Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-04, Aktenzeichen 18 A 1366/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0904.18A1366.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos.

3

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der
behaupteten Zulassungsgründe nicht an. Die Zulassung einer
Berufung scheidet regelmäßig bereits dann aus, wenn sich die
angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts als richtig
erweist. So ist es hier. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
mit zutreffenden Gründen, die durch das Vorbringen im
Berufungszulassungsverfahren nicht in Frage gestellt werden,
abgewiesen.

4

Dem Kläger ist zunächst einmal darin nicht zu folgen, dass
es die Besonderheiten des Ausweisungsrechts zur Sicherung
eines effektiven Rechtsschutzes erfordern, die Rechtmäßigkeit
der Ausweisungsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im
"Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung" zu beurteilen.
Wie der Kläger zutreffend erkannt hat, entspricht es ständiger
Rechtsprechung, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
insofern derjenige der letzten Behördenentscheidung ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember
1999 - 1 C 13.99 -, DVBl. 2000, 429 =
DÖV 2000, 427 = InfAuslR 2000, 176 =
NVwZ 2000, 688, ferner Beschluss vom
14. Juli 2000 - 1 B 40.00 -, Buchholz
402.240 § 8 AuslG Nr. 18; Senatsurteil
vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -,
EZAR 034 Nr. 7 = NWVBl. 2001, 29, und
Senatsbeschluss vom 7. August 2001 - 18
A 2065/96 -.

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Auf diese Weise wird sicher gestellt, dass bei einer
gerichtlichen Überprüfung alle Umstände einbezogen werden, die
von der Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung hätten
berücksichtigt werden müssen. Erfasst werden damit ggf. auch
zu erstellende Prognosen, wie etwa zur Gefahr der Begehung
erneuter Straftaten oder - was der Kläger geltend macht - zu
den Folgen der Ausweisung für den Ausländer und seine
Familienangehörigen.

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Es ist nicht ersichtlich, warum im Ausländerrecht im
Vergleich zum allgemeinen Ordnungsrecht ein anderer
Beurteilungszeitpunkt gelten soll. Dies gilt insbesondere für
den vom Kläger angesprochenen Fall, dass nach Erlass des
Widerspruchbescheids der Ausweisungsgrund wieder entfällt. In
einem solchen Fall wird dem Rechtsschutzbedürfnis des
ausgewiesenen Ausländers hinreichend dadurch entsprochen, dass
ihm ein Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung
nach § 8 Abs. 2 AuslG zusteht, der seinerseits wieder ggf.
gerichtlich durchsetzbar ist. Davon ausgehend ist es nicht
erkennbar, inwiefern es mit dem durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
garantierten effektiven Rechtsschutz unvereinbar sein könnte,
für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung auf die
Umstände abzustellen, die bei Abschluss des
Widerspruchsverfahrens vorlagen und den Ausländer darauf zu
verweisen, Veränderungen der Sach- und Rechtslage im Verfahren
zur Befristung der Ausschlusswirkung nach § 8 Abs. 2 AuslG
geltend zu machen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
27. Februar 1997 - 1 B 36.97 -, NVwZ-RR
1997, 497 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG
1990 Nr. 9; Senatsbeschluss vom
26. März 2001 - 18 B 382/01 -.

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Dem Kläger ist es weiter nicht gelungen, die Auffassung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass ein Regelfall
der Ausweisung im Sinne von § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG vorliege.
Vor allem geht die Annahme fehl, das Urteil beruhe auf einem
fehlerhaften Verständnis der Systematik der gesetzlichen
Ausweisungstatbestände, weil es die "betroffenen Grund- und
Menschenrechte" sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
nicht hinreichend einbeziehe. In der Rechtsprechung ist
bereits geklärt, dass die Regelung des hier einschlägigen § 47
Abs. 1 Nr. 1 AuslG im Hinblick auf den Schutz der
Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG und den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
begegnet. Grundlegend ist insofern, dass der
Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 AuslG von
strafgerichtlichen Verurteilungen ausgeht, denen, wie sich aus
der erforderlichen Höhe der vorausgesetzten Verurteilung
ergibt, Straftaten schwerer und besonders schwerer
Kriminalität zu Grunde liegen.

10

Vgl. BT-Drucks. 11/6321, S. 50,
73.

11

Daran anknüpfend geht der Gesetzgeber beanstandungsfrei
davon aus, dass in derartigen Fällen selbst nach längerem
Aufenthalt im Bundesgebiet die Ausweisung bedenkenfrei ist,
weil der Ausländer durch sein eigenes Verhalten die
Voraussetzung für seine Ausweisung gesetzt hat und spezial-
bzw. generalpräventive Zwecke die Aufenthaltsbeendigung in
aller Regel rechtfertigen. Dem in diesem Zusammenhang zu
bachtenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit wird hinreichend Rechnung getragen, indem
unter den Voraussetzungen des besonderen Ausweisungsschutzes
nach § 48 AuslG an die Stelle der Istausweisung eine
Regelausweisung tritt (§ 47 Abs. 3 AuslG). Sofern nicht
ausnahmsweise von der Regelausweisung abzusehen ist, können
und müssen weitere Härten ggf. im Wege einer Duldung oder
Befristung der Wirkung der Ausweisung gemildert werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
30. Dezember 1993 - 1 B 185.93 -, NVwZ
1994, 584 = DVBl. 1994, 527 = InfAuslR
1994, 181 = Buchholz 402.240 § 47 AuslG
1990 Nr. 3 = EZAR 031 Nr. 1.

