Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-27, Aktenzeichen 11 K 2003/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0527.11K2003.08.00

Tenor

Die Allgemeinverfügung der Stadt Q. P. vom 2.6.2008 zur Verbrennung
pflanzlicher Abfälle außerhalb zugelassener Abfallentsorgungsanlagen wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes
in der Stadt Q. P. . Er wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine
Allgemeinverfügung der Stadt Q. P. vom 2.6.2008, mit der die
Verbrennung pflanzlicher Abfälle an vier Tagen im Oktober eines jeden Jahres
zugelassen wird.

3

Aufgrund § 4 Abs. 4 des AbfG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.1.1977 und §
6 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenabfallverordnung vom 6.9.1978 (GVBl. NRW 1978, 530) in der
Fassung der Änderungsverordnung vom 6.11.1984 (GVBl. NRW 1984, 670) war in
Nordrhein-Westfalen landesweit die Verbrennung pflanzlicher Abfälle in geringen Mengen,
die im Haus und Kleingarten anfallen, an Werktagen einmal täglich erlaubt, soweit für sie
kein Anschluss- und Benutzungszwang von den Gemeinden für das Einsammeln durch
Satzung besonders vorgeschrieben war. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 der
Pflanzenabfallverordnung konnten die Gemeinden durch Satzung das Verbrennen auf
bestimmte Werktage und bestimmte Stunden dieser Tage beschränken.

4

Im Hinblick auf das am 7.10.1996 in Kraft getretene Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz des Bundes (KrW-/AbfG) und das am 1.1.1999 in Kraft getretene neue
Abfallgesetz des Landes (LAbfG NRW) erließ der Rat der Stadt Q. P. am
28.6.2000 auf der Basis einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes eine neue
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Q. P. , mit der der Anschluss- und
Benutzungszwang für die Entsorgung von Kleingartenabfällen wieder eingeführt wurde. Das
Verbrennen von Kleingartenabfällen war damit ab diesem Zeitpunkt im Gemeindegebiet
unzulässig.

5

Mit Verordnung vom 11.2.2003 (GVBl. NRW 2003, 71) wurde die
Pflanzenabfallverordnung vom 6.9.1978 mit Wirkung zum 1.5.2003 aufgehoben. Das vom
Ministerium für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
Landes Nordrhein-Westfalen (MUNL) herausgegebene Merkblatt zur Beseitigung
pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (Stand: April 2005) geht davon
aus, dass weiterhin im Einzelfall oder auch im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 27
Abs. 2 KrW-/AbfG die Verbrennung von pflanzlichen Abfällen zugelassen werden kann.

6

Von dieser Möglichkeit machte der bis zum Inkrafttreten der 4. Verordnung zur
Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen
Umweltschutzes vom 12.5.2006 (GVBl. NRW 2006, 212) zuständige Kreis Minden-
Lübbecke keinen Gebrauch.

7

Der Rat der Stadt Q. P. beschloss in seiner Sitzung am 30.5.2007 durch
Allgemeinverfügung das Verbrennen pflanzlicher Abfälle an bestimmten Tagen wieder
zuzulassen. Die Allgemeinverfügung wurde am 23.8.2007 öffentlich bekanntgemacht. In
seiner Sitzung am 14.5.2008 beschloss der Rat der Stadt Q. P. eine Änderung der
vorgenannten Allgemeinverfügung. Sie wurde als "Allgemeinverfügung der Stadt Q.
P. zur Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb zugelassener
Abfallentsorgungsanlagen" am 2.6.2008 öffentlich bekanntgemacht.

