Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-20, Aktenzeichen 7 K 2113/02.A
ECLI:DE:VGMS:2004:0920.7K2113.02A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 00.00.0000,
verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin ein Abschiebungshindernis
im Sinn des § 53 Abs. 4 des Ausländergesetzes hinsichtlich des Iran vorliegt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 2/3, die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Sie ist am 00.00.0000 geboren
und lebte bis zu ihrer Ausreise aus dem Iran in Teheran. Ihre Eltern reisten
gemeinsam mit ihr am 00.00.0000 auf dem Luftweg von Teheran nach Istanbul
und von dort am 00.00.0000 nach Düsseldorf. Am 00.00.0000 stellten die
Eltern der Klägerin einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte, den sie auch
auf die Klägerin bezogen. Eigene Asylgründe wurden für die Klägerin nicht
vorgetragen.

3

Mit Bescheid vom 00.00.0000, auf dessen Inhalt im Einzelnen Bezug
genommen wird, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) diesen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht
vorliegen und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

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Die hiergegen gerichtete Klage (7 K 1495/98.A) wurde hinsichtlich der Eltern
durch Urteil vom 9. Juli 2002 abgewiesen. Das Verfahren der Klägerin wurde
abgetrennt, nachdem im Termin zur mündlichen Verhandlung erstmals Vorbringen
zum gesundheitlichen Zustand der Klägerin erfolgte: Die Klägerin leide auf Grund
einer frühkindlichen Hirnschädigung, die im Rahmen des Geburtsvorganges
entstanden sei, unter epileptischen Anfällen, Sehbeeinträchtigungen und spastischen
Beeinträchtigungen, die eine umfangreiche medikamentöse und therapeutische
Behandlung erforderlich machten, die im Iran nicht Gewähr leistet sei. Eine
Rückführung der Klägerin in den Iran erscheine daher unzumutbar. In einer ärztlichen
Bescheinigung des Prof. Dr. med. L. , Leiter des neuropädiatrischen Bereiches
der Klinik und Poliklinik für Kinderheilkunde - allgemeine Kinderheilkunde - des
Universitätsklinikums N. vom 30. Juli 2002 werden als Störungen eine
ausgeprägte psychomotorische Retardierung, bestehende Tetraspastik, hochgradige
Visuseinschränkung beidseits und ein cerebrales Anfallsleiden geschildert. In der
Bescheinigung heißt es nach Beschreibungen des Krankheitsbildes und
Gesundheitszustands der Klägerin:

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„Zusammenfassend müssten im Iran folgende
Bedingungen Gewähr leistet sein:
1.	Tägliche Einnahme der Medikamente (Valproat,
Ethosuximid, Levetiracetam).
2.	Ermöglichung des Besuchs einer Schule für
Körperbehinderte mit zusätzlicher Förderung von geistig
behinderten Kindern.
3.	Regelmäßige krankengymnastische Therapien.
4.	Gewährleistung der häuslichen Pflege durch die Eltern.
5.	Von ärztlicher Seite muss eine regelmäßige
neuropädiatrische und orthopädische Betreuung Gewähr
leistet werden.

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Ergänzend dazu liegt eine Stellungnahme des Facharztes für Kinderheilkunde
Dr. F. vom 5. August 2002 vor, in der ausgeführt wird:

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„ ....
2)	Die Behandlung von T. ist sehr komplex und umfasst
mehrere Bereiche der Medizinischen Betreuung. Eine
engmaschige Verlaufskontrolle der Epilepsie mit
Ableitung von EEG-Untersuchungen (Elektro-
Encephalografie), sowie der Steuerung der gegen die
Epilepsie gerichteten Medikamente, eine orthopädische
Versorgung, im Rahmen der bestehenden Tetraspastik,
einer intensiven Physiotherapie und Ergotherapie und
der umfangreichen Versorgung mit Hilfsmitteln,
hochwirksamen Medikamenten sind notwendig."

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Der Vater der Klägerin legt eine persönliche Stellungnahme vom 3. Juni 2003
vor, in der er den Gesundheitszustand seiner Tochter und die
Behandlungsmöglichkeiten im Iran und in Deutschland beschreibt. Ferner wird ein
Bericht des Schulleiters der S-schule -Westfälische Schule für Körperbehinderte
N. - sowie eine erläuternde Stellungnahme des Kinderarztes Dr. med. F. vom
4. September 2004 vorgelegt.

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Die Klägerin hat die Klage zurückgenommen, soweit sie den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Artikel 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG
betrifft.

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Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
00.00.0000 insoweit zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides. Ergänzend führt
sie aus, es könne nicht angenommen werden, dass der Klägerin angesichts der
Tatsache, dass im Iran grundsätzlich medizinische Versorgung auf einem guten
medizinischen Niveau Gewähr leistet sei, bei einer Rückkehr eine existenzielle
Gefährdung drohe. Insoweit sei auch zu beachten, dass sie seit ihrer Geburt dort
neun Jahre - trotz ihrer Erkrankung - leben und überleben konnte. Es reiche nicht
aus, dass das Gesundheitssystem im Iran das bundesrepublikanische Niveau nicht
erreiche, mit der Folge, dass eine Behandlung nicht ebenso gut möglich ist wie
hier.

