Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-07, Aktenzeichen 11 A 1193/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0607.11A1193.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich in dieser
Eigenschaft und zugleich als Eigentümer zweier in den Gemarkungen I. und
I1. gelegenen Grundstücke, auf die sich das von der Beigeladenen geplante
Abbaugebiet Garzweiler II erstreckt, gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
für den Tagebau Garzweiler I/II aus dem Jahre 1997. Beide Grundstücke sind mit
Obstbäumen bestanden. Das Grundstück Gemarkung I2. Flur Flurstück
wird in Kürze (ab 2006) für den Braunkohlenabbau benötigt; das insoweit im Jahre
2003 eingeleitete Grundabtretungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss
(voraussichtlich Juli 2005). Das Grundstück Gemarkung I1. Flur Flurstück
wird erst deutlich später benötigt. Der derzeit aktuelle Hauptbetriebsplan erfasst den
Abbau im Bereich des Übergangs der A 44; er betrifft den Zeitraum vom 1. Juni 2005
bis 30. November 2007.

3

Der Abbau im östlichen Teilbereich von Garzweiler (Garzweiler I, früher:
Frimmersdorf) erfolgte zunächst auf der Grundlage von Rahmenbetriebsplänen, die
in den Jahren 1976 und 1984 zugelassen worden waren, sowie auf der Grundlage
des durch Erlass vom 19. September 1984 genehmigten Braunkohlenplans
Frimmersdorf. Ausweislich des von der Landesplanungsbehörde mit Erlass vom
31. März 1995 genehmigten Braunkohlenplans Garzweiler II (vgl. GV. NRW. 1995 S.
202/338) soll sich der Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II nach den
derzeitigen Planungen auf ein Gebiet von etwa 48 km2 Größe erstrecken; der
Tagebau soll im Jahre 2006 beginnen und 2045 abgeschlossen sein.

4

Der angegriffenen Zulassung des Rahmenbetriebsplans ging folgendes
Verfahren voraus:

Nachdem die Beigeladene im August 1987 einen Antrag auf Aufstellung eines
Braunkohlenplans Garzweiler II gestellt hatte, legte sie dem vormals zuständigen
Bergamt Köln im November 1987 einen Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987
für den Tagebau Garzweiler I/II für das sich an den seinerzeit zugelassenen Plan
(Planstand 1997) anschließende Abbaugebiet von Garzweiler I sowie das seinerzeit
in den Blick genommene (größere) Abbaugebiet Garzweiler II zur Zulassung vor. Im
Folgenden kam es zu Verzögerungen bei der Aufstellung des Braunkohlenplans
Garzweiler II, weil der Braunkohlenausschuss im Jahre 1989 eine Entkoppelung von
Garzweiler I und II gefordert hatte. Deshalb reichte die Beigeladene im Mai 1992
beim Bergamt Köln einen "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I vom
5. Oktober 1987, Antrag auf Teilzulassung für den Zeitraum 1996 - 2001" zur
Zulassung ein. Diese (Teil-)Zulassung erfolgte am 29. Juli 1994.

5

Unter dem 31. August 1995 legte die Beigeladene dem Beklagten einen zweiten
Antrag auf Teilzulassung, nämlich den "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau
Garzweiler I/II vom 05.10.1987 mit Änderungen und Ergänzungen vom 31. August
1995 für den Zeitraum 2001 - 2045" zur Zulassung vor. Hierin sind unter anderem
Änderungen hinsichtlich der im Braunkohlenplanverfahren vorgenommenen
Verkleinerung des Abbaufeldes Garzweiler II im Norden und Westen berücksichtigt.
Das in diesem Rahmenbetriebsplan dargestellte Abbauvorhaben schließt an den
unter dem 29. Juli 1994 zugelassenen Tagebaustand im Jahre 2001 auf dem Gebiet
des Abbaufeldes Garzweiler I an.

6

Der Beklagte ließ durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 22. Dezember
1997 den o.g. Rahmenbetriebsplan bis zum 31. Dezember 2045 befristet zu. Diese
Zulassung erfasst neben dem (verkleinerten) Abbaugebiet Garzweiler II eine
trapezförmige Fläche, die noch zum Abbaubereich von Garzweiler I gehört.

7

In den allgemeinen Hinweisen der Zulassungsentscheidung (Pkt. 1.10, Seite 5 f.)
wird erläutert, dass gemäß § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG kein
Planfeststellungsverfahren durchzuführen gewesen sei, die Zulassung entfalte
deshalb keine Konzentrationswirkung. Im Kapitel zur Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) wird dies näher ausgeführt (vgl. dort Seite 33 ff.). Die Regelung sehe
ausdrücklich vor, dass eine UVP im Betriebsplanverfahren nicht durchzuführen sei,
wenn bereits im Braunkohlenplanverfahren die Durchführung einer UVP
gewährleistet sei, die den Anforderungen des BBergG entspreche. Dies sei hier der
Fall.

8

Gegen den Bescheid vom 22. Dezember 1997 legte der Kläger unter dem
19. Juni 1998 Widerspruch ein, den er in der Folgezeit umfangreich begründete.
Vornehmlich rügte er, das Vorhaben sei gemeinwohlschädlich und
energiewirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. Im Einzelnen trug er vor: Bei dem der
streitigen Zulassung zugrundeliegenden Antrag vom 31. August 1995 handele es
sich entgegen seiner Bezeichnung, die den Eindruck erwecken solle, es gehe nur um
eine geringfügige Änderung und Ergänzung des Rahmenbetriebsplans aus dem
Jahre 1987, in Wirklichkeit um einen völlig neuen Antrag. Er beruhe auf grundsätzlich
geänderten landesplanerischen Anforderungen, die sich erst durch die Genehmigung
des Braunkohlenplanes Garzweiler II im Jahre 1995 ergeben hätten. Hierdurch sei
gegenüber dem Antrag vom 5. Oktober 1987 ein wesentlich kleineres Gebiet (48 qkm
statt 66 qkm) und insgesamt ein kürzerer Zeitraum (2006 bis 2045) betroffen; dies
führe zu erheblich veränderten Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Dass ein völlig neuer Antrag vorliege, zeige sich auch daran, dass eine komplette
Neufassung eines Rahmenbetriebsplans vorgelegt worden sei und man nicht nur auf
Änderungen bzw. Ergänzungen hingewiesen habe. Durch das Fehlen eines
Planfeststellungsverfahrens werde er - der Kläger - in seinem Beteiligungsrecht
nach § 29 BNatSchG verletzt. Zudem lägen wichtige Zulassungsvoraussetzungen
nicht vor.

9

Der Kläger hat am 1. Dezember 2000 Untätigkeitsklage mit dem Ziel der
Aufhebung der vorerwähnten Zulassungsentscheidung vom 22. Dezember 1997
erhoben.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2000 wies das damals noch
zuständige Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung
Arnsberg) den Widerspruch mit umfangreicher Begründung zurück. Dabei wurde
zunächst auf die fehlende Widerspruchsbefugnis und damit die Unzulässigkeit des
Widerspruchs hingewiesen: Da der Rahmenbetriebsplan - im Unterschied zum
späteren Hauptbetriebsplan - nur feststellende, aber keine gestattende Wirkung für
die Ausführung des Vorhabens entfalte, scheide die Möglichkeit einer
Rechtsverletzung des Klägers aus. Eine solche ergebe sich auch nicht aus dem
Vortrag zur mangelnden Durchführung einer UVP bzw. eines
Planfeststellungsverfahrens, denn weder aus den Vorschriften des bergrechtlichen
Betriebsplanverfahrens noch aus anderen Bestimmungen ergebe sich ein Anspruch
Drittbetroffener auf die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens.

11

Im Übrigen sei der Widerspruch unbegründet, denn der angegriffene
Rahmenbetriebsplan sei rechtmäßig. Die Fragen der UVP seien nicht Gegenstand
des Rahmenbetriebsplans; vielmehr seien sie bereits umfangreich im
Braunkohlenplan (dort S. 258-418) abgehandelt worden. Eine Verpflichtung zur
Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens habe wegen der
Überleitungsvorschrift des Art. 2 Satz 2 des BBergGÄndG nicht bestanden; das
Zulassungsverfahren sei bereits am 5. Oktober 1987 und damit vor dem
maßgeblichen Stichtag - nämlich dem 3. Juli 1988, vgl. Art. 12 Abs. 1 der UVP-
Richtlinie - eingeleitet worden. Diese Ausführungen träfen auch auf die trapezförmige
Restfläche im Bereich des Tagebaus Garzweiler I zu, die von dem Braunkohlenplan
"Frimmersdorf" mitumfasst werde. Dieser Plan sei nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes
zur Änderung des LPlG vom 2. März 1994 weiterhin gültig. Selbst wenn man die
genannte Überleitungsvorschrift nicht auf das Abbauvorhaben Garzweiler II
anwenden wolle, ergebe sich dieselbe Rechtsfolge aus § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG
i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG wegen des durchgeführten
Braunkohlenplanverfahrens. Dieses werde auch den Anforderungen des § 24 Abs. 2
Satz 4 LPlG gerecht, wonach die zeichnerischen Darstellungen des Braunkohleplans
insbesondere Festlegungen über die Abbaugrenze und Haldenflächen enthalten
müssen. Abbaugrenze und Sicherheitslinie des Abbaus würden hier dargestellt; die
Ausweisung einer Haldenfläche sei nicht geboten gewesen, da der Abraum
vollständig innerhalb der Abbauflächen verfüllt werde. Die im
Braunkohlenplanverfahren durchgeführte UVP entspreche auch den Anforderungen
des BBergG.

