Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-24, Aktenzeichen 19 K 8083/00
ECLI:DE:VGD:2002:0724.19K8083.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für dass Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung auf von ihr gegenüber einem
Herrn O erbrachter Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Der Hilfeempfänger lebte
zunächst in einer Notunterkunft in E und erhielt von der Beklagten laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt. Aus der Notunterkunft zog er am 31. Juli 1997 aus.

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Am 6. August 1997 meldete sich der Hilfeempfänger bei der Meldebehörde der
Klägerin für die Anschrift Fstr. 0 in X polizeilich an, sprach am gleichen Tage noch
beim Bezirkssozialdienst der Klägerin vor und beantragte dort Hilfe zum
Lebensunterhalt, da er zum 15. August 1997 eine Wohnung im Hause Fstraße 0 in X
anmieten könne. Die Wohnung mietete er dann mit Zustimmung der Klägerin auch
an. Unter dem 7. August 1997 bewilligte die Klägerin dem Hilfeempfänger auch
schon eine einmalige Beihilfe zur Beschaffung eines Kühlschrankes in Höhe von
379,00 DM. Der Hilfeempfänger legte ferner bei seiner Vorsprache eine
Bescheinigung der Diakonie F1 vom 1. August 1998 vor, wonach er über diese
einstweilen zu erreichen sei, da er dort täglich vorspreche. Am 4. August 1997 hatte
sich der Hilfeempfänger beim Arbeitsamt X arbeitslos gemeldet.

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Unter dem 11. August 1997 bewilligte die Klägerin dem Hilfeempfänger eine
einmalige Beihilfe für Möbel und Hausrat in Höhe von 1.838,50 DM. Die Miete
übernahm die Klägerin ab dem 15. August 1997.

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Am 29. Oktober 1997 wurde der seit langem an diabetes mellitus - insulinpflichtig
- erkrankte Kläger stationär in das Klinikum der Klinikum X GmbH aufgenommen. Der
Krankenhausaufenthalt dauerte bis zum 11. November 1997.

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Das Krankenhaus stellte der Klägerin die pflegesatzmäßigen Leistungen unter
dem 29. Januar 1998 mit 7.343,57 DM in Rechnung. Die Klägerin beglich die
Krankenhauskosten.

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Die Klägerin zeigte der Beklagten am 7. August 1997 telefonisch an, dass sie
nunmehr den Hilfeempfänger betreue und machte mit Schreiben vom 8. September
1998 den Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG gegenüber der Beklagten
geltend. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1998 erkannte die Beklagte den
Kostenerstattungsanspruch für die Zeit vom 15. August „1998" auf zwei Jahre nach
Aufenthaltswechsel, längstens bis zum 31. Juli 2000 dem Grunde nach an. Mit
weiterem Schreiben vom 17. Dezember 1998 erweiterte sie das Anerkenntnis der
Erstattungspflicht auf die Zeit ab dem 15. September 1997.

8

Die Klägerin verlangte von der Beklagten mit Schreiben vom 15. Januar 1999 die
Erstattung von an den Hilfeempfänger in der Zeit vom 15. September 1997 bis
31. August 1998 erbrachter Hilfe in Höhe von 20.029,69 DM.

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Die Beklagte zahlte der Klägerin hierauf einen Betrag in Höhe von 12.686,12 DM,
lehnte aber die Erstattung der anlässlich des Krankenhausaufenthaltes in der Zeit
vom 29. Oktober 1997 bis 11. November 1997 angefallenen Kosten ab. Wegen der
Krankenhauskosten berief sie sich auf § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG, als es sich hierbei
um Hilfe in einer Einrichtung handele.

10

Die Klägerin hat am 24. November 2000 Klage erhoben und verfolgt den
Erstattungsanspruch hinsichtlich der Krankenhauskosten weiter.

11

Sie ist der Auffassung, bei der Formulierung in § 107 BSHG „außerhalb von
Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 S. 1" handele es sich ausschließlich um eine
Ergänzung der Abgrenzung von Zuständigkeiten zu § 103 BSHG i.V.m. § 97 Abs. 2
BSHG. Der Regelung in § 107 BSHG komme nicht eine Ausschlusswirkung für die
Erstattung von Krankenhauskosten zu.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, anlässlich des
Kostenerstattungsfalles des Herrn O Krankenhauskosten für die
Zeit vom 29. Oktober 1997 bis zum 11. November 1997 in Höhe
von 7.343,57 DM zu zahlen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie ist der Auffassung, dass durch die Bezugnahme der Regelung des § 97 Abs.
2 Satz 1 BSHG in § 107 Abs. 1 BSHG Krankenhauskosten von der Erstattungspflicht
ausgenommen worden seien.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin
- Leistungs-akten O, BA Hefte 1 und 2 - und der Beklagten - Verwaltungsvorgang
Kostenerstattung, BA Heft 3 - ergänzend verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

19

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter der Kammer
entscheiden, § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO.

