Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-19, Aktenzeichen 3 K 1887/05
ECLI:DE:VGAC:2008:0819.3K1887.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet, die
Androhung der Abschiebung und die Versagung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis.

3

Der am 1. Juni 1958 geborene Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger. Er ist
mit der am 21. Mai 1960 geborenen jordanischen Staatsangehörigen B. , geb.
N. , verheiratet. Aus der Ehe sind drei in Aachen geborene Kinder
hervorgegangen, und zwar die beiden volljährigen Töchter I. B1. , geboren am
23. Juli 1986, und A. B1. , geboren am 8. Mai 1990, sowie der Sohn Ibrahim B1. ,
geboren am 7. Dezember 1998. Die Tochter I. besitzt seit August 2005 die deutsche
Staatsangehörigkeit.

4

Der Kläger reiste am 15. Februar 1977 - zu Studienzwecken - in das
Bundesgebiet ein und erhielt hier befristete Aufenthaltsbewilligungen bzw. zuletzt
befristete Aufenthaltserlaubnisse nach den jeweils geltenden aufenthaltsrechtlichen
Vorschriften. Am 6. Oktober 1985 reiste seine Ehefrau B. - ebenfalls zu
Studienzwecken - in das Bundesgebiet ein. Auch ihr wurde der Aufenthalt durch
befristete Aufenthaltstitel erlaubt.

5

Am 7. Dezember 1991 wurde auf einer konstituierenden Sitzung unter Leitung
des Klägers und Beteiligung seiner Ehefrau der in Aachen ansässige Verein Al-Aqsa
e.V. gegründet. Daneben waren der Kläger und seine Ehefrau Gründungsmitglieder
des am 6. Juli 1993 in Verviers (Belgien) gegründeten belgischen Vereins Al-
Aqsa.

6

Am 11. September 2001 kam es zu einer Reihe von Selbstmordanschlägen auf
symbolträchtige zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten. Sie
wurden von Angehörigen der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida
ausgeführt.

7

Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar
2002 änderte das Vereinsgesetz dahin, dass sog. Ausländervereine u.a. dann
verboten werden können, wenn diese Vereine Gewaltanwendung als Mittel zur
Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützen, befürworten
bzw. hervorrufen sollen oder wenn diese Vereine Vereinigungen innerhalb oder
außerhalb des Bundesgebiets unterstützen, die Anschläge gegen Personen oder
Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.

8

Mit vereinsrechtlicher Verbotsverfügung vom 31. Juli 2002 wurde der deutsche
Al-Aqsa-Verein durch das Bundesministerium des Inneren verboten und aufgelöst.
Zur Begründung heißt: Der vom Kläger geleitete Al-Aqsa-Verein sei ein bundesweit
tätiger Ausländerverein, dessen Tätigkeit Gewaltanwendung als Mittel zur
Durchsetzung politischer oder religiöser oder sonstiger Belange unterstütze,
befürworte und hervorrufe. Durch die Vereinstätigkeit werde die im Nahen Osten
einflussreiche Palästinenservereinigung HAMAS unterstützt und damit eine
Vereinigung außerhalb des Bundesgebietes, die Anschläge gegen Personen oder
Sachen veranlasse. Der verbotene Verein richte sich gegen den Gedanken der
Völkerverständigung. Der Kläger sei Vereinsleiter und in die Strukturen der
islamischen Muslimbrüderschaft (MB) in Deutschland eingebunden; er habe an
Veranstaltungen des Islamischen Bundes Palästina (IBP) und der islamischen
Gemeinschaft Deutschland e.V. (IGD) teilgenommen. Die IGD sei 1960 von
Anhängern der MB in Deutschland gegründet worden. Der 1981 von in Deutschland
lebenden Angehörigen der palästinensischen MB gegründete IBP vertrete seit
Beginn der so genannten 1. Intifada im Jahr 1987 die Position der HAMAS in
Deutschland. In früheren Jahren habe sich der Kläger auch öffentlich mit Ideen und
Zielen dieser Organisation identifiziert und auch organisatorische Aufgaben mit
Außenwirkung wahrgenommen. Auf mehreren Veranstaltungen der IGD und des IBP
Ende der 90er Jahre sei Al-Aqsa e.V. mit einem eigenen Stand, an dem der Kläger
bisweilen auch selbst Schriften verkauft habe, vertreten gewesen. Während der
Kläger noch Anfang der 90er Jahre offen Flugblätter für HAMAS verteilt habe,
versuchten er und sein Verein heute, offensichtlich um Nachfragen und Kritik
hinsichtlich der Verwendung der Spendengelder zu vermeiden, jede Nähe zu
HAMAS von sich zu weisen. Der Kläger unterhalte jedoch nach wie vor
Verbindungen zu HAMAS, auch wenn dies nicht mehr im selben Maß wie früher
öffentlich sichtbar sei. Auf einer Veranstaltung des IBP zum islamischen Opferfest
am 10. März 2001 habe er persönlich die Spenden der zahlreichen Teilnehmer
entgegengenommen.

9

Auf einen vom Kläger für den Verein Al-Aqsa erhoben Eilantrag setzte das
Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - das
Vereinsverbot gegen Al-Aqsa e.V. vorläufig mit der Maßgabe aus, dass der Verein
bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Umgang mit Spendengeldern
entsprechend zu dokumentieren habe. Von der damit für eine Übergangszeit
eingeräumten Möglichkeit der Fortführung der Vereinstätigkeit unter Erfüllung von
Dokumentationspflichten machte der verbotene Verein keinen Gebrauch.

