Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-19, Aktenzeichen 9 A 411/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0419.9A411.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird, soweit sie aufrecht erhalten worden ist, abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin beantragte am 27. Juni 1995 bei dem Beklagten die Erteilung einer
Genehmigung zur "Umsetzung" eines dreigeschossigen, in Fertigteilbauweise errichteten
Bürogebäudes von seinem früheren Standort S. zur B. straße 32 in B. . Nach
einem Hinweis des Beklagten auf die Regelungen des einschlägigen Bebauungsplans
beantragte die Klägerin ferner unter dem 9. Juli 1995 die Erteilung eines Dispensen bezüglich
der Geschosszahl sowie der Baugrenze.

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Am 31. Oktober 1995 stellte ausweislich eines Aktenvermerks ein Mitarbeiter des
Beklagten bei einer Ortsbesichtigung fest, dass das Bauvorhaben "bereits fertiggestellt"
worden war; ein weiterer Aktenvermerk vom 2. November 1995 hat zum Inhalt, dass die
"Statikfreigabe" erfolgt ist. Ebenfalls am 2. November 1995 erteilte der Beklagte der Klägerin
sowohl die Baugenehmigung als auch die beantragte Befreiung.

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Mit Gebührenbescheid vom 7. November 1995 zog der Beklagte die Klägerin zu
Baugenehmigungsgebühren in Höhe von 81.245,60 DM heran. Ausweislich der diesem
Bescheid beigefügten Anlage hatte der Beklagte u.a. unter Bezugnahme auf die Tarifstelle
2.5.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) eine dreifache Gebühr nach der Tarifstelle 2.4.1 b
AGT in Höhe von 75.699,-- DM angesetzt. Die Klägerin legte rechtzeitig Widerspruch ein
und trug im Wesentlichen vor: Bei Einreichung des Bauantrages sei sie von einer
Bearbeitungszeit von ca. acht Wochen ausgegangen und habe sich hierauf eingerichtet. Da
das Bürogebäude Ende September 1995 in S. habe abgebaut werden müssen, sei es
notwendig gewesen, die Einzelteile zur Lagerung auf das Grundstück in B. zu verbringen.
Weil es während der Anlieferung heftig geregnet habe, sei es zur Vermeidung von
Feuchtigkeitsschäden an den Fertigbauelementen erforderlich geworden, diese übereinander
aufzustellen und mit Blenden zu verkleiden. Alle weiteren Baumaßnahmen (wie etwa der
Innenausbau und die Herstellung der Strom-, Gas- und Wasseranschlüsse) seien jedoch erst
nach Erhalt der Baugenehmigung durchgeführt worden. Die Bezirksregierung Arnsberg wies
den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 1997 als unbegründet zurück.

5

Die Klägerin hat hiergegen rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie ergänzend geltend
gemacht hat: Die Tarifstelle 2.5.3.1 AGT sei in ihrem Fall nicht anwendbar. Diese sei nämlich
nur für die Prüfung von Bauvorlagen einschlägig, die "nachträglich" genehmigt würden, was
voraussetze, dass das Bauvorhaben vollständig abgeschlossen sein müsse. Dies sei hier gerade
nicht der Fall gewesen. Die Erhebung einer Dreifachgebühr sei vorliegend aber auch deshalb
unverhältnismäßig, weil sie - die Klägerin - bereits mit dem Bauantrag sämtliche für die
Erteilung der Genehmigung erforderlichen Unterlagen - mit Ausnahme der Statik - vorgelegt
habe. Die Statikunterlagen seien im August nachgereicht worden, so dass ihr die weitere
Verzögerung der Erteilung der Baugenehmigung nicht zum Nachteil gereichen könne.
Überdies stehe die Gebührenhöhe in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand und habe
reinen Strafcharakter.

6

Die Klägerin, die ursprünglich die gänzliche Aufhebung des angegriffenen Bescheides
begehrt hatte, hat vor dem Verwaltungsgericht letztlich beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten
vom 7. November 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Be-
zirksregierung Arnsberg vom 19. Au-gust
1997 aufzuheben, soweit darin Gebühren
in Höhe von mehr als 30.779,60 DM
festgesetzt sind.

