Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-03-27, Aktenzeichen 9 A 2501/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0327.9A2501.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Oberstadtdirektor der Stadt L. als
Funktionsvorgänger des nunmehr Beklagten (im folgendem
einheitlich: der Beklagte) wies die Klägerin mit ihrem Ehemann
und ihren beiden Kindern zur Vermeidung der Obdachlosigkeit
durch Bescheid vom 31. August 1993 in die
Obdachlosenunterkunft (ohne Duschmöglichkeit) F. weg 6 in
L. ein. Für die Inanspruchnahme der
Obdachlosenunterkunft erhob der Beklagte eine
Benutzungsgebühr. In der Folgezeit mahnte die Klägerin ständig
eine Verbesserung der Unterkunft an.

3

Nachdem der Rat der Stadt L. die Satzung über die
Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von
Obdachlosenunterkünften der Stadt L. geändert hatte,
setzte der Beklagte durch Bescheid vom 29. Mai 1995 die mit
Wirkung vom 1. Juni 1995 zu zahlende Benutzungsgebühr auf
monatlich 500,10 DM neu fest.

4

Den von der Klägerin gegen die Neufestsetzung der
Benutzungsgebühr erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Bescheid vom 28. Juni 1995 mit dem Hinweis zurück, daß nach
seiner Berechnung für alle im Jahre 1994/95 unterhaltenen
Obdachlosenunterkünfte pro qm und Wohnung durchschnittlich
10,00 DM aufzuwenden gewesen seien. Die Höhe des
Gebührensatzes sei daher nicht zu beanstanden.

5

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Sie hat
bemängelt, daß der Beklagte die Gebühren für die Benutzung der
Obdachlosenunterkunft um 80 % erhöht habe, während eine
deutliche Besserung der Wohnqualität der Räumlichkeiten nicht
erfolgt sei. Eine Gemeinschaftsdusche könne sie nicht nutzen.

6

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht hat der Beklagte im Hinblick auf die nicht
zur Verfügung stehende Gemeinschaftsdusche den
Gebührenbescheid um 1,00 DM pro qm und Monat reduziert;
insoweit haben die Beteiligten übereinstimmend den
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

7

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom
29. Mai 1995 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Juni
1995 und der Änderung vom 17. April
1996 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat erwidert, daß selbst durch die Anhebung der Gebühren
für die Benutzung seiner Obdachloseneinrichtungen zum 1. Juni
1995 die bei ihm insoweit anfallenden Kosten bei weitem nicht
gedeckt würden.

12

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil,
auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, das
Verfahren eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben, und die Klage im
übrigen abgewiesen.

13

Die Klägerin hat rechtzeitig Berufung eingelegt. Sie trägt
vor, sie lebe seit nunmehr drei Jahren mit ihren beiden
Kindern alleine in der Wohnung. Ihr Ehemann habe sich zum
15. September 1993 aus dieser Wohnung abgemeldet. Eine
Verbrauchsgebühr für Wasser sei nur in Höhe von 36,00 DM
gerechtfertigt. Die Unterkunft verfüge über eine Toilette. Ein
weiteres separates WC existiere nicht. Deshalb müsse auch der
Zuschlag von 69,56 DM monatlich gestrichen werden.

14

Während des Berufungsverfahrens setzte der Beklagte die von
der Klägerin zu entrichtende monatliche Benutzungsgebühr
zuletzt durch Bescheid vom 16. Januar 1997 rückwirkend zum 1.
Juni 1995 neu fest. Im Ergebnis reduzierte er nach einer
Neuvermessung der Obdachlosenunterkünfte die für die
Gebührenberechnung maßgebliche Wohnfläche der Unterkunft der
Klägerin von bislang 69,56 qm auf 68,62 qm (= Wohnfläche 60,36
qm und anteilige Gemeinschaftsfläche 8,26 qm) und
dementsprechend die Grundgebühr sowie den Zuschlag für die
Gemeinschaftstoilette auf 377, 40 DM [=(68,62 qm x 4,50 DM) +
(68,62 qm x 1,00 DM Zuschlag)]. Als Verbrauchsgebühr für
Wasser verlangte er nunmehr für die Zeit vom 1. Juni bis zum
30. November 1995 48,00 DM monatlich (= 4 Personen x 12,00
DM)und für die Zeit danach 36,00 DM monatlich (= 3 Personen x
12,00 DM). Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat
hat der Beklagte den Gebührenbescheid vom 29. Mai 1995 in der
Fassung des Bescheides vom 16. Januar 1997 aufgehoben, soweit
für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. November 1995 eine
Verbrauchsgebühr von mehr als 36,00 DM pro Monat festgesetzt
worden ist.

