Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-10, Aktenzeichen 1 K 1236/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0310.1K1236.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die dem
Kläger in der Zeit von Juli 2001 bis August 2001 für den Aufenthalt in der S.
Parkklinik, einer privaten Klinik und Tagesklinik für psychotherapeutische Medizin
entstanden sind.

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Mit Rechnung vom 31. Juli 2001 stellte die Klinik dem Kläger für den Aufenthalt
vom 16. bis einschließlich 31. Juli 2001 einen Betrag von 11.040,00 DM und mit
Rechnung vom 15. Juli 2001 für einen Aufenthalt vom 12. bis einschließlich 15. Juli
2001 einen Betrag von 2.760,00 DM in Rechnung. Dabei legte die Klinik einen
Pflegesatz von täglich 690,00 DM zugrunde, den die Beihilfestelle des Beklagten mit
Bescheid vom 14. August 2001 auf täglich 532,36 DM kürzte. Sie erkannte
beihilfefähige Aufwendungen in Höhe von 8.517,00 DM und 2.129,44 DM an und
gewährte Beihilfen von 4.258,88 DM sowie 1.064,72 DM.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2002 als unbegründet zurück.

5

Mit weiteren Anträgen machte der Kläger gemäß Rechnungen der S.
Parkklinik vom 15. August 2001 und 31. August 2001 Aufwendungen von
10.350,00 DM und 4.830,00 DM geltend. Auch hier hatte die Klinik einen Tagessatz
von 690,00 DM zugrunde gelegt, den der Beklagte mit Bescheiden vom 28. August
2001 und 10. Januar 2002 erneut auf 532,36 DM kürzte. Er erkannte Aufwendungen
in Höhe von 7.985,40 DM und 1.905,34 EUR (entsprechend 3.726,52 DM) als
beihilfefähig an und gewährte Beihilfen von 3.992,70 DM und 952,67 EUR.

6

Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2002 als unbegründet zurück.

