Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-06, Aktenzeichen 15 K 2245/00
ECLI:DE:VGD:2003:0606.15K2245.00.00

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 25,00 Euro abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der aneinander grenzenden Grundstücke G1, G2,
G3, G4, G5, G6, G7 und G8 mit einer Gesamtfläche von 26.094 m2, die sich im
Bezirk der Jagdgenossenschaft I befinden. Als Nutzungsart ist im Grundbuch
bezüglich der Flurstücke G1, G2, G3, G4, G6 und G8 ausschließlich Acker-Grünland
vermerkt; hinsichtlich des Flurstücks G7 sind als Nutzungsarten GF, Landwirtschaft
(1.768 m2) und Acker-Grünland (1.435 m2) sowie für das Flurstück G5 Gartenland
(782 m2) und Acker-Grünland (916 m2) angegeben. Tatsächlich werden die
Grundstücke als Pferdekoppeln bzw. Abreiteplatz genutzt. Sie werden im Westen
durch das Hofgebäude der Klägerin bzw. die übrige Ortsrandbebauung begrenzt. Die
nördliche und südliche Geländeabgrenzung besteht aus mit Bändern und
Elektrokabeln versehenen Holzpfählen. Das Gelände im Osten wird durch mit
grobem Drahtgeflecht verbundene Holzpfähle begrenzt, wobei die Maschenweite des
Drahtgeflechts 10 cm beträgt, das Geflecht nach unten offen ist und die Obergrenze
des Drahtgeflechts bei ca. 1,20 m liegt.

3

Mit Schreiben vom 25. September 1999 beantragte die Klägerin erstmals bei
dem Beklagten zu 2. das Ausscheiden aus der Jagdgenossenschaft I sowie die
Anordnung des Ruhens der Jagd auf ihren Grundstücken. Ihren Antrag stützte sie
auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom
29. April 1999 (D./.Frankreich), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die nach
französischem Recht bestehende Pflicht bestimmter Grundeigentümer, als
Zwangsmitglieder kommunaler Jagdverbände die Jagdausübung Dritter auf ihrem
Grund und Boden zu dulden, mit elementaren Grundrechten der Europäischen
Menschenrechtskonvention unvereinbar ist.

4

Den Antrag auf Ausscheiden aus der Jagdgenossenschaft leitete der Beklagte
zu 2. an die Jagdgenossenschaft I weiter, die diesen unter dem 20. November 1999
abschlägig beschied. Den Antrag auf Anordnung des Ruhens der Jagd lehnte der
Beklagte zu 2. nach einer Ortsbegehung durch den Jagdberater des Kreises O,
Herrn S, und einer weiteren eigenen Ortsbesichtigung mit Bescheid vom
23. November 1999 ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Grundflächen der
Klägerin, die zu einem Jagdbezirk gehören, keinen befriedeten Bezirk darstellen. Da
es sich um Acker-Grünland handele, seien die Flächen nicht als kraft Gesetzes
befriedet anzusehen. Auch eine Befriedeterklärung komme nicht in Betracht, da die
Grundflächen nicht dauernd gegen das Ein- und Auswechseln von Wild
abgeschlossen seien. Das von der Klägerin angeführte Urteil des EGMR sei für ihren
Antrag ohne Bedeutung. In dem ablehnenden Bescheid setzte der Beklagte zu 2.
gleichzeitig eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,- DM fest. Zur Begründung
verwies er auf das Gebührengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Ferner habe
er bei der Festsetzung der Höhe der Verwaltungsgebühr die Durchführung einer
Ortsbesichtigung berücksichtigt.

