Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-14, Aktenzeichen 16 E 103/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0214.16E103.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde, die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28
des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (BGBl.
I 2001, 3987) als zugelassen gilt, hat keinen Erfolg.

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Soweit das Klagebegehren auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet ist, die
anlässlich des zivilgerichtlichen Sorgerechtsverfahrens entstandenen
Rechtsanwaltskosten in Höhe von 414 DM aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen,
kann wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche
Verfahren ohne weiteres auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen
Beschlusses verwiesen werden, wonach sich die Prozesskostenhilfe als
spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege
darstellt, die einen sozialhilferechtlichen Anspruch nach §§ 11, 12 BSHG
grundsätzlich ausschließt. Besonderheiten des vorliegenden Falles, die ein
abweichendes Ergebnis rechtfertigten, sind auch im zweitinstanzlichen Verfahren
letztlich nicht dargetan worden. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren
vor dem Amtsgericht kann im Rahmen der Prozesskos-tenhilfe nach § 121 Abs. 2
ZPO dann erreicht werden, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt
erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
Verneint das Amtsgericht zu Unrecht das Vorliegen dieser Voraussetzungen, kann
die ablehnende Entscheidung im Wege der Beschwerde überpüft werden, ein Weg,
den die Klägerin soweit ersichtlich vorliegend nicht beschritten hat. Sieht das
Amtsgericht zu Recht die Voraussetzungen des § 121 Abs. 2 ZPO nicht als gegeben
an, ist sozialhilferechtlich eine Kostenübernahme regelmäßig ebenfalls nicht
geboten. So verhält es sich auch hier. Die anwaltlich beratene Klägerin - ihrer
Rechtsanwältin musste die Vorschrift des § 121 Abs. 2 ZPO bekannt sein - hätte
zunächst abwarten können, ob der Kindesvater dem Antrag auf Übertragung des
alleinigen Sorgerechts widersprechen würde.

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Soweit das Klagebegehren auf die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme
der Zahnbehandlungskosten gerichtet ist, kann dahinstehen, ob die Klägerin mit
ihren Ausführungen in der Rechtsmittelschrift im Sinne der erstinstanzlichen
Ausführungen substantiierte Darlegungen dazu nachgeholt hat, dass die
zusätzlichen Aufwendungen für die Zahnbehandlung medizinisch notwendig
gewesen sind und zum notwendigen sozialhilferechtlichen Bedarf der Klägerin gehört
haben; denn die begehrte Kostenübernahme scheitert bereits daran, dass jedenfalls
im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Behördenentscheidung durch Bescheid vom
27. November 1997 ein auf die in Rede stehende zahnärztliche Behandlung
gerichteter sozialhilferechtlicher Bedarf nicht mehr bestanden hat.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. April 1992 - 5 C
12.87 -, BVerwGE 90, 154 = FEVS 43, 59, einem ebenfalls die Übernahme von
Zahnbehandlungskosten betreffenden Fall ausgeführt:

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"Nach § 5 BSHG setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der
Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass
die Voraussetzungen für die Bewilligung vorliegen. Hierbei handelt es
sich um eine vom Gesetz gezogene zeitliche Grenze des
Sozialhilfeanspruchs, die es - zumindest grundsätzlich - ausschließt,
einen vor dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens entstandenen Bedarf
sozialhilferechtlich zu berücksichtigen. Inwieweit dieser
sozialhilferechtliche ("Kenntnis"-)Grundsatz Ausnahmen zulässt, kann
hier auf sich beruhen. Denn das Einsetzen der Sozialhilfe hängt des
Weiteren davon ab, dass noch ein Bedarf als Grundvoraussetzung für
die Hilfegewährung vorliegt. Sozialhilfe kann nicht zur Behebung einer
Notlage beansprucht werden, die im Zeitpunkt der beanspruchten
Hilfeleistung nicht mehr besteht (s. Urteil des Senats vom 5. Dezember
1991 - BVerwG 5 C 26.86 - für das Recht der Kriegsopferfürsorge).
Deshalb hat der Senat in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz
"Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" betont (s. z.B. BVerwGE 35,
287 <288>; 40, 343 <346>; 57, 237 <239>; 60, 236 <237 ff.>; 66, 335
<338>). Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-
)bestehenden Bedarfs kommen in Eilfällen um der Effektivität der
gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Bürgers auf
Fürsorgeleistungen willen in Betracht (BVerwGE 26, 217 <220>), so
auch bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der
Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), wenn es dem Hilfe
Suchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des
Sozialhilfeträgers abzuwarten. Entsprechendes gilt bei Einlegung von
Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe
willen (vgl. BVerwGE 40, 343 <346>; 58, 68 <74>). Keine dieser
Fallgestaltungen liegt hier jedoch vor. Die Sozialhilfeangelegenheit der
Klägerin lässt sich insbesondere nicht als Eilfall werten, der es nach
den genannten Grundsätzen rechtfertigen würde, über den
zwischenzeitlichen Bedarfswegfall hinwegzusehen.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der
Beklagte erst am 29. August 1983, dem Tag, an dem der Antrag der
Klägerin bei ihm einging, Kenntnis vom Bedarf der Klägerin erhalten.
Selbst wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein fortbestehender Bedarf der
Klägerin anzunehmen sein sollte, ihre zahnärztliche Behandlung also -
entgegen den Ausführungen im Berufungsurteil - nicht als unteilbar
angesehen, sondern von abtrennbaren Behandlungsabschnitten
ausgegangen wird, wäre für die Prüfung eines Sozialhilfeanspruchs im
Ausgangspunkt nicht dies, sondern die Frage entscheidend, ob ein
sozialhilferechtlicher Bedarf, gerichtet auf zahnärztliche Behandlung,
noch im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Behördenentscheidung
bestand. Dies aber war nicht der Fall. Die zahnärztliche Behandlung
der Klägerin war am 9. September 1983 abgeschlossen, der Beklagte
hat erst später über den Kostenübernahmeantrag entschieden
(Bescheid vom 6. Oktober 1983, Widerspruchsbescheid vom 15. Mai
1984). Er war hierbei nicht säumig. Die Zeitspanne zwischen
Antragseingang (29. August 1983) und dem Abschluss der
zahnärztlichen Behandlung (9. September 1983) war zu kurz, als dass
