Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-30, Aktenzeichen 1 K 2081/00
ECLI:DE:VGAC:2003:0130.1K2081.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der im Jahre 1957 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister bei der
Bundesgrenzschutzinspektion Köln/Einsatzabschnitt Düren im Dienst der Beklagten.
Er legte dem Grenzschutzpräsidium West mit Schreiben vom 24. September 1998
einen Heil- und Kostenplan für die Behandlung seiner Ehefrau, N. G. , vom 10.
September 1998 vor. Der Heil- und Kostenplan wies die Positionen 504 und 508 der
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sowie die Positionen 507 und 521 GOZ auf.
Unter dem 24. September 1998 teilte das Grenzschutzpräsidium dem Kläger mit,
dass die zahnärztliche Behandlung im vorgesehenen Kostenrahmen beihilfefähig
sei.

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Nachdem der Kläger dem Grenzschutzpräsidium West den erweiterten Befund-
und Behandlungsplan des Dr. L. vom 11. Januar 1999 zugeleitet hatte, wies ihn
dieses mit Schreiben vom 28. Januar 1999 darauf hin, dass die Gebühren nach Ziffer
507 GOZ neben den Gebühren nach Ziffern 520, 521 und 522 GOZ sowie die
Gebühren nach Ziffer 508 neben den Gebühren nach Ziffer 504 GOZ nicht
beihilfefähig seien.

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Der Kläger beantragte unter dem 7. Juni 1999 die Gewährung einer Beihilfe zu
den Aufwendungen für eine in der Zeit vom 27. Juli 1998 bis 26. April 1999 bei seiner
Ehefrau durchgeführte Zahnbehandlung, für die der Zahnarzt Dr. L. u.a.
6.107,51 DM für zahnärztliche Leistungen in Rechnung gestellt hatte.

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Das Grenzschutzpräsidium West gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 16.
Juni 1999 u.a. für zahnärztliche Leistungen eine Beihilfe in Höhe von 3.758,13 DM
(= 70 % des beihilfefähigen Betrages in Höhe von 5.368,75 DM). Der Bescheid
erhielt die Anmerkung, dass die Gebührenziffern 508 GOZ und 507 GOZ in Höhe von
insgesamt 738,76 DM nicht beihilfefähig seien.

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Hiergegen legte der Kläger unter dem 30. Juni 1999 Widerspruch ein, zu dessen
Begründung er auf das Schreiben des Grenzschutzpräsidiums West vom 24.
September 1998 verwies. Des Weiteren legte er eine Stellungnahme des
behandelnden Zahnarztes vom 24. September 1999 vor, die auszugsweise wie folgt
lautet:

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"... 1.) Zur Kürzung der Gebührenposition 508 in Verbindung mit 504.
Im Falle der Patientin ist die Gebührenziffer 508 neben der Position 504
angesetzt worden, da es sich nicht um Resilienz, Divergenz oder
Stützteleskope zur Versorgung eines Lückengebisses handelt, sondern um
echte Verbindungselemente, die eine Verankerung der herausnehmbaren
Prothese mit der Restbezahnung darstellen. Dies ist nur durch spezielle
Friktionsteleskope zu bewerkstelligen, die dem herausnehmbaren Teil des
Zahnersatzes erst den Halt und die Verbindung zur Restbezahnung geben und
damit ein Herausfallen des Zahnersatzes verhindern. Dies ist eben nur mit auf
Friktion gearbeiteten Teleskopkronen möglich, die in ihrer Friktion, also
Haltekraft durch den Zahnarzt eingestellt werden. Bei Resilienz, Divergenz und
Stützteleskopen ist dies nicht der Fall, hier ist die Position 508 nicht in Ansatz
zu setzen, sehr wohl aber bei speziellen Friktionsteleskopen.
Ein vom Zahntechniker in das Teleskop eingebauter Federstift oder Knopf löst
automatisch die Position 508 aus, gleiches gilt auch für die
Friktionsteleskope.