8

Der Kläger hat daraufhin am 30.6.2008 gegen die vorgenannte
Allgemeinverfügung Klage erhoben und zur Begründung der Klage ausgeführt: Er
leide an einer chronischen Erkrankung des Bronchialsystems und werde durch die
Zulassung von Brenntagen in seiner Gesundheit beeinträchtigt. Für die Verbrennung
pflanzlicher Abfälle bestehe im Regelfall keine Notwendigkeit. Sie führe außerdem zu
unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft und laufe den Bestrebungen zur
Förderung der Eigenkompostierung und der flächendeckenden Erfassung und
Verwertung von biologischen Abfällen zuwider. Die Stadt Q. P. verfüge
darüber hinaus über eigene Annahmestellen für pflanzliche Abfälle, wo jeder Bürger
seine pflanzlichen Abfälle abgeben könne. Die Allgemeinheit werde durch das
Verbrennen von pflanzlichen Abfällen in erheblichem Maße beeinträchtigt. So führten
schon die zu Ostern üblichen Brauchtumsfeuer zu einer erheblichen Belästigung der
Umwelt. Es sei auch nicht nur kurzfristig mit Luftverunreinigung zu rechnen. Schon
die Brenntage im Jahre 2007 hätten erwiesen, dass diese auch genutzt würden, um
Abfälle anderer Art zu verbrennen. Er habe die Mitarbeiter der Beklagten hierauf
hingewiesen. Seinen Beschwerden sei man jedoch nicht nachgegangen. Die Praxis
der Beklagten sehe so aus, dass tatsächlich keine Kontrolle der Brennvorgänge
stattfinde und auch nicht einmal der Wille bestehe, diese zu kontrollieren.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Allgemeinverfügung der Stadt Q. P. vom
2.6.2008 zur Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb
zugelassener Abfallentsorgungsanlagen aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie trägt zur Begründung vor: Ein Großteil der Siedlungsflächen im Stadtgebiet
sei dörflich und durch mit vergleichsweise großen Hecken umgebene
Hausgrundstücke mit entsprechenden Baumbeständen geprägt. Die pflanzlichen
Abfälle, die hier entstünden, seien in der Regel allein von der Menge her nicht
geeignet für eine Häckselung oder Kompostierung. Die Kosten hierfür oder für den
Transport oder die Entsorgung in einem Kompostwerk seien nicht wirtschaftlich und
nicht vertretbar. Über eine eigene Grünabfallsammelstelle verfüge die Stadt Q.
P. nicht. Es handele sich bei der vom Kläger genannten Stelle um einen
gewerblichen Anbieter solcher Leistungen, der weder namens noch im Auftrag der
Stadt Q. P. handele. Die Allgemeinverfügung zur Verbrennung
pflanzlicher Abfälle werde von einem Großteil der Bevölkerung begrüßt und
mitgetragen. Anlässlich der Brenntage 2007 habe sich nur der Kläger beschwert. Der
Anregung des Kreises N. -M1. , die Allgemeinverfügung insoweit zu ändern,
dass der Abstand zu von Menschen bestimmten Gebäuden und sonstigen baulichen
Anlagen auf 100 m vergrößert werde, sei sie nicht nachgekommen. Das vom
Ministerium herausgegebene Merkblatt sehe für die Verbrennung von
Kleingartenabfällen einen derartigen Mindestabstand nicht vor, sondern nur im Fall
der Verbrennung von Stroh.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1
Hefter) Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

1. Die Klage ist zulässig.

17

Der Kläger ist klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Es kann hierbei dahingestellt
bleiben, ob sich dies bereits aus dem Umstand ergibt, dass der Kläger (auch)
Adressat der an alle Einwohner des Gemeindegebietes gerichteten Verfügung ist, die
für ihn gleichsam begünstigende wie belastende Wirkung entfaltet, oder er insoweit
die Verletzung nachbarschützender Vorschriften geltend machen muss.

18

Vgl. hierzu VG Aachen, Urteil vom 15.6.2007 - 9 K 2737/04
-, AbfallR 2007, 233; VG Göttingen, Urteil vom 23.9.2002 - 4 A
4078/02 -, AbfallR 2003, 42.

19

Die hier angefochtene Allgemeinverfügung ist auf § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG gestützt
und damit an diesen Voraussetzungen zu messen. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2
KrW-/AbfG darf nur erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht
beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung liegt nach § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6
KrW-/AbfG vor, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder gestört
wird. Hierzu zählen auch subjektive Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, wie das
Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

20

VG Göttingen, Urteil vom 23.9.2002 - 4 A 4078/02 -,
a.a.O.

