Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-25, Aktenzeichen 20 B 959/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0825.20B959.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung
des Eisenbahn-Bundesamts vom 25. November 1999 wird wiederhergestellt bzw.
angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
trägt.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der Festsetzung I. Instanz für
beide Rechtszüge auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg. Die von
der Antragstellerin dargelegten besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) liegen vor.

3

Die Zulassung der Beschwerde kann im Verfahren vorläufigen
Rechtsschutzes zwar in der Regel nicht auf den genannten
Zulassungsgrund gestützt werden. Das Verfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO ist auf eine Interessenabwägung ausgerichtet, in
deren Rahmen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der
Hauptsache und damit auch die Frage der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsakts regelmäßig nur insoweit zu
berücksichtigen sind, als sie schon nach summarischer Prüfung
überschaubar sind; eine abschließende rechtliche Überprüfung
der angegriffenen Ordnungsverfügung ist nicht gefordert.

4

Vgl. Senatsbeschluss vom 2. Februar
1998 - 20 B 179/98 -.

5

Der vorliegende Fall weist aber die Besonderheit auf, dass
mit der Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit des
behördlichen Auskunftsbegehrens vollendete Tatsachen
geschaffen würden. Eine einmal erteilte Auskunft könnte nicht
mehr rückgängig gemacht werden. Wegen dieser faktischen
Vorwegnahme der Hauptsache ist der Beurteilung der
Erfolgsaussicht der von der Antragstellerin erhobenen Klage
besonders hohes Gewicht beizumessen; die durch den Streitfall
aufgeworfenen Rechtsfragen sind im Interesse effektiven
Rechtsschutzes entsprechend gründlich zu prüfen. Das führt
dazu, dass besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten, die sich bei der Beurteilung der
Erfolgsaussicht der Klage ergeben, in der im Verfahren nach §
80 Abs. 5 VwGO erforderlichen Interessenabwägung bewältigt
werden müssen und deshalb für die Beschwerdezulassungsgründe
von Bedeutung sind.

6

Die Antragstellerin hat zutreffend dargelegt, dass der
Streitfall überdurchschnittlich schwierige Rechtsfragen
aufwirft. Der Regelungsgehalt des § 14 Abs. 5 AEG ist bislang
ungeklärt. Zu den Fragen, um die die Beteiligten streiten,
gibt es - soweit ersichtlich - mit Ausnahme des angefochtenen
Beschlusses keinerlei Rechtsprechung. Das Schrifttum hat sich
mit diesen Fragen ebenfalls noch nicht auseinander gesetzt. Da
sie sich nicht schon aus dem Gesetz ohne weiteres beantworten
lassen, erscheint die Durchführung des Beschwerdeverfahrens
geboten.

7

Die Beschwerde ist begründet.

8

Der Senat entscheidet über sie zeitgleich mit der
Zulassung, um weitere Verzögerungen bei der Klärung der
Rechtsbeziehungen zu vermeiden.

9

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt
zu Gunsten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse
und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen
Vollziehbarkeit der angefochtenen Verfügung haben hinter dem
Interesse der Antragstellerin, vorläufig von der Vollziehung
verschont zu bleiben, zurückzutreten. Die Prüfung der
Erfolgsaussicht der Klage, der nach den vorstehenden
Ausführungen für die Interessenabwägung besonderes Gewicht
zukommt, ergibt, dass die streitige Verfügung im
Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Bestand haben wird.
Besondere Umstände, die es gleichwohl rechtfertigen könnten,
die sofortige Vollziehbarkeit beizubehalten, bestehen nicht.

10

Für die getroffene Anordnung, die in der Verfügung näher
bezeichneten Auskünfte zu erteilen, fehlt der Antragsgegnerin
eine tragfähige Rechtsgrundlage.

