Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-03-18, Aktenzeichen 9 A 3703/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0318.9A3703.93.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Heranziehungsbescheid vom 3. Januar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. März 1992 wird hinsichtlich der
Straßenreinigungsgebühren aufgehoben, soweit ein Betrag von mehr als 40,80 DM
festgesetzt worden ist. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
...straße ... in ..., Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ..., sowie des dazugehörigen
Garagengrundstücks Flurstück .... Die ...straße besteht aus einem Hauptzug mit einer
Länge von 600 m. Die Fahrbahnbreite beträgt insoweit 5,90 m; zusätzlich ist ein von
der Fahrbahn deutlich getrennter Gehweg mit einer Breite von 1,95 m vorhanden. Der
Hauptzug ist in vollem Umfang dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Von diesem
zweigen mehrere Stichwege ab, die dem Fußgängerverkehr gewidmet sind. Das
Wohngrundstück des Klägers liegt in neunter Reihe hinter dem Hauptzug an einem
dieser Stichwege, der mit einer Länge von 73 m und einer Breite von 3 m vom
Hauptzug rechtwinckelig abgeht. Die Frontlänge des Wohngrundstücks des Klägers an
dem Stichweg beträgt 6,13 m. Das Garagengrundstück grenzt mit über 2 m
unmittelbar an den Hauptzug der ...straße.

3

Die Stadt ... reinigt nur die Fahrbahn des Hauptzuges der ...straße.

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In den Jahren 1983 bis 1991 zog der Beklagte den Kläger zu
Straßenreinigungsgebühren heran. Gegen die jährlichen Heranziehungsbescheide legte
der Kläger keine Rechtsbehelfe ein. Erst durch Schreiben vom 25. Februar 1992
forderte er den Beklagten auf, die Bescheide zurückzunehmen und die gezahlten
Gebühren zu erstatten. Der Beklagte sah das Schreiben zunächst nur als Widerspruch
gegen die Heranziehungsbescheide für die Jahre 1983 bis 1991 an und wies diesen
durch Bescheid vom 25. März 1992 wegen Fristversäumnisses zurück. Durch weiteren
Bescheid vom 4. Dezember 1995 lehnte der Beklagte das Begehren des Klägers auf
Rücknahme der Bescheide für die Jahre 1983 bis 1991 ab und berief sich dabei auf
das Prinzip der Rechtssicherheit. Der Kläger hat den neuen Bescheid des Beklagten
durch Schriftsatz vom 28. Dezember 1995 in das Verfahren einbezogen.

5

Durch Bescheid vom 3. Januar 1992 zog der Beklagte den Kläger für das Jahr
1992 u.a. zu Abfallbeseitigungsgebühren von 186,00 DM und zu
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 163,20 DM heran. Zur Ermittlung der
Straßenreinigungsgebühren legte er für das Wohngrundstück die dem Hauptzug der ...
zugewandte Seite mit einer Länge von 30 m und für das Garagengrundstück 2 m als
der Straße zugewandte Grundstücksseite sowie einen Gebührensatz von 5,10 DM je
Meter Grundstücksseite für einmalige wöchentliche Fahrbahnreinigung des
Hauptzuges der Straße zugrunde. Den vom Kläger eingelegten Widerspruch wies der
Beklagte durch Bescheid vom 24. März 1992 zurück.

6

Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, der
Beklagte dürfe ihn nicht zu Gebühren betreffend das Grundstück ...straße ...
heranziehen, da er dort nicht mehr wohne. Außerdem sei der Stichweg, an dem sein
Wohngrundstück angrenze, eine selbständige Erschließungsanlage, für die der
Beklagte nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
vom 14. Dezember 1989 - 9 A 1718/88 - keine Straßenreinigungsgebühren erheben
dürfe. Die Heranziehungsbescheide für die Jahre 1983 bis 1991 betreffend die
Straßenreinigungsgebühren müßten zurückgenommen werden.

