Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-26, Aktenzeichen 1 K 1595/01
ECLI:DE:VGAR:2003:0226.1K1595.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die natur- bzw. landschaftsschutzrechtliche
Zulässigkeit eines Steingewinnungsvorhabens.

3

Die Klägerin bezeichnet sich als Betrieb der steingewinnenden Industrie. Sie ist
eine Tochtergesellschaft der Firmen X2 GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fa. X2
und Steinwerke S2 GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fa. S2) in X und berühmt
sich der Abbauberechtigung für das Bergwerksfeld „Vor der T /Süd - Baufeld N
. Die Fa. S2 ist Eigentümerin des Bergwerksfeldes N im Gebiet der
Gemeinde L1 in X . Sie hatte es 1992 von Herrn S3 sen. erworben, der es
seinerseits 1988 von der Fa. X3 E GmbH & Co. KG erworben hatte. Das
Eigentum an dem Bergwerksfeld N folgt aus einem Recht zur "Gewinnung allen
darin vorkommenden Marmors" nach den Vorschriften der kurkölnischen
Bergordnung von 1669. Das alte Recht wurde nach dem Inkrafttreten des
Bundesberggesetzes durch das Landesoberbergamt im Jahre 1988 bestätigt.

4

Das in etwa rechteckige Bergwerksfeld N umfasst eine Oberfläche von
1.009.105 m². Es erstreckt sich vom südlichen Rand der Ortschaft L2 etwa 1,875
km in südwestlicher Richtung bis in das in Nord-Süd-Richtung verlaufende Tal der M.
Seine Breite beträgt ca. 0,375 km. An seiner nördlichen Längsseite liegt der in
Betrieb befindliche Steinbruch "Vor der T, der sich weiter über die
angrenzenden Bergwerksfelder F und Q nach Norden hin erstreckt. Die
südwestlichen Teile des Bergwerksfeldes liegen innerhalb der Darstellung des
Landesentwicklungsplanes für den Naturschutz. Ferner liegen sie außerhalb der
Darstellung "Bereiche für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen" des
Gebietsentwicklungsplanes und innerhalb des dort dargestellten Bereiches zum
Schutz der Natur.

5

Die Fa. X2 ist Eigentümerin der im Bereich des Bergwerksfeldes N
gelegenen Grundstücke G1 Flur 11, Flurstücke 148/108 (22.378 m²), 150/108 (712
m²) und Flur 12 Flurstücke 23 (20.212 m²), 25 (9.636 m²), 26 (22.589 m²), 27 (1.764
m²), 28 (18.721 m²), und 29 (6.674 m²). Sie erteilte der Klägerin die nach Bergrecht
erforderliche Eigentümereinverständniserklärung für die Oberflächennutzung.

6

Diese Grundstücke sowie die Grundstücke Flur 11 Flurstücke 149/108 (5.000 m²)
und 110/1 (16.142 m²) befinden sich im Bereich des mit Ordnungsbehördlicher
Verordnung der Bezirksregierung Arnsberg vom 04. Dezember 1984 festgesetzten
Landschaftsschutzgebietes B sowie im Bereich der Ordnungsbehördlichen
Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes M vom 25. April 2000. Die
Grundstücke Flur 11 148/108, 149/108 und 150/108 liegen zudem vollständig, das
Flurstück 110/1 liegt an seinem westlichen Rand mit einigen hundert Quadratmetern
in einer sog. Kernzone des Naturschutzgebiets "M . Das Bergwerksfeld N
wird von der Landschaftsschutzgebietsverordnung in seinem südwestlichen Bereich
zu ca. zwei Dritteln, von der Naturschutzgebietsverordnung weniger als zur Hälfte
erfasst.

7

Der Bach M fließt in diesem Bereich in dem von ihm in die Landschaft
gegrabenen Tal in nördlicher Richtung auf einen Südhang zu. An bzw. in diesem
befinden sich unter anderem der sog. "Hohe Stein" (eine hochaufragende
Felsformation), der "Hohle Stein" (eine Höhle), und die oberhalb von diesen gelegene
"Wartknäppe", eine steilere Hangformation. Der "Wartekopf" stellt den flachen Gipfel
des Hanges dar. Die M umrundet den südwestlichen Rand des Hanges in
nordwestlicher Richtung und fließt dann weiter nach Norden. Von der auf etwa 350 m
ü NN gelegenen Talsohle mit dem Bachlauf reicht der Südhang mit deutlichem
Gefälle bis auf eine Höhe von ca. 435 m ü NN zum Wartekopf. An den "Gipfel" des
Hanges schließt eine Hochfläche an, die sich, leicht nach Norden abfallend, über
landwirtschaftliche Felder hinweg bis zum Tagebau "Vor der T und nach Osten hin
bis zur Ortschaft L erstreckt. Die Südhangfläche selbst wird ebenfalls z. T.
landwirtschaftlich genutzt, z. T. ist sie mit Bäumen, Buschwerk und Wiesen
bestanden. An einzelnen Stellen tritt der felsige Untergrund zu Tage. Auf der dem
Südhang südwestlich gegenüberliegenden Talseite erstreckt sich Wald. Die oben im
Einzelnen bezeichneten Grundstücke liegen auf ca. 400-435 m ü NN am
südwestlichen Gipfelbereich dieses Südhanges und stellen zugleich das südliche
Ende der Hochfläche dar.

8

Im Dezember 1996 beantragte die Fa. S2 die Zulassung eines
Rahmenbetriebsplanes und im September 1998 die Zulassung eines
Hauptbetriebsplanes für den Aufschluss des Bergfeldes "Vor der T /Süd - Baufeld
N für den Bereich X-L1 beim Bergamt L2 Mit Schreiben vom 28. Juni 1999
teilte die Fa. S2 dem Bergamt mit, dass in Zukunft die Klägerin Trägerin der
Betriebsplanzulassungsanträge sein solle. Am 01. Juli 1999 ließ das Bergamt den
Rahmenbetriebsplan teilweise - für den Tagebau "Vor der T /Süd - Baufeld N
sowie den Hauptbetriebsplan zu, sodass die Marmorgewinnung in diesem Bereich
bergrechtlich gestattet war. Unter Ziff. 25 der Nebenbestimmungen zum
Rahmenbetriebsplan war bestimmt, dass die erforderliche Genehmigung von der
örtlich zuständigen Landschaftsbehörde einzuholen sei, soweit der Abbau in
geschützten Landschaftsbestandteilen stattfinden solle. Einen zunächst beim
Beklagten gestellten Antrag auf Befreiung vom Landschaftsschutz nahm die Fa. S2
unter dem 26. November 1999 mit dem Hinweis, dass sie nicht mehr Inhaberin der
bergrechtlichen Betriebsplanzulassung sei, zurück.

