Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-02, Aktenzeichen 6 L 637/05
ECLI:DE:VGD:2005:0502.6L637.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom
21. März 2005 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der
Antragsgegner zunächst die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner
Ordnungsverfügung ordnungsgemäß begründet. Die Begründung stellt auf den
konkreten Fall ab, ist nicht lediglich formelhaft und gibt die Erwägungen, die für den
Antragsgegner maßgeblich waren, den Antragsteller sofort vom motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen, wieder. Der Antragsgegner bewertet das öffentliche
Interesse an der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer höher als das persönliche
Interesse des Antragstellers an der Belassung der Fahrerlaubnis, weil der Schutz von
Leib und Leben anderer eine sofort wirksame Entscheidung erfordert.

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Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat ein Widerspruch
grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO unter anderem dann, wenn die Behörde, die den angegriffenen
Verwaltungsakt - hier die Ordnungsverfügung vom 21. März 2005 - erlassen hat, aus
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des
Verwaltungsaktes anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen. Eine
derartige Wiederherstellung kommt dann in Betracht, wenn entweder die
angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder aus sonstigen Gründen
das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das
öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes
überwiegt.

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Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und vom Gericht
in eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses des
Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der
Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr muss vorliegend zu
Ungunsten des Antragstellers ausfallen, weil im gegenwärtigen Verfahrensstadium -
nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur möglichen
summarischen Prüfung - zwar offen ist, ob die Verfügung rechtmäßig oder
rechtswidrig ist, aber hier die Interessenabwägung im Übrigen ergibt, dass das
Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung überwiegt.

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Der Antragsgegner hat seine Verfügung auf § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 5
FeV gestützt. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen,
wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach
§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV hat die Entziehung bei einer
ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Hier ist schon fraglich, ob diese
Maßnahme mit dem europäischen Recht vereinbar ist.

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Denn grundsätzlich darf nach § 28 Abs. 1 FeV der Inhaber einer gültigen
EU-Fahrerlaubnis, der seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland hat - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im
Umfang seiner Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 3
FeV gilt die Berechtigung nicht für Inhaber einer Fahrerlaubnis, denen die
Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden war. Das
Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Entscheidung nach § 28 Abs. 4 Nr. 3
FeV im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV erteilt,
wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.

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Ob § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht
vereinbar ist, kann hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, in dem
nur eine summarische Prüfung erfolgen kann, nicht abschließend geprüft werden.

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Die genannten Bestimmungen der FeV könnten gegen die Richtlinie des Rates
vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verstoßen.

12

Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29. April 2004

13

- C-476/01 (Frank Kapper), NZV, 2004, 372 ff.

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ausgeführt, dass nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie
91/439 ein Mitgliedstaat es ablehnen kann, die Gültigkeit eines Führerscheins
anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde,
auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen -
Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis -
angewendet wurde. Da diese Bestimmung eng auszulegen sei, könne sich der
Mitgliedstaat nicht auf sie berufen, um einer Person, auf die auf seinem
Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher von ihm
erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung
der Gültigkeit eins Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von
einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. Art. 1 II i.V.m. Art. 8 IV der Richtlinie
91/439 verbiete es diesem Mitgliedstaat, nach Ablauf der Sperrfrist weiterhin die
Anerkennung der Gültigkeit des dem Betroffenen später von einem Mitgliedstaat
ausgestellten Führerscheins abzulehnen.

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Ob aus dieser Entscheidung der Schluss gezogen werden kann, dass dem
Mitgliedstaat (hier: Deutschland), in dem die Fahrerlaubnis des Antragstellers
entzogen wurde, nach Ablauf der Sperrfrist und einer danach liegenden Erteilung der
Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates (hier: Tschechische Republik), eine
eigene Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung der ausländischen
Fahrerlaubnis grundsätzlich verwehrt sein soll, ist bisher in Literatur und
Rechtsprechung ungeklärt.

