Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-23, Aktenzeichen 6 K 2348/05.A
ECLI:DE:VGAC:2006:1023.6K2348.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger beantragte am 26. Oktober 1995 unter den Personalien B. B1. ,
geboren am 000 in T. /Irak, beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden:
Bundesamt) gemeinsam mit seiner Ehefrau und sechs Kindern seine Anerkennung
als Asylberechtigter. Zur Begründung seines Asylantrages gab er im Rahmen der
persönlichen Anhörung an, er sei im Jahre 1961 in seinem Heimatdorf E. im Irak
geboren. Er sei nie zur Schule gegangen und habe als Schäfer gearbeitet. Seinen
Militärdienst habe er nicht abgeleistet. Er habe sich nie politisch betätigt und sei auch
nie festgenommen worden. Eines Tages seien drei Soldaten von der Baath-Partei
gekommen und hätten von ihm verlangt, dass er auf Wegen, die von Kurden genutzt
würden, Minen legen solle. Sie hätten seinen Namen notiert und ihm aufgegeben, er
solle sich nach zwei Tagen auf der Polizeiwache melden. Das habe er jedoch nicht
gemacht und sich stattdessen versteckt. Die Soldaten seien dann zu ihm nach Hause
gekommen, hätten seine Frau geschlagen und nach ihm gesucht. Deswegen sei er
mit seiner Familie über die Türkei ausgereist. Er sei am 24. Oktober 1995 von
Istanbul nach Düsseldorf geflogen.

3

Mit Bescheid vom 1. März 1996 lehnte das Bundesamt die Asylanträge des
Klägers und seiner Familienangehörigen ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger und seine Familienangehörigen
unter Androhung der Abschiebung in den Irak oder einen anderen Staat auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

4

Auf die gegen diesen Bescheid erhobene Klage (Az.: 18a K 1753/96.A)
verpflichtete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Beklagte mit Urteil vom
28. Oktober 1997 dazu, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festzustellen. Nachdem dieses Urteil aufgrund des eine Zulassung der Berufung
ablehnenden Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) vom 20. Mai 1999 (9 A 5315/97.A) rechtskräftig geworden
war, stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 29. Juli 1999 fest, dass hinsichtlich des
Klägers und seiner Familienangehörigen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen. In der Folgezeit wurden dem Kläger und seinen
Familienangehörigen befristete Aufenthaltsbefugnisse erteilt, die regelmäßig
verlängert wurden.

5

Bereits im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens hatte die damals
zuständige Ausländerbehörde der Stadt Gladbeck erstmals mitgeteilt, dass ein
Anfangsverdacht bestehe, dass der Kläger und seine Familienangehörigen über ihre
Identität getäuscht hätten und tatsächlich türkische Staatsangehörige seien. Am
30. Juli 2003 teilte die Ausländerbehörde schließlich u.a. der Beklagten mit, dass
nach weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen inzwischen die Aliasidentität des
Kläger und seiner Familienangehörigen feststehe. Es handele sich zweifelsfrei um
türkische Staatsangehörige. Die richtigen Personalien des Klägers lauteten: G. C.
. , geboren am 14. Dezember 1964 in V. bei T1. in der türkischen Provinz
N. .

6

Mit Bescheid vom 6. November 2003 lehnte die zuständige Ausländerbehörde
daraufhin einen Antrag des Klägers auf Verlängerung seiner befristeten
Aufenthaltsbefugnis ab und forderte ihn zur Ausreise unter Androhung der
Abschiebung auf. Zur Begründung führte die Ausländerbehörde im Wesentlichen an,
dass im Falle des Klägers lediglich eine Abschiebung in den Irak unzulässig sei.
Nicht unzulässig sei jedoch die Abschiebung in einen anderen Staat. Insoweit
zeichne sich nunmehr die konkrete Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise oder einer
Abschiebung in die Türkei ab. In der Folgezeit wurden dem Kläger und seinen
Familienangehörigen vor diesem Hintergrund nur noch Duldungen erteilt.

7

Den daraufhin vom Kläger beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellten
Antrag, die aufschiebende Wirkung des eingelegten Widerspruches gegen diesen
Bescheid anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss
vom 12. Februar 2004 im Verfahren 8 L 3222/03 als unbegründet ab. Die hiergegen
beim OVG NRW eingelegte Beschwerde blieb nach ablehnendem Beschluss des
OVG NRW vom 28. Februar 2005 im Verfahren 17 C. 487/04 ebenfalls
erfolglos.

8

Unter dem 27. August 2005 stellte der Kläger daraufhin beim Bundesamt einen
Abschiebungsschutzantrag. Zur Begründung führte er aus, er sei tatsächlich
türkischer Staatsbürger kurdischer Volkszugehörigkeit. In der Türkei sei er in Gefahr,
weshalb er dorthin nicht zurückkehren könne. Er habe eine Bescheinigung des
Dorfvorstehers seines Heimatdorfes erhalten, in der dieser bestätige, dass der Kläger
als Dorfschützer in eine kriegerische Auseinandersetzung verwickelt worden sei, bei
der ein Mann, T. F. , getötet worden sei. Der Kläger sei deswegen verhaftet und
in Untersuchungshaft genommen worden. Nach einem Jahr sei er freigelassen
worden. Nach seiner Freilassung habe ihn die Familie des Getöteten, die ihn für den
Tod verantwortlich gemacht habe, mit dem Tode bedroht. Auch sei er als
Dorfschützer ins Visier der Terrororganisation geraten. Etwa eine Woche vor dem
19. Juli 2005, dem Datum der vorgelegten Bescheinigung, seien von der örtlichen
Gendarmeriestation Ermittlungen durchgeführt worden.

