Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-25, Aktenzeichen 15 A 2445/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0925.15A2445.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin
vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Vertreter eines Bürgerbegehrens i.S.d. § 26 Abs. 2 Satz 2 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und streiten mit der
Beklagten über die Umsetzung eines Ratsbeschlusses zur Abwendung eines
Bürgerentscheides.

3

Am 9. März 1994 beschloss der Rat der Beklagten im Rahmen der Erstellung des
Verkehrsentwicklungsplans der Stadt ein Maßnahmenprogramm 1994, das ein
Konzept "fußgängerfreundlicher Stadtkern" und die Realisierung eines ÖPNV-
Stadtbussystems zum Gegenstand hatte. Am 7. September 1994 beschloss der Rat
den so überarbeiteten Verkehrsentwicklungsplan. Am 30. November 1994 reichten
die Kläger bei der Beklagten ein Bürgerbegehren mit folgendem Inhalt ein:

4

"Um die Befahrbarkeit des Innenstadtkerns wieder herzustellen, fordern
wir folgende Veränderungen:

5

-	Die S. umfahrung wird von der S. straße bis zur
S. straße geschlossen.
-	Die S. straße wird wieder geöffnet, wie bisher, mit
Rechtsabbiegung in die M. straße, Richtung Parkhaus 1
-	Die S. straße wird ebenfalls wieder geöffnet in Richtung S. ,
jedoch nur mit Rechtsabbiegung am Alten Rathaus in die
O. straße.
-	Die H. straße wird in ihrer Fahrtrichtung geändert (von
S. straße zum H. Tor).
-	Der Verkehr aus der G. straße in Richtung O. straße kann nur
Rechts abbiegen.
-	Die W. straße wird in Höhe D. straße geschlossen (Busse und
Taxen frei). Von der O. straße kommend ist auch folgende
Fahrtrichtung möglich: R. straße-W. straße-D. straße-Obere
M. straße-W. straße-S. -S. straße.	Die R. straße ist
vom Am M. bis zum Hotel A. zweiseitig befahrbar, so daß
Gäste aus dem Hotel A. über R. straße-Am M. -S. -
S. straße fahren müssen.
-	Verlegung des R. vom jetzigen Platz (Am M. ) zum ZOB.
-	Überarbeitung des Stadtbussystems unter Berücksichtigung der
Ortsteilanbindung.

6

Begründung

7

Wir, die Vertreter, sind der Auffassung, daß die augenblickliche Lösung
dem Wohle aller Bürger nicht entspricht.

8

Kosten

9

Die Kosten für die angestrebte Maßnahme sind über den Haushaltsplan
der Stadt B. S. bereits gedeckt."

10

Am 1. März 1995 beschloss der Rat der Stadt, dass das Bürgerbegehren
zulässig sei. Daraufhin fanden zwischen Vertretern von Verwaltung und Rat sowie
den Klägern Gespräche über die Abwendung eines Bürgerentscheids statt. Am 24.
März 1995 einigten sich die Kläger, Vertreter der Ratsfraktionen und der Verwaltung
sowie der städtischen Verkehrsgesellschaft auf einen Kompromiss folgenden
Inhaltes, den die Kläger am 27. März 1995 unterzeichneten:

11

"1.	Öffnung der Innenstadt für den Autoverkehr
2.	Öffnung der S. straße in Richtung Parkhaus
3.	Stoppschild am Ende der M. straße
4.	wirksame Schließung der W. straße in Höhe D. straße mit Ausnahme
Linienbusse,
5.	H. straße als Einbahnstraße bis S. straße, dort nur rechts- und
linksabbiegen möglich
6.	Verkehrsführung im Bereich G. straße wird so geregelt, daß in beiden
Richtungen der Durchgangs-Schleichweg behindert wird.
7.	Schließung der S umfahrung vor K. ab 10.30 Uhr für PKW's
8.	S. straße in Richtung S. offen nur für Busse
9.	L. straße in Richtung S. straße ab B. Apotheke für Busse und
Anlieger frei
10.	Ladebuchten in W. straße, Obere M. straße
11.	Buslinie 941 nicht mehr durch die Fußgängerzone. Linienführung über
S. str., H. str. bzw. H. str. durch Bus-Schleuse zur
H. str., Buslinie 943 soll auch diesen gleichen Weg nehmen, sobald
der geplante Kurverwaltung-Fußgängerzone-Elektrobus eingerichtet ist.
12.	R. (Standort 5 der Verwaltungsvorschläge) am neuen Brunnen
gegenüber historischem Rathaus."

