Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-18, Aktenzeichen 3 K 5503/01
ECLI:DE:VGGE:2003:0718.3K5503.01.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die für Frau aufgewendeten
Sozialhilfeleistungen in Höhe von 15.226,62 DM (7.767,04 Euro) zuzüglich 4 Prozent Zinsen
seit dem 23. November 2001 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Betrages von 15.226,62 DM. Dem liegt
folgender Sachverhalt zugrunde:

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Frau S. L. bezog neben Arbeitslosengeld in Höhe von zuletzt 118,37 DM
wöchentlich ergänzende Sozialhilfeleistungen von der Beklagten. Am 06. September
1999 zog sie von E. nach H. und beantragte dort am 15. September
1999 die Gewährung von Sozialhilfe. Sie gab u.a. an, ein Antrag auf Arbeitslosengeld
sei beim Arbeitsamt H. gestellt worden. Dies wurde vom Arbeitsamt
H. bestätigt.

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Auf entsprechende Anfrage des Oberbürgermeisters der Stadt H.
erkannte der Oberbürgermeister der Stadt E. eine Kostenerstattungspflicht
gemäß § 107 BSHG für die Zeit vom 15. September 1999 bis zum 06. September
2001 an, soweit die Aufwendungen, bezogen auf einen Zeitraum von bis zu zwölf
Monaten, nicht unter der Bagatellgrenze nach § 111 Abs. 2 BSHG läge.

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Mit Schreiben vom 24. Oktober 2000 bat die Klägerin um die Erstattung von
6.290,77 DM für den Zeitraum von September 1999 bis August 2000. Dem Schreiben
war eine monatliche Aufstellung der gewährten Sozialhilfeleistungen beigefügt sowie
eine Aufstellung über Erstattungen von Arbeitslosengeld, Kindergeld für Frau L.
sowie für ihr im März 2000 geborenes Kind und über die Erstattung von
Mutterschaftsgeld von insgesamt 4.842,14 DM, die von den aufgewendeten
Sozialleistungen in Höhe von 11.132,91 DM in Abzug gebracht worden waren.

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Mit Schreiben vom 06. November 2000 bat die Beklagte um Erstellung einer
neuen Aufstellung der aufgewandten Sozialhilfe, aus der die monatsbezogenen
Nettoaufwendungen unter Berücksichtigung des für den selben Zeitraum
anzurechnenden Einkommens hervorginge. Daraufhin wandte sich die Klägerin
erneut an die Beklagte und bat um Erläuterung, aus welchem Grunde eine neue
Abrechnung erstellt werden sollte. Da Frau L. zwar Anspruch auf Kindergeld,
Arbeitslosengeld etc. gehabt habe, jedoch noch nicht über die Gewährung
entschieden worden sei, und Frau L. somit nicht über bereite Mittel verfügt
habe, sei die Gewährung der Sozialhilfe durch die Stadt H. rechtmäßig
gewesen. Erstattungsanträge an die jeweiligen Sozialleistungsträger seien gestellt,
nachträglich befriedigt und auch von dem Erstattungsanspruch in Abzug gebracht
worden.

