Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-25, Aktenzeichen 9 K 36/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0725.9K36.06.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juni 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 30. Dezember 2005 wird
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin vertreibt Kinderspielzeug. Unter anderem wurde von ihr eine
Geburtstagskaravane, eine aus mehreren Holztieren bestehende Gruppe, mit der
Möglichkeit, Geburtstagskerzen und eine das Alter des Geburtstagskindes
angebende Ziffer darauf anzubringen, hergestellt. Diese als Dekorationsartikel
bezeichnete Geburtstagskaravane wurde ausdrücklich mit dem Aufdruck versehen:
„Dekorationsartikel, zum Spielen nicht geeignet". Das Staatliche Amt für
Arbeitsschutz in Recklinghausen war der Auffassung, dass dieser Artikel von den
Kindern als Spielzeug angesehen werden könnte, da die Gestaltung der Holztiere zu
einer voraussehbaren Fehlanwendung führen dürfte. Deshalb sei zu überprüfen, ob
diese Geburtstagskaravane den Bestimmungen des Geräte- und
Produktsicherheitsgesetz - GPSG - entsprechen würde.

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Es wurde deshalb im Mai 2005 eine Probeentnahme durchgeführt und an das
Landesamt für Arbeitsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen - LAfA NRW - zur
Untersuchung gesandt.

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Der Untersuchungsbericht vom 13. Juni 2005 kam zu dem Ergebnis, die
Geburtstagskaravane sei eindeutig als Spielzeug einzustufen. Die vom Hersteller
angesprochene Zielgruppe seien Kinder im Alter von 1 - 6 Jahren. Materialauswahl
und Gestaltung sprächen insbesondere Kleinkinder an. Es seien aber die
Anforderungen der Spielzeugrichtlinie auch bei Verbraucherprodukten einzuhalten,
wenn vernünftigerweise die Verwendung als Spielzeug zu erwarten sei. Dies sei
vorliegend erfüllt.

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Die technische Prüfung habe ergeben, dass die Kerzenhalter und die Zahlen
abnehmbare Teile darstellen und fünf der sechs Kerzenhalter und die Zahl 1 als
verschluckbare Kleinteile einzustufen seien. Außerdem habe die Zugprüfung
ergeben, dass die Räder an den Figuren abgezogen werden können. Eine
besondere Gefahr stellten dann die dabei freigelegten 17 mm langen Nägel dar, die
als Radhalterung dienten.

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Für diese Überprüfung wurden Kosten von 432,00 Euro geltend gemacht. Diese
Kosten forderte das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Recklinghausen mit Kosten-
und Leistungsbescheid vom 21. Juni 2005 von der Klägerin. Zur Begründung wird
geltend gemacht, die Klägerin sei Händlerin des Artikels. Die Probeentnahme sei in
ihrem Betrieb erfolgt. Somit sei sie als Inverkehrbringer bzw. Aussteller zur
Erstattung der Prüfungskosten heranzuziehen (§ 8 Abs. 7 GPSG). Eine
sicherheitstechnische Prüfung könne auch durch die Behörde selbst erfolgen und
veranlasst werden. Die Kosten dafür hätten die in § 8 Abs. 7 Satz 2 GPSG
genannten Personen zu tragen, wenn die sicherheitstechnische Überprüfung
ergeben habe, dass die Anforderungen nach § 4 GPSG nicht erfüllt seien. Da die
geprüfte Geburtstagskaravane nicht dem § 4 GPSG entspreche, wie sich aus dem
Untersuchungsbericht ergebe, sei die Klägerin zur Zahlung verpflichtet.

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Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung N. mit
Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 2005 zurück.

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Die Klägerin hat am 06. Januar 2006 Klage erhoben. Sie macht im Wesentlichen
geltend, es handele sich bei der Geburtstagskaravane um einen Dekorationsartikel
ähnlich wie z. B. Weihnachtsschmuck, der nur unter Aufsicht von Erwachsenen in
Gebrauch genommen werde. Deshalb müsse dieser Dekorationsartikel auch nicht
den Bestimmungen des GPSG entsprechen.

