Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-25, Aktenzeichen 14 K 5285/07
ECLI:DE:VGK:2009:0825.14K5285.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 0, Nr. 00. Das
Grundstück liegt im Geltungsbereich der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Bezirksregierung Köln vom 31.08.2006 (LVO), die das Grundstück als
Landschaftsschutzgebiet ausweist. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 LVO ist es in
Landschaftsschutzgebieten u.a. verboten, Aufschüttungen, Verfüllungen,
Geländeeinplanierungen oder sonstige Veränderungen der Bodengestalt oder
Geländeform vorzunehmen. Nach § 6 Nr. 1 LVO bleiben von den Verbotsvorschriften
des § 4 unberührt die im Sinne des Landschaftsgesetzes ordnungsgemäße
Landwirtschaft entsprechend den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis gem. § 2
c Abs. 4 LG NRW u.a. mit Ausnahme des Verbotes Nr. 4. Gem. § 6 Nr. 6 LVO
bleiben von den Verboten des § 4 LVO unberührt die Unterhaltung, Instandhaltung
und Wiederherstellung bestehender rechtmäßiger Anlagen und Verkehrswege
einschließlich bestehender Forstwege sowie das Freischneiden des Lichtraumprofils
an Verkehrswegen.

2

Unter dem 22.09.2007 beantragte der Kläger beim Beklagten, ihm eine
Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zur Auffüllung einer Teilfläche seines
Grundstücks mit einer Größe von etwa 2.500 m² mit Erde zu erteilen. Zur
Begründung seines Antrages gab er an, dass die in Rede stehende Teilfläche seines
Grundstücks im Rahmen der Flurbereinigung Mitte der 1960-iger Jahre planiert und
drainiert worden sei. Ursprünglich sei die Teilfläche mit Schutt verunreinigtes nur
schlecht zu bewirtschaftendes Land gewesen. Auf einer Fläche von ca. 65 m²
versickere das Oberflächenwasser aufgrund einer Absackung und Verdichtung des
Geländes nicht mehr. Hierdurch werde die landwirtschaftliche Nutzung des Geländes
erheblich beeinträchtigt. Es sei beabsichtigt, das Gelände so aufzufüllen, dass eine
ordentliche Bewirtschaftung mit modernem landwirtschaftlichem Gerät weiter ermöglicht werde.

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Für die begehrte Auffüllung der Teilfläche ist nach den Berechnungen des
Beklagten eine Erdmasse von ca. 1.150 m³ erforderlich, die auf einer Fläche von
rund 1.800 m² (90 m x 20 m) angefüllt wird.

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Anlässlich eines am 29.10.2007 durchgeführten Ortstermins gelangte die
Mitarbeiterin des Beklagten Säglitz zu der Einschätzung, dass es sich bei dem
überwiegenden Teil der zu verfüllenden Fläche um eine seggen- und binsenreiche
Nasswiese handele, die als Biotop gem. § 62 LG NRW gesetzlich geschützt sei. Auf
einer Teilfläche, die im zum Ortstermin gefertigten Lageplan mit Ziff. 1 bezeichnet ist,
dominierten verschiedene Binsen- und Seggenarten. Auf dem im Jahre 2007
gemähten Bereich 2 kämen Binsen in großer Zahl vor. Auf der ebenfalls 2007
gemähten Teilfläche 3 handele es sich um mageres Grünland, auf dem
Magerkeitszeiger wie „Echtes Johanniskraut" in größerer Menge vorkämen. Über die
Teilfläche 4 könne jahreszeitlich bedingt keine Aussage getroffen werden. Eine
Erdverkippung auf dem Teilbereich 4 würde erheblich nachteilige Auswirkungen auf
den geschützten Bereich 1 haben.

