Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-15, Aktenzeichen 4 L 451/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0915.4L451.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.793,84 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
statthafte Hauptantrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, den Antragsteller in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen auf der
Grundlage des Bescheides vom 26. November 2007 als
Beamten auf Widerruf zum 1. September 2008
einzustellen,

4

bleibt ohne Erfolg.

5

Der Antragsteller hat den hierfür erforderlichen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht.

6

Das Verwaltungsgericht Minden hat zu einem gleichliegenden Begehren durch
den in das hiesige Verfahren eingeführten Beschluss vom 29. August 2008
- 4 L 424/08 - folgendes ausgeführt:

7

„Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem
Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung grundsätzlich
nicht zu vereinbarende Vorwegnahme der Hauptsache ab. Für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind deshalb strenge
Anforderungen sowohl an den Anordnungsgrund als auch an
den Anordnungsanspruch zu stellen.

8

Eine Vorwegnahme der dem Hauptsacheverfahren
vorbehaltenen Entscheidung ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

9

vgl. Beschluss vom 04.09.1991 - 6 B 1891/91 - n.V.,
m.w.H.,

10

der sich die Kammer anschließt, nur dann ausnahmsweise
zulässig, wenn ein wirksamer Rechtschutz im ordentlichen
Verfahren nicht erreichbar ist, dem Antragsteller ohne Erlass
der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare
Nachteile drohen (Anordnungsgrund) und er nach dem von ihm
glaubhaft gemachten Sachverhalt im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich obsiegen würde (Anordnungsanspruch), wobei
an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein
strenger Maßstab anzulegen ist.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.1989 - 2 ER 301.89 -,
Buchholz 310 § 123 Nr. 15.

12

Diese Voraussetzungen sind bezüglich des Hauptantrages
des Antragstellers nicht erfüllt: Der Antragsteller hat einen
Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO nicht glaubhaft gemacht; es ist nämlich
nicht davon auszugehen, dass er in einem späteren
Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde.

13

Nach dem geltenden Dienstrecht hat ein Bewerber keinen
Rechtsanspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis oder
etwa auf die Übertragung eines bestimmten Amtes. Der
Dienstherr hat allerdings bei Beamtenernennungen gemäß §§ 8
Abs. 4, 7 Abs. 1 LBG den Leistungsgrundsatz zu beachten und
eine erforderliche Auswahlentscheidung an Eignung,
Befähigung und Leistung der Bewerber zu orientieren. Der
Beamtenbewerber hat demgemäß in der Regel lediglich einen
Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung
eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete
ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Ein
Ernennungsanspruch kommt somit nur in Betracht, falls gemäß
Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 33 Abs. 2 GG eine
Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist oder die
Ernennung dem Bewerber rechtswirksam zugesichert
wurde.

14

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl.,
Rdnr. 27.

15

Dafür, dass dem Antragsteller ein Ernennungsanspruch
aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null zusteht, ist
nichts geltend gemacht worden oder ersichtlich. Entgegen der
Ansicht des Antragstellers ergibt sich ein Ernennungsanspruch
im vorliegenden Falle auch nicht aus einer rechtswirksamen
Zusicherung.

16

Eine Ernennungszusicherung im Sinne des § 38 VwVfG ist
nur anzunehmen, wenn der Dienstherr unmissverständlich zu
erkennen gegeben hat, dass er die Einstellung eines
bestimmten Bewerbers ohne Wenn und Aber wollte und ihm
zugleich der Sache nach das Recht auf diese Maßnahme zu
verschaffen gedachte. Derartige Zusicherungen sind in der
Praxis außerordentlich selten. Das mag darauf zurückzuführen
sein, dass eine großzügige vorzeitige Bindung des Dienstherrn
mit dem Gebot effektiver Personalverwaltung und dem oben
dargelegten Leistungsgrundsatz in Konflikt geraten kann.

17

Vgl. Günther, ZBR 1982, 193 ff.; Schnellenbach, a.a.O.,
Rdnr. 27 m. Fn. 117.

18

Ob ein Bindungswille des Dienstherrn zu bejahen ist, ist aus
der Sicht eines verständigen Adressaten zu beurteilen. Das
bloße Inaussichtstellen, Ankündigen oder Vorschlagen der
Einstellung erfüllt jedenfalls nicht die Voraussetzungen einer
Ernennungszusicherung.

19

Hiernach ist nicht davon auszugehen, dass der
Antragsgegner dem Antragsteller eine Einstellung in das
Beamtenverhältnis im Sinne des § 38 VwVfG zugesichert hat,
insbesondere auch nicht durch sein Schreiben vom
26.11.2007.