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2.) Zur Kürzung der Gebührenposition 507 neben 521:
Der von der Beihilfestelle angewendete Kommentar stellt nur eine Interpretation
der GOZ dar, die jedoch nicht amtlich ist und nicht von Zahnärzten, also von
Kennern der Materie verfasst ist. ...
Der in der Gebührenziffer 507 genannte Begriff Freiendsattel ist immer ein
definierter Prothesenteil, der in Verbindung mit Kronen und Einlagefüllungen
keinen Sinn ergibt. ...".

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Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 1999, zugestellt am 8. Januar
2000, wies das Grenzschutzpräsidium West den Widerspruch des Klägers zurück
und erläuterte, dass der Ansatz der Gebührenziffer 508 GOZ (Verbindungselemente
bei einer zusammengesetzten Brücke oder Prothese) neben der Ziffer 504 GOZ
(Versorgung eines Lückengebisses durch Brücke oder Prothese; Teleskop- bzw.
Konuskrone) nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)
nicht möglich sei, da die Teleskopkrone zugleich als Ankerkrone und
Verbindungselement fungiere. Die Gebührenziffer 507 könne ihrem Wortlaut nach bei
Brücken und Prothesen nur für solche Spannen berücksichtigt werden, die aus
Brückengliedern oder Stegen bestünden, wenn diese durch Kronen oder Inlays
miteinander verbunden seien. Deshalb sei die Abrechnung der Ziffer 507 GOZ neben
den Ziffern 520 und 521 nicht möglich. Dem Widerspruchsbescheid war eine
Rechtsmittelbelehrung beigefügt, wonach gegen den Bescheid innerhalb eines
Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben werden
konnte.

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Der Kläger hat am 11. Februar 2000 beim Verwaltungsgericht Köln - 15 K
1213/00 - Klage erhoben, das das Verfahren durch Beschluss vom 8. September
2000 an das erkennende Gericht verwiesen hat.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass er die Klage fristgemäß erhoben habe. Die
im Widerspruchsbescheid erteilte Rechtsmittelbelehrung sei fehlerhaft, da sein
dienstlicher Wohnsitz der "Einsatzabschnitt Düren der Bundesgrenzschutzinspektion
Köln" sei. Im übrigen sei hinsichtlich der von der Beklagten als nicht beihilfefähig
bezeichneten Positionen deren Auslegung der GOZ unzutreffend. Dies ergebe sich
u.a. aus der Stellungnahme der Zahnärztekammer Nordrhein vom 11. Februar
2000.

11

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Änderung des
Bescheides des Grenzschutzpräsidiums West vom
16. Juni 1999 und Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 1999
zu verpflichten, ihm zu der Rechnung des Dr. L.
vom 4. Juni 1999 eine weitere Beihilfe in Höhe von
264,40 EUR (= 517,13 DM) zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Er meint, die Klage sei verfristet. Der Kläger sei Angehöriger des
Bundesgrenzschutzamtes Köln, das allein eine Behörde im Sinne von § 52 Ziffer 4
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sei; dies ergebe sich aus § 57 Abs. 1 und
2 des Bundesgrenzschutzgesetzes. Die Bundesgrenzschutzinspektion Köln sei
lediglich ein unselbständiger ausgelagerter Teil des Bundesgrenzschutzamtes Köln;
der Einsatzabschnitt Düren sei wiederum ein unselbständiger ausgelagerter Teil der
Bundesgrenzschutzinspektion Köln.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat die Klage insbesondere fristgemäß
erhoben.

19

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO muss die Verpflichtungsklage innerhalb
eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Die
Klagefrist beginnt nach § 58 Abs. 1 VwGO jedoch nur dann zu laufen, wenn der
Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei
denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist
schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unrichtig erteilt, so ist die Einlegung
des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig (§ 58 Abs. 2 Satz
1 VwGO).

