Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-06, Aktenzeichen 1 L 1685/02
ECLI:DE:VGMS:2002:1106.1L1685.02.00

Tenor

1.	Frau N. M., in F., wird beigeladen.

2.	Der Antrag wird abgelehnt.

3.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

4.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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I. Die Beiladung der Frau M. folgt aus § 65 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

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II. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende, sinngemäße Antrag des
Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung eines noch einzulegenden
Widerspruchs gegen die Anordnung des Antragsgegners vom
03. November 2002 in der Fassung des Bescheides vom 05.
November 2002 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Mit Blick darauf, dass die angegriffene Verfügung als unaufschiebbare
Anordnung bzw. Maßnahme der Polizei einzuordnen ist, kann die gemäß § 80 Abs. 2
S. 1 Nr. 2 VwGO entfallene aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs dann nach
§ 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht angeordnet werden, wenn der
angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein
öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung nicht bestehen kann oder
wenn - bei noch offener Rechtslage - das private Interesse des Betroffenen daran,
von der (weiteren) Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse
am Sofortvollzug überwiegt. Hiervon ausgehend kann dem Begehren des
Antragstellers nicht entsprochen werden, weil die angegriffene Verfügung beim
derzeitigen Kenntnisstand des Gerichts offensichtlich rechtmäßig ist und deshalb ein
das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegendes privates Interesse nicht
besteht.

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Gem. § 34 a Abs. 1 S. 1 Polizeigesetz NRW (PolG NW) in der am 01. Januar
2002 in Kraft getretenen Fassung des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 18. Dezember
2001 (GV. NRW. S. 870) kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr
ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen
Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren
unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen.

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Zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung vgl. OVG NRW,
Beschluss vom 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -.

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Die Voraussetzungen dieser gesetzlichen Ermächtigung liegen vor. Der
Antragsteller hat am 03. November 2002 seine Lebensgefährtin, die Beigeladene,
mehrfach mit der geballten Faust in ihr Gesicht geschlagen, gewürgt und die am
Boden Liegende getreten. Die Beigeladene klagte über Schmerzen im Gesichts- und
Bauchbereich. Die Polizeibeamten stellten eine deutliche Schwellung der gesamten
linken Gesichtshälfte fest. Dies ergibt sich aus den Feststellungen der Polizei, die in
der Strafanzeige Nr. 123 vom 03. November 2002 niedergelegt sind. Die
entgegenstehende Bekundung der Beigeladenen gegenüber der Polizei vom 04.
November 2002 ist zur Überzeugung des Gerichts unglaubwürdig. Der Angabe der
Beigeladenen, sie sei von dem Antragsteller nie geschlagen worden, widersprechen
schon die Feststellungen der Polizei zu der deutlichen Schwellung der gesamten
linken Gesichtshälfte und zu den Schmerzen im Gesichts- und Bauchbereich. Die
Angabe der Beigeladenen, der Antragsteller habe sie nur „geschubst", ist
offensichtlich verharmlosend und unzutreffend.

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Ermessensfehler des Antragsgegners beim Erlass seiner Anordnung sind nicht
ersichtlich. Insbesondere sind die Anordnungen des Antragsgegners nicht deswegen
unverhältnismäßig, weil die durch die Gewalthandlungen betroffene Beigeladene mit
ihrer Erklärung vom 04. November 2002 beantragt hat, das Rückkehrverbot
aufzuheben, und angeben hat, sich mit dem Antragsteller wieder vertragen zu haben.
Die auf die befristete Dauer angelegte Wohnungsverweisung soll es den Opfern
häuslicher Gewalt ermöglichen, sich in Ruhe und insbesondere ohne weitere
Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen Klarheit über ihre persönliche Lebenssituation
und das weitere Vorgehen zu verschaffen sowie ferner zu überlegen, die
Unterstützung welcher Behörden oder sonstiger Hilfsorganisationen in Anspruch
genommen werden soll. Gerade in sogenannten stabilen Gewaltbeziehungen ist
daher ein auf eine vorzeitige Aufhebung der getroffenen Maßnahmen gerichteter
Wille der gefährdeten Person unbeachtlich.

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Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zu § 34 a PolG NW,
Landtagsdrucksache 13/1525, Seiten 17 und 18.

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Angesichts der danach zu Grunde zu legenden objektiven Gefährdungslage, wie
sie durch die notwendig gewordenen Einsätze der Polizei (03:45 Uhr und 06:05 Uhr)
belegt werden, kommt es bei der rechtlichen Bewertung durch die Kammer auf die
subjektive Einschätzung der Beigeladenen nicht an. Frau M. wird in der vorgesehen
Frist Gelegenheit haben, entsprechend der Wertung des Gesetzgebers in Ruhe und
ohne Einflussnahme des Antragstellers ihre Lebenssituation zu überdenken und
gegebenenfalls Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.

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Die vom Antragsteller angeführten Gründe, die seine vorübergehende Unterkunft
bei seiner Mutter ausschließen sollen, führen zu keiner anderen Entscheidung. Das
Gericht kann schon nicht feststellen, dass der Antragsteller keine andere Unterkunft
erhalten kann. Insoweit kommt in Betracht, dass der Antragsteller sich an Freunde,
Bekannte oder andere Verwandte wenden kann. Sollten solche Personen nicht
bestehen oder sollten diese Personen den Antragsteller - selbst gegen ein Entgelt -
nicht vorübergehend aufnehmen wollen, ist eine vorübergehende Unterkunft in einer
Pension oder in einem Hotel nicht ausgeschlossen und unter Mitberücksichtigung
des Vorverhaltens des Antragstellers auch zumutbar. Entgegenstehende Angaben
hat der Antragsteller sowohl gegenüber dem Antragsgegner als auch auf der
Rechtsantragsstelle des Gerichts nicht gemacht. Im Übrigen dürften die vom
Antragsteller angeführten Gründe im Verhältnis zu der objektiven Gefährdungslage
nicht derart überwiegen, dass die Aufrechterhaltung des Rückkehrverbotes dem Sinn
und Zweck des Gesetzes widersprächen und zu einer Unverhältnismäßigkeit der
Anordnungen des Antragsgegners führen könnten.

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III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Angesichts der
Vorläufigkeit des Rechtsschutzverfahrens legt das Gericht die Hälfte des
gesetzlichen Auffangstreitwerts zu Grunde.

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