21

Der Kläger hat durch die mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom
2.1.2009 vorgelegten Atteste glaubhaft gemacht, dass er unter chronischen
Atemwegserkrankungen leidet und durch die angefochtene Allgemeinverfügung, die
das Verbrennen von Abfällen an bestimmten Tagen in einem Abstand von 50 m zur
nächsten Wohnbebauung zulässt, damit in seinen subjektiven Rechten verletzt sein
kann.

22

2. Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Allgemeinverfügung ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23

Für die Zulassung der Verbrennung von pflanzlichen Abfällen in Form einer
Allgemeinverfügung fehlt es schon an einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Abfälle
zum Zwecke der Beseitigung - um solche handelt es sich bei den hier streitigen
Abfällen zweifellos, da mit der Verbrennung kein anderer Zweck verfolgt wird, als
sich ihrer zu entledigen - dürfen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG nur in den dafür
zugelassenen Anlagen behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Die
Landesregierung kann nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG von diesem allgemeinen
Verbot der Verbrennung pflanzlicher Abfälle durch Rechtsverordnung Ausnahmen
zulassen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und eine Beeinträchtigung des Wohls
der Allgemeinheit nicht zu erwarten ist. Daneben kann nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG
die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn eine
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten ist.

24

Die auf § 4 Abs. 4 AbfG a. F. - insoweit wortgleich mit § 27 Abs. 3 Satz 1
KrW-/AbfG - gestützte Pflanzenabfallverordnung vom 6.9.1978 (GVBl. NRW 1978,
530), mit der die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb zugelassener
Abfallbeseitigungsanlagen zugelassen und den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet
wurde, die Verbrennung pflanzlicher Abfälle durch Satzung zu regeln, ist mit Wirkung
zum 1.5.2003 aufgehoben worden. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen
gegeben, dass ein Bedürfnis i.S.d. § 27 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG, die Verbrennung
derartiger Abfälle allgemein zuzulassen und durch Verordnung zu regeln, nicht mehr
besteht und Ausnahmen hiervon nur noch "im Einzelfall" i.S.d. § 27 Abs. 2
KrW-/AbfG zugelassen werden können.

25

Ausnahmen im Einzelfall dürfen damit nicht die Qualität einer dauerhaften oder
allgemeinen (durch Verordnung nach § 27 Abs. 3 KrW-/AbfG) zuzulassenden
Regelung erreichen,

26

vgl. VG Aachen, Urteil vom 15.6.2007 - 9 K 2737/04 -,
AbfallR 2007, 233; Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG,
Kommentar, 2. Auflage 2003, § 27 Rdn. 51, Fluck in:
Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht,
Loseblattsammlung, Stand: Januar 2009, Kommentar, Band 1,
§ 27 KrW-/AbfG, Rdn. 173,

27

wobei die hierbei anzustellende qualitative, nicht quantitative Betrachtung den
Erlass von mehreren gleichlautenden Einzelverwaltungsakten in Form einer
Allgemeinverfügung nicht ausschließt, allerdings voraussetzt, dass es sich um einen
oder mehrere atypische Ausnahmefälle handelt, in denen die materiellen
Voraussetzungen für den Erlass einer oder mehrerer gleichgelagerter Ausnahmen
nach § 27 Abs. 2
KrW-/AbfG vorliegen.

28

Vgl. Spoerr, in: Jarass/Petersen/Weidemann,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar,
Loseblattsammlung, Stand: 1. Juli 2008, § 27 Rdn. 72.

29

Die hier streitige Allgemeinverfügung verstößt gegen diese gesetzlichen
Vorgaben. Sie stellt alle Einwohner des Gemeindegebietes für einen bestimmten
Zeitraum
- losgelöst von den sich im Einzelfall für jeden Einzelnen ergebenden Bedürfnissen -
von den sich aus § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG ergebenden Pflichten frei. Insoweit
regelt sie keine atypischen Einzelfälle, sondern stellt im Sinne einer Verordnung oder
Satzung vom Gesetz abweichende Regelungen für das gesamte Gemeindegebiet
auf. Hierfür fehlt es in Nordrhein-Westfalen - nach Aufhebung der auf § 27 Abs. 3
Satz 1 KrW-/AbfG beruhenden landesrechtlichen Verordnung - an einer
Ermächtigungsgrundlage. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von der
anderer Bundesländer, in denen die Gemeinden weiterhin aufgrund einer
Verordnung berechtigt sind, Brenntage zuzulassen.

