Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-25, Aktenzeichen 2 K 69/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0525.2K69.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1957 geborene Kläger ist schwerbehindert. Der mit Bescheid des
Versorgungsamtes B. vom 18. November 1991 festgestellte Grad der
Behinderung (GdB) von 50 v. H. wurde mit Bescheid des Versorgungsamtes B.
vom 5. Dezember 2000 auf 60 v.H. erhöht. Dabei berücksichtigte das
Versorgungsamt zum einen Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule mit
ausgeprägter radikulärer Symptomatik und Instabilitätssymptomatik im Bereich der
kaudalen Lendenwirbelsäule, zum anderen seelisches Leiden und Funktionsstörung
der Kniegelenke. Der Kläger ist geschieden aber nicht zu Unterhaltszahlungen
verpflichtet. Sein letztes Bruttoeinkommen betrug monatlich ca. 2.650,00 EUR. Der
Kläger hat ein Fachhochstudium mit dem Grad eines Diplom-Betriebswirt
abgeschlossen. Nachdem er zunächst ein Jahr in der Industrie gearbeitet hatte, ist er
seit dem 1. Oktober 1986 als Angestellter im allgemeinen Verwaltungsdienst der
Beigeladenen tätig und besetzte - nachdem er früher nach BAT IV b eingruppiert war
- zuletzt eine Stelle, die - zwischen Kläger und Beigeladenen einvernehmlich - nach
der Vergütungsgruppe BAT V b bewertet wurde. Die Beigeladene betreibt eine große
Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, in der im Jahr 2000 durchschnittlich
771 Personen beschäftigt waren, von denen 46 schwerbehindert sind.

3

Nachdem sich im Kündigungsschutzverfahren, das Gegenstand des Verfahrens
2 K 2110/01 ist, herausgestellt hatte, dass möglicherweise ein ursächlicher
Zusammenhang zwischen gezeigter Arbeitsleistung und bestehender Behinderung
bzw. Erkrankung des Klägers besteht, beantragte die Beigeladene mit Schreiben
vom 30. Mai 2001 die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers aus
personenbedingten Gründen für den Fall, dass die unter dem 22. September 2000
ausgesprochene Kündigung nicht wirksam sein sollte. Im Hinblick auf den
Sachverhalt, der den Beteiligten aus dem Verfahren 2 K 2110/01 bekannt sei, sehe
sie sich nicht in der Lage, den Kläger weiter zu beschäftigen. Das Arbeitsamt E.
machte mit Schreiben vom 19. Juni 2001 Bedenken gegen die Zustimmung zur
Kündigung wegen der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes geltend. Der
Vertrauensmann der Schwerbehinderten der Beigeladenen teilte mit Schreiben vom
4. Juli 2001 mit, dass der Kontakt zum Kläger seit der Kündigungsverhandlung vom
23. Oktober 2000 gänzlich abgebrochen sei. Er habe sich um eine anderweitige
Stellenbesetzung innerhalb des Landschaftsverbands Rheinland für den Kläger
bemüht. Seine Bestrebungen diesen Neuanfang zu ermöglichen, seien jedoch aus
Gründen gescheitert, die der Sphäre des Klägers zuzuordnen seien. Der Versuch
einer vertraulichen Zusammenarbeit sei von Vorwürfen und Anschuldigungen des
Klägers gegenüber seiner Person als Schwerbehindertenvertrauensmann begleitet
gewesen. Eine Aussprache hierzu habe leider nicht stattgefunden. Mit Schreiben
vom 29. Juni 2001 teilte der Personalrat der Rheinischen Kliniken E. mit, dass er
am 1. Juni 2001 der Kündigung des Klägers zugestimmt habe. Weiter zog das
Integrationsamt die im Widerspruchsverfahren dem Widerspruchsausschuss
vorgelegten ärztlichen Schreiben des Dr. T. vom 28. April 2001 und des
Orthopäden Dr. O. vom 18. Mai 2001 in die Entscheidungsfindung mit ein. Weiter
wurde ein unter dem 9. Juli 2001 erstelltes Gutachten des Arbeitsamtsarztes Dr.
T1. mit einbezogen. Dort heißt es:

4

"Nach Auswertung der mir vorliegenden Fremdunterlagen
halte ich das Leistungsvermögen des Ratsuchenden für
eingeschränkt, das Restleistungsvermögen bitte ich dem oben
beschriebenen Leistungsbild zu entnehmen. Es besteht
vollschichtiges Leistungsvermögen für die zuletzt ausgeübte
Tätigkeit als Verwaltungsangestellter. Eine behindertengerechte
Ausstattung des Arbeitsplatzes mit höhenverstellbarem
Schreibtisch, einer Stehhilfe und einem bandscheibengerechten
gerechten verstellbaren Stuhl ist erforderlich. Die Wegstrecke
sollte nicht mehr als ½ Stunde Pkw-Fahrt bzw. Fußweg
beinhalten."

