Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-08-26, Aktenzeichen 6 O 162/13
ECLI:DE:LGD:2016:0826.6O162.13.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der vorliegenden Klage als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Y (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) aus Insolvenzanfechtung Erstattung von Zahlungen in Höhe von 20.000,00 EUR.

3

Mit Beschluss vom 01.09.2009 eröffnete das Amtsgericht Bonn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter.

4

Die Insolvenzschuldnerin geriet aufgrund des folgenden Sachverhalts in Zahlungsschwierigkeiten:

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Der Gesellschafter K hatte bei Gründung der L GmbH vorgeschlagen, dass das Steuerbüro seines Vaters unentgeltlich die steuerlichen Angelegenheiten der Insolvenzschuldnerin erledige. Er behauptete der Wahrheit zuwider, er selbst sei ebenfalls S und könne die dazu notwendigen Arbeiten kostenfrei durchführen. Im Vertrauen hierauf beauftragte die Insolvenzschuldnerin das Steuerbüro K aus Linz mit der Erledigung aller steuerlichen Aufgaben. Zur Vereinfachung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern händigte die Insolvenzschuldnerin dem Steuerbüro K Blankoschecks aus. Das Steuerbüro sollte diese nach Feststellung der jeweiligen Zahllasten vervollständigen und an die jeweiligen Gläubiger übersenden. Ende 2006 stellte die Geschäftsführerin Q Unregelmäßigkeiten fest und stellte den Gesellschafter K zur Rede. Dieser bestritt unberechtigte Entnahmen. Im Verlaufe der Ermittlungen konnte jedoch belegt werden, dass tatsächlich unbefugte Entnahmen stattgefunden hatten. Daraufhin erhob die GmbH Ausschlussklage gegen den Gesellschafter K und erwirkte unter dem 03. Dezember 2008 ein obsiegendes Zwischenfeststellungsurteil. Dem Zwischenfeststellungsurteil des Landegerichts Koblenz ist zu entnehmen, dass eine Bezifferung des Schadens nicht möglich sei, weil noch weitere Berechnungen zu tätigen sind und die Insolvenzschuldnerin diesbezüglich noch keine ausreichenden Angaben getätigt habe. Die Zahlen konnte die Insolvenzschuldnerin zum damaligen Zeitpunkt nicht beibringen, weil die Buchhaltung durch die Herren K falsch war. Durch die hohen Entnahmen des Gesellschafters K geriet die Insolvenzschuldnerin jedoch in wirtschaftliche Schwierigkeiten und die vormalige Hausbank, die Sparkasse KölnBonn kündigte im Frühjahr 2009 die Kontokorrentkonten. Wegen der ausbleibenden Verbindlichkeiten wurde der Bürge August G in Höhe von 180.000,00 EUR in Anspruch genommen, der wiederum einen Rückgriffsanspruch gegenüber der Insolvenzschuldnerin geltend machte.

6

Die Beklagte war unter anderem auch für die persönlich haftende Gesellschafterin der Schuldnerin, die Y (im Folgenden: GmbH) steuerberatend tätig. Sie erstellte unter anderem die Jahresabschlüsse für die Jahre 2004 und 2005.

7

Unter dem 10.04.2009 trafen die Insolvenzschuldnerin und die Beklagte eine Vereinbarung für die Überprüfung und Neuerstellung der Firmenbuchführung für die Jahre 1999 bis 2006.

8

Als Vergütung wurde Folgendes vereinbart:

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„Da sich für die vorgenannten Tätigkeiten keinen Gegenstandswert ermitteln lässt, erfolgt die Abrechnung der Leistungen gem. § 13 StBGebV und wird mit 51,00 EUR je angefangene Stunde als Zeitgebühr berechnet.“

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Im Laufe des hiesigen Verfahrens stellte die Beklagte klar, dass es sich bei dieser Formulierung um einen Schreibfehler handelt und 51,00 EUR pro angefangener halben Stunde berechnet werden sollte.

