Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-16, Aktenzeichen 6 K 1065/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0416.6K1065.07.00

Tenor

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2007 wird
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

für R e c h t erkannt:

2

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
10. Oktober 2007 wird aufgehoben.

3

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind
nicht erstattungsfähig.

4

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

5

T a t b e s t a n d :

6

Unter dem 12. Mai 2006 beantragte die Beklagte beim Staatlichen Umweltamt
B. die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Windkraftanlage vom Typ Enercon E-70 E4 mit einer Nennleistung von 2.000 kW,
einer Nabenhöhe von 98,20 m und einem Rotordurchmesser von 71 m in X. -
C. , Gemarkung C1. , Flur 25, Flurstücke 33 und 34.

7

Die von dem Antrag umfassten Flurstücke befanden sich in einer in der 41.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen, die der Rat der
Beigeladenen in der Sitzung vom 11. Mai 1999 beschlossen, die die Beklagte mit
Verfügung vom 18. August 1999 genehmigt hatte und die im Amtsblatt der
Beigeladenen vom 29. Oktober 1999 bekannt gemacht worden war, dargestellten
Fläche für Windenergieanlagen. Ausweislich des Erläuterungsberichts der
Beigeladenen zur "41. Änderung des Flächennutzungsplans (Flächen für
Windenergieanlagen)" vom 16. April 1999 hatte die Beigeladene aufgrund von ihr
durchgeführter Untersuchungen - siehe dazu die vorhergehenden
Erläuterungsberichte vom 23. Januar 1998 und vom 26. März 1998 - und
vorgenommener Bewertungen folgende Bereiche als Konzentrationszone für
Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan dargestellt: 1. Fläche zwischen
E. und C. (ca. 9,3 ha), 2. Fläche zwischen C. und der ehemaligen
Bahntrasse X. -F. (ca. 16,2 ha), 3. Fläche östlich der ehemaligen Bahntrasse
X. -F. im Bereich des F1. Weges (ca. 17,8 ha), 4. Fläche zwischen
O. und St. K. (ca. 20,5 ha). Im Abschnitt "Ziele, Zwecke und Inhalt der
Änderung" des Erläuterungsberichts wird ausgeführt, durch die 41. Änderung des
Flächennutzungsplanes würden Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
ausgewiesen, um die Zersiedlung der Landschaft durch solche Anlagen zu
verhindern und um die notwendigen Abstände einzuhalten. Zu dem Punkt "Abstände
und Beschränkungen" heißt es u. a.: Im Bereich F2. existiere ein Gelände für
Modellflugzeuge. Gemäß der Betriebserlaubnis des Regierungspräsidenten E1.
vom 13. Juli 1979 seien die Luftraumgrenzen, in denen der motorgetriebene
Modellflugbetrieb stattfinden dürfe, auf einen Radius von 300 m um das
Modellfluggelände begrenzt. Dieser Bereich zuzüglich der bauordnungsrechtlich
notwendigen Abstandsflächen sei von Windenergieanlagen freizuhalten. Die
"Auswahl von Flächen ohne Beschränkungen" wurde damit begründet, dass sich
aufgrund der notwendigen Abstände und Beschränkungszonen ergebe, dass große
Teile des Stadtgebiets nicht für die Aufnahme von Windenergieanlagen geeignet
seien. Nach den bisher untersuchten Kriterien - Windverhältnisse, Landschaftsbild,
Entfernung zu den vorhandenen Umspannwerken, Zuwegung für Bau und
Unterhaltung - geeignet seien die ausgewählten Bereiche.

8

Mit Schreiben an die Beigeladene vom 19. Juli 2006 übersandte das Staatliche
Umweltamt B. dieser den Genehmigungsantrag mit der Bitte, im Rahmen ihrer
Zuständigkeit zu prüfen, ob die Anlage den öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entspreche. Ferner werde gebeten, die Antragsunterlagen mit dem Prüfvermerk der
Beigeladenen zu versehen, zu dem Antrag Stellung zu nehmen und dem Staatlichen
Umweltamt B. die gegebenenfalls erforderlichen Nebenbestimmungen sowie
Hinweise mitzuteilen. Es werde gebeten, die Stellungnahme mit Rückgabe der
Unterlagen innerhalb eines Monats vorzulegen.

9

In einem internen Vermerk der Beigeladenen vom 17. August 2006 heißt es, das
Vorhaben der Klägerin liege in einer Vorrangzone und sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 5
BauGB zulässig. Eine Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB sei erforderlich. In der
66. Änderung des Flächennutzungsplans ("Beschluss zur Aufstellung und
Zurückstellung am 31.08.06") solle die Fläche für Windenergieanlagen
herausgenommen werden.

