Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-16, Aktenzeichen 7A D 118/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0916.7A.D118.00NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan "Q. " der Gemeinde K. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

:

2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan "Q. " der Antragsgegnerin. Sie sind Eigentümer des innerhalb
des Plangebiets gelegenen unbebauten Grundstücks Gemarkung S. , Flur 12,
Flurstück 394.

3

Der Bebauungsplan erfasst einen bislang im Wesentlichen unbebauten Bereich
im Südosten bzw. Süden der bebauten Ortslage von K. -S. mit einer Fläche von
insgesamt rund 5,2 ha. Land- oder forstwirtschaftliche Haupt- oder
Nebenerwerbsbetriebe sind im Ortsteil S. der Gemeinde K. nicht angesiedelt. Im
nördlichen Plangebiet liegt ein Grundstück, das mit einem Feuerwehrgerätehaus
bebaut ist. Der Planbereich grenzt im Westen - etwa von Nord nach Süd verlaufend -
an die rückwärtigen Grenzen der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke Q.
6 und 4 sowie B. Straße 5 bis 15. Auf dem Grundstück B. Straße 5
steht ein weiteres Gebäude mit Büro, Lager und Werkstatt einer Kunstschmiede. Die
Plangrenze überspringt in Höhe des Grundstücks B. Straße 15 den
gleichnamigen Straßenzug und schließt eine westlich der B. Straße gelegene
unbebaute Fläche von etwa 3700 qm ein. Das Plangebiet reicht im Süden bis zur
P. -B. -Straße unter Einbeziehung des südlich dieser Straße gelegenen
bebauten Grundstücks B. Straße 25 und einer weiteren unbebauten
Teilfläche. Den östlichen Planbereich bildet das mit dem Gebäude der Grundschule
S. nebst Turnhalle bebaute Grundstück und die dieses Grundstück umfassende
P. -B. -Straße.

4

Der Bebauungsplan setzt zwei Flächen für den Gemeinbedarf fest: Zum einen
die mit dem Grundschulgebäude und der Turnhalle bebaute, nahezu das östliche
Plangebiet ausfüllende Fläche mit der Zweckbestimmung Schule und zum anderen
die an die nördliche Plangrenze stoßende mit dem Feuerwehrgerätehaus bebaute
Fläche mit der Zweckbestimmung Feuerwehr. Für die übrigen bebaubaren Flächen
setzt der Bebauungsplan Dorfgebiet MD fest. Nach Nr. 1.1 der textlichen
Festsetzungen sind dort Betriebe gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO und Ausnahmen
nach § 5 Abs. 3 BauNVO unzulässig. Durch Festsetzung von Baugrenzen weist der
Plan innerhalb der als Dorfgebiet ausgewiesenen Flächen insgesamt elf Baufenster
aus. Das jeweilige zugelassene Maß der Bebauung und die jeweils zulässige
Bauweise ergeben sich aus insgesamt acht, den Baufenstern numerisch
zugeordneten Nutzungsschablonen. Sie setzen übereinstimmend zwei
Vollgeschosse als Höchstgrenze, eine Grundflächenzahl von 0,4 und eine
Geschossflächenzahl von 1,2 fest. Zulässig sind ferner nur Einzel- und
Doppelhäuser. Auch zur Dachform und Dachneigung enthalten sie
übereinstimmende gestalterische Festsetzungen. Sie unterscheiden sich nur in den
Festsetzungen zur Höhenentwicklung der Bebauung. Die bebaubaren Flächen
werden von einem Teilstück der B. Straße, den Straßen Im W. grund und
Q. sowie der P. -B. -Straße erschlossen, die der Bebauungsplan als
öffentliche Straßenverkehrsflächen festsetzt. Der Bebauungsplan enthält weiterhin -
dies überwiegend in Gestalt von Pflanzstreifen - Flächen mit naturschutzbezogenen
Festsetzungen.

5

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Auf eine Empfehlung des Struktur-, Wirtschafts- und
Planungsausschusses - im Folgenden: Planungsausschuss - vom 13. Januar 1993
beschloss der Rat der Antragsgegnerin - im Folgenden: Rat - am 1. März 1993 die
Aufstellung des Bebauungsplanes. Dem folgte die Bekanntmachung des
Aufstellungsbeschlusses am 17. März 1993. Dem in der Sitzung am 22. November
1993 durch den beauftragten Planer vorgestellten Vorentwurf des Bebauungsplanes
stimmte der Planungsausschuss unter Änderungen, insbesondere einer
Verringerung des Plangebietes im Nordosten und seiner Erweiterung nach Westen
über die B. Straße hinaus zu. Auf seine Empfehlung erkannte der Rat am
21. Dezember 1993 den geänderten Vorentwurf an und beschloss eine vorzeitige
Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Am 31. Mai/1. Juni 1994
wurde für den 9. Juni 1994 zu einer Bürgerversammlung eingeladen. In der
Versammlung wurde bürgerseits u. a. angeregt, an Stelle eines Dorfgebietes MD ein
allgemeines Wohngebiet WA auszuweisen. Die Träger öffentlicher Belange wurden
unter dem 12. Juli 1994 angeschrieben. Die Handwerkskammer A. "begrüßte" mit
Schreiben vom 21. Juli 1994 die vorgesehene Ausweisung als Dorfgebiet (MD), da
dies dem tatsächlichen Charakter und den stattfindenden Nutzungen im
Gemeindeteil entspreche. Das Staatliche Umweltamt A. regte unter dem
24. August 1994 aus Sicht des vorbeugenden Immissionsschutzes eine Gliederung
des Dorfgebietes und einen Ausschluss von Betrieben zur Be- und Verarbeitung und
Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse an und äußerte u. a. in
abwassertechnischer Hinsicht Bedenken gegen den Bebauungsplan. Die
Bezirksregierung wies mit Schreiben vom 27. Oktober 1994 darauf hin, im
räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes befänden sich Teilflächen, die
dem Landschaftsschutz unterlägen und einer Genehmigungsfähigkeit
entgegenstünden. Eine Aufhebung des Landschaftsschutzes könne unter
bestimmten Voraussetzungen in Aussicht gestellt werden. In der Sitzung vom
14. März 1995 prüfte der Planungsausschuss die vorgetragenen Bedenken und
Anregungen und empfahl dem Rat u. a., einen landschaftspflegerischen Begleitplan
aufzustellen, die Ausweisung MD-Gebiet beizubehalten, da sie auf den
Darstellungen des Flächennutzungsplanes beruhe und die in der Nähe des
Baugebietes liegenden Gewerbebetriebe ebenfalls die Ausweisung als Mischgebiet
Dorf rechtfertigten, und Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und
forstwirtschaftlicher Erzeugnisse im Baugebiet auszuschließen. In seiner Sitzung vor
Ort am 29. Mai 1995 empfahl der Planungsausschuss dem Rat u. a. eine Festlegung
der Gebäudehöhen und den Ausschluss von Vergnügungsstätten. Am 19. März 1996
beschloss der Planungsausschuss die öffentliche Auslegung des
Bebauungsplanentwurfs einschließlich der textlichen Festsetzungen, der
Begründung und des landschaftspflegerischen Begleitplanes. Auf seine zugleich
getroffene weitere Empfehlung beschloss der Rat am 7. Mai 1996, den
Aufstellungsbeschluss vom 1. März 1993 hinsichtlich des Plangeltungsbereichs -
entsprechend dem Stand der Planung - zu ändern. Dieser Änderungsbeschluss
wurde am 20. Dezember 1996 bekannt gemacht. Auf die Offenlage des
Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 6. Januar bis einschließlich 7. Februar 1997
wurde in der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses des
Planungsausschusses am 20. Dezember 1996 hingewiesen. Träger öffentlicher
Belange wurden erneut beteiligt. Das Staatliche Umweltamt A. wiederholte unter
dem 9. Januar 1997 seine Bedenken wegen der Entsorgung von Abwässern und
Niederschlagswasser. Die Handwerkskammer A. empfahl mit Schreiben vom
22. Januar 1997 die unbedingte Beibehaltung der Ausweisung als Dorfgebiet, damit
der in der Nähe befindliche Metallbaubetrieb - die Kunstschmiede - in seiner Existenz
nicht gefährdet werde. Zahlreiche Bürger brachten schriftlich Anregungen und
Bedenken in das Bebauungsplanverfahren ein, so insbesondere gegen die
Ausweisung als Dorfgebiet, weil die Ausführungen unter 9. der Begründung des
Planentwurfs zum Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und Dachgestaltung
eine wohnbauliche Nutzung aufzeigten und die Umgebungsbebauung bereits als
allgemeines Wohngebiet zu deklarieren sei. Ferner wurde u. a. vorgetragen, die
Schaffung einer zusätzlichen inneren Erschließungsstraße sei unnötig und
unwirtschaftlich. Nach Änderungen des Bebauungsplanentwurfs beschloss der
Planungsausschuss am 27. Mai 1997 die erneute Offenlage unter Beschränkung der
Beteiligung auf die geänderten sachlichen Teile des Planentwurfs. Auch Träger
öffentlicher Belange wurden ein weiteres Mal beteiligt. Das Staatliche Umweltamt
A. hielt mit Schreiben vom 17. Oktober 1997 seine Bedenken gegen die geplante
Abwasserbeseitigung aufrecht. Am 21. November 1997 wurde die erneute Offenlage
des Planentwurfs in der Zeit vom 8. Dezember 1997 bis 9. Januar 1998 bekannt
gemacht. Auf Empfehlung des Planungsausschusses vom 28. Januar 1998
beschloss der Rat den Bebauungsplan am 5. März 1998 als Satzung und die
Begründung.

