Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-18, Aktenzeichen 14 K 416/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0118.14K416.04A.00

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro albanischer
Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo. Sie reisten Ende 1993 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragten erstmals am 30. November 1993 ihre Anerkennung
als Asylberechtigte. Durch Bescheid vom 26.8.1994 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag sowie die
Feststellung von Abschiebehindernissen nach §§ 51 und 53 AuslG ab, forderte die
Kläger zur Ausreise innerhalb eines Monats auf und drohte für den Fall der
Nichtbeachtung der Frist ihre Abschiebung in das damalige Jugoslawien an. Die
dagegen am 14.9.1994 erhobene Klage 22 K 11643/94.A blieb ohne Erfolg ( Urteil
des VG Düsseldorf vom 2.11.1999).

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Am 20.3.2001 beantragten die Kläger ihre Anerkennung als Asylberechtigte
erneut. Das Bundesamt lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und
die Änderung seines Bescheides vom 26.8.1994 betr. die Feststellung zu § 53
AuslG durch Bescheid vom 13.12.2001 ab. Die dagegen erhobene Klage 7 K 8395 /
01.A nahmen die Kläger am 25.11.2002 nach erfolglosem Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (7 L 2955/02.A vom 30.9.2002 ) zurück und stellten am
selben Tage mit Blick auf ihre für den 5.12.2002 terminierte Abschiebung
einen zweiten Folgeantrag, der wiederum verbunden mit der Aufforderung zur
Ausreise binnen einer Woche und gleichzeitiger Abschiebungsandrohung in
den Kosovo abgelehnt wurde (Bescheid des Bundesamtes vom 23.1.2003).
Die dagegen erhobene Klage 14 K 581/03.A wurde durch Urteil vom
17.6.2003 abgewiesen, Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in
den Verfahren 14 L 265/03.A, 14 L 941/03.A und 14 L 1263/03.A wurden
durch Beschlüsse vom 31.1., 24.3. und 17.4.2003 ebenso wie eine am
5.12.2002 eingereichte Petition abgelehnt. Am 24.7.2003 sollten die Kläger in
ihre Heimat abgeschoben werden. Wegen der der zuständigen
Ausländerbehörde am selben Morgen zugegangen Einwendungen der
UNMIK, die davon ausging, dass die Kläger aus Nord-Mitrovica stammen,
wurde die Abschiebung storniert und die Familie vom Flughafen in ihre
Unterkunft zurückgebracht.

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Am 13.11.2003 stellten die Kläger sodann einen 3. Folgeantrag, dem sie
Bescheinigungen des praktischen Arztes Dr. F aus W vom 1.8.2003, des
Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. (YU) N aus H vom 29.7. und
21.10.2003 sowie Atteste der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
Dr. T aus W vom 12.8. und 31.10.2003 beifügten, in denen dem Kläger eine
länger anhaltende Depression in Folge des Kriegsgeschehens in seiner
Heimat und der seit der Flucht veränderten Lebenslage, sowie beiden Klägern
ein starkes psychisches Trauma als Folge des Abschiebeversuchs vom
24.7.2003 attestiert werden. Hieran anknüpfend beriefen diese sich darauf,
dass ihre Erkrankungen im Kosovo nicht behandelbar seien.

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Mit Bescheid vom 7.1.2004 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens und eine Änderung seiner früheren Bescheide
bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG wiederum ab.

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Die Kläger haben am 19.1.2004 Klage erhoben, mit der sie ihren Antrag
unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrages aus dem Vorverfahren und
aus ihren früheren Verfahren weiter verfolgen und zur Bekräftigung ihres
Begehrens zusätzliche ärztliche Bescheinigungen vom 2.2.und 12.7.2004
(Dr. F),vom 6.2 und 6.7.2004 (Dr. T), sowie vom 9.2. und 19.7.2004. (Dr. (YU)
N) vorlegen, die sie wegen der Verschlechterung ihrer psychischen
Verfassung nach dem Abschiebeversuch und dessen Begleitumständen für
engmaschig behandlungsbedürftig erklären. Darüber hinaus zeigen die Kläger
Gefahren auf, die sie bei einer Rückkehr in den Kosovo aufgrund im Einzelnen
dargestellter politischer wie persönlicher Umstände dort besorgen und bringen
ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass ihnen trotz aller
Integrationsbemühungen bisher ein dauerndes Bleiberecht verwehrt worden
ist. Die Anträge der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
1 L 173/04.A und 14 L 3368/04.A wurden durch Beschlüsse des erkennenden
Gerichts vom 29.10. und 22.11.2004 abgelehnt.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7.1.2004 zu
verpflichten, sie - die Kläger - als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen,

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hilfsweise festzustellen,

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dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
in Bezug auf Serbien und Montenegro bestehen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerakten der Stadt Velbert sowie auf die Auskünfte und sonstigen
Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die die Kläger hingewiesen
worden sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist offensichtlich unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes vom 7.1.2004 ist offensichtlich rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, sie haben offensichtlich weder Anspruch
auf die erstrebte Anerkennung als Asylberechtigte noch auf die begehrte Feststellung
des Vorliegens von Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 Abs. 1 oder von § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG.

