Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-29, Aktenzeichen 16 A 3413/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1129.16A3413.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. Mai 1996 und des
Widerspruchsbescheids des Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-
Westfalen vom 8. November 1996 verpflichtet, der Klägerin Ausbildungsförderung für
ihr Studium des Gesangs dem Grunde nach ab Januar 1996 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr im
Wintersemester 1995/96 aufgenommenes Wunschstudium im
künstlerischen Studiengang Musikpädagogik - Fachrichtung
Gesangspädagogik -, in das sie von dem Studium der
Musikwissenschaften mit den Nebenfächern Pädagogik und
Philosophie gewechselt war.

3

Die im Jahre 1974 geborene Klägerin erwarb im Mai 1993 am
H. -Gymnasium K. - einem Musikgymnasium - die
allgemeine Hochschulreife. Zum Wintersemester 1993/94 meldete
sich die Klägerin zwecks Zulassung zur erstrebten Ausbildung
zur Musiklehrerin zur Aufnahmeprüfung an fünf Hochschulen für
Musik an. Ihre Bewerbungen in M. und K. zog sie
wegen der Überschneidung von Prüfungsterminen zurück. Die
Prüfungen an der Staatlichen Hochschule für Musik F.
und an der Staatlichen Hochschule für Musik H. -
M. bestand sie nicht. An der Staatlichen Hochschule für
Musik und darstellende Kunst in S. bestand sie mit
12 Punkten in ihrem Hauptfach Gesang zwar die Aufnahmeprüfung,
erhielt aber wegen nicht ausreichender Kapazität keinen
Studienplatz.

4

Daraufhin schrieb sich die Klägerin zum Wintersemester
1993/94 an der Universität K. in der Fachrichtung
Musikwissenschaft/Pädagogik/Philosophie ein. Im
Anfangssemester erwarb sie Leistungsnachweise in den
Veranstaltungen "Formenlehre I" und "Kontrapunkt I". Aus dem
Sommersemester 1994 liegen Leistungsnachweise für die Übungen
in "Kontrapunkt II", "Harmonielehre I", "Formenlehre II" und
aus dem Grundkurs "Historische Satzlehre" vor.

5

Zum Sommersemester 1994 bewarb sich die Klägerin erneut zum
Gesangsstudium in K. und S. . Beide
Aufnahmeprüfungen bestand sie, erhielt aber unter
Berücksichtigung des in der Aufnahmeprüfung jeweils erreichten
Grades ihrer Qualifikation wegen mangelnder Kapazitäten keinen
Studienplatz.

6

Zur Verbesserung ihrer Chancen für die regelmäßig nur
einmal wiederholbaren Aufnahmeprüfungen nahm die Klägerin
anschließend einmal wöchentlich bei einem Professor des
Konservatoriums K. Privatunterricht in Musiktheorie.
Ferner absolvierte sie vierzehntägig jeweils eine Stunde
Gesangsunterricht bei einer akademisch ausgebildeten
Fachkraft. Ab Januar 1995 übte sie im Anschluß an den
Gesangsunterricht bei einem entsprechenden Lehrer
Korrepetition. Zusätzlich belegte sie weiterhin an der Kunst-
und Musikschule B. wöchentlich eine Stunde
Gesangsunterricht. Aufnahmeverfahren an Musikhochschulen
betrieb sie zum Wintersemester 1994/95 und zum Sommersemester
1995 nicht.

7

Erst wieder zum Wintersemester 1995/96 bewarb sie sich für
ein Gesangsstudium an den Staatlichen Hochschulen für Musik in
F. , D. und K. , Abteilung A. . Wegen
Terminsüberschreitung mußte sie die Prüfung in D.
absagen. Die Prüfung in F. bestand sie nicht.
Demgegenüber bestand sie die Prüfung in A. und erhielt
dort zum Wintersemester 1995/96 einen Studienplatz im
Studiengang Musikpädagogik mit der Fachrichtung
Gesangspädagogik und dem Hauptfach Gesang zugeteilt. Sie wurde
zum 30. September 1995 an der Universität K. aus der
Liste der Studierenden gestrichen. Die Einstufung im
Diplomstudiengang Gesang an der Musikhochschule K. ,
Abteilung A. , erfolgte in das erste Semester.
Vorleistungen aus dem Studium der Musikwissenschaften wurden
für das künstlerische Studium nicht anerkannt.

8

Im Januar 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten die
Gewährung von Ausbildungsförderung für das vorgenannte Studium
in A. . Ihren Fachrichtungswechsel von Musikwissenschaft
zum Musikstudium Gesang begründete sie im wesentlichen wie
folgt: Bereits mit vier Jahren habe sie die musikalische
Früherziehung besucht und mit acht Jahren im Kinderchor an der
Musik- und Kunstschule B. gesungen. Seit ihrem
14. Lebensjahr habe sie Klavierunterricht und mit 15 Jahren
Solo-Gesangsunterricht an der Musik- und Kunstschule B.
erhalten. Nach der 11. Klasse sei sie zum H. -Musik-
Gymnasium übergewechselt und habe dort bis zum Abitur den
Leistungskurs Musik belegt. Für sie sei klar gewesen, daß sie
Musik studieren wolle. Nachdem sie die Aufnahmeprüfung an der
Musikhochschule S. zwar bestanden, jedoch keinen
Studienplatz bekommen habe, habe sie vorbereitend für ihr
Wunschstudium Gesang an der Universität K. die
Fachrichtung Musikwissenschaft belegt und weiter den
Solo-Gesangs-Unterricht an der Musik- und Kunstschule
B. besucht. Als sie die Aufnahmeprüfungen zum
Sommersemester 1994 an den Musikhochschulen S. und
K. erneut bestanden, aber wiederum mangels
ausreichender Studienkapazitäten keinen Studienplatz erhalten
habe, habe sie resigniert weiter den Studiengang
Musikwissenschaft an der Universität K. belegt. Erst
über die Aufnahmeprüfung im Juli 1995 für das Musikstudium
Gesang an der Musikhochschule K. , Abteilung A. , habe
sie endlich den langersehnten Studienplatz erlangt. Für das
Studium Musikwissenschaft sei keine Ausbildungsförderung
beantragt worden.

