Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-10, Aktenzeichen 15 K 1861/99.O
ECLI:DE:VGMS:2001:0810.15K1861.99O.00

Tenor

Der Beamte wird wegen Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt.

Der Beamte trägt die Kosten des Verfahrens.

Dem Beamten wird auf die Dauer von einem Jahr ein Unterhaltsbeitrag in Höhe
von 75 % des im Zeitpunkt der Urteilsfällung erdienten Ruhegehalts bewilligt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der am 0 in I. geborene Beamte besuchte von 1959 bis 1963 die Volksschule und
anschließend das Gymnasium, das er 1970 mit dem Abschluss der mittleren Reife verließ.

4

Am 7. September 1970 trat er beim Finanzamt I. (damals Finanzamt I.) zunächst als
Verwaltungsangestellter in den Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen
ein, bis er am 1. Februar 1972 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum
Steueranwärter ernannt wurde. Nachdem der Beamte durch Entscheidung des
Prüfungsausschusses vom 25. August 1972 nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen wurde,
bestand er - nach Wiederholung der Prüfung - am 14. Mai 1973 die Laufbahnprüfung für den
mittleren Dienst mit der Prüfungsnote „befriedigend" und wurde noch am gleichen Tag unter
Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Steuerassistenten z. A. ernannt.
Anschließend war er zunächst als Mitarbeiter in der Kraftfahrzeugsteuerstelle eingesetzt. Es
folgten ein Einsatz als Mitarbeiter in der Lohnsteuerstelle, danach ein erneuter Einsatz als
Mitarbeiter in der Kraftfahrzeugstelle sowie weitere Einsätze im Veranlagungsbereich, wobei
er zunächst die Funktion eines Bearbeiters ausübte. Während dieser Zeit wurde er am
24. Februar 1975 zum Steuerassistenten ernannt. Es folgte am 11. März 1977 die Beförderung
zum Steuersekretär und am 25. September 1978 zum Steuerobersekretär. Am
2. September 1979 wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Es
folgte die Beförderung zum Steuerhauptsekretär am 14. Oktober 1982. Ab dem 3. Juni 1985
war der Beamte als Sachbearbeiter in der Lohnsteuerstelle eingesetzt, wo er unter anderem für
die Bearbeitung und abschließende Zeichnung von Steuerfestsetzungen für Steuerbürger mit
den Anfangsbuchstaben A, C, D, S bis St, V bis Y zuständig war. Am 20. Mai 1992 wurde
der Beamte zum Steueramtsinspektor befördert. Mit der Umstellung des Finanzamtes I. auf
das Verfahren der einheitlichen Arbeitnehmerveranlagung wurde der Beamte ab dem
10. Oktober 1995 als Mittelmann im Veranlagungsbezirk eingesetzt. Am 6. September 1995
vollendete der Beamte seine 25-jährige Dienstzeit im öffentlichen Dienst.

5

Die dienstlichen Leistungen des Beamten wurden zuletzt zum 31.12.1989 mit „gut" und
zum 31.12.1992 mit „bewährt" beurteilt.

6

Der Beamte ist seit dem 25. Mai 1979 verheiratet. Aus dieser Ehe sind die Kinder T., geb.
am 0 und N., geb. am 0, hervorgegangen.

7

Die monatlichen Nettobezüge des Beamten belaufen sich aufgrund der mit Verfügung
vom 9. Dezember 1996 ausgesprochenen und mit rechtskräftigem Beschluss der Kammer
vom 23. Januar 1998 aufrechterhaltenen Einbehaltung von 10 % der regelmäßigen Bezüge
gemäß § 92 Abs. 1 DO NW auf zurzeit 4.278,00 DM. Dem stehen regelmäßige monatliche
Belastungen in Höhe von ca. 720,00 DM für die Versicherung, 1.100,00 DM Miete,
600,00 DM Darlehensrate und 98,00 DM Bausparbeiträge gegenüber. Die Ehefrau des
Beamten erzielt keine eigenen Einkünfte.

8

Der Beamte ist straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

9

II.

10

Mit Verfügung vom 24. Oktober 1996 wurde gegen den Beamten das förmliche
Disziplinarverfahren eingeleitet. Am 9. Dezember 1996 wurde er vorläufig des Dienstes
enthoben. Er versieht seitdem keinen Dienst mehr. Sein Antrag auf Aufhebung der
Suspendierungsanordnung wurde durch Beschluss der Kammer vom 23. Januar 1998
(Az. 15 K 101/97.O) abgelehnt.

