Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-16, Aktenzeichen 20 A 2167/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0316.20A2167.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Instanzen auf 6.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg; das Antragsvorbringen ruft keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils hervor, noch ergibt
es eine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage, § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3
VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass
eine Schusswaffe nicht im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geeignet sei, eine für
den Kläger in Betracht zu ziehende Gefährdung zu mindern. Es hat damit nicht die
Eignung einer Waffe zur Abwehr jedweden Angriffs verneint, sondern - wie in der
Antragsbegründung gefordert - die persönlichen Lebensumstände des Klägers
eingestellt, freilich nicht schwerpunktmäßig im Hinblick auf die persönlichen
Fähigkeiten des Klägers zum Waffeneinsatz, sondern im Hinblick auf beachtliche
Gefährdungssituationen. Im ersten Teil der Darlegungen zum Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel wird dieser Zusammenhang verkannt; von einem Widerspruch zur
Lebenserfahrung und einem Verstoß gegen Denkgesetze im angegriffenen Urteil
kann nicht die Rede sein. Das Verwaltungsgericht hat, nachdem es eine relevante
Gefährdungssteigerung durch terroristische Übergriffe mangels hinreichender
Konkretheit sowie durch Überfälle im häuslichen Bereich und im Unternehmen
wegen erlaubten Zugriffs auf vorhandene Waffen ausgeschieden hatte, in die
weiteren Erwägungen lediglich den Fall eines erpresserischen Menschenraubs
eingestellt; nur insofern hat es alsdann in Billigung der als fachlich gestützt
angesehenen Betrachtung des Beklagten einer vom Opfer selbst geführten Waffe die
Eignung zur effektiven Gefährdungsminderung abgesprochen. Auch die weiteren
Hinweise in der Antragsschrift auf Besonderheiten im Fall des Klägers führen nicht
zu ernsthaften Bedenken gegen die Schlussfolgerung im angegriffenen Urteil. Dass
der Kläger etwa bei Autofahrten nicht durch anderweitige Inanspruchnahme im
Waffeneinsatz behindert wird und erst recht außerhalb von Fahrzeugen aufgrund

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seiner Schulung und Übung effektiv mit Waffen umgehen kann, wiegt nicht die vom
Verwaltungsgericht maßgeblich herangezogenen Aspekte der Überraschung und des
Einbeziehens der Möglichkeit der Waffenführung in eine Verbrechensplanung
auf.

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Die zum Vorstehenden wie auch und insbesondere zum Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung gebrachte Erwägung, es verstoße gegen Art. 2 Abs. 2
GG, wenn dem Kläger die Möglichkeit der Verteidigung mit einer Schusswaffe auch
für Situationen genommen werde, die nicht typisch, aber immerhin denkbar seien,
geht fehl. Das Waffengesetz ist insgesamt, und zwar auch und gerade in seinen die
Verbreitung sowie das Führen von Waffen beschränkenden Bestimmungen darauf
angelegt, die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wahren, also Leben, körperliche
Unversehrtheit und persönliche Freiheit jedes Einzelnen vor den Gefahren zu
schützen, die aus dem Gebrauch von und dem Umgang mit Waffen resultieren. Der
erforderliche Ausgleich zwischen drohenden negativen Folgen der Waffen und unter
bestimmten, qualifizierten Umständen möglicher schützender Wirkung von Waffen ist
im Gesetz angelegt und geht dahin, dass persönliche Zuverlässigkeit und gesicherte
Fähigkeit im Umgang mit Waffen allein nicht ausreichen, um eine
Reaktionsmöglichkeit für alle Eventualitäten des Lebens zu gewährleisten. Vielmehr
bedarf es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der Glaubhaftmachung einer
wesentlichen Mehrgefährdung und der an dieser Gefährdung zu messenden Eignung
eines Schusswaffeneinsatzes. Da die Gefahren aus einer Verbreitung von Waffen in
der Bevölkerung etwa durch Missbrauch und ein Herabsetzen der Schwelle des
Schusswaffeneinsatzes auf der Hand liegen, spricht nichts dagegen, dass der
Gesetzgeber mit dem gefundenen Ausgleich die Grenzen seiner Wertungs- und
Gestaltungsbefugnis gewahrt hat. Dass insofern noch etwas klärungsbedürftig sein
könnte, insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch
nicht aufgearbeitet oder bedacht worden wäre, zeigt die Antragsschrift nicht auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertentscheidung auf § 13 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.,§ 63 Abs. 3
GKG n.F.; in Übereinstimmung mit dem Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit legt der Senat für Streitigkeiten um einen Waffenschein
nunmehr das Anderthalbfache des Auffangwertes zugrunde.

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