Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-17, Aktenzeichen 21 K 8252/02
ECLI:DE:VGK:2003:1217.21K8252.02.00

Tenor

Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 02. Februar 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2002 wird insoweit
aufgehoben, als darin gegenüber den Klägern ein den Betrag von 7.704,00 DM
(3.938,99 EUR) übersteigender Kostenbeitrag festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger zu 9/10 und
der Beklagte zu 1/10.

1

T a t b e s t a n d

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Die Kläger sind die leiblichen Eltern der am 01. Juli 1980 geborenen Claudia
E. und der am 16. Oktober 1981 und am 10. März 1985 geborenen Andreas und
Stefan E. . Der Beklagte gewährte der Tochter der Kläger für die Zeit vom 23. April
1997 bis zum 30. Juni 1998 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß §§
27, 33 SGB VIII. In dieser Zeit war die Klägerin in zwei Pflegefamilien untergebracht.
Zuvor - in der Zeit vom 28. März 1997 bis zum 23. April 1997 - wurde die Tochter der
Kläger zur Klärung der weiteren Vorgehensweise in Obhut genommen. In dieser Zeit
lebte die Tochter der Kläger in einem Frauenhaus.

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Mit Rechtswahrungsanzeige vom 12. Juni 1997 wies der Beklagte die Kläger auf
den Umstand der Hilfegewährung hin und forderte sie zur Abgabe einer Auskunft
über ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf.

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Mit Bescheid vom 04. September 1997 zog der Beklagte die Kläger vorläufig zu
einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 495,00 DM heran. Die Tochter der
Kläger, die am 01. September 1997 eine Ausbildung zur Justizfachangestellten mit
einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von 898,09 DM aufnahm, zog der
Beklagte mit Bescheid vom 06. Januar 1998 ab Ausbildungsbeginn zu einem
monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 528,00 DM heran.

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Nach Vorlage der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1996 erließ
der Beklagte einen neuen Kostenbeitragsbescheid mit Datum vom 22. Juli 1998, in
dem er die Kläger für die Zeit ab dem 28. März 1997 zu einem monatlichen
Kostenbeitrag von 455,00 DM und für den Zeitraum vom 01. September 1997 bis
zum 30. Juni 1998 zu einen monatlichen Betrag in Höhe von 80,00 DM heranzog.
Bei einer persönlichen Vorsprache am 19. August 1998 teilte der Kläger zu 1) mit,
dass die von ihm angegebenen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von
1.000,00 DM auf einem Durchschnittswert der vergangenen Jahre basierten. Mit
Schreiben vom 20. August 1998 legten die Kläger gegen den Bescheid vom 22. Juli
1998 Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass der Kläger
zu 1) im Jahre 1997 über ein wesentlich niedrigeres Einkommen als in dem in der
Einkommensberechnung herangezogenen Jahr 1996 verfügte. Mit
Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 1999 wies der Beklagte den Widerspruch der
Kläger gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 22. Juli 1998 zurück und zog sie für
die Zeit vom 23. April 1997 bis zum 30. Juni 1997 zu einem monatlichen
Kostenbeitrag von 585,00 DM und für die Zeit vom 01. Juli 1997 bis zum 30. Juni
1998 zu einem monatlichen Beitrag in Höhe von 455,00 DM heran. In der Folgezeit
hob der Beklagte den Kostenbeitragsbescheid vom 22. Juli 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 1999 auf. Zur Begründung wies er im
Wesentlichen darauf hin, dass die Klägerin zu 2) entgegen ihren Angaben über den
gesamten Zeitraum der Hilfegewährung erwerbstätig gewesen sei.

