Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-01, Aktenzeichen 8 A 4037/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1201.8A4037.05A.00

Tenor

1. Dem Kläger wird für das Antragsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt
und Rechtsanwältin H. aus C. beigeordnet.

2. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. August 2005 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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Gründe:

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1. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m. §§ 114,
119 Abs. 1, 121 ZPO.

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2. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im
Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage
von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Das ist hier nicht der Fall.

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a) Die Frage,

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"ob ein mit derartigen Merkmalen wie (der) vorliegende Kläger ausgestatteter
Asylbewerber, der nach der seit dem 01.06.2005 geänderten Rechtslage in der
Türkei keiner Strafverfolgung mehr unterliegt, bei einer Rückkehr nicht hinreichend
sicher vor Folter ist,"

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ist - soweit sie sich darauf bezieht, ob dem Kläger in der Türkei Strafverfolgung
droht - nur bezogen auf den konkreten Einzelfall zu beantworten und daher einer
grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Die damit verbundene Frage, ob ein
türkischer Staatsangehöriger, der - wie das Verwaltungsgericht hier angenommen
und die Beklagte nicht mit im Zulassungsverfahren beachtlichen Rügen in Frage
gestellt hat - vorverfolgt ausgereist ist, in der Türkei unter Zugrundelegung des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes vor Folter hinreichend sicher ist, stellt
sich in dieser Form nicht; maßgeblich ist vielmehr, ob ein vorverfolgt ausgereister
Ausländer vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist. Diese mit der
Antragsschrift sinngemäß aufgeworfene Frage bedarf keiner grundsätzlichen
Klärung. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es in der Türkei trotz der
umfassenden Reformbemühungen, insbesondere der "Null-Toleranz-Politik"
gegenüber Folter, weiterhin zu Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Art und
Intensität kommt, die dem türkischen Staat zurechenbar sind, weshalb auch
gegenwärtig verfolgt ausgereiste Kurden vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 21 ff. des
Urteilsabdrucks.

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Das Zulassungsvorbringen zeigt keine Umstände auf, die einen neuerlichen
Klärungsbedarf begründen.

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Die türkische Reformpolitik der jüngeren Vergangenheit einschließlich des am
1. Juni 2005 in Kraft getretenen neuen Strafgesetzbuches hat der Senat in dem
genannten Urteil bereits eingehend gewürdigt (vgl. insbes. Seite 48 ff. des
Urteilsabdrucks). Auch wenn die Reformen, wie die Beklagte unter Hinweis auf
Berichte des Auswärtigen Amtes ausgeführt hat, staatliche Repressionen in
asylrelevanter Intensität "theoretisch unmöglich" machen sollten, bedeutet das
gerade nicht, dass derartige Übergriffe tatsächlich nicht mehr mit relevanter
Häufigkeit vorkämen (Seite 51 ff. des Urteilsabdrucks). Das hat der Senat unter
umfassender Auswertung verschiedenster Quellen ausführlich dargelegt. Die
Ausführungen der Beklagten lassen weder die Richtigkeit dieser Einschätzung
zweifelhaft erscheinen noch zeigen sie neuere tatsächliche Entwicklungen auf, die
die Bewertung des Senats in Frage stellen würden.

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Die von der Beklagten angesprochenen Erkenntnisse dazu, dass in den
vergangenen Jahren keine Fälle bekannt geworden sind, in denen abgeschobene
Personen gefoltert oder misshandelt wurden wären, waren dem Senat zum Zeitpunkt
seiner Grundsatzentscheidung bekannt; er hat sie auch bereits unter dem Aspekt
einer möglichen Gefährdung nicht verfolgt ausgereister Asylbewerber bei einer
Rückkehr in die Türkei gewürdigt (vgl. Seite 103 ff. des Urteilsabdrucks). Die
diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten berücksichtigen nicht, dass für die
Verfolgungsprognose unterschiedliche Maßstäbe je nach dem gelten, ob der
Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon
dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1
GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

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BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341
(360), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.);
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

