Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-06-11, Aktenzeichen 16 Wx 41/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0611.16WX41.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde ist abweichend von der Regelung gemäß §§
1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB, § 16 Abs. 2 ZSEG
zulässig, da die Frage streitig ist, ob dem Betreuer ein
Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch gegen die Landeskasse
zusteht oder ob er die Festsetzung einer aus dem Vermögen der
Betreuten zu zahlenden Vergütung verlangen kann.

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In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg, da der
vom Betreuer geltend gemachte Anspruch gegen die Landeskasse nicht
begründet ist, weil die Betreute nicht mittellos im Sinne des §
1835 Abs. 4 BGB ist. Wenn entsprechend dem - von dem Vertreter der
Landeskasse bestrittenen und nicht nachgewiesenen - Vorbringen des
Betreuers davon ausgegangen wird, daß die Betreute einen Betrag von
13.000,00 DM allein aus dem für ihre im Dezember 1993 geborene
Tochter für die Zeit ab Dezember 1993 bis November 1995 erhaltenen
Erziehungsgeld gemäß § 5 BErzG angespart hat, so stellt auch dieses
Sparguthaben einen Vermögenswert dar, soweit es die Schongrenze des
§ 88 BSHG übersteigt, was in Höhe der begehrten Vergütung
unabhängig davon der Fall ist, ob die Schongrenze entsprechend der
Auffassung des Landgerichts bei 4.500,00 DM oder bei 8.000,00 DM
(vgl. BayObLG E 1995, 212) anzusetzen ist.

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Zwar ist der Anspruch auf das Erziehungsgeld selbst gemäß § 54
Abs. 3 SGB I unpfändbar und kann deshalb nicht als für die
Betreuungsvergütung heranzuziehendes Vermögen eingestuft werden.
Werden aber aus dem geleisteten Erziehungsgeld Rücklagen gebildet,
so besteht nach Ablauf der Zeit, für die das Erziehungsgeld gewährt
wird - im vorliegenden Fall bis November 1995 - kein
Pfändungsschutz mehr, weil danach der Grund für die Unpfändbarkeit
- die Wahrung der Zweckbestimmung des Erziehungsgeldes - entfallen
ist. Das Erziehungsgeld wird als Anerkennung für die Betreuung und
Erziehung des Kindes während seiner beiden ersten Lebensjahre
gewährt und dient nicht dem Unterhalt des Kindes. Es soll der
Mutter oder dem Vater ermöglichen oder erleichtern, sich intensiv
der Erziehung und Betreuung des Kindes zu widmen, und sie zum
zeitweiligen Verzicht auf Berufstätigkeit motivieren (vgl.
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit- und
Sozialordnung, BT-Drucksache 11/2460 vom 10.06.1988, S. 15). Nach
Ablauf der Zweijahresfrist ist eine Vereitelung dieses Zwecks durch
Pfändung der angesparten Rücklagen nicht mehr möglich. Der vom
Betreuer angeführte Leistungszweck, einen Nachteilsausgleich für
solche Familien zu schaffen, die überhaupt erst durch das
Erziehungsgeld (neben anderen Leistungen) in die Lage versetzt
werden, Kinder zu erziehen und zu versorgen, besteht während der
beiden ersten Lebensjahre des Kindes. Soweit der Betreuer das
Erziehungsgeld - auch - als "zukunftssichernde Zuwendung"
verstanden wissen will, geht dies über die vom Gesetzgeber
beabsichtigte Zweckbestimmung hinaus.

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Die Entnahme eines verhältnismäßig geringen Betrages von knapp
800,00 DM aus dem die Schongrenze übersteigenden Vermögen erscheint
auch dann nicht als besondere Härte, wenn die Betreute das
angesparte Vermögen für in Zukunft notwendige sonderpädagogische
Maßnahmen (Hausaufgabenhilfe, Sprach- und Einzelförderung ihrer
Tochter) verplant haben sollte. An einer derartigen Zweckbestimmung
des angesparten Betrages bestehen aber bereits deshalb erhebliche
Zweifel, weil der Betreuer mit Schreiben vom 11.01.1996 (Bl. 44
d.A.) eine andere Verwendung eines Teilbetrages von ca. 9.000,00 DM
für den Verlauf der ersten Jahreshälfte 1996 angekündigt hatte
(Kinderzimmereinrichtung, Kleidung, Ferienmaßnahme
Mutter/Kind).

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Da somit von einer Mittellosigkeit der Betreuten nicht
ausgegangen werden konnte, hat das Landgericht die Beschwerde des
Betreuers zu Recht zurückgewiesen.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.