5

Im Rahmen der Auseinandersetzungen spielte weiter die Entwicklung des
Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Rehamaßnahme eine Rolle. Nach
Wiederaufnahme der Arbeit wurde dem Kläger die Ablage von Reisekostenanträgen
übertragen. Auf Veranlassung seines Prozessbevollmächtigten fertigte der Kläger
ohne den Beklagten zu benachrichtigen, Kopien der von Kollegen bearbeiteten
Reisekostenanträge, um diese zu seiner Rechtsverteidigung zu verwerten. Vom 13.
März 2001 bis 17. April 2001 erkrankte er arbeitsunfähig und ab dem 18. April 2001
stellte ihn der Beklagte von der Arbeitsleistung frei. Unter dem 21. April 2001 erstellte
der Kläger eine Liste von aus seiner Sicht fehlerhaften Reisekostenabrechnungen
seines Kollegen Franzen, die er in das arbeitsgerichtliche Verfahren einführte.

6

Der Kläger trat dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung unter Bezugnahme
auf seine Erwägungen im Parallelverfahren entgegen. Soweit die Kündigung auf
möglicherweise dauerhafte Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit gestützt
werde, sei das Kündigungsbegehren unverständlich, da dem Arbeitgeber bekannt
sei, dass er schwerbehindert sei. Dass ein schwerbehinderter Mitarbeiter in der
Regel in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, liege in der Natur der Sache,
rechtfertige jedoch nicht ohne weiteres die Kündigung. Die Beigeladene könne auch
nicht damit gehört werden, dass ihm in der Zeit von 1996 bis 1999 unterschiedliche
Aufgabenbereiche übertragen worden seien, in denen jeweils erhebliche Fehler
festgestellt werden mussten. Er bestreite dies. Es sei auch nicht verständlich, dass
von 1996 bis zum Jahr 2000 gewartet werde, bis rechtliche Schritte übernommen
würden. Soweit die Beigeladene vortrage, im Zeitpunkt vom 11. Mai bis 28. Juni 2000
seien von 97 abgerechneten Anträgen 23 fehlerhaft gewesen, habe es die
Beigeladene versäumt, den hierdurch entstandenen Schaden zu beziffern. Man habe
sich damit begnügt, eine Fehlerquote in Prozentzahlen auszuwerfen. Dies spreche
dafür, dass diese Zahl ausdrucksvoller sei als der tatsächliche entstandene Schaden.
Im Übrigen hätten die Fehler in der Sachbearbeitung der Reisekosten nicht zu
sondern abgenommen. Es stelle sich die Frage, warum einem Mitarbeiter gekündigt
werden solle, der dabei sei, seine Leistungen zu verbessern. Schließlich werde die
beabsichtigte Kündigung auf erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützt. Dies
sei nur möglich, wenn sich aus den bisherigen Fehlzeiten eine negative Prognose
ableiten lasse. Dies sei hier nicht der Fall. Im Jahr 2000 sei er insgesamt
32 Arbeitstage wegen seiner Wirbelsäulenproblematik arbeitsunfähig erkrankt
gewesen. Weitere 24 Tage seien auf eine Gastritis zurückzuführen, die
wahrscheinlich in einem Zusammenhang mit der belastenden beruflichen Situation
stehe. Sobald die diversen Rechtsstreitigkeiten zu Ende seien, sei mit einer
Besserung dieser Problematik zu rechnen. Auch der behandelnde Arzt Dr. O.
komme in seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2001 zu dem Ergebnis, dass aufgrund
der Rehamaßnahme von einer Stabilisierung seines gesundheitlichen Zustandes
auszugehen.