11

Mit der Anschuldigungsschrift vom 9. August 1999 wird dem Beamten zur Last gelegt,
ein Dienstvergehen dadurch begangen zu haben, dass er

12

1. 23 Steuerpflichtigen unerlaubt Hilfe in Steuersachen
geleistet hat, und zwar

13

1.1 Herrn Horst G. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1994

14

1.2 Herrn Leopold I. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1994

15

1.3 Herrn Hartmut L. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1993 und
durch die Erstellung eines Einspruchschreibens vom 25.05.1994

16

1.4 Herrn Karol K. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1994

17

1.5 Herrn Karl N.durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 - 1994

18

1.6 Herrn Wolfgang Q. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 - 1994

19

1.7 Herrn Gerhard E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1992
sowie 1994

20

1.8 Frau Birgit E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 sowie 1992
und 1993

21

1.9 Frau Heike E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 - 1991
sowie 1993

22

1.10	Herrn Walter T. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1994

23

1.11 Herrn Andreas T. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 sowie
1992 - 1994

24

1.12 Herrn Hans-Werner E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1994

25

1.13 Herrn Wilhelm L. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 - 1994,
sowie durch die Erstellung des Antrags auf Änderung der Einkommensteuerveranlagung 1992 wegen erstmaliger
Berücksichtigung einer Körperbehinderung von 90 v. H. vom 14.06.1994

26

1.14 Herrn Friedrich-Wilhelm E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 - 1994

27

1.15 Herrn Franz O. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990, sowie durch
die Erstellung der Einspruchschreiben vom 01.08.1991 und 17.09.1991

28

1.16 Herrn Wolfgang T. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1988 - 1990,
sowie 1992 und 1994

29

1.17 Herrn Hans-Werner L. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1993 - 1994

30

1.18 Herrn Ralf C. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1988 - 1990

31

1.19 Herrn Michael F. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 - 1991
sowie 1993 - 1994

32

1.20 Herrn Rainer G. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993

33

1.21 Herrn Heiner E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1992

34

1.22 Herrn Michael E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1990 und
1994

35

1.23 Herrn Horst N. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 - 1993

36

2. unter Missachtung des § 82 Abs. 1 Nr. 6 Abgabenordnung
(AO) für das Finanzamt I. tätig geworden ist (Bearbeitung und/oder
Zeichnung von Steuererklärungen), obwohl er zuvor im Rahmen
der von ihm ausgeübten unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
mit der Angelegenheit befasst war, und zwar bei

37

2.1 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 und 1990 sowie 1992 - 1993 des Steuerpflichtigen Horst G.

38

2.2 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1992 des Steuerpflichtigen Leopold I.

39

2.3 der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 des Steuerpflichtigen Hartmut L.

40

2.4 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1990 des Steuerpflichtigen Karl K.

41

2.5 der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991 des Steuerpflichtigen Karl L.

42

2.6 der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1992 des Steuerpflichtigen Wolfgang Q.

43

2.7 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1992 des Steuerpflichtigen Gerhard E.

44

2.8 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 sowie 1992 - 1993 der Steuerpflichtigen Birgit E.

45

2.9 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 - 1991 und 1993 der Steuerpflichtigen Heike E.

46

2.10 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1993 des Steuerpflichtigen Walter T.

47

2.11 den Einkommensteuererklärungen 1990 sowie 1992 - 1993 des Steuerpflichtigen Andreas T.

48

2.12 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1993 des Steuerpflichtigen Hans-Werner E.

49

3. Einkommensteuerhinterziehungen zu Gunsten Dritter bewirkt hat, und zwar

50

3.1 durch die Erstellung unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1994 für
den Steuerpflichtigen Horst G. (1989 - 1994 = Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, die
tatsächlich nicht beschäftigt worden ist; 1993 = unzutreffende Angabe von Entfernungskilometern
im Zusammenhang mit geltend gemachten Aufwendungen anlässlich von Dienstreisen)

51

3.2 durch die Erstellung unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 - 1994 für
den Steuerpflichtigen Friedrich-Wilhelm E. (Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, die tatsächlich
nicht beschäftigt worden ist)

52

3.3 durch die Erstellung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 für den
Steuerpflichtigen Wilhelm L. (Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, die tatsächlich nicht beschäftigt
worden ist)

53

3.4 durch die Erstellung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 für den
Steuerpflichtigen Karl L. (Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, die unter der angegebenen Anschrift nicht
ermittelt werden konnte).