9

Die Klägerin hat am 12. April 2001 die verwaltungsgerichtliche Klage erhoben.

10

Sie führt zur Begründung unter anderem aus: Ihre Klage sei als
Feststellungsklage zulässig, weil sie die Feststellung begehre, für die Ausbeutung
des Bergwerksfeldes N keiner naturschutzrechtlichen Befreiung zu bedürfen. Die
Naturschutzgebietsverordnung M sei verfassungswidrig, weil sie mit Art. 14 Abs. 1
Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sei, soweit sie die für den
beabsichtigten Abbau vorgesehenen Bereiche erfasse. Das von ihr - der Klägerin -
nach den Betriebsplänen ins Auge gefasste Abbaugebiet liege auch im Bereich der
Naturschutzgebietsverordnung. § 13 Abs. 2 der Naturschutzgebietsverordnung M
hebe die Landschaftsschutzgebietsverordnung B für ihren Geltungsbereich auf.
Im Rahmen der Ausweisung des Naturschutzgebietes M habe sich die Fa. X2
zur Naturschutzwürdigkeit der ausgewiesenen Flächen geäußert und unter Vorlage
eines Gutachtens in Zweifel gezogen. Die Bezirksregierung Arnsberg sei jedoch auch
nach einem Anhörungstermin nicht auf die Einwendungen eingegangen. Sie sei
davon ausgegangen, dass es den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG genüge, die
Belange der betroffenen Grundeigentümer in einem gesonderten Verfahren zu
prüfen oder gegebenenfalls durch einen (Geld-) Ausgleichsanspruch im Rahmen des
§ 7 des Landschaftsgesetzes (LG) zu prüfen. Diese Auffassung sei im Lichte der
neueren Rechtsprechung nicht haltbar. Wer inhalts- und schrankenbestimmend in
das Eigentumsgrundrecht eingreife, müsse gewährleisten, dass das Eigentum vor
unverhältnismäßigen Belastungen geschützt werde. Sollten Eingriffe unvermeidbar
sein, sei für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. Das
Bundesverfassungsgericht verlange, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen
werden müssten, die eine Belastung des Eigentümers real vermeide. Gehe der
Eigentumseingriff so weit, dass die betroffene Rechtsposition nur auf eine "Hülse
ohne Kern" reduziert werde, bleibe nur die Enteignung zu Gunsten des
Naturschutzes. Vorliegend sei das Bergwerkseigentum durch die Festsetzung der
Naturschutzgebietsverordnung total entwertet worden. Bei korrekter Abwägung der
Belange von Naturschutz und Steingewinnungsinteressen hätte ein Teil des
Naturschutzgebietes nicht in den Geltungsbereich der Verordnung miteinbezogen
werden dürfen. Aus den von ihr - der Klägerin - vorgelegten gutachtlichen
Landschaftsanalysen ergebe sich, dass nur in drei voneinander unabhängigen
Kernzonen des Naturschutzgebietes schützenswerte Biotope zu finden seien. Das
übrige Gebiet komme danach auch nicht als "Pufferzone" für das ansonsten
unzweifelhaft schützenswerte Gebiet der M in Frage. Die Bereiche spielten
deshalb insgesamt nur eine untergeordnete Rolle. Hingegen hänge die Existenz der
Klägerin und ihrer Muttergesellschaften von der Steingewinnung südlich der
Gemeinde L1 ab. Es bestünden zahlreiche Lieferverträge mit der Zement-, Stahl-
und Glasindustrie. Das Abbauverbot führe demnach auch zu einem Eingriff in den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

11

Aus diesen Gründen sei im Ergebnis auch die
Landschaftsschutzgebietsverordnung B mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar. Der
Abbau des Marmorvorkommens hätte durch eine Herausnahme des Abbaufeldes
aus dem Bereich der Verordnung ermöglicht werden müssen. Im
Verwaltungsverfahren zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes seien die
Interessen der Steinbruchindustrie im Gebiet um L1 durch das Geologische
Landesamt, das Bergamt, die Gemeinden und die Vertreter der betroffenen Betriebe
thematisiert worden. Die Einwendungen hätten insoweit Erfolg gehabt, als gemäß § 3
Satz 2 der Landschaftsschutzverordnung B . Abgrabungen nach dem
Abgrabungsgesetz NRW einer fachgesetzlichen Regelung vorbehalten bleiben
sollten. Die unter Bergaufsicht stehenden Gewinnungsvorhaben seien jedoch nicht
privilegiert worden. Die Bezirksregierung Arnsberg habe sich auch in diesem
Festsetzungsverfahren nicht richtig mit den betroffenen Eigentümerbelangen
auseinander gesetzt, indem sie davon ausgegangen sei, es genüge, die Belange der
betroffenen Eigentümer in einem Befreiungsverfahren zu prüfen oder ggf. durch
einen Ausgleichsanspruch gemäß § 7 des Landschaftsgesetzes zu würdigen.

12

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer
Gerichte dürfe die Verwaltung die Lösung eines unverhältnismäßigen
Eigentumseingriffes, der ihr bekannt sei, nicht auf ein nachgelagertes Verfahren
verschieben. Solle der beabsichtigte Eigentumseingriff so weit gehen, dass von der
betroffenen Rechtsposition nur noch eine "Hülse ohne Kern" verbleibe, sei der Weg
über eine Inhalts- und Schrankenbestimmung verschlossen und es bleibe nur der
Weg über ein Enteignungsverfahren. Eine erkennbare, sich geradezu aufdrängende
Unverhältnismäßigkeit - vorliegend sogar eine Totalentwertung des
Bergwerkseigentums - sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zu vermeiden. In Anbetracht der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung der
Abbaufläche dränge sich dem objektiven Betrachter die Überzeugung auf, dass die
Unterschutzstellung der gesamten Abbaufläche - auch der intensiv landwirtschaftlich
genutzten Flächen - unverhältnismäßig sei. Es sei insoweit nicht rechtmäßig
zwischen den betroffenen Eigentümerinteressen und den Interessen des
Naturschutzes abgewogen worden.

13

Die Klägerin beantragt,

14

festzustellen, dass sie für die Gewinnung von Bodenschätzen im
Bergwerksfeld "Vor der T /Süd - Baufeld N südwestlich der
Gemeinde L1 innerhalb der Grundstücke Gemarkung G1 Flur 11 Flurstücke
110/1 - soweit dies mit seinem westlichen Rand innerhalb des
Geltungsbereiches der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung
des Naturschutzgebietes M2 liegt -, 148/108, 149/108 und 150/108 sowie
Flur 12 Flurstücke 23, 25, 26, 27, 28 und 29

15

1. keiner Befreiung gemäß § 10 der Naturschutzgebietsverordnung M
vom 25. April 2000 (Amtsblatt des Regierungsbezirks Arnsberg vom 13.
Mai 2000),

16

2.

