Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-12, Aktenzeichen 2 K 160/05
ECLI:DE:VGD:2006:0412.2K160.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 5. März 1961 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im
Schuldienst des beklagten Landes und begehrt ihre Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Nach dem Abitur im Jahre 1983 studierte sie zunächst von 1983 bis 1990
Theologie und Rechtswissenschaften und schloss das Studium am 10. Oktober 1990
als Diplom-Theologin ab. Nachdem sie zwischen 1990 und 2000 bei verschiedenen
Arbeitgebern - überwiegend im sozialpädagogischen Bereich - tätig war, orientierte
sie sich beruflich um.

4

Sie besuchte vom 8. Oktober 2001 bis zum 22. Juli 2002 im Trainingscenter der
T Business Services GmbH & Co. OHG in N mit Erfolg das Qualifizierungsprogramm
"IT-Lehrer an Berufskollegs". Gegenstand dieses Programms waren IT-Grundlagen,
Betriebssysteme, Software-Engineering, Programmiersprachen, Netzwerk/Internet,
Datenbanken und Didaktik der Informationstechnologie.

5

Im Herbst 2002 durchlief sie ferner eine dreimonatige Fortbildung bei der
Industrie- und Handelskammer N zur volks- und betriebswirtschaftlichen Praxis
(Grundlagen der Volks- und Betriebswirtschaft, Führung und Organisation,
Leistungserstellung und Leistungsverwertung, Rechnungswesen, Geschäftsenglisch,
insgesamt 352 Unterrichtsstunden).

6

Die Bezirksregierung E erkannte mit Bescheinigung vom 23. Januar 2003 die
Diplomprüfung im Studiengang Katholische Theologie als Erste Staatsprüfung für
das Lehramt für die Sekundarstufe II im Fach Katholische Theologie und in der
beruflichen Fachrichtung Wirtschaftsinformatik an. Die Anerkennungsbescheinigung
bezog sich auf den Einstellungserlass von Lehrkräften zur zusätzlichen Deckung des
Bedarfs an Berufskollegs des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung
des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium) vom 5. April 2001 (623-40-20/0
Nr. 1153/01) in der Fassung vom 21. März 2002 (623-40-20/0 Nr. 1044/02).

7

Bereits mit Schreiben vom 22. September 2002 hatte sich die Klägerin als
Seiteneinsteigerin um eine Stelle am I-Berufskolleg in P beworben. Die
Bezirksregierung E stellte sie zunächst befristet für die Zeit vom 1. März 2003 bis
zum 31. Juli 2004 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis ein. In § 1 Abs. 2 des zu
Grunde liegenden Vertrages vom 31. Januar 2003 hieß es, die Befristung sei
sachlich begründet zur Erprobung der Klägerin während der
Weiterqualifizierungsmaßnahme, die die Befähigung zum Unterrichten in den
Fächern Katholische Religion und Wirtschaftsinformatik vermitteln und nach Prüfung
auf Antrag mit der Anerkennung als Zweites Staatsexamen für die Sekundarstufe II
enden solle. § 7 lautete:

8

1. Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich zur regelmäßigen Teilnahme an der
gesamten vom Arbeitgeber eingerichteten Weiterbildungsmaßnahme zum
Erwerb der Unterrichtsbefähigung in den in § 1 Abs. 2 genannten Fächern.
Weiterhin verpflichtet sich die Arbeitnehmerin zur Teilnahme an der
Abschlussprüfung und soweit diese erfolgreich war zur Beantragung der
Anerkennung als Zweites Staatsexamen für die Sekundarstufe II.

9

2.

10

3. Bei Bewährung während der gesamten Vertragsdauer und nach
Anerkennung als Zweites Staatsexamen für die Sekundarstufe II wird der
Angestellten ab dem 1. August 2004 ein Dauerbeschäftigungsverhältnis
angeboten.

11

4.

