Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-05, Aktenzeichen 10 K 917/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0905.10K917.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten
betreffend den Neubau der Landesstraße 585n (L 585n) als Ortsumgehung X. .
Die Ortsumgehung X. soll beginnend an der L 793 (N.straße) im Norden entlang
der Westseite des Stadtteils N. -X. gebaut werden und südlich in die bereits
vorhandene L 585 alt bzw. in die ostwärts führende L 520 einmünden. Der südliche
Trassenbereich der L 585n soll dabei im Wege eines Kreisverkehrs in die
vorhandenen Landesstraßen einmünden; sodann soll der Verkehr von diesen
weitergeführt werden. Die Planfeststellung bezieht sich insgesamt auf die
Streckenabschnitte von Bau-km 0-319 bis Bau-km 6+125. Auf der Strecke sollen
verschiedene Bauwerke errichtet werden, die in einem Bauwerksverzeichnis
aufgelistet sind. Im südlichen Trassenbereich verläuft auch das schienengebundene
Streckennetz der X1. -M. -F. (X2. ), die noch bis zum Ende des
Jahres 2009/2010 die Strecke von Neubeckum nach N. bedient. Das Plangebiet
liegt in der X3. Ebene des Kernmünsterlandes, bei dem es sich um ein weites,
fast ebenes Gebiet mit einer Geländehöhe von 54 bis 55 m üNN handelt. Die
geplante Trasse verläuft im Norden zwischen dem Landschaftsschutzgebiet „Werse-
Ems-Niederung, Kreuzbach und Angel", im südlichen Trassenbereich wird das
Landschaftsschutzgebiet „X3. Tiergarten" in einem Randbereich berührt.

3

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Einfamilienreihenhaus bebauten
Grundstückes T. N. . Die planfestgestellte Trasse der L 585n verläuft in
einer Entfernung von ca. 710 m westlich von Nordosten kommend in einem Bogen
nach Südosten verlaufend (Bau-km 4+400 bis Bau-km 3+240) an dem Grundstück
des Klägers vorbei.

4

Der Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 bei der
Beklagten als Anhörungsbehörde, das Anhörungsverfahren für eine Planfeststellung
der Gesamtstrecke des Neubaus der L 585n (Ortsumgehung X. ) durchzuführen,
nachdem er - der Beigeladene - u.a. zuvor eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine
lärmtechnische Berechnung, eine Schadstoffbelastungsabschätzung und einen
landschaftspflegerischen Begleitplan eingeholt hatte und die mit anderen Behörden
abgestimmte Planung vom Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie
und Verkehr durch Erlass vom 27. Mai 1999 genehmigt (§ 37 Abs. 6 StrWG NRW
a.F.) worden war.

5

Mit Schreiben vom 8. /9. Oktober 2003 beteiligte die Beklagte die Träger
öffentlicher Belange. Durch ortsübliche Bekanntmachung in den örtlichen
Tageszeitungen wurde auf das Bauvorhaben und die beantragte Planfeststellung der
L 585n hingewiesen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Planunterlagen in der
Zeit vom 23. Oktober 2003 bis zum 24. November 2003 in der Stadt T1. , der
Stadt N. und in der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N. öffentlich zur
allgemeinen Einsicht auslägen und bis zum Montag, den 22. Dezember 2003, die
Möglichkeit bestehe, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift
zu erheben.

6

Der Kläger erhob über seine Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 22.
Dezember 2003 - Eingangsstempel des Beklagten vom 23. Dezember 2003 -
folgende Einwendungen: Die beabsichtigte Planfeststellung komme der Pflicht, die
Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu erhalten, nicht nach. Der individuelle
Kraftfahrzeugverkehr sei zu minimieren und nicht durch „Großstraßen" zu fördern. Mit
dem Bau der Umgehungsstraße werde der Umwelt schwerer Schaden zugefügt. Der
geplante Neubau zerstöre einen Grüngürtel und beeinträchtige die Lebensqualität
der Stadt. Nach dem Bau der L 585n würde er in dem von ihm genutzten Wohnhaus
durch Lärm- und Schadstoffimmissionen stark geschädigt. Der Wert des Anwesens
werde hierdurch vermindert.

7

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurde eine
Planüberarbeitung in Teilbereichen der Neubaustrecke erforderlich. Der Beigeladene
erstellte daraufhin ein Deckblatt I, welches die Anbindung der Kreisstraße 37 „I.
Straße" an den Kreisverkehr bei Bau-km 2+860 , die Verlegung der
Oberflächenentwässerung von Bau-km 2+740 nach Bau-km 3+010 sowie die
Erweiterung der Überschwemmungsgebiete 1 und 2 östlich der L 585 betraf.

8

An den vorgenommenen Planänderungen wurden die hiervon betroffenen Träger
öffentlicher Belange erneut beteiligt und die privat Betroffenen über die
Planänderungen erneut benachrichtigt. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit
gegeben, bis zum 31. Januar 2005 Einwendungen gegen die Planunterlagen zu
erheben.

9

Ebenfalls im Januar 2005 legte die - IVV - aus B. eine aktualisierte
Verkehrsuntersuchung auf der Grundlage des Referentenentwurfs zum Neubau der
L 585n vor, wobei mit Hilfe der im Jahr 2002 an 18 Zählstellen erhobenen Netzdaten,
die mit entsprechenden Zahlen aus der amtlichen Zählung 2000 verglichen wurden,
der Verkehrsstrom für das Jahr 2020 prognostiziert wurde. Diese Prognose wurde
mit den Verkehrsbelastungen verglichen, die nach Durchführung der Ortsumgehung
X. anzusetzen seien. Die IVV kam zu dem Ergebnis, dass die geplante
Ortsumgehung X. den Straßenverkehr auf der „I. Straße" um bis zu 61 % und
den Verkehr in der Ortslage um ca. 55 % entlasten würde. Nach der Prognose
bewegen sich künftig auf der L 585n zwischen 7.700 und 10.500 Fahrzeuge am
Tag.