10

Mit Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - wies das
Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen das Vereinsverbot rechtskräftig ab und
führte zur Begründung aus, dass der Al-Aqsa-Verein sich gegen den Gedanken der
Völkerverständigung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes i.V.m. Art.
9 Abs. 2 des Grundgesetzes richte. Der Verein unterstütze die terroristischen
Aktivitäten der HAMAS mittelbar, indem er Spenden für von der Hamas dominierte
Sozialvereine sammele. Die HAMAS sei eine Organisation, bei der man soziale
Aktivitäten nicht vom politischen und terroristischen Vorgehen trennen könne. Aus
zahlreichen Indizien ergebe sich, dass dem Vorsitzenden des Vereins (Kläger im
vorliegenden Verfahren) dies bewust gewesen sei.

11

Mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vom 6. Mai 2005 wies der Beklagte
den Kläger aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die
Abschiebung in sein Heimatland Jordanien an. Ferner lehnte er die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis ab. Zur Begründung führte er aus, dass der Kläger als
ehemaliger Leiter des unanfechtbar verbotenen Vereins Al-Aqsa e.V. den Tatbestand
einer Regelausweisung gemäß § 54 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes erfülle. Eine
Ausweisung nach Ermessen komme nicht in Betracht, da der Kläger weder
besonderen Ausweisungsschutz genieße noch mit Blick auf seinen langjährigen
Aufenthalt mit Ehefrau und drei Kindern einen Ausnahmetatbestand verwirkliche.
Eine günstige Zukunftsprognose könne dem Kläger wegen seiner Verankerung im
islamistischen Umfeld nicht erteilt werden. Da ein Ausweisungsgrund vorliege,
scheide die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus.

12

Mit Beschluss vom 11. Juli 2005 - 8 L 435/05 - hat die 8. Kammer des
angerufenen Gerichts die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ausweisung für die Dauer des Widerspruchsverfahrens wiederhergestellt und im
Übrigen den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Die
Beschwerde gegen die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes hat das
Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 19 B 1230/05 -
unter Hinweis auf den (seinerzeit) unbekannten Aufenthalt des Klägers als
unzulässig verworfen.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2005 wies die Bezirksregierung Köln den
vom Kläger erhobenen Widerspruch zurück.

