Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-05, Aktenzeichen 6 U 66/97
ECLI:DE:OLGK:2000:0705.6U66.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin zu 2), die Firma V. GmbH, vertreibt als Teil der
V.-Gruppe Ladeneinrichtungen gehobenen Standards. Die Klägerin zu
1) befasst sich u.a. mit der Entwicklung neuer Produkte für die
V.-Gruppe. Zur Produktpalette der Klägerin zu 2) gehören u.a.
Abhängehaken, die auf sog. Tragrahmen eingehängt werden und in
Kaufhäusern etc. der Präsentation von Textilien, namentlich
Krawatten und Gürteln, dienen. Diese Abhängehaken, wegen deren
Gestaltung und Aussehens auf die Seiten 39 ff. des als Anlage K 3
zur Klageschrift zu den Akten gereichten Kataloges "Bestsellers V."
sowie auf die Anlagen K 9, B 13, B 14 und auf das als Anlage K 4
zur Klageschrift vorgelegte Originalprodukt verwiesen wird, werden
in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur von der Klägerin zu 2),
sondern auch von der seit 1985 zu 100% zur V.-Gruppe gehörenden
Firma S. Ladeneinrichtung GmbH (im folgenden: "Firma S.")
vertrieben. Auch die Beklagte befasst sich mit der Herstellung und
dem Vertrieb von Ladeneinrichtungen. Auch sie verkauft
Abhängehaken, die die gleiche Funktion wie die der Klägerinnen
haben. Wegen der genauen Ausgestaltung und des Aussehens des von
der Beklagten im Markt angebotenen, mit den Tragrahmen der Produkte
der Klägerinnen nicht kompatiblen Abhängehakens wird auf das als
Anlage K 6 vorgelegte Originalprodukt, die als Anlagen B 18 und B
23 (Blatt 103 und 108 d.A.) zu den Akten gereichten Lichtbilder
sowie auf die nachfolgend in den erst- und zweitinstanzlichen
Klageanträgen der Klägerinnen wiedergegebenen Fotografien
verwiesen.

3

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus § 1 UWG auf
Unterlassung, Auskunft und Schadenersatzfeststellung in Anspruch.
Darüber hinaus stützen sie die geltend gemachten Ansprüche auf
Geschmacksmusterrecht, nachdem die Klägerin zu 1) für den
Abhängehaken im Jahre 1993 Geschmacksmusterschutz angemeldet hat.
Die Schutzanmeldung ist unter der Nummer DM 026 398 vom 11.06.1993
im Veröffentlichungsblatt "International Design Bulletin" 6/1993
auf Seiten 3310 ff. unter den Nummern 9.1 und 9.2 veröffentlicht.
Wegen der Einzelheiten wird auf die von den Klägerinnen mit der
Klageschrift zu den Akten gereichten Anlage K 5 (Blatt 11 ff. d.A.)
verwiesen.

4

Die Klägerinnen haben behauptet, die Neuheit ihres Abhängehakens
habe zum Zeitpunkt der Geschmacksmusteranmeldung darin gelegen,
dass der Abhängehaken "aus einem Stück" entwickelt und gefertigt
worden sei. Mit der Idee, einen im Querschnitt runden Stahldraht am
hinteren Ende flach zu schmieden und so zu formen, dass der hintere
Teil als Aufhängevorrichtung diene, sei es möglich gewesen, den
Abhängehaken einfacher und auch kostengünstiger zu produzieren.
Hierin bestehe auch der entscheidende Unterschied zu entsprechenden
Vorgängerformen, die aus zwei verschiedenen Chromteilen
arbeitsaufwendig und kostenintensiv hätten zusammengeschweißt
werden müssen. Das habe zu Einbußen im ästhetischen Bereich
geführt. Im Gegensatz dazu habe der von der Klägerin zu 1)
gestaltete, "aus einem Stück" gefertigte und von der Klägerin zu 2)
und der Firma S. vertriebene Abhängehaken eine schlichte und schöne
Form.

5

Die Klägerinnen haben beantragt,

6

I.

7

die Beklagte zu verurteilen,

8

1.

9

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00
DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,
zu unterlassen, Abhängearme für Gürtel und Krawatten anzubieten
und/oder zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen, wie
nachstehend wiedergegeben:

10

2.

11

Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte
Verletzungshandlungen nach Ziffer I.1. begangen hat, und zwar
aufgeschlüsselt nach Stückzahlen und DM-Umsätzen,

12

II.

13

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihnen - den
Klägerinnen - den Schaden zu ersetzen, der ihnen aus den
Verletzungshandlungen nach Ziffer I.1. entstanden ist und noch
entsteht, wobei die Ansprüche nach Ziffern I.2. und II. des
Klageantrages nicht weiter als 6 Monate zurückreichen sollen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat die geschmacksmusterrechtliche Neuheit des von der
Klägerin zu 2) vertriebenen Abhängehakens in Abrede gestellt.
Hierzu hat sie im ersten Rechtszug unwidersprochen vorgetragen,
bereits im Jahre 1958 habe sie aus einem Stück gefertigte
Abhängehaken hergestellt und vertrieben, bei denen das Endstück
flach geformt geschmiedet worden sei und als Aufhängevorrichtung
gedient habe. Der Abhängehaken weise - so hat die Beklagte geltend
gemacht - eine wettbewerbliche Eigenart nicht auf, erst recht könne
von einer geschmacksmusterrechtlichen Eigentümlichkeit keine Rede
sein.

