Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-30, Aktenzeichen 17 K 2330/01
ECLI:DE:VGGE:2003:1030.17K2330.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstrec??kung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Inhaber eines gültigen Jagdscheines und besitzt zur Zeit
zwölf Langwaffen und darüber hinaus zwei Kurzwaffen. Bei den Kurzwaffen
handelt es sich um eine Pistole, Kaliber 9 mm Para, Beretta, Mod. 92, die der
Kläger seit dem 2. September 1991 besitzt, sowie um einen Revolver, Kaliber
.357 Magnum, Colt Python, welchen der Kläger seit dem 18. Februar 1992
besitzt. Zu der Pistole besitzt der Kläger darüber hinaus seit dem 24.
September 1997 ein Wechselsystem im Kaliber .22 lfB.

3

Mit Schreiben vom 23. Juli 2000 beantragte der Kläger beim Beklagten
die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Form einer Eintragung einer
Erwerbsberechtigung in eine vorhandene Waffenbesitzkarte für eine Pistole
im Kaliber .22 lfB. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Als Inhaber
eines gültigen Jahresjagdscheines sei er von einer Bedürfnisprüfung für zwei
Waffen mit einer Länge von weniger als 60 cm befreit. Er sei bereits Inhaber
zweier solcher Waffen, welche bedingt durch ihre Mündungsenergie von mehr
als 200 Joule für die Fangschussabgabe auf Schalenwild zugelassen seien.
Für die Ausübung der Bau- und Fallenjagd seien diese Waffen wegen der
hohen Energieleistung hingegen in keiner Weise geeignet. Bei dem in seinem
Besitz befindlichen Wechselsystem Kaliber .22 lfB für die Pistole Beretta
handele es sich um ein Sportsystem, welches schon auf Grund seiner Art und
Größe nicht für den jagdlichen Einsatz geeignet sei. Es komme für ihn die
Anschaffung einer kurzen, kleinkalibrigen Waffe in Frage; vorgesehen sei die
Anschaffung einer Walter TPH oder ähnlichem. Wegen der Einzelheiten wird
auf das Schreiben des Klägers vom 23. Juli 2000 (Beiakte Heft 1, Bl. 1f)
Bezug genommen.

4

Mit Anhörungsschreiben vom 29. September 2000 wies der Beklagte den
Kläger darauf hin, dass er beabsichtige, den Antrag auf Eintragung einer
Erwerbsberechtigung für eine dritte Kurzwaffe für die Bau- und Fallenjagd
abzulehnen. Zur Begründung gab er an, dass ein Nachweis, dass die Bau-
und Fallenjagd tatsächlich ausgeübt werde bzw. werden soll, nicht vorliege.
Unabhängig davon sei ein Bedürfnis zum Erwerb einer dritten Kurzwaffe nicht
anzuerkennen, weil zum einen der Revolver problemlos mit einem Raubwild-
Fangschussgeber ausgerüstet werden könne und zum anderen eine der
Langwaffen oder die Pistole mit Wechselsystem im Kaliber .22 lfB bei der
Bau- und Fallenjagd eingesetzt werden könne. Da beide im Besitz des
Klägers befindlichen Kurzwaffen für den Fangschuss geeignet seien, bestehe
zudem die Möglichkeit, dass der Kläger eine der beiden Waffen veräußere
und danach die Erwerbserlaubnis für die von ihm beantragte kleinkalibrige
Waffe erhalte.

5

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 (Beiakte Heft 1, Bl. 12), sowie mit
anwaltlichen Schreiben vom 12. Dezember 2000 (Beiakte Heft 1, Bl. 14) und
vom 16. Februar 2001 (Beiakte Heft 1, Bl. 21) vertiefte der Kläger sein
Vorbringen. Auf Anfrage des Beklagten gab der Landesjagdverband
Nordrhein-Westfalen e.V. unter dem 15. März 2001 eine Stellungnahme ab.
Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 23 f der Beiakte Heft 1 verwiesen.

