Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-16, Aktenzeichen 9 U 160/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0416.9U160.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin schloß mit der Beklagten entsprechend einem Antrag
vom 27. Januar 1999 (GA 23 ff.) einen Vertrag über die Versicherung
von Hausrat, wobei die Geltung der VHB 96 (GA 186 ff) vereinbart
wurde. Dem Versicherungsantrag waren Gutachten der Firma W. über
den Wert von drei Armbanduhren der Marke R. beigefügt, die nach
Darstellung der Klägerin von ihr bzw. ihrem Ehemann einige Zeit
zuvor gebraucht gekauft wurden. Mit Rücksicht auf diese Uhren wurde
eine Erhöhung der Wertsachenentschädigungsgrenze auf 45 %
beantragt. Die Klägerin, die als Sachbearbeiterin bei einer
Krankenkasse beschäftigt ist, und ihr Ehemann, der als Taxifahrer
im Rahmen der Geringverdienergrenze angestellt war, hatten zur Zeit
des Vertragsschlusses ein Einfamilienhaus gemietet, das als eines
von drei Reihenhäusern bezeichnet werden kann, die auf einem
Grundstück errichtet sind, auf dem sich außerdem eine gewerblich
genutzte Halle befindet und das zur Straße hin mit einem hohen Zaun
eingefriedet ist, der mit einem Sichtschutz versehen ist. Der
Zugang zum Grundstück erfolgt durch ein Tor. Im rückwärtigen
Bereich grenzt das Grundstück an offenes Feld. Die Klägerin meldete
am 11. November 1999 gegen 11 Uhr bei der Polizei einen Einbruch.
Die Beamten stellten fest, daß ein Erdgeschoßfenster in Höhe der
Verriegelung eingeschlagen und das Haus durchwühlt war.
Fingerabdrücke, die die Polizei im Bereich des Fensters feststellte
und untersuchen ließ, konnten nur der Klägerin und ihrem Ehemann
zugeordnet werden. Eine gleich geartete Beschädigung wurde auch am
Nachbarhaus festgestellt, ohne daß sich in diesem Gebäude weitere
Einbruchsspuren fanden. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des
von ihr behaupteten Einbruchschadens in Anspruch.

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Die Klägerin hat behauptet, sie habe die Hausratversicherung bei
der Beklagten abgeschlossen, weil der bisherige Versicherer nicht
bereit gewesen sei, die R.-Uhren ohne Auflagen (Unterbringung in
einem Safe) zu versichern. Der Zeuge W.-K., der für die Beklagte
den Versicherungsantrag entgegengenommen habe, habe ihr erklärt,
bei der vereinbarten Versicherungssumme von 220.000 DM seien die
R.-Uhren bis zu 99.000 DM mitversichert. Im Oktober 1999 habe sie
von Dritten erfahren, daß diese Auskunft möglicherweise unrichtig
gewesen sei, weil § 22 Nr. 3 c VHB 96 nicht ausgeschlossen wurde.
Sie habe daraufhin den Zeugen W.-K. angerufen, der sich zu der
aufgeworfenen Frage zunächst nicht habe äußern können, dann aber
Anfang November fernmündlich erklärt habe, daß etwas "nicht
stimme", man müsse sich treffen. Am 11. November habe ihr Ehemann
gegen 7.45 Uhr das Haus verlassen, sie selbst sei wegen einer
Erkrankung zu Hause geblieben und gegen 8.45 Uhr mit ihren beiden
Hunden zu einem etwa einstündigen Spaziergang aufgebrochen. Bei
ihrer Rückkehr habe sie zwei männliche Personen auf dem
beschriebenen Grundstück gesehen, die alsbald nach ihrem Erscheinen
über das offene Feld weggelaufen seien. Sie habe sodann
festgestellt, daß ein Erdgeschoßfenster in Höhe der Verriegelung
eingeschlagen und das Haus durchwühlt gewesen sei. Die drei
R.-Uhren, eine Geldkassette, in der sich 5.000 DM bis 6.000 DM in
bar befunden hätten sowie zwei weitere auf dem Flohmarkt erstandene
Uhren und wertvolle Feuerzeuge seien entwendet worden. Sie hat den
eingeklagten Schaden wie folgt beziffert:

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Bargeld 2.000,00 DM

5

Herrentaschenuhren 1.650,00 DM

6

Feuerzeuge mit Etui 1.592,50 DM

7

Geldkassette 70,00 DM

8

R.-Uhren 85.250,00 DM

9

Gebäudebeschädigung 244,00 DM

10

90.806,50 DM

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
90.806,50 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (14.11.2000) zu
zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, es handele sich um einen vorgetäuschten
Versicherungsfall. Sie meint, verschiedene - teilweise unstreitige
- Umstände ließen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einen
entsprechenden Schluß zu. Im übrigen beruft die Beklagte sich auf
Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung, die sie
darin sieht, daß die Klägerin bei Vertragsschluß lediglich einen
Vorschaden aus 1995/1996 angab, einen weiteren aus dem Jahr 1992
jedoch unerwähnt ließ. Zur Höhe hat die Beklagte sich unter anderem
auf "§ 19 Ziff 3 a und c VHB 92" berufen.

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Das Landgericht hat Beweis erhoben über die bei Aufnahme des
Versicherungsantrags abgegebenen Erklärungen sowie über
verschiedene sonstige Umstände und sodann die Klage abgewiesen.
Wegen der Einzelheiten wird auf das am 16. August 2001 verkündete
Urteil verwiesen, das der Klägerin am 23. August 2001 zugestellt
worden ist und gegen das sie am 21. September 2001 Berufung
eingelegt hat. Sie hat das Rechtsmittel nach entsprechender
Fristverlängerung am 22. November 2001 begründet.

19

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag. Sie beziffert ihren Schaden nunmehr entsprechend den
Feststellungen des Regulierungsbeauftragten so:

20

Bargeld 2.000,00 DM

21

Herrentaschenuhren und Feuerzeuge mit Etui 1.663,00 DM

22

R.-Uhren 85.250,00 DM

23

Gebäudebeschädigung 244,00 DM

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89.157,00 DM

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 89.157,00 DM
(45.585,25 EUR) zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 14. November 2000 zu
zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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im Fall einer von ihr zu stellenden
Sicherheitsleistung ihr zu gestatten, diese auch durch eine
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

33

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag. Sie ist der Ansicht, die hinreichende
Wahrscheinlichkeit eines Einbruchsdiebstahls sei nicht bewiesen,
sehe man dies anders, sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von
einem vorgetäuschten Versicherungsfall auszugehen.

34

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
die Sitzungsniederschrift vom 26. Februar 2002 und auf den
vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen. Die Akten 70 Js 120/00 der Staatsanwaltschaft Köln
sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber im wesentlichen unbegründet.

37

Die Klägerin hat lediglich Anspruch auf Ersatz des Schadens, der
in der Beschädigung der Fensterscheibe zu sehen ist. Die Beklagte
hat ihr die insoweit eingeklagten 244,00 DM, also 124,76 EUR zu
erstatten, §§ 1, 49 VVG, § 2 Nr. 1 f VHB 96. Ausweislich des von
der Polizei festgestellten und beschriebenen Spurenbildes hat ein
versuchter Einbruchdiebstahl stattgefunden. Der hierbei entstandene
Gebäudeschaden ist nach den vereinbarten Vertragsbedingungen von
der Beklagten zu erstatten.

38

Weitergehende Ansprüche stehen der Klägerin jedoch nicht zu. Es
ist nicht bewiesen, daß aus ihrem Haushalt am 11. November 1999
Gegenstände entwendet wurden.

