Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-30, Aktenzeichen 5 K 1060/00
ECLI:DE:VGD:2004:1230.5K1060.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin zu 2) ihre Klage zurückgenommen hat; im
Übrigen werden der Kanalbenutzungsgebührenbescheid des Beklagten vom 20. September 1999 und der
Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2000 aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten
Grundstücks I1straße 64 in I, das mit einem Vollanschluss an die öffentliche
Abwasseranlage angeschlossen ist.

3

Mit Bescheid vom 20. September 1999 setzte der Beklagte gegenüber dem
Kläger zu 1) - im folgenden Kläger - eine (einheitliche) Kanalbenutzungsgebühr für
den Zeitraum vom 10. September 1998 bis zum 2. September 1999 in Höhe von
DM 358,40 fest. Bei der Bescheiderteilung bediente der Beklagte sich - wie in der
Entwässerungsgebührensatzung vorgesehen - der Stadtwerke I GmbH.
Bemessungsgrundlage für die Kanalbenutzungsgebühren war für die Zeit vom
10. September 1998 bis 31. Dezember 1998 ein Frischwasserbezug von 34 cbm bei
einem Gebührensatz von 3,50 DM/cbm und für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis
2. September 1999 ein Frischwasserbezug von 70 cbm bei einem Gebührensatz
von 3,42 DM/cbm.

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Gegen diesen Bescheid haben die Kläger mit Schreiben vom 22. September
1999 mit der Begründung Widerspruch erhoben, der von der Stadt I in der
Entwässerungsgebührensatzung verwendete einheitliche Frischwassermaßstab für
die Bemessung der Kanalbenutzungsgebühren sei nicht sachgerecht. Er begünstige
hinsichtlich der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung Grundstücke mit
großen versiegelten Flächen und geringem Wasserverbrauch gegenüber den
anderen Grundstücken. Ein getrennter Maßstab nach Frischwasserverbrauch für die
Schmutzwassereinleitung und nach versiegelten Flächen für die
Regenwassereinleitung bürge für eine größere Gebührengerechtigkeit.

5

Der Beklagte wies den Widerspruch der Kläger mit Widerspruchsbescheid vom
19. Januar 2000 mit der Begründung zurück, für den Bereich der Stadt I seien die
Anforderungen erfüllt, die die Rechtsprechung an die Bemessung von
Kanalbenutzungsgebühren für die Schmutz- und die Regenwasserableitung nach
dem einheitlichen Frischwassermaßstab stelle.

6

Zur Begründung ihrer am 18. Februar 2000 erhobenen Klage tragen die Kläger
ergänzend vor, für das Gebiet der Stadt I sei die nach der Rechtsprechung
geforderte homogene Bebauungsstruktur nicht festzustellen. Denn die
verschiedenen Stadtteile Is wiesen eine äußerst unterschiedliche Siedlungsdichte
auf; so lebten nach den Daten aus dem Jahre 1998 etwa in der Weststadt
446 Einwohner je Quadratkilometer, in der Oststadt 2010 Einwohner je
Quadratkilometer und in der Innenstadt 5163 Einwohner je Quadratkilometer.

7

Im Erörterungstermin vom 6. Februar 2004 hat die Klägerin zu 2) ihre Klage
zurückgenommen.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

den Kanalbenutzungsgebührenbescheid des Beklagten vom
20. September 1999 und den Widerspruchsbescheid vom
19. Januar 2000 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die homogene Siedlungsstruktur Is
im entwässerungsrechtlichen Sinne rechtfertige das Festhalten an einem
einheitlichen Frischwassermaßstab. Er hat dazu Zahlenmaterial zur Gerichtsakte
gereicht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin
zu 2) ihre Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen konnte das Gericht gemäß § 87 a
Abs. 2 und 3 sowie § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den
Vorsitzenden als Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit
einverstanden erklärt haben.

15

Die zulässige Klage des Klägers zu 1) ist begründet.

