Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-11, Aktenzeichen 9 L 1824/06
ECLI:DE:VGD:2006:1011.9L1824.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen zu jeweils einem Drittel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der
Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom 23. Mai 2006 und 11.
August 2006 und den Befreiungsbescheid vom 22. Mai 2006
anzuordnen,

4

2.

5

3. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, der Beigeladenen gegenüber mit sofort vollziehbarer
Ordnungsverfügung die Bauarbeiten zur Errichtung eines
Einzelhandelsgeschäftes mit dazu gehörigem Parkplatz stillzulegen,

6

4.

7

hat insgesamt keinen Erfolg.

8

Der Antrag ist unbegründet. Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80a Abs. 3,
80 Abs. 5 VwGO eingeräumten Befugnis, einem Widerspruch bzw. einer Klage
aufschiebende Wirkung zu geben, Gebrauch, wenn das Interesse des Nachbarn an
der Suspendierung der angefochtenen Baugenehmigung das öffentliche Interesse
sowie das des Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das ist regelmäßig dann
der Fall, wenn die Baugenehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften
verstößt, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind,
sein Rechtsbehelf in der Hauptsache also voraussichtlich Erfolg haben wird. Die
hierzu erforderliche Prognose kann nur mit Mitteln des Eilverfahrens getroffen
werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst
vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Rechtsverstöße hingegen nur,
wenn sie sich schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen.
Darüber hinaus können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder
schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen
getroffen werden.

9

Ausgehend von diesen Grundsätzen verletzen die das Grundstück X Straße
285/287 (G1) in I1 betreffenden Baugenehmigungen vom 23. Mai 2006 zur
Errichtung eines Einzelhandelsgeschäftes mit Waren aller Art sowie eines
Parkplatzes mit 46 oberirdischen Stellplätzen und Einfriedung mit Schiebetür
(Bauschein 1675/05), vom 23. Mai 2006 zur Errichtung eines Parkplatzes mit
27 (nicht "notwendigen") Stellplätzen sowie Neubau einer Schallschutzüberdachung
für 13 der Stellplätze (Bauschein 632/06), der Befreiungsbescheid des
Antragsgegners vom 22. Mai 2006 hinsichtlich der Überschreitung der westlichen
Baugrenze und die Nachtragsbaugenehmigung vom 11. August 2006 zur
Verschiebung des Baukörpers [des Verbrauchermarktes] um 1,21 m nach Süden
baurechtliche Nachbarrechte der Antragsteller voraussichtlich nicht.

10

Dabei geht das Gericht davon aus, dass es sich um ein einheitliches Vorhaben -
nämlich die Errichtung eines "B-Marktes" nebst dazu gehörigem Parkplatz - handelt.
Daran ändert nichts, dass dieses Vorhaben in mehrere (Genehmigungs-)Schritte
aufgeteilt worden ist. Die beiden genannten Genehmigungen vom 23. Mai 2006, der
Befreiungsbescheid des Antragsgegners vom 22. Mai 2006 hinsichtlich der
Überschreitung der westlichen Baugrenze und die Nachtragsbaugenehmigung vom
11. August 2006 zur Verschiebung des Baukörpers [des Verbrauchermarktes] um
1,21 m nach Süden betreffen ersichtlich ein einziges Projekt, nämlich die
Realisierung eines B-Marktes auf den Grundstücken der Beigeladenen. Dass die für
das Projekt erforderliche Genehmigung in mehrere Schritte aufgeteilt worden ist,
verletzt als solches Nachbarrechte der Antragsteller allerdings nicht, da jedenfalls
nicht Überwiegendes dafür spricht, dass materielle subjektiv-öffentliche
Abwehrrechte verletzt sind

11

Eine Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte liegt zunächst unter
bauordnungsrechtlichen Aspekten nicht vor. Insbesondere spricht Überwiegendes
dafür, dass die nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 6 BauO NRW erforderlichen
Abstandflächen auf dem Baugrundstück liegen, zumal die Antragsteller eine
Verletzung der Abstandflächenvorschriften auch nicht rügen.

12

Nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts sind nach derzeitigem
Erkenntnisstand ebenfalls nicht verletzt. Insbesondere spricht nicht Überwiegendes
dafür, dass die Antragsteller nachbarliche Abwehrrechte aus den Festsetzungen des
Bebauungplanes Nr. 95 der Stadt I1 in seiner ursprünglichen Fassung vom 22.
November 1973 (im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 95 I) bzw. aus den
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 95 der Stadt I1, 3. Änderung vom 15.
Januar 1985 (im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 95 II) herleiten können.

