Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-01, Aktenzeichen 7 B 968/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0801.7B968.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/3.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.500,.... EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der Widerspruch der Antragsteller
gegen die jedem Mitglied der Erbengemeinschaft gegenüber gesondert ergangenen
Zwangsgeldandrohungen voraussichtlich erfolglos bleiben wird.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer unanfechtbaren, die
Antragsteller zum Abbruch des Wohnhauses C. Straße 9 verpflichtenden
Grundverfügung bejaht, zu deren Vollstreckung die hier strittigen
Zwangsgeldandrohungen erlassen werden konnten.

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Die Bescheide des Antragsgegners vom 14./15. Januar 2003, mit denen den
Antragstellern eine Frist zum Abbruch des Wohnhauses bis zum 14. März 2003
gesetzt und für den Fall der Nichtbefolgung jeweils ein Zwangsgeld von 2.000,....
EUR angedroht wurde, sind darauf gestützt, dass sich die Abbruchverpflichtung aus
Nr. 2.3 der Nebenbestimmungen zu der dem Vater der Antragsteller erteilten
Baugenehmigung vom 11. April 1990 ergibt und dass diese Verpflichtung auf die
Antragsteller übergegangen ist, da sie nunmehr als Mitglieder einer
Erbengemeinschaft Eigentümer der betreffenden Grundstücke geworden sind, auf
denen das abzubrechende Haus steht. Diese Wertung trifft zu.

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Bei der genannten Nebenbestimmung handelt es sich um eine selbständige
Auflage zur Baugenehmigung vom 11. April 1990. Sie konnte der Baugenehmigung
gemäß § 36 Abs. 1 VwVfG NRW zulässigerweise beigefügt werden, weil sie
sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts -
hier: der Baugenehmigung - erfüllt werden. Das mit der Baugenehmigung legalisierte
Gebäude C. Straße 9a, das durch Umbau eines früheren Garagenbauwerks zum
Wohnhaus entstanden ist, sollte nämlich als Ersatzbau gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 BauGB an die Stelle des als nicht mehr mit vertretbarem Aufwand
renovierungsfähig angesehenen älteren Wohnhauses C. Straße 9 treten.

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Eine solche Auflage, die eine Verpflichtung zu einem selbständigen, nicht
unmittelbar mit der Realisierung des genehmigten Bauwerks verbundenen Tun
begründet, steht neben der durch die Baugenehmigung als Hauptverwaltungsakt
ausgesprochenen Regelung und ist daher eine selbständige hoheitliche Regelung.
Sie kann demgemäss als ein auf ein Handeln gerichteter Verwaltungsakt
eigenständig mit den Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden.

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Vgl. zu alledem: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
6. Aufl. 2001, § 36 RdNrn. 32 und 38.

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Adressat der Abbruchverpflichtung war zwar ursprünglich der zwischenzeitlich
verstorbene Vater der Antragsteller, dem als Bauherren und Eigentümer des mit dem
neuen Wohnhaus C. Straße 9a zu bebauenden Grundstücks - seinerzeit
Flurstück 22 - die Baugenehmigung erteilt wurde. Die Verpflichtung zum Abbruch des
Altbaus traf ihn jedoch als Eigentümer der Grundstücke, auf denen seinerzeit das
abzubrechende Gebäude C. Straße 9 stand, das nach dem zur
Baugenehmigung vom 11. April 1990 gehörigen Lageplan sich über die damaligen
Flurstücke 22, 23 und 21 erstreckte. Nur in dieser Funktion konnte er zu dem - von
ihm selbst zusätzlich auch durch Baulast übernommenen .. Abbruch des Altbaus
verpflichtet werden. Die Verknüpfung der Abbruchverpflichtung mit der
Baugenehmigung konnte letztlich nur deshalb erfolgen, weil beide Adressaten,
sowohl der Baugenehmigung als auch der Abbruchverpflichtung, identisch waren
und der bereits genannte Sachzusammenhang einer Sicherstellung der Erfüllung der
gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung bestand.

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Mit dem späteren Auseinanderfallen des Eigentums an dem Ersatzbau C.
Straße 9a einerseits - dieser steht nach dem Vortrag der Antragsteller seit 1990 im
Eigentum ihrer Schwester B. T. ..und an dem Altbau C. Straße 9
andererseits - dieser steht auf den jetzigen Flurstücken 53, 57 und 55, die sich im
Eigentum der Antragsteller als Erbengemeinschaft befinden - haben auch die Rechte
und Pflichten aus der Baugenehmigung für den Ersatzbau einerseits und der ihr
beigefügten selbständigen Auflage zum Abbruch des Altbaus andererseits
unterschiedliche Adressaten erhalten. Soweit die Baugenehmigung den Ersatzbau
C. Straße 9a legalisiert, sind die entsprechenden Rechte und Pflichten auf die
neue Eigentümerin dieses Hauses, Frau B. T. , übergegangen. Sie hat mit dem
Eigentum an dem Gebäude zugleich auch die Stellung als Bauherrin übernommen,
da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Eigentum und Bauherreneigenschaft
künftig auseinanderfallen sollten.

