Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-07, Aktenzeichen 11 K 545/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0907.11K545.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 6.9.2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.2.2005 verpflichtet, die Klägerin in
den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110
% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die am 28.4.1978 in Bielefeld geborene Klägerin ist serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige. Sie lebte von 1978 bis 1980 und seit 1992 dauerhaft in der Bundesrepublik
Deutschland. Sie ist seit dem 11.1.2000 mit dem in der Schweiz lebenden serbisch-
montenegrinischen Staatsangehörigen J. H. verheiratet. Die 1997 geborene
gemeinsame Tochter lebt bei der Klägerin, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Im Einbürgerungsantrag gab sie an, als Hausfrau monatliche Nettoeinkünfte von 300,- EUR
zu haben. Leistungen nach dem SGB II oder XII bezieht sie nicht. Nach Mitteilung der
Gemeinde T. I1. -T1. lebt sie überwiegend von finanzieller Unterstützung durch
ihren Vater und ihren Schwiegervater. Die Klägerin ist nicht vorbestraft. Sie besuchte vom
13.9.1992 bis 8.6.1994 die M. -U. -Hauptschule in T. I1. -T1. , die sie ohne
Abschluss verließ.

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Am 19.9.2002 stellte die Klägerin einen Antrag auf Einbürgerung nach § 85 AuslG (jetzt
§ 10 StAG). Zur Begründung erklärte sie, dass sie in Deutschland geboren sei und ihre ganze
Familie hier lebe. Sie fühle sich in Deutschland sehr wohl.

4

Mit Schreiben vom 28.5.2003 (Blatt 26) teilte die Stadt T. I1. -T1. dem
Beklagten mit, dass die Deutschkenntnisse der Klägerin anhand der Verwaltungsvorschriften
zum Staatsangehörigkeitsrecht überprüft worden seien. Die Wiedergabe eines Textes des
alltäglichen Lebens sei ihr "nur bedingt möglich" gewesen, im Übrigen habe sie im Gespräch
jedoch jede ihr gestellte Frage ohne weiteres beantworten können. Am 16.6.2004 wurde dies
gegenüber dem Beklagten dahingehend präzisiert, die Klägerin habe den von ihr gelesenen
Text nicht in ausreichendem Maße verstanden.

5

Am 18.6.2004 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er beabsichtige, den
Einbürgerungsantrag wegen mangelnder schriftlicher Deutschkenntnisse abzulehnen. Mit
Schreiben ihres damaligen Prozessbevollmächtigten vom 7.7.2004 machte die Klägerin
daraufhin geltend, dass ihre Integration in die deutsche Gesellschaft durch ihre guten
mündlichen aktiven und passiven Sprachkenntnisse ausreichend belegt sei. Auch eine
Berufstätigkeit sei ihr in Deutschland ohne nennenswerte Sprachprobleme möglich. Auf
Grund ihrer Schulbildung sei allerdings ihre Lesefähigkeit eingeschränkt, sodass sie nur
bedingt in der Lage sei, einen Schrifttext zu verstehen und dies schriftlich zu dokumentieren.
Sie unternehme jedoch ständig Anstrengungen, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern.

6

Mit Bescheid vom 6.9.2004 lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag der Klägerin
und ihrer Tochter ab. Die Klägerin verfüge über keine hinreichenden Schriftkenntnisse der
deutschen Sprache. Sie habe auch die ihr gebotene Gelegenheit, einen erneuten Sprachtest
abzulegen, nicht genutzt. Von ausreichenden Sprachkenntnissen könne daher nicht
ausgegangen werden. Ohne die Fähigkeit, deutsche Zeitungen und Bücher zu lesen, sei eine
Integration nicht vollständig. Der Klägerin sei es auch zuzumuten, die deutsche Sprache
umfassend zu erlernen, zumal sie sich seit 12 Jahren in Deutschland aufhalte und zwei
Schuljahre hier absolviert habe.

