Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-15, Aktenzeichen 16 A 3271/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0115.16A3271.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 28. Juli
1992 stellte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld des
Klägers aus den Jahren 1983 bis 1989 fest (38.499,-- DM) und
forderte ihn zur Rückzahlung ab April 1993 auf. Hiergegen
legte der Kläger mit Schreiben vom 13. September 1992 ohne
Begründung Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 3. Januar 1993
begründete er den Widerspruch im wesentlichen wie folgt:
Erstens habe der Widerspruchsausschuß der Universität H.
einen Widerspruch vom 13. März 1991 gegen eine einzelne
Prüfungsleistung bis heute nicht beschieden. Er habe daher
bisher keinen aussichtsreichen Antrag gemäß § 18 b Abs. 1
BAföG stellen können und bitte deswegen "um Aussetzung des
Entscheides bis zur Entscheidung in obiger Sache". Zweitens
sehe er in der Volldarlehensgewährung einen Verstoß gegen Art.
3 Abs. 1 des Grundgesetzes, insbesondere weil
Wohngeldempfänger das Wohngeld nicht zurückzahlen müßten und
dieser Widerspruch ein wichtiger Grund zur Modifikation der
damaligen Regelung im 12. Änderungsgesetz gewesen sei. - Das
Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch gegen den
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid durch
Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 1993 zurück.

3

In dem Schreiben vom 3. Januar 1993 sah das
Bundesverwaltungsamt auch einen Antrag nach § 18 b Abs. 1
BAföG und lehnte diesen mit Bescheid vom 16. Februar 1993
wegen Versäumung der Antragsfrist ab. Hiergegen legte der
Kläger mit der Begründung Widerspruch ein, sein Schreiben vom
3. Januar 1993 sei eine Ergänzung seines
Widerspruchsschreibens, so daß der Antrag fristgerecht
gestellt gewesen sei. Diesen Widerspruch wies das
Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 8. April
1993 zurück.

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Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor: Der Erlaß
des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides zu dem damaligen
Zeitpunkt sei deshalb nicht rechtmäßig gewesen, weil dadurch
die Frist für einen Antrag nach § 18 b Abs. 1 BAföG in Gang
gesetzt worden sei, so daß er aufgrund des von der Universität
noch nicht abgeschlossenen Verfahrens mit einer möglicherweise
unangemessen schlechteren Prüfungsnote an der Auswahl der
Prüfungsbesten hätte teilnehmen müssen. Auf jeden Fall hätte
die Beklagte aufgrund der eindeutigen Intention seines
Widerspruchs eine Einsetzung in den vorigen Stand vornehmen
müssen. Der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid sei auch
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten wegen Verstoßes
gegen Art. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Grundgesetzes
rechtswidrig. Diese Einwände könne er trotz gegenteiliger
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts auch gegenüber
dem Bundesverwaltungsamt geltend machen. Den
Gleichheitsverstoß erblicke er einerseits im Ausschluß von
Wohngeld und andererseits darin, daß Darlehensnehmer nach der
jetzigen Regelung die Ausbildungsförderung nur zur Hälfte als
Darlehen erhielten und zurückzuzahlen hätten. Im Vergleich mit
den jetzigen Studierenden sei seine Hochschulsituation
seinerzeit und seien seine Berufsperspektiven schlechter
gewesen. Da sich die Situation der öffentlichen Haushalte
zwischenzeitlich eher verschlechtert habe, sei "summarisch
keinerlei Grund für eine unterschiedliche Behandlung" jetziger
Studierender und seiner Person bezüglich der Darlehens- bzw.
Zuschußform gegeben. Soweit auf die besseren Berufschancen für
Auszubildende des tertiären Bildungssektors abgestellt werde,
werde unzulässigerweise eine Generalisierung und Typisierung
der Hochschulabsolventen vorgenommen, obwohl z. B. in seiner
Berufsrichtung schlechtere Berufsaussichten gegeben seien als
etwa bei Naturwissenschaftlern.

