Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-07-18, Aktenzeichen Ss 31/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0718.SS31.96.00

Tenor

I.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

II.

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der
Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.

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GRÜNDE

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Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße
von 100 DM festgesetzt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG
verworfen. Das Verwerfungsurteil enthält folgende Gründe:

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"Der Betroffene ist in dem heutigen Termin zur Hauptverhandlung ohne genügende
Entschuldigung ausgeblieben, obwohl sein persönliches Erscheinen angeordnet worden war.
Die von dem Betroffenen vorgetragenen Gründe sind keine gegende Entschuldigung, weil sie
weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht sind. Sie wären aber auch nicht ausreichend,
zumal sie erst am 27.10.1995 (Eingang) vorgetragen sind.

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Der Einspruch ist daher nach § 74 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
verworden worden. Von den weiteren Möglichkeiten des § 74 Abs. 2 OWiG hat das Gericht keinen
Gebrauch gemacht, weil dazu kein Grund bestand."

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In der Hauptverhandlung hat das Amtsgericht zugleich einen Befangenheitsantrag als unzulässig
zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich eine sofortige Beschwerde des Betroffenen. Mit dem Antrag
auf Zulassung der Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene Verletzung formellen Rechts.

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Die Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

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Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung
der Sache an das Amtsgericht.

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Soweit mit der sofortigen Beschwerde die Entscheidung über die Ablehnung wegen Befangenheit
angefochten wird, hat der Beschwerdeführer allerdings keinen Erfolg. Da die Ablehnung einen
erkennenden Richter betraf, konnte die Verwerfung der Ablehnung nach § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO
nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden. Die für die Anfechtung des Urteil geltenden
Vorschriften gelten in einem solchen Fall auch für die Anfechtung der Entscheidung über
das Ablehnungsgesuch, so daß die für eine Verfahrensrüge geltende Bestimmung des
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu beachten ist, wenn das Urteil - wie hier - mit einem Antrag auf
Zulassung der Rechtsbeschwerde angefochten wird (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42.
Aufl., § 28 Rdn. 8 und 10). Der Beschwerdeführer hätte daher den Inhalt des Ablehnungsgesuchs
und des ablehnenden Gerichtsbeschlusses, ferner sonstiges zum Verständnis der Rüge erforderliches
vorbringen müssen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 338 Rdn. 29). Daran fehlt es.

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Der Begründung des Zulassungsantrages kann aber auch noch die Rüge entnommen werden, das
Amtsgericht hat den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt. An die Zulässigkeit
einer solchen Rüge sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Sofern sich aus dem Verwerfungsurteil
ergibt, daß der Betroffene Entschuldigungsgründe vorgebracht hat, genügt es, wenn ausgeführt
wird, der Tatrichter habe das Ausbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen (vgl. OLG
Düsseldorf, VRS 88, 462; Senatsentsch. VRS 75, 113 = Strafverteidiger 1989, 53; Senatsentsch.
VRS 72, 442 und 83, 444). Dem entspricht das Vorbringen in der Begründungsschrift.

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Die Rüge greift auch durch.

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Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen des Verwerfungsurteils
zur Frage der Entschuldigung gebunden und kann diese Feststellungen nicht im Wege des Freibeweises
nachprüfen oder ergänzen (Senatsentsch. VRS 75, 113 m.w.N.). Daher muß der Tatrichter
eventuelle Entschuldigungsgründe, die ihm bekannt oder erkennbar sind, im Urteil mitteilen und
erörtern; das Verwerfungsurteil ist so zu begründen, daß das Rechtsbeschwerdegericht
in die Lage versetzt wird, die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen
(BayObLG NJW 1990, 3222 = VRS 79, 442; OLG Düsseldorf, VRS 68, 470; 74, 284; 78, 138; 80, 46;
88, 293; 88, 462; OLG Hamm DAR 1991, 394; OLG Koblenz, VRS 73, 51; OLG Stuttgart NZV 1992, 462; OLG
Köln, 3. Strafsenat, VRS 65, 287; 67, 454; Senatsentsch. VRS 72, 442; 75, 1113; 83, 444;
Senatsentsch. v. 15.07.1994 - Ss 262/94).

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Schon an den danach erforderlichen Feststellungen über den Inhalt der vorgebrachten
Entschuldigungsgründe fehlt es im angefochtenen Urteil, da im Verwerfungsurteil nicht mitgeteilt
wird, wie der Betroffene sein Ausbleiben entschuldigt hat und welche Feststellungen das Amtsgericht
hierzu getroffen hat.

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Darüber hinaus legen die Formulierungen im Verwerfungsurteil den Verdacht nahe, daß das
Amtsgericht den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt hat.

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Es kommt nicht darauf an, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern ob er
entschuldigt ist (vgl. Senatsensch. VRS 83, 444; Göhler, OWig, 11. Aufl., § 74 Rdn. 31 m.w.N.).
Ein Betroffener ist nicht zur Glaubhaftmachung oder gar zum Nachweis der vorgebrachten
Entschuldigungsgründe verpflichtet (OLG Düsseldorf, VRS 74, 284; Senatsentsch. VRS 71, 371;
75, 113; 83, 444). Liegen Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung vor, so darf der
Einspruch nur verworfen werden, wenn das Amtsgericht sich die Überzeugung verschafft hat, daß
genügende Entschuldigsgründe nicht gegeben sind (Senatsentsch. VRS 83, 444).

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Das Amtsgericht durfte also den Entschuldigungsgründen des Betroffenen nicht allein deshalb
die Anerkennung versagen, weil sie nicht glaubhaft gemacht worden sind (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner,
a.a.O. § 329 Rdn. 18). Das Amtsgericht hätte allenfalls aus dem Fehlen jeglicher
Nachprüfungsmöglichkeit den Schluß ziehen können, daß die behaupteten
Entschuldigungsgründe nicht vorliegen (vgl. Senatsentsch. VRS 71, 371). Da es für die
Frage der genügenden Entschuldigung nur auf die wirkliche Sachlage und nicht darauf ankommt,
ob und wie sich der Betroffene entschuldigt hat, kann eine genügende Entschuldigung auch nicht
deshalb verneint werden, weil der Betroffene sich nicht rechtzeitig oder erst kurz vor dem
Hauptverhandlungstermin entschuldigt hat (OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 331; Senatsentsch. v.
09.10.1992 - Ss 432/92 -; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O. § 329 Rdn. 18 m.w.N.).