12

Unter dem Datum des 30. März 1995 richteten die Kläger einen Brief an den
Bürgermeister der Beklagten mit folgendem Inhalt:

13

"Wir, die 3 Erstunterzeichner ziehen hiermit das Bürgerbegehren
zurück.

14

Begründung: Mit dem heutigen Ratsbeschluß über den ausgehandelten
Kompromiß, den wir als Anlage beifügen, sehen wir das
Bürgerbegehren als erfolgreich abgeschlossen."

15

In der Sitzung des Rates der Beklagten vom 29. März 1995 wurde der
vorgenannte Brief verlesen und der genannte Kompromiss zur Abstimmung gestellt,
der bei fünf Enthaltungen einstimmig angenommen wurde. Der Ratsbeschluss wurde
bis auf Punkt 11 ausgeführt.

16

Mit Ausnahmegenehmigung vom 24. Mai 1995 erteilte der Stadtdirektor der
Beklagten dem die Linie 941 bedienenden Busunternehmer eine unter dem
Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs gestellte straßenverkehrsrechtliche
Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone. Einen
personenbeförderungsrechtlichen Antrag zur Genehmigung einer Linienverlegung für
die Linie 941 lehnte die Bezirksregierung D. mit Bescheid vom 13. Februar 1996
ab. Den dagegen von der Beklagten eingelegten Widerspruch wies die
Bezirksregierung durch Widerspruchsbescheid vom 1. April 1996 zurück.

17

Mit Schreiben vom 24. April 1996 forderte der Kläger zu 1. die Beklagte fruchtlos
auf, Nr. 11 des Kompromisses durch Widerruf der Ausnahmegenehmigung zum
Befahren der Fußgängerzone durch den Busunternehmer umzusetzen.

18

Am 3. Mai 1996 hat der Kläger zu 1. Klage erhoben, der die Kläger zu 2. und 3.
am 10. Februar 1997 beigetreten sind.

19

Sie haben vorgetragen: Die Beklagte sei aus vertraglicher Vereinbarung
verpflichtet, den Kompromiss vollständig umzusetzen. Damit seien subjektive Rechte
der Kläger begründet worden. Der Kompromiss sollte bis Anfang Oktober 1995
umgesetzt sein, der Stadtdirektor habe am 19. September 1995 zugesichert, den
streitigen Vertragspunkt sofort durchführen zu lassen. Die Ablehnung der
Linienverlegung durch die Bezirksregierung sei unschädlich, da nach einem von der
Beklagten zu verfügenden Widerruf der Ausnahmegenehmigung zum Befahren der
Fußgängerzone für den Busunternehmer eine andere Linienführung genehmigt
werden müsse. Es sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, dass die
vertraglich vereinbarten Punkte umgesetzt würden. Wenn kein vertraglicher
Anspruch bestehe, ergebe sich der Anspruch unmittelbar aus dem Recht des
Bürgerbegehrens, in dessen Zusammenhang die Vereinbarung getroffen worden sei.
Sollte ein solcher Anspruch nicht bestehen, müsse ein Bürgerentscheid durchgeführt
werden. Das Bürgerbegehren sei nämlich nur unter der Voraussetzung
zurückgenommen worden, dass sämtliche Vertragspunkte umgesetzt würden.

20

Die Kläger haben beantragt,

21

die Beklagte zu verpflichten, den von dem Rat
der Stadt B. S. auf der öffentlichen Ratssitzung
vom 29. März 1995 einstimmig gefassten Beschluss
über den zur Vermeidung eines Bürgerentscheides
nach § 26 GO NRW ausgehandelten Kompromiss
unter Ziffer 11 umzusetzen, indem sie veranlasst,
dass die Linienführung der Buslinie 941 durch die
Fußgängerzone der Stadt B. S. eingestellt wird
und dass die Beklagte eine neue Linienführung über
die S. str., H. str. bzw. H. str. durch die
Bus-Schleuse zur H. Str. einrichtet,

22

hilfsweise, entsprechend dem Ratsbeschluss
vom 29. März 1995 ein weiteres Gespräch über die
Durchführung des ausgehandelten Kompromisses
unter Ziffer 11 mit den Klägern zu führen,

23

hilfsweise, den Bürgerentscheid gemäß dem
unter dem 30. November 1994 eingereichten
Bürgerbegehren durchzuführen.

