Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-25, Aktenzeichen 3 L 256/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0525.3L256.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs und
einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen
die Verfügung des Antragsgegners vom 15. März 2007
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die unter a) und b) des angegriffenen
Bescheides enthaltenen Regelungen. Insoweit liegen die Voraussetzungen, unter
denen nach einer - wie hier - erfolgten Anordnung der sofortigen Vollziehung die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wiederhergestellt werden kann, nicht vor.

6

In formeller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass der Antragsgegner die
Anordnung des Sofortvollzugs in einer noch den Anforderungen des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet hat. Er hat sich nicht auf eine den
Gesetzeswortlaut lediglich wiederholende oder bloß formelhafte Begründung
beschränkt, sondern auf den Einzelfall bezogen das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung hinreichend sinngemäß damit begründet, dass im Hinblick auf
die festgestellte Unzuverlässigkeit des Antragstellers eine weitere Haltung des
Hundes Odin bzw. anderer Hunde i.S.d. §§ 4, 10 oder 11 des Hundegesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen - LHundG - nicht hingenommen und daher eine zeitliche
Verzögerung durch die Einlegung etwaiger Rechtsbehelfe im Interesse der
Allgemeinheit, Gefahren abzuwenden, nicht verantwortet werden könne.

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In materieller Hinsicht fällt die im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
vor-zunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von
der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss eines Widerspruchsverfahrens bzw.
eines sich anschließenden Klageverfahrens verschont zu bleiben, einerseits und
dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Geltung der getroffenen
ordnungsbehördlichen Anordnung andererseits zu Lasten des Antragstellers aus.

8

Zunächst ergibt eine an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierte
Abwägung kein überwiegendes Aussetzungsinteresse. Die Verfügung leidet nicht an
offensichtlichen Rechtsfehlern, die das öffentliche Interesse an ihrem sofortigen
Vollzug von vornherein ausschließen würden. Es spricht vielmehr nach der im
vorliegenden Verfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage Überwiegendes dafür, dass der angefochtene Widerruf in
einem möglichen Hauptsacheverfahren Bestand haben wird, d.h. der Antragsgegner
insbesondere zu Recht von einer hunderechtlichen Unzuverlässigkeit des
Antragstellers ausgegangen ist, die ihn - den Antragsgegner - zum Widerruf der
erteilten Haltererlaubnis berechtigte.

9

Rechtsgrundlage des Widerrufs ist mangels spezialgesetzlicher Regelung § 49
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW). Nach dessen Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auf den sich der Antragsgegner
gestützt hat, darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt - wie hier die
Haltungserlaubnis - auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit ganz oder teilweise mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift
zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist. Letzteres ist hier (entsprechend
§ 4 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz LHundG) in Bezug auf die Erlaubnis vom 22. Juni
2005 der Fall. Allerdings konnte dieser Bescheid gleichwohl nicht aus beliebigen
Gründen widerrufen werden. Vielmehr hat die zuständige Behörde bei der nach § 49
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW zu treffenden Ermessensentscheidung über die
Ausübung des vorbehaltenen Widerrufs die für die Erteilung einer
Hundehaltungserlaubnis maßgeblichen Kriterien anzuwenden. Daran gemessen
dürfte der angegriffene Widerrufsbescheid nicht zu beanstanden sein. Es spricht
zwar nach Aktenlage Einiges dafür, dass der Antragsgegner insoweit keine -
jedenfalls keine erkennbare - Ermessensbetätigung vorgenommen hat. Abgesehen
von der Möglichkeit, diese nachzuholen, wäre ein Ermessensnichtgebrauch aber
auch nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG NRW unschädlich. Denn das
Fehlen der Zuverlässigkeit des Halters eines gefährlichen Hundes - was hier
aufgrund der Verurteilung des Antragstellers wegen sexuellen Missbrauchs der Fall
ist, wie noch auszuführen sein wird und worauf der Antragsgegner in dem Bescheid
auch Bezug genommen hat - ist nach der Gesetzeslage von solchem Gewicht, dass
substanzielle Erwägungen zum Ziehen von Konsequenzen wegen der festgestellten
Unzuverlässigkeit nicht anzustellen wären.

