Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-10-25, Aktenzeichen 6 A 4366/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1025.6A4366.94.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.00 geborene Kläger wurde am 00.00.00 zum
Realschullehrer z.A. ernannt. Am 00.00.00 erfolgte seine
Ernennung zum Realschullehrer unter Verleihung der Eigenschaft
eines Beamten auf Lebenszeit. Er unterrichtete hauptamtlich an
der Realschule für Jungen in X. Gleichzeitig war er
nebenamtlich an der Abendrealschule Y (....straße) tätig.

3

Mit Verfügung des Regierungspräsidenten (RP) Y vom 00.00.00
wurde der Kläger mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte eines
Direktorstellvertreters an der Abend-
realschule X beauftragt. Diese Aufgaben nahm er seit dem
00.00.00 wahr. Am 00.00.00 wurde er zum Direktorstellvertreter
ernannt. Seit dem 00.00.00 führt er die Amtsbezeichnung
Realschulkonrektor.

4

Im Jahre 19.. bewarb der Kläger sich ohne Erfolg um die
Stelle des Schulleiters an der Abendrealschule in Z. Anläßlich
dieser Bewerbung wurde der Kläger im J. 19.. dienstlich
beurteilt. Eine Bewerbung auf die Schulleiterstelle an der
Abendrealschule Z im Jahre 19.. blieb ebenfalls erfolglos.

5

Anfang 19.. erkrankte der Leiter der Abendrealschule Z
schwer. Der Kläger nahm als sein Stellvertreter die Aufgaben
eines Schulleiters wahr. Mit Verfügung des RP X vom 00.00.00
wurde er auch förmlich für die Dauer der Erkrankung des
Schulleiters mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben
beauftragt.

6

Aus Anlaß seiner neuerlichen Bewerbung um die 19..
ausgeschriebene Stelle des Schulleiters an der vorbenannten
Schule wurde der Kläger unter dem 00.00.00 schulfachlichen
Dezernenten, durch den Leitenden Regierungsschuldirektor
(LRSD) P, beurteilt. Die Beurteilung endete mit dem
Gesamturteil: "Die Leistungen entsprechen den Anforderungen
voll." Im Vorschlag zur weiteren dienstlichen Verwendung war
festgestellt: "Herr B. ist für die Wahrnehmung einer Funktion
als Realschulrektor an einer Abendrealschule geeignet." Wegen
des weiteren Inhalts der Beurteilung wird Bezug genommen auf
Bl. 5 bis 7 der Gerichtsakte VG Köln 19 K 4001/91
(Beurteilung).

7

Den gegen diese Beurteilung erhobenen Widerspruch wies der
RP S mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.00 zurück. Der Kläger
erhob hiergegen Klage (19 K 4001/91). Während des laufenden
Klageverfahrens hob der RP X die Beurteilung vom 00.00.00 auf.
Zur Begründung gab er an, wegen der Besetzung der Stelle
sowohl im Hinblick auf den Beschluß vom 4. Oktober 1991 (VG
Köln 19 L 1078/91), mit dem die Besetzung der Stelle mit einer
Mitbewerberin, der Realschullehrerin K, vorläufig untersagt
worden war, als auch mit Rücksicht auf den Personalrat einen
neuen Qualifikationsvergleich zwischen dem Kläger und der
Mitbewerberin Frau B vornehmen zu wollen, wozu eine neue
dienstliche Beurteilung des Klägers als Grundlage dienen
solle. Der LRSD P erstellte unter dem Datum des 00.00.00 einen
Leistungsvergleich zwischen dem Kläger und der Mitbewerberin,
in dem er sich deutlich für die Besetzung der
Schulleiterstelle durch diese aussprach.

