Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-20, Aktenzeichen 6 K 1312/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0420.6K1312.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 von
Hundert des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung einer Dyskalkulie-Behandlung
im Wege der Eingliederungshilfe nach § 35 a des Sozialgesetzbuches (SGB)
VIII.

3

Der am 00.00.1993 geborene Kläger besucht seit der 5. Klasse die
Overbergschule (Hauptschule) in Ahlen. Bereits auf der Grundschule war aufgefallen,
dass er im Fach Mathematik Schwierigkeiten hatte. Im August 2006 wurde er durch
seine Eltern erstmals bei einer Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Familientherapie vorgestellt, die in der Folgezeit bei ihm das Vorliegen einer
Dyskalkulie (Rechenschwäche) diagnostizierte. Am 5. Dezember 2006 stellte die
Mutter des Klägers beim Beklagten einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35 a
SGB VIII mit der Begründung, dass der Kläger wegen der festgestellten Dyskalkulie
besonderer Förderung bedürfe. In dem Antrag wurde ausgeführt, dass der Kläger
derzeit noch motiviert sei, jedoch sei immer stärker festzustellen, wie seine Ängste
vor dem Fach Mathematik zunehmen. Da er trotz Nachhilfeunterricht und ständigem
Lernen keine Erfolgserlebnisse erfahre, wachse ihre Sorge, dass er immer mehr an
Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein verliere. Daraufhin fand ein erstes Gespräch
bei dem Beklagten mit den Eltern des Klägers am 14. Dezember 2006 statt. In dem
dabei erstellten Fragebogen über die persönlichen und sozialen Kompetenzen des
Klägers werden die Beziehungen zu den Eltern und seiner Schwester als gut bis sehr
gut dargestellt, wobei die zu Vater und Schwester noch besser sei als die Beziehung
zur Mutter. Die Fähigkeit zur Bewältigung sozialer Konflikte in der Klasse und in
Gruppen Gleichaltriger sowie die Eigenverantwortung und Selbstkontrolle werden als
im mittleren Bereich liegend eingestuft, die Kontakte zu Gleichaltrigen, seine
Fähigkeit zur schulischen Anpassung, seine Interessen und Freizeitaktivitäten vor
allem mit anderen Jugendlichen und dabei insbesondere in Vereinen,
Jugendgruppen oder Ähnlichem sowie die sonstigen Außenkontakte werden als sehr
gut (Stufe 9 von 10 möglichen Stufen) dargestellt; lediglich die Frustrationstoleranz
des Klägers wird jedenfalls in Bezug auf das Fach Mathematik als niedrig
angegeben. Darüber hinaus werden seine Passivität und seine
Aggressionsbereitschaft mit Stufe 8 von 10 möglichen Stufen gewertet. Bei den
Fragen mit Blick auf das Vorliegen etwaiger Integrationsstörungen wurde ein hoher
Rang (9 bzw. 10) für Schulangst und Schulverweigerung, Hausaufgabenkonflikte,
psychosomatische Symptome wie unspezifische Schmerzen und Schlafstörungen
und für mangelndes Selbstvertrauen bzw. Selbstwertgefühl angegeben. Mit einem
Rang von lediglich 1 bzw. 2 wurden demgegenüber die Punkte Lernverweigerung
bzw. Verweigerung allgemein, depressive Entwicklung, Konzentrations- und
Disziplinschwierigkeiten, Kontaktschwierigkeiten (Rückzug, Vereinsamung, stark
aggressive Tendenzen) sowie Unvermögen, konstante soziale Beziehungen zu
anderen Kindern aufbauen zu können, gewertet. Darüber hinaus gaben die Eltern an,
dass der Kläger sozial eingestellt und hilfsbereit sei, dass er sich für Geschichte
interessiere, gut Vokabeln lernen und überhaupt gut auswendig lernen könne, sich
gerne mit Pflanzen beschäftige und seine Eltern gelegentlich mit Kleinigkeiten
überrasche.

