Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-29, Aktenzeichen 26 K 327/05
ECLI:DE:VGD:2005:1129.26K327.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung des beklagten Landes durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50 Euro
abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.0000 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten
Landes. Während eines Urlaubsaufenthaltes in Österreich erlitt er am 8. August 2004
einen Wespenstich in die Zunge. Auf Veranlassung des herbeigerufenen
behandelnden Gemeindearztes X wurde er wegen eines drohenden Verschlusses
der Atemwege mit einem Rettungshubschrauber der Christophorus Flugrettung in
das Krankenhaus X1 geflogen.

3

Mit Antrag vom 9. September 2004 beantragte der Kläger beim Landesamt für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) als der für ihn
zuständigen Festsetzungsstelle die Gewährung einer Beihilfe u.a. zu den
Aufwendungen für diesen Transport mit dem Rettungshubschrauber gemäß der
Rechnung der Christophorus Flugrettung vom 2. September 2004 in Höhe von
2.705,20 Euro.

4

Mit Beihilfebescheid vom 15. September 2004 lehnte das LBV NRW die
Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für den
Rettungshubschraubereinsatz ab. Zur Begründung wies es darauf hin, dass
Beförderungskosten im Zusammenhang mit einer Behandlung im Ausland nicht
beihilfefähig seien.

5

Der Kläger legte gegen die ablehnende Beihilfeentscheidung Widerspruch ein.
Zur Begründung führte er aus, dass es sich bei dem Einsatz des
Rettungshubschraubers am 8. August 2004 nicht um einen bloßen Transport
gehandelt habe. Vielmehr sei er in dem Hubschrauber durch den Notarzt M
behandelt worden, so dass sich der Einsatz des Hubschraubers als mittlere von drei
Behandlungsstufen darstelle. Der Einsatz des Rettungshubschraubers habe die
zunächst durch den Arzt X vor Ort begonnene Behandlung fortgesetzt. Die
Behandlung sei dann anschließend im Krankenhaus in X1 wiederum fortgeführt
worden. Im Hubschrauber selbst sei er an verschiedene Geräte angeschlossen
worden. Auch habe er eine Kanüle in die Hand gelegt bekommen. Während des
Flugs sei vom Notarzt M laufend sein Zustand (Puls, Blutdruck, Atmung,
Sauerstoffgehalt des Bluts, Reaktionen) kontrolliert worden. Es sei auch nicht Sinn
des § 10 Abs. 1 S. 3 BVO, Rettungsmaßnahmen von der Berücksichtigung bei der
Beihilfefestsetzung auszuschließen, insbesondere wenn es sich um solche nach
Unfällen handele. Diese Auslegung stehe im Widerspruch zur höherrangigen
gesetzlichen Norm des § 88 LBG, die die Fürsorgepflicht des Dienstherrn regele.
Eine gesetzeskonforme Auslegung des § 10 Abs. 1 BVO ergebe sich dann, wenn
zwischen Erkrankungen ohne unmittelbare Lebensgefährdung und Unfällen mit
lebensbedrohenden Schäden unterschieden werde. Ein entsprechender
gesetzgeberischer Wille ergebe sich aus einem Vergleich von § 10 Abs. 1 S. 4 BVO
und § 10 Abs. 3 Nr. 2 BVO. Es stelle sich außerdem die Frage, ob § 10 BVO
überhaupt auf Unfälle anzuwenden sei. Aus der Bescheinigung des X ergebe sich
schließlich, dass der Einsatz des Notarzt-Hubschraubers im Sinne von § 4 Abs. 1
Nr. 11 S. 3 BVO unvermeidbar gewesen sei. Im übrigen stelle ein Ausschluss der im
Ausland geleisteten Rettungseinsätze von der Beihilfefähigkeit einen Verstoß gegen
die EU-Regelungen des freien Dienstleistungs- und Reiseverkehrs dar. Die
entsprechende Regelung dürfe daher nicht angewandt werden, weil sie sich auf das
Reiseverhalten der Beihilfeberechtigten auswirken könne. Andernfalls sei der Weg
zum EuGH eröffnet.

6

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 bestätigte das LBV NRW den Eingang des
Widerspruchs und forderte den Kläger zur erneuten Vorlage der Rechnungsbelege
auf.