9

Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 lehnte der Beklagte die
Gewährung von Ausbildungsförderung ab. Zur Begründung führte
er aus: Die Klägerin könne sich für ihren Fachrichtungswechsel
nicht auf einen wichtigen Grund berufen. Sie habe das
beabsichtigte Gesangsstudium aus Kapazitätsgründen nicht an
einer Hochschule aufnehmen können und ein Parkstudium begonnen
mit der Absicht, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit zum
Fach Gesang zu wechseln. Grundsätzlich sei ein Parkstudium
unter dem Gesichtspunkt der Gewährung von Ausbildungsförderung
nicht zulässig. Ausnahmegründe, die unter gewissen
Voraussetzungen eine Förderung zuließen, lägen in ihrer Person
der Klägerin nicht vor. Ihr Parkstudium habe länger als zwei
Semester gedauert, und sie sei auch nicht unter Anrechnung von
Leistungen aus diesem Parkstudium in ein höheres
Gesangssemester eingestuft worden. Sie habe zudem für den
Fall, daß sie ihr Wunschstudium nicht erreichen könne, in dem
Parkstudium keinen berufsqualifizierenden Abschluß angestrebt.
Dieses habe nur als Überbrückung gedient.

10

Mit ihrem Widerspruch führte die Klägerin aus, der Beklagte
verkenne, daß eine Anrechnung von Leistungen des rein
theoretisch ausgelegten Studiengangs Musikwissenschaft nicht
möglich sei, weil sich die Studiengänge als grundverschieden
und die gelehrten Fächer als unterschiedlich gewichtet
darstellten. Soweit mit der Anrechnung von Studienleistungen,
weil das Parkstudium länger als zwei Semester gedauert habe,
von ihr etwas Unmögliches verlangt werde, überspanne der
Beklagte im Rahmen der Interessenabwägung die Anforderungen an
das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 7 Abs. 3 BAföG.
Sie habe auch von vornherein vorgehabt, Musikwissenschaft als
ernsthafte Alternative zum Gesangsstudium zu betreiben und für
den Fall, daß sie keinen Studienplatz im Wunschstudium
erhalten würde, berufsqualifizierend abzuschließen. Aufgrund
des Aufnahmesystems sei völlig ungewiß gewesen, ob sie jemals
einen Studienplatz in ihrem Wunschstudium erhalten würde.
Bezeichnenderweise habe sie in dem musikwissenschaftlichen
Studium Leistungsnachweise erbracht sowie an Vorlesungen und
Seminaren teilgenommen. Gegenteiliges ginge auch nicht aus der
schriftlichen Begründung des Fachrichtungswechsels hervor.
Darin werde lediglich inzidenter mitgeteilt, daß sie
Musikwissenschaft gewählt habe, weil dieses Studium ihr die
Möglichkeit geboten habe, Fächer zu belegen, die sie - falls
sie einen Studienplatz im Fach Gesang erhalten würde - dort
sinnvoll hätte verwenden können.

11

Das Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen
wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 8. November
1996 zurück und stellte sich dabei unter Darlegung der
Kriterien für die Anerkennung eines wichtigen Grundes beim
Fachrichtungswechsel aus einem Parkstudium in das
Wunschstudium auf den Standpunkt, es fehle ungeachtet der
Besonderheiten bei der Zulassung zu künstlerischen
Studiengängen jedenfalls an einer ausreichenden Wahrnehmung
der zur Verfügung stehenden Bewerbungsmöglichkeiten. Die
Klägerin habe sich zunächst nur an einer einzigen Hochschule
für Musik beworben, im folgenden Semester nur an zwei
Hochschulen und dann überhaupt erst wieder nach Ablauf eines
weiteren Jahres. Hätte sie sich von Anfang an zumindest an
mehreren der vielen in der Bundesrepublik existierenden
Musikhochschulen beworben, wäre angesichts ihres erkennbar
gewordenen Leistungsvermögens die Chance gegeben gewesen,
früher als nach vier Semestern in der gewünschten Fachrichtung
einen Studienplatz zu erhalten. Die mangelnde Ausnutzung
bestehender Bewerbungsmöglichkeiten müsse sich die Klägerin
erst recht vorhalten lassen, als der Wechsel nicht im
Anfangsstadium der Ausbildung, d.h. während der ersten beiden
Semester, sondern erst nach dem vierten Semester erfolgt sei,
zu einem Zeitpunkt also, zu dem nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderte Auszubildende
bereits den Leistungsnachweis nach § 48 BAföG vorlegen müßten,
um weiter in den Genuß staatlicher Förderung zu kommen.