20

Der Kläger konnte innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO - und
damit bis zum 8. Januar 2001 - Klage erheben, da die vom Grenzschutzpräsidium
West im Widerspruchsbescheid erteilte Rechtsmittelbelehrung unrichtig ist. Das
Grenzschutzpräsidium West hat fehlerhaft ausgeführt, dass die Klage beim
Verwaltungsgericht Köln zu erheben sei. Insoweit kann auf die - den Beteiligten
bekannten - Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln in dem Beschluss vom 8.
September 2000 verwiesen werden, denen sich das erkennende Gericht
anschließt,

21

vgl.	hierzu auch: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 9. Oktober 1998 - 10 A 11390/98 -, NVwZ-RR
1999, 592 ff.

22

Die Klage ist jedoch unbegründet.

23

Der Bescheid des Grenzschutzpräsidiums West vom 16. Juni 1999 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 15. September 1999 sind in dem streitigen Umfang
rechtmäßig. Dem Kläger steht keine weitere Beihilfe zu den geltend gemachten
zahnärztlichen Aufwendungen zu.

24

Gemäß § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für
Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften -
BhV) sind bei einer zahnärztlichen Behandlung die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfang beihilfefähig. Die Angemessenheit der Aufwendungen
beurteilt sich nach der GOZ. Damit setzt die Beihilfefähigkeit grundsätzlich voraus,
dass der Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der
Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat. Dies ist hier nicht der Fall.

25

Die Beklagte hat es zunächst zu Recht abgelehnt, die Gebührenposition 507
GOZ neben der Ziffer 521 GOZ als beihilfefähig anzuerkennen. In dem Abschnitt
"Prothetische Leistungen" der GOZ beschreibt die Gebührenposition 507 GOZ
folgende Leistungen: "Versorgung eines Lückengebisses durch eine Brücke oder
Prothese: Verbindung von Kronen oder Einlagefüllungen durch Brückenglieder oder
Stege, je zu überbrückende Spanne oder Freiendsattel". Ziffer 507 GOZ kann nach
seinem eindeutigen Wortlaut bei Brücken und Prothesen nur für solche Spannen
berechnet werden, die aus Brückengliedern oder Stegen bestehen, wenn diese
durch Kronen oder Inlays miteinander verbunden sind. Deshalb kann Ziffer 507 GOZ
nicht zusätzlich zu Ziffer 521 GOZ ("Versorgung eines teilbezahnten Kiefers durch
eine Modellgussprothese mit gegossenen Halte- und Stützelementen einschließlich
Einschleifen der Auflagen") abgerechnet werden,

26

so	Meurer, Gebührenordnung für Zahnärzte, 2. Aufl., Nr. 507 GOZ,
S. 188;

27

Denn die (gegossenen) Halte- und Stützelementen einer Modellgussprothese
sind unzweifelhaft keine Kronen oder Einlagefüllungen,

28

vgl.	hierzu auch: Bundesministerium des Innern, Erlass vom 6.
Februar 1998 - Z 4a - 002 810/12 -.

29

Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht das Argument des Zahnarztes des
Klägers, der in der Leistungsbeschreibung der Ziffer 507 GOZ ausdrücklich erwähnte
"Freiendsattel" sei "immer ein definierter Prothesenteil, der in der Verbindung mit
Kronen oder Einlagefüllungen keinen Sinn ergebe". Die Bestimmung ist vielmehr
dahingehend zu verstehen, dass die Gebühr je Spanne anzusetzen ist, und der
Freiendsattel als eine Spanne zählt,

30

vgl.	Meurer, a.a.O.

