Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-01, Aktenzeichen 25 K 1493/99
ECLI:DE:VGK:2002:0301.25K1493.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags ab-
wenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Auf den beim Oberstadtdirektor der Stadt Köln (im Folgenden: der Beklagte) am
22. April 1996 eingegangenen Antrag der Klägerin erteilte dieser ihr unter dem
19. Juni 1997 die Baugenehmigung zur "Errichtung eines Gebäudes mittlerer Höhe
als gewerblich genutztes Gebäude, viergeschossiger Möbelmarkt (Q. )" auf
dem Grund-stück G. Straße 00, Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 000, 000,
000 und 00. Vor Erteilung der endgültigen Baugenehmigung war mit der Maßnahme
auf Grund von Teilbaugenehmigungen bereits begonnen worden. Am 04. Oktober
1996, 17. März, 08. und 15. April, 20. Mai und 06. Juni 1997 erfolgten Baukontrollen.
Am 25. Juli 1997 erfolgte nach Fertigstellung der baulichen Anlagen die Bauzu-
standsbesichtigung mit Ver-tretern des Beklagten, der Klägerin und der Baufirma.

3

Der Beklagte zog die Klägerin mit Bescheid vom 19. Juni 1997 u.A. zu Gebühren
für die Erteilung der Baugenehmigung - unter Berücksichtigung eines Abschlags für
Leichtbauweise von 40 % - in Höhe von 323.778,00 DM, für die ersten drei Baukon-
trollen in Höhe von dreimal 53.963,00 DM sowie für zwei weitere Baukontrollen in
Höhe von zweimal 26.981,50 DM heran. Der für die Baugenehmigungsgebühr so
ermittelte Rohbauwert betrug 24.906.000,00 DM. Mit Schreiben vom 05. August
1997 berichtigte der Beklagte die Gebühren, indem er sie um insgesamt
2.493,50 DM reduzierte und für die o.g. Positionen folgende Gebühren festsetzte:
322.283,00 DM, dreimal 53.713,50 DM und zweimal 26.856,50 DM.

4

Mit Bescheid vom 22. August 1997 zog der Beklagte die Klägerin für die Bauzu-
standsbesichtigung nach abschließender Fertigstellung zu einer Gebühr in Höhe von
64.456,50 DM heran.

5

Die Klägerin legte gegen die Gebührenbescheide vom 19. Juni 1997 und
22. August 1997 jeweils Widerspruch ein, soweit die Gebührenfestsetzung einen Be-
trag von 235.729,83 DM bzw. 27.305,80 DM überstieg. Zur Begründung führte sie
aus, diese Beträge ergäben sich auf Grund der tatsächlich aufgewendeten Rohbau-
kosten von 10.502.391,00 DM. Der zugrunde gelegte Wert der Rohbaukostentabelle
sei zu hoch, wodurch das Äquivalenzprinzip verletzt werde. Außerdem rechtfertigten
die Baukontrollen nicht die Erhebung der vollen dafür vorgesehenen Gebühr. Mit an-
waltlichem Schreiben vom 10. Dezember 1997 stellte die Klägerin einen Antrag auf
Reduzierung der Gebühren im Wege der Billigkeitsentscheidung.

6

Die Bezirksregierung Köln wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid
vom 27. Januar 1999 als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus: Die
Baugenehmigungsgebühren seien zu Recht auf der Grundlage
landesdurchschnittlicher Rohbaukosten berechnet worden, weil diese in zulässiger
Weise an den nach § 3 GebG NRW zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Wert des
Gegenstandes anknüpften, auf den sich die gebührenpflichtige Amtshandlung
beziehe, und ein geeigneter Maßstab seien, der das Äquivalenzprinzip, den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitsgrundsatz beachte. Diese
Bemessung diene der gleichmäßigen Gebührenerhebung bei gleichartigen
Bauobjekten und verhindere, dass auf Marktmacht und Verhandlungsgeschick des
jeweiligen Antragstellers beruhende individuelle Kostenvorteile in der
Gebührenerhebung Niederschlag fänden. Das Äquivalenzprinzip sei nicht verletzt,
weil die festgesetzte Gebühr nicht in einem gröblichen Missverhältnis zur Ver-
waltungsleistung stehe. Die Baugenehmigung sei nicht allein in Bezug zur
Rohbaumaßnahme, sondern zur Gesamtinvestition zu setzen, weil sie die Prüfung
beinhalte, ob das Gesamtvorhaben mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften
übereinstimme. Dem Vorhabenträger werde mit der Freigabe der Bautätigkeit eine
langfristige Investitions- und Planungssicherheit vermittelt. Die Gebühr betrage 3,1 %
der von der Klägerin mitgeteilten Rohbaukosten von 10.305.476,43 DM und lediglich
1,2 % bzw. bei nach unten zu korrigierenden Rohbaukosten unter 2 % der
Gesamtkosten in Höhe von mehr als 28 Millionen DM. Ebenso wenig sei die auf
dieser Grundlage berechnete Gebühr für die Baukontrollen zu beanstanden. Diese
seien aufgrund der Größe und Komplexität des auf ein großes Publikum
ausgerichteten Vorhabens erforderlich gewesen. Die Gebühren betrügen maximal
1 % der Gesamtkosten für das klägerische Vorhaben und selbst bei
Zusammenfassung beider Gebühren sei das Äquivalenzprinzip nicht verletzt, weil sie
keine erdrosselnde Wirkung hätten. Sie seien nicht nur unter dem Gesichtspunkt der
Verwaltungsaufwendungen zu betrachten, sondern auch unter dem Blickwinkel der
wirtschaftlichen Bedeutung für den Bauherrn, weil sie als Komplementärpflicht die
Baugenehmigung ergänzten. Die Gebühr für die Bauzustandsbesichtigung sei eben-
so wenig zu beanstanden.