12

Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihr Begehren wie folgt
ergänzend begründet: Wenn ihr die mangelnde Wahrnehmung von
Bewerbungsmöglichkeiten vorgehalten werde, gehe man von
falschen Voraussetzungen aus. Nach Sicht der Dinge habe sie
sich nicht nur sporadisch und vereinzelt um einen Studienplatz
in ihrem Wunschstudium Gesang beworben, sondern mehrfach und
kontinuierlich. Von ihr habe nicht gefordert werden können,
daß sie sich ununterbrochen und an jeder in Betracht kommenden
Hochschule für ihr Wunschstudium hätte bewerben sollen. Anders
als bei von der ZVS vergegebenen Studienplätzen bestehe im
Falle ihres Studiums die Besonderheit, daß die Platzvergabe
direkt durch die einzelne Hochschule und aufgrund einer an
jeder Hochschule gesondert abzulegenden Aufnahmeprüfung mit
schriftlichem, mündlichem und praktischem Teil erfolge. Die
Aufnahmeprüfungen an den verschiedenen Hochschulen hätten
gemeinsam, daß sie sich über mehrere Tage erstreckten und der
Prüfungstermin in den Semesterferien liege. Damit
überschnitten sich die Prüfungen zeitlich vielfach, so daß die
Bewerber schon deshalb nicht an allen Prüfungen teilnehmen
könnten. Die mehrtägigen Aufnahmeprüfungen in verschiedenen
Fächern stellten zudem nicht nur eine psychische, sondern auch
eine - den mehrfachen Prüfungseinsatz beschränkende -
körperliche Belastung dar, weil von den Bewerbern ein hohes
Maß von Konzentration und Flexiblität verlangt werde.
Abgesehen von den für jede Aufnahmeprüfung zusätzlich
entstehenden Kosten für auswärtige Verpflegung sowie die An-
und Abreise, hätten ferner nicht alle Musikhochschulen den
selben in Frage kommenden Schwerpunkt. Vor diesem Hintergrund
habe sie ihr Möglichstes versucht, um unmittelbar im Anschluß
an das Abitur im Jahre 1993 einen Studienplatz in ihrem
Wunschstudium zu erhalten. Wenn sie nach den Prüfungsterminen
für das Wintersemester 1993/94 und für das Sommersemester 1994
zum Wintersemester 1994/95 und zum Sommersemester 1995 keine
Bewerbungen eingereicht habe, dann deswegen, weil sie sich
zunächst zur Verbesserung ihrer Chancen in den späteren
Bewerbungsverfahren intensiv auf die Prüfungen, die an allen
Hochschulen für Musik nur einmal wiederholt werden könnten,
habe vorbereiten wollen. Zwar hänge im spezifischen Fall der
künstlerischen Studiengänge die Entscheidung über einen
Studienplatz insoweit maßgeblich vom Können des einzelnen
Bewerbers ab und spiele darüberhinaus die (subjektive)
Entscheidung des jeweiligen Prüfers mit. Der Mißerfolg ihrer
früheren Bewerbungen beruhe, wie die positiven
Prüfungsergebnisse zeigten, allerdings nicht entscheidend auf
einer minderen Eignung, sondern letztlich auf
hochschulrechtlichen Studienplatzbeschränkungen, wie sie die
Rechtsprechung für Fälle des Parkstudiums bei der Anerkennung
eines wichtigen Grundes im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG
voraussetze. Bei alledem habe sie das Parkstudium für den
durchaus denkbaren Fall, daß sie keinen Platz im Wunschstudium
erhalten würde, zu Ende führen wollen. Dies ergebe sich aus
ihrer Teilnahme an den entsprechenden Veranstaltungen und
werde durch die vorgelegten Leistungsnachweise dokumentiert.
Bezeichnenderweise habe sie nicht - wie in Parkstudiengängen
sonst üblich - externe Leistungsnachweise für das gewünschte
Studienfach Gesang erbracht. An der Wortwahl in ihrem
anfänglichen Begründungsschreiben zum Fachrichtungswechsel
könne sie mangels juristischer Vorbildung nicht festgehalten
werden. Schließlich habe sie für ihr Parkstudium auch die
maximale Dauer von vier Semestern nicht überschritten, sondern
rechtzeitig zum fünften Semester gewechselt.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten vom
6. Mai 1996 und den
Widerspruchsbescheid des Landesamtes
für Ausbildungsförderung Nordrhein-
Westfalen vom 8. November 1996
aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihr Ausbildungsförderung
für das Studium Gesang dem Grunde nach
ab Januar 1996 zu bewilligen.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat ausgeführt, die Klägerin sei nicht ausschließlich
aufgrund rechtlicher Beschränkungen am Beginn ihres
Wunschstudiums zu einem früheren Zeitpunkt gehindert gewesen.
Daß sie bei den Bewerbungen an den Musikhochschulen nicht
angenommen worden sei, habe nicht nur an der begrenzten
Aufnahmekapazität gelegen, sondern - ausweislich auch ihre
Weiterbildungsbemühungen parallel zum Parkstudium - maßgeblich
an ihrer minderen Eignung. Nach ihren eigenen Angaben werde
beispielsweise im jeweiligen Aufnahmeverfahren auch der
Reifegrad der Stimme des Bewerbers geprüft. Die Klägerin habe
zudem nicht ohne Unterbrechungen die ihr zur Verfügung
stehenden Bewerbungsmöglichkeiten genutzt; vielmehr habe sie
gerade aus Angst vor einem wiederholten Versagen auf die
Teilnahme an Prüfungen verzichtet und diese auf später
verschoben. Da der Wechsel aus dem Parkstudium in das
Wunschstudium länger als zwei Semester gedauert habe, ohne daß
eine Anrechnung von Studienleistungen habe erfolgen können,
überwiege das öffentliche Interesse, die andere Ausbildung
nicht zu fördern. Im übrigen habe die Klägerin auch nicht
erkennbar beabsichtigt, das Studium der Musikwissenschaften
für den Fall der Nichtzulassung zum Wunschstudium
berufsqualifizierend abzuschließen. Sie habe das Parkstudium
vielmehr gewählt, um theoretische Kenntnisse zu erlangen, die
für ihr angestrebtes Gesangsstudium wichtig oder zumindest
interessant gewesen seien. Dieses sei der Hintergrund, vor dem
ihre Auseinandersetzung mit dem Vorlesungsstoff und die
erworbenen Scheine zu werten seien. Etwas anderes als das
Wunschstudium sei für sie nicht in Betracht gekommen. Nach
ihrer eigenen Einlassung habe sie den Studiengang
Musikwissenschaft vorbereitend für das Wunschstudium und eben
nicht als Alternative begonnen.

18

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage als unbegründet abgewiesen.

19

Mit ihrer wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen
Berufung macht die Klägerin geltend, das Verwaltungsgericht
habe die Besonderheiten des Bewerbungsverfahrens für
künstlerische Studiengänge nicht ausreichend berücksichtigt.
Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung habe als nur
einer der zu berücksichtigenden Umstände nicht von ihr
verlangt werden können, daß sie sich fortlaufend und an allen
in Betracht kommenden Hochschulen bewerbe, sondern seien nur
den bereits geschilderten Umständen nach zumutbare Bemühungen
um den begehrten Studienplatz von ihr zu erwarten gewesen.

