Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-07, Aktenzeichen 16 Wx 82/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0607.16WX82.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu
beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat
in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die
die vormundschaftliche Genehmigung des Mietvertrages bestätigt,
läßt keine Rechtsfehler - nur darauf hat das Rechtsbescherdegericht
die Entscheidung zu überprüfen, §§ 27 Abs.1 FGG, 550 ZPO -
erkennen.

3

1.

4

Zu Recht hat das Landgericht die
Erstbeschwerde als zulässig erachtet. Mit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts v. 18.1.2000 ( NJW 2000, 1709 ) ist für
die Untergerichte bindend festgestellt, dass die hier zur Anwendung
kommenden Vorschriften der §§ 62, 55 FGG mit Art 19 Abs. 4 GG
unvereinbar sind, insoweit sie den Betroffenen jede Möglichkeit der
richterlichen Überprüfung der Entscheidung des Rechtspflegers
verwehren und mithin zu einem Auschluß effektiven Rechtsschutzes
führen. Ein solcher Fall ist hier gegeben, da mit der Mitteilung
der Entscheidung des Rechtspflegers gegenüber dem Mieter der
Mietvertrag vom 27.1.2000 wirksam geworden, §§ 1907 Abs. 3, 1829
Abs.1, 1908 I BGB, und mithin nach §§ 62, 55 FGG eine
Abänderungsmöglichkeit durch das Beschwerdegericht ausgeschlossen
ist.

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Zwar hat die Rechtspflegerin hier
verfahrensfehlerfrei bereits vor ihrer Entscheidung die Betroffenen
angehört und damit hinreichend den Grundsatz eines fairen
Verfahrens beachtet, so dass kein Anlaß zu einer Nachholung des
rechtlichen Gehörs durch eine Zurückverweisung besteht (vgl. BVerfG
aaO., S. 1710).

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Vor Verabschiedung einer gesetzlichen
Neuregelung ist der mit der derzeitigen Regelung verbundene Verstoß
gegen Art 19 Abs.4 GG zu beachten und den in ihren Rechten
Betroffenen, wozu die Beteiligten zu 3) und 4) als
Grundstückseigentümer gehören, die Möglichkeit einer richterlichen
Überprüfung der vormundschaftlichen Genehmigung einzuräumen.

7

2.

8

In der Sache bleibt das Rechtsmittel
erfolglos. Die Genehmigung des Mietvertrages ist nicht zu
beanstanden, §§ 1907 Abs. 3, 1828 ff BGB. Es handelt sich um eine
Ermessensentscheidung des Vormundschaftsgerichts, die sich am
Interesse der Betreuten zu orientieren hat und im
Rechtsbeschwerdeverfahren lediglich auf Ermessensfehlgebrauch
überprüft werden kann ( vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14.Aufl.,
§ 27 Rz. 26 - 27 ). Ein solcher liegt hier nicht vor.

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10

Die Betreute als Nießbrauchsberechtigte
ist grundsätzlich zur Vermietung des Hauses befugt, § 1030 Abs.1
BGB ( vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 59.Auflage, Rz.5 ). Im Übrigen
haben die Beschwerdeführer zunächst auch ihr Einverständnis mit der
Vermietung erklärt. Dass das Interesse der Beteiligten zu 1)
vorliegend nicht ausreichend gewahrt worden wäre, ist weder konkret
behauptet worden, noch sonst ersichtlich. Die Beteiligte zu 1) kann
durch die Vermietung Einkünfte erzielen, um ihr laufendes Einkommen
zu erhöhen. Die Bedenken der Rechtsmittelführer, die konkret
beabsichtigte Vermietung entspräche nicht ordnungsmäßer Wirtschaft
und gefährde den Erhalt der Sache

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( §§ 1036 Abs.2, 1041 BGB ), entbehren
einer tatsächlichen Grundlage. Zum einen ist die monatliche
Mietzahlung, die Zahlung der Nebenkosten sowie der Kaution
gesichert, da die Gemeinde E. deren Begleichung im Rahmen laufender
Sozialhilfe für die zukünftigen Mieter zugesagt hat. Die Zusage
steht zwar unter dem Vorbehalt der Hilfsbedürftigkeit. Wenn diese
entfallen sollte, sind die Mieter selbst zur Zahlung in der Lage.
Zum anderen blieb unwidersprochen, dass der mit der Vermietung
beauftragte Makler lediglich zwei Interessenten nachweisen konnte,
von denen einer wegen Nichteinräumung eines Vorkaufsrechts das
Interesse verloren hat. Dass die Vermietung dieses Objektes auf
Schwierigkeiten stößt, belegt bereits das Schreiben der früheren
Betreuerin vom 23.4.1999 unter Hinweis auf die
Renovierungsbedürftigkeit des Objekts (Bl. 10/11 d. GA). Konkrete
Hinweise, dass mit dieser Vermietung eine erhebliche Verletzung des
Eigentums der Beschwerdeführer im Sinne des § 1051 BGB zu erwarten
ist, liegen entgegen den Ausführungen in der weiteren Beschwerde
nicht vor. Vielmehr steht zu erwarten, dass die künftigen Mieter
aus Eigeninteresse und aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen
regelmäßig anfallende Ausbesserungsarbeiten übernehmen. Die
Betreute selbst ist dazu nicht mehr in der Lage. Soweit die
Beschwerdeführer im übrigen mit dem Erhaltungszustand, wie ihn die
Mieter hinterlassen, nicht zufrieden sein sollten, bleibt ihnen
eine Inanspruchnahme der Betreuten gem. § 1041 BGB unbenommen.
Diese Haftung der Beteiligten zu 1) ist im Falle einer Vermietung
mit laufenden Einnahmen jedenfalls wirtschaftlich eher zu
realisieren, als wenn die Betreute das Haus nicht vermietet hätte,
gleichwohl jedoch für die Erhaltung des wirtschafltichen Bestandes
und die gewöhnliche Unterhaltung aufkommen müßte. Die
diesbezüglichen Bedenken der Beteiligten zu 3) und 4) sind deshalb
nicht nachvollziehbar.

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Der Einwand, der Mietvertrag sei in
Abänderung der ursprünglichen Fassung auf 5 Jahre abgeschlossen
worden, ist als neues Sachvorbringen im Verfahren der
Rechtsbeschwerde nicht zu berücksichtigen, §§ 27 FFG, 550, 561
ZPO.

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14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13
a Abs. 1 S.2 FGG.

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Gegenstandswert der weiteren
Beschwerde: 1.200,- DM