10

Außerdem könnte der Antragsteller ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit
des Widerrufs der Haltungserlaubnis dessen gerichtliche Aufhebung - und dem
entsprechend die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs -
schon deshalb nicht verlangen, weil der Antragsgegner die Erlaubnis unmittelbar
erneut nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW widerrufen müsste. Danach darf
die Behörde einen begünstigenden Verwaltungsakt widerrufen, wenn sie aufgrund
nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den begünstigenden
Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche
Interesse gefährdet wäre. Bei summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass das
dem Beklagten durch die Regelung grundsätzlich eingeräumte Ermessen, ob er von
der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen will, im vorliegenden Fall auf Null
reduziert war, d.h. sich zu einer Widerrufspflicht verdichtet hatte.

11

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LHundG bedarf es für die Haltung eines
gefährlichen Hundes zwingend der Zuverlässigkeit des Halters. Diese Zuverlässigkeit
besitzen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 LHundG u.a. diejenigen Personen in der Regel nicht,
die insbesondere wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit,
Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- und Hausfriedensbruch, Widerstandes gegen die
Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das
Eigentum oder Vermögen verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der
Rechtskraft der (letzten) Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

12

Die Annahme des Antragsgegners, der Hund Odin des Antragstellers sei auf
Grund seiner Rassemerkmale als gefährlicher Hund im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1
LHundG einzustufen, für dessen Haltung es nach § 4 Satz 1 einer Erlaubnis bedarf,
ist bei summarischer Überprüfung nach Aktenlage nicht zu beanstanden. Gemäß § 3
Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW sind gefährliche Hunde solche der Rassen Pitbull
Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und
deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden.
Kreuzungen nach Satz 1 sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort
genannten Rassen deutlich hervortritt (§ 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW). In
Zweifelsfällen hat die Halterin oder der Halter nachzuweisen, dass eine Kreuzung
nach Satz 1 nicht vorliegt (§ 3 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW). Es erscheint nach der
Aktenlage zumindest nicht schlechthin ausgeschlossen, dass es sich bei dem Hund
des Antragstellers um eine Kreuzung zwischen einem American Staffordshire Terrier
und einem Schäferhund handelt. Das gilt zumal angesichts dessen, dass der
Antragsteller die entsprechende Einstufung seines Hundes und die daran
anknüpfende Erlaubniserteilung 2005 einschränkungslos hingenommen hat und sie
erst jetzt, nachdem es für ihn nachteilig sein könnte, bezweifelt. Der Annahme von
Gefährlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 LHundG steht auch nicht entgegen, dass der
Hund bislang nicht als - tatsächlich - gefährlich in Erscheinung getreten ist. Die
Gefährlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 LHundG richtet sich nämlich nicht nach einer
individuellen Gefahrenprognose im Einzelfall, sondern allein danach, ob der Hund
bestimmte rassespezifische Merkmale besitzt.

13

Der Antragsteller besitzt derzeit nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für die
Haltung dieses Hundes. Mit § 7 Abs. 1 Satz 1 LHundG werden die
Unzuverlässigkeitsmerkmale dahingehend typisiert, dass die dort genannten
Tatsachen schon für sich allein regelmäßig den Mangel an der erforderlichen
Zuverlässigkeit begründen, d.h. die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen,
sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, die diese Annahme im
Einzelfall entkräften könnten.

14

Die Tatbestände des § 7 Abs. 1 LHundG, bei deren Vorliegen in der Regel die
erforderliche Zuverlässigkeit fehlt, haben keinen abschließenden Charakter, so dass
die Unzuverlässigkeit auch auf anderen Gründen beruhen kann, denen ein
vergleichbares Gewicht oder eine vergleichbare Bedeutung für eine
verhaltensgerechte und sichere Hundehaltung zukommt.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2. Juli
2003 - 5 B 417/03 -, sowie den Beschluss der Kammer
vom 1. Oktober 2003 - 3 L 1511/03 -; vgl. in diesem Sinne
auch bereits zur Rechtslage unter der Geltung der
Landeshundeverordnung NRW: OVG NRW, Beschluss
vom 31. Oktober 2000 - 5 B 838/00 -, NVwZ 2001, 227 f.