5

Gegen diesen Bescheid legte die nunmehr anwaltlich vertretene Klägerin am
3. Dezember 1999 Widerspruch ein, mit dem sie beantragte, den angefochtenen
Bescheid aufzuheben und festzustellen, dass auf den Grundstücken der Klägerin
und im jeweiligen Abstand hierzu von 200 m die Jagd nicht ausgeübt werden darf,
sowie die Kosten des Vorverfahrens dem Beklagten oder der Jagdgenossenschaft I
aufzuerlegen. Zur Begründung führte sie aus, die Jagd auf ihren Grundflächen ruhe
kraft Gesetzes, weil sie umfriedet seien. Insofern genüge es, wenn sie als
Eigentümer ihren Willen demonstriere, das Betreten durch Dritte nicht zu dulden.
Darüber hinaus sei die Duldung der mit Lärm und anderen Störungen durch
Menschen und Hunde verbundenen Jagdausübung unzumutbar. Dass eine Pflicht
zur Duldung nicht bestehe, ergebe sich auch aus dem bereits angeführten Urteil des
EGMR.

6

Mit Bescheid vom 4. April 2000 wies der Beklagte zu 3. den Widerspruch zurück.
Zur Begründung führte er Folgendes aus: Die streitgegenständlichen Grundflächen
seien entgegen der Ansicht der Klägerin nicht kraft Gesetzes als befriedet
anzusehen, da sie - was unwidersprochen geblieben sei - als Pferdekoppeln genutzt
würden. Auch eine Befriedeterklärung komme nicht in Betracht. Bezüglich der im
Abstand von 200 m um das Grundeigentum der Klägerin herum befindlichen Flächen
fehle es bereits an der Antragsbefugnis. Die Grundflächen der Klägerin dagegen
seien nicht wilddicht. Eine Befriedeterklärung käme selbst dann nicht in Betracht,
wenn von einer dichten Einzäunung auszugehen wäre, da bei einer Herausnahme
der Grundflächen der Klägerin die Jagd im Jagdbezirk I wesentlich erschwert würde.
Auf die jeweils ausführlichen Begründungen der Feststellungen des Beklagten zu 3.
im Widerspruchsbescheid vom 4. April 2000 wird im Übrigen Bezug genommen.

7

Mit Bescheid vom selben Tag setzte der Beklagte zu 3. unter Hinweis auf die
entsprechenden Vorschriften des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen für das Widerspruchsverfahren eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,-
DM fest. Gegen diese Festsetzung legte die Klägerin mit Schreiben vom
10. April 2000 Widerspruch ein, den der Beklagte zu 3. mit Bescheid vom 15. August
2000 zurückwies. In seiner Begründung wies er darauf hin, dass für das
Widerspruchsverfahren unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Bescheids des
Beklagten zu 2. vom 23. November 1999 und des Widerspruchsbescheids vom 4.
April 2000 Gebühren zu erheben seien.

8

Bereits am 11. April 2000 hatte die Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten
zu 2. vom 23. November 1999 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3.
vom 4. April 2000 Klage erhoben. Sie macht geltend, auf Grund ihres dominierenden
Nutzungsrechtes an den streitgegenständlichen Grundflächen stehe ihr der Anspruch
zu, von den Auswirkungen wiederholter Treibjagden verschont zu bleiben, wobei sie
erneut auf das Urteil des EGMR verweist. Hinsichtlich der Bindungswirkung dieses
Urteils führt sie aus, das geltende Recht werde durch Grundsatzentscheidungen
geprägt und definiert. Bezüglich der Frage der Befriedung vertritt sie die bereits im
Widerspruchsverfahren geäußerte Rechtsauffassung. Im Hinblick auf den
Widerspruchsbescheid der Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 trägt sie vor, dieser sei
ein rechtliches Nullum, weil er in der Ichform geschrieben sei.

9

Mit Schriftsatz vom 2. September 2000 hat die Klägerin die Klage erweitert. Sie
wendet sich nunmehr auch gegen die im Bescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April
2000 erfolgte Gebührenfestsetzung im Widerspruchsverfahren und den
diesbezüglich erlassenen Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. vom 15.
August 2000. Sie macht geltend, auch diese Bescheide seien aus den bereits
geltend gemachten Gründen aufzuheben.