11

Die §§ 24, 26 VwVfG ermächtigen nicht zu einem erzwingbaren
Auskunftsbegehren. § 24 VwVfG berechtigt und verpflichtet die
Behörde in einem Verwaltungsverfahren, den Sachverhalt von
Amts wegen zu ermitteln (Abs. 1 Satz 1), besagt jedoch nichts
darüber, ob andere Personen verpflichtet sind, an diesen
Ermittlungen mitzuwirken. § 26 Abs. 1 VwVfG trifft Regelungen
über die Beweismittel, deren sich die Behörde bei der
Amtsermittlung bedienen kann. Dazu gehört auch die Einholung
von Auskünften, und zwar auch von Privaten (Abs. 1 Satz 2
Nr. 1). Hingegen ist in dieser Bestimmung nicht geregelt, ob
die zur Auskunft Aufgeforderten die Auskunft erteilen müssen.
Über die Mitwirkung verhält sich vielmehr § 26 Abs. 2 VwVfG.
Nach dessen Sätzen 1 und 2 "sollen" die Beteiligten bei der
Ermittlung des Sachverhalts mitwirken und insbesondere ihnen
bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Diese Vorschrift
begründet keine erzwingbare Mitwirkungspflicht, sondern eine
Mitwirkungslast im Sinne einer bloßen Obliegenheit.

12

Vgl. Rh.-Pfälz. OVG, Urteil vom
4. April 1986 - 8 A 30/85 -, NuR 1987,
185; Sächs. OVG, Urteil vom
25. November 1993 - 1 S 615/92 -,
SächsVBl. 1994, 107;
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl.
1998, § 26 Rdnr. 46 f.

13

Das klingt schon im Normtext an ("sollen") und folgt vor
allem aus dem systematischen Zusammenhang mit § 26 Abs. 2
Satz 3 VwVfG, der auf spezialgesetzlich normierte
Mitwirkungspflichten verweist und diese ausdrücklich als
weitergehend bezeichnet. Ebenso belegen die
Gesetzesmaterialien den Willen des Gesetzgebers, keinen
allgemeinen Zwang zur Mitwirkung vorzusehen.

14

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung vom 18. Juli 1973
(BT-Drucks. 7/910 S. 50 (zu § 22
Abs. 2).

15

Die Verweigerung einer Auskunft kann deshalb zwar für den
Verfahrensbeteiligten negative Folgen haben, etwa im Rahmen
der Beweiswürdigung oder durch behördliche Entscheidung auf
Grund eines notgedrungen unvollständig ermittelten
Sachverhalts. Dagegen bietet § 26 Abs. 2 VwVfG keine Handhabe,
Verfahrensbeteiligten die Erteilung einer Auskunft verbindlich
aufzugeben.

16

Eine spezialgesetzliche Ermächtigung, deren die Anordnung
mithin bedürfte, ist nicht ersichtlich. Die Prüfung im
vorliegenden Verfahren führt zu dem Ergebnis, dass
insbesondere § 14 Abs. 5 Satz 1 AEG keine solche Ermächtigung
enthält. Die genannte Vorschrift räumt dem Eisenbahn-Bundesamt
die Befugnis ein, die Nutzungskonditionen für die
Bereitstellung der Eisenbahninfrastruktur an
Eisenbahnverkehrsunternehmen festzulegen. Die
Eisenbahnverkehrsunternehmen haben ein Recht auf
diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur der
dem öffentlichen Verkehr dienenden Infrastrukturunternehmen
(§ 14 Abs. 1 AEG), zu der auch die Bahnhöfe gehören (§ 2
Abs. 3 Sätze 2 und 3 AEG). Nach § 14 Abs. 4 AEG ist zwischen
dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen und dem
Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Einzelheiten des
Zugangs, insbesondere auch das Nutzungsentgelt, eine
- privatrechtliche - Vereinbarung zu treffen. Das Eisenbahn-
Bundesamt hat demgegenüber eine Reservefunktion. Für den Fall,
dass die Unternehmen sich nicht einigen können, wird es durch
§ 14 Abs. 5 Satz 1 AEG ermächtigt, auf Antrag eines der
beteiligten Unternehmen über die Nutzungsbedingungen eine
Entscheidung zu treffen, die als privatrechtsgestaltende
behördliche Regelung an die Stelle der rechtsgeschäftlichen
Einigung tritt.

