Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-04, Aktenzeichen 14 L 1051/01
ECLI:DE:VGK:2001:0704.14L1051.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 2.035,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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I.

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Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks H. T. 00 in X. .
Das Grundstück ist mit einem Gebäude bebaut, in welchem der Mieter F. D.
einen Imbiss betreibt. Auf dem Grundstück befand sich mindestens seit 1993 und bis
Ende 2000 neben verschiedenen Wertstoffbehältern ein 1100-Liter-
Restabfallbehälter, der regelmäßig geleert wurde.

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Unter dem 05.02.1993 wurde bei der Stadt X. beantragt, den 1100-Liter-
Restabfallbehälter von dem Grundstück zu entfernen und durch einen 360-Liter-
Behälter zu ersetzen. Das Antragsformular ist von dem Mieter des Grundstücks,
Herrn D. , unterzeichnet. Der Antrag wurde offenbar nicht ausdrücklich
beschieden. Ein Behälterwechsel fand nicht statt, der Antragsteller wurde aber
spätestens ab 1997 nur zu Abfallgebühren für einen 360-Liter-Restabfallbehälter
herangezogen.

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Zum 01.01.1997 wurde die Abfallentsorgung im Gebiet der Stadt X. durch
den Antragsgegner übernommen. Dieser erließ für die Jahre 1997, 1998 und 1999
jeweils einen Vorausleistungsbescheid und einen endgültigen
Abfallgebührenbescheid. In allen Bescheiden wurden Gebühren für einen 360-Liter-
Restabfallbehälter festgesetzt. Dem Vorauszahlungsbescheid vom Februar 1997 lag
ein Informationsblatt bei, in welchem unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass
die Gebühren sich ausschließlich an Anzahl und Größe der Restabfallbehälter
orientieren. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Gebührenerhebung auf den
Datenbeständen der Mitgliedskommunen beruhe. Möglich sei, dass im Einzelfall Art
und Anzahl der Abfallgefäße nicht korrekt erfasst seien. In diesem Fall werde um
Nachricht gebeten. Unter dem 14.01.2000 erließ der Antragsgegner einen
Vorausleistungsbescheid, in welchem die Abschläge für das Jahr 2000 festgesetzt
wurden - und zwar erneut für einen 360-Liter-Restabfallbehälter.

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Mit Schreiben vom 06.10.2000 wies der Antragsgegner den Antragsteller darauf
hin, dass bei einer Überprüfung des Abfallbehälterbestandes festgestellt worden sei,
dass sich auf dem Grundstück ein 1100-Liter-Restabfallbehälter befinde. Er gehe
davon aus, dass dieser Bestand seit Anfang 1997 vorhanden sei und werde einen
entsprechend korrigierten Gebührenbescheid erstellen. Unter dem 16.10.2000
widersprach der Antragsteller der beabsichtigten Korrektur unter Hinweis auf den von
ihm im Jahre 1993 beantragten Behälterwechsel.

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Unter dem 03.11.2000 erließ der Antragsgegner einen Bescheid, mit welchem er
hinsichtlich der Jahre 1997, 1998 und 1999 jeweils zusätzliche Gebühren für einen
1100-Liter-Restabfallbehälter festsetzte (insgesamt 5.893,80 DM) und den für das
Jahr 2000 festgesetzten Abschlag entsprechend heraufsetzte (2245,- DM). In einem
Schreiben an den Antragsteller vom 07.11.2000 erläuterte der Antragsgegner den
Gebührenbescheid. Er habe trotz Nachforschung bei der Stadt X. keine
Hinweise dafür gefunden, dass in den Jahren 1996 oder 1997 dort ein
Behälterwechsel beantragt worden sei. Er habe in seinem Informationsblatt und auch
in der Tagespresse darauf hingewiesen, dass der Behälterbestand für die
Gebührenbemessung maßgeblich sei und dass er auf Hinweise in Bezug auf
fehlerhafte Daten angewiesen sei. Da ein entsprechender Hinweis nicht eingegangen
sei, müsse er nunmehr die Gebühren nacherheben.

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Mit Schreiben vom 07.11.2000 legte der Antragsteller Widerspruch gegen den
Nachveranlagungsbescheid ein und führte zur Begründung aus: Es handele sich um
einen Fehler des Antragsgegners und zudem um eine aufgedrängte Bereicherung.
Mit Bescheid vom 21.11.2000 wies der Antragsgegner den Widerspruch zurück. Zur
Begründung führte er aus: Er habe erst im November 1996 seine Tätigkeit
aufgenommen; vorher gestellte Anträge etc. seien daher nicht an ihn gerichtet
gewesen. Nach Aufnahme seiner Tätigkeit sei ihm kein Hinweis auf den
unterbliebenen Behälteraustausch zugegangen. Mit Bescheid vom 11.01.2001 setzte
der Antragsgegner die Abfallgebühren für das Jahr 2000 endgültig fest. Hierbei ging
er von dem festgestellten Bestand von einem 1100-Liter-Restabfallbehälter aus. Der
Zugang dieses Bescheides ist zwischen den Beteiligten umstritten.

