Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-02, Aktenzeichen 3 A 2642/98
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0802.3A2642.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Stundung von Vorausleistungen auf
Erschließungsbeiträge.

3

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückskomplexes im Zentrum der
Gemeinde Weilerswist, der aus den Grundstücken Gemarkung Weilerswist Flur 13
Flurstücke 514, 515, 533, 534 und 535 besteht; diese aus dem Flurstück 352
hervorgegangenen Grundstücke hatte der Kläger sämtlich von der Gemeinde
Weilerswist erworben. Am 19. Juli 1983 schlossen der Kläger und die Gemeinde
Weilerswist zwei Ablösungsverträge; in dem auf die Teilfläche des Flurstücks 352
bezogenen Vertrag wurd die Ablösung des Erschließungsbeitrages durch Zahlung
von 160.000 DM vereinbart. Durch notariellen Kaufvertrag vom 24. Oktober 1985 trat
der Kläger Straßenland für die anzulegende Carqueiranner Straße ab und
vereinbarten die Parteien die wechselseitige Übertragung weiterer Grundstücke.
Unter IV Ziffer 4 dieses Vertrages heißt es:
"Die Gemeinde Weilerswist verpflichtet sich, die dem
Deutschen Platz am nächsten liegenden 30
Stellplätze ohne weitere Gegenleistung in fertigem
Zustand aus dieser vorgesehenen Zentralparkfläche
zur Verfügung zu stellen.
Der bezüglich der Parzellen 439 und 477 zwischen
der Gemeinde und Herrn Thelen abgeschlossene
Werkvertrag sowie die beiden Ablösungsverträge
vom 19. Juli 1983 werden aufgehoben."

4

Unter V Ziffer 4 heißt es weiter:
"Für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
gelten die gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung
mit dem Satzungsrecht der Gemeinde Weilerswist."

5

Durch drei Bescheide vom 12. und 13. April 1989 zog der Beklagte den Kläger zu
Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die Flurstücke 514, 515, 533, 534
und 536 wegen der erstmaligen Herstellung der Konrad-Adenauer-Straße und der
Carqueiranner Straße in Höhe von insgesamt 450.000 DM heran; durch
nachfolgende Änderungsbescheide reduzierte er die Vorausleistungen auf insgesamt
410.000 DM.

6

Durch Bescheid vom 6. Juni 1989 stundete der Beklagte den Gesamtbetrag von
450.000 DM bis zum 16. Juni 1989 unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs
und mit dem Hinweis auf die Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen; er
verlängerte unter dem 11. Juli 1989 diese Stundung bis zum 31. August 1989 (für
den inzwischen reduzierten Gesamtbetrag von 410.000 DM). Mit Bescheid vom
5. September gewährte er eine zinslose Stundung bis zum 30. September 1989; er
verlängerte die Stundung unter dem 4. Oktober und 11. Dezember 1989, und zwar
zuletzt bis zum 31. Januar 1990. Durch Formularbescheid vom 19. Januar 1990
gewährte der damalige Gemeindedirektor Schlösser die zinslose Stundung des
Betrages bis zum 1. September 1990 unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. In
einem Schreiben mit dem Briefkopf der Gemeinde Weilerswist vom selben Tage - in
der Stundungsakte nur als mit Bestätigungsvermerk an die Gemeindeverwaltung
zurückgesandte Telekopie des Klägers vorhanden - teilte er dem Kläger mit,
"entsprechend unserer Vereinbarung" solle der Erschließungsvertrag für den
Deutschen Platz in einem separaten Vertrag aufgehoben werden; daher werde dem
Kläger "der Betrag von 410.000 DM - eine Korrektur der Höhe dieses Betrages bleibt
vorbehalten - bis zu einer rechtskräftigen Klärung oder einvernehmlichen Regelung
der Parteien über den Inhalt des notariellen Vertrages vom 24. Oktober 1985 und
damit über eventuell verschuldete Erschließungsbeiträge zinslos gestundet. Insoweit
verzichtet die Gemeinde Weilerswist auf den Widerruf der gewährten Stundung in
dem als Anlage beigefügten Stundungsbescheid vom 19.01.1990". Der Kläger zahlte
am 28. Februar 1990 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen Teilbetrag von
160.000 DM.

