Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 6 A 1085/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0523.6A1085.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das
beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 8. März 1967 geborene Kläger erwarb im Jahr 1986
die Allgemeine Hochschulreife. Vom 1. Juli 1987 bis zum 30.
September 1988 leistete er seinen Grundwehrdienst ab. Zum
Wintersemester 1988/89 nahm er an der Universität zu L. das
Studium in den Fächern Geschichte und Geografie auf. Am 26.
November 1999 bestand er die Erste Staatsprüfung für die
Lehrämter für die Sekundarstufe II und für die Sekundarstufe I
und am 26. November 2001 die Zweite Staatsprüfung für das
Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die
Sekundarstufe I, jeweils in den Fächern Geschichte und
Geografie.

3

Während seiner Studienzeit war der Kläger von 1988 bis
1999 als studentische Aushilfskraft tätig.

4

Mit Schreiben vom 12. November 2001 bewarb er sich um
Aufnahme in die Bewerberkartei für die Einstellung in den
Schuldienst des beklagten Landes zum 1. Februar 2002. Die
Bewerbung im zentralen Einstellungsverfahren hatte keinen
Erfolg. Der Kläger wurde jedoch im Vertretungsunterricht mit
Wirkung vom 1. Februar 2002 für die Zeit bis zum 17. Juli 2002
als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit einer
Unterrichtsverpflichtung von 22 Wochenstunden eingestellt und
an einer Gesamtschule eingesetzt.

5

Mit Schreiben vom 6. Mai 2002 bewarb sich der Kläger zum
2. September 2002 erneut um Einstellung in den Schuldienst des
beklagten Landes. Außerdem bewarb er sich mit Schreiben vom
2. Mai 2002 um eine schulscharf ausgeschriebene Stelle an der
N. -Realschule in M. . Aufgrund des Ergebnisses
dieses Auswahlverfahrens erhielt er unter dem 13. Juni 2002 ein
Einstellungsangebot für diese Stelle, mit dem die
Bezirksregierung L. ihm weiter mitteilte, dass seine
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe in Aussicht
genommen sei, sofern er die laufbahn- und sonstigen
dienstrechtlichen Voraussetzungen erfülle. Anderenfalls sei eine
Beschäftigung im Angestelltenverhältnis vorgesehen. Der
Kläger nahm das Einstellungsangebot an, wurde mit
Arbeitsvertrag vom 15./30. August 2002 mit Wirkung vom 2.
September 2002 auf unbestimmte Zeit als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis mit voller Pflichtstundenzahl eingestellt
und an der N. -Realschule in M. eingesetzt.

6

Bereits mit Bescheid vom 22. Juli 2002 hatte die
Bezirksregierung L. dem Kläger mitgeteilt, dass er wegen
Überschreitung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze von
35 Jahren nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen werden könne.

7

Dagegen legte der Kläger am 29. August 2002 Widerspruch
ein. Für ihn gelte die in § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW
vorgesehene Ausnahme von der Höchstaltersgrenze, weil er im
Zeitpunkt seiner Antragstellung im November 2001 die
Altersgrenze noch nicht überschritten gehabt habe und innerhalb
eines Jahres nach Antragstellung eingestellt worden sei.

8

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit
Bescheid vom 12. Dezember 2002 zurück und bezog sich zur
Begründung auf den Ausgangsbescheid.

9

Der Kläger hat am 17. Dezember 2002 Klage erhoben. Zur
Begründung hat er sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen,
dass die Einstellungspraxis des beklagten Landes weder mit dem
nationalen Verfassungsrecht noch mit dem europäischen Recht
vereinbar sei. Sie verstoße gegen das in Art. 2 der Richtlinie
2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 enthaltene
Diskriminierungsverbot wegen Alters. Die Ungleichbehandlung
sei nicht im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c)
Richtlinie 2000/78/EG sachlich gerechtfertigt. Das folge bereits
daraus, dass in den benachbarten Bundesländern die Übernahme
in das Beamtenverhältnis auf Probe abweichend geregelt
sei.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung L. vom 22. Juli 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2002 zu
verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu
übernehmen,

12

Das beklagte Land hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW
könne keine Anwendung finden, da der Kläger das 35.
Lebensjahr schon im Zeitpunkt seiner Bewerbung auf die Stelle
an der N. -Realschule am 2. Mai 2002 überschritten gehabt
habe. Der vor Erreichen der Altersgrenze am 12. November
2001 gestellte Antrag sei ohne Bedeutung, da dieser nicht
Grundlage für die Einstellung gewesen sei.

