Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-18, Aktenzeichen 13 C 13/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0318.13C13.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen
Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Insoweit kommen
als Zulassungsgrund nur Zweifel an der Richtigkeit des tenorierten Ergebnisses, nicht
aber etwa hinsichtlich der Begründung in Betracht. Ernstlich sind solche Zweifel nur
dann, wenn mehr für die Unrichtigkeit als die Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses spricht. Derartige Zweifel hat der Senat jedoch nicht, weil
er, wie aus den nachfolgenden Ausführungen ersichtlich, bei der lediglich möglichen
summarischen Prüfung bezüglich der vom Antragsteller gerügten Rechenschritte des
Verwaltungsgerichts Fehler nicht erkennen kann. Im übrigen hat der Antragsteller
nicht dargetan, daß das Lehrangebot richtigerweise um mindestens 11,34 DS höher
liegt, was angesichts der im Wege der Überbuchung vergebenen sogar 50
Studienplätze im ersten Fachsemester der Zahnmedizin - bei einer Zulassungszahl
von lediglich 47 - erforderlich wäre, um einen weiteren freien Studienplatz für ihn zu
ermitteln.

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Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) zu. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn sie eine über
den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufwirft, die der Rechtsfortbildung und/oder Rechtsvereinheitlichung
dienlich ist und in der Rechtsmittelinstanz klärungsbedürftig und klärungsfähig ist.
Eine solche Frage hat der Antragsteller nicht im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO dargelegt.

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Soweit er die Frage aufwirft, "wie die befristet angestellten wissenschaftlichen
Angestellten zu bewerten sind", bedarf es keiner Klärung in einem
Beschwerdeverfahren. In der Rechtsprechung des Senats ist seit Jahren
entschieden, daß Stellen für befristet angestellte wissenschaftliche Angestellte mit
4 DS zu berücksichtigen sind. Soweit der Antragsteller überprüft wissen will, ob die
von einzelnen benannten Angestellten besetzten Stellen für befristete Angestellte
entgegen dem Stellenprinzip nicht mit dem sog. Stellendeputat - hier 4 DS -, sondern
mit dem eventuell höherwertigen individuellen Lehrdeputat des Stelleninhabers zu
berücksichtigen waren, handelt es sich um Fragen des Einzelfalles, hier des
streitbefangenen Studiengangs im Berechnungsjahr 1998/99. Darüber hinaus sind
die in diesem Zusammenhang sich stellenden Fragen, ob und ggf. wann für eine
"höherwertig" besetzte Stelle das höherwertige individuelle Lehrdeputat anzusetzen
ist und ob ein solches höherwertiges individuelles Lehrdeputat mit unterbesetzten
Stellen verrechnet werden kann, bereits vom Senat entschieden.

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Vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 24. Februar 1999 - 13 C 3/99 -.

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Damit ist zugleich - und zwar bejahend - geklärt, ob eine derartige Verrechnung
mit lediglich zur Hälfte besetzten Stellen zulässig ist. Die vom Verwaltungsgericht
angeführten verrechenbaren Lehrdeputate aus unterbesetzten - einschließlich
vakanten - Stellen hat der Antragsteller nicht angegriffen.

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Auch die weitere vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob für in der
ärztlichen/zahnärztlichen Weiterbildung befindliche und schon fünf Jahre im
Hochschuldienst tätige befristete Angestellte eine Reduzierung ihrer
Lehrverpflichtung auf 4 DS noch gerechtfertigt ist, gebietet nicht die Durchführung
der Beschwerde. Denn zum einen kommt es für die Bestimmung der
Regellehrverpflichtung einer Stellengruppe nicht auf die individuellen, in längerer
Lehrtätigkeit mehr oder minder gewonnenen Fähigkeiten des einzelnen Inhabers
einer Stelle dieser Stellengruppe an, und zum anderen rechtfertigt sich die
Herabsetzung der Regellehrverpflichtung für befristete Angestellte aus dem nicht der
Lehre zuzurechnenden Amtsinhalt der Stelle, der auch die Befristung des
Arbeitsverhältnisses trägt. Ob ein sachlicher Befristungsgrund vorliegt, beantwortet
sich aber auch für die vom Antragsteller angesprochenen wissenschaftlichen
Angestellten in ärztlicher/zahnärztlicher Weiterbildung ohne weiteres aus §§ 57 b
iVm. 57 Abs. 4 HRG.

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Schließlich weist die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die sich stellenden
Rechtsfragen sind geklärt und die kapazitätserheblichen tatsächlichen
Gesichtspunkte ergeben sich ohne weiteres aus den Berechnungsunterlagen des
Antragsgegners sowie den vorgelegten Arbeitsverträgen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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