Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-19, Aktenzeichen 9 A 1403/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1219.9A1403.05.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. März 2005 wird
teilweise geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sie unter Aufhebung des
Bescheids vom 12. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
14. Juli 2004 auf Neubescheidung des Erlassantrags der Klägerin sowie auf
Rückzahlung einer überzahlten Abwasserabgabe gerichtet ist.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. und leitet aus dieser gereinigtes
Abwasser in die N1. B. ein. Bei einer Überwachungsmessung am 4. Januar
1999 wurde für den Parameter CSB eine Konzentration von 380 mg/l gemessen. Der
in der wasserrechtlichen Erlaubnis festgesetzte Überwachungswert für CSB lag bei
75 mg/l.

3

Mit Festsetzungsbescheid vom 23. Februar 2001 setzte das frühere
Landesumweltamt NRW als Rechtsvorgänger der Beklagten (im Folgenden: die
Beklagte) die Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1999 gegenüber der
Klägerin auf 330.326,50 DM (168.893,26 EUR) fest. Auf den Parameter CSB entfiel
ein Betrag in Höhe von 286.646,50 DM (146.560,03 EUR). Der Berechnung
zugrunde lag eine Erhöhung der für CSB ermittelten Schadeinheiten um 203,33 %
als dem hälftigen Prozentsatz der Überschreitung des Überwachungswerts.

4

Mit Schreiben vom 13. Juli 2001 begründete die Klägerin ihren bereits zuvor
erhobenen Widerspruch gegen die Abgabefestsetzung und beantragte zugleich
einen Erlass der erhöhten Abwasserabgabe im Wege einer Härtefallregelung. Sie
machte geltend, sie habe Anfang Juni 1998 die erweiterte Abwasserkläranlage in
Betrieb genommen. Am 4. Januar 1999 sei die durch Schlammabtrieb belastete
Probe etwa um 8.30 h behördlich festgestellt worden. Eine eigene zwischen 7.15 h
und 7.30 h genommene Probe habe noch eine CSB-Konzentration von 30 mg/l
ergeben. Die anschließend deutlich höhere Schlammbelastung sei Folge einer
unsachgemäßen Verteilung des Abwassers auf die beiden Belebungsstraßen
gewesen, die durch eine Holzplatte vor dem Zulaufrohr des alten Nachklärbeckens
verursacht worden sei. Eine anschließende Überprüfung des Gesamtablaufs in der
Zeit von 9.15 h bis 10.15 h habe einen CSB-Wert von 31 mg/l ergeben. Die
Holzplatte habe vermutlich während der Bauzeit Verwendung gefunden und sei aus
nicht mehr nachzuvollziehenden Gründen in den Verteiler gelangt. Später nahm die
Klägerin ergänzend Bezug auf die Begründung der gegen die Festsetzung
gerichteten Klage, mit der sie im Wesentlichen in Frage stellte, ob die Probe am
4. Januar 1999 an der richtigen Messstelle genommen und auch sonst
ordnungsgemäß erfolgt sei.

5

Am 21. September 2001 hat die Klägerin nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren Klage gegen die Abgabefestsetzung erhoben.

