Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-09, Aktenzeichen 16 B 907/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0709.16B907.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Prüfung durch
den Senat führt nicht zu einem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis.

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Indem der Antragsteller bemängelt, das Verwaltungsgericht habe nicht näher
ausgeführt, "wie 'gelegentlich' sein [Cannabis-]Konsum sein soll", bringt er nichts
Substanzielles vor, das gegen die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums
im Sinne der Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung spricht. Dass die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller gehöre zum Kreis der
gelegentlichen Cannabiskonsumenten, mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, ergibt
sich im Übrigen daraus, dass die Polizei am 3. August 2006 in seiner Wohnung eine
kleine Tüte mit Haschisch beschlagnahmt und der Antragsteller erstinstanzlich
ausdrücklich vorgetragen hat, er konsumiere "nur gelegentlich".

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Der Antragsteller wendet sich im Ergebnis auch ohne Erfolg gegen die dem
angefochtenen Beschluss zugrundeliegende Einschätzung, er habe durch die
Unfallfahrt vom 3. August 2006 gezeigt, dass er den Cannabiskonsum und das
Führen von Kraftfahrzeugen nicht zu trennen vermöge. Der Antragsteller beruft sich
insoweit zu unrecht auf die Rechtsprechung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes,

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Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, VRS 110 (2006), 310 = DAR
2006, 407 = Blutalkohol 43 (2006), 416,

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der zufolge bei einer Fahrt mit einer THC-Konzentration im Blutserum zwischen
1,0 und 2,0 ng/ml noch nicht von einem Verstoß gegen das Trennungsgebot
ausgegangen werden könne. Abgesehen davon, dass die Auffassung des
Bayerischen VGH im Fachschrifttum nicht unwidersprochen geblieben ist,

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vgl. insbesondere mit beachtlichen Argumenten Drasch/von
Meyer/Roider/Staack/Paul, Blutalkohol 43 (2006), 441,

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und andere Gerichte zum Teil niedrigere Grenzwerte zugrundelegen,

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vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW
2006, 1367 = VRS 110 (2006),388 = Blutalkohol 43 (2006), 427; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135 -
NZV 2007, 55 = VRS 111 (2006), 311 = Blutalkohol 43 (2006), 412,

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liegt der dortigen Entscheidung ein Fall zugrunde, in dem bei dem betroffenen
Fahrerlaubnisinhaber keine cannabisbedingten Ausfallerscheinungen feststellbar
waren, es also lediglich um das Vorhandensein einer allein aus dem festgestellten
THC-Wert abzuleitenden "absoluten" Fahruntüchtigkeit ging. Vorliegend verhält es
sich indessen so, dass der Antragsteller, der einen Verkehrsunfall mit
Personenschaden zumindest mitverursacht hatte, nach den polizeilichen Berichten
jedenfalls unmittelbar nach dem Unfallgeschehen "einen nicht verkehrstüchtigen
Eindruck machte" und leicht gerötete Bindehäute aufwies. Ein etwa zwei Stunden
später erstellter ärztlicher Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Pupillen des
Antragstellers "mittelweit erweitert" waren und verzögert auf Lichteinfall reagierten.
Dabei handelt es sich um körperliche Merkmale, die typischerweise nach einem
Cannabiskonsum auftreten und einen deutlichen Bezug zur aktuellen Fahrtüchtigkeit
aufweisen. Jedenfalls die Erweiterung der Pupillen (Mydriasis) führt unter anderem
zu einer erhöhten Blendungsempfindlichkeit und - zumindest unter bestimmten
Lichtverhältnissen - einer Beeinträchtigung des Sehvermögens.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2007 - 16 B 2429/06 - unter
Bezugnahme auf die im Urteil des OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Januar 2004
- 7 A 10206/03 -, VRS 106 (2004), 313 = DAR 2004, 413 = Blutalkohol
41 (2004), 293, zitierte Stellungnahme des Gutachters Prof. Dr. Urban.

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Es spricht somit ganz Überwiegendes dafür, dass beim Antragsteller unabhängig
von der THC-Konzentration von 1,4 ng/ml jedenfalls eine aktuelle drogenbedingte
Fahruntüchtigkeit vorgelegen hat. Dass auch in derartigen Fällen einer "relativen"
Fahruntüchtigkeit von einem Verstoß gegen das Trennungserfordernis auszugehen
ist, wird durch die verbreitete Auffassung von Verkehrsmedizinern unterstrichen,
dass die Wirkungen des Cannabiskonsums weit schwerer einschätzbar seien als
insbesondere beim Alkohol,

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vgl. die im Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 13. Januar 2004 - 7 A 10206/03 -
und im Beschluss des Bayerischen VGH vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -,
jeweils aaO., wiedergegebenen wissenschaftlichen Stellungnahmen,

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so dass das Erreichen oder Überschreiten bestimmter Grenzwerte allein nur in
beschränktem Maße Aussagen über die konkrete Fahrtauglichkeit ermöglicht. Wenn
im Übrigen die in den letzten Jahren veröffentlichten wissenschaftlichen Studien zu
den Auswirkungen des Cannabiskonsums und zur Ermittlung von "Grenzwerten"
vergleichend darauf abstellen, wie häufig bei bestimmten THC-Werten
Ausfallerscheinungen oder doch jedenfalls "Auffälligkeiten" auftreten,

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vgl. insoweit etwa Drasch/von Meyer/Roider/Staack/Paul, aaO.,

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ist auch dies nach Auffassung des Senats ein gewichtiges Argument dagegen,
dann

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entscheidend auf den im jeweiligen Einzelfall ermittelten THC-Wert bzw. die
danach üblicherweise anzunehmenden Beeinträchtigungen abzustellen, wenn der
betreffende Fahrzeugführer - wie vorliegend der Antragsteller - konkret unter
deutlicher Rauschmitteleinwirkung gestanden hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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