13

Dabei geht die Kammer auch im Hinblick darauf, dass es nicht Aufgabe der
Verwaltungsgerichte ist, ungefragt in eine Suche nach Fehlern des Bebauungsplans
oder sein Außer-Kraft-Treten infolge Funktionslosigkeit einzutreten,

14

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1979 - 4 C 7.77 -, DVBl 1980, S. 230
(231 f.),

15

und es sich hier um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt,

16

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 1996 - 10 B 1197/96 -,

17

von der Wirksamkeit der Bebauungspläne Nr. 95 I und II aus, zumal Bedenken
gegen die Gültigkeit dieser verbindlichen Bauleitpläne von den Beteiligten nicht
vorgebracht worden sind.

18

Ob die Festsetzungen eines Bebauungsplans Drittschutz vermitteln, ist -
insbesondere wenn es hinsichtlich der im Plangebiet befindlichen
Grundstückseigentümer um die Art der baulichen Nutzung geht - anhand der
Festsetzungen selbst oder aber - wenn es z.B. um Fragen des Maßes der baulichen
Nutzung, der Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche geht - unter
Heranziehung der Planbegründung und der Normentstehungsgeschichte zu
ermitteln.

19

Die Antragsteller können sich gegenüber dem genehmigten (Gesamt-)Vorhaben
nicht mit Erfolg auf den sog. Gebietsgewährleistungsanspruch berufen, wonach der
Grundstücks- bzw. Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Wahrung der
Gebietsart und dementsprechend ein Abwehrrecht gegenüber solchen
Grundstücksnutzungen hat, die ihrer Art nach nicht zulässig sind. Dieser Anspruch
beschränkt sich nämlich auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet gelegenen
Grundstücke; ein baugebiets- oder plangebietsüberschreitender
Gebietsgewährleistungsanspruch ist regelmäßig - so auch hier - nicht anzuerkennen.

20

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2005 - 7 B 1319/05 - und
vom 14. November 2005 - 7 B 1502/05 -, beide m.w.N..

21

Abgesehen davon sind die Errichtung und der Betrieb des projektierten B-Marktes
in dem festgesetzten Kerngebiet allgemein zulässig (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).
Ist das Vorhaben anhand der Festsetzungen des Bebauungsplans seiner Art nach
allgemein zulässig, kommt es nicht darauf an, dass es - entgegen der Auffassung
des Antragsgegners - in einem (faktischen) allgemeinen Wohngebiet wohl nicht
gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig wäre.

22

Es spricht auch nicht überwiegendes dafür, dass die Festsetzungen
insbesondere des Bebauungsplans Nr. 95 II den außerhalb des durch die 3.
Änderung erfassten Plangebiets befindlichen Grundstücks- bzw.
Wohnungseigentümern Nachbarschutz vermitteln.

23

Der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 95 II lassen sich keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass seine Festsetzungen zur Art der baulichen
Nutzung auch dem Schutz der östlich an seinen Geltungsbereich angrenzenden
Grundstücke, die - nach wie vor - durch die ursprüngliche Fassung des
Bebauungsplans Nr. 95 I erfasst werden, dienen. Zwar ist in der Begründung des
Bebauungplans II unter "3. Gründe der Aufstellung des Bebauungsplans" hinsichtlich
des seinerzeit dort ausgewiesenen elfgeschossigen Hochbaus davon die Rede, dass
"sowohl ein Hotel als auch eine andere MK-Nutzung an dieser Stelle ... zuviel
Verkehr, der durch die umliegenden Wohngebiete geführt werden müsste", mit sich
brächte. Der ursprünglich planungsrechtlich vorgesehene elfgeschossige Hochbau
befand sich aber etwa 60 m nordöstlich von dem Wohnungseigentum der
Antragsteller entfernt. Außerdem ist davon auszugehen, dass die sich Ausführungen
zum Verkehr, der durch Wohngebiete geleitet werden müsste, auf die an den
Hochbau nördlich, östlich und westlich angrenzenden allgemeinen oder reinen
Wohngebiete beziehen. Das Wohneigentum der Antragsteller grenzt aber nicht
unmittelbar an den seinerzeit ausgewiesenen elfgeschossigen Hochbau an und
befindet sich zudem südlich von diesem. Das Grundstück, auf dem sich das
Wohneigentum der Antragsteller befindet, sollte sich hingegen auch weiterhin einer
kerngebietstypischen Nutzung ausgesetzt sehen. Dies ergibt sich daraus, dass unter
"4. Planungsinhalt und Planungsziel" ausdrücklich davon die Rede ist, im Bereich des
Restaurants an der X3er Straße werde die MK-Ausweisung beibehalten, "damit
dieses Grundstück [auf dem das hier streitbefangene Einzelhandelsgeschäft errichtet
werden soll] auch in Zukunft im Rahmen der bereits vorhandenen Nutzung weiter zur
Verfügung steht".