16

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil es an einer wirksamen
Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu den
Kanalbenutzungsgebühren für die Beseitigung von Abwasser (Schmutz- und
Niederschlagswasser) im Zeitraum vom 10. September bis 31. Dezember 1998 und
vom 1. Januar 1999 bis 2. September 1999 fehlt.

17

Die als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Satzung über Gebühren für die
Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet I vom 10. Dezember 1981
(EntwGebS) - in den Fassungen des 16. Nachtrags vom 11. Dezember 1997 - soweit
das Kalenderjahr 1998 betroffen ist - und des 17. Nachtrags vom 17. Dezember 1998
- soweit das Kalenderjahr 1999 betroffen ist - begegnet keinen formellen Bedenken.
Sie ist jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Denn sie enthält keine
gültige Maßstabsregelung, wie sie § 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) als Mindestinhalt einer Satzung fordert,
aufgrund derer Abgaben erhoben werden dürfen.

18

Nach § 2 EntwGebS wird die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der
öffentlichen Abwasseranlage - sowohl wegen der Ableitung von Schmutz- als auch
von Niederschlags(ab)wasser - nach der Menge der Abwässer berechnet, die der
Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird (Abs. 1).
Dabei gelten als Abwassermenge - allein - die dem Grundstück aus öffentlichen und
privaten Versorgungsanlagen zugeführten Wassermengen abzüglich der
nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassermengen (Abs. 2). Bei der Wassermenge aus der öffentlichen
Versorgungsanlage gilt die Verbrauchsmenge, die dem im laufenden Kalenderjahr
erhobenen Wassergeld zu Grunde liegt (Abs. 4).

19

Die Satzung sieht damit als Maßstab zur Ermittlung der Entwässerungsgebühren
für beide Abwasserströme einheitlich den Frischwasserverbrauch vor. Dieser
sogenannte einheitliche Frischwassermaßstab stellt aber hier keinen zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG zur Verfügung. Der
Frischwasserbezug ist gemessen an den Anforderungen in § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
nach den Verhältnissen in der Stadt I nicht geeignet, einheitlich den
gebührenrelevanten Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasserbeseitigungsanlage sowohl durch die Einleitung von Schmutz- als auch von
Niederschlagswasser zu bemessen. Denn es fehlt im Gebiet der Stadt I an der
erforderlichen homogenen Bebauung, die es rechtfertigte, den Einheitsmaßstab als
zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab auch für die Bemessung des eingeleiteten
Niederschlagswassers anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass der in der Satzung
gewählte Maßstab rechtswidrig und die einheitliche, unteilbare Maßstabsregelung
insgesamt unwirksam ist.

20

Der - im Zusammenspiel mit dem Gebührensatz für die Höhe der
Gebührenfestsetzung maßgebliche - Umfang der Inanspruchnahme einer
gebührenfinanzierten Entwässerungseinrichtung durch Ableitung von Schmutz- und
Regenwasser in die Kanalisation darf nach ständiger Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
zulässigerweise nach dem einheitlichen Frischwassermaßstab bemessen werden,
wenn die Bebauung in der betroffenen Gemeinde in dem weiter unten dargelegten
Sinne homogen ist. In einem solchen Falle verwendet eine Satzung mit dem
einheitlichen Frischwassermaßstab einen zur Gebührenbemessung statthaften
(Wahrscheinlichkeits-)Maßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG, der nicht in
einem offensichtlichen Missverhältnis zum Maß der Inanspruchnahme der
öffentlichen Abwasseranlage steht.

21

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. April 1991 - 9 A 805/88 -, S. 8 ff. des
Urteilsabdrucks, vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, S. 9 f. des Urteilsabdrucks;
Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02 - S. 2 ff. des Beschlussabdrucks.

22

Zur Rechtfertigung der Maßstabswahl reicht es aus, dass zwischen der Art und
dem Umfang der Inanspruchnahme der Abwasseranlagen durch sowohl die
Schmutzwasser- als auch die Regenwassereinleitung einerseits und dem Maßstab
des Frischwasserverbrauchs andererseits ein das Maß der (gebührenwirksamen)
Benutzung wiederspiegelnder Zusammenhang besteht, der - bei bestimmten
Gegebenheiten in der betroffenen Gemeinde - denkbar und nicht offensichtlich
unmöglich ist.

