Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-18, Aktenzeichen 19 B 1306/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1218.19B1306.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegner trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Nummer 1. des
angefochtenen Beschlusses hat keinen Erfolg, weil das
Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Ergebnis zu Recht im Wege
der einstweiligen Anordnung aufgegeben hat, die Antragstellerin zum
Schuljahr 2000/2001 vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung
in dem Verfahren 1 K 3029/00 in die Jahrgangsstufe 5 der F. -
A. -L. -Schule, Städtische Gesamtschule W. in S. ,
aufzunehmen.

3

Denn die Antragstellerin hat einen darauf gerichteten
Anordnungsanspruch gegen den Antragsgegner, den nach § 5 Abs. 2
ASchO NRW für die Aufnahmeentscheidung zuständigen Schulleiter,
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht. Bei der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist nämlich auf
der Grundlage der im gerichtlichen, insbesondere im
zweitinstanzlichen Verfahren gemachten Angaben des Antragsgegners
zum Aufnahmeverfahren überwiegend wahrscheinlich, dass die
Antragstellerin verlangen kann, zum Schuljahr 2000/2001 in die
Jahrgangsstufe 5 der vom Antragsgegner geleiteten Gesamtschule
aufgenommen zu werden.

4

Das Recht der Antragstellerin als Schülerin auf Erziehung und
Bildung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG)
und das Recht von Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu
bestimmen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG),
umfassen das Recht auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter
zumutbaren Bedingungen und ferner das Recht, den einzuschlagenden
schulischen Bildungsweg und damit auch die Schulform frei zu wählen.
Diese Schulformwahlfreiheit findet ihre Grenze in den im Rahmen der
staatlichen Schulaufsicht (Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 3 Satz 2 LV
NRW) bestimmten eignungs- und leistungsbezogenen
Zugangsvoraussetzungen und ferner dort, wo die Aufnahme eines
weiteren Schülers zu einer Gefährdung des Erziehungs- und
Bildungsauftrags der aufnehmenden Schule führt, weil deren Kapazität
erschöpft ist.

5

Vgl. hierzu nur OVG NRW, Beschlüsse vom
28. September 2000 - 19 E 691/00 -,
1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 -, und 8.
August 1994 - 19 B 1459/94 -, m. w. N.

6

Vorliegend ist glaubhaft, dass das Recht der Antragstellerin auf
Zugang zu der vom Antragsgegner geleiteten Gesamtschule nicht im
genannten Sinne eingeschränkt ist. Dass die Antragstellerin von der
bisher besuchten Grundschule in die 5. Klasse versetzt worden ist
und damit die in § 4 der Ausbildungsordnung Sekundarstufe I - AO-SI
- vom 21. Oktober 1998, GV NRW 632, bestimmte grundsätzliche
Voraussetzung für die Aufnahme in die Klasse 5 der Sekundarstufe I,
die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AO-SI auch die Gesamtschule bis Klasse 10
umfasst, erfüllt, ist nicht zweifelhaft. Es ist auch glaubhaft
gemacht, dass die Kapazität der sechs Klassen der Jahrgangsstufe 5
der vom Antragsgegner geleiteten Gesamtschule im Schuljahr 2000/01
rechtlich noch nicht erschöpft ist.

7

Allerdings ist dadurch, dass der Antragsgegner jeweils 30 Schüler
in die sechs Eingangsklassen aufgenommen hat, die vorhandene
Kapazität tatsächlich erschöpft. Nach § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 4 SchOG
NRW, § 5 Abs. 1 a SchFG NRW in Verbindung mit § 5 Abs. 5 Satz 2 b
der Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG NRW (VO zu § 5 SchFG
NRW) beträgt die Bandbreite für den Klassenbildungswert in den
Jahrgangsstufen der Klassen 5 bis 10 der vier- und mehrzügigen
Gesamtschulen 27 bis 29 Schüler. Diese Bandbreite darf gemäß § 5
Abs. 5 Satz 3 VO zu § 5 SchFG NRW grundsätzlich nur um eine
Schülerin oder einen Schüler überschritten werden, sodass der
Klassenfrequenzhöchstwert bei 30 Schülern liegt. Diese Begrenzung
der Klassenstärke hat den Zweck, eine erfolgreiche Erziehungs- und
Bildungsarbeit der Schule nicht zu gefährden.

