Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-26, Aktenzeichen 10 D 58/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0726.10D58.05NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan "4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr.
22 - C. Straße West" der Gemeinde T. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die "4.
vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 - C. Straße X1. " der
Antragsgegnerin.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 4,
Flurstücke 340, 388, 105 und 427 (C. Straße 22) in T. , das etwa 200 Meter
südlich des Plangebiets liegt. Dort betreibt er eine Kälbermast mit etwa 1.400
Plätzen. Auf dem Betriebsgrundstück wurden mit Baugenehmigung vom 30. März
1946 ein Wohn- und ein Stallgebäude errichtet. Mit Baugenehmigung vom 10.
Oktober 1972 wurde ein Kälberstall gebaut. Der Anbau eines weiteren Stallgebäudes
erfolgte mit Baugenehmigung vom 23. September 1976. Weiter erhielt der
Antragsteller Baugenehmigungen vom 9. November 1977 und vom 21. September
1981 zur Erweiterung der vorhandenen Stallgebäude. Ein Güllehochbehälter wurde
aufgrund der Baugenehmigung vom 15. September 1981 aufgestellt. Unter dem 4.
Februar 2002 zeigte der Antragsteller seinen Mastbetrieb mit 1.380 Mastkälbern als
genehmigungsbedürftige Anlage nach § 67 Abs. 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes dem Staatlichen Umweltamt an.

4

Das Planaufstellungsverfahren der streitgegenständlichen 4. Änderung sowie
des Ursprungsplans und dessen 1. bis 3. Änderung nahm folgenden Verlauf:

5

Am 17. Mai 1983 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 22 "C. Straße X. ", um am südlichen Ortsrand eine
geordnete Wohnbebauung zu ermöglichen. Der Plan wurde am 16. Juni 1987 als
Satzung beschlossen und am 29. März 1988 bekannt gemacht. Das etwa 11 ha
große Plangebiet wird im Norden von dem Bachlauf der "T1. ", im Osten von der
C. Straße und im Süden von dem Wirtschaftsweg mit dem jetzigen Namen "I.
C1. " begrenzt. Die westliche Grenze des Plangebiets befindet sich westlich des
Wirtschaftswegs, der in Nord-Süd-Richtung vom N.-----weg abzweigt. Dieser Plan
setzte für das östliche Plangebiet - einschließlich der vorhandenen Bebauung an der
westlichen Straßenseite der C. Straße - zwei Mischgebiete fest; im übrigen
Plangebiet wurden allgemeine Wohngebiete festgesetzt. An der südöstlichen
Plangebietsgrenze - in Richtung der Betriebsstelle des Antragstellers - sah der
Bebauungsplan einen Streifen mit einem Pflanzgebot für Bäume und Sträucher vor.
Ein Geruchsgutachten wurde nicht eingeholt. Laut Planbegründung zur
Immissionssituation verzichtete der Plangeber wegen eines Viehhandelsbetriebs an
der C. Straße auf die Festsetzung einer Bebauung in einer Zone von ca. 100 m
um diesen Betrieb. Im Übrigen seien landwirtschaftliche Hofstellen im südöstlichen
Bereich über 100 m weit entfernt. Lediglich die - inzwischen ausgesiedelte - Hofstelle
"W. " grenze an den südwestlichen (gemeint: südöstlichen) Planbereich. Die
Entwicklungsmöglichkeit dieses Betriebs sei aber begrenzt, bestehende Konflikte
seien bisher nicht bekannt.

6

In der Folgezeit wurde zur Realisierung dreier Bauvorhaben im nördlichen
Bereich des Plangebiets der Bebauungsplan Nr. 22 im vereinfachten Verfahren
durch die jeweilige Festsetzung eines Baufensters geändert: Die erste Änderung
betraf das Grundstück Gemarkung P. , Flur 5, Flurstück 511 (Beschluss des
Rates vom 25. April 1989, Bekanntmachung am 30. September 1989), die zweite
Änderung das Flurstück 512 - jetzt: 732 - (Beschluss des Rates vom 27. November
1996, Bekanntmachung am 19. Februar 1997) und die dritte Änderung das Flurstück
605 - jetzt: 739 - (Beschluss des Rates vom 17. Mai 2000, Bekanntmachung am 16.
Juni 2000).