12

Der Kläger hat zur Begründung der Klage vorgetragen: Die Klage sei zulässig.
Denn neben dem Klagerecht aus § 12 b des Landschaftsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LG NRW) ergebe sich seine Klagebefugnis aus einem Verstoß
gegen sein Eigentumsgrundrecht sowie daraus, dass seine Beteiligung im Rahmen
eines Planfeststellungsverfahrens mit integrierter Umweltverträglichkeit im Sinne des
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) erforderlich
gewesen, aber unterblieben sei.

13

Nach der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27. Juni 1985 (ABl. EG Nr. L
175, S. 40, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 - ABl. EG Nr. L
73, S. 5) - im Folgenden: UVP-Richtlinie - müsse nach Ablauf der Umsetzungsfrist
am 3. Juli 1988 für alle Projekte, auf die die Richtlinie anwendbar sei, eine
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß ihren Bestimmungen durchgeführt werden.
Davon sei hier schon wegen des geplanten Abbauzeitraums (2001 bis 2045)
auszugehen. Art. 2 des BBergGÄndG greife nicht als Ausnahme ein. Denn der von
der Beigeladenen eingereichte Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 sei zu
keinem Zeitpunkt zugelassen worden. Das Abbauvorhaben Garzweiler II stelle auch
keine Fortführung eines bereits begonnenen Vorhabens dar. Zum einen liege für die
konkrete Braunkohlengewinnung keine Genehmigung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der
UVP-Richtlinie vor, so dass ein bestandsgeschütztes Altprojekt schon aus diesem
Grunde nicht angenommen werden könne. Zum anderen beziehe sich Art. 2 Satz 2
BBergGÄndG aus dem Jahre 1990 eindeutig auf zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens
bereits begonnene Verfahren im Gegensatz zu begonnenen Vorhaben. Die
Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeits-prüfung im bergrechtlichen
Zulassungsverfahren ergebe sich schließlich jedenfalls aus einer wesentlichen
Änderung eines Vorhabens, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben
könne (§ 52 Abs. 2 c, 2 a und 2 b BBergG). Die Vorlage jeweils neuer
Rahmenbetriebspläne für die Jahre 1996 bis 2001 einerseits und 2001 bis 2045
andererseits beweise, dass auf wesentliche Änderungen der
Zulassungsvoraussetzungen Rücksicht zu nehmen gewesen sei. Eine Ausnahme
von der Planfeststellungs- und UVP-Pflichtigkeit der Rahmenbetriebs-planzulassung
nach § 52 Abs. 2 b Satz 2 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG sei nicht anzunehmen.
Weder liege ein im Rahmen eines Planes geführter Gewinnungsbetrieb vor noch sei
der Gewinnungsbetrieb der Beigeladenen in einem besonderen Planungsverfahren
genehmigt worden (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG). Selbst wenn man seiner
Auffassung nicht folge, so sei das Berufen auf die Anwendbarkeit des vor 1988 bzw.
1990 geltenden Rechts jedenfalls rechtsmissbräuchlich. Der Braunkohlentagebau sei
nicht erforderlich. Wegen des liberalisierten Strommarktes und Überkapazitäten auf
dem deutschen Strommarkt sei das herkömmliche Postulat nach heimischer
Energieversorgung durch Braunkohle bereits im Jahre 1997 weitgehend überholt
gewesen. Dem stünden massive Eingriffe in öffentliche Schutzgüter und die Rechte
der im Abbaugebiet lebenden Menschen gegenüber. Diese könnten nur bei einem
dringenden öffentlichen Interesse an der Durchführung des Braunkohlentagebaus
gerechtfertigt sein.

14

Die streitige Zulassungsentscheidung verstoße gegen §§ 4, 5 und 12 LG NRW,
§§ 8 und 29 BNatSchG, Art. 4 und 6 der FFH-Richtlinie, Art. 4 der Vogelschutz-
Richtlinie, Art. 2 ff. der UVP-Richtlinie, §§ 48, 52 , 55, 57 BBergG sowie gegen seine
und die Grundrechte der im Abbaugebiet lebenden Personen, beispielsweise aus
Art. 14 Abs. 1 GG.

15

Diese Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften seien beachtlich,
unabhängig davon, ob sie drittschützend seien. Was zunächst § 48 Abs. 2 Satz 1
BBergG anbelange, so bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse am
Beibehalten der Orte und Lebensmittelpunkte sowie der Natur und Landschaft im
Abbaugebiet. Grundrechte von Grundeigentümern könnten ebenso wie ihre
körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit durch eine Inanspruchnahme schwer
beeinträchtigt werden. Wegen der Vielzahl von betroffenen Grundrechtsträgern gehe
es um ein öffentliches Interesse an der Abwendung von Grundrechtsverletzungen.
Bereits durch die Zulassungsentscheidung werde das Grundeigentum mit dem dem
Vorhaben innewohnenden Abbau belastet; dies stelle einen Eingriff dar. Das
Grundabtretungsverfahren nach den §§ 77 ff. BBergG mache diese Prüfung im
vorliegenden Verfahren nicht entbehrlich. Denn hierbei handele es sich um ein eher
theoretisches Verfahren. Der Ausgang des etwaigen Grundabtretungsverfahrens sei
im Hinblick auf eine vorangegangene Zulassungsentscheidung im Übrigen
offenkundig; effektiver Rechtsschutz werde nicht gewährt. Entgegen der Auffassung
der Beigeladenen stellten seine Grundstücke keine rechtsmissbräuchlich genutzten
Sperrgrundstücke im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar.
Beide Grundstücke habe er vor der streitigen Zulassungsentscheidung des
Beklagten im Rahmen seiner Streuobstwiesen-Kampagne erworben. Nicht für ihn,
aber für die im Abbaugebiet lebenden Menschen komme ein Eingriff in das
Freizügigkeitsgrundrecht hinzu. Die Zulassungsentscheidung genehmige ein
Vorhaben, das zur Umsiedlung zwinge. Das Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG
schütze auch den genommenen Wohnsitz. Hiermit gingen Erinnerungen und ein
bestimmtes Ortsbild einher. Der Rahmenbetriebsplan treffe nicht die erforderliche
Vorsorge für den Schutz von Gesundheit und Sachgütern der im Abbaubereich
lebenden Menschen (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG). Dies ergebe sich bereits aus
dem dargelegten Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht. Des Weiteren sei das
Vorhaben gemeinschädlich (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG). Denn sowohl die
drohende Beeinträchtigung des Grundwasserhaushalts als auch der vollständige
Abbau von über 50 km2 Natur und Landschaft erfüllten den Begriff des
Gemeinschadens. Es bedürfe daher besonderer Begründung, dass diese
Gemeinschädlichkeit durch anderweitige dringende Interessen der Allgemeinheit an
der Vorhabensdurchführung überwogen werde.

16

Der Kläger hat beantragt,

17

die durch den Beklagten erfolgte Zulassung des
Rahmenbetriebsplans für den Tagebau
Garzweiler I/II (Zeitraum 2001 bis 2045) vom
22. Dezember 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landesoberbergamts
Nordrhein-Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung
Arnsberg - Abt. 8, Bergbau und Energie in NRW -)
vom 6. Dezember 2000 aufzuheben.

18

Der Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er hat vorgetragen: Es bestünden erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der
Klage. Was zunächst eine altruistische Verbandsklage anbetreffe, so sei § 12 b LG
NRW gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes nicht anwendbar. Denn hierfür sei
erforderlich, dass eine Mitwirkung der anerkannten Verbände im vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei. Da für die streitige
Rahmenbetriebsplanzulassung ein Planfeststellungsverfahren nicht habe
durchgeführt werden müssen, sei dies nicht der Fall. Das Gesetz beinhalte einen
Widerspruch, wenn man § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG, wie der Kläger es meine, das
Vorliegen eines bereits "geführten" Gewinnungsbetriebs abverlange. Denn ein
solcher verfüge bereits über die gesetzlich vorgeschriebene
Zulassungsentscheidung. Dass der Braunkohlenplan Garzweiler II keine konkreten
Festlegungen von Haldenflächen beinhalte, stehe der Anwendung der §§ 52 Abs. 2 b
Satz 2, 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht entgegen. Denn der Abraum des Tagebaus
Garzweiler II werde vollständig innerhalb der Abbauflächen verfüllt, so dass
Haldenflächen nicht hätten ausgewiesen werden müssen. Auch mit Blick auf das
Europarecht habe keine zwingende Pflicht zum Durchführen einer UVP bestanden.
Die Situation des vom Kläger herangezogenen Urteils des Europäischen
Gerichtshofes vom 18. Juni 1998 unterscheide sich grundlegend von dem hier zu
beurteilenden Fall.

