Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-17, Aktenzeichen 25 A 1346/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1217.25A1346.93.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 17. Februar 1993 geändert.

Der Bescheid des Landesbeauftragten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
für Nordrhein-Westfalen vom 14. April 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Direktors der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
vom 2. Juli 1992 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1966 geborene Kläger verpflichtete sich am 16. Oktober
1986 - aufbauend auf seiner Verpflichtung zur Mitarbeit im
Technischen Hilfswerk (THW) - zur Mitwirkung im erweiterten
Katastrophenschutz für die Dauer von mindestens 10 Jahren.
Dieser am 1. April 1987 vom THW angenommenen Verpflichtung
stimmte der Oberkreisdirektor des Kreises N. am
28. Februar 1990 zu.

3

Mit bestandskräftigen Bescheiden vom 17. April,
13. November und 21. November 1991 sprach der Ortsbeauftragte
des THW für I. gegenüber dem Kläger jeweils Ermahnungen
wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst aus. In der
Ermahnung vom 21. November 1991 wurde der Kläger vorsorglich
darauf aufmerksam gemacht, daß bei einer weiteren
Dienstpflichtverletzung gegebenenfalls das Ausschlußverfahren
eingeleitet werde.

4

An dienstlichen Veranstaltungen vom 8. und 12. Februar 1992
nahm der Kläger wegen Krankheit nicht teil. Die von ihm
eingereichte ärztliche Bescheinigung vom 10. Februar 1992, in
welcher ihm für die Zeit vom 8. bis 14. Februar 1992
Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird, trägt den
Eingangsstempel: "Technisches Hilfswerk OV I. 26. Feb.
1992".

5

Mit Schreiben vom 12. Februar 1992 erteilte der
Ortsbeauftragte dem Kläger die dienstliche Weisung, am
Samstag, den 22. Februar 1992, an einem Sonderdienst
teilzunehmen. Dieser dienstlichen Veranstaltung blieb der
Kläger fern.

6

Nach Anhörung des Klägers, des Einheitsführers und des
Helfersprechers entließ der Landesbeauftragte für Nordrhein-
Westfalen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk mit Bescheid
vom 14. April 1992 den Kläger aus dem Dienstverhältnis. Zur
Begründung wurde angeführt: Der Kläger habe gegen seine
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Mitwirkung mehrfach
schuldhaft verstoßen. Bestandskräftige schriftliche
Ermahnungen dokumentierten, daß er dienstlich angeordneten
Veranstaltungen am 20. Februar, 9. November und 13. November
1991 unentschuldigt ferngeblieben sei. Bei angeordneten
Dienstveranstaltungen am 8. und 12. Februar 1992 habe er
erneut gefehlt. Helfer des THW hätten eine krankheitsbedingte
Dienstverhinderung im Regelfall unter Vorlage eines
entsprechenden Attestes oder einer vergleichbaren Unterlage
vor dem in Frage kommenden Dienst anzuzeigen. Sei dies
ausnahmsweise einmal nicht möglich, z.B. bei Erkrankung am
Wochenende oder für den Fall eines unvorhersehbaren und
unabwendbaren Ereignisses, habe die Anzeige unverzüglich zu
erfolgen. Bezogen auf die Dienstveranstaltungen vom 8. und
12. Februar 1992 habe das Attest aber erst am 26. Februar 1992
vorgelegen. Allein dieses Verhalten hätte bereits Anlaß sein
können, die Entlassung in die Wege zu leiten. Bezüglich der
Dienstveranstaltung vom 22. Februar 1992 liege ebenfalls keine
ordnungsgemäße Entschuldigung vor. Zwar habe sich der Kläger
am 19. Februar 1992 beim Ortsbeauftragten telefonisch gemeldet
und diesem mitgeteilt, am 22. Februar 1992 beruflich
verhindert zu sein. Diese Mitteilung habe der Ortsbeauftragte
lediglich zur Kenntnis genommen, aber keine Empfehlung
ausgesprochen, etwa einen Urlaubsschein einzureichen.
Tatsächlich liege für den 22. Februar 1992 weder eine Anzeige
über Erholungsurlaub noch ein Antrag auf Dienstbefreiung vor.
Auch wenn der Grund für die Verhinderung fernmündlich
mitgeteilt worden sei, müsse ein schriftlicher Antrag, der
prüffähig zu sein habe, nachgereicht werden.

7

Den Widerspruch des Klägers wies der Direktor der
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk mit Widerspruchsbescheid
vom 2. Juli 1992 zurück.

8

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage vorgetragen: Die
Ermahnungen vom 17. April und 13. November 1991 erfüllten
nicht den Zweck einer Abmahnung im rechtlichen Sinne. Eine
solche liege nur dann vor, sofern mit hinreichender
Deutlichkeit auf die rechtlichen Konsequenzen des
Dienstverstoßes hingewiesen werde, insbesondere auf eine
mögliche Entlassung. Dies sei hier lediglich durch die
Ermahnung vom 21. November 1991 geschehen. Sein Fehlen bei den
Dienstveranstaltungen vom 8. und 12. Februar 1992 habe er bei
enger Betrachtungsweise zwar insofern "verspätet"
entschuldigt, als die ärztliche Bescheinigung erst am
26. Februar 1992 beim THW eingegangen sei. Offenbar sei die
Entschuldigung jedoch akzeptiert worden, da wegen dieser
Vorgänge keine Abmahnung erfolgt sei. Dies habe der gängigen
tatsächlichen Handhabung bei dem hier zuständigen Ortsverband
des THW entsprochen. Entscheidend sei nur darauf Wert gelegt
worden, daß eine Entschuldigung erfolgt sei. Im übrigen habe
er den zuständigen Einheitsführer vorab telefonisch über sein
Fernbleiben benachrichtigt. Hinsichtlich des Sonderdienstes
vom 22. Februar 1992 habe er sich noch am 19. Februar 1992
telefonisch beim Ortsbeauftragten entschuldigt. Dieser habe
ihn gebeten, den Urlaubsschein in der THW-Unterkunft I.
ausgefüllt einzuwerfen. Zuständigkeitsfragen änderten an
dieser Tatsache nichts. Im Ortsbereich I. hätten seit
November/ Dezember 1991 der Ortsbeauftragte und sein
Stellvertreter Dienstbefreiungen unter ihren
Zuständigkeitsbereich gestellt. Entsprechend der telefonischen
Absprache habe er den Urlaubsschein in den Briefkasten der
THW-Unterkunft I. geworfen.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Bescheid des Landesbeauftragten
der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
für Nordrhein-Westfalen vom 14. April
1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Direktors
der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
vom 2. Juli 1992 aufzuheben.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat vorgetragen: Die verspätete Entschuldigung des
Klägers für sein Fernbleiben vom Dienst am 8. und 12. Februar
1992 sei nicht dadurch akzeptiert worden, daß keine Mahnung
erfolgt sei. Gemäß § 14 der Helferrichtlinie vom 1. Dezember
1991 könne das Entlassungsverfahren eingeleitet werden, wenn
ein Helfer nach zwei vorangegangenen Ermahnungen innerhalb
eines Jahres erneut gegen seine Dienstpflichten verstoße.
Einer weiteren Ermahnung habe es also nicht bedurft. Die
verspätete Vorlage des Attestes verstoße gegen § 6 Abs. 2 der
Helferrichtlinie, wonach eine Krankmeldung vor der jeweiligen
Dienstveranstaltung, spätestens jedoch drei Tage danach beim
THW-Ortsverband vorliegen solle. Das Attest vom 10. Februar
1992 hätte, um als rechtzeitig anerkannt werden zu können, bis
12. Februar 1992 beim Ortsverband eingehen müssen. Es sei
daher gerechtfertigt, das Fernbleiben von den
Dienstveranstaltungen am 8. und 12. Februar 1992 dem
Entlassungsverfahren als unentschuldigt zugrunde zu legen.
Schon hiernach sei die Entlassung rechtmäßig. Hinsichtlich der
Dienstveranstaltung vom 22. Februar 1992 sei ebenfalls von
einem unentschuldigten Fernbleiben auszugehen. Im
Telefongespräch vom 19. Februar 1992 sei vom Ortsbeauftragten
weder Urlaub noch sonstige Dienstbefreiung erteilt worden. Ein
schriftlicher Urlaubsantrag des Klägers liege ausweislich der
Helferakte für den 22. Februar 1992 nicht vor. Der Kläger habe
somit in einem Zeitraum von eineinviertel Jahren an sechs
Dienstveranstaltungen unentschuldigt nicht teilgenommen. Diese
Pflichtverletzungen seien so schwerwiegend, daß ein Festhalten
des THW an der Verpflichtung des Klägers unzumutbar erscheine.

