Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-03, Aktenzeichen 19 U 54/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0903.19U54.99.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 18. Dezember 1998 - 43 O 212/97 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 290.000,-- DM abzuwenden, wenn nicht zuvor der Gegner in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin hat von der Beklagten den Kaufpreis für gelieferte
Hard- und Software, ferner die Bezahlung von Transport-, Beratungs-
und Installationskosten sowie von Wartungspauschalen in Höhe von
insgesamt 263.882,14 DM begehrt. Die Beklagte ist eine 100%-ige
Tochter eines österreichischen Unternehmens und in Ungarn ansässig;
sie beliefert mit eigenen Fleischprodukten Großhändler und
Handelsketten.

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Am 25.2.1994 bot die Klägerin der Beklagten schriftlich die
Lieferung von Hard- und Software zur elektronischen
Datenverarbeitung in deren Betrieben in Budapest und Hédervár für
die Bereiche Absatz, Einkauf/Zerlegung und Produktion zum
Gesamtpreis von mehr als 920.000,-- DM ohne Mehrwertsteuer,
Installations- und Einweisungskosten an. Dieses Angebot wurde von
der Beklagten nicht angenommen. Etwa 1 1/2 Jahre später, nämlich
mit "Produktschein" vom 9.8.1995, bestellte die Beklagte bei der
Klägerin ein Mehrplatzsystem, bestehend aus Server und
Bürostationen mit Verkabelungen sowie als "Absatzprogramme" Basis-
und Warenwirtschaftsprogramme. In einer schriftlichen
"Projektvereinbarung" vom selben Tag wurden die Verträge zu dem
"Projekt L. Stufe 1" zusammengefasst, für Hard- und Software ein
Pauschalpreis von 165.000,-- DM bestimmt und die monatliche
Vergütung aus dem gleichzeitig abgeschlossenen Wartungsvertrag für
die Software auf 0,9 % und für die Hardware auf 0,4 % des
Bruttovertragspreises festgelegt. Die Auslieferung erfolgte in den
Monaten September bis November 1995. Spätestens seit Februar/März
1996 wurde die Hard- und Software ohne Beanstandungen im Echtlauf
praktisch eingesetzt.

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Im Juni 1996 verhandelte die Beklagte, die hierbei einen
Unternehmensberater eingeschaltet hatte, mit der Klägerin über den
Erwerb einer Finanzbuchhaltungssoftware. Sie wünschte dabei
ausdrücklich ein zweisprachiges (deutsch/ungarisches)
Softwaresystem, das die Einhaltung ungarischer Rechtsvorschriften
gewährleisten sollte. Unter dem 19./24.6.1996 bestellte die
Beklagte diese Software bei der Klägerin für 17.800,-- DM. In der
Folgezeit beanstandete die Beklagte Fehler dieses Programms und
hierzu nicht eingehaltene Zusagen und forderte von der Klägerin mit
Schreiben vom 3.1.1997 schließlich bis zum 21.1.1997 definitive
Zusagen und Lösungen, da sie ansonsten vom Kauf zurücktreten müsse.
Die Klägerin erwiderte mit Schreiben vom 21.1.1997, die
Beanstandungen bezögen sich ausschließlich auf die
Finanzbuchhaltung, seien überwiegend in der Zwischenzeit durch ein
Update erledigt worden und würden im übrigen den gemeinsamen
Festlegungen entsprechend erledigt. Mit Schreiben vom 20.2.1997
erklärte die Beklagte, sie trete hiermit von sämtlichen Verträgen
zurück, da die gelieferte Hard- und Software ihren Erwartungen
nicht entspräche (Bl. 51/70 d.A.).

