Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-16, Aktenzeichen 3 U 111/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1216.3U111.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die Kinder des am 18.05.1996
verstorbenen Herrn B. S., nach Maßgabe des Anfechtungsgesetzes in
Anspruch. Sie erwirkte gegen Herrn B. S. die auf Blatt 2 der
Klageschrift näher bezeichneten Titel, aufgrund deren sie
vollstreckbare Ansprüche einschließlich bis Februar 1997
aufgelaufener Zinsen in Höhe von ca. 123.000,00 DM hat. Herr B. S.
stellte im Verfahren 22 0 590/93 LG Köln in der Revisionsinstanz
beim BGH am 18.07.1995 einen Prozeßkostenhilfeantrag, der vom
zuständigen Rechtspfleger hinsichtlich der Frage der Bedürftigkeit
befürwortet wurde. Die Beklagten schlugen die Erbschaft nach ihrem
Vater aus. Zahlreiche Gläubiger haben Titel gegen Herrn B. S. und
machen gegen die Beklagten Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz
geltend.

3

Herr B. S. und seine Ehefrau C. S. waren hälftige Eigentümer des
Anwesens G.gasse in B.- G., eingetragen im Grundbuch von H., Blatt
0206. Mit notariellem Vertrag vom 24.04.1995 (Bl. 37 ff. d.BA 22 0
114/96 LG Köln) übertrugen sie das Eigentum an dem Grundstück auf
die Beklagten zu je 1/2, und zwar laut Vertrag im Wege der
Schenkung. Zugleich behielten sich die Veräußerer an dem
übertragenen Grundbesitz auf Lebensdauer den unentgeltlichen
Nießbrauch als Gesamtgläubiger vor. Weiter wurde geregelt, daß der
Nießbraucher Zinsen und Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten zu
tragen hat, die durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert
sind. Im Vertrag erklärte Herr S., daß die Darlehen aus einer
spätestens bei seinem Tode fälligen Lebensversicherung abgelöst
würden. Die Beklagten wurden am 09.02.1996 als Miteigentümer im
Grundbuch eingetragen. Am selben Tag wurde ein Nießbrauch für die
Eheleute S. eingetragen.

4

Bei Abschluß des Übertragungsvertrages war das Grundstück zu
Gunsten der Stadtsparkasse K. mit zwei Grundschulden in Höhe von
900.000,00 DM und 300.000,00 DM nebst Zinsen belastet. Als Herr B.
S. verstarb, erhielt die Stadtsparkasse K. aus einer
Lebensversicherung einen erheblichen Betrag mit der Wirkung, daß
die grundbuchlich abgesicherten Darlehensverbindlichkeiten sich per
30.06.1996 entsprechend verminderten (s. Schr. d. Stadtsparkasse K.
vom 18.07.1996, Bl. 122 der genannten Beiakten). Mit Schreiben vom
20.11.1996 (Bl. 142 d.A.) teilte die Stadtsparkasse K. mit, daß
sich ihre Forderungen per 31.12. 1996 auf rund 327.000,00 DM
beliefen. In diesem Saldo war jedoch eine zu Lasten des Herrn B. S.
erfolgte Fehlbuchung in Höhe von ca. 2.300,00 DM enthalten.

5

Zu Gunsten der Firma e. Bild + Ton Handelsgesellschaft mbH ##blob##amp;
Co. KG, L., die ausweislich des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln vom 15.02.1996 - 286
M 6774/96 - (Bl. 241 f d.BA 22 0 114/96 LG Köln) angeblich über
titulierte Ansprüche gegen Herrn B. S. in Höhe von über 623.892,00
DM verfügte, wurden am 25.09.1996 ausweislich der Benachrichtigung
des Amtsgerichts Bergheim - Grundbuchamt - vom 25.09.1996 aufgrund
Abtretungen der Stadtsparkasse K., denen der oben genannte
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zugrunde lag, Grundschulden in
Höhe von 323.892,15 DM und 300.000,00 DM nebst Zinsen auf dem oben
genannten Grundbuchblatt eingetragen (Bl. 141 d.A.).