7

Mit Schreiben vom 8. Mai 1991 teilte der Beklagte dem Kläger mit, für den Fall,
dass er den Standpunkt einnehme, mit dem Schreiben der Gemeinde vom
19. Januar 1990 sei ihm eine zinslose Stundung über den 1. September 1990 hinaus
gewährt worden, beabsichtige er "- wie vorsorglich ohne Anerkennung eines solchen
Standpunktes - diese zinslose Stundung mit Wirkung vom 01.09.1990 gemäß § 130
Abgabenordnung zurückzunehmen bzw. hilfsweise diese gemäß § 131
Abgabenordnung zum 01.06.1991 zu widerrufen"; eine zinslose Stundung von
Erschließungsbeiträgen sei nach § 12 KAG i.V.m. §§ 222, 234 AO grundsätzlich nicht
möglich; eine unbillige Härte, die nach § 234 Abs. 2 AO Voraussetzung für einen
Zinsverzicht sei, könne er im Falle des Klägers nicht erkennen; um eine
sachgerechte Entscheidung treffen zu können, bitte er den Kläger gemäß § 91 AO
zur Stellungnahme bis zum 17. Mai 1991 zu dem von ihm beabsichtigten Vorhaben.
Unter dem 31. Juli 1991 richtete der Beklagte folgenden mit Rechtsbehelfsbelehrung
versehene Bescheid an die Prozessbevollmächtigten des Klägers:

8

"wie ich bereits in meinem Schreiben vom 08.05.1991
ausgeführt habe, enthält das Schreiben des früheren
Gemeindedirektors der Gemeinde Weilerswist vom 19.01.1990
nur einen Verzicht auf einen Widerruf der mit Bescheid vom
gleichen Tage gewährten zinslosen Stundung der
Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die Zeit bis zum
01.09.1990. Für die Zeit danach ist weder eine Stundung
ausgesprochen noch auf Stundungszinsen verzichtet
worden.

9

Für den Fall, daß die Vorausleistungen auch für die Zeit
nach dem 01.09.1990 zinslos gestundet worden sein sollten,
nehme ich die Stundung, hilfsweise den Verzicht auf
Stundungszinsen, mit Wirkung vom 01.09.1990 zurück."

10

Zur Begründung führte er aus: Die Voraussetzungen für eine Stundung der
Vorausleistungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG NW mit § 222 AO seien nicht erfüllt,
da keine Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass die Einziehung der
Vorausleistungen bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Kläger bedeuten würde;
jedenfalls seien aber die Voraussetzungen für einen Zinsverzicht nach § 234 Abs. 2
AO nicht erfüllt, da für eine Unbilligkeit nichts dargetan oder sonst ersichtlich sei; die
Voraussetzungen des § 130 AO für eine Rücknahme der Stundung, jedenfalls aber
des Verzichts auf Stundungszinsen, seien gegeben; schließlich spreche die
Interessenabwägung, die bei der Ermessensausübung gemäß § 130 Abs. 1 AO
vorzunehmen sei, für eine Rücknahme der Stundung und des Verzichts auf
Stundungszinsen.

11

Gegen den Bescheid vom 31. Juli 1991 erhob der Kläger unter dem 6. August
1991 Widerspruch mit der Begründung, nach dem bisherigen Schriftwechsel sei eine
zinslose Stundung des Betrages von 410.000 DM bis zu einer rechtskräftigen
Klärung oder einvernehmlichen Regelung der Parteien vereinbart worden. Diesen
Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 1995 als
unbegründet zurück.

12

Der Kläger hat am 1. Juli 1995 Klage erhoben und zur Begründung geltend
gemacht: Die Voraussetzungen für die Rücknahme des Stundungsbescheides vom
19. Januar 1990 seien nicht gegeben. Das Schreiben des damaligen
Gemeindedirektors vom 19. Januar 1990 modifiziere nicht nur die
Widerrufsmöglichkeit, sondern ergebe nach seinem gesamten Inhalt, dass die
Stundung so lange habe gelten sollen, bis feststehen würde, dass er, der Kläger, das
ihm aufgrund des notariellen Kaufvertrages vom 24. Oktober 1985 gegenüber dem
Beklagten zustehende Rücktrittsrecht nicht ausübe. In diesem Vertrag, welcher die
Erschließung mit geregelt habe, habe sich der Beklagte verpflichtet, den
Bebauungsplan zu ändern, um ihm, dem Kläger, ein Bauvorhaben zu ermöglichen.
Solange der Beklagte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, habe er, der
Kläger, ein Rücktrittsrecht gehabt, welches auch die Zahlung von
Erschließungskosten betroffen hätte. Im übrigen sei die Datierung des genannten
Schreibens unzutreffend, da es erst aufgesetzt worden sei, nachdem er den
Stundungsbescheid vom 19. Januar 1990 erhalten und den ehemaligen
Gemeindedirektor telefonisch auf das ihm zustehende Rücktrittsrecht hingewiesen
habe. Der Kläger hat beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom 31. Juli 1991 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 1995 aufzuheben.