30

Vgl. z.B. für Niedersachsen: § 2 der Verordnung über die
Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen
außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 2.1.2004 (Nds.
GVBl. 2004, 2.).

31

Das Gericht vermag auch nicht die Auffassung des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen (MUNLV) zu teilen,

32

vgl. Merkblatt zur Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb
von Abfallbeseitigungsanlagen - Stand: April 2005 -,

33

die Zulassung von Brenntagen könne weiterhin im Wege von
Allgemeinverfügungen i.S.d. § 35 Satz 2 VwVfG NRW erfolgen. Die im Merkblatt für
die Rechtsauffassung zitierte Entscheidung des BVerwG,

34

Urteil vom 28.2.1961 - I C 54.57 -, BVerwGE 12, 87,

35

betraf die Anordnung seuchenpolizeilicher Maßnahmen im Wege der
Allgemeinverfügung und ist für den vorliegenden Fall ohne Aussagewert. Zudem ist
sie lange vor Inkrafttreten des § 35 Satz 2 VwVfG NRW ergangen.

36

Auch die weiteren Ausführungen in diesem Merkblatt belegen, dass für die
Zulassung von Brenntagen im Wege einer Allgemeinverfügung kein Raum ist. Das
MUNLV betont zu Recht - Seite 1 des Merkblattes - dass pflanzliche Abfälle nach
den Grundsätzen des § 4 KrW-/AbfG in erster Linie zu vermeiden, in zweiter Linie zu
verwerten und erst nachrangig zu beseitigen sind. Insoweit stellt auch das MUNLV
klar - Seite 5 des Merkblattes -, dass für das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen
aus privaten Haushaltungen und aus Kleingärten in der Regel keine Notwendigkeit
besteht und diese nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn eine Verwertung
technisch nicht möglich oder unzumutbar ist. Hierzu wird auf Seite 1 f. des
Merkblattes ausgeführt:

37

"Die Frage, ob die Verwertung (z.B. Häckseln und vor Ort
belassen, Übergabe an die kommunale Entsorgung)
wirtschaftlich zumutbar ist, kann letztlich nur vor Ort im
Zusammenwirken mit dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger geklärt werden".

Welche Ausnahmefälle in Betracht kommen können wird auf Seite 2,

38

"Nach den bisherigen Erfahrungen kann die wirtschaftliche
Zumutbarkeit überschritten sein, wenn große Mengen
pflanzlicher Abfälle in ländlich strukturierten Gebieten
anfallen",

39

und ergänzend auf Seite 5 des Merkblattes angedeutet:

40

"Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren
flächendeckende Angebote zur Verwertung biogener Abfälle,
d.h. auch pflanzlicher Abfälle geschaffen. Hierzu zählen z.B. die
Biotonne, die Einsammlung von Baum- und Strauchschnitt im
Frühjahr und Herbst und die Selbstanlieferung in zugelassenen
Entsorgungsanlagen und kommunalen Wertstoffhöfen. Die
dafür von den Erzeugern teilweise zu zahlenden Gebühren sind
bei den in Haus- und Kleingärten üblicherweise anfallenden
Mengen zumutbar. Lediglich in ländlichen Gebieten kann nach
bisherigen Erfahrungen die Inanspruchnahme dieser Angebote
aufgrund regionaler Besonderheiten und konkreter
Entsorgungsstrukturen bei Grundstücken außerhalb bebauter
Ortsteile unzumutbar sein."

41

Schon dies zeigt, dass auch nach Auffassung des MUNLV Lage und Zuschnitt
des Grundstückes sowie die Menge der auf dem Grundstück anfallenden
pflanzlichen Abfälle allgemein die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Verwertung
nicht begründen können, sondern dies unter Berücksichtigung der konkreten
Grundstücks- und Entsorgungssituation zu beurteilen ist. Die hier erfolgte Zulassung
von Brenntagen im Wege einer Allgemeinverfügung für das gesamte
Gemeindegebiet unterstellt dagegen allgemein eine derartige wirtschaftliche
Unzumutbarkeit für alle Grundstücke und Bürger des Gemeindegebietes.