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Mit Bescheid vom 02. Februar 2001 zog der Beklagte die Kläger für den Zeitraum
vom 23. April 1997 bis zum 30. Juni 1998 zu einem monatlichen Kostenbeitrag in
Höhe von 585,00 DM, mithin einem Gesamtbetrag in Höhe von 8.346,00 DM, heran.
Abzüglich der von den Klägern bereits geleisteten 1.800,00 DM wurde eine
Restforderung von 6.546,00 DM geltend gemacht. Bei der Berechnung legte der
Beklagte ein monatliches Nettoeinkommen des Klägers zu 1) in Höhe von 6.396,32
DM zuzüglich eines monatlichen Einkommens aus selbständiger Arbeit in Höhe von
1.000,00 DM zugrunde. Hinzu kam ein monatlicher Betrag in Höhe von 132,27 DM
aus Einkommensteuererstattungen der Jahre 1997 und 1998 und ein monatliches
Einkommen der Klägerin zu 2) in Höhe von 1007,00 DM. Einkommensmindernd
berücksichtigte der Beklagte Fahrtkosten in Höhe von 684,00 DM sowie
Schuldverpflichtungen in Höhe von 1.364,00 DM.

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Hiergegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom 16. Februar 2001 Widerspruch,
den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2002, den
Prozessbevollmächtigten der Kläger zugestellt am 30. August 2002, zurückwies.

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Am 30. September 2002 haben die Kläger Klage erhoben.

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Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Der Beklagte habe bei der
Einkommensermittlung zu Unrecht monatliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
in Höhe von 1.000,00 DM berücksichtigt. Tatsächlich habe der Kläger zu 1) im Jahr
1997 einen Verlust in Höhe von 15.356,00 DM erwirtschaftet. Auch seien die bereits
im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Hauslasten - monatliche
Tilgungszahlungen in Höhe von 1.523,60 DM - einkommensmindernd zu
berücksichtigen, da diese Kreditverbindlichkeiten den für die Bemessung des
Unterhalts maßgeblichen Lebensstandard der Familie der Kläger mit geprägt hätten.
Auch müsse die im Jahre 1997 geleistete Steuernachzahlung in Höhe von 780,45
DM von dem Einkommen der Kläger abgesetzt werden. Ab dem 01. September 1997
sei das Nettoeinkommen der Tochter der Kläger bei der Bedarfsberechnung zu
berücksichtigen. Überdies sei das nicht an die Kläger ausgezahlte Kindergeld in
voller Höhe von dem Unterhaltsbedarf der Tochter abzusetzen. Die Kläger dürften
bei der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nicht zu einem höheren Betrag
verpflichtet werden, als wenn sie unmittelbar auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch
genommen worden wären.

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Die Kläger beantragen,

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den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 02. Februar 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2002 insoweit
aufzuheben, als ein Betrag von mehr als 1.800,00 DM verlangt wird.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Das zu versteuernde Einkommen
aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit sei nicht identisch mit dem
unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen. Aus diesem Grunde könne ein
steuerlicher Verlust nicht zu einer Reduzierung des unterhaltsrechtlich relevanten
Einkommens führen. Der Kläger zu 1) habe selber darauf hingewiesen, dass er über
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 1.000,00 DM verfüge. Bei der
Berücksichtigung der Steuernachzahlungen und -erstattungen handele es sich um
tatsächliche Einnahmen der Jahre 1997 und 1998. Da auch bei der Ermittlung des
durchschnittlichen Nettoeinkommens der Klägerin zu 2) auf die Zeit von Januar 1997
bis Juni 1998 abgestellt worden sei, sei die Anrechnung des auf 24 Monate
umgelegten Saldos in Höhe von 132,27 DM nicht zu beanstanden. Die geltend
gemachten Hauslasten in Höhe von 1.523,60 DM seien nicht bei der Berechnung
des Nettoeinkommens der Kläger abzusetzen, weil in dem Selbstbe-
halt/Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen bereits ein Anteil von mindestens
40% für Unterkunftskosten vorgesehen sei und auch in den Unterhaltsansprüchen
der im Haushalt lebenden Personen ein Wohnkostenanteil von 20% berücksichtigt
werde. Erhöhte Unterkunftskosten seien erst bei der Bemessung des Bedarfskon-
trollbetrages zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Ausbildungsvergütung weist er
darauf hin, dass diese bereits bei der Heranziehung der Tochter der Kläger zu dem
Kostenbeitrag in Höhe von 528,00 DM berücksichtigt worden seien. Eine
Anrechnung der Ausbildungsvergütung bei der Festsetzung des Kostenbeitrags der
Kläger scheide auch deshalb aus, weil ihre Tochter die Ausbildung erst nach Beginn
der Hilfe zur Erziehung angetreten habe. Von dem ermittelten Unterhaltsbetrag sei
kein Abschlag von 20 % insbesondere für Aufwendungen zur Kontaktpflege
vorzunehmen, da die Kläger über den gesamten Zeitraum der Hilfegewährung
keinen Kontakt zur Tochter aufgenommen haben.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 21 K 7419/99
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die zulässige Klage hat nur in dem im Tenor angegebenen Umfang Erfolg.