10

Der Beigeladene teilte der Beklagten im Mai 2005 mit, dass zu dem seinerzeit
erstellten landschaftspflegerischen Begleitplan eine Untersuchung der besonders
geschützten Vogelarten und der streng geschützten Arten in Auftrag gegeben
worden sei. Nachdem die Untersuchungsergebnisse vorgelegen hätten, sei für die
damit verbundenen Änderungen der landschaftspflegerischen Maßnahmen ein
weiteres Deckblatt II erstellt worden, welches in das laufende
Planfeststellungsverfahren aufzunehmen sei. Die Beklagte beteiligte daraufhin die
von den Planänderungen betroffenen Behörden, Vereine und Private erneut, indem
ihnen die Planunterlagen des Deckblatts II übersandt wurden und ihnen Gelegenheit
zur Stellungnahme und für Einwendungen bis zum 24. Juni 2005 gegeben wurde.

11

Der Kläger hielt in dem durch die Beklagte in der Zeit vom 28. November 2005
bis zum 2. Dezember 2005 durchgeführten Erörterungstermin seine Einwendungen
aufrecht. In den bisherigen Gutachten sei unberücksichtigt geblieben, dass die
Eisenbahnstrecke der X2. reaktiviert werde und damit ein kombiniertes gutes
Angebot des ÖPNV zu effektiven Verkehrsverlagerungen führen könne. Ein
Erkenntnisgewinn ergebe sich, wenn die Leistungsfähigkeit dieses ÖPNV-Angebots
realisiert worden sei.

12

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 hat der Kläger weitere Einwendungen
gegenüber der Beklagten vorgebracht, die sich im Wesentlichen auf
verkehrspolitische Erwägungen stützten sowie auf die durch den geplanten Neubau
ausgelösten Belastungen auf der „F.straße" in naturschutzrechtlicher und
immissionsschutzrechtlicher Hinsicht.

13

Im März 2006 gab die IVV B. im Auftrag des Beigeladenen eine weitere
Stellungnahme zu den vermuteten Ausweichverkehren durch die LKW-Maut im
Bereich N. -X. ab. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme kam die IVV-B.
zu dem Ergebnis, dass ein Jahr nach Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut
für den Bereich N. -X. keine mautbedingten Ausweichverkehre festzustellen
seien. Auch nach dem Bau der Ortsumgehung seien keine nennenswerten Anstiege
zu befürchten, da die Streckenquerschnitte und Anschlüsse der L 585n für den
überregionalen LKW-Verkehr zu größeren Zeitverlusten führten und höhere Kosten
verursachten.

14

Auf Grund der im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen holte der
Beigeladene für zwei betroffene Betriebe Gutachten über geltend gemachte
Existenzgefährdungen ein. Nach Eingang dieser Gutachten erarbeitete der
Beigeladene zur Vermeidung dieser Existenzgefährdungen ein weiteres Deckblatt III,
mit dem bislang vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen in einer Größe von 15,2052 ha
verlegt wurden und das er mit Schreiben vom 7. März 2007 zum Gegenstand des
Planfeststellungsverfahrens machte. Das Defizit welches dadurch entstand, dass
dem Beigeladenen zum Zeitpunkt der Deckblatt III-Erstellung als Ausgleichsflächen
nur 12,0520 ha zur Verfügung standen, sollte über ein weiteres noch zu erstellendes
Deckblatt IV im Wege eines Nachtragsplanfeststellungsbeschlusses zum
Gegenstand der Planfeststellung gemacht werden.

15

Die Beklagte stellte den streitgegenständlichen Plan mit Beschluss vom
6. Februar 2008, auf dessen Inhalt und Begründung Bezug genommen wird, fest. Sie
wies die Einwendungen des Klägers zurück. Der Planfeststellungsbeschluss wurde
am 22. Februar 2008 ortsüblich im Amtsblatt der Stadt N. sowie den
ortsbekannten Tageszeitungen bekannt gemacht. Der Beschluss sowie eine
Ausfertigung des festgestellten Plans lagen zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom
25. Februar 2008 bis zum 10. März 2008 in der Stadt N. , der Stadt T1.
und der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N. aus.

16

Am 8. April 2008 hat der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der
Beklagten Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Durch den
Planfeststellungsbeschluss werde er in seinen Rechten verletzt. Eine Verwirklichung
des Vorhabens hätte erhebliche Auswirkungen für den Verkehr auf der „F.straße"
und die damit verbundenen Lärmimmissionen. Dies sei bei der Abwägung
unberücksichtigt geblieben. Während die „F.straße" im früheren
Flächennutzungsplan der Stadt N. noch als Hauptverkehrsstraße und damit als
Teil der Entlastungsstraße dargestellt worden sei, sei der Flächennutzungsplan
während der Planaufstellung geändert worden und die Darstellung der „F.straße" als
Hauptverkehrsstraße entfallen. Mit dieser planerischen Konzeption kollidiere die
Planfeststellung. Die „F.straße" erhalte als direkte Verbindung zwischen der
geplanten Ortsumgehung und der L 585 alt in Richtung Telgte eine überregionale
Funktion. Auch die für die „F.straße" prognostizierte Verkehrsbelastung sei
aufklärungsbedürftig. Die Verkehrslärmimmissionen seien unzutreffend berechnet
worden. So sei - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen
Verhandlung ergänzend ausführte - von der Beklagten keine Lärmdifferenz zwischen
der bestehenden Lärmsituation auf der „F.straße" und der prognostizierten
Lärmsituation ermittelt und bei der Abwägung berücksichtigt worden. Ein solcher
Vergleich hätte aber angestellt werden müssen. Eine Alternativplanung, bei der auf
eine Anbindung der Umgehungsstraße an die „F.straße" verzichtet werde, sei nicht
durchgeführt worden. Bei dem Bau der geplanten L 585n sei zu befürchten, dass
sein Grundstück der Vernässung ausgesetzt werde. Durch die dammartige Lage der
Trasse werde sich die Hochwassersituation verschärfen.