42

Die Allgemeinverfügung der Beklagten ist deshalb schon rechtswidrig und
aufzuheben, weil eine Rechtsgrundlage, Brenntage allgemein für alle Einwohner des
Gemeindegebietes zuzulassen, nach der Regelungssystematik der §§ 27 Abs. 2 und
3 KrW-/AbfG nicht vorhanden ist.

43

Unabhängig davon könnte eine Allgemeinverfügung der hier vorliegenden Art
auch deshalb keinen Bestand haben, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen für
ihren Erlass nicht vorliegen. Allgemeinverfügungen i.S.d. § 35 Satz 2 VwVfG NRW
sind Verwaltungsakte, die sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten
oder bestimmbaren Personenkreis richten (sog. personenbezogene
Allgemeinverfügung) oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre
Benutzung durch die Allgemeinheit betreffen (sog. sachbezogene
Allgemeinverfügung). Handelt es sich um konkrete Regelungen eines Einzelfalles
gegenüber einem unbestimmten bzw. nicht bestimmbaren Adressatenkreis,

44

Vgl. zur Abgrenzung Allgemeinverfügung und Rechtsnorm:
Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage 2008, § 35
Rdn. 103, m.w.N.,

45

so ist diese Allgemeinverfügung an den Voraussetzungen zu messen, die für die
Verbrennung von pflanzlichen Abfällen im Einzelfall nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG
gelten. Vor dem Hintergrund der abfallrechtlichen Regelungen des § 27 Abs. 1 und 2
KrW-/AbfG und der sich aus § 4 KrW-/AbfG ergebenden Grundpflichten kann sie
danach keinen Bestand haben.

46

Wie oben bereits ausgeführt, ergibt sich aus den §§ 4 Abs. 1 und 2, 10 KrW-
/AbfG, dass Abfälle in erster Linie zu vermeiden, in zweiter Linie zu verwerten und
erst nachrangig zu beseitigen sind, wenn eine Vermeidung oder Verwertung nicht in
Betracht kommt. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG darf die Beseitigung von
Abfällen grundsätzlich nur in dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen erfolgen.
Diesem allgemeinen Abfallregime unterfallen grundsätzlich auch pflanzliche Abfälle.
Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle auf privaten Grundstücken durchbricht damit
sowohl das sich aus § 4 KrW-/AbfG ergebende vorrangige Verwertungsgebot als
auch den sich aus § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG ergebenden
Anlagenbenutzungszwang.

47

Von daher kann die Zulassung nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG sich nur auf
"wirkliche Ausnahmefälle" beziehen, in denen eine Verwertung der Abfälle nicht in
Betracht kommt und eine Benutzung der zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen
dem verantwortlichen Erzeuger oder Benutzer aufgrund besonderer Umstände
unzumutbar ist.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2005 - 20 A 1456/04 -
.

49

Als Allgemeinverfügung könnte die Regelung deshalb nur Bestand haben, wenn
diese Voraussetzungen mit Blick auf den Adressatenkreis insgesamt vorliegen. Das
ist jedoch nicht der Fall.