14

Der Beklagte hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungsantrag gewandt, sich
zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide bezogen und vorgetragen: Die
Inhalte des Stundungsbescheids und des anschließenden Schreibens des
ehemaligen Gemeindedirektors, beide vom 19. Januar 1990, seien nur unter der
Annahme miteinander vereinbar, dass durch das Schreiben lediglich die
Widerrufsmöglichkeit modifiziert worden sei. Für den Fall, dass durch dieses
Schreiben doch eine zinslose Stundung über den 1. September 1990 hinaus
ausgesprochen worden sein sollte, habe er diese Stundung nach § 130 Abs. 2 Nr. 4
AO zurücknehmen könnnen, weil die Zahlung der Vorausleistungen für den Kläger
keine erhebliche Härte bedeutet hätte. Schließlich sei die Erhebung von
Stundungszinsen nicht unbillig i.S.des § 234 Abs. 2 AO.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug benommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

16

Zur Begründung seiner Berufung, die der Senat durch Beschluss vom 25. Juli
2000 gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat, trägt der Beklagte vor:

17

Der Bescheid vom 31. Juli 1991 enthalte als Regelung zunächst die Feststellung,
dass das Schreiben des früheren Gemeindedirektors vom 19. Januar 1990 nur den
Verzicht auf einen Widerruf der mit Bescheid vom selben Tage gewährten zinslosen
Stundung für die Zeit bis zum 1. September 1990 enthalte. Diese Feststellung habe
er zulässigerweise und zutreffend vorgenommen. Zum anderen enthalte der
Bescheid die Rücknahme der Stundung, hilfsweise des Verzichts auf
Stundungszinsen mit Wirkung vom 1. September 1990. Die im angefochtenen Urteil
erhaltene Auslegung des Schreibens - zinslose Stundung über den 1. September
1990 hinaus - führe zu einem nicht zu lösenden und deshalb kaum gewollten
Widerspruch zwischen den beiden mit Datum vom selben Tag verfassten
Schriftstücken und sei deshalb abzulehnen; werde hingegen das Schreiben nur als
Verzicht auf die Ausübung des im Bescheid festgelegten Widerrufsrechts aufgefasst,
stünden beide Schriftstücke im Einklang miteinander. Die Rücknahme der Stundung
bzw. des Verzichts auf Stundungszinsen sei rechtmäßig erfolgt. Die Rücknahme sei
nicht unter einer "Bedingung", sondern zulässigerweise ("hilfsweise") unter einer
"Rechtsbedingung" erfolgt. Wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend
festgestellt habe, wäre eine über den 1. September 1990 hinaus gewährte zinslose
Stundung rechtswidrig, weil die Zahlung der Vorausleistungen bei Fälligkeit für den
Kläger keine erhebliche Härte i.S. des § 222 AO dargestellt habe und die Erhebung
von Stundungszinsen nicht unbillig i.S. des § 234 Abs. 2 AO gewesen sei. Des
weiteren sei der Annahme des angefochtenen Urteils zu widersprechen, bei Erlass
des Bescheides vom 31. Juli 1991 sei die Jahresfrist des § 130 Abs. 3 Satz 1 AO
verstrichen gewesen. Das Verwaltungsgericht habe nämlich nicht festgestellt, dass
der für eine Rücknahmeentscheidung zuständige Beamte die Rechtswidrigkeit einer
unbefristeten zinslosen Stundung über ein Jahr vor Erlass des Bescheides vom
31. Juli 1991 positiv gekannt habe; die vom Gericht aus den Aktenvermerken vom
19. und 22. Januar 1990 hergeleiteten Zweifel der Sachbearbeiterin Seifert reichten
hierfür nicht aus; eine (im angefochtenen Urteil allerdings nicht festgestellte) Kenntnis
des früheren Gemeindedirektors würde die Jahresfrist nicht in Gang setzen, da
dieser Beamte über die Frage der Rücknahme nicht mehr zu entscheiden gehabt
habe. Angesichts der zweifelhaften Umstände, unter denen die Stundung unmittelbar
vor dem Ausscheiden des früheren Gemeindedirektors zustande gekommen sei, sei
dem Kläger auch grobe Fahrlässigkeit i.S. des § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO anzulasten,
falls er die Rechtswidrigkeit der gewährten zinslosen Stundung über den
1. September 1990 hinaus nicht erkannt haben sollte.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil, insbesondere hinsichtlich
seiner Auslegung der beiden Schriftstücke vom 19. Januar 1990 und der
Ausführungen zum Ablauf der Jahresfrist des § 130 Abs. 3 Satz 1 AO, und trägt
ergänzend vor:

23

Entgegen der Auffassung des Beklagten hätten sowohl die Voraussetzungen des
§ 222 als auch des § 234 Abs. 2 AO vorgelegen. In dem mit ihm am 24. Oktober
1985 geschlossenen notariellen Vertrag habe die Gemeinde Weilerswist sich vor
allem verpflichtet, ihm durch eine Änderung des Bebauungsplanes die Errichtung
eines zweiten Gebäudes in bestimmter Anordnung auf dem durch den Vertrag
erworbenen Grundstück zu ermöglichen. Er wäre zwar zur Zahlung der vereinbarten
Beträge finanziell in der Lage gewesen. Die Zahlung der nicht unbeträchtlichen
Erschließungskosten habe für ihn aber nur bei einer Änderung des Bebauungsplanes
wirtschaftlich einen Sinn gemacht. Da die Durchführbarkeit des geplanten
Bauvorhabens am 19. Januar 1990 noch völlig unsicher gewesen sei und ein
Andauern dieser Unsicherheit über den 1. September 1990 hinaus abzusehen
gewesen sei, hätte es für ihn eine erhebliche Härte dargestellt, Erschließungskosten
an die Gemeinde zu zahlen, die bei der eventuell vorzunehmenden Rückabwicklung
des notariellen Vertrages an ihn hätten rückerstattet werden müssen. Wenn er
schließlich die Rechtswidrigkeit der über den 1. September 1990 hinaus gewährten
Stundung nicht erkannt habe, beruhe dies nicht auf grober Fahrlässigkeit; für ihn als
Mathematiker und Bauunternehmer sei es angesichts der dargestellten Situation im
Januar 1990 eine nicht zu reflektierende Selbstverständlichkeit gewesen, dass der
Beklagte die Zahlung der Erschließungskosten zurückgestellt habe.

24

Die vom Kläger angestrengten Klageverfahren gegen die
Vorausleistungsbescheide blieben im wesentlichen ohne Erfolg. Eine
Vorausleistungspflicht wegen der Carqueiranner Straße wurde in der geltend
gemachten Höhe von 70.000,-- DM für die Flurstücke 515 und 533 durch Urteil des
Senats vom 15. Dezember 1997 bestätigt (3 A 3571/92 - VG Aachen 4 K 282/91 -).
Die Vorausleistungserhebung wegen dieser Straße wurde für das Flurstück 534
gleichfalls in der geltend gemachten Höhe von 145.342,68 DM bestätigt, jedoch für
das Flurstück 535 in der geforderten Höhe von 24.657,32 DM aufgehoben
(Senatsurteil vom 15. Dezember 1997 in 3 A 3570/92 - VG Aachen 4 K 281/92 -). Die
Klage gegen die Erhebung von Vorausleistungen für die Flurstücke 534 und 535
wegen der Konrad-Adenauer-Straße (zusammen 170.000 DM) blieb in erster Instanz
erfolglos (VG Aachen 4 K 152/91); das Berufungsverfahren wurde durch Beschluss
vom 22. Dezember 1997 eingestellt, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt hatten (3 A 3569/92).