17

3. keiner Befreiung oder Ausnahme gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der
Landschaftsschutzgebietsverordnung B vom 04. Dezember 1984
(Amtsblatt des Regierungsbezirks Arnsberg vom 22. Dezember 1984
Nr. 51)

18

4.

19

bedarf.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er meint, dass die angegriffenen Verordnungen nicht unwirksam seien. Die
Bezirksregierung Arnsberg habe sich im Vorfeld der Schutzausweisungen im
notwendigen Maße mit den Eigentümerbelangen auseinander gesetzt.
Unverhältnismäßige Einschränkungen durch die Verordnungen seien nicht zu
erkennen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Arnsberg sowie die
von der Klägerin vorgelegten Akten Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage hat keinen Erfolg.

26

Das Klagebegehren zu 1. ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.
März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert am 20. Dezember 2001 (BGBl. I. S.
3987), zulässig. Zwar normiert § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Subsidiarität der
Feststellungsklage, soweit der Kläger seine Rechte durch eine Verpflichtungs- oder
Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies setzt aber voraus,
dass der Rechtsschutz mit der Verpflichtungs- oder Leistungsklage in zumindest
gleichem Umfang und mit gleicher Effektivität erreicht werden kann.

27

Vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 12.
Aufl. 2000, § 43 Rn. 29.

28

Das ist nicht der Fall, wenn der Kläger - wie im vorliegenden Falle - behauptet,
ein Recht ohne behördliche Gestattung zu besitzen, weil er z. B. eine Handlung als
erlaubnisfrei ansieht.

29

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Januar
1972 - I C 33.68 -, in: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 39, 247 = Neue Juristische Wochenschrift (NJW )1972, 784
= Gewerbearchiv (GewArch) 1972, 189.

30

Die Klägerin ist auch entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Nach dieser
Vorschrift ist, soweit nichts anderes gesetzlich bestimmt ist, die Klage nur zulässig,
wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung
oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Auch für die
Feststellungsklage muss die Klagebefugnis zur Vermeidung der dem
Verwaltungsprozess fremden Popularklage entsprechend gegeben sein.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 32.94 -, in: BVerwGE 99,
64.

32

Die Klägerin kann zwar nicht geltend machen, durch die
Naturschutzgebietsverordnung M in Eigentumsrechten im Sinne des Art. 14 Abs.
1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) betroffen zu sein. Denn sie ist weder Eigentümerin
des Bergwerksfeldes N noch Eigentümerin eines Grundstückes in dem
Verordnungsgebiet. Indes hat sie durch die auf sie übertragenen Betriebspläne für
den Tagebau "Vor der T /Süd - Baufeld N die Absicht dargelegt, in naher
Zukunft im Geltungsbereich der Verordnung Marmor zu gewinnen. Ihre Absicht ist
auch zivilrechtlich durch ihre Gesellschafterinnen, die Eigentümerinnen des
Bergwerksfeldes bzw. der in dessen Bereich gelegenen Grundstücke sind, durch
entsprechende Vereinbarungen gesichert. Sie hat damit die Möglichkeit, in ihren
Rechten durch die Verbote der Naturschutzgebietsverordnung individuell betroffen zu
sein, dargetan, sodass eine einer Popularklage ähnliche Situation hier jedenfalls
ausgeschlossen ist.

33

Vgl.	auch: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2001 - 6 CN 4/00 -
(JURIS).

34

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage entfällt auch nicht etwa, weil die
Klägerin sämtliche erforderlichen bergrechtlichen Genehmigungen für die
Ausbeutung des Marmors besitzt. Denn das Bundesberggesetz enthält zum einen
keine Konzentrationsvorschrift der Art, dass die Zulassung des Betriebsplans andere
Genehmigungen ersetzt oder einschließt.

35

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 24. November 1999 - 2 L 30/98 -, in: Natur + Recht (NuR)
2000, 471.

36

Die Betriebsplangenehmigung vom 01. Juli 1999 schließt danach die
notwendigen naturschutzrechtlichen Genehmigungen nicht ein. Zum anderen ist die
NSGVO auch erst nach der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes, dessen
Umsetzung zudem unter den Vorbehalt der Erteilung der notwendigen
landschaftsrechtlichen Genehmigungen gestellt wurde, festgesetzt worden.

37

Die danach vorliegend zulässige Feststellungsklage ist jedoch unbegründet, weil
für die Gewinnung des "Marmors" im Bereich der Grundstücke Gemarkung L Flur
11 Flurstücke 110/1 - soweit dies mit seinem westlichen Rand innerhalb des
Geltungsbereiches der NSGVO liegt -, 148/108, 149/108 und 150/108 sowie Flur 12
Flurstücke 23, 25, 26, 27, 28 und 29 eine Befreiung gemäß § 10 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes M
vom 25. April 2000 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg S. 95 ; im
Folgenden: NSGVO) erforderlich ist. Nach dieser Vorschrift kann die untere
Landschaftsbehörde auf Antrag eine Befreiung nach § 69 des Gesetzes zur
Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG -) in der hier anzuwendenden Fassung vom 02. Mai 1995
(GV NRW S. 382) von den Verboten der Verordnung erteilen. Das Vorhaben der
Klägerin, den Kalkstein auf den vorbezeichneten Grundstücken abzubauen, verstößt
gegen das Verbot des § 3 Abs. 1 Nr. 11 NSGVO, Aufschüttungen, Verfüllungen oder
Abgrabungen vorzunehmen oder die Bodengestalt auf sonstige Weise zu verändern.
Eine Befreiung gemäß dieser Vorschrift wäre nur dann nicht erforderlich, wenn die
Regelungen der NSGVO rechtswidrig und damit nichtig wären. Dies ist jedoch nicht
der Fall.

38

Rechtsgrundlage für die Festsetzung der NSGVO ist § 20 Satz 1 LG in
Verbindung mit §§ 42 a Abs. 1, 34 Abs. 1 LG. Gemäß § 42 a Abs. 1 Satz 1 LG kann
die höhere Landschaftsbehörde unter Beachtung der Ziele der Raumordnung und
Landesplanung außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des
Geltungsbereichs der Bebauungspläne durch ordnungsbehördliche Verordnung u. a.
Naturschutzgebiete ausweisen, wenn ein Landschaftsplan nicht vorliegt. Die
Voraussetzungen des Art. 70 Satz 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen (LV NRW), wonach die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung nur
durch Gesetz erteilt werden kann, sind erfüllt. Gemäß Art. 70 Satz 2 LV NRW muss
das Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. § 42 a
Abs. 1 LG genügt in Verbindung mit den nach Satz 2 der Vorschrift entsprechend
anzuwendenden Regelungen der §§ 19-23 LG dem Bestimmtheitsgebot und den
besonderen Erfordernissen des Art. 70 LV NRW.