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Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer in
Entwendungsfällen - auch im Fall des Einbruchdiebstahls - gewisse
Beweiserleichterungen (BGH r+s 1995, 345 = VersR 1995, 956). Es
genügt, wenn Tatsachen bewiesen werden, die nach ihrem äußeren Bild
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme der
versicherten Sachen schließen lassen, wobei es zum äußeren Bild
eines Einbruchdiebstahls gehört, daß in der Regel - hier vorhandene
- Spuren eines gewaltsamen Eindringens vorliegen müssen und
zusätzlich bewiesen wird, daß zumindest einige der als entwendet
gemeldeten Sachen vorhanden waren und später nicht mehr aufgefunden
wurden (BGH a.a.O.). Dieser Beweis ist nicht geführt. Der Senat
schließt sich der Beweiswürdigung des Landgerichts an, das nach
Vernehmung des Zeugen R. und Anhörung der Klägerin einen
vollendeten Einbruchdiebstahl, also die Entwendung der Gegenstände,
für die Ersatz begehrt wird, nicht als bewiesen erachtet hat.

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Objektive Spuren einer Entwendung und damit eines vollendeten
Einbruchs sind nicht festgestellt worden. So gab es keine Spuren,
die darauf schließen ließen, daß diejenigen Personen, die die
Fensterscheibe eingeschlagen haben, Hausrat mitgenommen haben. Der
insoweit erforderliche Nachweis konnte hier nicht durch die Angaben
der Klägerin und ihres Ehemannes geführt werden; ihre Aussagen
können im Ergebnis nicht als glaubhaft gewertet werden, so daß sie
zum Nachweis der behaupteten Entwendung nicht genügen. Beide haben
zwar übereinstimmend bekundet, die von der Klägerin gestohlen
gemeldeten Gegenstände seien am frühen Morgen des 11. November 1999
vorhanden gewesen und nicht mehr aufgefunden worden, als die
Klägerin vom Spaziergang mit den Hunden zurückkehrte. Angesichts
der gegebenen Besonderheiten kann diesen Bekundungen jedoch nicht
die erforderliche Überzeugungskraft zukommen.

41

Schon in den Angaben der Klägerin zu ihren Beobachtungen der
Täter liegen so viele Widersprüche und Ungereimtheiten, daß sie im
Ergebnis nicht mehr als glaubhaft angesehen werden können:

42

In der Anzeige bei der Polizei (BA 2) heißt es, die Klägerin
habe bei ihrer Rückkehr hinsichtlich des Nachbarhauses beobachtet,
"wie zwei männliche Personen das gleiche Fenster wie bei ihr ...
einschlugen. ... Als die Täter die Geschädigte bemerkten,
flüchteten sie in Richtung Feldgemarkung". In einer von der
Klägerin unterschriebenen Zeugenaussage vom 23. November 1999 (BA
16) heißt es, sie sei durch die Hoftür auf das Gelände gelangt, auf
dem sie wohnte. "Dabei" habe sie sofort zwei Männer gesehen,
"welche sich zwischen unserem Küchenfenster und dem
Wohnzimmerfenster des Nachbarhauses befanden." Es heißt dann
weiter: "Ich sah die Männer nur von hinten. Beide gingen normalen
Schrittes auf das rückwärtige Grundstück in Richtung Feld. Ich habe
mir dabei noch nichts gedacht, weil unsere Vermieterin auch eine
Halle vermietet hat ... Als ich den Männern nachschaute, fingen sie
an zu laufen... Merkwürdig kam es mir dann doch irgendwie vor. Daß
die Scheibe am Fenster eingeschlagen worden war, konnte ich nicht
sehen, da das um die Ecke ist. Im Haus sah ich dann, daß alles
durchwühlt war. Jetzt wurde mir klar, daß die beiden Männer etwas
mit dem Einbruch zu tun hatten."

