Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-12, Aktenzeichen 5 U 44/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0112.5U44.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger, der gemeinsam mit seinem Sohn Erbe zu je 1/2 nach
seiner verstorbenen Ehefrau D. K. ist, begehrt die Zahlung von
Schmerzensgeld wegen einer angeblichen Fehlbehandlung seiner später
verstorbenen Ehefrau in einer von der Beklagten getragenen Klinik
im Jahre 1997.

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Die Ehefrau des Klägers war schwer und letztlich unheilbar an
Krebs erkrankt. Am 1.2.1997 wurde in der Chirurgischen
Universitätsklinik der Beklagten in Bonn eine Lebertransplantation
vorgenommen. Beim Verschließen des Bauchraums nach Durchführung der
Transplantation verblieb im subcutanen Gewebe des Oberbauchs ein
Teil einer zum Vernähen benutzten Rundnadel. Diese wurde
postoperativ anlässlich eines Computertomogramms geortet; die
Ehefrau des Klägers wurde über den Verbleib der Nadel unterrichtet.
Sie wurde darüber aufgeklärt, dass der verbliebene Rundnadelteil
aus inertem Metall bestehe und im Wundbereich durch die ohnehin
entstehende Narbe inkorporiert werde. Sie wurde darüber aufgeklärt,
dass aus diesem Grunde keine aus dem Verbleib resultierenden
Beschwerden zu erwarten seien und eine operative Entfernung nicht
notwendigerweise erfolgen müsse.

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In der Folgezeit stellte sich die Ehefrau des Klägers mehrfach
in der sogenannten Lebersondersprechstunde der Klinik vor.
Postoperativ bildeten sich alsbald Metastasen, die sich schnell
vergrößerten. Am 2.8.1997 verstarb die Ehefrau des Klägers.

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Der Kläger hat behauptet, das Zurücklassen des Nadelstücks im
Körper seiner Frau sei ein Behandlungsfehler gewesen. Seine Frau
habe sehr unter dem Bewusstsein dieses in ihrem Körper verbliebenen
Fremdkörpers gelitten. Sie sei verunsichert gewesen und habe darauf
zurückzuführende Ängste geäußert. Sie habe darüberhinaus über
Schmerzen geklagt und den Eindruck geäußert, dass diese teilweise
durch die Operation hervorgerufen würden, zugleich aber auch durch
jene zurückgelassene Nadel. Er gehe deshalb davon aus, dass die
zurückgelassene Nadel geeignet gewesen sei, seiner Frau Schmerzen
zuzufügen. Auch dem Zeugen Dr. K. gegenüber habe sie in mehreren
Gesprächen entsprechende Ängste erwähnt.

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Der Kläger hat im Hinblick darauf ein Schmerzensgeld in Höhe von
mindestens 100.000,-- DM für angemessen erachtet und beantragt

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes
Schmerzens-

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geld zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, bei dem Abbrechen und Zurücklassen der
Rundnadelspitze handele es sich nicht um einen intraoperativen
Fehler; es sei vielfach unvermeidbar, dass beim Vernähen mit
derartig feinen Nadeln in derbem und hartem alten Narbengewebe, wie
es bei der Verstorbenen der Fall gewesen sei, Nadelspitzen
gelegentlich abbrächen; es sei auch leicht möglich, eine solche
Nadelspitze beim Vernähen zu übersehen. Vom Vorliegen eines
Behandlungsfehlers könne in dem Zusammenhang keine Rede sein.

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In der Lebersprechstunde habe die Klägerin in keiner Weise über
mit der verbliebenen Nadelspitze zusammenhängende Schmerzen, Ängste
oder sonstige Beeinträchtigungen geklagt.

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Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein
Behandlungsfehler liege nicht vor; außerdem habe der Kläger weder
eine körperliche Beeinträchtigung noch eine -fühlbare- seelische
Belastung seiner verstorbenen Ehefrau, die auf das Zurückbleiben
des Nadelstücks im Oberbauchgewebe zurückgeführt werden könne,
substantiiert dargetan.

