Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-11, Aktenzeichen 11 K 1511/01
ECLI:DE:VGMI:2002:1211.11K1511.01.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 23.8.2001 in der
Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 19.9.2001 verpflichtet, dem Kläger gemäß
seinem Antrag vom 21.1.2000 mit den Nachträgen vom 15.3.2000, 12.5.2000, 8.6.2000 und
vom 10.10.2000 sowie nach Maßgabe seiner Erklärungen in der mündlichen Verhandlung
eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten von Schweinen
sowie zum Lagern von Gülle auf dem Betriebsgrundstück Gemarkung I. , G. 7, G.
33, entsprechend dem Entwurf Bl. 272-299 der Verfahrensakte (Beiakte I) zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Landwirt und betreibt auf seinem Hof Schweinemast. Er verfügt bereits
über einen Ferkelaufzuchtstall für 1.850 Ferkel und über zwei Mastställe für insgesamt 700
Schweine.

3

Am 21.1.2000 beantragte der Kläger die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten von Schweinen, die
auf den vorhandenen Stallungen aufbauen und diese im Wesentlichen um einen Maststall für
2.800 Schweine erweitern sollte. Nach der zur Genehmigung gestellten Anlagen- und
Betriebsbeschreibung sollen alle zwei Wochen 400 Ferkel mit einem Gewicht von jeweils
sieben Kilo eingestallt werden. Sie sollen aus einem einzigen Betrieb angekauft werden. Die
Ferkel sollen bis zu einem Gewicht von 30 kg in der Ferkelaufzucht verbleiben und danach in
einen der drei Mastställe umgestallt werden. Bei einem Gewicht von ca. 110 kg sollen die
Schweine zum Schlachten abtransportiert werden. Die Ställe sollen nach dem Einstallen der
Tiere zunächst zwei Mal täglich, spätestens aber mindestens ein Mal täglich begangen
werden, um den Gesundheitszustand der Tiere sowie die aufstallungsspezifischen
Bedingungen zu kontrollieren. Die Fütterung der Tiere soll über Futterautomaten, in den
Mastställen durch Sensorfütterung erfolgen.

4

Alle Tiere sollen strohlos ganz überwiegend auf Vollspaltenböden gehalten werden. Die
Gülle soll unterhalb des Stallbodens in einer wasserdichten Auffangwanne aus Stahlbeton
aufgefangen und von hier aus abgefahren werden. In den Mastställen sind 17 mm breite
Spalten und Auftritte von 100 mm Breite vorgesehen. In der Ferkelaufzucht soll ein
Spaltenboden mit 11 mm breiten Spalten und einer Auftrittsfläche von 100 mm verwendet
werden, der nur in drei Abteilen als Teilspaltenboden über Zweidrittel der Gesamtfläche
ausgebildet sein soll, während die Restfläche mit einer Betonbodenplatte versehen sein soll.
Die verfügbare Fläche je Tierplatz beträgt in der Ferkelaufzucht 0,3 bzw. 0,32 m2 und in den
Mastställen zwischen 0,77 und 0,81 m2.

5

Im Ferkelaufzuchtstall sollen acht 57 m2 große Abteile mit jeweils 190 Ferkeln belegt
werden. Drei weitere 35,1 m2 große Abteile sollen mit jeweils 110 Ferkeln belegt werden. Die
Mastställe I und II sollen jeweils auf 10 Buchten aufgeteilt werden. Im Maststall I sind für
jede 22,6 m2 große Bucht 30 Schweine vorgesehen. Die 32,3 m2 großen Buchten im Maststall
II sollen mit 40 Schweinen belegt werden. Futterstellen sollen in jeder Bucht zentral
angeordnet werden. Der neu zu errichtende Maststall III soll auf 14 Abteile mit jeweils vier
40 m2 großen Buchten aufgeteilt werden. In jeder Bucht ist eine zentrale Futterstelle für 50
Tiere vorgesehen.

6

Am 3.4.2000 wurde das Vorhaben im Amtsblatt der Beklagten und in örtlichen
Tageszeitungen öffentlich bekannt gemacht. Bis zum Ablauf der Einwendungsfrist wurden
gegen das Vorhaben keine Einwendungen erhoben. Aus diesem Grunde wurde der geplante
Erörterungstermin abgesetzt.

7

Nach Beteiligung der Behörden, deren Aufgabenbereiche durch das Vorhaben berührt
werden, beabsichtigte die Beklagte zunächst, den Antrag des Klägers positiv zu bescheiden.
Sie sah sich daran allerdings durch einen Erlass des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW - MUNLV NRW -
vom 16.1.2001, ergänzt durch Erlass vom 5.2.2001, gehindert. Darin hieß es, die
Schweinehaltungsverordnung vom 18.2.1994 verstoße ebenso wie die
Hennenhaltungsverordnung, für die das Bundesverfassungsgericht dies festgestellt habe,
gegen das Zitiergebot. Sie sei daher als Rechtsgrundlage für zu erlassende Verwaltungsakte
nicht mehr heranzuziehen. Neben der formalen Nichtigkeit dieser Verordnung reichten die
materiellen Anforderungen an die Schweinehaltung, die in ihr fixiert seien, nicht in allen
Punkten aus, um die Anforderungen des § 2 TierSchG zu erfüllen. Deshalb sei über noch
laufende Genehmigungsanträge erst dann positiv zu entscheiden, wenn vorab die materiellen
Voraussetzungen, die sich u.a. als Konsequenz der Nichtigkeit der
Schweinehaltungsverordnung ergäben, mit dem MUNLV geklärt seien. Die materiellen
Kriterien würden demnächst überarbeitet. Den Inhalt beider Erlasse teilte die Beklagte dem
Kläger mit Schreiben vom 6.2.2001 mit.

8

Am 20.2.2001 übersandte die Beklagte dem Architekturbüro des Klägers einen Entwurf
des zunächst vorgesehenen Genehmigungsbescheides mit der Bitte, vorab eventuelle
Ungereimtheiten mitzuteilen.

9

Mit Runderlass vom 6.6.2001 teilte das MUNLV NRW den Bezirksregierungen mit,
welche tierschutzrelevanten Forderungen zum Halten von Schweinen bis zum Erlass neuer
bundesrechtlicher Vorschriften zu stellen seien. Das Ministerium verlangte im Wesentlichen
für Schweineställe eine Fensterfläche von 3 % der Grundfläche, eine Mindestlichtstärke von
60 Lux über eine Dauer von acht Stunden täglich, die Ausstattung der planbefestigten
Liegeflächen mit einer weichen Unterlage, es legte maximale Schlitzbreiten für den
Aktivitätsbereich sowie eine Mindestfläche je Tier in Abhängigkeit vom Körpergewicht fest
und schrieb die Installation von Einrichtungen für die Abkühlung der Schweine bei hohen
Stallinnentemperaturen, den Einsatz von zwei verschiedenen Beschäftigungsmöglichkeiten,
die Unterbringung kranker und verletzter Tiere sowie die Sicherstellung eines angemessenen
Betreuungsaufwandes durch Beschäftigung einer Vollzeitkraft je 1500 Mastschweine
vor.

10

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 8.6.2001 den Inhalt dieses Erlasses mit
und bat um eine Erklärung, ob die Antragsunterlagen entsprechend ergänzt oder überarbeitet
werden sollten.

11

Daraufhin hat der Kläger am 21.6.2001 Untätigkeitsklage erhoben. Mit dieser begehrt er
die Genehmigung seines beantragten Vorhabens ohne eine Umstellung auf die Anforderungen
des Ministerialerlasses.

