Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-02-18, Aktenzeichen 16 W 6/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0218.16W6.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den
Streitwert für das Beweissicherungsverfahren auf 15.000,00 DM
festgesetzt und der Wertbemessung einen entsprechenden Bruchteil
des Interesses des Antragstellers an der Hauptsache zugrunde
gelegt.

3

Die dagegen gerichtete Beschwerde der
Verfahrensbevoll-mächtigten der Antragsgegnerin, mit der diese die
Heraufsetzung des Streitwerts auf 26.000,00 DM begehren, ist
zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

4

Die Frage, ob sich der Streitwert des selbständigen
Beweissicherungsverfahrens nach dem vollen Wert des zu sichernden
Anspruchs oder aber nur nach einem Bruchteil bemißt, ist nach wie
vor in der Rechtsprechung umstritten (vgl. zum Meinungsstand etwa
Zöller/Herget ZPO, 20. Aufl., § 3 Rdnr. 16 - Stichwort:
Selbständiges Beweisverfahren). Der Senat hält an seiner auch von
anderen Senaten und weiteren Obergerichten geteilten Rechtsprechung
fest, daß wegen der Funktion des selbständigen
Beweissicherungsverfahrens als vorweggenommene Beweisaufnahme (§
493 Abs. 1 ZPO) stets der Wert der Hauptsache maßgebend ist (Senat
in NJW-RR 97, 1292; 2. Senat in NJW-RR 94, 761 = JurBüro 96, 31
m.w.N.; OLG Düsseldorf JNJW-RR 96, 383; OLG München MDR 93, 287;
OLG Frankfurt JurBüro 94, 495; OLG Celle NdsRpfl 94, 367; OLG
Koblenz NJW-RR 93, 1086 = MDR 93, 287). Demzufolge war die
landgerichtliche Streitwertfestsetzung antragsgemäß abzuändern. Im
Streitfall wollte der Antragsteller nach seinem eigenen Vortrag
seinen auf verschiedene Mängel der Kaufsache gestützten angeblichen
Wandlungsanspruch sichern, so daß grundsätzlich der volle Wert des
Kaufgegenstandes maßgebend ist, der sich unstreitig auf 26.309,00
DM belief.