Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-09-26, Aktenzeichen 14 UF 133/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0926.14UF133.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 26.6.2001 (12 F 332/00) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen wie folgt zum Trennungsunterhalt abgeändert und neu gefasst:

Der Beklagte wird (jeweils unter Berücksichtigung der Kindesunterhaltsverpflichtung gem. dem Prozessvergleich der Parteien vom 28.2.2002 - 14 UF 133/01 OLG Köln) verurteilt, an die Klägerin folgenden monatlichen Trennungsunterhalt zu zahlen:

a) ab Februar 2000 bis einschließlich Juni 2000 DM 1404,- (= 718 EUR)

b) ab Juli 2000 bis einschließlich Oktober 2000 DM 1154,- (= 590 EUR)

c) ab November 2000 bis einschließlich Dezember 2000 DM 854,- (= 437 EUR)

d) ab Januar 2001 bis einschließlich Dezember 2001 DM 394,- (= 201 EUR)

e) ab Januar 2002 bis einschließlich März 2002 EUR 160,-

f) ab 1.4.2002 EUR 84,-

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin 4/5 und der Beklagte 1/5 zu tragen; von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

T A T B E S T A N D

2

Die Parteien leben seit Februar 2000 voneinander getrennt. Aus
ihrer Ehe sind die Kinder R. (geb. 9.2.1993) und I. (geb.
6.10.1995) hervorgegangen, die seit der Trennung der Parteien bei
der Klägerin leben. Seit der Trennung bewohnt der Beklagte mietfrei
das früher gemeinsam bewohnte Haus in M., das in seinem Eigentum
steht und ausserdem teilweise vermietet ist. Die Klägerin wohnt in
einem Mehrfamilienhaus in B., das seit dem Erwerb des Grundstücks
im Jahr 1994 auf ihren Namen im Grundbuch eingetragen war, das sie
jedoch nach (weitgehender) Fertigstellung des Hauses und nach der
Trennung der Parteien am 30.6.2000 auf ihre Eltern zu Eigentum
übertragen hat (Notarvertrag Notar N. in W. .../00).

3

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab
Februar 2000.

4

Zum Kindesunterhalt haben sie im Senatstermin vom 28.2.2002
einen Teilvergleich geschlossen. Danach hat sich der Beklagte
verpflichtet, für die Kinder I. und R. ab 1.1.2002 jeweils einen
Betrag von 308 EUR - 77 EUR anteiliges Kindergeld = 231 EUR zu
zahlen. Ferner haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass für
die Kinder zusammen im Jahr 2000 ein Kindesunterhalt von 9.328,- DM
und für das Jahr 2001 ein Betrag von 9.135,- DM zu zahlen war und
die vom Beklagten gezahlten Unterhaltsbeträge vorrangig auf den
Kindesunterhalt zu verrechnen sind.

5

Die Parteien haben über die Höhe der beiderseitigen Einkünfte
gestritten, insbesondere darüber, ob der Klägerin mietfreies Wohnen
bzw. Mieteinkünfte aus dem Haus in B., das sie im Jahre 1994
erworben hatte und das sie nach (weitgehender) Fertigstellung des
auf dem Grundstück errichteten Hauses am 30. Juni 2000 auf ihre
Eltern übertragen hat, zuzurechnen sind.

6

Die Klägerin hat ab Februar 2000 bis Dezember 2000 einen
monatlichen Trennungsunterhalt von 2542, 19 DM verlangt und ab
Januar 2001 von 1500,- DM.

7

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Beklagten
unter Klageabweisung im übrigen verurteilt, an die Klägerin ab
Februar 2000 bis einschließlich September 2000 einen monatlichen
Trennungsunterhalt von 1598 DM zu zahlen, ab Oktober 2000 bis
Dezember 2000 monatlich 1319 DM, ab Januar 2001 bis Juni 2001
monatlich 458,- DM und ab Juli 2001 monatlich 369,- DM.