20

Auch bei einem Parkstudium, das in Alternative zu einem von
der ZVS verwalteten Studium stehe, führe das einmalige
Unterlassen der Teilnahme am Bewerbungsverfahren nach Maßgabe
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht zur Verneinung
des wichtigen Grundes. Abgesehen davon, daß sie für ihr
Parkstudium keine Ausbildungsförderung beantragt habe, müsse
das erst recht bei dem erheblich aufwendigeren
Bewerbungsverfahren gelten, dem sie unterworfen gewesen sei.
Soweit sie sich neben dem Parkstudium noch durch
Gesangsunterricht etc. auf die jeweiligen Prüfungen habe
vorbereiten müssen, sei ihr das nicht als Dauerbelastung für
eine fortlaufende Bewerbung zu jedem Semester zuzumuten
gewesen. Nach den Prüfungsanforderungen, die sich nicht
zuletzt auch an der geringen Anzahl der Studienplätze an den
einzelnen Hochschulen orientierten, würden über das bloße
Reifezeugnis hinaus durchweg recht hohe Anforderungen für die
Aufnahme in das Grundstudium verlangt. Gerade im Fach Gesang
sei es angesichts dessen schon deshalb nicht möglich,
unbegrenzt an Aufnahmeprüfungen teilzunehmen, weil diese
regelmäßig mit Gesangsvorführungen verbunden seien und die
Stimme einer Auszubildenden solche nicht in beliebiger Anzahl
erlaube. Im Unterschied zu NC-Studiengängen sei die Bewerbung
für ihr Wunschstudium demnach mit deutlich höheren
Anforderungen verbunden, die sich nicht nur aus Zeit und
Umfang der Aufnahmeprüfung, sondern insbesondere daraus
ergäben, daß die besondere künstlerische Qualifikation jeweils
zum Zeitpunkt der Bewerbung durch eine Prüfung neu
nachzuweisen sei. Bei den NC-Studiengängen komme es hingegen
nur auf die Abiturnoten an, verbesserten sich die
Zugangsvoraussetzungen durch Wartezeiten automatisch und
beschränke sich die Bewerbung an sämtlichen Hochschulen auf
das Absenden eines Briefes. Hingegen sei im Studiengang Gesang
auch bei Bestehen der Aufnahmeprüfung und Nichtzuteilung eines
Studienplatzes aus Kapazitätsgründen nur eine einmalige
Wiederholung der allein maßgeblichen Aufnahmeprüfung möglich.
Im Bereich derartiger künstlerische Ausbildungsgänge, bei
denen angesichts der begrenzten Anzahl von Studienplätzen und
einer nur einmaligen Möglichkeit der Prüfungswiederholung auch
das Alter der Bewerber Beachtung finde, sei es sogar die
Regel, daß der Studierende vor der Bewerbung an einer
Hochschule zunächst bei einem der Prüfer Gesangsunterricht
nehme und sich gezielt auf die Prüfung vorbereiten lasse. Das
bedeute eine zusätzliche Verzögerung bei der Aufnahme des
Studiums. Ein Studienplatzbewerber könne also trotz
bestehender Qualifikation einen Studienplatz in der Regel nur
dann erhalten, wenn er nach dem Abitur unter Umständen mehrere
Jahre lang eigene Privatstudien betreibe, um sich auf die
Aufnahmeprüfung vorzubereiten. Aus den genannten Gründen seien
die Studienanfänger in A. in der Regel zwei bis fünf
Jahre älter als sie. Vor dem gesamten Hintergrund verstehe es
sich, wenn sich ein Bewerber - wie es ihr von fachkundiger
Seite empfohlen worden sei - nicht in jedem Semester um einen
Studienplatz bewerbe. Auch nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts könnten fortdauernde Bewerbungen für
das Wunschstudium, um die Dauer des Parkstudiums möglichst
kurz zu halten, dann nicht erwartet werden, wenn sie von
vornherein aussichtslos seien.

21

Im übrigen habe sie sich nicht zuletzt aufgrund ihrer
finanziellen Situation und der beschränkten Mittel ihrer
Eltern nur an wenigen Hochschulen bewerben können und mit
Blick auch auf die zukünftigen Kosten eines Studiums auf die
Nähe zum Wohnort der Eltern achten müssen.

22

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ergänzend
eine Aufstellung der von ihr in den vier Semestern ihres
musikwissenschaftlichen Studiums in K. besuchten
Lehrveranstaltungen vorgelegt. Sie gibt an, insbesondere auch
im Hinblick auf die in den drei belegten Seminaren gehaltenen
Referate entsprechend dem zeitlichen Verlauf und der
Handhabung durch das Institut zur rechtzeitigen Erbringung der
für die Zwischenprüfung erforderlichen Leistungen in der Lage
gewesen zu sein.

23

Die Klägerin beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Er hält dem Berufungsvorbringen der Klägerin entgegen, daß
sie mehrere Bewerbungsmöglichkeiten nur deshalb ausgelassen
habe, weil sie einige Aufnahmeprüfungen nicht bestanden und
nunmehr befürchtet habe, den Prüfungsanforderungen von ihrem
Ausbildungsstand her noch nicht gewachsen zu sein. Sie habe
also - anders als behauptet - nicht auf die Bewerbungen
verzichtet, weil die Teilnahme wegen des aufwendigen Prüfungs-
Prozederes nicht möglich oder zumutbar gewesen sei. Die
Befürchtung, noch nicht optimal auf die Prüfung vorbereitet zu
sein, sei jedoch - ungeachtet der Unterschiede zum ZVS-
Bewerbungsverfahren - kein zwingender Grund, von einer
lückenlosen Bewerbung im Einzelfall einmal abzusehen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der überreichten Verwaltungsvorgänge
(2 Hefte) sowie auf die beigezogenen Prüfungs- und
Immatrikulationssatzungen der betroffenen Hochschulen Bezug
genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Berufung hat Erfolg.

31

Anders als vom Verwaltungsgericht entschieden hat die
Klägerin dem Grunde nach Anspruch auf Ausbildungsförderung für
ihr musikpädagogisches Studium des Gesangs an der Staatlichen
Hochschule für Musik K. , Abteilung A. . Der ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 6. Mai 1996 und der dazu ergangene
Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Ausbildungsförderung
Nordrhein-Westfalen vom 8. November 1996 sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

32

Das viersemestrige Studium der Klägerin im Fach
Musikwissenschaften mit den Nebenfächern Pädagogik und
Philosophie an der Universität K. war ihre erste
berufsbildende Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 1 BAföG.
Insoweit ist grundsätzlich unerheblich, daß sie für dieses
Studium Förderungsleistungen weder beantragt noch erhalten
hatte.

33

Vgl. aber BVerwG, Urteil vom 9. Juni
1983 - 5 C 8.80 -, BVerwGE 67, 235 =
FamRZ 1984, 516, wonach als
zusätzlicher Gesichtspunkt bei der
Interessenabwägung anläßlich des
Fachrichtungswechsels berücksichtigt
werden kann, ob der Auszubildende
Förderungsleistungen in Anspruch
genommen hat oder nicht.

34

Demnach ist ihr im Wintersemester 1995/96 aufgenommenes
musikpädagogisches Studium in der Fachrichtung Gesang eine
"andere" Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG in der hier
maßgeblichen Fassung des 11. BAföG ÄndG vom 21. Juni 1988
(BGBl. I. S. 829). Nach dieser Vorschrift kann die Klägerin
für das Gesangsstudium Ausbildungsförderung nur erhalten, wenn
für den Fachrichtungswechsel ein "wichtiger Grund" vorlag. Das
ist nach Ansicht des erkennenden Senats zu bejahen.

35

Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiger Grund für einen
Fachrichtungswechsel nur gegeben, wenn unter Berücksichtigung
aller im Rahmen der Ausbildungsförderung erheblichen Umstände,
die sowohl durch die am Ziel und Zweck der
Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen als
auch durch die Interessen des Auszubildenden bestimmt werden,
dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung
nicht mehr zumutbar ist.

36

Grundlegend: BVerwG, Urteil vom
12. Februar 1976 - V C 86.74 -, BVerwGE
50, 161 (164) = FamRZ 1976, 555.