7

Soweit sich die Klage ursprünglich auch gegen die Festsetzung von
Abfallbeseitigungsgebühren bezogen hat, hat der Kläger seine Klage in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zurückgenommen und beantragt,

8

1. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 3. Januar 1992, soweit darin
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 163,20 DM festgesetzt worden sind, und den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 24. März 1992 in entsprechendem Umfang
aufzuheben;

9

2. die in den Jahren 1983 bis 1991 gezahlten Straßenreinigungsgebühren in Höhe
von insgesamt 1.539,20 DM zurückzuerstatten.

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Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage, soweit sie noch anhängig ist, abzuweisen.

12

Er ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und hat auf den Inhalt seiner
Widerspruchsbescheide verwiesen.

13

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren eingestellt, soweit die Klage
zurückgenommen worden ist, und die Klage im übrigen durch das angefochtene Urteil,
auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

14

Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Er macht
geltend, sein Wohngrundstück entspreche in Lage und Beschaffenheit genau dem
Grundstück, das damals Gegenstand des von ihm zitierten Urteils des
Oberverwaltungsgerichts gewesen sei. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt
unzureichend gewürdigt.

15

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und

17

1. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 3. Januar 1992 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 24. März 1992 betreffend
Straßenreinigungsgebühren aufzuheben,

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2. den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 4. Dezember 1995 aufzuheben
und den Beklagten zu verpflichten, die Heranziehungsbescheide für die Jahre 1983 bis
1991 betreffend Straßenreinigungsgebühren aufzuheben sowie die von 1983 bis 1991
gezahlten Straßenreinigungsgebühren von insgesamt 1.527,70 DM zu erstatten.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung ist zulässig und hinsichtlich des Antrags zu 1. teilweise
begründet.

24

Die Klage gegen den Grundbesitzabgabenbescheid vom 3. Januar 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 1992 betreffend
Straßenreinigungsgebühren (Antrag zu 1.) ist begründet, soweit durch den Bescheid
ein Betrag von mehr als 40,80 DM festgesetzt worden ist. Insoweit ist der Bescheid
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Im übrigen ist diese Klage abzuweisen, weil der Bescheid in Höhe von 40,80 DM
gerechtfertigt ist.

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Als Rechtsgrundlage kommen §§5 bis 8 der Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt ... vom 20. Dezember
1978 in der Fassung des 9. Nachtrags vom 8. Dezember 1987 (SRS) in Betracht.
Danach erhebt die Stadt für die von ihr nach §1 SRS durchgeführte Reinigung der
öffentlichen Straßen von den Eigentümern der von diesen Straßen erschlossenen
Grundstücke (§7 SRS) nach dem Maßstab und den Gebührensätzen des §6 SRS
Benutzungsgebühren (§5 SRS). Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner
(§7 Abs. 1 Satz 2 SRS). Bedenken gegen die formelle und materielle Wirksamkeit
sind nicht zu erheben. Sie steht mit §3 des Straßenreinigungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (StrReinG NW) vom 18. Dezember 1975, GV NW 706, in der
Fassung vom 11. Dezember 1979, GV NW 914, sowie mit den Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) in Einklang
und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere ist der
Gebührenmaßstab nach §6 Abs. 1 SRS nicht zu beanstanden.

26

In Anwendung dieser Vorschriften hat der Beklagte den Kläger dem Grunde nach
zu Recht herangezogen. Dieser ist gebührenpflichtig, auch wenn er in der ...straße ...
nicht mehr wohnt. Er ist als (Mit-)Eigentümer der Grundstücke nach §7 Abs. 1 Satz 1
SRS Gebührenschuldner und zwar nach §7 Abs. 1 Satz 2 SRS als Gesamtschuldner
neben seiner Ehefrau. Es liegt im Wesen der Gesamtschuldnerschaft, daß er vom
Beklagten unabhängig von einer möglichen Verpflichtung seiner Ehefrau herangezogen
werden kann.