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Die Klägerin hat behauptet, die gesamte von ihr gelieferte Hard-
und Software habe einwandfrei funktioniert. Probleme seien erst
nach Einrichtung der Finanzbuchhaltungssoftware aufgetreten und auf
manipulative Eingriffe oder Fehler von Mitarbeitern der Beklagten
zurückzuführen, die diesen trotz ausführlicher Einweisung
unterlaufen seien. Die Behebung von kleineren Fehlern habe die
Beklagte verhindert, die Handbücher zur Hard- und Software seien
vereinbarungsgemäß in deutscher Sprache geliefert worden. Fehler
der Finanzbuchhaltungssoftware berechtigten die Beklagte nicht zur
Wandlung der früher abgeschlossenen Verträge.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 263.882,14 DM nebst 1 %
Zinsen monatlich aus 248.099,45 DM seit dem 3.2.1997 und 15.782,69
DM seit Klagezustellung zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, die von der Klägerin erworbene Hard- und
Software habe von Anfang an ein Gesamtpaket darstellen sollen. Die
gelieferte Anlage habe den vertraglichen Anforderungen nicht
entsprochen. So hätten weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch für
jeden Kunden eine monatliche Aufstellung der in Anspruch genommenen
Skonti erstellt werden können, was nach ungarischem Recht
erforderlich sei. Auch habe die Dialogfähigkeit zwischen den
einzelnen Modulen der Software gefehlt. Handbücher seien weder in
deutscher noch in ungarischer Sprache geliefert, bei den
Bildschirmmasken sei teilweise die ungarische, teilweise die
deutsche Sprache verwendet worden. Die Beklagte hat desweiteren
Probleme bei den Buchungen bemängelt und behauptet, die
beanstandeten Fehler wiederholt angemahnt zu haben, ohne dass die
Klägerin ihnen abgeholfen habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes sowie wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug
durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 206.987,39 DM
nebst Zinsen verurteilt und die Klage abgewiesen, soweit die
Klägerin eine Vergütung für die im Juni 1996 erworbenen Software
(Fibu) verlangt hat. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte
sei wirksam von diesen Verträgen zurückgetreten, weil die Klägerin
sie teilweise nicht erfüllt habe. So habe sie keine Handbücher in
ungarischer Sprache bereitgestellt, die gelieferten deutschen
Handbücher seien in wichtigen Punkten unvollständig gewesen. Auch
sei das Programm "Finanzbuchhaltung" zu Direktverbuchungen im
Dialogbetrieb nicht in der Lage gewesen. Das Rücktrittsrecht wegen
dieser Verträge erstrecke sich nicht auf die zuvor abgeschlossenen,
weil es sich insoweit um getrennte Verträge handele. Wegen der
weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der
angefochtenen Entscheidung verwiesen.

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Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Beklagte geltend:

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Die Verträge vom 9.8.1995 und vom 19./24.6.1996 hätten von
Anfang an eine Einheit gebildet. Das ergebe sich auch aus dem
Schreiben der Klägerin vom 21.1.1997, in dem sie im Zusammenhang
mit der Einführung der Finanzbuchhaltung von einer zweiten
Projektstufe gesprochen habe. Auch habe sich die Klägerin
verpflichtet, das Modul "Absatz" und das Modul "Finanzbuchhaltung"
auf einen einheitlichen Releasezustand zu bringen; damit seien die
einzelnen Programmteile voneinander abhängig geworden. Beide
Programme hätten auch den speziellen Anforderungen des ungarischen
Steuerrechts entsprechen und in ungarischer Sprache vorliegen
müssen. Es habe sich um speziell auf diesen Bereich zugeschnittene
Programme gehandelt, woraus folge, dass die zuerst gelieferten
Programme unbrauchbar geworden seien, nachdem die darauf
abgestimmte Finanzbuchhaltungssoftware nach dem Rücktritt nicht
mehr verfügbar sei. Auch hätten die erforderlichen Handbücher
gefehlt, für die Hardware habe die Klägerin keine Dokumentation zur
Verfügung gestellt, Handbücher für das Modul ""Absatz" in
ungarischer Sprache seien unstreitig nicht geliefert worden, obwohl
die Klägerin hierzu verpflichtet gewesen sei; das habe die Beklagte
auch bei zahlreichen Gelegenheiten mündlich beanstandet. Eine
Verzahnung zwischen den Modulen "Absatz" und "Finanzbuchhaltung"
habe nicht hergestellt werden können.

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Die Beklagte ist der Ansicht, das mehrfache Verlangen des
Geschäftsführer der Beklagten nach Lieferung der Handbücher für die
Hardware und das Modul "Absatz" in ungarischer Sprache sei als
ausreichende Mahnung anzusehen. Einer Nachfristsetzung habe es
nicht bedurft, da die Klägerin sich in diesem Prozess auf den
Standpunkt gestellt habe, zur Lieferung derselben in ungarischer
Sprache nicht verpflichtet zu seien. Das sei als
unmissverständliche Ablehnung zu werten. Da sie wirksam
zurückgetreten sei, seien auch die Dienstleistungs- und
Wartungsverträge hinfällig geworden.

