Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-09, Aktenzeichen 11 U 66/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0109.11U66.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) hat überwiegenden
Erfolg, das zulässige Rechtsmittel der Beklagten zu 2) ist in
vollem Umfang erfolgreich.

3

Die Beklagte zu 1) hat gegen den Kläger und die
Drittwiderbeklagten aus abgetretenem Recht Anspruch auf Ersatz des
ihrem Ehemann durch den Verkehrsunfall vom 28. Juni 1996
entstandenen Schadens aus den §§ 398, 823, 249 BGB, 7 Abs. 1, 18
Abs. 1 StVG, 3 PflVG. Die Ersatzpflicht ist weder nach § 7 Abs. 2
StVG, noch nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ausgeschlossen, da die
Drittwiderbeklagte zu 2) den Unfall verschuldet hat.

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Nach § 10 Satz 1 StVO hatte die Drittwiderbeklagte zu 2) sich an
der späteren Unfallstelle so zu verhalten, daß eine Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer - hier der Beklagten zu 1) -
ausgeschlossen war. Dieser Verpflichtung ist sie, wie der Unfall
zeigt, nicht nachgekommen.

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Hinsichtlich der Geltung des § 10 Satz 1 StVO kann entgegen der
Auffassung des Klägers dahinstehen, ob die von der Beklagten zu 1)
befahrene Zufahrtsstraße mit einer Schranke abgesperrt werden kann.
Denn der gesamte Parkplatzbereich nebst Zubringer ist während der
Öffnungszeiten der anliegenden Geschäfte der Öffentlichkeit frei
zugänglich, so daß von den Nutzern des Parkplatzes grundsätzlich
die StVO einzuhalten ist (vgl. OLG Köln, NZV 1995, S. 401; OLG
Karlsruhe, VM 1989, S. 7).

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Zu Recht ist allerdings das Landgericht davon ausgegangen, daß
für die Vorfahrtsregelungen auf einem Parkplatz die konkreten
baulichen Merkmale entscheidend sind (vgl. OLG Hamm, NJW 1974, S.
1913 f.; OLG Koblenz, VRS 48, S. 134). Von den insoweit relevanten
örtlichen Besonderheiten konnte sich der Senat jedoch aufgrund der
von den Parteien überreichten Lichtbilder bereits ein zuverlässiges
Bild machen, so daß es der Durchführung eines weiteren Ortstermins
nicht bedurfte. Ausgehend von der dokumentierten Verkehrsführung an
der Unfallörtlichkeit gilt dort nicht die Regel "rechts vor links",
vielmehr hatte die Drittwiderbeklagte zu 2) den sich aus § 10 Satz
1 StVO ergebenden Sorgfaltsmaßstab zu beachten.

7

Die vom Kläger herangezogene Vorschrift des § 8 StVO dient der
Regelung des fließenden Verkehrs, setzt also zwei gleichberechtigte
Straßen voraus, die sich kreuzen oder von denen die eine in die
andere einmündet (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 1974, S. 1100). Die von
der Drittwiderbeklagten zu 2) benutzte Fahrspur dient jedoch nicht
dem fließenden Verkehr, sondern als zwischen den einzelnen
Parkplätzen gelegene Fahrbahn der Aufteilung des Parkraums in
einzelne Parkflächen (vgl. Jagusch/Hentschel, 34. Aufl., § 8 StVO
Rn. 31, § 10 StVO Rn. 6; OLG Karlsruhe, VM 1989, S. 7). Mithin ist
die von der Drittwiderbeklagten zu 2) befahrene Fahrspur allein dem
Parkverkehr zuzurechnen, während die dreispurige, von der Beklagten
zu 1) benutzte Fahrbahn dem zu- und abfließenden Kundenverkehr
gewidmet ist.

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Indem die Drittwiderbeklagte zu 2) in die Fahrbahn der Beklagten
zu 1) hineingefahren ist, hat sie also gegen die ihr nach § 10 Satz
1 StVO obliegenden besonderen Sorgfaltspflichten schuldhaft
verstoßen.

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Demgegenüber kann ein Mitverschulden der Beklagten zu 1) nicht
festgestellt werden. Zwar muß auf Parkplätzen auch von dem
Vorfahrtsberechtigten in ständiger Brems- und Anhaltebereitschaft
gefahren werden (OLG Köln, MDR 1995, S. 152). Angesichts der klaren
räumlichen und funktionellen Trennung zwischen der dreispurigen
Zufahrtsstraße und dem von der Drittwiderbeklagten zu 2) befahrenen
Parkbereich unterlag die Beklagte zu 1) dieser besonderen
Verpflichtung jedoch nicht. Die somit allein in Betracht zu
ziehende Betriebsgefahr des von der Beklagten zu 1) gelenkten
Fahrzeugs tritt hinter dem alleinigen Verschulden der
Drittwiderbeklagten zu 2), die eine Fremdgefährdung auszuschließen
hatte, vollständig zurück.

10

Hinsichtlich des ersatzpflichtigen Schadens kann die Beklagte zu
1) zunächst auf den durch Vorlage der Reparaturrechnung (Bl. 30 GA)
belegten Fahrzeugschaden in Höhe von 8.555,89 DM verweisen. Im
Verhandlungstermin vom 19.11.1997 hat sie unwidersprochen
vorgetragen, daß die für das Fahrzeug ihres Ehemanns abgeschlossene
Vollkaskoversicherung für den vorliegenden Unfallschaden nicht in
Anspruch genommen wurde, so daß der Betrag von 8.555,89 DM in
voller Höhe in Ansatz zu bringen ist.

11

Darüber hinaus steht der Beklagten zu 1) der Ersatz der
Mietwagenkosten zu. Allerdings muß sie sich ersparte
Eigenaufwendungen in Höhe einer Pauschale von 15 % anrechnen lassen
(vgl. OLG Köln, NJW-RR 1993, S. 913). Damit reduziert sich der
insoweit ersatzpflichtige Schaden auf 1.053,74 DM.

12

Auch die mit 950,00 DM belegten Sachverständigenkosten (vgl. Bl.
32 GA) sind der Beklagten zu 1) zu ersetzen. Die Berechtigung zur
Inanspruchnahme eines Sachverständigen ergibt sich bereits aus dem
Umstand, daß er zur Feststellung der unfallbedingten Wertminderung
(800,00 DM) benötigt wurde. Unter Berücksichtigung einer
Unkostenpauschale von 50,00 DM ergibt sich damit ein
ersatzpflichtiger Gesamtschaden von 11.409,63 DM.

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Die Entscheidung über die Zinsen folgt aus §§ 284, 286, 288 BGB.
Zinsen konnten jedoch nur in Höhe von 4 % zuerkannt werden, da die
Beklagte zu 1) hinsichtlich des darüber hinaus gehenden -
bestrittenen - Zinsschadens beweisfällig geblieben ist.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs.
2 ZPO; die Zuvielforderung im Rahmen der Widerklage war nur
geringfügig und hat keine besonderen Kosten verursacht. Die
Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit resultiert aus §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:

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Prozeßrechtsverhältnisse:

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zwischen Kläger und Beklagter zu 1): 14.288,27 DM;

zwischen Kläger und Beklagter zu 2): 2.692,68 DM;

zwischen den Drittwiderbeklagten und der Beklagten zu 1):
11.595,59 DM.