8

Für das Jahr 2000 ist das Amtsgericht von einem Einkommen des
Beklagten von 4132,- DM zuzüglich der Mieteineinnahmen von 700,- DM
und des mietfreien Wohnens, das es mit 650,- DM angesetzt hat,
ausgegangen, nach Abzug der Belastungen insgesamt von einem
Monateinkommen von 4908,- DM. Nach Abzug des Kindesunterhalts hat
es den Trennungsunterhalt mit 1598,- DM errechnet. Ab Oktober 2000
hat es bei der Klägerin ein mietfreies Wohnen im Haus in B. mit
650,- DM angesetzt, so dass es ab Oktober den Trennungsunterhalt
noch mit 1319,- DM bemessen hat.

9

Für das Jahr 2001 ist es aufgrund des Steuerklassenwechsels nur
noch von einem Arbeits-Nettoeinkommen des Beklagten von 3443 DM
ausgegangen, insgesamt von einem bereinigten Nettoeinkommen von
4357,- DM. Unter Berücksichtigung des mietfreien Wohnens (650,- DM)
der Beklagten und des angesichts des Alters der Kinder nur
teilweise mit 603,- DM angesetzten Umschulungseinkommens der
Klägerin hat es eine Einkommensdifferenz von 1958,- DM errechnet
und daraus bis zum Selbstbehalt des Beklagten noch einen
Trennungsunterhaltsanspruch von 458,- DM, den es wegen des
gestiegenen Kindesunterhalts und des höheren Selbstbehalts auf
369,- DM ab Juli 2001 herabgesetzt hat.

10

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen
Anträge weiter und verlangt außerdem Krankenvorsorgeunterhalt von
209,60 DM ab Februar 2000.

11

Mit seiner selbständigen Berufung verlangt der Beklagte
Herabsetzung des Trennungsunterhalts für die Zeit vom 1.2.2000 -
30.6.2000 auf monatlich 1140,- DM, für die Zeit vom 1.7.2000 -
31.10.2000 auf 606,- DM, für die Zeit vom 1.11.2000 - 31.12.2000
auf 348,- DM und für die Zeit ab 1.1.2001 beantragt er
Klageabweisung in Bezug auf den Trennungsunterhalt.

12

Die Parteien streiten weiter um die Berücksichtigung von
Einkünften der Klägerin aus dem Haus in B.. Der Beklagte beruft
sich auf eine weitere Reduzierung seines Einkommens durch
Kurzarbeit ab 1.4.2002 und den Bezug von Kurzarbeitergeld.

13

Der Senat hat Beweis erhoben gem. den Beweisbeschlüssen vom
21.3.2002 und 27.6.2002. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsprotokolle vom 28.5.2002 und 10.9.2002 Bezug
genommen.

14

Im übrigen wird von einer Darstellung des Sach- und
Streitstandes abgesehen.

15

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

16

Die zulässige Berufung und die ebenfalls zulässige Berufung der
Beklagten sind in der Sache jeweils teilweise begründet, im übrigen
aber unbegründet.

17

1)

18

Für das Jahr 2000 ist beim Beklagten von einem bereinigten
monatlichen Nettoeinkommen von 3946,- DM auszugehen. Nach Abzug der
Belastungen von insgesamt 678,- DM (100,- DM Direktversicherung,
138,- DM Steuernachzahlung, 440,- DM Fahrtkosten) ergibt sich ein
unterhaltspflichtiges Einkommen von 3268,- DM. Der Senat nimmt
insoweit auf die Ausführungen im angegriffenen Urteil Bezug, denen
er folgt, setzt aber die arbeitsbedingten Fahrtkosten mit 440,- DM
monatlich an, da der Arbeitgeber die Fahrtkosten nicht übernimmt,
wie der Beklagte nachgewiesen hat. Es verbleibt aus den Gründen des
Amtsgerichts bei der Nichtberücksichtigung der Kredite des
Beklagten gegenüber seinen Eltern und der Sparkasse K.. Nicht zu
berücksichtigen sind die Aufwendungen des Beklagten für
vermögenswirksame Leistungen (vgl. nur I 9h der Kölner Leitlinien
vom 1.1.2002).