4

Am 18. Dezember 2006 sandte das Jugendamt des Beklagten an die Leiterin der
Overbergschule eine Anfrage betreffend den Kläger mit der Bitte, einen Bericht über
ihn zu erstellen und die gestellten Fragen zu beantworten. Die Beantwortung dieser
Anfrage verweigerte die Schulleiterin einen Tag später fernmündlich mit der
Begründung, dass sie der Mathematiklehrerin bzw. der Klassenlehrerin nicht
zumuten wolle, sich intensiver mit den Fragen zu beschäftigen. Vorgelegt wurde
lediglich ein kurzer und nicht vollständig ausgefüllter Bericht über die
Schulentwicklung des Klägers, in welchem dargestellt ist, welche Schulen der Kläger
besucht hat, dass ein Sonderschulaufnahmeverfahren nicht durchgeführt worden sei
und dass der Kläger - allerdings mit Fehlstunden - die Schule regelmäßig besuche.
Weiter heißt es in diesem Bericht: „Kenne C. erst ein halbes Jahr"; auf die Frage
nach der Leistungsbereitschaft des Kläger heißt es: „Mit Schwankungen, je nach
Tagesverfassung". Zu der Frage nach den Auswirkungen seiner
Teilleistungsschwäche auf das Lern- und Leistungsverhalten des Klägers heißt es,
dass dieser äußerlich nicht entmutigt wirke. Er zeige sich vielmehr immer wieder
bereit, mit zu arbeiten. Abschließend wird ausgeführt, dass für den Kläger ein
spezieller Förderbedarf bestehe, und zwar möglichst allein bzw. in einer kleinen
Lerngruppe. Ergänzend hierzu heißt es, dass der Kläger überhaupt keine Vorstellung
von Mengen, Zahlen und Größen habe.

5

Ausweislich der vorgelegten Zeugnisse des Klägers hat dieser bereits in der
ersten Schulklasse an einer Lese-Rechtschreib-Schwächen (LRS)-Fördermaßnahme
teilgenommen. Durchgängig wird ausgeführt, dass der Kläger - in allen Fächern - mit
wechselnder Aufmerksamkeit und Leistungsbereitschaft arbeite, häufig Anstöße und
Hilfen brauchte und Aufgabenstellungen nicht immer erfassen konnte. Bei seinen
Arbeiten war er in der Regel langsam aber sorgfältig. Auch in Mathematik rechnete er
danach langsam, kam aber zumindest in den unteren Klassen der Grundschule in
der Regel zu richtigen Ergebnissen. Im Verlauf der 4. Klasse ging der Kläger freiwillig
in die 3. Klasse zurück. Darüber hinaus hatte der Kläger - insbesondere in der
Klassengemeinschaft - ausweislich der genannten Zeugnisse keine Schwierigkeiten.
Er wird als hilfsbereit und freundlich beschrieben, ihm wird bestätigt, dass er sich mit
seinen Klassenkameraden gut verstanden hat, sich auch nach seinem Rücktritt in die
3. Klasse wieder gut in die Klassengemeinschaft eingelebt hat und zu etlichen
Kindern Kontakte aufbauen konnte. Die Noten bewegen sich ausweislich der
Zeugnisse zwischen ausreichend und befriedigend, lediglich in dem Fach Sport weist
er überwiegend ein „gut" auf. Auch im Fach Mathematik hat er überwiegend ein
„ausreichend" erreichen können, lediglich im 1. Halbjahr der 4. Klasse und im
1. Halbjahr der 6. Klasse weist das Zeugnis in Mathematik ein „mangelhaft" auf.

6

Am 14. Dezember 2006 fand ein Beratungsgespräch zwischen der Mitarbeiterin
des Jugendamtes des Beklagten und der Mutter des Klägers statt. Ausweislich des
hierüber aufgenommenen, in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen
Vermerks führte die Mutter des Klägers dabei aus, dass seine Rechenschwäche
Auswirkungen auf seine Persönlichkeit habe. Er sei sehr sensibel geworden und
habe Sorge, in den anderen Fächern ebenfalls zu versagen. Er fühle sich dieser
Schwäche hilflos ausgeliefert und habe sehr starke Ängste, wenn eine
Mathematikarbeit zu schreiben sei. Sein Selbstvertrauen lasse immer mehr nach,
weil trotz Lernen kein Erfolg erzielt werden konnte. Er brauche mehr Selbstvertrauen
in Bezug auf Mathematik, was er erreichen könne, wenn sich jemand um ihn sorge
und auf seine Schwäche eingehe. Der Kläger selbst gab an, dass er seit der 4.
Klasse große Schwierigkeiten in Mathematik habe. Seit der 5. Klasse erhalte er
Nachhilfeunterricht durch einen Schüler des Gymnasiums. Trotz dieser
Nachhilfestunden sei bislang keine Verbesserung in Mathematik eingetreten.
Vielmehr werde er auch im laufenden Schulhalbjahr voraussichtlich in Mathematik
die Note „mangelhaft" erreichen. Er habe vor jeder Mathematikarbeit starke
Bauchschmerzen und leide unter Übelkeit, Kopfschmerzen und Schwindel. Am
liebsten würde er vor jeder Mathematikarbeit weglaufen. Einmal habe er sich in der 6.
Klasse dem Mitschreiben bei einer Mathematikarbeit entzogen, weil er nicht eine der
gestellten Aufgaben verstanden habe. Der Schüler, der ihm die Nachhilfestunden in
Mathematik gegeben habe, habe keine Kenntnisse im Umgang mit Dyskalkulie
gehabt, sodass dieser Art der Nachhilfestunden schließlich beendet worden sei.