17

Die Beweiskraft des Stempelaufdrucks auf dem Einwendungsschriftsatz vom 22.
Dezember 2003 werde nachhaltig erschüttert, da in einem Parallelverfahren der
Eingang des dortigen Einwendungsschriftsatzes seitens der Beklagten auch erst am
Folgetag gestempelt worden sei. Üblicherweise würden Schriftstücke seiner
Verfahrenbevollmächtigten, die von Boten übermittelt würden, Auszubildenden der
Kanzlei übergeben. Diese hätten sich anschließend bei der Sekretärin zu melden
und zu bestätigen, dass die Schriftstücke übermittelt worden seien. Erst danach dürfe
die Frist im Fristenkalender gestrichen werden. So sei auch mit seinem Schriftsatz
vom 22. Dezember 2003 durch die angebotene Zeugin E. verfahren worden,
deren Zeugenvernehmung er zum Beweis der Tatsache, dass die Einwendungen am
22. Dezember 2003 bei der Beklagten am „Domplatz abgegeben" worden seien,
hilfsweise beantrage. Der Schriftsatz sei durch diese Botin übermittelt worden.
Soweit die Bezirksregierung keinen Nachtbriefkasten vorhalte, könne sie sich nicht
auf eine Präklusion berufen. Vielmehr sei insoweit der Tag vor dem Eingangsstempel
zugrunde zu legen.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Planfeststellungsbeschluss, Neubau Landesstraße
585n, der Beklagten vom 6. Februar 2008 aufzuheben.

20

Die Beklage beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie verteidigt den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss und trägt unter
anderem vor: Das Grundstück des Klägers werde für die Baumassnahme nicht in
Anspruch genommen. Angesichts dessen könne er sich nicht auf Umstände berufen,
die typischerweise einen Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
stützen könnten. Soweit der Kläger die Immissionsbelastungen auf der infolge des
Neubaus der L 585n mit angeschlossenen „F.straße" und deren
Nichtberücksichtigung bei der Abwägungsentscheidung rüge, sei festzustellen, dass
die „F.straße" durch den Bebauungsplan für den dortigen Bereich planungsrechtlich
bereits vorbelastet sei. Dem maßgebenden Bebauungsplan der Stadt N. Nr. 389
„X. - F.straße/ " vom 14. Januar 1994 könne bereits aus den zeichnerischen
wie auch den textlichen Festsetzungen entnommen werden, dass die „F.straße" an
die westlich geplante neue Trasse der L 585n angebunden werden solle. Neben dem
Ausbau der „F.straße" durch verbreiterte Verkehrs- und Grünflächen seien auch
passive Lärmschutzmaßnahmen für die Wohngebäude, deren Aufenthaltsräume zur
„F.straße" gelegen seien, im Bebauungsplan festgesetzt. Die Planvorbelastung sei
auch im Erörterungstermin bereits Gegenstand der Aussprache gewesen. Soweit
sich der Kläger gegen die durch die L 585n veranlassten Lärmimmissionen der
„F.straße" wende, liege diese Straße außerhalb des Schutzbereiches des § 41 Abs. 1
BImSchG. Das Gesetz stelle auf die Umweltbeeinträchtigung von einer neugebauten
oder baulich veränderten Straße ab. Nach der eingeholten Schadstoffabschätzung
sei eine gesundheitliche Gefährdung der Anwohner nicht zu erwarten. Im übrigen
seien die geltend gemachten Einwände in die Abwägungsentscheidung
eingeflossen.

23

Am Dienstgebäude „Domplatz" habe im Dezember 2003 ein normaler Briefkasten
bestanden, der von ihr, der Beklagten, aber als Nachtbriefkasten eingesetzt worden
sei. Es habe die Anweisung bestanden, alle Posteingänge, die um 6.30 Uhr bei
Dienstbeginn dem Briefkasten entnommen würden, mit dem Datum des Vortages zu
stempeln. Beschwerden seien nicht bekannt geworden. Soweit Schriftstücke an der
Pforte abgegeben worden seien, hätten sie auf dem Briefumschlag den
Eingangsstempel des gleichen Tages erhalten und seien an die Posteingangsstelle
weitergeleitet worden. Einen Eingangsstempel desselben Tages erhielten in der
Posteingangsstelle sodann die im Umschlag befindlichen Schriftstücke, die dort erst
geöffnet würden. Der Eingangsstempel auf den Einwendungen des Klägers besage
daher, dass der Schriftsatz mit den Einwendungen entweder am 23. Dezember 2002
nach 6.30 Uhr oder aber an diesem Tage an der Pforte abgegeben worden sei.

24

Der Beigeladene stellt keinen Antrag, unterstützt aber den Standpunkt der
Beklagten.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die Klage hat keinen Erfolg.

28

Die Anfechtungsklage ist bereits unzulässig. Dem Kläger fehlt die Klagebefugnis
gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Danach ist die Klage
nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in
seinen Rechten verletzt zu sein. Hierdurch soll die Popularklage, also eine Klage von
„Jedermann", der nicht unmittelbar durch einen Verwaltungsakt betroffen ist,
ausgeschlossen werden. Ausreichend für die Klagebefugnis ist allerdings die
Möglichkeit einer Rechtsverletzung. Es muss nach dem Sachvortrag des Klagenden
möglich erscheinen und darf nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen sein,
dass der Kläger durch den zur Prüfung gestellten Verwaltungsakt in einem
subjektiven Recht verletzt wird.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), U. v. 10. März
1998 - 4 CN 6.97 - ZfBR 1998, 205 (206); U. v. 24. September
1998 - 4 CN 2.98 - DVBl 1999, 101; Urteil vom 17. Dezember
1998 - 1 CN 1.98 -, BVerwGE 108, 182 (184).