17

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 138 ff. d.A.), hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im
wesentlichen ausgeführt, geschmacksmusterrechtliche Ansprüche
könnten die Klägerinnen nicht geltend machen, weil das eingetragene
Muster nicht als neu im Sinne von § 1 Abs. 2 GeschmMG angesehen
werden könne. Der bereits im Jahre 1958 von der Beklagten
produzierte und vertriebene Haken sei "aus einem Stück" geformt und
weise eine ähnlich abgeflachte und geformte Ausbildung des
Endabschnittes auf, der gleichzeitig als Aufhängevorrichtung diene.
Auch ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz komme
zugunsten der Klägerinnen nicht in Betracht. Da allenfalls das
Endstück des Abhängehakens die Annahme wettbewerblicher Eigenart
rechtfertigen könne, und die Klägerinnen selbst in ihren
Schriftsätzen in erster Linie von einer technischen Neuerung
ausgegangen seien, könne die wettbewerbliche Eigenart zwar nicht
verneint werden, jedoch sei sie äußerst gering. Deshalb reichten
bereits relativ geringfügige Unterschiede bei den sich
gegenüberstehenden Abhängehaken der Parteien aus, um die
Verwechslungsfähigkeit auszuschließen. Hier sei dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass das flach geformte Endstück des
Abhängehakens der Klägerinnen nur einen unwesentlichen breiteren
Durchmesser aufweise als der runde Stahldraht selbst, und daher der
Eindruck eines fließenden Übergangs vermittelt werde. Das Endstück
des Abhängehakens der Beklagten sei demgegenüber erheblich breiter
als der Durchmesser des runden Stahldrahtes und wirke so plumper.
Desweiteren sei die Verstärkung in der Biegung der beiden
Abhängehaken unterschiedlich ausgebildet. Schließlich sei der
Abhängehaken der Klägerinnen für einen Tragrahmen mit den Maßen 30
x 15 mm vorgesehen, während der Abhängehaken der Beklagten für
einen Tragrahmen mit den Maßen 25 x 8 mm gefertigt sei. Unter
Berücksichtigung der im Streitfall nur gegebenen geringen
wettbewerblichen Eigenart reichten diese Unterschiede aus, um die
Verwechslungsfähigkeit auszuschließen.

18

Gegen das ihnen am 12.03.1997 zugestellte Urteil des
Landgerichts haben die Klägerinnen am Montag, dem 14.04.1997,
Berufung eingelegt und diese nach zweifacher Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 14.07.1997 mit einem am
07.07.1997 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

19

Die Klägerinnen wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzlichen
Vorbringen und meinen, das Landgericht habe sowohl bei der Prüfung
geschmacksmusterrechtlicher Ansprüche als auch der Prüfung des § 1
UWG, insbesondere beim Tatbestand der vermeidbaren
Herkunftstäuschung, den Besonderheiten des Falles nicht hinreichend
Rechnung getragen. Ihr Abhängehaken weise ästhetische
Gestaltungsmerkmale auf, die im vorbekannten Formenschatz nicht zu
finden seien, deshalb komme dem hinterlegten Muster
geschmacksmusterrechtliche Eigentümlichkeit zu. Nicht dem
vorbekannten Formenschatz entspreche namentlich der Umstand, dass
in dem Übergangsbereich zwischen dem runden Trageteil, dem
"Kragarm", und der flachen, u-förmig gebogenen Aufhängevorrichtung
sich vom runden Trageteil rechtwinklig nach oben ein in den flachen
Teil der Aufhängevorrichtung ragender Wulst erstrecke, der
kegelförmig gestaltet sei und damit eine Übergangszone bilde, in
der sich der runde Trageteil und die flache Aufhängevorrichtung
gegenseitig durchdrängen. Dabei werde die Übergangszone durch den
mittig verlaufenden, sich nach oben kegelförmig zuspitzenden Wulst
und rechts und links von ihm angeordnet nach unten spitz zulaufende
dreieckige Bereiche der flachen Aufhängevorrichtung geprägt. Auch
die sonstigen zum Anspruch aus §§ 1, 5, 13 und 14a GeschmMG
führenden Voraussetzungen könnten - so meinen die Klägerinnen und
tragen hierzu insbesondere in ihrer Berufungsbegründung vom
07.07.1997 (Blatt 170 ff. d.A.) im einzelnen vor - nicht in Zweifel
gezogen werden. Namentlich habe das Landgericht die vermutete
Neuheit des Musters im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG zu Unrecht
verneint. Es habe verkannt, dass die Beklagte selbst nur
vorgetragen habe, sie habe 1958 durch das Biegen von Tragehaken
eine ähnliche Formgestaltung erreicht. Im Streitfall gehe es
demgegenüber nicht darum, ob ein aus einem Stück gefertigter Haken
nachträglich durch ein Werkzeug verformt werden könne, sondern um
seine Fertigung in nur einem maschinellen Arbeitsschritt.
Jedenfalls stünden ihnen aber entsprechende Unterlassungs- und auch
Folgeansprüche aus § 1 UWG, vor allem unter dem Gesichtspunkt der
vermeidbaren Herkunftstäuschung, aber auch unter dem Aspekt der
Behinderung und der Rufausbeutung zu. Die wettbewerbliche Eigenart
ihrer Abhängehaken ergebe sich namentlich aus der konkreten
Gestaltung und Form der Aufhängevorrichtung mit dem kegelförmigen
Wulst in bestimmter, spitz zulaufender dreieckiger Form. In
technischer Hinsicht gebe es verschiedene Möglichkeiten, den
Wulstübergang zu gestalten, ohne die Tragfähigkeit eines solchen
Abhängehakens zu beeinträchtigen. Im übrigen behaupten die
Klägerinnen, die Klägerin zu 1) habe der Klägerin zu 2)
hinsichtlich des Geschmacksmusters DM 026 398 für das Gebiet
Deutschland eine ausschließliche Lizenz eingeräumt, der
Lizenzvertrag ermögliche beiden Klägerinnen die Einleitung
rechtlicher Schritte bei Verletzung der vom Vertrag erfassten
Schutzrechte.