7

Gegen die Versagung der Beihilfe durch Bescheid vom 14. August 2001 und den
hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2002 hat der Kläger am
18. Juni 2002 die vorliegende Klage erhoben. Gegen die Versagung der Beihilfe
durch Bescheide vom 28. August 2001 sowie vom 10. Januar 2002 und den hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2002 hat er am 17. Juli 2002 unter
dem Aktenzeichen 1 K 1429/02 ebenfalls Klage erhoben, die durch Beschluss vom
5. Mai 2003 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem vorliegenden
Klageverfahren verbunden worden ist.
Der Kläger begehrt die Gewährung einer weiteren Beihilfe unter Anerkennung der
vollen täglichen Pflegesätze der S. Parkklinik. Zur Begründung führt er aus, die in
den Rheinischen Kliniken Essen als Vergleichsklinik durchgeführten Therapien seien
nicht mit denjenigen zu vergleichen, die den Patienten der S. Parkklinik
angeboten würden. Im Behandlungsspektrum der S. Parkklinik seien
Kreativtherapien mit Musik-, Tanz- und Bewegungs- sowie Kunsttherapie
substanzieller Bestandteil. In den Rheinischen Kliniken Essen fehle beispielsweise
die Musiktherapie. Die S. Parkklinik behandele die Patienten mit mindestens
4 Einzeltherapien pro Woche. An den Wochenenden erhielten die Patienten
mindestens eine Einzeltherapie zusätzlich. Diese Einzeltherapien würden sowohl von
ärztlichen als auch Kreativtherapeuten durchgeführt und dauerten zwischen 50 und
60 Minuten je Sitzung. Zusätzlich erhielten die Patienten 2 Gruppentherapien mit der
Methode der systemisch-integrativen Familienaufstellung sowie
1-2 Gruppentherapien mit kreativtherapeutischer Methodik mit einer Dauer von je
90 Minuten, wobei Inhalt der Gruppentherapien unter anderem auch
Entspannungstraining sei. Über eine derartige therapeutische Dichte verfügten die
Rheinischen Kliniken Essen nicht. Darüber hinaus stehe in der S. Parkklinik
hochqualifiziertes Fachpersonal in größerer Zahl zur Verfügung als in den
Rheinischen Kliniken Essen. Dadurch sei eine ärztlich verordnete, zwingend sofort
durchzuführende Therapie in dieser Klinik eher möglich gewesen als in Essen. Im
Übrigen sei nicht verständlich, aus welchem Grund die Beihilfestelle des Kreises
Aachen den Pflegesatz der Röher Parkklinik anerkenne, der Beklagte hingegen
nicht. Hieraus sowie aus dem Umstand, dass nach Auskunft von Kolleginnen und
Kollegen weitere Beihilfestellen - nicht zuletzt auch solche des beklagten Landes -
die Tagessätze der Röher Parkklinik in der Vergangenheit problemlos anerkannt
hätten, habe sich bei ihm, dem Kläger, ein Vertrauen darauf gebildet, dass auch in
seinem Fall eine Anerkennung der vollen Tagessätze erfolgen werde.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Abänderung der Beihilfebescheide vom
14. August 2001, 28. August 2001 und 10. Januar 2002 sowie
Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 18. Juni 2002 und
17. Juli 2002 zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom
30. Januar 2001 (Eingang: 9. August 2001) eine weitere Beihilfe
zu der Krankenhausrechnung vom 31. Juli 2001 in Höhe von
645,25 EUR und zu der Krankenhausrechnung vom 15. Juli 2001
eine weitere Beihilfe in Höhe von 161,20 EUR, auf seinen Antrag
vom 24. August 2001 zu der Krankenhausrechnung vom
15. August 2001 eine weitere Beihilfe von 604,50 EUR und auf
seinen Antrag vom 15. Dezember 2001 zu der
Krankenhausrechnung vom 31. August 2001 eine weitere Beihilfe
von 282,10 EUR, insgesamt 1.693,05 EUR zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er meint, der Kläger habe über die bewilligten Beihilfen hinaus keine
weitergehenden Ansprüche. Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein - Westfalen über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts-
und Todesfällen (BVO) seien die zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur
Besserung oder Linderung von Leiden und zur Beseitigung von Körperschäden
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfefähig. Die Kosten der
Pflegesätze in Privatkliniken gälten dann als angemessen, wenn diese den
Pflegesätzen der Universitätskliniken entsprächen. Der Pflegesatz des
Universitätsklinikums Aachen habe im Jahr 2001 510,06 DM betragen. Sofern in den
Universitätskliniken keine den Privatkliniken vergleichbaren Therapien durchgeführt
würden, seien höhere Pflegesätze maximal bis zu der Höhe der Pflegesätze von
Kliniken beihilferechtlich anzuerkennen, in denen vergleichbare Therapien
durchgeführt würden. Im Fall des Klägers sei zu seinen Gunsten bereits davon
ausgegangen worden, dass im Klinikum Aachen keine vergleichbare Therapie
durchgeführt werde. Man habe deshalb den im Vergleich zum Klinikum Aachen
höheren Pflegesatz der Rheinischen Kliniken Essen anerkannt, die vergleichbare
Therapien zu einem täglichen Pflegesatz von 532,36 DM angeboten hätten. Dies
entspreche im Übrigen der mit Runderlass des Finanzministeriums vom 26. März
2003 (B 3100 - 0.7 - IV A 4) geänderten Verwaltungsverordnung zur BVO -
VVzBVO -. Gemäß deren Nr. 9a.6 könnten eigene Fallpauschalen von
Krankenanstalten, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden,
grundsätzlich nicht als angemessen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BVO) angesehen und nicht
als beihilfefähig anerkannt werden. Angemessen und somit beihilfefähig seien in
diesem Fall die vergleichbaren Aufwendungen, die bei einer Behandlung in einer
Krankenanstalt, die nach der Bundespflegesatzverordnung abrechne, angefallen
wären. Der Betrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 b BVO sei abzuziehen. Gemäß Nr. 9a.7
VVzBVO gelte bei Krankenanstalten, die die Bundespflegesatzverordnung nicht
anwenden, aber nach Pflegesätzen abrechneten, Nr. 9a.6 entsprechend. Durch
diese Ergänzung habe das Land Nordrhein-Westfalen rechtlich verbindlich die in den
Beihilfebescheiden zum Ausdruck gelangte Rechtsauffassung klar gestellt. Ob
andere Beihilfestellen, etwa von kommunalen Einrichtungen, anders abrechneten,
sei für ihn, den Beklagten, unerheblich. Der Kläger sei Landesbeamter und die
zuständigen Landesbehörden, insbesondere die Bezirksregierung Köln, verfahre bei
ihren Beihilfeberechtigten ebenfalls nach dem im vorliegenden Fall angewandten
fiktiven Berechnungsverfahren. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht in
seinem Beschluss vom 7. November 2002 (2 BvR 1053/98) entschieden, dass die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn es nicht gebiete, einem Beamten Wahlleistungen in
der Krankenhausversorgung zu gewährleisten. In den Gründen für diesen Beschluss
seien einige grundsätzliche Aussagen zur Beihilfe getroffen worden, die auch für die
hier in Rede stehende Beihilfenberechnung maßgeblich seien. So habe das Gericht
ausgeführt, dass die Inanspruchnahme der allgemeinen Krankenhausleistungen
nach der gegenwärtig geltenden Bundespflegesatzverordnung eine medizinische
Vollversorgung gewährleiste. Im Fall des Klägers hätten sowohl das Alexianer-
Krankenhaus als auch die Rheinischen Kliniken Essen eine entsprechende
medizinische Vollversorgung leisten können.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfen zu den
streitgegenständlichen Anträgen vom 30. Januar 2001, 24. August 2001 und
15. Dezember 2001. Die Bescheide vom 14. August 2001, 28. August 2001 und
10. Januar 2002, soweit sie die streitgegenständlichen Aufwendungen für die in den
Anträgen näher bezeichneten stationären Krankenhausaufenthalte des Klägers
betreffen, und die Widerspruchsbescheide vom 16. Mai 2002 und 4. Juli 2002 sind
rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16

