Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-09, Aktenzeichen 12 A 401/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0809.12A401.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 50.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne des als
Zulassungsgrund vornehmlich geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es
vermag die entscheidungstragende - aus dem Gerichtsbescheid vom 30. Oktober
2006 gem. § 84 Abs. 4 VwGO in Bezug genommene - Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, es sei nicht von einem noch heute
wirksamen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seitens des Vaters der
Klägerin zu 1., vom dem die Kläger ihrerseits die deutsche Staatsangehörigkeit
herleiten könnten, nach § 1 Abs. 1 d) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der
Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl I S. 65) - 1. StAngRegG - in
Verbindung mit der Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche
Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. März 1941 (RGBl. I
S. 118) i. d. F. vom 31. Januar 1942 (RGBl. I S. 51) - Volkslistenverordnung -
auszugehen.

4

Die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale für den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit - hier die deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters der
Klägerin zu 1., die ein Bekenntnis desselben zum deutschen Volkstum bis zu Beginn
der allgemein gegen die deutsche Bevölkerung in Polen gerichteten
Vertreibungsmaßnahmen erfordert - sind von der Klägerseite im Prozess
nachzuweisen.

5

Vgl. zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung: BVerwG, Urteil vom 27. Juli
2006 - 5 C 3.05 -, NVwZ 2007, 224 m.w.N.

6

Der Nachweis ist erbracht, wenn das Verwaltungsgericht die richterliche
Überzeugung gewonnen hat, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen gegeben
sind. Eine absolute Gewissheit ist hierfür zwar nicht erforderlich. Ausreichend aber
auch notwendig ist im Regelfall jedoch ein Grad an Wahrscheinlichkeit, der nach der
Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommt oder vernünftigen Zweifeln Einhalt
gebietet.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O., m.w.N.

8

Einen Grad an Wahrscheinlichkeit, der geeignet wäre, die gegenteilige
Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, vermag das
Klagevorbringen auch im Lichte der Antragsbegründung vom 1. März 2007 indes
nicht zu vermitteln.

9

Ein Bekenntnis des Vaters der Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum folgt nicht
schon allein aus einer Eintragung desselben in die Abteilung 2 der Deutschen
Volksliste. Zwar liegt in einem Antrag auf Aufnahme in diese Liste, der zu einer
Eintragung in deren Abteilung 2 geführt hat, regelmäßig ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum,

10

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - 9 C

11

340.93 -, BVerwGE 95, 228;

12

Hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Eintragung des Vaters der Klägerin
zu 1. liegen indes weiterhin nicht vor.

13

Dass der Vater der Klägerin zu 1. in der Abteilung 2 der Deutschen Volksliste
eingetragen war, wird nämlich unter Berücksichtigung der Umstände im übrigen nicht
schon dadurch ausreichend indiziert, dass aus der Bescheinigung des Amtsgerichts
M. vom 25. April 2001 hervorgeht, dass dessen Vater X. Q. - der
Großvater der Klägerin zu 1. - seit dem 1. September 1939 bis zum 9. Mai 1945 der
zweiten Gruppe der Deutschen Volksliste angehört habe. Denn der Vater der
Klägerin zu 1. konnte schon deshalb in einer anderen Abteilung der Deutschen
Volksliste eingetragen worden sein als es für seinen Vater behauptet wird, weil er bei
Anlaufen des regulären Volkslistenverfahrens frühestens ab Mitte März 1941 bereits
fast 21 Jahre alt und deshalb nach Absatz 3 Satz 1 des Runderlasses des
Reichsministers des Innern betreffend Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
durch ehemalige polnische und Danziger Staatsangehörige vom 13. März 1941 - I e
5125/41 5000 Ost - für die Aufnahme in die Deutsche Volksliste selbständig zu
beurteilen war. Dass die Kläger eine abweichende Beurteilung für "unwahrscheinlich"
erklären, ändert nichts daran, dass eine Eintragung des Vaters der Klägerin zu 1. in
die Abteilung 2 der Deutschen Volksliste etwa deshalb ausgeschlossen gewesen
sein kann, weil er Mitglied einer (nicht "deutschfeindlichen") polnischen Partei war
(vgl. den bereits zitierten Runderlass vom 13. März 1941, Abs. 5, Seite 7 oben).
Außerdem war der Vater der Klägerin zu 1. nach der Mitteilung der Deutschen
Dienststelle (WASt) vom 9. Dezember 2003 (spätestens) im März 1941 bzw. nach
der Eintragung in dem vorgelegten polnischen Wehrbuch schon am 21. Februar
1941 zur Wehrmacht eingezogen worden und wohnte deshalb - anders als die
Kläger meinen - bei Anlauf des regulären Volkslistenverfahrens im Laufe des Jahres
1941 nicht mehr ständig bei seinen Eltern und kann auch deshalb ein anderes
Eintragungsschicksal als diese erfahren haben. Aufgrund des OKW-Erlasses Nr.
7538/40 vom 7. September 1940 (abgedruckt bei v. Schenckendorff, Vertriebenen-
und Flüchtlingsrecht, C 21.5.30) war es nach Feststellungen des Bundesarchivs -
Militärarchiv - zum "Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und Wehrpflicht (in
der Zeit des Zweiten Weltkrieges)" bezeichnenderweise schon vor Einführung des
Volkslistenverfahrens und vor Schaffung entsprechender Regelungen zum Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit zu Einberufungen Schutzangehöriger des
Reiches gekommen.

