Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-13, Aktenzeichen 3 L 223/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0213.3L223.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Hilfe zum
Lebensunterhalt in angemessener Höhe rückwirkend ab dem
14. Dezember 2000 zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige
Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass
einer einstweiligen Anordnung voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen
Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs.
2, 294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es bereits teilweise an einem Anordnungsgrund.

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Soweit es um die Bewilligung von Leistungen vor Eingang des Antrags bei
Gericht am 21. Januar 2001 geht, kommt eine positive Entscheidung nicht in
Betracht, weil rückwirkend eine Behebung einer aktuellen Notlage ausgeschlossen
ist.

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Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
die Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z.B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 10. Mai 1982 - 8 B
564/82 -
und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

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Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben
sich keine Anhaltspunkte.

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Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 31. Januar 2001 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es ebenfalls
teilweise an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon
deshalb zu verneinen, weil das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des
OVG NW,

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vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -,
21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und 21. Juni 1985 - 8 B
1194/85 -,

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nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes
um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das
Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Die Antragsteller
können daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v.H. ihres
Regelsatzes geltend machen.

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Im Übrigen hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen
beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives)
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
Hilfebedürftige.

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Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist es dem Antragsteller nicht
gelungen, mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen
hinreichenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, dass er hilfebedürftig ist und
seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sicherstellen
kann.

19

Der Antragsgegner geht derzeit zu Recht davon aus, dass die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Antragstellers nicht mit der notwendigen Klarheit offengelegt
worden sind, um verlässlich vom Bestand einer Notlage ausgehen zu können.

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Dabei ist aus der Sicht der Kammer von geringer Bedeutung, dass der
Antragsteller fortwährend geltend macht, nur über geringfügige Barmittel zu verfügen,
es ihm aber trotz dieser Angaben gegenüber dem Antragsgegner möglich gewesen
ist, seine bisherige Wohnung in der B.----straße 9 weitgehend aufzulösen und den
Umzug in die neue Wohnung zu organisieren sowie diese anzumieten. Das mag in
der vom Antragsteller geschilderten Weise mit Hilfe von Freunden möglich sein,
allerdings wäre zur Glaubhaftmachung des Vortrags zumindest die Benennung der
Freunde und die Vorlage des neuen Mietvertrags erforderlich.

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Wesentlich ist aber, dass die Umstände der Anmietung der Wohnung B.----straße
9, die Anpachtung der Gaststätte I. Weg 13 und die für die Führung der
Gaststätte maßgeblichen Umstände mangels hinreichender Bereitschaft des
Antragstellers, hier zur Klärung der Verhältnisse in zumutbarer Weise beizutragen,
nicht aufgeklärt sind.

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Dabei sei klargestellt, dass es nicht Aufgabe der Sachbearbeiter des
Antragsgegners sein kann, aus einem ungeordneten Haufen von Rechnungen und
Quittungen die Belege zusammenzusuchen, aus denen sich die
Geschäftsabwicklung des Gaststättenbetriebs des Antragstellers in den Monaten
August bis Dezember 2000 möglicherweise rekonstruieren lässt. Die Zuordnung
solcher Belege zu einzelnen Ausgaben und Einnahmen ist schon mangels Kenntnis
der Einzelheiten des Betriebs dem Sachbearbeiter unmöglich und setzt eine
entsprechende Vorbereitung durch den Betriebsinhaber, also den Antragsteller,
voraus. Zumindest eine grobe Zuordnung der Belege ist in diesem Zusammenhang
Voraussetzung für eine nachvollziehbare Darstellung der wirtschaftlichen
Gegebenheiten.

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Aber auch im Übrigen verbleiben zu viele Unklarheiten bezüglich der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. So hält es die Kammer für völlig
ausgeschlossen, dass der Kläger nicht über ein weiteres Konto verfügt. Er hat in
seinem „Kassenbericht" gegenüber dem Antragsgegner angegeben, er habe zwei
Darlehen erhalten, je eines über 2.500,00 DM und über 5.000,00 DM. Dass über
diese Beträge keinerlei Auszahlungsbelege bestehen, hält die Kammer für
ausgeschlossen. Zumindest müsste der Antragsteller in der Lage sein, die
zugrundeliegenden Darlehensverträge beizubringen und seine Vertragspartner zu
veranlassen, zu bestätigen, auf welchem Weg die Darlehen ausgezahlt wurden.

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Gleiche Anforderungen sind an die Kautions-, Miet- und Pachtzahlungen für die
Wohnung B.----straße 9 und die Gaststätte I. Weg zu stellen. Auch hier handelt
es sich - wie übrigens auch bei den Zahlungen für die Energieversorgung - um
Beträge, bei denen die Rekonstruktion der erbrachten Zahlungen möglich sein wird.

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Erst auf der Grundlage solcher Belege lässt sich verlässlich prüfen, wie der
Antragsteller die Mittel für die Eröffnung und die Anlaufverluste der Gaststätte
finanziert hat. Erst wenn dies feststeht, lässt sich auch nachvollziehbar beurteilen, ob
der Vortrag des Antragstellers zutrifft, er verfüge nunmehr nicht mehr über
hinreichende Mittel, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Denn nur so lässt sich
ausschließen, dass dem Antragsteller von anderer Seite Einnahmen zufließen, die
ihm in vergleichbarer Weise wie im August 2000 trotz fortdauernden
Sozialhilfebezugs tatsächlich die Eröffnung des Gaststättenbetriebs ermöglicht
haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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