9

Im Rahmen des laufenden Abschiebungsschutzverfahrens verzichtete der Kläger
mit schriftlicher Mitteilung vom 5. September 2005 gegenüber dem Bundesamt auf
die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
hinsichtlich des Irakes vorliegen.

10

Bei seiner am 20. September 2005 durchgeführten persönlichen Anhörung beim
Bundesamt gab der Kläger zur Begründung seines Abschiebungsschutzbegehrens
im Wesentlichen an:
Er sei im Jahre 1992 festgenommen worden und habe ein Jahr im Gefängnis
verbracht. Dann sei er in den Irak gegangen, wo er bis 1995 geblieben sei. Über die
Türkei sei er schließlich ausgereist. Er habe in der Türkei keine Schule besucht, er
sei Analphabet. Er habe als Hirte gearbeitet und seinen Wehrdienst vor etwa zwanzig
Jahren abgeleistet. In der Türkei sei er vier bis fünf Jahre Dorfschützer gewesen,
angefangen habe er seine Tätigkeit auf jeden Fall vor 1990. Dass er im bisherigen
Verfahren über seine Identität getäuscht und sich als Iraker ausgegeben habe, sei
ein Fehler gewesen. Jetzt sage er aber die Wahrheit. Im Jahre 1992 sei einmal in der
Nacht ein Mann getötet worden. Dieser Mann sei auch ein Dorfschützer gewesen. Er
selbst sei deswegen ein Jahr ins Gefängnis gekommen. Die Familie dieses Mannes
mache ihn jetzt für den Tod verantwortlich und habe ihn bedroht. Der Mann habe
T. F. geheißen. Es habe Streit zwischen den beiden Familien gegeben. Die
Kinder beider Familien hätten mit Strom gespielt. Dann sei es zu einem Stromausfall
gekommen. Er habe den später Getöteten gefragt, warum seine Kinder das gemacht
hätten. Daraufhin habe dieser erbost seine Kalaschnikow gezogen und auf ihn
geschossen. Er habe zurückgeschossen. Die Schießerei zwischen ihm und den
Familienangehörigen des T2. F. habe zirka zwanzig Minuten gedauert. Dann
seien Soldaten gekommen und hätten ihn und die anderen in eine Sammelzelle
gebracht. Als er gehört habe, dass einer getötet worden sei, sei er von der Wache
geflohen. Er habe sich dann sechs Monate in den Bergen bei Bekannten in anderen
Dörfern aufgehalten. Nach sechs Monaten habe er sich den Behörden gestellt. Er
habe entkommen können, weil er tatsächlich noch nicht in einer Sammelzelle,
sondern lediglich in einem Vorraum gewesen sei, wo auch der Zaun gewesen sei. Da
sei noch nichts bekannt gewesen davon, dass auch einer getötet worden sei. Dies
habe er dann über einen Funkspruch mitbekommen und sei geflohen. Er sei dann
später ins Gefängnis nach N. gebracht worden. Die Tat habe ihm aber nicht
nachgewiesen werden können, weshalb er nach einem Jahr entlassen worden sei.
Er sei durch einen Richter freigesprochen worden. Jetzt sei er in der Gefahr, von der
Familie des Getöteten, die ihn für den Tod ihres Familienangehörigen verantwortlich
machten, seinerseits getötet zu werden. Auch habe er Angst vor der PKK, weil er als
Dorfschützer gearbeitet und in deren Visier geraten sei. Mit dem türkischen Staat
selbst habe er keine Probleme gehabt. Er habe dort auch nicht um Schutz
nachgesucht, weil ohnehin nicht davon auszugehen sei, dass ihm durch den Staat
geholfen werde. Dieser würde eher die Kurden noch gegeneinander ausspielen. Die
Bescheinigungen des Dorfvorstehers habe er über einen Bekannten erhalten, der im
Heimatdorf im Urlaub gewesen sei. Der Dorfvorsteher habe aus eigenem Antrieb
diesem Bekannten die Bescheinigung gegeben als er gehört habe, dass der
Bekannte in Deutschland Kontakt zum Kläger habe.

11

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) offensichtlich nicht und
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, und forderte
den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei oder einen anderen Staat
auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu verlassen. Zur Begründung wies das Bundesamt darauf hin, dass
der Asylantrag bereits daran scheitere, dass eine Einreise auf dem Luftweg nicht
nachgewiesen sei. Die im Asylverfahren vom Kläger hierzu gemachten Angaben
seien zu vage und inhaltsleer, um ihm geglaubt werden zu können. Auch sein
Vorbringen zu seinem Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren sei völlig unglaubhaft
und ersichtlich frei erfunden. Vor diesem Hintergrund sei ein Asyl- und
Abschiebungsschutzanspruch offensichtlich nicht gegeben.