10

Die Klägerin beantragt wörtlich,

11

aufzuheben den Bescheid des Beklagten zu 2. vom
23. November 1999, für nichtig zu erklären den
Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000,
festzustellen, dass die Jagd auf ihren, in den Bescheiden
genannten Grundflächen und in einem jeweiligen Abstand
hierzu von 200 m nicht ausgeübt werden darf,

12

aufzuheben den Gebührenbescheid des Beklagten zu 3. vom
20. Juni 2000 sowie den Widerspruchsbescheid vom
15. August 2000,

13

die Kosten des Klage- und des Vorverfahrens den Beklagten
aufzuerlegen und auszusprechen, dass die Zuziehung eines
Bevollmächtigten in den Widerspruchsverfahren notwendig
war,

14

Die Beklagten zu 1., 2. und 3. beantragen,

15

die Klagen abzuweisen.

16

Hinsichtlich des Bescheids betreffend das Ruhen der Jagd vom
23. November 1999 wiederholt der Beklagte zu 2. zur Begründung die in diesem
Bescheid und im Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000
ausgeführten tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen. Darüber hinaus trägt er vor,
der Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. sei nicht nichtig.

17

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, nachdem sich die Beteiligten schriftsätzlich mit einem solchen
Vorgehen einverstanden erklärt haben.

21

Das Begehren der Klägerin war gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen,
dass sie beantragt,

22

1. festzustellen, dass auf den in ihrem Eigentum stehenden
Grundstücken G1, G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G8 sowie den
Flächen im Abstand von 200 m hierzu die Jagd kraft
Gesetzes ruht,

23

2.

24

hilfsweise

25

den Beklagten zu 2. unter Aufhebung der in seinem
Bescheid vom 23. November 1999 enthaltenen
Sachentscheidung und des Widerspruchsbescheides des
Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 zu verpflichten, über die
Befriedeterklärung der im Eigentum der Klägerin stehenden
Grundstücke G1, G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G8 sowie der
Flächen im Abstand von 200 m hierzu unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden,

26

2. den Bescheid des Beklagten zu 2. vom 23. November
1999 aufzuheben, soweit er die Festsetzung einer
Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,- DM betrifft,

27

3.

28

4. den Gebührenbescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April
2000 und seinen Widerspruchsbescheid vom 15. August
2000 aufzuheben,

29

5.

30

6. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die
durchgeführten Vorverfahren für notwendig zu erklären.

31

7.

32

Die wörtlich gestellten Anträge waren nicht sachdienlich. Soweit die Klägerin
beantragt hat, den Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 für
nichtig zu erklären, ist eine derartige "Nichtigerklärung" als Klageziel in der
Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen. Dort ist lediglich die Aufhebung eines
Verwaltungsaktes (§ 42 Abs. 2 VwGO) bzw. die Feststellung der Nichtigkeit eines
Verwaltungsaktes (§ 43 Abs. 2 S. 2 VwGO) geregelt. Im Übrigen stellt der Antrag
betreffend die „Nichtigerklärung" des Widerspruchsbescheids des Beklagten zu 3.
vom 4. April 2003 zu der begehrten Aufhebung des Bescheids des Beklagten zu 2.
vom 23. November 1999 offensichtlich kein rechtlich eigenständiges
Antragsbegehren dar, da der Widerspruchsbescheid gegenüber dem
Ausgangsbescheid des Beklagten zu 2. keine zusätzliche selbstständige Beschwer
i. S. d. § 79 Abs. 2 S. 1 VwGO enthält. Dem Ausspruch zu 2. des
Widerspruchsbescheids des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000, wonach für den
Widerspruchsbescheid Verwaltungsgebühren erhoben werden, kommt insoweit keine
Regelungswirkung zu, weil der Beklagte zu 3. über die Gebührenerhebung
- ebenfalls am 4. April 2000 - einen gesonderten Bescheid erlassen hat.

