Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-02, Aktenzeichen 7 K 2515/00
ECLI:DE:VGAC:2004:0402.7K2515.00.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird der Gebührenbescheid des Beklagten vom 10. August 2000
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2000 aufgehoben,
soweit eine Straßenreinigungsgebühr in Höhe von mehr als 104,87 DM erhoben
worden ist.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 32,9 % und der Beklagte zu
67,1 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Beklagte zog den Kläger zu 1. mit Bescheid vom 10. August 2000 für das in
T. gelegene Grundstück G1 zu Winterdienstgebühren in Höhe von 161,70 DM
unter Berücksichtigung eines Hebe- bzw. Gebührensatzes in Höhe von 3,85 DM und
einer Berechnungseinheit von 42 m heran.

3

Gegen diesen Bescheid ging am 23. August 2000 bei der Stadt T. ein
Widerspruchsschreiben vom 22. August 2000 ein. Dieses war nur von der Klägerin
zu 2. unterschrieben, während im Absenderfeld des Schriftsatzes beide Kläger
angeführt waren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, das
klägerische Haus habe nur eine Straßenbreite von 7,50 m. Da der Beklagte bei den
übrigen Anliegern des Heidersberg mit einer Ausnahme die tatsächliche
Straßenbreite veranlagt habe, wäre das bei dem klägerischen Grundstück ebenso
berechtigt.

4

Mit an die Klägerin zu 2. gerichtetem Widerspruchsbescheid vom 27. September
2000, an diese zugestellt am 30. September 2000, wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte zur Begründung unter Bezugnahme
auf die Regelungen in der entsprechenden Straßenreinigungsgebührensatzung im
Wesentlichen aus, dass die zugrunde gelegte Länge von 42 m "Straßenfront" richtig
ermittelt worden sei. Die Frontlänge oder Grundstücksseite sei in ständiger
Rechtsprechung als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab anerkannt. Es treffe zu,
dass bei einem solchen Maßstab die stärkere oder geringere Gebührenbelastung
nicht von der Größe, sondern vom Zuschnitt des Grundstücks abhängen würde.
Solche Mängel seien aber im Wesen des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes begründet
und stellten die Rechtmäßigkeit dieses Maßstabes nicht in Frage. Es treffe nicht zu,
dass bei der Heranziehung der Anlieger und Hinterlieger zu
Straßenreinigungsgebühren die Reinigungsleistungen der Stadt mehrmals bezahlt
werden würden. Die umlagefähigen Kosten der Straßenreinigung würden durch die
Summe der Berechnungsmeter dividiert, so dass sich dadurch ein niedrigerer
Gebührensatz je Berechnungsmeter ergeben würde.

5

Die Kläger haben am 30. Oktober 2000 Klage erhoben. Zur Begründung tragen
sie im Wesentlichen vor: Die Kläger seien Eigentümer des streitbefangenen
Grundstückes. Der Gebührenbescheid sei rechtswidrig, weil der falsche
Berechnungsmaßstab zugrunde gelegt worden sei. Bei dem Grundstück der Kläger
handele es sich um ein so genanntes Teilhinterliegergrundstück, weil die Straße
I. vor dem Grundstück der Kläger in einem Wendehammer ende. Deshalb
grenze keine Grundstücksseite in ihrer vollen Länge an diese Straße. Die längste
Grundstücksseite mit einer Länge von 42,60 m verlaufe von der Straße I. bzw.
deren gedachter Verlängerung aus in einem rechten Winkel. Parallel zur Straße
I. bzw. deren gedachter Verlängerung liege eine kürzere Grundstücksseite
mit einer Länge von 20 m. In etwa dieser Länge wiesen diejenigen Grundstücke an
der Straße I. , die nicht an den Wendehammer grenzen würden, eine
Straßenfront auf, nach der diese veranlagt werden würden. Vor dem Hintergrund der
bislang ergangenen Rechtsprechung seien Satzungsregelungen entwickelt worden,
die für die Hinterlieger- bzw. Teilhinterliegergrundstücke bestimmte
Grundstücksseiten quasi als fiktive Straßenfronten festlegten. Eine entsprechende
Bestimmung existiere auch in der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt
T. . Derartige Satzungsbestimmungen dürften indes nicht dazu führen, dass
Hinterlieger- bzw. Teilhinterliegergrundstücke gegenüber den "normal" an die Straße
grenzenden Grundstücken benachteiligt werden würden. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) habe
insoweit eine spezielle Regelung für Wendehämmer ausdrücklich bestätigt. Bei der
Ermittlung der der Straße zugewandten Grundstücksseite sei auf die Straße als
solche und nicht isoliert auf den Wendehammer abzustellen. Nur so könne eine
verfassungsmäßig gebotene Gleichbehandlung mit unmittelbar an die Straße
angrenzenden Grundstücken erzielt werden. Wenn man insoweit auf den
Straßenverlauf im Ganzen abstellen würde, also hinsichtlich des klägerischen
Grundstücks auf die gedachte Verlängerung der Straße I. , ergebe sich,
dass auf die kürzere, ca. 20 m lange Grundstücksseite abzustellen wäre. Im Übrigen
sei bei der Ermittlung der zugewandten Grundstücksseite insbesondere deshalb auf
die Straße als solche abzustellen, weil Straßenreinigungsgebühren nicht für eine
bestimmte abgegrenzte oder abgrenzbare Fläche vor dem herangezogenen
Grundstück, sondern für die Reinigung der Straße insgesamt erhoben werden
würden. Vor diesem Hintergrund wäre es willkürlich, anstelle des Straßenverlaufs
lediglich auf die Lage des Wendehammers abzustellen. Nach alledem sei für die
Berechnung der Straßenreinigungsgebühren lediglich auf eine Länge von 20 m
abzustellen. Hieraus würde sich ein Gebührenbetrag in Höhe von 77,00 DM ergeben.
Die festgesetzte Gebühr sei damit um 84,70 DM überhöht.

