Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-08, Aktenzeichen 8 A 1452/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0908.8A1452.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 1999 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat das Recht der Klägerin auf
Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht
verletzt. Dieser Grundsatz gebietet es, den Prozessbeteiligten
die Möglichkeit einzuräumen, sich zu dem der Entscheidung
zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern und
die entscheidungserheblichen Äußerungen zur Kenntnis zu nehmen
und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Es ist indes
nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht gegen diesen
Grundsatz verstoßen haben könnte. Insbesondere hat es sich (S.
8f. der Urteilsabschrift) mit der Behauptung auseinander
gesetzt, der Fundort der "G. " sei nicht ausreichend
lokalisiert, so dass nicht feststehe, dass diese Streitaxt
tatsächlich auf dem Grundstück der Klägerin gefunden worden
sei. Die schriftsätzliche Anregung der Klägerin, die Akten über
die Auffindung der Streitaxt beizuziehen, musste das Gericht
nicht aufgreifen; die Klägerin hat es im Übrigen versäumt,
diese Anregung in der mündlichen Verhandlung als förmlichen
Beweisantrag zu stellen und sich damit auch insofern
rechtliches Gehör zu verschaffen.

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Auch die weiter geltend gemachte Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO) greift nicht durch. Eine zur Berufungszulassung
führende Divergenz liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit
einem von ihm aufgestellten abstrakten entscheidungstragenden
Rechtssatz von einem ebensolchen, von einem der in § 124 Abs. 2
Nr. 4 bezeichneten übergeordneten Gerichte aufgestellten
Rechtssatz abweicht. Im vorliegenden Fall ist schon
zweifelhaft, ob die Rüge schlüssig erhoben ist (§ 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO). Die Antragsschrift legt nämlich nicht dar,
welchen abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht
aufgestellt haben soll, mit dem es von dem vom
Oberverwaltungsgericht aufgestellten Satz abgewichen sein
könnte, dass die Unterschutzstellung eines großen Grundstücks
zur Erhaltung eines Bodendenkmals dann gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn denkmalwerte Sachen nur in
einem kleineren Teil des Grundstücks verborgen sind.

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OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 10
A 4827/94 -, S. 9 der Urteilsabschrift.

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Unabhängig von der Frage der hinreichenden Darlegung einer
Divergenz lässt sich eine Abweichung aber auch in der Sache
nicht feststellen, weil die in der Antragsschrift bezeichnete
Rechtsfrage - Unverhältnismäßigkeit einer Unterschutzstellung
großer Flächen ohne sichere Erkenntnis vom Vorhandensein eines
Bodendenkmals - für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
nicht entscheidungserheblich war. Vielmehr stellt es fest, dass
der vorliegende Fall sich hinsichtlich der tatbestandlichen
Voraussetzungen mit dem der oben genannten Entscheidung
zugrunde liegende Fall nicht decke, weil feststehe, dass das
gesamte Grundstück der Klägerin Teil des Gräberfeldes und damit
Teil des Bodendenkmals sei. Auf die Frage einer räumlichen
Einschränkung des unter Schutz gestellten Bereichs aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit kommt es bei diesem Ausgangspunkt nicht
an, so dass eine Divergenz schon deshalb ausscheidet. Im
Übrigen hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts - u.a. auch die oben
genannte Entscheidung vom 21. Dezember 1995, wenn auch ohne
gesonderten Hinweis auf den Aspekt der Verhältnismäßigkeit -
zugrunde gelegt und ist davon weder ausdrücklich noch
stillschweigend abgewichen. Die von der Antragsschrift der
Sache nach lediglich gerügte fehlerhafte Anwendung der
Rechtsprechung des OVG NRW lässt sich mit der Divergenzrüge
nicht erfassen.

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Schließlich bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts umfasst ein Bodendenkmal nicht nur
die beweglichen oder unbeweglichen Sachen bzw. Mehrheiten von Sachen, die
Anlass für die Unterschutzstellung bieten, sondern auch den diese Sachen
umgebenden Boden. Weitere Voraussetzung für die Unterschutzstellung ist es, dass
in der zur Unterschutzstellung vorgesehenen Fläche mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit Bodendenkmäler verborgen sind. Um das Vorliegen dieser
Voraussetzungen festzustellen, muss das Verwaltungsgericht eine
Sachverhaltsaufklärung betreiben, die für Zweifel an dem im Boden anzutreffenden
archäologischen Befund keinen Raum lässt, aber die Zerstörung des zu
Schützenden vermeidet.