14

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen.

15

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Berufung vor: Er
habe den Einheitsführer sowohl am 8. als auch am 13. Februar
1992 telefonisch über sein Fernbleiben vom 8. und 12. Februar
1992 benachrichtigt. Das ärztliche Attest vom 10. Februar 1992
habe er bereits am 11. Februar 1992 in der THW-Unterkunft
I. eingereicht. Daß es dort erst am 26. Februar 1992 zur
Kenntnis genommen bzw. mit dem Eingangsstempel versehen worden
sei, habe er nicht zu vertreten. In der fraglichen Unterkunft
gebe es keinen Briefkasten, der regelmäßig geleert werde, die
Briefe würden vielmehr durch einen sogenannten "Briefschlitz"
geworfen. Dies habe auch er getan. Der Eingang der Post werde
nicht regelmäßig kontrolliert, vielmehr werde sie gesammelt
von demjenigen, der zufällig gerade vorbeikomme. Sie werde
unter Umständen erst Tage später an die hierfür Zuständigen
weitergeleitet. Im übrigen hätten Atteste verspätet
eingereicht werden dürfen. Entscheidend sei nur Wert darauf
gelegt worden, daß eine Entschuldigung erfolgt sei. Eine
telefonische vorherige Mitteilung über das Fernbleiben habe
ausgereicht, das Attest habe dann später nachgereicht werden
können. Aus diesem Grunde sei er wegen der vorgenannten
Vorgänge nicht ermahnt worden. Schließlich sei die Entlassung
nicht ermessensgerecht, weil seine besonderen Verdienste nicht
berücksichtigt worden seien.

16

Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie bezieht sich im wesentlichen auf die angefochtenen
Bescheide und ihr erstinstanzliches Vorbringen.

20

Das Gericht hat über die Vorgänge um die
Dienstveranstaltung vom 22. Februar 1992 Beweis erhoben durch
Vernehmung des Vermessungstechnikers G. T. , des
Kaufmanns F. C. , der Diplom-Psychologin W. O. -
E. sowie der Werbekauffrau C. U. L. als
Zeugen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge
der Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten
der Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet (§§ 87 a
Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat Erfolg. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger an seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Die gesetzliche Leitentscheidung für die Entlassung eines
Helfers der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) wegen
pflichtwidrigen Verhaltens findet sich in § 2 Abs. 3
Alternative 1 THW-Helferrechtsgesetz - THW-HelfRG - vom
22. Januar 1990, BGBl. I 118. Danach kann ein Helfer entlassen
werden, wenn er schuldhaft gegen seine Dienstpflichten
verstößt. Die weite Fassung der Bestimmung ist kein Beleg
dafür, daß der Gesetzgeber jede - auch geringfügige -
schuldhaft begangene Pflichtwidrigkeit für eine Entlassung als
ausreichend betrachten wollte. Wie aus der
Entstehungsgeschichte hervorgeht, haben die zuständigen
parlamentarischen Gremien den Gesetzentwurf der
Bundesregierung, welcher noch ins einzelne gehende Regelungen
vorsah, im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens im Sinne einer
sich auf Grundlegendes beschränkenden Regelung vereinfacht.
Der Gesetzgeber verfolgte damit das Anliegen, das Gesetz von
Detailregelungen freizuhalten und die Normierung der
Einzelheiten des Helferdienstverhältnisses der
Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern zu
überlassen.

25

Vgl. Bundestagsdrucksache 11/4731,
S. 4 f (§ 3 Abs. 6 Buchstabe e und § 5
Satz 1 des Entwurfs);
Bundestagsdrucksache 11/5674, S. 10 (zu
§ 2).

26

Diese Verordnungsermächtigung findet sich in § 2 Abs. 4
THW-HelfRG. Davon ist mit der Verordnung über die Mitwirkung
der Helfer im Technischen Hilfswerk - THW-HelfVO - vom
7. November 1991, BGBl. I 2064, Gebrauch gemacht worden.
Hinsichtlich des hier interessierenden Regelungsbereichs hat
der Verordnungsgeber die gesetzliche Leitentscheidung in
mehrfacher Hinsicht konkretisiert. Nach § 9 Satz 1 hat Satz 1
THW-HelfVO kann ein Helfer, wenn er schuldhaft gegen seine
Dienstpflichten verstößt, ermahnt oder von seinen besonderen
Funktionen abberufen werden. In schwerwiegenden Fällen kann er
entlassen werden (§ 9 Satz 1 Halbsatz 2 THW-HelfVO). Die
letztgenannte Regelung wird ergänzt durch diejenige in § 10
Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a THW-HelfVO, wonach die Zugehörigkeit
des Helfers zum Technischen Hilfswerk durch Entlassung endet
bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Dienstpflichtverletzung, die als solche oder im Zusammenhang
mit anderen Dienstverstößen so schwerwiegend ist, daß die
Fortsetzung des Dienstverhältnisses für das Technische
Hilfswerk unzumutbar ist. Die zitierten Bestimmungen der
Verordnung sehen als Folge pflichtwidrigen Verhaltens des
Helfers ein System abgestufter Reaktionen vor. Die Entlassung
aus dem Dienstverhältnis als die am stärksten in die Rechte
des Helfers eingreifende Maßnahme kommt dabei nur in Betracht,
wenn die festzustellende schuldhafte Pflichtverletzung
erhebliches Gewicht hat. Dies kann schon bei einer einzigen,
besonders gravierenden Pflichtwidrigkeit der Fall sein ("als
solche"). Das für eine Entlassung erforderliche Gewicht
schuldhaften Fehlverhaltens kann sich aber auch bei einer
Gesamtschau mehrerer Dienstverstöße ergeben. In jedem Fall muß
sich aus den festgestellten Dienstverstößen die Wertung
herleiten, daß die Fortsetzung des Dienstverhältnisses für das
THW unzumutbar ist.