33

Der von der Klägerin wörtlich gestellte Antrag festzustellen, dass die Jagd auf
bestimmten Flächen nicht ausgeübt werden darf, ist nur insoweit sachdienlich, als
das Begehren nicht auch im Wege der Gestaltungs- bzw. Leistungsklage verfolgt
werden kann, § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO. Danach ist hinsichtlich einer begehrten
Befriedeterklärung durch Verwaltungsakt die Verpflichtungsklage statthaft. Dagegen
verbleibt es bezüglich der Frage, ob die Jagd kraft Gesetzes ruht, bei der
Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags, weil die Beteiligten diesbezüglich um das
Bestehen eines Rechtsverhältnisses streiten, § 43 Abs. 1 VwGO. Insoweit ist streitig,
ob die Jagd auf den streitgegenständlichen Flächen kraft Gesetzes ruht oder ob sie
mangels eines solchen gesetzlichen Ruhens erlaubt ist.

34

Schließlich richtet sich das Begehren der Klägerin, soweit es die
Gebührenfestsetzung im Widerspruchsverfahren betrifft, gegen den Bescheid des
Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 und den diesbezüglich ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 15. August 2000. Dagegen handelt es sich bei dem von
der Klägerin in ihren wörtlichen Antrag aufgenommenen „Gebührenbescheid vom 20.
Juni 2000" lediglich um ein informatorisches Schreiben des Beklagten zu 3., in dem
dieser Gelegenheit gibt, den gegen den Gebührenbescheid vom 4. April 2000
eingelegten Widerspruch zurückzunehmen.

35

Die zulässige Klage hat mit keinem der gestellten Anträge Erfolg.

36

Die Klageanträge sind unter dem Aspekt einer objektiven eventualen bzw. einer
subjektiven Klagehäufung zulässig, § 44 VwGO bzw. §§ 64 VwGO i. V. m. § 59 ZPO.
Insbesondere steht der Umstand, dass sich der Hauptantrag zu 1. nicht gegen den
Beklagten zu 2. richtet - insofern wurde das Rubrum von Amts wegen geändert -,
einer Zulässigkeit nach § 44 VwGO nicht entgegen. Die unterschiedliche
Bezeichnung der Beklagten zu 1. und zu 2. resultiert lediglich daraus, dass der
nordrhein-westfälische Gesetzgeber von der Möglichkeit der Einführung des
Behördenprinzips Gebrauch gemacht hat, §§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 5 AGVwGO
NW.

37

Die danach zulässige Klage ist aber nicht begründet.

38

Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf die Feststellung, dass auf den in
ihrem Eigentum stehenden Grundstücken G1, G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G8 sowie
auf den Flächen im Abstand von 200 m hierzu die Jagd kraft Gesetzes ruht noch
darauf, den Beklagten zu 2. zu verpflichten, über die Befriedeterklärung der
genannten Grundstücke unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
zu entscheiden. Die diesbezüglich ergangenen Bescheide des Beklagten zu 2. vom
23. November 1999 und des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 sind rechtmäßig und
verletzen, soweit sie den Erlass einer Befriedeterklärung ablehnen, die Klägerin nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

39

Das Feststellungsbegehren bleibt in der Sache erfolglos, weil es sich bei den
streitgegenständlichen Flächen nicht um Grundstücke handelt, auf denen die Jagd
kraft Gesetzes ruht.

40

Gemäß § 6 S. 1 Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Gesetz vom
11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) - BJagdG - ruht die Jagd auf Grundflächen, die
zu keinem Jagdbezirk gehören, sowie in befriedeten Bezirken. Eine Aufzählung kraft
Gesetzes befriedeter Bezirke enthält § 4 Abs. 1 Landesjagdgesetz Nordrhein-
Westfalen (LJG-NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994
(GVNRW 1995 S. 2), geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV NRW S.
708) - LJG NRW -.

