Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-11, Aktenzeichen 7 K 914/01
ECLI:DE:VGGE:2002:0911.7K914.01.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

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T a t b e s t a n d :

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Der Beklagte erteilte der 1920 geborenen Klägerin am 31. August 1995
eine unbefristete Reisegewerbekarte für das Feilbieten von Imbisswaren, Eis,
alkoholfreien Getränken sowie Bier und Wein in verschlossenen Behältnissen.
Seit dieser Zeit betrieb die Klägerin auf der Grundlage eines mit dem Wasser-
und Schifffahrtsamt E. -N. geschlossenen Nutzungsvertrages in der
Zeit vom 1. April bis 31. Oktober eines jeden Jahres am S. -I. -L. einen
Imbisswagen. Dieser wurde jeweils im Frühjahr aufgestellt und im Herbst
wieder entfernt.

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Bereits im September 1995 erhielt der Beklagte erste Hinweise darauf,
dass die Klägerin an ihrem Imbisswagen auch alkoholische Getränke zum
sofortigen Verzehr abgab. Am 26. Juli 1997 suchte ein Mitarbeiter des
Beklagten die Betriebsstätte auf, da Beschwerden wegen Lärmbelästigung
durch überlaute Musik vorlagen. Bei dieser Überprüfung wurde festgestellt,
dass vor dem Verkaufswagen zwei Pavillons aufgebaut waren. Darunter und
davor standen vier Bierzelttische mit Bänken und zwei runde Tische mit
Stühlen. Neben dem Wagen waren Lautsprecher aufgestellt. An den Tischen
saßen vier Personen, von denen eine eine geöffnete Bierflasche hatte. Herr
Drescher, der Sohn der Klägerin, der überwiegend den Imbissstand leitete,
wurde darauf hingewiesen, dass der Verzehr von alkoholischen Getränken
am Imbissstand nicht erlaubt sei. Bei weiteren Kontrollen am 26. Juli sowie
7. und

24. August 1997 stellte der Beklagte jeweils fest, dass die Gäste am
Imbisswagen der Klägerin gekauftes Flaschenbier sowie andere alkoholische
Getränke an den aufgestellten Tischen und Stühlen konsumierten.

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Daraufhin untersagte der Beklagte der Klägerin mit bestandskräftiger
Ordnungsverfügung vom 11. September 1997 den Betrieb einer
Schankwirtschaft mit Außengastronomie am S. -I. -L. mit sofortiger
Wirkung.

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In den Jahren 1998 und 1999 wurde der Imbisswagen von Frau C.
E1. betrieben. Im Jahr 2000 übernahm die Klägerin wieder den
Betrieb.

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Bei einer Kontrolle am 1. August 2000 stellte der Beklagte fest, dass im
Bereich des Imbisswagens sowie am Ufer des Kanals neben Stehtischen
auch sechs Tische mit entsprechender Bestuhlung aufgestellt waren. An
einem Tisch, der direkt vor dem Imbissstand aufgestellt war, saßen zwei
Personen und tranken jeweils eine Flasche Bier. Zudem konnten Gäste
beobachtet werden, die sich mit Bierflaschen zu den bereitgestellten Tischen
und Stühlen begaben. Der Sohn der Klägerin wurde erneut darüber in
Kenntnis gesetzt, dass durch die Abgabe von alkoholischen Getränken zum
Verzehr an Ort und Stelle sowie durch die Bereitstellung von
Sitzgelegenheiten massiv gegen die Vorschriften im Reisegewerbe verstoßen
werde. Bei einer Ortsbesichtigung am 6. August 2000 stellte sich die Situation
für den Beklagten unverändert dar. Am 13. August 2000 fertigte der Beklagte
Fotos von dem Imbissstand der Klägerin (Hülle nach Bl. 61 der Beiakte
Heft 2).

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Mit Schreiben vom 15. August 2000 hörte der Beklagte die Klägerin zum
beabsichtigten Widerruf der Reisegewerbekarte an. Eine Stellungnahme gab
die Klägerin nicht ab. Daraufhin widerrief der Beklagte mit Ordnungsverfügung
vom 26. September 2000 die der Klägerin am 31. August 1995 erteilte
Reisegewerbekarte. Er forderte die Klägerin zur Rückgabe der
Reisegewerbekarte innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Verfügung
auf und drohte ihr für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe
von 3.000,00 DM an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die Klägerin
sie auf Grund wiederholt festgestellter Abgabe alkoholischer Getränke zum
Verzehr an Ort und Stelle als persönlich unzuverlässig anzusehen. Sie habe
durch ihr Verhalten dokumentiert, dass sie nicht bereit oder in der

Lage sei, ihre Reisegewerbetätigkeit den gesetzlichen Vorgaben
entsprechend auszuüben. Dabei sei als besonders schwerwiegend
anzusehen, dass sie mehrfach auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht
worden sei, ohne dass dies zu einer Änderung ihres Verhaltens geführt
habe.