8

Am 00.00.00 wurde der Kläger durch LRSD X neu dienstlich
beurteilt. Die Beurteilung lautet wie folgt:

Am 00.00.00 beantragte der Kläger beim RP Z die Aufhebung der
Beurteilung. Zur Begründung führte er an, es sei unklar, von
welchem Beurteilungszeitraum der Beurteiler ausgegangen sei.
Die Angabe des Datums einer letzten Beurteilung fehle.
Einzelne Passagen der Beurteilung seien teilweise wörtlich
bzw. nur mit geringen Änderungen aus der aufgehobenen
Beurteilung abgeschrieben. Es fehle eine Darstellung der von
ihm wahrgenommenen Sonderaufgaben. Das ausgeworfene
Gesamturteil werde nicht anerkannt. Es sei Ausfluß der
Bemühungen des Urteilsverfassers, dafür zu sorgen, daß er -
der Kläger - keine echte Chance im Bewerbungsverfahren um die
Stelle des Schulleiters an der Abendrealschule in X bekomme,
um die Durchsetzung der Mitbewerberin abzusichern.
Entsprechendes gelte für den gezielt herabgesetzten Vorschlag
zur weiteren dienstlichen Verwendung. Ferner sei in der
Beurteilung nicht festgehalten, daß der Beurteiler einen
fachkundigen Kollegen, LRSD Ö, zum Unterrichtsbesuch und zum
Kolloquium hinzugezogen habe. So habe der
Beurteilungsverfasser auch nicht berücksichtigt, daß LRSD Ö
die Leistungen des Klägers besser als der
Beurteilungsverfasser bewertet habe. Schließlich habe der
Beurteilungsverfasser ihm gegenüber vor Zeugen mehrfach
geäußert, er sei ein guter Schulleiter. Er habe aber gerecht
zu bleiben. Er könne eine von ihm damals als gut festgelegte
Zensur heute nicht sehr gut nennen. Der Kläger ergänzte seinen
Antrag auf Aufhebung der Beurteilung dahin, daß eine neue
Beurteilung durch einen anderen Beurteilungsverfasser erstellt
werden solle.

9

Mit dienstlicher Äußerung vom 00.00.00 nahm der LRSD K im
wesentlichen wie folgt Stellung: Da die dienstliche
Beurteilung vom 00.00.00 aufgehoben worden sei, fließe die
vorhergehende Zeit mit in die Beurteilung ein. Weil die letzte
für den Kläger gültige Beurteilung lange vor seinem eigenen
Dienstantritt gelegen habe, habe er das Datum nicht angegeben,
um nicht Zeiten mit beurteilen zu müssen, in denen er den
Kläger nicht gekannt habe. Im Hinblick darauf, daß die
dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 aus rein formalen Gründen
aufgehoben worden sei, sehe er keinen Grund, nicht einzelne
Formulierungen in die neue Beurteilung übernehmen zu können.
Die Tätigkeiten des Klägers außerhalb des eigenen Unterrichts
seien Ausfluß seiner Stellung als Konrektor und würden mit der
Darstellung seiner Leitungsfunktion hinreichend gewürdigt.
Darüberhinausgehende Sonderaufgaben seien ihm nicht bekannt
und vom Kläger auch nicht mitgeteilt worden. Die
Unterstellung, er habe dem Kläger keine echte Chance
eingeräumt, um die Mitbewerberin durchzusetzen, weise er
zurück. Er sei nicht dafür verantwortlich, daß der Kläger,
anders als diese, keine Spitzenleistungen gezeigt habe. So sei
auch der Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung des
Klägers nicht gezielt herabgesetzt worden. Aufgrund des
Zusammenhangs zwischen schulfachlicher Beratung und
dienstlicher Beurteilung habe er den Kläger nur als "geeignet"
bezeichnen können. LRSD Ö sei zu den Stundenbesuchen, dem
Kolloquium und dem Beurteilungsgespräch hinzugezogen worden,
um gegebenenfalls einen Zeugen benennen zu können. Aus
Fairnessgründen dem Kläger gegenüber habe er den Entwurf der
dienstlichen Beurteilung auch mit LRSD Ö besprochen. Nach den
geltenden Beurteilungsrichtlinien sei er nicht verpflichtet,
ein Gutachten von LRSD Ö einzuholen oder dessen Hinzuziehung
in der dienstlichen Beurteilung zu vermerken. LRSD Ö habe die
Leistungen des Klägers nicht als besser eingestuft. Vielmehr
habe LRSD Ö ihm in mehreren Gesprächen bestätigt, daß er seine
Bewertung für richtig und angemessen halte. Es sei richtig,
daß er dem Kläger gegenüber geäußert habe, er sei ein guter
Schulleiter. Ein guter Schulleiter sei aber kein sehr guter
Schulleiter. Er habe es auch als unzumutbar zurückgewiesen,
dem Kläger eine sehr gute Note zu erteilen, nur um dessen Wahl
zum Schulleiter zu ermöglichen. Er weise aber entschieden
zurück, geäußert zu haben, daß er eine von ihm damals auf
"gut" festgelegte Note jetzt nicht "sehr gut" nennen könne. Er
habe die Note aus dem gerade durchgeführten Verfahren
begründet, das dem Kläger eine neue Chance geboten habe, seine
Benotung zu verbessern.