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Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte
Berufung des Klägers, mit der er vorträgt, der anlässlich der bei
seiner Frau am 1.2.1997 durchgeführten Lebertransplantation im
Körper zurückgebliebene Teil der Rundnadel sei zwischen 3 und 5 cm
lang gewesen. Ein Behandlungsfehler liege jedenfalls darin, dass
das Abbrechen der Nadel nicht sogleich bemerkt worden und
insbesondere nicht die umgehende Entfernung des zurückgebliebenen
Nadelteils veranlasst worden sei. Die Patientin habe sich aufgrund
des zurückgebliebenen Nadelrestes in besonderer Gefahr befunden;
dessen nicht erfolgte Entfernung stelle deshalb eine
Pflichtwidrigkeit dar; der Kläger bietet für diese Behauptung
Beweis an durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. In dem
Zusammenhang verweist er auf ein Schreiben der behandelnden Ärzte
vom 6.5.1997, in dem es heisst: "Sie klagte gelegentlich über
Schmerzen unterhalb der rechten Skapula ..... sowie über einen
stechenden oberflächlichen Schmerz im Bereich der cranialen
Laparotomiewunde. Letzterer ist auf eine in der Wunde verbliebene
abgebrochene Nadel zurückzuführen, die in nächster Zeit in kurzer
Narkose entfernt werden sollte."

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Außerdem rügt der Kläger, dass über die behaupteten körperlichen
und seelischen Belastungen seiner Ehefrau, die auf die
zurückgelassene Nadel zurückzuführen gewesen seien, nicht der
angebotene Zeugenbeweis erhoben worden sei.

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Schließlich behauptet er nunmehr, dass die dadurch bedingte
seelische Belastung seiner Frau zur Reaktivierung der
Metastasenbildung geführt habe; auch insoweit bietet er Beweis an
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu
verurtei-

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len, an ihn und seinen Sohn K. F. K. als Erben zur gesamten

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Hand ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe er in das
Ermessen

21

des Gerichts stellt, das aber den Betrag von 100.000,-- DM nicht
unter-

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schreiten sollte.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen;

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ihr zu gestatten, als Gläubigerin Sicherheit auch durch
Erbringung

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einer unbefristeten, unwiderruflichen, unbedingten
selbstschuld-

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nerischen Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland
als

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Steuer- oder Zollbürgen zugelassenen inländischen
Kreditinstituts

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zu leisten.

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Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

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Sie ergänzt ihren erstinstanzlichen Sachvortrag dahingehend,
dass nach erneuter Ermittlung des den Vorwürfen des Klägers
zugrundeliegenden Sachverhalts nicht ohne weiteres davon
ausgegangen werden könne, dass der Verbleib des ihrer Behauptung
zufolge lediglich cirka 2 cm großen Nadelstücks im Oberbauchgewebe
übersehen worden sei. Vielmehr spreche alles dafür, dass das
Abbrechen der Spitze bemerkt und die Nadel noch während der
Operation vergeblich gesucht worden sei, ohne dass dies jedoch
Eingang in den Operationsbericht gefunden habe. Jedenfalls sei die
Patientin unmittelbar nach der Operation darüber unterrichtet
worden; anlässlich der erstmals am 5.5.1997 durchgeführten
Computertomographie habe sich die Nadelspitze dann auch
lokalisieren lassen.

32

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des die Patientin
seinerzeit behandelnden Oberarztes Dr. W.. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom
1.12.1999 inhaltlich Bezug genommen.

33

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des
angefochtenen landgerichtlichen Urteils sowie der zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

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Der dem Kläger als Grundlage des geltend gemachten
Schmerzensgeldanspruchs gemäß §§ 823 Abs. 1, 831, 847 i.V.m. 1922
Abs. 1 BGB obliegende Nachweis eines vorwerfbaren
Behandlungsfehlers ist nicht geführt.

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Das Abbrechen der Rundnadelspitze selbst stellt keinen
Behandlungsfehler dar.

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Diese Annahme wird wohl vom Kläger selbst im Berufungsrechtszug
nicht mehr ernsthaft vertreten; es fehlt auch jeder Sachvortrag
dazu, dass dieser Vorgang als solcher etwa auf einer vermeidbaren
oder ansonsten irgendwie vorwerfbaren Handhabung des Operateurs
beruhen könnte.