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Am 9. Oktober 2000 legte die Klägerin Widerspruch gegen die
Ordnungsverfügung ein und wies darauf hin, sie habe dem Beklagten im
August 1995 ihr Anliegen, am S. -I. -L. einen Imbissstand zu
betreiben, erläutert. Dabei habe sie erfahren, dass der Beklagte nicht eine
Gaststättenerlaubnis, sondern die Erteilung einer Reisegewerbekarte für
richtig halte. Frau C. E1. habe man 1998 auf ihren Antrag auf
Erteilung einer Gaststättenerlaubnis hin mitgeteilt, eine solche Erlaubnis gebe
es für den Betrieb nicht, da baurechtliche Erfordernisse entgegenstehen
würden. Somit unterliege die Bewertung der bekannten Tatsachen einer
unzutreffenden rechtlichen Beurteilung seitens des Beklagten. Sie sei auch
nicht als unzuverlässig anzusehen. Zumindest fehle es an einer Relevanz der
vorgeworfenen Sachverhalte. Denn es könne keinen Unterschied machen, ob
ein Kunde des Imbissbetriebes dort in fest verschlossenen Behältnissen
erworbenen Alkohol zehn Meter neben dem Imbissstand oder in einer
größeren Entfernung daneben verzehre. Anlass für manche Beanstandungen
seien Beschwerden des Betreibers der daneben liegenden Gaststätte
gewesen; ein Konkurrenzschutz sei aber nicht Gegenstand des Reise- oder
Gaststättengewerbes. Bei der Vielzahl der Gäste seien die von der
Verwaltungsbehörde festgestellten Vorwürfe überdies geradezu
unbedeutend.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2001 wies der Landrat des
Kreises S1. den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.
Zur Begründung führte er aus, der Widerruf der Reisegewerbekarte sei nach
§ 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG) i. V. m. § 59 der Gewerbeordnung (GewO) gerechtfertigt. Die
Klägerin habe die gesetzlichen Anforderungen an ein Reisegewerbe
nachweislich mehrfach missachtet. Dies ergebe sich aus den vom Beklagten
getroffenen Feststellungen. Daher sei die Klägerin als unzuverlässig im Sinne
der gewerberechtlichen Bestimmungen anzusehen.

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Zur Begründung ihrer am 20. Februar 2001 erhobenen Klage trägt die
Klägerin vor, sie habe zu keinem Zeitpunkt alkoholische Getränke zum
sofortigen Verzehr aus nicht verschlossenen Behältnissen verkauft. Vielmehr
sei alkoholhaltiges Bier und Wein ausschließlich in fest verschlossenen
Flaschen abgegeben worden. Unzutreffend sei auch, dass sie auf der
angepachteten Fläche von lediglich 72 m2 Sitzplätze aufgestellt haben solle.
Insoweit fehle es bereits an dem dafür erforderlichen Platz. Da ihr bekannt
gewesen sei, dass der Verzehr alkoholischer Getränke an den Stehtischen
rechtlich problematisch sein könnte, habe sie von Anfang an durch große
Hinweisschilder darauf hingewiesen, dass der sofortige Verzehr derartiger
Getränke am Imbisswagen und an den Stehtischen nicht gestattet sei. Soweit
ihr bekannt sei, seien die Hinweise von den Kunden durchweg beachtet
worden. Anderenfalls seien sie - nach Öffnen der fest verschlossenen
Flaschen durch sie - zum sofortigen Verlassen des Bereiches unmittelbar vor
dem Imbisswagen, der Bereiche vor den aufgestellten Stehtischen sowie
insgesamt der von der Klägerin angepachteten Fläche aufgefordert worden.
Dass die Käufer alkoholischer Getränke dazu übergegangen seien, das am
Imbissstand der Klägerin gekaufte Bier außerhalb der angepachteten Fläche
zu verköstigen, könne ihr nicht vorgeworfen und zugerechnet werden. Sie
könne auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass zeitweise einige
Gäste auf dem vorgelagerten, nicht angepachteten Areal Sitzgelegenheiten
mitbrachten bzw. zwischen den Besuchen im nahegelegenen Gebüsch
deponierten und stapelten. Darüber hinaus könne ihr auch nicht vorgehalten
werden, dass sie ihren Imbissbetrieb über sechs Jahre ohne Erteilung der
wohl erforderlichen Baugenehmigung und auch ohne eventuell zusätzlich
erforderliche gaststättenrechtliche Erlaubnis betrieben habe. Auf Grund des
gravierenden Fehlverhaltens des Beklagten stehe ihr aus Gründen des
Vertrauensschutzes ein entsprechender Duldungsanspruch gegenüber dem
Beklagten zu. Ungeachtet dessen erweise sich die angefochtene
Widerrufsentscheidung auch deshalb als rechtswidrig, weil sie gegen das
Übermaßverbot verstoße. Zum einen sei nicht berücksichtigt worden, dass die
Klägerin schon seit rund 30 Jahren im Reisegewerbe ohne Beanstandung
tätig sei. Zum anderen sei ihr hohes Alter unberücksichtigt geblieben.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der
Stadt D. -S2. vom 26. September 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates
des Kreises S1. vom 13. Februar 2001
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den
angegriffenen Bescheiden.

