Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-20, Aktenzeichen 1 B 1430/03.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0120.1B1430.03PVB.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller ist Gesamtpersonalrat beim F. -Bundesamt. Diese selbständige
Bundesoberbehörde für Aufgaben der F. hat ca. 1300 Beschäftigte,
von denen etwa 75 % Beamte sind. Es handelt sich um eine einstufige Behörde, die
eine Zentrale mit gut 300 Beschäftigten in C. und 12 Außenstellen an 15 Standorten
hat. Die Zentrale und die Nebenstellen haben jeweils einen örtlichen Personalrat.
Freistellungen bestehen (jeweils eine) für den örtlichen Personalrat der Zentrale
gemäß § 46 Abs. 4 Satz 1 BPersVG und für den Antragsteller auf der Grundlage von
§ 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG. Seit Anfang des Jahres 2001 streiten der Antragsteller
und der Beteiligte über die Notwendigkeit der Freistellung namentlich des Sprechers
der Beamtengruppe im Vorstand des Antragstellers, Herrn M. . Da eine Einigung
insoweit nicht außergerichtlich zu erreichen war, hat der Antragsteller im August
2002 das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet und den
Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim
Verwaltungsgericht Köln vom 9. Mai 2003 - 33 K 6972/02.PVB - erwirkt, wonach der
Beteiligte verpflichtet wird, den Sprecher der Beamtengruppe, Herrn L. -E. M. ,
von seiner dienstlichen Tätigkeit gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG freizustellen.

4

Über die hiergegen vom Beteiligten frist- und formgerecht eingelegte und
begründete Beschwerde (1 A 2520/03.PVB) ist durch den beschließenden Fachsenat
noch nicht entschieden.

5

Am 16. Juli 2003 (Schriftsatz vom 14. Juli 2003) hat der Antragsteller bei dem
beschließenden Gericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt.

6

Er beantragt:

7

1.	Der Präsident des F. -Bundesamtes
wird im Wege der einstweiligen Verfügung dazu
verpflichtet, den Sprecher der Beamtengruppe
des Gesamtpersonalrates, Herrn L. -E.
M. , von seiner dienstlichen Tätigkeit gemäß
§ 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG freizustellen;

8

hilfsweise:

9

2.	Der Präsident des F. -Bundesamtes
wird im Wege der einstweiligen Verfügung dazu
verpflichtet, ein zweites Mitglied des
Gesamtpersonalrats gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1
BPersVG von seiner dienstlichen Tätigkeit
freizustellen.

10

Der Beteiligte beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden sowie des Hauptsacheverfahrens 1 A
2520/03.PVB Bezug genommen.

13

II.

14

Der Antrag hat keinen Erfolg.

15

Die Entscheidung über ihn ergeht ohne Anhörung der Beteiligten und wegen der
besonderen Eilbedürftigkeit der Sache durch den Vorsitzenden des Fachsenats.

16

Vgl. zu dieser Kompetenz m.w.N.: Beschluss des
Fachsenats vom 19. Februar 2003 - 1 B
391/03.PVB - sowie Beschluss vom 10. November
1997 - 1 B 2137/97.PVB - in einem Verfahren, in
welchem die Parteien ebenfalls Beteiligte gewesen
sind.

17

Dem - in den unter I. wiedergegebenen Anträgen umrissenen - Begehren des
Antragstellers fehlt es an einem glaubhaft gemachten Verfügungsgrund (1.) ebenso
wie an einem glaubhaft gemachten Verfügungsanspruch (2.), § 83 Abs. 2 BPersVG,
§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. §§ 935, 936, 920 Abs. 2, 294
ZPO.

