Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-14, Aktenzeichen 20 K 7717/00
ECLI:DE:VGD:2003:0114.20K7717.00.00

Tenor

Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz ratenfreie
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T aus E bewilligt, soweit er
mit seiner Klage eine Kostenlastentscheidung im Widerspruchsverfahren zu seinen
Gunsten und die Feststellung begehrt, dass die Zuziehung eines Rechtsanwaltes im
Vorverfahren notwendig war und soweit er mit seiner Klage die Festsetzung der
Kosten des Widerspruchsverfahrens bis zu einer Höhe von 112,09 DM
(= 57,31 EUR) begehrt.

Der Antrag im Übrigen wird abgelehnt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung
eines Rechtsanwalts im Vorverfahren entstandenen Kosten.

4

Der Beklagte gewährte dem Kläger ab Februar 1996 Sozialhilfe. Der Beklagte
belehrte den Kläger wiederholt über seine Verpflichtung, sich um Arbeit zu bemühen
und über die Folgen einer etwaigen Weigerung. Nachdem mehrere Versuche, den
Kläger in eine Arbeit zu vermitteln, aus verschiedenen Gründen gescheitert waren,
wurde der Kläger an das Job Center des Kreises O zur Vermittlung einer
Erwerbstätigkeit zugewiesen. In diesem Rahmen wurde dem Kläger ein Angebot für
eine Arbeitsstelle bei der Firma I in O unterbreitet. Zu dem Vorstellungstermin am 4.
Februar 2000 erschien der Kläger jedoch nicht. Der Beklagte kürzte daraufhin wie
zuvor schriftlich angekündigt, mit Bescheid vom 22. Februar 2000 den Regelsatz ab
März 2000 um 25% und forderte den Kläger gleichzeitig auf, in Zukunft zum 15. eines
jeden Monats Nachweise über eigene Arbeitsbemühungen vorzulegen. Für den Fall,
dass der Kläger dieser Forderung nicht nachkomme, kündigte der Beklagte für die
Zukunft eine weiter gehende Einschränkung der Hilfe zum Lebensunterhalt bis hin
zur vollständigen Einstellung der Hilfe an.

5

Unter dem 7. März 2000 teilte das St. B Krankenhaus für Psychiatrie und
Neurologie mit, dass sich der Kläger seit dem 6. März 2000 wegen Intoxikation bei
Alkoholabhängigkeit, depressiver Reaktion und Bluthochdruck auf nicht absehbare
Zeit in stationärer Behandlung befinde. Unter dem 13. März 2000 teilte das
Krankenhaus mit, dass der Kläger am 9. März 2000 entlassen worden sei.

6

Mit Schreiben vom 14. März 2000 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er das
Gesundheitsamt mit der Prüfung der Erwerbsfähigkeit beauftragt habe. Eine
Einladung werde er von dort erhalten. Es werde allerdings darauf hingewiesen, dass
der Kläger hierdurch nicht von der Pflicht zur Vorlage von Nachweisen über
Arbeitsbemühungen entbunden sei. Auf die Folgen nicht ausreichend
nachgewiesener Arbeitsbemühungen werde nochmals hingewiesen. In der Zeit vom
21. März bis 23. März 2000 befand sich der Kläger in stationärer Behandlung im K-
Krankenhaus in O.

7

Mit Bescheid vom 23. März 2000 bewilligte der Beklagte dem Kläger Hilfe zum
Lebensunterhalt für den Monat April, kürzte hierbei den Regelsatz jedoch um 40%.
Der Beklagte begründete seine Entscheidung mit der andauernden Weigerung des
Klägers, Nachweise über Arbeitsbemühungen vorzulegen. Die eingereichten
ärztlichen Atteste seien nicht geeignet nachzuweisen, dass der Kläger außerhalb der
Zeit der stationären Behandlung gehindert gewesen sei, sich um Arbeit zu
bemühen.