10

Mit dienstlicher Äußerung vom 00.00.00 gab LRSD Ö an, seine
Teilnahme an der Unterrichtsbesichtigung habe der
(informellen) Beratung des beurteilenden Dezernenten dienen
sollen. Er sei weder als Gutachter noch als Fachberater
bestellt worden und habe seine Teilnahme auch nicht als solche
wahrgenommen. Seine Aufgaben habe er darin gesehen, durch
Gesprächsbeiträge im Kolloquium über die beiden
Unterrichtsproben den Kläger zu Äußerungen herauszufordern,
die dem Beurteilenden Rückschlüsse auf die Reflexionsfähigkeit
des Klägers erlauben sollten. Seine Gesprächsbeiträge hätten
dazu beitragen sollen, dem Beurteilenden Schlüsse auf die
didaktische - insbesondere auch die fachdikdatische -
Konzeption der Unterrichtsplanung und Unterrichtsrealisierung
zu ermöglichen. Ein wertendes Urteil über den
unterrichtsfachlichen Teil der Leistungen sei nicht fixiert
worden, da dieser Teil bei der Beurteilung eines Bewerbers um
eine Schulleiterstelle nur in der Zusammenschau mit anderen
Teilleistungen sinnvoll erscheine und nur vom Beurteilenden,
der alle Teile der Überprüfung kenne, ausgewertet werden
könne. Er selbst habe sich dem Kläger gegenüber zu einer
Bewertung des eingesehenen Unterrichts überhaupt nicht
geäußert.

11

Mit Bescheid vom 00.00.00 lehnte der RP X den Antrag auf
Aufhebung der Beurteilung vom 00.00.00 und Erstellung einer
neuen Beurteilung durch einen anderen Beurteilungsverfasser
ab. In der Begründung folgte er im wesentlichen dem Inhalt der
von den LRSDen X und Ö abgegebenen dienstlichen
Äußerungen.

12

Zur Begründung seines Widerspruchs führte der Kläger aus,
auch nach der Stellungnahme des Beurteilungsverfassers bleibe
unklar, von welchem Beurteilungszeitraum dieser ausgegangen
sei. Wenn er nur von dem Zeitraum ausgegangen sei, innerhalb
dessen er den Kläger gekannt habe, müsse dies in der
dienstlichen Beurteilung zum Ausdruck gebracht werden. Die
Hinzuziehung des LRSD Ö im Beurteilungsverfahren sei mehr als
bedenklich, zumal dieser seine Aufgaben wohl anders verstanden
habe als der Beurteilungsverfasser. Im übrigen verbleibe er
dabei, daß LRSD Ö seine Leistungen besser als der
Beurteilungsverfasser bewertet habe. Auch wenn dieser sich ihm
gegenüber nicht geäußert habe, so habe er doch deutlich
erkennen lassen, daß er mit der Bewertung durch den
Beurteilungsverfasser nicht einverstanden gewesen sei.
Mehrfach habe Herr Ö gegenüber dem Beurteilungsverfasser
erklärt: "in Ihrer Haut möchte ich jetzt nicht stecken".