30

Im vorliegenden Fall wohnt der Kläger ca. 710 m östlich des geplanten Verlaufs
der planfestgestellten Trasse der L 585n. Er beruft sich im Wesentlichen auf Lärm-
und Schadstoffimmissionen, die ihn durch die planfestgestellte Trasse auf seinem
Wohngrundstück treffen werden. Damit berühmt der Kläger sich einer Verletzung
jedenfalls seines Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2
des Grundgesetzes - GG -. Eine solche Rechtsverletzung ist aber offensichtlich
ausgeschlossen. Eine Beeinträchtigung seiner Gesundheit und damit eine mögliche
Rechtsverletzung in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG liegt angesichts der
Entfernung außerhalb aller Wahrscheinlichkeit. Soweit für planfestgestellte
Straßenbauvorhaben § 41 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG
- bestimmt, dass durch öffentliche Straßen keine schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden sollen, betrifft dies nach dem
Gesetzeswortlaut nur den Bau oder die wesentliche Änderung öffentlicher Straßen.
Damit ist die Berücksichtigung mittelbarer Auswirkungen für die „F.straße", wie sie
der Kläger beim Bau der planfestgestellten Trasse befürchtet, schon vom
Gesetzeszweck ausgeschlossen. Aber auch die von der planfestsgestellten Trasse
selbst herrührenden Lärm- und Schadstoffimmissionen erreichen keine
Größenordnungen, die auf 710 m entfernten Grundstücken zu spürbaren
Beeinträchtigungen der dort lebenden Wohnbevölkerung führen würden. Dies gilt
namentlich für die durch Kfz emittierten Schadstoffe. Insoweit sieht das Merkblatt
über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS
02), Ausgabe 2002, VkBl. 2002, 624 für die nach der 22. Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (22. BImSchV) zu beurteilende
Immissionsabschätzung ein Gebiet von bis zu 200 m neben dem Fahrbahnrand der
planfestgestellte Trasse als zu beurteilendes Immissionsgebiet an. Von diesem
Beurteilungsgebiet ist der Kläger um die dreifache Weite entfernt. Hinsichtlich des
Verkehrslärms, der von neu gebauten oder geänderten öffentlichen Straßen ausgeht,
ist die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) einschlägig, die zur Berechnung der
Beurteilungspegel an Straßen auf die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen -
Ausgabe 1990 - RLS-90 -, VkBl. 1990, Nr. 79 verweist. Diese Richtlinien wiederum
nehmen nur einen zu beurteilenden Immissionsraum bis zu 100 m an. Nach Nr. 4.0
Abs. 7 Satz 2 RLS-90 können in Abständen über etwa 100 m deutlich niedrigere
Schallpegel auftreten. Vorliegend ist der Kläger aber um die 7fache Weite von der
geplanten Trasse der L 585n entfernt, so dass eine spürbare, unzumutbare
Lärmbeeinträchtigung durch die planfestgestellte L 585n nicht zu erwarten ist. Dass
sich Gesundheitsstörungen durch mittelbare Verkehrsverlagerungen, die zudem
immer auftreten können (z.B. bei Sperrung von benachbarten Straßen oder
Verkehrszügen), ergeben können, ist nicht substantiiert dargelegt.

31

Soweit sich der Kläger auf andere im Erörterungstermin und im Klageverfahren
erhobene Einwendungen verkehrspolitischer und ökologischer Natur beruft, kommt
eine Rechtsverletzung des Klägers ebenfalls offenkundig nicht in Betracht, zumal für
das Planvorhaben nicht in sein Eigentum eingegriffen wird. Vielmehr macht der
Kläger insoweit allgemeine öffentliche Belange geltend, die einem Planvorhaben
entgegenstehen können, die aber nicht zu einer möglichen Verletzung ihm allein
zustehender subjektiv-öffentlicher Rechte führt.

32

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist die Klage aber auch
unbegründet. Der Kläger wird durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss
nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

33

Dabei ist bereits zweifelhaft, ob das klägerische Vorbringen überhaupt eine
inhaltliche Prüfung erlaubt, weil die von dem Kläger über seinen
Verfahrensbevollmächtigten erhobenen Einwendungen ausweislich des
Eingangsstempels der Beklagten erst am 23. Dezember 2003 und damit einen Tag
zu spät bei der Anhörungsbehörde geltend gemacht worden sind. Deshalb dürfte der
Kläger mit seinem Klagevorbringen zur Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Planfeststellungsbeschlusses bereits ausgeschlossen sein. Hierauf ist der Kläger mit
gerichtlicher Verfügung vom 25. August 2008 hingewiesen worden.

34

§ 39 Abs. 3a StrWG NRW normiert eine materielle Verfahrenspräklusion. Die
Einwendungsfrist hat für das gerichtliche Verfahren, das einem straßenrechtlichen
Planfeststellungsverfahren folgt, materiellrechtlichen Charakter. Die Präklusion
erstreckt sich nach dem Wortlaut sowie nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift also
auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren.

35

Ständige Rechtsprechung vgl. BVerwG, B.v. 11. Februar
2000 - 4 VR 17.99 -, juris; U.v. 24. Mai 1996 - 4 A 38.95 -,
DVBl. 1997, 51; B.v. 18. September 1995 - 11 VR 7.95 -, NVwZ
1996, 399 (400).

