Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-30, Aktenzeichen 11 K 1153/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0630.11K1153.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

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Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft C1. geführten
Ermittlungsverfahrens - Aktenzeichen 45 Js 777/08 - ordnete der Beklagte am
4.3.2008 die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers an. Gegenstand dieses
Ermittlungsverfahrens ist der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. Der Kläger
soll am 21.2.2008 zwischen 16 und 17 Uhr im Rahmen einer größeren
Auseinandersetzung nach mehreren Zeugenaussagen einen anderen Jugendlichen
letztlich grundlos zusammengeschlagen und ihm dabei erhebliche Verletzungen
zugefügt haben. Der angefochtene Bescheid stützt sich zudem darauf, dass in den
zurückliegenden Jahren gegen den Kläger bereits mehrere Ermittlungsverfahren
eingeleitet worden seien. Im Jahre 2004 sei erstmals wegen gefährlicher
Körperverletzung ermittelt, (Az.: 55 Js 1722/04), im Jahre 2006 ein Verfahren wegen
Sachbeschädigung (Az.: 75 Js 1631/06) eingeleitet worden. Diese Verfahren seien
wegen fehlender Strafmündigkeit des Klägers einzustellen gewesen. Im Jahre 2008
seien neben dem Anlassverfahren weitere zwei Ermittlungsverfahren gegen den
Kläger eingeleitet worden. In einem Verfahren - Az.: 55 Js 331/08 - solle er einem
älteren Mann die Spitze eines Klappmessers an den Hals gehalten und ihn genötigt
haben. Im Verfahren 55 Js 102/08 werde ihm vorgeworfen, mit drei Bekannten
versucht zu haben, ein Fahrrad wegzunehmen. Als sich der Besitzer gewehrt habe,
habe er ihm das Fahrradschloss aus der Hand gerissen und mit der Faust auf den
Mund geschlagen. Aus der Gesamtschau ergebe sich eine hinreichende
Wiederholungsgefahr.

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Mit seiner am 4.4.2008 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen den Bescheid vom
4.3.2008 im Wesentlichen mit der Begründung, er sei nie verurteilt worden, die pauschal
angegebenen Tatvorwürfe seien in einem gerichtlichen Verfahren bisher nicht festgestellt
worden. Die Abnahme erkennungsdienstlicher Unterlagen sei insbesondere bei den dem
Kläger vorgeworfenen Delikten nicht erforderlich, bei Körperverletzungsdelikten seien
Fingerabdrücke unnötig. Auch aus der Persönlichkeit des Klägers ergebe sich eine fehlende
Wiederholungsgefahr, er sei schüchtern und von schmächtiger Statur. Den aufgeführten
Ermittlungsverfahren liege zumindest teilweise eine Personenverwechselung zugrunde.

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Der Kläger beantragt,

5

die Verfügung des Beklagten vom 4.3.2008, gerichtet auf die
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers,
aufzuheben.

6

Der Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Zur Begründung verweist er auf den angefochtenen Bescheid. Aus den
bekannten Ermittlungsverfahren sei gerade angesichts des jugendlichen Alters des
Klägers eine hinreichende Wiederholungsgefahr abzuleiten. Dass es in einem Fall zu
einer Personenverwechslung gekommen und ein Ermittlungsverfahren fälschlich dem
Kläger zugeordnet worden sei, stelle die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht in
Frage.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1
Hefter) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid
des Beklagten vom 4.3.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung des Klägers ist § 81 b 2. Alternative StPO. Danach dürfen Lichtbilder
und Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen
und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es
für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Diese Voraussetzungen sind
erfüllt.

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Zum Zeitpunkt der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wurden
gegen den Kläger mehrere Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft C1.
wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung geführt - Az.: 55 Js 102/08, 25 Js
331/08 und 45 Js 777/08 -. Im Anlassverfahren ist er Beschuldigter in einem
Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Er ist insoweit
Beschuldigter i.S.d. § 81 b, 2. Alt. StPO, dessen formellen Voraussetzungen damit
vorliegen.

14

Die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers ist für die Zwecke des
Erkennungsdienstes auch notwendig. Sie soll präventiv Hilfsmittel für die Erforschung
und Aufklärung von - zukünftigen - Straftaten bereitstellen. Das ist dann erforderlich,
wenn der anlässlich eines Strafverfahrens gegen den Betroffenen festgestellte
Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung unter Berücksichtung aller Umstände
des Einzelfalles - insbesondere Art, Schwere und Begehungsweise der Straftaten,
der Persönlichkeit des Klägers sowie des Zeitraums, in dem er strafrechtlich nicht
oder nicht mehr in Erscheinung getreten ist - die Annahme rechtfertigt, er könne in
Zukunft mit guten Gründen als Verdächtiger oder potenzieller Beteiligter an einer
Straftat in Betracht kommen und die erkennungsdienstlichen Unterlagen könnten
diese Ermittlungen fördern, den Betroffenen also überführen oder entlasten.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29/79 -, BVerwGE 66, 192;
Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 114/79 -, BVerwGE 66, 202; OVG NRW,
Beschluss vom 13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, NWVBl 1999, 257;
VGH Mannheim, Urteil vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, NVwZ-RR 2004,
572 ff.