12

Das Staatliche Prüfungsamt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an
Schulen in E1 bescheinigte der Klägerin am 23. Juli 2003, ihr sei am 23. Januar 2003
die Einstellungsvoraussetzung für die praxisbegleitende Qualifizierungsmaßnahme
gemäß Runderlass des Ministeriums vom 26. Juni 2001 (623-40-20/0 Nr. 1190/2001)
zuerkannt worden. Sie habe am 1. Februar 2002 die praxisbegleitende
Qualifizierungsmaßnahme aufgenommen und am 23. Juli 2003 die besondere
Prüfung in Erziehungswissenschaften bestanden.

13

Zwischen dem 15. September 2003 und dem 14. September 2004 nahm die
Klägerin zudem an einer praxisbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme des
Ministeriums teil und bestand am 9. Juli 2004 die Abschlussprüfung im Fach
Katholische Religionslehre und in der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftsinformatik.
Grundlage dieser Qualifizierungsmaßnahme waren die Runderlasse des
Ministeriums vom 5. April 2001 (623-40-20/0 Nr. 1153/01) und vom 26. Juni 2001
(623.40-20/0 Nr. 1190/2001) zur Einstellung von Lehrkräften zur zusätzlichen
Deckung des Bedarfs an Berufskollegs. Das Staatliche Prüfungsamt für Zweite
Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen stellte der Klägerin am
14. September 2004 ein Abschlusszeugnis über die bestandene Abschlussprüfung
aus.

14

Seit dem 1. August 2004 wird die Klägerin auf unbestimmte Zeit als angestellte
Lehrkraft weiterbeschäftigt.

15

Sie beantragte mit Schreiben vom 15. September 2003 die Übernahme in ein
Beamtenverhältnis und berief sich zur Begründung auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz. Zusammen mit anderen Seiteneinsteigern habe sie an
dem Kurs bei T für das Fach Wirtschaftsinformatik für Berufsschulen teilgenommen,
für den das beklagte Land geworben habe. Mit dem Bestehen der
Qualifizierungsmaßnahme und dem Erhalten einer Stelle an einem Berufskolleg in
NRW sowie dem Bestehen des sogenannten verkürzten Referendariats sei ihr die
Verbeamtung zugesagt worden. Fünf Personen aus diesem T-Kurs seien verbeamtet
worden.

16

Die Bezirksregierung E lehnte den Antrag mit Bescheid vom 4. Oktober 2004
ab. In ein Beamtenverhältnis auf Probe könne nur eingestellt oder übernommen
werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Die durch Erlass des
Ministeriums vom 22. Dezember 2000 ermöglichte Ausnahmegenehmigung gemäß
§ 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO sei hier nicht anwendbar, da nur ausdrücklich genannte
Fächer erfasst würden. Das treffe für Wirtschaftsinformatik nicht zu. Soweit andere
Personen verbeamtet worden seien, stehe dies im Widerspruch zu dem genannten
Erlass und wirke sich daher auf das Anliegen der Klägerin nicht aus.

17

Hiergegen legte die Klägerin am 14. Oktober 2004 Widerspruch ein und führte
aus, im Sommer 2001 sei von einem Herrn J von der Bezirksregierung N für das
Fach Wirtschaftsinformatik und den entsprechenden Kurs der Firma T in N geworben
worden. Herr J habe ihr mehrfach in einem Gespräch die Verbeamtung zugesagt. Er
habe ihr mitgeteilt, dass die Bezirksregierung N das Fach Wirtschaftsinformatik dem
Fach Wirtschaftswissenschaften zuordne. Alle Personen, die im Rahmen dieser
Fortbildungsmaßnahme eine Stelle erhalten und das verkürzte Referendariat
absolviert hätten, seien in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden.
Es handele sich um T1, T2 (Technische Informatik), Dr. I1 und I2. Allein sie, die
Klägerin, sei benachteiligt.

18

Auf Nachfrage bestätigte die Bezirksregierung N der Bezirksregierung E, dass
die von der Klägerin genannten Personen sämtlich die Höchstaltersgrenze von
35 Jahren überschritten hätten und aufgrund ihres Mangelfaches
"Wirtschaftsinformatik" bzw. "Technische Informatik" verbeamtet worden seien.