7

In den folgenden Jahren wurde der Bebauungsplan Nr. 22 - bis auf die aufgrund
der ersten drei Planänderungen verwirklichten Bauvorhaben - nicht umgesetzt, weil
der Antragsgegnerin der Eigentumserwerb der für die Erschließungsanlagen
erforderlichen Grundstücke nicht gelang. Ein Ende der 90er Jahre geplantes
Umlegungsverfahren wurde nicht durchgeführt. Erst in den Jahren 2003 und 2004
erwarb die Antragsgegnerin einen Großteil der innerhalb des bisherigen Plangebiets
liegenden Flächen. Da nunmehr auch Änderungen bei der Straßenführung der
Erschließungsstraßen, dem Grundstückszuschnitt, den überbaubaren
Grundstücksflächen, den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie
hinsichtlich der Plangebietsgrenzen beabsichtigt waren, beschloss der Rat der
Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 10. November 2004 die Aufstellung der
"4. vereinfachten Änderung des Bebauungssplans Nr. 22 - C. Straße X. ".
Diese erfasst nicht den gesamten Geltungsbereich des Ursprungsplans, sondern ein
etwa 7,2 ha großes Plangebiet. Am westlichen, nördlichen und östlichen Rand hat
der Ursprungsplan keine Änderungen erfahren. Der Aufstellungsbeschluss wurde am
19. November 2004 öffentlich bekannt gemacht. Der Planentwurf einschließlich
Begründung lag vom 14. Februar 2005 bis zum 11. März 2005 öffentlich aus.

8

Ziel der 4. Änderung ist es, in Fortentwicklung des Ursprungsplans Nr. 22 "C.
Straße X. " von 1988 neue Wohnbauflächen südlich der "T1. " und nördlich der
- geplanten - Ortsumgehung P. zu schaffen. Im östlichen Plangebiet - hinter der
vorhandenen Bebauung an der C. Straße - ist ein Mischgebiet, im restlichen
Plangebiet sind allgemeine Wohngebiete - nur Einzel- oder Doppelhäuser, höchstens
zweigeschossig, Grundflächenzahl 0,4, Geschossflächenzahl 0,8, Dachneigung 35
bis 45 Grad - festgesetzt. Die Erschließung des Plangebiets erfolgt über eine
ringförmige Straße, von der jeweils Stichstraßen zur inneren Erschließung der
Wohngebiete ausgehen. Im Osten erfolgt die Anbindung der Erschließungsstraße an
die C. Straße zwischen den Hausnummern 16 und 20. Zur Geruchsbelastung
durch landwirtschaftliche Betriebe führt die Planbegründung aus, wegen der
Rechtsgültigkeit des Ursprungsplans Nr. 22 müsse die Immissionssituation innerhalb
des Plangebiets nicht neu bewertet werden.

9

In seiner Sitzung vom 9. März 2005 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die
Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans, um ein Teilstück des
Grundstücks Gemarkung P. , Flur 4, Parzelle 451, im südöstlichen Plangebiet in
den Geltungsbereich des Bebauungsplans einzubeziehen. Dieser Beschluss wurde
am 14. März 2005 bekannt gemacht. Der geänderte Planentwurf nebst Begründung
wurde vom 29. März 2005 bis zum 12. April 2005 öffentlich ausgelegt. Die Träger
öffentlicher Belange wurden beteiligt. Mit Schreiben vom 22. Februar 2005 und
10. März 2005 machte der Antragsteller u.a. geltend, das Baugebiet werde starken
Immissionen aus landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben ausgesetzt sein. Er
befürchte Einschränkungen seines Mastbetriebes. Bereits bei der Aufstellung des
Ursprungsbebauungsplans Nr. 22 "C. Straße X. " habe keine ausreichende
gutachtliche Untersuchung der Immissionssituation vorgelegen. Das nunmehr
durchgeführte Planänderungsverfahren sollte daher Anlass für eine Überprüfung der
Geruchssituation sein.

