Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-17, Aktenzeichen 7 B 178/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0217.7B178.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der
Beteiligten im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der
Rechtssache über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde und
zugleich über die Beschwerde selbst.

3

Die Beschwerde war im Hinblick auf die mit dem
Zulassungsantrag dargelegten besonderen tatsächlichen und
rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen
(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO).

4

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

5

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

6

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung verletzt die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 23. November 1999 zur Errichtung eines
Verkaufslokals die Antragstellerin schützende Vorschriften des
Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts nicht. Für die
beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen diese Baugenehmigung ist
daher kein Raum.

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Die Baugenehmigung verletzt das im Tatbestandsmerkmal des
Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der
Rücksichtnahme nicht. Die Annahme der Antragstellerin, die
nähere Umgebung sei durch offene Bauweise mit der Folge
geprägt, dass sich die dem Beigeladenen genehmigte
grenzständige Bebauung nicht in die so bestimmte Eigenart der
näheren Umgebung einfüge, wird durch den Lageplan zur
Baugenehmigung wie durch die in den Verwaltungsvorgängen
enthaltene Flurkarte (S. 13 Beiakte 1) nicht bestätigt. Schon
das auf dem Grundstück der Antragstellerin stehende Gebäude ist
nicht durchweg in offener Bauweise (also einer beidseitig einen
seitlichen Grenzabstand einhaltenden Bauweise, vgl. § 22 Abs. 2
BauNVO) bebaut. Zum Grundstück des Beigeladenen hält das
Gebäude der Antragstellerin lediglich bis in eine
Grundstückstiefe von etwa 11,20 m einen Grenzabstand zwischen
0,52 m und 0,66 m ein, ist in größerer Grundstückstiefe jedoch
grenzständig bebaut. Zahlreiche weitere Grundstücke in der
näheren Umgebung sind jedenfalls zu einer Grundstücksseite
grenzständig bebaut (C. -B. -Straße 3, 7, 17, 19,
20, 22, 25, 30, 32). Einer Augenscheinseinnahme bedarf es zu
dieser Feststellung entgegen der Anregung der Antragstellerin
nicht, da die vorliegenden Lagepläne und Flurkarten hinreichend
aussagekräftig sind und eine Augenscheinseinnahme hinsichtlich
der Frage, ob frei stehende Baukörper zu einer Grenze
grenzständig errichtet sind, regelmäßig ohnehin wenig ergiebig
sein kann, denn der Grenzverlauf kann in erster Linie anhand
vorliegender Flurkarten oder Lagepläne, nicht aber durch
Augenschein bestimmt werden. Dass die in den Akten befindlichen
Karten die Örtlichkeit unzutreffend wiedergeben würden,
behauptet im Übrigen auch die Antragstellerin nicht.

8

In einem Gebiet mit teils offener, teils geschlossener oder
jedenfalls einseitig grenzständiger Bebauung ist regelmäßig
sowohl die offene als auch die (einseitig) grenzständige
Bauweise planungsrechtlich zulässig.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
11. März 1994 - 4 B 53.94 -, BRS 56
Nr. 65.

10

Dies verkennt wohl auch die Antragstellerin nicht, sondern
stellt im Antrag auf Zulassung der Beschwerde (S. 5 Abs. 2)
auch auf die Besonderheiten der konkreten baulichen Situation
im Bereich der Grundstücke der Antragstellerin und des
Beigeladenen im Hinblick auf eine von offener oder
geschlossener Bauweise abweichende Bauweise ab. In der Tat kann
eine grenzständige Bebauung selbst bei im Übrigen gegebener
geschlossener Bauweise im Einzelfall mit dem Gebot der
Rücksichtnahme unvereinbar sein.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
12. Januar 1995 - 4 B 197.94 -, BRS 57
Nr. 131.

12

Für die danach maßgebende Prüfung kommt es allerdings
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht allein
darauf an, ob das Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften
des Bauordnungsrechts verstößt (S. 3 Abs. 4 des
Beschlussabdrucks), und zwar für den vorliegenden Zusammenhang
schon deshalb nicht, weil für die Anwendung der hier
einschlägigen bauordnungsrechtlichen Bestimmung des § 6 Abs. 1
Satz 2b BauO NRW maßgeblich wiederum auf das Planungsrecht
abzustellen ist.