8

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom
1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 - und
8. August 1994 - 19 B 1459/94 -, m. w. N.

9

Aus der tatsächlichen Erschöpfung der rechtlich bestimmten
Aufnahmekapazität einer Jahrgangsstufe folgt allerdings nicht, dass
die Kapazität auch rechtlich erschöpft ist und es nicht (mehr) auf
die ermessensfehlerfreie Durchführung des Aufnahmeverfahrens
ankommt. Rechtlich ist die Kapazität noch nicht erschöpft, wenn das
Aufnahmeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und
rechtswidrig Plätze an Schüler vergeben worden sind, die bei der
Verteilung nicht oder nicht vor dem abgelehnten Schüler
berücksichtigt werden durften, weil der abgelehnte Schüler nach den
rechtlich maßgeblichen Aufnahmekriterien einen Aufnahmeanspruch hat.
Ist das der Fall, steht die tatsächliche Ausschöpfung der Kapazität
der Aufnahme dieses Schülers aus Rechtsgründen nicht entgegen;
vielmehr ist es Sache des Schulleiters, die entstandene Problemlage
zu bewältigen und erforderlichenfalls von der in § 3 Abs. 1 Satz 2
SchOG NRW ausnahmsweise für Fälle, in denen es sonst zu
verfassungsrechtlich unerträglichen Ergebnissen käme, eröffneten
Möglichkeit Gebrauch zu machen, die zulässige Klassenstärke von 30
Schülern im Einzelfall zu erhöhen.

10

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August
2000 - 19 B 1177/00 -, 8. August 1994 - 19 B
1459/94 -, und 7. Oktober 1993 - 19 B 2147/93
-.

11

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner
die sie betreffende negative Aufnahmeentscheidung nicht
ermessensfehlerfrei getroffen hat. Gemäß § 5 Abs. 2 ASchO NRW
entscheidet der Schulleiter innerhalb des vom Schulträger
festgelegten allgemeinen Rahmens über die Aufnahme der Schüler in
die Schule. Das ihm bei dieser Entscheidung eingeräumte
Auswahlermessen unterliegt gemäß § 114 VwGO nur einer
eingeschränkten gerichtlichen Prüfung dahin, ob der Schulleiter den
oben bezeichneten allgemeinen Rahmen beachtet, von seinem Ermessen
in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht widersprechenden Weise
Gebrauch gemacht und seiner Entscheidung einen zutreffenden
Sachverhalt zugrunde gelegt hat; der Schulleiter kann seine
Ermessenserwägungen auch noch im gerichtlichen Verfahren ergänzen.
Daran gemessen hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass der
Antragsgegner die maßgeblichen Aufnahmekriterien fehlerhaft zu ihrem
Nachteil gebildet bzw. angewendet hat.

12

Der Antragsgegner hat zum Schuljahr 2000/2001 wegen des
beträchtlichen Anmeldeüberhangs für die Jahrgangsstufe 5 - einer
durch den Klassenfrequenzhöchstwert im oben angeführten Sinne
festgelegten Aufnahmekapazität von 180 Schülerinnen und Schülern
standen knapp über 300 Anmeldungen gegenüber - ein Auswahlverfahren
durchführen müssen. Er hat bei der Auswahl der aufzunehmenden
Schüler zunächst Kriterien angelegt, die als grundsätzlich
sachgerecht Anerkennung finden, nämlich die Gewährleistung eines
ausgewogenen Verhältnisses der Schülerleistungen
(Leistungsheterogenität) und eines ausgewogenen Verhältnisses von
Jungen und Mädchen sowie die Schulwegzeiten und besondere Gründe (z.
B. Geschwisterkind).

