Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-24, Aktenzeichen 2 E 471/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1124.2E471.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von
Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt, da die beabsichtigte
Rechtsverfolgung nicht die nach § 114 der Zivilprozeßordnung
- ZPO - erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

3

A. Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Kläger, ihnen
Aufnahmebescheide zu erteilen, kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen
und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829),
geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos
der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG)
vom 26. Mai 1994 (BGBl. I 1014) in Betracht.

4

I. Für die Beurteilung des Anspruchs der Klägerin zu 1) ist
insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für die
Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein
in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet
vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

5

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

6

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in Rußland.

7

Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

8

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

9

1. Die Klägerin zu 1) erfüllt die Voraussetzung des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG, da sie von einem deutschen
Staatsangehörigen und Volkszugehörigen abstammt. Unter den
Beteiligten ist unstreitig, daß der Vater der Klägerin zu 1)
1944 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung
erworben hat und außerdem deutscher Volkszugehöriger war.

10

2. Die Klägerin zu 1) erfüllt aber nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG, da nicht
festgestellt werden kann, daß ihr das in dieser Bestimmung
genannte bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden
ist.

11

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ 1997, 381 =
DVBl. 1997, 897.

13

Es ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -.

15

Nach dem Vortrag und den Angaben, die die Klägerin zu 1)
bei ihrer Vorsprache in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Moskau im Jahre 1994 gemacht hat, ist davon
auszugehen, daß Deutsch nicht die Muttersprache und auch nicht
die bevorzugte Umgangssprache der Klägerin zu 1) war und
ist.

16

Dies ergibt sich zunächst aus dem Vortrag der Kläger. Zwar
ist im Aufnahmeantrag als Muttersprache "Deutsch" angegeben.
Gleichzeitig ist aber erklärt worden, daß die Klägerin zu 1)
Deutsch "überhaupt nicht" spricht, versteht und schreibt. Auf
Nachfrage der Beklagten ist ergänzend angegeben worden, sie
schreibe und lese und verstehe etwas. Dies ist später dahin
korrigiert worden, daß die Klägerin zu 1) ab Geburt "Deutsch"
und ab dem Kindergarten auch "Russisch" gesprochen habe. In
der Familie sei mit den Kindern deutsch gesprochen worden. Ab
der Schulzeit sei das Deutsche weniger geworden. Sie habe
jedoch Deutsch als Fremdsprache in der Schule gelernt. Dem
entsprechen in etwa die Angaben, die die Klägerin zu 1) bei
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau gemacht
hat. Danach hat sie ab dem 2. Lebensjahr deutsch und russisch
gesprochen und spricht heute nur selten deutsch. Der
Sprachtest hat ergeben, daß die Klägerin zu 1) nur wenig
deutsch versteht und nur einzelne Wörter spricht. Daraus
ergibt sich insgesamt, daß die Klägerin zu 1) auch mit
Russisch und somit zweisprachig aufgewachsen ist und deshalb
Deutsch nicht ihre Muttersprache ist.

17

Vgl. zum Begriff der Muttersprache:
BVerwG, Urteil vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, NVwZ 1997, 381 =
DVBl. 1997, 897.

18

Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, daß sie Deutsch
als bevorzugte Umgangssprache zumindest im familiären Bereich
gesprochen hat und spricht. Im Aufnahmeantrag ist "russisch"
als jetzige Umgangssprache in ihrer Familie bezeichnet worden.
Dementsprechend hat sie bei ihrer Vorsprache angegeben, daß
sie selten deutsch und häufig russisch spreche. Ihre dort
festgestellten sehr geringen deutschen Sprachkenntnisse
bestätigen diese Angabe. Diese Erklärungen werden auch nicht
substantiiert korrigiert. Im Beschwerdeverfahren wird
lediglich angegeben, der Prozeßbevollmächtigte habe mit der
Klägerin zu 1) 1996 ein einfaches Gespräch führen können.
Daraus ergibt sich allenfalls, daß die Klägerin zu 1) nunmehr
die deutsche Sprache besser beherrscht. Da diese Behauptung
jedoch nicht näher substantiiert ist, läßt sie weder den
Schluß zu, daß die Bewertung der Sprachkenntnisse der Klägerin
zu 1) in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland im Jahre
1994 falsch war, noch daß entgegen allen früheren Angaben der
Klägerin zu 1) Deutsch ihre bevorzugte Umgangssprache in der
Familie war und ist.

19

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier -
das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, aaO.,

21

der sich der Senat angeschlossen hat, wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das
Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht
vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind, auch nicht
von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder von der
Vermittlung deutscher Kultur an sie ausgegangen werden. Wer
nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger
des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im
Sinne des russischen Volkstums indiziert.

22

Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache,
Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin zu 1)
keine deutsche Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für
die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, aaO.,

24

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

25

3. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
sind hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

26

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Senat
vermag auch für die Zeit ab 1955 für die Gebiete Altai und
Swerdlowsk nicht festzustellen, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache nicht möglich oder nicht zumutbar war. Nach
Auswertung der dem Senat vorliegenden und den
Prozeßbevollmächtigten der Kläger und den übrigen Beteiligten
bekannten Erkenntnisse ist der Senat davon überzeugt, daß auch
im Gebiet Swerdlowsk in den fünfziger und sechziger Jahren
eine Vermittlung der deutschen Sprache im häuslichen Bereich
möglich war. Den Auskünften und Stellungnahmen läßt sich
nämlich nicht entnehmen, daß es der deutschen Volksgruppe im
Herkunftsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer Estland,
Lettland und Litauen nicht zumutbar oder nicht möglich war,
die deutsche Sprache in der Familie zu überliefern. Die darin
enthaltene Darstellung der Sprachsituation läßt vielmehr
erkennen, daß ein Gebrauch der deutschen Sprache als
Muttersprache oder als bevorzugter Umgangssprache bei der
Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs
grundsätzlich ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder
Benachteiligungen jederzeit und überall möglich war.

