Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-31, Aktenzeichen 26 C 50287/00
ECLI:DE:AGD:2000:0531.26C50287.00.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf, 26. Abteilung,

auf die mündliche Verhandlung vom 26.05.2000

durch den Richter X

für R e c h t erkannt:

Der Antragsgegnerin wird untersagt, im Rahmen der au-

ßergerichtlichen Auseinandersetzung zu ihrem Mieterhö-

hungsverlangen vom 17.01.2000 die Antragsteller per-

sönlich, unter Umgehung ihres Bevollmächtigten, Herrn

Rechtsanwalt X, zu kontaktieren, insbe-

sondere anzuschreiben, so lange das Mandat besteht.

Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwider-

handlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 5.000,--

DM und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben

werden kann, Ordnungshaft von bis zu einem Monat ange-

droht.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1 ZPO

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

I. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig.

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Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Düsseldorf ergibt

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sich aus § 29 a Abs. 1 ZPO. Der vorliegend von den Antragstel-

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lern geltend gemachte Unterlassungsanspruch hat seine Grundlage

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in dem zwischen den Verfahrensbeteiligten bestehenden Mietver-

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hältnis über die in X befindliche Wohnung. II. Der Antrag ist auch begründet. Für ein "streitiges Rechtsverhältnis", welches § 940 ZPO für den

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Erlaß einer sogenannten "Regelungsverfügung" fordert, reicht be-

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reits die Verletzung eines dem Antragsteller zustehenden An-

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spruchs aus (vgl. hierzu Vollkommer in: Zöller, Kommentar zur

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Zivilprozeßordnung, 21. Auflage, 1999, § 940 ZPO, Rdnr. 2). Die-

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se Voraussetzung ist vorliegend gegeben. Der von den Antragstellern geltend gemachte Unterlassungsan-

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spruch stellt eine Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien

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bestehenden Wohnungsmietvertrag dar. Wenn eine Vertragspartei

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eines Dauerschuldverhältnisses eine strittige Angelegenheit er-

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kennbar nicht ohne juristischen Beistand regeln möchte und sich

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deshalb an einen Rechtsanwalt wendet, so hat die andere Ver-

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tragspartei dies zu respektieren und ausschließlich mit dem Rechtsanwalt zu korrespondieren.

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Dies ergibt sich daraus, weil eine Korrespondenz allein über den

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gegnerischen Rechtsanwalt einerseits für die andere Vertragspar-

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tei keinerlei Nachteile mit sich bringt. Es verursacht schließ-

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lich denselben Aufwand, ob man nun ein Schreiben an die Partei

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selbst oder an deren Anwalt schickt. Auch muß sich diese Partei

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ein Handeln oder Untätigbleiben ihres bevollmächtigten Rechtsan-

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walts bzw. dessen Erklärungen zurechnen lassen.

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Demgegenüber hat die Partei, die den Rechtsanwalt einschaltete,

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durch dessen Umgehung durchaus Nachteile. Zum einen muß diese

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diejenigen Schriftstücke, die ihr direkt übersandt wurden, erst zu ihrem Anwalt bringen, schicken etc., was einen zusätzlichen und vor allem unnötigen Zeit- und Kostenaufwand erfordert. Auch

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besteht gegebenenfalls die Gefahr, dass Fristen versäumt werden.

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Vorliegend verstieß die Antragsgegnerin gegen die genannte Ver-

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pflichtung, in dem sie bzw. ihre Verfahrensbevollmächtigten am

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12.04.2000 und am 08.05.2000 die Antragsteller erneut direkt an-

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schrieben, obwohl sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antrag-

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steller ihnen gegenüber bereits am 28.02.2008 bestellt und dabei

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die Bitte geäußert hatte: "Alle weitere Korrespondenz in dieser Sache wollen Sie mit mei-

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nem Mandaten bitte ausschließlich über mein Büro führen." Schließlich liegt auch der für den Erlaß einer einstweiligen

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Verfügung erforderlich Verfügungsgrund vor. Hierfür reicht jedes

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ernstliche Bedürfnis des Antragstellers aus (vgl. Hartmann in:

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Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur Zivilprozeß-

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ordnung, 54. Auflage, 1996, § 940 ZPO, Rdnr. 6). Dieses ergibt

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sich vorliegend aus der Gefahr einer erneuten Kontaktierung der

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Antragsteller durch die Antragsgegnerin bzw. ihre Verfahrensbe-

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vollmächtigten unter Verstoß gegen die oben genannte mietver-

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tragliche Nebenpflicht. Aus deren Schriftsatz vom 22.05.2000

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(dort Seite 3) wird nämlich deutlich, daß sie sich weiterhin für

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berechtigt hält, die Antragsteller in der Mieterhöhungsangele-

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genheit unter Umgehung ihres jetzigen Verfahrensbevollmächtigten

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anzuschreiben. II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Streitwert wird auf 600,-- DM festgesetzt.