Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-19, Aktenzeichen 19 K 2117/03
ECLI:DE:VGK:2004:0319.19K2117.03.00

Tenor

Die Bescheide des Direktors des Amtsgerichts L. vom 13. und
18. März 2003 werden aufgehoben.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreiben-
den Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:
Die Klägerin steht als Justizamtfrau im Dienst des beklagten Landes und ist beim
Amtsgericht L. beschäftigt. Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen die nachträgli-
che Umwandlung des von ihr am 24. Januar 2003 in Anspruch genommenen sog.
Arbeitszeitverkürzungstages (AZV-Tag) in Erholungsurlaub im Zusammenhang mit
der rückwirkenden Streichung der betreffenden Dienstbefreiungsregelung im Jahre
2003.

2

Seit der Tarifeinigung 1985 wurden Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Zuge
der Arbeitszeitverkürzung in jedem Kalenderhalbjahr an einem Arbeitstag unter Fort-
zahlung der Bezüge von der Arbeit freigestellt. Die Freistellung vom Dienst an halb-
jährlich einem Arbeitstag führte das beklagte Land in der Folgezeit stufenweise auch
für Beamte ein. Mit Wirkung vom 1. Juli 1996 wurde diese Freistellung auf einen Tag
im Kalenderjahr reduziert. Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Arbeits-
zeit der Beamten im Lande Nordrhein Westfalen in der bis zum 13. Januar 2003
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1986 (GV. NRW. 1987
S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2000 (GV. NRW. S. 26) -
AZVO a.F. - wurde der Beamte im Kalenderjahr an einem Arbeitstag - sofern er
Schichtdienst leistete, für eine Dienstschicht - vom Dienst freigestellt.

3

Am 10. Januar 2003 wurde die Tarifrunde 2002/2003 im öffentlichen Dienst u.a.
mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass auch der zuletzt verbliebene AZV-Tag für
Arbeitnehmer mit Wirkung vom 01. Januar 2003 entfällt.

4

Durch Runderlass vom 14. Januar 2003 - Az.: 24-1.25.02-7/03 - teilte das In-
nenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen u.a. den übrigen obersten Landes-
behörden seine Absicht mit, die für Beamtinnen und Beamte geltende Rechtslage
durch eine kurzfristig vorzunehmende Änderung des § 2a AZVO a.F. mit rückwirken-
der Kraft der nunmehr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden
Rechtslage anzupassen. Mit Rücksicht auf die erfolgte bzw. bevorstehende Rechts-
änderung werde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium gebeten, bei Arbeit-
nehmern und Beamten keinen AZV-Tag mehr zu bewilligen. Sollten AZV-Tage be-
reits bewilligt, aber noch nicht in Anspruch genommen worden sein, so sei dem Be-
schäftigten mitzuteilen, dass die Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme entfallen
sei. Für den Bereich der Beamtinnen und Beamten werde auf die Widerrufsmöglich-
keit gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG hingewiesen. Es bestünden keine Bedenken,
diese Tage im Einvernehmen mit den Beschäftigten in Erholungsurlaub oder Gleitta-
ge umzuwandeln. Sei der arbeitsfreie Tag für das Jahr 2003 bis zum 13. Januar 2003
bereits in Anspruch genommen, habe es hierbei sein Bewenden.

5

Dieser Runderlass wurde mit Erlass des Justizministeriums des Landes Nord-
rhein-Westfalen vom 17. Januar 2003 - Az. 2043 - I B.11 - u.a. dem Präsidenten O-
berlandesgerichts Köln bekannt gegeben, der beide Erlasse am 17./20. Januar 2003
an die Leiter der ihm nachgeordneten Justizbehörden per E-Mail oder Telefax weiter-
leitete.