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Die Klägerin hat am 26. Februar 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
ausführt: Es sei unverständlich, weshalb für die Verkaufsflächen, die - anders als in-
nerstädtische Kaufhäuser - mit ihren großen Ausstellungsflächen einem Lager
vergleichbar seien, erheblich höhere Gebühren angesetzt würden als für den
Lagerbereich. Vor Allem hätten die tatsächlichen Rohbaukosten für das Vorhaben
lediglich 9.931.423,45 DM betragen. Die Gebühren seien nach den tatsächlichen
Rohbaukosten zu berechnen, weil der Möbelmarktes nicht zu den Gebäudearten der
Rohbaukostentabelle gehöre, mit dem Gebäudetyp der Nr. 17 der Tabelle nicht ver-
gleichbar sei bzw. dessen Subsumtion unter diese Ziffer allein deshalb, weil es sich
bei ihm um eine Verkaufsstätte im Sinne der Geschäftshausverordnung handele, die
über 2.000 qm Verkaufsfläche habe, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das
Äquivalenzprinzip verstieße, weil auch unter Berücksichtigung der Zulässigkeit gene-
ralisierender, pauschalierender und typisierender Regelungen im Abgabenrecht die
nach der Tabelle ermittelten Rohbaukosten trotz Abschlags von 40 % nicht nur im
Einzelfall, sondern typischerweise bei Möbelzentren wie dem der Klägerin um mehr
als 150 % über den tatsächlichen Rohbaukosten lägen. Für solche Objekte bedürfe
es schon deshalb einer - angesichts ihrer relativ geringen Anzahl ohne großen Auf-
wand zu bewerkstelligenden - weiteren Differenzierung, weil sie auch
bau(planungs)rechtlich Einzelfälle seien und als solche aufwändig geprüft würden.
Außer der Differenzierung zwischen den Nummern 15 und 17 der Tabelle nach einer
Verkaufsfläche bis zu 2.000 qm und darüber hinaus gebe es jedoch keine weitere
Differenzierung mit degressiver Staffelung der fiktiven Rohbaukosten. Mangels aus-
reichender Binnendifferenzierung würden für kleinflächige oder kleinvolumige
Gebäude dieselben Rohbaukosten angesetzt wie für extrem großvolumige Märkte,
deren Rohbaukosten je Kubikmeter umbauten Raums jedoch erheblich geringer sei-
en.

8

Den Rohbauwerten in der Tabelle lägen nämlich Erhebungen der
Bauaufsichtsbehörden aus den siebziger und frühen achtziger Jahren zugrunde, die
lediglich aufgrund der allgemeinen Teuerungsrate im Wege der Fortschreibung
indexiert und nicht neu erhoben worden seien. Die so ermittelten Ausgangswerte
entsprächen jedoch nicht den zur Zeit tatsächlich aufzuwendenden Rohbaukosten.
Seinerzeit habe man nämlich nahezu ausschließlich aufwändige große Kauf- und
Geschäftshäuser im innerstädtischen Bereich in massiver Bauweise mit niedrigen
Geschossdecken gebaut, um wegen der extrem hohen Boden- und Baupreise im
Innenstadtbereich den gesamten Raum des Bauwerks möglichst effektiv und intensiv
zu nutzen. Nachdem Ende der achtziger Jahre der Trend dahin gegangen sei, "auf
der grünen Wiese" extrem große Einkaufs-, Möbel- oder Baumarktcenter zu
errichten, sei ein völlig neuartiger Bauwerkstyp entstanden, der sich im Gegensatz zu
Kaufhäusern in der Innenstadt durch besonders große Verkaufsflächen,
Leichtbauweise unter Verwendung industriell hergestellter Fertigbauteile, Planung
und Errichtung gleichartiger Gebäude an verschiedenen Orten, großzügige Frei-
flächen wie Eingangshallen und Ausstellungsflächen sowie hohe Geschossdecken
auszeichne. All diese Faktoren führten zu einer Senkung der tatsächlichen
Rohbaukosten erheblich unter die angesetzten Rohbaukosten. Insbesondere die
Größe der Vorhaben wirke sich degressiv auf sie aus.

9

In anderen Bundesländern würden der Gebührenerhebung deshalb die
tatsächlichen Rohbaukosten zugrunde gelegt. Dem Missverhältnis zwischen
tatsächlichen und landesdurchschnittlichen Rohbaukosten sei zumindest dadurch
Rechnung zu tragen, dass die Gebührenhöhe aus Gründen der Billigkeit dem Grad
der Abweichung entsprechend angepasst werde.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Gebührenbescheid des Oberstadtdirektors der Stadt Köln vom
19. Juni 1997 (in der Fassung des Schreibens des Beklagten vom 05. August
1997 und) in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Köln vom 27. Januar 1999 hinsichtlich der Baugenehmigungs- und
Überwachungsgebühr insoweit aufzuheben, als die Gebührenforderung
235.729,83 DM übersteigt, und den Gebührenbescheid des Oberstadtdirektors
der Stadt Köln vom 22. August 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 27. Januar 1999
insoweit aufzuheben, als die Gebührenforderung 27.305,80 DM
übersteigt.

12

Sie beantragt ferner hilfsweise, Beweis darüber zu erheben,

13

1. nach welchen Wesensmerkmalen (Bauart, Baukosten, Art der Nutzung)
sich der Gebäudetyp aus Ziffer 17 der Anlage 1 zum AGT zur Zeit der
erstmaligen Erhebung der Rohbauwerte bestimmt hat, durch

14

2.

15

Beiziehung der Unterlagen, die der Bekanntmachung des Ministers für
Landes- und Stadtentwicklung vom 28. November 1984 - V A 1.66.2 -, MBl.
NW S. 1935, über die Festlegung der Rohbaukosten gemäß
Tarifstelle 2.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung, insbesondere der Ziffer 17 der Anlage zu
dieser Bekanntmachung zugrunde liegen, und

16

Sachverständigengutachten.

17

3. dass große Möbelmärkte, Einkaufszentren u.Ä. am Rand der Städte
wegen ihrer Bauweise, einheitlichen Planung mit gleichem Vorhaben an
anderen Orten und aufgrund der Art ihrer Nutzung regelmäßig Rohbaukosten
verursachen, die erheblich unter den hier angesetzten 129,60 DM/cbm
liegen,

18

4.

19

durch Sachverständigengutachten,

20

5. dass die dem Gebührentarif zugrunde gelegten landesdurchschnittlichen
Rohbaukosten nach Ziffer 17 der Tabelle die tatsächlichen
landesdurchschnittlichen Rohbaukosten für Baulichkeiten der hier zu
beurteilenden Art nicht zutreffend wiedergeben, durch

21

6.