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Die Beklagte beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
in vollem Umfang abzuweisen;

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ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

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Die Klägerin beantragt,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, die Verträge aus dem Jahr 1995 und aus dem
Jahr 1996 bildeten keine Einheit, das Rücktrittsrecht hinsichtlich
der Finanzbuchhaltung erstrecke sich deshalb nicht auf die zuvor
gelieferte Hard- und Software. Die Beklagte habe das Angebot aus
dem Jahr 1994, in dem eine einheitliche Lösung konzipiert gewesen
sei, nicht angenommen, sondern sich 1 1/2 Jahre später für eine
bescheidenere Ausstattung ihrer EDV entschieden; die
Auftragsbestätigung sei eindeutig. Das Modul "Absatz" sei
unabhängig von dem Modul "Finanzbuchhaltung", was sich bereits
daraus ergebe, dass es völlig problemlos ohne die Finanzbuchhaltung
gelaufen sei. So habe auch die Beklagte bis 1996 eine andere
Finanzbuchhaltungssoftware eingesetzt gehabt. Es sei ohne weiteres
möglich gewesen, die Finanzbuchhaltungssoftware eines anderen
Herstellers in das bestehende System zu integrieren. Die Klägerin
behauptet weiter, die Lieferung ungarischsprachiger Handbücher sei
nicht vereinbart worden, die Parteien hätten einen Vertrag nach
deutschem Recht abgeschlossen, die Beklagte habe auch gewusst, dass
das anzupassende Softwareprodukt deutschsprachig gewesen sei; sie
habe daher die Lieferung der Handbücher in ungarischer Sprache
ausdrücklich vereinbaren müssen, was nicht geschehen sei. Die
Lieferung derselben in deutscher Sprache sei abredegemäß erfolgt.
Bis zum Rechtsstreit habe die Beklagte das Fehlen derselben ihr
gegenüber auch nicht gerügt. Zu berücksichtigen sei in diesem
Zusammenhang auch, dass die Repräsentanten der Klägerin im selben
Gebäude wie die Beklagte residiert hätten und jederzeit "über den
Flur" erreichbar gewesen seien; die Betreuung durch sie sei über
die Funktion von Handbüchern weit hinausgegangen. Jedenfalls habe
die Beklagte ein auf das Fehlen von Handbüchern gestütztes
Wandlungsrecht verwirkt, da sie die Anlage über einen längeren
Zeitraum rügelos genutzt habe. Auch fehle es an der erforderlichen
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.

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Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

25

Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht festgestellt,
dass es sich bei den Verträgen vom 9.8.1995 und vom 19./24.6.1996 -
letztere betrafen die Finanzbuchhaltung - nicht um einen
einheitlichen Vertrag, sondern um zwei verschiedene Verträge
handelt. Das der Beklagten zustehende Rücktrittsrecht bezüglich des
Vertrages aus dem Jahr 1996 berechtigt sie daher nicht, gem. §§ 325
Abs. 1 S.2, 326 BGB auch von dem 1995 geschlossenen Vertrag
zurückzutreten mit der Begründung, dieser habe wegen teilweiser
Unmöglichkeit ( die Fibu betreffend ) kein Interesse mehr für sie.
Die Beklagte hat das ursprüngliche Angebot aus dem Jahr 1994, in
dem alle Leistungen der Klägerin - auch die Fibu - zu einem
Gesamtpaket zusammengefaßt waren, nicht angenommen, sondern sich 1
1/2 Jahre später zu einer kleineren Lösung entschlossen, die zwar
das Modul "Absatz", nicht aber das Modul "Fibu" zum
Vertragsgegenstand hatte (Bl. 377 d.A.) Ob und wann die Beklagte
weitere Module bei der Klägerin bestellen würde, war offen, die
1995 bestellten Programme waren ohne die Fibu voll lauffähig und
nutzbar. Daran ändert auch nichts, dass die Klägerin später, als
die Finanzbuchhaltungssoftware bereits bestellt war, von zwei
Stufen des Projekts gesprochen hat, die Beklagte hätte sich bis zur
Bestellung dieser Software auch jederzeit für eine andere Lösung
entscheiden können. Wollte die Beklagte gleichwohl die beiden
Verträge als untrennbare Einheit verstanden wissen, so hätte sie
dies ausdrücklich mit der Klägerin vereinbaren müssen, was nicht
geschehen ist.

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Die Beklagte kann sich auch nicht zur Begründung eines
Rücktrittsrechts mit Erfolg darauf berufen, die Klägerin habe für
die 1995 gelieferte EDV keine ungarisch-sprachigen Handbücher
geliefert.