7

In seiner Freizeit spiele er Computerspiele, treffe sich mit seinen Freunden und
gehe mit ihnen zum Fußballspielen oder spiele mit ihnen mit dem Computer. Einmal
in der Woche gehe er zum DLRG sowie zur Jugendfeuerwehr. In der Klasse sei er
gut integriert, seine Lieblingsfächer seien Sport, Religion und Geschichte. Seine
besondere Schwierigkeit liege augenblicklich darin, dass seine Ängste mittlerweile
auch in den anderen Fächern auftreten; in Mathematikarbeiten habe er mittlerweile
völlige Blockaden entwickelt.

8

Am 4. Januar 2007 fand ein weiteres Gespräch beim Beklagten mit der Mutter
des Klägers statt, in welchem diese mitteilte, dass in der Schule niemand auf die
Schwierigkeiten des Klägers und insbesondere auf seine Rechenschwäche eingehe.
Zur Begründung dafür, dass bei dem Kläger eine Therapie notwendig sei, verwies die
Mutter des Klägers in diesem Gespräch nochmals auf die körperlichen
Auswirkungen, die bei dem Kläger mittlerweile durch seine Angst vor dem Fach
Mathematik hervorgerufen würden. Sie wies darauf hin, dass der Kläger auf Grund
seines Alters noch für sie, die Mutter, zugänglich sei; dies werde vermutlich mit
zunehmendem Alter schwieriger werden. Deshalb sei eine kurzfristige Hilfe in Form
der Therapie für Dyskalkulie für den Kläger erforderlich.

9

In der Folgezeit stattfindende Versuche, mit der Schule des Klägers Kontakt
aufzunehmen und in Zusammenarbeit mit den Lehrer eine Problemlösung zu finden,
scheiterten daran, dass seitens der Schule keinerlei Bereitschaft bestand, sich mit
diesen Fragen zu beschäftigen und auch nur Gespräche, etwa mit der Mutter des
Klägers und/oder Mitarbeiter des Jugendamtes zu diesem Thema zu führen.

10

In dem Bericht der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Familientherapie Frau G. -F. über den Kläger vom 1. Dezember 2006 wird die
Diagnose „Dyskalkulie bei grenzwertiger Durchschnittsbegabung" gestellt. Zum
psychopathologischen Befund wird ausgeführt, dass der Kläger zunächst nervös
gewesen sei, was sich aber schnell gelegt habe. Er sei an den Aufgaben und Fragen
sehr interessiert gewesen, habe sich konzentriert und lange überlegt. Er arbeite
langsam, aber korrekt. Im Kontakt sei er sehr offen und entgegenkommend.
Betreffend den ebenfalls durchgeführten Intelligenztest wird für den Kläger ein
Verbal-Intelligenzquotient (IQ) von 89, ein Handlungs-IQ von 81 und ein Gesamt-IQ
von 84 ausgeworfen. Das sprachliche Verständnis wird mit 94 Punkten angegeben,
seine Wahrnehmungsorganisation mit 86, seine Unablenkbarkeit mit 83 und die
Arbeitsgeschwindigkeit mit 77. Zusammenfassend heißt es hierzu, dass der Gesamt-
IQ von 84 im Ergebnis im Bereich leicht unterdurchschnittlicher Intelligenz liege. Die
Rechenübungen ergäben eindeutig die Diagnose Dyskalkulie. Weiter wird
ausgeführt, dass der Kläger sich motiviert, offen und entgegenkommend gezeigt
habe. Sein Arbeitstempo sei langsam, er überlege häufig sehr lange, könne sich
dann kaum entscheiden, arbeite aber sehr genau und korrekt. Nach den in das
Gutachten aufgenommenen Angaben der Mutter des Klägers seien bislang keine
Anzeichen für übermäßige schulische Frustrationen bzw.
Schulleistungsverweigerung feststellbar gewesen; sozial sei der Kläger gut integriert.
Damit diese positive Entwicklung anhalte sei es jedoch wichtig, dass die Eltern sich
um eine lerntherapeutische Begleitung bemühten. Dadurch könnten dann auch
weitere Fragen, wie z.B. inwieweit der Kläger im Regelunterricht der Klasse
mitbefördert werden könne, wie weit er mit den Hausaufgaben im Fach Mathematik
belastet werden könne und wie weit es sinnvoll sei, ihn an den Leistungstests im
Fach Mathematik teilnehmen zu lassen, geklärt werden.