22

Beiziehung der Unterlagen, die der Bekanntmachung des Ministers für
Landes- und Stadtentwicklung vom 28. November 1984 - V A 1.66.2 -, MBl.
NW S. 1935, über die Festlegung der Rohbaukosten gemäß
Tarifstelle 2.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung, insbesondere der Ziffer 17 der Anlage zu
dieser Bekanntmachung zugrunde liegen, und

23

Sachverständigengutachten.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Zur Begründung nimmt er auf die angefochtenen Bescheide Bezug.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung Köln sowie die Schreiben des Ministeriums für Bauen und Wohnen
des Landes Nordrhein-Westfalen an das Verwaltungsgericht Köln vom 23. Juli 1990
nebst Anlagen, vom 28. Juni 1990 nebst Anlagen und vom 28. August 1990 und
dessen Vermerke vom 09. Dezember 1988 und 13. August 1990 nebst Anlagen
sowie dessen Schreiben an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen vom
13. August 1990 nebst Anlage, die sich in der Gerichtsakte zum Verfahren 11 K
2954/89 befinden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug
genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

29

Die Klage hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

30

Rechtsgrundlage für die von der Klägerin nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. GebG
NRW geschuldete Gebühr für die Erteilung der Baugenehmigung, die Baukontrollen
und die Bauzustandsbesichtigung nach abschließender Fertigstellung der Gebäude
sind §§ 1 Abs. 1, 2 GebG NRW i.V.m. § 1 AVwGebO NRW in der Fassung der - nach
§ 11 Satz 1, 1. Alt. GebG NRW a.F. wegen des am 22. April 1996 beim Beklagten
eingegangenen Bauantrags maßgeblichen - 16. Änderungsverordnung vom
05. Dezember 1995 (GVBl. NRW S. 1208) und der Tarifstelle (Ts.) 2.4.1 b des dazu
gehörigen Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) - soweit es die
Baugenehmigungsgebühr betrifft - bzw. in der - nach § 11 Satz 1, 2. Alt. GebG NRW
a.F. mangels Antragserfordernisses maßgeblichen - Fassung der
17. Änderungsverordnung vom 10. September 1996 (GVBl. NRW S. 360) und
Ts. 2.4.10.1 a AGT - soweit es um die Baukontrollen geht - bzw. Ts. 2.4.10.3 a AGT -
soweit es um die Bauzustandsbesichtigung geht - sowie der Nr. 17
(mehrgeschossige Geschäftshäuser über 2.000 qm Verkaufsfläche) der auf Ts. 2.1.2
AGT beruhenden und im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung - im Juni 1997
- bekanntgemachten (§ 9 Abs. 2 GebG NRW) und gemäß Bekanntmachung des
Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 23. August 1996 - II A 2 - 66.2 (MBl. NRW,
S. 1626) für das Jahr 1997 unverändert weiter geltenden Rohbaukostentabelle der
Anlage 1 zur 16. Änderungsverordnung.

31

Gemäß Ts. 2.4.1.b AGT sind bei baulichen Anlagen und Räumen besonderer Art
und Nutzung im Sinne von § 54 BauO NRW a.F. - wie dies hier in Bezug auf den
Möbelmarkt als Verkaufsstätte gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 2 BauO NRW a.F. gegeben ist
- je angefangene 1.000 DM der Rohbausumme 13 DM anzusetzen.

32

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind für das gemäß Ts. 2.4.1 b AGT für
die Bemessung der Gebühr maßgebende Tatbestandsmerkmal der
"Rohbausummme" nicht die tatsächlichen Rohbaukosten maßgeblich. Dass nach der
ausdrücklichen Regelung in Ts. 2.1.2 AGT bei der Berechnung der Rohbausumme
grundsätzlich die landesdurchschnittlichen Rohbaukosten je Kubikmeter umbauten
Raums und damit weder die im konkreten Fall tatsächlich gezahlten Rohbaukosten
noch, wie früher, die jeweiligen ortsüblichen Rohbaukosten anzuwenden sind und die
Ts. 2.4.1 b AGT nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere den
Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, verstößt, ist ständige Rechtspre-
chung,

33

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. April 2000 - 11 B 20.00 -, KStZ 2001,
34, vom 18. Mai 1998 - 8 B 49.98 -, NVwZ-RR 1999, 191, und vom
13. November 1996 - 8 B 212.96 -, OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember
1997 - 9 A 5943/96 -, vom 05. August 1996 - 9 A1749/94 -, vom
22. September 1992 - 9 A 785/91- und vom 01. Februar 1989 - 9 A 1252/88 -
,

34

und wird auch von der Klägerin nicht bestritten. Dass das streitbefangene Objekt
mit unstreitig mehr als 2.000 qm Verkaufsfläche nach seiner Nutzung grundsätzlich
zu der vom Beklagten zugrunde gelegten Gebäudeart Nr. 17 der
Rohbaukostentabelle zählt, steht außer Zweifel. Entgegen ihrer Ansicht führt auch
die Abweichung der von ihr genannten tatsächlichen Rohbaukosten

35

- die jedoch nicht vollständig sind, weil die Kosten für Kanal- und
Ausschachtungsarbeiten, für Finanzierungs-, Versicherungs-, Planungs-,
Beratungs- und sonstige (Architekten-) Leistungen sowie die Umsatzsteuer
fehlen -,

36

vgl. zu diesen Kostenteilen OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember
1997, a.a.O.,

37

von den der Gebührenberechnung zugrunde gelegten landesdurchschnittlichen
Rohbaukosten selbst dann nicht dazu, dass das streitbefangene Bauwerk nicht unter
die vom Beklagten zugrunde gelegte Gebäudeart subsumiert werden könnte oder die
Subsumtion gegen den Gleichheitssatz in Form des Gebots der sachgerechten
Binnendifferenzierung oder gegen das Äquivalenzprinzip verstieße, wenn die
tatsächlich aufgewandten Rohbaukosten erheblich unter den durchschnittlichen
Rohbaukosten lägen. Es ist von untergeordneter Bedeutung, wenn es
Verkaufsstätten gibt, deren tatsächlicher Rohbauwert erheblich unter dem
pauschalierten Rohbauwert liegt, weil die Verbindung zwischen dem Wert der
staatlichen Leistung und der Gebührenhöhe von vornherein gelockert ist, ohne dass
dies rechtlich zu beanstanden ist,

38

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000, a.a.O., zu Verkaufsstätten
nach dem Thüringer Landesrecht,

39

weshalb es auf die darauf abzielenden hilfsweise gestellten Beweisanträge der
Klägerin nicht ankommt und ihnen nicht nachzugehen war. Denn mangels exakten
Wirklichkeitsmaßstabs für den nach § 3 GebG NRW maßgeblichen Wert des
Gegenstandes im Sinne des § 4 GebG NRW als Anknüpfungspunkt für den
wirtschaftlichen Wert der Baugenehmigung ist die Rohbausumme als repräsentativer
Teil der gesamten Herstellungskosten und damit als nur einer von vielen
wertbestimmenden Faktoren lediglich ein zulässiger Ersatzmaßstab, der in Form
eines pauschalierten Annäherungswertes an den an sich der Gebührenbemessung
nach § 4, 2. Variante GebG NRW zugrundezulegenden Wert des Gegenstandes, auf
den sich die Amtshandlung (Baugenehmigung) bezieht, zur Anwendung gelangt. Der
Gegenstandswert erschöpft sich dabei nicht in den Rohbaukosten, sondern orientiert
sich - sogar noch über die Herstellungskosten (Rohbaukosten, Ausbaukosten und
sonstige Nebenkosten) sowie sämtliche während der Nutzungszeit anfallenden
Kosten (Unterhaltungskosten, Instandhaltungskosten etc.) hinaus gehend - an den
mit dem Objekt bei wechselnden Marktlagen zu erwartenden Nutzungs- und
Ertragsmöglichkeiten.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O.