27

Im Hinblick auf die Entlassung im Anschluß an mehrere
Dienstverstöße enthält § 14 Satz 2 der Helferrichtlinie vom
22. November 1991 (THW-Rundverfügung Nr. 15/91, Gz.: THW
1-230-00-00) eine weitere Konkretisierung. Danach liegt ein
die Entlassung rechtfertigender Verstoß in der Regel vor, wenn
ein Helfer nach zwei vorausgegangenen Ermahnungen innerhalb
eines Jahres nach Erteilung der letzten Ermahnung erneut
schuldhaft gegen seine Dienstpflichten verstößt. Insofern
handelt es sich um eine norminterpretierende
Verwaltungsvorschrift, die für die Gerichte nicht bindend ist.
Der vorliegende Fall gibt jedoch keinen Anlaß zu grundlegenden
Bedenken gegen die in § 14 Satz 2 der Helferrichtlinie
erfolgte Wertung, die ausdrücklich Raum läßt für die
abweichende Würdigung atypischer Fälle ("in der Regel"). Ein
solcher atypischer Fall kann zum Beispiel anzunehmen sein,
wenn die erste der beiden vorausgegangenen Ermahnungen
zeitlich weit zurückliegt. Ein Ausnahmefall kann ebenfalls
gegeben sein, wenn der aktuellste, für die Entlassung als
ausschlaggebend in Betracht zu ziehende Dienstverstoß nur
geringfügig erscheint und das Verhalten des Helfers zu
erkennen gibt, daß er sich die vorausgegangenen Ermahnungen
ernsthaft hat zur Warnung gereichen lassen.

28

1. Im vorliegenden Fall kann schon nicht festgestellt
werden, daß der Kläger im Anschluß an die bestandskräftigen
drei Ermahnungen erneut schuldhaft eine
Dienstpflichtverletzung begangen hat. Eines solchen weiteren
Verstoßes bedurfte es hier aber, weil die drei vorherigen
Pflichtverletzungen ausweislich der Ermahnung vom 21. November
1991 der Beklagten für eine Entlassung des Klägers noch nicht
ausgereicht haben.

29

a) Es ist nicht festzustellen, daß der Kläger im
Zusammenhang mit den Dienstveranstaltungen vom 8. und
12. Februar 1992 gegen § 6 Abs. 2 Helferrichtlinie verstoßen
hat.

30

Es ist zunächst erwiesen, daß der Kläger den Anforderungen
des § 6 Abs. 2 Satz 4 Helferrichtlinie Rechnung getragen hat.
Diese Bestimmung hat im vorliegenden Zusammenhang der
krankheitsbedingten Verhinderung eines Helfers besondere
Bedeutung, weil dem THW mit Blick auf seine gesetzlichen
Aufgaben insbesondere im Bereich des Zivil- und
Katastrophenschutzes daran gelegen sein muß, rechtzeitig zu
erfahren, mit dem Einsatz welches Helfers es nicht rechnen
kann. Seiner diesbezüglich aus § 6 Abs. 2 Satz 4
Helferrichtlinie folgenden Verpflichtung, seine Verhinderung
vor Beginn der Dienstveranstaltung vom 8. Februar 1992 dem
Einheitsführer anzuzeigen, ist der Kläger nachgekommen. Dies
ergibt sich aus dem Anwesenheitsprotokoll vom 8. Februar 1992,
welches der damalige Einheitsführer
T. M. unterzeichnet hat und welches der Zeuge
T. in Kopie als Anlage 15 seinem Schreiben vom
8. April 1992 an den THW-Landesbeauftragten beigefügt hat. In
diesem Protokoll ist beim Namen des Klägers vermerkt:
"Telefonische Absprache mit ZF; Attest wird nachgereicht".
Damit ist der im gesamten gerichtlichen Verfahren erfolgte
Vortrag des Klägers, seinen Einheitsführer noch vor Beginn der
Dienstveranstaltung vom 8. Februar 1992 über seine
krankheitsbedingte Verhinderung unterrichtet zu haben, als
erwiesen anzusehen. Der Sache nach bezog sich diese Anzeige
auch auf die - zeitlich und thematisch - nachfolgende
Dienstveranstaltung vom 12. Februar 1992, während der die
Erkrankung des Klägers noch andauerte.

31

Ebenso steht fest, daß der Kläger in Bezug auf die
Dienstveranstaltung vom 8. und 12. Februar 1992 seiner
Verpflichtung aus § 6 Abs. 2 Satz 1 Helferrichtlinie
nachgekommen ist. Er hat seine aus gesundheitlichen Gründen
bestehende Verhinderung durch Vorlage einer ärztlichen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angezeigt. Die ärztliche
Bescheinigung vom 10. Februar 1992 beweist, daß der Kläger in
dem - beide dienstlichen Termine umfassenden - Zeitraum vom 8.
bis 14. Februar 1992 tatsächlich in einer Weise erkrankt war,
die sein Fernbleiben rechtfertigte. Das Datum der
Bescheinigung bestätigt ferner, daß der Kläger sich nach dem
Beginn der Erkrankung am Samstag, dem 8. Februar 1992,
unverzüglich, nämlich am darauffolgenden Montag, dem
10. Februar 1992, in ärztliche Behandlung begeben hat und sich
das Attest zum Zwecke der Vorlage bei der Beklagten hat
ausstellen lassen.

32

Offenbleibt, ob der Kläger die
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3
Helferrichtlinie rechtzeitig, d.h. spätestens bis zum Ablauf
des 11. Februar 1992, beim Ortsverband eingereicht hat. Nicht
festgestellt werden kann, daß das Attest erst am 26. Februar
1992 eingegangen ist. Insofern streitet für die Beklagte keine
gesetzliche Beweisregel. Eine solche ergibt sich nicht aus
§ 98 VwGO iVm § 418 Abs. 1 ZPO. Zwar sind behördliche oder
gerichtliche Eingangsstempel in aller Regel als öffentliche
Urkunden im Sinne der letztgenannten Vorschrift zu
betrachten.

33

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. März
1988 - 7 B 144.87 -, NVwZ 1989, 1058;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
ZPO, 54. Auflage 1996, § 418 Rdnr. 2
mit weiteren Nachweisen.

