Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Teilurteil vom 2011-12-05, Aktenzeichen 4 O 114/10
ECLI:DE:LGBN:2011:1205.4O114.10.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach der verstorbenen Mutter der Parteien, Frau S, bestehend aus der Beklagten, dem Kläger sowie dem Bruder der Parteien, Herrn S2, Auskunft darüber zu erteilen, welche Vermögensverfügungen die Beklagte in der Zeit vom 01.01.2004 bis zum 11.03.2010 über das Vermögen der am 11.03.2010 verstorbenen Frau S vorgenommen hat, insbesondere Auskunft darüber zu erteilen:

- welche Verwendung die Barabhebungen vom Girokonto der Erblasserin bei der L2kasse L, Kontonummer #########, im Zeitraum vom 01.01.2007 bis 03.03.2010 in Höhe von insgesamt 26.900,00 Euro gefunden haben,

- für welchen Zeitraum die Erblasserin Pflegegeldzahlungen von der zuständigen Krankenkasse erhalten hat, welche Höhe diese Pflegegeldzahlungen hatten, an wen bzw. an welche Bankverbindung diese ausgezahlt wurden und zu welchem Zweck diese Gelder verwendet wurden,

sowie die schriftlichen Belege hierüber vorzulegen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 800,00 Euro vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Der Kläger, die Beklagte sowie der im Tenor genannte Herr S2, der unter rechtlicher Betreuung steht, sind die drei Kinder der am 11.03.2010 in U verstorbenen Frau S.

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Ausweislich des notariellen Erbvertrages vom 28.04.1981 des Notars L3 in T, UR-Nr. ###/####, sind der Kläger, die Beklagte und deren Bruder, Herr S2, Erben der im Alter von 88 Jahren verstorbenen Mutter zu gleichen Teilen geworden. Nachdem der Vater der Parteien und Ehemann der Erblasserin vorverstorben war, hatte die Erblasserin bis zu ihrem Tod allein in dem Wohnhaus unter der Anschrift „B ##“ in ##### U, d.h. in unmittelbarer Nachbarschaft der Beklagten sowie des Klägers, gewohnt. Während der letzten 3 Jahre hat sich ausschließlich die Beklagte um die gemeinsame Mutter der Parteien in der Weise gekümmert, dass sie für diese sämtliche persönlichen und finanziellen Angelegenheiten abwickelte sowie auch die erforderlichen Pflegeleistungen organisierte. Zu diesem Zweck hatte die Erblasserin der Beklagten entsprechende Vollmachten, auch gegenüber den Bankinstituten, erteilt.

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Die Erblasserin war seit dem Jahr 2006 in Pflegestufe 1, vom 01.05.2009 an in Pflegestufe 2 und vom 01.07.2009 bis zu ihrem Tode in Pflegestufe 3 eingestuft.

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Am 17.06.2009 erteilte die Erblasserin zu UR-Nr. ####/#### des Notars Dr. I in U der Beklagten die „Vorsorgevollmacht und Auftrag“, wie sich dies aus Blatt ## ff. der Akte ergibt; auf diese Urkunde wird wegen aller Einzelheiten verwiesen. Am selben Tage übertrug die Erblasserin der Beklagten zu UR-Nr. ####/#### desselben Notars das im Grundbuch von Z1, Blatt #### verzeichnete Grundstück Flur ## Nr. ##, Grünland, T3, groß 17,43 ar. Hierzu wird auf die Urkunde Blatt ## ff. der Akte verwiesen.

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Vor der Erteilung der genannten Generalvollmacht hatte die Beklagte, die Angestellte bei der L2kasse ist, die finanziellen Angelegenheiten der Erblasserin mittels Bankvollmachten wahrgenommen.

