Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-04, Aktenzeichen 6 L 478/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1104.6L478.08.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K
2146/08 erhobenen Klage des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des
Antragsgegners vom 29. Oktober 2008 wird mit der Einschränkung wiederhergestellt,
dass der Antragsteller selbst nicht als Redner und nicht als Versammlungsleiter
auftreten darf.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1/3 und der
Antragsgegner zu 2/3.

Die Zustellung des Beschlusses durch Telefaxübermittlung wird
angeordnet.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers mit
dem Aktenzeichen 6 K 2146/08 gegen die Verbotsverfügung
des Antragsgegners vom 29. Oktober 2008
wiederherzustellen,

4

hat nur teilweise Erfolg.

5

Der Antrag hat nicht aus den vom Antragsteller thematisierten formellen Gründen
insgesamt Erfolg. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht
nämlich nicht zu beanstanden. Namentlich entspricht sie den Anforderungen des §
80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
schriftlich zu begründen ist. Daraus, dass der Antragsgegner in der Begründung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung ausführt, dass sie erforderlich ist, um
schwerwiegende Störungen der öffentlichen Sicherheit - womit ersichtlich die
Verhinderung von Straftaten gemeint ist - zu verhindern, wird erkennbar, dass sich
der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst
war. Auf die inhaltliche Richtigkeit der Erwägungen zur Begründung der Anordnung
der sofortigen Vollziehung kommt es dabei nicht an. Das Gericht trifft im Verfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO vielmehr eine in Würdigung aller einschlägigen
Gesichtspunkte vorzunehmende eigene Entscheidung über die Rechtfertigung des
Sofortvollzugs.

6

Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt teilweise
zuungunsten des Antragstellers aus.

7

Hat die Behörde - wie hier - einen belastenden Verwaltungsakt unter Hinweis auf
ein überwiegendes öffentliches Interesse für sofort vollziehbar erklärt (§ 80 Abs. 2 Nr.
4 VwGO), so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag des Betroffenen gemäß § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder
teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist
geboten, wenn das Interesse des Antragstellers daran, von der Durchsetzung der
angegriffenen Verfügung vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an
ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei der Interessenabwägung kommt mit
Rücksicht darauf, dass der Sofortvollzug eines Demonstrationsverbots in der Regel
zur endgültigen Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung führt, den
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs besondere Bedeutung zu.

8

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß vom 14.
Mai 1985 - l BvR 233, 341/81 -, Amtliche
Entscheidungssammlung (BVerfGE) Band 69, 315.

9

Hiervon ausgehend ist der gestellte Eilantrag unbegründet, soweit das verfügte
Versammlungsverbot ein an den Antragsteller gerichtetes Verbot einschließt, selbst
als Redner aufzutreten und die Versammlung zu leiten. Der Antrag des Antragstellers
ist jedoch begründet, soweit der Antragsgegner darüber hinaus ein vollständiges
Verbot der mit Schreiben des Antragstellers vom 16. Oktober 2008 angemeldeten
Versammlung verfügt hat.
Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den vom
Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der
Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG entwickelten
Grundsätze.

10

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 9. November 2005 - Az. 20 L
1794/05 - , juris, m.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG für
die Zeit bis August 2005; vgl. ferner für den anschließenden
Zeitraum: BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ
4/06 -, NVwZ 2006, 586-588; vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ
3/06 -, NVwZ 2006, 585-586; vom 01. Dezember 2007 - 1
BvR3041/07 -, juris; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -,
NJW 2008, 2907-2909.

11

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung
verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit
des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

12

Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten
Versammlungsfreiheit kommt ein Verbot im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG im
Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht,
deren Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen der
öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit
umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre,
Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung
und der staatlichen Einrichtungen. Dabei kann in der Regel eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit angenommen werden, wenn eine strafbare Verletzung dieser
Schutzgüter droht.

13

Der Begriff der "unmittelbaren Gefahr" in § 15 Abs. 1 VersG stellt besondere
Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und damit auch strengere
Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad in dem Sinne, dass ein zum Eingriff
berechtigender Sachverhalt (erst) vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens mit
hoher Wahrscheinlichkeit, d.h. "fast mit Gewissheit" zu erwarten ist.

14

Vgl. BVerwG, Urteil 25. Juni 2008 - Az. 6 C 21/07 -,
DVBl 2008, 1248-1251, und juris.

15

Soll ein Redeverbot - als ein im Vergleich zum Verbot der Versammlung milderes
Mittel - wegen der Gefahr der Eskalation der Versammlung aufgrund der Äußerungen
des Redners verhängt werden, ist zu berücksichtigen, dass ein Redeverbot als
präventive Maßnahme besonders intensiv in die Meinungsäußerungsfreiheit des
Betroffenen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eingreift. Infolge des Redeverbots werden
Abklärungen darüber unmöglich, ob die zu erwartenden Äußerungen wirklich strafbar
wären. Zudem unterbindet ein Redeverbot nicht nur einzelne, möglicherweise
strafbare Aussagen, sondern auch rechtlich unbedenkliche Bestandteile der Rede.
Zählt ein Redebeitrag zu den Programmpunkten einer öffentlichen Versammlung, so
beeinträchtigt das Redeverbot die Möglichkeit kommunikativer Entfaltung in
Gemeinschaft mit anderen Versammlungsteilnehmern und beeinträchtigt damit auch
das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG. Deshalb kann ein
Redeverbot rechtlich nur in Betracht kommen, wenn nachvollziehbar dargelegt wird,
aus welchen konkreten Tatsachen sich ergibt, dass der Redner seinen Auftritt dazu
nutzen wird, Äußerungen strafbaren Inhalts abzugeben, und warum ein vollständiges
Redeverbot auch angesichts des schweren Grundrechtseingriffs verhältnismäßig
ist.