6

Unter dem 13. Juli 1998 zeigte die Antragsgegnerin den Bebauungsplan bei der
Bezirksregierung an. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1998 machte diese einen
Verstoß gegen § 1 Abs. 5 Ziffer 8 BauGB geltend, da die Belange der
Abwasserbeseitigung nicht im notwendigen Umfang berücksichtigt seien. Insgesamt
sei derzeit nicht erkennbar, ob und wie die Antragsgegnerin ihre
Abwasserbeseitigungspflicht in der Ortslage S. erfüllen wolle. Dem Widerspruch
der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 1998, mit dem Abwasserbeseitigungskonzept
aus dem Jahr 1996 seien die Voraussetzungen für die künftige
Schmutzwasserbeseitigung in der neuen Gruppenkläranlage U. /N. erfüllt,
gab die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 1999 statt
und zog die Verfügung vom 22. Oktober 1998 zurück; zugleich erteilte sie den
Hinweis, ein Anschluss der aus dem Bebauungsplan resultierenden Bebauung an die
Kläranlage S. dürfe nicht erfolgen.

7

Mit am 2. November 1999 bekannt gemachter ordnungsbehördlicher Verordnung
vom 15. Oktober 1999 hob die Bezirksregierung die ordnungsbehördliche
Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Kreis E. vom 12. Dezember
1984 für den Geltungsbereich des vom Rat der Antragsgegnerin beschlossenen
Bebauungsplanes Q. auf.

8

Am 21. Januar 2000 wurde die Durchführung des Anzeigeverfahrens bekannt
gemacht.

9

Am 4. September 2000 haben die Antragsteller den Normenkontrollantrag
gestellt und zu seiner Begründung vorgetragen, der Bebauungsplan sei aus
verschiedenen Gründen nichtig.

10

Ihm fehle die städtebauliche Erforderlichkeit. Festgesetzt werde darin ein
Dorfgebiet, obwohl die Antragsgegnerin nur eine Wohnbebauung ermöglichen wolle.
In den Planaufstellungsvorgängen fänden sich keine Hinweise auf einen Bedarf,
land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie nicht störende Gewerbebetriebe
zuzulassen. Die Begründung zum Bebauungsplan gehe ausschließlich von
Wohnbebauung aus. Bereits die Niederschrift über die Sitzung des Struktur-,
Wirtschafts- und Planungsausschusses vom 22. November 1993 enthalte nur einen
Hinweis zur verkehrsmäßigen Anbindung des "neuen Wohngebietes"; als mögliche
Bebauung seien "28 Einfamilienhäuser, MD" genannt. Ein dörflicher Charakter des
Ortes S. mit kleinteiliger Siedlungsstruktur und angemessenem Anteil an
Handwerk und Gewerbe mache die Ausweisung eines neuen Dorfgebietes nicht im
bauplanungsrechtlichen Sinne erforderlich. Der für ein Dorfgebiet
bauplanungsrechtlich typische Zweck bestehe darin, Wirtschaftsstellen land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe unterzubringen. Dieser Zweck lasse sich dem
Bebauungsplan nicht entnehmen. Der Plan sei dazu auch ungeeignet. Die
Baufenster ähnelten auf Grund ihres Zuschnitts eher den Festsetzungen in einem
Wohngebiet, denn es würden für landwirtschaftliche Hofstellen relativ geringe
Bautiefen entlang der jeweiligen Erschließungsstraße festgesetzt. Die einzelnen
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur Bauweise wiesen einen an
Wohnbebauung orientierten Zuschnitt auf.

11

Der Bebauungsplan leide an Mängeln im Abwägungsvorgang.