20

Die Klägerin beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und

22

I.

23

die Beklagte zu verurteilen,

24

1.

25

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00
DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu
unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben Abhängearme für Gürtel,
Krawatten oder dergleichen anzubieten und/oder zu bewerben und/oder
in den Verkehr zu bringen:

26

2.

27

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28

ihnen - den Klägerinnen - Auskunft zu
erteilen, in welchem Umfang sie Verletzungshandlungen gemäß Ziffer
I.1. seit dem 13.03.1996 begangen hat, und zwar unter Vorlage eines
verbindlichen, nach Lieferzeiten, Lieferempfängern, Stückzahlen und
Umsätzen aufgeschlüsselten Verzeichnisses,

29

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30

II.

31

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32

festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet ist, ihnen - den Klägerinnen - denjenigen Schaden zu
ersetzen, der ihnen aus Verletzungshandlungen gemäß Ziffer I.1. ab
dem 13.03.1996 entstanden ist und noch entstehen wird.

33

Die Beklagte beantragt,

34

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35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen, verteidigt das angefochtene Urteil und stellt die
Aktivlegitimation beider Klägerinnen in Abrede. Außerdem behauptet
sie, die Firma S. habe Haken in der Form des hinterlegten
Geschmacksmusters und der von der Klägerin zu 2) vertriebenen
Abhängehaken bereits lange vor Ende 1992 im Markt angeboten. Sie
ist der Auffassung, dem Muster komme eine
geschmacksmusterrechtliche Eigentümlichkeit nicht zu, dem Produkt
selbst fehle es an der notwendigen wettbewerblichen Eigenart. Auch
unterschieden sich die Produkte der Parteien erheblich, so dass von
einer Verwechslungsgefahr nicht gesprochen werden könne. Außerdem
behauptet die Beklagte, die von den Klägerinnen gewählte Gestaltung
des Wulstübergangs, aus dem diese jetzt die wettbewerbliche
Eigenart ihres Produkts und die Eigentümlichkeit des hinterlegten
Musters herleiteten, sei technisch bedingt. Wenn und soweit die
jetzige Tragfähigkeit ihres Abhängehakens beibehalten und nicht
weitere kostenintensive Fertigungsschritte in Kauf genommen würden,
müsse der Übergang die Form eines kegelförmigen Wulstes aufweisen.
Die ästhetische Gestaltung des Hakens in dem Biegebereich mit den
dreieckigen Wulst sei nicht beliebig, vielmehr sei die "dreieckige"
Gestaltung des Wulstes zwingend.

37

Der Senat hat aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 31.07.1998
(Blatt 320 ff. d.A.) und 28.08.1998 (Blatt 344 f. d.A.) Beweis
erhoben durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob und welche Gestaltungen
des Wulstübergangs technisch möglich sind, die unter Beibehaltung
der jetzigen Tragfähigkeit des beanstandeten Hakens der Beklagten
von dessen bisheriger Gestaltung des Wulstübergangs abweichen.
Wegen der Beweisthemen wird auf den Inhalt der vorgenannten
Senatsbeschlüsse und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf
den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 30.09.1998 (Blatt 380
ff. d.A.), 13.01.1999 (Blatt 409 ff. d.A.), 28.01.2000 (Blatt 475
f. d.A.), 05.05.2000 (Blatt 513 ff. d.A.), sowie die zu den Akten
gereichten gutachterlichen Äußerungen des Sachverständigen Prof.
Dr. M. vom 14.11.1999 (Blatt 447 ff. d.A.) und 24.04.2000 (Blatt
520 f. d.A.) verwiesen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

40

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Vielmehr hat das
Landgericht die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Das auf den
Verbot des Inverkehrbringens und des Angebots der angegriffenen
Abhängehaken sowie der Werbung hierfür gerichtete
Unterlassungspetitum der Klägerinnen ist ebenso unbegründet wie die
darüber hinaus verfolgten Annexansprüche auf Auskunft und
Feststellung der Schadensersatzpflicht. Den Klägerinnen können
diese Klagebegehren unter keinem der geltend gemachten und in
Betracht zu ziehenden Gesichtspunkte zuerkannt werden. Namentlich
stehen der Klägerin zu 1), worauf zurückzukommen sein wird, keine
Ansprüche aus gewerblichem Sonderrechtsschutz, hier dem
Geschmacksmustergesetz, zu. Deshalb kann insoweit als
entscheidungsunerheblich offenbleiben, ob - woran der Senat nach
Vorlage des Lizenzvertrages durch den Zeugen Rechtsanwalt Dr. K. im
Termin vom 30.09.1998 allerdings keine durchgreifenden Bedenken
mehr hätte - auch die Klägerin zu 2) berechtigt wäre, sich aus
einem gewerblichen Sonderrechtsschutz der Klägerin zu 1) ergebende
Rechte gerichtlich durchzusetzen.