10

In der Sitzung am 20. April 2005 hob der Rat der Antragsgegnerin die Ergänzung
des Aufstellungsbeschlusses - betreffend die Einbeziehung eines Teils des
Grundstücks Gemarkung P. , Flur 4, Flurstück 451 - mit der Begründung auf, eine
Ergänzung des Plangebiets würde eine vollständig neue immissionsschutzrechtliche
Betrachtung der Geruchssituation nach sich ziehen. Eine gezielte gutachtliche
Aussage zu einer möglichen Geruchsbelastung sei bei der Aufstellung des
Ursprungsplans nicht eingeholt worden. Eine Immissionsbewertung sei seinerzeit zu
dem Ergebnis gekommen, dass auf einzelnen Baugrundstücken im Bereich des
festgesetzten Mischgebiets und im nordöstlichen Bereich des festgesetzten
allgemeinen Wohngebiets keine überbaubaren Grundstücksflächen festgesetzt
worden seien. Bedenken dagegen seien damals nicht erhoben worden. Die
Gemeinde werde ihre aus der Bestandskraft des Ursprungsplanes Nr. 22
erwachsene Rechtsposition nicht aufgeben. Dieser Standpunkt sei auch vom
Staatlichen Umweltamt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
geteilt worden.

11

Gleichzeitig beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 4. vereinfachte Änderung
des Bebauungsplans Nr. 22 - C. Straße X. - als Satzung. Der Beschluss
wurde am 21. April 2005 öffentlich bekannt gemacht. Die Ausfertigung der
Planurkunde datiert vom 11. Mai 2005.

12

Am 15. Juni 2005 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren mit der
Begründung eingeleitet: Als Inhaber eines landwirtschaftlichen Mastbetriebs
befürchte er, dass sein Betrieb im Zuge der Verwirklichung der vorgesehenen
Wohnbebauung Einschränkungen unterworfen werde. Zwischenzeitlich habe die
Antragsgegnerin ein Geruchsgutachten für das Plangebiet erstellen lassen. Aus
diesem ergebe sich, dass unter den gegebenen Bedingungen eine Wohnbebauung
im Plangebiet nicht möglich sei.

13

Am 7. November 2005 hat der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Mit Beschluss vom 29. März 2006 hat der
Senat im Eilverfahren (10 B 1908/05.NE) den Vollzug der streitgegenständlichen
4. Änderung des Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normen-
kontrollantrag im vorliegenden Verfahren ausgesetzt.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

den Bebauungsplan "4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 22
- C. Straße X. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie trägt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren (10 B 1908/05.NE) vor: Der Normenkontrollantrag sei bereits
unzulässig, weil der Antragsteller nicht antragsbefugt sei. Durch die angegriffene
Änderung des Bebauungsplans werde sein landwirtschaftlicher Betrieb nicht weiter
eingeschränkt als durch die bereits bestehende Situation. Der Antrag sei auch
unbegründet. Auf Grund der Prägung des hier fraglichen Bereichs durch die
ursprüngliche Bauleitplanung seien die Belange des Antragstellers nicht
abwägungsrelevant gewesen. Entgegen der Auffassung des Senats im Beschluss
vom 29. März 2006 seien weder der Ursprungsplan noch die - streitgegenständliche -
"4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 - C. Straße X. "
insgesamt unwirksam. Unwirksam seien nur die Festsetzungen für die Teile des
Plangebiets, die vom Abwägungsausfall betroffen seien. Dies sei der Süden bzw. der
Südosten des Plangebiets. Im Übrigen habe die Antragsgegnerin den Ausgang des
Eilverfahrens zum Anlass genommen, erneut bauleitplanerisch tätig zu werden. In
seiner Sitzung vom 21. Juni 2006 habe der Rat beschlossen, den Bebauungsplan Nr.
45 "C. Straße X. II" aufzustellen.