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Die Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung ergibt sich
demzufolge anhand einer Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an
einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse der
Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits
deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie
verdächtigt gemacht hat oder angezeigt worden ist.

17

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25.06.1991 - 5 A 1257/90 - und vom
29.11.1994 - 5 A 2234/93 -; Beschlüsse vom 14.07.1994 - 5 B 2686/93 -,
16.10.1996 - 5 B 2205/96 - und vom 13.01.1999 - 5 B 2562/98 -,
NWVBl. 1999, 257 = NJW 1999, 2689 = DVBl. 1999, 1228.

18

Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem
Umfang auch nach Abschluss des Verfahrens noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen
bestehen. Falls die für das Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente
ausgeräumt sind, ist eine Abnahme und/oder weitere Aufbewahrung erkennungsdienstlicher
Unterlagen nicht notwendig im Sinne des § 81 b 2. Alt. StPO. Andernfalls kommt es
entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die verbliebenen
Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer das Delikt wiegt, je höher der Schaden für die
geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je größer die
Schwierigkeiten einer Aufklärung sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene
öffentliche Interesse. Anders als im Fall des § 81 g StPO ist es für die Anordnung nach § 81 b
StPO jedoch nicht erforderlich, dass der zurückliegende oder zukünftig zu erwartende
Verdacht Straftaten von "erheblicher" Bedeutung betrifft.

19

Im Übrigen stellt die Verwertung verbliebener Verdachtsmomente in Verfahren, die nicht
oder noch nicht zu einer Strafverurteilung des Betroffenen geführt haben, keinen Verstoß
gegen die im Rechtsstaatsprinzip begründete und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK zum Ausdruck
kommende Unschuldsvermutung dar. Denn weder die Aufnahme der erkennungsdienstlichen
Unterlagen noch ihre Aufbewahrung enthalten eine Aussage über Schuld oder Unschuld des
Betroffenen.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, DVBl. 2002,
1110 f.; BVerwG, Urteil vom 25.10.1960 - 1 C 63.59 -, BVerwGE 11, 181
(183); OVG NRW, Urteil vom 29.11.1994 - 5 A 2234/93 -;
Beschluss vom 05.02.1996 - 5 A 1406/93 -.

21

Dies folgt letztlich bereits daraus, dass die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b, 2. Alt. StPO ein noch anhängiges
Ermittlungsverfahren voraussetzt. Zu diesem Zeitpunkt ist aber die Frage einer
strafrechtlichen Sanktion notwendig noch offen. Denn die Unschuldsvermutung hat
gerade bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens zu gelten.
Dementsprechend führt eine Einstellung des Verfahrens oder auch ein Freispruch im
anschließenden Strafverfahren nicht ohne weiteres dazu, die Datenerhebung oder -
speicherung zum Zwecke präventiver Verbrechensbekämpfung auszuschließen.
Selbst bei einem Freispruch sind die Ermittlungsbehörden vielmehr befugt, weiterhin
davon auszugehen, der ursprüngliche, für die Anordnung auch ausreichende
Tatverdacht bestehe fort und sei weiterhin ihre tragfähige Grundlage.
Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatsprinzip verlangen den Ermittlungsbehörde in
diesen Fällen jedoch einschränkend ab, die Erforderlichkeit der Datenerhebung und -
speicherung unter Berücksichtigung des freisprechenden Urteils darzulegen und
nachvollziehbar zu begründen.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, DVBl. 2002,
1110 f.

23

Ist damit aber die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung selbst
nach einem freisprechenden Urteil grundsätzlich zulässig, so gilt dies erst Recht
dann, wenn ein Verfahren nach § 153 ff. StPO eingestellt wurde. Denn hierfür ist es
gerade Voraussetzung, dass ein Straftatverdacht nicht auszuschließen ist.
Anderenfalls müsste die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgen.

24

Nach diesen Grundsätzen besteht im Fall des Klägers nach derzeitigem
Erkenntnisstand ein öffentliches Interesse an seiner erkennungsdienstlichen
Behandlung, das der Beklagte in ausreichendem Umfang und nachvollziehbar
begründet hat. Die von ihm getroffene Ermessensentscheidung ist insoweit durch
das Gericht im Rahmen seiner Prüfungskompetenz (§ 114 VwGO) voraussichtlich
nicht zu beanstanden.