34

Im vorliegenden Fall ist dies jedoch aufgrund besonderer
hier eingreifender Umstände zu verneinen. Vollen Beweis im
Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO begründen derartige Eingangsstempel
nämlich, wie sich aus § 418 Abs. 3 ZPO ergibt, nur dann,
soweit die Datumsangabe - jedenfalls typischerweise - auf
eigener Wahrnehmung der Behörde beruht. Dies war hier nicht
der Fall. Wie aus den im Schriftsatz des Klägers vom 2. März
1994 überreichten Fotos zu ersehen ist, besteht der
Briefkasten am Eingang der Geschäftsstelle des THW-
Ortsverbandes I. aus einem unten an der Tür angebrachten
Briefschlitz. Wie der Kläger in der Berufungsbegründung vom
22. Juni 1993 unwidersprochen vorgetragen hat, wurde die in
jenen Briefschlitz eingeworfene Post nicht regelmäßig
kontrolliert, sondern von demjenigen gesammelt, der "zufällig"
gerade vorbeikam, so daß auf solche Weise eingegangene Post
unter Umständen erst Tage später an die hierfür Zuständigen
weitergeleitet wurde. Im hier maßgeblichen Zeitraum (Februar
1992) verfügte die Geschäftsstelle des THW-Ortsverbandes I.
somit nicht über eine technische Vorrichtung, die hinlänglich
sicherstellte, daß an einem bestimmten Tag eingeworfene
Briefsendungen noch einen Eingangsstempel vom gleichen Tage
erhielten. Ebensowenig existierten dienstliche Anordnungen,
aufgrund derer zuständige Personen beauftragt waren, daß die
auf beschriebene Weise eingeworfene Post noch am gleichen Tage
abgestempelt wurde. Angesichts dessen kann keine Rede davon
sein, daß die Anbringung des Stempels auf dem Brief, soweit
damit der Eingang an dem fraglichen Tag belegt werden sollte,
auf behördlicher Wahrnehmung beruhte. Aufgrund der
beschriebenen Zustände kann noch nicht einmal angenommen
werden, daß tatsächliches und eingestempeltes Eingangsdatum
typischerweise übereinstimmten; eine Übereinstimmung war
vielmehr zufälliger Natur. Beweiskraft im Sinne von § 418
Abs. 1 ZPO konnte der Stempel daher nur insoweit entfalten,
als er sich auf das Datum bezog, an welchem der Stempel in der
Dienststelle angebracht bzw. die Sendung dem Ortsbeauftragten
zum Abzeichnen vorgelegt wurde. Daß dies hier - in Bezug auf
das Attest vom 10. Februar 1992 - erst am 26. Februar 1992
geschehen ist, wie der Stempel ausweist, ist jedoch
unstreitig. Eine andere Betrachtungsweise kann für diejenigen
Sendungen gelten, die den THW- Ortsverband I. mittels der
Post übersandt werden. Insofern besteht, wie der Zeuge
T. bekundet hat, eine Absprache mit der
Nachbarsfamilie, wonach diese die vom Briefträger zugetragene
Post entgegennimmt und anschließend an den Ortsverband
weiterleitet. Auf diese Weise ist aber das hier in Rede
stehende Attest dem THW nicht zugegangen.

35

Nach alledem entfaltete der Eingangsstempel, soweit er auf
durch den Briefschlitz eingeworfene Sendungen angebracht
wurde, lediglich eine Indizwirkung dahin, daß die fragliche
Sendung nicht allzu lange Zeit vor dem aufgestempelten Datum
eingegangen war. Im vorliegenden Fall liegen aber zwischen dem
Datum, welches der Eingangsstempel ausweist (26. Februar
1992), und dem Tag, an welchem der Kläger das fragliche Attest
eingeworfen haben will (11. Februar 1992), 15 Tage. Eine
derartig große zeitliche Differenz kann einerseits nicht als
typisch, aber andererseits angesichts der beschriebenen
Zustände nicht als völlig fernliegende Möglichkeit betrachtet
werden. Die Behauptung des Klägers kann ihrerseits nicht als
unglaubhaft eingestuft werden. Ihm kann nicht vorgehalten
werden, er habe den Tag, an welchem er das Attest eingeworfen
haben will, erstmals in der Berufungsbegründung genannt. Denn
in vergleichbarer Weise muß er sich bereits zu Beginn des
Entlassungsverfahrens gegenüber dem Helfersprecher geäußert
haben. In dessen Schreiben vom 16. März 1992 heißt es,
tatsächlich handele es sich nach Aussage des Klägers "um ein
ein oder zwei Tage zu spät eingereichtes ärztliches Attest,
weil der Helfer aufgrund einer stärkeren Erkrankung im Bett
liegen mußte". Sinngemäß hat der Kläger somit schon damals
vorgetragen, die ärztliche Bescheinigung wenige Tage nach der
fraglichen Dienstveranstaltung vom 8. Februar 1992 beim THW
Ortsverband I. angebracht zu haben.

36

Nach alledem besteht die erforderliche richterliche
Überzeugungsgewißheit weder davon, daß der Kläger die
fragliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne von § 26
Abs. 2 Satz 3 Helferrechtlinie rechtzeitig vorgelegt hat, noch
davon, daß dies erst verspätet geschehen ist. Die Entscheidung
ist somit nach Beweislastgrundsätzen zu treffen. Dies wirkt
sich zu Ungunsten der Beklagten aus. Denn diese trägt die
materielle Beweislast dafür, daß die - eine Entlassung
rechtfertigende - schuldhafte Dienstpflichtverletzung
tatsächlich vorliegt. Diese Sichtweise ist schon deswegen
geboten, weil die Entlassung aus dem Dienstverhältnis als
THW-Helfer nicht nur die Freistellung vom Grundwehrdienst
beseitigt, sondern eine quasidisziplinarische Maßnahme
darstellt, die inzidenter die - ehrenrührige - Feststellung
schwerwiegender Dienstverstöße beinhaltet. Es verbietet sich
daher, eine Entlassung darauf zu stützen, daß eine nicht
erwiesene Tatsache aufgrund einer den THW-Helfer treffenden
Beweislast als gegeben unterstellt wird.

37

Zum selben Ergebnis gelangt man, wenn man diesbezüglich auf
Verantwortungs- und Einflußsphären abstellt. Der Briefschlitz
am Eingang der Geschäftsstelle des THW Ortsverbandes I. war
ein Briefkasten, dessen sich die Helfer bedienen durften, um
- insbesondere kurzfristig zu übergebende - Schriftstücke
anzubringen. Hatte aber der Helfer, insbesondere um seinen
Pflichten aus § 26 Abs. 2 Helferrichtlinie zu genügen, das
Dokument rechtzeitig eingeworfen, so hatte er alles in seinen
Kräften Stehende getan. Er hatte keinen Einfluß darauf, daß
das von ihm überbrachte Schriftstück den "richtigen"
Eingangsstempel erhielt. Die entsprechenden Vorkehrungen für
eine in zeitlicher Hinsicht korrekte Vereinnahmung der
Eingänge zu treffen, oblag vielmehr dem THW. Auch dieser
Gesichtspunkt rechtfertigt es, im Streitfall der Beklagten die
Beweislast dafür aufzubürden, wann genau ein Schriftstück bei
ihr eingegangen ist. Der Beweis dafür, daß die in Rede
stehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst nach dem
11. Februar 1992 eingegangen ist, ist - wie dargelegt - nicht
erbracht.