19

Der Berichterstatter des Senats hat am 11. Juli 2007 die Örtlichkeit in
Augenschein genommen; auf das Ortsterminsprotokoll sowie die gefertigten
Lichtbilder wird verwiesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des zugehörigen Eilverfahrens
10 B 1908/05.NE, die Planaufstellungsvorgänge, die von der Antragsgegnerin
eingeholten Geruchsgutachten des Sachverständigenbüros V. und Partner vom
27. Januar 1999 (betreffend das Baugebiet C. Straße P1. ) und vom 4. Juli
2006 (betreffend das Baugebiet C. Straße X. ) sowie die beigezogenen
Hausakten des Antragstellers Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

I. Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

23

Der Antragsteller ist antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den
Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung
im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu
stellen, als sie für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten; dies trifft auch
dann zu, wenn es sich bei dem Recht, dessen Verletzung geltend gemacht wird, um
das Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange handelt. Ein Antragsteller genügt
insoweit seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die
Festsetzungen des Bebauungsplans beeinträchtigt wird.

24

BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, und vom
10. März 1008 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

25

Nach dem Vorbringen des Antragstellers ist es möglich, dass er in dem ihm
zustehenden Recht auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen verletzt wird.
Das in § 1 Abs. 7 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat drittschützenden
Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind,
und kann deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Das
Interesse des Antragstellers an einer ungehinderten Ausübung seines
Kälbermastbetriebs im Rahmen der erteilten Baugenehmigungen war in die
Abwägung der durch die Änderungsplanung berührten öffentlichen und privaten
Interessen einzustellen. Es besteht die Gefahr, dass der Betrieb des Antragstellers
Einschränkungen unterworfen wird, wenn die durch die Planung ermöglichte
Wohnbebauung verwirklicht würde und insbesondere die den Betriebsgebäuden am
nächsten gelegenen Wohnhäuser im südöstlichen Planbereich Geruchsemissionen
des Betriebs ausgesetzt wären, die den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen
gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG erfüllen. In einem solchen Fall könnte die zuständige
Behörde nach § 17 Abs. 1 BImSchG bzw. nach § 24 Satz 1 BImSchG die
erforderlichen Anordnungen nachträglich treffen und den Betrieb einschränken. Dem
steht nicht entgegen, dass die vorhandenen Betriebsgebäude von der
Plangebietsgrenze etwa 200 m entfernt liegen. Denn die vom Antragsteller
betriebene Nutztierhaltung kann auch auf weiter entfernt liegenden Flächen
erhebliche Geruchsimmissionen verursachen.

26

Das Interesse des Antragstellers an einer ungehinderten Ausübung seines
Kälbermastbetriebs ist auch schutzwürdig. Die Antragsbefugnis kann fehlen, wenn
der Antragsteller nur solche Interessen geltend macht, die ihrer Art nach allgemein
oder im konkreten Fall von der Planungsbehörde nicht berücksichtigt werden
müssen. Namentlich sind hierzu alle Positionen zu zählen, denen der Schutz durch
die Rechtsordnung versagt ist. Eine Grundstücksnutzung, die nicht genehmigt ist und
auch nicht genehmigt werden kann, da sie dem materiellen Baurecht widerspricht,
braucht die planende Gemeinde grundsätzlich nicht in ihre planerischen Erwägungen
einzubeziehen, auch wenn offensichtlich ist, dass sich das Planvorhaben nachteilig
auf sie auswirkt.

27

OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1994 - 10a D 104/93.NE -, BRS 56 Nr. 32; vgl.
auch BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 4 B 170.93 -, NVwZ RR 1994,
373, sowie OVG NRW, Beschluss vom 5. September 1995 - 11 a B 1993/95.NE -
:

28

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Die Nutzung der Stallungen des
Antragstellers zur Kälbermast ist durch die Bescheide vom 30. März 1946,
10. Oktober 1972, 23. September 1976, 9. November 1977 und 21. September 1981
bauaufsichtlich genehmigt. Einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des
Mastbetriebs bedurfte es zum Zeitpunkt dieser Baugenehmigungen nicht. Erst durch
das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie vom 27. Juli 2001 (BGBl. I
2002, 1566) wurde Nr. 7.1 des Anhangs der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - geändert (Inkrafttreten der
Änderung am 1. August 2001). Seitdem unterliegen Kälbermastbetriebe dem
vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG (ab 300 bis unter 1000
Kälberplätzen) bzw. dem förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG
(ab 1000 Kälberplätzen).