6

Durch Art. I der "Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit
der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung der Verordnung
über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen
und zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten des feuerwehr-
technischen Dienstes in den Feuerwehren der Gemeinden und Gemeindeverbände
des Landes Nordrhein-Westfalen" vom 18. Februar 2003 wurde § 2a AZVO a.F. ge-
strichen. Diese Verordnung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2003, S. 74, veröffentlicht. Sie tritt nach Art. V mit
Wirkung vom 14. Januar 2003 in Kraft. Die Verordnung enthält in Art. IV eine Über-
gangsregelung mit folgendem Wortlaut: "Arbeitstage, die ab dem 14. Januar 2003 als
Arbeitszeitverkürzungstage in Anspruch genommen worden sind, werden in Erho-
lungsurlaubstage umgewandelt. Soweit die jeweiligen Arbeitszeitregelungen es zu-
lassen, ist wahlweise eine Umwandlung in Freizeitausgleich im Rahmen der Gleiten-
den Arbeitszeit möglich."

7

Mit Erlass vom 7. März 2003 - Az. 2043 - I B. 11 - wies das Justizministerium die
Landesjustizbehörden unter wörtlicher Wiedergabe des Art. IV der Änderungsverord-
nung auf die eingetretene Rechtsänderung hin und erteilte den Dienstvorgesetzten
die Weisung, bewilligte, aber noch nicht abgewickelte Freistellungen gemäß § 49
Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW zu widerrufen.

8

Bereits am 16. Januar 2003 hatte die Klägerin für den 24. Januar 2003 ihre Frei-
stellung vom Dienst nach § 2a AZVO a.F. beantragt. Der Arbeitszeitverkürzungstag
wurde ihr durch Verfügung des Direktors des Amtsgerichts L. vom 17. Januar
2003 antragsgemäß bewilligt und von ihr in Anspruch genommen.

9

Nach Änderung der AZVO teilte der Direktor des Amtsgerichts L. der Klägerin
durch unförmlichen Bescheid vom 13. März 2003 mit, dass der am 24. Januar 2003
in Anspruch genommene AZV-Tag in einen Erholungsurlaubstag umgewandelt wer-
de, da sie von ihrem "Wahlrecht nach dem Erlass des Justizministeriums vom
7. März 2003" keinen Gebrauch gemacht habe.

10

Hiergegen legte die Klägerin am 14. März 2003 Widerspruch ein, mit dem sie
geltend machte, die nachträgliche Streichung des AZV-Tages und die Umwandlung
in einen Urlaubstag seien rechtswidrig. Diesen Widerspruch wies der Direktor des
Amtsgerichts L. durch Bescheid vom 18. März 2003 unter Hinweis auf den v.g.
Erlass des Justizministeriums sinngemäß als unbegründet zurück.

11

Am 10. April 2003 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie
vorträgt: Die Umwandlung des am 24. Januar 2003 in Anspruch genommenen AZV-
Tages in einen Erholungsurlaubstag aufgrund der rückwirkend zum 14. Januar 2003
in Kraft gesetzten Änderungsverordnung vom 18. Februar 2003 stelle eine
verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung in einen abgeschlossenen
Sachverhalt dar, die ihr damaliges Vertrauen in den Bestand der geltenden
Rechtslage unbillig beeinträchtige. Die Änderung der AZVO sei erst nach der
Bewilligung und der Inanspruchnahme des Arbeitszeitverkürzungstages erfolgt. Die
beabsichtigte Rechtsänderung, namentlich der Runderlass des Innenministeriums
vom 14. Januar 2003, sei ihr vor der Dienstbefreiung am 24. Januar 2003 nicht
bekannt gegeben worden; vielmehr habe sie erstmals durch den angefochtenen
Bescheid vom 13. März 2003 davon erfahren, dass der in Anspruch genommene
AZV-Tag in einen Erholungsurlaubstag umgewandelt werden solle. Die angegriffene
Maßnahme beinhalte im Übrigen den rechtswidrigen Widerruf eines begünstigenden
Verwaltungsaktes. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf der
Bewilligung des AZV-Tages gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG lägen nicht vor, weil sie
von der Bewilligung bereits Gebrach gemacht habe und eine konkrete Gefährdung
des öffentlichen Interesses durch den Fortbestand der Bewilligung nicht bestehe.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Bescheid des Direktors des Amtsgerichts L. vom 13. März 2003 in
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2003 aufzuheben.