14

Der Kläger hat am 24. August 2005 Klage erhoben und macht geltend, dass die
gegen ihn bzw. den Al-Aqsa-Verein erhobenen Vorwürfe haltlos seien:
Unberechtigt sei - erstens - der Vorwurf, er bzw. der Verein propagiere die
Zerstörung des Staates Israel. Aus den umfangreich sichergestellten
Vereinsunterlagen ergebe sich, dass er sich zu keiner Zeit politisch artikuliert habe.
Der Verein verstehe sich als humanitäre, karitative und unpolitische Organisation. Er
bzw. der Verein habe niemals zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen oder
derartiges propagiert. Zum Heiligen Krieg habe man zu keiner Zeit aufgerufen; damit
zusammenhängende Aktionen seien nicht unterstützt worden. Ohne Grundlage sei -
zweitens - der Vorwurf, man habe Selbstmordattentate befürwortet, indem der Verein
in Spendenaufrufen u. a. die Unterstützung von Märtyrerfamilien in Palästina
angekündigt habe. Der Beklagte lasse sich von einem unrichtigen Begriffverständnis
leiten, wenn er den Begriff Märtyrer, d. h. Shaheed, nicht in einem kulturellen,
religiösen und sprachlichen Verständnis wiedergebe. Ein Shaheed (Märtyrer) sei
nach dem religiösen Verständnis nicht nur derjenige, der bei Kampfhandlungen
umgekommen sei. Lege man den Koran zugrunde, umfasse dieser Begriff auch
Personen, die aufgrund von Pest und Seuche sterben, die durch eine
Bauchverletzung sterben, die ertrinken, die unter einem Steinschlag oder Erdrutsch
umkommen. An einigen Stellen des Koran könne man auch Hinweise darauf finden,
dass im Kindbett gestorbene Frauen unter diesen Begriff zu fassen seien. Im Übrigen
habe der Verein bereits im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
ausdrücklich vorgetragen, dass zu keiner Zeit gezielt die Waisenkinder einer
bestimmten Personengruppe finanziell unterstützt worden seien. Ganz im Gegenteil
sei eine Unterstützung von Waisenkindern völlig unabhängig von den Umständen
des Todes des Vaters bzw. der Eltern erfolgt. So habe der Verein auch Kinder und
Familien unterstützt, deren Vater/Ehemann von palästinensischen Organisationen
wegen vorgeworfener Kollaboration mit israelischen Behörden ermordet worden
seien. Wären die Vorwürfe des Beklagten zutreffend, hätte eine Unterstützung dieser
Familien nicht erfolgen dürfen. Aus den sichergestellten Vereinsunterlagen ergebe
sich, dass von 533 unterstützten Kindern 45 ihren Vater als Shaheed verloren hätten.
29 Kinder, die vom Verein betreut worden seien, hätten ihren Vater durch Ermordung
unter dem Vorwurf der Kollaboration mit Israel verloren. Bereits aus dieser Statistik
folge, dass der Al-Aqsa-Verein humanitäre und karitative Zwecke verfolge. Kinder
und Familien habe man nach ihrer Notlage beurteilt und nicht nach der Person des
Vaters. Mit der selektiven und tendenziösen Argumentationsweise des Beklagten
könne dieser - unter anderen politischen Voraussetzungen - der Unterstützung des
Staates Israel beschuldigt werden. Soweit ihm, dem Kläger, - drittens - der Vorwurf
gemacht werde, er sei persönlich in die Strukturen der islamischen
Muslimbruderschaft in Deutschland eingebunden, sei diese Behauptung falsch. Er
sei kein Mitglied oder Unterstützer der Muslimbruderschaft. Vielmehr sei er Mitglied
der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland. Diese gehöre zu den ältesten
islamischen Vereinigungen in Deutschland. Sie habe gute Kontakte zur bayerischen
Landesregierung, zu Kirchen sowie zu zahlreichen sozialen Vereinen gepflegt und
bemühe sich um die Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft. Was
- viertens - den Vorwurf angehe, er habe an Veranstaltungen des Islamischen
Bundes Palästina teilgenommen, organisatorische Aufgaben mit Außenwirkung
wahrgenommen und Anfang der 90er Jahre Flugblätter für die HAMAS verteilt, sei
dazu Folgendes zu sagen: Im Laufe der Jahre habe er an unzähligen
Veranstaltungen unterschiedlichster Organisationen teilgenommen, um die Tätigkeit
des Vereins dazustellen und Spenden zu erhalten. Der Verein habe versucht, auf
allen legalen Wegen an potenzielle Spender zu gelangen, wie es bei Fundraising-
Organisationen üblicherweise der Fall sei. Die Behauptung, er habe HAMAS-
Flugblätter verteilt, sei schlicht unzutreffend. Auch habe er zu keiner Zeit
organisatorische Aufgaben mit Außenwirkung für den Islamischen Bund Palästina
wahrgenommen.
Angesichts dessen sei festzustellen, dass die vom Beklagten erhobenen
Behauptungen unzutreffend seien. Der Verein habe zu keiner Zeit verdeckt oder
konspirativ gearbeitet. Der Verein habe von sich aus zu deutschen Dienststellen
Kontakt aufgenommen. Der Fluss der Spendengelder sei im Einzelnen dokumentiert
worden. Der Verein sei bis zu seinem Verbot Mitglied des Migrantenforums der
Europäischen Union gewesen, er habe über Beziehungen zu zahlreichen NGO's in
Deutschland und Europa verfügt. Es stehe fest, dass der Verein seit dem Verbot
keine Tätigkeit mehr ausgeübt habe. Eine Wiederholungsgefahr bestehe damit nicht.
Der Tatbestand der Regelausweisung in § 54 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes greife
somit nicht, es lägen vom Regelfall abweichende Umstände vor. Allein eine solche
Einordnung des Sachverhalts entspreche dem bei der Anwendung des einfachen
Gesetzesrechts zu beachtenden Gebot der Verhältnismäßigkeit. Dass er und der
Verein den in Rede stehenden Sozialvereinen Gelder ausschließlich für deren
soziale Zwecke habe zukommen lassen, werde die beantragte Beweisaufnahme
ergeben. Dabei sei zu berücksichtigen, dass eine zweckverfehlende Verwendung
dieser Gelder durch die Sozialvereine im Verfahren zu keiner Zeit festgestellt worden
sei. Die aufgestellte Behauptung, dass die betreffenden Sozialvereine zum HAMAS-
Umfeld gehören sollen, sei gerade nicht offenkundig, sondern umstritten und müsse
im Wege der Beweisaufnahme geklärt werden. Dabei werde darauf hingewiesen,
dass ein Großteil der Überweisungen über Bankinstitute und Überweisungsträger
abzuwickeln seien, die unter Aufsicht der israelischen Behörden stünden. Weiterhin
verfüge weder das Auswärtige Amt noch die deutsche Vertretung in Ramallah über
Listen von unbedenklichen bzw. bedenklichen Sozialvereinen in den
palästinensischen Gebieten. Weiterhin sei zu bedenken, dass erst über ein Jahr
nach dem Vereinsverbot von Mitte 2002 die Organisation HAMAS auf die so
genannte EU-Terrorliste gesetzt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei bereits seit
über einem Jahr keine Vereinstätigkeit mehr erfolgt.
Des Weiteren habe es der Beklagte versäumt, den seit 1977 und damit
ungewöhnlich lang bestehenden Aufenthalt in Deutschland unter dem Gesichtspunkt
der Verhältnismäßigkeit aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen zu berücksichtigen. Auch
sei der Umstand, dass die familiäre Lebensgemeinschaft mit drei in Deutschland
geborenen Kindern geführt worden sei, nicht mit dem ihm nach Art. 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention erforderlichen Gewicht berücksichtigt
worden.
Zu den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen führt der Kläger
aus: Der Innenminister des Landes NRW werde bekunden, dass vor dem Verbot
vertrauensvolle Kontakte zwischen dem Verein und den Sicherheitsbehörden
bestanden hätten. Der Präsident des Verfassungsschutzes werde bekunden, dass
der Kläger die Aktivitäten des verbotenen Vereins nicht fortgesetzt habe. Der
Präsident des Bundesnachrichtendienstes werde bekunden, dass die in Palästina
ansässigen Organisationen, die der Verein unterstützt habe, auch Unterstützung von
staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen erhalten hätten, die nach Ansicht des
BND keine Verbindung zur HAMAS oder vergleichbaren islamistischen
Organisationen hätten. Die Zeugen E. und C. könnten bekunden, dass es
sich bei den unterstützten Vereinen in Palästina um humanitäre Vereine handele, die
auch von Organisationen unterstützt würden, die keine Unterstützer der HAMAS
seien. Die Zeugen könnten weiter bekunden, dass Vertreter der EU-Mitgliedstaaten
mit Vertretern der HAMAS bis in die jüngste Zeit hinein Kontakte unterhalten
hätten.