24

Auch aus der Festsetzung der westlichen Baugrenze werden die Antragsteller
Nachbarrechte nicht herleiten können. Der nachbarschützende Charakter einer
Festsetzung ist - sofern es wie hier um den Aspekt der Bauweise bzw. der
überbaubaren Grundstücksfläche geht - zu bejahen, wenn der Ortsgesetzgeber mit
den Planausweisungen nicht nur städtebauliche Ziele verfolgen, sondern auch
(einzelne) Grundstückseigentümer schützen oder begünstigen wollte.

25

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, BRS 57 Nr. 209
und vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, BRS 57 Nr. 219 sowie OVG NRW, Urteil
vom 18. April 1991 - 11 A 696/87 -, BRS 52 Nr. 180.

26

Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die Festsetzung von
Baugrenzen, auf die sich die Antragsteller der Sache nach berufen.

27

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 1997 - 10 B 1055/97 -, JURIS-
Dokumentation, und vom 21. Juli 1994 - 10 B 10/94 -, BRS 56 Nr. 44 sowie
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung Nordrhein-Westfalen, Stand:
November 1997, § 74 Rz. 132 ff., Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung,
10. Auflage 2002, § 23 Rz. 6 f., und Rieger, in Schrödter (Hrsg.), BauGB,
7. Auflage 2006, § 30 Rz. 42, alle m.w.N..

28

Nach diesen Grundsätzen können die Antragsteller nachbarliche Abwehrrechte
aus der Festsetzung über die Baugrenzen nicht herleiten. Es ist davon auszugehen,
dass die Festsetzung der Baufenster hier - wie im Regelfall - allein zur
städtebaulichen Ordnung des Plangebietes getroffen worden ist. Gegenteiliges ergibt
sich insbesondere nicht aus der Begründung der Bebauungspläne Nr. 95 I bzw. II. In
der Begründung des ursprünglichen Bebauungplans Nr. 95 I (dort S. 3 ) finden sich
vielmehr allein Ausführungen zur beabsichtigten Schaffung von Wohnraum und
dazu, dass eine differenzierte Bauweise vorwiegend für den Geschosswohnungsbau
vorgesehen sei, um durch eine abwechslungsreiche Stellung der Baugruppen den
Wohnwert zu steigern und eine Gleichförmigkeit zu vermeiden. Ansonsten finden
sich - soweit hier von Belang - lediglich allgemeine Erläuterungen zu Art und Maß
der baulichen Nutzung (S. 4). Es findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass mit der
Festsetzung von Baugrenzen ein nachbarschaftliches "Austauschverhältnis" mit
damit einhergehender Begründung subjektiver Rechte begründet werden sollte. Auch
bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 95 II hat die Festsetzung der
Baugrenzen keine Rolle gespielt. Diese sind vielmehr für den hier in Rede
stehenden Bereich unverändert geblieben.