10

Am 31. August 2006 beschloss der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
der Beigeladenen die Aufstellung der 66. Änderung des Flächennutzungsplanes
("Bereich: Windenergieanlagen nördlich von C. , Modellflugplatz"). In der
diesbezüglichen Begründung vom 4. Januar 2007 heißt es, alle für Windkraftanlagen
im Stadtgebiet geeigneten Flächen seien in der 41. Änderung des
Flächennutzungsplans dargestellt worden. Es seien bei der Auswahl der Flächen
keine Prioritäten getroffen worden. Insgesamt betrage die Flächengröße der
dargestellten Vorrangzonen für Windenergieanlagen 63,8 ha, die Größe bzw. die
Bodenfläche des Stadtgebietes betrage 3.438,7 ha (Stand: 31. Dezember 2005).
Davon entfielen 1.211,4 ha auf Siedlungs- und Verkehrsflächen. Es verblieben
2.227,3 ha Freiraum, der bereits durch diverse andere Nutzungen vorbelastet sei. Im
Abschnitt "Ziel, Zweck und Inhalt der Planung" wird ausgeführt, die nördlich von C.
gelegene Fläche für Windenergienanlagen solle entfallen. Dies entspreche der
Zielsetzung der Beigeladenen, die Windenergieanlagen nur noch in den
verbleibenden drei Konzentrationszonen nördlich von F2. und nordöstlich von
Linden-O. zuzulassen, also schwerpunktmäßig an zwei Standorten im Norden
der Beigeladenen. Die Konzentrationszone nördlich von C. sei relativ klein und
liege in direkter Nähe zu C. sowie einzeln stehenden Häusern am E2. Weg.
Zwischen diesen beiden Ortsteilen sollten keine weiteren Windenergieanlagen
entstehen. Die Windkraftanlagen sollten an den beiden bereits bestehenden
Standorten konzentriert werden. Eine gleichmäßige Verteilung von einzelnen
Windkraftanlagen im Norden der Beigeladenen solle vermieden werden. Seit der
Darstellung der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in der 41. Änderung
des Flächennutzungsplans im Jahr 2000 habe sich die Windkrafttechnik
weiterentwickelt. Die Anlagen seien höher geworden und jede einzelne
Windenergieanlage bilde eine leistungsstarke Großanlage. Durch den Bau der
leistungsstarken Windkraftanlagen habe sich die Situation im Vergleich zur Zeit der
Planung der Konzentrationsflächen geändert. Die einzeln stehenden großen
Windkraftanlagen dominierten optisch den nördlichen Stadtraum. Der Bau einer
zusätzlichen hohen Windenergieanlage nördlich von C. würde zu einer
gießkannenartigen Verteilung von einzeln stehenden Windkraftanlagen im gesamten
nördlichen Stadtgebiet führen. Die Möglichkeit, Flächen im Stadtgebiet zu
konzentrieren, werde im Gebiet der Beigeladenen nicht genutzt. Alle überhaupt nur
möglichen Konzentrationszonen seien dargestellt worden. Alle anderen Flächen im
Stadtgebiet schieden durch die in der 41. Änderung des Flächennutzungsplans
genannten Vorbelastungen aus. Um der gleichmäßigen Verteilung einzelner
Windenergieanlagen im Norden der Beigeladenen entgegen zu wirken, werde
vorgeschlagen, die Konzentrationsflächen auf drei zu reduzieren und
Windenergieanlagen an zwei Schwerpunkten (zwischen F2. und F. sowie
östlich von M. -O. ) anzusiedeln. An diesen beiden Stellen könnten innerhalb
der Vorrangzonen weitere Windkraftanlagen entstehen, was optisch zu einer
Schwerpunktbildung im Stadtgebiet führen werde. Die im Flächennutzungsplan
dargestellten Konzentrationsflächen lägen in einem insgesamt dicht besiedelten
Raum. Der wenige verbleibende Freiraum - im Norden der Beigeladenen in der
Regel eine ausgeräumte Agrarlandschaft - werde zusätzlich stark von
Hochspannungsleitungen und Straßenbändern durchschnitten. Aufgrund weiterer
Nutzungen im Außenbereich wie z. B. dem Flugplatz N. im Osten der Stadt, der
Öltanklager der Wehrbereichsverwaltung im südlichen Freiraumbereich einschließlich
der dorthin verlaufenden NATO-Pipelines, die den ganzen östlichen Freiraum
durchzögen, den landwirtschaftlichen Nutzungen im Außenbereich, insbesondere der
Pferdehaltung (z. B. Reithallen der Pferdezuchtbetriebe), und weitere
Freizeitnutzungen (Schützenschießständen, dem Modellflugplatz etc.)
verschwömmen die Grenzen zwischen Siedlungsraum und Freiraum immer mehr.
Dieser Eindruck würde sich durch den Bau weiterer Windenergieanlagen nördlich
von C. zusätzlich verstärken. Mit den drei weiterhin bestehenden
Konzentrationsflächen, die bisher fünf Windenergieanlagen aufgenommen hätten,
habe die Beigeladene bereits substantiell Raum zur Nutzung der Windenergie
geschaffen. Die 41. Änderung des Flächennutzungsplans sei davon ausgegangen,
dass in den vier Vorrangzonen fünf Windkraftanlagen errichtet werden könnten.
Diese seien bereits innerhalb der drei Vorrangzonen errichtet worden. Die drei
Vorrangzonen könnten weitere Windkraftanlagen aufnehmen. Die neuen Anlagen
könnten ebenso wie die dort bereits vorhandenen Windkraftanlagen wirtschaftlich
betrieben werden. Ziel der Beigeladenen sei es, auch weiterhin die
Windenergienutzung in ihrem Stadtgebiet zu fördern, jedoch solle das mit einem
möglichst geringen Flächenverbrauch und einer Bündelung der Anlagen
einhergehen. Die Bündelung solle dem Freiraumschutz dienen. Die Beigeladene
habe das Ziel, neben dem Naturschutzgebiet X1. im Westen der Stadt einen
weiteren, wenn auch kleinen zusammenhängenden wenig belasteten Freiraum zu
erhalten. Angesichts der technischen Neuentwicklung der Anlagen (Nabenhöhen,
Rotordurchmesser) und der damit einher gehenden Dominanz im Landschaftsbild sei
eine Neubewertung erforderlich. Die prägenden Landmarken wie die Kohlehalden,
die Kirchtürme und der Wasserturm von C1. sollten ihre Wirkung und
Bedeutung im Landschaftsbild behalten und nicht durch zusätzliche
Windenergieanlagen gestört bzw. unbedeutend werden. Dabei spiele die Lage in
nächster Nähe zu der teilweise bereits angelegten städtischen
Sammelausgleichsfläche westlich des E2. Weges eine bedeutende Rolle.
Durch die geplante Erweiterung der Fläche auch östlich des E2. Weges
sollten weitergehenden Vernetzungen entstehen und die jetzige Fläche für
Windkraftanlagen solle in ein Konzept einbezogen werden, das der Naherholung
diene (Ausbau von Spazierwegen, Anreicherung der Landschaft mit Grünelementen
etc.). Bei einer breiten Streuung von einzelnen Windkraftanlagen im ganzen
nördlichen Freiraum der Beigeladenen würden die Ziele des Landschaftsplanes und
des Gebietsentwicklungsplanes ad absurdum geführt. Zusätzlich werde durch die
verschiedenen verteilten Windenergieanlagen in den Vorrangzonen der Flugverkehr
immer mehr beeinträchtigt. Diese betreffe den am Flugplatz N. stationierten
Rettungshubschrauber ebenso wie den militärischen Flugbetrieb. Nördlich von
F2. im südlichen Plangebiet existiere seit langer Zeit ein Modellflugplatz. Im
Bereich des Modellflugplatzes solle eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung
"Modellflugplatz" dargestellt werden. Die Darstellung der Grünfläche solle den
Standort verdeutlichen. Der Standort solle langfristig als Modellfluggelände gesichert
werden. In der "Zusammenfassung" heißt es abschließend: Anderweitige
Lösungsmöglichkeiten seien nicht geprüft worden, da es sich hier um die Sicherung
einer vorhandenen Nutzung handele und im Fall der Windenergieanlagen die
Nulllösung gewählt worden sei.

11

Am 14. September 2006 beantragte die Beigeladene beim Staatlichen
Umweltamt B. , den Genehmigungsantrag der Klägerin zurückzustellen. Zur
Begründung verwies die Beigeladene auf den Beschluss ihres Ausschusses für
Umwelt und Stadtentwicklung vom 31. August 2006.

12

Mit Bescheid vom 11. Januar 2007 setzte die Beklagte die Entscheidung über
den Genehmigungsantrag der Klägerin bis zum 13. Januar 2008 aus.

13

Am 9. Februar 2007 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den
Zurückstellungsbescheid vom 11. Januar 2007. Im Hinblick auf die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs bitte sie um umgehende Weiterbearbeitung des
Genehmigungsantrags.

14

Am 7. März 2007 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Anordnung
der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheids.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2007 änderte die Beklagte den
Zurückstellungsbescheid dahingehend ab, dass das Genehmigungsverfahren bis
zum 30. September 2007 zurückgestellt werde. Im Übrigen wies sie den Widerspruch
der Klägerin zurück.

16

Die Klägerin erhob am 17. April 2007 Klage gegen den Zurückstellungsbescheid
der Beklagten vom 11. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
10. April 2007, die bei dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 6 K 335/07
geführt wurde.

17

Mit Schreiben vom 23. April 2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die
beantragte Windkraftanlage derzeit nicht genehmigt werden könne, obwohl die
materiellen Voraussetzungen des § 6 BImSchG vorlägen. Der Genehmigung stehe
ein Verfahrenshindernis entgegen, da die aufschiebende Wirkung den
Zurückstellungsbescheid nicht aufheben könne.

18

Am 8. Mai 2007 erhob die Klägerin Untätigkeitsklage mit dem Ziel der
Verpflichtung der Beklagten, die am 12. Mai 2006 beantragte Genehmigung zu
erteilen. Diese Klage wurde bei dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 6
K 402/07 geführt.

19

Am 12. Juni 2007 beschloss der Rat der Beigeladenen die 66. Änderung des
Flächennutzugsplans.

20

Am 17. August 2007 fand in den Sachen 6 K 335/07 und 6 K 402/07 vor dem
erkennenden Gericht ein Erörterungstermin statt. Das Gericht wies darauf hin, dass
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid
aufschiebende Wirkung hätten. Folge dessen sei, dass die Genehmigungsbehörde
die Amtspflicht habe, die Bearbeitung fortzusetzen, solange kein Sofortvollzug
angeordnet werde. Die Vertreterin der Beklagten erklärte daraufhin, dass aus
derzeitiger Sicht ein Genehmigungsanspruch der Klägerin mit Blick auf das
beantragte Vorhaben bestehe. Sie erklärte weiter, den Genehmigungsantrag der
Klägerin schnellstmöglich positiv zu bescheiden.

21

Mit Genehmigungsbescheid vom 21. August 2007, der Klägerin ausgehändigt am
24. August 2007, erteilte die Beklagte der Klägerin eine Genehmigung zur Errichtung
und zum Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-70 E4 mit einer
Nennleistung von 2.000 kW, einer Nabenhöhe von 98,20 m und einem
Rotordurchmesser von 70 m in X. , Gemarkung C1. , Flur 25, Flurstücke 33
und 34. Da die Voraussetzungen des § 6 BImSchG vorlägen, sei die Genehmigung
mit den in den Nebenbestimmungen vorgesehenen Einschränkungen zu
erteilen.