24

Die Beklagte hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie hat vorgetragen: Es sei fraglich, ob die Kläger befugt gewesen seien, für das
Bürgerbegehren einen Kompromiss abzuschließen. In dem Kompromiss liege
nämlich eine teilweise Rücknahme des Bürgerbegehrens, sodass der Rat dem
Bürgerbegehren nicht entsprochen habe. Für eine teilweise Antragsrücknahme fehle
den Klägern die Vertretungsmacht. Im Übrigen habe der Kläger zu 3. sein
Vertreteramt am 7. Februar 1996 niedergelegt.

27

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Kläger. Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und führen
insbesondere aus: Die Formvoraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
lägen vor, da das schriftliche Angebot der Kläger durch das schriftliche Protokoll über
die Ratssitzung angenommen worden sei. Der Umstand, dass die Vereinbarung in
einzelnen Punkten auslegungsbedürftig sei, sei unschädlich, insbesondere könne
kein Einigungsmangel darin gesehen werden, dass der Rat in seiner Sitzung vom 29.
März 1995 beschlossen habe, ein weiteres Gespräch mit den Klägern zu führen. Die
Kläger seien auch zur Abänderung des Bürgerbegehrens befugt gewesen, da in
einer Bürgerversammlung vom 27. März 1995 dem Kompromiss zugestimmt worden
sei.

28

Die Kläger beantragen,

29

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die
Beklagte zu verpflichten, den vom Rat der Stadt B.
S. in der öffentlichen Ratssitzung vom 29. März
1995 einstimmig gefassten Beschluss über den zur
Vermeidung eines Bürgerentscheides nach § 26 GO
NRW ausgehandelten Kompromiss unter Ziffer 11
umzusetzen, indem sie veranlasst, dass die
Linienführung der Buslinie 941 durch die
Fußgängerzone der Stadt B. S. eingestellt wird
und dass die Beklagte eine neue Linienführung über
die S. str., H. str. bzw. H. str. durch die
Bus-Schleuse zur H. Str. einrichtet,

30

hilfsweise, den Bürgerentscheid gemäß dem
unter dem 13. November 1994 eingereichten
Bürgerbegehren durchzuführen.

31

Die Beklagte tritt der Berufung entgegen und führt aus: Die Kläger hätten keine
Vertretungsmacht zum Abschluss des Vertrages gehabt. Darüber hinaus sei dessen
Inhalt objektiv mehrdeutig, sodass ein Anspruch auf Umsetzung nicht bestehe.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Der Senat entscheidet nach mündlicher Verhandlung in voller Senatsbesetzung,
obwohl die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO verzichtet und sich nach §§ 125 Abs. 1, 87a
Abs. 2 und 3 VwGO mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden
erklärt haben. Der Senat macht von der dadurch eingeräumten Möglichkeit keinen
Gebrauch, weil eine Entscheidung durch den gesamten Senat nach mündlicher
Verhandlung angezeigt ist.

35

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.

36

Der Streitgegenstand, über den im Berufungsrechtszug zu entscheiden ist,
beschränkt sich auf den Hauptantrag (Verurteilung zur Bewirkung der Verlegung der
Buslinie 941 aus der Fußgängerzone) und den früheren Hilfsantrag zu 3.
(Durchführung des Bürgerentscheids). Der erstinstanzlich verfolgte Hilfsantrag zu 2.
(Verurteilung zur Durchführung eines Gesprächs mit den Klägern) wird im
Berufungsrechtszug nicht weiter verfolgt, sodass die insoweit erfolgte
Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht nicht berufungsbefangen ist.

