Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-03-03, Aktenzeichen L 9 SO 23/11 B ER, L 9 SO 28/11 B PKH
ECLI:DE:LSGSH:2011:0303.L9SO23.11BER.0A

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung von Bescheiden und die Rückforderung von 3.085,24 EUR.

2

Der am ... 1977 geborene Antragsteller erhielt mit Bescheid vom 22. Mai 2007 Leistungen für den Zeitraum von Mai bis Juli 2007. Mit Bescheid vom 23. Juli 2007 wurden ihm Leistungen für den Zeitraum von August 2007 bis Juli 2008 zugesprochen unter Abänderung für den Monat Oktober 2007 mit Bescheid vom 19. September 2007. Mit Bescheid vom 22. Mai 2008 wurden die Leistungen für Juni bis Juli 2008 geändert. Mit weiterem Bescheid vom 22. Mai 2008 erhielt der Antragsteller ein Darlehen zur Begleichung von Stromrückständen. Mit Bescheid vom 17. Juli 2008 wurden Leistungen für August 2008 bis Juli 2009 gewährt. Mit Bescheid vom 5. Januar 2009 wurde dem Antragsteller ein Darlehen hinsichtlich Betriebs- und Heizkostenschulden gewährt.

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Im Februar 2009 wurde dem Antragsgegner bekannt, dass der Antragsteller unter der Mitgliederbezeichnung „p...77“ und „p...8“ erhebliche Umsätze bei eBay machte. Daraufhin wurde er mit Schreiben vom 4. März 2009 dazu angehört, dass die eBay-Umsätze seit Juni 2007 mindestens 11.997,33 EUR betragen hätten, die der Antragsteller nicht als Einnahmen angegeben habe. Vor diesem Hintergrund bestünden erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit, sodass beabsichtigt sei, die Gewährung der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), einzustellen. Weiter heißt es darin: „Bitte teilen Sie mir weiterhin mit, wie Sie die bisherige Überzahlung der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII vornehmen möchten.“ Nachdem der Antragsteller die Annahme dieses Schreibens verweigert hatte, wurde ihm dieses mit Postzustellungsurkunde am 5. März 2009 zugestellt.

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Mit Bescheid vom 24. März 2009 wurden die Hilfeleistungen zum April 2009 eingestellt. Den am 29. April 2009 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Weitergewährung der Leistungen ab 1. April 2009 lehnte das Sozialgericht Lübeck mit Beschluss vom 29. Juni 2009 ab (Az.: S 30 SO 92/09 ER). Zur Begründung führte es aus, der Antragsteller habe weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Der Antragsteller habe seine Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. Vielmehr bestünden aufgrund seines lückenhaften und widersprüchlichen Vortrags erhebliche Zweifel an seiner Bedürftigkeit. Der Antragsteller habe erhebliche Verkaufserlöse bei eBay erwirtschaftet, und es sei nicht glaubhaft, dass er dies nahezu ausschließlich für andere Personen getan habe. Die insoweit vom Antragsteller gemachten Erklärungen seien widersprüchlich, lückenhaft und nicht glaubhaft.

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Mit Bescheid vom 8. Februar 2010 hob der für den Antragsgegner handelnde Bürgermeister der Stadt S... die hilfegewährenden Bescheide vom 22. Mai 2007 bis 5. Januar 2009 auf und forderte vom Antragsteller insgesamt 3.085,24 EUR zurück. Von der Möglichkeit einer vorherigen Anhörung wurde abgesehen. Die Aufhebung der Verwaltungsakte war auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), gestützt. Zusätzlich war angegeben, dass der Antragsteller durch die fehlende Meldung seiner Einkünfte zumindest grob fahrlässig gehandelt habe. Ein atypischer Sachverhalt, von der Aufhebung der Bescheide abzusehen, sei nicht gegeben.

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Hinsichtlich der Aufhebung der Bescheide und der daraus resultierenden Rückforderung wurde gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die sofortige Vollziehung angeordnet. Dagegen legte der Antragsteller am 25. Februar 2010 Widerspruch ein.

