Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-04, Aktenzeichen 28 O 627/02
ECLI:DE:LGK:2002:1204.28O627.02.00

Tenor

Der Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Antragstellerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.400,00 EUR abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Antragstellerin betreibt im Internet einen Mobilfunkhandel
unter der Seite "www.U.de".

3

Die Antragsgegnerin unterhält unter der Internetseite "www.V.de"
ein Internetforum, in dem nach Anmeldung einzelne Benutzer
Erfahrungsberichte u.a. zum Kauf oder Erwerb von Mobiltelefonen mit
oder ohne Mobilfunkvertrag einstellen können.

4

Am 9. September 2002 wurden in dem Internetforum der
Antragsgegnerin zwei Berichte von Kunden der Antragstellerin
veröffentlicht, die sich kritisch mit deren Geschäftsgebaren
auseinandersetzten. Wegen des Inhaltes dieser beiden Beiträge wird
auf Bl. 4 - 12 d.A. Bezug genommen.

5

Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin insoweit unter
dem 10. September 2002 ab und forderte diese auf, die sogenannten
Berichte von der Internetseite zu entfernen. Hierzu erklärte sich
der Geschäftsführer der Antragsgegnerin bereit. Allerdings wurden
dann in der Folgezeit lediglich die sog. Links auf die
entsprechenden Seiten beseitigt, nicht hingegen die konkreten
Beiträge selbst. Diese waren bei Kenntnis der genauen
Seitenbezeichnung bzw. über eine Verlinkung auf einer anderen
Internetseite noch erreichbar.

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Die Antragstellerin war später noch Gegenstand einer Reihe von
weiteren Beiträgen anderer Kunden. Diese wurden von der
Antragstellerin im Verlaufe des Verfahrens vorgelegt und der
Antragsgegnerin zur Kenntnis gebracht.

7

Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass der Inhalt der
monierten Beiträge einen Eingriff in ihren eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb darstellten, da sie grob
geschäftsschädigenden Inhaltes seien und allgemein zu Sammelklagen
oder Sammelstrafanzeigen gegen die Antragstellerin aufforderten.
Die Antragsgegnerin sei auch als Betreiberin des Forums nach dem
Teledienstgesetz verpflichtet, ihre Beiträge auf strafbare und
rechtswidrige Inhalte hin zu überprüfen und diese zu entfernen.

8

Die Antragstellerin beantragte in der mündlichen
Verhandlung,

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der Antragsgegnerin bei Vermeidung
eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den
Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft
oder Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu verbieten,

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e-mails von Forenmitgliedern des
Internetforums V.de im geschäftlichen Verkehr zu veröffentlichen,
die grob geschäftsschädigenden Inhalt in Bezug auf die
Antragstellerin enthalten oder allgemein zu Sammelklagen oder
Sammelstrafanzeigen gegen die Antragstellerin aufrufen,
insbesondere wie unter "www.V.de" am 8. Oktober 2002 und im Thread
"Strafanzeige & Klage gegen V. erstattet" geschehen.

11

Die Antragsgegnerin beantragte,

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den Antrag zurückzuweisen.

13

Nach der mündlichen Verhandlung hat die Antragstellerin durch am
21.11.02 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz das Verfahren in der
Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Antragsgegnerin - dies
ist unstr - die in dem Verfügungsantrag angesprochenen Seiten
nunmehr endgültig aus dem Internetforum entfernt habe. Dem hat sich
die Antragsgegnerin nicht angeschlossen.

14

Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, dass sie
hinsichtlich der Inhalte der in ihrem Online-Forum veröffentlichten
Beiträge nicht verantwortlich sei. Hierzu behauptet sie, dass sie
lediglich die technischen Voraussetzungen für das Forum zur
Verfügung stelle. Die einzelnen Beiträge würden von dem jeweiligen
Nutzer mit Hilfe eines Online-Formulars in das Forum gestellt und
seien anschließend sofort für jedermann abrufbar. Sie meint, aus
der Konzeption des Forums und der Gestaltung der einzelnen Beiträge
sei klar erkennbar, dass es sich bei den eingestellten Mitteilungen
nicht um redaktionelle oder sonstige eigene Inhalte der
Antragsgegnerin, sondern um eigene Beiträge des jeweiligen
Forumnutzers handele.

15

Schließlich ist sie der Auffassung, dass die von der
Antragstellerin gerügten Beiträge aber auch nicht geeignet seien,
die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche
Wiederholungsgefahr zu begründen, da sie keine rechtswidrigen
Äußerungen der Autoren enthielten. Insbesondere könne es den Kunden
der Antragstellerin nicht verwehrt werden, öffentlich über mögliche
rechtliche Schritte gegen die Antragstellerin nachzudenken bzw.
Erfahrungen zu diesem Thema auszutauschen. Soweit sie also von der
Antragstellerin im Übrigen nicht beanstandete Tatsachenbehauptungen
enthielten, handele es sich bei den Beiträgen um zulässige
Meinungsäußerungen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die
zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

1.

19

Der Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens in der
Hauptsache, als den die Erledigungserklärung nach dem Weigerung der
Antragsgegnerin, sich dieser anzuschließen zu behandeln ist, ist
als unzulässig zurückzuweisen.

20

Dieser Antrag kann im Falle einer mündlichen Verhandlung wirksam
nur bis zu deren Ende gestellt werden, § 296a ZPO (vgl.
Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage, § 91a, Rn. 37). Vorliegend ging der
Antrag allerdings schriftsätzlich erst nach dem Ende der mündlichen
Verhandlung bei Gericht ein. Eine Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung kommt aufgrund der Natur des einstweiligen
Verfügungsverfahrens hier nicht in Betracht.

