Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-18, Aktenzeichen 14 U 24/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0218.14U24.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte als
Träger der Insolvenzsicherung gem. § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet
ist, Arbeitnehmern der W. R. KG in F./N. Anwartschaftsausweise gem.
§ 9 Abs. 1 BetrAVG zu erteilten. Dem liegt folgender Sachverhalt
zugrunde:

3

Im Jahre 1973 schloß die W. R. KG mit der Klägerin - damals noch
als "V." L.versicherungs-Aktiengesellschaft firmierend - für ihre
Mitarbeiter D.versicherungen im Rahmen eines in den folgenden
Jahren mehrfach modifizierten Gruppenversicherungsvertrages ab.
Dabei wurden die Mitarbeiter in 4 Gruppen mit unterschiedlich
gestalteten Bezugsrechten eingeteilt.

4

Am 09.10./13.11.1995 trat die W. R. KG nach vorheriger Rückfrage
bei der Beklagten, ob diese auch nach Abtretung der mit
widerruflichen Bezugsrechten ausgestatteten D.versicherungen im
Insolvenzfall für die unverfallbaren Rentenansprüche der
Mitarbeiter hafte, sämtliche Ansprüche aus dem
Gruppenversicherungsvertrag an die b.-wü.sche Bank in H. ab, die
der Klägerin die Abtretung mit Schreiben vom 16.11.1995 anzeigte.
Der Rückkaufwert der betroffenen D.versicherungen belief sich zu
diesem Zeitpunkt auf 3.329.209,70 DM.

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Auf den Anfang 1997 von der W. R. KG gestellten Konkursantrag
ordnete das Amtsgericht Ludwigsburg am 08.04.1997 die Sequestration
an und eröffnete am 02.05.1997 das Konkursverfahren. Kurz zuvor, am
07.04.1997, hatte die B.-wü.sche Bank gegenüber der Klägerin den
G.versicherungsvertrag gekündigt und die Auszahlung des
Rückkaufwertes der D.versicherungen verlangt. In der Folgezeit
korrespondierten der Konkursverwalter und die Parteien dieses
Rechtsstreits darüber, ob die Abtretung der Ansprüche aus dem
Gruppenversicherungsvertrag an die B.-wü.sche Bank wirksam sei, ob
die Bank den Versicherungsvertrag wirksam gekündigt habe und
deshalb den Rückkaufwert der Versicherungen beanspruchen könne und
ob der Beklagte für die unverfallbaren Ruhegeldanwartschaften der
Mitarbeiter der W. R. KG gem. § 7 Abs. 2 BetrAVG einzustehen
habe.

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Mit der Behauptung, die Abtretung der Ansprüche aus dem
Gruppenversicherungsvertrag an die B.-wü.sche Bank sei wirksam,
ebenso die Kündigung des Versicherungsvertrages durch die Bank mit
der Folge, daß der Rückkaufwert an die Bank auszukehren sei und der
Beklagte für die unverfallbaren Anwartschaften aus den
D.versicherungen einzutreten habe, hat die Klägerin beantragt,
festzustellen, daß der Beklagte den in zwei Listen aufgeführten
Arbeitnehmern der W. R. KG Versorgungsanwartschaftausweise
auszustellen habe.

7

Die Klägerin hat der B.-wü.schen Bank den Streit verkündet, die
dem Rechtsstreit aber nicht beigetreten ist.

8

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat die Klage für
unzulässig gehalten, weil die Klägerin keine eigenen Rechte geltend
macht, darüber hinaus der Klageantrag zu unbestimmt sei und die
Feststellung i. S. des Klageantrags nicht zu einer verbindlichen
Eintrittspflicht des Beklagten führen könne.

9

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt wegen aller
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage als
unzulässig abgewiesen, da unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen
den Parteien nicht bestünden und deshalb der Klage das
erforderliche Rechtsschutzinteresse fehle.

10

Gegen dieses ihr am 19.08.1998 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 18.09.1998 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel am
25.09.1998 begründet.

11

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren
Feststellungsantrag weiter, wonach der Beklagte für die den
Mitarbeitern der W. R. KG erteilten Versorgungszusagen einzutreten
habe.

12

Die Klägerin beantragt, nachdem sie auf die Berufungserwiderung
hin die zunächst überreichten Listen überprüft und korrigiert hat,
nunmehr,

13

das Urteil des Landgerichts vom
13.08.1998 aufzuheben und den Rechtsstreit zur neuerlichen
Verhandlung an das Landgericht zurückzuverweisen,

14

hilfsweise,

15

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, den 312
in der anliegenden Liste 1 namentlich aufgeführten Mitarbeitern der
W. R. KG in ... F. am N. Anwartschaftsausweise gem. § 9 Abs. 1
BetrAVG zu erteilen, und zwar auch den 42 Mitarbeitern, die
namentlich in der anliegenden Liste 2 erfaßt sind,

16

außerdem festzustellen, daß der
Beklagte verpflichtet ist, den 24 in der beigefügten Liste 3
namentlich aufgeführten Mitarbeitern der W. R. KG
Leistungsbescheide nach § 9 Abs. 1 BetrAVG zu erteilen, der
Mitarbeiterin M. S. in jedem der beiden aufgeführten Verträge.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen,

19

dem Beklagten als Gläubiger
Sicherheitsleistung, auch durch unbefristete, unwiderrufliche,
unbedingte selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der
Bundesrepublik Deutschland als Steuer- oder Zollbürgen zugelassenen
inländischen Kreditinstituts zu gestatten,

20

hilfsweise,

21

dem Beklagten für den Fall des
teilweisen oder vollständigen Unterliegens nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch durch
unbefristete, unwiderrufliche, unbedingte selbstschuldnerische
Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Steuer- oder
Zollbürgen zugelassenen inländischen Kreditinstituts
abzuwenden.

