Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-23, Aktenzeichen 11 K 24/05
ECLI:DE:VGMS:2006:1023.11K24.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen den vom Bundesamt für Finanzen im Rahmen der
Gewährung von Beihilfe vorgenommenen Abzug eines Eigenbehaltes in Höhe von
dreimal 10,00 Euro für die erste Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen und
zahnärztlichen Leistungen (Praxisgebühr) in zwei Quartalen des Jahres 2004.

3

Er ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger des Bundes. Nach
Beihilfeanträgen vom 15. Juni, 12. Juli und 5. August 2004 nahm das Bundesamt für
Finanzen in seinen Bescheiden vom 6. Juli, 18. August und 2. September 2004
entsprechende Abzüge vor.

4

Den gegen diese Bescheide erhobenen Widerspruch wies das Bundesamt für
Finanzen mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2004 zurück. Zur Begründung
des Widerspruchsbescheids wurde ausgeführt, dass die Kürzung der Beihilfe um
einen Betrag von 10,00 Euro je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigtem und je
berücksichtigungsfähigem Angehörigen über 18 Jahre für jede erste
Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder
psychotherapeutischen Leistungen nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
verstoße. Diese gewähre dem Beamten bzw. Versorgungsempfänger keinen
Anspruch auf Ersatz aller seiner Aufwendungen im Krankheitsfalle. Der
Beihilfeberechtigte habe von Verfassungs wegen keinen Anspruch auf Beibehaltung
eines bestimmten Beihilfestandards. Der Beamte bzw. Versorgungsempfänger habe
infolgedessen auch gewisse Härten und Nachteile hinzunehmen, wie sie sich aus der
typisierenden und pauschalierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht ergeben
können, solange diese Nachteile im Einzelfall keine unzumutbare Belastung
darstellten oder durch die Eigenvorsorge der amtsangemessene Lebensunterhalt
nicht mehr gewährleistet sei. Eine solche unzumutbare Belastung sei im
vorliegenden Fall nicht erkennbar.

5

Daraufhin hat der Kläger am 13. November 2004 die vorliegende Klage erhoben.
Zu deren Begründung trägt er vor: Die vorgenommene Beihilfekürzung um 10,00
Euro je Quartal und Beihilfeberechtigten sei unzulässig. Die Praxisgebühr sei als
Krankenversicherungsgebühr im Rahmen der Gesundheitsreform zur Konsolidierung
der gesetzlichen Krankenversicherungen eingeführt worden. Die Übertragung der
Zahlungsverpflichtung auf Versorgungsempfänger sei nicht rechtens.
Rechtsgrundlage für die Beihilfegewährung sei die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
Diese werde vom Dienstherrn jedoch verletzt, wenn er die Gesundheitsreform mit
Einführung der Praxisgebühr nutze, um berechtigte Ansprüche von
Versorgungsberechtigten zu kürzen.

6

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

7

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für Finanzen vom 6. Juli, 18. August und 2.
September 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Bundesamtes für Finanzen vom 14. Oktober 2004 zu
verpflichten, ihm - dem Kläger - eine weitere Beihilfe in Höhe
von 30,00 Euro zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf den Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für
Finanzen vom 14. Oktober 2004.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Parteien im Übrigen
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

11

Das Gericht kann in der vorliegenden Form entscheiden, da sich die Parteien mit
einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter
einverstanden erklärt haben.

12

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren
Beihilfe in Höhe von 30,00 Euro (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die Minderung der
bewilligten Beihilfe um die so genannte Praxisgebühr in Höhe von insgesamt 30,00
Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.

13

Die hier für die Gewährung der Beihilfe einschlägige Vorschrift des § 12 Abs. 1 S.
2 Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.
November 2001, in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 1 der 28. AVwV zur
Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004 (GMBl. S. 379) - im
Folgenden: BhV - verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist daher
rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat diesbezüglich in
seinem Urteil vom 13. März 2006 (3 K 954/05.NW), welchem sich das erkennende
Gericht anschließt, im einzelnen Folgendes ausgeführt:

14

„Die Einführung der Praxisgebühr in das beamtenrechtliche
Beihilferecht (§ 12 Abs. 1 S. 2 BhV) verletzt nicht die in Art. 33
Abs. 5 GG verbürgten hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums. Das gegenwärtige Beihilfesystem ist kein
Teil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des
(Ruhestands-)Beamten (BVerfG, Beschluss vom 13. November
1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, S. 89 ff. ...).
Nach dieser Verfassungsbestimmung hat der Beamte, Richter
oder Soldat Anspruch darauf, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und
andere besondere Situationen, die bei ihm selbst oder seinen
berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen bestehen,
finanziell bewältigen zu können, ohne dass sein
amtsangemessener Lebensunterhalt beeinträchtigt wird. Diese
Pflicht zur Sicherstellung des amtsangemessenen
Lebensunterhaltes ist ein hergebrachter Grundsatz des
Berufsbeamtentums und beruht unmittelbar auf
Verfassungsrecht (Art. 33 Abs. 5 GG). Sie ist nicht beschränkt
auf gewöhnliche Lebenssituationen, sondern erstreckt sich
auch auf Lebenslagen, die einen erhöhten Bedarf begründen.
Die Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherren,
Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und
angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit,
Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen
Gründen unterbleiben oder dass der amtsangemessene
Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen
Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird (BVerwG, Urteil vom
3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwG 118, 277 ...).
Zu diesen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums
gehört nicht das gegenwärtig praktizierte System der Beihilfen
in Krankheits- und Pflegefällen (BverfG, a.a.O.). Es wird
deshalb nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet.
Unterstützungsleistungen in besonderen Lebenssituationen
werden nicht von der nach Art. 33 Abs. 5 GG geschuldeten
Alimentation umfasst. Der Dienstherr muss lediglich dafür
sorgen, dass der Beamte in die Lage versetzt wird, einen Teil
seiner Bezüge zur Eigenvorsorge einzusetzen. Besoldung und
Versorgung sind demnach so zu gestalten, dass unter
Berücksichtigung der Eigenvorsorge der angemessene
Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familienangehörigen
sichergestellt bleibt. In welcher Form der Dienstherr die
erforderlichen Vorkehrungen trifft, bleibt seiner
Gestaltungsfreiheit überlassen. Es besteht keine
verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten in
Krankheits- und Verpflegungsfällen oder in vergleichbaren
Notsituationen Unterstützungen in Form von Beihilfen oder von
Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren. Wenn der
Dienstherr dem Beamten aber eine Eigenvorsorge in vollem
Umfang, insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen zumutet,
die nach den heutigen Verhältnissen im Gesundheits- und
Pflegewesen vernünftigerweise nur durch den Abschluss von
Kranken- und Pflegeversicherungen erreicht werden kann,
müssen die Bezüge so bemessen sein, dass die zu zahlenden
Versicherungsprämien den amtsangemessenen
Lebensunterhalt nicht beeinträchtigen. Sind - wie nach der
gegenwärtigen Rechtslage - die Bezüge des Beamten so
zugeschnitten, dass sie eine zumutbare Eigenvorsorge nur im
Hinblick auf einen Teil der durch Krankheit und
Pflegebedürftigkeit begründeten Belastungen ermöglichen, so
hat der Dienstherr zusätzliche Vorkehrungen zu treffen, dass
die Belastungen, die den Umfang der Eigenvorsorge
überschreiten, ebenfalls getragen werden können. Beihilfen zu
derartigen Aufwendungen finden ihre Grundlage in der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die ihrerseits als hergebrachter
Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG
gewährleistet ist. Die Zuschüsse ergänzen die aus der
gewährten Alimentation zu bestreitende Eigenvorsorge.
Entscheidet sich der Dienstherr für ein Mischsystem aus
Eigenleistungen des Beamten (und Beihilfe), so muss lediglich
gewährleistet sein, dass dieser nicht mit erheblichen
Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm
zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag (BVerwG,
Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a. a. O.). Eine vollständige
Erstattung aller Aufwendungen anlässlich einer notwendigen
ärztlichen Behandlung verlangt die Fürsorgepflicht aber nicht.
Sowohl die Bestimmungen über die Besoldung und
Versorgungsbezüge als auch die Bestimmungen über den
Schutz bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit haben jedoch
Rücksicht zu nehmen auf die finanzielle Belastbarkeit des
Beamten, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt
sicherzustellen. Insoweit sind allerdings keine starren Grenzen
vorgegeben. Die Bezüge der Beamten enthalten keinen exakt