41

Auch ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz können die
Klägerinnen nicht für sich in Anspruch nehmen. Dieser setzt keinen
für den Sonderrechtsschutz nach dem Geschmacksmustergesetz
erforderlichen Grad an Individualität und Gestaltungshöhe voraus;
vielmehr reicht ein geringeres Maß an Eigentümlichkeit aus (vgl.
BGH GRUR 1983, 377, 379 "Brombeer-Muster"). Maßgeblich ist, ob sich
das selbst unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente
entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren
Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen
Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus
einem bestimmten Betrieb. Mit Rücksicht darauf, dass die Parteien
schon darüber streiten, ob dem von der Klägerin zu 2) und der Firma
S. vertriebenen Abhängehaken eine - was die
Anspruchsvoraussetzungen angeht - hinter der
geschmacksmusterrechtlichen Eigentümlichkeit zurückbleibende
wettbewerbliche Eigenart zukommt und Verwechslungsgefahr besteht,
erscheint es dem Senat naheliegend und gerechtfertigt, den
wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstatbestand vor den mit Blick
auf das Geschmacksmuster in Betracht zu ziehenden
Anspruchsgrundlagen des gewerblichen Sonderrechtsschutzes zu
erörtern. Dies gilt um so mehr, als die Parteien nunmehr vorrangig
darüber streiten, ob die Ausgestaltung des Abhängehakens im
Übergangsbereich von Trageteil und Aufhängevorrichtung bestimmten
technischen Zwängen unterliegt, die abweichende Gestaltungsformen
im ästhetischen Bereich nicht zulassen.

42

Bei der Prüfung ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes
ist im Grundsatz davon auszugehen, dass Gegenstände von jedermann
nachgeahmt und solche Nachahmungen auch vertrieben werden dürfen.
Selbst der maßstabsgetreue Nachbau einer fremden, nicht unter
Sonderrechtsschutz stehenden Ware ist für sich allein
wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Wettbewerbswidrig kann
eine Nachahmung nur dann sein, wenn die Erzeugnisse von
wettbewerblicher Eigenart sind und über die Tatsache der bloßen
Nachahmung oder des bloßen Nachbaus hinaus besondere Umstände
hinzutreten, die das nachschaffende Werken als unlauter erscheinen
lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH GRUR 2000, 521, 583
"Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen"; BGH GRUR 1996,
210, 211 "Vakuumpumpen"; BGH GRUR 1992, 619, 620 "Klemmbausteine
II"; BGH GRUR 1964, 621, 624 "Klemmbausteine I"; BGH GRUR 1995,
528, 529 "Rollenclips" und BGH GRUR 1968, 591, 592
"Pulverbehälter"; vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht,
21. Auflage 1999, § 1 UWG Rdnr. 440 mit zahlreichen weiteren
Nachweisen aus der Rechtsprechung). Ein solches, die
wettbewerbliche Unzulässigkeit der Nachahmung unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung
ergebendes Unlauterkeitsmoment ist dann gegeben, wenn die
Nachahmung unter Übernahme von Merkmalen geschieht, mit denen der
Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet und nicht
alles Erforderliche und Zumutbare unternommen wird, um die Gefahr
einer Herkunftsverwechslung des Verkehrs möglichst zu beseitigen
oder zu verringern (vgl. hierzu BGH, a.a.O., "Modulgerüst"
"Güllepumpen" und "Vakuumpumpen" sowie GRUR 1981, 517, 519
"Rollhocker" und BGH GRUR 1986, 673, 675 "Beschlagprogramm"). Dabei
besteht zwischen dem Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart des
nachgeahmten Erzeugnisses einerseits und dem des Vorliegens
besonderer wettbewerbsrechtlicher Umstände andererseits eine
Wechselwirkung in dem Sinne, dass der Grad der wettbewerblichen
Eigenart um so höher sein muss, je geringer die Unwertmomente sind
und umgekehrt (BGH, WRP 1976, 370, 371 "Ovalpuderdose").
Gestaltungsmerkmale, die im Verkehr als kennzeichnend für die
betriebliche Herkunft oder Besonderheiten eines Erzeugnisses
gewertet werden, liegen zumeist im ästhetisch-künstlerischen
Bereich. Nach Lage des Falles können sie aber auch technischer Art
sein. Dabei ist allerdings zu beachten, das technisch-funktionale
Gestaltungsmerkmale der Verwirklichung einer technischen Lehre
dienen. Ihre freie Benutzung darf deshalb nicht dadurch unzumutbar
erschwert oder gar unmöglich gemacht werden, dass die Verwendung
einer willkürlich wählbaren und austauschbaren Ausführungsform, die
durch die technische Herstellung oder den technischen
Gebrauchszweck bestimmt ist, als wettbewerbswidrig angesehen wird.
Auch technisch bedingte Gestaltungselemente, die lediglich
zweckmäßig in dem Sinne sind, dass sie als eine nach dem Stand der
Technik angemessene Verwirklichung einer technischen Aufgabe
erscheinen, sind - soweit technischer Sonderrechtsschutz in Form
eines Gebrauchsmusters oder eines Patents nicht eingreift -
freizuhalten. Die Notwendigkeit zur Freihaltung erstreckt sich auf
alle technischen Gestaltungen, die "ein vernünftiger
Gewerbetreibender, der auch den Gebrauchszweck und die
Verkäuflichkeit der Ware im Auge hat, dem offenbarten Stand der
Technik einschließlich der praktischen Erfahrung als angemessene
technische Lösung entnehmen kann" (BGH GRUR 1996, 210, 213
"Vakuumpumpen" und BGH GRUR 1981, 517, 519 "Rollhocker"; sinngemäß
ebenso BGH, GRUR 2000, 521, 523 "Modulgerüst"). Auch wenn der
Verkehr an gemeinfreie technische Gestaltungsmerkmale Herkunfts-
und besondere Gütevorstellungen knüpft, bleibt der Nachbau bzw. die
Nachahmung (die Begriffe werden im folgenden synonym verwendet) bei
Übernahme gemeinfreier technischer Gestaltungsmerkmale
grundsätzlich zulässig. Das hat zur Konsequenz, dass der
Nachahmende unter mehreren Lösungen, die als angemessene
Verwirklichung einer technischen Aufgabe erscheinen, frei wählen
kann, da andernfalls eine auswechselbare, nicht unter
Sonderrechtsschutz stehende Gestaltungsform monopolisiert würde
(Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 463). Das Korrelat für
die weitestgehende Zulässigkeit der Übernahme gemeinfreier
technischer Gestaltungsmerkmale liegt darin, dass der Nachahmende
wettbewerbsrechtlich verpflichtet ist, alle ihm zuzumutenden
Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer
Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft
auszuschließen oder jedenfalls möglichst einzudämmen. Je stärker
die wettbewerbliche Eigenart des Originals ist, desto höhere
Anforderungen werden an die dem Nachahmenden zuzumutenden Maßnahmen
zu stellen sein, durch die sich die Gefahr von
Herkunftsverwechslungen beseitigen oder verringern lässt. Umgekehrt
reichen bei nur geringer wettbewerblicher Eigenart des Originals
bereits relativ marginale Abweichungen, um die Herkunftstäuschung
auszuschließen. Hat der Nachahmende alle für ihn zumutbaren
Maßnahmen getroffen, um eine Herkunftstäuschung auszuräumen, und
liegen auch sonstige Unlauterkeitsmerkmale nicht vor, so ist sein
Verhalten nicht wettbewerbswidrig (Baumbach/Hefermehl, § 1 UWG
Rdnr. 464). Das gilt selbst dann, wenn die beteiligten
Verkehrskreise an die übernommenen technischen Gestaltungsmerkmale
und die Gebrauchsvorteile besondere Gütevorstellungen knüpfen (BGH,
GRUR 1968, 581 "Pulverbehälter"). Zusammengefasst ausgedrückt
bedeutet das, dass die Nachahmung eines fremden Erzeugnisses bei
Übernahme gemeinfreier technischer Merkmale als solche, d.h. ohne
Hinzutreten weiterer Umstände, niemals wettbewerbswidrig sein
kann.