6

Mit Bescheid vom 21. Mai 2001 lehnte der Beklagte den Antrag des
Klägers ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Bei der Prüfung
des Bedürfnisses für den Erwerb einer dritten Kurzwaffe habe er eine
Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers am
Erwerb einer Waffe und dem öffentlichen Interesse daran, dass möglichst
wenig Waffen „ins Volk" kämen, vorzunehmen. Davon ausgehend könne ein
überwiegendes privates Interesse des Klägers am Erwerb einer dritten
Kurzwaffe zur Ausübung der Bau- und Fallenjagd nicht festgestellt werden.
Beide im Besitz des Klägers befindlichen Kurzwaffen seien
fangschusstauglich, so dass der Kläger darauf verwiesen werden könne, eine
dieser Waffen einem Berechtigten zu überlassen und sodann die beantragte
Waffe ohne Bedürfnisnachweis zu erwerben. Beim jagdsportlichen Schießen
mit der Pistole 9 mm Para mit Wechselsystem im Kaliber .22 lfB nach dem
Regelwerk des DJV handele es sich nicht mehr um Jagdausübung. Im
Übrigen sei die Pistole 9 mm Para ohne Wechselsystem fangschusstauglich
sowie mit Wechselsystem - auch wenn die Benutzung unhandlich sei - für die
Bau- und Fallenjagd geeignet. Letztlich sei im Rahmen der
Gesamtbeurteilung unerheblich, inwieweit die im Besitz des Klägers
befindlichen Waffen für die Bau- und Fallenjagd einsetzbar seien, weil dem
Kläger zugemutet werden könne, dass er eine seiner beiden Kurzwaffen
einem Berechtigten überlasse und sodann eine für die Bau- und Fallenjagd
geeignete Kurzwaffe bedürfnisfrei erwerbe. In dem Bescheid wurde ferner
eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 82,50 DM festgesetzt.

7

Wegen der (weiteren) Einzelheiten wird auf Bl. 35 ff der Beiakte Heft 1
verwiesen.

8

Der Kläger hat bereits am 16. Mai 2001 Klage erhoben. Die
Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - lägen vor, da der Antrag des Klägers
bislang trotz sachlicher Entscheidungsreife, die spätestens seit dem 19. März
2001 bestehe, nicht beschieden worden sei.

9

Im laufenden Klageverfahren hat der Kläger angegeben, die Klage als
Verpflichtungsklage fortzuführen. In der Sache bezieht er sich auf seine
Ausführungen im Verwaltungsverfahren sowie auf die Stellungnahme des
Landesjagdverbandes vom 15. März 2001; ferner vertieft und ergänzt er sein
Vorbringen.

10

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

11

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 21. Mai 2001 zu verpflichten, ihm
eine Erlaubnis zum Erwerb und zur Ausübung der
tatsächlichen Gewalt über eine Kurzwaffe (Kaliber .22
lfB) für die Bau- und Fallenjagd zu erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in
seinem Bescheid vom 21. Mai 2001.

15

Am 23. Oktober 2003 hat ein Erörterungstermin stattgefunden; wegen der
Einzelheiten wird auf das dort gefertigte Protokoll verwiesen.

16

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte Heft
1) Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Beteiligten ihr Einverständnis damit erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

20

Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässig.
Insbesondere bedarf es keines Widerspruchsverfahrens. Die Klage ist nach
Ablauf der in § 75 Sätze 1 und 2 VwGO normierten Frist erhoben worden und
das Gericht hat das Verfahren nicht gemäß § 75 Satz 3 VwGO unter
Fristsetzung ausgesetzt, so dass der während des gerichtlichen Verfahrens
ergangene Verwaltungsakt nichts mehr daran ändern kann, dass die Klage
zulässigerweise erhoben worden ist, so dass ein Vorverfahren nicht mehr
durchgeführt werden muss.