18

Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 02. Februar 2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2002 ist rechtswidrig und verletzt die
Kläger in ihren Rechten, soweit darin ein höherer Kostenbeitrag als 7.704,00 DM
festgesetzt wird, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

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Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 91 Abs. 1 Nr. 4 b)
und Abs. 5, § 92 Abs. 3 Halbsatz 2, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1 und Abs. 2
Sozialgesetzbuch 8. Buch (SGB VIII).

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Der Beklagte ist dem Grunde nach berechtigt, die Kläger zu einem Kostenbeitrag
heranzuziehen. Wird - wie vorliegend - Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
nach §§ 27, 33 SGB VIII gewährt, sind der Jugendliche und die Eltern zu den hierfür
entstehenden Kosten heranzuziehen, § 91 Abs. 1 Nr. 4 b) SGB VIII. Da die Tochter
der Kläger die Kosten nicht selbst in voller Höhe tragen kann, sind auch die Kläger
kostenpflichtig, § 91 Abs. 5 SGB VIII. Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines
Kostenbeitrags, § 93 Abs. 1 SGB VIII, der bei der Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege nach Maßgabe von § 94 SGB VIII zu ermitteln ist. Lebten die Eltern vor
Beginn der Hilfe mit dem Jugendlichen zusammen, so sind sie in der Regel in Höhe
der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen zu den Kosten
heranzuziehen, § 94 Abs. 2 SGB VIII.

21

So liegt der Fall hier. Zwar hat die Klägerin in der Zeit vom 28. März 1997 bis
zum 23. April 1997 in einem Frauenhaus gewohnt. Da die Inobhutnahme der Tochter
der Kläger jedoch lediglich zur Klärung der weiteren Vorgehensweise erfolgte, stellt
die zwischenzeitliche Unterbringung im Frauenhaus das Erfordernis des vorherigen
Zusammenlebens mit den Klägern nicht in Frage. Denn als Beginn der Hilfeleistung
im Sinne des § 94 Abs. 2 SGB VIII ist bereits der Zeitpunkt anzusehen, zu dem der
Beklagte von dem Hilfebedarf Kenntnis erlangt und die formellen und materiellen
Voraussetzungen der Hilfe zur Erziehung prüft. Eine Anknüpfung an den Zeitpunkt
der Aufnahme der konkreten Hilfeleistung würde nicht den Besonderheiten der von §
94 SGB VIII erfassten Hilfeleistungen gerecht, da die Entscheidung über die im
Einzelfall angezeigte Hilfeart in den seltensten Fällen sofort getroffen werden kann,
zumal in der Regel ein Zusammenwirken des Trägers der Jugendhilfe mit dem
Hilfeempfänger und dessen Personensorgeberechtigten erforderlich ist.