7

Mit Beihilfebescheid vom 22. November 2004 forderte das LBV NRW den Kläger
im Zusammenhang mit der Bewilligung einer Beihilfe zu anderen Aufwendungen
erneut dazu auf, die Rechnungsbelege zum Einsatz des Rettungshubschraubers zur
Prüfung vorzulegen.

8

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 legte der Kläger auch gegen den Bescheid
vom 22. November 2004 im Hinblick auf die fortbestehende Ablehnung der
Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für den Einsatz des
Rettungshubschraubers Widerspruch ein.

9

Das LBV NRW wies die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom
15. September und 22. November 2004 durch Widerspruchsbescheid vom
27. Dezember 2004 zurück. Die Beihilfefähigkeit von Behandlungen im Ausland
richte sich nach § 10 BVO. Nach § 10 Abs. 1 S. 3 BVO seien Beförderungskosten
zum Behandlungsort abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 11 BVO im Ausland nicht
beihilfefähig. Auch der Rettungsflug durch die Christophorus Flugrettung in
Österreich am 8. August 2004 stelle Beförderungskosten anlässlich einer
Behandlung im Ausland dar. Die Regelung des § 10 Abs. 1 S. 3 sei im übrigen
identisch mit den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

10

Der Kläger hat am 24. Januar 2005 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung führt er ergänzend zu seinem Vorbringen im Widerspruchsverfahren
aus, dass im Vergleich von § 10 Abs. 1 und Abs. 3 BVO offen bleibe, ob die
Behandlung eines an sich gesunden, nicht im landläufigen Sinne „kranken"
Unfallopfers darunter falle. Die Annahme, der Verordnungsgeber habe beide Absätze
auch für lebensbedrohend verletzte Unfallgeschädigte beabsichtigt, ergebe eine
Verletzung der Fürsorgepflicht i.S.v. § 88 LBG. Denn in einem Krankheitsfall in dem
genügend Zeit für die Beschaffung der in § 10 Abs. 3 geforderten Unterlagen
bestehe, unterfalle der Beihilfeberechtigte der Fürsorge des Landes, während er im
Falle eines lebensbedrohenden Unfalls, bei dem die Bescheinigungen vor dem
notwendigen Behandlungsbeginn nicht vorliegen könnten, keine Leistungen erhalte.
Die in § 10 Abs. 1 S. 3 BVO enthaltene Regelung stehe außerdem nicht im Einklang
mit dem EU-Recht. Sie verletze die passive Freizügigkeit. Ihm werde sein Recht
streitig gemacht, sich in einem lebensbedrohenden Notfall österreichischer
Rettungsorganisationen zu bedienen. Insoweit nehme er auf die Entscheidungen des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft Rechtssache C-204/90, Urteil vom
28. Januar 1992 und Rechtssache C - 158/96, Urteil vom 28. April 1998 Bezug.

11

Der Kläger beantragt,

12

das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung der
Bescheide des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen vom 15. September und
22. November 2004 sowie des Widerspruchsbescheides
derselben Behörde vom 27. Dezember 2004 zu verpflichten, ihm
zu den Aufwendungen für den Transport mit dem
Rettungshubschrauber gemäß der Rechnung der
Christophorus- Flugrettung vom 2. September 2004 in Höhe von
2.705, 20 Euro eine Beihilfe in Höhe von 1.893, 64 Euro zu
gewähren.

13

Das beklagte Land beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung nimmt das beklagte Land auf die Ausführungen in den
angefochtenen Verwaltungsentscheidungen des LBV NRW Bezug und weist
ergänzend darauf hin, dass Beförderungskosten zum Behandlungsort im Ausland
nicht beihilfefähig seien. Die Kosten des Transports mit dem Rettungshubschrauber
in Österreich könnten daher selbst dann nicht als beihilfefähig anerkannt werden,
wenn eine Erste Hilfe am Unfallort durchgeführt worden sei.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs
(Beiakte Heft 1) des LBV NRW Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 21. Juli 2005 gemäß § 6 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen worden ist.