15

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mit Urteil vom
2. März 2005 abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit
höherrangigem deutschem Recht und auch mit
Gemeinschaftsrecht vereinbar. Aus § 52 Abs. 1 LVO NRW
folge keine Diskriminierung, weil die darin bestimmte
Altersgrenze für alle Laufbahnbewerber gleichermaßen gelte.
Ferner bringe die Altersgrenze die Dienstzeit und den Anspruch
auf Versorgung im Ruhestand in ein angemessenes Verhältnis
und gewährleiste eine ausgewogene Altersstruktur in den
jeweiligen Laufbahnen. Ein Anspruch des Klägers auf
Übernahme trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze ergebe
sich nicht aus dem Erlass des Kultusministeriums vom 22.
Dezember 2000, da der Kläger über keine Lehramtsbefähigung
in einem sogenannten Mangelfach verfüge. Schließlich greife
die Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW nicht ein, da
nach ständiger Verwaltungspraxis des beklagten Landes der
Zeitpunkt des Antrags maßgeblich sei, der zur Einstellung
geführt habe.

16

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10.
März 2005 zugestellte Urteil hat dieser am 17. März 2005 die
Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 25. Juli
2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 4. August
2006, hat der Senat die Berufung zugelassen.

17

Mit seiner am 14. August 2006 bei Gericht eingegangenen
Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, er erfülle die
altersmäßigen Voraussetzungen für eine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe, da die Aufnahme in die
Bewerberdatei am 12. November 2001 mit einer Antragstellung
im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW gleichzusetzen und
die Übernahme in das Dauerbeschäftigungsverhältnis innerhalb
eines Jahres am 2. September 2002 erfolgt sei.

18

Unabhängig davon verstoße die im beklagten Land geltende
Höchstaltersgrenze gegen Gemeinschaftsrecht. Die Richtlinie
2000/78/EG beanspruche allgemeine Geltung im EU-Bereich,
was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den
Ziffern 9, 12, 23 und 25 ergebe. Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie
2000/78/EG erstrecke sich deren Geltung auf "alle Personen in
öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich öffentlicher
Stellen".

19

Die Höchstaltersgrenze sei daher an Art. 6 Richtlinie
2000/78/EG zu messen. Sie sei nur dann rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn sie objektiv und angemessen sei und im
Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - etwa
ein rechtmäßiges Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik,
Arbeitsmarkt und politische Bildung - gerechtfertigt sei und die
Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und
erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren erfülle
diese Voraussetzungen nicht. Die angeführten fiskalischen
Gründe seien nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den
Erlass vom 22. Dezember 2000 werde deutlich, dass eine
angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den
Ruhestand auch dann noch bestehe, wenn der neu eingestellte
Bewerber unmittelbar vor Vollendung des 45. Lebensjahres
stehe. Berücksichtige man, dass verbeamtete Lehrkräfte bis zum
65. Lebensjahr beruflich tätig sein könnten, sei der verlangte
Beschäftigungszeitraum von 30 Jahren unangemessen lang.

20

Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit
könne auf die regelmäßige Dienstzeit, die Höhe der Versorgung
und die zugestandene Mindestversorgung abgestellt werden. Die
regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 17. Lebensjahr
bis zur Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahrs
in Ansatz zu bringen. Die mögliche Dienstzeit betrage demnach
48 Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30 Jahre. Es werde also
eine Beschäftigungszeit von 62,5 % der maximalen
Gesamtdauer gefordert. Die Dienstzeit in der Lehrerlaufbahn
könne aufgrund der Vor- und Ausbildung durch Studium und
Referendariat nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres
beginnen. Das ergebe eine maximale Gesamtdienstzeit von 44
Jahren und eine geforderte Beschäftigungszeit von 68,18 %.
Eine Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht
gerechtfertigt.