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. Dezember 2001 - 1 BvQ
49/01 -, NVwZ 2002, 713-714; VG Freiburg, Beschluss vom 13.
September 2002 - 4 K 1834/02 , juris.

17

Diesen - strengen - verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht der
angefochtene Bescheid hinsichtlich des in dem Versammlungsverbot vom 29.
Oktober 2008 enthaltenen - an den Antragsteller gerichteten - Verbots, selbst als
Redner oder Versammlungsleiter aufzutreten. Insofern fällt die vorzunehmende
Interessenabwägung zu seinen Lasten aus, weil Überwiegendes dafür spricht, dass
die auf § 15 Abs. 1 VersG gestützte Verbotsverfügung insoweit rechtmäßig ist.

18

Die Versammlungsbehörde ist zutreffend davon ausgegangen, dass es mit der
erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoß gegen § 130 Abs. 4 StGB
kommen würde, wenn der Antragsteller als Redner oder Versammlungsleiter agierte;
deshalb durfte sie dem Antragsteller die Versammlungsleitung und eine nach dessen
Erklärungen im Kooperationsgespräch mögliche Rede verbieten.

19

Nach § 130 Abs. 4 StGB wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung
den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch
stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt,
verherrlicht oder rechtfertigt.

20

Die Bestimmung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Kammer folgt
den überzeugenden Ausführungen hierzu in dem bereits zitierten Urteil des BVerwG
vom 25.06.2008, in denen im Einzelnen dargelegt wird, dass § 130 Abs. 4 StGB nicht
gegen Verfassungsrecht verstößt (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 3
Abs. 1 und 3 GG, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.103 Abs. 2 GG) und mit Art. 10
Abs. 1 Satz 1 EMRK vereinbar ist (vgl. den Nachweis des Urteils in juris, Rdnrn. 13
bis 31).

21

Die Versammlungsbehörde hat zu Recht angenommen, dass bei Durchführung
der Versammlung die unmittelbare Gefahr der Verletzung des § 130 Abs. 4 StGB
bestehen würde, weil mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen ist, dass Versammlungsteilnehmer den öffentlichen Frieden in einer die
Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stören werden, dass sie die
nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen.

22

Bei dieser Wertung übersieht die Kammer nicht, dass (1) das Verbot einer
Versammlung, soweit es sich auf den Inhalt von Aussagen bezieht - dies ist bei der
Anknüpfung an das Motto der Versammlung und die zu erwartenden Äußerungen
der Versammlungsteilnehmer hier der Fall -, auch am Maßstab des Art. 5 Abs. 1, 2
GG zu beurteilen ist,

23

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2007 - Az. 1 BvR
3041/07 -, juris, Rdnr. 13,

24

und (2) der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit gebietet, dass
"allgemeine Gesetze" aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung der
Meinungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das
Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.
Dies zwingt zu einer Auslegung dahingehend, dass die Äußerungen im Sinne des §
130 Abs. 4 StGB sich auf die von dem nationalsozialistischen Regime systematisch
begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen beziehen müssen, wohingegen
Meinungsäußerungen, die einzelne Aspekte der damaligen Staats- und
Gesellschaftsordnung positiv bewerten, bei denen sich aber kein Bezug zur
nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und den sie kennzeichnenden
Menschenrechtsverletzungen herstellen lässt, nicht den Tatbestand des § 130 Abs. 4
StGB erfüllen.

25

Vgl. BVerwG, Urteil 25. Juni 2008 - Az. 6 C 21/07 -, juris,
Rdnr. 36.

26

Weiter geht die Kammer mit den Gründen des in Rede stehenden Urteils des
BVerwG davon aus, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft
auch derjenige "billigt", der sie zwar nicht gutheißt - also eine positive Stellungnahme
dazu abgibt -, der sie jedoch konkludent billigt. Dabei ist von einer konkludenten
Billigung bereits dann auszugehen, wenn Verantwortungsträger oder Symbolfiguren
des nationalsozialistischen Regimes als Symbol für die Herrschaft des
Nationalsozialismus als solche positiv bewertet werden; in einem solchen Fall
schließt die Billigung des Regimes die Billigung der ausgeübten Gewalt- und
Willkürherrschaft ein.

27

Auch berücksichtigt die Kammer, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auf der Stufe der
Anwendung von § 130 Abs. 4 StGB im Einzelfall insbesondere verlangt, dass die
Äußerungen, die als tatbestandsmäßig angesehen werden, zutreffend gedeutet
werden. Maßgeblich ist der - objektive - Sinn, den die Äußerung nach dem
Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Der Sinn
der Äußerung ist ausgehend von ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung des
sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, und den Begleitumständen, unter denen
sie fällt, soweit diese für das Publikum erkennbar waren, festzulegen. Fernliegende
Deutungen sind ebenso auszuschließen wie nicht tragfähige Annahmen einer
verdeckten Äußerung.

28

Vgl. BVerwG, Urteil 25. Juni 2008 - Az. 6 C 21/07 -, juris,
Rdnr. 36.

29

Davon ausgehend besteht hier die unmittelbare Gefahr, dass für ein
unvoreingenommenes und verständiges Durchschnittspublikum am Ort der
Versammlung klar erkennbar die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft
jedenfalls gebilligt werden wird, wenn der Antragsteller die Versammlung am 8.
November 2008 leiten und dort eine Rede halten darf.

30

Dies folgt im vorliegenden konkreten Einzelfall unter Beachtung der
aufgezeigten, aus der wertsetzenden Bedeutung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
verankerten Meinungsfreiheit abzuleitenden Grundsätze aus dem
Versammlungsmotto und den Begleitumständen, und hier insbesondere aus der
Person des Antragstellers, der zugleich Veranstalter, Anmelder und
Versammlungsleiter ist und damit den Charakter der Versammlung in besonderem
Maß prägt.

