Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-19, Aktenzeichen 6 B 71/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0419.6B71.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese hat der Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die ihm zugewiesene
Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 12 mit
einem Konkurrenten des Antragstellers zu besetzen,
solange nicht über die Beförderung des
Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe, weil die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners nach summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

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Die dagegen mit der Beschwerde erhobenen Einwände des Antragstellers
greifen nicht durch.

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Die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des
Beigeladenen steht mit der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -,
Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2003, 200; Urteil vom
27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202;
Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -,

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im Einklang. Hiernach sind für Auswahlentscheidungen in erster Linie aktuelle
Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben.
Ältere dienstliche Beurteilungen können daneben als zusätzliche Erkenntnismittel
berücksichtigt werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung
dar. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber
Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell
erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl
können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen. Sie können im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Das gilt auch für in früheren Beurteilungen
enthaltene Einzelaussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten,
Verwendungen und Leistungen. Die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener
dienstlicher Beurteilungen bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
des Grundgesetzes (GG) geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder
mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

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Zwar muss nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Auswahlentscheidung
nicht immer ein chronologisch rückwärts gerichteter Vergleich älterer Beurteilungen
zwingend den Ausschlag geben. Vielmehr kommt es darauf an, ob die den
Konkurrenten früher erteilten Beurteilungen miteinander vergleichbar sind und
inwieweit sie Aufschluss darüber geben, wer für die zu besetzende Stelle besser
qualifiziert ist.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom 17. Dezember
2003 - 6 B 2172/03 - und vom 22. Dezember 2003
- 6 B 2321/03 -.

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Diesen Maßgaben genügt die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene
Beförderungsentscheidung.

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Der Antraggegner leitet die höhere Qualifikation des Beigeladenen gegenüber
seinem Konkurrenten, dem Antragsteller, daraus her, dass er die besseren
Vorbeurteilungen erhalten habe. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist eine
Vergleichbarkeit der jeweils in den Blick genommenen zwei Vorbeurteilungen
durchaus gegeben. Der Umstand, dass die hier maßgeblichen Beurteilungen des
Beigeladenen aus der Freien und Hansestadt Hamburg stammen und folglich nicht
nach den neuen Beurteilungsrichtlinien der Polizei der Landes Nordrhein-Westfalen
(BRL Pol) erstellt worden sind, steht dieser Annahme nicht entgegen. Die
Vergleichbarkeit ergibt sich daraus, dass die Beurteilungen - ebenso wie die
Beurteilungen nach den BRL Pol - Einzelfeststellungen zu vergleichbaren Sub- und
Hauptmerkmalen beinhalten, die mit einem Punktwert zwischen 1 (schlechtestes
Ergebnis) und 5 (bestes Ergebnis) bewertet sind. Auch wenn die Beurteilungen nicht
mit einem der Notenskala der BRL Pol entsprechenden Gesamturteil abschließen,
sondern nur die aufsummierte Gesamtpunktzahl der Einzelfeststellungen ausweisen,
bieten sie jedenfalls eine hinreichende Grundlage für einen wertenden Vergleich in
Bezug auf die nordrhein-westfälischen Beurteilungsrichtlinien. Dass der
Antragsgegner eine solche Wertung anhand der mit Punktwerten versehenen
Einzelfeststellungen vorgenommen hat, ist jedenfalls aus der Beschwerdeerwiderung
hinreichend deutlich geworden.

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Die Einschätzung des Antragsgegners, dass die beiden maßgeblichen
Vorbeurteilungen des Beigeladenen jeweils mindestens einer mit der Notenstufe 3
abschließenden Beurteilung nach der BRL Pol entsprechen, ist anhand der
Einzelwertungen ohne weiteres nachvollziehbar und wird auch vom Antragsteller
nicht ernsthaft in Frage gestellt. Ob die Beurteilungen sogar noch eine Notenstufe
höher anzusiedeln sind, wozu offenbar der Antragsgegner neigt, kann offen bleiben.
Der Antragsgegner hat einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen jedenfalls
deshalb beanstandungsfrei angenommen, weil die vorletzte dienstliche Beurteilung
vom 2. September 19 bereits in einem (beim Wechsel des Beigeladenen nach
Nordrhein-Westfalen aufgegebenen) Amt eines Polizeihauptkommissars der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO erfolgte. Die Bewertung des Antragsgegners, dass
diese Beurteilung aufgrund des höherwertigen Amtes "mehr zählt" als die mit 3
Punkten abschließende letzte Vorbeurteilung des Antragstellers vom 20. September
19 , unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Soweit der
Antragsteller demgegenüber einwendet, dass ein größeres Gewicht der Beurteilung
vom 2. September 19 für den Leistungsvergleich nicht berücksichtigt werden dürfe,
weil sich der Beigeladene bei seinem Wechsel von Hamburg nach Nordrhein-
Westfalen in die Besoldungsgruppe A 11 habe zurückstufen lassen, übersieht er,
dass der Aussagegehalt einer Beurteilung nicht durch den späteren Wechsel in ein
anderes Amt gemindert werden kann. Vielmehr gewinnt die hier in Rede stehende
Beurteilung in Bezug auf die streitbefangene Stelle nach der Besoldungsgruppe A 12
gerade dadurch besonderes Gewicht, dass sich der Antragsteller während des
Beurteilungszeitraums auf einem vergleichbaren Dienstposten bereits bewährt hat,
während der Beigeladene das Amt nach A 12 erstmals anstrebt. Diesen
Gesichtspunkt hat der Antragsgegner in der Beschwerdeerwiderung ausdrücklich
hervorgehoben und damit seine Auswahlentscheidung zusätzlich verdeutlicht.

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Sonstige leistungsbezogene Merkmale, welche dem Antragsgegner
möglicherweise hätten Veranlassung geben müssen, seine Auswahlentscheidung
unabhängig von den Vorbeurteilungen zugunsten des Antragstellers zu treffen oder
jedenfalls im Rahmen des Auswahlermessens erkennbar zu berücksichtigen, sind in
der Beschwerdebegründung nicht angesprochen und treten auch nicht aus den
Akten hervor. Schon deshalb bedarf es hier auch keines weiteren Eingehens auf die
vom Antragsteller grundsätzlich in Frage gestellte Zulässigkeit des
Punktwertesystems bzw. die Rechtmäßigkeit allein darauf beruhender
Auswahlentscheidungen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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