Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-01, Aktenzeichen 17 B 298/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0201.17B298.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die vom Senat zugelassene Beschwerde, §§ 146 Abs. 6 Satz 2,
124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO, mit der der Antragsteller sein
Begehren weiterverfolgt,

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die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 7. Oktober 1998 wiederherzustellen
bzw. anzuordnen,

4

ist nicht begründet.

5

Die der Ausweisung beigefügte Vollziehungsanordnung ist in
einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden
Weise begründet, indem auf die Gefahr abgestellt wird, dass
der Antragsteller vor Eintritt der Bestandskraft der
Ausweisung weitere Straftaten begehen könnte.

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Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen
fällt auch im gegenwärtigen Zeitpunkt zu Ungunsten des
Antragstellers aus. Maßgeblich hierfür ist, dass sich die
angefochtene Ordnungsverfügung als rechtmäßig erweist und die
begründete Besorgnis besteht, dass die vom dem Antragsteller
ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich schon vor
Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren wird.

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Die Ausweisung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 47 Abs. 1
Nr. 1 Alt. 2, Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
AuslG.

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Der Antragsteller ist unter anderem wie folgt rechtskräftig
verurteilt worden:

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- Amtsgericht E. , Urteil vom
26. Oktober 1993 - 51 Ls/11 Js
305/93 -, Freiheitsstrafe von 1 Jahr
und 6 Monaten wegen fortgesetzten
unerlaubten Erwerbs von
Betäubungsmitteln (Heroin) in
Tateinheit mit fortge-setztem
Handeltreiben damit;

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- Landgericht E. , Urteil vom
27. August 1996 - 11 Js 154/96 -,
Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2
Monaten wegen gemeinschaftlichen
schweren
Raubes in einem minderschweren Fall.

11

Der Senat legt zu Gunsten des Antragstellers zugrunde, dass er
besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
AuslG genießt. Seine deutsche Ehefrau hat unter dem 27. August
1999 eidesstattlich versichert, dass er seit seiner
Haftentlassung wieder mit ihr zusammenlebe und sich um sie und
die gemeinsame Tochter kümmere. Etwaigen Zweifeln an der
inhaltlichen Richtigkeit dieser Erklärung, die sich daraus
ergeben könnten, dass der Antragsteller zwischen März 1997 und
Juni 1999 nur ein einziges Mal für die Dauer von 30 Minuten
Haftbesuch von seiner Ehefrau bekommen hatte, obwohl diese in
unmittelbarer Nähe des Haftorts lebt, können auf sich beruhen,
da die Ausweisung auch bei Zugrundelegung der Einschlägigkeit
von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG Bestand hat.

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Der besondere Ausweisungsschutz hat zur Folge, dass eine
Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung möglich ist. Derartige Gründe sind in
der Regel in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG, § 48 Abs. 1
Satz 2 AuslG gegeben.

13

Besondere Gründe, die ein Abweichen von dieser Regel
gebieten würden, liegen nicht vor. Sie kommen nur dann in
Betracht, wenn aufgrund atypischer Umstände des Einzelfalles
die Realisierung eines der in § 47 Abs. 1 AuslG genannten
Ausweisungstatbestände nicht schon für sich indiziert, dass
die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung zuwider läuft. Ob ein Ausnahmefall in diesem Sinne
vorliegt, beurteilt sich allein nach dem von dem Ausländer
konkret ausgehenden Gefährdungspotential; unerheblich sind dem
gegenüber - anders als bei der im Rahmen von § 47 Abs. 3 Satz
1 AuslG vorzunehmenden Regel-Ausnahme-Betrachtung - sonstige
Typizitätsabweichungen. Diese Eingrenzung des
Kriterienspektrums für die Beurteilung des Vorliegens einer
Ausnahme von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG ergibt
sich daraus, dass die dort normierte Regel das Vorliegen
schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
betrifft, die - nach der zu § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG
entwickelten Rechtsprechung - in spezialpräventiver Hinsicht
dann vorliegen, wenn dem Ausweisungsanlass ein besonderes
Gewicht zukommt und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in
Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft
droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein
wichtiges Schutzgut ausgeht,

14

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
10. Februar 1995 - 1 B 221.95 -,
InfAuslR 1995, 273 (274).

