Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-24, Aktenzeichen 12 U 35/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1024.12U35.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung ist im
wesentlichen begründet.

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I.

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Der Klägerin steht gem. den §§ 611, 612 BGB die geltend gemachte
Hauptforderung von 10.596,00 DM zu.

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Wie zwischen den Parteien nunmehr nicht mehr im Streit ist, ist
zwischen den Parteien ein Unterrichtsvertrag nach Maßgabe des bei
der Klägerin am 30.11.1992 eingegangenen Antrags der Beklagten (GA
9 f.), den die Klägerin noch unter dem gleichen Datum schriftlich
bestätigt, also angenommen hat, zustande gekommen. Hierbei ist es
aus den insoweit zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils
rechtlich unerheblich, daß die Beklagte den Antrag nur mit dem -
wie ihr Schreiben vom 19.1.1993 zeigt - auch sonst von ihr im
Rechtsverkehr verwendeten Namenskürzel unterzeichnet hat.

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Der Umstand, daß die Widerrufsbelehrung nicht gesondert
unterschrieben ist, eröffnete der Beklagten keine
Widerrufsmöglichkeit nach § 7 VerbrKrG. Wie der Bundesgerichtshof
im Verlaufe des Prozesses zunächst im Rahmen einer Verbandsklage
mit Urteil vom 16.11.1995 -- I ZR 177/93 - (NJW 1996, 457) sowie
mit Urteil vom 11.7.1996 - III ZR 242/95 - im Rahmen eines
Individualprozesses entschieden hat, unterliegt in der hier
gewählten Zahlungsform, bei der eine Anzahlung zu leisten und das
Entgelt im übrigen verteilt auf die Laufzeit des Kurses zu
entrichten ist, der Vertrag nicht dem Verbraucherkreditgesetz.
Ferner hätte die Beklagte selbst dann, wenn ihr Schreiben vom
19.1.1993 als Kündigungserklärung behandelt werden könnte, den
Unterrichtsvertrag nicht wirksam gekündigt. Ihre fehlende
finanzielle Leistungsfähigkeit, auf welche sie sich in diesem
Schreiben beruft, stellt keinen wichtigen Grund für eine
außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB dar.

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Die Beklagte, die für mündliche Nebenabreden außerhalb der
Vertragsurkunde beweispflichtig ist, hat ferner nicht bewiesen, daß
- so ihr erstinstanzlicher Vortrag - ihr die Möglichkeit eröffnet
war, für den Fall, daß die Ausbildung nicht ihren Vorstellungen
entsprach, den Kurs vorzeitig zu beenden. Aus der Aussage des
Zeugen W. ergeben sich für ein entsprechendes einzelvertragliches
Kündigungsrecht bzw. - was nach dem Vortrag der Beklagten ohnehin
unklar war - für die Vereinbarung einer zeitlich nicht begrenzten
Probezeit keinerlei Anhaltspunkte. Der Zeuge H. wiederum vermochte
lediglich Äußerungen der Beklagten über die Möglichkeit, jederzeit
aus dem Kurs auszusteigen, ihm gegenüber wiederzugeben; irgendein
Beweiswert kommt dem nicht zu, zumal nicht näher über die von der
Beklagten angegebene Möglichkeit zum Aussteigen gesprochen worden
ist und die Beklagte ohnehin, bevor sie ihren Antrag unterzeichnet
hat, einige Wochen lang probeweise an dem Kurs teilgenommen hat.
Letzeres ergibt sich sowohl aus der Aussage des Zeugen W. wie auch
aus dem Vertragsformular, das nicht nur das Datum der
Unterzeichnung (26.11.1992) enthält, sondern auf dessen erster
Seite zusätzlich das Datum "26.10.1992" vermerkt ist. Der hieraus
ersichtliche Zeitraum von einem Monat läßt sich wiederum zwanglos
mit den Bekundungen des Zeugen W. über zwei Vorsprachen der
Klägerin im Abstand von mehren Wochen und dem vor der
Vertragsunterzeichnung, also erkennbar bei der ersten Vorsprache
erfolgtem Angebot, probeweise an dem Kurs teilzunehmen, in Einklang
bringen.