39

Vgl.	Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 30. Oktober 1987 - 19/86 -, in: Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl) 1988, 11.

40

Einwände hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der NSGVO bestehen nicht.
Die Bezirksregierung Arnsberg war vorliegend gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
LG in Verbindung mit §§ 12, 25, 27 des Gesetzes über den Aufbau und die
Befugnisse der Ordnungsbehörden in der Fassung der Änderung vom 20. Dezember
1994 (GV NRW S. 1115, - OBG -) für den Erlass der Verordnung zuständig; sonstige
Bedenken gegen das weitere formell-rechtliche Zustandekommen der Verordnung
sind im Übrigen nicht vorgetragen oder sonst erkennbar.

41

Die Verordnung trifft auch nicht auf materiell-rechtliche Bedenken. Der
Bezirksregierung Arnsberg sind beim Erlass der Verordnung keine Fehler bei der
Abwägung zwischen den Interessen des Naturschutzes und den durch das
Bodenveränderungsverbot betroffenen Privatinteressen im Hinblick auf die Nutzung
des Bergwerkseigentums am Bergwerksfeld N unterlaufen, wobei sie neben
den Einwänden anderer Betroffener auch die vorgetragenen Bedenken der
Steinbruchindustrie zur Kenntnis genommen und bei ihrer Entscheidung
berücksichtigt hat. Hierzu fand am 26. Oktober 1999 eine Besprechung der
Bezirksregierung Arnsberg mit Vertretern der Klägerin, des Beklagten, der Firmen S2
und X2 Vertretern weiterer Unternehmen der betroffenen Stein- und
Zementindustrie, der Industrie- und Handelskammer B , des Bergamtes L2 und der
betroffenen Gemeinden X und S statt. Die dort von allen Seiten vorgetragenen
Bedenken und Anregungen sind ebenso wie der Inhalt eines Schriftsatzes der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 16. Dezember 1999 Gegenstand einer
ausführlichen Abwägung seitens der Bezirksregierung gewesen, wie sich aus ihren in
den Verwaltungsvorgängen enthaltenen umfangreichen Vermerken vom 10. und 14.
April 2000 ablesen lässt.

42

Gemäß § 20 Satz 1 LG werden Naturschutzgebiete festgesetzt, soweit dies a)
zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Biotopen bestimmter wildlebender
Tier- und Pflanzenarten, b) aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen,
landeskundlichen oder erdgeschichtlichen Gründen oder c) wegen der Seltenheit,
besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit einer Fläche oder eines
Landschaftsbestandteils erforderlich ist. Erforderlich zur Erreichung des
Schutzzwecks ist eine solche Maßnahme nur, wenn der Schutzgegenstand unter
Berücksichtigung der allgemeinen Ziele und Grundsätze des Naturschutzes (§§ 1, 2
des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - und §§ 1, 2 LG) tatsächlich
schutzwürdig und schutzbedürftig ist. Ist eine Maßnahme in diesem Sinne für das
Gemeinwohl erforderlich, sind ihre Auswirkungen mit den übrigen Zielen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege und gegen die sonstigen Anforderungen
der Allgemeinheit an Natur und Landschaft abzuwägen (vgl. §§ 2 Abs. 1 BNatSchG,
1 Abs. 2 LG), wobei sich das Abwägungsgebot dabei über den gesetzlichen Wortlaut
hinaus auch auf andere berührte rechtliche, insbesondere verfassungsrechtlich
geschützte Positionen wie etwa die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und das
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) erstreckt.

43

Vgl.	hierzu auch: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH
BW), Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 5 S 1765/95 -, in:
Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (VBlBW) 1998, 225.

44

Das Merkmal der "Erforderlichkeit" verknüpft die Unterschutzstellung von
Landschaftsteilen an bestimmte normativ vorgegebene Kriterien und
Voraussetzungen. Zugleich belässt die Vorschrift dem Verordnungsgeber jedoch
einen Handlungsspielraum, der von der Sachlage her in erster Linie durch eine dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich
gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes und der
Nutzungsinteressen der Grundeigentümer geprägt ist.

45

Vgl.	zur Vorschrift des § 21 LG: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 3. März 1999 - 7 A
2883/92 -, in: NuR 2000, 51.

46

Entsprechend diesen rechtlichen Maßgaben enthält die NSGVO eine hinreichend
bestimmte Schutzzweckbestimmung. Gemäß § 2 NSVGO erfolgt die
Unterschutzstellung des Gebietes 1. zur Erhaltung, Wiederherstellung und
naturnahen Entwicklung von Lebensgemeinschaften oder Biotopen bestimmter
Pflanzenarten, insbesondere der Quellen und Fließgewässer, der Niedermoor- und
Bruchwaldbereiche, der naturnahen Laubwälder, der Kalkhalbtrockenrasen und
Felskuppen, wärmeliebenden Gebüsche und Säume, Magerrasen und
Zwergstrauchheiden, der feuchten und extensiv genutzten Wiesen und Weiden,
jeweils mit einer Vielzahl schutzwürdiger und z. T. stark gefährdeter oder vom
Aussterben bedrohter Pflanzen- und Tierarten, u. a. einer besonders vielfältigen und
typischen Vogelwelt der Wälder, der Hecken und Gebüsche sowie der
Fließgewässer; 2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, und
landeskundlichen Gründen, insbesondere wegen der Höhlen und Felsformationen,
der ehemaligen Hutungsflächen (Kalkhalbtrockenrasen), der geländeklimatischen
Verhältnisse des oberen Talraumes; 3. wegen der Seltenheit, besonderen Eigenart
und hervorragenden Schönheit dieses Landschaftsbestandteils, der sich durch eine
vielfältige Gliederung und Strukturierung, durch besondere natürliche Gegebenheiten
wie auch durch Einflüsse extensiver menschlicher Nutzung auszeichnet und dabei in
seinem historisch gewachsenen Zustand nur sehr geringe Beeinträchtigungen und
Vorbelastungen aufweist. Fachliche Grundlage der Schutzzweckbestimmung in
ökologischer Hinsicht ist der Biotopmanagementplan des Beklagten für das
Naturschutzgebiet M2 , der 1993 mit Nachträgen im August 1994 durch das
Landschaftsökölogische Planungsbüro Dipl.-Geogr. T erstellt wurde. Der Plan
enthält unter anderem eine detaillierte Aufnahme der Geologie, Nutzungen,
Pflanzen- und Tierwelt des Naturschutzgebietes M Als besonders schutzwürdig
bezeichnet die Untersuchung den nördlichen Bereich des Gebietes mit einer hohen
Vielfalt an Biotoptypen. Gerade die extensive Nutzung der Massenkalkkuppen im
nördlichen Bereich hat danach in der Vergangenheit zu der Entstehung von
wertvollen Lebensräumen für auf trocken-warme Magergebiete spezialisierte
Pflanzen- und Tierarten geführt. Zwischen dem Hohen Stein und L1 wurden
mehrere auf der Roten Liste