29

Die Antragsteller können ein nachbarliches Abwehrrecht ferner nicht aus einer
Verletzung des § 31 Abs. 2 BauGB herleiten. Mit der der Beigeladenen erteilten
Befreiung vom 22. Mai 2006 und der damit erlaubten Überschreitung der westlichen
Baugrenze werden Nachbarrechte der Antragsteller voraussichtlich nicht verletzt.
Dabei mag offen bleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Befreiung
hier vorliegen. Insbesondere mag offenbleiben, ob der Antragsgegner sich hier bei
Erteilung der Befreiung mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die textliche
Festsetzung Nr. B 1. des Bebauungsplans Nr. 95 I auch für das Gebiet des
Bebauungsplans Nr. 95 II gilt. Denn diese Festsetzung bezieht sich nach ihrer
Zweckrichtung wohl nur auf die im gesamten Gebiet des Bebauungsplans Nr. 95 I
ganz überwiegend festgesetzten Wohngebiete, und es gibt - auch vor dem
Hintergrund der genannten Planhistorie - auch keinen konkreten Anhaltspunkt dafür,
dass sie dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt ist. Wie sich aus dem
Befreiungsbescheid vom 22. Mai 2006 ergibt, hat sich der Antragsgegner jedenfalls
mit den nachbarlichen Belangen - auch der Antragsteller - auseinandergesetzt. Auch
eine unterstellt fehlerhafte Befreiung von einer - wie hier - nicht nachbarschützenden
Vorschrift kann dem Nachbarn einen Anspruch vermitteln, allerdings nur dann, wenn
die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die von dem Bauherrn
beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn
genommen hat. Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des
Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beurteilen, die zum drittschützenden
Gebot der Rücksichtnahme entwickelt worden sind.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 64.98 -, BRS 60 Nr. 193 und
Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 14.98 -, BRS 49 Nr. 188.

31

Anhaltspunkte dafür, dass die (angefochtene Baugenehmigung bzw.) die
Befreiung von den (aus den dargelegten Gründen) nicht nachbarschützenden
Festsetzungen des Bebauungsplans gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt, sind
bei summarischer Prüfung nicht erkennbar.

32

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt von der
Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute
kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger
braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei
diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich
auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach
Lage der Dinge zuzumuten ist.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168
m.w.N..

34

Die Einhaltung der Abstandflächenvorschriften, von der hier aus den oben
dargelegten Gründen auszugehen ist, wird aber in der Regel dazu führen, dass
zumindest in tatsächlicher Hinsicht - soweit es z.B. Belüftung oder Sozialabstand
betrifft - das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt wird.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102
sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2005 - 7 A 806/04 -.

36

Eine Ausnahme von der genannten Regel wird nur anzunehmen sein, wenn eine
städtebauliche Sondersituation vorliegt, in der - trotz Wahrung des Abstandrechts -
eine "erdrückende Wirkung" oder eine sonst von dem Volumen, von dem Standort
oder von den sonstigen Besonderheiten ausgehende Unzumutbarkeit für den
betroffenen Nachbarn angenommen werden kann.

37

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juli 2001 - 7 B 834/01 - und vom
13. September 1999 - 7 B 1457/99 -, BauR 2001, S. 917 sowie Beschluss der
Kammer vom 30. Juni 2006 - 9 L 800/06 - m.w.N..

38

Von einer solchen städtebaulichen Sondersituation ist hier nicht auszugehen. Sie
wird von den Antragstellern auch sonst nicht substantiiert dargetan.

39

Auch unter Berücksichtigung der sonst von den Antragstellern angeführten
Aspekte spricht nicht Überwiegendes dafür, von einer Rücksichtslosigkeit des
genehmigten Projektes ihnen gegenüber auszugehen. Aufgrund der den
Baugenehmigungen vom 23. Mai 2006 beigefügten - hinreichend bestimmten -
Nebenbestimmungen ist nicht mit für die Antragsteller unzumutbaren Auswirkungen
des Projektes zu rechnen.

40

Es gibt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass das genehmigte
Gesamtprojekt für die Antragsteller unzumutbare Immissionen verursacht. Die
"schalltechnische Untersuchung zum geplanten B-Lebensmittelmarkt" der E-Consult
vom 8. März 2006 (dort S. 12), die zum Bestandteil der angefochtenen
Genehmigungen gemacht worden ist, kommt für das Wohneigentum der
Antragsteller zu dem Ergebnis, dass die in Nr. 6.7 der TA Lärm für reine
Wohngebiete normierten Richtwerte von 50 db (A) eingehalten werden. Die
Annahmen dieses Schallschutzgutachten sind bei der allein möglichen
summarischen Prüfung durchgreifenden Bedenken nicht ausgesetzt. Insbesondere
konnte der in der Verkehrsuntersuchung der T1 Ingenieurgesellschaft für Bau- und
Verkehrswegeplanung vom September 2005 entnommene Wert von 1.333 Kfz-
Fahrten Kundenverkehr in dem Schallschutzgutachten (dort S 5) zugrundegelegt
werden,

41

vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 19. August 2003 - 7 B
1040/03 -, BRS 66 Nr. 72 und vom 28. November 2000 - 10 B 1428/00 -, BRS
63 Nr. 70,

42

zumal die Antragsteller dessen Annahmen auch nicht entgegengetreten sind. Die
Einhaltung der Richtwerte der TA Lärm stellen die Antragsteller ebenfalls nicht in
Frage. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann offenbleiben, ob die Antragsteller
wegen ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu einem Kerngebiet nicht auch eine
höhere Lärmbelastung im Sinne eines "Mittelwertes" als für ein reines Wohngebiet
vorgesehen hinnehmen müssten.

