Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-25, Aktenzeichen 9 A 515/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0225.9A515.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 91,06 EUR (= früher 178,10
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin betreibt einen Im- und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel. Sie
kauft u.a. alte Legehennen auf und veräußert diese anschließend an Schlachtbetriebe innerhalb
der Europäischen Gemeinschaft.

4

Auf Antrag der Klägerin untersuchten Amtstierärzte des Beklagten im März 1993
in drei Herkunftsbetrieben im Zuständigkeitsbereich des Beklagten Legehennen, die
die Klägerin anschließend zu einem Schlachtbetrieb nach Belgien verbrachte. Es
handelte sich um 1800 Tiere aus einem Betrieb in T. (Untersuchung am 1. März,
Gebührennachweis 7170), 1200 Tiere aus einem Betrieb in W. -
S. (Untersuchung am 16. März, Gebührennachweis 6935) und 4100 Tiere aus
einem Betrieb in H. (Untersuchung am 29. März, Gebührennachweis 7264). Die
Tierärzte stellten über die durchgeführten Untersuchungen Bescheinigungen nach
Muster 5 des Anhangs IV der Richtlinie (RL) 90/539/EWG aus, die die Klägerin für
den Export der Tiere nach Belgien benötigte.

5

Mit Gebührenbescheid vom 15. April 1993 zog der Beklagte die Klägerin für die
drei Untersuchungen zu Gebühren in Höhe von insgesamt 130,50 DM und
Auslagen
(Fahrtkosten) in Höhe von 47,60 DM heran. Die als Auslagen festgesetzten
Fahrtkosten entfielen nach den beigefügten Gebührennachweisen mit 10,45 DM auf
die Untersuchung in T. , mit 8,- DM auf die Untersuchung in W. -S. und mit
29,15 DM auf die Untersuchung in H. .

6

Die Klägerin legte hiergegen am 29. April 1993 mit der Begründung Widerspruch
ein, die Untersuchungen seien bisher gebührenfrei gewesen und die Berechnung sei
rechtswidrig.

7

Die Bezirksregierung N. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 7.
November 1994, zugestellt am 12. November 1994, zurück und führte zur
Begründung u.a. aus: Nach den einschlägigen landesrechtlichen Regelungen des
Gebührengesetzes, der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung und der
Tarifstellen 26.6.2.4.1 sowie 26.6.2.1.4.2 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT)
seien für die gemäß der RL 90/539/EWG durchgeführten Untersuchungen Gebühren
zu erheben. Hiervon sei in der Vergangenheit allein deshalb abgesehen worden, weil
die besagte Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt gewesen sei. Diese
Umsetzung sei jedoch nunmehr durch die Binnenmarkt-
Tierseuchenschutzverordnung vom 28. Dezember 1992 erfolgt. Die
Gebührenfestsetzung sei auch nicht zu Lasten der Klägerin überhöht. Als Auslagen
könne der Beklagte den Betrag verlangen, den er seinen Tierärzten als
Wegstreckenentschädigung für den Einsatz ihrer eigenen, als Dienstfahrzeuge
anerkannten Pkws zahlen müsse. Bei Zugrundelegung der hier für die
Untersuchungen zurückgelegten Wegstrecken von 19 km (Untersuchung in T. )
und 53 km (Untersuchung in H. ) bzw. der zu fahrenden Strecke für die
Untersuchung in W. -S. sei der festgesetzte Auslagenbetrag nicht zu
beanstanden.

8

Die Klägerin hat am 12. Dezember 1994 Klage erhoben und zur Begründung
geltend gemacht: Der Gebührenbescheid sei nicht hinreichend bestimmt und sie sei
nicht Gebührenschuldnerin. Es fehle zudem an einer wirksamen
Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenerhebung und die Auslagenfestsetzung.
Im nationalen Recht finde sich keine ausreichende Ermächtigung. Die im
Widerspruchsbescheid zitierten landesrechtlichen Vorschriften genügten schon nicht
den Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes bzw. der
Wesentlichkeitsrechtsprechung, da die Regelung der Gebührentatbestände dem
Verordnungsgeber überlassen worden sei und der Gesetzgeber insbesondere die
Vorgaben des EU-Rechts nicht selbst umgesetzt habe. Im übrigen stelle die Erteilung
der Bescheinigung nach Muster 5 Anhang IV der RL 90/539/EWG keine Maßnahme
der Tierseuchenbekämpfung dar und handele es sich bei den untersuchten Hennen
nicht um Schlachtgeflügel im Sinne dieser Richtlinie. Letzteres folge daraus, dass
das Geflügel nicht unbedingt innerhalb von 72 Stunden nach dem Eintreffen
geschlachtet werde. Ferner seien die Tarifstellen, auf die die Kostenerhebung
gestützt werde, nicht erfüllt. Die angegebene Tarifstelle 26.6.2.1.4.2 AGT betreffe
Grenzuntersuchungen, die hier nicht stattgefunden hätten. Die Tarifstelle sei auch
nicht über die Tarifstelle 26.6.2.4.1 AGT entsprechend anwendbar. Denn die
letztgenannte Tarifstelle setze das kumulative Erbringen aller in ihr aufgezählten
Leistungen voraus, woran es hier fehle. Bereits Untersuchungen im Sinne der
Tarifstelle seien hier nicht vorgenommen worden. Für die Erteilung der erwähnten
Bescheinigung finde lediglich eine Inaugenscheinnahme der Tierbestände statt. Auch
die RL 90/539/EWG enthalte keine Bestimmung, die eine Gebührenerhebung
vorsehe oder den Mitgliedstaaten erlaube. Vielmehr verstoße die Kostenfestsetzung
in dem angefochtenen Bescheid gegen das Gemeinschaftsrecht in Gestalt der RL
85/73/EWG. Denn danach dürften Mitgliedstaaten für Untersuchungen der hier
betroffenen Art nur die vorgesehenen Gemeinschaftsgebühren und an deren Stelle
keine weiteren sonstigen, gemeinschaftsrechtlich nicht zugelassenen Kosten
erheben. Diese Sperrwirkung habe der nationale Gesetzgeber verkannt. Die nicht
ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinie führe zur Unanwendbarkeit des
entgegenstehenden nationalen Rechts, zumindest aber dazu, dass nicht mehr als
der gemeinschaftsrechtlich geregelte Gebührensatz von 1,35 ECU/t Schlachtfleisch
angesetzt werden könne. Unabhängig davon sei die Gebühren- und
Auslagenerhebung mit Art. 9 Abs. 1, 12 EGV unvereinbar, weil sie - wie im Einzelnen
weiter ausgeführt - eine unzulässige Abgabe zollgleicher Wirkung darstelle. Dies
gelte zumal vor dem Hintergrund, dass die Gebührenhöhe in keinem angemessenen
Verhältnis zum Untersuchungsaufwand stehe und die tatsächlichen Kontrollkosten
übersteige. Denn der Zeitaufwand für die streitigen Untersuchungen betrage
allenfalls 10 bis 15 Minuten. Die angefochtene Kostenauferlegung verstoße auch
deshalb gegen den gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil
sie erdrosselnd wirke. Die Untersuchungsgebühren führten bei handelsüblichen
Partien zu einer Kostenbelastung von 0,04 bis 0,05 DM mit der Folge, dass bei
Handelsspannen von 0,02 bis 0,05 DM die Verlustzone erreicht werde. Insoweit
werde auf den - von der Klägerin vorgelegten - Bericht von „markt info" verwiesen.
Damit werde zugleich die Wirtschafts-/Berufsfreiheit unzulässig beeinträchtigt.
Ebenso werde das Diskriminierungsverbot und der gemeinschaftsrechtliche wie auch
nationale Gleichheitsgrundsatz verletzt, da eine offensichtliche Ungleichbehandlung
zwischen innerstaatlich und innergemeinschaftlich handelnden Betrieben gegeben
sei. Wegen der Unzulässigkeit der Gebührenerhebung sei auch die
Auslagenfestsetzung rechtswidrig. Diese Rechtsfolge ergebe sich zudem auch
daraus, dass eine Reisekostenerstattung gemeinschaftsrechtlich nicht vorgesehen
sei. Im übrigen werde der Umfang der verlangten Reisekosten bestritten.

9

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

10

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 15.
April 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N.
vom 7. November 1994 aufzuheben und den
Beklagten zu verurteilen, 178,10 DM nebst 4 %
Zinsen ab dem 12. Dezember 1994 an sie zu
erstatten,

11

hilfsweise die vorgenannten Bescheide
aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die
Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
angerufenen Gerichts erneut zu bescheiden.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er sich auf die angefochtenen Bescheide bezogen und
ergänzend vorgetragen: Zur Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach der hier
einschlägigen Tarifstelle 26.6.2.4.1 AGT müssten die darin genannten
Amtshandlungen keineswegs kumulativ erbracht werden. Die behaupteten Verstöße
gegen Gemeinschaftsrecht oder nationales Recht lägen nicht vor. Die von der
Klägerin gerügten Beeinträchtigungen in den geltend gemachten Rechtspositionen
seien in jedem Fall dadurch gerechtfertigt, dass die Untersuchungen dem Schutz
existenzieller Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Verbraucher dienten. Der
tatsächliche Umfang der entstandenen Reisekosten werde durch die von den
Tierärzten unterzeichneten Gebührennachweise belegt. Schließlich sei die Klägerin
als Veranlasserin der Amtshandlungen auch Kostenschuldnerin.

