Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-12, Aktenzeichen 16 K 2028/05.PVL
ECLI:DE:VGAC:2006:1012.16K2028.05PVL.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Höhergruppierung einer Angestellten im
Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Personalvertretungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LPVG) nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt gilt,
wenn der Personalrat die Verweigerung seiner Zustimmung zu der Maßnahme unter
Hinweis auf ein Erörterungsgespräch sowie auf zuvor gegenüber dem Beteiligten
schriftlich dargelegte Ablehnungsgründe stützt.

1

G r ü n d e :

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Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Eingruppierung der Mitarbeiterin
I. L. von der Vergütungsgruppe VI b BAT in die Vergütungsgruppe V c BAT
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt gilt.

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Am 11. März 2004 beantragte der Direktor der Klinik und Poliklinik für
Augenheilkunde des Universitätsklinikums B. (V. ), Universitätsprofessor Dr.
X. , bei dem Personalcenter des V. die Höhergruppierung der in seiner Klinik als
Fotografin beschäftigten Frau L. aus der Vergütungsgruppe VI b BAT in die
Vergütungsgruppe V b BAT. Zur Begründung führte er aus, dass die Mitarbeiterin zu
ca. 80 % besonders schwierige Fotografien anfertigen müsse, von denen wichtige
ärztliche Entscheidungen abhingen.

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Der Beteiligte hielt unter Berücksichtigung dieser Ausführungen eine
Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V b nicht für möglich und meinte, eine
Eingruppierung komme allenfalls in die Vergütungsgruppe V c, Fallgruppe 1, Teil II,
L-X in Betracht und legte diese beabsichtigte Maßnahme mit Vorlage vom 9. März
2005 dem Antragsteller zur Zustimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG
vor.

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Nachdem der Antragsteller um Erörterung der Angelegenheit gebeten hatte,
erläuterte das Personalcenter des V. die beabsichtigte Maßnahme mit Schreiben
vom 19. April 2005 und führte unter Hinweis auf die Fallgruppen der
Vergütungsgruppe V b aus, dass Frau L. deren Voraussetzungen nicht erfülle,
so dass nur eine Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe V c BAT möglich
sei.

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Mit Schreiben an den Vertreter des Beteiligten vom 2. Mai 2005 hielt der
Antragsteller eine Eingruppierung der Mitarbeiterin in die Vergütungsgruppe V b für
sachgerecht. Er begründete dies damit, dass sie die Voraussetzungen der
Fallgruppe 3 zur Vergütungsgruppe V, Teil II, L-X (Fotografen) erfülle, da sie
ausweislich des Schreibens des Klinikdirektors außerordentlich schwierige und
diffizile Tätigkeiten als Fotografin wahrnehme, die klassisch den
Eingruppierungskriterien der in Rede stehenden Vergütungsgruppe zuzuordnen
seien. Wenngleich ihre fotografischen Tätigkeiten konkret mit der Behandlung von
Patienten in der Augenklinik zusammenhingen, erfülle die Qualität dieser Tätigkeit
das Merkmal einer Tätigkeit in Forschungseinrichtungen, wie sie im Tarifvertrag
gefordert sei. Speziell die Kombination zwischen routinemäßiger Krankenversorgung
und dem Einsatz in Lehre und Forschung sei ein herausgehobenes Merkmal einer
Universitätsklinik. Die von dem Klinikleiter beschriebenen Tätigkeiten würden in
keiner niedergelassenen Augenarztpraxis wahrgenommen, so dass erkennbar sei,
dass die hochqualifizierten Aufgaben von Frau L. im Wesentlichen auf die
Forschungseinrichtung bzw. auf den Anteil für Lehre und Forschung in der
Augenheilkunde ausgerichtet seien. Hierfür spreche auch die absolute
Spezialisierung der Mitarbeiterin für diese Tätigkeit und ihr aufgrund dieser
Erkenntnis zugestandener Verbleib in der Klinik für Augenheilkunde. Gerade wegen
ihrer speziellen Tätigkeit im Bereich für Lehre und Forschung sei sie nicht in den
Routinebetrieb des Fotolabors integriert worden.

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Nachdem ein Erörterungsgespräch am 28. Juli 2005 ohne Erfolg geblieben war,
lehnte der Antragsteller mit Schreiben vom 4. August 2005 "unter Würdigung der
tariflichen Bestimmungen zur Eingruppierung von Fotografen" und Hinweis auf das
Erörterungsgespräch vom 28. Juli 2005 eine Zustimmung zu der Maßnahme
"weiterhin" ab.