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Das Zulassungsvorbringen zeigt nicht auf, dass neuere Auskünfte Grundlage für
eine veränderte Gefährdungsprognose sein könnten. Die von der Beklagten zitierten
Auskünfte von Serafettin Kaya und Kamil Taylan enthalten weder neue Erkenntnisse
noch sind sie als Beleg für die von der Beklagten vertretene Auffassung geeignet.
Kaya hat in seinem für das VG Sigmaringen erstatteten Gutachten vom 8. August
2005 entgegen der Darstellung der Beklagten keineswegs die Auffassung vertreten,
dass verfolgt ausgereiste Personen nunmehr bei Rückkehr in die Türkei vor
Verfolgung hinreichend sicher seien. Vielmehr hat er ausgeführt: Die Feststellung
des Auswärtigen Amtes, dass in den letzten drei Jahren kein einziger Fall bekannt
geworden sei, in dem ein aus der Bundesrepublik in die Türkei zurückgekehrter oder
abgeschobener abgelehnter Asylbewerber gefoltert oder misshandelt worden sei, sei
zwar zutreffend; unter den Zurückgekehrten oder Abgeschobenen habe sich aber
keine Person befunden, die Mitglied oder Kader der PKK oder einer anderen
illegalen, bewaffneten Organisation gewesen sei oder als solche verdächtigt worden
sei (S. 7 des Gutachtens). Die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von
Folter würden in der Praxis nicht "wortgetreu und zur Gänze" umgesetzt; man könne
nicht sagen, dass es keine Folter mehr gebe. Denn die Gesetzesreformen seien
wegen der Bemühungen um die EU-Mitgliedschaft vorgenommen worden und nicht
aus dem ernsthaften Bedürfnis des Gesetzgebers und der Anwender der Gesetze
nach Demokratisierung (S. 9 des Gutachtens). Das ebenfalls für das VG
Sigmaringen erstattete Gutachten Taylans vom 21. Juli 2005 besagt im Ergebnis
nichts Gegenteiliges. Es bestätigt nur, dass es in den letzten drei Jahren keine
Misshandlung oder Folter von abgeschobenen oder freiwillig zurückgekehrten
Asylbewerbern gegeben hat. Darüber hinaus vermag diese Auskunft eine
hinreichende Verfolgungssicherheit auch deshalb nicht zu belegen, weil sie sich
ausschließlich auf Folter und Misshandlung bezieht; asylerhebliche Maßnahmen
unterhalb dieser Schwelle sind damit nicht erfasst. Hingegen hält Kaya in seinem
Gutachten insbesondere erniedrigende, beleidigende Verhaltensweisen und die
Verweigerung der Befriedigung elementarer Bedürfnisse (Wasser, Nahrung,
Toilettengang) für möglich. Derartige Maßnahmen können - je nach den Umständen -
asylerheblich sein.

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Auch mit dem Verweis auf neuere verwaltungsgerichtliche Urteile lässt sich ein
erneuter Klärungsbedarf nicht belegen. Das Zulassungsvorbringen zeigt nicht auf,
dass den von der Beklagten zitierten Urteilen Erkenntnisse zugrunde liegen, die der
Senat bislang nicht oder nicht richtig gewürdigt hätte. Das VG Stuttgart hat sich in
seinem (der Klage des Asylbewerbers hinsichtlich der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG stattgebenden) Urteil vom 6. Juni 2005 - A 4 K 10512/05 -, AuAS
2005, 223, entgegen der Darstellung der Beklagten ausdrücklich der
Rechtsprechung des Senats angeschlossen und ausgeführt, dass nach wie vor ein
nicht gänzlich unbedeutendes Restrisiko verblieben sei, das die Annahme einer
hinreichenden Sicherheit nicht rechtfertige. Das weitere von der Beklagten
angeführte Urteil des VG Stuttgart vom 12. Mai 2005 - A 8 K 10682/05 - enthält keine
Aussage dazu, ob ein verfolgt ausgereister Asylbewerber in der Türkei vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist; das VG Stuttgart ging in dem betreffenden Fall von
der Anwendbarkeit des § 60 Abs. 8 AufenthG aus. Im Rahmen seiner auf
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG bezogenen
Ausführungen zu der türkischen Reformpolitik hat das VG Stuttgart angenommen,
dass es den türkischen Stellen in der Praxis nicht gelungen sei, Folter und
Misshandlung vollständig zu unterbinden; allerdings sei nicht ohne weiteres davon
auszugehen, dass jeder Rückkehrer auch die Anwendung von Folter, Todesstrafe
oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ernstlich
befürchten müsse. Diese Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse deckt sich mit
der dem Senatsurteil vom 19. April 2005 zugrunde liegenden Erkenntnislage. Für das
von der Beklagten zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. März 2005
- 10 E 3006/04.A - kam es auf die Gefährdungslage unter Berücksichtigung des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht an, weil das Gericht
angenommen hat, dass die Klägerin jenes Verfahrens nicht vorverfolgt ausgereist
sei. Tatsächliche Erkenntnisse, die dem Senat bislang nicht bekannt waren, sind in
diesem Urteil nicht gewürdigt worden.

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b) Die Frage,

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"ob die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - selbst bei unveränderter Verfolgungslage - nicht
auch dann zu widerrufen ist, wenn im Fall des Flüchtlings die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG (vormals § 51 Abs. 3 AuslG) verwirklicht sind,"

17

ist in der Rechtsprechung des Senats,

18

OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NWVBl. 2004,
231,

19

bereits geklärt. Das diesbezügliche Zulassungsvorbringen zielt der Sache nach
darauf, dass das angefochtene Urteil im Ergebnis fehlerhaft sei, weil das
Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG von Amts
wegen hätte prüfen müssen, auch wenn diese Vorschrift weder im Bescheid noch im
Klageverfahren von der Beklagten angesprochen wurde und deren tatbestandliche
Voraussetzungen dem Wortlaut nach, wie die Beklagte selbst einräumt, nicht
vorliegen. Ein Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG ist damit nicht
i.S.d. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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