die Klägerin eine Entscheidung des Beklagten vor Behandlungsende
hätte erwarten können.
Welche Zeitspanne des Zuwartens dem Hilfe Suchenden zuzumuten
ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Generell ist von
der Obliegenheit des Hilfe Suchenden auszugehen, die Hilfeleistung
so rechtzeitig zu beantragen bzw. von seiner Hilfebedürftigkeit
Kenntnis zu geben, dass die Hilfe vom Sozialhilfeträger rechtzeitig
gewährt werden kann. Hierbei hat der Hilfe Suchende auch zu
berücksichtigen, dass der Sozialhilfeträger vor Gewährung der Hilfe
deren tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen prüfen muss und
ihm dies nicht ohne Zeitaufwand möglich ist. Eine sofortige
Hilfeleistung kann deshalb nur in entsprechend beschaffenen Eilfällen
erwartet werden.
Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben
sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die vom Beklagten auf das
Hilfebegehren der Klägerin verwandte Bearbeitungszeit könnte
unangemessen lang gewesen sein oder es hätte ein Eilfall vorgelegen,
der eine Entscheidung des Beklagten vor Abschluss der
zahnärztlichen Behandlung als dem zum Wegfall des
sozialhilferechtlichen Bedarfs führenden Vorgang geboten hätte. Das
Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, dass der Wunsch der
Klägerin, ihr Gebiss noch während ihres Therapieaufenthalts in W.
durch die Zahnärzte Dres. M. sanieren zu lassen, einen Eilfall
begründet hätte oder dass sie wegen des Zustandes ihres Gebisses
so dringend behandlungsbedürftig gewesen wäre, dass die
Behandlung nicht bis zur Entscheidung des Beklagten hätte
hinausgeschoben werden können.
War aber der sozialhilferechtliche Bedarf der Klägerin infolge des
Abschlusses der zahnärztlichen Behandlung gedeckt, bevor die
Klägerin eine Entscheidung des Beklagten über ihr Hilfebegehren hat
erwarten können, ergibt auch der weitere Zeitablauf infolge der
ablehnenden Haltung des Beklagten nichts zu ihren Gunsten.
Rechtsunerheblich ist ferner der Umstand, dass der Klägerin aus der
zahnärztlichen Behandlung Schulden gegenüber den sie
behandelnden Zahnärzten Dres. M. verblieben sind. Das
Berufungsgericht hat hierin mit Recht keine sozialhilferechtlich
beachtliche Notlage erblickt. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der
Sozialhilfe, Schulden des Hilfe Suchenden zu tilgen (s. z.B. BVerwGE
21, 208 <209>; 26, 217 <219>; 48, 182 <185>; 66, 335 <338>; Urteil
vom 22. Februar 1967 - BVerwG 5 C 131.66 <Buchholz 436.7 § 27 BVG Nr. 7> und Beschluss vom 21. April 1988 - BVerwG 5 B 2.88 -
<Buchholz 436.7 § 25 a BVG Nr. 1>. Anderes gilt - abgesehen von hier
ohnehin nicht gegebenen, nach §§ 15 a, 27 Abs. 2 BSHG zu
beurteilenden Sonderfällen - lediglich dann, wenn der Sozialhilfeträger
nicht rechtzeitig leistet oder es dem Hilfe Suchenden nicht zuzumuten
ist, auf sich für ihn ergebende Möglichkeiten der Selbsthilfe oder auf
die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter zu verzichten, um die
Hilfeleistung des Trägers der Sozialhilfe abwarten zu können. Wer
dagegen - wie die Klägerin - Schulden macht, um seinen
sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken, und dies tut, bevor der
Sozialhilfeträger auf die ihm bekannt gewordene Notlage reagieren
kann und ohne dass die Notwendigkeit besteht, ihm "vorzugreifen",
muss sich den Wegfall des Bedarfs entgegenhalten lassen."