Der Gesetzgeber hat in § 7 Abs. 1 LHundG lediglich Regelbeispiele aufgeführt und
damit zum Ausdruck gebracht, dass nicht nur die von ihm normierten Tatbestände,
sondern darüber hinaus auch Fälle von vergleichbar schwerwiegendem Gewicht die
Rechtsfolge fehlender Zuverlässigkeit auslösen sollen. Entsprechende
Handhabungen finden sich etwa im Strafgesetzbuch (z.B. besonders schwerer Fall
des Diebstahls nach § 243 StGB) oder bei der Normierung der waffenrechtlichen
Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 des Waffengesetzes, dem die Regelung des § 7
Abs. 1 LHundG nachgebildet ist.

15

Dass die Aufzählung des § 7 Abs. 1 LHundG nicht abschließend sein sollte,
ergibt sich auch aus dem Wortlaut der Vorschrift ("insbesondere") und aus den
Gesetzesmaterialien zum Landeshundegesetz. Letztere stellen ausdrücklich klar,
dass über die in § 7 Abs. 1 LHundG ausdrücklich genannten Tatbestände hinaus die
erforderliche Zuverlässigkeit auch bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer
Straftat vergleichbarer Schwere, z.B. bei schweren Verstößen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, fehlen kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2003, a.a.O. unter
Bezugnahme zum Gesetzentwurf zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387,
S. 27.

16

Schließlich rechtfertigen auch der Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
LHundG NRW die Annahme, dass § 7 LHundG NRW keine abschließende
Aufzählung der Unzuverlässigkeitsgründe enthält. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LHundG
NRW liegt die Intention des Gesetzgebers zugrunde sicherzustellen, dass nur
geeignete Personen Hunde halten, nämlich solche, die neben dem nötigen Wissen
über Hunde auch über das erforderliche Verantwortungsbewusstsein verfügen.

17

Vgl.	dazu Gesetzentwurf zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S.
21.

18

Dieser Zielsetzung liefe es zuwider, wenn man auch in den Fällen die
erforderliche Zuverlässigkeit bejahen würde, in denen zwar keines der in § 7 LHundG
NRW genannten Regelbeispiele verwirklicht ist, in Bezug auf den jeweiligen
Hundehalter jedoch anderweitige einschlägige Indizien die Annahme rechtfertigen,
der Betreffende biete keine Gewähr dafür, dass er seinen Hund ordnungsgemäß
halten werde.

19

Mithin bedarf es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - wie hier -
keineswegs zwingend des Vorliegens einer Verurteilung wegen Vergewaltigung oder
Zuhälterei. Deren ausdrückliche Erwähnung geht nicht darauf zurück, die die
sonstigen Taten des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuches (StGB) als minder schwer
anzusehen wären, sondern vielmehr darauf, dass im Waffenrecht diese Delikte
insbesondere deshalb erwähnt wurden, weil sie typisch für den Personenkreis sind,
der (dort) als unzuverlässig einzustufen ist. Mithin bestehen keine Bedenken, auch
andere Straftaten aus dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches wie etwa den
sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 ff. StGB) zur Grundlage einer (negativen)
Prognose im Hinblick auf die Zuverlässigkeit eines Hundehalters zu machen, zumal
diese Taten regelmäßig mit besonderer Rücksichtslosigkeit und Aggressivität -
physischer oder psychischer Art - verbunden sind. Eine Person, die sich wegen
entsprechender Verhaltensweisen strafbar gemacht hat, bietet regelmäßig ebenso
wenig die Gewähr für eine verantwortungsbewusste und sichere Haltung eines
gefährlichen Hundes wie etwa eine Person, die sich wegen Vergewaltigung strafbar
gemacht hat (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHundG); auch Verurteilungen wegen sexuellen
Missbrauchs dokumentieren aus den dargelegten Gründen ein erheblich gesteigertes
Risiko, das nach den Maßstäben des Gesetzes bei der Haltung gefährlicher Hunde
nicht hingenommen werden kann.

