Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-24, Aktenzeichen 11 K 4727/03
ECLI:DE:VGK:2004:0924.11K4727.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der 1977 geborene Kläger ist zu 100 % behindert, der Behindertenausweis enthält
den Zusatz G (gehbehindert), B (Begleitperson) und H (hilfsbedürftig). Er wohnt in einer
Wohnung im ersten Obergeschoss und wird von einer Pflegeperson betreut.

3

Im Mai 2002 beantragte der Kläger eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs.
1 Ziff. 11 StVO, weil der Radius, in dem er sich schmerzfrei bewegen könne, weniger
als 30 m betrage und ihm das Heben und Tragen von Einkaufstaschen über eine
Strecke von mehr als 30 m nicht möglich sei. Dazu legte er ein ärztliches Attest vom
2. Mai 2000 vor, wonach er unter Arthogryposis multiplex mit Deformation und
Bewegungseinschränkung beider Arme und Hände, Skoliose und rezidivierenden
Schmerzen beider Hüftgelenke leide. Das Versorgungsamt teilte dem Beklagten auf
Anfrage mit, dass die Voraussetzungen für Zuerkennung einer Parkerleichterung
nicht vorlägen. Der Beklagte lehnte den Antrag deshalb mit Bescheid vom 16.
September 2002 ab.

4

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und forderte eine amtsärztliche
Untersuchung, weil über seinen Antrag nur nach Aktenlage entschieden worden sei.
Bei einer fachärztlichen Untersuchung vom 7. Oktober 2002 stellte der Amtsarzt Dr.
I. eine hochgradige Funktionsbeeinträchtigung der oberen Extremitäten fest.
Deshalb sei dem Kläger die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich.
Auch unter Berücksichtigung dieser Untersuchung stellte das Versorgungsamt am 9.
Januar 2003 erneut fest, dass der Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für
die Gewährung von Parkerleichterungen nicht erfülle. Daraufhin wies die
Bezirksregierung Köln den Widerspruch mit Bescheid vom 8. Juli 2003 zurück.

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Dagegen hat der Kläger am 25. Juli 2003 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass
nicht nur nach Aktenlage entschieden werden dürfe. Seine Krankheit habe sich
verschlimmert. Im Gutachten von 7. Oktober 2002 sei nur die Bewegungsfähigkeit
der oberen Gliedmaßen beurteilt worden., weil es dabei um die Frage gegangen sei,
ob er öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne oder auf das Fahren mit einem
Kraftfahrzeug angewiesen sei. Der Kläger legte dazu ein Attest des Facharztes für
Orthopädie Dr. L. vom 3. März 2004 vor, wonach der Kläger unter den oben
schon genannten Krankheiten sowie unter einem Hüftschnappen leide. Der
maximale Bewegungsradius liege deutlich unter 100 m.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 16.
September 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln
vom 8. Juli 2003 zu verpflichten, dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung
zum Parken nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er weist auf den Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, und Mittelstand, Energie
und Verkehrs des Landes Nordrhein Westfalen vom 4. September 2001 hin, wonach
eine Ausnahmegenehmigung für Parkerleichtererungen gewährt werden könne,
wenn der Aktionsradius kleiner als 100 m sei. Davon sei nach der Auskunft des
Versorgungsamtes beim Kläger nicht auszugehen. Die Entscheidung beruhe nicht
auf einer veralteten Aktenlage, sondern sei unter Berücksichtigung des
amtsärztlichen Gutachtens vom 7. Oktober 2002 getroffen worden. Der Kläger habe
auch keinen Verschlechterungsantrag beim Versorgungsamt gestellt. Das sei trotz
des Behinderungsgrades von 100 % sinnvoll, weil das Versorgungsamt auch das
Merkmal der außergewöhnlichen Gehbeeinträchtigung oder das Vorliegen der
gesundheitlichen Voraussetzung für die Erteilung von Parkerleichterungen feststellen
könne. Wenn der Kläger dies nicht tue, verletze er seine Mitwirkungspflichten.

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Das ärztliche Gutachten vom 3. März legte der Beklagte erneut dem
Versorgungsamt vor. Dieses erklärte mit Schreiben vom 4. Juni 2004, dass die
Angelegenheit unter Beteiligung des ärztlichen Dienstes erneut überprüft worden sei.
Danach erfülle der Kläger die Voraussetzungen für die Parkerleichterungen nicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

15

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung noch nach § 113 Abs.5 Satz 2 VwGO einen Anspruch auf
erneute Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts .

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Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist § 46 Abs. 1
Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (STVO). Ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt
werden kann, steht nach § 46 Abs.1 StVO im Ermessen der
Straßenverkehrsbehörde. Die Ermessensentscheidung des Beklagten kann das
Gericht nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob er die gesetzlichen Grenzen seines
Ermessens überschritten hat und ob er von seinem Ermessen in einer dem Zweck
der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114
VwGO).