Rechtsgrundlage für die begehrte Beihilfe ist § 88 des Beamtengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG -) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV NRW S. 234/SGV NRW 2030). Nach Satz 1
dieser Vorschrift erhalten Beamte, solange ihnen laufende Bezüge zustehen,
Beihilfen zu den Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. Nach
Satz 2 sind beihilfefähig die notwendigen und angemessenen Aufwendungen.
Gemäß Satz 3 sind bei der Bemessung der Beihilfe insbesondere der Familienstand,
die Art der Aufwendungen, Ansprüche auf Heilfürsorge, auf Krankenpflege und
sonstige Sachleistungen sowie Ansprüche auf Kostenerstattung aufgrund von
Rechtsvorschriften und aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen in der Höhe zu
berücksichtigen, in der sie ohne Verzicht auf Leistung oder Nichtinanspruchnahme
von Leistungen zustehen; Leistungen von Versicherungen können berücksichtigt
werden. Nach Satz 4 regelt das Nähere das Finanzministerium im Einvernehmen mit
dem Innenministerium durch Rechtsverordnung. Darin kann gemäß dem durch Art. 2
Nr. 2 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 17. Dezember 1998, GV NRW S. 750,
756, neu eingefügten Satz 5 unabhängig von der Notwendigkeit und
Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen unter anderem
bei Aufenthalten in Krankenhäusern begrenzt werden.

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Von der Verordnungsermächtigung hat das Land Nordrhein-Westfalen durch die
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) vom 27. März 1975 (GV NRW
S. 332/SGV NRW 20320) Gebrauch gemacht. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVO in
der im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblichen Fassung sind
danach beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in
Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder
Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder
erworbener Körperschäden sowie bei dauernder Pflegebedürftigkeit.

