Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-12, Aktenzeichen 6 K 1110/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0912.6K1110.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungs-betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Die Klage wird abgewiesen.

2

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind
nicht erstattungsfähig.

3

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungs-betrags abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

4

T a t b e s t a n d :

5

Die Klägerin betreibt in U. auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück in
der Gemarkung S. , Flur , Flurstück (früher: Flur , Flurstück ), einen
Abgrabungsbetrieb für Sand und Kies. Im Flächennutzungsplan der Beigeladenen ist
das Betriebsgelände als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. In den Jahren
1994/95 verzichtete die Klägerin auf die Verfüllung mit Bauschutt und
Straßenaufbruch ab dem Abbauabschnitt 5.

6

Im Rahmen von Ortsbesichtigungen stellte der Landrat des Kreises E. fest,
dass die Klägerin auf dem westlichen Plateau der Verfüllböschung des
Abgrabungsgeländes Bauschutt, Straßenaufbruch und daraus gebrochenes
Recyclingmaterial zwischenlagerte. Eine Vertreterin der Klägerin erklärte dazu, dass
dieses Material gesammelt und dann mittels einer mobilen Brecheranlage gebrochen
werde.

7

Am 30. Mai 2005 beantragte die Klägerin beim Staatlichen Umweltamt Aachen die
Erteilung eines Vorbescheides hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit
der Errichtung und des Betriebs eines Umschlagplatzes sowie der Zwischenlagerung
und des Brechens, Mahlens oder Klassierens von natürlichem oder künstlichem
Gestein mittels einer mobilen Brecheranlage mit einer Kapazität von "kleiner
10.000 t/a" auf dem Gelände in U. , Gemarkung S. , Flur , Flurstück , (früher:
Flur , Flurstück ). Dazu führte das Ingenieurbüro D. Umweltprüfungen für die
Klägerin aus, die Erweiterung ihres bisher auf dem Grundstück unterhaltenen
Abgrabungsbetriebs sei für die Klägerin existentiell notwendig. Denn ein Betrieb für
die Abgrabung von Sand und Kies lasse sich nur noch dann betriebswirtschaftlich
aufrechterhalten, wenn den gewerblichen Beziehern das Mitbringen von Bauschutt
und Straßenaufbruch angeboten werde. Gerade die Bauwirtschaft befinde sich in
einer angespannten Kostensituation, die dazu zwinge, Leerfahrten auf jeden Fall zu
vermeiden. Die Vermeidung von Leerfahrten mit großvolumigen Baustellen-Lkw
diene auch der Entlastung des öffentlichen Straßenverkehrs und liege somit auch im
öffentlichen Interesse. Da gerade die Beigeladene unter wilden Verkippungen mit
erheblichem Entsorgungsaufwand leide, stelle die beabsichtigte Anlage überdies
eine Entlastung der Umwelt und der öffentlichen Haushalte dar. Das angesammelte
Material werde voraussichtlich mittels einer mobilen Anlage ein- bis zweimal im Jahr
gebrochen.

8

Mit Schreiben vom 8. August 2005 versagte die Beigeladene dem Staatlichen
Umweltamt Aachen gegenüber das gemeindliche Einvernehmen mit der Bemerkung,
dass aus ihrer Sicht gegen eine befristete Duldung der Bauschuttrecyclinganlage
keine Bedenken bestünden, sofern das Vorhaben auf die Zeitdauer des Kiesabbaus
beschränkt bleibe. Mit Schreiben vom 20. September 2005 teilte die Beigeladene
dem Staatlichen Umweltamt Aachen mit, dass das Einvernehmen versagt worden
sei, weil das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche.
Aus der Sicht der kommunalen Entwicklungsplanung bestünden jedoch keine
Bedenken, weil das geplante Vorhaben für die zukünftige bauleitplanerische
Entwicklung der Beigeladenen nicht hinderlich sei.

9

Mit Bescheid vom 28. September 2005 lehnte das Staatliche Umweltamt Aachen
den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit einer Anlage zur sonstigen Behandlung von nicht besonders
überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes Anwendung fänden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen
oder mehr je Tag auf dem Gelände in U. , Gemarkung S. , Flur , Flurstück , ab.
Zur Begründung führte es aus, es handele es sich nicht um ein nach § 35 Abs. 1 Nr.
3 BauGB privilegiertes Vorhaben. Diese Privilegierung könne nur dann zum Tragen
kommen, wenn die Recyclinganlage aus zwingenden geographischen oder
geologischen Gründen dem Wesen nach nur an der fraglichen Stelle betrieben
werden könne. Es könne nicht ausschlaggebend sein, dass sich diese Option
lediglich wirtschaftlich anbiete oder gar aufdränge. Zudem könne eine
Bauschuttrecyclinganlage auch in einem Industrie- oder Gewerbebetrieb angesiedelt
werden, zumal kein untrennbar zwingender funktionaler Zusammenhang zwischen
Kiesbetrieb und Recyclinganlage bestehe. Auch eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1
Nr. 4 BauGB komme daher nicht in Betracht. Eine Anwendung des § 35 Abs. 2
BauGB scheide aus, weil öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB
entgegen stünden. Es liege ein Flächennutzungsplan vor, welcher die Fläche als
landwirtschaftliche Fläche i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 9 BauGB ausweise. Somit würde auch
das Landschaftsbild i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB unnötig verunstaltet.
Ebenso könne eine Privilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB nicht in
Betracht kommen. Schließlich fehle es an dem erforderlichen Einvernehmen der
Beigeladenen, das diese mit Schreiben vom 8. August 2005 versagt habe.

10

Die Klägerin erhob am 11. Oktober 2005 Widerspruch. Zu dessen Begründung
machte sie geltend: Bezüglich des Privilegierungstatbestandes des § 35 Abs. 1 Nr. 3
BauGB werde verkannt, dass es sich bei der beantragten Nebenanlage um ein mit
dem privilegierten Abgrabungsbetrieb in räumlichem und funktionalem
Zusammenhang stehendes Vorhaben handele. Auf die Ortsgebundenheit der
Recyclinganlage komme es nicht an, weil es sich hier um ein Vorhaben handele,
dass in einem objektiven und gewollten Zusammenhang mit dem ortsgebundenen
Betrieb der Kies- und Sandgrube stehe und von dessen Privilegierung mitumfasst
werde. Entscheidend sei allein, dass die Erweiterung dem ortsgebundenen
gewerblichen Betrieb diene. Die erforderliche bestimmte funktionale Beziehung des
Vorhabens zum ortsgebundenen Betrieb sei unzweifelhaft gegeben. Denn der
Absatz von Kies bzw. Sand setze faktisch die Annahme von Bauschutt im Gegenzug
voraus und gehöre zu den regelmäßigen Arbeitsabläufen eines Abgrabungsbetriebs.
Der Betrieb einer Bauschutt-recyclinganlage entspreche auch dem typischen
Erscheinungsbild eines Betriebs dieser Art. Zudem würden einzelne Betätigungen,
die bei isolierter Betrachtung nicht zwingend mit dem ortsgebundenen Betrieb
verbunden seien, durch ihre betriebliche Zuordnung zu der ortsgebundenen Tätigkeit
von dieser mitgezogen und nähmen damit an der Privilegierung teil. Bei dem
beantragten Vorhaben handele es sich um eine angemessene Anpassung an
veränderte wirtschaftliche und tatsächliche Ver-hältnisse durch Wandel und
Erweiterung herkömmlicher Betriebsstrukturen. Das Erscheinungsbild des
ursprünglichen Betriebs erfahre durch die Erweiterung um das beantragte Vorhaben
keine erhebliche Veränderung.

