Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-19, Aktenzeichen 9 U 90/98
ECLI:DE:OLGK:1999:1019.9U90.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, der neben seinem Wohnsitz in Belgien einen weiteren
Wohnsitz in Deutschland hat, kam am 31. Dezember 1993 gegen 1.30
Uhr bei regnerischem Wetter auf der niederländischen A .., die er
in Richtung A. befuhr, im Bereich der Gemeinde B. (Provinz L.) von
der Fahrbahn ab. Die eigentliche Unfallursache blieb ungeklärt. Das
Fahrzeug des Klägers (Porsche 911 C4), das er im August 1993 als
Gebrauchtwagen zum Preis von 70.000 DM erworben hatte und das zur
Unfallzeit einen Wert von 66.000 DM hatte, erlitt Totalschaden. Es
war bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 2.000 DM
vollkaskoversichert. Nach dem Unfall veranlaßte die Polizei den
Kläger zu einem Alkoholtest mittels eines Dräger-Gerätes. Danach
wurde ihm um 2.35 Uhr eine Blutprobe abgenommen, deren Ergebnis der
Polizei vom Untersuchungslabor nach Abzug der in den Niederlanden
üblichen Korrektur mit 1,39 %o mitgeteilt wurde. Eine in den
Niederlanden gegen den Kläger erhobene Anklage wegen Fahrens unter
dem Einfluß von Alkohol (Verstoß gegen Art. 26 Abs. 2 b WVW, das
als das niederländische Straßenverkehrsgesetz bezeichnet werden
kann) führte zum Freispruch, weil der Kläger bei Entnahme der
Blutprobe nicht darüber belehrt wurde, daß er das Recht habe, sich
zur Kontrolle eine weitere Blutprobe entnehmen zu lassen.
Ausweislich der Protokolle, die die vor Ort tätig gewordenen
Polizeibeamten fertigten, gab der Kläger bei einer Vernehmung am
20. Januar 1994 zu, unter dem Einfluß von Alkohol gefahren zu sein,
er habe zur Unfallzeit außerdem unter dem Einfluß von Tabletten
(100 mg Fevarin und 10 mg Oxazepam MP) gestanden. Ein
entsprechender Hinweis auf die Einnahme von Fevarin (1 Tablette)
und Oxazepam (2 Tabletten) findet sich auch im Protokoll des
Arztes, der die Blutprobe entnahm. Unter dem 7. Februar 1995
kündigte der niederländische Anwalt des Klägers dem
Volkswagenversicherungsdienst, der den Versicherungsvertrag
vermittelt hatte, Zeugenaussagen an, durch die der Alkoholgenuß des
Klägers bestätigt werde, die aber darüber hinaus auch belegen
würden, daß der Kläger unter dem Einfluß von Medikamenten "nicht
wußte, was er tat".

3

Der Kläger hat behauptet, er habe an den Unfall zunächst keine
Erinnerung mehr gehabt. Er habe zur Unfallzeit weder unter dem
Einfluß von Tabletten noch unter dem Einfluß von Alkohol gestanden.
Soweit die Polizeibeamten Alkoholgeruch wahrgenommen hätten, müsse
dies auf eine Brandyflasche zurückzuführen sein, die sich im
Wageninnern befunden habe und die bei dem Unfall durch einen
Aufprall gegen seinen Kopf beschädigt worden sei. Die
Polizeiprotokolle seien in mehreren Punkten unrichtig. Seine
Erklärungen seien nicht richtig dargestellt worden. Im übrigen habe
der Polizeibeamte von ihm verlangt, sein Verschulden zuzugeben, da
die Versicherung anderenfalls nicht für die beschädigte Leitplanke
aufkommen werde.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
64.000 DM nebst 4% Zinsen seit dem 17.1.1996 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe den Unfall
aufgrund übermäßigen Alkohol- und Tablettenkonsums grob fahrlässig
herbeigeführt.

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Das Landgericht hat die Klage nach Durchführung einer
Beweisaufnahme abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das am
10. März 1998 verkündete Urteil verwiesen, das dem Kläger am 16.
März 1998 zugestellt worden ist und gegen das er am 16. April 1998
Berufung eingelegt hat. Er hat das Rechtsmittel nach
Fristverlängerung zum 18. Juni 1998 am Tag des Fristablaufs
begründet.

12

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen
Sachvortrag. Er rügt die Beweiswürdigung des Landgerichts.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils gemäß seinem erstinstanzlichen Schlußantrag zu
erkennen,

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ihm nachzulassen, erforderliche
Sicherheiten durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Bank oder Sparkasse zu stellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder
öffentlichen Sparkasse leisten zu können.

23

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag.