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Es kann auch nicht festgestellt werden, daß der Beklagten die
Möglichkeit eines Aussteigens aus dem Kurs für den Fall, daß ihr
eine Finanzierung nicht gelingen werde, eröffnet war, also der
Vertrag unter einer entsprechenden auflösenden Bedingung gestanden
hätte. Abgesehen davon, daß die Beklagte sich hierauf nach dem
Tatbestand des angefochtenen Urteils und den hierin in Bezug
genommenen Schriftsätzen in erster Instanz nicht berufen hat und
ihre unterschiedlichen Einlassungen - beginnend mit ihrem
ursprünglichen Einwand über eine bloße Paraphierung des Formulars
ohne Rechtsbindungswillen - nicht gerade für ihre Redlichkeit
sprechen, rechtfertigt die Aussage des Zeugen W., die sich nunmehr
beide Parteien zu eigen machen, so daß der Senat die von ihm
wiedergegebenen Tatsachen als unstreitig behandeln und ohne erneute
Vernehmung abweichend vom Landgericht würdigen kann, eine derartige
Annahme nicht; denn der Zeuge differenziert klar zwischen dem
ersten Gespräch mit der Beklagten, bei dem er ihr die von ihr auch
wahrgenommene Möglichkeit eines Probehörens angeboten hat, und dem
zweiten, bei dem die Beklagte den Vertrag abgeschlossen hat. Gerade
weil der Zeuge der Beklagten bei dem ersten Gespräch vorgeschlagen
hatte, vor Abschluß des Vertrags die Klärung der Finanzierungsfrage
abzuwarten, konnte und durfte die Beklagte, wenn sie einige Wochen
später erneut bei dem Zeugen erschien, um einen schriftlichen
Vertrag zu machen, nicht davon ausgehen, daß ihr weiterhin ein
Aussteigen für den Fall der fehlenden Finanzierung möglich sein
werde. Die Tatsache, daß bei der zweiten Vorsprache und damit bei
der Vertragsunterzeichnung über die Finanzierungsfrage nicht mehr
gesprochen wurde, erlaubte im Gegenteil aus der Sicht des Zeugen W.
den umgekehrten Schluß, daß die Frage nunmehr geklärt sein werde.
Dafür, daß eine Verknüpfung zwischen der Finanzierungsfrage und dem
Vertragsschluß jedenfalls zum Schluß nicht mehr zur Diskussion
stand, spricht im übrigen auch das Schreiben der Beklagten vom
19.1.1993, in dem sie selbst davon ausgeht, daß es zu einem
Vertragsschluß gekommen ist, und Herrn W. bittet, einen Weg
aufzuzeigen, aus der Sache rauszukommen.

9

Schließlich lassen sich wegen der Tatsache, daß mehrere Wochen
zwischen beiden Gesprächen lagen und bei dem zweiten irgendwelche
Zusagen durch den Zeugen W.n nicht erfolgt sind, aus mündlichen
"Versprechungen", welche Studienleiter der Klägerin gegenüber
anderen Personen gemacht haben sollen, keine Schlüsse auf den
vorliegenden Fall ziehen. Einer Vernehmung der erstinstanzlich
benannten Zeugin B. bedarf es daher ebenfalls nicht.

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II.

11

Zu den Nebenforderungen ist die Klage teilweise nicht
schlüssig.

12

Die geltend gemachten 12,00 DM vorgerichtliche Mahnkosten kann
die Klägerin nicht beanspruchen, da sie die
Anspruchsvoraussetzungen des § 286 BGB nicht dargetan hat.

13

Zinsen, deren Höhe durch die eingereichte Bankbescheinigung
belegt ist, stehen der Klägerin gemäß den §§ 284, 286, 288 BGB nur
entsprechend der ursprünglich vereinbarten Fälligkeitsregelung zu,
wonach die Beklagte die Anzahlung von 1.500,00 DM, die
Einschreibegebühr von 780,00 DM sowie die erste Rate von 396,00 DM
sofort sowie die Folgeraten jeweils bis zum 15ten des Folgemonats
zu entrichten hatte. Hieraus ergibt sich, da die Klägerin für die
Zeit vor dem 25.12.1993 keine Ansprüche geltend macht, die aus dem
Tenor ersichtliche Zinsstaffel.

