Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-07, Aktenzeichen 2 K 4421/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0207.2K4421.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die erteilte
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der
Beigeladenen.

3

Der am 23. Mai 1949 geborene Kläger ist verheiratet. Er ist seit dem 17. Mai
1976 ununterbrochen bei der Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgänger, dem TÜV
S. e.V., beschäftigt. Eingestellt wurde er zunächst als Flugzeugmechaniker.
Nach einer Umschulung zum Prüfer für Luftfahrtgeräte im Jahre 1992 besitzt er die
Lizenz zur Prüfung von Privat- oder Kleinflugzeugen. Etwa seit dem Jahr 1996 wird
er von seinem Arbeitgeber als Prüfer von Luftfahrtgeräten der Klasse I eingesetzt. Mit
Bescheid des Versorgungsamtes B. vom 26. Oktober 1995 wurde ihm wegen
Durchblutungsstörung beider Arme und Funktionseinschränkung der Wirbelsäule ein
Grad der Behinderung -GdB- von 30 v.H. zuerkannt. Mit Bescheid des Arbeitsamtes
B. vom 27. Mai 2003 wurde er rückwirkend zum 14. Januar 2003 gem. § 2 Abs. 3
SGB IX einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Der Kläger wurde zuletzt nach der
LBO A 8 bezahlt, was nach seinen Angaben in etwa der Besoldung der Beamten
nach der Besoldungsgruppe A 8 des BBesG bzw. der LBesO entsprechen soll. Vor
dem Landesarbeitsgericht Köln schwebt noch ein Rechtsstreit, in dem der Kläger u.a.
die Bezahlung nach LBO A 10 für die Zeit ab Januar 2002 erstrebt.

4

Die Beigeladene betreibt ein Unternehmen im Bereich der Flugzeugwartung. Ihr
Firmensitz ist am L. /C. Flughafen. Angaben zur Größe des Unternehmens und
der Anzahl der dort beschäftigten schwerbehinderten Menschen hat die Beigeladene
trotz mehrfacher Aufforderung des Beklagten nicht gemacht.

5

Der Kläger ist seit dem 30. Januar 2003 arbeitsunfähig erkrankt. Nach seinem
Vortrag im jetzigen Verwaltungs- und Klageverfahren versuchte die Beigeladene
nach gerichtlicher Geltendmachung seiner Forderung der Eingruppierung in die
höhere Gehaltsgruppe im Juni 2003 mehrfach, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Mit
Schriftsatz vom 7. Juli 2003 kündigte die Beigeladene das bestehende
Arbeitsverhältnis mit ordentlicher Kündigung zum 29. Februar 2004. Diese
Kündigung wurde mit Schriftsatz vom 21. August 2003 während eines
arbeitsgerichtlichen Verfahrens zurückgenommen, da der Beigeladenen bis dahin die
Gleichstellungsentscheidung des Arbeitsamtes B. nicht bekannt war. Mit Schreiben
vom 11. April 2004 sprach die Beigeladene eine weitere ordentliche Kündigung zum
30. Juni 2004 aus. Im anschließenden Kündigungsschutzverfahren vor dem
Arbeitsgericht L. wurde auch diese Kündigung mit Schriftsatz ihres
Prozessbevollmächtigten vom 19. April 2004 zurückgenommen, da zum Zeitpunkt
des Ausspruchs der Kündigung noch keine Zustimmung des Integrationsamtes
vorlag. Beide Kündigungsschreiben enthielten keine Begründung.

