Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-28, Aktenzeichen 5 K 3141/01
ECLI:DE:VGMI:2003:0228.5K3141.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Wasserleitungsanschlussbeitrags.

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Mit dem nunmehr durch die Klage angefochtenen Bescheid des Beklagten vom
25.10.2000 wurde der Kläger als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. Flur 4
Flurstück 8 mit der Lagebezeichnung M. , H. Weg Nr. 6 zu einem
Wasserleitungsanschlussbeitrag in Höhe von 8.609,76 DM herangezogen. Der
Beitragsfestsetzung liegt nach der ausführlichen Begründung des Bescheides als
Veranlagungsfläche eine 2299 qm große Teilfläche des nordöstlich der Ortslage von M.
im Außenbereich gelegenen Flurstücks 8 zugrunde. Hierbei handelt es sich um den für eine
bauliche Erweiterung des vom Kläger geführten landwirtschaftlichen Betriebs um ein zur
Jungsauenaufzucht bestimmtes Stallgebäude und einen daneben angeordneten
Güllehochbehälter in Anspruch genommenen Bereich.

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Für die genannten Baulichkeiten war vom Staatlichen Umweltamt C. unter dem
04.03.1996 aufgrund der §§ 4 und 6 BimSchG die Genehmigung zur Errichtung und zum
Betrieb erteilt worden. Im Laufe des Jahres 1997 wurden die genannten Anlagen auf bis dahin
noch als Acker genutztem Gelände neben den im Wesentlichen aus einem Wohnhaus mit
Stallanbauten, einem Güllehochbehälter und einer Scheune bestehenden vorhandenen
Hofgebäuden im unmittelbaren Anschluss an die Zufahrt vom H. Weg zu den
Hofgebäuden errichtet und in Betrieb genommen. Dabei erhielt das neue Stallgebäude auch
einen Wasserleitungsanschluss durch Verlängerung der in den vorhandenen Betriebsgebäuden
installierten Leitung. Der ursprüngliche Wasserleitungsanschluss für das Hofgrundstück war
anlässlich der im Wege der Aussiedlung im Jahre 1963 verwirklichten Grundstücksbebauung
ermöglicht worden, indem vom vorhandenen Ortsnetz her eine Anschlussleitung auf Kosten
des Rechtsvorgängers (Vaters) des Klägers zu dem Hof verlegt wurde. Diese im H.
Weg verlegte Wasserversorgungsleitung wurde aufgrund entsprechender Beschlussfassung im
Gemeinderat im Jahre 1970 von der Gemeinde M. übernommen.

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Zur Begründung seiner nach erfolglos gebliebenem Widerspruch (Widerspruchsbescheid
vom 14.11.2001) am 13.12.2001 erhobenen Klage, trägt der Kläger im wesentlichen
folgendes vor:

