Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2006-02-28, Aktenzeichen 1 Vollz (Ws) 1/06
ECLI:DE:OLGHAM:2006:0228.1VOLLZ.WS1.06.00

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 116 Abs. 1 StVollzG).

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Festsetzung des Geschäftswertes aufgehoben.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Betroffenen auferlegt.

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G r ü n d e :

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I.

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Das Landgericht Bochum hat den Betroffenen am 14. Juli 1995 wegen schweren Raubes in drei
Fällen, schwerer räuberischer Erpressung, Diebstahls mit Waffen und weiterer Straftaten
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. 2/3 dieser Strafe waren am 27. April 2003
verbüßt; das Strafende datiert auf den 27. April 2007. Der Betroffene befand sich für
dieses Verfahren zunächst in Untersuchungshaft. Ihm gelang zweimal die Flucht – zuletzt
am 27.Mai 1995 während der laufenden Hauptverhandlung. In dieser Zeit beging er weitere schwere
Straftaten, darunter am 3. Juni 1995 den Raubüberfall auf eine Filiale der Fa. Q. Vor dieser
Verurteilung war der mehrfach vorbestrafte Betroffene erst am 21. Mai 1991 nach 3 ½ Jahren aus
der Strafhaft entlassen worden.

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Im Verfahren über die bedingte Aussetzung eines Strafrestes gemäß § 57 Abs. 1
StGB hatte die Strafvollstreckungskammer ein Gutachten der Sachverständigen T zu der Frage
eingeholt, ob bei dem mehrfach vorbestraften Betroffenen die aus den Taten ersichtliche Gefährlichkeit
fortbestehe. Die Sachverständige kam in ihrem umfangreichen Gutachten vom 13. September 2004
zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass keine ausreichend positiven Prognosekriterien vorliegen würden,
die eine (bedingte) Entlassung des Betroffenen rechtfertigen könnten. Gleichwohl merkte sie am Ende
ihres Gutachtens an, dass "aus psychiatrischer Sicht nun aber doch die Verlegung in den offenen
Vollzug geboten und aus hiesiger Sicht auch zu verantworten (sei). Herr I hätte dann ausreichend
Zeit, sich unter (langsam gelockerten) und vor allem etwas lebensnäheren Bedingungen zu
bewähren."

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Die Strafvollstreckungskammer hat daraufhin mit Beschluss vom 10. November 2004 die bedingte
Entlassung des Betroffenen zwar abgelehnt, weil dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses
der Allgemeinheit nicht zu verantworten sei, jedoch abschließend ausgeführt: "Die
Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass eine Erprobung im offenen Vollzug sinnvoll ist und
auch verantwortet werden kann. Dem schließt sich das Gericht an."

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Diese Äußerungen nahm der Betroffene ersichtlich zum Anlass, mit Schreiben vom 15.
November 2004 seine Verlegung in den offenen Vollzug zu beantragen. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt
Werl wies diesen Antrag mit Entschließung vom

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9. Dezember 2004, näher begründet durch ergänzendes Schreiben vom 20. Januar
2005, zurück. Er ist (zusammenfassend) der Auffassung, dass das Missbrauchsrisiko unter
Berücksichtigung aller prognoserelevanten Befunde deutlich erhöht sei und über das
Normalmaß hinausgehe. Auch die Sachverständige T sei in ihrem Gutachten nicht zu einer
positiven Einschätzung des Betroffenen gekommen. Die von ihr und der Vollzugsbehörde
gewonnenen Erkenntnisse über die Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen seien im
wesentlichen deckungsgleich. Lediglich die aus den festgestellten Fakten zu ziehenden Konsequenzen
würden unterschiedlich beurteilt.

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Den Widerspruch des Betroffenen wies der Präsident des Landesjustizvollzugsamts mit Bescheid
vom 21. April 2005 unter Bezugnahme auf die Gründe der ablehnenden Entscheidung des Leiters der
Justizvollzugsanstalt, des Gutachtens der Sachverständigen T vom 13. September 2004 und der
Stellungnahme seines Fachdezernenten für den Psychologischen Dienst zurück.

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Der Betroffene hat diese Entscheidung mit seinem rechtzeitig angebrachten Antrag auf gerichtliche
Entscheidung angefochten und dazu ausgeführt, dass sich bereits aus dem Gutachten der
Sachverständigen T und dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 10. November 2004
seine Eignung für den offenen Vollzug ergebe und eine Missbrauchsgefahr nicht bestehe. Die
Strafvollstreckungskammer hat daraufhin die Sachverständige T beauftragt, den Betroffenen
ergänzend zur Frage seiner Eignung für den offenen Vollzug zu begutachten. In ihrer
Stellungnahme vom 18. Oktober 2005 kommt die Sachverständige dabei zu dem Ergebnis, dass bei
einer Verlegung des Betroffenen in den offenen Vollzug aus psychiatrischer Sicht das Missbrauchs-
und Fluchtrisiko vertretbar gering sei.