21

Vgl. zu dieser Konstellation
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) , Urteil vom
13. Januar 1983 - 5 C 114/81 -, BVerwGE 66,342;
Urteil vom 23. März 1973 - IV C 2.71 -, BVerwGE
42, 108 ff; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003,
§ 75 Rn. 23.

22

Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 21. Mai
2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der
begehrten waffenrechtlichen Erlaubnis für eine dritte Kurzwaffe.

23

Auszugehen ist von § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Waffengesetzes - WaffG - in
der seit dem 1. April 2003 gültigen Fassung, weil im Hinblick auf das
Verpflichtungsbegehren des Klägers mangels einer waffenrechtlichen
Übergangsregelung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung und damit das neue Waffenrecht maßgebend ist.

24

Nach dieser Vorschrift ist zur Anerkennung eines Bedürfnisses für den
Erwerb und Besitz von Schusswaffen bei Personen, die Inhaber eines
gültigen Jagdscheines sind, glaubhaft zu machen, dass die Schusswaffen zur
Jagdausübung oder zum Training im jagdlichen Schießen einschließlich
jagdlicher Schießwettbewerbe benötigt werden. Dies ist dem Kläger nicht
gelungen.

25

Die Bedürfnisprüfung ist hier erforderlich, weil der Befreiungstatbestand
des § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG, wonach bei Jägern keine Prüfung der
Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 für den Erwerb und Besitz von (nicht
verbotenen) Langwaffen oder zwei Kurzwaffen erfolgt, zu Gunsten des
Klägers nicht eingreift. Ihm geht es nämlich gerade um den Erwerb einer
dritten Kurzwaffe, weil er keine der beiden ihm schon gehörenden Kurzwaffen
abgeben möchte.

26

Ein Bedürfnis für den Erwerb einer dritten Schusswaffe besteht im Falle
des Klägers nicht. Der Bedürfnisbegriff ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der
in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Er
gebietet eine Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des
Antragstellers und dem öffentlichen Interesse daran, dass möglichst wenig
Waffen „ins Volk" kommen. Wegen der Grundintention des Waffengesetzes,
die Zahl der Waffenbesitzer und die Zahl der in Privatbesitz befindlichen
Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die
Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, ist bei
dieser Interessenabwägung ein entsprechend strenger Maßstab
anzulegen.

27

Ständige Rechtsprechung zum WaffG a.F., vgl.
BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 C 25.73 -,
BVerwGE 49, 1 ff.; an der Notwendigkeit von
Restriktionen beim Umgang von Privatpersonen mit
(Schuss-)Waffen hat sich auch im neuen
Waffenrecht nichts geändert, vgl. die
Gesetzesmaterialien zum neuen Waffenrecht, BT-
Drs. 14/7758 - S. 51 f.

28

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt ein Bedürfnis des Klägers im
waffenrechtlichen Sinn nicht vor, weil ein überwiegendes privates Interesse
des Klägers am Erwerb einer dritten Kurzwaffe nicht feststellbar ist. Der
Kläger ist nicht darauf angewiesen, für die von ihm verfolgten jagdlichen
Zwecke drei Kurzwaffen zu verwenden.

29

Dabei ist zum einen zu prüfen, ob der Kläger für den weiteren jagdlichen
Zweck (hier: Bau- und Fallenjagd) eine bereits vorhanden Waffe einsetzen
kann. Zum anderen prüft die Kammer auch, ob der Kläger darauf verwiesen
werden kann, eine der beiden vorhandenen Kurzwaffen abzugeben, um
sodann die gewünschte Schusswaffe ohne Bedürfnisnachweis (§ 13 Abs. 2
Satz 2 WaffG) zu erwerben. Denn das oben dargestellte Ziel des
Waffengesetzes, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in
Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit
Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu
beschränken, kann es gebieten, dass sich der Kläger zunächst von Waffen
trennt, die er nicht (mehr) benötigt.

30

Vgl. zu diesem Ansatz BVerwG, Urteil vom 27.
November 1997 - 1 C 16/97 -, DVBl. 1998, 834 f.
(für den Fall des Sportschützen).

