Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-06, Aktenzeichen 1 A 1086/01.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0806.1A1086.01PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Bei dem Beteiligten sind Frau V. C. (bis Dezember 2002: Vergütungsgruppe
VI b - Fallgruppe 2 - BAT), Frau U. T. (Vergütungsgruppe III - Fallgruppe 1a -
BAT) und Frau S. O. (Vergütungsgruppe VII - Fallgruppe 3 - BAT) im
unbefristeten Angestelltenverhältnis beschäftigt. Frau C. wurde im Sommer 1995,
Frau O. im Sommer 1996 und Frau T. im Herbst 1996 - jeweils mit
Zustimmung des Antragstellers - "vorübergehend", und zwar vertretungsweise mit
der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben (Frau C. und Frau T. als
Rentenbearbeiterin, Frau O. als Sachbearbeiterin des mittleren Dienstes) unter
gleichzeitiger Gewährung einer persönlichen Zulage gemäß § 24 BAT beauftragt.
Zum Ablauf des 31. März 2000 widerrief der Beteiligte in allen drei Fällen den
höherwertigen Einsatz unter gleichzeitigem Entzug der persönlichen Zulagen und
teilte den Betroffenen mit, dass sie künftig ab 1. April 2000 vorübergehend als
"Migrationskräfte" in der Abteilung 3 eingesetzt würden.

4

Bereits unter dem 2. Dezember 1999 hatte der Antragsteller beim Beteiligten
insoweit - ohne nähere schriftliche Begründung - die Einleitung des
Mitbestimmungsverfahrens gefordert.

5

Unter dem 4. April 2000 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, dass den
Angestellten C. , T. und O. in Anpassung an ein vom
Landesversorgungsamt NRW neu festgeschriebenes Stellensoll die vertretungsweise
Übertragung der Tätigkeiten einer Sachbearbeiterin des mittleren Fachdienstes
jeweils zum 31. März 2000 entzogen werden solle. Die Angestellten C. und O.
seien schon vorübergehend ab 3. April 2000 aus dem mittleren Fachdienst in die
"Migration" umgesetzt worden. Die Umsetzung der Angestellten T. in die
"Migration" sei ebenfalls beabsichtigt. Zu diesen Maßnahmen bitte er um
Zustimmung.

6

Nach Erörterung am 12. April 2000 verweigerte der Antragsteller mit jeweiligen
Schreiben vom 26. April 2000 in den vorgenannten Umsetzungsfällen endgültig die
Zustimmung zu der Maßnahme. Zur Begründung führte er jeweils aus:

7

"Im Hinblick auf die gesamte Historie bei der Vergabe der Zulagen
vertreten wir nach wie vor die Auffassung, dass bei der
Personalauswahl in Bezug auf den Entzug der Zulagen ein
Mitbestimmungsrecht besteht.

8

Als Konsequenz dieses Sachverhalts können wir der Umsetzung
der Kollegin nicht zustimmen."

9

Unter dem 2. Mai 2000 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, dass er die
Versagung der Zustimmungen als unbeachtlich einstufe. Der Widerruf der
vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stelle keine
mitbestimmungspflichtige Maßnahme dar, weswegen eine Verknüpfung mit der
Umsetzung der betreffenden Angestellten unzulässig sei.

10

Am 15. Juli 2000 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet. In dessen Rahmen hat er die Auffassung vertreten, die Umsetzung und
der Widerruf der Zulage seien mitbestimmungspflichtig. Der Widerruf der Zulage
stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zuweisung einer anderweitigen,
niedriger bewerteten Tätigkeit. Beide Maßnahmen könnten nicht isoliert betrachtet
werden. Im Übrigen verkenne der Beteiligte, dass tatsächlich die in Rede stehende
höherwertige Tätigkeit von den Betroffenen nicht nur vorübergehend wahrgenommen
worden sei. Es liege deshalb eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der
tarifgerechten Eingruppierung vor. In einem solchen Falle seien die höherwertigen
Tätigkeiten als auf Dauer übertragen anzusehen und deren "Widerruf"
mitbestimmungspflichtig, weil im Ergebnis eine Rück- bzw. Herabgruppierung durch
einen Wechsel der Vergütungsgruppe vorliege.