29

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners steht der Antragsbefugnis auch
nicht entgegen, dass schon mit dem Ursprungsbebauungsplan Nr. 22 "C. Straße
X. " für einen Bereich, der weitgehend mit dem hier in Rede stehenden Plangebiet
übereinstimmt, ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden war. Zwar kann es
an der für die Antragsbefugnis erforderlichen Möglichkeit einer Rechtsverletzung
ausnahmsweise fehlen, wenn der Bebauungsplan die bisher geltende Rechtslage
hinsichtlich der vom Antragsteller geltend gemachten Rechtsposition unberührt
lässt.

30

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 1996 - 10a B 2571/96.NE -
und Urteil vom 7. Februar 1997 - 7a D 93/95.NE -.

31

Dies ist jedoch nicht der Fall. Selbst bei einer - unterstellten - Wirksamkeit des
Ursprungsbebauungsplans ist der Antragsteller antragsbefugt. Denn der hier zur
Überprüfung stehende Änderungsbebauungsplan berührt die Rechtsposition des
Antragstellers zusätzlich negativ. Der in der Ursprungsplanung u.a. im Südosten des
Plangebiets vorgesehene Streifen mit einem Pflanzgebot für Bäume und Sträucher
entfällt. Das allgemeine Wohngebiet rückt in diesem Bereich um etwa 5 m und die
überbaubare Grundstücksfläche um etwa 10 m weiter nach Süden an die
Betriebsgebäude des Antragstellers heran. Zudem erfolgt durch die 4. Änderung eine
Verdichtung der Bebauung. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob
der Ursprungsbebauungsplans Nr. 22 "C. Straße X. " insgesamt unwirksam ist.

32

Schließlich steht der Antragsbefugnis steht nicht entgegen, dass sich südlich des
Plangebiets auf den Flurstücken 96 und 452 der Flur 4 der Gemarkung P. nach
Angaben der Antragsgegnerin bereits seit 1949 bzw. 1946 zwei Wohngebäude
befinden. Denn diese Bebauung liegt nicht in einem festgesetzten allgemeinen
Wohngebiet, sondern im Außenbereich, so dass ihr nur ein verminderter
Schutzanspruch gegenüber dem im Außenbereich privilegiert zulässigen
landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers zukommt.

33

II. Der Normenkontrollantrag ist begründet.

34

1. Die "4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 - C. Straße
X. " ist bereits aus formellen Gründen unwirksam. Sie ist nicht ordnungsgemäß
ausgefertigt worden. Durch die Ausfertigung des als Satzung und damit als
Rechtsnorm beschlossenen Bebauungsplans soll sichergestellt werden, dass der
Inhalt des Plans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt,
wobei das Bundesrecht offen lässt, welche Anforderungen an eine solche
Ausfertigung zu stellen sind.

35

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41 und vom
27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29.

36

Für das nordrhein-westfälische Landesrecht ist in der Rechtsprechung der
Bausenate des erkennenden Gerichts geklärt, dass es für die Ausfertigung von
Bebauungsplänen ausreichend, aber auch erforderlich ist, wenn eine
Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des
Rates - das zuständige Beschlussorgan der Gemeinde - zeitlich nach dem
Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der
Rat an einem näher bezeichneten Tag diesen Bebauungsplan als Satzung
beschlossen hat.

37

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. April 2007 - 7 D 80/06.NE -, vom 16. September
2005 - 7 D 62/04.NE - und vom 10. Dezember 2004 - 10a D 133/02.NE -, NWVBl
2005, 381, jeweils m.w.N.

38

Danach liegt hier keine ordnungsgemäße Ausfertigung der 4. vereinfachten
Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 "C. Straße X. " vor. Dieser ist bereits
am 21. April 2004 öffentlich bekannt gemacht worden, die Ausfertigung datiert jedoch
erst vom 11. Mai 2005. Vor dem Hintergrund dieses formellen Mangels kann offen
bleiben, ob durch die 4. Änderung bereits die Grundzüge der Planung berührt
werden, was eine Planänderung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach
§ 13 BauGB ausschließen würde.