25

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sachverhalts im
übrigen wird auf die Gerichtsakte nebst Beiakten Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil ist zu ändern
und die Klage ist abzuweisen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Zunächst vermag der Senat nicht der im Urteil des Verwaltungsgerichts
dargelegten (und auch von den Prozessbevollmächtigten des Beklagten vertretenen)
Auffassung zu folgen, der angefochtene Bescheid vom 31. Juli 1991 enthalte neben
der Rücknahme der Stundung als weitere rechtliche Regelung die Feststellung,
durch den "zweiten Stundungsbescheid" vom 19. Januar 1990 sei für die Zeit nach
dem 1. September 1990 weder eine Stundung ausgesprochen noch auf
Stundungszinsen verzichtet worden. Vielmehr enthält der erste Absatz dieses
Bescheides - für den Kläger erkennbar - lediglich eine Erläuterung der im zweiten
Absatz des Bescheides getroffenen Rücknahmeentscheidung. Insoweit fehlt
zunächst jeder Ausdruck ("Feststellung" o. dgl.), der auf einen Feststellungswillen
hindeuten würde. Außerdem spricht der zwischen dem ersten und dem zweiten
Absatz des Bescheides bestehende Zusammenhang dafür, dass der erste Absatz
des Bescheides nicht als (selbständige) Feststellung gemeint war, die bei Eintritt der
Bestandskraft den Streit der Beteiligten verbindlich beilegen würde, sondern als
Erläuterung der im zweiten Absatz für die Rücknahmeentscheidung gemachten
Voraussetzung. Ohne eine solche Erläuterung wäre nämlich diese Voraussetzung
unverständlich geblieben, zumal der Beklagte seinen in erster Linie eingenommenen
Rechtsstandpunkt im Anhörungsschreiben vom 8. Mai 1991 nur sehr knapp
angedeutet hatte ("wie vorsorglich ohne Anerkennung eines solchen Standpunktes").
Des weiteren spricht für den Charakter des ersten Absatzes als Erläuterung (und
damit, materiell gesehen: als Bestandteil der Begründung) der Umstand, dass der
Beklagte in seinem Anhörungsschreiben vom 8. Mai 1991 als "beabsichtigtes
Vorhaben" lediglich die Rücknahme bzw. den Widerruf einer über den 1. September
1990 hinausreichenden zinslosen Stundung angekündigt hatte, nicht jedoch eine
verbindliche Feststellung über den beim Kläger vermuteten Rechtsstandpunkt; im
Zweifel ist aber nicht anzunehmen, dass eine Behörde die von ihr erkannte
Anhörungspflicht nur unvollständig erfüllen will. Gegen den Charakter des ersten
Absatzes als selbständige Feststellung spricht schließlich der Umstand, dass die als
"Begründung" gekennzeichneten Teile des Bescheides sich nur auf die
Rücknahmeentscheidung beziehen und jegliche Ausführung zu einer feststellenden
Regelung vermissen lassen. Eine Begründung wäre insoweit schon deswegen
geboten gewesen (§ 121 AO), weil die Abgabenordnung streitentscheidende
Verwaltungsakte nicht als allgemein zu gebrauchende Handlungsform kennt,
sondern nur für einen (hier nicht vorliegenden) Streit über die Abrechnung vorsieht
("Abrechnungsbescheid" nach § 218 Abs. 2 AO). Dass der Beklagte eine solche
Begründungspflicht verkannt hätte, ist angesichts der detaillierten Normzitate in den
Bescheiden wenig wahrscheinlich.

30

Die Rücknahmeentscheidung, die demnach als einzige im Bescheid vom 31. Juli
1991 getroffene rechtliche Regelung anzusehen ist, ist zunächst unter den
abgabenverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich, die bei ihrem Erlass
außer der Ermächtigungsgrundlage des § 130 AO zu beachten waren. Diese
Entscheidung enthält weder eine Bedingung oder sonstige Nebenbestimmung noch
eine andersartige Modifikation. Der ihr beigefügte Zusatz, die Stundung werde "für
den Fall ..." zurückgenommen, macht die Wirksamkeit der Entscheidung nicht
abhängig "von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses" (etwa: der
Rechtskraft eines dahin lautenden Urteils) und stellt damit nicht eine Bedingung i.S.v.
§ 120 Abs. 2 Nr. 2 AO dar. Mangels Anknüpfung an die künftige Entscheidung einer
dritten Stelle kennzeichnet dieser Zusatz die Entscheidung auch nicht als
"vorsorglichen Verwaltungsakt", so dass unerörtert bleiben kann, wann ein solcher
Verwaltungsakt ergehen dürfte und wie er dogmatisch einzuordnen wäre.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1988
- 5 C 67.85 -, JZ 1989, 843 (m. Anm. Püttner) sowie
P. und U. Stelkens in Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG,
6. Aufl., § 35 Rn. 182 (m.w.N.).