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Nach unanfechtbarer Ablehnung der früheren Asylanträge der Kläger hat das
Bundesamt offensichtlich zu Recht kein weiteres Asylverfahren durchgeführt, § 71
Abs. 1 AsylVfG. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens liegen ersichtlich nicht vor. Weder hat sich
nachträglich die Sachlage zu Gunsten der Kläger geändert ( § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
), noch haben die Kläger neue Beweismittel vorgelegt, die eine für sie günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würde. In Bezug auf die zu beurteilende Sachlage
geht der Kläger ausweislich seiner eigenen Ausführungen in der mündlichen
Verhandlung davon aus, dass die Gründe, auf die er seinen Asylantrag bereits im
Jahre 2001 gestützt hatte und die Gegenstand der daraufhin ergangenen
behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen waren, die für ihn nach wie vor
maßgeblichen sind. Davon, dass die Ausschreitungen im Kosovo und über dessen
Grenzen hinaus vom März 2004 zu einer Sachlagenänderung im Sinne von § 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geführt haben, geht er - zutreffend - wohl selbst nicht aus, denn
hierbei hat es sich nicht um eine generelle Abkehr von der auf der Resolution des
UN-Sicherheitsrates vom 10.6. 1999 basierenden Einstellung jeglicher
Gewaltanwendung Serbiens und Montenegros gegen Kosovo-Albaner gehandelt,
sondern um einen anlassbezogenen spontanen Racheakt auf die zuvor im Kosovo
von Albanern gegenüber Serben verübten Übergriffe.

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Ebenso wenig haben die Kläger neue Beweismittel für eine politische d.h. für
eine staatliche Verfolgung in Form gezielter staatlicher Rechtsverletzungen zu ihrer
Ausgrenzung aus einer übergreifenden Friedensordnung wegen ihrer albanischen
Volkszugehörigkeit oder wegen individueller Merkmale, die ihr Anderssein prägen,
vorgelegt. Darüber, dass keine der Voraussetzungen des § 51 VwVfG zu ihren
Gunsten eingreift, sind sich die Kläger offenkundig auch selbst im Klaren, denn nur
dann macht die Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung Sinn, er
könne - so unangenehm es ihm sei - nicht anders als bisher geschehen verfahren,
d.h. unter Ausschöpfung formaler verfahrensrechtlicher Positionen Zeit gewinnen,
weil er noch immer auf die Gewährung eines Bleiberechtes aus humanitären
Gründen hoffe. Damit hat er hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihm
die Erfolglosigkeit seines Bemühens um ein dauerhaftes Bleiberrecht aus
asylrelevanten Gründen, also wegen objektiv zu besorgender politischer Verfolgung
in seinem Herkunftsstaat bewusst ist. Nicht zuletzt im Hinblick hierauf sieht das
Gericht gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen zum
Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen der Gefahr einer politischen Verfolgung der
Kläger unter Bezugnahme auf die umfassende und in der Sache nicht zu
beanstandende Begründung des angefochtenen Bescheides ab.

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Zu Recht hat das Bundesamt außerdem die Wiederaufgreifensvoraussetzungen
in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Feststellung von
Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthaltsG (entsprechend § 53 AuslG
nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage) - wovon hier allein § 60 Abs. 7
AufenthG in Betracht zu ziehen war - verneint. Bei den durch den - aus Sicht der
Kläger überraschenden - Abschiebeversuch vom 24.7.2003 ausgelösten ärztlich
attestierten psychischen Belastungen handelt es sich ihrer Art nach nicht um
zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse, die das Bundesamt zu berücksichtigen
hätte, sondern um vorübergehende gesundheitsbedingte Vollzugshindernisse, der
die für die Durchsetzung der Ausreisepflicht zuständige Ausländerbehörde ggf. durch
die Wahl von Zeitpunkt und Gestaltung der Abschiebung Rechnung zu tragen hat.
Darüber hinaus steht aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur
Überzeugung des erkennenden Gerichts, das damit der Einschätzung des OVG
NRW in dessen Beschluss vom 16.12.2004 - 13 A 1140/04.A uneingeschränkt
beipflichtet, fest, dass im Kosovo etwa fortwirkende gesundheitliche
Beeinträchtigungen der den Klägern bescheinigten Art, die durch eine Abschiebung
ausgelöst werden, mit den dem dortigen Gesundheitssystem zur Verfügung
stehenden Therapiemöglichkeiten jedenfalls so weit behandelbar sind, dass einer
lebensbedrohenden existenziellen Verschlimmerung der
Gesundheitsbeeinträchtigungen begegnet werden kann. Wegen der im Übrigen
ausführlichen und zutreffenden Behandlung der Frage durch das Bundesamt, ob die
Voraussetzungen für einen Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu Gunsten
der Kläger gegeben sind, wird von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe zu deren Hilfsantrag ebenfalls gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Wegen der Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet ist das Urteil
unanfechtbar, § 78 Abs. 1 S. 1 AsylVfG.

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