21

Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährung einer
amtsangemessenen Alimentation oder einer Mindestversorgung
spielten für die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen
Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im öffentlichen
Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder
Beurlaubungsmöglichkeiten seien nicht mehr abhängig von
einer abgesicherten Versorgung im Alter. Die zugesicherte
Mindestversorgung sei bei langjährigen Freistellungen
ausdrücklich aufgehoben (§ 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG) und
bestehe nur bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit
von 19,5 Jahren (§ 14 Abs. 4 Satz 1, 2; Abs. 1 Satz 1
BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer Dienstzeit von 19,5
Jahren eine angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das
Erreichen der Mindestversorgung ermögliche und für den
Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre
notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung
stehende Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die
Anhebung der Pensionsgrenze von 65 auf 67 Jahre verlängern.
Die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre verstoße
dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

22

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im
Widerspruch zu dem mit Wirkung vom 18. August 2006 in
Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht kommenden
§ 10 Satz 3 Nr. 3 AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 -
spezifische Ausbildungsanforderungen eines bestimmten
Arbeitsplatzes - komme als Rechtfertigung nicht in Frage, da
nicht erkennbar sei, dass Lehrkräfte etwa aus pädagogischen
Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr eingesetzt
werden könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 -
Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungsdauer vor
dem Eintritt in den Ruhestand - seien ebenfalls nicht erfüllt. Das
zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung
die Überlegung zu Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten,
bei denen das Erreichen des Rentenalters bereits absehbar sei,
einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver
Arbeit gegenüberstehen müsse. Bei einer durch die umstrittene
Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von 30 Jahren liege es
auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht
einschlägig sei.

23

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land
unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom
22. Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
12. Dezember 2002 zu verpflichten, ihn in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

25

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten, über seinen
Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
entscheiden.

26

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Die durch §§ 52 Abs. 1, 6 Abs. 2 LVO festgelegte
Altersgrenze verstoße nach ständiger Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales
Recht. In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes.
Die Richtlinie 2000/78/EG sei durch das am 14. August 2006 in
Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so
dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an
dieser richtlinienkonformen Umsetzung zu messen seien. Sie
fielen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes,
der sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG "auf alle Personen in
öffentlichen und privaten Bereichen in Bezug auf die
Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger und
unselbstständiger Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar seien
Regelungen für den Zugang zu öffentlichen Ämtern
grundsätzlich erfasst, doch werde durch die Festlegung einer
beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang zum
Schuldienst nicht generell verwehrt, da Lehrkräfte auch als
Angestellte beschäftigt würden.

29

Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze
richtlinienkonform und verstoße nicht gegen das
Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach § 1 AGG, da es
sich um einen Fall gerechtfertigter Ungleichbehandlung im
Sinne des § 10 AGG handele.

30

Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die
berufliche Ausbildung zum Erwerb der laufbahnrechtlichen
Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum 35. Lebensjahr
abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre
Altersgrenze, da in § 6 Abs. 1 Sätze 3 ff. LVO NRW
Ausnahmen normiert seien, die die Rücksichtnahme auf
verschiedene persönliche Belastungen ermöglichten. Der
Mangelfacherlass habe lediglich Ausnahmecharakter und könne
nicht als allgemeiner Maßstab herangezogen werden. Um neue
Lehrer für sog. Mangelfächer zu gewinnen, sei insoweit die
Altersgrenze für eine Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe auf 45 Jahre heraufgesetzt worden.

31

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat
über die Berufung ohne mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101
Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber
unbegründet.

36

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der
Bezirksregierung L. vom 22. Juli 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2002 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

37

I.

38

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf
als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW
in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat.

39

Eine Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf
Probe ist ausgeschlossen, weil er bereits am 8. März 2002 und
damit etwa ein halbes Jahr vor seiner Einstellung in ein
unbefristetes Dauerbeschäftigungsverhältnis im Schuldienst des
beklagten Landes mit Wirkung vom 2. September 2002 das
Höchstalter von 35 Jahren überschritten hatte.