20

Gegen die Annahme eines Bindungswillens des
Antragsgegners spricht bereits die Formulierung des
Schreibens vom 26.11.2007: „ ... nach dem Ergebnis des
Auswahlverfahrens beabsichtige ich, Sie in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
einzustellen ... ." Einer solchen (bloßen) Absichtserklärung kann
nämlich in der Regel nicht entnommen werden, die erklärende
Behörde habe sich mit Bindungswillen zu einem späteren Tun
verpflichten wollen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1978 - 6 C 56.76 - ZBR
1979, 331 (333).

22

Gegen eine unverbindliche Absichtserklärung könnte
allerdings sprechen, dass in dem Schreiben ausgeführt wurde,
eine Einstellung sei noch vom Vorliegen weiterer
Voraussetzungen abhängig („... ergeht unter der Vorbehalt...").
Derartiges wäre nämlich nicht erforderlich, wenn von vornherein
keine verbindliche Erklärung abgegeben werden sollte.
Ungeachtet dessen sieht sich die Kammer auf der Grundlage
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber
jedenfalls deshalb gehindert, das Schreiben vom 26.11.2007
als Zusicherung zu qualifizieren, weil dort am Ende
ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die „entscheidende
Einstellungszusage" noch abgewartet werden müsse. Auffällig
ist hinsichtlich des letztgenannten Satzes insbesondere, dass
allein in ihm der Begriff „Zusage" verwendet worden ist, der als
ein Indiz für einen Bindungswillen der Behörde gelten kann;
eine derartige Formulierung hat der Antragsgegner im ersten
Satz seines Schreibens vom 26.11.2007 - wohl im Hinblick auf
das für ihn verbindliche Prinzip der Bestenauslese - vermieden.

23

Damit ist das Schreiben vom 26.11.2007 als eine
vorsorgliche Zwischennachricht zu verstehen, die ohne
rechtliche Verbindlichkeit erteilt wurde und dem Zweck diente,
den Antragsteller davon abzuhalten, wegen der bestehenden
Unsicherheit über eine Einstellung zum 01.09.2008 aus dem
Bewerberkreis auszuscheiden und sich anderweitig zu
bewerben.

24

An dieser Bewertung ändert auch der Umstand nichts, dass
der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom
18.01.2008 auf Neuerungen der Ausbildung zum gehobenen
Polizeivollzugsdienst hingewiesen hat. Dieses
Informationsschreiben, das im Übrigen etwa erst acht Wochen
nach dem Schreiben vom 26.11.2007 verfasst wurde und zu
dessen Auslegung demgemäß wenig geeignet ist, ist erkennbar
rein vorsorglich ergangen und lässt keineswegs einen Schluss
auf einen Bindungswillen des Antragsgegners in Bezug auf eine
Einstellung des Antragstellers in das Beamtenverhältnis zu.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der Mitteilung des
Antragsgegners gegenüber den Wehrbehörden, welche zur
Folge hatte, dass von einer Heranziehung des Antragstellers
zum Wehrdienst gemäß Bescheid des zuständigen
Kreiswehrersatzamtes vom 15.01.2008 (zunächst) abgesehen
wurde.

25

Hiernach kann offen bleiben, ob das Landesamt für
Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der
Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP), das das Schreiben vom
26.11.2007 verfasst hat, im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1
VwVfG „zuständige Behörde" war oder ob sonstige Gründe der
Annahme einer rechtmäßigen Zusicherung entgegenstehen.

26

Aber selbst wenn das Schreiben vom 26.11.2007 eine
rechtmäßige und verbindliche Ernennungszusicherung im Sinne
des § 38 VwVfG beinhalten würde, so wäre eine daraus
folgende Bindungswirkung jedenfalls inzwischen entfallen.

27

Gemäß § 38 Abs. 3 VwVfG ist eine Behörde an eine von ihr
abgegebene Zusicherung nicht mehr gebunden, wenn sich
nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage
derart ändert, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich
eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte
oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen. Liegt
eine in diesem Sinne erhebliche Änderung der Sach- oder
Rechtslage vor, entfällt die Bindungswirkung ohne weiteres;
einer entsprechenden Erklärung der Behörde bedarf es
nicht.

28

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 38 Rdnr. 42;
Günther, ZBR 1982, 193 (202); Schnellenbach, a.a.O., Rdnr.
28.

