Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-07, Aktenzeichen 2 A 3913/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0807.2A3913.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht
ist davon ausgegangen, dass der Kläger zu 1) sich bei der
erstmaligen Beantragung seines Inlandspasses nach Eintritt der
Bekenntnisfähigkeit im Jahre 1980 zum russischen Volkstum
erklärt und damit ein so genanntes Gegenbekenntnis abgegeben
hat. Hiergegen wird in der Zulassungsschrift lediglich
angeführt, dass der Kläger zu 1) noch stärker als sein
jüngerer Bruder A. bei der Beantragung des ersten
Inlandspasses unter dem Druck seines patriarchalischen Vaters
gestanden habe. Der Vater habe sich zwar wenig um das Wohl der
Familie und um die Erziehung der Kinder gekümmert, dafür aber
umso mehr um alle Dinge, die seine Vormachtstellung als
Oberhaupt der Familie und sein eigenes berufliches Fortkommen
in der staatlichen Filmproduktion betrafen. Aus diesen Gründen
sei die Eintragung der russischen Nationalität in dem Pass
seines Sohnes für den Vater von hoher Bedeutung gewesen. Der
Vater des Klägers zu 1) habe in dieser Frage keinen
Widerspruch geduldet, was in der Familie zwischen der Mutter
und dem Vater zu heftigem Streit geführt und schlussendlich
maßgeblich auch zur Scheidung der Ehe der Eltern beigetragen
habe. Diesem Druck habe der Kläger zu 1) im Alter von 16
Jahren nicht standhalten oder sich gar widersetzen können. Das
sei noch nicht einmal seiner Mutter gelungen. Der Kläger zu 1)
habe in der Frage des Nationalitäteneintrags keinen Spielraum
für eine freie Entscheidung gehabt.

4

Diese Einwände greifen nicht durch. Allein der Umstand,
dass im Zusammenhang mit der Beantragung des ersten
Inlandspasses innerfamiliär auf einen Sechzehnjährigen seitens
eines Familienangehörigen (erheblicher) Druck ausgeübt wird,
eine bestimmte Nationalität in den Inlandspass eintragen zu
lassen, führt für sich genommen nicht dazu, die Beantragung
einer nichtdeutschen Nationalität rechtlich nicht als
freiwillige Erklärung zu einem anderen Volkstum und damit
nicht als Gegenbekenntnis im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts anzusehen. Denn die in Kenntnis des
nach der Passverordnung bestehenden Wahlrechts ausgeübte
Entscheidung für eine bestimmte Nationalität unterliegt immer
vielfältigen familiären und außerfamiliären Einflüssen. Sie
ist in aller Regel wesentlich geprägt durch diese Einflüsse,
die als Motive für oder gegen eine bestimmte Entscheidung in
die Entscheidungsfindung einfließen. Das sich dem väterlichen
Willen Fügen macht die Entscheidung noch nicht zu einer
unfreiwilligen, vielmehr manifestiert sich darin gerade der
prägende Einfluss eines Elternteils auf das Kind, mag das Kind
auch latente innere Vorbehalte gegenüber dem Willen des Vaters
haben. Erst bei Hinzutreten weiterer besonderer die
Willensbildung schwerwiegend beeinflussenden Umstände, für die
vorliegend auch unter Berücksichtigung der Erklärungen des
Klägers zu 1) bei der Anhörung in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Almaty und seiner Mutter nichts
vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, kann es ausnahmsweise
gerechtfertigt sein, eine in Kenntnis des bestehenden
Wahlrechts getroffene Entscheidung als im Rechtssinn nicht
mehr freiwillig anzusehen.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

6

Die Festsetzung des Streitwerts erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO).