Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-13, Aktenzeichen 13 K 509/04
ECLI:DE:VGD:2006:0113.13K509.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im Dienste der Beklagten. Er wurde
im Oktober 1998 zum Polizeiobermeister und im August 2001 zum
Polizeihauptmeister im Bundesgrenzschutz ernannt. Er ist seit März 1995 bei der
Grenzschutzstelle E eingesetzt.

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Mit Auszahlungsanordnung vom 30. Juni 1997 verfügte das Grenzschutzamt L1
die Zahlung einer Wechselschichtzulage in Höhe von 45,-- DM ab dem 1. Juli 1997.
Mit Änderungsanordnung vom 26. Februar 1998 setzte das Bundesgrenzschutzamt
L2 den Betrag ab dem 1. Juni 1997 auf 100,-- DM hinauf. Von beiden Schreiben
erhielt der Kläger eine Durchschrift zur Kenntnisnahme.

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Mit Bescheid vom 30. Oktober 2000 teilte das Bundesgrenzschutzamt L1 dem
Kläger mit, ab dem 1. November 2000 werde eine Wechselschichtzulage von
monatlich 60,-- DM gezahlt. Zugleich forderte es vom Kläger einen Betrag von
850,-- DM (= 434,60 Euro) zurück und führte aus: Die Bundesgrenzschutzinspektion
E habe die Wechselschichtzulagenzahlung überprüft und eine Überzahlung von
850,-- DM festgestellt. Als Anlage war dem Bescheid ein entsprechendes Schreiben
der Bundesgrenzschutzinspektion E vom 27. September 2000 beigefügt, in dem für
den Zeitraum von Januar 1999 bis Oktober 2000 die monatlich zustehenden Zulage
und die monatlich tatsächlich gezahlte Zulage einander gegenüber gestellt waren,
woraus sich für die Zeit von April 1999 bis Oktober 2000 eine Zuvielzahlung von
850,-- DM ergab.

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Der Kläger gelegte dagegen Widerspruch ein. Er berief sich auf Verwirkung und
Verjährung und darauf, dass er das Geld für den Unterhalt seiner Familie verbraucht
habe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2003 wies das
Grenzschutzpräsidium West den Widerspruch als unbegründet zurück und führte
aus: Auf einen Wegfall der Bereicherung könne der Kläger sich nicht berufen. Er
habe den Mangel des rechtlichen Grundes hätte erkennen müssen. Im Rahmen
einer Billigkeitsentscheidung werde eine Rückzahlung in monatlichen Raten von
50,-- Euro eingeräumt.

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Der Kläger hat zwischen dem 20. und 22. Dezember 2003 beim
Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben. Dieses hat den Rechtsstreit mit Beschluss
vom 19. Januar 2004 an das erkennende Gericht verwiesen.

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Der Kläger nimmt auf seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren Bezug und
macht geltend, dass der Fehler eindeutig bei der diensthabenden Stelle gelegen
habe. Wenn diese nicht in der Lage gewesen sei, eine ordnungsgemäße
Abrechnung zu erteilen, könne man dem Kläger auch keinen Vorwurf machen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesgrenzschutzamtes L1 vom
30. Oktober 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Grenzschutzpräsidiums West vom 4. Dezember 2003
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und führt aus, aus den
vom Kläger ausgefüllten Dienstbucheinlegeblättern sei ersichtlich gewesen, dass er
ab April 1999 die Voraussetzungen für eine Wechselschichtzulage in Höhe von
100,-- DM nicht mehr erfüllt habe.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

17

Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher
auch nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter
Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 bis 822), soweit - wie
vorliegend - gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
ist zur Herausgabe verpflichtet, wer etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Weiter
gilt: Die Verpflichtung zur Herausgabe ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger
nicht mehr bereichert ist. Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet er jedoch
nach den allgemeinen Vorschriften (§ 818 Abs. 3 und 4 BGB). Der Empfänger ist zur
Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des
Empfanges rechtshängig geworden wäre, wenn die Leistungen aus einem
Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich
angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt (§ 820 Abs. 1 Satz 2
BGB).

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Die zurückgeforderten Dienstbezüge in Höhe von 434,60 Euro (= 850,-- DM) sind
zuviel, d.h. ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Dem Kläger stand für die Zeit von
April 1999 bis Oktober 2000 eine Wechselschichtzulage nur in Höhe von 1.050,-- DM
zu, tatsächlich gezahlt wurden aber 1.900,-- DM.

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Maßgeblich ist § 20 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in der ab dem
1. Januar 1999 bis zum 31. Oktober 2000 gültigen Fassung, der regelt, unter
welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe eine Wechselschichtzulage zusteht.
Ob und in welcher Höhe dem Kläger in den einzelnen Monaten die
Wechselschichtzulage zustand, ist in dem Schreiben der
Bundesgrenzschutzinspektion E vom 27. September 2000 aufgeführt. Der Kläger hat
ausdrücklich erklärt, dass er gegen die Richtigkeit dieser Aufstellung keine Einwände
erhebt.

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Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass der Kläger nicht mehr bereichert ist.
Denn die in den einzelnen Monaten zuviel gezahlten Bezüge haben 10 v.H. des ihm
jeweils insgesamt zustehenden Betrages nicht überstiegen, so dass die zuviel
gezahlten Bezüge zu einer geringfügigen Verbesserung der allgemeinen
Lebensverhältnisse des Klägers verwendet worden sein dürften (vgl. Nr. 12.2.12
BBesGVwV).

