Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-21, Aktenzeichen 6 B 854/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0921.6B854.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese
selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

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Einen Anordnungsanspruch der Antragstellerin, der
gegebenenfalls in der sich aus den Anträgen ergebenden Form
zu sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht.
Sie zeigt keine Gesichtspunkte auf, die darauf hindeuten
könnten, dass die Nichtbeteiligung der Antragstellerin am
Auswahlverfahren zur Besetzung der Schulleiterstelle am L. -
L1. -Berufskolleg in P. rechtlich zu beanstanden und
die Stelle vorläufig freizuhalten ist.

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Entgegen den Ausführungen der Beschwerde ist das mit der
Stellenausschreibung verbundene Anforderungsprofil nicht etwa
deshalb rechtswidrig, weil in § 61 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2
SchulG NRW die an den Schulleiter eines Berufskollegs zu
stellenden Anforderungen abschließend festgelegt wären. Im
Gegenteil heißt es in § 61 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW, dass der
Vorschlag der Schulaufsichtsbehörde zur Besetzung der
Schulleiterstelle unter Beachtung des im
Ausschreibungsverfahrens erstellten schulspezifischen
Anforderungsprofils zu erfolgen hat.

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Es liegt in dem - grundsätzlich weiten - organisatorischen
Ermessen des Dienstherrn, die Vergabe eines
Beförderungsamtes von der Erfüllung bestimmter, gesetzlich
nicht normierter Voraussetzungen abhängig zu machen, soweit
diese in Bezug auf das Amt hinreichend sachlich gerechtfertigt
sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A
309/02 -.

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Nach dem hier maßgeblichen Ausschreibungstext soll der
künftige Schulleiter die Lehrbefähigung für eine an der Schule
vertretene Fachrichtung besitzen beziehungsweise eine
entsprechende langjährige Unterrichtserfahrung an einem
Berufskolleg vorweisen können.

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Dass diesen - alternativ zu erfüllenden - Anforderungen der
Sachbezug fehlt, legt die Beschwerde nicht dar.

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Die Antragstellerin erfüllt das schulspezifische
Anforderungsprofil nicht. Sie besitzt keine Lehramtsbefähigung
für die am L. -L1. -Berufskolleg in P. vertretenen
beruflichen Fachrichtungen Ernährungs- und Hauswirtschaft
beziehungsweise Sozial- und Gesundheitswesen. Ihre
Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe II in
Wirtschaftswissenschaften und Spezieller Wirtschaftslehre mit
dem Fach Handelsbetriebslehre/Absatzwirtschaft ist der
beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft gemäß § 37
Abs. 2 LPO NRW zugeordnet, die am L. -L1. -
Berufskolleg gerade nicht vertreten ist. Dass in mehreren der
dort angebotenen Bildungsgänge das Fach Wirtschaftslehre
unterrichtet wird, ändert an der grundsätzlichen fachlichen
Ausrichtung des Berufskollegs nichts. Die mit der
Ausschreibung offensichtlich geforderte enge Bindung des
künftigen Schulleiters an die die Bildungsangebote des
Berufskollegs prägenden Fachrichtungen lässt sich nicht daraus
herleiten, dass die Antragstellerin die Lehramtsbefähigung für
ein einzelnes fachrichtungsübergreifendes Unterrichtsfach
besitzt, welches die fachrichtungsbezogenen Bildungsangebote
des Berufskollegs nicht kennzeichnet.

11

Ob die Ausschreibung darüber hinaus diejenigen anspricht,
die langjährig an einem Berufskolleg mit entsprechender
Ausrichtung beschäftigt waren, oder diejenigen meint, die in
einer der am L. -L1. -Berufskolleg vertretenen
Fachrichtungen fachfremd unterrichtet haben, oder Angehörige
beider Gruppen im Auge hat, bedarf keiner weiteren
Klärung.

12

Die Antragstellerin kann weder eine langjährige
Unterrichtstätigkeit an einem Berufskolleg vorweisen, dessen
fachliche Ausrichtung der des L. -L1. -Berufskollegs in
P. entspricht, noch hat sie in der Vergangenheit für
längere Zeit in den Fachrichtungen Ernährungs- und
Hauswirtschaft beziehungsweise Sozial- und Gesundheitswesen
fachfremd unterrichtet.

13

Da kein Anspruch der Antragstellerin auf Beteiligung am
Stellenbesetzungsverfahren glaubhaft gemacht ist, bleibt der
weiter gehende Antrag, dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Schulleiterstelle am
L. -L1. -Berufskolleg in P. nicht mit einem
Mitbewerber zu besetzen, bis die Frage der Beteiligung der
Antragstellerin am Stellenbesetzungsverfahren geklärt ist, ohne
Erfolg.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich
hinsichtlich beider Streitgegenstände - Beteiligung am
Auswahlverfahren und Freihaltung der Schulleiterstelle - an den
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der sich jeweils
daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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