Gegen den Antragsteller ist am 26. Juni 2005 und damit innerhalb der letzten fünf
Jahre (§ 7 Abs. 1 LHundG) durch das Amtsgericht Lüdenscheid wegen sexuellen
Missbrauchs eines Kindes in mehreren Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von
10 Monaten verhängt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist; der
Strafbefehl ist am 14. Juli 2006 rechtskräftig geworden und steht somit nach § 410
Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) einer rechtskräftigen Verurteilung gleich. Die
Verurteilung begründet die hunderechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers, weil
sie den in § 7 Abs. 1 LHundG ausdrücklich normierten - hier nicht unmittelbar
einschlägigen - Straftaten von ihrem Gewicht her gleichzusetzen ist.

20

Die damit zu Lasten des Antragstellers eingreifende Regelvermutung der
Unzuverlässigkeit wird nicht durch besondere Umstände entkräftet, sondern im
Gegenteil eher verstärkt. Die Tat, wegen der der Antragsteller verurteilt worden ist,
zeigt gerade deutlich auf, dass es ihm nicht nur um die hemmungslose Auslebung
seines Sexualtriebes geht, sondern darüber hinaus an Achtung gegenüber wichtigen
Rechtsgütern Dritter fehlt. Auch wenn die Tat nicht unter direktem Einsatz des
Hundes begangen wurde, so hat der Antragsteller doch dem kindlichen - zum
Tatzeitpunkt gerade einmal dreizehnjährigen - Opfer ein Bild gezeigt, auf dem sein
Hund erkennbar ist, dessen Schnauze sich deutlich sichtbar unmittelbar am
Intimbereich einer Frau - nach den eigenen Angaben des Antragstellers seiner
Lebensgefährtin, die der Hund im Intimbereich „geleckt" haben soll - befindet. Die
Erklärungen des Antragstellers dazu, dass es zu der abgebildeten Situation
unabsichtlich gekommen sei und die Fertigung des Fotos spontan geschehen sei,
sind unglaubhaft. Die Kammer hat die Fotografie als Ausdruck in der beigezogenen
Strafakte in Augenschein genommen und vermag danach die Version des
Antragstellers nicht ansatzweise nachzuvollziehen. Vielmehr ist deutlich erkennbar,
dass die betreffende Frau dem Hund ihr Geschlechtsteil geradezu „präsentiert".
Nachhaltig gegen die Version des Zustandekommens des o.g. Fotos sprechen auch
weitere auf einem PC des Antragstellers sichergestellte Bilddateien (DSCF 0454.PG
- DSCF 0456.JPG), auf denen eine auf einem Bett o.ä. liegende Frau - wohl seine
Lebensgefährtin - zu erkennen ist, die sich dem Fotografen mit unbekleidetem
Unterkörper und gespreizten Beinen darbietet, während sich der Hund des
Antragstellers in nur geringer Entfernung hiervon aufhält. Im übrigen sprechen gegen
die Angaben des Antragstellers die auf seinem Computer weiter vorgefundenen
(zahlreichen) tierpornographischen Bild- und Videodateien, die durchaus den
Schluss darauf zulassen, dass der Antragsteller generell ein Interesse an
„Sexualpraktiken" mit Tieren hat. Ist mithin jedenfalls bei summarischer Prüfung
davon auszugehen, dass es eben nicht zufällig zur Anfertigung des Lichtbildes
gekommen ist, kann dem Antragsteller auch nicht abgenommen werden, dass er sich
gar nicht mehr daran erinnert haben will, dass das nach den kriminalpolizeilichen
Feststellungen am selben Tage - allerdings um 01.40 Uhr - hergestellte Foto noch
auf dem Mikrochip der Kamera gewesen sei, als er dem Kind die von ihm gefertigten
Aufnahmen zeigte. Vielmehr liegt die Annahme nahe, dass er die Gelegenheit der
Präsentation dieser Reihe von Fotos gegenüber dem Kind gerade dazu ausgenutzt
hat, ihm - für es völlig überraschend - auch das o.g. Lichtbild „unterzuschieben", um
die Reaktion des Kindes hierauf zu erleben. Wenn es sich um ein bloßes „Versehen"
gehandelt hätte, wäre die von dem Antragsteller selbst wiedergegebene Frage an
das Kind, ob es das Bild noch mal sehen wolle, nicht nachvollziehbar.