7

Am 16.9.2004 legte die Klägerin gegen den Bescheid vom 6.9.2004 Widerspruch ein. Die
sprachlichen Voraussetzungen lägen vor, Schriftkenntnisse seien nicht unabdingbar. Im
Übrigen sei der Klägerin keine Gelegenheit gegeben worden, die von ihr angebotene erneute
Sprachprüfung abzulegen.

8

Am 7.1.2005 wurde daraufhin von der C1. E1. ein Sprachtest mit der
Klägerin durchgeführt. Ihr wurden insbesondere zwei Texte vorgelegt, zu denen sie jeweils
drei Fragen beantworten sollte. Zum ersten Text "Der Hund, der alte Feind des Briefträgers"
sollte die Klägerin drei Fragen dergestalt beantworten, dass sie aus drei vorgegebenen
Antworten die richtige herausfinden sollte. Dies gelang ihr zumindest bei Frage Nummer 3,
während Frage Nummer 2 falsch beantwortet wurde. Auch die Antwort auf die erste Frage
wertete die C1. als falsch. Die Fragen zum Text "Gebrauchte Schulbücher für das
neue Schuljahr", bei dem die Klägerin zu drei Aussagen ankreuzen sollte, ob diese inhaltlich
richtig oder falsch sind, füllte die Klägerin vollständig korrekt aus. Nach dem über den Ablauf
der Sprachprüfung gefertigten Protokoll soll die Klägerin vor Beantwortung der ersten Frage
zum Text "Der Hund, der alte Feind des Briefträgers" Blickkontakt mit ihrem damaligen
Prozessbevollmächtigten aufgenommen haben und erst nach entsprechendem Nicken ihre
zuvor mit einem Kreuz nur angedeutete Antwort bekräftigt haben. Nach der schriftlichen
Prüfung habe der Prozessbevollmächtigte zudem darauf hingewiesen, dass bei einer Frage
auch zwei Antworten richtig sein könnten. Der Test sei daraufhin sofort abgebrochen worden.
Nach einer Pause sei eine zweite Prüfung mit einem anderen Artikel begonnen worden.
Obwohl die Klägerin alle Fragen richtig beantwortet habe, sei in einem anschließenden
Gespräch nicht klar geworden, ob sie den Text tatsächlich verstanden habe oder ob es sich
insoweit um "Zufallstreffer" gehandelt habe. Die Klägerin habe sehr stockend geantwortet.
Nach einer Intervention ihres Bevollmächtigten, wonach der Test bestanden und die weitere
Befragung überflüssig sei, sei auch dieses Gespräch abgebrochen worden.

9

Mit Schreiben vom 20.1.2005 teilte der damalige Bevollmächtigte der C1.
E1. mit, dass nach seiner Ansicht die Klägerin den Sprachtest bestanden habe. Sie habe
hinsichtlich des ersten Textes 2/3 der Fragen richtig beantwortet, im anderen Fall sogar alle
Fragen. Er selbst habe lediglich eine Frage als missverständlich beanstandet, dies müsse
erstens zulässig sein und dürfe zweitens nicht zum Nachteil der Klägerin gewertet werden. Im
Übrigen stehe die Klägerin für einen zweiten Sprachtest jederzeit zur Verfügung.

10

Ein solcher Sprachtest wurde am 1.2.2005 durchgeführt. Der Klägerin wurde ein Text
"Post aus der Schule" vorgelegt. Anschließend sollen ihr dazu Fragen gestellt worden sein, die
sie "falsch oder nur sehr unzureichend beantwortet" habe. Während einzelne Fragen
protokolliert sind, enthält die Niederschrift die gegebenen Antworten nicht.