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Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 26.11.2007 ab.
Zur Begründung führte er aus, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme und für
eine Befreiung von den Verboten der LVO und vom gesetzlichen Biotopschutz gem.
§ 62 LG NRW nicht vorlägen. Die begehrte Anfüllung widerspreche dem
Schutzzweck der LVO, die gem. § 3 Abs. 2 a) LVO auch den Erhalt und die
Entwicklung von Feuchtgebieten bezwecke. Die wirtschaftlichen Interessen des
Klägers könnten die Annahme einer nicht beabsichtigten Härte i.S.v. § 69 LG NRW
nicht rechtfertigen. Selbst wenn sich das Grünland (rd. 2.500 m²) ohne Anschüttung
nicht mehr verpachten ließe, wäre der Pachtzinsverlust (ca. 25,00 EUR pro Jahr für
Grünland) so gering, dass keine Härte vorliegen würde. Feuchtlebensräume seien
unter Naturschutzgesichtspunkten besonders wertvoll. Die landwirtschaftliche
Nutzung dieser Flächen müsse standortangepasst erfolgen. Die geplante
Aufschüttung würde zudem zu einer Zerstörung eines gesetzlich geschützten Biotops
führen, das nach den von der Mitarbeiterin Säglitz anlässlich eines Ortstermins vom
29.10.2007 getroffenen Feststellungen zumindest auf einer Teilfläche von 1.000 m²
vorhanden sei. Es seien weder die Voraussetzungen einer Ausnahme gem. § 62
Abs. 2 LG NRW noch die einer Befreiung gem. § 69 LG NRW gegeben. Ein auf
Wiederherstellung der in den 1960-iger Jahren errichteten Drainage gerichteter Antrag hätte ebenso wenig Erfolg. Selbst wenn diese Maßnahme unter die Unberührtheitsklausel des § 6 Nr. 6 LVO fiele, würde sie eine Zerstörung eines gesetzlich geschützten Biotops bedeuten. Eine Befreiung von den mit dem Biotopschutz
verbundenen Verboten komme nicht in Betracht. Es sei davon auszugehen, dass die
Grünlanddrainage bereits im Jahre 1995 nicht mehr funktionstüchtig gewesen sei.
Ein Wegfall des Bestandsschutzes 12 Jahre später könne nicht mehr als Härte
gewertet werden.

6

Der Kläger hat am 07.12.2007 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass
der in Rede stehende Teil seines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren in den
1960-iger Jahren verfüllt und drainiert worden sei. Vor etwa 1 ½ Jahren seien die
Drainagen in einem Teilbereich von etwa 65 m² eingebrochen. Aufgrund der
Staunässe, die sich durch die fehlerhafte Drainage gebildet habe, hätten sich Binsen
und Seggen gebildet. In einem Zeitraum von 1 ½ Jahren werde aus einer
landwirtschaftlichen Nutzfläche noch kein gesetzliches Biotop. Die landwirtschaftliche
Nutzung der streitgegenständlichen Fläche sei für den Kläger nicht unbedeutend. Er
habe das Flurstück 00 mit weiteren Flächen verpachtet. Die Grundstücke würden als
Gründland zur Milcherzeugung genutzt. Für die streitgegenständliche Fläche erhalte
er den ortsüblichen Pachtzins von 125,00 EUR/Jahr. Die aufgrund der fehlerhaften
Drainage entstandene Nassstelle liege inmitten der Fläche. Der Bewirtschafter habe
nicht die Möglichkeit, diese Teilfläche bei der maschinellen Bearbeitung zu umfahren
und auszunehmen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag vom 22.09.2007 zur
Auffüllung einer Teilfläche auf seinem Grundstück Gemarkung N. ,
Flur 0, Nr. 00 mit unbelasteter Erde unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Seiner Auffassung nach hängt der Biotopschutz nach § 62 LG NRW nicht davon
ab, wie alt ein schützenswertes Biotop sei. Die unbestrittene Tatsache, dass sich auf
dem Grundstück eine seggen- und binsenreiche Nasswiese befindet, sei
ausreichend, um die ablehnende Entscheidung zu rechtfertigen. Im Übrigen belege
eine neuerliche Kartierung der Fläche vom 03.08.2009, dass die dort mit „A"
bezeichnete Fläche, die rund ein Drittel der ca. 2.500 m² großen Grünlandfläche
ausmache, als gesetzlich nach § 62 LG NRW geschütztes Biotop einzustufen
sei.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit.
Wegen des Ergebnisses wird verwiesen auf die Niederschrift über die
Ortsbesichtigung am 21.08.2009. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des
beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

14

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf,
dass der Beklagte seinen Antrag vom 22.09.2007 erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts bescheidet. Der den Antrag des Klägers ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 26.11.2007 ist rechtmäßig.

