Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-08, Aktenzeichen 5 A 3242/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0908.5A3242.05A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2005 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die in der Antragsschrift aufgeworfene Frage,

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ob „Personen, die durch unmittelbare
Unterstützung von Rednern öffentlichkeitswirksam in
Erscheinung treten, ebenso als Einzelpersonen mit
Außenwirkung wie der Redner selbst einzuordnen
sind",

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bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. In der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts ist geklärt, dass eine exilpolitische Betätigung eines
iranischen Staatsangehörigen erst dann asyl- bzw. abschiebungsrechtlich relevant
ist, wenn sie in einem nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche
Organisation erfolgten Auftreten besteht. Welche Anforderungen tatsächlicher Art an
eine exilpolitische Tätigkeit gestellt werden müssen, damit sie in diesem Sinne als
exponiert anzusehen ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. Maßgeblich sind
insoweit die konkret-individuellen Umstände des Einzelfalls. Entscheidend ist, ob die
Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in
Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen
Regimegegner erscheinen lassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999 -
9 A 5338/98.A -, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 5 A
2711/04.A -, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 5 A
4223/04.A -.

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Diese Einschätzung des Gerichts wird durch den letzten Bericht des Auswärtigen
Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran vom 22. Dezember 2004
bestätigt.

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Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass nach der Wahl des neuen Präsidenten
Mahmud Ahmadinedschad auch exilpolitische Tätigkeiten niedrigeren Profils im Falle
der Rückkehr zu einer politischen Verfolgung führen können, sind bisher nicht
ersichtlich. Ein solcher Schluss allein aufgrund der in der Antragsschrift dargelegten
Umstände insbesondere zur Inhaftierung von Akbar Ganji ist nicht gerechtfertigt.

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Auch die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift
nicht durch. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs allein durch die Bezugnahme
auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid zur Frage der Vorverfolgung
des Klägers gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG ist nicht dargetan. Der Kläger hat nicht
dargelegt, dass und ggf. welches entscheidungserhebliches Vorbringen infolge der
Bezugnahme unberücksichtigt geblieben sein soll. Die Rechtssache hat insoweit
auch entgegen der Antragsschrift keine grundsätzliche Bedeutung. Die
Voraussetzungen, unter denen das Gericht von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe absehen kann, ergeben sich unmittelbar aus der Vorschrift des
§ 77 Abs. 2 AsylVfG. Es ist eine Frage des Einzelfalls, wann das Gericht von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht.

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Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe ihm das
rechtliche Gehör verweigert (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO),
weil es sein Vorbringen zu den Vorfluchtgründen für unglaubhaft gewertet hat, ohne
in der mündlichen Verhandlung darauf hinzuweisen, dass es insoweit der
Begründung des angefochtenen Bescheides folgt. Mit Blick auf die den
Asylsuchenden nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO treffende
Mitwirkungspflicht ist es zunächst dessen Sache, seine Gründe für eine politische
Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Bezogen auf die in seine Sphäre
fallenden Ereignisse muss er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich
stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich ergibt, dass ihm bei verständiger
Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2
BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403 f.; BVerwG,
Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -,
Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 m.w.N.; OVG
NRW, Beschlüsse vom 20. Februar 2003 - 5 A
3334/02.A - und vom 1. Juli 2004 - 5 A 2544/04.A -
.

12

Genügt der Sachvortrag nach Auffassung des Gerichts diesen Anforderungen
nicht, so ist es nach dem Grundsatz rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, den Kläger
darauf hinzuweisen und hierzu in nähere Erörterungen mit ihm einzutreten oder den
Sachverhalt in sonstiger Weise aufzuklären. Eine gerichtliche Hinweispflicht besteht
nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem
bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines
Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember
1999 - 9 B 467.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3
VwGO Nr. 51; OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli
2004 - 5 A 2544/04.A -.

14

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier ersichtlich nicht vor. Es oblag dem anwaltlich
vertretenen Kläger, von sich aus zu den von ihm geltend gemachten
Vorfluchtgründen Stellung zu nehmen. Gerade vor dem Hintergrund der
ausführlichen Begründung des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid bestand
hierzu Anlass, ohne dass das Gericht den Kläger eigens hätte hierzu auffordern
müssen. Das Gericht war auch nicht gehalten, dem Kläger bereits in der mündlichen
Verhandlung mitzuteilen, wie es die nach dessen Angaben gehaltene Rede zu
bewerten gedenke. Entgegen der Antragsschrift hatte der Kläger in der mündlichen
Verhandlung - zumal auf die ausdrückliche Frage seines Prozessbevollmächtigten
und den nachfolgenden Vorhalt des Gerichts - ausreichende Gelegenheit, sich hierzu
zu äußern.

15

Soweit der Kläger geltend macht, im angegriffenen Urteil fehle jeder Hinweis zur
Untermauerung der Annahme, dass sich die Verfolgungssituation für zurückkehrende
Exiliraner auch nach der Präsidentenwahl nicht verschlechtert habe, macht er der
Sache nach einen Begründungsmangel geltend (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m.
§ 188 Nr. 6 VwGO). Indes leidet das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht an einem
solchen Begründungsmangel. Die Vorschrift des § 138 Nr. 6 VwGO knüpft an den
notwendigen formellen Inhalt eines Urteils an. Danach müssen im Urteil die für die
Überzeugungsbildung des Gerichts maßgeblichen Gründe schriftlich niedergelegt
werden. Einer Entscheidung fehlt nur dann die Begründung i.S.v. § 138 Nr. 6 VwGO,
wenn dem Tenor überhaupt keine Gründe beigefügt sind oder die Begründung nicht
nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist, dass
sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998
- 8 B 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257 m.w.N.; OVG
NRW, Beschluss vom 8. September 2004 - 5 A
3491/04.A -, Beschluss vom 30. September 2004
- 5 A 1378/04.A -.

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Dies ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt,
dass konkrete Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Verfolgungssituation
zurückkehrender Exiliraner nach der letzten Präsidentenwahl nicht vorliegen (vgl.
Urteilsabdruck S. 9).

18

Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe in verschiedener Hinsicht
(Nichteinholung eines aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes, fehlende
Aufklärung der tatsächlichen Funktion des Klägers bei den von ihm vorgetragenen
Demonstrationen, unterbliebene Ermittlung des Inhalts der Rede des Klägers) seine
Aufklärungspflicht verletzt, hat ebenfalls keinen Erfolg. Der geltend gemachte
Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht gehört nicht zu den in § 138 VwGO
bezeichneten Verfahrensmängeln, auf die der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG allein gestützt werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar
2004 - 5 A 272/04.A -, m.w.N.; Beschluss vom
24. September 2004 - 5 A 1399/04.A -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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