12

Der Kläger hat am 4. November 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er
auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bezug nimmt. Ergänzend legt der
Kläger eine neue Bescheinigung des Dorfvorstehers seines Heimatdorfes vom
8. November 2005 vor, in der dieser bestätige, dass der Kläger von der Familie des
Getöteten und von der PKK gesucht werde und deswegen nicht in sein Heimatdorf
zurückkehren könne. Des Weiteren legt er eine schriftliche Unterlage vor, aus der
sich ergebe, dass er wegen der bewaffneten Auseinandersetzung als Dorfschützer
entlassen worden sei.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Oktober
2005 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes in seiner Person hinsichtlich der Türkei
vorliegen,
hilfsweise
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf die Gründe
des ablehnenden Bescheides.

18

In der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2006 hat die Kammer zu den
Gründen des Asyl- und Abschiebungsschutzbegehrens des Klägers Beweis erhoben
durch Vernehmung seines Sohnes D. H. . . Wegen der Einzelheiten und des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls
verwiesen.

19

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung zu den Gründen seines Asyl- und
Abschiebungsschutzbegehrens ebenfalls persönlich angehört worden. Wegen der
Einzelheiten wird auch insoweit auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls verwiesen.

20

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger überdies für den Fall, dass das
Gericht seinem Klagebegehren nicht schon auf Grund der bisher vorliegenden
Erkenntnisse entspricht, beantragt,

21

hilfsweise zum Beweis der Tatsache, dass er sich geweigert
hat, das Dorfschützeramt wieder aufzunehmen, eine amtliche
Auskunft des Auswärtigen Amtes einzuholen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 6 L 758/05.A sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der zuständigen
Ausländerbehörde (jeweils 2 Hefte) Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Die Klage, über die die Kammer trotz Nichterscheinens der ordnungsgemäß
geladenen Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden kann, weil sie auf
diese Folge des Ausbleibens in der Ladung ausdrücklich hingewiesen worden ist
(vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg. Sie
ist zulässig, aber nicht begründet.

25

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 27. Oktober 2005 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art.
16 a Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-, weil er nicht politisch verfolgt ist.

27

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die (wie
insbesondere Rasse, Nationalität und die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe)
sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen und ihn in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzen,

28

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.
Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

29

Der bereits erlittenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der
Verfolgung gleich,

30

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 1827/89-,
BVerfGE 83, 216, 230.

31

Ob davon ausgehend dem Asylsuchenden zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, ist danach zu beurteilen, ob er seinen
Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende
vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist, weil objektive Anhaltspunkte
vorliegen, die die abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit
als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (herabgesetzter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

32

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR
147/80 u.a.-, BVerfGE 54, 341, 360; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 10. Juli 1995 -9 C. 18.95-, InfAuslR 1996,
29.

33

Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund
beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in
den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint,

34

vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 -9 C 276.94-, NVwZ
1996, 86.

35

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die
asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind.
Dabei ist ein voller Beweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere im Heimatstaat des Verfolgten -
haben, nicht zu fordern. Insoweit genügt in der Regel die Glaubhaftmachung, da sich
der Asylsuchende häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet. Jedoch
ist in Bezug auf Ereignisse, die in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallen, von
ihm eine zusammenhängende, in sich stimmige - d.h. im Wesentlichen
widerspruchsfreie und nicht wechselnde - Schilderung seines persönlichen
Verfolgungsschicksals zu fordern, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu
tragen,

36

vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988
-9 C 91.87-, InfAuslR 1989, 135.

37

Gemessen hieran kommt die Anerkennung einer Asylberechtigung vorliegend
nicht in Betracht. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger die Türkei wegen
einer vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung verlassen
hat und dass keine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung besteht.

38

Der Kläger selbst hat bei seiner Asylantragstellung nicht geltend gemacht, dass
er auf der Flucht vor eingetretener oder drohender politischer Verfolgung durch
türkische Sicherheitskräfte ausgereist sei und er aus diesem Grund bei einer
Rückkehr vor erneuter staatlicher Verfolgung nicht hinreichend sicher wäre. Er hat
bei seiner Anhörung durch das Bundesamt vielmehr ausdrücklich angegeben, er
habe mit dem türkischen Staat keine Probleme gehabt. Er sei hingegen von der
Familie des getöteten T2. F. und - aufgrund seiner Tätigkeit als Dorfschützer -
auch von der PKK verfolgt worden. Damit beschreibt der Kläger aber keine Gefahr
einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, da es sich insofern
ausschließlich um Verfolgungshandlungen privater Dritter handelt. Das Grundrecht
auf Asyl gilt indes nur dem Schutz vor s t a a t l i c h e r Verfolgung.
Verfolgungsmaßnahmen Dritter können nur dann einen Asylanspruch begründen,
wenn sie dem Staat zurechenbar sind. Eine asylrechtlich relevante
Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen Dritter ist nur dann
anzunehmen, wenn die Verfolgungsmaßnahmen auf Anregung des Staates
zurückgehen oder zumindest dessen Unterstützung oder einvernehmliche Duldung
genießen ("mittelbare Staatsverfolgung"),

39

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR 147, 181, 182/80-,
BVerfGE 54, 341 ff., 358; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 -9 C
17.89-, BVerwGE 85, 139, und vom 23. Juli 1991 -9 C 154.90-,
BVerwGE 88, 367 ff., 371.