38

b) Bezüglich der Dienstveranstaltung vom 22. Februar 1992
kann eine schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers
gleichfalls nicht festgestellt werden. Nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme und dem sonstigen relevanten Akteninhalt steht
nicht fest, daß der Kläger jener Veranstaltung unentschuldigt
ferngeblieben ist.

39

Freilich ist das Gericht überzeugt davon, daß der Zeuge
T. in seiner Eigenschaft als THW-Ortsbeauftragter dem
Kläger im Ferngespräch vom 19. Februar 1992 keine
Dienstbefreiung erteilen, sondern deswegen an den
Einheitsführer verweisen wollte. Zwar konnte sich der Zeuge an
den Inhalt des Gesprächs, insbesondere an seine eigene
Reaktion auf das Gesuch des Klägers, nicht mehr erinnern.
Seine Schlußfolgerung, wie er sich wohl verhalten haben wird,
ist jedoch plausibel, nachvollziehbar und glaubhaft. Danach
hat der Zeuge schon längere Zeit vor dem hier in Rede
stehenden Ereignis eine Klärung der Frage herbeigeführt, wie
in den Fällen von Dienstbefreiung zu verfahren ist. Demgemäß
entsprach es der von ihm angeordneten Verwaltungsübung, daß
sich die Helfer wegen Dienstbefreiung zunächst an den
Einheitsführer zu wenden und dessen Entscheidung
herbeizuführen hatten. Allerdings hatte er sich, wie aus dem
Protokoll der Ortsausschußsitzung vom 26. Juni 1991
hervorgeht, die Entscheidung "in speziellen Fällen"
vorbehalten. Darunter verstand der Zeuge jedoch lediglich
Fälle, in denen eine rechtzeitige Entscheidung des
Einheitsführers nicht mehr erreichbar war. Den Umstand, daß
gegen ein Helfer bereits mehrere Ermahnungen ausgesprochen
waren, hat er hingegen nicht zum Anlaß genommen, seine eigene
Zuständigkeit zu begründen. Die diesbezüglichen Äußerungen des
Zeugen in der mündlichen Verhandlung sind - ungeachtet
alternativer, weiter unten zu erörtender Verfahrensweisen - in
sich schlüssig und konsequent. Es besteht daher kein Anlaß zu
der Annahme, daß der Zeuge von der aufgezeigten "Linie" im
besagten Ferngespräch mit dem Kläger vom 19. Februar 1992
abgewichen ist.

40

Andererseits steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß
der Kläger den Zeugen T. in jenem Telefongespräch so
verstanden hat, daß er ihm die begehrte Dienstbefreiung für
die Veranstaltung vom 22. Februar 1992 erteilt hat. Diese
Schlußfolgerung ergibt sich aus dem gesamten relevanten
Akteninhalt sowie aufgrund des Ergebnisses der
Beweisaufnahme.

41

Bereits im Frühstadium des gegen ihn gerichteten
Entlassungsverfahrens hat der Kläger geltend gemacht, daß der
Zeuge T. ihm Dienstbefreiung erteilt hat mit der
Maßgabe, daß noch ein schriftlicher Antrag eingereicht werden
müsse. Einen entsprechenden Vortrag enthielt schon sein
Schreiben vom 12. März 1992, mit welchem er zu der Einleitung
des Entlassungsverfahrens Stellung genommen hat. In gleicher
Weise hat er sich gegenüber dem Helfersprecher geäußert, wie
aus dessen Schreiben vom 16. März 1992 hervorgeht. An dieser
Darstellung hat er während des gesamten gerichtlichen
Verfahrens festgehalten. Auch in der mündlichen Verhandlung
des Senats hat er sein diesbezügliches Vorbringen bestätigt
und klargestellt, daß er am 20. Februar 1992 den mittels eines
formlosen Schreibens abgefaßten Dienstbefreiungsantrag beim
THW- Ortsverband I. eingeworfen habe. Ein Widerspruch zum
erwähnten Schreiben vom 12. März 1992 besteht nicht. Zwar ist
dort von einem "Urlaubschein" die Rede. Dafür jedoch, daß der
Kläger damals den Begriff technisch im Sinne von
"Urlaubsformular" gemeint hat, sind keine Anhaltspunkte
ersichtlich. Der Vortrag des Klägers kann daher nicht als
unglaubhaft eingestuft werden, weil die Helfer, wie der Zeuge
T. berichtet, jeweils am Ende eines Jahres für das
nächste Jahr ein Exemplar des Formulars zu erhalten pflegen
und der Kläger auf einem entsprechenden Formular ausweislich
der Helferakte für die Zeit vom 10. bis 23. April 1992 Urlaub
beantragt hat. Der Vortrag des Klägers in der mündlichen
Verhandlung bestätigt zugleich, daß nach seinem Verständnis
vom Inhalt des Ferngesprächs vom 19. Februar 1992 die
Sachentscheidung des Ortsbeauftragten zugunsten der
Dienstbefreiung bereits gefallen war, die schriftliche
Beantragung und Genehmigung also nur der Vervollständigung der
Helferakte dienen sollte, ohne zugleich konstitutive Bedeutung
zu entfalten.

42

Daß der Kläger den Zeugen T. im Ferngespräch vom
19. Februar 1992 sinngemäß dahin verstanden hat, daß die
Dienstbefreiung für den 22. Februar 1992 in Ordnung gehe und
lediglich ein schriftlicher Antrag eingereicht werden müsse,
wird durch die Angaben des Zeugen C. sowie der
Zeuginnen O. -E. und L. bestätigt. Danach hat
der Kläger am 19. Februar 1992 das fragliche Ferngespräch in
Gegenwart des Zeugen C. von dessen Büro aus geführt.
Aus dem, was dieser von dem Telefongespräch mitbekommen und
was ihm der Kläger im Anschluß daran noch kurz mitgeteilt hat,
hat der Zeuge entnommen, daß es um Dienstbefreiung für die
Teilnahme an einer Dienstveranstaltung und einen diesbezüglich
noch nachzureichenden schriftlichen Antrag ging. Auch der
berufliche Kontext der Angelegenheit war dem Zeugen bekannt.
Denn der Kläger hatte ihn wegen Prospektmaterials für eine
Messe aufgesucht, die in der Zeit ab 22. Februar 1992 in
O. stattfand und an der der Kläger aus beruflichen
Gründen teilnehmen wollte.