14

Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht der Bescheinigung des
Amtsgerichts M. auch zu Recht eine Indizwirkung wegen offenkundiger
inhaltlicher Unrichtigkeit abgesprochen und zur Begründung ausgeführt, dass danach
der Großvater der Klägerin zu 1. ab dem 1. September 1939 bis zum 9. Mai 1945 in
die Abteilung 2 der Deutschen Volksliste eingetragen gewesen sein soll, obwohl in
Oberschlesien (eingegliederte Gebiete) die Deutsche Volksliste frühestens im Jahr
1941 eingerichtet worden sei. Die Zulassungsbegründung wendet sich insoweit nicht
gegen den Wortlaut dieser Bescheinigung, sondern macht lediglich dem Sinne nach
geltend, dem die Bescheinigung ausstellenden Richter sei selbstverständlich bekannt
gewesen, dass die Volksliste in Ostoberschlesien nicht über diesen Zeitraum hinweg
gegolten habe, so dass mit dem in der Bescheinigung ausgewiesenen Zeitraum
lediglich abstrakt die Dauer des Zweiten Weltkrieges gemeint sei; es habe somit
Veranlassung bestanden, die inhaltliche Richtigkeit der Bescheinigung zu
überprüfen. Abgesehen davon, dass die Ausführungen zum Kenntnisstand des
Ausstellers der Bescheinigung rein spekulativen Charakter besitzen, wird mit dieser
Einlassung aber nicht - wie dies der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert - das materiell-rechtliche Ergebnis der
angefochtenen Entscheidung in Frage gestellt, sondern es wird ausschließlich ein
dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO unterfallender
Verfahrensmangel in der Form der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86
Abs. 1 VwGO) geltend gemacht (siehe dazu weiter unten).

15

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Vater der Klägerin zu 1. in die Abteilung 2 der
Deutschen Volksliste eingetragen war, verdichtet sich auch nicht dadurch in
entscheidendem Maße, dass er nach der WASt-Auskunft vom 9. Dezember 2003
dem Grenadierregiment angehört hat, das nach dem militärhistorischen Werk von
Tessin, "Verbände und Truppen der Deutschen Wehrmacht und Waffen-SS im
Zweiten Weltkrieg 1939-1945", Band 6, 1972, S. 177 f. am 1. Juni 1942 der .
Infanteriedivision zugeteilt wurde und - der . Armee unterstellt - schon seit Mitte 1941
fortlaufend im "Osten" eingesetzt war. Abgesehen davon, dass der in Kopie zu den
Gerichtsakten gereichte geheime Befehl vom 6. November 1943 nicht die .
Infanterie-Division, sondern die . Panzergrenadier-Division betraf und sein Inhalt
sowie das Fehlen gegenteiliger Verfügungen auch nicht ausgeschlossen erscheinen
lassen, dass Angehörige der Abteilung 3 der Deutschen Volksliste schon vor
Ergehen der dort in Bezug genommenen Verfügung des OKH Nr. I/8388/43 vom 8.
Oktober 1943 zu einer Auffüllung der Ostverbände verwandt wurden, verzeichnet die
WASt-Auskunft vom 9. Dezember 2003 eine Meldung des Vaters der Klägerin zu 1.
als Soldat der . Kompanie Grenadierregiment erst zum 21. Juli 1944, als der
Einsatz von Angehörigen der Abteilung 3 der Deutschen Volksliste im Osten als
Ersatzreserve also nach dem Befehl vom 6. November 1943 bereits systematisch
betrieben wurde.