40

Dies ist hier weder substanziiert vorgetragen noch aus sonstigen Umständen
ersichtlich. Eine angebliche Verfolgung durch die PKK ist bereits durch nichts belegt.
Die Annahme, dass die PKK bei derartigen, vom Kläger befürchteten
Verfolgungshandlungen gegen frühere Dorfschützer, die ja in den staatlichen
Sicherheitsapparat eingebunden waren, auf den Schutz oder zumindest die Duldung
des türkischen Staates zurückgreifen könnte, scheidet, ohne dass es hierzu weiterer
Ausführungen bedürfte, ersichtlich aus. Auch hinsichtlich der vom Kläger
beschriebenen Verfolgungsgefahr durch Angehörige der Familie F. ist für eine
mittelbare Staatsverfolgung nichts erkennbar. Die vom Kläger insoweit befürchteten
Straftaten, die dem Bereich der "Blutrache" zuzuordnen sein dürften, waren vor der
türkischen Strafrechtsreform gemäß Art. 450 Nr. 10 des türkischen
Strafgesetzbuches mit der Todesstrafe und sind jetzt grundsätzlich mit lebenslanger
Freiheitsstrafe bedroht. Der türkische Staat ist auch grundsätzlich willens und in der
Lage, gegen kriminelle Übergriffe durch Privatpersonen einzuschreiten und den
Betroffenen insoweit Schutz zu gewähren. Nach den vorliegenden Erkenntnissen gilt
dies gerade auch für Blutrachetaten, die vom türkischen Staat hart geahndet werden,
und zwar unabhängig von der Volkszugehörigkeit der betroffenen Familien bzw. der
Täter, da diese den staatlichen Interessen wegen Verstoßes gegen das staatliche
Straf- und Gewaltmonopol zuwiderlaufen,

41

vgl.	Auswärtiges Amt, u.a. Auskunft vom 17. Juli 2002 an VG
Schleswig; VG Aachen, Urteile vom 21. April 2004 -6 K 1854/02.A-
und vom 26. April 2004 -6 K 261/02.A-; VG Braunschweig, Urteil
vom 18. August 2003 -5 A 278/03-; VG Regensburg, Urteil vom 10.
Juli 2003 -RN 13 S-.

42

Von einer stillschweigenden oder einvernehmlichen Duldung bzw. Tolerierung
der Blutrache durch den türkischen Staat kann vor diesem Hintergrund nicht die
Rede sein. Dass der türkische Staat einen absoluten, lückenlosen Schutz insoweit
nicht gewährleisten kann, liegt auf der Hand und steht der Annahme einer
grundsätzlichen Schutzbereitschaft und -fähigkeit des türkischen Staates nicht
entgegen, weil ein lückenloser Schutz bei der Bekämpfung kriminellen Unrechts
durch keinen Staat garantiert werden kann. Der Kläger hat nicht substanziiert
vorgetragen, dass in seinem konkreten Fall abweichend von der für den Regelfall
gültigen Annahme besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er mit einer
Versagung staatlichen Schutzes zu rechnen (gehabt) habe.

43

Soweit der Kläger sich in der mündlichen Verhandlung - erstmals - darauf
berufen hat, ihm drohe eine Gefahr der politischen Verfolgung, weil er sich in der
Türkei geweigert habe, das Dorfschützeramt wieder aufzunehmen, folgt auch hieraus
kein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter. Denn die Kammer
hält seine Befürchtung, durch die faktische Niederlegung des Dorfschützeramtes in
den Fokus der türkischen Sicherheitskräfte geraten zu sein, für unbegründet.

44

Die Kammer geht dabei in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung
des Berufungsgerichtes,

45

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 30. Januar 1995 -25 A 4705/94.A-
, Entscheidungsabdruck (EA) S. 36 f., vom 29. Juni 1995 -25 A
889/93.A-, EA S. 6 f., vom 11. März 1996 -25 A 5801/94.A-, EA S.
24 f., 36 ff., 87 f., vom 3. Juni 1997 -25 A 3631/95.A-, EA S. 28 ff.,
112 f., vom 28. Oktober 1998 -25 A 1284/96.A-, EA S. 17 ff., 77 ff.,
vom 25. Januar 2000 -8 A 2221/96.A-, EA S. 24 ff., 83 ff. und vom
27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, a.a.O., EA S. 34 ff. und vom 19.
April 2005 -8 A 273/04.A-, EA S. 43 ff.,

46

bei Würdigung der in den zitierten Entscheidungen ausgewerteten Erkenntnisse
in ebenfalls ständiger Rechtsprechung,

47

vgl.	VG Aachen, Urteile vom 15. Januar 2004 -6 K 364/01.A-,
<juris>, vom 6. März 2003 -6 K 1771/97.A-, vom 15. April 2002 -6 K
1194/97.A- und vom 5. März 2001 -6 K 3367/95.A- und -6 K
3427/95.A-,

