Amtsgericht Kerpen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-31, Aktenzeichen 22 C 445/06
ECLI:DE:AGBM3:2007:0731.22C445.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Als Sicherheit genügt stets eine selbstschuldnerische, unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Großbank, einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder einer sonstigen, als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen beziehungsweise dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Bank.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin wurde auf einen Schenkkreis aufmerksam gemacht. Sie nahm an einem Treffen des Kreises teil und konnte sich dort "von der tollen, seriösen Atmosphäre positiv überzeugen". Der Klägerin wurde mitgeteilt, daß es sich bei dem Schenkkreis um eine neue, ganz legale steuerfreie Geldanlage handele, bei der man einen völlig neuen Umgang mit Geld lernen würde. Weiter wurde ihr mitgeteilt, daß man sich wechselseitig beschenke und daß jeder Betrag, den man hier im Schenkkreis verschenke, sich verachtfache, wenn man selbst in die Schenkposition gelange. Ein Platz innerhalb des Schenkkreissystems habe einen Wert von 5.000 e, den man sich auch mit anderen Teilnehmern teilen könne. Bei Eintritt in den Schenkkreis mußte der Betrag an die Person(en) gezahlt werden, die sich in der Empfängerposition befand(en). Die Klägerin entschloß sich zum Beitritt.

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Die Klägerin behauptet, daß sie bei einem weiteren Treffen, welches am 22.5.2003 stattgefunden hatte, einen Betrag in Höhe von 1.250 e an die Beklagte gezahlt habe. Weiter trägt die Klägerin vor, daß sie erst einige Zeit nach der Geldübergabe aus Medienberichten von der Sittenwidrigkeit der Schneefreies gehört habe. Ab diesem Zeitpunkt habe sie nichts mehr mit den Schneetreiben zu tun haben wollen.

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Sie beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.250 e nebst 5 % Zinsen über dem (jeweiligen) Basiszinssatz seit dem 3.2.2004 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bestreitet, von der Klägerin Geld empfangen zu haben. Die Schenkung in Höhe von 1.250 e sei vielmehr durch die Zeugin M. (eine Freundin oder Bekannte der Klägerin) erfolgt.

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Die Beklagte behauptet, daß die Klägerin schon vor der Beklagten (erfolgreich) in Schneetreiben tätig gewesen sei. Namentlich sei die Klägerin vor dem Beitritt in den hier streitgegenständlichen Schenkkreis in einen "Bonner Schenkkreis" eingetreten, wo sie auch häufiger anwesend gewesen sei. Die Klägerin sei in dem "Bonner Schenkkreis" auch über die Risiken und die Sittenwidrigkeit des Systems informiert worden. Weiter sei - was von der Klägerin nicht ausdrücklich bestritten worden ist - die Klägerin in dem hier vorliegenden Kreis gezielt durch die Zeugin M. gesponsert worden, um im Chart aufzusteigen und ihre Gewinnposition dadurch zu verbessern. Auch in diesem Kreis sei ordnungsgemäß und umfassend unter Hinweis auf die Sittenwidrigkeit des Systems belehrt worden.

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Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Klägerin informatorisch angehört. Sie gab dabei an, von der Funktionsweise des Schenkkreises überhaupt keine Ahnung gehabt zu haben. Antworten auf Fragen des Gerichts danach, in welchem Umfang die Klägerin über die Sittenwidrigkeit solcher Schneefreies aufgeklärt worden sei, wurden - nach Intervention durch ihren Prozeßbevollmächtigten - von der Klägerin verweigert (vgl. dazu das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.6.2007).

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Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Schriftwechsel der Parteien sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.6.2007 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Rückzahlung zu. Vorliegend handelt es sich um einen "Schenkkreis", der nach dem sogenannten Schneeballsystem aufgebaut ist. Das Gericht geht dabei in Übereinstimmung mit der allgemeinen Meinung (vgl. nur BGH, Urteil vom 10.11.2005 - III ZR 72/05 -, NJW 2006, 45) davon aus, daß derartige Schenk- oder auch "Herzkreise" sittenwidrig sind, weil sie darauf angelegt sind, den ersten "Mitspielern" einen (relativ) sicheren Gewinn zu verschaffen, während die große Masse der späteren Teilnehmer keine reelle Chance auf einen Gewinn hat. Die Sittenwidrigkeit der Schneefreies führt dabei gemäß § 138 Abs. 1 BGB dazu, daß die Leistung ("Schenkung") ohne rechtlichen Grund erfolgt und das Geleistete somit kondiziert werden kann (im Ausgangspunkt allg. Meinung).