31

Das vom Antragsteller gewählte Versammlungsthema "Gegen einseitige
Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!" kann schon vom
Wortsinn her von einem unvoreingenommenen und verständigen
Durchschnittspublikum am Ort der Versammlung nur dahin verstanden werden, dass
im Rahmen der Versammlung im Schwerpunkt - jedenfalls auch - die aus Sicht der
Versammlungsteilnehmer sowie des Antragstellers als Veranstalter, Anmelder und
Versammlungsleiter insbesondere in Bezug auf die Rolle Hitlers und der NSDAP
unrichtige ("einseitige") Darstellung der deutschen Geschichte seit dem Ende der
Kaiserzeit thematisiert werden soll. Eine "Vergangenheitsbewältigung" ist logisch
nicht möglich ohne eine Auseinandersetzung mit dem Vergangenen, hier der
jüngeren deutschen Geschichte.

32

Die auf einen entsprechenden Hinweis abgegebene Erklärung des Antragstellers
im Kooperationsgespräch, Gegenstand der Veranstaltung sei die
Zukunftsbewältigung, kann nach dem Wortsinn des Gesamtmottos nur für den
zweiten Teil des Versammlungsmottos ("Gedenkt der deutschen Opfer!") anerkannt
werden, soweit damit an das Tötungsdelikt zum Nachteil L. Q. in T.
angeknüpft werden soll.

33

Es kann dem Antragsteller und Veranstalter jedoch nicht abgenommen werden,
dass im Schwerpunkt ausschließlich Fragen der "Zukunftsbewältigung" thematisiert
werden sollen.

34

Dagegen spricht entscheidend bereits die "Vorgeschichte" des ersten Teils des
Versammlungsmottos. Bereits auf einer vom Antragsteller am 09. November 2004 in
Leverkusen angemeldeten und geleiteten Versammlung unter dem Motto "Gegen
einseitige Vergangenheitsbewältigung" kam es in deren Verlauf nach polizeilichen
Feststellungen offensichtlich zum Skandieren rechtsextremer Parolen, zur
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zu einer
Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Dies hat das VG Köln,
gestützt auf Erfahrungsberichte des Polizeipräsidenten Leverkusen, in seinem
Beschluss vom 9. November 2005 - 20 L 1794/05 - (Verwaltungsvorgang Bl. 88
Rdnr. 9) festgestellt, so dass das heutige Bestreiten der Vorfälle durch den
Antragsteller nicht glaubhaft ist. Als der Antragsteller für den 09. November 2005
eine Versammlung in Köln ebenfalls unter dem Motto "Gegen einseitige
Vergangenheitsbewältigung" anmeldete, wurde sie mit der Begründung verboten, es
sei konkret eine Gefahr der Verwirklichung von Straftaten gemäß § 130 Abs. 4 StGB
zu erwarten, weil konkret die Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und
Willkürherrschaft zu erwarten sei. Diese Einschätzung der Versammlungsbehörde in
Köln hält die Kammer vor dem Hintergrund der auch in Köln als
Entscheidungsgrundlage herangezogenen E-Mail-Nachricht des Antragstellers im
Vorfeld der für den 09. November 2005 geplanten Versammlung für zutreffend. Der
Kläger hat damals zur Wahl des 9. November als Versammlungsdatum im Kern
ausgeführt (vgl. Verwaltungsvorgang Bl. 76):

35

" Wie kaum ein anderes Datum bietet der 9. November Gelegenheit, die
einseitig gegen Deutschland gerichtete Geschichtsschreibung einer
genaueren Überprüfung zu unterziehen. Von der Abdankung des Kaisers
(1918) über den sogenannten Hitlerputsch in München (1923), die im
damaligen Sprachgebrauch als Reichskristallnacht bezeichnete Reaktion
weiter Bevölkerungskreise auf das gegen den Deutschen Legationsrat in
Paris verübte Attentat (1938), über den im darauffolgenden Jahr erfolgten
Anschlag auf Adolf Hitler bis hin zu den wahren Ursachen und
Zusammenhängen des Mauerfalls (1989) wird bis heute Geschichte immer
wieder instrumentalisiert, um die meist sehr einseitige Sicht der
Herrschenden zu verbreitern und zu untermauern. ... Wir fordern daher
eine objektive, an den wahren Ursachen und Hintergründen orientierte
Geschichtsschreibung und damit auch eine freie Meinungsäußerung zur
Geschichte unseres Volkes, die nicht durch Mittel des Strafrechts
abgewürgt und verhindert werden darf."

36

Dafür, dass der Antragsteller heute bei gleichem Motto nicht erneut eine
Versammlung - hier die Versammlung am 8. November 2008 - dazu nutzen wird, die
nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zumindest zu billigen, ist ein
vernünftiger Grund nicht ersichtlich. Im Gegenteil drängt sich auf der Grundlage der
vom Antragsgegner dem Versammlungsverbot zugrunde gelegten polizeilichen
Erkenntnisse über die Person des Antragstellers geradezu auf, dass er die
besondere Gelegenheit, an einem in seinem Weltbild herausragenden Datum - dem
8. und 9. November, an denen im Jahre 1923 in München Hitler und Ludendorff
putschten, im Jahre 1935 die am 8. November 1923 getöten 16 Putschisten in einem
feierlichen Zug mit Fahnen, Fackeln und Trommeln durch München in einen
"Ehrentempel" überführt und an denen im Jahre 1938, gipfelnd in der von den Nazis
verharmlosend so genannten "Reichskristallnacht", die < vom Antragsteller, wie
dargelegt, so bezeichnete > "Reaktion weiter Bevölkerungskreise auf das gegen den
Deutschen Legationsrat in Paris verübte Attentat" stattfand - ergreifen und seine
nationalsozialistische und antisemitische Weltsicht öffentlich verbreiten und dabei die
nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zumindest konkludent billigen
wird. Dass er dieser Versuchung nicht widerstehen wird, ist fast mit Gewissheit auch
deshalb anzunehmen, weil sich dem Antragsteller in Aachen eine besondere
Gelegenheit auch insoweit bietet, als er sich - anknüpfend an das Tötungsdelikt vom
4. April 2008 in T. , begangen an einem vermeintlichen "Kameraden", und die
inzwischen erfolgte Verurteilung des staatenlosen 18-jährigen Täters libanesischer
Herkunft durch das Landgericht Aachen - auch öffentlichkeitswirksam in die
bundesweit in den einschlägigen Internetforen rechtspopulistisch betriebene
Kampagne mit dem Motte "Mord an Kameraden" einbringen und damit versuchen
kann, die gleichzeitige Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und
Willkürherrschaft zu relativieren.