12

Mit Bescheid vom 23.8.2001 hat die Beklagte den Genehmigungsantrag des Klägers unter
Bezugnahme auf den Schweinehaltungserlass abgelehnt. Den Widerspruch des Klägers hat
die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.9.2001 in der Hauptsache zurückgewiesen
und ihm nur im Hinblick auf die Kostenentscheidung teilweise stattgegeben. Sie hat zur
Begründung ergänzend zu dem Runderlass vom 6.6.2001 auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 6.7.1999 - 2 BvF 3/90 -über die Nichtigkeit der
Hennenhaltungsverordnung Bezug genommen, wonach bei der Genehmigung neuer Anlagen
unmittelbar § 2 TierSchG i.V.m. der Empfehlung des Ständigen Ausschusses des Europarates
heranzuziehen sei, bis eine neue wirksame Verordnung vorliege. Diese Anforderungen
würden durch den Erlass des MUNLV NRW konkretisiert.

13

Mit Runderlass vom 4.10.2002 hat das MUNLV NRW die Anforderungen aus dem Erlass
vom 6.6.2001 abgewandelt. So wird die Beschäftigung einer Vollzeitkraft je 1500
Mastschweine nicht mehr zwingend gefordert. Hinsichtlich der Ausgestaltung der
Liegebereiche ist nur noch vorgesehen, sie mit einer den Liegekomfort des Tieres fördernden
Unterlage auszustatten.

14

Der Kläger ist der Auffassung, die inhaltlichen Vorgaben der
Schweinehaltungsverordnung ließen sich weiterhin zur Konkretisierung der
tierschutzrechtlichen Anforderungen des § 2 TierSchG heranziehen. Es gebe weder eine
Gerichtsentscheidung, in der die materiellen Anforderungen der Schweinehaltungsverordnung
für rechtswidrig erklärt worden seien, noch gebe es eine überwiegende Meinung der
Veterinärwissenschaft oder in der Landwirtschaft, die diese Meinung vertrete. Sofern die
inhaltlichen Anforderungen an die Schweinehaltung der Schweinehaltungsverordnung nicht
entnommen werden könnten, müsse das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag
geben. Der Kläger führt zu den Regelungen des Erlasses im Einzelnen aus, weshalb er diese
Anforderungen, soweit er sie nicht ohnehin erfülle, für überzogen oder gar dem Tierschutz
abträglich ansieht. Abgesehen davon stehe dem für den Erlass einer Ausführungsverordnung
zum TierSchG nicht zuständigen Landesministerium kein Gestaltungsspielraum zu, um die
angemessenen Bedingungen für die Schweinehaltung festzulegen.

15

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, das Dach werde mit Wasser
abgespritzt, wenn es im Stall heiß werde. Einrichtungen hierfür seien auf dem Hof ständig
vorhanden. Er hat sich weiter bereit erklärt, in den Ställen Beschäftigungsmaterial
entsprechend dem Erlass in der Fassung vom 4.10.2002 zur Verfügung zu stellen und neu
verlegten Betonspaltenboden vor der erstmaligen Benutzung zu entgraten.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Bescheid der Beklagten vom 23.8.2001 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 19.9.2001 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, dem Kläger gemäß seinem Antrag vom 21.1.2000 mit
Nachträgen vom 15.3.2000, 12.5.2000, 8.6.2000 sowie vom 10.10.2000
eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum
Halten von Schweinen mit maximal 1.850 Ferkelaufzuchtplätzen und
3.500 Endmastplätzen sowie zum Lagern von maximal 5.377 m³ Gülle auf
dem Betriebsgrundstück Gemarkung I. , G. 7, G. 33, zu
erteilen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hält den Genehmigungsantrag des Klägers nicht für genehmigungsfähig, weil
er den Anforderungen des Runderlasses auch in der geänderten Fassung vom
4.10.2002 nicht entspreche. Inhaltlich stellten dessen Anforderungen eine
verhaltensgerechte Unterbringung sicher. Die vom Kläger geplante Anlage
gewährleiste diese nicht, weil sie mit einem Vollspaltenboden versehen werden solle,
der zu Verletzungen der Klauen der Schweine und zu leicht entzündlichen
Druckstellen bei diesen führen könne. Der Vollspaltenboden lasse eine klare
Trennung von Liege- und Kotbereichen nicht zu. Die Grundfläche der Buchten
genüge schließlich nicht dafür, dass alle Schweine gleichzeitig liegen könnten.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist zulässig und begründet.

24

Der Bescheid der Beklagten vom 23.8.2001 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheids vom 19.9.2001 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten, weil er einen Anspruch auf Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Anlage zum Halten von Schweinen sowie zum Lagern von Gülle nach den §§ 4 und
6 BImSchG i.V.m. den §§ 1 und 2 der 4. BImSchV sowie der Nr. 7.1 g, Spalte 1, und
der Nr. 9.36, Spalte 2, des Anhangs zur 4. BImSchV hat, in der die Einhaltung der
Genehmigungsvoraussetzungen durch Nebenbestimmungen sichergestellt wird.

25

A. In der beantragten Form unter Berücksichtigung der Protokollerklärungen des
Klägers in der mündlichen Verhandlung ist insbesondere sichergestellt, dass sein
Vorhaben den Anforderungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 2 TierSchG
genügt. Eine Ablehnung des Antrags kommt nicht deshalb in Betracht, weil der
Genehmigungsantrag die erst in der mündlichen Verhandlung ausgesprochenen
Erklärungen nicht schon selbst enthält. Denn die entsprechenden Verpflichtungen
hätten dem Kläger ohne Weiteres in Form von Nebenbestimmungen aufgegeben
werden können, ohne dass dadurch die grundsätzliche Konzeption der Anlage in
Frage gestellt würde.

26

Vgl. Jarass, BImSchG, 4. Aufl. 1999, § 6 Rn. 26; Feldhaus, BImSchR,
Stand: August 2002, § 6 Anm. 2; Sellner, in: Landmann/Rohmer, UmweltR,
Stand: März 2002, § 12 BImSchG Rn. 139.

27

I. Nachdem die Schweinehaltungsverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18.2.1994 (BGBl. I, 311), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 2.8.1995 (BGBl. I, 1016), auf Grund von § 14 Satz 1 Nr. 2 der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) vom 25.10.2001 (BGBl. I,
2758) am 1.11.2001 außer Kraft getreten ist, ohne dass in der TierSchNutzV neue
konkrete Anforderungen an die Schweinehaltung formuliert worden sind, fehlt es an
einer verbindlichen Festlegung der zu fordernden Mindestanforderungen durch den
Bundesverordnungsgeber, dem hierfür durch § 2 a Abs. 1 TierSchG ein
entsprechendes Regelungsermessen eingeräumt worden ist.

28

Das bedeutet aber nicht, dass der obersten Landesbehörde in gleicher Weise im
Erlasswege ein Regelungsspielraum eröffnet ist, wenn und solange der
Verordnungsgeber nicht selbst tätig wird. Denn die Auslegung unbestimmter
Rechtsbegriffe, um die es hier geht, ist gerichtlich voll überprüfbar, ohne dass der
Verwaltung ein Beurteilungsspielraum eröffnet wäre, der in Form eines Erlasses
ausgefüllt werden dürfte. Das folgt aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4
GG, die dem Bürger, der sich durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten
verletzt glaubt, nicht nur den Zugang zu den Gerichten, sondern darüber hinaus auch
die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1993 - 3 C 38.91 -, BVerwGE 94, 307 =
NVwZ 1995, 707; BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - und - 1
BvR 213/83 -, BVerfGE 84, 34 (49).