11

Mit Ordnungsverfügung vom 31. Januar 2006 gab der Landrat des Kreises E.
der Klägerin auf, (1.) innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der
Ordnungsverfügung auf dem Grundstück in U. , Gemarkung S. , Flur ,
Flurstück , abgelagerte Massen von Natursteinschotter in einer Menge von 50 m³
vom Grundstück zu entfernen, (2.) innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der
Ordnungsverfügung auf dem Grundstück in U. , Gemarkung S. , Flur ,
Flurstück , abgelagerte Massen von ungebrochenem Bauschutt und
Straßenaufbruch in einer Menge von mindestens 1.300 m³ vom Grundstück zu
entfernen und einer hierfür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zuzuführen sowie
(3.) die tatsächliche Durchführung der Entsorgung des unter Ziffer 2 genannten
Materials binnen zwei Wochen nach Durchführung der Entsorgung durch
entsprechende Belege nachzuweisen. Schließlich untersagte der Landrat des
Kreises E. der Klägerin (4.) mit sofortiger Wirkung jede weitere Lagerung von
nicht zur Verfüllung zugelassenem Material auf dem Grundstück in U. , Gemarkung
S. , Flur , Flurstück . Der Landrat des Kreises E. ordnete die sofortige
Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 der Ordnungsverfügung an. Zur Begründung führte er
aus, die Anordnung erfolge wegen der herausragenden Bedeutung, die zum einen
der Genehmigung einer Abgrabung und der ordnungsgemäßen Abgrabung
(Gewinnung von Bodenschätzen) sowie zum anderen der ordnungsgemäßen
Entsorgung (Behandlung, Lagerung und Ablagerung) von Abfällen für das Wohl der
Allgemeinheit zukomme und insbesondere deshalb, weil die abgelagerten Abfälle
aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet seien, künftig das Wohl der
Allgemeinheit zu gefährden. Die Gefährdung liege hier vor allem in der Art und Weise
der Lagerung der Abfälle und in ihrer Zusammensetzung. Durch die zum Teil
witterungsungeschützte Lagerung der vorgenannten Materialien bestehe die Gefahr
der Auswaschung von Schadstoffen.

12

Mit Beschluss vom 8. Mai 2006 lehnte das Verwaltungsgericht Aachen - 5 L
134/06 - den Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
ihres Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Landrats des Kreises E.
vom 31. Januar 2006 ab.

13

Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 12.
Juli 2006 - 20 B 850/06 - zurück.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2006 wies die Beklagte den Widerspruch
der Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid des Staatlichen Umweltamtes Aachen
vom 28. November 2005 zurück. Ergänzend führte sie aus, das Vorhaben der
Klägerin sei planungsrechtlich auch deswegen unzulässig, weil es öffentliche
Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB beeinträchtige. Bei einer Zulassung
der Bauschuttrecyclinganlage seien in besonderem Maße schädliche
Umwelteinwirkungen insbesondere in der Gestalt erheblicher Luftverunreinigungen
(Staub) und in Form von Geräuschen zu erwarten. Wegen dieses erheblichen
Störpotentials seien Bauschuttrecyclinganlagen regelmäßig nur in Industriegebieten
zulässig. Hinzu kämen die durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr verursachten
Emissionen. Es seien mindestens 2.000 zusätzliche Lkw-An- und Abfahrten pro Jahr
zu erwarten. Die durch den Betrieb der Recyclinganlage und den zusätzlichen Lkw-
Verkehr verursachten Immissionen überschritten voraussichtlich das für die
Nachbarschaft zumutbare Maß.

15

Die Klägerin hat am 29. Juni 2006 Klage erhoben.

16

Sie trägt ergänzend vor, die Beigeladene habe das gemeindliche Einvernehmen
nachträglich erteilt und verweist dazu auf ein Schreiben des Bürgermeisters der
Beigeladenen an die Beklagte vom 18. Juli 2006 (siehe Blatt 57 f. der Gerichtsakte).
Das Vorhaben sei gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 BauGB sowie darüber hinaus
gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. Sollte das
Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen sein, stünden ihm keine
öffentlichen Belange entgegen. Der Flächennutzungsplan könne ihm nicht mehr
entgegen gehalten werden, da die tatsächliche bauliche Situation - der
Kiesabgrabungsbetrieb werde auf dem Gelände seit rund 40 Jahren betrieben - den
im Flächennutzungsplan niedergelegten Planungsabsichten entgegen stehe.
Öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB würden nicht
beeinträchtigt. Die Verbindung der Anlage mit dem bereits vorhandenen
Abgrabungsbetrieb führe vielmehr dazu, dass der Lkw-Verkehr einer erheblich
besseren Ausnutzung zugeführt werde. Eine Vielzahl der jetzigen Leerfahrten werde
entfallen, da die Kunden zukünftig Bauschutt- und Straßenaufbruchmaterial
anlieferten und die Lkw sodann mit Sand bzw. Kies belüden. Da es sich bei der
Recyclinganlage um eine mobile Anlage handele, die lediglich zwei- bis dreimal
jährlich betrieben werden solle, sei die Befürchtung schädlicher Umwelteinwirkungen
nicht hinreichend begründet. Die Beklagte habe sich zudem durch die Genehmigung
zahlreicher, im Einzelnen zu benennender (siehe Blatt 100 der Gerichtsakte)
Bauschuttannahme- und Recyclinganlagen im Außenbereich im Rahmen von
Abgrabungsbetrieben selbst gebunden. Die Ablehnung verstoße daher gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 28.
September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
29. Mai 2006 zu verpflichten, ihr einen Vorbescheid hinsichtlich
der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Anlage zum
Umschlag sowie zur Zwischenlagerung, zum Brechen, Mahlen
und Klassieren von natürlichem oder künstlichem unbelasteten
Gestein mit einer Kapazität von kleiner als 10.000 t/Jahr in U. ,
Gemarkung S. , Flur , Flurstück (früher: Flur , Flurstück ),
zu erteilen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie trägt ergänzend vor, die Beigeladene habe ihr Einvernehmen im Zeitpunkt der
letzten Behördenentscheidung rechtsverbindlich verweigert und nach wie vor nicht
erteilt. Die von der Beigeladenen der Einvernehmenserteilung vom 18. Juli 2006
beigefügte Maßgabe, dass sich aus dem geplanten Vorhaben keine zusätzlichen
Immissionsbelastungen ergäben, sei tatsächlich nicht zu erfüllen. Die geplante
Anlage sei auch bauplanungsrechtlich unzulässig. Es treffe nicht zu, dass jeder
andere Kies- und Sandgrubenbetrieb gleichzeitig auch über ein
Bauschuttrecyclingsystem verfüge. Dem könne entgegen gehalten werden, dass
nach Angaben des Landrats des Kreises E. allein in dessen
Zuständigkeitsbereich ca. zehn Kiesgruben ohne Bauschuttrecyclinganlage betrieben
würden. Das Argument der Klägerin, der Lkw-Verkehr verringerte sich bei einer
Zulassung der Recyclinganlage, verfange nicht. Wenn die Kunden - wie von der
Klägerin beschrieben - den Schutt brächten und auf der Rückfahrt Sand bzw. Kies
mitnähmen, verbliebe der angelieferte Schutt oder das daraus hergestellte
Recyclingprodukt auf dem Gelände der Klägerin und müsste durch einen
gesonderten - leer anfahrenden oder neuen (und später als Produkt abzuholenden)
Schutt anliefernden - Lkw abgeholt werden. Eine Leerfahrt entfiele nur dann, wenn
Lkw ausschließlich Schutt auf das Gelände der Klägerin brächten und
Recyclingmaterial abholten. Dann wäre aber offensichtlich, dass diese Stoffe mit dem
Kiesabbau nichts mehr zu tun hätten. In der Bilanz müssten dann die anderen
Kunden ebenfalls für den Kies mit einer Leerfahrt anfahren. Auf der Rückfahrt
könnten nämlich die Kunden der Klägerin nur alternativ Recyclingmaterial oder Kies
bzw. Sand mitnehmen. In jedem Fall komme es zu zusätzlichem Verkehr. Sollten
Lkw mit einer Ladekapazität von 18 Tonnen das Gelände der Klägerin anfahren, sei
davon auszugehen, dass die Fahrzeuge einen höheren Geräuschpegel
verursachten. Neben den Betriebsgeräuschen des Brechers finde mehrmals jährlich
ein Auf- und Abbau statt, der mit Lärm verbunden sei. Beim Brechen des Bauschutts
und beim Entleeren und Befüllen der Lkw sei mit Staubemissionen zu rechnen.
Soweit die Klägerin auf andere Fälle von Bauschuttannahme- und Recyclinganlagen
im Außenbereich im Rahmen von Abgrabungsbetrieben hinweise, handele es sich
teilweise um andere Sachverhalte. Nicht alle benannten Anlagen seien von der
Beklagten zugelassen worden. Teilweise seien die entsprechenden Anlagen von der
Gemeinde auch planerisch abgesichert. Wiederum andere seien keine Abgrabung,
sondern eine Deponie. In mindestens einem weiteren Fall habe die Kiesgrube eine
entsprechende Oberflächenabdichtung, so dass sie weiterhin zulässigerweise
Bauschutt verfüllen dürfe, wie dies bei der Klägerin früher der Fall gewesen sei. Eine
Anlage sei bereits stillgelegt und zurückgebaut. Sollte eine dieser Anlagen
rechtswidrig zugelassen worden sein, sei auf den Grundsatz "keine Gleichheit im
Unrecht" hinzuweisen.

