Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-30, Aktenzeichen L 6 KR 14/14 B
ECLI:DE:LSGST:2014:1030.L6KR14.14B.0A

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Weiteren Klägerin) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten abgelehnt wurde.

2

Die Beklagte gewährte der minderjährigen Tochter der Klägerin, Frau B., seit Oktober 2010 Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form eines persönlichen Budgets nach § 17 SGB IX. Die Klägerin trat dabei als Vertreterin ihrer Tochter auf und organisierte im Weiteren auch die Erbringung der Pflegeleistungen. In der in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Vereinbarung für das persönliche Budget vom 8. Oktober 2010 wird u. a. ausgeführt, dass die Klägerin das trägerübergreifende persönliche Budget zur Verfügung gestellt bekomme, um die Grund- und Behandlungspflege sowie Betreuung ihrer Tochter absichern zu können. In einem Nachtrag zur Zielvereinbarung vom 16. August 2011 zwischen der Beklagten und der Klägerin "als Vertreterin ihrer Tochter" verpflichtete sich die Klägerin persönlich, Nachweise über die Verwendung der Gelder zu erbringen und die anfallenden Ausgaben zu dokumentieren.

3

Am 24. Oktober 2012 hörte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (im Weiteren Beklagte) die "Familie B." (so die Adresse im Anschreiben) zu dem Erlass eines beabsichtigten Verwaltungsaktes an. In der Betreffzeile hieß es:

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"Leistungen nach dem persönlichen Budget für Ihre Tochter B., geb. 2000 Anhörung Beteiligter zur Rückforderung nach § 24 des Sozialgesetzbuches (SGB X)." Hierbei führte sie aus, dass sie (die Klägerin und ihr Ehemann) zur Sicherstellung der ambulanten häuslichen Intensivpflege ihrer Tochter B. im Rahmen der häuslichen Krankenpflege Leistungen erhalten hätten. Die zweckgebundene Verwendung sei nicht nachvollziehbar. In einem persönlichen Gespräch sei der Sachverhalt bereits erörtert worden. Man beabsichtige, den nicht nachgewiesenen Betrag zurückzufordern (Bl. 6 Gerichtsakte). Daraufhin legitimierte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bei der Beklagten und trug vor, in der Vereinbarung habe man sich keine Rückforderung vorbehalten. Auch eine Aufhebung nach § 47 Abs. 2 SGB X komme nicht in Betracht.

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Am 14. Dezember 2012 erließ die Beklagte einen Bescheid, mit dem sie Zahlungen für das Persönliche Budget in Höhe von mehr als 20.000 EUR zurückforderte (vgl. Blatt 4 Gerichtsakte). Adressiert war dieser an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin, als Bezug wurden "Leistungen nach dem persönlichen Budget für B." genannt. Den hiergegen eingelegten, aber trotz Erinnerung nicht begründeten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2013 zurück (Bl. 8 Gerichtsakte); die Betreffzeile war identisch mit der des Ausgangsbescheides.

6

Daraufhin hat die Klägerin am 15. April 2013 Klage erhoben und die Aufhebung des genannten Bescheides beantragt. Zur Begründung hat sie erstmals vorgetragen, sie habe zu keiner Zeit Leistungen von der Beklagten erhalten. Vielmehr seien ihrer Tochter, der minderjährigen B., im Rahmen des persönlichen Budgets Leistungen gewährt worden. Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass es in der Betreffzeile des Widerspruchsbescheides ausdrücklich heißt: "Widerspruch gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 14. Dezember 2012 zum persönlichen Budget von B., geb. 2000, vertreten durch die Mutter B.". In der Begründung heiße es weiter, dass B. seit Oktober 2010 Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form eines persönlichen Budgets nach § 17 SGB IX erhalten habe.