6

Einen - ersten - Antrag der Beigeladenen vom 9. Juli 2003 auf Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung des Klägers mit sozialer Auslauffrist lehnte der
Beklagte mit Bescheid vom 23. Juli 2003 ab, da zu diesem Zeitpunkt noch keine
ärztliche Prognose über die zukünftige Entwicklung des Gesundheitszustandes
vorlag. In der Folgezeit muss es einen weiteren - dem erkennenden Gericht
hinsichtlich des Verwaltungsablaufs nicht näher bekannten - Antrag auf Zustimmung
zur außerordentlichen Kündigung gegeben haben; in den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten ist allein das in diesem Verfahren erstellte Gutachten des L1. Zentrums
für Arbeitsmedizin vom 1. Oktober 2003 dokumentiert, das von der örtlichen
Fürsorgestelle der Stadt L. in Auftrag gegeben worden war. Dort wurden die
Angaben des Klägers bei der Anamnese in der Zif. 1 wie folgt
zusammengefasst:

7

"Dennoch habe er nach der Übernahme [gemeint ist die des
entsprechenden Geschäftsbereichs des TÜV-S. durch die
Beigeladene] weiterhin die Privatkunden betreut und Kleinflugzeuge
überprüft. Hierzu stand ihm zu Beginn eine entsprechende Anzahl
von Flugzeugmechanikern zur Verfügung. Im weiteren Verlauf seien
diese jedoch abgezogen worden für andere Arbeiten, so dass Herr
E. auch die Aufgaben des Mechanikers in der Folgezeit
zunehmend selbst durchführen musste. Nach seinen Angaben fühlte
er sich in seiner Arbeit zunehmend behindert, seine Arbeit wurde
schlecht geredet, die Arbeitsleistung wurde zum Teil falsch bewertet
bzw. ungerecht kritisiert, es fand eine Ausgrenzung bzw. Isolierung
gegenüber den anderen Mitarbeitern statt und Herr E. fühlte sich
als unfähig dargestellt. Um den Kunden auch weiterhin gerecht
bleiben zu können, erbrachte er neben der eigentlichen Prüftätigkeit
auch die Mechanikertätigkeiten, was zu erheblichen Überstunden,
aber auch zu Terminüberschreitungen führte. Der Druck am
Arbeitsplatz nahm dadurch noch mehr zu, so dass Herr E.
schließlich dekompensierte und psychisch erkrankte."
.........

8

Über die Ursache der langen krankheitsbedingten Ausfallzeit heißt es in Zif. 4
:

9

"Die eigentliche Hauptfehlzeit ist durch die psychische
Erkrankung bedingt. ... Die Bedingungen am Arbeitsplatz, die
Mehrarbeit unter zum Teil erheblichem Termindruck sowie die
augenscheinlich vorhandene Kommunikationsstörung zwischen der
Betriebsleitung und Herrn E. haben die psychische Erkrankung
verursacht. Nach der Beschreibung von Herrn E. kann man von
einer typischen Mobbingsituation ausgehen. Insofern ist die Fehlzeit
mit großer Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit dem
bisherigen beruflichen Einsatz zu sehen."

10

Zur Frage, ob in Zukunft beim Kläger mit einer wesentlichen Verringerung der
Fehlzeiten zu rechnen sei, heißt es in Zif. 6:

11

"Sollte sich die Situation am Arbeitsplatz nicht verbessern lassen,
so ist eine psychische Stabilisierung von Herrn E. und Rückkehr
an den Arbeitsplatz nur schwer möglich. Mit weiteren depressiven
Episoden und entsprechenden Fehlzeiten ist dann zu rechnen.
Generell spricht die hohe Motivation von Herrn E. bezüglich des
Berufs als Prüfer für Luftfahrtgeräte sowie seine aktive Mitarbeit bei
den laufenden Therapiemaßnahmen für eine positive Rückkehr in
das Berufsleben. Dies hängt jedoch, wie schon beschrieben, von den
Bedingungen am Arbeitsplatz und einer dortigen Konfliktlösung ab.
Sollte es hier zu einer für alle Seiten positiven Lösung kommen, wäre
eine ausreichend positive Zukunftsprognose gegeben."

12

Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens blieb auch dieses Zustimmungsverfahren
für die Beigeladene ohne Erfolg.