18

1. Da das Begehren des Antragstellers insgesamt auf eine (Eil-)Entscheidung
abzielt, die faktisch eine Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache vorwegnehmen
soll, hätte es hier hinsichtlich des Verfügungsgrundes - also die Eilbedürftigkeit der
Sache betreffend - des Vortrags und der Glaubhaftmachung von Tatsachen bedurft,
aus denen hätte hergeleitet werden können, dass dem Antragsteller ein nicht wieder
gut zu machender Nachteil hinsichtlich der effektiven Erfüllung seiner Verpflichtungen
als Gesamtpersonalrat droht, wenn der schon im Hauptsacheverfahren zwischen den
Parteien streitige Anspruch auf Freistellung eines weiteren Mitglieds des
Gesamtpersonalrats nicht sofort im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes
sichergestellt wird. Zum überwiegend wahrscheinlichen Eintritt entsprechender
unzumutbarer Unzuträglichkeiten für die Durchführung der Personalratsarbeit enthält
der gesamte Sachvortrag des Antragstellers indes keinen ausreichenden Anhalt.
Nach dem bislang dem Fachsenat unterbreiteten einschlägigen Tatsachen ist es dem
Antragsteller vielmehr ohne weiteres zumutbar, den Ausgang des
Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Denn selbst für den Fall, dass nach den
anstehenden Neuwahlen Herr M. nicht mehr dem Vorstand des
Gesamtpersonalrats angehören würde, könnte im Verfahren zur Hauptsache die
Freistellung einer anderen Person verlangt und in den laufenden Prozess eingeführt
werden: Die Parteien streiten nicht um die Person des Herrn M. , sondern um die
Frage, ob die Arbeitsbelastung für den Sprecher der Beamtengruppe im Vorstand
des Antragstellers seine vollständige Freistellung erfordert. Diese Frage kann auch
noch nach den Neuwahlen im bereits anhängigen Verfahren zur Hauptsache einer
endgültigen Klärung zugeführt werden. Darüber hinaus folgt die Zumutbarkeit, den
Verfahrensausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, daraus, dass Herr M.
seit März 2003 bis mindestens September 2003 den erkrankten
Personalratsvorsitzenden zu vertreten hatte und deswegen in vollem Umfang
freigestellt war, im Übrigen aber ihm auf der Grundlage von § 46 Abs. 2 Satz 1
BPersVG Dienstbefreiung konkludent für die Zeiten erteilt wurde und wird, die zur
(ordnungsgemäßen) Durchführung seiner Aufgaben erforderlich war. Insoweit
unerheblich ist, dass Herr M. bei noch größerem Zeitaufwand noch bessere Arbeit
für den Personalrat würde leisten können.

19

2. Aber auch den Verfügungsanspruch hat der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht. Es fehlt insoweit an der Darlegung nachvollziehbarer Gründe für den
Ausschluss einer anderweitigen, die Arbeitsentlastung des Herrn M.
ermöglichenden Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstandes des
Gesamtpersonalrats, der gemäß § 32 Abs. 1 Satz 4 BPersVG die laufenden
Geschäfte zu führen hat. Es ermangelt dem einschlägigen Vorbringen des
Antragstellers insbesondere an einer nachvollziehbaren Schilderung der Aufgaben,
die bei den örtlichen Personalräten liegen, wie z. B. Aufgabenerfüllungen betreffend
die Abhaltung von Sprechstunden und betreffend das volle Spektrum
beteiligungsträchtiger Maßnahmen und Aufgaben außerhalb des Personalwesens,
welche zu ergreifen und zu erfüllen den Dienststellenleitungen der Nebenstellen
verblieben sind. Erst die detaillierte Aufschlüsselung der insoweit bei den örtlichen
Personalräten der Nebenstellen verbleibenden Belastungen würde annähernd
zumindest eine qualitative Bewertung des bei Herrn M. als Sprecher der
Beamtengruppe verbleibenden Aufgabenvolumens ermöglichen. In diesem
Zusammenhang relevant wären beispielsweise auch konkrete Angaben zum Umfang
der Fluktuation beamteter Beschäftigter und zu eventuellen Auswahlverfahren im
Rahmen von Beförderungen oder Umsetzungen. Die eine differenzierende
Betrachtung des Aufgabenvolumens ausschließende Erwähnung von etwa 298
"Beamtenfällen" in 19 Monaten geben in diesem Zusammenhang keinen
ausreichenden Aufschluss. Auch die übrigen Angaben des Antragstellers zu den
Belastungen von Herrn M. , die durch dessen Amt als stellvertretender
Personalratsvorsitzender bedingt sein sollen, sind im Wesentlichen durch
mangelnden Detailreichtum gekennzeichnet. Sie sind deswegen ungeeignet, die
wirkliche Belastung des Herrn M. auch nur annähernd überprüfbar zu machen.

