Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-13, Aktenzeichen 13a D 14/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1013.13A.D14.04.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die nach dem Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post vom 6. Januar 2004 vorgesehene Offenlegung der dort bezeichneten Teile der Verwaltungsakte BK 1b-
02/002 der Regulierungsbehörde rechtswidrig ist.

Die Kosten dieses Zwischenverfahrens tragen die Antragsgegnerin/Beklagte und die Klägerin je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Zwischenverfahren auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Durch Beschluss vom 26. Juli 2002 entschied die Beschlusskammer 1 der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post - RegTP - im sog. Price-Cap-Verfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PostG) über die
Zusammenfassung von Dienstleistungen und die Vorgabe von Maßgrößen für Briefsendungen bis 1000 Gramm
für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2007, wobei dieser Zeitraum in fünf Price-Cap-Perioden mit
einer Länge von je einem Jahr unterteilt wurde. Auf der Grundlage dieses Beschlusses genehmigte die
Beschlusskammer 5 der RegTP am 12. September 2002 die von der Antragstellerin zur Genehmigung
vorgelegten Entgelte für das Jahr 2003 mit der Auflage, dass zur Erfüllung der Voraussetzungen der
Entgeltermäßigungen des Vertrags zur Kooperation im Briefdienst und des Vertrags zur Kooperation bei
Infopostversand Monopol- und Wettbewerbssendungen nicht zusammengefasst werden dürfen. Die zur
Genehmigung vorgelegten Entgelte entsprächen den im Beschluss vom 26. Juli 2002 festgelegten Maßgrößen
und damit den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 PostG.

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Gegen den Beschluss der RegTP vom 26. Juli 2002 haben sowohl die in diesem Zwischenverfahren
beteiligte N. N1. E. N2. GmbH - N. - als auch der C. J. F. - und L. e. V.
- C1. - im August 2002 Klage erhoben (VG Köln 22 K 7391/02 - N. , 22 K 7392/02 - C1. ). In beiden
Verfahren forderte der Vorsitzende der zuständigen Kammer des VG Köln die RegTP mit Verfügung vom
30. August 2002 auf, die Verwaltungsvorgänge im Original vorzulegen und erinnerte an deren Vorlage im März
2003 (22 K 7391/02) bzw. im Oktober 2002 (22 K 7392/02). Im Verfahren 22 K 7391/02 legte die RegTP
daraufhin mit Schreiben vom 28. April/15. Juli 2003 die Verwaltungsvorgänge mit zum Teil geschwärzten
Seiten vor, weil diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin enthielten. Auf Bitte des
Verwaltungsgerichts traf die RegTP mit Bescheid vom 6. Januar 2004 eine Entscheidung nach § 99 Abs. 1
Satz 2 VwGO und entschied, die bisher geschwärzt vorgelegten Bestandteile der Verwaltungsakte offen-zulegen.
Soweit die Angaben der Antragstellerin über Absatz- und Umsatzzahlen je Korb, über Kostennachweise je Korb,
über Ergebnis, Umsatz- und Eigenkapitalrendite sowie über Lastennachweise und Produktivitätsfortschritte als
Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnis anzusehen oder ihre Geheimniseigenschaft (z. B. im Hinblick auf die
Umsatz- und Absatzzahlen im Monopolbereich - Korb M) zweifelhaft seien, falle die Interessenabwägung zu
Lasten des Geheimhaltungsinteresses der Antragstellerin und damit zu Gunsten des öffentlichen Interesses an der
Offenlegung aus; im Einzelnen wird insoweit auf die Begründung des Beschlusses vom 6. Januar 2004 Bezug
genommen.

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Mit Antrag vom 26. Januar 2004 im Verfahren VG Köln 22 K 7391/02 hat die Antragstellerin die
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der RegTP vom 6. Januar 2004 beantragt. Die Entscheidung
der RegTP trage ihrem grundrechtlich geschützten Anspruch auf Wahrung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen nicht hinreichend Rechnung. Die geheimnisbelasteten Unterlagen seien im
zugrundeliegenden Hauptverfahren nicht entscheidungserheblich, zumal die Klägerin in jenem Verfahren nicht
dargelegt habe, inwieweit sie als ihre Wettbewerberin durch die Entscheidung der RegTP vom 26. Juli 2002 in
ihren Rechten verletzt sei, und deshalb die Klagebefugnis nicht gegeben sei. Die Antragsgegnerin und die
Klägerin des Hauptverfahrens machen demgegenüber geltend, die Entscheidung, die bisher zurückgehaltenen
Seiten der Verwaltungsvorgänge offenzulegen, sei nicht zu beanstanden.