39

2. Der streitgegenständliche Änderungsplan weist zudem materielle Fehler auf.
Die städtebauliche Rechtfertigung gemäß § 1 Abs.1 und 3 BauGB für die
Festsetzung der Wohngebiets- und Straßenverkehrsflächen im westlichen Plangebiet
der 4. Änderung ist nicht gegeben. Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden
Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung erforderlich ist. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und
sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu "leiten"
(§ 1 Abs. 1 BauGB). Diese Leitfunktion des Bebauungsplans bzw. jeder
Planänderung verlangt, dass der jeweilige Planinhalt objektiv geeignet sein muss,
dem Entwicklungs- und Ordnungsbild zu dienen. Eine Bauleitplanung, die zur
Ordnung der städtebaulichen Entwicklung nicht in Beziehung steht, verletzt § 1
Abs. 1 BauGB und kann schon aus diesem Grunde keinen Bestand haben. Der
erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung fehlt auch, wenn
dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung keine
städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange zugrunde liegen. Nicht erforderlich ist
der Bebauungsplan in aller Regel jedoch erst bei groben und einigermaßen
offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Missgriffen.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2006 - 10 D 96/04.NE -; BVerwG,
Urteile vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4, und vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4. OVG Lüneburg, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 6 K 16
und 21/89 -, BRS 49 Nr. 2.

41

Ein solcher planerischer Missgriff liegt hier vor. Der streitgegenständlichen 4. ver-
einfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 - C. Straße X. - fehlt
hinsichtlich der räumlichen Grenzen der festgesetzten Wohngebiets- und
Straßenverkehrsflächen im westlichen Plangebiet eine sinnvolle städtebauliche
Ordnung. Denn die 4. Änderung ist in diesem Bereich des Plangebiets nicht mit dem
Ursprungsplan Nr. 22 abgestimmt. Einer solchen Abstimmung hätte es aber bedurft,
weil das Plangebiet der 4. Änderung mit dem Plangebiet des Ursprungsplans nicht
vollständig deckungsgleich ist, sondern insbesondere im westlichen Plangebiet hinter
den Plangebietsgrenzen des Ursprungsplans zurückbleibt, welcher - mangels
förmlicher Aufhebung - insoweit weiterhin Gültigkeit beansprucht. Bereits der
Wortlaut ("4. Änderung") zeigt, dass die Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 22
nicht aufheben, sondern nur ändern wollte. Dennoch hat sie es unterlassen, im
Westen des Plangebiets die Festsetzungen der 4. Änderung hinsichtlich der
räumlichen Grenzen der Wohngebiets- und Straßenverkehrsflächen auf die
Festsetzungen des räumlich über die 4. Änderung hinausgehenden Ursprungsplans
abzustimmen. Dies führt dazu, dass die an der Grenze zwischen dem
Ursprungsbebauungsplan und seiner 4. Änderung jeweils festgesetzten
Verkehrsflächen keinen Anschluss zueinander haben, sondern auf die festgesetzten
allgemeinen Wohngebiete des benachbarten Plangebiets zulaufen. Daraus folgt
zugleich, dass auch die Wohngebietsflächen der 4. Änderung nicht auf die
Festsetzungen des Ursprungsplans abgestimmt worden sind. Es liegt auf der Hand,
dass dies keiner sinnvollen städtebaulichen Ordnung entspricht, sondern einen
planerischen Missgriff darstellt und damit städtebaulich nicht gerechtfertigt ist.

42

3. Die angefochtene 4. Änderung verstößt zudem gegen das Abwägungsgebot
des § 1 Abs. 7 BauGB. Nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander
gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung der Belange nicht
eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den
von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit der verschiedenen Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

43

Vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.71 -, BRS 28
Nr. 4.