41

Besagt eine Unterschreitung der pauschalierten Rohbauwerte deshalb nicht
unmittelbar, dass die erteilte Baugenehmigung für den Träger des Bauvorhabens
einen entsprechend geringeren Wert im Sinne des § 3 GebG NRW hat,

42

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 a.a.O.,

43

haben Abweichungen der tatsächlichen von den landesdurchschnittlichen
Rohbaukosten darüber hinaus auch deshalb nur untergeordnete Bedeutung, weil die
Durchschnittswerte der Rohbaukostentabelle den Durchschnitt der derzeitigen
tatsächlichen Rohbaukosten nicht exakt wiedergeben und als Ersatzmaßstab auch
nicht wiedergeben müssen. Die landesdurchschnittlichen Rohbauwerte basieren
nämlich gemäß Ts. 2.1.2 Abs. 2 Satz 1 AGT auf einer Mittelung der von den unteren
Bauaufsichtsbehörden im Jahre 1984 "angewandten ortsüblichen"
Rohbaukostensätze. Mit dieser Regelung ist gemeint, dass es insoweit auf die von
den unteren Bauaufsichtsbehörden für die Gebührenberechnung (nach der
Rechtslage des Jahres 1984) praktizierten Kostensätze ankommt. Das zur Ermittlung
dieser Sätze und der landesdurchschnittlichen Rohbaukosten - im Sinne einer
sachkundigen Stelle - tätig werdende zuständige Landesministerium musste nicht
etwa eine Überprüfung der von den verschiedenen unteren Bauaufsichtsbehörden
für ihren Bereich jeweils als ortsüblich ermittelten Rohbaukostensätze vornehmen,
sondern hatte diese Sätze ausschließlich zu erfragen und konnte sie grundsätzlich
so, wie mitgeteilt, für die Ermittlung des Landesdurchschnitts auswerten. Nach der
bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Regelung hatte die untere
Bauaufsichtsbehörde bei der Ermittlung der ortsüblichen Raummeterpreise einen
Schätzungsspielraum gehabt und hatte sich dieser Spielraum insbesondere auch auf
die Bildung von nach Art und Bauaussführung kostenmäßig vergleichbaren
Bauwerksgruppen, für die einheitliche Raummeterpreise als Richtwerte hatten
ermittelt werden können, bezogen. Auf eine solche Handhabung nimmt die Regelung
der Ts. 2.1.2 Abs. 2 AGT Bezug. Diese Regelung ist ebenso wenig wie die frühere
Regelung der Ts. 2.1.2 AGT 1980 zu beanstanden.

44

Vgl. zu alldem: OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 1997, a.a.O., und
vom 01. Februar 1989, a.a.O., m.w.N.

45

Dem Hilfs-Beweisantrag 3 der Klägerin war demgemäß aus Rechtsgründen auch
deshalb nicht nachzugehen, weil bereits nach materiellem Recht nicht zu
beanstanden ist, dass die landesdurchschnittlichen Rohbaukosten die derzeitigen
tatsächlichen Rohbauwerte nicht exakt wiedergeben.

46

Die Loslösung der für die Gebührenbemessung nach Ts. 2.4.1 b i.V.m. Ts. 2.1.2
AGT maßgebenden Rohbausumme von den im Einzelfall für ein konkretes Bauobjekt
tatsächlich gezahlten Rohbaukosten durch die Bildung von Bauwerkstypen steht
auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang, soweit der hier in Rede stehende Bauwerkstyp
"mehrgeschossige Geschäftshäuser über 2.000 qm Verkaufsfläche" betroffen ist.
Ebenso wenig wird dadurch gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit verstoßen,
dass durch die einheitlich vorgegebene pauschalierte Ermittlung der Rohbaukosten,
die insoweit die Gleichbehandlung kennzeichnet, dieser Bauwerkstyp gegenüber den
anderen Bauwerkstypen sachwidrig gleich behandelt würde. Die Anwendung des
allgemeinen Gleichheitssatzes verlangt den Vergleich von Lebensverhältnissen, die
von vornherein nicht in allen, sondern stets nur in einzelnen Elementen gleich sind.
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber innerhalb der Grenzen der Sachgerechtigkeit
einen weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung, welche von
diesen Elementen er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung
ansieht. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie auch im
Verwaltungsgebührenrecht auftreten, braucht der Gesetzgeber nicht um die
Gleichbehandlung aller denkbaren Einzelfälle besorgt zu sein. Er ist vielmehr
berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den ihm vorliegenden
Erfahrungen ergibt. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem
Gesetzgeber, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu
verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an die Regelfälle eines Sachbereichs
angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht
bleiben, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 1991, 1 BvL 50/86 -, BVerfGE
84, 348 (359) m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 13. November 1996, a.a.O.;
OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O.

48

Danach ist zunächst die aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität erfolgte
Zusammenfassung verschiedener Gebäude unter den Bauwerkstyp
"mehrgeschossige Geschäftshäuser über 2.000 qm Verkaufsfläche" nicht zu
beanstanden. Auf der ersten, die Bildung der Mittelwerte betreffenden Stufe der
Kostenpauschalierung hat der Verordnungsgeber den Kostenunterschieden
zwischen den einzelnen Bauwerkstypen bei der Errichtung der Rohbauten dadurch
hinreichend Rechnung getragen, dass er die unterschiedlichen, auf den jeweiligen
Bauwerkstyp bezogenen, von den unteren Bauaufsichtbehörden im Jahre 1984
angewandten ortsüblichen Rohbaukosten zugrundegelegt und damit bereits im
Berechnungsansatz eine Gleichbehandlung der ungleichen Roh-
bauerrichtungskosten vermieden hat. Die Ermittlung der Mittelwerte durch den für die
Bauaufsicht zuständigen Minister weist insoweit eine Differenzierung nach rund 30
Bauwerkstypen aus und begrenzt damit den Kreis der hiernach berücksichti-
gungsfähigen angewandten ortsüblichen Rohbaukostensätze eindeutig. Die hiernach
maßgebenden, im Jahre 1984 angewandten ortsüblichen Rohbaukostensätze für die
einzelnen Bauwerkstypen stehen insgesamt objektiv fest und sind einer
nachträglichen Änderung nicht mehr zugänglich.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O.