14

Das beklagte Land beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung führt es aus: Die rückwirkende Streichung des
Arbeitszeitverkürzungstages und die angeordnete Umwandlung in Anspruch
genommener AZV-Tage in Urlaubstage durch die Verordnung vom 18. Februar 2003
seien als eine verfassungsrechtlich unbedenkliche unechte Rückwirkung zu
beurteilen. Eine echte Rückwirkung liege insoweit nicht vor, weil Beamte nach
früherer Rechtslage "im Kalenderjahr" an einem Arbeitstag freigestellt worden seien.
Die Änderungsverordnung sei im Interesse der Gleichbehandlung von Beamten mit
Arbeitnehmern rückwirkend zum 14. Januar 2003 in Kraft gesetzt worden.
Normzweck der Umwandlungsregelung sei das der Gleichbehandlung aller
Bediensteter sowie der Vermeidung von Unfrieden dienende Anliegen, die durch
Inanspruchnahme des AZV-Tages Begünstigten nicht besser zu stellen als
diejenigen, denen ab dem 14. Januar kein AZV-Tag mehr bewilligt worden sei. Der
Nachteil, dass der Urlaubsanspruch der Betroffenen um einen Tag verringert werde,
erscheine bei einer Abwägung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zumutbar
und verdiene seinem Gewicht nach keinen Vorrang vor der Verwirklichung der
Normänderungszwecke. Zumindest seit dem Tarifabschluss 2002/2003 und der
entsprechenden Medienberichterstattung habe kein schützenswertes Vertrauen auf
die Weitergewährung des AZV-Tages für Beamte mehr bestehen können. Der
Verlust des AZV-Tages bedeute zudem keinen besonders schwerwiegenden Eingriff
in die Rechtsposition der Beamten, zumal diese insoweit keine erheblichen
Dispositionen getroffen hätten, die hierdurch nachträglich entwertet werden könnten.
Der Klägerin sei die Erlasslage zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des AZV-Tages
im Übrigen bekannt gewesen. Sie selbst habe am 15. Januar 2003 per E-Mail
sämtliche Bedienstete des Amtsgerichts L. über den den Tarifbereich
betreffenden Erlass des Finanzministeriums vom 13. Januar 2003 informiert, wonach
Arbeitern und Angestellten ab dem 14. Januar 2003 kein AZV-Tag mehr gewährt
werden sollte. Aus diesem Grunde habe der Direktor des Amtsgerichts L. von
einer Bekanntgabe des mit Erlass des Justizministeriums vom 17. Januar 2003
weitergeleiteten Runderlasses des Innenministeriums vom 14. Januar 2003 an die
Bediensteten des örtlichen Amtsgerichts abgesehen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und begründet.

19

Die Bescheide des Direktors des Amtsgerichts L. vom 13. und 18. März 2003
sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die angeordnete
Umwandlung des von ihr am 24. Januar 2003 in Anspruch genommenen AZV-Tages
in einen Erholungsurlaubstag entbehrt einer diesen belastenden Verwaltungsakt
rechtfertigenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

20

Auf die in der Klageerwiderung des beklagten Landes angeführte Bestimmung
des Art. IV Satz 1 der Verordnung zur Änderung der AZVO vom 18. Februar 2003
(ÄndVO-AZVO) kann die angegriffene Verwaltungsentscheidung nicht gestützt
werden, weil diese untergesetzliche Norm wegen Verstoßes gegen höherrangiges
Recht unwirksam ist.