48

davon aus, dass der türkische Staat das Mittel der Aufforderung zur Übernahme
des Dorfschützeramtes vielfach dazu nutzt, die Staatstreue (vorrangig) kurdischer
Volkszugehöriger in Ostanatolien anhand der Bereitwilligkeit, sich als Dorfschützer
bewaffnen zu lassen, zu testen. Aus der Perspektive der Sicherheitskräfte ist die
Bereitschaft bzw. die Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, das
entscheidende Indiz dafür, ob der Angesprochene dem türkischen Staat loyal oder in
Opposition gegenübersteht. Es gilt das Motto: "Wer nicht für mich ist, ist gegen
mich". Wer sich weigert, das Dorfschützeramt zu übernehmen, gerät folgerichtig
regelmäßig in den Verdacht, er sympathisiere mit der kurdischen Guerilla. Einer
solchen Person bietet sich in der Regel aufgrund ihrer Vorbelastung keine
inländische Fluchtalternative. Die Annahme eines hinreichend individualisierten, zu
landesweiter Verfolgung führenden PKK-Verdachts ist aber nicht schon immer dann
gerechtfertigt, wenn die in Rede stehende Person von Eingriffen asylerheblicher
Intensität lediglich als anonym gebliebenes Mitglied einer Dorfbevölkerung betroffen
war, die pauschal der Unterstützung der kurdischen Guerilla verdächtigt wird.
Landesweit nicht vor Verfolgung sicher ist allein der, der sich aus Sicht der
Sicherheitskräfte vor Ort einem individuellen, gegen seine Person gerichteten PKK-
Verdacht ausgesetzt hat,

49

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 19. April 2005 -8 A 273/04.A-, EA
S. 45 f., vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, a.a.O., EA S. 34 ff.,
37, 101 f., und vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 33, 83
ff., sowie Beschluss vom 30. Januar 2001 -8 A 5803/00.A-, EA S. 5
f.

50

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Kammer bei Würdigung aller
Umstände des Einzelfalles vorliegend der Überzeugung, dass der Kläger in der
Türkei nicht in einen individuellen Verdacht geraten ist, die PKK zu unterstützen oder
mit der kurdischen Guerilla zu sympathisieren.

51

Dem in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung gestellten
Hilfsbeweisantrag musste die Kammer nicht nachgehen. Der Beweisantrag ist
vielmehr abzulehnen, weil die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die
Entscheidung ohne Bedeutung ist (vgl. die im Verwaltungsprozess nach allgemeiner
Auffassung entsprechend anwendbare Regelung des § 244 Abs. 3 Satz 2 der
Strafprozessordnung). Die Entscheidungsunerheblichkeit der Beweistatsache zeigt
sich darin, dass die Kammer als wahr unterstellen kann, dass der Kläger sich in der
Türkei geweigert hat, das Dorfschützeramt nach seiner Entlassung aus der
Untersuchungshaft wieder aufzunehmen. Denn auch unter Zugrundelegung dieses
Sachverhaltes ergibt sich keine Verfolgungsgefahr für den Kläger. Diese
Einschätzung beruht auf folgenden Erwägungen:

52

Auf der Grundlage der Angaben des Klägers geht die Kammer zunächst davon
aus, dass der Kläger in seinem Heimatdorf einige Jahre als Dorfschützer tätig
gewesen ist. Zur Ausübung dieser Tätigkeit sind ihm eine Waffe und ein Funkgerät
überlassen worden. Das Dorfschützeramt hat er - faktisch - niedergelegt, indem er
nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft der Aufforderung, das
Dorfschützeramt wieder aufzunehmen, nicht nachgekommen ist, vielmehr sein
Heimatdorf mit seiner Familie in Richtung Irak dauerhaft verlassen und seine ihm im
Gerichtsgebäude wieder ausgehändigte Waffe in seinem Haus zurückgelassen hat.
Da er infolgedessen mehr als fünf Tage seinem Dienst unerlaubt ferngeblieben war,
gilt er damit nach Art. 22 der zu seiner Amtszeit noch geltenden
Dorfschützerverordnung als entlassen,

53

vgl.	Aydin, Gutachten vom 15. Dezember 2000 an VG Aachen;
VG Aachen, Urteile vom 15. Januar 2004 -6 K 364/01.A-, a.a.O.,
und vom 5. März 2001 -6 K 3367/95.A- und -6 K 3427/95.A-; nach
Art. 17 der Dorfschützerverordnung vom 1. Juli 2000, abgedruckt in
der Dokumentation des Bundesamtes von November 2000: "Türkei
- Dorfschützerverordnung", folgt inzwischen bereits nach zwei
Tagen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst die Entlassung.

54

Die Kammer geht jedoch nicht davon aus, dass der Kläger durch das unerlaubte
- faktische - Niederlegen des Dorfschützeramtes als solches in den Verdacht geraten
sein könnte, die PKK oder eine andere separatistische Gruppierung zu unterstützen.
Anders als bei der individuellen Aufforderung zur Übernahme des
Dorfschützeramtes, die für die türkischen Sicherheitskräfte häufig die Funktion eines
"Loyalitätstests" erfüllt, gibt es bei aktiven Dorfschützern generell keine
Veranlassung, ihre Loyalität in Zweifel zu ziehen. Zum Dorfschützer wird im Regelfall
nämlich nur ernannt, wer vom türkischen Staat nach einer Sicherheitsüberprüfung als
vertrauenswürdig angesehen wird. Denn es ist nicht anzunehmen, dass der türkische
Staat eine Person verpflichten wird, Dorfschützer zu werden, von der er weiß oder
ernsthaft annimmt, dass diese mit der PKK sympathisiert oder gar mit ihr
zusammenarbeitet. Das Risiko, dass gerade solche Personen der kurdischen
Guerilla ihre Waffen überlassen oder ihr wertvolle Hinweise geben oder gar mit ihrer
Ausrüstung zu ihr überlaufen, ist viel zu groß, als dass es der türkische Staat zur
Gewinnung von Dorfschützern eingehen wird,

55

vgl.	Aydin, Gutachten vom 15. Dezember 2000 an VG Aachen;
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. Juni 1997 -11 L 2620/92-,
<juris>; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 -A 1 S
155/97-, <juris>.