37

Zu dieser Wertung sieht sich die Kammer auch durch das Persönlichkeitsbild des
Antragstellers veranlasst, das sich aus den Gründen der Verbotsverfügung und dem
vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgang ergibt. Danach kann kein
Zweifel daran bestehen, dass der Antragsteller ein nationalsozialistisches und
antisemitisches Weltbild vertritt und grundsätzlich mit allen Konsequenzen dazu
bereit ist, seine Ansichten weiterhin in der Öffentlichkeit zu propagieren.

38

Der Antragsteller ist bereits als Heranwachsender in der rechtsextremen Szene
aktiv geworden. Am 18. April 1999 nahm er an einem Treffen von Rechtsextremisten
in den Niederlanden anlässlich des "Führergeburtstags" teil und sprach dort im Alter
von 16 Jahren vor laufenden Fernsehkameras folgendes "Gebet":

39

" Adolf Hitler - Dir sind wir allein verbunden. Wir wollen in dieser Stunde
das Gelöbnis erneuern.

40

Wir glauben auf dieser Erde allein Adolf Hitler. Wir glauben, dass der
Nationalsozialismus der allein selig machende Glaube ist - für unser Volk
ist.

41

Wir glauben, dass es einen Herrgott im Himmel gibt, der uns geschaffen
hat, der uns führt, der uns lenkt, und der uns sichtbar segnet.

42

Und wir glauben, dass dieser Herrgott uns Adolf Hitler gesandt hat, damit
Deutschland für alle Ewigkeit das Fundament werde.

43

Heil Hitler !"

44

Dabei wurde der Arm zum "Hitler-Gruß" erhoben.

45

In der Folgezeit ist der Antragsteller einer der bekanntesten deutschen Neonazis
und eine Führungspersönlichkeit im Spektrum der neonazistischen Freien
Kameradschaften geworden, der von den Medien auch gelegentlich als "Hitler von
Köln" bezeichnet wird.

46

Für die Konsequenz seines Handelns spricht, dass er

47

Mitbegründer und Aktivist des am 01. Mai 1999 gegründeten
rechtsextremen "Kampfbund(es) Deutscher Sozialisten - KDS" war, der sich
offiziell als "partei- und organisationsunabhängiger Zusammenschluss auf der
Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat" sah, sich jedoch mittlerweile im
Juli 2008 aufgelöst hat;

48

"Führer" der "Kameradschaft Köln" ist, die sich 1999 in "Kameradschaft
Walter Spangenberg" (1932 in Köln ermordeter SA-Mann) umbenannt hat, die
sich in der Tradition der SA sieht, die sich die Wiederzulassung der NSDAP
als Wahlpartei zum Ziel gesetzt hat und in deren Satzung es unter Punkt 10
zum Selbstverständnis unter anderem heisst, Grundlagen der Kameradschaft
seien "Mein Kampf", das "25-Punkte-Programm der NSDAP" aus dem Jahre
1925 und das "Lexikon der Neuen Front";

49

im Jahr 2004 das "Aktionsbüro Westdeutschland", über das - wie über
andere Aktionsbüros auch - neonazistische Kameradschaften (so genannte
"Freie Kameradschaften") und so genannte "Freie Nationalisten" vernetzet
werden sollen und über dessen Internetseite für die Versammlung am 8.
November 2008 geworben wird, mit begründet hat;

50

>sich auch durch regelmäßige Verurteilungen in den Jahren von 1997 bis
2005, darunter 3 Verurteilungen wegen Volksverhetzung und mehrfache
Verurteilungen von 1997 bis 2003 wegen Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen (u.a. Aufkleber mit Hakenkreuz und
Parolen wie "Rotfront verrecke!", "Juden sind unser Unglück!", "NS-Verbot
aufheben!", "Judentyrannei brechen!", "Ausländer raus!") selbst dann nicht
vom aktiven Einsatz für sein nationalsozialistisches und antisemitisches
Weltbild hat abhalten lassen, wenn dies zwangsläufig die Begehung von
Straftaten bedeutete.

51

Das Landgericht Bochum hat den Antragsteller vor diesem Hintergrund in dem
Urteil vom 09. September 2005 - durch das der Antragsteller zu einer Freiheitsstrafe
von 1 Jahr und neun Monaten wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, weil er
als Redner gegen einen Synagogenbau in Bochum die Mitbürger jüdischen
Glaubens verhetzt hatte - als "Überzeugungstäter" und "Bewährungsversager"
eingestuft und auf die besondere Verehrung Hitlers hingewiesen.

