Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-01-29, Aktenzeichen 27 U 85/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0129.27U85.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet wor-den
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Die Klägerin kann die Erstattung der
nach dem Sachverständigengutachten für die Wiederherstellung des
beschädigten PKW`s voraussichtlich anfallenden Reparaturkosten
nicht verlangen. Eine Abrechnung auf der Basis fiktiver
Reparaturkosten ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (=
NJW 1985, 2469), von der abzuweichen kein Anlaß besteht, nur
zulässig, wenn sich diese Kosten in der durch Ab-rechnung nach dem
Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenzen halten. Das ist hier nicht
der Fall.

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Die vom Sachverständigen veranschlagten
Reparatur-kosten übersteigen den Wiederbeschaffungswert um rund
523,- DM. Das ist bei einem Wiederbeschaf-fungswert von 2O.OOO,- DM
zwar nur ein verhältnis-mäßig geringer Betrag; darauf kommt es aber
nicht an. Maßgebend ist allein, daß der Rahmen über-schritten ist.
Grenzziehungen verlieren ihren Sinn, wenn bei geringen
Überschreitungen Ausnahmen zuge-lassen werden. Der Streit setzt
sich dann nämlich bei der Frage fort, was im Einzelfall als gering
anzusehen ist.

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In Bezug auf die Bewertung folgt der
Senat in Über-einstimmung mit dem Landgericht dem ausführlichen
Schlußgutachten des Sachverständigen, nicht dessen "Kurzbewertung"
vom 15. Mai 199O, in der der Wie-derbeschaffungswert mit 21.OOO,-
DM angegeben ist. Zur Begründung wird auf die zutreffenden
Ausführun-gen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 543 Abs. 1
ZPO).

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Bei dem Vergleich von Reparaturaufwand
und Wie-derbeschaffungswert läßt der Senat, der neueren
Rechtsprechung des BGH folgend (vgl. Urteil vom 15.1O.1991 - VI ZR
314/9O -), den Restwert des Fahrzeugs außer Betracht.

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Es ist freilich anerkannt, daß der
Geschädigte Er-stattung eines bis zu 3O % über dem
Wiederbeschaf-fungswert liegenden Reparaturaufwandes verlangen
kann, wenn er sein Fahrzeug tatsächlich instand setzen läßt. Mit
dem Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. NJW 1989, 1O41) ist der
Senat allerdings der Meinung, daß der Geschädigte in einem solchen
Fall den Reparaturaufwand im einzelnen spezifizie-ren und durch
eine Reparaturrechnung belegen muß. Daran fehlt es hier. Dieser
Mangel wird auch nicht durch eine Reparaturbestätigung des
Sachverstän-digen ersetzt (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.). Denn dies
ändert nichts daran, daß weiterhin Ersatz der vom Sachverständigen
geschätzten - also fiktiven - Reparaturkosten begehrt wird. Diese
Einschränkung erscheint dem Senat auch aus rein praktischen
Erwägungen nötig, um der Gefahr von Manipulationen letztlich zu
Lasten des Versicherers möglichst vor-zubeugen. Ein PKW ist ein
alltägliches Gebrauchs-gut, das häufig Gegenstand von
Schadensersatzpro-zessen ist. Gerade deshalb bedarf es klarer,
durch-schaubarer Abrechnungsmodalitäten. Daß der Ehemann der
Klägerin hier zufällig selbst Mitinhaber ei-nes
Kfz-Reparaturbetriebs ist und den PKW selbst repariert hat,
rechtfertigt keine Ausnahme. Es ist nicht ersichtlich, wieso er
deshalb gehindert ge-wesen sein sollte, den Reparaturaufwand zu
spezifi-zieren und durch Rechnung zu belegen.

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Das Landgericht hat schließlich mit
Recht die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 725,95 DM
verweigert. Wegen der Begründung nimmt der Senat zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen auf das angefochtene Urteil Bezug (§ 543
Abs. 1 ZPO). Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere
Entscheidung.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97, 7O8 Nr. 1O, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer: unter 6O.OOO,-
DM.