6

Am 17. Februar 2004 hat die Klägerin die Klage erweitert und auch die
Verpflichtung der Beklagten zum Erlass der festgesetzten Abwasserabgabe für 1999
in Höhe von 239.396,50 DM (= 122.401,49 EUR) und Rückzahlung des Betrags
sowie hilfsweise eine Bescheidung ihres Erlassantrags unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts verlangt. Mit Ablehnungsbescheid vom 12. März
2004 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Teilerlass der
Abwasserabgabe ab und berücksichtigte dabei auch die hierauf bezogene
Klagebegründung. Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies sie mit
Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2004 zurück. Sie führte aus, eine allein in
Betracht kommende sachliche Unbilligkeit als Voraussetzung für den begehrten
Erlass liege nicht vor. Die den Vorgaben des Abwasserabgabengesetzes
entsprechende Abgabefestsetzung verstoße nicht gegen
Vertrauensschutzgesichtspunkte, den Gleichheitsgrundsatz sowie den Grundsatz
von Treu und Glauben. Die Abgabeforderung sei auch nicht teilweise zu erlassen,
um vom Gesetzgeber nicht gewollte Härten auszugleichen. Mit der Erhöhung der
Zahl der Schadeinheiten um ein Mehrfaches habe der Gesetzgeber sich in
verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise bewusst für harte finanzielle Folgen bei
Überschreitung der Überwachungswerte entschieden. Er habe ausdrücklich schon
eine einmalige Überschreitung als Rechtsfolge für eine überproportionale
Abgabesteigerung ausreichen lassen. Anknüpfungspunkt für die Erhöhung sei allein
die Überschreitung des Überwachungswerts ohne Rücksicht auf den Grund für die
Überschreitung. Das Risiko für einen störungsfreien Ablauf der Kläranlage trage
allein der Betreiber. Eine Ausnahme komme lediglich dann in Betracht, wenn die
Störung auf höherer Gewalt beruhe. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei der
Störfall, der zu den erhöhten Messwerten geführt habe, kein unabwendbares
Ereignis gewesen. Das Vorhandensein der Holzplatte habe vielmehr in der
Einflusssphäre der Klägerin gelegen. Auch habe die Klägerin nicht alle Möglichkeiten
zur Vermeidung von Überschreitungen ausgeschöpft. Die Erweiterung der Anlage
habe keine bessere Abwasserreinigung zur Folge gehabt und die Beschäftigung
fachlich qualifizierten Personals sei ohnehin für einen ordnungsgemäßen Betrieb der
Anlage erforderlich. An der eingeleiteten Schadstoffbelastung habe sich nichts
dadurch geändert, dass die N1. B. wegen starker Niederschläge hydraulisch
hoch belastet gewesen sei. Dies habe lediglich eine stärkere Verdünnung der
eingeleiteten Schadstoffe zur Folge gehabt. Die Abgabefestsetzung sei auch nicht
wegen der Verwertung des erhöhten Messwerts treuwidrig. Es sei lediglich eine
Probenahme, die einen erhöhten Messwert ergeben habe, der Festsetzung zu
Grunde gelegt worden. Darüber hinaus sei es nicht zu beanstanden, dass die
Probenahme vollständig durchgeführt worden sei.

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Die Klägerin hat hierauf im Klageverfahren eingewandt, der Störfall vom
4. Januar 1999 sei als einzigartig einzustufen und mit anderen, häufiger
vorkommenden Überschreitungen nicht zu vergleichen. Es sei unberücksichtigt
geblieben, dass es zu keiner längerfristigen Schädigung des Gewässers gekommen
sei. Die Umstände des Einzelfalls seien nicht hinreichend gewürdigt worden. Die
Beklagte habe den tatsächlich vorhandenen Ermessensspielraum nicht erkannt und
deshalb das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt. Die Erhebung der
festgesetzten Abgabe sei mit der gesetzgeberischen Zielsetzung unvereinbar.
Schließlich sei die vorgenommene unverhältnismäßige Abgabenerhöhung nicht mehr
durch den Lenkungszweck des Abwasserabgabengesetzes gedeckt. Die
Mehrbelastung der Klägerin stehe nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu der
nur kurzfristigen Erhöhung der Abwassereinleitung, die ohne weitere Auswirkungen
geblieben sei. Auch habe die Klägerin nicht absehen können, dass sich aus der
Durchführung der Baumaßnahmen noch nach mehr als einem halben Jahr nicht
erkennbare Risiken hätten ergeben können. Im Übrigen habe das behördliche
Messpersonal der Klägerin keine Gelegenheit gegeben, nach Vorliegen des ersten
Messergebnisses den Störfall zu beseitigen, und ihr auf diese Weise eine sorgfältige
Kontrolle und das Treffen von Vorkehrungen im Wege der Risikovorsorge verwehrt.
Der Klägerin könne der Störfall auch deshalb nicht zugerechnet werden, weil sie
Vorsorge für außergewöhnliche Betriebszustände getroffen habe und weder während
der Durchführung noch nach Beendigung der Baumaßnahmen Umstände
eingetreten seien, die Anlass zu einer weitergehenden Risikovorsorge hätten geben
können. Das äußerst zuverlässig arbeitende Ingenieurbüro habe der Klägerin
ausdrücklich die ordnungsgemäße und vollständige Räumung der Baustelle
versichert.

8

Die Klägerin hat bezogen auf den begehrten Erlass sinngemäß beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 12. März 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2004 zu verpflichten, der
Klägerin von der festgesetzten Abwasserabgabe für 1999 hinsichtlich CSB einen
Betrag in Höhe von 122.401,48 EUR zu erlassen, sowie die Beklagte zu verurteilen,
der Klägerin diesen Betrag nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem
27. Juli 2001 zurückzuzahlen,

10

hilfsweise,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 12. März 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2004 zu verpflichten, den
Antrag der Klägerin auf Erlass der erhöhten Abwasserabgabe vom 13. Juli 2001
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden und an die
Klägerin die aufgrund der Neubescheidung überzahlte Abwasserabgabe nebst 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27. Juli 2001 zurückzuzahlen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat die Einbeziehung des Erlassbegehrens in das Klageverfahren als
unzulässige Klageänderung gerügt. In der Sache hat sie die Ermessensausübung als
rechtmäßig verteidigt und hierzu ergänzend vorgetragen.