13

Mit Schreiben vom 5. April 2004, beim Beklagten eingegangen am 6. April 2004,
beantragte die Beigeladene erneut die Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit sozialer Auslauffrist. Die Kündigung solle aus
krankheitsbedingten Gründen erfolgen. Der Kläger sei im Jahr 2001 an insgesamt 40
Tagen, im Jahr 2002 an insgesamt 60 Tagen und seit dem 30. Januar 2003
durchgängig erkrankt. Dieser Zustand werde auf nicht absehbare Zeit fortdauern.
Wegen der Dauer der Erkrankung müsse auch von einer negativen
Gesundheitsprognose gesprochen werden. Bei dieser Sachlage sei eine nicht
unerhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen und unternehmerischen
Interessen gegeben, die keine andere Möglichkeit lasse, als die Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist zu beantragen.

14

Nachdem der Kläger seinen behandelnden Arzt Dr. Q. von der
Schweigepflicht entbunden hatte, teilte dieser dem Integrationsamt auf fernmündliche
Rückfrage ausweislich eines zu den Akten genommenen Vermerkes mit, dass es
nicht absehbar sei, wann die Gesundheit des Klägers wieder hergestellt sei. Eine
Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz würde den Kläger psychisch zu sehr
belasten. Die psychische Erkrankung des Klägers sei aus seiner Sicht überwiegend
auf die Arbeitssituation zurückzuführen.

15

In der Kündigungsverhandlung vom 19. April 2004 überreichte der Kläger eine
Kopie des Bescheides der LVA S1. vom 16. Januar 2004, mit dem ihm
längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung bewilligt wurde. Nach Erörterung erteilte der Beklagte in der
Kündigungsverhandlung vom 19. April 2004 die Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Mit Bescheid vom 22. April 2004 begründete er
diese Entscheidung wie folgt: Eine Krankheit stelle zwar grundsätzlich keinen
wichtigen Grund dar, der für eine außerordentliche Kündigung gegeben sein müsse;
sie könne aber eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn eine ordentliche
Kündigung unter Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten des Klägers bei der
Beigeladenen und deren Rechtsvorgänger nicht mehr möglich sei. Die Erkrankung
des Klägers sei im vorliegenden Fall von einem solchen Gewicht, dass sie einer
dauernden Arbeitsunfähigkeit gleichstehe. Auch der behandelnde Arzt habe
bestätigt, dass eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht prognostiziert
werden könne. Im Übrigen habe die Beigeladene überzeugend dargelegt, dass
selbst bei teilweiser Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit kein anderer
leidensgerechter Arbeitsplatz für den Kläger zur Verfügung stehe.

16

Mit Schreiben vom 21. April 2004 kündigte die Beigeladene das Arbeitsverhältnis
mit dem Kläger zum 30. November 2004. Die Kündigungsschutzklage ist zurzeit noch
beim Landesarbeitsgericht L. anhängig.

17

Der Kläger erhob Widerspruch gegen die Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung. Er ist der Auffassung, dass die Zustimmungsentscheidung sich zu sehr
mit Aspekten befasst habe, die allein der arbeitsgerichtlichen Überprüfung
unterlägen. Es sei nicht hinreichend gewürdigt worden, dass die krankheitsbedingten
Fehlzeiten Folge eines Konfliktes am Arbeitsplatz seien. Dies habe insbesondere das
Gutachten des L1. Zentrums für Arbeitsmedizin vom 1. Oktober 2003 bestätigt.
Dieses Gutachten betone ausdrücklich, dass die Zukunftsprognose hinsichtlich der
Wiederherstellung der Gesundheit von der Lösung des Arbeitsplatzkonfliktes
abhänge. Bezüglich der Frage der Verwendung des Klägers auf einem anderen
Arbeitsplatz habe die Beigeladene überwiegend spekulativ argumentiert.

