Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-31, Aktenzeichen 12 A 808/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0331.12A808.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren in der Wertstufe bis zu 600 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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In der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zitierten
Rechtsprechung ist geklärt, dass gegenüber dem Verbot des Verlustausgleichs nach
§ 17 Abs. 4 Satz 2 GTK, das bei gleich hohen Einkommen und einer
unterschiedlichen Verteilung auf verschiedene Einkommensarten zu unterschiedlich
hohen Elternbeiträgen führen kann, durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken
nicht bestehen.

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Vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 1994 - 5 N 1980/93 -, NVwZ
1995, 406.

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Die Ausführungen in der Zulassungsbegründung zum Familienleistungsausgleich
und zur Günstigerprüfung nach § 31 EStG zeigen derartige Bedenken nicht auf.

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Im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber zu sachgerechten
Typisierungen und Pauschalierungen berechtigt, zumal die Beitragserhebung hier im
Rahmen einer - ohnehin mehr Spielraum eröffnenden - Leistungsgewährung erfolgt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1998

9

- 8 C 25.97 -, BVerwGE 107, 188 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2005
- 12 A 3380/02 -.

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Soweit geltend gemacht wird, die Verwaltungspraktikabilität rechtfertige das
Verbot des Verlustausgleichs nicht, da eine einfache Ermittlung auf Grund der
Steuerbescheide der Betroffenen möglich sei, mag dies im Einzelfall zutreffen. Dem
Gesetzgeber bleibt es jedoch im Rahmen des ihm bei der Leistungsgewährung
eröffneten Gestaltungsspielraums und unter Berücksichtigung des mit der Erhebung
der Elternbeiträge zu erzielenden geringen Deckungsgrades unbenommen, über die
von tatsächlichen Gegebenheiten bestimmte Belastungslage der mit der
Beitragserhebung befassten Behörden hinaus Teilbereiche der steuerlichen
Einkommensermittlung von vornherein auszuklammern.

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Die pauschale Versagung des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen
Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten begegnet
auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus
der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip lässt
sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich
entnehmen, nicht aber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher
sozialer Ausgleich vorzunehmen ist; für die einzelnen Rechtsgebiete und
Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist, verbleibt dem
Gesetzgeber grundsätzlich eine - nicht durch konkrete Folgerungen aus Art. 6 Abs. 1
GG eingeengte - Gestaltungsfreiheit. Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung aller
Leistungen oder Vergünstigungen, die der Gesetzgeber auf verschiedenen Gebieten
für Kinder erbringt.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1998, a.a.O; OVG NRW, Beschluss vom
29. August 2005, a.a.O.

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Dass im vorliegenden Fall trotz der vielfältigen direkten oder - etwa über das
Steuerrecht - indirekten Familienförderungen das Verbot des Verlustausgleichs im
Rahmen der Bemessung der Elternbeiträge die Grenzen des gesetzgeberischen
Spielraums bei der Gestaltung des Familienlastenausgleichs überschreitet, ist weder
ersichtlich noch nur im Ansatz dargelegt; die von den Klägern in Bezug genommene
Günstigerprüfung nach § 31 EStG und der insoweit mögliche Verlustausgleich
kennzeichnen vielmehr den Tatbestand einer weiteren Verbesserung des
Familienlastenausgleichs, die eine Verpflichtung des Gesetzgebers, bestehende
Beschränkungen (auch) an anderer Stelle (z. B. in § 17 Abs. 4 Satz 2 GTK) unter
dem Aspekt des Familienlastenausgleichs zu beseitigen, nicht als zwingend
erscheinen lässt. Die Vielschichtigkeit des Familienlastenausgleichs wird etwa auch
daraus ersichtlich, dass das in

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§ 21 Abs. 1 BAföG normierte Verbot des Verlustausgleichs, dem § 17 Abs. 4
Satz 2 GTK nachempfunden ist, weiterhin unverändert Geltung beansprucht.

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Soweit die Belastungen den Eltern und dem Kind nicht zumutbar sein sollten,
sieht

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§ 90 Abs. 3 SGB VIII i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 GTK vor, dass die Elternbeiträge
ganz oder teilweise erlassen werden sollen. Hierdurch wird gewährleistet, dass
verfassungsrechtlich relevante Härten - etwa aufgrund der Art und Weise der
Einkommensermittlung - aufgefangen und dadurch die angesprochenen
verfassungsrechtlichen Problemstellungen weitgehend entschärft werden. Eine Härte
im vorgenannten Sinn liegt hier jedoch ersichtlich nicht vor.

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Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt. Die
aufgeworfenen Fragen bedürfen keiner Klärung in einem gesondert
durchzuführenden Berufungsverfahren.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

19

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO (hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung nach § 68 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 66 Abs. 3 GKG)
unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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