56

So verhält es sich auch im Fall des Klägers. Einen Loyalitätstest, sollte ein
solcher mit der ursprünglich erfolgten Aufforderung, Dorfschützer zu werden,
überhaupt verbunden gewesen sein, hat der Kläger ohne Zweifel bestanden. Anders
wäre seine Bewaffnung durch den Staat und seine langjährige Tätigkeit als
Dorfschützer nicht zu erklären. Etwaige Vorkommnisse während seiner Dienstzeit,
die den Sicherheitsbehörden Anlass hätten bieten können, an seiner fortdauernden
Loyalität zu zweifeln, hat der Kläger nicht beschrieben. Ein derartiger Anlass folgte
auch nicht aus dem Strafverfahren, das keinen politischen Hintergrund hatte und für
den Kläger zudem mit einem Freispruch geendet hat. Folgerichtig wurde der Kläger
im Anschluss auch aufgefordert, seine - bisher beanstandungsfreie - Tätigkeit
fortzusetzen. Sollte mit dieser erneuten Aufforderung - wofür es aber keine
Anhaltspunkte gibt - ein Loyalitätstest verbunden gewesen sein, so ist davon
auszugehen, dass der Kläger auch diesen - trotz einer möglicherweise zuvor
verbalisierten Weigerung - jedenfalls dadurch bestanden hat, dass er mit der ihm
übergebenen Waffe das Gerichtsgebäude verlassen hat und zurück in sein
Heimatdorf gegangen ist. Durchgreifende Zweifel an seiner Loyalität bestanden
offensichtlich nicht. Anders wäre nicht zu erklären, dass der Kläger seinem eigenen
Vortrag zufolge nach seinem Freispruch noch im Gerichtsgebäude (!) seine
Ausrüstungsgegenstände, insbesondere seine Waffe, eine Kalaschnikov,
zurückerhalten hat. Die Situation des Klägers ist vor diesem Hintergrund daher nicht
mit der Situation eines Kurden zu vergleichen, der sich offen geweigert hat,
Dorfschützer zu werden, oder der sich der Verlegenheit, eine Weigerung
auszusprechen, durch Flucht entzogen hat. Im Gegensatz zu diesen Personen wird
ein Dorfschützer, der von sich aus, d.h. ohne dass er dazu durch ein Handeln der
seine Loyalität prüfenden Sicherheitskräfte bewegt wird, das ihm übertragene Amt
des Dorfschützers zwar unerlaubt, aber auch ohne Verwirklichung eines
Straftatbestandes niederlegt, im Regelfall ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht
einen Verdacht separatistischer Bestrebungen hervorrufen,

57

vgl.	Aydin, Gutachten vom 15. Dezember 2000 an VG Aachen;
VG Aachen, Urteile vom 15. Januar 2004 -6 K 364/01.A-, a.a.O.,
und vom 5. März 2001 -6 K 3367/95.A- und -6 K 3427/95.A-;
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. Juni 1997 -11 L 2620/92-,
a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 -A 1 S
155/97-, a.a.O.; Saarländisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2001
-9 R 4/99- <juris>.

58

Derartige hinzutretende Umstände des Einzelfalles, die gegebenenfalls eine
andere Einschätzung gebieten können, sind vorliegend auch nicht darin begründet,
dass der Kläger das Amt niedergelegt hat, ohne den zuständigen Behörden die
vollständige Ausrüstung unter Angabe eines von diesen akzeptierten Grundes für
den Rücktritt zurückzugeben. Zwar kann insbesondere die nicht ordnungsgemäße
Rückgabe der überlassenen Waffe den Verdacht nach sich ziehen, die Guerillas zu
unterstützen,

59

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 19. April 2005 -8 A 273/04.A-, EA
S. 46, und vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, a.a.O., EA S. 37;
Saarl.OVG, Urteil vom 14. Februar 2001 -9 R 4/99-; Aydin,
Gutachten vom 15. Dezember 2000 an VG Aachen; Kaya,
Gutachten vom 15. Dezember 2002 an VG Berlin.

