Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-08, Aktenzeichen 5 U 35/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0908.5U35.99.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 01.02.1999 - 9 O 218/98 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage - mit zutreffender Begründung - zu
Recht abgewiesen.

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Die Aktivlegitimation der Klägerin ist in zweiter Instanz unter
den Parteien nicht mehr umstritten; jedenfalls ist die Beklagte
hierauf im Rahmen ihrer Berufungserwiderung nicht mehr konkret
eingegangen.

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In der Sache selbst greifen die formalen Rügen der Klägerin
nicht durch. Erst nach Durchführung der Beweisaufnahme hat der
Zeuge N. mit Faxschreiben nebst persönlichem Anschreiben weitere
Behandlungsunterlagen dem Gericht übersandt, ohne dass die Klägerin
diese zum Gegenstand ihres Vortrages gemacht hätte. Einer
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedurfte es deshalb
nicht.

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Im übrigen hat das Landgericht in der Sache zu Recht
entschieden, dass die Klägerin den Nachweis dafür, dass die seitens
des Zeugen N. durchgeführte umfängliche zahnprothetische Versorgung
medizinisch erforderlich war, nicht geführt hat. Eine solche
medizinische Erforderlichkeit ergibt sich auch nicht aus den von
der Klägerin nunmehr in zweiter Instanz zum Gegenstand ihres
Berufungsvorbringens gemachten, seitens des Zeugen N. eingereichten
Behandlungsunterlagen, wobei es insoweit keiner Beweisaufnahme
durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
bedarf.

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Aus diesen Unterlagen (Bl. 181-209 d.A.) ergeben sich nämlich
gegenüber dem erstinstanzlichen Vorbringen und den dort bereits
vorliegenden Unterlagen keine durchgreifenden neuen Gesichtspunkte,
die zu einer weitergehenden Beweisaufnahme Veranlassung geben
könnten.

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Im wesentlichen beinhalten diese Unterlagen Funktionsanalysen
und deren Auswertung, aus welchen sich mit Deutlichkeit ergibt,
dass Behandlungsziel der gesamten Behandlung in erster Linie die
"Entfernung von Metallen" war.

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Demgegenüber beinhalten die Unterlagen keinerlei
Röntgenaufnahmen oder aber Bissabformungen oder sonstige konkrete
Unterlagen dazu, dass und aufgrund welcher Umstände der Zahnarzt N.
Veranlassung hätte haben können, von einer schleichenden
Palladiumvergiftung der Beklagten auszugehen und vor diesem
Hintergrund eine komplette zahnprothetische Neuversorgung
durchzuführen.

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Soweit die Klägerin insbesondere in zweiter Instanz darauf
abgestellt hat, die umfängliche Neuversorgung sei insbesondere
deshalb erforderlich gewesen, weil bei der Beklagten eine
Karieslage gegeben gewesen sei und außerdem Inlays herausgefallen
seien, so hat bereits der erstinstanzliche Sachverständige hierzu
spezifiziert und nachvollziehbar dargetan, dass jedenfalls nach den
vom Zeugen N. durchgeführten Maßnahmen überhaupt keine konkreten
Anhaltspunkte für eine Karies und auch nicht für eine
Erneuerungsbedürftigkeit der Gebisssituation erkennbar waren, wobei
ohnehin schon überaus fragwürdig erscheint, ob eine Karieslage
Veranlassung für eine komplette Neuversorgung geben kann. Hätte bei
der Beklagten tatsächlich eine derart massive Karies vorgelegen, so
wäre diese auch als solche behandlungsbedürftig gewesen. Den
gesamten vorgelegten Unterlagen sind jedoch nicht die geringsten
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass tatsächlich eine
unmittelbare Kariesbehandlung durchgeführt worden ist. Unstreitig
ist eine solche jedenfalls nicht in Rechnung gestellt worden, und
es sprechen überhaupt keine vernünftigen und nachvollziehbaren
Gesichtspunkte dafür, dass ein Zahnarzt durchgeführte
Behandlungsmaßnahmen dem Patienten nicht in Rechnung stellt. Dass
insoweit eine Liquidierung erfolgt ist, hat der Zeuge N. und hat
insbesondere auch die Klägerin selbst nicht behauptet, sondern
vielmehr eingeräumt, dass eine Kariesbehandlung nicht abgerechnet
worden ist.

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Soweit Inlays herausgefallen sein sollten, so ist dem Senat aus
einer Reihe von Fällen mit entsprechendem Behandlungsgegenstand
bekannt, dass solche Inlays entweder jeweils einzeln wieder
eingefügt oder aber neu erstellt werden können, ohne dass hiernach
ein Behandlungsumfang in Richtung auf eine komplette Neuversorgung
erforderlich ist.