6

Die Kläger beantragen,

7

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 10. August
2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
27. September 2000 aufzuheben, soweit eine
Straßenreinigungsgebühr in Höhe von mehr als 104,87 DM
erhoben worden ist.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er nimmt zunächst inhaltlich auf seinen Widerspruchsbescheid vom
27. September 2000 Bezug und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Der
Wendehammer sei Teil der Straße, die sich vor dem Grundstück der Kläger aufweite
und eine großzügige Wendemöglichkeit biete. Das klägerische Grundstück würde mit
fast 8 m an die Straße I. grenzen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen habe in einer Entscheidung vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 -
die zwingende Einbeziehung so genannter Hinterlieger verlangt. Satzungsmäßig sei
zusätzlich zur Frontlänge die zugewandte Grundstücksseite zugrunde zu legen. Die
insoweit maßgebliche Grundstücksseite müsse entlang der Straße, also der Strecke,
mit der das Grundstück an die Straße angrenze bzw. die gemeinsame Grenze von
Grundstück und Straße habe, bestimmt werden. Die Gebührenzahlung der
Reinigungsleistung sei kein Äquivalent für die Reinigung vor dem erschlossenen
Grundstück.

11

Hinsichtlich des mündlichen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Niederschrift
über die mündliche Verhandlung, hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im Übrigen und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Mit Blick auf den vorletzten Satz
der Klageschrift ist im Wege der Auslegung zunächst davon auszugehen, dass die
Klage nur in Höhe von 84,70 DM erhoben worden ist. Indem sodann in der
mündlichen Verhandlung die Aufhebung des streitbefangenen Gebührenbescheides
nur insoweit beantragt worden ist, als eine Straßenreinigungsgebühr in Höhe von
mehr als 104,87 DM erhoben worden ist, ist die Klage - was sich ebenfalls aus einer
entsprechenden Auslegung ergibt - um weitere 27,87 DM zurückgenommen worden.

14

Die Klage hat in dem streitbefangenen gebliebenen Umfang in Höhe von
56,83 DM Erfolg.

15

Die Klage ist zulässig.

16

Bezüglich des Klägers zu 1. steht der Zulässigkeit der Klage mit Blick auf § 68
VwGO nicht entgegen, dass ein an diesen gerichteter Widerspruchsbescheid bislang
nicht ergangen ist. Die Klage des Klägers zu 1. ist nämlich als Untätigkeitsklage im
Sinne des § 75 VwGO zulässig. Dieser hat mit dem Schreiben vom 22. August 2000
fristgemäß Widerspruch erhoben. Dieses Schreiben ist zwar nur von der Klägerin zu
2. unterschrieben worden. Mit Blick auf die Anführung des Klägers zu 1. im
Absenderfeld spricht mangels gegenteiliger Anhaltspunkte jedoch bereits einiges
dafür, dass die Klägerin zu 2. bei der in Rede stehenden Widerspruchseinlegung als
mit einer entsprechenden Vertretungsmacht ausgestattete Vertreterin des Klägers
zu 1. gehandelt hat. Auch bei Annahme einer Vertretung ohne Vertretungsmacht
wäre von einer Widerspruchseinlegung des Klägers zu 1. auszugehen, weil dieser
die Widerspruchseinlegung durch die Klägerin zu 2. konkludent durch die
Klageerhebung bzw. jedenfalls ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung
genehmigt hätte. Der Zulässigkeit dieser Untätigkeitsklage steht auch nicht entgegen,
dass die Klage nicht - wie in § 75 Satz 2 VwGO vorausgesetzt - nach Ablauf von drei
Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben worden ist. Dieser Mangel
wird durch den eingetretenen Zeitablauf geheilt. Die Einhaltung dieser Frist ist als
Sachurteilsvoraussetzung zu verstehen und muss deshalb erst im Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts vorliegen.