50

Diese Typbildung ermöglicht auch eine den Erfordernissen der (relativen)
Binnengerechtigkeit,

51

vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 13. November 1996, a.a.O.; OVG
NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O., m.w.N.,

52

genügende, sachgerechte Erfassung der in diesen Gruppen zusammengefassten
unterschiedlichen Objekte. Die sachgerechte Differenzierung zwischen den
unterschiedlichen Gebäuden eines Bauwerkstyps wird in quantitativer Hinsicht
aufgrund der Anbindung der Rohbaukosten an die Größe des jeweils umbauten
Raums und in qualitativer Hinsicht durch den Zuschlag von 5 % für Gebäude mit
mehr als fünf Vollgeschossen gewährleistet, der den mit der Errichtung höherer
Gebäude steigenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Rohbaus Rechnung
trägt. Bei gemischt genutzten Gebäuden stellt dies die auf die jeweilige Nutzungsart
bezogene, anteilige Ermittlung der Rohbaukosten gemäß Ts. 2.1.2 Abs. 4 AGT si-
cher.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O.

54

Eine darüber hinaus gehende Differenzierung ist insbesondere mit Blick auf das
hier genehmigte Bauwerk jedenfalls dann nicht geboten, wenn - wie hier erfolgt - ein
Abschlag von 40 % für Geschäftshäuser im Sinne der Nr. 17 der
Rohbaukostentabelle im Fall einer einfachen Ausführung leichter oder mittlerer
Bauart den verschiedenen Bauarten innerhalb einer Gebäudeart Rechnung trägt,
weil die leichtere Bauweise im Vergleich zu den in massiver Bauweise errichteten
Anlagen mit einem um zwei Fünftel geringeren Rohbaukostenansatz grundsätzlich
unterschieden sowie deutlich und ausreichend erfasst ist. Auf die Fassung der
Rohbaukostentabelle im Jahr 1984, die unter der genannten Nummer - laut dem
gerichtsbekannten und den Beteiligten bekannten Vermerk des Ministeriums für
Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 09. Dezember 1988 -
noch lediglich in massiver Bauweise errichtete Anlagen erfasst hatte, kommt es hier
nicht an, weshalb dem darauf bezogenen hilfsweise gestellten Beweisantrag 1 der
Klägerin auch aus diesen Gründen nicht nachzugehen war.

55

Die auf der zweiten Stufe der Kostenpauschalierung erfolgte Fortschreibung
dieser Werte durch den - wegen der nach Ts. 2.4.1 b AGT einschlägigen
Rohbaukosten allein in Betracht kommenden - einheitlichen (Rohbaukosten-) Index
für Wohngebäude, der von der Preisentwicklung der Ausbaukosten nicht beeinflusst
wird und deshalb ausschließlich die Preisentwicklung von Rohbaukosten
dokumentiert, bedingt durch diese Vereinheitlichung der Fortschreibung zwar eine
partielle Gleichbehandlung der im Tatsächlichen möglicherweise ungleichen
Kostenentwicklung, führt jedoch nicht zu einer Gleichbehandlung ungleicher
Sachverhalte im Sinne des Grundsatzes der Typengerechtigkeit zum Nachteil des
hier in Rede stehenden Bauwerkstyps. Denn nach der hier vorliegenden
Ausgestaltung der Bemessung der Rohbaukosten nach Mittelwerten in Verbindung
mit einer Indexierung ist eine Abweichung des hiernach zu ermittelnden
pauschalierten Annäherungswerts der Rohbausumme von den tatsächlichen
Rohbaukosten im Einzelfall systemimmanent, weil die Berechnung der
Rohbaukosten nach Ts. 2.1.2 AGT aus nach der eingangs genannten
Rechtsprechung sachgerechten und deswegen zulässigen Gründen gerade die
Abkoppelung der Gebührenbemessung von den tatsächlich gezahlten Rohbaukosten
im Einzelfall bezweckt.

56

Eine in einem Einzelfall gegebene Abweichung der tatsächlich gezahlten
Rohbaukosten von den pauschal ermittelten Rohbaukosten zwingt nach alldem nicht
ohne Weiteres zu der Annahme, dass insoweit ungleiche Sachverhalte vorliegen, die
über die Maßstabsregelung unter Verstoß gegen den Grundsatz der
Typengerechtigkeit gleich behandelt werden, zumal aufgrund der nicht zu
beanstandenden Typisierung nach Bauwerkstypen landesweit unter einem
Bauwerkstyp verschiedenartige Bauwerke zusammengefasst werden, deren
tatsächliche Rohbaukosten aufgrund der unterschiedlichen Bauausführung von
vornherein nicht identisch sind und folglich "die Rohbausumme" für den jeweiligen
Bauwerkstyp nicht punktgenau zu bestimmen ist. Damit ist innerhalb des
Bauwerkstyps schon in Bezug auf die tatsächlichen Rohbaukosten nur eine mehr
oder weniger weit gefächerte Bandbreite vorgegeben, die deutliche Differenzen
zwischen den jeweiligen (oberen und unteren) Grenzwerten aufweisen kann.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O.

58

Ein rechtswidriger partieller Ausfall einer (weiteren) Differenzierung für Bauwerke
wie dem dem Verfahren zugrunde liegenden ist nicht gegeben. Abgesehen davon,
dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

59

vgl. Beschluss vom 18. April 2000, a.a.O.,

60

seit jeher anerkennt, dass es nicht willkürlich ist, wenn im Rahmen der durch das
Äquivalenzprinzip gezogenen Grenzen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
auf ei-ne weitere differenzierende Gebührenerhebung verzichtet wird (Hervorhebung
durch das Gericht), liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit
nicht vor, wenn nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Fällen von einer
Ungleichbehandlung betroffen und diese nicht sehr intensiv ist.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O., S. 28 f. des
Urteilsabdrucks.

62

So liegt der Fall hier, weil sämtliche von der Nummer 17 der
Rohbaukostentabelle erfassten Bauwerke im Vergleich zur Vielzahl der von den
übrigen 29 Nummern der Tabelle erfassten Bauwerke nur einen geringen Bruchteil
ausmachen, der sich noch weiter reduziert, wenn man nur die mit dem Objekt der
Klägerin hinsichtlich der Flächen vergleichbaren Fälle wie beispielsweise
großvolumige Möbelmärkte zu den unter die übrigen 29 Nummern fallenden
Bauwerken zuzüglich der nicht mit dem Objekt der Klägerin vergleichbaren,
sonstigen unter die Nummer 17 der Rohbaukostentabelle fallenden Bauwerke ins
Verhältnis setzt. Da dieser Anteil an allen in der Tabelle erfassten Bauwerken weit
unter 10 % liegt, kann dahin gestellt bleiben, ob insoweit ein Anteil von 10 % oder
sogar ein höherer Anteil maßgeblich ist.