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Nach Nr. 11 Abschnitt II Nr. 1 der zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erlassenen
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VV) sind Personen, die sich wegen der Schwere
ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung
außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können, als Schwerbehinderte mit
außergewöhnlicher Gehbehinderung anzusehen. Hierzu zählen
Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte,
Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelampu-
tierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine
Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert
sind sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung,
auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis
gleichzustellen sind. Das Merkzeichen "aG" ist gemäß § 69 Abs. 4 Sozialgesetzbuch
Neuntes Buch (SGB IX) - früher: § 4 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz - i.V. mit der
von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen
Behörden festzustellen und berechtigt zur Inanspruchnahme verschiedener
steuerrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vergünstigungen (sog
Nachteilsausgleich). Es kommt aber nicht darauf an, ob der das Merkzeichen "aG"
beanspruchende schwerbehinderte Mensch funktional einem
Doppeloberschenkelamputierten oder Querschnittsgelähmten gleichsteht und völlig
gehunfähig ist, sondern darauf, ob er längere Wege zu Fuß wegen der Schwere
seines Leidens dauernd entweder nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer
Anstrengung zurücklegen kann.

18

Vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2002 - B 9 SB 7/01 R -, SozR 3-3250 § 69 Nr.
1).

19

Zu diesem Personenkreis zählt der Kläger nicht, weil bei ihm nur das Merkmal
"G" (gehbehindert), aber nicht das Merkmal "aG" (außergewöhnlich gehbehindert)
festgestellt worden ist.

20

Der Kläger hat aber auch auf Grund des Minister-Erlasses vom 4. September
2001 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Nach diesem auf
§ 46 Abs. 2 Satz 1 StVO beruhenden Erlass sollen u. a. auch den Personen
Parkerleichterungen gewährt werden, die das Merkmal "aG" knapp verfehlen und
nicht mehr als 100 m ohne fremde Hilfe zurücklegen können.

21

Vgl. Stollenwerk Parkerleichterungen für Schwerstbehinderte, VD 1998, S. 64.

22

Bei dem Kläger liegen diese Voraussetzungen nicht vor.

23

Ebenso wie für die Feststellung, ob das Merkmal "aG" vorliegt, gibt es für die
Frage, ob dieses Merkmal "knapp verfehlt" wird, keinen exakten Beurteilungs-
maßstab, um den berechtigen Personenkreis nach dem gesteigerten
Energieaufwand beim Gehen abzugrenzen. Auch eine in Metern ausgedrückte
Wegstrecke taugt dazu grundsätzlich nicht. Das Bundessozialgericht hat zwar die
Wegefähigkeit im Schwerbehindertenrecht (Merkzeichen "G") und im
Rentenversicherungsrecht nach einer zumutbar noch zurücklegbaren Wegstrecke in
einer bestimmten Zeit bestimmt. Die maßgebenden straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften stellen jedoch nicht darauf ab, über welche Wegstrecke ein
schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges zumutbar noch
bewegen kann, sondern darauf, unter welchen Bedingungen ihm dies nur noch
möglich ist, nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung. Wer
diese Voraussetzung praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahr-
zeuges an erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich wie
Parkerleichterungen auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise
längere Wegstrecken zurücklegt. Eine solche große körperliche Anstrengung ist z. B.
notwendig, wenn der Betroffene bereits nach einer Wegstrecke von 30 m wegen
Erschöpfung eine Pause einlegen muss.

24

Vgl. BSG, a.a. O.

25

oder wenn jeder Schritt des Behinderten mit erheblichen Schmerzen in den Beinen
verbunden ist und die Fortbewegung hierdurch zusätzlich erschwert wird.

26

Vgl. BSG, Urteil vom 12.02.1997 - 9 RVs 11/95 -.

27

Diese Beurteilungskriterien haben das Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung in Abschnitt 31 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit
im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1996
(Anhaltspunkte <AHP>) übernommen.

28

Nicht zu dem begünstigten Personenkreis des Merkmals "aG" und auch nicht zu
denjenigen, die dieses Merkmal knapp verfehlt haben, gehören somit die schwerbe-
hinderten Menschen, die noch in der Lage sind, mit zumutbarer Anstrengung und ohne
fremde Hilfe längere Wege zu Fuß zurückzulegen.