43

In gleicher Weise hat der Kläger der Zeugin O. -E.
den Inhalt des fraglichen Telefongesprächs wiedergegeben. Wie
die Zeugin bekundet, hat der Kläger ihr mitgeteilt, "daß er
den Urlaub bekomme, aber dies noch schriftlich eingereicht
werden müsse". Daß der Kläger das nach seinem Verständnis vom
Inhalt des Ferngesprächs mit dem Zeugen T.
Folgerichtige unternommen, nämlich das Schreiben mit dem
Dienstbefreiungsantrag noch rechtzeitig vor der
Dienstveranstaltung vom 22. Februar 1992 beim THW-Ortsverband
I. eingereicht hat, bestätigen wiederum die Aussagen der
Zeuginnen O. -E. und L. . Danach ist der Kläger
zusammen mit den beiden Zeuginnen am Abend des 20. Februar
1992 bei der fraglichen THW-Dienststelle in I.
vorbeigefahren, um dort den Brief mit dem
Dienstbefreiungsantrag einzuwerfen, und anschließend nach
O. zur Caravan-Messe weitergefahren. Beide Zeuginnen
haben beobachtet, wie der Kläger mit dem Brief in der Hand den
Wagen verlassen und sich zum Eingang der Dienststelle begeben
hat. Daß die Zeugin L. sogar beobachtet haben will, wie
der Kläger den Brief eingeworfen hat, während die Zeugin
O. -E. bekundet hat, daß sie jenen Vorgang von ihrem
Blickwinkel aus nicht hat beobachten können, ist kein
ernstzunehmender Widerspruch, der die Glaubwürdigkeit der
Zeuginnen zu erschüttern vermag. Zum einen ist denkbar, daß
die Zeugin L. von ihrem Sitz aus jenen Vorgang
tatsächlich zu Ende verfolgen konnte, die Zeugin O. -
E. jedoch nicht. Ebenso möglich erscheint, daß die Zeugin
L. nicht mehr gesehen hat als die Zeugin O. -E. ,
aber in der Erinnerung an einen inzwischen fast fünf Jahre
zurückliegenden Vorgang ihre damalige Wahrnehmung leicht
modifiziert hat; eine derartige - durch Schlußfolgerungen über
typische Geschehensabläufe verursachte - Verschiebung ist ohne
weiteres erklärlich, da die Zeugin L. - ebenso wie die
Zeugin O. -E. - gesehen hatte, wie der Kläger den
Wagen mit dem Brief verlassen hat und ohne ihn wieder
eingestiegen ist. Auch geringfügige Unterschiede in der
zeitlichen Einordnung jenes Geschehens - gegen 19.00 Uhr
(L. ), gegen 20.00 Uhr (O. -E. ) - sind schon mit
Rücksicht auf den inzwischen eingetretenen Zeitablauf nicht
geeignet, die Aussagen der Zeuginnen als unglaubhaft
erscheinen zu lassen.

44

Auch sonst haben sich Anhaltspunkte gegen die
Glaubwürdigkeit der vom Senat vernommenen Zeugen nicht
ergeben. Dies gilt insbesondere auch für die Zeugin O. -
E. , bei der ein Interesse unterstellt werden kann, ihrem
Ehemann, dem Kläger, mit ihrer Aussage behilflich zu sein.
Allein wegen der ehelichen Beziehung zu einem Beteiligten kann
jedoch die Zeugenaussage des Ehegatten nicht von vornherein
abgewertet werden. Es müssen vielmehr Anhaltspunkte
hinzukommen, die die Annahme rechtfertigen, die Aussage des
Ehegatten sei durch jenes Interesse und nicht durch die
strikte Orientierung an der Wahrheitspflicht geprägt gewesen.
Solche Anhaltspunkte haben sich im vorliegenden Fall nicht
ergeben. Vielmehr wirkte die Aussage der Zeugin spontan und
gradlinig. Für ihr Bemühen um Objektivität spricht, daß sie
ohne Zögern eingeräumt hat, weder den Text des Briefes zu
kennen noch dessen Einwurf durch den Kläger beobachtet zu
haben.

45

Die Gesamtwürdigung der Aussagen des Zeugen C. sowie
der Zeuginnen O. -E. und L. gebieten die
Schlußfolgerung, daß der Kläger den Inhalt des fraglichen
Ferngesprächs vom 19. Februar 1992 auf die von ihm stets
behauptete Weise verstanden und daß er sich danach
dementsprechend verhalten hat. Zwar hat keiner der drei
vorgenannten Zeugen jenes Telefongespräch mitgehört oder den
beim THW-Ortsverband I. eingeworfenen Brief gelesen. Die
Richtigkeit der Zeugenaussagen schließt es daher nicht
denknotwendig aus, daß der Kläger - vorsätzlich - über den
Inhalt des Ferngesprächs falsche Angaben gemacht und keinen
Dienstbefreiungsantrag eingeworfen hat. Das Gericht sieht
jedoch keinen Grund, weshalb es dem Kläger eine derartige
Verhaltensweise unterstellen sollte. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, was er sich von einem derartigen
Täuschungsmanöver hätte versprechen sollen. Im Gegenteil wäre
ein derartiges Verhalten geradezu töricht gewesen, weil er
doch bei typischem Geschehensablauf damit rechnen durfte, daß
ein noch am 20. Februar 1992 beim THW Ortsverband angebrachter
Dienstbefreiungsantrag rechtzeitig genehmigt worden wäre - sei
es vom Einheitsführer, sei es vom Zeugen T. selbst.
Dieser hat bestätigt, daß der vom Kläger vorgebrachte
Dienstbefreiungsgrund akzeptiert worden wäre. Hätte der Antrag
somit einen Zuständigen erreicht, so hätte es für den Kläger
Probleme im Zusammenhang mit seinem Fernbleiben von der
Dienstveranstaltung vom 22. Februar 1992 nicht gegeben.

46

Bedenken gegen die Richtigkeit der Darstellung des Klägers
und die diese bestätigenden Angaben der Zeugen bestehen nicht
deswegen, weil der Antrag auf Dienstbefreiung für den
22. Februar 1992 nicht zur Helferakte gelangt ist. Aufgrund
der bereits beschriebenen Umstände widerspricht es nicht jeder
Lebenserfahrung, daß im Einzelfall über den Briefschlitz der
THW-Dienststelle I. eingeworfene Briefe verloren gehen.
Schon weil es nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des
Klägers im Bezug auf das Einsammeln der beim Eingang
eingeworfenen Post an klaren Zuständigkeitsanordnungen fehlte,
kann nicht ausgeschlossen werden, daß gelegentlich Schreiben
abhanden kommen konnten, etwa weil sie versehentlich
weggeworfen wurden. Eine derartige Annahme verbietet sich
nicht aufgrund der Einlassung des Zeugen T. ,
Behauptungen über abhanden gekommene Post seien immer nur dann
aufgetaucht, wenn es mit den Helfern zu "Berührungspunkten"
gekommen sei. Die vorgenannte Einschätzung des Zeugen wird
zwar durch die Lebenserfahrung - auch diejenige des Gerichts -
insofern bestätigt, als Menschen nicht selten dazu neigen, von
ihnen abgefaßte Erklärungen als beim Empfänger verloren
gegangen zu deklarieren, weil sie sich von einer derartigen
Behauptung einen Rechtsvorteil versprechen. Eine derartige im
Ansatz zutreffende Überlegung gebietet es jedoch nicht, den
Blick für andere - nach der Lebenserfahrung ebenfalls
gegebene - Möglichkeiten zu verschließen. Dazu gehört im
vorliegenden Fall, daß der Briefschlitz am Eingang der THW-
Dienststelle I. mit Rücksicht auf die beschriebenen
Umstände keine Vorrichtung war, deren Zuverlässigkeit über
jeden Zweifel erhaben war. Da das Gericht nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme und dem vorliegenden Akteninhalt keinen
Zweifel daran hat, daß der Kläger den Dienstbefreiungsantrag
am 20. Februar 1992 beim THW-Ortsverband I. eingeworfen
hat, muß davon ausgegangen werden, daß der Antrag dort
verloren gegangen ist.