11

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

12

festzustellen, dass die Umsetzungen der
Angestellten V. C. , U. T. und S.
O. auf die Positionen von Migrationskräften in der
Abteilung 3 sowie die damit verbundenen
Zuweisungen niedriger bewerteter Tätigkeiten das
Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 LPVG NRW verletzt
haben,

13

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Mitbestimmungsrechte des
Antragstellers aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW seien nicht verletzt. Der
insoweit allein in Betracht kommende Mitbestimmungstatbestand der "Übertragung
einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit für eine Dauer von mehr als drei Monaten"
(§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 4. Alternative LPVG NRW) liege nicht vor. Der in Rede
stehende Mitbestimmungstatbestand solle die betroffenen Beschäftigten allein vor
der Übertragung solcher Aufgaben schützen, die gegenüber ihrer Vergütungsgruppe
unterwertig seien. Die zugewiesenen angeblich "niedrigeren" Tätigkeiten seien
demgegenüber vorliegend durchweg solche, die der (damaligen) Eingruppierung der
Beschäftigten entsprächen. Die Frage, ob die vorangehende "vorübergehende"
Übertragung höherwertiger Tätigkeiten an die in Rede stehenden Angestellten
rechtsmissbräuchlich gewesen sei, sei im Rahmen der eingeleiteten
arbeitsgerichtlichen Eingruppierungsfeststellungsklagen zu klären. Bis dahin könne
eine die Parteien des Arbeitsvertrages bindende Entscheidung im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht getroffen werden. Der
Personalrat sei in diesem Zusammenhang auch nach dem Sinn und Zweck des
Mitbestimmungstatbestands nicht der Sachwalter der im arbeitsgerichtlichen
Verfahren eine Höhergruppierung anstrebenden Beschäftigten. Es sei schließlich
auch nicht ersichtlich, dass in diesem Zusammenhang Rechte der
Personalvertretung ausgehöhlt würden. Eine Mitbestimmung der Personalvertretung
sei auch bei einer rein normvollziehenden Höhergruppierung - etwa im Anschluss an
die Klärung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - grundsätzlich möglich.
Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW
betreffend die Umsetzung seien hier ebenfalls nicht verletzt, weil der Antragsteller die
Verweigerung der Zustimmung nicht ausreichend begründet habe und der Beteiligte
deshalb zu Recht vom Eingreifen der Zustimmungsfiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4
LPVG NRW ausgegangen sei.

14

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 22. Februar
2001 zugestellten Beschluss haben diese am 20. März 2001 Beschwerde eingelegt
und diese am 20. April 2001 begründet.