21

Die als Übergangsvorschrift konzipierte Regelung, nach der Arbeitstage, die ab
dem 14. Januar 2003 - also nach dem rückwirkenden Inkrafttreten der am 7. März
2003 verkündeten Änderungsverordnung - in Anspruch genommen worden sind, in
Erholungsurlaubstage umgewandelt werden, verstößt zunächst gegen Art. 70
Sätze 1 bis 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LVerf). Danach
bedarf eine landesrechtliche Rechtsverordnung einer Ermächtigung durch ein
formell-materielles Landesgesetz, das Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten
Ermächtigung bestimmen muss; nach Art. 70 Satz 3 LVerf ist in jeder
Rechtsverordnung die ihr zugrunde liegende gesetzliche Ermächtigungsnorm
anzugeben. Die in der Änderungsverordnung vom 18. Februar 2003 zitierte (hier
allein relevante) Rechtsgrundlage des § 78 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes
(LBG) ermächtigt die Landesregierung, das Nähere zu den Absätzen 1 und 2 (sowie
zu § 78a Abs. 1 LBG), insbesondere über Dauer, Verlängerung und Verkürzung der
regelmäßigen Arbeitszeit sowie über dienstfreie Zeiten der Beamten durch
Rechtsverordnung zu regeln. Die Umwandlungsvorschrift des Art. IV Satz 1 ÄndVO-
AZVO beschränkt sich aber nicht auf eine Regelung der Arbeitszeit i.S.d. § 78 Abs. 1
und 2 LBG, sondern greift in einem der Rücknahme oder dem Widerruf
begünstigender Verwaltungsakte (§§ 48, 49 VwVfG NRW) vergleichbaren Weise
nachträglich in die Bewilligung eines AZV-Tages ein und verfügt zugleich ohne
entsprechenden Antrag der betroffenen Beamten über deren Anspruch auf
Erholungsurlaub (vgl. § 101 Abs. 1 LBG i.V.m. § 1 der Erholungsurlaubsverordnung).
Die der Arbeitszeitverkürzung dienende Freistellung vom Dienst an einem Arbeitstag
im Kalenderjahr nach § 2a AZVO a.F. wurde unabhängig vom Erholungsurlaub
gewährt und war rechtssystematisch keine Urlaubs-, sondern eine
Arbeitszeitregelung.

22

Vgl. im Einzelnen: Plog/Wiedow/Beck/Lehmhöfer, Kommentar zum
Bundesbeamtengesetz, Loseblattausgabe, § 72 Rdnr. 14a.

23

Für eine Gleichsetzung von AZV-Tagen mit Erholungsurlaubstagen und deren
wechselseitige Verrechnung bietet folglich § 78 Abs. 3 LBG keine Grundlage. Dieser
Vorschrift ist auch keine Ermächtigung dafür zu entnehmen, eine von dem
zuständigen Dienstvorgesetzten verfügte Bewilligung eines AZV-Tages nach dessen
Inanspruchnahme ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen der §§ 48,
49 VwVfG NRW nachträglich aufzuheben. Die in Art. IV Satz 1 ÄndVO-AZVO
mittelbar vorgesehene Aufhebung der Bewilligung eines bereits in Anspruch
genommenen AZV-Tages und dessen Umwidmung in einen Erholungsurlaubstag
überschreitet daher eindeutig die Grenzen der in der Verordnung zitierten
gesetzlichen Verordnungsermächtigung des § 78 Abs. 3 LBG.

24

Vgl. ebenso: VG Gelsenkirchen, Urteile vom 25. November 2003 -
1 K 4269/03 -, S. 7 der Ausfertigung, und- 1 K 4348/03 -, NWVBl 2003,
118.

25

Die Umwandlungsregelung des Art. IV Satz 1 ÄndVO-AZVO verletzt für
Fallkonstellationen der vorliegenden Art außerdem das aus dem Rechtsstaatsprinzip
(Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) abzuleitende Rückwirkungsverbot, das als
rechtsstaatliche Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
im Beamtenverhältnis eine eigene, von Art. 33 Abs. 5 GG umfasste Ausprägung
erfahren hat,

26

vgl. dazu im Einzelnen: BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 -
2 BvL 18/83 -, BVerfGE 71, 255 (272) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli
2003 - 2 C 36.02 -, DVBl 2003, 1554.