13

Während des laufenden Widerspruchsverfahrens wurde im
Oktober 19.. die Schulleiterstelle an der Abendrealschule X
neu ausgeschrieben, nachdem die Realschullehrerin I ihre
Bewerbung am 00.00.00 zurückgezogen hatte. Der Kläger bewarb
sich daraufhin erneut. Nach Kontaktaufnahme des LRSD N mit dem
Realschulrektor W der ehemaligen Realschule ..Schule E
vermerkte LRSD W am 00.00.00, daß er denke, Herr Z sei der
geeignetere Schulleiter. Er bat, dessen Versetzung an die
Abendrealschule X einzuleiten. In einem Vermerk des LRSD E vom
00.00.00 findet sich die Formulierung "X mobilisiert seine
Truppen" und in einem Vermerk vom 00.00.00 äußerte er Zweifel,
ob der Bewerber L die richtige Besetzung der Stelle sei.
Inzwischen ist die Schulleiterstelle mit diesem endgültig
besetzt.

14

Im Beurteilungsverfahren wies der RP X den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 00.00.00 als unbegründet zurück. Auf
Seite 2 des Widerspruchsbescheides wurde der
Beurteilungszeitraum bzw. das Datum der letzten dienstlichen
Beurteilung zu "Punkt 2. Beurteilungsanlaß und - grundlage"
der streitigen Beurteilung mit dem 00.00.00 angegeben. Die
Stellungnahme der LRSDen W und Ö zu der Beteiligung des
Letztgenannten am Beurteilungsverfahren stünden nicht im
Widerspruch zueinander. Im übrigen werde daran festgehalten,
daß LRSD Ö sich dem Kläger gegenüber über eine Bewertung des
eingesehenen Unterrichts überhaupt nicht geäußert habe.

15

Mit seiner Klage hat der Kläger sein Begehren
weiterverfolgt und zur Begründung im wesentlichen sein
bisheriges Vorbringen wiederholt. Ergänzend hat er ausgeführt,
daß im Original der streitigen dienstlichen Beurteilung eine
dem Widerspruchsbescheid entsprechende Eintragung des Datums
der letzten dienstlichen Beurteilung (00.00.00) nicht erfolgt
sei. Es sei nach wie vor unklar, welcher Zeitraum der
streitigen Beurteilung zugrundegelegen habe. Nicht
nachvollziehbar sei ferner, in welchem Umfange LRSD Ö am
Beurteilungsverfahren teilgenommen habe.

16

Der Kläger hat beantragt,

17

das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides des Regierungspräsidenten X vom
00.00.00 und des Widerspruchsbescheides vom
00.00.00 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung
vom 00.00.00 aufzuheben.

18

Das beklagte Land hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung hat die Bezirksregierung X (früher RP X) auf
die Gründe des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 Bezug
genommen.

21

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung
Beweis erhoben.

22

Wegen des Inhalts des Beweisbeschlusses der Kammer vom
00.00.00 und der Beweisaufnahme durch Vernehmung der LRSDen W
und Ö als Zeugen wird Bezug genommen auf das Protokoll aus der
mündlichen Verhandlung vom 00.00.00.

