Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-29, Aktenzeichen 20 L 1172/07
ECLI:DE:VGD:2007:0829.20L1172.07.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Klage der Antragstellerin gegen den Beschluss der
Antragsgegnerin über den Widerruf der Zulassung der Aktien der Beigeladenen zum
Börsenhandel im amtlichen Markt der Börse E vom 30. März 2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2007 aufschiebende Wirkung hat.

Der Antrag zu 2) wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind, werden der Antragstellerin zu ¼ und der
Antragsgegnerin zu ¾ auferlegt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der wörtlich gestellte Antrag der Antragstellerin,

3

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin und der nachfolgenden Anfechtungsklage
gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 30. März
2007 festzustellen,

4

2.

5

3. der Antragsgegnerin die weitere Vollziehung der
Verfügung vom 30. März 2007 zu untersagen,

6

4.

7

hat nur teilweise Erfolg.

8

Der Antrag zu 1) ist zulässig und begründet.

9

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, da es sich bei
dem Streit um die Rechtmäßigkeit und die Vollziehbarkeit des Widerrufs der
Zulassung von Aktien zum Börsenhandel im amtlichen Markt um eine Streitigkeit
über die Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen
der Börse als Verwaltungsbehörde und dem Emittenten bzw. dem Anleger
handelt,

10

vgl. Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 2005, § 62 Rdnr. 87 f.

11

Der Feststellungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5
VwGO i.V.m. § 80 a VwGO statthaft.

12

Die Entscheidung des Zulassungsausschusses über den Widerruf der Zulassung
der Aktien der Beigeladenen zum Börsenhandel im amtlichen Markt der Börse E stellt
einen Verwaltungsakt dar. Mit der angegriffenen Entscheidung hat die
Antragsgegnerin eine Maßnahme getroffen, durch die mit Wirkung für die
Beigeladene und für ihre Aktionäre, also auch mit Wirkung für die Antragstellerin als
Mehrheitsaktionärin, die Möglichkeit beendet wird, an der Börse in E Aktien der
Beigeladenen amtlich zugelassen zu handeln und dabei zu amtlichen Notierungen
der Kurse zu gelangen,

13

vgl. auch VG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2001 - 9 G 3103/01 - NJW-RR 2002,
480.

14

Besteht - wie hier - zwischen einem Träger öffentlicher Gewalt und dem
Adressaten eines belastenden Verwaltungsakt oder einem betroffenen Dritten Streit,
ob ein gegen den Verwaltungsakt eingelegter Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung
entfaltet, so kann das Gericht mit dem Ziel angerufen werden, entsprechend § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 a VwGO den Eintritt des Suspensiveffekts
festzustellen, wenn der Verwaltungsakt ungeachtet der Einlegung des Rechtsmittels
von der Behörde vollzogen wird,

15

Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 181 zu § 80; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Rdnr. 241 zu § 80 m.w.N.

16

Dieser Fall ist hier gegeben, weil die Antragsgegnerin die Vollziehbarkeit ihres
Beschlusses ungeachtet der von der Antragstellerin erhobenen Rechtsmittel
(Widerspruch und nachfolgende Klage) für gegeben hält.

17

Die Antragstellerin ist in analoger Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO auch
antragsbefugt, da sich nicht ausschließen lässt, dass sie durch das Bestreiten der
aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsbehelfe in ihren eigenen Rechten verletzt ist.
Ob die geltend gemachten Rechte tatsächlich verletzt sind, ist keine Frage der
Zulässigkeit, sondern der Begründetheit.

18

Der Antrag der Antragstellerin ist auch begründet.

19

Nach § 80 Abs. 1 VwGO entfaltet vorbehaltlich abweichender gesetzlicher
Regelungen - von denen hier keine einschlägig ist - grundsätzlich jeder
Anfechtungswiderspruch und jede Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Eine
Ausnahme hiervon greift zutreffender Auffassung zufolge nur bei offensichtlich
unzulässigen Rechtsbehelfen Platz,

20

vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.06.1996 - 4 M 24/96 - JURIS; OVG
Hamburg, Beschluss vom 25.08.1987 - Bs VI 31/87 - DVBl 1987,1017; VGH München,
Beschluss vom 16.12.1993 - 4 CS/CE 93.3206 - BayVBl 1994, 407 -; Kopp, VwGO, 14. Auflage
2005, § 80 Rdnr. 50.

21

Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Dritte mangels einer möglichen Verletzung
eigener Rechte zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den an den Adressaten
gerichteten Bescheid nicht befugt ist,

22

vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 08.02.1993 - 11 B 12228/92 - DÖV 1993, 625.