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Im Jahre 2003 hatte sie von der Erblasserin einen Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro erhalten, mit der Maßgabe, dieses Geld für die Erblasserin anzulegen. Als die Erblasserin sich später bei dem Kläger darüber beklagte, sie erhalte von der Beklagten über die Anlage des Geldes keine Auskunft, trat die Erblasserin im Dezember 2006 ihre Forderung aus dem Treuhandvertrag mit ihr in Höhe von 25.000,00 Euro einschließlich der Hälfte der bisher aus der Anlage bei der L2kasse L aufgelaufenen Zinsen an den Kläger ab, damit dieser sie gegenüber der Beklagten geltend machen konnte. Hierzu verhält sich der Abtretungsvertrag Blatt ### der Akten. Der Kläger führte daraufhin gegen die Beklagte den Rechtsstreit zu ### C ###/## Amtsgericht T, in welchem die Beklagte durch Anerkenntnisurteil vom 04.05.2007 (Bl. ###f d.A.) zur Zahlung verurteilt wurde. Die Kosten dieses Rechtsstreits beglich die Beklagte durch Zahlung vom Konto der Erblasserin.

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Ihr eigenes Wohnhaus, in dem sie bis zu ihrem Tod lebte, hatte die Erblasserin bereits mit notariellem Übertragungsvertrag vom 16.12.2000 zu UR-Nr. ####/#### des Notars L3, der nunmehr in U ansässig war, zu gleichen Teilen auf den Kläger, die Beklagte sowie die Tochter des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin, Frau Q, übertragen. Wegen aller Einzelheiten dieses Übertragungsvertrages wird auf Blatt ## ff. der Akte verwiesen.

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Mit der Klage verfolgt der Kläger seinen bereits vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung durch die Beklagte gegenüber der Erbengemeinschaft im Wege der Stufenklage.

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Anlässlich des Todesfalls erhielt der Kläger Ablichtungen der Kontoauszüge für das Konto der Erblasserin bei der L2 L, Kontonummer #########. Aus diesen Auszügen ergaben sich für den Zeitraum 01.01.2007 bis 03.03.2010 Barabhebungen in Höhe von insgesamt 26.900,00 Euro, wobei bei einer Position vom 5.12.2008 streitig war, ob es sich um eine Abhebung gehandelt hat. Nach vorgerichtlicher Aufforderung, Auskunft über den Verbleib des Vermögens der Erblasserin, insbesondere über die Verwendung der bar vom Konto der Erblasserin abgehobenen Beträge sowie eines Sparguthabens in Höhe von 17.000,00 Euro, das sich auf dem Sparbuch der L2 L Nr. ######### befunden hatte, ferner Auskunft über die für die Erblasserin erbrachten Pflegegeldleistungen der Krankenkasse und deren Verwendungen im Einzelnen zu erteilen, ließ die Beklagte durch ihre seinerzeit bevollmächtigten Rechtsanwälte mitteilen, das Sparbuch sei bereits im Jahre 2008 „auf sie umgeschrieben“ worden; die Erblasserin habe es ihr geschenkt.

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Hinsichtlich der Barabhebungen vom Girokonto beschränkte sich die erteilte Auskunft auf allgemeine Ausführungen zu Aufwendungen für die Lebensführung der Erblasserin. Auf das Schreiben vom 06.08.2010 (Blatt ## ff. der Akte) wird hierzu verwiesen. Dieses Schreiben enthält auch die Zusage, sich um „weitere Nachweise“, beispielsweise die Pflegeversicherung betreffend, noch kümmern zu wollen. Wegen des Pflegegeldes ab dem 01.07.2009 wird auf die Anlage 6 zur Klageschrift (Bl. ## d.A.) Bezug genommen.

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Der Kläger meint, die Erbengemeinschaft habe einen im Wege der Erbfolge nach § 1922 BGB übergegangenen Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunftserteilung nach § 666 BGB. Denn soweit die Beklagte für die Erblasserin Geschäfte besorgt habe, sei sie der Erblasserin gegenüber nach dieser Vorschrift auskunfts- und rechenschaftspflichtig gewesen. Dieser Anspruch sei auf detaillierte Informationen über jede einzelne Vermögensverfügung zu Lasten des Vermögens der Erblasserin sowie Rechnungslegung hierüber gerichtet.

