Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-20, Aktenzeichen 13 C 6/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0320.13C6.97.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 6.000,- DM festgesetzt.

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Gr ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Senat kann offen lassen, ob dem
Antrag schon deshalb der Erfolg versagt sein muß, weil in ihm ein Zulassungsgrund
nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO nicht benannt und hiermit den
Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO nicht genügt ist. Sollte sich
die Antragstellerin auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) berufen wollen, kann ebenfalls offen bleiben, ob ernstliche Zweifel erst
dann angenommen werden können, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit
des Erfolges der angestrebten Beschwerde besteht

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- so im Ergebnis Schmieszek, NVwZ 1996, 1151, 1153 -

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oder ob insoweit bereits ein ebenso wahrscheinlicher Erfolg wie Mißerfolg
ausreicht. Denn es ist im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
vor dem Hintergrund der Angriffe der Antragstellerin sogar überwiegend
wahrscheinlich, daß der angefochtene Beschluß jedenfalls im Ergebnis nicht zu
beanstanden ist:

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Nach dem der Kapazitätsverordnung zugrunde liegenden Stellenprinzip kommt
es bei der Ermittlung des Lehrangebotes grundsätzlich auf die der Stelle planmäßig
zugewiesene Lehrverpflichtung an. Hiervon kann nach der Rechtsprechung des
Senats allenfalls dann abgewichen werden, wenn die Hochschule einer
"geringerwertigen" Planstelle durch langfristige Besetzung mit einem Stelleninhaber,
der entweder zu einem individuellen höheren als der Stelle zugewiesenen
Lehrdeputat verpflichtet ist oder von der Hochschule zu verpflichten wäre, praktisch
auf Dauer einen anderen Amtsinhalt gibt und diese so zu einer "höherwertigen" Stelle
umfunktioniert

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vgl. beispielsweise Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 - 13 A 1829/86 -.

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Eine solche dauerhafte, lediglich von einer Anpassung des Haushaltsplans nicht
begleitete faktische Stellenumwandlung liegt noch nicht vor, wenn die Hochschule
eine Zeit-Angestellten-Stelle bei gegebenem Befristungsgrund im zeitlichen Rahmen
des § 57 c Abs. 4 HRG mit demselben Stelleninhaber besetzt. So liegt der Fall bei
der von Dr. C. A. eingenommenen Stelle BAT I-IIa.

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Soweit die Antragstellerin den angesetzten Schwundausgleichsfaktor 1,0
angreift, spricht ausgehend von der den Kapazitätsberechnungsunterlagen
beigefügten Schwundausgleichsberechnung nach dem Hamburger Modell alles für
dessen Richtigkeit.

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Vor diesem Hintergrund kann der Rechtssache auch keine besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
zuerkannt werden.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO u. § 13 Abs. 1
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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