Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-12, Aktenzeichen 11 L 217/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0312.11L217.02.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden

1

G r ü n d e :

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Der konkludente Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller für die Zeit
ab 1. Februar 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem Bundessozialhilfegesetz - ohne
Berücksichtigung einer Kürzung des Regelsatzes nach §
25 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes und eines
Unterhaltsbeitrags der Großmutter - zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann
eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei dient die einstweilige Anordnung
lediglich der Sicherung von Rechten, nicht aber ihrer Befriedigung.

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Sie kann deshalb nur ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass
ihm ein bestimmter Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch), dieser gefährdet ist
und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).
Hierbei ist ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die einstweilige Anordnung
das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehmen darf, nur für den
Fall anzuerkennen, dass ein wirksamer Rechtsschutz in der Hauptsache nicht zu
erreichen ist und dies für den Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen
führen würde.

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Der Antrag hat bereits mangels Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes - und, soweit es die Höhe des geltend gemachten
Regelsatzes anbelangt, mangels Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs - insgesamt keinen Erfolg.

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Soweit der Antragsteller die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in
Form regelsatzmäßiger Leistungen auch für einen Zeitraum begehrt, der vor der
Erhebung des Eilantrages bei Gericht (8. Februar 2002) liegt, besteht kein
Anordnungsgrund, weil es dem Wesen des einstweiligen Anordnungsverfahrens
widerspricht, die Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen für vergangene
Zeiträume, die vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes liegen,
auszusprechen. Denn insoweit geht es nicht um die Beseitigung einer
gegenwärtigen Notlage
vgl.	ständige Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Beschluss vom 10. Mai 1982 -
8 B 564/82 -.

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Soweit der Antragsteller den Antragszeitraum nicht auf die Zeit bis zum
Ablauf des Monats beschränkt, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht (hier:
bis zum 31. März 2002), sondern Leistungen zeitlich unbeschränkt begehrt, ist
ebenfalls kein Anordnungsgrund gegeben.
Sozialhilfe stellt keine rentengleiche Dauerleistung dar. Sie dient lediglich der
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird von dem Sozialhilfeträger als
laufende Hilfeleistung jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel
für einen Monat - bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen immer
wieder ändern können. Da zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch
nicht abzusehen ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der betreffende
Antragsteller in Zukunft hilfebedürftig sein wird, bedarf es bereits aus diesem
Grunde keiner einstweiligen Anordnung bezüglich zukünftiger
Bewilligungszeiträume
vgl.	z. B. OVG NW; Beschlüsse vom 21. Juni 1985
- 8 B 1164/85 - und vom 14. Juli 1994 - 8 B 1631/94 -
.

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Soweit der Antrag des Antragstellers hinsichtlich der ihm nach Regelsätzen
zu gewährenden Leistungen zum Lebensunterhalt (vgl. § 22 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -) über 80 vom Hundert des maßgeblichen
Regelsatzes hinausgeht, ist schließlich ebenfalls ein Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht. Unzumutbare Folgen für den Antragsteller hinsichtlich seines
laufenden Bedarfs würden nämlich bereits dann vermieden, wenn er das zum
Lebensunterhalt Unerläßliche erhielte, was bei summarischer Prüfung im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch bei einem um 20 vom Hundert
gekürzten Regelsatz gewährleistet erscheint
vgl.	OVG NW, u. a. Beschluss vom 14. Juli 1994
- 8 B 1631/94 -.

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Soweit der Antragsteller für seine Unterkunft Leistungen begehrt, ist letztlich
auch kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Bei der Geltendmachung von Unterkunftskosten durch einstweilige Anordnung ist
es regelmäßig nur dann geboten, einem Hilfesuchenden Leistungen
zuzusprechen, wenn ohne stattgebende Entscheidung der drohende Verlust der
Unterkunft glaubhaft gemacht oder sonstwie ersichtlich ist. Grundsätzlich kann
das der Fall sein, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgendem Termine mit
der Entrichtung des Mietzinses in Verzug kommt; denn dann kann der Vermieter
das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 554 Abs. 1
Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -).
Vorliegend ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein wirksamer Untermietvertrag
besteht. Jedenfalls fehlt es an einer Darlegung, dass Mietrückstände bestehen.
Schließlich beständen selbst bei einem Mietrückstand Bedenken, ob der Verlust
der Wohnung drohen würde. Berücksichtigt man, dass es sich um die Unterkunft
des Antragstellers im „Kinderzimmer" in der Wohnung seiner Großmutter
Hildegard T. seit mehr als zwanzig Jahren handelt, für die er mit seiner
Großmutter seit dem 1. Juni 2001 einen Untermietvertrag geschlossen haben
will, ist nicht ersichtlich, dass für den Fall der Nichtstattgabe des Eilantrages der
Verlust der Unterkunft unmittelbar drohte.

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Für das nach alledem verbleibende Begehren auf Regelsatzleistungen fehlt
es, soweit der Regelsatz eines Haushaltsvorstandes begehrt wird, an einem
Anordnungsanspruch. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ist Hilfe zum
Lebensunterhalt dem zu gewähren ist, der seinen notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus
seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Die Höhe der danach zu
gewährenden laufenden Leistung zum Lebensunterhalt richtet sich außerhalb
von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach Regelsätzen (§ 22
Abs. 1 Satz 1 BSHG), soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls eine
vom Regelsatz abweichende Bemessung geboten ist (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG).
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG
(Regelsatzverordnung) sind Regelsätze für den Haushaltsvorstand und für
sonstige Haushaltsangehörige festzusetzen.
Der Regelsatz eines Haushaltsvorstandes (z.Zt. 286,83 EUR monatlich) steht nur
demjenigen zu, der die Generalunkosten des Haushalts - z.B. für
Haushaltsenergie, Aufwendungen für die Wohnungsreinigung, die
Aufwendungen für kleinere Instandsetzungen von Hausrat und für
Neubeschaffungen von Hausrat von geringem Anschaffungswert - trägt.
Im Falle des Antragstellers trägt solche Kosten - wie in den vielen Jahren vor
dem 1. Juni 2001 - allein dessen Großmutter, in deren Haushalt der Antragsteller
sich nach wie vor aufhält.