30

Nur ausnahmsweise und bei Vorliegen ganz besonderer Voraussetzungen ist es
daher zu rechtfertigen, der Verwaltungsbehörde bei der Anwendung eines
unbestimmten Rechtsbegriffs einen eigenen, gerichtlicher Kontrolle nicht mehr
zugänglichen Beurteilungsspielraum einzuräumen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1990 - 3 C 50.86 -, Buchholz 424.2 TierZG
Nr. 6; BVerfG, Beschluss vom 28.6.1983 - 2 BvR 539/80 - und - 2 BvR 612/80
-, BVerfGE 64, 261 (279).

32

Ausnahmen in diesem Sinne setzen nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der jeweiligen Rechtsvorschrift die
Entscheidung des Gesetzgebers zu entnehmen ist, der Verwaltung das
abschließende Urteil über das Vorliegen der durch einen unbestimmten
Gesetzesbegriff gekennzeichneten tatbestandlichen Voraussetzungen zu
übertragen.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1.3.1990 - 3 C 50.86 -, a.a.O., S. 5, und vom
19.12.1968 - VIII C 29.67 -, BVerwGE 31, 149 (153).

34

Ein derartiger Ausnahmefall ist in § 2 TierSchG nicht zu erkennen. Im Gegenteil
hat der Gesetzgeber in § 2a TierSchG durch die Verordnungsermächtigung an das
Bundesministerium deutlich gemacht, dass er gerade nicht der (Landes-)Verwaltung
abschließende Handlungsspielräume bei der Auslegung der unbestimmten
Rechtsbegriffe des Tierschutzrechts eröffnen wollte, zumal dadurch die
bundeseinheitliche Auslegung des Tierschutzrechts nicht mehr sichergestellt wäre,
die durch die Verordnungsermächtigung bezweckt werden sollte. Damit verträgt es
sich nicht, dass einzelne Länder für sich in Anspruch nehmen, im Erlasswege zu
einer für das jeweilige Land verbindlichen Auslegung des Bundesrechts berechtigt zu
sein.

35

II. Da konkrete verbindliche Anforderungen an die Mastschweinehaltung damit
weder einer Bundesrechtsverordnung noch dem Erlass des MUNLV vom 4.10.2002
entnommen werden können, sind die Genehmigungsanforderungen unmittelbar dem
TierSchG, insbesondere dessen §§ 1 und 2, den allgemeinen Anforderungen der
TierSchNutzV in ihren §§ 3 und 4 sowie den Anforderungen gemäß der Empfehlung
für das Halten von Schweinen vom 21.11.1986 (BAnz. vom 11.5.2000, Nr. 89a) des
Ständigen Ausschusses zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren
in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (BGBl. II 1978, 114) - ETÜ - zu entnehmen. Die
Empfehlung für das Halten von Schweinen ist nach Maßgabe von Art. 9 ETÜ für
Deutschland wirksam geworden. Gemäß Art. 18 der Empfehlung findet diese zwar in
den einzelnen Vertragsstaaten keine unmittelbare Anwendung, sondern wird nach
dem von jeder Vertragspartei für geeignet erachteten Verfahren umgesetzt. Dies
ändert jedoch nichts daran, dass die Empfehlung für Deutschland als Vertragspartei
gemäß Art. 9 ETÜ verbindlich ist. Hiervon ist auch der Verordnungsgeber
ausgegangen; er wollte mit der Schweinehaltungsverordnung zugleich die
Empfehlung für das Halten von Schweinen in nationales Recht umsetzen.

36

Vgl. Tierschutzbericht 1999, BT-Drs. 14/600, S. 29.

37

Zur Konkretisierung der allgemeinen Anforderungen des § 2 Nr. 1 und 2
TierSchG vorläufig bis zum Erlass einer Rechtsverordnung auf die Empfehlung des
Ständigen Ausschusses zurückzugreifen, bietet sich auch deshalb an, weil das für
Deutschland verbindliche ETÜ in seinem Art. 3 ähnlich wie § 2 TierSchG verlangt,
dass jedes Tier "unter Berücksichtigung seiner Art und seiner Entwicklungs-,
Anpassungs- und Domestikationsstufe entsprechend seinen physiologischen und
ethologischen Bedürfnissen nach feststehenden Erfahrungen und wissenschaftlichen
Erkenntnissen untergebracht, ernährt und gepflegt werden" muss. Dem Ständigen
Ausschuss obliegen nach Art. 9 ETÜ die Ausarbeitung und die Annahme von
Empfehlungen über anwendbare Bestimmungen zur Umsetzung der niedergelegten
allgemeinen Grundsätze, wobei sich diese Bestimmungen auf wissenschaftliche
Erkenntnisse über die einzelnen Tierarten stützen müssen.

38

Für die nähere Bestimmung der in § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG niedergelegten
Pflichten der Tierhalter ist daneben der allgemeine Zweck des Gesetzes
heranzuziehen, "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf
dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen" (§ 1 Satz 1 TierSchG). Bei der
Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ist ferner dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass der Tierschutz in den Grenzen des Art. 20 a GG inzwischen
Verfassungsrang erlangt hat.

39

Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht
werden. Das Wort "angemessen" bezieht sich dabei in den Fassungen des
Tierschutzgesetzes seit 1986 - anders als noch in der Fassung von 1972 (BGBl. I,
1277) - auch auf die verhaltensgerechte Unterbringung. Nach § 2 Nr. 2 TierSchG darf
die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden,
dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Für
Einschränkungen der Bewegung eines Tieres ist dies die speziellere Regelung
gegenüber Nr. 1. Damit dürfen nach der gesetzgeberischen Wertung zwar die
Bewegungsbedürfnisse eines Tieres bis zu der in Nr. 2 umschriebenen Grenze
eingeschränkt werden, nicht hingegen seine anderen in Nr. 1 angesprochenen
Grundbedürfnisse wie beispielsweise Schlafen sowie Nahrungs- und
Flüssigkeitsaufnahme. Diese gehören nach der Gesetzessystematik zur Gebotsnorm
der Nr. 1; dort lassen sie sich den Oberbegriffen "pflegen" und "verhaltensgerecht
unterbringen" zuordnen. Allerdings umfassen diese beiden Begriffe nach ihrem
Wortsinn alle Bedürfnisse eines Tieres, von denen der Gesetzgeber in Nr. 2 die
Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung als einziges seiner Bedürfnisse
weitergehenden Einschränkungsmöglichkeiten unterworfen hat.

40

Generell gilt, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen,
Leiden oder Schäden zufügen darf (§ 1 Satz 2 TierSchG). Hieraus sowie aus dem in
§ 1 Satz 1 TierSchG niedergelegten Grundsatz des ethisch begründeten
Tierschutzes folgt, dass nicht jede Erwägung der Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung
aus sich heraus ein "vernünftiger Grund" im Sinne des § 1 Satz 2 TierSchG sein
kann. Notwendig ist vielmehr insoweit ein Ausgleich zwischen den rechtlich
geschützten Interessen der Tierhalter einerseits und den Belangen des Tierschutzes
andererseits.

41

Vgl. BVerfG, Urteil vom 6.7.1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1 = NJW
1999, 3253 = DVBl. 1999, 1266.