bestimmbaren Satz oder proportionalen Anteil, mit dem die
Eigenvorsorge betrieben werden kann und soll.
Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem Beamten
zumutbaren Belastungen im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst
erreicht, wenn der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht
mehr gewährleistet ist.
Die Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass durch Beihilfe und
Versicherungsleistungen die Aufwendungen in Krankheits- und
Pflegefällen vollständig gedeckt werden, dass der Dienstherr in
jedem Fall einen Teil der Aufwendungen übernimmt und dass
das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in vollem Umfang
versicherbar ist. Zwar darf die Beihilfe als eine die
Eigenvorsorge ergänzende Leistung nicht ohne Rücksicht auf
die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestaltet
werden. Daraus folgt indessen nicht, dass das Beihilfesystem
und die private Versicherung sich lückenlos ergänzen müssen.
Das Alimentationsprinzip verbietet lediglich, dem Beamten
Risiken aufzubürden, deren wirtschaftliche Auswirkungen nicht
überschaubar sind. Das ist aber nicht anzunehmen, wenn das
nicht versicherbare finanzielle Risiko auf einen Betrag begrenzt
ist, der die amtsangemessene Lebensführung nicht
beeinträchtigt.
Die Anwendung der Regelung des § 12 Abs. 1 und auch des
Abs. 2 BhV mit ihren Eigenbehalten und Belastungsgrenzen
überschreitet die nach diesen rechtlichen Vorgaben gezogene
Grenze im vorliegenden Fall nicht. ... Durch den Abzug der
Praxisgebühr sind die Grundsätze einer amtsangemessenen
Alimentation angesichts der Höhe der Praxisgebühr von 10
Euro pro Jahresquartal nicht verletzt.
Der Fürsorgegrundsatz ist auch nicht deshalb verletzt, weil
durch die Praxisgebühr ein Anreiz geschaffen werden könnte,
von einer notwendigen ärztlichen, zahnärztlichen oder
psychotherapeutischen Behandlung abzusehen. Das
Fürsorgeprinzip gebietet zwar, für das Wohl und Wehe des
Beamten und seiner Familienangehörigen einzustehen.
Gravierende Lenkungsmaßnahmen des Dienstherrn, die den
Beamten dazu verleiten könnten, in Zukunft von notwendigen
medizinischen Behandlungen aus finanziellen Erwägungen
abzusehen, wären damit nicht vereinbar. Zu einer derartigen
Befürchtung besteht indessen angesichts des geringen
Umfangs der hier in Rede stehenden Belastung kein
ernstzunehmender Anlass.
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1
GG liegt ebenfalls nicht vor. Dieser Grundsatz verbietet,
wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich
Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Nach ständiger
Rechtsprechung hat der Gesetzgeber die Grenzen der ihm
zustehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung
des Art. 3 Abs. 1 GG erst dann überschritten, wenn die
Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten,
die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am
Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht
mehr vereinbar ist - mit anderen Worten, wenn ein vernünftiger
einleuchtender Grund für die getroffene Regelung fehlt
(BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 27.95 -, BVerwGE
101, 116 ff. ...). Um den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu
genügen, kommt es nicht darauf an, ob der Gesetzgeber oder
hier der Dienstherr im Einzelfall die zweckmäßigste,
vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerwG,
Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a. a. O. ...). Mit Rücksicht
auf die Unterschiede zwischen den verschiedenen Systemen
der Krankenversicherungsvorsorge (gesetzliche oder private
Krankenversicherung, Beihilfe) kann der Beamte keine
lückenlose Angleichung der verschiedenen Sicherungssysteme
beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 2 C 44.88 -
, NJW 1991, 2361 f. ...).
Die Übernahme der Praxisgebühr aus der gesetzlichen
Krankenversicherung (§ 28 Abs. 4 SGB V) in das
beamtenrechtliche Beihilferecht ist nicht systemwidrig. Die
Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass durch die Beilhilfe und die
vom Beamten vorgehaltene privatrechtliche
Versicherungsvorsorge die Aufwendungen in Krankheitsfällen
vollständig abgedeckt werden. Der Dienstherr ist deshalb frei in
seiner Entscheidung, ins Beihilferecht auch an sich nicht
systemkonforme Regelungen aus anderen Regelungsbereichen
zu übernehmen, solange er hierbei die oben dargestellte - und
angesichts des geringen Betrages hier noch nicht verletzte -
Grenze der noch amtsangemessenen Lebensführung beachtet
(so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2005
- 10 A 10534/05.OVG -). Ein Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder ein sonstiger
Rechtsverstoß ist daher nicht gegeben."
Die Klage ist hiernach mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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