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Den vom Kläger geltend gemachten Auskunftsanspruch betreffend das Sparbuch bei der L2 L, Kontonummer ##########, haben die Parteien inzwischen übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte hierzu – wenn auch wechselnde – Auskünfte erteilt hat.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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der Erbengemeinschaft nach der verstorbenen Mutter der Parteien, Frau S, bestehend aus der Beklagten, dem Kläger sowie dem Bruder der Parteien, Herrn S2, Auskunft darüber zu erteilen, welche Vermögensverfügungen die Beklagte in der Zeit vom 01.01.2007 bis zum 11.03.2010 über das Vermögen der am 11.03.2010 verstorbenen Mutter der Parteien, Frau S, vorgenommen hat, insbesondere Auskunft darüber zu erteilen:

17

 welche Verwendung die Barabhebungen vom Girokonto der Erblasserin bei der L2 L, Kontonummer #########, im Zeitraum vom 01.01.2007 bis 03.03.2010 in Höhe von insgesamt 26.900,00 Euro gefunden haben,

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 für welchen Zeitraum die Erblasserin Pflegegeldzahlungen von der zuständigen Krankenkasse erhalten hat, welche Höhe diese Pflegegeldzahlungen hatten, an wen bzw. an welche Bankverbindung diese ausgezahlt wurden und zu welchem Zweck diese Gelder verwendet wurden.

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sowie die schriftlichen Belege hierüber vorzulegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie meint, dem Kläger stehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu. Dieser setze ein Auftragsverhältnis voraus, das zwischen ihr und der Erblasserin aber nicht bestanden habe. Ihre bisherigen Angaben zu dem Nachlass seien im Übrigen auch hinreichend. Zu weiteren Angaben sei sie nicht verpflichtet. Sie vertritt die Auffassung, der in der notariellen Urkunde vom 17.06.2009 verwendete Begriff des „Auftrags“ sei nicht wörtlich zu nehmen; vielmehr sei die Urkunde nach §§ 133, 157 BGB auszulegen. Diese Auslegung ergebe, dass ein Auftragsverhältnis zwischen ihr und ihrer Mutter nicht vorgelegen habe.

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Sie beruft sich weiter darauf, der Kläger sei nach eigenen Angaben täglich bei der Erblasserin gewesen; daher müsse er auch aus eigener Anschauung Kenntnis von den finanziellen Vorgängen haben.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die Protokolle aus den Terminen vom 06.06.2011 (Bl. ###ff d.A.), 10.10.2011 (Bl. ### d.A.) und 21.11.2011 (Bl. ###f d.A.), ergänzend Bezug genommen. Weiter wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 18.07.2011 (Bl. ###ff d.A.) und 28.10.2011 (Bl. ###f d.A.) verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die nach § 254 ZPO zulässige Stufenklage ist in der Auskunftsstufe (1. Stufe) zulässig und auch in der Sache begründet. Dem Kläger steht als Mitglied der Erbengemeinschaft nach dem Tode seiner Mutter gemäß §§ 666, 1922 BGB ein Auskunftsanspruch zu. Denn dieser Auskunftsanspruch hat zu Lebzeiten der Erblasserin zwischen ihr und der Beklagten bestanden; er ist nach dem Tode der Erblasserin auf ihre drei Kinder als ihre Erben nach § 1922 BGB übergegangen.

27

Ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen ein Miterbe gegenüber einem anderen Miterben, dem durch Vollmacht des Erblassers Verfügungsgewalt über dessen Konten eingeräumt wurde, einen Anspruch auf Rechnungslegung über Kontobewegungen und Vermögensentwicklung hat, ist umstritten (vgl. hierzu: BGH NJW 1963, 950f; BGH NJW 2000, 3199ff; OLG Düsseldorf, ZEV 2007, 184f; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.07.2007, 10 U 27/07; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.03.2009, 12 U 171/08).