15

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

16

das angefochtene Urteil, soweit die
Klage abgewiesen worden ist, zu ändern
und den Bescheid des Beklagten vom
29. Mai 1995 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Juni
1995 und der Änderung vom 17. April
1996 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er trägt vor, die jetzt erhobene Benutzungsgebühr entspreche
einer Kaltmiete von etwa 5,50 DM je qm. Die Klägerin habe für
die Benutzung der Unterkunft eine Grundgebühr von 308,79 DM
und einen Zuschlag von jetzt 68,62 DM, also 1,00 DM je qm zu
zahlen. Der Zuschlag von 1,00 DM sei gerechtfertigt, da die
Unterkunft über ein eigenes WC verfüge. Ein Zuschlag für die
Benutzung einer Gemeinschaftsdusche werde nicht mehr
erhoben.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

21

Entscheidungsgründe

22

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

23

Die Klage ist unzulässig (geworden), soweit der Beklagte im
Berufungsverfahren die monatliche Benutzungsgebühr um 17,10 DM
von 430,50 DM auf 413,40 DM reduziert hat. Der Klägerin fehlt
insoweit das Rechtsschutzbedürfnis. Es fehlt immer dann, wenn
die Hauptsache sich erledigt hat und die Klage dadurch
gegenstandslos wird, der Kläger aber, obwohl dies durch die
Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes offensichtlich
ist, gleichwohl seine Klage in vollem Umfang aufrechterhält.
Dies ist hier der Fall. Die ordnungsgemäß geladene Klägerin
ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen und hat auch
im übrigen während des Berufungsverfahrens nicht zu erkennen
gegeben, daß sie von ihrem Klagebegehren, den Gebührenbescheid
des Beklagten vom 29. Mai 1995 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 1995 und der Änderung vom
17. April 1996 anzufechten, trotz der zwischenzeitlich
erfolgten Reduzierung der monatlichen Benutzungsgebühr durch
den Beklagten hat abrücken wollen.

24

Im übrigen ist die Klage unbegründet, da die Festsetzung
der monatlichen Benutzungsgebühr in Höhe von 413, 40 DM
rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten
verletzt.

25

Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung sind die §§ 1-4 der
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme
von Obdachlosenunterkünften der Stadt L. vom 16. Mai
1995 -GS- i.V.m. § 5 der Satzung über die Errichtung und
Unterhaltung von Obdachloseneinrichtungen in der Stadt
L. vom 16. Mai 1995 -OS-. Diese Satzungsbestimmungen
sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere ist weder
der Gebührenmaßstab noch der Gebührensatz zu beanstanden.

26

Die Bemessung der Grundgebühr gemäß § 2 Abs. 2 GS nach der
Wohnfläche beinhaltet einen gültigen Gebührenmaßstab. Der
Begriff Wohnfläche ist angesichts der Definitionen in § 2
Abs. 1 und 2 Satz 2 GS eindeutig bestimmt. Die an die
Wohnfläche anknüpfende Bemessung ist ein zulässiger
Wahrscheinlichkeitsmaßstab nach § 6 Abs. 3 Satz 2
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG -
, da sie jedenfalls ein offensichtliches Mißverhältnis zu der
Inanspruchnahme der Einrichtung nicht erkennen läßt;

27

vgl. Urteil des Senats vom 3.
Februar 1997 - 9 A 525/95 -;

28

im Gegenteil, dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme
wird gerade durch die Berücksichtigung der jeweils
unterschiedlichen Wohnfläche in besonderem Maß Rechnung
getragen. Dies gilt entsprechend für die je nach
Ausstattungsstandard der Unterkunft in § 3 Nrn. 1.1.2 bis
1.1.6 GS gestaffelten Zuschläge. Da sich die zusätzlichen
Ausstattungen auf den Unterbringungswert der gesamten
Unterkunft auswirken, ist es gerechtfertigt, auch sie nach
einem Wert pro qm zu beurteilen. Die Erhebung einer
pauschalierten Verbrauchskostenumlage pro Person und Monat für
die in den Unterkünften anfallenden anteiligen Wasserkosten -
nur diese stehen hier im Streit - (vgl. § 3 Nr. 1.2.1 GS)
genügt ebenfalls den Anforderungen an einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG. Sie
wird getragen von der vereinfachten Überlegung, daß jeder
Bewohner innerhalb eines Monats etwa einen gleichen Anteil am
Wasserverbrauch hat. Der Erhebung einer Pauschale pro Person
steht auch nicht § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG entgegen. Hiernach ist
die Gebühr nach der konkreten Inanspruchnahme der Einrichtung
zu bemessen (Wirklichkeitsmaßstab). Zwar wäre insoweit die
Messung des tatsächlich verbrauchten Frischwassers möglich,
aber ein Einbau von Meßeinrichtungen in allen
Obdachlosenunterkünften wäre zu kostenintensiv und damit
wirtschaftlich nicht vertretbar.