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Darüber hinaus wurde Folgendes vereinbart:

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„Des Weiteren wird nochmals festgehalten, dass die Arbeitsergebnisse nur gegen Barzahlung an das Unternehmen herausgegeben werden.“

13

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Vereinbarung vom 10.04.2009 (Anlage B 2) verwiesen. Insgesamt erfolgte die Beauftragung der Beklagten, um die Auswirkungen des Ausscheidens der ursprünglichen Komplementärin und die Ansprüche gegen den S K und den Mitgesellschafter Harald K zu ermitteln. Um den Schaden ermitteln zu können, der der Insolvenzschuldnerin entstanden war, prüfte die Beklagte die bereits erstellten Jahresabschlüsse bzw. erstellte diese neu.

14

Am 15.06.2009 erstellte die Beklagte die Jahresabschlüsse der GmbH für die Jahre 2006 und 2007.

15

Unter dem 18.06.2009 stellte die Beklagte der Insolvenzschuldnerin die Leistungen in Rechnung (Anlage B 2 a).

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Am 30.06.2009 beantragte die GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Mit Beschluss vom 15.10.2009 eröffnete das Amtsgericht Bonn das Insolvenzverfahren und bestellte auch in diesem Verfahren den Kläger zum Insolvenzverwalter.

17

Am 19.06.2009 hob die Insolvenzschuldnerin von ihrem Konto bei der Sparkasse Köln/Bonn einen Betrag in Höhe von 20.000,00 EUR ab und legt diesen in ihre Kasse. Am gleichen Tag zahlte die Insolvenzschuldnerin diesen Betrag an die Beklagte.

18

Mit Schreiben vom 27.11.2009 meldeten die Beklagten eine Forderung zur Tabelle in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH an (Anlage K 13). In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin meldeten die Beklagten keine Forderung zur Insolvenztabelle an.

19

Mit Schreiben vom 18.12.2012 focht der Insolvenzverwalter die Zahlung gegenüber der Beklagten an.

20

Der Insolvenzverwalter konnte die Schadensersatzansprüche in Höhe von 500.000,00 EUR in der Folge erfolgreich gegen die Herren K durchsetzen. Die Zwangsvollstreckung blieb jedoch erfolglos.

21

Der Kläger behauptet, die Insolvenzschuldnerin sei zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlung bereits zahlungsunfähig gewesen, da sie nicht mehr über ausreichende liquide Mittel verfügt habe, um die jeweils fälligen Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 88.579,64 EUR (Anlage K 6) zu begleichen. Diese Forderungen seien auch bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr beglichen worden (vgl. Insolvenztabelle Anlage K 7). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Klageschriftsatz vom 27. Mai 2013 Bezug genommen.

22

Der Kläger ist weiterhin der Ansicht, ihm stünde in streitgegenständliche Höhe ein Rückforderungsanspruch zu. Dies zum einen deshalb, weil die streitgegenständliche Zahlung eine unentgeltliche Leistung der Insolvenzschuldnerin darstellen würde. Mit der Zahlung habe sie eine fremde Schuld, nämlich die der Beklagten gegen die GmbH getilgt. Der Auftrag sei der Beklagten nämlich von der GmbH erteilt worden. Hierfür spreche auch, dass sich aus dem Umsatzbericht der Insolvenzschuldnerin von 12.05. und 27.05.2009 ergebe, dass die Insolvenzschuldnerin am 12.05.009 eine Überweisung in Höhe von 2.500,00 EUR mit dem Buchungsvermerk

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„1. AZ StB Abschluss 2006 gem. Herrn F2

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getätigt habe und einen weiteren Betrag in Höhe von 2.500,00 EUR am 27.05.2009 mit dem Buchungsvermerk

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„Abschlag Bilanzerstellung 2006“

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überwiesen habe.

27

Zum anderen handele es sich hierbei aber auch um eine inkongruente Leistung. Da die Leistung zum Zeitpunkt der Zahlung bereits vollendet worden sei, könne es sich nur um einen Vorschussanspruch handeln, der aber nach Beendigung der Arbeiten unzulässig sei. Zum anderen sei die Rechnung der Beklagten formunwirksam, weil diese keine Unterschrift enthalte.

28

Zuletzt ergebe sich der Anspruch des Klägers auch aus einer Vorsatzanfechtung, weil die Insolvenzschuldnerin Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehabt habe und die Beklagte diesen auch gekannt habe, was sich insbesondere daraus ergebe, dass die Beklagte die Buchhaltung der Insolvenzschuldnerin erstellt habe.