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Mit Schreiben vom 06. Dezember 2000 lehnte die Beklagte die beantragte
Kostenerstattung nach § 107 BSHG ab. Zur Begründung führte sie aus: In den
Monaten November 1999 und Januar 2000 sei keine Hilfe geleistet worden. Im
Monat Dezember 1999 habe die Klägerin zwar Sozialhilfe in Höhe von 201,00 DM
geleistet. Nach der von der Klägerin übersandten Kostenaufstellung habe sie im
Wege der Erstattung Kindergeld für Frau L. in Höhe von 2.124,00 DM für die
Zeit von September 1999 bis März 2000 erhalten. Monatsbezogen seien dies 303,43
DM gewesen. Der im Wege der Erstattung erlangte Ersatz ihrer Aufwendungen sei -
auch rückwirkend - bei der Feststellung ihrer Sozialhilfeaufwendungen zeitgleich
anzusetzen. Daraus ergebe sich, dass auch im Monat Dezember 1999 effektiv keine
Hilfe gezahlt worden sei. Mithin sei es in dem Zeitraum von November 1999 bis
Januar 2000 zu einer Leistungsunterbrechung von mehr als zwei Monaten
gekommen mit der Folge, dass eine Kostenerstattung ab November 1999 nicht mehr
in Frage komme. Da für den davorliegenden Zeitraum der Hilfegewährung die
Bagatellgrenze nach § 111 Abs. 2 BSHG nicht erreicht werde, scheide eine
Kostenerstattung aus. Um Erläuterung ihrer Rechtsauffassung, dass der im Wege
der Erstattung erlangte Ersatz von Aufwendungen auch rückwirkend bei der
Feststellung der Sozialhilfeaufwendungen zeitgleich anzusetzen sei, gebeten, teilte
die Beklagte unter dem 09. Januar 2001 der Klägerin ergänzend mit, dass sich ihre
Rechtsansicht aus der Definition des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers in §
104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ergebe. Unter Anwendung dieser Vorschrift hätte die Stadt
H. als nach-rangig verpflichteter Leistungsträger bei rechtzeitiger Zahlung
des Kindergeldes überhaupt nicht mit Sozialhilfe eintreten müssen. Sinn und Zweck
der Erstattung sei es, dass durch die Erstattung der Zustand hergestellt werden solle,
der bestanden hätte, wenn der vorrangig verpflichtete Leistungsträger seine
Leistungen rechtzeitig erbracht hätte. Die Erstattung durch den vorrangig
zuständigen Leistungsträger habe diesen Zustand wiederhergestellt mit der Folge,
dass eine Leistungsunterbrechung eingetreten sei, die eine Kostenerstattung nach §
107 BSHG für den Zeitraum ab Leistungsunterbrechung nicht mehr zulasse.

8

Mit Schreiben vom 08. Oktober 2001 bat die Klägerin für den Zeitraum von
September 2000 bis zum 06. September 2001 um die Erstattung von 8.935,85 DM.
Dem kam die Beklagte unter Hinweis auf ihre Rechtsauffassung nicht nach.
Daraufhin hat die Klägerin Klage erhoben.

9

Sie beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von
15.226,62 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu
zahlen.

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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt sie ihre Auffassung, dass die Klägerin als nachrangig
verpflichteter Sozialleistungsträger zwar de facto Sozialhilfe in Form von Hilfe zum
Lebensunterhalt geleistet, dies jedoch ersatzweise für die eigentlich zur Leistung
verpflichtete Familienkasse getan habe. Damit sei quasi von der Klägerin Kindergeld
vorschussweise geleistet worden, denn nur dadurch entstehe nach § 104 SGB X ein
Erstattungsanspruch der Klägerin mit den Folgen aus § 107 SGB X. Da die Klägerin
für die Familienkasse in Vorleistung getreten sei und ihr im Erstattungswege der
Aufwand ersetzt worden sei, sei effektiv im Monat Dezember 1999 keine Sozialhilfe
geleistet worden. Damit sei eine Unterbrechung eingetreten. Im Übrigen sei auf
folgendes hinzuweisen:

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Es sei allgemein bekannt, dass bei einem Ortswechsel von Hilfeempfängern
insbesondere bisher laufende Leistungen der Arbeitsämter für mehrere Wochen oder
sogar Monate unterbrochen würden und der Sozialhilfeträger deshalb in Vorleistung
treten müsse. Es könne nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, dass
hierdurch ein Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG ausgelöst würde. Würde
man dem Sozialhilfeempfänger am Zuzugsort Böswilligkeit unterstellen, könnte er in
jedem solcher Fälle durch geschicktes Taktieren die Leistungsaufnahme des
vorrangigen Leistungsträgers hinauszögern, um in den Genuss der anschließenden
Kostenerstattung zu gelangen, obwohl bei rechtzeitiger Leistung kein
Sozialhilfeanspruch innerhalb der Monatsfrist des § 107 BSHG bestanden hätte. Dies
würde insbesondere dann gelten, wenn für den Träger am Zuzugsort absehbar sei,
dass zum Beispiel innerhalb kurzer Zeit nach dem Umzug seine Leistungspflicht
aufgrund der zukünftigen Verringerung der Leistung anderer eintreten würde.

13

Die Parteien haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung
verzichtet.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Parteien hierauf
verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

17

Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung in Höhe der
geltend gemachten Summe von 15.226,62 DM.

18

Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes,
wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes verzieht, verpflichtet,
dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende
Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn
die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Diese
Voraussetzungen liegen vor und werden von der Beklagten auch nicht bestritten.