24

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
die Sitzungsniederschriften und auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

25

Der Senat hat gemäß dem Beweisbeschluß vom 24. November 1998
Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Prof.
Dr. A. verwiesen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

28

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine
Ersatzleistung aus der Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung nach den
§§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 VVG, §§ 12 Ziff. II e, 13 Abs. 1 AKB, denn
die Beklagte ist nach § 61 VVG von ihrer Leistungspflicht frei.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger den Unfall
grobfahrlässig in alkoholisiertem Zustand herbeigeführt.

29

Aufgrund der in den Niederlanden erfolgten Untersuchungen des
Blutalkohols (BAK) steht fest, daß der Kläger zur Zeit des Unfalls
mindestens einen BAK-Wert von mehr als 1,1 %o hatte, ab dem seit
dem Beschluß des BGH vom 28. Juni 1990 (BGH NJW 1990, 2393) von
absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Unter Berücksichtigung
der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. A. ist hier sogar
davon auszugehen, daß die Alkoholisierung des Klägers bei
mindestens 1,4%o lag, ohne daß dies jedoch weitere Auswirkungen auf
die rechtliche Beurteilung hat.

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Der Grenzwert von 1,1%o gilt auch im Versicherungsvertragsrecht
(BGH VersR 1990, 1177; BGH VersR 1991, 1367 = r+s 1991, 404). Es
kann dahinstehen, ob es in den Niederlanden eine vergleichbare
Rechtsprechung gibt, denn auf das hier zu beurteilende
Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Der Kläger hat
den Vertrag unter Angabe seines deutschen Wohnsitzes für ein in
Deutschland zugelassenes Fahrzeug abgeschlossen, vgl. Art. 28 Abs.
1, 2 EGBGB. Im übrigen gilt in den Niederlanden ebenso wie in
Deutschland unstreitig ein Grenzwert von 0,5 %o, ab dem von
relativer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Auch die in den
Niederlanden gegen den Kläger erhobene Anklage zeigt im übrigen,
daß der Kläger - geht man von dem der Strafverfolgungsbehörde
mitgeteilten BAK-Wert von 1,39 %o aus - gegen die Bestimmungen der
niederländischen Gesetze verstoßen hatte.

31

Es bestehen keine Bedenken, von den Ergebnissen auszugehen, die
das niederländische Laboratorium bei der Auswertung der dem Kläger
entnommenen Blutprobe gewonnen hat. Durch die Protokolle der
Polizeibeamten Notten und van Iersel sowie des Arztes de W., der
die Blutprobe entnommen hat, wird dokumentiert, daß die
Durchführung der Blutentnahme und die Weiterleitung der Blutprobe
an das Labor keinen Anlaß geben, an der Ordnungsgemäßheit des
Vorgehens zu zweifeln. Beim Kläger wurde vor der Blutprobe eine
Untersuchung des Atems auf Alkohol durchgeführt, die Anlaß für die
Blutabnahme und dementsprechend positiv war, wie die Polizeibeamten
auch als Zeugen bestätigt haben, wobei der Umstand, daß sie sich
nicht an das genaue Ergebnis des Atemtests erinnerten, unerheblich
ist. Der Kläger hat die fragliche Untersuchung seines Atems, die er
zuvor abgestritten hatte, bei seiner persönlichen Anhörung vor dem
Landgericht ausdrücklich eingeräumt. Die Blutentnahme erfolgte nach
einer Einverständniserklärung des Klägers (GA 81). Die Blutprobe
wurde mit einer Nummer versehen, durch die sie unterscheidbar und
identifizierbar war, und anschließend entsprechend dem in den
Niederlanden üblichen Verfahren untersucht. Die Rechte des Klägers
wurden bei dem geschilderten Verfahren gewahrt. Ein
Verwertungsverbot der Blutprobe ergibt sich nicht aus dem Umstand,
daß die gewonnenen Ergebnisse in den Niederlanden nicht zur
Grundlage einer strafrechtlichen Verurteilung gemacht werden
konnten. Eine zweite Blutprobe kann nach dortigem Recht beantragt
werden, wenn der zeitliche Abstand zwischen der ersten Feststellung
des Alkoholkonsums (hier: Atemtest um 1.42 Uhr, GA 76) und der
Blutentnahme (hier: 2.35 Uhr) geringer ist als eine Stunde (vgl. GA
89). Hierüber ist der Betroffene zu belehren, was hier unterblieben
ist. Zu betonen ist, daß das niederländische Gericht ausweislich
der Akten keinen Zweifel an dem Ergebnis der durchgeführten
Blutalkoholuntersuchung hatte, sondern daß ausschließlich
Verfahrensfragen, die die Rechte des Angeklagten wahren sollen und
die als solche dem deutschen Recht fremd sind, hier eine
Strafverfolgung hinderten.