15

Zur Begründung führt der Antragsteller im Wesentlichen an: Die Prüfung der
Frage, inwieweit der Entzug der Zulage mitbestimmungspflichtig sei, hätte hier
zunächst nicht allein auf das Merkmal "Übertragung einer niedriger zu bewertenden
Tätigkeit" beschränkt werden dürfen, vielmehr hätte auch das Merkmal "wesentliche
Änderungen des Arbeitsvertrages" in die Betrachtung einbezogen werden müssen.
Die einseitige Streichung der hier in Rede stehenden persönlichen Zulage hätte als
wesentliche Änderung des Arbeitsvertrages der Mitbestimmungspflicht unterlegen.
Solches habe das Oberverwaltungsgericht auch bereits für die Abbedingung einer
Funktionszulage angenommen. Insbesondere könne sich das Merkmal der
wesentlichen Änderung im vorliegenden Zusammenhang nicht auf eine
Herabgruppierung in der Vergütungsgruppe beschränken, da ansonsten kein eigener
Spielraum mehr gegenüber der Alternative 1 des Mitbestimmungstatbestandes,
nämlich der dauerhaften Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit,
vorläge. Eine vorübergehende Übertragung habe im Übrigen hier nach einem
Zeitablauf von drei bis vier Jahren offensichtlich nicht mehr vorgelegen. Soweit sich
der Beteiligte im Zusammenhang mit dem Entzug der Zulage auf das neue
Dienstpostensoll berufen habe, liege kein konkreter sachlicher Grund vor, welcher
dem einzelnen Dienstposten zuzuordnen sei. Das Verwaltungsgericht hätte darüber
hinaus hier in eigener Prüfungskompetenz entscheiden müssen, dass tatsächlich die
höherwertigen Tätigkeiten auf Dauer übertragen worden seien und durch die
Entbindung von diesen Aufgaben eine unterwertige Beschäftigung zugewiesen
worden sei. Schließlich liege die Zustimmungsfiktion gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4
LPVG NRW hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahme nicht vor. Grundsätzlich müsse
der Personalrat eine konkrete, auf die beabsichtigte Maßnahme abgestellte
Begründung der wesentlichen Bedenken vortragen. Es genüge allerdings unter
Umständen die Bezugnahme auf eine bereits zuvor abgegebene, schriftliche
Begründung oder auf einen vom Personalrat im Rahmen eines Initiativantrags
erstellten Alternativvorschlag. Insoweit habe er, der Antragsteller, hier mit Schreiben
vom 26. April 2000 auf die mehrfach geäußerte und dokumentierte Auffassung
verwiesen, wonach seine Ansicht nach ein Mitbestimmungsrecht bei dem Entzug von
Zulagen bestehe. Aus dieser zwischen den Beteiligten streitigen Frage könne eine
unzulässige Verknüpfung mit der Umsetzungsmaßnahme als solche nicht hergeleitet
werden. Auch in der Verbindung der Umsetzung mit den finanziellen Nachteilen der
betroffenen Arbeitnehmer liege weder eine unzulässige Verknüpfung noch eine
unzureichende Begründung. Es gebe darüber hinaus weder einen begrenzten
Versagungskatalog von (statthaften) Gründen, noch sei § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NRW vom Gesetzgeber als materielle Präklusionsnorm ausgestaltet worden. Nicht
gewürdigt habe das Verwaltungsgericht schließlich, dass die hier vorliegende
Zustimmungsverweigerung im Kontext "der gesamten Historie bei der Vergabe von
Zulagen" erfolgt sei. Seien wie hier, die Gründe für die Versagung einer Zustimmung
- nämlich die Missbilligung einer jahrelangen Verfahrenspraxis der dauerhaften,
jedoch als "vorübergehend" bezeichneten Übertragung höherwertiger Aufgaben -
vollständig bekannt, dürften die Anforderungen an den Begründungszwang der
Ablehnungsentscheidung nicht überspannt werden. Die Forderung einer
weitergehenden Begründung im konkreten Fall hätte deshalb eine bloße Förmelei
bedeutet.

16

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt,

17

1.	festzustellen, dass die Beendigung der
vom Dienststellenleiter als "vertretungsweise"
eingestuften Übertragung von
Sachbearbeitertätigkeiten des mittleren
Fachdienstes auf die Angestellten V. C. ,
U. T. und S. O. und die jeweilige
Zuweisung einer Tätigkeit als "Migrationskraft" in
der Abteilung 3 zum 1. April 2000 nicht gemäß
§ 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt
gilt,

18

2.	festzustellen, dass die in diesem
Zusammenhang betreffend die genannten
Beschäftigten erfolgte Übertragung im Verhältnis
zu ihrer langjährigen Vortätigkeit niedriger
bewerteter Tätigkeiten mitsamt des (teilweisen)
Entzuges vorher gezahlter persönlicher Zulagen
nach § 24 BAT der Mitbestimmung nach § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (4. und 6. Alternative) LPVG
NRW unterliegt.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

21

Der Beteiligte beantragt,

22

die Beschwerde zurückzuweisen.