22

Mit Schriftsätzen vom 28. August 2007 und vom 6. September 2007 erklärten die
Hauptbeteiligten die Verfahren 6 K 335/07 und 6 K 402/07 in der Hauptsache für
erledigt.

23

Mit Verfügung vom 28. August 2007 genehmigte die Beklagte die 66. Änderung
des Flächennutzungsplans der Beigeladenen.

24

Am 31. August 2007 wurde die 66. Änderung des Flächennutzungsplans im
Amtsblatt der Beigeladenen bekannt gemacht.

25

Die Beigeladene erhob am 10. September 2007 Widerspruch gegen den
Genehmigungsbescheid vom 21. August 2007. Zur Begründung machte sie geltend:
Im vorliegenden Fall werde das aus der Planungshoheit abzuleitende materielle
Recht der Beigeladenen durch die erteilte Genehmigung beeinträchtigt, weil dem
genehmigten Vorhaben öffentliche Belange im Sinne des § 35 BauGB entgegen
stünden. Grundsätzlich komme die Ausschlusswirkung einer Standortfestlegung für
Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur wirksamen
Flächennutzungsplänen, nicht aber planreifen Entwürfen zu. Hieraus lasse sich aber
keine Sperrwirkung ableiten, die es verhindere oder entbehrlich mache, eine in
Aufstellung befindliche Flächennutzungsplandarstellung auch im Rahmen des § 35
Abs. 1 BauGB als unbenannten öffentlichen Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1
BauGB einzustufen. Die zukünftige Ausschlusswirkung einer in Aufstellung
befindlichen Flächennutzungsplanänderung könne einem Außenbereichsvorhaben
jedenfalls dann als unbenannter öffentlicher Belang entgegen gehalten werden,
wenn der Planungsträger die abschließende Abwägungsentscheidung getroffen habe
und es wie im vorliegenden Fall nur noch vom Vollzug der bereits in Aussicht
gestellten Genehmigung und der abschließenden Bekanntmachung abhänge, dass
eine Zielfestsetzung entstehe, die die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB genannten
Merkmale aufweise. Der Verfahrensstand zur 66. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen sei der Beklagten zum Zeitpunkt ihrer
Genehmigungsentscheidung bekannt gewesen. Der Beklagten sei weiterhin bekannt
gewesen, dass die Genehmigung dieser Flächennutzungsplanänderung in ihrem
Hause bereits vorbereitet und in Aussicht gestellt gewesen sei. Damit habe die
Beklagte die beantragte Genehmigung wegen planungsrechtlicher Unzulässigkeit
aufgrund des entgegen stehenden öffentliche Belangs der unmittelbar vor der
Rechtswirksamkeit stehenden Ausschlusswirkung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen versagen müssen, da dieser öffentliche Belang - wie in den
Verfahrensunterlagen zur Flächennutzungsplanänderung dokumentiert - das
Interesse der Klägerin, die in Rede stehenden Grundstücke für Zwecke der
Windenergienutzung in Anspruch zu nehmen, überwiege.

26

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2007 hob die Beklagte den
Genehmigungsbescheid vom 21. August 2007 auf. Zur Begründung führte sie aus,
zwar sei die Genehmigung vom 21. August 2007 im Zeitpunkt ihrer Erteilung
rechtmäßig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe die genehmigte Windkraftanlage in
einer durch Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszone für
Windkraftanlagen gelegen, so dass sie auch bauplanungsrechtlich
genehmigungsfähig gewesen sei. Für die Widerspruchsbehörde maßgeblich sei
jedoch die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den
Widerspruch. Am 31. August 2007 habe sich mit dem Inkrafttreten der am 28. August
2007 genehmigten 66. Änderung des Flächennutzungsplanes die Rechtslage
geändert, weil der Flächennutzungsplan im Hinblick auf die Ausschlusswirkung des §
35 Abs. 3 Satz 3 BauGB wie eine Satzung zu behandeln sei. Die Genehmigung sei
infolge des am 10. September 2007 von der Beigeladenen erhobenen Widerspruchs
in ihrer Wirksamkeit gehemmt und mit dem Inkrafttreten der 66. Änderung des
Flächennutzungsplans rechtswidrig geworden. Sie habe ab dem 31. August 2007
nicht mehr erteilt werden dürfen. Die Rechtsprechung zum entscheidungserheblichen
Zeitpunkt bei baurechtlichen Nachbarklagen sei nicht übertragbar.

27

Die Klägerin hat am 16. Oktober 2007 Klage erhoben.

28

Zur Begründung trägt sie vor, entgegen der Auffassung der Beklagten komme es
im vorliegenden Fall nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch,
sondern auf den Zeitpunkt der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung an. Es sei das Meistbegünstigungsprinzip zugunsten des Bauherrn
anzuwenden. Unabhängig davon sei durch das Inkrafttreten der 66. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen keine Rechtsänderung eingetreten.
Vielmehr sei diese Flächennutzungsplanänderung rechtswidrig und unwirksam. Ein
Abwägungsmangel ergebe sich daraus, dass die Beigeladene im Rahmen des
Flächennutzungsplanänderungsverfahrens nicht erneut in eine Abwägung der für
und gegen die wegfallenden bzw. beizubehaltenden Standorte für die
Windenergienutzung sprechenden Belange eingetreten sei und dabei das gesamte
Gemeindegebiet erneut in den Blick genommen habe. Der "planreife" Entwurf eines
Flächennutzungsplans könne dem Vorhaben der Klägerin im Übrigen nicht entgegen
gehalten werden. Von einer "Planreife" könne auch nicht gesprochen werden, weil
die 66. Änderung des Flächennutzungsplans rechtswidrig und unwirksam sei.

29

Die Klägerin beantragt,

30

den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 10. Oktober
2007 aufzuheben.

31

Die Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Sie trägt vor, sie halte an der Auffassung fest, dass für den
Widerspruchsbescheid die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung
über den Widerspruch maßgeblich sei. Demnach habe die Genehmigung mit dem
Inkrafttreten der 66. Änderung des Flächennutzungsplans nicht mehr erteilt werden
dürfen und aufgehoben werden müssen. Dies verdeutliche auch die Bestimmung des
§ 21 Abs. 7 BImSchG.

34

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

35

Sie trägt vor, die streitgegenständliche Genehmigung sei bereits im Zeitpunkt
ihrer Erteilung rechtswidrig gewesen. Die zu diesem Zeitpunkt in Aufstellung
befindliche 66. Änderung des Flächennutzungsplans sei als unbenannter öffentlicher
Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB einzustufen. Dies zu berücksichtigen
habe die Beklagte unterlassen, worin bereits eine Verletzung der Planungshoheit der
Beigeladenen liege. Ein etwa erteiltes Einvernehmen der Beigeladenen stehe dem
nicht entgegen, weil sich die Umstände der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des
Vorhabens seither geändert hätten. Die 66. Änderung des Flächennutzungsplans sei
auch wirksam.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Beklagten (1 Heft) und der Beigeladenen (3 Hefte)
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Bezug genommen wird
außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakten 6 K 335/07 und 6 K 402/07.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

38

Die Klage ist zulässig und begründet.

39

Sie ist als (isolierte) Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid der
Beklagten vom 10. Oktober 2007 gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft.

40

Nach dieser Vorschrift ist Gegenstand der Anfechtungsklage auch der
Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer
enthält.

41

Die Regelung des § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO betrifft Verwaltungsakte mit
Drittwirkung, Fälle also, in denen ein ursprünglich den Adressaten bzw. einen Dritten
begünstigender Verwaltungsakt durch den Widerspruchsbescheid zum Nachteil des
ursprünglich Begünstigten abgeändert wurde. In diesen Konstellationen ist die
Anfechtung nur des Abhilfe- bzw. nur des Widerspruchsbescheids obligatorischer
Natur. Dies folgt zwingend aus der Überlegung, dass derjenige, der erstmalig durch
den Abhilfe- bzw. Widerspruchsbescheid beschwert ist, durch den ursprünglichen
Verwaltungsakt begünstigt war und deshalb diesen Bescheid schon wegen
mangelnder Beschwer gar nicht anfechten kann.