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Mit Beschluss vom 12. März 2014 hat das Sozialgericht Magdeburg (SG) den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin sei durch den Bescheid nicht beschwert, da sich der streitige Bescheid und der Widerspruchsbescheid ausweislich der fettgedruckten Betreffzeile "persönliches Budget für B., vertr. durch Frau B." gegen B. richte. Dem entsprechend sei die Klage unzulässig, da die Klägerin durch den Verwaltungsakt nicht beschwert sei.

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Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin noch im gleichen Monat Beschwerde eingelegt und betont, sie selbst werde als Empfängerin der Leistungen in dem Bescheid bezeichnet.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. März 2014 abzuändern und ihr für das Verfahren vor dem Sozialgericht Magdeburg Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K., K. zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

13

Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend.

14

Die Gerichts- und Verwaltungsakten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf ihren Inhalt verwiesen.

II.

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Die nach § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt.

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Nach dem gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG entsprechend anzuwendenden § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) setzt die Bewilligung von PKH voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung muss der durch Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) gebotenen Rechtsschutzgleichheit gerecht werden. Danach muss einerseits der Prozesserfolg nicht schon gewiss sein, reicht andererseits aber eine nur entfernte Erfolgsaussicht nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 356 ff.). Nach dem vorgetragenen Sachverhalt und den vorliegenden Unterlagen müssen der Rechtsstandpunkt des Antragstellers zumindest vertretbar und eine Beweisführung möglich sein (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer in SGG, 10. Auflage 2012, § 73 a Rn. 7 a). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Rechtsuchenden bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. nur BVerfG a.a.O.).

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Hier hat das Verfahren keine Aussicht auf Erfolg. Dahinstehen kann dabei, ob der Bescheid dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin als solchem in eigener Sache der Klägerin zugestellt worden ist. Daraus folgt jedenfalls kein anderer Inhalt des Bescheides, da die Beklagte nach dem Inhalt ihres Anhörungsschreibens und ihres Bescheides die Bevollmächtigung erkennbar auf die Leistungsempfängerin B. bezogen hat.

18

An wen der Aufhebung und Rückforderungsbescheid gerichtet war, ergibt sich - wie das SG bereits zutreffend dargelegt hat - bereits aus der Betreffzeile, da die Klägerin hier nur als Vertreterin ihrer Tochter als Adressatin genannt wird. In diesem Zusammenhang ist der Empfängerhorizont zu berücksichtigen. Ein Verwaltungsakt ist so auszulegen, wie ihn der Adressat nach den Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers (vgl. § 133 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) verstehen durfte, wobei hinsichtlich der Erkennbarkeit des wirklichen Willens der Behörde in erster Linie auf den Verfügungssatz, ergänzend auch auf die Begründung oder sonstige zuvor zwischen den Beteiligten gewechselte Schreiben abzustellen ist (st. Rspr. BSG, siehe Urteil vom 12. Dezember 2013, B 4 AS17/13 R - juris; Urteil vom 23. August 2013, B 8 SO 7/12 R, juris; Urteil vom 20. März 2013, B 5 R 16/12 R - NZS 2013, 718). Danach war aber deutlich, dass die Leistungen nur der Tochter der Klägerin bewilligt worden waren und der Bescheid über die Rückforderung von Leistungen rechtlich nur die Leistungen an die Tochter betreffen konnte. Ausdrücklich hat die Klägerin selbst in der Klagebegründung vom 4. Juni 2013 vorgetragen, sie habe zu keiner Zeit Leistungen der Beklagten erhalten, deren Erstattung nunmehr mit dem angegriffenen Bescheid verlangt werde. Vielmehr sei die Gewährung des persönlichen Budgets an ihre Tochter erfolgt. Weiter hat sie in diesem Zusammenhang auch richtig darauf hingewiesen, dass die entsprechende Zielvereinbarung auch mit ihrer Tochter geschlossen worden sei, wobei sie als Vertreterin ihrer minderjährigen Tochter aufgetreten sei. Genau vor diesem Hintergrund war der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zu verstehen, in dem die Klägerin nur als Vertreterin ihrer minderjährigen Tochter angesprochen wird. Dies muss nicht in jeder Zeile wiederholt werden.