42

III. 1. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ermöglicht die vom
Kläger geplante Anlage zum Halten von Schweinen eine angemessene
verhaltensgerechte Unterbringung von Ferkeln und Mastschweinen im Rahmen des
vorgesehenen Betriebsablaufs. Die Unterbringung und Pflege der Tiere entspricht
den Anforderungen der Empfehlung des Ständigen Ausschusses für das Halten von
Schweinen. Das Gericht hat berücksichtigt, dass diese Anforderungen schon
verhältnismäßig alt sind und derzeit ebenso wie die Schweinehaltungsverordnung
überarbeitet werden. Es hat deshalb erwogen, dass sich strengere Anforderungen
auch aus im Wesentlichen nicht umstrittenen neuen, im Sinne von Art. 3 ETÜ
"feststehenden Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen" über die
Schweinehaltung ergeben könnten. Es hat allerdings auch aus dem sehr viel
aktuelleren Bericht des mit Beschluss des Rates vom 15.10.1968 (68/361/EWG)
eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses vom 30.9.1997 und aus den bis zum
1.1.2003 umzusetzenden Richtlinien 2001/88/EG des Rates vom 23.10.2001 (ABl. L
316 vom 1.12.2001, S. 1) sowie 2001/93/EG der Kommission vom 9.11.2001 zur
Änderung der Richtlinie 91/630/EWG (ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33) über
Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 316 vom 1.12.2001,
S. 36), die die Erkenntnisse der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses
umsetzen, nicht entnehmen können, dass inzwischen strengere
Haltungsbedingungen, als sie vom Kläger vorgesehen sind, zumindest überwiegend
wissenschaftliche Anerkennung gefunden hätten.

43

2. Es stellt sich für das Gericht auch nicht als gesicherte Erkenntnis dar, dass
durch die Anforderungen aus der Empfehlung des Ständigen Ausschusses zum ETÜ,
aus der aktualisierten Richtlinie 91/630/EWG oder durch die Befolgung der
Empfehlungen aus dem Bericht des Ständigen Veterinärausschusses der EU nur ein
tierschutzrechtliches Minimalprogramm sichergestellt würde, so dass in Umsetzung
der Ausführungen des BVerfG in seinem Urteil vom 6.7.1999 weitergehende
Forderungen an den Tierschutz zwingend zu stellen wären, um dem Gebot des
ethisch begründeten Tierschutzes hinreichend zu genügen.

44

Das folgt für die Empfehlung des Ständigen Ausschusses zum ETÜ bereits aus
der schon dargelegten, dem § 2 Nr. 1 TierSchG vergleichbaren tierschützerischen
Zielrichtung sowie aus dem Auftrag an den Ständigen Ausschuss, sich auf
wissenschaftliche Erkenntnisse über die einzelnen Tierarten zu stützen.

45

Aber auch die neueren EG-Richtlinien sind keineswegs nur noch auf den Schutz
des freien Warenverkehrs unter den Mitgliedstaaten ausgerichtet. Die Europäische
Gemeinschaft selbst hat ebenso wie sämtliche ihrer Mitgliedstaaten das ETÜ
genehmigt und ihre Genehmigungsurkunde hinterlegt, weshalb sie in ihrer
Rechtssetzung den Grundsätzen dieses Übereinkommens Wirkung verleihen
muss.

46

Vgl. Präambel der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20.7.1998 über den
Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).

47

Dementsprechend weist die Richtlinie 2001/93/EG vom 9.11.2001 in Abs. 2 ihrer
Präambel auf die Verbindlichkeit des ETÜ hin sowie auf seine Umsetzung im
(überarbeiteten) Anhang der Richtlinie 91/630/EWG. In Abs. 1 der Präambel der
Richtlinie 2001/88/EG vom 23.10.2001 heißt es, die Gemeinschaft und die
Mitgliedstaaten trügen den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem
Umfang Rechnung. Grundlage für eine umfassende Berücksichtigung der
Bedürfnisse der Schweine war der Bericht des Ständigen Veterinärausschusses vom
30.9.1997, in dem dieser eingehend zu den verfügbaren wissenschaftlichen
Erkenntnissen hierzu Stellung genommen hat. Abs. 6 der Präambel der Richtlinie
2001/93/EG stellt ausdrücklich fest, dass die in der Richtlinie vorgesehenen
Maßnahmen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses
entsprechen.

48

3. Für die vom MUNLV in seinem Erlass gestellten Anforderungen mögen sich
berechtigte Belange des Tierschutzes anführen lassen. Allerdings bestehen
- möglicherweise noch - keine gefestigten Erfahrungen oder neuen
wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es rechtfertigen, konkrete Forderungen zu
stellen, die aus der Sicht des Tierschutzes anspruchsvoller sind als die Bedingungen,
die der Kläger in seinem Vorhaben umsetzen möchte. Bereits der Umstand, dass der
Vertreter des MUNLV in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten hat,
die Anforderungen des Erlasses zur erforderlichen Mindestfläche sowie zur
Ausgestaltung der Liegebereiche ließen sich dem Bericht des Ständigen
Veterinärausschusses vom 30.9.1997 entnehmen, während weder die EG-
Kommission noch der Rat dem Bericht derartige Anforderungen entnommen haben
und dementsprechend in ihren Änderungsrichtlinien auch nicht berücksichtigt haben,
lässt erkennen, dass hier unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und von
gesicherten Erkenntnissen nicht gesprochen werden kann. Aber auch aus den dem
Gericht vorliegenden sonstigen Erkenntnissen wird hinreichend deutlich, dass trotz
verhältnismäßig gesicherter Erkenntnisse zu allgemeinen Anforderungen an die
Schweinehaltung die Folgerungen für konkrete Haltungsbedingungen im Einzelnen
teilweise heftig umstritten sind und offenbar nicht einmal unter den Verwaltungen der
verschiedenen Bundesländer eine einheitliche Handhabung besteht.
Untersuchungen haben sogar ergeben, dass es bisher kein Haltungssystem der
Massentierhaltung gibt, das sämtlichen Anforderungen an eine tier- und
umweltgerechte Tierhaltung ideal genügt.

49

Vgl. Reiprich/Hesse, Luftqualität in Schweineställen, Bl. 72 der
Gerichtsakte.

50

Da der Gesetzgeber bisher grundsätzlich von der Zulässigkeit der
Massentierhaltung ausgeht, wie das BVerfG in seinem Urteil vom 6.7.1999 dargelegt
hat, kann aus dem Erfordernis der angemessenen verhaltensgerechten
Unterbringung auch nicht abgeleitet werden, nur Haltungsbedingungen, die allen
Bedürfnissen von Schweinen in idealer Form entsprächen, seien mit dem Gebot des
ethisch begründeten Tierschutzes zu vereinbaren.