42

Vgl. Brenner, in: Sodan/Ziekow, 2. Auflage 2006, § 79 Rn.
27; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 3. März 1995 - 4 B
15.95 -, NVwZ-RR 1995, 613 = juris Rn. 5.

43

Eine solche Situation ist hier gegeben, weil die Beklagte mit dem
streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid die der Klägerin am 21. August 2007
erteilte Genehmigung auf den Widerspruch der Beigeladenen vom 10. September
2007 aufhob.

44

Aus diesem Grund geht von dem Widerspruchsbescheid im Verhältnis zur
Klägerin auch eine "erstmalige Beschwer" aus, weil er für sie die Entziehung einer
ursprünglich gewährten begünstigenden Rechtsposition bedeutet.

45

Vgl. insoweit wiederum Brenner, in: Sodan/Ziekow, 2.
Auflage 2006, § 79 Rn. 28 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom
11. Mai 1962 - VII C 27.61 -, BVerwGE 14, 151, 153; ebenso
offenbar: BayVGH, Beschluss vom 17. Juli 1990 - 14 AS 90.1387
-, NVwZ-RR 1990, 594 = juris Rn. 12; VGH B.-W., Beschluss
vom 19. September 2000 - 5 S 1843/00 - NVwZ-RR 2001, 543 =
juris Rn. 5 (jeweils mit Blick auf eine durch
Widerspruchsbescheid aufgehobene Baugenehmigung).

46

Der (isolierten) Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid fehlt
vorliegend nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin auf die
Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Wiedererlangung der Begünstigung zu
verweisen wäre. Vielmehr handelt es sich in der zugrunde liegenden Fallgestaltung
bei der Anfechtungsklage um die speziellere und rechtsschutzintensivere
Klageart.

47

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 79 Rn. 7;
Brenner, in: Sodan/Ziekow, 2. Auflage 2006, § 79 Rn. 28;
Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblatt, Stand Mai 1997, § 79 Rn. 9.

48

Etwas anderes folgt für den zu entscheidenden Fall nicht aus dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 1996 - 10 A
1691/91 -,

49

NJW 1997, 409 = NWVBl. 1997, 19 = juris.

50

Soweit es dort heißt, dass die Verpflichtungsklage und nicht die isolierte
Anfechtungsklage gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO die zutreffende Rechtsschutzform
darstelle, wenn die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch eines Dritten gegen
einen stattgebenden Namensänderungsbescheid entspricht, ist dies spezifisch auf
das Namensrecht zugeschnitten und nicht auf die im Widerspruchsverfahren
erfolgreiche Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
übertragbar. Denn die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen beruht darauf, dass Streitgegenstand der auf eine
Namensänderung gerichteten Klage ist, zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen, ob
die vom Kläger für sich in Anspruch genommenen Voraussetzungen der
Namensänderung im dort allein maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung gegeben sind.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1996 - 10 A 1691/91 -,
NJW 1997, 409 = NWVBl. 1997, 19 = juris Rn. 18 ff.

52

Namensrechtliche Streitigkeiten unterscheiden sich damit in Streitgegenstand
und maßgeblichem Beurteilungszeitpunkt wesentlich von Streitigkeiten, in denen es
der Klägerin - wie hier - um die Wiederherstellung des Zustands vor der sie
beschwerenden Widerspruchsentscheidung geht, als sie Inhaberin einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung war. Für den durch den
Widerspruchsbescheid Beschwerten stellt es ein schutzwürdiges Anliegen dar, über
die gerichtliche Aufhebung des Widerspruchsbescheides eine Verpflichtung der
Widerspruchsbehörde zu erreichen, erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts über den weiterhin anhängigen Widerspruch zu entscheiden. Denn nur
auf diesem Wege kann er sich die für ihn günstige und unter Umständen
streitentscheidende Rechtsposition erhalten, dass - worauf noch näher einzugehen
sein wird - es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung womöglich auf die Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ankommt. Verwiese man ihn hingegen auf
die Verpflichtungsklage, wäre ihm die Einnahme dieses Standpunktes von
vornherein verwehrt. Denn maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt wäre dann die Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, wodurch nach
Genehmigungserteilung eingetretene, für ihn nachteilige Veränderung zu
berücksichtigen wären.

53

Die Klage ist auch begründet.

54

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2007 ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§§ 115, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

55

Die Beklagte durfte den Genehmigungsbescheid vom 21. August 2007 nicht mit
der Begründung aufheben, dass die Genehmigung mit dem Inkrafttreten der 66.
Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen am 31. August 2007
rechtswidrig geworden sei.

56

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist vorliegend nämlich die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung, in dem die
Genehmigungsvoraus-setzungen des § 6 Abs. 1 BImSchG - worauf auch die
Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid zu Recht hinweist - vorlagen, die
Genehmigung also recht-mäßig erteilt wurde.

57

Die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen maßgebliche Sach-
und Rechtslage beurteilt sich nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen
Fachrecht.

58

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90.05 -,
juris Rn. 6.

59

Von diesem Ausgangspunkt ausgehend schließt sich das Gericht für
Fallkonstellationen, in denen - wie hier - eine Änderung der bauplanungsrechtlichen
Rechtslage zu einem nachträglichen Wegfall der Genehmigungsvoraussetzungen
nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG führt, der in Parallelität zu baurechtlichen
Nachbarklagen geäußerten Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen an, dass in Fällen der Genehmigungsanfechtung durch Dritte
der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung und nicht der Zeitpunkt der letzten
behördlichen Entscheidung oder der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
maßgeblich ist.

60

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 B
215/07 -, S. 13 des amtlichen Umdrucks und Beschluss vom 23.
Januar 2008 - 8 B 237/07 - S. 12 des amtlichen Umdrucks
(jeweils unter Hinweis auf die hinsichtlich der Drittanfechtung von
Baugenehmigungen ergangene Entscheidung OVG NRW, Urteil
vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, juris Rn. 47 ff.; so im
Übrigen auch Wolff, in: Sodan/Ziekow, 2. Auflage 2006, § 113
Rn. 119.

61

Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht für eine Nachbarklage gegen eine
gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als immissionsschutzrechtliche Genehmigung
fortgeltende Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage den Zeitpunkt
der Widerspruchsentscheidung als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt angesehen
hat,

62

vgl. Beschluss vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - ,
NVwZ 2008, 76 = juris Rn. 14; siehe insoweit überdies BVerwG,
Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102.90 -, BayVBl. 1991,
375 = juris Rn. 3, wo für die Entscheidung über die
Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der "angefochtenen
Behördenentscheidung (ggf. in Gestalt des
Widerspruchsbescheids)" als maßgebend angesehen wird,

63

und obwohl etwa das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sich auf den
Standpunkt gestellt hat, im Immissionsschutzrecht komme es für die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage nicht entscheidend auf den Zeitpunkt der Genehmigung an,
vielmehr seien auch nachfolgende Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art von
Interesse,

64

vgl. Beschluss vom 17. September 2007 - 12 ME 38/07 -,
juris Rn. 12 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 -
7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 80 = NJW 1983, 32 = juris und Jarass,
BImSchG, 7. Auflage 2007, § 6 Rn. 40 und 44; siehe auch
Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, BImSchG,
Loseblatt, Stand September 2005, § 6 Rn. 64,

65

verdient die hier vertretene Ansicht für die in Rede stehende Fallgestaltung den
Vorzug.

