Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-28, Aktenzeichen 8 B 1573/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1028.8B1573.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2004
wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:
I.
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die
Besetzung einer Referentenstelle in ihrer Geschäftsstelle durch
den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Die
Besetzung weicht von ihrem Votum ab und folgt dem Vorschlag
einer Auswahlkommission. Die Anträge, den Antragsgegner zu
verpflichten, die Umsetzung der Beigeladenen zu 1. von der
Antragstellerin zur T. des Landes Nordrhein-Westfalens
und die Versetzung des Beigeladenen zu 2. zur Antragstellerin
einschließlich der Übertragung des Dienstpostens eines
Referenten vorläufig bis zur einer Entscheidung in der Hauptsache
rückgängig zu machen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss
vom 16. Juli 2004 abgelehnt. Hiergegen richtet sich die am 22. Juli
2004 eingelegte Beschwerde.

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II.

3

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat
in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf
dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
beschränkt ist, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
nicht in Frage.

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Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass
einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO und nicht nach § 80
Abs. 5 VwGO in Betracht kommt. Auch soweit die Rücknahme der
durch Verwaltungsakt vorgenommenen Versetzung bzw.
Abordnung des Beigeladenen zu 2. begehrt wird, handelt es sich
um ein nach § 123 VwGO zu beurteilendes
Rechtsschutzbegehren.

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Vgl. im Zusammenhang mit
der Konkurrentensituation:
BVerwG, Urteile vom 25. August
1988 - 2 C 62.85 -, ZBR 1989, 280
und vom 21. August 2003
- 2 C 14/02 -, DVBl 2004, 472;
OVG NRW, Beschluss vom
17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 -,
IÖD 2003, 111; Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Stand: September 2004,
Teil C, § 180 Rn. 73, 100.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands
in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu
verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei sind
sowohl die Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs als auch
diejenigen des Anordnungsgrundes glaubhaft zu machen (vgl.
§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Antragstellerin hat das Bestehen eines
Anordnungsanspruchs auch im Beschwerdeverfahren nicht
glaubhaft gemacht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin
erwächst ihr ein Recht auf Auswahl bzw. entscheidende
Beteiligung an der Auswahl der in ihrer Geschäftsstelle
beschäftigten Angestellten und Beamten nicht aus dem ihr
verliehenen Körperschaftsstatus (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über die
Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften vom
16. Juli 1969 - GV NRW 1969, 531 - zuletzt geändert durch das
Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nordrhein-
Westfälische Akademie der Wissenschaften vom 16. März 2004
- GV NRW 2004, 142 - AkadG) und dem in § 1 Abs. 2 AkadG
festgeschriebenen Recht der Selbstverwaltung "im Rahmen der
nachfolgenden Bestimmungen".

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Wesensmerkmale einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit
Selbstverwaltungsrecht sind die Schaffung durch Hoheitsakt, eine
mitgliedschaftlich verfasste und durch ihre Mitglieder gesteuerte
Organisation sowie die eigenverantwortliche Erledigung der
zugewiesenen oder überlassenen öffentlichen Aufgaben, die nur
der Rechtsaufsicht unterliegt.

9

Vgl. Wolff/Bachhof/Stober,
Verwaltungsrecht, Band 3, 5.
Auflage 2004, § 83 II 3. b), § 87 I
2., § 97 I; Maurer, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 12. Auflage
1999, § 23 II 2.; Becker,
Öffentliche Verwaltung, 1989,
§ 15, 1.1.

10

Die nähere Ausgestaltung dieses organisationsrechtlichen
Rahmens bleibt den gesetzlichen Vorgaben für die konkrete
Körperschaft und dem darauf basierenden, von der Körperschaft
selbst gesetzten Organisationsrecht vorbehalten.

