Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-21, Aktenzeichen 19 K 3650/96.A
ECLI:DE:VGD:2001:0521.19K3650.96A.00

Tenor

Soweit der Kläger seine Anerkennung als Asyl-berechtigter sowie die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes erstrebt,
wird die Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist burundischer
Staatsangehöriger. Er rechnet sich selbst den Tutsi zu. In
gleicher Weise wird er gesellschaftlich eingeordnet. Sein
Vater ist Direktor einer Finanzbehörde im Heimatland, ein
Onkel, S, steht als Diplomat im Dienst der Republik Burundi.
Zeitweise war er Botschafter seines Landes in Schweden. Einer
seiner Brüder - N - lebt als Geschäftsmann in Belgien. Seine
Schwester N1 - inzwischen von ihrem deutschen Ehemann M
geschieden - hat seit Jahren ihren Wohnsitz in
Deutschland.

3

Ausweislich von ihm im Asylverfahren vorgelegten Unterlagen
war der Kläger in den akademischen Jahren 1987/88 sowie
1988/89 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der
Universität von Burundi als ordentlicher Studierender
eingeschrieben.

4

Am 14. September 1989 reiste er in das Bundesgebiet ein. Er
war zu diesem Zeitpunkt im Besitz eines am 31. August 1989
ausgestellten, bis zum 30 August 1993 gültigen Nationalpasses
und eines bis zum 4. Oktober 1989 gültigen Touristen- und
Besuchsvisums, ausgestellt von der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Bujumbura. In der Folgezeit
hielt er sich mit einer Aufenthaltserlaubnis der jeweils
zuständigen Ausländerbehörde in L bei seiner Schwester und
ihrem damaligen Verlobten (und späteren Ehemann) sowie in T1
bei den Eltern M1 auf. Die letzte Aufenthaltserlaubnis galt
bis zum 7. März 1990. Zum 1. März 1990 meldete sich der Kläger
nach Burundi ab. Tatsächlich reiste der Betroffene aber erst
wesentlich später aus dem Bundesgebiet aus. Nach dem Inhalt
der Ausländerakten hielt er sich zeitweise unangemeldet in L
auf, wo er Anfang Juni 1990 kurzzeitig von der Polizei
festgenommen wurde.

5

Seit der Jahreswende 1989/90 bemühte er sich um eine
Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken. Beabsichtigt war ein
Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität zu L.
Diese Bemühungen setzte er bis etwa Mai 1990 - ohne Erfolg -
fort.

6

Nach seiner Rückkehr in das Heimatland beantragte er am
14. Januar 1991 ein Visum zur Aufnahme des beabsichtigten
Studiums in Köln. Als ständigen Wohnsitz im Ausland, der
während des Studiums beibehalten werden sollte, gab er die
Anschrift seines Bruders in Brüssel an. Den seinerzeit
erstellten Unterlagen ist ferner zu entnehmen, dass der Kläger
vor der Aufnahme eines Studiums der Betriebswirtschaftslehre
zunächst Sprachkurse besu-chen und sodann das Studienkolleg
absolvieren musste. Der Lebens-unterhalt sollte durch private
Mittel sichergestellt werden.

7

Unter dem 22. März 1991 stimmte die Ausländerbehörde L der
Erteilung des Visums zu. Der Betroffene reiste daraufhin am
12. August 1991 erneut mit einem am 14. August 1990
ausgestellten, bis zum 13. August 1994 gültigen neuen
Nationalpass und dem von der deutschen Botschaft in Bujumbura
am 22. Mai 1991 zu Studien-zwecken ausgestellten Visum
(Gültigkeitsdauer vom 25. Mai bis zum 24. August 1991) in das
Bundesgebiet ein.

8

In der Folgezeit besuchte der Kläger - mit Unterbrechungen
- Deutschkurse der Volkshochschule in L. Der letzte Kurs ist
für das Sommersemester 1993 nachgewiesen. Ende Juli 1993
vermochte die Ausländerbehörde L nur mit Hilfe eines
Dolmetschers mit ihm zu verhandeln. Der Betroffene erwog
seinerzeit, die Ausbildung in Belgien fortzusetzen.