39

Jedenfalls hat auch das Landgericht insoweit einen
Behandlungsfehler mit zutreffender Begründung verneint. Auch dem
Senat ist aufgrund ähnlicher Sachverhalte in einer Vielzahl anderer
Verfahren bekannt, dass das Abbrechen von Nadeln wie auch von
anderen anlässlich von operativen Eingriffen benutzten Instrumenten
wie zum Beispiel Bohrern etc. schicksalhaft erfolgen kann und dem
vielfältige Ursachen wie etwa Materialermüdung zugrundeliegen
können. Es handelt sich hierbei um ein immer vorhandenes, nicht
gänzlich vermeidbares Risiko; ein vorwerfbarer Behandlungsfehler
kann darin mangels nachgewiesener, zu anderen Ergebnissen führender
Umstände nicht gesehen werden. Dies gilt um so mehr, als das
Vernähen der Bauchdecke vorliegend wegen der aufgrund mehrerer
Voroperationen der Patientin bestehenden Narbenplatte, die sich in
diesem Bereich gebildet hatte, unter erschwerten Umständen
erfolgte.

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Auch der Vorwurf, das Abbrechen der Nadel sei nicht bemerkt
worden, rechtfertigt vorliegend nicht die Annahme eines
Behandlungsfehlers. Zwar wäre dies pflichtwidrig, weil die
erforderliche Sorgfalt ein derartiges Bemerken gebietet. Nachdem
die die Auswertung der zu den Akten gereichten
computertomographischen Aufnahme vom 5.5.1997 anhand der
Erläuterung des Zeugen Dr. W. deutlich gemacht hat, dass der in der
Bauchdecke verbliebene Nadelspitzenrest eine Länge von etwa 1,2 cm
hatte, mag das etwaige Übersehen des Abbrechens durch den Operateur
entschuldbar sein; spätestens anlässlich der gebotenen Überprüfung
aller bei der Operation benutzten Instrumente auf ihre
Vollständigkeit hin hätte aber der Umstand, dass ein - wenn auch
kleiner - Teil einer der verwendeten Nadeln abgebrochen war,
festgestellt werden müssen, wie der Zeuge Dr. W. selbst eingeräumt
hat.

41

Gleichwohl hat der Kläger das pflichtwidrige Unterlassen des
Bemerkens dieses Umstands nicht zu beweisen vermocht. Der Zeuge Dr.
W., der auf den Senat auch unter Berücksichtigung seiner Stellung
als "im Lager der Beklagten stehend" einen vollständig
glaubwürdigen und ersichtlich um korrekte Aufklärung des
zutreffenden Sachverhalts bemühten Eindruck gemacht hat, hat
nämlich bekundet, er könne sich ebenso wie der von ihm befragte
seinerzeit an der Operation beteiligte Assistenzarzt Dr. Sch. nicht
mehr daran erinnern, wer von beiden überhaupt den jene Operation
abschließenden Bauchdeckenverschluss durchgeführt habe und ob es
dabei zu einem -bemerkten- Abbrechen einer der verwendeten
Rundnadeln gekommen sei.

42

Es besteht deshalb durchaus die Möglichkeit, dass das Abbrechen
bemerkt und daraufhin auch entsprechend reagiert worden ist, wobei
das mangelnde Erinnerungsvermögen der beteiligten Operateure hieran
auch den insoweit nicht eindeutigen Sachvortrag der Beklagten
erklärt. Der Zeuge hat hierzu bekundet, dass im Falle des Bemerkens
des Abbruchs einer Nadelspitze selbstverständlich versucht wird,
diese zu finden, dass der Bauchdeckenverschluss aber fortgesetzt
wird, wenn dies nicht in relativ kurzer Zeit gelingt, weil durch
das Suchen nach der Nadel unter Umständen mehr Schaden anzurichten
als Nutzen zu gewinnen wäre; das Belassen eines kleinen Nadelrestes
im Narbengewebe der Bauchdecke sei besser als unter Umständen
infolge der Nachsuche erhebliche Schäden zu setzen.