19

Die Verpflichtung zur Erstattung ist auch nicht nach § 107 Abs. 2 BSHG entfallen. Das
ist dann der Fall, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine
Hilfe zu gewähren war. Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass Frau L. für die
Monate November 1999 und Januar 2000 keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen
hat. Anders verhält es sich im Monat Dezember 1999, in dem der Hilfeempfängerin eine
Weihnachtsbeihilfe und die Bekleidungspauschale von zusammen 201,00 DM gewährt
worden sind.

20

Der Rechtsansicht der Beklagten, die Klägerin habe „effektiv" im Monat Dezember 1999
keine Sozialhilfe geleistet, weil sie lediglich für die Familienkasse in Vorleistung getreten sei
und ihr im Erstattungswege der Aufwand ersetzt worden sei mit der Folge, dass eine zwei-
hier sogar dreimonatige - Unterbrechung im Sinne von § 107 Abs. 2 BSHG vorliege, schließt
sich das Gericht nicht an. Richtig ist, dass der Klägerin für die Zeit von September 1999 bis
März 2000 Kindergeld für Frau L. in Höhe von 2.124,00 DM erstattet worden ist. Das
führt entgegen der Ansicht der Beklagten jedoch nicht dazu, dass im Monat Dezember 1999
keine Sozialhilfe zu gewähren war, weil - rückwirkend - monatsbezogen ein Anspruch auf
Kindergeld in Höhe von 303,43 DM bestand und Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen
entfallen sind. Ob Hilfe im Sinne von § 107 Abs. 2 BSHG zu gewähren war, beantwortet sich
nämlich aus dem Wesen der Sozialhilfe, deren Sinn und Zweck darin besteht, öffentliche
Hilfe in gegenwärtiger Not zu leisten. Aus diesem Grund kommt es für die rechtmäßige
Gewährung von Sozialhilfe auf die tatsächliche Lage des Hilfesuchenden im Zeitraum des
Bedarfs an.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1995, BVerwG 5 C
26.93 in BVerwGE 99, 114.

22

Frau L. war im Monat Dezember 1999 hilfebedürftig und hat aus diesem
Grund Sozialhilfeleistungen in Form von Weihnachtsbeihilfe und
Bekleidungspauschale bezogen. Dass sie im selben Monat einen Anspruch auf
Kindergeld hatte, ändert an dem Umstand ihrer Hilfebedürftigkeit im Dezember 1999
nichts, da Frau L. im Dezember 1999 keine Leistungen von der Familienkasse
bezogen hat. Die Klägerin hat auch nicht ersatzweise für die Familienkasse an Frau
L. Leistungen erbracht. Die Klägerin ist ihrer eigenen Verpflichtung, Hilfe in
einer gegenwärtigen Notlage zu zahlen, nachgekommen. Dass sie einen
Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse nach § 104 SGB X und diesen auch
realisiert hat, beruht entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darauf, dass die
Klägerin etwa vorschussweise Kindergeld gezahlt hätte. Den Erstattungsanspruch
nach § 104 SGB X hat die Klägerin vielmehr deshalb, um zwischen den
Leistungsträgern das Nach-rangprinzip wiederherzustellen, was jedoch den
Umstand, dass die Klägerin auch im Dezember 1999 rechtmäßig
Sozialhilfeleistungen gewährt hat, nicht berührt.

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Dem weiteren Einwand der Beklagten, im Rahmen von § 107 BSHG könne das
Abstellen auf die tatsächlich geleistete Sozialhilfe anstelle der nachträglich
monatsweise diesen Leistungen gegenüberzustellenden Erstattungsansprüchen zu
Manipulationen führen, ist entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der ab dem
01. Januar 1994 geltenden Fassung des § 107 BSHG von einer Kostenerstattung bei
pflichtwidrigem Handeln abgerückt ist und eine praktikable und auf nachprüfbaren
Fakten beruhende Erstattungsregelung eingeführt hat. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass nur die erforderlichen Leistungen zu erstatten sind und im Übrigen auch im
Verhältnis der Leistungsträger untereinander der Grundsatz von Treu und Glauben
gilt, der, sollte er verletzt werden, einem Erstattungsanspruch im Einzelfall
entgegengehalten werden könnte.

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Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167
Abs. 1 in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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