29

Geht man zugunsten des Antragstellers davon aus, das
Schreiben des Antragsgegners vom 26.11.2007 habe eine
Ernennungszusicherung im Sinne des § 38 VwVfG enthalten,
so ist allerdings anzunehmen, dass diese Zusicherung - für den
Antragsteller erkennbar - in der Erwartung abgegeben wurde,
der Antragsteller werde angesichts des von ihm erzielten
Rangordnungswertes einen Rangplatz unter den 1.100
bestplatzierten Bewerbern erreichen. Ein solcher Rangplatz
wäre erforderlich gewesen, um den Antragsteller unter
Beachtung des Prinzips der Bestenauslese und der
Vorschriften der Verordnung über die Ausbildung und die II.
Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des
Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungs- und
Prüfungsordnung Laufbahnabschnitt II - VAPPol II) in den
gehobenen Polizeivollzugsdienst einzustellen; das war auch
dem Antragsteller bekannt. Erst nach Abfassung des
Schreibens vom 26.11.2007 stellte sich jedoch heraus, dass ein
Rangordnungswert wie der vom Antragsteller erzielte entgegen
den Erfahrungen aus früheren Einstellungskampagnen und der
entsprechenden Erwartung des Antragsgegners für das
vorliegende Einstellungsverfahren - insbesondere auch infolge
eines massiven Anstiegs der Bewerbungen in den letzten
Wochen des Bewerbungszeitraums - für das Erreichen eines
Rangplatzes unter den 1.100 bestplatzierten Bewerbern
möglicherweise nicht ausreichend sein würde, weil mit dem
Anstieg der Bewerberzahl zwangsläufig auch eine Erhöhung
der Anzahl gut qualifizierter Bewerber verbunden war. Hätte der
Antragsgegner diese Entwicklung bereits am 08.01.2008
vorausgesehen, würde er gegenüber dem Antragsteller eine
Ernennungszusicherung nicht abgegeben haben und
angesichts des für ihn verbindlichen Prinzips der Bestenauslese
auch nicht abgegeben haben dürfen. Dementsprechend hat der
Antragsgegner, als ihm seine Fehleinschätzung bewusst wurde,
durch Schreiben vom 24.01.2008 reagiert und dem
Antragsteller mitgeteilt, er könne eine Einstellung in den
gehobenen Polizeivollzugsdienst zur Zeit noch nicht
garantieren, weil eine hohe Anzahl geeigneter und tauglicher
Bewerber für den Einstellungstermin 01.09.2008 zu erwarten
sei. Mit diesem Schreiben hat der Antragsgegner den
Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt, dass die - unterstellte -
Zusicherung vom 26.11.2007 keine Bindungswirkung (mehr)
entfalte...."

30

Diese auch für den vorliegenden Fall einschlägigen Ausführungen erachtet das
Gericht als überzeugend und schließt sich ihnen an,

31

vgl. ebenso: VG Aachen, Beschluss vom 29. August 2008
- 1 L 388/08 - und VG Köln, Beschluss vom 3. September 2008
- 19 L 1262/08 -.

32

Dem auch im vorliegenden Fall mit Datum vom 26. November 2007 an den
Antragsteller gerichteten Schreiben des Antragsgegners kommt damit die Bedeutung
einer Ernennungszusicherung nicht zu.

33

Den Hilfsantrag des Antragstellers,

34

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig aufzugeben, über die Bewerbung des Antragstellers
um Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des
Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2008 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden,

35

versteht das Gericht dahin, dass der Antragsgegner bis zur begehrten erneuten
Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers zur Freihaltung einer der am 1.
September 2008 zu besetzenden Stellen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
verpflichtet werden soll.

36

Das Gericht schließt sich insoweit uneingeschränkt den überzeugenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln in seinem Beschluss vom 3. September
2008 (19 L 1262/08) an, das dort - unter Auswertung der im vorliegenden Verfahren
durchgeführten Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen M. und T. zu
der Frage, ob im Rahmen des Auswahlverfahrens eine gleichbleibende
Auswahlmethode angewandt wurde, folgendes ausgeführt hat:

37

„Der in dieser Weise ausgelegte (Hilfs-)Antrag des
Antragstellers ist - ebenfalls - erfolglos, weil es auch insoweit an
einem Anordnungsanspruch fehlt.

38

Mangels Anspruchs auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis hat der Antragsteller lediglich einen
Anspruch auf eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete
ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung.
Erfolgt die Auswahl unter den Bewerbern nach
Leistungsgrundsätzen, so setzt der Erlass einer einstweiligen
Anordnung zur Sicherung des letztgenannten Anspruchs
voraus, dass eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung
zugunsten des Antragstellers nicht ausgeschlossen ist.

39

Dass die Ablehnung seiner Einstellung an derartigen
Fehlern leidet, hat der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht.