11

Mit Bescheid vom 15.2.2005 wies die C1. E1. den Widerspruch vom
15.9.2004 zurück. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht.
Sie habe nur mangelhafte Schriftkenntnisse der deutschen Sprache, einen deutschen Text
könne sie nicht lesen und verstehen. Allein die unzweifelhaft ausreichenden mündlichen
Sprachkenntnisse könnten dies nicht ersetzen.

12

Mit ihrer am 11.3.2005 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie
verfüge über ausreichende Sprachkenntnisse, um sich im täglichen Leben einschließlich der
üblichen Kontakte mit Behörden zurechtzufinden. Die C1. E1. habe die
abgelegten Sprachprüfungen zu Unrecht als nicht bestanden gewertet. Es sei ihr offenbar nur
darum gegangen, unter allen Umständen zu einem negativen Ergebnis zu gelangen. Anders
sei die Reaktion auf die Interventionen des damaligen Bevollmächtigten nicht zu verstehen.
So habe er zu Recht auf mögliche Mehrfachantworten hingewiesen und auch darauf, dass der
schriftliche Test im zweiten Teil als bestanden zu werten sei. Auch sei das Verhalten der
C1. widersprüchlich, wenn lediglich im formal bestandenen Teil durch ein
anschließendes Gespräch noch geklärt werde, ob hier "Zufallstreffer" vorlägen.
Entsprechende Nachfragen im ersten Teil, bei denen sich etwa hätte aufklären lassen, ob ein
Missverständnis vorliege, seien dagegen nicht erfolgt. Im Übrigen enthalte das Protokoll
ausdrücklich den Hinweis, dass die Klägerin stockend geantwortet habe. Es könne also nicht
sein, dass sie gar nicht geantwortet habe. Ein sicherer Rückschluss auf das Textverständnis sei
der C1. nach eigener Aussage deshalb auch nicht möglich gewesen. Den Test
deshalb angesichts dieser Unsicherheit aber als nicht bestanden zu werten, sei
widersprüchlich. Im Übrigen habe der Beklagte außer Acht gelassen, dass bei den
Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse zu berücksichtigen sei, ob sie von dem
Antragsteller wegen einer körperlichen oder geistigen Krankheit oder Behinderung nicht
erfüllt werden können. In diesem Zusammenhang sei bei der Klägerin zu beachten, dass sie
nur über eine rudimentäre Schulausbildung im ehemaligen Jugoslawien verfüge und auch im
Übrigen einen eher unterdurchschnittlichen Bildungsstand habe. Sie sei daher intellektuell
allgemein - d.h. unabhängig von der Sprache - nur eingeschränkt in der Lage, Texte zu lesen
und zu verstehen.
Schließlich habe die Beklagte fälschlicherweise nicht geprüft, ob eine Ermessenseinbürgerung
der Klägerin nach § 8 StAG möglich sei. Im Unterschied zu §§ 10, 11 S. 1 Nr. 1 StAG fehle
es insoweit an einer Normierung der erforderlichen Deutschkenntnisse. Diese spielten auch
im Rahmen des Ermessens allenfalls eine untergeordnete Rolle, eine Gleichsetzung mit den
Anforderungen des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG sei unzulässig. Der Beklagte habe jedoch das ihm
eingeräumte Ermessen überhaupt nicht gesehen und dementsprechend nicht ausgeübt.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 6.9.2004 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der C1. E1. vom
15.2.2005 zu verpflichten, die Klägerin in den deutschen Staatsverband
einzubürgern;

15

hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung vorgenannter Bescheide
zu verpflichten, über den Einbürgerungsantrag der Klägerin vom
19.9.2002 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Klägerin verfüge nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse. Dies sei bei
mehreren Sprachtests festgestellt worden. Angesichts ihres Alters sei ihr auch
zumutbar, die geforderten Kenntnisse der Schriftsprache zu erwerben. Da dies nicht
geschehen sei, komme auch eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG nicht in
Betracht.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1
Hefter) Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der ablehnende Bescheid des
Beklagten vom 6.9.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.2.2005
ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Er war aufzuheben und der
Beklagte zu verpflichten, die begehrte Einbürgerung auszusprechen, § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO.