17

Vgl. Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar anhand der
höchstrichterlichen Rechtsprechung, 2. Auflage 2002, § 75 Rdnr. 6,
mit weiteren Nachweisen zur höchstrichterlichen
Rechtsprechung.

18

Hinsichtlich der Klägerin zu 2. ist zwar zunächst kein Ausgangsbescheid
ergangen, weil der Bescheid vom 10. August 2000 nur an den Kläger zu 1. gerichtet
war. Der nur an die Klägerin zu 2. gerichtete "Widerspruchs"-Bescheid vom
27. September 2000 ist jedoch dahingehend auszulegen, dass auch die Klägerin
zu 2. entsprechend dem Regelungsinhalt des Bescheides vom 10. August 2000 in
Gestalt des Bescheides vom 27. September belastet werden sollte. Da dieser
Bescheid auf den Bescheid vom 10. August 2000 Bezug nimmt und somit mit diesem
eine inhaltliche Einheit bildet, stellt der Bescheid vom 27. September 2000 im
Zusammenwirken mit dem Bescheid vom 10. August 2000 einen entsprechenden die
Klägerin zu 2. betreffenden Ausgangsbescheid dar. Schließlich führt das hinsichtlich
der Klägerin zu 2. somit nicht durchgeführte Widerspruchsverfahren nicht zur
Unzulässigkeit ihrer Klage. Insoweit kann offen bleiben, ob hier ein Fall des § 68
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO vorliegt. Denn jedenfalls ist das Vorverfahren hier deshalb
als entbehrlich anzusehen, weil der Beklagte sich auf die (binnen eines Monats nach
Zustellung des Bescheides vom 27. September 2000 erhobene) Klage in der Sache
eingelassen und damit auf die Durchführung eines entsprechenden Vorverfahrens
verzichtet hat.

19

Die Klage ist auch begründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom
10. August 2000 in der Gestalt des (Widerspruchs-) Bescheides vom 27. September
2000 ist im streitbefangenen Umfang rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Der Beklagte hat bei der Gebührenfestsetzung zu Unrecht zusätzlich zu dem an
die Straße "I. " im Wendehammerbereich unmittelbar angrenzenden
Grundstücksseitenteil ein weiteres dieser Straße (nur) "zugewandtes"
Grundstücksseitenteil zugrunde gelegt.

21

Die Regelungen des § 2 der Satzung über die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt T. (Gebührensatzung zur
Straßenreinigungssatzung) vom 13. Dezember 1994 in der Fassung der 5. Satzung
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt T. vom 7. April 2000 (im Folgenden: StrRGebS) in Verbindung mit der
Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 10. Dezember
1999 in der Fassung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Straßenreinigungssatzung vom 15. Februar 2000 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1
des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 18. Dezember 1975 in der
Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher
Straßen vom 25. November 1997 können jedenfalls hinsichtlich des der noch
streitbefangenen Gebührenerhebung zugrunde liegenden Grundstücksseitenteils
nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden.

22

§ 2 Abs. 1 StrRGebS lautet wie folgt: "Maßstab für die Benutzungsgebühr sind
die Grundstücksseite entlang der Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist,
(Frontlänge) und die Zahl der wöchentlichen Reinigungen. Grenzt ein durch die
Straße erschlossenes Grundstück nicht oder nicht mit der gesamten der Straße
zugewandten Grundstücksseite an diese Straße, so wird anstelle der Frontlänge
bzw. zusätzlich zur Frontlänge die der Straße zugewandte Grundstücksseite
zugrunde gelegt. Als der Straße zugewandt im Sinne des Satzes 2 gilt eine
Grundstücksseite, wenn sie parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 ° zur
Straße verläuft."

