Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-02, Aktenzeichen 17 W 306/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1102.17W306.98.00

Tenor

1

Der Senat ist gemäß § 318 ZPO (in
entsprechender Anwendung) nicht befugt, seinen ihn selbst bindenden
Beschluß vom 18. Januar 1993 abzuändern. Würde mit Hilfe der
Gegenvorstellung eine in letzter Instanz ergangene Entscheidung mit
dem Ziel ihrer Abänderung (nochmals) zur Nachprüfung gestellt, so
würde damit die Wirkung der Rechtskraft in einer vom Gesetz nicht
gewollten Weise unterlaufen. Der Senat befindet sich mit dieser von
ihm ständig vertretenen Auffassung (z.B. Senatsbeschlüsse vom 4.
März 1993 - 17 W 12/93 - und vom 28. Oktober 1992 - 17 W 315/92 -)
im Einklang mit der von Rechtsprechung und Literatur überwiegend
vertretenen Auffassung (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 1983, 1890;
Zöller-Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 567 Rn. 24 m.w.N). Ob
ausnahmsweise eine erneute Prüfung in der Sache erfolgen kann, wenn
dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht oder nicht
ausreichend gewährt worden ist, kann offen bleiben. Das rechtliche
Gehör ist der Klägerin nicht versagt worden. Die Klägerin hat das
Vernehmungsprotokoll des Generalkonsuls der Bundesrepublik
Deutschland in Amsterdam vom 10. April 1996, in welchem ihr
Geschäftsführer als Rechtsanwalt aufgeführt wird, nicht
beanstandet. Daß das Protokoll in diesem Punkt falsch sein könnte,
war daher nicht erkennbar. Die Parteien im
Kostenfestsetzungsverfahren auf aktenkundige Vorgänge hinzuweisen,
die bereits im Erkenntnisverfahren hätten richtiggestellt werden
können und richtiggestellt werden müssen, sind die
Festsetzungsorgane von Verfassungs wegen nicht verpflichtet.