Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-18, Aktenzeichen 18 B 506/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0218.18B506.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragsteller zu Recht
abgelehnt. Das vom Senat nur zu prüfende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO) rechtfertigt keine andere Entscheidung. Der Antragsgegner und ihm
folgend das Verwaltungsgericht sind insbesondere zutreffend davon ausgegangen,
dass die Voraussetzungen für einen Familiennachzug der Antragsteller
zwischenzeitlich entfallen sind.

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Die Antragstellerin zu 1., von der die Antragsteller zu 2. und 3. ihr
Aufenthaltsrecht ableiten, hat bereits nach summarischer Prüfung kein - hier allein in
Betracht kommendes - eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 AuslG. Es fehlt an dem nach dieser Vorschrift erforderlichen rechtmäßigen
Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft von mindestens zwei Jahren.
Hinsichtlich des Beginns dieser Mindestbestandszeit hat das Verwaltungsgericht
korrekt nicht auf den Zeitpunkt der Eheschließung (6. Juni 2000) bzw. auf die
tatsächliche Aufnahme der Lebensgemeinschaft (7. Juni 2000) abgestellt. Über das
Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft hinaus setzt die in § 19 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 AuslG geforderte Ehebestandszeit zusätzlich einen - ununterbrochenen -
rechtmäßigen Aufenthalt beider Ehegatten im Bundesgebiet voraus.

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Vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom
29. November 2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001, 67
= EildStNRW 2001, 320 m.w.N., vom 13. Dezember
2001 - 18 B 629/01 -, vom 13. Mai 2002 - 18 B
606/02 -, vom 21. Juni 2002 - 18 B 873/02 - und vom
13. November 2003 - 18 B 2081/02 -.

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Rechtmäßig war der Aufenthalt der Antragstellerin zu 1. aber erst mit der
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 19. Juli 2000. Ihr vor diesem Zeitpunkt
liegender zunächst von einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines
Asylverfahrens und anschließend von einer Duldung abgedeckter Aufenthalt bleibt
insoweit außer Betracht.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 2003 - 18 B
1728/02 - m.w.N.

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Soweit die Antragsteller hiergegen einwenden, dass bezüglich des Beginns der
Ehebestandszeit auf den Zeitpunkt der Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft
abgestellt werden müsse, weil die Aufenthaltserlaubnis nur deklaratorische
Bedeutung habe und außerdem ansonsten das Entstehen eines eigenständigen
Aufenthaltsrechts nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG von der
Bearbeitungsgeschwindigkeit der Ausländerbehörde abhänge, ist darauf
hinzuweisen, dass schon der Ansatzpunkt dieser Argumentation falsch ist. Die
Aufenthaltsgenehmigung für einen Ausländer, der kein Unionsbürger ist, wirkt
konstitutiv. Das Ausländergesetz macht Einreise und Aufenthalt eines Ausländers im
Bundesgebiet grundsätzlich von einer Genehmigung abhängig (vgl. §§ 3 Abs. 1, 6
Abs. 1, 42 Abs. 1 AuslG). Außerdem ist darauf zu verweisen, dass die Antragstellerin
zu 1. die seinerzeitige Entscheidung des Antragsgegners, eine Aufenthaltserlaubnis
nicht ab Antragstellung (19. Juni 2000), sondern nur für die Zukunft zu erteilen, nicht
hinnehmen musste. Dabei kann offen bleiben, ob mit der Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung ab dem 19. Juli 2000 konkludent eine Versagung
für die Zeit zuvor verbunden war oder der Antragsgegner hierüber keine
Entscheidung getroffen hat; denn die Antragstellerin zu 1. hat insoweit schon keine
Anstrengungen unternommen, rückwirkend eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis
zu erlangen, die im übrigen ihr Begehren ebenfalls nicht trüge, weil auch dann - wie
sogleich auszuführen ist - die erforderliche Ehebestandszeit von zwei Jahren nicht
erlangt würde.
Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die zwischen der Antragstellerin zu 1.
und Herrn Ibrahim Bozkurt, ihrem früheren Ehemann, geführte eheliche
Lebensgemeinschaft sei spätestens am 8. Juni 2002 - also vor Ablauf der in § 19
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG geforderten zwei Jahre - aufgehoben worden, ist ebenfalls
nichts zu erinnern. Sie stützt sich einerseits auf eine entsprechende Erklärung der
Antragstellerin zu 1. im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 20. August
2002 und andererseits auf eine Erklärung des Herrn C. vom 11. April 2002 sowie
Ausführungen seiner Prozessbevollmächtigten in einer an das Amtsgericht E.
gerichteten Schutzschrift vom 15. Juli 2002, nach der die Trennung der Eheleute
schon am 12. April 2002 stattgefunden haben soll.

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Soweit die Antragstellerin zu 1. nunmehr behauptet, die Trennung sei erst am 16.
August 2002 erfolgt, ist ihr Vorbringen unglaubhaft, weil es an einer überzeugenden
Erklärung für das wechselnde Vorbringen fehlt. Der Erklärungsversuch der
Antragsteller, die Widersprüche seinen auf einige, auch bei der Übersetzung
aufgetretene Schwierigkeiten zurückzuführen, überzeugt nicht. Diesbezüglich fehlt es
bereits an einem nachvollziehbaren substantiierten Sachvortrag. Insbesondere hätte
es einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Scheidungsurteil des
Amtsgerichts Soest vom 30. September 2003 - - bedurft, dem zu Grunde liegt,
dass nach der Einlassung der Antragstellerin zu 1. die Trennung von Herrn C.
Mitte Juni 2002 erfolgte. Die Gründe eines Scheidungsurteils sind zwar für die
Ausländerbehörde nicht bindend. Von ihnen geht jedoch regelmäßig eine
Indizwirkung aus, die vom Ausländer ggf. zu widerlegen ist. Des Weiteren spricht
gegen die hier behaupteten Übersetzungsschwierigkeiten hinsichtlich der
Einlassungen des Herrn C. , dass dieser wiederholt erklärt hat, einen
Dolmetscher nicht zu benötigen, weil er die deutsche Sprache ausreichend
beherrsche. Vor diesem Hintergrund vermag die schriftliche Äußerung der
Bevollmächtigten des Herrn C. vom 25. Juli 2003, wonach eine erneute
Rücksprache mit ihrem Mandanten als Trennungszeitpunkt den 19. August 2002
ergeben habe, nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen. Selbst wenn es sich
dabei nicht um eine Gefälligkeitserklärung des Herrn C. handeln sollte, so lässt
der Inhalt der Erklärung jedenfalls nicht hinreichend erkennen, ob ihr ein
ausländerrechtlich relevanter Sachverhalt zu Grunde liegt. Schließlich hat die
Antragstellerin zu 1. auch nicht darzulegen vermocht, wie es sich zu ihrer
Sachverhaltsdarstellung verhält, dass ihre Prozessbevollmächtigten bereits mit
Schriftsatz vom 2. Juli 2002 Unterhaltsansprüche gegenüber Herrn C. geltend
gemacht haben und dazu vortrugen, dieser habe die gemeinsame Wohnung
verlassen, die Mietzahlungen storniert und sogar das Mietverhältnis gekündigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.