21

Die Verletzung einer drittschützenden Norm lasse sich auch nicht aus dem
Bergrecht ableiten: § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG sei nicht einschlägig. Die
Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem sog. Moers-Kapellen-Urteil
aufgestellt habe, seien auf den hier zu beurteilenden Fall des die Oberfläche in
Anspruch nehmenden Tagebaus nicht übertragbar. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG
vermittle keinen Drittschutz. Soweit das Eigentumsgrundrecht betroffen sei, weise die
Rahmenbetriebsplanzulassung keinerlei präjudizierende Wirkung für die
Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke auf. Insofern könne der Kläger im
Rahmen des Grundabtretungsverfahrens seine Bedenken gegen das
Tagebauvorhaben umfänglich zur Prüfung stellen. Die von ihm unter Hinweis auf die
geschaffene "Genehmigungslage" angenommenen Wirkungen stellten bloß
faktische, reflexhafte Wirkungen dar, die nicht durch den streitigen Verwaltungsakt
einträten.

22

Gehe man demgegenüber von der Zulässigkeit der Klage aus, so sei diese
jedenfalls unbegründet. Denn der Kläger sei nicht in eigenen Rechten verletzt. In das
Eigentumsgrundrecht greife die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht ein. In Bezug
auf das Grundrecht der Freizügigkeit sei bereits zweifelhaft, ob der Kläger als
eingetragener Verein sich hierauf berufen könne. Darüber hinaus sei nicht
unproblematisch, ob auch die so genannte negative Freizügigkeit, nämlich das
Recht, an einem bestimmten Ort zu verbleiben, geschützt sei. Selbst wenn man dies
annehme, so beeinträchtige das hier zu beurteilende staatliche Handeln die
Freizügigkeit nicht unmittelbar. Auch sei zu berücksichtigen, dass dem
Freizügigkeitsrecht grundrechtlich geschützte Interessen der Beigeladenen als
Inhaberin eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs gegenüber
stünden. Die Grundrechtskollision sei dann unter Abwägung der gegenüber
stehenden Belange angemessen nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu
lösen. Bei unterstellter Zulässigkeit der Klage sei das Mitwirkungsrecht des Klägers
zumindest materiell nicht verletzt.

23

Die Beigeladene hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie hat vorgetragen: Die Klage sei bereits unzulässig. Aus § 12 b LG NRW
ergebe sich keine Klagebefugnis. Diese Bestimmung sei am 15. Juni 2000 in Kraft
getreten und finde nach § 76 Abs. 2 Satz 1 LG NRW auf Verwaltungsakte
Anwendung, die nach diesem Tag erlassen worden seien. Hierunter falle die streitige
Zulassungsentscheidung ersichtlich nicht. Auch § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW gebe
nichts zugunsten des Klägers her. Für die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen der
vorliegenden Art sei vor dem 15. Juni 2000 eine Mitwirkung von
Naturschutzverbänden nicht gesetzlich vorgesehen gewesen, es sei denn, die
Zulassung habe durch Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung
gemäß § 52 Abs. 2 a BBergG erfolgen müssen. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.
Selbst wenn man dem nicht folgen wolle, so bestehe nach den §§ 52 Abs. 2 b
Satz 2, 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG keine Pflicht zur Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung. Sowohl das
Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission hätten
zwischenzeitlich bestätigt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung im
Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II den Anforderungen der
gemeinschaftsrechtlichen UVP-Richtlinie entspreche. Entgegen der Auffassung des
Klägers handele es sich nicht um drei verschiedene Rahmenbetriebspläne. Vielmehr
sei der den Zeitraum 2001 bis 2045 betreffende ursprüngliche Antrag vom 5. Oktober
1987 zunächst offen geblieben, soweit über ihn am 29. Juli 1994 nicht entschieden
worden sei. Die im März 1995 erfolgte Genehmigung des Braunkohlenplans
Garzweiler II habe gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 LPlG NRW die Verpflichtung nach sich
gezogen, Betriebspläne mit dem Braunkohlenplan in Einklang zu bringen. Dadurch
habe sich indessen die Identität des Vorhabens (Braunkohlengewinnung im
Abbaufeld Garzweiler I/II) nicht geändert. Die jeweilige gesonderte Darstellung der
bergbaulichen Maßnahmen in den Anträgen auf Teilzulassung sei allein aus
Gründen der Vereinfachung und Klarheit erfolgt. Die Identität des Gesamtvorhabens
offenbare sich nicht zuletzt dadurch, dass weder der Antrag auf Teilzulassung 1996
bis 2001 noch dessen Zulassung abschließende Regelungen für die Kippenführung
(Unterbringung des Abraums) und Wiedernutzbarmachung in dem Bereich vorsähen,
der von 1996 bis 2001 bergbaulich beansprucht werde. Vielmehr würden derartige
Maßnahmen für den Abbau in der Zeit zwischen 1996 und 2045 abschließend in der
streitgegenständlichen Rahmenbetriebsplanzulassung geregelt.

26

Der Gesetzgeber des Landesplanungsgesetzes habe in den §§ 24 ff. der
besonderen Bedeutung der Braunkohlengewinnung im Land Nordrhein-Westfalen
Rechnung getragen. Indem das Gesetz die Umsiedlung als zwangsläufige
Voraussetzung für den Braunkohlentagebau vorsehe, sei die Grundentscheidung für
den Braunkohlentagebau im rheinischen Braunkohlenrevier großzügig vom
Gesetzgeber getroffen worden. Zum Zwecke möglichst verträglicher Gestaltung der
erforderlichen Flächeninanspruchnahme sei die Einzelprüfung der
Umweltverträglichkeit im Braunkohlenplanverfahren gesetzlich verankert worden.
Diese Aufnahme sei in der Erkenntnis erfolgt, dass sich der Braunkohlenplan auf ein
einzelnes Projekt beziehe, dessen Umweltverträglichkeit möglichst frühzeitig unter
Berücksichtigung aller planerischen Aspekte geprüft werden solle. Die im Jahre 1993
stattgefundene Ergänzung des Landesplanungsgesetzes sei vor dem Hintergrund
erfolgt, dass das Bundesberggesetz über § 52 Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit
§ 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG die Möglichkeit eröffne, die
Umweltverträglichkeitsprüfung für Braunkohlenabbauvorhaben schon im
Braunkohlenplanverfahren durchzuführen. Diese gesetzlichen Vorgaben des § 33
LPlG seien im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II beachtet worden. Die von ihr
- der Beigeladenen - vorgelegten Angaben über die Umweltverträglichkeitsprüfung
hätten einen Umfang von weit über 1.000 Seiten besessen und diverse Karten
enthalten. Nach ordnungsgemäßer Verfahrensdurchführung habe der
Braunkohlenplan selbst umfangreiche Ausführungen zur Notwendigkeit des Abbaus
sowie zur Umwelt- und Sozialverträglichkeit des Vorhabens enthalten (Kapitel 10 des
Braunkohlenplans). Die betroffenen Belange seien umfassend abgewogen, und es
seien räumliche sowie technische Alternativen in die Abwägung einbezogen worden
(Kapitel 9.6). In seinem Urteil vom 9. Juni 1997 - 20/95 u. a. - habe der
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die im Braunkohlenplan
vorgenommene Abwägung nach sorgfältiger Prüfung im Hinblick auf ihre
Verfassungsgemäßheit bestätigt.

27

Der Hinweis des Klägers auf die neue Plan-UP-Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft (2001/42/EG) gehe ins Leere. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem
Grund die vorgesehene zusätzliche Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen
auf der Planebene dazu führen solle, die im Braunkohlenplanverfahren erfolgte
Umweltverträglichkeitsprüfung für nicht ausreichend zu halten. Die vom Kläger
herangezogene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 1998
sei hier nicht einschlägig. Denn das Vorhaben in der Fassung des Antrags vom
5. Oktober 1987 sei bis zur streitigen Zulassungsentscheidung gerade noch nicht
vollständig zugelassen gewesen. Entgegen der Auffassung des Klägers sei auch
keine wesentliche Änderung eines Vorhabens im Sinne des § 52 Abs. 2 c BBergG
anzunehmen, die ihrerseits eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung auslösen
könne. Was den Restteil des Abbaugebietes Garzweiler I anbetreffe, seien weder ein
Planfeststellungsverfahren noch die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen. Dieser Teil des Vorhabens sei
nämlich bereits vom Braunkohlenplan "Frimmersdorf" (Garzweiler I) erfasst.

28

Der Kläger sei auch nicht in einem Mitwirkungsrecht aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG verletzt. Hierfür komme es allein darauf an, ob ein
Planfeststellungsverfahren rechtlich geboten gewesen sei. Dies sei nicht der Fall.

29

Die Flächen in den Gemarkungen I2. und I1. habe der Kläger
rechtsmissbräuchlich erworben. Die Grundstücke seien ausschließlich auf die
Abwehr des Tagebauvorhabens Garzweiler gerichtet gewesen. Die von dem Kläger
geltend gemachten faktischen Beeinträchtigungen seien rechtlich nicht relevant.
Vielmehr gehe es ihm um vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Inanspruchnahme
seiner Grundstücke durch den Braunkohlentagebau. Der Kläger wende sich
einerseits gegen die spätere Grundeigentumsinanspruchnahme und ein
diesbezüglich ggf. erforderliches Grundabtretungsverfahren. Andererseits wehre er
sich offenbar gegen die Umsiedlung insgesamt und wolle die Grundentscheidung
zugunsten des Braunkohlentagebaus überprüft wissen. Insoweit verkenne er, dass
die erforderliche Abwägung der Belange der umzusiedelnden Bevölkerung und der
Umweltbelange bereits im Braunkohlenplanverfahren stattgefunden habe.