19

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat nach der für die
Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von
1.893,64 Euro zu den Aufwendungen für den Einsatz des Rettungshubschraubers
am 8. August 2004 in Österreich in Höhe von insgesamt 2.705,20 Euro gemäß
Rechnung der Christophorus Flugrettung vom 2. September 2004. Die Bescheide
des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV NRW)
vom 15. September 2004 und 22. November 2004 und der Widerspruchsbescheid
derselben Behörde vom 27. Dezember 2004 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

20

Ein solcher Beihilfeanspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m.
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 der Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO). Gemäß § 3
Abs. 1 Nr. 1 BVO sind beihilfefähig die in Krankheitsfällen notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfang. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 BVO umfassen
die beihilfefähigen Aufwendungen dabei auch die Kosten für die Erste Hilfe. Unter
Erster Hilfe in diesem Sinne ist jedoch nur die vorläufige Hilfe zu verstehen, die
einem plötzlich in körperliche Not geratenen Menschen geleistet wird, bis ein Arzt die
Behandlung übernehmen kann,

21

vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Februar 2004 - 6 A 2604/02 -; Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2002 -26 K 7559/01-; Mohr/Sabolewski,
Beihilfenrecht Unterstützungsgrundsätze Vorschussrichtlinien Nordrhein-
Westfalen, Stand Juli 2005, B I § 4 Anm. 5.

22

Zwar ist der Kläger am 8. August 2004 auf einer Fahrradtour in Österreich durch
einen Wespenstich in die Zunge, der zu einem starken Anschwellen der Zunge und
einem drohenden Verschluss der Atemwege führte, plötzlich in körperliche Not
geraten. Allerdings übernahm die Erstversorgung des Klägers nach seinem
Eintreffen im nächstgelegenen Ort Haibach/Donau, Ortsteil Inzell, nach seinen
eigenen Angaben unmittelbar der herbeigerufene Gemeindearzt X. Der sich
anschließende Einsatz des Rettungshubschraubers der Christophorus Flugrettung
diente daher nicht dazu, den Kläger erstmals in ärztliche Behandlung zu bringen
bzw. ihn bis zur erstmaligen Übernahme der Behandlung durch einen Arzt
medizinisch zu versorgen.

23

Die Aufwendungen für den Rettungshubschraubereinsatz am 8. August 2004
sind aber auch nicht als Kosten einer Krankenbehandlung im Ausland gemäß § 4
Abs. 1 Nr. 1 BVO i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 1 und 2 BVO beihilfefähig. Zwar sind die im
EU-Ausland entstandenen Aufwendungen für eine Krankenbehandlung i.S.v. § 4
Abs. 1 Nr. 1 BVO gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 und 2 BVO regelmäßig ohne einen
Kostenvergleich zu den im Inland für eine solche Behandlung entstehenden
Aufwendungen beihilfefähig. Bei den Aufwendungen für den Einsatz des
österreichischen Rettungshubschraubers am 8. August 2004 handelt es sich jedoch
nicht um Aufwendungen für eine Krankenbehandlung i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO,
sondern um Beförderungskosten zum Behandlungsort i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 11 BVO.
Diese sind aber, wenn sie - wie vorliegend - im Ausland entstanden sind, gemäß § 10
Abs. 1 S. 3 BVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Zwar hat der Notarzt
während des Flugs mit dem Rettungshubschrauber nach eigenen Angaben des
Klägers, die durch das Verrechnungsprotokoll der Christophorus Flugrettung (Bl. 12
der GA) bestätigt werden, den Sauerstoffgehalt des Blutes und den Blutdruck des
Klägers überwacht. Auch hatte der Notarzt dem Kläger noch vor dem Abflug ein
Venenkatheder gelegt, um ihm gegebenenfalls umgehend Medikamente
verabreichen zu können. Allerdings handelt es sich bei allen vom Kläger
geschilderten und aus dem Protokoll der Flugrettung ersichtlichen Maßnahmen
lediglich um solche zur Überwachung der Vitalfunktionen des Klägers und nicht zur
unmittelbaren Behandlung der Folgen des Wespenstichs. Alleiniger Grund des
Einsatzes des Rettungshubschraubers war nach den Erkenntnissen des Gerichts
vielmehr, den Kläger wegen des drohenden Verschlusses der Atemwege
schnellstmöglich in das Krankenhaus X1 zu transportieren. Im Vordergrund des
Rettungsflugs stand daher nicht etwa die Möglichkeit, den Kläger im Hubschrauber
medizinisch versorgen zu können - dies wäre grundsätzlich auch bei einem Transport
in einem Krankenwagen möglich gewesen -, sondern ihn in möglichst kurzer Zeit
zum eigentlichen Behandlungsort, dem Krankenhaus X1, zu bringen. Dies ergibt sich
auch aus der Bescheinigung des X vom 1. Oktober 2004 (Bl. 14 der GA), worin
dieser bescheinigt, dass der Kläger wegen eines drohenden Verschlusses der
oberen Atemwege mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus X1 habe
transportiert werden müssen, sowie aus dem Rettungsprotokoll der Flugrettung, die
den Status des Klägers mit NCA 4, d.h. lebensgefährlich, eingestuft haben. Es
überwog also vorliegend wegen der besonderen Eilbedürftigkeit aufgrund der für den
Kläger bestehenden Erstickungsgefahr die Transportfunktion des Rettungsflugs, d.h.
der Beförderungszweck.