27

Die Übergangsvorschrift enthält jedenfalls insoweit eine verfassungsrechtlich
unzulässige "echte" Rückwirkung als danach u.a. solche Arbeitstage, die in der Zeit
zwischen dem rückwirkenden Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom
18. Februar 2003 am 14. Januar 2003 und ihrer Verkündung im Gesetz- und
Verordnungsblatt am 7. März 2003 aufgrund entsprechender Bewilligung als
Arbeitszeitverkürzungstage in Anspruch genommen wurden, nachträglich in
Erholungsurlaubstage umgewandelt werden.

28

Eine Rechtnorm mit belastendem Inhalt entfaltet dann eine nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich unzulässige "echte"
Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs, in dem die
Rechtsfolgen der Regelung eintreten sollen, auf einen vor dem Gültigwerden der
Norm liegenden Zeitpunkt festgelegt wird. Das ist dann der Fall, wenn ein Gesetz
nachträglich in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte
normativ eingreift. Im Grundsatz erlaubt die Verfassung nur ein belastendes Gesetz,
dessen Rechtfolgen frühestens mit Verkündung der Norm eintreten. Die Anordnung,
eine Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm
liegenden Zeitraum eintreten, ist grundsätzlich mit den allgemeinen rechtsstaatlichen
Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht vereinbar.
Denn der von einem Gesetz Betroffene muss regelmäßig bis zur Verkündung einer
gesetzlichen Neuregelung darauf vertrauen können, dass er nicht nachträglich einer
bisher nicht geltenden Belastung unterworfen wird. Eine rechtssatzmäßige
"Rückbewirkung" von Rechtsfolgen ist nur dann ausnahmsweise
verfassungsrechtlich zulässig, wenn sich bei den Betroffenen kein Vertrauen in den
Fortbestand der bisherigen Rechts (mehr) bilden konnte, wenn durch die
Rückwirkung ein nur ganz unerheblicher Rechtsnachteil verursacht wird oder wenn
sie durch zwingende, dem Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
übergeordnete Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt ist.

29

Vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -,
www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040205_2bvr202901.html, Rz. 175 ff. =
EuGRZ 2004, 73, sowie Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -,
BVerfGE 97, 67 (78 f.), vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 48/92 -, BVerfGE 95, 64
(86 f.) und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (241 f.).

30

Die Regelung des Art. IV Satz 1 ÄndVO-AZVO ist in ihrem vorbeschriebenen
Anwendungsbereich als "echte" Rückwirkung zu qualifizieren, da die rückwirkend
zum 14. Januar 2003 in Kraft gesetzte Vorschrift durch die angeordnete Umwandlung
auch schon vor der Verkündung der Verordnung am 7. März 2003 in Anspruch
genommener (bewilligter) AZV-Tage in Erholungsurlaubstage nachträglich in bereits
abgewickelte Rechtsfolgen eines in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen
Lebenssachverhalts belastend eingreift. Denn die tatsächliche Inanspruchnahme
eines bewilligten AZV-Tages hatte die abschließende Erfüllung des ursprünglich auf
das ganze Kalenderjahr 2003 bezogenen Anspruchs des Beamten nach § 2a
Abs. 1 AZVO a.F. auf Freistellung vom Dienst an einem Arbeitstag im Jahr zur Folge;
in diesen Fällen war die nachträglich mit Wirkung zum 14. Januar 2003 gestrichene
Arbeitszeitregelung hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen mithin schon vor dem Inkrafttreten
der Änderungsverordnung und ihrer Übergangsvorschrift vollständig abgewickelt.