18

Nachdem den zuständigen Agenturen für Arbeit in B. und L. Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben worden war, wies der Widerspruchsausschuss des
Integrationsamtes des Landschaftsverbandes S. den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 18. November 2004, zugestellt am 22. November 2004,
als unbegründet zurück. Verfahrensmängel seien nicht ersichtlich. In der Sache kam
das Integrationsamt zur Auffassung, dass ein zumindest mittelbarer Zusammenhang
zwischen den Fehlzeiten aufgrund der Arbeitsunfähigkeit und den festgestellten
Behinderungen nicht ausgeschlossen werden könne. Deshalb stehe die
Zustimmungsentscheidung hier im Ermessen des Integrationsamtes. Die zu treffende
Ermessensentscheidung müsse einerseits die gesteigerte Fürsorgepflicht des
Arbeitgebers gegenüber dem behinderten Menschen in Betracht ziehen. Dabei
obliege es dem Integrationsamt insbesondere, die Nachteile des behinderten
Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugleichen und seine Rehabilitation
anzustreben. Andererseits müsse das Integrationsamt bei seiner Entscheidung
bestrebt sein, möglichst viel von der Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers in Bezug
auf seine im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden berechtigten
Interessen, nämlich seine wirtschaftlichen und unternehmerischen
Gestaltungsmöglichkeiten, zu erhalten. Unter Berücksichtigung der langen Fehlzeiten
des Klägers, der ungünstigen Zukunftsprognose, die auch durch die Bewilligung der
Teilerwerbsrente längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres durch die LVA
S1. vom 16. Januar 2004 bestätigt worden sei, gehe die
Ermessensentscheidung zu Lasten des Klägers aus. Daran ändere im Ergebnis auch
die beharrliche Weigerung der Beigeladenen nichts, Angaben zur Gesamtzahl der
Mitarbeiter, der Schwerbehinderten und der ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer zu
machen. Diese Verhalten lasse nur den Schluss zu, dass sie ihre
Beschäftigungspflicht gemäß § 71 SGB IX nicht erfülle.

19

Der Kläger hat am 22. Dezember 2004 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft
sein bisheriges Vorbringen. Zusätzlich macht er geltend: In den angefochtenen
Entscheidungen sei nicht hinreichend gewürdigt worden sei, dass nach dem
arbeitsmedizinischen Gutachten vom 1. Oktober 2003 die Erkrankung auf die
Situation am Arbeitsplatz zurückzuführen sei. Der Arbeitgeber habe sich trotz dieses
Gutachtens seit Januar 2003 nicht bemüht, mit ihm eine Lösung für den Konflikt am
Arbeitsplatz zu suchen. Auch die durch seinen krankheitsbedingten Ausfall
vorgetragenen arbeitsorganisatorischen Probleme der Beigeladenen ziehe er in
Zweifel. Es sei nicht davon auszugehen, dass sein Ausfall über zwei Jahre nur durch
Überstunden der anderen Mitarbeiter aufgefangen worden sei. Es sei davon
auszugehen, dass längst ein anderer Mitarbeiter für die bislang von ihm
wahrgenommenen Tätigkeiten eingestellt worden sei.

20

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

21

die Zustimmungsentscheidung vom 19. April 2004/22. April
2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
18. November 2004 aufzuheben.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig.

25

Die Beigeladene beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes tritt sie den Erwägungen des Beklagten
in den angefochteneren Entscheidungen bei. Sie zieht die Richtigkeit des Gutachtens
des L1. Zentrums für Arbeitsmedizin vom 1. Oktober 2003 in Zweifel, da der dort
als für die Erkrankung maßgeblich dargelegte Sachverhalt niemals Gegenstand der
Gespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewesen sei.

28

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe

30

Die zulässige Klage ist unbegründet.

31

Der Bescheid vom 14./19. Februar 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 21. August 2002 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten.