6

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt ihrer
Schriftsätze.

7

Im Verfahren 22 K 7392/02 hat das VG Köln die Klage des C1. durch Urteil vom 15. Juli 2003
abgewiesen. Selbst wenn die Klage als zulässig angesehen werde, sei sie jedenfalls unbegründet, weil dem
Kläger als Kunde der Deutschen Post AG kein Anspruch auf eine andere Entgeltregulierung zustehe und § 20
Abs. 2 Nr. 1 PostG keine subjektiven Rechte von Kunden begründe. Gegen das Urteil hat der C1. Antrag auf
Zulassung der Berufung gestellt (OVG NRW, 13 A 4245/03).

8

Gegen den Beschluss der RegTP vom 12. September 2002 haben der C1. im Juni 2003 und die Klägerin
des zu diesem Zwischenverfahren gehörigen Hauptsacheverfahrens im Juli 2003 Klage erhoben (VG Köln, 22 K
3808/03 - C1. , 22 K 4707/02 - N. ). In beiden Verfahren wurde die RegTP mit der Eingangsverfügung des
Kammervorsitzenden um Vorlage der Verwaltungsvorgänge im Original gebeten. Im Verfahren 22 K 3808/03
legte die RegTP daraufhin im August/September 2003 teilweise geschwärzte Seiten zu Angaben zu
Absatzmengen, Umsätze und Angaben zu Erlösschmälerungen im Zusammenhang mit den Leistungen der
Antragstellerin in den Körben "Monopol", "Wettbewerb" und "Teilleistungen" vor, weil diese Angaben als
Geheimnis zu deklarieren seien; Angaben zur "umsatzgewichteten Preisänderung in Prozent" wurden nicht als
Geheimnis eingestuft. Mit Verfügung vom 12. November 2003 bat der Kammervorsitzende des VG die RegTP
um Vorlage der vollständigen Verwaltungsvorgänge. Die RegTP traf daraufhin am 22. Dezember 2003 eine
Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO und entschied, die bisher teilweise geschwärzt vorgelegten Blätter
der Verwaltungsakte BK 5b-02/090 offenzulegen. Soweit die Angaben der Antragstellerin als Geheimnis
anzusehen seien oder die Geheimniseigenschaft zweifelhaft erscheine, falle die Interessenabwägung zu ihren
Lasten und zu Gunsten des öffentlichen Interesses an der Offenlegung aus; im Einzelnen wird Bezug genommen
auf die Begründung des Beschlusses vom 22. Dezember 2003.

9

Die Antragstellerin hat daraufhin im Verfahren 22 K 3808/03 VG Köln einen Antrag nach § 99 Abs. 2
VwGO gestellt, der Gegenstand des Beschlusses des erkennenden Fachsenats vom 13. Oktober 2004 (13a D
15/04) ist.

10

II.

11

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass es für die
Rechtserheblichkeit des Inhalts zurückgehaltener oder - wie hier - zur Offenlegung vorgesehener Akten auf die
Rechtsauffassung des im Verfahren der Hauptsache entscheidenden Gerichts ankommt,

12

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. November
2003
- 20 F 13.03 -, NVwZ 2004, 485, vom 15. August
2003 - 20 F 9.03 -, NVwZ 2004, 745, - 20 F 8.03 -,
DVBl. 2004, 62 = NVwZ 2004, 105, - 20 F 7.03 - und
- 20 F 3.03 -, BVerwGE 118, 352, und vom 29. Juli
2002 - 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8

13

und die Klagebefugnis der Klägerin im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren
22 K 7391/02 VG Köln (u. a. wegen der Fragen, ob die Price-Cap-Entscheidung der
RegTP vom 26. Juli 2002 überhaupt rechtsgestaltende Wirkung hat und ob sie eine
Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte der Klägerin begründen kann) zweifelhaft
ist, hat der Senat erwogen, das Zwischenverfahren nach § 94 VwGO auszusetzen,
um zunächst eine formelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts als Gericht des
Hauptsacheverfahrens zur Frage der Zulässigkeit der Klage (etwa durch
Zwischenurteil) zu ermöglichen, nach deren Bejahung erst von einer
Entscheidungserheblichkeit der fraglichen Akten die Rede sein kann. Er hat jedoch
letztlich aus verfahrensökonomischen Gründen und weil der Antrag auch ohne
vorrangige Entscheidung des Gerichts des Hauptsacheverfahrens zur Zulässigkeit
der Klage entscheidungsreif ist, davon abgesehen.