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Der Rückforderung steht nach Auffassung des Gerichts hier allerdings § 817 Satz 2 BGB entgegen.

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Vorstehend ist bereits erwähnt worden, daß die Schneefreies

objektiv

gegen die guten Sitten verstoßen. Wer daher an solchen Kreisen teilnimmt, verstößt - objektiv - mit seinem Verhalten gegen die guten Sitten. Denn nur indem sich immer wieder Teilnehmer finden lassen, die sich auf derartige Schneefreies ("Pyramidenspiele") einlassen, können diese weiter existieren.

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Nach Auffassung des Gerichts ist dabei auch keine Differenzierung danach geboten, ob eine Person als "Schenker" oder als "Beschenkter" auftritt. Denn auch derjenige, der zunächst die Position des "Schenkers" einnimmt, tut dies alleine in der Hoffnung, daß sich noch zureichend viele andere "Mitspieler" finden (oder auch "ködern") lassen und er nach und nach in die Position eines "Beschenkten" einrückt. Diese Erwartungshaltung ist auch in der Klageschrift nicht in Abrede gestellt worden. Vielmehr heißt es dort wörtlich (vgl. auf S. 5):

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"... Dies hat zur Folge, daß der dem 'Spiel' zugrunde liegende 'Schenkungsvertrag' nichtig ist,

da nur deshalb 'geschenkt' wird, um eine Position innerhalb des Systems zu erhalten

."

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(Hervorhebung nur hier.)

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Mit dieser Position ist aber nichts anderes gemeint, als die Stellung als "Beschenkter" im Sinne des "Spielsystems".

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Damit steht für das Gericht aber außer Zweifel, daß der Schenker im Hinblick auf seine Gesinnung grundsätzlich nicht besser zu beurteilen ist, als der Beschenkte. Denn im Grunde nimmt der "Schenker" nur deshalb an dem "Spiel" teil, um seinerseits in Zukunft als "Beschenkter" einen Profit machen zu können. Dabei kann hier offen bleiben, ob anderes für die Initiatoren eines solchen Schenkkreises zu gelten hat. Denn die Klägerin hat selbst nicht vorgetragen, daß die Beklagte als Initiatoren des Schenkkreises aufgetreten ist.

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Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist auch davon auszugehen, daß der Klägerin die Funktionsweise und die Sittenwidrigkeit der "Schneefreies" bewußt war, als sie die "Schenkung" vornahm.

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In der Klageerwiderung hat die Beklagte dazu vortragen lassen, daß die Klägerin - bevor sie dem hier klagegegenständlichen Kreis beigetreten war - bereits Mitglied eines Schenkkreises in C war. Weiter ist in der Klageerwiderung vorgetragen worden, daß im Bonner Kreis das System erläutert und insbesondere auf die Risiken und die Sittenwidrigkeit des Systems hingewiesen worden sei (vgl. die Klageerwiderung auf S. 2). Weiter ist vorgetragen worden, daß auch in dem vorliegenden Kreis umfassend unter Hinweis auf die Sittenwidrigkeit des Systems Belehrungen erfolgten. Schließlich soll die Klägerin - was nicht bestritten worden ist - sogar von der Zeugin M. "gesponsert" worden sein, damit sie (die Klägerin) im Chart aufsteigen und ihre Gewinnposition somit verbessern konnte.

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Diesen Ausführungen ist die Klägerin nicht zureichend entgegengetreten.

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In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin dazu allerdings im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung ausgeführt, daß sie "von der Funktionsweise der Schneefreies überhaupt keine Ahnung (gehabt habe)". Sie sei "völlig unbedarft (gewesen)". Weiter gab die Klägerin an, daß sie der Zeugin M. blind vertraut habe und sie dann "zu diesem ersten Treffen die 1.250,00 e mitgenommen (habe)" (vgl. dazu jeweils das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.6.2007).

