Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-01-03, Aktenzeichen 27 W 19/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0103.27W19.95.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässig sofortige Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat den Verfügungsbeklagten zu Recht die Kosten
des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten
Verfahrens auferlegt. Denn der Antrag auf Erlaß der einstweiligen
Verfügung war zulässig und begründet.

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Zutreffend hat das Landgericht einen Verfügungsanspruch aus §
1004 BGB auf Untersagung der Arbeiten zur Errichtung der Kellerwand
bis zum Nachweis der Geeignetheit der Unterfangungsarbeiten deshalb
bejaht, weil der Verfügungsbeklagte seiner Verpflichtung, die
Unterfangungsarbeiten mindestens einen Monat vor Beginn der
Arbeiten schriftlich anzeigen, nicht nachgekommen ist. Die
Anzeigepflicht nach §§ 7, 16 NachbG oder nach §§ 22, 16 NachbG
erfordert es, die Notwendigkeit von Unterfangungsarbeiten unter
Angabe von Einzelheiten schriftlich mitzuteilen (Schäfer,
Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein Westfalen, 10. Aufl., 1994, § 16
Anm. 1). Dieser Anzeigepflicht hat der Verfügungsbeklagte weder
durch das Schreiben vom 27. Oktober noch durch das Schreiben vom 1.
Dezember 1994 genügt. Das Schreiben vom 27. Oktober 1994 enthält
lediglich eine Einladung zu einem erläuternden Gespräch, ohne daß
überhaupt auf die Notwendigkeit von Unterfangungsarbeiten
hingewiesen worden ist. Auch aus dem Schreiben vom 1. Dezember 1994
ergibt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit, daß, in welchem
Umfang und in welcher Ausführung Unterfangungsarbeiten durchgeführt
werden sollten. Allein der Hinweis darauf, daß die Besonderheiten
der Gründung und die Ausführung entlang der Grundstücksgrenze im
Vordergrund eines noch zu führenden Gespräches stehen sollen,
reichen schon im Hinblick auf das Schriftformerfordernis des § 16
NachbG nicht aus, um eine ordnungsgemäße Anzeige anzunehmen. Es
kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß dem Lageplan und den
Baugesuchszeichnungen im Maßstab 1:100, die diesem Schreiben
beigefügt gewesen sein sollen, die notwendigen Einzelheiten zur
bautechnischen Ausführung der Arbeiten entnommen werden
konnten.

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Die Tatsache, daß der Verfügungsbeklagte die bautechnische
Ausführung der Unterfangungsarbeiten zum Gegenstand einer
Besprechung vom 11. Januar 1995 machen wollte, reicht schon im
Hinblick auf das Schriftformerfordernis nicht aus (§§ 125, 126
BGB). Dafür, daß die Berufung auf die Schriftform hier einem
Verstoß gegen § 242 darstellen würde, hat der Verfügungsbeklagte
nicht hinreichend vorgetragen. Da Gegenstand der Besprechung
unstreitig auch ein etwaiger Verkauf des Grundstücks der
Verfügungsklägerin an die Verfügungsbeklagte war, ist es
nachvollziehbar, daß sich die Verfügungsklägerin zum damaligen
Zeitpunkt nicht für Einzelheiten von Plänen, die an eine Wand
geheftet gewesen sein sollen, interessiert hat.

6

Es bestand auch ein Verfügungsgrund. Aus der Sicht der
Verfügungskläger, auf die abzustellen ist, bestand hinreichende
Veranlassung zu der Annahme, daß der Verfügungsbeklagte trotz der
vorangegangenen einstweiligen Verfügung vom 10. Februar 1995 in dem
Verfahren 27 O 60/95 LG Köln mit der Errichtung der Kellerwand
beginnen könnte. Nach Erlaß der ersten einstweiligen Verfügung
hatte der Verfügungsbeklagte nämlich am 17. Februar 1995 die
Bodenplatte in Beton gießen lassen und am Außenrand dieser
Bodenplatte Steckbügel angebracht. Aus der Sicht der
Verfügungsklägerin mußte der Eindruck entstehen, daß ohne weitere
Unterfangungsarbeiten und ohne die Klärung der Ordnungsgemäßheit
dieser Arbeiten mit dem Gießen der Kelleraußenwand begonnen werden
könnte. Da die Verfügungsklägerin seitens des Verfügungsbeklagten
weder über Einzelheiten der Ausführung der Arbeiten entlang der
Giebelwand des Hauses unterrichtet worden war und auch nach Erlaß
der ersten einstweiligen Verfügung keine weiteren Informationen zu
dem beabsichtigten Vorgehen des Verfügungsbeklagten erhalten hatte,
stand aus ihrer Sicht zu befürchten, daß die Arbeiten auch entlang
der Giebelwand weiter durchgeführt werden würden.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

8

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis zu 4.000,- DM.