40

Die in § 84 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 84 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LVO NRW vorgesehene Ausnahmemöglichkeit
rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach dieser Regelung
gilt eine Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung
oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als erteilt,
wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt
hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die
Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach
Antragstellung erfolgt. Maßgeblicher Antrag im Sinne dieser
Vorschrift ist der Antrag, der zur Einstellung in das
Dauerbeschäftigungsverhältnis geführt hat. Das folgt aus dem
Sinn und Zweck der in Satz 2 enthaltenen allgemeinen
Ausnahme. Mit dem Abstellen auf das Lebensalter im Zeitpunkt
der Antragstellung sollen Härten vermieden werden, die durch
den Ablauf des Einstellungsverfahrens, insbesondere dessen
Dauer, bedingt sind. Auf diese Weise wird erreicht, dass dem
Bewerber, der bei einer Einstellung in unmittelbarem zeitlichem
Zusammenhang mit seiner Antragstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe

41

übernommen worden wäre, keine Nachteile durch eine
zwischenzeitliche Überschreitung der Höchstaltersgrenze
entstehen. Infolgedessen ist der Antrag beziehungsweise die
Bewerbung in dem Verfahren entscheidend, das später zur
Einstellung des Bewerbers geführt hat. Anträge in anderen
Verfahren sind demgegenüber nicht von Bedeutung, weil diese
nicht Grundlage der Auswahl des Bewerbers waren.

42

Die Einstellung des Klägers in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis im Dienst des beklagten Landes
ist aufgrund seiner Bewerbung vom 2. Mai 2002 auf die
schulscharf ausgeschriebene Stelle an der N. -Realschule in
M. erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er die Altersgrenze
von 35 Jahren - wenn auch nur um zwei Monate - überschritten.
Nicht von Belang ist es hingegen, dass sich der Kläger erstmals
schon mit Schreiben vom 12. November 2001 um die
Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes beworben
hatte, da diese Bewerbung keinen Erfolg hatte.

43

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer
Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW besteht
ebenfalls nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner
Entscheidung, ob der eine allgemeine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze zulassende Runderlass des Ministeriums für
Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 -
vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass
des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16.
November 2004 - 211-1.12.03.03-973 - noch herangezogen
werden kann, obwohl er zum Schuljahr 2006/2007 aufgehoben
worden ist. Der Kläger wird jedenfalls nicht von der durch Nr. I.
dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis erfasst, Lehrern
mit Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um
längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Mit der
Lehramtsbefähigung in den Fächern Geschichte und Geografie
verfügt er über keine Lehramtsbefähigung in einem der in dem
Erlass aufgeführten Mangelfächer.

44

Diese auf dem Erlass vom 22. Dezember 2000 beruhende
Verwaltungspraxis, eine Ausnahme nur bei Bewerbern
zuzulassen, die über eine Lehramtsbefähigung in sogenannten
Mangelfächern verfügen, verstößt nicht gegen den in Art. 3 Abs.
1 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit dem Erlass
wird ersichtlich der Zweck verfolgt, gerade die - an den Schulen
fehlenden - Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung in
Mangelfächern zu gewinnen, um die Unterrichtsversorgung
durch in diesen Unterrichtsfächern ausgebildete Lehrkräfte
sicherzustellen. Ein sachlich vertretbares
Differenzierungskriterium liegt damit vor.

45

II.

46

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der
vorstehend genannten laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind
mit dem höherrangigen nationalen (1.) und europäischen (2.)
Recht vereinbar.

47

1.

48

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene
Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem
Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz
vereinbar. Eine derartige an das Alter des Bewerbers
anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit dem
Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein
angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene
Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen gewährleisten.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -,
DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133,
m.w.N., vom 13. Juli 2000

50

- 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl. auch die ständige
Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002,
a.a.O., vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003 -
6 A 665/03 -, vom 18. November 2003, a.a.O., und vom 30.
September 2005 - 6 A 1458/04 -.

51

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch
Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 LBG
NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie
verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das in dem für
die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft
getreten war und damit grundsätzlich Anwendung findet.