15

Der Kläger beantragt sinngemäß,

16

die aufenthaltsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 6. Mai 2005 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 27. Juli 2005 aufzuheben sowie den
Beklagten zu verpflichten die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis,
zuletzt gültig bis 8. September 2003, zu verlängern,
hilfsweise,
die Durchführung einer gerichtlichen Beweisaufnahme durch
Einvernahme des Innenministers des Landes Nordrhein-
Westfalen, des Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, des Präsidenten des
Bundesnachrichtendienstes, der Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der
Islamexpertin V.E. und des Islamexperten J.C. als
(sachverständige) Zeugen.
Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide und tritt den
Beweisanträgen entgegen.

19

Das Gericht hat den Prozessbevollmächtigten mit Verfügung vom 25. Oktober
2005 unter Fristsetzung zur Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
aufgefordert. Daraufhin hat der Kläger den im Aktivrubrum genannten Aufenthalt im
Brüsseler Stadtteil N1. offenbart.

20

Mit Beschluss vom 10. Juli 2008 - 8 L 178/08 - hat die 8. Kammer des
angerufenen Gerichts die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen - 8 K
283/08 - geführten Klage der Ehefrau des Klägers gegen die ihr gegenüber
ergangene Ordnungsverfügung vom 21. Januar 2008 (Ausweisung, Versagung des
Aufenthaltstitels, Abschiebungsandrohung) angeordnet.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere der
gestellten Beweisanträge, wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Gerichtsakten, Verwaltungsvorgänge und Unterlagen verwiesen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die Kammer konnte über die Klage auch ohne die persönliche Anwesenheit des
Klägers in der mündlichen Verhandlung entscheiden. Weder bestand eine
gerichtliche Anordnung des persönlichen Erscheinens noch ein Rechtsanspruch auf
Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Vielmehr durfte der in Belgien aufhältige
Kläger das Bundesgebiet aufgrund der während der Dauer des Klageverfahrens
bestehenden Wirksamkeit der angefochtenen Ausweisungsverfügung nicht betreten,
vgl. § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die unangefochten gebliebene
Entscheidung des Beklagten, dem Kläger auch nicht ausnahmsweise zu erlauben,
das Bundesgebiet zum Zwecke der Terminsteilnahme kurzfristig zu betreten (vgl.
§ 11 Abs. 2 AufenthG), ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte geht dort zutreffend
davon aus, dass der in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich
verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör im vorliegenden Fall nicht die persönliche
Anwesenheit des Klägers vor Gericht verlangt, sondern durch die
Terminsanwesenheit des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts gewahrt wird.

24

Die zulässige Klage ist unbegründet.

25

Die aufenthaltsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Mai 2005
und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 27. Juli 2005 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

26

Für die Fortführung des Klageverfahrens im Wege der beantragten
Beweisaufnahme ist kein Raum. Die vom Kläger unter Beweis gestellten Tatsachen
sind für die Entscheidung nicht erheblich. Sie können als wahr unterstellt werden,
soweit der Kläger sinngemäß behauptet, dass in der Zeit vor dem Vereinsverbot
("vertrauensvolle") Kontakte zwischen dem Verein und den deutschen
Sicherheitsbehörden bestanden hätten. Ebenso kann als wahr unterstellt werden,
dass der Kläger in der Zeit nach dem Vereinsverbot die Aktivitäten des verbotenen
Al-Aqsas-Vereins nicht fortgesetzt habe und dass Vertreter der EU-Mitgliedstaaten
mit Vertretern der HAMAS bis in die jüngste Zeit hinein Kontakte unterhalten haben
sollen. Für das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen der auf § 54 Nr. 7
AufenthG gestützten Ausweisungsverfügung sind diese Tatsachen nämlich
unerheblich, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen zu dieser
Rechtsgrundlage ergibt.
Soweit der Kläger im Wege der Beweisaufnahme der Sache nach geklärt wissen will,
ob die in Palästina ansässigen Organisationen, die der Verein gefördert habe,
Unterstützer der HAMAS seien, rechtfertigt dies ebenfalls keine Beweisaufnahme im
vorliegenden Klageverfahren. Die unter Beweis gestellte Tatsache betrifft das der
Ausweisung vorgelagerte und bereits rechtskräftig abgeschlossene
Vereinsverbotsverfahren. Dort hat das erst- und letztinstanzlich zuständige
Bundesverwaltungsgericht (§ 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) die aufgeworfene Frage unter
Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Beweismittel hinreichend geklärt und mit
rechtskräftiger Entscheidung, deren Begründung sich die Kammer unabhängig von
der ohnehin nach § 54 Nr. 7 AufenthG gegebenen Bindungs- bzw.
Tatbestandswirkung zu eigen macht, festgestellt, dass die von Al-Aqsa bzw. dem
Kläger unterstützten Sozialvereine Al-Muyamma al-Islami, Al-Yamiya al-Islamiya
(Islamic Society) und Jamiyat al-Salah (Al-Salah Islamic Association) der HAMAS
zugehörig sind.