32

Der Kläger, bei dem ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt ist und mit
Bescheid des Arbeitsamtes B. vom 27. Mai 2003 rückwirkend zum 14. Januar 2003
gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX eine Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten
ausgesprochen wurde, steht unter dem Schutz der §§ 68 ff. SGB IX und §§ 85 ff.
SGB IX. Danach bedarf die Beigeladene für die außerordentliche Kündigung des
Arbeitsverhältnisses des Klägers der vorhergehenden Zustimmung des
Integrationsamtes. Nach § 91 Abs. 1 SGB IX gelten mit Ausnahme von § 86 SGB IX
die §§ 85 ff. SGB IX, soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen des § 91 SGB IX
nichts Abweichendes ergibt. Nach § 91 Abs. 2 SGB IX kann die Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung innerhalb von zwei Wochen beantragt werden. Die
Frist gilt ab dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung
maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Nach § 91 Abs. 4 soll das
Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund
erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Im Übrigen stehe die
Entscheidung über die Zustimmung bzw. den Widerspruch gegen die Erteilung oder
Versagung der Zustimmung im pflichtgemäßen Ermessen des Integrationsamtes
bzw. des Widerspruchsausschusses.

33

Die Vorschriften über das Verfahren bei der Zustimmung zur Kündigung (§ 87
SGB IX) sind eingehalten. Dem Kläger wurde nach Eingang des Antrags auf
Zustimmung zur Kündigung am 6. April 2004 schriftsätzlich und in der
Kündigungsverhandlung vom 19. April 2004 auch mündlich Gelegenheit gegeben,
umfassend zum Sach- und Streitstand Stellung zu nehmen. Das Recht des Klägers
auf umfassende Anhörung wurde auch im Widerspruchsverfahren gewahrt. § 87 Abs.
2 SGB IX, der in der bis zum Ablauf des 30. April 2004 geltenden Gesetzesfassung
auch noch die Anhörung des zuständigen Arbeitsamtes vorsah, ist Rechnung
getragen. Dabei kann hier offen bleiben, welche Konsequenz die Gesetzesänderung
ab dem 1. Mai 2004 - also während des laufenden Widerspruchsverfahrens - hat.
Denn der Widerspruchsauschuss beim Integrationsamt des Landschaftsverbandes
S. hat hier der Agentur für Arbeit in L. , als dem für den Sitz der Beigeladenen
zuständigen Arbeitsamt, und der Agentur für Arbeit in B., als dem für den Wohnort
des Klägers zuständigen Arbeitsamt, mit Schreiben jeweils vom 14. Mai 2005
Gelegenheit gegeben, aus ihrer Sicht zu dem Kündigungsbegehren der
Beigeladenen Stellung zu nehmen. Dass die Arbeitsagenturen erst im
Widerspruchsverfahren angeschrieben wurden, macht die Entscheidung nicht
rechtswidrig,

34

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. November
1999, - 5 C 23.99 -, BVerwGE 110, 67 ff. = NZA 2000, 146 ff. =
Behindertenrecht 200, 85 ff.,

35

da dieser Mangel im Widerspruchsverfahren (vgl. § 41 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 41
Abs. 1 Nr. 5 SGB X) geheilt werden kann. Nach dieser höchstrichterlichen
Entscheidung ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der
Widerspruchsausschuss ohne Eingang der Stellungnahme der angeschriebenen
Arbeitsagenturen über den Widerspruch entschieden hat. Personalrat und
Schwerbehindertenvertretung sind bei der Beigeladenen nicht vorhanden.

36

Der angefochtene Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist im
Ergebnis auch in der Sache nicht zu beanstanden. Abweichend von der
Entscheidung des Widerspruchsausschusses geht das erkennende Gericht davon
aus, dass hier die Voraussetzungen des § 91 Abs. 4 SGB IX gegeben sind, also eine
Konstellation, in der in der Regel die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
zu erteilen ist.