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Mit Verfügung vom 17. August 2005 wurde Frau L. rückwirkend ab
1. September 2004 in die Vergütungsgruppe V c BAT eingruppiert. Mit weiterer
Verfügung vom 18. August 2005 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, dass er
die Maßnahme gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt betrachte, weil die
Zustimmungsverweigerung nicht fristgerecht schriftlich begründet worden sei. Die
Begründetheitspflicht sei unverzichtbar, weil deutlich werden müsse, über welchen
Gegenstand und in welchem Zusammenhang bezüglich einer Maßnahme zwischen
Dienststelle und Personalrat zu diskutieren sei. Die Ablehnungsgründe müssten sich
stets auf die konkrete beabsichtigte Maßnahme beziehen. Ein Schlagwort
"Würdigung der tariflichen Bestimmungen" genüge den gesetzlichen Anforderungen
des § 66 LPVG nicht, auch wenn sie sich auf den Mitbestimmungstatbestand
beziehe.

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Der Antragsteller hat am 15. September 2005 das gerichtliche
Beschlussverfahren eingeleitet.
Er führt aus, die Ablehnungserklärung im personalvertretungsrechtlichen Verfahren
sei keine isolierte Formalerklärung, sondern stehe immer im Zusammenhang mit
dem gesamten Maßnahmevorgang. Er habe in seiner Stellungnahme vom 2. Mai
2005 eingehend seine Ansicht erläutert und seinen Eingruppierungswunsch für Frau
L. in die Vergütungsgruppe V b eingehend begründet. Bei dieser Sachlage
verstoße die Berufung auf die Billigungsfunktion gegen den Grundsatz der
vertrauensvollen Zusammenarbeit und sei willkürlich und treuwidrig.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass die Höhergruppierung einer Angestellten
im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des
Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LPVG) nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt gilt,
wenn der Personalrat die Verweigerung seiner Zustimmung zu
der Maßnahme unter Hinweis auf ein Erörterungsgespräch
sowie auf zuvor gegenüber dem Beteiligten schriftlich
dargelegte Ablehnungsgründe stützt.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er meint, die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers genüge nicht den
gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG. Der Personalrat habe im
Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG die
Aufgabe, die Subsumtion der Dienststelle einer zusätzlichen Richtigkeitskontrolle zu
unterziehen, nicht aber die tarifliche Einordnung zu ersetzen. Aus diesem Grunde
genüge der Hinweis auf "Würdigung der tariflichen Bestimmungen" in dem
Ablehnungsschreiben des Antragstellers nicht den gesetzlichen
Begründungsanforderungen. Es sei richtig, dass sich die Parteien im Vorfeld der
Zustimmungsverweigerung vom 4. August 2005 mit dem in Rede stehenden
Höhergruppierungssachverhalt sowohl schriftlich als auch in der Erörterung
auseinandergesetzt hätten. Dabei habe der Antragsteller vor der Erörterung
allerdings eine korrekte Sachverhaltsbewertung und eine nachvollziehbare
Subsumtion unter die tariflichen Merkmale vermissen lassen. Eine eingehende
Befassung mit den dem Antragsteller bekannten Umständen hätte ihn zu dem
Ergebnis gelangen lassen, dass die tarifliche Zuordnung der Frau L. durch die
Dienststelle rechtens sei. In Anbetracht dessen hätte die Ablehnung der
beabsichtigten Maßnahme einer spezifizierten Begründung bedurft und sich nicht auf
den Hinweis zu einer "weiterhin" bestehenden Ablehnung beschränken dürfen. Auf
diese Weise würden ansonsten frühere Einschätzungen, die möglicherweise
teilweise längst überholt seien, in das Verfahren nach Erörterung übertragen. Durch
eine nur formelhafte Erwähnung einer Würdigung der tariflichen Bestimmungen und
eine undifferenzierte Bezugnahme auf frühere, bereits diskutierte Argumente werde
die Dienststelle nicht in den Stand versetzt, zu erkennen, welche Gedanken den
Antragsteller bei seiner Ablehnung leiteten. Er sei deshalb nicht in der Lage
gewesen, die eigene Argumentation nochmals zu überprüfen und mit der aktuellen
Sichtweise des Antragstellers zu vergleichen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der eingereichten Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegenstand des Anhörungstermins gewesen sind.