11

Durch Bescheid vom 9. Februar 2007 lehnte der Beklagte den Antrag des
Klägers auf Eingliederungshilfe für eine Therapie seiner Rechenschwäche ab. Diese
Entscheidung war darauf gestützt, dass die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII im
Falle des Klägers nicht vorlägen. Der Kläger sei gut in seinem Lebensumfeld
integriert. Er habe unterschiedliche Freizeitinteressen und gute soziale Kontakte im
schulischen wie im privaten Bereich. Seine Leistungen seien befriedigend bis
ausreichend, seine Arbeitshaltung in der Schule werde insgesamt als angemessen
bis gut beurteilt. Zwar seien Versagungsängste und Frustration in Bezug auf das
Fach Mathematik erkennbar, diese seien jedoch nicht als eine Beeinträchtigung der
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne einer seelischen Behinderung zu
bewerten.

12

Hiergegen legten die Eltern des Klägers am 1. März 2007 Widerspruch ein, den
sie damit begründeten, dass auf Grund des fachärztlichen Diagnoseberichtes
unstreitig feststehe, dass der Kläger an einer Dyskalkulie leide. Auch durch die
Mathematiklehrerin der Schule sei bestätigt worden, dass bei dem Kläger ein
spezieller Förderbedarf bestehe. Dabei sei darauf hingewiesen worden, dass er
möglichst alleine oder in einer kleinen Lerngruppe gefördert werden solle. Dies sei im
Ablehnungsbescheid in keiner Weise berücksichtigt worden. Auch die Kriterien bei
der Bewertung des schulischen Verhaltensbildes seien in dem Ablehnungsbescheid
nicht erwähnt worden. Schließlich sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass
der Kläger seit der Zurücksetzung im 4. Schuljahr Schulängste und
Schulverweigerungstendenzen zeige, die sich in Schwindel, Kopfschmerzen,
Bauchschmerzen und häufigen Hustenanfällen äußerten. Auch hätten sie, die Eltern,
festgestellt, dass er sich nach der Schule immer häufiger in sein Zimmer zurückziehe
und Kontakte zu Freunden kaum noch bestünden. Im Übrigen sei eine objektive
Prüfung zu bezweifeln, da die Mitarbeiter des Jugendamtes des Beklagten geäußert
hätten, der Kläger sei „nur" ein durchschnittlicher Schüler und hier müsse durch
„Selbstfinanzierung" der Nachhilfe geholfen werden.

13

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli
2007 als unbegründet zurück. Zur Begründung wird nochmals ausführlich dargelegt,
dass eine Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII nur in Betracht komme, wenn
eine seelische Behinderung vorliege; dies sei der Fall, wenn die Fähigkeit des
Betreffenden, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben, beeinträchtigt sei. Das
bedeute im Falle des Klägers, dass die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bei
ihm durch die diagnostizierte Leistungsschwäche, nämlich die Rechenschwäche,
beeinträchtigt sein müsse. Eine solche Beeinträchtigung sei aber nach den
vorliegenden Untersuchungsergebnissen und Gesprächen gerade nicht festzustellen.
Hinsichtlich der unstreitig vorliegenden Teilleistungsschwäche sei auf die
Fördermaßnahmen durch die Schule zu verweisen, auf die der Kläger einen
Anspruch habe. Erst wenn solche schulischen Fördermaßnahmen bezüglich der
Dyskalkulie erfolglos in Anspruch genommen worden seien, könnte bei Vorliegen der
weiteren Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII ein Anspruch auf Eingliederungshilfe
entstehen. Dieser Widerspruchsbescheid wurde am 13. Juli 2007 zugestellt.