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Auch bei Kontrollen im Jahr 2001 (20., 24., 26. und 27. Mai sowie 3., 4., 14.,
16. und 18. Juni) stellte der Beklagte jeweils fest, dass Gäste des Betriebs der
Klägerin dort gekauftes Flaschenbier an den Stehtischen oder den in der
Nähe des Kanals aufgestellten Sitzgelegenheiten verzehrten. Der nahezu
stets anwesende Sohn der Klägerin behauptete, die Stühle seien von den
Gästen mitgebracht worden. Bei zwei Kontrollen wurden Bierflaschen
verkauft, bei denen die Papieretiketten sowie die goldfarbene Metallfolie
entfernt worden waren.

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Mit Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2001 ordnete der Beklagte daher
nachträglich die sofortige Vollziehung seiner Ordnungsverfügung vom
26. September 2000 an. Er forderte die Klägerin auf, die ausgehändigte
Reisegewerbekarte bis spätestens zum 21. Juni 2001 zurückzugeben, und
drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von
2.000,00 DM an.

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Mit Antrag vom 21. Juni 2001 hat die Klägerin um Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nachgesucht - 7 L 1209/01 -. Der Antrag ist durch Beschluss
der Kammer vom 3. Juli 2001 abgelehnt worden. Den Antrag auf Zulassung
der Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 4 B 982/01 -
abgelehnt. Zur Begründung führte das OVG NRW im Wesentlichen aus, es
bestünden keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Klägerin alkoholische
Getränke ausgeschenkt habe. Die bloße Abgabe von Getränken werde zum
Ausschank, wenn zwischen dem Ort der Getränkeabgabe und dem Ort des
Trinkens ein räumlicher Zusammenhang bestehe und das Trinken an Ort und
Stelle mit Duldung des Gewerbetreibenden erfolge. Dies sei vorliegend der

Fall gewesen. Die Verstöße stünden auch in einem unmittelbaren
Zusammenhang mit den Tätigkeiten, für die die Klägerin eine
Reisegewerbekarte erhalten habe. Es könne überdies keine Rede davon sein,
dass die getroffene Maßnahme unverhältnismäßig sei.

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In der mündlichen Verhandlung am 11. September 2002 hat der
Prozessbevollmächtigte zu 2. der Klägerin weitere Anträge zum Verfahren
gestellt. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des Verfahrens 7 L 1209/01 sowie
auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefte) und des
Landrates des Kreises S1. verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Einzelrichterin hat den Rechtsstreit nicht entsprechend dem Antrag
der Klägerin nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO auf die Kammer zurückübertragen,
da keine wesentliche Änderung der Prozesslage eingetreten ist, aus der sich
ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache
besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.
Insbesondere ist, wie sich aus den weiteren Entscheidungsgründen ergibt,
entgegen der Auffassung der Klägerin keine umfangreiche Beweisaufnahme
und Beweiswürdigung erforderlich.