30

Eine Klagebefugnis ergebe sich auch nicht aus § 48 Abs. 2 BBergG. Die vom
Kläger herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März
1989 (4 C 36.85 - Moers-Kapellen) betreffe allein den Steinkohlenabbau unter Tage.
Auch der klägerische Vortrag zu einer faktischen Betroffenheit in Grundrechten aus
Art. 14 GG und 11 GG begründe keine Klagebefugnis. Vor dem Hintergrund eines
etwaigen Grundabtretungsverfahrens, dessen wirtschaftliches Risiko allein der
Bergbauunternehmer trage, sei nicht ersichtlich, dass aus Gründen effektiven
Rechtsschutzes schon im jetzigen Verfahrensstadium eine Klagebefugnis
angenommen werden müsse. Soweit es um das Grundrecht auf Freizügigkeit gehe,
stelle sich die Frage, ob der Kläger als Verband überhaupt Grundrechtsadressat sein
könne. Im Übrigen spreche viel dafür, dass er mangels Sitzes im betroffenen
Abbaugebiet nicht auf den Schutzbereich des Grundrechts zurückgreifen könne.

31

Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Denn die Rahmenbetriebsplanzulassung
vom 22. Dezember 1997 sei rechtmäßig. Insbesondere sei § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BBergG nicht einschlägig. Die darin enthaltenen Voraussetzungen bezögen sich
allein auf die Betriebsführung selbst. Auch § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG sei nicht
einschlägig. Auf diese Vorschrift könne der Kläger sich nicht berufen, weil er weder in
seiner Position als Grundstückseigentümer noch in seiner Position als anerkannter
Naturschutzbund betroffen sei. Dessen ungeachtet liege Gemeinschädlichkeit im
Sinne der Vorschrift nur dann vor, wenn der Abbau selbst Folgen verursache, deren
Nachteil größer als der durch die Betriebshandlung erwachsende Vorteil sei. Bereits
im streitbefangenen Zulassungsbescheid sei detailliert dargelegt, dass ein
Gemeinschaden durch das Vorhaben nicht entstehe. Der Beklagte habe insoweit
insbesondere Auswirkungen des Abbauvorhabens auf den Wasserhaushalt in den
Blick genommen. Eine Umsiedlung stelle
- entgegen der Auffassung des Klägers - keinen Gemeinschaden im Sinne des § 55
Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG dar.

32

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

33

Der Kläger hat fristgerecht am 6. März 2002 die Zulassung der Berufung
beantragt. Mit Beschluss vom 18. Juli 2002 hat der damals noch zuständige 21.
Senat die Berufung zugelassen, die der Kläger rechtzeitig eingelegt und begründet
hat.

34

Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, das streitgegenständliche Vorhaben
habe nur auf der Grundlage eines Planfeststellungsverfahrens mit einer UVP
zugelassen werden dürfen. Die Überleitungsvorschrift des Art. 2 BBergGÄndG sei
nicht einschlägig, da der angefochtene Bescheid auf den Antrag der Beigeladenen
vom 31. August 1995 und nicht auf die unbeschieden gebliebene - und mit einer
Antragstellung nicht verbundene - Information des Bergamtes Köln vom 19.
November 1987 über einen Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 ergangen
sei. Spätestens im Januar 1992 habe die Beigeladene das ursprüngliche Vorhaben
entsprechend dem Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 aufgegeben und statt
dessen die in den Rahmenbetriebsplänen vom 18. Mai 1992 und vom 31. August
1995 dargestellten Alternativvorhaben verfolgt. Auf diese neueren Vorhaben sei Art.
2 BBergGÄndG nicht (mehr) anwendbar. Zu demselben Ergebnis komme man bei
einer verständigen Auslegung des Vorhabensbegriffs, der an eine nach außen
manifestierte, konkrete Abbauplanung anknüpfe. Hier seien - nach Aufgabe der
ursprünglichen Planung - zwei einander nachfolgende Planungen zu unterscheiden:
der Abbau 1996-2001 einerseits und der Abbau 2001-2045 andererseits. Beide
Vorhaben seien eigenständig zu prüfen und erfüllten aufgrund ihrer Größe und
Umweltauswirkungen jeweils die Kriterien für eine zwingende UVP. Die Pflicht zur
UVP folge im Übrigen aus § 52 Abs. 2 c BBergG. Erhebliche Auswirkungen habe die
"Änderung" vorliegend schon deshalb, weil die gesamte Vorhabenskonzeption eine
grundlegend andere sei, als die aus dem Jahre 1987. Entscheidend sei nicht, ob
quantitativ größere Umweltauswirkungen zu befürchten seien, sondern ob "die
Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann". Dies sei der Fall,
da die gesamte Vorhabenskonzeption, angefangen von den
Entwässerungsmaßnahmen über die Abbauführung bis hin zum Sanierungskonzept
eine grundlegend andere sei. Schließlich sei die UVP-Pflicht nicht durch das
Braunkohlenplanverfahren entfallen. Für Garzweiler I sei nie eine UVP durchgeführt
worden; bei der für Garzweiler II im Braunkohlenplanverfahren durchgeführten
Untersuchung handele es sich nicht um eine UVP i.S.d. UVP-Richtlinie, denn die
projektbezogene UVP könne in einem - nicht auf Zulassung oder Genehmigung
eines Vorhabens gerichteten - Verfahren der Regionalplanung mangels
ausreichenden Bezugs zur Vorhabensgenehmigung nicht detailliert genug erfolgen.
Als Genehmigung im Sinne der UVP-Richtlinie könne nur die streitgegenständliche
Zulassung angesehen werden. Die Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung eines
Braunkohlenplans komme nicht einer Grundsatzentscheidung über die Durchführung
eines Bergbauvorhabens gleich. Auch in der Sache entspreche die im
Braunkohlenplanverfahren durchgeführte UVP nicht den Vorgaben aus §§ 52, 57
BBergG. So fehle insbesondere eine Alternativenprüfung.

35

Der Kläger beantragt,

36

das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom
10.12.2001 (9 K 2800/00) abzuändern und den
Bescheid des Beklagten vom 22.12.1997 auf
Zulassung des "Rahmenbetriebsplanes für den
Abbau Garzweiler I/II" in der Fassung des
Widerspruchsbescheides aufzuheben.

37

hilfsweise,

38

das Verfahren auszusetzen und dem EuGH
gemäß Art. 234 EGV die folgenden Fragen zur
Vorabentscheidung vorzulegen:

39

Muss unter der Geltung der Richtlinie des Rates
der Europäischen Gemeinschaften vom 27.06.1985
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(85/337/EWG) vor Bescheidung eines Antrages auf
Zulassung eines bergrechtlichen
Rahmenbetriebsplanes (hier: Rahmenbetriebsplan
für den Abbau von Garzweiler I/II) betreffend die
bergbauliche Inanspruchnahme einer Fläche von
über 5.400 ha und 19 Ortschaften und
Einsiedelhöfen mit einer Einwohnerzahl von ca.
7.600 Menschen eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt werden, wenn

40

a) der Antrag auf Zulassung des
Rahmenbetriebsplanes zwar unter dem 06.11.1987
gestellt wurde, nachfolgend indessen erhebliche
Änderungen hinsichtlich der technischen Details der
Vorhabensdurchführung vorgenommen wurden,
welche mit Schreiben vom 31.08.1995 als
"Änderungen und Ergänzungen" des Antrages vom
05.10.1987 bei der zuständigen Behörde bekannt
gegeben wurden?

41

b) für einen Teilbereich von 4.800 ha im Rahmen
eines Braunkohlenplanverfahrens zur Festlegung
von Zielen der Raumordnung eine
"Umweltverträglichkeitsprüfung" vorgenommen
wurde, wobei mit der landesplanerischen
Genehmigung des Braunkohlenplanes keine
"Genehmigung" in dem Sinne ausgesprochen wird,
dass der Unternehmer hierdurch ein Recht zur
Durchführung des Projektes erhält?

42

c) für einen anderen Teilbereich von über 590 ha
keine "Umweltverträglichkeitsprüfung" durchgeführt
wurde - auch nicht im Rahmen eines
Braunkohlenplanverfahrens - wobei dieser
Teilbereich von einem Braunkohlenplan erfasst wird,
welcher - ohne die Rechtswirkungen einer
Projektgenehmigung i.S. der Richtlinie des Rates
85/337/EWG zu haben - landesplanerisch genehmigt
wurde?

43

weiter hilfsweise,

44

das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 100
Abs. 1 GG eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des BBergG
über die Betriebsplanzulassung (§§ 48, 55) und
Grundabtretung (§§ 77, 79) im Hinblick auf deren
Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 14 GG
und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG einzuholen.

45

Der Beklagte beantragt,

46

die Berufung zurückzuweisen.