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Der Kläger hat mit seinem Zulassungsantrag schließlich auch
keine Umstände vorgetragen, die bei Erlass des
Widerspruchsbescheids ein Abweichen von der gesetzlichen Regel
des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG rechtfertigten. Ein Absehen von
der Regelausweisung ist nur gerechtfertigt, wenn ein Fall
atypische, vom Regelfall abweichende Besonderheiten aufweist
bzw. der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen
Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht
entgegen steht, die Ausweisung insbesondere nicht mit
verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -,
Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr.
12, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 -,
Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13
und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -,
Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990
Nr. 15; Senatsbeschlüsse vom
17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, AuAS
2000, 134 = NVwZ-RR 2000, 721 =
InfAuslR 2000, 383, und vom 7. August
2001 - 18 A 2065/96 -.

15

Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich
vorgegebenen Regel gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der
strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse
des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in § 45
Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden. Auf general- oder
spezialpräventive Erwägungen kommt es hingegen in diesem
Zusammenhang im Grundsatz nicht an; denn bei einer
Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung
unter präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert.

16

Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom
13. März 1996 - 18 B 2485/94 -,
m.w.N.

17

Hier ist die konkrete Gefahr der Wiederholung der den
Ausweisungsanlass bildenden schweren Straftat nach den
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zudem
gesondert festgestellt.

18

Die den Ausweisunganlass bildende Straftat weist von ihrer
Begehungsweise her keine auf einen Ausnahmefall deutende
Besonderheiten auf. Gleiches gilt - auch dies hat bereits das
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt - für die
persönlichen Verhältnisse des Klägers. Sein langjähriger
Aufenthalt im Bundesgebiet, seine familiären Beziehungen in
Deutschland sowie seine Erkrankung/Behinderung führen unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weder für
sich genommen, noch in ihrer Gesamtheit auf eine Ausnahme vom
Regelfall. Es handelt sich hierbei vielmehr um Umstände, die
wiederholt bei Ausländern anzutreffen sind, wobei darauf
hinzuweisen ist, dass bei der vorzunehmenden
Vergleichsbetrachtung nicht allein auf die Art der
Erkrankung/Behinderung, sondern auf die daraus resultierenden
ausweisungsrelevanten Folgen abzustellen ist. Zwar mag es für
den Kläger wünschenswert und in verschiedener - auch
gesundheitlicher - Hinsicht vorteilhaft sein, die
erforderlichen Pflegeleistungen durch seine Mutter oder seine
Schwester zu erhalten. Auch mag zugunsten des Klägers davon
ausgegangen werden, dass eine ggf. erforderlich werdende
medizinische Betreuung in der Türkei nicht dem in der
Bundesrepublik Deutschland gegebenen Standard entspricht und
die Wohn- und Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik
gegenüber der Türkei behindertengerechter sind.

19

Die aus allem dem Kläger erwachsenden Nachteile hat er sich
jedoch selbst zuzuschreiben, da er ungeachtet seiner
Behinderung schwerwiegend strafrechtlich in Erscheinung
getreten ist. Die in seiner wiederholten und von zunehmender
krimineller Energie geprägten Straffälligkeit zum Ausdruck
gekommene Unbelehrbarkeit begründet ein erhebliches
öffentliches Interesse an der Ausreise des Klägers, das ganz
wesentlich sein Interesse, von den mit der Ausweisung
verbundenen Härten verschont zu bleiben, überwiegt.

20

Etwas anderes könnte unter den hier gegebenen Umständen nur
gelten, wenn im Falle des Klägers ein zwingendes
Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
vorläge, das über den hier anzuwendenden Rechtsgedanken aus §
45 Abs. 2 Nr. 3 iVm § 55 Abs. 2 AuslG bereits im Rahmen der
Regel-Ausnahme-Prüfung zu berücksichtigen wäre. Ein derart
zwingendes Abschiebungshindernis ist jedoch nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

21

- vgl. Urteile vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ
1998, 524 = DVBl. 1998, 284, vom
29. Juli 1999 - 9 C 2.99 - und vom
7. September 1999 - 1 C 6.99 -,
InfAuslR 2000, 16 -

22

nur dann gegeben, wenn die konkrete erhebliche Gefahr
besteht, dass sich die Krankheit des ausreisepflichtigen
Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat
wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird.
Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Den auch insoweit
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts tritt der
Kläger vornehmlich unter Bezugnahme auf das ärztliche Attest
des Dr. C. vom 13. Januar 1998 entgegen. Dem Attest lässt
sich jedoch allenfalls entnehmen, dass der medizinische
Standard in der Türkei nicht demjenigen in der Bundesrepublik
Deutschland entspricht und der Kläger deshalb nur eine
qualitativ geringwertigere medizinische Behandlung erhalten
kann. Damit ist jedoch nicht annähernd dargetan, dass dem
Kläger in die Türkei in dem hier erforderlichen Ausmaße
Nachteile drohen. Gleiches gilt hinsichtlich der vom Kläger
vorgelegten Dokumente türkischer Behörden und Sachverständiger
(Beiakte Heft 5). Ohne Vorliegen der Voraussetzungen eines zu
einem Duldungsanspruch führenden zwingenden
Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ist der Kläger jedoch wie jeder ausreisepflichtige Ausländer
in medizinischer und therapeutischer Hinsicht auf den im
Heimatland allgemein üblichen Standard zu verweisen.

23

Vgl. Senatsbeschluss vom 20. Oktober
2000 - 18 B 1520/00 -; ebenso der
19. Senat des Gerichts im Beschluss vom
4. Mai 1998 - 19 A 5487/97.A -.

24

Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird gemäß
§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.