6

Die Beklagten verkauften das Grundstück mit Vertrag vom
21.11.1996 (Bl. 148 ff. d.A.) an die Eheleute R. zum Kaufpreis von
1,5 Millionen DM. In dem Vertrag ist weiter geregelt, daß ein Teil
des Kaufpreises in Höhe von 534.000,00 DM an die Firma e. zur
Ablösung der für diese eingetragenen Grundschulden zu zahlen ist.
50.000,00 DM erhielten die Beklagten als Anzahlung auf den
Kaufpreis bereits vor Vertragsschluß. Soweit der Restkaufpreis
nicht zur Bezahlung der grundbuchlich gesicherten Forderungen der
Stadtsparkasse K. und der Firma e. benötigt wird, soll er insgesamt
an Frau C. S. zur Ablösung ihres Nießbrauchs zur Auszahlung
gelangen, wenn die beim Landgericht Köln anhängigen
Anfechtungsklagen rechtskräftig abgeschlossen sind und ein auf dem
Notaranderkonto hinterlegter Betrag von 250.000,00 DM nicht zur
Begleichung etwaiger Gläubigerforderungen aus den Anfechtungsklagen
verwandt wird.

7

Die Stadtsparkasse K. erhielt gemäß ihrem Schreiben vom
24.02.1997 (Bl. 180 d.A.) zur Ablösung ihrer grundbuchlich
gesicherten Darlehensforderungen 324.707,57 DM. Die
Bevollmächtigten der Firma e. bestätigten mit Schreiben vom
20.02.1997 (Bl. 179 d.A.), daß diese entsprechend der
kaufvertraglichen Regelung von den Eheleuten R. mit Wertstellung
vom 30.01.1997 einen Betrag in Höhe von 534.000,00 DM erhalten
habe.

8

Die Klägerin hat behauptet, das Grundstück habe einen Wert von
1.900.000,00 DM.

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Sie hat beantragt,

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1.

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13

die Beklagten zu verurteilen, wegen der
vollstreckbaren Forderungen der Klägerin in Höhe von insgesamt
122.077,14 DM aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Köln
vom 01.03.1996 - 218 C 539/95 - und den Urteilen des Landgerichts
Köln vom 19.03.1996 - 85 0 220/95 und 85 0 201/95 - nebst
Kostenfestsetzungsbeschlüssen Wertersatz für den jeweils übertragen
erhaltenen und nunmehr veräußerten hälftigen Miteigentumsanteils
des Herrn B. S. am Hausgrundstück G.gasse in B.-E., eingetragen im
Grundbuch von H., Blatt 0206, Flur 19, Flurstück 167, in Höhe von
jeweils 61.038,57 DM an sie zu zahlen,

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2. hilfsweise,

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die Beklagten zu verurteilen, wegen der
oben genannten Forderungen der Klägerin die Zwangsvollstreckung in
das vorbezeichnete Grundstück zu dulden.

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Die Beklagten haben

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20

Klageabweisung beantragt.

21

Sie haben die Auffassung vertreten, bei dem Übertragungsvertrag
vom 24.02.1995 handele es sich nicht um eine Schenkung, sondern um
eine Ausstattung im Sinne von § 1624 BGB. Auch die übrigen
Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung nach dem
Anfechtungsgesetz haben sie in Abrede gestellt. Das Grundstück habe
lediglich einen Verkehrswert von 1,5 Millionen DM. Zudem zehre der
Wert des Nießbrauchs eine etwaige Wertsteigerung auf Seiten der
Beklagten auf. Jedenfalls sei die Klage durch die Zahlung an die
Firma e. unbegründet geworden.

22

Durch Urteil vom 6. März 1997 (Bl. 185 ff. d.A.), auf das
vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein
Wertersatzanspruch nach § 7 AnfG sei jedenfalls mit der Zahlung an
die Firma e. erloschen. Die Voraussetzungen für eine wirksame
Anfechtung nach §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG seien an sich gegeben.
Der Grundstückswert sei entsprechend dem Gutachten des
Sachverständigen Dr. Sch. mit 1,9 Millionen DM anzunehmen. Hiervon
sei der Wert des Nießbrauchs zu Gunsten der Mutter der Beklagten in
Abzug zu bringen, der unter Zugrundelegung eines jährlichen
Nettomietwerts von 58.320,00 DM und eines Multiplikationsfaktors
von 15 entsprechend § 24 Abs. 2 KostO bei einem Alter der
Nießbrauchsberechtigten von 46 Jahren sowie unter Berücksichtigung
der Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Stadtsparkasse K. in
Höhe von 324.707,00 DM mit 550.093,00 DM anzunehmen sei. Des
weiteren sei die mit 324.707,00 DM valutierende Grundschuld zu
Gunsten der Stadtsparkasse K. wertmindernd in Abzug zu bringen, so
daß ein Wert von 1.025.293,00 DM verbleibe. Hiervon hätten die
Beklagten in anfechtbarer Weise den hälftigen Miteigentumsanteil
des Herrn B. S. erlangt, also einen Wert von 513.000,00 DM. Die
Verbindlichkeit sei aber infolge der Zahlung an die Firma e. in
Höhe von 534.000,00 DM erloschen, da es ihnen als
Anfechtungsschuldnern freigestanden habe, eine Leistung allein an
die Firma e. zu erbringen.