17

In diesem Sinne auch Begründung des
Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 12/4609
(neu), S. 99 (zu § 12 Abs. 4).

18

§ 14 Abs. 5 AEG ermächtigt also zu der Sachentscheidung
über die Nutzungsbedingungen. Eine Ermächtigung, zur
Vorbereitung dieser Entscheidung Auskünfte von den Beteiligten
des angestrebten Nutzungsverhältnisses zu fordern, findet in
ihrem Wortlaut hingegen keinen Ausdruck. Insofern wär
jedenfalls zu erwarten gewesen, dass in ihr - wenn auch der
Gegenstand der Auskünfte anderweitig ermittelbar sein mag -
Hinweise auf die Art der durchsetzbaren Mitwirkung und ihre
Grenzen gerade gegenüber privatwirtschaftlichen
Wirtschaftsunternehmen enthalten wäre.

19

Eine Befugnis, das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur
Auskunftserteilung zu verpflichten, wäre auf der Grundlage des
§ 14 Abs. 5 Satz 1 AEG allenfalls als Annex zur
Sachentscheidungsbefugnis des Eisenbahn-Bundesamtes denkbar.
Eine derartige Befugnis kraft Sachzusammenhangs bejaht das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss. Ob dem zu
folgen ist, bedürfte keiner Entscheidung, wenn bezogen auf die
Preisgestaltung dem Eisenbahn-Bundesamt schon keine Prüf- und
Korrekturbefugnis zustände. Denn eine Annexbefugnis, Auskünfte
zu fordern, kann naturgemäß nicht weiterreichen als die
Sachentscheidungsbefugnis.

20

§ 14 Abs. 5 AEG knüpft an § 14 Abs. 4 AEG an. Dem
Eisenbahn-Bundesamt wird darin unmissverständlich die Befugnis
zugewiesen, die fehlende Vereinbarung nach Abs. 4 zu ersetzen.
Das bedeutet, dass die Regelungsgegenstände einer solchen
Vereinbarung und damit auch die Bestimmung des
Nutzungsentgelts von der Entscheidungsbefugnis nach Abs. 5
umfasst werden. § 14 Abs. 5 Satz 2 AEG lässt keinen
gegenteiligen Schluss zu. Ihm ist nur zu entnehmen, dass die
wettbewerbsrechtliche Missbrauchsaufsicht seitens der
Kartellbehörden durch die Entscheidungsbefugnis des Eisenbahn-
Bundesamts unangetastet bleibt. Hingegen enthält er keine
weitergehende Regelung des Inhalts, die Prüfungs- und
Entscheidungsbefugnis des Eisenbahn-Bundesamts sei in
Entgeltfragen mit Rücksicht auf die Missbrauchsaufsicht durch
die Kartellbehörden ausgeschlossen. Ein solches
Normverständnis würde dem Regelungszweck des § 14 Abs. 5 AEG
zuwider laufen. Die Bestimmung zielt darauf ab, die
Modalitäten der Infrastrukturnutzung durch Hoheitsakt
verbindlich zu regeln, wenn das Eisenbahninfrastruktur- und
das Eisenbahnverkehrsunternehmen sich nicht einigen. Die
Kartellbehörden können missbräuchliche oder diskriminierende
Entgeltforderungen untersagen, sind aber nicht befugt, selbst
im konkreten Fall das Entgelt festzusetzen. Dass die
Festsetzungsbefugnis des Eisenbahn-Bundesamts auch
hinsichtlich des Nutzungsentgelts durch § 14 Abs. 5 Satz 2 AEG
nicht berührt wird, belegen im Übrigen die
Gesetzesmaterialien. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war die
Festsetzungsbefugnis schon enthalten, sollte aber in die
Zuständigkeit der für die Wettbewerbsaufsicht zuständigen
Kartellbehörde fallen. Diese Zuständigkeitsregelung war
ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs gerade mit Blick
auf die wettbewerbsrechtlichen Aspekte der behördlichen
Entscheidung vorgesehen