7

Mit Bescheid vom 15. August 2001 erteilte das Integrationsamt die Zustimmung
zur Kündigung des Klägers aus personenbezogenen Gründen. Bei Abwägung aller in
Betracht kommenden Umstände sei dem Interesse des Arbeitgebers an der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Vorrang einzuräumen. Im Hinblick auf die
im Jahre 2002 erteilten Abmahnungen habe das weitere hohe Fehleraufkommen
nicht mit einer möglicherweise mangelnden Einarbeitung begründet werden können.
Es müsse auch noch andere Gründe geben. Es könne nicht ausgeschlossen werden,
dass die Fehler im Zusammenhang mit der anerkannten Schwerbehinderung des
Klägers stehen. Es könne jedoch dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden,
schwerbehinderte Arbeitnehmer, deren Leistungen unterhalb des betrieblichen oder
wirtschaftlichen Vertretbarem liegen, weiter zu beschäftigen. Dazu habe die
Beigeladene angegeben, dass die Arbeit des Klägers ständig kontrolliert werden
müsse, um Schäden zu vermeiden. Dies führe zu einer nicht mehr zumutbaren
Mehrarbeit anderer Mitarbeiter. Der Zahlung des Arbeitsentgeltes stehe keine
adäquate Arbeitsleistung gegenüber. Es sei auch nicht ersichtlich, dass sich die
Leistungsfähigkeit des Klägers verbessern werde. Nach der psychiatrischen
Stellungnahme von Herrn T. , sei durch die bestehenden Leiden eine
Minderleistung dauerhaft zu erwarten. Eine weitere Einsatzfähigkeit in seinem derzeit
ausgeübten Beruf sei nur unter Tolerierung weiterer Minderleistungen gegeben.
Auch der Orthopäde Dr. O. gehe davon aus, dass die beim Kläger bestehenden
chronischen Schmerzen die Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigen könne. Es sei
wohl nicht mit einer Verbesserung, allenfalls mit einer Stabilisierung des Zustandes
zu rechnen. Nachdem auch der Arbeitsplatz behindertengerecht ausgestaltet worden
sei, ohne dass sich eine Besserung des Arbeitsergebnisses ergeben habe, seien
auch die sonstigen Hilfen ausgeschöpft. Im Übrigen sei von erheblicher Bedeutung,
dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Beigeladenen und dem Kläger gestört
sei. Eine gedeihliche Zusammenarbeit scheine nicht mehr möglich. Die
entsprechenden Darlegungen der Beigeladenen würden durch die Stellungnahmen
der Schwerbehindertenvertretung und des berufsbegleitenden Dienstes bestätigt.
Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten schildere den Kontakt zum Kläger als
von Anschuldigungen und Vorwürfen geprägt. Nach dem Bericht des
berufsbegleitenden Dienstes gelte Herr M. als schwierig im Umgang. Der Kläger
habe selbst darum gebeten, Herr Dr. X. nicht als Vertreter des Personalrats
hinzuzuziehen, obwohl er bei der ersten Kündigungsverhandlung noch um dessen
Teilnahme gebeten hatte.

8

Der Kläger erhob Widerspruch. Er bat insbesondere um nochmalige ärztliche
Begutachtung, ob tatsächlich zukünftig wegen der vorhandenen Behinderung mit
Minderleistungen zu rechnen sei.

9

Dass daraufhin von der Geschäftsstelle des Widerspruchsausschusses in Auftrag
gegebene Gutachten des Chefarztes der orthopädischen und Unfallabteilung des
Eduardus-Krankenhauses in L. , Prof. Dr. I. , kommt in seinem Gutachten vom
2. Mai 2002 zu dem Ergebnis, dass beim Kläger zwar orthopädische Leiden
bestehen, wegen dieser jedoch keine Minder- oder Schlechtleistungen des Klägers
oder längere krankheitsbedingte Ausfallzeiten zu erwarten seien. Eine weitere von
der Geschäftsstelle des Widerspruchsausschusses gewünschte psychiatrische
Begutachtung durch das Alexianerkrankenhaus in L. einschließlich eines
psychologischen Zusatzgutachtens kam nicht zu Stande, weil der Kläger für eine
solche Begutachtung keine Notwendigkeit sah.

10

Nach Ergehen der Zustimmungsentscheidung kündigte die Beigeladene dem
Kläger mit Schreiben vom 3. September 2001. Sie führte vor allem die Mängel
insbesondere bei der Bearbeitung der Reisekostenanträge an, die auch durch
ständige Anleitung und Unterstützung im Jahr 2000 sich nicht gebessert habe. Zur
Schadensvermeidung habe ein erheblicher zusätzlicher Aufwand für Kontrollen und
zusätzliche Anleitung erbracht werden müssen. Dauerhaft sei diese Mehrbelastung
den anderen Mitarbeitern nicht zuzumuten. Die Beigeladene verwies ferner darauf,
dass im Jahr 1998 bei Erkrankungen Lohnfortzahlungen in Höhe von 15.106,50 DM,
im Jahr 1999 Lohnfortzahlungen in Höhe von insgesamt 13.264,50 DM, im Jahr 2000
Lohnfortzahlungen in Höhe von 28.804,47 DM und im Jahr 2001 bis zum Tag der
Freistellung am 18. April 2001 Lohnfortzahlungen in Höhe von 12.035,71 DM zu
erbringen waren. Dieser finanzielle Belastung gewichtete sie selbst als weniger
schwerwiegend als die fehlerhafte Sachbearbeitung. Zusammen stellten beide
Faktoren für einen Arbeitgeber eine unzumutbare Belastung dar.

