Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-20, Aktenzeichen 5 K 1210/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0420.5K1210.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird ge-
stattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten für 2008 festgesetzte
Grundsteuer.

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Die Klägerin ist Eigentümerin eines 1.400 m² großen Grundstücks in C. ,
das mit einem Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 220 m² bebaut ist. Mit
Bescheid vom 27. November 2002 setzte der Beklagte die Grundsteuer für das Jahr
2002 auf 2.838,65 EUR fest. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 22.
Dezember 2002 Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 28. Januar 2005 setzte der
Beklagte neben anderen Grundbesitzabgaben die Grundsteuer für das Jahr 2005 auf
ebenfalls 2.838,65 EUR fest. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 17.
Februar 2005 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2008, der
Klägerin zugestellt am 8. März 2008, wies der Beklagte die Widersprüche der
Klägerin zurück.

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Die Klägerin hat am 8. April 2008 Klage erhoben und diese wie folgt begründet:
Die gegen sie festgesetzte Grundsteuer sei für ein Einfamilienhaus ihrer Größe
unverhältnismäßig hoch. Ihr Ehemann gewähre ihr monatlich 1.124,84 EUR
Unterhalt, hinzu kämen monatlich 308,- EUR Kindergeld. Angesichts der ihr für sich
und ihre beiden Kinder monatlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel habe
die Grundsteuer erdrosselnde Wirkung und nötige sie dazu, ihr Grundstück zu
verkaufen. Zur weiteren Begründung verweise sie auf die beim
Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1334/07 anhängige
Verfassungsbeschwerde. Folge man der Rechts-auffassung des
Bundesverfassungsgerichts, dass es sich bei der Grundsteuer um eine Objektsteuer
handele, dann müsse die Grundsteuer aufgrund des stetigen Wertverlustes einer
Immobilie wegen Abnutzung jährlich sinken. Außerdem hätte der Beklagte prüfen
müssen, ob ihr die Grundsteuer aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise zu
erlassen sei. Darüber hinaus sei ihr als juristischer Laiin nicht bekannt gewesen,
dass sie den Einheitswert- und den Messbescheid nur beim Finanzamt habe
anfechten können. Anders als bei anderen Städten und Gemeinden enthalte die vom
Beklagten verwendete Rechtsbehelfsbelehrung keinen entsprechenden Hin-
weis.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid vom 27. November 2002 sowie den Bescheid vom 28. Januar
2005, soweit mit diesem Bescheid die Grundsteuer für das Jahr 2005
festgesetzt wird, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März
2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Ansicht, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig.

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Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist jedenfalls unbegründet. Die Festsetzung der Grundsteuer für 2002
und 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

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1. Die Veranlagung der Klägerin zur Grundsteuer beruht auf §§ 1, 2, 10, 13 Abs.
1 und 25 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG). Danach haben, sofern eine Gemeinde
beschließt, Grundsteuern zu erheben (§ 1 GrStG), und kein Befreiungstatbestand
vorliegt (§§ 3 bis 5 GrStG), Grundstückseigentümer (vgl. §§ 2, 10 GrStG) Grund-
steuer zu entrichten und berechnet sich die Grundsteuer aus zwei Faktoren, dem
Messbetrag (§ 13 Abs. 1 GrStG) und dem von der Gemeinde festgelegten Hebesatz
(§ 25 Abs. 1 GrStG). Danach ist die angefochtene Festsetzung der Grundsteuer
rechtmäßig: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, ein
Befreiungstatbestand liegt nicht vor und der Beklagte hat die festgesetzte
Grundsteuer ausgehend von dem mit Bescheid des Finanzamts vom 11. Januar
1990 auf 1.261,80 DM (= 645,15 EUR) festgesetzten Messbetrag und dem Hebesatz
von 440 % zutreffend berechnet.