32

Vielmehr bringt dieser Zusatz nur zum Ausdruck, dass der Beklagte nicht vom
Vorliegen der Grundvoraussetzung einer Rücknahmeentscheidung - der Existenz
des zurückzunehmenden Verwaltungsakts - überzeugt ist, sondern dies lediglich für
möglich hält, und drückt somit die Meinung des Beklagten aus, seine Entscheidung
sei wahrscheinlich ein "substratloser Verwaltungsakt"; damit ist dieser Zusatz Teil der
Begründung der Rücknahmeentscheidung. Auch der weitere Zusatz, "hilfsweise"
werde der "Verzicht auf Stundungszinsen" zurückgenommen, enthält keine
Nebenbestimmung oder sonstige Modifikation der Rücknahmeentscheidung: Da mit
einer wirksamen Stundungsrücknahme der Zinsverzicht "automatisch" fällt, kann
dieser Zusatz nur als Ausdruck des "Reservewillens" des Beklagten verstanden
werden, die getroffene Regelung ggf. auch eingeschränkt aufrechtzuerhalten in dem
Sinne, dem Kläger jedenfalls die Wohltat einer zinslosen Stundung zu entziehen für
den denkbaren Fall, dass die Rücknahme des Fälligkeitsaufschubs sich aus
irgendwelchen Gründen (etwa wegen ernster Zahlungsschwierigkeiten des Klägers)
als ermessensfehlerhaft erweisen würde. Unter dem Gesichtspunkt der "Rücknahme
eines nichtigen Verwaltungsakts" ist die Befugnis des Beklagten, die zweite
Stundung vom 19. Januar 1990 zurückzunehmen, gleichfalls nicht in Zweifel zu
ziehen.

33

Vgl. - diese Befugnis für § 48 VwVfG bejahend -
Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 48 Rn. 67
(m.w.N., auch zur abweichenden Ansicht).

34

Die vom Verwaltungsgericht angesprochene und offengelassene Möglichkeit,
dieser Bescheid könne wegen Verstoßes gegen § 56 GO (F. 1984) nichtig sein, ist
nämlich auszuschließen, weil mit diesem Bescheid lediglich eine Verfügung über
Rechte der Gemeinde getroffen, nicht jedoch eine Verpflichtung der Gemeinde
eingegangen wird, was Voraussetzung für eine Anwendung des § 56 GO ist.

35

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
27. September 1988 - 2 A 2433/86 -. NWVBl. 1989,
280.

36

Unter dem Stichwort "subtratloser Verwaltungsakt" wirft die Rücknahmeentscheidung
vom 31. Juli 1991 keine prozessrechtlichen Fragen (insbesondere zu Klageart und
Klageantrag) auf, die zu weiterer Erörterung Anlass gäben. Denn entgegen der vom
Beklagten bereits im Verwaltungsverfahren vertretenen und im Berufungsverfahren
näher ausgeführten Auffassung hat der frühere Gemeindedirektor dem Kläger durch
das Schreiben vom 19. Januar 1990 eine Stundung "bis zu einer rechtskräftigen
Klärung oder einvernehmlichen Regelung der Parteien über den Inhalt des
notariellen Vertrages vom 24. Oktober 1985" gewährt, und zwar unabhängig von der
durch den Bescheid vom selben Tage bis zum 1. September 1990 befristeten
Stundung. Insoweit folgt der Senat der im angefochtenen Urteil enthaltenen, vor
allem durch den Wortlaut nahegelegten Auslegung, zumal er den für eine solche
Auslegung vom Beklagten angenommenen Widerspruch zwischen Schreiben und
Bescheid nicht zu erkennen vermag: Das Schreiben vom 19. Januar 1990 stellt sein
Verhältnis zum Bescheid zwar nur insofern klar, als es auf den dort
ausgesprochenen Widerrufsvorbehalt verzichtet und den Bescheid insoweit ändert.
Hinsichtlich des zeitlichen Geltungsbereichs beider Schriftstücke war aber eine
Klarstellung nicht erforderlich, weil insoweit nicht einander widersprechende, sondern
einander (zum Teil) überlagernde Regelungen getroffen wurden. Während der
Stundungsbescheid eine Stundung bis zum fixen Datum des 1. September 1990
gewährte, begünstigte das Schreiben den Kläger durch eine weitere Stundung, die
nicht mit einem fixen Datum, sondern mit einem zukünftigen, noch nicht zu
datierenden Ereignis enden sollte. Die Zeitbestimmung des Schreibens sollte für den
Kläger demnach erst dann Bedeutung bekommen, wenn eine Einigung mit der
Gemeinde nicht bis zum 1. September 1990 erreicht wurde. Eine derartige
"Überlagerung" des zeitlichen Geltungsbereichs zweier Stundungsregelungen ist
weder durch eine geschriebene noch durch eine ungeschriebene Norm des
Abgabenverfahrensrechts ausgeschlossen.