29

Die in § 3 GS geregelten Gebührensätze verstoßen auch nicht
gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3
KAG. Die flächenbezogenen Kosten aller Obdachlosenunterkünfte
sind mit 10,00 DM pro qm Wohnfläche ermittelt. Die in der
Satzung festgelegte flächenbezogene Grundgebühr von 4,50 DM je
qm und die ausstattungsbedingten Zuschläge von bis zu 2,50 DM
je qm liegen damit unter den tatsächlichen Kosten des
Beklagten für die Inanspruchnahme der städtischen
Obdachlosenunterkünfte und führen nicht zu einer
Kostenüberschreitung, sondern sogar zu einer
Kostenunterdeckung. Angesichts dessen besteht keine
Veranlassung, die einzelnen in Ansatz gebrachten Positionen
einer weiteren Überprüfung zu unterziehen, zumal die Klägerin
die Kostenermittlung des Beklagten nicht angegriffen hat. Auch
gegen die Höhe der in § 3 Nr. 1.2.1 GS geregelten anteiligen
Wasserkosten von 12,00 DM pro Person und Monat bestehen im
Hinblick darauf, daß mit ihnen auch die Entsorgung der
Abwässer abgegolten werden und die Klägerin auch insoweit
Einwände nicht erhoben hat, keine Bedenken. Insoweit hat der
Beklagte im übrigen über dem festgesetzten Satz liegende
Kosten für den Wasserverbrauch pro Person und Monat ermittelt,
die zu Beanstandungen ebenfalls keinen Anlaß geben.

30

Auf der Grundlage der hiernach nicht zu beanstandenden
Gebührensatzung ist die Klägerin sowohl dem Grund als auch der
Höhe nach zu Recht als Gebührenschuldnerin in Anspruch
genommen worden. Soweit sie selbst die Unterkunft genutzt hat,
ergibt sich ihre Gebührenpflicht aus § 1 Nr. 2 GS. Im übrigen
haftet sie auch für ihre die Unterkunft mit ihr teilenden
Familienangehörigen als Gesamtschuldnerin. Dies ergibt sich
aus § 1 Nr. 3 GS.

31

Vgl. zur Zulässigkeit einer solchen
Regelung Urteil des Senats vom
3. Februar 1997 a.a.O.

32

Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin die monatliche
Benutzungsgebühr mit nunmehr 413,40 DM zutreffend festgesetzt.
Ausgehend von einer Wohnfläche von 68,62 qm (60,36 qm
alleiniges Nutzungsrecht und 8,26 qm der nutzbaren
Gemeinschaftsfläche) - gegen deren Berechnung sind Einwände
nicht erhoben worden noch ersichtlich - und einer Grundgebühr
von 4,50 DM pro qm ergibt sich ein Betrag von 308,79 DM. Der
vom Beklagten jetzt noch angesetzte Zuschlag von 68,62 DM
(1,00 DM pro qm Wohnfläche) nach § 3 Nr. 1.1.3 GS ist
ebenfalls nicht zu beanstanden, denn die der Klägerin
zugewiesene abgeschlossene Wohneinheit verfügt unstreitig
jedenfalls über eine Gemeinschaftstoilette. Für die
Inanspruchnahme von Frischwasser (incl. der Entsorgung der
Abwässer) hat der Beklagte schließlich zu Recht nach § 3 Nr.
1.2.1 GS 36,00 DM monatlich in Ansatz gebracht, da die
Klägerin und ihre beiden Kinder, also drei Personen,
Frischwasser verbraucht haben.

33

Die von der Klägerin gerügten Mängel der Unterkunft
vermögen eine Reduzierung der Gebühren nicht zu rechtfertigen.
Denn es ist schon nicht erkennbar, daß der Beklagte zum
Einschreiten verpflichtet gewesen ist, weil die der Klägerin
zugewiesene Unterkunft nicht den Mindestanforderungen an ein
Obdach entsprochen hätte. Zu den Mindestanforderungen gehört
zwar, daß u.a. eine ausreichende Beheizbarkeit des Raumes im
Winter sichergestellt und den hygienischen Grundanforderungen
genügende sanitäre Anlagen, also eine Waschmöglichkeit und
eine Toilette, vorhanden sein müssen.

34

Vgl. HessVGH, Urteil vom 23. Juni
1991 -11 UE 3675/88-, DVBl. 1991,
1371.

35

Mängel dieser Art rügt die Klägerin aber selbst nicht.
Insoweit verkennt sie offensichtlich, daß ein Obdach trotz des
in der Satzung verwendeten Begriffs der „Wohneinheiten" nicht
zu messen ist an den Anforderungen einer wohnungsmäßigen
Unterbringung. Vielmehr muß ein Obdach lediglich
vorübergehenden Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und
Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen.

36

Urteil des Senats vom 4. März 1992 -
9 B 3939/91 -, DÖV 1992, 675.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

39