36

Es spricht einiges dafür, dass der Kläger seine Einwendungen verspätet bei der
Anhörungsbehörde erhoben hat. Der Eingangsstempel der Beklagten erbringt als
öffentliche Urkunde den Beweis dafür, dass die Beklagte den Schriftsatz des
Verfahrensbevollmächtigten mit den Einwendungen vom 22. Dezember 2003 erst am
23. Dezember erhalten hat (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 415 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 418
Abs. 1 ZPO). Hierfür spricht auch die Einlassung der Beklagten mit Schriftsatz vom 4.
September 2008. Allerdings hat die Beklagte eingeräumt, im Jahre 2003 über einen
Nachtbriefkasten an ihrem Behördenstandort am „Domplatz" nicht verfügt zu haben.
Briefpost, die nach Dienstschluss bis zum nächsten Morgen um 6.30 Uhr
eingeworfen worden sei, habe grundsätzlich den Eingangsstempel des
vorangegangenen Tages erhalten. Insoweit hätte der Kläger den Urkundsbeweis,
dass der Schriftsatz erst am 23. Dezember 2003 eingegangen ist, gemäß §§ 173
VwGO, 418 Abs. 2 ZPO im Wege des Freibeweises erschüttern können. Der
erforderliche Gegenbeweis kann durch eidesstattliche Versicherungen geführt
werden, wenn diese dem Gericht die volle Überzeugung von der Richtigkeit der
versicherten Behauptung vermitteln. Dabei gilt auch bei der Beweiserhebung über
die behauptete Unrichtigkeit einer öffentlichen Urkunde uneingeschränkt der
Grundsatz der freien Beweiswürdigung; den Gegenbeweis allgemein besonders
erschwerende Beweisregeln gibt es insoweit nicht.

37

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), B. v. 24. Januar 2003 - 7 B 1685/02 -
mit Hinweis auf BGH, B. v. 17. April 1996 - XII ZB 42/96 -, NJW
1996, 2038.

38

Der Kläger hat durch eidesstattliche Versicherung seines
Prozessbevollmächtigten dargelegt, dass seine Einwendungen am 22. Dezember
2003 geschrieben und dann von der Zeugin E. an die Beklagte übermittelt
wurden. Damit ist schon nicht substantiiert dargelegt, wann, wie und wo das
Einwendungsschreiben in den Machtbereich der Beklagten gelangt ist. Allerdings hat
der Kläger hilfsweise die Zeugin E. zum Beleg der Tatsache, „dass die
Einwendungen am 22.12.2003 bei der Bezirksregierung in N. am Domplatz
abgegeben worden sind", benannt. Einer Stattgabe des hilfsweisen Beweisantrages
durch Einvernahme der angebotenen Zeugin E. bedurfte es nach Auffassung der
Kammer gleichwohl nicht. Abgesehen davon, dass das Beweisthema zu ungenau ist,
um den Urkundsbeweis des Eingangs am 23. Dezember 2003 zu widerlegen, ist
nicht unter Beweis gestellt, wann, wo und wie die Zeugin den Schriftsatz vom 22.
Dezember 2003 bei der Beklagten „abgegeben" hat. Der Beweisantrag wird deshalb
abgelehnt. Zum anderen wird der Beweisantrag auch deshalb abgelehnt, weil die
Klage aus Rechtsgründen ohnehin keinen Erfolg hat, wie noch auszuführen sein
wird.

39

Allerdings findet sich der Eingangstempel der Beklagten vom 23. Dezember 2003
auch auf einigen Schriftsätzen in den parallelen Klageverfahren gegen den
Planfeststellungsbeschluss. Dort konnten die Kläger aber den Gegenbeweis
erbringen, dass die Schriftsätze trotz des anderslautenden Eingangsstempels bereits
am 22. Dezember 2003 in den Zugangsbereich der Beklagten gelangten - sei es per
Fax, sei es ebenfalls durch Boten.

40

Der Kläger kann sich nicht unmittelbar auf den verfassungsrechtlichen
Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG berufen und deshalb
eine im Grundsatz umfassende Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses verlangen, weil der Planfeststellungsbeschluss nicht
darauf gerichtet ist, in seinem Eigentum stehende Grundflächen für das Vorhaben in
Anspruch zu nehmen, und damit insoweit keine enteignungsrechtliche Vorwirkungen
zeitigt (vgl. § 42 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - StrWG NRW -). Ein umfassendes Prüfungsrecht steht dem Kläger auch
nicht deshalb zu, weil sich eine mittelbare Eigentumsbeeinträchtigung wegen der
Auswirkungen der geplanten Neubautrasse der L 585n auf die nach Osten führende
„F.straße" wie eine Enteignung auswirken würde. Nach Überprüfung des Gerichts
(Abgreifen des Abstandes zwischen dem Wohnhaus des Klägers und der geplanten
Trasse im Maßstab 1 : 5000) ist das Grundstück über 700 m von der westlich seines
Wohngrundstücks geplanten Straßentrasse entfernt. Bei dieser Entfernung kommt
eine schwere, unzumutbare Beeinträchtigung nicht in Betracht.

41

Der Kläger hat als sonstiger Betroffener nur ein subjektives öffentliches Recht auf
eine gerechte Abwägung, welches sich dem Gegenstand nach immer nur auf die
rechtlich geschützten eigenen Belange des Betroffenen bezieht. Er hat keinen
Anspruch darauf, dass die Belange anderer Beteiligter gerecht abgewogen sind oder
dass etwa die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien
Abwägung beruht. Dies hat unmittelbar Folgen für die verwaltungsgerichtliche
Prüfung. Der durch eine straßenrechtliche Planfeststellung Betroffene kann unter
Berufung auf eine Verletzung des Abwägungsgebots eine gerichtliche
Planüberprüfung lediglich im Hinblick auf die nachteilige Berührung gerade seiner
eigenen Belange, nicht jedoch eine schlechthin umfassende Planüberprüfung
erreichen.

42

Vgl. dazu BVerwG, U.v. 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -,
BVerwGE 48, 56 (66); U.v. 18. März 1983 - 4 C 80.79 -,
BVerwGE 67, 74 (77); ferner: Wahl, Rechtsschutz in der
Fachplanung, NVwZ 1990, 923 (925); Leist/Tams, Einführung in
das Planfeststellungsrecht, JuS 2007, 1093 (1094).