29

Der Kläger beantragt,

30

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 20.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.09.2009 zu zahlen.

31

Die Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Die Beklagte behauptet, der Auftrag, der der Zahlung von 20.000,00 EUR zugrunde lag, habe die Insolvenzschuldnerin erteilt, so dass die Leistungen nicht unentgeltlich gewesen seien. Dieser Auftrag habe die Prüfung, Überarbeitung und Neuerstellung der Jahresabschlüsse bis 2006 sowohl der Insolvenzschuldnerin als auch der GmbH beinhaltet.

34

Darüber hinaus läge vorliegend auch keine inkongruente Leistung vor. Der Betrag in Höhe von 20.000,00 EUR sei keinesfalls ein Vorschuss gewesen, sondern eine Zahlung auf die Rechnung vom 18.06.2009 (Anlage B 2 a), welche aufgrund der mit der Insolvenzschulderin abgeschlossenen Vereinbarung vom 10.04.2009 (Anlage B 2) gestellt worden sei.

35

Im Übrigen ist sie der Ansicht, dass vorliegend ein Bargeschäft anzunehmen sei, das nicht anfechtbar sei. Dies deswegen weil Leistung und Gegenleistung innerhalb von vier Tagen ausgetauscht worden seien. Insoweit fehle es am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin. Die Geschäftsführerin der Insolvenzschuldnerin hätte den Abschluss 2006 nicht beauftragt, um irgendwelche Gläubiger zu benachteiligen, sondern um ihrer gesetzlichen Pflicht, ordnungsgemäße Jahresabschlüsse einzureichen, nachzukommen. Im Übrigen hätten die Schadensersatzansprüche gegen die Herren K auch nur dann eingefordert werden können, wenn der Schaden durch Überprüfung der Jahresabschlüsse festgestellt werden konnte.

36

Sie beruft sich im Übrigen auf die Einrede der Verjährung.

37

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin Q. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 10.06.2016.

38

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze, der zur Gerichtsakte gereichten Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die zulässige Klage ist unbegründet.

41

I.

42

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht aus § 143 Abs. 1 InsO zu.

43

1.

44

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich nicht aus § 143 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 129 Abs. 1, 134 Abs. 1 InsO.

45

Der Kläger konnte eine unentgeltliche Leistung der Insolvenzschuldnerin nicht nachweisen. Der Insolvenzschuldner ist jedoch darlegungs- und beweisbelastet für die Vornahme einer unentgeltlichen Leistung (Kayser, in: Münchener Kommentar zur InsO, 3. Auflage 2013, Band 2, § 134, Rn. 49).

46

Bei der in Rede stehenden Zahlung der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte setzt eine unentgeltliche Leistung voraus, dass die Forderung der Beklagten gegenüber der GmbH wirtschaftlich wertlos war. Dies setzt aber zunächst auch voraus, dass mit der Zahlung der Insolvenzschuldnerin eine fremde Schuld, nämlich die der GmbH, getilgt werden sollte. Insoweit war zwischen den Parteien streitig, ob der streitgegenständlichen Betrag in Höhe von 20.000,00 EUR für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2006 und 2007 für die GmbH gezahlt wurde – so behauptet der Kläger – oder aber der Auftrag von der Insolvenzschuldnerin erteilt wurde und die Prüfung der Jahresabschlüsse der Insolvenzschuldnerin und der GmbH beinhaltete.

47

In dem Fall, dass der Auftrag von der Insolvenzschuldnerin erteilt worden ist, handelt es sich nicht um die Tilgung einer fremden Schuld, sondern einer eigenen Verbindlichkeit, so dass eine Anfechtung nach § 134 InsO mangels Unentgeltlichkeit ausscheidet. Aus der von dem Kläger Dokumenten der Anlage K 4 ergibt sich keinesfalls, dass der streitgegenständliche Betrag für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2006 und 2007 der GmbH gezahlt wurden, welche diese im Übrigen auch beauftragt haben müsste. Kein Indiz ist für das Gericht auch, dass die Beklagte mit Schreiben vom 27.11.2009 eine Forderung zur Tabelle in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH angemeldet hat. Hieraus ergibt sich vielmehr, dass die Beklagte bei der Zahlung von 20.000,00 EUR an sie nicht davon ausgegangen ist, dass dies eine Forderung der GmbH tilgt. Wenn sie dann gleichzeitig keine Forderung zur Tabelle bei der Insolvenzschuldnerin anmeldet, ist dies konsequent, da aus ihrer Sicht nach der streitgegenständlichen Zahlung keine Forderung gegen die Insolvenzschuldnerin mehr offen steht. Nicht nachvollziehbar ist, inwieweit Überweisungen in Höhe von jeweils 2.500,00 EUR von der Insolvenzschuldnerin an die Beklagten im Mai 2009 dafür sprechen sollen, dass der streitgegenständliche Betrag eine Schuld der GmbH gewesen sein soll.

