Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-29, Aktenzeichen 19 B 1629/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0929.19B1629.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs.
2 VwGO nicht vorliegen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich nicht daraus, daß
das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung vom 9. Juni 1999 und der ihr
vorausgegangenen Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens vom 16. April 1999 (auch) auf der
Grundlage der seit dem 1. Januar 1999 geltenden
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) beurteilt und bejaht hat. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers ist das vor dem 1. Januar 1999
geltende Straßenverkehrsrecht nicht etwa deshalb anzuwenden, weil
sowohl die von ihm am 20. August 1998 begangene Trunkenheitsfahrt
als auch deren Ahndung durch den am 16. Dezember 1998 rechtskräftig
gewordenen Strafbefehl des Amtsgerichtes K. vor dem
Inkrafttreten der Fahrerlaubnisverordnung liegen. Weder die
Übergangsbestimmungen des § 76 FeV noch die des § 65 des
Straßenverkehrsgesetzes in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden
Fassung (StVG) enthalten eine dahingehende Regelung. Nach § 65 Abs.
2 und 4 StVG ist lediglich hinsichtlich der Fahrerlaubnis auf Probe
(§ 2 a StVG) und des Punktsystems (§ 4 StVG) auf das vor dem 1.
Januar 1999 geltende Recht abzustellen, wenn die Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten vor dem 1. Januar 1999 begangen worden sind und
ab dem 1. Januar 1999 keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
hinzutreten. Sonstige Gesichtspunkte, die der Anwendung der
Fahrerlaubnisverordnung entgegenstehen könnten, hat der
Antragsteller im Zulassungsantrag nicht dargelegt. Soweit er auf die
Ausführungen in seiner Antragsschrift vom 13. Juli 1999 verweist,
genügt sein Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO. Danach sind die Gründe, aus denen die Beschwerde
zuzulassen ist, in dem Zulassungsantrag darzulegen.

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Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf, weil der Antragsteller am
20. August 1998 erstmals wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem
Fahrrad aufgefallen und weil er nach der Bescheinigung der
Fachärztin für Innere Medizin Dr. Ö. vom 3. August 1999
"körperlich gesund" ist. Aus § 13 Nr. 2 c FeV ergibt sich ohne
weiteres, daß bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrzeug, also
auch mit einem Fahrrad, in jedem Fall und damit auch bei einer
erstmaligen Trunkenheitsfahrt die Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, wenn eine
Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder eine
Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr festgestellt worden
ist. Diese Voraussetzungen liegen in bezug auf den Antragsteller
vor, weil er am 20. August mit einer Blutalkoholkonzentration von
2,18 Promille am Straßenverkehr teilnahm. Darauf, ob in seinem Fall
besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß er trotz dieser
hohen Blutalkoholkonzentration zum Führen von Kraftfahrzeugen
geeignet sein könnte, kommt es anders als nach der auf der Grundlage
des vor dem 1. Januar 1999 geltenden Rechts ergangenen
Rechtsprechung,

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BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11
C 34.94 -, NZV 1996, 84 f.,

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nach § 13 Nr. 2 c FeV nicht an. Nur ergänzend weist der Senat
darauf hin, daß die ärztliche Bescheinigung vom 3. August 1999 nicht
geeignet ist, die Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers
auszuräumen. Denn die Bescheinigung, die kein medizinisch-
psychologisches Gutachten im Sinne von §§ 11 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz
1, 13 Nr. 2 c FeV ist, läßt insbesondere die verkehrspsychologisch
zu klärende Frage offen, ob die Gefahr einer erneuten
Trunkenheitsfahrt des Antragstellers besteht.

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Die Rechtssache hat schließlich keine grundsätzliche Bedeutung im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Es ergibt sich - wie ausgeführt -
ohne weiteres aus den gesetzlichen Vorschriften und ist damit nicht
klärungsbedürftig, daß die Fahrerlaubnisverordnung im vorliegenden
Fall anwendbar ist und daß auch bei einer erstmaligen
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, wenn - wie
hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr
festgestellt worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
GKG).

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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