14

Daraufhin haben die Eltern des Klägers am 7. August 2007 - rechtzeitig - die
vorliegende Klage erhoben, mit der sie unter Berufung auf ihr bisheriges Vorbringen
das Begehren des Klägers weiterverfolgen. Ergänzend legen sie eine Bescheinigung
der von ihm besuchten Overbergschule vom 8. August 2007 vor, in welcher es heißt:
„Hiermit wird bestätigt, dass eine Dyskalkulie-Förderung an der Overbergschule
zurzeit aus personaltechnischen Gründen nicht möglich ist."

15

Die Eltern des Klägers beantragen für diesen,

16

den Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2007 in der
Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2007
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger
eine Therapie seiner Rechenschwäche im Wege der
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII zu gewähren.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung beruft er sich auf die Ausführungen des angegriffenen
Bescheides und des Widerspruchsbescheides.

20

Der Beklagte führt ergänzend aus, dass auch die Bescheinigung der Schule
nichts daran ändern könne, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Schule auf
Förderung habe und die Schule dem auch bei „enger Personaldecke" Rechnung
tragen müssen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1), die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe

23

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet. Der angegriffene
Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2007 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, denn dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf
Eingliederungshilfe nicht zu. Die Voraussetzungen eines Anspruches auf
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form einer Übernahme von Kosten für
eine Therapie der Rechenschwäche des Klägers liegen nicht vor.

24

Gemäß § 35 a SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit
länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht
und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist oder
eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Bei Vorliegen beider Voraussetzungen
geht das Gesetz von einer „seelischen Behinderung" aus (vgl. § 35 a Abs. 1 SGB
VIII).

25

Der Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte Kinder und
Jugendliche nach § 35 a SGB VIII ist - ebenso wie die übrigen Leistungen der
Jugendhilfe - grundsätzlich auf die Deckung eines gegenwärtigen Hilfebedarfs durch
den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gerichtet. Soweit der entsprechende
Zeitraum bereits in der Vergangenheit liegt, kann dem Klagebegehren schon deshalb
nicht entsprochen werden, weil eine nachträgliche Therapie für diesen in der
Vergangenheit liegenden Zeitraum gar nicht möglich ist. Allerdings kommt
möglicherweise eine Übernahme der hierfür aufgewendeten Kosten in Betracht,
wenn sich der entsprechende Anspruchsteller die für erforderliche gehaltene
Leistung ohne Mitwirkung und Zustimmung des Jugendhilfeträger bereits von Dritten
in der Vergangenheit selbst beschafft hat. Für eine solche bereits anderweitig
durchgeführte Maßnahme hat der Jugendhilfeträger allerdings nur dann die Kosten
zu übernehmen, wenn der Hilfesuchende zur Durchsetzung eines bestehenden
Anspruches auf die Selbstbeschaffung angewiesen war, weil der öffentliche
Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt, das für die
Leistungsgewährung vorgesehene System also versagt hat. Dies bedarf vorliegend
allerdings keiner Vertiefung, weil der Kläger sich eine entsprechende Dyskalkulie-
Therapie in der Vergangenheit gerade nicht selbst beschafft hat.

26

Der Kläger hat auch zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Anspruch auf Bewilligung
einer Therapiemaßnahme wegen seiner Rechenschwäche.

27

Gemäß § 35 a Abs. 3 SGB VIII richten sich Aufgabe und Ziel der Hilfe und die
Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen u. a. nach den
Vorschriften der §§ 53 Abs. 3 und 4 S. 1 sowie 54, 56 und 57 SGB XII. Gemäß § 53
Abs. 3 SGB XII ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung
zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern
und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Dabei gehört
gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII auch die Hilfe zu einer angemessenen
Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht, zu den
Maßnahmen der Eingliederungshilfe.

