Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-02-25, Aktenzeichen 18 U 137/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0225.18U137.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig. Sie ist
jedoch nicht begründet. Der Kammer ist nämlich darin
beizupf-lichten, daß die Beklagte mit der Herstellung der zum
vorliegenden Rechtsstreit von der Klägerin herausverlangten
Eisenformen deren Eigentümerin geworden und auch geblieben ist und
daß sie auch aus einem sonstigen Rechtsgrunde nicht zur Heraus-gabe
der Formen verpflichtet ist, wenn diese nicht mehr benötigt werden
und/oder die Geschäftsbezie-hungen der Parteien beendet sind.

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Es ist der Berufung gewiß einzuräumen
und auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt worden, daß die
Klägerin zur Herstellung dieser Formen jeweils einen erheblichen
finanziellen Beitrag geleistet hat. Das entsprach jedoch den
Vereinbarungen der Parteien und kann allein nicht genügen, um der
Klägerin - gleichsam wie selbstverständlich - ei-

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nen Anspruch auf Herausgabe zu
gewähren. Vielmehr würde es dazu ebenfalls einer dahingenden
Abspra-che der Parteien bedürfen. Eine solche ist jedoch unstreitig
nie getroffen worden. Die Klägerin hat bei der Beklagten nicht die
Herstellung und Lieferung der Formen, sondern diejenige bestimm-ter
Glaskörper für Leuchten bestellt (§ 631 BGB -
Werklieferungsvertrag), die sie dann auch erhal-ten hat. Die Formen
waren lediglich ein besonderes Werkzeug, um mit ihnen das bestellte
Produkt zu fertigen (Mittel zum Zweck der Vertragserfüllung). Eine
diesbezügliche Vereinbarung des Inhalts, daß die Beklagte die
Formen - zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Anlaß auch immer - an
die Klägerin herauszugeben (zu übereignen) hat, haben die Par-teien
nicht getroffen. Sie läßt sich auch nicht, jedenfalls nicht
generell aus Treu und Glauben (§§ 157, 242 BGB) herleiten
(abweichend für den Fall lithographischer Druckvorlagen OLG Köln,
24. Zivilsenat, NJW-RR 1989, 1274). Die Tatsache, daß die
Werkbestellerin wie hier die Klägerin die Kosten für ein derartiges
Werkzeug ganz oder teil-weise zu tragen hat, ist an sich nichts
Besonde-res. Kosten für Werkzeuge, Maschinen und sonstigen
technischen Aufwand sind - was keiner weiteren Be-gründung bedarf -
in aller Regel in dem Preis des Produktes mit einkalkuliert. Es ist
also die Frage nach der Art sowie, worauf sogleich noch einzuge-hen
sein wird, der Zweckmäßigkeit dieser Kalkula-tion, ob der Preis für
das Werkzeug, hier also die Form, gesondert ausgewiesen (und
bezahlt) wird

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oder ob er in den Preis der zu
liefernden Ware, hier also der Glaskörper, mit einfließt. Würde
et-wa der Aufwand für die Herstellung des Werkzeuges im Preis mit
einberechnet, die Form also derart mittelbar vom Besteller auch
mitbezahlt, so dürfte aus diesem Blickwinkel die Annahme
fernliegen, daß dem Besteller nach Abschluß der Werklieferungen
auch noch ein Anspruch auf Herausgabe der Form zustünde (etwa
vergleichbar die Gußform für eine größere Zahl bestellter
kunstgewerblicher Stand-bilder).