48

2.

49

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 143 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 InsO.

50

Eine inkongruente Leistung liegt vorliegend nicht vor.

51

Voraussetzung einer solchen ist, dass der Gläubiger eine Sicherung erhält, die er nach dem ursprünglichen Schuldverhältnis gar nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit beanspruchen konnte, § 131 Abs. 1 S. 1 InsO.

52

a)

53

Zwar ist dem Kläger zuzustimmen, dass ein Vorschussanspruch nicht mehr besteht, wenn eine Angelegenheit beendigt ist und entsprechende Vorschusszahlungen dann inkongruente Leistungen darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 13. 4. 2006 - IX ZR 158/05), jedoch konnte der Kläger vorliegend weder schlüssig darlegen, noch nachweisen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Zahlung um eine Vorschusszahlung gehandelt hat. Hiergegen sprechen bereits die von der Beklagten vorgelegte Vereinbarung vom 10.04.2009 (Anlage B 2) und die entsprechende Rechnung vom 18.06.2009 (Anlage B 2 a). Aus der Rechnung ergeben sich keine Umstände, die darauf schließen lassen, dass lediglich ein Vorschussanspruch geltend gemacht wird. Im Gegenteil, der Rechnung ist zu entnehmen, dass die Arbeitsergebnisse nur gegen Zahlung herausgegeben werden. Aus Sicht des Gerichts war es daher der unbedingte Wille der Beklagten, die Arbeitsergebnisse nur gegen vollständige Zahlung herauszugeben. Aus einen Vorschuss der Insolvenzschuldnerin auf die fertig gestellten Arbeitsergebnisse hätte sich die Beklagte auch ausweislich der Vereinbarung vom 10.04.2009 nicht eingelassen, da sie auch dort auf Seite 2 oben explizit darauf hinweist, dass die Arbeitsergebnisse nur gegen Barzahlung an das Unternehmen herausgegeben werden.

54

b)

55

Eine inkongruente Leistung liegt auch nicht schon deswegen vor, weil der Rechnung der Beklagten vom 18.06.2009 vermeintlich die Unterschrift fehlt, was als zwingende Voraussetzung einer Rechnung nach § 9 StBVV gilt.

56

Die Inkongruenz der Leistung ist nach allgemeinen Grundsätzen von dem Insolvenzverwalter nachzuweisen (vgl. MüKoInsO/Kayser InsO § 131 Rn. 57-64). Dem ist der Kläger vorliegend hinsichtlich der fehlenden Unterschrift nicht nachgekommen. Der Kläger hat nicht bestritten, die entsprechende Rechnung von den Beklagten erhalten zu haben. Insoweit hätte er die Originalrechnung an die Insolvenzschuldnerin vorlegen müssen. Aus der von der Beklagten als Anlage B 2 a vorgelegten Rechnung und der dort fehlenden Unterschrift ergibt sich keinesfalls, dass auch die Originalrechnung keine Unterschrift enthält. Denn die Kopie, die der Dienstleister für sich in seinen Akten behält, enthält regelmäßig keine Unterschrift, weil diese nur zu internen Zwecken abgeheftet wird.

57

c)

58

Eine inkongruente Leistung ergibt sich auch nicht bereits daraus, dass die Beklagte in Ihrer Rechnung vom 18.06.2009 102,00 EUR pro Stunde abgerechnet hat, obwohl die Vereinbarung vom 10.04.2009 einen Stundensatz von 51,00 EUR je abgerechneter Stunde enthält. Es ist nämlich unbestritten geblieben, dass es sich hierbei in der Vereinbarung um einen Schreibfehler handelt und zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten ein Satz von 51,00 EUR pro halbe Stunde entsprechend § 13 StbGebV vereinbart wurde.

