Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-17, Aktenzeichen 9 B 350/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0317.9B350.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Auf die zugelassene Beschwerde wird der angefochtene Beschluß geändert und die Sache
an das Verwaltungsgericht Münster zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlußentscheidung des Verwaltungsgerichts
vorbehalten.

Für das Verfahren II. Instanz wird der Streitwert ebenfalls auf 57,50 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg.

3

Die von dem Antragsgegner geltend gemachten
Verfahrensfehler der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
und des rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen vor.

4

Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist dadurch
verletzt worden, daß das Verwaltungsgericht, ohne weitere
Sachverhaltsermittlungen vorzunehmen, seine Entscheidung in
einem Zeitpunkt getroffen hat, in dem es sich aufdrängte, daß
sich die für die Entscheidung maßgebliche Rechtslage durch den
Erlaß rückwirkender Satzungen geändert haben mußte.

5

Der Antragsgegner hatte - offenkundig vor dem Hintergrund
des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 31. Juli 1998 im
Verfahren 7 L 293/96, betreffend die Veranlagung für das Jahr
1996 - im vorliegenden Verfahren mit Schreiben vom 8. Oktober
1998 darauf hingewiesen, daß die Kalkulationen für die Jahre
1996 bis 1998, mithin auch die Kalkulation für den hier
maßgeblichen Veranlagungszeitraum 1997, überarbeitet würden
und neue Kalkulationen unter Ausschluß der vom
Verwaltungsgericht beanstandeten „Quersubventionierung"
erstellt werden sollten. Darüber hinaus hatte er eine
Beschlußfassung des Rates über den Erlaß der diesbezüglichen
rückwirkenden Gebührensatzungen für den 18. Dezember 1998 in
Aussicht gestellt und in der Folgezeit nicht geltend gemacht,
daß das Vorhaben aufgegeben worden sei.

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Da das Verwaltungsgericht in Kenntnis dessen und ohne
sonstige Anhaltspunkte dafür, daß der Erlaß rückwirkender
Satzungen entgegen der Ankündigung nicht erfolgt ist, seine
Entscheidung erst am 13. Januar 1999, mithin nach dem
avisierten Termin und dem für die notwendige öffentliche
Bekanntmachung der Änderungssatzungen unter Berücksichtigung
der Weihnachtszeit in Rechnung zu stellenden Zeitraum
getroffen hat, mußte es von dem Eintritt der angekündigten
Änderung der Rechtslage ausgehen und konnte nicht - jedenfalls
nicht ohne weitere Sachverhaltsermittlungen - die
ursprüngliche Rechtslage seiner Entscheidung zugrunde legen.

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Dem steht auch nicht der besondere Charakter des
Eilverfahrens entgegen. Dem Gericht stand es frei, nach seinem
Beschluß vom 31. Juli 1998 im Verfahren 7 L 293/96 und dem
Eingang der Kalkulationsunterlagen für den hier maßgeblichen
Kalkulationszeitraum 1997 am 13. Oktober 1998 kurzfristig über
den seit Mai 1997 anhängigen Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden, da ausweislich
der Gerichtsakte weitere Sachverhaltsermittlungen betreffend
die ursprüngliche Rechtslage nicht mehr angezeigt waren. Dem
Antragsgegner wäre damit die Möglichkeit eröffnet gewesen, die
Änderung der Rechtslage über § 80 Abs. 7 VwGO geltend zu
machen. Wenn aber das Verwaltungsgericht gleichwohl bis zu dem
für ihn erkennbaren Zeitpunkt des Eintritts der Änderung der
Rechtslage abwartet, kann es diesen Umstand bei seiner
Entscheidung nicht mehr ignorieren.

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Unabhängig davon ist durch die Nichtberücksichtigung der
Ausführungen des Antragstellers in seinem Schreiben vom 13.
Januar 1999 und der gleichzeitig damit eingereichten
Änderungssatzungen auch das rechtliche Gehör des
Antragsgegners (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden.

9

Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts hat das Gericht die Ausführungen der
Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu
ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG soll als Prozeßgrundrecht
sicherstellen, daß die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern
ergeht; es gewährt allerdings keinen Schutz gegen
Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus
Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder
ganz unberücksichtigt lassen.

10

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
8. November 1978 - 1 B BvR 158/78 -,
BVerfGE 50, 32 (35) m.w.N.

11

Im vorliegenden Fall konnten die übersandten
Änderungssatzungen nicht aus Gründen des Prozeßrechts
unberücksichtigt bleiben. Denn die Bindungswirkung nach § 173
VwGO i.V.m. § 318 ZPO, die auch Beschlüssen nach § 80 Abs. 5
VwGO eigen ist, war noch nicht eingetreten und bis zu diesem
Zeitpunkt muß entscheidungserhebliches neues Vorbringen (hier:
rückwirkende Beseitigung der Quersubventionierung)
berücksichtigt werden.

12

Dabei kommt es nicht darauf an, ob es für den Eintritt der
Bindungswirkung insoweit auf den Zeitpunkt der "Entäußerung",
d.h. der Aufgabe des zuzustellenden (§ 56 Abs. 1 VwGO)
Beschlusses zur Post, oder aber auf den Zeitpunkt der
Zustellung selbst ankommt.

13

Vgl. insoweit: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar,
Loseblattsammlung, Band II,
Stand September 1998, Rn. 10 zu § 116
VwGO und Rn. 6 zu § 122 VwGO, sowie VGH
Mannheim, Beschluß vom 16. Juli 1985 -
9 S 1403/85 -, NVwZ 1986, 488; BVerwG,
Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 47.78 -,
BVerwGE 58, 146.