23

Gegen dieses ihr am 14.03.1997 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 14.04.1997 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 16.06.1997 begründet.

24

Sie meint, der Nießbrauch sei nicht wertmindernd zu
berücksichtigen, da die Beklagten vor Bestellung des Nießbrauchs
zumindest für eine juristische Sekunde Eigentümer gewesen seien.
Jedenfalls betrage der Wert des Nießbrauchs, ausgehend von einem
Jahresmietwert von 64.800,00 DM unter Abzug von 13.000,00 DM
Bewirtschaftungskosten, 15.400,00 DM Betriebskosten und 24.960,00
DM Zinsen/Tilgung bei einem Vervielfältigungsfaktor von 11,65 nach
§ 16 Abs. 3 WertV nur 133.276,00 DM. Bei einem Gesamtwert des
Grundstücks von 1.454.724,00 DM betrage der Wert des
Miteigentumsanteils des Schuldners B. S. somit 727.362,00 DM. Eine
Forderung der Firma e. in Höhe von 534.000,00 DM und eine
entsprechende Zahlung an diese werde bestritten. Selbst bei
Berücksichtigung dieses Betrages verbleibe noch eine zur
Befriedigung der Klageforderung ausreichende Haftungshöchstgrenze
von 191.362,00 DM.

25

Die Klägerin beantragt,

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27

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen,

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hilfsweise,

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31

ihr Vollstreckungsschutz - auch gegen
Bankbürgschaft - zu gewähren.

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Die Beklagten beantragen,

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34

die Berufung zurückzuweisen,

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hilfsweise,

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38

ihnen nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden und ihnen
zu gestatten, Sicherheit durch Bankbürgschaft zu leisten.

39

Sie meinen, im Hinblick auf den Nießbrauch sei die Verfügung von
B. S. zu ihren Gunsten nicht unentgeltlich erfolgt. Jedenfalls sei
eine etwaige Rückgewährschuld durch die Zahlung in Höhe von
534.000,00 DM an die Firma e. erloschen. Der Verkehrswert des
Grundstücks betrage unter Berücksichtigung der ungünstigen
Verkehrsanbindung des Grundstücks und der Nähe zu zwei Kraftwerken
nicht mehr als 1,5 Millionen DM. Der Nießbrauch sei in jedem Falle
entsprechend der Berechnung des Landgerichts mit 550.093,00 DM
mindernd zu berücksichtigen. Nach Abzug der mit 324.707,00 DM
valutierenden Grundschuld zu Gunsten der Stadtsparkasse K.
verbleibe ein berücksichtigungsfähiger Grundstückswert von
625.200,00 DM, so daß sie allenfalls 312.600,00 DM anfechtbar
erlangt hätten. Der Firma e. habe eine vollstreckbare Forderung von
insgesamt 534.000,00 DM zugestanden, die durch Zahlung in dieser
Höhe getilgt worden sei.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst den
überreichten Urkunden Bezug genommen.

41

Die Akten 22 0 114/96 LG Köln sowie die Kopie des Urteils des LG
Hannover vom 14.12.1995 - 21 0 169/93 - sind Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

43

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

44

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen.

45

Allerdings hat die Klägerin die Grundstücksübertragung auf die
Beklagten wirksam nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG angefochten. Die in §
1 AnfG vorausgesetzte objektive Gläubigerbenachteiligung liegt vor.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Nießbrauch nicht als
Gegenleistung anzusehen; vielmehr handelt es sich um eine Schenkung
unter Auflage (vgl. BGH NJW 89, 2122; OLG Köln FamRZ 94, 1242;
Palandt-Putzo, BGB 56. Aufl., § 525 Rn. 7; Münchener
Kommentar-Kollhosser, BGB 3. Aufl., § 525 Rn. 5).