8

Am 30. März 2000 sprach der Kläger persönlich im Sozialamt des Beklagten vor
und legte ein Attest des Dipl.-Psychologen W vom 27. März 2000 vor. In diesem
Attest wurde ausgeführt, dass sich der Kläger seit Februar des Jahres wegen einer
reaktiven Depression in psychologischer Behandlung befinde. Art und Schwere der
Symptomatik würden dazu führen, dass der Kläger nur mit Mühe seinen
Alltagspflichten nachkommen könne. Er sei zum Teil auf Versorgung von
Angehörigen angewiesen. Von einem Arbeitsversuch sei aus psychotherapeutischer
Sicht dringend abzuraten. Der Beklagte beauftragte unter Beifügung dieses Attestes
das Kreisgesundheitsamt mit der Untersuchung des Klägers und teilte dies dem
Kläger mit. Gleichzeitig teilte der Beklagte in diesem Schreiben mit, dass eine
abschließende Entscheidung bezüglich der vorzulegenden Nachweise über
Arbeitsbemühungen sowie der bislang durchgeführten Regelsatzkürzungen erst nach
Eingang der amtsärztlichen Stellungnahme getroffen werde. Unter dem 7. April 2000
reichte der Kläger eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. W1, Facharzt für
innere Medizin, für die Zeit vom 25. März 2000 bis zum 23. April 2000 ein.

9

Mit Schreiben vom 11. und 20. April 2000 legte der Prozessbevollmächtigte
namens und im Auftrag des Klägers Widerspruch gegen den Bescheid vom 23. März
2000 ein. Zur Begründung machte er geltend, der Kläger sei in den letzten Monaten
arbeitsunfähig erkrankt gewesen und befinde sich seit Februar 2000 in
psychiatrischer Behandlung. Die Voraussetzungen für eine Kürzung der Sozialhilfe
seien nicht gegeben, weil der Kläger nicht in der Lage sei, Arbeit aufzunehmen. Der
Beklagte half dem Widerspruch zunächst nicht ab und legte ihn dem Landrat des
Kreises O vor. Die Hilfe für den Monat Juni 2000 wurde ebenfalls um 40% des
Regelsatzes gekürzt.

10

Schon mit Stellungnahme vom 14. März 2000, die beim Beklagten allerdings erst
im Juni 2000 einging, hatte das Gesundheitsamt des Kreises O festgestellt, dass
dem suchtkranken und psychisch krankem Kläger nach seinem körperlichen und
geistigen Leistungsvermögen für die Dauer von zunächst einem Jahr keine Arbeit
zuzumuten sei.

11

Nach Eingang der amtsärztlichen Stellungnahme half der Beklagte mit Bescheid
vom 16. Juni 2000 dem Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 23. März
2000 "gemäß § 72 der Verwaltungsgerichtsordnung" ab. Der Bescheid enthielt keine
Kostenentscheidung.

12

Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 stellte der Prozessbevollmächtigte des Klägers
dem Beklagten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 3.282,00 DM
eine Kostenrechnung in Höhe von 529,66 DM. Mit Bescheid vom 18. Juli 2000 lehnte
der Beklagte die Kostenübernahme gemäß § 63 Abs. 2 SGB X ab. Zur Begründung
führte er aus, im vorliegenden Fall sei die Zuziehung eines Bevollmächtigten im
Vorverfahren nicht notwendig gewesen. Die rechtliche Problematik sei nicht derart
komplex gewesen, dass der Kläger seine rechtlichen Interessen nicht habe ohne
anwaltliche Hilfe durchsetzen können. Die gleiche Entscheidung in der Sache wäre
getroffen worden, wenn der Kläger persönlich sachgerecht zu der angesprochenen
rechtlichen Problematik vorgesprochen und selbst Widerspruch eingelegt hätte.

13

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers forderte den Beklagten mit Schreiben
vom 20. Juli 2000 erneut auf, die Kostenrechnung bis zum 3. August 2000 zu
begleichen. Die Zuziehung anwaltlicher Hilfe durch den Kläger sei entgegen der
Ansicht des Beklagten notwendig gewesen. Der Kläger habe am 30. März 2000
persönlich im Sozialamt vorgesprochen und ein Attest des Dr. W überreicht, welches
die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt habe. Gleichwohl sei es unterlassen worden, diese
Vorsprache des Klägers als Widerspruch zu behandeln, oder den Kläger zumindest
auf die Form des Widerspruchs hinzuweisen. Bei Einlegung des Widerspruchs sei es
auch nicht absehbar gewesen, ob es sich um eine einfache oder eine komplexe
Angelegenheit handele. Der Kläger sei rechtsunkundig gewesen und habe von der
Behörde keine Hilfestellung erhalten.

14

Mit Bescheid vom 28. Juli 2000, dem keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt
war, nahm der Beklagte seinen Abhilfebescheid vom 16. Juni 2000 zurück und lehnte
den Antrag auf Kostenübernahme gemäß § 63 Abs. 1 SGB X erneut ab. Zur
Begründung machte der Beklagte geltend, er habe im Anschluss an den mit dem
Widerspruch angegriffenen Bescheid diesen Bescheid durch Schreiben vom 30.
März 2000 modifiziert, indem er die streitige Kürzung des Regelsatzes gerade unter
den Vorbehalt der amtsärztlichen Stellungnahme gestellt habe. Nach dem Ergebnis
der Untersuchung halte er eine volle Zahlung der Regelsätze für die Monate März
und April 2000 für rechtens und gewähre diese auch. Unter Beachtung der
Modifizierung des angegriffenen Bescheides stelle sich der Widerspruch als
unbegründet dar. Es könne deshalb keine Kostenentscheidung im Sinne des Klägers
getroffen werden. Unter dem 31. Juli 2000 brachte der Beklagte die von April bis Juni
2000 einbehaltenen Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 656,40 DM zur
Auszahlung.

15

Gegen die Rücknahme der Abhilfeentscheidung wandte sich der
Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 30. August 2000 und
machte geltend: Der vom Beklagten behauptete Vorbehalt, unter den die Kürzung
des Regelsatzes gestellt worden sei, sei nicht ersichtlich. Zumindest sei der
angebliche Vorbehalt durch den Abhilfebescheid gegenstandslos geworden. Sich
erst nach dem Abhilfebescheid auf diesen Vorbehalt zu beziehen und den
Abhilfebescheid zurückzunehmen, sei rechtsmissbräuchlich und diene ganz
offensichtlich allein dazu, sich der drohenden Kostenlast zu entziehen. Dies sei mit
dem Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar. Zudem sei die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig gewesen. Allein auf
Grund der Depression und der Alkoholsucht sei es dem Kläger nicht zuzumuten
gewesen, das Verfahren selbst zu führen. Die vom Beklagten vorgenommenen
Kürzungen der Hilfe hätten den Kläger in eine Krise gestürzt, die er ohne fremde
Hilfe nicht habe bewältigen können.

16

Nach weiteren fruchtlosen Zahlungserinnerungen hat der Kläger am 10.
November 2000 einen Klageentwurf eingereicht und zugleich die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz beantragt. Mit der beabsichtigten
Klage erstrebt im Ergebnis die Übernahme von Rechtsanwaltskosten.

17

Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt
ergänzend vor: Der Beklagte habe in seinem Abhilfebescheid vom 16. Juni 2000
keine Kostenlastentscheidung getroffen, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben sei.
Den daraufhin gestellten Ergänzungsantrag habe der Beklagte zu Unrecht abgelehnt.
Zu Unrecht stehe der Beklagte auf dem Standpunkt, dass der Widerspruch
unbegründet gewesen sei, weil die vorgenommenen Regelsatzkürzungen unter dem
Vorbehalt der abschließenden amtsärztlichen Untersuchung gestanden hätten. Der
angebliche Vorbehalt sei nicht hinreichend bestimmt gewesen und daher unwirksam.
Im Übrigen seien vorläufige Verwaltungsakte nur im Falle von Begünstigungen
zulässig. Bei der Regelsatzkürzung handele es sich hingegen um den Kläger
belastende Verwaltungsakte, die nicht vorläufig erlassen werden könnten. Da die
Bescheide des Beklagten rechtswidrig gewesen seien, sei der Widerspruch des
Klägers zulässig und begründet gewesen. Der Beklagte habe daher eine
Kostenlastentscheidung zu Gunsten des Klägers treffen müssen.

