Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-16, Aktenzeichen 19 U 42/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0716.19U42.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Klägerin kann von dem Beklagten den Werklohn für den
Toreinbau nicht gemäß § 631 BGB verlangen.

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Allerdings sieht der Senat das Garagentor nicht als mangelhaft
im Sinne von § 633 BGB an. Das inzwi-schen ausgetauschte Gargentor
war als solches ein-wandfrei, ordnungsgemäß in die bauseits
vorgefun-dene Garagenöffnung eingepaßt und erfüllte seinen Zweck,
die Garage zu verschließen. Der Mechanismus war funktionstüchtig,
abgesehen von der Tatsache, daß es zum Einbau des vorgesehenen
Motors nicht mehr kam. Soweit der Beklagte die fehlende
Grundie-rung der Ankerschweißnähte beanstandete, hätte mü-helos
eine Nachbesserung erfolgen können.

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Die Befreiung von der Vergütungspflicht ergibt sich vielmehr aus
einem Verschulden der Klägerin bei Vertragsschluß. Denn die
Klägerin hat als auf Gar-agentore spezialisierte Fachfirma den
Beklagten bei Vertragsschluß nicht hinreichend auf die mit dem
Einbau dieses Tores in die Garage des Beklagten verbundenen
Nachteile hingewiesen, die bei Auswahl eines anderen Fabrikats mit
anderer Rahmenkonstruk-tion hätten vermieden werden können. Das von
der Klägerin eingebaute Garagentor war für die innen 3,5O m hohe
Garage des Beklagten mit Seitenzu-gang in unmittelbarer
Einfahrtsnähe ungeeignet. Durch die besonders breite
Rahmenkonstruktion des gewählten Fabrikats in Verbindung mit der
Tiefe des Torblattes, welches systembedingt unterhalb des Rahmens
hängt, verblieb bei der Garage des Beklag-ten trotz des 2,O1 m
hohen Sturzes lediglich eine Durchfahrtshöhe von 1,77 m, nach der
Darstellung der Klägerin im Schriftsatz vom 18.O6.1993 sogar nur
von 1,73 m. Eine so geringe Höhe beeinträchtigt die Garagennutzung
in erheblichem Maße. Denn sie stellt zum einen eine erhebliche
Verletzungsgefahr für die Garage betretende oder verlassende
Personen dar, wobei der in der Mitte unstreitig noch weiter nach
unten ragende Motor, zu dessen Einbau es nicht mehr gekommen ist,
die Gefahr erhöht hätte. Zum anderen schränkt sie die
Benutzungsmöglichkeit dadurch ein, daß bestimmte Fahrzeuge, wie
etwa ein Landrover oder andere Geländewagen, nicht in der Garage
abgestellt werden können, wie auch ande-re Personenkraftwagen mit
beladenen Gepäckträgern, etwa in Zusammenhang mit einer
Urlaubsreise. Die großzügige Innenanlage der Garage ließe eine sehr
viel weitergehende Nutzung zu.

6

Der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfe Beckers der Klägerin hatte
vor Auftragserteilung die Garage des Beklagten in Augenschein
genommen und mit dem Beklagten und seinem Architekten die Einbauten
be-sprochen. Bei dieser Gelegenheit hat der Beauftrag-te der
Klägerin seine Verhandlungspartner nicht auf die geringe
Durchfahrtshöhe hingewiesen, obwohl er dies angesichts der
großzügig bemessenen Höhe des Innenraums und der Höhe des Sturzes
in Kenntnis der von ihr selbst angebotenen
Konstruktionsalternati-ven, die die Nutzbarkeit der Garage besser
ausge-schöpft hätten, nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die
Verkehrssitte hätte tun müssen. Denn wer sich als Laie einer
Fachfirma bedient, erwartet nicht nur technisch mangelfreien
Einbau, sondern auch eine angemessene Beratung aus der Sicht des
die Branche überblickenden Fachmannes, der aus langjähriger
Erfahrung die Tücken und die Vorteile der einzelnen Fabrikate und
Konstruktionen kennt und besser als der Bauherr ermessen kann,
welche Auswirkungen das vom Kunden gewünschte Modell im täglichen
Gebrauch an der vorgesehnen Stelle hat. Dabei spielt es keine
Rolle, wenn der Auftraggeber wie im vorliegenden Fall auf ein
bestimmtes Modell deshalb fixiert ist, weil er das gleiche Ornament
auf dem Garagentor haben will wie auf der Haustür. Gerade wenn
erkennbar ist, daß optische Kriterien für den Kunden
ausschlaggebend sind, bedarf es ei-nes Hinweises, um das Augenmerk
des Kunden auch auf die technische Seite zu lenken. Dies um so
mehr, wenn der Unternehmer weiß, daß der Besteller seine Wahl aus
einem Katalog trifft, der das Tor zwar ab-bildet, darüber hinaus
aber keinerlei weitere tech-nische Angaben über den Mechanismus
enthält. Auch die zusätzlich gewünschte Ausstattung mit einem
Mo-tor hätte von ihrer praktischen Auswirkung her dem Kunden näher
erläutert werden müssen.

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Die Beratungspflicht der Klägerin ist auch nicht etwa deshalb
entfallen, weil der Architekt des Beklagten an den Verhandlungen
beteiligt war. Denn ein mit der Bauplanung und Leitung beauftragter
Ar-chitekt verfügt zwar aufgrund seiner Fachkunde über eine größere
Kenntnis technischer Möglichkeiten und in Betracht kommender
Fabrikate als der Laie. Über die Einzelheiten der verschiedenen
Modelle und ihre Maße weiß er aber ohne detaillierte
Herstel-lerangaben ebensowenig wie der Auftraggeber. Daß der
Architekt aus einem vergleichbaren Bauvorhaben nähere Kenntnis über
den beim Beklagten zutage ge-tretenen Nachteil gehabt hätte, trägt
die Klägerin nicht substantiiert vor. Die pauschale Kenntnis des
Architekten über das Fabrikat ist ohne Belang. Ein ins Gewicht
fallendes Verschulden seinerseits, das der Beklagte sich zurechnen
lassen müßte, ist nicht ersichtlich.

8

Nur der mit dem Einbau des gewählten Fabrikats ständig befaßte
Unternehmer hat letztlich den fachlichen Überblick, zu erkennen, ob
im konkreten Fall die ausgewählte Konstruktion wirklich den
gewünschten Zweck erfüllt oder ob dies durch ein anderes Modell
besser erreicht werden kann. Dabei hätte der Mitarbeiter der
Klägerin auch auf die für die Innentür außerordentlich ungünstig
verlaufenden seitlichen Führungsschienen bei geöffnetem Tor
hin-weisen müssen, die ebenfalls eine erhebliche Ver-letzungsgefahr
bedeuteten, was dem Mitarbeiter der Klägerin schon beim Aufmaß
hätte auffallen müssen.

9

Die Versäumnis ihres Erfüllungsgehilfen hat die Klägerin sich
zurechnen zu lassen mit der Folge, daß ihr der eingeklagte
Vergütungsanspruch nicht zusteht. Denn wenn die Klägerin den
Beklagten in der erforderlichen Weise unterrichtet hätte, wäre es
zum Vertragsschluß nicht gekommen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1
7O8 Nr. 1O, 713 ZPO.

11

Wert der Beschwer: 15.732,OO DM