Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-15, Aktenzeichen 16 B 1516/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0815.16B1516.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskos-tenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde des Antragstellers ist mangels Begründung unzulässig. Nach
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Diese Begründung
muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Mangelt es an einem
dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (§ 146 Abs. 4
Satz 4 VwGO). Vorliegend ist der angefochtene Beschluss dem Antragsteller
ausweislich der Postzustellungsurkunde am 9. Juli 2003 zugestellt worden. Folglich
hätte spätestens bis zum 11. August 2003 die Beschwerdebegründung beim
Oberverwaltungsgericht eingereicht werden müssen. Das ist indes trotz eines
dahingehenden Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses unterblieben.

3

Dass die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 13.
August 2003 - nach Ablauf der Begründungsfrist - mitgeteilt haben, sie legten das
Mandat nieder, hindert den Senat nicht, das Verfahren weiter zu betreiben und den
vorliegenden Beschluss zu erlassen. Da das Verfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht dem Anwaltszwang unterliegt (vgl. § 67 Satz 1 VwGO),
besteht die Prozessvollmacht bis zur - hier nicht erfolgten - Bestellung eines anderen
Anwalts fort (§ 173 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 der Zivilprozessordnung).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

5

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.