22

Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Einbürgung ist § 10 StAG,
der wörtlich dem früher einschlägigen § 85 AuslG entspricht. Die dort statuierten
Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt die Klägerin auch nach Auffassung des
Beklagten. Sie ist nicht vorbestraft, hat ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG abgegeben und sie bezieht
keine Sozialleistungen mit Ausnahme von Kindergeld. Da ihr dies seit Rückkehr in
die Bundesrepublik Deutschland dauerhaft möglich war, obwohl sie vorübergehend
arbeitslos war und zwischenzeitlich als Hausfrau nur geringe eigene Einkünfte hatte,
ist es auch unschädlich, dass sie offenbar teils überwiegend, teils ergänzend auf
freiwillige Leistungen ihrer Familienangehörigen für ihren Lebensunterhalt
angewiesen ist. Offenbar kann sie sich auf diese Unterstützung verlassen, sodass sie
dennoch voraussichtlich dauerhaft in der Lage sein wird, sich und ihre Kinder ohne
staatliche Hilfsleistungen zu ernähren.

23

Entgegen der Auffassung des Beklagten erfüllt die Klägerin auch die
Voraussetzung des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. Der Beklagte ist in seinem ablehnenden
Bescheid vom 6.9.2004 - ebenso wie die C1. E1. im
Widerspruchsbescheid vom 15.2.2005 - zu Unrecht davon ausgegangen, dass die
Klägerin deshalb nicht über ausreichende Deutschkenntnisse im Sinne dieser
Vorschrift verfügt, weil ihre Beherrschung der deutschen Schriftsprache
unzureichend sei. Diese Einschätzung wird durch die von der Heimatgemeinde der
Klägerin und von der C1. E1. durchgeführten Sprachprüfungen nicht
bestätigt. Vielmehr erfüllt sie unter Berücksichtigung ihrer individuellen Fähigkeiten
danach (noch) die zu Grunde zu legenden gesetzlichen Anforderungen an ihre
Sprachkompetenz. Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass sie zumindest am
7.1.2005 in diesem Sinne ausreichende Kenntnisse der deutschen Schriftsprache
bewiesen hat.

24

Die Kammer geht dabei zwar grundsätzlich im Einklang mit der
Rechtsauffassung des Beklagten - anders als die Klägerin - davon aus, dass solche
Kenntnisse der Schriftsprache von den Einbürgerungsbewerbern verlangt werden
können. Den Begriff der ausreichenden Deutschkenntnisse definiert der Gesetzgeber
im StAG selbst zwar nicht. Die vorläufigen Anwendungshinweise des
Bundesministeriums des Inneren zur Auslegung des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG machen
insoweit jedoch deutlich, dass sich der Einbürgerungsbewerber im täglichen Leben
einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung
sprachlich zurechtfinden und mit ihm ein seinem Alter und Bildungsstand
entsprechendes Gespräch möglich sein muss. Die geforderten Sprachkenntnisse
umfassen dabei gemäß Ziffer 11.1.1.1 auch, dass er einen deutschsprachigen Text
des alltäglichen Lebens lesen, verstehen und seinem wesentlichen Inhalt nach
mündlich wiedergeben kann. Umgekehrt soll es nicht ausreichen, dass sich der
Antragsteller auf einfache Art mündlich verständigen kann. In die gleiche Richtung
zielt auch die Vorgabe unter Ziffer 11.1.1.2, wonach ausreichende
Deutschkenntnisse durch Vorlage eines "Zertifikats Deutsch" in der Regel
nachgewiesen seien. Dies entspricht dem Sprachlevel "B 1" entsprechend den
Stufen des europäischen Referenzrahmens. Für das grundsätzliche Erfordernis auch
aktiver und passiver Schriftkenntnisse spricht zudem, dass die Rechtsverordnung zu
§ 43 AufenthG als Ziel von Integrationskursen das Sprachniveau "B 1" anstrebt. Da
nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber im Rahmen eines
einheitlichen Gesetzes (Zuwanderungsgesetz) für die Einbürgerung von Ausländern
geringere Anforderungen stellen wollte als für deren allgemeine Integration, sind
hieran anknüpfend grundsätzlich auch schriftliche Grundkenntnisse für einen
Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG i.V.m. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu
verlangen.