15

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen,
soweit sie gegen die Festsetzung der Abwasserabgabe und auf Verpflichtung der
Beklagten zum Erlass der Abgabe gerichtet war. Es hat jedoch die Beklagte
verpflichtet, die Klägerin auf ihren Erlassantrag unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Es lägen sachliche
Unbilligkeitsgründe vor. Eine Erhöhung der Schadeinheiten für das ganze Jahr um
203,33 % stehe außer Verhältnis zu einem Schädlichkeitsanstieg, der nur über einen
Zeitraum von 1 ¾ Stunden vorgelegen habe. Über den gesetzlichen Zweck der
Abgabe, einen Anreiz zum Gewässerschutz zu schaffen, gehe die rechtmäßige
Festsetzung in diesem Einzelfall hinaus, weil sie mit Blick auf Anlass und vor allem
Umfang der nur für einen Bruchteil im Jahr angestiegenen Gewässerbelastung für
die Klägerin Strafcharakter besitze.

16

Die Festsetzung der Abwasserabgabe für das Jahr 1999 ist nach Ablehnung des
hierauf bezogenen Antrags der Klägerin auf Zulassung der Berufung mit Beschluss
des Senats vom 29. Oktober 2007 - 9 A 1820/05 - gegenüber der Klägerin
bestandskräftig geworden.

17

Die nur insoweit zugelassene Berufung der Beklagten bezieht sich lediglich auf
ihre Verpflichtung zur Neubescheidung des Erlassantrags. Sie führt hierzu aus, das
Verwaltungsgericht habe seine Prüfungskompetenz überschritten, weil die
Entscheidung über den Billigkeitserlass eine Ermessensentscheidung sei. Auch
wenn der Begriff "unbillig" Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen
Ermessensausübung bestimme, dürfe das Gericht nicht selbst feststellen, ob eine
sachliche Unbilligkeit vorliege, sondern lediglich prüfen, ob die Grenzen des
Ermessens überschritten seien. Tatsächlich liege eine sachliche Unbilligkeit nicht vor;
vielmehr stelle das Verwaltungsgericht mit seiner Begründung, die maßgeblich auf
die kurze Dauer der Überschreitung abstelle, die Regelung des § 4 Abs. 4 AbwAG
grundsätzlich in Frage. Die Festsetzung der Abwasserabgabe widerspreche im
konkreten Einzelfall gerade nicht den Wertungen des Gesetzgebers, der die
Abgabenrelevanz sogenannter "Ausreißer" aus Gründen der Typisierung
zulässigerweise in Kauf genommen habe. Diese Entscheidung dürfe nicht durch
einen auf Landesrecht beruhenden Billigkeitserlass korrigiert werden.

18

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage vollumfänglich
abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie nimmt im Wesentlichen Bezug auf ihren gesamten bisherigen
Sachvortrag.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (vier
Hefter) Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des
Senats gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. den §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3
VwGO ohne mündliche Verhandlung.

26

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage hat hinsichtlich der im
Berufungsverfahren allein noch streitgegenständlichen begehrten Neubescheidung
des Erlassantrags der Klägerin keinen Erfolg. Die Klage ist insoweit zwar zulässig,
weil die in der Erweiterung der Klage um das Erlassbegehren liegende
Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich war. Die Klage ist aber
in dem noch streitgegenständlichen Umfang unbegründet. Der Ablehnungsbescheid
vom 12. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2004 ist
rechtmäßig, insbesondere ermessensfehlerfrei, und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 5 VwGO). Sie kann deshalb auch nicht
Rückzahlung eines Teils der Abwasserabgabe verlangen.

27

Gemäß § 80 Abs. 3 LWG NRW kann die zuständige Behörde die
Abwasserabgabe ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage
des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Entscheidung über den Erlass ist eine
behördliche Ermessensentscheidung und unterliegt gemäß § 114 VwGO nur einer
eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Nach dieser Vorschrift ist zu prüfen, ob die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
ist. Inhalt und Grenzen der in diesem Sinne pflichtgemäßen Ermessensausübung
nach § 80 Abs. 3 LWG NRW werden in vergleichbarer Weise wie bei Anwendung der
gleichlautenden Erlassbestimmung des § 227 AO allein durch den Begriff "unbillig"
bestimmt. Unbilligkeit aus sachlichen Gründen, wie sie von der Klägerin allein
geltend gemacht wird, liegt vor, wenn eine Abgabeforderung zwar nach dem
gesetzlichen Tatbestand besteht, ihre Geltendmachung mit dem Zweck des
Gesetzes aber nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft.
Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands
bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigen dagegen keinen Erlass.