23

Vgl. zum Erfordernis der Denkbarkeit eines Zusammenhangs zur
Rechtfertigung der Maßstabswahl: OVG NRW, Urteil vom 17. März 1998 -
9 A 1430/96 -, NVwBl. 1998, S. 361 (363).

24

Besteht ein solcher Zusammenhang, so ist es möglich, den gebührenwirksamen
Umfang, in dem die öffentliche Abwasseranlage durch die Schmutz- und
Regenwasserableitung in Anspruch genommen wird, allein durch den
Frischwasserbezug in angemessener Weise zu bemessen. Besteht ein solcher
Zusammenhang nicht, so ist für die Bemessung der Inanspruchnahme durch
Einleiten der Schmutz- und Regenabwasserströme kein einheitlicher Maßstab
verwendbar; die verschiedenen Abwasserströme müssen dann nach verschiedenen
geeigneten Maßstäben bemessen werden.

25

Der denkbare Zusammenhang zwischen der Höhe des Frischwasserbezugs
durch ein Grundstück und dem Umfang der Schmutzwassereinleitung - nicht
zurückgehaltener Frischwassermengen - bedarf keiner näheren Erläuterung.

26

Es besteht unter bestimmten Umständen aber auch ein denkbarer und nicht
offensichtlich unmöglicher Zusammenhang zwischen der Menge des
Frischwasserverbrauchs bzw. der Schmutzwasserableitung und der Menge des von
den Grundstücken abgeleiteten Regenwassers, so dass der Umfang der
Inanspruchnahme insgesamt durch das einheitliche Maß des
Frischwasserverbrauchs angezeigt wird. Dies ist der Fall, wenn durch die örtlichen
Verhältnisse die Annahme gerechtfertigt ist, dass bei den zur
Kanalbenutzungsgebühr veranlagten Grundstücken in einer Gemeinde die Relation
zwischen den - durch den Frischwasserbezug abgebildeten - abgeleiteten
Schmutzwassermengen und den von den bebauten und befestigten Flächen dieser
Grundstücke abgeleiteten Niederschlagswassermengen üblicherweise annähernd
gleich ist. In einem solchen Fall darf der Satzungsgeber den einheitlichen
Frischwassermaßstab wählen, denn dann spiegelt diese Wahl die Tatsache wider,
dass in der Gemeinde im Regelfall Grundstücke mit einer - durch den
Frischwasserbezug gemessenen - höheren oder geringeren
Schmutzwasserableitung zugleich über entsprechend größere oder kleinere bebaute
und befestigte Flächen verfügen, von denen Regenwasser in die Kanalisation
abgeleitet wird. Es wird mit anderen Worten angenommen: je größer oder je geringer
der Frischwasserbezug und damit die Schmutzwassereinleitung eines Grundstücks
ist, desto größer oder desto kleiner ist dementsprechend auch die bebaute oder
befestigte Fläche auf dem Grundstück, von der Regenwasser abgeleitet wird, so
dass ein je eigener Maßstab zur Bemessung der beiden Abwasserströme nicht
notwendig ist.

27

Diese (Wahrscheinlichkeits-)Annahme greift einen grundsätzlich denkbaren und
nicht offensichtlich unmöglichen Zusammenhang zwischen der Menge des
Schmutzwasserabflusses und der des Regenwasserabflusses auf. Denn ausweislich
der in dem Taschenbuch der Stadtentwässerung von Karl und Klaus R. Imhoff
wiedergegebenen Tabelle zum "Wasseranfall in Abhängigkeit von der Bebauung"
besteht tatsächlich eine Abhängigkeit zwischen den Parametern "Bebauungsdichte",
"Schmutzwasserabfluss" und "Regenwasserabfluss" mit der Folge, dass steigende
bzw. sinkende Schmutzwasserabflüsse mit steigenden bzw. sinkenden
Regenwasserabflüssen einher gehen.