19

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
3. Dezember 2004, zugestellt am 15. Dezember 2004, im wesentlichen mit folgender
Begründung zurück: Katholische Religion und Wirtschaftsinformatik würden vom
Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000 nicht erfasst. Der Umstand, dass die
Bezirksregierung N Wirtschaftsinformatik bzw. Technische Informatik als
Mangelfächer gewertet habe, könne nicht berücksichtigt werden, weil es keinen
Anspruch auf Ungleichbehandlung gebe. Eine analoge Anwendung bzw. Umdeutung
des Erlasses liege nicht im Ermessen der Bezirksregierung E.

20

Die Klägerin hat am 12. Januar 2005 die vorliegende Klage erhoben, mit der
sie ihr Begehren weiterverfolgt.

21

Die Bezirksregierung N hat dem Gericht am 7. November 2005 zwei Vermerke
vom 29. Mai 2001 und 23. Februar 2005 zugeleitet, in denen festgehalten wurde,
dass C vom Ministerium jeweils auf Anfrage bestätigt hat, bei der Anwendung des
Mangelfacherlasses im Bereich der Berufskollegs sei auf die beruflichen
Fachrichtungen abzustellen. Die beruflichen Fachrichtungen würden auch die
speziellen Fachrichtungen wie etwa Technische Informatik umfassen.

22

Das Ministerium hat auf Nachfrage des Gerichts am 20. Dezember 2005
Folgendes mitgeteilt: Im Mangelfacherlass werde für den Bereich der Berufskollegs
nicht auf bestimmte Fächer, sondern auf berufliche Fachrichtungen im Sinne des
Erwerbs einer Laufbahnbefähigung abgestellt. Habe eine Lehrkraft ihre Befähigung
für das Lehramt an Berufskollegs durch die Zweite Staatsprüfung auf der Grundlage
des Studiums in der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft erworben,
unterfalle sie dem Ausnahmeerlass vom 22. Dezember 2000 auch mit der speziellen
beruflichen Fachrichtung Wirtschaftsinformatik, weil die berufliche Fachrichtung
Wirtschaftswissenschaft gemäß § 37 Abs. 2 der Lehramtsprüfungsordnung mit einer
speziellen beruflichen Fachrichtung, z.B. Wirtschaftsinformatik, verbunden werden
könne. Die Anwendung des Ausnahmeerlasses setze aber die Anerkennung der
Zweiten Staatsprüfung voraus. Mit Erlass vom 5. April 2001 sei eine Regelung zur
zusätzlichen Deckung des Bedarfs von Lehrkräften an Berufskollegs geschaffen
worden, bei der Anerkennungsmöglichkeiten für Studien- oder Prüfungsleistungen
des wissenschaftlichen Hochschulstudiums bestünden. Soweit die Anerkennung
keine vollständige Fachrichtungs- und/oder Fächerkombination ergebe, könne zur
Vervollständigung nach ergänzender beruflicher Praxis eine berufliche Fachrichtung,
eine spezielle berufliche Fachrichtung oder ein Unterrichtsfach anerkannt werden.
Sei über eine solche Ausnahmeregelung aber nur die spezielle Fachrichtung
Wirtschaftsinformatik anerkannt worden, nicht hingegen die Zweite Staatsprüfung
und damit die Lehramtsbefähigung, werde das Erfordernis des Mangelfacherlasses
"Lehramt mit der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft" nicht erfüllt.

23

Unter dem 13. Februar 2006 und dem 13. März 2006 hat das Ministerium
ergänzend ausgeführt: Eine Einstellung in das Beamtenverhältnis sei nur bei
anerkannter Zweiter Staatsprüfung möglich. Über eine anderweitige - also
rechtswidrige - Praxis habe es keine Kenntnis. Das Ministerium gehe davon aus,
dass die Einstellungsbehörden die Vorgaben einhalten. Auch sei Näheres zu der
Qualifizierungsmaßnahme der Fa. T, die durch das Landesarbeitsamt mit den
Bezirksregierungen N und E betrieben worden sei, nicht bekannt. Die der
Bezirksregierung N vom Ministerium erteilten telefonischen Auskünfte zur Auslegung
des Mangelfacherlasses seien - wie ausgeführt - dahin zu verstehen, dass eine
berufliche Fachrichtung eine spezielle Fachrichtung umfassen könne, wenn in der
Lehrerausbildung die spezielle Fachrichtung mit der allgemeinen Fachrichtung
verbunden und dann die Zweite Staatsprüfung in der "übergeordneten" allgemeinen
beruflichen Fachrichtung - also mit der in Rede stehenden speziellen - erworben
worden sei.