47

vgl.	hierzu im Einzelnen: Rote Liste der gefährdeten Vogelarten
Nordrhein-Westfalens (www.loebf.nrw.de/roteliste),

48

stehende Vogelarten, darunter sogar Brutpaare von Neuntöter (lanius collurio)
und Raubwürger (lanius excubitor), nachgewiesen. In diesem Bereich wurde auch
das Vorkommen der gefährdeten Langfühler-Dornschrecke (tetrix tenuicornis)
festgestellt. Die Reliktvorkommen zahlreicher wärmeliebender, seltener
Pflanzenarten sind von regionaler Bedeutung; die auf freistehenden Felsen
angesiedelten Flechten- und Moosarten stellen Vorkommen von überregionaler
Bedeutung dar. Die ökologische Schutzwürdigkeit des Bereiches wird auch durch die
von der Klägerin vorgelegten Gutachten nicht durchgreifend in Frage gestellt. Das
Gutachten der "Arbeitsgruppe Raum und Umwelt" vom Juni 1997 hält allerdings
einen Teil der umstrittenen Grundstücke, die als Ackerflächen oder Weiden genutzt
würden, nicht für schutzwürdig. Inzwischen hat jedoch die Landesanstalt für
Ökologie, Bodenordnung und Forsten Nordrhein-Westfalen (LÖBF) im September
2001 große von der NSGVO erfasste Bereiche - darunter den gesamten Südhang
des Wartekopfes unter Einschluss aller im Klageantrag bezeichneten Grundstücke -
als schutzwürdiges Biotop von internationaler Bedeutung kartiert. Ein Teil des
Grundstückes 148/108 wurde zudem als - gesetzlich geschütztes - Biotop gemäß
§ 62 LG kartiert. Als Schutzziel formulierte die LÖBF die Erhaltung eines großen
Biotopkomplexes mit extensiv genutztem Grünlandtal und naturnahem Bach mit
Unterwasservegetation, Kalkmagerrasen und naturnahen Buchenwäldern. Der
Naturschutzwürdigkeit des Gebietes insgesamt stünde es danach nicht entgegen,
wenn einzelne Flächen des umstrittenen Gebietes für sich betrachtet - so nach
Auffassung der Klägerin - weniger schutzwürdig sein sollten. Für die
Schutzwürdigkeit einer Fläche ist nicht erforderlich, dass jedes einzelne Grundstück
eines Naturschutzgebietes den in § 20 LG genannten Kriterien im vollem Umfange
genügt. Auch Flächen, die für sich betrachtet nicht schutzwürdig sind, dürfen in den
Schutz eines Naturschutzgebietes einbezogen werden, wenn die gesamte Fläche
ihrerseits schutzwürdig ist.

49

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 11 A 372/87 -, in:
Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg
(OVGE) 40, 188.

50

Es muss sich hierbei um Flächen handeln, die als Rand- oder Pufferzonen oder
zu einer Arrondierung des Gebietes in Betracht kommen.

51

Vgl.	Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch,
Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar 1996, § 13 Rn. 7 (zu § 13
BNatSchG alter Fassung).

52

Nach der LÖBF-Kartierung ist aber der gesamte Südhang des Wartekopfes
bereits ein schutzwürdiges Biotop. Danach geht die Kammer davon aus, dass auch
die - von den Gutachtern der Klägerin wohl als geringer schutzwürdig
angesprochenen - Grundstücke Flur 12 Flurstücke 23 und 25-29 jeweils für sich
ebenfalls die Eigenschaften eines nach § 20 Abs. 1 a) schutzwürdigen Gebietes
erfüllen.

53

Dabei kann aber letztlich dahinstehen, ob hier einzelne der in Rede stehenden
Grundstücke selbst keinen Biotopschutz im Sinne des § 62 LG in Anspruch nehmen
dürfen oder zu Recht oder Unrecht als Pufferzonen anderer Biotope mit in den
Naturschutz einbezogen wurden. Denn ihre Unterschutzstellung ist jedenfalls auch
aus Gründen der Einzigartigkeit und der Landschaftsästhetik gerechtfertigt. § 20
Satz 1 Buchstabe c) LG ermöglicht die Festsetzung von Naturschutzgebieten wegen
der Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit einer Fläche
oder eines Landschaftsbestandteils. Die Gebiete des Wartekopfes und des
unmittelbar unterhalb gelegenen Talraumes erfüllen sowohl das Tatbestandsmerkmal
der besonderen Eigenart als auch dasjenige der hervorragenden Schönheit. Der
Schutzgrund der besonderen Eigenart ist gegeben, wenn das Gebiet gegenüber
anderen Besonderheiten aufweist, die mit diesen nicht verglichen werden können.

54

Vgl.	Stollmann, Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar
(Loseblatt), Stand: Januar 2003, § 30 Anm. 3.

55

Dies ist hier der Fall, weil das Gebiet unterhalb des Wartekopfes insbesondere in
seinen Kernzonen u. a. Trockenrasenflächen aufweist, die nach unwidersprochener
Darstellung des Beklagten im Kreis Soest einzigartig sind.

56

Auch das landschaftsästhetische Tatbestandsmerkmal des § 20 Satz 1 c) LG ist
vorliegend gegeben, wovon die Kammer auf Grund des vom Berichterstatter im
Ortstermin vom 29. Juli 2002 gewonnenen Eindrucks in der Örtlichkeit, den dieser
der Kammer vermittelt hat, und den verschiedenen dem Gericht vorliegenden
Lichtbildern überzeugt ist. Die hier geforderte "hervorragende Schönheit" eines
Landschaftsteiles muss diesen - beruhend auf der als ästhetisch angenehm
empfundenen Eigenart und harmonischen Mannigfaltigkeit - von anderen
Landschaftsteilen deutlich abheben,

57

vgl.	Stollmann a. a. O.; Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht,
Kommentar, Loseblattsammlung Stand: September 2002, § 13 Rn. 49,

58

wobei zumindest auf das Schönheitsempfinden des fiktiven gebildeten, für den
Gedanken des Natur- und Landschaftsschutzes aufgeschlossenen
Durchschnittsbetrachters abgestellt werden muss.

