Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-03-10, Aktenzeichen 25 WF 48/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0310.25WF48.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die
Streitwertfestsetzung gemäß dem angefochtenen Beschluß richtig
ist.

3

Nach den Angaben im Schriftsatz vom 06.02.1995 muß man davon
ausgehen, daß die Antragstellerin zuletzt über durchschnittliche
monatliche Nettoeinkünfte in einer Größenordnung von rund 1.780,00
DM verfügte. Wird dieser Betrag mit 3 multipliziert, ergibt sich
ein zunächst unbereinigtes Einkommen von 5.340,00 DM. Die
Antragstellerin hat im Schriftsatz vom 04.08.1993, mit dem sie ihr
Prozeßkostenhilfegesuch für das vorliegende Verfahren begründet
hat, ausgeführt, sie zahle zur Zeit an verschiedene Gläubiger
monatliche Raten von 650,00 DM. Diese Beträge sind
selbstverständlich abzusetzen mit der Folge, daß sich das Einkommen
entsprechend und nicht unerheblich verringert. Im weiteren muß
gemessen an den Ausführungen in diesem Schriftsatz davon
ausgegangen werden, daß zusätzlich aus den geringen Mitteln der
Antragstellerin noch die volljährige, einkommenslose Tochter der
Parteien, welche mit ihr im gleichen Haushalt lebte, unterstützt
werden mußte. Einkommen des Antragsgegners kann nicht
berücksichtigt werden, weil gemessen am gesamten bisherigen
Vorbringen der Antragstellerin davon auszugehen ist, daß er nichts
verdient. Soweit die Beschwerdeführer darauf antragen, von Amts
wegen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls was sich an den
Einkommensverhältnissen des Antragsgegners zwischenzeitlich
geändert hat, verkennen sie, daß dies ersichtlich nicht die Aufgabe
des Gerichts ist.

4

Nach alledem mußte der Beschwerde sachlicher Erfolg versagt
bleiben.