Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-28, Aktenzeichen 10 UF 192/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0128.10UF192.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Klägerin, die seit September 1977 der heute 72-jährigen
Mutter des Beklagten Sozialhilfe leistet, verlangt von ihm aus
übergegangenem Recht Zahlung von monatlich 517,00 DM für die Zeit
ab Januar 1997. Der Beklagte, der verheiratet ist und zwei
erwerbstätige Kinder hat, ist Geschäftsführer und mit seiner
halbschichtig mitarbeitenden Ehefrau Gesellschafter der M.
Karosseriebau GmbH. Er hält sich wegen schlechter Ertragslage des
Unternehmens und beträchtlicher Verbindlichkeiten für
leistungsunfähig.

3

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und dazu ausgeführt,
dass dem Beklagten unter Berücksichtigung seiner Belastungen kein
für Unterhaltszwecke der Mutter verfügbares Einkommen
verbleibe.

4

Die hiergegen gerichtete Berufung, mit der die Klägerin ihr
Klageziel weiterverfolgt, hat in der Sache teilweise Erfolg.

5

Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß den §§ 91 BSHG, 1601
ff. BGB aufgrund des Unterhaltsanspruchs der Mutter für die Zeit ab
Januar 1997 monatliche Zahlungen von 245,35 DM beanspruchen. Die
Mutter des Beklagten ist unstreitig unterhaltsbedürftig, weil sie
bei einem Sozialhilfebedarf von 1.021,08 DM und einer Rente von
463,28 DM mindestens 557,80 DM benötigte, die von der Klägerin
gezahlt werden. Der Beklagte kann hiervon lediglich 245,35 DM
erübrigen. Dies ergibt sich aus folgender, vom Senat in der
Berufungsverhandlung erläuterter Ermittlung seiner Einkünfte, wobei
Einkünfte als Gesellschafter wegen der in den letzten Jahren
verzeichneten Verluste der GmbH nicht festzustellen waren:

6

Bruttoeinkommen als Geschäftsführer

7

nach der Jahresgehaltsabrechnung

8

Dezember 1997 118.673,70 DM

9

- darin enthaltener, vom Nettover-

10

dienst abgesetzter Wert der Kfz-Nut-

11

zung 22.118,00 DM

12

- Lohnsteuer 23.957,96 DM

13

- Solidaritätszuschlag 1.796,80 DM

14

+ privater Kfz-Nutzungsvorteil

15

(12 x 800,00 DM) 9.600,00 DM

16

+ Steuererstattung für 1996 2.195,90 DM

17

Netto 82.596,84 DM

18

= monatlich 6.883,07 DM

19

- Direktversicherungsbeitrag 250,00 DM

20

- Kranken-/Pflegeversicherung IKK 781,20 DM

21

- Krankenzusatzversicherung M.

22

Verein 12,00 DM

23

- Krankentagegeldversicherung S. 93,80 DM

24

- Unfallversicherung N. 48,80 DM

25

- Lebensversicherungen P.

26

(531,00 DM + 73,80 DM) 604,80 DM

27

- Lebensversicherung N. 16,90 DM

28

- Lebensversicherung G. 31,60 DM

29

- G. Lebensversicherung der Ehefrau 227,35 DM

30

- Lebensversicherungen G. (trotz Ver-

31

sicherung der Töchter einkommensmindernd

32

zu berücksichtigen, weil die Summe bei

33

Ablauf dem Beklagten ausgezahlt werden

34

soll; 2 x 174,00 DM) 348,00 DM

35

- Gebäude-, Haftpflicht-, Hausrat- und Glas-

36

versicherung des eigenen Einfamilienhauses 167,90 DM

37

- Grundbesitzabgaben und Stromkosten 354,71 DM

38

- angemessene Instandhaltungsrücklage 300,00 DM

39

- Darlehenszinsen Sparkasse B.

40

(14.796,34 DM + 1.810,04 DM =

41

16.606,38 DM : 12) 1.383,87 DM

42

bereinigtes Einkommen des Beklagten 2.262,14 DM

43

Die Aussteuerversicherungen wirken sich nicht einkommensmindernd
aus, weil die begünstigten Töchter nicht mehr unterhaltsberechtigt
sind und sie die noch offenen, vergleichsweise geringen Beiträge
aus ihren Einkünften aufbringen können. Der Vorteil der mietfreien
Nutzung des Hauses des Beklagten und seiner Ehefrau und die
Berücksichtigung der mit dem warmen Wohnen verbundenen Kosten
führen dazu, dass die im angemessenen Eigenbedarf nach Abschnitt D.
1. der Düsseldorfer Tabelle enthaltene Warmmiete außer Ansatz
bleibt, wie zwischen den Parteien unstreitig ist. - Der Bedarf der
Ehefrau des Beklagten beträgt 1.150,00 DM (1.750,00 DM - 600,00 DM
Warmmiete). Nach der Gehaltsabrechnung für Dezember 1997 erzielt
sie durch ihre Mitarbeit in dem gemeinsamen Unternehmen monatlich
828,56 DM netto. Den ungedeckten Bedarf von 321,44 DM (1.150,00 DM
- 828,56 DM) hat der vorrangig unterhaltspflichtige Beklagte von
seinen Einkünften aufzubringen, so dass ihm letztlich 1.940,70 DM
verbleiben.

44

Bei Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts von 1.450,00 DM
(2.250,00 DM - 800,00 DM Warmmiete) stehen dem Beklagten noch
490,70 DM zur Verfügung. Die Klägerin fordert gemäß der
Klageschrift - offenbar den Empfehlungen des 11. Deutschen
Familiengerichtstages (FamRZ 1996, 337/8 Abschnitt A. 4. 2 b)
folgend - unter Zugrundelegung eines Selbstbehalts von 2.160,00 DM
(einschließlich Wohnkosten) 50 % des den Selbstbehalt
übersteigenden bereinigten Einkommens des Beklagten als Unterhalt.
Dieser Ansatz erscheint auch bei auf 2.250,00 DM erhöhtem
Selbstbehalt nach den Umständen des Streitfalles zur Erhaltung des
Arbeitsanreizes des mit seinem Unternehmen in wirtschaftliche
Schwierigkeiten geratenen Beklagten angemessen. Der von ihm
geschuldete Unterhalt der Mutter beläuft sich mithin auf 245,35 DM
(50 % von 490,70 DM).

45

Die Geschwister des Beklagten sind nicht unterhaltspflichtig, da
sie nicht leistungsfähig sind. Der Bruder ist unstreitig
Sozialhilfeempfänger. Zwei Schwestern haben nach der auf
schriftliche Erklärungen gestützten Darstellung der Klägerin keine
und die dritte Schwester - Frau U. D. - keine den angemessenen
Selbstbehalt überschreitenden Erwerbseinkünfte. Diesen Angaben hat
der Beklagte, dem die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schwestern
jedenfalls dem äußeren Anschein nach in groben Zügen bekannt sein
müssen, nicht substantiiert widersprochen.

46

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 291 BGB, 92, 97, 708
Nr. 10 und 713 ZPO.

47

Berufungsstreitwert:

48

Rückstand 1/97 - 3/98 (15 x 517,00 DM) 7.755,00 DM

49

+ laufender Unterhalt (12 x 517,00 DM) 6.204,00 DM

50

13.959,00 DM