28

Eine seelische Behinderung i. S. d. § 35 a Abs. 1 SGB VIII ist anzunehmen,
wenn seelische Störungen i. S. d. ICD (Internationale Klassifikation der Krankheiten)
vorliegen, die eine wesentliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit i. S. d. § 53 Abs.
1 S. 1 SGB XII zur Folge haben können. Dies ist bei dem Kläger nicht der Fall.

29

Der Kläger war bei Antragstellung im Dezember 2006 dreizehn und ist jetzt
sechzehn Jahre alt und damit Kind bzw. Jugendlicher im Sinne des Gesetzes.
Jedoch weicht seine seelische Gesundheit schon nicht länger als sechs Monate von
dem für das Lebensalter typischen Zustand ab (vgl. § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII);
erst recht ist seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nicht beeinträchtigt und es
droht auch keine solche Beeinträchtigung.

30

Dabei ist zunächst klarzustellen, dass insoweit nicht auf die - bei dem Kläger
unstreitig vorliegende - Teilleistungsstörung der Rechenschwäche abzustellen ist,
weil diese selbst noch kein Abweichen von der seelischen Gesundheit darstellt;
es müsste vielmehr auf dieser Rechenschwäche eine - weitergehende - seelische
Störung beruhen.

31

Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. Dezember 2007 -
12 A 2966/07 - m. w. N.

32

Allerdings kann eine Störung wie die Dyskalkulie des Klägers zu einer seelischen
Störung i. S. v. § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII führen. Die untersuchende Fachärztin für
Kinder- und Jugendpsychiatrie und Familientherapie hat indes keine solche seelische
Störung bei dem Kläger diagnostiziert. Dem Gutachten vom 1. Dezember 2006 lässt
sich ein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer seelischen Störung bei dem Kläger
auch nicht ansatzweise entnehmen. Der Kläger wird vielmehr als motiviert, offen und
entgegenkommend beschrieben. Auch den übrigen Angaben über den Kläger - auch
denen der Mutter des Klägers selbst - lässt sich nichts entnehmen, was für das
Vorliegen einer seelischen Störung bei diesem sprechen könnte. So wird
beispielsweise die Frage nach depressiven Entwicklungen bei dem Kläger mit dem
Wert zwei von zehn möglichen Punkten bewertet. Lediglich das Vorliegen
psychosomatischer Symptome - unspezifische Schmerzen, Schlafstörungen - sowie
mangelndes Selbstvertrauen bzw. Selbstwertgefühl könnten Indizien dafür sein, dass
eine seelische Störung bei dem Kläger vorliegen bzw. sich entwickeln könnte. Im
Kontext mit den übrigen Feststellungen ergibt sich jedoch insgesamt noch kein
derartiges Störungsbild. Etwas anderes ergibt sich auch nicht in Ansehung der
Angaben der Mutter des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung. Danach
entspricht die Befindlichkeit des Klägers - insbesondere mit Blick auf das Auftreten
etwaiger psychosomatischer Beschwerden wie unspezifischer Schmerzen oder
Übelkeit - jeweils seiner jeweiligen Tagesform; das bedeutet dass der Kläger nicht
durchgängig unter Beschwerden leidet bzw. in seiner Befindlichkeit beeinträchtigt ist
und spricht dafür, dass auch derzeit nicht vom Vorliegen einer seelischen Störung
auszugehen ist.

33

Im übrigen fehlt es aber auch vor allem an der darüber hinaus für die Bewilligung
von Leistungen nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII erforderlichen weiteren Voraussetzung,
dass der Kläger an der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt wäre,
bzw. eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Allein das Vorliegen seelischer
Störungen genügt - wie bereits ausgeführt - nicht für die Annahme einer seelischen
Behinderung i. S. d. Vorschrift. Selbst wenn man also zu Gunsten des Vorliegens
eines Anspruches des Klägers annimmt, dass die Belastungen des Klägers durch
seine Rechenschwäche deutlich höher liegen, als sich dies den Vorliegenden
Unterlagen entnehmen lässt, und darüber hinaus sogar das Vorliegen einer
seelischen Störung bei dem Kläger unterstellt, führt das noch nicht zu einem
Anspruch des Klägers auf die begehrte Bewilligung einer Dyskalkulie-Therapie. Denn
§ 35 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII verlangt für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe,
dass neben dem Vorliegen einer über die Teilleistungsstörung hinausgehenden
seelischen Störung infolge dieser seelischen Störung die Teilhabe des Betroffenen
am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu
erwarten ist. Dies ist der Fall, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und
Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die
Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt.