31

Nach Auffassung der Kammer liegen keine besonderen Umstände vor, die die in
Art. IV Satz 1 ÄndVO-AZVO vorgesehene "echte" Rückwirkung ausnahmsweise
verfassungsrechtlich rechtfertigen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Erstreckung der
Rechtswirkungen dieser Regelung auf bereits vor ihrer Verkündung abgeschlossene
Sachverhalte aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls geboten war. Die von der
Landesregierung angestrebte zeitnahe Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und
Beamten sowie die Vermeidung von Unfrieden wegen bereits vor der Verkündung
der Änderungsverordnung bewilligter und ausgenutzter AZV-Tage rechtfertigen eine
Durchbrechung des Rückwirkungsverbots unter diesem Gesichtspunkt nicht, zumal
die Inanspruchnahme gemäß § 2a Abs. 1 AZVO a.F. bewilligter
Arbeitszeitverkürzungstage in der Zeit vom 14. Januar bis zum 7. März 2003
verhältnismäßig wenige Einzelfälle des Anwendungsbereichs dieser rückwirkend
aufgehobenen Regelung betraf. Die rückwirkende Umwandlung eines bereits vor
dem 7. März 2003 in Anspruch genommenen und damit "verbrauchten" AZV-Tages
in einen Erholungsurlaubstag bedeutet auch keine nur ganz unerhebliche
Verschlechterung der Rechtsposition des betroffenen Beamten i.S.d. sog.
Bagatellvorbehalts des Rückwirkungsverbots, da ihm hierdurch ohne sein
Einverständnis ein Tag des sonst nur auf Antrag zu bewilligenden Erholungsurlaubs
genommen wird.

32

Ein Zurücktreten des Rückwirkungsverbots hinter den Intentionen des
Verordnungsgebers wegen fehlenden Vertrauensschutzes der von der
Umwandlungsregelung nachträglich betroffenen Beamten scheidet hier ebenfalls
aus. Der Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer geltenden Rechtsfolgelage
entfällt, wenn die Betroffenen bereits in dem Zeitpunkt, auf die sich die gesetzliche
Rückwirkungsanordnung bezieht, nicht mehr mit der Fortgeltung der bisherigen
Regelung rechnen durften. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts endete das schutzwürdige Vertrauen in den Bestand
formell-materieller Gesetze erst mit dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses
der zuständigen gesetzgebenden Körperschaft über die Neuregelung, weil die
Betroffenen danach mit deren Verkündung und Inkrafttreten rechnen müssen und ihr
Verhalten entsprechend einrichten können; allein das Bekanntwerden einer
Gesetzesinitiative und die Berichterstattung über die Vorbereitung einer gesetzlichen
Neuregelung durch die gesetzgebenden Körperschaften beseitigen den
Vertrauensschutz aber nicht.

33

Vgl. st. Rspr. des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 3. Dezember 1997, a.a.O.,
vom 15. Oktober 1996, a.a.O., S. 87, vom 14. Mai 1986, a.a.O., vom 10. März
1971 - 2 BvL 3/68 -, BVerfGE 30, 272 (287) und vom 19. Dezember 1961 -
2 BVL 6/59 -, BVerfGE 13, 261 (272).

34

Beim Zustandekommen einer landesrechtlichen Rechtsverordnung - eines
materiellen Gesetzes - gibt es keine dem Gesetzesbeschluss im
Gesetzgebungsverfahren formell-materieller Gesetze entsprechende, der
Verkündung vorhergehende rechtsverbindliche Verlautbarung der Rechtssetzung,
die das Vertrauen der von der Neuregelung betroffenen Bürger in die Fortgeltung der
bisherigen Rechtlage beseitigen könnte. Die Beschlussfassung des
Verordnungsgebers über den Erlass einer dem nordrhein-westfälischen Landesrecht
unterliegenden Rechtsverordnung kann in diesem Zusammenhang nicht dem
Gesetzesbeschluss einer gesetzgebenden Körperschaft gleichgestellt werden,

35

vgl. aber a.A. BVerwG, Urteile vom 19. November 2002 - 2 C 32.01 -,
Buchholz 237.7 § 72 NWLBG Nr. 5. und vom 22. März 2001 -
2 CN 1.00 -, Buchholz 237.6 § 75c NdsLBG Nr. 1 [ohne nähere
Begründung zur rückwirkenden Änderung landesrechtlicher
Rechtsverordnungen],

