Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-23, Aktenzeichen 12 A 4146/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0223.12A4146.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungszulassungsverfahren
ebenfalls auf 1.845,25 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Das Zulassungsbegehren hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Die Zulassungsbegründung vermag nicht die entscheidungstragende Annahme
des Verwaltungsgerichtes in Frage zu stellen, dass die pauschalen
Krankenhilfekosten der Klägerin in der geltend gemachten Höhe nicht im Sinne des §
107 BSHG entstanden sind. Der Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach
§ 107 Abs. 1 BSHG richtet sich nämlich auf die im konkreten Einzelfall nach
Maßgabe von § 111 Abs. 1 BSHG aufgewandten Kosten.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2002

6

- 5 C 8.01 -, FEVS 54, 1.

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Für die Zuordnung von Kosten zu dem konkreten Einzelfall reicht es nicht aus,
dass die Krankenscheinpauschale auf dem Hintergrund der tatsächlich von der
Klägerin in allen ihren Sozialhilfefällen aufgewandten Kosten der ambulanten
Krankenhilfe ermittelt wird.

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Der Umstand, dass den in Rechnung gestellten Krankenscheinpauschalen die
tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin für ihre Sozialhilfeempfänger zu Grunde
liegen, vermag die pauschalierte Abrechnung auch nicht nach § 110 SGB X auf der
Erstattungsebene zwischen Klägerin und Beklagtem zu rechtfertigen, denn er hilft
nicht über das vom Verwaltungsgericht festgestellte Fehlen einer das Einverständnis
der am Erstattungsverhältnis beteiligten Leistungsträger beinhaltenden Vereinbarung
zwischen der Klägerin und dem Beklagten hinweg. Danach kann es richtigerweise
nicht darauf ankommen, dass sich die Bildung einer Krankenscheinpauschale auf
Grund des von der Klägerin gewählten Systems der Hilfegewährung als im Sinne von
§ 110 SGB X zweckmäßig oder sogar als unumgänglich darstellt.

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Ebenso wenig führt es weiter, wenn bei Abschluss einer freiwilligen Versicherung
in der gesetzlichen Krankenkasse der ebenfalls eine Pauschale darstellende
Kranken-kassenbeitrag vom Beklagten hätte erstattet werden müssen. Dabei handelt
es sich nämlich um auf der Grundlage von § 13 BSHG geleistete Hilfe in Form einer
Vorsor-gemaßnahme und nicht um Krankenhilfe gemäß § 37 BSHG.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. September 1999

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- 5 C 22.99 -, FEVS 51, 341.

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Liegen danach schon elementare Voraussetzungen der Kostenerstattung nicht
vor, kann es gleichfalls nicht darauf ankommen, dass die Klägerin dadurch, dass die
Quartalspauschalen günstiger waren als ein Krankenkassenbeitrag im gleichen
Zeitraum, dem in § 111 Abs. 1 BSHG verankerten Interessenwahrungsgrundsatz
Rechnung getragen hat. Auch aus dem Grundsatz des Lastenausgleichs vermag
nicht zu folgen, dass nicht ausreichend zurechenbarer Kostenaufwand erstattet
werden muss. Eine ungenügende Rechnungslegung fällt allemal in den Risiko-
bereich des Erstattungsgläubigers, der die Hilfegewährung steuern konnte, und kann
deshalb in gleicher Weise nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu
Lasten des Erstattungsschuldners überwunden werden.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. In den am 1.
Januar 2005 anstelle des Bundessozialhilfegesetzes in Kraft getretenen
Leistungsgesetzen ist eine Kostenerstattungsregelung bei Umzug nicht mehr
enthalten (vgl. §§ 106 - 115 SGB XII). Es handelt sich deshalb bei den hier zu
entscheidenden Fragen um auslaufendes Recht mit der Folge, dass eine
Berufungszulassung wegen grund-sätzlicher Bedeutung allenfalls ausnahmsweise in
Betracht gezogen werden könnte.

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Vgl. zu den entsprechenden revisionsrechtlichen Regelungen BVerwG,
Beschluss vom 22. März 2005

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- 5 B 55.04 -.

16

Dass der Rechtssache mit Blick auf die in der zitierten Entscheidung genannten
Ausnahmetatbestände dennoch die erforderliche grundsätzliche Bedeutung zu-
kommt, wird mit der Zulassungsbegründung entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
nicht hinreichend dargelegt. Namentlich reicht dazu nicht der Hinweis auf die noch
ausstehende Berufungsentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes im
dortigen Verfahren 10 UE 1525/05 aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3
GKG.

19

Mit dem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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