23

Er trägt vor: Die Begründung zur Verweigerung der Zustimmung enthalte auch
nicht im Ansatz einen sachlichen Gesichtspunkt im Hinblick auf die vorgesehenen
Umsetzungen innerhalb der Dienststelle. Angesprochen werde allein ein nicht
existentes Mitbestimmungsrecht. Aus der in allen drei Fällen gleich lautenden
Begründung könne im Übrigen nicht entnommen werden, worüber zwischen
Dienststelle und Personalrat in jedem der drei Einzelfälle konkret
Meinungsverschiedenheiten bestünden. Der hier weiter in Rede stehende Widerruf
der Beauftragung mit der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben sei keine
Mitbestimmungsangelegenheit gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW. Auch
das Tatbestandsmerkmal "wesentliche Änderung des Arbeitsvertrages" sei in diesem
Zusammenhang nicht betroffen. Es sei zwischen dem Inhalt des Arbeitsvertrages
selbst und dessen konkreter Ausführung zu unterscheiden. Da eine endgültige
Betrauung mit höherwertigen Aufgaben keinesfalls Inhalt der betreffenden
Arbeitsverträge gewesen sei, sei auch in dem Widerruf der Wahrnehmung der
höherwertigen Aufgaben keine Änderung der Arbeitsverträge zu sehen. Die
Änderung sei vielmehr auf der Grundlage des jeweiligen arbeitsvertraglichen Inhalts
erfolgt. Die Frage eines etwaigen Anspruchs der Betroffenen auf
Höhereingruppierung sei vor den Arbeitsgerichten auszutragen; für ein
Mitbestimmungsrecht des Personalrats ergebe sich daraus nichts.

24

Die Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht sind in allen drei
streitgegenständlichen Fällen noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon wurde
Frau C. die höherwertige Tätigkeit ab Dezember 2002 inzwischen auf Dauer
übertragen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

26

II.

27

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig.
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

28

Der Antrag zu 1. ist - als konkreter Antrag - zulässig, soweit er sich auf die
Angestellten T. und O. bezieht. Da der Angestellten C. erneut - nunmehr
auf Dauer - die vom Streit erfasste höherwertige Tätigkeit übertragen wurde, ist
insoweit das Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Beschlussverfahrens
entfallen. Unabhängig davon, dass insoweit individualarbeitsrechtlich für einen
Zwischenzeitraum noch Streit um die Vergütung bestehen sollte, ist nämlich für eine
Nachholung des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens
betreffend den damaligen Entzug der Tätigkeit im Rahmen einer - nunmehr
"überholten" - Umsetzung kein Raum mehr, nachdem die höher bewertete Tätigkeit
endgültig übertragen wurde.

29

Soweit der Antrag zu 1. zulässig ist, ist er aber unbegründet.

30

Die Beendigung der vertretungsweisen Übertragung von
Sachbearbeitertätigkeiten des mittleren Fachdienstes auf die Angestellten T.
und O. und die jeweilige Zuweisung einer Tätigkeit als "Migrationskraft" in der
Abteilung 3 zum 1. April 2000 gilt gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt.
Die in diesen Fällen erfolgte Zustimmungsverweigerung des Antragstellers ist nicht
beachtlich.

31

Die Weigerung der Personalvertretung, einer vom Dienststellenleiter
beabsichtigten Maßnahme zuzustimmen ist nur dann beachtlich, wenn es sich bei
den zur Begründung der Ablehnung geltend gemachten Gründen um solche im
Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW handelt. Denn die Beachtlichkeit der für
die Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung hängt nicht allein von ihrer
fristgerechten Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen
Maßnahme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

32

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September
1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178 = Buchholz
251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 =
PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom
30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154
= Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl
1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 =
PersR 1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995,
44, vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE
99, 201 = Buchholz 251.5, § 77 HePersVG Nr. 5 =
NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 =
PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331,
und vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, IÖD 2001, 175 =
PersV 2001, 411 = ZTR 2001, 433 = ZfPR 2001, 261
= PersR 2001, 382 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D
IV 1 Nr. 128,