21

- vgl. Begründung des
Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 12/4609
(neu) S. 99 (zu § 12 Abs. 4) -

22

und sollte neben die allgemeinen Aufgaben und
Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen treten (vgl. § 12 Abs. 4 Satz 2 des
Entwurfs). Der Entwurf unterschied also deutlich zwischen der
eisenbahnrechtlichen Festsetzungsbefugnis und der
Aufsichtsbefugnis der Kartellbehörden, ohne die
Festsetzungsbefugnis mit Blick auf die wettbewerbsrechtlichen
Aufgaben der Kartellbehörden einschränken zu wollen. Dass sich
daran durch die Gesetz gewordene Bestimmung des Eisenbahn-
Bundesamts zur zuständigen Festsetzungsbehörde etwas geändert
haben könnte, ist nicht ersichtlich.

23

Ebenso wenig schränkt § 5 Abs. 1 EIBV die Prüf- und
Entscheidungsbefugnis des Eisenbahn-Bundesamtes in einer Weise
ein, dass für Auskunftsbegehren zu den die Entgelthöhe
bestimmenden Faktoren kein Raum wäre. § 14 Abs. 5 AEG benennt
keine Maßstäbe für die Bemessung des Nutzungsentgelts.
Maßgaben dafür enthält aber die auf Grund von § 26 Abs. 1
Nrn. 6 und 7, Abs. 4 Nr. 1 AEG erlassene
Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung. Nach § 5 Abs. 1
EIBV kann das Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Entgelte
grundsätzlich frei gestalten; mögliche Bemessungskriterien zur
Ausfüllung des Gestaltungsspielraums finden sich in § 6 EIBV.
Das Recht zur freien Gestaltung, auf das die Antragstellerin
sich beruft, steht aber unter dem Vorbehalt abweichender
Maßgaben in der Verordnung. Solche bestehen vor allem in
Gestalt des Diskriminierungsverbots des § 3 Abs. 1 Nr. 2, das
die entsprechende Verbotsregelung des § 14 Abs. 1 AEG
aufgreift und ausformt, in den beschränkenden Vorgaben des § 7
für Entgeltnachlässe und in dem Gleichbehandlungsgrundsatz des
§ 8. Aus dem Zusammenspiel dieser Bestimmungen mit der Regel
des § 5 Abs. 1 EIBV ist zu folgern, dass das Eisenbahn-
Bundesamt das Nutzungsentgelt nach § 14 Abs. 5 AEG prinzipiell
nicht völlig selbständig festsetzen kann, sondern das
Entgeltsystem der Antragstellerin als Grundlage nehmen muss.
Andererseits darf es aber prüfen, ob sowohl das System selbst
als auch seine Anwendung den erwähnten rechtlichen Vorgaben
entsprechen. Trifft dies nicht zu, so hat es das Entgelt
selbst festzusetzen, und ist dabei an die Preisgestaltung der
Antragstellerin nur insoweit gebunden, als diese allgemein mit
den rechtlichen Vorgaben, die die Antragstellerin bei der
Preisgestaltung als Monopolunternehmen zu beachten hat, in
Einklang steht. Vergleichbar der gerichtlichen Entscheidung
nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB hat das Eisenbahn-Bundesamt den
ihm hierbei zustehenden Gestaltungsspielraum nach billigem
Ermessen auszufüllen.

24

Vgl. die Begründung des
Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 12/4609
(neu), S. 99 (zu § 12 Abs. 4).

25

Ist die Prüf- und Entscheidungsbefugnis des Eisenbahn-
Bundesamtes somit nicht in einer Weise beschränkt, dass ein
Bedürfnis für entgeltbezogene Auskünfte fehlt, so muss die
Frage, ob § 14 Abs. 5 Satz 1 AEG kraft Sachzusammenhangs zu
verpflichtenden Auskunftsbegehren ermächtigt, beantwortet
werden. Sie ist zu verneinen.