27

Der Höhe nach ist die Gebührenerhebung jedoch fehlerhaft erfolgt. Zwar hat der
Beklagte zutreffend für das Garagengrundstück 2 m angesetzt, weil dies abgerundet
der Frontlänge entlang des Hauptzuges der ...straße entspricht. Er hat aber zu
Unrecht für das Wohngrundstück des Klägers eine Grundstückslänge von 30 m
zugrunde gelegt. Richterweise sind für das Grundstück lediglich 6 m Frontlänge
entlang des Stichweges zu veranschlagen. Dies ist die nach unten hin auf volle Meter
abgerundete (vgl. §6 Abs. 3 SRS) Länge der Grundstücksseite entlang der Straße,
durch die das Grundstück erschlossen wird und seine unmittelbare
Zugangsmöglichkeit besitzt. Denn erschlossen im Sinne des §6 Abs. 1 Satz 1 SRS ist
das Wohngrundstück des Klägers durch die ...straße, die aus dem Hauptzug und
jedenfalls dem Stichweg besteht, an dem das Wohngrundstück des Klägers liegt. Der
Hauptzug und dieser Stichweg bilden eine einheitliche Erschließungsstraße im Sinne
der Satzungsbestimmung. Denn nach dem Gesamteindruck, der sich u.a. aus dem
vorliegenden Kartenmaterial ergibt, kommt diesem Stichweg nach Verkehrsfunktion,
Ausstattung, räumlichen Umfang und Ausbau nicht das nötige Gewicht zu, um ihm
selbst eine eigenständige Erschließungsfunktion im Sinne des §3 Abs. 1 StrReinG und
damit der Satzungsbestimmung zusprechen zu können. Zwar dient der Stichweg mit
einer Länge von 73 m der Erschließung von insgesamt 10 Einfamilienreihenhäusern,
gleichwohl erweckt er den Eindruck eines untergeordneten Anhängsels an den
Hauptzug. Der Hauptzug hat eine Ausbaubreite von 7,85 m und eine Länge von 600 m.
Damit ist er mehr als doppelt so breit und mehr als acht mal so lang wie der Stichweg.
Er ist zudem dem öffentlichen Verkehr in vollem Umfang gewidmet, während der
Stichweg lediglich als Fußgängerweg öffentlich gewidmet ist. Insoweit weicht diese
Fallkonstellation schon deshalb entscheidend vom Sachverhalt des vom Kläger
zitierten Urteils des Senats vom 14. Dezember 1989 - 9 A 1718/88 -, NWVBl. 1991,
156, ab, denn die Entscheidung betraf einen Fall, in dem auch der Stichweg dem
gesamten öffentlichen Verkehr und nicht nur dem Fußgängerverkehr gewidmet war.
Der Eindruck des Stichweges als Anhängsel zum Hauptzug wird bestätigt durch den
Umstand, daß sich die Garagen, die zu den am Stichweg gelegenen Wohnhäusern
gehören, sämtlich am Hauptzug befinden. Hierin findet die enge Verbundenheit
zwischen Hauptzug und Stichweg deutlich seinen Ausdruck. Bilden aber Hauptzug und
Stichweg eine einheitliche Erschließungsstraße im Sinne der Satzungsbestimmung, ist
das Wohngrundstück des Klägers mit seiner an die Straße, d.h. an den Stichweg,
angrenzenden Frontlänge heranzuziehen. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts und des Beklagten kann insoweit nicht nur auf den tatsächlich von
der Stadt gereinigten Teil der Straße, nämlich dem Hauptzug, abgestellt werden. Denn
für die Auslegung des Straßenbegriffs im straßenreinigungsrechtlichen Sinne ist auf
straßenrechtliche Begriffskategorien zurückzugreifen.

28

Vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1989 - 9 A 1718/88 -, NWVBl. 1991,
156.

29

Nach §2 Abs. 2 Nr. 1 b des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen gehören zu den öffentlichen Straßen neben den Fahrbahnen auch die
Gehwege und damit hier auch der nur dem Fußgängerverkehr gewidmete Stichweg.
Danach ergibt sich vorliegend für Wohn- und Garagengrundstück eine der
Heranziehung zugrunde zu legende Gesamtlänge von 8 m (= 6 m + 2 m).

30

Die Höhe des nach der Satzung vorgesehenen und für die Jahnstraße geltenden
Gebührensatzes ergibt sich aus §6 Abs. 4 SRS und beträgt 5,10 DM je Meter
Grundstücksseite. Bedenken gegen die Höhe sind weder vom Kläger geltend gemacht
worden noch sonst ersichtlich.