16

G r ü n d e :

17

Der - nach Höhergruppierung der Frau L. - abstrakt gefasste
Feststellungsantrag ist zulässig und begründet.

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Nachdem die Mitarbeiterin im Anschluss an das vom Beteiligten für beendet
erklärte Mitbestimmungsverfahren höhergruppiert worden ist und diese Maßnahme
unter Berücksichtigung der von ihr tatsächlich verrichteten Tätigkeit auch nicht mehr
rückgängig gemacht werden kann, ist der ursprünglich gestellte konkrete
Feststellungsantrag in einen abstrakten Antrag umzudeuten. An einer gerichtlichen
Entscheidung besteht weiterhin ein rechtliches Interesse, weil nicht auszuschließen
ist, dass zwischen den Beteiligten künftig über Form und Inhalt eines
Ablehnungsschreibens des Antragstellers gestritten werden wird.

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Der Antrag ist auch begründet. In der zu beurteilenden Fallkonstellation gilt die
Zustimmung des Antragstellers zu einer Höhergruppierung einer Mitarbeiterin oder
eines Mitarbeiters nicht als nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG gebilligt. Nach dieser
Vorschrift gilt eine Maßnahme dann als gebilligt, wenn nicht der Personalrat
innerhalb der in den vorhergehenden Sätzen genannten Frist die Zustimmung unter
Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
erfüllt.

20

Eine schriftliche Zustimmungsverweigerung des Antragstellers findet sich in
seinem Schreiben vom 4. August 2005. Dieses Schreiben ist fristgerecht bei dem
Dienststellenleiter eingegangen. Entgegen der Ansicht des Beteiligten ist es auch
hinreichend begründet.

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Die gesetzliche Pflicht des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG zur Begründung einer
Zustimmungsverweigerung ist unverzichtbar, weil deutlich werden muss, über
welchen Gegenstand in welchem Zusammenhang bezüglich einer Maßnahme
zwischen Dienststelle und Personalrat zu diskutieren ist,

22

vgl.	Havers, Landespersonalvertretungsgesetz NW,
9. Auflage, § 66 Anm. 15.1 unter Hinweis auf die
Landtagsdrucksache 11/7130 S. 51.

23

Auch wenn das Landespersonalvertretungsgesetz keinen Katalog von
beachtlichen Versagungsgründen enthält, muss die Zustimmungsverweigerung des
Personalrats in Mitbestimmungsangelegenheiten bestimmten Mindestanforderungen
genügen. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis
zwar in der vorgeschriebenen Form, aber ohne inhaltlichen Bezug zu einem
gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, Gebrauch zu machen. Er muss sich über
die Ablehnungsgründe schlüssig werden und andererseits der Dienststelle die
Möglichkeit geben, die vorgesehene Maßnahme und ihr weiteres Vorgehen anhand
der Weigerungsgründe zu überprüfen. Daraus folgt, dass an die gesetzlich
geforderte schriftliche Angabe der Weigerungsgründe inhaltliche Anforderungen
dahin zu stellen sind, eine aussagekräftige Begründung abzugeben. Dabei kommt
die Verweigerung der Zustimmung nur aus sachlichen, allein auf den
Mitbestimmungstatbestand bezogenen Gründen in Betracht. Beschränkt sich die
Begründung einer Zustimmungsverweigerung beispielsweise auf die Wiedergabe von
Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes, darf der Dienststellenleiter die
Verweigerung als unbeachtlich ansehen und nach Ablauf der gesetzlichen
Stellungnahmefrist die als gebilligt geltende beabsichtigte Maßnahme
durchführen,

24

vgl.	Havers, a.a.O., m.w.N.

25

Des Weiteren darf der Personalrat eine Zustimmungsverweigerung nicht mit
Gründen versehen, die offensichtlich außerhalb des in Rede stehenden
Mitbestimmungstatbestandes liegen. Diese Anforderungen verdeutlichen Sinn und
Zweck der Begründungspflicht des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG: Sie dient dazu, dem
Dienststellenleiter die Beweggründe des Personalrats zu verdeutlichen, so dass es
ihm möglich wird, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und sie zur Grundlage des
weiteren Verfahrens zu machen, nämlich das sodann vorgeschriebene
Mitbestimmungsverfahren weiter durchzuführen oder aber von der Durchführung der
beabsichtigten Maßnahme Abstand zu nehmen,

26

vgl.	Krieg/Orth/Welkoborsky,
Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage,
§ 66 Anm. 7.

