Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-12, Aktenzeichen 7 W 8/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0212.7W8.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die
begehrte Prozeßkostenhilfe ist zu Recht versagt worden, da die
beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Dem Antragsgegner ist keine Aufklärungs- oder
Beratungspflichtverletzung vorzuwerfen, aus der die Antragstellerin
aus eigenem oder aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche
nach § 19 Abs. 1 BNotO herleiten könnte.

3

Nach § 17 Abs. 1 BeurkG soll der Notar die Beteiligten über die
rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und darauf achten, daß
Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte
Beteiligte nicht benachteiligt werden. Dies beinhaltet nach
ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich die
Verpflichtung zu weitgehender und erschöpfender Aufklärung,
Belehrung und Beratung über die Risiken ungesicherter Vorleistungen
(BGH NJW 1989, 102; NJW 1995, 330, jeweils m.w.N.) und zwar auch
bei Geschäften, die nicht Grundstücksgeschäfte sind und bei denen
eine Sicherung des Vorleistenden nicht ausdrücklich gesetzlich
vorgesehen ist. Insofern mag hier dahinstehen, ob bei dem von den
Vertragsparteien beabsichtigten Leasing-Vertrag eine konkrete
Sicherungsmöglichkeit für die von der Fa. A. zu erbringenden
beträchtlichen Vorleistungen schlechterdings nicht bestanden hätte,
wenn ja, ob sich deshalb eine Aufklärung und Belehrung durch den
Antragsgegner erübrigte. Soweit es um die in § 5 Ziff. 1 des
notariellen Vertrages vom 10.4.1992 geregelte Sonderzahlung in Höhe
von 131.500.- DM geht, mag dies zutreffen, denn sie sollte der
Leasinggeberin zur Bestreitung des Verwaltungsaufwandes zu Beginn
der Vertragslaufzeit dienen, also offenbar ein Tätigwerden der
Leasinggeberin erst ermöglichen. Hinsichtlich der in § 2 Ziff. 2
des notariellen Vertrages vorgesehenen Mietsonderzahlung in Höhe
von 370.000.- DM hingegen ist nicht ohne weiteres erkennbar, für
welche Zwecke sie dienen sollte, und es vermag nicht einzuleuchten,
warum insoweit elementare Sicherungsmöglichkeiten von vorneherein
ausscheiden sollten (etwa durch eine Einzahlung dieser Beträge auf
ein Notar-Anderkonto und Sicherstellung, daß die Beträge nur gegen
Einräumung von entsprechenden Grundpfandrechten an dem zu
erwerbenden Objekt freigegeben werden). Hier wäre eine
entsprechende Erforschung des Parteiwillens und gegebenfalls eine
Belehrungspflicht des Antragsgegners grundsätzlich durchaus in
Betracht zu ziehen gewesen.

4

Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es allerdings nicht, da
nach den konkreten Umständen hier ausnahmsweise eine Pflicht des
Notars zur Aufklärung und Belehrung über die Risiken der
ungesicherten Vorleistung und über die Möglichkeiten ihrer
Absicherung nicht bestand. Die Belehrungspflicht bezweckt den
Schutz des rechtlich Unerfahrenen. Sie besteht nicht, wenn der
Notar sicher davon ausgehen darf, daß die Beteiligten sich über die
Tragweite ihrer Erklärungen und über das damit verbundene Risiko
vollständig im Klaren sind (vgl. insoweit etwa BGH NJW 1995, 330).
Das ist in der Regel aber der Fall, wenn es sich bei der
Vertragspartei, die die Risiken eingeht, um eine
Kapitalgesellschaft handelt. Bei dieser darf grundsätzlich davon
ausgegangen werden, daß die für sie handelnden Organe oder
Geschäftsführer mit den Risiken des normalen Geschäftsverkehrs in
rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht hinreichend vertraut und
sich der Bedeutung der von ihnen abgegebenen Erklärungen umfassend
bewußt sind. In einem solchen Fall besteht die Belehrungspflicht
des Notars nur, wenn aufgrund besonderer Umstände Anlaß zu der
Vermutung besteht, die handelnden Vertreter der Kapitalgesellschaft
seien sich über Bedeutung und Tragweite der Erklärung tatsächlich
nicht im Klaren, etwa, weil Begriffe verwandt werden, die
auslegungsfähig und eventuell mehrdeutig sind (vgl. etwa BGH Urt.
vom 16.11.1995 - IX ZR 14/95).

