Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-14, Aktenzeichen 9 A 4126/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0214.9A4126.06A.00

Tenor

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. Der Senat hält die Festsetzung des
Gegenstandswertes auf 3.300 EUR auch unter Berücksichtigung der von den
Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen eingereichten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2006 - 1 C 29.03 - nach wie vor für
zutreffend. Er vermag der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu folgen, in
Verfahren, in denen ausschließlich die Feststellung (oder deren Widerruf) eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG und nicht gleichzeitig die Anerkennung als
Asylberechtigter (oder deren Widerruf) im Streit steht, sei der Gegenstandswert für die erste
Person auf 3.000 EUR festzusetzen, wenn - wie hier - der Auftrag zur Vertretung nach
dem 31. Dezember 2004 erteilt worden ist. Dem steht nach Auffassung des Senats der
eindeutige und auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes unverändert gebliebene
Wortlaut von § 30 RVG entgegen. Insofern muss es dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben,
das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu ändern, wenn der mit dem Zuwanderungsgesetz
eingetretenen Änderung der asyl- und ausländerrechtlichen Folgen einer Feststellung nach §
60 Abs. 1 AufenthG, auf die das Bundesverwaltungsgericht hinweist, Rechnung getragen
werden soll.

Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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