Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-19, Aktenzeichen 9 L 965/00
ECLI:DE:VGD:2000:0519.9L965.00.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Nachbarklage 9 K 1915/00 gegen die
dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. Juli 1998 zur Errichtung einer
Balkonanlage auf dem Grundstück G1 (Vstraße 1) in L wird angeordnet.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner 9/10 und die
Antragstellerin 1/10 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen,
die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Das auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete
Begehren mit den sinngemäß gestellten Anträgen,

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die aufschiebende Wirkung der Nachbarklage
9 K 1915/00 gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 21. Juli 1998 zur Errichtung
einer Balkonanlage auf dem Grundstück G1
(Vstraße 1) in L anzuordnen,

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und

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dem Antragsgegner aufzugeben, die Nutzung der
Balkone mit den geeigneten bauaufsichtlichen
Mitteln bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache der Antragstellerin zu untersagen,

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hat im wesentlichen Erfolg.

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Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen
Baugenehmigung ist begründet, weil die im Rahmen der §§ 80
Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO vorzunehmende Abwägung der
widerstreitenden Interessen zu Gunsten der Antragstellerin
ausfällt. Denn nach der hier nur möglichen und gebotenen
summarischen Überprüfung des Streitfalles spricht einiges für
die Erfolgsaussichten ihrer Nachbarklage.

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Die Anfechtungsklage erscheint auch ohne vorhergehenden
Widerspruchsbescheid gemäß § 75 VwGO zulässig, weil kein
zureichender Grund dafür ersichtlich ist, warum über den am
12. August 1998 beim Antragsgegner eingegangenen
Nachbarwiderspruch im Zeitpunkt der Klageerhebung am
25. März 2000 noch immer nicht förmlich entschieden war.

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Es spricht auch einiges für die Begründetheit dieses
Rechtsmittels. Namentlich begegnet die in Gestalt eines
sogenannten „Altans" genehmigte Balkonanlage rechtlichen
Bedenken hinsichtlich der landesrechtlichen
Abstandflächenvorschriften. Dabei mag auf sich beruhen, ob die
streitbefangene Balkonanlage einen untergeordneten Bauteil im
Sinne von § 6 Abs. 7 BauO NW darstellt oder nicht. Sollte § 6
Abs. 7 BauO NW nicht greifen, so läge der
Abstandflächenverstoß darin, daß vor der Balkonanlage eine
eigene Abstandfläche ausgelöst würde, die entgegen § 6 Abs. 2
Satz 1 BauO NW nicht auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden
könnte. Denn bei einer bis zur Oberkante der Brüstung des
höhergelegenen Balkons zu bemessenden Wandhöhe von knapp
8,50 m ergibt sich bei einem anzuwendenden Faktor von 0,8 H
eine Tiefe der Abstandfläche von rund 6,80 m. Von der
Vorderkante der Balkonanlage bis zur gegenüberliegenden
Grundstücksgrenze der Antragstellerin besteht jedoch nur ein
Abstand von ca. 4 m. Eine Anwendung des Schmalseitenprivilegs
nach § 6 Abs. 6 BauO NW mit dem günstigeren Faktor von 0,4 H
scheidet aus, weil das Gebäude, das um die streitbefangene
Balkonanlage erweitert werden soll, beidseitig grenzständig
ausgeführt ist. Daß dann, wenn wie hier ein Gebäude mit zwei
Außenwänden an andere Gebäude oder an Nachbargrenzen gebaut
ist, das Schmalseitenprivileg nicht anzuwenden ist, dürfte
trotz des insoweit möglicherweise mißdeutigen
Gesetzeswortlautes auch in der Fassung der
Landesbauordnung 1999 weiterhin Gültigkeit haben. Von daher
bedarf es auch keiner Entscheidung, ob das
Schmalseitenprivileg im übrigen auch deshalb verbraucht wäre,
weil das Gebäude auf dieser Seite bereits teilweise an der
Grenze steht

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- vgl. dazu OVG NRW, Beschluß vom 26. April 1995
- 7 B 487/95 - m.w.N..