21

Der Antrag wäre aber auch unbegründet, unabhängig davon, wie in
der Sache selbst zu entscheiden ist.

22

Denn die ursprüngliche Begründetheit des gestellten
Verfügungsantrages unterstellt,

23

wäre das bloße Entfernen der monierten Beiträge aus dem
Internetforum nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu
beseitigen. Dies setzte vielmehr die Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung durch die Antragsgegnerin voraus, was hier
unstreitig nicht geschehen ist. Denn der gestellte Antrag war nicht
nur auf die Beseitigung bestimmter Beiträge, sondern auf das
generelle Unterlassung derartiger Veröffentlichungen gerichtet.

24

Damit ist weiterhin über den in der mündlichen Verhandlung
gestellten Antrag zu befinden.

25

2.

26

Der Antrag auf Erlass der von der Antragstellerin begehrten
einstweiligen Verfügung ist nicht begründet.

27

Der Antragstellerin steht gegenüber der Antragsgegnerin kein
Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu.

28

In Bezug auf die mit der Antragsschrift unmittelbar in Bezug
genommenen beiden Beiträge aus der Internetveröffentlichung vom 9.
September 2002 kann dahinstehen, inwieweit eine Verantwortlichkeit
der Antragsgegnerin nach Kenntniserlangung von ihrem Inhalt nach
Abmahnung durch die Antragstellerin gemäß § 11 Ziff. 1 des
Teledienstgesetzes gegeben wäre.

29

Denn für einen entsprechenden Unterlassungsanspruch fehlt es
bereits an dem hierfür notwendigen rechtswidrigen Inhalt.

30

Beide Beiträge schildern konkrete Erfahrungen, die Kunden in der
Geschäftsabwicklung mit der Antragstellerin gemacht haben. Diese
werden auch konkret bezeichnet, wobei stets zwei Problemfelder
angesprochen werden. Zum einen den behaupteten Nichterhalt eines
bestimmten Handys sowie eine angeblich nicht erfolgte Gutschrift,
die versprochen worden sein soll. Diese konkreten
Tatsachenbehauptungen werden von der Antragstellerin auch nicht
bestritten.

31

Die aus diesen Tatsachen von den Autoren der Beiträge gezogenen
Schlussfolgerungen stellen aber zulässige Meinungsäußerungen
dar.

32

Es ist ihnen zunächst ein pauschaler Boykott-Aufruf oder ein
Aufruf zu Sammel-Klagen oder Sammel-Strafanzeigen nicht zu
entnehmen. Es werden lediglich "Ratschläge" für diejenigen erteilt,
die ähnliche Erfahrungen mit der Antragstellerin gemacht haben
sollten.

33

Sofern in diesen Beiträgen der Antragstellerin ein unredliches
Geschäftsgebaren unterstellt wird, so ist auch diese Äußerung
zulässig. Denn die grundsätzlich bestehende
Meinungsäußerungsfreiheit findet erst dort ihre Grenze, wo die
Schwelle zur sogenannten Schmähkritik überschritten ist. Dies ist
dann gegeben, wenn mit einer bestimmten Äußerung allein die
Schädigung des von der Äußerung Betroffenen bezweckt ist. Dies ist
hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich vorliegend um
Schlussfolgerungen, die juristische Laien in Bezug auf einen
konkreten, streitigen Sachverhalt vorgenommen haben. Bestehen für
derartige Äußerungen konkrete Anknüpfungspunkte, so hat sie ein
Betroffener auch dann hinzunehmen, wenn sich die von dem Äußernden
vorgenommene juristische Einordnung bei genauer Prüfung als nicht
haltbar oder jedenfalls umstritten herausstellen sollten (Wenzel,
Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Auflage, Rdnr.
4.57, 4.58 m.w.N.).

34

Soweit die Antragstellerin im Verlaufe des Verfahrens weitere
Beiträge eingereicht hatte, die nach ihrer Auffassung rechtswidrige
Inhalte enthalten, so scheitert eine Verantwortlichkeit der
Antragsgegnerin insoweit jedenfalls bereits daran, dass sie als
Diensteanbieter im Sinne der § 9 - 11 des Teledienstgesetzes nicht
verpflichtet ist, die von ihr übermittelten oder gespeicherten
Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die
auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, § 8 Abs. 2 S. 1
Teledienstgesetz. Dafür, dass sich die Antragsgegnerin die Inhalte
des in ihrem Forum veröffentlichten Beiträge selbst zu eigen
gemacht hätte, bestehen keine Anhaltspunkte. Dementsprechend wäre
sie erst nach Kenntniserlangung von dem Inhalt gemäß § 11 Ziff. 1
des Teledienstgesetzes zur Überprüfung verpflichtet gewesen. Eine
rechtzeitige Kenntniserlangung vor der mündlichen Verhandlung war
hier aber nicht gegeben.

35

Im Übrigen würde der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aber
auch hier angesichts des fehlenden rechtswidrigen Inhaltes aus den
bereits genannten Gründen scheitern. Der Schriftsatz der
Antragstellerin vom 2.12.02 gibt keine Veranlassung für eine
abweichende Einschätzung.

36

Die Nebenentscheidung beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1 1. HS, 708
Ziff. 6, 711, 108 Abs. 1 S. 2 ZPO.

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Streitwert: 15.000,00 EUR