24

Vor diesem Hintergrund führt die Klägerin zur Begründung ihrer Klage aus:

25

Die Bezirksregierung N habe die Fächer Wirtschaftsinformatik und Technische
Informatik dem im Mangelfacherlass genannten Fach Wirtschaftswissenschaften
zugeordnet. Deshalb habe der dort zuständige Dezernent, Herr J (Dezernat 00), den
Teilnehmern der Qualifizierungsmaßnahme ihre Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe auf der Grundlage des Mangelfacherlasses zugesagt,
soweit sie das verkürzte Referendariat durchlaufen und die Laufbahnprüfung
bestanden hätten. Diese Aussage sei im Januar 2002 und im Juli 2002 wiederholt
worden. Die von ihr, der Klägerin, bereits benannten vier Personen (T1, T2, Dr. I1
und I2), die alle verbeamtet worden seien, könnten dies bezeugen. Die
Bezirksregierung N habe insoweit eine für das Land NRW ermessensbindende
Auslegung des Mangelfacherlasses vorgenommen. Aus dem Grundsatz der
Gleichbehandlung könne sie, die Klägerin, einen Anspruch auf Übernahme in ein
Probebeamtenverhältnis herleiten. Es möge eine Stellungnahme des Ministeriums
eingeholt werden, ob eine analoge Anwendung des Mangelfacherlasses in Betracht
komme, weil Wirtschaftsinformatik eindeutig ein Mangelfach an berufsbildenden
Schulen sei und deshalb die Qualifizierungsmaßnahme "IT-Lehrer am Berufskolleg"
eingerichtet worden sei. Hierfür spreche, dass die Bezirksregierung N für die
Durchführung dieser Qualifizierungsmaßnahme federführend gewesen sei. Nach den
Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften gehöre das Fach Wirtschaftsinformatik zum
Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung. Bei Beginn der Qualifizierungsmaßnahme
hätten sämtliche Bewerber sich bereits in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis
befunden, sodass die Aufnahme der Ausbildung für sie nur Sinn gemacht habe,
wenn mit ihr auch die Grundvoraussetzungen der Erfüllung des Mangelfacherlasses
gegeben gewesen seien. Im übrigen habe auch das Ministerium die Auffassung der
Bezirksregierung N in Telefonaten vom 29. Mai 2001 und vom 24. Februar 2005
bestätigt und damit das Ermessen des § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LBG gebunden.

26

Maßgeblich sei letztlich aber nicht der Mangelfacherlass, sondern die
ermessensbindende Einstellungspraxis des Ministeriums, die von der
Bezirksregierung N umgesetzt worden sei. Zudem sei geklärt, dass sie, die Klägerin,
durch die von ihr absolvierte Qualifizierungsmaßnahme eine Lehrbefähigung an
Berufskollegs auch im Fach Wirtschaftsinformatik erworben habe. Auf der Grundlage
der durch das Ministerium im Jahre 2001 festgelegten Einstellungspraxis sei diese
Lehrbefähigung derjenigen der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften
gleichgestellt worden, wie sich aus den Vermerken der Bezirksregierung N ergebe.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte annehme, bei ihr sei die Zweite
Staatsprüfung und damit die Lehrbefähigung für das Fach Wirtschaftinformatik nicht
anerkannt worden.

27

Da die Bezirksregierung N zum Einstellungszeitpunkt federführend für alle
anderen Bezirksregierungen die Qualifizierungsmaßnahme und die
Einstellungspraxis durchgeführt habe, habe das Ministerium die Handhabung der
Einstellungspraxis der Bezirksregierung N überlassen. Diese habe nach
entsprechenden Auskünften durch C allen Teilnehmern der
Qualifizierungsmaßnahme mitgeteilt, sie könnten verbeamtet werden.