59

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -, in: NuR
1991, 124.

60

Dies darf bei dem in Rede stehenden Landschaftsteil des M ohne weiteres
angenommen werden. Der Bogen des M unterhalb des Wartekopfes mit seinem
nach Osten reichenden Talausläufer vereint eine Talaue mit dichtem Waldbestand
auf den Hängen an ihrer Südwestseite mit dem lockeren Buschwerk, durchbrochen
von Felskuppen mit üppigem Krautbestand, Weiden und Wiesen auf dem sonnigen
Hang an ihrer Nordwestseite. Im Gegensatz zu den weiter südlich dominierenden
Wäldern des B erscheint der Südhang des Wartekopfes mit den östlich
angrenzenden Feldern als Übergang zu einem weicher verlaufenden,
landwirtschaftlich geprägten Landschaftsbild, sodass sich im umstrittenen Bereich
mehrere im Detail unterschiedliche Landschaftsbilder zu einem äußerst
harmonischen Gesamtbild formen. Die Vielfalt des Landschaftsbildes macht die im
Biotopmanagementplan analysierte Vielfalt der Biotoptypen in diesem Bereich des
Naturschutzgebiets M2 " augenfällig nachvollziehbar.

61

Zum besonderen Schutz dieser Bereiche war es auch notwendig, sie vor
nachteiligen Veränderungen zu bewahren. § 34 Abs. 1 LG verbietet in
Naturschutzgebieten nach Maßgabe näherer Bestimmungen im Landschaftsplan alle
Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
geschützten Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung
führen können. Dementsprechend untersagt § 3 Abs. 1 Nr. 11 NSGVO, die
Bodengestalt durch Abgrabung oder auf sonstige Weise zu verändern. Die Verbote,
bestimmte Handlungen in einem Landschaftsschutzgebiet vorzunehmen, müssen
geeignet und erforderlich sein, den Schutzzweck, der der Schutzfestsetzung
zugrundeliegt, zu erreichen und darüber hinaus den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit sowie das Willkürverbot beachten.

62

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. September 1999 - 7 A 1017/98 -.

63

Das Verbot der Bodenveränderung ist zur Erreichung der Schutzzwecke der
NSGVO geeignet. Erhebliche Veränderungen der Bodengestalt, insbesondere durch
Abgrabungen in Gestalt eines Steinbruches stellen einen der schwersten denkbaren
anthropogenen Eingriffe in eine Landschaft dar, weil hierdurch unmittelbar nicht nur
die in dem geschützten Bereich bestehenden Tier- und Pflanzengesellschaften
beeinträchtigt würden. Es käme weiterhin zur Vernichtung von Biotopen. Nicht zuletzt
würde hierdurch das gesamte Landschaftsbild nachteilig verändert. Dies folgt
insbesondere aus dem Umstand, dass die umstrittenen Grundstücke auf dem
Südhang des Wartekopfes auf einer Höhe zwischen 400 und 435 m ü NN liegen. Der
gesamte Gipfel des Südhanges würde - nach dem vorliegenden Kartenmaterial
berechnet - auf einer Breite von über 600 m um bis zu 35 m abgetragen. Übrig bliebe
nur eine an der Oberkante begradigte "Restkulisse" des derzeit von zwei sanften
Kuppen gekrönten Hügels. Der nachteilige Eingriff in das natürliche Landschaftsbild
liegt insoweit auf der Hand.

64

Diesen Naturschutzbelangen sind die Interessen der hinsichtlich des
Bergwerksfeldes N Nutzungsberechtigten gegenüberzustellen. Die
vorgenommene Abwägung ist nicht zu beanstanden.

65

Bei Nutzungsverboten oder -beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes
handelt sich nach ständiger höchstricherlicher Rechtsprechung um
Inhaltsbestimmungen des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die
grundsätzlich als Ausdruck der Sozialbindung hinzunehmen sind.

66

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Oktober
1997 - 1 BvR 310/84 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1998,
367; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - , in: BVerwGE 94,
1; Beschluss vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 -, in: NuR 2000, 267;
OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1997 - 10 A 860/95 -, in: NuR 1998,
161, jew. m. zahlr. w. N.

67

Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich nur
dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des
Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder
wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der
Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird.

68

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 -, in: Buchholz
406.401 § 13 BNatSchG Nr 3 = NuR 1998, 37.

69

Nach diesen rechtlichen Vorgaben hat die Verordnungsgeberin vorliegend die
Abgrabungen oder sonstigen Veränderungen der Bodengestalt der im Bereich der
NSGVO umstrittenen Grundstücke auch im Hinblick auf das betroffene
Bergwerkseigentum an N zu Recht untersagt. Die Kammer kann hier bereits
keine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte der Nutzungsberechtigten an
der Ausbeutung von Bodenschätzen im Bereich der im Klageantrag genannten
Grundstücke feststellen.