43

Insoweit bestimmt der Kläger mit dem, was er unter Berufung auf die Verletzung
eigener Belange, die sich aus grundgesetzlichen Gewährleistungen oder dem
einfachen Recht ergeben können, gegen den Plan einwendet, jedenfalls mittelbar
auch den Umfang dessen, was die Planfeststellungsbehörde an schutzwürdigen
Interessen des Klägers richtig erkannt und angemessen gewichtet haben muss.
Hierzu gehören keine Belange, die unterhalb der Erheblichkeitsgrenze liegen sowie
allgemeine öffentliche Belange. So kann sich ein sonstiger Betroffener nicht auf die
allgemeinen, das Straßenbauvorhaben selbst betreffenden Planungsgerichtspunkte
wie etwa Zweckmäßigkeit von Linienführung und technischer Gestaltung der Straße,
ihre Wirtschaftlichkeit in Bau und Unterhaltung, ihre Einwirkung auf ihre Umgebung,
ihre Beziehung zur Raum- und Ortsplanung, ihre Rücksichtnahme bei der
notwendigen Inanspruchnahme fremden Grundeigentums sowie auf den
Landschafts- und Naturschutz berufen und ihre fehlerhafte Abwägung rügen.

44

Vgl. BVerwG, U.v. 14. Februar 1975, a.a.O., S. 67.

45

Die Klage hat unter Berücksichtigung dieses bloß eingeschränkten
Prüfungsumfangs auch in der Sache keinen Erfolg.

46

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss hat seine gesetzliche Grundlage in
den §§ 38 Abs. 1 und Abs. 2, 39, 39 a Abs. 2 StrWG NRW i.V.m. § 72 ff. des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -.
Er leidet an keinem Rechtsfehler, der seine Aufhebung in Bezug auf die
abwägungserheblichen Belange des Klägers rechtfertigte.

47

Ein beachtlicher Verstoß gegen das in § 38 Abs. 2 Satz 1 StrwG NRW enthaltene
Abwägungsgebot ist nicht gegeben. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 StrwG NRW sind bei
der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Dieses Gebot ist erst dann
verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der
Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW sind Mängel bei der
Abwägung allerdings nur erheblich, wenn sie offensichtlich sind und das
Abwägungsergebnis beeinflusst haben. Auch in diesem Sinne erhebliche Mängel der
Abwägung führen nach § 38 Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW nur dann zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein
ergänzendes Verfahren behoben werden können. Derartige zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses führende Abwägungsmängel liegen jedoch nicht vor.

48

Die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses erforderliche
Abwägungsentscheidung hat die gemäß § 39 a Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW dafür
zuständige Beklagte als Planfeststellungsbehörde zu treffen. Im Bereich der
straßenrechtlichen Fachplanung entspricht es dem Regelfall, dass die Planung im
Zeitpunkt der Einreichung des Plans durch den Straßenbaulastträger weit
fortgeschritten ist. Bei fachplanerischen Entscheidungen des Straßenrechts geht es
eher um den planerischen Nachvollzug eines vom Straßenbaulastträger entwickelten
Plans. Die Planfeststellungsbehörde prüft, ob der vorgelegte Plan im Lichte der
Abwägung aller Belange Bestand haben kann und korrigiert ihn gegebenenfalls. Dies
ist etwas anderes als die von den Gemeinden eigenverantwortlich entwickelte
Bauleitplanung.

49

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Kühling/Herrmann,
Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000, Rdn. 312 (S. 102).

50

Die Beklagte hat die privaten Interessen des Klägers hinsichtlich der von der
planfestgestellten L 585n ausgehenden Immissionen berücksichtigt.

51

Die Beklagte hat insbesondere die Probleme bezüglich des Immissionsschutzes
gegen Verkehrslärm abwägungsfehlerfrei gelöst. Der Schutz der (Wohn-)
Bevölkerung vor Verkehrslärm ist ein Belang, dem eine Straßenplanung gemäß § 41
Abs. 1 BImSchG Rechnung zu tragen hat. Hiernach ist u.a. bei dem Bau öffentlicher
Straßen unbeschadet des § 50 BImSchG sicherzustellen, dass durch diese keine
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden
können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

52

Die Beklagte hat das Problem des Verkehrslärms gesehen. Ausweislich des
Planfeststellungsbeschlusses (S. 62 ff.) ist das planfestgestellte Vorhaben mit den
Belangen des Lärmschutzes vereinbar. Aufgrund der vorgenommenen
Untersuchungen und Lärmprognosen werden die maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte im planfestgestellten Bereich nicht überschritten.

53

Auf der Grundlage der 16. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV-)
vom 12. Juni 1990 (BGBl. I. S. 1036) i.V.m. den von dieser Verordnung in Bezug
genommenen Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 (RLS-90) -
wurde eine lärmtechnische Unterlage zum Planfeststellungsbeschluss (Unterlage 12
des Planfeststellungsbeschlusses) erstellt. Hiervon ausgehend ist die Beklagte den
normativen Anforderungen der 16. BImSchV insoweit gerecht geworden, als sie ihrer
Entscheidung für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet des Planvorhabens
berechnete Beurteilungspegel zugrundegelegt hat. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV
schreibt zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche Immissionsgrenzwerte fest, die der prognostizierte
Beurteilungspegel nicht überschreiten darf. Dieser Beurteilungspegel ist gemäß § 3
Satz 1 der 16. BImSchV nach der Anlage 1 der Verordnung zu berechnen. Er wird
u.a. auf der Grundlage des prognostizierten durchschnittlichen Verkehrsaufkommens
ermittelt. Die Immissionsgrenzwerte haben den Charakter von Mittelungspegeln, zu
deren Wesensmerkmalen es gehört, dass der tatsächliche Lärmpegel zu bestimmten
Zeiten höher, zu anderen Zeiten niedriger liegt. Insoweit muss sich der Lärmschutz
an Straßen nicht an den möglichen Spitzenbelastungen, sondern allein an den
voraussehbaren Durchschnittsbelastungen ausrichten.