25

So im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.1.1005
- 13 S 2549/03 -, InfAuslR 2005, 155 ff.; umfassend zum Meinungsstand,
im Ergebnis wie hier auch Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht,
4. Aufl. 2005, StAG § 11 Rz. 2 ff.

26

Gleichzeitig ist hier jedoch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber das
Erfordernis ausreichender Deutschkenntnisse nicht um seiner selbst Willen fordert,
vielmehr dient es letztlich wesentlich als Bestätigungsmerkmal einer erfolgten und
erfolgreichen Integration in die deutschen Lebensverhältnisse. In diesem Sinne hat
auch der Beklagte seine entsprechende Forderung begründet. Legt man diese
gesetzgeberische Intention zu Grunde, muss bei der Anwendung des § 11 Satz 1
Nr. 1 StAG auf den konkreten Einzelfall auch Berücksichtigung finden, inwieweit
persönliche Eigenschaften des Antragstellers, die nichts mit dieser Integrationsfähig-
und -willigkeit zu tun haben, auf die festgestellten Ergebnisse Einfluss haben können.
Denn hierauf beruhende Defizite haben nach der Gesetzeskonzeption geringeren
Einfluss auf die Frage, ob vorhandene Deutschkenntnisse "ausreichend" belegen,
dass eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse stattgefunden hat. Für
die geforderten mündlichen Sprachfähigkeiten sehen die vorläufigen
Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Auslegung des § 11
Satz 1 Nr. 1 StAG dementsprechend auch ausdrücklich vor, dass das Gespräch Alter
und Bildungsstand angepasst sein muss. Ein absoluter Maßstab im schriftlichen Teil
der Überprüfung wäre dann aber letztlich ein sachlich nicht zu rechtfertigender
Wertungswiderspruch.

27

In diesem Sinne auch Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht,
4. Aufl. 2005, StAG § 11 Rz. 4.

28

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die tatsächlich festgestellten Sprachkenntnisse im
Grenzbereich dessen liegen, was als noch oder schon nicht mehr ausreichend
verstanden werden kann. Gemessen an diesem individalisierten Maßstab reichen die
von der Klägerin gezeigten Sprachkenntnisse aber noch aus.

29

Dem Beklagten ist dabei zwar zuzugeben, dass die insgesamt vier
durchgeführten Sprachtests allein auf ein Sprachniveau im schriftlichen Bereich
schließen lassen, das im unteren Bereich des - damit aber zugleich - noch
Ausreichenden liegen. Zumindest die einzig umfassend protokollierten Ergebnisse
der schriftlichen Prüfung am 7.1.2005 sind hinsichtlich des Textes "Gebrauchte
Schulbücher für das neue Schuljahr" jedoch nach den vom Beklagten und der
Widerspruchsbehörde angelegten Maßstäben als Erfüllung der Anforderungen nach
den konkreten Umständen des Einzelfalles zu bewerten. Denn die Klägerin hat die
zu diesem Text gestellten Fragen unstreitig vollständig und richtig beantwortet. Zwar
ist nach der Art der Fragestellung, wie der Beklagte im Einklang mit der C1.
E1. eingewandt hat, ein zufällig richtiges Ergebnis nicht auszuschließen. Dies
liegt jedoch in der Natur des von dem Beklagten bzw. der Widerspruchsbehörde
verwandten Testes. Wenn die Behörde sich jedoch für die Verwendung eines
solchen Testes entscheidet, nimmt sie zugleich das Risiko einer solchen Verzerrung
bewusst in Kauf. Dementsprechend kann das Ergebnis eines solchen Testes nicht
mit der Begründung in Zweifel gezogen werden, die Antworten seien nicht
aussagekräftig. Wenn dies so wäre, dürfte eine solcher dann nutzloser Test
überhaupt nicht eingesetzt werden.