51

Solange über die Frage, welche Haltungsbedingungen den Bedürfnissen der
Schweine angemessen sind oder gar am besten entsprechen, so kontrovers
diskutiert wird, ist allein der Bundesverordnungsgeber berechtigt, im Rahmen seines
verhältnismäßig weiten Regelungsermessens Haltungsbedingungen festzuschreiben,
die im Einzelnen noch umstritten sein mögen, deren genereller Nutzen für die
Schweine jedoch wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Derartige die
Mindestanforderungen der jüngst überarbeiteten Richtlinie 91/630/EWG und der
Empfehlung des Ständigen Ausschusses übersteigende Forderungen lassen sich
jedoch nicht bereits im Wege der Auslegung den unbestimmten Rechtsbegriffen des
§ 2 Nr. 1 und 2 TierSchG entnehmen, soweit sie nicht als neue gefestigte
wissenschaftliche Erkenntnisse angesehen werden können. Damit würde das Gericht
die Grenzen zulässiger juristischer Auslegung überschreiten. Denn es ist nicht
befugt, umstrittenen rechtspolitischen Forderungen durch Auslegung unbestimmter
Rechtsbegriffe Geltung zu verschaffen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, einen ihm
nicht zukommenden Beurteilungsspielraum für sich in Anspruch zu nehmen und
anstelle des Verordnungsgebers konkrete neue Anforderungen aus konträren
wissenschaftlichen und agrarfachlichen Stellungnahmen abzuleiten. Das Gericht hat
sich allein an dem oben umrissenen derzeit geltenden rechtlichen Rahmen bei der
Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG zu
orientieren. Weiter gehende Forderungen gehören noch nicht dem geltenden Recht
an, solange sie nicht in einem demokratisch legitimierten Verfahren verbindlich
geworden sind. Daran kann auch der Verfassungsauftrag des Tierschutzes nichts
ändern, weil dieser Schutz gemäß Art. 20 a GG nur "im Rahmen der
verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von
Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung" gewährt
wird. Auch Art. 29 a LVerf NRW, der ohnehin wegen Art. 31 GG zur Auslegung von
Bundesrecht nicht herangezogen werden kann, bedarf nach seinem Abs. 2 S. 2 der
näheren Konkretisierung durch ein Gesetz.

52

IV. Das Vorhaben des Klägers genügt den gefestigten Erkenntnissen über eine
angemessene verhaltensgerechte Unterbringung.

53

1. Es gibt derzeit in den angeführten europarechtlichen Dokumenten weder ein
Verbot von solchen Vollspaltenböden, die der Kläger verwenden will, noch kann es
wissenschaftlich als gesichert angesehen werden, dass diese eine angemessene
verhaltensgerechte Unterbringung der Schweine nicht sicherstellen.

54

a) Art. 6 Abs. 1 der Empfehlung des Ständigen Ausschusses sieht vor, Planung,
Konstruktion und Wartung insbesondere von Spaltenböden oder anderer perforierter
Böden müssten so erfolgen, dass die Möglichkeit einer Erkrankung oder Verletzung
der Schweine auf ein Minimum verringert werde. Für die Liegebereiche bestimmt
Abs. 3, dass die Gefahr für die Schweine, dort mit Urin oder Kot oder mit
verschüttetem Wasser in Berührung zu kommen, soweit wie möglich ausgeschaltet
werden müsse und die Schweine sich dort normal hinlegen, liegen und aufstehen
können müssten. Art. 8 Satz 1 Hs. 2 verlangt, dass die Schweine Zugang zu
getrennten Liege- und Kotbereichen haben sollten, wo immer dies möglich sei. Nach
V. Ziff. 8 des Anhangs der Empfehlung sollte man anstreben, Haltungssysteme für
Schweine zu entwickeln und anzuwenden, die Verletzungen möglichst verhinderten
und eine Befriedigung ihrer Verhaltensbedürfnisse gestatteten, insbesondere durch
die Vermeidung reizarmer Umgebungen, zu eingeschränkter Flächen und von
Spaltenböden oder perforierten Böden im Liegebereich, die für die Tiere schädlich
sein könnten.

55

Aus der Zusammenschau dieser Bestimmungen lässt sich ableiten, dass
grundsätzlich Spaltenböden - auch für den Liegebereich - einer verhaltensgerechten
Unterbringung nicht entgegen stehen, wenn sie so ausgebildet werden, dass die
Schweine sich möglichst nicht verletzen können und getrennte Liege- und
Kotbereiche zur Verfügung haben. Aus ihnen lässt sich nicht ableiten, dass
Spaltenböden im Liegebereich generell unzulässig sind. Es sollen vielmehr nur
solche Spaltenböden im Liegebereich vermieden werden, die für die Tiere schädlich
sein könnten. Davon geht im Ansatz auch der Erlass des MUNLV vom 4.10.2002
aus.

56

b) Konkrete Anforderungen an Spaltenböden ergeben sich aus Artikel 3 Ziff. 2 b)
der Richtlinie 91/630/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2001/88/EG vom
23.10.2001, wonach die Spaltenbreite bei Absatzferkeln 14 mm und bei
Mastschweinen 18 mm nicht überschreiten soll und die Auftrittsbreite bei Ferkeln
mindestens 50 mm und bei Mastschweinen mindestens 80 mm betragen muss,
soweit bei Schweinen in Gruppenhaltung Betonspaltenböden verwendet werden. Die
Richtlinie steht damit, sofern diese Vorgaben eingehalten werden, der Verwendung
von Vollspaltenböden, also Spaltenböden auch im Liegebereich, nicht entgegen.
Dadurch zieht der Rat die Konsequenz aus dem Bericht des Ständigen
Veterinärausschusses vom 30.9.1997, in dem zum einen davon die Rede ist, die
Spaltenbodenhaltung sei - in Form der Voll- oder Teilspaltenböden - das am
weitesten verbreitete Haltungssystem in der EG, ohne dass der Vollspaltenboden
grundsätzlich als nicht verhaltensgerecht bezeichnet wird (S. 22, 32). Zum anderen
lautet die 13. Empfehlung (S. 38), dass alle Schweine eine Liegefläche zur
Verfügung haben sollten, die körperlich und thermisch angenehm sei und keine
Verletzungen verursache. Zwar berichtet der Wissenschaftliche Veterinärausschuss
in seinem Bericht auch über ein Bedürfnis der Schweine nach einem hohen Anteil
festen Untergrundes zum Wohlbefinden (S. 34). Ein bestimmter zu fordernder Anteil
wird allerdings nicht genannt, was vor allem deshalb bedeutsam ist, weil eine
Verminderung der Perforation, die dem Liegekomfort dient, zu schlechteren
Hygienebedingungen führt (S. 34).

57

c) Als gesicherte Erkenntnis aus diesen teilweise gegenläufigen Bedürfnissen
vermag das Gericht lediglich abzuleiten, dass einerseits Spaltenböden aus
hygienischen Gründen im Liegebereich durchaus ihre Berechtigung haben können,
aber die Perforation so gering zu halten ist, dass Verletzungen der Klauen durch zu
breite Spalten vermieden werden und auch dem Liegekomfort der Schweine
Rechnung getragen wird. Es ist für das Gericht nicht ersichtlich, dass die Richtlinie
2001/88/EG diesen Erkenntnissen nicht hinreichend entspricht. Denn sie sieht
ausdrücklich einen Höchstumfang der zulässigen Perforation in Umsetzung der eher
allgemein gehaltenen Empfehlungen aus dem Bericht des Ständigen
Veterinärausschusses vom 30.9.1997 vor.

58

d) Die Richtlinie 91/630/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/88/EG erlaubt
für die Haltung von Absatzferkeln eine Perforation von gut 17 % der Stallgrundfläche
(je 64 mm breite Bodenfläche sind 11 mm breite Spalten zugelassen) und für die
Haltung von Mastschweinen eine Perforation von etwas über 18 % der Grundfläche
(je 98 mm breite Bodenfläche sind 18 mm breite Spalten zugelassen).
Demgegenüber beträgt der Anteil der Perforation nach den Bauvorlagen des Klägers
für den Ferkelstall lediglich 9,9 % (11 mm breite Spalten je 111 mm breite
Bodenfläche) und für die Mastställe 14,5 % (17 mm breite Spalten je 117 mm breite
Bodenfläche). Er genügt damit für den Ferkelstall hinsichtlich des drainierten Anteils
sogar den Anforderungen der Ziff. 2 des Erlasses vom 4.10.2002, wonach die
Drainkanäle nicht mehr als 10 % der Liegefläche ausmachen dürfen. Auch wenn er
diesen Anteil in den Mastställen nicht einhält, ist der Perforationsanteil deutlich
niedriger, als nach der EG-Richtlinie für Mastschweine höchstens zulässig ist. Der
Perforationsanteil liegt sogar noch unter dem Höchstanteil von 15 %, den die
Richtlinie in Art. 3 Nr. 2 a) für gedeckte Jungsauen und trächtige Sauen vorsieht, für
die erhöhte Anforderungen gelten.