22

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

23

Sie teilt mit, in ihrem Gebiet seien folgende Flächen durch rechtskräftige
Bebauungspläne als Industrie- bzw. Gewerbegebiete ausgewiesen: Ortslage S.
(Bebauungsplan 5, Gewerbegebiet), Ortslage B. (Bebauungsplan 14,
Gewerbegebiet), Ortslage B. (Bebauungsplan 17, Industrie- und Gewerbegebiet),
Ortslage K. (Bebauungsplan 20, Gewerbegebiet).

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
(2 Hefte) Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der
Gerichtsakte Verwaltungsgericht Aachen 5 L 134/06.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Das Rubrum war von Amts wegen auf die Beklagte umzustellen. Gemäß Art. 1
§ 6 Satz 1 des Gesetzes zur Eingliederung von Landesoberbehörden, Unteren
Landesbehörden und Einrichtungen des Landes vom 12. Januar 2006 (GV. NRW. S.
622), das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, werden die den Staatlichen
Umweltämtern übertragenen Aufgaben auf die Bezirksregierungen übertragen, in
deren Bezirk die jeweilige Behörde ihren Sitz hat, soweit nicht für einzelne Aufgaben
spezielle Zuständigkeitsregelungen dieser Bestimmung vorgehen. Dieser behördliche
Zuständigkeitswechsel führt zu einem gesetzlichen Parteiwechsel im Sinne der
gemäß § 173 VwGO entsprechend anwendbaren Regelungen der §§ 239 ff. ZPO,
auf den die Vorschriften über die Klageänderung nach § 91 VwGO nicht anwendbar
sind.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1973 - IV C 55.70 -,
BVerwGE 44, 148 und juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom
19. April 2007 - 6 B 2649/06 -, juris Rn. 2.

28

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

29

Der Bescheid vom 28. September 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 29. Mai 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

30

Sie hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids hinsichtlich der
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Anlage zum Umschlag sowie zur
Zwischenlagerung, zum Brechen, Mahlen und Klassieren von natürlichem oder
künstlichem unbelasteten Gestein - als sog. Bauschuttrecyclinganlage - mit einer
Kapazität von kleiner als 10.000 t/Jahr in U. , Gemarkung S. , Flur , Flurstück
(früher: Flur , Flurstück ).

31

Rechtsgrundlage für die Erteilung des im Streit befindlichen Vorbescheids ist § 9
BImSchG, da eine Anlage zum Umschlag sowie zur Zwischenlagerung, zum
Brechen, Mahlen und Klassieren von natürlichem oder künstlichem unbelasteten
Gestein des beantragten Zuschnitts jedenfalls gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3
BImSchG, § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV i.V.m. Nr. 2.2, Spalte 2 des Anhangs
zur 4. BImSchV ("Anlagen zum Brechen, Mahlen oder Klassieren von natürlichem
oder künstlichem Gestein, ausgenommen Klassieranlagen für Sand oder Kies")
genehmigungsbedürftig ist.

32

Vgl. insoweit das Urteil der Kammer vom 28. November 2005
- 6 K 1259/03 -, S. 17 des amtlichen Umdrucks und juris Rn. 34;
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. Juli 2004 - 1 LB 4/04 -,
NVwZ-RR 2005, 620 zum Baustoffrecycling im Außenbereich;
Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 B 128/01 -,
NVwZ 2004 1138 und juris Rn. 26 für eine
Bauschuttregulierungsanlage im Außenbereich.

33

Auf Antrag kann gemäß § 9 Abs. 1 BImSchG durch Vorbescheid über einzelne
Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden
werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden
können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht.
Die Vorschriften der §§ 6 und 21 BImSchG gelten sinngemäß (§ 9 Abs. 3
BImSchG).

34

Danach hängt die Erteilung eines Vorbescheids, der vor allem dazu dient, bei
komplexen oder neuartigen Anlagen wichtige Vorfragen mit endgültig feststellendem
Regelungsgehalt vorab zu klären, um das mit derartigen Anlagen verbundene
Investitionsrisiko zu vermindern,

35

vgl. Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht,
Band I, BImSchG, Loseblatt Stand November 2003, § 9 Rn. 2
und 8; Bundestags-Drucksache 7/179, S. 53 f.,

36

zunächst davon ab, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der
Erteilung hat. Ein solches ist anzunehmen, wenn vernünftige Gründe für ein
gestuftes Vorgehen vorhanden sind. Die Aufteilung des Vorhabens muss dem
Antragsteller einen objektiven Vorteil bringen oder einen sonst eintretenden Nachteil
verhindern. Dies ist unter anderem regelmäßig dann der Fall, wenn die Vorabklärung
ohne die Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen möglich erscheint und
verfahrensökonomische, wirtschaftliche oder technische Gründe dafür bestehen, das
Genehmigungsverfahren gestuft vorzunehmen, wenn also etwa die Bindungswirkung
des Vorbescheids das Investitionsrisiko des Vorhabenträgers verringern kann oder
durch die Erteilung des Vorbescheids eine Beschleunigung des
Genehmigungsverfahrens zu erwarten ist.

37

Vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I,
BImSchG, Loseblatt, Stand September 2004, § 9 Rn. 49;
Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Band I,
BImSchG, Loseblatt Stand November 2003, § 9 Rn. 13.

38

Weiterhin ist der Erlass eines Vorbescheids - in den Grenzen seines
Regelungsumfangs - von den gleichen materiellen Voraussetzungen abhängig, wie
die Genehmigung selbst. Eine positive Entscheidung dieser Art darf also nur
ergehen, wenn insoweit sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer
auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten
erfüllt sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften
und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht
entgegen stehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Das erfordert eine abschließende
Beurteilung der zu entscheidenden Einzelfrage.

39

Vgl. Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht,
Band I, BImSchG, Loseblatt Stand November 2003, § 9 Rn. 14;
Bundestags-Drucksache 7/179, S. 53 f.

