Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-10, Aktenzeichen 26 K 7531/02
ECLI:DE:VGD:2003:0110.26K7531.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin stand bis zum 31. Juli 2001 als verbeamtete Lehrerin (Studienrätin)
im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Zum 1. August 2001 wurde sie nach
Niedersachsen versetzt. Im Zeitraum von August 1998 bis Juli 2001 leistete sie
gemäß der Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz
wöchentlich eine Pflichtstunde mehr ab (so genannte Vorgriffsstunden). Der
Nachweis hierüber ergibt sich aus den vom Landesamt für Besoldung und
Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen (LBV) erstellten und von der Klägerin
vorgelegten Bescheinigungen für die entsprechenden Schuljahre.

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Am 26. Juli 2002 beantragte die Klägerin bei dem LBV auf Grund ihrer
Versetzung nach Niedersachsen die Vergütung der bereits abgeleisteten
Vorgriffstunden mit der Begründung, dass in Niedersachsen diese Stunden nicht
angerechnet würden.

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Die (zuständige) Bezirksregierung E teilte mit Schreiben vom 19. August 2002
mit, dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausgleich nur durch entsprechende
Verminderung der Pflichtstundenzahl ab dem Schuljahr 2008/2009 möglich sei, nicht
aber ein finanzieller Ausgleich. Am 3. September 2002 erhob die Klägerin hiergegen
Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 24. September 2002 wies die
Bezirksregierung E den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies sie erneut auf
die nicht bestehende gesetzliche Regelung hinsichtlich der finanziellen Vergütung für
abgeleistete Vorgriffsstunden. Auch werde durch das Ableisten der Vorgriffsstunden
die im Landesbeamtengesetz vorgesehene Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche
nicht überschritten, da lediglich eine Verschiebung der Stundenverteilung hinsichtlich
der Zeit der Unterrichtserteilung und der Zeit für die Vor- und Nachbereitung des
Unterrichts stattfinden würde. Daher würden die Voraussetzungen für eine zu
vergütende Mehrarbeit nicht vorliegen.

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Gegen diesen am 26. September 2002 zugestellten Bescheid hat die Klägerin
am 24. Oktober 2002 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre
bisherigen Darlegungen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Bezirksregierung E vom 19. August 2002
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde
vom 24. September 2002 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, der Klägerin für die von August 1998 bis Juli 2001
abgeleisteten Vorgriffsstunden eine anteilige Besoldung in
gesetzlicher Höhe zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Entscheidung kann im Einverständnis der Beteiligten durch den Einzelrichter
der Kammer ohne mündliche Verhandlung gemäß der §§ 6 Abs. 1 sowie 101 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ergehen (vgl. Schriftsätze der Klägerin vom
29. Dezember 2002 und der Bezirksregierung E vom 13. Dezember 2002 sowie
Beschluss der Kammer vom 6. Januar 2003).

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Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 19. August 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 24. September 2002 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung der von ihr im Zeitraum von August 1998 bis
Juli 2001 abgeleisteten Vorgriffsstunden (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