41

Die im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke G1, G2, G3, G4, G5, G7
und G8 gehören i. S. d. § 6 S. 1 BJagdG zu einem Jagdbezirk, und zwar zum
gemeinschaftlichen Jagdbezirk I. Dass die Flächen, die sich in einem Abstand von
200 m um die Grundstücke der Klägerin herum befinden, nicht zu einem Jagdbezirk
gehören, ist ebenfalls weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

42

Die streitgegenständlichen Flächen sind auch nicht kraft Gesetzes als befriedet
anzusehen mit der Folge, dass keine Jagdausübung auf ihnen stattfinden darf. Sie
stellen insbesondere keine Hofräume oder Hausgärten dar, die unmittelbar an eine
Behausung anstoßen und durch irgendeine Umfriedung begrenzt oder sonst
vollständig abgeschlossen sind, § 4 Abs. 1 lit. b) LJG NRW. Bei den Grundstücken
der Klägerin, die eine Gesamtfläche von 26.094 m2 umfassen, handelt es sich bereits
der Größe nach nicht um Hofräume oder Hausgärten. Auch nach ihrer
grundbuchrechtlichen Umschreibung sowie ihrer tatsächlichen Nutzung sind sie
weder Hof noch Hausgarten. Die nahezu ausschließlich als Acker-Grünland
ausgewiesenen Flächen werden von der Klägerin vielmehr tatsächlich als
Pferdekoppeln und Abreiteplatz genutzt. Für eine Gartennutzung hat die Klägerin
nichts dargetan; hierfür ist auch sonst nichts ersichtlich. Schließlich sind - abgesehen
von der unmittelbaren Umgebung der Wohnhäuser der Klägerin, die nicht
Gegenstand des Rechtsstreites ist - die übrigen Grundstücksteile auch auf Grund der
fehlenden unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung weder Hofräume noch
Hausgärten i. S. d. § 4 Abs. 1 lit. b) LJG NRW.

43

Auch das hilfsweise Verpflichtungsbegehren hat keinen Erfolg.

44

Die diesbezüglich durch die Beklagten zu 2. und zu 3. ergangenen
Entscheidungen sind nicht zu beanstanden. Ungeachtet der diesem Gesichtspunkt
fehlenden Entscheidungsrelevanz für das Klageziel gilt dies hinsichtlich der von der
Klägerin gerügten Abfassung des Widerspruchsbescheids des Beklagten zu 3. vom
4. April 2000 in der Ichform, die der gängigen Praxis entspricht und mit den
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen in Einklang
steht. Insbesondere ist darin ein Nichtigkeitsgrund - wie von der Klägerin behauptet -
weder im Hinblick auf § 44 Abs. 1 VwVfG NRW noch auf § 44 Abs. 2 VwVfG NRW zu
sehen. Rechtlich beachtliche Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich.

45

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass über eine Befriedeterklärung nach
§ 4 Abs. 2 LJG NRW ermessensfehlerfrei entschieden wird.

46

Gemäß § 4 Abs. 2 LJG NRW können Grundflächen, die gegen das Ein- und
Auswechseln von Wild - ausgenommen Federwild, Wildkaninchen und Raubwild -,
dauernd abgeschlossen sind, sowie öffentliche Anlagen durch die untere
Jagdbehörde ganz oder teilweise zu befriedeten Bezirken erklärt werden. Hinsichtlich
der Flächen, die sich im Abstand von 200 m um die Grundstücke der Klägerin herum
befinden, kann der Klägerin bereits auf Grund ihrer Stellung als Nichteigentümerin
kein einklagbarer Anspruch auf Befriedeterklärung zustehen, da solchen Personen
lediglich ein Anregungs- nicht aber ein Antragsrecht zusteht. Bezüglich der im
Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke handelt es sich nicht um
Grundflächen i. S. d. § 4 Abs. 2 S. 1 LJG NRW, die dauernd gegen das Ein- und
Auswechseln von Wild - ausgenommen Federwild, Wildkaninchen und Raubwild -
abgeschlossen sind. Dazu bedarf es einer Einzäunung oder Ummauerung der
Grundfläche, die auf Dauer angelegt und so beschaffen ist, dass Wild mit Ausnahme
der genannten Arten weder ein- noch auswechseln kann, wobei ein Weidezaun in
der Regel nicht genügt,

47

Schandau/Drees, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand: Dezember
2002, § 6 BJagdG, II. 3., S. 52.