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Am 25. März 2010 hat der Antragsteller einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Zur Begründung hat er ausgeführt, er sei vor Erlass des Bescheides vom 8. Februar 2010 nicht angehört worden; das stelle eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dar. Im Übrigen habe er nicht grob fahrlässig gehandelt. Die Verkäufe bei eBay seien für Freunde erfolgt. Er habe allerhöchstens pro Monat 150,00 EUR daraus erhalten und gemeint, diesen Betrag nicht angeben zu müssen. Diese Angaben bestätigte er durch eine eidesstattliche Versicherung vom 17. März 2010.

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Der Antragsteller hat beantragt,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 24. Februar 2010 gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 8. Februar 2010 wiederherzustellen.

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Der Antragsgegner hat beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Das Sozialgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 5. November 2010 den Eilantrag und den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und sich im Wesentlichen auf den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2009 im Verfahren S 30 SO 92/09 ER bezogen und zusätzlich ausgeführt, der Antragsgegner habe zu Recht die sofortige Vollziehung angeordnet, denn bei einem Zuwarten auf eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache sei die Vollstreckung der Forderung gefährdet, weil der Antragsteller in die Lage versetzt werden würde, finanzielle Dispositionen zu treffen. Der Beschluss ist dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 16. Dezember 2010 zugestellt worden. Der Antragsteller hat am 16. Januar 2011 Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Ergänzend führt er aus, es liege seitens des Antragstellers kein extrem vorwerfbares Verhalten vor. Das sei schon daraus ersichtlich, dass das Amtsgericht S... das Strafverfahren wegen Betruges (3 Cs 781 Js 14197/09 – 300/10) mit Beschluss vom 8. November 2010 eingestellt habe.

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Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 5. November 2010 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 8. Februar 2010 wiederherzustellen und

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ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht zu bewilligen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Er beruft sich darauf, dass das Betrugsverfahren gegen den Antragsteller lediglich gemäß § 153a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden sei gegen Zahlung eines Geldbetrages von 300,00 EUR an die Stadt S... . Daraus folge, dass der Antragsteller sehr wohl schuldhaft seine Einnahmen nicht angegeben habe. Dass der Antragsteller auch sein vorsätzliches Verhalten fortsetze, folge bereits daraus, dass neben den genannten eBay-Adressen seitdem drei weitere für den Antragsteller eingetragen seien.

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Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichts- und Beiakten sowie die Verfahrensakte zum Aktenzeichen S 30 SO 92/09 ER Bezug genommen.

II.

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In dem angegriffenen Beschluss vom 5. November 2010 hat das Sozialgericht Lübeck im Ergebnis zutreffend den Eilantrag sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

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Auch der Bescheid vom 8. Februar 2010 ist teilweise bzw. im Ergebnis rechtmäßig.

22

Der Bescheid stützt die Aufhebung der hilfegewährenden Bescheide – wohl – auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB X. Dies ist zumindest hinsichtlich des Bescheides vom 22. Mai 2007 zutreffend, der Leistungen für die Zeit von Mai bis Juli 2007 gewährte. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach Satz 2 dieser Vorschrift soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

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2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,

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3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde.

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Der Antragsgegner hat nachgewiesen, dass der Antragsteller mindestens seit Juli 2007 Einnahmen über eBay-Verkäufe hatte. Insoweit ist zumindest die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X erfüllt, denn im Hinblick auf die eBay-Einnahmen des Antragstellers, die diesem auch unzweideutig zuzuordnen sind (vgl. Beschluss vom 29. Juni 2009 – S 30 SO 92/09 ER -), ist zumindest ab Juli 2009 der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII entfallen oder zumindest gemindert worden. Bei dem Verwaltungsakt vom 22. Juni 2007 handelte es sich auch um einen Dauerverwaltungsakt, denn er gewährte Leistungen für mehrere Monate, und die Verhältnisse haben sich nach Erlass des Bescheides im Hinblick auf die Einkünfte des Antragstellers geändert. Im Übrigen ist aber ebenfalls die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X erfüllt, denn nach Auffassung des Senats hat der Antragsteller vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig seine Einkünfte nicht mitgeteilt. Auch insoweit bezieht sich der Senat auf die Entscheidung im Verfahren vor dem Sozialgericht Lübeck mit dem Aktenzeichen S 30 SO 92/09 ER.