14

Offenbleiben kann des weiteren, ob insoweit auf die
fehlerhafte oder die berichtigte Beschlußausfertigung
abzustellen ist.

15

Stellt man auf den Zeitpunkt der Zustellung der
fehlerhaften Beschlußausfertigung an den Antragsgegner, mithin
den 15. Januar 1999 ab, ist das Schreiben des Antragsgegners
vom 13. Januar 1999 mit den Änderungssatzungen bereits vorher,
nämlich ausweislich des Eingangsstempels am 14. Januar 1999,
bei Gericht eingegangen. Geht man vom Zeitpunkt der Aufgabe
zur Post als dem maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der
Bindungswirkung aus, läßt sich der Gerichtsakte nicht
entnehmen, daß selbst die fehlerhaften Beschlußausfertigung
noch vor dem Eingang des o.g. Schreibens des Antragsgegners
gefertigt und der Post übergeben worden sind. Aufgrund der
nach Aktenlage für den „14. JAN. 1999" dokumentierten
Fertigung und Absendung der Beschlußausfertigungen und des
Eingangsstempels „14. JAN. 1999", der auf dem Schriftsatz des
Antragsgegners vom 13. Januar 1999 aufgebracht worden ist, ist
im Rahmen des Zulassungsverfahrens vielmehr davon auszugehen,
daß die Beschlußausfertigungen sich noch zu demselben
Zeitpunkt beim Verwaltungsgericht - und sei es auf der
Poststelle - befunden haben, als der o.g. Schriftsatz des
Antragsgegners mit den Änderungssatzungen bereits eingegangen
war. Auf die jeweils später liegenden Zeitpunkte der Übergabe
zur Post und/oder der Zustellung der berichtigten
Beschlußausfertigungen kommt es danach nicht mehr an.

16

Der angefochtene Beschluß kann angesichts des im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren betreffend öffentliche
Abgaben und Kosten geltenden Prüfungsmaßstabes auch auf den
festgestellten Verfahrensmängeln i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO beruhen.

17

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag die
aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage anordnen, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgabe- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Zweifel an der Rechtmäßigkeit
eines angefochtenen Bescheides rechtfertigen die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in Abgabensachen nur
dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
(hier: Klage 7 K 1704/97 VG Münster) wahrscheinlicher als ein
Unterliegen ist. Die hiernach erforderliche Prognose über die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden.
Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden
selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere
Fehler der Heranziehung hingegen nur, wenn sie sich bei
summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings
können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder
schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

18

Vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom
22. Januar 1997 - 9 B 3057/96 -.

19

Gemessen hieran besteht die Möglichkeit, daß das
Verwaltungsgericht die Erfolgsaussichten zumindest als offen
bewertet und damit dem Antrag der Antragsteller, zu deren
Gunsten auch keine unbillige Härte streitet, abgelehnt hätte.
Denn angesichts der rückwirkenden Änderungssatzungen - das
Vorbringen der Antragsteller zur Entleerungssituation hat es
ausweislich der angefochtenen Entscheidung als nicht
entscheidungserheblich angesehen - hätte eine Überprüfung der
bisherigen oder aber zwischenzeitlich abgeänderten
Gebührenbescheide auf der Grundlage der neu kalkulierten
Gebührensätze auf Ist-Kostenbasis zumindest hinsichtlich der
Kosten der Aschebeseitigung und der Quersubventionierung
ebenso erfolgen müssen wie eine Klärung der in rechtlicher
Hinsicht nicht einfach gelagerten Frage, in welchem Verhältnis
die für den Erhebungszeitraum 1997 geltenden beiden
Änderungssatzungen jeweils vom 22. Dezember 1998 stehen, die
nach ihrem Wortlaut jeweils unterschiedliche (Gesamt-)Jahres-
gebühren festsetzen, und welche Konsequenzen sich aus der
Nachkalkulation für 1997 im Hinblick auf die unterschiedlichen
Gebührensätze für den Zeitraum Jan./Febr. 1997 einerseits und
März bis Dezember 1997 andererseits ergeben; Umstände, die
einer abschließenden Klärung in einem lediglich summarischen
Verfahren nicht ohne weiteres zugänglich sind.

20

Der Senat macht von der ihm auch im Rahmen des
einstweiligen Rechtsschutzes eröffneten Möglichkeit der
Zurückverweisung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Gebrauch, damit
das Verwaltungsgericht eine verfahrensfehlerfreie Entscheidung
auf der Grundlage des vollständig ermittelten Sachverhalts
(einschließlich der Feststellung zwischenzeitlich etwa
ergangener Änderungsbescheide) treffen kann und den
Beteiligten durch eine - unanfechtbare -
Beschwerdeentscheidung des Senats die erste Tatsacheninstanz
nicht genommen wird. Die Zurückverweisung stellt auch den
eilbedürftigen Charakter des Verfahrens nicht in Frage, da der
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei dem
Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits
rund 1 ½ Jahre anhängig gewesen ist und auch die Höhe der
jeweils zu vollstreckenden Beträge keinen Anhaltspunkt dafür
bietet, daß nunmehr eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben
ist, der eine kurzfristige Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nach der Zurückverweisung nicht gerecht
werden könnte.

21

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3,
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

22

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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