15

Wegen der Ausführungen in der mündlichen Verhandlung wird auf die
Niederschrift Bezug genommen. Der Prozessbevollmächtigte überreicht ergänzend
eine ärztliche Stellungnahme des Kinderarztes Dr. med. F. vom 16. September
2004 sowie des Oberarztes Dr. med. E. des Bereiches Neuropädiatrie der Klinik
und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums N. vom
15. September 2004.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Gerichtsakte 7 K 1495/98.A, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge sowie der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Verfahren hinsichtlich des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigte und
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz
war einzustellen, nachdem die Klägerin diese Anträge zurückgenommen hat.

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Die Klage hat Erfolg, soweit sie auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes -
AuslG - gerichtet ist. Insoweit ist die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 13. Mai 1998
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sind in der Person der
Klägerin erfüllt. Ihr ist Abschiebungsschutz aufgrund individueller, in ihrer Person
liegender Umstände, die zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse darstellen, zu
gewähren. Das Gericht ist der Überzeugung, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in
den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erhebliche konkrete Gefahren für Leib
und Leben zu befürchten hat. Nach den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen ist
davon auszugehen, dass die Klägerin einer ständigen medikamentösen Behandlung
bedarf, die dem Alter und dem Gesundheitszustand der Klägerin fortwährend
angepasst werden muss. Daneben bedarf sie einer orthopädischen Versorgung im
Rahmen der bestehenden Tetraspastik sowie einer intensiven Physiotherapie und
Ergotherapie mit Hilfsmitteln (vgl. ärztliche Stellungnahme des Dr. med. F. vom
5. August 2002). In der Stellungnahme des Dr. med. F. vom 16. September 2004
heißt es zudem, dass es bei einer unzureichenden anti-epileptischen Behandlung der
Klägerin, sei es aus fehlender Verfügbarkeit des Medikamentes, Medikationspausen
durch Lieferengpässe, unzureichende Möglichkeit des Medikamenten-Spiegel-
Monitorrings durch entsprechende Laboranalysen in Fachambulanzen oder
Entwicklung einer Medikamenten"resistenz" zu einer Intensivierung sowie einer
Frequenzerhöhung der Anfälle führen kann. In diesem Fall steige die
Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines „Status-Epileptikus" mit Todesfolge. Auch
Dr. med. E. , Oberarzt des Bereiches Neuropädiatrie der Klinik und Poliklinik für
Kinder und Jugendmedizin des Universitätsklinikums N. führt aus, dass
vorgeschädigte Gehirne wie bei der Klägerin eine geringere Toleranz gegenüber
einer Hyperoxie aufweisen, so dass die Klägerin insbesondere durch solcherart
Anfälle gefährdet sei. Bei längerer Dauer stellten diese auch ein vitales Risiko dar.
Unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung eingeführten Auskünfte,
der ärztlichen Stellungnahmen sowie der Schilderungen der Eltern über die vor der
Ausreise erfolgte Behandlung und Versorgung der Klägerin im Iran erscheint es
höchst fraglich, ob die grundsätzlich als ausreichend anzusehende medizinische
Versorgung im Iran im Fall der Klägerin gewährleistet werden kann. Dabei kann
dahinstehen, ob alle hier erfolgenden Behandlungen auch im Iran möglich sind.
Jedenfalls erscheint dies in finanzieller Hinsicht ausgeschlossen. Die Eltern der
Klägerin haben dargelegt, dass sie unter Berücksichtigung ihres früheren und
eventuell zu erwartenden Einkommens die Kosten für die medikamentöse und
therapeutische Behandlung sowie ergotherapeutische Maßnahmen nicht finanzieren
könnten. Insoweit wird auf die Niederschrift des Protokolls verwiesen. Wirksame Hilfe
durch Inanspruchnahme eines Versicherungsschutzes oder der Hilfe karitativer
Einrichtungen oder durch Familienmitglieder steht der Klägerin nicht zur Verfügung.
Beide vorgenannten Ärzte haben in ihren Stellungnahmen ausgeführt, dass sich der
Gesundheitszustand der Klägerin, käme es zu einer Veränderung oder
Unterbrechung der medikamentösen Versorgung, die ständig den Gegebenheiten
angepasst werden muss, wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern
würde, weil sie auf die kontinuierliche Behandlung der zahlreichen Leiden
angewiesen sei. Diese Gefahr der Verschlechterung, die zu einem
lebensbedrohlichen Zustand beziehungsweise zu einem Zustand am Rande des
Dahinvegetierens - wie dies die Eltern in den mündlichen Verhandlungen am 9. Juli
2002 und am 20. September 2004 anschaulich glaubwürdig geschildert haben -
führen kann, begründet ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG.

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Die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wird auch nicht durch Satz 2
gesperrt. Denn es liegt keine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG vor, sondern die befürchtete Gesundheitsgefahr droht nur der Klägerin
individuell wegen ihrer angeborenen Hirnschädigung und der daraus entwickelten
Epilepsie und Spastik.

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