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Diese Ausführungen der Klägerin stehen allerdings schon im Widerspruch zu den Darlegungen in der Klageschrift. So ist dort ausgeführt worden, daß sich die Klägerin - vor der Geldübergabe - (mutmaßlich auf Einladung der Zeugin M.) zu einem Treffen des Schenkkreises begeben habe. Dort habe sich die Klägerin "von der tollen, seriösen Atmosphäre überzeugen (können)". Nach der Darstellung in der Klageschrift fand sodann - am 22.5.2003 - ein

weiteres

Treffen des Schenkkreises im Hause einer Frau L statt. Erst bei diesem

zweiten

Treffen will die Klägerin sodann die "Schenkung" vorgenommen haben.

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Sprechen somit schon die Ausführungen in der Klageschrift gegen die Darstellung der Klägerin, so kommt entscheidend hinzu, daß die Klägerin auf Anraten ihres Prozeßbevollmächtigten alle weiteren Angaben dazu verweigert hat, in welchem Umfang sie über Bedenken bezüglich der Funktionsweise und der Sittenwidrigkeit von Schneetreiben informiert wurde (vgl. dazu erneut das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.6.2007 auf S. 1 unten).

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Damit ist aber zu Gunsten der Beklagten davon auszugehen, daß ihr Vortrag über die umfassende Kenntnis der Klägerin bezüglich der Sittenwidrigkeit der Schneefreies zutreffend ist. Es gehört nämlich zur Wahrheitspflicht im Prozeß, sich zu den tatsächlichen Angaben des Prozeßgegners umfassend und wahrheitsgetreu zu äußern. Wenn daher vorliegend von der Beklagten vorgetragen worden ist, daß der Klägerin die Funktionsweise und die Sittenwidrigkeit der Schneefreies erläutert wurde, so wäre es Sache der Klägerin gewesen, sich dazu im einzelnen zu

äußern

(vgl. § 138 Abs. 2 ZPO). Dies gilt erst recht, wenn einem solchen Punkt ersichtlich durch das Gericht eine Relevanz beigemessen wird und Nachfragen durch das Gericht erfolgen. Weiter ist zu berücksichtigen, daß es vorliegend um Fragen geht, welche nur schwer einer Beweisführung zugänglich sind. Denn entscheidend ist nicht alleine, in welcher Weise Belehrungen erfolgten, sondern auch, wie diese von der Klägerin

verstanden

wurden. Denn für die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB ist von entscheidender Bedeutung, in welchem Bewußtsein die Leistung erbracht wurde (vgl. dazu noch sogleich). Verweigert die Klägerin dazu aber auf Nachfragen des Gerichts entsprechende Antworten, so hat sie den sich daraus ergebenden rechtlichen Nachteil zu tragen.

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Dem steht nicht entgegen, daß es Sache der Beklagten wäre, eine Kenntnis der Klägerin (vgl. dazu noch sogleich) von der Sittenwidrigkeit der Schneefreies zu

beweisen

. Bei dieser Ansicht - die sinngemäß von dem Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung unterbreitet worden ist -, wird verkannt, daß nur solche Tatsachen zu beweisen sind, die zwischen den Parteien streitig sind. Wenn daher seitens der Beklagten vorgetragen wird, daß der Klägerin die Sittenwidrigkeit des Spielesystems mehrfach erläutert wurde und sie gleichwohl teilgenommen hat, so ist die Klägerin zunächst aufgrund von § 138 Abs. 2 ZPO gehalten, sich dazu wahrheitsgemäß und vollständig zu erklären. Bleibt eine solche vollständige Erklärung aus und zieht sich die Klägerin somit letztlich auf die nur rudimentären Angaben in der Klageschrift zurück, so ist der Vortrag der Beklagten als zugestanden zu werten (vgl. § 138 Abs. 3 ZPO). Damit bedürfen die von der Beklagten vorgetragenen Tatsachen aber auch keines Beweises mehr. Sie sind vielmehr als unstreitig zu behandeln.