12

Die Auswirkungen der Festsetzung Dorfgebiet auf die öffentlichen und privaten
Belange seien weder ermittelt noch ordnungsgemäß in die Abwägung eingestellt
worden. Es bestünden Abwägungsdefizite im Hinblick auf den Immissionsschutz. Die
Festsetzung Dorfgebiet stelle einen so genannten Etikettenschwindel dar, denn die
Antragsgegnerin verfolge damit den Zweck, die Schutzwürdigkeit der innerhalb des
Plangebietes zugelassenen Wohnbebauung gegenüber Immissionen, insbesondere
Lärm gewerblicher Betriebe herabzusetzen, die dem Plangebiet benachbart seien
und Bestandsschutz hätten. Damit sei die planerische Entscheidung jedoch nicht am
eigentlichen Ziel der Festsetzung Dorfgebiet als Mischung von landwirtschaftlichen
Hofstellen und Wohngebäuden unter herabgestufter Schutzwürdigkeit gegenüber
Geruchs- und Geräuscheinwirkungen ausgerichtet gewesen. Die Antragsgegnerin
hätte auch insoweit Folgen für den Immissionsschutz in die Abwägung einbeziehen
müssen. Das Staatliche Umweltamt A. habe mit Schreiben vom 24. August 1994
aus der Sicht des vorbeugenden Immissionsschutzes eine Gliederung des
Dorfgebietes für erforderlich gehalten. Mit dieser Anregung nach räumlicher
Trennung der in einem Dorfgebiet zulässigen drei Arten von Hauptnutzungen,
insbesondere nach räumlicher Trennung von Wirtschaftsstellen land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe und Wohnbebauung habe sich die Antragsgegnerin
nicht auseinander gesetzt. Sie hätte ferner den Umstand berücksichtigen müssen,
dass die Wohnbebauung an eine vorhandene Schule nebst Turnhalle und an einen
vorhandenen Sportplatz heranrücke. Hätte sie diese gesamte Immissionsproblematik
gesehen, hätte sie zunächst den Flächennutzungsplan geändert und dann
allgemeines Wohngebiet mit speziellen Regelungen für den Immissionsschutz
festgesetzt.

13

Die Abwägung zur Auswirkung der neuen Bebauung auf das Landschaftsbild und
zu den notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sei unvollständig, weil im
landschaftspflegerischen Begleitplan nur auf den Maßstab der Wohnbebauung, nicht
aber auch auf Land- und Forstwirtschaft sowie Gewerbe abgestellt werde.

14

Der Bebauungsplan leide auch insoweit an einem Abwägungsfehler, als er auf
einem fehlerhaften Verkehrskonzept beruhe. Die von Nord nach Süd verlaufende
und mitten im Plangebiet vorgesehene Sammelstraße - Q. - sei nicht
erforderlich; ein Ausbau der vorhandenen Straßen hätte genügt. Von ihr gingen
nachteilige Auswirkungen aus. Der vorhandene, parallel verlaufende Weg werde
teilweise nur noch als Fußweg festgesetzt. Deswegen und wegen ihrer Lage im
Verkehrsnetz werde die Straße Q. künftig als Abkürzung zur Grundschule
genutzt. Die Bewältigung der städtebaulichen Konfliktsituation, die dadurch entstehe,
dass die zugelassene Wohnnutzung einem erheblichen Verkehrslärm ausgesetzt
sein werde, könne die Antragsgegnerin nicht der im Gerichtsverfahren
angesprochenen tiefbautechnischen Fachplanung überlassen, sondern hätte sie in
die Abwägung einstellen müssen. Hätte sie dies getan, hätte sie eine andere
Verkehrsführung vorgesehen.

15

Ein weiterer Abwägungsfehler bestehe in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung
über den Bebauungsplan nicht gelösten Frage der Abwasserbeseitigung. Die
Kläranlage S. sei nicht geeignet, das Abwasser weiterer Baugebiete zusätzlich
aufzunehmen. Nach dem Sanierungskonzept der Antragsgegnerin sei lediglich
angekündigt gewesen, Anfang des Jahres 2001 mit dem Bau eines
Verbindungssammlers S. -S. H. und des zugehörigen Pumpwerkes als
Zuleitung zu einer neuen Kläranlage zu beginnen. Damit sei mit dem Bezug der
ersten neuen Wohnhäuser im Plangebiet nicht ordnungsgemäß zu beseitigendes
Abwasser angefallen. Hätte die Antragsgegnerin diesen Missstand in die Abwägung
eingestellt, hätte sie die Bauleitplanung zurückgestellt.

16

Die Antragsteller beantragen,

17

den Bebauungsplan "Q. " der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

18

Die Antragsgegnerin erwidert, die Ausweisung als Dorfgebiet beruhe auf dem
dörflichen Charakter des Ortes S. und dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan.
Sie diene darüber hinaus dem Bestandsschutz des benachbarten Gewerbes. Nach
der Stellungnahme der Handwerkskammer A. entspreche die Ausweisung dem
dörflichen Charakter und den im Gemeindeteil S. stattfindenden Nutzungen. Die
textliche Festsetzung, wonach Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung
land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse unzulässig seien, entspreche einer
Anregung des Staatlichen Umweltamtes A. vom 24. August 1994. Wegen der
Planung der Erschließungsstraßen werde auf den Beschluss des Struktur-,
Wirtschafts- und Planungsausschusses vom 27. Mai 1997 verwiesen. Ein Ausbau
der vorhandenen, bisher lediglich unbefestigten landwirtschaftlichen Wege über die
Festsetzung als Fußwege hinaus würde an beiden Straßen nur eine einseitige
Erschließung der Baugrundstücke ermöglichen an Stelle der jetzt mit dem
festgesetzten Straßenzug Q. ermöglichten zweiseitigen Erschließung. Auch
die Herstellungskosten würden bei einem alternativen Ausbau der beiden Wege
wegen dann insgesamt erhöhter Straßenlängen steigen. Zudem sei die Straße Am
Hang wegen eines erhöhten Gefälles und geringerer Breite weniger zum Ausbau
geeignet als die jetzt festgesetzte Trasse als Verlängerung der vorhandenen Straße
Q. . Einer etwaigen vermehrten Nutzung als Abkürzung der Wegstrecke zur
Grundschule könne erforderlichenfalls durch Verkehrslenkungsmaßnahmen
vorgebeugt werden. Dies sei Gegenstand der tiefbautechnischen Fachplanung. Aus
landschaftspflegerischen Gründen sei die Erhaltung des vorhandenen Gewässers
Q. geboten. Ein Ausbau des daneben verlaufenden Feldweges scheide
deshalb aus. Die neue Kläranlage U. /N. sei inzwischen in Betrieb. Der
Anschluss der Ortslage S. sei ab dem Jahr 2004 vorgesehen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin überreichten Akten über das
Bebauungsplanverfahren Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

22

Der Antrag ist zulässig.

23

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu
bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks
gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Eigentum
betreffen.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997
- 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 39; Beschluss vom
10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

25

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragsteller machen hinreichend
substantiiert geltend, dass der Bebauungsplan in fehlerhafter Weise Inhalt und
Schranken ihres Grundeigentums festlegt.

26

Der Antrag ist auch begründet.

27

Der angegriffene Bebauungsplan leidet indessen nicht schon an Form- und
Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche
Form- und Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind gegenüber der
Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich.

