Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-19, Aktenzeichen 22 K 4851/07
ECLI:DE:VGK:2008:0819.22K4851.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Juni 2007 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2007 verpflichtet, dem
Kläger für die Vorbereitung zur Meisterprüfung für das Tischlerhandwerk (Teil 1 u. 2)
für den Zeitraum Mai 2007 bis Januar 2008 Förderleistungen nach dem AFBG in
gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
(AFBG) für eine Fortbildung zum Meister für das Tischlerhandwerk (Teil 1 u. 2).

3

Der im Jahre 1979 geborene Kläger absolvierte nach dem Besuch der
Realschule von 1995 bis 1998 eine Lehre als Tischler. Im Anschluss hieran war er
als Tischler berufstätig und arbeitete ab April 2001 bei der V. C. .
Während dieser Zeit absolvierte er von Dezember 2000 bis September 2001 einen
Kurs zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung im Tischlerhandwerk (Teil 3 u. 4) in
Teilzeitform. Am 16. April 2007 beantragte er Förderleistungen nach dem AFBG für
den Kurs zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung für das Tischlerhandwerk (Teil 1 u.
2). Dieser Kurs sollte in Zeit von Mai 2007 bis Januar 2008 in Vollzeitform
durchgeführt werden und insgesamt 970 Unterrichtsstunden umfassen. Mit Bescheid
vom 27. Juni 2007 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da die Förderungshöchstdauer
nach § 2 Abs. 3 AFBG von 41 Monaten im Fall des Klägers überschritten sei. Für die
Dauer der Förderung sei nicht auf die zeitliche Dauer der einzelnen
Vorbereitungskurse abzustellen, sondern auf den Zeitraum ab Beginn der ersten
Fördermaßnahmen im Dezember 2000. Bei einer Berücksichtigung von 41 Monaten
Förderungshöchstdauer ende die Förderung somit Ende April 2004. Dieser Zeitpunkt
sei bereits zu Beginn der beabsichtigten Fördermaßnahme im Mai 2007 deutlich
überschritten.

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Am 17. Juli 2007 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. Zur Begründung trug
er vor, dass die Förderungsdauer in seinem Fall nicht überschritten werde, da die
Zeiten zwischen den einzelnen Kursen förderungsrechtlich unerheblich seien. Er
verwies insoweit auf die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordhrein-Westfalen, nach der allein auf die Dauer der einzelnen
Förderungsabschnitte abzustellen sei (Nettozeit-Betrachtung). Entgegen der
Rechtsansicht der Beklagten könne dem Gesetz eine Beschleunigungsfunktion nicht
entnommen werden. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2007 wies die
Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf ihre ständige Verwaltungspraxis sowie
Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte zurück.

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Am 17. November 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung bezieht
er sich auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Juni 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2007 dem Kläger
Förderleistungen für die Fortbildung zum Meister für das Tischlerhandwerk
(Teil 1 u. 2) für den Zeitraum Mai 2007 bis Januar 2008 in gesetzlicher Höhe
zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide.

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Die Beteiligten haben auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Das Gericht kann mit Einverständnis der Beklagten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

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Die Klage ist begründet.

16

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die begehrten Förderleistungen für den
Kurs zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung für das Tischlerhandwerk (Teil 1 u. 2)
zu bewilligen. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2007 ist deshalb rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten; er ist aufzuheben § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten liegen die Voraussetzungen für die
Bewilligung von Förderleistungen nach § 2 Abs. 3 AFBG im Fall des Klägers vor. Die
Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen,

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OVG NW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2000 - 16 B 1712/00 - sowie
vom
15. Dezember 2000 - 16 B 1797/00 - FamRZ 2002, 355.

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Hiernach ist bei der Förderungshöchstdauer auf die Gesamtdauer der einzelnen
Maßnahmeabschnitte abzustellen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut und der
Systematik der einschlägigen Vorschriften des AFBG. Denn nach § 2 Abs. 3 Satz 1
AFBG wird die Gesamtdauer der Maßnahme zeitlich auf 36 Kalendermonate
(Vollzeitform) sowie 48 Kalendermonate (Teilzeitform) beschränkt. Da nach § 2 Abs.
3 Satz 3 AFBG die Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten bestehen kann,
ist die Gesamtdauer aller Maßnahmeteile maßgeblich. Diese Regelung ist inhaltlich
eindeutig. Sie wird bestätigt durch die Vorschrift des § 11 AFBG wonach die
Förderungsdauer bei Vorliegen sachlicher Gründe angemessen verlängert werden
kann (Schwangerschaft, Erziehung und Pflege eines Kindes, Betreuung eines
behinderten Kindes, schwere Erkrankung des Teilnehmers, Pflege eines nahen
Angehörigen sowie besondere Umstände des Einzelfalles oder rechtlich
vorgeschriebene längere Dauer der Vorbereitungsmaßnahme).

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Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten enthält das Gesetz keine Regelung
zur Beschleunigung der Fortbildungsmaßnahme. Eine derartige Regelung würde
auch dem Sinn und Zweck der Fördermaßnahmen nach dem AFBG widersprechen.
Denn das Gesetz soll für Personen, die bereits im Beruf stehen, einen beruflichen
Aufstieg ermöglichen und hierfür entsprechende Fördermittel bereitstellen. Diese
Personen befinden sich regelmäßig bereits in einer beruflichen Tätigkeit und
absolvieren zumeist einen Teil der Fortbildungsmaßnahmen neben dem Beruf in
Teilzeitform. Sobald ihre berufliche Tätigkeit die Möglichkeit zulässt, die
zeitintensiven Teile der Vorbereitungsmaßnahmen in Vollzeitform durchzuführen,
entschließen sie sich zur Absolvierung der noch ausstehenden
Vorbereitungsmaßnahmen. Es liegt in der Natur einer derartigen Aufstiegsfortbildung,
dass zwischen einzelnen Maßnahmeabschnitten je nach den beruflichen
Gegebenheiten in der Praxis ein längerer oder kürzerer Zeitraum liegen kann. Der
Gedanke der Beschleunigung der Maßnahmen sowie der Durchführung in einem
bestimmen (engen) zeitlichen Rahmen wäre mit der Zielsetzung des Gesetzes nicht
vereinbar. Sinn und Zweck von Fördermaßnahmen nach dem AFBG sind
naturgemäß anders als etwa Maßnahmen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Nach dem BAföG soll nämlich die
Ausbildung vor Beginn des 30 Lebensjahres beginnen und sie soll vom Studierenden
planvoll und zügig durchgeführt werden. Die Durchführung des Studiums in
einzelnen Studienabschnitten mit entsprechenden zeitlichen Intervallen oder die
Durchführung des Studiums in Teilzeitform ist deshalb rechtlich nicht vorgesehen.
Die Ausbildung soll vielmehr ohne vermeidbare zeitliche Verzögerungen „in einem
Zuge" durchgeführt werden, wobei die Ausbildung die Arbeitskraft des
Auszubildenden grundsätzlich voll in Anspruch nehmen soll (§ 1 Abs. 5 Satz 1
BAföG). Eine derartige Verpflichtung des Fortbildungswilligen zur Beschleunigung
und Abschluss der Fortbildung in einem bestimmten zeitlichen Gesamtrahmen
enthält das AFBG aus den dargelegten Gründen nicht

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

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