33

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

34

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar
1996 - 1 A 4265/92.PVL -, ZfPR 1996, 156 = ZBR
1996, 404, und vom 29. Januar 1997 - 1 A
3150/93.PVL -, NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72
= RiA 1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D IV 1
Nr. 90 = ZTR 1997, 335,

35

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der
dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung
angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten
Mitbestimmung liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen
Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, dass sie wie eine nicht gegebene
Begründung zur Fiktion der Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NRW führt. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer
Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme
berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem
solchen Bezug fehlt es, wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem
gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem
Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses nicht mehr
zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht möglich, so
lässt das erkennen, dass die Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage
eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom
Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht
nicht geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die Verpflichtung der
Dienststelle begründen, das Einigungsverfahren einzuleiten.

36

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P
32.91 -, Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 2, vom
27. September 1993 - 6 P 4.93 -, a.a.O., und vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -, a.a.O.; Beschlüsse
des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, a.a.O., und vom 29. Januar 1997 - 1
A 3150/93.PVL -, a.a.O.

37

Das Merkmal der Offensichtlichkeit stellt sicher, dass sich der Abbruch des
Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter trotz rechtzeitiger
formgerechter Zustimmungsverweigerung des Personalrats auf Fälle beschränkt, in
denen der Personalrat seine durch den jeweiligen Mitbestimmungstatbestand
begrenzten Kompetenzen eindeutig überschreitet.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001
- 6 P 9.00 -, a.a.O.

39

Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang folgendes zu beachten:

40

Für die Beachtlichkeit der Gründe für eine Zustimmungsverweigerung reicht es
nicht aus, wenn der Personalrat sich allein auf das Vorliegen eines (von ihm für
einschlägig erachteten) Mitbestimmungsrechts beruft. Vielmehr ist es zur
Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion aus § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW
ferner erforderlich, dass über die Reklamation eines Mitbestimmungsrechts hinaus
auch bereits konkrete sachliche Gründe für die Verweigerung der Zustimmung
geltend gemacht werden, wobei diese Gründe den oben näher erläuterten
hinreichenden inhaltlichen Bezug zu dem - einschlägigen - gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand haben müssen.

41

Vgl. etwa Beschluss des Fachsenats vom 28.
Februar 2001 - 1 A 2155/99.PVL -.

42

Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Personalrat auf ein
Mitbestimmungsrecht beruft, welches der Dienststellenleiter seinerseits in dem
Antrag auf Zustimmung nicht benannt hat oder welches er offen in Abrede stellt.

43

Zwar steht der Beachtlichkeit der Gründe für eine Zustimmungsverweigerung
nicht schon als solches entgegen, dass der Dienststellenleiter in seinem
Zustimmungsantrag ein bestimmtes Mitbestimmungsrecht nicht angesprochen hat.
Grundsätzlich ist es dem Personalrat nämlich möglich, seine
Zustimmungsverweigerung auch auf Gründe zu stützen, die ein - tatsächlich
bestehendes - Mitbestimmungsrecht betreffen, das im Zustimmungsantrag des
Dienststellenleiters keine Erwähnung gefunden hat. Der Personalrat ist nicht darauf
beschränkt, seine Begründung für die Ablehnung einer Maßnahme allein auf einen
vom Dienststellenleiter in seinem Zustimmungsantrag angeführten
Mitbestimmungstatbestand - wie hier (sinngemäß) denjenigen des § 72 Abs. 1 Nr. 5
LPVG NRW - abzustellen. Gegenstand eines Zustimmungsantrags ist nämlich die
vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme mit Rücksicht auf alle in Betracht
kommenden Mitbestimmungstatbestände, denn die Mitbestimmungsbefugnis der
Personalvertretung ist ungeachtet ihrer rechtlichen Grundlagen als Einheit
anzusehen.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1985 -
6 P 20.83 -, BVerwGE 72, 94 = Buchholz 238.31 §
79 BaWüPersVG Nr. 5 = DVBl. 1986, 352 = NJW
1986, 1360 = PersV 1987, 247.