40

Außerdem ist für die Erteilung des Vorbescheids zu verlangen, dass die
Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können. Die
Genehmigungsbehörde hat sich ein vorläufiges positives Gesamturteil zu bilden und
die Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens in den Blick zu nehmen.

41

Vgl. Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht,
Band I, BImSchG, Loseblatt Stand November 2003, § 9 Rn. 12
und 15; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 9 Rn. 8; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990 - 10 S
2893/88 -, juris Rn. 25.

42

Positiv ist die vorläufige Gesamtbeurteilung, wenn sie ergibt, dass dem
Gesamtvorhaben keine von vornherein unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse
entgegen stehen.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. April 1989 - 21 A 952/88 -
NWVBl. 1990, 90, 93; Peschau, in: Feldhaus, Bundes-
Immissionsschutzrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt Stand
November 2003, § 9 Rn. 17.

44

Von vornherein unüberwindlich sind Hindernisse, wenn sie nicht durch
zusätzliche Maßnahmen des Antragstellers, die gegebenenfalls Gegenstand von
Nebenbestimmungen zu der späteren Genehmigung sein können, ausgeräumt
werden können.

45

Vgl. Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht,
Band I, BImSchG, Loseblatt Stand November 2003, § 9 Rn.
17.

46

Die Möglichkeit einer abschließenden Beurteilung bezogen auf den Gegenstand
des Vorbescheids muss sich aus den dem Antrag beizufügenden Unterlagen, für die
§ 10 Abs. 1 und 2 BImSchG entsprechend gilt, ergeben (vgl. § 23 Abs. 4 der 9.
BImSchV i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV). Das Gleiche gilt im Hinblick auf
eine ausreichende Beurteilung der Auswirkungen der geplanten Anlage. Die
Unterlagen müssen daher mindestens so vollständig sein, dass die
Genehmigungsbehörde die Prüfungsfrage mit hinreichender Sicherheit beantworten
kann.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1966 - I C 19.65 -,
BVerwGE 24, 23 ff. und juris Rn. 28; Dietlein, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt,
Stand September 2004, § 9 Rn. 30; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 15. Februar 1990 - 10 S 2893/88 -, juris Rn. 25:
"Vorlage prüffähiger Unterlagen".

48

Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Erteilung des
begehrten Vorbescheids.

49

Sie hat schon kein berechtigtes Interesse an dem Erlass des Vorbescheids (dazu
unter I). Überdies sind auch die sachlichen Erteilungsvoraussetzungen nicht
gegeben. Das Vorhaben ist nicht gemäß § 35 Abs. 1 BauGB zulässig und es ist auch
nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB zuzulassen. Jedenfalls lässt sich nach den mit dem
Antrag von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und dem weiteren Verfahrensinhalt
nicht abschließend beurteilen, dass die streitgegenständliche
Bauschuttrecyclinganlage gemäß § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig
ist. Es ist damit nicht sichergestellt, dass die im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens zu prüfenden Bestimmungen des Bauplanungsrechts - als andere
öffentlich-rechtliche Vorschriften i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG - der Errichtung und
dem Betrieb der geplanten Anlage nicht entgegen stehen (dazu unter II.). Darüber
hinaus ermöglichen die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen und der weitere
Verfahrensinhalt auch keine vorläufige positive Gesamtbeurteilung des Vorhabens.
Denn es kann danach nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden, ob der
Errichtung und dem Betrieb der Bauschuttrecyclinganlage unüberwindliche rechtliche
Hindernisse entgegen stehen, weil nicht sichergestellt ist, die
Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. § 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BImSchG zu erfüllen sind (dazu unter III.).

50

I.
Es fehlt bereits an dem berechtigten Interesse der Klägerin an dem Erlass des
streitigen Vorbescheids. Es ist nicht zu erkennen, welchen Vorteil die Erteilung eines
die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens feststellenden Vorbescheids
der Klägerin gegenüber der unmittelbaren Einleitung eines Genehmigungsverfahrens
brächte. Im zugrunde liegenden Vorbescheidsverfahren stellt sich nämlich notwendig
auch die Frage der Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch die Anlage.
Diese Frage betrifft zugleich das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG und geht damit
über den Antragsgegenstand ohnehin hinaus. Auch ein Beschleunigungseffekt ist im
hier gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der 4. BImSchV maßgeblichen vereinfachten
Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG nicht zu erwarten.

51

Vgl. hierzu Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand September 2004, § 9 Rn. 50;
Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Band I,
BImSchG, Loseblatt, Stand November 2003, § 9 Rn. 13.

52

II.
1.
Das Vorhaben ist nicht gemäß § 35 Abs. 1 BauGB zulässig.

53

Es fällt nicht unter die - im vorliegenden Fall allein in Betracht zu ziehenden -
Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB und des § 35 Abs. 1 Nr. 4
BauGB.

54

Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist unter anderem ein Vorhaben im
Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegen stehen, die
ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem ortsgebundenen
gewerblichen Betrieb dient.

55

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil eine Bauschuttrecyclinganlage des
von der Klägerin anvisierten Typs nach keiner Betrachtungsweise einem
ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient.

56

Bei der Bauschuttrecyclinganlage selbst handelt es sich nicht um einen
ortsgebundenen gewerblichen Betrieb.

57

Eine Ortsgebundenheit eines gewerblichen Betriebs i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 3
BauGB liegt - dem Leitgedanken der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs
folgend -

58

vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1995
- 4 B 260.95 -, NVwZ-RR 1996, 483 und juris Rn. 8,

59

nur dann vor, wenn das betreffende Gewerbe unmittelbar nach seinem
Gegenstand und seinem Wesen - und nicht etwa nur aus Gründen der Rentabilität
und der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit - hier und so nur an der fraglichen Stelle
betrieben werden kann, weil ein Betrieb dieser Art, wenn er nicht seinen Zweck
verfehlen soll, auf die geographische oder geologische Eigenart dieser Stelle
angewiesen ist (wie z. B. eine Kiesgrube, eine Zechenanlage, eine Torfgrube oder
eine Anlage für Erdölgewinnung und Erdgasgewinnung). Es kommt nicht darauf an,
dass der Betrieb einen festen Standort hat, von dem aus er betrieben wird, oder dass
der Betrieb selbst etwa nur "ortsfest" und gerade an dieser Stelle sich besonders gut
und ertragreich betreiben lässt, oder ob er an eben dieser Stelle geographisch oder
aus sonstigen Gründen optimal unterzubringen ist.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 76.71 -, NJW
1975, 550 und juris Rn. 19; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, § 35 Rn. 53.

61

Gemessen an diesen Maßstäben stellt die von der Klägerin geplante
Bauschuttrecyclinganlage selbst keinen ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dar.
Sie ist nicht ihrem Wesen nach auf die geographische oder geologische Eigenart des
Betriebsgeländes der Klägerin angewiesen, sondern könnte ebenso gut im
Innenbereich etwa in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO oder in einem
Industriegebiet nach § 9 BauNVO betrieben werden.

62

Vgl. insoweit auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8.
Juli 2004 - 1 LB 4/04 -, NVwZ-RR 2005, 620 zum
Baustoffrecycling im Außenbereich.

63

Dass der Betrieb der Bauschuttrecyclinganlage auf dem Gelände und im
Rahmen des Abgrabungsbetriebs für die Klägerin wirtschaftlich von Vorteil wäre, weil
sie - wie sie behauptet - ihren Kundenstamm nur halten könne, wenn sie diesem im
Gegenzug zur Abnahme von Sand und Kies die Anlieferung von Bauschutt und
Straßenaufbruch anbiete, was den Betrieb einer mobilen Brecheranlage erfordere,
nachdem sie den angelieferten Bauschutt und Straßenaufbruch nicht mehr verfüllen
dürfe, ist nach dem oben Gesagten für die Beurteilung der Ortsgebundenheit ohne
Bedeutung, weil es sich dabei um einen bloßen - rein wirtschaftlich begründeten -
Lagevorteil handelt.