11

Aufgrund der Sitzung vom 7. September 2001 wies der Widerspruchsausschuss
mit Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 2002 den Widerspruch als
unbegründet zurück.

12

Der Kläger hat am 15. Januar 2003 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft
seine Argumente aus dem Vorverfahren. Er rügt insbesondere, dass die Beigeladene
und der Beklagte dem gleichen Rechtsträger, dem Landschaftsverband Rheinland,
angehörten. Es entstehe auf diese Weise eine Art Gemengelage, die sich durchaus
negativ auf die Entscheidungsfindung des Beklagten ausgewirkt haben könne. Er
rügt weiter, dass die von der Beigeladenen behauptete fehlerhafte Bearbeitung der
Reisekosten nie richtig aufgeklärt worden sei. Im Hinblick auf den Gesichtspunkt
Zerrüttung verwies er darauf, dass keine Versuche stattgefunden hätten, ein von
beiden Seiten gedeihliches Arbeitsverhältnis herzustellen. Es dürfe ihm insbesondere
nicht vorgehalten werden, dass er mit Rechtsmitteln wie Widerspruch und Klage sich
um den Schwerbehindertenschutz gekümmert und sich mit der arbeitsgerichtlichen
Klage gegen die ausgesprochene Kündigung gewendet habe. Zumindest könne aus
diesem Verhalten, dass aus nichts anderem bestehe als der Wahrnehmung seiner
eigenen Rechte, nicht auf die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses geschlossen
werden.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Zustimmungsbescheid vom 15. August 2001 und den
Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses vom
30. Dezember 2002 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen der
angefochtenen Entscheidungen entgegen. Weiter nimmt sie Bezug auf das
Kündigungsschreiben,

18

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie tritt dem Beklagten zur Seite.

19

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die
von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Der Bescheid des Beklagten vom 15. August 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses vom 30. Dezember 2002 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

23

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die im Streit stehenden
Zustimmungsentscheidungen ist hier das Sozialgesetzbuch - 9. Buch SGB IX -
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001, BGBl.
I S. 1046 und nicht die bis zum 30. Juni 2001 geltenden §§ 15 ff. SchwbG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986, BGBl. I S. 1421, hier unter
Berücksichtigung der Änderung durch das Gesetz vom 24. März 1997, BGBl.
I S. 594. Zwar ist das SGB IX erst am 1. Juli 2001 - also nach Eingehen des Antrags
auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - in Kraft
getreten; da aber bei einer Anfechtungsklage gegen einen belastenden
Verwaltungsakt der vorliegender Art die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung maßgeblich ist, kommt es hier auf den Kündigungsschutz
der schwerbehindertem Menschen an wie er in Art. 1 §§ 85 SGB IX ff. neu geregelt
wurde. Nach Art. 68 Ziff. 1 SGB IX ist dieser Teil des Gesetzes zum 1. Juli 2001 in
Kraft getreten. Da keiner der Fälle eines Abweichens des Inkrafttretens vorliegt, gilt
der Kündigungsschutz nach diesem Gesetz für die zum 1. Juli 2001 - wie hier - noch
nicht entschiedenen oder ab diesem Zeitpunkt bei der Hauptfürsorgestelle (heute
Integrationsamt) neu eingegangenen Zustimmungsanträge der Arbeitgeber zur
Kündigung schwerbehinderten Arbeitnehmer.

24

Der Kläger ist schwerbehindert im Sinne § 69 SGB IX, denn das Versorgungsamt
B. hat mit Bescheid vom 5. Dezember 2000 einen Grad der Behinderung um
60 v. H. festgestellt. Er genießt somit den Sonderkündigungsschutz nach den §§ 85
ff SGB IX.

25

Der Beklagte hat die Zustimmung zur personenbedingte Kündigung des Klägers
durch die Beigeladene in verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht rechtsfehlerfrei
erteilt.

26

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines
schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes
(früher der Hauptfürsorgestelle). Die Beigeladene hat mit Schreiben vom 30. Mai
2001 die Zustimmung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bei dem für den Sitz
des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt, beim Beklagten,
schriftlich beantragt (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Das Integrationssamt holte die
erforderliche Stellungnahme des Arbeitsamtes E. als des zuständigen
Arbeitsamtes, des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung ein (§ 87
Abs. 2 SGB IX); sie hat dem Kläger als schwerbehinderten Menschen Gelegenheit
gegeben, zu dem dem Kündigungsbegehren zugrundeliegenden Sachverhalt
umfassend Stellung zu nehmen (§ 87 Abs. 2 SGB IX).