9

Durch Bescheid vom 5. Oktober 1993 lehnte der Kanzler der
Universität zu L einen Antrag des Betroffenen auf Zulassung
zum Studium der Politikwissenschaft aus Kapazitätsgründen ab.
Ein weiterer Antrag vom 2. Dezember 1993 führte ebenfalls
nicht zur Aufnahme eines Studiums.

10

Erstmals unter dem 23. August 1991 bescheinigte die
Ausländerbehörde L dem Kläger seine "ausländerbehördliche
Erfassung". Die Geltungsdauer dieser Bescheinigung verlängerte
die genannte Ausländerbehörde über Jahre hinweg, zuletzt am
27. Januar 1994 bis zum 26. April 1994. Zur Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung kam es nach dem Inhalt der
Ausländerakten vor allem deshalb nicht, weil der Kläger nicht
oder nur zögerlich an dem Verwaltungsverfahren mitwirkte,
insbesondere die erforderlichen Unterlagen nicht oder
verspätet beibrachte.

11

Am 12. April 1994 - zwei Wochen vor Ablauf der letzten
Bescheinigung über die "ausländerbehördliche Erfassung" -
beantragte der Kläger die Gewährung von Asyl.

12

Die Anhörung im Rahmen der Vorprüfung fand am folgenden
Tage in Köln statt. Bei dieser Gelegenheit erklärte der Kläger
u.a.:

13

Er sehe z.Zt. Fernsehberichte über sein Heimatland. Derzeit
könne er nicht zurückreisen. Er fürchte um sein Leben.
Allerdings könne er die Fernsehberichte in deutscher Sprache
nicht so gut verstehen, denn er beherrsche die Sprache nicht
hinreichend. Wenn er Informationen darüber erhielte, dass die
Situation gefahrlos sei, würde er nach Burundi
zurückkehren.

14

Durch Bescheid vom 5. Juli 1994 - vor der Entscheidung über
den Asylantrag - wies die Bezirksregierung B den Kläger der
Stadt L1 zu, wo er Aufnahme in Asylbewerberunterkünften fand.
Ein Anfang 1999 gestellter Antrag, ihn nach L umzuverteilen,
blieb ohne Erfolg.

15

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) lehnte durch Bescheid vom 21. November 1995 den
Asylantrag ab und stellte gleichzeitig fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in der
Person des Klägers nicht vorliegen.

16

Der Bescheid enthält die weitere Entscheidung, dass die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes
hinsichtlich Burundis vorlägen, im Übrigen seien
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht
gegeben.

17

Schließlich forderte das Bundesamt den Kläger unter
Fristsetzung auf, das Bundesgebiet zu verlassen. Für den Fall,
dass der Betroffene der Ausreisefrist nicht fristgerecht
nachkomme, drohte ihm die Behörde die Abschiebung nach Burundi
an. Die Abschiebung setzte die Behörde für die Dauer von drei
Monaten aus, gerechnet ab Unanfechtbarkeit der Entscheidung
des Bundesamtes bzw. des Gerichts.

18

In den Gründen heißt es:

19

Bei Würdigung des Vorbringens des Klägers seien dem
Sachverhalt auch nicht ansatzweise Anhaltspunkte dafür zu
entnehmen, dass die Heimatbehörden Veranlassung hätten, gegen
ihn auf Grund bestimmter persönlicher Merkmale oder
Verhaltensweisen vorzugehen. Der Betroffene halte sich
ersichtlich nicht aus begründeter Furcht vor politischer
Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes auf. In einer mit
kriegerischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang stehenden
allgemeinen Gefährdung könne keine politische Verfolgung
gesehen werden.

20

Demgemäß bestünde auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
für Verfolgungsmaßnahmen i. S. des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes.