14

Der Antrag der Antragstellerin nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zulässig. Zwar steht hier auf Grund der
Entscheidung der RegTP vom 6. Januar 2004 nicht die dem Wortlaut der Vorschrift entsprechende Situation in
Frage, dass die Behörde die Vorlage von Urkunden oder Akten verweigert hat, sondern, dass bisher nur
geschwärzt vorgelegte Aktenbestandteile nun offengelegt und ungeschwärzt vorgelegt werden sollen. Aber auch
bei dieser Konstellation ist § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO anwendbar.

15

BVerwG, Beschlüsse vom 14. August 2003 - 20
F 1.03 -, BVerwGE 118, 350 = DÖV 2004, 77, und
vom 15. August 2003 - 20 F 8.03 -, a.a.O.

16

Die beabsichtigte ungeschwärzte Offenlegung der im Beschluss der RegTP vom
6. Januar 2004 bezeichneten Aktenbestandteile ist rechtswidrig. Die
zugrundeliegende Ermessensentscheidung ist fehlerhaft. Die RegTP hat die
Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Vorlage der Unterlagen und an
deren Geheimhaltung mit unzutreffender Gewichtung vorgenommen.

17

Bei der Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind die Notwendigkeit und Bedeutung
einer lückenlosen Sachverhaltsaufklärung im Rechtsstreit, das schutzwürdige Interesse der Beteiligten und das
öffentliche Interesse daran gegen das Interesse eines Verfahrensbeteiligten an der Geheimhaltung
verfassungsrechtlich nach Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG geschützter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unter
Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen abzuwägen. Die Rechtmäßigkeit der vom
Fachsenat zu überprüfenden Entscheidung hängt dementsprechend davon ab, ob die Behörde die tatsächlichen
Grundlagen vollständig gewürdigt und richtig eingeschätzt, zutreffende Bewertungen und Prognosen im Rahmen
der Tatbestandsmerkmale der Vorschrift vorgenommen und die widerstreitenden Interessen an der Aktenvorlage
einerseits und an der Geheimhaltung andererseits abgewogen hat, und auch davon, ob sonstige allgemeine
verfahrensrechtliche Grundsätze beachtet wurden.

18

In die Abwägungsentscheidung der Behörde ist auch einzustellen, in welchem Verfahrensstadium die
Verweigerung oder Offenlegung von Akten ansteht und welche besondere Verfahrenskonstellation gegeben ist.
Dies erfordert vor dem Hintergrund, dass Verwaltungsvorgänge dem Gericht zur Verfügung stehen müssen,
soweit sie für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung bedeutsam sein können,

19

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. August 2003
- 20 F 8.03 - und - 20 F 3.03 -, jeweils a.a.O.;
BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR
385/90 -, BVerfGE, 101, 106,

20

auch die Einbeziehung der Erwägung, dass beispielsweise bei einer - auch hier im Hauptsacheverfahren
anstehenden - Drittanfechtungsklage der Erfolg der Klage zunächst auch vom Vorliegen einer Klagebefugnis
abhängt und konsequenterweise eine Vorlage von Verwaltungsvorgängen in einem solchen Verfahren mangels
Entscheidungserheblichkeit dann nicht in Betracht kommt, wenn die unabhängig von der Vorlage der Akten
entscheidbare zweifelhafte Rechtsfrage der Zulässigkeit der Klage verneint wird. Auch wenn die Frage der
Zulässigkeit einer Klage letztlich nur durch das Gericht abschließend beantwortet werden kann, hätte die RegTP
bei ihrer Entscheidung doch erkennen und berücksichtigen müssen, dass in dem zugrundeliegenden Verfahren
22 K 7391/02 VG Köln eine Drittklage anhängig war und auf Grund des Klagevorbringens der Klägerin
zumindest Zweifel an deren Klagebefugnis angezeigt waren. Veranlassung zu derartigen Erwägungen gaben
insbesondere das im Telekommunikationsrecht ergangene Urteil des

21

Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober
2002
- 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93,