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Da die Wasserleitung zu seinem Hof nicht auf Kosten der Gemeinde verlegt worden sei,
dürfe der Beklagte nunmehr nicht Investitionskosten für die Wasserleitung im Wege der
Beitragserhebung von ihm verlangen. Andernfalls würde er, obwohl er - bzw. sein
Rechtsvorgänger - die Kosten für die Anschlussleitung zum Hofgrundstück selbst getragen
habe, doppelt belastet, wenn er jetzt wieder an Investitionskosten für diese Leitung beteiligt
würde. Im übrigen sei durch die bauliche Erweiterung der Hofstelle im Jahre 1997 keine
weitere Beitragspflicht ausgelöst worden. Das ergebe sich zunächst aus Sinn und Zweck des §
7 Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt M.
vom 18.06.1976 (im folgenden WVersBGS). Diese Vorschrift schließe für die Hofstelle
insgesamt eine Beitragspflicht aus. Es solle eine Beitragspflicht für solche Grundstücke
ausgeschlossen sein, für die wie in seinem Fall bereits nach früherem Recht eine
Anschlussgebühren- oder beitragspflicht begründet worden sei. Die Erweiterung der
Hofstelle, die insgesamt einheitlich für die Viehzucht genutzt werde und mit den neuen
Baulichkeiten eine wirtschaftliche Einheit bilde, bleibe beitragsfrei, so lange kein neuer
Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsleitung hergestellt werde. Der
Güllehochbehälter verfüge überhaupt nicht über einen Wasserleitungsanschluss und für den
Schweinemaststall erfolge die Wasserversorgung ausschließlich durch den
Hauptwasseranschluss der Hofstätte, der aber keiner Beitragspflicht unterliege. Auch seien
die nach der Rechtsprechung des OVG NRW erforderlichen Voraussetzungen für eine sog.
Nachveranlagung von zu einer früher veranlagten Fläche hinzugenommenen Flächen hier
nicht erfüllt. Jedenfalls habe die Fläche für die Errichtung des Güllehochbehälters für die
Beitragserhebung nicht berücksichtigt werden dürfen, weil dieser Behälter nicht über einen
Wasserleitungsanschluss verfüge und ein solcher auch nicht erforderlich sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Wasserleitungsanschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom
25.10.2001 und seinen dazu ergangenen Widerspruchsbescheid vom
14.11.2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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Klageabweisung.

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Er macht geltend und legt dies wie bereits zur Begründung seiner angefochtenen
Bescheide näher dar, dass die bauliche Erweiterung des dem Kläger gehörenden
landwirtschaftlichen Betriebs im Jahre 1997 einen selbständigen Veranlagungstatbestand
darstelle. Dem stehe § 7 Abs. 2 WVersBGS nicht entgegen, da diese Regelung nicht für
erstmals neu bebaute Teilflächen gelte. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW zur
Nacherhebung bei Erweiterung einer wirtschaftlichen Einheit sei es ausreichend, dass die
zusätzlich bebaute Fläche vorher nicht zur bebauten wirtschaftlichen Einheit gehört habe und
nunmehr einen wirtschaftlichen Vorteil von der öffentlichen Wasserversorgung habe. Es sei
nicht entscheidend, dass die Hofstelle seinerzeit nicht veranlagt worden sei, weil sie nach der
Übergangsregelung in § 7 Abs. 1 der Satzung als veranlagt anzusehen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, außerdem
auch der beigezogenen und ebenfalls in der mündlichen Verhandlung erörterten
Genehmigungsunterlagen für die Erweiterung der Hofstelle des Klägers Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Der angefochtene Beitragsbescheid des Beklagten vom 25.10.2001 ist
rechtmäßig und verletzt daher den Kläger nicht in seinen Rechten.

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Dieser Bescheid entspricht den formellen Anforderungen des für ihn als einen
Verwaltungsakt auf dem Gebiet des Kommunalabgabenrechts gemäß § 12 Abs. 1
Nr. 3 b) und Nr. 4 b) KAG NRW maßgeblichen Abgabenverfahrensrechts,
insbesondere hinsichtlich seiner Bestimmtheit, Form, Begründung und seines Inhalts
(§§ 119 Abs. 1 und 3, 121 Abs. 1, 157 Abs. 1 AO).

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Der Bescheid ist aber auch materiell rechtmäßig ergangen. Er hat seine
Rechtsgrundlage in § 8 KAG NRW und in den Vorschriften der oben im Tatbestand
genannten Satzung (WVersBGS), die bis zum 21.01.1998 (Inkrafttreten der
Beitragssatzung vom 13.01.1998 zur Wasserversorgungssatzung der Stadt M. )
gültig gewesen ist.