43

Der Kläger hat deshalb den ihm obliegenden Beweis nicht zu
führen vermocht, dass das Abbrechen der Nadel behandlungsfehlerhaft
nicht bemerkt worden ist. Insoweit kann er sich auch nicht auf eine
unterlassene Dokumentation dieses Umstandes im Operationsbericht
berufen. Zwar indiziert die Nichtdokumentation einer
aufzeichnungspflichtigen Maßnahme ihr Unterbleiben (vgl.
Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Auflage, Rdnr. 465 m.w.N.);
angesichts von Umfang und Dauer ( 6 bis 8 Stunden ) der
schwerwiegenden, komplikations- und risokoreichen bei der Patientin
durchgeführten Lebertransplantation, deren Verlauf sich im
einzelnen aus dem bei den Akten befindlichen umfangreichen, 3
engzeilig beschriebene Seiten umfassenden Operationsbericht ergibt,
rechtfertigt sich allerdings die Angabe des Zeugen Dr. W., wonach
seiner Einschätzung nach ein derartiger relativ unbedeutender
Vorgang keiner gesonderten Dokumentation bedürfe, weil andere Dinge
im Vordergrund stünden und der im Narbengewebe der Bauchdecke
verbliebene Nadelrest dort keinen Schaden angerichtet haben könne.
Dies Einschätzung gilt seinen Angaben zufolge insbesondere vor dem
Hintergrund, dass anlässlich von Eingriffen im Bauchraum häufig
sogar eine Vielzahl von "Fremdkörpern" (z.B. Metallklammern) im
Körper des Operierten verbleiben.

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Wenngleich das vom Zeugen Dr. W. unterschriebene Schreiben an
den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers vom 4.8.1997 durchaus
auch den Schluss zulässt, dass der Verbleib des Nadelrests im
subcutanen Gewebe des Oberbauchs erstmals anlässlich des
postoperativ durchgeführten Computertomogramms festgestellt worden
ist, spricht andererseits für ein Bemerken des Abbrechens der Nadel
in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Operation der
Umstand, dass den eigenen Bekundungen des Klägers bei seiner vor
dem Landgericht erfolgten persönlichen Anhörung am 27.1.1999
zufolge seine Ehefrau bereits etwa drei Wochen nach der Operation
über den in der Bauchdecke verbliebenen Fremdkörper unterrichtet
gewesen sein soll. Da erst am 5.5.1997 anlässlich einer an diesem
Tag durchgeführten Computertomographie der Nadelrest
röntgenologisch geortet wurde, kann eine derartige Information der
Patientin indes nur zugekommen sein, wenn denn eben doch schon
anlässlich der Operation selbst das Abbrechen der Nadelspitze und
deren Verbleib im Vernähbereich festgestellt worden war.

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Es besteht deshalb durchaus die Möglichkeit, dass das Abbrechen
der Nadel tatsächlich bemerkt wurde; den ihm obliegenden Beweis des
Gegenteils hat der Kläger nicht erbracht.

46

Dass das Belassen des Nadelrests im Bauchdeckenbereich im
Anschluss an eine nachvollziehbarerweise zeitlich allenfalls knapp
zu bemessende erfolglose Nachsuche pflichtwidrig gewesen sein
könnte, hat der Kläger selbst nicht behauptet.

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Letztlich kann das Vorliegen eines Behandlungsfehlers seitens
der behandelnden Ärzte aber dahinstehen.

48

Selbst wenn man nämlich zugunsten des Klägers von einem
fehlerhaften Übersehen des in der Bauchdecke verbliebenen 1,2 cm
langen Nadelspitzenrests ausgehen wollte, so scheitert die
Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs gleichwohl am Fehlen des
dafür erforderlichen Schadenseintritts.

49

Davon ist bereits das Landgericht im angefochtenen Urteil mit
zutreffender Begründung ausgegangen.