28

Vgl. Karl und Klaus R. Imhoff, Taschenbuch der Stadtentwässerung ,
29. Aufl. 1999, S.55.

29

Eine annähernd gleichmäßige Relation zwischen der durch den
Frischwasserverbrauch abgebildeten Schmutzwasserableitung und den von einem
Grundstück abgeleiteten Regenwassermengen kann allerdings nicht für jede
Gemeinde vorausgesetzt werden. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW bildet
der einheitliche Frischwassermaßstab einen sachgerechten, dem Äquivalenzprinzip
genügenden Maßstab zur Verteilung der Kosten für die Beseitigung des gesamten
Abwassers einschließlich des Niederschlagswassers (nur) in den Fällen, in denen die
betroffene Kommune durch eine - im entwässerungsrechtlichen Sinne -
verhältnismäßig homogene (= gleichartige) Bebauungsstruktur mit wenig verdichteter
(Wohn-)Bebauung und ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke
mit hohem Wasserverbrauch bzw. großflächig befestigter Grundstücke mit kleinem
Wasserverbrauch geprägt ist.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02 -, S. 3 f. des
Beschlussabdrucks; Urteile vom 15. April 1991 - 9 A 805/88 -, vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 -, und vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 -, S. 10 ff. des
Urteilsabdrucks.

31

Nur unter den soeben genannten Voraussetzungen ist die Annahme des für die
Wahl des Einheitsmaßstabes vorausgesetzten relativ stabilen Zusammenhanges
zwischen den Mengen der Schmutzwasser- und der Regenwasserableitung
gerechtfertigt. Eine im genannten Sinne relativ homogene - unverdichtete -
Bebauung bürgt für eine verhältnismäßig feste Relation zwischen der
Schmutzwasser- und der Niederschlagswasserableitung. Diese verhältnismäßig feste
Relation wird durch „inhomogene" Bebauungsstrukturen im Sinne des
Entwässerungsgebührenrechts („Ausreißer") aus dem Gleichgewicht gebracht, für
die die Annahme einer annähernd gleichen mengenmäßige Relation zwischen
abgeleitetem Schmutz- und Niederschlagswasser nicht gilt. Denn in diesen
("Ausreißer-") Fällen werden abweichend vom Regelfall einerseits auf Grundstücken
mit relativ kleinen befestigten und bebauten Grundflächen große Mengen an
Frischwasser verbraucht (z.B. bei Nutzung durch größere Mehrfamilienhäuser,
Hochhäuser oder bei sonstigen, relativ gering befestigten Grundstücken mit
Wassergroßverbrauch) oder andererseits auf Grundstücken mit relativ großen
befestigten oder bebauten Grundflächen nur geringe Mengen an Frischwasser
bezogen (z. B. bei Nutzung durch großflächige Gewerbebetriebe, Bürobauten).

32

Eine Störung der annähernd gleichen mengenmäßigen Relation zwischen
abgeleitetem Schmutz- und Niederschlagswasser liegt ersichtlich auch für
schmutzwasserableitende Grundstücke vor, auf denen das auftreffende
Niederschlagswasser - entgegen dem angenommenen Regelfall der Einleitung
beider Abwasserströme in die Kanalisation - vollständig versickert und nicht in die
Kanalisation abgeleitet wird.