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Die Beitragspflicht des Klägers, der als damaliger Eigentümer des Grundstücks
Gemarkung M. , Flur 4, Flurstück 8, nach § 5 Abs. 1 S. 1 WVersBGS Schuldner
des Wasserleitungsanschlussbeitrags war, ist gemäß §§ 4 Abs. 2, 2 Abs. 2
WVersBGS im Jahre 1997 durch die Herstellung und Inbetriebnahme der damals
errichteten neuen Baulichkeiten auf dem genannten Grundstück entstanden.
Hierdurch ist der maßgebliche Beitragstatbestand in § 2 Abs. 2 WVersBGS, der
durch die Regelung in § 3 Abs. 5 WVersBGS ergänzt wird, verwirklicht worden.

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Wird ein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage tatsächlich
angeschlossen, so unterliegt es nach § 2 Abs. 2 WVersBGS der Beitragspflicht auch
dann, wenn - wie hier bei dem im Außenbereich gelegenen Grundstück des Klägers -
die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen.

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Eine sog. (grundstücksbezogene) Nachveranlagung der Teilfläche eines
Grundstückes, um die ein bereits früher als wirtschaftliche Einheit zu einem
Anschlussbeitrag veranlagtes Grundstück erweitert worden ist und die nunmehr
zusammen mit dem früheren Gründstück wiederum eine wirtschaftliche Einheit bildet,
wird im Schrifttum

21

vgl. Queitsch, Kanalanschlussbeitragsrecht im Blickwinkel der
aktuellen Rechtsprechung - KStZ 2002, 181 ff.; Driehaus,
Kommunalabgabenrecht (Loseblattkommentar), § 8 Rdnr. 700

22

und in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW)

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vgl. Beschluss vom 15.07.1997 - 15 A 1660/96 - NVwZ-RR 1998, 51;
anders wohl noch Urteil vom 07.09.1993 - 2 A 1409/90 -

24

für allgemein zulässig erachtet, ohne dass es insoweit noch einer spezifischen
Regelung in der Beitragssatzung bedarf. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für die
hinzuerworbene Fläche erstmals infolge der (wirtschaftlichen) Vereinigung mit der
schon früher veranlagten Fläche, und zwar aufgrund des allgemeinen in der Satzung
enthaltenen Beitragstatbestand (so OVG NRW a.a.O.).

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Um einen solchen Fall, zwar mangels früherer Veranlagung des dem Kläger
gehörenden Grundstücks zu einem Wasserleitungsanschlussbeitrag nicht im Sinne
einer Nachveranlagung, wohl aber einer erstmals entstandenen Beitragspflicht geht
es hier bezüglich der im Jahre 1997 verwirklichten Erweiterung der Hof- und
Gebäudefläche, die zusammen mit dem Altbestand insgesamt eine wirtschaftliche
Einheit darstellt. Dabei kommt es entgegen der vom Kläger, der dies aus § 7
WVersBGS herzuleiten sucht, vertretenen Auffassung weder darauf an, dass sein
Betriebsgrundstück im Umfange der früher bestehenden wirtschaftlichen Einheit nicht
zu einem Wasserleitungsanschlussbeitrag oder zu einer Anschlussgebühr veranlagt
worden ist, noch darauf, dass der Erweiterungsbereich keinen eigenständigen
Anschluss an die öffentliche Wasserleitung im H. Weg erhalten hat.
Entscheidend ist vielmehr, dass sich der durch diese Anlage vermittelte
wirtschaftliche Vorteil seit 1997 über den Altbestand der früheren wirtschaftlichen
Einheit hinaus erstmals auch auf den Flächenanteil der nunmehr geschaffenen
wirtschaftlichen Einheit erstreckt, der bislang noch nicht Bezugsgegenstand einer
Beitragspflicht war. Das macht die Verwirklichung des - hier in § 2 Abs. 2 WVersBGS
geregelten - allgemeinen in der Satzung enthaltenen Beitragstatbestandes aus.
Dabei ist ohne Bedeutung, ob auch die nachträglich Bestandteil der wirtschaftlichen
Einheit gewordene Grundstücksfläche mit ihrer Bebauung einen selbständigen
eigenen Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage erhalten hat.
Vielmehr ist diese Teilfläche der um sie erweiterten wirtschaftlichen Einheit
beitragsrechtlich nicht anders zu behandeln, als wenn es um eine beitragsrechtliche
Veranlagung einer wirtschaftlichen Einheit in ihrem gesamten Umfange ginge.
Ebenso wie z.B. die Grundfläche einer vor, neben oder auch hinter einem Wohnhaus
angeordneten Garage ohne darin installierte Wasserleitung als Bestandteil der
wirtschaftlichen Einheit eines solchen Wohnhausgrundstücks an dessen
Beitragsveranlagung teilnimmt, ist eine nachträgliche Erweiterung einer
wirtschaftlichen Einheit als solche Gegenstand einer Anschlussbeitragspflicht, wenn
die wirtschaftliche Einheit über einen Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage verfügt. Wenn die auf die Erweiterung entfallende Fläche
nicht allein deshalb beitragsrechtlich "verloren" geht, weil sie mit einem anderen,
bereits früher veranlagten Grundstück zu einer wirtschaftlichen Einheit verschmolzen
wird,