26

Als belastende Regelungen bedürfen verpflichtende
Auskunftsbegehren einer gesetzlichen Ermächtigung, die den
Inhalt und die Grenzen der behördlichen Befugnis eindeutig
umreißt. Unabhängig davon, ob die Antragstellerin als
Wirtschaftsunternehmen in der Hand des Staates Träger von
Grundrechten ist, folgt das aus dem Vorbehalt des Gesetzes.
Angesichts des Erfordernisses einer gesetzlich klar umrissenen
Ermächtigung ist Zurückhaltung gegenüber dem Versuch geboten,
die Befugnis, Auskünfte zu erzwingen, als Annex zu einer
gesetzlich eingeräumten Sachentscheidungsbefugnis zu
begründen.

27

Vgl. auch Rh.-Pfälz. OVG, Urteil vom
4. April 1986 - 8 A 30/85 -, NuR 1987,
185.

28

Das gilt umso mehr, als nach § 26 Abs. 2 VwVfG die bloße
Auskunftslast im Verwaltungsverfahren den Regelfall und eine
besondere Auskunftspflicht die Ausnahme darstellt. Der Schluss
von der Sachentscheidungsbefugnis auf die Befugnis zu einem
verpflichtenden Auskunftsbegehren lässt sich deshalb
allenfalls rechtfertigen, wenn die Annexbefugnis für die
Behörde die zwingende Voraussetzung ist, um ihre
Sachentscheidungsbefugnis ausüben zu können. Für § 14 Abs. 5
Satz 1 AEG lässt sich das nicht bejahen.

29

Das Eisenbahn-Bundesamt ist eine Behörde, die hinsichtlich
der Fragen, über die im Rahmen des § 14 Abs. 5 Satz 1 AEG zu
entscheiden ist, über eigene Fachkompetenz verfügt. Das gilt
nicht nur für Probleme der Sicherheitstechnik und der
Fahrplangestaltung, sondern auch für solche der
Kostenabschätzung. Diese Fachkompetenz befähigt die Behörde,
die Fragen, die sich bei der Anwendung des § 14 Abs. 5 Satz 1
AEG stellen, prinzipiell selbst - ggf. nach eigenen weiteren
Ermittlungen - zu beantworten. Soweit sie für ihre Prüfungen
Informationen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens benötigt,
ist dessen Mitwirkungslast im Verwaltungsverfahren nach § 26
Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG zu berücksichtigen. Genügt es
seinen Obliegenheiten nicht, so ist das Eisenbahn-Bundesamt
berechtigt, hieraus bei seiner Beweiswürdigung Schlüsse zu
ziehen. Insbesondere kann eine auffällige Ungleichbehandlung,
für die wegen verweigerter oder nicht hinreichend
substantiierter Information seitens des
Infrastrukturunternehmens kein sachlicher Grund ersichtlich
ist, die Ausübung der Festsetzungsbefugnis beeinflussen; in
einem derartigen Fall kann das Eisenbahn-Bundesamt durchaus
berechtigt sein, die Festlegung des Entgelts für einen
bestimmten Bahnhof an der seitens des
Infrastrukturunternehmens für andere Bahnhöfe mit ähnlichem
Leistungsangebot und Verkehrsaufkommen geforderten niedrigeren
Entgelte zu orientieren. Fehlt dem Eisenbahn-Bundesamt die
Befugnis, Auskünfte zu erzwingen, so hat das mithin nicht zur
Konsequenz, dass das Amt seine Entscheidungsbefugnis nicht
oder nur willkürlich ausüben könnte. Dass die Entscheidung
wegen der Obliegenheitsverletzung des
Infrastrukturunternehmens zu dessen Lasten auf einer zu
schmalen Tatsachenbasis getroffen wird, ist umso mehr
hinnehmbar, als das Unternehmen es in der Hand hat, in
nachfolgenden Rechtsbehelfsverfahren die nötigen Informationen
nachzuliefern und dadurch eine Korrektur der Entscheidung zu
erreichen. Diese Mechanismen schaffen zwar keine vergleichbare
Richtigkeitsgewähr wie eine erzwingbare Auskunftspflicht,
beugen Unzuträglichkeiten aber doch in einer Weise vor, dass
ein verpflichtendes Auskunftsbegehren nicht als notwendige
Voraussetzung für die Ausübung der Sachentschei-dungsbefugnis
angesehen werden kann.