13

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August
2000 - 19 B 1177/00 - und 12. August 1999
- 19 B 997/99 -.

14

Der Antragsgegner hat sein Auswahlermessen auf einer ersten Stufe
in der Weise ausgeübt, dass er die angemeldeten Schüler nach dem
Durchschnitt der im ersten Halbjahr der Jahrgangsstufe 4 in den
Kernfächern Sprache, Mathematik und Sachunterricht erreichten
Zeugnisnoten in zwei Gruppen, im Schriftsatz vom 2. November 2000
als "Hauptgruppen" bezeichnet, eingeteilt hat, nämlich in die Gruppe
von Schülern mit einem Notendurchschnitt von 3,0 und besser und in
die Gruppe von Schülern mit einen Notendurchschnitt von schlechter
als 3,0. Von den insgesamt aufzunehmenden 180 Schülern hat er unter
Heranziehung der sonstigen leistungsunabhängigen Kriterien
90 Schüler aus der leistungsstärkeren Gruppe ausgewählt; die
restlichen 90 Schülerplätze entfielen auf die Gruppe von Schülern
mit Leistungen im mittleren bis schwächeren Feld. In diese zweite
Gruppe fiel die Antragstellerin, weil sie einen Notendurchschnitt
von 3,44 hatte.

15

Bei diesem Ansatz der Ausübung seines Auswahlermessens hat der
Antragsgegner sich vom Kriterium der Leistungsheterogenität leiten
lassen und es auf der ersten Stufe in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise angewendet. Dieses Kriterium verlangt, dass die
Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule in ihrer
Leistungsfähigkeit die gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen
Verhältnis vertreten. Es wird durch den an die Gesamtschule
gerichteten, ihre schulformspezifische Ausgestaltung bestimmenden in
§ 4 Abs. 7, § 4 e SchVG normierten Auftrag vorgegeben, in einem
differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die
zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, und (in der Regel)
die zur allgemeinen Hochschulreife führende Sekundarstufe II als
gymnasiale Oberstufe vorzuhalten. Danach ist es Aufgabe der
Gesamtschule bis Klasse 10, die zum Hauptschulabschluss nach
Klasse 9, § 29 Abs. 2, § 24 Abs. 1 und 2 AVO-S I, zum
Sekundarabschluss I - Hauptschulabschluss nach Klasse 10 -, § 30
Abs. 1 und 2 AVO-S I, zum Sekundarabschluss I
- Fachoberschulreife -, § 31 Abs. 2 AVO-S I, führenden Bildungsgänge
vorzuhalten und nach § 4 e Abs. 3 SchVG, § 32 Abs. 3 AVO-S I auch
die Berechtigung zum Besuch der Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen
Oberstufe zu vermitteln.

