Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-31, Aktenzeichen 1 L 2051/02
ECLI:DE:VGD:2002:0531.1L2051.02.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,-- Euro festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt gegeben werden.

1

Gründe:

2

Die am 31. Mai 2002 gestellten Anträge,

3

1.	den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung als	Oberbürgermeister der Stadt E anzuweisen,
sich in den
Organen der „N Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG" für
eine
Aussetzung der Unterzeichnung des
„Totalunternehmervertrages N" bis zur nächsten
Ratssitzung
(6. Juni 2002) auszusprechen,

4

2.	den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung als	Oberbürgermeister der Stadt E anzuweisen,
von der für den
31. Mai 2002 geplanten Unterzeichnung einzelner Verträge
bzw.
des Vertragsnetzwerkes „N"	bis zur Sitzung des Rates
der
Stadt E am 6. Juni 2002	abzusehen,

5

haben keinen Erfolg.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht
auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung treffen,
wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands
die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich
erschwert werden könnte. Der Erlass einer solchen Sicherungsanordnung setzt
voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch,
und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft
gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294
Zivilprozessordnung [ZPO]).

7

Wird eine die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige
Anordnung begehrt, setzt der Erlass der Anordnung voraus, dass das Begehren
schon auf Grund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden
summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen
Maßstabes erkennbar Aussicht auf Erfolg hat.

8

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. August 1999
- 2 VR 1/99 -, BVerwGE 109, S. 258 ff.; Beschluss vom 14. Dezember 1989
- 2 ER 301/89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15.

9

Daran scheitert das Antragsbegehren. In der Hauptsache ist es auf Feststellung
gerichtet, dass die Unterzeichnung des Vertragsnetzwerkes „N" in der am
31. Mai 2002 vorgesehenen Form nicht im Einklang steht mit dem Beschluss des
Rates der Stadt E vom 11. März 2002 (Drucksache 01/068/02), und zielt damit der
Sache nach auf Untersagung der für den 31. Mai 2002 beabsichtigten
Vertragsunterzeichnung. Die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestellten
Anträge nehmen dieses Hauptsachebegehren faktisch vorweg, zumal gemäß § 7
Abs. 2 des von den Vertragsparteien bereits unterzeichneten Generalplanungs- und
Bauvertrages Kündigungsrechte ausgelöst werden, wenn bis zum 31. Mai 2002 „ein
Einvernehmen über einen ausschreibungskonformen Vertragsschluss nicht erzielt
werden kann".

10

Das Begehren des Antragstellers in der Hauptsache hat nach dem bisherigen
Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

11

vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989
- 2 ER 301/89 -, a.a.O., S. 2,

12

so dass der erforderliche Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist.

13

Der Antragsteller wendet sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des Rates der
Stadt E gegen die Unterzeichnung des Vertragsnetzwerkes „N E" durch den
Antragsgegner in dessen organschaftlicher Stellung als Hauptverwaltungsbeamter
und gesetzlicher Vertreter der Stadt E und führt zur Begründung an, die
Vertragsunterzeichnung sei durch den Ratsbeschluss vom 11. März 2002 nicht
gedeckt. Es handelt sich damit um eine Rechtsstreitigkeit über die sich aus dem
kommunalen Verfassungsrecht ergebenden Rechte und Pflichten zweier
kommunaler Organe bzw. ihrer Mitglieder (so genanntes
Kommunalverfassungsstreitverfahren). Die gegenüber dem Antragsgegner geltend
gemachten Ansprüche, sich in den Organen der „N Immobiliengesellschaft mbH &
Co. KG" für eine Aussetzung der Unterzeichnung des „Totalunternehmervertrages N"
am 31. Mai 2002 auszusprechen und die Unterzeichnung einzelner Verträge bzw.
des Vertragsnetzwerkes „N" am 31. Mai 2002 zu unterlassen, bestünden daher nur
dann, wenn dem Antragsteller als Ratsmitglied eine durch das kommunale
Innenrecht zugewiesene Rechtsposition zukäme, die durch die streitige
Vertragsunterzeichnung beeinträchtigt würde. Eine solche Rechtsposition des
Antragstellers, die durch die beanstandete Maßnahme des Antragsgegners berührt
werden könnte, ist nicht ersichtlich.

14

Sie setzte voraus, dass dem Antragsteller ein entsprechendes wehrfähiges
Organrecht zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen wäre.

15

Vgl. allgemein OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 15 A 3021/97 -
NWVBl. 2002, S. 31, m.w.N.; Beschluss vom 21. Mai 2002 - 15 B 238/02 -; ferner
z.B. Held/Becker/ Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Stand: Dezember 2001, § 56
GO NRW, Anm. 3.