30

Diese bestandenen schriftlichen Leistungen sind im vorliegenden Fall auch nicht
auf Grund der nachfolgenden Überprüfung im persönlichen Gespräch anders zu
beurteilen. Hierfür liefern die im Vermerk vom 7.1.2005 festgehaltenen Eindrücke
gerade keinen zureichenden Anhaltspunkt. Vielmehr wird dort ausdrücklich
festgehalten, dass eine eindeutige Feststellung insoweit nicht erfolgen konnte.
Weiterhin ist der Niederschrift zu entnehmen, dass die Klägerin die gestellten Fragen
beantwortet hat, dass dies jedoch "zunächst" stockend erfolgte. Dies lässt sich nur so
verstehen, dass im Gesprächsverlauf die Antworten flüssiger wurden. Diese
Feststellungen sind dementsprechend jedenfalls nicht geeignet, den Befund der
schriftlichen Prüfung in ein Gegenteil zu verkehren. Aus diesem Grunde musste die
Kammer auch nicht entscheiden, ob die "mündliche Nachprüfung" mit dem zu
Grunde gelegten Testprofil vereinbar war und ob diese Nachfrage einseitig zu Lasten
der Klägerin erfolgte. Immerhin fällt auf, dass zum ersten Text ein vergleichbares
Klärungsgespräch nicht stattfand. Nicht zuletzt deshalb ist der entsprechende
Einwand des damaligen Prozessbevollmächtigten angesichts der konkreten
Umstände zumindest nachvollziehbar. Einen überzeugenden Grund, den Test
abzubrechen und ihn als letztlich nicht bestanden zu werten, vermag die Kammer in
diesem Verhalten deshalb nicht zu erkennen.

31

Die Einschätzung, dass die Klägerin über noch ausreichende schriftliche
Deutschkenntnisse verfügt, wird zudem durch die konkreten Umstände des
Testablaufes am 7.1.2005 gestützt. Denn der aus Sicht der Kammer im Ergebnis
bestandene Testteil stellte keine isolierte Prüfung dar, sondern schloss sich an einen
ersten Prüfversuch an, an dessen Bewertung die Kammer erhebliche Zweifel hat.
Zum Text "Der Hund, der alte Feind des Briefträgers" hat die Klägerin eine der drei
gestellte Fragen richtig beantwortet, was auch der Beklagte und die C1.
E1. nicht in Zweifel ziehen. Die dritte Frage hat sie dagegen falsch beantwortet,
wobei der offenbar zu Grunde liegende Verständnisfehler nicht als besonders schwer
wiegend oder sogar fundamental erscheint. Ein Missverständnis, das auch einem
Muttersprachler unterlaufen könnte, liegt jedenfalls im Bereich des Möglichen,
sodass sich Nachfragen insbesondere angesichts des Verhaltens der C1.
im zweiten Testteil, förmlich aufgedrängt hätten. Diese sind offenbar nicht zuletzt
deshalb unterblieben, weil auch die dritte Antwort von der C1. als falsch
gewertet wurde. Das begegnet jedoch deshalb letztlich durchschlagenden Bedenken,
weil sich die von der C1. für richtig gehaltene Antwort dem Text allenfalls
sehr indirekt entnehmen lässt. Eine klare Aussage dahingehend, dass 3.500
deutsche Briefträger von Hunden gebissen worden seien, enthält der Text gerade
nicht, vielmehr ist insoweit nur von "schlechten Erfahrungen" die Rede. Ob sich diese
angesichts des Umstandes, dass sich von diesen 3.500 Vorfällen nur 117 in
Nordrhein-Westfalen abgespielt haben sollen, überhaupt als Beißvorfälle sinnvoll
dem Text entnehmen lassen, kann vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben.
Denn zumindest liegt auch der Schluss nicht fern, dass diese 3.500 Briefträger,
sollten sie denn gebissen worden sein, dann auch Angst vor Hunden haben, sodass
die von der Klägerin gewählte Antwort Alternative B zumindest nicht als falsch,
letztlich sogar als genauso richtig und mit dem Textsinn zu vereinbaren, bewertet
werden muss wie die von der C1. für richtig gehaltene Antwort C. Insofern
lassen sich dem Testverlauf des ersten Teils durchaus Anhaltspunkte für
ausreichende Deutschkenntnisse der Klägerin entnehmen. Dagegen spricht letztlich
auch nicht die angebliche Intervention ihres damaligen Bevollmächtigten. Seine
"Hilfe" beschränkte sich nach den Feststellungen der C1. auf die
umstrittene Antwort im ersten Teil und war schon deshalb jedenfalls aus Sicht der
Widerspruchsbehörde kontraproduktiv. Im Übrigen hat er ausweislich des Protokolls
die Klägerin in ihrer Wahl lediglich bestärkt und sie ihr nicht vorgegeben.