32

Gegen die Verwertung des Ergebnisses der in einem
niederländischen Labor durchgeführten Blutanalyse spricht nicht,
daß der BAK-Wert allein nach der ADH-Methode ermittelt wurde,
während nach den in Deutschland geltenden Bestimmungen ein
Mittelwert aus zwei ADH-Werten und drei Widmark-Werten bzw. aus
zwei ADH-Werten und zwei gas-chromatographischen Werten zu bilden
ist (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1376 f.; Jagusch/Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 316 Rn. 53).

33

Nach dem vom Senat eingeholten Sachverständigengutachten
entspricht die Zuverlässigkeit der in den Niederlanden gewonnen
Ergebnisse letztlich - zumindest nahezu - denjenigen, die in
Deutschland erhoben werden, denn Fehlerquellen, die hier durch die
Anwendung unterschiedlicher Untersuchungsmethoden ausgeschlossen
werden, werden in den Niederlanden eliminiert, indem zwei
voneinander unabhängige Untersucher mit zwei verschiedenen Geräten
je zwei Messungen durchführen. Bei diesen insgesamt vier
Untersuchungen wurde hier dreimal der Wert 1,49%o und einmal der
Wert 1,46 %o ermittelt. Der Sachverständige hat dargelegt, daß es
mit Rücksicht auf die in Deutschland üblichen Anforderungen
letztlich angezeigt ist, von den niederländischen Ergebnissen vor
einer forensischen Verwertung einen höheren Sicherheitsabschlag
vorzunehmen. Hierzu ist die insoweit von ihm angewendete Formel
[1,48 - 0,7 x (1,49 - 1,46) - 0,03)] geeignet, die als untere
Grenze einen "wahren" Mittelwert von 1,43 %o ergibt. Aus
rechtsmedizinischer Sicht geht der Sachverständige angesichts der
vier konkreten Ergebnisse sogar von einem "wahren" Alkoholgehalt
von 1,48 %o aus. Hier spielt der genaue Wert keine Rolle, denn er
liegt jedenfalls über 1,1%o. Da der Zeitpunkt des Trinkendes nicht
feststeht, ist keine Rückrechnung auf den Zeitpunkt des Unfalls
möglich. Es ist zugunsten des Klägers davon auszugehen, daß die
festgestellte Alkoholkonzentration derjenigen Alkoholmenge
entsprach, die sich zum Unfallzeitpunkt in seinem Körper befand.
Ein Nachtrunk hat - auch nach Darstellung des Klägers - nicht
stattgefunden.

34

Bei einem Blutalkoholwert von mehr als 1,1 %o zur Unfallzeit war
der Kläger absolut fahruntauglich. Darauf, ob er zusätzlich
Medikamente eingenommen hatte, die seine Fahrtauglichkeit weiter
herabgesetzt haben können, kommt es nicht an.

35

Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls
ist danach auszugehen. Dies gilt auch für das erforderliche
gesteigerte subjektive Verschulden. Jeder Kraftfahrer weiß, daß
Alkoholkonsum die Fahrtüchtigkeit beeinflußt. Fährt er trotzdem, so
setzt er sich über die Hemmschwelle hinweg, die trotz der
alkoholbedingten Beeinträchtigungen gegeben ist.

36

Für die Kausalität der Alkoholbeeinflussung für den
Versicherungsfall spricht der Beweis des ersten Anscheins, wenn der
Unfall dem Fahrer bei einer Verkehrslage und unter Umständen
zustößt, die ein nüchterner in der Regel hätte meistern können
(vgl. Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB Rn. 91 m. Nachw). Der
Fahrer muß also die ernsthafte Möglichkeit darlegen und beweisen,
daß die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nicht ursächlich für den
Unfall war. Dies ist hier nicht geschehen. Worauf der Unfall
beruhte, ist unklar. Der Kläger hat den Polizeibeamten unmittelbar
nach dem Unfall laut Protokollinhalt zwei verschiedene Ursachen
genannt (zuerst Ausweichen, dann technischer Defekt bzw.
Beeinträchtigung durch Tabletten). Während des Rechtsstreits hat er
sich zunächst auf Erinnerungslücken berufen und später geltend
gemacht, Aquaplaning sei die Unfallursache gewesen. Ein technischer
Defekt des Autos ist jedenfalls nicht festgestellt worden. Auch
sonstige Erkenntnisse zur Unfallursache liegen nicht vor, so daß
von einem unklar gebliebenen Unfallhergang auszugehen ist. Die
Möglichkeit eines abweichenden (den Anscheinsbeweis widerlegenden)
Geschehensablaufs ist nicht bewiesen, vgl. dazu z.B. Senat VersR
1984, 130.

37

Nach alldem ist die Beklagte gemäß § 61 VVG leistungsfrei.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

39

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für den Kläger: 64.000 DM