47

Zur Begründung bezieht er sich auf sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend führt er
nochmals aus: Bei größeren bergrechtlichen Abbauverfahren sei es typisch, dass mit
fortschreitendem Abbau stets neue Erkenntnisse gewonnen und in laufende
Verfahren eingearbeitet würden. Der Textteil derartiger Betriebsplanänderungen
werde üblicherweise in Form einer in sich geschlossenen Neufassung des früher
eingereichten Betriebsplans vorgelegt, um die Verständlichkeit und Lesbarkeit zu
erhöhen. So erkläre sich die äußere Form eines "neuen" Betriebsplanes; in
Wirklichkeit handele es sich jedoch lediglich um eine aktualisierte Fassung. Mit dem
somit maßgeblichen Antrag aus dem Jahre 1987 habe die Beigeladene das
Gesamtvorhaben Garzweiler I/II zur Zulassung gestellt und nicht, was nach § 52 Abs.
2 Nr. 1 BBergG möglich gewesen wäre, nur einen Teil des Gesamtvorhabens oder
bestimmte zeitliche Abschnitte. Für die Frage der UVP-Pflichtigkeit komme es nach
der eindeutigen Rechtsprechung des EuGH aus Gründen der Rechtssicherheit allein
auf den Zeitpunkt der förmlichen Stellung des Antrags auf Genehmigung an, nicht
aber auf inhaltliche Fragen, wie Stand des Antragsverfahrens oder
Verzögerungsgesichtspunkte. Auch aus § 52 Abs. 2 c BBergG ergebe sich keine
UVP-Pflicht. Die Vorschrift sei nur auf bereits zugelassene Vorhaben anwendbar.
Eine andere Auslegung mache keinen Sinn, denn nach dem Stichtag gestellte UVP-
pflichtige Anträge müssten selbstverständlich etwaige Änderungen miteinbeziehen.
Bei vor dem Stichtag gestellten Anträgen könne § 52 Abs. 2 c BBergG nicht dazu
führen, dass die Überleitungsregelung des Art. 2 Satz 2 BBergGÄndG wieder außer
Kraft gesetzt werde. In Bezug auf die vom Kläger aufgeworfenen europarechtlichen
Fragen fehle es an der Entscheidungserheblichkeit für das anhängige
Klageverfahren, denn selbst wenn die klägerische Auffassung zur UVP-Pflichtigkeit
des angegriffenen Rahmenbetriebsplans zutreffen würde, hätte dies nicht die
Planfeststellungsbedürftigkeit zur Folge. Diese sei aber wegen der hier vorliegenden
verfahrensrechtlichen Besonderheiten (Klage eines Naturschutzverbandes)
Voraussetzung für ein Obsiegen des Klägers.

48

Die Beigeladene beantragt,

49

die Berufung zurückzuweisen.

50

Zur Begründung hält sie ebenfalls an ihrer Auffassung fest, die hier angefochtene
Rahmenbetriebsplanzulassung sei bereits im November 1987 beantragt worden.
Dieser Antrag sei - aus bergrechtlicher Sicht - auch genehmigungsfähig gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens
der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses und der Verfahren 11 A
1192/02 (H. ) und 11 A 1194/02 (Q. ) sowie der in diesen (drei) Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

51

Die zulässige, insbesondere fristgerecht begründete Berufung hat in der Sache
insgesamt keinen Erfolg.

52

A. Hauptantrag

53

I. Der auf Aufhebung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau
Garzweiler I/II vom 5. Oktober 1987 mit Änderungen und Ergänzungen vom
31. August 1995 für den Zeitraum 2001 - 2045 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landesoberbergamts NRW vom 6. Dezember 2000
gerichtete Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet.

54

1. Der Kläger verfügt über die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche
Klagebefugnis, soweit er sich als anerkannter Naturschutzverband dagegen wendet,
dass nur ein Verfahren auf Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans im
Sinne von § 52 Abs. 2 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I
S. 1310, - BBergG -) anstelle des von ihm geforderten Planfeststellungsverfahrens im
Sinne von § 52 Abs. 2 a BBergG in der Fassung der Änderung durch das Gesetz zur
Änderung des Bundesberggesetzes (BBergGÄndG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I
S. 215) - im Folgenden: BBergG n.F. - durchgeführt wurde.

55

Damit macht der Kläger eine Verletzung seines Mitwirkungsrechts aus § 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
(Bundesnaturschutzgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom
21. September 1998 (BGBl. I S. 2994) - im Folgenden: BNatSchG 1998 - geltend.
Nach dieser Bestimmung, die nach § 4 Satz 3 BNatSchG 1998 unmittelbar in den
Ländern gilt, ist einem rechtsfähigen Verein, soweit nicht in anderen
Rechtsvorschriften eine inhaltsgleiche oder weitergehende Form der Mitwirkung
vorgesehen ist, in Planfeststellungsverfahren über Vorhaben, die mit Eingriffen in
Natur und Landschaften im Sinne des § 8 BNatSchG 1998 verbunden sind,
Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Einsichtnahme in die einschlägigen
Sachverständigengutachten zu geben, soweit der Verein nach Abs. 2 der
Bestimmung anerkannt ist und durch das Vorhaben in seinem satzungsgemäßen
Aufgabenbereich berührt wird. Die beiden letztgenannten Voraussetzungen liegen
hier unzweifelhaft vor. Auch wenn mit der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für
den Bergwerkunternehmer nicht unmittelbar die rechtliche Grundlage geschaffen
wird, das zugrunde liegende Bergbauvorhaben durchzuführen, dokumentiert die
Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans zugleich die - für das
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände relevante - Entscheidung,
dass ein Planfeststellungsverfahren nach § 52 Abs. 2 a BBergG n.F. als nicht
erforderlich angesehen wird. Mit dieser Entscheidung ist die Rechtsposition eines
anerkannten Naturschutzverbands aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1998
- wie vorliegend diejenige des Klägers - betroffen, so dass die Klagebefugnis zu
bejahen ist.

56

Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom
17. Dezember 2004 - 21 A 102/00 -, ZUR 2005, 249,
u.A. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14. Mai
1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE 104, 367, 3. Leitsatz.

57

2. Demgegenüber scheidet eine Klagebefugnis aus § 12 b Abs. 1 des Gesetzes
zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG NRW -) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000
(GV. NRW. S. 568) aus.

58

Durch die genannte Regelung, die auf Art. I Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung
des Landschaftsgesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 487) beruht, wurde für das
Land Nordrhein-Westfalen die sog. altruistische Verbandsklage eingeführt. Nach
dieser Bestimmung kann ein nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes
anerkannter Verband Rechtsbehelfe gegen einen Verwaltungsakt nach Maßgabe der
Verwaltungsgerichtsordnung einlegen, ohne eine Verletzung eigener Rechte
darlegen zu müssen, wenn er geltend macht, dass der Verwaltungsakt den
Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Landschaftsgesetzes NRW, den
aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften oder
anderen Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen der Europäischen Union
widerspricht, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
dienen. Nach der Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 Satz 1 LG NRW findet § 12 b
LG NRW aber grundsätzlich nur auf Verwaltungsakte Anwendung, die nach dem
Inkrafttreten des Gesetzes erlassen worden sind. Diese Voraussetzung erfüllt die
streitgegenständliche Zulassung offensichtlich nicht, denn die streitige
Rahmenbetriebsplanzulassung datiert vom 22. Dezember 1997 und ist damit vor
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes (15. Juni 2000) erfolgt.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Widerspruchsbescheid erst am 6.
Dezember 2000 - und damit nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes - erging. Der
Senat nimmt hierzu zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Urteil, S. 67 unten) Bezug.

59

Darüber hinaus kommt nach § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW die Möglichkeit der
Verbandsklage auch gegen solche Verwaltungsakte in Betracht, die bei Inkrafttreten
des Änderungsgesetzes nicht bestandskräftig waren und für die im
vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der anerkannten
Verbände gesetzlich vorgeschrieben war. Diese Voraussetzungen sind hier ebenfalls
nicht erfüllt. Zwar war die Zulassung des Rahmenbetriebsplans infolge der vom
Kläger erhobenen Klage bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes noch nicht
bestandskräftig; im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren war aber eine
Mitwirkung der anerkannten Verbände nicht gesetzlich vorgeschrieben. Das
Verwaltungsverfahren begann hier im November 1987 mit dem Antrag auf Zulassung
des Rahmenbetriebsplans und endete mit der streitgegenständlichen Zulassung am
22. Dezember 1997. Für diesen Zeitraum galt das Gesetz über Naturschutz und
Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 12. März 1987 (BGBl. S. 889) - im Folgenden: BNatSchG 1987 -. Diese
Bestimmung wurde in die Neufassung des BNatSchG 1998 unverändert
übernommen; sie galt nach § 4 Satz 3 BNatSchG 1987 ebenfalls unmittelbar in den
Ländern. Die Bestimmung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 kam für die
angefochtene Zulassung nicht zur Anwendung, da diese nicht im Wege eines
Planfeststellungsverfahrens erfolgt ist und - wie im Zusammenhang mit der geltend
gemachten Verletzung des Mitwirkungsrechts aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG 1998 im Einzelnen darzulegen sein wird - auch nicht hätte erfolgen
müssen (s. hierzu unter II 2.). Eine andere Bestimmung, aus der sich eine Pflicht zur
Beteiligung der anerkannten Verbände ergeben könnte, ist nicht ersichtlich.