8

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen,

10

und zur Begründung auf die angegriffenen Bescheide Bezug
genommen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das
Verfahren im Umfang der Teilrücknahme eingestellt und der
Klage im Übrigen stattgegeben. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt: Die Gebührenerhebung sei im
angegriffenen Umfang rechtswidrig erfolgt. Für die pauschale
Gebührenverdreifachung nach der Tarifstelle 2.5.3.1 AGT seien
sachliche Gründe nicht erkennbar, weshalb die Tarifstelle
wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
nichtig sei. Die Überprüfung von erst nach Bauausführung
vorgelegten Bauvorlagen verursache i.d.R. keinen höheren
Verwaltungsaufwand als entsprechende Überprüfungen vor Beginn
von Ausführungsarbeiten. Auch sei die Bauüberwachung nicht
erschwert. Die Gebührenhöhe könne ferner nicht mit Blick auf
Vorhaltekosten für Baukontrolleure oder eine erhöhte
Bedeutung, einen erhöhten wirtschaftlichen Wert oder einen
sonstigen Nutzen für den Bauherrn gerechtfertigt werden.
Nichts anderes gälte für eine u.U. beabsichtigte
Lenkungsfunktion. Danach habe der Beklagte lediglich eine
einfache Gebühr nach Tarifstelle 2.4.1 b AGT geltend machen
dürfen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

12

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner zugelassenen Berufung. Zur Begründung
bezieht er sich im Wesentlichen auf den Beschluss des Senats vom 19. Dezember 1997
- 9 A 292/97 - und führt ergänzend aus: Zu berücksichtigen sei, dass im Falle der
nachträglichen Baugenehmigungserteilung Gebühren für die Bauüberwachung und die
Bauzustandsbesichtigung nicht mehr erhoben werden könnten und demnach auch mit der
Dreifachgebühr nach Tarifstelle 2.5.3.1 AGT abgegolten seien. Entfalle diese, würden
Schwarzbauer besser gestellt als diejenigen, die das Ergehen der Baugenehmigung
abwarteten. Des Weiteren sei bei der erforderlichen örtlichen Überprüfung einer bereits fertig
gestellten baulichen Anlage i.d.R. ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand zu verzeichnen.
So müssten vor nachträglichen Baugenehmigungen Skizzen angefertigt, Aufmaße hergestellt
und Beurteilungen vorgenommen werden, ob zur Gefahrenabwehr ordnungsrechtlich
eingeschritten werden und ggf. eine Abbruch- oder Teilabbruchverfügung ergehen müsse;
u.U. müssten auch Sachverständige eingeschaltet werden. Weiterhin sei in jedem Fall eine
mündliche Stilllegung der Baustelle erforderlich, was mit einem besonderen Aufwand für die
Ermittlung der ordnungspflichtigen Personen verbunden sei. Ferner müssten Fotografien und
Planunterlagen beschafft werden sowie überprüft werden, ob auch eine Überwachung der
Stilllegung erforderlich sei. Schließlich müsse die Bauausführung im Hinblick auf Bauart und
Baustoffe überprüft werden und der vorhandene Baubestand anhand vorliegender
Bestandsakten nach Art und Umfang der baulichen Anlage einschließlich ihrer Nutzung
ermittelt werden. Eine - eine Billigkeitsentscheidung rechtfertigende - atypische
Fallgestaltung könne hier nicht allein wegen der kurzen Zeitdauer zwischen der Entdeckung
des Schwarzbaues und der Erteilung der Baugenehmigung angenommen werden. Das Gleiche
gelte für die Besonderheit des Einzelfalls, dass die vorliegende bauliche Anlage aus
aufeinander geschichteten Containern bestehe.

