Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-31, Aktenzeichen 9 Wx 23/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0331.9WX23.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der Betroffene reiste erstmals am 18.08.1998 ohne
Personalpapiere in den Geltungsbereich des Asylverfahrensgesetzes
ein. Der Aufforderung der Ausländerbehörde Köln, zwecks Stellung
eines Asylantrages bei der Erstaufnahmeeinrichtung der
Ausländerbehörde in Braunschweig vorstellig zu werden, kam er nicht
nach, sondern tauchte unter. Am 11.02.1999 wurde er in der Kölner
Innenstadt festgenommen. Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom
12.02.1999 - 507 c XIV 98/99 - ist angeordnet worden, daß der
Betroffene für drei Monate in Abschiebungshaft zu nehmen sei. Die
hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht Köln
durch Beschluß vom 2. 03. 1999 - 1 T 63/99 - auf Kosten des
Beschwerdeführers zurückgewiesen. Gegen diesen ihm am 16.03.1999
zugestellten Beschluß wendet sich der Betroffene mit der sofortigen
weiteren Beschwerde vom 17.03.1999, bei Gericht eingegangen am
19.03.1999. Er macht geltend, die Voraussetzungen der
Abschiebungshaft lägen nicht vor, weil nicht zu erwarten stehe, daß
die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt
werden könne.

3

Seinen Asylantrag hat das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge inzwischen als offensichtlich unbegründet
abgelehnt.

4

Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist gemäß §§ 3,
7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig, sie hat jedoch in
der Sache keinen Erfolg.

5

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluß zu Recht die
sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß des
Amtsgerichts Köln vom 12.02.1999 - 507 c XIV 98/99 -, durch den
gegen den Betroffenen für die Dauer von 3 Monaten die
Abschiebungshaft angeordnet worden ist, zurückgewiesen. Die
angefochtene Entscheidung des Landgerichts läßt auch unter
Berücksichtigung der Begründung des Rechtsmittels keinen
Rechtsfehler zu seinem Nachteil erkennen. Das Landgericht hat
rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Abschiebungshaft gem. § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG gegen den
Betroffenen bejaht. Diese bestehen auch weiter fort. Der Senat
nimmt auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug und
schließt sich ihnen an. Der Betroffene hat durch sein bisheriges
Verhalten (unerlaubte Einreise, Untertauchen, illegaler Aufenthalt
hier über mehrere Monate), deutlich gemacht, daß er nicht gewillt
ist, das geltende Recht, namentlich das Asylverfahrensgesetz,
welches den Aufenthalt regelt, zu befolgen. Dieses Verhalten in der
Vergangenheit läßt den Schluß zu, daß der Betroffene sich den
seitens des Antragstellers geplanten Abschiebemaßnahmen freiwillig
nicht stellen würde.

6

Der Inhalt der Begründung der weiteren Beschwerde führt nicht zu
einer anderen Beurteilung. Die angeordnete Abschiebungshaft ist
nicht gemäß § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG unzulässig, denn es bestehen
im vorliegenden Fall keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß die
geplante Abschiebung nicht innerhalb der 3-monatigen
Abschiebungshaft durchgeführt werden könnte. Etwas anderes würde
nur gelten, wenn feststünde, daß die Frist mit Sicherheit nicht
eingehalten würde.

7

Der Senat weist ergänzend darauf hin, daß nach den Informationen
der zentralen Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld in der
Informationsdatei für Ausländerbehörden des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Beschaffung von Paßersatzpapieren (
PEP-Info NW, Nr. 436.1 , Stand 10.03.1998 ) die Dauer der
Beschaffung der Ersatzpapiere bei indischen Staatsangehörigen im
Regelfall weniger als drei Monate beträgt.

8

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht
auf

9

§§ 14, 15 FEVG, 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

10

Streitwert für das Beschwerdeverfahren : 8.000,-- DM