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Der Kläger bedarf für die von ihm beabsichtigte Anfüllung einer Teilfläche seines
Grundstücks der von ihm beantragten Ausnahme oder Befreiung von den Verboten
der LVO. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 LVO ist es verboten, Aufschüttungen, Verfüllungen
oder sonstige Veränderungen der Bodengestalt oder Geländeform vorzunehmen. Die
in Rede stehende Verfüllung unterliegt diesem durch die LVO grundsätzlich
vorgegebenen Verbot. Sie ist keine Maßnahme i.S.v. § 6 LVO, die von den Verboten
des § 4 LVO unberührt bleibt. Selbst wenn die geplante Erdauffüllung den
Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 2 c Abs. 4 LG NRW
entspräche, unterfiele sie dem Verbot des § 4 Abs. 2 Nr. 4 LVO. Die
Unberührtheitsklausel für die Landwirtschaft nach § 6 Nr. 1 LVO erfasst nach ihrem
eindeutigen Wortlaut nicht das Verbot zur Vornahme von Aufschüttungen nach § 4
Abs. 2 Nr. 4 LVO. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die
Unberührtheitsklausel des § 6 Nr. 6 LVO berufen, wonach die Instandhaltung und
Wiederherstellung bestehender rechtmäßiger Anlagen von der Verbotsvorschrift des
§ 4 LVO unberührt bleiben. Ausweislich seines Antrages vom 22.09.2007 besteht
das Vorhaben des Klägers in der Vornahme einer Erdanschüttung auf seinem
Grundstück. Dass die nicht mehr funktionstüchtige Drainageanlage im Zuge der
Erdanfüllung erneuert werden soll, lässt sich den Angaben des Klägers im Antrag
vom 22.09.2007 nicht entnehmen. Soweit der Kläger im Ortstermin vom 21.08.2009
darauf hingewiesen hat, dass ein Teilbereich seines Grundstücks unter das
Geländeniveau des Vorfluters abgesunken sei und dass es deshalb für die Anlage
einer funktionstüchtigen Drainageanlage erforderlich sei, das Niveau der
Gründlandfläche insgesamt durch die geplante Erdanschüttung über das Niveau des
Vorfluters anzuheben, verkennt er, dass diese Maßnahmen über die Instandhaltung
und die Wiederherstellung einer bestehenden Drainageanlage hinausgehen. Das
Vorhaben des Klägers bedeutet vielmehr die Herstellung einer neuen
Drainageanlage, weil mit ihm eine wesentliche Veränderung der Geländestruktur auf
einer Fläche von rund 1.800 m² verbunden ist. Nach den unwidersprochen
gebliebenen Berechnungen des Beklagten soll eine Erdmasse von rund 1.150 m³ auf
einem Geländebereich von 1.800 m² angeschüttet werden. Eine solche Veränderung
der Geländeform wird von der dem Vertrauensschutz Rechnung tragenden
Unberührtheitsklausel des § 6 Nr. 6 LVO nicht erfasst.