21

Dagegen sei dem Kläger der Schutz des § 53 Abs. 6 des
Ausländergesetzes zuzusprechen. Hinsichtlich des
Herkunftsstaates Burundi bestehe für den Kläger auf Grund der
dort gegenwärtig gegebenen Verhältnisse eine konkrete
Gefährdung, wenn er dorthin abgeschoben würde.

22

Zur Begründung der weiteren Entscheidungen berief sich das
Bundesamt auf § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 50 AuslG
(hinsichtlich der Abschiebungsandrohung), auf § 38 Abs. 1
AsylVfG (bezüglich der Ausreisefrist von einem Monat) und auf
§ 41 Abs. 1 AsylVfG (betr. die dreimonatige Duldung).

23

Die Entscheidung wurde dem Kläger am 23. Dezember 1995
förmlich zugestellt.

24

Daraufhin hat der Kläger am Montag, dem 8. Januar 1996, -
vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten - zunächst bei
dem Verwaltungsgericht Aachen Klage erhoben. Das
Verwaltungsgericht Aachen hat den Rechtsstreit durch Beschluss
vom 14. März 1996 an das erkennende Gericht verwiesen.

25

Zur Begründung seiner Klage verwies der Kläger zunächst auf
sein früheres Vorbringen im Verwaltungsverfahren.

26

Durch gerichtliche Verfügung vom 24. Februar 2000 wurde der
Prozessbevollmächtigte des Klägers gebeten, eine eingehende
Klagebegründung nach aktuellem Stand einzureichen. Nachdem der
Prozessbevollmächtigte dem Gericht mitgeteilt hatte, sein
Mandant sei nicht in der Lage, weiter zu seinem Asylverfahren
vorzutragen - er scheine völlig verwirrt und orientierungslos
zu sein - , hat der Vorsitzende als Berichterstatter eine
amtsärztliche Untersuchung durch das Gesundheitsamt der Stadt
Krefeld veranlasst. In dem nervenfachärztlichen Gutachten des
genannten Gesundheitsamtes vom 8. August 2000 (Bl. 45-47 der
Gerichtsakten) heißt es abschließend:

27

"Bei der am 3.8.2000 erfolgten Untersuchung des
Probanden war dieser allseits orientiert, in der
Stimmung ausgeglichen, im Gespräch gut kontaktfähig,
psychische und geistige Auffälligkeiten konnten nicht
festgestellt werden. Es ergab sich kein Hinweis auf
Drogenkonsum, der vermehrte Genuss von Alkohol wurde
angegeben, hier könnten zum Teil die erhöhten
Leberfunktionsproben mitsprechen, doch der für den
chronischen Alkoholabusus spezifische Wert lag im
Normbereich.

28

In der neben der landesüblichen Sprache im
Heimatland gesprochenen französischen Sprache war mit
dem Probanden eine gute Verständigung möglich.
Möglicherweise haben Sprachschwierigkeiten und somit
Verständnisschwierigkeiten dazu geführt, dass der
Proband als psychisch auffällig erschien.

29

Auf Grund der medizinischen Befundkonstellation ist
der Proband amtlicherseits prozessfähig.
Sinnvollerweise sollte ihm ein Dolmetscher
(Französisch/Deutsch) beigegeben wer-den.
Hinderungsgründe für eine Abschiebung, hier wurde Angst
vor der Rückkehr ins Heimatland angegeben, werden nicht
gesehen, doch können ärztlicherseits
augenblicksgebundene Handlungen im Rahmen der
Abschiebung nicht ausgeschlossen werden."

30

Erneut seitens des Gerichts um eine eingehende Begründung
der Klage gebeten, lässt der Kläger durch seinen
Prozessbevollmächtigten vortragen:

31

Im Juni 2000 habe es erneut ein Massaker zwischen den Hutus
und Tutsi gegeben. Dabei seien über 600 Menschen umgekommen.
Der Präsident von Burundi sei ebenfalls ermordet worden.