28

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

29

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 4. Oktober 2004 in Form des
Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2004 zu
verpflichten, sie, die Klägerin, in das Beamtenverhältnis auf
Probe zu übernehmen,

30

hilfsweise, über ihren Antrag auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

31

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

32

die Klage abzuweisen.

33

Er beruft sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und betont, es
gebe keine Gleichbehandlung im Unrecht. Eine Zuordnung des Faches
Wirtschaftinformatik zu dem Fach Wirtschaftswissenschaft sei nicht möglich, da die
Studienvoraussetzungen für beide Fachrichtungen unterschiedlich seien;
Wirtschaftsinformatik sei eine speziell auf die Datenverarbeitung ausgerichtete
Fakultas. Außerdem habe die Bezirksregierung E das Ministerium bereits mit
Schreiben vom 7. September 2001 darauf hingewiesen, dass der Mangelfachkatalog
um das Fach Wirtschaftsinformatik erweitert werden solle, ohne dass das Ministerium
Veranlassung gesehen habe, dem nachzukommen. Eine Federführung der
Bezirksregierung N für den Bezirk der Bezirksregierung E bestehe im übrigen nicht.
Auch sei eine ermessensbindende Einstellungspraxis des Ministeriums bei der
Bezirksregierung E nicht bekannt. Maßgeblich sei insoweit allein der
Mangelfacherlass. Hiernach komme es darauf an, in welcher Schulform der
Betreffende tätig sei und welche Fakulten in dem Zeugnis über die Zweite
Staatsprüfung bzw. in dem Zeugnis über die Anerkennung als Zweite Staatsprüfung
ausgewiesen seien. Nicht maßgeblich sei der konkrete Unterrichtseinsatz. Da die
Klägerin die berufliche Fachrichtung "Wirtschaftsinformatik" erworben habe, komme
eine Verbeamtung nicht in Betracht.

34

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

35

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3
VwGO) ergehen.

38

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

39

Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 4. Oktober 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2004 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Sie hat weder einen Anspruch auf Übernahme
in das Beamtenverhältnis auf Probe noch einen Anspruch darauf, dass der Beklagte
über den Übernahmeantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).

40

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG) gewähren keinen unmittelbaren
Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die
Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn,
der dabei allerdings den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu
einem solchen Amt ist zunächst abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher
Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen gehören. Hieran fehlt es im Falle der Klägerin.

41

Nach den §§ 49 Abs. 1, 52 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die
Laufbahnen der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (LVO) darf in die
Laufbahn der Lehrer an öffentlichen Schulen eingestellt werden, wer das
35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

42

Die Klägerin hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt ihrer unbefristeten Einstellung
die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten. Anhaltspunkte dafür, dass diese
Überschreitung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO wegen Kindererziehungszeiten oder der
Pflege naher Angehöriger unerheblich war, sind nicht ersichtlich. Auch gilt eine
Ausnahme weder gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO als erteilt noch musste sie gemäß
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO erteilt werden.

43

Die Klägerin hatte das 35. Lebensjahr bereits mit Ablauf des 4. März 1996 und
damit über acht Jahre vor ihrer unbefristeten Einstellung in den Schuldienst des
beklagten Landes am 1. August 2004 vollendet.

44

Diese Überschreitung der Höchstaltersgrenze kann nicht ausgeglichen werden.
Auf Verzögerungszeiten wegen Kinderbetreuung oder Verwandtenpflege nach § 6
Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 LVO, welche die Überschreitung der Altersgrenze in dem
gebotenen Umfang als unschädlich erscheinen ließen, hat die Klägerin nicht
verwiesen. Sie wären ohnehin im Umfang von höchstens sechs Jahren anzurechnen
und könnten die achtjährige Überalterung nicht ausgleichen.

45

Die Überschreitung der Höchstaltersgrenze kann auch nicht durch die
gesetzliche Ausnahmefiktion des § 84 Abs. 1 Satz 2 und 1 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 LVO
überwunden werden. Nach dieser Vorschrift gilt die Ausnahme nur dann als erteilt,
wenn der Bewerber am Tage der Antragstellung die in der einschlägigen
laufbahnrechtlichen Bestimmung allgemein festgelegte Höchstaltersgrenze - hier also
35 Jahre - nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb
eines Jahres nach Antragstellung erfolgt. Die Klägerin hatte ihr 35. Lebensjahr mit
Ablauf des 4. März 1996 vollendet und ist erst zum 1. August 2004 und damit mehr
als acht Jahre nach Erreichen der Höchstaltersgrenze fest angestellt worden. Sie
erfüllt die genannten Voraussetzungen daher nicht.