30

Das Auskunftsbegehren findet seine Rechtsgrundlage auch
nicht in § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Zusammenführung und
Neugliederung der Bundeseisenbahnen (Art. 1 des
Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993, BGBl. I
S. 2378). Bei dieser Vorschrift handelt es sich nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

31

- Beschluss vom 13. Oktober 1994
- 7 VR 10.94 -, NVwZ 1995, 379 -

32

nicht um eine reine Aufgabenzuweisung, sondern über den
Wortlaut hinaus zugleich um die Ermächtigung zu
rechtsaufsichtlichen Maßnahmen. Es ist schon nicht
unzweifelhaft, ob die Entscheidung nach § 14 Abs. 5 Satz 1 AEG
als Betätigung der Rechtsaufsicht verstanden werden kann.
Unabhängig davon verleiht eine allgemein gehaltene
Ermächtigung zur Rechtsaufsicht keine Befugnis zu
Zwangsmaßnahmen in einem Regelungszusammen-hang, der - wie
hier in § 14 Abs. 5 AEG - eine spezialgesetz-liche Regelung
gefunden hat, die nichts für eine Befugnis zu der in Rede
stehenden Zwangsmaßnahme hergibt.

33

Ferner kann sich die Antragsgegnerin für die angegriffene
Anordnung nicht auf die mit der Rechtsvorgängerin der
Antragstellerin geschlossene Vereinbarung berufen, wonach die
Aufsichtsbehörde Auskunft über alle für die Überwachung
bedeutenden Tatsachen verlangen kann. Selbst wenn diese
Vereinbarung die Antragstellerin zur Auskunft auch im
vorliegenden Zusammenhang verpflichten sollte, bietet sie doch
keine Handhabe, die Verpflichtung zur Auskunft durch
Verwaltungsakt geltend zu machen.

34

Wird folglich die Klage gegen das verpflichtende
Auskunftsbegehren der Antragsgegnerin aller Voraussicht nach
Erfolg haben, so gilt Gleiches auch für die zur Durchsetzung
des Begehrens dienende Zwangsgeldandrohung.

35

Besondere Umstände, die es trotz dieser rechtlichen
Beurteilung rechtfertigen könnten, die sofortige
Vollziehbarkeit der Verfügung beizubehalten, bestehen nicht.
Im Gegenteil sprechen der Umstand, dass nachträglicher
Rechtsschutz für die Antragstellerin zu spät käme, und die
Möglichkeit der Antragsgegnerin, aus einer etwaigen Verletzung
der Obliegenheit der Antragstellerin zur Auskunft Schlüsse für
die Entscheidung nach § 14 Abs. 5 Satz 1 AEG zu ziehen,
zusätzlich für die Wiederherstellung bzw. Anordnung der
aufschiebenden Wirkung.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Damit das Interesse der
Antragstellerin an der Abwehr des konkreten Auskunftsbegehrens
erfasst wird, erscheint dem Senat die Bemessung des Wertes auf
das Zweifache des Auffangstreitwertes gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG notwendig, aber auch ausreichend; mit Rücksicht auf die
Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens ist dieser Wert auf
die Hälfte zu ermäßigen. Ein über den Streitfall
hinausgehendes Interesse der Antragstellerin an der Klärung
der Rechtslage ist demgegenüber nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
nicht zu berücksichtigen. Die Änderungsbefugnis ergibt sich
aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

37