23

Nach dem Wortlaut dieser Regelungen ist auch im Hinblick auf
Wendehammergrundstücke der vorliegenden Art die (teilweise) an den
Straßenbereich unmittelbar angrenzende Grundstücksseite zugrunde zu legen.
Dieses ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StrRGebS, wonach
Anknüpfungspunkt "die Grundstücksseite entlang der Straße" ist, die an diese Straße
"grenzt". Auch der in diesen Bestimmungen benutzte Begriff der Frontlänge
verdeutlicht, dass (jedenfalls) das unmittelbar an den Straßenbereich angrenzende
Grundstücksseitenteil herangezogen werden soll.

24

Zusätzlich kann ein(e) weitere(s) Grundstückseite(nteil) nicht zugrunde gelegt
werden, weil diese(s) nicht parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 ° zur
Straße verläuft. Parallel bedeutet nämlich in gleichem Abstand ohne gemeinsamen
Schnittpunkt nebeneinander verlaufend.

25

Vgl. Duden, Fremdwörterbuch, 7. Aufl. 2001, unter "parallel"; siehe
auch Duden, Herkunftswörterbuch, Etymologie der deutschen
Sprache, 3. Aufl. 2001, unter "parallel": "... Das Adjektiv wurde im
16. Jhd. als mathematischer Terminus aus gleichbed. lat. parallelus
entlehnt, das seinerseits aus griech. parállelos übernommen ist.
Dies ist eine Bildung aus griech. pará > neben, neben - hin,
entlang < ... und griech. állos (állo) > ein anderer <, allelon <
einander > ..."; Kluge, Etymologisches Wörterbuch, 24. Aufl. 2002,
unter "parallel".

26

Aufgrund des hier gegebenen Zuschnitts der Straße verläuft diese - ungeachtet
ihres zwischen den Beteiligten bezogen auf den Wendehammerbereich umstrittenen
Verlaufs - jedenfalls nicht neben anderen Seiten(teilen) des klägerischen
Grundstücks als dem an die Straße "I. " unmittelbar angrenzenden Teil.

27

Etwas anderes könnte bei Beachtung des aus dem Rechtsstaatsprinzip
ableitbaren Bestimmtheitsgebot, nach dem grundsätzlich Eingriffe für den
Betroffenen in gewissem Umfang voraussehbar sowie berechenbar sein müssen und
nicht dem Ermessen der rechtsanwendenden Gemeindeverwaltung überlassen
werden dürften

28

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1965 - 1BvR 571/60 -,
BVerfGE 19, 253 ff.; BVerwG, Urteil vom 9. März 1990
- 8 C 20/88 -, NVwZ 1990, 867, KStZ 1990, 239; OVG NRW, Urteil
vom 10. Dezember 1993 - 11a B 2255/93.NE -, NVwZ 1994, 1016,
NWVBl. 1994, 224 -

29

allenfalls dann gelten, wenn in der Satzung geregelt wäre, dass es in diesem
Zusammenhang nicht auf die Straße als solche, sondern auf ihre gedachte
Verlängerung ankommen würde.

30

Vgl. für den Fall eines unmittelbar an die Erschließungsstraße
angrenzenden Grundstücksseitenteils auch OVG NRW, Urteil vom
19. Dezember 1985 - 2 A 1791/84 -, die entsprechende Satzung
dahingehend auslegend, dass von einer Grundstücksseite, die zum
Teil an die Straße grenzt und zum anderen Teil ihr (nur) zugewandt
ist, bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise nur dann
gesprochen werden könne, wenn der der Straße zugewandte Teil
sich unmittelbar an den angrenzenden Teil anschließe und sodann
in einem Winkel von weniger als 45 ° zur Straße verlaufe, wobei
nur eine Auslegung in diesem Sinne möglich sei.

31

Ob die Maßgeblichkeit allein des unmittelbar an den Wendehammer
angrenzenden Teils einer Seite des klägerischen Grundstückes gemäß § 2 Abs. 1
Satz 1 StrRGebS mit Blick auf die gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gebotene
Gleichbehandlung zulässig ist, braucht in Anbetracht der Beschränkung des
Klagebegehrens nicht entschieden zu werden. Da die Klage im angefochtenen
Umfang Erfolg hat, braucht auch im Übrigen auf sonstige Rechtsprobleme nicht
eingegangen zu werden.

32

Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass eine Sonderregelung des
Gebührenmaßstabes für Grundstücke an Wendehämmern vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als sachlich gerechtfertigt
und somit als zulässig angesehen worden ist.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1989 - 9 A 255/87 -; siehe auch
Stemshorn, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-
Kommentar, § 6 Rdnr. 479, Stand: März 2004; a. A.: VG
Düsseldorf, Urteil vom 8. Februar 1984 - 16 K 785/83 -.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 und 159 Satz 1
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 Satz 1 ZPO.