47

Nach dem Vorstehenden steht für das Gericht fest, daß es im
Ferngespräch vom 19. Februar 1992 zwischen dem Kläger und dem
Zeugen T. zu einem Mißverständnis gekommen ist. Der
Zeuge T. hat die Dienstbefreiung nicht genehmigen,
sondern lediglich an den Einheitsführer verweisen wollen. Der
Kläger hat den Zeugen dagegen dahin verstanden, daß dieser den
Antrag vorab mündlich genehmigt und lediglich eine
nachträgliche schriftliche Abwicklung verlangt hat. Welcher
von beiden Gesprächsteilnehmern das Mißverständnis zu
vertreten hat, bleibt offen. Es kann nicht geklärt werden, ob
der Kläger eine objektiv eindeutige Erklärung des Zeugen
T. falsch verstanden oder ob dieser eine Erklärung
abgegeben hat, die der Kläger als Genehmigung der
Dienstbefreiung verstehen durfte. Es ist daher auch an dieser
Stelle nach Beweislastgrundsätzen zu entscheiden. Dies wirkt
sich wiederum zu Ungunsten der Beklagten aus. Auch hier greift
der Grundsatz ein, wonach die Beklagte für diejenigen
Tatsachen materiell beweispflichtig ist, aus denen sich die
schuldhafte Dienstpflichtverletzung ergibt. Unabhängig davon
trifft die Beklagte die Beweislast mit Rücksicht auf ihren
Verantwortungsbereich. Der Zeuge T. als der im
vorliegenden Fall verantwortliche Amtswalter der Beklagten
hätte insofern - ohne daß ihm inkorrektes Verhalten hätte
vorgeworfen werden können - durch eine sachgerechte Handhabung
jede Schwierigkeit im Zusammenhang mit der Dienstveranstaltung
vom 22. Februar 1992 vom Kläger fernhalten können.

48

Der Zeuge T. war für das Anliegen des Klägers
zuständig. Einschlägig waren insofern zunächst die
Urlaubsrichtlinien (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Helferrichtlinie);
ergänzend galt § 5 Abs. 2 bis 4 Helferrichtlinie (§ 5 Abs. 1
Satz 2 Helferrichtlinie). Wie der Zeuge T. von Anfang
an zutreffend erkannt hat (vgl. sein Schreiben vom 8. April
1992), kam im vorliegenden Fall weder Erholungsurlaub (Nr. 1
der Urlaubsrichtlinien) noch Sonderurlaub (Nr. 3 der
Urlaubsrichtlinien), sondern vielmehr allein Dienstbefreiung
(Nr. 2 der Urlaubsrichtlinien) in Betracht. Nr. 4 Abs. 2 der
Urlaubsrichtlinien sah insoweit zwar noch die alleinige
Zuständigkeit des Einheitsführers vor. Seit November 1991 kam
jedoch § 5 Abs. 3 Satz 2 Helferrichtlinie zum Zuge, wonach
über den Antrag auf Dienstbefreiung der Einheitsführer oder
der Ortsbeauftragte entscheidet. Im übrigen galt nach der
bereits erwähnten Verwaltungspraxis im Ortsverband I. (vgl.
den Protokollauszug vom 26. Juni 1991) bereits zuvor die
Zuständigkeit des Ortsbeauftragten "in speziellen Fällen".
Dagegen, daß nach der Verwaltungspraxis im Ortsverband I.
auch nach dem Inkrafttreten der Helferrichtlinie weiterhin die
primäre Zuständigkeit des Einheitsführers für
Dienstbefreiungsanträge galt, soll an dieser Stelle von
Gerichts wegen nichts erinnert werden. Denn jedenfalls im
vorliegenden Fall wäre es nach den einschlägigen
dienstrechtlichen Bestimmungen naheliegend und
ermessensgerecht gewesen, wenn der Zeuge T. seine
Zuständigkeit bejaht hätte. Er hatte den Kläger zuvor dreimal
ermahnt, zuletzt unter Hinweis auf eine drohende Entlassung
bei nochmaligem Fehlverhalten. Angesichts dessen mußte es für
den Zeugen T. als den verantwortlichen Leiter des
Ortsverbandes naheliegen, dafür Sorge zu tragen, daß der
Kläger sich im Zusammenhang mit der Dienstbefreiung für die
Veranstaltung vom 22. Februar 1992 in der Form und in der
Sache korrekt verhielt, da andernfalls die Entlassung drohte.
Mit Rücksicht darauf hätte es effizienter Verwaltungspraxis
entsprochen, daß der Zeuge T. über den fernmündlich
gestellten Dienstbefreiungsantrag sofort selbst entschieden
hätte. Vor den Helfern hätte er sich damit nicht unglaubwürdig
gemacht, wenn er im vorliegenden Fall mit Blick auf die
kurzfristig bevorstehende Dienstveranstaltung und die
erhebliche Vorbelastung des Klägers die Angelegenheit zur
"Chefsache" gemacht hätte. Das von ihm hervorgehobene Prinzip
der primären Zuständigkeit des Einheitsführers wäre damit
nicht angetastet worden.

49

Schriftform war für den Dienstbefreiungsantrag nicht
einzuhalten. Die einschlägigen dienstrechtlichen Bestimmungen
sehen Schriftform wohl für die Beantragung von Erholungsurlaub
oder Sonderurlaub, nicht aber für ein Dienstbefreiungsgesuch
vor (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Helferrichtlinie, Nr. 4 Abs. 3 Satz 1
der Urlaubsrichtlinien). Auch für die Genehmigung der
Dienstbefreiung ist ein Formerfordernis nicht gegeben. Es mag
zweckmäßig sein, auch Dienstbefreiungsvorgänge in den
Helferakten schriftlich festzuhalten. Die Verbindlichkeit
eines mündlichen Antrages auf Dienstbefreiung und einer
entsprechenden mündlichen Genehmigung bleibt jedoch davon
unberührt.

50

Der vom Kläger im Ferngespräch vom 19. Februar 1992
gestellte Dienstbefreiungsantrag war auch genehmigungsfähig.
Das hat der Zeuge T. in der mündlichen Verhandlung
bestätigt. Er hätte somit aufgrund der Angaben des Klägers im
Ferngespräch die Dienstbefreiung sofort genehmigen können. Daß
es weitere Ermittlungen oder der Rückfrage beim Einheitsführer
bedurft hätte, wurde vom Zeugen nicht geltend gemacht ist auch
sonst nicht ersichtlich.