27

Entgegen der Auffassung des Klägers vermag das Gericht zumindest in Bezug
auf die Zustimmungsentscheidung vom 15. August 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses vom 30. Dezember 2002
keinen Verfahrensmangel darin erkennen, dass der Landschaftsverband Rheinland
hier sowohl in Form der Hauptfürsorgestelle/des Integrationsamtes als hinter der
Rheinischen Kliniken in E. als Arbeitgeber stehender Rechtsträger an dem
Kündigungsverfahren beteiligt ist.

28

Diese vom Kläger als ein die Rechtswidrigkeit indizierendes Gemengelage von
Interessen bezeichnete Situation ergibt sich aus den gesetzlichen
Aufgabenübertragungen auf die beiden Landschaftsverbände im Land Nordrhein-
Westfalen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Landschaftsverbandsordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen -LVerbO- nehmen die beiden Landschaftsverbände (Rheinland
und Westfalen-Lippe) die Aufgaben eines überörtlichen Trägers nach dem
Schwerbehindertengesetz (früher Hauptfürsorgestelle - heute Integrationsamt) wahr.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 LVerbO können sie Träger psychiatrischer Fachkrankenhäuser
- wie hier der Rheinischen Kliniken in E. - sein.

29

Zwar ist dem Kläger einzuräumen, dass selbst bei der gegebenen
organisatorischen Trennung dieser Aufgabenbereiche in verschiedene Dezernate bei
einer Interessenkonstellation wie hier beim betroffenen Bürger ein erster Anschein
entstehen könnte, es bestände über die jeweiligen Dezernatsgrenzen hinaus die
Möglichkeit einer Einflussnahme im Interesse der (Gesamt-) Organisation
Landschaftsverband Rheinland oder gar einer Interessenkollision. Um diesen ersten
Anschein zu vermeiden, sollte die Integrationsämter beider Landschaftsverbände
erwägen, wie für vergleichbare (unter Berücksichtigung der Größe der
Landschadftsverbände und der von ihnen betriebenen Einrichtungen wahrscheinlich
gar nicht so seltenen) Fälle zukünftig in Bezug auf die erste
Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes Verfahrensregeln entwickelt
werden können, die einen solchen Eindruck verhindern und somit die Akzeptanz von
Entscheidungen erhöht. Selbst wenn man die bisherige Ausgestaltung für
verfahrensfehlerhaft halten sollte, wäre dieser Mangel im Widerspruchsverfahren
geheilt. Denn durch die Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens in den §§ 118 f
SGB IX und die Rechtsstellung seiner Mitglieder ist sichergestellt, dass tatsächlich
keine Einflussnahme des Rechtsträgers auf die Entscheidung des
Widerspruchsausschusses und keine Interessenkollision möglich ist. Dies garantiert
zum einen schon die Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses. Von seinen
sieben Mitgliedern sind nach § 119 SGB IX zwei schwerbehinderte Arbeitnehmer, die
auf Vorschlag der im jeweiligen Bundesland aktiven Organisationen behinderter
Menschen berufen werden, zwei Arbeitgebervertreter, die auf Vorschlag der
Arbeitgeberverbände ernannt werden, eine Vertrauensperson schwerbehinderter
Menschen, sowie jeweils ein Vertreter des Landesarbeitsamtes und des
Integrationsamtes. Zusätzlich ist die Unabhängigkeit der Mitglieder des
Widerspruchsausschusses dadurch gesichert, dass sie ein öffentliches Ehrenamt
innehaben, sie also nur an die geltenden Gesetze gebunden sind, keinen Weisungen
unterliegen und insbesondere der sie entsendenden Stelle keine Rechenschaft
schuldig sind,

30

vgl. hierzu Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen,
Sozialgesetzbuch IX, 10. Aufl. § 119 Rdnr. 24.

31

Bei dieser Sachlage vermag das Gericht keinen "durch ein
Interessengemengelage" indizierten Verfahrensmangel zu erkennen.

32

Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX hat
das Integrationsamt eine Ermessensentscheidung zu treffen, bei welcher das
Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen
das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines
Arbeitsplatzes abzuwägen ist. Nach § 114 VwGO unterliegen
Ermessensentscheidungen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Steht
eine Entscheidung im Ermessen der Behörde, hat sie alle den Streitfall
kennzeichnenden widerstreitenden Interessen in ihre Entscheidungsfindung
einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten und gegeneinander
abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen Erwägungen, die dem Sinn
und Zweck der Ermächtigung zur behördlichen Ermessensentscheidung gerecht
werden, zu orientieren.

