Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-08, Aktenzeichen 9 K 52/07
ECLI:DE:VGGE:2008:1008.9K52.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Inhaber einer am 11. Juli 2005 durch eine polnische Behörde
erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A und B. In dem zugehörigen Führerschein ist als
Wohnort T. eingetragen. Die deutsche Fahrerlaubnis wurde ihm wegen
vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr durch Strafbefehl des Amtsgerichts C1. vom
7. September 2004 - 27 Cs 44 Js 1557/04 27 (529/04) -, rechtskräftig seit dem 20.
September 2004, mit einer Sperrfrist von fünf Monaten entzogen. Nach den
Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Kläger in der Nacht des 8. Juli 2004 mit
einem Pkw unter Alkoholeinfluss u.a. den Ostring in C. . Eine ihm um 22.05 Uhr
entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,02 Promille. Einen
Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nahm der Kläger unter dem 16. März
2005 zurück.

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Nachdem der Beklagte durch das Kraftfahrt-Bundesamt von der polnischen
Fahrerlaubnis des Klägers erfahren hatte, ordnete er unter dem 28. Oktober 2005
unter Verweis auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch den Kläger bis
zum 30. Januar 2006 an. Er begründete dies mit der der Entziehung der deutschen
Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht C. zugrundeliegenden
Trunkenheitsfahrt.

4

Weil der Kläger dieses Gutachten nicht vorlegte, entzog der Beklagte ihm mit
Ordnungsverfügung vom 16. Februar 2006 unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung die polnische Fahrerlaubnis. Er wies dabei darauf hin, dass der Kläger
damit ab sofort nicht mehr berechtigt sei, in Deutschland fahrerlaubnispflichtige
Kraftfahrzeuge zu führen.

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Hiergegen legte der Kläger am 2. März 2006 Widerspruch ein. Zur Begründung
verwies er darauf, dass die Fahrerlaubnisentziehung europarechtswidrig sei. Die
ausgesprochene Sperrfrist sei im Zeitpunkt der Erteilung der polnischen
Fahrerlaubnis abgelaufen gewesen und der Kläger habe in Polen einen Wohnsitz
gehabt.

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Den Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster mit Bescheid vom 5.
Dezember 2006, zugestellt am 7. Dezember 2006, zurück.

7

Der Kläger hat am 5. Januar 2007 Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er
seine Ansicht, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis europarechtswidrig sei.

8

Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 16. Februar 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 5. Dezember 2006
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er tritt dem Klagebegehren entgegen. Zudem verweist er auf eine unter dem
23. Februar 2007 erfolgte Mitteilung der Stadtverwaltung T. an das Kraftfahrt-
Bundesamt, aus der sich ergibt, dass der Kläger nur vorübergehend vom 15. April
2005 bis zum 13. Juli 2005 in Polen gemeldet war.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die erhobene Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

16

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere nicht wegen des Fehlens eines
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn die auf § 3 Abs. 1
Straßenverkehrsgesetz (StVG) gestützte Entziehungsverfügung geht auch dann nicht
ins Leere, wenn schon kraft Gesetzes aufgrund der Regelung des § 28 Abs. 4
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die polnische Fahrerlaubnis des Klägers in
Deutschland keine Rechtswirkungen entfaltet.

17

Anders BayVGH, Beschluss vom 7. August 2008
- 11 ZB 07.1259 -; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -

18

Insoweit wird auf die nachstehenden Ausführungen verweisen. Abgesehen
davon würde allein schon die Möglichkeit einer im gerichtlichen Verfahren
erfolgenden Umdeutung der Entziehungsverfügung in einen feststellenden
Verwaltungsakt,

19

vgl. dazu VGH Mannheim, a.a.O.,

20

dazu führen, dass das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfällt.

21

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Der Beklagte hat dem Kläger die Fahrerlaubnis zu Recht gestützt auf § 3 Abs. 1
Satz 1 StVG mit den in § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 StVG für den Fall einer
ausländischen Fahrerlaubnis genannten Wirkungen entzogen. Danach ist die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als nicht befähigt oder ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet ist etwa derjenige, der nicht die
notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1
StVG).

23

Allerdings ist vorliegend davon auszugehen, dass die von dem Kläger in Polen
erworbene Fahrerlaubnis diesen in Deutschland nach § 2 Abs. 11 Satz 1 StVG i.V.m.
§ 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV von Anfang an kraft Gesetzes nicht zum Führen von
Kraftfahrzeugen berechtigt hat.

