Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-31, Aktenzeichen 10 B 286/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0331.10B286.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 06. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf 29.962,50 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage des Klägers gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 19. Juni 2007 zu Recht abgelehnt. Die in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen
Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

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Rechtsgrundlage für die Zurückstellung der Entscheidung über die
Bauvoranfrage ist § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Danach hat die
Baugenehmigungsbehörde, wenn eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht
beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder eine
beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist, auf Antrag der
Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für
einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass
die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder
wesentlich erschwert werden würde. Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde,
wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, zur
Sicherung der Planung für den Planbereich eine Veränderungssperre mit dem in der
Vorschrift näher beschriebenen Inhalt beschließen. Diese Voraussetzungen sind bei
der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung auch in
Würdigung des Beschwerdevorbringens gegeben.

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Der Antragsteller macht mit der Beschwerde geltend, es liege keine
sicherungsfähige Planung vor, welche die Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15
Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 1 BauGB rechtfertigen könne.

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Eine Veränderungssperre darf nach ständiger Rechtsprechung nur beschlossen
bzw. ein Zurückstellungsbescheid nur erlassen werden, wenn die
Bebauungsplanung, die gesichert werden soll, hinreichend konkretisiert ist. Die
Planung muss einen Stand erreicht haben, der ein Mindestmaß dessen erkennen
lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist, dass
die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans
entwickelt hat. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben
auszuschließen, reicht nicht aus. Die nachteiligen Wirkungen einer
Veränderungssperre bzw. der Zurück-stellung eines Baugesuchs brauchen - auch
vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 GG - nicht hingenommen zu werden, wenn
eine Planung gesichert werden soll, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise
absehen lässt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118; OVG
NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2007 - 7 A 3851/06 - und vom 15. Januar 2003 - 10 B
1903/02 -.

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Die hier dem Planaufstellungsbeschluss zu Grunde liegenden Vorstellungen des
Antragsgegners genügen diesen Anforderungen. Die Stadt I. hätte eine
Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB erlassen dürfen, weil ein Beschluss
über die Aufstellung des Bebauungsplans sowie ein sicherungsfähiges Plankonzept
mit einem hinreichenden Konkretisierungsgrad vorlagen. Der Plangeber beabsichtigt
die Aufstellung eines Bebauungsplans auf der Grundlage des § 9 Abs. 2a BauGB.
Nach dieser Vorschrift kann sich ein - einfacher - Bebauungsplan auch auf den
Ausschluss bestimmter Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässigen
baulichen Nutzungen beschränken, wenn dies der Erhaltung oder Entwicklung
zentraler Versorgungsbereiche dient.

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Ziel der mit dem Aufstellungsbeschluss angestoßenen Planung ist es, auf der
Grundlage des Einzelhandelskonzepts des Antragsgegners von März 2007 einen
näher umrissenen Versorgungsbereich vor schädigenden Wirkungen zu schützen,
die durch Einzelhandelsbetriebe an nicht integrierten Standorten außerhalb des
Versorgungsbereichs verursacht werden könnten. Damit ist ein Planungsziel
benannt, das grundsätzlich den Anforderungen des § 9 Abs. 2a BauGB genügt und
sich insbesondere nicht in der Verhinderung des geplanten Vorhabens erschöpft.
Einer weiteren Konkretisierung, etwa die Absicht, Lebensmitteleinzelhandelbetriebe
auszuschließen, bedurfte es nicht. Ob sich ein solcher Wille den Aufstellungs-
vorgängen entnehmen lässt, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, ist
deshalb nicht erheblich.