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Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII sollen für die durch die auswärtige
Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen ersparten Aufwendungen nach
Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge festgelegt werden. Eine solche
verbindliche Festlegung gestaffelter Pauschalbeträge ist bislang nicht erfolgt. Vor
diesem Hintergrund begegnet die Verwaltungspraxis des Beklagten, die sogenannte
"Düsseldorfer Tabelle" zur Ermittlung der ersparten Aufwendungen heranzuziehen,
keinen rechtlichen Bedenken. Die Düsseldorfer Tabelle genügt den Anforderungen,
die an ein pauschalierendes System im Sinne des § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zu
stellen sind. Da der Gesetzgeber mit der Ermächtigung zu Pauschalbeträgen
notwendig gewisse Toleranzen zugelassen hat, hat das Gericht insoweit lediglich zu
prüfen, ob mit der gebotenen Sorgfalt verfahren worden ist und ob die Festlegungen
sich auf ausreichende Erfahrungswerte stützen können.

23

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C
25/97-, BVerwGE 108, 222.

24

Das ist hinsichtlich der Düsseldorfer Tabelle der Fall. Die Düsseldorfer Tabelle
weist Richtsätze für den Kindesunterhalt aus, die auf der obergerichtlichen
Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht basieren. Diese Richtsätze beziehen sich auf
eine dem Ehegatten und zwei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Person
und sind vom Alter des Kindes sowie vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen
Elternteils abhängig.

25

Der von dem Beklagten nach dieser Methode ermittelte und festgesetzte
Kostenbeitrag ist rechtswidrig, soweit die Kläger zu einem höheren Kostenbeitrag als
7.704,00 DM herangezogen werden.

26

Zunächst durfte der Beklagte bei der Ermittlung des Kostenbeitrages nur ein
bereinigtes Nettoeinkommen der Kläger in Höhe von 5.290,29 DM berücksichtigen,
das sich wie folgt errechnet:

27

Ausgangspunkt ist das von den Beteiligten übereinstimmend zugrunde gelegte
jährliche Bruttoeinkommen des Klägers zu 1) des Jahres 1997 in Höhe von
111.454,25 DM, vermindert um die gesetzlichen Abzüge für Lohnsteuer in Höhe von
14.669,97 DM, die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von
insgesamt 18.920,88 DM, den Solidaritätszuschlag von 653,28 DM sowie den
Arbeitgeberanteil der vermögenswirksamen Leistungen, der 454,25 DM beträgt.
Darüber hinaus ist die Steuernachzahlung für das Jahr 1995 in Höhe von 780,45 DM
abzusetzen, da sie im Jahr 1997 an das Finanzamt zu leisten war. Hieraus folgt ein
monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 6.331,29 DM. Hinzu kommt das
durchschnittliche Monatseinkommen der Klägerin zu 2), das von den Beteiligten
übereinstimmend auf einen Betrag von 1.007,00 DM beziffert wurde. Dem so
ermittelten Nettoeinkommen in Höhe von 7.338,29 DM können entgegen der Ansicht
des Beklagten nicht monatliche Einkünfte des Klägers zu 1) aus selbständiger
Tätigkeit in Höhe von 1.000,00 DM zugeschlagen werden. Zwar beruht dieser Betrag
auf entsprechenden früheren Angaben des Klägers zu 1). Insoweit war dem
Beklagten jedoch bereits seit der persönlichen Vorsprache des Klägers zu 1) vom 19.
August 1998 bekannt, dass es sich hierbei um eine Schätzung, basierend auf einem
Durchschnittswert der vergangenen Jahre, handelt. Ausweislich des Einkommens-
teuerbescheides für das Jahr 1997, der dem Beklagten bei Erlass des
angefochtenen Bescheides vorlag, hat der Kläger zu 1) in 1997 einen Verlust in
Höhe von 15.356,00 DM erwirtschaftet. Selbst wenn man bei der Ermittlung der
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit entsprechend der unterhaltsrechtlichen Praxis
das Durchschnittseinkommen aus drei aufeinanderfolgenden Jahren zugrunde legt
(4.982,00 DM im Jahr 1995, 4.192,00 DM im Jahr 1996, -15.356,00 DM im Jahr
1997), so ergibt sich im Fall des Klägers zu 1) kein positives, das Nettoeinkommen
der Kläger erhöhendes Saldo.