8

OVG NRW, Urteil vom 5. März 1992 - 10 A
1748/86 -, Leitsätze 3 und 4 sowie S. 21ff. der
Urteilsabschrift.

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Diesen Erfordernissen ist das Verwaltungsgericht gerecht geworden. Es ist zu
Recht davon ausgegangen, dass das unter Schutz zu stellende Bodendenkmal nicht
ein einzelnes Grab oder gar einzelne Fundstücke (etwa die G. bzw. ihr Fundort)
sind, sondern das gesamte Gräberfeld einschließlich des die Gräber umgebenden
und voneinander abgrenzenden Bodens; anders ließe sich das Bodendenkmal, das
auch durch die Lage und Beziehungen der Einzelgräber zueinander charakterisiert
wird, nicht vollständig erfassen. Unter Auswertung der über fränkische Gräberfelder
im Allgemeinen und über dasjenige Gräberfeld, das Anlass für den vorliegenden
Rechtsstreit gegeben hat, im Besonderen vorliegenden archäologischen
Veröffentlichungen hat es festgestellt, dass das gesamte Grundstück der Klägerin
Teil des Gräberfeldes ist. Auch diese Schlussfolgerung lässt Rechtsfehler nicht
erkennen, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich das Grundstück der Klägerin zwar
möglicherweise im südlichen Randbereich des Gräberfeldes befindet, andererseits
aber in seiner Größe mit unter 1.000 m² und bezogen auf die Gesamtgröße des
Gräberfeldes begrenzt ist; in der oben genannten Entscheidung des OVG NRW vom
5. März 1992 war eine um ein Vielfaches größere Fläche betroffen. Das für die
Unterschutzstellung auch des klägerischen Grundstücks erforderliche Maß an
Gewissheit über die Zugehörigkeit zu dem Gräberfeld ist entgegen der Auffassung
der Antragsschrift insbesondere davon unabhängig, ob die Streitaxt exakt am Rande
der Baugrube oder wenige Meter davon entfernt gefunden worden ist, weil die aus
Erkenntnissen zu ähnlichen Gräberfeldern abgeleiteten Annahmen über die
Ausdehnung des hier betroffenen Gräberfeldes davon nicht nennenswert beeinflusst
werden. Auch die Frage, ob an dieser Stelle - Baugrube - überhaupt eine G.
oder nur ein anderer Gegenstand gefunden worden ist, ist letztlich zweitrangig, da
aufgrund der vorliegenden Karten jedenfalls feststeht, dass sich auf dem Grundstück
der Klägerin ein archäologischer Fundort befindet. Gleichfalls irrelevant und nicht
weiter klärungsbedürftig ist schließlich die Frage, ob nach Bergung der gefundenen
Streitaxt das zugehörige Einzelgrab möglicherweise - je nachdem, wie weit es von
der Baugrube betroffen war - aufgrund der Bauarbeiten nicht mehr vorhanden ist.
Denn für die Unterschutzstellung des klägerischen Grundstücks bedeutend ist allein
der Umstand, dass an dieser Stelle ein archäologischer Fund gemacht worden ist,
der auf das Gräberfeld bezogen werden kann und deshalb als Indiz für dessen
Ausdehnung dient.

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Die von der Klägerin und der Beklagten in das Zulassungsverfahren eingeführten
Beweismittel - Aktenmaterial über die Auffindung der Streitaxt - führen zu keinem
anderen Ergebnis, so dass die Frage offen bleiben kann, ob derartige neue
Beweismittel überhaupt berücksichtigt werden können. Denn auch diese Akten
erschüttern die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die G. auf dem
Grundstück der Klägerin gefunden worden ist, im Gegensatz zur Annahme der
Klägerin nicht. Zwar wird die Fundstelle dort verbal mit "Friedhof I. "
bezeichnet, doch ergibt sich aus den beigegebenen Koordinaten im Vergleich zu den
Koordinaten der anderen Fundstücke zweifelsfrei, dass ein enger örtlicher
Zusammenhang zu dem Gräberfeld an der Gartenstraße besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
den Streitwert folgt aus § 14 Abs. 3 und 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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