18

Hiernach ist die Berechnung der gewährten Beihilfen an den gemäß § 1 Abs. 1
Nr. 1 BVO beihilfeberechtigten Kläger rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt
sowohl hinsichtlich der - von ihm nicht angegriffenen - Berücksichtigung der
Selbstbehalte als auch hinsichtlich der von ihm monierten Kürzung des von der S.
Parkklinik in Rechnung gestellten Pflegesatzes. Denn dieser Satz von täglich
690,00 DM war nicht angemessen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVO.

19

Beihilfefähig sind (nur) die notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfang. Welche Aufwendungen anlässlich eines Krankenhausaufenthalts
angemessen sind, hat der Verordnungsgeber grundsätzlich in § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO
festgelegt. Gemäß Buchstabe a) dieser Vorschrift umfassen die beihilfefähigen
Aufwendungen unter anderem die Kosten für stationäre, teilstationäre sowie vor- und
nachstationäre Behandlung in Höhe der nach der Bundespflegesatzverordnung
(BPflV) für allgemeine Krankenhausleistungen berechnungsfähigen Vergütungen
(§§ 11-14 BPflV) abzüglich näher geregelter Selbstbehalte; gemäß Buchstabe b)
sind beihilfefähig auch stationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre
Behandlungen in Höhe des Pflegesatzes der zweiten oder dritten Pflegeklasse einer
Krankenanstalt, der gesondert berechneten Neben- und Heilbehandlungskosten
sowie der Arztkosten; auch diese unterliegen einem Selbstbehalt. Letztere Regelung
gilt auch für Krankenanstalten, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden,
aber nach gestuften Pflegeklassen abrechnen,

20

vgl.	Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht,
Unterstützungsgrundsätze, Vorschussrichtlinien Nordrhein-
Westfalen, Band I, Teil B I, § 4 Anm. 4.

21

Als private Krankenanstalt in der Rechtsform einer GmbH wendet die Röher
Parkklinik die Bundespflegesatzverordnung nicht an. Aus diesem Grunde kommt eine
Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) BVO nicht in Betracht. Da die Klinik
ihren Patienten auch keine Behandlung nach gestuften Pflegeklassen anbietet,
scheidet eine unmittelbare Anwendung von Buchstabe b) der vorgenannten
Regelung ebenfalls aus.

22

Dennoch ist es nicht fehlerhaft, wenn der Beklagte für die Beurteilung der
Angemessenheit des Pflegesatzes der S1. Parkklinik auf die in der
Bundespflegesatzverordnung geregelten Pflegesätze zurückgegriffen hat. Denn nach
der gegenwärtig geltenden Bundespflegesatzverordnung ist eine medizinische
Vollversorgung aufgrund der allgemeinen Krankenhausleistungen gewährleistet,
wobei es sich nicht etwa um eine Versorgung unterhalb des Maßstabes des
medizinisch Zweckmäßigen oder gar Notwendigen handelt. Nach § 2 Abs. 2 BPflV
sind unter "Allgemeinen Krankenhausleistungen" alle diejenigen voll- und
teilstationären Krankenhausleistungen zu verstehen, die im Einzelfall nach Art und
Schwere der Erkrankung des Patienten für dessen medizinisch zweckmäßige und
ausreichende Versorgung notwendig sind. Demgemäß erfüllt der Dienstherr seine
Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten auch dann, wenn er ihnen im Fall eines
notwendig werdenden Krankenhausaufenthalts lediglich eine an den Regelsätzen für
Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Behandlung ausgerichtete Beihilfe gewährt.
Denn aus der Fürsorgepflicht schuldet der Dienstherr angemessene Beihilfe zu den
im Krankheitsfall notwendigen Aufwendungen, dass heißt bei einem
Krankenhausaufenthalt zu einer als vollwertig anzusehenden stationären
Behandlung. Dem ist genügt, wenn er für die allgemeinen Krankenhausleistungen
Beihilfe gewährt, dass heißt sich auf das Maß des medizinisch Gebotenen
beschränkt,

23

vgl.:	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. November
2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerwGE 106, 225.