24

Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung von § 10 Abs. 3
BVO. Denn auch in den dort genannten Ausnahmefällen, in denen eine
Krankenbehandlung im Ausland ohne die Einschränkungen des § 10 Abs. 1 BVO
beihilfefähig ist, verbleibt es beim Ausschluss der Beihilfefähigkeit von
Aufwendungen für Beförderungskosten zum Behandlungsort nach § 10 Abs. 1 S. 3
BVO. Wenn der Kläger insoweit speziell auf den Wortlaut von § 10 Abs. 3 Nr. 2 BVO
verweist, der die Beihilfefähigkeit von dringend notwendigen Behandlungen im
Ausland erfasst, wenn im Inland kein vergleichbarer Heilerfolg zu erwarten ist und in
diesen Fällen gemäß § 10 Abs. 1 S. 4 BVO auch Beförderungskosten für
beihilfefähig erklärt, so handelt es sich nach Sinn und Zweck der Norm allein um
solche Erkrankungsfälle, in denen eine Erkrankung bereits in der BRD eingetreten ist
und für diese Erkrankung im Inland keine wirksame Behandlungsmöglichkeit
gegeben ist, so dass die Notwendigkeit einer Behandlung im Ausland besteht,

25

vgl. Mohr/Sabolewski, aaO, B I § 10 Anm. 13.

26

Hiermit ist jedoch der Fall des - erst im Ausland - erkrankten Klägers nicht
vergleichbar.

27

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit der im Ausland entstandenen
Beförderungskosten ist grundsätzlich auch mit der beamtenrechtlichen
Fürsorgepflicht vereinbar. Denn § 88 LBG räumt dem Verordnungsgeber einen
weiten Spielraum ein, wie er die Beihilfen zu den Aufwendungen in Krankheits-,
Geburts- und Todesfällen bemisst. Gemäß § 88 S. 5 LBG kann die Beihilfefähigkeit
der Aufwendungen dabei insbesondere bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes
des Beihilfeberechtigten unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der
Kosten begrenzt werden. Hinzu kommt, dass das Risiko der im Ausland
entstehenden Krankheitskosten inklusive der Kosten für einen notwendigen
Transport im Ausland durch den Abschluss einer privaten
Auslandsreisekrankenversicherung durch den Beamten grundsätzlich im Wege der
Eigenvorsorge aus der Alimentation abgedeckt werden kann,

28

vgl. beispielhaft, www.adac.de/Versicherungen/Auslandskrankenschutz
(auch für Nichtmitglieder).

29

Schließlich ergibt sich der Beihilfeanspruch des Klägers auch nicht unmittelbar
aus der Fürsorgepflicht des § 85 LBG selbst. Zwar hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung einen solchen
unmittelbaren Rückgriff auf die Fürsorgepflicht in Ausnahmefällen anerkannt, wenn
durch eine unzumutbare verbleibende Belastung des Beamten innerhalb des durch
das „Programm" der Beihilferegelung an sich gedeckten Rahmens die Fürsorgepflicht
in ihrem Wesenskern verletzt würde,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85-, DVBl. 1988, 1061 f.