46

Die Klägerin kann ferner eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
nicht im Wege der Ausnahmebewilligung auf Grund einer entsprechenden ständigen
Praxis des Beklagten nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LVO
beanspruchen. Hiernach können allerdings auf Antrag der obersten Dienstbehörde -
hier: des Ministeriums - das Innenministerium und das Finanzministerium eine
Ausnahme von dem Höchstalter gemäß § 6 LVO zulassen. Der Verordnungsgeber
hat die Erteilung einer derartigen Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen
gebunden, sondern es einer sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und
in welchem Umfang Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der
Höchstaltersgrenze zugelassen werden. Die in diesem Zusammenhang demnach auf
eine Überprüfung der Ermessensausübung des Beklagten beschränkte gerichtliche
Kontrolle (§ 114 VwGO) führt vorliegend nicht zu einer Aufhebung der angegriffenen
Verwaltungsentscheidung. Rechtserhebliche Ermessensfehler des Beklagten lassen
sich insoweit nicht feststellen. Der Ausnahmecharakter des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LVO eröffnet dem Dienstherrn einen besonders weiten Ermessensrahmen. Der
Dienstherr darf die Entscheidung grundsätzlich davon abhängig machen, ob an der
Einstellung oder Übernahme einer überalterten Bewerberin ein besonderes
öffentliches Interesse besteht, welches - unter anderem unter dem Aspekt einer
ausgewogenen Altersstruktur der Bediensteten - das generelle öffentliche Interesse
an der Anwendung der Höchstaltersgrenze im Einzelfall übersteigt. Nach der
Erlasslage wird eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze daher grundsätzlich nur
noch bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses bewilligt. Diese Praxis ist vom
Gericht nicht zu beanstanden,

47

ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
10. November 1995 - 6 A 3456/95 -, m.w.N. und vom 17. Juni 2002
- 6 A 3230/01 -.

48

Ein derartiges dienstliches Bedürfnis besteht im Falle der Klägerin nicht.

49

Insbesondere unterfällt sie nicht dem so genannten "Mangelfacherlass" des
Ministeriums vom 22. Dezember 2000 (verlängert zuletzt durch Erlass vom
16. November 2004, Az.: 211-1.12.03.03 - 973). Auch gibt es keine vom Ministerium
gebilligte oder doch geduldete tatsächliche Verwaltungspraxis, wonach bei ihr eine
Ausnahme im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO zu machen wäre.

50

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 2 B 55/05 -, JURIS,
m.w.N.

51

Der Mangelfacherlass lässt unter Nummer I. 2. eine allgemeine Ausnahme von
der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze für überalterte Lehrkräfte mit
Mangelfächern zu. Diese Bestimmung bezieht sich auf Bewerber für das Lehramt für
die Sekundarstufe II an berufsbildenden Schulen, beschränkt sich dabei allerdings
auf Bewerber mit den beruflichen Fachrichtungen Maschinentechnik, Elektrotechnik,
Bautechnik, Textil- und Bekleidungstechnik, Chemietechnik, Drucktechnik,
Wirtschaftswissenschaften, Ernährungs- und Hauswirtschaft, Sozialpädagogik,
Biotechnik und Agrarwissenschaften. Die Klägerin verfügt indes nicht über die
Lehrbefähigung für eine dieser beruflichen Fachrichtungen. Das gilt trotz der von ihr
erfolgreich durchlaufenen Qualifikationsmaßnahme für die spezielle Fachrichtung
Wirtschaftsinformatik, da diese nicht mit der Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften
gleichgesetzt werden kann.