16

Gesetzlich vorgeprägtes Ziel der Gesamtschule ist es danach, in
Orientierung an der Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben
(Art. 10 Abs. 1 Satz 2 LV NRW) in einer organisatorisch und
pädagogisch eigenständigen Schulform unterschiedliche Begabungen und
Neigungen der Schüler gleichberechtigt zu fördern. Demgemäß ist ihr
Unterrichtssystem der Grundkonzeption nach (vgl. § 19 Abs. 1 und 2
AO-SI und Nr. 19 VVzAO-SI) so ausgestaltet, dass der Unterricht in
den Klassen 5 und 6 im Klassenverband erteilt wird, bei dessen
Zusammensetzung in der 5. Klasse darauf zu achten ist, dass in jede
Klasse Schüler mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen aufgenommen
werden, denen durch binnendifferenzierende Maßnahmen entsprochen
werden soll; besonders in den Klassen 5 und 6 soll schwerpunktmäßig
auch Förderunterricht stattfinden. Ab Klasse 7 wird der Unterricht
als Pflichtunterricht im Klassenverband und in bestimmten Fächern in
Fachleistungskursen sowie als Wahlpflichtunterricht erteilt; in den
Fachleistungskursen wird auf den zwei Anspruchsebenen Grundkurs und
Erweiterungskurs unterrichtet, bei deren Bildung auf eine
angemessene Leistungsbandbreite zu achten ist, wobei die Aufnahme in
einen Erweiterungskurs unter Berücksichtigung des gesamten
Leistungsbildes mindestens befriedigende Leistungen voraussetzt. Die
Gestaltung der Bildungsgänge der Gesamtschule ist danach darauf
angelegt, dass auch leistungsschwächere Schüler entsprechend ihrer
Begabung und ihrer Lernfähigkeit gefördert werden; dies spricht
dafür, dass ihre Aufnahmewünsche grundsätzlich gleichberechtigt zu
berücksichtigen sind. Dies unterstreichend ist das gesetzliche
Leitbild der Gesamtschule weiter dadurch geprägt, dass sie nach § 4
e Abs. 4 Satz 1 SchVG bei Vorliegen der personellen, sächlichen und
schulorganisatorischen Voraussetzungen - wie hier - als
Ganztagsschule geführt wird. Damit wird das Anliegen verfolgt,
benachteiligende soziale Bedingungen für die Lernfähigkeit und das
Lernverhalten zu mildern und so zur Chancengleichheit beizutragen;
dies kommt typischerweise gerade förderungsbedürftigen
leistungsschwächeren Schülern zugute.

17

Das danach zu Recht angewendete Auswahlkriterium der
Leistungsheterogenität verlangt eine leistungsmäßige Durchmischung
der aufzunehmenden Schüler. Wie ein ausgewogenes Verhältnis
hinsichtlich der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit zu bilden ist,
ist weder gesetzlich noch in einer Rechtsverordnung geregelt. Der
geforderten Leistungsheterogenität bei den aufzunehmenden Schülern
wird jedenfalls im Grundsatz dann hinreichend entsprochen, wenn
- wie der Antragsgegner hier im Ansatz verfahren ist - die Hälfte
der nach der gegebenen Kapazität aufzunehmenden Schüler in den
Kernfächern der Grundschule einen Notendurchschnitt von befriedigend
oder besser hat und die andere Hälfte der Schülerplätze der Gruppe
der leistungsschwächeren Schüler vorbehalten wird.

18

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August
2000 - 19 B 1177/00 - und vom 8. August 1994
- 19 B 1459/94 -; Pöttgen/Jekuhl/ Esser,
ASchO, 16. A., § 5 Rdnr. 2, S. 56 f.

19

Denn eine solche gleichmäßige Verteilung der vorhandenen
Schülerplätze lässt unter Berücksichtigung von
Prognoseunsicherheiten in etwa erwarten, dass eine im Allgemeinen
für die Führung der gymnasialen Oberstufe ausreichende Zahl von
leistungsstärkeren Schülern aufgenommen wird, bei denen davon
ausgegangen werden kann, dass sie die höheren Abschlüsse der
Sekundarstufe I erreichen werden; sie ermöglicht zum anderen, dass
bei der Aufnahme in grundsätzlich angemessener Zahl
leistungsschwächere Schüler berücksichtigt werden, für die die
sonstigen Abschlüsse der Gesamtschule erreichbar sind, wenn sie sich
nicht doch gemäß ihrer durch ihre Fähigkeiten und Neigungen und die
darauf abgestellte schulspezifische Förderung bestimmten schulischen
Entwicklung für die höheren Abschlüsse qualifizieren. Dieser erste
Schritt der Verteilung schließt aber ein, dass als notwendige Folge
der begrenzten Kapazität und des Anmeldeüberhangs die Aufnahme von
Schülern aus beiden leistungsbezogenen Gruppen abgelehnt werden
muss.