45

Aufgrund dessen kann der Dienststellenleiter seine Vorlage an den Personalrat
nicht wirksam darauf beschränken, einer Maßnahme nur im Hinblick auf ein
bestimmtes, von ihm für einschlägig erachtetes Mitbestimmungsrecht zuzustimmen.
Vielmehr umfasst der Zustimmungsantrag sämtliche einschlägigen
Mitbestimmungsrechte. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn im
Zustimmungsantrag überhaupt keine oder keine weiteren
Mitbestimmungstatbestände benannt sind.

46

Dem entsprechend ist aber auch der Personalrat nicht an einen im
Zustimmungsantrag benannten Mitbestimmungstatbestand gebunden. Er hat die
Maßnahme vielmehr unter allen ihm zustehenden Mitbestimmungsrechten zu
beurteilen und auch seine Zustimmungsentscheidung an sämtlichen einschlägigen
Mitbestimmungstatbeständen auszurichten. Infolge dessen kann er seine
Zustimmungsverweigerung nicht nur auf Gründe stützen, die ein vom
Dienststellenleiter benanntes Mitbestimmungsrecht betreffen. Vielmehr kann (und
ggf. muss) er auch Gründe geltend machen, die andere einschlägige bzw. von ihm
für einschlägig befundene Mitbestimmungsrechte betreffen. Unterbleibt dies und
beschränkt sich der Personalrat etwa darauf, ein weiteres Mitbestimmungsrecht
lediglich für sich zu reklamieren, so kann dies den Eintritt der Zustimmungsfiktion des
§ 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW zur Folge haben.

47

Vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 28.
Februar 2001 - 1 A 2155/99.PVL -.

48

In Anwendung dieser Grundsätze enthalten die wort- und inhaltsgleichen
Ablehnungsschreiben des Antragstellers vom 26. April 2000 keine beachtlichen
Gründe für die erfolgte endgültige Ablehnung der Maßnahme.

49

Unter Mitberücksichtigung dessen, dass der Beteiligte in seinem Schreiben vom
4. April 2000 nähere Ausführungen sowohl zu den die Maßnahmen auslösenden
Umständen - Änderung des Dienstpostensolls - als auch zu Auswahlerwägungen -
u. a. Dauer der Vertretungstätigkeit und Wegfall von Befristungsgründen - gemacht
hat, sind die Zustimmungsverweigerungsschreiben des Antragstellers vom 4. April
2000 zu floskelhaft und pauschal abgefasst, um irgendwelche - seien es
gruppenspezifische oder bestimmte Einzelfälle betroffener Beschäftigter betreffende -
konkrete Ablehnungsgründe hervortreten zu lassen; auch Alternativvorschläge
werden nicht unterbreitet. Im Text der Schreiben heißt es zur Begründung der
Zustimmungsversagung schlicht: "Als Konsequenz dieses Sachverhaltes können wir
der Umsetzung der Kollegin nicht zustimmen". Was mit "Sachverhalt" gemeint sein
soll, wird dabei nicht näher erläutert. Bezieht man diese Wendung auf den
vorangehenden Text, so ging es dort (allein) um das vom Antragsteller reklamierte
"Mitbestimmungsrecht .... bei der Personalauswahl in Bezug auf den Entzug der
Zulagen". Ein sachlicher Ablehnungsgrund ist dem aus sich heraus nicht zu
entnehmen. In dem Schreiben vom 2. Dezember 1999, mit welchen die Einleitung
von Mitbestimmungsverfahren gefordert worden war, war dieses Verlangen übrigens
gar nicht (schriftlich) begründet worden.