37

Soweit im Bereich der Interessen des Auszubildenden
Umstände berücksichtigungsfähig sind, die an seine Neigung
anknüpfen, kommt die Anerkennung eines wichtigen Grundes, der
es unzumutbar werden läßt, die bisherige Ausbildung
fortzusetzen, auch dann in Betracht, wenn der Auszubildende
durch hochschulrechtliche Zulassungsbeschränkungen gehindert
worden war, seine Ausbildung von Anfang an in der Fachrichtung
zu betreiben, die seiner Neigung am meisten entspricht, und
der Wegfall dieses Hindernisses der Anlaß für den
Fachrichtungswechsel aus dem sog. Parkstudium in das
Wunschstudium ist.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983
- 5 C 8.80 -, aaO., Urteil vom 22. Juni
1989 - 5 C 42.88 -, BVerwGE 82, 163 =
FamRZ 1990, 325 = NVwZ 1989, 61; Urteil
vom 18. Oktober 1990 - 5 C 67.86 -,
Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 96
S. 123.

39

Eine solche Konstellation kann auch die Klägerin geltend
machen. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten, die mit
einem künstlerischen Studium und den entsprechenden
Aufnahmeprüfungen verbunden sind, erfüllt sie die
Voraussetzungen, die im Rahmen der Interessenabwägung an die
Anerkennung eines wichtigen Grundes zu stellen sind.

40

Als Parkstudium wird ein Studium umschrieben, das der
Neigung des Auszubildenden weniger entspricht und das er
abbrechen will, wenn er für sein Wunschstudium einen
Studienplatz erhält.

41

Vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom
27. Mai 1988 - 5 B 151.87 -, Buchholz
436.36 § 7 BAföG Nr. 74 m.w.N.

42

Dabei hegt der Senat keine ernstlichen Zweifel, daß auch
dann von einem Parkstudium in ausbildungsförderungsrechtlichem
Sinne ausgegangen werden muß, wenn der Auszubildende - wie
hier - bei einem nicht zentralverwalteten Studiengang mit
gesonderten Aufnahmeverfahren an den einzelnen Hochschulen nur
an einer oder zwei der in Frage kommenden Bildungsstätten
trotz Bestehens der erforderlichen Aufnahme- bzw.
Eignungsprüfung mangels ausreichender Kapazitäten keinen
Studienplatz erhält, er sich im übrigen bei anderen
Hochschulen aber entweder gar nicht erst beworben oder
jedenfalls die Prüfung nicht bestanden hat. Angesichts der
Besonderheiten getrennter Aufnahmeverfahren reicht es aus,
wenn der Auszubildende überhaupt wegen hochschulrechtlicher
Zulassungsbeschränkungen zu dem von ihm erstrebten Studium
nicht zugelassen wird.

43

Die Rechtsprechung zum Parkstudium findet auf die Klägerin
Anwendung, auch wenn die Zulassung zu ihrem Wunschstudium
außer der Hochschulreife zusätzlich noch den besonderen
Nachweis der künstlerischen Eignung voraussetzt und der in der
Aufnahmeprüfung erreichte Grad der Qualifikation für die
Verteilung der Studienplätze maßgeblich ist.

44

Vgl. z.B. § 10 Abs. 2 der
Zulassungs- und Immatrikulationssatzung
der Staatlichen Hochschule für Musik
und Darstellende Kunst S. vom
25. November 1981; § 10 der
Immatrikulations- und
Beurlaubungssatzung der Staatlichen
Hochschule für Musik K. vom
15. Januar 1976; § 16 der
Immatrikulationssatzung der Staatlichen
Hochschule für Musik H. -
M. vom 5. Dezember 1975; § 14
Abs. 2 der Immatrikulationssatzungen
der Staatlichen Hochschule für Musik
F. vom 7. Februar 1984 i.d.F.
vom 2. Februar 1988 und vom 17. Februar
1995).

45

Wenn ein wichtiger Grund für einen Wechsel aus einem
Studium zweiter Wahl (Parkstudium) zum Wunschstudium anerkannt
wird, beruht das darauf, daß die Zahl der aktuell
konkurrierenden Mitbewerber des Auszubildenden und das Maß der
jeweils verfügbaren Ausbildungskapazität - sich verändernde -
Umstände darstellen, die vom Auszubildenden nicht zu vertreten
sind, und sich deshalb bei der Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG
nicht zu seinen Lasten auswirken dürfen. Gleiches gilt zwar
nicht für persönliche Qualifikationsmerkmale eines
Auszubildenden, zu denen auch ein für die Zulassung zu seinem
Studium zu erbringender Nachweis einer besonderen
künstlerischen Befähigung zählt.

46

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. August
1992 - 11 B 7.92 -, FamRZ 1993, 389;
OVG NRW, Beschluß vom 9. Juni 1993
- 16 A 4168/92 -,

47

Diese künstlerische Befähigung wird nach den maßgeblichen
Zulassungs- und Immatrikulationssatzungen der
Musikhochschulen, bei denen die Klägerin ein
Bewerbungsverfahren angestrengt hat, aber durchweg mittels
einer Aufnahme- bzw. Eignungsprüfung mit absoluten Maßstäben
festgestellt.

48

Vgl. § 4 Abs. 1, §§ 6 bis 9 der
Zulassungs- und Immatrikulationssatzung
der Staatlichen Hochschule für Musik
und Darstellende Kunst S. ; § 4
Abs. 1 Nr. 1, §§ 7 bis 9 der
Immatrikulations- und
Beurlaubungssatzung der Staatlichen
Hochschule für Musik K. ; §§ 3,
5 bis 7 der Immatrikulationssatzung der
Staatlichen Hochschule für Musik
H. -M. ; § 12 Abs. 1 der
Immatrikulationssatzungen der
Staatlichen Hochschule für Musik
F. .

49

Mit der - von der Klägerin auf diese Weise nachgewiesenen -
Eignung verhält es sich nicht wesentlich anders als mit dem
Abitur bei NC-Fächern. Auch dort ist es im Falle des
Parkstudiums unter dem Gesichtspunkt der persönlichen
Qualifikation förderungsrechtlich unschädlich, wenn die
Zuteilung des Studienplatzes daran scheitert, daß der
Auszubildende nur ein "mäßiges" Abitur vorzuweisen hat.

50

Die Klägerin hat ihr Studium der Musikwissenschaft auch
nicht nur als sog. Überbrückungsstudium betrieben. Bei einem
Parkstudium wird immer der Wille des Auszubildenden
vorausgesetzt, dieses Studium seiner zweiten Wahl
berufsqualifizierend abzuschließen; als Willenseinschränkung,
als Vorbehalt hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich die
gleichsam auflösende Bedingung akzeptiert, das als Alternative
zum Wunschstudium aufgenommene Parkstudium für den Fall der
Zulassung zum Wunschstudium abbrechen zu wollen. Beabsichtigt
der Auszubildende mit dem Studium dagegen lediglich, die
Wartezeit bis zur Zulassung zum Wunschstudium zu überbrücken,
dann ist bereits deshalb ein wichtiger Grund für den späteren
Fachrichtungswechsel nicht anzuerkennen.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983
- 5 C 122.81 -, BVerwGE 67, 250 (253
f.); Beschluß vom 27. Mai 1988
- 5 B 151.87 -, aaO.

