Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-05, Aktenzeichen 6 B 2065/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0505.6B2065.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung des angefochtenen Beschlusses für
beide Rechtszüge jeweils auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten
Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den erstinstanzlich gestellten Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte ablehnen müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen für eine Erhöhung des
Beihilfebemessungssatzes von 70% auf 100% lägen gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5
Buchst. c BVO NRW vor. Dabei ist es davon ausgegangen, dass die Aufwendungen für die
LDL-Apherese, wenngleich es sich um eine bislang nicht wissenschaftlich anerkannte
Heilbehandlung handle, dem Grunde nach beihilfefähig seien. Bei dem Antragsteller liege
eine lebensbedrohliche progrediente Erkrankung vor, die mit anderen Methoden als der LDL-
Apherese nicht behandelbar sei, während diese Maßnahme voraussichtlich eine positive
Einwirkung auf den Krankheitsverlauf haben werde. In einem solchen Fall gebiete die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine Anerkennung der Aufwendungen für eine
wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung als beihilfefähig.

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Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Antragsgegner nicht dargelegt, dass eine
Beihilfegewährung nach diesen Grundsätzen nicht in Betracht kommt. Er macht geltend, aus
den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen ärztlichen Bescheinigungen ergebe sich nur
die „vage Möglichkeit", dass ein Fortschreiten der koronaren Herzerkrankung des
Antragstellers verzögert oder gestoppt werden könne, weshalb es sich bei der LDL-Apherese
lediglich um eine vorsorgliche Maßnahme handle, deren Erfordernis nicht bewiesen sei.
Insoweit genügt sein Vorbringen jedoch nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO. Zur Begründung dieser Einschätzung hält er der hiervon abweichenden Beurteilung
des Verwaltungsgerichts, die auf einer eingehenden Würdigung sämtlicher vorliegender
ärztlicher Stellungnahmen beruht, lediglich das Schreiben der privaten Krankenversicherung
des Antragstellers vom 27. April 2005 entgegen. Die bloße Wiedergabe des Inhalts dieses
Schreibens kann nicht die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderliche Auseinandersetzung
mit der angefochtenen Entscheidung ersetzen, zumal sich aus den zitierten Ausführungen
nichts herleiten lässt, das die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Frage stellen könnte.
Das Schreiben vom 27. April 2005 befasst sich nur mit dem Bericht des Herz- und
Diabeteszentrums NRW vom 1. April 2005, nicht aber mit dem Gutachten des D. W. -
Klinikums der D1. vom 15. November 2005, den Stellungnahmen des Herz- und
Diabeteszentrums NRW vom 6. Juli 2005 und vom 23. November 2007 sowie dem
amtsärztlichen Gutachten der Abteilung Gesundheit des Kreises H. vom 26. April 2007,
auf die das Verwaltungsgericht seine Auffassung im Wesentlichen stützt. Aus welchen
Gründen der Antragsgegner die Ausführungen der privaten Krankenkasse aus dem Jahre 2005
auch in Anbetracht dieser Gutachten und Stellungnahmen für allein maßgeblich hält, erläutert
er nicht.

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Der Antragsgegner hat auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller
habe einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes auf 100 v.H., mit dem
Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Er meint, die Anwendung des § 12 Abs. 5 Buchst. c
BVO NRW sei ausgeschlossen, da der Antragsteller nach dem von ihm im Jahre 2005
erfolglos geführten Eilverfahren im Hinblick auf eine mögliche Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes erneut den Versuch hätte unternehmen müssen, eine entsprechende
„Verpflichtung" der privaten Krankenversicherung „ggf. durch Erhebung einer Klage" zu
erreichen.

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Selbst wenn eine Erhöhung des Bemessungssatzes nach § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW
auf 100% voraussetzen sollte, dass ein Beihilfeberechtigter, der sich bereits erfolglos um eine
Kostenübernahme durch seine private Krankenversicherung bemüht hat, bei Änderung der für
die Frage der Bewilligung der Leistung maßgeblichen Umstände zunächst erneut versucht,
Leistungsansprüche gegenüber der Versicherung durchzusetzen, ist nicht dargelegt, dass hier
eine solche Änderung maßgeblicher Umstände eingetreten ist. Aus dem Vorbringen des
Antragsgegners ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller nach
erfolgloser Durchführung des zivilgerichtlichen Eilverfahrens Anlass gehabt hätte, sich erneut
an seine private Krankenversicherung zu wenden. Der Antragsgegner verweist in diesem
Zusammenhang nur „auf eine mögliche Verschlechterung" des Gesundheitszustandes des
Antragstellers. Dass es nach Abschluss des zivilgerichtlichen Eilverfahrens tatsächlich zu
einer signifikanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Antragstellers gekommen
wäre, die Anlass zu einem neuen (aussichtsreichen) Antrag bei der privaten
Krankenversicherung geboten hätte, ist jedoch weder dargetan noch ersichtlich. Insbesondere
leitet der Antragsteller seine Leistungsansprüche nicht aus einer beachtlichen Veränderung
seines Gesundheitszustandes her, sondern daraus, dass er an einer lebensbedrohlichen
progredienten Erkrankung leide, deren Fortschreiten nur durch die LDL-Apherese aufgehalten
werden könne. Dies hat er aber schon im zivilgerichtlichen Eilverfahren vorgetragen. Indem
der Antragsgegner sein Beschwerdevorbringen im Übrigen, wie erörtert, gerade auf die
Erwägungen in dem Schreiben der privaten Krankenversicherung aus dem Jahre 2005 stützt,
argumentiert er überdies widersprüchlich. Da er die dortigen Ausführungen weiterhin für
maßgeblich hält, geht er offenbar selbst nicht davon aus, dass zwischenzeitlich eine
signifikante Änderung des Gesundheitszustandes des Antragstellers eingetreten ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Eine den grundsätzlich vorläufigen Charakter
des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des sich aus diesen Vorschriften
ergebenden Wertes ist nicht geboten, da der für die Streitwertbemessung maßgebliche
Rechtsschutzantrag hier auf die Vorwegnahme der Hauptsache und damit eine endgültige
Entscheidung gerichtet ist. Der Senat hat insoweit die Festsetzung des Streitwerts durch das
Verwaltungsgericht von Amts wegen geändert (§ 63 Abs. 3 GKG).

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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