18

Der Kläger beantragt,

19

ihm für das Verfahren erster Instanz ratenfreie
Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt T
beizuordnen.

20

Der Beklagte äußert sich zum Prozesskostenhilfeantrag nicht, ist aber weiterhin
der Ansicht, dass der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme von
Rechtsanwaltskosten habe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den
Schriftsatz des Beklagten vom 27. Juni 2001 (Bl. 30 - 32 d. GA) Bezug
genommen.

21

II.

22

Der Antrag hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, da die
beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem Begehren,

23

1. eine Kostenlastentscheidung zu Gunsten des Klägers zu
treffen,

24

2.

25

3. in dieser Kostenentscheidung auszusprechen, dass die
Zuziehung eines Rechtsanwaltes oder sonstigen
Bevollmächtigten notwendig war,

26

4.

27

5. die zu erstattenden Aufwendungen gemäß § 80 Abs. 3 S.
1 VwVfG festzusetzen,

28

6.

29

7. die Beklagte zu verurteilen, den nach Ziffer 3
festzusetzenden Betrag an den Kläger auszuzahlen,

30

8.

31

nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet, vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.

32

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinsichtlich des Antrags zu 4. ist bereits
unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht gegeben ist.

33

Voraussetzung für den mit dem Antrag zu 4. geltend gemachten
Zahlungsanspruch ist zunächst, dass drei in Form eines Verwaltungsakts ergehende
- und ggf. zunächst durch Verpflichtungsklage zu erstreitende - Entscheidungen des
Beklagten ergangen sind, nämlich erstens eine Kostenlastentscheidung zu Gunsten
des Klägers, zweitens ein in dieser Entscheidung enthaltener Ausspruch, dass die
Zuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren notwendig war und schließlich
drittens die Feststellung der zu erstattenden Aufwendungen. Voraussetzung für den
Zahlungsanspruch ist, dass diese drei in Form eines Verwaltungsaktes ergehenden
Entscheidungen der Behörde ergangen sind,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 und
unter Bezugnahme auf diese Entscheidung VG Düsseldorf, Urteil vom 22.
September 1998 - 22 K 3207/97 - info also 1999, 208.

35

Solange diesbezügliche Verwaltungsakte nicht ergangen - oder ggf. wie vom
Kläger beantragt gemäß § 113 Abs. 2 S. 1 VwGO durch das Gericht ersetzt worden
sind - kommt ein Zahlungsanspruch des Klägers nicht in Betracht,

36

a. A. offenbar BayVGH, Urteil vom 12. August 1982 - Nr. 22 B 81 A.1930 -
BayVBl. 1982, 692.

37

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Übrigen hat hingegen hinreichende
Aussicht auf Erfolg, mit der Maßgabe, dass der Kläger lediglich eine Festsetzung der
erstattungsfähigen Kosten in Höhe von 112,09 DM und nicht, wie bislang begehrt, in
Höhe von 529,66 DM beanspruchen kann.

38

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

39

Unterlässt die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde bei Stattgabe des
Widerspruchs eine ihr gebotene Kostenentscheidung, kann der Bürger im Wege der
Verpflichtungsklage eine "isolierte" Kostengrundentscheidung verlangen. Folglich ist
sowohl hinsichtlich der Kostenentscheidung als auch hinsichtlich der Feststellung zu
den erstattungsfähigen Kosten und der Festsetzung ihrer Höhe die
Verpflichtungsklage statthaft, die entweder auf Ergänzung des Abhilfebescheides
oder auf Erlass eines neuen Bescheides zu richten ist,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 4 C 6/95 - NVwZ 1997, 272 und Urteil
vom 20. Mai 1987 a.a.O.

41

Ob das Gericht, wie vom Kläger begehrt, in entsprechender Anwendung von §
113 Abs. 2 VwGO selbst zur Feststellung der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten
und zur Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen befugt ist,

42

vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 12. August 1982 a.a.O.,

43

bedarf im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens keiner abschließenden
Beurteilung, da eine Umstellung des gewählten Klageantrags auf einen die Behörde
zur Vornahme dieser Handlungen verpflichtenden Antrag jederzeit möglich ist und
deshalb die Erfolgsaussichten der Klage von der gewählten Antragsform nicht
abhängig sind.