5

Der Kläger hat folgende Sachanträge gestellt,

6

"1.	die Beklagte zu verpflichten,
den Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid bis zum
rechtmäßigen Abschluß meines
Widerspruchsverfahrens gegen die
Benotung einer Prüfungsleistung
auszusetzen oder hilfsweise die
Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand bezüglich der Antragsfrist
für die Gewährung des Teilerlasses
nach § 18 b Abs. 1 BAföG,

7

2.	unter Aufhebung des Bescheides
vom 28. Juli 1992 und des
Widerspruchsbescheides vom 16.
Februar 1993 die Beklagte zu
verpflichten, die in dem Bescheid
festgelegte Höhe der
Darlehensschuld dahingehend neu zu
berechnen, daß nicht meine
Grundrechte nach Art. 3 Abs. 1 GG
und Art. 20 Abs. 1 GG verletzt
werden".

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat ausgeführt: Die verfassungsrechtlichen Einwände
hätten gegenüber den Bewilligungsbescheiden geltend gemacht
werden müssen, seien aber auch in der Sache unbegründet. Der
Antrag auf leistungsabhängigen Teilerlaß sei zu Recht als
verspätet zurückgewiesen worden.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen.

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Im Berufungsverfahren trägt der Kläger vor: Das
Bundesverwaltungsamt habe einen Antrag vom 3. Januar 1993
abgelehnt, obwohl er mit Schreiben vom 3. Januar 1993 einen
solchen Antrag auf Teilerlaß gar nicht gestellt habe. Der
Antrag sei bereits mit Schreiben vom 13. September 1992
gestellt worden. Abgesehen davon sei ihm jedenfalls
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Auch die
verfassungsrechtlichen Einwände halte er aufrecht. Wenn die
Schlechterstellung gegenüber den früheren Darlehensempfängern
mit einer schlechteren Haushaltslage gerechtfertigt werde, sei
es nicht mehr nachvollziehbar und daher willkürlich, wenn bei
einer noch schlechteren Haushaltslage die jetzigen
Darlehensnehmer wiederum günstiger behandelt würden. Soweit
der erkennende Senat mit einer verdeckten Subventionswirkung
argumentiere, sei auch dies unzutreffend. Die
darlehensmindernde Wirkung der Inflationsrate entfalte nur
dann ihre Wirksamkeit, wenn die Inflationsrate durch eine
entsprechende Einkommensentwicklung kompensiert werde. Genau
das Gegenteil sei zur Zeit aber zutreffend. Die Abschaffung
der Volldarlehensregelung durch den Gesetzgeber stelle sich
als Eingeständnis der negativen Ungleichbehandlung der
unterschiedlichen Studentengenerationen dar. Der Ausschluß aus
dem Kreis der Wohngeldberechtigten könne nicht durch die vom
Bundesverwaltungsgericht dargelegte Modellrechnung bezüglich
der Akademikerarbeitslosigkeit gerechtfertigt werden; denn
diese sei aus methodologischer Sicht unzulässig, weil von
einer Gesamtpopulation (alle Erwerbstätigen mit
Hochschulbildung) auf eine Teilpopulation (Betroffene der
Darlehensregelung, also jüngere Hochschulabgänger) geschlossen
werde. Gerade in den letzten Jahren habe sich eine drastische
Verschlechterung der Erwerbssituation für jüngere Personen mit
Hochschulabschluß ergeben. Hinzu kämen bei der akademischen
Berufssituation qualitative Merkmale wie häufige Befristung
von Arbeitsverträgen, Zwang zur Mobilität usw.

13

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes vom 28. Juli
1992 und 16. Februar 1993 und die
Widerspruchsbescheide vom 16. Februar
1993 und 8. April 1993 gemäß seiner
Sachanträge im Klageverfahren
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, daß der Kläger einen Antrag auf
Teilerlaß vorsorglich hätte stellen können, da auch anderen
Prüfungsteilnehmern, die ihre Prüfungsleistungen nicht
angefochten hätten, nicht bekannt sei, ob sie
teilerlaßberechtigt seien. Gründe für eine Wiedereinsetzung
seien nicht gegeben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung hat keinen Erfolg; denn das Verwaltungsgericht
hat die Klage durch den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
Recht abgewiesen.