50

Der Antragsteller hat sich somit bei der Verweigerung seiner Zustimmung
jedenfalls im Kern maßgeblich (nur) auf den formalen Aspekt des Bestehens eines -
weiteren - Mitbestimmungsrechts berufen, und zwar eines solchen "in Bezug auf den
Entzug der Zulagen". Wie später im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren verdeutlicht wurde, war und ist damit ein Mitbestimmungsrecht
aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 - 4. und 6. Alternative - LPVG NRW - gemeint
(Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit für eine Dauer von mehr als
drei Monaten, wesentliche Änderung des Arbeitsvertrages). Ob diese
Mitbestimmungstatbestände oder zumindest einer von ihnen in der Sache vorliegen,
kann hier dahinstehen. Denn es fehlt jedenfalls an einer ausreichenden Benennung
der sachlichen Umstände, aus denen heraus die Zustimmung - unterstellt die
reklamierten Mitbestimmungstatbestände wären gegeben - aus der Sicht des
Personalrats verweigert werden sollte, und damit an einer ausreichenden
Begründung der Zustimmungsverweigerung selbst. Dabei ist schon fraglich, ob in
den Ablehnungsschreiben die oben genannten weiteren
Mitbestimmungstatbestände, auf welche sich der Antragsteller nunmehr im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren beruft, (sinngemäß) hinreichend
bezeichnet worden sind. Jedenfalls hat sich der Antragsteller aber - wie schon
dargelegt - im Kern allein auf das bloße Vorliegen von Mitbestimmungstatbeständen
berufen, nicht hingegen - wie geboten - auch diesen Mitbestimmungstatbeständen
zuzuordnende sachliche Ablehnungsgründe vorgetragen, die in den konkreten Fällen
für die Verweigerung der Zustimmung maßgeblich sein sollten. Letzteres war nach
den vorstehenden allgemeinen Grundsätzen auch dann erforderlich, wenn sich der
Antragsteller - wie hier - auf das Vorliegen weiterer Mitbestimmungstatbestände
beruft, welche der Dienststellenleiter nicht für einschlägig hielt.

51

Hinweise darauf, aus welchen sachlichen Gründen der Antragsteller seine
Zustimmung mit Blick auf die von ihm - zusätzlich zur Nr. 5 - für einschlägig
erachteten Mitbestimmungsrechte aus § 72 Abs. 3 Nr. 4 4. und 6. Alt. LPVG NRW
endgültig verweigert hat, finden sich in den Schreiben vom 26. April 2000 auch im
Übrigen nicht. Der Aussagegehalt der Zustimmungsversagungsschreiben beschränkt
sich im Wesentlichen darauf zu betonen, dass betreffend die sachlich mit der
Wendung "Entzug der Zulagen" umschriebenen Maßnahmen nach Auffassung des
Antragstellers - so wörtlich - "ein Mitbestimmungsrecht besteht". Die Bezugnahme
auf den "Entzug der Zulagen" sowie (im Ausgangspunkt) "die gesamte Historie bei
der Vergabe der Zulagen" ist in diesem Zusammenhang allenfalls geeignet, mit Blick
auf einen etwaigen zuvor praktizierten funktionswidrigen Missbrauch einer nur
vorübergehenden bzw. vertretungsweisen Übertragung höherwertiger Tätigkeiten die
Voraussetzungen für die geltend gemachte (weitere) Mitbestimmungsbedürftigkeit
überhaupt erst zu begründen. Dazu, wie hier der haushaltsrechtlich vorgegebene
Personalabbau nach Auffassung des Personalrats bewerkstelligt werden sollte, findet
sich hingegen nichts. Der Begriff der "Auswahlentscheidung" wird lediglich pauschal
thematisiert, aber nicht mit Inhalt gefüllt. So finden sich etwa keine Angaben dazu, ob
es überhaupt Alternativen in dem Sinne gegeben hat, Beschäftigte ohne eine Zulage
nach § 24 BAT "auszuwählen" und wer aus der Sicht des Antragstellers ggf. an Stelle
der hier in Rede stehenden Beschäftigten hätte "ausgewählt" werden sollen, um das
Dienstpostensoll zu erreichen. Die Wendung "im Hinblick auf die gesamte Historie"
ist zudem eher eine Floskel, welche nach dem Empfängerhorizont auch im Kontext
nicht ohne Weiteres transparent werden lässt, was sich dahinter verbirgt.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang schließlich auch, dass bei allen
betroffenen Beschäftigten für die Zustimmungsverweigerung der gleiche
Ablehnungstext verwendet wurde, eine einzelfallbezogene Betrachtung etwa unter
Auswahlgesichtspunkten mithin anscheinend gar nicht stattgefunden hat.