54

In der Hauptverhandlung ist die disziplinarische Verfolgung mit Zustimmung der
Vertreterin der Einleitungsbehörde gemäß § 15 b DO NW beschränkt worden; nicht mehr
verfolgt werden die Fälle zu 1.15 (unerlaubte Hilfeleistung für Herrn Franz O.) und die Fälle
zu Ziffern 3.2 und 3.3 (Einkommensteuerhinterziehung zu Gunsten der Steuerpflichtigen
Friedrich-Wilhelm E. und Wilhelm L. ).

55

III.

56

Aufgrund der im Wesentlichen geständigen Einlassung des Beamten und der
vorliegenden Akte hat die Kammer folgenden Sachverhalt festgestellt:

57

Anschuldigungspunkt zu 1.:

58

Nachdem sich der Steuerpflichtige Horst G. beim Finanzamt I. mit Schreiben vom
24. September 1995 darüber beschwert hatte, dass ein von ihm bei dem Beamten erstatteter
Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 nicht weitergegeben worden sei,
offenbarte der Beamte am 4. Oktober 1995 gegenüber seinem Sachgebietsleiter, dem
Vorsteher des Finanzamts I., dass er für diesen Steuerpflichtigen die Steuererklärung gefertigt
habe. Bei der weiteren Prüfung durch die Innenrevision im Finanzamt I. stellte sich heraus,
dass der Beamte den im Tenor der Anschuldigungsschrift aufgeführten 22 Steuerpflichtigen
- mit Ausnahme des Franz O. - teilweise über mehrere Jahre hinweg Steuererklärungen
erstellt hat, wobei zum größten Teil die Erklärungen Besonderheiten (Aufstellungen zu
Aufwendungen für Dienstreisen, Haushaltshilfen, Einspruchsschreiben) enthielten. Bei den
Steuerpflichtigen handelt es sich um Personen aus dem Bekanntenkreis des Beamten, die er
im Wesentlichen aufgrund der gemeinsamen Zugehörigkeit zu verschiedenen Vereinen wie
Fußball-, Kegel- und Schrebergärtenverein, kennen gelernt hat. Die Steuerpflichtigen hatten
sich mit der Bitte um Hilfe bei der Erstellung der Steuererklärungen an den Beamten gewandt,
da sie sich hiermit nicht hinreichend auskannten. Zum Teil ist der Beamte mit den
Steuerpflichtigen die jeweiligen Unterlagen gemeinsam durchgegangen, hat dann die
Unterlagen mitgenommen und ihnen später eine ausgefüllte Steuererklärung zur Unterschrift
vorgelegt. In anderen Fällen haben die Steuerpflichtigen dem Beamten zusammen mit ihren
Unterlagen blanko unterschriebene Einkommensteuererklärungsvordrucke ausgehändigt, die
dieser selbstständig ausgefüllt und dann beim Finanzamt eingereicht hat, letzteres u. a. in den
Fällen G. und N.

59

Anschuldigungspunkt zu 2.:

60

Der Beamte ist in den nachstehend einzeln aufgeführten Fällen für das Finanzamt I. tätig
geworden, obwohl er zuvor im Rahmen der von ihm ausgeübten unerlaubten Hilfeleistung in
Steuersachen mit der Angelegenheit befasst war:

61

1. Horst G.

62

Die Einkommensteuererklärungen 1989, 1990, 1992 und 1993 hat der
Beamte sowohl bearbeitet als auch abschließend gezeichnet. Darüber
hinaus hat er die Einkommensteuererklärungen 1990 und 1992
bearbeitet, obwohl der hierfür zuständige Sachbearbeiter im Dienst
war.

63

2. Leopold I.

64

Die Einkommensteuererklärung 1991 wurde von dem Beamten
bearbeitet und abschließend gezeichnet, obwohl der hierfür zuständige
Sachbearbeiter im Dienst war.

65

Die Einkommensteuererklärung 1992 wurde von dem Beamten
abschließend gezeichnet, obwohl auch zu diesem Zeitpunkt der
zuständige Sachbearbeiter im Dienst war.