30

Weiter ist in diesem Zusammenhang zu bedenken, daß sich der Vortrag in der Klageschrift nicht mit den persönlichen Angaben der Klägerin im Termin decken (siehe dazu schon oben) und dem Vortrag der Beklagten aus der Klageerwiderung nicht mehr widersprochen wurde.

31

Angesichts der vorstehenden Darlegungen kann sich die Klägerin folglich nicht mit Erfolg darauf zurückziehen, keine zureichende Kenntnis von der Funktionsweise und der Sittenwidrigkeit der Schneefreies gehabt zu haben. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß der Klägerin

vor

ihrem Beitritt zum Schenkkreis zureichend deutlich gemacht wurde, daß es sich dabei um ein sittenwidriges Unterfangen handelt.

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Damit ist aber davon auszugehen, daß auch der Klägerin ein Verstoß gegen die guten Sitten anzulasten ist, indem sie - was hier zugunsten der Klägerin unterstellt wird - der Beklagten den jetzt zurückgeforderten Betrag zuwandte.

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Dem Kondiktionsanspruch der Klägerin steht damit aber § 817 Satz 2 BGB entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Rückforderung des Geleisteten ausgeschlossen, wenn auch dem Leistenden ein Verstoß gegen die guten Sitten anzulasten ist.

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Das Gericht verkennt nicht, daß der BGH in zwei (wortgleichen) Grundsatzentscheidungen (BGH, Urteile vom 10.11.2005 - III ZR 72/05 und 73/05 -, NJW 2006, 45) die Ansicht vertreten hat, daß § 817 Satz 2 BGB auf Fälle der vorliegenden Art nicht anwendbar sei.

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Die Ausführungen des BGH zur Rechtslage reduzieren sich dabei im Grunde auf folgende Feststellungen:

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"Einem solchen sittenwidrigen Verhalten steuert § 138 Abs. 1 BGB, indem er für entsprechende Vereinbarungen Nichtigkeit anordnet, entgegen. Das würde aber, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher 'Spiele' zum Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das 'Spiel' tragenden Abreden - behalten dürften."

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Diese Begründung erscheint dem Gericht nicht überzeugend, um eine Durchbrechung von § 817 Satz 2 BGB zu rechtfertigen (vgl. - wenn auch zu einem "Sonderfall" - kritisch zur Rechtsprechung des BGH auch LG Köln, Urteil vom 7.11.2006 - 11 S 463/05 -, zitiert nach juris).

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Im Gegensatz zu § 817 Satz 1 BGB statuiert § 817 Satz 2 BGB einen Kondiktionsausschluß. Welchen Sinn und Zweck der Konditionsausschluß dabei im einzelnen verfolgt ist "dunkel" (vgl. Lieb, in: MünchKomm., BGB, 4. Aufl., 2004, § 817 Rz. 9). Nach der wohl überwiegend vertretenen Auffassung, der sich auch das Gericht anschließt, kann der Sinn der Vorschrift mit einer

Rechtsschutzverweigerung

umschrieben werden (vgl. ebenso Lieb, a.a.O. und Leupertz, in: PWW, BGB, 1. Aufl., § 817 Rz. 1 jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. zu einer Deutung der Vorschrift unter dem Blickwinkel einer Generalprävention noch später). Der Grundgedanke der Vorschrift kann daher so umrissen werden, daß derjenige, der sich "durch Gesetzes- oder sittenwidriges Handeln außerhalb der Rechtsordnung stellt, ... Rechtsschutz auch nicht bezüglich der Rückabwicklung (soll) beanspruchen können" (vgl. Lieb, a.a.O.).

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Für das Gericht ist nicht erkennbar, weshalb dieser Gedanke des Gesetzgebers - über dessen Berechtigung trefflich gestritten werden könnte - in den Schenkkreisfällen nicht Platz greifen sollte. So setzt der Kondiktionsausschluß des § 817 Satz 2 BGB nach allgemeiner Auffassung voraus, daß dem Leistenden die Umstände bekannt sein müssen, die den Gesetzes- oder Sittenverstoß tragen (vgl. Leupertz, a.a.O. Rz. 10). Weiter muß sich der Leistende zumindest leichtfertig der Einsicht verschließen, daß sein Handeln gesetzlich nicht sanktioniert ist (vgl. erneut Leupertz, a.a.O. m.w. Nachw.). Wer sich aber in dieser Weise verhält, kann sich nach dem Gesetz (entgegen der Auffassung des BGH) eben nicht darauf berufen, seine Leistung sodann zurückfordern zu können.