20

Die Erforderlichkeit der Freistellung nach § 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG setzt indes
die Klärung und nachvollziehbare Darlegung des Fehlens von Alternativen in der
Geschäftsverteilung des Vorstandes ebenso voraus wie die Substantiierung von
Tatsachen, die den Umfang des Aufgabenvolumens des freizustellenden
Personalratsmitgliedes nachvollziehbar machen.

21

§ 46 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BPersVG ist in diesem Zusammenhang schon im
Ansatz unbehelflich, weil diese Vorschrift durch die Regelung in §§ 56, 54 Abs. 1
Halbs. 1 BPersVG ausgeschlossen wird. Ihre auch nur entsprechende oder
sinngemäße Heranziehung im Rahmen von § 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG ist nach
dem Wortlaut von § 54 Abs. 1 Halbs. 1 BPersVG, der eine Bestimmung zur
entsprechenden Anwendbarkeit von § 46 Abs. 4 BPersVG offensichtlich bewusst
nicht enthält, sowie nach der Systematik des Gesetzes nicht möglich. Denn § 46
Abs. 4 Sätze 1 und 2 BPersVG ersetzt für seinen Anwendungsbereich die
Erforderlichkeitsprüfung nach § 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG, wobei allerdings in § 46
Abs. 4 Satz 3 BPersVG Raum für einvernehmliche abweichende Regelungen
belassen worden ist. In diesem Zusammenhang ist vor allem von Bedeutung, dass
die Freistellung nach § 46 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BPersVG immer eine Spanne von
Beschäftigten erfasst, die nicht zu einer entsprechenden linearen Erhöhung der
Freistellungen führt. Dies weist mit Blick auf den Ausschluss dieser Vorschriften für
die Stufenvertretung und den Gesamtpersonalrat unzweideutig darauf hin, dass den
Besonderheiten der Belastungen dieser Personalvertretungen nicht pauschalierend
nach § 46 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BPersVG begegnet werden soll, vielmehr in jedem
Fall die Erforderlichkeit der Freistellung gesondert geklärt werden muss. Dies gilt
auch für einen Fall wie hier, in welchem eine einstufige Personalvertretung für eine
Bundesoberbehörde vorgesehen ist, welche mehrere Außenstellen als selbständige
Dienststellen hat, in denen Dienststellenleitungen mit begrenzten
personalvertretungsrechtlich erheblichen Kompetenzen bestehen. Diese
Behördenstruktur hat zwar wie hier zur Folge, dass der Gesamtpersonalrat mit Blick
auf die allein bei der zentralen (Gesamt-)Dienststellenleitung verbliebenen
Kompetenz zu Personalentscheidungen einen vergleichsweise hohen
Geschäftsanfall in diesem Bereich hat. Eine Orientierung am Mindestbedarf an
Freistellungen, wie er durch § 46 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BPersVG festgelegt wird,
scheitert aber gerade auch hier an der Notwendigkeit, hinsichtlich der Belastungen
des Gesamtpersonalrats diejenige der örtlichen Personalvertretung der Zentrale
sowie der übrigen örtlichen Personalvertretungen der Nebenstellen in "Abzug" zu
bringen. Ferner ist deren Mithilfe bei der Vorbereitung der Beteiligungen des
Antragstellers an Personalentscheidungen ebenfalls als Entlastung zu verstehen und
nicht nur, wie der Antragsteller Glauben machen will, als für ihn nur zusätzliche
Belastung. Angaben zu diesen Entlastungen fehlen im Vorbringen des Antragstellers
wie schon oben dargelegt aber vollständig. Dessen einseitige Darstellung seiner
Belastungen ist deswegen nicht geeignet, den von ihm favorisierten Schluss zu
stützen, seine Belastung sei - abgesehen von seiner fehlenden Kompetenz für das
Personalwesen in der Zentrale - in vollem Umfang wie diejenige eines örtlichen
Personalrats der Behörde im Übrigen zu bewerten, so dass entsprechend § 46
Abs. 4 Satz 1 BPersVG zwei Freistellungen (601 bis 1000 Beschäftigte) zwingend
seien.

22

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

23

Dieser Beschluss ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 3
ArbGG nicht anfechtbar.

24