63

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1997, a.a.O., S. 28 f. des
Urteilsabdrucks.

64

Diese - unterstellte - Ungleichbehandlung in einer vergleichsweise geringen Zahl
von Fällen ist angesichts der Regelung des § 3 GebG NRW, nach der für die
Gebührenerhebung der wirtschaftliche Wert maßgeblich ist, der sich nicht allein in
den Rohbaukosten widerspiegelt, sondern auch in den Ausbaukosten und
insbesondere den wirtschaftlichen Erträgen, nicht intensiv. Die Einrichtung einer
weiteren Bauwerks-Nummer wäre zudem wegen der erforderlichen umfangreichen
Ermittlung von Flächen-, Raum- und Kostendaten allein für die Bestimmung der
Grenze, ab der ein weiterer eigenständiger Rohbauwert anzunehmen wäre,
angesichts der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung selbst dargelegten
Schwierigkeiten der Abgrenzung und der in jedem Fall nur mit größerem Aufwand
möglichen tatsächlichen Feststellungen sowie im Vergleich zur Vielzahl der unter die
anderen Nummern fallenden Bauwerke jedenfalls so erheblich, dass eine dahin
gehende Pflicht des Verordnungsgebers nicht angenommen werden kann.

65

Die Einführung einer weiteren Differenzierung innerhalb der Nummer 17 der
Rohbaukostentabelle oder der Anwendbarkeit der tatsächlichen Rohbaukosten für
die Gebührenerhebung bei Baumaßnahmen, die der hier angefochtenen
Gebührenfestsetzung zugrunde liegen, ist zwar möglicherweise wünschenswert; es
gibt indes wegen unterschiedlicher Interessen verschiedener Bauherren sowie der
Verwaltung an der Praktikabilität der Regelungen sowie der daraus folgenden
Zulässigkeit eines Ersatzmaßstabs und deshalb schon mangels Bestimmbarkeit
keinen Anspruch auf den "gerechtesten Maßstab".

66

Vgl. zu diesem Aspekt OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A
765/88 -.

67

Eine andere Handhabung ist allein Sache des Verordnungsgebers, weil das
Gericht die Rechtsetzung nur überprüfen, aber nicht selbst vornehmen darf.

68

Möglicherweise davon abweichende Regelungen anderer Bundesländer führen
nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil abgesehen davon,
dass deren Gebührenordnungen eine andere Systematik und deshalb
möglicherweise andere oder zusätzliche Gebührentatbestände mit teilweise höheren
Gebühren als die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen für
vergleichbare Sachverhalte aufweisen können, ein Land den Gleichheitssatz nicht
allein dadurch verletzt, dass ein anderes Bundesland den gleichen Sachverhalt
anders behandelt. Der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein
in dessen konkreten Zuständigkeitsbereich.

69

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -,
BVerfGE 79, 127 (158); BVerwG, Urteil vom 18. September 1984 -1 A 4.83 -,
BVerwGE 70, 127 (132).

70

Die danach vorgenommene Differenzierung zwischen Verkaufs- und
Lagerflächen ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere müssen für die
Verkaufsflächen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht dieselben
Rohbaukosten veranschlagt werden wie für Lagerflächen. Zum Einen ist der
Unterschied bei in Leichtbauweise errichteten Objekten angesichts des Rohbauwerts
für erstere in Höhe von 215,00 DM und eines Abschlags von 40 % und eines
Rohbauwerts für Letztere in Höhe von 160,00 DM und eines Abschlags von 30 %
(von 129,00 DM zu 112,00 DM) nicht allzu groß. Zum Anderen ist er wegen des
durch Ausstellungsflächen im Gegensatz zu Lagerflächen unmittelbar geförderten
Verkaufs als mit der Baugenehmigung genehmigter Nutzung, an die die Wertgebühr
gemäß § 3 GebG NRW maßgeblich anknüpft, als sachgerechte deutliche
Differenzierung angemessen.

71

Schließlich ist unter dem Aspekt der Binnengerechtigkeit auch die Staffelung der
Rohbausumme nach angefangenen 1.000 DM in Ts. 2.4.1 b AGT nicht zu
beanstanden. Ihr liegt die plausible Überlegung zugrunde, dass mit zunehmender
Größe des Objekts auch dessen Wert und - insbesondere bei Gebäuden besonderer
Art und Nutzung im Sinne des § 54 BauO NRW a.F. - auch der nach § 3 GebG NRW
bei der Bemessung des Gebührenbetrags zu berücksichtigende
Verwaltungsaufwand steigt.

72

Davon ausgehend ist die konkrete Gebühr für die Erteilung der Baugenehmigung
nicht zu beanstanden:
Der Rohbauwert des streitbefangenen Bauwerks beträgt gemäß Nr. 17 der
Rohbaukostentabelle je Kubikmeter 215,00 DM. Bei einfacher Ausführung in leichter
oder mittlerer Bauart ist bei diesen Geschäftshäusern ein Abschlag von 40 %
vorgesehen, wenn die Nutzfläche überwiegend nur Austellungszwecken dient. Das
hat der Beklagte zugunsten der Klägerin angenommen. Gemäß der von der ihr nicht
bestrittenen, vom Beklagten zugrunde gelegten Größe des umbauten Raums von
192.174,30 cbm hat der Beklagte rechnerisch und rechtlich korrekt eine Gebühr in
Höhe von 192.174,30 cbm x (215,00 DM - 40 % = 129,00 DM) = 24.790.484,70 DM,
auf volle 1.000 DM aufgerundet: 24.791.000 DM (Rohbausumme) : 1.000 DM (je
angefangener 1.000 DM der Rohbausumme) x 13 DM (gemäß Ts. 2.4.1 b AGT) =
322.283,00 DM festgesetzt.

73

Nach alldem bestimmen hier allein das in § 3 GebG NRW zum Ausdruck
kommende Äquivalenzprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip die
einzelfallbezogenen Grenzen bei der notwendigerweise pauschalierenden und
typisierenden Rohbaukostentabelle.

74

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. Juli 1992 - 9 A 1930/90 -, und 05. August
1996, a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 09. Januar 1998 - 11 K 1681/96 -.