23

Das Verwaltungsgericht hat alsdann die Klage durch das
angefochtene Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt,
die Beurteilung vom 00.00.00 sei rechtmäßig. Eine dienstliche
Beurteilung sei durch die Verwaltungsgerichte nur in
beschränktem Umfang nachprüfbar. Hiernach erhebliche Fehler
weise die streitige Beurteilung nicht auf. Sie sei nicht unter
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften erstellt
worden. Insbesondere sei sie nicht unter dem Gesichtspunkt der
Befangenheit des Beurteilers fehlerhaft. Insoweit sei nicht
nur die Besorgnis der Befangenheit, sondern eine tatsächliche
Voreingenommenheit erforderlich. Eine solche habe sich in der
Beweisaufnahme nicht ergeben. Nach dem persönlichen Eindruck
stehe zur Überzeugung der Kammer fest: Dem Zeugen Z sei es als
dem zuständigen schulfachlichen Dezernenten entscheidend
darauf angekommen, daß die Schulleiterstelle an der
Abendrealschule X mit einem nach seiner Einschätzung
hervorragend geeigneten Schulleiter habe besetzt werden
sollen. Bei der Beurteilung der Bewerber sei er zu der festen
Überzeugung gekommen, daß die Mitbewerberin Y für die Stelle
besser (nämlich hervorragend) als der Kläger geeignet sei. Es
sei nichts dafür ersichtlich, daß er sich bei der Bildung
seiner Überzeugung von einer geschlechtsspezifischen "Vorgabe"
habe beeinflussen lassen. Vielmehr sei es nach dem Inhalt des
Leistungsvergleichs vom 00.00.00 so gewesen, daß für seine
Entscheidungsbildung zum einen pädagogische Grundfragen
(lehrerzentrierter/studierendenbezogener Unterricht; Erreichen
des stofflichen Lernziels/Vermittlung von Methoden und
Basisqualifikationen) sowie zum anderen fehlende bzw.
vorhandene Konfliktbereitschaft und reservierte bzw.
dynamische und kreative Haltung gegenüber "zukunftsweisenden
Maßnahmen in Richtung auf Zusammenarbeit mit anderen
Einrichtungen der Erwachsenenbildung" maßgeblich gewesen
seien. Gerade der Umstand, daß er sich an diesen Maßstäben
orientiert habe und in dem Leistungsvergleich klar zum
Ausdruck komme, welcher Grundrichtung pädagogischen Vorgehens
und welchem Führungsstil er selber mit hohem Engagement
anhänge, verdeutliche, daß der Zeuge W sich nicht an einer
(geschlechtsspezifischen) "Vorgabe" orientiert habe. Daß der
Zeuge W dem Kläger gegenüber persönliche Vorbehalte gehabt
habe, habe die Beweisaufnahme nicht ergeben. Nach den
übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen habe auch die
Beteiligung des Zeugen Ö nicht dazu dienen sollen, den Kläger
zu benachteiligen. Diese Einschätzung der Kammer werde auch
durch die vom Kläger bestätigte Aussage des Zeugen Ö gestützt,
der Kläger selbst habe ihn als Erster darum gebeten, sich
einem etwaigen Begehren, sich am Beurteilungsverfahren zu
beteiligen, nicht zu versagen. Auch den sprachlich recht
deutlichen Äußerungen des Zeugen W in schriftlichen Vermerken
komme keine eine Befangenheit erkennenlassende Bedeutung zu.
Das gelte auch für den Vermerk vom 00.00.00. Auch dieser lasse
nur (noch) den Schluß auf ein besonders hohes persönliches
Engagement des Zeugen W an der Besetzung der Schulleiterstelle
mit dem nach seiner Auffassung Bestgeeigneten zu. Die
streitige Beurteilung sei auch nicht deshalb fehlerhaft, weil
sich aus ihr selbst der Beurteilungszeitraum nicht ergehe.
Dessen Beginn sei nach den Umständen und unter
Berücksichtigung der Aussage des Zeugen X auf die erste
Jahreshälfte 19.. konkretisierbar, in der er dem Kläger
erstmalig dienstlich begegnet sei. Eine nähere Konkretisierung
sei ebensowenig erforderlich wie eine Einbeziehung der
gesamten Zeit seit der im Jahre 19.. erstellten letzten
dienstlichen Beurteilung in diese Bedarfsbeurteilung.
Unschädlich sei auch, daß im Widerspruchsbescheid der Beginn
auf den 00.00.00 festgelegt worden sei; hierbei handele es
sich angesichts der früheren Äußerung des Zeugen W vom
00.00.00 um eine offenbare Unrichtigkeit. Die Beurteilung
stehe auch im Einklang mit den Vorläufigen Richtlinien zur
dienstlichen Beurteilung von Lehrern, Rd.Erl. des
Kultusministers vom 29. August 1980, GABl. 511. In Nr. 2.2 der
Richtlinien sei vorgesehen, daß in der Regel der
schulfachliche Schulaufsichtsbeamte die Beurteilung übernehme.
Dieser könne dabei einen Fachberater der Schulaufsichtsbehörde
zur Beratung hinzuziehen. "Beratung" in diesem Sinne bedeute
nicht, daß der Berater an der Notenbildung in der Form zu
beteiligen sei, daß er eine eigene Note festsetze bzw.
Bewertung vornehme und der schulfachliche Schulaufsichtsbeamte
sich mit dem Fachberater über die Bewertung einige. Der
Fachberater solle dem schulfachlichen Dezernenten nur zur
etwaigen Beantwortung von Fachfragen zur Verfügung stehen, die
der Dezernent aus eigener Sachkunde nicht beantworten könne.
Die Beteiligung des Zeugen Ö halte sich nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme innerhalb des so aufgezeigten Rahmens. Ein
Verstoß gegen die Richtlinien bestehe auch nicht darin, daß
der Zeuge Ö eine Stellungnahme als Fachberater letzlich weder
abgegeben noch etwa schriftlich erstellt habe und seine
Beteiligung in der Beurteilungsgrundlage nicht erwähnt sei.
Die fakultative Beteiligung eines Fachberaters sei in den
Richtlinien weder nach Art und Weise noch nach Umfang
festgelegt. Schließlich sei nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme auch nicht festzustellen, daß der Zeuge W mit
seiner Feststellung, der Kläger sei als Leiter der
Abendrealschule "geeignet", diesen Begriff verkannt habe.
Insbesondere stehe hierzu nicht in Widerspruch, daß er den
Kläger als "guten Schulleiter" bezeichnet habe. Der Inhalt
einer solchen Äußerung sei mit der in der Beurteilung
aufgeführten klar überwiegend positiven Erwartung und einigen
Abstrichen deckungsgleich.