52

Soweit es um den - unstreitig vorliegenden - Mitbestimmungstatbestand nach
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW - Umsetzung innerhalb der Dienststelle für eine
Dauer von mehr als drei Monaten - geht, ist auch diesbezüglich eine sachliche
Begründung der Zustimmungsverweigerung nicht erfolgt. Der vom Antragsteller in
den Ablehnungsschreiben angesprochene "Entzug der Zulagen" wurde nicht
erkennbar in einen Begründungszusammenhang zu der Umsetzung und ihre Folgen
gestellt, sondern diente - wie bereits ausgeführt - allein der formalen
Geltendmachung der Mitbestimmungsbedürftigkeit der Maßnahme unter einem
weiteren, zu der Umsetzung hinzutretenden Gesichtspunkt.

53

Der Antrag zu 2. ist unzulässig. Durch den Eintritt der Zustimmungsfiktion nach §
66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW hat das eingeleitete personalvertretungsrechtliche
Mitbestimmungsverfahren seinen Abschluss gefunden. In diesem Verfahren, an
welches der Antrag zu 2. (konkret) anknüpft, ist für die Feststellung weiterer
Mitbestimmungsrechte, welche - wie hier - untrennbar dieselben Maßnahmen
betreffen, kein Raum.

54

Auf eine Umstellung in einen abstrakten Antrag hinzuwirken, bestand hier
ebenfalls keine Veranlassung. Denn es fehlt insoweit an einer
verallgemeinerungsfähigen Rechtsfrage, welche zur Entscheidung des Fachsenats
gestellt werden könnte. Eine Mitbestimmungspflicht nach § 72 Abs. 1 Nr. 4 - 4.
und/oder 6. Alt. - LPVG NRW käme hier allenfalls dann in Betracht, wenn der
Widerruf einer vorherigen vorübergehenden oder vertretungsweisen Übertragung
einer höher zu bewertenden Tätigkeit gewissermaßen ins Leere ginge, weil infolge
rechtsmissbräuchlicher Verwendung des Instrumentariums des § 24 BAT die
Übertragung der höherwertigen Tätigkeit individualrechtlich als solche auf Dauer gilt.
Nur in einem solchen Fall könnte die spätere Wiederzuweisung der früheren, also der
(damaligen) Eingruppierung entsprechenden Tätigkeit überhaupt eine Übertragung
einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit, ggf. auch eine Rückgruppierung oder eine
wesentliche Änderung des Arbeitsvertrages sein. Anknüpfungspunkt der in diesem
Zusammenhang in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände ist nämlich die
vorherige Eingruppierung und nicht die Wertigkeit der zuletzt tatsächlich ausgeübten
Tätigkeit

55

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001
- 6 P 9.00 -, PersR 2001, 382 = PersV 2001, 411 =
ZfPR 2001, 261

56

bzw. der Arbeitsvertrag und nicht das Arbeitsverhältnis, soweit es dem
Direktionsrecht des Arbeitgebers (ohne erforderliche vertragliche Änderung)
unterliegt.

57

Die somit nötige Prüfung der rechtsmissbräuchlichen Überschreitung des
Direktionsrechts des Arbeitgebers im Zusammenhang mit §§ 24 BAT, 315 BGB

58

vgl. in diesem Zusammenhang BAG, Urteile vom
17. April 2002 - 4 AZR 174/01 -, PersR 2003, 43, und
vom 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 -, ZTR 1997,
413, jeweils m.w.N.

59

würde ihrerseits die Würdigung einer regelmäßig auf den Einzelfall bezogenen
umfassenden Interessenabwägung voraussetzen und erscheint schon vor diesem
Hintergrund schwerlich zur Klärung einer abstrakten Rechtsfrage geeignet. Hinzu
käme außerdem noch, dass die Frage im Schwerpunkt keinen eigenständig
personalvertretungsrechtlichen Einschlag hätte.

60

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

61

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

62