60

3. Ebenso vermag § 61 Abs. 1 BNatSchG vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193)
- BNatSchG 2002 - ein Verbandsklagerecht des Klägers nicht zu begründen. Denn
nach der maßgeblichen Übergangsvorschrift des § 69 Abs. 5 BNatSchG 2002 kommt
diese Bestimmung schon in zeitlicher Hinsicht nicht zur Anwendung, da die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans weder nach dem 3. April 2002 beantragt noch
nach dem 1. Juli 2000 erlassen worden ist.

61

4. Aus Grundrechten Dritter (Art. 11, Art. 14 GG) kann der Kläger von
vorneherein keine eigene Klagebefugnis herleiten.

62

5. Soweit der Kläger die Klagebefugnis aus seinem Oberflächeneigentum
ableiten will, lässt der Senat mit der Vorinstanz (vgl. Urteil, Seite 31) zunächst offen,
ob gegen die Klage bereits der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung greift,
weil der Erwerb der sog. Sperrgrundstücke einzig und allein zum Führen eines
erwarteten Rechtsstreits dienen sollte.

63

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000
- 4 A 10.99 -, NVwZ 2001, 427 (428).

64

Der Senat lässt ebenfalls offen, ob die Klage auch ansonsten bereits an der
fehlenden Klagebefugnis scheitert, wie das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung
mit weiterer Rechtsprechung

65

- vgl. etwa OVG Brandenburg, Beschluss vom 17.
Juli 2000 - 4 A 94/99 -, (S. 3 ff. des
Beschlussabdrucks); bestätigt durch
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,
Beschluss vom 28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, ZfB
2002, 45 (49) (keine Beschwerdebefugnis für eine
Verfassungsbeschwerde) -

66

angenommen hat, was nach § 42 VwGO voraussetzen würde, dass subjektive
Rechte des Klägers durch den Zulassungsbescheid offensichtlich und nach keiner
Betrachtungsweise verletzt sein können.

67

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002
- 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 (95), m.w.N. (std.
Rspr.).

68

Die Klage ist insoweit jedenfalls unbegründet, weil der Kläger durch die hier
angegriffene Zulassung des Rahmenbetriebsplans nicht in seinen Grundrechten oder
in sonstigen subjektiven Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das
folgt aus Regelungsgegenstand und - wirkung der Zulassung des
Rahmenbetriebsplans. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf
das den Verfahrensbeteiligten bekannte Urteil in der Parallelsache 11 A 1194/02 vom
heutigen Tage Bezug, in dem der Senat ausgeführt hat, dass das für den
großflächigen Braunkohlentagebau geltende Recht durch ein komplexes, teilweise
gestuftes Regelungssystem gekennzeichnet ist, das von planerischen Festlegungen
im Landesplanungsgesetz NRW (LPlG), konkretisiert im Braunkohlenplan (vgl. §§ 24,
33 ff. LPlG), über verschiedene bergrechtliche Betriebspläne (§§ 51 ff. BBergG) bis
hin zum bergrechtlichen Grundabtretungsverfahren (§§ 77 ff. BBergG) reicht. In
diesem System der "gestuften Betroffenheit" kommt es erst im
Grundabtretungsverfahren zu einem Eingriff in das Eigentumsrecht eines vom Abbau
betroffenen Oberflächeneigentümers, denn erst hier wird endgültig und mit
Außenwirkung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme seines Grundeigentums
entschieden. Der Oberflächeneigentümer kann die Rechtmäßigkeit der
bergbaulichen Maßnahme, für die sein Grundstück in Anspruch genommen werden
soll, im Grundabtretungsverfahren uneingeschränkt überprüfen lassen.
Demgegenüber kommt der hier angegriffenen Zulassung des (fakultativen)
Rahmenbetriebsplans weder Gestattungswirkung noch eine enteignende Vorwirkung
in bezug auf das Oberflächeneigentum zu; auch ein Eingriff in sonstige Grundrechte
ist nicht gegeben. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)
zwingt nicht zu einer anderen Bewertung. Vielmehr hält die vom Gesetzgeber
vorgesehene Verfahrensstufung, die mangels enteignender Vorwirkung auf den
vorangegangenen Stufen den Rechtsschutz des Oberflächeneigentümers hinsichtlich
des Zugriffs auf sein Grundstück auf die Grundabtretungsentscheidung verlagert -
trotz der vom Kläger nachvollziehbar geltend gemachten faktischen
Beeinträchtigungen - einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

69

Ergänzend ist hierzu anzumerken, dass sich die Problematik eines etwaigen
Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot des effektiven Rechtsschutzes
(Art. 19 Abs. 4 GG) im vorliegenden Verfahren nicht in derselben Schärfe stellt. Denn
die hier betroffenen Grundstücke sind allein mit Obstwiesen bestanden; Wohnhäuser
sind nicht vorhanden. Der in der Parallelsache ausführlich erörterte
"Umsiedlungsdruck" kommt hier demgemäß nicht zum Tragen.

II. Der Hauptantrag ist unbegründet, denn der angegriffene Bescheid des Beklagten
verletzt den Kläger nicht in seinem Mitwirkungsrecht aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG 1998.

70

1. Eine Verletzung des Mitwirkungsrechts entfällt nicht schon deshalb, weil der
Kläger in dem tatsächlich durchgeführten Verfahren faktisch beteiligt worden ist.
Würde man die rein faktische Beteiligung an einem rechtswidrigen Verfahren als
ausreichend ansehen, bliebe ein Verstoß gegen die Beteiligungsvorschrift
sanktionslos und die Wahl der Verfahrensart stünde zur Disposition der Behörde.
Namentlich mit Blick auf das Tatsachenmaterial, das bei einem
Planfeststellungsverfahren wesentlich breiter und konkreter gefasst ist, kommt der
Mitwirkung an einem derartigen Verfahren eine andere rechtliche Qualität zu als der
Beteiligung an der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans.

71

Ebenso OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember
2004, a.a.O., m.w.N.

72

2. Das Mitwirkungsrecht des Klägers aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG 1998 ist nicht dadurch verletzt, dass die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans nicht auf der Grundlage eines Planfeststellungsverfahrens
nach Maßgabe der §§ 57 a und 57 b BBergG n.F. - erfolgte.

73

a) Eine Planfeststellungspflicht ergibt sich nicht aus 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG
n.F. Denn diese Bestimmung findet nach der Überleitungsvorschrift des Art. 2 Satz 2
BBergGÄndG keine Anwendung.

74

Nach 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG n.F. ist die Aufstellung eines
Rahmenbetriebsplans zu verlangen und für dessen Zulassung ein
Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57 a und 57 b BBergG n.F.
durchzuführen, wenn ein Vorhaben nach § 57 c BBergG n.F. einer
Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung
bedarf nach § 57 c BBergG n.F. in Verbindung mit § 1 Nr. 1 Buchst. b der
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom
13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420) - UVP-V Bergbau - u.a. ein betriebsplanpflichtiges
bergbauliches Vorhaben zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau mit einer
Größe der beanspruchten Gesamtfläche einschließlich Betriebsanlagen und
Betriebseinrichtungen von 10 ha oder mehr, mit einer Förderkapazität von
3.000 Tonnen oder mehr je Tag oder mit der Notwendigkeit einer großräumigen
Grundwasserabsenkung.

75

Das von der Beigeladenen mit ihrem Antrag vom 5. Oktober 1987 zum Gegen-
stand des Rahmenbetriebsplans Garzweiler II gemachte Vorhaben erfüllt zwar jede
dieser in § 1 Nr. 1 Buchst. b UVP-V Bergbau genannten Voraussetzungen. Die
Vorschrift des § 52 Abs. 2 a BBergG n.F. findet hier aber schon keine Anwendung.
Die genannte Bestimmung ist erst durch Art. 2 BBergGÄndG - insoweit in Kraft
getreten am 1. August 1990 (vgl. Art. 4 Satz 2 BBergGÄndG) - eingeführt worden.
Diese Bestimmung mit der Überschrift "Überleitung" lautet:

76

"Bei Vorhaben, über deren Zulässigkeit nach
geltendem Recht auch unter Einbeziehung der
Öffentlichkeit entschieden wird, ist ein nach dem
Bundesberggesetz bereits begonnenes Verfahren
nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu
führen, wenn das Vorhaben bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes noch nicht öffentlich bekanntgemacht
worden ist. Im übrigen sind die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes bereits begonnenen Verfahren
nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu
führen."

77

Während die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
lediglich eine dem heutigen Satz 2 des Art. 2 BBergÄndG entsprechende Regelung
enthielt (BT-Drucks. 11/4015, S. 6), ergänzte man die Bestimmung im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens in Anlehnung an § 21 des Entwurfs eines UVPG. Dabei
sollte der neue Satz 1 auf öffentlich-rechtliche Genehmigungsvorbehalte außerhalb
des Bergrechts (z.B. nach BImschG) Bezug nehmen.

78

Vgl. BT-Drucks. 11/4015, 14 sowie BT-Drucks.
11/5601, S. 12 und 15; zur Umsetzung der UVP-
Richtlinie vgl. genauer Haneklaus, in: Hoppe, UVPG,
Kommentar, 1995, Vorbem., Rdnrn. 16 ff., und § 18
Rdnrn. 2 ff.; zur Auslegung des Art. 2 BBergGÄndG
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4
C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 (7 ff.) - (Salzstock
Gorleben).