22

Allerdings kann sich der Kläger nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen,
weil er (verschärft) nach den allgemeinen Vorschriften haftet. Das ergibt sich aus §
818 Abs. 4 i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB, der auf unter Vorbehalt geleistete
Zahlungen entsprechend anzuwenden ist.

23

Wie sich aus § 1 EZulV ergibt, werden mit den Erschwerniszulagen, zu denen
auch die Wechselschichtzulage zählt, besondere Erschwernisse abgegolten.
Dementsprechend besteht ein Anspruch darauf nur für tatsächlich geleistete Dienste
und nur für die Dauer der Erschwernis. Die abzugeltende Zusatzbelastung muss
wirklich entstanden sein. Ob die Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage im
laufenden Monat gegeben sind, kann daher erst nach dessen Ablauf festgestellt
werden. Die Zahlung der Zulage wird frühestens mit den Dienstbezügen für den
übernächsten Monat, der auf dem Entstehungsmonat folgt, fällig. Allerdings ist auch
eine monatliche Vorauszahlung mit den Dienstbezügen für laufenden Monat möglich.
In diesem Fall handelt es sich ihrer Natur nach nicht um eine endgültige Zahlung,
sondern um Abschläge unter dem Vorbehalt, dass die Anspruchsvoraussetzungen
für den nachfolgenden Zahlungsmonat auch tatsächlich eintreten werden.

24

Vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 15. Dezember 2003 - 7 A 621/02 -, ZBR
2004, 284; Leihkauff in Schwegmann/Summer, BBesG, Teil IV/6.1, § 1 EZulV
Rn. 2 ff. und § 18 EZulV Rn. 4.

25

Auch im Falle des Klägers ist die Wechselschichtzulage in den hier
maßgeblichen Monaten April 1999 bis Oktober 2000 nicht endgültig gezahlt worden.
Das ergibt sich insbesondere aus der Änderungsanordnung des
Bundesgrenzschutzamtes Kleve vom 26. Februar 1998, mit der eine Zahlung der
Wechselschichtzulage ab dem 1. Juni 1997 von monatlich 100,-- DM veranlasst
wurde. Soweit durch dieser Änderungsanordnung für die Zeit nach dem
26. Februar 1998 Zahlungen der Wechselschichtzulage veranlasst wurden, handelte
es sich um Vorauszahlungen, für die das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen
noch offen war.

26

Zwar ist der Kläger bei Zahlung der Zulage nicht ausdrücklich auf deren
Vorläufigkeit hingewiesen worden. Das hätte sich beispielsweise angeboten, als ihm
eine Durchschrift der Änderungsanordnung vom 26. Februar 1998 mit der Bitte um
Kenntnisnahme übersandt worden ist. Darauf kommt es jedoch im Ergebnis nicht an.
Auch kann dahinstehen, ob dem Kläger positiv bekannt war, dass die abzugeltende
Zusatzbelastung tatsächlich in dem einzelnen Monat entstanden sein muss und die
Zulage dementsprechend vorläufig gezahlt wurde. Bei diesen Zusammenhängen
handelt es sich nämlich um Umstände, die dem besoldungsrechtlichen Grundwissen
des Beamten zuzurechnen sind. So gesehen war dem Kläger auch unter
Berücksichtigung der Änderungsmitteilung vom 26. Februar 1998 die Vorläufigkeit
der monatlichen Zahlungen ohne weiteres erkennbar.

27

Vgl. Leihkauff a.a.O. § 1 EZulV Rn. 5, der von einem gesetzesimmanenten
Vorbehalt spricht; siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 -
2 C 16.84 -, BVerwGE 71, 77 (80 ff.).

28

Der Rückforderungsanspruch ist nicht verjährt. Vielmehr hat der Bescheid des
Bundesgrenzschutzamtes L1 vom 30. Oktober 2000 die Verjährung des
Rückforderungsanspruchs gehemmt, § 53 Abs. 1 VwVfG. Ebenfalls ist keine
Verwirkung eingetreten. Es ist kein Verhalten der Beklagten erkennbar, aufgrund
dessen der Kläger hätte annehmen können, der Rückzahlungsanspruch werde nicht
mehr geltend gemacht.

29

Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann von der Rückforderung aus
Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden. Auch insoweit sind die
angefochtenen Bescheide rechtlich nicht zu beanstanden, weil dem Kläger im
Widerspruchsbescheid eine Rückzahlung in monatlichen Raten zu 50,-- Euro
eingeräumt worden ist. Allein der Umstand, dass die vorläufigen monatlichen
Zahlungen möglicherweise zumindest für einige Monate hätten niedriger festgesetzt
werden sollen, lässt keinen Schluss auf eine ermessensfehlerhafte Sachbehandlung
der Rückforderungsentscheidung zu. Das gleiche gilt für den Umstand, dass die
Beklagte teilweise erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung geprüft hat, ob die
Anspruchsvoraussetzungen in den einzelnen Monaten vorgelegen haben.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Das Gericht hat keine die Berufung zulassende Entscheidung getroffen, weil die
Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen. Da es sich um
einen Einzelfall handelt, hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

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