44

Hinsichtlich der Konfliktlage zwischen den Geruchsimmissionen durch die
umliegenden Tierhaltungsbetriebe - u.a. den Kälbermastbetrieb des Antragstellers -
und der mit der Planung ermöglichten Wohnbebauung liegt ein vollständiger
Abwägungsausfall vor. Bei der Aufstellung des streitgegenständlichen
Änderungsplans hätte es einer - erstmaligen - Abschätzung der Immissionssituation
im Plangebiet bedurft. Die Ermittlung aller abwägungsrelevanten Gesichtspunkte
erfordert bei der Planung eine erkennbare Bestandsaufnahme.

45

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 3. Mai 2007 - 10 D 129/05.NE -, vom 31. Januar
2007 - 10 D 171/04.NE - und vom 7. März 2006 - 10 D 10/04.NE -, ZfBR 2007, 64.

46

Die hier vorgenommene Planung von Wohnbauflächen in der näheren
Umgebung von insgesamt 17 Tierhaltungsbetrieben in einem Umkreis von 600 m
macht im Hinblick auf die Frage, wie die im Plangebiet festgesetzten
Wohnbauflächen vor unzumutbaren Geruchsbelästigungen geschützt werden
können, eine sorgfältige Bestandsaufnahme der Geruchssituation erforderlich. Erst
nach einer solchen Bestandsaufnahme kann der Rat der Antragsgegnerin nämlich
eine tragfähige Abwägungsentscheidung treffen.

47

Hier hat der Rat der Antragsgegnerin hingegen eine Bestandsaufnahme der
immissionsrelevanten Gesichtspunkte unterlassen und infolgedessen keine
prognostische Abschätzung der zu erwartenden Immissionen vorgenommen. In der
Planbegründung wird hinsichtlich der Immissionssituation unter Punkt 6. ausgeführt,
die 4. vereinfachte Änderung ändere nichts an der "Rechtskraft" des Ursprungsplans,
daher brauche auch die Immissionssituation innerhalb des bisherigen
Geltungsbereichs des Bebauungsplans nicht bewertet zu werden. Zu den im
Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Einwendungen des
Antragstellers (vgl. Beschluss B 3 der Abwägungsentscheidung in der Sitzung des
Rates vom 20. April 2005) hat der Rat ausgeführt, eine gezielte gutachtliche Aussage
zu einer möglichen Geruchsbelastung sei seinerzeit nicht eingeholt worden; im
übrigen wolle die Gemeinde ihre aus der Bestandskraft des Ursprungsplanes Nr. 22
erwachsene Rechtsposition nicht aufgeben.

48

Damit hat die Antragsgegnerin das Abwägungsgebot in mehrfacher Hinsicht und
auf offenkundige Weise verletzt. Denn nach § 1 Abs. 8 BauGB gelten für die
Änderung eines Bebauungsplans keine geringeren Anforderungen an die planerische
Abwägung als für die (erstmalige) Aufstellung eines Bebauungsplans. Im Hinblick
darauf, dass sich betroffene Grundstückseigentümer nach Inkrafttreten des zu
ändernden Bebauungsplans häufig bereits auf die neu geschaffene
planungsrechtliche Situation eingestellt haben, bedarf es bei der Änderung eines
solchen Plans vielfach sogar einer besonders sorgfältigen Erarbeitung der
Abwägungsgrundlage und Abwägungsentscheidung. Der Plangeber muss deshalb
alle relevanten Belange erneut in den Blick nehmen und kann sich grundsätzlich
nicht damit begnügen, abwägungsrelevante Belange nur im Hinblick auf solche Teile
des zu ändernden Bebauungsplans zu ermitteln und zu betrachten, die gegenüber
dem Ursprungsplan Änderungen erfahren. Im vorliegenden Fall hätte es also einer
vollständigen und sorgfältigen Erfassung und Bewertung des Konflikts zwischen
landwirtschaftlichen und Wohnnutzungen bedurft.

