Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-26, Aktenzeichen 12 E 978/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0826.12E978.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten
entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter entscheidet, hat
keinen Erfolg. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, einer Klage fehle es an
hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO, ist
nicht zu beanstanden. Sie ist unter Hinweis auf das Urteil des Senates vom 14.
September 2001 - 12 A 2360/00 - maßgeblich auf die Erwägung gestützt, selbst
wenn die Abtretbarkeit des Surrogates von Ansprüchen nach dem SGB VIII für
möglich erachtet werde, sei der behauptete Abtretungsvertrag öffentlich-rechtlichen
Charakters und mangels Schriftform nach § 58 SGB X, § 125 BGB nichtig. Die
dagegen gerichteten Einwände des Klägers vermögen nicht zu überzeugen. Die im
Senatsurteil vom 14. September 2001 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts begründeten Feststellungen zum Rechtscharakter von
Abtretungsverträgen über Ansprüche nach dem SGB VIII und den daraus folgenden
Formerfordernissen betreffen - die grundsätzliche Zulässigkeit einer Abtretung
unterstellt - auch die vorgetragene Abtretung des Surrogates von Ansprüchen nach
§§ 27 ff., 41 SGB VIII.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 S. 2 VwGO und § 166 VwGO i. V. m. §
127 Abs. 4 ZPO.

4

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

5