20

Ermessensfehlerhaft ist aber die Verteilung der Schülerplätze auf
der der Bildung der beiden "Hauptgruppen" nachfolgenden Stufe,
soweit davon die Antragstellerin betroffen ist. Der Antragsgegner
hat nach seinem Vorbringen insbesondere im zweitinstanzlichen
Verfahren - unter nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG NRW zulässiger
Einbeziehung von angemeldeten Schülern aus der Nachbargemeinde
H. , die selbst keine Gesamtschule eingerichtet hat - innerhalb
der Gruppe der Schüler mit Leistungen im mittleren bis schwächeren
Feld wegen eines auch hier bestehenden erheblichen Anmeldeüberhangs
die Auswahl zunächst nach den genannten leistungsunabhängigen
Kriterien - ausgewogenes Verhältnis von Jungen und Mädchen,
Schulwegzeit und Geschwisterkind - vorgenommen und sodann im letzten
Schritt die restlichen Schülerplätze unter Berücksichtigung des
gesamten Leistungsbildes einschließlich der bisherigen Schullaufbahn
der übrigen Schüler vergeben. Ob danach die Antragstellerin schon
das Kriterium der Schulwegzeit erfüllte, weil nach den Angaben in
dem von ihr vorgelegten Plan die Wohnung ihrer Mutter von der
Gesamtschule nur etwa 1 km entfernt ist, sie also schon deshalb bei
der Aufnahmeentscheidung hätte berücksichtigt werden müssen, kann
dahinstehen. Unabhängig davon, ob der Antragsgegner schon bei der
Anlegung des Kriteriums der Schulwegzeit zusätzlich auf das
Kriterium des gesamten Leistungsbildes abgestellt hat, was nach
seinem insofern auch durch den Schriftsatz vom 2. November 2000
nicht verdeutlichten Vortrag, das Kriterium der Schulwegzeit führe
nicht zwangsläufig zur Aufnahme, nicht auszuschließen ist, oder ob
er die Antragstellerin wegen Nichterfüllung dieses Kriteriums der
letzten Fallgruppe - Vergabe der restlichen Plätze - zugeordnet hat,
hat er die Aufnahme der Antragstellerin jedenfalls unter
Heranziehung des Kriteriums des gesamten Leistungsbildes, nämlich
wegen mangelhafter Leistungen im Fach Mathematik, einer nur
ausreichenden Teilnote für den Sprachgebrauch im Fach Sprache und
der Wiederholung des dritten Schuljahres, abgelehnt und ihr
Schülerinnen vorgezogen, die zwar mit ihr nach den
leistungsunabhängigen Kriterien, teilweise nach der
Durchschnittsnote vergleichbar waren, aber aus seiner Sicht ein für
den Schulerfolg günstigeres Gesamtbild der schulischen Leistungen
boten.

21

Damit hat der Antragsgegner zu Lasten der Antragstellerin ein
Auswahlkriterium zur Anwendung gebracht, das in der Gruppe der
Schüler aus dem mittleren bis schwächeren Leistungsfeld bei nach dem
Gesamtbild der Leistungen schwächeren Schülern im Verhältnis zu den
übrigen vergleichbaren Mitbewerbern zu einer Verkürzung der Chance
geführt hat, entsprechend dem grundsätzlich gleichberechtigten
Aufnahmewunsch in die Gesamtschule aufgenommen zu werden. Eine
solche Benachteiligung relativ leistungsschwächerer Schüler beim
Zugang zur Gesamtschule findet rechtlich keine Grundlage. Die
Wahlfreiheit der Erziehungsberechtigten in Bezug auf die vom Staat
zur Verfügung gestellten Schulformen - Entsprechendes gilt für den
Bildungsanspruch der Schüler, hier der Antragstellerin, dessen
tatsächliche Ausformung grundsätzlich der Bestimmung der
Personensorgeberechtigten unterliegt - darf nicht mehr als notwendig
eingeschränkt werden; dies gilt auch für Zulassungsvoraussetzungen.