19

Vom unterhaltspflichtigen Erwerbseinkommen von 3268,- DM ist ein
Erwerbstätigkeitsbonus von 1/7 abzuziehen, so dass 2801 DM
verbleiben.

20

Hinzuzurechnen sind die Mieteinnahmen von 700,- DM des eigenen
Hauses. Ferner ist das mietfreie Wohnen im eigenen Hause von 650,-
DM abzüglich der Wohnlasten von 296,- DM (Schornsteinfegerkosten
und Zählermiete sind nicht absetzbar, vgl. Wendl/Gerhardt, Das
Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 5. Aufl., § 1
Rn. 236, 236a, da es sich um Nebenkosten handelt, die üblicherweise
auf den Mieter umgelegt werden) mit 354,- DM zu
berücksichtigen.

21

Insgesamt beträgt das unterhaltspflichtige Einkommen im Jahr
2000 daher 3855,- DM (2801 + 1054 DM).

22

Für das Jahr 2001 beträgt das unterhaltspflichtige Einkommen aus
Erwerbstätigkeit 3314 DM. Wie schon das Amtsgericht berücksichtigt
der Senat eine Einkommensabsenkung des Beklagten wegen des
Steuerklassenwechsels. Da im Jahr 2001 eine Steuernachzahlung nicht
mehr zu berücksichtigen ist, betragen die Belastungen nur noch
540,- DM, so dass 2774,- DM verbleiben, abzüglich des
Erwerbstätigenbonus von 1/7 verbleiben 2378,- DM.

23

Hinsichtlich des übrigen Einkommens verbleibt es bei 1054,- DM
(700 + 354), so dass das unterhaltspflichtige Einkommen insgesamt
3432, - DM beträgt.

24

Für den 1.1.2002 - 31.3.2002 geht der Senat weiterhin von einem
bereinigten monatlichen Nettoeinkommen abzüglich des
Erwerbstätigenbonus von 1215 EUR aus, einschließlich des
Mieteinkommens und mietfreien Wohnens von 539 EUR also insgesamt
von 1754 EUR.

25

Ab 1.4.2002 ist wegen der bei der Firma des Beklagten
eingeführten Kurzarbeit einschließlich des Kurzarbeitgelds das
Einkommen des Beklagten auf ca. 1400 EUR netto gesunken, wovon die
Belastungen und der Erwerbstätigenbonus abzuziehen, so dass 963 EUR
verbleiben. Unter Einbeziehung des Vermögenseinkommens von 539 EUR
kann nur noch von ungefähr 1500 EUR unterhaltspflichtigem
Gesamteinkommen ausgegangen werden.

26

Anders als zur Zeit der Beurteilung durch das Amtsgericht steht
inzwischen fest, dass die Kurzarbeit bei dem Arbeitgeber des
Beklagten nicht nur vorübergehend ist. Da der Mindestbedarf der
Klägerin aus eigenem Einkommen zuzüglich des zu zahlenden
Unterhalts sichergestellt ist, kann von dem Beklagten jedenfalls
derzeit noch nicht die Aufgabe seines Arbeitsplatzes und die
intensive Suche nach einem neuen Arbeitsplatz wegen der Kurzarbeit
im Betrieb seines Arbeitgebers verlangt werden. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass es sich um einen langjährigen Arbeitsplatz
handelt, der mit einem gehobenen Verantwortungsbereich versehen
ist. Angesicht der Tatsache, dass auch in anderen Betrieben der
Bauindustrie, in denen der Beklagte nach seiner Ausbildung nur mit
vergleichbarem Einkommen beschäftigt werden könnte, Schwierigkeiten
aufgrund der derzeitigen Konjunkturlage bestehen, ist dem Beklagten
unter den obwaltenden Umständen die Suche nach einem anderen
Arbeitsplatz erst zumutbar, wenn die Kurzarbeit mehr als ein Jahr
andauert.