24

Der Anwendung dieser innerstaatlichen Vorschriften über die Einschränkung der
Gültigkeit einer sog. EU-Fahrerlaubnis steht in einer Fallgestaltung wie der hier
vorliegenden nicht Gemeinschaftsrecht entgegen. Sie ist vereinbar mit den
Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den
Führerschein (Abl. EG Nr. L 237 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
2008/65/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 (Abl. EU Nr. L 168 S. 36), wie sie im
Lichte der jüngsten Rechtsprechung des EuGH,

25

Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann/Funk),

26

auszulegen ist, insbesondere mit Artikel 8 Abs. 4 Satz 1 Richtlinie
91/439/EWG.

27

Der EuGH hat zwar klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen
für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in
dem die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind
nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu
überprüfen (a.a.O, Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert,
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen
Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem
innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie
Grund zu der Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht
vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung
des EuGH nach gilt dies auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im
Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen- oder
Alkoholmissbrauchs entzogen worden war (vgl. a.a.O, Rn 24 und 33 ff.).
Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen danach
nur in Betracht, wenn die neue Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener
Entziehung im Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist
(a.a.O., Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten)
Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).

28

Darüber hinaus hat der EuGH aber nunmehr entschieden, dass
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates zur Bekämpfung
des missbräuchlichen sog. „Führerschein-Tourismus" mit Blick auf die
Gewährleistung der Verkehrssicherheit dann zulässig sind, wenn sich auf der
Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom
Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass
die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten
Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren
(a.a.O., Rn. 67 ff.).

29

Eine solche Verletzung der Voraussetzungen des Artikels 7 Abs. 1 Buchstabe b
Richtlinie 91/439/EWG steht vorliegend nach Auffassung des Gerichts aufgrund der
Mitteilung der Stadt T. vom 23. Februar 2007 an das Kraftfahrt-Bundesamt fest.
Daraus ergibt sich, dass der Kläger im Zeitpunk des Erwerbs der Fahrerlaubnis nur
knapp drei Monate in Polen gemeldet war. Damit steht aufgrund einer Mitteilung
durch polnische Behörden fest, dass diese im Zeitpunkt der Erteilung der
Fahrerlaubnis nicht davon ausgegangen sind bzw. mangels entsprechender Prüfung
nicht davon ausgehen konnten, dass der Kläger die nach Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe
b Richtlinie 91/439/EWG erforderliche Mindestdauer von sechs Monaten für einen
ordentlichen Wohnsitz erfüllt hatte.

30

Insoweit lässt sich nicht einwenden, dass die genannte Mitteilung ihrem Inhalt
nach nicht die Möglichkeit ausschließt, dass der Kläger gleichwohl faktisch die
erforderliche Zeit seinen Wohnsitz in Polen gehabt hat, ohne dass dies den
polnischen Behörden bekannt war. Dies ergibt sich daraus, dass auch der EuGH es
ausdrücklich genügen lässt, wenn sich die Nichterfüllung der Voraussetzungen des
Artikels 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aus dem Führerschein, d.h. aus
der dort unter der Nummer 8 (vgl. Nr. 2 Buchstabe d Anhang Ia Richtlinie
91/439/EWG) gemachten Eintragung eines Wohnorts außerhalb des
Ausstellungsstaates ergibt. Auch in diesem Fall besteht aber die Möglichkeit, dass
der Fahrerlaubnisinhaber sich tatsächlich lange genug in dem betreffenden Staat
aufgehalten hat, ohne dass dies der ausstellenden Behörde zur Kenntnis gelangt ist
oder für ihre Entscheidung von Bedeutung war. Demnach kommt es nach der
Rechtsprechung des EuGH ersichtlich nur darauf an, ob der Ausstellungsstaat die
Wohnsitzvoraussetzungen bei der Erteilung der Fahrerlaubnis ungeprüft gelassen
bzw. missachtet hat, nicht hingegen, ob sie unabhängig hiervon, insbesondere ohne
Kenntnis der Ausstellungsbehörde, faktisch gegeben waren. Es genügt, wenn sich
lediglich ersteres aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellungsstaates
ergibt.