13

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern
und die Klage, soweit sie Gegenstand
des Berufungsverfahrens geworden
ist, abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht
ergänzend geltend: Von dem Ansatz einer Dreifachgebühr sei
jedenfalls aus Billigkeitsgründen abzusehen, weil ein
atypischer Sachverhalt vorliege. So habe am 31. Oktober 1995
Genehmigungsreife vorgelegen, da an diesem Tag das letzte
Erfordernis für das Ergehen der Baugenehmigung - die Freigabe
der Statik - von dem Beklagten erteilt worden sei. Ein
erhöhter Verwaltungsaufwand sei dem Beklagten ebenfalls nicht
entstanden, wie schon daraus ersichtlich sei, dass am nächsten
Werktag die Baugenehmigung erteilt worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung Arnsberg sowie die
Verfahrensakte 9 A 5208/98 (5 K 6061/96 VG Gelsenkirchen)
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der
Gebührenbescheid des Beklagten vom 7. November 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 19. August 1997 ist, soweit er Gegenstand des
Berufungsverfahrens ist, rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Rechtsgrundlage für die von der Klägerin geschuldete Gebühr
sind §§ 1 Abs. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) i.V.m. § 1 der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in der im Zeitpunkt der
Stellung des Bauantrages der Klägerin (§ 11 Abs. 1 erste Alt.
GebG NRW) im Juni 1995 geltenden Fassung der
14. Änderungsverordnung vom 8. November 1994, GV NRW S. 1016,
sowie der Tarifstelle 2.5.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs
zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung.

21

Gemäß Tarifstelle 2.5.3.1 AGT fällt hinsichtlich der
Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen
örtlichen Überprüfungen u.a. für ohne Baugenehmigung
ausgeführte genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen, wenn
diese nachträglich genehmigt oder belassen werden, das
Dreifache der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 oder 2.4.2
AGT an. Nach lit. a) der ergänzenden Regelungen zur
Tarifstelle 2.5.3.1 AGT ist die Gebühr auch zu erheben, wenn
die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit ohne Bauvorlagen
vorgenommen worden ist.

22

Die genannten Voraussetzungen für die Gebührenerhebung sind
hier erfüllt.

23

Dass das von der Klägerin errichtete Containerbürogebäude
eine bauliche Anlage im Sinne der Tarifstelle 2.5.3.1 AGT ist
(zur Begriffsbestimmung vgl. die Tarifstelle 2.1.1 AGT, die
auf § 2 Abs. 1 BauO NRW - hier noch derjenigen vom 26. Juni
1984, GV NRW S. 419, in der seinerzeit geltenden Fassung, im
Folgenden kurz: a.F. - Bezug nimmt), wird von den Beteiligten
nicht in Frage gestellt und unterliegt auch sonst keinem
vernünftigen Zweifel.

24

Die Klägerin hat für die Errichtung dieser baulichen Anlage
auf dem o.g. Grundstück der Genehmigung gemäß § 60 Abs. 1 BauO
NRW a.F. bedurft, da diese weder nach §§ 61, 62 BauO NRW a.F.
genehmigungsfrei gewesen ist noch ein Fall des § 60 Abs. 2
BauO NRW a.F. vorgelegen hat. Im Zeitpunkt der Ausführung der
baulichen Anlage durch die Klägerin hat die erforderliche
Baugenehmigung nicht vorgelegen. Insoweit kommt es nicht
darauf an, ob die bauliche Anlage vor Ergehen der
Baugenehmigung schon vollständig errichtet (d.h. abschließend
fertig gestellt i.S.v. § 77 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW a.F.)
gewesen ist; es genügt vielmehr, dass in diesem Zeitpunkt der
Rohbau, an dessen Fertigstellung die Tarifstelle 2.5.3.1 AGT
anknüpft (was schon daraus folgt, dass nach deren eindeutigem
Wortlaut die Erhebung einer Gebühr für die
Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des Rohbaus nach
Tarifstelle 2.4.10.2 AGT nicht mehr in Betracht kommt),
errichtet gewesen ist. Die danach ohne die erforderliche
Baugenehmigung ausgeführte bauliche Anlage i.S.d. Tarifstelle
2.5.3.1 AGT ist auch mit der Baugenehmigung vom 2. November
1995 nachträglich genehmigt worden.

25

Die im Verhältnis zur regulären Genehmigungsgebühr nach
Tarifstelle 2.4.1 AGT auf das Dreifache erhöhte Gebühr der
Tarifstelle 2.5.3.1 AGT steht - soweit sie sich auf die
Errichtung baulicher Anlagen bezieht - mit höherrangigem Recht
in Einklang; sie widerspricht insbesondere nicht dem in § 3
GebG NRW zum Ausdruck gekommenen Äquivalenzprinzip, dem
Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

26

Nach § 3 GebG NRW hat zwischen der den Verwaltungsaufwand
berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der
Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen
der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits ein
angemessenes Verhältnis zu bestehen. Diese Voraussetzungen
liegen hinsichtlich der hier streitigen Dreifachgebühr vor.