11

Das Akademiegesetz bietet, wie bereits das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, keine Grundlage für die von der
Antragstellerin geltend gemachte Befugnis zur Auswahl ihrer
Beschäftigten. Denn es enthält neben der Bestimmung des
Aufgabenbereiches der Antragstellerin (§ 2 AkadG) nur
Regelungen über deren Mitglieder (§ 4 AkadG) und die innere
Organisationsstruktur (§§ 5 - 10 AkadG), auf deren Grundlage die
Mitglieder sowohl ihre mitgliedschaftlichen Angelegenheiten regeln
als auch die der Antragstellerin zugewiesenen Aufgaben erledigen.
Regelungen über die im Unterstützungsbereich der Antragstellerin
Beschäftigten treffen das Akademiegesetz und die nach §§ 2
Abs. 2, 6 Abs. 2 AkadG ergangene Satzung der Antragstellerin
demgegenüber nicht.

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Allerdings weist der Antragsgegner der Antragstellerin
entsprechend einer in § 2 des - zwischen den Beteiligten
geschlossenen - Zuwendungsvertrages vom 14./23. Mai 1979
übernommenen Verpflichtung und darauf basierenden jährlichen
Zuwendungsbescheiden Mitarbeiter zur Dienstleistung zu, für die
er entsprechende Planstellen in den Landeshaushaltsplan einstellt
(bisher im Einzelplan seiner T. , zukünftig in dem seines
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung). Die auf dieser
Grundlage in der Geschäftsstelle der Antragstellerin Beschäftigen
stehen damit unmittelbar im Landesdienst; auf die Beamten finden
die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes Anwendung. Steht
demnach insbesondere das Ernennungsrecht im Sinne von § 5
Abs. 1 BRRG, § 8 Abs. 1 LBG auch für Beamte, die bei der
Antragstellerin tätig werden, mangels Übertragung
beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Antragstellerin dem
Antragsgegner zu, schließt dies auch das Recht zur
Personalauswahl ein. Denn gemäß § 7 BRRG, §§ 8 Abs. 4, 7 LBG,
wonach die Ernennung der Beamten nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung vorzunehmen ist, bildet der formale Akt der
Aushändigung der Ernennungsurkunde mit der vorangehenden
Personalauswahl eine einheitliche Entscheidung.

13

Vgl. Hess. VGH, Beschluss
vom 12. September 1995 - 1 TG
2200/95 -, DÖD 1996, 215.

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Beteiligungs- oder Mitwirkungsrechte bei der Auswahl dieses
Personals sind der Antragstellerin anders als etwa den
Hochschulen hinsichtlich ihres wissenschaftlichen Personals
(Berufung von Professoren, § 47 Abs. 1 Satz 1 HG) sowie auch
ihres Verwaltungsapparats (Ernennung des Kanzlers, § 44 Abs. 3
Satz 1 HG) und anders als den Schulträgern hinsichtlich der
Schulleiter (§ 21a SchVG) weder durch das
Akademiegesetz ausdrücklich eingeräumt, noch in ihrer durch den
Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigten
Satzung vorgesehen.

15

Es kann offen bleiben, ob der Antragstellerin ungeachtet
dessen aus ihrem Körperschaftsstatus, der nicht zwingend mit
eigener Personalhoheit verbunden ist,

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vgl. Lecheler, Die
Personalgewalt öffentlicher
Dienstherrn, 1977, S. 71,

17

oder aus dem ihr im Rahmen der Bestimmungen des
Akademiegesetzes zustehenden Recht zur Selbstverwaltung
zumindest ein Anspruch auf selbstverwaltungsfreundliches
Verhalten im Sinne einer Rücksichtnahme auf die berechtigten
Interessen der Antragstellerin auch hinsichtlich der personellen
Ausstattung des Unterstützungsbereiches zusteht. Denn die
Antragstellerin hat nicht dargetan, dass ein solcher Anspruch durch
die streitbefangene Stellenbesetzung, der ein Auswahlverfahren
unter Mitwirkung des Generalsekretärs der Antragstellerin
vorausgegangen ist, verletzt sein könnte.

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Durch die organisationsrechtlichen Regelungen in den §§ 4 -
10 AkadG ist sichergestellt, dass die Erledigung der
Angelegenheiten der Mitglieder der Antragstellerin und die
Wahrnehmung ihrer in § 2 AkadG umschriebenen Aufgaben
ausschließlich den Mitgliedern selbst in den jeweiligen Organen
- im Kuratorium unter Beteiligung der in § 9 Abs. 1 AkadG
bestimmten weiteren Personen - vorbehalten ist. Für die
Argumentation der Antragstellerin, die Erfüllung der ihr
zugewiesenen Aufgaben sei 'im Kern in Frage gestellt', wenn sie
nicht über die Auswahl ihres ausschließlich dem
Unterstützungsbereich zuzurechnenden Personals entscheiden
könne, ist demnach kein Raum.