48

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist allein die Bekundung des Willens, dass auf
den Flächen unberechtigte Einwirkungen nicht gestattet sind, nicht ausreichend. Eine
derartige Willensäußerung, die auch durch das Anlegen von Wasserläufen, Gräben
und Dämmen erfolgen kann, ist lediglich im Rahmen des § 4 Abs. 1 lit. b) LJG NRW
bei der Frage, ob es sich um einen befriedeten Hofraum bzw. Hausgarten handelt,
als ausreichend anzusehen,

49

Mitzschke/Schäfer, BJagdG, 4. Auflage 1982, § 6 Rn. 15 unter Hinweis auf
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 1968 - IX A 1140/65 (IX A
1141/65) -, Entscheidungen in Jagdsachen, Band III, Jagdbezirke, Nr. 8 S. 5.

50

Dort genügt es, dass die Flächen erkennbar gegen das beliebige Betreten durch
Dritte gesichert sind. Im Gegensatz dazu kommt es bei § 4 Abs. 2 S. 1 LJG NRW
darauf an, das Ein- und Auswechseln von Wild dauernd auszuschließen. Nur wenn
Wild weder ein- noch auswechseln kann und damit der Wildbestand für die
betreffende Fläche eine gewisse Konstanz erhält, wird das Maß der notwendigen
jagdlichen Hege verringert, sodass eine Befriedeterklärung in Betracht kommen
kann. Dementsprechend sind an die Undurchlässigkeit von Einzäunungen gegen
Wildwechsel höhere Anforderungen zu stellen als an eine Umfriedung i. S. d. § 4
Abs. 1 lit. b) LJG NRW. Anderenfalls wäre bei allen landwirtschaftlichen Nutzflächen,
die durch Zäune, Windschutzbepflanzungen oder auch nur Furchen begrenzt sind,
zu erwägen, ob sie durch Verwaltungsakt zu befriedeten Bezirken zu erklären sind,
womit das bundesgesetzlich normierte Jagdrecht obsolet würde,

51

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. April 1993 - 3 L 183/92 -, RdL 1994, 93
(94) für das vergleichbar geregelte schleswig-holsteinische Jagdrecht; vgl. auch
Schandau/Drees, a. a. O., § 6 BJagdG, II. 3., S. 52.

52

Diese erhöhten Anforderungen sind bei den fraglichen Grundstücken nach den
Feststellungen des Beklagten zu 2., denen die Klägerin nicht entgegengetreten ist
und bezüglich der sie auch keine tatsächlich eingetretenen Veränderungen geltend
gemacht hat, die Anlass zu einer erneuten Inaugenscheinnahme geben könnten,
nicht erfüllt. Die Umgrenzung des Grundeigentums der Klägerin besteht im Norden
und Süden sowie im nicht durch Bebauung begrenzten Teil des Westens aus
Holzpfählen, die durch Bänder und Elektrokabel verbunden sind. Der östliche Teil der
Grundstücke ist begrenzt durch mit grobem Drahtgeflecht verbundene Holzpfähle.
Das eine Maschenweite von 10 cm aufweisende Drahtgeflecht ist nach unten offen
und reicht lediglich bis auf eine Höhe von 1,20 m. Bereits die durch Bänder und
Elektrokabel verbundenen Holzpfähle sind als einfache Weidezäune nicht geeignet,
das Ein- und Auswechseln von Wild i. S. d. § 4 Abs. 2 LJG NRW dauerhaft zu
verhindern. Auch das bezogen auf die Höhe nur partiell angebrachte Drahtgeflecht
ist nicht als wilddicht anzusehen. Beide Begrenzungen ermöglichen Rehwild, Hasen
und anderem Wild das Ein- und Auswechseln in die Grundflächen der Klägerin.
Insoweit wird auf die tatsächlichen Ausführungen und die rechtliche Würdigung im
Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 verwiesen (dort S. 3),
denen das Gericht auch im für die Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung folgt, § 117 Abs. 5 VwGO, da die Klägerin eine
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht geltend gemacht hat.