44

Der Zulässigkeit der angekündigten Klage steht auch nicht entgegen, dass vor
ihrer Erhebung ein förmliches Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt worden ist.
Denn die Frage, wer die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen hat und ob
die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, ist inhaltlich Bestandteil der
Abhilfeentscheidung. Eines erneuten Vorverfahrens gegen eine solche für den
Widerspruchsführer negative Entscheidung in dem bereits durchgeführten
Widerspruchsverfahren bedarf es nicht,

45

vgl. BayVGH, Urteil vom 2. August 1988 - 5 B 88.1024 - BayVBl. 1989,
757.

46

Dass der Abhilfebescheid vom 16. Juni 2000 vom Beklagten zurückgenommen
wurde und das Widerspruchsverfahren, in dessen Rahmen auch die Kostenfrage zu
klären war, infolgedessen keinen förmlichen Abschluss gefunden hat, steht dem nicht
entgegen. Entscheidend ist, dass sich der Beklagte mit der Frage der
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens (mehrmals) befasst hat. Im
Übrigen hätte das Widerspruchsverfahren bei Wirksamkeit der Aufhebung des
Abhilfebescheides infolge der Nachbewilligung der Sozialhilfeleistungen seine
Erledigung gefunden, sodass aus prozessökonomischen Gründen ein nochmaliges
Widerspruchsverfahren, diesmal hinsichtlich der Kosten des erledigten
Widerspruchsverfahrens, entbehrlich wäre. Ob auch hinsichtlich der
Kostenfestsetzung (Klageantrag zu 3) ein Widerspruchsverfahren entbehrlich war,
bedarf keiner Entscheidung. Denn die Klage ist jedenfalls als Untätigkeitsklage nach
§ 75 S. 2 VwGO zulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte nämlich mit
Schreiben vom 27. Juni 2000 die Kostenfestsetzung beantragt, was der Beklagte mit
Bescheid vom 18. Juli 2000 abgelehnt hatte. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt
dieser Bescheid nicht. Daraufhin hatte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers
mit Schreiben vom 20. Juli 2000 ausdrücklich gegen den Bescheid und die darin
geäußerte Rechtsauffassung des Beklagten gewandt. Dieses Schreiben ließ
eindeutig erkennen, dass der Prozessbevollmächtigte nicht gewillt war, die
Entscheidung zu akzeptieren und dass eine nochmalige Überprüfung der vom
Beklagten getroffenen Entscheidung gewollt war. Ein Widerspruchsverfahren hat der
Beklagte dennoch nicht eingeleitet, sondern stattdessen einen zweiten
Ablehnungsbescheid erlassen, gegen den sich der Prozessbevollmächtigte mit
weiterem Schriftsatz ebenfalls ausdrücklich gewandt hat. Ein Widerspruchsbescheid
ist bis heute nicht ergangen, sodass eine Klage jedenfalls als Untätigkeitsklage
zulässig wäre.

47

Die Klageanträge zu 1 und 2 sind aller Voraussicht nach auch begründet, weil
der Kläger voraussichtlich einen Anspruch auf den Erlass der begehrten
Verwaltungsakte hat. Hinsichtlich des Klageantrags zu 3 besteht der Anspruch
hingegen nur in dem oben bereits genannten Umfang.

48

Der Anspruch des Klägers auf eine für ihn günstige Kostenlastentscheidung folgt
aus § 72 VwGO i.V.m. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die erstgenannte Vorschrift
bestimmt, dass die Behörde, wenn sie den Widerspruch für begründet hält, ihm
abhilft und über die Kosten entscheidet. Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat der
Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat,
demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten,
soweit der Widerspruch erfolgreich ist.

49

Bei der Frage, ob ein Widerspruch erfolgreich war, ist allein auf den äußeren
Erfolg eines Widerspruchs abzustellen. Ob der Widerspruch nach objektiver
Rechtslage den Erfolg hätte haben dürfen, ist kostenrechtlich unerheblich. Ein
Widerspruch ist deshalb immer erfolgreich, wenn die Ausgangsbehörde ihm
abhilft,

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 a.a.O.; siehe auch OVG NRW, Urteil
vom 15. Mai 1991 - 22 A 1809/90 - DÖV 1992, 122.