43

Im Streitfall hat das folgende Konsequenzen: Die Klägerinnen
sehen die wettbewerbliche Eigenart ihres Produktes, und zwar zum
Teil in Abkehr von ihrem erstinstanzlichen Vortrag, in den
Merkmalen, die sie auf Seiten 2, 3 und 11 ihrer Berufungsbegründung
vom 07.07.1997 (Blatt 171/172 und Blatt 180 d.A. unter Nr. 8 - 12)
beschrieben haben, meinen also, die konkrete Ausgestaltung der
Aufhängevorrichtung mit dem im Übergangsbereich befindlichen, nach
oben spitz zulaufenden kegelförmigen Wulst verleihe ihrem Produkt
in seiner Gesamtwirkung eine einprägsame Individualität und wirke
deshalb herkunftshinweisend. Daran ist richtig, dass der
Ladeninhaber, der Wert auf eine ansprechende Präsentation seiner
Ware legt, im Zweifel auch auf dieses Detail achten und deshalb dem
von der Klägerin zu 2) vertriebenen Produktes herkunftshinweisende
Funktion beimessen wird. Jedenfalls vermag der Senat mit dem
Landgericht nicht auszuschließen, dass der von Unternehmen der
V.-Gruppe belieferte Ladeninhaber oder derjenige Inhaber eines
Ladengeschäfts, der den klägerischen Abhängehaken schon einmal
gesehen hat, aus der Verdickung in der Art eines Dreiecks an der
Aufhängevorrichtung in Verbindung mit der konkreten weiteren
Ausgestaltung dieser Aufhängevorrichtung glaubt, ein solchermaßen
gestaltetes Produkt entstamme einem bestimmten Geschäftsbetrieb.
Allerdings sind nunmehr aufgrund des zweitinstanzlichen
Sachvorbringens der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 31.03.1999
(Blatt 431 ff. d.A.) Zweifel angebracht, ob die konkrete
Ausgestaltung des Wulstes beim klägerischen Abhängehaken
(weiterhin) geeignet sein könnte, herkunftshinweisend zu wirken.
Denn die Beklagte hat in dem vorgenannten Schriftsatz unbestritten
vorgetragen und durch Vorlage entsprechender Fotos belegt, dass die
britische Firma E. Industries Ltd. auf der Messe "Euroshop 99" in
Düsseldorf und damit im bundesdeutschen Markt Abhängehaken
angeboten hat, die im Übergangsbereich einen mit den von der
Klägerin zu 2) vertriebenen Produkten nahezu identischen Wulst
aufweisen, wobei sich den vorgelegten Fotografien allerdings
entnehmen lässt, dass sich der Wulst nicht nur auf der
Aufhängevorrichtung befindet, sondern sich spiegelbildlich auf dem
Kragarm wiederfindet.