53

Liegen danach schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Ermessensentscheidung nicht vor, ist eine andere Entscheidung im Ermessenswege
von vorneherein ausgeschlossen.

54

Selbst bei Annahme einer wilddichten Umzäunung steht der Klägerin aber kein
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Befriedeterklärung zu.
Denn der Beklagte zu 3. hat im Widerspruchsbescheid vom 4. April 2000 unter
Bezugnahme auf § 1 BJagdG Ermessenserwägungen angestellt, die Fehler nicht
erkennen lassen. Danach bedeute Jagdausübung neben dem Nachstellen des
Wildes auch die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen
Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die
Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen. Im Hinblick auf das daraus folgende
öffentliche Interesse an der Jagdausübung und die erhebliche Erschwerung der
Einhaltung der Ziele des Bundesjagdgesetzes im Falle der Befriedung der Flächen
der Klägerin sei es dieser zumutbar, die zahlenmäßig begrenzten und vorher
angekündigten Treibjagden zu dulden. Dass diese Erwägungen nicht bereits durch
den Beklagten zu 2. im Bescheid vom 23. November 1999 erfolgt sind, ist rechtlich
ohne Bedeutung.

55

Liegen danach die streitgegenständlichen Grundstücke in einem Jagdbezirk (§ 6
S. 1 1. Alt. BJagdG) und kommt ein Ruhen der Jagd auf diesen Flächen weder kraft
Gesetzes (§ 6 S. 1 2. Alt. BJagdG, § 4 Abs. 1 LJG NRW) noch auf Grund einer
Befriedeterklärung (§ 6 S. 1 2. Alt. BJagdG, § 4 Abs. 2 LJG NRW) in Betracht, hat die
Klägerin die Jagdausübung auf ihren Grundstücken zu dulden. Diese von ihr zu
tragende Konsequenz ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt weder in
der Auslegung noch in der Anwendung des § 6 BJagdG i. V. m. § 4 LJG NRW eine
Verletzung höherrangigen Rechts.

56

Dass die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften die durch Art. 14 GG
gewährleistete Eigentumsfreiheit verletzen, ist nicht feststellbar. Hier ist zunächst zu
beachten, dass das unmittelbar aus dem Eigentumsrecht abgeleitete Jagdrecht
durch die zu duldende Jagdausübung nicht berührt wird. Betroffen ist in einem
solchen Fall vielmehr nur das nach deutschem Recht vom Jagdrecht zu trennende
Jagdausübungsrecht, das im Falle eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks der
Jagdgenossenschaft zusteht. Die danach allein verbleibende Duldung vornehmlich
des Betretens des Eigentums ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht
zu beanstanden. Insbesondere ist eine solche Beschränkung nicht
unverhältnismäßig. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass die
Jagdausübungsberechtigten ihrerseits bei der Jagd bestimmte Verhaltensregeln zu
beachten haben (z.B. §§ 19a, 21 Abs. 1 BJagdG), die zum Teil auch dem Schutz der
Eigentümer dienen (s. etwa § 20 BJagdG),

57

ausführlich zu dieser Problematik und mit gleichem Ergebnis: OVG Schleswig-
Holstein, Urteil vom 8. April 1993 - 3 L 183/92 -, RdL 1994, 93 (95).

58

Auch gibt das von der Klägerin angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte - EGMR - vom 29. April 1999 (D u. a. ./. Frankreich) keinen
Anlass, von dieser rechtlichen Bewertung abzuweichen.