46

Andererseits geht auch die Klägerin fehl in der Annahme, der
Nießbrauch müsse unberücksichtigt bleiben, weil die Beklagten vor
der Bestellung des Nießbrauchs zumindest für eine juristische
Sekunde Eigentümer gewesen seien. Eigentumsübertragung und
Nießbrauchsbestellung sind in einem Rechtsakt erfolgt. Unter Ziffer
III. des Übertragungsvertrages heißt es ausdrücklich, daß sich der
Veräußerer den Nießbrauch vorbehält und die Beteiligten dessen
Eintragung bewilligen. Die "Beteiligten" sind nach dem Vertragstext
beide Vertragsparteien. Es war auch rechtlich zulässig, daß der
Nießbrauch noch durch die bisherigen Eigentümer für sich selbst
bestellt wurde (vgl. Palandt- Bassenge, BGB § 1030 Rn. 4).
Geschenkt erhielten die Beklagten somit nur das mit dem Nießbrauch
belastete Grundeigentum.

47

Für die Höhe des Wertersatzanspruchs, der wegen der nicht
anfechtbaren Verfügung der Mutter der Beklagten allein in Betracht
kommt (vgl. Kilger/Huber, AnfG, 8. Aufl., § 9 III 3), kommt es nach
herrschender Meinung auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung an (vgl. Kilger/Huber aa0., § 7 III 10 d;
Jaeger, KO, 9. Aufl., § 37 Rn. 111 f; RGZ 106, 163 f (167)). Nach
der neueren Rechtsprechung des BGH (BGHZ 101, 286 = NJW 87, 2821 f)
ist dagegen bei der Konkursanfechtung für den Wertersatzanspruch
auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung abzustellen, wenn schon zu
diesem Zeitpunkt eine Rückgewähr in Natur nicht mehr möglich war
(so auch Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, § 54 Rn. 8). Für den
Bereich des Anfechtungsgesetzes kann dies schon deshalb nicht
gelten, weil es hier keinen Eröffnungsbeschluß gibt. Allenfalls
erschiene es denkbar, auf den Zeitpunkt der Erhebung der
Anfechtungsklage abzustellen, nicht aber auf den Zeitpunkt der
Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch, den die Klägerin
ihren Berechnungen zugrunde legt. Der Senat ist jedoch
übereinstimmend mit Jaeger der Auffassung, daß es sich bei dem
Wertersatzanspruch um einen Schadensersatzanspruch handelt, für den
materiellrechtlich der Zeitpunkt der Erfüllung maßgebend ist, im
Anfechtungsprozeß also der Zeitpunkt des Schlusses der letzten
Tatsachenverhandlung. Die Klägerin wäre demnach so zu stellen, wie
sie stehen würde, wenn sich der Miteigentumsanteil des Schuldners
jetzt noch in seinem Vermögen befinden und dem
Vollstreckungszugriff der Klägerin zur Verfügung stehen würde.

48

Was die Höhe des Verkehrswerts des Grundstücks anbetrifft, geht
der Senat übereinstimmend mit dem Landgericht aufgrund des
Gutachtens des Sachverständigen Dr. Sch. vom 06.11.1996 von einem
Betrag in Höhe von 1,9 Millionen DM aus. Auch der Sachverständige
K. ist in seinem Gutachten vom 10.09.1996 - wenn auch aufgrund
einer im Detail etwas anderen Berechnung - zu einem Verkehrswert
von 1,9 Millionen DM gelangt. Daß sich in dem inzwischen
verstrichenen Jahr die Verhältnisse wesentlich geändert hätten, ist
nicht ersichtlich. Der Umstand, daß die Beklagten nur 1,5 Millionen
DM erlöst haben, ist unerheblich (vgl. Kilger/Huber aaO § 7 III 10
d). Hieraus ist auch nicht abzuleiten, daß sich die
Sachverständigen geirrt hätten. Der geringere Kaufpreis läßt sich
damit erklären, daß die Beklagten einen Notverkauf vorgenommen und
deshalb nicht lange genug und mit dem erforderlichen Aufwand nach
Kaufinteressenten gesucht haben, die den wirklichen Verkehrswert
gezahlt hätten. Daß nur ein eingeschränkter Käuferkreis für das
Objekt in Frage kommt, hat der Sachverständige ebenso wie die -
nicht sehr günstige - Verkehrsanbindung berücksichtigt. Die
Kraftwerke in Niederaußem liegen ca. 5 - 6 km von Glessen entfernt
und beeinträchtigen die Wohnlage nicht. Im übrigen zeigen sich die
als negativ zu beurteilenden Grundstücksmerkmale in der Differenz
zwischen dem Verkehrswert nach dem Sachwertverfahren - 2.625.000,00
DM - und demjenigen nach dem Ertragswertverfahren - 1.574.000,00 DM
-. Es ist nicht zu beanstanden, daß der Sachverständige Dr. Sch. im
Ergebnis mit 1,9 Millionen DM einen noch im unteren Bereich
liegenden Zwischenwert angesetzt hat.