27

Vgl.	zu den Einzelheiten: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - NVwZ 2005, 1437
ff.

28

Die angefochtene Ausweisungsverfügung hat der Beklagte zu Recht auf die
Rechtsgrundlage des § 54 Nr. 7 AufenthG gestützt.

29

Nach dieser Norm wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er zu den
Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke
oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

30

So liegt der Fall hier: Der Kläger war Leiter des Vereins Al-Aqsa e.V. in Aachen,
da er dessen Vorstandsvorsitzender war. Dieser Verein wurde mit Verfügung des
Bundesministeriums des Inneren vom 31. Juli 2002 verboten und aufgelöst. Die
Klage des Vereins gegen diese Verbotsverfügung ist vom Bundesverwaltungsgericht
mit Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02- unanfechtbar abgewiesen worden. In
seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der Verein
den Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes i.V.m. Art. 9
Abs. 2 GG erfüllte, weil er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richtete.

31

Damit liegt ein Tatbestand vor, der "in der Regel" zur Ausweisung führt.

32

Die Rechtsansicht des Klägers, die Tatbestandsmerkmale des § 54 Nr. 7
AufenthG seien aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einschränkend in dem Sinne
auszulegen, dass allein ein offenkundig gerechtfertigtes Vereinsverbot zur
Ausweisung des ehemaligen Vereinsleiters führen könne, teilt das Gericht nicht. Die
Gefahr einer "schematischen" Gesetzesanwendung ohne Ansehung des Einzelfalles
besteht nicht. Vielmehr kommen Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit durch die
Möglichkeit der Herabstufung der Regelausweisung zur Ermessensausweisung und
durch die Prüfung eines vom Regeltatbestand abweichenden Ausnahmefalles zum
Tragen.

33

Allerdings war der Beklagte im Falle des Klägers nicht gemäß § 56 Abs. 1 Satz 5
AufenthG verpflichtet, über die Ausweisung nach Ermessen zu entscheiden. Der
Kläger genießt - nach wie vor - keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 AufenthG. Er war bis zum - hier maßgeblichen - Zeitpunkt
des Erlasses der Ausweisungsverfügung nicht im Besitz einer
Niederlassungserlaubnis bzw. einer vor dem 1. Januar 2005 erteilten
Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die gemäß § 101
Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgelten würde oder einer
sonstigen Aufenthaltserlaubnis.

34

Er lebte auch nicht mit deutschen Familienangehörigen in familiärer
Lebensgemeinschaft. Beim Erlass der Ausweisungsverfügung im Mai 2005 besaß
seine Tochter I. noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese erhielt sie erst im
August 2005. Der Kläger ist ferner nicht als Asylberechtigter anerkannt.

35

Der Umstand, dass der Kläger vor wenigen Wochen aus der Abschiebehaft in
Belgien einen Asylantrag bei den belgischen Behörden gestellt hat, führt nicht dazu,
dass der Beklagte nunmehr über die Ausweisung des Klägers nach Ermessen zu
entscheiden oder die Ausweisung aufzuheben hätte.

36

Zwar kann bei einer Asylantragstellung in Deutschland nach § 56 Abs. 4 Satz 1
AufenthG ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, nur unter der Bedingung
ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als
Asylberechtigter oder ohne die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 1 AufenthG abgeschlossen wird. Allerdings erscheint bereits zweifelhaft, ob
nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union
auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts eine entsprechende Anwendung der
deutschen Vorschrift auf die Asylantragstellung in einem anderen Mitgliedstaat
geboten ist. Indes kommt es darauf nicht entscheidungserheblich an, weil jedenfalls
die Ausnahme in Satz 2 des § 56 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eingreift, wonach ein
anhängiges Asylverfahren einer Ausweisung nicht entgegensteht, die aus "aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" erfolgt (§ 56
Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Das wiederum ist regelmäßig - so auch hier - der Fall, wenn
der ausgewiesene Ausländer und Asylbewerber zu den Leitern eines Vereins
gehörte, der deshalb unanfechtbar verboten wurde, weil er sich gegen den
Gedanken der Völkerverständigung richtete.

37

Die Vergünstigung einer Ermessensentscheidung kommt dem Kläger auch nicht
im Wege einer einzelfallbezogenen Korrektur der vom Gesetzgeber abstrakt-generell
für geboten erachteten Ausweisung zu Gute. Von der Ausweisung im Regelfall darf
nämlich nur dann abgewichen werden, wenn ein Ausnahmefall im Sinne der
Gesetzessystematik vorliegt. Ein solcher Ausnahmefall ist nur dann anzunehmen,
wenn ein atypischer Geschehensablauf vorliegt, der so bedeutsam ist, dass er
jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt.
Dies ist der Fall, wenn besondere Umstände gegeben sind, die den Ausländer
entlasten oder auf Grund derer seine Ausweisung als unangemessene Härte
erschiene. Atypische Umstände können sich aus dem Werdegang des betroffenen
Ausländers oder auch den besonderen Umständen der Vereinstätigkeit ergeben.
Anknüpfungspunkte bieten insoweit auch die in § 55 Abs. 3 AufenthG aufgeführten
Belange des Ausländers, mithin die Dauer seines rechtmäßigen Aufenthaltes, seine
schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im
Bundesgebiet, die Folgen seiner Ausweisung für die sich im Bundesgebiet
rechtmäßig aufhaltenden und mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden
Familienangehörigen und das Vorliegen von tatsächlichen oder rechtlichen
Duldungsgründen im Sinne von § 60a Abs. 2 AufenthG sowie die Vereinbarkeit mit
höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 6 GG und Art. 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK).