5

Nach diesen Grundsätzen war der Antragsgegner im vorliegenden
Fall nicht zu einer Belehrung über die Risiken des Leasingvertrages
und hier insbesondere der ungesicherten Vorleistungen verpflichtet.
Leasingnehmer war die "N. V. A." mit Sitz in A./Belgien. Bei einer
N. V. handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, nämlich eine
Aktiengesellschaft belgischen Rechts (vgl, hierzu i.e. Peeters,
Gesellschaftsrecht in Belgien, München 1993), die hier von zwei
gemeinsam handelnden Geschäftsführern (der Antragstellerin und
Herrn R.) vertreten wurde. Umstände, die beim Antragsgegner Zweifel
darüber aufkommen lassen mußten, daß die für eine
Aktiengesellschaft handelnden Geschäftsführer nicht wußten, auf was
sie sich einließen, wenn sie sich zu ungesicherten Vorausleistungen
in einer Größenordnung von ca. 500.000.- DM verpflichteten, sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Selbst für einen
rechtlich und geschäftlich Unerfahrenen lagen die Risiken, die mit
einer derartigen Vorauszahlung verbunden waren, offen auf der Hand.
Erst recht durfte der Antragsgegner bei einer Kapitalgesellschaft,
die im Rahmen ihrer Geschäfte tätig wurde, davon ausgehen, daß sie
sich vorab hinreichend und sorgfältig Klarheit über alle mit dem
Geschäft verbundenen Eventualitäten verschafft hatte und daß die
Regelungen so, wie sie beurkundet werden sollten, das Resultat
kundig geführter Verhandlungen und solider kaufmännischer
Kalkulation waren. Hinzu kam, daß das Bestätigungsschreiben des
Leasinggebers vom 10.4.1992 als Anlage zum notariellen Vertrag
genommen wurde, das ebenfalls von der Antragstellerin und ihrem
Mitgeschäftsführer R. unterzeichnet war und das mit besonderer
Deutlichkeit noch einmal die hier interessierenden Vorleistungen
zusammengefaßt herausstellte, mithin selbst schon eine erhebliche
Warnfunktion entfaltete. Umstände, aus denen sich aus Sicht des
Antragsgegners dennoch das Bedürfnis der N.V. A. ergeben hätte,
über etwaige Sicherungsmöglichkeiten belehrt zu werden, sind
demgegenüber nicht vorgetragen.

6

Eine andere Sichtweise wäre nur dann geboten gewesen, wenn die
Behauptung der Antragstellerin zuträfe, der Antragsgegner habe über
Kenntnisse verfügt, die zu gewichtigen Zweifeln an der Seriosität
des Vertragsgegners - der Fa. J. G. Autovermietung und
Leasinggesellschaft mbH - Anlaß gegeben hätten. Zu Recht hat das
Landgericht im Nichtabhilfebeschluß vom 19.12.1995 aber
festgestellt, daß derartige Behauptungen der Antragstellerin
offenkundig ins Blaue hinein abgegeben wurden und tatsächlich jeder
Grundlage entbehren. Auch der Senat vermag den beiden von der
Antragstellerin angegebenen Fallakten des Ermittlungsverfahrens 110
Js 332/92 StA Köln keinerlei entsprechende Anhaltspunkte zu
entnehmen. Weder ergibt sich hieraus eine Verbindung zwischen dem
Antragsgegner und dem Gesellschafter bzw. den Gesellschaftern der
Leasinggeberin oder einer Gesellschaft anderen Namens (aber
denselben Gesellschaftern), noch gar, daß der Antragsgegner selbst
wegen Betruges verurteilt worden sei. Diese offensichtlich aus der
Luft gegriffenen Behauptungen sind damit unbeachtlich und nicht
geeignet, eine Schadensersatzklage zu stützen.

7

Der Kostenausspruch folgt aus §§ 118 Abs. 1 Satz 4, 127 Abs. 4
ZPO.