49

Was den Wert des Nießbrauchs anbetrifft, ist zunächst gemäß dem
Gutachten des Sachverständigen Dr. Sch. von einem Rohertrag in Höhe
von 64.800,00 DM pro Jahr auszugehen. Hiervon sind die
Bewirtschaftungskosten mit pauschal 20 % = 12.960,00 DM abzuziehen.
Die Höhe der Pauschale ist im Hinblick auf die Grundstücksart nicht
zu beanstanden (vgl. Rössler/Langner/Simon/Kleiber, Schätzung und
Ermittlung von Grundstückswerten, 6. Aufl., S. 173 f). Im übrigen
kann nach Auffassung des Senats die Frage der Höhe der
Bewirtschaftungskosten für die Ermittlung des Ertragswertes des
Grundstücks und des Nießbrauchswerts nur einheitlich beantwortet
werden, so daß sich bei der Annahme geringerer
Bewirtschaftungskosten zwangsläufig auch der Verkehrswert des
Grundstücks entsprechend erhöhen müßte. Insofern kann die Höhe der
einzelnen Elemente der Bewirtschaftungskosten dahinstehen. Vielmehr
erscheint es sachgerecht, entsprechend der Berechnung des
Sachverständigen Dr. Sch. für die Bewirtschaftungskosten
einheitlich eine Pauschale von 20 % in Abzug zu bringen.

50

Des weiteren ist die Verzinsung des Bodenwerts in Höhe von 3 %
von 310.000,00 DM = 9.300,00 DM abzusetzen (vgl. § 16 Abs. 3 WertV
sowie die Erläuterungen zu den Liegenschaftszinsen bei
Rössler/Langner/Simon/Kleiber aaO S. 152 f und S. 191 f). Nach den
entsprechenden Tabellen ist die Annahme eines Zinssatzes von 3 %
für ein Einfamilienhausgrundstück mit Einliegerwohnung nicht zu
beanstanden. Der Abzug des Bodenwertzinses erscheint geboten, weil
dem Nießbraucher nur der Ertragsanteil der baulichen Anlage, zu der
auch die Außenanlagen gehören, zugute kommt, während der
Bodenwertanteil beim Eigentümer verbleibt.

51

Darüber hinaus sind keine weiteren Abzüge vorzunehmen. Die
umlagefähigen Betriebskosten sind beim Nießbrauch ebenso wenig zu
berücksichtigen wie bei der Ermittlung des Ertragswerts des
Grundstücks, da sich der Verkehrswert nach der Kaltmiete bestimmt
(vgl. Rössler/Langner/Simon/Kleiber, aa0 S. 178).

52

Auch die vom Nießbraucher zu zahlenden Zinsen und
Tilgungsleistungen auf die Grundpfandrechte sind nicht abzusetzen,
da es hier um die Ermittlung des objektiven Verkehrswerts des mit
einem Nießbrauch belasteten Grundstücks geht. Hierfür ist
irrelevant, in welcher Höhe und von wem die durch Grundpfandrechte
gesicherten Forderungen bedient werden. Der objektive Verkehrswert
des mit dem Nießbrauch belasteten Grundstücks richtet sich vielmehr
im wesentlichen danach, für welchen Zeitraum der Eigentümer von der
Nutzung des Grundstücks ausgeschlossen ist.