31

Hiervon ausgehend kann der Kläger erstens darauf verwiesen werden,
eine vorhandene Schusswaffe abzugeben.

32

Zwar erscheint es fraglich, ob dem Kläger eine Trennung von der Pistole
Beretta, Kaliber 9 mm Para, zuzumuten ist. Er nutzt diese Waffe nach seinen
Angaben neben dem Jagdschutz in erster Linie unter Verwendung des
sportlichen Wechselsystems Kaliber .22 lfB für das jagdsportliche Schießen,
welches - wie § 13 Abs. 1 Nr. 1 a.E. WaffG nunmehr klarstellt - auch eine
Nutzung zu jagdlichen Zwecken darstellt. Nach den Angaben des Klägers im
Erörterungstermin ist dieses System für das jagdsportliche Schießen in
besonderem Maße geeignet, weil man damit kostengünstiger und
angenehmer, wenn auch nicht präziser, als mit dem Revolver Colt Python
sportlich schießen kann. Letztlich kann die Frage, inwieweit der Kläger
gehalten sein könnte, die Pistole Beretta abzugeben, jedoch dahingestellt
bleiben.

33

Denn der Kläger kann jedenfalls darauf verwiesen werden, sich von
seinem Revolver Colt Python zu trennen. Diese Waffe nutzt er seinen
Angaben zufolge zum Fangschuss auf angeschweißtes Wild. Wie er im
Verwaltungsverfahren (Beiakte Heft 1 Bl. 13) angegeben hat, ist jedoch auch
die Pistole Beretta (ergänze: ohne das sportliche Wechselsystem) zur
Fangschussabgabe geeignet. Im Erörterungstermin hat der Kläger auf
Nachfrage des Gerichts noch einmal unter Vorlage eines Waffenkatalogs
(Kettner) bekräftigt, dass die Pistole Beretta zur Abgabe eines Fangschusses
geeignet ist; dies ist im Übrigen auch vom Beklagten bestätigt worden. Die
Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Pistole eine
Mündungsenergie von über 400 Joule hat. Die dem Kläger zur Verfügung
stehende Waffe übertrifft demnach die in § 19 Abs. 1 Nr. 2d
Bundesjagdgesetz für die Abgabe eines Fangschusses erforderliche
Mindestenergieleistung von 200 Joule um mehr als das Doppelte. Kann nach
alledem der Kläger mit der Pistole Beretta seine jagdlichen Bedürfnisse in
vollem Umfang erfüllen, so kann er darauf verwiesen werden, sich von seinem
Revolver Colt Python zu trennen, um danach bedürfnisprüfungsfrei eine
weitere Jagdwaffe für die Bau- und Fallenjagd zu erwerben.

34

Unabhängig davon fehlt es - zweitens - aus einem weiteren Grund an
einem Bedürfnis des Klägers zum Erwerb einer dritten Kurzwaffe. Sofern sich
der Kläger von keiner seiner vorhanden Kurzwaffen (Pistole Beretta und Colt
Python) trennen möchte, kann er nämlich auch darauf verwiesen werden,
eine der vorhandenen Kurzwaffen für die Bau- und Fallenjagd zu verwenden.
Denn der Kläger hat die Möglichkeit, unter Verwendung eines
Fangschussgebers (ggf. auch eines Einstecklaufs bzw. Wechselsystems) das
vorhandene Waffenmaterial so zu nutzen, dass damit die für die Bau- und
Fallenjagd gut geeignete Munition des Kalibers .22 lfB verschossen werden
kann.