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Ob die Klägerin überhaupt Handbücher in ungarischer Sprache zu
liefern verpflichtet war, ist zweifelhaft. Eine ausdrückliche
Vereinbarung ist hierüber nicht getroffen worden, explizit ist dies
erst bei der Fibu gefordert worden, wie der Zeuge Schnitter
bekundet hat (Bl. 207 d.A.). Da es sich bei der Beklagten um eine
100%ige Tochter eines österreichischen Unternehmens handelte, bei
der zumindest die Führungsebene deutschsprachig war, sprach auch
der Sitz des Unternehmens nicht zwingend für die Dokumentation in
ungarischer Sprache. Allerdings hat der Zeuge K. bekundet, man habe
schon 1995 gefordert, dass die Dokumentation auch in ungarischer
Sprache vorliegen müsse (Bl. 213 d.A.) und die Zeugen Sch. und J.
haben ausgesagt, dass bei den Masken Zweisprachigkeit ausdrücklich
gewünscht worden sei (Bl. 219, 226 d.A.), was im übrigen auch
unstreitig ist. Sollte aber das ganze System zweisprachig laufen,
was die Klägerin akzeptiert hat, so könnte man durchaus die Ansicht
vertreten, dass dann selbstverständlich auch die Dokumentation
zweisprachig sein musste. Hierfür spräche auch, dass nach Bekundung
des für die Klägerin tätigen Zeugen J. beabsichtigt war, das
deutsche Handbuch auf ungarisch zu übersetzen, wobei seiner Aussage
allerdings nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob sich diese Absicht
nur auf die Fibu oder aber auch auf die früher bestellten Programme
bezog.

28

Letztlich kann diese Frage aber auf sich beruhen. Denn selbst
wenn man unterstellt, die Klägerin sei zur Lieferung
ungarischsprachiger Handbücher verpflichtet gewesen, und
desweiteren von der unter Beweis gestellten Behauptung der
Beklagten ausgeht, ihre Mitarbeiter hätten die Klägerin hieran
erinnert (Bl. 344, 118 d.A.), berechtigt dies die Beklagte nicht
zum Rücktritt vom 1995 geschlossenen Vertrag, weil es an einer
wirksamen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 Abs. 1 S. 1
BGB) mangelt; diese liegt unstreitig nur hinsichtlich der Fibu
vor.

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Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung kann allerdings
ausnahmsweise als sinnlose Förmelei entbehrlich sein, wenn der
Schuldner die Erfüllung bereits ernsthaft und endgültig verweigert
hat. An einen solchen Tatbestand sind jedoch mit Rücksicht auf die
weitreichenden Folgen strenge Anforderungen zu stellen. Solange die
Möglichkeit besteht, dass der Schuldner noch umgestimmt werden
kann, muss ein solcher Versuch unternommen werden (RGZ 102, 262,
266/67; BGH WM 1957, 1342, 1344). Für ein Absehen von dem
gesetzlichen Erfordernis der Ablehnungsandrohung ist deshalb kein
Raum, solange der Gläubiger ankündigt, nach fruchtlosem Fristablauf
einen Teil der Leistung einzuklagen, und auf diese Weise sein
fortdauerndes Erfüllungsinteresse zu erkennen gibt. Unter solchen
Umständen behält das gesetzliche Erfordernis der Fristsetzung mit
Ablehnungsandrohung vielmehr seine Funktion, klare Verhältnisse zu
schaffen und dem Schuldner in aller Deutlichkeit die Möglichkeit
abzuschneiden, sich nachträglich doch noch auf den Boden des
Vertrages zu stellen (so BGH MDR 1997, 130).

30

Hiernach war eine Nachfristsetzung entgegen der Ansicht der
Beklagten nicht entbehrlich. Denn die Beklagte hat erstinstanzlich
selbst vorgetragen, die Vertretung der Klägerin in Ungarn habe
anlässlich der diversen Rügen auch wiederholt anerkannt, dass die
Verpflichtung bestehe, auch ungarische Handbücher zu liefern (Bl.
118 d.A. a.E.). Von einer ernstlichen und endgültigen
Erfüllungsverweigerung kann deshalb keine Rede sein, zumal sich
auch aus der Aussage des Zeugen J. ergibt, dass tatsächlich die
Absicht bestand, die Handbücher übersetzen zu lassen. Dass die
Klägerin sich im Prozess auf den Standpunkt gestellt hat, eine
derartige Verpflichtung bestehe nicht, diente als Rechtsansicht nur
der Verteidigung und ist insoweit unerheblich. Die Beklagte hätte
klar zu erkennen geben müssen, dass sie die Bezahlung von der
Lieferung der Handbücher abhängig mache, was sie nicht getan hat;
das gilt auch hinsichtlich der Dokumentation der Hardware. Ihr
Mahnschreiben vom 3.1.1997 (Bl. 48 d.A.) und die nachfolgende
Kündigung (Bl. 51, 70 d.A.) beschäftigen sich konkret nur mit der
Funktionsfähigkeit der Finanzbuchhaltungssoftware.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs.
1 ZPO die Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Beschwer für die Beklagte: 206.987,39 DM