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Das so ermittelte monatliche Nettoeinkommen der Kläger in Höhe von 7.338,29
DM ist zu bereinigen um berufsbedingte Aufwendungen des Klägers zu 1) in Höhe
von 684,00 DM. Insoweit gehen auch die Beteiligten offensichtlich übereinstimmend
davon aus, dass der Kläger zu 1) höhere Aufwendungen als die nach der
Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich anzusetzende Pauschale von 5 % des
Nettoeinkommens, höchstens 260,00 DM/Monat, nachgewiesen hat. Dabei hat der
Beklagte zur Ermittlung der Fahrtkosten in Anlehnung an § 9 Abs. 3 des Gesetzes
über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständige (ZSEG) eine
Kilometerpauschale von 0,40 DM zugrunde gelegt, die auch in der
unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung häufig berücksichtigt wird. Ferner bestehen
keine rechtlichen Bedenken, die von den Beteiligten übereinstimmend abgesetzten
Schuldverpflichtungen in Höhe von 1.364,00 DM einkommensmindernd zu be-
rücksichtigen. Entgegen der Ansicht der Kläger sind die geltend gemachten
Hausbelastungen in Höhe von 1.523,60 DM nicht geeignet, das die
Leistungsfähigkeit der Kläger bestimmende Einkommen zu reduzieren. Da
Wohnbedarfskosten in dem Selbstbehalt/Bedarfskontrollbetrag des
Unterhaltspflichtigen mit einem Anteil von 40 % und in den Unterhaltsansprüchen der
im Haushalt lebenden Personen mit einem Anteil von 20 % enthalten sind, ist ihnen
erst im Rahmen der Bedarfskontrollberechnung Rechnung zu tragen.

29

Ist hiernach nach Abzug der o.g. Aufwendungen von einem monatlichen
Nettoeinkommen von 5.290,29 DM auszugehen, so bestimmt sich der Kostenbeitrag
der Kläger auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle wie folgt: Da die Düsseldorfer
Tabelle von einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten und zwei
unterhaltspflichtigen Kindern ausgeht, waren die Kläger wegen der größeren Anzahl
unterhaltsberechtigter Personen von der Stufe 7 (Einkommen von 4.900,00 bis
5.800,00 DM) in die nächst niedrigere Stufe 6 einzuordnen, vgl. Anmerkung A.1. der
Tabelle.

30

Zieht man von dem bereinigten Nettoeinkommen in Höhe von 5.290,29 DM die
Summe aus den Unterhaltsansprüchen der Kinder der Kläger (3 x 735,00 DM) und
des notwendigen Eigenbehalts von 1.100,00 DM der erwerbstätigen Klägerin zu 2),
die mit dem Kläger zu 1) in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ab, so unterschreitet
das verbleibende zur Verfügung stehende Einkommmen von 1.985,29 DM den
Bedarfskontrollbetrag von 2.100,00 DM. Da der Bedarfskontrollbetrag eine
ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und
den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten soll, ist in diesem Fall gemäß
Anmerkung A.6. der Tabelle der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe
anzusetzen.

31

Unter Zugrundelegung des nunmehr nach Stufe 5 zu ermittelnden
Unterhaltsanspruchs der Kinder der Kläger in Höhe von 2.025,00 DM (3 x 675,00
DM) sowie des Eigenbehalts der Klägerin zu 2) von 1.100,00 DM verbleibt ein
überschießendes Nettoeinkommen in Höhe von 2.165,29 DM, das den
Bedarfskontrollbetrag von 1.950,00 DM um 215,29 DM überschreitet.

32

Eine weitere Herabstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle ist nicht
vorzunehmen. Die von dem Beklagten anerkannten Hauslasten in Höhe von
1.523,60 DM sind bis auf einen Betrag von 38,31 DM durch die Wohnkostenanteile,
die in dem Bedarfskontrollbetrag (40 % von 1.950,00 DM, also 780,00 DM), in dem
Eigenbehalt der Klägerin zu 2) (20 % von 1.100,00 DM, mithin 220,00 DM) und in
den Unterhaltsansprüchen der im Haushalt lebenden Kinder (jeweils 20 % von
675,00 DM, also 270,00 DM) enthalten sind, sowie durch das verbleibende
Einkommen in Höhe von 215,29 DM gedeckt. Insoweit ist es sachgerecht, den
Betrag von 38,31 DM zu Lasten Klägers zu 1) zu berücksichtigen, dem dann noch
immer ein höherer Betrag als der notwendige Selbstbehalt zur Verfügung steht.