15

Ein Abweichen von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG kommt
demnach nur dann in Betracht, wenn aufgrund atypischer
Umstände im Einzelfall entweder dem Ausweisungsanlass kein
besonderes Gewicht zukommt oder es an einer hinreichenden
Wiederholungsgefahr fehlt,

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vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli
1999 - 17 B 2263/98 -.

17

Beides ist hier nicht der Fall.

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Der Antragsteller ist seit seiner Einreise nach Deutschland
Ende 1989 kontinuierlich auf verschiedenen Deliktsfeldern
strafrechtlich in Erscheinung getreten. Weder vorausgegangene
Verurteilungen noch die Übernahme familiärer Verantwortung
durch die Eheschließung im Jahre 1991 und die Geburt der
Tochter im Jahre 1992 haben ihn von der Begehung weiterer
Straftaten abhalten können, deren Gewicht sich sukzessive
gesteigert hat. Nachdem er bereits im Juni 1990 wegen eines
Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz belangt worden war,
hat er in der Folgezeit ausweislich der Feststellungen in dem
Urteil des Amtsgerichts E. vom 26. Oktober 1993 über einen
Zeitraum von 3 Jahren hinweg mit einer "beachtlichen Menge"
Heroin Handel getrieben und damit der Verbreitung einer der
gefährlichsten Drogen, die für das qualvolle Siechtum und den
Tod zahlreicher, insbesondere junger Menschen verantwortlich
ist, Vorschub geleistet. Dies lässt auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller
seinerzeit selbst heroinabhängig war, auf ein hohes Maß an
Gleichgültigkeit gegenüber der bestehenden Rechtsordnung und
der durch sie geschützten Rechtsgüter schließen. Dieser
Eindruck wird zusätzlich verstärkt durch das seiner
Verurteilung durch das Landgericht E. vom 27. August 1996
zugrundeliegende Verhalten: Der Antragsteller, der zur Tatzeit
im Januar 1996 nach eigener Darstellung ein drogenfreies Leben
führte, scheute sich nicht, den Versuch zu unternehmen, aus
reiner Gewinnsucht die Not eines vormaligen Leidensgenossen,
der weiterhin drogenabhängig war, auszunutzen, indem er ihm
einen Beutel Sand als Heroin verkaufen wollte. Als dies nicht
gelang, weil das Opfer seinen Trick durchschaute, entriss er
ihm das Geld unter Gewaltanwendung, wobei er sich eines
zufällig vorgefundenen Schraubenziehers bediente. Die sich in
diesem Verhalten ausdrückende Bereitschaft zur Gewaltanwendung
erschließt eine weitere Dimension seines kriminellen
Potentials.