24

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter und wiederholt und vertieft hierzu sein bisheriges
Vorbringen. Er betont, die Aktenlage - insbesondere die
Vermerke zu dem Leistungsvergleich vom 00.00.00 und vom
00.00.00 - verdeutlichten die Voreingenommenheit des
Beurteilungsverfassers. Seine Zielsetzung sei es gemäß seiner
Bekundung gewesen sicherzustellen, daß die von ihm
favorisierte Mitbewerberin Z im Leistungsvergleich nicht
unterliege. Es sei nach wie vor unklar, wann der
Beurteilungszeitraum beginne. Im Widerspruchsbescheid habe der
Beklagte nach Überprüfung ausdrücklich klargestellt, er gebe
den Beurteilungszeitraum "nunmehr" ab dem 00.00.00 an.
Entgegen der Bewertung durch das Verwaltungsgericht könne auch
nicht davon ausgegangen werden, daß aufgrund der dienstlichen
Äußerung des Beurteilungsverfassers vom 00.00.00 der Beginn
auf etwa Mitte 19.. bestimmt sei. In dieser Stellungnahme habe
der Beurteilungsverfasser keine eindeutige Festlegung
getroffen. Der Beurteilungsverfasser habe zu den
Überprüfungsterminen am 00. und 00.00.00 auch den LRSD Ö
zugezogen, ohne daß dies in der Beurteilung vom 00.00.00
gekennzeichnet worden sei. Auch dessen Funktion sei unklar
geblieben. Zunächst habe der Beurteilungsverfasser unter dem
00.00.00 ausgeführt, er habe ihn zu den Stundenbesuchen, zum
Kolloquium sowie zu den Beurteilungsgesprächen hinzugezogen,
um gegebenenfalls einen Zeugen zu haben. Eine solche
Möglichkeit eröffneten die Beurteilungsrichtlinien nicht. Über
Art und Umfang der Tätigkeit des Zeugen Ö lägen
unterschiedliche Aussagen vor. Entgegen seiner Zeugenaussage
sei er von dem Beurteilungsverfasser in den Beurteilungs- bzw.
Bewertungsvorgang einbezogen worden. LRSD W habe schon im
Vermerk vom 00.00.00 eingeräumt, den Entwurf der Beurteilung
mit dem Zeugen besprochen zu haben.

25

Der Kläger beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Er stützt sich auf seine bisherigen Entscheidungen und die
Gründe des angefochtenen Urteils, die er inhaltlich voll
teile.

30

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
weiteren Inhalt der Gerichtsakten - auch der Verfahren VG Köln
19 K 2866/93 (mit einer Beiakte), 19 K 4001/91, 19 L 1078/91
und 19 L 184/94 - sowie 2 Hefte Personalakten ergänzend Bezug
genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auf die
zutreffenden und ausführlichen Gründe des angefochtenen
Urteils wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen
(§ 130 b VwGO).

