Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-18, Aktenzeichen 26 K 6685/02
ECLI:DE:VGD:2004:0618.26K6685.02.00

Tenor

Die an die Klägerin und an ihren verstorbenen Ehemann gerichteten
Gebührenbescheide des Beklagten vom 29. Juli 2002, 30. Juli 2002 und
31. Juli 2002 sowie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 23. August 2002
werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,00 Euro
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Zum 1. Januar 2000 wurde das Gebührensystem der Stadt O die
Abwasserbeseitigungsgebühr betreffend von der modifizierten Einheitsgebühr auf die
Trenngebühr umgestellt, d.h. ab diesem Zeitpunkt wurde die
Abwasserbeseitigungsgebühr differenziert nach Schmutzwasser einerseits und
Niederschlagswasser andererseits abgerechnet. Nachdem sich für das Jahr 2002
bezogen auf das Vorjahr für die Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr eine
Erhöhung um 25,44 % und für die Schmutzwasserbeseitigungsgebühr eine solche in
Höhe von 18,82 % ergeben hatte, wandten sich die Klägerin und ihr verstorbener
Ehemann (im Folgenden: Eheleute L) erstmals mit Schreiben vom 31. Mai 2002
unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW an den Beklagten und
baten um Erteilung bestimmter Auskünfte, die ihnen sodann auch gebührenfrei erteilt
wurden.

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Mit Schreiben vom 23. Mai 2002, 10. Juni 2002 sowie 13. Juni 2002 erbaten die
Eheleute L sodann die Beantwortung im Einzelnen aufgelisteter Fragen im
Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung und der Berechnung der
Abwasserbeseitigungsgebühren im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Unter dem
25. Juni 2002 bestätigte der Beklagte, dass „nunmehr ... auch Ihr Schreiben vom
13. Juni 2002 hier eingegangen" ist; desweiteren führte er aus: „Die von Ihnen
aufgeworfenen Fragen sind ähnlicher Art wie bereits in Ihren vorangegangenen
Schreiben vom 23. Mai und 10. Juni 2002. Um eine vollständige und richtige
Beantwortung meinerseits zu gewährleisten, sind auch hier wieder umfangreiche
Ermittlungen, auch bei anderen Dienststellen, notwendig".

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Das Schreiben der Eheleute L vom 23. Mai 2002 beantwortete der Beklagte
sodann mit Schreiben seines Steueramtes vom 9. Juli 2002.

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Mit Schreiben vom 29. Juli 2002 - bei dem Beklagten eingegangen am selben
Tage - teilten die Eheleute L dem Beklagten mit, dass sie nicht bereit seien, für
derartig nichts sagende und in wesentlichen Teilen falsche Auskünfte wie die ihnen
bereits erteilten Geld zu bezahlen. Auf Grund der bereits eingereichten Klage werde
der Beklagte alle Fragen zum Thema Entwässerung umfassend beantworten und die
Unterlagen vor dem Verwaltungsgericht offen legen müssen. Es bleibe dem
Beklagten an Heim gestellt, vorab die von ihnen erbetenen Kopien gegen
Berechnung der Kopierkosten zur Verfügung zu stellen.

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Mit weiteren Schreiben vom 30. Juli 2002 und 31. Juli 2002 beantwortete der
Beklagte sodann die Schreiben der Kläger vom 10. Juni 2002 bzw. 13. Juni 2002.

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Für die Antwort vom 9. Juli 2002 erhob der Beklagte mit Gebührenbescheid vom
29. Juli 2002 eine Verwaltungsgebühr nach der Verwaltungsgebührenordnung zum
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen für die Erteilung einer schriftlichen
Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand in Höhe von 250,00 Euro. Für seine
Antwort vom 30. Juli 2002 erhob er mit Gebührenbescheid vom 30. Juli 2002 eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 Euro und für seine Antwort vom
31. Juli 2002 mit Gebührenbescheid vom selben Tage eine Verwaltungsgebühr in
Höhe von 200,00 Euro. Gegen diese Gebührenbescheide legten die Eheleute L unter
dem 14. August 2002 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 23. August 2002 als unbegründet zurückwies.

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Am 13. September 2002 haben die Eheleute L die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung sie im Wesentlichen geltend gemacht haben: Der Beklagte werde
in der Mehrzahl der von ihm erteilten Antworten der ihm obliegenden Amtspflicht, die
gestellten Fragen wahrheitsgemäß, umfassend und nicht irreführend zu beantworten,
nicht gerecht. Der von ihm angegebene Zeitaufwand von 67 Stunden für die
Ermittlung der Daten zur Beantwortung der gestellten Fragen werde bestritten. Im
Übrigen handele es sich, soweit konkrete Aussagen gemacht worden seien, in allen
Punkten um die bloße Abschrift von Zahlen, die ohne jeden zusätzlichen
Ermittlungsaufwand jederzeit vorliegen müssten. Wenn der Beklagte einen
erheblichen Zeitaufwand investiert haben sollte, um diese Zahlen zu ermitteln, so sei
dies auf eine fehlerhafte Organisation zurückzuführen. Desweiteren hätten sie mit
ihrem Brief vom 29. Juli 2002, dessen Eingang noch am selben Tage vom Beklagten
bestätigt worden sei, eindeutig erklärt, auf die weitere Beantwortung der Fragen zu
verzichten. Schließlich handele es sich bei den mit Schreiben vom 23. Mai, 10. Juni
und 13. Juni 2002 gestellten Fragen um einen einheitlichen Vorgang.