44

Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht an. Denn der Senat teilt
die Auffassung des Landgerichts, dass eine im vorbezeichneten Sinne
verstandene wettbewerbliche Eigenart als gering einzustufen ist,
weil der Ladeninhaber bei der Auswahl eines bestimmten Systems
nicht isoliert auf die Endstücke des Abhängesystems abstellen,
sondern das Gesamtsystem betrachten wird. Dies gilt namentlich vor
dem Hintergrund, dass der Vertrieb der Abhängehaken an Fachpublikum
erfolgt, das anders als das breite Publikum bei Alltagsgeschäften
die in Rede stehenden Erzeugnisse aufmerksamer und mit mehr
Sachverstand anschaut, als dies gewöhnlicherweise der Fall ist. Ein
solches fachkundiges, eher auf Einzelheiten achtendes Publikum wird
dann aber auch die Unterschiede zwischen den sich
gegenüberstehenden Abhängehaken der Parteien wahrnehmen und die
Produkte nicht unmittelbar miteinander verwechseln oder aber
glauben, der Vertreiber/Hersteller des einen Produkts stehe mit dem
des anderen in wirtschaftlicher und/oder organisatorischer
Beziehung, der eine Hersteller/Abnehmer sei von dem anderen
entsprechend durch Lizenzvertrag o.ä. autorisiert. Dies gilt auch
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es die Produkte der
Parteien im Zweifel nicht zusammen sieht, sondern einem der beiden
erst später begegnet. Insoweit spricht einiges für die Auffassung
des Landgerichts, dass die Unterschiede zwischen den sich
gegenüberstehenden Produkten groß genug sind, um eine solchermaßen
verstandene Verwechslungsfähigkeit auszuschließen. Namentlich
trifft es auch nach Auffassung des Senats zu, dass das Endstück des
Abhängehakens der Beklagten erheblich breiter ist als der
Durchmesser des runden Stahldrahtes und wesentlich "plumper" wirkt
als der Abhängehaken der Klägerinnen, und dass sich die Tragrahmen
des Abhängehakens wegen ihrer unterschiedlich ausgestalteten, zur
Inkompatibilität der Systeme führenden Maße deutlich voneinander
unterscheiden. Auch nimmt der fachkundige Verkehr wahr, dass der
dreieckige Wulst auf der Tragevorrichtung des Abhängehakens der
Beklagten deutlich anders gestaltet ist als bei dem von der
Klägerin zu 2) vertriebenen Produkt. Denn während sich auf dem
Abhängehaken der Klägerinnen ein nach oben spitz verlaufender,
länglich wirkender kegelartiger Wulst befindet, ist die von der
Beklagten verwendete Verdickung deutlich kleiner und weniger
augenfällig.

45

Selbst wenn man des ungeachtet eine Verwechslungsgefahr
gleichwohl bejahen wollte, stehen den Klägerinnen die aus § 1 UWG
geltend gemachten Unterlassungsansprüche aufgrund einer
Besonderheit des zur Beurteilung stehenden Lebenssachverhalts
gleichwohl nicht zu. Denn im Streitfall fehlt es an den subjektiven
Voraussetzungen des Unlauterkeitstatbestandes des § 1 UWG, weil es
der Beklagten jedenfalls nicht zumutbar ist, die - nach den
Darstellungen der Klägerinnen - ausschließlich herkunftshinweisende
Gestaltung der Aufhängevorrichtung des angegriffenen Abhängehakens
zu verändern. Denn diejenigen Gestaltungsmerkmale, aus denen der
Verkehr nach dem Sachvortrag der Klägerinnen auf die betriebliche
Herkunft des u.a. von der Klägerin zu 2) vertriebenen Abhängehakens
schließen könnte, sind nicht (rein) ästhetischer Natur, sondern
technisch bedingt. Das steht nach dem Ergebnis der durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens bewirkten Beweisaufnahme zur
sicheren Überzeugung des Senats fest, § 286 Abs. 1 ZPO. Der
Sachverständige M. hat nämlich im Termin zur mündlichen Verhandlung
vom 05.05.2000, und zwar deutlicher als dies im Sitzungsprotokoll
und vor allem auch in den schriftlichen Äußerungen des
Sachverständigen zum Ausdruck kommt, ausgeführt, dass ein
Abhängehaken der von den Parteien vertriebenen, aus einem Stück und
in einem Fertigungsschritt in Massenfertigung gepressten Art
zwangsläufig am Tragrahmen eine Verdickung aufweisen muss, wenn
nicht Einbußen bezüglich der Tragfähigkeit des Abhängehakens
hingenommen werden sollen. Der Sachverständige hat unter der
richtigen Prämisse, dass die Anzahl der Fertigungsschritte nicht
erhöht werden darf, dass die Tragfähigkeit des Abhängehakens durch
die Belastbarkeit des Kragarmes begrenzt sein soll und dass der
Übergang vom Rund- zum Flachquerschnitt durch einfache geometrische
Formen dargestellt werden können muss, damit die Presswerkzeuge
kostengünstig hergestellt werden können, überzeugend ausgeführt,
dass das maximal auftretende Biegemoment aus technischen Gründen in
den senkrechten Teil des Aufhängeteiles umgeleitet werden muss, und
der Übergang vom Rund- zum Rechteckquerschnitt deshalb nicht schon
im Kragarm erfolgen kann. Außerdem muss aus funktionellen Gründen
der Übergang vom runden zum rechteckigen Querschnitt auf der dem
Betrachter zugewandten Seite des Hakens erfolgen. Hierzu hat der
Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senat anhand der
Produkte der Parteien plastisch und überzeugend erläutert, dass der
"Schwachpunkt" eines in einem Presswerkzeug in einem Stück
gefertigten Abhängehakens der von den Parteien vertriebenen Art in
der Biegestelle zwischen Kragarm und Aufhängevorrichtung liegt.
Dieser "Schwachstelle" muss durch eine auf der dem Betrachter
zugewandten Seite der Aufhängevorrichtung angebrachte Verdickung
gleichsam entgegengewirkt werden. Das leuchtet ohne weiteres ein
und wird auch von den Klägerinnen nicht in Abrede gestellt. Steht
damit aber fest, dass Abhängehaken der vorliegenden Art und damit
auch derjenige der Beklagten aus technischen Gründen im Übergang
vom im Querschnitt runden Kragarm in den senkrechten Teil des
Aufhängeteiles eine Verdickung aufweisen müssen, damit die
Tragfähigkeit des Abhängehakens gewährleistet ist, folgt der Senat
dem Sachverständigen auch darin, dass eine andere Geometrie der an
dieser Stelle aufgebrachten Verdickung, z.B. elliptisch oder
dreieckig, einerseits das Aussehen des Abhängehakens nur
geringfügig verändern würde, andererseits aber dadurch die
Werkzeugkosten und der Werkzeugverschleiß erhöht würden. Deshalb
gibt es insgesamt aus praktischer Sicht nur zwei Möglichkeiten,
Stabilität und Tragfähigkeit eines in einem Fertigungsgang
hergestellten Abhängehakens zu gewährleisten. Die eine Möglichkeit
ist diejenige, von der die Klägerinnen im Pressvorgang Gebrauch
gemacht haben, indem sie - jetzt verkürzt wiedergegeben - im
Übergangsbereich zwischen Trageteil und Aufhängevorrichtung eine
kegelförmig ausgestalteten Wulst mit nach oben zeigender Spitze
aufgebracht haben. Dieser Möglichkeit, die der Sachverständige in
seinem schriftlichen Gutachten vom 14.11.1999 mit den Worten
umschrieben hat, es handele sich um eine Wulstform, welche sich
optisch durch "ein auf der Grundseite stehendes Dreieck"
präsentiere, steht nur eine Alternative gegenüber: Es bleibt
praktisch nur die Möglichkeit, das auf der Grundseite stehende
Dreieck durch eine Veränderung der sog. "Pressgesenkhälfte"
umzudrehen, so dass sich ein optisch umgekehrter Verlauf, also ein
auf der Spitze stehendes Dreieck ergibt. Bezüglich des
Fertigungsverlaufs sind nach den Ausführungen des Sachverständigen
beide Alternativen gleich, es ist auch kein Unterschied beim
Gesenkbiegen des u-förmigen Teil zu erwarten.