32

Dass dann dieser Test auf Grund des Hinweises des damaligen
Prozessbevollmächtigten, für eine Frage könnten auch zwei richtige Antworten in
Betracht kommen, abgebrochen wurde, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Dieser
Einwand war sachlich berechtigt, auch die Kammer geht davon aus, dass hier
jedenfalls nicht nur eine Antwort wählbar war. Berechtigte sachliche Kritik muss sich
jedoch auch die Widerspruchsbehörde jedenfalls im Rahmen eines förmlichen
Verwaltungsverfahrens zur Feststellung gesetzlicher Voraussetzungen der
Einbürgerung gefallen lassen. Ein Grund, den Test abzubrechen, ist hierin nicht zu
sehen.

33

Dieser Verfahrensablauf war jedoch für die Klägerin, die offenbar ohnehin
unsicher und nervös war, zudem jedenfalls nicht in dem Sinne förderlich, dass sie zur
bestmöglichen Absolvierung der zweiten Prüfung und einer von äußeren
Belastungen möglichst freien Atmosphäre beitrug. Vielmehr liegt es nahe, dass sie
weiter verunsichert wurde. Wenn sie trotzdem den zweiten Test jedenfalls schriftlich
fehlerfrei absolvierte, spricht dies dafür, dass die dort gezeigten Fähigkeiten das
Minimum dessen darstellen, was sie zu leisten im Stande ist.

34

Die übrigen aus Sicht des Beklagten negativen Sprachprüfungen sind schließlich
nicht in einer Weise dokumentiert, dass sie für die Kammer nachvollziehbar wären,
und eine ablehnende Entscheidung trotz der Feststellung vom 7.1.2005 tragen
könnten. Über den von der Stadt T. I1. -T1. durchgeführten Sprachtest
existieren überhaupt keine Unterlagen, die telefonische Auskunft, wonach der Text
nicht in ausreichendem Maße verstanden worden sei und die Wiedergabe sich auf
einzelne Worte beschränkt habe, erfolgte zudem erst etwa 1 ½ Jahre nach dem
Sprachtest. Der Aussagewert ist entsprechend gering. Über den zweiten von der
C1. durchgeführten Sprachtest existiert ebenfalls kein aussagekräftiges
Protokoll, da die angeblich "falschen oder unzureichenden" Antworten der Klägerin
nicht festgehalten wurden.