15

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage mit dem
Hauptantrag stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Die als
Grundlage für die Gebührenerhebung allein in Betracht zu ziehende Tarifstelle
26.6.2.4.1 AGT i.V.m. Tarifstelle 26.6.2.1.4.2. AGT erfasse die durchgeführten
Amtshandlungen nicht, da sie nur Amtshandlungen anlässlich der Ausfuhr von Tieren
betreffe. Eine solche Ausfuhr liege jedoch bei einem nur innergemeinschaftlichen
Verbringen, wie hier, nicht vor. Die Auslagenfestsetzung sei selbstständig fehlerhaft,
weil die Gebührennachweise keine exakten Angaben zu den jeweils durchgeführten
Fahrten enthielten. Allein die Angabe einer Kilometerzahl reiche nicht aus.

16

Mit der zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Beklagte sein
erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend: Mit dem in der
Überschrift der Tarifstelle 26.6.2.4 AGT verwandten Begriff der „Ausfuhr" habe
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts jeder Export in einen anderen
Staat, mithin also auch der Export in einen anderen EG-Mitgliedstaat, erfasst werden
sollen. Das ergebe sich bereits aus dem Titel „Verkehr mit dem Auslande" des
Abschnitts 2.6.2 AGT. Bei den Untersuchungen habe es sich unbeschadet der z.T.
von den Tierärzten verwandten Begrifflichkeiten um Schlachtgeflügeluntersuchungen
gehandelt, da die Tiere anschließend auf direktem Wege zum Schlachtbetrieb
gebracht worden seien. Der Zeitaufwand einschließlich der zu berücksichtigenden
An- und Abfahrten für die streitigen Untersuchungen im März 1993 habe - wie in der
vorgelegten Tabelle über sämtliche von Januar bis September 1993 für die Klägerin
durchgeführten Untersuchungen dargestellt - 55 bis 85 Minuten betragen. Die
festgesetzten Gebühren überstiegen daher bei Zugrundelegung der Personalkosten
für Tierärzte, wie ebenfalls in der besagten Tabelle angegeben, in keinem Fall den
finanziellen Aufwand, der ihm, dem Beklagten, entstanden sei. Aus dem
Gebührenbescheid mit den beigefügten Nachweisen sowie dem
Widerspruchsbescheid seien auch die der Auslagenfestsetzung zugrunde gelegten
Strecken, die die Tierärzte zur Durchführung der Untersuchungen gefahren seien,
eindeutig zu entnehmen. Darüber hinausgehende Angaben seien entgegen dem
angegriffenen Urteil nicht erforderlich gewesen. Es seien nur die zum Zweck der
jeweiligen Untersuchung zurückgelegten Entfernungen in Ansatz gebracht worden,
für die den Tierärzten eine identische Reisekostenvergütung gezahlt worden sei. Das
werde durch die vorgelegten dienstlichen Erklärungen der noch im Dienst
befindlichen Tierärzte Herrn Dr. C. und Frau I. bestätigt. Entsprechend der auch
hierzu vorgelegten, schon erwähnten Tabelle habe die Fahrt im Regelfall an der
Dienststelle des Beklagten in C. begonnen. Die von dort bis zur
Untersuchungsstelle und zurück gefahrenen Kilometer seien dann in die Berechnung
(sowie die Tabelle) eingestellt worden. Dies gelte für die Untersuchungen in T.
und W. -S. . Für die Untersuchung in H. sei die Strecke von der Dienststelle
zum Untersuchungsort und von dort nach B. , dem Wohnort des Tierarztes Dr.
C. , berechnet worden.

17

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht sie sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt
vertiefend vor: Das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass die
Tarifstelle 26.6.2.4.1 AGT die Gebührenerhebung nicht rechtfertige. Dass der Begriff
der "Ausfuhr" den hier gegebenen innergemeinschaftlichen Handel nicht erfasse,
folge bereits daraus, dass der europäische Handelsverkehr stets mit der
anderslautenden Formulierung "Verbringen" bezeichnet werde. Dies sei auch schon
zum Zeitpunkt des Erlasses der herangezogenen gebührenrechtlichen Vorschriften
üblich gewesen. Überdies sei in der ab 1994 geltenden Fassung des Gebührentarifs
nochmals ausdrücklich verdeutlicht worden, dass die so bezeichnete "Ausfuhr" nur
den Handelsverkehr mit Drittländern betreffe. Im Übrigen müssten, was hier nicht der
Fall sei, alle in der besagten Tarifstelle aufgezählten Handlungen zur Verwirklichung
des Gebührentatbestandes vorgenommen werden. Das ergebe sich daraus, dass bei
einer Untersuchung nur auf die Transportfähigkeit einschließlich der Ausstellung
eines Zeugnisses darüber eine Gebührenermäßigung von 50 % eintrete. Ferner finde
die für den Gebührensatz in Bezug genommene Tarifstelle 26.6.2.1.4.2 AGT nur auf
Schlachtgeflügel Anwendung. Der Begriff werde in RL 90/539/EWG definiert. Die
darin beschriebenen Merkmale hätten die hier untersuchten Tierbestände
unbeschadet der subjektiven Vorstellungen der Beteiligten jedenfalls objektiv nicht
erfüllt, wie schon erstinstanzlich dargelegt worden sei. Dementsprechend sei in den
Gebührenbescheiden bzw. -nachweisen auch nicht von Schlachtgeflügel, sondern
von "Hühnern" die Rede. Die Behauptung des Beklagten, die Gebühren überstiegen
nicht die konkreten Untersuchungskosten, werde ebenso bestritten wie die
Richtigkeit der in der vorgelegten Tabelle enthaltenen Angaben zum Zeitaufwand (mit
An- und Abfahrten) für die Untersuchungen. Entgegen der Darstellung des Beklagten
dauere eine Untersuchung der hier betroffenen Art allenfalls 10 bis 15 Minuten. Die
in Ansatz gebrachten pauschalierten Stundensätze für Amtstierärzte seien durch
nichts belegt und würden ebenfalls bestritten. Auch könnten die Anfahrtszeiten nicht
zu ihren, der Klägerin, Lasten gehen. Die Richtigkeit der in der Tabelle enthaltenen
Angaben zu den zurück- gelegten Kilometern werde gleichfalls bestritten. Es sei nicht
nachvollziehbar, wie diese ermittelt worden seien. Es fehle die erforderliche
Substantiierung, von wo der Tierarzt gestartet sei, wohin er zurückgekehrt sei und ob
er am gleichen Tage weitere Untersuchungen für Dritte vorgenommen habe. Die
vorgelegten dienstlichen Erklärungen der Tierärzte beseitigten diesen Mangel nicht.
Es sei nicht glaubhaft, dass sie sich ohne Unterlagen, die nach Mitteilung des
Beklagten nicht mehr vorhanden seien, noch an Vorgänge aus dem Jahre 1993
erinnerten.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

II.

23

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die zugelassene Berufung
durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß
§§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

24

Die zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung ist begründet.

25

Die mit dem Hauptantrag verfolgte Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid
vom 15. April 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November
1994 ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts abzuweisen. Denn die
darin enthaltene Gebühren- und Auslagenfestsetzung ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, so dass auch der Annexantrag auf Rückerstattung
ohne Erfolg bleibt (§ 113 Abs. 1 Sätze 1, 2 VwGO).

26

Das hilfsweise verfolgte Verpflichtungsbegehren auf Neubescheidung, das im
Berufungsverfahren im Hinblick auf die vorstehend ausgeführte Abweisung der im
Hauptantrag verfolgten Anfechtungsklage (erstmalig) zu prüfen ist, bleibt ebenfalls
ohne Erfolg, da es bereits unzulässig ist.

27

Die Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Kostenbescheid
erweist sich als rechtmäßig.