28

Vgl. allgemein dazu Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes,
Beschluss vom 19. Oktober 1971 - GemS-OBG 3/70 -, BVerwGE 39, 355; BVerwG,
Urteil vom 17. November 1999 - 11 C 7.99 -, DVBl. 2000, 1218; BFH, Urteil vom
23. Oktober 2003 - V R 2/02 -, BFHE 203, 410; konkret zu § 80 Abs. 3 LWG NRW:
OVG NRW, Urteil vom 20. September 1989 - 2 A 402/88 -, EildStNW 1989, 616,
sowie Beschluss vom 19. Januar 1999 - 9 A 43/99 -.

29

Mit der in § 4 Abs. 4 AbwAG vorgesehenen Erhöhung wollte der Gesetzgeber
einen zusätzlichen Anreiz für die Einleiter schaffen, die festgelegten
Überwachungswerte von sich aus einzuhalten und sogar möglichst zu unterbieten,
um damit zugleich den wasserrechtlichen Vollzug ohne Verlust an Effektivität zu
entlasten. Dies sollte unter anderem dadurch geschehen, dass ausdrücklich bereits
einmalige erhebliche Überschreitungen der Überwachungswerte abgaberechtlich
überproportional erfasst werden.

30

Vgl. BT-Drs. 10/5533, S. 8 ff. u. 12.

31

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die in dieser Regelung liegende Typisierung
zulässig und von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist. Denn sie sichert den
wasserrechtlichen Vollzug, indem sie für die Einleiter einen deutlich erhöhten Anreiz
bietet, weitgehende Vorsorge zur Verhinderung von Störfällen zu treffen. Sie ist
verhältnismäßig, weil die Einleiter zumindest regelmäßig durch Vorsorgemaßnahmen
die Entstehung von Störfällen verhindern oder zumindest ihr Ausmaß in Grenzen
halten können. Soweit ihnen dies im Einzelfall nicht möglich sein sollte, bleiben sie
abwasserrechtlich Verursacher der Gewässerschädigung und müssen
gegebenenfalls finanziellen Rückgriff auf den für den Störfall letztlich
Verantwortlichen nehmen. Im Übrigen berücksichtigt bereits die gesetzliche
Regelung die Störfallproblematik, weil die Erhöhung selbst dann nicht erfolgt, wenn
ein Überwachungswert als eingehalten gilt.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, DVBl. 1998,
51.

33

Ein überschrittener Überwachungswert gilt als eingehalten (Nr. 2.2.4 der
Rahmen-Abwasser-VwV zu § 7a WHG bzw. § 6 Abs. 1 AbwV), wenn die Ergebnisse
dieser und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den
maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als
100 % übersteigt. Das so geregelte Anreizsystem erklärt Überschreitungen nur dann
für unbeachtlich, wenn sie singulär bleiben und sich in einem begrenzten Umfang
halten. Beachtliche Überschreitungen stellen dagegen Verstöße gegen
wasserrechtliche Vorgaben dar, an die die Erhöhungssanktion zur Effektivierung des
wasserrechtlichen Verwaltungsvollzugs allein anknüpft. Ein solcher Verstoß hängt
nicht davon ab, wie lange der Überwachungswert überschritten worden ist und ob
Folgeschäden in dem das Abwasser aufnehmenden Gewässer festgestellt worden
sind. Die Dauer einer beachtlichen Überschreitung kann allenfalls mittelbar dadurch
Bedeutung gewinnen, dass das behördliche Ermessen bei der wasserrechtlichen
Überwachung anlässlich eines Störfalls jedenfalls in der Regel dahingehend
auszuüben ist, nicht mehr als ein Messergebnis einzubeziehen. Dementsprechend
erfolgt bei einem einmaligen Störfall gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG im
allgemeinen nur eine Erhöhung um den halben Vomhundertsatz der
Überschreitung.