27

Einkünfte aus der Vermietung von Garagen setzt der Senat beim
Beklagten nicht an, wie auch bei der Beklagten insoweit keine
Einkünfte angesetzt werden. Solche Einkünfte werden derzeit nicht
erzielt und es wäre beiderseits nicht angemessen, insoweit fiktive
Einkünfte anzusetzen, zumal die Wirksamkeit der Übertragung des
Garagengrundstücks in M. - L. streitig war. Im Trennungsunterhalt
ist grundsätzlich auf die realen Verhältnisse abzustellen. Ob in
Zukunft solche Einkünfte anzusetzen sind, kann derzeit
dahinstehen.

28

Vom Nettoeinkommen des Beklagten ist für das Jahr 2000 nach dem
Vergleich der Parteien vor dem Senat ein Kindesunterhalt von 9328,-
DM jeweils zuzüglich des Kindergeldanteils des Beklagten von 135,-
DM je Kind (= 12568,- DM) und für das Jahr 2001 von 9135,- DM
zuzüglich des Kindergeldanteils (= 12375,- DM) abzuziehen. Für das
Jahr 2002 beläuft sich der vorweg abzuziehende Betrag auf 2 x 308
EUR x 12 = 7392 EUR.

29

2)

30

Für das Jahr 2000 ist das Nettoeinkommen der Klägerin aus
Erwerbstätigkeit mit 0,- DM anzusetzen. Wegen der Betreuung der
beiden damals 7 bzw. 5- jährigen Kinder war sie zu keinerlei
Erwerbstätigkeit verpflichtet.

31

Für das Jahr 2001 betrug das Nettoeinkommen aus Umschulungsgeld
monatlich 1098,- DM, das wegen der Betreuung der minderjährigen
Kinder aus unzumutbarer Arbeit stammt und aus diesem Grunde nach §
1577 II BGB nur mit 600,- DM monatlich als Eigeneinkommen zu
berücksichtigen ist.

32

Für die Zeit vom 1.1. - 31.3.2002 betrug das
Anschlussunterhaltsgeld ebenfalls 561,- EUR monatlich (4.3 x
130,555 EUR wöchentlich), das wie bisher nur anteilig mit 300,- EUR
als anrechenbares Eigeneinkommen zu berücksichtigen ist. Für die
Zeit ab 1.4.2002 bezieht die Klägerin nach ihrem unwidersprochenen
Vortrag kein Arbeitslosengeld mehr, sondern nur noch Sozialhilfe.
Ihr obliegt weiterhin wegen des Alters der Kinder keine Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit.

33

3)

34

Der Senat hat aber ab 1.7.2000 als Eigeneinkommen der Klägerin
die ersparten Mietaufwendungen für das Haus in B. mit 500,- DM und
den Mieterlös für die vermietete Wohnung mit 600,- DM ab November
2000 - die von ihr (fiktiv) zu tragenden Belastungen sind dabei
abgezogen - berücksichtigt. Die unterschiedlichen Zeitpunkte
ergeben sich daraus, dass der Beklagte letztlich unwidersprochen
vorgetragen hat, schon im Juli 2000 die Kinder im neuen Haus in B.
abgeholt zu haben und das er die Fertigstellung der vermieteten
Wohnung ab November 2000 ebenso unwidersprochen angegeben hat.

35

Einen fiktiven Mieterlös für die Untergeschosswohnung hat der
Senat nicht berücksichtigt, da diese Wohnung nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme noch nicht völlig fertiggestellt ist und schon aus
diesem Grunde jedenfalls zur Zeit nicht vermietet werden kann. Die
Kosten einer Fertigstellung können jedenfalls zur Zeit nicht von
der Klägerin getragen werden. Es kann daher dahinstehen, ob sie
wegen zu geringer Raumgeschosshöhe nicht vermietet werden kann.