31

Abgesehen davon vermag das Vorbringen des Klägers in der mündlichen
Verhandlung nicht die inhaltliche Richtigkeit der Mitteilung der Stadt T. vom 23.
Februar 2007, nach der er nicht die erforderliche Zeit seinen ordentlichen Wohnsitz in
Polen hatte, in Frage zu stellen. Was ordentlicher Wohnsitz im Sinne des Artikels 7
Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG ist, ergibt sich aus der Legaldefinition des
Artikels 9 Richtlinie 91/439/EWG. Dass der Kläger in diesem Sinne einen Wohnsitz in
Polen hatte, lässt sich auch seinen eigenen Angaben nicht entnehmen. Erforderlich
sind danach persönliche und berufliche Bindungen an den betreffenden Ort,
zumindest aber persönliche Beziehungen, die enge Bindungen an diesen Ort
erkennen lassen (Artikel 9 Satz 1 Richtlinie 91/439/EWG). Persönliche Bindungen
des Klägers in Polen sind schlechthin nicht erkennbar, berufliche können im Ergebnis
ebenfalls verneint werden. Eine Arbeit hatte der Kläger nach seinen Angaben in der
mündlichen Verhandlung in Polen nicht, auch übte er dort kein Gewerbe aus. Sein
Aufenthalt sollte allenfalls dazu dienen, die Lage für eine erst beabsichtigte - aber
letztlich nicht erfolgte - Gründung eines Autohandels in T1. zu sondieren, an
deren Ernsthaftigkeit angesichts der fehlenden polnischen Sprachkenntnisse des
Klägers und des Umstands, dass er nur „ein wenig Eigenkapital" zur Verfügung hatte,
überdies mit guten Gründen Zweifel erhoben werden können. Selbst wenn man
gleichwohl von beruflichen Bindungen des Klägers in Polen ausgeht, wäre nach
Artikel 9 Satz 2 Richtlinie 91/439/EWG C. als sein ordentlicher Wohnsitz
anzusehen. Denn der Klägers hatte nach eigenen Angaben wegen seiner weiterhin
dort lebenden Ehefrau persönliche Bindungen dorthin und ist auch regelmäßig in die
gemeinsame Wohnung zurückgekehrt.

32

Es mag im Übrigen zwar sein, dass der Erwerb der polnischen Fahrerlaubnis
durch den Kläger gemessen an dem in Polen damals geltenden Recht
möglicherweise legal war, weil das Wohnsitzerfordernis erst seit dem 21. Oktober
2005 in polnisches Recht umgesetzt ist. Das ändert aber nichts daran, dass objektiv
ein Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG vorliegt. Es
macht insoweit keinen Unterschied, ob dieser Verstoß seine Ursache in einer
fehlerhaften Anwendung des Rechts des Ausstellungsstaates oder in einer
unzulänglichen Umsetzung des Gemeinschaftsrechtsrechts dort hat. Da dem Kläger
durch den Strafbefehl des Amtsgerichts C. vom 7. September 2004 die
Fahrerlaubnis entzogen worden war, liegt auch die weitere Voraussetzung des
Artikels 8 Abs. 4 Satz 1 Richtlinie 91/439/EWG vor, dass der Aufnahmemitgliedstaat
gegen den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis vor deren Erteilung eine
Maßnahme im Sinne des dortigen Absatzes 2 ergriffen haben muss.

33

Jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV liegt vor.
Dem Kläger war die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig entzogen worden. Diese
Entscheidung ist im Verkehrszentralregister noch nicht getilgt und damit
verwertbar.

34

Der Umstand, dass damit der Kläger kraft Gesetzes nicht zum Führen von
Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt war und ist, steht dem Erlass einer
Verfügung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG nicht entgegen. Eine solche geht nicht ins
Leere, weshalb es auch keiner Umdeutung in einen auf § 28 Abs. 4 FeV gestützten
feststellenden Verwaltungsakt bedarf.

35

So aber VGH Mannheim, a.a.O.

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Zwar ist zuzugeben, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG dem Wortlaut nach das
Vorhandensein eines Rechts voraussetzt, das entzogen werden soll. Dies ergibt sich
zwar nicht notwendigerweise aus dem Begriff „Entziehung", da eine ausländische
Fahrerlaubnis aus völkerrechtlichen Gründen nicht entzogen werden kann und daher
auch der Gesetzgeber nur von einer grundsätzlichen Geltungserstreckung der
Entziehungsregelungen auf ausländische Fahrerlaubnisse spricht (vgl. BT-Drs.
13/6914, S. 68); das Gesetz verwendet den Entziehungsbegriff im Fall der
ausländischen Fahrerlaubnisse also nicht unbedingt in einem engen, technischen
Sinne. Es folgt aber jedenfalls aus den in § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 StVG
genannten Rechtsfolgen der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis. Denn
die Aberkennung bzw. das Erlöschen eines Rechts setzen dessen Bestehen
voraus.

37

Gleichwohl lässt sich § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG im Wege der Auslegung auch die
Befugnis der Behörde entnehmen, festzustellen, dass eine ausländische
Fahrerlaubnis kraft Gesetzes wegen Eignungsmängeln im Inland nicht zum Führen
von Kraftfahrzeugen berechtigt hat und nicht berechtigt, d.h. in diesem Sinne
entzogen ist.

38

In diesem Sinne etwa auch VG Neustadt, Beschluss vom 11. März 2005 - 4 L
389/05.NW -; VG Sigmaringen, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 2 K 1276/05 -

39

Zwar wird in der Rechtsprechung die Ermächtigung für eine deklaratorische
Feststellung des gesetzlichen Erlöschens eines Verwaltungsakts im Zweifel aus den
Vorschriften über dessen Erlass entnommen.

