Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-30, Aktenzeichen 2 L 523/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0630.2L523.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht
erstattet.

1

Gründe:
Der (sinngemäße) Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die mit Bescheid vom 7. Mai
2003 ausgesprochene Zustimmung zur Kündigung
anzuordnen,

2

hilfsweise,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs anzuordnen,

3

hat keinen Erfolg.

4

Zwar ist in Verfahren der vorliegenden Art die Gewährung von vorläufigem
Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 a Abs. 3 VwGO nicht von
vorneherein ausgeschlossen Das beschließende Gericht folgt aber der Auffassung
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,

5

Beschluss vom 14. April 2003 - 17L 1237/03 -,

6

dass für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung kein
Rechtsschutzbedürfnis besteht, da der Rechtsbehelf die Rechtsstellung der
Antragstellerin nicht verbessern kann.

7

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat insoweit ausgeführt:

8

"Die angefochtene Erteilung der Zustimmung zur Kündigung ist
nämlich vollzugsunfähig. Als privarechtsgestaltender Verwaltungsakt mit
Doppelwirkung, der die Möglichkeit eröffnet, dass ein Privatrechtsvertrag
(hier: Arbeitsvertrag) durch den Arbeitgeber gekündigt werden kann,
entfaltet er mit der Zustellung an die Beteiligten des Arbeitsvertrages seine
gestaltende Wirkung. Weiterer Vollziehungsmaßnahmen bedarf es nicht."

9

Konsequenterweise muss dann auch die auf Hemmung des Vollzugs gerichtete
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rechtlich ins Leere
gehen. Diese Auffassung gibt keine neuere Rechtsentwicklung wieder, sondern
bestimmte schon seit Anfang der 70iger Jahre die Debatte um vorläufigen
Rechtsschutz in Rechtsprechung und Literatur in Bezug auf die
Zustimmungsentscheidung der Hauptfürsorgestelle,

10

vgl. etwa Neumann-Pahlen, Schwerbehindertengesetz, 9.
Aufl. München 1999, § 18 Rdnr. 15 ff m.w.N.,

11

und hat auch Niederschlag in entsprechenden Novellierungsaktivitäten des
Gesetzgebers gefunden. Denn die hier dargelegte Auffassung vertrat auch schon
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NW-,

12

Beschluss vom 16. November 1976 - VIII B 1029/76 -
Behindertenrecht 1978,13,;

13

das allerdings die Unzulässigkeit des Rechtsmittels mit der Verneinung des
Verwaltungsrechtsweges begründete, sowie der VGH Mannheim,

14

Beschluss vom 31. Januar 1984 - 6 S 12/84 - Leitsatz in
Juris wiedergegeben,

15

und das Bundesarbeitsgericht -BAG-,

16

Urteil vom 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - NJW 1982,
26390. Anderer Auffassung: Bayrischer Verwaltungsgerichtshof
-Bayr. VGH-, Beschluss vom 27. Juni 1980 - Nr 12 CS 80
A.853, FEVS 29,321 ff.

17

Hatte in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes zur Sicherung der
Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (SchwbG) aus
dem Jahre 1974 nur bei der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur
außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers Widerspruch und
Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung, so wurde durch das 1.
Änderungsgesetz vom 24. Juli 1986, BGBl. I, S. 1421, 1550, in konsequenter
Fortführung der hier vertretenen Auffassung in § 18 Abs. 4 SchwbG bei der
Zustimmungsentscheidung der Hauptfürsorgestelle zu jeglichem
Kündigungsbegehren die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln abgeschafft.
Daran hat auch der mit § 18 Abs. 4 SchwbG gleichlautende § 88 Abs. 4 des
Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilnahme behinderter Menschen - SGB IX
ausdrücklich festgehalten.

18

Die entgegengesetzte Auffassung des Hamburgischen
Oberverwaltungsgerichts,

19

Beschluss vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 -
Behindertenrecht 1997 139 ff. = ZfSH/SGB 1997, 607 ff.

20

das in Fällen der vorliegenden Art Rechtsschutz nach § 80 VwGO zu gewähren
ist, überzeugt nicht., da nach seinen eigenen Bekundungen selbst durch einen
stattgebenden Beschluss die Rechtsposition der Antragstellerin nicht verbessert wird.
Kann aber die Rechtsposition eines Rechtsschutzsuchenden nicht verbessert
werden, bedarf es im vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO keiner
Erwägungen zur Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des
Integrationsamtes oder gar der Kündigungsschutzklage.

21

Damit ist die Antragstellerin auch nicht rechtsschutzlos, sondern sie muss sich ihr
Recht auf entsprechende Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutz-
verfahrens beim zuständigen Arbeitsgericht nach Maßgabe der höchstrichterlichen
Rechtsprechung sichern,

22

BAG, Großer Senat, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS
1/84 -, NJW 1985, 2968 ff.,

23

Dort ist die Antragstellerin dann nicht gehindert, ihr Begehren auch auf die aus
ihrer Sicht bestehenden Mängel des bislang vom Integrationsamt durchgeführten
Zustimmungsverfahrens zu stützen. Die Rechtmäßigkeit der
Zustimmungsentscheidung kann zum derzeitigen Zeitpunkt in der Tat nicht
abschließend beurteilt werden. Der Antragsgegner wird im Widerspruchsverfahren
insbesondere unter Heranziehung der Beteiligten sowie von
Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat der Beigeladenen klären müssen, ob
die Organisation und Umstrukturierung im Bereich Einkauf den tatsächlichen
Angaben der Antragstellerin oder der Beigeladenen entspricht, ob durch die
Umorganisation tatsächlich im Wesentlichen die beiden schwerbehinderten
Mitarbeiter Abteilung betroffen sind und/oder möglicherweise andere Motive der
Beigeladenen hinter dem Kündigungsbegehren stehen.

24

Der Hilfsantrag war gleichfalls abzulehnen.

25

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss glaubhaft machen, dass
ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch)
und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem
Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden
wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 ZPO.

26

So wie der Hilfeantrag formuliert ist, ist er bereits als unzulässig abzulehnen, da
die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach der
Prozessordnung allein im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nicht mit der
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erstrebt werden kann.

27

Soweit der Hilfsantrag bei sachgerechter Auslegung (vgl. § 88 VwGO) dahin zu
verstehen sein sollte, den Antragsgegner unter Aufhebung des Bescheides vom 7.
Mai 2003 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Zustimmung zur
ordentlichen Kündigung der Antragstellerin zu versagen, blieb das
Rechtsschutzgesuch dennoch ohne Erfolg. Denn die Antragstellerin hat keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Da die Zustimmung zur Kündigung eines
schwerbehinderten Menschen nach § 85 SGB IX im Ermessen des
Integrationsamtes steht, müsste die Antragstellerin eine Ermessensbindung dahin
glaubhaft machen, dass zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung allein die
Versagung der Zustimmung die einzig rechtmäßige Entscheidung ist. Dies ist aber
trotz des wenig "glücklichen Ablaufs" des Verwaltungsverfahrens, was nach
bisheriger Kenntnis allerdings nicht der Antragsgegner zu vertreten hat, weder
vorgetragen noch ersichtlich.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht nach § 162 Abs. 3 VwGO
für erstattungsfähig zu erklären, da sie sich nicht durch Stellung eines eigenes
Antrags (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) dem Prozesskostenrisiko gestellt hat