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Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte dafür, dass sich das
Verhältnis des Antragstellers zur geltenden Rechtsordnung und
den schutzwürdigen Interessen seiner Mitmenschen inzwischen
grundlegend geändert hätte, so dass mit der gebotenen
Wahrscheinlichkeit von einem künftigen rechtstreuen
Lebenswandel ausgegangen werden könnte, liegen nicht vor. Der
Umstand, dass er seit der letzten, im Januar 1996 verübten
Straftat nicht erneut in Erscheinung getreten ist, ist für
sich genommen keine geeignete Grundlage für eine positive
Sozialprognose, da er sich von April 1996 bis Juni 1999 in
Strafhaft befand und von daher keine Gelegenheit zur Begehung
von Straftaten hatte. Sein - abgesehen von zwei
Disziplinarverfahren wegen tätlicher Auseinandersetzungen mit
anderen Gefangenen - im wesentlichen beanstandungsfreies
Vollzugsverhalten ist ebenfalls kein hinreichendes Indiz für
einen grundlegenden Läuterungsprozess, da zum einen von jedem
Gefangenen ohnehin zu erwarten ist, dass er sich ordentlich
führt, und zum anderen die motivatorische Relevanz des
schwebenden Ausweisungsverfahrens - die diesbezügliche
Anhörung erfolgte im April 1997 - nicht zu verkennen ist.
Schließlich kann auch nicht von einer gesicherten
Drogenfreiheit des Antragstellers ausgegangen werden. Zwar
ergeben sich aus den Stellungnahmen der
Justizvollzugsanstalten E. und G. vom 29. Juli
bzw. 29. Oktober 1998 keine Anhaltspunkte für eine Fortsetzung
des Drogenkonsums während der Inhaftierung. Andererseits hat
der Antragsteller in der Vergangenheit zwei Drogentherapien
abgebrochen, was auf eine fehlende Einsicht in die Bedeutung
einer diesbezüglichen Hilfestellung für eine langfristige
Drogenabstinenz hindeutet. Im übrigen ist zu berücksichtigen,
dass die letzte der vom Antragsteller begangenen Straftaten,
die zu seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2
Jahren und 2 Monaten geführt hatte, nicht im Zusammenhang mit
einer eigenen Betäubungsmittelabhängigkeit gestanden hatte.

20

Der dem Antragsteller zustehende besondere
Ausweisungsschutz hat weiterhin zur Folge, dass die Ist-
Ausweisung zur Regelausweisung herabgestuft wird, § 47 Abs. 3
Satz 1 AuslG. Besondere Umstände, die dem Fall ein atypisches
Gepräge verleihen würden mit der Folge, dass über die
Ausweisung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden wäre,
liegen nicht vor.

21

Im Rahmen der Frage, ob ein von der Regel des § 47 Abs. 3
Satz 1 AuslG abweichender (Ausnahme-)Fall vorliegt, ist eine
Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen.

22

Von dem Antragsteller geht - wie dargelegt - eine
unvermindert große Gefahr für ein wichtiges Schutzgut der
Allgemeinheit aus. Die Ausweisung begründet für ihn keine
unzumutbare Härte. Er hat seine gesamte Kindheit und Jugend in
Marokko verbracht und ist erst im Alter von 21 Jahren nach
Deutschland eingereist. Etwaige Reintegrationsschwierigkeiten
sind hinzunehmen; sie wiegen geringer als die Gefahr, die von
dem Antragsteller für die in Deutschland lebende Bevölkerung
ausgeht. Auch der Umstand, dass der Antragsteller - wie zu
seinen Gunsten zugrundegelegt wird - mit seiner deutschen
Ehefrau und dem gemeinsamen Kind zusammenlebt, begründet
keinen Ausnahmefall. Zwar ist die Beendigung seines
Aufenthaltes geeignet, die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte
familiäre Situation zu belasten. Diese Belastungen hat sich
der Antragsteller jedoch selbst zuzuschreiben, da er - wie
dargelegt - ungeachtet der Übernahme familiärer Verantwortung
schwerwiegend strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Im
übrigen ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu
berücksichtigen, dass die familiäre Verbundenheit durch die
Inhaftierung des Antragstellers eine ganz erhebliche Lockerung
erfahren hatte; seine Frau hat ihn während der zwei letzten
Jahre seiner Inhaftierung lediglich einmal für 30 Minuten,
seine Tochter hat ihn überhaupt nicht besucht.

23

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §
50 Abs. 1 AuslG. Der Antragsteller ist vollziehbar
ausreisepflichtig, da er die erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt und die Ausweisung
ihrerseits vollziehbar ist, §§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Alt. 2
AuslG. Die verfügte Ausreisefrist ist ausreichend lang
bemessen.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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