64

Vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1995
- 4 B 260.95 -, NVwZ-RR 1996, 483 und juris Rn. 8.

65

Des Weiteren lassen sich der Abgrabungsbetrieb der Klägerin und die
Bauschuttrecyclinganlage nicht insgesamt als ein ortsgebundener Betrieb ansehen,
so dass die Bauschuttrecyclinganlage von der Privilegierung des Kies- und
Sandabbaus nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nicht gleichsam "mitgezogen" wird.

66

Ein Unternehmen mit einem im engsten Sinne des Wortes ortsgebundenen
Betriebszweig ist dann insgesamt ein ortsgebundener Betrieb, wenn - und soweit - er
als Folge nicht nur wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern technischer
Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebes dieser Art entspricht
und wenn - zweitens - der im engsten Sinne des Wortes ortsgebundene
Betriebszweig den gesamten Betrieb prägt

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976 - IV C 43.74 -,
BVerwGE 50, 346 f. und 351 f. sowie juris (Leitsatz) zu einer
Transportbetonanlage im Rahmen einer Kiesausbeute,
Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - NuR 2005, 729 und
juris Rn. 4, Beschluss vom 28. August 1998 - 4 B 66.98 -, NVwZ-
RR 1999, 106 und juris Rn. 6 und 9 zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB;
Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand
Juli 2006, § 35 Rn. 54.

68

Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass unter diesem
Gesichtspunkt Anlagen mitumfasst sind, die dem Verkauf, der Vorbereitung, der
Weiterverwendung und dem Abtransport dienen und sich insgesamt als
untergeordnete Betätigung im Vergleich zum Hauptzweck darstellen.

69

Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt,
Stand Juli 2006, § 35 Rn. 54.

70

So liegt der Fall hier indes nicht.

71

Der Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage entspricht bereits nicht als Folge
technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines im Außenbereich
gelegenen,

72

vgl. zum Erfordernis dieses Bezugspunktes: BVerwG, Urteil
vom 7. Mai 1976 - IV C 43.74 -, BVerwGE 50, 346, 352,

73

Kiesabbaubetriebs. Das Brechen, Mahlen und Klassieren von - von außen
angeliefertem - Bauschutt und Straßenaufbruch ist keine technisch bedingte
Konsequenz des Betriebs zum Abbau von Sand und Kies. Vielmehr ist das Recyceln
von Bauschutt und Straßenaufbruch eine lediglich von wirtschaftlicher
Zweckmäßigkeit geleitete Begleiterscheinung der Abgrabung.

74

Es ist unabhängig vom Aspekt des technischen Erfordernisses auch nicht
erkennbar, dass der Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage zum typischen
Erscheinungsbild eines im Außenbereich gelegenen und damit nach § 35 Abs. 1 Nr.
3 BauGB privilegierten Abgrabungsbetriebs gehörte.

75

Zwar nennt die Klägerin "exemplarisch" elf "kombinierte Abgrabungs- und
Bauschuttrecyclingbetriebe", die im Zuständigkeitsbereich der Beklagten im
Außenbereich unterhalten würden. Mit diesen Angaben ist jedoch nicht dargetan,
dass zu einer "typischen Kiesgrube" im Außenbereich mittlerweile auch der Betrieb
einer Bauschuttrecyclinganlage gehörte. Denn die Beklagte ist den Ausführungen der
Klägerin substantiiert mit dem Hinweis entgegen getreten, dass nach den Angaben
des Landrats des Kreises E. allein in dessen Zuständigkeitsbereich ca. zehn
weitere Kiesgruben ohne Bauschuttrecyclinganlage betrieben würden. Darüber
hinaus fehlt es der Beklagten zufolge an einer Vergleichbarkeit der von der Klägerin
genannten Betriebe mit ihrem eigenen Abgrabungsbetrieb, so dass sich aus dem
Vorbringen der Klägerin für das gegenwärtig typische Erscheinungsbild eines
Abgrabungsbetriebs im Außenbereich nichts herleiten lässt. Die benannten Anlagen
seien - so die Beklagte - teilweise von der jeweiligen Gemeinde planerisch
abgesichert, teilweise handele es sich bei ihnen nicht um Abgrabungen, sondern um
Deponien. In mindestens einem weiteren Fall habe die Kiesgrube - anders als
diejenige der Klägerin - die entsprechende Oberflächenabdichtung, so dass sie
zulässigerweise weiterhin Bauschutt verfüllen dürfe, wie dies bei der Klägerin früher
der Fall gewesen sei. Eine Anlage sei bereits stillgelegt und zurückgebaut.

76

Es sei bereits an dieser Stelle festgehalten, dass mangels Vergleichbarkeit des
klägerischen Betriebs mit den in Bezug genommenen anderen Abgrabungsbetrieben
keine gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende
Interpretation des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB durch die Beklagte gegeben ist.

77

Einen weiteren Anhaltspunkt dafür, dass der Betrieb einer
Bauschuttrecyclinganlage innerhalb eines im Außenbereich sich befindenden
Abgrabungsbetriebs, wie ihn die Klägerin anstrebt, nicht als typischerweise durch §
35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (mit-)privilegierter Betrieb dieser Art betrachtet werden kann,
bilden die von der Beklagten ins Feld geführten "Grundsätze zur planungsrechtlichen
Beurteilung von Vorhaben im Außenbereich" (Außenbereichserlass) als
Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr - VI A 1 - 901.34
- und des Ministeriums für Umwelt, Bauen und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz - VII-2- BauGB - vom 27. Oktober 2006 (MBl. NRW. S. 786/
SMBl. NRW. 2311), die die tatsächliche Gestalt im Außenbereich angesiedelter
Abgrabungsbetriebe zumindest mitprägen und zudem das verwaltungsseitig
gewünschte "typische Erscheinungsbild" eines Abgrabungsbetriebs im Außenbereich
festlegen. Denn nach Nr. 3.3 des Außenbereichserlasses ("Vorhaben der öffentlichen
Versorgung oder zur Versorgung eines ortsgebundenen gewerblichen Betrieb") ist
die Errichtung einer Bauschuttrecyclinganlage am Standort einer Kiesgrube in der
Regel nicht privilegiert zulässig. Voraussetzung hierfür wäre - so heißt es in Nr. 3.3
des Außenbereichserlasses weiter -, dass der Bauschutt in der Kiesgrube als
genehmigte Bauschuttdeponie verfüllt würde und somit der funktionelle
Zusammenhang zum privilegierten Kernbetrieb gegeben wäre. Der von der Klägerin
ins Auge gefasste Betrieb erfüllt die Vorgaben des Außenbereichserlasses jedoch
nicht und liegt - gemessen an diesem Maßstab - somit außerhalb des Spektrums
typischer Abgrabungsbetriebe im Außenbereich.

78

Im Weiteren dient eine Bauschuttrecyclinganlage der in Rede stehenden Art
auch nicht dem Abgrabungsbetrieb der Klägerin als ortsgebundenem gewerblichen
Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.

79

Ein Vorhaben dient einem ortsgebundenen Betrieb, wenn es dem Betrieb zu- und
untergeordnet ist und darüber hinaus angenommen werden kann, dass ein
vernünftiger Unternehmer - auch und gerade unter Berücksichtigung des
Gesichtspunktes der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben
mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und
Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde.

80

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1976 - IV C 43.74 -,
BVerwGE 50, 346 f. und 348 ff. sowie juris (Leitsatz), vom 16.
Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 und juris Rn. 14 und
vom 18. März 1983 - 4 C 17.81 - NVwZ 1984, 303 und juris Rn.
12 ff.; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt,
Stand Juli 2006, § 35 Rn. 54.