21

Wer aber in der dargestellten Weise einem minderjährigen Kind ein Bild zeigt,
das zumindest einer tierpornographischen Darstellung nahe kommt, offenbart
deutlich Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen Anderer - auch ihm
unterlegener Minderjähriger - und damit ein fehlendes Verantwortungsbewusstsein
und einen schwerwiegenden charakterlichen Mangel. Dies lässt sich nicht in Einklang
bringen mit den besonderen Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit des
Halters eines gefährlichen Hundes. Entsprechendes gilt für die in Anwesenheit des
Kindes vom Antragsteller ausgeübten Selbstbefriedigungshandlungen, während
derer er dem Mädchen auch sein Geschlechtsteil zeigte.

22

Die Verurteilung des Antragstellers vom 26. Juni 2006 und der spätere Eintritt der
Rechtskraft, auf die § 7 Abs. 1 Nr. 1 LHundG abstellt, sind ferner bezogen auf die
bereits am 22. Juni 2005 erteilte Haltungserlaubnis nachträglich eingetretene
Tatsachen, die die Behörde nicht nur berechtigen würden, heute den
begünstigenden Verwaltungsakt nicht (mehr) zu erlassen, sondern dies geradezu
zwingend geböten. Das Landeshundegesetz will eine möglichst effektive Vorsorge
und Abwehr von (potentiellen) Gefahren gewährleisten, wie sie u.a. von
unzuverlässigen Haltern gefährlicher Hunde ausgehen. Das grundsätzlich immer
bestehende Sicherheitsrisiko soll nur bei solchen Personen hingenommen werden,
die nach ihrem Verhalten das Vertrauen rechtfertigen, dass sie mit ihrem Hund
jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen, insbesondere so, dass von
dem Tier keine Gefahren für Menschen oder andere Tiere ausgehen. Nur dem
entsprechende Personen sollen deshalb die erforderliche Erlaubnis erhalten (und
behalten). Diesem öffentlichen Interesse ist hier Geltung zu verschaffen, da der
Antragsteller - wie dargelegt - die kraft Gesetzes erforderliche Zuverlässigkeit nicht
mehr besitzt und auch keine Umstände vorliegen, die geeignet wären, die
Regelvermutung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 LHundG zu widerlegen. Das private Interesse
des Antragstellers, weiterhin den Hund halten zu dürfen, hat gegenüber dem
dargelegten öffentlichen Interesse deutlich geringeres Gewicht. Allein der Ablauf der
seit der Tat bzw. der Verurteilung verstrichenen Zeit rechtfertigt angesichts von Art
und Schwere der Verfehlung wie der gesetzgeberischen Wertung, Verurteilungen
seien für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Rechtskraft zu berücksichtigen, keine
abweichende Betrachtungsweise. Eine unzulässige „Doppelbestrafung" des
Antragstellers liegt ebenfalls nicht vor. Im hier allein maßgeblichen Zusammenhang
geht es nicht um eine (erneute) Bestrafung des Verhaltens des Antragstellers,
sondern einzig und allein um vorbeugende Gefahrenabwehr und die damit
verbundene Frage, ob er (noch) die erforderliche Zuverlässigkeit zur Haltung eines
gefährlichen Hundes besitzt.

23

Angesichts der bereits gemachten Ausführungen besteht auch kein Zweifel
daran, dass ohne einen Widerruf das öffentliche Interesse i.S.v. § 49 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 VwVfG gefährdet wäre.