51

Nach alledem hätte sich der Zeuge T. korrekt
verhalten, insbesondere im Einklang mit den einschlägigen
dienstrechtlichen Bestimmungen befunden, wenn er über den
Dienstbefreiungsantrag des Klägers im Ferngespräch vom
19. Februar 1992 positiv entschieden hätte. Damit hätten sich
sämtliche Probleme mit dem Fernbleiben des Klägers von der
Dienstveranstaltung vom 22. Februar 1992 erübrigt. Daß dies
nicht geschehen ist, ist dem Verantwortungsbereich der
Beklagten zuzuordnen. Es ist daher auch unter diesem
Gesichtspunkt gerechtfertigt, ihr die materielle Beweislast
dafür aufzubürden, daß letztlich ungeklärt geblieben ist, wer
das festzustellende Mißverständnis zwischen den
Gesprächspartnern des Telefongesprächs vom 19. Februar 1992 zu
vertreten hat.

52

2. Im Ergebnis würde sich im übrigen nichts ändern, wenn
die Beweislast in beiden Fällen den Kläger träfe. Dann
reduzierten sich die festzustellenden Dienstverstöße darauf,
daß er das ärztliche Attest zu spät vorgelegt
(Dienstveranstaltung vom 8. und 12. Februar 1992) und daß er
die fernmündlichen Erklärungen des Ortsbeauftragten als
Genehmigung des Dienstbefreiungsantrages mißverstanden hat
(Dienstveranstaltung vom 22. Februar 1992). Diese
Dienstverstöße können auch mit Rücksicht auf die zuvor
erteilten Ermahnungen nicht als so schwerwiegend angesehen
werden, daß dem THW die Fortsetzung des Dienstverhältnisses
unzumutbar gewesen wäre.

53

Hinsichtlich der Dienstveranstaltung vom 8. und 12. Februar
1992 ergibt sich bereits aus den dazu oben getroffenen
Feststellungen, daß der Kläger sich vorab fernmündlich beim
zuständigen Einheitsführer krank gemeldet hat, daß er
tatsächlich krank war, sich umgehend in die Behandlung eines
Arztes begeben hat und sich von diesem zugleich eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat ausstellen lassen.
Diejenigen Pflichten aus § 6 Abs. 2 Helferrichtlinie, welche
mit Blick auf die Aufgabenstellung des Technischen Hilfswerks
und einer darauf bezogene Personaleinsatzplanung besonders
wichtig sind, hat der Kläger somit erfüllt. Demgegenüber käme
einer etwaigen verspäteten Vorlage des Attestes eine zwar
nicht zu vernachlässigende, aber doch vergleichsweise
geringere Bedeutung zu.

54

Soweit der Kläger die Erklärung des Zeugen T. im
Ferngespräch vom 19. Februar 1992 in ihm vorwerfbarer Weise
als Genehmigung der Dienstbefreiung mißverstanden haben
sollte, ist er zwar im Ergebnis der Dienstveranstaltung vom
22. Februar 1992 unentschuldigt ferngeblieben (§§ 4 Abs. 1
Nr. 1, 12 Nr. 1 Helferrichtlinie). Indes ist zu beachten, daß
er seinen Verhinderungsgrund dem zuständigen Ortsbeauftragten
zuvor fernmündlich angezeigt hatte und daß sein
Dienstbefreiungsantrag in der Sache genehmigungsfähig war.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist auszuschließen, daß
dem Kläger in Bezug auf das gesamte Mißverständnis, soweit es
ihm vorwerfbar sein sollte, Vorsatz zur Last fällt.

55

Soweit an dieser Stelle unterstellt wird, der Kläger habe
bezüglich der Veranstaltungen vom 8. und 12. sowie 22. Februar
1992 Dienstverstöße begangen, fallen sie deutlich weniger ins
Gewicht als die drei zuvor begangenen Pflichtwidrigkeiten, die
bestandskräftig abgemahnt worden waren und denen jeweils
eigenmächtiges Fernbleiben von Dienstveranstaltungen
zugrundelag. Die beschriebene Verhaltensweise des Klägers im
Februar 1992 zeigt, daß er sich die drei zuvor erteilten
Ermahnungen hatte zur Warnung gereichen lassen. Er war den
Dienstveranstaltungen nicht mehr einfach ferngeblieben,
sondern hatte den Kontakt mit dem Ortsbeauftragten und dem
Einheitsführer gesucht. Angesichts dessen durfte dem THW unter
Berücksichtigung der im gerichtlichen Verfahren zu Tage
getretenen Tatsachen und Zusammenhängen angesonnen werden, das
Dienstverhältnis fortzusetzen. Es war dem THW zuzumuten, den
Kläger letztmals zu ermahnen und dabei auf die strikte
Beachtung der dienstrechtlichen Vorschriften bezüglich
Krankmeldung und Dienstbefreiung hinzuweisen.

56

3. Selbst wenn aber unterstellt wird, daß der Kläger
bezüglich der Dienstveranstaltungen vom 8. und 12. Februar
1992 sowie 22. Februar 1992 in dem oben angenommenen Ausmaß
Dienstpflichtverletzungen begangen hat und damit die
normativen Voraussetzungen für seine Entlassung aus dem THW
erfüllt waren, erweist sich die angefochtene
Entlassungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
als rechtswidrig, weil ermessensfehlerhaft. Der
Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 1992, auf den wegen § 79
Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich abzustellen ist, geht nämlich von
falschen Tatsachen aus. Hinsichtlich der Dienstveranstaltung
vom 8. und 12. Februar 1992 enthält der Widerspruchsbescheid
die unrichtige Annahme, daß "eine vorherige schriftliche,
mündliche oder telefonische Benachrichtigung des THW nicht
erfolgt ist". Auf dieser falschen Annahme beruht der
Widerspruchsbescheid ganz wesentlich, weil er das Verhalten
des Klägers vor allem unter dem Gesichtspunkt einer
"vernünftigen Personalplanung" bewertet. Hinsichtlich der
Dienstveranstaltung vom 22. Februar 1992 beruht die
Beurteilung im Widerspruchsbescheid im wesentlichen darauf,
daß ein schriftlicher Antrag auf Dienstbefreiung nicht vorlag.
Diese Darstellung übersieht zum einen, daß nach den
einschlägigen dienstrechtlichen Bestimmungen (§ 5
Helferrichtlinie in Verbindung mit Nr. 4 der
Urlaubsrichtlinie) für einen Antrag auf Dienstbefreiung ein
Schriftformerfordernis nicht bestand. Zum anderen trägt jene
Bewertung dem komplexen Geschehensablauf, wie es sich nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Senat darstellt, auch
nicht annähernd Rechnung. Die gebotene Korrektur der
Ermessenserwägungen ist im Laufe des gerichtlichen Verfahrens
nicht oder jedenfalls nicht vollständig erfolgt. Ob - die
tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Entlassung als
gegeben unterstellt - an der Entlassung des Klägers auch im
Lichte der Tatsachen und gerichtlichen Feststellungen
festgehalten werden soll, die sich bis zum Abschluß des
Berufungsverfahrens ergeben haben, könnte naturgemäß erst im
Rahmen einer neuen, nach Zustellung dieses Urteils zu
treffenden Ermessensentscheidung beurteilt werden.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

59