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Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 7 LVO steht
dem Kläger nicht zu. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung gem. § 7 Abs. 1 LVO liegen nicht vor. Der Kläger kann sich
insbesondere auf die Ausnahmevorschrift des § 7 Nr. 6 LVO (Verlegen von
Drainageleitungen) nicht mit Erfolg berufen. Sein Vorhaben ist nicht auf die
Verlegung einer neuen Drainageleitung beschränkt, sondern umfasst darüber hinaus
eine Erdanschüttung mit einem Volumen von rund 1.150 m³. Diese Erdanschüttung
ist auch nicht als sonstige Maßnahme gem. § 7 Abs. 2 LVO genehmigungsfähig, weil
sie dem besonderen Schutzzweck des § 3 LVO zuwiderläuft und den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändert. Der Charakter des Landschaftsschutzgebiets
im Bereich der Gemeinde Much wird durch den geomorphologischen
Formenreichtum geprägt. Kennzeichnend für die Kulturlandschaft in diesem Bereich
ist der stete Wechsel von Tälern und Hochflächen mit einem kleinteiligen Wechsel
von landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Bereichen (§ 3 Abs. 1 LVO).
Zum Schutzzweck der LVO gehört nach § 3 Abs. 2 a) u.a. die Erhaltung und
Entwicklung von Feuchtbereichen. Nach § 3 Abs. 2 b) LVO erfolgt die
landschaftsrechtliche Unterschutzstellung auch wegen der Vielfalt, Eigenart und
Schönheit des Landschaftsbildes und der besonderen kulturhistorischen Bedeutung
der Landschaft, die im Besonderen auch durch die charakteristische
Geländemorphologie geprägt ist. Die vom Kläger geplante Erdanschüttung von rund
1.150 m³ auf einer Fläche ca. 1.800 m² bedeutet eine wesentliche Veränderung der
naturnahen Geländeform. Sie läuft dem auf Erhalt der topographischen Vielfalt
gerichteten Schutzzweck der LVO zuwider. Ungeachtet dessen läuft die geplante
Anschüttung auch deshalb dem Schutzzweck der LVO zuwider, weil mit ihr die
Zerstörung eines naturnahen Feuchtgebietes verbunden wäre. Nach den vom Gericht anlässlich des Ortstermins getroffenen Feststellungen hat sich auf rund einem
Drittel der Grundstücksfläche von insgesamt 2.500 m² - 2.800 m² eine Feuchtwiese
gebildet, von der eine Teilfläche von ca. 65 m² versumpft ist. Nach den fachkundigen
Feststellungen der Mitarbeiterin des Beklagten Frau Säglitz haben sich auf der
Feuchtwiese (auf der Kartierung vom 03.08.2009 als Fläche „A" bezeichnet - im
folgenden „Feuchtwiese A") für eine Nasswiese typische Seggen- und Binsenarten
sowie weitere Feuchtigkeitszeiger angesiedelt. Unabhängig davon, ob der Anteil der
Seggen- und Binsenarten hoch genug ist, um die Feuchtwiese A insgesamt zu Recht
als gesetzlich geschütztes Biotop gem. § 62 LG NRW ansehen zu können, läuft die
geplante Erdanschüttung dem Schutzzweck der LVO jedenfalls deshalb zuwider, weil
sie zu einer Zerstörung des Teilgebietes „Aa" führen würde. Jedenfalls dieser
Bereich wird vom Feuchtgebietsschutz nach der LVO umfasst, weil sich auf dieser
Teilfläche von etwa 250 m² - 300 m² zu einem besonders hohen Anteil Seggen- und
Binsenarten gebildet haben. Ob die Teilfläche „Aa" - wie der Prozessbevollmächtigte
des Klägers meint - für eine Qualifizierung als gesetzliches Biotop zu klein ist, muss
in diesem Zusammenhang nicht entschieden werden. Der Feuchtgebietsschutz nach
der LVO setzt nicht erst dann ein, wenn ein Feuchtgebiet als gesetzliches Biotop
gem. § 62 LG NRW zu qualifizieren ist.

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Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung
von dem Verbot nach § 4 Nr. 4 LVO gem. § 69 Abs. 1 LG NRW und § 8 LVO. Nach
der allein in Betracht kommenden Tatbestandsvoraussetzung des ersten Halbsatzes
dieser Vorschriften kann der Beklagte als zuständige Untere Landschaftsbehörde auf
Antrag Befreiung von den Verboten einer aufgrund des LG NRW erlassenen
Landschaftschutzgebietsverordnung erlassen, wenn die Durchführung der Vorschrift
im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung
mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist -
Buchst. a) aa) des ersten Halbsatzes -. Im Falle des Klägers fehlt es bereits an der
Voraussetzung der nicht beabsichtigten Härte. Im Rahmen dieses Merkmals finden
die dem Natur- und Landschaftsschutz widerstreitenden Nutzungsinteressen des
Grundstückseigentümers Berücksichtigung. Hierbei rechtfertigt allerdings nicht
bereits jede Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit die Annahme
einer Härte, vielmehr muss der Grundstückseigentümer in besonders qualifizierter
Weise von dem landschaftsrechtlichen Verbot betroffen sein. Die Gewichtung der
widerstreitenden Nutzungsinteressen des Eigentümers hängt im Übrigen von der
Situationsgebundenheit des jeweiligen Grundstücks ab. Der naturschutzrechtliche
Ausschluss von solchen Nutzungen, die sich nach der natürlich vorgegebenen
Grundstückssituation nicht aufdrängen, gebieten in der Regel keine
Ausgleichsregelung in Form eines Dispenses. Bei einem Wegfall von Nut-
zungsmöglichkeiten, die sich nach der Grundstückssituation objektiv anbieten, kann
der Grundstückseigentümer demgegenüber in der Regel einen Ausgleich im Wege
des Dispenses verlangen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.03.1999 - 7 A 28883/92 -, NWVBl.
2000, 15-19.