26

so das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 15.07.1997,
a.a.O.,

27

so gilt das erst recht, wenn es wie im Falle des dem Kläger gehörenden
Betriebsgrundstücks in dessen früheren Umfange wegen der in § 7 WVersBGS
enthaltenen Übergangsregelungen oder aus sonstigen Gründen überhaupt nicht zu
einer Veranlagung gekommen ist.

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Der selbständigen Beitragspflicht der im Jahre 1997 für den Betrieb des Klägers
in Anspruch genommenen Erweiterungsfläche steht auch nicht entgegen, dass die
seit der Übernahme durch die Gemeinde M. im Jahre 1970 öffentliche
Wasserleitung im H. Weg ursprünglich auf Kosten des Rechtsvorgängers
des Klägers angelegt worden ist. Wie dargelegt, unterliegt die Erweiterungsfläche
wegen für sie festzustellender erstmaliger Verwirklichung des Beitragstatbestandes
nach § 2 Abs. 2 WVersBGS der Beitragspflicht. Wenn der Bescheid des Beklagten
vom 25.10.2001 die Geltendmachung dieser Beitragspflicht zum Gegenstand hat, so
stellt dies nur den abgabenrechtlichen Normalfall dar, denn der genannte
Beitragsbescheid verwirklicht damit den Grundsatz, dass ein Abgabenanspruch
entsteht (und geltend zu machen ist), sobald der gesetzliche Abgabentatbestand
tatsächlich verwirklicht ist (vgl. § 38 AO). Da der hier interessierende gesetzliche
Beitragstatbestand des § 2 Abs. 2 WVersBGS lediglich auf den tatsächlichen
Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage abstellt,
ohne dabei im Sinne einer Einschränkung bzw. Abweichung für die durch die
Tatbestandsverwirklichung ausgelöste Beitragspflicht den Umstand zu
berücksichtigen, dass die öffentliche Wasserversorgungsanlage in einem - wenn
auch nur einen geringfügigen Umfang ausmachenden - Teilbereich von privater Seite
finanziert worden ist, entspricht der an den Kläger ergangene Beitragsbescheid
insoweit der durch den Beitragstatbestand gestalteten Rechtslage, auch wenn es
sich hätte aufdrängen müssen, dem erwähnten Umstand in Abweichung vom
Normalfall für die Beitragspflicht oder -höhe Bedeutung beizumessen. Nach
gefestigter Rechtsprechung im Abgabenrecht

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.12.2001 - 15 A 5596/99 - m.w.N.,

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führt nämlich ein unterlassener, auch sich von Amts wegen aufdrängender
(Teil-)Erlass eines Beitrags wegen sachlicher Unbilligkeit nach §§ 163, 227 AO, der
hier angesichts der aus dem privaten Bereich des Klägers bewirkten Leistung für die
öffentliche Wasserversorgungsanlage in Betracht zu ziehen sein mag,

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.09.1984 - 8 C 124.82 -, BVerwGE 70,
96,

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nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl (ohne Einschränkung) ergangenen
Beitragsheranziehungsbescheides.