28

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides bestehen
nicht. Der Bescheid vom 15. April 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 7. November 1994 genügt insbesondere den einschlägigen Bestimmtheits- und
Begründungsanforderungen. Die Anforderungen des insoweit einschlägigen § 14
Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 6 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
in der hier maßgeblichen Fassung vom 23. November 1971 (GV.NRW. S. 354),
geändert durch Gesetz vom 19. März 1985 (GV.NRW. S. 256) - GebG NRW - sind
eingehalten. Danach müssen aus der Kostenentscheidung (mindestens) die
kostenerhebende Behörde, der Schuldner, die kostenpflichtige Amtshandlung, die als
Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge, die Zahlungsmodalitäten und die
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung
hervorgehen. Dass die Gebührenfestsetzung im angefochtenen Kostenbescheid in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides diesen Anforderungen genügt, ist nicht
zweifelhaft und wird auch von der Klägerin nicht substantiiert in Abrede gestellt.
Gemessen an den besagten Maßstäben ist - entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts - aber auch die Auslagenfestsetzung nicht zu beanstanden. Der
Kostenbescheid in seiner Ausgangsfassung enthält die Angabe, welcher genaue
Auslagenbetrag (Fahrtkosten) von der Klägerin zusammen mit den Gebühren zu
zahlen ist. Im Widerspruchsbescheid werden zusätzlich die insofern herangezogene
Rechtsgrundlage (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW) und die Berechnung des
entsprechenden Betrages in Höhe von 47,60 DM im gebotenen Umfang mitgeteilt.
Denn darin ist ausgeführt, nach den im einzelnen erwähnten Bestimmungen des
Landesreisekostenrechts habe der Beklagte den Tierärzten für den Einsatz ihrer
Fahrzeuge 0,55 DM/km zahlen müssen, was bei den hier zurückgelegten, konkret
bezifferten Entfernungskilometern bzw. der zu fahrende Strecke für die Untersuchung
in W. -S. den festgesetzten Auslagenbetrag rechtfertige. Weitergehende
formelle Anforderungen in dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Sinne, bei
der Festsetzung von Fahrtkosten als Auslagen müsse auch die genau gefahrene
Strecke mitgeteilt werden, lassen sich der Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 3 GebG
NRW nicht entnehmen. Die Frage, ob die jeweils angesetzten Entfernungen im
Hinblick auf die konkreten Strecken zutreffend bzw. angemessen sind und die
Auslagenfestsetzung tragen, betrifft allein die materielle Rechtmäßigkeit der
Auslagenerhebung.

29

Der angefochtene Kostenbescheid ist auch materiell rechtmäßig.

30

Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung sind §§ 2, 14 Abs. 1 GebG NRW
i.V.m. § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen vom
5. August 1980 (GV.NRW. S. 924) in der hier maßgeblichen Fassung der 11.
Änderungsverordnung vom 6. Oktober 1992 (GV.NRW. S. 412) - AVwGebO NRW -
und den Tarifstellen (TS) 26.6.2.4.1 und 26.6.2.1.4.2 des Allgemeinen
Gebührentarifs (AGT) zur AVwGebO NRW. Die Auslagenfestsetzung findet ihre
Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GebG NRW.

31

Die Anwendbarkeit und Wirksamkeit der vorgenannten Bestimmungen wird für
den vorliegend betroffenen Zeitraum nicht durch gemeinschaftsrechtliche
Kostenvorschriften ausgeschlossen bzw. eingeschränkt.

32

Entgegen der Ansicht der Klägerin bestand im Hinblick auf die streitige
Kostenerhebung keine "Sperrwirkung" durch hierfür einschlägige
gemeinschaftsrechtliche Vorschriften. Untersuchungen der streitigen Art waren
gemeinschaftsrechtlich in Art. 5 lit. b), 10 lit. c) RL 90/539/EWG vom 15. Oktober
1990 (ABl. EG L 303/6) vorgeschrieben. Danach musste Schlachtgeflügel im Sinne
des Art. 2 Satz 2 Nr. 6 der besagten Richtlinie für den innergemeinschaftlichen
Handel aus einem Betrieb stammen, in dem bei der von einem amtlichen bzw.
ermächtigten Tierarzt innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand durchgeführten
Untersuchung des Gesundheitszustandes der Herde, zu der das zu schlachtende
Geflügel gehört, das untersuchte Geflügel von jeglichem klinischen Symptom für eine
Krankheit oder einen Krankheitsverdacht frei war. Die Einhaltung dieser
Anforderungen mußte gemäß Art. 17 RL 90/539/EWG durch eine vom amtlichen
Tierarzt unterzeichnete Bescheinigung nach Muster 5 des Anhangs IV der erwähnten
Richtlinie bestätigt werden, wobei die Erteilung einer solchen Bescheinigung nach
nationalem Recht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 der
Binnenmarkttierseuchenschutzverordnung (BMTierSSchVO) vom 23. Dezember
1992 (BGBl. I, S. 2437) Voraussetzung für das genehmigungsfreie
innergemeinschaftliche Verbringen von Schlachtgeflügel war.

33

Bei den von der Klägerin nach Belgien verbrachten Tieren, auf die sich die im
März 1993 durchgeführten Untersuchungen bezogen, handelte es sich um
Schlachtgeflügel im Sinne der genannten Vorschriften. Nach der Definition des Art. 2
Satz 2 Nr. 6 RL 90/539/EWG ist Schlachtgeflügel solches Geflügel, das auf direktem
Wege in die Schlachterei verbracht wird, um dort so rasch wie möglich, spätestens
jedoch 72 Stunden nach dem Eintreffen, geschlachtet zu werden. Die
Begriffsbestimmung verlangt mithin lediglich die Zweckbestimmung einer
schnellstmöglichen Schlachtung innerhalb der genannten Frist, nicht aber die
tatsächliche Vornahme der Schlachtung innerhalb von 72 Stunden. Das ist auch
folgerichtig, denn die amtstierärztliche Untersuchung ist vor dem Versand am
Herkunftsbetrieb der Tiere durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt kann aber nur auf
den mit dem nachfolgenden Verbringen beabsichtigten Zweck abgestellt werden.

34

Vgl. so auch schon: OVG NRW, Beschluss vom
14. Juli 2003 - 9 A 2667/01 -.

35

Angesichts dessen kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darauf an,
ob die hier betroffenen Tiere nach dem jeweiligen Eintreffen in der Schlachterei in
Belgien eventuell - wofür die Klägerin allerdings ohnehin keine substantiierten
Anhaltspunkte vorträgt - nicht innerhalb der erwähnten Frist geschlachtet worden
sind. Maßgeblich und ausreichend ist vielmehr, dass die Tiere von der Klägerin vom
Herkunftsbetrieb unmittelbar zu einem Schlachtbetrieb nach Belgien verbracht
werden sollten und verbracht worden sind. Daraus folgt die Zweckbestimmung einer
schnellstmöglichen Schlachtung innerhalb der erwähnten Frist als Grundlage des
Transports. Dass sie mit dem Transport gleichwohl ausnahmsweise eine
andersartige Zweckbestimmung verbunden haben könnte, hat die Klägerin nicht
dargetan. Auch ihr Hinweis darauf, die fachkundigen Tierärzte hätten in den
Gebührennachweisen nicht die Bezeichnung "Schlachtgeflügel", sondern "Hühner"
verwandt, ist letztlich ohne Belang. Abgesehen davon, dass nicht die Tierärzte über
die weitere Verwendung der Tiere zu entscheiden hatten und ihren Bezeichnungen
daher im hier interessierenden Zusammenhang kein besonderer Bedeutungsgehalt
zukommen kann, handelte es sich bei dem untersuchten Geflügel um Legehennen
des jeweiligen Herkunftsbetriebes. Es ist folglich durchaus zutreffend, dass sie von
den Tierärzten mit dem einschlägigen geschlechtsspezifischen Gattungsbegriff als
"Hühner" bezeichnet worden sind. Das ändert nichts daran, dass es sich bei diesen
Hühnern aus den oben genannten Gründen um Schlachtgeflügel im Sinne der RL
90/539/EWG gehandelt hat.

36

Die mithin gemeinschaftsrechtlich einschlägige RL 90/539/EWG trifft ebenso
wenig wie die über Art. 30 dieser Richtlinie anwendbare RL 90/425/EWG
Regelungen zur Erhebung von Gebühren oder Auslagen für die von ihr
vorgeschriebenen Untersuchungen, die im Sinne einer Sperrwirkung die
Anwendbarkeit der erwähnten landesrechtlichen Kostenvorschriften ganz oder
teilweise ausschließen könnten.

37

Eine derartige Sperrwirkung folgt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht
aus den Bestimmungen der RL 85/73/EWG vom 29. Januar 1985 (ABl. Nr. L 32/14)
in ihren hier relevanten Fassungen. Soweit die Klägerin darauf verweist, nach Art. 5
Abs. 4 der besagten Richtlinie würden die in ihr geregelten Untersuchungs- bzw.
Kontrollgebühren an die Stelle jeder anderen nationalen Abgabe oder Gebühr treten
und für lebende Schlachttiere sowie Fleisch habe nach der Richtlinie grundsätzlich
nur ein Betrag von 1,35 ECU/t Schlachtfleisch erhoben werden dürfen, bezieht sie
sich augenscheinlich auf die RL 85/73/EWG in ihrer modifizierten Fassung der
Änderungsrichtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996 (ABl. Nr. L 162/1). Denn ein Art. 5
Abs. 4 mit dem vorbezeichneten Inhalt ist erst in der letztgenannten
Richtlinienfassung enthalten, in deren Anhang B zugleich der mitgeteilte Betrag
erwähnt wird. Diese Fassung ist jedoch schon in zeitlicher Hinsicht für die streitigen
Untersuchungen aus dem März 1993 nicht einschlägig, da die RL 96/43/EG - wie
gezeigt - erst im Juni 1996 erlassen worden und die Frist zur Umsetzung ihrer
Vorgaben über die Erhebung von Gemeinschaftsgebühren für bestimmte
Untersuchungen bzw. Kontrollen sogar bis zum 1. Juli 1997 reichte. Überdies
bestimmt die RL 85/73/EWG selbst in der Fassung der RL 96/43/EG noch keine
konkrete Gemeinschaftsgebühr für Untersuchungen gemäß Art. 10 lit. c) RL
90/539/EWG. Der von der Klägerin genannte Betrag von 1,35 ECU/t ist in Nr. 1 a)
des Anhangs B der RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 96/43/EG aufgeführt und bezieht
sich nur auf Rückstandsuntersuchungen nach RL 96/23/EG. Für Untersuchungen der
hier betroffenen Art ist nach Art. 3 i.V.m. Anhang C, Kapitel I, der RL 85/73/EWG
i.d.F. der RL 96/43/EG lediglich bestimmt worden, dass eine Gemeinschaftsgebühr
im Verfahren nach Art. 8 künftig festgelegt werden sollte.

