Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-08-09, Aktenzeichen 19 U 59/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0809.19U59.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Oktober 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 27 O 104/01 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Unstreitig steht dem Kläger für den Zeitraum Dezember 1999 bis
April 2000 noch ein Provisionsanspruch jedenfalls in eingeklagter
Höhe von 14.821,81 DM zu. Gegen diesen Anspruch hat die Beklagten
nicht wirksam mit angeblichen Ansprüchen auf Vertragsstrafe und
Schadensersatz aufgerechnet. Im einzelnen:

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I.

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Der Beklagten steht weder ein Anspruch auf Schadensersatz wegen
unberechtigter Kündigung noch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gem.
§ 12 des Handelsvertretervertrages vom 30.07.1998 zu. Nach dieser
Bestimmung schuldet der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe, wenn
er seine Tätigkeit vertragswidrig beendet hat.

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Unstreitig hat die Beklagte die fristlose Kündigung weder bei
Erhalt am 13.04.2000 noch Monate später zurückgewiesen sondern mit
Schreiben vom 21.08.2000 (AH 11) die Auszahlung der von ihr
errechneten restlichen Provision allein von der Herausgabe
bestimmter Ordner abhängig gemacht, die zwischenzeitlich von dem
Kläger auch herausgegeben wurden. Es kann letztlich dahingestellt
bleiben, ob hierin nicht bereits eine konkludente Annahme der
fristlosen Kündigung des Klägers zu sehen ist; denn die Beklagte
hat nicht substantiiert dargelegt, daß die fristlose Kündigung
nicht berechtigt gewesen sei. Darlegungs- und beweispflichtig für
die Rechtswidrigkeit der Beendigung des Vertrages ist jedoch
derjenige, der sich darauf beruft und Ansprüche hieraus geltend
macht, also die Beklagte.

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Der Wegfall eines existentiell wichtigen Kunden ist ein
außerordentlicher Kündigungsgrund nach § 89a HGB (s. Hopt,
Handelsvertreterrecht, 2. Aufl., § 89a HGB, Rn. 24). Unstreitig
hatte die Firma C. - zumindest Hauptlieferantin der Beklagten -
Anfang April 2000 das Vertragsverhältnis zur Beklagten gekündigt.
Die Beklagte behauptet, die Kündigung des Klägers sei gleichwohl
unberechtigt gewesen, da sie ihren Betrieb zumindest bis zum Ablauf
der ordentlichen Kündigungsfrist hätte aufrechterhalten können. Sie
habe genügend Produkte der Firma C. auf Lager gehabt und auch noch
Produkte anderer Firmen vertrieben. Der Kläger hat dies bestritten
und u.a. vorgebracht, daß die Lagerbestände der Beklagten veraltert
und daher unverkäuflich gewesen seien. Gleichwohl gibt die Beklagte
weder konkret an, welche Produkte sie auf Lager gehabt hat und wie
alt diese waren, noch konkret welche Produkte anderer Firmen sie in
welchem Umfang vertrieben hat. Mangels näherer Substantiierung ist
dieses Vorbringen unbeachtlich und kann daher der berechtigten
Kündigung des Klägers nicht entgegenstehen.

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Die fristlose Kündigung des Klägers ist auch nicht etwa deshalb
unberechtigt gewesen, weil die Beklagte - wie diese behauptet - zum
Zeitpunkt der Kündigung bzw. kurz danach bereits einen
Ersatzlieferanten mit gleichwertigen Produkten (welche?) gehabt
habe, nämlich die Firma D.. Denn die Beklagte behauptet nicht, daß
ihre Kunden die Produkte des neuen Lieferanten bereits akzeptiert
und im vergleichbaren Umfang wie bisher die Produkte der Firma C.
geordert hätten. Ob und wie sich diese anderen Produkte vermarkten
ließen, war noch völlig ungeklärt, so daß auch offen war, ob der
Kläger mit der Vermittlung dieser Produkte in den Monaten bis zum
ordentlichen Kündigungstermins überhaupt irgendwelche Provisionen
hätte verdienen können. Auf ein solches finanziell risikoreiches
Unterfangen brauchte sich der Kläger nicht einzulassen. Ein etwa
vorhandener "Ersatzlieferant" konnte mithin ebenfalls nicht dem
außerordentlichen Kündigungsrecht des Klägers entgegenstehen.

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II.

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Der Beklagten steht auch kein Schadensersatzanspruch zu, weil
der Kläger unmittelbar im Anschluß an die fristlose Kündigung für
die Firma K. Hydraulik Vertriebs GmbH - einem Konkurrenzunternehmen
der Beklagten - tätig geworden ist und Kunden der Beklagten
abgeworben hat. Denn gem. § 86 I HGB sind dem Handelsvertreter
Konkurrenztätigkeiten nur während der Dauer der Vertragszeit
verwehrt (s. Hopt, Handelsvertreterrecht, 2. Aufl., § 86 HGB, Rn.
22); ein Wettbewerbsverbot nach Vertragsende bedarf hingegen einer
besonderen Vereinbarung (§ 90 a HBG). Da die Parteien ausweislich
des überreichten Handelsvertretervertrages (AH 1 ff.) kein
nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart haben, durfte der
Kläger mit Wirksamwerden der fristlosen Kündigung auch
Konkurrenztätigkeiten aufnehmen.

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III.

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Der Beklagten steht ferner kein Schadensersatzanspruch aus
positiver Vertragsverletzung wegen eines angeblichen "Komplottes"
zu. Die Behauptung der Beklagten, der Kläger sei an einem Komplott
beteiligt gewesen, das auch zur Kündigung der Firma C. geführt
habe, ist mangels jeglicher Substantiierung unbeachtlich. Das
Vorbringen der Klägerin erschöpft sich insoweit lediglich in
Vermutungen - wie beispielsweise, daß der Kläger angeblich fehlende
Unterlagen an sich gebracht haben müsse - und pauschalen
Behauptungen. Welches konkrete Verhalten des Klägers einen
Vertragsbruch darstellen soll, gibt sie nicht an. Der Umstand, daß
sowohl die Firma C., als auch der Kläger sowie die Mitarbeiter B.
und H., nachdem sie bei der Beklagten gekündigten hatten, Verträge
mit der Firma K. Hydraulik Vertriebs GmbH abgeschlossen haben,
rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme eines
vertragswidrigen Verhaltens des Klägers. Die fristlose Kündigung
des Klägers war berechtigt. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot
bestand zwischen den Parteien nicht. Bloße Vorbereitung des
nachvertraglichen Wettbewerbs während der Vertragszeit, wie z.B.
Beteiligung an der Gründung einer Konkurrenzfirma schon vor
Vertragsende, verstößt grds. nicht gegen § 86 I HGB (s. Hopt,
Handelsvertreterrecht, 2. Aufl., § 86 HGB, Rn. 26 m.w.N.).

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IV.

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Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO abzuweisen.

15

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Beklagten: bis zu 7.560,-- EUR.