51

Hier vertritt der Beklagte zwar den Standpunkt, der mit dem Widerspruch
angefochtene Bescheid über die Regelsatzkürzung sei unabhängig vom Widerspruch
aufgehoben worden. Dem steht aber die ausdrückliche Bezeichnung des Bescheides
vom 16. April 2000 als "Bescheid über die Abhilfe gemäß § 72
Verwaltungsgerichtsordnung" entgegen. Zwar hat der Beklagte diesen
Abhilfebescheid nachfolgend durch den Bescheid vom 28. Juli 2000 aufgehoben.
Indessen dürfte dieser Bescheid und damit die darin getroffene Regelung nichtig
sein. Gemäß § 40 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem
besonders schwer wiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller
in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. So liegt es hier. Der Beklagte
hat bei der "Rücknahme" seines Abhilfebescheides vermieden, eine gesetzliche
Vorschrift zu benennen, auf die sich seine Rücknahmeentscheidung stützen ließe.
Eine derartige Rechtsgrundlage könnte zwar die Vorschrift des § 45 SGB X geboten
haben. Nach dieser Vorschrift kann ein Verwaltungsakt (auch eine
Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO ist ein solcher Verwaltungsakt), der ein Recht
oder einen rechtlichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, ganz oder teilweise mit
Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit unter bestimmten
Einschränkungen zurückgenommen werden, wenn er rechtswidrig ist. Indessen hat
sich der Beklagte an den Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger
begünstigender Verwaltungsakte offensichtlich nicht orientieren wollen. Nach dem
vorausgegangenen Schriftwechsel war und ist es offensichtlich, dass der Beklagte
mit der Aufhebung der Abhilfeentscheidung ohne Rücksicht auf das zur Verfügung
stehende gesetzliche Instrumentarium für eine Rücknahme der Abhilfeentscheidung
versuchte, sich der drohenden Kostenlast zu entziehen. Es ist offensichtlich, dass die
Rücknahme der Abhilfeentscheidung allein den Zweck verfolgte, die gesetzlichen
Folgen der Abhilfeentscheidung zu umgehen.

52

Aber auch wenn man auf Grund des schwer wiegenden Fehlers keine Nichtigkeit,
sondern bloß eine (offensichtliche) Rechtswidrigkeit des Rücknahmebescheides
annehmen wollte, führt dies letztlich nicht zu einem anderen Ergebnis. Eine Berufung
auf die Rücknahme dieser Abhilfeentscheidung - gegen die zudem durch das
Schreiben vom 30. August 2000 Widerspruch eingelegt worden ist, dem
aufschiebende Wirkung zukommen dürfte - ist dem Beklagten verwehrt, weil sie
rechtsmissbräuchlich wäre. Die Ausgangsbehörde darf nämlich einen
Widerspruchsführer nicht ohne tragfähigen Grund um den zu erwartenden
Kostenanspruch bringen,

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 a.a.O.