19

Wie der zutreffende Vortrag der Klägerin belegt, dass die Leistungen ihrer Tochter bewilligt worden seien, hat sie diese Zusammenhänge auch richtig verstanden, obgleich sich auch in der Zielvereinbarung vergleichbare Formulierungen finden: "5.1 Insgesamt erhält Frau B. für B. einen Hilfebedarf von 11.065,60 EUR monatlich." In dem Nachtrag zur Zielvereinbarung hat sich sogar die Klägerin persönlich zur Nachweisführung und Dokumentation verpflichtet. Insgesamt konnte die Klägerin trotz ihrer Einbindung in das Verfahren die Rückforderung nur als eine solche gegenüber ihrer Tochter verstehen, was sich auch nach dem objektiven Empfängerhorizont aus dem angefochtenen Bescheid ergibt.

20

Gerade vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, dass die Klägerin selbst wiederholt in dem angefochtenen Bescheid genannt wird. Denn dies geschieht erkennbar nur vor dem Hintergrund, dass sie die gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter ist, mindestens faktisch über die Mittelverwendung entschied und zur Nachweisführung verpflichtet war.

21

Soweit die Beklagte Ausführungen zu einer "Mandantin" gemacht hat, so beruht dies darauf, dass Mandantin des Prozessbevollmächtigten im vorliegenden Verfahren wohl tatsächlich nur die Klägerin selbst war. Sie hatte die Vollmacht in eigener Sache erteilt, wie sich aus den beigezogenen Verwaltungsakten ergibt, obgleich im Anhörungsschreiben nur ihr Ehegatte namentlich genannt war. Auch dies belegt deutlich, dass sich die Klägerin keinesfalls daran orientiert hat, wer in einem Schreiben in der Adresszeile aufgeführt wurde. Hätte die Beklagte nicht ihrerseits in richtiger Anwendung des § 133 BGB im Sinne des wirklich Gemeinten die Klägerin als Vertreterin der Tochter angesehen - wie es in dem angefochtenen Bescheid in der Betreffzeile ausdrücklich geschieht -, hätte sie sowohl das Gesuch auf Akteneinsicht zurückweisen als auch bereits den Widerspruch als unzulässig verwerfen müssen. Es liegt auf der Hand, dass mit dieser Argumentation anhand eines Wortlautes keine Erfolgsaussichten der Klage zu begründen sind.

22

Hinzu kommt, dass ausweislich des angefochtenen Bescheides die entsprechenden Bewilligungsbescheide aufgehoben wurden. Gerade weil die Klägerin vorträgt, Adressatin dieser Bewilligungsbescheide sei nur ihre Tochter, ergibt sich, dass Adressatin eines Aufhebungsbescheides ebenfalls nur ihre Tochter sein konnte.

23

Dies alles bestätigt auch das Verhalten der Klägerin selbst. Sie hat auch - anwaltlich vertreten - im Anhörungsverfahren ausdrücklich als Bezug "Leistungen nach dem persönlichen Budget für B." genannt und mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass sie selbst entsprechende Leistungen nicht bekommen habe oder nicht Adressatin des Rückforderungsbescheides sein könne, sondern inhaltlich bzw. verfahrensrechtlich vorgetragen (Bl. 530 Verwaltungsakte). Sie hat so aus ihrem eigenen Empfängerhorizont deutlich gemacht, dass sie die Absicht der Beklagten, Leistungen von ihrer Tochter zurückzufordern, zumindest im Sinne des wirklich Gemeinten richtig verstanden hat. Umso schwerer ist es nachvollziehbar, warum sie den anschließend erlassenen Bescheid und auch den Widerspruchsbescheid erst im Klageverfahren als an sich adressiert verstanden haben will und damit ihrer eigenen Einlassung im Anhörungsverfahren widerspricht.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).