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Festzuhalten ist somit, daß vom Gesetzgeber bereits die "Hürden" für einen Kondiktionsausschluß. gemäß § 817 Satz 2 BGB recht hoch gelegt worden sind. Für die Schneefreies bedeutet dies, daß alle

unbedarften

"Schenker" mit ihren Rückforderungen ohnehin nicht an § 817 Satz 2 BGB scheitern werden: Wer nämlich in Unkenntnis der tatsächlichen Umstände an einem solchen System teilnimmt, muß sich danach nicht gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, sich "bewußt außerhalb der Rechtsordnung gestellt zu haben". Gleiches gilt auch für die Schenker, welche zwar zureichend über die Umstände des Systems informiert wurden, sich sodann aber nicht leichtfertig der Einsicht in die Verwerflichkeit ihrer Teilnahme an dem "Spiel" verschlossen haben. Auch bei ihnen scheitert - wegen der subjektiven Komponente des § 817 Satz 2 BGB - ohnehin die Rückforderung nicht an § 817 Satz 2 BGB. Weshalb aber auch - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - derjenige geschützt werden sollte, der sich vorsätzlich sittenwidrig verhält oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis der Sittenwidrigkeit seines Handelns verschließt, vermag das Gericht nicht zu erkennen.

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Auch der "generalpräventive" Aspekt der BGH-Entscheidung/en vermag nach Auffassung des Gerichts letztlich nicht zu überzeugen.

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So fällt zunächst schon auf, daß Sinn und Zweck des § 817 Satz 2 BGB - stellt man nicht auf den Aspekt der "Rechtsschutzverweigerung" ab (vgl. dazu schon oben) - gerade selbst der "Generalprävention" dienen soll (vgl. die Nachweise bei Leupertz, in: PWW, a.a.O. Rz. 1 unter anderem auf Larenz/Canaris, Schuldrecht, BT II/2, § 68 III 3a und Staudinger/ Lorenz, § 817 Rz. 5). Für den hier betroffenen Bereich der Schneefreies läßt sich der generalpräventive Appell sinngemäß wie folgt formulieren: "Nehmt nicht an (sittenwidrigen) Schneetreiben teil! Denn als Schenker bekommt ihr das Geschenkte nicht zurück!"

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Gerade diese generalpräventive Wirkung des § 817 Satz 2 BGB würde aber unterlaufen, wenn man mit dem BGH - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - den Rückforderungsanspruch bejahte und damit diejenigen, die sich bewußt oder leichtfertig außerhalb der Rechtsordnung bewegen, das Recht einräumen würde, das Geleistete gleichwohl zurückfordern zu können.

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Die vom BGH angestellte Erwägung der "Generalprävention"

widerspricht

dann auch - versteht man § 817 Satz 2 BGB seinerseits als Ausdruck einer "Generalprävention" - exakt dem Sinn und Zweck des § 817 Satz 2 BGB. Anders formuliert: es widersprechen sich insofern gerade die vom Gesetzgeber durch § 817 Satz 2 BGB

angeordneten

und die vom BGH

angenommenen

Erwägungen zur Generalprävention.

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Das Gericht verkennt bei alledem nicht, daß das vom BGH favorisierte Ergebnis eines Rückforderungsausschlusses insofern "gerecht" erscheint, als es auf den ersten Blick "ungerecht" erscheint, die durch die Schenkung erreichte Vermögensverschiebung dauerhaft werden zu lassen.

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Andererseits liegt es gerade in der Konzeption des Gesetzes (§ 817 Satz 2 BGB), daß es eben doch bei

derartigen

rechtsgrundlosen und gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstoßenden Vermögensverschiebungen zu verbleiben hat.

Diese Entscheidung des Gesetzgebers

ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, namentlich unter dem Aspekt der Gewaltenteilung, nach Auffassung des Gerichts hinzunehmen, auch wenn das Ergebnis nicht allgemein als gerecht empfunden werden wird.

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Die prozessualen Entscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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Streitwert: 1.250 e