Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2016-08-25, Aktenzeichen I-10 W 246/16
ECLI:DE:OLGD:2016:0825.I10W246.16.00

Tenor

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1

I.

2

Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Zulassung durch das Landgericht gem. § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

3

Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden.

4

II.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Abs. 8 GKG.