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Hinzu komme, dass vorrangig der Hersteller in Anspruch zu nehmen sei (§ 8
Abs. 4 GPSG) oder der Importeur, hier die Firma H. . Die Firma H. sei auf dem
Artikel bezeichnet und sei in T. -I. ansässig. Deshalb sei auch das
Landesamt für Gewerbesicherheit des Landes T. -I. grundsätzlich
zuständig.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz
Recklinghausen vom 21. Juni 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 30.
Dezember 2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, bei der Geburtstagskaravane handele es sich um einen
Dekorationsartikel, bei dem aber von einer voraussehbaren Fehlanwendung als
Spielzeug auszugehen sei. Deshalb müsse er auch den Anforderungen für Spielzeug
entsprechen.

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Da die Sicherheitsprüfung ergeben habe, dass der Artikel nicht den
Sicherheitsbestimmungen entspreche, habe die Klägerin als eine der Personen in §
4 Abs. 7 GPSG die entsprechenden Kosten zu erstatten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Staatlichen Amtes für
Arbeitsschutz S. vom 21. Juni 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 30. Dezember 2005 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 4 VwGO).

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Gemäß § 4 Abs. 7 des GPSG sind die zuständigen Behörden oder deren
Beauftragte befugt, u. a. Produkte prüfen zu lassen. Zur Tragung der Kosten für
Prüfungen nach Satz 1 k ö n n e n die Personen, die das Produkt herstellen, oder
zum Zwecke des Inverkehrsbringens lagern oder ausstellen, herangezogen werden,
wenn die Prüfung ergeben hat, dass die Anforderungen nach § 4 nicht erfüllt sind.
Gemäß § 8 Abs. 5 GPSG s o l l die zuständige Behörde Maßnahmen nach Abs. 4
vorrangig an den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder den Einführer richten.

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Vorliegend hat die Beklagte sich an die Klägerin als die Person gewandt, die den
Artikel in den Verkehr bringt, also die Händlerin. § 8 Abs. 7 2. Satz GPSG stellt
jedoch ausdrücklich eine Ermessensentscheidung dar, wonach die Kosten
angefordert werden können. Es handelt sich auch nicht nur um eine rein formale
Benutzung des Wortes können. Vielmehr ergibt sich aus Abs. 5, dass sowohl ein
Ermessen dahin bestehen kann, wer zur Kostenerstattung herangezogen werden
soll, nämlich vorrangig der Hersteller oder Einführer. Dies wäre hier z. B. die der
Beklagten bekannte Firma H1. als Einführerin. Weshalb die Beklagte sich
abweichend davon an die Klägerin gewandt hat, ist nicht ersichtlich. Es wird
jedenfalls in den angefochtenen Bescheiden keinerlei Begründung dazu gegeben,
weshalb das Auswahlermessen bezüglich des Pflichtigen gerade die Klägerin
getroffen hat. Hinzu kommt, dass sich aus der Formulierung in § 8 Abs. 7 Satz 2
auch ein Ermessen bezüglich der Entscheidung darüber, ob
überhaupt die Heranziehung zu den Kosten erfolgen soll, ergibt. Die Formulierung
lautet nämlich nicht: „Zur Tragung der Kosten sind die Personen....heranzuziehen",
sondern „können herangezogen werden". Auch insoweit fehlen jegliche
Ermessenserwägungen seitens der Beklagten.

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Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzung, dass die
Anforderungen nach § 4 GPSG nicht erfüllt sind, gegeben ist. Jedenfalls hat die
Beklagte bei ihren Entscheidungen keinerlei Erwägungen erkennbar gemacht, die
nachvollziehbar darlegten, dass sie sich überhaupt bewusst war, dass sie Ermessen
ausüben hätte müssen. Vielmehr heißt es sowohl im Heranziehungsbescheid als
auch im Widerspruchsbescheid: „hat zu tragen" bzw. „muss tragen". Da insoweit
keinerlei Ermessensbewusstsein vorliegt, kann dieses auch nicht mehr in der
mündlichen Verhandlung durch etwaige nachgeschobene Ermessenserwägungen
ergänzt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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