36

da der Verordnungsbeschluss - anders als ein Gesetzesbeschluss - vor der
Ausfertigung und Verkündung der Rechtsverordnung im Gesetz- und
Verordnungsblatt nicht in einer öffentlich zugänglichen amtlichen Quelle bekannt
gemacht wird. Der Beschluss eines Landesministers oder der Landesregierung über
den Erlass einer Rechtsverordnung ist daher bis zu ihrer Verkündung nach
Auffassung der Kammer nicht geeignet, das Vertrauen der Betroffenen in den
Bestand des bisherigen Rechts zu beseitigen, da sie eine verordnungsrechtliche
Rechtsänderung vor der Verkündung nicht voraussehen und ihr Verhalten
demzufolge auch nicht darauf einstellen können. Eine dem Verordnungsbeschluss
vorhergehende ministerielle Ankündigung einer beabsichtigten Rechtsverordnung -
wie hier der Runderlass des Innenministeriums vom 14. Januar 2003 - vermag als
bloße Absichtsbekundung im Vorfeld der Rechtssetzung den Vertrauensschutz in die
bisherige verordnungsrechtliche Rechtslage ebenfalls nicht aufzuheben (ebenso:
BVerwG, a.a.O.).

37

Die danach ohne Rechtsgrundlage gegenüber der Klägerin verfügte
Umwandlung des am 24. Januar 2003 in Anspruch genommenen AZV-Tages in
einen Erholungsurlaubstag lässt sich auch nicht durch eine Umdeutung der
angefochtenen Bescheide in eine Rücknahme oder in einen Widerruf der Bewilligung
des Arbeitszeitverkürzungstages rechtfertigen.

38

Eine solche Umdeutung kommt nach § 47 Abs. 1 VwVfG NRW schon deshalb
nicht in Betracht, weil eine Rücknahme oder ein Widerruf der Bewilligung des AZV-
Tages nicht auf die gleiche Rechtfolge gerichtet wäre wie die verfügte Umwandlung
in einen Erholungsurlaubstag. Die Rücknahme sowie der Widerruf eines
begünstigenden Verwaltungsaktes beseitigen zwar dessen Rechtsgrund und
ermöglichen eine Rückabwicklung der rechtgrundlos erbrachten Leistung nach
Bereicherungsgrundsätzen. Ein sich daraus ergebender öffentlich-rechtlicher
Erstattungsanspruch vermag aber die Umwandlung eines in Anspruch genommenen
AZV-Tages in einen Erholungsurlaubstag durch Verwaltungsakt des
Dienstvorgesetzten nicht zu rechtfertigen, weil Erholungsurlaub ausschließlich auf
Antrag des Beamten bewilligt werden kann.

39

Im Übrigen waren die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme oder
einen Widerruf der Bewilligung des AZV-Tages im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Eine Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW scheidet insoweit aus, weil
die Bewilligungsverfügung vom 17. Januar 2003 in dem für die rechtliche Beurteilung
maßgebenden Zeitpunkt ihres Ausspruchs nicht rechtswidrig, sondern wegen des
seinerzeit noch geltenden § 2a Abs. 1 AZVO a.F. rechtmäßig war. Die rückwirkende
Streichung dieser Vorschrift zum 14. Januar 2003 ändert daran nichts, weil die
Rechtmäßigkeit der Bewilligung eines AZV-Tages nicht vom Fortbestand ihrer
Rechtsgrundlage bis zur Inanspruchnahme der Dienstbefreiung abhängig ist; denn
eine solche Bewilligung hat nicht den Rechtscharakter eines Dauerverwaltungsaktes.
Die Bewilligungsverfügung vom 17. Januar 2003 konnte auch nicht aufgrund der hier
allein in Frage kommenden Ermächtigung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG NRW
widerrufen werden, da die Klägerin von der ihr gewährten Begünstigung durch die
Inanspruchnahme des AZV-Tages am 24. Januar 2003 bereits Gebrauch gemacht
hatte.

40

Der Klage war danach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zu
entsprechen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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