66

3. Hartmut L.

67

Die Einkommensteuererklärung 1993 wurde von dem Beamten
bearbeitet und gezeichnet.

68

4. Karl K.

69

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärungen 1989 und 1990
bearbeitet und abschließend gezeichnet, und zwar dies, obwohl der
hierfür zuständige Sachbearbeiter im Dienst war.

70

5. Karl N.

71

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1991 bearbeitet und
abschließend gezeichnet, und zwar dies, obwohl der hierfür zuständige
Sachbearbeiter im Dienst war.

72

6. Wolfgang Q.

73

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1992 bearbeitet und
abschließend gezeichnet, und zwar dies, obwohl der hierfür zuständige
Sachbearbeiter im Dienst war.

74

7. Gerhard E.

75

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1991 abschließend
gezeichnet. Die Einkommensteuererklärung 1992 wurde von ihm
sowohl bearbeitet als auch gezeichnet.

76

8. Birgit E.

77

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1990 abschließend
gezeichnet. Die Einkommensteuererklärungen 1992 und 1993 wurden
von ihm sowohl bearbeitet als auch gezeichnet.

78

9. Heike E.

79

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärungen 1990, 1991 und
1993 abschließend gezeichnet.

80

10. Walter T.

81

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1989 sowohl
bearbeitet als auch abschließend gezeichnet. Die
Einkommensteuererklärungen 1990 bis 1993 wurden von ihm
abschließend gezeichnet.

82

11. Andreas T.

83

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärungen 1990, 1992 und
1993 abschließend gezeichnet.

84

12. Hans-Werner E.

85

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärungen 1991 - 1993
abschließend gezeichnet.

86

Anschuldigungspunkt zu 3.

87

Vorwurf zu Ziffer 3.1

88

Erstellung unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1994 für den
Steuerpflichtigen Horst G. bzw. Einkommenssteuerhinterziehungen zugunsten Dritter.

89

In allen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1994 für den
Steuerpflichtigen Horst G., die der Beamte im Rahmen einer unerlaubten Hilfe in
Steuersachen erstellt hat, wurden Aufwendungen für eine Haushaltshilfe geltend gemacht. Als
Haushaltshilfe wurde Frau U. L. angegeben, die geschiedene Frau von Herrn W. L., zu dessen
Steuererklärungen der Beamte ebenfalls unerlaubte Hilfe in Steuersachen geleistet hat.

90

Der Steuerpflichtige Horst G. hat zwar tatsächlich eine behinderte Tochter, die der ständigen
Betreuung bedarf. Zur fraglichen Zeit wurde die Betreuung grundsätzlich von der Ehefrau des
Steuerpflichtigen übernommen; bei gelegentlicher Abwesenheit übernahm diese Aufgabe
einer der Nachbarinnen, unter anderem betreute auch Frau L., solange sie im selben Haus
wohnte, schon mal die behinderte Tochter. Die Nachbarinnen und Frau L. haben jedoch nie
Geld für die Betreuung der Tochter erhalten. Der Zeuge Horst G. hat auch nie mit dem
Beamten über eine Haushaltshilfe gesprochen und auch nie gesagt, dass fremde Personen für
die Betreuung seiner Tochter Geld erhalten hätten. Die fraglichen Steuererklärungsvordrucke
hat der Zeuge G. mit seiner Ehefrau jeweils blanko unterschrieben und dem Beamten
zusammen mit den notwendigen Unterlagen übergeben.

91

In der Einkommensteuererklärung des Zeugen Horst G. für das Jahr 1993 wurden
darüberhinaus von dem Beamten Aufwendungen des Zeugen anlässlich von Dienstreisen in
Ansatz gebracht. Die Erklärung enthielt zwei Anlagen, es handelte sich hierbei um eine
handschriftliche sowie eine maschinengeschriebene Aufstellung von Dienstfahrten. Die
maschinengeschriebene Aufstellung weicht von der handgeschriebenen Aufstellung insofern
ab, als bei den angegebenen Dienstfahrten die jeweiligen Entfernungskilometer teilweise
erhöht wurden. Zudem enthielt die maschinengeschriebene Aufstellung im Unterschied zur
handgeschriebenen Aufstellung eine Aufstellung von Verpflegungskosten und Kosten für
Unterkunft. In der Einkommensteuererklärung 1993 wurde der auf der
maschinengeschriebenen Auflistung ermittelte Betrag in Höhe von 2.650,00 DM als
Werbungskosten geltend gemacht.
Die handschriftliche Aufstellung hat der Zeuge Horst G. erstellt. Die davon abweichende
maschinengeschriebene Anlage hat der Beamte ohne Absprache mit dem Zeugen G. gefertigt
und der Einkommensteuererklärung 1993 beigefügt.