25

Der Kläger hat sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen im
Ermittlungsverfahren bisher nicht geäußert. Er macht vielmehr von seinem Recht auf
Aussageverweigerung Gebrauch. Auch im gerichtlichen Verfahren ist letztlich zu
diesem Vorwurf keine Stellung genommen worden. Aufgrund der vorliegenden
Zeugenaussagen durfte der Beklagte gleichwohl davon ausgehen, dass gegen den
Kläger ein hinreichender Tatverdacht besteht, wonach er sich letztlich grundlos an
einer Schlägerei am 21.02.2008 beteiligt hat und einen anderen Jungen dabei
erheblich verletzte. Dies haben mehrere Zeugen unabhängig voneinander
bestätigt - insbesondere Zeugen aus beiden "Lagern". Die Art der Tatausführung und
die Begründung, ihm sei langweilig gewesen, lassen zudem auf ein erhebliches
Gewaltpotenzial schließen, das sich jederzeit entladen kann. Hierfür spricht auch,
dass der Kläger bereits mehrfach einschlägig aufgefallen ist, insbesondere in den
letzten Monaten zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen "Rohheitsdelikten"
einzuleiten waren. Auch insoweit hat der Kläger die Tatvorwürfe bisher nicht in
Abrede gestellt. Zudem ist er seit dem Jahr 2004 fortlaufend in Erscheinung getreten,
also bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem er noch nicht strafmündig war. Für die
Frage, ob auch in Zukunft Ermittlungsverfahren gegen den Kläger einzuleiten sein
könnten, sind diese Ermittlungsverfahren gleichwohl weiterhin zu verwenden.

26

Angesichts der dem Kläger in relativ kurzer Zeit zur Last gelegten Straftaten und
der Art der Tatausführung im Anlassverfahren ist daher nicht zu erwarten, dass er
sich in Zukunft in einer Weise rechtstreu verhalten wird, die die Einleitung von
Ermittlungsverfahren ihm gegenüber ausschlösse. Das ist allenfalls eine Hoffnung,
jedoch keineswegs eine tragfähige Grundlage für die von dem Beklagten
vorzunehmende Prognoseentscheidung. Dies gilt umso mehr, als der Kläger erst seit
etwas über einem Jahr überhaupt strafmündig ist.

27

Zur Unzulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung führt vor diesem
Hintergrund auch nicht der Umstand, dass die Identität des Klägers bisher
möglicherweise klar gewesen sein könnte. Unabhängig davon, dass dies
naturgemäß nur die Delikte betreffen kann, wegen derer gegen ihn unmittelbar
ermittelt wurde und werden konnte, und dies deshalb gerade nicht ausschließt, dass
es in anderen Fällen dazu wegen fehlender Identitätsfeststellung nicht kommen
konnte, böte ein solcher Befund keine hinreichend verlässliche Grundlage dafür,
dass auch in Zukunft die Täterschaft des Klägers auf der Hand läge. Dies wäre
allenfalls dann zu erwägen, wenn aufgrund der Eigenart der von ihm verwirklichten
Delikte eine Identitätsfeststellung mittels erkennungsdienstlicher Unterlagen
offensichtlich nicht erforderlich wäre.

28

Vgl. so für den Fall einer (uneidlichen) Falschaussage und einer
Falschverdächtigung OVG NRW, Urteil vom 28.3.1995 - 5 A 1171/94 -
.

29

Das ist bei den hier betroffenen Straftaten jedoch gerade nicht der Fall. Vielmehr
bilden gerade Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikte den nahezu
klassischen Fall einer Deliktsgruppe, bei der zur Identifizierung eines Täters
typischerweise auf erkennungsdienstliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss.

30

Die Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung besteht hier schon
deshalb unabhängig davon, ob der Kläger tatsächlich in allen Fällen zu Recht
verdächtigt wurde, wird oder werden wird, weil die erkennungsdienstlichen
Unterlagen auch dazu dienen, ihn ggf. entlasten zu können. Dies erscheint im Falle
des Klägers sogar umso notwendiger, als es in C. offenbar einen zweiten
E1. A. gibt, gegen den ebenfalls bereits strafrechtliche Ermittlungen
einzuleiten waren. Hier liegt die Gefahr einer Verwechslung und damit die Zuordnung
fälschlicherweise zum Kläger sogar objektiv nahe, in einem Fall ist es hierzu bereits
gekommen. Dies betraf jedoch lediglich ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahre
2004, das der hier umstrittenen Anordnung jedenfalls nicht tragend zugrunde lag.
Der Beklagte hat seinen Fehler zwischenzeitlich eingeräumt und korrigiert. Der
Rechtmäßigkeit der Anordnung steht dies damit nicht (mehr) entgegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.