28

Der Bebauungsplan leidet jedoch an materiellen Mängeln, die zu seiner
Gesamtnichtigkeit führen.

29

Dem Bebauungsplan Q. fehlt es an der städtebaulichen Erforderlichkeit im
Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, soweit er Dorfgebiet MD festsetzt. Außerdem leidet er
im Hinblick auf diese Festsetzung an einem beachtlichen Abwägungsmangel im
Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB.

30

In einem Bebauungsplan kann aus städtebaulichen Gründen gemäss § 9 Abs. 1
Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 Sätze 1 und 2 BauNVO die Art der
baulichen Nutzung - hier Dorfgebiet MD - festgesetzt werden. Solche Festsetzungen
müssen indessen den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB genügen. Danach
haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was in diesem Sinne
erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der
Gemeinde als Ausdruck ihrer Planungshoheit.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971
- IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 15.

32

Welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt, liegt in ihrem planerischen
Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die
ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 und Urteil vom
31. August 2000 - 4 CN 6.99 - BRS 63 Nr. 1.

34

Allerdings verlangt das Merkmal der städtebaulichen Erforderlichkeit, dass
überhaupt hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für
eine bestimmte Planung der Gemeinde sprechen.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4.

36

§ 1 Abs. 3 BauGB lässt keine Planung zu, die von keiner erkennbaren
Konzeption getragen ist und also auch nicht von ihr gefordert werden kann.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1971
- IV C 64.70 - BRS 24 Nr. 15 und vom 14. Juli 1972 -
IV C 8.70 - BVerwGE 40, 258, 263.

38

Dies ist dann der Fall, wenn sich die Planfestsetzungen und das ihnen zu Grunde
liegende Konzept offensichtlich nicht entsprechen. An der planerischen Umsetzung
der Konzeption fehlt es, wenn sich der Plangeber bei der beabsichtigten Umsetzung
seiner Zielvorstellungen erkennbar nicht des dafür vorgesehenen Instrumentariums
des Bauplanungsrechts bedient. Dies folgt aus der Schrankenfunktion des § 1 Abs. 3
BauGB für die Bauleitplanung, denn diese Vorschrift setzt mit dem Merkmal der
städtebaulichen Erforderlichkeit bei groben und einigermaßen offensichtlichen
Missgriffen der Planungshoheit der Gemeinde im Sinne planerischer
Gestaltungsfreiheit eine Schranke.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971
- IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 15.

40

So liegt der Fall hier. Die Festsetzung Dorfgebiet wird nicht von einer
entsprechenden städtebaulichen Konzeption der Antragsgegnerin getragen.

41

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1990 - im Folgenden: BauNVO - dienen
Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung nicht wesentlich störender
Gewerbebetriebe sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden
Handwerksbetrieben; auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist nach Satz 2 der Vorschrift
vorrangig Rücksicht zu nehmen. Damit weisen Dorfgebiete nach dieser
Charakteristik, einem Mischgebiet vergleichbar, eine gemischte Struktur aus
Elementen der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung - einschließlich land-
und forstwirtschaftlicher Nutzungen - auf.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 1995
- 4 B 200.95 - BRS 57 Nr. 71.

43

Ein zahlenmäßiger Gleichstand oder ein Übergewicht der landwirtschaftlichen
Betriebe gegenüber den Wohngebäuden wird für die Annahme eines Dorfgebietes
nach § 5 Abs. 1 der hier einschlägigen BauNVO 1990 nicht gefordert.

44

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11. April 1997
- 1 L 7648/95 - BRS 59 Nr. 83.

45

Dennoch muss das Plangebiet mindestens auch durch Wirtschaftsstellen
landwirtschaftlicher Betriebe geprägt werden oder jedenfalls geprägt werden können.

46

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10. Juli 1995
- 14 N 94.1158 - BRS 57 Nr. 35.

47

Nach der planerischen Konzeption, wie sie in der Begründung zum
Bebauungsplan "Q. " und dem gesamten Aufstellungsvorgang zum Ausdruck
kommt, verfolgt die Antragsgegnerin demgegenüber das Ziel, im Plangebiet keine
land- und forstwirtschaftlichen Betriebe anzusiedeln, sondern Wohnbauflächen
anzubieten. Ein Bedarf nach Flächen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird
in den gesamten Aufstellungsvorgängen und in der Planbegründung nicht angeführt.
Stattdessen ist bereits in den Erläuterungen zum Vorentwurf
- Stand Oktober 1993 - von einer angestrebten Wohnbaunutzung mit
neunundzwanzig Einfamilienhäusern die Rede. In der Sitzung des Struktur-,
Wirtschafts- und Planungsausschusses am 22. November 1993 ist bei der
Vorstellung des Planvorentwurfs ebenfalls die künftige Nutzung als Wohngebiet
angesprochen worden mit dem Ziel einer Bereitstellung von Bauplätzen für
achtundzwanzig Einfamilienhäuser. An dieser Zielsetzung des Plangebers hat sich
im Verlauf des Aufstellungsverfahrens bis zur Beschlussfassung über den
Bebauungsplan als Satzung nichts geändert. In der Begründung zum
Bebauungsplan wird dazu unter 2. wörtlich ausgeführt: "Aufgrund der Lage und
Topographie des Gebietes sowie der vorhandenen Nachfragestruktur wird das
Plangebiet (bis auf die Gemeinbedarfsflächen) voraussichtlich überwiegend
wohnwirtschaftlich genutzt werden. Dies entspricht den Bedürfnissen des Ortes S.
und der Gemeinde K. : Diese muss als Schwerpunkt für Industrie- und
Gewerbeansiedlungen gleichzeitig ausreichende Wohnbauflächen anbieten." In der
Begründung unter 9. zu den planungsrechtlichen Festsetzungen werden abgesehen
von den Flächen für den Gemeinbedarf nur "Wohngebäude" angeführt und wird
darauf hingewiesen, der Neuparzellierungsvorschlag sehe die Möglichkeit zur
Errichtung von dreiunddreißig neuen Gebäuden vor. Auch der ökologischen
Bewertung des Plangebietes unter 12. der Begründung hat die Antragsgegnerin an
bebautem Gelände nur Wohnhäuser mit Gärten und die Grundschule zu Grunde
gelegt. Ihre damit klar zum Ausdruck kommende Zielsetzung, innerhalb des
Plangebietes die planungsrechtlichen Voraussetzungen gerade für Wohnbebauung
zu schaffen, stützt die Antragsgegnerin ausweislich der Begründung unter 2. auch
auf die Lage des Plangebiets und seine topographische Beschaffenheit, eine
Hanglage. Auf diese Weise verfolgt sie zugleich das planerische Konzept einer
"Ortsrandbildung" zwischen dem vorhandenen Ortskern des Ortsteils S. , der
vorhandenen, außerhalb des Ortskerns gelegenen Grundschule und zweien bisher
vereinzelt liegenden Wohnhäusern sowie der Sicherung einer Zufahrt zur
Grundschule.