52

Dass der Antragsteller sich nach der letzten Verurteilung wegen Volksverhetzung
und dem Verbüßen von knapp 21 Monaten der gegen ihn verhängten
Freiheitsstrafen in dem Sinne geändert hat, dass er für seine politische Überzeugung
die Grenze der Strafbarkeit bei "passender Gelegenheit" nicht mehr überschreiten
wird, kann die Kammer vor dem Hintergrund folgender Tatsachen nicht
feststellen:

53

In dem Kooperationsgespräch, das dem Verbot der für den 09. November
2005 geplanten Versammlung in Köln vorausging, zeigte sich der Kläger in
Bezug auf den Vorwurf der Volksverhetzung im Strafurteil des Landgerichts
Bochum uneinsichtig und ordnete die Wertung des Strafgerichts als eine
Interpretation ein, der er sich nicht anschließen könne (Verwaltungsvorgang
Bl. 82).

54

Als er am 27. Juli 2006 die abzuleistende Gesamtfreiheitsstrafe in der JVA
antrat, teilte er in einem Abschiedsbrief seinen "Kameradinnen und
Kameraden" mit, die Zeit werde wiederkommen, in der er der aktiven
politischen Front wieder zur Verfügung stehen werde. Ein "Grußwort" richtete
er auch an die "Spießer und nörgelnde Philister", die an seiner Person Anstoß
nähmen; darin schrieb er den Adressaten: er möchte ihnen "ihre kurze Phase
der Schadenfreude nicht nehmen, sie" würden "beizeiten eines Besseren
belehrt werden". Außerdem bezeichnete er seine Haftstrafe als
"Gesinnungshaft".

55

Als er am 11. April 2007 in der Haft von einem "Kameraden des freien
Widerstandes Bergisches Land" interviewt und dabei zur Akzeptanz einer
NPD-Aktivistin deutsch/türkischer Abstammung befragt wurde, führte er
- konsequent an seinem rassistischen Weltbild festhaltend - aus:

56

" Eine politische Partei, Strömung oder Bewegung, die ein Ende der
multikulturellen Gesellschaft herbeiführen will und sich gegen den Verlust
der völkischen und kulturellen Identität einsetzt, kann keine Produkte der
von ihr abgelehnten gesellschaftlichen Entwicklung in ihren Reihen dulden.
Die Frage der Volkszugehörigkeit ist für mich keine ethische, sondern eine
ethnische. Bei allem Verständnis für die menschliche Tragödie der
Betroffenen muss die Frage im Zusammenhang und fernab humanistischer
Gefühlsduselei betrachtet werden. Deutscher ist im Sinne der
Volkszugehörigkeit nur, wer auch deutsche Eltern hat. Die Grenze
zwischen akzeptabel und inakzeptabel verläuft meiner Ansicht nach
gemäß unserer Weltanschauung nach genetischen Gesichtspunkten (um
nicht das Reizwort Rasse verwenden zu müssen). Angehörige der
Europiden, also der weißen Menschenart, die in ganz Europa beheimatet
ist, erscheinen mir unproblematisch. Ganz im Gegensatz zu Nachkommen
einer Beziehung zwischen artverschiedenen Personen. Ein halber Finne
oder eine halbe Italienerin sind legitim, eine halb negride oder halb
osmanische Person hingegen nicht, wenn es darum geht, den
Grundsätzen der völkischen Idee in der nationalen Politik treu bleiben zu
wollen."

57

Nach der Haftentlassung am 14. April 2008 ist er schon am 26. April 2008
wieder auf einer Versammlung als Redner (in T. nach der Tötung eines
vermeintlichen "Kameraden") aufgetreten; weiter Auftritte als Redner erfolgten
seitdem am 31. Mai 2008, am 17. August 2008, am 03. Oktober 2008 und am
25. Oktober 2008.

58

Konkrete Anhaltspunkte für die unmittelbare Gefahr, dass bei Durchführung der
Versammlung am 8. November 2008 die nationalsozialistische Gewalt- und
Willkürherrschaft jedenfalls konkludent gebilligt wird, ergeben sich für die Kammer
darüber hinaus aus dem nach dem Ergebnis des Kooperationsgesprächs
(Antragsteller: "Wer kommt, der kommt.") und aufgrund der nachvollziehbaren und
unwidersprochen gebliebenen Begründung des Antragsgegners hierzu im
Verbotsbescheid zum zu erwartenden Teilnehmerkreis, der sich nahezu mit
Gewissheit aus den durch die Aktionsbüros vernetzten freien Nationalisten und
Kameradschaften aus dem gesamten Bundesgebiet und damit aus einem breiten
Spektrum der rechtsextremen, neonazistischen Szene rekrutieren wird. Dies macht
es noch unwahrscheinlicher, dass der Antragsteller als Anmelder, Veranstalter und
Versammlungsleiter der Versuchung wird widerstehen können, im Rahmen der
Versammlung klar erkennbar die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft
jedenfalls konkludent zu billigen.

59

Bei abschließender Gesamtwürdigung geht die Kammer nahezu mit Gewissheit
davon aus, dass es bei Durchführung der Versammlung aufgrund der aufgezeigten
konkreten Tatsachen zu einer jedenfalls konkludenten Billigung der
nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft und deren führender Vertreter
durch den Antragsteller trotz der dagegen von ihm vorgebrachten Argumente
kommen wird.

60

Der Einwand, er habe bei den angeführten fünf Auftritten als Redner auf
Veranstaltungen nicht strafbar gehandelt, lässt die mit Blick auf die Veranstaltung am
8. November 2008 festgestellte Gefahr eines Schadenseintritts nicht entfallen, weil
der Antragsteller am 8. November 2008, wie dargelegt, durch die eigene Wahl eines
vergangenheitsbezogenen Versammlungsthemas unter einem besonderen Druck
steht, die kritisierte "einseitige" Geschichtsschreibung der "Gegner des deutschen
Volkes" richtig zu stellen, indem er zumindest konkludent die nationalsozialistische
Gewalt- und Willkürherrschaft und deren führender Vertreter vor dem von ihm
eingeladenen bundesweiten rechtsextremen Publikum billigt und rechtfertigt, und
zwar auch, um nach fast zweijähriger haftbedingter Abwesenheit seine
Führungsposition in der bundesweiten rechtsextremen Szene mit einem "starken"
Heimauftritt in Westdeutschland wieder zu festigen.