38

In ihren vorherigen, zum Zeitpunkt der Untersuchungen bzw. des Erlasses des
Widerspruchsbescheides maßgeblichen Fassungen enthielt die RL 85/73/EWG
überhaupt keine konkrete Bestimmungen über die Erhebung von
Gemeinschaftsgebühren. Die Ratsentscheidung 88/408/EWG vom 15. Juni 1988
(ABl. Nr. L 194/24), mit der erstmals konkrete Gemeinschaftsgebühren festgelegt
worden sind, verhielt sich nur zu gemeinschaftsrechtlichen Gebühren für
Untersuchungen und Kontrollen von frischem Fleisch. Damit einhergehend
bestimmte Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Entscheidung auch lediglich eine Verdrängung
solcher nationaler Abgaben oder Gebühren, die für Untersuchungen bzw. Kontrollen
von frischem Fleisch erhoben wurden. Ähnliches gilt für die durch die RL 93/118/EG
vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 340/15) modifizierte Fassung der RL
85/73/EWG. Auch sie erfasste mit den in ihrem Art. 1 aufgezählten Kontrollen nicht
Untersuchungen der hier streitigen Art und sah in ihrem Art. 2 Abs. 4 nur die
Ersetzung solcher nationaler Abgaben oder Gebühren (durch
Gemeinschaftsgebühren) vor, die für Untersuchungen und Kontrollen gemäß Art. 1
verlangt wurden. Vielmehr ließ sie die Möglichkeit von Gebühren für die
Tierseuchenbekämpfung durch die Mitgliedstaaten ausdrücklich unberührt
(Unterabsatz 2 der Bestimmung).

39

Aus dem Vorstehenden folgt, dass von einer Sperrwirkung durch die RL
85/73/EWG in dem von der Klägerin vertretenen Sinne keine Rede sein kann. Die
besagte Richtlinie enthielt in ihren maßgeblichen Fassungen keine Bestimmungen
über die Erhebung von Gemeinschaftsgebühren für Untersuchungen der streitigen
Art, die einschlägige nationale Kostenvorschriften ganz oder teilweise hätten
verdrängen oder unwirksam werden lassen können. Erst Recht kann der besagten
Richtlinie in den relevanten Fassungen kein gemeinschaftsrechtliches Verbot
entnommen werden, für diese Untersuchungen Gebühren und Auslagen zu erheben.

40

Der Anwendbarkeit und Wirksamkeit der oben erwähnten, als
Ermächtigungsgrundlage für die Gebühren- und Auslagenfestsetzung
heranzuziehenden landesrechtlichen Kostenvorschriften steht auch nicht allgemeines
Gemeinschaftsrecht oder allgemeines nationales Recht entgegen. Die grundsätzliche
Anordnung einer Kostenerhebung für Untersuchungen der betroffenen Art verletzt
nicht den gemeinschaftsrechtlichen (und dem folgend ebenso wenig den nationalen)
Gleichheitsgrundsatz. Mit Blick auf das nationale Recht kommt dem
Landesgesetzgeber auch die Kompetenz zum Erlass von Kostenvorschriften für
Untersuchungen nach Art. 10 lit. c) RL 90/539/EWG zu und genügen die
einschlägigen Bestimmungen ferner dem Vorbehalt des Gesetzes bzw. den
Anforderungen der Wesentlichkeitsrechtsprechung.

41

Die Kostenerhebung verstößt nicht - wie die Klägerin meint - deshalb gegen den
gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz bzw. das in ihm enthaltene
Diskriminierungsverbot, weil sie zu einer Ungleichbehandlung von
innergemeinschaftlich und innerstaatlich handelnden Betrieben führt. Der allgemeine
Gleichheitsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts bestimmt über die ausdrücklichen
Diskriminierungsverbote der Verträge hinaus ein Differenzierungsverbot bei
vergleichbaren Sachverhalten, es sei denn die Differenzierung ist objektiv
gerechtfertigt.

42

Vgl. Oppermann, Europarecht, 2. Aufl. 1999, S.
190, Rdnr. 492. m.w.N.

43

Der gemeinschaftsrechtliche Gleichheitsgrundsatz unterscheidet sich damit
bezüglich des durch ihn begründeten allgemeinen Diskriminierungsverbots nicht vom
Bedeutungsgehalt des nationalen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Eine
Verletzung ist jeweils nur dann gegeben, wenn vergleichbare Sachverhalte ohne
sachlichen Grund ungleich behandelt werden. Dies ist hier nicht der Fall. Die
Kostenerhebung beim Verbringen des Geflügels in einen anderen Mitgliedstaat
beruht letztlich darauf, dass in diesen Fällen nach der bereits dargestellten RL
90/539/EWG eine Untersuchung vorgeschrieben und entsprechend dem nationalen
Transformationsrecht auch durchgeführt wird. Insofern unterscheidet sich jener
Handelsverkehr vom bloßen innerstaatlichen Handelsverkehr, für den die erwähnte
Untersuchungspflicht nicht gilt. Das hat zur Folge, dass schon keine vergleichbaren
Sachverhalte, zumindest aber mit dem Erbringen der Untersuchungsleistung ein
sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist. In Wirklichkeit richtet sich
der Einwand der Klägerin daher auch gegen die Auferlegung der
Untersuchungspflicht an sich. Die unter diesem Aspekt bewirkte Ungleichbehandlung
gegenüber dem nur innerstaatlichen Verkehr findet jedoch ihre ausreichende
sachliche Rechtfertigung in dem nach ihrer Präambel verfolgten Zweck der RL
90/539/EWG, mittels der Anordnung einer einheitlichen Untersuchung im
Herkunftsbetrieb bestehende Unterschiede im Tierseuchenrecht der Mitgliedstaaten
zu beseitigen, um so den innergemeinschaftlichen Handel u.a. mit Geflügel zu
fördern, sowie die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten zu verhindern.

44

Es unterliegt entgegen der Ansicht der Klägerin ferner keinen Zweifeln, dass es
sich bei Untersuchungen nach Art. 10 lit. c) RL 90/539/EWG einschließlich der
auszustellenden Bescheinigung um Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung
handelt mit der Folge, dass die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über die
Kostenerhebung für derartige Untersuchungen nach §§ 1, 2 Abs. 3 des
Tierseuchengesetzes in der hier einschlägigen, ab dem 1. Januar 1993 geltenden
Fassung der Bekanntmachung vom 29. Januar 1993 (BGBl. I, S. 116) den Ländern
zukommt. Dieser Charakter der Untersuchungen folgt nicht nur aus dem Titel der
Richtlinie, sondern kommt auch in der bereits erwähnten Präambel der RL
90/539/EWG zusätzlich zum Ausdruck. Danach sollen entsprechend dem oben
Gesagten zur Verbesserung des Binnenmarktes bestehende Unterschiede im
Tierseuchenrecht der Mitgliedstaaten beseitigt und auf Gemeinschaftsebene
tierseuchenrechtliche Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel erlassen
werden, mit der das erfasste Geflügel zur Verhinderung der Ausbreitung
ansteckender Krankheiten den in der Richtlinie bestimmten tierseuchenrechtlichen
Anforderungen unterworfen wird. Dementsprechend ist das Erfordernis des
Vorliegens einer Bescheinigung nach Muster 5 des Anhangs IV der RL 90/539/EWG
als Voraussetzung für das innergemeinschaftliche Verbringen auch in einer auf dem
Tierseuchengesetz beruhenden Verordnung, nämlich wie schon gezeigt in § 8 Abs. 1
Satz 1 BMTierSSchVO, in das nationale Recht umgesetzt worden.