54

Zwar hat die Behörde grds. freie Wahl (nach pflichtgemäßem Ermessen), ob sie
einen Verwaltungsakt außerhalb des Widerspruchsverfahrens zurücknehmen bzw.
widerrufen möchte oder ob sie den Weg geht, ihre Entscheidung formell über den
Weg des § 72 VwGO abzuändern. Eine Verwaltungspraxis, welche zielgerichtet nur
zur Vermeidung der Kostenlast in eine bestimmte Verfahrensweise ausweicht, ist
jedoch mit dem Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsgebot nicht zu vereinbaren.
Wenn die Behörde erkennt, dass der eingelegte Widerspruch zulässig und begründet
ist, von einer Abhilfe jedoch absehen möchte, hat sie besonders zu prüfen, ob
sachliche Gründe für diese Vorgehensweise sprechen. Ein besonderer sachlicher
Grund dafür, den Bescheid über die Kürzung des Regelsatzes außerhalb des
Widerspruchsverfahrens zurückzunehmen, ist hier allerdings schon im Ansatz nicht
ersichtlich. Insbesondere vermochte der vom Beklagten behauptete "Vorbehalt", der
dem Kürzungsbescheid nachträglich beigegeben worden sein soll, einen solchen
sachlichen Grund nicht herbeizuführen. Zum einen fehlte es an einer gesetzlichen
Ermächtigung für einen derartigen nachträglichen Vorbehalt und zum anderen war es
ganz offensichtlich rechtswidrig, den Regelsatz des Klägers in Kenntnis seiner
psychischen Erkrankung und seiner Suchtkrankheit vorläufig, d.h. "vorbehaltlich"
einer Stellungnahme des Gesundheitsamtes, weiterhin um 40% zu kürzen. §§ 18, 25
BSHG stellen Hilfenormen dar und sollen den Hilfe Suchenden in seinem
Selbsthilfestreben stärken. Dieser Zweck kann aber nur erreicht werden, wenn dem
Hilfe Suchenden eindeutig und ohne "Vorbehalt" seine Obliegenheiten und die
Folgen bei einer Verletzung dieser Obliegenheiten vor Augen geführt werden. Nur
dann kann der Betroffene sein Verhalten danach ausrichten. Wird die Frage, ob und
in welchem Umfang ihm Arbeitsbemühungen obliegen, von einer nachfolgenden
Untersuchung abhängig gemacht, wird ihm diese Möglichkeit gerade verwehrt. Von
dem Betroffenen darf zudem nichts Unzumutbares gefordert werden. Diesem
Erfordernis würde man nicht gerecht, wenn der Sozialhilfeträger berechtigt wäre, von
einem Hilfe Suchenden "vorbehaltlich" einer ärztlichen Untersuchung Nachweise
über (letztlich dann doch unzumutbare) Arbeitsbemühungen zu verlangen. Damit war
der Bescheid über die Regelsatzkürzung ungeachtet der Frage, ob die Kürzung unter
Vorbehalt gestellt war oder nicht, rechtswidrig. Ob es angesichts der schwer
wiegenden Erkrankung des Klägers und der vorgelegten privatärztlichen Atteste im
vorliegenden Fall überhaupt einer Einschaltung des Gesundheitsamtes bedurft hätte,
ist zweifelhaft, kann hier allerdings dahinstehen. Denn jedenfalls hätte der Beklagte
nicht "auf Verdacht" nach § 25 BSHG vorgehen dürfen, solange die Zumutbarkeit von
Arbeitsbemühungen auch aus seiner Sicht nicht feststand. Der Widerspruch war
mithin unabhängig vom Ergebnis der Stellungnahme des Gesundheitsamtes
offensichtlich begründet. Fehlt nach alledem ein sachlicher Grund für die Aufhebung
des Kürzungsbescheides außerhalb des Widerspruchsverfahrens, so hat der Kläger
Anspruch auf Abhilfe nach § 72 VwGO mit der entsprechenden Kostenfolge des § 63
Abs. 1 SGB X.

55

Der Kläger hat auch, wie mit dem angekündigten Klageantrag zu 2. begehrt,
gemäß § 63 Abs. 2 SGB X einen Anspruch auf die Feststellung seitens des
Beklagten, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig
war.

56

Notwendig war die Zuziehung dann, wenn sie aus Sicht einer verständigen Partei
vernünftig gewesen ist, d.h. es darf der Partei nicht zumutbar gewesen sein, das
Verfahren selbst zu führen. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles und
die persönlichen Verhältnisse des Klägers an. Maßgebend ist, ob sich ein
vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen
Sachlage eines Rechtsanwalts bedient hätte,

57

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 68/91 - BayVBl. 1994, 285 und
Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 118/98 - NVwZ-RR 1999, 611,

58

wobei an die Erkenntnis- und Urteilsfähigkeit der Partei nicht zu hohe
Anforderungen gestellt werden dürfen,

59

OVG NRW, Beschluss vom 31. August 1993 - 24 E 390/93 -.