22

Vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 6. Dezember
1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34,
165, 184 f.

23

Die in der Heranziehung des Kriteriums des gesamten
Leistungsbildes in der zweiten Hauptgruppe liegende Einschränkung
der Schulformwahlfreiheit - unter den nach Maßgabe des
Grundschulzeugnisses Schwächeren werden nochmals die Schwächsten
ausgeschlossen - ist im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag und
das Leitbild der Gesamtschule nach § 4 e SchVG weder notwendig noch
sonst gerechtfertigt. Diesen wird, wie oben ausgeführt, durch das
Kriterium der Leistungsheterogenität auf der ersten Stufe der
Auswahl hinreichend Rechnung getragen. Der gesetzliche Auftrag der
Gesamtschule erlaubt es nicht einmal, gebietet es also erst nicht,
bei dem vom Antragsgegner zugrundegelegten Auswahlmodell innerhalb
der Gruppe der leistungsschwächeren Schüler weiter in der Weise zu
differenzieren, dass Schülern, die nach dem Gesamtbild der
schulischen Leistungen als relativ leistungsstärker eingestuft
werden können, gegenüber schwächeren Schülern der Vorzug gegeben
wird; er schließt im Gegenteil ein, dass auch die
leistungsschwächeren Schüler ihrer Begabung und Lernfähigkeit
entsprechend gefördert werden. Der die leistungsschwächeren Schüler
einschließende Förderungszweck der Gesamtschulen verlangt, deren
Aufnahmewunsch als grundsätzlich gleichberechtigt zu behandeln.

24

Andere Gründe, aus denen auf der zweiten Stufe der Auswahl die
Heranziehung des Kriteriums des gesamten Leistungsbildes rechtlich
geboten wäre, sind nicht ersichtlich. Solche ergeben sich
insbesondere nicht aus den vom Antragsgegner dargelegten Erwägungen.
Soweit der Antragsgegner anführt, dass die angelegten
Auswahlkriterien für die Aufnahme in die Gesamtschule, in der alle
Abschlüsse erreicht werden könnten, dazu beitragen sollten, dass
gute Schüler qualitativ an die Prüfungsanforderungen des Abiturs
herangeführt werden könnten und schon bei der Aufnahme dafür Sorge
getragen werde, im Interesse einer erfolgreichen Bildungs- und
Erziehungsarbeit der Schule eine qualitätsvolle Ausbildung in
leistungsheterogenen Lerngruppen zu erreichen, ist dagegen nichts
einzuwenden. Dieses Ziel wird aber bereits durch die Bildung der
beiden Hauptgruppen erreicht. Der Förderzweck der Gesamtschule
erstreckt sich nicht nur auf die "höheren" Abschlüsse, sondern
schließt gerade auch die Förderung leistungsschwächerer Schüler ein.
Auch die weiter vortragenden Aspekte - anhand des Gesamtbildes der
schulischen Leistungen eines Schülers werde geprüft, inwieweit er
voraussichtlich langfristig die Schule erfolgreich abschließen
könne, es solle, was die Unterrichtspraxis im Schulalltag bestätige,
den Schülern die Chance gegeben werden, auch im heterogenen
Leistungsverband schulische Erfolge zu erzielen und auch bei
schwächeren Leistungen in der Konkurrenz mit den Leistungsspitzen
bestehen zu können, im leistungsheterogenen Klassenverband könnten
erfahrungsgemäß auch leistungsschwächere Schüler profitieren, wenn
sie durch die Erfahrung von Schulerfolg in leistungsstärkeren
Einzelfächern und damit durch Vermeidung von Angst vor durchgehenden
Misserfolgen Anreize zum Arbeiten in ihren schwächeren Fächern
erhielten - rechtfertigen nicht die Einschränkung der
Schulformwahlfreiheit. Der Senat verkennt nicht, dass diesen
Gesichtspunkten in der Schulpraxis gewonnene Erkenntnisse und
pädagogisch sinnvolle Überlegungen zugrundeliegen und dass sie mit
Blick auf eine vom Schulleiter zu verantwortende erfolgreiche
Erziehungs- und Bildungsarbeit zweckmäßig sein mögen; sie finden
aber, soweit sie im konkreten Einzelfall zum Ausschluss eines
leistungsschwächeren Schülers von der Gesamtschule und damit zu
einer Einschränkung der grundrechtlich verankerten Wahlfreiheit
hinsichtlich der Schulform führen, in dem gesetzlichen Auftrag der
Gesamtschule, der auch die gebotene Förderung leistungsschwächerer
Schüler in der Erziehungs- und Bildungsarbeit in heterogenen
Lerngruppen der Gesamtschule einschließt, rechtlich keine Grundlage.
Auszugehen ist vielmehr von der grundsätzlich vorrangigen
Entscheidungszuständigkeit der Erziehungsberechtigten hinsichtlich
des weiteren Bildungsweges und der Bestimmung der Schulform; hierbei
wird die Möglichkeit, dass die Ausübung der Schulformwahlfreiheit im
Einzelfall für den Schüler nachteilige Auswirkungen haben mag, im
Grundsatz in Kauf genommen.

