Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-14, Aktenzeichen 9 K 3370/00
ECLI:DE:VGMS:2002:0814.9K3370.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des in H., G, gelegenen Grundstücks, X -Straße.
Dieses wurde 1986 mit einem Einfamilienhaus bebaut. In der dem Bauantrag
beigefügten Entwässerungsbeschreibung vom 14. Mai 1986 heißt es: „Das
anfallende Regenwasser wird in Rohren ? 10 cm gesondert abgeleitet und dem
Kanal für Oberflächenwasser zugeführt", was auch der zeichnerischen Darstellung im
Entwässerungsplan vom gleichen Tage entspricht. Die eingereichten Unterlagen
waren Gegenstand der Genehmigung des Anschlusses des klägerischen
Grundstückes an die Kanalisation vom 6. Juni 1986. Zu diesem Zeitpunkt befand sich
in unmittelbarer Nähe des klägerischen Grundstücks im Straßenraum ein
betriebsbereiter Regen- und Schmutzwasserkanal im Trennsystem.

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Mit Schreiben vom 9. Dezember 1999 beantragte der Kläger beim Beklagten die
Erlaubnis das Niederschlagswasser auf seinem Grundstück zu verrieseln und die
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentlichen
Regenwasserkanalisation. Er beabsichtigte das auf seinem Grundstück anfallende
Niederschlagswasser mittels Flächenversickerung zu beseitigen. Die zuständige
Wasserbehörde habe ihm mitgeteilt, dass die geplante Vorgehensweise nicht unter
einem Erlaubnisvorbehalt stehe, sofern nachteilige Auswirkungen auf
Nachbargrundstücke nicht einträten. Seit November 1999 führt der Kläger diese
Form der Versickerung durch.

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Mit Schreiben vom 10. Februar 2000 wies der Beklagte den Kläger darauf hin,
dass die Versickerung des Regenwassers auf dem Grundstück des Klägers nicht
genehmigt werden könne, da eine Versickerung in diesem Gebiet der Stadt Greven
wegen hoher Grundwasserstände und lehmiger Bodenverhältnisse nicht möglich sei.
Wenn überhaupt könne in diesem Bereich eine Flächenversickerung in Form einer
Mulde erstellt werden. In diesem Zusammenhang wurde der Kläger aufgefordert
weitere Unterlagen über eine solche Versickerungsanlage einzureichen.

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In der Satzung der Stadt Greven über die Entwässerung der Grundstücke und
den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der
Stadt Greven vom 17. August 1999 ist in § 11 eine Regelung betreffend Befreiung
vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser getroffen. So heißt
es dort u. a.

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„(2)	Beabsichtigt der Grundeigentümer
Niederschlagswasser auf seinem Grundstück ganz
oder teilweise zu versickern oder zu verrieseln so hat
er unter Anwendung der allgemein anerkannten
Regeln der Technik (ATV Arbeitsblatt A 138 „Bau
und Bemessung von Anlagen zur dezentralen
Versickerung von nicht schädlich verunreinigtem
Niederschlagswasser") einen entsprechenden Antrag
auf amtlichem Vordruck zu stellen.

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(3)	In Gebieten mit hohen Grundwasserständen
und/oder nur bedingt durchlässigen
Bodenverhältnissen ist regelmäßig ein geeigneter
Nachwies über die Versickerungsfähigkeit unter
Angabe des höchsten Grundwasserstandes und der
Durchlässigkeit des Untergrundes zu führen.

8

(4)	Die Eignung bestehender Anlagen ist nach
Aufforderung durch die Stadt Greven entsprechend
nachzuweisen."

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Mit Schreiben vom 23. Mai und 27. Juli 2000 forderte der Kläger den Beklagten
auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen. Daraufhin forderte der Beklagte
den Kläger erneut auf die Bemessung der Versickerungsanlage mitzuteilen und ein
Bodengutachten einzureichen.

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Daraufhin hat der Kläger am 28. Oktober 2000 die vorliegende Klage erhoben
und begehrt die Verpflichtung des Beklagten den Kläger vom Anschluss- und
Benutzungszwang hinsichtlich des auf seinem Grundstück anfallenden
Niederschlagswassers zu befreien. Dazu trägt er vor, auf seinem Grundstück seien
Sandboden und niedriges Grundwasser vorherrschend. Er meint nicht er, sondern
der Beklagte sei verpflichtet zu beweisen, dass die Bodenverhältnisse auf dem
Grundstück anders seien, als von ihm behauptet. Soweit in § 11 Abs. 3 der
Entwässerungssatzung der Stadt Greven etwas anderes geregelt sei, sei diese
Regelung nichtig, da sie ihm einen Rechtsschutz aus wirtschaftlichen Gründen
verwehre. Im Übrigen liege keine Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken durch
die von ihm vorgenommene einfache Flächenversickerung des
Niederschlagswassers vor. Wie sich aus der Erklärung seines Nachbarn, Herrn F,
ergebe, habe die Regenwasserversickerung keinerlei negative Auswirkungen auf
dessen Grundstück. Dazu überreichte der Kläger ein Schreiben seines Nachbarn
vom 16. August 2000.