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Mit Beschluss vom 26. November 2005 hat die Strafvollstreckungskammer die ablehnende Entscheidung
der Vollzugsbehörde aufgehoben und diese verpflichtet, den Betroffenen unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Sie ist der Auffassung, dass nach dem Gutachten der
Sachverständigen eine Verlegung des Betroffenen in den offenen Vollzug nicht nur vertretbar,
sondern naheliegend sei. Mit diesem Gutachten, den für den Betroffenen sprechenden Umständen
und insbesondere dem im Verfahren nach § 57 Abs. 1 StGB ergangenen Beschluss der
Strafvollstreckungskammer vom 10. November 2004 habe sich die Vollzugsbehörde bisher nur
unzureichend auseinandergesetzt. Dies sei im Rahmen der erneuten Bescheidung des Betroffenen zu
berücksichtigen.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt
Werl, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Er ist der Auffassung, dass die
Strafvollstreckungskammer in unzulässiger Weise in den der Vollzugsbehörde zustehenden
Beurteilungsspielraum eingegriffen und ihrer Entscheidung eigene Erwägungen und Feststellungen
zu Grunde gelegt habe.

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II.

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Der Senat hat die in zulässiger Weise erhobene Rechtsbeschwerde gemäß § 116
Abs. 1 StVollzG zugelassen, da es geboten ist, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung
zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.

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Das Rechtsmittel ist auch begründet. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
und zur Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung.

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Die Unterbringung im offenen Vollzug als eine der wichtigsten Behandlungsmaßnahmen setzt neben
der Zustimmung des Gefangenen seine Eignung sowie das Nichtbestehen einer Entweichungs- und
Missbrauchsgefahr voraus (§ 10 Abs. 1 StVollzG). Der Vollzugsbehörde steht ein
Beurteilungsspielraum zu, wenn sie einem Gefangenen die Vollzugslockerung wegen mangelnder Eignung
oder der Befürchtung eines Missbrauchs versagen will (vgl. OLG Hamm, ZfStrVo 1984, S. 248).
Sie hat hierbei die unbestimmten Rechtsbegriffe der Eignung und der Flucht- und Missbrauchsbefürchtung
ermessensähnlich zu beurteilen. Dementsprechend beschränkt der der Vollzugsbehörde
zustehende Beurteilungsspielraum die gerichtliche Kontrolle nach Maßgabe der für die
Überprüfung von Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätze des § 115
Abs. 5 StVollzG. Die Strafvollstreckungskammer hatte daher nur zu prüfen, ob die
Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten
Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie bei ihrer Entscheidung den richtigen Begriff des Versagungsgrundes
zugrunde gelegt und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten
hat. Die gerichtliche Überprüfung findet insoweit nur unter Vertretbarkeitsgesichtspunkten
statt. Das Gericht darf dabei die Prognose der Vollzugsbehörde nicht durch seine eigene
prognostische und wertende Gesamtabwägung ersetzen (BGH NStZ 1982, S. 173; OLG Zweibrücken,
ZfStrVO 1998, S. 179).

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Die Strafvollstreckungskammer war deshalb schon nicht berechtigt, selbst ein Gutachten zur Frage
der Verlegung des Betroffenen in den offenen Vollzug einzuholen. Wenn sie die auf der Grundlage des
Widerspruchsbescheides ergangene Entscheidung der Vollzugsbehörde als fehlerhaft oder deren
Begründung als unvollständig ansah, so hatte sie die angefochtene Entschließung
ohne weitere eigene Ermittlungen aufzuheben und die Sache - wenn Entscheidungsreife nicht gegeben
war - zur erneuten Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts an die
Vollzugsbehörde zurückzuverweisen. In ihrer Entscheidung hätte die Strafvollstreckungskammer
dann auch auf die Einholung einer ergänzenden Gutachtens durch die Vollzugsbehörde hinwirken
können, das dann im Rahmen der erneuten Bescheidung des Betroffenen Berücksichtigung hätte
finden müssen

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Sie war allerdings nicht befugt, sich durch die Einholung eines von ihr selbst veranlassten
Ergänzungsgutachtens eine neue Erkenntnisquelle zu verschaffen und auf dieser – veränderten
– Grundlage die Entscheidung der Vollzugsbehörde zu überprüfen. In diesem Fall füllt
sie den nur der Vollzugsbehörde zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielraum in unzulässiger
Weise mit eigenen Erwägungen aus. Schon aus diesem Grund kann der angefochtene Beschluss keinen
Bestand haben.