52

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung
unterfallen dem Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen
im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben (b).

53

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller
Hinsicht auch Beamte, die - wie der Kläger - den
laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes
unterliegen. Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des
Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer besonderen
Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der
Länder. Darin eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt
Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2
AGG).

54

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die
streitentscheidenden Regelungen der §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1
LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird
mit der Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit
an öffentlichen Schulen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG
beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach
Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im
Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst
eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche
Höchstaltersgrenze hat jedoch eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG
ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste
unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses
zur Folge. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für
Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis unterscheiden sich unter
anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die
Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten
maßgeblich von den entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte
im Beamtenverhältnis.

55

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie enthält
keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des
AGG.

56

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare
Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG
genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer
vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren hat oder erfahren
würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung oder
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für
Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben,
eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem Sinne dar.

57

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein
Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10 AGG ist eine
unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn
sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel
gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels
müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

58

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber
des beklagten Landes ein legitimes, das heißt nicht auf
unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich
der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes.
Sie dient - wie bereits dargestellt - dem Zweck, ein
angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand
herzustellen sowie eine ausgewogene Altersstruktur in den
jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

59

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses
zwischen aktiver Dienstzeit und dem Versorgungsanspruch im
Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung
liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit. Die
Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird -
soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt.
Auch das Gesetz selbst bringt dies an anderer Stelle nochmals
besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele für
eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach
der Überschrift der Norm "zulässig" sind. Hierzu gehört die in
Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die
Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den
Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

60

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks.
16/1780, S. 36,

61

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren
Beschäftigten, deren Rentenalter bereits absehbar ist, einer
aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven
Arbeitsleistung gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der
Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch das mit der
laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend
davon ist dieses Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

62

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche
Behandlung von Laufbahnbewerbern auch als objektiv und
angemessen betrachtet werden.

63

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005,
Rechtssache C-144/04, Mangold, Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn.
60 f.

64

Das gilt insbesondere für das Kriterium der
Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der beamtenrechtlichen
Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges
Anliegen dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im
Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund halten
sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz
durch die laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem
unbedenklichen, insbesondere verhältnismäßigen Rahmen.

65

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist auch im Sinne von § 10
Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen
und erforderlich.

66

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst
nicht erreicht werden könnte. Für die Herstellung eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven
Dienstes und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine
Höchstaltersgrenze für die Einstellung unvermeidbar. Allein auf
diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren
Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine
Mindestdienstzeit gewährleistet.

67

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW
festgelegten Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht
über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels
angemessen ist.

68

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten
Mittels in Relation zu dem damit verfolgten Zweck steht dem
Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein
Gestaltungsspielraum zu:

69

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2
AGG wortgleich die europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der nationale als auch der
europäische Normgeber haben sich damit für einen
unbestimmten Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere
Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der Europäischen
Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass
der in der Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer
Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die keiner
einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade
Ungleichbehandlungen wegen Alters können aus
verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem
aufgrund der unterschiedlichen Situation in den jeweiligen
Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen können.

70

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur
Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

71

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem
prinzipiellen Verbot der Altersdiskriminierung ein
europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne
weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung
tragende Ausnahmen in der Lebenswirklichkeit nicht praktiziert
werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich nicht in
einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls
beispielhaft festlegen; dementsprechend ist auch eine
Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur
allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich
Normgebungstechnik und Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2
Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und
Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das
hier interessierende Merkmal der Angemessenheit hat das zur
Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten
Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur
Erreichung der Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik
verfügen müssen.

72

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005,
a.a.O., Rdnrn. 62 f.,

73

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der
nationalstaatlichen Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG durch
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit der
Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch
unbestimmte Begriffe umschriebene Grundsätze sollte im
Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden komplexen,
keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen
Zusammenhänge eine flexible Handhabung der
Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen
Gleichbehandlungsgebot gewährleistet werden. Begründet
wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber allen
anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine
besondere Situation auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten
während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter durchlaufen.
Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der
Ausbildung für 20-jährige als auch die Verdrängung aus dem
Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In einem
Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer
Beschäftigter im Vordergrund stehen, in anderen Berufszweigen
die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse es
die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen
allgemeinen Grundsätzen.