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Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2002 teilte die Klägerin mit, dass ihr Ehemann
am 12. Oktober 2002 verstorben sei und sie das Verfahren fortsetzen werde.

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Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

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die Gebührenbescheide des Beklagten vom 29. Juli 2002,
30. Juli 2002 und 31. Juli 2002 sowie den Widerspruchsbescheid
des Beklagten vom 23. August 2002 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Für die Erstellung der den
angefochtenen Gebührenbescheiden vorausgegangenen Antwortschreiben auf die
entsprechenden Anfragen der Eheleute L sei in drei Verwaltungsbereichen
(Kämmerer, Stadtentwässerung und Steueramt) ein Zeitaufwand von insgesamt
67 Stunden geleistet worden. Der Vorwurf, unvollständige, irreführende und falsche
Auskünfte erteilt zu haben, sei auf das Schärfste zurückzuweisen. Darauf, ob die
Klägerin mit den Antworten in allen Fällen etwas habe anfangen können, komme es
im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht an. Als das Fax der Eheleute L
vom 29. Juli 2002 beim Beklagten eingegangen sei, seien im Übrigen die
Antworschreiben vom 30. und 31. Juli 2002 bereits fertiggestellt und im Postlauf zur
Unterschrift beim zuständigen Dezernenten gewesen. Damit sei der nach der
Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW abzugeltende
Verwaltungsaufwand mithin bereits entstanden gewesen. Außerdem sei der
Vorbereitungsaufwand nach Nr. 1.2 des Gebührentarifs der
Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW Teil der
gebührenpflichtigen Amtshandlung. Schließlich sei er auch berechtigt gewesen, die
Anfragen der Eheleute L getrennt zu beantworten und dementsprechend auch für
jede Antwort eine eigenständige Verwaltungsgebühr zu erheben. Dies gelte um so
mehr, als sich die Anfragen nicht zu einem identischen Fragenkomplex verhalten
hätten.

15

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Mai 2004 haben die
Verfahrensbeteiligten zunächst auf Vorschlag des Gerichtes zur
Verfahrensbeendigung einen Vergleich geschlossen, der unter dem Vorbehalt des
Widerrufes bis zum 11. Juni 2004 stand. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte
haben von der vorbehaltenen Möglichkeit des Widerrufes rechtzeitig Gebrauch
gemacht.

16

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagen (Beiakte Heft 1 des vorliegenden Verfahrens
sowie Beiakte Heft 2 des Verfahrens VG Düsseldorf 5 K 4179/02) Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die an die Klägerin und ihren verstorbenen Ehemann gerichteten
Gebührenbescheide des Beklagten vom 29. Juli 2002, 30. Juli 2002 und
31. Juli 2002 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin (zugleich in ihrer
Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes) in ihren
Rechten. Sie waren daher ebenso wie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
23. August 2002 aufzuheben (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Zwar war der Beklagte grundsätzlich berechtigt, für die Beantwortung der
Anfragen der Eheleute L vom 23. Mai 2002, 10. Juni 2002 und 13. Juni 2002
Verwaltungsgebühren zu erheben. Denn gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 IFG NRW werden
für Amtshandlungen, die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen werden,
Gebühren erhoben. Der maßgebliche Gebührentarif ist der Anlage der auf der
Grundlage des § 11 Abs. 2 S. 1 IFG NRW ergangenen
Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW vom
19. Februar 2002 (SGV.NRW.2011) zu entnehmen. Die genannten Bestimmungen
sind vorliegend anwendbar, da die Eheleute L in ihren an den Beklagten gerichteten
Schreiben präzise formulierte und untergliederte Fragen an den Beklagten gerichtet
und - wie sie in ihrem Schreiben vom 23. Mai 2002 an dessen Ende selbst angeführt
haben - präzise Antworten (Informationen) erwartet haben. Die Klägerin kann daher
nicht mit dem Argument gehört werden, der Beklagte sei ohnehin im Rahmen des
anhängigen gegen den die Entwässerungsgebühren festsetzenden Bescheid
gerichteten Klageverfahrens verpflichtet, die begehrten Auskünfte zu erteilen. Denn
weder im Widerspruchs- noch im Klageverfahren besteht ein Anspruch des
Widerspruchsführers/Klägers darauf, dass der Beklagte die Argumente im Einzelnen
abhandelnde Stellungnahmen abgibt. Ebenso wenig kann die Klägerin mit Erfolg
geltend machen, die Antworten des Beklagten seien in der Mehrzahl weder
wahrheitsgemäß noch umfassend und zudem irreführend. Abgesehen davon, dass
der Akteninhalt für diese Behauptung keine greifbaren Anhaltspunkte liefert, ist
gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 IFG NRW die inhaltliche Richtigkeit der Information nicht zu
überprüfen. Wie die Klägerin selbst aber zu zahlreichen Antworten eingeräumt hat,
hat der Beklagte in seinen Antwortschreiben Daten aus vorhandenen Unterlagen
lediglich herausgesucht und mitgeteilt. Der Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide
vom 30. und 31. Juli 2002 steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Beklagte
im Anschluss an das Schreiben der Eheleute L vom 29. Juli 2002 nicht mehr
berechtigt gewesen wäre, seine Antwortschreiben vom 30. und 31. Juli 2002 an die
Eheleute L zu senden. Denn gemäß § 15 Abs. 2 des Gebührengesetzes NRW,
dessen Bestimmungen gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 IFG NRW im Übrigen unberührt
bleiben, ermäßigt sich im Falle der Zurücknahme eines Antrages auf Vornahme einer
Amtshandlung nach dem Beginn mit der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor der
Beendigung der Amtshandlung, die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis
zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer
Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Vorliegend liegen
bereits die Voraussetzungen für die Ermäßigung um ein Viertel nicht vor, weil der
Beklagte am 29. Juli 2002 die Antwortschreiben vom 30. und 31. Juli 2002 inhaltlich
bereits fertig gestellt und damit die erbetene Amtshandlung abgeschlossen hatte.