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Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus der Verordnung zur Ausführung des
§ 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. Mai 1997 (GV.NW. S. 88) in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zur
Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz
(AVO-Richtlinien 1997/1998 - AVO - RL) vom 23. Mai 1997
(- III C 5.30-12-16/0-218/97 -, abgedruckt im GABl. NW. I S. 144). Die Verordnung
regelt insbesondere die nach Schulformen differenzierte und zeitlich gestufte
Erhöhung der Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer in
Nordrhein-Westfalen vom Schuljahr 1997/1998 an und die von Lehrerinnen und
Lehrern im Alter von 30 bis 49 Jahren für die Dauer von bis zu 6 Schuljahren
zusätzlich geforderte wöchentliche Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) sowie deren
Ausgleich ab dem Schuljahr 2008/2009 durch die dann erfolgende Reduzierung der
Regelpflichtstundenzahl. Für den Fall der Klägerin als Lehrerin an einem Gymnasium
ergibt sich die Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl aus § 4 Satz 1 Nr. 3
der Verordnung. Die entsprechende Ermäßigung der Pflichtstundenzahl ab dem
Schuljahr 2008/2009 jeweils wiederum für eine Pflichtstunde pro Woche ergibt sich
aus § 4 Satz 2 der Verordnung. Vor dem Hintergrund dieses tatsächlichen
Ausgleichs ist eine finanzielle Vergütung nicht vorgesehen. An Gymnasien sollte sich
diese Pflichtstundenerhöhung dergestalt auswirken, dass die Pflichtstundenzahl von
24,5 auf 25,5 Stunden erhöht werden (vgl. Auswirkungen von
Pflichtstundenerhöhungen (einschließlich der Vorgriffsstunde) auf vollzeit- und
teilzeitbeschäftigte Lehrerkräfte im Schuljahr 1997/1998 gemäß Ziff. 1.1 und 1.2
Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 9. Dezember 1996
(- Z B 5-22/11-894/96 -, GABl. NW. I S. 7)). Gleichzeitig mit der
Pflichtstundenerhöhung sind verschiedene Entlastungsmaßnahmen erlassen worden
(wie zum Beispiel die Reduzierung des Prüfungsaufwandes, die Begrenzung des
Aufwandes in Klassenpflegschaften, die Reduzierung der Zahl von Konferenzen, die
Reduzierung von Verwaltungsaufwand, der Abbau des Verwaltungsaufwandes bei
Schülerfehlzeiten in berufsbildenden Schulen, die Verminderung des
Einarbeitungsaufwandes bei neuen Richtlinien und Lehrplänen, die Straffung des
Genehmigungsverfahrens bei Sonderurlaub, die rationelle Gestaltung und
Begrenzung des Aufwandes zur Erstellung von Statistiken und die Reduzierung der
Mehrbelastung bei Einsatz bei mehreren Dienstorten). Unerheblich für die rechtliche
Würdigung im konkreten Fall ist es, wenn sich entsprechende Maßnahmen im
Einzelfall nicht gezielt einem Betroffenen und auf finanziellen Ausgleich klagenden
Lehrer zuordnen lassen. Denn auszugehen ist davon, dass durch die so genannten
Vorgriffsstunden lediglich die Zahl der wöchentlich zu erbringenden
Unterrichtspflichtstunden um eine Stunde erhöht worden ist. Allerdings ist damit nicht
die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 78 Abs. 1 Beamtengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) überschritten worden.
Nach Satz 1 dieser Vorschrift beträgt die regelmäßige Arbeitszeit im
Jahresdurchschnitt 38,5 Stunden in der Woche. Gegen diese Regelung ist durch die
Verpflichtung zur Ableistung der Vorgriffsstunden nicht verstoßen worden. Denn
hiermit ist nicht die vorgenannte regelmäßige Arbeitszeit erhöht worden, sondern
lediglich das Maß der Unterrichtsverpflichtung als ein Teil der in diesem Rahmen zu
erbringenden Dienstleistung.

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Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Juli 2001
- 1 K 7406/98 -; dem folgend: Verwaltungsgericht Düsseldorf in ständiger
Rechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 27. August 2002 - 26 K 2133/02 -.

18

Denn die Arbeitsleistung der Lehrer erfasst nur zu einem Teil die
Unterrichtsverpflichtung; im Übrigen umfasst die Arbeitszeit beispielsweise die
Unterrichtsvorbereitung, das Korrigieren von Klausuren, die Teilnahme an
Schulkonferenzen und Elternbesprechungen und dergleichen.

19

Vor diesem Hintergrund greift auch nicht zu Gunsten der Klägerin die Regelung
des § 78 a LBG ein. Denn danach ist ein Beamter verpflichtet, grundsätzlich ohne
Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn
zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Nach Satz 2 ist einem Beamten bei
einer Beanspruchung von mehr als 5 Stunden im Monat über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus für die geleistete Mehrarbeit eine entsprechende Dienstbefreiung
zu gewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht § 78 a Abs. 2 die
Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach § 48 Bundesbesoldungsgesetz
(BBesG) in Verbindung mit der Verordnung über die Gewährung von
Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) vom 13. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3494; BGBl. 1999 I S. 2198) vor. Um eine hiernach zu vergütende Mehrarbeit
handelt es sich aber wie gesagt bei der Ableistung der Vorgriffsstunden bei Lehrern
nicht.

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Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ist nicht ersichtlich. Das Gericht vermag
insbesondere keine an Art. 3 Abs. 1 GG zu messende (willkürliche)
Ungleichbehandlung zwischen weiterhin in Nordrhein-Westfalen tätigen und in
versetzten Lehrern zu erkennen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn in Einzelfällen
(ehemalige) Beamte nicht (mehr) in den Genuss der Ermäßigung der
Pflichtstundenzahl kommen, da jede gesetzliche Regelung abstrakt-generell ergeht
und damit auf Grund von konkreten Besonderheiten im Einzelfall nicht jeden
Betroffenen gleich behandeln kann.

21

Vgl. zur Nichtvergütungspflicht für Vorgriffsstunden auch: VG Düsseldorf,
Urteile vom 18. September 2001 - 26 K 7061/00 - und vom 9. November 2001
- 26 K 3641/01 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 1998
- 4 S 425/98 -, ZBR 1999, 232 f.(die Begrenzung der Ableistung der
Vorgriffsstunden auf Lehrer ab dem 30. Lebensjahr bejahend); VG Düsseldorf,
Urteil vom 11. Juni 2002 - 26 K 139/02 -.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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