33

Die Frage, ob in einer Gemeinde eine in dem genannten Sinne homogene
Bebauungsstruktur zu finden ist oder nicht, beantwortet sich nicht nach pauschalen
Gesichtspunkten wie der schlichten Größenordnung der Kommune oder der
Vorfindlichkeit unterschiedlicher Gebietsarten im Stadtgebiet. Beide Kriterien lassen
weder hinreichend aussagekräftige Feststellungen zu dem jeweils maßgeblichen
Verhältnis zwischen Wasserverbrauch und Größe der versiegelten Flächen auf den
Grundstücken in den betroffenen Gebieten zu noch gewährleisten sie eine
verlässliche Beurteilung der Frage, ob von einem anzunehmenden Regelfall
abweichende Fallgestaltungen in ihrer Gesamtzahl bereits derart erheblich sind, dass
sie gebührenrechtliche Relevanz entfalten können. Maßgeblich für die Feststellung
einer Homogenität der Bebauung im entwässerungsgebührenrechtlichen Sinne sind
die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles. Dabei kommt es entscheidend darauf
an, ob die in der Gemeinde bewohnten oder gewerblich genutzten Grundstücke
hinsichtlich des Verhältnisses von jeweiliger Personenzahl/jeweiligem
Wasserverbrauch und jeweiliger versiegelter Fläche eine gewisse Gleichartigkeit
erkennen lassen und welchen Anteil eventuell abweichende Fallgruppen, wie
insbesondere Wassergroßverbraucher mit relativ kleinen versiegelten Flächen sowie
großflächig versiegelte Grundstücke mit relativ geringem Wasserverbrauch, an der
Gesamtzahl der betroffenen Fälle ausmachen.

34

Vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003
- 9 B 2482/02 -, S. 4 f..

35

Bei der Beantwortung der Frage nach der Homogenität der Bebauung im
entwässerungsgebührenrechtlichen Sinne ist zu beachten, dass nicht jede
Abweichung von dem bei der Maßstabswahl vorausgesetzten Zusammenhang des
Verhältnisses von jeweiligem Wasserverbrauch und jeweiliger versiegelter Fläche zur
Unwirksamkeit des einheitlichen Frischwassermaßstabes führt. Vielmehr ist es dem
Satzungsgeber nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet, bei der
Festsetzung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen an die Regelfälle des
Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht
zu lassen, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Einzelfälle
dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 - S. 16 m.w.N..

37

Im Bestreitensfall trägt allerdings die Gemeinde die Darlegungs- und Beweislast
für die - ihr günstigen - Tatsachen, aus denen sich die Homogenität der örtlichen
Bebauungsstruktur ergeben soll, aus der sich hinwiederum die Annahme einer im
Gemeindegebiet bestehenden annähernd gleichmäßigen Relation zwischen
Frischwasserbezug und Ableitung von Regenwasser in die Kanalisation
rechtfertigt.

38

Vgl. zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast VG Arnsberg, Urteil vom
15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -, S. 9 des Urteilsabdruckes.

39

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der einheitliche Frischwassermaßstab nicht
geeignet, für das Gebiet der Stadt I auch das Maß der Inanspruchnahme der
Abwasseranlagen durch Ableiten von Niederschlagswasser angemessen, d. h. ohne
Verstoß gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit, zu erfassen.

40

Ausweislich des dem Gericht vorliegenden - auch die bereits vorhandenen
Bebauungsstrukturen darstellenden - Flächennutzungsplanes der Stadt I dienen die
bebauten/bebaubaren Grundstücke in der Stadt mehrheitlich einer offenbar wenig
verdichteten Wohnnutzung. Diese Bebauungsstruktur, durch die die örtliche
Grundstücksnutzung wesentlich geprägt wird, ist maßstabbildender Ausgangspunkt
für die Prüfung der Frage, ob für die Gemeinde eine „homogene" Bebauungsstruktur
im entwässerungsrechtlichen Sinne festgestellt werden kann. Denn für - nach diesem
Maßstab - gleichartig genutzte Grundstücke kann eine gleichmäßige Relation
zwischen der Menge des Frischwasserbezugs und der Größe der zu entwässernden
bebauten Flächen angenommen werden. Die Zahl der veranlagten Grundstücke, die
nicht dieser maßstabbildenen „durchschnittlichen Bebauungsstruktur" entsprechen,
überschreitet aber ausweislich des vom Beklagten vorgelegten Zahlenmaterials die
10-%-Marke. Daher ist es zu beanstanden, dass der Satzungsgeber von der
Annahme ausging, dass die Stadt I im Veranlagungszeitraum 1998/99 über eine
weitgehend homogene, im Wesentlichen unverdichtete Bebauung im Sinne des
Entwässerungsgebührenrechts verfügte, und er einen einheitlichen
Gebührenmaßstab wählte.