31

Der Zahnarzt durfte des Weiteren neben der Ziffer 504 GOZ ("Versorgung eines
Lückengebisses durch eine Brücke und Prothese: je Pfeilerzahn als Brückenanker
oder Prothesenanker mit einer Teleskopkrone, auch Konuskrone") nicht zusätzlich
die Ziffer 508 GOZ ("Versorgung eines Lückengebisses durch eine
zusammengesetzte Brücke oder Prothese, je Verbindungselement. Matrize und
Patrize gelten als ein Verbindungselement") in Ansatz bringen. Dies ergibt sich aus
folgenden Überlegungen:
Die Teleskop- oder Konuskrone besitzt zwei Eigenschaften, sie ist zugleich
Ankerkrone und Verbindungselement. Die Haltefunktion wird durch Reibung ersetzt.
Eine Teleskopkrone, die nicht zugleich die Funktion eines Verbindungselements
erfüllt, ist demnach nicht denkbar,

32

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 18. Januar 1995 - 12 A 841/92 - unter
Hinweis auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. S von der
Bay. Zahnärztekammer im gerichtlichen Gutachten vom 16. Mai
1990 (Verfahren LG München I-33 0 13371/89).

33

Dementsprechend hat sich der Verordnungsgeber dafür entschieden, die
Leistung nach der Ziffer 504 der GOZ mit 1.400 Punkten besonders hoch zu
bewerten; sie ist höher bewertet als die Behandlungsalternative Vollkrone (Nr. 501
GOZ) plus Verbindungselement (Nr. 508 GOZ) mit 1.300 Punkten. Der
Verordnungsgeber wollte hiermit den höheren zahnärztlichen Aufwand, der u.a.
durch die Verbindungsfunktion der Kronen bedingt ist, abgelten,

34

vgl.	OVG NRW, a.a.O.; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom
30. Mai 1996 - 2 C 10/95 -, DVBl. 1996, 1150 f.; VG Aachen, Urteil
vom 21. September 2000 - 1 K 1064/97 -; Mildenberger,
Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Stand: September
2002, § 6 BhV 70.3.

35

Eine gesonderte Abrechnung des Verbindungselements ist daher nicht
möglich.

36

Die Beklagte ist schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes zur Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Gebührenpositionen
507 und 508 GOZ verpflichtet.

37

Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, dass die Beklagte ihm die
streitgegenständlichen Aufwendungen erstatten würde. Das Grenzschutzpräsidium
Köln hat dem Kläger zwar im Anschluss an die Vorlage des Heil- und Kostenplans
vom 10. September 1998 unter dem 24. September 1998 mitgeteilt, dass "die
zahnärztliche Behandlung im vorgesehenen Kostenrahmen erstattungsfähig" sei.
Hieraus durfte der Kläger zunächst folgern, dass auch die Ziffern 507 und 508 GOZ
als beihilfefähig anerkannt würden. Nachdem der Kläger dem Grenzschutzpräsidium
West den erheblich erweiterten Befund- und Behandlungsplan vom 11. Januar 1999
zugeleitet hatte, hatte dieses ihn jedoch mit Schreiben vom 28. Januar 1999 unter
Hinweis auf den Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 6. Februar 1998 -
BMI 4a-002 810/02- darauf aufmerksam gemacht, dass die Gebührenziffern 507 und
508 GOZ nicht beihilfefähig seien. Der Kläger wusste daher im Zeitpunkt der
Durchführung der streitgegenständlichen zahnärztlichen Maßnahmen am 24. März
1999, dass er mit einer Erstattung der Gebührenziffern 507 und 508 GOZ nicht
rechnen konnte. Das Grenzschutzpräsidium West war auch berechtigt, die zunächst
gegebenen Auskunft zu korrigieren. Denn der von der Beihilfestelle genehmigte Heil-
und Kostenplan entfaltet grundsätzlich keine Bindungswirkung, sondern ist lediglich
eine verfahrensgeleitende Maßnahme,

38

vgl.	zur fehlenden Bindungswirkung auch Landessozialgericht
Niedersachsen, Urteil vom 18. Januar 1995 - L 4 Kr 96/93 -.

39

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.