45

Es ist weiterhin nicht ersichtlich, dass die angeführten landesrechtliches
Kostenvorschriften - wie die Klägerin meint - nicht mit den Anforderungen des
Gesetzesvorbehaltes in Einklang stünden. Die wesentlichen Entscheidungen im
Hinblick auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren u.a. der hier betroffenen Art
sind in den §§ 1 ff. GebG NRW, auf dessen § 2 die AVwGebO NRW beruht, getroffen
worden. Insbesondere der Begriff der kostenpflichtigen Amtshandlung und die
Grundsätze bzw. generellen Kriterien für die Bemessung der Gebührenhöhe
einschließlich der zulässigen Bemessungsarten sowie die Voraussetzungen für die
Ermäßigung oder Befreiung in atypischen Fällen der Unbilligkeit und die Erhebung
von Auslagen sind in den §§ 1, 3 bis 6, 10 GebG NRW, mithin also in einer dem
Gesetzesvorbehalt bzw. der Wesentlichkeitsrechtsprechung genügenden Weise,
vom Gesetzgeber selbst geregelt worden. Es ist von Verfassungs wegen hingegen
nicht geboten, dass der Gesetzgeber etwa die Gebührenhöhe im Einzelnen oder
durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2003 - 6 C
6.02 -, NVwZ 2003, 1508, 1509.

47

Angesichts dessen bestehen gegen die Festlegung der konkreten Gebührensätze durch den
Verordnungsgeber in dem Allgemeinen Gebührentarif zur AVwGebO NRW keine Bedenken.
Entgegen der Auffassung der Klägerin bestanden im hier maßgeblichen Zeitraum auch keine
speziellen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts über die Gebührenerhebung, deren Umsetzung
eventuell durch den Gesetzgeber hätte vorgenommen werden müssen. Insofern kann zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen zum Fehlen eines
diesbezüglichen Regelungsgehalts Bezug genommen werden.

48

Die Voraussetzungen der oben genannten Rechtsgrundlagen sind sowohl im Hinblick auf
die angefochtene Gebührenerhebung als auch bezüglich der verlangten Auslagen erfüllt.

49

Mit den drei streitigen Untersuchungen ist der Gebührentatbestand der TS 26.6.2.4.1
i.V.m. TS 26.6.2.1.4.2 AGT jeweils vollständig verwirklicht worden mit der Folge, dass die
festgesetzte Gebührenhöhe von 130,50 DM nicht zu beanstanden ist. Bei den durchgeführten
Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Verbringen des Schlachtgeflügels nach Belgien
hat es sich entgegen der Auffassungen des Verwaltungsgerichts und der Klägerin um
Untersuchungen im Sinne der TS 26.6.2.4.1 AGT gehandelt. Die Untersuchungen mitsamt der
Bescheinigungserteilung nach Art. 10 lit. c), 17 RL 90/539/EWG stellten amtstierärztliche
Amtshandlungen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW und mithin zugleich derartige
Handlungen gemäß der Überschrift in TS 26.6.2.4 AGT dar. Die Amtshandlungen erfolgten
auch anlässlich der " Ausfuhr" von Tieren im Sinne des letztgenannten Überschrift. Der
Begriff der "Ausfuhr" bedeutete lediglich, dass es sich um Amtshandlungen im
Zusammenhang mit dem Export von Tieren in ausländische Staaten handeln musste, wie es
hier mit den Untersuchungen des Geflügels vor dessen Verbringen nach Belgien der Fall war.
Der gegenteiligen Ansicht des Verwaltungsgerichts, wegen des Begriffs der "Ausfuhr" in TS
26.6.2.4 AGT hätten sich die nachfolgenden Tarifstellen nur auf behördliche Maßnahmen im
Handelsverkehr mit Drittländern, nicht aber auf Kontrollen bzw. Untersuchungen im Rahmen
des innergemeinschaftlichen Verbringens bezogen, kann nicht gefolgt werden. Eine solche
Auslegung greift zu kurz.

50

Im AGT in seiner hier maßgeblichen Fassung sind die gebührenpflichtigen
amtstierärztlichen Amtshandlungen unter den TS 26.6 ff. aufgeführt und in die beiden
größeren Gruppen der "Untersuchung von Tieren einschließlich Ausstellung von
Gesundheitsbescheinigungen im Inlandsverkehr" (TS 26.6.1 ff.) sowie der "Untersuchung von
Tieren, Überprüfung von Transporten und Bescheinigungen sowie Ausstellen von
Gesundheitsbescheinigungen im Verkehr mit dem Ausland" (TS 26.6.2 ff.) aufgegliedert
worden. Daraus erschließt sich, dass die unter den TS 26.6.2 ff. AGT aufgeführten
Amtshandlungen grundsätzlich alle diejenigen erfassen sollten, die - im Gegensatz zum
Inlandsverkehr - anlässlich eines Verkehrs mit dem Ausland erbracht wurden, und zwar
unabhängig davon, ob es sich um einen ausländischen Mitgliedstaat oder einen ausländischen
Drittstaat handelte. Denn eine weitergehende Differenzierung des Verkehrs mit dem Ausland
nach Mitgliedstaaten und Drittländern einschließlich daran geknüpfter unterschiedlicher
Bestimmungen der gebührenrechtlichen Behandlung hierbei jeweils erbrachter
Amtshandlungen ist in den TS 26.6.2 ff. AGT nicht erfolgt. Soweit an sich den Tarifstellen
unterfallende Amtshandlungen im Verkehr mit Mitgliedstaaten - im Unterschied zu gleichen
Handlungen im Verkehr mit Drittländern - ausnahmsweise gebührenfrei sein sollten, ist dies
durch gesonderte Einzelfallregelungen bestimmt worden. So ist etwa in TS 26.6.2.1.11 AGT
angeordnet worden, dass die Untersuchung nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften von
Tieren bei der Einfuhr oder Durchfuhr im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
gebührenfrei erfolgte. Für amtstierärztliche Untersuchungen (seuchenrechtlicher Art) im
Zusammenhang mit der Ausfuhr von Tieren in andere Mitgliedstaaten - wie hier - fehlt es
indes an einer entsprechenden Ausnahmeregelung. Bereits dies macht deutlich, dass die in der
Gruppe "Untersuchungen von Tieren.....im Verkehr mit dem Ausland" (TS 26.6.2 ff. AGT)
und weiter im (Unter-)Abschnitt der "Amtstierärztlichen Amtshandlungen für die Ausfuhr
von Tieren..." (TS 26.6.2.4 ff. AGT) aufgeführten Untersuchungen gemäß der TS 26.6.2.4.1
AGT durchaus auch jene Untersuchungen umfassen sollten, die anlässlich der Ausfuhr in
einen anderen Mitgliedstaat vorgenommen wurden.

51

Zudem lässt sich auch der bereits erwähnten TS 26.6.2.1.11 AGT entnehmen, dass der
Verordnungsgeber den Begriff der Ausfuhr in der TS 26.6.2.4 AGT keineswegs in dem vom
Verwaltungsgericht angenommenen eingeschränkten Sinne gemeint hat. Die erstgenannte
Tarifstelle zeigt mit der Regelung zur Gebührenfreiheit von Untersuchungen bei der
ausdrücklich so bezeichneten "Einfuhr ... im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr", dass
der Verordnungsgeber unter der Einfuhr nicht nur den Handelsverkehr mit Drittländern,
sondern ebenso den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr verstanden hat. Angesichts
dessen spricht alles dafür, dass er dessen Korrelat, nämlich die Ausfuhr, in gleicher Weise
umfassend gemeint hat.

52

Der vorstehenden Bewertung kann auch nicht entgegen gehalten werden, der Begriff der
Ausfuhr sei im Sinne eines anerkannt feststehenden und mithin zwingenden juristischen
Bedeutungsgehaltes stets als Export in Drittländer definiert worden. Abgesehen davon, dass
der allein maßgebliche Verordnungsgeber den Begriff - wie oben dargelegt - erkennbar nicht
mit einem solchen Bedeutungsgehalt belegt hat, kann jedenfalls ein zwingender Begriffsinhalt
der vorbezeichneten Art, noch dazu für den hier relevanten Zeitraum, ohnehin nicht
angenommen werden. Ebenfalls ohne Aussagekraft im hier interessierenden Zusammenhang
ist der Hinweis des Verwaltungsgerichts und der Klägerin, mit der 14. Änderungsverordnung
zur AVwGebO NRW vom 8. November 1994 seien durch die neu geschaffenen TS 23.3.1 ff.
auch amtstierärztliche Amtshandlungen auf Grund des Tierseuchenrechts im
innergemeinschaftlichen Verkehr - neben solchen im Drittlandsverkehr - erstmals
ausdrücklich als gebührenpflichtig bestimmt worden. Dieser Umstand macht lediglich
deutlich, dass es der Verordnungsgeber seinerzeit aus Gründen der Klarstellung für geboten
erachtet hat, eine ausdrückliche Regelung zu schaffen. Eine weitergehende Schlussfolgerung
dahin, durch die besagte Neufassung habe erstmals eine Gebührenpflicht für
tierseuchenrechtliche Untersuchungen aus Anlass des Verbringens von Tieren in
Mitgliedstaaten angeordnet werden sollen, ist nach dem oben Gezeigten ebenso wenig
gerechtfertigt wie die Annahme, die entsprechende Gebührenpflicht sei in den hier
anzuwendenden TS 26.6.2.4.1 AGT (zur AVwGebO NRW i.d.F. der 11.
Änderungsverordnung) nicht eindeutig genug beschrieben gewesen.

