Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-29, Aktenzeichen 16 A 38/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0129.16A38.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die Voraussetzungen des allein geltend gemachten
Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils) iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht vorliegen bzw. nicht
hinreichend dargelegt sind.

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Der Ausnahmecharakter der Zulassungsbestimmungen und der
vom Gesetzgeber verfolgte Zweck der Regelung, eine Entlastung
des Oberverwaltungsgerichts zu bewirken, gebieten es, das
Merkmal der "ernstlichen Zweifel" nur dann als erfüllt
anzusehen, wenn die durch das Vorbringen des
Rechtsmittelführers hervorgerufenen Bedenken von solchem
Gewicht sind, dass sie die Richtigkeit des Ergebnisses der
erstinstanzlichen Entscheidung ernsthaft in Frage stellen.
Solche Bedenken löst der Zulassungsvortrag hier nicht aus.

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Der Beklagte geht bei seinen Darlegungen im
Zulassungsantrag im Ansatz von denselben Anforderungen an den
Begriff des notwendigen Lebensunterhalts aus, wie sie das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil benannt hat.
Auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 12 Abs. 2 BSHG
vertritt er jedoch die Auffassung, es sei nicht zu erkennen,
welche körperlichen oder psychischen Defizite bei einem
Kleinkind auftreten sollten, das ohne Hochstuhl die ersten
Lebensjahre verbringen müsse. Anders als etwa ein Schulkind,
dem angesonnen werde, ohne Schultüte oder Tornister die Schule
zu besuchen, werde sich ein Kleinkind ohne Hochstuhl nicht
sozial ausgegrenzt fühlen oder Schaden in seiner Entwicklung
nehmen. Die Verwendung eines Hochstuhls diene lediglich der
Bequemlichkeit der Kindesmutter. Nach der Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte zähle jedoch ein Gegenstand trotz einer
hohen "Versorgungsdichte" nicht zum notwendigen
Lebensunterhalt, wenn er nur eine Annehmlichkeit darstelle.

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Mit diesen Ausführungen wird das Ergebnis der
erstinstanzlichen Entscheidung nicht ernsthaft in Frage
gestellt, zumal soweit ersichtlich auch im Übrigen
Rechtsprechung und Literatur - sofern sie sich bisher mit der
Problematik befasst haben - die sozialhilferechtliche
Beihilfefähigkeit eines Kinderhochstuhls bejaht haben.

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OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.
August 1987 - 4 OVG B 171/87 -, info
also 1987, 207; VG Hamburg, Beschluss
vom 20. Januar 1988 - 5 VG 3139/87 -,
info also 1988, 81; Hofmann in LPK-
BSHG, 5. Aufl., § 21 Rn. 49.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, es sei nicht
sachgerecht, den Effekt eines Kinderhochstuhls auf eine bloße
Annehmlichkeit für die Eltern des Kindes zu reduzieren, im
angefochtenen Urteil zum Einen damit begründet, das Sitzen in
einem in der Regel sicherheitsgeprüften Hochstuhl berge für
das Kind erheblich geringere Gefahren als etwa das Sitzen auf
einem mit einem Zusatzkissen versehenen einfachen Stuhl. Das
dürfte insbesondere in den immer wieder vorkommenden Momenten
zutreffen, in denen die Betreuungsperson durch andere Dinge
abgelenkt ist. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht darauf
hingewiesen, dass ein Hochstuhl jedenfalls bei Kleinkindern,
die - wie hier die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum - etwa
ein Jahr alt sind, den Umgang mit Löffel und Trinkflasche und
damit die Selbständigkeit beim Essen und Trinken fördere.
Ferner biete das Sitzen in einem Hochstuhl dem Kind bessere
Beobachtungs- und Kommunikationsmöglichkeiten für seine
Teilnahme am Leben in der Familie. Mit all dem setzt sich der
Beklagte in seiner Zulassungsantragsbegründung nicht
auseinander.

8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung werden schließlich auch nicht durch den Vortrag
geweckt, angesichts des zugesprochenen Betrages von 40,00 DM
stelle ein Kinderhochstuhl kein Gebrauchsgut von höherem
Anschaffungswert im Sinne des § 21 Abs. 1a Nr. 6 BSHG dar;
denn die insoweit zu ziehende Grenze ist mit einem Betrag von
40,00 DM jedenfalls überschritten.

9

Vgl. Brühl, Fernseher und
Sozialhilfe, info also 1998, 171(173):
"etwa 5 % des Regelsatzes = derzeit
30,00 DM für Haushaltsvorstände bzw.
Alleinstehende"; ferner
Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15.
Auflage, § 21 Rn. 7h: "ca. 20-25 DM je
Anschaffung"; vgl. zum verwandten
Begriff "in nicht kleinem Umfang" aus
§ 21 Abs. 1a Nr. 1 BSHG allerdings auch
Rn. 7f: "Obergrenze von 25 bis 30 DM je
Instandsetzung"

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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