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Der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ist zu entnehmen, dass
jedenfalls eine Versagung der Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins eines
anderen Mitgliedstaates nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen darf. Damit ist nicht
entschieden, ob ein Mitgliedsland in bestimmten Fällen zu einer Prüfung der
Gültigkeit eines im Ausland erworbenen Führerscheins berechtigt ist. Dazu finden
sich in Literatur und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen und
Entscheidungen. Zum Teil wird angenommen, § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV sei wegen des
Vorranges des Gemeinschaftsrechts ohne Weiteres unanwendbar. Andere gehen
davon aus, dass § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV weiterhin anwendbar ist, da er nicht gegen
das Gemeinschaftsrecht verstoße,

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vgl. dazu: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. August 2004 - 3 Ss 103/04 -,
DAR 2004, 714; OLG Köln, Beschluss vom 4. November 2004 - Ss 182/04 -; NZV
2005, 110; VG München, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6 b S 04.5543 -; VG
Karlsruhe, Urteil vom 18. August 2004 - 11 K 4476/03, NJW 2005, 460; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 -;Otte, NZV
2004, Seite 321 ff.; Ludovisy, DAR 2005, Seite 7 ff.

18

In einem vergleichbaren Fall wie dem Vorliegenden hat jedenfalls der VGH
Baden-Württemberg in einer sehr ausführlichen Entscheidung dargelegt, dass Art. 8
Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG die Regelung der Anerkennung von im EU-
Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen nach einer vorangegangenen Entziehung der
Fahrerlaubnis dem innerstaatlichen Recht überlässt und die Regelungskompetenz
der Mitgliedstaaten nicht auf die Einhaltung einer im Inland ausgesprochenen
Fahrerlaubnissperre beschränkt, da sonst dem vorrangigen Aspekt der
Verkehrssicherheit nicht ausreichend Rechnung getragen würde,

19

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S
1346/04.

20

Zu dieser Auffassung neigt auch Ludovisy,

21

vgl. DAR 2005, 7, 12.

22

Die abschließende rechtliche Bewertung der Frage, ob § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit
der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vereinbar ist, muss der Prüfung im
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, weil dies den Rahmen des Eilverfahrens
sprengen würde.

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Angesichts der offenen Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ist hier eine
weitere Interessenabwägung vorzunehmen.

24

Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass es hier um einen besonders
gelagerten Fall geht. Die Botschaft der Tschechischen Republik hat nämlich am 8.
November 2004 dem Kraftfahrtbundesamt mitgeteilt, dass der Führerschein des
Antragstellers nach tschechischem Recht ausgestellt worden sei. Die Gesetze
ermöglichten es, dass Ausländer mit einem ständigen Wohnsitz außerhalb der
Tschechischen Republik die Fahrschule absolvieren und die Prüfung in Tschechien
ablegen dürfen. Es sei der Tschechischen Republik bekannt, dass dies nicht im
Einklang mit europäischem Recht sei, und sie versuche, die Situation rasch zu
klären. Damit handelt es sich um einen Führerschein, der unter der offen
eingeräumten Missachtung des europäischen Rechts ausgestellt worden ist. Vor
diesem Hintergrund ist es fraglich, ob die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist,
einen derartigen Führerschein anzuerkennen. Ihr ist zwar nach dem Grundsatz der
gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen anderer Mitgliedstaaten verwehrt, in
eine eigene Prüfung der Voraussetzung des Wohnsitzerfordernisses einzutreten.
Diese Prüfung ist hier aber nicht notwendig, weil die Botschaft der Tschechischen
Republik selbst eingeräumt hat, dass ein Verstoß gegen europäisches Recht
vorliegt.

25

Dazu kommt, dass sowohl nach nationalem deutschen Recht als auch nach der
Führerscheinrichtlinie der EU bei der Erteilung der Fahrerlaubnis zu prüfen gewesen
wäre, ob der Antragsteller die erforderliche Fahreignung besitzt.