25

Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972,
a.a.O.

26

Dies hat zur Folge, dass die mit dem gesetzlichen Auftrag der
Gesamtschule in Übereinstimmung stehende Wahlentscheidung der
Erziehungsberechtigten eines leistungsschwächeren Schülers gegenüber
den vom Antragsgegner angeführten Gründen rechtlich der Vorrang
einzuräumen ist. Es ist dem Schulleiter zwar unbenommen, die
angeführten Aspekte bei der Beratung der Erziehungsberechtigten
darüber, ob der von ihnen gewählte Besuch der Gesamtschule unter
Berücksichtigung des gesamten Leistungsbildes des angemeldeten
Schülers und im Hinblick auf die Aussicht auf einen erfolgreichen
Schulabschluss sinnvoll ist, anzubringen und - unter Umständen mit
durchaus berechtigten Gründen - auf deren Entscheidung dahin
Einfluss zu nehmen, dass sie von ihrer Entscheidung Abstand nehmen.
Er ist jedoch von Rechts wegen gehindert, seine pädagogische
Einschätzung der Chancen, einen angemessenen Schulerfolg zu
erreichen, an die Stelle der Entscheidung der Erziehungsberechtigten
zu setzen. Es ist gerade auch im Hinblick darauf, dass einer selbst
auf langjährige Erfahrung aus der Schulpraxis gestützten
Schulerfolgsprognose im konkreten Einzelfall häufig bei
Berücksichtigung der schulspezifischen Förderung
leistungsschwächerer Schüler Unsicherheiten anhaften, nicht Aufgabe
des Schulleiters, bereits bei der Entscheidung über Aufnahme in die
Gesamtschule den Erziehungsberechtigten die Verantwortung für den
einzuschlagenden Bildungsweg ihres Kindes und dessen Erfolgschancen
abzunehmen, wenn diese trotz unter Umständen eingehender Beratung
über die Risiken angesichts des gesamten Leistungsbildes auf der
getroffenen Wahl zugunsten der Gesamtschule bestehen.