29

Davon ist hier nach den Feststellungen des Versorgungsamtes auszugehen.
Auch das vom Kläger vorgelegte neue fachärztliche Gutachten begründet keinen
Zweifel an der Feststellung des Versorgungsamtes oder keinen Hinweis auf eine
wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers. Das
"Hüftschnappen" (Coxa saltans), das der Facharzt festgestellt hat, entspricht
wahrscheinlich der Diagnose "rezidivierende Schmerzen beider Hüftgelenke" in dem
ärztlichen Gutachten vom
2. Mai 2002. Es ist insofern nicht neu und wäre bei der amtsärztlichen Untersuchung
vom Oktober 2002 zu erwähnen gewesen, wenn diese Krankheit eine gravierende
Bewegungseinschränkung zur Folge hätte. Denn bei der Untersuchung, ob dem
Kläger die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zuzumuten ist, ist auch die
Fähigkeit, eine Haltestelle zu erreichen, mit zu berücksichtigen. Da der Amtsarzt die
Bewegungseinschränkung in seinem Gutachten aber nicht aufführt, ist davon
auszugehen, dass die Hüftschmerzen nicht dauernd bestehen und nicht so
unerträglich sind, dass die Gehfähigkeit dauernd in sehr erheblichem Umfang
eingeschränkt wird. Insofern ist der Beurteilung des Amtsarztes größeres Gewicht
beizumessen als der des Facharztes im privatärztlichen Gutachten vom März 2004.
Dieses Ergebnis entspricht auch der allgemeinen Bewertung dieses
Krankheitsbildes. Coxa Saltans wird normalerweise mit Krankengymnastik, Lokal-
anästhetika oder Operationen behandelt,

30

Vgl. Psychrembel, Klinisches Wörterbuch, 258. Aufl., S. 306.

31

und führt nur zu einem Grad der Behinderung von 0-10 %.

32

Vgl. AHP 1996, abgedruckt in Cramer, Schwerbehindertengesetz 5. Aufl.
1998, S. 1048.

33

Auch die Tatsache, dass der Kläger beim Versorgungsamt selbst nicht die Feststel-
lung des Merkmales "aG" beantragt hat, spricht dafür, dass ihm eine Wegstrecke von
100 Metern zuzumuten ist. Eine derartige Wegstrecke wird z. T. auch von der
Rechtsprechung der Sozialgerichte als Grenze für das Merkmal "aG" angesehen.

34

Vgl. LSG Baden-Württemberg, vom 15.03.2001 - L 11 SB 4527/00 -

35

Für die Feststellung des Merkmals "aG" ist dazu noch ein Grad der Behinderung
von mindestens 80 % notwendig. Diese Voraussetzung erfüllt der zu 100 %
behinderte Kläger, so dass er auch die Feststellung des Merkmales "aG" beantragen
könnte, wenn er tatsächlich dauernd eine Wegstrecke von 100 m nicht zurücklegen
könnte.

36

Der Beklagte hat von seinem Ermessen auch nicht fehlerhaft Gebrauch gemacht.
Er ist insoweit durch die Verwaltungsordnung nach dem
Gleichbehandlungsgrundsatz in seinem Ermessen gebunden. Es ist auch nicht zu
beanstanden, dass der Verordnungs-
geber den Kreis der Berechtigten eng begrenzt hat und Parkerleichterungen nicht
schon bei jeder Gehbehinderung gewährt, sondern erst dann, wenn die Gehfähigkeit
stark eingeschränkt ist. Die Regelung in der Verwaltungsverordnung zu § 46 Abs. 1
Nr. 11 StVO und auch der Ministererlass sollen es demjenigen, dessen Geh- und
Fortbewegungsfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist,
ermöglichen, mit seinem Fahrzeug möglichst nahe an sein Ziel heranzufahren und
damit die unausweichlich anfallende tatsächliche Wegstrecke soweit wie möglich zu
verkürzen. Dabei ist die Parkvergünstigung eng zu verstehen, weil sich jede
Ausweitung des Kreises der Berechtigten nachteilig auf den zu schützenden
Personenkreis auswirken würde. In Bayern waren z. B. am 31. Dezember 1981
40.000 Schwerbehindertenausweise mit dem Merkmal "a.G" ausgegeben.

37

Vgl. Hauser Parkerleichterungen für Schwerbehinderte, VD 1983, S. 2.

38

Außerdem können die innerstädtische Parkflächen nicht beliebig vermehrt
werden und es muss im Interesse aller Verkehrsteilnehmer möglichst an deren
Gleichberechtigung festgehalten werden.

39

Vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2002 - a.a.O.

40

Es widerspricht auch nicht dem Amtsermittlungsgebot, dass derjenige, der eine
Ausnahmegenehmigung begehrt, den Nachweis dafür erbringen muss, dass die
Voraussetzungen vorliegen. Es ist aus Gründen der Gleichbehandlung und wegen
des fehlenden Fachwissens des Straßenverkehrsämter in diesem Bereich sachlich
gerechtfertigt, wenn der Nachweis für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen
nur durch entsprechende Feststellungen der Versorgungsämter geführt werden
kann. Dies ist auch in anderen Bereichen des Schwerbehindertenrechts nicht anders.

41

Vgl. zum Kraftfahrsteuerrecht BFH, Urteil vom 20.08.1985 - VII S 17/85 -,
BFH/NV 1986, 484-485.

42

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.