50

Zur Begründung der Allgemeinverfügung wird ausgeführt (BA Bl. 53), dass "ein
großer Teil der Siedlungsflächen" im Stadtgebiet dörflich mit vergleichsweise großen
von Hecken umgebenen Hausgrundstücken und mit entsprechenden
Baumbeständen geprägt ist", auf denen große Mengen pflanzlicher Abfälle anfallen,
die nach früheren rechtlichen Vorgaben hätten verbrannt werden dürfen. Schon dies
lässt erkennen, dass die für den Erlass der Allgemeinverfügung maßgeblichen
Begründungserwägungen, aus denen eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der
Verwertung der Abfälle hergeleitet werden soll, keine Allgemeingültigkeit für das
gesamte Stadtgebiet haben, m.a.W. ein Teil der Adressaten in den Genuss von
Ausnahmeregelungen i.S.d. § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG gelangt, ohne dass die hierfür
erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen. Es ist nicht einmal
ersichtlich, dass die angestellten Erwägungen auf die Mehrzahl der Grundstücke im
Stadtgebiet zutreffen. Der Beklagte hat auf die gerichtliche Anfrage vom 3.2.2009
mitgeteilt, dass vor Erlass der Allgemeinverfügung entsprechende Erhebungen nicht
stattgefunden haben. Worauf die "Erfahrungswerte" beruhen, auf die sich die
Beklagte im Schriftsatz vom 14.7.2008 beruft, ist ebenfalls unklar und nicht erläutert
worden. Im Übrigen geht die Begründung insoweit auch von falschen rechtlichen
Voraussetzungen aus, als festgestellt wird, dass nach früheren rechtlichen Vorgaben
die Verbrennung "größerer Mengen an pflanzlichen Abfällen" erlaubt gewesen sei.
Auch § 6 Abs. 1 der bis 2003 gültigen Pflanzenabfallverordnung erlaubte nur die
Verbrennung von pflanzlichen Abfällen in "geringen Mengen". Insoweit wird durch die
Allgemeinverfügung kein Zustand wiederhergestellt, der nach früherer Sach- und
Rechtslage rechtmäßig war.

51

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten lässt sich auch aus der ländlichen
Siedlungsstruktur der Gemeinde allgemein nicht herleiten, dass die Verwertung der
anfallenden pflanzlichen Abfälle durch die Grundstückseigentümer generell
wirtschaftlich unzumutbar ist und den Erlass der hier streitigen Allgemeinverfügung
rechtfertigt. Gegen diese Annahme spricht zunächst schon die Tatsache, dass nach
Mitteilung des Kreises N. -M1. vom 11.2.2009 nur in drei Städten und
Gemeinden des Kreises - neben der Stadt Q. P. die Stadt Q1. und
die Gemeinde I1. - durch Allgemeinverfügung die Verbrennung pflanzlicher Abfälle
zugelassen wurde, während andere Städte und Gemeinden mit vergleichbar
ländlicher Siedlungsstruktur hierauf verzichtet haben. Soweit die Beklagte im
Schriftsatz vom 14.7.2008 geltend macht, die Stadt Q. P. sei mit Blick auf
die geringe Einwohnerzahl (191,9 Einwohner/qkm) mit anderen Kommunen und
Städten im Kreisgebiet nicht vergleichbar und nehme insoweit eine Sonderstellung
ein, ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Stadt S. (116,6 Einwohner/qkm),
sondern auch die Gemeinde T. eine geringere Bevölkerungsdichte (86
Einwohner/qkm) aufweisen.

52

Vgl. Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik,
Kommunal-profile Q. P. , S. und T. unter:
http://www.it.nrw.de/kommunalprofil/index.html.

53

Im Übrigen hat der Kreis N. -M1. im Schreiben vom 11.2.2009 mitgeteilt,
dass während seiner Zuständigkeit - immerhin über einen Zeitraum von vier Jahren -
nur 13 Ausnahmegenehmigungen nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG für die Verbrennung
pflanzlicher Abfälle im Kreisgebiet beantragt und erteilt wurden. Auch dies spricht
dagegen, dass in der Vergangenheit aufgrund der besonderen Siedlungsstruktur in
der Stadt Q. P. ein allgemeiner, über Ausnahmefälle hinausgehender
Bedarf bestand, pflanzliche Abfälle zu verbrennen, weil deren Verwertung
unzumutbar war.