35

Schließlich ist nach Sinn und Zweck des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG im Falle der
Klägerin weiter zu berücksichtigten, dass ihre Schulausbildung jedenfalls nach ihrer
unbestrittenen Darstellung defizitär ist. Durch ihr dadurch bedingtes geringeres
Bildungsniveau lässt sich ohne weiteres auch das fehlende Text- und
Leseverständnis zumindest miterklären. Auf der anderen Seite ist ihre Fähigkeit zu
einem mündlichen Austausch in deutscher Sprache offenbar überdurchschnittlich.
Auch dies passt zu den dargestellten Besonderheiten des Bildungsniveaus. Vor
diesem Hintergrund sind die vorhandenen, allgemein nicht unbedingt genügenden
Schriftkenntnisse der Klägerin in einer Gesamtschau konkret noch als ausreichend
im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG im Sinne des ihr konkret Möglichen und
Zumutbaren als Ausdruck erfolgter und erfolgreicher Einordnung in die deutschen
Lebensverhältnisse zu bewerten.

Vor diesem Hintergrund steht dem Einbürgerungsanspruch der Klägerin auch § 10
Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht entgegen. Denn von einer Aufgabe der bisherigen
Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung ist bei der Klägerin gem. § 12
Abs. 1 Nr. 3 StAG abzusehen. Der Staat Serbien-Montenegro macht die Entlassung
aus der Staatsangehörigkeit nämlich von der Voraussetzung abhängig, dass eine
Gebühr in vierstelliger Höhe zu zahlen ist. Nach Erkenntnissen des Beklagten und
der C1. E1. ist diese Gebühr zwar von der früheren Höhe von 1.311,-
EUR inzwischen auf 1.131,- EUR reduziert worden. Selbst in diesem Fall besteht für
die Klägerin jedoch eine Unzumutbarkeit gem. Ziffer 12.1.2.3.2.1 der vorläufigen
Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum
Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes. Denn sie
müsste einschließlich der erforderlichen Nebenkosten trotz dieser Reduzierung mehr
als ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen und auch mehr als 1.278,23 EUR
hierfür aufwenden. Denn zu den reinen Entlassungsgebühren kommen Nebenkosten
hinzu, die im Falle der Klägerin jedenfalls bei mindestens 200,- EUR liegen. Sie
müsste für die Entlassung aus der serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigkeit
zunächst einen Staatsangehörigkeitsnachweis aus dem ehemaligen Jugoslawien,
der nicht älter als sechs Monate ist, beibringen. Hierfür werden nach dem aktuellen
Katalog der Gebühren für konsular- juristische Dienstleistungen der konsularischen
Vertretungen der Republik Serbien und Montenegro in Deutschland zumindest
Gebühren in Höhe von 55,- EUR fällig. Darüber hinaus muss die Klägerin einen
Auszug aus dem Geburtsregister vorlegen. Da sie in Deutschland geboren ist, muss
ein entsprechender Auszug in ihrem Fall in einer beglaubigten Übersetzung eines
Gerichtsdolmetschers oder eines Mitarbeiters des Konsulats vorgelegt werden.
Selbst wenn man davon ausginge, dass ein entsprechender Auszug nur 100 Worte
enthielte, müsste sie hierfür mindestens weitere 48,- EUR aufbringen. Das Gleiche
gilt für die für eine Entlassung gleichfalls erforderliche Einbürgerungszusicherung, die
von dem Beklagten zu erteilen wäre und von der Klägerin in beglaubigter
Übersetzung den serbisch-montenegrinischen Behörden vorgelegt werden müsste.
Auch hierfür wären entsprechende Gebühren fällig. Hinzu kommen Vordruckkosten
und etwa auch Bearbeitungskosten des Standesamts Bielefeld, die sich ebenfalls auf
mindestens 50,- EUR summieren. Da die Klägerin im Wesentlichen über kein
eigenes Einkommen verfügt, ist der Betrag, der über 1.278,- EUR hinausgeht, ihr
persönlich damit auch unzumutbar.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.