36

Es steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass das
Kapital für den Erwerb des Grundstücks und die wesentlichen Mittel
für die Errichtung des Hauses von den Eltern der Klägerin stammen,
dass Grundstück und Haus also der Klägerin von ihren Eltern
wirtschaftlich gesehen geschenkt worden sind. Auf die Höhe einer
streitigen Beteiligung der Parteien kommt es nicht an, denn diese
war von untergeordneter Bedeutung.

37

Bei Schenkungen eines Kapitals sind anders als bei
erbrechtlichen Zuwendungen nur die Zinsen bzw. die Mieteinkünfte
oder ersparten Mietaufwendungen aus der Kapitalzuwendung als
Einkommen anzusehen, da eine Rückforderung der Substanz durch den
Schenker bei Notbedarf des Schenkers (§ 528 BGB) oder bei grobem
Undank des Beschenkten (§ 530 BGB) noch in Betracht kommt (OLG Köln
FamRZ 1993, 711; Wendl/Haußleiter, 5. Aufl. (2000), § 1 Rn. 368.).
Es kann daher dahinstehen, ob die Klägerin ausnahmsweise schon im
Trennungsunterhalt zur Verwertung der Substanz verpflichtet
wäre.

38

Eine Nichtberücksichtigung von Einkünften wegen der
Rückübertragungsverpflichtung an die Eltern der Klägerin ist zu
verneinen.

39

Eine Rückübertragungsnotwendigkeit wegen der sonst nicht
möglichen Fertigstellung des Hauses ist nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme zu verneinen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass
das Haus im Zeitpunkt der Rückübertragung durch den Notarvertrag
vom 30.6.2000 schon im Wesentlichen fertiggestellt war, mögen auch
einzelne Arbeiten später ausgeführt worden sein. Die vernommenen
Zeugen haben eingeräumt, das Ende Juni 2000 nicht nur der Rohbau
fertig war, sondern auch die Rechnung der Heizungs- und
Sanitärfirma schon von Februar bzw. März 2000 stammte. Aus dem
Notarvertrag geht auch nicht hervor, dass das Haus wegen der
Aufwendungen für noch ausstehende Arbeiten zurückübertragen worden
wäre. Im übrigen entsprach die Fertigstellung des Hauses mit den
Mitteln der Eltern der Klägerin der Vereinbarung, die vor dem
Scheitern der Ehe geschlossen worden war, so dass die Eltern die
Leistungen ohne Rücksicht auf das Scheitern der Ehe erbrachten und
auch weiter erbracht haben, als die Tochter sich im Februar 2000
von ihrem Ehemann getrennt hatte.

40

Zweckbestimmungen - wie erbrechtliche Auflagen i.S. der §§ 1940,
1941 BGB oder Schenkungsauflagen i.S. des § 525 BGB - sind zu
beachten (Heiß/Heiß, Unterhaltsrecht, 2. 381, 382), so dass es bei
Erbschaften und Schenkungen darauf ankommt, ob der Erblasser oder
Schenker, der zweifelsfrei nur den Empfänger begünstigen, nicht
aber den Unterhaltsverpflichteten/ Unterhaltsberechtigten entlasten
wollte, der Erbschaft oder Schenkung eine ausdrückliche Auflage
beigefügt hat oder nicht. So kann eine Großmutter ihrer Enkelin
einen Kapitalbetrag vererbt haben, der deren Bedürftigkeit für die
Ausbildungszeit vermindert, wenn dies ohne ausdrückliche Auflage
erfolgt ist, dagegen nicht, wenn z.B. ausdrücklich hinzugefügt
worden ist, die Zuwendung solle zur Ausstattung nach der Heirat
verwendet werden.