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Konkrete Hinweise, dass die Besetzung der Referentenstelle
mit dem Beigeladenen zu 2. ihre berechtigten Interessen
insbesondere an einer sachgerechten Erledigung ihrer
Angelegenheiten nachhaltig beeinträchtigen könnten, sind dem
Beschwerdevorbringen auch sonst nicht zu entnehmen.
Namentlich der bloße Umstand, dass die Besetzung der
Referentenstelle mit dem bisher im Geschäftsbereich der T.
tätigen Beigeladenen zu 2. anstelle der bereits zuvor in der
Geschäftsstelle der Antragstellerin beschäftigten Beigeladenen zu
1. vermutlich während der Einarbeitungszeit mit gewissen
Reibungsverlusten verbunden sein wird, stellt keine nachhaltige
Beeinträchtigung der Arbeit der Antragstellerin dar, sondern ist
typische und vorübergehende Folge jeden Personalwechsels.
Ebenso wenig ist ein die schutzwürdigen Interessen der
Antragstellerin missachtendes Verhalten des Antragsgegners mit
der Behauptung dargetan, die vorgenommene Stellenbesetzung
beruhe auf einem wegen der Mitwirkung des
Personalratsvorsitzenden fehlerhaften Auswahlverfahren. Das von
der Antragstellerin pauschal in Anspruch genommene Recht,
etwaige Rechtsverstöße im Personalauswahlverfahren mit der
zwingenden Folge einer Wiederholung der Auswahlentscheidung
rügen zu können, lässt sich aus dem hier in in Betracht
kommenden Anspruch auf selbstverwaltungsfreundliches
Verhalten nicht ableiten. Ebenso wenig ergiebig erweist sich der
Hinweis, dass das Stellenbesetzungsverfahren während des
laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des
Akademiegesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften
vom 16. März 2004, verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt
für das Land Nordrhein-Westfalen am 5. April 2004) durchgeführt
worden sei mit der Folge, dass sich die Antragsgegnerin
nachfolgend veranlasst sah, die Planstellen für das Personal der
Antragstellerin in den Haushaltseinzelplan des N. für
X. und G. umzusetzen und die Stelleninhaber in den
Geschäftsbereich dieses N. zu versetzen (bzw. den
Beigeladenen zu 2. vorerst dorthin abzuordnen).

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Bleibt die Beschwerde damit schon mangels
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs für die begehrte
einstweilige Anordnung erfolglos, bedarf das Vorliegen eines
Anordnungsgrundes keiner weiteren Erörterung. Es kann daher
offen bleiben, ob auch die Antragstellerin - wie ein Mitbewerber im
Konkurrentenstreit - die Notwendigkeit einer einstweiligen
Regelung mit dem Hinweis begründen kann, mit der in Aussicht
genommenen Beförderung des Beigeladenen zu 2. auf der ihm
zugewiesenen Referentenstelle werde die streitbefangene
Personalmaßnahme weiter verfestigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre
möglichen außergerichtlichen Kosten selbst tragen, da sie keine
Anträge gestellt und sich dadurch auch keinem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt haben.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3
Nr. 1, 72 Nr. 1, 2. Halbsatz GKG i.d. Fassung des KostModG vom
5. Mai 2004. Sie berücksichtigt, dass der Antrag zu 1) und die
Anträge zu 2) und 3) zwar zwei verschiedene Streitgegenstände
betreffen, diese aber nur gemeinsam für die Antragstellerin von
Bedeutung sind. Da der Sachverhalt für die Bemessung dieser
Bedeutung keine ausreichenden Anhaltspunkte bietet, erscheint
die Festsetzung des Regelstreitwerts als Gesamtstreitwert
angemessen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68
Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG i.d. Fassung des KostModG
vom 5. Mai 2004).

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