60

Hier war es dem Kläger nicht zuzumuten, das Verfahren eigenständig zu führen.
Der Kläger war in der damaligen Zeit suchtkrank, depressiv und kaum in der Lage,
seinen Alltagsverpflichtungen nachzukommen. Dem Kläger in einer derartigen
Situation zumuten zu wollen, ein Verfahren, in dem es um existentielle Fragen
(Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt!) ging, ohne fachkundige Hilfe eines
Rechtsanwaltes zu führen, ist nicht sachgerecht. Hinzu kommt, dass der Kläger sich
sogar zunächst nach eigenen Kräften bemüht hat, das Verfahren ohne anwaltliche
Hilfe zu führen. Hierbei hat er allerdings seitens des Beklagten wenig bis keine
Unterstützung erhalten. Denn sogar die persönliche Vorsprache des Klägers am 30.
März 2000, bei der dem Beklagten das Attest des Dipl.-Psychologen W vom 27. März
2000 vorgelegt wurde und die ersichtlich dem Zweck diente, sich gegen die Kürzung
der Sozialhilfezahlungen zu wenden, wurde vom Beklagten nicht als Widerspruch
gegen den Bewilligungsbescheid vom 23. März 2000 gewertet.

61

Die vom Beklagten festzusetzenden erstattungsfähigen Aufwendungen des
Klägers belaufen sich allerdings nur auf insgesamt 57,31 EUR (= 112,09 DM). Der
hier maßgebliche Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
(Gegenstandswert) - vgl. §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO - betrug 656,40 DM (=
335,61 EUR). Dies entspricht dem Betrag, den der Beklagte in Anwendung der §§
18, 25 BSHG zunächst einbehalten und später nachbewilligt hat. Unter
Zugrundelegung dieses Wertes betrug gemäß § 11 Abs. 1 BRAGO i.d.F. vom
24.06.1994 eine volle Gebühr 90 DM (= 46,01 EUR). Nach § 118 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO erhält der Rechtsanwalt in anderen als den im Abschnitt drei bis elf
geregelten Angelegenheiten 5/10 bis 10/10 der vollen Gebühr. Insoweit ist der
Ansatz einer 7,5/10 Gebühr (Mittelgebühr) für das Betreiben des Geschäfts
(Geschäftsgebühr, vgl. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) durch den
Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht zu beanstanden. Ein Fall des § 120 Abs.
1 BRAGO war hier nicht gegeben. Denn das Widerspruchsschreiben des
Rechtsanwaltes vom 11. April 2000 enthielt immerhin Ausführungen zum
Gesundheitszustand des Klägers und zur Unzumutbarkeit von Arbeitsbemühungen
und kann nicht als Schreiben einfacher Art, vergleichbar mit einem Mahn- oder einem
Kündigungsschreiben, aufgefasst werden. Für eine Besprechungsgebühr nach § 118
Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, wie sie vom Prozessbevollmächtigten in Ansatz gebracht
wurde, ist vorliegend hingegen kein Raum. Den Verwaltungsakten lässt sich nicht
entnehmen, dass eine Besprechung im Sinne dieser Vorschrift stattgefunden hätte.
Schließlich hat der Bevollmächtigte noch Anspruch auf die Erstattung von
Postgebühren (§ 26 BRAGO) und Schreibauslagen (§ 27 BRAGO), wobei hinsichtlich
der Postgebühren nach § 26 Abs. 1 S. 2 BRAGO ein Pauschsatz von 15% gefordert
werden konnte, maximal ein Betrag von 40,00 DM. Im vorliegenden Fall sind 15%
von 67,50 DM (Geschäftsgebühr), mithin 10,13 DM erstattungsfähig, sodass sich
hinsichtlich der Anwaltskosten der Fall wie folgt darstellt:

62

7,5/10 Geschäftsgebühr: 67,50 DM

63

1 Postgebühr: 10,13 DM

64

Schreibauslagen: 19,00 DM

65

netto: 96,63 DM

66

+ 16% MWSt.: 15,46 DM

67

= gesamt 112,09 DM (= 57,31 EUR)

68

Nur in diesem Umfang dürfte voraussichtlich ein Vergütungsanspruch des
bevollmächtigten Rechtsanwaltes bestehen.