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Der Kläger beantragt

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den Beklagten zu verpflichten dem Kläger für sein
Grundstück G, eine Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang für die einfache Flächenversickerung
des Niederschlagswassers zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor, auf dem Grundstück des Klägers sei ein hoher
Grundwasserstand gegeben und es handele sich um lehmige Bodenverhältnisse.
Der Durchlässigkeitswert der gesättigten Zone betrage kf = 10 - 6 oder schlechter.
Diese Auffassung beruhe auf den allgemeinen Erfahrungen des Bau- und
Entsorgungsbetriebes der Stadt Greven für dieses Gebiet. Er ist der Ansicht, der
Kläger sei verpflichtet eine andere Bodenbeschaffenheit zu beweisen. Diesen
Nachwies habe der Kläger bislang nicht geführt. Es sei auch nicht sachgerecht diese
Obliegenheit durch eine Beweisaufnahme im gerichtlichen Verfahren zu
ersetzen.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den
Berichterstatter als Einzelrichter gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO einverstanden
erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger
hat keinen Anspruch darauf, dass sein Grundstück hinsichtlich des anfallenden
Niederschlagswassers vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit wird.

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Ein solcher Befreiungsanspruch ist bereits nach § 53 Abs. 1 S. 1 des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LWG - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW S. 926) ausgeschlossen. Danach
sind die Gemeinden zur Abwasserbeseitigung verpflichtet, soweit nicht nach den
folgenden Vorschriften andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind oder ein
verbindlich erklärter Abwasserbeseitigungsplan andere zur Abwasserbeseitigung
verpflichtete Träger ausweist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht
gegeben. Da im Bereich des klägerischen Grundstücks eine betriebsbereite
Abwasseranlage besteht, ist die Stadt Greven auf Grund der §§ 51, 51 a und 53
LWG NRW verpflichtet das Abwasser, das nach der Begriffsbestimmung des § 51
Abs. 1 S. 1 LWG NRW auch das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten
oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser
(Niederschlagswasser) umfasst, zu beseitigen. Diese Abwasserbeseitigungspflicht ist
weder durch einen Abwasserplan noch nach anderen Vorschriften des
Landeswassergesetzes übertragen worden. Ebenso wenig können diese
landesrechtlichen Vorschriften durch die Gemeinden mittels einer Satzung
aufgehoben oder abgeändert werden.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar
1996 - 22 A 4244/95 -, NWVBl. 1996, 434 ff. und OVG
Schleswig, Urteil vom 23. August 1993 - 2 L 37/92 -,
NVwZ-RR 1994, 686 f.

22

Mit einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang würde die Gemeinde
gegen ihre eigene Verpflichtung verstoßen.

23

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 51 a Abs. 2 S. 1 LWG, wonach der
Nutzungsberechtigte des Grundstücks das Niederschlagswasser zu beseitigen hat,
dass auf dem Grundstück anfällt und versickert, verrieselt oder ortsnah in eine
Gewässer eingeleitet werden kann. Eine solche Verpflichtung zur Beseitigung des
Niederschlagswassers obliegt dem Kläger im vorliegenden Fall jedoch nicht, da diese
Vorschrift wegen der Bezugnahme auf Abs. 1 der Vorschrift § 51 a LWG NRW nur für
Grundstücke gilt, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die
öffentliche Kanalisation angeschlossen wurden. Das klägerische Grundstück ist
jedoch bereits 1986 erstmals bebaut und sodann an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen worden. Zudem gelten die Vorschriften zur gesetzlichen Übertragung
der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Nutzungsberechtigten des Grundstücks
nach § 51 a Abs. 4 Satz 1 LWG auch dann nicht, wenn Niederschlagswasser - wie
hier - im Trennsystem einer bereits vorhandenen Kanalisation abgeleitet wurde und
weiterhin werden kann. So ist der Einschub des Abs. 4 im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens damit begründet worden, der neue Absatz. 4 stelle klar,
dass diese Verpflichtung generell dann nicht bestehe, wenn eine Trenn-Kanalisation
vorhanden sei, also das Niederschlagswasser ohne Vermischung mit
Schmutzwasser abgeleitet werden könne (vgl. Landtagsdrucksache 11/8440, S.
230). Zudem wurde in der Begründung des Gesetzentwurfes (LtDrs. 11/7653 S. 188)
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beseitigung des Niederschlagswassers im
Wege der Trennkanalisation der Zielsetzung (des Gesetzes) entspricht.

24

Eine Freistellung des klägerischen Grundstücks vom Anschlusszwang kommt
schließlich nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen in Betracht. Dies wäre nur
dann der Fall, wenn das Anschlussverlangen enteignend wirkte oder auch unter
Berücksichtigung der von der Satzung und dem Gesetzgeber des
Landeswassergesetzes vorgegebenen Zwecke gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit verstößt.

25

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 22
A 4244/95 - a. a. O.

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Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen sind Anhaltspunkte weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt auch
für bereits bebaute Grundstücke und stellt insoweit grundsätzlich keine
entschädigungspflichtige Enteignung, sondern eine im Rahmen der Sozialbindung
liegende und damit nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 des Grundgesetzes zulässige
Inhaltsbestimmung des Eigentums dar. Nur dann, wenn die Durchsetzung des
Anschluss- und Benutzungszwang für den Betroffenen unter Berücksichtigung des
Gemeinwohls eine unzumutbare Härte bedeuten würde, ist dem durch die Zulassung
einer Ausnahme Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine solche
unzumutbare Härte vor.

27

Dies gilt auch soweit der Kläger tatsächlich in länger andauernden
Trockenperioden Frischwasser zur Bewässerung seines Grundstücks benötigen und
ihm dadurch Kosten entstehen würden. Solche Kosten sind im Hinblick auf die
widerstreitenden öffentlichen Interessen grundsätzlich hinnehmbar.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A
7228/95 - hinsichtlich der Höhe der zumutbaren
Anschlusskosten.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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