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Können nach alledem im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nur 80 v.H.
des Regelsatzes eines Haushaltsangehörigen geltend gemacht werden
(229,57 EUR x 0,8 = 183,66 EUR monatlich), bedarf es einer gerichtlichen
Anordnung nicht, weil der Antragsteller gegenwärtig mehr als diesen Betrag,
nämlich 197,98 EUR monatlich erhält.

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Ergänzend weist die Kammer den Antragsteller - wie auch schon im Termin
der Erörterung der Streitsache am 11. März 2002 - darauf hin, dass die Kürzung
des Regelsatzes nach § 25 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes, gegen die er
sich im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens im wesentlichen wendet,
rechtmäßig ist.

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Gemäß § 2 Abs. 1 BSHG erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann.
Eine Konkretisierung der Selbsthilfemöglichkeiten regelt § 18 Abs. 1 BSHG.
Danach muss jeder Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des
Lebensunterhalts für sich einsetzen.

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Der im Jahre 1975 geborene Antragsteller ist nach Auffassung der Kammer
gehalten, seinen Lebensunterhalt vorläufig durch eigene Tätigkeit im Rahmen
der ihm vom Antragsgegner mit Bescheid vom 30. Oktober 2001 angebotenen
gemeinnützigen Tätigkeit sicherzustellen, solange er sich nicht selbst eine
Arbeitsgelegenheit verschaffen kann.

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Der Anwendung des § 18 Abs. 1 BSHG steht § 18 Abs. 3 BSHG nicht
entgegen.
Nach dieser Vorschrift darf dem Hilfesuchenden eine Arbeit nicht zugemutet
werden, wenn persönliches Unvermögen des Hilfesuchenden, der
Bestandsschutz seines Berufs oder eine familienbedingte Pflichtenkollision eine
Arbeit als unzumutbar erscheinen lassen oder der Arbeit oder Arbeitsgelegenheit
ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
Persönliches Unvermögen des Hilfesuchenden ist nicht ersichtlich.
Körperliche Beeinträchtigungen sind nicht geltend gemacht. Zwar verfügt der
Antragsteller nur über einen Sonderschulabschluss, der einem
Hauptschulabschluss gleich steht, er verfügt über keine Berufsausbildung und
hat in seinem Leben erst vierzehn Tage lang - an einer Kinokasse - gearbeitet; er
dürfte gleichwohl intellektuell in der Lage sein, die angebotenen Reinigungs- und
Pflegetätigkeiten im Stadtgebiet Gelsenkirchen zu verrichten.
Ein Bestandsschutz wegen Berufs scheidet aus; der Antragsteller ist nicht
berufstätig.
Eine familienbedingte Pflichtenkollision ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die am
1. Oktober 1929 geborene Großmutter des Antragstellers, in deren Haushalt er
lebt, ist nach Angaben des Antragstellers selbständig und versorgt sich
selbst.

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Einer Arbeitsaufnahme bei Gelsengrün steht auch kein sonstiger wichtiger
Grund entgegen.
Der Begriff des „wichtigen Grundes" in § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist aus dem
Regelungszusammenhang des Gesetzes und der Zielsetzung der Vorschrift
heraus auszulegen, insbesondere also aus dem Grundsatz der Pflicht zur
Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit (§ 18 Abs. 1 BSHG) und dem
Gewicht der ausdrücklich in Absatz 3 genannten Ausnahmen von diesem
Grundsatz
vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. März 1993
- 5 C 13/89-, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 44,221.

19

Dem Antragsteller ist es nach Auffassung der Kammer bei wertender
Betrachtung seines bisherigen Bildungs- und Tätigkeitsweges (nur vierzehn Tage
an der Kinokasse; s.o.) durchaus zuzumuten - ja es erscheint geradezu geboten
-, zunächst einer gemeinnützigen Tätigkeit bei Gelsengrün nachzugehen, um
hierdurch die Aussichten zu schaffen bzw. zu fördern, um eine selbst beschaffte
Tätigkeit ausüben zu können.

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Der im gegenwärtigen Zeitpunkt nach der Qualifikation des Antragstellers auf
der einen und der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt auf der
anderen Seite kaum realisierbare Wunsch des Antragstellers nach einer
sinnvollen Ausbildung, die seinen Neigungen entspricht - welche Neigungen dies
sind, ist offen geblieben -, hat nicht das gleiche Gewicht wie die ausdrücklich in §
18 Abs. 3 BSHG anerkannten Ausnahmetatbestände, bei denen persönliches
Unvermögen des Hilfesuchenden, der Bestandsschutz seines Berufs oder eine
familienbedingte Pflichtenkollision eine Arbeit als unzumutbar erscheinen lassen.
Dies gilt selbst bei einbeziehender Würdigung des in Art. 12 des Grundgesetzes
gewährleisteten Grundrechts auf freie Berufswahl. Denn der Antragsteller muss
seinen gegenwärtig nicht zu verwirklichenden Wunsch auf eine Ausbildung nicht
endgültig aufgeben, sondern nur solange zuwarten, bis er durch die angebotene
gemeinnützige Arbeit die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt,
um z.B. im folgenden Jahr die gewünschte Ausbildung aus möglicherweise dann
gebildeten Rücklagen zu finanzieren bzw. Unterhaltsleistungen durch das
Arbeitsamt zu erhalten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.

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