61

Diese Gefahr würde auch nicht dadurch gemindert, dass bei Durchführung der
Versammlung - wie vom Antragsteller angekündigt - Herr X. als
Versammlungsleiter fungieren soll, wenn das Versammlungsverbot ausgesetzt wird.
Denn aus der Verwaltungsakte ist zu entnehmen, dass der Antragsteller und Herr
X. seit Jahren sehr eng zusammenarbeiten, was der Antragsteller selbst
anschaulich dokumentiert hat, als er im Kooperationsgespräch mit der
Versammlungsbehörde in Köln im Jahre 2005 erklärte, dass ihm die "Kapazität auf
dem Gebiet des Versammlungsrechts, Herr X. ," signalisiert habe, bei einem
Verbot zu schauen, was "da zu deichseln" wäre (Verwaltungsvorgang Bl. 75). Dass
Herr X. als Versammlungsleiter genügend Distanz zum Antragsteller und auch
ihm gegenüber die Autorität hat, den Inhalt einer Rede des Antragstellers - der bisher
seine Reden immer frei gehalten hat - als Versammlungsleiter zu unterbinden, kann
vor diesem Hintergrund nicht geglaubt werden.

62

Dem Antragsteller kann auch nicht darin gefolgt werden, eine unmittelbare
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dürfe nicht im Wesentlichen lediglich mit
"antiquarischen" Materialien, d.h. mit zeitlichen Ereignissen begründet werden, die
bereits mehrere Jahre zurücklägen und zusammenhanglos mit einer für den
8. November 2008 geplanten Versammlung in Verbindung gebracht würden; allein
die Anhäufung solcher als "antiquarisch" zu bezeichnender Ereignisse belege die
Gefahrenlage nicht. Diese Argumentation des Antragstellers greift nicht durch, weil
die zeitlich weit zurück liegenden Tatsachen, die zur Begründung der Feststellung
einer unmittelbaren Gefahr herangezogen worden sind, bis heute aktuell geblieben
sind. Sie belegen, welche Entwicklung des Antragstellers seit dem Jahre 1997
genommen hat, wie er sich in vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit
verhalten hat, von welchem Weltbild er seit langem ausgeht. Auch verbessern sie
- ausgehend von den vorstehend genannten Gesichtspunkten - die Möglichkeiten
einzuschätzen, an welchen (Wert-)Maßstäben er heute aller Wahrscheinlichkeit nach
sein Verhalten am 8. November 2008 bei Durchführung der Versammlung ausrichten
wird. Die lange Zeit zurückliegenden Tatsachen wären nur dann als Grundlage für
die zu treffende Gefahrenprognose ungeeignet, wenn erkennbar oder vom
Antragsteller nachvollziehbar dargetan worden wäre, dass sie für eine aktuelle
Beurteilung seiner Persönlichkeit ungeeignet sind, weil er seine Anschauungen
geändert hat oder die Tatsachen für die Beurteilung seiner versammlungsrechtlichen
Beurteilung schlichtweg untauglich sind. Davon kann hier nicht ausgegangen
werden.

63

Schließlich ist die vom Antragsteller in Bezug genommene, für ihn positive
Entscheidung des OVG für das Land NRW aus dem Jahre 2006 - mit der im Übrigen
ein gegen den Antragsteller verfügtes Redeverbot bestätigt worden ist - ohne
Einfluss auf das vorliegende Verfahren, weil sie einen anderen, mit dem
vorliegenden Verfahren nicht vergleichbaren Sachverhalt betraf.

64

Der Antragsgegner geht auch zu Recht davon aus, dass bei Durchführung der für
den 8. November 2008 angemeldeten Versammlung mit einer Verletzung der Würde
der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu rechnen
ist.

65

Unter "Opfern" sind diejenigen Personen zu verstehen, die von den in der
Versammlung gebilligten Gewalt- und Willkürmaßnahmen unter der
nationalsozialistischen Herrschaft betroffen waren. Das Merkmal "Würde", mit dem
die Menschenwürde gemeint ist, bezeichnet den besonderen Wert- und
Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt und
der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer
Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Ob eine
unmittelbare Gefahr der Verletzung der Menschenwürde der Opfer besteht, ist stets
gesondert im konkreten Einzelfall zu prüfen.

66

Vgl. BVerwG, Urteil 25. Juni 2008 - Az. 6 C 21/07 -, juris,
Rdnr. 48.

67

Daran gemessen befürchtet der Antragsgegner zu Recht, dass eine
Würdeverletzung der Opfer mit Sicherheit zu erwarten ist, weil - wie dargelegt - es zu
einer uneingeschränkten Billigung des gesamten nationalsozialistischen
Herrschaftssystems mitsamt allen seinen verbrecherischen Untaten und damit
insbesondere auch der menschenverachtenden Verfolgung und Ermordung von
Millionen Juden aus rassischen Gründen kommen wird und in der zu erwartenden
öffentlichen und klar erkennbaren Identifikation der Versammlung mit der
nationalsozialistischen Rassenideologie stets ein Angriff auf die Menschenwürde der
getöteten und überlebenden Opfer dieser Ideologie liegt, wenn der Antragsteller als
Redner und Versammlungsleiter Einfluss auf die Versammlung nehmen darf.