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Die als Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

21

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der für
Herrn O anlässlich des stationären Krankenhausaufenthaltes in der Zeit vom
29. Oktober 1997 bis zum 11. November 1997 aufgewendeten Behandlungskosten
- Pflegesätze - in Höhe von 7.343,57 DM.

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Eine Erstattung kommt zunächst nicht etwa nach § 103 Abs. 1 BSHG in Betracht,
weil die Beklagte etwa nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG noch für die Hilfegewährung
zuständig gewesen wäre.

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Nach der vorgenannten Vorschrift ist für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim
oder einer gleichartigen Einrichtung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in
dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der
Aufnahme hat, oder in den letzten zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt
hat. Die Zuständigkeit der Beklagten war schon nicht gegeben, weil der
Hilfeempfänger spätestens seit dem 15: August 1997 seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in X und damit im Zuständigkeitsbereich der Klägerin hatte, § 97 Abs. 1
BSHG. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt
dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem
Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Hierbei genügt es für
einen gewöhnlichen Aufenthalt, dass sich der Betreffende an dem Ort oder in dem
Gebiet „bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftoffenen Verbleibs aufhält und dort
den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

24

Dies war bei Herr O spätestens seit dem 6. August 1997 gegeben, als er sich in
X polizeilich anmeldete und um die Anmietung der Wohnung Fstraße 0 bei der
Klägerin nachsuchte.

25

Auch hatte der Hilfeempfänger in den letzten zwei Monaten vor Aufnahme in das
Krankenhaus nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beklagten, denn
er hatte wie oben ausgeführt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der
Aufnahme ins Krankenhaus schon länger als 2 Monate in X.

26

Der Klägerin steht auch kein Erstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG
wegen der Krankenhauskosten zu.

27

Nach der vorgenannten Vorschrift ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne
von § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen
gewöhnlichen Aufenthalts verzieht und innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

28

Die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs sind insoweit gegeben,
als Herr O aus E nach X verzog und in X unmittelbar nach dem Zuzug der Hilfe
bedürfte. Dennoch sind die Krankenhauskosten nicht zu erstatten, da es sich hierbei
nicht um eine Hilfe außerhalb einer Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1
BSHG handelt, denn das Krankenhaus ist gerade eine solche Einrichtung. Anstalten,
Heime und gleichartige Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 BSHG sind nach der
Definition in Abs. 4 der Vorschrift alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung
oder sonstigen im BSHG vorgesehenen Maßnahmen oder der Erziehung dienen. Ein
Krankenhaus erfüllt diese Voraussetzungen im Sinne einer vollstationären
Einrichtung zur Pflege und Behandlung im Rahmen der Krankenhilfe und ist damit
Anstalt im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG, vgl. BSHG, Lehr- und
Praxiskommentar, § 97 Rdnr. 64 sowie Fichtner, BSHG, Bräutigam, § 97 Rdnr.
40.

29

Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist eine Erstattungspflicht für anlässlich eines
vollstationären Aufenthaltes in einer Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1,
Abs. 4 BSHG aufgewendeter Hilfen nicht gegeben, vgl. so auch Mergler/Zink, BSHG,
§ 107, Rdnr. 12. Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, der Verweis in § 107
Abs. 1 BSHG auf Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG diene nicht
einem Ausschluss der Erstattungspflicht, sondern nur einer weiteren Abgrenzung im
Verhältnis zu § 103 BSHG, lässt sich eine solche Auslegung weder aus dem
Zusammenspiel der Vorschriften des 8. und 9. Abschnittes des BSHG entnehmen,
noch aus der Begründung zur gesetzlichen Regelung oder dem Gang des
Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der Vorschrift in der hier streitigen Fassung,
mag das Ergebnis für die Klägerin auch insoweit unbefriedigend sein, dass damit
eine Kostenerstattung hinsichtlich immer potentiell hoher Aufwendungen für
stationäre Krankenhausbehandlungen ausgeschlossen ist, oder es gerade von
Zufälligkeiten der Behandlungsmethode - stationär oder ambulant - bei gleicher
Krankheit abhängt, ob diese zu erstatten sind.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1 VwGO, § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, §§ 124, 124a VwGO.

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