Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-21, Aktenzeichen 7 K 4646/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0221.7K4646.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 05.05.2003 in
der Form des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2003 verpflichtet, dem Kläger
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII zu gewähren in Form der Übernahme der
Kosten für die Unterbringung im "O. -Internat T. . Q. -P. " nebst den
weiteren notwendigen Kosten für den Zeitraum vom 03.02.2003 bis zum 04.06.2003.
Der an den Kläger zu erstattende Betrag ist jeweils nach Ablauf eines
Kalendermonats nach dem Eintritt der Fälligkeit des auf die einzelnen Monate
entfallenden Betrages bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4
vom Hundert zu verzinsen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung der Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am geborene Kläger wurde im August 2000 in die ev. Grundschule
C. eingeschult. Auf Grund von Auffälligkeiten im Fall Deutsch/Sprache wurde
der Kläger am 07.03.2002 durch die Gemeinschaftspraxis N. -C1. /E.
untersucht, wobei die Lesefähigkeit als extrem unterdurchschnittlich bzw. deutlich
unterdurchschnittlich bewertet wurde. Nach einer Mitteilung der Grundschule
C. vom 02.05.2002 entsprachen die schulischen Leistungen des Klägers im
Fach Sprache nicht den Anforderungen des Jahrgangs, sodass die Versetzung
gefährdet war.

3

Unter dem 27.05.2002 beantragte der Kläger, vertreten durch seine Eltern,
Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Zur Begründung wurde u. a.
ausgeführt, der Kläger benötige eine Lerntherapie, da er große Schwierigkeiten beim
Lesen habe. Außerdem mache sich große Lernunlust bemerkbar, er werde gehänselt
und er neige zum Frustrations-Essen.

4

In den Verwaltungsvorgängen der Beklagten ist ein undatierter Planungsbogen
zur Vorbereitung des Fach- bzw. Planungsgespräches bzw. zur Vorbereitung der
Gewährung von Hilfe zur Erziehung im Rahmen der § 27 bis 41 KJHG; am
27.11.2002 hat auf Seiten der Beklagten ein Fachgespräch stattgefunden, nach dem
festgehalten wurde, dass eine seelische Behinderung bei dem Kläger nicht zu
erkennen sei und eine möglicherweise in fernerer Zukunft drohende seelische
Behinderung gut durch flankierende Maßnahmen verhindert werden könne.

5

Von Juni 2002 bis Januar 2003 besuchte der Kläger die Einrichtung Q1. e.V. in
C2. . Nach einem weiteren Fachgespräch der Beklagten lehnte diese mit Bescheid
vom 12.02.2003 die Gewährung einer Eingliederungshilfe gemäß § 35 a KJHG für
den Kläger ab. Zur Begründung führte sie u. a. aus, dass Rücksprachen mit der
Klassenlehrerin und dem Schulleiter ergeben hätten, dass der Kläger ein lieber und
netter Junge sei, der Freundschaften geschlossen habe, hilfsbereit sei und sich
helfen lasse. Er zeige sich weder aggressiv noch zurückgezogen und finde guten
Anschluss in der Klassengemeinschaft. Eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
sei also demnach offenbar nicht im erheblichen Umfang beeinträchtigt, sodass der
Kläger nicht dem Personenkreis nach § 35 a KJHG zuzuordnen sei. Weiter wurde
ausgeführt, dass nach der Auswertung der letzten Tests der Einrichtung Q1. e.V.
im Fachgespräch der Förderbedarf und der Umfang des Förderbedarfes festgestellt
worden seien. Danach sei eine externe ambulante Förderung, wie sie z. B. die
Einrichtung Q1. e.V. in C2. anbiete, für einen Zeitraum von ca. einem Jahr
angebracht. Die Kosten für diese Fördermaßnahme könnten jedoch nicht
übernommen werde, da der Kläger nicht dem Personenkreis nach § 35 a KJHG
zuzuordnen sei. Flankierend zu einer Fördermaßnahme werde jedoch von Seiten der
Beklagten eine Beratung der Eltern für unbedingt erforderlich gehalten, um die
Gesamtsituation zu verbessern. Diese Beratung könne z. B. durch die Einrichtung
Q1. e.V. oder durch die Beratungsstelle für Eltern, Jugendliche und Kinder beim
Kreis I. erfolgen.