75

Auch gegen diese Grundsätze verstößt die Gebührenfestsetzung jedoch nicht.
Das Äquivalenzprinzip ist erst dann verletzt, wenn die festgesetzte Gebühr in einem
gröblichen Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung
steht.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, NVwZ 1989, 456.

77

Maßgebend ist dabei nicht, wovon die Klägerin offenbar ausgeht, die Differenz in
der Rohbausumme, sondern allein das Verhältnis zwischen der festgesetzten
Gebühr und dem Wert der Verwaltungsleistung für sie. Ein gröbliches
Ungleichgewicht in diesem Verhältnis ist indes nicht gegeben. Die Leistung bei der
Erteilung einer Baugenehmigung liegt in der Prüfung, ob dem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegenstehen, und in der Freigabe der Bautätigkeiten (§ 75
Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 5 BauO NRW a.F.) Wird, wie hier, die Baugenehmigung
erteilt, vermittelt sie ihrem Inhaber zum Einen die Planungssicherheit hinsichtlich des
nunmehr in seinen Händen liegenden Zeitablaufs der Bauwerkserstellung und zum
Anderen die Sicherheit, dass die geplante finanzielle Investition in die Errichtung und
Nutzung eines Gebäudes aus öffentlich-rechtlicher Sicht nicht vergeblich sein wird.
Angesichts der Größenordnung des hier in Rede stehenden Bauvorhabens steht der
Wert der der Klägerin erteilten Baugenehmigung, d.h. die für Investitionen in dieser
Größenordnung erlangte finanzierungsrelevante Investitionssicherheit, offensichtlich
in keinem gröblichen Missverhältnis zu der Gebühr für die Baugenehmigung. Selbst
wenn man insoweit nur die im Einzelnen bezifferten - unvollständigen - tatsächlichen
Rohbaukosten berücksichtigt, ergibt sich ein Verhältnis der festgesetzten Gebühr zu
den insoweit berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Rohbaukosten von knapp 3,2 %
und damit auch nicht ansatzweise ein grobes Missverhältnis, geschweige denn eine
erdrosselnde oder abschreckende Wirkung der Baugenehmigungsgebühr,

78

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 a.a.O.; zur Unbeachtlichkeit
eines Anteils von 2,4 %: OVG NRW, Urteil vom 05. August 1996, a.a.O.,

79

weshalb den Beweisanträgen der Klägerin auch unter diesem rechtlichen
Gesichtspunkt nicht nachzugehen war.

80

Ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip scheidet schon deshalb aus, weil
es sich bei diesem Grundsatz nicht um ein den Regelungen des Gebührengesetzes
übergeordnetes Prinzip der Gebührenbemessung handelt und es für die
Verwaltungsgebühr nach § 4 GebG NRW nicht verbindlich ist. In § 3 GebG NRW ist
ausschließlich bestimmt, dass bei der Höhe der Gebühr der Verwaltungsaufwand "zu
berücksichtigen" ist. Das lässt dem Verordnungsgeber im Rahmen der schon
erörterten Bemessungsgrundsätze einen Spielraum bei der Abstimmung der Gebühr
auf den geleisteten Verwaltungsaufwand.

81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 a.a.O. m.w.N.

82

Schließlich verletzt die Klägerin auch die rechnerisch leicht zu ihren Gunsten
reduzierte Gebührenfestsetzung für die Baukontrollen im Sinne des § 81 BauO NRW
a.F. und für die Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des Gebäudes im
Sinne des § 82 BauO NRW a.F. nicht in ihren Rechten. Insbesondere waren
entgegen ihrer Meinung auch vor dem Hintergrund des Umfangs der diesbezüglichen
Tätigkeiten des Beklagten die nach Ts. 2.4.10.1 a AGT und Ts. 2.4.10.3 a AGT
vorgesehenen Gebühren von jeweils einem Sechstel der Baugenehmigungsgebühr
für die ersten drei und jeweils einem Zwölftel der Baugenehmigungsgebühr für alle
weiteren Baukontrollen sowie von einem Fünftel der Baugenehmigungsgebühr für die
Bauzustandsbesichtigung in vollem Umfang zu erheben.

83

Die Bauaufsichtsbehörde hat die ordnungsgemäße Ausführung baulicher
Anlagen, soweit erforderlich, zu überwachen. Die Überwachung kann sich auf
Stichproben beschränken und erstreckt sich insbesondere auf die Prüfung, ob den
genehmigten Bauvorlagen entsprechend gebaut wird (§ 81 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BauO
NRW a.F.). Danach ist der Umfang der vom Beklagten gebührenrechtlich in Ansatz
gebrachten Bauüberwachung nicht zu beanstanden. Notwendigkeit, Umfang und
Häufigkeit der Bauüberwachung richten sich nach der Schwierigkeit der
Bauausführung unter Berücksichtigung möglicher Folgen, die sich aus der
Nichtbeachtung von Bauvorschriften ergeben können (so auch Verwaltungsvorschrift
- VV - BauO NRW zu § 81 Abs. 1 a.F.). Angesichts der Größe und des Umfangs der
Baumaßnahme war eine Bauüberwachung hier grundsätzlich erforderlich im Sinne
des § 81 Abs. 1 BauO NRW a.F. Es bedarf in einem solchen Fall deshalb auch
keiner konkreten Anhaltspunkte für einen Baurechtsverstoß, um Maßnahmen der
Bauüberwachung durchzuführen. Hinreichender Anlass für Maßnahmen der
Bauüberwachung ist bereits die Errichtung des genehmigten Bauwerks selbst; die
allgemeine Befugnis - und Verpflichtung - zur Bauaufsicht, die sich aus § 61 Abs. 1
BauO NRW a.F. ergibt, wird für diesen Fall in § 81 Abs. 1 BauO NRW a.F. kon-
kretisiert. Durch den heute geltenden Wortlaut des § 81 Abs. 1 BauO NRW ist die
Verpflichtung der Baubehörden, Maßnahmen der Bauüberwachung durchzuführen,
noch einmal klar gestellt worden, indem der einschränkende Zusatz ("soweit
erforderlich") entfallen ist. Der Gesetzgeber lässt im Übrigen in § 81 Abs. 1 BauO
NRW a.F. ausdrücklich stichprobenartige Überprüfungen zu, die bereits begrifflich
unabhängig von bestehenden Verdachtsmomenten sind.

84

Die einzelnen Überwachungsmaßnahmen nahm der Beklagte nach dem üblichen
Bau-fortschritt vor. Bei größeren Objekten, wie dem vorliegenden, sind fünf
Überwachungen, wie sie der Beklagte hier gebührenrechtlich in Ansatz gebracht hat,
nicht zu beanstanden.

