Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-21, Aktenzeichen 9 A 5606/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1221.9A5606.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG) ist nicht gegeben. Die als rechtsgrundsätzlich
aufgeworfene Frage,

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ob für minderjährige ledige, in Deutschland in dem
Zeitraum zwischen Asylanerkennung eines Elternteils
und der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung geborene
Kinder der Asylantrag unverzüglich nach der Geburt
oder innerhalb eines Jahres nach der Geburt zu
stellen ist,

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lässt sich eindeutig aus dem Gesetz beantworten. Nach § 26
Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gilt in diesem Falle die Jahresfrist.

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Bis zur Einfügung (mit Wirkung ab 1. November 1997) des
neuen § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG durch das Gesetz zur Änderung
ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom
29. Oktober 1997, BGBl. I S. 2584, der das zusätzliche
materielle Erfordernis aufstellte, dass der stammberechtigte
Elternteil unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt
ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 29.
September 1998 - 9 C 31.97 -, DVBl.
1999, 175,

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war einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung,
dass das Kind eines Asylberechtigten, das in Deutschland nach
dessen Antragstellung, aber vor der Anerkennung geboren worden
ist, gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG a.F.
(= Nr. 3 AsylVfG i.d.F. ab 1.11.1997) Anspruch auf
Familienasyl hat, wenn der Familienasylantrag unverzüglich -
d.h. in der Regel innerhalb von zwei Wochen - nach der Geburt
gestellt worden ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1997
- 9 C 35.96 -, DÖV 1997, 921,

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und die Jahresfrist des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG für alle
Kinder gilt, die nach dem Ausspruch der Asylanerkennung für
den stammberechtigten Elternteil geboren worden sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai
1997, a.a.O.; Gemeinschaftskommentar
zum Asylverfahrensgesetz, § 26 Rdnr.
79; Marx, Kommentar zum
Asylverfahrensgesetz, 4. Auflage 1999,
§ 26 Rdnr. 39 und 40.

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Als Grund für diese unterschiedliche Fristenregelung in
§ 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG einerseits und § 26 Abs. 2 Satz 2
AsylVfG andererseits werden verfahrensökonomische
Gesichtspunkte angeführt.

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Der vorliegende Fall fällt unter diese Altregelung. Denn
der Kläger hat seinen Asylantrag spätestens am 3. Februar 1997
gestellt. Zu diesem Zeitpunkt galt - höchstrichterlich
bestätigt durch das o.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 13. Mai 1997 - für den Kläger die Jahresfrist. Das
Änderungsgesetz vom 29. Oktober 1997 hat sich keine
rückwirkende Kraft beigelegt, so dass eine vor Inkrafttreten
des Änderungsgesetzes durchgeführte fristwahrende Handlung
(hier: Asylantragstellung) nicht nachträglich zu einer
"verfristeten" Handlung werden kann.

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Im Übrigen hat sich bezüglich der Fristenregelung durch die
Einfügung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 (neu) AsylVfG nichts geändert.
Denn § 26 Abs. 1 Nr. 1 (neu) AsylVfG regelt die Frage, unter
welchen materiellen Voraussetzungen Familienasyl gewährt
werden kann, er enthält keine Fristbestimmung, wann der
Asylantrag des minderjährigen Kindes gestellt werden muss.
Diese ist allein in § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG geregelt.
Deshalb kann nicht - auch nicht im Wege der Analogie oder der
erweiternden Rechtsauslegung - in § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG
statt der Formulierung "nach der Anerkennung des
Asylberechtigten" der neue Passus "nach der unanfechtbaren
Anerkennung des Asylberechtigten" hineininterpretiert werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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