81

Diese Maßgaben treffen auf die streitbefangene Bauschuttrecyclinganlage nicht
zu. Wie sich schon aus den obigen Ausführungen ergibt, ist sie dem
Kiesabbaubetrieb nicht über einen räumlichen Zusammenhang hinaus gehend
zugeordnet. Es fehlt an dem gleichfalls erforderlichen funktionalen Zusammenhang,
weil die Annahme und Verarbeitung von Recyclingmaterial lediglich anlässlich des
Abgrabungsbetriebs außerhalb von dessen eigentlichen Betriebsabläufen stattfinden
würde.

82

Der Betrieb der Bauschuttrecyclinganlage ist des Weiteren auch nicht gemäß
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zulässig.

83

Nach dieser Bestimmung ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn
öffentliche Belange nicht entgegen stehen, die ausreichende Erschließung gesichert
ist und wenn es wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen
seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen
Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll.

84

Diese Privilegierung stellt einen Auffangtatbestand für solche privilegierten
Vorhaben dar, die von den Nummern 1 bis 3 und 5 bis 7 nicht erfasst werden. Es
handelt sich um solche Vorhaben, die in bestimmter Weise zur Erreichung des mit
ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort im Außenbereich angewiesen sind.

85

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -,
BVerwGE 96, 95 und juris Rn. 20; Söfker, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, §
35 Rn. 55.

86

Vorliegend fehlt es an der Erfüllung der - allen in § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
genannten Vorhaben gemeinsamen - Voraussetzung, dass das Vorhaben nur im
Außenbereich ausgeführt werden soll.

87

Der Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB setzt voraus, dass
das Vorhaben wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im
Außenbereich ausgeführt werden soll. Entsprechend dem Sinn und Zweck des § 35
Abs. 1 BauGB, den Außenbereich nach Möglichkeit von jeder ihm wesensfremden
Bebauung freizuhalten, sind deshalb die Umgebung erheblich störende Bauvorhaben
im Außenbereich nicht zuzulassen, die auch - und sogar sachgerechter - in
Industriegebieten errichtet werden können. Ob die Alternative einer Errichtung des
Vorhabens in einem Plangebiet besteht, ist nicht abstrakt, sondern nach den
konkreten örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden.

88

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -,
NuR 2005, 729 und juris Rn. 5; Söfker, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, §
35 Rn. 55.

89

Unabhängig von der Frage, ob ein Vorhaben bei der gebotenen konkreten
Betrachtungsweise nur im Außenbereich ausgeführt werden kann, verlangt der
Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zusätzlich, dass das
Vorhaben auch im Außenbereich ausgeführt werden soll. Das Tatbestandsmerkmal
des "Sollens" setzt eine Wertung voraus, ob das Vorhaben in einer Weise
billigenswert ist, die es rechtfertigt, es bevorzugt im Außenbereich zuzulassen. Diese
Einschränkung ergibt sich aus der tatbestandlichen Weite der Vorschrift, die durch
erhöhte Anforderungen an die im Gesetz umschriebenen
Privilegierungsvoraussetzungen auszugleichen ist, da sich nur so das
gesetzgeberische Ziel erreichen lässt, den Außenbereich in der ihm vornehmlich
zukommenden Funktion, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erholung für die
Allgemeinheit zur Verfügung zu stehen, vor einer unangemessenen
Inanspruchnahme zu schützen.

90

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -,
NuR 2005, 729 und juris Rn. 7, Urteile vom 16. Juni 1994 - 4 C
20.93 -, BVerwGE 96, 95 und juris Rn. 20 und vom 14. März
1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 und juris Rn. 25.

91

Fehlt es an diesen Voraussetzungen und fehlt es an
Genehmigungsmöglichkeiten in Gewerbe- oder Industriegebieten, kann dies dazu
führen, dass auf die Ausführung des entsprechenden Vorhabens der jeweiligen Art
überhaupt zu verzichten ist,

92

vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -,
NuR 2005, 729 und juris Rn. 7; Söfker, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, §
35 Rn. 55,

93

bzw. dass der Vorhabenträger sich bei kleineren Gemeinden gegebenenfalls auf
ein geeignetes Baugebiet in einer Nachbargemeinde verweisen lassen muss.

94

Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. Juli 2004 - 1 LB
4/04 -, NVwZ-RR 2005, 620 zum Baustoffrecycling im Außen-
bereich; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 B
128/01 -, NVwZ 2004 1138 und juris Rn. 36 für eine Bauschutt-
regulierungsanlage im Außenbereich.

95

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich das Vorhaben der Klägerin nach
den konkreten bauleitplanerischen Gegebenheiten im Gebiet der Beigeladenen nicht
nur im Außenbereich ausführen. Denn die Beigeladene hat ausweislich ihrer
Mitteilung an das Gericht vom 6. September 2007 in der Ortslage B. durch den
rechtskräftigen Bebauungsplan 17 ein Industrie- und Gewerbegebiet ausgewiesen, in
dem die Bauschuttrecyclinganlage als womöglich erheblich belästigender
Gewerbebetrieb, der gemäß § 9 Abs. 1 BauNVO in anderen Baugebieten - und damit
auch in den von der Beigeladenen außerdem ausgewiesenen Gewerbegebieten in
den Ortslagen S. (Bebauungsplan 5), B. (Bebauungsplan 14) und K1.
(Bebauungsplan 20) unzulässig wäre, - sachgerechter - errichtet werden könnte.

96

Vgl. insoweit auch Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Juni
2003 - 4 B 128/01 -, NVwZ 2004 1138 und juris Rn. 30 ff. für eine
Bauschuttregulierungsanlage im Außenbereich.

97

Besteht im Gebiet der Beigeladenen keine konkrete Genehmigungsmöglichkeit,
muss die Klägerin gegebenenfalls auf die Realisierung des Vorhabens dort
verzichten.

98

Vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.
August 1994 - 8 S 1337/94 -, UPR 1995, 115 und juris Rn.
21.

99

Darüber hinaus kann die Bauschuttrecyclinganlage aber auch ungeachtet einer
konkret feststellbaren Möglichkeit der Realisierung an einem anderen Standort des
Gemeindegebietes der Beigeladenen nicht als Vorhaben angesehen werden, dass
nur im Außenbereich ausgeführt werden soll. Es ist aufgrund seines
Immissionspotentials im Hinblick auf die nähere Umgebung nicht in einer Weise
billigenswert, die es rechtfertigt, es bevorzugt im Außenbereich zuzulassen.

100

Es ist zu besorgen, dass von dem Betrieb der Bauschuttrecyclinganlage
Störungen der Nachbarschaft - die Ortslage S. und deren Wohnbebauung liegt
nur einige hundert Meter entfernt - durch schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3
Abs. 1 BImSchG - ohne dass dieser Begriff hier näher bestimmt werden muss - in
Gestalt von Geräusch- und Staubimmissionen ausgehen. Die Beklagte weist mit
Schriftsatz vom 19. Dezember 2006 zu Recht darauf hin, dass damit zu rechnen ist,
dass nicht nur von dem Betrieb der Brecheranlage, die nach dem Vorbringen der
Klägerin vor ihrem jeweiligen Einsatz angeliefert und aufgebaut werden müsste,
selbst, sondern auch von dem - dem Anlagenbetrieb zuzurechnenden (vgl. Nr. 7.4
der TA Lärm) An- und Abfahrverkehr mit Lkw - wohl erhebliche Geräusch-
immissionen ausgehen werden. Der Beklagten ist darüber hinaus auch darin zuzu-
stimmen, dass die von der Klägerin projektierten Betriebsabläufe - anders als in der
mit Schriftsatz der Klägerin vom 23. August 2006 vorgelegten Stellungnahme des
Ingenieurbüros D. Umweltprüfungen vom selben Tage dargestellt - voraus-
sichtlich nicht zu einer Verringerung, sondern eher zu einer Erhöhung des Lkw-
Verkehrs führen werden: Trifft es zu, dass die Kunden zukünftig Bauschutt und
Straßenaufbruch auf das Betriebsgelände der Klägerin mitbringen und auf der
Rückfahrt im Abgrabungsbetrieb gewonnenen Kies oder Sand mitnehmen, wird der
angelieferte Schutt oder das daraus hergestellte Recyclingprodukt zunächst auf dem
Betriebsgelände verbleiben und müsste durch einen Lkw, der keine Fracht mit sich
führt, gesondert abgeholt werden.