41

Nach Angaben des Beklagten wurden im Jahre 1998/99 in der Stadt I 10.572
Grundstücke zu Entwässerungsgebühren veranlagt.

42

Als Wassergroßverbraucher, bei denen in der Regel im Verhältnis zum
Wasserverbrauch von einer relativ kleinen versiegelten Fläche auszugehen ist, sind
nach den Verbrauchsverhältnissen in I nach Auffassung des erkennenden Gerichts
Grundstücke einzuordnen, die einen Frischwasserbezug von mehr als 1000 cbm
jährlich aufweisen und auf denen eine größere Zahl von Menschen wohnt. Bei
Grundstücken mit einem solchen „Zuschnitt" nach Verbrauch und Nutzung ist
nämlich anzunehmen, dass auf ihnen eine hochverdichtete Wohnbebauung mit
vergleichsweise geringer bebauter bzw. befestigter Fläche realisiert ist, die die
vorausgesetzte Homogenität im oben beschriebenen Sinne „stört". Denn bei einem
durchschnittlichen Verbrauch je Wasserzähler in den hier maßgeblichen Jahren 1998
und 1999 von rund 360 cbm ist davon auszugehen, dass die Bebauungsstruktur
gerade nicht durch eine solche verdichtete Wohnbebauung mit einem Verbrauch von
mehr als 1000 cbm jährlich geprägt ist. Die Menge von 1.000 cbm Frischwasser
entspricht in etwa dem jährlichen Verbrauch eines fünfgeschossigen Wohnhauses
mit zehn Wohneinheiten bei durchschnittlich zwei Bewohnern je Wohneinheit und
einem - gerichtsbekanntermaßen - durchschnittlichen Verbrauch von 50 cbm im Jahr
pro Bewohner. Angesichts eines Durchschnittsverbrauchs in Hilden von ca. 360 cbm
je Wasserzähler ist anzunehmen, dass zudem bereits bei einer „Bewohnerdichte"
von mehr als 10 Personen je Grundstück/Wasserzähler von einer
überdurchschnittlich verdichteten Wohnbebauung auszugehen ist.

43

Zählen dementsprechend zu den Wassergroßverbrauchern, die sich nicht in die
homogene unverdichtete Bebauungsstruktur einpassen, jedenfalls die Grundstücke,
auf denen mehr als 1000 cbm Frischwasser jährlich verbraucht werden und
mindestens 10 Personen leben, sind in I ausweislich der vom Beklagten mit
Schriftsatz vom 17. September 2004 vorgelegten Tabelle (331 + 90 + 6 =) 427
solcher Grundstücke vorhanden (vgl. Blatt 54 - 60 der Gerichtsakte).

44

Die Zahl großflächiger Gewerbegrundstücke (hier größer als 1.600 qm), bei
denen ein im Verhältnis zur Fläche äußerst geringer Frischwasserverbrauch von
weniger als 150 cbm im Jahr - der dem durchschnittlichen Jahresverbrauch eines
Dreipersonenhaushaltes (Einfamilienhaus) entspricht - darauf hindeutet, dass
zumindest auch dort das Verhältnis von versiegelter Fläche und Wasserverbrauch
nicht mit der als im Gemeindegebiet üblich vorausgesetzten Relation übereinstimmt,
liegt bei 42 Grundstücken (vgl. Tabelle Blatt 50 - 53 der Gerichtsakte).

45

Ferner gibt es im Bereich der Stadt I noch 611 Grundstücke, von denen zwar
Schmutzwasser abgeleitet wird, bei denen aber das auf den versiegelten Flächen
gesammelte Regenwasser auf dem Grundstück selbst versickert wird und nicht in
den Kanal gelangt.