22

Der Beklagte hat die ordnungsgemäße Vertretung der Klägerin
gerügt und verteidigt im übrigen das angefochtene Urteil nach
Maßgabe seiner Berufungserwiderung und des nachgelassenen
Schriftsatzes vom 18.01.1999.

23

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die förmlich nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin ist
begründet.

26

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Klägerin, eine
Versicherungsgesellschaft sc.schen Rechts, durch ihren
Hauptbevollmächtigten, Herrn Dr. He. Fo., im vorliegenden
Rechtsstreit ordnungsgemäß vertreten, § 106 Abs. 3 VAG.

27

Die erhobene Feststellungsklage ist zulässig.

28

Nach gefestigter Rechtsprechung kann Gegenstand einer
Feststellungsklage ein Rechtsverhältnis der beklagten Partei zu
einem Dritten sein. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer auf
ein solches Rechtsverhältnis gerichteten Feststellungsklage ist
allerdings, daß das Rechtsverhälntis zugleich für die Beziehungen
der Parteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein
rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage
hat. Dabei wird es auch als ausreichend angesehen, wenn das
Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen der
beklagten Partei und einem Dritten den Kläger in seinem
Rechtsbereich unmittelbar betrifft (vgl. zuletzt BGH NJW 1993,
2539, 2540 m. w. N.). In dieser Entscheidung hat der
Bundesgerichtshof das Rechtsschutzinteresse für den Fall bejaht,
daß zwischen zwei möglichen Schuldnern durch eine
Feststellungsklage des einen gegen den anderen Schuldner geklärt
werden soll, wer von beiden für die betreffende Verbindlichkeit
haftet. Er hat es für unerheblich angesehen, daß das beantragte
Feststellungsurteil nur im Verhältnis der Parteien bindend sei und
keine Rechtskraft gegenüber dem Dritten (Gläubiger) entfaltet. Im
Verhältnis der Parteien untereinander sei aber durch das
Feststellungsurteil die Frage denkbarer Rückgriffsansprüche
rechtskräftig entschieden. Erwirkt der Gläubiger später gegen den
im Feststellungsrechtsstreit obsiegenden Kläger ein Zahlungsurteil,
so stehe fest, daß der Kläger eine Verbindlichkeit des Beklagten
erfülle.

29

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien ebenfalls über die
Feststellung, wer von ihnen die Ansprüche der
versorgungsberechtigten Mitarbeiter der W. R. KG aus den
abgetretenen D.versicherungen zu befriedigen habe. Hat die W. R. KG
die Rechte aus dem Gruppenversicherungsvertrag gegen die Klägerin
wirksam an die B.-wü.sche Bank abgetreten, schuldet nicht sie,
sondern der Beklagte den Mitarbeitern die Versicherungsrenten aus
den D.versicherungen. Für die Klärung dieser Frage ist die
Feststellungsklage der zulässige, darüber hinaus aber auch der im
Interesse aller Betroffenen am besten geeignete Rechtsweg.

30

Ist durch ein Feststellungsurteil bindend geklärt, ob die
Abtretung gegenüber den Versorgungsempfängern wirksam ist bzw. ob
die Klägerin oder der Beklagte die Versorgungsansprüche zu
befriedigen hat, besteht kein Zweifel, daß die hier rechtskräftig
unterliegende Partei die streitige Verpflichtung erfüllt. Dies gilt
für die Klägerin als ursprünglich Verpflichtete ebenso wie für den
Beklagten als gesetzlichen Träger der Insolvenzsicherung.
Gleichzeitig erhalten die Versorgungsberechtigten Gewißheit,
gegenüber welcher Partei sie ihre Ansprüche aus der betrieblichen
D.versicherung geltend machen können, ohne das Prozeßrisiko
eingehen zu müssen, eine falsche Partei zu verklagen.

31

Schließlich wird durch ein rechtskräftiges Feststellungsurteil
in diesem Rechtsstreit zugleich die Rechtsbeziehung der Klägerin
zur Streitverkündeten, der B.-wü.schen Bank, geklärt. Auch wenn
diese nicht dem Rechtsstreit beigetreten ist, so ist die Bank
aufgrund der Interventionswirkungen nach §§ 74, 68 ZPO an die
gerichtliche Feststellung gebunden, ob die Abtretung der Rechte aus
dem Gruppenversicherungsvertrag an sie wirksam ist.

32

Entgegen der Auffassung des Beklagten steht die Möglichkeit, die
Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der Sicherungsabtretung in einem
Rechtsstreit zwischen der Klägerin und der B.-wü.schen Bank zu
klären, der Zulässigkeit der vorliegenden Feststellungsklage nicht
entgegen. Denn damit wäre nur über eine Teilfrage entschieden.
Weitaus wichtiger für die Klägerin ist die Frage, ob sie oder der
Beklagte für die Versicherungsrenten der Versorgungsempfänger
aufkommen muß. Dies läßt sich aber nur in einem Rechtsstreit
zwischen der Klägerin und dem Beklagten klären.

33

Nachdem das Landgericht zur Begründetheit des
Feststellungsbegehrens der Klägerin, der Beklagte sei
verpflichtete, den namentlich in Listen aufgeführten Mitarbeitern
der W. R. KG Anwartschaftsausweise zu erteilen, nicht entschieden
hat, ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen.

34

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Beklagten:
2.403.112,00 DM (80 % des Rückkaufwertes von 3.003.891,00 DM)