13

Vgl. OVG NW, Urteil vom
13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -,
BRS 57 Nr. 137.

14

Die Zulässigkeit eines Grenzanbaus nach § 6 Abs. 1 Satz 2b
BauO NRW hängt ihrerseits davon ab, dass das Vorhaben auch mit
dem in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen planungsrechtlichen Gebot
der Rücksichtnahme vereinbar ist.

15

Nach Auffassung des Senats ist die dem Beigeladenen
genehmigte Grenzbebauung nicht rücksichtslos, obwohl die
Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse der Räume hinter den
beiden im Erdgeschoss des Hauses der Antragstellerin zum
Grundstück der Beigeladenen in einem Abstand von gut 0,50 m zur
Grenze gelegenen Fenster der dortigen Gebäudeaußenwand durch
die Grenzbebauung deutlich verschlechtert werden.

16

Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen
Interessenausgleich im Nachbarschaftsverhältnis gewährleisten.
Die Abwägung der gegenläufigen Interessen hat sich an der Frage
auszurichten, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem
Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge
zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an
Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind,
umso weniger Rücksicht braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, zu nehmen. Berechtigte Belange muss er
nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu
schonen.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom
14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55
Nr. 175.

18

Die danach erforderliche Interessenabwägung zeigt, dass die
Interessen des Beigeladenen die der Antragstellerin deutlich
überwiegen. Für das vorliegende Verfahren auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes kann zunächst dahinstehen, ob die
beiden Fenster in der westlichen Außenwand des Gebäudes der
Antragstellerin, an die das Vorhaben des Beigeladenen bis auf
gut 0,50 m heranreichen, überhaupt genehmigt sind oder - was
über die formelle Rechtsposition hinaus zugunsten der
Antragstellerin ebenfalls von Belang wäre - jedenfalls über
einen nachhaltigen Zeitraum genehmigungsfähig gewesen sind. Die
Antragstellerin beruft sich auf die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, sie habe bereits keine formelle
Baugenehmigung, auf die dem Gericht vorliegenden Bauakten; die
darin befindlichen Genehmigungen würden den Fenstereinbau
umfassen. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich jedoch keine
Baugenehmigung, deren zugehörigen Bauvorlagen die Fenster in
der Breite und an der Stelle auch nur darstellen würden, wie
sie ausweislich des Lageplans zu der dem Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung vom 23. November 1999 tatsächlich vorhanden
sind. Auf nähere Einzelheiten kommt es jedoch nicht an. Die
Antragstellerin hat vorgetragen (S. 2 der Antragsschrift), dass
die Fenster der im Erdgeschoss ihres Hauses vorhandenen
Bäckerei dienen würden. Tatsächlich weisen die Bauvorlagen der
Herrn F. B. zur Aufstockung des Vordergebäudes
erteilten Baugenehmigung vom 14. Februar 1970 für das
Erdgeschoss eine Bäckerei nebst Lager, WC und Laden aus. In
etwa dort, wo das vordere der beiden Fenster zur Nachbargrenze
vorhanden ist, stellt die Grundrisszeichnung ein Fenster dar;
es dient der Belichtung und Belüftung des Lagers. Das
rückwärtige der beiden Fenster ist in einem Bereich angeordnet,
der nach den vorliegenden Plänen der Belichtung und Belüftung
der Backstube dient (vgl. Erdgeschossgrundriss aus
Dezember 1959, vorgelegt zur Genehmigung des Einbaus und des
Betriebs einer Ölfeuerungsanlage, Bl. 149 Beiakte 5). Das
Gebäude der Antragstellerin hat in diesem Bereich eine Breite
von etwa 5,40 m (Außenmaß); die Bäckerei ist dort durch Fenster
zugleich vom Hofraum aus belichtet und belüftet.