38

Auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bestehenden
Sach- und Rechtslage hat das Gericht die Überzeugung gewonnen, dass der Fall
des Klägers keine vom Regelfall abweichende Besonderheiten aufweist.

39

Solche Umstände lassen sich zunächst nicht dem Verbotsverfahren und der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. Dezember 2004 entnehmen.
Es sind insoweit keine den Kläger "entlastenden" Besonderheiten erkennbar.
Vielmehr lässt sich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes entnehmen,
dass die subjektiven Voraussetzungen des Verbotstatbestandes deshalb erfüllt
waren, weil der Kläger als Vorsitzender des Vereins Kenntnisse über die
Verbindung/Verflechtungen zwischen den von dem Verein Al-Aqsa e.V. unterstützten
Sozialvereinen und HAMAS hatte und selbst eine besondere Affinität zu HAMAS und
deren grundlegenden Überzeugungen aufweist. Der Kläger nahm zudem gerade als
Vorsitzender des Vereins eine zentrale Stellung in dem Verein wahr. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Verein
Al-Aqsa e.V. zu der von der palästinensischen Widerstandsbewegung HAMAS in das
Verhältnis des palästinensischen und des israelischen Volkes hineingetragenen
Gewalt dadurch beigetragen hat, dass er über einen langen Zeitraum und in
beträchtlichem Umfang in Palästina ansässige sog. Sozialvereine, die HAMAS
zuzuordnen sind, finanziell unterstützt hat. Das Gericht hat dargelegt, dass es sich
bei der Organisation HAMAS, die Gewalttaten gegenüber Israel und den israelischen
Staatsbürgern ausübt, um ein einheitliches Gebilde handelt - auch wenn sie nicht als
organisatorische Einheit auftritt -, bei denen die sozialen Aktivitäten, die von den der
Organisation zuzuordnenden Sozialvereinen entfaltet werden, nicht von dem
militärischen (terroristischen) und politischen Vorgehen von HAMAS getrennt werden
können. Durch die jahrelange finanziellen Unterstützung der u.a. im Urteil im
einzelnen genannten Sozialvereine, die HAMAS zuzuordnen sind, mit
Spendengeldern in beträchtlichem Umfang hat der Verein mittelbar die terroristischen
Aktivitäten von HAMAS unterstützt. Dies wertet das Bundesverwaltungsgericht als
schwerwiegende, ernste und nachhaltige Beeinträchtigung des Gedankens der
Völkerverständigung. Das Bundesverwaltungsgericht ist ferner zu der Überzeugung
gelangt, dass dem Kläger als Vorsitzenden des Vereins die aufgezeigten Umstände
und Verflechtungen der Sozialvereine mit HAMAS bekannt waren. Nach den
Feststellungen des Gerichts bewegte sich der Kläger als Vorsitzender des Vereins im
Bundesgebiet in einem islamistisch-palästinensisch geprägten religiösen und
politischen Umfeld. Er ist Mitglied des "Islamische Gemeinschaft Deutschland e.V."
(IGD) und nahm an Veranstaltungen dieser Organisation und des "Islamischer Bund
Palästina"(IBP) teil. Das Bundesverwaltungsgericht ist ferner zu der Überzeugung
gelangt, dass sich der Verein Al-Aqsa e.V. mit HAMAS und den von HAMAS
verübten Gewalttaten identifizierte, weil zahlreiche Indizien zu der Annahme führen,
dass der Vorstand, insbesondere der Kläger als Vorsitzender eine besondere Nähe
zu HAMAS und deren Grundüberzeugung aufweist.

40

Vgl.	zum Vorstehenden bereits VG Aachen, Beschluss im
zugehörigen Eilverfahren vom 11. Juli 2005 - 8 L 435/05 -.

41

Diese Feststellungen des Bundesverwaltungsgericht werden auch nicht durch
den Vortrag des Klägers erschüttert. Das Bundesverwaltungsgericht hat maßgeblich
darauf abgestellt, dass der Verein den Verbotstatbestand erfüllt, weil er sich gegen
den Gedanken der Völkerverständigung richtete und dies auch in der Person des
Vorsitzenden - des Klägers - zum Ausdruck kam. Darauf, ob der Kläger etwa als
Vorsitzender die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet,
entsprechende Propaganda betrieben, die Unterstützung von sog. "Märtyrerfamilien"
angekündigt oder Flugblätter für HAMAS verteilt hat, ist das
Bundesverwaltungsgericht in seinen Gründen nicht eingegangen. Auf die Frage, ob
der Kläger ein Mitglied der sog. Muslimbruderschaft sei, hat das
Bundesverwaltungsgericht ebenfalls nicht abgestellt, sondern ausgeführt, dass der
Kläger Mitglied des IGD ist und diese Organisation die mitgliedstärkste Organisation
von Anhängern der Muslimbruderschaft ist und eine Nähe zur Muslimbruderschaft
bestehe.