48

Wie die weiteren Ausführungen unter 2. der Planbegründung offenbaren, beruht
die Festsetzung Dorfgebiet trotz angestrebter Wohnbebauung ersichtlich darauf,
dass die Antragsgegnerin den allein planungsrechtlich im oben angeführten Sinne zu
verstehenden Begriff des Dorfgebiets verkannt hat, wenn sie zusätzlich darauf
abhebt, die Ausweisung des B-Plangebietes als Dorfgebiet (MD) beruhe auf dem
"dörflichen Charakter" des Ortes S. . Der Gesetzgeber hat den Begriff "Dorfgebiet"
nicht im Sinne einer kleinteiligen Siedlungsstruktur im Gegensatz zu städtischer
Bebauung verstanden, sondern allein auf die den Charakter des Gebiets prägenden
unterschiedlichen Nutzungsarten bezogen.

49

Das planerische Konzept der Antragsgegnerin, Wohnbauflächen auszuweisen,
trägt die im Bebauungsplan getroffene Festsetzung Dorfgebiet MD demnach nicht, so
dass es dem Bebauungsplan schon deshalb an der städtebaulichen Erforderlichkeit
mangelt. Die Antragsgegnerin hätte stattdessen allgemeines oder reines Wohngebiet
ausweisen müssen.

50

Ob der Bebauungsplan "Q. " auch wegen mangelnder Umsetzbarkeit der
Festsetzung Dorfgebiet MD den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB nicht genügt,
braucht hier nicht abschließend beantwortet zu werden. Insoweit weist der Senat nur
auf Folgendes hin:

51

Ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen nicht
vollzugsfähig ist, vermag die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu
erfüllen und verstößt deshalb gegen das in § 1 Abs. 3 BauGB enthaltene Gebot der
Erforderlichkeit der Planung.

52

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 2001
- 4 CN 9/00 - NVwZ 2002, 202, 204 und vom
28. März 2002 - 4 CN 14/00 -.

53

Es erscheint zweifelhaft, ob nach den weiteren Festsetzungen insbesondere zu
den überbaubaren Grundstücksflächen die Unterbringung von Wirtschaftsstellen
land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Q. bei realistischer Betrachtung überhaupt möglich ist. Ein Gebiet, in dem
nach den planerischen Festsetzungen Wohnhäuser, jedoch nicht oder nicht
wesentlich Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe entstehen
können, kann in einem Bebauungsplan nicht als Dorfgebiet festgesetzt werden.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember
1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; Bay. VGH, Urteil
vom 13. Juni 1986 - Nr. 26 N 83 A. 2209 - BRS 46
Nr. 19; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
19. Dezember 1991 - 8 S 649/91 - BRS 52 Nr. 17;
OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1990 - 7a NE
5/89 - jew. zu § 5 Abs. 1 BauNVO 1977.

55

Dies bedarf hier jedoch keiner Vertiefung, weil sich der Bebauungsplan schon
aus den oben angeführten Gründen als städtebaulich nicht erforderlich im Sinne von
§ 1 Abs. 3 BauGB erweist.

56

Der Bebauungsplan leidet im Hinblick auf die Festsetzung MD darüber hinaus an
einem beachtlichen Abwägungsmangel im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB.

57

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom
1. November 1974 - IV C 38.71 - BRS 28 Nr. 6.

59

Gemessen hieran erweist sich der Abwägungsvorgang als fehlerhaft, soweit die
Festsetzung Dorfgebiet im Bebauungsplan "Q. " dazu dient, die im Plangebiet
bezweckte Wohnbebauung in ihrer Schutzwürdigkeit gegenüber Immissionen von
benachbarten gewerblichen Betrieben herabzusetzen.

60

Mit der Aufklärung einer möglichen Konfliktlage und einer etwaigen erforderlichen
Konfliktbewältigung hat sich der Plangeber auch im Rahmen des
Abwägungsvorgangs nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2 BauGB
auseinander zu setzen.

61

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1992
- 4 B 71.90 - BRS 54 Nr. 18, vom 16. März 2000 - 4
BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73 und vom 23. Januar 2002 -
4 BN 3.02 - NVwZ-RR 2002, 329.

62

Der Plangeber setzt sich mit einer solchen Konfliktsituation aber nicht
auseinander, sondern schreibt sie in abwägungsfehlerhafter Weise fest, wenn er
durch falsche Etikettierung einer Gebietsausweisung zwecks Herabsetzung der
Schutzwürdigkeit eines Wohngebiets - wie hier mit MD - eine Konfliktlösung lediglich
vortäuscht.

63

Vgl. zu dieser Art von "Etikettenschwindel" OVG
NRW, Urteil vom 6. November 1991
- 7a NE 36/90 -; Nds. OVG, Urteile vom 27. Juli 1990
- 1 C 11/88 - BRS 50 Nr. 18 - und vom
23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16;
dem folgend BVerwG, Beschluss vom 16. März 2000
- 4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73; vgl. zu diesem
"Etikettenschwindel" unter dem Aspekt der
Zweckverfehlung Bay. VGH, Urteile vom 13. Juni
1986 - Nr. 26 N 83 A. 2209 - BRS 46 Nr. 19 und vom
10. Juli 1995 - 14 N 94.1158 - BRS 57 Nr. 35; OVG
NRW, Urteil vom 17. Dezember 1990 - 7a NE 5/89 -
jew. zu § 5 Abs. 1 BauNVO 1977.

64

Die Festsetzung Dorfgebiet im Bebauungsplan "Q. " leidet an einem
Abwägungsmangel, weil sie nicht darauf ausgerichtet ist, ein ländliches Mischgebiet
zu ermöglichen, sondern ersichtlich nur dazu dient, benachbarte gewerbliche
Betriebe, insbesondere den auf dem Grundstück B. Straße 5 untergebrachten
und damit dem nordwestlichen Plangebiet unmittelbar benachbarten
Kunstschmiedebetrieb vor immissionsschutzrechtlichen Abwehransprüchen der nach
der planerischen Konzeption der Antragsgegnerin im Plangebiet bezweckten
Wohnbebauung zu schützen, mit anderen Worten die Schutzwürdigkeit dieser
Wohnbebauung gegenüber solchen dem Plangebiet benachbarten Betrieben
herabzusetzen.