43

Die Schilderung vom 23. November 1999 weicht in mehreren
markanten Punkten von den in der Anzeige festgehaltenen Angaben ab.
So hat die Klägerin nach der ersten Darstellung die Männer
überrascht, als sie die Scheibe beim Nachbarn einschlugen, nach der
zweiten muß angenommen werden, daß sie die Beschädigung des
Fensters bei den Nachbarn erst viel später feststellte, nämlich
nachdem sie ihr eigenes Haus betreten und später wieder verlassen
hatte. Die zweite Schilderung ist in sich unstimmig. Sie wirft die
Frage auf, wieso zwei Männer, wenn sie mit dem Einbruch ins
Nachbarhaus befaßt waren, zwischen den Fenstern der beiden Häuser
(und nicht vor dem Fenster des Nachbarhauses) gestanden haben
sollen. Wenn sie Zeit hatten, auf das Erscheinen der Klägerin zu
reagieren, dürften sie sich vom soeben eingeschlagenen Fenster
wegbewegt, aber keineswegs zwischen den Fenstern gestanden
haben.

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Vor dem Landgericht (GA 108) hat die Klägerin schließlich
erklärt, sie sei in den Innenhof gegangen und habe dort zwei Männer
gesehen. Sie habe sodann das Tor abgeschlossen, sich wieder
umgedreht und daraufhin gesehen, daß die Männer davonliefen. Erst
nachdem sie das Haus betreten habe, habe sie das angerichtete
Durcheinander gesehen. Diese Darstellung ist in sich zwar stimmig,
inhaltlich aber blaß und farblos. Sie steht mit dem Inhalt der
früheren Angaben auch nicht in Einklang. Indem die Klägerin jetzt -
erstmals - angibt, sie habe den Tätern längere Zeit den Rücken
zugekehrt, weil sie das Tor von innen abschloß, wollte sie
ersichtlich plausibel machen, wieso sie keine genauen Beobachtungen
schildern konnte. Sie will nur einen kurzen Blick auf die Männer
geworfen haben und die Männer dann erst wieder gesehen haben, als
sie schon wegliefen.

45

Besonders bemerkenswert ist insoweit - und hierauf hat das
Landgericht überzeugend abgestellt -, daß die Klägerin keine
Angaben dazu gemacht hat, daß die Männer etwas in den Händen
hatten, als sie wegliefen. Auch auf entsprechende Nachfrage blieb
die Klägerin dabei, keine entsprechende Beobachtung gemacht zu
haben. Die beiden Männer müssen aber, wenn es sie gab, mit der
Geldkassette weggelaufen sein, die nach der übereinstimmenden
Beschreibung der Klägerin und ihres Ehemannes fast die Größe eines
DIN-A 4 Blatts und natürlich auch eine gewisse Höhe hatte. Hinzu
kommt, daß davon auszugehen ist, daß man ein - von der Polizei
nicht aufgefundenes - Werkzeug benötigte, um die Fenster mit
Doppelverglasung einzuschlagen. Auch dieses Werkzeug müßte nach
Aktenlage von den Tätern wieder mitgenommen worden sein. Da die
Klägerin aber von einem normalen Laufstil gesprochen hat, stimmen
die von ihr geschilderten Beobachtungen nicht mit dem Bild überein,
das sich hätte bieten müssen, wenn ihre Schilderungen einen realen
Hintergrund hätten.

46

Es stößt auch auf Skepsis, daß die Klägerin nach ihren
Bekundungen vor der Polizei und dem Landgericht auf die Fremden
ohne Angst oder größere Neugier und ohne jeden Verdacht reagiert
haben will, obwohl sie andererseits schilderte, beim Aufschließen
des Tores beobachtet zu haben, daß sich der Rottweilerhündin die
Nackenhaare sträubten. Hierauf angesprochen, erklärte die Klägerin
vor dem Senat, die Reaktion des Hundes habe sie nicht weiter
beachtet, weil es auf dem Grundstück häufiger eine Katze gegeben
habe, auf die ihre Hündin entsprechend reagiert habe. Diese Version
ist völlig neu und muß als eine Nachbesserung des Sachvortrags vor
dem Hintergrund der erstinstanzlichen Beweiswürdigung angesehen
werden, die bestehende Bedenken an der Glaubhaftigkeit der Angaben
eher erhöht als zerstreut.