70

Gemäß § 151 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl I 1980 S.
1310) in der Fassung der Änderung vom 21. August 2002 (BGBl I 3322, - BBergG -)
gewährt das - hier vorliegende - aufrechterhaltene Bergwerkseigentum im Sinne des
§ 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBergG das nicht befristete ausschließliche Recht, nach
den Vorschriften des Bundesberggesetzes 1. die in der Verleihungsurkunde
bezeichneten Bodenschätze in dem Bergwerksfeld aufzusuchen, zu gewinnen und
Eigentum daran zu erwerben, 2. in dem Bergwerksfeld andere Bodenschätze
mitzugewinnen und das Eigentum daran zu erwerben, 3. die bei Anlegung von
Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das
Eigentum an diesen Bodenschätzen zu erwerben, 4. die erforderlichen Einrichtungen
im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG zu errichten und zu betreiben, 5.
Grundabtretung zu verlangen. Von dem Abgrabungsverbot in dem Naturschutzgebiet
würden demnach jedenfalls die mit der Aufsuchung und Gewinnung (vgl. § 4
BBergG) der Bodenschätze unmittelbar betroffenen Aspekte des
Bergwerkseigentums erfasst, soweit sich das Feld des Bergwerkseigentums (§ 4
Abs. 7 BBergG) in das Naturschutzgebiet hinein erstreckt. Für diese Teilzonen des
Bergwerksfeldes hat dies zur Folge, dass der wesentliche Privatnutzen des
Bergwerkseigentums - die Gewinnung der Bodenschätze - dort nicht ausgeübt
werden darf. Hierin liegt zweifellos eine Beschränkung der Privatnützigkeit des
Bergeigentums. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass die NSGVO lediglich einen
Teilbereich des Bergwerksfeldes N " erfasst. Nach dem der Kammer vorliegenden
Kartenmaterial liegt das Bergwerksfeld N zu weniger als 50 v. Hundert im
Bereich der NSGVO. Hiernach schränkt die Naturschutzgebietsverordnung das
Recht, Bodenschätze im Feld N aufzusuchen und zu gewinnen, nicht zur Gänze
ein. Wenn die Nutzung des Bergwerkseigentums wegen des naturschutzrechtlichen
Bodenveränderungsverbotes im Bereich von N aber nur teilweise unmöglich
wird, kann nicht die Rede davon sein, dass von dem Bergwerkseigentum an diesem
Feld nur eine nuda proprietas verbleibt. Denn das Eigentum an dem Bergwerksfeld
ist als Ganzheit zu betrachten. Seine willkürliche Auftrennung in Teilbereiche, in
denen die Steingewinnung unzulässig ist und solche, in denen die Steingewinnung
durch die NSGVO nicht berührt wird mit der Folge, dass unter Fokussierung auf das
nutzungsbeschränkte Gebiet ein "Totalentzug des Eigentums" unterstellt wird, ist
nicht statthaft. Dies lässt sich bereits aus § 28 Satz 1 BBergG ablesen. Danach kann
ein Bergwerksfeld in selbstständige Teile geteilt werden, wenn die Teile dem § 4
Abs. 7 entsprechen und durch die Teilung eine Feldeszersplitterung, insbesondere
eine Erschwerung der sinnvollen und planmäßigen Gewinnung von Bodenschätzen
nicht zu befürchten ist. Dem Teilungsverfahren liegt der Gedanke der realen
Feldesteilung zu Grunde.

71

Vgl.	Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Kommentar, 184 (mit
Ergänzungen 1992), § 28 Rn. 1

72

Satz 2 der Vorschrift enthält insoweit Regelungen über die Ausstellung
entsprechender Berechtsamsurkunden. Solange jedoch ein Bergwerksfeld nicht nach
diesen Vorschriften geteilt und entsprechendes Eigentum an den Teilen begründet
ist, ist es bergrechtlich wie auch in der Abwägung gegenüber den Belangen des
Naturschutzes als Ganzheit zu sehen. Wenn daher die NSGVO - bei großzügiger
Betrachtung - etwa die Hälfte eines Bergwerksfeldes erfasst, bleibt dem Eigentümer
oder sonstigen Nutzungsberechtigten im Ganzen betrachtet immer noch genügend
Raum, in den nicht betroffenen Zonen privaten Nutzen aus dem Eigentum an diesem
Feld zu ziehen, sodass eine unverhältnismäßige Beschränkung der
Eigentumsnutzung schon von daher entfällt.

73

Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin gerade in dem von der NSGVO
abgedeckten Bereich des Bergwerksfeldes die Gewinnung von Bodenschätzen mit
einer besseren Qualität erhofft als in dem nicht erfassten Bereich. Die Vertreter der
Klägerin haben im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt, dass das
Marmorvorkommen im gesamten Bereich des Bergwerksfeldes N abbauwürdig
sei. Man nehme sich aber zunächst aus einem solchen Feld die wirtschaftlichsten
Teile heraus. Vorliegend seien dies die betroffenen Grundstücke, an denen der Stein
bereits ausweise. Die Überdeckung sei in den restlichen Bereichen des
Bergwerksfeldes höher und die Steingewinnung daher unwirtschaftlicher. Aus der
verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums lässt sich jedoch kein
Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die
dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen.

74

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 9. Oktober
1991 - 1 BvR 227/91 -, in: Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 84, 382.

75

Dass gerade in dem Bereich des Naturschutzgebietes ein Steinmaterial liegen
soll, welches keiner weiteren Aufarbeitung bedarf, um z. B. an die Zement- oder
Futtermittelindustrie geliefert zu werden, mag die Förderung aus Sicht der Klägerin
dort besonders lukrativ erscheinen lassen. Indes hat sie nach dem Umfang des
Bergeigentums hinreichende Aufsuchungs- und Gewinnungsmöglichkeiten für
Kalkstein in dem restlichen Gebiet, auch wenn der "Marmor" dort evtl. nicht ohne
Weiterverarbeitung verkauft werden kann. Eine Einschränkung der
Gewinnungsrechte auch mit der Folge, dass die Gewinnung in den (relativ)
wirtschaftlichsten Bereichen ausgeschlossen wird, ist mit dem Verordnungszweck in
jedem Falle vereinbar und daher auch nicht unverhältnismäßig.

76

Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin darüber hinaus durch die Festsetzung
des Naturschutzgebietes in weiteren Rechten betroffen sein könnte, die in die
Abwägung hätten miteinbezogen werden müssen. Sie selbst hat keinen Anspruch
auf Berücksichtigung eines Rechts am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb. Denn der Schutz des eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetriebes erstreckt sich nur auf den Bestand des Betriebes. Er umfasst nicht
die Ausdehnung des Betriebes auf andere, vom Betrieb bisher nicht erfasste
Grundstücke. Der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes
kann nicht weiter gehen als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt.

77

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 7 B 53.93 - , in:
GewArch 1994, 59, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Juli
1981 - 1 BvL 77/78 -, in: BVerfGE 58, 300.

78

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist danach nicht
betroffen, weil die Klägerin im Zeitpunkt der Festsetzung der NSGVO - wie auch im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - noch keinen Betrieb in diesem Sinne
ausübte.

79

Selbst wenn man hiernach noch die Auffassung verträte, dass das
Bodenveränderungsverbot des § 3 Abs. 1 Nr. 11 NSGVO - isoliert betrachtet - im
Hinblick auf das Bergwerksfeld N die zulässige Sozialbindung des Eigentums
überschreitet, hätte die Klage keinen Erfolg. Inhalts- und Schrankenbestimmungen,
die für sich genommen unzumutbar wären, aber vom Gesetzgeber mit
Ausgleichsmaßnahmen verbunden sind, können ausnahmsweise mit Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG im Einklang stehen. Ausgleichsregelungen im Anwendungsbereich dieser
Norm müssen folgenden Anforderungen entsprechen: Sie bedürfen einer
gesetzlichen Grundlage, sollen sich nicht auf einen Entschädigungsanspruch in Geld
beschränken, und die Verwaltung hat über einen erforderlichen Ausgleich zumindest
dem Grunde nach bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung mit zu
entscheiden.

80

Vgl.	grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 02. März 1999 - 1 BvL
7/91 - in: BVerfGE 100, 226 = NuR 1999, 572.

