Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-02, Aktenzeichen 14 B 1929/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0402.14B1929.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller zu einem erneuten
Prüfungsversuch des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung
vorläufig zuzulassen.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller nur noch den
erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag weiterverfolgt, ist im Umfang des
zusprechenden Tenors auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens
begründet.

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1. Soweit der Antragsteller weitergehend begehrt, dass die Antragsgegnerin den
- am 12. 9. 2007 abgelegten - mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der
Ärztlichen Prüfung des Antragstellers für bestanden erklärt, hat er einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ausweislich der bei den
Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin befindlichen Prüfungsniederschrift hat
der Antragsteller diesen Prüfungsteil mit "ausreichend (4)" bestanden. Eine
zusätzliche Erklärung der Antragsgegnerin darüber ist in der Approbationsordnung
für Ärzte (ÄApprO) vom 27. 6. 2002, BGBl. S. 2405, nicht vorgesehen und auch im
Hinblick auf die Anwendung des § 20 Abs. 1 ÄApprO nicht erforderlich.

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2. Im übrigen ist ein Anordnungsgrund gegeben. Die begehrte einstweilige
Anordnung ist erforderlich, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller
abzuwenden. Wird nämlich dem Antragsteller der begehrte Prüfungsversuch des
schriftlichen Prüfungsteils verwehrt und ergibt sich im Hauptsacheverfahren, dass er
einen Anspruch auf eine erneute Wiederholung dieses Prüfungsteils hat, so müsste
er sich mit allen damit verbundenen Erschwernissen dieser Prüfung wesentlich
später stellen. Dies kann nur vermieden werden, wenn der Antragsteller den
schriftlichen Prüfungsteil nunmehr zunächst wiederholt; denn es handelt sich dabei
um seinen denkbar letzten Prüfungsversuch. Sollte sich im Hauptsacheverfahren
herausstellen, dass er keinen Anspruch auf einen erneuten Prüfungsversuch hat,
entfällt eine vom angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 20. 9. 2007 und
seinem Widerspruchsbescheid vom 12. 10. 2007 abweichende vorläufige
Prüfungsentscheidung und damit auch die Voraussetzung für eine etwaige vorläufige
Fortsetzung der ärztlichen Ausbildung.

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3. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Der Antragsteller gehört zur Gruppe derjenigen Medizinstudierenden, für die
gemäß § 42 ÄApprO grundsätzlich die Vorschriften der Approbationsordnung für
Ärzte in der zuvor geltenden Fassung (ÄAppO 1987) gelten, soweit nicht in
§ 43 ÄApprO Abweichendes bestimmt ist. In § 43 Abs. 1 ÄApprO ist geregelt, dass
diejenigen, für die wie für den Antragsteller grundsätzlich die ÄAppO 1987 gilt und
die am 1. 10. 2003 die Ärztliche Vorprüfung noch nicht bestanden haben, diese bis
zum 30. 4. 2006 nach der ÄAppO 1987 "ablegen" und ihr Studium nach Bestehen
der Ärztlichen Vorprüfung nach neuem Recht fortsetzen. Der Senat kann die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht mit der für ein Eilverfahren gebotenen
Sicherheit teilen, dass diese Regelung auch den Fall erfasst, dass die Ärztliche
Vorprüfung bis zu diesem Datum weder bestanden noch endgültig nicht bestanden
wurde. Das kann auch nicht aus § 43 Abs. 7 ÄApprO gefolgert werden. Denn diese
Vorschrift bezieht sich lediglich auf die Studierenden, "die unter die Abs. 1 bis 6
fallen". Sie trifft zudem nach ihrem Wortlaut keine Regelung für die Ärztliche
Vorprüfung, sondern nur für "die einzelnen Abschnitte der Ärztlichen Prüfung". Auch
andere Regelungen, aus denen geschlossen werden könnte, dass
Regelungselemente bezüglich der Ärztlichen Vorprüfung nach dem endgültigen
Außerkrafttreten aller Teile der ÄAppO 1987, vgl. § 44 Abs. 2 ÄApprO, weiter
anzuwenden sein sollen, sind nicht ersichtlich. Vielmehr hat der Verordnungsgeber
mit der ÄApprO die Ärztlichen Prüfungen neu strukturiert und zum Teil auch die
Prüfungsinhalte neu geregelt. Er hat dem entsprechend in § 43 ÄApprO soweit
ersichtlich für alle denkbaren Gestaltungen - bis auf den hier zu entscheidenden
Fall - differenzierte Übergangsregelungen getroffen, unter anderem für die
Anerkennung und Nichtanerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, wenn die
betreffenden Prüfungsabschnitte nicht bis zu dem in der jeweiligen Regelung
festgesetzten Zeitpunkt nach altem Recht erfolgreich beendet waren.

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Es dürfte allerdings auch nicht davon auszugehen sein, dass der
Verordnungsgeber Studierende mit dem Außerkrafttreten aller Teile der ÄAppO 1987
und dem damit verbundenen Wegfall des Prüfungsabschnitts "Ärztliche Vorprüfung"
rechtlos stellen und ihnen den Zugang zum strukturell an deren Stelle getretenen
Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung verwehren wollte. Davon geht ersichtlich
auch die Antragsgegnerin nicht aus. Letztlich muss die Frage, wie die
Übergangsregelungen des § 43 ÄApprO im Hinblick auf die Studierendengruppe, die
am Stichtag 30. 4. 2006 die Ärztliche Vorprüfung noch nicht abgelegt hatte, ohne sie
endgültig nicht bestanden zu haben, zu verstehen und anzuwenden sind, im
Hauptsacheverfahren geklärt werden. Für das vorliegende Verfahren, mit dem es um
die Sicherung des geltend gemachten Anspruchs geht, ist es ausreichend, dass
vieles dafür spricht, dass Studierende in der Situation des Antragstellers sich dem
Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gemäß §§ 22 ff. ÄApprO zu unterziehen
haben und für sie dessen Regelungen uneingeschränkt und ohne Rückgriff auf die
außer Kraft getretene ÄAppO 1987 gelten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die
Wertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG unter Berücksichtigung von
Nrn. 1.5 und 36.4 des Streitwertkatalogs 2004.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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