27

Danach war es nicht ermessensgerecht, bei der
Aufnahmeentscheidung der Antragstellerin Schülerinnen, die in der
Gruppe der leistungsschwächeren Schüler mit dieser nach den
sonstigen Auswahlkriterien vergleichbar waren, deshalb vorzuziehen,
weil sie nach der auf das gesamte Leistungsbild abgestellten
Prognose des Antragsgegners eher als die Antragstellerin die
Aussicht auf einen (qualifizierten) Schulerfolg boten. Die Ablehnung
dieses Auswahlkriteriums bedeutet nicht zwangsläufig, dass nur noch
ein Losverfahren zur Verteilung der restlichen Kapazität in Frage
kommt. Eine nach weiteren Aufnahmekriterien zu verteilende noch
verbleibende Restkapazität hätte möglicherweise bereits dadurch
vermieden werden können, dass bei der Schulweglänge von vornherein
ein größerer Radius gewählt worden wäre. Zulässig wäre es auch
gewesen, von vornherein nicht nur zwei, sondern drei Hauptgruppen
nach Leistungsheterogenität zu bilden. Wenn jedoch kein anderes
taugliches Auswahlkriterium mehr zur Verfügung stand oder
herangezogen wurde - dem Schulleiter bleibt hier ein gewisser
Ermessensspielraum -, war das Begehren der Antragstellerin auf
Aufnahme in die Gesamtschule als dem Aufnahmewunsch der restlichen
Mitbewerberinnen gleichberechtigt zu behandeln. Im Hinblick darauf
hatte der Antragsgegner bei der Vergabe der restlichen Schülerplätze
sicherzustellen, dass sie die gleiche Chance wie diese erhielt, in
die Gesamtschule aufgenommen zu werden; er war daher gehalten, die
restlichen Schülerplätze nach dem Zufallsprinzip, also durch
Losentscheid, zu verteilen.

28

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
17. August 1992 - 19 B 3241/92 -.

29

Ob diese Verfahrensweise zu einem für die Antragstellerin
günstigen Ergebnis geführt hätte, lässt sich naturgemäß nicht
feststellen. Aus dem Vorstehenden folgt jedenfalls, dass wegen der
Fehlerhaftigkeit der Ausübung des Auswahlermessens die
Aufnahmekapazität der vom Antragsgegner geleiteten Gesamtschule zum
Schuljahr 2000/2001 rechtlich nicht erschöpft gewesen ist. Der
Frage, welche rechtlichen Auswirkungen dies auf die
Aufnahmenentscheidungen zugunsten der mit der Antragstellerin
vergleichbaren Mitbewerberinnen hat, ist hier nicht weiter
nachzugehen. Die Antragstellerin kann jedenfalls deshalb ihre
vorläufige Aufnahme in die Gesamtschule verlangen, weil - soweit
ersichtlich - nur sie die Ablehnung durch den Antragsgegner nicht
hat bestandskräftig werden lassen und um gerichtlichen Rechtsschutz
zur Überprüfung des Auswahlverfahrens nachgesucht hat. Angesichts
dessen ist nur das die Antragstellerin betreffende Auswahlverfahren
noch offen und besteht auch unter Berücksichtigung eines
Losentscheids eine beachtliche Chance dafür, dass die
Antragstellerin bei ordnungsgemäßer Durchführung des
Auswahlverfahrens in die Gesamtschule aufgenommen werden müsste.

30

Vor diesem Hintergrund und auch aus den vom Verwaltungsgericht
ausgeführten Gründen ist auch ein Anordnungsgrund in dem Sinne
glaubhaft gemacht, dass der Antragstellerin ein Zuwarten mit der
Aufnahme in die Gesamtschule bis zur rechtskräftigen Entscheidung in
der Hauptsache nicht zuzumuten ist. Es obliegt dem Schulleiter,
diese Situation, die er durch die nicht ordnungsgemäße Durchführung
des Auswahlverfahrens herbeigeführt hat, wie schon seit Ergehen der
erstinstanzlichen Entscheidung weiterhin zu bewältigen. Er wird
gegebenenfalls zur Vermeidung eines für die Antragstellerin wegen
der unzulässigen Verkürzung ihres Anspruchs auf Zugang zur
Gesamtschule unerträglichen Ergebnisses von der in § 3 Abs. 1 Satz 2
SchOG NRW ausnahmsweise eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen
haben, in einer Klasse die Klassenstärke von 30 Schülerplätzen um
einen weiteren zu erhöhen.

31

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom
8. August 1994 - 19 B 1459/94 - und
2. September 1991 - 19 B 2373/91 -.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3
GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

34