65

Deutlich wird dies bereits im Verlauf des Aufstellungsverfahrens, und zwar in der
Stellungnahme der Verwaltung zu den in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung am
9. Juni 1994 vorgetragenen Bedenken, im Protokoll der Sitzung des
Planungsausschusses am 14. März 1995 und in der Beschlussfassung des
Planungsausschusses am 27. Mai 1997 nach Befassung mit den im Rahmen der
Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und 3 BauGB vorgetragenen Bedenken und
Anregungen. Danach sollte die Ausweisung Dorfgebiet auch wegen der nahen
Gewerbebetriebe beibehalten werden, also immissionsschutzrechtlichen Zwecken
genügen. Nach dem vorliegenden Kartenmaterial und den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen befindet sich auf dem Grundstück 12 eine Bäckerei. Die auf
dem Grundstück B. Straße 5 untergebrachte Kunstschmiede ist dem
Plangebiet unmittelbar benachbart. Unter 2. der Begründung zum Bebauungsplan
"Q. " wird zu den Zielen und Zwecken der Planung u. a. ausgeführt, die
Ausweisung als Dorfgebiet finde ihre Rechtfertigung ebenfalls in den vorhandenen
benachbarten gewerblichen Betrieben.

66

Die Ausweisung der mit der Neuplanung beabsichtigten Wohnbebauung mit dem
falschen Etikett Dorfgebiet - MD - ist von vornherein ungeeignet, die hier in Betracht
zu ziehende Konfliktsituation zu entschärfen. Der Rat der Antragsgegnerin hat die
sich aus dem Zusammentreffen vorhandener gewerblicher Nutzung und
heranrückender Wohnbebauung ergebende Konfliktlage damit nicht ausreichend
erkannt und gelöst. Der Frage, welche Rücksichtnahme im Hinblick auf Geruchs- und
Lärmemissionen vorhandene Gewerbebetriebe gegenüber heranrückender
Wohnbebauung beanspruchen können und in welcher Weise dem
Rücksichtnahmegebot zwecks betrieblicher Standortsicherung im Zuge der
Planaufstellung durch konkrete Maßnahmen Rechnung getragen werden könnte, ist
der Rat der Antragsgegnerin durch die Festsetzung MD ausgewichen.

67

Im Übrigen begegnen Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis keinen
rechtlichen Bedenken.

68

Entgegen der Auffassung der Antragsteller führt die Ausweisung der
Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Schule" im östlichen Plangebiet mit
Rücksicht auf die dort bereits vorhandene Grundschule nebst Turnhalle nicht zu
einem im Zuge der Abwägung zu bewältigenden und in abwägungsfehlerhafter
Weise unbewältigten Konflikt mit der in Wahrheit vorgesehenen Wohnbebauung;
denn in allgemeinen Wohngebieten sind Schulbauten und die ihnen zugeordneten
Schulsporthallen grundsätzlich zulässig und der von ihnen ausgehende Lärm
überschreitet regelmäßig nicht die nach dem Rücksichtnahmegebot beachtliche
Zumutbarkeitsschwelle.

69

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21. Juni 1983
- 1 BA 60/82 - BRS 40 Nr. 43; VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 25. Oktober 1983 - 3 S 1221/83 - BRS 40
Nr. 31; zur Ausweisung eines Schulsportplatzes vgl.
OVG Berlin, Urteil vom 5. September 1986 - 2 A 1.85
- BRS 46 Nr. 27; Bielenberg in Ernst-Zinkahn-
Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 4 BauNVO Rdnr.
18.

70

Auch im Hinblick auf den landschaftspflegerischen Begleitplan und die im
Einzelnen getroffenen Ausgleichsfestsetzungen erweist sich der Bebauungsplan
entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht deshalb als abwägungsfehlerhaft,
weil die Antragsgegnerin bei der ökologischen Bewertung der Eingriffe in Natur und
Landschaft bei den Eingriffsfaktoren neben den öffentlichen Flächen zusätzlich nur
auf Wohnbebauung abgestellt hat. Zwar ist in § 1a Abs. 2 BauGB ausdrücklich
festgelegt, dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in der Abwägung nach
§ 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen ist, ein bestimmtes Bewertungsverfahren für
die Bewertung von Eingriffen im Rahmen des § 8a BNatSchG hat der Gesetzgeber
aber nicht bindend vorgegeben.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1996
- 7a D 23/95.NE -.

72

Wenn dementsprechend die Antragsgegnerin vor dem Hintergrund in Wahrheit
bezweckter Wohnbebauung - wie oben ausgeführt - im landschaftspflegerischen
Begleitplan nur auf diesen Maßstab und nicht auch auf die anderen in einem
Dorfgebiet allgemein zulässigen Nutzungen abgestellt hat, entspricht dies ihren
wahren bauplanerischen Absichten. In diesem Zusammenhang ist dagegen rechtlich
nichts zu erinnnern.

73

Der angegriffene Bebauungsplan lässt auch hinsichtlich seines
Verkehrskonzeptes keinen Abwägungsfehler erkennen.

