verfassungsrechtliche Gesichtspunkte zu
korrigieren. Insbesondere wird der Kläger durch die Fortzahlung der
Versorgungsbezüge nicht unzumutbar oder unbillig belastet.

61

3. Die im Jahre 1993 getroffene Absprache hinsichtlich der Übernahme der so
genannten UA III-Kosten führt auf keine weitergehenden oder anders gelagerten
Aspekte. Da der Kläger auf diese Fragen im Berufungsverfahren nicht
zurückgekommen ist, kann auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen
werden.

62

II.	Die Hilfsanträge sind ebenfalls zulässig, aber unbegründet. Anzumerken ist,
dass der Kläger nicht gehalten ist, einen (vollstreckbaren) Leistungsanspruch auf
Zahlung einer bestimmten Summe zu erheben, sondern sich statthafterweise auf die
mit den Hilfsanträgen verlangte Feststellung der allein streitigen Voraussetzung des
Zahlungsanspruchs nach § 43 Abs. 1 VwGO beschränken kann. Die
Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Feststellung nicht
begehrt werden kann, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder
Leistungsklage verfolgen kann, gilt für Klagen gegen Bund oder Bundesländer nicht.
Im Hinblick auf die Bindung an Gesetz und Recht aus Art. 20 Abs. 3 GG darf im
Verhältnis von Körperschaften des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass sie sich
schon einer rechtskräftigen Feststellung als solcher beugen. Allein dies ist den
spezifischen Bindungen des Art. 20 Abs. 3 GG angemessen, die es der Verwaltung
schlechthin verwehren, eine für sie verbindliche Gerichtsentscheidung zu
missachten. Unter diesen Umständen ist eine einschränkende Interpretation des § 43
Abs. 2 Satz 1 VwGO geboten.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970, a.a.O. S. 181; Beschluss vom 15.
März 1995 - 6 P 28.93 -, JurPC 1996, 79 und Juris Rn. 19 und 24; OVG NRW,
Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 A 2358/03.PVL -, Juris Rn. 21.

64

Sind weitere Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs - wie hier - nicht streitig
und nicht problematisch, so kann es den Beteiligten überlassen werden, die
Konsequenzen aus der gerichtlichen Feststellung zu ziehen.

65

Die Feststellungsanträge sind jedoch aus den unter I. 2. b dargelegten materiell-
rechtlichen Gründen unbegründet. Aus ihnen ist ersichtlich, dass der Umfang der
Versorgungslasten bezüglich der bis zum 31. Dezember 2000 beim Kläger in den
Ruhestand getretenen Beamten namentlich nicht von der Tätigkeit oder sonstigen
Eigenschaften der Ruhestandsbeamten abhängt.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

67

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
gegeben sind, § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG. Insbesondere wirft die im Zentrum
stehende Auslegung der §§ 128 ff. BRRG auf Versorgungsfälle bei einem Übergang
von Teilaufgaben zwischen Verwaltungsträgern angesichts der in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits erfolgten Klärung keine
grundsätzlich klärungsbedürftigen und über den Einzelfall hinausweisenden Fragen
auf.

68