Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-07, Aktenzeichen 12 A 959/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0607.12A959.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle an der
familiären Vermittlung der deutschen Sprache i.S.v. § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG,
nicht zu erschüttern.

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Das Ergebnis des Sprachtests der Klägerin zu 1. aus dem Jahre 1997 lässt nicht
erkennen, dass diese in der Lage ist, ein einfaches Gespräch in Deutsch zu führen.
Auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die
durch das Zulassungsvorbringen nicht entkräftet werden, wird gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO Bezug genommen.

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Zudem haben die Kläger im Widerspruchsverfahren mit anwaltlichem Schriftsatz
vom 21. Juli 2000 ausdrücklich vorgetragen, dass es ihnen nicht möglich gewesen
sei, nach dem Umzug von Sibirien nach Moldawien ihre deutschen Sprachkenntnisse
aufrecht zu erhalten:

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"Meine Mandanten haben die deutsche Sprache von Kindheit an gelernt. Sie
haben deutsch schon vor der russischen Sprache erlernt. Bis 1974 wurde zu Hau-se
nur deutsch gesprochen. Danach erfolgte jedoch der Umzug von Sibirien nach
Moldawien.

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In Moldawien waren überhaupt keine deutschen Volkszugehörigen in der
Umgebung ansässig, so dass meine Mandanten nicht nur in der Schule die russische
Sprache sprechen mussten, sondern auch in ihrer Umgebung keinerlei Möglichkeit
hatten, weiter die deutsche Sprache zu pflegen.

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Es wohnten auch keine Verwandten und Bekannten in der Nähe.

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Insbesondere unter dem Aspekt, dass meine Mandanten auch keine Möglichkeit
hatten, Deutschunterricht in der Schule zu erhalten, ist die Assimilierung der
deutschen Sprache bei meinen Mandanten darauf zurückzuführen, dass es ihnen
gemäß § 6 Abs. 2 Satz BVFG nicht möglich war, ihre deutschen Sprachkenntnisse
soweit aufrechtzuerhalten, dass dies von den Behörden als ausreichend erachtet
wurden."

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Der Wegfall der familiären Vermittlung der deutschen Sprachkenntnisse ab 1974
wird auch dadurch bestätigt, dass die Eltern der Klägerin zu 1. nach ihrem
durchgängigen Vortrag jedenfalls ab diesem Zeitpunkt mit ihren Kindern nicht mehr
Deutsch gesprochen haben und berufstätig gewesen sind. Der Abbruch der
familiären Sprachvermittlung und der sich in der Folgezeit aufgrund fehlender Übung
einstellende Verlust der Sprachkompetenz wird auch daran deutlich, dass die
Klägerin zu 1. bei ihrem Sprachtest selbst angegeben hat, Deutsch nur bis 1974 und
danach selten gesprochen zu haben. Wenn das Verwaltungsgericht im Rahmen
einer Gesamtwürdigung (einschließlich der Angaben der Familienangehörigen) zu
dem Ergebnis gekommen ist, dass eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache
lediglich bis zum sechsten Lebensjahr der Klägerin zu 1. stattgefunden hat und
danach aufgrund fehlender Sprachpraxis ein Verlust der Sprachkompetenz
eingetreten ist, so dass die aktuell gezeigten Sprachfähigkeiten nicht auf eine
familiäre Vermittlung zurückzuführen sind, ist dies nicht zu beanstanden.

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Die pauschalen und zum Teil lediglich auf Vermutungen basierenden
Ausführungen in der Zulassungsbegründung, wonach

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-	beide Eltern der Klägerin zu 1. Deutsche seien,

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-	beide Großmütter Kontakt mit der Klägerin zu 1. gehabt hätten, als diese noch
Kind gewesen sei,

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-	die Klägerin zu 1. auch mit ihrer Großmutter B. E. zusammen gewesen
sei, die Klägerin zudem das einzige Mädchen in der Familie gewesen sei, so dass sie
zu Hause wahrscheinlich in viel engerem Kontakt zur Mutter und der Großmutter
gestanden habe als ihre beiden Brüder,

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sind nicht geeignet, die ohne weiteres nachvollziehbare Schlussfolgerung des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dass die Klägerin zu 1. zwar ab 1974 mit ihrer
Großmutter B. E. in einem Haushalt zusammengelebt hat, jedoch zu diesem
Zeitpunkt schulpflichtig geworden ist und deshalb ihr Kontakt zur Großmutter weniger
intensiv gewesen ist als der ihrer beiden deutlich jüngeren Brüder F. und B1. .
Wenn letzterer zudem nach seinen Angaben in seinem Aufnahmeantrag Deutsch nur
verstanden hat, und dementsprechend in seinem Sprachtest - von der Mutter auch
mit ihrer Unterschrift bestätigt - angegeben hat, er habe nur etwas Deutsch
verstanden, aber nicht gesprochen, und darüber hinaus ihr Bruder F. im Rahmen
seines Sprachtests ausdrücklich angegeben hat, er habe bis 1974 Deutsch
gesprochen, bis 1978 selten und danach nie, kann selbst in diesem engeren
Verhältnis von einer nachhaltigen Sprachvermittlung durch die Großmutter nicht
ausgegangen werden; in Bezug auf die Klägerin zu 1. gilt dies erst recht. Der
Umstand, dass der Bruder B1. der Klägerin zu 1. nach § 4 BVFG anerkannt
worden ist, hat insoweit keinerlei Indizwirkung, sondern kennzeichnet allenfalls die
Rechtswidrigkeit der Anerkennung, worauf auch schon das Verwaltungsgericht
hingewiesen hat.

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Die darüber hinaus erhobene Abweichungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift
nicht durch. Soweit eine Abweichung von Entscheidungen "des
Oberverwaltungsgerichts" geltend gemacht wird, fehlt es bereits an der eindeutigen
Bezeichnung der Entscheidungen nach Aktenzeichen und Datum. Soweit die Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts jeweils vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 - und - 5
C 11.03 - in Bezug genommen werden, ist entgegen der Auffassung der Kläger
hieraus nicht der Rechtssatz abzuleiten, dass zu einer Anhörung zwingend auch eine
ausführliche Schilderung der Lebenssituation gehört. Soweit die Kläger darüber
hinaus darauf hinweisen, dass nach den genannten Urteilen eine dialektgefärbte
Sprache gerade ein Indiz für die familiäre Vermittlung im Elternhaus sei, hat dies das
Verwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt. Es ist, wie oben bereits dargelegt, auch
nicht von einem völligen Fehlen der familiären Vermittlung deutscher
Sprachkenntnisse ausgegangen, sondern ist ausweislich seiner Ausführungen auf
den Seiten 12, 14 und 16 des Urteilsabdrucks der Auffassung gewesen, dass eine
familiäre Vermittlung lediglich bis zum Alter von 6 Jahren stattgefunden habe und
dass die aktuellen Sprachkenntnisse mit Blick darauf, dass spätestens ab 1978
aufgrund mangelnder Übung ein Verlust der Sprachkenntnisse eingetreten sei, auf
einer Fremdvermittlung beruhten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.).

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 72 Nr. 1 GKG, 25 Abs.
3 Satz 2 GKG a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO).

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