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Außerdem rechtfertigt die Tatsache, daß
die Formen für die Beklagte mit Beendigung der
Werkliefe-rungsverträge als solche wertlos geworden sind, nicht die
Annahme, daß dem Werkbesteller aus dem Gedanken von Treu und
Glauben oder gar einer zu seinen Gunsten ausschlagenden
Interessenabwä-gung, ein Herausgabeanspruch zuzubilligen ist. Es
ist sicher richtig, - und hier auch die erklärte Absicht der
Klägerin -, daß der Werkbesteller mittels der herausgegebenen
Formen instandgesetzt wird, einen anderen Fabrikanten mit der
Herstel-lung des Produktes zu beauftragen und die Kosten für neue
Formen einzusparen. Das wäre jedoch eine einseitige
Betrachtungsweise. Denn gerade die Möglichkeit eines solchen
Vorgehens des Bestellers läuft dem ebenso achtenswerten Interesse
des Her-stellers zuwider. Dabei kann sogar, was vorliegend
umstritten ist, dahinstehen, ob der Aufwand des

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Herstellers für die von ihm geschaffene
Form - so-wohl der finanzielle als auch der des sogenannten
know-how - durch den dafür gezahlten Preis voll ausgeglichen ist.
Denn den eigentlichen Verdienst an dem gesamten Geschäft
erwirtschaftet der Her-steller aus der Zahl der mittels der
jeweiligen Form geschaffenen Produkte. Damit aber gilt: je mehr
Ware der Besteller in Auftrag gibt, desto lohnender die Einnahmen
für den Hersteller. Dieses Geschäft aber würde zu seinen Lasten
geschmälert, müßte er die Formen - beispielsweise schon nach kurzer
Anlaufzeit - dem Besteller herausgeben, der sie seinerseits einem
anderen Hersteller weitergibt, der mit ihnen nun seinerseits für
den Besteller produziert und den Gewinn zieht, der andererseits dem
Hersteller der Form zugleich entgeht. Daß die Beklagte aber mit
ihrem Schaffen auf einen Gewinn abzielt, hat nichts Anstößiges an
sich. Steht mithin der Klägerin kein Anspruch auf Herausgabe der
Formen zu, so kommt es auf Nummer 7 ihrer Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferungsbedin-gungen (Blatt 9 GA) nicht mehr an, wonach -
aus-zugsweise - der "Käufer" die "Kosten für die Her-stellung von
Formen und Werkzeugen trägt", diese "Formen und Werkzeuge" aber
"auch nach Bezahlung unser Eigentum" bleiben. Dieser Teil der
Klausel findet seine Berechtigung schon allein in einer
Klarstellung des Vertragsinhalts, wonach die Be-klagte die Ware
(Glaskörper) zu produzieren und zu liefern hat, nicht jedoch auch
das Werkzeug, das sie zur Erfüllung des Werklieferungsvertrages
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schaffen hat und - wie zugleich in
jener AGB gere-gelt - fortan auch nicht mehr benutzen darf, womit
dem Schutzbedürfnis nunmehr auch des Bestellers vor lästiger
Konkurrenz Genüge getan ist.

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Selbst wenn man aber die Auffassung
vertreten wollte, der Klägerin stünde an sich ein
Herausga-beanspruch zu, so ist er doch durch die vorzitier-te
Klausel in den AGB ausgeschlossen. Sie hält auch einer Überprüfung
nach den Grundsätzen des hier maßgeblichen § 9 Abs. 1 und Abs. 2
Nr. 1 AGBG stand. Danach sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn
sie den Vertragspartner (Klägerin) des Ver-wenders (Beklagte)
entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen, was im Zweifel dann anzunehmen ist, wenn dieses AGB
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Rege-lung, von der
abgewichen wird, nicht zu vereinba-ren ist. Eine gesetzliche
Regelung, von der diese AGB abweicht, gibt es nicht. Wie bereits
ausge-führt, ist der Vertrag zwischen den Parteien als
Werklieferungsvertrag zu werten, nämlich auf Lie-ferung eines
Glasproduktes gegen Bezahlung. Hier-gegen verstößt die umstrittene
Regelung der AGB nicht. Es widerspricht diesem Austauschverhältnis
auch nicht, daß die Beklagte sich zwecks Herstel-lung des Werkes
ein besonders Werkzeug schafft und sich diese Leistung bezahlen
läßt, ohne das Werk-zeug herauszugeben. In aller Regel wird - wie
be-reits ausgeführt - der Aufwand zur Herstellung ei-