12

Was die weiteren vorliegenden Behandlungsunterlagen des
Zahnarztes N. anbetrifft, so beschränken diese sich im wesentlichen
auf eine Anamnese, ohne dass diese, jedenfalls soweit aus den
vorliegenden Unterlagen ersichtlich ist, durch eigene konkrete
Feststellungen des Zahnarztes verifiziert worden wäre. Der Zeuge N.
hat es ersichtlich verabsäumt, die Gebisssituation nach der erst
ca. zwei Jahre vorher erfolgten Neuversorgung in einer Weise zu
dokumentieren, die geeignet wäre, Rückschlüsse auf deren Qualität
zu ziehen. Gerade wenn die Vorversorgung mangelhaft und umfänglich
erneuerungsbedürftig gewesen wäre, hätte es überaus nahegelegen,
dies in einer nachvollziehbaren Weise in den Behandlungsunterlagen
kenntlich zu machen. Dies ist jedoch gerade nicht geschehen. Die
von der Klägerin insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat hervorgehobene "Umkringelung" mehrerer Zähne in dem
formularmäßigen Zahnschema als Hinweis auf diesbezügliche sichtbare
Karies, reicht in keiner Weise aus, um insoweit eine umfängliche
Behandlungsbedürftigkeit darzutun, zumal in keiner Weise erkennbar
ist, dass diese angemerkte Karies "auf Sicht" überhaupt tatsächlich
vorgelegen hat. Soweit ferner darauf hingewiesen worden ist, es
habe der Verdacht bestanden, dass auch weitergehende, nicht auf
Sicht erkennbare Karies vorhanden gewesen sei, ist auch diese
Vermutung aus den Behandlungsunterlagen in keiner Weise
nachvollziehbar und in geeigneter Weise dokumentiert, so dass auch
insoweit eine umfängliche Behandlungsbedürftigkeit in keiner Weise
ersichtlich ist.

13

Die von dem Zeugen N. vorgelegten, farblich ersichtlich
verfälschten Fotos bieten nach den in jeder Hinsicht überzeugend
erscheinenden Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen
insbesondere auch anlässlich seiner mündlichen Anhörung vor der
Kammer des Landgerichts keine hinreichende Grundlage für
diesbezügliche Erkenntnisse und wären demzufolge auch für eine
weitere Begutachtung durch einen Sachverständigen unergiebig.

14

Insoweit greift auch die Rüge der Klägerin, was die
Vorgehensweise des erstinstanzlichen Sachverständigen anbetrifft,
nicht. Unstreitig hat dieser den Zeugen N. mit Schreiben vom
15.10.1998 aufgefordert, ihm im einzelnen aufgeführte
Behandlungsunterlagen zu übermitteln. Wenn statt dessen der Zeuge
dem Sachverständigen nur eine eigene Beurteilung der
Behandlungssituation übermittelte und die angeforderten
Behandlungsunterlagen nicht beifügte, so hatte der Sachverständige
keine Veranlassung, insoweit weiter nachzufragen; vielmehr konnte
und musste er davon ausgehen, dass entweder bei dem Zeugen N. keine
weiteren Unterlagen vorhanden waren oder aber dieser nicht willens
war, diese vorzulegen. Ersichtlich diente das Schreiben des Zeugen
N. nur dazu, dem Sachverständigen die eigene Sicht der Dinge des
Zeugen N. zu vermitteln, ohne dies durch eigene
Behandlungsunterlagen in ausreichendem Maße zu dokumentieren. Schon
vor diesem Hintergrund aber auch angesichts des Umstandes, dass die
nunmehr vorliegenden Behandlungsunterlagen überhaupt keine neuen
Gesichtspunkte erbringen, erübrigte sich eine weitere
Beweisaufnahme durch Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens.

15

Eine Vernehmung des behandelnden Arztes, des Zeugen N., zur
Frage der Indikation und Mangelhaftigkeit bzw. Mangelfreiheit
seiner Arbeit kommt nicht in Betracht, jedenfalls dann nicht,
soweit diese Frage der medizinischen Erforderlichkeit der
durchgeführten Behandlung grundsätzlich durch ein
Sachverständigengutachten geklärt werden kann und zu klären ist.
Gerade dies ist aber bereits in erster Instanz mit einem für die
Klägerin negativen Ergebnis erfolgt, ohne dass im
Berufungsverfahren neue, zu einer weiteren Beweisaufnahme
Veranlassung gebende Umstände aufgezeigt und durch
Behandlungsunterlagen belegt worden sind.

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Die Berufung der Klägerin war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

18

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
22.059,68 DM.