52

Die anfänglichen Bedenken des Senats, die maßgeblich an die
erste Erklärung der Auszubildenden zu den Beweggründen für
einen Wechsel der Fachrichtung anknüpften

53

- vgl. zu deren Bedeutung etwa VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom
22. Januar 1996 - 7 S 2090/95 -, FamRZ
1996, 903 (904) m.w.N. -

54

und dadurch verstärkt wurden, daß die Klägerin gemessen an
den Anforderungen der für ihr Parkstudium maßgeblichen Ordnung
der Universtität K. für die Akademische
Abschlußprüfung, Stand Juli 1989, nur wenige der für die
Zwischenprüfung erforderlichen Leistungsnachweise vorgelegt
hat, sind in der mündlichen Verhandlung entfallen.

55

Allerdings ist nur dann, wenn ein Student die den
jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden
Studienfortschritte erkennen läßt, zu erwarten, daß er das
angestrebte Ausbildungsziel erreichen wird (§ 9 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 BAföG). Nach dem Anhang zur Magisterprüfung im
Fach Musikwissenschaften, I. Zwischenprüfung, § 1 Nr. 2 und
§ 2 Nr. 1 (a) waren für die Zwischenprüfung u.a. vier
Seminarscheine und drei Leistungsnachweise in Grundkursen
erforderlich. Nach § 3 Nr. 3 der Magisterprüfungsordnung
konnten Leistungen für das Grundstudium jedoch bis zum Beginn
des Vorlesungszeitraums des siebten Fachsemesters wiederholt
werden. Die Klägerin hat aus den vier Semestern ihres
Parkstudiums zwar lediglich einen Leistungsnachweis im
Grundkurs "Historische Satzlehre" und im übrigen lediglich
Scheine für die Teilnahme an Übungen vorgelegt. Mit ihrer im
Termin nachgereichten Aufstellung hat sie jedoch glaubhaft und
in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Vorlesungsverzeichnis
darzulegen vermocht, daß sie neben Vorlesungen des
Studiengangs Musikwissenschaft im Wintersemester 1993/94 auch
das Seminar "Theorie und Praxis der musikalischen
Hörwahrnehmung", im Wintersemester 1994/95 das Seminar
"Richard Wagners Ring der Nibelungen" sowie den Grundkurs
"Einführung in den Gregorianischen Choral" und im
Sommersemester 1995 das Seminar "Orlando di Lasso" sowie den
Grundkurs "Einführung in das musikwissenschaftliche Arbeiten"
besucht hat. Der Senat sieht keine Veranlassung, der Klägerin
nicht zu glauben, sie habe in den angegebenen Seminaren
jeweils das geforderte Referat gehalten (vgl. Anhang zur
Magisterprüfung im Fach Musikwissenschaft, I. Zwischenprüfung,
§ 2 Nr. 2). Auch der Beklagte mit seinen speziellen
Kenntnissen auf dem Gebiet der Hochschulausbildungen hat die
Angaben der Klägerin nicht in Frage gestellt. Die
Nachholbarkeit der - für die Zwischenprüfung zusätzlich
vorgeschriebenen - schriftlichen Ausarbeitung läßt sich den
Umständen nach jedenfalls hinsichtlich der Referate in den
Seminaren aus dem Wintersemester 1994/95 und dem
Sommersemester 1995 nicht widerlegen. Über das Seminar
"Orlando di Lasso" im Sommersemester 1995 ist zudem die
erfolgreiche Bewerbung um einen Studienplatz im
Diplomstudiengang Gesang an der Musikhochschule K. ,
Abteilung A. , hinweggegangen. Der gleiche Grund dürfte
die Klägerin auch der Pflicht enthoben haben, gemäß Anhang zur
Magisterprüfung im Fach Musikwissenschaft,I. Zwischenprüfung,
§ 1 Nr. 3 den Nachweis der erfolgreichen Teilnahme am
Grundkurs "Einführung in das musikwissenschaftliche Arbeiten"
aus dem Sommersemester 1995 durch eine Abschlußklausur
nachzuweisen. Nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Zeit,
die der Klägerin bis zum Beginn des siebten Fachsemesters zur
Auffüllung eventueller Lücken im Grundstudium verblieb,
rechtfertigt sich alles in allem nicht die Annahme, sie habe
ihr musikwissenschaftliches Studium nicht hinreichend
planmäßig und konsequent auf einen berufsqualifizierenden
Abschluß gerichtet betrieben.

56

Die generell angenommene Höchstdauer von vier Semestern,
die nach der Rechtsprechung das Parkstudium maximal dauern
darf, um noch einen wichtigen Grund für einen
Fachrichtungswechsel aus dem Parkstudium in das Wunschstudium
anerkennen zu können,

57

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni
1989 - 5 C 42.88 -, aaO.,

58

hat die Klägerin eingehalten. Es trifft nicht zu, daß bei
Erreichen der Höchstgrenze zur Anerkennung eines wichtigen
Grundes zwingend eine Anrechnung von Leistungen aus dem
Parkstudium auf das Wunschstudium erfolgen muß. Das folgt auch
nicht aus dem in Tz. 7.3.8 BAföG-VwV niedergelegten Grundsatz,
wonach in der Eingangsphase der Ausbildung geringere, mit
zunehmender Dauer der Ausbildung dagegen gesteigerte
Anforderungen an den geltend gemachten "wichtigen Grund" zu
stellen sind.

59

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Juni
1983 - 5 C 8.80 -, FamRZ 1984, 516.

60

Zwar mögen Anrechnungen die Anerkennung eines wichtigen
Grundes erleichtern.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November
1985 - 5 C 64.82 -, FamRZ 1986, 397.

62

Vorliegend hatte es die Klägerin aber nicht in der Hand,
den nutzlosen Aufwand für das Parkstudium im Wege der
Anrechnung von Leistungen zu verringern, weil ausweislich der
von ihr vorgelegten Bescheinigungen der Hochschule für Musik
K. , Abteilung A. , vom 8. Oktober 1996 und vom
6. November 1996 eine Anrechnung von Leistungen aus dem
musikwissenschaftlichen Studium wegen der unterschiedlichen
Ausrichtung der Ausbildungen nicht in Betracht kam.