92

Durch die unrichtigen Angaben des Beamten in den besagten Steuererklärungen für den
Steuerpflichtigen G. in Bezug auf die Beschäftigung einer Haushaltshilfe und darüber hinaus
in der Steuererklärung 1993 in Bezug auf die angegebenen Entfernungskilometer hat er
folgende Steuerverkürzungen zu Gunsten des Steuerpflichtigen Horst G. bewirkt:

93

Jahr: 1989 Einkommen: 284,00 DM Kirchensteuer: 25,56 DM

94

Jahr: 1990 Einkommen: 392,00 DM Kirchensteuer: 35,28 DM

95

Jahr: 1991 Einkommen: 403,00 DM Kirchensteuer: 27,20 DM Solidaritätszuschlag: 15,11 DM

96

Jahr: 1992 Einkommen: 418,00 DM Solidaritätszuschlag: 15,67 DM

97

Jahr: 1993 Einkommen: 502,00 DM

98

Jahr: 1994 Einkommen: 419,00 DM

99

Vorwurf zu 3.4 der Anschuldigungsschrift:

100

Erstellung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 bzw.
Einkommensteuerhinterziehung zu Gunsten Dritter für den Steuerpflichtigen Karl N..

101

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 für den Steuerpflichtigen Karl N.
wurden von dem Beamten Aufwendungen in Höhe von 600,00 DM für eine Haushaltshilfe
geltend gemacht; der Name der Haushaltshilfe wurde mit „E. T1, Prätoriusstraße 2"
angegeben. Diese als Haushaltshilfe benannte Frau T1 ist dem Steuerpflichtigen Karl N. zwar
über den Sportverein bekannt, über den er auch den Beamten kennen gelernt hatte. Frau T1
war aber nie bei dem Zeugen N. beschäftigt und hat auch nie Geld von ihm für
Haushaltshilfetätigkeiten erhalten. Die Steuererklärung hatten seine Ehefrau und er bereits
unterschrieben, bevor sie vom Beamten ausgefüllt wurde.

102

Durch die unrichtigen Angaben des Beamten in der Steuererklärung 1994 für den
Steuerpflichtigen Karl N. wurde eine Steuerverkürzung in Höhe von 122,00 DM an
Einkommensteuer und 10,98 DM an Kirchensteuern bewirkt.

103

Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte zu 1. und 2. hat sich der Beamte in der
Hauptverhandlung im Wesentlichen geständig eingelassen. Was den Anschuldigungspunkt zu
1. anbetrifft, hatte er bereits im Vorermittlungs- und Untersuchungsverfahren eingeräumt, in
den hier verbliebenen 22 Fällen Steuerpflichtige bei der Erstellung von Steuererklärungen
unterstützt zu haben. Allerdings wertete er sein Verhalten damals als erlaubte Ausfüllhilfe und
gab insoweit pauschal an, er habe nur die ihm von den Steuerpflichtigen jeweils mitgeteilten
Zahlen erst in ein Konzept und dann ins Reine übertragen. Die so gefertigten
Einkommensteuererklärungen habe er anschließend dem jeweiligen Steuerpflichtigen wieder
zur Unterschrift vorgelegt. Diese Einlassung hat er in der Hauptverhandlung weitgehend
aufgegeben und sich - wie bereits eingangs ausgeführt - im Wesentlichen geständig gezeigt.
Allerdings hat er in der Hauptverhandlung angegeben, dass er sich keine Gedanken über die
Rechtmäßigkeit seiner Hilfeleistung gemacht habe.

104

Den ihm unter dem Anschuldigungspunkt zu 2. angelasteten Sachverhalt hatte der Beamte
ebenfalls bereits im Untersuchungsverfahren weitgehend eingeräumt. In der
Hauptverhandlung hat er sich insoweit voll geständig gezeigt, will aber auch hier die
Unrechtmäßigkeit seines Handelns nicht erkannt haben.