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2. Soweit die Klägerin geltend macht, die festgesetzte Grundsteuer sei für ein
Einfamilienhaus ihrer Größe unverhältnismäßig hoch, wendet sie sich in erster Linie
gegen die Festsetzung des Einheitswertes für ihr Grundstück, der wiederum der
Berechnung des Messbetrages zugrunde liegt (vgl. §§ 13 bis 15 GrStG). Dasselbe
gilt bezüglich ihres Arguments, aufgrund des stetigen Wertverlustes einer Immobilie
aufgrund Abnutzung müsse die Grundsteuerbelastung jährlich sinken. Denn der
Gesetzgeber hat keinen entsprechenden "Wertverlustfaktor" vorgesehen, sondern
hat die Höhe der Grundsteuer über den Messbetrag mit dem Einheitswert
verknüpft.

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Einwendungen gegen die Festsetzung des Einheitswerts sowie gegen die
Festsetzung des Messbetrags sind im vorliegenden Verfahren jedoch nicht zu
berücksichtigen. Der Beklagte ist bei der Festsetzung der Grundsteuer an die
Festsetzung des Messbetrages und damit auch an die Festsetzung des
Einheitswertes gebunden [§§ 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 Satz 4 Abgabenordnung (AO)].
Im Verhältnis zum Grundsteuerbescheid handelt es sich bei dem
Einheitswertbescheid sowie dem Grundsteuermessbescheid um
Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO). Daraus folgt, dass Einwendungen gegen
den Einheitswertbescheid wie z.B. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten
Einheitswertes nur gegen diesen, nicht aber gegen die auf diesen Bescheid
aufbauende und hier allein streitgegenständliche Festsetzung der Grundsteuer
geltend gemacht werden können (§§ 351 Abs. 2 AO, § 42 Finanzgerichtsordnung
(FGO) analog].

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Vgl BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Februar 2009 - 1
BvR 1334/07 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2007 - 14
A 661/06 -, juris.

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Im Übrigen ist es aufgrund des Charakters der Grundsteuer als Objektsteuer
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Grundsteuer unabhängig von
den per-sönlichen Lebensverhältnissen und damit unabhängig von der persönlichen
Leistungsfähigkeit erhoben wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in dem
vorstehend zitierten Nichtannahmebeschluss, dem sich das erkennende Gericht
anschließt, unmissverständlich klar gestellt.

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3. Die angefochtene Festsetzung der Grundsteuer ist auch nicht aus anderen
Gründen rechtswidrig. Insbesondere bestand im vorliegenden Fall für den Beklagten
kein Anlass, über einen vollständigen oder teilweisen Erlass der Grundsteuer aus
Billigkeitsgründen (§ 227 AO) zu entscheiden. Da die Klägerin diesbezüglich keinen
gesonderten Antrag gestellt hat, hätte der Beklagte die Möglichkeit eines
Billigkeitserlasses allenfalls dann prüfen müssen, wenn sich ihm dies nach den
Umständen des Falles hätte aufdrängen müssen,

19

vgl. FG Bremen, Urteil vom 18. August 1992 - II 63/88 K -, juris;
Loose, in: Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgaben- und
Finanzgerichtsordnung, Stand: November 2008, § 227 Rz. 132.

20

Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat weder im Verwaltungsverfahren noch im
Verwaltungsverfahren zum Parallelverfahren 5 K 732/08 irgendeinen Hinweis auf
mögliche Erlassgründe gegeben. Auf Ihre finanzielle Situation, die ihrer Meinung
nach einen Erlass der gegen sie festgesetzten Grundsteuer bedingt, hat sie erstmals
im Klageverfahren (Schriftsatz vom 15. September 2009) verwiesen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die von der Klägerin
beanstandeten Rechtsbehelfsbelehrungen rechtfertigen es nicht, dem Beklagten die
Kos-ten gemäß § 155 Abs. 4 VwGO aufzuerlegen. Die dem Widerspruchsbescheid
vom 5. März 2008 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung enthält die gemäß § 58 Abs. 1
VwGO erforderlichen Informationen. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, den
Steuerpflichtigen darüber hinaus über Anfechtungsmöglichkeiten gegen den vom
Finanzamt erlassenen Einheitswert- oder Messbetragsbescheid zu belehren. Im
übrigen sind diese Bescheide üblicherweise ebenfalls mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehen, aus der sich alle notwendigen Informationen
ergeben (vgl. §§ 356 Abs. 1 AO, 55 Abs. 1 FGO).

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).