Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-24, Aktenzeichen 10 B 2158/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0324.10B2158.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 7. Dezember 2005 wird
zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Aus den in der
Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist.

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Mit Ordnungsverfügung vom 8. September 2005 hat der Antragsgegner dem
Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, die an fünf
Schaufenstern und zwei Eingangstüren im Erdgeschoss des Gebäudes Q.----------
straße 72 in E. angebrachte Werbung zu beseitigen. Bei der Werbung handelt
es sich um Folien, die von innen auf die Glasflächen geklebt sind und auf die in den
Geschäftsräumen angebotene Vermittlung von Sportwetten aufmerksam machen. So
findet sich mehrfach der Schriftzug "TopSportWetten.com". Außerdem wird auf
verschiedene Wett- und Gewinnmöglichkeiten hingewiesen.

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Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers hat dieser bereits vor
Antragstellung nach § 80 Abs. 5 VwGO und vor Klageerhebung eines der beiden im
Gebäude Q1.---------straße vorhandenen Geschäftslokale, nämlich das im Eckbereich
von Q1.---------straße und M. -I.---weg -Straße befindliche Wettbüro aufgegeben
und die beanstandeten Werbeanlagen beseitigt. Sollte dies der Fall sein, fehlt dem
Antragsteller insoweit bereits das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, weil bezüglich dieser Werbefolien kein Raum
mehr ist für vorläufige Regelungen. Die Beschwerde wäre dann - auf diesen Teil der
Ordnungsverfügung bezogen - unzulässig. Die Rechtmäßigkeit der
Beseitigungsverfügung mag insoweit im Hauptsacheverfahren unter Zuhilfenahme
einer Fortsetzungsfeststellungsklage geklärt werden.

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Sollten die genannten Werbeanlagen jedoch an beiden Geschäftslokalen noch
vorhanden sein, wäre der Aussetzungsantrag insgesamt zulässig, aber
unbegründet.

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Entgegen den Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerdeschrift ist die
Beseitigungsverfügung richtig an ihn unter der Anschrift Q1.---------straße 72 in
E. adressiert worden. Sie hat auch "den, wen es angeht" erreicht. Unschädlich
ist insoweit, dass der Antragsgegner als Firmenbezeichnung TopSportWetten, die
sich mehrfach als Schriftzug in den Schaufenstern befindet, gewählt hat und die
Firma aber unter Wettannahme L. geführt wird.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den
auf die Fensterscheiben aufgeklebten Werbefolien um Werbeanlagen im Sinne des
§ 13 Abs. 1 BauO NRW handelt, die weder durch § 1 Abs. 2 noch durch § 13 Abs. 6
BauO NRW vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind. Bei den
Werbefolien handelt es sich um andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1
Abs. 1 Satz 2 BauO NRW, an die § 13 BauO NRW Anforderungen stellt. Es sind
auch nicht Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen, die § 13 Abs. 6
Nr. 3 BauO NRW von der Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes ausnimmt.
Die Werbefolien befinden sich nicht wie für Auslagen und Dekorationen üblich in den
Fenstern, sondern sind an diese angebracht.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand
Oktober 2005, § 13 Rdnr. 91.

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Die Glasscheiben erfüllen nicht ihren Zweck, den Blick auf die
Schaufensterauslagen freizugeben, sondern werden durch das Aufkleben der Folien
wie ein herkömmlicher Werbeträger (Plakatanschlagtafel) benutzt. Nach § 63 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW bedürfen die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung
und der Abbruch baulicher Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW der Baugenehmigung, soweit sie nicht
baugenehmigungsfrei gestellt sind. Die Werbefolien des Antragstellers fallen auf
Grund ihrer Größe und ihres Anbringungsortes nicht unter die
Genehmigungsfreistellungstatbestände des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 33 ff. BauO NRW
und sind somit baugenehmigungspfichtig.

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Da der Antragsteller nicht über eine Baugenehmigung für die Anlagen der
Außenwerbung verfügt und diese entgegen seiner Ansicht auch nicht offensichtlich
baugenehmigungsfähig sind, greift die Beschwerdeschrift zu Unrecht die Beurteilung
des Verwaltungsgerichts an, die streitigen Werbeanlagen seien formell illegal. Der
Antragsgegner hat hierauf zu Recht seine Prüfung beschränkt und die Beseitigung
unter Anordnung des Sofortvollzuges verfügt.

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Das Verwaltungsgericht ist auch in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass es bei einer
Beseitigungsverfügung der Prüfung der materiellen Illegalität dann nicht bedarf, wenn
bauliche Anlagen ohne wesentlichen Eingriff in die Bausubstanz beseitigt und
gegebenenfalls nach Genehmigungserteilung unschwer wiedererrichtet werden
können. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seinem Beschwerdevortrag, dass
eine aufgebrachte Klebefolie nicht ohne Zerstörung der Substanz derselben von
einem Schaufenster wieder entfernt werden könne. Dadurch werde die Klebefolie
vollständig unbrauchbar, wodurch ein wirtschaftlicher Schaden von mehreren
hundert Euro verursacht werde. An anderer Stelle hat der Antragsteller selbst
vorgetragen, dass es sich bei den Werbefolien nicht um eine bauliche Anlage
handelt. Mit ihrer Beseitigung wird nicht in die Bausubstanz des Gebäudes, hier der
Fensterflächen, eingegriffen. Beseitigt wird lediglich die Folie als Träger der
Werbebotschaft. Zudem hat der Antragsteller nicht substanziiert vorgetragen, dass
diese Folie einen mehr als geringfügigen Substanzwert besitzt. Selbst unter
Zugrundelegung der Angabe des Antragstellers, die Folie sei mehrere hundert Euro
wert, erweist sich dies angesichts von insgesamt sieben Werbeflächen als
geringfügig, zumal es sich um kurzlebige und austauschbare Wirtschaftsgüter
handelt.

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In der Inanspruchnahme des Antragstellers durch die Beseitigungsverfügung
vermag der Senat keinen Ermessensfehlgebrauch zu erkennen. Mit seinem Hinweis
auf 40 Wettannahmestellen mit vergleichbarer Werbung in E. begründet der
Antragsteller noch keine willkürliche eigene Inanspruchnahme. Infolge seines
rechtswidrigen Verhaltens kommt es auf die Ausführungen des Antragstellers in der
Beschwerdeschrift zur Bürokratie und zum Bürokratieabbau in Deutschland nicht
an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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