37

Die angefochtene Rücknahme genügt zunächst der in § 130 Abs. 1 AO
normierten Voraussetzung, dass sie sich auf einen rechtswidrigen Verwaltungsakt
bezieht. Der Senat stimmt insoweit der im angefochtenen Urteil dargelegten, vom
Kläger aber bekämpften Auffassung zu, dass die Einziehung der Vorausleistungen
bei Fälligkeit keine "erhebliche Härte" für den Kläger bedeutet hätte und dass
deshalb nach § 222 Satz 1 AO eine Stundung nicht gewährt werden durfte; auch auf
die Zinsen durfte nach § 234 Abs. 2 AO nicht verzichtet werden, weil ihre Erhebung
nach Lage des vorliegenden Falles nicht unbillig war. Wie der Kläger selber vorträgt,
kam eine Verschiebung der geschuldeten Vorausleistungszahlungen und ein
Absehen von Zinszahlungen wegen persönlicher Härte unter dem Gesichtspunkt
von Liquiditätsproblemen nicht in Betracht. Aber auch unter dem vom Kläger
dargestellten Gesichtspunkt, er habe die Vorausleistungen nur "Zug um Zug" gegen
die Änderung des Bebauungsplanes als vertraglich geschuldete Leistung der
Gemeinde erbringen wollen, war ein Grund für eine Stundung der Vorausleistungen
nicht ersichtlich. Die Parteien hatten nämlich im notariellen Kaufvertrag vom
24. Oktober 1985 vereinbart, dass für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen die
gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit dem Satzungsrecht der Gemeinde
Weilerswist gölten (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. September 1992
- 4 K 282/91 -, bestätigt durch Urteil des Senats vom 15. Dezember 1997
- 3 A 3571/92). Hierdurch hatte der Kläger das Risiko auf sich genommen,
unabhängig vom Fortschreiten des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes
Abgabenforderungen der Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Fristen jedenfalls so
lange erfüllen zu müssen, als er Eigentümer der für eine Beitragserhebung in
Betracht kommenden Grundstücke war. Die Realisierung eines solchen, durch
Vertrag übernommenen und in die Gesamtkalkulation des Grundstücksgeschäfts
einzustellenden Risikos stellt aber keine "besondere Härte" i.S. des § 222 Satz 1 AO
dar.