79

Da das Bundesberggesetz bei der Zulassung eines Betriebsplans bislang keine
Einbeziehung der Öffentlichkeit vorsah (vgl. § 54 Abs. 2 BBergG), kommt für den hier
vorliegenden Fall einer Rahmenbetriebsplanzulassung allein Satz 2 der o.g.
Überleitungsbestimmung zur Anwendung.

80

Boldt/Weller, Bundesberggesetz,
Ergänzungsband 1992, § 57 a Rdnr. 92.

81

Ein "begonnenes Verfahren" lag hier zum maßgeblichen Stichtag (1. August
1990) durch den von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen dem vormals
zuständigen Bergamt Köln im November 1987 zur Zulassung vorgelegten
Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 für den Tagebau Garzweiler I/II vor.

Ein Verwaltungsverfahren i.S.d. § 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai
1976 (BGBl. I S. 1253, geändert am 2. Juli 1976, BGBl I S. 1749) - das hier über § 5
BBergG zur Anwendung kommt - beginnt unmittelbar mit der Antragstellung; nach
allgemeiner Auffassung ist hierfür nicht einmal eine Mitteilung an den Betroffenen -
anders als bei der behördlichen Einleitung eines Verfahrens - erforderlich.

82

Kopp, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 9 Rdnr. 29 sowie
§ 22 Rdnr. 19.

83

Dass durch den Antrag vom 5. Oktober 1987 zunächst ein Verwaltungsverfahren
im vorgenannten Sinne eingeleitet wurde, unterliegt keinem Zweifel.

84

Trotz des Wortlautes des § 52 BBergG, der nur davon spricht, dass die
zuständige Behörde die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans verlangen kann,
steht einem Bergbautreibenden das Recht zu, von sich aus die ihm für sein
Vorhaben zweckmäßig erscheinenden Betriebspläne im Rahmen der gesetzlich
vorgegebenen Plantypen aufzustellen und dafür die Zulassung zu beantragen.

85

BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C
14.94 -, BVerwGE 100, 1 (11).

86

Aus den Verwaltungsvorgängen (Beiakte Heft 1 im Verfahren 11 A 1192/02)
ergibt sich eindeutig, dass das am 19. November 1987 eingegangene Schreiben -
auch ohne die Verwendung des Begriffs "Antrag" - entsprechend dem üblichen
Verfahren geprüft und als "Antrag auf Zulassung eines Betriebsplans" verstanden
und bearbeitet wurde. Hierüber wurde der Antragsteller auch mit Schreiben vom 23.
November 1987 unterrichtet. Auch der nachfolgende Schriftverkehr belegt, dass ein
"Verfahren begonnen" wurde.

87

Zwar blieb dieser - eindeutig vor dem o.g. Stichtag eingereichte - Antrag in der
Folgezeit nicht unverändert. Vielmehr wurde der ursprünglich ein größeres
Abbaugebiet erfassende Antrag - in Anpassung an das parallel laufende
Braunkohlenplanverfahren - modifiziert. Hierdurch sollte den Vorgaben des § 34 Abs.
5 Satz 2 LPlG Rechnung getragen werden, wonach die Betriebspläne der im
Braunkohlenplangebiet gelegenen bergbaulichen Betriebe mit den
Braunkohlenplänen in Einklang zu bringen sind. Schließlich wurde der ursprüngliche
Antrag auch nicht - wie zunächst beantragt - einheitlich, sondern durch zwei
Teilzulassungen (am 29. Juli 1994 sowie am 22. Dezember 1997) beschieden. Der
Senat teilt aber die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich hierdurch an dem
Vorliegen eines "begonnenen Verfahrens" i.S.d. oben genannten
Überleitungsvorschrift nichts geändert hat. Der Verfahrensgegenstand und das Ziel
eines Verfahrens werden durch den Antrag bestimmt. Aus der Verfügungsbefugnis
des Antragstellers folgt grundsätzlich dessen Befugnis zur Änderung eines Antrags
bis zum Ergehen der Entscheidung. Diese bedarf - selbst wenn sie erst in einem
späten Verfahrensstadium erklärt wird - weder der Zustimmung der übrigen
Beteiligten noch der Behörde.

88

Kopp, a.a.O., § 22 Rdnrn. 69 und 61.

Hiervon ausgehend beruht der angegriffene Rahmenbetriebsplan vom 22. Dezember
1997 ungeachtet zwischenzeitlicher Änderungen letztlich auf dem Antrag vom 5.
Oktober 1987. Dieser Antrag betraf den "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau
GarzweilerI/II". Dieser Verfahrensgegenstand wurde in der Folge durch die beiden
Anträge auf Teilzulassung im Kern nicht geändert. Dies ergibt die Zusammenschau
der den Rahmenbetriebsplänen vom 5. Oktober 1987, 18. Mai 1992 und 31. August
1995 beigefügten Karten und zeichnerischen Darstellungen der jeweiligen
Begrenzungen der Abbauflächen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird
insoweit auf die detaillierte Prüfung der Vorinstanz, die auch der Frage der
Einbeziehung neuer Flächen im Abbaugebiet Garzweiler I nachgegangen ist, Bezug
genommen (Urteil, S. 49-52). Die Identität des Gesamtvorhabens zeigt sich nicht
zuletzt dadurch, dass abschließende Regelungen für die Kippenführung
(Unterbringung des Abraums) und Wiedernutzbarmachung für den gesamten Abbau
in der Zeit zwischen 1996 und 2045 abschließend erst in der streitgegenständlichen
Rahmenbetriebsplanzulassung geregelt werden. Selbst wenn man wegen der
Verkleinerung des Abbaugebietes eine (konkludente) Teil-Rücknahme des
ursprünglichen Antrags annehmen würde, änderte dies nichts an dem Vorliegen
eines "begonnenen Verfahrens", denn insoweit ist von einem in dem ursprünglichen
Antrag mitenthaltenen "minus", nicht aber von einem zum Vorliegen eines neuen
Antrags führenden "aliud" auszugehen.

89

Zu keiner anderen Bewertung führt der Umstand, dass die Beigeladene unter
dem 18. Mai 1992 bzw. unter dem 31. August 1995 beim Beklagten jeweils Anträge
auf Teilzulassung gestellt und diesen beiden Anträgen jeweils eine vollständige
Neufassung des zuzulassenden (Teil-)Betriebsplans beigefügt hat. Sowohl die
Formulierung des Betreffs

"Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler
I/II vom 05.10.87 hier: Antrag auf Teilzulassung für
den Zeitraum 1996 - 2001"

90

bzw.

91

"Rahmenbetriebsplan für den Tagebau
Garzweiler I/II vom 05.10.87 mit Änderungen und
Ergänzungen vom 31.08.1995 für den Zeitraum 2001
- 2045"

als auch die begleitenden Anschreiben nehmen eindeutig auf den früheren Antrag
Bezug und geben nichts dafür her, dass dieser zurückgenommen und an seiner
Stelle ein neuer Antrag gestellt werden sollte. Was die äußere Form der
Antragstellung angeht, haben der Beklagte und die Beigeladene nachvollziehbar
dargelegt, dass und warum es bei Großverfahren üblich sei, Änderungen und
Aktualisierungen nicht isoliert - etwa als Anlage - darzustellen, sondern in Form einer
in sich geschlossenen Neufassung zu präsentieren, um auf diese Weise die
Verständlichkeit und Lesbarkeit zu erhöhen. Auf eine völlig neue Antragstellung kann
hieraus nicht geschlossen werden.

92

b) Mangels Anwendbarkeit der durch das BBergGÄndG eingefügten §§ 52
Abs. 2 a ff. BBergG n.F. kann offen bleiben, ob die vom Kläger begehrte
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit UVP hier - in bezug auf das
Abbaugebiet Garzweiler II - auch deshalb ausscheidet, weil das
Braunkohlenplanverfahren nach dem Landesplanungsgesetz, das eine
Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, als Verfahren im Sinne von § 52 Abs. 2 b
Satz 2 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG n.F. anzusehen ist.

93

Aus demselben Grund kann offen bleiben, ob ein Planfeststellungsverfahren
gemäß § 52 Abs. 2 c BBergG n.F. wegen wesentlicher Änderung eines Vorhabens
hätte durchgeführt werden müssen. Hierbei neigt der Senat allerdings zu der
Auffassung, dass diese Vorschrift auch schon deshalb nicht zur Anwendung käme,
weil sie von einem bereits zugelassenen Vorhaben ausgeht.

94

Vgl. hierzu das Urteil der Vorinstanz, S. 58 ff.,
unter Hinweis auf Boldt/Weller, a.a.O., § 52 Rdrn. 80
f., sowie Haneklaus, in: Hoppe, a.a.O., § 18 Rdrn.
17.

95

c) Die Berufung auf die Überleitungsvorschrift ist auch nicht
rechtsmissbräuchlich.