33

Auch das Berufungsvorbringen des Klägers - eine
Befangenheit des Beurteilungsverfassers, der unklare Beginn
des Beurteilungszeitraums und die Hinzuziehung des LRSD Ö u.a.
bei Hospitationen des Klägers ohne deren Erwähnung in der
dienstlichen Beurteilung - gibt keinen Anlaß, von Ergebnis und
Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung abzugehen.

34

Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht zunächst darin, daß
eine Befangenheit des beurteilenden LRSD W nicht festzustellen
ist. Rechtlicher Ansatz für einen aus diesem Umstand
abgeleiteten Verfahrensfehler ist nicht die Besorgnis der
Befangenheit, wie sie gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 ZPO zur
Ablehnung eines Richters führen kann, sondern die tatsächliche
Voreingenommenheit des Beurteilers.

35

Ständige Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte in Fällen dienstlicher
Beurteilung: Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 12. März
1987 - 2 C 36.86 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD)
1987, 178; OVG NW, Urteile vom 24. April 1992
- 6 A 1293/90 -,vom 27. Juli 1992 - 6 A 2016/91 - und
vom 22. Februar 1996 - 6 A 2471/94 -.

36

Eine tatsächliche Voreingenommenheit des LRSD W ist nicht
feststellbar; sie ergibt sich insbesondere nicht - wie der
Kläger meint - aus den Inhalt der Akten. Daß der LRSD W in der
seinerzeit zwischen dem Kläger und der Mitbewerberin Z
bestehenden Konkurrenzsituation sich deutlich für diese
eingesetzt hat, entsprach seiner Überzeugung von ihrer - u.a.
in dem Leistungsvergleich vom 00.00.00 erwähnten - besseren
Qualifikation und damit der Aufgabe seines Amtes. Der
Leistungsvergleich ist ausführlich, mit sachlichen Erwägungen
und plausibel begründet. Er läßt eine Voreingenommenheit
gegenüber dem Kläger nicht erkennen. Auch dessen Vorzüge
werden hier - wie auch in der dienstlichen Beurteilung - nicht
nur beiläufig dargestellt. Der Beurteilungsverfasser hat in
sachlichem Ton und mit aus der Sache fließenden Gründen
deutlich gemacht, warum er die Mitbewerberin für
qualifizierter hält. Soweit der LRSD W in dem Vorschlag der
dienstlichen Beurteilung zur weiteren Verwendung des Klägers
die Worte "für die Wahrnehmung einer Funktion als
Realschulrektor ... geeignet" gebraucht hat, ist dies kein
sicherer Anhalt für seine Voreingenommenheit gegenüber dem
Kläger, insbesondere keine herabsetzende Formulierung. Auch
die den Entwurf der dienstlichen Beurteilung und des
Leistungsvergleichs begleitenden handschriftlichen Anschreiben
des Beurteilungsverfassers vom 00. und 00.00.00 ("Herr H, dies
Ihnen zur Kenntnis mit der Bitte, die "Gerichtsfähigkeit" der
Dienstlichen Beurteilung zu überprüfen....", "Herr H, ist das
so in Ihrem und des Gerichts Sinne? (Ich habe keine Erfahrung
in derartigen Dingen)") geben keinen Anlaß, eine
Voreingenommenheit gegenüber dem Kläger anzunehmen. Es ist im
Grundsatz durchaus sachgerecht, wenn dienstliche Beurteilungen
o.ä. über Lehrer vor endgültiger Fertigstellung vom juristisch
ausgebildeten Personaldezernenten auf ihre juristische
Haltbarkeit überprüft werden. Auch die Äußerungen im
Aktenvermerk vom 00.00.00 lassen in ihrer Quintessenz
- aufkommende Zweifel am Bewerber R - erst recht keine
Voreingenommenheit gegenüber dem Kläger erkennen. Die
Äußerungen zur "Wahl X-Y" beruhen - wie dargelegt - auf der
festen Überzeugung des LRSD W von deren besserer Qualifikation
und sind nicht Ausdruck einer Voreingenommenheit gegenüber dem
Kläger. Im übrigen ist durch die einschlägigen
Verwaltungsakten belegt, daß der Beurteilungsverfasser
allgemein und nicht nur im Hinblick auf den Kläger in seinen
Vermerken zu einer deutlichen und plastischen Sprache
neigt.