23

In einer solchen Lage ist der sonst regelmäßig mit dem Widerspruch verbundene
Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 1
VwGO nämlich nicht gerechtfertigt: Die aufschiebende Wirkung soll die Schaffung
irreparabler Tatsachen verhindern, die sich aus der sofortigen Vollziehung des
angefochtenen Verwaltungsakts ergeben können; dadurch soll die Möglichkeit
offengehalten werden, dass dem Rechtsschutzsuchenden durch die beantragte
Aufhebung des Verwaltungsakts wirksamer Rechtsschutz zuteil wird. Kommt die
Gewährung von Rechtsschutz nicht in Betracht, weil der Rechtsschutzsuchende als
Nichtadressat des Verwaltungsakts nicht geltend machen kann, durch ihn in eigenen
Rechten verletzt zu sein, so besteht auch für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung
kein hinreichender Anlass. Damit bleibt dem nicht widerspruchsbefugten Dritten -
seiner Rolle als Nichtbetroffener entsprechend - jede Einwirkung auf den ihn nicht
betreffenden Verwaltungsakt im Interesse der Allgemeinheit und, soweit der
Verwaltungsakt den Adressaten begünstigt, auch in dessen Interesse versagt,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24/92 - NWVBl 1993, 252 m.w.N..

25

Ausschlaggebend ist allerdings, dass sich ohne eine ins Detail gehende Prüfung
feststellen lässt, ob der Rechtsbehelf zulässig ist oder nicht. Kann hingegen nicht von
einem evident unzulässigen Rechtsbehelf gesprochen werden, verbleibt es bei der
Grundaussage des § 80 Abs. 1 VwGO.

26

Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 13 zu § 80.

27

Vorliegend kann nicht davon gesprochen werden, dass die fristgerecht erhobene
Klage der Antragstellerin wegen offensichtlich fehlender Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2
VwGO) offensichtlich unzulässig ist.

28

Vielmehr ist nicht auszuschließen, dass die Antragstellerin durch den (Teil-
)Widerruf in eigenen Rechten verletzt wird.

29

Gemäß § 38 Abs. 4 S. 1 BörsG steht es im Ermessen der Zulassungsstelle der
jeweiligen Börse, die Zulassung zum amtlichen Markt auf Antrag des Emittenten zu
widerrufen. Gemäß § 38 Abs. 4 S. 2 BörsG darf der Widerruf dem Schutz der
Anleger nicht widersprechen. Auf der anderen Seite heißt es in der durch das Gesetz
zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes
Finanzmarktförderungsgesetz - 4. FGG) erstmals in das Börsengesetz
aufgenommenen Regelung § 31 Abs. 5 BörsG, dass die Zulassungsstelle die ihr
nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen
Interesse wahrnimmt. In den Gesetzesmaterialien heißt es hierzu, dass die Tätigkeit
den Belangen der Anleger in ihrer Gesamtheit und nicht dem Schutz einzelner
Anleger diene,

30

vgl. Begr. RegE 4. FFG, BT-Drucks. 14/8017, S. 79.

31

Jedenfalls bis zur Einführung des § 31 Abs. 5 BörsG hat die
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Widerspruchs- und Klagebefugnis der
Anleger im Falle des vollständigen Delisting bejaht, weil § 43 Abs. 4 S. 2 BörsG a.F.
bestimmte, dass ein Widerruf trotz entsprechendem Antrag des Emittenten
ausgeschlossen war, wenn der Widerruf der Zulassung von Aktien zur amtlichen
Notierung dem Schutz der Anleger widersprach,

32

vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2002 - 9 E 2285/01 (V) - WM 2002, 1658 und Beschluss
vom 02.11.2001 a.a.O.; vgl. Marsch-Barner/Schäfer, a.a.O., § 62 Rdnr. 89.

33

Aber auch nach der Einführung des § 31 Abs. 5 BörsG spricht vieles dafür, dem
einzelnen Anleger eine Widerspruchs- und Klagebefugnis im Falle des
(vollständigen) Delisting auf Antrag des Emittenten gemäß § 38 Abs. 4 BörsG
einzuräumen,

34

vgl. Marsch-Barner/Schäfer, a.a.O., § 62 Rdnr. 22 und 90 m.w.N zum Streitstand.

35

Ob dem einzelnen Anleger eine solche Widerspruchs- und Klagebefugnis auch
dann zugebilligt werden kann, wenn kein vollständiges Delisting erfolgt, sondern
wenn die Zulassung an einer inländischen Börse aufrechterhalten bleibt, mithin
lediglich eine Börsenpräsenzreduktion erfolgt, erscheint zweifelhaft. Im Falle des
vollständigen Delisting dürften regelmäßig gravierendere Auswirkungen vorliegen.
Denn die nach der Rechtsprechung geschützte, grundsätzlich freie Veräußerbarkeit
der Wertpapiere über Börsen oder vergleichbare Märkte wird bei partiellem Delisting
nicht aufgehoben. Andererseits können sich auch bereits aus der Reduzierung einer
öffentlich-rechtlich organisierten Verkaufsmöglichkeit mit überwachtem
Preisbildungsverfahren Nachteile für den Anleger ergeben, die allerdings dann gering
sein dürften, wenn bereits vor dem Teil-Delisting kein nennenswerter Börsenhandel
mehr mit den betroffenen Papieren stattgefunden hat.

