Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-11, Aktenzeichen 4 A 4251/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0211.4A4251.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO gestützte Antrag
hat keinen Erfolg.

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Die Abweichungsrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO greift nicht durch. Der Beklagte
hat bereits nicht dargelegt, welchen Rechtssatz das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll,
der von einem in den angeführten Entscheidungen enthaltenen Rechtssatz abweicht. Im
übrigen weicht das angefochtene Urteil aber auch nicht von den Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 1992 - 5 C 27.89 - (FamRZ 1992, 1481 = NVwZ
1992, 1204), vom 16. März 1994 - 11 C 19.93 - (BVerwGE 95, 252 = FamRZ 1994, 1138 =
NVwZ-RR 1995, 68) und vom 8. Juni 1994 - 11 C 7.94 - (NVwZ 1995, 72 = FamRZ 1994,
1493) sowie vom Beschluss des OVG NRW vom 13. November 2000 - 16 E 779/00 -
(FamRZ 2001, 571) ab. In den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings
ausgeführt, dass grundsätzlich im Rahmen der Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 bzw.
4 BAföG - der Begriff der Erwerbstätigkeit ist in beiden Vorschriften inhaltsgleich -

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Humborg in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl.,
20. Lfg., April 2002, § 11 Rn. 27.4; vgl. auch
Tz. 11.3.9 Satz 2 iVm 11.3.6 bis 11.3.8
BAföGVwV

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Tätigkeiten innerhalb eines Ausbildungsverhältnisses unabhängig davon, ob eine
Ausbildungsvergütung gezahlt wird, nicht als Zeiten einer Erwerbstätigkeit
berücksichtigt werden können.

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Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 19. Juni
1980 - 5 C 37.78 -, BVerwGE 60, 231 = FamRZ
1980, 1168.

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In dem sich zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG verhaltenden Urteil vom 8. Juni 1994,
aaO., ist aber gerade ausgeführt, dass eine Erwerbstätigkeit dann zu berücksichtigen sei, wenn
der Auszubildende gleichzeitig ein Abendgymnasium besucht; denn durch einen solchen
Schulbesuch werde die Annahme, der Auszubildende habe mittels der bereits vorher
abgeschlossenen Berufsausbildung eine ausreichende Lebensgrundlage gefunden und deshalb
gegen seine Eltern keinen Anspruch auf Finanzierung einer weiteren Ausbildung, nicht
berührt. Dabei nimmt das Bundesverwaltungsgericht auf seine früher ergangenen Beschlüsse
vom 13. Dezember 1984 - 5 B 87.83 - und vom 22. Juni 1993 - 11 B 28.93 - (FamRZ 1994,
127) Bezug. Der erstgenannte Beschluss befasst sich mit einer Erwerbstätigkeit während des
Besuchs des Abendgymnasiums und führt aus, dass sowohl der Schulbesuch in den ersten drei
Halbjahren, in denen eine Berufstätigkeit gefordert wird, als auch in den letzten drei
Halbjahren, in denen eine Berufstätigkeit nicht erforderlich ist, aber tatsächlich erfolgt, als
Zeiten einer Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen seien.

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Somit liegt eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
das diese auch in neuerer Zeit weitergeführt hat,

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vgl. Beschluss vom 20. Januar 1997
- 5 B 113.96 - (juris) zu einer Erwerbstätigkeit
während eines
Abendstudiums,

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nicht vor. Soweit mit dem Antrag Besonderheiten aufgezeigt werden, die sich daraus
ergeben, dass die Klägerin während des Besuchs des Abendgymnasiums keiner
Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, sondern ihr unter 10 Jahre altes Kind erzogen hat, kann
dies keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründen.
Denn dieses hat sich mit einer solchen Fallgestaltung nicht befasst. Im Übrigen will der
Beklagte mit seinem Antrag auch nicht die Gleichsetzung der Erziehung eines unter 10 Jahre
alten Kindes seitens eines Elternteils mit einer Erwerbstätigkeit, wie sie Tz. 11.3.6 Satz 5
BAföGVwV, offensichtlich anknüpfend an den gesetzgeberischen Willen

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vgl. BT-Drucks. 7/2098 S. 19

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vorsieht,

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vgl. zustimmend Humborg, aaO., Rn. 27.7; vgl.
dagegen VG Braunschweig, Urteil vom 29. Oktober
2002 - 5 A 49/02 -, FamRZ 2003, 1788,

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in Zweifel ziehen, wie sich schon daraus ergibt, dass er in seiner Antragsbegründung vom
4. Dezember 2002 Erziehungszeiten in seiner Aufstellung der als Erwerbstätigkeit zu
berücksichtigenden Zeiten aufführt und dabei T 2. 11.3.6. BAFöGVwV heranzieht.

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Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von dem Beschluss des OVG NRW vom
13. November 2000, aaO., ab. Denn dieser Entscheidung liegt eine nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähige Ausbildung an der Fachoberschule zu
Grunde

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vgl. auch die Bezugnahme auf diese
Entscheidung durch Humborg, aaO., Rn. 27.7, wo
aber zugleich auf Rn. 27.9 verwiesen wird, in der der
Besuch des Abendgymnasiums als Zeit einer
Erwerbstätigkeit behandelt wird; vgl. im Übrigen OVG
NRW, Urteil vom 17. Dezember 1993
- 16 A 2174/93 -, bestätigt durch Urteil des BVerwG
vom 8. Juni 1994, aaO., zur Berücksichtigung der
Zeiten des Besuchs eines Abendgymnasiums als
Zeiten der Erwerbstätigkeit.

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Sollte der Beklagte mit seinen Ausführungen auf Seite 5 der Antragsbegründung vom
4. Dezember 2002 eine weitere Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 1992, aaO., rügen wollen, fehlt es bereits an der
Darlegung, dass das Verwaltungsgericht von dem wörtlich wiedergegebenen Rechtssatz
bezüglich der erforderlichen Beständigkeit, d.h. einer im Prinzip auf Dauer angelegten
Erwerbstätigkeit, mit einem gegenteiligen Rechtssatz abgewichen ist. Im Übrigen liegt eine
solche Abweichung auch tatsächlich nicht vor.

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Die Berufung ist auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

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Die vom Beklagten aufgeworfene Frage, "ob eine in Tagesform durchgeführte
Ausbildung, auch wenn diese an dem Bildungsgang Abendgymnasium durchgeführt wird,
gleichzeitig als eine die Berufstätigkeit ersetzende Haushaltsführung wegen Versorgung eines
Kleinkindes angesehen werden kann, lässt sich auf der Grundlage der genannten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres beantworten. Denn angesichts
des zeitlichen Umfangs des Schulbesuchs der Klägerin von Montags bis Freitags jeweils in
der Zeit von 8.10 Uhr bis 11.30 Uhr und einer Unterrichtszeit von 20 Wochenstunden ist eine
Erwerbstätigkeit neben dem Besuch des Abendgymnasiums in gleicher Weise möglich wie
bei einem Schulbesuch während der Abendstunden, auch wenn zugleich ein unter 10 Jahre
altes Kind
erzogen wird, wie die Klägerin nachvollziehbar geschildert hat. Ein weiterer
fallübergreifender Klärungsbedarf ist vom Beklagten nicht aufgezeigt.

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Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass die Berufung nicht wegen
ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO zugelassen werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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