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Am 22.12.2000 hat der Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 03.11.2000
erhoben (14 K 10729/00); am 15.05.2001 hat er um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht.

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Zur Begründung wiederholt der Antragsteller seinen bisherigen Vortrag und
macht ergänzend geltend: Sein Mieter habe mehrmals bei der Stadt X.
vorgesprochen und an den Austausch der Behälter erinnert. Der Antragsgegner
müsse sich als Rechtsnachfolger der Stadt X. deren Fehler zurechnen lassen.
Die sofortige Vollziehung des Bescheides bedeute für ihn eine unbillige Härte.

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Der Antragsteller beantragt,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 07.11.2000 und
seiner am 22.12.2000 erhobenen Anfechtungsklage gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 03.11.2000 anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er wiederholt ebenfalls seinen bisherigen Vortrag und trägt ergänzend vor:
Hinsichtlich des Gebührenjahres 2000 seien die Klage und der Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz unzulässig, weil die durch den Bescheid vom 03.11.2000 geänderte
Festsetzung einer Abschlagszahlung durch den inzwischen bestandskräftigen
Gebührenbescheid vom 11.01.2001 ersetzt worden sei, so dass ein
Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich jenes Bescheides nicht mehr vorliege. Im übrigen
sei die Nachveranlagung rechtmäßig. Sie sei im Interesse der Gleichbehandlung aller
Abgabeschuldner auch geboten. Eine unbillige Härte durch die sofortige Vollziehung
des Gebührenbescheides sei nicht erkennbar.

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Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

19

Nach § 80 Abs. 5 und Abs. 4 VwGO kann das Gericht auf Antrag die nach § 80
Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen
Abgabenbescheid dann anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
gegeben.

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Dahinstehen kann, ob hinsichtlich der durch den angefochtenen Bescheid
erfolgten Änderung des Abschlags für die Abfallgebühren 2000 schon kein
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vorliegt. Dies
wäre dann der Fall, wenn die Abfallgebühren 2000 inzwischen endgültig festgesetzt
worden wären. Die Festsetzung des Abschlags wäre dann durch die endgültige
Festsetzung der Abfallgebühren ersetzt worden,

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vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244.97 -, DVBl. 1998, 711.

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Der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Der Bescheid vom 03.11.2000 ist nach der
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtmäßig.
Die Bestandskraft der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die betreffenden
Jahre steht der Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die hier noch nicht
eingetreten ist - nicht entgegen. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1
Kommunalabgabengesetz NW - KAG -, wonach die Regelungen über die Aufhebung
und Änderung von Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177 Abgabenordnung - AO -,
die eine Nacherhebung nur unter genau festgelegten einschränkenden
Voraussetzungen zulassen, gerade nicht für anwendbar erklärt werden. Auch ist in §
12 Abs. 1 KAG die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter
Vorbehalt der Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider
Gruppen von Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen
Absicht, die Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser
Voraussetzung erübrigt sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt
bekräftigt wird, dass die Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt
der Nachprüfung abhängig sein soll. Eine Einschränkung der
Nachforderungsmöglichkeit folgt auch nicht aus § 130 Abs. 2 AO, da die
Nacherhebung nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die Zurücknahme eines
belastenden Verwaltungsaktes ohne besondere Beschränkungen zuläßt. Die
früheren Gebührenbescheide für die Jahre 1997 bis 2000 sind ausschließlich
belastende Verwaltungsakte, die weder einen Verzicht noch einen Erlass hinsichtlich
der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren beinhalten,

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vgl. Oberverwaltungsgericht NW, Urt. v. 27.07.1990
- 9 A 2384/88 -; VG Köln, Urt. v. 13.08.1996
- 14 K 2914/95 -.

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Abfallgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher
Einrichtungen und Anlagen erhoben, § 4 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz NW. Eine
solche Inanspruchnahme liegt hier vor. Der Antragsteller hat die beiden zusätzlichen
Abfallbehälter genutzt; sie sind regelmäßig angefahren und geleert worden. Dass
möglicherweise nicht alle Abfallbehälter immer vollständig befüllt waren, ist
unerheblich. Soweit der Tatbestand der „Inanspruchnahme" der gebührenpflichtigen
Leistung über die tatsächliche Nutzung hinaus auch ein Element der Willentlichkeit
voraussetzt,

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vgl. Oberverwaltungsgericht NW, Urt. v. 02.12.1996
- 9 A 2448/96 -, S. 12 ff. mit weiteren Nachweisen,

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ist auch dieses vorliegend vorhanden. Willentlichkeit ist nämlich dann
anzunehmen, wenn der Nutzer nach den gesamten Umständen des Einzelfalles mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der Verwirklichung des Gebührentatbestandes
rechnen muss und er in Ansehung dieser Umstände sein Verhalten beibehält,

27

so Oberverwaltungsgericht NW a.a.O.