14

Der Gesamtbetrag kann nicht entsprechend dem Begehren der
Klägerin ab dem 25.12.1993 verzinst werden. Die Klausel in der
"Studienordnung" der Klägerin, wonach ein Verzug um mehr als 20
Tage die sofortige Fälligkeit der Restschuld bewirkt, ist
unwirksam. Es ist schon zweifelhaft, ob die entsprechende Abrede
überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen ist, da die
"Studienordnung" im wesentlichen Regelungen über
Zulassungsvoraussetzungen nach dem Heilpraktikergesetz, eine
Darstellung der Lerninhalte und der Unterrichtstermine bzw.
Ferienzeiten, eine Auflistung von Unterrichtsmaterialien sowie
Bedingungen für die Überlassung von studienbegleitenden
Videokassetten enthält und es für einen Vertragspartner der
Klägerin möglicherweise überraschend im Sinne des § 3 AGBG sein
konnte, daß sich hierin auch eine - drucktechnisch nicht
hervorgehobene - Klausel über die Folge eines Zahlungsverzugs
befindet. Jedenfalls hält die auch vom Bundesgerichtshof in seinem
Urteil vom 11.7.1996 ohne abschließende Entscheidung als bedenklich
angesehene Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht
stand. Es ist zwar durch die Verwendung des Begriffs "Verzug"
hinreichend klargestellt, daß nur ein verschuldeter Rückstand eine
vorzeitige Fälligkeit des Restbetrags auslöst (vgl. hierzu BGH NJW
1985, 1705). Gleichwohl werden durch die Klausel die
Vertragspartner der Klägerin über Gebühr benachteiligt. Sie haben
im Falle eines Vollzeitstudiums die Wahl, entweder die gesamte
Vergütung im voraus zu entrichten, und zwar mit einem
"Barzahlungspreis", der mit 8.655,00 DM deutlich niedriger ist als
in den übrigen Alternativen, oder über die Dauer des Kurses
verteilt die Lehrgangsgebühr in 21 Raten zu 478,00 DM (= insgesamt
10.038,00 DM) zu entrichten bzw. eine Anzahlung von 1.500,00 DM
zuzüglich 21 Raten zu 396,00 DM (= insgesamt 9.816,00 DM) zu
leisten. Die Zahlungsverzugsregelung hat daher die Folge, daß ein
Vertragspartner der Klägerin selbst bei einem Zahlungsverzug mit
nur einer Rate oder gar nur einem Teilbetrag hiervon über einen mit
20 Tagen relativ kurzen Zeitraum Gefahr läuft, u.U. gleichwohl die
gesamte Kursgebühr im voraus entrichten zu müssen, und zwar mit
einem Betrag, der deutlich höher ist als derjenige, mit dem die
Klägerin normalerweise für den Fall einer Vorauszahlung kalkuliert.
Damit wird letztlich auch dem Kursteilnehmer, der den ihm
angebotenen Anreiz einer niedrigeren Kursgebühr für den Fall einer
Vorauszahlung nicht in Anspruch genommen hat bzw. nicht in Anspruch
nehmen konnte, sondern sich zu einer Zahlungsweise entschlossen
hat, die der gesetzlichen Regelung des § 614 S. 2 BGB entspricht,
zugemutet, die gesamte Kursgebühr in voller Höhe auf einmal
aufzubringen, obwohl vereinbarungsgemäß der letzte Teil der nach
Zeitabschnitten bemessenen Vergütung erst 21 Monate später (hier
zum 15.9.1994) nach Beendigung des Kurses fällig gewesen wäre.
Gerade angesichts des relativ langen Zeitraums (vgl. zu diesem
Kriterium BGH NJW-RR 1986, 211; v. Westphalen, Vertragsrecht und
AGB-Klauselwerke, Verfallklauseln Rdn. 2) ist die Mehrbelastung für
einen Vertragspartner der Klägerin erheblich, die um so weniger
angemessen erscheint, als der Klägerin Vorteile zufließen, die sie
bei einer vereinbarten Vorauszahlung der Kursgebühr nicht gehabt
hätte.

15

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 92
Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Beschwer für beide Parteien: weniger als 60.000,00 DM