37

Die Klage ist als Leistungsklage zulässig. Gegenstand des Klagebegehrens ist
bei verständiger Würdigung (vgl. § 88 VwGO) ein Tätigwerden der Beklagten mit
dem Ziel, die Führung der Buslinie 941 durch die Fußgängerzone zu beenden und
sie statt dessen durch die im Klageantrag genannten Straßen zu führen. Das ist ein
mit der Leistungsklage zu verfolgendes Begehren, da es nicht auf den Erlass eines
Verwaltungsaktes gerichtet ist (vgl. § 42 Abs. 1 VwGO). Ein solcher, nämlich der
Widerruf der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Befahren der
Fußgängerzone für den Personenbeförderungsunternehmer, ist nicht Teil des mit
dem Klagebegehren unmittelbar geforderten Gegenstands, denn zum Ausspruch
eines Widerrufs ist zuerst die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens mit den sich
daraus ergebenden Verfahrensschritten erforderlich. Die vom Klagebegehren
umfasste Einleitung des Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel des Widerrufs ist selbst
kein Verwaltungsakt, sondern ein schlicht hoheitliches Handeln.

38

Die Kläger sind klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Es ist nicht
ausgeschlossen, dass ihnen selbst und nicht den Unterzeichnern des
Bürgerbegehrens aus den Vorgängen um den "Kompromiss" die erhobenen
Ansprüche zustehen. Das gilt auch für den Kläger zu 3., der entgegen der
Auffassung des Beklagten sein Vertreteramt hinsichtlich des Bürgerbegehrens nicht
am 7. Februar 1996 niedergelegt hat. Wie sich aus einer Pressemeldung ergibt,
bezieht sich der Rücktritt alleine auf seine Funktion als Pressesprecher und Mitglied
des Vereins "B. für S. ". Es bedarf daher keiner Entscheidung darüber, ob
überhaupt und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form
ein Rücktritt von einem Vertreteramt nach § 26 Abs. 2 Satz 2 GO NRW möglich
ist.

39

Die Kläger sind Vertreter des Bürgerbegehrens im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 2
GO NRW. Der Umstand, dass der Kläger zu 1) das Bürgerbegehren mit einem
Schreiben unter dem Briefkopf "B. für S. " einreichte, macht nicht, wie die
Beklagte in der mündlichen Verhandlung angedeutet hat, diesen Verein zum
Vertreter im Sinne der Vorschrift. Maßgeblich ist vielmehr, wer im Text des
Bürgerbegehrens als Vertreter benannt wird.

40

Vgl. zur Notwendigkeit, die Vertreter im Text des
Bürgebegehrens zu benennen, OVG NRW, Urteil
vom 15. Februar 2000 - 15 A 552/97 -, NVwZ-RR
2001, 49ff.

41

Dort sind die Kläger als Vertreter benannt.

42

Die so zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Den Klägern steht weder der mit
dem Hauptantrag noch der mit dem Hilfsantrag verfolgte Anspruch zu.

43

Der mit dem Hauptantrag verfolgte Anspruch auf Tätigwerden der Beklagten mit
dem Ziel der Verlegung der Buslinie 941 aus der Fußgängerzone ergibt sich nicht
aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Beklagten, denn ein solcher wurde
formgültig nicht geschlossen. Es kann dahin stehen, ob ein vertraglicher
Rechtsbindungswille auf Seiten der Beklagten überhaupt bestanden hat oder ob sie
sich nicht vielmehr an den Kompromiss aus dem Recht des Bürgerbegehrens (§ 26
GO NRW) heraus oder nur politisch gebunden fühlte. Jedenfalls mangelt es an
einem schriftlichen Vertragsabschluss, wie er gemäß § 57 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
erforderlich gewesen wäre. Dazu wäre zumindest notwendig, dass die vertraglichen
Willenserklärungen der Beteiligten urkundlich aufgesetzt und vom Erklärenden
unterzeichnet worden wären. Daran mangelt es jedenfalls auf Seiten der Beklagten.
Die "Niederschrift über die 4. Zusammenkunft zwischen B. für S. und den
Ratsfraktionen vom 24.03.1995" protokolliert nur den Verlauf des Gesprächs, in dem
der Kompromiss gefunden wurde, beinhaltet aber keine vertragliche Willenserklärung
an die Kläger, was sich schon daraus ergibt, dass sie nicht vom Stadtdirektor als
dem seinerzeit für Vertragserklärungen berufenen Vertreter der Stadt, sondern von
einem Verwaltungsmitarbeiter namens U. als Schriftführer unterzeichnet ist.
Entsprechendes gilt für die Niederschrift über die Ratssitzung vom 29. März 1995, in
der dem gefundenen Kompromiss zugestimmt wurde. Eine Niederschrift nach § 52
GO NRW ist keine schriftliche vertragliche Willenserklärung. Erst recht ergibt sich
aus angeblichen mündlichen Äußerungen des Stadtdirektors, den Kompromiss auch
im Punkt 11 umsetzen zu wollen, oder aus Anweisungen an seine Mitarbeiter zur
Umsetzung keine schriftliche vertragliche Willenserklärung.