52

Das folgt aus der Ordnung der Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen
vom 27. März 2003 (SGV. NRW. 223, nachfolgend: LPO). Das Studium für das
Lehramt an Berufskollegs ist in § 37 LPO geregelt. Neben dem
erziehungswissenschaftlichen Studium umfasst es zwei Komponenten, die sich aus
einer beruflichen Fachrichtung und/oder einem Unterrichtsfach zusammensetzen
(§ 37 Abs. 1 LPO, auch § 15 Lehrerausbildungsgesetz). Zu den Unterrichtsfächern
gehört unter anderem die Katholische Religionslehre (§ 37 Abs. 3 LPO). Als
berufliche Fachrichtung kann unter anderem Wirtschaftswissenschaft gewählt
werden (§ 37 Abs. 2 Satz 1 LPO). Die berufliche Fachrichtung
Wirtschaftswissenschaft kann mit einer der folgenden speziellen beruflichen
Fachrichtungen verbunden werden: Bankbetriebslehre, Betriebswirtschaftliche
Steuerlehre, Personalwirtschaft, Versicherungsbetriebslehre, Wirtschaftsinformatik
(§ 37 Abs. 2 Satz 2 LPO). Hieraus ergibt sich, dass die berufliche Fachrichtung
Wirtschaftswissenschaft entweder allein studiert werden kann oder aber verbunden
werden kann mit einer speziellen Fachrichtung wie beispielsweise
Wirtschaftsinformatik. In jedem Fall ist Wirtschaftswissenschaft zwingender
Bestandteil des normalen Lehramtsstudiums für Berufskollegs, wenn - zusätzlich -
der spezielle Bereich der Wirtschaftsinformatik studiert werden soll. Ein Studium für
das Lehramt an Berufskollegs, das neben dem Unterrichtsfach Katholische Religion
allein die spezielle berufliche Fachrichtung Wirtschaftsinformatik zum Gegenstand
hätte, wäre nach § 37 Abs. 1 LPO nicht möglich. Die - allgemeine - berufliche
Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften geht nach alledem in ihren Inhalten über die
- spezielle - berufliche Fachrichtung Wirtschaftsinformatik hinaus und kann mit ihr
deshalb nicht gleichgesetzt werden.

53

Die Klägerin kann eine Lehramtsbefähigung für die berufliche Fachrichtung
Wirtschaftswissenschaften nicht aufweisen. Sie hat als sogenannte
Seiteneinsteigerin kein reguläres Lehramtsstudium durchlaufen, sondern ist nach
Maßgabe des Runderlasses des Ministeriums vom 5. April 2001 (ABl. NRW. 1
S. 138, BASS 21 - 01 Nr. 26) zur zusätzlichen Deckung des Bedarfes an Lehrkräften
an Berufskollegs eingestellt worden. Ziel des Erlasses war es, den Bedarf an
Lehrkräften an Berufskollegs durch eine Verknüpfung von
Anerkennungsmöglichkeiten bereits erbrachter Studien- und Prüfungsleistungen und
pädagogischer Qualifizierungsmaßnahmen zu decken (Nr. 2 des Erlasses). Gemäß
der dortigen Nr. 4 b) 4. Spiegelstrich wurden bei ihr bei Festlegung der
Fächerkombination das Unterrichtsfach Katholische Religion und
Wirtschaftsinformatik miteinander verbunden. Ihre Anerkennungsbescheinigungen
beschränken sich auf diese beiden Bereiche. Weder in der Bescheinigung der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 23. Januar 2003 über die Anerkennung als Erste
Staatsprüfung noch im Zeugnis über die Abschlussprüfung einer praxisbegleitenden
Qualifizierungsmaßnahme des Staatlichen Prüfungsamtes für Zweite
Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen vom 14. September 2004 wird die
Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften genannt.