66

Soweit die Genehmigungserteilung entscheidend von den Vorgaben des
Bauplanungsrechts als "anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften" im Sinne des § 6
Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und damit streitentscheidendem materiellen Fachrecht
abhängt, besteht kein Anlass, den Inhaber einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung im Falle einer Drittanfechtung mit Blick auf den maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt anders zu stellen als den Inhaber einer Baugenehmigung. In
beiden Situationen greift der Gedanke Platz, dass gerade das Bodenrecht durch
Vorschriften gekennzeichnet ist, die dem Bauherrn eingeräumte Rechtspositionen
trotz Änderung der Sach- oder Rechtslage belassen oder zumindest nicht
entschädigungslos entziehen.

67

Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8
A 2325/06 -, juris Rn. 50.

68

Wie auch von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgetragen, wird mit
einer Gleichbehandlung der Beurteilungszeitpunkte bei immissionsschutzrechtlichen
und baurechtlichen Nachbarklagen jedenfalls mit Rücksicht auf die
bauplanungsrechtlichen Genehmigungsanforderungen auch der
Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG Rechnung getragen, welche die Nähe der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Baugenehmigung, die sie im Zuge
der Konzentrationswirkung ersetzt,

69

vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C
36.86 -, NVwZ 1990, 464 = juris Rn. 50,

70

unterstreicht.

71

Der Einwand der Beklagten, aus § 21 Abs. 7 BImSchG, wonach § 21 Abs. 1 bis 6
BImSchG nicht gelten, wenn eine Genehmigung, die von einem Dritten angefochten
worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage
abgeholfen wird, ergebe sich, dass nicht der Zeitpunkt der Genehmigung, sondern
derjenige der Entscheidung über den Widerspruch maßgeblich sei, weil andernfalls
dem Widerspruch eines Dritten gegen eine rechtmäßige Genehmigung niemals
stattgegeben werden könne und § 21 Abs. 7 BImSchG ins Leere liefe, führt nicht zu
einer anderslautenden Betrachtungsweise.

72

Zum einen mag hinsichtlich des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes etwas
anderes als vorliegend bei Drittrechtsbehelfen gegen eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung gelten, in der die
Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder - im
Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG - andere als bauplanungsrechtliche
Vorschriften im Streit stehen.

73

Zum anderen enthält § 21 Abs. 7 BImSchG keine unmittelbare Aussage zu der
bei der Entscheidung über Drittrechtsbehelfe gegen eine immissionsschutzechtliche
Genehmigung maßgeblichen Sach- und Rechtslage. Die Bestimmung bringt lediglich
zum Ausdruck, dass § 21 BImSchG nicht für die Aufhebung einer erteilten
Genehmigung im Widerspruchsverfahren durch die Widerspruchsbehörde und im
Klageverfahren durch das Gericht gilt; denn insoweit kommen §§ 72 f. VwGO bzw. §
113 VwGO zum Tragen.

74

Vgl. Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 21 Rn. 3.

75

Die behördliche Befugnis zum Widerruf einer rechtmäßig erteilten Genehmigung
muss sich mit der Befugnis zu deren Aufhebung auf den Rechtsbehelf eines Dritten
aber nicht decken. Dass das Prüfungsprogramm ein jeweils anderes ist, zeigt gerade
der Blick auf den Widerrufsgrund des § 21 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG: Danach kann eine
rechtmäßig erteilte Genehmigung nur widerrufen werden, wenn die
Genehmigungsbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt
wäre, die Genehmigung nicht zu erlassen, soweit der Betreiber von der
Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das
öffentliche Interesse gefährdet wäre. Der Rechtsbehelf eines Dritten gegen eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann aber nur dann Erfolg haben, wenn
die Genehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. Dieser subjektiv-
rechtlich ausgerichtete Ansatz engt das behördliche (und das gerichtliche)
Prüfungsprogramm bei Drittrechtsbehelfen im Vergleich zu der Widerrufsmöglichkeit
etwa nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG spezifisch ein. Vor diesem Hintergrund ist es
stimmig anzunehmen, dass § 21 Abs. 7 BImSchG nur dann unmittelbare Bedeutung
zukommt, wenn nachbarschützende Anforderungen nach Erlass der Genehmigung
und vor Erlass des Widerspruchsbescheids verschärft werden und dadurch die
Genehmigung rechtswidrig wird.

76

Vgl. Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 21 Rn. 3.

77

Denn nur in diesen Fällen kann es zu einer Überschneidung der
Anwendungsbereiche der Widerrufsregeln und etwa von §§ 72 f. VwGO kommen,
der eine sachliche Unterscheidung dieser behördlichen Aufhebungsmöglichkeiten
erforderlich macht. Diese Unterscheidung wird mit Blick auf den maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt aber gerade mitvollzogen, legte man diesen nur dann auf den
Zeitpunkt der Genehmigungserteilung, wenn es um die Einhaltung (nicht
nachbarschützender) bauplanungsrechtlicher Vorschriften und nicht etwa um die der
nachbarschützenden Betreiberpflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
geht.

78

In dem für die zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage im zu entscheidenden
Fall somit maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung am 21. August 2007
lagen die Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 BImSchG vor, weshalb die
Genehmigung durch die Beklagte zu erteilen war.

79

Gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt
ist, dass sich die aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG
erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1), und
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der
Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegen stehen (Nr. 2).

80

Das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung wird von den Beteiligten nicht in
Zweifel gezogen.

81

Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass den Anforderungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG - insbesondere denen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG - nicht genüge
getan worden sein könnte. Namentlich werden von dem genehmigten
(leistungsreduzierten) Betrieb der in Rede stehenden Windkraftanlage voraussichtlich
keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft in der Gestalt von
Geräuschimmissionen hervorgerufen. Soweit es an den im Genehmigungsbescheid
(dort S. 11) aufgeführten Immissionspunkten IP A (D. ), IP B (L. Straße 24)
und IP J (L. Straße / Ecke M1. 233) mit einer Gesamtbelastung von 46,0 dB(A),
von 47,2 dB(A) bzw. von 46,0 dB(A) zu einer Überschreitung des einzuhaltenden
Nachtrichtwerts von 45 dB(A) kommt, ist dies - worauf im Genehmigungsbescheid zu
Recht hingewiesen wird - gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 2 der TA Lärm unbeachtlich. Denn
danach kann die Genehmigung für die zu beurteilende Anlage auch bei einer
Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund der Vorbelastung aus Gründen
des Lärmschutzes nicht versagt werden, wenn der von der Anlage verursachte
Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen
ist (Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 1 der TA Lärm). Das ist in der Regel der Fall, wenn die von
der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte
nach Nr. 6 der TA Lärm am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A)
unterschreitet (Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 2 der TA Lärm). Eine solche Situation ist hier
gegeben. Denn wie im Genehmigungsbescheid auf S. 11 dargestellt, verursacht die
im Streit befindliche Windkraftanlage in Bezug auf den IP A eine Zusatzbelastung
von 32,0 dB(A), auf den IP B von 31,9 dB(A) und auf den IP J von 35,1 dB(A).

82

Auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG waren im Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung erfüllt. Dem Vorhaben der Klägerin standen keine "anderen
öffentlich-rechtlichen Vorschriften" - insbesondere keine des Bauplanungsrechts, um
die es vorliegend einzig geht - entgegen.

83

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Außenbereich geplanten
Vorhabens der Klägerin richtet sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB.

84

Danach darf ein Vorhaben, das - wie die geplante Windkraftanlage - der Nutzung
der Windenergie dient und deshalb im Außenbereich an sich privilegiert zulässig ist,
unter anderem dann nicht zugelassen werden, wenn ihm öffentliche Belange
entgegen stehen.

85

Das war im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung am 21.
August 2007 nicht der Fall.

86

Die Genehmigung der streitigen Windkraftanlage scheiterte zunächst nicht an der
mit einer ihr entgegen stehenden Flächennutzungsplanung der Beigeladenen
verbundenen Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

87

Für Windkraftanlagen und andere Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6
BauGB bestimmt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, dass ihnen in der Regel auch dann
öffentliche Belange entgegen stehen, soweit hierfür durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer
Stelle erfolgt ist.

88

Dies war im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht der Fall. Das Vorhaben
der Klägerin, das sie in X. -C. , Gemarkung C1. , Flur 25, Flurstücke 33
und 34, realisieren will, befand sich zu diesem Zeitpunkt in einem Bereich, der durch
die 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen als
Konzentrationszone für Windenergieanlagen dargestellt worden war.