6

Seinen Widerspruch vom 21.02.2003 begründete der Kläger u. a. damit, dass er
entgegen der Annahme der Beklagten zum Personenkreis des § 35 a SGB VIII
zähle; er habe deswegen auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die in
der Einrichtung Q1. e.V. durchgeführte Therapie.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.04.2003 wies die Beklagte den Widerspruch
gegen den Bescheid vom 12.02.2003 zurück. Hierin wurde erneut die Ansicht
vertreten, dass der Kläger nicht dem Personenkreis nach § 35 a KJHG zuzuordnen
sei, sodass die Leistungspflicht des Jugendamtes nicht gegeben sei. Es werde nicht
nachgewiesen, dass eine Beeinträchtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
zu erwarten oder dass bei dem Kläger die Fähigkeit zur Eingliederung in die
Gesellschaft in erheblichem Umfang beeinträchtigt sei.

8

Die Frage, ob die ambulante Förderung durch das Institut Q1. e.V. gemäß § 35
a SGB VIII von der Beklagten zu fördern sei, ist Gegenstand des Verfahrens 7 K
4158/03, in dem durch Urteil vom heutigen Tage die Beklagte zur Übernahme der
dafür entstandenen Kosten verpflichtet worden ist.

9

Mit Schreiben vom 07.01.2002 (richtig: 2003) ergänzten die Eltern des Klägers
ihren bisherigen Antrag dahin, dass nunmehr auch beantragt werde, die Kosten für
die Internatsunterbringung im O. -Internat T. . Q. -P. zu übernehmen. Zur
Begründung wurde das bisherige Vorbringen weiter vertieft; ergänzend wurde
mitgeteilt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend seien und auch an der
Schule eine ausreichende Förderung des Klägers nicht erfolgen könne. Im Kreis
I. gebe es offensichtlich auch keine Grundschule, die mit ausgebildeten
Lehrkräften ihrem Sohn helfen könne, so dass er für zwei Wochen versuchsweise in
T. . Q. -P. angemeldet worden sei. Der auf Dauer angelegte Aufenthalt des
Klägers in dem Internat hat im Februar 2003 begonnen.

10

Mit dem in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid vom 05.05.2003 lehnte
die Beklagte die Gewährung einer stationären Eingliederungshilfe gemäß § 35 a
KJHG ab, wobei zur Begründung ausgeführt wurde, dass die bei dem Kläger
vorliegende Lese- und Rechtschreibstörung eine Teilhabe an einem adäquaten
Leben in der Gemeinschaft nicht einschränke oder dass eine solche
Beeinträchtigung zu erwarten sei; daher sei der Kläger nicht dem Personenkreis
nach § 35 a KJHG zuzuordnen, wobei zur weiteren Begründung auf den
"Widerspruchsbescheid vom 12.02.2003" verwiesen wurde.

11

Den Widerspruch des Klägers vom 10.05.2003 wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 04.06.2003 als unbegründet zurück. Unter Hinweis auf
die Bescheide vom 12.02. und 16.04.2003 machte die Beklagte weiter geltend, dass
der Kläger nicht dem Personenkreis des § 35 a KJHG zuzuordnen sei.

12

Mit seiner Klage vom 16.06.2003 begehrt der Kläger weiterhin die Gewährung
von Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII für die Unterbringung im Internat in
T. . Q. -P. . Hierbei wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen; zum
weiteren Geschehensablauf teilt er u. a. mit, dass er seit dem Schuljahr 2004/2005
nunmehr die Gesamtschule S. besuche. Seit Schuljahresbeginn besuche er
auch wieder das Institut Q1. in C2. , dort erhalte er eine Stunde pro Woche
Förderunterricht.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 05.05.2003 in Form
des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2003 zu verpflichten, dem Kläger
Eingliederungshilfe gemäß § 35 SGB VIII in Form einer Kostenübernahme für
die Unterbringung im "O. -Internat T. . Q. -P. " nebst den weiteren
notwendigen Kosten für den Zeitraum vom 03.02.2003 bis zum 04.06.2003
und
den zu erstattenden Kostenbetrag gemäß § 44 SGB I zu verzinsen.

15

Die Beklagte beantragt unter Vertiefung der in ihren Bescheiden enthaltenen
Begründung,

16

die Klage abzuweisen.

17

Mit Beschluss vom 17.02.2004 hat die Kammer den Sachverständigen Dr. med.
R. K. mit der Erstellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens
beauftragt, wegen dessen Inhalts auf Bl. 80 ff. der Gerichtsakte des Verfahrens 7 K
4158/03 verwiesen wird. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige
seine Ausführungen weiter erläutert; insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 21.02.2005 verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, auch zum Verfahren 7 K 4158/03, sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die insgesamt Gegenstand der
Verhandlung und Entscheidung waren.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage, durch die nur für die Monate Februar 2003 bis Juni 2003 Leistungen
der Jugendhilfe begehrt werden, ist zulässig und insoweit auch begründet.

21

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten erweisen sich als rechtswidrig und
sie verletzen den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO; der Kläger hat
einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Leistungen gemäß § 35 a SGB VIII in
dem beantragten Umfang.