35

Zwar ist fraglich, ob dies auch für die Pistole Beretta gilt. Das vorhandene
(sportliche) Wechselsystem Kaliber .22 lfB für diese Pistole ist nach den
übereinstimmenden Angaben der Parteien im Erörterungstermin wegen
seiner sportlichen Ausrichtung für die Bau- und Fallenjagd nicht geeignet. In
Betracht kommt allerdings bei dieser Pistole einen Einstecklauf (nicht aber
einen Fangschussgeber) zu verwenden, bei dem nach jedem Schuss repetiert
werden muss. Erhältlich ist für die Pistole Beretta jedenfalls ein Einstecklauf
für das Kaliber .22 kurz. Ob es für diese Waffe auch einen Einstecklauf für die
(vorzugswürdigere) Patronenart Kaliber .22 lfB gibt, konnte im
Erörterungstermin nicht abschließend geklärt werden.

36

Letztlich kann es jedoch dahingestellt bleiben, inwieweit vor diesem
Hintergrund die Pistole Beretta unter Verwendung eines Einstecklaufes für die
Bau- und Fallenjagd geeignet ist. Denn jedenfalls kann der Revolver Colt
Python so ausgerüstet werden, dass mit ihm die Bau- und Fallenjagd ohne
weiteres möglich ist. Die Parteien haben im Erörterungstermin
übereinstimmend angegeben, dass bei Verwendung eines
Fangschussgebers, der in den Revolver eingesetzt wird, mit der Waffe auch
Munition des Kalibers .22 lfB verschossen werden kann. Dabei können in den
Revolver auch mehrere Fangschussgeber eingesetzt werden, so dass ggf.
sogar kombiniert Munition mit den Kalibern .22 lfB und .357 verschossen
werden kann. Dass bei Verwendung eines Fangschussgebers der Revolver
Colt Python ohne weiteres auch zur Bau- und Fallenjagd eingesetzt werden
kann, ergibt sich im Übrigen auch aus dem schriftlichen Informationsmaterial,
welches die Parteien dem Gericht zur Kenntnis gebracht haben: Nach dem
Auszug aus einem Waffenkatalog im Verwaltungsvorgang des Beklagten
(Beiakte Bl. 9) ist speziell für einen Revolver mit dem Kaliber .357 Magnum
ein Raubwild-Fangschussgeber erhältlich, der „für den Fangschuss auf
Raubwild, z.B. bei der Fallen- und Baujagd" geeignet ist. Bestätigt wird dies
darüber hinaus durch einen vom Kläger unter dem 17. Oktober 2002 dem
Gericht übersandten Auszug aus einem Jagdwaffenlehrbuch (Reb, Werner,
Jagdwaffen-Praxis, 2001), wonach bei der Bau- und Fallenjagd neben Waffen
mit dem Kaliber .22 lfB auch großkalibrige Revolver mit sog. „Reduzierhülsen"
sinnvoll und angebracht seien (Gerichtsakte Bl. 47), wobei - wie im
Erörterungstermin geklärt werden konnte - solche „Reduzierhülsen" technisch
weitgehend einem Fangschussgeber entsprechen.

37

Ergänzend sei schließlich noch darauf hingewiesen, dass zudem der
Revolver Colt Python auch mit einem Einstecklauf für Munition des Kalibers
.22 lfB verwendet werden kann, wobei dann allerdings konstruktionsbedingt
(anders als bei der Verwendung von Fangschussgebern) nicht die Möglichkeit
besteht, kombiniert zu schießen bzw. ohne Nachladen ggf. mehrere Schüsse
mit der Munition des Kalibers .22 lfB abzugeben.