59

3.

60

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht dem Kläger auch nicht aus § 143 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 und 2 InsO zu.

61

a)

62

Eine Anfechtung nach § 133 Abs. 2 InsO scheidet bereits deswegen aus, weil der Kläger nicht den zwischen der Beklagten und der Insolvenzschuldnerin geschlossenen Steuerberatervertrag anficht, sondern die einseitige Zahlung der Insolvenzschuldnerin. Auf die Frage, ob der S eine nahestehende Person darstellt, kommt es daher nicht an.

63

b)

64

Auch eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO scheidet aufgrund des fehlenden Benachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der Zahlung des streitgegenständlichen Betrages aus.

65

aa)

66

Der Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn die Insolvenzschuldnerin bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung ihrer Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg ihrer Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkannt und zumindest gebilligt hat. Dabei handelt eine Insolvenzschuldnerin, die zahlungsunfähig ist uns ihre Zahlungsunfähigkeit kennt, in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz. In diesem Fall weiߠ sie, dass ihr Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 06.12.2012 – IX ZR 3/12; BGH, Urteil vom 29.09.2011 – I ZR 202/10).

67

Aufgrund der substantiierten Darlegungen des Klägers, welchen die Beklagte nicht dezidiert entgegengetreten ist, geht das Gericht vorliegend von einer Zahlungsunfähigkeit jedenfalls zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen aus. Hinsichtlich des Benachteiligungsvorsatzes ist es ausreichend, dass die Benachteiligung als mutmaßliche Folge des Handels erkannt und gebilligt wird (BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/05; BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10). Für den Nachweis des bedingten Vorsatzes ist es regelmäßig ausreichend, dass die Schuldnerin zur Zeit der Wirksamkeit der Rechtshandlungen (drohend) zahlungsunfähig war (BGH Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/02; BGH, Urteil vo 13.05.2004 – IX ZR 190/03). In diesem Fall weiß die Insolvenzschuldnerin, dass ihr Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen.

68

Der Kläger hat vorliegend eine Zahlungseinstellung gem. § 17 Abs. 2 InsO dargelegt, welche die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10; BGH, Urteil vom 06.12.2012 – IX ZR 3/12). Von einer Zahlungseinstellung als das nach außen hervortretende Verhalten der Insolvenzschuldnerin, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass sie nicht in der Lage ist, Ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, ist grundsätzlich wiederum dann auszugehen, wenn im betreffenden Zeitpunkt Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Eröffnung des Verfahrens nicht mehr beglichen worden sind ( BGH, Urteil vom 29.03.2012 – IX ZR 40/10). Eine solche Zahlungseinstellung der Insolvenzschuldnerin ergibt sich aus den von dem Kläger vorgelegten Anlagen K 6 und 7. Zum Zeitpunkt der Zahlung des streitgegenständlichen Honorars an die Beklagte bestanden ausweislich der Anlage K 6 erhebliche Forderungen, die auch zur Insolvenztabelle (Anlage K 7) angemeldet wurden.

69

bb)

70

Die Vermutung des Benachteiligungsvorsatzes der Insolvenzschuldnerin ist vorliegend aber dadurch entkräftet, weil es sich um ein Bargeschäft handelt.

71

Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch bargeschäftsähnlichen Charakter hat und zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist. In Fällen kongruenter Leistungen hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass der Schuldner trotz Vermutungsregel ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, wenn er diese Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt (vgl. BGH, NJW 1997, 3028; 3029; Beschluss vom 24.09.2009 – IX ZR 178/07; Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/12). Der subjektive Tatbestand kann danach entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen der Insolvenzschuldnerin gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet (vgl. BGH, NJW 2014, 2956). Dem liegt zugrunde, dass dem Schuldner in diesem Fall infolge des gleichwertigen Leistungsaustausches die dadurch eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein kann.

72

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

73

Der Leistungsaustausch der Parteien hatte bargeschäftlichen Charakter und war auch zur Fortführung des Unternehmens der Insolvenzschuldnerin notwendig. Unstreitig erfolgt die Zahlung in Höhe von 20.000,00 EUR Zug um Zug gegen Übergabe des für die Insolvenzschuldnerin notwendigen Jahresabschlusses 2006.