33

Das ist im vorliegenden Fall geschehen.

34

Personenbedingte Gründe zur Kündigung sind solche, die auf den persönlichen
Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers beruhen. Hierzu zählen vor allem
mangelnde körperliche oder geistige Eignung, Erkrankungen oder Behinderungen,
die die Verwendungsmöglichkeiten oder die Leistungsfähigkeit des Beschäftigten
einschränken, oder fortgeschrittenes Alter, mit dem eine Abnahme der
Leistungsfähigkeit einhergeht. Die Abgrenzung zur verhaltensbedingten Kündigung
kann - wie gerade auch der vorliegende Fall zeigt - schwierig sein.

35

Der vom Widerspruchsausschuss des Beklagten erlassene
Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2001, auf den nach Maßgabe des § 79
Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich abzustellen ist, hat alle für den vorliegenden Streit
wesentlichen Gesichtspunkte erkannt und sachgerecht in den Abwägungsprozess
eingestellt.

36

Er hat zum Einen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Erhalt
seines Arbeitsplatzes zu berücksichtigen und muss andererseits das Interesse des
Arbeitgebers an der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das infolge
personenbedingt schlechter Arbeitsleistungen nicht unerheblich den Betriebsablauf
störte, in seine Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

37

Dabei hat der Widerspruchsausschuss des Beklagten das besondere
Schutzinteresse des Klägers, der langjährig bei der Beigeladenen beschäftigt ist und
nach Angaben des Arbeitsamtes infolge seiner Schwerbehinderung und der Lage auf
dem Arbeitsmarkt nunmehr mit längerer Arbeitslosigkeit rechnen muss, angemessen
gewichtet. Er hat bei der Entscheidung auch die Erwägungen des berufsbegleitenden
Dienstes und der Schwerbehindertenvertretung mit einbezogen. Er hat ferner richtig
erkannt, dass der Arbeitgeber gegenüber den schwerbehinderten Mitarbeitern eine
besondere Fürsorgepflicht hat. Denn dieser soll gegenüber den nichtbehinderten
Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen geraten. Deshalb hat der
Widerspruchsausschuss im Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 20002
klargestellt, dass eine auf die Schwerbehinderung zurückzuführende lediglich
geringere Leistungsfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen - zum Beispiel,
wenn er bei einer Verwaltungstätigkeit im Vergleich zu seinen nicht behinderten
Kollegen nur eine geringere Anzahl von Vorgängen erledigen kann - für sich allein
zum Ausspruch einer Kündigung nicht ausreicht. Der Widerspruchsausschuss hat
jedoch die Bemühungen des Arbeitgebers zumindest seit Oktober 1996 gewürdigt,
das Arbeitsverhältnis so sinnvoll zu gestalten, dass auch unter Berücksichtigung der
Schwerbehinderung des Klägers, seiner Qualifikation als diplomierter Betriebswirt
und der ausgeübten Tätigkeit für den Arbeitgeber ein (positiver) Arbeitsertrag
bleibt.

38

Bei dieser Sachlage sieht das Gericht keinen Anhaltspunkt für die Richtigkeit der
Behauptung des Klägers, es sei der Beigeladenen im Herbst 2000 nur darum
gegangen, sich jetzt "Hals über Kopf" von einem Schwerbehinderten zu trennen, der
ansonsten wegen des Eintritts des besonderen Kündigungsschutzes nicht mehr
ordentlich zu kündigen ist.

39

Andererseits hat der Beklagte zu würdigen, dass auch Schwerbehinderte -
entgegen einem landläufigen Vorurteil - nicht unkündbar sind, weil ansonsten der
unternehmerische Gestaltungsspielraum in unzumutbarer Weise eingeengt würde. Er
muss einer schwerbehinderten Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung keinen oder nur
einen geringen Ertrag bringt, nicht durchschleppen. Dabei kann sich der mangelnde
Arbeitsertrag nicht nur in der bloßen Minderleistung selbst zeigen, sondern durch die
über längere Zeiträume gegebene Notwendigkeit, zusätzliches Personal für die
Erledigung der dem Kläger übertragenen Aufgaben einzusetzen. Dies kann sich nicht
nur in der unmittelbaren Erledigung der eigentlich dem Kläger übertragenen Arbeit
durch Kollegen zeigen, sondern seinen Niederschlag in einer zusätzlichen Kontrolle
aller von dem Schwerbehinderten bearbeiteten Vorgänge und/oder dem ständigen
zusätzlichen Schulungs- und Betreuungsaufwand finden, die erforderlich sind, um
überhaupt ein befriedigendes Arbeitsergebnis zu erzielen. Dabei ist die Beigeladene
in der Vergangenheit dem Kläger im Rahmen der Änderungskündigung insoweit
entgegengekommen, dass ihm, dem als Fachhochschulabsolvent zunächst ein
Aufgabenbereich des gehobenen Dienstes übertragen worden war, nun Tätigkeiten
übertragen wurden, die für Sachbearbeiter des mittleren Dienstes - wie etwa die
Reiskostenabrechnung - typisch sind.