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Schließlich ist der vom Beklagten festgesetzte Anschlussbeitrag auch rechtlich
nicht in seiner Höhe zu beanstanden. Zu einer für den Beitrag rechtlich relevanten
Bemessungsfläche, die kleiner wäre als die vom Beklagten in der Kartenanlage zum
Bescheid vom 25.10.2001 bestimmte, vermag weder die Tatsache, dass der im
Jahre 1997 errichtete Güllehochbehälter keinen Wasserleitungsanschluss erhalten
hat und einen solchen auch nicht benötigt, noch die in § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6
WVersBGS enthaltene Tiefenbegrenzungsregelung zu führen.
Ersteres gilt deshalb, weil es, wie im Einzelnen oben dargelegt worden ist, für die
Verwirklichung des Beitragstatbestandes und die daraus resultierende Beitragspflicht
nicht darauf ankommt, dass die beitragspflichtig gewordene Erweiterungsfläche
selbst über einen eigenen Wasserleitungsanschluss verfügt. Vielmehr ist entscheidet,
dass diese Fläche Bestandteil einer wirtschaftlichen Einheit mit einem solchen
Anschluss ist und eine einheitlich betriebene Nutzung in dem Sinne vorliegt, dass die
Fläche der wirtschaftlichen Einheit und die auf ihr errichteten Baulichkeiten mit ihrer
bestimmungsgemäßen Nutzung auf die Verwirklichung eines gemeinsamen
Betriebszwecks ausgerichtet sind. Ein solcher übergreifender Funktions- und
Nutzungszusammenhang liegt hier, wie keinem Zweifel unterliegt und auch vom
Kläger nicht infrage gestellt wird, vor. Dieser erstreckt sich auch auf die im Jahre
1997 errichteten Baulichkeiten einschließlich (mindestens) ihrer vom Beklagten
zutreffend berechneten bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen.

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Allerdings kann es auch für eine im Grundsatz mit ihrer Gesamtfläche
beitragspflichtige wirtschaftliche Einheit infolge Anwendung einer satzungsrechtlich
zulässigen Tiefenbegrenzung zu einer nur bis zur Tiefenbegrenzungslinie sich
erstreckenden Teilfläche als der maßgeblichen beitragspflichtigen Fläche kommen.
Eine solche Tiefenbegrenzung ist in § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 a) und b) WVersBGS
geregelt. Ob eine Anwendung der Tiefenbegrenzung nach S. 2 der genannten
Vorschrift von vornherein schon deshalb auszuscheiden hat, weil für das Grundstück
des Klägers mit Blick auf die dort betriebene Intensivtierhaltung von einer
überwiegend gewerblichen Nutzung auszugehen ist, kann hier offen bleiben.
Ebenfalls mag dahinstehen, ob die Tiefenbegrenzungsregelung nicht deshalb
unwirksam ist, weil sie mit ihrer Bestimmung für beide Anwendungsfälle unter a) und
b), wonach als Grundstücksfläche für den Anschlussbeitrag die Fläche bis zu einer
Tiefe von "höchstens" 40 m gilt, eine abgabenrechtlich gebotene eindeutige
Anwendung nicht zulässt.