24

Daraus folgt, dass ein besonders aufwändiges Therapiekonzept, wie es nach
Darstellung der Klägerin von der S1. Parkklinik durchgeführt wird, für die
Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen Aufwendungen nicht
berücksichtigt werden darf. Maßgeblich für die Angemessenheitsprüfung ist vielmehr,
ob die Klinik und das zum Vergleich herangezogene Universitätsklinikum Aachen
bzw. die Rheinischen Kliniken Essen Behandlungen anbieten, die das "medizinisch
Gebotene" im oben genannten Sinne anbieten. Es liegt auf der Hand, dass dies in
den Vergleichskliniken mit unterschiedlichen Methoden und Konzepten und mehr
oder weniger Personal erfolgen kann. Das von der Klägerin dargelegte
Therapiekonzept der S1. Parkklinik zeichnet sich durch eine hohe Therapiedichte
in Bezug auf medizinische und begleitende Betreuung aus, die einen großen
Personalaufwand bedingt. Damit ist indes nicht gesagt, dass allein ein solches
Konzept und die damit einhergehenden Therapieformen, die möglicherweise nicht
alle vergleichbaren Kliniken in diesem Umfang mit vergleichbar gutem
Personalbestand anbieten können, das "medizinisch Gebotene" im Sinne der
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist. Die Kammer geht vielmehr davon aus,
dass jedenfalls ein Universitätsklinikum, das den ärztlichen und pflegerischen
Nachwuchs maßgeblich ausbildet, jedenfalls eine ausreichende, wenn nicht gar
überdurchschnittliche medizinische Behandlung gewährleistet. demgemäß wäre es
rechtlich nicht zu beanstanden gewesen, wenn der Beklagte zur Ermittlung der
Angemessenheit der streitgegenständlichen Aufwendungen den seinerzeitigen
Tagespflegesatz des Universitätsklinikums Aachen berücksichtigt hätte, der mit
510,05 DM noch 22,30 DM unter dem des zugunsten des Klägers herangezogenen
Satzes der Rheinischen Kliniken Essen von 536,36 DM gelegen hatte.

25

Es ist sachgerecht, dass die Beihilfestelle des Beklagten den Pflegesatz einer die
Bundespflegesatzverordnung anwendenden Klinik zugrunde gelegt hat, in der
vergleichbare Therapieverfahren wie in der S. Parkklinik durchgeführt werden.
Dies waren neben der Universitätsklinik Aachen u.a. die Rheinischen Kliniken Essen
mit dem vom Beklagten ermittelten höchsten Pflegesatz. Unter Berücksichtigung des
Rechts eines jeden Beamten auf freie Arzt- und damit auch Klinikwahl ist der
Rückgriff auf den höchsten Satz rechtlich nicht zu beanstanden und mit dieser
Verfahrensweise hat der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht dem Kläger gegenüber
genügt.

26

Sein Vortrag, in den zum Vergleich herangezogenen Kliniken werde ein
entsprechendes Behandlungsangebot wie in der S. Parkklinik nicht zur Verfügung
gestellt, vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Es mag sein, dass
die S1. Parkklinik über mehr qualifiziertes Personal als etwa eine Universitätsklinik
oder andere, die Bundespflegesatzverordnung anwendende Kliniken verfügt und
deshalb in der Lage ist, ihre Patienten umfangreicher und intensiver - auch mit
zusätzlichen und weiter gehende Therapieverfahren - zu betreuen. Dies bedeutet
indes nicht, dass vergleichbare, die Bundespflegesatzverordnung anwendende
Kliniken nicht ebenfalls über ausreichendes medizinisches und pflegerisches
Personal verfügen, um eine im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO notwendige medizinische
Behandlung in angemessenem Umfang im Sinne des § 4 Abs. 1 BVO durchzuführen.
Insbesondere von einer Universitätsklinik kann vielmehr erwartet werden, dass ihr
medizinisches und pflegerisches Personal so gut ausgebildet ist, dass mit
bestimmten Erkrankungen aufgenommene Patienten auch im gebotenen Umfang
behandelt und betreut werden können. Sollte dies im Einzelfall nicht gewährleistet
sein, so wäre die Klinik gehindert, einen Patienten aufzunehmen, bzw. müsste sie ihn
in eine zur ausreichenden und effektiven Behandlung fähige Klinik verlegen,

27

vgl.	BVerfG a.a.O.

