Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-31, Aktenzeichen 6 A 55/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0131.6A55.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 14.
Dezember 2006 - Aktenzeichen 6 A 4624/04 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet.

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Nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche
Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel
oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das
Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher
Weise verletzt hat (Nr. 2). Die Anhörungsrüge muss die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 VwGO darlegen (§ 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Der Kläger trägt vor, das rechtliche Gehör sei verletzt, weil der Senat entgegen seiner
Verpflichtung zur Amtsermittlung seinen Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen habe,
wonach die Oberstudiendirektorin I. seine Versetzung vorgenommen habe, um einen
Dritten auf seiner Stelle einzusetzen. Ferner habe der Senat nicht die Feststellungen des
Disziplinarverfahrens zur Kenntnis genommen, in dem festgestellt worden sei, dass keine
berufsrechtlichen Verfehlungen seinerseits feststellbar gewesen seien. Zuletzt habe der Senat
von einer Vernehmung der Schuldirektorin I. abgesehen, welche habe bestätigen sollen,
dass es keine Spannungen und Störungen zwischen ihm und der Schulleitung gegeben habe.
Hierzu seien erstinstanzlich weitere Beweisanträge angeboten worden.

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Dem Vorbringen des Klägers lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat dessen Anspruch
auf Gewährung rechtlichen Gehörs in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2006 in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es gebietet nicht,
dass sich das Gericht in seinen schriftlichen Gründen mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in
ausführlicher Breite auseinandersetzt. Deshalb müssen, um eine Versagung rechtlichen
Gehörs feststellen zu können, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass
tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen
oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 (145f.),
m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1993 - 6 P 7.91 -, NVwZ-RR 1994, 298,
m.w.N.

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Die Anhörungsrüge legt derartige besondere Umstände nicht dar.

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Der Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht und der Senat hätten eine gebotene
Amtsermittlung unterlassen, verhilft der Anhörungsrüge aus Rechtsgründen nicht zum
Erfolg.

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Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Zulassung der
Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil abgelehnt worden ist, kann nicht auf eine
durch die erste Instanz unterlassene Amtsermittlung gestützt werden. Der Rechtsmittelführer
hat es selbst in der Hand, sich mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung rechtliches Gehör
zu verschaffen. Genügen seine diesbezüglichen Darlegungen nicht den Anforderungen des
Zulassungsverfahrens, so ist es ihm verwehrt, über den "Umweg" der Anhörungsrüge einen
zweiten Versuch zu unternehmen.

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Eine Anhörungsrüge kann auch nicht auf eine im Berufungszulassungsverfahren
unterlassene Amtsermittlung gestützt werden. Der Amtsermittlungsgrundsatz besteht nur im
Verfahren über die bereits zugelassene Berufung (§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 86
Abs. 1 VwGO). Das Berufungszulassungsverfahren dient demgegenüber nicht einer erneuten
und umfassenden Aufarbeitung des Prozessstoffs, sondern lediglich der Prüfung der frist- und
formgerecht dargelegten, im Gesetz aufgezählten Zulassungsgründe (vgl. §§ 124 a, 124
VwGO).

12

Dass der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör im Berufungszulassungsverfahren
verletzt sein könnte, ist nicht ersichtlich. Bezogen auf die mit der Anhörungsrüge
angesprochenen Gesichtspunkte war es für die Entscheidung des Senats im
Berufungszulassungsverfahren allein rechtserheblich, ob das Verwaltungsgericht den
maßgeblichen Sachverhalt hinreichend aufgeklärt und den Vortrag des Klägers in einer
seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs genügenden Weise zur Kenntnis
genommen hat. Das auf diese Erwägungen gegründete Zulassungsvorbringen des Klägers hat
der Senat nach den Maßstäben der §§ 124 Abs. 2 und 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Kenntnis
genommen und rechtlich gewürdigt.

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Die Behauptung, der Senat sei seiner Pflicht zur Ermittlung von Amts wegen nicht
nachgekommen und habe fehlerhaft von einer Vernehmung der Schuldirektorin I.
abgesehen, vermag - wie ausgeführt - im Berufungszulassungsverfahren eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs nicht zu begründen. Der Senat konnte es bei der Feststellung belassen,
dass das Verwaltungsgericht mit im Ergebnis zutreffenden Erwägungen zu der Annahme
gekommen war, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und der Schulleitung
gestört war.

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Der Umstand, dass im Disziplinarverfahren keine berufsrechtlichen Verfehlungen des
Klägers festgestellt worden sind, war für die erstinstanzliche Entscheidung schon deshalb
ohne Belang, weil der Beschluss der Disziplinarkammer, auf dem diese Erkenntnis beruht, am
14. August 2006 ergangen ist und dem Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung
(13. Oktober 2004) nicht zur Verfügung stand. Der Senat hatte daher keine Veranlassung, sich
bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag zu den Feststellungen im
Disziplinarverfahren zu äußern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Beschluss ist nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.

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