42

Es sind auch keine besonderen Umstände im Zeitraum nach Erlass der
Verbotsverfügung bis zur mündlichen Verhandlung eingetreten, die ein Abweichen
vom Regelfall rechtfertigen könnten. Insbesondere fehlt jeder Anhalt, dass sich der
Kläger deutlich und nach außen erkennbar von seiner früheren Funktion als
Vorsitzender des verbotenen Vereins bzw. von der von dem
Bundesverwaltungsgericht dargelegten Spendentätigkeit des Vereins und die daraus
folgende mittelbaren Unterstützung der HAMAS distanziert hat.

43

Dabei ist - nach wie vor - davon auszugehen, dass es sich bei HAMAS um eine
den Terrorismus unterstützende Vereinigung handelt. Zur Auslegung des
Terrorismusbegriffs greift die Kammer auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates
2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. 2001 L 344, S. 93) sowie den
Rahmenbeschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 (ABl. 2002 L 164, S.
3) zurück. Die HAMAS ist seit dem Jahr 2001 bis heute in der bei der Europäischen
Union geführten Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen,
Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt (vgl. Anhang unter 2. zu Art. 1 des
Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001,
a.a.O., sowie zuletzt Anhang unter 2. Nr. 17 zu Art. 1 des Gemeinsamen
Standpunktes des Rates 2007/871/GASP vom 20. Dezember 2007 zur
Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP über die
Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur
Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2007/448/GASP, ABl. 2007 L 340, S.
109).

44

Die Kammer hat ferner die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger derzeit den
rechtlichen Sanktionen im Bundesgebiet ausweicht, um seine in Deutschland
verbotenen Aktivitäten vom Nachbarstaat Belgien aus fortzusetzen.

45

Der vom Kläger hervorgehobene Umstand, dass der Verein seine Tätigkeit nach
der Verbotsverfügung im August 2002 eingestellt und darauf verzichtet hat, die
Vereinstätigkeit unter den Auflagen fortzuführen, die das Bundesverwaltungsgericht
mit Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - zur Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes angeordnet hat, besagt daher nichts für einen Gesinnungswandel
des Klägers. Maßgeblich erscheint vielmehr, dass der Kläger sich im Anschluss an
die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der aufenthaltsrechtlichen Kontrolle entzog
und untertauchte. Erst unter dem durch gerichtliche Hinweise erzeugten Druck,
wonach ein Untertauchen schon für sich genommen zum Prozessverlust führen
könne, offenbarte er seinen Aufenthalt in Belgien. Dass der Kläger, der jedenfalls vor
seiner Asylantragstellung gehalten war, das Schengen-Gebiet zu verlassen,
gleichwohl im Schengen-Staat Belgien Aufenthalt genommen hat, erlangt Bedeutung
vor folgendem Hintergrund: Der Kläger hat in der Vergangenheit nicht nur in
Deutschland, sondern parallel dazu auch in Belgien Aktivitäten im islamistischen
Umfeld entfaltet. So wurde in Belgien schon 1993 unter seiner Leitung und
Beteiligung seiner Ehefrau ein Al-Aqsa-Verein gegründet, dessen Sitz im belgischen
Verviers nur knapp 50 km vom Sitz des verbotenen Al-Aqsa Vereins in Aachen
entfernt war. Auch die mitgeteilte Adresse des Klägers in Brüssel ("BD ") ist ein
weiteres Indiz dafür, dass der Kläger die in Deutschland verbotenen Aktivitäten
fortführt und von einem Gesinnungswandel keine Rede sein kann. So nennt das
amerikanische Office of Foreign Assets Control in einer (den Prozessbeteiligten
übersandten) Liste vom 5. Juni 2008 über "blocked persons", für die kein
Zahlungsverkehr abgewickelt werden darf, unter der vorgenannten Adresse in
Brüssel den deutschen und den belgischen Al-Aqsa Verein. Anders als aus den vom
Beklagten überreichten Behördenzeugnissen des deutschen Bundesamts für
Verfassungsschutz, die aus dem Jahr 2002 stammen und damit der Aktualität
entbehren, erläutert die amerikanische NEFA-Foundation in einem im Internet frei
zugänglichen Bericht vom April/Mai 2008,

46

vgl.	den zu den Gerichtsakten genommenen Bericht "The
Muslim Brotherhood in Belgium" auf der Internet-Homepage der
NEFA-Foundation "www.nefafoundation.org",

47

dass der Kläger für ein in Belgien (u.a. in Brüssel und Verviers) bestehendes
islamistisches Netzwerk aktiv ist. Auf eine schriftliche Nachfrage des Gerichts, ob die
dortigen Angaben zum Kläger (Seite 5 des Berichts der NEFA-Foundation mit einem
Bild des Klägers) zuträfen, hat der Kläger nicht reagiert. Der derzeit amtierende
Präsident von Al-Aqsa Belgien, Mohamed El Hajjaji, sah sich allerdings veranlasst, in
der Presse auf den Bericht der NEFA-Foundation zu reagieren und betonte in einem
den Beteiligten übermittelten Interview mit der belgischen Zeitung Le Soir vom 5. Mai
2008, der belgische Al-Aqsa-Verein, den man inzwischen in Aksahum (für Aksa
humanitaire) umbenannt habe, verfolge rein humanitäre Aufgaben und verfüge über
keinerlei Verbindung zur HAMAS ("Mais, je n'ai jamais vu un type du Hamas !"). Der
Verein Aksahum sammele Spenden für Waisenkinder, Behinderte und Arme in Gaza,
Westjordanland und Jerusalem, und zwar ungefähr zwischen 500.000,- und
650.000,- EUR jährlich. Ohne dass es auf die Details des NEFA-Berichts und der
Einlassungen von Mohamed El Hajjaji, auf die sich auch der Kläger mit Schriftsatz
vom 1. August 2008 bezieht, letztlich ankommt, reichen diese Informationsquellen
gleichwohl als Indizien dafür aus, dass der Kläger sich nicht aus dem islamistischen
Umfeld gelöst hat.