28

Andererseits stellt sich mit Blick auf die von der S. Parkklinik angebotenen
Therapieformen, wie Musik-, Tanz-, Bewegungs- und Kunsttherapie sowie die
Methode der systemisch-integrativen Familienaufstellung, deren wissenschaftliche
Anerkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO zumindest zweifelhaft ist
(vgl. Nr. 10.8 der Verwaltungsverordnung zu § 4 BVO zur Kunst- und Musiktherapie
sowie Urteil des VG Düsseldorf vom 16. Juli 1991 - 2 K 397/88 - zur Tanztherapie),
und die jedenfalls zum Teil von nicht abrechnungsfähigen Behandlern durchgeführt
werden, die Frage nach der gesamten Beihilfefähigkeit eines
Krankenhausaufenthaltes, bei dem derartige Therapieformen einen nicht
unwesentlichen Behandlungsumfang ausmachen.

29

Die Berücksichtigung eines täglichen Pflegesatzes einer zur Behandlung der
Erkrankung des Klägers geeigneten Fachklinik wie der Rheinischen Kliniken Essen
hat der Verordnungsgeber in der Zwischenzeit durch die Einfügung der Nrn. 9a.5 und
9a.6 (inzwischen 9a.6 und 9a.7) der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der
BVO - VVzBVO - (Runderlass des Finanzministers vom 9. April 1965
- SMBl. NRW 203204 -) durch Runderlass vom 26. März 2003 ausdrücklich bestätigt.
Hiernach können eigene Fallpauschalen von Krankenanstalten, die die
Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, grundsätzlich nicht als angemessen
(§ 3 Abs. 1 Satz 1 BVO) angesehen und nicht als beihilfefähig anerkannt werden.
Angemessen und somit beihilfefähig sind in diesem Fall die vergleichbaren
Aufwendungen, die bei einer Behandlung in einer Krankenanstalt, die nach der
Bundespflegesatzverordnung abrechnet, angefallen wären. Damit hat der
Verordnungsgeber für die Landesbeamten eine einheitliche Berechnungsmethode
geschaffen, die derjenigen des Beklagten im Fall des Klägers entspricht.

30

Dies bedeutet indes nicht, dass vor Erlass der Rundverfügung eine
entsprechende Berechnung deshalb nicht hätte durchgeführt werden dürfen, weil
zwischen der Beamtin und dem Dienstherr unterschiedliche Auffassungen über den
Abrechnungsmodus bestanden hätten, ohne dass der Dienstherr seine Auffassung
nicht rechtzeitig klargestellt hätte,

31

vgl.	das von der Klägerin anführte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. Februar 1994 - 2 C
17/92 -, ZBR 1994, 227.

32

Diese Entscheidung betrifft die Auslegung einer Gebührenordnung (für
Zahnärzte) und die sich daraus für die Beihilfengewährung ergebenden
Konsequenzen. Ob die Krankenhausbehandlung eines Beamten notwendig und
angemessen im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO ist, muss indes die Beihilfestelle und im
Falle eines Rechtsstreits das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung
beamtenrechtlicher Gesichtspunkte - wie beispielsweise der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn - beurteilen. Dabei sind zwar Entscheidungen von Zivilgerichten für die
auf privatrechtlichen Vertragsbeziehungen beruhende Berechtigung eines Arztes
oder Krankenhauses zur Forderung eines Honorars oder Pflegesatzes zu beachten.
Es mag auch sein, dass die S1. Parkklinik aus dem Behandlungsvertrag mit dem
Kläger ihm gegenüber zur Forderung des in Rede stehenden Pflegesatzes berechtigt
und eine private Krankenkasse nach ihren (privatrechtlichen) Regelungen zur
Kostenübernahme verpflichtet war. In diesem Zusammenhang dürften sich
preisbildende Faktoren wie die Verpflichtung zur Erhebung von Umsatzsteuer, die
ausschließliche Bereitstellung von Einzelzimmern und das Bestreben nach
Gewinnerzielung auswirken, die indes bei der Beurteilung der Angemessenheit von
Aufwendungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 BVO und der daraus folgenden
Beihilfefähigkeit unberücksichtigt bleiben müssen. Denn auch eine zivilrechtlich
notwendige und - aus der Sicht von Privatkrankenkassen möglicherweise
angemessene - Aufwendung für Krankenkosten unterliegt der Überprüfung auf
Angemessenheit im beamtenrechtlichen, d.h. fürsorgerechtlichen - nicht
privatrechtlichen oder privatkassenrechtlichen - Sinn, die hier zu einer Kürzung des
Tagespflegesatzes auf denjenigen einer die Bundespflegesatzverordnung
anwendenden Klinik führt.