38

Die Stellungnahme des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen e.V.
vom 15. März 2001 (Beiakte Heft, Bl. 23 f) steht diesen Ergebnissen nicht
entgegen. Soweit darin ausgeführt wird, dass die beiden vorhandenen
Kurzwaffen (ergänze: ohne Fangschussgeber oder Einstecklauf) für die Bau-
und Fallenjagd ungeeignet sind, weil eine Zerstörung der Fallen und eine
Gefährdung von Jäger und Jagdhund zu befürchten ist, steht dies ausweislich
der Ausführungen der Parteien im Erörterungstermin ohnehin nicht im Streit.
Evident ist ferner, dass eine dritte Kurzwaffe mit dem (originären) Kaliber .22
lfB für die Bau- und Fallenjagd ohne weiteres geeignet ist. Unstreitig ist - wie
oben bereits ausgeführt - ebenfalls, dass das Sportwechselsystem .22 lfB der
Pistole Beretta für die Ausübung der Bau- und Fallenjagd sinnvollerweise
nicht geeignet ist. Darüber hinaus bestätigt der Landesjagdverband
ausdrücklich, dass der Einsatz eines Fangschussgebers bei der Bau -und
Fallenjagd „möglich" ist. Soweit darauf hingewiesen wird, dass insbesondere
bei der Jagd am aufgegrabenen Fuchs- oder Dachsbau die Verwendung
eines Fangschussgebers schwieriger sei, weil es auf die schnelle und
treffsichere Schussabgabe unter beengten Verhältnisse, ggf. auch mit einem
zweiten oder dritten Schuss, ankomme, greifen diese Erwägungen nach den
im Erörterungstermin gewonnenen Erkenntnissen zu kurz. Denn es ist
zwischen den Parteien unstreitig und im Übrigen auch technisch ohne
weiteres einsichtig, dass bei der Verwendung von mehreren
Fangschussgebern in der Trommel des Revolvers Colt Python (anders als bei
der Verwendung eines Einstecklaufes) nötigenfalls auch mehrere Schüsse
schnell hintereinander, d.h. ohne nachzuladen, abgegeben werden
können.

39

Insgesamt ergibt sich für die im Rahmen der Bedürfnisprüfung
anzustellende Interessenabwägung kein hinreichend gewichtiges
persönliches Interesse des Klägers daran, eine dritte Kurzwaffe zu erwerben,
weil er wahlweise entweder eine der vorhandenen Waffen abgeben kann, um
dann eine neue Waffe bedürfnisprüfungsfrei zu erwerben, oder seine Waffen
behalten und dann unter Einsatz eines Fangschussgebers seine Waffen
(insbesondere den Revolver Colt Python) für die Bau- und Fallenjagd
verwenden kann. Soweit bei der Verwendung eines Fangschussgebers die
Waffe vor der Aufmunitionierung noch (zusätzlich) mit dem Fangschussgeber
ausgestattet werden muss, fällt dies im Rahmen der Abwägung nicht
durchgreifend ins Gewicht, weil dies sehr schnell - und insbesondere vor dem
eigentlichen jagdlichen Einsatz - geschehen kann, so dass es sich hierbei -
ebenso wie bei Größe und Gewicht des Revolvers - allenfalls um eine
Unbequemlichkeit handelt, die dem Kläger zuzumuten ist. Zuzumuten ist dem
Kläger darüber hinaus, für den Erwerb eines oder mehrerer Fangschussgeber
eine gewisse Geldsumme zu zahlen. Ausweislich des Katalogauszugs auf Bl.
9 der Beiakte Heft 1 kostete ein Fangschussgeber im Jahr 2000 DM 93,--.
Dies ist - selbst wenn mehrere Fangschussgeber erworben werden sollten -
immer noch erheblich günstiger als der vom Kläger gewünschte Erwerb einer
dritten Kurzwaffe. Nach alledem muss angesichts der dem Kläger zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten sein Interesse am Erwerb einer dritten
Kurzwaffe hinter dem Interesse der Allgemeinheit, dass möglichst wenige
Waffen „ins Volk" kommen, zurückstehen.

40

Soweit der Kläger im Erörterungstermin abschließend darauf hingewiesen
hat, der Erwerb einer dritten Kurzwaffe mit dem Kaliber .22 lfB sei jedenfalls
die „einfachste" Lösung, ist darauf hinzuweisen, dass die anzustellende
Bedürfnisprüfung nicht der einfachsten oder für den Kläger bequemsten
Lösung zu folgen hat, sondern das Ergebnis einer umfassenden
Interessenabwägung ist, in deren Rahmen ggf. auch die Inkaufnahme
etwaiger Unbequemlichkeiten gefordert werden kann.