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Hinsichtlich der übrigen Bescheide ist der Antragsgegner jedoch von der falschen Rechtsgrundlage ausgegangen. Das gilt hinsichtlich der Bescheide vom 22. Mai 2008 und vom 5. Januar 2009, denn mit diesen wurden Darlehen zum Begleichen von Stromrückständen bzw. Betriebs- und Heizkostenrückständen gewährt. Insoweit handelte es sich nicht um Dauerverwaltungsakte. Auch der Bescheid vom 19. September 2007, der die Leistungen lediglich für den Monat Oktober 2007 geändert hat, ist kein Dauerverwaltungsakt. Die übrigen Bescheide vom 23. Juli 2007, vom 22. Mai 2008 und vom 17. Juli 2008 sind zwar Dauerverwaltungsakte, weil sie sich auf mehrere Monate bzw. auf ein Jahr beziehen. Die Aufhebung kann aber nicht auf § 48 SGB X gestützt werden, denn diese Vorschrift gilt nur für die Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse. Der Erlass dieser Bescheide war jedoch von Anfang an rechtswidrig, denn der Antragsgegner hat nachgewiesen, dass der Antragsteller eBay-Einkünfte von Juli 2007 bis März 2009 (Bl. 321 der Beiakte) hatte, bzw. hat im Verfahren S 30 SO 92/09 ER nachgewiesen, dass der Antragsteller zumindest bis zum 24. Juni 2009 eBay-Verkäufe getätigt hat. Diese Bescheide waren somit bereits bei ihrem Erlass rechtswidrig mit der Folge, dass als Rechtsgrundlage ausschließlich § 45 SGB X in Betracht kommt.

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Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt und rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, zurückgenommen werden. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf dies jedoch nicht erfolgen, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Nach Satz 3 dieser Vorschrift kann der Begünstigte sich auf Vertrauen nicht berufen, soweit

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er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

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der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder

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die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte;

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grobe Fahrlässigkeit liegt danach vor, wenn der Begünstige die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Antragsteller hat darüber getäuscht, dass er nicht hilfebedürftig ist. Er hat wiederholt Anträge gestellt, ohne anzugeben, dass er erhebliche Umsätze und Gewinne bei eBay-Verkäufen macht. Seine Angaben bei der Antragstellung auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII waren somit unrichtig. Der Antragsteller war wiederholt, z. B. im Bescheid vom 21. August 2006, darauf hingewiesen worden, dass er Einkünfte und Änderungen der Verhältnisse mitzuteilen hat. Er kannte daher seine Verpflichtungen und auch die Unrichtigkeit und damit die Rechtswidrigkeit der seitens des Antragsgegners erlassenen Bescheide. Sein gesamtes Verhalten spricht zwar dafür, es kann hier jedoch dahinstehen, ob der Antragsteller vorsätzlich gehandelt hat. Der Senat ist jedenfalls davon überzeugt, dass er zumindest grob fahrlässig seine eBay-Umsätze nicht angegeben hat. Sein diesbezüglicher Vortrag, er habe nicht grob fahrlässig gehandelt, ist nicht nachvollziehbar, unglaubhaft, widersprüchlich und führt – wie im Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2009 (Az.: S 30 SO 92/09 ER) sorgfältig dargestellt ist - nach Auffassung des Senats insgesamt zur Unglaubwürdigkeit des Antragstellers.