105

Hinsichtlich der Vorwürfe zu Ziffer 3 der Anschuldigungsschrift hat der Beamte in der
Hauptverhandlung angegeben, dass ihm nicht mehr erinnerlich sei, wie es zur Eintragung der
Aufwendungen für eine Haushaltshilfe in den Steuererklärungen des Zeugen Horst G. in den
Jahren 1989 - 1994, des Zeugen N. in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 sowie
den erhöhten Aufwendungen anlässlich von Dienstreisen in der Einkommensteuererklärung
des Zeugen Horst G. für das Jahr 1993 gekommen ist. Allerdings hält er es für
ausgeschlossen, dass er sich die in Ansatz gebrachten Aufwendungen ausgedacht hat.

106

Die Kammer stützt ihre Überzeugung davon, dass der Beamte insoweit von sich aus und ohne
Zutun der Zeugen G. und N. unrichtige Angaben in den besagten Steuererklärungen gemacht
hat, auf die Aussagen der Zeugen G. und N.. Die Aussagen des Zeugen G. bei seiner
Vernehmung durch die Untersuchungsführerin am 27. Januar 1997 sowie im
Vorermittlungsverfahren am 27. Oktober 1995 sowie die Aussage des Zeugen Karl N. im
Untersuchungsverfahren am 24. Februar 1997 sind in der Hauptverhandlung verlesen worden.
Darin haben die Zeugen den Sachverhalt entsprechend des festgestellten Sachverhalts
geschildert. Anhaltspunkte, die gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugen oder die
Glaubwürdigkeit ihrer Person sprechen könnten, hat die Kammer nicht finden können. Ihre
Schilderungen waren in sich schlüssig, widerspruchsfrei und bezüglich des mehrfach
vernommenen Zeugen G. ohne wesentliche Abweichungen bei den verschiedenen
Vernehmungen. Ferner ist kein Grund ersichtlich, warum die Zeugen den Beamten zu
Unrecht hätten belastet haben können. Bezüglich des Zeugen G. spricht auch für die
Glaubhaftigkeit seiner Bekundungen, dass sich seine Angaben zu den Aufwendungen
anlässlich von Dienstreisen für das Jahr 1993 anhand der von ihm verfassten
handschriftlichen Aufstellung nachvollziehen lassen.

107

Das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen der hier in
Rede stehenden Vorgänge wurde von der Staatsanwaltschaft Bochum (37 Js 350/96) am
24. September 1997 nach Zahlung einer Geldauflage von 3.000,00 DM gemäß § 153 a StPO
eingestellt.

108

IV.

109

Die disziplinarische Würdigung des festgestellten Sachverhalts ergibt, dass sich der
Beamte entsprechend der in der Anschuldigungsschrift enthaltenen Vorwürfe eines
- einheitlichen - Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft
verletzt. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den
Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer
für sein Amt oder für das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu
beeinträchtigen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW). Nach § 57 LBG NRW muss sein Verhalten
innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die
sein Beruf erfordert.

110

Gegen diese Pflichten hat der Beamte in mehrfacher Weise verstoßen. Sein Verhalten, das
Gegenstand der Vorwürfe zu Ziffer 1 der Anschuldigungsschrift ist, stellt sich als unerlaubte
Hilfe in Steuersachen (Verstoß gegen §§ 3 ff. Steuerberatungsgesetz) dar. Da der Beamte die
entsprechenden Formulare eigenhändig nach den Sachverhaltsangaben bzw. Unterlagen der
Steuerpflichtigen ausgefüllt hat, ist die Einordnung unter die steuerlichen Begriffe in den
Formularen von ihm selbstständig vorgenommen worden, so dass eine ihm nicht erlaubte
steuerliche Beratung im Sinne der §§ 3 ff. Steuerberatungsgesetz vorliegt.