31

Der Kläger hat jedoch weder substantiiert vorgetragen, noch ist sonst ersichtlich,
dass die Aufwendungen für den Einsatz des Rettungshubschraubers ihn
wirtschaftlich in eine solche Bedrängnis gebracht haben, dass eine
alimentationsgerechte Lebensführung für ihn nicht mehr gewährleistet ist.

32

Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht unter Berücksichtigung der in
Art. 49 EGV geregelten Dienstleistungsfreiheit und der vom Kläger hierzu zitierten
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Zwar regelt Art. 49 S. 1
EGV das Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der
Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der
Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind. Geschützt
wird dabei neben dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringer der
Dienstleistung auch der Empfänger der Dienstleistung. Art. 49 EGV erfasst dabei
sowohl die aktive Dienstleistungsfreiheit, wenn sich der Erbringer einer Leistung zu
diesem Zweck in einen anderen Mitgliedstaat begibt, als auch die passive
Dienstleistungsfreiheit, d. h. die Fälle der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme
von Diensten, in denen sich der Dienstleistungsempfänger zu dem
Dienstleistungserbringer in einen anderen Mitgliedstaat begibt,

33

vgl. Geiger, EUV/EGV, Kommentar, 4. Auflage 2004, Art. 50 Rn 6 f.; Streinz,
Europarecht, 6. Auflage 2003 Rn 756.

34

Zwar hat der Kläger als in Deutschland ansässiger Leistungsempfänger in einem
anderen Mitgliedstaat - Österreich - die Dienstleistung der in Österreich ansässigen
Christophorus Flugrettung in Anspruch genommen. Es handelt sich insoweit aber
dennoch nicht um einen der passiven Dienstleistungsfreiheit zuzuordnenden Fall der
Inanspruchnahme von Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat. Voraussetzung für die
Herleitung von Rechten des Leistungsempfängers aus dem EG-Vertrag ist nämlich
das Vorliegen einer konkreten Dienstleistungsbeziehung i.S.v. Art. 49 EGV zwischen
ihm und dem Dienstleistungserbringer. Eine solche fehlt aber im Falle des Klägers.
Sie besteht nur dann, wenn die Inanspruchnahme der konkreten Dienstleistung
gerade das Ziel der Einreise des Leistungsempfängers in den anderen Mitgliedstaat
gewesen ist,

35

vgl. von der Groeben/Schwarze, Vertrag über die Europäische Union und
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Auflage 2003, Art. 49
EG Rn 11.

36

Das bloße Einreisen in einen anderen Mitgliedstaat mit einem ungewissen Ziel
macht einen Reisenden dagegen noch nicht zum Dienstleistungsempfänger.
Vielmehr unterfällt ein solches Verhalten allein dem allgemeinen
Diskriminierungsverbot nach Art. 12 EGV, das eine Diskriminierung aufgrund der
Staatsangehörigkeit verbietet,

37

vgl. von der Groeben/Schwarze, Vertrag über die Europäische Union und
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, aaO, Rn 11.

38

Der Kläger ist aber nach Österreich eingereist, um dort seinen Urlaub zu
verbringen. Er ist somit nicht mit dem konkreten Ziel in diesen Mitgliedstaat
eingereist, dort die Leistungen der Christophorus Flugrettung in Anspruch zu
nehmen. Vielmehr stand im Zeitpunkt seiner Einreise noch nicht fest, ob und
gegebenenfalls welche medizinisch bedingten Leistungen er während seines
Aufenthalts in Anspruch nehmen würde. Insoweit ist der Fall des Klägers auch nicht
mit den vom EuGH entschiedenen Rechtssachen Bachmann und Kohll,

39

vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - C 204/90 -, Sammlung der Rsprg.
1992, S. I-00249; Urteil vom 28. April 1998 - C 158/96 -, Sammlung 1998 I-01931,

40

zu vergleichen, die ihrerseits die gezielte Grenzüberschreitung der dortigen
Kläger zum Zwecke der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung im EU-
Ausland zum Gegenstand hatten, in denen also die von Art. 49 EGV vorausgesetzte
konkrete Leistungsbeziehung vorlag.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 S. 1
ZPO.

42