63

Schließlich hat die Klägerin auch in hinreichendem Umfang
der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten
Forderung Genüge getan, daß der Auszubildende die ihm zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten, zu seinem Wunschstudium
zugelassen zu werden, im Auswahlverfahren zur Vergabe der
Studienplätze grundsätzlich fortdauernd und lückenlos
wahrnimmt.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni
1989 - 5 C 27.87 -, FamRZ 1990, 442
(443) m.w.N.

65

Für diese Forderung, die im Zusammenhang mit den NC-
Studiengängen aufgestellt worden ist und deshalb für
künstlerische Studiengänge mit den dort charakteristischen
Aufnahme- und Eignungsprüfungen zu Recht hinterfragt werden
muß, sind zwei Gesichtspunkte von Bedeutung: Einmal soll durch
die erfolglose Bewerbung des Auszubildenden erkennbar gemacht
werden, daß es ihm allein aufgrund der hochschulrechtlichen
Zulassungsbeschränkungen nicht möglich war, unmittelbar mit
dem Wunschstudium zu beginnen.

66

So schon BVerwG, Urteil vom 9. Juni
1983 - 5 C 8.80 -, aaO.

67

Als zweiten Gesichtspunkt hat das Bundesverwaltungsgericht
auf die Verpflichtung des Auszubildenden hingewiesen, durch
Bewerbungen auch während des Parkstudiums die Dauer dieses
Studiums so kurz wie möglich zu halten.

68

Vgl. auch Beschluß vom 27. November
1987 - 5 B 131.86 -, Buchholz 436.36
§ 7 BAföG Nr. 69.

69

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen war es unter den
besonderen Umständen im Fall der Klägerin förderungsrechtlich
unschädlich, wenn sie einerseits nur an wenigen der in Frage
kommenden mehr als 20 Musikhochschulen in der Bundesrepublik
Deutschland das Bewerbungsverfahren für ihr Wunschstudium
betrieben hat und andererseits zum Wintersemester 1994/95 und
zum Wintersemester 1995 eine Bewerbung unterlassen hat.

70

Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kann von
Bewerbern um ein künstlerisches Studium, für das maßgebliche
Zulassungsvoraussetzung eine gesondert an jeder Hochschule
abzulegende mehrtägige Aufnahme- bzw. Eignungsprüfung mit
schriftlichem, mündlichem und praktischem Teil ist, regelmäßig
nicht die Durchführung von mehr als zwei solcher
Bewerbungsverfahren zum jeweiligen Semester verlangt werden.
Abgesehen von unvermeidlichen zeitlichen Überschneidungen
liegt es auf der Hand, daß eine solche Prüfung in
verschiedenen Fächern eine hohe psychische und körperliche
Belastung für den Bewerber darstellt. Von ihm dürfte gerade
bei einem Musikstudium üblicherweise ein so hohes Maß an
Konzentration, Flexibilität und vor allem fachlicher
Beherrschung seines Instruments - hier vornehmlich der eigenen
Stimme - gefordert sein, daß in dem gleichen Zeitraum
angesichts der vor Durchführung der erstrebten Ausbildung
naturgemäß weithin noch fehlenden künstlerischen Reife
Höchstleistungen nur wenige Male erbracht werden können. Dies
unterscheidet das künstlerische Studium von den
NC-Studiengängen, bei denen es in den früheren
Auswahlverfahren lediglich auf die Abiturnoten ankam, die
Zugangsvoraussetzungen sich durch Wartezeiten automatisch
verbessern konnten und die Bewerbung an allen in Frage
kommenden Hochschulen sich im wesentlichen auf das Ausfüllen
und Absenden des Zuteilungsantrags beschränkte.

71

Die Tatsache, daß die Klägerin sich zum Wintersemester
1994/95 und zum Sommeresemester 1995 nicht an einem erneuten
Bewerbungsverfahren beteiligt und sich nicht einer erneuten
Eignungsprüfung unterzogen hat, sieht der Senat nicht als
Pflichtenverstoß an, der bei der Interessenabwägung im Rahmen
des § 7 Abs. 3 BAföG zum Verlust des Förderungsanspruchs
führt.

72

Von dem Grundsatz der lückenlosen Bewerbung hat das
Bundesverwaltungsgericht durchaus Abweichungen zugelassen. Die
diesen Grundsatz tragenden Zweckerwägungen verbieten es
zunächst, Bewerbungen um einen Studienplatz zum Wunschstudium
auch dann zu verlangen, wenn sie sich als von vornherein
aussichtslos darstellen.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni
1989 - 5 C 27.87 -, aaO. mit Hinweis
auf Urteil vom 2. Juli 1987
- 5 C 17.85 -, FamRZ 1988, 110 =
Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 64.

74

Das wäre nach Überzeugung des Senats bei Bewerbungen der
Klägerin um einen Studienplatz an den Musikhochschulen
S. und K. der Fall gewesen. Aufgrund ihrer an
diesen Hochschulen bestandenen Eignungsprüfungen hätte die
Klägerin sich zwar - ohne Ablegung einer erneuten Eignungs-
bzw. Aufnahmeprüfung - in den darauffolgenden drei
Zulassungsverfahren, also auch zum Wintersemester 1994/95 und
Sommersemester 1995, dort bewerben können.

75

Vgl. § 12 der Zulassungs- und
Immatrikulationsordnung der Staatlichen
Hochschule für Musik und Darstellende
Kunst S. ; § 17 der
Immatrikulations- und
Beurlaubungssatzung der Staatlichen
Hochschule für Musik K. .

76

Die Klägerin hatte aber die Aufnahmeprüfung in S.
lediglich mit der niedrigstmöglichen Punktzahl bestanden und
in K. in der allgemeinen Prüfung der Eignungsprüfung
teils nur die Noten 4,0 und 3,0 erreicht. Angesichts der hohen
Bewerberzahl (in S. waren es z.B. 25 Bewerber gewesen)
und der von Semester zu Semester hinzukommenden Neubewerber
hätten daher erneute Bewerbungen lediglich aufgrund der
bisherigen Eignungsprüfungen keine realistische Chance gehabt.
Diese Einschätzung drängt sich dem Senat auf. Sie ist von der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert
und vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden.

77

Des weiteren wird von dem Grundsatz der lückenlosen
Bewerbung eine Ausnahme zugelassen, um dem Umstand Rechnung zu
tragen, daß § 7 Abs. 3 BAföG die Entscheidung darüber, ob der
Auszubildende nach einem Fachrichtungswechsel
Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung erhält, ohne
gesetzliche Zwischenlösungen nach dem "Alles-oder-Nichts"-
Prinzip ausgestaltet hat und die interessenwägende
Zumutbarkeitsprüfung deshalb bei der Auslegung des wichtigen
Grundes in § 7 Abs. 3 BAföG weitergehende Differenzierungen
aufnehmen muß, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen des
Verhältnismäßigkeitsprinzips zu genügen.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni
1989 - 5 C 27.87 -, aaO.