40

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Beklagte sich den
Vortrag der Beigeladenen ohne weitere Ermittlungen zu Eigen gemacht habe. Wie
das Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - bereits mehrfach entschieden hat, wird
die Aufklärungspflicht, die ihre Rechtsgrundlage in § 20 SGB X findet, verletzt, wenn
die Hauptfürsorgestelle oder der Widerspruchsausschuss sich damit begnügt, das
Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es im Rahmen der nach § 15 SchwbG
gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit
hin zu überprüfen,

41

BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -,
BVerwG 99, 336 m.w.N.

42

Davon kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil zumindest der
Widerspruchsausschuss eigene Ermittlungen zum Gesundheitszustand des Klägers
gemacht hat, um festzustellen, inwieweit die Minderleistung in einem
Zusammenhang mit den Behinderungen der Person des Klägers stehen und ob
zukünftig eine Änderung bei der Bewältigung der übertragenen Aufgaben zu
erwarten ist. So hat es ein Gutachten des Chefarztes der orthopädischen und
Unfallabteilung des Eduardus-Krankenhauses in L. , Prof. Dr. I. , eingeholt.
Dieser kommt in seinem Gutachten vom 2. Mai 2002 zu dem Ergebnis, dass beim
Kläger zwar orthopädische Leiden bestehen, wegen dieser jedoch keine Minder-
oder Schlechtleistungen des Klägers oder längere krankheitsbedingte Ausfallzeiten
zu erwarten sind. Eine weitere von der Geschäftsstelle des
Widerspruchsausschusses gewünschte psychiatrische Begutachtung einschließlich
eines psychologischen Zusatzgutachtens kam nicht zu Stande, weil der Kläger für
eine solche Begutachtung keine Notwendigkeit sah. Dies ist bedauerlich, denn es
spricht nach Auffassung des erkennenden Gerichts nach Aktenlage - insbesondere
der Stellungnahme des Facharztes Dr. T. vom 28. April 2001 - vieles dafür,
dass in Bereich seelischer Leiden die Hauptursache für die Einschränkung der
Leistungsfähigkeit des Klägers liegt. Denn nur so ist erklärlich, dass es trotz der
Qualifikation als Fachhochschulabsolvent bei der Bearbeitung von Vorgängen, für die
in der Regel eine niedrigere Qualifikation ausreicht, immer wieder zu einer so hohen
Fehlerquote kam. Denn nach dem klaren Ergebnis der vorliegenden ärztlichen
Begutachtungen sind von den orthopädischen Leiden keine Einschränkungen bei der
Ausübung einer Verwaltungstätigkeit zu erwarten. Sie können insbesondere kein
Grund für die erbrachten Schlechtleistungen sein, auch wenn die leidensgerechte
behindertengerechte Ausstattung seines Büros erst sehr spät erfolgte.

43

Aus diesem Grund ist auch die Würdigung der Ergebnisse der medizinischen
Aufklärung durch den Widerspruchsausschuss rechtlich nicht zu beanstanden.

44

Soweit der Kläger nunmehr im Klageverfahren rügt, die Schlechtleistung bei der
Bearbeitung der Reisekostenanträge sei vom Beklagten nicht überprüft worden, so
kann er damit nicht gehört werden. Dies war im Vorverfahren weder vom Kläger
ausdrücklich gerügt worden noch drängte sich dies für Integrationsamt oder
Widerspruchsausschuss auf. Denn sowohl die Schwerbehindertenvertretung als
auch der berufsbegleitende Dienst, die mit dem Arbeitsbereich des Klägers in
unmittelbaren Kontakt standen, stellten die mangelhaft Aufgabenerledigung des
Klägers gerade nicht in Abrede sondern beschäftigten sich nur mit Alternativen einer
Abhilfe dieser Mängel.