81

Als Instrumente hierfür stehen dem Gesetzgeber nach Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts Übergangsregelungen, Ausnahme- und
Befreiungsvorschriften sowie der Einsatz sonstiger administrativer und technischer
Vorkehrungen zur Verfügung. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
können sich insoweit aus den landesgesetzlichen Naturschutzvorschriften und aus
der Verordnung selbst bereits Ausgleichsmöglichkeiten ergeben, wenn sie
Ausnahmen, Befreiungen, Entschädigung oder einen finanziellen Härteausgleich
ermöglichen.

82

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5/97 -, a. a. O.

83

Entsprechend ist die Landschaftsbehörde nicht gehalten, schon im Rahmen der
generellen Regelungen der Verordnung die tatsächlichen oder mutmaßlichen
Nutzungsinteressen eines jeden betroffenen Grundstückseigentümers in den Blick zu
nehmen und mit den sonstigen Interessen abzuwägen. Es genügt vielmehr, wenn sie
die Interessen der Grundstückseigentümer und -nutzer durch ein System von
Verbots-, Ausnahme- und Befreiungsregelungen berücksichtigt und dadurch eine
Würdigung der konkreten Situation im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung
ermöglicht.

84

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 03. März 1999 - 7 A 2883/92 -, in: NuR
2000, 51.

85

Ein solches Ausnahmesystem bietet die vorliegende NSGVO. Sie ermöglicht
nach ihrem § 10 eine Befreiung von den in ihrem § 3 aufgelisteten Verboten gemäß
der landesgesetzlichen Vorschrift des § 69 LG. Die Befreiungsvorschrift des § 69 LG
stellt zwar teilweise hohe tatbestandliche Anforderungen auf. Es ist jedoch nicht
ersichtlich, dass ein Befreiungsantrag der Klägerin von vornherein in Gänze
aussichtslos wäre, sodass die Befreiungsvorschrift im vorliegenden Falle zwingend
leer laufen würde, was wiederum rechtliche Bedenken hervorrufen könnte. So ist
nicht ausgeschlossen, dass der Zugriff der Klägerin auf naturgeschützte Gebiete
innerhalb des Bergwerkseigentums an N beispielsweise nach der Vorschrift des
§ 69 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) LG ermöglicht würde. Danach kann die untere
Landschaftsbehörde von den Geboten und Verboten des Landschaftsgesetzes, der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und des Landschaftsplanes
auf Antrag Befreiung erteilen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der
Allgemeinheit die Befreiung erfordern. Hier ist auch von der Klägerin angesprochene
Gedanke der Rohstoffsicherung zu berücksichtigen. Denn unter bestimmten
Voraussetzungen - wie einer Ausweisung eines entsprechenden Gebietes im
Regionalentwicklungsplan - kann die Rohstoffsicherung auch gegenüber dem
Naturschutz Vorrang haben.

86

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 26. April 1995 - 7 A 4018/92 -, in:
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1996, 17;
Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 24.
Februar 2000 - 4 D 13/99 -, in: NuR 2001, 161.

87

Die Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG bewirkt aber keine
gesetzliche Befreiung von Verboten und Beschränkungen anderer
Rechtsvorschriften. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG bleiben Rechtsvorschriften,
die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art
nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch
Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im
Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind, unberührt. Nach Satz 2 der
Vorschrift ist bei Anwendung dieser Vorschriften dafür Sorge zu tragen, dass die
Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Soweit die
betreffenden Gesetze und Verordnungen Befreiungsvorschriften enthalten, findet die
nach § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG vorgeschriebene Abwägung in den jeweiligen
Erlaubnis- und Befreiungsverfahren statt.

88

Vgl.	Boldt/Weller a. a. O. § 48 Rn. 5.

89

Letztlich stellt der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber mit der Vorschrift
des § 7 Abs. 3 LG noch eine finanzielle Ausgleichsmöglichkeit zur Verfügung.
Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm bestehen nicht. Denn
der Geldausgleichsanspruch steht nicht an Stelle oder auch nur rangmäßig vor der
Befreiungsnorm, sondern als Ausgleichsmöglichkeit nach der Versagung einer
Befreiung bei verfassungskonformer Auslegung zur Verfügung.

90

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 16. September 1998 - 1 BvL 21/94 - in:
NuR 1999, 99.

91

Dieses System von verordnungsimmanenten und durch das Landesgesetz
unmittelbar vorgesehenen Befreiungs- und Ausgleichsvorschriften führt im
vorliegenden Fall dazu, dass selbst eine - hier nicht gegebene - als
unverhältnismäßig empfundene Eigentumsbindung ausgeglichen würde.

92

Der Klageantrag zu 2. ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
Das Rechtsschutzbedürfnis als Sachurteilsvoraussetzung fehlt insbesondere, wenn
die Klage für den Kläger - auch bei Anlegung eines weiten Maßstabes - offensichtlich
keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann.

93

Vgl.	Kopp/Schenke, a. a. O. Vorb. § 40 Rn. 38.

94

Die mit dem Klageantrag zu 2. begehrte Feststellung nützt der Klägerin nach
diesen Vorgaben nichts. Denn für die im Klageantrag genannten Grundstücke ist die
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes B
vom 04. Dezember 1984 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg S. 380)
bereits nicht einschlägig. Durch § 13 Abs. 2 NSGVO M2 wird die
Landschaftsschutzgebietsverordnung B für den Geltungsbereich der
Naturschutzgebietsverordnung aufgehoben. Weil nach den obigen Ausführungen die
NSGVO nicht auf rechtliche Bedenken stößt und daher wirksam ist, sind die
Vorschriften der Landschaftsschutzgebietsverordnung B für diesen Bereich nicht
anwendbar. Die im Klageantrag bezeichneten Grundstücke liegen aber sämtlich
schon im Geltungsbereich der - wirksamen - NSGVO. Der Feststellungsantrag läuft
damit ebenso ins Leere wie dies bei einem Antrag auf Befreiung von den
Vorschriften der Landschaftsschutzgebietsverordnung für die besagten Grundstücke
der Fall wäre. Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass die
Landschaftsschutzgebietsverordnung B unter Berücksichtigung des in § 3 der
Vorschrift garantierten Bestandsschutzes sowie der in § 4 der Vorschrift festgelegten
Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten ebenfalls nicht unverhältnismäßig in
eigentumskräftig verfestigte Rechtspositionen eingreift.

95

Vgl.	Urteil der Kammer vom 25. Oktober 1990 - 1 K 984/89 -.

96

Hieran hat sich auch im Lichte der dargelegten neueren Rechtsprechung zur
Frage einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Eigentumsbindung
nichts geändert.

97

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

98

Die Kammer sieht von einer Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1
VwGO ab, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

99