85

So auch die Rechtsprechung der früher für das allgemeine
Verwaltungsgebührenrecht zuständigen 11. Kammer des VG Köln, vgl. z.B.
Urteile vom 05. Dezem-ber 1997 - 11 K 1243/97 - und vom 17. September
1999 - 11 K 1640/98 -.

86

Der Gebührentatbestand gemäß Tarifstelle 2.4.10.1 a AGT ist damit erfüllt. Nach
Fertigstellung des Bauwerks fand auch eine Bauzustandsbesichtigung statt, für
welche die Gebühr nach Tarifstelle 2.4.10.3 a AGT angefallen ist.

87

Diese Tarifstellen verstoßen ebenfalls nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot
und das Äquivalenzprinzip. Baugenehmigung, Bauüberwachung und
Bauzustandsbesichtigung sind Teile eines "Gesamtsicherheitssystems" für das
Bauen.

88

Vgl. Heintz in: Gaedtke-Böckenförde, Landesbauordnung Nordrhein-
Westfalen, 9. Auflage, § 81 Rn. 4, § 82 Rn. 1.

89

Dieser Begriff findet sich bereits im Gesetzentwurf der Landesregierung zur
Landesbauordnung vom 13. Juli 1983, Landtagsdrucksache 9/2721 S. 73. Nach der
Konzeption der Landesbauordnung dienen sowohl das Genehmigungsverfahren als
auch Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung der Gefahrenprävention: Es
soll gewährleistet sein, dass von dem fertiggestellten Bauwerk keine Gefahren für die
Nutzer und für die Allgemeinheit ausgehen. Bauüberwachung und
Bauzustandsbesichtigung haben deshalb dieselbe Funktion wie die
Baugenehmigung, mit der sie in einem rechtssystematischen und tatsächlichen
Zusammenhang stehen. Alle Teile des Gesamtsicherheitssystems liegen damit
sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse des Bauherrn. Für die
Baugenehmigung - die die formelle Legalität herstellt - liegt dies auf der Hand, doch
gilt dies auch für die Bauzustandsbesichtigung,

90

vgl. Heintz in: Gaedtke-Böckenförde, Landesbauordnung NRW,
9. Auflage, § 82 Rn. 37,

91

und die Bauüberwachung. Mit der Bauzustandsbesichtigung, über die auf
Verlangen des Bauherrn eine Bescheinigung ausgestellt werden kann, wird amtlich
festgestellt, dass das fertiggestellte Bauwerk aus Sicht der Bauaufsichtsbehörde
keine Mängel auf-weist und nunmehr gefahrlos genutzt werden kann. Anders als die
Baugenehmigung beinhaltet die Bauzustandsbesichtigung bzw. die darüber auf
Antrag ausgestellte Bescheinigung zwar keine formelle Legalisierung, stellt aber von
ihrer rein faktischen Wir-kung her durchaus einen wirtschaftlichen Wert für den
Bauherrn dar. Entsprechendes gilt für die zwischen Baugenehmigung und
Bauzustandsbesichtigung liegenden, eben-falls zum "Gesamtsicherheitssystem" bis
zur Fertigstellung des Bauwerks gehörenden Maßnahmen der Bauüberwachung.
Auch hier liegt es im Interesse des Bauherrn, dass etwaige Mängel in der
Bauausführung möglichst frühzeitig festgestellt und behoben werden können. Für die
Baugenehmigungsgebühr ist allgemein anerkannt - und wird auch von der Klägerin
grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen -, dass sie als Wertgebühr im Sinne des § 4
GebG NRW ausgestaltet werden kann.

92

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 19. April 2001
- 9 A 310/99 -.

93

Wegen des oben dargestellten systematischen Zusammenhangs können diese
Erwägungen auf die Bauüberwachungsgebühr und die Gebühr für die
Bauzustandsbesichtigung übertragen werden. Insbesondere konnten die nach
diesen Tarifstellen angefallenen Gebühren aus den bereits oben bei den
Ausführungen zur Baugenehmigungsgebühr dargestellten Gründen - über den
Verweis auf Ts. 2.4.1 AGT - auf der Grundlage der landesdurchschnittlichen
Rohbaukosten berechnet werden, zumal für jede der drei ersten Baukontrollen nur
ein Sechstel, für jede weitere ein Zwölftel sowie für die Bauzustandsbesichtigung nur
ein Fünftel der danach zu erhebenden Baugenehmigungsgebühr festzusetzen ist.
Wie für die Baugenehmigungsgebühr gilt auch für die vorliegend streitigen
Gebühren, dass der Verwaltungsaufwand bezogen auf die Amtshandlung nicht
mathematisch „genau" ermittelt werden muss. Es genügt vielmehr, dass er, wie das
Gesetz selbst formuliert, (lediglich) "Berücksichtigung" gefunden hat. Daher darf der
Verordnungsgeber zur Verwaltungsvereinfachung pauschalieren und typisieren und
ist nicht zu einer Gebührenregelung gezwungen, bei der das Verhältnis der Kosten
zum Nutzen der Amtshandlung in jeder Hinsicht ausgewogen ist. Es ist vielmehr aus-
reichend, wenn die Gebühren in keinem offensichtlichen Missverhältnis zu der von
der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen. Ein solches Missverhältnis liegt
hier - ebenso wie bei der Baugenehmigungsgebühr - nicht vor. Zu Recht hat die
Bezirksregierung Köln schließlich darauf verwiesen, dass von der Gesamthöhe der
Gebühren im Verhältnis zum Investitionsvolumen keine prohibitive Wirkung aus-
geht.

94

Auch der Hinweis der Klägerin, ab Juni 2000 gälten für die Bauüberwachung und
Bauzustandsbesichtigung Gebührenrahmen, verhilft der Klage nicht zum Erfolg, weil
diese Regelungen der 22. Änderungsverordnung zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung vom 09. Mai 2000 (GVBl. NRW S. 434) gemäß deren
Art. II erst am 01. Juni 2000 in Kraft getreten und auf die dem Verfahren zugrunde
liegenden, vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Amtshandlungen mangels
entsprechender ausdrücklicher Regelung nicht anwendbar sind.

95

Es kann dahin stehen, ob eine auf eine (allein in Betracht kommende sachliche)
Billigkeitsentscheidung gemäß § 6 GebG NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 AVwGebO NRW
gerichtete Verpflichtungsklage bereits mangels Vorverfahrens unzulässig wäre, weil
sie nach dem oben Gesagten mangels atypischer Fallgestaltung jedenfalls unbe-
gründet wäre.

96

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.