46

Die Gesamtzahl der Grundstücke, die das üblicherweise vorausgesetzte und
vorauszusetzende Verhältnis zwischen Wasserverbrauch und Größe der in die
öffentliche Abwasseranlage entwässernden, versiegelten Fläche stören, beträgt in I
demzufolge zumindest (427 + 42 + 611 =) 1.080 Grundstücke und damit mehr als
10 % der zur Kanalbenutzungsgebühr veranlagten 10.572 Grundstücke. Bei diesem
Grad von Abweichungen kann nicht mehr von einer Homogenität des
Gemeindegebietes im Sinne des Entwässerungsgebührenrechtes ausgegangen
werden.

47

Letztere Einschätzung wird bestätigt, wenn mit der neueren Rechtsprechung des
OVG NRW die Aussage, dass der Frischwassermaßstab (nur) ein tauglicher
Wahrscheinlichkeitsmaßstab sein kann, wenn und soweit die jeweilige Kommune
durch eine verhältnismäßig homogene und wenig verdichtete Wohnbebauung ohne
eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch
bzw. großflächig befestigter Grundstücke mit kleinem Wasserverbrauch geprägt ist,
dahin zu präzisieren ist, dass eine solche verhältnismäßig homogene Bebauung
einen als Regelfall vorkommenden, nur vereinzelt durchbrochenen Bebauungstyp
voraussetzt. Das bedeutet mit anderen Worten, im Gemeindegebiet muss sich ein
absolut vorherrschender Typ der Grundstücksnutzung feststellen lassen und dieser
Typ muss in seiner durch Art und Weise der baulichen Nutzung bestimmten
Einheitlichkeit einer für alle Ortsteile der Gemeinde etwa gleichen
Bevölkerungsdichte entsprechen.

48

Vgl. in Bestätigung des oben zitierten Urteils des VG Arnsberg vom 15. Januar
2002: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 9 A 1276/02 -, der
gemeindehaushalt, 2004, 215.

49

Bei Anwendung dieser Maßstäbe genügt bereits ein Blick auf den vom Beklagten
zu den Akten gereichten Flächennutzungsplan von 1993, in dem auch der
Baubestand nachrichtlich verzeichnet ist, um - auch unter Berücksichtigung der
nachfolgenden Änderungen - zu erkennen, dass sich in den baulich genutzten
Bereichen der Stadt I kein absolut vorherrschender Typ der Grundstücksnutzung
feststellen lässt. Ausweislich dieses Planmaterials dienen - wie bereits angesprochen
- die bebauten/bebaubaren Grundstücke in der Stadt mehrheitlich einer offenbar
wenig verdichteten Wohnnutzung. Diese Nutzung bildet aber keinen absolut
vorherrschenden, nur von vereinzelten abweichenden Nutzungen durchbrochenen
Bebauungstyp. Denn im Stadtgebiet finden sich in erheblichem Umfang auch
abweichende Bebauungstypen. Als solche sind zumindest die großen, überwiegend
intensiv baulich genutzten Gewerbeflächen anzusprechen. Diese gewerblichen
Bauflächen haben einen nicht zu vernachlässigenden Umfang, weil sie insbesondere
den westlichen Teil Is unverkennbar baulich prägen und zudem deutlich mehr als 10
% der nach dem Flächennutzungsplan für bauliche Zwecke bestimmten Flächen
ausmachen (nach dem Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan von 1993 sind
als baulich nutzbare Flächen ausgewiesen: Wohnbauflächen ca. 570 ha, gemischt
genutzte Flächen ca. 26 ha, als gewerbliche Flächen ca. 113 und ca. 174 ha,
Sonderbauflächen, Gemeinbedarfsflächen, Flächen für Ver- und Entsorgung und
Verkehrsflächen zusammen ca. 350 ha - vgl. S. 135 BA 5).

50

Nach allem ist die Anwendung des einheitlichen Frischwassermaßstabes für die
Bemessung der Kanalbenutzungsgebühren in der Stadt I rechtswidrig, weil diesem
Maßstab nach den örtlichen Verhältnissen keine zureichende, den Anforderungen
des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW gerecht werdende Aussagekraft zum Umfang der
Regenwassereinleitung in die Kanalisation zukommt.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

52

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 3
oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

53