41

Eltern, die die Ehe ihres Kindes mit der Schenkung eines
Grundstücks an die Tochter fördern wollten, aber nicht den
Schwiegersohn beim Scheitern der Ehe infolgedessen
unterhaltsrechtlich entlasten wollten, können diese Schenkung bei
Scheitern der Ehe nur rückgängig machen, wenn für diesen Fall eine
Rückabwicklung ausdrücklich vorgesehen war, nicht dagegen aus
freien Stücken, weil sich eine unerwartete Entwicklung ergeben hat,
denn dies ist kein Grund für eine Rückforderung nach § 528 BGB oder
einen Widerruf der Schenkung nach § 530 BGB. Auch eine
einverständliche Rückgängigmachung ändert nichts an dem
zuzurechnenden Eigeneinkommen durch Deckung des Wohnbedarfs bzw.
der Mieteinkünfte, denn dieser ist bei sachlich nicht
gerechtfertigter Rückabwicklung fiktiv zuzurechnen (OLG München
FamRZ 1996, 1433; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung
zur Höhe des Unterhalts, 8. Aufl., Rn. 527).

42

Allerdings bedarf es für die von vorneherein bestehenden Abrede
der Rückgängigmachung für den Fall des Scheitern der Ehe nicht der
notariellen Beurkundung dieser Abrede, denn die notarielle Form ist
gem. § 518 BGB nur für das Schenkungsversprechen vorgeschrieben. Im
Streitfall war die Schenkung beim Scheitern der Ehe vollzogen, so
dass der Mangel der Form gem. § 518 II BGB geheilt ist.

43

Die Beweisaufnahme hat nicht zur Überzeugung des Senats ergeben,
dass das Haus rückübertragen werden musste, weil bei der Schenkung
schon eine Abrede über die Rückgängigmachung der Schenkung für den
Fall des Scheitern der Ehe getroffen worden ist.

44

In dem Notarvertrag beim Erwerb des Grundstücks durch die
Klägerin mit Mitteln der Eltern findet sich keine Regelung einer
(Weiter)-Übertragungsverpflichtung beim Scheitern der Ehe. Es lässt
sich auch nicht feststellen, dass eine solche Vereinbarung mündlich
getroffen worden ist. Die Aussagen des Vaters und der Mutter zum
Zustandekommen und dem Zeitpunkt einer solchen Vereinbarung weichen
voneinander ab. Letztlich haben beide Zeugen die Vereinbarung nicht
konkret bestätigt, sondern aus heutiger Sicht darauf geschlossen,
was sie "eigentlich" damals schon gewollt haben. Ihre Aussagen
vermögen den Senat daher nicht zu überzeugen.

45

Die Beweislast für eine solche Abrede trifft den Beschenkten,
der sich auf die Pflicht zur Rückübertragung wegen dieser Abrede
beruft. Es ist richtig, dass Zuwendungen der Eltern damit den
Unterhaltsbedarf der Klägerin (teilweise) finanzieren, dies beruht
aber darauf, dass die Zuwendungen rechtsbeständig sind und insoweit
infolge der Zuwendungen ein Bedarf des Kindes nicht mehr besteht.
Vom Gesetz ist nicht vorgesehen, dass freiwillige Zuwendungen
Dritter bei unerwarteten Entwicklungen der persönlichen Beziehungen
des Kindes zurückzugewähren sind.

46

4)

47

Bei der Berechnungsweise des Trennungsunterhalts folgt der Senat
dem Amtsgericht nicht. Hinsichtlich des Wohnvorteils und der
Mieteinnahmen ist mit der 1/2- Quote zu rechnen und nur
hinsichtlich der Erwerbstätigeneinkommens mit der 3/7-Quote, weil
der Erwerbstätigenbonus von 1/7 nur bei diesen Einkünften zu
gewähren ist.

48

Der Trennungsunterhaltsanspruch ist auch nicht nach der
Differenz der beiderseitigen Einkünfte abzüglich des Selbstbehalts
des Beklagten zu bemessen, sondern es ist zu prüfen, ob dem
Beklagten der Selbstbehalt des bereinigten Nettoeinkommens nach
Befriedigung des vereinbarten Tabellenkindesunterhalts und der
errechneten Trennungsunterhaltsanspruchs der Klägerin noch
verbleibt.