74

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG,
BT-Drucks. 16/1780, S. 36.

75

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der
streitgegenständlichen laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze
sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu beantworten.
Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen
Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer
zutreffenden Antwort aus.

76

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das
öffentliche Interesse, mit einer niedrigen Altersgrenze eine
möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen,
und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber,
auch noch in fortgeschrittenem Alter in das Beamtenverhältnis
eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere, ebenfalls
im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu
berücksichtigen, die diesen Ausgangspunkt relativieren können.
So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen,
etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu
decken, für eine weniger strenge Altersgrenze streiten.

77

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.
Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November
2004 - 211-1.12.03.03-973 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.
Januar 1980 - 2 C 15.78 - Rdnr. 27.

78

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern
und möglicherweise auch mit anderen Arbeitgebern sowie die
damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter
Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze
dar. Auch in tatsächlicher Hinsicht wird die Angemessenheit
durch verschiedene Faktoren beeinflusst, die sich allenfalls grob
vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des
zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und
Versorgungsempfängern, die unter Umständen durch vorzeitige
Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer
der aktiven Dienstzeit oder die von der individuellen
Lebenserwartung abhängige durchschnittliche Bezugsdauer der
beamtenrechtlichen Versorgung.

79

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits
hervorgehoben - nicht nur eine richtige Entscheidung zu. Es ist
deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur
Regelung des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung,
den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber
getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen
Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich
darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums
eingehalten worden sind.

80

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt
von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Eigenart
des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere
Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen
Interessen. Demgemäß können auch der gerichtlichen
Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde liegen.

81

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher
Überprüfung BVerfG, Urteil vom 1. August 1953 - 1 BvR
281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982

82

- 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -, BVerfGE 61, 43

83

(62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE
110, 353 (364).

84

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze
auf 35 Jahre rechtlich nicht zu beanstanden. Der
Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der
Altersdiskriminierung ergebenden Anforderungen bei der Wahl
der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen. Die gewählte
Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis
eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und
Versorgungsanspruch. Die damit verbundene Einschränkung des
Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil
im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche
Ausbildung für den höheren Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39
Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an
öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO
NRW) kann in aller Regel ohne Weiteres bis zum 35.
Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an
Gymnasien und Gesamtschulen (vgl. § 8 LABG NRW)
beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-,
Haupt- und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein
24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl. § 7, 8 LABG NRW).
Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die
Ausbildung demnach etwa bis zur Vollendung des 27.
Lebensjahrs absolviert werden. Die Höchstaltersgrenze erfährt
zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene
Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den
persönlichen Lebensumständen des jeweiligen
Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt
eines Kindes, die tatsächliche Betreuung eines minderjährigen
Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder das Vorliegen
einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die
Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem
besonderen Fallgestaltungen Rechnung getragen werden.

85

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den
Verordnungsgeber folgt nicht daraus, dass für die "Erdienung"
einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5 Jahren
ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur
Erlangung der Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit
vermag allenfalls einen von mehreren Anhaltspunkten für die
Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch
zu bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die
Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei 45 Jahren gezogen
werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren,
wäre der Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze
auf 45 Jahre unter Umständen gezwungen, mehr Beamte
einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von
35 Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere
Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene
Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der
Unfallfürsorge (vgl. §§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten
Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

86

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für
Laufbahnbewerber des höheren Dienstes im Hinblick auf die
Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere
Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach
den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung
der Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art.
6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG von einer Vielzahl von
Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen
Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im
jeweiligen Mitgliedstaat voneinander abweichend darstellen
können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in der
Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen
Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner
Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu
voneinander abweichenden Entscheidungen führen, deren jede -
wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen des
Zulässigen hält.

87

2.

88

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des
beklagten Landes steht auch im Einklang mit europäischem
Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2
und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung
wegen des Alters grundsätzlich unzulässig ist, ergibt sich eine
Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1 Satz
1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften
stimmen mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1
und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse - inhaltlich
überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende
Beurteilung.

89

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

90

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO, weil der Senat der Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung beimisst.

91