36

In Konkretisierung dieser Grundsätze bestimmt § 74 Abs. 2 der Börsenordnung
der Börse E (BörsO) für den Fall des vollständigen Delisting, dass die
Zulassungsstelle die Zulassung zur Notierung im amtlichen Markt auf Antrag des
Emittenten widerrufen kann und dass der Widerruf dem Schutz der Anlieger nicht
widersprechen darf. Für den Fall des partiellen Delisting findet sich eine ergänzende
Regelung in § 74 Abs. 3 BörsO. Hiernach steht der Schutz der Anleger einem
Widerruf in der Regel nicht entgegen, wenn die emittierten Wertpapiere auch nach
dem Wirksamwerden des Widerrufes an einem inländischen oder
ausländischenorganisierten Markt i.S.d. § 2 Abs. 5 WpHG gehandelt werden und
keine ernsthaften Zweifel bestehen, dass die Belange der Anleger dort hinreichend
gewahrt sind, sowie die Geschäftsleitung des Emittenten der Zulassungsstelle
gegenüber schriftlich erklärt, dass an den Märkten, an denen die Wertpapiere
weitergehandelt werden sollen, innerhalb von einem Jahr nach dem Wirksamwerden
der Widerrufsentscheidung kein Delisting-Verfahren eingeleitet wird.

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Die Formulierung „in der Regel" bedeutet, dass selbst bei Vorliegen der in der
Norm nachfolgend genannten materiellen Voraussetzungen im Einzelfall Belange der
Anleger dem Widerruf entgegenstehen können. Damit kann aber nicht die Rede
davon sein, dass bei partiellem Delisting, wenn also die Wertpapiere an einem
inländischen oder ausländischen organisierten Markt i.S.d. § 2 Abs. 5 WpHG weiter
gehandelt werden, der einzelne Anleger offensichtlich und von vornherein kein
zulässiges Rechtsmittel gegen den Widerruf einlegen kann. Vielmehr ist die Frage,
ob Belange der Anleger entgegenstehen, Teil der Ermessensentscheidung nach § 74
Abs. 2 BörsO. Ist aber die Frage, ob der Anlegerschutz einem Widerruf
entgegensteht, nach der Börsenordnung der Börse E erst durch Prüfung weiterer
Tatbestandsvoraussetzungen zu beantworten, so spricht einiges dafür, dass der
Widerspruch eines einzelnen Anlegers nicht in jedem Fall und von vornherein ohne
Berücksichtigung seiner vorgebrachten Einwände und geltend gemachten Belange
als unzulässig betrachtet werden kann.

38

Nach alledem ist die Möglichkeit einer Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis der
Antragstellerin jedenfalls nicht eindeutig ausgeschlossen. Damit verbleibt es bei der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage, die von der
Antragsgegnerin zu beachten ist, solange nicht eine Entscheidung in der Hauptsache
ergangen ist. Auf die Frage, ob tatsächlich subjektive Rechte der Antragstellerin
verletzt sind, kommt es bei dieser Sachlage nicht an.

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Der Antrag zu 2) hingegen ist unzulässig. Ist nämlich aufgrund der gerichtlichen
Feststellung der aufschiebenden Wirkung die zwischen den Beteiligten streitige
Frage der sofortigen Vollziehung geklärt, so steht zu erwarten, dass die
Antragsgegnerin nunmehr keine faktischen Vollzugsmaßnahmen mehr ergreift. Ein
schützenswertes Interesse der Antragstellerin, der Antragsgegnerin gerichtlicherseits
„die weitere Vollziehung der Verfügung" zu untersagen, ist bei dieser Sachlage nicht
zu erkennen.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Es
entsprach nicht der Billigkeit die Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zur
erklären, denn diese hat keinen Antrag gestellt und sich folglich auch nicht dem
Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt.

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Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 GKG i.d.F. des KostRMoG
vom 05.05.2004 erfolgt. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung war nach
ständiger Spruchpraxis der Kammer nur die Hälfte des im Hauptsacheverfahren
festgesetzten Streitwertes in Ansatz zu bringen (vgl. auch Ziff. 1.5 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 07./08.07.2004).

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Rechtsmittelbelehrung:

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