32

Auch wegen der früheren Massaker habe er sich von seinem
Heimatland abgewandt. Er könne dorthin nicht mehr
zurückkehren. Seine ganze Familie sei ausgelöscht worden.

33

Der Kläger beantragt,

34

1. die Beklagte unter Änderung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 21. November 1995
zu verpflichten,

35

2.

36

ihn als Asylberechtigten anzuerkennen,

37

festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in
seiner Person gegeben seien,

38

festzustellen, dass ihn betreffend
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1-5
des Ausländergesetzes vorliegen,

39

3. die Ordnungsverfügungen unter Nr. 4) des
angefochtenen Bescheides aufzuheben.

40

4.

41

Die Beklagte beantragt,

42

die Klage abzuweisen.

43

Das Gericht hat versucht, den Kläger in der mündlichen
Verhandlung eingehend zu befragen. Wegen des Ergebnisses
dieses Versuchs wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

44

Wegen des weiteren Sachverhalts wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie
die in der mündlichen Verhandlung erörterten Auskünfte und
Erkenntnisse Bezug genommen.

45

Entscheidungsgründe:

46

Die zulässige Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

47

Bezüglich der Asylgewährung und der Rechtsstellung nach §
51 Abs. 1 AuslG ist sie offensichtlich unbegründet (§ 30 Abs.
1 AsylVfG), im Übrigen unbegründet.

48

Der Kläger hat eindeutig keinen Anspruch auf die Gewährung
von Asyl.

49

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht.

50

Eine Verfolgung i. S. des Art. 16a Abs. 1 GG ist dann eine
politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen,

51

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 506,
1000, 981/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.),

52

zu den Voraussetzungen im Einzelnen die zusammenfassenden
Darstellungen mit umfassenden Nachweisen bei Bonk in Sachs,
Kommentar zum Grundgesetz, 2. Aufl. (1999), Art. 16a,
Rdnr. 15 ff., sowie bei Becker in v. Mangoldt/Klein/Starck,
Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl., Bd. 1 (1999), Art. 16a,
Rdnr. 25 ff.

53

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers offenkundig
nicht gegeben.

54

Der Individualanspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
setzt zunächst eine "gegenwärtig drohende Verfolgung"
voraus,

55

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1979 - I C 49.77 - ,
EzAR 200 Nr. 4, auch: Urteil vom 7. Oktober 1975 - I C 35.71
- , DVBl. 1977, 107.

56

Insoweit bedarf es aus der Sicht der (letzten) mündlichen
Verhandlung (§ 77 AsylVfG),

57

vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361,
449/83, BVerfGE 71, 276 (293 Mitte); BVerwG, Urteil vom 31.
Januar 1989 - 9 C 43.88 - , EzAR 200 Nr. 24,

58

einer Prognose, ob der Ausländer im hypothetischen Fall
einer Rückkehr in den Herkunftsstaat Verfolgungsmaßnahmen zu
erwarten hat, wobei die Zukunftsprognose nicht nur auf die
unmittelbar bevorstehende, sondern auf eine absehbare Zeit
auszurichten ist und sich ändernde Verhältnisse im Heimatland
einbezogen werden müssen,

59

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 9 C 22.85,
EzAR 200 Nr. 6; Beschluss vom 31. März 1981 - 9 C 286.80 - ,
EzAR 200 Nr. 3; Beschluss vom 24. April 1979 - I C 49.77 - ,
EzAR 200 Nr. 4.

