Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-16, Aktenzeichen 6 A 3593/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1016.6A3593.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 163,75 EUR (= 320,27 DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die von der Klägerin
geltend gemachten Zulassungsgründe sind sämtlich nicht gegeben.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die
hier im Streit stehenden Bestimmungen bestehen weder unter dem Gesichtspunkt
eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch im Hinblick
auf Art. 6 GG.

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Auch der Senat sieht keinen Verstoß der Bestimmungen des § 86 Abs. 2 Satz 3
LBG i.V.m. § 85 a Abs. 4 LBG gegen Art. 3 GG. Was den von der Klägerin
gezogenen Vergleich mit dem berücksichtigungsfähigen Anhörigen eines
Beihilfeberechtigten anbelangt, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend darauf
hingewiesen, dass beide Sachverhalte nicht vergleichbar sind. Die Klägerin
übersieht, dass in jenem Fall dem Ehegatten der im Erziehungsurlaub befindlichen
Beamtin selbst der (höhere) Beihilfeanspruch zusteht, dagegen nicht der Beamtin.
Auch der Verweis auf den nicht beamteten Erziehungsberechtigten im
Erziehungsurlaub, der entweder beitragsfrei versichert oder in der
Familienversicherung mitversichert sei, verfängt nicht. Auch insoweit bestehen
grundsätzliche Unterschiede, die vor allem auf der Zugehörigkeit zu verschiedenen -
auch während des Erziehungsurlaubs fortbestehenden - Sicherungssystemen
beruhen. Bereits die Verschiedenartigkeit der Ausgestaltung der jeweiligen
Sicherungssysteme hat zur Folge, dass eine Vergleichbarkeit in dem von der
Klägerin intendierten Sinne nicht vorhanden ist. Überdies muss gesehen werden,
dass die Klägerin - verglichen mit ihrer aktiven Zeit - im Hinblick auf Leistungen des
Dienstherrn im Krankheitsfall nicht nur nicht schlechter, sondern sogar besser gestellt
ist: Ihr stehen Leistungen der Krankenfürsorge in entsprechender Anwendung der
Beihilferegelungen für Beamte mit Dienstbezügen zu; darüber hinaus wird ihr seit
Beginn des Jahres 2 ein Zuschuss zu den Beiträgen für ihre Krankenversicherung
gewährt (§ 4 a ErzUV NRW).

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Auch der geltend gemachte Verstoß gegen Art. 6 GG ist nicht festzustellen. Die
hier in Streit stehenden Bestimmungen über die Krankenfürsorge sind gerade
deshalb eingeführt worden, um den betroffenen Beamten eine Beurlaubung aus
familiären Gründen zu erleichtern. Ein Anspruch gegen den Dienstherrn darauf, die
verbleibende wirtschaftliche Belastung möglichst gering zu halten oder gar auf Null
zu reduzieren, ist demgegenüber aus Art. 6 GG nicht herzuleiten.

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Aus den vorstehenden Gründen weist die Rechtssache weder besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf noch
kommt ihr eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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