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Vorliegend wusste der Antragsteller in dem streitgegenständlichen Zeitraum,
dass der 1100-Liter-Behälter auf dem Grundstück vorhanden war und genutzt wurde.
Bemühungen, die Benutzung des Behälters durch seinen Mieter zu unterbinden,
unternahm er nicht. Damit ist der Tatbestand der Inanspruchnahme erfüllt.

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Die Bemühungen des Antragstellers, den Behälterbestand auf dem Grundstück
auf einen 360-Liter-Behälter reduzieren zu lassen, stehen der Nacherhebung
ebenfalls nicht entgegen. Zwar ist unter dem 05.02.1993 bei der Stadt X. ein
Antrag auf Behälterreduzierung gestellt worden. Möglicherweise ist dieser Antrag,
der durch den Mieter des Grundstücks unterschrieben worden ist, auch dem - wohl
allein antragsberechtigten - Antragsteller zuzurechnen. Die Stadt X. hat die
beiden Behälter aber in der Folgezeit nicht abgeholt. Der Antragsteller konnte zwar
zunächst damit rechnen, dass die Abfallbehälter demnächst abgeholt würden.
Insoweit wäre ihm möglicherweise Vertrauensschutz zu gewähren. Zu dem
vorliegend relevanten Zeitpunkt, dem 01.01.1997, musste dem Antragsteller indes
klar sein, dass eine Abholung der beiden Behälter nicht mehr erfolgen würde, weil
die Stadt X. dies offenbar übersehen und nunmehr ein anderer Entsorger die
Abfallentsorgung in X. übernommen hatte. Der Antragsteller hätte sich an den
nunmehr zuständigen Antragsteller richten und diesen auf das Versäumnis der Stadt
X. hinweisen müssen. Dies musste dem Antragsteller auch klar sein, denn der
Antragsgegner hat seinem Gebührenbescheid vom Februar 1997 ein
Informationsblatt beigelegt, in welchem er auf die Möglichkeit eines fehlerhaften
Datenbestandes hinwies und zur Mitteilung eines abweichenden Behälterbestandes
aufforderte. Spätestens dies hätte für den Antragsteller Veranlassung sein müssen,
den Antragsgegner von dem unrichtig erfassten Behälterbestand in Kenntnis zu
setzen. Der Kammer ist aus anderen Verfahren bekannt, dass der Antragsgegner
seinen Gebührenbescheiden derartige Informationsblätter beigelegt hat; der
Antragsteller hat auch nicht bestritten, ein solches Blatt erhalten zu haben. Selbst
wenn der Antragsteller im übrigen das Informationsblatt nicht erhalten hätte, hätte
ihm aufgrund der sonstigen Anhaltspunkte, etwa des Gebührenbescheides selbst,
auffallen müssen, dass die Abfallentsorgung nunmehr durch den Antragsgegner
vorgenommen wird. Dies hätte er zum Anlass nehmen müssen, auf das Versäumnis
der Stadt X. hinzuweisen. Aus dem Versäumnis der Stadt X. einen
Vertrauensschutz abzuleiten, der dem Antragsteller gegenüber für die nächsten vier
Jahre wirksam ist, liegt fern. Dasselbe gilt hinsichtlich des Vortrages des
Antragstellers, sein Mieter habe mehrmals bei der Stadtverwaltung X.
vorgesprochen und an die Abholung erinnert; ab dem 01.01.1997 war die Stadt
X. insoweit unzuständig. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Änderung
der Behördenzuständigkeit, sondern um einen Wechsel des für die Abfallentsorgung
zuständigen Rechtsträgers. Im übrigen sind die Angaben des Antragstellers zu den
Gesprächen mit der Stadtverwaltung X. äußerst vage; insbesondere hat er sie
zeitlich nicht näher eingegrenzt und ihren näheren Verlauf nicht geschildert. Hielte
man die Gespräche mit der Stadt X. - entgegen den vorstehenden
Ausführungen - für relevant, müsste der Antragsteller seinen Vortrag insoweit
präzisieren.

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Die Vollziehung des Bescheides vom 03.11.2000 stellt auch keine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte dar. Der Antragsteller hat
zwar geltend gemacht, die Vollstreckung des Bescheides stelle eine Härte dar. Er hat
dies jedoch nicht näher begründet; insbesondere hat er keine Angaben über seine
finanziellen Verhältnisse gemacht. Dass der Schuldner einer Geldforderung diese nur
unter Inanspruchnahme eines Kredites bedienen kann, ist keine Seltenheit und
vermag die Unbilligkeit allein nicht zu begründen. Unbillig wäre die sofortige
Nacherhebung unter diesen Umständen nur, wenn der Antragsteller darauf hätte
vertrauen dürfen, dass die fehlerhaft nicht erhobenen Gebühren auf Dauer nicht von
ihm verlangt werden. Dies ist indes - wie oben gesehen - nicht der Fall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
Die Kammer hat hierbei die streitbefangene Nachveranlagung von insgesamt
8.138,80 DM zugrunde gelegt und diese Summe wegen des nur vorläufigen
Charakters dieses Verfahrens auf ein Viertel reduziert.

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