96

Überleitungsvorschriften mit einer Stichtagsregelung, wie sie hier Art. 2
BBergGÄndG vorsieht, verfolgen das Ziel, eine klare Grenze zwischen dem
Anwendungszeitpunkt einer alten und einer neuen Regelung zu schaffen. Damit wird
jedoch notwendigerweise für den betroffenen Personenkreis zugleich die Möglichkeit
eröffnet - falls das Gesetz dies erlaubt -, sich für die alte oder für die neue Regelung
zu entscheiden. Eine missbräuchliche Rechtsausübung kann daher allein in der
Tatsache der Antragstellung relativ kurz vor dem entscheidenden Stichtag nicht
gesehen werden.

97

Der Senat hat allerdings erwogen, ob von einem Rechtsmissbrauch dann
auszugehen ist, wenn ein eine Stichtagsregelung auslösender Antrag erkennbar nur
"zum Schein" gestellt wird. Diese Frage muss hier jedoch nicht weiter untersucht
werden, zumal der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hat,
dass er nicht von einem derartigen "Scheinantrag" ausgehe. Zwar ist anzunehmen,
dass der Beigeladenen bei Antragstellung im Oktober 1987 die kurz darauf in Kraft
tretende Übergangsregelung mit der Rechtsfolge - Befreiung von der UVP-Pflicht -
bereits bekannt war. Anhaltspunkte dafür, dass der gestellte Antrag lediglich
eingereicht wurde, um diese Rechtsfolge auszulösen, bestehen nach Aktenlage
jedoch nicht. Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die obigen Ausführungen zur Vorgeschichte des Abbauvorhabens sowie zu Inhalt
und Umfang des in Rede stehenden Antrags.

98

d) Das gefundene Ergebnis - fehlendes Erfordernis eines
Planfeststellungsverfahrens wegen Verneinung einer UVP-Pflicht - widerspricht nicht
dem Gemeinschaftsrecht. Die hier zur Anwendung kommende Überleitungsvorschrift
des Art. 2 BBergGÄndG verstößt - jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall
eines vor dem 3. Juli 1988 eingeleiteten Verfahrens - nicht gegen die Richtlinie des
Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten vom 27. Juni 1985 (RL 85/337 EWG, ABl EG Nr. L 175, S. 40) - im
Folgenden: UVP-Richtlinie -.
Gerade durch das am 1. August 1990 in Kraft getretene BBergGÄndG hat die
Bundesrepublik Deutschland die UVP-Richtlinie für den Bereich des Bergbaus in
innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Einführung eines Planfeststellungsverfahrens
für die Zulassung des (obligatorischen) Rahmenbetriebsplans sollte eine geeignete
verfahrensrechtliche Grundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung schaffen. Wie
bereits erwähnt erfolgte diese fachspezifische Umsetzung zeitgleich mit der
allgemeinen Umsetzung durch das UVPG.

99

BT-Drucks. 11/4015, S. 1 und 14; vgl.
Haneklaus, in: Hoppe, a.a.O., § 18 Rdnr. 17.

100

Die Überleitungsvorschrift des Art. 2 BBergGÄndG sieht in Satz 1 bei vor dem
1. August 1990 eingeleiteten (Betriebsplan-)Verfahren unter bestimmten - hier nicht
vorliegenden - Voraussetzungen die Anwendung des neuen Rechts vor. Im Übrigen
sollen begonnene Verfahren nach altem Recht zu Ende geführt werden. Zwar dürfte
die gesamte Bestimmung insoweit gegen die UVP-Richtlinie verstoßen, als sie auch
nach dem 3. Juli 1988 - dem Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist der UVP-
Richtlinie - begonnene Verfahren nicht dem neuen Recht und damit nicht der
Umweltverträglichkeitsprüfung unterwirft. Dies ist nach der Rechtsprechung des
EuGH nicht zulässig.

101

EuGH, Urteile vom 9. August 1994 - Rs. C-
396/92 -, Slg. 1994, I-3717 (zu der vergleichbaren
Übergangsvorschrift des § 22 UVPG a.F.), vom 22.
Oktober 1998 - Rs. C-301/95 -, Slg. 1995 I-6154
(6163), und vom 21. Januar 1999 - Rs. C-150/97 -,
Slg. 1999 I-266 (271); vgl. auch Dienes, in: Hoppe,
Kommentar zum UVPG, 1995, § 22 Rdnrn. 6 ff.

102

Die Frage kann jedoch offen bleiben, denn für den hier maßgeblichen Zeitpunkt -
Antragstellung vor dem 3. Juli 1988 - steht die Überleitungsbestimmung mit der UVP-
Richtlinie im Einklang. Dies ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs zu vergleichbaren Übergangsregelungen. Das Gericht
hat betont, dass das formale Kriterium der Antragsstellung dem Grundsatz der
Rechtssicherheit entspreche und geeignet sei, die praktische Wirksamkeit der
Richtlinie zu erhalten. Bei derartigen Übergangsregelungen gehe es darum, zu
vermeiden, dass Verfahren, die bereits auf nationaler Ebene komplex sind und vor
dem genannten Zeitpunkt förmlich eingeleitet wurden, durch die spezifischen
Anforderungen der Richtlinie noch erschwert und verzögert werden.

103

EuGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - C-81/96 -,
EuGHE I 1998, 3923.

104

Auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten ergibt sich demnach keine
andere Wertung. Konstituierendes Merkmal für das Erfordernis einer
Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach dem UVP-Gesetz wie auch nach der UVP-
Richtlinie der Begriff des Vorhabens (Projekts). Ist das Vorhaben (Projekt) nicht UVP-
pflichtig, weil das Verfahren vor dem maßgeblichen Stichtag eingeleitet worden ist,
so bleibt es dabei, solange dieses Vorhaben und nicht statt seiner ein anderes im
Verfahren weiterverfolgt wird.

105

BVerwG , Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 1.95 -,
DVBl. 1996, 915.

106

B. Hilfsantrag

107

Auch der Hilfsantrag, mit dem der Kläger eine Vorlage an den Europäischen
Gerichtshof zur Einholung einer Vorabentscheidung über von ihm näher bezeichnete
Fragen begehrt, hat keinen Erfolg.

108

I. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften verpflichten nicht zur Einholung
einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Weder der Wortlaut des
Art. 234 Abs. 3 EGV noch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
vermögen eine Vorlagepflicht zu begründen, weil das Urteil des Senats mit einem
Rechtsmittel angefochten werden kann und deshalb keine letztinstanzliche
Entscheidung darstellt.

109

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht über den
Wortlaut des Art. 234 Abs. 3 EGV hinaus eine Pflicht zur Einholung einer
Vorabentscheidung, wenn ein Gericht im Instanzenzug Gemeinschaftsrecht für
ungültig hält und bei seiner Entscheidung unangewendet lassen will.

110

Vgl. EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 - Rs.
314/85 -, EuGHE I 1987, 4199 = NJW 1988,
1451.

111

Auch auf der Grundlage dieser Rechtsprechung besteht hier keine Vorlagepflicht,
da der Senat die vorliegend in Rede stehende UVP-Richtlinie nicht für ungültig hält,
sondern sie im Gegenteil seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

112

II. Damit könnte die Einholung einer Vorabentscheidung lediglich auf der
Grundlage des Art. 234 Abs. 2 EGV erfolgen. Danach kann ein Gericht eines
Mitgliedstaates u.a. eine Frage über die Auslegung der Handlungen der Organe der
Gemeinschaft dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen, wenn ihm eine derartige
Frage gestellt wird und es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für
erforderlich hält.

113

Dies ist nicht der Fall, da der Senat die Beantwortung der vom Kläger
aufgeworfenen Frage aufgrund der vorliegenden Rechtsprechung des EuGH ohne
weiteres für möglich hält.

114

Die Fragen zielen im Kern darauf ab, ob für den hier angegriffenen
Zulassungsbescheid nach der UVP-Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt werden musste. Dabei werden unter a) - c) die näheren Modalitäten des
Falles geschildert (Zeitpunkt der Antragstellung; Einzelheiten des vorangegangenen
Braunkohlenplanverfahrens). Die aufgeworfenen Fragen lassen sich indes auch
ohne Vorabentscheidungsverfahren beantworten, denn nach der Rechtsprechung
des EuGH kommt es für die Anwendbarkeit der UVP-Richtlinie allein auf den
Zeitpunkt der Antragstellung an. Da dieser vor dem entscheidenden Stichtag gestellt
wurde, findet die UVP-Richtlinie auf das zur Zulassung gestellte Vorhaben
"Garzweiler I/II" keine Anwendung. Der Senat verweist zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die obigen Ausführungen unter A II. 2 d.

115

C. Weiterer Hilfsantrag

116

Die vom Kläger angeregte Verfahrensaussetzung, um eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des
BBergG über die Betriebsplanzulassung (§§ 48, 55) und Grundabtretung (§§ 77, 79)
im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 14 GG und Art. 19
Abs. 4 S. 1 GG einzuholen, kommt nicht in Betracht, da der Senat die genannten
Vorschriften nicht für verfassungswidrig hält. Zur Vermeidung von Wiederholungen
nimmt der Senat auch insoweit auf das Urteil im Parallelverfahren 11 A 1194/02 vom
heutigen Tage Bezug (s. dort B. Hilfsantrag).

117

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit,
die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
auszusprechen, weil sie sich mit der Antragstellung einem Kostenrisiko ausgesetzt
hat (vgl. § 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

118

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

119