68

Schließlich besteht die unmittelbare Gefahr einer Störung des öffentlichen
Friedens, wenn der Antragsteller als Redner und Versammlungsleiter auftreten darf.
Der öffentlichen Frieden ist unter anderem gestört, wenn das Vertrauen der
Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtssicherheit tatsächlich erschüttert wird. Nach
den Umständen des hier zu entscheidenden Einzelfalles ist bei einer Einflussnahme
des Antragstellers als Redner und Versammlungsleiter eine Störung des öffentlichen
Friedens zu erwarten, weil die Veranstaltung in der Öffentlichkeit nicht unbemerkt
bleiben, sondern weit über den Aachener Raum hinaus Beachtung finden und
insbesondere bei überlebenden Opfern und bei den Nachkommen der getöteten
Opfer die verständliche Angst vor künftigen Angriffen auf ihre Menschenwürde und
vor der gefährlichen Ausbreitung des zugrunde liegenden Gedankenguts auslösen
wird. Dies hat der Antragsgegner überzeugend mit seinem Hinweis auf die
zahlreichen bereits angemeldeten Gegendemonstrationen und das Interesse der
örtlichen Presse begründet, wie auch - nicht anders als im Zusammenhang mit der
Demonstration rechtsextremer Kräfte in T. im April 2008 nach dem Todesfall L. .
Q. . geschehen - mit einer ausführlichen Berichterstattung in Rundfunk und Presse
unter anderem durch das WDR-Studio in B. zu rechnen ist.

69

Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt im Übrigen zu Lasten des
Antragsgegners aus, weil das vollständige Verbot der Versammlung sich bei
summarischer Prüfung als rechtswidrig erweist.

70

Der Antragsgegner stützt das vollständige Verbot der Versammlung im Kern
darauf, dass wegen des zu erwartenden Teilnehmerkreises mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit eintreten
wird, weil Versammlungsteilnehmer

71

- die Tatbestände des § 130 Abs. 3 und Abs. 4 StGB,

72

- den Tatbestand des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener (§ 89
StGB),

73

- den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen (§ 86 a StGB)

74

erfüllen und zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie
der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Einrichtungen aufrufen werden; außerdem
begründet er das vollständige Versammlungsverbot mit einer unmittelbaren
Gefährdung der öffentlichen Ordnung unter dem Gesichtspunkt, dass von der Art und
Weise des geplanten Aufzuges und seinem Gesamtgepräge unerträgliche
Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger
erheblich beeinträchtigen.

75

Soweit der Antragsgegner eine Störung der öffentlichen Sicherheit befürchtet,
tragen die zur Begründung angeführten Tatsachen die Gefahrenprognose des
Antragsgegners nicht. Die zentrale Punkt der Argumentation des Antragsgegners ist
die Annahme, dass

76

(1) die Teilnehmer an der Versammlung am 8. November 2008 dem
gleichen rechtsextremen Spektrum angehören werden, dem auch die
Teilnehmer an Demonstrationen zuzurechnen waren, die am 9. November
2004 in M. , am 24. Dezember 2004 in E. , am 30 Juli 2005 in E.
, am 12. April 2008 in T. , am 26. April 2008 in T. und am 25. Oktober
2008 in C. stattfanden und die vom Antragsteller mit dem gleichen
Versammlungsmotto angemeldet worden waren (9. November 2004), die der
Antragsteller geleitet hat (9. November 2004, 24. Dezember 2004, 24.
Dezember 2004, 30 Juli 2005), die Herr X. geleitet hat (12. April 2008) bzw.
bei denen der Antragsteller als Redner aufgetreten ist (26. April 2008 und 25.
Oktober 2008),

77

(2) es im Rahmen der Versammlung am 8. November 2008 zur
Verwirklichung der gleichen Straftaten kommen wird wie im Rahmen der
vorstehend aufgeführten Demonstrationen von November 2004 bis Oktober
2008.

78

Der Antragsgegner untermauert die von ihm angenommene Gefahrenlage in
Bezug auf die öffentliche Sicherheit mit dem Hinweis darauf, dass im Rahmen der
vorstehend aufgeführten Demonstrationen rechtsradikale Parolen skandiert,
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden seien und eine
Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus stattgefunden habe,
dass Strafanzeigen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen gem. § 86 a StGB, wegen Volksverhetzung,
Körperverletzungsdelikten, Nötigung, Zeigen des Hitlergrußes und wegen
Widerstands gem. § 113 StGB sowie wegen Verdachts der verbotenen
Vermummung und Passivbewaffnung nach § 27 VersG gestellt worden seien. Dass
es wegen einer der aufgeführten Taten zu einer Anklageerhebung und Verurteilung
gekommen ist, legt der Antragsgegner nicht dar, sondern verweist auf
Ermittlungsakten, die beigezogen werden könnten.

79

Diese Argumentation genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den
Wahrscheinlichkeitsgrad, mit dem der Eintritt eines Schadens zu befürchten sein
muss, nicht. Die Kammer stellt nicht in Abrede, dass - bei lebensnaher Betrachtung -
auf der Grundlage der Argumentation des Antragsgegners die Annahme nahe liegt
bzw. eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass einzelne Teilnehmer der
Versammlung am 8. November 2008 erneut Straftatbestände erfüllen werden wie sie
bereits in den vergangenen Versammlungen verwirklicht wurden. Der Antragsgegner
legt jedoch einen falschen Maßstab an, wenn er eine solche "einfache"
Wahrscheinlichkeit für ein vollständiges Versammlungsverbot genügen lässt. Dass
es aber mit der für ein Versammlungsverbot erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit
("fast mit Gewissheit") zu den befürchteten (Straf-)Rechtsverletzungen kommen wird,
folgt aus der Argumentation des Antragsgegners aus den folgenden Gründen nicht:

80

Welche Personen konkret an der Versammlung am 8. November 2008
teilnehmen werden, ist ungewiss. Deshalb darf nicht zu Lasten des Antragstellers
unterstellt werden, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem
solchen Umfang Straftatbestände im Rahmen der Versammlung erfüllt werden, dass
dem nur durch ein vollständiges Versammlungsverbot begegnet werden kann.
Gegen eine solche Annahme spricht im Übrigen auch, dass der Antragsgegner keine
strafrechtlichen Verurteilungen im Anschluss an die in Rede stehenden früheren
Versammlungen mitgeteilt hat. Dass es zu solchen Verurteilungen offenbar nicht
oder noch nicht gekommen ist, spricht dafür, dass Straftaten nicht in einem solchen
Umfang begangen wurden, dass künftig Versammlungen des in Rede stehenden
Teilnehmerkreises stets unter Hinweis auf die früheren Straftaten ausgeschlossen
werden können. Dagegen, dass die Begehung von Straftaten in dem für ein
Versammlungsverbot erforderlichen Maß mit Gewissheit droht, ist schließlich noch
darauf hinzuweisen, dass gerade in Bezug auf die vom Antragsgegner in den
Vordergrund gerückten Straftaten nach § 130 Abs. 3 und 4 StGB im Einzelfall oft nur
schwer strafrechtlich zu beurteilen sind. So sieht sich die Kammer z.B. nicht in der
Lage - strafrechtlich - verbindlich zu beurteilen, ob wegen des in C. gezeigten
Plakats mit dem der Spruch "Multikulti ist Völkermord" letztlich eine Verurteilung
erfolgen wird. Diese Schwierigkeiten lassen sich nicht durch die vom Antragsgegner
angeregte Aktenbeiziehung ausräumen, für die im vorliegenden Eilverfahren ohnehin
kein Raum ist.

81

Unabhängig davon ist ein vollständiges Versammlungsverbot auf der Grundlage
der vom Antragsgegner allenfalls belegten "einfachen" Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts in Bezug auf die öffentliche Sicherheit rechtswidrig, weil es den
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Danach ist ein
Verbot der Versammlung nur zulässig, wenn durch den Veranstalter betreffende
minder schwere Maßnahmen wie Auflagen oder durch ein Vorgehen gegen Störer
der Gefahr nicht wirksam begegnet werden kann. Da allenfalls Straftaten in geringer
Zahl durch einzelne Versammlungsteilnehmer zu erwarten sind, ist es dem
Antragsgegner zuzumuten, gegen den bzw. die jeweiligen Störer während der
Versammlung mit Anordnungen gemäß § 15 Abs. 2 VersG vorzugehen. Würde das
Gericht der Rechtsauffassung des Antragsgegners folgen, könnte in letzter
Konsequenz jede Versammlung, bei der die Teilnahme der gleichen rechtsextremen
Szene wie am 8. November 2008 zu erwarten ist, verboten werden. Dass eine solche
Absenkung der für ein Versammlungsverbot erforderlichen Gefahrenschwelle mit der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und
Versammlungsfreiheit nicht zu vereinbaren ist, liegt auf der Hand.

82

Soweit der Antragsteller eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
damit begründet, dass Versammlungsteilnehmer zur Beseitigung der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung sowie der Bundesrepublik Deutschland und ihrer
Einrichtungen aufrufen werden, legt er nicht dar, inwieweit mit Gewissheit zu
erwarten ist, dass ein solcher Aufruf in rechtlich verbotener oder strafbarer Weise
erfolgen wird. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
jedoch erforderlich.

83

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -
, NVwZ 2006, 585-586, und juris Rdnr. 14.

84

Soweit der Antragsgegner die Verbotsverfügung auf eine unmittelbare
Gefährdung der öffentlichen Ordnung gestützt hat, hält die Verfügung einer
Überprüfung offensichtlich nicht stand. Die Ausführungen des VG Kassel zum
Problematik eines auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung gestützten
Versammlungsverbots in dem vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
mitgeteilten Beschluss vom 31. Oktober 2008 - Az. 2 L 1506/08 KS -, die einen
vergleichbaren Fall betreffen, hält die Kammer für zutreffend und auf das hier zu
beurteilende Versammlungsverbot übertragbar. Dies vorausgeschickt ist die
Verbotsverfügung des Antragsgegners - soweit das vollständige Verbot auf eine
unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung gestützt wird - offensichtlich
rechtswidrig, weil einer möglicherweise bestehenden Gefährdung in B. ebenso
wie in L1. durch entsprechende Auflagen, etwa eine Auflage betreffend die vom
Antragsteller angebotene Änderung der Streckenführung oder weitere nach den
Angaben zur Art der Durchführung der Versammlung in der Anmeldung oder
aufgrund sonstiger konkreter Anhaltspunkte angezeigte Auflagen, begegnet werden
kann.

85

Stellt sich nach alledem das vollständige Versammlungsverbot als rechtswidrig
bzw. teilweise sogar als offensichtlich rechtswidrig dar, gilt dies aus den gleichen
Erwägungen auch für das Verbot etwaiger Veranstaltungen gleichen Charakters.

86

Die Kammer hat davon abgesehen, entsprechend der Übung des
Bundesverfassungsgerichts Auflagen zu beschließen, soweit sie die aufschiebende
Wirkung der Klage wiederhergestellt hat, weil der Antragsgegner unter anderem auch
wegen seiner Erfahrung im Umgang mit Demonstrationen wie der hier für den 8.
November 2008 angemeldeten Demonstrationen sachnäher und damit
sachgerechter über eventuell erforderliche Auflagen entscheiden kann als das
Gericht.

87

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

88

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass durch die Entscheidung im
Eilverfahren die Entscheidung in der Hauptsache, für die regelmäßig der
Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen ist, faktisch vorweggenommen
wird.