Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-26, Aktenzeichen 7 K 3794/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0226.7K3794.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger betreibt seit April 1998 das Gewerbe „Einzelhandel mit
Sicherheitstechnik und Baubeschlägen, in diesem Zusammenhang ein 24-
Stunden-Notdienst, Sohlen- und Absatz-Schnelldienst, Schlüsseldienst und
Anfertigung von Schildern, Verkauf von Zubehör" in E. , P. 77, das
er von seinem Vater übernommen hat.

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Im Januar 2005 regte das Finanzamt E. -Ost ein
Gewerbeuntersagungsverfahren an, weil seit 1998 Steuerrückstände in Höhe
von rund 35.300 Euro aufgelaufen und Vollstreckungsversuche erfolglos
gewesen seien.

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Zu der beabsichtigten Gewerbeuntersagung hörte der Beklagte den
Kläger im April 2005 an, wobei der Kläger über seinen Steuerberater bzw. die
Handwerkskammer E. den ratenweisen Ausgleich der Steuerrückstände
und die vollständige Abgabe der ausstehenden Steuererklärungen mit dem
Ziel der Aufhebung von Schätzungen ankündigte. Diese Zusagen hielt der
Kläger in der Folgezeit nicht ein.

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Mit Ordnungsverfügung vom 2. Januar 2006 untersagte der Beklagte dem
Kläger daraufhin die angemeldete und jede andere gewerbliche Tätigkeit
gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Gewerbeordnung - GewO - und drohte
ihm für den Fall der Nichtbefolgung die zwangsweise Betriebsschließung an.
Zu diesem Zeitpunkt ergaben sich Rückstände beim Finanzamt E. -Ost
von rund 49.100 Euro.

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Gegen diese Verfügung erhob der Kläger Widerspruch und kündigte
erneut eine monatliche Ratenzahlung an das Finanzamt in Höhe von
1.200 Euro an.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2006 wies die
Bezirksregierung B. den Widerspruch zurück; dabei beliefen sich die
ermittelten Rückstände beim Finanzamt E. -Ost auf rund
57.000 Euro.

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Am 18. Dezember 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung
trägt er im Wesentlichen vor:

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Er habe das Gewerbe von seinem verstorbenen Vater 1998 übernommen
und zu diesem Zeitpunkt auch dessen Verbindlichkeiten gegenüber der
Hausbank, dem Finanzamt und gegenüber Lieferanten in Höhe von
23.000 Euro zurückgeführt. Dadurch sei es in den Folgejahren zu finanziellen
Engpässen gekommen. Er habe jetzt - zum Zeitpunkt des Erörterungstermins
am 23. Januar 2008 - alle privaten Gläubiger befriedigt und sei künftig in der
Lage, die Steuerrückstände in Raten à monatlich 700 Euro abzutragen.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Januar 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 14. November 2006
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen

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und bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide. Ferner führt er an, dass eine Ratenzahlung in Höhe von 700 Euro
monatlich nicht ausreichen könne, um darin ein der Allgemeinheit zumutbares
Sanierungskonzept zu erblicken.

15

Die Parteien haben sich im Erörterungstermin am 23. Januar 2008 mit
einer Entscheidung durch die Einzelrichterin und ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der
Parteien durch die Einzelrichterin (vgl. § 87 a Abs. 2 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) und ohne mündliche Verhandlung
(vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) entschieden werden kann, ist nicht begründet, da
die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen
Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1
Satz 1 und 2 GewO liegen hier vor. Die Kammer nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug auf die Gründe der angefochtenen Verfügungen und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. , die sie sich zu
eigen macht (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). In Ergänzung dazu ist mit Rücksicht
auf den Klagevortrag auszuführen, dass es maßgeblich auf den Zeitpunkt der
letzten Verwaltungsentscheidung ankommt.

19

Vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, - BVerwG -, Beschluss vom
23. November 1990 - 1 B 155.90 -, GewArch 1991, 110.

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Zum damaligen Zeitpunkt beliefen sich die Steuerrückstände auf rund
57.000 Euro. Die hierin zum Ausdruck kommende gewerberechtliche
Unzuverlässigkeit des Klägers wird allerdings dadurch noch bestätigt, dass er
selbst im Verlauf des Klageverfahrens seit Mitte Dezember 2006 seine
Steuerrückstände nicht reduziert hat, sondern diese auf inzwischen rund
77.000 Euro angestiegen sind. Auch ein tragfähiges Sanierungskonzept hat
der Kläger im Erörterungstermin vor der Kammer nicht vorgelegt. Seine
Absichtserklärung, nunmehr Raten à 700 Euro auf die Rückstände beim
Finanzamt zu zahlen, lässt ein solches Sanierungskonzept nicht erkennen,
zumal der Kläger mehrfach in der Vergangenheit dahingehende Erklärungen
abgegeben hatte. Infolgedessen ist es auch im Erörterungstermin im Januar
2008 nicht zu einer - wie sonst üblichen - vergleichsweisen Regelung mit
Rücksicht auf ein geändertes Zahlungsverhalten gekommen.

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Auch hinsichtlich der auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützten
Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe und die
Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbebetriebes oder als mit der
Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sind Rechts- oder
Ermessensfehler weder vorgetragen noch ersichtlich.

22

Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger
wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist. Dabei ist völlig belanglos, welche
Ursachen zu der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im
Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem
Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher
Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen
Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7; vgl. auch
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -,
GewArch 1982, 294.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708, 711
der Zivilprozessordnung.

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