44

Ein Anspruch auf Erfüllung des Punktes 11 des Kompromisses ergibt sich auch
nicht aus dem Ratsbeschluss selbst i.V.m. § 26 GO NRW. Allerdings schafft § 26 GO
NRW für die Vertreter von Bürgerbegehren einklagbare Rechtspositionen, so etwa in
§ 26 Abs. 6 Satz 1 und 2 GO NRW den Anspruch auf die Erklärung des Rates, dass
das Bürgerbegehren zulässig sei.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1997
- 15 A 974/97 -, DVBl. 1998, 785 (786).

46

Es mag zu erwägen sein, ob die Vertreter eines Bürgerbegehrens einen
verfahrensrechtlichen Anspruch darauf haben, dass die Gemeinde einen
Ratsbeschluss nach § 26 Abs. 6 Satz 4 GO NRW, mit dem der Rat einem zulässigen
Bürgerbegehren entspricht, durchführt.

47

Vgl. zur Pflicht des Hauptverwaltungsbeamten,
Ratsbeschlüsse durchzuführen, § 62 Abs. 2 Satz 2
GO NRW.

48

Denn der Beschluss des Rates, dem Bürgerbegehren zu entsprechen, führt nach
der genannten Vorschrift dazu, dass der Bürgerentscheid unterbleibt. Es entstünde
möglicherweise eine vom Gesetz nicht gewollte Rechtsschutzlücke, wenn die
Gemeinde zwar einen Bürgerentscheid durch einen Ratsbeschluss nach § 26 Abs. 6
Satz 4 GO NRW verhindern könnte, aber die Durchführung des dem Bürgerbegehren
stattgebenden Ratsbeschlusses von den Vertretern des Bürgerbegehrens nicht
gerichtlich erzwungen werden könnte. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da der
Rat der Beklagten keinen Beschluss nach § 26 Abs. 6 Satz 4 GO NRW gefasst hat.

49

Ein solcher Beschluss kann nur - entsprechend der den Bürgern im
Bürgerentscheid allein gebotenen Entscheidungsalternative (§ 26 Abs. 7 Satz 1 GO
NRW) - in einer uneingeschränkten Übernahme der nach dem Text des
Bürgerbegehrens beantragten Entscheidung in einen Ratsbeschluss bestehen. Jede
Einschränkung führt dazu, dass dem Bürgerbegehren nicht entsprochen ist und
damit der Bürgerentscheid gemäß § 26 Abs. 6 Satz 3 GO NRW durchzuführen ist.
Die Bürger haben dann die Wahl, das uneingeschränkte Bürgerbegehren durch
Bürgerentscheid mit der Wirkung eines Ratsbeschlusses auszustatten (§ 26 Abs. 8
Satz 1 GO NRW) oder sich durch ablehnendes Abstimmverhalten mit der vom Rat
getroffenen Entscheidung zu begnügen.

50

§ 26 GO NRW gibt nichts dafür her, dass die Vertreter des Bürgerbegehrens
durch Verhandlungen mit der Gemeinde eine andere als die nach dem
- erfolgreichen - Bürgerbegehren beantragte Entscheidung mit der Wirkung eines
dem Bürgerbegehren stattgebenden Ratsbeschlusses ausstatten könnten, wie dies
von den Klägern verlangt wird. Die Regelungen des § 26 GO NRW sind zwingendes
Recht, das nicht zur Disposition der Beteiligten steht. Insbesondere können keine
Verfahrensarten gewählt werden, die die Vorschrift nicht vorsieht. Das gilt auch für
die vorliegend gewählte Verfahrensart, einen vom Text des Bürgerbegehrens
abweichenden und vom Rat beschlossenen Kompromiss als einen dem
Bürgerbegehren entsprechenden Ratsbeschluss zu behandeln.

51

Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich, sodass die Klage im
Hauptantrag erfolglos bleibt.