38

Die angefochtene Rücknahmeentscheidung erfüllte auch den zu ihrer
Rechtfertigung herangezogenen Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO, dass die
Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides "dem Begünstigten bekannt
oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war". Dem Kläger war als
Bauunternehmer und Bauträger die soeben angesprochene vertragliche
Risikoverteilung, nach der er verpflichtet war, Erschließungsbeiträge gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen und damit grundsätzlich unabhängig vom Zeitpunkt der
Erbringung vertraglich vereinbarter Gegenleistungen zu zahlen, ohne weiteres
erkennbar. Damit lag für ihn aber zugleich auf der Hand, dass die Zahlung von
Erschließungsbeiträgen oder darauf bezogenen Vorausleistungen etwa vor einer
vertraglich geschuldeten Änderung des Bebauungsplans nicht als "erhebliche Härte"
i.S.v. § 222 Satz 1 AO gewertet werden konnte, sondern sich lediglich als Vollzug der
vertraglich vorgesehenen "Lastenverteilung" darstellte. Ebenso drängten auch die
Umstände, die zum Erlass der beiden Stundungsregelungen vom 19. Januar 1990
führten, dem Kläger die Erkenntnis auf, dass es hierbei "nicht mit rechten Dingen
zugegangen war". Während die vor dem 19. Januar 1990 ausgesprochenen
Stundungen durchweg vom Sachbearbeiter herrührten, auf ausstehende Rats- oder
Ausschußsitzungen hinwiesen, auf etwa einen oder zwei Monate Dauer begrenzt
waren und erst nach Ablauf der vorangegangenen Stundung ergingen, wurden beide
Stundungen vom 19. Januar 1990 vom damaligen Gemeindedirektor persönlich an
seinem letzten Tag im Dienst verfügt, obgleich die zuletzt bis zum 31. Januar 1990
gewährte Stundungsfrist noch nicht abgelaufen war; zudem erhielt der Kläger eine
geräumige Stundungsfrist von etwa sieben Monaten bzw. ein Frist, deren Ende er
weitgehend selber bestimmen konnte. Wenn der Kläger ungeachtet dieser Umstände
das Stundungsschreiben vom 19. Januar 1990 als rechtmäßig ergangen angesehen
hat, so beruht auch diese Verkennung der Rechtslage auf grober Fahrlässigkeit i.S.
von § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO.

39

Der Senat vermag allerdings nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu
folgen, der angefochtene Rücknahmebescheid sei deshalb rechtswidrig, weil der
Beklagte die Rücknahme nicht innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt erklärt
habe, als er von Tatsachen Kenntnis erhalten habe, welche die Rücknahme des
rechtswidrigen begünstigenden Stundungsbescheides rechtfertigten (§ 130 Abs. 3
Satz 1 AO). Das Verwaltungsgericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon
ausgegangen, dass der Fristenlauf beginnt, wenn der für die
Rücknahmeentscheidung zuständige Beamte die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes erkannt hat und ihm die für die Rücknahmeentscheidung
außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.

40

Vgl. zu der § 130 Abs. 3 Satz 1 AO
entsprechenden Vorschrift des § 48 Abs. 4 Satz 1
VwVfG Bundesverwaltungsgericht, Beschluss des
Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - Gr.Sen. 1,
2.84 -, DVBl. 1985, 522, und Urteil vom
19. Dezember 1995 - 5 C 10.94 -, DVBl. 1996, 867;
vgl. zu § 130 AO BFH/NV 94, 751, sowie Kruse in
Tipke/Kruse, AO, 16. Aufl., Stand: Oktober 2001,
§ 130 Rn. 51.

41

Zu den für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen gehören
aber auch die Auswirkungen für den Betroffenen, welche die Behörde i.d.R. erst
durch Anhörung abschätzen kann.

42

Vgl. (zu § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG)
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 24. Januar
2001 - 8 C 8.00 -, NJW 2001, 1440, und vom
20. September 2001 - 7 C 6.01 -, NVwZ 2002, 485,
sowie Beschluss vom 7. November 2000
- 8 B 137.00 -, NVwZ-RR 2001, 198.

43

Auch im vorliegenden Fall bedurfte es vor Erlass der Rücknahmeentscheidung noch
einer Anhörung des Klägers. Eine solche Anhörung erschien vor allem vor dem
Hintergrund angezeigt, dass der Inhalt der zwischen dem Kläger und dem früheren
Gemeindedirektor im Januar 1990 geführten Unterredungen und der dabei
getroffenen Vereinbarung angesichts des insofern nichts sagenden Vermerks des
Klägers auf der Telekopie vom 22. Januar 1990 und mangels entsprechender
Aktenvermerke des damaligen Gemeindedirektors aus den Akten des Beklagten dem
damals zur Entscheidung berufenen Beamten nicht nachvollziehbar war und dass
insofern vom Kläger eine Aufklärung erwartet werden konnte, welche für die vom
Beklagten zu treffende Ermessensentscheidung Bedeutung gewinnen konnte.
Zudem hatte der Beklagte - gerade auch im Interesse des Klägers - sich vor einer
Rücknahmeentscheidung zu vergewissern, ob sie nicht (z.B. wegen inzwischen
eingetretener Zahlungsschwierigkeiten infolge der verschlechterten Wirtschaftslage)
zur Unzeit erfolgen würde.

44

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO sowie § 132 Abs. 2 VwGO.

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