Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-10, Aktenzeichen 15 NC 15/04
ECLI:DE:VGD:2004:0510.15NC15.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

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Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls nicht begründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind schon mangels glaubhaft
gemachten Anordnungsanspruchs nicht erfüllt (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. den
§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

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Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum
Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden
Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m.
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20
Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den
Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität
der Hochschule.

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Die Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
(MWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Medizin/Vorklinischer Teil
an der I-Universität E1 durch die Verordnung über die Festsetzung der
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für
das Wintersemester 2003/04 vom 18. Juni 2003 (GV NRW S. 325), zuletzt geändert
durch die Verordnung vom 12. November 2003 (GV NRW S. 650), auf 340 und durch
die zuletzt durch die Verordnung vom 12. November 2003 (GV NRW S. 660)
geänderte Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe
von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2003/2004 (ZulassungszahlenVO-Höh. Sem)
vom 28. August 2003 (GV NRW S. 522) im 3. Fachsemester des Wintersemesters
2003/2004 entsprechend ihrem Kapazitätserlass vom 16. Oktober 2003 (Gz.: 131)
auf 317 festgesetzt. Aus der Anzahl von 340 Studienanfängern und 317
Studienplätzen im 3. Fachsemester im Wintersemester 2003/2004 errechnen sich
unter Berücksichtigung des bei summarischer Prüfung nicht zu beanstandenden
Schwundausgleichsfaktors von 1/0,95, der einer semesterlichen Verbleibequote von
96,59 % entspricht, für das Sommersemester 2004 328 Studienplätze im 2. und
307 Studienplätze im 4. Fachsemester. Diese Zulassungszahlen erschöpfen bei
summarischer Prüfung die Ausbildungskapazität der Hochschule,

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vgl. die dem/den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers/der
Antragstellerin bekannten Beschlüsse der Kammer vom 8. Dezember 2003,
15 Nc 20/03.HM u. a.

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Die den Beschlüssen zu Grunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen
Erwägungen, denen für das Sommersemester 2004 nichts Rechtserhebliches
entgegen gesetzt worden ist und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird (§ 117 Abs. 5 VwGO analog), erweisen sich bei erneuter
Überprüfung nach Auffassung der Kammer als weiterhin zutreffend. Ergänzend sei
lediglich angemerkt, das die Erhöhung der Lehrdeputate durch die Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und
Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung-LVV) vom 21. Februar 2004 (GV
NRW S. 120) für die Berechnung der Ausbildungskapazität des Studienjahrs
2003/2004 noch keine Anwendung findet, da sie nach ihrem Artikel II erst am 15.
August 2004, und damit nach dem letzten Vorlesungstag des Sommersemesters
2004 in Kraft tritt. Nichts anderes ergibt sich aus § 5 Abs. 2 der Verordnung über die
Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von
Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 25. August, 1994 (GV NRW
S. 732), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW S. 544),
da nichts dafür dargetan noch sonst wie ersichtlich ist, dass vor Beginn des
Berechnungszeitraums ersichtlich war, dass sich die Arbeitszeiten des
Hochschulpersonals im Laufe des Studienjahres mit Auswirkungen auch auf die
Lehrverpflichtungen erhöhen würden.

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Studienplätze für ein gerichtlich anzuordnendes Verteilungsverfahren im 2.
Fachsemester des Sommersemesters 2004, für das allein Anträge vorliegen, stehen
damit nicht zur Verfügung. Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste
mit Stand vom 30. April 2004 waren zu diesem Zeitpunkt 314 Studierende im 2., 6
Studierende im 3. und 321 Studierende im 4. Fachsemester eingeschrieben. Die
Unterdeckung von 14 Studierenden im 2. Fachsemester wird durch die
entsprechende Überlast im 4. Fachsemester und die zusätzlichen 6. Studierenden
des 3. Fachsemesters mehr als ausgeglichen (vgl. § 2 der ZulassungszahlenVO-
Höh. Sem. i.V.m. 37 Abs. 4 der Verordnung über die zentrale Vergabe von
Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (Vergabe-verordnung NRW - VergabeVO
NRW) vom 14. Juni 2002 (GV NRW S. 188), zuletzt geändert durch Verordnung vom
20. November 2003 (GV NRW S. 722)).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG.

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