53

Die streitigen Kontrollen erfüllten auch im übrigen die Voraussetzungen von
Untersuchungen gemäß TS 26.6.2.4.1 AGT. Aus der Überschrift in TS 26.6.2.4 AGT sowie
der Aufzählung der relevanten Testate in der Tarifstelle selbst lässt sich ohne weiteres
herleiten, dass mit den in TS 26.6.2.4.1 AGT erwähnten "Untersuchungen" solche gemeint
gewesen sind, die für die Ausfuhr von Tieren in ausländische Staaten aus Gründen des
Gesundheits-/Tierschutzes vorgeschrieben waren und durchgeführt wurden. Eine
grundsätzlich einzuhaltende konkrete Untersuchungsart bzw. -methode als
Voraussetzung für die Gebührenpflicht ordnete die besagte Tarifstelle nicht an.

54

Gemessen an diesen Kriterien unterfielen die streitigen Untersuchungen einschließlich der
Erteilung einer positiven Bescheinigung der TS 26.6.2.4.1 AGT. Ihre Durchführung und die
Ausstellung der Bescheinigungen waren - wie oben dargelegt - nach Art. 10 lit. c), 17 RL
90/539/EWG sowie nach der nationalen Umsetzungsnorm des
§ 8 Abs. 1 BMTierSSchVO zwingend vorgeschriebene Voraussetzung für eine
ordnungsgemäße Ausfuhr des Schlachtgeflügels nach Belgien. Ob die nach diesen
Vorschriften erforderliche Untersuchung - wie die Klägerin behauptet - regelmäßig nur eine
bloße Augenscheinseinnahme der jeweiligen Herde verlangt und sich auch bei den streitigen
Untersuchungen darin erschöpft hat, mag dahinstehen. Jedenfalls bedeutete auch eine solche
Augenscheinseinnahme eine veterinärfachliche Begutachtung des Gesundheitszustandes der
Herde unter tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkten und mithin eine diesbezügliche
umfängliche Kontrolle der Tiere bzw. des Tierbestandes selbst. Der alleinige Umstand, dass
diese umfassende Kontrolle methodisch u.U. - solange sich hierbei keine Verdachtspunkte
ergaben - in einer visuellen Begutachtung der Tiere bestand, ist entsprechend den obigen
Ausführungen zum Fehlen von Vorgaben über bestimmte Untersuchungsarten/-methoden
ohne Belang.

55

Der Gebührentatbestand nach TS 26.6.2.4.1 AGT ist mit den drei streitigen
Untersuchungen (und der Ausstellung der Bescheinigungen hierüber) auch jeweils vollständig
erfüllt worden. Aus der in der Tarifstelle verwandten Formulierung "Untersuchung
einschließlich Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung, Bescheinigung über
Seuchenfreiheit eines Herkunftsbezirkes sowie eines Zeugnisses über die Transportfähigkeit"
folgt nicht, dass zu ihrer Verwirklichung neben einer Untersuchung kumulativ die
Ausstellung aller aufgezählten Bescheinigungen und des Zeugnisses erforderlich war. Mit
dem verbindenden Begriff "einschließlich" ist ersichtlich lediglich zum Ausdruck gebracht
worden, dass die in der Tarifstelle bestimmte Gebühr auch solche Leistungen erfasste, die von
der Behörde als Annex zu den Untersuchungen in Form eines besonderen Testats erbracht
wurde. Hierdurch ist mit anderen Worten nur klargestellt worden, dass durch die Gebühr
zugleich der Aufwand für die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigungen bzw. des
Zeugnisses mit abgegolten war. Eine andere Bewertung folgt auch nicht etwa aus der
Sonderregelung für Untersuchungen nur zur Transportfähigkeit und der Erteilung eines
Zeugnisses hierüber. Die hierfür angeordnete Gebührenreduzierung fand ihre Ursache nicht -
wie die Klägerin meint - darin, dass bei einer solchen Fallgestaltung nur eines der benannten
Testate, nämlich das Zeugnis, ausgestellt wurde. Sie beruhte vielmehr auf dem Umstand eines
insofern nur ganz eingeschränkten Untersuchungsgegenstandes. Folglich kann daraus nichts
für die Annahme hergeleitet werden, die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach der
TS 26.6.2.4.1 AGT habe neben der entsprechenden Untersuchung kumulativ die Ausstellung
aller aufgezählten behördlichen Testate verlangt.

56

Die festgesetzte Gebührenhöhe von insgesamt 130,50 DM ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Auf den durch die jeweiligen streitigen Untersuchungen (nebst
Bescheinigungserteilung hierüber) verwirklichten Gebührentatbestand nach TS 26.6.2.4.1
AGT waren die Bemessungsregeln der TS 26.6.2.1. AGT entsprechend anzuwenden. Dabei
hat der Beklagte zu Recht auf die TS 26.6.2.1.4.2 AGT für Schlachtgeflügel abgestellt. Selbst
wenn auch für diese Vorschrift des nationalen Rechts auf die Definition des Schlachtgeflügels
im einschlägigen Gemeinschaftsrecht zurückgegriffen werden müsste, lagen die
Voraussetzungen jener Definition für die betroffenen Tiere nach dem oben Gesagten vor und
war die Vorschrift folglich hier anzuwenden. Nach den nicht in Abrede gestellten Angaben in
den Gebührennachweisen bzw. des Beklagten, an deren sachlicher Richtigkeit zu zweifeln
auch ansonsten kein Anlass besteht, sind am 1. März 1993 in T. 1800 Tiere, am 16. März
1993 in W. -S. 1200 Tiere und am 29. März 1993 in H. 4100 Tiere mit einem
durchschnittlichen Gewicht von jeweils 1,5 kg von den Tierärzten des Beklagten untersucht
worden. Dies führt nach TS 26.6.2.1.4.2 AGT zu Gebühren in Höhe von 33,30 DM
(Untersuchung 1. März), von 22,50 DM (Untersuchung 16. März) und von 74,70 DM
(Untersuchung 29. März), wie sie auch in den entsprechenden Gebührennachweisen vermerkt
worden sind. Daraus ergibt sich der insgesamt festgesetzte Gebührenbetrag in Höhe von
130,50 DM.

57

Gleichfalls materiell-rechtlich nicht zu beanstanden ist die Festsetzung der Auslagen in
Höhe von 47,60 DM. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GebG NRW sind neben den Gebühren als
Auslagen (durch den Gebührenschuldner) u.a. die Vergütungen, insbesondere Reisekosten, zu
ersetzen, die die Behörde den Verwaltungsangehörigen bei Geschäften außerhalb der
Dienststelle auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmung gewährt hat. Nach den
insoweit unstreitigen Angaben des Beklagten haben die Tierärzte im Rahmen der von ihnen
durchgeführten Dienstgeschäfte außerhalb der Dienststelle, so auch für die hier betroffenen
Untersuchungen, eigene Kraftfahrzeuge eingesetzt, die gemäß § 6 Abs. 2 des
Landesreisekostengesetzes - LRKG - in der maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom
1. Juli 1974 (GV.NRW. S. 214), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 1992
(GV.NRW. S. 47), als im dienstlichen Interesse gehalten anerkannt waren. Für den
dienstlichen Einsatz dieser Kraftfahrzeuge stand den Tierärzten nach § 6 Abs. 2 LRKG i.V.m.
§§ 7 Nr. 3 b) aa), 8 , 4 Abs. 1 der Kraftfahrzeugverordnung - KfzVO - vom 31. Mai 1968
(GV.NRW. S. 190) in der einschlägigen Fassung der 9. Änderungsverordnung vom 24. Januar
1992 (GV.NRW. S. 48) eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von insgesamt 0,55 DM/km
zu. Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte seinen Tierärzten eine
Wegstreckenentschädigung nach diesen Vorschriften für die jeweils im Rahmen von
Dienstfahrten zurückgelegten Entfernungskilometer auch tatsächlich gewährt hat. Das folgt
zunächst aus den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten dienstlichen Erklärungen der beiden
heute noch beim Beklagten tätigen Tierärzte, Frau I. und Herr Dr. C. . Für eine
Unrichtigkeit der daraus u.a. zu entnehmenden generelle Aussage, dass der Beklagte den
Tierärzten im Jahre 1993 Wegstreckenentschädigung nach den gesetzlichen Vorschriften
gewährt hat, ist nichts ersichtlich. Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass eine
Erinnerung der Tierärzte an konkrete einzelne Vorgänge nach mehr als 10 Jahren nicht
unbedingt zuverlässig sein muss. Die Frage, ob seinerzeit eine Wegstreckenentschädigung
nach den gesetzlichen Vorschriften gewährt worden ist, betrifft aber keinen konkreten
Einzelvorgang, sondern die damalige grundsätzliche Handhabung. Hinsichtlich eines darauf
bezogenen generellen Verhaltens seines Dienstherrn besteht bei dem Bediensteten regelmäßig
auch nach längeren Zeiträumen noch eine hinreichend verlässliche Erinnerung. Darüber
hinaus ist auch wegen der Bindung des Beklagten an Recht und Gesetz und seiner
beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht davon auszugehen, dass er die gesetzlich zwingend
vorgeschriebene Wegstreckenentschädigung an seine Tierärzte gezahlt hat.