22

und auch die Entscheidung des VG Köln vom 15. Juli 2003 im Verfahren 22 K 7392/02, in denen die
Klagebefugnis von Wettbewerbern und Kunden der Deutschen Telekom bzw. der Deutschen Post ebenfalls
problematisiert worden war; im Verfahren 22 K 7392/02 VG Köln (C1. ) hatte die RegTP selbst mit Schriftsatz
vom 5. November 2002 ausdrücklich das Fehlen der Klagebefugnis des dortigen Klägers geltend gemacht.
Darin, dass die RegTP die besondere Verfahrenssituation, in der die Aktenverweigerung oder -offenlegung
anstand, nicht bedacht und bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt hat, liegt ein Mangel in der Erfassung
aller für die Ermessensentscheidung relevanten Umstände. Wegen der Zweifel an der Zulässigkeit der von der
Klägerin anhängig gemachten Klage hätte es nahe gelegen, das die Vorlage der Akten fordernde Gericht auf
diese Zweifel hinzuweisen und vor einer Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um eine gerichtliche
Entscheidung zur Zulässigkeit der Klage zu bitten. Die Entscheidung, bisher aus Gründen des
Geheimnisschutzes geschwärzt vorgelegte Aktenbestandteile nunmehr ungeschwärzt offen legen zu wollen, ohne
die Zweifelhaftigkeit der Zulässigkeit der Klage zu bedenken und zu berücksichtigen und ohne dass zuvor eine
definitive Aussage des zuständigen Gerichts zu dieser Frage erfolgt war, ist demnach nicht gerechtfertigt.

23

Infolgedessen ist auch die zur Begründung der Entscheidung der RegTP, die bisher geschwärzt vorgelegten
Aktenbestandteile nunmehr ungeschwärzt vorlegen zu wollen, angeführte Erwägung, dass eine gerichtliche
Beweislastentscheidung möglichst zu vermeiden sei, nicht tragfähig. Zwar ist eine Einschränkung der
verfassungsrechtlich gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes anzunehmen, wenn die Geheimhaltung
entscheidungserheblicher Tatsachen sich nachteilig für den Rechtsschutzsuchenden auswirkt,

24

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2003 -
20 F 3.03 und 20 F 8.03 -, jeweils a.a.O.

25

Von einer derartigen gerichtlichen Beweislastentscheidung im Hauptsacheverfahren 22 K 7391/02 VG Köln
konnte die Beklagte nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgehen. Eine solche Entscheidung kommt nur in
Betracht bei einem verbleibenden Aufklärungsdefizit im Rahmen der materiell-rechtlichen Beurteilung der
Begründetheit einer Klage, hingegen nicht, wenn diese Frage nicht (mehr) Gegenstand einer gerichtlichen
Urteilsentscheidung ist und das Klagebegehren möglicherweise schon an der Zulässigkeit der Klage scheitert.
Dies gilt auch hier, weil die Klagebefugnis der Klägerin im Hauptsacheverfahren gegen die Price-Cap-
Entscheidung der RegTP im Beschluss vom 26. Juli 2002 zumindest zweifelhaft und dementsprechend derzeit
nicht absehbar ist, ob überhaupt eine Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen ergehen wird.

26

Die Interessenabwägung der RegTP im übrigen in der Entscheidung vom 6. Januar 2004 begegnet gleichfalls
Bedenken. Soweit sie die Geheimniseigenschaft der maßgebenden Verwaltungsvorgänge bejaht oder diese
unterstellt hat, entspricht dies der eigenen Einstufung der Antragstellerin, so dass es nicht mehr der
definitorischen Darstellung bedarf, was als Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnis anzusehen ist. Nach der
Umschreibung des "Geheimnis"-Begriffs, wie er in der Entscheidung der RegTP unter Hinweis auf einen
Beschluss des 13. Senats des erkennenden Gerichts vom 8. November 2000 - 13 B 15/00 - erfolgt ist, ist die
Frage, ob ein Geheimnis in diesem Sinne gegeben ist, vorrangig und in erster Linie aus der Sicht desjenigen zu
beurteilen, der das Vorliegen von Geheimnissen für sich reklamiert und sich auf Geheimhaltungsschutz beruft.
Dieser Ansatz drängt eine Wertung danach, ob bestimmte Angaben für Außenstehende bzw. einen Wettbewerber
"wissenswert" oder "wertvoll" sind, in den Hintergrund. Die Geheimniseigenschaft bestimmter Angaben entfällt
auch nicht deshalb, weil es sich um solche aus dem von der RegTP so bezeichneten Monopolbereich handelt und
der Bereich der derzeit bis zum 31. Dezember 2007 befristeten Exklusivlizenz für die Antragstellerin den
Wettbewerbern vorenthalten wird. Die Frage der Verwertbarkeit von als Geheimnisse einzustufenden Angaben
durch Wettbewerber lässt die "Geheimnis"-Einstufung als solche unberührt.