89

Dass der Rat der Beigeladenen am 12. Juni 2007 mit der 66. Änderung des
Flächennutzungsplans den Wegfall der Konzentrationszone, in der sich das
klägerische Vorhaben befindet, beschloss, kann dem Vorhaben der Klägerin aus der
Sicht des maßgeblichen Zeitpunktes der Genehmigungserteilung nicht mit der
Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegen gehalten werden. Denn
die 66. Änderung des Flächennutzungsplans war im Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung nicht wirksam. Die gemäß § 6 Abs. 1 BauGB erforderliche
Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde stand noch aus und erfolgte erst mit
der Verfügung der Beklagten vom 28. August 2007. Wirksamkeit konnte die 66.
Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB erst mit der
Bekanntmachung erlangen. Diese wurde im Amtsblatt der Beigeladenen vom 31.
August 2007 vorgenommen.

90

Dem Vorhaben der Klägerin kann nicht als öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB entgegen gehalten werden, dass die 66. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung in
Aufstellung befindlich war.

91

Denn Entwürfen eines Flächennutzungsplans kommt die Steuerungswirkung des
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht zu. Die Vorschrift setzt vielmehr nach ihrem Wortlaut
und nach ihrem Sinn und Zweck voraus, dass der betreffende Plan bereits formell in
Kraft getreten ist.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ
2003, 1261 = juris Rn. 30; NdsOVG, Beschluss vom 12.
September 2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91 = juris Rn.
16 f.; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 35 Rn.
117; Jung, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 5 Rn. 71a.;
Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, § 35 Rn.
124.

93

§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB spricht von "Darstellungen im Flächennutzungsplan"
und nicht - wie sinngemäß § 33 BauGB - von Planentwürfen.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ
2003, 1261 = juris Rn. 30.

95

Ferner setzt die rechtliche Möglichkeit, im Außenbereich privilegierte Vorhaben
gleichwohl gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an bestimmten Standorten
auszuschließen, voraus, dass diese Vorhaben durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan oder durch Ausweisung als Ziele der Raumordnung an anderer
Stelle zugelassen worden sind. Hierfür bedarf es einer abgewogenen Planung auf
der Grundlage eines gesamträumlichen Planungskonzepts. Nur wenn durch Planung
sichergestellt ist, dass die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB genannten Vorhaben
in Teilbereichen des Plangebiets errichtet werden können, lässt sich ihr Ausschluss
an anderer Stelle rechtfertigen. Deshalb folgt aus dem Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB, dass seine Ausschlusswirkung nicht nur von einer materiell rechtmäßigen
Planung abhängt, sondern dass die Pläne auch formell in Kraft getreten sein
müssen.

96

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ
2003, 1261 = juris Rn. 30.

97

Die in Aufstellung befindliche 66. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen stand dem Vorhaben der Klägerin im hier maßgeblichen Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung des Weiteren nicht als sonstiger, ungeschriebener
öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegen.

98

Gegen die Möglichkeit, dass ein Entwurf eines Flächennutzungsplans im Stadium
der "Planreife" einem im Außenbereich privilegierten Vorhaben als öffentlicher
Belang entgegen stehen kann, spricht nicht schon von vornherein, dass der Entwurf
eines Flächennutzungsplans in dem Katalog der öffentlichen Belange des § 35 Abs.
3 Satz 1 BauGB nicht ausdrücklich erwähnt wird. Denn diese Aufzählung ist nicht
abschließend.

99

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ
2003, 1261 = juris Rn. 31.

100

Andererseits ergibt sich die Berücksichtigungsfähigkeit eines "planreifen"
Flächennutzungsplans im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht notwendig
aus der beigeladenenseits in Bezug genommenen Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -,

101

BVerwGE 122, 364 ff. = NVwZ 2005, 578 = juris.

102

Denn diese verhält sich zu einem in Aufstellung befindlichen Ziel der
Raumordnung, welches die Qualität eines öffentlichen Belangs hat, wenn es
inhaltlich hinreichend konkretisiert ist und wenn zu erwarten ist, dass es sich zu einer
verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung im Sinne
des § 3 Nr. 2 ROG verdichtet.

103

Gegen eine unmittelbare Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf die
vorliegende Fallkonstellation spricht, dass §§ 4 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG
spezialgesetzlich deutlich machen, dass im Fachrecht nicht bloß verbindliche Ziele
der Raumordnung relevant sind, sondern auch in Aufstellung befindliche Ziele der
Raumordnung.

104

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -,
BVerwGE 122, 364 ff. = NVwZ 2005, 578 = juris Rn. 21.

105

Denn in § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG heißt es, im Sinne dieses Gesetzes seien sonstige
Erfordernisse der Raumordnung auch in Aufstellung befindliche Ziele der
Raumordnung. Eine entsprechende Bestimmung für in Aufstellung befindliche
Flächennutzungspläne existiert nicht.

106

Eine Berücksichtigung von Entwürfen von Flächennutzungsplänen als sonstiger
öffentlicher Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist - was zusätzlich gegen eine
Berücksichtigungsfähigkeit spricht - nicht zur Sicherung der Flächennutzungsplanung
der Gemeinde in einer der hier in Rede stehenden vergleichbaren Situation
erforderlich. Über das Instrument der Zurückstellung des § 15 Abs. 3 BauGB, das
auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Anwendung
findet,

107

vgl. dazu etwa VG B. , Urteil vom 15. November 2007 - 6
K 71/07 - juris Rn. 40 ff.,

108

ist eine einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB entgegen
stehende Flächennutzungsplanung der Standortgemeinde, mit der die
Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, hinreichend
geschützt.

109

Vgl. auch Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, §
35 Rn. 117, der insoweit von einem "gewissen Korrektiv"
spricht.

110

Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass Rechtsbehelfe gegen einen
Zurückstellungsbescheid aufschiebende Wirkung entfalten mit der Folge, dass die
Genehmigungsbehörde die Amtspflicht hat, die Bearbeitung fortzusetzen, solange
kein Sofortvollzug angeordnet wird.

111

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 8 A 764/06 -,
juris Rn. 50.

112

Denn die Standortgemeinde hat die Möglichkeit, bei der Genehmigungsbehörde
die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung zu beantragen und
gegebenenfalls diesbezüglich gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
VwGO um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen.

113

Letztlich kann die Frage, ob "planreife" Entwürfe von Flächennutzungsplänen -
wie hier die 66. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen im Zeitpunkt
der Genehmigungserteilung am 21. August 2007 - als sonstige ungeschriebene
öffentliche Belange im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB Berücksichtigung
finden können, aber offen bleiben.

114

Offen gelassen auch von OVG NRW, Urteil vom 28.
November 2007 - 8 A 2325/06 -, juris Rn. 88.

115

Denn auch wenn dies der Fall wäre, hätte dieser Belang dem klägerischen
Vorhaben im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht im Sinne von § 35 Abs. 1
Nr. 5 BauGB entgegen gestanden.

116

Bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 BauGB bedarf es einer Abwägung zwischen
dem Interesse des Bauherrn an der Verwirklichung seines Vorhabens und den von
den Vorhaben berührten öffentlichen Belangen. Im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB
ist dabei die Privilegierung der dort aufgeführten Vorhaben gebührend in Rechnung
zu stellen, was sich in einem stärkeren Durchsetzungsvermögen dieser Vorhaben
gegenüber den von ihnen berührten öffentlichen Belangen auswirkt. Durch die
generelle Verweisung dieser Vorhaben in den Außenbereich hat der Gesetzgeber
selbst eine planerische Entscheidung zu ihren Gunsten getroffen. Er hat die
Vorhaben in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen und durch die
Privilegierung zum Ausdruck gebracht, dass sie dort in der Regel zulässig sind.

117

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 - IV C 41.73 -,
BVerwGE 48, 109 ff. = NJW 1975, 2114 = juris Rn. 30; Rieger,
in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 35 Rn. 8 f.