60

Eine derartige Annahme beruht aber regelmäßig darauf, dass in diesen Fällen
vermutet wird, der ehemalige Dorfschützer habe seine Waffe an die PKK übergeben
oder sei gar mit der Waffe "in die Berge" gegangen, also zu den Guerillas
übergelaufen. In diesen Fällen wird der ehemalige Dorfschützer sich wegen
Unterschlagung (der Dienstwaffe) gemäß Art. 202 tStGB und wegen Unterstützung
der PKK gemäß Art. 169 tStGB strafbar gemacht haben. Es ist daher in diesen Fällen
auch regelmäßig davon auszugehen, dass gegen den ehemaligen Dorfschützer - mit
politischem Hintergrund - ein Strafverfahren eingeleitet und ein Haftbefehl erwirkt
worden sein wird. Vor diesem Hintergrund findet auch die Annahme ihre
Berechtigung, dass bei einer Rückkehr in die Türkei landesweit mit asylerheblichen
Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte zu rechnen sei. Im Fall des Klägers gibt
es jedoch keinerlei verlässliche Anhaltspunkte dafür, dass gegen ihn ein derartiger
Verdacht bestehen könnte. Soweit in der von ihm vorgelegten Bescheinigung des
Dorfvorstehers vom 19. Juli 2005 von "Ermittlungen" der örtlichen
Gendarmeriestation berichtet wird, bleibt bereits völlig unklar, welchen Gegenstand
diese Ermittlungen gehabt haben sollen. Nach dem Asylvortrag des Klägers könnte
ein möglicher Hintergrund - insbesondere angesichts des Umstandes, dass
das Strafverfahren mit einem Freispruch beendet worden ist - allein die Niederlegung
des Dorfschützeramtes gewesen sein. Insoweit ist aber nicht nachvollziehbar,
weshalb im Juli 2005 Ermittlungen gegen den Kläger durchgeführt worden sein
sollen, die möglicherweise mit der mehr als zehn (!) Jahre zuvor erfolgten
Niederlegung des Dorfschützeramtes in Verbindung gestanden haben könnten. Ein
derartiger Zusammenhang ist bereits aufgrund des erheblichen Zeitablaufes völlig
unglaubhaft, weshalb die vorgelegte Bescheinigung auch den Eindruck einer
Gefälligkeitsbescheinigung erweckt. Dass die Sicherheitskräfte nach dem
Fernbleiben des Klägers vom Dienst im Dorf nach dem Verbleib des Klägers gefragt
haben, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Der Kläger selbst hat aber nicht einmal
behauptet, die Sicherheitskräfte hätten den Verdacht geäußert, er könne sich der
PKK angeschlossen haben. Auch aus den vorgelegten Bescheinigungen ergibt sich
nichts anderes. Ebenfalls mit keinem Wort erwähnt wird eine etwaige Nachfrage
nach der Waffe. All dies sind jedoch Umstände, die bei einem tatsächlich
bestehenden Verdacht der Sicherheitskräfte, der Kläger könne seine Waffe der PKK
überlassen oder aber sich mit der Waffe den Guerillas angeschlossen haben, bei
etwaigen Nachfragen im Vordergrund gestanden haben müssten. Dafür, dass der
Verbleib der Waffe demgegenüber geklärt war, hatte der Kläger seinen Angaben in
der mündlichen Verhandlung zufolge vor seiner Flucht selbst bereits gesorgt, indem
er die Waffe in seinem Haus zurückgelassen und seinen Nachbarn hierüber
informiert hatte, "damit die Sicherheitskräfte sie später abholen könnten". Es fehlen
daher Anhaltspunkte dafür, dass der Verbleib der Waffe nach wie vor ungeklärt sein
könnte, weshalb es auch aus Sicht der Sicherheitskräfte an jeglichen Anhaltspunkten
dafür fehlen dürfte, der Kläger könne sich in staatsfeindlicher Weise betätigt
haben.

61

Selbst wenn der Kläger sich durch das Überlassen seiner Dienstwaffe an einen
unberechtigten Dritten wegen Unterschlagung strafbar gemacht haben sollte,

62

vgl.	hierzu: Aydin, Gutachten vom 15. Dezember 2000 an VG
Aachen,

63

hätte diese Strafverfolgung angesichts der dargelegten Begleitumstände keinen
politischen Charakter, sondern würde den Kläger wie jeden anderen
Staatsbediensteten treffen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass eine derartige
Straftat inzwischen verjährt wäre,

64

vgl.	Kaya, Gutachten vom 15. Dezember 2002 an VG Berlin
(Verjährungsfrist: 5 - 7 ½ Jahre).

65

Im Fall des Klägers ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass gegen ihn überhaupt
ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Zusammenfassend bleibt festzustellen,
dass der Kläger durch die Niederlegung des Dorfschützeramtes bei den türkischen
Sicherheitskräften nicht den Verdacht begründet hat, die PKK zu unterstützen oder
mit ihr zu sympathisieren. Eine Gefahr der politischen Verfolgung besteht aufgrund
dieses Lebenssachverhaltes demnach nicht.

66

Individuelle Vorfluchtgründe liegen mithin nicht vor.

67

Auch die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden begründet keine
Verfolgungsgefahr. Denn zur Zeit der Ausreise des Klägers fand eine
Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei nicht statt. Von einer solchen Gefahr ist
bis in die heutige Zeit nicht auszugehen,

68

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 -8 A 273/04.A-, EA
S. 20 ff.

69

Ein Asylanspruch scheidet angesichts der fehlenden Glaubhaftmachung der
Gefahr einer politischen Verfolgung daher aus.

70

Dem Kläger steht auch kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG zu. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dabei kann eine
Verfolgung im Sinne des Satzes 1 nicht nur vom Staat selbst ausgehen. Nach § 60
Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG kann eine abschiebungsschutzrelevante Verfolgung
auch ausgehen von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat, in dem die
Verfolgung droht, sowie Parteien oder Organisationen, die den Staat oder
wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz
vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine
staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative.