48

Auch die langjährige - rechtmäßige - Aufenthaltsdauer des Klägers seit 1977
vermag einen Ausnahmefall im Sinne einer besonderen Härte nicht zu vermitteln. Die
Kammer verkennt hierbei nicht, dass die Ausweisung für den Kläger eine
tiefgreifende Veränderung seiner Lebensumstände bewirkt. Auch ein sehr langer
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gebietet es jedoch nicht, bereits von
Verfassungs wegen von einer Ausweisung abzusehen, wenn wie vorliegend ein
Ausweisungsgrund erfüllt ist, der ein Verhalten unterbinden soll, das sich gegen den
Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der Einfügung dieses neuen Regel-
Ausweisungsgrundes hat der Gesetzgeber zu erkennen geben, dass er diesem
Schutzgut, dass auch von Art. 9 Abs. 2 GG erfasst wird, eine hohe Bedeutung
beimisst. Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass der Kläger erst im Alter von 18
Jahren aus seinem Heimatland Jordanien in das Bundesgebiet eingereist ist.
Anhaltspunkte dafür, dass er sich etwa in einem außergewöhnlichem hohen Maße in
die Verhältnisse im Bundesgebiet integriert hat, sind nicht erkennbar. Dagegen
spricht im Übrigen auch gerade seine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender des
verbotenen Vereins und die von ihm und dem Verein getätigte mittelbare
Unterstützung von HAMAS durch Spendengelder an entsprechende Sozialvereine
über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang. Es bestehen auch in
wirtschaftlicher Hinsicht keine Anhaltspunkte für eine derartige besondere Integration
im Bundesgebiet.

49

Vgl.	VG Aachen, Beschluss im zugehörigen Eilverfahren vom
11. Juli 2005 - 8 L 435/05 -.

50

Auch der Umstand, dass der Kläger mit seiner Ehefrau, die ebenfalls jordanische
Staatsangehörige ist, und seinen im Bundesgebiet geborenen Kindern, die derzeit im
Alter von 9, 18 und noch 22 Jahren sind, in familiärer Lebensgemeinschaft im
Bundesgebiet lebe, vermag die Annahme eines Ausnahmefalles auch unter dem
Blickwinkel des Art. 6 GG und des Art. 8 der Europäischen Menschrechtskonvention
(EMRK) nicht zu rechtfertigen. Der Umstand, dass ein Ausländer in einer familiären
Lebensgemeinschaft lebt, und die damit typischerweise einhergehenden Bindungen
begründen für sich genommen keine Abweichung von der Regel des § 54
AufenthG,

51

so schon BVerwG, Beschluss vom 15. Januar
1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG
1990 Nr. 12.

52

Gemessen daran gelangt die Kammer zu folgender Bewertung: Sollte das vom
Kläger in Belgien angestrengte Asyl(streit)verfahren erfolglos bleiben, ist es den
Eheleuten und dem minderjährigen Sohn zuzumuten, die familiäre
Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Heimatland Jordanien herzustellen. Die damit
verbundene Trennung von den Töchtern ist zumutbar, weil diese volljährig sind.
Sollte der Kläger als Ergebnis des Asylverfahrens ein dauerhaftes Bleiberecht in
Belgien erhalten, wäre dadurch eine neue Sachlage gegeben, auf deren Grundlage
die von Art. 8 EMRK geschützten Belange des Zusammenlebens in der Kernfamilie
von den jeweils zuständigen Behörden berücksichtigt werden müssten.
Außerdem ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass einer der
Familienangehörigen des Klägers zwingend auf dessen weiteren Verbleib im
Bundesgebiet angewiesen wäre. Ferner kommt hinzu, dass der aufenthaltsrechtliche
Status der Ehefrau nach Maßgabe der gegen sie ergangenen
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und der Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes durch Eilbeschluss vom 10. Juli 2008 - 8 L 178/08 - noch der
Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf, weil die betreffende Ordnungsverfügung
weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig anzusehen
ist.

53

Abschließend merkt die Kammer in Bezug auf die Ausweisungsverfügung an,
dass es dem Kläger unbenommen bleibt, zur Vermeidung etwaiger Härten - etwa
nach Änderung der Sachlage - einen Antrag auf Befristung des mit der Ausweisung
verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots zu stellen. Die in der angegriffenen
Ordnungsverfügung getroffene Aussage über die unbefristete Wirkung der
Ausweisung stünde dem nicht entgegen. Insoweit handelt sich lediglich um einen
Hinweis auf die Gesetzeslage, nach der ein Ausländer, der ausgewiesen worden ist,
grundsätzlich nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten
darf, vgl. § 8 Abs. 2 AuslG und § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

54

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -
.

55

Die in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltene
Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden, sie entspricht den gesetzlichen
Vorgaben der §§ 58 und 59 AufenthG.

56

Der mit der Klage begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht die
rechtmäßige Ausweisung entgegen, vgl. §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 Satz 2
AufenthG und davor § 8 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes.

57

Nach alledem war die Klage insgesamt abzuweisen.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

59