16

Dass der Vaters der Klägerin zu 1. lt. Mitteilung des DRK-Suchdienstes vom 18.
November 2006 in den Unterlagen zu seiner sowjetischen Kriegsgefangenschaft als
Deutscher verzeichnet sein soll, reicht ebenfalls nicht aus, um mit hinreichender
Sicherheit seine Eintragung gerade in Abteilung 2 der Deutschen Volksliste
annehmen zu können. Auch die von den Klägern angeführten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1970 - III B 138.69 -, Buchholz 427.207,
§ 5 7. FeststellungsDV Nr. 18, und vom 13. Juni 1995 - 9 C 392/94 -, BVerwGE 98,
367, lassen keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass dieser Nationalitätseintragung
nicht nur die bloße Zugehörigkeit zu einer deutschen Einheit, sondern vielmehr
zwingend eine willentliche Angabe des Betreffenden zugrunde gelegen hat und
letztere ausschließlich durch eine Eintragung in die Abteilung 2 und nicht auch schon
in die Abteilung 3 der Deutschen Volksliste motiviert gewesen sein konnte. Dass sich
der Vater der Klägerin zu 1. nach Angaben seiner Tante C. L. in deren unter
dem 25. April 2005 dem Bundesverwaltungsamt überreichten schriftlichen
Zeugenaus-sage nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft im Jahre 1948
keinem Rehabilitationsverfahren unterzogen hat, obwohl gerade die in Abteilung 2
der Deutschen Volksliste eingetragenen Personen grundsätzlich nur rehabilitiert
werden konnten, wenn sie schriftlich den Antrag beim Gericht ihres Wohnortes
eingereicht hatten, spricht trotz seiner späten Rückkehr nach Polen und dem
inzwischen gemäßigten Umgang mit Volksdeutschen insoweit eher gegen eine - ggf.
von den polnischen Behörden nachhaltbare - Eintragung in die Abteilung 2 der
Deutschen Volksliste.

17

Schließlich können die Kläger hier auch nicht damit gehört werden, ein - der
Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit auf Widerruf fortlaufende Geltung
verschaffendes - Bekenntnis des Vaters der Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum
ergebe sich bereits daraus, dass er in seinem Elternhaus mit Deutsch als
Muttersprache aufgewachsen sei und diese Sprache nicht nur eine allenfalls
untergeordnete Rolle gespielt habe.

18

Dass ein Bekenntnis des Vaters der Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum
dabei nicht schon aus der Tatsache folgt, dass er während des Zweiten Weltkrieges
bei der Deutschen Wehrmacht gedient und dort deutsch gesprochen hat, entspricht
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

19

Vgl. zu fehlenden Indizwirkung des Dienstes in der Deutschen Wehrmacht als
solcher: BVerwG, Urteil vom 8. November 1994 - 9 C 472.93 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 75; Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 ff.

20

Namentlich stellt der Gebrauch der deutschen Sprache im unmittelbaren Dienst
als Soldat der Deutschen Wehrmacht, etwa bei der Entgegennahme oder
Weitergabe von Befehlen oder bei der Verständigung mit den Kameraden während
des Einsatzes, kein hinreichendes Indiz für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
dar, weil sich der Betroffene sowohl dem Dienst selbst als auch dem dienstlichen
Gebrauch der deutschen Sprache seinerzeit nicht entziehen konnte.

21

Vgl. auch OVG NW, Beschlüsse vom 22. Mai 2007

22

- 12 A 3569/05 - und vom 28. Juni 2007 - 12 A 4718/06 -.

23

Da das Verwaltungsgericht von einer Mehrsprachigkeit des Vaters der Klägerin
zu 1. ausgegangen und dies in der Zulassungsbegründung nicht in Abrede gestellt
worden ist, kann allein wegen der bloßen Beherrschung der deutschen Sprache
ebenfalls noch nicht mit hinreichender Sicherheit ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum angenommen werden. In einem solchen Fall kommt der deutschen
Sprache nur dann eine ausreichenden Indizwirkung für ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum zu, wenn sie wie eine Muttersprache gesprochen bzw. ihr in
dem maßgeblichen Zeitpunkt gegenüber der Landessprache oder einer anderen im
Vertreibungsgebiet gebräuchlichen Sprache der eindeutige Vorzug gegeben worden
ist.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 62; Urteil vom 16. Januar 1993 - 9 C 25.92 -, a. a. O.; Urteil vom 19.
Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 94 = BVerwGE 112,
112.

25

Mit dem bloßen Hinweis, dass ausweislich der behaupteten Eintragung der
Großeltern der Klägerin zu 1. in die Abteilung 2 der Deutschen Volksliste bei diesen
eine Muttersprachlichkeit des Deutschen vorgelegen habe, vermögen die Kläger
jedoch nicht darzulegen, dass das Deutsche von der nachrückenden Generation
auch in deren Erwachsenenalter entsprechend der Herkunft und dem Bildungsstand
als die dem Betreffenden eigentümliche Sprache umfassend beherrscht wurde.