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Der Einwand, damit würden die an die Konkretisierung sicherungsfähiger
Planungsvorstellungen zu stellenden Anforderungen in auch verfassungsrechtlich
nicht vertretbarer Weise reduziert, ist unbegründet. Von einer nur vorgeschobenen
Behauptung, mit der beabsichtigten Bauleitplanung einen zentralen
Versorgungsbereich erhalten oder entwickeln zu wollen, kann hier nach dem
vorliegenden Nahversorgungskonzept 2006 "Einzelhandel in I. ", dass in der
Beschlussvorlage in Bezug genommen wird, nicht die Rede sein. Darin wird der
Standort ausdrücklich im Hinblick auf das Hauptversorgungszentrum X. als sehr
kritisch angesehen. Der Senat teilt auch nicht die Einschätzung, dass die
Ausführungen in der Beschlussvorlage in einer Weise widersprüchlich seien, dass
zwangsläufig ausgeschlossen sei, sie als sicherungsfähiges Planungskonzept
anzusehen. Soweit in der Vorlage von planungsrechtlichen Unsicherheiten die Rede
ist, wird zuvor ausgeführt, dass es der Aufstellung des Bebauungsplans bedürfe, weil
mit den Mitteln des bestehenden Planungsrechts - § 34 Abs. 1 und 3 BauGB - eine
unkontrollierte Erweiterung der vorhandenen Einzelhandelsnutzungen nicht bzw. nur
ungenügend abzuwehren sei. Auch der Einwand, für die Beschränkung des
bestehenden Einzelhandels liefere das Nahversorgungskonzept keinerlei
Rechtfertigung oder Begründung, überzeugt nicht. Vielmehr wird dort ausdrücklich
hervorgehoben, dass weitere Ansiedlungen und Ausweitungen von nahversorgungs-
und zentrenrelevanten Angeboten außerhalb des abgegrenzten
Versorgungszentrums nicht mehr erfolgen sollten. "Eine Ausweitung durch
arrondierende Angebote, erst recht natürlich der jeweiligen Geschäfte, müsse ...
unterbunden werden". In der Beschlussvorlage wird auch ausdrücklich das
Hauptversorgungszentrum X. benannt. Der Senat hat keinen Zweifel, das hiermit
das im Einzelhandelskonzept angesprochene "Stadtbezirkszentrum in X. -Mitte"
gemeint ist.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Erlass von Zurückstellungsbescheiden und
Veränderungssperren damit in einem Stadium zugelassen würde, in dem eine
Prüfung der verfassungsrechtlich gebotenen Ausnahmemöglichkeiten nach § 14 Abs.
2 BauGB und § 15 Abs. 1 BauGB noch nicht möglich wäre. Beispielsweise könnte
von einer Veränderungssperre für andere Vorhaben, die keinen Einzelhandel
betreiben, eine Ausnahme erteilt werden.

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Die Erforderlichkeit der eingeleiteten Planung für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Gemeinde die
Bauvoranfrage des Antragstellers zum Anlass genommen hat, den
Aufstellungsbeschluss zu fassen. Denn es ist einer planenden Gemeinde nicht
verwehrt, auf einen Bauantrag oder eine Voranfrage für ein Grundstück, das sie nicht
in der beantragten Weise nutzen lassen möchte, mit der Aufstellung eines
Bebauungsplans zu antworten, der dem Antrag die materielle Rechtsgrundlage
entzieht, wenn sie - wie vorliegend - positive Vorstellungen über den Inhalt des
Bebauungsplans entwickelt.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2003 - 5 S 1279/01 -, BRS
66 Nr. 158.

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Liegt mithin eine sicherungsfähige Planung vor, deren Verwirklichung durch das
Vorhaben der Antragstellerin erschwert würde, findet eine vorweggenommene
Normenkontrolle des künftigen Bebauungsplans durch das Gericht nicht statt. Die
Rechtmäßigkeit des Zurückstellungsbescheids hängt nicht davon ab, ob der - noch
nicht beschlossene - Bebauungsplan in seinen Festsetzungen von einer
ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange getragen
sein wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 7 A 3851/06 -

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Die Schaffung eines abwägungsgerechten Bebauungsplans auf der Grundlage
des § 9 Abs. 2a BauGB dürfte aus in der Beschwerdebegründung dargelegten
Erwägungen zwar als schwierig, nicht aber ohne weiteres als unmöglich anzusehen
sein, so dass eine Veränderungssperre und Zurückstellung zulässig bleiben, um den
Fortgang der Planung - der auch zur Aufgabe des Planvorhabens führen kann - zu
sichern. Entgegen der Ansicht des Antragstellers folgt die städtebauliche
Unbeachtlichkeit des Bauvorhabens nicht schon daraus, dass im
Nahversorgungskonzept für den bereits auf dem Vorhabengrundstück vorhandenen
Discounter keine Maßnahmen gegen Verkaufsflächenveränderungen unterhalb der
Schwelle zur Großflächigkeit empfohlen werden. Das Gegenteil ist - wie dargelegt -
der Fall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts (BauR 2003, 1883) ist
der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für gewerbliche
Bauten mit dem geschätzten Jahresnutzwert - bei Einzelhandelsvorhaben
pauschalierend mit einem Betrag von 150,00 EUR je m² Verkaufsfläche anzunehmen
- zu bemessen. Dieser Betrag ist im Hinblick darauf, dass einerseits nur die
Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids angegriffen wird,
dass aber andererseits das Rechtsschutzbegehren im vorliegenden Fall auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache - Fortsetzung des Genehmigungsverfahrens -
hinausgelaufen wäre, auf ein Viertel zu reduzieren (vgl. OVG NRW, Beschluss vom
11. Februar 2008 - 10 B 1614/07 -).

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Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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