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nes für die Fertigung des zu liefernden
Produktes notwendigen Werkzeuges in den Preis des Produktes mit
einkalkuliert, ohne daß alsdann auch das Werkzeug ausgeliefert
wird. Die Zweckbestimmung des Werkzeuges, dem Produktionsprozeß zu
dienen und ihn gar erst überhaupt zu ermöglichen, steht auch die
Annahme entgegen, die Abrede über die Herstellung dieses Werkzeuges
als einen zusätzli-chen zweiten Werkvertrag zu verstehen, wie dies
offenbar das Landgericht in dem oben erwähnten Verfahren vor dem
24. Zivilsenat angenommen und der Senat es dann offengelassen hat.
Bliebe also als gesetzliche Regelung allenfalls noch eine sol-che
allgemein aus §§ 157, 242 BGB, womit als an-spruchsbegründend die
selben Voraussetzungen (Ver-stoß gegen Treu und Glauben) vorliegen
müßten, die gemäß § 9 Abs. 1 AGBG für die Unwirksamkeit einer
AGB-Regelung bestimmend sind. Daß die beanstandete Regelung in
Nummer 7 der AGB der Beklagten keinen Verstoß gegen Treu und
Glauben, also das Anstands-gefühl aller billig und gerecht
Denkenden enthält, ist oben bereits dargelegt worden. Das scheinbar
besondere dieser Klausel besteht schlicht in der Art der
Kalkulation, indem der Preis für das Werkzeug "Form" nicht in den
Preis des bestellten Produktes einkalkuliert, sondern gesondert
ausge-wiesen ist. Das entspricht zudem der Besonderheit dieses
Geschäftes. Ob und in welchem Umfang näm-lich das Endprodukt der
Klägerin auf dem Markt geht, ist ungewiß und muß sich erst
erweisen. Geht es gut, so liegen Nachbestellungen des Teilpro-

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dukts Glaskörper bei der Beklagten
nahe, und umge-kehrt. Je mehr End- und damit zugleich auch
Teil-produkte hergestellt werden, desto besser macht sich auch der
Aufwand für die Form bezahlt. Dieses Ergebnis hängt weniger von der
Beklagten als von der Klägerin ab, denn ihr steht der
umsatzbestim-mende vielfältige Einfluß auf den Vertrieb zu Ge-bote,
der der Beklagten abgeht. Andererseits liegt der Vorteil bei der
Beklagten in einer umsatzunab-hängigen festen Kalkulation. Die
Regelung, daß die Beklagte die Formen schließlich behält, räumt
fer-ner von vornherein Streitigkeiten über Grund und Höhe etwaiger
Urheberrechte der Beklagten aus und verhindert zugleich Einblicke
der Konkurrenz in die Fertigungsweise und etwaige sonstige
Betriebs-geheimnisse der Beklagten; dieser Gedanke findet seinen
Ausdruck in der weiteren Regelung dieser Geschäftsbedingung, daß
Formen, die die Klägerin der Beklagten zur Verfügung gestellt hat,
insoweit ebenfalls bei der Beklagten verbleiben sollen, als sie von
der Beklagten bearbeitet worden sind. Schließlich findet die
Regelung über den Verbleib der Formen bei der Beklagten und damit
der Aus-schluß der Klägerin von einer weiteren Nutzung der Formen
ihre Entsprechung in der in derselben Geschäftsbedingung
enthaltenen Regelung, daß auch die Beklagte die Formen nicht mehr
benutzen darf, mithin auch der Klägerin keine Konkurrenz erwach-sen
darf. Auch auf diese Weise will also diese AGB nicht gerade
fernliegende Streitigkeiten verhin-dern und so dem Rechtsfrieden
unter den Parteien

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dienen. Selbst wenn man diese Regelung
trotz allem noch nicht als eine völlig ausgewogene Anpassung an die
wechselseitigen Interessen ansehen wollte, so ist mit jener
Geschäftsbedingung doch keines-falls eine Rechtslage geschaffen
worden, die nach dem Maßstab von Treu und Glauben insbesondere im
Geschäftsverkehr als unerträglich empfunden werden könnte.

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Die Nebenentscheidungen über die Kosten
und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert und Beschwer der Klägerin:
53.360,00 DM.