27

Hiernach ist die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers vom 4. August
2005 mit hinreichenden und damit personalvertretungsrechtlich beachtlichen
Gründen erfolgt. In dem Schreiben heißt es, dass er - ausdrücklich - "unter
Würdigung der tariflichen Bestimmungen" - und unter Hinweis auf die Erörterung der
Angelegenheit vom 28. Juli 2005 seine Zustimmung zu der Höhergruppierung der
Frau L. in die Vergütungsgruppe V c BAT - so ebenfalls wörtlich - "weiterhin"
verweigert.

28

Diese Begründung genügt entgegen der Ansicht des Beteiligten den gesetzlichen
Anforderungen. Dabei kann zunächst dahinstehen, ob allein der Hinweis auf die
Diskussion der Personalmaßnahme im Erörterungsgespräch vom 28. Juli 2005 der
Begründungspflicht genügt. Allerdings verliert ein in der Erörterung vorgebrachter
Einwand des Personalrats, der - wie hier übereinstimmend angenommen - nicht
offensichtlich außerhalb des eingeräumten Mitbestimmungsrechts liegt, seine
Beachtlichkeit im Rahmen der Zustimmungsverweigerung nach § 66 Abs. 3 Satz 4
LPVG nicht schon deshalb, weil sich der Dienststellenleiter in der Erörterung damit
auseinandergesetzt und erläutert hat, warum er den Einwand - vermeintlich - als
unschlüssig erachtet,

29

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 1 A
5600/99.PVL -, PersR 2001, 304 = PersV 2002, 216.

30

Zweifel über die Gründe des Personalrats für seine ablehnende Haltung könnten
allerdings angebracht sein, weil kein hinreichend aussagekräftiges Protokoll über das
Erörterungsgespräch erstellt worden ist, das hier lediglich aus einem in den
Verwaltungsvorgängen abgehefteten, aus zwei eher nichtssagenden Sätzen
bestehenden Vermerk (Blatt 16) besteht.

31

Der Begründungspflicht des Antragstellers für seine Zustimmungsverweigerung
ist aber deshalb genügt, weil er in seinem an den kaufmännischen Direktor
gerichteten Schreiben vom 2. Mai 2005 seine Ansicht von der richtigen
Eingruppierung der Frau L. umfassend und unmissverständlich dargelegt hat. Ob
diese Darlegungen zutreffen, insbesondere die Subsumtion der Tätigkeit der Frau
L. unter die Vergütungsgruppe V b BAT richtig erfolgt ist, kann dahinstehen, ist
insbesondere nicht Gegenstand dieses personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahrens. Jedenfalls hält eine Überprüfung der vorgebrachten Argumente
einer rechtlichen Überprüfung auf offensichtlichen Missbrauch des
Mitbestimmungsrechts stand,

32

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 1980, PersV 1981,
375.

33

Mit dem in dem Ablehnungsschreiben vom 4. August 2005 enthaltenen Hinweis,
dass er die vom Beteiligten beabsichtigte Maßnahme "weiterhin" ablehne, hat der
Antragsteller hinreichend deutlich gemacht, dass er auch an den bisherigen
Ablehnungsgründen festhalten wollte. Diese aus dem Schreiben vom 2. Mai 2005
ohne weiteres ersichtlichen Gründe waren dem Beteiligten vollständig bekannt.
Dabei ist zu beachten, dass die Begründungspflicht die - materiell-rechtliche - Pflicht
der Beteiligten zu vertrauensvoller Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 LPVG
konkretisiert und den Zweck, dem Dienststellenleiter die Entscheidung über das
weitere Verfahren unter Berücksichtigung der für den Personalrat wesentlichen
Gesichtspunkte zu ermöglichen, erfüllen soll,

34

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 1980 - CL 10/80 -,
a.a.O.

35

Angesichts des Schriftverkehrs zwischen Antragsteller und Beteiligtem, der
Erörterung im Gespräch vom 28. Juli 2005 und dem Hinweis im
Ablehnungsschreiben vom 4. August 2005 auf die "weiterhin" bestehende
ablehnende Haltung des Antragstellers, wie sie auch im Erörterungsgespräch zum
Ausdruck gelangt ist, stellt die Berufung auf die Billigungsfiktion des § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG eine Haltung des Beteiligten dar, die dem vorgenannten Grundsatz der
vertrauensvollen Zusammenarbeit widerspricht und deshalb unter
personalvertretungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht haltbar ist.

36

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.