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Im übrigen hat die Strafvollstreckungskammer aber auch zu Unrecht die Ablehnung der Verlegung des
Betroffenen in den offenen Vollzug beanstandet, denn die Entscheidung der Vollzugsbehörde ist auf
der Grundlage eines zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalts ergangen und hält sich
im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielraums. Sie hat sich unter Beteiligung
ihrer Fachdienste ausführlich mit der Persönlichkeit des Betroffenen und seiner - allerdings
unter den "korsettierenden Bedingungen des geschlossenen Vollzuges" - beanstandungsfreien
Führung in der Justizvollzugsanstalt Werl auseinandergesetzt und auch das im Verfahren nach
§ 57 Abs. 1 StGB erstattete Gutachten der Sachverständigen T in angemessener Weise einbezogen.
Zu Recht hat die Vollzugsbehörde auch darauf verwiesen, dass sich ihre Beurteilung der
Persönlichkeit des Betroffenen nur unwesentlich von den insoweit getroffenen Feststellungen der
Sachverständigen unterscheidet. Beide gehen davon aus, dass es sich bei dem Betroffenen auch nach
langem Strafvollzug weiterhin um eine schwer gestörte und brüchige, kaum therapiebereite
Persönlichkeit handelt, bei der eine Entwicklung, die entscheidend das Rückfallrisiko minimieren
würde, nicht feststellbar ist. Auch das beanstandungsfreie Verhalten des Betroffenen unter den
besonderen Bedingungen des "korsettierenden" geschlossenen Vollzuges kann nicht als Parameter
einer wirklichen Persönlichkeitsänderung angesehen werden. Zu Recht hat die Vollzugsbehörde
ergänzend aber auch die Überlegung einbezogen, dass bei dem Betroffenen wegen der negativen
Erfahrungen aus der Vergangenheit (neue Straftaten in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, Ausbruch
aus der Justizvollzugsanstalt Recklinghausen und anschließend neue Straftaten) ein unkalkulierbares
Verhaltens- und längerfristig ein erhöhtes Fluchtrisiko bestehe.

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Wenn die Vollzugsbehörde auf

dieser

- mit der Meinung der Sachverständigen weitgehend
übereinstimmenden - tatsächlichen Grundlage zu einem von dem Gutachten abweichenden Ergebnis
gelangt und wegen fortbestehender Missbrauchsgefahr die Verlegung des Betroffenen in den offenen Vollzug
ablehnt, so ist diese Entscheidung jedenfalls vertretbar und im Rahmen der nur eingeschränkt
zulässigen gerichtlichen Überprüfung nicht zu beanstanden. Es bestand für die
Vollzugsbehörde auch kein Anlass, über die Beteiligung ihrer Fachdienste hinaus wegen der
Verlegungsanregung noch ein ergänzendes externes Gutachten einzuholen. Diese Äußerung
der Sachverständigen beruht ersichtlich auf deren Befürchtung, dass im Fall einer Entlassung
des Betroffenen in die Freiheit aus dem geschlossenen Vollzug nach dann nahezu 14-jähriger Haftzeit
dessen schnelles soziales Scheitern praktisch vorprogrammiert sei. Dieser Umstand mag zu bedenken sein.
Angesichts der fortbestehenden schwerwiegenden Persönlichkeitsstörung des Betroffen und der
daraus sich abzeichnenden Missbrauchsgefahr hat die Vollzugsbehörde aber mit vertretbarer und
nachvollziehbarer Begründung gleichwohl die Verlegung des Betroffenen in den offenen Vollzug abgelehnt,
denn sie konnte angesichts der unverändert negativen Sozialprognose zu Recht davon ausgehen, dass
sich der Betroffene jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung am 21. April 2005 - und nur darüber
war im gerichtlichen Verfahren zu befinden - noch weitere 2 Jahre im Strafvollzug befinden werde.

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Die Bedenken der Strafvollstreckungskammer, die Vollzugsbehörde habe sich auch nicht hinreichend
damit auseinandergesetzt, dass in der gerichtlichen Entscheidung vom 10. November 2004 im Verfahren nach
§ 57 Abs. 1 StGB die Verlegung des Betroffenen in den offenen Vollzug befürwortet worden sei,
sind unbegründet.

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Zwar geht auch die Strafvollstreckungskammer bereits zu Recht davon aus, dass eine Bindungswirkung an
diesen im Vollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss ohnehin nicht besteht, denn den Vollstreckungsgerichten
ist im Aussetzungsverfahren eine Überprüfung und Korrektur vollzuglicher Maßnahmen verwehrt,
weil dies allein dem dafür vorgesehenen Verfahren nach §§ 109, 116 StVollzG vorbehalten ist
(vgl. dazu ausführlich Senatsbeschluss vom 12. November 1999 - 1 Ws - L - 15 und 16/97 sowie
Senatsbeschluss vom 26.10.2004 - 1 Ws (L) 10/04). Es bestand aber – jedenfalls hier - für
die Vollzugsbehörde auch keine Veranlassung, sich mit der Entscheidung vom 10. November 2004 näher
zu befassen. Den Gründen dieses Beschlusses ist nicht zu entnehmen, warum und aufgrund welcher
Erwägungen das Vollstreckungsgericht die bedingte Entlassung zwar ablehnte, gleichwohl aber –
ohne Begründung - eine positive Stellungnahme zu der vollzuglichen Frage einer Verlegung abgegeben hat.
Mit dem hier in Bezug genommenen Gutachten der Sachverständigen T vom 13.09.2004 hat sich die
Vollzugsbehörde aber hinreichend auseinandergesetzt.

22

Da die Sache somit entscheidungsreif ist, konnte der Senat gemäß § 119 Abs.4 S.2 StVollzG
selbst entscheiden und den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückweisen.

23

III.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 StVollzG.