74

Die Antragsgegnerin kann für die von ihr gewählte Erschließung des Baugebiets
Q. nachvollziehbare Gründe anführen, die rechtlich nicht zu beanstanden
sind. Dieses Baugebiet soll nach der Planbegründung und den festgesetzten
öffentlichen Verkehrsflächen über mehrere Straßenzüge an das Verkehrsnetz
angebunden werden. Dabei wird das Grundstück der Antragsteller durch den
Anliegerverkehr auf der Straße Im W. grund nicht nachteilig berührt. Aus ihrer
Sicht erweist sich die Anbindung und Erschließung über die Straße Q. als
möglicherweise nachteilig. Die von ihnen hierzu geäußerten Befürchtungen sind
indessen nicht stichhaltig. Die Antragsgegnerin hält es für erforderlich, jedenfalls für
sinnvoll, das neue Baugebiet in der Hauptsache über die B. Straße
anzubinden. Über diese Zuwegung soll nach der Planbegründung insbesondere der
Schulbusverkehr erfolgen. Dies korrespondiert mit dem ausdrücklich genannten Ziel
der Planung, eine Zufahrt zu der im Plangebiet befindlichen Grundschule S. zu
sichern. Diese Anbindung des Schulgrundstücks an die B. Straße erfolgt nach
dem Bebauungsplan über die neu festgesetzte, von der B. Straße das
Plangebiet von Westen nach Osten durchquerende P. -B. -Straße, die in der
Planbegründung als "im Plangebiet vorgesehene Haupterschließungsachse
B. Straße - Schule in einer Ausbaubreite von 5,50 m plus einseitigem
Bürgersteig von 1,50 m und einem Schrammbord von 1,00 m" bezeichnet wird. Diese
Straße knickt dem Verlauf der Bebauungsplangrenze folgend an der südöstlichen
Ecke des Schulgrundstücks nach Norden ab, fasst das Schulgrundstück auch im
Verlauf der östlichen und nördlichen Grundstücksgrenze ein und wird über die Straße
Am Hang an das ins Ortszentrum von S. weiterführende Verkehrsnetz
angebunden. Eine weitere Anbindung des Plangebietes ist nach der Planbegründung
und ausweislich der Planfestsetzungen über die Straße Q. vorgesehen, die
von Norden durch das Plangebiet verläuft und an ihrem südlichen Ende in die P. -
B. -Straße mündet. Die Straße Q. dient nicht der Erschließung des
Schulgrundstücks, das von dieser Straße aus weder unmittelbar angefahren noch
betreten werden kann; die Straße dient allein der Erschließung der beiderseits
gelegenen Baugrundstücke, wofür auch die geringere Fahrbahnbreite von 4,50 m
spricht. Wenn die Antragsteller einwenden, die Anlegung der Straße Q. in
ihrem nunmehr festgesetzten Verlauf sei nicht erforderlich, der Ausbau der
vorhandenen Straßen hätte genügt, lässt sich daraus kein Abwägungsfehler
herleiten. Zum einen unterliegt die Trassenführung und damit die Festlegung der
öffentlichen Straßenverkehrsflächen der Planungshoheit der Gemeinde. Zum
anderen ergibt sich aus der von den Antragstellern angeführten Alternative keine für
ihr Grundstück vorteilhaftere Verkehrsführung. Die überbaubaren Flächen, die
westlich und östlich der über dieses Flurstück geführten Straße Q. liegen,
würden dann nicht über diesen Straßenzug erschlossen, sondern müssten jeweils
über westlich bzw. östlich davon verlaufende und auszubauende Wirtschaftswege
erschlossen werden, die im Bebauungsplan als öffentliche Fußwege festgesetzt sind.
Die Antragsteller befürchten weiterhin, die Straße Q. könnte künftig als
Abkürzung zur Grundschule genutzt werden und ihr Grundstück damit einem
erheblichen Verkehrslärm ausgesetzt sein. Diese städtebauliche Konfliktsituation
hätte der Plangeber in die Abwägung einstellen müssen. Dabei übersehen die
Antragsteller den Umstand, dass eine Erschließung über den östlich ihres
Grundstücks verlaufenden Fußweg und ein Ausbau dieser Verkehrsfläche zu einer
Fahrstraße erst recht die Gefahr einer Andienung auch des Schulgrundstücks mit
sich gebracht hätte, weil eine solche Straße zwischen ihrem Grundstück und dem
dann gegenüber liegenden Schulgrundstück verlaufen wäre und mit der übrigen
dreiseitigen straßenmäßigen Umfassung ein Geviert aus Fahrstraßen mit dem
Schulgrundstück im Zentrum gebildet hätte. Weil die Straße Q. indessen nicht
unmittelbar an das Schulgrundstück heranführt, sondern dazu die P. -B. -
Straße befahren werden muss, bietet sie sich als Abkürzung nicht an.
Verkehrsteilnehmer, die das Schulgrundstück nicht westlich "von außen" über die
B. Straße und die P. -B. -Straße anfahren, sondern aus dem
Ortszentrum kommend von Norden ansteuern wollen, werden hierzu nicht in die
Straße Q. abbiegen, sondern das Schulgrundstück über die unmittelbar
dorthin führende Straße Am Hang anfahren. Auf Grund dieses offensichtlichen
Verkehrskonzeptes brauchte die Antragsgegnerin nicht anzunehmen, ein
zusätzlicher Verkehr von und zu dem Schulgrundstück werde von vornherein zu
einer unzumutbaren Lärm- und Abgasbelastung der Baugrundstücke an der Straße
Q. führen. Der Verkehr wird sich auf die Straßen in dem Baugebiet
voraussichtlich so verteilen, dass er sich nicht spürbar nachteilig auswirkt. Eine
gegebenenfalls dennoch erforderlich werdende Verkehrslenkung wäre Maßnahmen
nach der Straßenverkehrsordnung vorzubehalten.

75

Die Antragsteller wenden schließlich ein, ein weiterer Abwägungsfehler bestehe
in der nicht gelösten Abwasserbeseitigung. Die Abwägung im Zeitpunkt der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan ist auch insoweit nicht fehlerhaft
gewesen.

76

Nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB sind im Rahmen
der Abwägung bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere auch die Belange
der Abwasserbeseitigung zu berücksichtigen. Dieser Belang hat unmittelbare
Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung, soweit eine Abstimmung
der Siedlungsentwicklung mit der Entsorgung geboten ist. Besonders für die
ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung, für die das Wasserhaushaltsgesetz sowie
die Landeswassergesetze die erforderlichen Grundlagen enthalten, sind die dort
enthaltenen Vorgaben für die Bauleitplanung zu beachten. Im Allgemeinen kann
davon ausgegangen werden, dass sich die städtebauliche Entwicklung, vor allem bei
der Neuausweisung von Bauflächen, in Abstimmung mit den wasserrechtlich
geregelten Anforderungen an eine geordnete Abwasserbeseitigung vollziehen soll.

77

So Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,
Kommentar - Stand Januar 2002 - § 1 Rdnr. 167.

78

Das ist hier der Fall. Die Antragsgegnerin ist bei ihrer Abwägung zutreffend
davon ausgegangen, dass die ordnungsgemäße Entwässerung des Plangebiets
unter Berücksichtigung auch der Hanglage technisch und wirtschaftlich möglich sein
werde und in absehbarer Zeit bewerkstelligt werden könnte;

79

vgl. zu diesen Gesichtspunkten im Hinblick auf
die Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplanes
BVerwG, Urteil vom 4. März 2002 - 4 CN 14.00 -.