37

Die streitige Beurteilung ist auch nicht deshalb
rechtswidrig, weil der Beurteilungszeitraum nicht hinreichend
erkennbar ist.

38

Zwar war in der ursprünglichen dienstlichen Beurteilung vom
00.00.00 kein Beginn des Beurteilungszeitraums für die hier
streitige Bedarfsbeurteilung angegeben. Auf entsprechende Rüge
im Widerspruchsverfahren hat sich der Beurteilungsverfasser in
seiner dienstlichen Äußerung vom 00.00.00 dahin erklärt, er
habe auch die Zeit vor Aufhebung der Beurteilung vom 00.00.00
seit dienstlichem Kennenlernen des Klägers nach seinem - des
Beurteilungsverfassers - Amtsantritt in Köln in die
Beurteilung miteinbezogen. Die Zeugenaussage des
Beurteilungsverfassers hat ergeben, daß dieser Zeitraum
spätestens seit ca. Mitte 19.. anzunehmen ist. Einer genaueren
zeitlichen Eingrenzung bedarf es im vorliegenden Falle nicht,
da der Beurteilungsverfasser unstreitig nicht den gesamten
Zeitraum seit der letzten Beurteilung des Klägers im Jahre
19.. erfassen wollte, es sich hier um eine Bedarfsbeurteilung
handelte und der Zeitraum von 19.. bis April 19.. in jedem
Falle ausreichend für die Gewinnung der für die
Bedarfsbeurteilung erforderlichen Erkenntnisse war. Die
Festsetzung des Beginns des Beurteilungszeitraums auf den
00.00.00 im Widerspruchsbescheid ist angesichts der vorstehend
dargelegten eindeutigen Äußerungen des LRSD W eine rechtlich
unschädliche offenbare Unrichtigkeit, wie vom
Verwaltungsgericht ausgeführt.

39

Schließlich ist die dienstliche Beurteilung auch nicht
wegen der Hinzuziehung des LRSD Ö zu Unterrichtsbesuchen, dem
Kolloquium und dem Beurteilungsgespräch rechtlich zu
beanstanden. Eine solche Hinzuziehung eines Fachberaters ist
nach Nr. 2.2 Satz 2 der bei Erstellung der streitigen
dienstlichen Beurteilung im März/April 19.. noch maßgeblichen
Vorläufigen Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung von
Lehrern, a.a.O., möglich und war bei der seinerzeit gegebenen
Situation - nach Aufhebung der Erstbeurteilung vom 00.00.00
und der Bedeutung der Sache für die Abendrealschule X und den
Kläger - ohne weiteres sachgerecht, im übrigen auch im
Hinblick auf Vermeidung von Nachweisschwierigkeiten bei evtl.
nachfolgenden Streitigkeiten. Einer besonderen Bestellung als
Fachberater bedurfte es nicht. Art, Umfang und Intensität der
Beratung sind im einzelnen in den Richtlinien nicht geregelt;
erkennbar bleibt, daß dem zuständigen Beurteilungsverfasser
jedenfalls die Erstellung der dienstlichen Beurteilung und die
Verantwortung hierfür nicht abgenommen werden kann. Diese
Grenze ist hier auch nicht verletzt worden. Erörterungen
zwischen dem zuständigen Schulaufsichtsbeamten und dem
Fachberater über den Wert der gezeigten Leistungen und auch
noch über einen Beurteilungsentwurf sind durch die Möglichkeit
der Hinzuziehung gedeckt. Insoweit kommt es für die
Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung nicht darauf an,
ob evtl. unterschiedliche Aussagen darüber bestehen, inwieweit
der LRSD Ö in den Bewertungsprozeß eingebunden war. Einen
ausdrücklichen Hinweis auf die Hinzuziehung in der
dienstlichen Beurteilung fordern die o.a. Richtlinien
nicht.

40

Die Berufung ist hiernach mit der sich aus § 154 Abs. 2
VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen,
weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die
des § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz gegeben sind.

41

42