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Wenn der Antragsteller in Deutschland die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
beantragt hätte, hätte nach § 20 FeV i.V.m § 13 Abs. 2 Nr. 2 e) FeV die
Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
angeordnet, wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da dem Antragsteller die Fahrerlaubnis
wegen Trunkenheit im Verkehr durch das Amtsgericht T entzogen wurde. Die
verhängte Sperrfrist lief am 24. Mai 1999 ab. Der Antrag auf Neuerteilung der
Fahrerlaubnis wurde aufgrund des negativen Gutachtens des TÜV S vom
17. November 1999 abgelehnt. Darin hatte sich der Antragsteller selbst als
alkoholabhängig bezeichnet. Aus dem Gutachten folgt auch, dass bei dem
Antragsteller durch die Rheinische Landesklinik M am 13. März 1998 die Diagnose
Alkoholabhängigkeit und Angstsymptomatik gestellt worden war. Das Gutachten kam
zu dem Ergebnis, dass sich bei dem Antragsteller eine Alkoholkrankheit entwickelt
habe; es sei angesichts der Alkoholabhängigkeit nicht damit zu rechnen, dass der
Antragsteller ein Kraftfahrzeug sicher führen könne. Somit steht fest, dass der
Antragsteller alkoholabhängig war. Ob der Antragsteller seine Alkoholkrankheit
überwunden hat, ist nicht nachgewiesen. Der Antragsgegner konnte daher nach
nationalem deutschen Recht die Beibringung des Gutachtens fordern und aus der
Nichtvorlage nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers zum
Führen von Kraftfahrzeugen schließen.

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Art. 7 Abs. 1 a) der Richtlinie 91/439/EWG i.V.m. Anhang III Nr. 14.1. bestimmt,
dass Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig waren, nach einen
nachgewiesenem Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des Gutachtens einer
zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine
Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden kann.

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Daraus folgt, dass sowohl das deutsche Recht als auch das europäische Recht
die Gefahren des Fahrens unter Alkoholeinfluss in den Blick nimmt. Im Anhang III
Nr. 14 zu Art 7 Abs. 1 a) der Richtlinie 91/439/EWG wird ausgeführt: „Alkoholgenuss
ist eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Da es sich um ein
schwerwiegendes Problem handelt, ist auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit
geboten."

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Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den Schutz der betroffenen
Rechtsgüter, Sicherheit des Straßenverkehrs und Schutz von Leib und Leben
anderer Verkehrsteilnehmer, überwiegt hier das Interesse der anderen
Verkehrsteilnehmer das Interesse des Antragstellers, vorläufig, bis zur Entscheidung
in der Hauptsache, am Straßenverkehr teilzunehmen. Da nicht durch ein Gutachten
geklärt ist, ob der Antragsteller seine Alkoholkrankheit überwunden hat und nunmehr
abstinent lebt, kann nicht verantwortet werden, dass er in Deutschland am
Straßenverkehr teilnimmt und andere Verkehrsteilnehmer an Leib und Leben
gefährdet.

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Der Einwand des Antragstellers, dass bei offensichtlichen Rechtsverstößen ggfs.
ein Verfahren nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 und - falls der
Ausstellungsmitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift -, ein Verfahren
nach Artikel 227 EG vor dem europäischen Gerichtshof einzuleiten sei, vermag nicht
zu einer anderen Beurteilung zu führen. Es liegt auf der Hand, dass ein
zeitaufwändiges Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf die mögliche
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer an Leib und Leben nicht abgewartet werden
kann.

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Die Anordnung des Antragsgegners, ihm den tschechischen Führerschein
vorzulegen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 StVG. Danach ist der
Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung der Entscheidung
vorzulegen. Da die Aberkennung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis
Gebrauch zu machen, vorläufig vollziehbar ist, muss der Antragsteller dieser
Aufforderung nachkommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).
Das Interesse an der Fahrerlaubnis der betroffenen Klassen wird im Klageverfahren
nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mit dem gesetzlichen Auffangwert
des GKG angesetzt. In Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen
Rechtsschutzes ermäßigt sich der Betrag von 5.000,-- Euro um die Hälfte.

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