27

Der der Antragstellerin aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG zustehende Schutz auf Wahrung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen ist nach Auffassung des Senats nicht von vornherein von geringerem Wert als die im
Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ansonsten zu berücksichtigenden
Interessen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise in seinen Beschlüssen vom 15. August 2003 -
20 F 3.03 und 20 F 8.03 - ausgeführt, dass die Rechte der Antragstellerin wegen ihres Entstehens unter dem
Schutz eines staatlichen Monopols und unter Verwendung öffentlicher Mittel einen intensiven sozialen Bezug
aufweisen, so dass die Deutsche Post AG grundrechtlich geschützte vermögenswerte Positionen von vornherein
nur mit einer Pflichtbelastung erworben hat, die der Herkunft der Lizenzen entspricht. Diese Abstufung im Wert
grundrechtlicher Schutzpositionen erscheint aber nicht zwingend, zumal in dem durch Art. 143 b Abs. 2 Satz 1
GG ermöglichten monopolisierten Bereich Art. 12 Abs. 1 GG nicht gilt, die Nutzung der für eine Übergangszeit
bestehenden Ermächtigung in dieser Bestimmung durch den einfachen Gesetzgeber keine Beschränkung der
Berufsfreiheit bewirkt, und deshalb Wettbewerber insoweit den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht für sich in
Anspruch nehmen können.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1
BvR 1712/01 - BVerfGE 108, 370, 388.

29

Eine derartige geringere Grundrechts-Schutzposition der Antragstellerin ist auch
nicht dem Beschluss des

30

Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004
- 1 BvR 2087/03 - und - 1 BvR 2111/03 -, NVwZ
2004, 719,

31

zu entnehmen, durch die die Vollziehung der Beschlüsse des
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2003 - 20 F 7.03 und 20 F 9.03 -
einstweilen außer Kraft gesetzt worden ist. Einer Berücksichtigung der Erwägungen
des Bundesverfassungsgerichts steht dabei nicht entgegen, dass dieser Beschluss
nicht im Postrecht, sondern im Telekommunikationsrecht ergangen ist. Die
betroffenen Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des
Telekommunikationsrechts sind im wesentlichen gleichgelagert mit denen im
Postrecht, so dass die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss
vom 5. Februar 2004 auch insoweit relevant sind. Das Bundesverfassungsgericht ist
in der Entscheidung nicht von einem minderen Wert der schutzwürdigen Position der
dortigen Beschwerdeführerin (Deutsche Telekom AG) ausgegangen und hat die
Frage der Reichweite des Schutzes der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in das
eigentliche Verfassungsbeschwerdeverfahren verwiesen. Die Frage des Wertes des
grundrechtlichen Schutzes der Antragstellerin kann deshalb derzeit kein Kriterium für
die Interessenabwägung im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO sein.

32

Vor diesem Hintergrund ist auch die Annahme nicht gerechtfertigt, dass bei einer
Offenlegung der in Rede stehenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
nachhaltige oder gar existenzbedrohende Nachteile für die Antragstellerin nicht zu
besorgen sind,

33

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 -
20 F 3.03 -, a.a.O,

34

und das überhaupt mit der gebotenen Sicherheit prognostizierbar ist.

35

Es erscheint schon zweifelhaft, ob dieser Maßstab bei Annahme einer generellen
Gleichwertigkeit der grundrechtlichen Schutzposition tragfähig ist. Jedenfalls würde
die Offenlegung der fraglichen Aktenbestandteile zur Folge haben, dass die
Offenbarung der Geheimnisse nicht wieder rückgängig zu machen ist. Dies würde
eine nachhaltige Beeinträchtigung der Schutzposition der Antragstellerin bedeuten
und ist in einem Verfahren, bei dem das Klagebegehren eines Wettbewerbers
möglicherweise schon an der Zulässigkeit der Klage scheitert und es
dementsprechend nicht mehr zu einer prozessualen Situation kommt, in der die
Vorlage der Akten Bedeutung gewinnt, nicht gerechtfertigt.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bisherigen
Fassung, die gemäß § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des Art. 1 des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) für dieses
Verfahren weiterhin gilt.

38