Gemessen an diesem Grundsatz stand die im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung
in Aufstellung befindliche 66. Änderung des Flächennutzungsplans dem klägerischen
Vorhaben nicht entgegen, weil davon auszugehen war, dass die Planänderung
unwirksam ist.

118

Aus der Sicht des Zeitpunktes der Genehmigungsentscheidung der Beklagten
war davon auszugehen, dass die 66. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen das Abwägungsverbot des § 1 Abs. 7 BauGB verletzt.

119

Das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB ist verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Im Weiteren ist es verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen
privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung
berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen
für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines
anderen entscheidet.

120

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -,
NWVBl. 2008, 26 = juris Rn. 44.

121

Ausgehend von diesen allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und
dem Erfordernis eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts muss die
gemeindliche Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für die
Windkraftnutzung im Flächennutzungsplan nicht nur Auskunft darüber geben, von
welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird. Sie muss auch
deutlich machen, welche städtebaulichen Gründe es rechtfertigen, den übrigen
Planungsraum von Windkraftanlagen freizuhalten. Die öffentlichen Belange, die für
die negative Wirkung der planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, sind mit
dem Anliegen, der Windkraftnutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu
geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird, nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB
abzuwägen. Ebenso wie die positive Aussage müssen sie sich aus den konkreten
örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen.

122

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -,
NWVBl. 2008, 26 = juris Rn. 46.

123

Allerdings ist es einer Gemeinde verwehrt, den Flächennutzungsplan als Mittel zu
benutzen, das ihr dazu dient, unter dem Deckmantel der Steuerung
Windkraftanlagen in Wahrheit zu verhindern. Bei einer bloßen "Feigenblatt"-Planung,
die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden
lassen. Vielmehr muss sie der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers
Rechnung tragen und für die Windkraftnutzung in substantieller Weise Raum
schaffen. Wo die Grenze zur Verhinderungsplanung verläuft, lässt sich nicht abstrakt
bestimmen. Beschränkt sich die Gemeinde darauf, eine einzige Konzentrationszone
auszuweisen, so ist dies, für sich genommen, noch kein Indiz für einen fehlerhaften
Gebrauch der Planungsermächtigung. Das gilt auch dann, wenn es im
Gemeindegebiet weitere Flächen gibt, die sich von ihren Standortbedingungen her
im Vergleich mit der ausgewiesenen Konzentrationszone für die Errichtung von
Windkraftanlagen ebenso gut oder noch besser eignen. Die Feststellung, dass sich
diese oder jene Fläche für Zwecke der Windkraftnutzung eignet, ist nur ein
Gesichtspunkt, der bei der planerischen Abwägung gebührend zu berücksichtigen
ist, bei der Standortwahl aber nicht zwangsläufig den Ausschlag geben muss. Auch
Größenangaben sind, isoliert betrachtet, als Kriterium für eine missbilligenswerte
Verhinderungstendenz ungeeignet. Die ausgewiesene Fläche ist nicht nur in Relation
zu setzen zur Gemeindegröße, sondern auch zur Größe der Gemeindegebietsteile,
die für eine Windkraftnutzung, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Betracht
kommen. Dazu gehören nicht zuletzt die besiedelten Bereiche, zusammenhängende
Waldflächen sowie Flächen, die aufgrund der topographischen Verhältnisse im
Windschatten liegen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, in
welchem Umfang Teile des Gemeindegebiets förmlich unter Landschaftsschutz
gestellt, damit dem planerischen Zugriff der Gemeinde weitgehend entzogen und
einer baulichen Nutzung auch sonst nicht ohne weiteres zugänglich sind. Denn durch
derartige Unterschutzstellungen sind den Entfaltungsmöglichkeiten der
Windkraftnutzung in den betroffenen Bereichen enge Grenzen gesetzt.

124

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -,
NWVBl. 2008, 26 = juris Rn. 47 unter Hinweis auf BVerwG,
Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117,
287, 295 ff., vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33,
37, und vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109,
111.

125

Für die Rechtmäßigkeit der Flächenauswahl sind allein die Erwägungen
maßgeblich, die tatsächlich Grundlage der Abwägungsentscheidung des Rats der
Gemeinde waren. Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung sind damit in erster
Linie die Verlautbarungen in dem Erläuterungsbericht, der bei der abschließenden
Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan bzw. dessen Änderung
mitbeschlossen wird, sowie die Erwägungen z. B. in den entsprechenden
Verwaltungsvorlagen, denen der Rat der Gemeinde bei seiner abschließenden
Beschlussfassung gefolgt ist.

126

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -,
NWVBl. 2008, 26 = juris Rn. 49.

127

Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen zu
dessen Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Regelungen oder Festsetzungen eine in
jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung nicht bewirken können. Die Konzentrationsplanung von
Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan ist deshalb insgesamt nichtig, wenn
dem Plan mangels ausreichender ("substantieller") Darstellungen von Positivflächen
für die Errichtung von Windkraftanlagen kein schlüssiges gesamträumliches
Planungskonzept zugrunde liegt. Der Planbetroffene kann sich daher auf die
Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans auch mit der Begründung berufen,
Alternativstandorte seien nicht richtig abgewogen.

128

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -,
NWVBl. 2008, 26 = juris Rn. 51 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil
vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111.

129

Ausgehend von diesen Grundsätzen war zur Zeit der Genehmigungserteilung
durch die Beklagte davon auszugehen, dass die 66. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen, die einen Wegfall der Konzentrationszone
nördlich von C. vorsieht, aufgrund eines Verstoßes gegen das Abwägungsgebot
des § 1 Abs. 7 BauGB unwirksam ist, weil es zum einen an dem erforderlichen
schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept fehlt und weil zum anderen
einzelne in die Planung eingestellte Belange fehlerhaft gewichtet worden sind.

130

Ausweislich der maßgeblichen Begründung der Beigeladenen zur 66. Änderung
ihres Flächennutzungsplans vom 4. Januar 2007 fehlt es zum einen an dem
erforderlichen schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept.

131

Die positive Ausweisung eines Standorts für Windkraftanlagen wird nach dem
Zweck der Schaffung von Konzentrationszonen mit einer Ausschlusswirkung für den
übrigen Planungsraum verbunden. Damit bedingen sich die negativen und positiven
Komponenten der Planung in der Weise, dass die planerische Entscheidung, den
Planungsraum außerhalb der Konzentrationszonen von Windkraftanlagen
freizuhalten, ihre Rechtfertigung u.a. aus den positiven Standortzuweisungen erfährt.
Bei einem Eingriff in einen einmal hergestellten Ausgleich zwischen Positiv- und
Negativausweisungen verschiebt sich demgemäß das Gesamtgefüge des
Planungskonzepts. Im Hinblick auf diese Wirkungen muss die Gemeinde erneut in
die Abwägung der für und gegen die wegfallenden und beizubehaltenden Standorte
sprechenden Belange eintreten, wenn sich die Teilfortschreibung ihres
Flächennutzungsplans im Ergebnis auf den Wegfall von Zonen für die Nutzung der
Windkraft beschränkt.

132

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -,
NWVBl. 2008, 26 = juris Rn. 58.

133

Diesen Anforderungen ist die Beigeladene nicht gerecht geworden. Mit dem
Wegfall der Vorrangzone nördlich von C. , die ca. 9,3 ha umfasst, entfielen ca. 15
% der insgesamt mit der 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen
dargestellten Vorrangzonen für Windenergieanlagen. Auf diese Weise greift die
Beigeladene erheblich in das ursprüngliche Planungskonzept ein, wodurch die Frage
nach der Gewichtung der zu berücksichtigenden Belange umfassend neu
aufgeworfen ist. Zwar hat sich die Beigeladene ausweislich der Begründung zur 66.
Änderung des Flächennutzungsplans durchaus die Frage gestellt, ob eine
Vorrangzone für Windkraftanlagen anstelle der Fläche nördlich von C. anderweitig
in ihrem Stadtgebiet dargestellt werden könnte. Dabei hat sie jedoch nicht erkennen
lassen, dass sie die anlässlich der Aufstellung der 41. Änderung des
Flächennutzungsplans gewonnenen Erkenntnisse erneut ernstlich in den Blick
genommen und die für und gegen die prinzipiell geeigneten Standorte sprechenden
Gründe in Bezug auf die für die Aufhebung vorgesehene Konzentrationszone
sprechenden Gründe neu gewichtet hätte.