21

Die Klage ist bezüglich des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides vom 28. Juli 1992 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 1993 als
Anfechtungsklage zulässig. Auch wenn der Kläger in seinem
Berufungsantrag auf seinen Antrag zu 2) seiner
Klagebegründungsschrift (nicht Klageschrift, wie er schreibt)
Bezug nimmt und er seinerzeit die Verpflichtung begehrt hatte,
den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid bis zum
rechtmäßigen Abschluß seines Widerspruchsverfahrens gegen die
Benotung einer Prüfungsleistung auszusetzen, geht der Senat
nunmehr insoweit nicht mehr von einer Verpflichtungsklage aus;
denn diese wäre nicht zulässig. Soweit der Kläger rügt, das
Bundesverwaltungsamt habe den Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid noch nicht erlassen dürfen, kann er
dieses Begehren mit der vorrangigen Anfechtungsklage
erreichen; denn wenn der Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid noch nicht erlassen werden durfte, war er
rechtswidrig und daher auf Anfechtung hin aufzuheben.

22

Diese Anfechtungsklage ist aber nicht begründet; denn das
Bundesverwaltungsamt war nicht gehindert, bereits im August
1992 den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 28. Juli
1992 zu erlassen, auch wenn dadurch die Antragsfrist des
§ 18 b Abs. 1 BAföG in Gang gesetzt wurde und noch ein
Widerspruchsverfahren bezüglich einer Prüfungsleistung des
Klägers anhängig war. Dürfte das Bundesverwaltungsamt wegen
der Regelung in § 18 b Abs. 1 BAföG den Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid erst erlassen, nachdem der Auszubildende
seine berufsqualifizierende Abschlußprüfung abgelegt und er
ein etwa anschließendes behördliches oder
verwaltungsgerichtliches Verfahren wegen der Prüfungsbewertung
zum Abschluß gebracht hat, würde die durch das
Haushaltsbegleitgesetz 1983 eingeführte gesetzliche
Neuregelung konterkariert. Während früher der Auszubildende
erst drei Jahre nach Beendigung seiner Ausbildung das Darlehen
zurückzuzahlen hatte, muß er dies nunmehr nach Ablauf von fünf
Jahren nach dem Ende der Förderungshöchstdauer des zuerst mit
Darlehen geförderten Ausbildungs- und Studienganges tun (§ 18
Abs. 3 Satz 3 BAföG). Für den Beginn der Rückzahlungspflicht,
der wiederum - üblicherweise vorher - durch den Feststellungs-
und Rückzahlungsbescheid festgesetzt wird, kommt es folglich
nicht darauf an, ob die Ausbildung beendet oder noch ein
Überprüfungsverfahren bezüglich der Prüfungsnote anhängig ist.
Welche Folgerungen sich hinsichtlich der Antragsfrist des § 18
b Abs. 1 Satz 2 BAföG ergeben, wenn bei Erlaß des
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides die Ausbildung noch
nicht beendet ist oder die Prüfungsentscheidung noch nicht
bestandskräftig feststeht, muß im Rahmen der Entscheidung über
den Teilerlaß nach § 18 b Abs. 1 BAföG geklärt werden.

23

Der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 28. Juli
1992 ist auch unter Berücksichtigung der
verfassungsrechtlichen Einwände des Klägers rechtmäßig. Soweit
der Kläger seine verfassungsrechtlichen Bedenken aus der
Ungleichbehandlung insbesondere unter dem Gesichtspunkt des
Ausschlusses vom Wohngeldbezug herleitet, hätte er diese
Einwände bereits seinerzeit gegenüber den
Bewilligungsbescheiden geltend machen müssen. Diese
Rechtsansicht hat der Senat in ständiger Rechtsprechung
vertreten,

24

vgl. z. B. Senatsurteil vom 1.
Dezember 1997 - 16 A 318/97 - m. w. N.,

25

die sowohl durch das Bundesverwaltungsgericht

26

- vgl. z. B. Beschlüsse vom 7.
Januar 1993 - 11 B 90.92 -, Buchholz
436.36 § 17 BAföG Nr. 14, vom 1.
Februar 1993 - 11 B 91.92 -, Buchholz
436.36 § 17 BAföG Nr. 15, und vom 19.
Oktober 1995 - 5 PKH 2.95 -

27

als auch durch das Bundesverfassungsgericht

28

- vgl. z. B. Beschluß vom 14. August
1996 - 1 BvR 315/95 -, FamRZ 1997, 192
= NVwZ 1997, 32 -

29

bestätigt worden ist.