111

Durch die unter Ziffer 2. der Anschuldigungsschrift aufgeführten Taten hat der Beamte
gegen § 82 Abs. 1 Nr. 6 Abgabenordnung verstoßen. Nach dieser Vorschrift darf in einem
Verwaltungsverfahren für eine Finanzbehörde nicht tätig werden, wer außerhalb seiner
amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig
geworden ist. Hier ist der Beamte in den unter dem Anschuldigungspunkt zu Ziffer 2
genannten Fällen für das Finanzamt I. tätig geworden, obwohl er zuvor im Rahmen der von
ihm ausgeübten unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen mit den Angelegenheiten befasst
war. Er gehört damit zu dem in § 82 Abs. 1 Nr. 6 AO bezeichneten Personenkreis, der in
einem Verwaltungsverfahren für eine Finanzbehörde nicht tätig werden darf. Tätigkeiten im
Sinne des § 82 AO sind solche, die für die Bildung des Entscheidungsprozesses irgendwie
von Bedeutung sind, nicht jedoch rein mechanische Tätigkeiten wie Führung von Karteien,
Ausführung von Schreibarbeiten, Botengänge u. ä. (Klein, AO-Kommentar, § 82, Anm. 2).
Unzweifelhaft fällt die selbständige Bearbeitung und abschließende Zeichnung einer
Steuererklärung unter die in § 82 AO erfassten Tätigkeiten. Aber auch allein die
abschließende Zeichnung einer Steuererklärung ist eine Tätigkeit, die für die Bildung des
Entscheidungsprozesses innerhalb des Verwaltungsverfahrens von Bedeutung ist. Erst mit der
abschließenden Zeichnung wird die Steuererklärung für das maschinelle Verfahren
freigegeben, indem der entsprechende Steuerbescheid erstellt und versandt wird. Der
abschließend Zeichnungsberechtigte hat die Möglichkeit, die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte
Bearbeitung in jeder Hinsicht entsprechend seiner Auffassung zu ändern und so Einfluss auf
den jeweiligen Entscheidungsprozess zu nehmen. Der Beamte hat demnach in allen benannten
Steuerfällen die Vorschrift des § 82 Abs. 1 Nr. 6 AO missachtet, sei es durch eigene
Bearbeitung und Zeichnung oder auch nur durch abschließende Zeichnung der jeweiligen
Steuererklärungen.

112

Schließlich hat er durch die Taten, die Gegenstand des Vorwurfs zu Ziffer 3 der
Anschuldigungsschrift sind, eine Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter gemäß § 370 Abs. 1
Nr. 1, 1 Abgabenordnung begangen.

113

Durch die unerlaubte Hilfe in Steuersachen hat er die in diesem Zusammenhang
ergangenen Weisungen seines Dienstvorgesetzten, durch die jedem Angehörigen der
Finanzverwaltung zur Sicherung der absoluten Unparteilichkeit und zum Erhalt des
Vertrauens der Steuerpflichtigen die außerdienstliche Hilfe in Steuersachen untersagt worden
ist, missachtet und somit gegen die in § 58 Satz 2 LBG NRW normierte Gehorsamspflicht
verstoßen. Gleichzeitig ist der Beamte durch dieses Verhalten außerhalb des Dienstes nicht
der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden, die sein Beruf erfordern (§ 57
Satz 3 LBG NRW). Die Verstöße gegen die Abgabenordnung (Vorwürfe zu Ziffer 2 und 3 der
Anschuldigungsschrift) stellen sich ebenfalls als Verletzungen der Verpflichtung des Beamten
zu einem achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten im Sinne des § 57 Satz 3 LBG NRW
dar. Von einem Beamten, der der Öffentlichkeit als Repräsentant der Staatsgewalt
gegenübertritt, muss erwartet werden, dass er sich an bestehende Gesetze hält, zumal auch er
das Einhalten bestehender Normen in seiner Beamtenfunktion zu überwachen hat. Dies gilt
ganz besonders für Gesetze wie die Abgabenordnung, die den Bereich betreffen, in denen der
Beamte seine Beamtenfunktion ausübt.

114

Der Beamte hat auch schuldhaft gehandelt. Er kannte die Sach- und Rechtslage, weil auch
ihm, wie jedem anderen Beamten im Finanzamt I. auch, das Wiedervorlageheft mit den
einschlägigen Bestimmungen im Halbjahresrhythmus zur Erinnerung zugeleitet wurde. Im
Übrigen musste ihm die Unrechtmäßigkeit seiner Handlungen wegen des Umfanges und der
Art und Weise seiner Hilfeleistungen klar gewesen sein. Angesichts der Umstände, dass er die
Formulare selbstständig ausgefüllt, sich zum Teil vorher blanko hat unterschreiben lassen und
zum Teil auch noch in seiner dienstlichen Funktion bearbeitet und abschließend gezeichnet
hat, drängte sich die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens förmlich auf.

115

V.

116

Das von dem Beamten begangene Dienstvergehen führt dazu, dass seine Entfernung aus
dem Dienst als schwerste Disziplinarmaßnahme unausweichlich ist.