23

Das Verfahren war auch nicht gemäß § 94 VwGO bis zur Erledigung des
beim Petitionsausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen anhängigen
Petitionsverfahrens der Klägerin (Petition Nr. 13/05988), bis zum
rechtskräftigen Abschluss des beim Landgericht Dortmund in der
Berufungsinstanz geführten zivilrechtlichen Eilverfahrens der Klägerin gegen
die Bundesrepublik Deutschland und den Automobil- und Motorclub D. -
S2. e. V. (B. ) und bis zu einer Entscheidung des Bürgermeisters der
Stadt D. -S2. über die mit Schreiben vom 10. September 2002
gestellten sechs Anträge der Klägerin nach dem Informationsfreiheitsgesetz
auszusetzen. Denn die Entscheidung dieses Rechtsstreits hängt nicht vom
Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den
Gegenstand eines der drei obengenannten Verfahren bildet. Dies hat auch die
Klägerin nicht vorgetragen. Sie beruft sich lediglich darauf, in den weiteren
von ihr geführten Verfahren werde Aufklärung darüber gefordert, ob und
inwieweit durch den Widerruf der Reisegewerbekarte der Klägerin seitens des
Beklagten Konkurrenzschutz zu Gunsten eines unmittelbar angrenzenden
Gaststättenbetriebes habe betrieben werden sollen. Die Entscheidung über
diese Frage begründet jedoch keinerlei Vorgreiflichkeit für dieses Verfahren,
in dem die persönliche Zuverlässigkeit der Klägerin zu beurteilen ist. Liegen
aber die Voraussetzungen für den Widerruf der Reisegewerbekarte der
Klägerin vor, so nimmt sie bereits nicht in rechtlich schützenswerter Weise am
freien Wettbewerb teil.

24

Gründe, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die von der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingelegte Beschwerde gegen die
Ablehnung ihres Aussetzungsantrags auszusetzen, sind nicht ersichtlich und
von der Klägerin nicht vorgetragen.

25

Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, dass ebenfalls kein Anlass für
die von der Klägerin gleichfalls unter Hinweis auf die weiteren anhängigen
Rechtsstreitigkeiten bzw. das Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
beantragte (erneute) Vertagung bestand.

26

Die gemäß § 42 VwGO zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. September 2000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises S1. vom
13. Februar 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in
ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zur Begründung wird auf die
Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21. Dezember 2001 - 4 B 982/01 - und des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 21. Juni 2001 - 7 L 1209/01 - Bezug genommen, in denen
sich die Gerichte bereits ausführlich mit den entscheidungserheblichen Sach-
und Rechtsfragen befasst haben.

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Zu ergänzen ist lediglich, dass das Gericht bei seiner Entscheidung davon
ausgeht, dass die Klägerin bzw. die für sie an dem Imbissstand tätigen
Personen alkoholische Getränke nur in verschlossenen Behältnissen
abgegeben haben. Dem insoweit in der mündlichen Verhandlung gestellten
Beweisantrag der Klägerin ist daher nicht weiter nachzugehen. Entscheidend
ist jedoch nach Auffassung des Gerichts die Tatsache, dass Alkohol - wenn
auch in verschlossenen Behältnissen - zum Verzehr an Ort und Stelle
abgegeben wurde. Dies ergibt sich aus den umfangreichen tatsächlichen
Feststellungen, die der Beklagte in den Jahren 1995 bis 1997 und in den
Jahren 2000 und 2001 getroffen hat. Diese sind durch die über die Kontrollen
des Imbissstandes verfassten Berichte sowie die am 13. August 2000
gefertigten Fotos umfassend belegt. Es wurden immer wieder Personen
angetroffen, die insbesondere Bier am Imbissstand der Klägerin tranken. Dies
hat die Klägerin bzw. das von ihr angestellte Personal nicht nur geduldet,
sondern es steht nach Auffassung des Gerichts fest, dass der Imbissstand der
Klägerin darauf angelegt war, den Gästen den Verzehr alkoholischer
Getränke an Ort und Stelle zu ermöglichen. Jede andere Annahme erscheint
bereits angesichts der Aufmachung des Betriebes, die ihm den Charakter
eines Biergartens verleiht, und des Namens „Ballermann", der von jedermann
mit Alkohol in Verbindung gebracht wird, lebensfremd. Insofern hat bereits
das OVG NRW in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2001 darauf
hingewiesen, dass die von der Klägerin aufgestellten Schilder, die darauf
hinwiesen, dass der Verzehr alkoholischer Getränke an Ort und Stelle nicht
gestattet sei, lediglich Alibifunktion hatten. Ebenso muss die Behauptung der
Klägerin, die aufgestellten Stühle seien nicht ihr Eigentum, sondern von den
Gästen mitgebracht worden, als völlig realitätsfern und Versuch, die
gesetzlichen Vorgaben zu umgehen, gewertet werden. Wie weit die Klägerin
hierbei ging, zeigt auch die Tatsache, dass sie nach mehrfachen Hinweisen
und Belehrungen seitens des Beklagten sogar dazu überging, die Etiketten
und Metallfolien an den Flaschen mit alkoholhaltigem Bier zu entfernen, um
dem Beklagten einen Nachweis ihres rechtswidrigen Verhaltens zu
erschweren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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