101

Neben den Geräuschimmissionen wohnt auch den durch den An- und
Abfahrtverkehr verursachten Staubimmissionen ein erhebliches Störpotential in
Bezug auf die Nachbarschaft inne. Dies hat der Vertreter der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vom 12. September 2007 anhand eines Luftbildes mit dem
Hinweis veranschaulicht, dass die Zufahrt zu dem klägerischen Betriebsgelände, die
zuvor auch durch Wohnbebauung führt, großenteils über unbefestigte
Wirtschaftswege geleitet ist, was gerade in den Sommermonaten mit einer
erheblichen Staubentwicklung verbunden sei. Die Vertreter der Beklagten, die im
Rahmen des von der Klägerin angestrengten Petitionsverfahren vor dem
Petitionsausschuss des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen einen Ortstermin
auf dem Betriebsgelände der Klägerin wahrgenommen hätten, hätten davon einen
unmittelbaren Eindruck gewonnen, als sie die Zuwegung zu dem Betriebsgelände
der Klägerin mit Pkw befahren hätten und es bereits dabei zu einer erheblichen
Staubentwicklung gekommen sei.

102

Soweit die Klägerin geltend macht, die Errichtung der Bauschuttrecyclinganlage
liege im Allgemeininteresse, weil die Beigeladene unter "wilden Bauschuttdeponien"
in Straßengräben und sonstigen Naturbereichen zu leiden habe, die jeweils auf
Kosten der Beigeladenen zu beseitigen seien, rechtfertigt dies nicht die Annahme, ihr
Vorhaben solle im Außenbereich ausgeführt werden.

103

Die Interpretation der restriktiv zu handhabenden Bestimmung des § 35 Abs. 1
Nr. 4 BauGB kann nicht von - angeblichen - Rahmenumständen des Einzelfalls
abhängig gemacht und zudem auch nicht als Vehikel von Vermeidungsstrategien
nutzbar gemacht werden,

104

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 4 B
260.95 -, NVwZ-RR 1996, 483 und juris Rn. 8,

105

deren Verfolgung anderen - im weitesten Sinne ordnungs- und
umweltschutzrechtlichen - gesetzgeberischen Handlungsfeldern vorbehalten ist.

106

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -,
BVerwGE 96, 95 und juris Rn. 24.

107

In die vorzunehmende Wertung muss schließlich - zum Nachteil der Klägerin -
einfließen, dass es sich bei dem Vorhaben, das die Klägerin verfolgt und dass für
eine Vielzahl von im Außenbereich ansässigen Abgrabungsbetrieben aus
ökonomischen Gründen attraktiv sein dürfte, wohl nicht um ein solches mit
singulärem Charakter handelt, das nicht in größerer Zahl zu erwarten ist und für das
deshalb nicht planerisch vorausschauende Standorte ausgewählt werden müssen,
sondern eine Beurteilung des Einzelfalls am Maßstab öffentlicher Belange den
Erfordernissen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung genügt. Als
Privilegierungstatbestand ist § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB kein geeignetes Instrument, im
Außenbereich Bauwünsche zu steuern, die "Vorbildwirkung" für weitere gleichartige
Bauwünsche haben.

108

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -,
BVerwGE 96, 95 und juris Rn. 21.

109

2.
Das Vorhaben der Klägerin ist demnach bauplanungsrechtlich an § 35 Abs. 2 BauGB
zu messen. Es ist auch nach dieser Bestimmung nicht zulässig, weil plausibel ist,
dass es schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann und solchermaßen
öffentliche Belange beeinträchtigt. Jedenfalls lässt sich dies nach den mit dem Antrag
von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und dem weiteren Verfahrensinhalt nicht
abschließend beurteilen. Es ist damit nicht in einer für den Erlass eines
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids nach § 9 BImSchG erforderlichen Weise
sicherge-stellt, dass die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu prüfenden
Bestimmun-gen des Bauplanungsrechts - als andere öffentlich-rechtliche Vorschriften
i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG - der Errichtung und dem Betrieb der geplanten
Anlage nicht entgegen stehen.

110

Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen
werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht
beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

111

Öffentliche Belange, die von Vorhaben im Außenbereich beeinträchtigt werden
können, werden beispielhaft in § 35 Abs. 3 BauGB aufgezählt. Das Gesetz
bezeichnet in § 35 Abs. 3 BauGB absolute Schranken, bei deren Vorliegen eine
Beeinträchtigung öffentlicher Belange anzunehmen ist, ohne dass es noch auf eine
Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Belangen ankäme. Eine Art
"Abwägung" kann im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 BauGB allenfalls in Betracht
kommen, wenn es (namentlich unter Berücksichtigung der Privilegierung eines
Vorhabens) um die Gewichtigkeit der durch ein Vorhaben berührten öffentlichen
Belange und damit darum geht, ob überhaupt eine Beeinträchtigung vorliegt. Das,
was im Einzelfall als beeinträchtigter bzw. entgegenstehender Belang beurteilt
werden muss, kann, anders ausgedrückt, als Belang unterschiedlich zu bewerten
sein, je nachdem, was für ein Vorhaben ihm gegenübersteht. Eine der bereits
festgestellten Beeinträchtigung öffentlicher Belange sich noch anschließende
Abwägung öffentlicher und privater Belange hingegen ist im Rahmen des § 35 Abs. 3
BauGB ebenso wenig zugelassen, wie diese Vorschrift eine Handhabe dafür bietet,
die Beeinträchtigung eines bestimmten öffentlichen Belangs nachträglich noch gegen
andere öffentliche Belange zu kompensieren.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1974 - IV C 10.71 -, DÖV
1974, 566 und juris Rn. 21.

113

Indem § 35 Abs. 2 BauGB bereits eine Beeinträchtigung als einen "entgegen
stehenden" öffentlichen Belang genügen lässt, legt er zugleich fest, dass ein sicherer
Nachweis nicht erforderlich ist, weil dieser häufig im Außenbereich nicht zu führen
sein wird. Damit verfolgt der Gesetzgeber den Grundsatz, dass der Außenbereich
grundsätzlich von einer Bebauung freizuhalten ist. § 35 Abs. 2 BauGB begnügt sich
mit dem Maßstab verständiger Plausibilität und stellt darauf ab, ob nach Lage der
Verhältnisse des Einzelfalles eine Beeinträchtigung anzunehmen ist.

114

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1994 - 4 B
226.94 -, juris Rn. 5.

115

Ausgehend hiervon sind die Errichtung und der Betrieb einer
Bauschuttrecyclinganlage auf dem Betriebsgelände der Klägerin bei verständiger
Würdigung nach Lage der Verhältnisse des zu entscheidenden Einzelfalles gemäß §
35 Abs. 2 BauGB unzulässig.