117

Für die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen sind entsprechend dem Zweck der
disziplinarischen Ahnung von Dienstvergehen - Erhaltung und Sicherung der Integrität des
Berufsbeamtentums und des Ansehens des öffentlichen Dienstes und dessen
Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit - die möglichen Auswirkungen der
Pflichtverletzungen auf die Tätigkeit des Beamten und auf die Funktionsfähigkeit der
Verwaltung insgesamt entscheidend. Deshalb muss ein Beamter aus dem Dienst entfernt
werden, wenn er durch das Dienstvergehen das Ansehen und das Vertrauen bei den Bürgern
verloren hat, dessen er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten bedarf. Das Gleiche gilt, wenn das
Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten so gestört ist, dass ein
weiteres Verbleiben des Beamten im Amt dem Dienstherrn nicht mehr zugemutet werden
kann.

118

Danach ist die Entfernung des Beamten aus dem Dienst unvermeidlich. Gegen den
Beamten spricht, dass ihm in mehrfacher Hinsicht schwerwiegende außerdienstliche und
dienstliche Verfehlungen zur Last zu legen sind, die jedenfalls bei einer Gesamtwürdigung
zum endgültigen Ansehens- und Vertrauensverlust geführt haben.

119

Verfehlungen von Finanzbeamten in steuerlichen Belangen - sei es innerhalb oder
außerhalb des Dienstes - haben sehr großes disziplinares Gewicht. Denn solche Delikte
belasten das Vertrauen der Bevölkerung und des Dienstherrn in die Redlichkeit und
Zuverlässigkeit des Beamten. Für Finanzbeamte gilt das Gebot der Steuerehrlichkeit in
besonderem Maße. Besonders schwerwiegend sind hier die unter Ziffer 2. der
Anschuldigungsschrift aufgeführten Dienstvergehen. Insoweit handelt es sich um
Pflichtwidrigkeiten des Beamten im Kernbereich seiner Diensttätigkeit. Erschwerend kommt
die Vielzahl dieser und der übrigen Fälle hinzu.

120

Angesichts dieser schwerwiegenden Umstände ist der Beamte - auch unter mildernder
Berücksichtigung dessen, dass er nicht vorbelastet ist, sich weitgehend geständig gezeigt hat,
die Taten länger zurückliegen, das Verfahren mehrere Jahre gedauert hat, der durch die Taten
angerichtete materielle Schaden sich in Grenzen hält und der Beamte bereits im Rahmen der
Einstellung des Strafverfahrens eine Geldbuße in Höhe von 3.000,00 DM gezahlt hat - für den
öffentlichen Dienst untragbar geworden. Durch das von ihm begangene Dienstvergehen hat er
das Ansehen und das Vertrauen in der Öffentlichkeit verloren und das unabdingbare
Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn endgültig zerstört. Sein Verbleiben im Dienst ist
für den Dienstherrn nicht länger zumutbar. Das Beamtenverhältnis ist zu lösen. Der Beamte
ist aus dem Dienst zu entfernen.

121

Außergewöhnliche Milderungsumstände, aufgrund derer es ausnahmsweise gerechtfertigt
ist, das Dienstverhältnis fortzusetzen, sind nicht gegeben. Der Beamte befand sich weder in
einer schockartig ausgelösten Zwangssituation noch in einer wirtschaftlichen Zwangslage.
Ebensowenig stellt sich das von ihm verwirklichte Dienstvergehen als unbedachte, einmalige
persönlichkeitsfremde Gelegenheitstat dar.

122

Die Kostenentscheidung folgt aus § 113 Abs. 1 Satz 1 DO NW.

123

Dem Beamten ist gemäß § 76 Abs. 1 DO NW ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 % des
im Zeitpunkt der Urteilsfällung erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von einem Jahr bewilligt
worden, da er einer solchen Maßnahme bedürftig ist und ihrer auch nicht unwürdig erscheint.
Insoweit weist die Kammer allerdings vorsorglich darauf hin, dass ein aus dem Dienst
entfernter Beamter seine Bemühungen um eine neue Erwerbsquelle nicht auf Bewerbungen
im erlernten oder erwünschten Beruf beschränken darf, sondern diese auch auf Tätigkeiten
ausdehnen muss, die unter seiner beruflichen Qualifikation liegen.

124