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Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 29. Juli 2002, 30. Juli 2002 und
31. Juli 2002 sind jedoch rechtswidrig (und verletzen die Klägerin deshalb auch in
ihren Rechten), weil der Beklagte nicht berechtigt war, für seine an die Eheleute L
gerichteten Antwortschreiben vom 9. Juli 2002, 30. Juli 2002 und 31. Juli 2002
getrennte Gebührenbescheide zu erlassen. Denn die Anfragen der Eheleute L
betrafen sämtlich das Thema „Zustandekommen der im Gebiet der Stadt O
erhobenen Schmutzwasserbeseitigungsgebühren", wenn auch in den einzelnen
Anfragen der Eheleute L verschiedene Teilbereiche dieses Fragenkomplexes
angesprochen wurden. Hiervon ist im Übrigen auch der Beklagte ausgegangen, wie
sich aus seiner im Tatbestand angeführten Eingangsbestätigung vom 25. Juni 2002
zwanglos ergibt. Darüberhinaus stehen die Anfragen der Eheleute L nicht nur in
einem unmittelbaren thematischen, sondern darüberhinaus auch in einem
unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang, da sie in einem Zeitraum von lediglich drei
Wochen bei dem Beklagten eingegangen sind. Damit handelt es sich aber in der
Sache um lediglich eine - wenn auch im Sinne des Gebührentarifs einen erheblichen
Vorbereitungsaufwand auslösende - Anfrage, die der Beklagte, für den stets sein
Steueramt gehandelt hat, zumindest in gebührenrechtlicher Hinsicht als eine Sache
hätte behandeln müssen. Dann hätte sich der Gebührenrahmen gemäß Ziffer 1.2
des Gebührentarifes zur Verwaltungsgebührenordnung zum
Informationsfreiheitsgesetz NRW aber in dem Bereich von 10,00 Euro bis
500,00 Euro bewegt. Da der Beklagte ausgehend von der gebotenen rechtlichen
Betrachtung die Gesamtheit seiner Antworten in diesen Gebührenrahmen
einzuordnen hatte, waren alle vorliegend angefochtenen Gebührenbescheide
aufzuheben, da diesen die jeweiligen Antwortschreiben als jeweils eigenständig in
den Gebührenrahmen einzuordnende Amtshandlungen zu Grunde liegen. Es ist nicht
Sache des Gerichts, etwa die von dem Beklagten erteilten Auskünfte einer eigenen
Bewertung in dem Sinne zuzuführen, dass von den drei angefochtenen Bescheiden
einer oder gar zwei in einem Umfang aufgehoben werden, dass eine aus Sicht des
Gerichts zutreffende Gebührenschuld verbleibt. Der Beklagte ist vielmehr gehalten,
insoweit eine neue Gebührenfestsetzung zu treffen. Der Beklagte kann der
vorstehenden Betrachtung nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass diese einem
Missbrauch durch Informationssuchende gewissermaßen Tür und Tor öffne. Denn
sobald ein Auskunftsersuchen abschließend bearbeitet ist, handelt es sich bei einem
erneuten Auskunftsersuchen - auch wenn dieses das selbe Thema betrifft -
selbstverständlich um ein auch im Rechtssinne neues Ersuchen, dessen Bearbeitung
ggf. erneut eine Verwaltungsgebühr auslöst.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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