16

Daran fehlt es hier. Der Antragsteller beruft sich zur Begründung seines
Begehrens darauf, die von dem Antragsgegner beabsichtigte Umsetzung des
Ratsbeschlusses vom 11. März 2002 stehe mit dessen Inhalt nicht im Einklang.
Dabei handelt es sich der Sache nach um die Ausübung von Kontrolle gegenüber
dem Antragsgegner in seiner Funktion als Verwaltungsspitze. Es besteht kein
innerorganschaftliches Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem
Antragsgegner, wonach ein einzelnes Ratsmitglied hinsichtlich der Umsetzung von
Ratsbeschlüssen über Kontrollbefugnisse verfügte, die es berechtigten, dem
Antragsgegner im Stadium der Durchführung eines Ratsbeschlusses Vorgaben zu
machen.

17

Gemäß § 55 Abs. 3 GO NRW überwacht der Rat die Durchführung seiner
Beschlüsse sowie den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten (Satz 1). Zu diesem
Zweck kann er vom (Ober-)Bürgermeister Einsicht in die Akten durch einen von ihm
bestimmten Ausschuss oder einzelne von ihm beauftragte Mitglieder verlangen
(Satz 2). Entsprechend heißt es in § 62 Abs. 2 Satz 2 GO NRW, dass der (Ober-
)Bürgermeister die Beschlüsse des Rates unter der Kontrolle des Rates und in
Verantwortung ihm gegenüber durchführt. Danach werden - ungeachtet von Art und
Umfang der durch diese Regelungen zugewiesenen organschaftlichen Befugnisse im
Einzelnen - solche jedenfalls nur zu Gunsten des ausdrücklich genannten
Kommunalorganes, mithin des Rates und - nach § 55 Abs. 4 Satz 1 GO NRW - einer
bestimmten Ratsminderheit begründet, nicht indes zu Gunsten des einzelnen
Ratsmitgliedes. Für ein solches Normverständnis spricht neben dem klaren Wortlaut
auch die Systematik der die Kontrolle der Gemeindeverwaltung betreffenden
Vorschriften in der Gemeindeordnung. Die kommunalverfassungrechtliche
Konzeption der Gemeindeordnung, wie sie außer in §§ 55 und 62 GO NRW zum
Beispiel in §§ 40 und 41 GO NRW zum Ausdruck kommt, geht dahin, dass
grundsätzlich der Rat in seiner Gesamtheit, nicht aber der einzelne Mandatsträger
die Verwaltung der Gemeinde zu überwachen, zu kontrollieren und zu bestimmen
hat.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 1989 - 15 A 1657/87 -,
NWVBl. 1991, S. 115 (116).

19

Das einzelne Ratsmitglied ist in Wahrnehmung eigener organschaftlicher
Zuständigkeiten lediglich insoweit an der Kontrolle der Verwaltung beteiligt, als ihm
Fragerechte gegenüber dem (Ober-)Bürgermeister eingeräumt sind, vgl. § 47 Abs. 2
Satz 2 GO NRW.

20

Siehe dazu Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, a.a.O., § 47 GO
NRW, Anm. 7.1, wonach das Fragerecht der Ratsmitglieder der Kontrolle des
Bürgermeisters zuzuordnen und damit im engen Zusammenhang mit § 55 GO
NRW zu sehen sei.

21

Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht mit Blick darauf, dass in
§ 55 Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 4 Satz 1 GO NRW das einzelne Ratsmitglied im
Zusammenhang mit der Ausübung der Kontrollbefugnisse (Akteneinsichtsrecht)
angeführt wird. Denn Voraussetzung ist das Vorliegen eines entsprechenden
Ratsbeschlusses oder die Initiative einer bestimmten Minderheit (Fünftel der
Ratsmitglieder). Damit ist aber die Zuständigkeit für die Wahrnehmung der
Kontrollbefugnis auch insoweit dem Rat bzw. der bestimmten Minderheit
zugeordnet.

22

Auch im Übrigen bieten sich keine Anknüpfungspunkte für eine Auslegung von
§§ 55, 62 GO NRW, wonach die Kontrollrechte neben dem Rat in seiner Gesamtheit
auch dessen Mitgliedern als Organteil zukommen. Nach der Konzeption der
nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung sind die Fälle, in denen den
Ratsmitgliedern eigene Mitgliedschaftsrechte zugeordnet sind, entweder ausdrücklich
als solche gekennzeichnet, vgl. z.B. §§ 45, 47 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 2 Satz 3, 58
Abs. 1 Sätze 4 und 6 GO NRW. Oder die Zuweisung eigener Organrechte ergibt sich
- unter entsprechender Auslegung der jeweils einschlägigen innerorganisatorischen
Norm - mit Rücksicht auf das Mitwirkungsrecht des einzelnen Ratsmitglieds bei
Beschlüssen, Abstimmungen und Wahlen, das es zwecks Gewährleistung einer
freien und effektiven Willensbildung bereits im Vorfeld der Stimmabgabe zu schützen
gilt (z.B. durch das Recht auf Teilnahme an Sitzungen, Beratungen, Abstimmungen,
organisationsinternen Wahlen, durch Antragsrechte, das Recht auf ordnungsgemäße
Ladung zu Ratssitzungen, Abwehr von die Willensbildung beeinträchtigenden
Störungen, Informationsrechte).