47

Es kann bei der Würdigung der Aussagen auch nicht
unberücksichtigt bleiben, daß die Klägerin und ihr Ehemann unklare
und widersprüchliche Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen
gemacht haben. So bekundete die Klägerin, der Bestand einer
Erbschaft, die der Zeuge R. 1983 machte, sei von 60.000 DM auf
20.000 DM im Jahr 1988 geschmolzen, während der Zeuge selbst
bekundete, er habe sein Vermögen bis zum Jahr 1988, dem Jahr der
Eheschließung, auf 80.000 DM vergrößert. Der Versuch der Klägerin,
diese Diskrepanz damit zu erklären, daß sie nur von einem
Teilbetrag, nämlich von den 20.000 DM gesprochen habe, die auf
einem Sparbuch angelegt gewesen seien, überzeugt nicht. Sie hat vor
dem Landgericht bekundet, aus der Erbschaft seien "1988 ungefähr
noch 20.000 DM" vorhanden gewesen. Zumal sie im folgenden betonte,
danach habe man günstig zur Miete gelebt und viel sparen können, so
daß man Anfang der 90iger Jahre ein Kontoguthaben "von ungefähr
wieder 60.000 DM" gehabt habe, ist es der Klägerin nicht gelungen,
den vorhandenen Widerspruch zu klären oder zu erklären.

48

Es muß bei der gegebenen Beweislage nicht weiter darauf
eingegangen werden, daß eine Fülle von Umständen das von der
Klägerin behauptete Geschehen als unwahrscheinlich erscheinen läßt
(so etwa die Örtlichkeiten, und die frühe Uhrzeit in Verbindung mit
dem Umstand, daß zur Tatzeit wegen einer schulischen Maßnahme in
der Nähe Polizei und Eltern tätig waren; die kurze Zeit, die den
Tätern zwischen dem Aufbruch der Nachbarin, der Zeugin R., bis zum
Erscheinen der Klägerin zur Verfügung stand, und der Umstand, daß
die Klägerin fürchten mußte, den Versicherungsschutz nicht weiter
zu den angenommenen Konditionen behalten zu können).

49

Den Schaden, den die Klägerin durch die vorgenommene
Notverglasung erlitten hat, muß die Beklagte ersetzen. Sie hat
nicht ausdrücklich, aber doch indirekt vorgetragen, es müsse davon
ausgegangen werden, daß die Klägerin das äußere Bild des Einbruchs
selbst geschaffen habe, also das Fenster eingeschlagen und das Haus
durchwühlt oder jemanden veranlaßt habe, die entsprechenden Spuren
herzustellen, während sie mit dem Hund unterwegs war. Indes kann
ein solcher Sachverhalt nicht als bewiesen angesehen werden. Es
gibt keine Feststellungen, die diese Vermutung der Beklagten
stützen.

50

Es bedarf keiner Erörterung, ob Anhaltspunkte vorliegen, nach
denen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von einer Vortäuschung
ausgegangen werden könnte, denn dieses Maß an Überzeugung genügt
nicht, um den Sachverhalt zu beweisen, von dem die Beklagte
ausgeht. Nur in den Fällen, in denen es einem Versicherungsnehmer
gelungen ist, die Tatsachen zu beweisen, die mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ihrem äußeren Bild nach den Rückschluß auf einen
vollendeten Diebstahl zulassen, hat der Versicherer die
Möglichkeit, die sich hieraus ergebenden Folgen zu vermeiden, indem
er seinerseits Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, die
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, daß der
Diebstahl nur vorgetäuscht ist (BGH r+s 1992, 240 = VersR 1992,
999). Eine solche Situation liegt hier nicht vor. Wie schon
ausgeführt wurde, ist es der Klägerin nicht gelungen, den ihr
obliegenden Beweis zu führen.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

52

Ein Anlaß, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n. F. die Revision zuzulassen,
besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung,
und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur
Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich.

53

Streitwert für das Berufungsverfahren:45.585,25 EUR

54

Wert der Beschwer für die Klägerin: 45.460,49 EUR

55

Wert der Beschwer für die Beklagte: 124,76 EUR