30

Soweit der Kläger seine verfassungsrechtlichen Bedenken aus
der Ungleichbehandlung gegenüber der durch das 12. BAföG-
Änderungsgesetz eingeführten jetzigen Darlehensgewährung -
Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuß und zur Hälfte als
Darlehen - herleitet, kann er nach Ansicht des Senats zwar im
vorliegenden Verfahren nicht auf die früheren
Bewilligungsbescheide verwiesen werden, da diese sämtlich vor
Erlaß des 12. BAföG-Änderungsgesetzes ergangen sein dürften.
Der Senat hat aber in ständiger Rechtsprechung

31

- vgl. sein grundlegendes Urteil vom
11. Juni 1992 - 16 A 3744/91 -, FamRZ
1992, 1482 = NVwZ-RR 1993, 85 -

32

einen Verfassungsverstoß insofern verneint. Diese
Rechtsprechung ist durch das Bundesverwaltungsgericht
bestätigt worden.

33

Vgl. z. B. Beschluß vom 7. Januar
1993 - 11 B 90.92 -, Buchholz 436.36 §
17 BAföG Nr. 14, und vom 28. Dezember
1994 - 11 B 205.94 - mit weiteren
Hinweisen.

34

Auch das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen
entschieden, daß insoweit verfassungsrechtliche Bedenken nicht
durchgreifen.

35

Vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1997
- 1 BvL 5/95 -, z.B. FAZ vom
15. Januar 1998.

36

Die Ausführungen des Klägers geben dem Senat lediglich noch
zu folgender Bemerkung Veranlassung: Dadurch, daß der
Gesetzgeber die Gewährung von Ausbildungsförderung zu 100 %
als Darlehen auf eine solche zu 50 % als Darlehen und zu 50 %
als Zuschuß umgestellt hat, hat er keineswegs eingestanden,
die frühere gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig
gewesen.

37

Soweit die Klage sich auf den Teilerlaß nach § 18 b Abs. 1
BAföG bezieht, ist sie zwar als Verpflichtungsklage zulässig,
in der Sache aber unbegründet. Mit Schreiben vom 3. Januar
1993 hat der Kläger einen Antrag auf Teilerlaß nicht gestellt.
Eine etwaige Ergänzung des Widerspruchsschreibens vom 13.
September 1992 kann nicht dazu führen, daß bereits seinerzeit
ein Antrag gestellt worden wäre; denn der bloßen Einlegung des
Widerspruchs gegen einen Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid kann noch nicht entnommen werden, daß ein
Antrag auf Gewährung eines Teilerlasses begehrt wird.

38

Vgl. den Senatsbeschluß vom
24. November 1994 - 16 A 4678/94 -.

39

Soweit ersichtlich, hat der Kläger auch in der Folgezeit
einen Antrag auf Gewährung des Teilerlasses nicht gestellt,
der im übrigen auch verspätet wäre.

40

Soweit der Kläger hilfsweise die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand bezüglich der Antragsfrist für die Gewährung
eines Teilerlasses nach § 18 b Abs. 1 BAföG begehrt, kann dem
ebenfalls nicht entsprochen werden. Abgesehen davon, daß
dieser Wiedereinsetzungsantrag zunächst beim
Bundesverwaltungsamt zu stellen gewesen wäre, hat der Kläger
ihn auch nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 27 Abs. 2
Satz 1 SGB X gestellt. Der Kläger hat auf jeden Fall durch den
Ablehnungsbescheid vom 16. Februar 1993 von dem
Fristversäumnis erfahren. Die Wiedereinsetzung hat er dagegen
erstmals im Schriftsatz vom 30. April 1993 angesprochen.
Außerdem hätte der Kläger innerhalb der Zweiwochenfrist des §
27 Abs. 2 SGB X den Teilerlaßantrag stellen müssen. Auch dies
ist nicht geschehen.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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