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Soweit der Kläger eine Aufhebung der Heranziehungsbescheide für die Jahre
1983 bis 1991 betreffend die Straßenreinigungsgebühren und entsprechende
Erstattung der bereits gezahlten Beträge begehrt (Antrag zu 2.), ist seine Klage
zulässig, aber unbegründet.

32

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 4. Dezember 1995 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

33

Für die Aufhebung der bestandskräftigen Heranziehungsbescheide kommt als
Anspruchsgrundlage nur §130 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), der nach §3
StrReinG NW i.V.m. §12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NW bei der vorliegenden Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren anzuwenden ist, in Betracht. Danach kann ein
rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz
oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen
werden. Zwar ist nach den vorstehenden Ausführungen davon auszugehen, daß die
streitigen Bescheide in bezug auf die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren
teilweise rechtswidrig sind; dennoch kommt eine Verpflichtung des Beklagten auf
Aufhebung der Bescheide oder Neubescheidung des Klägers nicht in Betracht.

34

Hinsichtlich der Jahre 1983 bis 1987 scheitert ein entsprechender Anspruch
bereits an §169 AO i.V.m. §12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NW. Danach ist eine Änderung der
Festsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Das traf
auf die Festsetzungen für die Jahre 1983 bis 1987 bei Stellung des Antrages des
Klägers vom 25. März 1992 zu, denn die 4-jährige Festsetzungsfrist des §12 Abs. 1
Nr. 4 b KAG NW begann jeweils mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr
entstanden war, und endete demgemäß jeweils zum Jahresende der Jahre 1987 bis
1991.

35

Hinsichtlich der Jahre 1988 bis 1991 ist zu berücksichtigen, daß die Rücknahme
von bestandskräftigen Verwaltungsakten im Ermessen der Behörde steht, das nach
§114 VwGO nur eingeschränkt vom Gericht überprüft werden kann. Hier hat der
Beklagte von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht.
Insbesondere ist für eine Ermessensbindung nichts ersichtlich. Allein der Umstand,
daß die Gebührenbescheide für die Jahre 1988 bis 1991 teilweise rechtswidrig sein
dürften, führt nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null. Denn bereits aus der
Existenz des §130 AO ( ... ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann zurückgenommen
werden) folgt, daß der Gesetzgeber dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit keinen
Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit eingeräumt hat, vielmehr beide
Prinzipien als grundsätzlich gleichwertig ansieht und selbst eine feststehende
Rechtswidrigkeit des Erstbescheides nur eine Voraussetzung für die
Ermessensbetätigung der Behörde ist.

36

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. Juni 1994 - 9 A 128/93 -.

37

Eine Ermessensreduzierung auf Null wäre nur dann zu bejahen, wenn die
Aufrechterhaltung der Bescheide schlechthin unerträglich wäre oder Umstände
ersichtlich wären, die die Berufung des Beklagten auf die Unanfechtbarkeit der
Gebührenbescheide als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und
Glauben erscheinen ließe. Derartige Gesichtspunkte, die für eine
Ermessensreduzierung auf Null sprechen könnten, sind weder vom Kläger dargetan
noch sonst ersichtlich.

38

Auch im übrigen hat der Beklagte sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Denn er hat
in dem Aufhebungsbescheid vom 4. Dezember 1995 deutlich gemacht, daß er sich
seines Ermessens bewußt war und unter Abwägung des Grundsatzes der
Rechtssicherheit mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit mit nicht zu
beanstandenden Erwägungen der Bestandskraft der Bescheide den Vorrang vor den
Interessen des Klägers an einer - etwaigen - materiellen Gerechtigkeit eingeräumt
hat.

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Bleibt es aber bei den Gebührenbescheiden für die Jahre 1983 bis 1991, kann der
Erstattungsanspruch des Klägers wegen der insoweit bereits gezahlten
Straßenreinigungsgebühren keinen Erfolg haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der
Senat hat von einer Kostenaufteilung abgesehen, da der geringe Teil des Unterliegens
des Beklagten keine besonderen Kosten verursacht hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §167 VwGO, §§708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des §132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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