54

Soweit zur Begründung in der Allgemeinverfügung weiterhin ausgeführt wird, bei
den vorgenannten Grundstücken dürften die anfallenden pflanzlichen Abfälle "in der
Regel" schon aufgrund ihrer Menge für eine Häckselung oder Kompostierung
ungeeignet und die Kosten des Transports zu einem Kompostwerk wirtschaftlich
unzumutbar sein, trägt dies schon deshalb nicht, weil insoweit weder eine
Bestandsaufnahme der Grundstücke erfolgt ist (s.o.) noch die allgemeinen
"Erfahrungswerte" mitgeteilt worden sind, auf denen diese Annahmen beruhen. Im
Übrigen entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass mit der Größe des
Grundstückes zwar die Menge der anfallenden pflanzlichen Abfälle zunimmt, sich
gleichzeitig aber auch die Möglichkeiten vergrößern, Flächen und Vorkehrungen auf
dem Grundstück zur Kompostierung bereitzustellen und den entsprechenden
Kompost zu verwerten. Ebenfalls ist bei größeren Grundstücken die Anschaffung und
der Einsatz technischen Gerätes zur Verwertung der Abfälle - wie z.B. Häcksler zum
Zerkleinern pflanzlicher Abfälle - eher möglich und wirtschaftlich vertretbarer als bei
kleineren Grundstücken.

55

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2005 - 20 A 1456/04 -
.

56

Insoweit geht die Begründung auch deshalb fehl, als sie einen allgemeinen
Zusammenhang zwischen der Größe des Grundstückes und der Unzumutbarkeit der
Verwertung herstellt. Im Übrigen gehört die ordnungsgemäße Entsorgung, d.h. die
vorrangig zu erfüllende Verwertung auf einem Grundstück anfallender pflanzlicher
Abfälle, zu den mit dem Eigentum am Grundstück einhergehenden Pflichten und hält
sich im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums. Die Erfüllung dieser Pflichten ist -
von Einzelfällen abgesehen - eine Frage der Einsicht in die Berechtigung
ökologischer Belange und die Bereitschaft, diese Belange tatsächlich zu fördern. Sie
scheitert aber grundsätzlich nicht an objektiven Schwierigkeiten oder dem
unverhältnismäßigen Einsatz von Arbeit, Zeit und finanziellen Mitteln.

57

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2005 - 20 A 1456/04 -
.

58

Von einer allgemein bei den in Bezug genommenen Grundstücken bestehenden
Unmöglichkeit der Verwertung pflanzlicher Abfälle aufgrund tatsächlicher Hindernisse
oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit kann deshalb nicht ausgegangen werden.
Ungeachtet dessen beansprucht die Begründung der Allgemeinverfügung - wie oben
bereits ausgeführt - ohnehin nicht Geltung für das gesamte Gemeindegebiet und
bietet deshalb keine Rechtfertigung dafür, alle Grundstücke und Bewohner im
Gemeindegebiet von der Pflicht zur Verwertung anfallender pflanzlichen Abfälle
freizustellen.

59

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass eine Verwertung der anfallenden
pflanzlichen Abfälle durch den Transport der Abfälle zu einem Kompostwerk
wirtschaftlich unzumutbar ist. Abgesehen davon, dass eine Berufung auf die
hierdurch entstehenden Kosten ohnehin nur in Betracht kommt, wo eine
Eigenverwertung nicht möglich oder zumutbar ist, stehen nach der Stellungnahme
des Kreis N. -M1. vom 11.2.2009 im Kreisgebiet zahlreiche Annahmestellen
der Kommunen und privater Anbieter - so auch in der Stadt Q. P. - zur
Verfügung. Warum die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen nicht möglich sein soll
- so die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 14.7.2008 -, erschließt sich dem Gericht
nicht. Auch hier wird insoweit lediglich auf die besondere Siedlungsstruktur der Stadt
Q. P. und die Kosten hingewiesen, die durch Transporte von
"Normalmengen" übersteigenden Anteilen von pflanzlichen Abfällen entstehen.
Abgesehen davon, dass - wie oben bereits ausgeführt - keine Bestandsaufnahme
der einzelnen Grundstücke stattgefunden hat und nicht ersichtlich ist, welche
Mengen pflanzlicher Abfälle die Beklagte als "normal" ansieht, lassen sich weder der
Begründung der Allgemeinverfügung noch dem Schriftsatz vom 14.7.2008
Anhaltspunkte dafür entnehmen, welche Kosten der Verwertung die Beklagte als
wirtschaftlich unvertretbar ansieht.

60

Der Kläger ist jedenfalls in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
verletzt.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.