40

Das Verfahren betreffend die Einstellung von Bewerbern in
den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Direkteinstieg) ist in §§ 1
bis 4 VAPPol II geregelt. Darin ist u.a. festgelegt worden, dass
der Entscheidung über die Einstellung ein Auswahlverfahren
vorausgeht (§ 3 Abs. 1 VAPPol II), nach dessen Abschluss ein
Rangordnungswert (ROW) ermittelt wird (§ 4 Abs. 1 VAPPol II),
welcher die Grundlage für die Berechnung der Rangfolge der
Bewerber und damit der Auswahlentscheidung des
Innenministeriums ist (§ 4 Abs. 2 VAPPol II). In § 3 Abs. 2 Satz
3 VAPPol II ist zur Wahrung der Chancengleichheit zwischen
den Bewerbern bestimmt worden, dass die Auswahlmethode für
Bewerber desselben Einstellungstermins gleich bleiben muss.

41

Es ist nicht ersichtlich, dass die Auswahlentscheidung
zulasten des Antragstellers gegen den Leistungsgrundsatz
verstieße. Sein im Auswahlverfahren erzielter ROW von 0 liegt
unter dem ROW des Bewerbers, der als Rangletzter für eine
Einstellung in Betracht kam, von 0.

42

Die Kammer kann nicht feststellen, dass dem
Antragsgegner im Verlaufe des hier betroffenen
Auswahlverfahrens ein Fehler unterlaufen ist, bei dessen
Vermeidung der Antragsteller auf einen der für eine Einstellung
ausreichenden Rangplätze gelangt wäre (vgl. ebenso VG
Minden, Beschluss vom 28. August 2008, a.a.O. im dortigen
Verfahren).

43

Die Rüge des Antragstellers, das Verfahren betreffend die
leistungsphysiologische Überprüfung der Kreislauforgane
(EKG-Test) sei entgegen der Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 3
VAPPol II während des Auswahlverfahrens abgeändert worden,
indem die Anforderungen abgesenkt worden seien, führt zu
keiner anderen Bewertung. Nach den Einlassungen des
Antragsgegners, die der Antragsteller insoweit nicht dezidiert
bestritten hat, ist der EKG-Test zu Beginn der hier betroffenen
Kampagne überprüft und optimiert worden, woraufhin eine
Verringerung der Leistungsanforderungen eintrat. Die zu jenem
Zeitpunkt bereits mit negativem Ergebnis überprüften Bewerber
erhielten die Gelegenheit, sich dem EKG-Test unter den
verringerten Anforderungen erneut zu stellen. Damit waren
diese - verminderten - Anforderungen letztlich der Maßstab für
alle Bewerber, d.h. alle Bewerber, die diese Anforderungen
erfüllten, wurden zum weiteren Auswahlverfahren zugelassen.
Welche Anforderungen an die Belastbarkeit der Kreislauforgane
der Bewerber zu stellen sind, hat der Antragsgegner und nicht
der Antragsteller festzulegen. Ein Fehler des
Auswahlverfahrens zu Lasten des Antragstellers, der die
Anforderungen des EKG-Tests im Übrigen erfüllt hat, ist nicht
erkennbar.

44

Entsprechendes gilt für die vom Antragsteller gerügte
nachträgliche „Normierung" hinsichtlich der Auswertung der
computergestützten Tests. Auch unter Würdigung des
Sitzungsprotokolls über die beim Verwaltungsgericht Münster
durchgeführte Beweisaufnahme, die in das vorliegende
Verfahren eingeführt worden ist, ergeben sich insoweit keine
Rechtsverstöße. Danach sind von Beginn des
Auswahlverfahrens bis zum 25. Oktober 2007 die
Testbestandteile Intelligenz-/Gedächtnistest (IT/GT) und der
Rechtschreibtest (R) noch in der Normierungsphase gewesen.
Alle Bewerber, die in dieser Zeit den ersten Auswahltag des
Verfahrens absolviert hatten, waren jedoch mündlich auf die
Vorläufigkeit des erzielten PC-Testergebnisses hingewiesen
worden. In der Beweisaufnahme vor dem VG Münster ist
plausibel dargelegt worden, dass zwei Testgruppen erst
während des Verfahrens hätten normiert werden können, weil
zuvor Erfahrungen durch „echte" Testgruppen hätten gewonnen
werden müssen. Der geschilderte Verfahrensablauf für die
Durchführung der Tests bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass
bei den Bewerbern unterschiedliche Maßstäbe angelegt worden
sind. Vielmehr wurde durch eine nach Abschluss der
Normierungsphase der Testsegmente IT/GT und R
durchgeführte erneute Auswertung der Ergebnisse der ersten
Testpersonen sichergestellt, dass letztlich alle Bewerber nach
gleichen Maßgaben bewertet wurden.