50

Eine spürbare körperliche Beeinträchtigung, die durch den
verbliebenen Nadelrest hervorgerufen worden sein könnte, hat der
Kläger nicht dargetan. Soweit im Arztbericht vom 6.5.1997 die Rede
davon ist, dass die Patientin über einen gelegentlichen stechenden
oberflächlichen Schmerz im Bereich der cranialen Laparodomiewunde
klage, der auf die in der Wunde zurückgebliebene Nadel
zurückzuführen sei, so kann daraus allenfalls auf eine geringfügige
körperliche Beeieinträchtigung geschlossen werden, die im
Verhältnis zu den Besorgnis erregenden zugleich aufgetretenen
Rückenschmerzen ersichtlich ganz in den Hintergrund trat. Diese
Bewertung wird dadurch gestützt, dass die Ehefrau des Klägers der
ausweislich des Arztberichts empfohlenen Entfernung der Nadel "in
nächster Zeit in kurzer Narkose" nicht nachgekommen ist,
ausweislich der Angaben des Klägers bei seiner mündlichen Anhörung
vor dem Landgericht sogar schon kurz nach der Operation zum
Ausdruck gebracht habe, dass sie eine Entfernung des Nadelstücks
gar nicht wolle, dieses solle vielmehr "zunächst jedenfalls drinnen
bleiben". Der Kläger selbst hat darüberhinaus auch erklärt, seine
Frau habe damals in diesem Zusammenhang "nicht über große Schmerzen
geklagt". Nachdem bereits Ende April 1997 bei seiner Ehefrau
Rückenschmerzen auftraten, die sich ausweislich der vorliegenden
ärztlichen Berichte bis Anfang Juni in sehr starkem Maße steigerten
und die, wie alsbald diagnostiziert, auf eine multiple ossäre
Metastasenbildung im Wirbelsäulenbereich zurückzuführen waren, ist
davon auszugehen, dass eine außerdem noch fortdauernde körperliche
Beinträchtigung im Narbengewebe der Bauchdecke allenfalls einen
daneben als unwesentlich empfundenen Charakter gehabt haben kann.
In einem weiteren Arztbericht vom 17.7.1997 ist denn auch von
entsprechend geäußerten Beschwerden der Patientin keine Rede
mehr.

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Der Zeuge Dr. W. hat darüberhinaus bekundet, dass die Patientin
seiner Erinnerung nach anlässslich ihrer Vorsprache in der
"Lebersprechstunde" nicht über erhebliche Schmerzen oder
Belästigungen geklagt habe. Eine Entfernung des Nadelrests
unterblieb offenbar auf ihren Wunsch, obwohl der Zeuge ihr seinen
Angaben zufolge erklärte, dass, falls die Nadel Schmerzen bereiten
sollte, man den Nadelrest durch eine einfache, in örtlicher
Betäubung durchzuführende Operation entfernen könne. Vom Vorliegen
einer spürbaren körperlichen Beeinträchtigung als Grundlage eines
messbaren Schadenseintritts kann deshalb nicht ausgegangen
werden.

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Wie auch immer geartete weitere Folgeschäden, die durch den
verbliebenen Nadelrest verursacht worden sein könnten, sei es auch
nur in Form der vom Kläger behaupteten "Gefährdung", sind ebenfalls
nicht nachgewiesen.

53

Der Zeuge Dr. W. hat insoweit nachvollziehbar bekundet, dass
-wie der Patientin auch mitgeteilt worden sei- in aller Regel eine
Inkorporation durch die ohnehin entstehende Narbe erfolge.

54

Soweit der Kläger denn konkret auch lediglich behauptet hat,
dass das verbliebene Nadelstück für die alsbald eingetretene
weitere Metastasierung verantwortlich sei, ist diese Behauptung
angesichts des unstreitig bereits sehr fortgeschrittenen
Tumorstadiums der Patientin schon im Zeitpunkt der
Lebertransplantation gänzlich abwegig; der beantragten Einholung
eines Sachverständigengutachtens hierzu bedurfte es deshalb nicht.
Selbst wenn man seelische Belastungen überhaupt als denkbaren
Auslöser einer Reaktivierung von Metastasenbildung ansehen wollte,
so kommt allein die durch den verbliebenen Nadelrest bei der
Patientin ausgelöste psychische Belastung angesichts des Umstands,
dass die vorliegend gegebene, sicher sehr starke seelische
Belastung aufgrund ganz anderer Begleitumstände ihrer schweren
Erkrankung ausgelöst worden sein dürfte, als Ursache für das
Fortschreiten ihrer Tumorerkrankung ersichtlich nicht in
Betracht.

55

Für die Annahme eines messbaren Schadenseintritts als Grundlage
des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs besteht deshalb keine
Grundlage mit der Folge, dass das Rechtmittel des Klägers keinen
Erfolg haben kann.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für den Kläger:

58

100.000,-- DM