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Vgl. hierzu: Guckelberger,
Rechtsnachfolgeprobleme im Baurecht, VerwArch
1999, 499 (500 f) m.w.N.

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Die Baugenehmigung gilt gemäß § 75 Abs. 2 BauO NRW daher nunmehr ihr
gegenüber.

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Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit auch die Verpflichtung zum Abbruch des
nicht in das Eigentum von Frau B. T. übergegangenen Altbaus C.
Straße 9 ausschließlich auf diese übergegangen wäre. Bei der Abbruchverpflichtung
handelt es sich, wie dargelegt, um eine selbständige hoheitliche Regelung, die einer
eigenständigen Vollstreckung zugänglich ist. Zwar ist sie formal als
Nebenbestimmung mit der Baugenehmigung verknüpft, ihr Regelungsgegenstand
bezieht sich jedoch nicht auf die Errichtung und Unterhaltung des Ersatzbaus C.
Straße 9, sondern erfasst allein den Abbruch eines hiervon getrennten, einem
eigenen rechtlichen Schicksal zugänglichen Gebäudes, nämlich des Altbaus C.
Straße 9. Der Sache nach steht die in die Baugenehmigung als Nebenbestimmung
aufgenommene Abbruchverpflichtung einer gesonderten Abbruchverfügung gleich,
die insoweit inhaltlich mit den in der Baugenehmigung getroffenen Regelungen
verknüpft ist, als die Verpflichtung aufschiebend bedingt ist durch die Fertigstellung
des von der Baugenehmigung erfassten Ersatzbaus C. Straße 9a. Fallen - wie
hier - die Positionen des Eigentümers und Bauherren des Ersatzbaus einerseits und
des mit dem Ziel der Beseitigung in Anspruch genommenen Eigentümers des zu
beseitigenden Altbaus nachträglich auseinander, verbleibt die selbständige
Abbruchverpflichtung jedenfalls auch bei dem Eigentümer des zu beseitigenden
Altbaus. Dies war, da die Übertragung von Eigentum und Bauherreneigenschaft
bezüglich des Ersatzbaus auf Frau B. T. vor dem Tod ihres Vaters (zugleich
Vater der Antragsteller) erfolgt ist, zunächst weiterhin der Vater der Antragsteller als
Eigentümer des Altbaus C. Straße 9. Mit seinem Tod ging die Verpflichtung zum
Abbruch, nicht anders als auch sonst die Pflicht bei selbständigen
Abbruchverfügungen

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.. vgl hierzu bereits: BVerwG, Urteil vom
22. Januar 1971 - IV C 62.66 - BRS 24 Nr. 193
..,

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auf seine Erben als Erbengemeinschaft über. Hierzu gehörte zunächst auch Frau
B. T. . Mit ihrem Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft gemäß Vergleich
vom 12. Januar 2001 beschränkte sich die Verpflichtung hingegen auf die
Antragsteller als verbleibende Mitglieder der Erbengemeinschaft, die zwar bebautes
Grundeigentum geerbt hat, aber nur solches, das von vornherein mit der
Verpflichtung zum Abriss des vorhandenen Altbaus belastet war.

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Ist nach alledem die Verpflichtung zum Abbruch des Gebäudes Beckumers
Straße 9 auf die Antragsteller übergangen, konnte der Antragsgegner die als
Grundverfügung im Sinne von § 55 Abs. 1 VwVG NRW zu wertende
Nebenbestimmung 2.3 zur Baugenehmigung vom 11. April 1990 ihnen gegenüber
vollstrecken. Die Nebenbestimmung war unanfechtbar geworden. Die aufschiebende
Bedingung für das Entstehen der Abbruchverpflichtung - Fertigstellung des
Ersatzbaus - war eingetreten und die dem Vater der Antragsteller gesetzte Frist -
unverzüglich nach Fertigstellung des Ersatzbaus - war abgelaufen. Auch die weiteren
Voraussetzungen für die Androhung des Zwangsmittels nach § 63 Abs. 1 VwVG
NRW sind erfüllt, insbesondere ist den Antragstellern eine angemessene Frist im
Sinne von Satz 2 der genannten Bestimmung gesetzt worden.

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Ob daneben die Abbruchverpflichtung auch auf Frau B. T. als
Rechtsnachfolgerin des Bauherren hinsichtlich des Ersatzbaus C. Straße 9a
übergegangen ist, ist nicht entscheidungserheblich. Selbst wenn dem so wäre,
brauchte der Antragsgegner sie hinsichtlich des Abbruchs des Altbaus C. Straße
9 nicht in Anspruch zu nehmen. Da nur die Antragsteller (Mit..)Eigentümer des
abzubrechenden Gebäudes sind, ist es ermessensgerecht, die Verpflichtung allein
ihnen gegenüber zu vollstrecken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO iVm
§ 100 ZPO.

19

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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