Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-18, Aktenzeichen 7 B 342/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0618.7B342.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Abänderungsantrag des Antragsgegners gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 7. November 2001 - 4 L 1449/01 - wird abgelehnt.

Die Kosten des Abänderungsverfahrens trägt der Antragsgegner; außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Abänderungsantrag des Antragsgegners zu Unrecht
stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte mit seinem Beschluss vom 7. November 2001 im
Verfahren 4 L 1449/01 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die vom Antragsgegner dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. August
2001 für das Vorhaben "Nutzungsänderung und Umbau der vorhandenen Scheune zu
Wohnraum" auf dem Grundstück Gemarkung W	Flur 4 Flurstück 89 im Ergebnis
zu Recht angeordnet, weil das genehmigte Vorhaben zu Lasten des Antragstellers gegen
nachbarschützende Vorschriften des Abstandrechts verstößt.

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Bei der abstandrechtlichen Beurteilung ist davon auszugehen, dass das unmittelbar an der
Grenze zum Grundstück des Antragstellers geplante Vorhaben grundsätzlich den nach § 6
Abs. 5 Satz 5 BauO NRW erforderlichen Mindestabstand von 3,00 m einhalten muss, weil die
Voraussetzungen für einen Verzicht auf einen Grenzabstand nach § 6 Abs. 1 Satz 2 oder
Satz 3 BauO NRW nicht vorliegen. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht strittig.

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Das Vorhaben ist abweichend hiervon auch nicht deshalb als grenzständiges Bauwerk
zulässig, weil es für sich die Begünstigung des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW in Anspruch
nehmen kann. Nach dieser Vorschrift können "bei Nutzungsänderungen sowie bei
geringfügigen baulichen Änderungen bestehender Gebäude" unter Würdigung nachbarlicher
Belange geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden, wenn Länge und Höhe der den
Nachbargrenzen zugekehrten Wände nicht verändert werden und Gründe des Brandschutzes
nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall schon deshalb nicht
vor, weil das strittige Vorhaben mit baulichen Veränderungen des bestehenden Gebäudes
verbunden ist, die das Merkmal "geringfügig" deutlich überschreiten.

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Nach den genehmigten Bauvorlagen sollen nicht etwa, wie der Antragsgegner in seinem
Schriftsatz vom 12. Juni 2003 ausführt, lediglich eine Zwischendecke einschließlich
Tragsystem sowie neue Fenster in die der Nachbargrenze abgewandten Wände eingebaut
werden, so dass dahinstehen kann, ob solche bauliche Veränderungen noch als "geringfügig"
anzusehen wären. Was von der bislang vorhandenen Scheune nach dem genehmigten sog.
"Umbau" noch übrig bleiben soll, ergibt sich vielmehr aus den Bauteilen, die in den
genehmigten Bauvorlagen schwarz eingetragen sind. Dies sind

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- die an das Grundstück des Antragstellers angrenzende Außenwand bis zu einer Höhe
von 101, 90 m über NN,

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- Reste der insgesamt 11,43 m breiten nördlichen Giebelwand, die in dem an das
Grundstück des Antragstellers angrenzenden (westlichen) Bereich eine Breite von rd. 4 m im
Erdgeschoss und von rd. 1,30 m im Obergeschoss sowie in dem an dem Grundstück des
Antragstellers abgewandten (östlichen) Bereich lediglich eine Breite von rd. 1,50 m aufweisen
sollen,

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- die unter Schließung eines Teiles der Toreinfahrt mit neuen Fenstern im Obergeschoss
zu versehende östliche Außenwand (Fachwerkwand),

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- die an das Flurstück 51 angrenzende Außenwand sowie

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- die die Scheune zum südöstlichen Anbau auf dem Flurstück 89 abschließende
Wand.

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In diese nur noch als Torso zu qualifizierenden Reste der vorhandenen Umfassungswände
der Scheune soll gleichsam ein neues Haus hineingebaut werden. Dieses soll zwei neue
Zwischendecken aufweisen, die nach dem genehmigen Schnitt im wesentlichen auf neuen
Innenschalen ruhen, für die ihrerseits im Inneren des Gebäudes neue Fundamente angelegt
werden sollen. Zu dem südlichen Bereich der vorhandenen Scheune soll das neue "Haus" eine
neue interne Brandwand erhalten. Die nördliche Giebelwand soll abgesehen von lediglich
geringfügigen Resten des ursprünglich im Erd- und Obergeschoss vorhandenen gemauerten
Wandbereichs nahezu vollständig aus neuen Bauteilen errichtet werden. Schließlich soll das
neue Objekt insgesamt mit einer neuen, zu Wohnzwecken auszubauenden Dachkonstruktion
versehen werden. Bei "Umbauten" solchen Ausmaßes kann auch nicht ansatzweise von
"geringfügigen baulichen Änderungen" die Rede sein.

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Soweit § 6 Abs. 15 BauO NRW auch "Nutzungsänderungen" abstandrechtlich begünstigt,
dürfen diese jedenfalls nicht mit solchen baulichen Änderungen verbunden sein, die das
Merkmal geringfügig - wie im vorliegenden Fall - deutlich überschreiten.

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Erweist sich nach alledem das strittige Vorhaben schon deshalb als zu Lasten des
Antragstellers abstandrechtlich unzulässig, weil es mit mehr als geringfügigen baulichen
Änderungen der bestehenden Scheune verbunden ist, kommt es auf die weiteren im
vorliegenden Verfahren kontrovers diskutierten Aspekte nicht mehr an.

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Die Kostenscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung
des Streitwerts auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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