53

Nach alledem ist der Wert des Nießbrauchs mit 42.540,00 DM pro
Jahr anzunehmen.

54

Dieser Wert ist unter Anwendung des Vervielfältigers aus der
Anlage 9 zu § 18 BewG zu kapitalisieren. Dieser im Detail genauere
Multiplikator wird den wirtschaftlichen Verhältnissen nach
Auffassung des Senats mehr gerecht als der vom Landgericht
angewendete Vervielfältiger gemäß § 24 Abs. 2 KostO, der nur zur
Ermittlung des für die Notarkosten zugrunde zu legenden Wertes
dient. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt der
Vervielfältiger zur Ermittlung des Ertragswerts der baulichen
Anlage (vgl. Rössler/Langner/Simon/Kleiber aa0 S. 188 f) nicht in
Betracht; denn dieser ist auf die Abschreibung des Zeitwerts der
baulichen Anlage zugeschnitten, wobei die jährlichen
Rücklagebeträge mit abnehmender Restnutzungsdauer immer größer
werden (vgl. Rössler/Langner/Simon/ Kleiber aa0 S. 152, 155).

55

Im Hinblick auf das derzeitige Alter der Mutter der Beklagten
von 47 Jahren ergibt sich nach Anlage 9 zu § 18 BewG ein
Multiplikator von 14,858. Der Nießbrauchswert beläuft sich somit
auf 14,858 x 42.540,00 DM = 632.059,00 DM.

56

Nach Abzug dieses Betrages von dem Verkehrswert des Grundstücks
in Höhe von 1,9 Millionen DM verbleiben 1.267.941,00 DM. Von diesem
Betrag ist die durch Grundschulden gesicherte Forderung der
Stadtsparkasse K. abzuziehen, weil diese bei einer fiktiven
Vollstreckung der Klägerin in das Grundstück deren Forderung
vorginge. Da diese Forderung inzwischen getilgt ist und ungewiß
bleibt, wie sie sich weiter entwickelt hätte, wenn das Grundstück
nicht verkauft worden wäre, muß der Wert angesetzt werden, den sie
zuletzt gehabt hat, also 324.707,00 DM. Es verbleiben danach noch
943.234,00 DM, die im Hinblick auf die nicht anfechtbare
Übertragung des Miteigentumsanteils der Mutter der Beklagten durch
zwei zu teilen sind. Der Wertersatzanspruch ist mit seinem heutigen
fiktiven Wert also auf 471.617,00 DM zu veranschlagen.

57

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die
entsprechende Verbindlichkeit der Beklagten jedoch infolge der
Zahlung an die Firma e. in Höhe von 534.000,00 DM erloschen, weil
die Beklagten diese zuerst befriedigen durften (vgl. Kilger/Huber
aa0 § 7 Anm. V 4) und dies auch mußten, weil die Firma e. zwei
Grundschulden über insgesamt 623.892,15 DM erworben hatte. Daß der
Firma e. eine Forderung in Höhe von mehr als 534.000,00 DM gegen
den Vater der Beklagten zustand, kann nicht zweifelhaft sein.
Ausweislich des Schlußurteils des Landgerichts Hannover vom
14.12.1995 - 21 0 169/63 - betrug allein die Hauptforderung
491.045,84 DM. Hinzu kommen die in dem Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vom 15.02.1996
aufgeführten Zinsen sowie die Verfahrenskosten in Höhe von
28.982,30 DM gemäß dem Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts
Hannover vom 04.03.1996 und weitere aus dem Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß ersichtliche Vollstreckungskosten.

58

Des weiteren steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die
Eheleute R. entsprechend der kaufvertraglichen Regelung den Betrag
von 534.000,00 DM an die Firma e. gezahlt haben. Es besteht keine
Veranlassung, an der Richtigkeit der Bestätigung der
Bevollmächtigten der Firma e. vom 20.02.1997 zu zweifeln, zumal im
Hinblick auf die genannte Zahlung der Rechtsstreit 22 0 114/96 LG
Köln in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. Im Ergebnis
verbleibt es somit dabei, daß die Beklagten durch die Zahlung an
die Firma e. frei geworden sind.

59

Nach alledem war die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge
aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 108 Abs. 1 ZPO.

61

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
123.000,00 DM.