7

Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts gelten im vorliegenden, im
Wesentlichen gleich gelagerten Fall entsprechend. Nach dem unwidersprochen
gebliebenen Vortrag des Beklagten hat die Klägerin erst am 10. November 1997, d.h.
erst am letzten Tag der in der Zeit vom 27. Oktober bis zum 10. November 1997
durchgeführten zahnärztlichen Behandlung bei dem Beklagten um Kostenübernahme
nachgesucht. Stellt man auf diesen Zeitpunkt als Termin der Antragstellung ab, war
der Beklagte keinesfalls säumig, als er durch Bescheid vom 27. November 1997 über
dieses Begehren entschied. Falls die Klägerin überhaupt vor Abschluss der
Behandlung bei dem Beklagten vorgesprochen hat, konnte sie eine Entscheidung
noch am 10. November 1997 nicht erwarten; denn insbesondere ein Eilfall lag nicht
vor, wie die Tatsache zeigt, dass der der Krankenkasse eingereichte Heil- und
Kostenplan, der Grundlage der Behandlung war, bereits vom 23. Juni 1997
datiert.

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Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigt sich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt, dass der Heil- und Kostenplan des Zahnarztes vom 23. Juni 1997
bereits in nahem zeitlichen Zusammenhang zu seiner Erstellung der
I. Krankenkasse vorgelegt worden ist und diese bereits unter dem 2. Juli 1997
über den von ihr zu gewährenden Zuschuss befunden hat. Das gilt auch bei
Berücksichtigung der zeitlich nach der oben zitierten Entscheidung vom 30. April
1992 - 5 C 12.87 -, ergangenen neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I im
Sozialhilferecht anwendbar ist,

9

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 1.93
-, FEVS 46, 20,

10

und zwar selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die Einfügung des § 5
Abs. 2 BSHG in das Bundessozialhilfegesetz durch das Gesetz zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088, an der Anwendbarkeit des § 16
Abs. 2 Satz 2 SGB I nichts geändert hat.

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Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999
- 4 L 2970/98 -, juris.

12

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I sind Anträge, die bei einem unzuständigen Leis-
tungsträger gestellt werden, unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger
weiterzuleiten. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt dabei der Antrag als zu dem
Zeitpunkt gestellt, in dem er bei dem unzuständigen Leistungsträger eingegangen ist.
Leistungsträger i.S.d. §§ 16, 12 SGB I sind u.a. die Krankenkassen i.S.d. § 21 SGB I
und damit auch die Hanseatische Krankenkasse, bei der die Klägerin den Heil- und
Kostenplan ihres Zahnarztes eingereicht hat. Es ist jedoch weder vorgetragen noch
ersichtlich, dass die Klägerin bei der I. Krankenkasse ein eindeutiges
Leistungsbegehren gerichtet auf die Gewährung von Sozialhilfe gestellt hätte. Nur
ein solches dürfte im vorliegenden Zusammenhang die Wirkungen des § 16 Abs. 2
Satz 2 SGB I auslösen können; denn von Leistungsträgern wie Krankenkassen,
Rentenversicherungsträgern, Pflegekassen etc. kann nicht erwartet werden, dass sie
einen lediglich auf Erbringung der von ihnen selbst geschuldeten gesetzlichen
Leistungen gerichteten Antrag als zugleich auf die Gewährung von Sozialhilfe
gerichtet erkennen und weiterleiten.

13

Vgl. Schellhorn, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage, § 5 Rn.
16.

14

Zum anderen hätte für die Klägerin, die wusste, dass für die Entscheidung über
ihren Sozialhilfeanspruch nur der Beklagte zuständig sein konnte, jedenfalls - für das
Bestehen eines Eilfalles ist, wie dargelegt, nichts ersichtlich - Veranlassung zu
weiterem Zuwarten mit der Zahnbehandlung bis zur Entscheidung des Beklagten
bestanden.

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Vgl. auch insoweit BVerwG, Urteil vom 30. April
1992 - 5 C 12.87 -, a.a.O.; die Entscheidung ist zwar
vor der Änderung der Rechtsprechung zur
Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 SGB I im
Sozialhilferecht ergangen, enthält aber bei
vergleichbarem Sachverhalt Ausführungen dazu,
dass auch die Heranziehung des § 16 Abs. 2 Satz 2
SGB I zu keinem anderen Ergebnis geführt
hätte.

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Die Klägerin hätte es in der Hand gehabt, früher bei dem Beklagten vorstellig zu
werden. Statt dessen hat sie ihren Bedarf gedeckt, ohne die Entscheidung des
Sozialhilfeträgers abzuwarten, was sozialhilferechtlich nur unter besonderen
Voraussetzungen zulässig ist,

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vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 5. März
1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48, 433,

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die hier nicht vorliegen.

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Nach allem kann dahinstehen, ob Prozesskostenhilfe jedenfalls für
zurückliegende Zeiträume nicht schon deshalb versagt werden muss, weil die
erstinstanzlich zu den Akten gereichte Erklärung der Klägerin über ihre persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erkennen lässt, wann sie ausgefüllt und
unterschrieben worden ist.

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Vgl. zu den grundsätzlichen Anforderungen
OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2000
- 16 E 596/99 - und 21. Dezember 2000 - 16 E
352/00 -.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO sowie
auf § 188 Satz 2 VwGO.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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