79

Unter diesem Gesichtspunkt ist bei dem Pflichtverstoß einer
einmaligen Nichtbewerbung der Verlust des Förderungsanspruchs
für das gesamte Studium als zu schwere Sanktion und damit als
unverhältnismäßig angesehen worden.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni
1989 - 5 C 27.87 -, aaO. m.w.N.

81

Die besonderen Umstände im Falle der Klägerin rechtfertigen
es, ihr es nicht zum Nachteil gereichen zu lassen, daß sie
sich zum Wintersemester 1994/95 und zum Sommersemester 1995
nicht einer erneuten Eignungs- bzw. Aufnahmeprüfung unterzogen
hat. Es ist bereits fraglich, ob hierin ein Pflichtverstoß
gesehen werden kann oder ob nicht die Klägerin ihrer Pflicht
und auch ihrem ureigenen Interesse, möglichst bald einen
Studienplatz in ihrem Wunschstudium zu erhalten, nachgekommen
ist. Sie hatte sich nicht, wie im Widerspruchsbescheid
behauptet wird, im ersten Semester nur an einer
Musikhochschule beworben, sondern sich an drei
Musikhochschulen der Eignungs- bzw. Aufnahmeprüfung unterzogen
und davon eine bestanden. Sie hatte zum zweiten Semester sich
zwei Eignungsprüfungen unterzogen und diese bestanden. Hätte
sie sich auch zum dritten und vierten Semester
Eignungsprüfungen unterzogen und hätte sie diese bestanden, so
hätte das noch keineswegs die Zuteilung eines Studienplatzes
zur Folge gehabt, wie es auch zum ersten und zweiten Semester
nicht der Fall gewesen ist. Es ist sogar denkbar, daß die
Klägerin, hätte sie sich so wie vom Beklagten gewünscht
verhalten, nicht einmal zum fünften Semester einen
Studienplatz erhalten hätte, etwa deshalb nicht, weil sie
zwischenzeitlich unnötige Kraft und Energie in wenig
aussichtsreiche Versuche investiert hätte; denn die jeweils
mehrtägige Ablegung jeder einzelnen Aufnahme- bzw.
Eignungsprüfung anläßlich der Bewerbung um einen Studienplatz
im Studiengang Gesang bedeutet für die Bewerber eine hohe
Belastung.

82

Pflicht der Klägerin war es, sich einerseits intensiv um
die Zuteilung eines Studienplatzes in ihrem Wunschstudium zu
bemühen und andererseits ihr Parkstudium gewissenhaft zu
betreiben, um gegebenenfalls dieses auch zu Ende zu führen.
Die erfolgreich bestandenen Eignungsprüfungen zum ersten und
zweiten Semester, die aber hinsichtlich der Zuteilung eines
Studienplatzes erfolglos geblieben waren, machten deutlich,
daß die Klägerin ihr Ziel, das Studium des Gesangs zu
betreiben, nicht erreichen konnte, wenn sie sich erneuten
Eignungsprüfungen unterzog und diese bestand, sondern nur
dann, wenn sie in diesen Eignungsprüfungen ein deutlich
besseres Qualifikationsergebnis erlangen würde, als sie es in
den ersten drei bestandenen Prüfungen erzielt hatte. Dies
wiederum erforderte eine umfangreiche und nicht nur
kurzfristige Vorbereitung auf die erneute Prüfung, sei es in
Form von Eigenstudium, Privatunterricht bis hin zu
Gesangsübungen bei einem der Prüfer. Dementsprechend nahm die
Klägerin bei einem Professor des Konservatoriums K.
Privatunterricht in Musiktheorie, absolvierte sie wöchentlich
eine Stunde Gesangsunterricht bei einer akademischen
Fachkraft, übte sie bei einem entsprechenden Lehrer
Korrepetition und belegte sie in der Kunst- und Musikschule
B. wöchentlich eine Stunde Gesangsunterricht. Diese
konzentrierte Vorbereitung über einen längeren Zeitraum für
die Ablegung einer erneuten Eignungsprüfung, ohne
zwischenzeitlich von einer zur anderen Eignungsprüfung zu
hetzen, entsprach auch fachkundigen Empfehlungen, namentlich
der Professorin Evangelatos von der Hochschule für Musik in
M. , wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
überzeugend ausgeführt hat. Für die Klägerin bestand
- förderungsrechtlich unschädlich - letztmalig die Chance, zum
Wintersemester 1995/96 zu ihrem Wunschstudium zugelassen zu
werden. So war es konsequent und der unter den gegebenen
Umständen gebotene Weg, mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln sich auf eine oder mehrere Eignungsprüfungen für
dieses Semester vorzubereiten, um diese letzte Chance bestens
zu nutzen und das für die Zulassung unbedingt erforderliche
deutlich bessere Prüfungsergebnis zu erzielen.

83

Selbst wenn man es aber als Obliegenheitsverletzung der
Klägerin ansieht, daß sie sich erst zum Wintersemester 1995/96
einer erneuten Eignungs- bzw. Aufnahmeprüfung unterzogen hat,
so beruhte dies nicht auf einer Unachtsamkeit oder einem
vorwerfbaren Untätigbleiben der Klägerin. Ihr Verhalten
entsprach vielmehr Empfehlungen von fachkundiger Seite, und
ihr war nicht bewußt, daß später das Amt für
Ausbildungsförderung die Förderung des Wunschstudiums von
einer formalen lückenlosen Bewerbung zu jedem Semester
abhängig machen würde. Eine solche Obliegenheitsverletzung der
Klägerin, wenn man sie annimmt, vermag nach Ansicht des Senats
aber unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten
Falles und unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit die Interessenabwägung im Rahmen des § 7
Abs. 3 BAföG nicht zu Ungunsten der Klägerin ausfallen zu
lassen. Im Hinblick auf die Erschwernisse durch die
zwischengeschaltete Aufnahme- bzw. Eignungsprüfung, eine
neigungsgerechte Ausbildung durchzuführen, gebührt ihren
Interessen letztlich der Vorrang vor den öffentlichen
Interessen.

84

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

85

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Infolge
der Änderung des § 7 Abs. 3 BAföG ist die Rechtsfrage des
vorliegenden Rechtsstreits hinfällig geworden, welche
förderungsrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, wenn
ein Auszubildender sich zum dritten und vierten Semester einer
künstlerischen Eignungsprüfung nicht unterzieht.

86