27

Zunächst ist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung bzw.
den Nutzen der nachträglichen Baugenehmigung für den
Kostenschuldner hinzuweisen. Die Annahme des
Verwaltungsgerichts mag zutreffen, dass der formell zwar
illegal, materiell aber legal Bauende von Anfang an (auch ohne
bauaufsichtliche Prüfung) davon ausgehen kann, seine
Investitionen nicht vergebens getätigt zu haben. Die
Bestätigung dieser Annahme - sozusagen "letztendliche
Sicherheit" - erhält er insoweit aber erst mit Erlass der
Baugenehmigung. Regelmäßig ist ihm auch erst ab diesem
Zeitpunkt der Weiterbau bzw. die weitere Nutzung der baulichen
Anlage möglich, was sich ebenfalls für ihn positiv auswirkt.

28

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass - im Gegensatz
zur nach Genehmigung erfolgenden Errichtung einer baulichen
Anlage - im Falle der nachträglichen Erteilung der
Baugenehmigung außer der Gebühr nach der Tarifstelle
2.5.3.1 AGT Gebühren für die erforderlichen örtlichen
Überprüfungen und damit sowohl der - ggf. aufwändigen -
Bauüberwachung (Tarifstelle 2.4.10.1 AGT) als auch der
Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des Rohbaus
(Tarifstelle 2.4.10.2 AGT) regelmäßig nicht mehr erhoben
werden können und damit mit der Gebühr nach der Tarifstelle
2.5.3.1 AGT abgegolten sind. Nach dem Wortlaut dieser
Tarifstelle kommen allenfalls noch Gebühren für die gesonderte
Prüfung der bautechnischen Nachweise (Tarifstelle 2.4.8 AGT)
und der Bauzustandsbesichtigung nach abschließender
Fertigstellung (Tarifstelle 2.4.10.3 AGT) in Betracht. Schon
die Kumulation ansonsten gesondert berechneter Amtshandlungen
rechtfertigt nach § 3 GebG NRW eine im Verhältnis zur
einfachen Genehmigungsgebühr deutliche Heraufsetzung.

29

Ferner "genießt" der Schwarzbauer im Vergleich zum
gesetzestreu Handelnden, der die mit einem
Baugenehmigungsverfahren zwangsläufig verbundene Verzögerung
des Beginns der Errichtung bzw. Änderung eines Bauwerks hin
nimmt, den Vorteil des früheren Baubeginns (häufig
einhergehend mit finanziellen Vorteilen wie etwa dem Entfallen
von Bereitstellungszinsen o.ä.) und damit u.a. der früheren
Nutzbarkeit der baulichen Anlage. Die Dreifachgebühr dient
damit zugleich i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG zur Vermeidung einer
ungerechtfertigten Besserstellung des "Schwarzbauers".

30

Schließlich hat der Verordnungsgeber mit der Einführung der
Tarifstelle 2.5.3.1 AGT - ebenfalls von § 3 GebG NRW gedeckt -
dem Umstand Rechnung getragen, dass bei der Prüfung der
Genehmigungsfähigkeit einer bereits errichteten baulichen
Anlage im Regelfall ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand
bei der Durchführung der einzelnen Amtshandlungen anfällt.
Dass ein solcher entsteht, hat der Senat bereits früher