59

Die Ausführungen der Beklagten und des Vertreters des MUNLV in der
mündlichen Verhandlung setzen sich nicht damit auseinander, dass der
Perforationsanteil, den der Kläger vorgesehen hat, den im Erlass vom 4.10.2002
vorgesehenen Perforationsgrad nur in den Mastställen und auch dort nur geringfügig
übersteigt. Sie belegen auch nicht, dass es trotz der deutlich großzügigeren
Regelung in der vor nur einem Jahr aktualisierten EG-Richtlinie wissenschaftlich als
gefestigt angesehen werden müsse, ein Perforationsgrad von 14,5 % führe zu
Verletzungen der Schweine, während dies erst ab einem Perforationsgrad von 10 %
weitgehend verhindert werde. Allein der Umstand, dass in einzelnen anderen
Ländern vergleichbare strengere Regelungen bereits gesetzlich vorgeschrieben sein
mögen, belegt nicht, dass bei einer geringfügig höheren Perforation eine
angemessene verhaltensgerechte Unterbringung nicht mehr gesichert ist. Das
Gericht stellt nicht in Frage, dass auch bei einem Perforationsgrad von 10 %
angemessene Haltungsbedingungen bestehen mögen.

60

So auch Rudovsky/Hoppenbrock/Hesse, Anforderungen an Stallfußböden,
S. 60, in: Bauförderung Landwirtschaft e.V. (Hrsg.), Praxisgerechte
Mastschweinehaltung – Was Schweine wirklich wollen, November 2002.

61

Hieraus lässt sich aber nicht im Umkehrschluss herleiten, das sei bei einem
geringfügig höheren Perforationsgrad nicht mehr der Fall. Konkrete negative
Erfahrungen mit Stallböden, wie sie der Kläger plant, haben die Beklagte und das
MUNLV nicht benannt, obwohl das Gericht die Beklagte schon mit Hinweis vom
19.4.2002 gebeten hat, konkrete Nachweise zu erbringen, die sich auf vergleichbare
Haltungsbedingungen beziehen, wie der Kläger sie plant. Andererseits hat der Leiter
des Referats Tierhaltung, Technik, Bauwesen bei der Landwirtschaftskammer
Westfalen-Lippe, Dr. S. , in einem im Internet veröffentlichten Vortrag, auf den
das Gericht die Beteiligten hingewiesen hat, geäußert, es gebe keine "belastbaren
Ergebnisse, von den bisherigen Schlitzweiten von 17 mm und den entsprechenden
Auftrittsbreiten abzuweichen".

62

S. , Tierhaltung im Spannungsfeld zwischen Tier- und Umweltschutz,
Vortrag RKL-Tagung 2002, Kartei für Rationalisierung 4.2.0,
http://www.lk-wl.de/technik/spannungsfeld.htm.

63

Diese Aussage kann auch nicht ohne Weiteres als unqualifizierte
Sondermeinung angesehen werden, zumal die Landwirtschaftskammer eine
besondere Kompetenz besitzt, um die Landwirte über verschiedene Haltungsformen
zu beraten. Hierbei hat sie gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 a) des Gesetzes über die
Errichtung von Landwirtschaftskammern im Lande Nordrhein-Westfalen auch auf
eine artgerechte Tierhaltung hinzuwirken. Die Landwirtschaftskammer greift hierzu
unter anderem auf praktische Erfahrungen aus landwirtschaftlichen Versuchszentren
zurück. Daraus bezieht auch Dr. S. , wie er in seinem Referat deutlich gemacht
hat, seine Erkenntnisse.

64

2. Ebenso wenig ist durch gefestigte wissenschaftliche Erkenntnisse belegt
worden, dass ein vor der erstmaligen Benutzung von Hand entgrateter
Betonvollspaltenboden eine angemessene verhaltensgerechte Unterbringung von
Schweinen nicht ermöglicht, sondern zusätzlich entweder eine weiche Liegefläche
oder zumindest eine Betonbeschichtung erforderlich ist (Stellungnahme des MUNLV
vom 13.8.2002, Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 16.8.2002), um
Verletzungen der Schweine zu verhindern. Derartige Anforderungen finden sich
gerade nicht in der Richtlinie 91/630/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/88/EG,
in deren Art. 3 Nr. 2b) ausdrücklich die Verwendung von Betonspaltenböden ohne
zusätzliche Vorrichtungen für zulässig angesehen wird. Auch Dr. S. hat in
seinem bereits angeführten Vortrag ausgeführt, bei einem ordnungsgemäß von Hand
entgrateten Spaltenboden seien insbesondere die Klauenverletzungen der Schweine
nicht höher als auf planbefestigten Flächen. Als weiteren Beleg hierfür benennt er
eine von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) im Jahr 2001
durchgeführte Umfrage bei 1800 Landwirten, die die Tiergesundheit bei Teil- und
Vollspaltenbodenhaltung abgefragt hat und nach deren Auswertung die Landwirte die
Gesundheit der Gelenke und Klauen sowie von Lungen und Leber der Schweine bei
Vollspaltenbodenhaltung deutlich besser einschätzten als bei
Teilspaltenbodenhaltung. Demgegenüber haben die Beklagte und der Vertreter des
MUNLV keine konkreten Erkenntnisse vorgelegt, nach denen es auch bei einem
Spaltenboden mit einer Perforation von unter 15 %, wie ihn der Kläger in den
Mastställen verwenden möchte, häufig zu Druckstellen kommen soll, die
medikamentös behandelt werden müssten. Immerhin hat auch der Kläger selbst
ausgeführt, bei seiner bisherigen Schweinehaltung auf Vollspaltenböden mit
größeren Schlitzweiten sei es nicht zu nennenswerten Verletzungen der Schweine
gekommen. All diese Erkenntnisse belegen, dass von einem gesicherten
Erkenntnisstand, der eine wie auch immer geartete Beschichtung von
Vollspaltenböden im Liegebereich verlangt, um Verletzungsgefahren zu begegnen,
derzeit nicht ausgegangen werden kann.

65

3. Dasselbe gilt hinsichtlich der Anforderungen an den Platzbedarf eines
Schweins, der im Erlass vom 4.10.2002 für ein Schwein bis 110 kg bei
Großgruppenhaltung mit 0,85 m² angegeben worden ist, während der Kläger in
seinen Ställen je Mastschwein bis 110 kg nur eine Fläche zwischen 0,77 und 0,81 m²
zur Verfügung stellen möchte.

