Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-14, Aktenzeichen 13 A 1287/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0514.13A1287.01A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu.
Die von den Klägern aufgeworfenen Fragen stellen sich im
vorliegenden Rechtsstreit so nicht oder lassen sich bereits im
Zulassungsverfahren beantworten, so dass es der Durchführung
einer Berufung nicht bedarf.

4

Soweit die Kläger vor dem Hintergrund des hier allein in
Betracht kommenden Abschiebeschutzes für die Klägerin zu 2)
aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG fragen, ob es einem psychisch
kranken Kosovo-Albaner zugemutet werden kann, auch im
Heimatland wegen Depressionen usw. lediglich medikamentös
behandelt zu werden, wenn dies lediglich eine Stabilisierung
des Befindens auf niedrigem Niveau erbringt, ist das zu
bejahen. Nach der genannten Vorschrift kann von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Danach
ist nicht jede Gefahr für die in Abs. 6 Satz 1 abschließend
aufgezählten Rechtsgüter ausreichend. Aus der Formulierung und
dem systematischen Zusammenhang mit § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
folgt, dass zum einen es sich insoweit um eine individuelle,
gravierende Beeinträchtigung der genannten Schutzgüter handeln
sowie zum anderen diese Gefahr im Abschiebungszielstaat
bestehen muss. Liegt eine derartige qualifizierte Gefahr vor,
ist das Bundesamt im Asylverfahren nur bei einer
Ermessensverdichtung auf Null zur Gewährung von
Abschiebungsschutz aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG verpflichtet.
Hieraus folgt, dass die Frage nach einer solchen gravierenden
Gefahrenlage für den ausreisepflichtigen Ausländer sowie einer
Ermessensreduzierung des Bundesamtes und damit auch die Frage
nach der Behandlung psychisch erkrankter Flüchtlinge aus dem
Kosovo stets nur für den jeweiligen Einzelfall getroffen
werden kann. Als eine das Ermessen aus § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG verdichtende und das Bundesamt zur Gewährung von
Abschiebungsschutz verpflichtende gravierende Beeinträchtigung
der Schutzgüter Leib und Leben kommt nur eine solche
psychische Erkrankung in Betracht, die im
Abschiebungszielstaat infolge fehlender natürlicher,
zeitabhängiger Eigenheilkraft und unzureichender
Behandlungsmöglichkeit zu einer Verschlimmerung mit extremen
Leibes- und Lebensgefahren für den ausreisepflichtigen
Ausländer, d.h. zu außergewöhnlich schweren körperlichen oder
psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen
führen wird.

5

Vgl. hierzu die Beschlüsse des
Senats vom 23. Januar 2001
- 13 A 5340/00.A - und
- 13 A 5430/00.A -.

6

Nach den von den Klägern vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen über den Zustand der Klägerin leidet sie an
einer depressiv-asthenischen Verstimmung mit ausgeprägter
Somatisierungstendenz, die bisher medikamentös nicht
verbessert, wohl aber auf niedrigem Niveau stabilisiert werden
konnte. Die medikamentöse Behandlung der Klägerin kann jedoch
im Kosovo fortgeführt werden; Antidepressiva sind dort
erhältlich, was von den Klägern nicht angezweifelt wird. Eine
Verschlechterung des Zustandes der Klägerin droht somit nicht;
extreme Leibes- und Lebensgefahren auf Grund ihrer
psychischen, kraftlosen, verängstigten Stimmung sind nicht
ersichtlich. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ist nicht schon dann zu gewähren, wenn im
Abschiebungszielstaat eine bisher auch in Deutschland nicht
erreichte Heilung einer Krankheit nicht zu erwarten ist. Es
ist auch entgegen der Behauptung in der Zulassungsschrift
nicht damit zu rechnen, "dass ... die bei Rückkehr in den
Kosovo zwangsläufig eintretende Konfrontation mit
traumatischen Erlebnissen aus der Vergangenheit sich wieder
massiv auswirken wird". Zunächst ist in den vorgelegten
ärztlichen Bescheinigungen nicht die Rede von einer
Traumatisierung der Klägerin, sondern von trauriger
Verstimmung, Grübeleien, Schwunglosigkeit usw.
psychasthen-depressiver Belastungsreaktion im Rahmen
langdauernder situativer Überforderung. Auch hat die Klägerin
von traumatischen Eigenerlebnissen vor ihrer Ausreise aus dem
Kosovo nicht berichtet, sondern nur die seinerzeit üblichen
Nachforschungen und Wohnungsdurchsuchungen der
serbisch-jugoslawischen Polizei nach ihrem Mann geschildert,
bei denen sie im Wesentlichen unbehelligt geblieben ist. Im
Übrigen wird bei Rückkehr der Klägerin in den Kosovo, dort in
den Heimatwohnort Q. , eine erneute Konfrontation mit
der serbisch-jugoslawischen Polizei schon deshalb nicht
möglich sein, weil dort eine serbisch-jugoslawische
Staatsmacht nicht mehr präsent ist.

7

Nach den obigen Ausführungen kommt es auf die weiter von
den Klägern aufgeworfene Frage, ob eine psychotherapeutische
Behandlung von albanischen Asylrückkehrern im Kosovo möglich
ist, nicht an. Auch ohne eine solche Behandlung kann die
Klägerin durch weitere Einnahme von Antidepressiva ihren
Zustand festigen und eine Verschlimmerung verhindern. Aus
denselben Gründen kommt es auf die weitere Frage, ob zu
berücksichtigen sei, ob die medikamentöse Behandlung von
depressionskranken Kosovo-Flüchtlingen in Deutschland
lediglich auf nicht mögliche Gesprächstherapie in deutscher
Sprache zurückzuführen ist, nicht an.

8

Schließlich ist die letzte von den Klägern aufgeworfene
Frage, ob bei der Einschätzung der asylerheblichen Lage im
Kosovo auch die derzeitige Krisensituation in Mazedonien und
im albanischen Siedlungsgebiet Südserbiens zu berücksichtigen
ist, eindeutig zu verneinen. Im vorliegenden Rechtsstreit ist
allein maßgeblich die Sicherheit des albanischen
Bevölkerungsteils im Kosovo. Diese wird gewährleistet von den
im Kosovo stationierten Schutzmächten; die von den Klägern in
den Blick genommenen Regionen Mazedonien und Südserbien
unterliegen nicht der Gebietsgewalt der im Kosovo
stationierten Schutzmächte. Dass die außerhalb des Kosovo
erfolgten militärischen Überfälle auf den Kosovo übergreifen
könnten, erscheint höchst unwahrscheinlich und ist
hinsichtlich des örtlichen und zeitlichen Verlaufs derartiger
Aktionen sowie ihrer Auswirkungen auf die Stabilität der
Gesamtregion Kosovo derart fern liegend und ungewiss, dass es
in die asyl- und abschiebeschutzrechtliche abwägende Prognose
der dem Ausländer in der Heimat drohenden Gefahren nicht
einzustellen ist. Auch bei Anwendung des herabgesetzten
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes ist nicht erforderlich, dass auch
nur denkbare Gefahren für den Rückkehrer mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können und
genügt nicht jeder auch nur entfernt liegende Zweifel an
seiner künftigen Sicherheit. Vielmehr müssen objektive
Anhaltspunkte eine Verfolgung als nicht ganz entfernt und
damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen.

9

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE
101, 123.

10

Das gilt auch für abschiebungsschutzerhebliche Gefahren.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

12