Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-03, Aktenzeichen 4 K 3867/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0703.4K3867.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
gerichtsgebührenfrei abgelehnt.

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Gründe:

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Aufgrund der Stellungnahme des Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses vom 19. Juni 2006 geht die Kammer von der
Behördeneigenschaft des Prüfungsausschuss zur Ausbildung und Prüfung
von Altenpflegerinnen und Altenpflegern aus und hat das Beklagtenrubrum
von Amts wegen entsprechend geändert. - Da der Prüfungsausschuss seinen
Sitz am Fachseminar für Altenpflege in C. hat, ergibt sich die örtliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus § 52 Nr. 3 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil
die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg hat, § 166 VwGO iVm. §§ 114 f. der Zivilprozessordnung -
ZPO -.

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Trotz der anwaltlichen Vertretung der Klägerin und des anwaltlich
formulierten Anfechtungsantrags geht das Gericht unter Berücksichtigung der
Klagebegründung vom 2. Februar 2006 davon aus, dass die Klägerin begehrt,
den schriftlichen Teil der staatlichen Abschlussprüfung in der Altenpflege, die
Gegenstand der Wiederholungsprüfung im Juli 2005 war, vollständig, d.h. im
Hinblick auf drei Aufsichtsarbeiten (vgl. § 15 Abs. 1 APO-Altenpflege vom
28.09.1994), im Sinne einer ersten Wiederholungsprüfung zu wiederholen.
Auch mit diesem Antrag ist die Klage als Verpflichtungsklage zwar zulässig,
sachlich jedoch nicht begründet:

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Da die Klausuren an verschiedenen Tagen, nämlich am 12., 13. und 14.
Juli 2005 geschrieben worden sind, käme eine umfassende Wiederholung des
schriftlichen Prüfungsteils entweder in Betracht, wenn hinsichtlich jeder
Klausur ein wesentlicher Verfahrensmangel geltend gemacht und gerichtlich
festgestellt wird, oder ein wesentlicher Verfahrensmangel geltend gemacht
und gerichtlich festgestellt wird, der sich auf alle Klausuren gleichermaßen
auswirkt oder schließlich anzunehmen wäre, dass zwischen den Klausuren
ein inhaltlicher Zusammenhang bestünde, der eine Gesamtwiederholung
angezeigt erscheinen lässt, selbst wenn nur eine der Klausuren mit einem
wesentlichen Verfahrensfehler behaftet wäre. Keine dieser Alternativen greift
vorliegend ein: Verfahrensfehler werden von der Klägerin nur gerügt im
Hinblick auf die medizinisch-pflegerische Klausur. Da die beiden anderen
Klausuren völlig andere Fachgebiete betrafen, besteht auch keinerlei
inhaltlicher Bezug zwischen ihnen.

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Selbst wenn man in dem umfänglichen Wiederholungsbegehren der
Klägerin als „Minus" das Begehren auf Wiederholung der medizinisch-
pflegerischen Klausur sehen würde, so hat die Klage ebenfalls keine Aussicht
auf Erfolg: Dem Umstand, dass im Rahmen der Korrektur der Anfang Juli
geschriebenen Klausur ggf. eine Seite der Klausur verloren gegangen war
und deshalb der Klausurkorrektur keine vollständige Klausurleistung zugrunde
gelegen haben könnte, ist dadurch Rechnung getragen worden, dass der
Klägerin eine Wiederholung der Klausur ermöglicht worden ist. Eine andere
Korrekturmöglichkeit bestand insoweit nicht.

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Auch hinsichtlich der Wiederholung der Klausur am 27. Juli 2005 ist kein
wesentlicher Verfahrensfehler ersichtlich, der eine nochmalige Wiederholung
der Klausur indizieren könnte:

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Der Vortrag der Klägerin, sie sei zum Schreiben der Klausur am 27. Juli
2005 in der Weise gedrängt worden, dass man ihr diesen Termin als letzte
Wiederholungschance genannt habe, so dass sie - die Klägerin - sich trotz
Bedenken des Arztes zu diesem Termin habe prüfungsfähig schreiben lassen,
legt die Annahme nahe, dass die Klägerin sich auf Prüfungsunfähigkeit am
27. Juli 2005 berufen will. Allerdings hat sie sich bis heute nicht ausdrücklich
auf Prüfungsunfähigkeit am 27. Juli 2005 berufen, was nach
prüfungsrechtlichen Grundsätzen erforderlich gewesen wäre, und zwar selbst
dann, wenn man unterstellt, sie sei zur Klausurteilnahme gedrängt worden.
Entscheidend für die Bewertbarkeit der Klausurleistung am 27. Juli 2005 ist,
dass die Klägerin diese auf der Grundlage ihrer normalen Leistungsfähigkeit,
d.h. ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen erbracht hat. Da dies allein von
der Klägerin beurteilt werden kann, obliegt es ihr im Rahmen ihrer
prüfungsrechtlichen Mitwirkungspflicht, sich auf etwaige gesundheitliche
Beeinträchtigungen zu berufen, zumal auch nur sie in der Lage wäre, etwaige
gesundheitliche Beeinträchtigungen ggf. noch als hinnehmbar zu erachten.
Der Vortrag der Klägerin, der Arzt habe gegen eine „Gesundschreibung"
Bedenken gehabt, reicht deshalb ohne konkrete Geltendmachung einer
Prüfungsunfähigkeit seitens der Klägerin nicht aus, von Prüfungsunfähigkeit
am 27. Juli 2005 auszugehen. Zwischenzeitlich dürfte die Klägerin mit dem
Einwand ihrer Prüfungsunfähigkeit am 27. Juli 2005 auch ausgeschlossen
sein. Es entspricht - auch ohne entsprechende Regelungen in der
anwendbaren Ausbildungs- und Prüfungsordnung - allgemeinen
prüfungsrechtlichen Grundsätzen, dass ein Prüfling, der sich für
prüfungsunfähig hält, dies in der Form unverzüglich geltend macht, dass er
von der Prüfung zurücktritt. „Unverzüglich" bedeutet dabei, „ohne zu
vertretende Verzögerung" oder anders formuliert, sobald dem Prüfling die
Geltendmachung des Rücktritts zumutbar ist. Was die Beurteilung der
Zumutbarkeit anbelangt, dürften vorliegend bei unterstelltem „Drängen" ggf.
Besonderheiten gelten. Jedenfalls durfte die Klägerin nicht - wie geschehen -
zunächst das Ergebnis der Klausurbewertung abwarten und die
Geltendmachung einer Prüfungsunfähigkeit von der Bewertung der Klausur
abhängig zu machen.

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Was die übrigen Rügen der Klägerin anbelangt, sind diese rechtlich nicht
geeignet, die begehrte Wiederholung aller Klausuren oder zumindest der
Wiederholungsklausur zu ermöglichen: Die Korrektur einer Klausur mit
Bleistift, die Korrektur einer Klausur durch den Korrektor während seines
Urlaubs und die etwaige fehlerhafte Tagung/Besetzung des
Prüfungsausschusses sind jedenfalls keine Mängel des Prüfungsverfahrens,
deren Korrektur durch eine Wiederholung der Prüfung oder von
Prüfungsteilen erfolgen könnten. Insoweit kommt vielmehr lediglich eine
Neubewertung der Prüfungsleistung(en) in Betracht.

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