19

Der Senat unterstellt zugunsten der Antragstellerin, dass
sie sich hinsichtlich der nach dem Gebot der Rücksichtnahme
erforderlichen Abwägung auf rechtlich schützenswerte Interessen
berufen kann, die dem dargestellten tatsächlichen Bestand
entsprechen. Die so konkretisierten Interessen treten jedoch
hinter das Interesse des Beigeladenen an einer angemessenen
Ausnutzung seines Grundstücks zurück. Es entspricht normalen
städtebaulichen Verhältnissen, dass bei einer
bauplanungsrechtlichen Situation, die den Grenzanbau zulässt,
auch tatsächlich an die Grundstücksgrenze angebaut werden kann.
Demgegenüber kann derjenige, der in die grenznahe Außenwand
seines Hauses Fenster einsetzt, um die baulichen Nutzbarkeiten
seines Hauses zu verbessern, grundsätzlich nicht erwarten, dass
der Nachbar ausschließlich in seinem Interesse von der
Ausnutzung seines Grundstücks in sonst üblichem zulässigen Maß
absieht und einen Grenzabstand einhält, der durch die örtlichen
Gegebenheiten nicht zwingend vorgegeben ist. Darüber hinaus
sind die Räume, deren Belichtung und Belüftung durch den
Grenzanbau beeinträchtigt werden, nicht in besonderem Maße auf
die durch den Grenzanbau des Beigeladenen ohnehin nur
beschränkte und nicht völlig unterbundene Belichtung und
Belüftung angewiesen. Dies versteht sich für den Lagerraum von
selbst. Die Belichtung und Belüftung der Backstube ist durch
die Fenster zum Hofraum hinreichend gewährleistet. Der von der
Antragstellerin befürchtete "Dammbrucheffekt" (S. 4 der
Antragsschrift), also die Besorgnis, ein grenzständiger Anbau
im Erdgeschoss könne einen grenzständigen Anbau auch in den
Obergeschossen nach sich ziehen, ist nicht
entscheidungserheblich. Gegenstand der Baugenehmigung ist
ausschließlich ein eingeschossiges Ladenlokal.

20

Die Baugenehmigung vom 23. November 1999 verletzt ferner
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht. Die
Baugenehmigung steht in Übereinstimmung mit § 6 Abs. 1 Satz 2b
BauO NRW, wonach vor Außenwänden eines Gebäudes, das innerhalb
der überbaubaren Grundstücksgrenzen an der Nachbargrenze
errichtet wird, eine Abstandfläche nicht erforderlich ist, wenn
das Gebäude nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne
Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich
gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne
Grenzabstand gebaut wird. Dass nach planungsrechtlichen
Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf, erbibt sich aus
den obigen Ausführungen. Auf die von der Antragstellerin
aufgeworfene Frage, ob eine grenznahe mit einer grenzständigen
Bebauung gleichgesetzt werden könne,

21

vgl. OVG NRW, Beschluss vom
5. Oktober 1998 - 7 B 1850/98 -, BRS 60
Nr. 105,

22

kommt es nicht an, weil auf dem Grundstück der
Antragstellerin (auch) grenzständig gebaut ist. Die
Tatbestandsvoraussetzung des § 6 Abs. 1 Satz 2b BauO NRW, dass
öffentlich-rechtlich gesichert sein muss, dass auf dem
Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird, ist
auch dann erfüllt, wenn auf dem Nachbargrundstück ohne
Grenzabstand gebaut ist. Nicht erforderlich ist ein in Höhe und
Tiefenerstreckung dem Bauvorhaben entsprechender Grenzanbau auf
dem Nachbargrundstück.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -,
a.a.O.

24

Entscheidungserheblich ist allerdings, ob das Bauvorhaben
innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ausgeführt werden
soll - was im vorliegenden Fall keinen Zweifeln unterliegt -
und dort mit dem im Tatbestandsmerkmal des Einfügens im Sinne
des § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme
vereinbar ist; dass dies der Fall ist, hat der Senat oben
dargelegt.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162
Absatz 3 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

27