31

- in seinem Beschluss vom
19. Dezember 1997 - 9 A 292/97 -, in:
KStZ 1998, 217 -

32

festgestellt. Die von dem Verwaltungsgericht in dem ähnlich
gelagerten Verfahren 9 A 5208/98 eingeholten Stellungnahmen
von Bauaufsichtsbehörden einiger kreisfreier Städte und Kreise
(die den Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden sind)
bestätigen dies in ihrer Gesamtheit im Wesentlichen: Danach
erfolgt nach Bekanntwerden einer illegalen Anlage i.d.R. eine
Ortsbesichtigung durch Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde.
Hierbei wird der Sachverhalt festgestellt und -gehalten, was
regelmässig die Anfertigung von Aktenvermerken, Skizzen,
Fotografien und Aufmaßen beinhaltet (1). Im Anschluss ist der
Grundstückseigentümer und - sofern von dieser Person
abweichend - der Verantwortliche zu ermitteln (2). Nach
Anhörung des Verantwortlichen ist bei einem fertig gestellten
Schwarzbau zu prüfen, ob eine sofortige Nutzungsuntersagung
zur Gefahrenabwehr geboten ist; ggf. wird diese mündlich
ausgesprochen (3). Regelmäßig wird eine schriftliche
Stilllegungs- oder Nutzungsuntersagungsanordnung erlassen (4).
Im weiteren Verfahrensablauf sind die bei der Ortsbesichtigung
gefertigten Aufmaße, Skizzen und Fotos ggf. mit dem Inhalt
vorhandener Hausakten abzugleichen (5). U.a. in Ermangelung
prüffähiger Bauzeichnungen müssen häufig Unterlagen (etwa
Kopien aus Bebauungsplänen und Liegenschaftskatasterkarten)
beigezogen und anschließend verwertet werden (6). Der Bauherr
wird daneben regelmäßig zur Einreichung von Bauvorlagen
- insbesondere statischer Berechnungen - auf-gefordert werden,
damit die Genehmigungsfähigkeit abschließend geklärt werden
kann (7). Nachträglich vorgelegte Unterlagen müssen auf ihre
Übereinstimmung mit dem tatsächlich verwirklichten Vorhaben
überprüft werden; das setzt regelmäßig (erneute)
Ortsbesichtigungen der Bauaufsichtsbehörde, aber auch
beteiligter Fachämter oder -behörden (wie dem Umweltamt,
Tiefbauamt, dem Rechtsamt, der Feuerwehr, dem Amt für
Arbeitsschutz, dem Staatlichen Umweltamt) voraus (8). Hierbei
ist die Überprüfung im Vergleich zu Bauzustandsbesichtigungen
nach Rohbauerrichtung häufig als zeitaufwändiger, schon weil
hier eine kontinuierliche Bauüberwachung und eine
Rohbauüberprüfung nicht möglich gewesen ist (9). Besonders
schwierig stellt sich in aller Regel die nachträgliche
Überprüfung von bereits fertig gestellten baulichen Anlagen
bzw. Teilen solcher dar. Denn im Hinblick auf die Bewehrung,
die Dimensionierungen, die Art der verwendeten Bauprodukte und
ihre Eigenschaften etwa in Bezug auf die mechanische
Festigkeit, den Brandschutz, den Schall- und Wärmeschutz usw.
sowie die frostfreie Gründung fertig gestellter Fundamente
wird häufig eine Inaugenscheinnahme nicht mehr oder jedenfalls
nicht ohne Weiteres möglich sein; oft wird eine "Überprüfung"
insoweit nur noch in Form der Kontrolle vorgelegter Rechnungen
bzw. Lieferscheine möglich sein (10). Materialprüfungen vor
Ort sind nur unter erheblich erschwerten Bedingungen möglich;
hierbei kann es erforderlich werden, einen technischen
Überwachungsverein oder das Materialprüfungsamt bzw.
Sachverständige einzuschalten (11). Ggf. ist vom
Verantwortlichen das Offenlegen von Konstruktionsteilen (etwa
durch Ausschachtungen oder den Ausbau von Verkleidungen) zu
verlangen bzw. sind Kernbohrungen zu veranlassen (12). Im
Falle einer Nichtgenehmigungsfähigkeit ist die Frage eines
(teilweisen) Abbruchs bzw. von Sicherungsmaßnahmen (etwa durch
das Zumauern von Fenstern und Türen oder durch das Absperren
des Grundstücks) zu klären (13).