80

Nach § 57 LWG trifft vorbehaltlich der Verpflichtung anderer Träger grundsätzlich
die Gemeinde die Pflicht zur Beseitigung von Abwasser im Sinne von § 51 Abs. 1
Satz 1 LWG, zum Betrieb der dazu notwendigen Anlagen und erforderlichenfalls zur
Erweiterung der Abwasseranlagen in angemessenen Zeiträumen. In diesem
Zusammenhang ist die Gemeinde nach § 53 Abs. 1 Sätze 4 bis 6 LWG verpflichtet,
jeweils im Abstand von fünf Jahren ein von ihr erarbeitetes
Abwasserbeseitigungskonzept vorzulegen. Bei der Neuausweisung von Bauflächen
kann im Zuge der vorzunehmenden Abwägung erforderlichenfalls eine Abstimmung
mit dem fortzuschreibenden Abwasserbeseitigungskonzept geboten sein. Die
Antragsgegnerin hat den Belang der Abwasserentsorgung insoweit in den
Abwägungsvorgang eingestellt, als sie zur Entsorgung des bei Verwirklichung des
Bebauungsplanes anfallenden Abwassers verpflichtet ist. Sie ist im Zuge der
Planaufstellung und bei der Beschlussfassung des Bebauungsplans als Satzung
im März 1998 nach der Planbegründung unter 8.2 in nicht zu beanstandender Weise
davon ausgegangen, dass das anfallende Schmutzwasser künftig in die bestehende
Ortskanalisation abgeleitet werden könnte und der Nachweis der Gewässer-
Leistungsfähigkeit im Rahmen der sich anschließenden Tiefbauplanung zu erbringen
sei. Nach dem damit der Sache nach in Bezug genommenen
Abwasserbeseitigungskonzept der Antragsgegnerin steht die Kläranlage S. für die
künftige Schmutzwasserentsorgung des Plangebietes nicht zur Verfügung, weil sie
nicht geeignet ist, das Abwasser weiterer Baugebiete zusätzlich aufzunehmen.
Deshalb hatte das Staatliche Umweltamt A. im Zuge der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange zwar auf Bedenken wegen der Abwasserentsorgung
aufmerksam gemacht. Die Antragsgegnerin hat insoweit aber auf die Tiefbauplanung
verweisen dürfen. Sie durfte bei der Abwägung vor dem Hintergrund des
Abwasserbeseitigungskonzepts aus dem Jahr 1996 davon ausgehen, dass eine
künftige Abwasserentsorgung sichergestellt sein werde. Die Einleitungserlaubnis für
die Kläranlage S. war auf den 30. Juni 2002 befristet. Die erforderlichen Arbeiten
an der Kanalisation in den Ortslagen der Antragsgegnerin und der Bau des
Zuleitungssammlers K. bach sollten in Angriff genommen werden, sobald die neue
Kläranlage in U. /N. und die zu den Ortslagen führenden
Verbindungssammler, hier insbesondere der Verbindungssammler S. -S.
H. nebst Pumpwerk hergestellt sein würden. Da nach dem Hinweis der
Bezirksregierung K. im Widerspruchsbescheid vom 1. September 1999 ein
Anschluss der aus dem Bebauungsplan resultierenden Bebauung an die Kläranlage
S. nicht erfolgen darf, ist auch sichergestellt, dass mit dem Beginn der Bebauung
des Plangebietes erst nach Sicherstellung der Abwasser-entsorgung begonnen
werden wird.

81

Der verbleibende Mangel im Abwägungsvorgang zur Festsetzung MD ist
indessen gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich. Er ist im Sinne der
genannten Vorschrift offensichtlich, weil konkrete Umstände - wie dargelegt - positiv
und klar auf ihn hindeuten.

82

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22 m.w.N.

83

Er ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, weil sich anhand
der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder nahe liegender Umstände die
Möglichkeit eines solchen Einflusses abzeichnet.

84

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
a.a.O.

85

Insoweit liegt auf der Hand, dass eine der hier vorliegenden Fallkonstellation
gerecht werdende Befassung mit der Konfliktlage zwischen beabsichtigter
Wohnnutzung und benachbartem Gewerbe dem Plangeber hätte Anlass geben
müssen, die Planfestsetzung der Gebietsart MD inhaltlich zu überdenken, um seiner
planerischen Zielsetzung der Schaffung von Wohnbauflächen hinreichend Rechnung
zu tragen.

86

Im Ergebnis führen sowohl die fehlende städtebauliche Erforderlichkeit der
Gebietsfestsetzung MD als auch der zur Frage der Schutzwürdigkeit der
Wohnbebauung bzw. der gewerblichen Nutzung durchgreifende Abwägungsmangel
dazu, dass die Dorfgebietsausweisung insgesamt unwirksam ist. Die Unwirksamkeit
dieser Gebietsausweisung führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplanes.

87

Eine teilweise Unwirksamkeit von Bebauungsplänen kommt nur in Betracht,
wenn der gültige Teil des Plans für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des
§ 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und
die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen
im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhaltes beschlossen hätte.

88

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 1989
- 4 NB 2.89 - BRS 49 Nr. 35; OVG NRW, Urteil vom
17. Dezember 1990 - 7a NE 5/89 -.

89

Daran fehlt es hier, weil die unwirksame Dorfgebietsausweisung den Plan in
seinem Kerngehalt bzw. seinen Grundzügen berührt. Mit dieser Gebietsfestsetzung
trifft die Gemeinde die planerische Grundaussage, in welcher Weise sich die
städtebauliche Entwicklung im Plangebiet vollziehen soll. Die Dorfgebietsausweisung
kann aus dem Regelungszusammenhang des Plans nicht herausgenommen werden,
ohne ihn in sich ganz zu zerstören.

90

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. Dezember 1990
- 7a NE 5/89 - und 6. November 1991
- 7a NE 36/90 -.

91

Dies ist angesichts der Dimension des in Rede stehenden Dorfgebiets und seiner
räumlichen Anordnung im Plangebiet offensichtlich. Bei isolierter Unwirksamkeit der
Dorfgebietsausweisung würden an bebaubaren Flächen nur die beiden
Gemeinbedarfsflächen übrig bleiben, wodurch das Plangebiet zerrissen würde, weil
diese Flächen nicht zusammenhängen. Es würde damit seines überwiegenden
flächenmäßigen Regelungsgegenstands beraubt, ohne den der Restplan eine
sinnvolle städtebauliche Ordnung nicht bewirken kann. Auch das
Erschließungssystem des Plangebiets im Hinblick auf die neu anzulegenden
Fahrstraßen und Fußwege ist von Umfang und Struktur her auf die konkret
ausgewiesenen Bauflächen der unwirksamen Dorfgebietsfläche abgestimmt.

92

Es ist ersichtlich ausgeschlossen, dass der Plangeber einen die
Dorfgebietsfestsetzung nicht erfassenden Planungstorso beschlossen hätte. Dies
folgt schon daraus, dass tragender Planungsanlass der Bedarf nach weiteren
Wohnbauflächen gewesen ist, der planungsrechtlich abgesichert werden sollte.

93

Vgl. zu diesen Aspekten OVG NRW, Urteile vom
17. Dezember 1990 - 7a NE 5/89 - und 22. Juni 1998
- 7a D 108/96.NE -.

94

Die Bedeutung der Festsetzung Dorfgebiet für das gesamte Plankonzept lässt es
auch nicht zu, die zu seiner Unwirksamkeit führenden Mängel fehlender
städtebaulicher Erforderlichkeit dieser Gebietsfestsetzung und
abwägungsfehlerhafter Herabsetzung der Schutzwürdigkeit der in Wahrheit
beabsichtigten Wohnnutzung als durch ein ergänzendes Verfahren im Sinne von
§ 215a BauGB behebbar zu qualifizieren mit der Folge, dass der Bebauungsplan nur
für unwirksam erklärt werden könnte; denn ein behebbarer materieller Mangel liegt
jedenfalls dann nicht vor, wenn er - wie hier - die Grundzüge der Planung berührt.

95

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. November
1998 - 4 BN 45.98 - BRS 60 Nr. 53 und 16. März
2000 - 4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73.

96

Der Bebauungsplan "Q. " war demgemäß nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO
für nichtig und nicht etwa nach § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO nur bis zur Behebung der
Mängel für nicht wirksam zu erklären.

97

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

98

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

99

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

100

Rechtsmittelbelehrung:

101

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

102

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

103

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

104

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

105