22

Gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder und Jugendliche einen Anspruch
auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlich
länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht
und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine
solche Beeinträchtigung zu erwarten ist; die näheren Bestimmungen über die Art der
Hilfe finden sich dann in § 35 a Abs. 2 SGV VIII.

23

Hierbei zeigt sich zunächst, dass der Kläger jedenfalls in dem Zeitraum, über den
im hier vorliegenden Verfahren zu entscheiden ist, zu den Personen gehört hat, für
die Eingliederungshilfe gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII zu leisten ist. Der Grund
hierfür lag tatsächlich in dem Umstand, dass der Kläger - was auch von der
Beklagten nicht bestritten wird - deutliche Auffälligkeiten bei seiner Lesefähigkeit
aufwies. Dies ergibt sich bereits aus der im März 2002 durchgeführten Untersuchung
in der Gemeinschaftspraxis N. -C1. /E. , nach der seine Lesefähigkeit im
Hinblick auf Lesezeit, Lesefehler und auf das Leseverständnis als extrem
unterdurchschnittlich bzw. deutlich unterdurchschnittlich bezeichnet wurde. Nach
dem Anschreiben der Grundschule C. an die Eltern des Klägers vom Mai 2002
waren dabei die schulischen Leistungen des Klägers in dem Fach Sprache so
schlecht, dass auch die Versetzung gefährdet war. Nach den Angaben der
Grundschule zeigte sich außerdem auch, dass die Teilnahme am
Sprachförderunterricht nicht ausreichend war, sie sollte nach Anraten der Schule
noch ergänzt werden. Auch die Beklagte ist ausweislich des Protokolls des
Fachgespräches vom 10.02.2003 davon ausgegangen, dass beim Kläger eine
schwere Lese- und Rechtschreibstörung vorgelegen hat.
Soweit zwischen den Beteiligten trotz dieser Übereinstimmung im Tatsächlichen
streitig war, ob der Kläger zu dem Personenkreis des § 35 a SGB VIII gehört, steht
dies zur Überzeugung des erkennenden Gerichts jedenfalls nach Anhörung des
Gutachters in der mündlichen Verhandlung fest.
Hierbei enthält bereits die fachärztliche Bescheinigung der Fachärztin für Kinder- und
Jugendpsychiatrie N. -C1. vom 07.01.2003 die eindeutige Feststellung, dass
der Kläger mit der vorliegenden Teilleistungsstörung von seelischer Behinderung
bedroht sei, da sein beeinträchtigtes Selbstwertgefühl und sein Leistungsversagen
ohne eine entsprechende Förderung und Behandlung weiterhin zunehmen würden.
Diese Einschätzung wird durch das vom Gericht eingeholte Gutachten des
Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Dr. med. K.
mit ausführlicher und überzeugender Begründung bestätigt. Hiernach ist zunächst
festzuhalten, dass auch dieser Gutachter zu einer schweren LRS-Störung beim
Kläger gelangt, wobei weiter ausgeführt wird, dass sich prognostisch Lese-
Rechtsschreibstörungen stärkeren Schweregrades nur selten ganz normalisieren
lassen. Ebenso führt das Gutachten aus, dass die diagnostizierte deutliche
depressive Episode als Reaktion auf das erlebte Schulversagen gesehen werden
könne und bereits zum April 2002 vorgelegen habe, sodass davon ausgegangen
werden könne, dass für den Zeitraum von April 2002 bis Dezember 2002 eine
seelische Behinderung in Form einer Angststörung und depressiven Reaktion
vorgelegen habe.

24

Des Weiteren führt der Gutachter aus, dass ebenso davon auszugehen sei, dass
der Kläger auch zum Untersuchungszeitraum, d. h. im März 2004 von seelischer
Behinderung bedroht war (vgl. Bl. 15 des Gutachtens), wobei hier als seelische
Behinderung eine Angststörung und depressive Reaktion genannt worden sind (vgl.
S. 14 des Gutachtens). Auch in der mündlichen Verhandlung hat der Gutachter u. a.
ausgeführt, dass er von dem Kläger den Eindruck eines reaktiv depressiven Kindes
gewonnen habe, jedenfalls dann, wenn es um die Lese- und Rechtsschreibschwäche
gegangen sei.