46

Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob die gutachterlichen
Äußerungen des Sachverständigen M. dem Angriff der Beklagten
standhalten könnten, die Umkehrung führe zu einer Verminderung der
Tragfähigkeit des Abhängehakens, die vom Sachverständigen
vorgeschlagene Alternative sei kein technisches und ökonomisches
Äquivalent. Denn aus den Ausführungen des Sachverständigen M.
ergibt sich jedenfalls, dass die von den Klägerinnen als Wulst
bezeichnete Verdickung in Form eines Dreiecks technisch notwendig
ist, um die Tragfähigkeit eines Abhängehakens der vorliegenden Art
zu gewährleisten, sei es nun, dass dieses Dreieck auf der
Grundseite steht, sei es, dass es "umgedreht" und auf die Spitze
gestellt wird. Dann aber hat es bei dem oben dargestellten
Grundsatz zu verbleiben, dass ein Gewerbetreibender unter mehreren
Lösungen, die als angemessene Verwirklichung einer technischen
Aufgabe erscheinen, frei wählen kann und dass er nicht gezwungen
werden kann, eine abweichende Gestaltung zu wählen, weil eine
einfache und sachgerechte Ausführungsform bereits verwendet worden
ist und vom Verkehr sogar als herkunftshinweisend aufgefasst wird
(vgl. hierzu BGHZ 50, 125, 129 "Pulverbehälter", BGH GRUR 1981,
517, 519 "Rollhocker", BGH GRUR 1996, 210 "Vakuumpumpen" und
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 463).