33

Von dem mithin nach Stufe 5 der Düsseldorfer Tabelle ermittelten
Unterhaltsbetrag der Tochter der Kläger in Höhe von 675,00 DM ist ein Betrag von
20 % abzusetzen. In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass von den nach
der Düsseldorfer Tabelle ermittelten Unterhaltsbeträgen ein Abschlag von 20 % für
den Eltern regelmäßig noch verbleibenden sonstigen Aufwendungen, insbesondere
für die Kontaktpflege mit dem Jugendlichen, vorzunehmen ist.

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998, a.a.O..

35

Das Gericht sieht keinen Anlass, im vorliegenden Falle von dieser
Rechtsprechungspraxis abzuweichen. Auch wenn die Kläger nach Angaben des
Beklagten in dem streitbefangenen Zeitraum nicht den Kontakt zu ihrer Tochter
gesucht haben, so sind ihnen nicht zuletzt aufgrund des Verwaltungsverfahrens
dennoch Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tochter entstanden. Ungeachtet
dieser - nicht konkretisierten - Aufwendungen hält es das Gericht aber auch für
unzulässig, einerseits auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle eine pauschale
Berechnung des Kostenbeitrags durchzuführen, einen besonderen
Berechnungsfaktor aber wegen individueller Besonderheiten aus der Pauschalierung
wieder herauszunehmen.

36

Der so ermittelte monatliche Kostenbeitrag von 540,00 DM ist für den gesamten
streitbefangenen Zeitraum vom 23. April 1997 bis zum 30. Juni 1998 festzusetzen.
Entgegen der Ansicht der Kläger wirkt sich das ab September 1997 von der Tochter
der Kläger erzielte Einkommen allenfalls mittelbar auf die Höhe des Kostenbeitrags
der Kläger aus. Dies folgt bereits daraus, dass der nach der Düsseldorfer Tabelle
ermittelte Unterhaltsbedarf nicht zwangsläufig mit dem tatsächlich vorhandenen
Bedarf des Jugendlichen identisch ist und überdies nur einen Ersatz für die noch
nicht nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII festgelegten Pauschalbeträge darstellt. Da
die Tochter der Kläger überdies aufgrund ihres Einkommens ebenfalls zu einem
Kostenbeitrag heranzuziehen ist, der dem Kostenbeitrag der Kläger sogar vorrangig
ist, vgl. § 91 Abs. 5 SGB VIII, wirkt sich ihr Einkommen zunächst nur auf die offenen
Kosten der Hilfe zur Erziehung aus, die ihrerseits die Obergrenze der
Kostenheranziehung bilden. Sinken die Aufwendungen des Jugendamtes nach
Abzug des Kostenbeitrags der Tochter unter den nach Maßgabe der Düsseldorfer
Tabelle ermittelten Kostenbeitrag der Kläger, so ist dieser entsprechend zu kürzen.
Das ist vorliegend nicht der Fall. Dem Beklagten entstanden in der Zeit vom 23. April
1997 bis zum 22. Dezember 1997 monatliche Aufwendungen von 1.262,00 DM für
das den Pflegeeltern gewährte Pflegegeld und in der Zeit vom 23. Dezember 1997
bis zum 30. Juni 1998 Aufwendungen von 1.331,00 DM/Monat. Mithin sanken die
dem Beklagten tatsächlich entstandenen Kosten der Hilfe zur Erziehung auch nach
Berücksichtigung des Kostenbeitrags der Tochter in Höhe von 528,00 DM nicht unter
den für die Kläger ermittelten Kostenbeitrag.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.