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Sollte die streitbefangene Balkonanlage hingegen als
untergeordneter Bauteil im Sinne von § 6 Abs. 7 BauO NW
anzusehen sein, läge wegen der besonderen Gegebenheiten dieses
Falles gleichwohl ein Abstandflächenverstoß nahe. Denn hier
ist in den Blick zu nehmen, daß schon die vor der
Verwirklichung des streitbefangenen Vorhabens bestehende
Gebäudewand nicht den nach heute geltenden Vorschriften
erforderlichen Grenzabstand einhält, worauf die
Antragstellerin in ihrer Antragsschrift bereits zutreffend
hingewiesen hat. Vorbehaltlich einer abschließenden
Überprüfung im Hauptsacheverfahren muß derzeit davon
ausgegangen werden, daß die Vorschrift des § 6 Abs. 7 BauO NW,
nach der untergeordnete Bauteile bei der Bemessung der
Abstandflächen außer Betracht bleiben, wenn sie nicht mehr als
1,50 m vortreten, nur dann anwendbar ist, wenn der Teil der
Gebäudewand, vor den ein solcher Bauteil vortritt, seinerseits
den erforderlichen Grenzabstand einhält

12

- vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluß vom
27. August 1998 - 3 M 65/98 -, Baurecht 1999, Seite 624.

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Für die Richtigkeit dieser Betrachtung streitet vor allem
die Überlegung, daß ansonsten solche untergeordneten Bauteile
wie Balkone oder Altane grundsätzlich ungeachtet ihrer
jeweiligen Höhe vor bestehenden bzw. bestandgeschützten
Außenwänden errichtet werden könnten, solange sie nur 2 m
Abstand von der gegenüberliegenden Grundstücksgrenze
einhalten. Dies wäre mit der nachbarlichen Ausgleichsfunktion
der Abstandflächenvorschriften kaum zu vereinbaren. Außerdem
spricht der Charakter des § 6 Abs. 7 als Ausnahmevorschrift
für eine restriktive Anwendung.

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Hiernach geht die Interessenabwägung auch im übrigen zu
Gunsten der Antragstellerin aus. Zwar ist die streitbefangene
Balkonanlage bereits errichtet, so daß ein vorläufiges
Sicherungsbedürfnis der Antragstellerin als
Interessengesichtspunkt ausscheidet. Jedoch verbleibt hier ein
Regelungsbedürfnis, weil sich der in Rede stehende Verstoß
gegen die nachbarschützende Norm des § 6 BauO NW in der
Nutzung fortsetzt und die Hinnahme der hierdurch bedingten
Auswirkungen der Antragstellerin angesichts der Höhe und Nähe
der Balkone unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des
Sozialfriedens bis zu der nach der Prognose für die
Antragstellerin günstigen Entscheidung in der Hauptsache nicht
zumutbar erscheint

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- vgl. zum Rechtsschutzinteresse OVG NRW, Beschluß vom
30. Dezember 1999 - 10 B 1342/99 - m.w.N..

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Der weitergehende Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, wem
auch immer die Nutzung der streitbefangenen Balkone bis zur
endgültigen Entscheidung über den Nachbarwiderspruch zu
untersagen, war hingegen abzulehnen. Dieser Antrag ist
unzulässig, weil ein rechtlich schutzwürdiges Interesse der
Antragstellerin an einer derartigen gerichtlichen Anordnung
zumindest derzeit noch nicht ersichtlich ist. Es spricht
vielmehr nach der Erfahrung der Kammer alles dafür, daß der
Antragsgegner eine solche Ordnungsverfügung gegebenenfalls
unverzüglich von Amts wegen erlassen würde, falls er davon
Kenntnis erlangen sollte, daß die gerichtliche Aussetzung der
Vollziehung der hier angefochtenen Baugenehmigung nicht
beachtet werden sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1
und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1,
20 Abs. 3 GKG.

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