49

Unabhängig von dem zuvor angeführten Gesichtspunkt war im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses (20. April 2005) im Plangebiet mit Nutzungskonflikten wegen
Geruchsimmissionen zu rechnen. Denn bereits im Jahr 1999 hatte die
Antragsgegnerin im Rahmen der Bauleitplanung für das benachbarte Baugebiet Nr.
16 "C. Straße P1. " ein Geruchsgutachten des Sachverständigenbüros V.
und Partner eingeholt. In diesem Zusammenhang wurden auch die
Geruchsstoffemissionen der Hofstelle des Antragstellers untersucht. Hier zeigte sich
von allen untersuchten Hofstellen der höchste Geruchsstoffstrom von 28,89 bis 34,21
x 10 hoch 6 GE/h. Für den Bereich um den landwirtschaftlichen Betrieb W. , der
unmittelbar südöstlich an das hier streitige Plangebiet angrenzt, wurde ein
Immissionswert von 0,51 ermittelt. Der für Wohngebiete zulässige Immissionswert
von 0,10 wurde damit in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet erheblich überschritten.

50

Bestätigt wird dies durch das nach Satzungsbeschluss von der Antragsgegnerin
eingeholte Geruchsgutachten des Sachverständigenbüros V. und Partner vom
4. Juli 2006 zu Geruchseinwirkungen aus landwirtschaftlichen Tierhaltungen auf das
Gebiet des Bebauungsplans Nr. 22 "C. Straße X. ". Dieses Gutachten
berücksichtigt alle 17 im Umkreis von 600 m befindlichen Tierhaltungsbetriebe, u.a.
auch den Mastbetrieb des Antragstellers. Für das Plangebiet wurden dabei
Immissionswerte zwischen 0,21 und 0,30 ermittelt. Der Immissionsgrenzwert von
0,10 für Wohngebiete wurde damit deutlich überschritten. Das Gutachten führt aus,
nur für den Fall, dass geruchsmindernde Maßnahmen an den umliegenden
emittierenden Betrieben ergriffen werden, könne eine Einhaltung des Grenzwertes im
Plangebiet erreicht werden. Es kommt daher zu der Beurteilung: "Wie die
Berechnungen ergeben haben, ist unter den derzeit gegebenen Bedingungen eine
Wohnbebauung im Plangebiet "C. Straße X. " nicht möglich, ohne dass es zu
unzulässigen Geruchsbelästigungen gem. GIRL kommt."

51

Der Abwägungsausfall liegt unabhängig von der Wirksamkeit des
Ursprungsbebauungsplans Nr. 22 vor. Schon wegen des näher an die
Betriebsgebäude des Antragstellers heranrückenden allgemeinen Wohngebiets bzw.
der näher heranrückenden festgesetzten Baufenster hätte es einer Abschätzung der
Geruchssituation bedurft, zumal bei dem Beschluss des Ursprungsplans eine
Immissionsprognose unterblieben ist. Dass eine Ausdehnung des Plangebiets nach
Süden bzw. Südosten "eine vollständig neue immissionsschutzrechtliche
Betrachtung der Geruchssituation nach sich ziehen würde", nimmt auch der Rat der
Antragsgegnerin selbst an (vgl. Ziffer 1. der Sitzungsvorlage zur Ratssitzung am
20. April 2005).

52

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin führen die dargestellten Mängel zur
Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans insgesamt. Eine nur teilweise
Unwirksamkeit kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Problematik der
Geruchsimmission das gesamte Plangebiet und nicht nur einen Teil davon betrifft.

53

Der Fehler im Abwägungsvorgang ist offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Ein
offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf
einen solchen Mangel hinweisen; "von Einfluss gewesen" ist der Mangel dann, wenn
sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender
Umstände abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das
Abwägungsergebnis gewesen ist bzw. wenn nach den Umständen des jeweiligen
Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders
ausgefallen wäre.

54

BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1995 - 4 NB 42.93 -, BRS 57 Nr. 22 m.w.N.
und vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BRS 66 Nr. 65.

55

Der Abwägungsmangel hinsichtlich der Geruchssituation im Plangebiet ist
offensichtlich. Aus den Aufstellungsvorgängen ergeben sich sowohl der in Rede
stehenden Konflikt als auch die mangelhafte Behandlung bei der Abwägung. Der
Mangel ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Hätte der Rat
den Abwägungsmangel erkannt, spricht alles dafür, dass er andere Festsetzungen
getroffen hätte, um den festgestellten Fehler zu vermeiden.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
10, 711, 713 ZPO.

57

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

58