37

Der von der Beigeladenen geltend gemachte Kündigungsgrund -
krankheitsbedingter Ausfall des Klägers mit ungünstiger Prognose für die Zukunft -
steht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Gerichts weder in unmittelbarem
noch in mittelbarem Zusammenhang mit der anerkannten Behinderung des Klägers.
Nach dem Bescheid des Versorgungsamtes Aachen vom 26. Oktober 1995 wurde
ihm wegen Durchblutungsstörung beider Arme und Funktionseinschränkung der
Wirbelsäule ein Grad der Behinderung von 30 v. H. zuerkannt. Auch wenn der
Vortrag des Klägers zum Hintergrund des Kündigungsbegehrens der Beigeladenen
unklar ist, spricht aus Sicht des Gerichts nichts dafür, dass seine krankheitsbedingten
Ausfallzeiten mit diesen anerkannten Behinderungen unmittelbar oder mittelbar in
Verbindung stehen.

38

Zum einen hat er im vorliegenden Klageverfahren vorgetragen, dass die
Beigeladene das Arbeitsverhältnis beenden wolle, seit er eine Eingruppierung in eine
höhere Gehaltsgruppe und die daraus folgenden Gehaltsansprüche gerichtlich
einklage. Eine etwaige unzutreffende Eingruppierung durch den Arbeitgeber mag
rechtswidrig sein, ist aber insoweit allein von den Arbeitsgerichten zu prüfen. Denn
es fehlt an jeglichem Bezug zur anerkannten Behinderung. Zum anderen hat der
Kläger zum Hintergrund der Kündigung auf das Gutachten des L1. Zentrums für
Arbeitsmedizin vom 1. Oktober 2003 verwiesen. In diesem - im Tatbestand
ausführlich referierten Gutachten - hat der Kläger dem Gutachter eine psychische
Konfliktsituation dargestellt, die beim ihm eine depressive Episode ausgelöst hat. Der
Gutachter hielt diesen Vortrag für glaubwürdig und hat deshalb die Hauptfehlzeit auf
diese psychische Erkrankung zurückgeführt. Soweit er diese Einschätzung
substantiiert hat, hat er dies mit dem Verweis auf die Arbeitsbedingungen, den
erheblichen Termindruck, die Kommunikationsstörung zwischen dem Kläger und der
Betriebsleitung der Beigeladenen getan, nicht aber damit, dass dem Kläger
körperliche Arbeiten abverlangt wurden, die er wegen seiner Behinderung nicht oder
nur eingeschränkt erbringen konnte. Letztlich hat nach Auffassung des Gutachters
die Nichtbearbeitung des Konflikts mit dem Arbeitgeber die psychische Erkrankung
und damit die Arbeitsunfähigkeit des Klägers verursacht. Ein psychisches Leiden ist
aber bislang vom Versorgungsamt nicht als ein eine Behinderung auslösendes
Leiden anerkannt. Für die hier vertretene Auffassung spricht auch die fernmündliche
Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. Q. gegenüber dem Integrationsamt
vom 19. April 2004. Auch dort wird die Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz
wegen der psychischen Belastung - und nicht wegen eines der Orthopädie bzw. der
Inneren Medizin zuzuordnenden Leidens, das der Erbringung der Arbeitsleistung
entgegensteht - auf absehbare Zeit ausgeschlossen.

39

Steht aber die außerordentliche Kündigung nicht mit der anerkannten
Behinderung in Verbindung, hat nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG -,

40

Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 ff.
und Urteil vom 10. September 1992 - 5 C 39.88 -, BVerwGE 91,
7 ff.

41

das Integrationsamt im Regelfall die Zustimmung zu erteilen. Es ist insbesondere
nicht seine Aufgabe zu überprüfen, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1
BGB vorliegt. Diesen zu überprüfen ist - wie der vom Arbeitgeber angegebene
arbeitsrechtliche Kündigungsgrund - allein Aufgabe der Arbeitsgerichte. Denn der
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bringt im Vorfeld der Kündigung
lediglich die spezifischen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer zur Geltung. Er
zielt nicht darauf ab, den von den Arbeitsgerichten nach erfolgter Kündigung zu
gewährenden arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz zu ersetzen, einzuschränken
oder gar überflüssig zu machen.