54

Kann nach alledem die spezielle berufliche Fachrichtung Wirtschaftsinformatik
nicht mit der berufliche Fachrichtung Wirtschaftwissenschaften gleichgesetzt werden
und verfügt die Klägerin nicht über eine Lehrbefähigung für
Wirtschaftswissenschaften, gibt es auch keine vom Ministerium gebilligte oder doch
geduldete, landeseinheitliche Verwaltungspraxis, wonach bei ihr - gegebenenfalls in
Anlehnung an die Regelungen des Mangelfacherlasses - eine Ausnahme im Sinne
des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO zu machen wäre. Das Ministerium hat nach seinen
Angaben im Schreiben vom 20. Dezember 2005 und vom 13. Februar 2006 keine
Erkenntnisse über eine Einstellungspraxis, die überalterten Bewerbern die
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ermöglicht, bei denen nur die
spezielle berufliche Fachrichtung Wirtschaftsinformatik anerkannt wurde, nicht aber
die Zweite Staatsprüfung in der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft
und damit die Lehramtsbefähigung. Es billigt eine solche, von ihm sogar als
"rechtswidrig" bezeichnete Einstellungspraxis auch nicht.

55

Das von der Bezirksregierung N praktizierte Einstellungsverfahren bindet die hier
zuständige Einstellungsbehörde, die Bezirksregierung E, nicht. Es handelt sich
nämlich nicht um ein landesweit praktiziertes Verfahren. Zumindest im
Regierungsbezirk E galt es nicht. Der Bezirksregierung E ist eine solche, vom
Ministeriums landesweit vorgegebene, ermessensbindende Einstellungspraxis nach
eigenen Angaben nicht bekannt und wird von ihr daher auch nicht praktiziert. Es ist
auch nicht erkennbar, dass das Ministerium die Handhabung der Einstellung von
Teilnehmern der Qualifizierungsmaßnahme der Firma T allein der Bezirksregierung N
überlassen hat und diese insoweit "federführend" war. Eine solche landesweite
Federführung hat das Ministerium auf ausdrückliche Anfrage des Gerichts vom
1. Februar 2006 (Nr. 4) in der Antwort vom 13. Februar 2006 nicht bestätigt, sondern
lediglich mitgeteilt, Näheres zu der Qualifizierungsmaßnahme sei nicht bekannt.
Auch die Bezirksregierung E hat erklärt, eine Federführung der Bezirksregierung N
für den Regierungsbezirk E bestehe nicht. Im Gegenteil steht nach den vom Gericht
eingeholten Äußerungen des Ministeriums fest, dass dieses das in N praktizierte
Einstellungsverfahren nicht wünscht oder gewünscht hat (Antwort an das Gericht
vom 13. März 2006: "rechtswidrige Praxis").

56

Hieran ändern auch die Vermerke der Bezirksregierung N über Gespräche mit C
vom Ministerium nichts. Die von C erteilten Auskünfte sind nach den Angaben des
Ministeriums vom 13. März 2006 dahin zu verstehen, dass eine berufliche
Fachrichtung eine spezielle berufliche Fachrichtung umfassen könne, wenn in der
Lehrerausbildung die spezielle berufliche Fachrichtung mit der allgemeinen
beruflichen Fachrichtung verbunden worden sei und dann die Zweite Staatsprüfung
in der übergeordneten allgemeinen beruflichen Fachrichtung, also mit der in Rede
stehenden speziellen, erworben worden sei. Soweit dies von der Bezirksregierung in
N anders verstanden worden sein sollte, dürfte es sich um ein Missverständnis
gehandelt haben und begründet jedenfalls keine vom Ministerium gebilligte oder
geduldete, landeseinheitliche Verwaltungspraxis, die zu einem Anspruch auf
Verbeamtung oder zumindest Neubescheidung führen könnte.

57

Da nach Allem der Übernahmeantrag der Klägerin im Hinblick auf eine
Ausnahmebewilligung als von Anfang an aussichtslos erschien, war die
Bezirksregierung E nicht gehalten, ihren Antrag an das Ministerium weiterzuleiten. Es
genügte vielmehr, in den Bescheiden Ausführungen zu dem Nichtvorliegen der
Ausnahmevoraussetzungen zu machen,

58

vgl. hierzu Urteil der erkennenden Kammer vom 6. März 1996
- 2 K 9287/93 -.

59

Schließlich kann die Klägerin den geltend gemachten Anspruch nicht auf eine
Zusicherung der Bezirksregierung N stützen, weil diese weder die zuständige
Einstellungsbehörde ist noch die Zusicherung nach dem Vortrag der Klägerin
schriftlich erteilt wurde (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW).

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

62

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

63