66

In Ziff. 2 Satz 3 der Abschnitte IV und V des Anhangs der Empfehlung des
Ständigen Ausschusses zum Übereinkommen über das Halten von Schweinen vom
21.11.1986 ist niedergelegt, dass alle Schweine gleichzeitig liegen können müssen.
Diese Forderung findet sich auch in Ziff. 3 Alt. 1, letzter Halbsatz, des 1. Kapitels des
Anhangs zur Richtlinie 91/630/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/93/EG. Auch
§ 2 a Nr. 1 der aufgehobenen Schweinehaltungsverordnung verlangte unter
anderem, dass die Schweine ungehindert liegen, aufstehen, sich hinlegen und eine
natürliche Körperhaltung einnehmen können. Im Bericht des Ständigen
Veterinärausschusses vom 30.9.1997 heißt es, ein Grunderfordernis für die
verhaltensgerechte Unterbringung von Schweinen in Intensivtierhaltungssystemen
sei die Möglichkeit für die Schweine, gleichzeitig zu ruhen.

67

Im Bericht des Ständigen Veterinärausschusses wird dargelegt, dass die
Ausmaße von Schweinen sich einigermaßen zuverlässig aus ihrem Gewicht
berechnen lassen. Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung von Petherick und
Baxter aus dem Jahr 1981 ergebe sich näherungsweise ein Flächenbedarf je
liegendes Schwein in Abhängigkeit von seinem Gewicht (W) nach der Formel 0,047 x
W0,67. Für ein stehend ruhendes Schwein bestehe ein Flächenbedarf von 0,019 x
W0,67. Je nachdem, ob die Schweine das Bedürfnis hätten, sich zu kühlen oder sich
zu wärmen, ruhten sie lieber im Liegen oder im Stehen (S. 55).

68

Für die in den Mastställen zu haltenden Schweine mit einem Gewicht von
höchstens 110 kg lässt sich danach ein Flächenbedarf von 1,1 m²/liegendes Schwein
bzw. von 0,44 m²/stehend ruhendes Schwein errechnen. Für Ferkel mit höchstens 30
kg Gewicht lässt sich eine benötigte Fläche von 0,46 m²/liegendes Tier bzw. von 0,19
m²/stehendes Tier ermitteln. Gleichwohl sind die so errechneten Mindestflächen
bislang noch in kein Regelwerk aufgenommen worden. So nennt die Empfehlung des
Ständigen Ausschusses für Ferkel mit einem Gewicht bis 30 kg eine
Mindestgesamtfläche von 0,3 m² und für Schweine mit einem Gewicht bis 110 kg
eine Mindestgesamtfläche von 0,65 m² je Tier. Die aufgehobene
Schweinehaltungsverordnung hat diese Werte im Wesentlichen übernommen. Sie
finden sich auch in der Richtlinie 2001/88/EG wieder. Nicht einmal der Erlass des
MUNLV verlangt die rechnerisch notwendigen Mindestflächen, sondern fordert für
Schweine mit einem Gewicht von 110 kg bei Großgruppenhaltung 0,85 m² je Tier und
für Ferkel bis 30 kg gleichfalls 0,3 m².

69

Der Vertreter des MUNLV hat diese konkreten Flächenforderungen in der
mündlichen Verhandlung auf das spezifische körpernahe Liegeverhalten der
Schweine zurückgeführt, auf Grund dessen als Liegefläche etwa die Hälfte der
errechneten Mindestfläche genüge. Damit neben den Liegebereichen getrennte
Aktivitäts-, Futter- und Kotbereiche gebildet werden könnten, müsse der
Flächenbedarf bei Mastschweinen bis 110 kg in Großgruppenhaltung auf 0,85 m²
erhöht werden. Im Ansatz hält die Kammer diese Erläuterung unter Berücksichtigung
der ihr verfügbaren Erkenntnisse für plausibel, zumal nur so erklärlich ist, warum
sowohl in der Empfehlung des Ständigen Ausschusses als auch in der Richtlinie
91/630/EWG in der Fassung der Richtlinien 2001/88/EG und 2001/93/EG davon die
Rede ist, die Schweine müssten sich gleichzeitig hinlegen können, während zugleich
für bis zu 110 kg schwere Mastschweine nach beiden Dokumenten nur eine
Mindestfläche von 0,65 m² pro Schwein verlangt wird. Dies wird durch
wissenschaftliche Untersuchungen belegt, wonach bei einer nach der Formel 0,030 x
W0,67 errechneten Fläche, für Schweine bis 110 kg Gewicht eine Fläche von 0,7
m²/Tier, keine Einschränkungen bei den Mastleistungsparametern sowie den
Verhaltensparametern festgestellt werden konnten.

70

Vgl. Bericht des Ständigen Veterinärausschusses vom 30.9.1997, S. 58;
Hoy/Schwarz, Bemessung der Stallgrundfläche, S. 51 f., in: Bauförderung
Landwirtschaft e.V. (Hrsg.), a.a.O.

71

Der Kläger hat eine Stallgrundfläche vorgesehen, die diese Flächenvorgaben
übersteigt. Er will in den Ferkelaufzuchtställen sogar die Anforderungen des Erlasses
vom 4.10.2002 zur Mindestfläche einhalten. Hinsichtlich der Mastschweineställe ist
die geplante Fläche zwar kleiner als die im Erlass verlangten 0,85 m² pro Tier, aber
deutlich größer als die Mindestflächen nach der Empfehlung des Ständigen
Ausschusses und der aktualisierten EG-Richtlinie. Der Kläger hat zudem zu Recht
hervorgehoben, dass die Schweine während der überwiegenden Haltungsdauer
sogar deutlich mehr Fläche zur Verfügung haben, weil sie relativ lange schon in den
Ställen gehalten werden, bevor sie das vorgesehene Maximalgewicht erreichen.

72

Der Vertreter des MUNLV hat nicht darlegen können, weshalb die Mindestfläche
für Mastschweine für eine angemessene verhaltensgerechte Unterbringung
mindestens 0,85 m²/Tier betragen müsse, während dies bei einer nur geringen
Unterschreitung im Bereich von 0,77 bis 0,81 m²/Tier nicht der Fall sein solle. Die
angeführte Erklärung, erst ab einer Fläche von 0,85 m²/Tier seien die Schweine in
der Großgruppe in der Lage, getrennte Kot- und Liegebereiche auszubilden, kann
wissenschaftlich nicht als gesichert angesehen werden.

73

Im Bericht des Ständigen Veterinärausschusses heißt es, dass Schweine
selbstständig Kot- und Aktivitätsbereich von ihrem Liegebereich trennen (S. 34). Es
ist nicht ersichtlich, warum sie dies nur bei einer Mindestfläche von 0,85 m²/Schwein
tun sollten und bei einer nur unwesentlich geringeren Fläche nicht, obwohl in der
Empfehlung des Ständigen Ausschusses und in der Richtlinie 91/630/EWG deutlich
geringere Flächen für erforderlich gehalten werden. Der Vertreter des MUNLV hat im
Übrigen in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass in anderen Bundesländern
teilweise geringere Anforderungen gestellt würden. Auch Dr. S. hat in seinem
bereits erwähnten Vortrag ausgeführt, die Landwirtschaftskammern hätten seit
Jahren einen Wert von 0,72 bis 0,75 m²/Tierplatz empfohlen, während eine Fläche
von 0,85 m²/Tierplatz zumindest für die Großgruppenhaltung "schon das Optimum zu
überschreiten" scheine. Die Beklagte räumt selbst ein, dass bei zu großen Flächen
die Funktionsweise des Spaltenbodens gefährdet sein könne, weil nur ein
Mindestbesatz das Durchtreten der Exkremente sicherstelle. Dementsprechend kann
nicht einmal als gesichert angesehen werden, dass die im Erlass vorgesehene
größere Mindestfläche überhaupt den Tierschutz fördert, weil sie möglicherweise
bereits mit hygienischen Nachteilen verbunden ist.

