Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-07-24, Aktenzeichen 17 W 141/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0724.17W141.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

Gegenstandswert für die Beschwerde: 278,46 EUR (entsprechend 544,62 DM)

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig; in der
Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Die
Rechtspflegerin hat die von der Beklagten angemeldete
Mehrvertretungsgebühr mit Recht versagt, da eine solche Gebühr den
Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht erfallen ist.

3

Für den Anfall der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO
ist erforderlich, dass der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber
tätig geworden ist. Vorliegend war am Rechtsstreit jedoch
ausschließlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt, die
nach der neueren Rechtsprechung des BGH als solche rechts- und
parteifähig ist (vgl. BGH NJW 2001, 1056).

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Dass der Rechtsstreit ausschließlich gegen die Gesellschaft
bürgerlichen Rechts geführt worden ist, ergibt sich aus dem von der
Klägerin und dem Gericht zugrundegelegten klägerischen Rubrum, das
bereits mit Klageerhebung dahin konkretisiert worden ist, dass als
Beklagte anzusehen sein sollte "F.J.K.& M.M. GbR". Die Beklagte
hat ihre gesamte vorprozessuale Korrespondenz unter der Bezeichnung
der GbR geführt. Diese Parteibezeichnung wurde von der Klägerin in
das Passivrubrum der Klageschrift übernommen. Im Urteil des
Landgerichts vom 2.11.2001 ist die Beklagte ebenfalls als GbR
bezeichnet. Daran muss sich die Beklagte festhalten lassen, auch
wenn in Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils -
abweichend vom Passivrubrum - von Beklagten die Rede ist.
Entscheidend ist vielmehr, dass nach Klagebegründung und
Klageerwiderung die beklagte GbR als unmittelbare Vertragspartner
der Klägerin in Anspruch genommen werden sollte, nicht aber deren
Gesellschafter. An dieser Bezeichnung und damit an der Parteirolle
auf Beklagtenseite hat sich während des gesamten Rechtsstreits
nichts geändert. Wenngleich die Klageerhebung bereits zu einem
Zeitpunkt erfolgte, als die Rechtsprechung noch nicht von der
Rechts- und Parteifähigkeit der GbR ausging, hat die
Kostenfestsetzung nunmehr nach den objektiven Gegebenheiten unter
Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu erfolgen (vgl.
Beschluss des Senats vom 15.01.2002 - 17 W 327/01 -). Die Rechts-
und Parteifähigkeit der GbR ist danach aber auch für die hier zu
treffende Entscheidung zugrunde zu legen.

5

Mit dieser Beurteilung sieht sich der Senat auch nicht im
Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Nürnberg (NJW 2001, 3483).
Die vom OLG Nürnberg (a.a.O.) entschiedene besondere
Fallgestaltung, bei der neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
auch die Gesellschafter in eigener Rechtspersönlichkeit Partei
gewesen sind, findet im vorliegenden Rechtsstreit keine
Entsprechung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.