52

Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch mehr
auf Durchführung des Bürgerentscheids. Die Vertreter des Bürgerbegehrens haben
zwar gemäß § 26 Abs. 6 Satz 3 GO NRW einen auf dem Klageweg durchsetzbaren
Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids, wenn der Rat dem
Bürgerbegehren nicht (uneingeschränkt) entspricht. Diese Voraussetzungen lagen
hier auch vor, da der Ratsbeschluss vom 29. März 1995 eine - im übrigen auch
hinsichtlich der hier streitigen Buslinie 941, die im Bürgerbegehren gar nicht
angesprochen wurde - andere Entscheidung als die nach dem Bürgerbegehren
beantragte traf. Indes besteht der Anspruch der Kläger schon deshalb nicht mehr,
weil sie das Bürgerbegehren mit Schreiben vom 30. März 1995 "zurückgezogen"
haben. Darin liegt ein Verzicht auf den verfahrensrechtlichen Anspruch, einen
Bürgerentscheid durchzuführen. Zu einem solchen Verzicht waren sie befugt, da die
Verfahrensrechte hinsichtlich des Bürgerbegehrens bei ihnen konzentriert sind.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1997
- 15 A 974/97 -, DVBl. 1998, 785; zur Möglichkeit des
Verzichts u.a. auch auf verfahrensrechtliche
Berechtigungen im Verwaltungsrecht s. Erichsen,
Allgemeines Verwaltungsrecht. 11. Aufl., § 11 Rdnr.
54.

54

Die Fragen, ob der Verzicht unter eine auflösende Bedingung gestellt war, weil
die Kläger ihn nach dem Kompromiss mit dem aus ihrer Sicht erfolgreichen
Abschluss des Bürgerbegehrens begründet haben, oder ob eine Beseitigung des
Verzichts durch Anfechtung oder nach den Grundsätzen des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage in Betracht kommt, lässt der Senat offen. Denn selbst wenn der
Verzicht seine Wirksamkeit verloren hat, ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf
Durchführung des Bürgerentscheids wegen Unmöglichkeit seiner Erfüllung
untergegangen (entsprechend § 275 Abs. 1 BGB). § 26 Abs. 6 Satz 3 GO NRW
gewährt nämlich lediglich einen Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids
binnen dreier Monate nach dem Ratsbeschluss gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW,
der das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.

55

Vgl. zum Beginn dieser Frist OVG NRW,
Beschluss vom 20. März 1995 - 15 B 546/95 -, S. 3 f.
des amtlichen Umdrucks.

56

Läuft diese Frist ab, ohne dass die Vertreter des Bürgerbegehrens ihren
Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids binnen dieser Frist zumindest bei
der Gemeinde erhoben und bei Erfolglosigkeit ihres Verlangens sodann gerichtlich
geltend gemacht haben, kann dieser Anspruch nicht mehr erfüllt werden. Einen nach
der Drei-Monats-Frist erhobenen Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids
gewährt das Gesetz nicht. Denn auch die Drei-Monats-Frist steht nicht zur
Disposition der Beteiligten. Der Gesetzgeber wollte durch die Frist eine Durchführung
des Bürgerentscheids zeitnah im Anschluss an das Bürgerbegehren erzwingen. Das
schließt es aus, Abreden zu treffen, die zu einer späteren Durchführung des
Bürgerentscheids verpflichten sollen, wenn die Abreden keinen Bestand haben oder
sonst irgendwelche Bedingungen eintreten sollten, hier etwa die Nichtdurchführung
des Kompromisses in allen Teilen. Die Vertreter des Bürgerbegehrens müssen sich
daher binnen der Drei-Monats-Frist entscheiden, ob sie auf ihrem Anspruch, einen
Bürgerentscheid durchzuführen, bestehen, und ihn, wenn die Gemeinde nicht von
sich aus den Bürgerentscheid durchführt, einfordern.

57

Das ist hier nicht geschehen. Der Rat hat am 1. März 1995 beschlossen, dass
das Bürgerbegehren zulässig sei, und damit die Drei-Monats-Frist in Gang gesetzt.
Diese lief also am 1. Juni 1995 ab. Noch in der 5. Zusammenkunft zwischen B.
aus B. S. und Vertretern von Rat und Verwaltung am 21. November 1995
verhandelten die Beteiligten lediglich über die Pflicht zur Umsetzung des
Kompromisses, nicht aber, was noch vor dem 1. Juni 1995 hätte geschehen müssen,
über die Forderung nach Durchführung des Bürgerentscheids.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

60