27

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
OVG NW vom 13. September 1995
(513-542.40 GUS), S. 1 und Anlage 1
S. 2 ff.; Hilkes, Stellungnahme an OVG
NW vom 17. September 1995, S. 3 ff.;
Weydt, Stellungnahme an OVG NW vom
23. September 1995, S. 2 f. und
Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW vom
24. November 1995, S. 6 ff.

28

Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugter Umgangssprache durch die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten
Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen
verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der
Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit
kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der
deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation
teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor
Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit
auch untereinander des Russischen zu bedienen. Aus den
Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine
Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen
Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und
sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich
auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

29

Die Kläger tragen auch nicht vor, daß in der Familie der
Klägerin zu 1) aufgrund besonderer Umstände der Gebrauch der
deutschen Sprache Mutter und Vater abweichend vom Regelfall
nicht möglich war. Dies ergibt sich schon aus dem Vortrag, daß
Mutter und Vater der Klägerin zu 1) deutsch gesprochen haben
sollen.

30

II. Die Klage des Klägers zu 2) ist schon deswegen
unbegründet, weil er den geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels Abstammung von
einem deutschen Volkszugehörigen allenfalls auf § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG stützen könnte und die Voraussetzungen für eine
Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) aus
den oben dargelegten Gründen nicht vorliegen.

31

III. Hinsichtlich der Klägerin zu 3), die seit 1995 in der
Bundesrepublik Deutschland die Schule besucht, läßt der Senat
offen, ob wegen der inzwischen festgestellten deutschen
Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 3) eine besondere Härte im
Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG gegeben ist. Denn auch die
Klage der Klägerin zu 3) ist schon deswegen unbegründet, weil
sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides mangels Abstammung von einem deutschen
Volkszugehörigen allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
stützen könnte und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung
in einen Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) aus den oben
dargelegten Gründen nicht vorliegen.

32

B. Auch für den hilfsweise sinngemäß gestellten Antrag,

33

festzustellen, daß den Klägern bei
rechtzeitiger Entscheidung vor dem
1. Januar 1993 der Aufnahmebescheid
nicht hätte versagt werden dürfen und
daß die Sache vor diesem Datum
entscheidungsreif gewesen ist,

34

kann den Klägern keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden.
Auch diesem Antrag fehlt die gemäß § 114 ZPO erforderliche
Erfolgsaussicht. Er ist unzulässig, unabhängig davon, ob es
sich um einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO oder um eine selbständige
Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO handelt.

35

Falls die Kläger den Antrag als
Fortsetzungsfeststellungsantrag verstehen, ist dieser
unzulässig, weil der Streitgegenstand des
Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht mit dem der
Verpflichtungsklage identisch ist. Denn die Kläger machen
geltend, daß ihnen bis zum 31. Dezember 1992 ein Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides zustand und daß die
Beklagte die Erteilung des Aufnahmebescheides vor diesem
Zeitpunkt pflichtwidrig unterlassen habe, weil sie nicht
entschieden habe, obwohl die Sache entscheidungsreif war. Die
Fragen des Aufnahmeanspruchs nach altem Recht, der
Entscheidungsreife und des pflichtgemäßen Verhaltens der
Beklagten sind jedoch nicht Gegenstand des anhängigen
Verfahrens, so daß der Fortsetzungsfeststellungsantrag dem
bisherigen Streitgegenstand nicht entspricht. Für einen
solchen weitergehenden Antrag besteht aber kein
Rechtsschutzinteresse, da der Fortsetzungsfeststellungsantrag
lediglich verhindern soll, daß durch eine Erledigung der
Hauptsache der Kläger die Früchte der bisherigen Prozeßführung
verliert.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar
1992 - 7 C 24.91 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, 310
§ 113 Nr.242, und vom 28. August 1987 -
4 C 31.86 -, Buchholz, 310 § 113
Nr. 173 mit weiteren Nachweisen.

37

Wollen die Kläger dagegen im Wege der Klageerweiterung eine
selbständige Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO erheben, so
ist diese unabhängig von den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1
VwGO zumindest deswegen unzulässig, weil den Klägern insoweit
kein Rechtsschutzinteresse zusteht. Der Antrag betrifft einen
Anspruch, der sich bereits mit Änderung der Rechtslage zum
1. Januar 1993 erledigt hat. Zu diesem Zeitpunkt war noch noch
kein Klageverfahren anhängig, so daß die Erledigung bereits
vor Rechtshängigkeit eingetreten ist. In einem solchen Falle
ist ein besonderes Rechtsschutzinteresse erforderlich. Ein
solches wird nicht durch den Hinweis begründet, einen
Schadensersatzprozeß wegen Amtshaftspflichtverletzung
einleiten zu wollen, da dieser unmittelbar beim Zivilgericht
hätte angestrengt werden können.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar
1989 - 8 C 30.87 -, Buchholz, 310 § 73
Nr. 30 und Beschluß vom 9. Mai 1989
- 1 B 166.88 -, Buchholz, 310 § 113
Nr. 202, mit weiteren Nachweisen.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159
Satz 1, § 166 VwGO iVm § 100 Abs. 1, § 127 Abs. 4 ZPO.

40

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

41