59

Das Urteil des EGMR bindet nur die beklagte französische Republik und entfaltet
gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegenüber deutschen
Gerichten keine unmittelbaren Rechtsfolgen, ist diesen gegenüber insbesondere
nicht verbindlich. Die Rechtsprechung des EGMR kann allenfalls als Auslegungshilfe
für die Bestimmung des Inhalts und der Reichweite von Grundrechten des
Grundgesetzes dienen,

60

BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987 - 2 BvR 589/79, 740/81 und 284/85 -,
BVerfGE 74, 358 (370).

61

Das Urteil des EGMR vom 29. April 1999 (D u. a. ./. Frankreich) ist in diesem
Sinne jedoch nicht geeignet, bei der Auslegung der Reichweite der Eigentumsfreiheit
zu helfen. Denn die in ihm getroffenen Aussagen beruhen auf rechtlichen
Erwägungen, die im Hinblick auf die strukturellen Unterschiede, die zwischen
deutschem und französischem Jagdrecht bestehen, nicht auf die hier geltende
Rechtslage übertragbar sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in
Frankreich keine flächendeckenden Jagdreviere bestehen, nicht zwischen Jagdrecht
und Jagdausübungsrecht differenziert wird und die in einem kommunalen
Jagdverband organisierten Eigentümer nicht am Ertrag der Jagdnutzung - z. B.
Verpachtung - partizipieren,

62

ausführlich dazu: Dietlein, Agrarrecht 2000, 76 ff.

63

Schließlich liegt auch in der Anwendung des § 6 BJagdG i. V. m. § 4 LJG NRW
keine im Hinblick auf verfassungsmäßige Rechte unverhältnismäßige Belastung der
Klägerin. Die von der Jagdgenossenschaft I vorgenommenen und von der Klägerin
als unzumutbar empfundenen Treibjagden auf Wildkaninchen dienen der Erhaltung
eines gesunden Wildbestandes und erfolgen in Erfüllung der nach § 1 Abs. 2
BJagdG bestehenden Hegepflicht. Sie stehen damit im öffentlichen Interesse. In
Anbetracht des Umstandes, dass die Treibjagden zahlenmäßig begrenzt stattfinden
und der Klägerin jeweils vorher angekündigt werden, ist ihr eine Duldung dieser Art
der Wildhege zuzumuten. Insbesondere hat sie insoweit die Möglichkeit, ihre Pferde
rechtzeitig von der Koppel zu führen, um sie vor etwaigen negativen Auswirkungen
der Schussgeräusche zu schützen.

64

Der Antrag zu 2. ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Bescheid
des Beklagten zu 2. vom 23. November 1999 ist auch im Hinblick auf die in ihm
erfolgte Gebührenfestsetzung rechtmäßig. Die Erhebung einer Gebühr von 75,- DM
ist unter Berücksichtigung der Vorschriften, die der Beklagte herangezogen hat, und
der Erwägungen, die er bezüglich der Höhe angestellt hat, rechtlich nicht zu
beanstanden. Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Bescheid
vom 23. November 1999, § 117 Abs. 5 VwGO.

65

Der Antrag zu 3. ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten zu
3. vom 4. April 2000 und der Widerspruchsbescheid vom 15. August 2000 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S.1
VwGO. Hinsichtlich der Form der Abfassung der Bescheide in der Ichform gilt das
zum Antrag zu 1. Ausgeführte.

66

Dass der Beklagte zu 3. für den Erlass des Widerspruchsbescheids vom
4. April 2000 eine Gebühr in Höhe von 75,- DM erhoben hat, ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Hinsichtlich der diesbezüglich herangezogenen
Ermächtigungsgrundlagen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten zu
3. im Bescheid vom 4. April 2000 und im Widerspruchsbescheid vom 15. August
2000 Bezug genommen, § 117 Abs. 5 VwGO.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antrag, die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären,
§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO, ist in Anbetracht der Kostentragungslast der Klägerin
gegenstandslos.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.