71

Hinsichtlich der vom Kläger vorgetragenen Verfolgung durch nichtstaatliche
Akteure, namentlich die Familie F. , ist bereits nicht ersichtlich, dass sie an ein
asylerhebliches Verfolgungsmerkmal anknüpft. Ungeachtet dessen hat der Kläger
nicht glaubhaft gemacht, beim türkischen Staat, wie von § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c)
AufenthG gefordert, um Schutz vor den Verfolgungshandlungen nachgesucht und
damit eine mögliche interne Schutzalternative erfolglos in Anspruch genommen zu
haben. Er hat vielmehr angegeben, die türkischen Behörden überhaupt nicht um
Schutz gebeten zu haben, weil er davon ausgegangen sei, dass ihm ohnehin nicht
geholfen werde. Nach dem Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG
("erwiesenermaßen") muss aber feststehen, dass der türkische Staat nicht willens
oder nicht in der Lage gewesen ist, Schutz vor der Verfolgung durch nichtstaatliche
Akteure zu gewähren. Der von Verfolgung Bedrohte muss daher, weil es sich auch
insoweit um persönliche Umstände handelt, konkrete Tatsachen und Umstände
bezeichnen, aus denen sich ergibt, dass er erfolglos um Schutz nachgesucht hat. Er
muss die persönlichen Umstände, Verhältnisse und Erlebnisse mit Blick auf das
Schutzbegehren schlüssig und hinsichtlich Ort und Zeit detailliert und vollständig
darlegen,

72

vgl.	Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 7 Rdnr.
104 m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG.

73

Diesen Anforderungen wird der Kläger mit dem bloßen Hinweis darauf, der
türkische Staat hätte ihm ohnehin nicht geholfen, ersichtlich nicht gerecht. Dass der
türkische Staat nicht willens oder in der Lage (gewesen) ist, in derartigen Fällen mit
rechtsstaatlichen Mitteln Hilfen anzubieten und den Kläger wirksam vor den
angeblichen Bedrohungen zu schützen, ist - wie zuvor dargelegt - nach den der
Kammer vorliegenden Erkenntnissen über die Verhältnisse in der Türkei nicht
anzunehmen. Insgesamt kann die Kammer daher aus den genannten Gründen nicht
davon ausgehen, dass staatlicher Schutz in der Türkei erwiesenermaßen nicht zu
erlangen (gewesen) ist. Damit kann sich der Kläger aber im vorliegenden
Zusammenhang - aus Gründen der Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes - nicht mit
Erfolg auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4
lit. c) AufenthG berufen.

74

Überdies ist ebenfalls nicht erkennbar, dass der Kläger im Sinne des § 60 Abs. 1
Satz 4 lit. c) AufenthG landesweit einer Verfolgung durch die Familie F. ausgesetzt
(gewesen) sein könnte. Auch hierfür fehlt es angesichts der dargelegten
Erkenntnislage an hinreichenden und zuverlässigen Anhaltspunkten. Der Kläger hat
daher auch unter diesem Gesichtspunkt keinen Anspruch auf Zuerkennung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

75

Das - hilfsweise verfolgte - Abschiebungsschutzbegehren nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG ist ebenfalls unbegründet.

76

Eine konkrete Gefahr, der Folter oder der Todesstrafe unterworfen zu werden (§
60 Abs. 2 und 3 AufenthG), besteht vorliegend nicht. Ebenso wenig sind
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in der Türkei eine unmenschliche,
erniedrigende oder menschenrechtswidrige Behandlung durch den Staat (§ 60 Abs.
5 AufenthG i.V.m. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention) landesweit
droht.

77

Schließlich kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen. Nach dieser
Vorschrift kann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Ausländer
im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die
genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm
zuzurechnen ist,

78

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-,
EA S. 10 ff.; vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen -
Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile
vom 25. November 1997 -9 C 58.96-, BVerwGE 105, 383 ff., und
vom 17. Oktober 1995 -9 C 9.95-, BVerwGE 99, 324 ff.

79

Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG genügt nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben
oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im
asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten
Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der
"konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine
einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation
hinzutreten muss,

80

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-,
a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 -1 C. 71.01-,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46; Urteil vom 9. März 1996 -9 C
116.95-, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N.,

81

die überdies landesweit droht,

82

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -9 C 9.95-, a.a.O.

83

Gemessen an diesen (strengen) Anforderungen steht dem Kläger kein
zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu.
Denn es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass dem Kläger
bei einer Rückkehr in die Türkei eine konkrete und erhebliche Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit droht. Eine derartige Gefahr besteht - wie dargelegt - nicht aufgrund
seiner Weigerung, das Dorfschützeramt wieder aufzunehmen. Die zusätzlich geltend
gemachte Bedrohung seitens der PKK ist - wie bereits ausgeführt - ebenfalls nicht
glaubhaft gemacht. Schließlich steht auch hinsichtlich der weiter geltend gemachten
Bedrohung seitens der Familie F. der Annahme einer konkreten und erheblichen
Gefahr entgegen, dass der türkische Staat - wie zuvor dargelegt - nach den der
Kammer vorliegenden Erkenntnismitteln grundsätzlich willens und in der Lage ist,
dem Kläger in der Türkei effektiven Schutz im Falle etwaiger Bedrohungen und/oder
Gewaltanwendungen zu gewähren, wenn er diesen Schutz bei den staatlichen
Institutionen einfordert.

84

Dem Kläger steht daher auch kein Abschiebungsschutz zu. Die Klage ist nach
alledem insgesamt abzuweisen.

85

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG,
die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.