58

Auf dieser Grundlage ist weiter davon auszugehen, dass der Beklagte für die hier
streitigen Untersuchungen den Tierärzten Dr. C. , Dr. C. und Frau I. zulässige
Wegstreckenentschädigungen in Höhe von insgesamt 47,60 DM gewährt hat. Die Tierärzte
haben an den betreffenden Tagen im Zusammenhang mit den streitigen Fahrten keine
weiteren Dienstgeschäfte durchgeführt. In den über die Untersuchungen erstellten
Gebührennachweisen sind keine Angaben zu einer Fahrstrecke mit weiteren
Untersuchungsorten bzw. Orten sonstiger Dienstgeschäfte enthalten. Das gilt auch für den
Gebührennachweis 7264 des Dr. C. über die Untersuchung in H. . Soweit darin als
Fahrtstrecke "C. - H. - B. " mitgeteilt wird, findet dies seine Ursache nach dem
plausiblen Vorbringen des Beklagten darin, dass Dr. C. an jenem Tage nach der
Untersuchung nicht nach C. zur Dienststelle zurückgekehrt, sondern in seinen Wohnort
nach B. gefahren ist. Aus der Nicht - Erwähnung anderer Orte mit weiteren
Dienstgeschäften folgt, dass die streitigen Fahrten nur die hier abgerechneten Untersuchungen
betrafen. Denn für den Fall, dass sich die an einem Tag absolvierte Fahrt auf mehrere
Dienstgeschäfte erstreckte, ist dies von den Tierärzten des Beklagten üblicherweise bei der
Mitteilung der für die jeweilige Untersuchung angesetzten Fahrtkosten bzw.
Entfernungskilometern in dem entsprechenden Gebührennachweisen angegeben worden. Das
zeigen die das Parallelverfahren 9 A 514/01 betreffenden Gebührennachweise 6775 und 6778
für Untersuchungen im Januar 1993. Der erwähnte Befund steht überdies mit dem von der
Klägerin nicht substantiiert in Abrede gestellten Vorbringen des Beklagten in Einklang, dass
für die abgerechneten Untersuchungen mit Ausnahme jener, die den beiden letztgenannten
Nachweisen zugrunde liegen, jeweils einfache Dienstfahrten ohne sonstige Dienstgeschäfte
unternommen worden sind. Angesichts dessen bestand auch kein Anlass zu darauf bezogenen
weiteren Sachverhaltsermittlungen. Die anlässlich der Untersuchungen in T. und in W. -
S. zurück gelegten Entfernungen für die Hinfahrt und die Rückfahrt zur Dienststelle
betrugen nach den Angaben des Beklagten in der im zweitinstanzlichen Verfahren
überreichten Tabelle 19 km bzw. 22 km. Die anlässlich der Untersuchung in H. gefahrene
Strecke von der Dienststelle zum Untersuchungsort und von dort nach B. betrug nach der
Tabelle 53 km. Für eine sachliche Unrichtigkeit dieser Angaben ist bei einem Abgleich mit
den amtlichen Kartenwerken zum Kreis C. nichts ersichtlich. Auch die Klägerin selbst, der
die konkreten Untersuchungsorte bekannt sind, hat insofern keine konkreten Einwände
geltend gemacht, so dass es auch unter diesem Aspekt weiterer Ermittlungen nicht bedurfte.
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist eine Wegstreckenentschädigung von
mehr als 50,- DM (94 km x 0,55 DM = 51,70 DM) rechtmäßig angefallen. Dabei bestehen
namentlich keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass für die Untersuchung in H. an
Stelle der Rückfahrt zur Dienststelle nach C. die Strecke vom Untersuchungsort zum
Wohnort Dr. C. in B. Berücksichtigung gefunden hat. Das folgt sowohl aus dem
einschlägigen Reisekostenrecht (§ 7 LRKG) als auch aus dem Umstand, dass für eine
Rückfahrt nach C. keine geringere Entfernung anzusetzen gewesen wäre. Folglich ist die
Festsetzung von (lediglich) 47,60 DM als Auslagenbetrag von § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GebG
NRW gedeckt und nicht rechtswidrig überhöht zu Lasten der Klägerin.

59

Es ist auch kein höherrangiges Gemeinschaftsrecht oder nationales Recht gegeben, dass
der Kostenerhebung mit Blick auf deren konkreten Umfang entgegen stehen könnte.

60

Das gilt zunächst hinsichtlich des gemeinschaftsrechtlichen Verbots der Erhebung von
Abgaben zollgleicher Wirkung gemäß Art. 9, 12, 13 und 16 EWG-Vertrag in seiner im März
1993 noch geltenden Fassung vor der Ratifikation des Maastrichter Unionsvertrages. Nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stellen Gebühren, die - wie hier
- aus Anlass von gesundheitsbehördlichen Kontrollen erhoben werden, welche mit dem Ziel
einer Harmonisierung nationaler seuchenrechtlicher Bestimmungen auf Grund einer
Vorschrift des Gemeinschaftsrechts vor dem Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat
durchgeführt werden müssen, bereits dann keine verbotenen Abgaben zollgleicher Wirkung
dar, wenn ihr Betrag die tatsächlichen Kosten der jeweiligen Kontrolle nicht übersteigt.

61

Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 1977 - Rs
46/76 (W.J.G. Bauhuis ./. Niederländischen Staat) -,
Slg. 1977, 5 ff.

62

Zwar hat der EuGH hiernach für in einem internationalen Abkommen
vorgeschriebene Untersuchungen festgestellt, die Voraussetzung einer Nicht-
Überschreitung der tatsächlichen konkreten Untersuchungskosten verlange einen
unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Gebührenbetrag und der
Untersuchung, was bei einer Berechnung der Gebühr nach Gewicht nicht der Fall sei
und grds. zu einem Verstoß gegen Art. 12 und 16 EWG-Vertrag führe. Auch hierbei
ist jedoch wiederum die Einschränkung erfolgt, dass etwas Anderes gilt, m.a.W. also
auch für diese Fälle der Gebührenbemessung nach Gewicht ausnahmsweise dann
keine verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung gegeben ist, wenn jeder einzelne
Gebührenbetrag im Verhältnis zu den konkreten Untersuchungskosten steht, d.h.
wenn er diese nicht übersteigt.

63

Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - Rs. C -
111/89 (Staat der Nederlanden ./. P. Bakker Hillegom
BV) -, Slg. 1990, I - 1735 ff, Rdnr. 16.

64

Bei Anlegung dieser Maßstäbe begegnet die Kostenerhebung in der bestätigten
Höhe unbeschadet des Umstandes, dass die Gebühren gemäß der entsprechend
angewandten TS 26.6.2.1.4.2 AGT nach dem Gewicht der verbrachten Tiere
berechnet worden sind, keinen Bedenken. Selbst wenn die letztgenannten
Erwägungen zur grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Gebührenbemessung nach
Gewicht auch für Untersuchungen der hier betroffenen Art, die auf speziellem
Gemeinschaftsrecht beruhen, Geltung beanspruchen könnten, wäre dies letztlich
unerheblich. Denn die festgesetzten Gebühren übersteigen - auch zusammen mit
den bestätigten Ausla-gen - nicht die dem Beklagten entstandenen tatsächlichen
Kontrollkosten.

65

Die festgesetzten Gebühren und Auslagen übersteigen die jeweiligen konkreten
Untersuchungskosten nicht. Für die Auslagen folgt das schon daraus, dass es sich
insoweit - wie oben ausgeführt - um Gelder handelt, die der Beklagte nach
Reisekostenrecht für die jeweilige Fahrt an die Tierärzte gewähren musste und
gewährt hat. Auch die Gebühren sind nicht im vorstehenden Sinne überhöht. Zur
Bestimmung der dem Beklagten neben den Wegstreckenentschädigungen konkret
entstandenen Untersuchungskosten ist auf die Personalkosten der eingesetzten
Tierärzte abzustellen. Diese Kosten hat der Beklagte - bezogen auf jeweils eine
Zeitstunde - in der von ihm vorgelegten Aufstellung unter Rückgriff auf
entsprechende Angaben der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsvereinfachung (KGSt) mitgeteilt. Zweifel an der Richtigkeit der
mitgeteilten, je nach Besoldungsgruppe verschieden hohen Stundensätze bestehen
nicht. Entsprechende Anhaltspunkte, die ggfs. weitere Ermittlungen gebieten
könnten, ergeben sich weder aus dem unkonkretisierten Bestreiten der Klägerin noch
aus sonstigen Umständen.