45

Die Annahme des Antragstellers, die besseren
Testergebnisse der später getesteten im Vergleich zu den der
früher getesteten Bewerbergruppen beruhe auf der Anlegung
unterschiedlicher Maßstäbe, entbehrt einer sachlichen
Grundlage. Es ist für die Kammer ohne weiteres
nachvollziehbar, dass der für eine Berücksichtigung im
vorliegenden Auswahlverfahren benötigte
Rangordnungsgrenzwert sich im Verlauf der
Einstellungskampagne erhöht hat und von denjenigen
Rangordnungsgrenzwerten deutlich abweichen kann, die bei
den Kampagnen der vorherigen Jahre für eine Einstellung
erforderlich waren. Mit zunehmender Zahl von Bewerbern steigt
nämlich erfahrungsgemäß auch die Zahl der gut qualifizierten
Bewerber, und die Höhe des einstellungsrelevanten
Rangordnungsgrenzwertes ist außerdem vom Verhältnis der
jeweiligen Bewerberzahl zur Zahl der jeweils zu vergebenden
Stellen abhängig. Demgemäß ergeben Differenzen zwischen
einstellungsrelevanten Rangordnungsgrenzwerten
verschiedener Kampagnen oder eventuelle Veränderungen
solcher Werte im Verlaufe eines Einstellungsverfahrens keinen
Hinweis für die Annahme, die Modalitäten des
Rangordnungswertes seien während der Kampagne verändert
worden.

46

Ferner ist die Heranziehung einer von - außerhalb der
Verwaltung stehenden Dritten - entwickelten Testmethode für
sich genommen nicht zu beanstanden. Der Einwand des
Antragstellers, die Auswahlentscheidung werde vom
Antragsgegner auf diese Weise letztlich aus der Hand gegeben,
geht fehl. Bei dem computergestützten Test handelt es sich
zum einen nur um einen Bestandteil der Ermittlung des
Rangordnungswertes bzw. der Eignungsfeststellung. Zum
anderen verbleibt die Auswertung - wenn auch
computergestützt - allein beim Antragsgegner. Die durch
„wissenschaftliche Mitarbeiter" durchgeführte Normierung dient
ausschließlich der Angleichung der einzelnen Testgruppen,
also der Anpassung der Bewertungsgrundlage.

47

Die Kammer vermag auch keine relevante
Ungleichbehandlung der Bewerber hinsichtlich der
Nachreichung von Unterlagen zu erkennen. Dies gilt namentlich
für die Vorlage des DRSA-Scheins. Der Antragsgegner hat
insoweit plausibel dargelegt, dass dieser grundsätzlich für alle
Bewerber bis zum 01. August 2008 einzureichen gewesen sei.
Nach Angaben eines in einem Parallelverfahren beim VG
Münster als Zeuge vernommenen Mitarbeiters des
Antragsgegners galt für eine Gruppe von 30 Personen nach
Rücksprache mit dem Innenministerium eine
Ausnahmeregelung, wonach eine Nachreichung der DRSA-
Bescheinigung möglich gewesen sei. Maßgeblich sei jedoch
auch für diese Gruppe gewesen, dass der DRSA-Schein bis
zum 01. September 2008 vorgelegen haben müsse. Diese in
Einzelfällen gewährte Fristverlängerung bedeutet jedoch keinen
Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 3 VABPol II. Denn entscheidend
ist, dass das Eignungsmerkmal „Innehabung des Deutschen
Rettungsschwimmabzeichens" unverändert während des
gesamten Auswahlverfahrens galt und jedenfalls beim
Einstellungszeitpunkt 01. September 2008 erfüllt sein
musste."

48

Mit diesen vom Gericht vollumfänglich geteilten Ausführungen werden alle auch
vorliegend vom Antragsteller, der seinerseits einen ROW von 0 erreicht hat,
vorgetragenen Kritikpunkte bezüglich des von ihm als gleichheitswidrig gerügten
Auswahlverfahrens entkräftet.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 GKG. Eine Ermäßigung im Hinblick auf den Umstand, dass es sich
vorliegend um ein einstweiligen Anordnungsverfahren handelt war nicht geboten,
weil das Begehren des Antragstellers entsprechend seinem Hauptantrag vorrangig
auf Einstellung in den gehoben Polizeivollzugsdienst und damit auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

50