60

Für die Prognose gelten unterschiedliche
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe:

61

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 -, BVerfGE 54, 341 (360); BVerwG, Urteil vom
19. August 1986 - 9 C 322.85 - , EzAR 201 Nr. 10; Urteil vom
27. April 1982 - 9 C 308/81 - , BVerwGE 65, 250 (252)

62

Fehlt es wie im vorliegenden Fall an einer Vorverfolgung,
muss sich die Gefahr einer (zukünftigen) politischen
Verfolgung im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
ergeben. Davon ist auszugehen, wenn die für die Verfolgung
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht als die dagegen
sprechenden besitzen, sie diese also überwiegen. Aber auch
soweit die Verfolgungswahrscheinlichkeit unter 50 % liegt,
kann sie beachtlich sein. Letztlich entscheidend ist nämlich,
ob die Rückkehr dem Asylbewerber zumutbar ist, also ob aus der
Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in
der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten
Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar
erscheint. Das bedeutet, dass vor allem auch die Schwere der
zu befürchtenden Verfolgung in die Prognose einzubeziehen
ist,

63

BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 - ,
BVerwGE 89, 162 (169); Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86
- , BVerwGE 79, 143 (150 f.); Urteil vom 25. September 1984
- 9 C 17.84 -,
BVerwGE 70, 169 (171); Urteil vom 29. November 1977 - 1 C
33.71 -, BVerwGE 55, 82 (83).

64

Eine staatliche Verfolgung hat der Kläger eindeutig nicht
einmal ansatzweise zu befürchten.

65

Burundi ist dadurch gekennzeichnet, dass die Minderheit der
Tutsis (ca. 15 % der Bevölkerung) über die Mehrheit der Hutus
(etwa 85 % der Bevölkerung) herrscht. Seit der Unabhängigkeit
von der früheren Kolonialmacht im Jahre 1962 haben Tutsis
sämtliche Versuche der Hutus, wirklichen Einfluss auf das
politische Geschehen zu gewinnen, äußerst wirksam unterdrückt.
Das eigentliche Machtzentrum ist die nahezu ausschließlich aus
Tutsis bestehende Armee,

66

vgl. z.B. CIREA-Dokument 5890/99 vom 19. Juli 1999 (Danish
Factfinding Mission to Burundi, April/May 1999), Seiten 5 und
9.

67

Da der Kläger einer der führenden Tutsi-Familien angehört -
der Vater ist Leiter einer Finanzbehörde, ein Onkel nach wie
vor Diplomat - hat er bei einer Heimkehr von Seiten der
regierenden Tutsi-Elite eindeutig nichts zu befürchten.

68

Im Rahmen der erforderlichen Prognose lassen sich ferner
Verfolgungsmaßnahmen für die absehbare Zukunft mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen.

69

Zwar tobt seit der Ermordung des (Hutu-)Präsidenten
Melchior Ndadaye im Oktober 1993 in Burundi tatsächlich ein
Guerillakrieg. Soweit ersichtlich ist die staatliche
Gebietsgewalt jedoch nicht nachhaltig und längerfristig in
Frage gestellt, vielmehr liegt diese (weitaus überwiegend) bei
der Regierung. Das zeigt sich bereits daran, dass sie in der
Lage ist, große Teile der Landbevölkerung in Lager zu sperren
und dort dauerhaft fest zu halten,

70

vgl. z.B. FR vom 21. Januar 2000, "Burundi will
Zwangslager für Zivilisten schließen", TAZ vom selben Tage,
"Kritik der UNO zeigt in Burundi Wirkung".

71

Nach neuestem Stand können nur noch bestimmte Regionen als
unsicher eingestuft werden,

72

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
Verwaltungsgericht Hamburg vom 21. März 2001 (Gz.: 508 (514)-
516.80/37564).

73

Eine für den Kläger ungünstige Aussicht lässt sich auch
nicht aus den derzeit in Arusha (Tansania) laufenden
Friedensgesprächen herleiten. Diese Gespräche haben eine
dauerhafte Befriedung Burundis zum Ziel, nicht etwa die bloße
Ablösung der Tutsi-Herrschaft durch eine solche der Hutus.
Zudem erscheint es trotz internationalen Drucks nach wie vor
als zweifelhaft, ob es tatsächlich zu der angestrebten
wirklichen Beteiligung der Hutu-Mehrheit an der Macht kommen
wird. Zwar wurde Ende August 2000 unter erheblichem
internationalem Druck eine "Einigung" verkündet, diese konnte
aber tatsächlich bisher nicht umgesetzt werden, weil in
Wirklichkeit wesentliche Punkte streitig geblieben sind,

74

vgl. dazu die Analyse Nr. 8 des "Burundi-Büros" in Bonn -
einer Stelle der politischen Opposition des Landes - vom
11. September 2000, abrufbar im Internet unter
www.burundi.org.