116

Dabei kann offen bleiben, ob eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange gemäß
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bereits deswegen gegeben ist, weil das Vorhaben
den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen widerspricht, der die
Fläche, auf dem sich das Betriebsgelände der Klägerin befindet, als Fläche für die
Landwirtschaft darstellt oder ob dies nicht der Fall ist, weil die tatsächlichen
Verhältnisse möglicherweise einer Verwirklichung der der Darstellung zugrunde
liegenden Planungsabsichten entgegen stehen, die Entwicklung des Baugeschehens
ihr also in einem sowohl qualitativ wie quantitativ so erheblichen Maße zuwiderläuft,
dass die Verwirklichung der ihnen zugrunde liegenden Planungsabsichten
entscheidend beeinträchtigt ist.

117

Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1997 - 4 B
185.97 -, juris Rn. 7, und vom 1. April 1997 - 4 B 11.97 -, NVwZ
1997, 899 und juris Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 7. März
2006 - 10 A 1654/05 -, juris Rn. 12; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/
Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, § 35 Rn. 80.

118

Denn eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange kann hier konkret erwartet
werden, weil der Betrieb der geplanten Bauschuttrecyclinganlage nach Lage der
Dinge schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BauGB).

119

Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkung bedeutet in Übereinstimmung mit
§ 3 Abs. 1 BImSchG, dass es sich um Immissionen handelt, die nach Art, Ausmaß
oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Immissionen sind dabei gemäß § 3 Abs. 2 BImSchG auf Menschen, Tiere und
Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige
Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht,
Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

120

Die Schwelle der Erheblichkeit solcher Immissionen kann durch Gesetz,
Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift bestimmt sein.
Ist dies nicht der Fall, kommt es darauf an, ob die Immissionen das nach der
gegebenen Situation zumutbare Maß überschreiten. Die Zumutbarkeitsgrenze ist
aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und
insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu
bestimmen.

121

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005 - 4 B
41.05 -, juris Rn. 3.

122

Erheblichkeit von Nachteilen und Belästigungen setzt voraus, dass das übliche
und zumutbare Maß überschritten wird, wobei es auf die nach der gegebenen
Situation bestehende Unzumutbarkeit ankommt, die die bebauungsrechtliche
Prägung und die tatsächliche und planerische Vorbelastung berücksichtigt.

123

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -,
NVwZ 1996, 1001 und juris Rn. 6.

124

Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit von Beeinträchtigungen sind technische
Regelwerke des Immissionsschutzrechts wie die TA Lärm oder die TA Luft. Sie
können jedoch nicht schematisch, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten
bauplanungsrechtlichen Verhältnisse Anwendung finden.

125

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -
, NVwZ 2002, 1114 und juris Rn. 17.

126

Unter Anwendung dieses Maßstabs ist es plausibel, dass der Betrieb der
Brecheranlage schädliche Umwelteinwirkungen verursacht und solchermaßen den
öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB beeinträchtigt. Wie oben
dar-gestellt, ist davon auszugehen, dass der Betrieb der Brecheranlage und der
diesem zuzurechnenden An- und Abfahrtverkehr mit Lkw für die nähere Umgebung
Geräuschimmissionen und Luftverunreinigungen durch Staub hervorrufen wird. Es
bestehen aus den im Zusammenhang mit § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB genannten
Erwägungen heraus konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese Immissionen die
Erheblichkeitsschwelle überschreiten können, indem sie die Nachbarschaft
unzumutbar belästigen, namentlich weil sie über die bisherige Vorbelastung nach Art
und Ausmaß deutlich hinausgehen würden.

127

Ohnehin steht einem Anspruch der Klägerin auf Erlass eines Vorbescheids aber
jedenfalls entgegen, dass sich die Frage der Verursachung schädlicher
Umwelteinwirkungen nach den mit dem Antrag von der Klägerin vorgelegten
Unterlagen und dem weiteren Verfahrensinhalt nicht abschließend beantworten lässt.
Die von der Klägerin vorgelegten Antragsunterlagen und der weitere Verfahrensinhalt
ermöglichen keine hinreichend bestimmte Einschätzung des Immissionspotentials
der Anlage durch die Genehmigungsbehörde. Es fehlen etwa eine Schallimmissions-
prognose bzw. eine Schallmessung hinsichtlich des Betriebs einer mobilen Brecher-
anlage, deren Durchführung der Klägerin auch möglich gewesen wäre, nachdem sie
ausweislich der Ordnungsverfügung des Landrats des Kreises E. vom 31. Januar
2006 - wie aus der Gerichtsakte des von der Beklagten mit Schriftsatz vom
19. Dezember 2006 in Bezug genommenen Verfahrens Verwaltungsgericht Aachen
5 L 134/06 hervorgeht - bereits eine derartige Brecheranlage in Dienst genommen
hatte, sowie überdies nachvollziehbar belegte Angaben zum zu erwartenden Lkw-
Verkehr und dessen Immissionswirkungen.

128

Der Umstand, dass die Klägerin mit Schriftsatz vom 10. September 2007
"einschränkende Vorgaben" benennt, die entgegen stehende öffentliche Belange, die
gegen die "Erweiterung des vorhandenen Kiesabgrabungsbetriebs um die beantragte
Bauschuttannahmestelle und Brecheranlage" sprächen, ausräumen würden, ändert
daran nichts. Es ist auch angesichts dessen weiterhin nicht hinreichend bestimmt
erkennbar, dass diese "Vorgaben" - einem eventuellen Genehmigungsbescheid als
Nebenbestimmungen beigefügt - die Besorgnis schädlicher Umwelteinwirkungen
entfallen ließen. Insbesondere verhalten sie sich nicht zu den durch den erwartbaren
zunehmenden An- und Abfahrtsverkehr mit Lkw entstehenden Staubimmissionen.

129

Davon abgesehen müssen die von der Klägerin angeregten "Vorgaben" im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens auch deswegen außer Betracht bleiben, weil
sie den Regelungsgehalt des beantragten Vorbescheids überschreiten würden. Der
Antrag der Klägerin ist allein auf die Vorabfeststellung der bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit der Bauschuttrecyclinganlage gerichtet. Die sinngemäß angeregten
Nebenbestimmungen dienen jedoch gleichzeitig auch der Sicherstellung der
Genehmigungs-voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, um deren
abschließende Beur-teilung es bei der Vorbescheidsanfrage gerade nicht geht.

130

III.
Die von der Klägerin mit dem Antrag eingereichten Unterlagen und der weitere
Verfahrensinhalt ermöglichen gleichfalls keine vorläufige positive Gesamtbeurteilung
des Vorhabens, was der Erteilung des streitigen Vorbescheids zusätzlich entgegen
steht. Denn es kann - wie sich den vorangegangenen Darlegungen zugleich
entnehmen lässt - danach nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden, ob der
Errichtung und dem Betrieb der Bauschuttrecyclinganlage unüberwindliche rechtliche
Hindernisse entgegen stehen, weil nicht sichergestellt ist, dass die
Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. § 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BImSchG zu erfüllen sind. Auch insoweit sind aus der gegenwärtigen
Sicht keine Nebenbestimmungen hinreichend bestimmt ersichtlich, die zur
Überwindung der bestehenden rechtlichen Hindernisse konkret geeignet wären.

131

Vgl. insoweit auch BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 1997 -
22 CS 96.2192 - NVwZ-RR 1998, 25, 26 zu § 8 Satz 1 Nr. 3
BImSchG und dem Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage.

132

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Klägerin letztlich
auch kein Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrags unter Beachtung der
Rechts-auffassung des Gerichts gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zustehen
kann.

133

Nach dieser Bestimmung spricht das Gericht andernfalls, d. h. wenn die Sache
nicht spruchreif ist, aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu bescheiden.

134

Ein Neubescheidungsanspruch scheitert daran, dass die Voraussetzungen für
den Erlass des Vorbescheids - wie gezeigt - nicht gegeben sind und die Sache
spruchreif ist.

135

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht nach § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil
sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl.
§ 154 Abs. 3 VwGO).

136

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

137