54

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 -,
NuR 2002, 353 (354) = UPR 2002, 192 und vom 21. März 1996
- 4 A 10.95 -, NVwZ 1996, 1006 m.w.N.

55

Die für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte ergeben sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 der 16.
BImSchV. Danach sind die von der Beklagten zugrundegelegten
Immissionsgrenzwerte von 59 dB (A) tags und 49 dB (A) nachts in reinen und
allgemeinen Wohngebieten sowie von 64 dB (A) tags und 54 dB (A) nachts in Dorf-
bzw. Mischgebieten rechtlich nicht zu beanstanden. Für das 710 m von der
geplanten Trasse der L 585n entfernt gelegene Wohngrundstück des Klägers ist ein
Beurteilungspegel nicht mehr ausgeworfen, weil das Grundstück des Klägers zum
einen außerhalb des Beurteilungsgebietes liegt und zum anderen mit zunehmender
Entfernung von abnehmenden Beurteilungspegeln auszugehen ist, die für das
Wohngrundstück des Klägers im Bereich des zu Vernachlässigenden liegen.

56

Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende lärmtechnische
Untersuchung basiert auf der im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie erstellten
„Untersuchung des Verkehrsstraßennetzes im Raum N. -X. /T1. „ der
Ingenieurgruppe IVV-B. vom Mai 1993 (BA 19 4. Abschnitt). Im Rahmen dieser
Verkehrsuntersuchung wurde die zu erwartende Verkehrsnachfrage im motorisierten
Individualverkehr bis zum Jahre 2010 untersucht. Wie sich aus der Stellungnahme
des Beigeladenen im Erörterungsverfahren ergibt, hat dieser im Rahmen seiner
lärmtechnischen Untersuchung die Zahlen für das Jahr 2015 hochgerechnet, indem
er für den Planabschnitt Westumgehung X. 5 % der prognostizierten
Verkehrsmenge (9400 Kfz/24 h) hinzugerechnet hat (+ 470 Kfz/24 h). Ferner hat er -
quasi um auf der sicheren Seite zu liegen - einen zusätzlichen Sicherheitsaufschlag
von weiteren 10 % der dann errechneten Verkehrsmenge (= 987 Kfz/24 h)
vorgenommen. Die dann zu erwartende durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke hat
der Beigeladene zudem auf volle Tausend aufgerundet. Insoweit wurde für den
Streckenabschnitt der geplanten L 585n von einer durchschnittlichen täglichen
Verkehrsstärke von 11.000 Fahrzeugen ausgegangen, die - unabhängig von den
tatsächlichen Erhebungen - für den gesamten Streckenabschnitt zugrundegelegt
wurde. Auf der Grundlage dieser prognostizierten durchschnittlichen täglichen
Verkehrsstärke erfolgte dann die Berechnung der Immissionspegel. Die auf der
Grundlage des Verkehrsgutachtens 1993 erstellte Lärmprognose ändert sich nicht
durch das im Jahre 2005 aktualisierte Verkehrsgutachten der IVV-B. . Im Rahmen
der aktualisierten Untersuchung wurden die Ergebnisse der amtlichen
Straßenverkehrszählung im Jahre 2000 berücksichtigt. Die Prognose erfolgte bis
zum Jahre 2020, wobei die Gutachter einen Verkehrszuwachs bis zu diesem
Zeitraum von ca. 13 % berechneten, der sich aber nicht gleichmäßig über den
Untersuchungsraum verteile, sondern punktuell unterschiedlich sein könne. Im
Rahmen dieser aktualisierten Verkehrsuntersuchung begutachtete die IVV-B.
auch den Planfall P 1 in der Fassung des Referentenentwurfes. Dieser deckt sich mit
der durch die Beklagte planfestgestellte Trasse der L 585n. Vor dem Hintergrund der
Verkehrszählungsdaten und der Prognoseberechnung werden sich auf der
planfestgestellten Trasse zwischen 7.700 und 10.500 Fahrzeuge am Tag bewegen.
Da der durchschnittliche tägliche Verkehr sich somit innerhalb des Annahmewertes
hält, wie er der lärmtechnischen Untersuchung zugrunde lag, konnte die Beklagte auf
die Einholung einer weiteren lärmtechnischen Untersuchung verzichten. Der
Vergleich zwischen der Verkehrsuntersuchung im Jahre 1993 und der
Verkehrsuntersuchung im Jahre 2005 ergab, dass im Verhältnis zur sog.
Referenzvariante der momentanen tatsächlichen Belastung mit einer Verringerung
der Verkehrsbelastung auf der „Hiltruper Straße" bis zu 61% und in der
Ortsdurchfahrt „Am Steintor/Schloss" in N. -X. um rund 54% zu rechnen
ist.