23

Vgl. etwa Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, a.a.O., § 56 GO
NRW, Anm. 3; Rehn/Cronauge, Kommentar zur Gemeindeordnung für Nordrhein-
Westfalen, Stand: März 2001, § 47 Anm. II 3; ferner z.B. OVG NRW, Urteil vom
5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 - betreffend den Informationsanspruch von
Ratsmitgliedern über den Kreis der Bewerber um das Amt eines
Beigeordneten.

24

Eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation ist hier nicht gegeben. Der
Antragsteller macht keine Beeinträchtigung von Mitwirkungsrechten bei Beschlüssen,
Abstimmungen und Wahlen geltend, sondern rügt die Umsetzung eines bereits
gefassten Ratsbeschlusses. Da in diesem Stadium, wie dargelegt, die Zuständigkeit
für die Verwaltungskontrolle nach den Regelungen der Gemeindeordnung -
vorbehaltlich des hier nicht einschlägigen Fragerechts nach § 47 Abs. 2 Satz 2 GO
NRW - dem Rat insgesamt überantwortet ist, fehlt es an einem Anknüpfungspunkt für
eine Ausweitung der Kontrollorgane im Wege der Auslegung.

25

Dazu, dass die Kontrollbefugnisse nicht dem einzelnen Mandatsträger
zustehen, sondern dem Rat in seiner Gesamtheit, vgl. auch OVG NRW, Urteil vom
22. September 1989 - 15 A 1657/87 -, NWVBl. 1991, S. 115 (116).

26

Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung vermag dabei auch nicht die
Überlegung zu führen, dass in Fällen besonderer Dringlichkeit die dem Rat
zugewiesenen Kontrollbefugnisse nicht mehr effektiv wahrgenommen werden
könnten, weil eine Einberufung des Rates zwecks entsprechender Beschlussfassung
nicht mehr rechtzeitig möglich sei. Aus dieser Überlegung lässt sich schon deshalb
keine außerordentliche Wahrnehmungskompetenz einzelner Ratsmitglieder ableiten,
weil die Gemeindeordnung hierfür eine ausdrückliche Regelung bereithält. Die
Bestimmungen in § 60 GO NRW ermöglichen auch in Fällen besonderer
Eilbedürftigkeit die Ausübung der Kontrollrechte, da die Entscheidungsbefugnis des
Rates auf den Hauptausschuss bzw. auf den (Ober-)Bürgermeister und ein
Ratsmitglied übergeht.

27

Hinsichtlich des Antrages zu 1. ergibt sich eine organschaftliche Rechtsposition
des Antragstellers schließlich auch nicht mit Blick auf § 113 Abs. 1 GO NRW. Soweit
§ 113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW bestimmt, dass die Vertreter der Gemeinde in
Organen juristischer Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, an die
Beschlüsse des Rates gebunden sind, folgt daraus kein Weisungsrecht des
einzelnen Ratsmitgliedes. Auch insoweit ist die Zuständigkeit ausdrücklich dem Rat
zugewiesen, nicht aber dem einzelnen Mandatsträger.

28

Ist die Rechtslage hier eindeutig zu Lasten des Antragstellers zu beurteilen,
braucht die Kammer der Frage nicht mehr nachzugehen, wie sich der Umstand
auswirkt, dass der Antragsteller den dem Gericht unterbreiteten Sachverhalt seit
„Mittag des 28. Mai 2002" kennt, das Gericht aber erst wenige Stunden vor der
beabsichtigten Vertragsunterzeichnung angerufen hat. Allerdings spricht alles dafür,
dass sich vor diesem Hintergrund nicht nur tatsächliche, sondern auch in der Kürze
der Zeit nicht mehr klärbare Zweifel in der rechtlichen Bewertung zu Lasten des
Antragstellers ausgewirkt hätten.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3
Gerichtskostengesetz. Im Hinblick auf die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache
hat die Kammer für jedes der beiden Antragsbegehren den Auffangstreitwert ohne
Reduzierung zu Grunde gelegt.

31