42

Aus der Sollregelung des § 91 Abs. 4 SGB IX, der wortgleich mit dem früheren
§ 21 Abs. 4 SchwbG ist, schließt die ständige verwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung, dass nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch
erscheinen lassen, die Hauptfürsorgestelle nach pflichtgemäßem Ermessen
entscheiden darf. Ein atypischer Fall liegt vor, wenn die außerordentliche Kündigung
den Schwerbehinderten in einer dem Schutzzwecke des SGB IX berührenden Weise
besonders hart trifft, ihm im Vergleich zu den der Gruppe der Schwerbehinderten im
Falle der außerordentlichen Kündigung allgemein zugemuteten Belastungen ein
Sonderopfer abverlangt. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht es in den
genannten Entscheidungen offen gelassen, ob das Integrationsamt die Wirksamkeit
der außerordentlichen Kündigung ausnahmsweise dann zu prüfen hat, wenn bei den
im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Ermittlungen offenbar wird, dass die
vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung nicht
zu rechtfertigen vermögen. Solche Umstände können aber hier nicht festgestellt
werden. Mittlerweile ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine offensichtliche
Unwirksamkeit der Kündigung in diesem Sinne nur dann angenommen werden kann,
wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt,

43

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 18. September 1996 - 5 B
109/96 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 436.61, § 21
SchwbG Nr. 8; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 23. Mai 2000 - 22 A 3145/98 - = NVWBl
2000, 390 f. und Urteil vom 8. März 1996 - 24 A 3340/93 -,
Behindertenrecht 1997, 47 ff..

44

Solch ein atypischer Fall wird nur in seltenen Ausnahmekonstellationen in
Betracht kommen.

45

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist solch ein atypischer Fall hier nicht
ersichtlich. Zwar rechtfertigt Krankheit nur ausnahmsweise den Ausspruch einer
außerordentlichen Kündigung. Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung kann
eine solche Ausnahme aber in den Fällen in Betracht kommen, in denen ein
Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten nicht mehr
ordentlich gekündigt werden kann, nach längeren krankheitsbedingten Fehlzeiten
aber keine Prognose möglich ist, dass der Arbeitnehmer in absehbarer Zeit oder
nach einer konkreten Rehabilitationsmaßnahme auf seinen Arbeitsplatz zurückkehrt.
Genau ein solcher Fall könnte hier vorliegen, was aber letztlich nicht hier, sondern
von den Arbeitsgerichten zu klären ist. Andere Gründe, die für einen atypischen Fall
sprechen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

46

Es fehlt zur Überzeugung des erkennenden Gerichts auch ein "mittelbarer
Zusammenhang" der Kündigung mit der anerkannten Schwerbehinderung.

47

Soweit man dieser Auffassung des Gerichts nicht folgen wollte und mit dem
Widerspruchsausschuss beim Integrationssamt des Landschaftsverbandes S.
zwischen den erheblichen Fehlzeiten und den festgestellten Behinderungen einen
zumindest "mittelbaren Zusammenhang" nicht ausschließen wollte, würde dies zwar
zu einer freien Ermessensentscheidung des Integrationssamtes entsprechend dem
ordentlichen Kündigungsschutzverfahren nach § 85 SGB IX, nicht aber zu einem für
den Kläger günstigeren Ergebnis führen. Auf die zutreffenden Erwägungen des
Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom
18. November 2004 wird insoweit Bezug genommen und von einer weiteren
Darstellung der Gründe, denen das Gericht folgt unter Bezugnahme auf § 117 Abs. 5
VwGO abgesehen.

48

Nach alledem haben das Integrationsamt und der Widerspruchsausschuss beim
Integrationsamt im Ergebnis zu Recht die beantragte Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung der Klägerin erteilt.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 2
VwGO. Da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt und sich somit dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit,
ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.