49

Zusätzlicher Krankenvorsorgeunterhalt steht der Klägerin schon
deshalb nicht zu, weil sie in der Trennungszeit noch über den
Beklagten bzw. infolge der Umschulung selbst krankenversichert
ist.

50

5)

51

Der Unterhaltsanspruch errechnet sich daher wie folgt:

52

1.2. 2000 - 30.6.2000 : Kläger zusammen 3855 DM
monatlich abzüglich des Kindesunterhalts (1047 DM
Tabellenunterhalt) = 2808 DM; Beklagte bis 30.6.2000 0,- DM;
Trennungsunterhalt 2808 : 2 = 1404 DM, der damalige Selbstbehalt
von 1500,- DM ist nur gering und für kurze Zeit unterschritten, so
dass für eine Änderung kein Anlass besteht.

Ab 1.7.2000 - 31.10. 2000 ist eine Mietersparnis von 500,- DM
als Eigeneinkommen der Klägerin zu berücksichtigen, so dass sich
ein Trennungsunterhaltsanspruch von 1154 DM ergibt.

Ab 1.11.2000 beträgt das Vermögenseinkommen der Klägerin 1100,-
DM, da die Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung hinzukommen.
Es sind daher noch 854 DM Trennungsunterhalt monatlich zu
zahlen.

Im Jahr 2001gilt: Bereinigtes Einkommen des Klägers 3432 DM
abzüglich des Tabellenkindesunterhalts von 1031 DM = 2401; Beklagte
zusammen mit dem Einkommen aus Umschulungsgeld 1614,- DM (1100 +
514); Trennungsunterhalt daher 2401 - 1614 = 787 : 2 = 394,-
DM.

Ab 1.1.2002 - 31.3.2002: Kläger 1139 EUR (schon abzüglich des
Tabellenkindesunterhalts von 616 EUR), Beklagte aus
Erwerbseinkommen bis 31.3.2002 unter Abzug des Erwerbstätigenbonus
257 EUR zuzüglich des Vermögenseinkommens von 562 EUR.
Trennungsunterhalt daher 160 EUR.

Ab April 2002: Wegfall des Anschlussunterhaltsgeldes der
Klägerin daher auf ihrer Seite nur noch 562 EUR Vermögenseinkommen.
Beginn der Kurzarbeit des Beklagten und daher Reduzierung seines
unterhaltspflichtigen Gesamteinkommens auf ca. 1500 EUR abzüglich
des Kindesunterhalts daher nur noch 884 EUR. Trennungsunterhalt
unter Berücksichtigung eines wegen geringerer Kosten reduzierten
Selbstbehalts von 84 EUR.

53

Zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund des
Schriftsatzes vom 23.9.2002 der Klägerin bestand kein Anlass. Ein
Schriftsatzvorbehalt ist nicht eingeräumt worden. Der Senat hat den
Beklagten im Termin ausdrücklich nach der Fortdauer der Kurzarbeit
befragt, dieser hat die Fortdauer bestätigt und die Klägerin hat
dem nicht widersprochen. Im übrigen befindet sich im Schriftsatz
vom 23.9.2002 kein Beweisantritt und es ist nur von einer
undatierten persönlichen Nachfrage die Rede.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO.

55

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

56

Der Senat sah keinen Anlass, die Revision zuzulassen, da er
nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht und
die Entscheidung im übrigen auf Tatsachenfeststellungen in diesem
Einzelfall beruht.

57

Streitwert für die Berufungsinstanz bis 28.2.2002: 20. 673 EUR
(Berufung der Klägerin 14184,20 + Anschlussberufung des Beklagten
6488, 81); ab 29.2.2002: 18359 EUR ( Berufung der Klägerin 13221
EUR + Anschlussberufung des Beklagten 5138 EUR).