47

Dass die technische Lösung, die die Klägerinnen gewählt haben,
freigehalten werden muss, ergibt sich im übrigen aus folgenden
weiteren Überlegungen: Wäre die Beklagte gehalten, das sich
stellende technische Problem wie vom Sachverständigen M. als
einzige Alternative vorgeschlagen durch eine Umkehrung des
wulstförmigen Dreiecks zu lösen, gäbe es fortan zu den dann im
Markt anzutreffenden beiden Alternativen (Dreieck auf der
Grundseite einerseits und auf der Spitze andererseits) aus
technischer Sicht keine weitere alternative Gestaltungsmöglichkeit.
Spätestens dann, wenn ein potentieller künftiger Wettbewerber der
Parteien sich dazu entschlösse, ebenfalls Abhängehaken der von den
Parteien vertriebenen Art herzustellen und zu vertreiben, müssten
diese beiden technischen Lösungen als gemeinfrei angesehen werden,
da sonst zwei Wettbewerber, deren Produkte weder patent- noch
gebrauchsmusterrechtlich geschützt sind, die Verwirklichung einer
technischen Lehre für sich monopolisieren und Dritte ohne
technischen Sonderrechtsschutz davon abhalten könnten, vorhandene
Techniken frei zu nutzen. Auch aus diesem Grunde ist es der
Beklagten jetzt nicht zumutbar, die vom Sachverständigen M.
vorgeschlagene - einzige - Alternative aufzugreifen und ihre
Produktion entsprechend umzustellen. Im Rahmen der
Zumutbarkeitsprüfung ist es für den Senat im übrigen von Bedeutung,
dass mit einer Umkehrung der dreieckigen Verdickung auf der
Aufhängevorrichtung des Abhängehakens nichts gewonnen wäre, soweit
eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die betriebliche
Herkunft des Produkts und damit der Tatbestand der vermeidbaren
Herkunftstäuschung im Sinne des § 1 UWG in Rede steht. Denn die
Umkehrung der wulstförmigen dreieckigen Verdickung wie vom
Sachverständigen M. vorgeschlagen bewirkt für den Betrachter der
Abhängehaken keine nennenswerte Veränderung des Gesamteindrucks des
Produkts. Das steht zur sicheren Überzeugung des Senats fest,
nachdem die Klägerinnen auf der Basis des Alternativvorschlags des
Sachverständigen M. einen "Prototyp" gefertigt haben. Dieser bei
den Akten befindlichen Prototyp unterscheidet sich dem maßgeblichen
Gesamteindruck nach nur unwesentlich von den Produkten, die die
Parteien bereits jetzt vertreiben. Die Umkehrung der dreieckigen,
wulstförmigen Verdickung auf der Aufhängevorrichtung des
Abhängehakens bewirkt für den Betrachter keine signifikante
Änderung des Gesamteindrucks und kann ihn nicht dazu veranlassen,
das von der Klägerin zu 2) vertriebene Produkt auf der einen Seite
und den dem Gutachten des Sachverständigen M. "nachge-stellten"
Abhängehaken auf der anderen Seite als zwei Produkte zu begreifen,
die wegen ihrer Formgestaltung aus unterschiedlichen
Herkunftsstätten stammen müssten. Deshalb ist es für die
Entscheidung des Rechtsstreits im übrigen ohne Bedeutung, ob - was
die Beklagte in Abrede stellt - ein solcher Abhängehaken überhaupt
maschinell in nur einem Fertigungsgang hergestellt werden
könnte.

48

Können die Klägerinnen demgemäß aus den vorgenannten Gründen
einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der
vermeidbaren Herkunftstäuschung nicht herleiten, und sind die
tatbestandlichen Voraussetzungen eines anderen
Unlauterkeitstatbestandes des § 1 UWG, namentlich den der
unlauteren Rufausbeutung, nicht schlüssig vorgetragen, ist es im
übrigen im Rahmen der Prüfung des § 1 UWG auch nicht mehr von
entscheidungserheblicher Bedeutung, ob und inwieweit der
unstreitige Vertrieb der klägerischen, nicht mit einer
Firmenbezeichnung oder sonstigen Kennzeichnungen versehenen
Abhängehaken auch durch die Firma S. Einfluss auf die Vorstellung
des angesprochenen Verkehrs haben könnte, das ihm im Verkehr
begegnende Produkt stamme aus einem (bestimmten)
Geschäftsbetrieb.

49

Aus dem Vorgesagten folgt mittelbar zugleich, dass das
Unterlassungsbegehren auch nicht aus den §§ 5, 14 a Abs. 1
Geschmacksmustergesetz begründet ist. Dabei kommt es nicht mehr
darauf an, ob - was der Senat allerdings in Zweifel zieht - ein
neuheitsschädlicher Vertrieb von dem Klagemuster entsprechenden
Abhängehaken durch die Firma S. bereits lange vor Ende 1992
bewiesen sein könnte, und ob gegebenenfalls der Sachvortrag der
Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 31. März 1999 (Blatt 431 ff.
d.A.) erheblich sein könnte, die von der Firma E. Industries Ltd.,
auf den Fotos Hülle Blatt 435 d.A. bildlich wiedergegebenen
Abhängehaken würden "neuheitsschädlich bereits seit vielen Jahren
vertrieben". Auch können vorhandene Bedenken des Senats
zurückstehen, in den Gestaltungsmerkmalen, die die Klägerinnen in
ihrer Berufungsbegründung, dort Seiten 2, 3 und 11 (Blatt 171/172
und Blatt 180 d.A. unter Nr. 8 - 12), zur Ausgestaltung des
Übergangs zwischen Kragarm und Aufhängevorrichtung beschrieben
haben, eine vom bekannten Formenschatz abweichende eigentümliche
Gestaltungsform zu sehen, die das ästhetische Empfinden des
Betrachters anzusprechen geeignet ist und in ihrer Gestaltungshöhe
über das Können eines mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets
ausgerüsteten durchschnittlichen Mustergestalters hinausgeht (zu
diesem Erfordernis vgl. BGH GRUR 1969, 90, 95 "Rüschenhaube"; BGH
GRUR 1975, 81, 83 "Dreifachkombinati-onsschalter" und BGH GRUR
1977, 547, 549 "Kettenkerze").

50

Alle diese Fragen können offenbleiben, weil der dreieckige Wulst
auf der Tragevorrichtung, aus denen die Klägerinnen die
geschmacksmusterrechtliche Eigentümlichkeit des von der Klägerin zu
2. vertriebenen Abhängehakens herleiten wollen, nach den
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen M. technisch
vorgegeben und folglich zwar möglicherweise patent- und
gebrauchsmusterfähig wären, nicht aber einem
geschmacksmuterrechtlichen Schutz zugänglich sind.

51

Scheitert das Unterlassungsbegehren der Klägerinnen demgemäß aus
den vorgenannten Gründen, stehen ihnen auch die weiter geltend
gemachten Annexansprüche auf Auskunft und Feststellung der
Schadensersatzpflicht nicht zu. Ihre Berufung gegen das
angefochtene Urteil war demgemäß mit der Kostenfolge des § 97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

53

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der
Klägerinnen übersteigt jeweils 60.000,00 DM.