75

Droht dem Kläger schon nach den objektiven Verhältnissen in
Burundi eindeutig keine vom Staat ausgehende politische
Verfolgung, hat er zudem auch keine diesbezügliche subjektive
Verfolgungsfurcht geäußert.

76

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 13. April 1994
hat er sich insoweit im Ergebnis auf den seinerzeit
beginnenden Bürgerkrieg bezogen, aus dem er für sich eine
Gefahr herleiten wollte. In der mündlichen Verhandlung vor dem
Gericht hat der Versuch einer eingehenden Befragung lediglich
ergeben, dass der Betroffene "aus Angst" Schutz suchen möchte,
und dass Deutschland die Zuflucht seiner Wahl darstellen soll.
Nicht einmal ansatzweise wurde deutlich, wovor genau er Angst
empfindet, und worin etwaige Verfolgungsmaßnahmen der
Regierung seines Heimatlandes bestehen könnten.

77

Eine Gesamtschau der in den Akten dokumentierten
Geschehensabläufe lässt klar erkennen, dass es vorliegend
nicht um Schutz vor politischer Verfolgung geht. Eine
Asylberechtigung kann eindeutig ausgeschlossen werden.

78

Aus denselben Gründen liegen die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers hinsichtlich Burundis
offenkundig nicht vor. Die Voraussetzungen der letztgenannten
Bestimmung unterscheiden sich von denen der Asylgewährung gem.
Art. 16a GG nur dadurch, dass § 51 Abs. 1 AuslG zusätzlich
gewisse Tatbestände wie z.B. subjektive Nachfluchtgründe (§ 28
AsylVfG) erfasst. Auf Derartiges kommt es vorliegend aber
nicht an.

79

Die Klage ist nicht begründet, soweit sie auf die
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1-5
AuslG gerichtet ist. Insoweit fehlt es schon ansatzweise an
einem Sachvortrag, erst recht an einem substantiierten
Vorbringen. Die Bürgerkriegssituation hatte das Bundesamt nach
§ 53 Abs. 6 AuslG zu Gunsten des Klägers bereits in dem
angefochtenen Bescheid nach dem Stand von November 1995
berücksichtigt. Da dieser dem Betroffenen günstige Ausspruch
nicht Gegenstand der vorliegenden Klage ist, kann dahinstehen,
ob die Feststellung dieses Abschiebungshindernisses nach der
Sachlage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1
S. 1 AsylVfG) geboten wäre.

80

Die Ausreiseaufforderung nebst der Abschiebungsandrohung
und der befristeten Aussetzung der Abschiebung ist rechtlich
nicht zu beanstanden, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Sie entspricht
den maßgebli-chen, in dem Bescheid genannten Bestimmungen.

81

Das Bundesamt hatte gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG die
Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG zu erlassen, weil der
Kläger weder als Asylberechtigter anzuerkennen ist noch eine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Die Ausreisefrist von einem
Monat - gerechnet ab dem rechtskräftigen Abschluss des
Verfahrens - ergibt sich aus § 38 Abs. 1 S. 1 und 2 AsylVfG.
Die in dem Bescheid enthaltene Duldung von drei Monaten ab
rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens findet ihre
Rechtsgrundlage in § 41 Abs. 1 AsylVfG (sog. "gesetzliche
Duldung").

82

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

83

Rechtsmittelbelehrung:

84

Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 78 Abs. 1 AsylVfG.