74

Bereits der von der Beklagten vorgelegten Anlage B 2 ist zu entnehmen, dass „Grund der Beauftragung das Zwischenurteil des Landgerichts Koblenz von 02.12.2008 und sowie die Bürgschaftskündigung von Herrn G als Gesellschafter der ehemaligen Komplementärin […] sowie die angefochtenen Feststellungen der Betriebsprüfung FA St. Augustin für die Jahre 2001 und 2003“ war. Den Grund der Beauftragung haben die Parteien daher unstreitig festgehalten. Daraus ergibt sich auch, dass die damalige Gesellschafterin Q beabsichtige, diese Unterlagen in dem genannten Prozess zu nutzen, um die Herren K2 im Folgenden auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Damit musste der Zeugin Q zum Zeitpunkt der Zahlung der 20.000,00 EUR an die Beklagte auch bewusst gewesen sein, dass sie die Unterlagen mit Erfolg in dem Prozess einsetzen kann und einen vielfacheren Betrag im Vergleich zur Zahlung des Honorars an die Beklagte zur Befriedigung der Gläubiger erhalten kann. Auch aus dem Zwischenfeststellungsurteil des Landgerichts Koblenz vom 02.12.2008 ( 3 HK O 150/07) ergibt sich, dass das Gericht nur ein Zwischenurteil erlassen könne, da es zur Feststellung der Höhe des Abfindungsbetrages noch weiterer Berechnungen bedürfte und die Klägerin (Insolvenzschuldnerin) in dem Verfahren noch keine hinreichenden Angaben getätigt hat. Um diese Zahlen dem Gericht beizubringen – und dies ist zwischen den Parteien unstreitig – wurde die Beklagte von der Zeugin Q beauftragt. Bei der Beauftragung der Beklagten musste der Zeugin Q daher bewusst gewesen sein, dass Schadensersatzansprüche gegen die Herren K nur vor dem Landgericht Koblenz durchgesetzt werden konnten, wenn sie die Jahresabschlüsse erhält.

75

Die Berechnungen der Beklagten ergaben dann, dass ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 500.000,00 EUR gegen die Herren K bestand, der in der Folge auch erfolgreich durchgesetzt wurde. Darauf, dass dieser Betrag im Nachhinein nicht beigetrieben werden konnte, kommt es vorliegend bereits deswegen nicht an, weil dies der Zeugin Q bei der Zahlung des Honorars an die Beklagte nicht bewusst sein konnte.

76

Zum Zeitpunkt der Zahlung des Honorars war der Zeugin Q jedoch bewusst, dass sie die Arbeitsergebnisse der Beklagten erhalten muss, um das Unternehmen fortzuführen und Gläubiger zu befriedigen.

77

Die Arbeitsergebnisse waren auch nicht nur mittelbar für das Unternehmen der Insolvenzschuldnerin von Bedeutung. Wenn der Kläger diesbezüglich ausführt, dass es hätte sein können, dass die Insolvenzschuldnerin zum damaligen Zeitpunkt noch liquide Mittel hätte erhalten können, so dass es nicht notwendigerweise zum Erhalt des Unternehmens auf die Unterlagen der Beklagten angekommen wäre, ist dies widersprüchlich, wenn auf der anderen Seite die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der Zahlung des Honorars dargelegt wurde. Augenscheinlich bestand doch dann zum Zeitpunkt der Zahlung keine Möglichkeit liquide Mittel zur Fortführung des Unternehmens zu beschaffen, ansonsten kann nicht von einer Zahlungsunfähigkeit gesprochen werden.

78

Auch wenn der Nutzen der Unterlagen der Beklagten im Weiteren noch davon abhängig war, dass der Schadensersatzanspruch erfolgreich geltend gemacht werden konnte, war es doch aus Sicht der Zeugin Q zum damaligen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, das Unternehmen aufrecht zu erhalten. Hierauf kommt es bei der Beurteilung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes alleine an.

79

II.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

81

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 ZPO.

82

Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

83

Rechtsbehelfsbelehrung:

84

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

85

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

86

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

87

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, D-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-B-Allee, 40474 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

88

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu begründen.

89

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

90

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.