43

Die Baugenehmigungen stellen hinreichend sicher, dass auf dem
Betriebsgelände des B-Marktes nachts keine Nutzung stattfindet. Nach der zur
Baugenehmigung vom 23. Mai 2006 (Bauschein 632/06) gehörenden
Betriebsbeschreibung, die mit Grünstempel versehen wurde, ist der Parkplatz nur
während der Betriebszeiten der B-Filiale (werktags von 8 bis 20 h) für den PKW-
Verkehr zugänglich. Außerdem hat die B-GmbH & Co KG bereits zu Beginn der
Planung mit Schreiben vom 4. Juli 2005 klargestellt, dass "zur Vermeidung
nächtlicher Aktivitäten auf dem Gelände ... der Parkplatz 30 Minuten nach
Geschäftsschluss mit einer Tür- und Toranlage geschlossen" wird. Vor diesem
Hintergrund gibt es keinen konkreten Anhalt für die Befürchtung der Antragsteller, der
Parkplatz werde auch nachts genutzt werden.

44

Soweit die Antragsteller meinen, das genannte Schallschutzgutachten lege nicht
fest, in welcher Form eine Asphaltierung der Fahrwege erfolgen müsse, führt dies
entgegen ihrer Auffassung nicht zur Unbestimmtheit der Baugenehmigung in einem
nachbarrechtsrelevanten Punkt. Denn durch die ausdrückliche Maßgabe, dass die
Asphaltierung "zur Reduzierung der Einkaufswagengeräusche" erfolgt, ist klargestellt,
dass bereits durch die Asphaltierung als solche eine Reduzierung der durch die
Einkaufswagen hervorgerufenen Geräusche erfolgt, die die Einhaltung der Werte der
TA Lärm sicherstellt. Für eine weitere Differenzierung hinsichtlich des verwendeten
Asphalts (wie etwa in Tabelle B der Anlage 1 zur 16. BImschV) bestand daher keine
Veranlassung. Unbestimmt ist die Baugenehmigung auch nicht etwa, soweit in dem
genannten und in Nr. 31 der Nebenbestimmungen zur Genehmigung vom 23. Mai
2006 (Bauschein 1675-05-04) in Bezug genommenen Schallschutzgutachten vom 8.
März 2006 von "Fahrwegen" die Rede ist. Was unter "Fahrwege" zu verstehen ist, ist
anhand der Anlagen zum Schallschutzgutachten bestimmbar.

45

Da die Antragsteller konkrete Anhaltpunkte für eine unzumutbare Belastung mit
Feinstaub oder mit Abgasen nicht vortragen, war diesem Gesichtspunkt im
Eilverfahren nicht weiter nachzugehen.

46

Spricht aus den dargelegten Gründen vieles dafür, dass das mit den
angefochtenen Genehmigungen zugelassene Projekt Nachbarrechte der
Antragsteller voraussichtlich nicht verletzt, geht - auch angesichts der gesetzlichen
Grundentscheidung in § 212 a Abs. 1 BauGB - die im Übrigen anzustellende
Interessenabwägung ebenfalls zu Ungunsten der Antragsteller aus.

47

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) hat
keinen Erfolg, weil es aus den dargelegten Gründen an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO)
fehlt.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 159 Satz 1, 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag
gestellt und sich damit einem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt
hat.

49

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Nach
dem Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW (NWVBl 2003, Heft 11, S. 3)
ist der Streitwert für Nachbarklagen mit einem Betrag zwischen 1.500,- und 15.000,-
Euro zu bemessen. Angesichts der von den Antragstellern geltend gemachten
Beeinträchtigungen wäre es gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren einen Streitwert
von 10.000,- Euro je Antragsteller, also insgesamt hier 30.000,- Euro, anzusetzen. Im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren ermäßig sich dieser Betrag auf die Hälfte.