45

Der Kläger rügt auch zu Unrecht, dass die Beigeladene es unterlassen habe, den
ihr durch fehlerhafte Sachbearbeitung entstandenen Schaden zu beziffern und sich
deshalb mit den Prozentzahlen der fehlerhaft bearbeiteten Vorgänge begnüge. Denn
selbst wenn in allen Verfahren die fehlerhafte Sachbehandlung der Reisekosten
durch den Kläger sich zu Gunsten des Arbeitgebers und zu Lasten der Beschäftigten
ausgewirkt hätte, wäre keine Beurteilung geboten, die das Vorliegen eines Schadens
verneint. Denn der eingetretene Schaden wäre dann nicht finanziell, sondern der
Arbeitgeber würde seine Fürsorgepflicht den übrigen Beschäftigten gegenüber
verletzen, was sich nicht nur in einem für ihn erhöhten Prozessrisiko auswirkt.
Erfahrungsgemäß spricht sich eine solche Praxis unter den Beschäftigten auch
schnell herum und hat dann häufig Arbeitsunzufriedenheit der Betroffenen zur Folge,
die sich ihrerseits wiederum in der Qualität der von diesen zu verrichtenden Arbeit
niederschlagen kann. Im Zusammenhang mit den im Kündigungsschreiben vom 3.
September 2001 angeführten Lohnfortzahlungskosten in Krankheitsfällen in den
Jahren 1998 bis 2001 sind diese personenbedingten Belastungen nach Auffassung
des erkennenden Gerichts geeignet, dem Arbeitgeber die weitere Beschäftigung des
Klägers als unzumutbar erscheinen zu lassen.

46

Der Kläger kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass er auf einem
anderen Arbeitsplatz im Betrieb der Beigeladenen oder des Landschaftsverbandes
hätte weiter beschäftigt werden müssen. Nach dem Inhalt der dem Gericht
vorliegenden Akten hat es solche Bemühungen gegeben. Neben den normalen
Bewerbungen bei den der Kläger nicht zum Zuge kam, scheiterten sie meist aber an
Gründen, die der Sphäre des Klägers zuzuordnen sind. Denn entsprechende
Bemühungen - gerade auch des Schwerbehindertenobmanns - scheiterten an der
Mitwirkung des Klägers, der z.B. nur dann eine andere Arbeitsstelle beim
Landschaftsverband Rheinland annehmen wollte, wenn sie von seiner Wohnung zu
Fuß oder mit dem Auto in einer halben Stunde erreichbar ist. Selbst wenn letzteres
medizinisch oder behinderungsbedingt notwendig ist, so muss er sich gerade als
Alleinstehender ohne Kinder vorhalten lassen, zum Erhalt einer Arbeitsstelle
gegebenenfalls in besonderem Maße für einen Umzug in eine entsprechende
Entfernung zum neuen Arbeitsplatzes bereit zu sein.

47

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte die Zerrüttung des
Arbeitsverhältnisses auf die Wahrnehmung der Rechte des Klägers in den
verschiedenen Kündigungschutzverfahren gestützt hat. Es gibt in den dem Gericht
vorliegenden Akten Hinweise auf die Unzufriedenheit der Vorgesetzten, Kollegen und
Mitarbeitern mit dem dienstlichen Verhalten des Klägers in der Dienststelle. Auch den
Kontakt zu Personalrat und Schwerbehindertenvertretung hat er abreißen lassen.
Der Schwerbehindertenvertreter hat das Scheitern seiner Bemühungen um eine
weitere Beschäftigung gerade auf den schwierigen Umgang mit dem Kläger
zurückgeführt, insbesondere wenn man nicht alle seine Auffassungen teilt. Dies ist
auch Bestandteil der Einschätzung des Herrn X1. vom berufsbegleitenden
Dienst, wonach der Kläger in Bezug auf seine dienstlichen Verhältnisse realitätsferne
Vorstellungen hat. Auch diese Verhaltensweisen gegenüber Kollegen und die
"Entfremdung" von den seinen Anliegen eigentlich offen gegenüberstehenden
Interessenvertretungen sind ein starkes Indiz dafür, dass personenbedingt der Kläger
schwer in die Dienststelle einzugliedern ist und auch deshalb eine Fortführung des
Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht kommt.

48

Die vom Widerspruchsausschuss bestätigte Zustimmung zur personenbedingten
Kündigung des Klägers beruht somit auf eine umfassende Würdigung der hier
angesprochenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, wie sie sich zum
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung darstellten. Nach alledem ist diese
Zustimmungsentscheidung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden und die
Klage abzuweisen. Ob tatsächlich die von der Beigeladenen dargetanen Gründe für
eine personenbedingte Kündigung ausreichen, ist letztlich von den Arbeitsgerichten
zu prüfen. Die vorliegende Entscheidung öffnet lediglich den Weg zu einer solchen
Überprüfung.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 S. 2 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag
gestellt und sich damit nicht dem Risiko einer Kostentragungspflicht ausgesetzt hat
(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3
VwGO, seine außer gerichtlichen Kosten für nicht erstattungsfähig zu erklären

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.