Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-13, Aktenzeichen 12 A 2107/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0613.12A2107.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag
namentlich nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die
klägerische Auffassung, aufgrund der geänderten Rechtslage sei über ihren
Aufnahmeantrag ohne Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 51 VwVfG zu
entscheiden, unzutreffend sei. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung in
zulässiger Weise mittels Bezugnahme unter anderen auf den Beschluss des Senats
vom 23. August 2005 im Verfahren 12 A 1988/05, auf den die Klägerseite schon mit
dem PKH-Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2005 und der
entsprechenden Beschwerdeentscheidung des Senats 12 E 1259/05 vom 23.
Februar 2006 hingewiesen worden ist, begründet. Die Prozessbevollmächtigten der
Klägerinnen hatten auch die Kläger des damaligen Zulassungsverfahrens vertreten.
Dennoch geht die Zulassungsbegründung im vorliegenden Verfahren in keiner Weise
auf die Argumentation im Beschluss 12 A 1988/05 vom 23. August 2005, soweit sie
sich insbesondere auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Möglichkeit einer Neubescheidung aufgrund einer geänderten Gesetzeslage
auseinandersetzt, ein.

4

Mit Blick auf das Vorstehende scheidet auch eine Zulassung der Berufung nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung aus.

5

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer
Abweichung des angefochtenen Urteils vom Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. März 2005 - 1 B 11.05 - (NVwZ 2005, 709,
710) zugelassen werden. Der Senat hat im Beschluss 12 A 1988/05 vom 23. August
2005 festgestellt, dass die vorbehaltslose Möglichkeit einer Neubescheidung
aufgrund einer geänderten Gesetzeslage nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts davon abhänge, dass - anders als im Fall der Änderung
des § 6 Abs. 2 BVFG durch Art. 1 des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August
2001 (BGBl. I S. 2266) - die geltendgemachte Gesetzesänderung die bestands- oder
rechtskräftige Altbescheidung ergreife. Insoweit genügt das Zulassungsvorbringen
ersichtlich schon nicht dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.
Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn
der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung
tragenden und abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz
benennt, mit dem die Vorinstanz einen in der übergeordneten Rechtsprechung
aufgestellten ebenfalls entscheidenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen
hat.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

7

- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m. w. N.

8

Eine Divergenz liegt nicht schon dann vor, wenn - wie hier sinngemäß behauptet
wird - in der angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung
aufgestellter Grundsatz nicht richtig angewandt worden sein soll.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995

10

- 1 BvR 320.94 -, NJW 1996, 45; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997,
a.a.O.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2, 71
Abs. 1, 72 Nr. 1 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

15