Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-24, Aktenzeichen 16 K 767/08.PVL
ECLI:DE:VGAC:2008:0424.16K767.08PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragstellers, zu den
- wöchentlich stattfindenden - Erörterungsterminen i. S. d. § 66 Abs. 2 Sätze 5 und 6
des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) weitere Mitarbeiter
hinzuzuziehen.

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Zu dem Erörterungstermin vom 3. April 2008 brachte der Dienststellenleiter die
Herren K. , S. und X. mit. Der Beteiligte widersprach deren Anwesenheit
unter Hinweis auf § 66 Abs. 2 LPVG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
9. Oktober 2007 (GV. NRW S. 394). Nachdem der Erörterungstermin ohne die
genannten Herren stattgefunden hatte, erläuterte der Antragsteller mit Schreiben
vom gleichen Tag seine Rechtsauffassung. Die Novellierung des LPVG diene u. a.
dazu, die Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen. Vor diesem Hintergrund sei es
naheliegend, die Hinzuziehung sachkundiger Beschäftigter in Erörterungsterminen
als selbstverständlich anzusehen. Diese Auffassung werde auch in der Literatur
geteilt. Auch wenn § 66 Abs. 2 Satz 4 a. F. ersatzlos weggefallen sei, bedeute dies
nicht, dass der Dienststellenleiter nur noch allein an den Erörterungsterminen
teilnehmen dürfe. Er sei - wie nach der früheren Rechtslage - berechtigt, sich der
Unterstützung sachkundiger Personen aus der Dienststelle zu bedienen. Denn auch
dem Personalrat müsse daran gelegen sein, die anstehenden Fragen im Rahmen
der Erörterung möglichst sachkompetent zu besprechen.

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Demgegenüber wiederholte der Beteiligte seine Ansicht, dass die
Gesetzesänderung die Möglichkeiten des Dienststellenleiters eingeschränkt habe.
Nunmehr sei allein der Dienststellenleiter berechtigt, den Erörterungstermin i.S.d. §
66 Abs. 2 LPVG wahrzunehmen. Er - der Personalrat - werde sich nur gegen die
Teilnahme eines Protokollführers nicht sperren, wobei klar sein müsse, dass es sich
ausschließlich um eine Protokollierung und nicht um eine Gesprächsteilnahme
handele.

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Am 14. April 2008 hat der Antragsteller das vorliegende Verfahren anhängig
gemacht.

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Er meint, die Novellierung des LPVG in dem hier strittigen Punkt habe keine
Änderung gegenüber der Altfassung des Gesetzes gebracht. Wenn früher
sachkundige Mitarbeiter zur Unterstützung des Dienststellenleiters an den
Erörterungsterminen hätten teilnehmen können, sei dies sachgerecht gewesen, weil
der Dienststellenleiter häufig nicht sämtliche Details der von ihm zur Mitbestimmung
vorgelegten Maßnahmen wissen könne. Des Weiteren äußere der Beteiligte bei
seiner Bitte um Erörterung häufig nicht, über welche konkreten Hintergründe er
informiert werden wolle. Dies bringe es mit sich, dass er - der Dienststellenleiter -
weitere sachkundige Bedienstete zu den Gesprächen hinzuziehen müsse.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, zu den
Erörterungsgesprächen gemäß § 66 Abs. 2 LPVG seitens des
Antragstellers weitere sachkundige Mitarbeiter teilnehmen zu
lassen.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er wolle sich - ebenso wie der Antragsteller - strikt an die gesetzlichen
Vorschriften halten. Da das LPVG in der novellierten Fassung nur noch die
Teilnahme des Dienststellenleiters an den Erörterungsgesprächen vorsehe, müssten
beide Beteiligte dies so akzeptieren.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte verwiesen.

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II.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Gemäß § 66 Abs. 2 Sätze 5 und 6 LPVG in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 9. Oktober 2007 ist eine zur Mitbestimmung vorgelegte Maßnahme mit dem Ziel
einer Verständigung zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Personalrat zu
erörtern, wenn der Personalrat zuvor mitgeteilt hat, dass er beabsichtigt, der
Maßnahme nicht zuzustimmen. Die Formulierung ist eindeutig und lässt keinen
Raum für eine erweiternde Auslegung bzw. Ergänzung des Gesetzes im Sinne des
Antragstellers. Der Dienststellenleiter ist diejenige Person, die von Seiten der
Dienststelle die Erörterung mit dem Personalrat führen soll. Andere Personen als
Teilnehmer der Erörterung benennt das Gesetz nicht.

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Die war bis zur Novellierung des LPVG durch das Gesetz vom 9. Oktober 2007
noch anders. In § 66 Abs. 2 Satz 4 LPVG a. F. war ausdrücklich geregelt, dass "der
Leiter der Dienststelle berechtigt ist, zu der Erörterung für Personal- und
Organisationsangelegenheiten zuständige Beschäftigte hinzuzuziehen".