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Gemäß § 43 Abs. 1 SGB X kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Die Umdeutung eines auf der Rechtsgrundlage von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB X erlassenen Verwaltungsaktes in einen solchen auf der Rechtsgrundlage des § 45 SGB X ist hier geboten. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X sind hinsichtlich der Bescheide vom 23. Juli und 19. September 2007, vom 22. Mai 2008 und vom 17. Juli 2008 sowie vom 5. Januar 2009 gegeben. Bei Berücksichtigung der richtigen Rechtsgrundlage hätte der Antragsgegner die genannten Bescheide ebenfalls aufgehoben.

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Gemäß § 43 Abs. 3 SGB X kann allerdings eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. Der Antragsgegner ist bei Erlass des Bescheides vom 8. Februar 2010 davon ausgegangen, dass ihm Ermessen bei der Aufhebung von Bescheiden nicht zukommt. Bei § 45 SGB X handelt es sich jedoch um eine Ermessensentscheidung. Grundsätzlich kann eine Entscheidung, die nur als gebundene Entscheidung ergehen kann, nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2009 – L 13 AL 2412/07 -). Das gilt allerdings dann nicht, wenn eine so genannte Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist, es also nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige – dem Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende – Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen. Vor allem bei Bösgläubigkeit des Begünstigten im Sinne betrügerischen Verhaltens kann eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 11. April 2002 – B 3 P 8/01 R -). Eine solche Ausnahme liegt hier vor. Wie bereits mehrmals ausgeführt ist, hat der Antragsteller trotz Kenntnis seiner Verpflichtung seine erheblichen eBay-Einnahmen über einen längeren Zeitraum hinweg nicht angegeben. Das ist bei einer Gesamtbetrachtung seines Vorbringens und der fortgesetzten eBay-Verkäufe als betrügerisches Verhalten anzusehen mit der Folge, dass allein die Aufhebung der fehlerhaften Bescheide rechtmäßig ist und somit eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Eine Umdeutung ist hier somit zulässig. Der Antragsgegner wird aber gemäß § 43 Abs. 4 SGB X im Laufe des Widerspruchsverfahrens noch eine diesbezügliche Anhörung durchzuführen haben.

35

Der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 8. Februar 2010 steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller vorher nicht hinsichtlich der Aufhebung von Bescheiden und Rückforderung von Leistungen angehört worden ist. Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Eine solche Anhörung ist hier nicht erfolgt. Das Schreiben des Antragsgegners vom 4. März 2009 kann nicht als Anhörungsschreiben in diesem Sinne gewertet werden, denn es bezieht sich lediglich darauf, dass die Leistungen zum April 2009 eingestellt werden sollten. Die Frage, wie der Antragsteller sich die Rückzahlung von Leistungen vorstelle, ist nicht als Anhörung zu verstehen. Hierzu ist diese Formulierung zu unbestimmt und allgemein. Gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB X kann jedoch von einer Anhörung abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Ein öffentliches Interesse liegt vor, wenn die Verwaltungsentscheidung nach objektiven Gesichtspunkten nicht verzögert werden darf (von Wulffen in: von Wulffen und andere, Komm. zum SGB X, 7. Aufl. 2010, § 24 Rdn. 13). Ebenso, wie der Antragsgegner in dem angegriffenen Bescheid vom 8. Februar 2010 zutreffend ein öffentliches Interesse für die Anordnung des Sofortvollzuges angenommen hat, liegt dieses auch hinsichtlich des Absehens von der Anhörung vor, denn dadurch würde dem Antragsteller vor Erlass eines Bescheides, der Bescheide aufhebt und Leistungen zurückfordert, die Möglichkeit eröffnet, finanzielle Mittel dem Zugriff einer Vollstreckung zu vollziehen. Bei dem gesamten, durchaus auch täuschenden Verhalten des Antragstellers ist zu befürchten, dass dieses zutrifft, sodass der Erlass eines Bescheides ohne Anhörung geboten war.

36

Ebenfalls zu Recht hat das Sozialgericht Lübeck in dem angegriffenen Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 30 SO 61/10 ER abgelehnt, denn die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 73a SGG in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung erforderlichen Erfolgsaussichten in der Sache waren – wie sich aus diesem Beschluss ergibt – nicht gegeben.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung von § 193 SGG.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).