33

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die meisten der
genannten, von den Bauaufsichtsbehörden im Regelfall zu
erledigenden Handlungen stünden nicht im Zusammenhang mit der
Erteilung der Baugenehmigung, sondern allein mit Stilllegungs-
oder Nutzungsuntersagungsverfügungen, trifft nicht zu.
Lediglich einige der oben dargestellten Tätigkeiten (die mit
den Ziffern 2 bis 4 bezeichneten) entfallen hierauf bzw. haben
aus anderen Gründen keinen unmittelbaren Bezug zum
Baugenehmigungsverfahren (Ziffer 13); dies gilt auch für
Baukontrollen. Dagegen gehören die vom Verwaltungsgericht in
diesem Zusammenhang ausdrücklich benannten, weiteren
Handlungen (wie Ortsbesichtigungen, Skizzen- und
Aufmaßfertigungen, Einholen von Katasterunterlagen, Einsehen
der Bestands-akten) wie die anderen auch ohne Zweifel zu den
im Zusammenhang mit der nachträglichen Baugenehmigung
erforderlich werdenden Tätigkeiten.

34

Ebenso wenig vermag der Senat angesichts der o.g.
Darlegungen dem Verwaltungsgericht in seiner Annahme zu
folgen, dass die Bauüberwachung bereits errichteter Anlagen
"in der Regel" lediglich anhand der Bauvorlagen, der
Hersteller- und Unternehmerbescheinigungen oder sonstiger
Nachweise erfolge. Abgesehen davon, dass nachvollziehbare
Anhaltspunkte hierfür nicht benannt worden sind, wird es
gerade in den Fällen des "klassischen Schwarzbaus" häufig
vorkommen, dass keine (oder nur vereinzelte) Hersteller- oder
Unternehmerbescheinigungen vorliegen. Denn Schwarzbauten
zeichnen sich häufig nicht nur dadurch aus, dass sie ohne
Genehmigung errichtet werden, sondern dass sie zudem von
Privat (oder von Handwerkern außerhalb ihrer
Arbeitsverhältnisse) errichtet und ausgestattet werden. Aber
selbst wenn Hersteller- und Unternehmerbescheinigungen
vorliegen, sind diese einer umfassenden Prüfung zu unterziehen
und mit den vor Ort getroffenen Feststellungen abzugleichen,
schon weil eben eine kontinuierliche Bauüberwachung nicht hat
stattfinden können. Im Übrigen wird, wie ausgeführt, eine
tatsächliche Überprüfung der Art und Güte der verbauten
Materialien usw. nur durch entsprechende Erkundungen vor Ort
möglich sein. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Behörde
werde hiervon absehen, weil sie sich "auf die eine
ausreichende Richtigkeitsgewähr bietenden Unterschriften der
bauvorlageberechtigten Personen, der Statiker, öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure oder der Unternehmer bzw.
Hersteller verlassen" dürfe, mag im Einzelfall
zutreffen - dafür, dass dies aber tatsächlich den Regelfall
darstellen soll, ist nichts ersichtlich. Dabei kann offen
bleiben, ob die zu Ziffer 12 geschilderten Tätigkeiten
vergleichsweise selten anfallen.

35

Das Tatbestandsmerkmal "ohne Baugenehmigung ausgeführt"
gewährleistet schließlich darüber hinaus eine den
Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und das
Äquivalenzprinzip genügende, sachgerechte Beschränkung des
Anwendungsbereichs der Tarifstelle 2.5.3.1 AGT allein auf die
baulichen Anlagen, die die dargestellten typischen
Schwierigkeiten einer nachträglichen Rechtmäßigkeitskontrolle
für die Bauaufsichtsbehörden aufwerfen.

36

Atypischen Sachverhalten, bei denen aufgrund der Eigenart
der baulichen Anlage ein erhöhter Verwaltungsaufwand nicht
eintritt - um einen solchen mag es sich vorliegend handeln -,
kann unter Billigkeitsgesichtspunkten nach §§ 19 GebG NRW, 3
Abs. 1 AVwGebO Rechnung getragen werden. Ein entsprechendes
Begehren der Klägerin ist aber nicht Gegenstand des den
angegriffenen Bescheiden zugrunde liegenden
Verwaltungsverfahrens gewesen, so dass der Senat von weiteren
Darlegungen hierzu absieht.

37

Fehler in der Berechnung der konkreten Gebühr sind nicht
ersichtlich und auch von der Klägerin nicht geltend gemacht
worden.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2
VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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