26

Vgl. zu dieser Definition: BVerwG, Urteil vom 3. November 1998 - 9 C 4.97 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 90.

27

Mit der Bescheinigung des Amtsgerichts M. vom 25. April 2001 werden
wegen deren inhaltlicher Unrichtigkeit weder eine Eintragung der Großeltern der
Klägerin zu 1. in die Abteilung 2 der Deutschen Volksliste als solche noch eine
Weitergabe der deutschen Sprache an deren Kinder und damit auch an den Vater
der Klägerin zu 1. und deren durchgängige Pflege im familiären Umfeld belegt.
Insbesondere setzen sich die Kläger auch weder inhaltlich mit den Angaben der
1931 geborenen Schwester des Vaters der Klägerin zu 1., Frau L. , bei ihrer
Vorsprache im Generalkonsulat auseinander noch mit dem Umstand, dass bei ihr
keine Deutschkenntnisse haben festgestellt werden können. Dem Eindruck, dass
jedenfalls ab den 30er Jahren die deutsche Sprache in der Familie des Großvaters
der Klägerin zu 1. allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt hat, wird auch im
übrigen nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten.

28

Die Kläger können die Zulassung der Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO auf einen Verfahrensmangel stützen, weil das Verwaltungsgericht der Frage
der Richtigkeit der Bescheinigung des Amtsgerichts M. nicht weiter
nachgegangen ist.

29

Zum einen musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung in
Bezug auf die für offenkundig unrichtig gehaltene Bescheinigung aus seiner -
maßgeblichen - Sicht nicht aufdrängen, weil die Bescheinigung lediglich den
Großvater der Klägerin zu 1. und nicht deren - für die Ableitung der
Staatsangehörigkeit maßgeblichen - Vater betrifft. Abgesehen davon wäre eine
Nachfrage beim Amtsgericht M. , ob dort (inhaltliche falsche)
Gefälligkeitsbescheinigungen ausgestellt (worden sind oder) werden, ersichtlich
ungeeignet. Die zuständigen deutschen Auslandsvertretung müssen zudem wegen
der konsularischen Bestimmungen - gerade in Polen - Zurückhaltung mit derartigen
Vorhaltungen üben. Der darüber hinaus seitens der Kläger gegebene Hinweis auf
das in dem vorgelegten Zeitungsartikel wiedergegebene Urteil des Obersten
Verwaltungsgerichts, nach dem die Archive die Herausgabe einfacher Kopien der
Volkslistendokumente nicht mehr verweigern dürfen, und damit ihr sinngemäßer
Vortrag, das Verwaltungsgericht hätte ggf. auch eine Archivauskunft einholen
müssen, greift schon deshalb nicht durch, weil dieses Urteil nicht näher bezeichnet
ist und auch offen bleiben muss, ob der Inhalt des (angeblichen) Urteils zutreffend
wiedergegeben ist.

30

Soweit die Kläger in der Antragsbegründung sinngemäß geltend machen, das
Verwaltungsgericht hätte eine Auskunft über den Inhalt des Beschlusses des
Amtsgerichts M. und der diesem Beschluss zugrunde liegenden Akten einholen
können und müssen, ist zum anderen Rügeverlust eingetreten. Die Geltendmachung
der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) im
Rechtsmittelverfahren setzt u.a. voraus, dass die unterlassene Aufklärung zuvor
gegenüber dem Gericht, dem die Unterlassung vorgeworfen wird, gerügt worden
ist.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 29. Juni 2005 - 12 A 3654/04 -, vom 31. Januar 2006 - 12 A
2672/05 - und vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 -.

32

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretenen Kläger in der mündlichen
Verhandlung am 20. Dezember 2006 die Einholung der nach ihrer Auffassung
erforderlichen Auskünfte gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und auf
einer Einholung dieser Auskünfte bestanden haben. Nach dem insoweit
maßgebenden Protokoll der mündlichen Verhandlung haben die Kläger an der
mündlichen Verhandlung vielmehr nicht teilgenommen.

33

Soweit gleichzeitig die Versagung rechtlichen Gehörs gerügt werden soll, ist
ebenfalls Rügeverlust eingetreten, da die anwaltlich vertretenen Kläger nicht alle
prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um sich rechtliches Gehör zu
verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt
erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm
vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere
auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung,
der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen
ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags
ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge
stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss.

34

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2006 - 12 A 3439/05 -.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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