34

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
11. August 2005 - 5 C 18.04 - in: Buchholz 436.511 § 35 a
KJHG/SGB VIII Nr. 4; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C
29/99 -, BVerwGE, 112, 98 (105); Urteil vom 26. November
1998 - 5 C 38.97 -, in: Buchholz 436.511 § 35 a KJHG/SGB VIII
Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 12 A
2966/07 -, m.w.N.; Beschluss vom 14. November 2007 - 12 A
457/06 -; VG Münster, Urteil vom 7. November 2007 - 6 K
582/06 -, m.w.N.

35

Eine derartige Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist
nach der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen beim Vorliegen einer auf
Versagungsängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und
Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer
Vereinzelung in der Schule.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -,
FEVS 49, 487 (488 f.); OVG NRW, Beschluss vom
19. Dezember 2007 - 12 A 2966/07 - m.w.N.; VG Münster
a.a.O.

37

Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht es rechtlich nicht
beanstandet, dass bei bloßen Schulproblemen und auch bei Schulängsten, die auch
andere Kinder teilen, eine seelische Behinderung zu verneinen ist, weil hierdurch die
Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nicht beeinträchtigt wird.

38

Das Vorliegen einer derartig schwerwiegenden Beeinträchtigung, die die
Teilhabe des Klägers am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt bzw. das Drohen
einer solchen Beeinträchtigung ist nicht erkennbar.

39

Allerdings hat sich die Stellungnahme des Arztes bzw. Kinder- und
Jugendpsychotherapeuten gemäß § 35 a Abs. 1 a auf die Feststellung der
Abweichung der seelischen Gesundheit nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu beschränken; die
weitere Subsummtion unter die Voraussetzungen der Anspruchsnorm obliegt
dagegen dem Beklagten und unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle.

40

Die Würdigung, die der Beklagte insoweit vorgenommen hat, ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Denn ausgehend von dem Gutachten der Fachärztin für Kinder- und
Jugendpsychiatrie wonach der Kläger sich motiviert, offen und entgegenkommend
gezeigt hat, sowie von den Zeugnissen, in welchen durchgängig ausgeführt wird,
dass der Kläger keine Schwierigkeiten innerhalb der Klassengemeinschaft hatte,
sondern er vielmehr durchweg als hilfsbereit und freundlich beschrieben wird und ihm
bestätigt wird, dass er sich mit den Klassenkameraden jeweils gut verstanden hat
und sich in die jeweiligen Klassengemeinschaften gut eingelebt hat und zu etlichen
Kindern auch Kontakte aufbauen konnte, hat der Kläger offensichtlich keinerlei
Probleme, die dazu führen könnten, dass seine Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft beeinträchtigt ist bzw. eine solche Beeinträchtigung droht. Diese
Würdigung wird bestätigt durch die Feststellungen im übrigen, wonach der Kläger
nach seinen eigenen Angaben bzw. denen seiner Mutter kontaktfreudig,
anpassungsfähig und hilfsbereit ist und auch seine Freizeit sinnvoll und auch in
Kontakten mit anderen gestalten kann. Die allerdings auch einzuräumenden
Schulängste in Bezug auf das Fach Mathematik, die mit einer geringen
Frustrationstoleranz, sinkendem Selbstvertrauen und psychosomatischen
Beschwerden einhergehen, sind danach nicht als so schwerwiegend anzusehen, als
dass sie auf eine vorliegende bzw. drohende Beeinträchtigung der Teilhabe am
Leben in der Gesellschaft schließen lassen würden. Denn jedenfalls eine
Schulphobie, eine totale Schul- und Lernverweigerung, ein Rückzug aus jedem
sozialen Kontakt oder eine Vereinzelung in der Schule lässt sich den Angaben nicht
entnehmen. Vielmehr ist nach den eigenen Angaben des Klägers und seiner Eltern
sowie nach den Ausführungen in den vorgelegten Zeugnissen davon auszugehen,
dass es sich um Schulprobleme und Schulängste handelt, die auch andere Kinder
teilen, und durch die die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nicht
beeinträchtigt wird. Das gilt auch angesichts dessen, dass die Mutter des Klägers im
Termin zur mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, der Kläger habe seine
Freizeitaktivitäten bei der Jugendfeuerwehr und beim DLRG mittlerweile aufgegeben.
Denn die hierzu als Begründung angegebenen Aussagen des Klägers, er habe keine
Zeit und auch kein Interesse mehr an diesen Aktivitäten, lässt nicht auf eine
Teilhabebeeinträchtigung am Leben in der Gesellschaft schließen; nach allgemeiner
Lebenserfahrung ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Jugendlicher gerade im
Alter des Klägers von jetzt sechzehn Jahren selbstverständlich seine
Freizeitinteressen wechselt und sich anderen Beschäftigungen zuwendet.