40

So für das Ausländerrecht VGH Mannheim, Beschluss vom 13. März 1990 - 1 S
3361/89 -.

41

Dies spricht dafür, die Rechtsgrundlage einer solchen Feststellung im Fall des
Nichtbestehens einer Berechtigung kraft Gesetzes in den betreffenden
Rechtsvorschriften zu suchen, also hier § 2 Abs. 11 Satz 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4
Nr. 3 FeV.

42

Andererseits stellt sich auch die Nichtanerkennung der Gültigkeit einer EU-
Fahrerlaubnis unmittelbar durch eine Rechtsvorschrift, die ebenso wie die
Vorschriften über die konstitutive Entziehung durch Verwaltungsakt ihre
Rechtfertigung in der Regelungsermächtigung des Artikels 8 Abs. 4 Satz 1 Richtlinie
91/439/EWG hat, bei einer weiten Betrachtung durchaus als Aberkennung einer
gemeinschaftsrechtlich begründeten Rechtsstellung dar. Dies lässt es im Blick auf
den Wortlaut des § 3 Abs. 1 StVG, der ja im Hinblick auf den Begriff der „Entziehung"
ohnehin nicht in einem engen, technischen Sinne verstanden werden muss,
vertretbar erscheinen, die Ermächtigungsgrundlage für entsprechende
deklaratorische Feststellungsakte im Sinne einer spezielleren Regelung unmittelbar
dieser Vorschrift zu entnehmen. Ihr Tatbestand im Übrigen steht dem nicht entgegen.
Da § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV nach der Rechtsprechung des EuGH so auszulegen ist,
dass er nur im Fall eines offenkundigen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis
zur Anwendung kommt, ist immer von der Ungeeignetheit des Betreffenden
auszugehen. Denn das Wohnsitzerfordernis ist unerlässlich, um die Einhaltung der
Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen.

43

EuGH, a.a.O. Rn. 69

44

Abgesehen davon ist aus der Perspektive des Fahrerlaubnisinhabers sowohl im
Fall der konstitutiv-gestaltenden Fahrerlaubnisentziehung als auch der
deklaratorischen der jeweilige wesentliche materielle Regelungsgehalt derselbe,
nämlich der, dass der Inhaber nicht berechtigt ist, im Inland von der Fahrerlaubnis
Gebrauch zu machen. Für dieses Ergebnis sprechen schließlich auch systematische
Gründe. Denn nur dann, wenn es sich bei der Feststellung der Rechtsfolgen des §
28 Abs. 4 FeV um einen auf § 3 Abs. 1 StVG gestützten Verwaltungsakt handelt,
kann diese in den Führerschein eingetragen werden (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG, §
47 FeV).

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A.A. wohl VGH Mannheim, Urteil vom 9. September 2008
- 10 S 994/07 -, allerdings ohne Angabe einer konkreten Ermächtigungsgrundlage
hierfür.

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Die angefochtene Verfügung kann vom objektiven Empfängerhorizont
dahingehend ausgelegt werden, dass nicht eine konstitutive, sondern eine
deklaratorische Fahrerlaubnisentziehung ausgesprochen ist. Zwar hat der Beklagte
einen gestaltenden und nicht einen feststellenden Tenor gewählt. Dies ist aber mit
Blick auf den dort enthaltenen - entscheidenden - Verweis auf die Rechtsfolge, dass
nämlich der Kläger (jedenfalls) ab der Zustellung des Bescheides nicht berechtigt ist,
in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, unschädlich.

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Im Übrigen lagen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG im
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vor, so dass sich die
Fahrerlaubnisentziehung als rechtmäßig erweist.

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Die in dieser Vorschrift vorausgesetzte mangelnde Eignung des Klägers ergibt
sich jedenfalls daraus, dass die diese gesetzliche Wertung enthaltende Vorschrift des
§ 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV erfüllt ist; insoweit kann auf die obigen Ausführungen
verwiesen werden. Einen Anspruch des Klägers auf eine Zuerkennungsentscheidung
nach § 28 Abs. 5 FeV, die im Übrigen noch gar nicht beantragt worden ist, besteht
nicht, da diese vorliegend gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Satz 1
Nr. 2 Buchstabe c FeV nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens hätte ergehen können, weil der Kläger ein Fahrzeug im Straßenverkehr
bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt hat.

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Da der Kläger im Übrigen der Auffassung war und ist, dass er zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt ist, lag ein regelungsbedürftiger Sachverhalt
vor, der dem Beklagten Veranlassung zum Erlass der angefochtenen Verfügung
gab.

50

Die Gebührenentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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