134

Vgl. zu diesem Erfordernis: OVG NRW, Urteil vom 19. Juni
2007 - 8 A 2677/06 -, NWVBl. 2008, 26 = juris Rn. 60; siehe zu
den Auswahlkriterien außerdem: BVerwG, Urteil vom 24. Januar
2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 15 f.

135

Die Beigeladene hat sich vielmehr darauf beschränkt, darauf zu verweisen, dass
sich im Rahmen der Vorbereitung der 41. Änderung des Flächennutzungsplans
ergeben hätte, dass große Teile des Stadtgebietes aufgrund der notwendigen
Abstände und Beschränkungszonen für die Aufnahme von Windkraftanlagen nicht
geeignet seien. Alle überhaupt nur möglichen Konzentrationszonen seien dargestellt
worden. Alle anderen Flächen im Stadtgebiet schieden durch die in der 41. Änderung
des Flächennutzungsplans genannten Vorbelastungen aus. Im Weiteren hat die
Beigeladene im Wesentlichen Gründe aufgeführt, die gegen den Fortbestand der
wegfallenden Vorrangzone sprächen: Die Windkraftanlagen sollten an den bereits
bestehenden zwei Standorten konzentriert werden; eine gleichmäßige Verteilung von
einzelnen Windkraftanlagen im Norden des Stadtgebiets solle vermieden werden, um
den wenigen vorhandenen Freiraum im Stadtgebiet zu schützen.

136

In diesem Abwägungsvorgang kann keine Neugewichtung der für und gegen die
prinzipiell geeigneten Standorte sprechenden Gründe in Bezug auf die für die
Aufhebung vorgesehene Konzentrationszone gesehen werden. Eine solche
Neugewichtung hätte es etwa erfordert, auch die im Zuge der Aufstellung der 41.
Änderung des Flächennutzungsplans letztlich als nicht geeignet eingestufte "Fläche
zwischen Gut L1. und T. " bzw. "Fläche zwischen X2. Hof und der
B1. 4" (siehe dazu etwa den Erläuterungsbericht vom 26. März 1998) erneut in die
Betrachtung einzubeziehen sowie gegebenenfalls andere konkrete Flächen, die
zusätzlich als für die Windenergienutzung geeignet in Betracht kommen könnten.
Darüber hinaus hätte auch - wie im Verlauf der Aufstellung der 41. Änderung des
Flächennutzungsplans geschehen - an eine Verkleinerung der Flächen für die
Windenergienutzung nördlich von C. statt an einen völligen Wegfall gedacht
werden können.

137

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 B1.
2677/06 -, NWVBl. 2008, 26 = juris Rn. 70.

138

Zum anderen hat die Beigeladene bei der Planung der 66. Änderung des
Flächennutzungsplans einzelne eingestellte Belange fehlerhaft gewichtet.

139

Die Erwägungen der Beigeladenen zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes,
das grundsätzlich ein legitimes Planungsziel darstellt, in ihrem nördlichen
Stadtgebiet, das Teil des zu schützenden Landschaftsraumes zwischen C1. ,
O1. , P. und F. sei, stellen keinen sachgerechten Ausgleich zwischen
diesen Belangen und dem durch die Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
gesetzlich hervorgehobenen Interesse an der Nutzung der Windkraft her.

140

Die von der Beigeladenen hierzu angeführten Gründe stehen zu der privilegierten
Nutzung der Windkraft außer Verhältnis. Die örtliche Situation im nördlichen
Stadtgebiet stellt sich im Zeitpunkt der Aufstellung der 66. Änderung des
Flächennutzungsplans genauso dar wie im Zeitpunkt der 41. Änderung des
Flächennutzungsplans. Die Beigeladene legt nicht hinreichend plausibel dar, warum
der Gesichtspunkt des Orts- und Landschaftsbildes nunmehr einer anderen
Gewichtung bedürfte als im Jahre 1999. Allein der Hinweis auf die technische
Entwicklung der Windkraftanlagen, deren Nabenhöhe und Rotordurchmesser sich
seither vergrößert habe, ist insofern nicht ausreichend. Diesem Aspekt hätte
womöglich ebenso geeignet mit der Darstellung einer Höhenbegrenzung für
Windkraftanlagen Rechnung getragen werden können.

141

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 B1.
2677/06 -, NWVBl. 2008, 26 = juris Rn. 70; zur Möglichkeit einer
Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan siehe OVG NRW,
Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 B1. 3368/02 -, juris.

142

Der Begründung der 66. Änderung des Flächennutzungsplans ist auch nicht
hinreichend deutlich zu entnehmen, inwieweit gerade die Errichtung von
Windkraftanlagen in der für den Wegfall vorgesehenen Vorrangzone zu einer
wesentlichen Entwertung des Orts- und Landschaftsbildes führen würde. Hierbei
wäre zu berücksichtigen gewesen, dass der besagte Landschaftsraum nicht nur als
"zukünftiger Erholungsraum" mit "prägenden Landmarken" wie Bergehalden,
Kirchtürmen und dem Wasserturm von C1. angesehen werden kann, sondern
dass die nähere Umgebung durch die bereits errichteten fünf Windkraftanlagen
optisch vorbelastet ist.

143

Zu stark gewichtet hat die Beigeladene des Weiteren die Belange des
nahegelegenen Modellflugplatzes "nördlich von F2. im südlichen Plangebiet",
nicht zuletzt dessen Bestand mittels der 66. Änderung des Flächennutzungsplans
augenscheinlich gesichert werden soll, wie es aus der Begründung der
Flächennutzungsplanänderung hervorgeht und in der "Zusammenfassenden
Erklärung" der Beigeladenen vom 30. August 2007 nochmals hervorgehoben wird.
Auch in dieser Hinsicht wird nicht aufgezeigt, weshalb die Belange des
Modellflugplatzes - zuzuordnen einem Belang von Sport, Freizeit und Erholung im
Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB - nunmehr stärker gewichtet werden, als dies bei
der 41. Änderung des Flächennutzungsplans geschehen ist. Denn dessen Belange
waren ausweislich des Erläuterungsberichts vom 16. April 1999 seinerzeit bereits
berücksichtigt worden. Dazu wurde dort ausgeführt, dass gemäß der
Betriebserlaubnis des Regierungspräsidenten E1. vom 13. Juli 1979 die
Luftraumgrenzen, in denen der motorgetriebene Modellflugbetrieb stattfinden dürfe,
auf einen Radius von 300 m um das Modellfluggelände begrenzt seien. Dieser
Bereich zuzüglich der bauordnungsrechtlich notwendigen Abstandsflächen sei von
Windenergieanlagen freizuhalten.

144

Die dargelegten Abwägungsfehler stellen offensichtliche - weil anhand der
objektiv erfassbaren äußeren Umstände des Falls erkennbare - Mängel im
Abwägungsvorgang dar, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss - weil nach
den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel
die Planung anders ausgefallen wäre - und mithin im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB erheblich sind.

145

Vgl. hierzu wiederum OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 -
8 B1. 2677/06 -, NWVBl. 2008, 26 = juris Rn. 73 ff.

146

Der Umstand, dass die Beklagte bei Erlass des Genehmigungsbescheids vom
21. August 2007 die in Aufstellung befindliche 66. Änderung des
Flächennutzungsplans nicht erkennbar als öffentlichen Belang in Betracht gezogen
hat, macht die Genehmigung nicht rechtswidrig, weil die Voraussetzungen des § 6
Abs. 1 BImSchG ungeachtet dessen im maßgeblichen Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung - wie gezeigt - vorgelegen haben.

147

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

148

Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht
gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keinen
Sachantrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154
Abs. 3 VwGO).

149

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2,
Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

150