74

4. Es ist auch nicht als gesichert anzusehen, dass die vom Kläger vorgesehene
Beleuchtung mit 50 Lux über einen Zeitraum von acht Stunden eine angemessene
verhaltensgerechte Unterbringung nicht ermöglicht. Die Richtlinie 2001/93/EG
verlangt nur 40 Lux. Der Ständige Veterinärausschuss hat ausgeführt, die
Lichtintensität sei für das Wohlbefinden der Schweine unerheblich (S. 43). Er
empfiehlt es, für acht Stunden täglich Licht mit einer Stärke zwischen 40 und 80 Lux
anzubieten. In diesem Rahmen hält sich der Antrag des Klägers. Der Vertreter des
MUNLV hat in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, der Unterschied
zwischen der vom Kläger vorgesehenen und der im Erlass verlangten Helligkeit (60
Lux) sei nicht besonders deutlich. Er hat aber besonderen Wert auf die Einhaltung
einer Mindestfensterfläche von 3 % der Stallgrundfläche gelegt, damit die Tiere
ausreichend Tageslicht bekämen. Derartige Forderungen sind bisher weder in der
Empfehlung des Ständigen Ausschusses zum ETÜ noch in den EG-Richtlinien zur
Schweinehaltung aufgestellt worden. Auch aus dem Bericht des Ständigen
Veterinärausschusses lässt sich nicht ersehen, dass Schweine im geforderten
Umfang Tageslicht ausgesetzt sein müssen. Der vom Kläger vorgesehene Stall sieht
Fenster vor, so dass die Schweine nicht nur bei Kunstlicht gehalten werden sollen.
Gesicherte Erkenntnisse, dass das Wohlbefinden der Tiere mindestens eine
Fensterfläche von 3 % der Stallgrundfläche verlangt und die vom Kläger
vorgesehenen Fenster nicht ausreichend sind, sind nicht feststellbar, zumal durch
Fenster eine gleichmäßige Ausleuchtung des Stalles nicht möglich ist und bei einer
vergrößerten Fensterfläche im Sommer vermehrt die Notwendigkeit entstünde, die
Fenster zu verdunkeln, damit die Schweine keiner starken Sonnenstrahlung
ausgesetzt werden.

75

Vgl. hierzu Feller, Einfluss der Belichtung und Beleuchtung, S. 48 ff.,
in: Bauförderung Landwirtschaft e.V. (Hrsg.), a.a.O.

76

5. Das Vorhaben des Klägers genügt den Anforderungen an die Betreuung, die
sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 TierSchNutzV ergeben. Danach ist das
Befinden der Tiere mindestens einmal täglich durch direkte Inaugenscheinnahme
von einer für die Fütterung und Pflege verantwortlichen Person zu überprüfen, wenn
nicht die Tiere in einer Weise gehalten werden, die eine tägliche Versorgung durch
den Menschen unnötig macht. Der Kläger hat in seinem Antrag eine mindestens
tägliche Begehung der Ställe vorgesehen, durch die überprüft werden soll, ob die
Tiere gesund und die Stallbedingungen in Ordnung sind. Art. 3 Abs. 3 der
Empfehlung des Ständigen Ausschusses stellt ausdrücklich klar, dass die gründliche
Überprüfung einer Gruppe nicht bedeutet, dass jedes Schwein einzeln untersucht
werden muss. Eine Einzeluntersuchung sei nur bei Tieren vorzunehmen, bei denen
eine allgemeine Überprüfung ergibt, dass dies notwendig ist. Den so konkretisierten
Anforderungen genügt das Vorhaben des Klägers offensichtlich. Im Übrigen sind die
Beteiligten sich darüber einig, dass der Erteilung der Genehmigung nicht
entgegensteht, dass der Kläger nicht ausreichend Personal zur Betreuung der
Schweine hätte.

77

6. Der Forderung der Beklagten nach Einrichtungen, die eine Abkühlung der
Schweine ermöglichen, will der Kläger freiwillig dadurch entsprechen, dass er bei
hohen Stallinnentemperaturen die Stallgebäude mit Wasser abspritzt und dadurch
die Verdunstungskälte nutzt. Die Berechtigung des Verlangens, für eine gelegentlich
erforderliche Abkühlung zu sorgen, folgt aus Art. 11 der Empfehlung des Ständigen
Ausschusses, wonach die Innentemperatur keine nachteiligen Auswirkungen auf die
Gesundheit und das Wohlbefinden der Schweine haben soll. Im Bericht des
Ständigen Veterinärausschusses wird deshalb empfohlen, dass jede Anstrengung
unternommen werden soll, Schweinen thermisches Wohlbefinden zu verschaffen
(S. 50). Dass es im Stall im Sommer heiß werden kann, hat der Kläger selbst
eingeräumt. Gerade wegen der relativ geringen Fensterfläche ist aber nicht
ersichtlich, dass ein gelegentliches Abspritzen der Ställe bei Hitze nicht genügt, um
den Schweinen die benötigte Abkühlung zu verschaffen. Im Grundsatz hat auch der
Vertreter des MUNLV gegen dieses Vorgehen keine Bedenken geltend
gemacht.

78

7. Schließlich will der Kläger den Forderungen des Erlasses vom 4.10.2002
hinsichtlich des vorgesehenen Beschäftigungsmaterials entsprechen. Es bedarf
daher keiner Entscheidung, ob die vom Kläger in seinem Antrag zunächst nur
vorgesehene Spielkette den Anforderungen von V Ziff. 7 des Anhangs der
Empfehlung des Ständigen Ausschusses genügt hätte, wonach Stroh oder andere
geeignete Materialien den Schweinen zur Benutzung und für ihren Komfort zur
Verfügung stehen sollten, es sei denn, dass sich ähnliche Ergebnisse mit Hilfe
anderer geeigneter Mittel erzielen lassen. Da Stroh die Funktionsfähigkeit von
Spaltenböden beeinträchtigt, ist allgemein anerkannt, dass bei Spaltenbödenhaltung
nur künstliche Beschäftigungsmöglichkeiten in Betracht kommen, was nach den
Ausführungen des Ständigen Veterinärausschusses auch als ausreichend
angesehen wird, um dem Beschäftigungsbedürfnis der Schweine zu entsprechen.

79

B. Es ist für das Gericht nicht ersichtlich, dass dem Vorhaben des Klägers
sonstige Bestimmungen entgegen stehen. Die Beklagte hat die Einhaltung der
Vorgaben der §§ 4 und 6 BImSchG umfassend geprüft und ist der vom Kläger nicht
bestrittenen Auffassung, das Vorhaben genüge diesen, wenn in die Genehmigung
die in ihrem Entwurf aufgenommenen Nebenbestimmungen Eingang finden. Es
bestehen für das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Nebenbestimmungen
nicht ausreichen oder einzelne von ihnen zu Unrecht von der Beklagten für
erforderlich gehalten werden.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen über
die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167
Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:

81

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht
Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 32 40, 32389 Minden) beantragt werden,
dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung
zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus
denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Minden
einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als
Bevollmächtigten. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen
im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen
kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

82

Ferner ergeht ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter der

83

Beschluss:

84

Der Streitwert wird gemäß den §§ 13 Abs. 1, 73 Abs. 1 Satz 1 GKG in
Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf
2,5 % der veranschlagten Investitionssumme von 1.400.000,- DM und
damit auf 17.500 EUR (Wertstufe bis 35.000,- DM) festgesetzt.

85