Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-07-13, Aktenzeichen 11 U 39/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0713.11U39.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Einem möglichen Ausgleichsanspruch des Klägers gemäß § 426 Abs. 1
Satz 1 BGB steht eine anderweitige Bestimmung der Parteien
entgegen, wo-nach der Kläger im Innenverhältnis nach Übernahme des
Geschäftsanteils des Beklagten als Alleinge-sellschafter auch
allein für die Schuldübernahme gegenüber der Stadtsparkasse ...
haften sollte.

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Der Beklagte hat gegenüber der
Sparkasse für einen der G. gesellschaft mbH in Gründung am
27.02.1986

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gewährten Investitionskredit über
40.000,00 DM wirksam eine gesamtschuldnerische Mithaftung
über-nommen, was einem Schuldbeitritt entspricht. Fer-ner haben er
und der Kläger auch hinsichtlich des laufenden Girokontos der GmbH
in Gründung ihre persönliche Mithaftung erklärt.

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Anläßlich der Übertragung seines
Gesellschafts-anteils an den Kläger durch notariellen Vertrag vom
18. März 1986 wurde er jedoch aus dieser Haftung entlassen. Die
Parteien haben bei diesem Anlaß zwar keine ausdrückliche Regelung
zur weite-ren Haftung oder Nichthaftung des Ausscheidenden
getroffen. Allerdings ist mit der höchstrichter-lichen
Rechtsprechung davon auszugehen, daß die Vertragsparteien in der
Regel in einem derartigen Fall stillschweigend die Entlassung des
Ausschei-denden aus der Mithaftung für an die Gesellschaft gewährte
Kredite vereinbaren (vgl. BGH NJW-RR 89, 685; BGH WM 75, 100,
102).

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Dabei kann es keine Rolle spielen, ob
die Mit-haftung sich auf eine übernommene Bürgschaftsver-pflichtung
gründet, so in den vom Bundesgerichts-hof entschiedenen Fällen,
oder ob wie hier ein Schuldbeitritt zugrunde liegt. Diese
rechtliche Ausgestaltung der Haftung bleibt nämlich meist der
kreditgewährenden Bank überlassen. Die rechtliche Einordnung hat
dagegen keine entscheidende Bedeu-

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tung für das Innenverhältnis der
Parteien. In je-dem Fall soll der ausdrücklich gewährte oder durch
Kontoüberziehung zugelassene Kredit durch künftige Zahlungen der
GmbH zurückgeführt werden. Gelingt dies nicht, greift die Bank,
gleichgültig ob Schuldbeitritt oder Bürgschaft, auf die dann
haf-tenden Gesellschafter zurück. Die Interessenlage ist für das
Innenverhältnis in beiden Fällen die-selbe.

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Entgegen der Meinung des Klägers umfaßt
die Ent-lassung aus der Mithaftung vorliegend auch bereits in
diesem Zeitpunkt bestehende Verbindlichkeiten, für die eine
Haftungsübernahme erklärt wurde.

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Im März 1986 wies das Investitionskonto
(Nr. 506 ...) einen Sollstand von 40.000,00 DM aus, nachdem der
Kredit voll ausgezahlt und zum Ausgleich des zuvor im Soll
befindlichen Geschäftskontos 436... verwendet worden war (vgl. dazu
Schreiben der Stadtsparkasse vom 07.03.1986 und den Kontoauszug vom
11.03.1986). Der genaue Kontostand des Giro-kontos zum 18.03.1986
konnte nicht festgestellt werden, ist aber auch im Ergebnis
bedeutungslos.

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Auch angesichts dieser
Kontenentwicklung, die im übrigen zunächst zwangsläufige Folge der
Auszah-lung des beantragten Kredits ist, erstreckt sich die
stillschweigende Haftungsbefreiung auf die da-mals bereits
bestehenden Verbindlichkeiten gegen-

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über dem Kreditgeber. Denn der
beantragte Kredit sollte zur Aufbaufinanzierung und zur
Überbrückung der Anfangsschwierigkeiten der GmbH dienen.
Dem-entsprechend ist ein Rückzahlungsdatum oder ein Tilgungsplan in
dem Darlehensvertragsangebot nicht vereinbart; im Anschreiben vom
07.03.1986 sieht die Sparkasse eine Befristung bis 30.06.1996 vor.
Die drei Jahre später erfolgte Kündigung wurde durch den Antrag auf
Eröffnung des Konkursverfah-rens veranlaßt. Der Kreditgewährung
liegt somit das wirtschaftliche Risiko der zukünftigen
Ge-schäftsentwicklung der Gesellschaft zugrunde, auf das der
Beklagte nach seinem Ausscheiden keinerlei Einfluß mehr nehmen
konnte. Dies gilt hier im besonderen Maße, da er bereits 3 Wochen
nach Abschluß des Darlehensvertrages und ca. 6 Wochen nach
Eröffnung des Girokontos seinen Geschäftsan-teil übertragen
hat.

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Anhaltspunkte für eine vom Regelfall
abweichende Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der Haftung des
ausscheidenden Gesellschafters sind weder nach dem Parteivortrag
ersichtlich, noch hat der Be-klagte solche konkret vorgetragen.

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Vielmehr wird vorliegend diese
regelmäßige Vermu-tung des Haftungsausschlusses durch das Verhalten
der Parteien bekräftigt.

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So wurde der Gesellschaftsanteil des
Beklagten zum Nennwert übertragen, was nicht immer der Fall ist.
Die Beschränkung auf den Buchwert spricht für das Bedürfnis nach
einer raschen und unkomplizierten Lösung, weiterhin auch dafür, daß
nach Ansicht beider Parteien zum damaligen Zeitpunkt keine
er-heblichen Gewinne oder Verluste zu berücksichtig-ten waren und
auch zukünftige Entwicklungen nicht einbezogen werden sollten.

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Daß im Frühjahr 1986 zugleich eine
endgültige Trennung beabsichtigt war, zeigt die im Mai 1986
zwischen den Parteien vorgenommene Abrechnung, auf die sich der
Kläger selbst beruft. Danach wurden persönliche Schulden des
Beklagten einerseits, der Wert seines Geschäftsanteils und
Gegenansprüche aus seiner Tätigkeit für die GmbH in Höhe von
4.000,00 DM andererseits im Wege der Verrechnung gegenüber
gestellt. Hätten nach dem Willen der Be-teiligten noch weitere,
auch zukünftige Ansprüche des Klägers einschließlich eventueller
Haftungsri-siken Berücksichtigung finden sollen, so hätte es
nahegelegen, sich die Geltendmachtung weitere An-sprüche
vorzubehalten oder diese bereits durch ei-ne Pauschalbetrag
abzugelten. Beides ist nicht ge-schehen.

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Nach alledem war die Berufung mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Beschwer für den Kläger: 45.523,55 DM.