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Diese Passage ist - wie einige andere Formulierungen des § 66 LPVG a. F.
auch - ersatzlos weggefallen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 24. April
2007 (LT-Drucksache 14/4239) sah sogar vor, dass ein Erörterungstermin überhaupt
nicht (mehr) stattfindet (LT-Drucksache S. 29, 30). In der Begründung zum Entwurf
heißt es dazu, dass "mit der Neufassung des Absatzes 2 die Regelung des Bundes
zum Mitbestimmungsverfahren bei Bundesbehörden eingeführt werde. Damit entfalle
die bisher nur in Nordrhein-Westfalen vorgesehene 'förmliche Erörterung', wenn ein
Personalrat beabsichtige, einer Maßnahme nicht zuzustimmen." Diese - noch
weitergehende - Änderung des LPVG wurde indes nicht Gesetz. Der Innenausschuss
des Landtags übernahm in seiner Sitzung vom 12. September 2007 (LT-Drucksache
14/5034) die entgegenstehenden Änderungsvorschläge der Fraktionen von CDU und
FDP, wonach die förmliche Erörterung im Beteiligungsverfahren beibehalten werden
sollte. In dessen Bericht zu der Anhörung und den Änderungsvorschlägen der
Fraktionen heißt es (LT-Drucksache 14/5034, S. 66): "Die sogenannte 'förmliche
Erörterung' wird in modifizierter Form neu geregelt. Um einerseits die Streit
schlichtende Funktion des Erörterungsverfahrens zu erhalten, andererseits einen
zeitlich begrenzten Verfahrensablauf sicherzustellen, wird das Erörterungsverfahren
mit strafferen Fristvorgaben kombiniert. Dabei werden bei Verkürzung aller Fristen
(durch die Dienststelle) Verfahren innerhalb von 11 Arbeitstagen, bei Ausschöpfen
aller Fristen Verfahren von bis zu 30 Arbeitstagen möglich. Zeitlich unbefristete
Verfahren sind im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr möglich." Entsprechend
der Beschlussempfehlung des Innenausschusses nahm der Landtag den
Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 19. September 2007 an.

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Mithin gilt festzuhalten: Sowohl die Landesregierung als auch der
Innenausschuss und der Landtag haben sich umfangreich mit der Frage der
Erörterung und deren Ausgestaltung befasst. Wenn die Gesetzesformulierung als
Ergebnis dieses Prozesses nicht mehr - wie früher - die Hinzuziehung von weiteren
Beschäftigten zu den Erörterungsterminen vorsieht, ist dies zu respektieren. Der
Wortlaut ist eindeutig und lässt - insbesondere unter Beachtung ihrer
Entstehungsgeschichte - keinen Raum für eine gegenteilige Auslegung oder eine
Ergänzung des Gesetzes. In seinem Regelungsgehalt entspricht er vielmehr den
Allgemeinen Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes. In § 8 Abs. 1
LPVG ist ebenfalls nur der Leiter der Dienststelle als derjenige genannt, der für die
Dienststelle in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten handelt. Nach Satz 2
der Vorschrift kann er sich durch seinen ständigen Vertreter oder den Leiter der für
Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung vertreten lassen, wenn er denn
verhindert ist. Der Kreis der vertretungsberechtigten Personen ist bewusst eng
gehalten, um sicherzustellen, dass der Personalrat auf einen kompetenten
Ansprechpartner trifft,

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vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das
Personalvertretungsrecht in NRW, § 8 (a.F.) Rdn 19.

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Dies gilt auch nach der Erweiterung der Vertretungsbefugnis auf "sonstige
Beauftragte" gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 LPVG in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 9. Oktober 2007. Sie ist von dem Einverständnis des Personalrats abhängig und
bedeutet eben nicht, dass der Dienststellenleiter sich zu seiner Entlastung
uneingeschränkt durch weitere sachkundige Mitarbeiter gegenüber dem Personalrat
vertreten lassen kann. Auch hieraus erschließt sich, dass das
Personalvertretungsgesetz die Sach- und Handlungskompetenzen präzise vorgibt, so
dass eine Hinzuziehung weiterer Mitarbeiter zu den Erörterungsterminen nicht
zulässig ist.

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Soweit in der Literatur das Gegenteil behauptet wird,

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vgl. Lechtermann/Klein, Das neue Personalvertretungsrecht NRW,
§ 66 Rdn. 10,

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fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung. Es dürfte zwar zutreffen, dass
es dem Dienststellenleiter aufgrund der Größe des Universitätsklinikums häufig
unmöglich ist, die Hintergründe einer geplanten Maßnahme in einer Erörterung in
sämtlichen Details zu erläutern, sodass es zur Verkürzung des Verfahrens dient,
wenn er in dem Erörterungstermin unmittelbar auf die Sachkenntnis von anwesenden
Mitarbeiter zurückgreifen kann. Auch kann er sich kaum vernünftig auf die Erörterung
vorbereiten, wenn der Personalrat die Gründe für die beabsichtigte Ablehnung zuvor
nicht ansatzweise mitgeteilt hat. Diese Überlegungen können aber nicht dazu führen,
dass das Gericht die Befugnis des Dienststellenleiters, weitere sachkundige
Mitarbeiter zu dem Erörterungstermin mitzubringen, in das Gesetz hineininterpretiert
und so in die Rolle eines "Ersatz-"Gesetzgebers schlüpft. Eine derartige Regelung ist
dem Gesetzgeber in einer erneuten Änderung des LPVG vorbehalten

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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.