34

Ausgehend von diesem Regelungssystem ist die im Rahmen einer einheitlichen
Ermessensausübung geäußerte Ansicht der Beklagten nicht zu beanstanden, dass
eine sachliche Unbilligkeit nicht vorliege. Die vorgenommene Erhöhung der Zahl der
Schadeinheiten um den halben Vomhundertsatz der Überschreitung steht mit der
gesetzgeberischen Zielsetzung in Einklang, obwohl die Überschreitung des
Überwachungswerts nach Darstellung der Klägerin nur von kurzer Dauer war und
sich dementsprechend die Gewässerverunreinigung in Grenzen gehalten haben mag
- amtliche Feststellungen sind hierzu nicht getroffen worden. Denn der Gesetzgeber
stellt im Rahmen seines soeben näher beschriebenen Anreizsystems in rechtlich
nicht zu beanstandender Weise typisierend bei singulären Überschreitungen letztlich
(allein) darauf ab, ob der Überwachungswert um mehr als 100 % überschritten
worden ist. Ist das wie hier der Fall, so soll es wegen der erheblichen
Gewässerverunreinigung zumindest zu einer Erhöhung um den halben
Vomhundertwert der Überschreitung kommen. Die danach auch hier vorzunehmende
Erhöhung ist damit einer landesrechtlichen Korrektur im Wege des Billigkeitserlasses
aus sachlichen Gründen nicht mehr zugänglich.

35

Den vom Gesetz angestrebten Anreiz für eine möglichst wirksame Vorsorge kann
die Erhöhungsregelung, wie die Beklagte zutreffend erkannt hat, nur dann nicht
erfüllen, wenn ein Störfall auf höherer Gewalt beruht. Die Einschätzung, dass ein
solcher Fall hier nicht gegeben ist, unterliegt keinem Zweifel.

36

Der in Rede stehende Störfall beruhte nicht auf höherer Gewalt. Er ist durch eine
Holzplatte vor dem Zulaufrohr der Straße des alten Nachklärbeckens ausgelöst
worden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es praktisch unmöglich
gewesen sein sollte, diesen Störfall zu vermeiden. Denn die bei Bauarbeiten
verwendete Holzplatte hätte anschließend ordnungsgemäß abgeräumt oder
zumindest später noch rechtzeitig bemerkt werden können. Dass beides nicht
geschehen ist und die Platte noch über ein halbes Jahr nach Abschluss der
Bauarbeiten in der Anlage Schaden anrichten konnte, zeigt die letztlich
unzureichende Vorsorge auf. Dabei ist es unerheblich, ob die Klägerin aufgrund einer
Mitteilung ihres an sich zuverlässig arbeitenden Ingenieurbüros letztlich unzutreffend
angenommen hat, die Baustelle sei vollständig geräumt worden. Dementsprechend
bietet die Erhöhung der Abgabenlast für die Klägerin entsprechend der gesetzlichen
Zielrichtung einen erheblichen Anreiz, künftig noch strenger auf Unregelmäßigkeiten
im Betriebsablauf zu achten und Angaben beauftragter Dritter weitergehend zu
überprüfen, damit Überschreitungen des Überwachungswerts zuverlässiger
vermieden werden.

37

Eine sachliche Unbilligkeit kann sich auch nicht daraus ergeben, dass der
Klägerin keine Gelegenheit gegeben wurde, den Störfall zu beseitigen, bevor die
Überwachungsmessung durchgeführt worden ist. Denn durch die Messung oder
ihren Zeitpunkt wurde der Klägerin nicht die ihr als Einleiterin obliegende
Risikovorsorge verwehrt. Die Überwachung hat lediglich einen bereits eingetretenen
beachtlichen Verstoß aufgedeckt, der die gesetzliche Sanktion ausgelöst hat.

38

Soweit die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erlassbegehren auf ihre
Einwände gegen die Richtigkeit der Probenahme Bezug nimmt, ist dem in diesem
Verfahren nicht weiter nachzugehen. Es handelt sich dabei um Einwände gegen die
Richtigkeit der Abgabefestsetzung. Eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger
Abgabenfestsetzungen im Billigkeitsverfahren kommt lediglich dann in Betracht,
wenn die Festsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem
Betroffenen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit
rechtzeitig zu wehren.

39

Vgl. BFH, Beschluss vom 30. September 1996 - X B 131/96 -, juris.

40

All diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil die Festsetzung nach
verwaltungsgerichtlicher Überprüfung bestandskräftig geworden ist.

41

Die Kostenentscheidung ergeht unter Einbeziehung des Teils der
erstinstanzlichen Kostenentscheidung, der rechtskräftig geworden ist, weil sich das
Berufungsverfahren nur auf einen Teil der ursprünglichen Klageforderung bezieht.
Soweit danach über die Kosten des Verfahrens noch zu entscheiden war, beruht die
Entscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

43

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

44