33

Unerheblich ist die Behauptung des Klägers, wonach andere Beihilfestellen den
Tagessatz der S1. Parkklinik anerkennen sollen. Eine solche Anerkennung wäre
aus den dargelegten Gründen rechtswidrig und könnte Ansprüche nicht begründen.
Dies gilt auch mit Blick auf den geltend gemachten Vertrauenstatbestand, den der
Kläger aus Nachfragen bei Kolleginnen und Kollegen bezüglich der
Verfahrensweisen anderer Beihilfestellen des Landes mit Blick auf die Anerkennung
von Tagessätzen der S1. Parkklinik herleiten will. Unabhängig von der wohl zu
verneinenden Frage, ob derartige Nachfragen überhaupt ein Vertrauen auf eine
Zahlungsverpflichtung des Dienstherrn begründen können, dürfte jedem Beamten
des Landes, der jemals stationär in einem Krankenhaus behandelt worden ist,
hinreichend klar sein, dass es - von außergewöhnlichen, medizinisch besonders
indizierten Ausnahmen abgesehen - keinen beihilfefähigen Anspruch auf Behandlung
in einem Einzelzimmer gibt und deshalb immer mit einer Kürzung eines diese
Betreuung enthaltenden Pflegesatzes zu rechnen ist. Ob darüber hinaus ein
Vertrauen auf die Anerkennung der im Vergleich zu öffentlich geförderten
Krankenhäusern enorm hohen Tagespflegesätze der S1. Parkklinik auch deshalb
nicht entstehen konnte, weil in deren Therapiekonzept enthaltenen Therapieformen
bei ambulanter Behandlung nur nach eingehender fachärztlicher Begründung und
auch dann nur anzahlmäßig beschränkt und zeitlich befristet als beihilfefähig
anerkannt werden könnten, kann deshalb dahinstehen.

34

Schließlich vermag der Vortrag des Klägers, die S1. Parkklinik hätte eine
sofortige stationäre Aufnahme angeboten, keine andere Entscheidung zu
rechtfertigen. Denn der Kläger hat nicht dargelegt, geschweige denn bewiesen, dass
jede stationäre Behandlung aus ärztlicher Sicht zwingend sofort hätte angetreten
werden müssen und dass andere geeignete öffentlich geförderte Krankenhäuser in
der näheren Umgebung zu einer alsbaldigen Aufnahme nicht in der Lage gewesen
wären.

35

Schließlich geht der Einwand des Klägers fehl, mit der Begrenzung der
Beihilfefähigkeit auf den Pflegesatz einer vergleichbaren Universitätsklinik würden
private Krankenanstalten faktisch von der Behandlung der Beamten ausgeschlossen.
Es steht jeder Privatklinik frei, auch über die Höhe des geforderten Pflegesatzes in
eine echte Konkurrenz zu den öffentlich geförderten Krankenhäusern zu treten oder
aber jeden Patienten vor der Aufnahme auf die Höhe des von ihm selbst
aufzubringenden Anteils am Pflegesatz hinzuweisen.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.