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Unabhängig von diesen Bedenken greift die Tiefenbegrenzung,

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vgl. zur Bedeutung von Tiefenbegrenzungen im
Anschlussbeitragsrecht OVG NRW, Urteil vom 18.07.2000 - 15 A 4443/96
- und vom 22.05.2001
- 15 A.: 5608/98 -,

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ihre grundsätzliche Zulässigkeit - ggf. mit der Anwendung ohne "höchstens" - hier
einmal unterstellt, im Falle der veranlagten Erweiterungsfläche des dem Kläger
gehörenden Betriebsgrundstücks nicht ein, weil sich die bauliche
Grundstücksnutzung auf der Erweiterungsfläche über die Tiefenbegrenzung hinaus
erstreckt.
Durch eine Tiefenbegrenzung wird generalisierend die räumliche
Erschließungswirkung der beitragspflichtigen öffentlichen Anlage festgelegt. Wird
aber, was nicht nur eine seltene Ausnahme ist, sondern durchaus häufig vorkommt,
die bauliche Grundstücksnutzung über die Tiefenbegrenzungslinie hinaus
ausgedehnt und damit die verallgemeinernd bestimmte Erschließungswirkung durch
die konkrete Nutzungssituation widerlegt, so kann es bei der grundsätzlich
generalisierenden Tiefenbegrenzung nicht bleiben. Es muss vielmehr durch
entsprechende Ausnahmeregelung gewährleistet sein, dass über die
Tiefenbegrenzung hinaus in Orientierung an der räumlich weiter ausgedehnten
baulichen Nutzung die für die Beitragsbemessung maßgebliche Fläche erfasst wird.
Eine solche Ausnahmeregelung enthält die WVersBGS aber nicht.

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Dies hat zunächst zur Folge, dass die Tiefenbegrenzung auf (höchstens) 40 m
nach § 3 S. 1 Nr. 6 a) und b) WVersBGS, die hinsichtlich der Begrenzung ihrer
generalisierend bestimmten Erschließungswirkung durch das im Jahre 1997
errichtete neue Stallgebäude, weil dieses die Tiefenbegrenzungslinie überschreitet,
eindeutig widerlegt wird, im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt. Weiter
gilt deshalb, dass für die Frage nach der beitragspflichtigen Fläche der hier
interessierenden Erweiterung auf die wirtschaftliche Grundstückseinheit insgesamt
abzustellen ist, ohne dass insoweit - etwa mit Blick auf den ohne Wasserleitung
vorhandenen Güllehochbehälter - eine Einschränkung in Betracht zu ziehen ist. Dies
ist ohnehin, wie oben ausgeführt worden ist, schon wegen des für die wirtschaftliche
Einheit insgesamt festzustellenden Funktions- und Nutzungszusammenhanges, der
den Güllehochbehälter zweifelsfrei umfasst, geboten. Im übrigen ist es nicht Aufgabe
des Gerichts, nach einer Ersatzlösung für die fehlende Ausnahme von der
Tiefenbegrenzung bei überschreitender baulicher Nutzung zu suchen oder eine
solche durch ergänzende Auslegung der Satzung zur Anwendung zu bringen.

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Hiernach aber unterliegt von der im Jahre 1997 für die bauliche Erweiterung des
Betriebs des Klägers in Anspruch genommenen Fläche auch der auf den
Güllehochbehälter entfallende Teil der Beitragspflicht. Diese Teilfläche könnte - was
indes angesichts des bestehenden Funktions- und Nutzungszusammenhanges
bedenklich erscheint - nach den in der einschlägigen Rechtsprechung des OVG
NRW entwickelten Grundsätzen

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vgl. dazu die oben zuletzt genannten Entscheidungen des
Gerichts

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beitragsrechtlich nur dann ausgeklammert bleiben, wenn sie durch ein - wie
dargelegt, hier indes nicht zulässiges - Verschieben der Tiefenbegrenzungslinie
erfasst würde, obwohl es dann aber mit Rücksicht darauf, dass der
Güllehochbehälter einen Wasserleitungsanschluss weder hat noch benötigt, gar
keinen Grund für die Annahme einer auf dieser Teilfläche ausgedehnten
Erschließungswirkung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage gäbe.

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Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO.

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