66

Bei Zugrundelegung dieser Stundensätze ist auszuschließen, dass die
verlangten Gebühren die für die Untersuchungen angefallenen Personalkosten
überschreiten. Die Gebühr in Höhe von 33,30 DM für die Untersuchung am 1. März
in T. deckt bei dem Stundensatz von 84,90 DM für Frau I. (A 14) einen
Zeitaufwand von aufgerundet 24 min ab. Die Gebühr in Höhe von 22,50 DM für die
Untersuchung am 16. März in W. -S. deckt bei dem Stundensatz von 114,50
DM für den Tierarzt Dr. C. (B 2) einen Zeitaufwand von aufgerundet 12 min. ab.
Die Gebühr in Höhe von 74,70 DM für die Untersuchung am 29. März in H. betrifft
bei dem Stundensatz von 95,20 DM für Dr. C. einen zeitlichen Aufwand von
aufgerundet 48 min. Dieser Zeitaufwand ist jeweils mindestens angefallen. Die
Klägerin räumt selbst ein, dass der Zeitaufwand für die eigentliche Untersuchung 10
bis 15 Minuten betragen hat, wobei innerhalb dieses Rahmens nach der Größe des
jeweiligen Tierbestandes zu differenzieren ist. Weiter ist der Zeitaufwand für die An-
und Rückfahrt hinzuzurechnen, da dieser durch die Untersuchung veranlasst worden
ist und der Tierarzt währenddessen keiner anderweitigen Beschäftigung nachgehen
konnte. Danach decken die o.g. Gebühren für die Untersuchungen am 1. und 16.
März bei einem reinen Untersuchungsaufwand von jeweils 10 min. lediglich noch
weitere 14 min. bzw. 2 min. ab. Dass mindestens 14 min. Fahrtzeit für die 19 km
lange Strecke von C. nach T. und zurück sowie eine Fahrtzeit von mehr als 2
min. für die Untersuchung in W. -S. angefallen sind, versteht sich von selbst
und bedarf keiner Vertiefung. Ähnliches gilt im Ergebnis hinsichtlich der für die
Untersuchung in H. abgerechneten Gebühren. Da es sich insofern um einen
großen Tierbestand (4100 Tiere) gehandelt hat, ist eine Untersuchungszeit von
mindestens 15 min. anzunehmen. Die damit noch verbleibenden 33 min. waren
mindestens erforderlich für die Zurücklegung der durch die Untersuchung
veranlassten Fahrtstrecke von insgesamt 53 km, wie sie nach dem oben Gesagten
der Abrechnung zu Grunde gelegt werden durfte.

67

Es ist auch nicht feststellbar, dass der Kostenerhebung in ihrer konkreten Höhe
eine wirtschaftlich "erdrosselnde Wirkung" zugekommen sein könnte und sie deshalb
gegen nationale Grundfreiheiten aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG und ggfs. den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. gegen die entsprechenden Rechtspositionen
des Gemeinschaftsrechts verstoßen haben könnte.

68

Insofern kann dahinstehen, ob und inwieweit im Bereich der hier gegebenen Erhebung
von Verwaltungsgebühren das Verbot einer "erdrosselnden Wirkung" überhaupt einschlägig
sein kann, da es letztlich dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspringt und diesem im
(nationalen) Gebührenrecht regelmäßig bereits durch das Äquivalenzprinzip Rechnung
getragen wird.

69

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 24. März 1961 -
VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162 ff., vom 14. April
1967
- IV C 179.65 -, BVerwGE 26, 305 ff., und vom 15.
Juli 1988 - 7 C 5.87 -, BVerwGE 80, 36 ff.

70

Jedenfalls fehlt es an jeglichem Anhalt für eine erdrosselnde Wirkung in dem Sinne, dass
die Kostenerhebung der Klägerin die Fortführung ihres Betriebes (im hier betroffenen Bereich
der Schlachtgeflügelausfuhr) als wirtschaftliche Grundlage der Lebensführung ganz oder
teilweise unmöglich gemacht haben könnte.

71

Vgl. zu diesen Voraussetzungen für die
Annahme einer erdrosselnden Wirkung etwa :
BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN
1.99 -, BVerwGE 110, 237 ff.

72

Schon das Vorbringen der Klägerin selbst gibt dafür nichts her. Ihre Angaben zu
einem Erreichen der Verlustzone als Folge der Untersuchungskosten ist bereits für
sich genommen nicht überzeugend. Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, die
Gebühren hätten bei handelsüblichen Partien zu einer Belastung von 0,04 bis 0,05
DM/kg geführt, ist das sachlich unzutreffend. Die Untersuchungsgebühren selbst
nach TS 26.6.2.4.1 i.V.m. TS 26.6.2.1.4.2 AGT haben sich lediglich mit gerundet 0,01
DM/kg ausgewirkt (z.B. 1000 Tiere je 1,5 kg = 1500 kg, dafür Gebühr insgesamt
18,90 DM ./. 1500 kg = 0,0126 DM/kg). Ebenso wenig hat die Klägerin einen
nachvollziehbaren Anhalt dafür geliefert, dass die Belastung mit dieser Gebühr sowie
ggfs. zusätzlich verlangten Auslagen im maßgeblichen Zeitraum zu einem Eintritt in
die Verlustzone geführt haben könnte. Ihr Verweis auf den vorgelegten Bericht des
"markt info", nach dem die "übliche Handelsspanne" bzw. der Preis für
Schlachthühner frei Schlachterei lediglich 0 bis 5 Pfennig/kg betragen habe, ist für
den vorliegenden Fall ohne Aussagekraft. Das folgt insbesondere daraus, dass sich
der besagte Bericht bzw. die darin aufgeführten Tabellen zu den Auszahlungspreisen
der Schlachtereien in Westdeutschland in der 36./37. Kalenderwoche des Jahres
1999 verhalten. Auf jene Verhältnisse kommt es hier jedoch nicht an. Denn mit Blick
auf die streitige Kostenerhebung ist allein der im Jahre 1993 mit dem Verbringen des
Geflügels nach Belgien erzielte bzw. erzielbar gewesene Ertrag von Bedeutung.
Dazu hat die Klägerin jedoch - obwohl insoweit vornehmlich ihre eigene
wirtschaftliche Sphäre betroffen ist - keine substantiierten, ihre Behauptungen
stützenden Angaben gemacht.

73

Überdies tritt noch hinzu, dass die Klägerin die Ausfuhr für Schlachtgeflügel in
den Folgejahren - dies ist dem Senat insbesondere aus anderen Verfahren bekannt -
fortgesetzt hat, obwohl von Seiten des Beklagten wie auch von den Behörden
anderer Gebietskörperschaften kontinuierlich Kosten für Untersuchungen der
streitigen Art ohne Vollziehungsaussetzung erhoben worden sind. Die Klägerin hat
auch nicht vorgebracht, dass sie wegen der Untersuchungskosten mittlerweile das
Verbringen von Schlachthennen in andere Mitgliedstaaten aufgegeben hätte. Daraus
ist herzuleiten, dass eine erdrosselnde Wirkung im oben dargelegten Sinne durch die
angefochtene Kostenerhebung gerade nicht eingetreten ist. Angesichts dessen
erübrigen sich diesbezügliche weitergehende, auf das Jahr 1993 bezogene
Ermittlungen.

Die Klägerin ist ferner zu Recht als Schuldnerin für die Kosten im bestätigten Umfang
herangezogen worden. Ihre Kostenpflichtigkeit ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW.
Die Klägerin hat die Amtshandlungen, nämlich die Untersuchungen, beantragt und damit im
Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1.Alt. GebG NRW veranlasst. Zudem sind die Untersuchungen
nebst der Erteilung der entsprechenden Bescheinigungen hierüber deswegen, weil die
Klägerin diese nach den obigen Ausführungen für den Export der Tiere benötigte, auch
gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2.Alt GebG NRW zu Gunsten der Klägerin durchgeführt
worden.

74

Erweist sich die angefochtene Kostenfestsetzung nach alledem als rechtmäßig, so folgt
daraus zugleich, dass der Klägerin der - zulässiger Weise als Annexantrag gemäß 113 Abs. 1
Satz 2 VwGO geltend gemachte - Anspruch auf Rückerstattung nebst Verzinsung nicht
zusteht.

75

Der Hilfsantrag, der nach der Ablehnung des Hauptantrages im Berufungsverfahren
erstmals zu prüfen ist, bleibt ohne Erfolg. Er ist wegen mangelnder Statthaftigkeit bereits
unzulässig. Das damit verfolgte Begehren auf Neubescheidung gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO kann nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage, sondern nur im Falle einer
Verpflichtungsklage bei mangelnder Spruchreife geltend gemacht werden. Eine solche
prozessuale Verpflichtungssituation ist hier unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegeben,
da die Klägerin die Auferlegung von Kosten durch den Gebührenbescheid des Beklagten vom
15. April 1993 angegriffen hat, wofür allein die (im Hauptantrag erhobene) Anfechtungsklage
einschlägig ist.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

77

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 13 Abs. 2 GKG in Höhe der
angefochtenen Kostenfestsetzung.

78

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

79