25

Haben somit in dem für dieses Verfahren maßgeblichen Zeitraum die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII vorgelegen, zeigen die
Ausführungen des Sachverständigen und hier insbesondere seine Darlegungen in
der mündlichen Verhandlung darüber hinaus auch, dass der Besuch des Internats
auf T. . Q. -P. jedenfalls im Februar 2003 auch notwendig und erforderlich
gewesen ist, um den Kläger zumindest in Teilbereichen zu stabilisieren. Hier hat der
Sachverständige anschaulich ausgeführt, dass jedenfalls bei Berücksichtigung des
Umstandes, dass hier bereits eine familieninterne Förderung stattgefunden habe und
dazu eine ambulante Betreuung, die jedoch beide zu keinem positiven Ergebnis
geführt hätten, sich die Frage stelle, wie viel Zeit noch für andere Maßnahmen bleibe.
Soweit der Sachverständige dann außerdem darlegt, dass die Legasthenie beim
Kläger bereits zu weiteren Störungen geführt habe, nämlich zu der Angststörung und
der depressiven Störung, wird auch hinreichend deutlich, dass die immerhin über
acht Monate andauernde ambulante Therapie beim Institut Q1. in C2. zu keiner
durchgreifenden Verbesserung der Situation führen konnte, so dass die
Notwendigkeit einer andersgearteten Maßnahme zu prüfen war. Wenn der
Sachverständige in diesem Zusammenhang ausführt, als Alternative sei ein
stationärer Klinikaufenthalt von mehreren Monaten zu nennen, um dadurch
Ausweitungen wie z.B. eine komplette Schulverweigerung zu verhindern, steht auch
zur Überzeugung des Gerichts fest, dass eine angemessene Alternative zu der
Internatsunterbringung offensichtlich nicht gegeben war; dass von Seiten der
Beklagten erfolgversprechende Maßnahmen aufgezeigt worden sein könnten, ist
jedenfalls den vorliegenden Verwaltungsakten auch nur ansatzweise nicht zu
entnehmen. Des Weiteren mag für die Geeignetheit und Notwendigkeit der
Internatsunterbringung auch sprechen, dass der Sachverständige, der bei dem
Kläger auch eine Nachuntersuchung durchgeführt hat, in der mündlichen
Verhandlung ausgeführt hat, dass auch aus heutiger Sicht die seinerzeitige
Maßnahme als effektiv und sinnvoll anzusehen sei. Ebenso hat der Gutachter in der
mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, die für den Kläger mögliche
Regelbeschulung sei kontraproduktiv, was durchaus so verstanden werden könne,
dass sie den Zustand verschlimmert habe, wobei der Gutachter dies auf die
Grundschule C. mit den dort eingesetzten Lehrern bezog.

26

Erweist sich nach alledem, dass der Kläger zum einen zu dem Personenkreis
des § 35 a SGB VIII gehört hat und dass zum anderen auch die
Internatsunterbringung und Beschulung in T. . Q. -P. geeignet und notwendig
gewesen waren, kann dem Anspruch des Klägers auch nicht entgegengehalten
werden, dass es sich hier um eine im Einzelfall unzulässige sogenannte
Selbstbeschaffung gehandelt hat, da auch für die hier im Streit stehende
Maßnahmen der Antrag jedenfalls vor Beginn der auf Dauer angelegten
Internatsunterbringung gestellt worden ist. Hinzukommt, dass nach der Erfolglosigkeit
der nur ambulanten Maßnahme hier offensichtlich die Notwendigkeit einer qualitativ
anderen Maßnahme bestanden hat und die Beklagte zudem eindeutig bei der bereits
in den Bescheiden vom 12.02.2003 und 16.04.2003 geäußerten Ansicht blieb, der
Kläger zähle ohnehin nicht zum Personenkreis des § 35 a SGB VIII.

27

Zum Problem der sog. Selbstbeschaffung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
28.09.2000 - 5 C 29.99 - in: DVBl 2001, 1060 m.w.N. und Stähr in
Hauck/Haines, SGB VIII, Stand Mai 2004, § 27, Rdnr. 52 ff. m.w.N.

28

Nach alledem war der Klage mit ihrem Antrag auf Übernahme der Kosten für die
Internatsunterbringung im O. -Internat T. . Q. -P. in dem hier fraglichen
Zeitraum stattzugeben.

29

Die Verpflichtung der Beklagten zur Verzinsung des an den Kläger zu
erstattenden Betrages folgt hier aus § 44 Abs. 1 SGB I, wobei davon auszugehen ist,
dass der Kläger jedenfalls nach Beendigung der Maßnahme einen Anspruch auf
Geldleistungen i.S.d. § 11 Satz 1 SGB I gegen die Beklagte hat, da sich der vorher
gegebene Anspruch auf eine Dienstleistung, den die Beklagte nicht rechtzeitig erfüllt
hat, in einen solchen Geldleistungsanspruch umgewandelt hat.

30

Vgl. dazu auch Stähr, a.a.O., § 27, Rdnr. 55 b.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.