57

Soweit der Kläger die Zunahme des Schwerverkehrs durch ausweichende Lkw
vor der auf Bundesautobahnen zu zahlenden Lkw-Maut und damit einen
Fernverkehrssog befürchtet, hat die Beklagte diesen Belang ebenfalls in ihre
Abwägung eingestellt. Den Belang hat sie vor dem Hintergrund einer weiteren
eingeholten Stellungnahme der IVV-B. vom 23. März 2006 (BA Heft 2 S. 1106)
abgewogen. Die IVV-B. kommt in einem Vergleich der Verkehrsbelastung im
Lkw-Verkehr in den Jahren 2004 und 2005 zu dem Ergebnis, dass im Bereich N.
-X. nach Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut keine mautbedingten
Ausweichverkehre festzustellen seien. Soweit Zunahmen registriert worden seien,
bewegten diese sich auf den um N. -X. herum befindlichen Bundesstraßen.
Auch nach dem Bau der L 585n sei mit einem nennenswerten Anstieg der Lkw-
Verkehre - sei es vor dem Hintergrund der streckenbezogenen Maut auf Autobahnen,
sei es als Abkürzung der Wegstrecke zwischen der A 1 im Norden und der A 2 im
Süden - nicht zu rechnen, da die Streckenquerschnitte und Anschlüsse
(Kreisverkehre bzw. Lichtsignalanlagen) für den überregionalen Lkw-Verkehr zu
größeren Zeitverlusten und damit verbundenen höheren Kosten führten. Vor diesem
Hintergrund ist die Abwägung zugunsten der Planungsentscheidung nicht zu
beanstanden.

58

Soweit der Kläger rügt, im Rahmen der Verkehrsuntersuchung und damit im
Rahmen der Lärmprognose sei die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke der
Westfälisch-M. -F. unberücksichtigt geblieben, ist die Beklagte diesem
Vorbringen ebenfalls zu Recht nicht gefolgt. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt
sich (BA Heft 2, S. 1173 ff.), dass die X2. den Streckenabschnitt Neubeckum-N.
als Auslaufbetrieb ansieht und mit einer Stilllegung der Strecke für das Jahr
2009/2010 rechnet. In ihrer dem Beigeladenen mitgeteilten Stellungnahme vom 8.
Oktober 2007 geht die X2. jedoch davon aus, dass sich hierdurch an der
Trassenführung der Umgehungsstraße nichts ändert. Auf die Anfrage des
Beigeladenen, ob eine Entwidmung des Streckenabschnitts der X2. Neubeckum-
N. vorgesehen sei, ist eine Antwort nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund
musste die Beklagte davon ausgehen, dass die Strecke O. -N. weiter durch
die X2. bedient wird. Von einer Stilllegung oder Reaktivierung der Schienenstrecke
brauchte die Beigeladene bei ihrer Abwägungsentscheidung deshalb nicht
auszugehen.

59

Selbst wenn die lärmtechnische Untersuchung im Einzelfall tatsächlich
unzutreffend sein sollte und deshalb aus der fehlerhaften Immissionsprognose ein im
Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW beachtlicher Abwägungsmangel folgen
würde, könnte dieser Mangel durch Planergänzung behoben werden. Er würde somit
nicht zur Aufhebung bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses führen (§ 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 38
Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW).

60

Vgl. hierzu zum Fernstraßenrecht BVerwG, Urteil vom 23.
November 2005 - 9 A 28.04 -, Abschnitt 1.b), juris.

61

Auch die Immissionen der Schadstoffe hat die Beklagte bei ihrer
Abwägungsentscheidung in der gebotenen Weise berücksichtigt. Insoweit bleibt die
Rüge des Klägers, es liege ein Abwägungsmangel betreffend die von den Kfz, die
die planfestgestellte L 585n befahren, ausgehenden Schadstoffbelastungen vor,
erfolglos. Im Zuge der Planaufstellung hat der Beigeladene eine „Abschätzung von
verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen für die L 585n Ortsumgehung X. „
vorgenommen, die Gegenstand des Erläuterungsberichtes ist, der seinerseits
wiederum als Unterlage 1 Gegenstand des angegriffenen
Planfeststellungsbeschlusses ist (BA Heft 13, Unterlage 1, S. 21 und Anhang 2).
Nach der vom Vorhabenträger durchgeführten Schadstoffabschätzung sind im
Beurteilungsgebiet von 200 m neben dem Fahrbahnrand keine Überschreitungen der
Grenzwerte der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22.
BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl. I. S. 3626), geändert durch Verordnung
vom 13. Juli 2004 (BGBl. I. S. 1625), zu erwarten. Die auf der Grundlage des
Merkblattes über Luftverunreinigungen an Straßen, Teil: Straßen ohne oder mit
lockerer Randbebauung, - Ausgabe 2002 - MLuS 02 in einem Bereich von bis zu 200
m vom Fahrbahnrand der L 585n auf der Basis der Verkehrsuntersuchung der IVV-
B. vorgenommene Abschätzung der Kfz-bedingten Schadstoffe hat ergeben,
dass die prognostizierten Schadstoffe weit unter den in der 22. BImSchV
vorgesehenen Grenz- und Orientierungswerten liegen. Zudem liegt das Grundstück
des Klägers um das Dreifache vom Beurteilungsgebiet entfernt, so dass
unzumutbare Beeinträchtigungen durch Schadstoffe von Kfz auf der L 585n
ausgeschlossen sind. Soweit sich der Kläger gegen die Richtigkeit des
Verkehrsgutachtens der IVV-B. wendet, wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die vorherigen Ausführungen Bezug genommen. Im Übrigen
entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die
Grenzwerte der 22. BImSchV im Planfeststellungsverfahren nicht vorhabenbezogen
sichergestellt werden müssen und deren Einhaltung deshalb keine
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen Planfeststellungsbeschluss ist, weil die
Verordnung nicht auf die durch ein einzelnes Vorhaben hervorgerufenen
Luftverunreinigungen abstellt. Vielmehr liegt ihr eine gebiets- bzw.
ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde. Sind die maßgeblichen Grenzwerte
überschritten, so bestimmen sich die Konsequenzen grundsätzlich nach § 47 Abs. 1
BImSchG, der den Anforderungen des Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG vom
27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (Amtsblatt
EG Nr. L 296 S. 55) Rechnung trägt.

62

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A
1075.04 - , JURIS (Rdnr. 426); vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04
-, BVerwGE 123, 37 ff und U.v. 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -,
BVerwGE 123, 23 ff.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen werden nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für
erstattungsfähig erklärt, weil er keinen Antrag gestellt und sich daher keinem
Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

64