41

Bei der Feststellung einer Behinderung bzw. eines Drohens derselben i. S. v.
§ 35 a SGB VIII darf außerdem bei der Beurteilung, ob ein erfolgreicher
Schulabschluss gefährdet ist mit der Folge, dass der Kläger keinen angemessenen
Arbeitsplatz finden würde, die Behinderung nicht ausgeblendet werden.

42

Vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 28. September 1995
- 5 C 21.93 - In: FEVS 46, Seite 360.

43

Im Falle des Klägers ist allerdings eine Gefährdung, auf Grund seiner Dyskalkulie
den Schulabschluss nicht zu erreichen, nicht erkennbar. Ausweislich der vorgelegten
Zeugnisse hat der Kläger bislang - mit Ausnahme des freiwilligen Rücktritts von der
vierten in die dritte Klasse - die Schullaufbahn völlig normal und - abgesehen von
seiner Rechenschwäche und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen im Fach
Mathematik - mit durchschnittlichen Zensuren und ohne sonstige Einbußen
durchlaufen. Ausweislich des letzten dem Gericht vorgelegten Zeugnisses betreffend
das 2. Halbjahr des Schuljahres 2006/2007 hat der Kläger in allen Fächern
einschließlich des Faches Mathematik befriedigende und mindestens ausreichende
Noten erhalten und ist in die 8. Klasse versetzt worden. Danach hat er nach den
Angaben der Mutter im Termin zur mündlichen Verhandlung im Schuljahr 2007/08
die Versetzung in die 9. Klasse erreicht. Ausgehend hiervon spricht nichts für eine
Gefährdung seines Schulabschlusses. Dass dies im wesentlichen auf dem Fleiß, der
Einsatzbereitschaft und der Motivation des Klägers selbst sowie auf der Hilfe und
Unterstützung durch seine Eltern beruht, zeigt gerade, dass bei dem Kläger keine
Behinderung im oben angeführten Sinne vorliegt, sondern er auf Grund seiner
Fähigkeiten und seiner seelischen Gesundheit in der Lage ist, die vorliegende
Teilleistungsstörung der Rechenschwäche auszugleichen bzw. damit umzugehen.
Abschließend ist hierzu klarstellend darauf hinzuweisen, dass Sinn der
Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII allein die Behandlung bzw.
Verhinderung einer seelischen Behinderung durch entsprechende Maßnahmen und
nicht etwa die Förderung von schulischen Leistungen bzw. die Verbesserung des
schulischen Leistungsstandes ist.

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Soweit die Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Frau G. -F. darauf
hinweist, dass eine lerntherapeutische Begleitung für den Kläger sinnvoll wäre und
die Schulleiterin darauf hinweist, dass für den Kläger ein spezieller Förderbedarf
bestehe, und zwar möglichst allein bzw. in einer kleinen Lerngruppe, ist mit aller
Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch auf derartige Fördermaßnahmen
- soweit, wie hier, die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII nicht vorliegen - gegen
die Schulverwaltung und nicht gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe zu
richten ist. Insoweit ist auf den Runderlass des Kultusministers vom 19. Juli 1991 (II a
3.70 - 20/0 - 122/91) hinzuweisen, wonach grundsätzlich bei einer erkannten
Teilleistungsstörung (Lese- Rechtsschreibstörung oder Dyskalkulie) die darin
geregelten Förderunterrichtsmaßnahmen vorrangig gegenüber Leistungen der
Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen sind. Danach haben Eltern für ihre Kinder einen
Anspruch auf Erteilung schulischer Fördermaßnahmen, denen die Schule sich auch
nicht durch den Hinweis auf personelle Engpässe entziehen kann.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154, 188 S. 2, 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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