19

Hiervon ausgehend führt das Verbot des § 4 Nr. 4 LVO für den Kläger nicht zu
einer nicht beabsichtigten Härte. Bei einer standortangepassten Bewirtschaftung des
klägerischen Grundstücks drängt sich seine Nutzung als Grünlandfläche mit
schwerem landwirtschaftlichem Gerät nicht auf. Bei dem in Rede stehenden
Grundstück handelt es sich ausweislich des vom Kläger überreichten Protokolls vom
22.06.1966 über die Verhandlung im Flurbereinigungsverfahren ursprünglich um eine
natürliche Geländesenke („Loch"), in der sich eine Quelle befand. Die Fläche wurde
vom zuständigen Flurbereinigungsamt planiert und drainiert. Erst diese künstliche
Planierung und Drainierung des Geländes ermöglichte es dem Kläger, die Fläche als
Grünlandfläche zu nutzen. Vor diesem Hintergrund war bei objektiver Betrachtung
erkennbar, dass sich die Nutzung des Grundstücks als Grünlandfläche nur solange
anbot, wie die durch die natürlichen Gegebenheiten bedingte ungünstige
Bewirtschaftungssituation des Grundstücks durch die künstlichen
Kultivierungsmaßnahmen ausgeglichen werden konnten. Die Grundstückssituation
war von Beginn an davon geprägt, dass die Eignung des Grundstücks als
landwirtschaftliche Nutzfläche von der Wirksamkeit der künstlichen Kultivierungsmaßnahmen abhing und die Bewirtschaftungsmöglichkeiten abnehmen je mehr die
Kultivierungsmaßnahmen bei fortschreitendem Zeitablauf ihre Wirksamkeit verlieren.
Eine Zusage dergestalt, dass der Kläger auch zukünftig berechtigt sein sollte, die
durch die natürlichen Gegebenheiten vorgegebene ungünstige Grundstückssituation
durch weitere Kultivierungsmaßnahmen auszugleichen, war mit der Zuteilung der
Fläche an den Kläger im Flurbereinigungsverfahren nicht verbunden. Im Übrigen ist
der Kläger von dem landschaftsrechtlichen Verbot zur Vornahme einer Erdanfüllung
auch nicht unzumutbar hart betroffen. Nach seinen eigenen Angaben kann die
Gesamtfläche seines Grundstücks von 2.500 m² bis 2.800 m² auch im jetzigen
Zustand maschinell gemäht werden. Nur die verhältnismäßig kleine versumpfte
Teilfläche (rd. 65 m²) muss per Hand gemäht werden. Dass die Fläche nicht mit
schwerem landwirtschaftlichem Gerät (Lade- und/oder Güllewagen) befahren werden
kann, fällt angesichts der durch die natürlichen Gegebenheit geprägten
Grundstückssituation nicht entscheidend ins Gewicht. Selbst wenn sich das
Grundstück wegen des nur beschränkt möglichen Einsatzes von technischem
landwirtschaftlichen Gerät nicht mehr als Gründlandfläche verpachten ließe, wäre der
Pachtzinsverlust von ca. 70 EUR/Jahr für den Kläger zumutbar. Die streitige Fläche
ist Bestandteil einer vom Kläger insgesamt verpachteten Grünlandfläche von etwa 4
ha, für die er nach eigenen Angaben rund 1.000,00 EUR Pachtzins im Jahr erzielt.

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Hat der Kläger somit für sein Vorhaben keinen Anspruch auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten der LVO, muss nicht
entschieden werden, ob die in Rede stehende Fläche unter dem gesetzlichen
Biotopschutz gem. § 62 LG NRW steht und ob der Kläger einen Anspruch auf
Befreiung von dem gesetzlichen Biotopschutz hat. Der Beklagte hat den Antrag des
Klägers vom 22.09.2007 bereits deshalb zu Recht abgelehnt, weil der Kläger keinen
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den
Verboten der LVO hat.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.