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Die Kammer geht im vorliegenden Fall vom Bestehen eines Auftragsverhältnisses im Sinne der §§ 662ff BGB aus, während in den Fällen, in denen es beispielsweise um die Rechenschaftspflicht des wirtschaftsführenden Ehegatten (BGH a.a.O.) geht, ein solches gerade mangels Vorliegens eines entsprechenden Rechtsbindungswillens verneint wird. Liegt aber den Umständen nach ein Auftrag vor, so besteht nach einhelliger Auffassung gem. § 666 BGB umfassende Auskunfts- und Rechenschaftspflicht (vgl. OLG Hamm, ZEV 2008, 600f; AG C, ZErbR 2003, 54f).

29

Mit notarieller Urkunde vom 17.06.2009, auf die wegen aller Einzelheiten verwiesen wird (Bl. ##ff d.A.), erteilte die Erblasserin der Beklagten eine als „Vorsorgevollmacht und Auftrag“ überschriebene Generalvollmacht. Bereits diese Wortwahl lässt, wenn gegenteilige Anhaltspunkte nicht bestehen, nach Auffassung der Kammer nur den Schluss zu, dass auch tatsächlich ein „Auftrag“ im Rechtssinne, § 662 BGB, erteilt werden sollte. Dieser hat die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht zur Folge, § 666 BGB.

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Bei einer notariellen Urkunde besteht eine Vermutung für deren Vollständigkeit und Richtigkeit (BGH NJW 1992, 238ff); außerdem ist – was die Wortwahl betrifft – davon auszugehen, dass der Notar die Rechtsbegriffe, die er gebraucht, mit Bedacht entsprechend den Vorstellungen der Personen wählt, die ihren Willen im konkreten Fall notariell beurkunden lassen. Anhaltspunkte, die hier eine den Wortlaut ignorierende Auslegung nahelegen, sind nicht ersichtlich.

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Auf dem Hintergrund der Ereignisse von 2006 – Abtretung eines Teils der Treuhandforderung aus dem Anlagevertrag, den die Beklagte für sie getätigt hatte, zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung durch den Kläger – geht die Kammer aber auch für die Zeit vor der Errichtung des notariellen Auftrages von dem Bestehen eines Auftragsverhältnisses zwischen der Erblasserin und der Beklagten aus. Die Kriterien, die in der Rechtsprechung ins Feld geführt werden, um das Fehlen eines Rechtsbindungswillens – und damit eines Auftragsverhältnisses gem. § 662 BGB – zu begründen, sind hier nicht gegeben. Weder lebte die Bevollmächtigte (Beklagte) im Haushalt der Erblasserin, noch bestand – wie für eine (eheliche) Lebensgemeinschaft entschieden – eine „Aufgabenteilung“.

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Nach den Ereignissen aus dem Jahre 2006 ist es für die Kammer schlicht undenkbar, dass die Erblasserin nicht zu Lebzeiten von ihrer Tochter, der nunmehr Beklagten, Auskunft und Rechenschaft über Abbuchung von ihren Konten und über ihr anderes Vermögen hätte verlangen können. Dann aber ist dieser Anspruch aus § 666 BGB nach ihrem Ableben auf die Erben nach § 1922 BGB übergegangen.

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Denn die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der Beklagten ist auch nicht nach dem Tode der Erblasserin als Auftraggeberin erloschen (vgl. BGH NJW-RR 1990, 313). Eine entsprechende Anordnung, die gewiss im Belieben des Vollmachtgebers steht, findet sich in der notariellen Urkunde nicht, die die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat.

34

Die Beklagte hat ihre Auskunfts- und Rechenschaftspflicht auch noch nicht erfüllt. Denn ihre bisherigen Angaben sind alles Andere als vollständig. Eine ordnungsgemäße Rechnungslegung, vor allem in Bezug auf die erheblichen Barabhebungen sowie die Pflegegeldleistungen, ist mithin noch vorzunehmen.

35

Die Kostenentscheidung war dem Schlussurteil vorzubehalten.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht für die Auskunftsstufe als vermögensrechtliche Streitigkeit auf § 709 ZPO.