24

Konnte der Antragsgegner die erteilte Haltungserlaubnis damit nicht nur nach
Ermessensbetätigung widerrufen, sondern war dies sogar die einzig
ermessensfehlerfreie Entscheidung, liegt ferner der von dem Antragsteller
behauptete Begründungsmangel (§ 39 VwVfG NRW) nicht vor. Zwar hat der
Antragsgegner seine Auffassung, die Verurteilung des Antragstellers erfülle kein
Regelbeispiel nach § 7 LHundG, offenbare aber dennoch aufgrund der
aktenkundigen Einzelfallumstände der von ihm begangenen Tat seine
Unzuverlässigkeit, im Bescheid nicht detailliert begründet. Zum einen könnte dies
jedoch im Widerspruchsverfahren noch nachgeholt werden. Zum anderen machte
der Verweis auf die der Verurteilung zugrunde liegende Anklageschrift auch ohne
weitere schriftliche Begründung für den Antragsteller erkennbar, wie die Auffassung
der Behörde über die Sach- und Rechtslage war; das gilt umso mehr, als er vor
Ausspruch des Widerrufs nicht nur schriftlich angehört, sondern auch mit ihm
persönlich die Angelegenheit erörtert worden war.

25

Das gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG weiter ausgesprochene Haltungsverbot
betreffend den Hund Odin ist ebenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Ist davon
auszugehen, dass der Antragsteller infolge seiner Verurteilung als unzuverlässig
anzusehen ist, so fehlte es ihm seither an einer Erlaubnisvoraussetzung zum Halten
des Hundes, was ein (ursprüngliches) Versagen der Erlaubnis gerechtfertigt hätte.
Ein Haltungsverbot wäre auch dann gerechtfertigt, wenn das Tier des Antragstellers
kein gefährlicher Hund i.S.d. Gesetzes sein sollte. Nach den eigenen Angaben des
Antragstellers in seiner „Anzeige eines großen Hundes" vom 14. April 2005 bemisst
die Widerristhöhe seines Hundes 50 cm und wiegt dieser 35 kg, so dass es sich
jedenfalls um ein „großen Hund" i.S.v. § 11 LHundG handelt. Auch solche Hunde
dürfen nur gehalten werden, wenn der Halter die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt
(§ 11 Abs. 2 Satz 1 LHundG), woran es nach dem o.G. fehlt.

26

Angesichts der Umstände des vorliegenden Einzelfalls erweist sich auch die
Entscheidung des Antragsgegners - darüber hinaus - auf der Grundlage von § 12
Abs. 2 Satz 3 LHundG generell die künftige Haltung gefährlicher Hunde, von Hunden
bestimmter Rassen sowie von großen Hunden zu untersagen, als rechtmäßig. Das
weitere Gebot, den Hund an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben, knüpft
hieran an (§ 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG), und ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

27

Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen und angesichts dennoch
möglicherweise verbleibender Restzweifel, geht auch eine von den Erfolgsaussichten
in der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers
aus. Dabei orientiert sich die Kammer maßgeblich an den Folgen, die sich im Falle
einer Stattgabe oder Ablehnung des Antrages ergäben. Sollte sich im
Hauptsacheverfahren die Unrichtigkeit der Annahme des Antragsgegners, der
Antragsteller sei unzulässig, herausstellen, wäre diesem zu Unrecht die Haltung
seines Tieres und dessen Abgabe aufgegeben worden. Würde dem Antrag hingegen
stattgegeben, obwohl einiges, wenn nicht alles, für die Unzuverlässigkeit des
Antragstellers zum Halten gefährlicher Hunde, von Hunden bestimmter Rassen und
von großen Hunden spricht, und realisierten sich deshalb Gefahren für Dritte oder
deren Tiere, ergäben sich weitaus schwerere Konsequenzen. Bei dieser Sachlage
muss das Interesse des Antragstellers, bereits vor Abschluss des
Hauptsacheverfahrens wieder seinen Hund halten zu dürfen, zurückstehen.

28

Auch im Hinblick auf die im an angegriffenen Bescheid unter c) enthaltene
Androhung von Verwaltungszwang, hinsichtlich der der Widerspruch des
Antragstellers gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1
AGVwGO NRW von vornherein keine aufschiebende Wirkung entfaltet, unterliegt bei
summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage
in § 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG NRW) i.V.m. §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 3, 62 Abs. 1 VwVG NRW.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer legt angesichts der Vorläufigkeit der
begehrten Regelung für den Widerruf der Erlaubnis und das umfassende
Haltungsverbot jeweils die Hälfte des Auffangstreitwerts zugrunde; demgegenüber
fallen die Abgabeverpflichtung und die Zwangsmittelandrohung nicht
streitwerterhöhend ins Gewicht.

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