Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-02, Aktenzeichen 6 A 4096/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0702.6A4096.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2006 ist
wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden dem Kläger
auferlegt.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist dieses entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu
erklären.

3

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu
entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten beider Rechtszüge dem
Kläger aufzuerlegen. Die Berufung wäre erfolglos geblieben. Die Klage war von
vornherein unbegründet und ist nach der Versetzung des Klägers zum Landesamt für
Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) darüber hinaus
unzulässig geworden, da das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist. Gleichwohl hat der
Kläger das Berufungsverfahren bis zur mündlichen Verhandlung fortgeführt.

4

Streitgegenstand war das von dem Polizeipräsidium E. gegenüber dem
Kläger ausgesprochene Verbot, Dienstkraftfahrzeuge zu führen. Ein solches Verbot
stellt sich als eine Änderung des dem Beamten bisher zugewiesenen
Aufgabenbereiches und damit als bloße innerorganisatorische Maßnahme dar. Der
Regelung kommt keine unmittelbare Außenwirkung zu, sodass sie nicht als
Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG NRW zu qualifizieren ist. Sie ist
vielmehr zu der Vielzahl der im Einzelnen nicht normativ erfassten Maßnahmen zu
rechnen, die zur Erhaltung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der
öffentlichen Verwaltung unerlässlich sind. Ihrem objektiven Sinngehalt nach gehört
sie zu den Anordnungen, die die dienstlichen Verrichtungen des Beamten betreffen
und sich in ihren Auswirkungen auf die organisatorische Einheit beschränken, der
der Beamte angehört.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144, und
Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41.

6

Das Verbot, dessen Aufhebung der Kläger mit der allgemeinen Leistungsklage
erstreiten wollte, hat sich mit seiner Versetzung zum LZPD NRW erledigt. Es galt nur
für den Geschäftsbereich des Polizeipräsidiums E. , dem der Kläger dauerhaft
nicht mehr zugewiesen ist. Das Polizeipräsidium E. ist nicht befugt,
Anordnungen gegenüber ihm ehemals weisungsunterworfenen Beamten zu treffen,
die nunmehr einer anderen Behörde unterstehen. Dementsprechend können
Anordnungen, die solchen Beamten erteilt worden waren, als sie noch Dienst im
Geschäftsbereich des Polizeipräsidiums E. taten, nach deren Versetzung zu
anderen Behörden keine Wirkung mehr äußern. Dass das Verbot,
Dienstkraftfahrzeuge zu führen, letztlich allein auf die Weigerung des Klägers
zurückgeht, sich im Rahmen der turnusmäßig vorgeschriebenen
Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung einer Blutentnahme zu unterziehen, unterstreicht
die auf den eigenen Geschäftsbereich begrenzte Reichweite der Maßnahme. Wie die
uneinheitliche Praxis der Polizeibehörden des beklagten Landes zeigt, wird es
keineswegs als zwingend angesehen, zur Feststellung der Kraftfahrtauglichkeit
generell das Blut des betroffenen Beamten zu untersuchen, und ihm im Falle der
Verweigerung der Blutentnahme das Führen von Dienstkraftfahrzeugen zu
untersagen.

7

Das LZPD NRW hat dem Kläger für seinen Geschäftsbereich das Führen von
Dienstkraftfahrzeugen nicht untersagt. Zudem wäre eine solche Entscheidung nicht
Gegenstand des Verfahrens.

8

Die Klage war zudem unbegründet, denn das gegenüber dem Kläger
ausgesprochene Verbot, im Geschäftsbereich des Polizeipräsidiums E.
Dienstkraftfahrzeuge zu führen, war nicht zu beanstanden. Der Dienstherr kann den
Aufgabenbereich eines Beamten aus jedem sachlichen Grund verändern, solange
diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört kein Recht
des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm
übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne. Der Beamte muss vielmehr
eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines Amtes
im statusrechtlichen Sinne hinnehmen.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 - und Beschluss vom
26. November 2004 - 2 B 72.04 -, a.a.O.

10

Das an einen Polizeibeamten gerichtete Verbot, in seinem derzeitigen
Aufgabenkreis Dienstkraftfahrzeuge zu führen, lässt sein Statusamt unberührt. Der
Kläger war nach dem Verbot - wie zuvor - als Kriminalhauptkommissar in der
Besoldungsstufe A 12 BBesO als Leiter eines Kriminalkommissariats mit den dazu
gehörenden Aufgaben eingesetzt.

11

Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn, die der angeordneten
Aufgabenänderung zu Grunde liegen, können von den Verwaltungsgerichten im
Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch einen
Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind. Die Prüfung bleibt grundsätzlich
darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn willkürlich sind.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 - und Beschluss vom
26. November 2004 - 2 B 72.04 -, a.a.O.

13

Dass das Polizeipräsidium E. im Zusammenhang mit dem gegenüber dem
Kläger ausgesprochenen Verbot willkürlich gehandelt hat, lässt sich nicht feststellen.
Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn ein Behördenleiter, um denkbare Unfallrisiken für
die ihm unterstellten Beamten und Dritte weitestgehend auszuschließen, denjenigen
Beamten das Führen von Dienstkraftfahrzeugen untersagt, deren
Kraftfahrtauglichkeit er für ungeklärt hält. Ob der jeweilige Beamte in Wirklichkeit
kraftfahrtauglich ist beziehungsweise zu Recht oder zu Unrecht die Klärung der
Kraftfahrtauglichkeit im Sinne der von dem Behördenleiter vertretenen Auffassung
verhindert hat, ist dabei für die Sachgerechtigkeit der Maßnahme ohne Belang. Allein
maßgeblich ist, dass nach der jedenfalls nicht unvertretbaren Meinung des
Verantwortlichen die Kraftfahrtauglichkeit klärungsbedürftig, tatsächlich aber nicht
geklärt ist.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2
GKG.

15