41

Schließlich brauchte die Kammer auch dem zu den Akten gereichten
Beweisantrag nicht nachzugehen. Zum einen ist der Beweisantrag insoweit
unerheblich, als er den ersten - die Entscheidung schon allein tragenden -
Grund nicht betrifft, wonach der Kläger darauf verwiesen werden kann, seinen
Revolver abzugeben, weil die vorhandene Pistole (ohne Sportwechselsystem)
ebenfalls zur Abgabe eines Fangschusses auf angeschweißtes Wild geeignet
ist. Zum anderen ist der Beweisantrag auch im Hinblick auf den zweiten
tragenden Grund der Entscheidung unerheblich. Dass eine Pistole mit dem
originären Kaliber .22 lfB für die Bau- und Fallenjagd gut geeignet ist, ist
unstreitig und bedarf keiner Beweiserhebung. Soweit darüber hinaus die
„mindere Eignung" der Hilfsmittel Fangschussgeber bzw. Einstecklauf
Beweisthema ist, wird damit zweierlei ausgesagt. Einmal wird damit die -
unstreitige - Erkenntnis aufgegriffen, dass bei Verwendung dieser Mittel
grundsätzlich eine Bau- und Fallenjagd mit dem vorhandenen Waffenmaterial
möglich ist, Fangschussgeber bzw. Einstecklauf also grundsätzlich „geeignet"
sind. Insoweit bedarf es ebenfalls keiner Beweiserhebung. Darüber hinaus
soll damit unter Beweis gestellt werden, dass die Verwendung dieser
Hilfsmittel eine „minder" gut geeignete Lösung darstellt. Im Kern geht es damit
um die Frage nach den Unbequemlichkeiten, die der Kläger ggf.
hinzunehmen hat. Dies ist eine Frage, die sich im Rahmen der Abwägung bei
der Bedürfnisprüfung stellt, und betrifft mithin eine Rechtsfrage, die einer
Beweiserhebung nicht zugänglich ist. Soweit darüber hinaus im Begriff der
„minderen" Eignung auch ein Tatsachenkern enthalten sein sollte, kommt -
ungeachtet der Frage, ob ein so verstandener Beweisantrag unsubstantiiert
ist - eine Beweiserhebung deshalb nicht in Betracht, weil auch das Gericht
davon ausgeht, dass die „einfachste" Lösung aus Klägersicht der Erwerb
einer dritten Kurzwaffe ist, der Kläger aus Rechtsgründen aber darauf
verwiesen werden kann, bei der Bau- und Fallenjagd unter Inkaufnahme von
Unbequemlichkeiten das vorhandene Waffenmaterial zu nutzen.

42

Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr von 82,50 DM im
angefochtenen Bescheid vom 21. Mai 2001, gegen die sich der Klageantrag
mangels einer Einschränkung der Klage auch richtet, beruht auf § 1 der
Kostenordnung zum Waffengesetz i.V.m. Abschnitt III Nr. 3, Abschnitt II Nr.
10a und Abschnitt II Nr. 1 der zugehörigen Anlage Gebührenverzeichnis.
Gegen die Höhe der Gebühr sprechende Gründe sind nicht geltend gemacht
worden und im Übrigen auch sonst nicht ersichtlich.

43

Die Klage ist deshalb mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden
Kostenfolge abzuweisen. § 161 Abs. 3 VwGO, wonach in den Fällen des § 75
VwGO die Kosten dem Beklagten stets zur Last fallen, wenn der Kläger mit
seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte, ist vorliegend nicht
anwendbar, weil sich der Kläger mit der ergangenen Entscheidung nicht
zufrieden gegeben und sein Begehren mit der Hauptsacheklage weiter
verfolgt hat.

44

Vgl. dazu Kopp/Schenke, 13. Aufl. 2003, § 161
Rn. 42.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

46