Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-09-25, Aktenzeichen 7 U 72/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0925.7U72.97.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

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I.

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Das Landgericht hat mit Recht dahin entschieden, daß der Kläger
von der Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
Schadensersatz beanspruchen kann.

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1a)

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Zwar hat die beklagte Bundesrepublik auf der Grundlage der
Rechtsprechung des EuGH gegen ihr obliegende
gemeinschaftsrechtliche Pflichten verstoßen, indem sie die
Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über
Pauschalreisen vom 13. Juni 1990 (90/313 EWG; Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften vom 23.06.90 Nr. L 158/59) nicht
innerhalb der in Artikel 9 der Richtlinie bestimmten Frist
(31.12.1992) in nationales Recht umgesetzt hat (EuGH, Urt. v.
19.11.1991 (A. F., D. B. u. a. ./. Italienische Republik), NJW
1992, 165). Dies wird nach dem in dieser Sache ergangenen Urteil
des EuGH vom 08.10.1996 - Rs C 188/94 - auch von der Beklagten
nicht mehr in Abrede gestellt. Vielmehr streiten die Parteien
allein noch darüber, ob die Verpflichtung der Beklagten zur
Erstattung des gezahlten Reisepreises und (gegebenenfalls) der
notwendigen Aufwendungen für die Rückreise nur für den Fall der i n
s o l v e n z - b e d i n g t e n Leistungsstörungen besteht, wie
es dem (nunmehr) durch Gesetz vom 24.06.1994 (BGB l I S. 1322)
eingefügten § 651 K BGB entspricht.

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b)

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Dies hat das Landgericht zu Recht angenommen. Richtig ist
allerdings, daß Art. 7 der die Richtlinie vom Wortlaut her sehr
weit gefaßt ist, so daß deshalb die Annahme gerechtfertigt sein
könnte, daß auch nicht insolvenzbedingte Erstattungsansprüche unter
die Regelung fallen sollen. Hiergegen spricht aber der Sinn und
Zweck der Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte. Danach soll
sich die Erstattungsverpflichtung namentlich auf den gezahlten
Reisepreis und auf die Aufwendungen für die Rückreise erstrecken.
Während bei dem gezahlten Reisepreis noch vorstellbar ist, daß
darunter auch die (gewöhnlichen) Fälle des Rücktritts bzw. der
Kündigung nach §§ 651e, 651i BGB, des Schadensersatzes wegen
Nichterfüllung nach § 651f BGB und der Minderung nach § 651d BGB
fallen sollen - also all jene Fälle, bei denen nicht die Insolvenz
die Leistungsstörung ausgelöst hat, sondern diese nur dazu führt,
daß die Ansprüche nicht (mehr) durchgesetzt werden können -, so
sind die Aufwendungen für die Rückreise alleinige und typische
Folge eines verwirklichten Insolvenzrisikos. Es kann aber nicht
angenommen werden, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine
solche inhaltliche Differenzierung beabsichtigt hat. Die in Artikel
7 zur "Rückreise des Verbrauchers" getroffene Regelung hebt
ersichtlich auf den Fall der nach Reisebeginn eingetretenen
Insolvenz ab. Dies legt es aber nahe, daß im ersten Teil der
Regelung ("Erstattung bezahlter Beträge") auch nur die (vor
Reisebeginn eingetretene) Insolvenz gemeint ist, die zum Ausfall
der Reiseleistung führt.

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Mit Recht verweist das Landgericht darauf, daß für diese
Auslegung auch der Gang des Verfahrens spricht, wonach die
(Beschluß-) Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen
Bundestages dahin ging, daß

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nur für das bei Pauschalreisen
spezifische Risiko, daß der Reiseveranstalter vor der
abschließenden Erbringung seiner Leistung zahlungsunfähig wird,
eine geeignete Sicherung der Verbraucher in Betracht gezogen werden
sollte,

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und daraufhin der Rat und die Kommission übereingekommen
sind,

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daß die Frage einer etwaigen
Erweiterung der Garantien zur Abdeckung der Schäden aus der
Nichterfüllung bzw. der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung des
Vertrages von der Kommission geprüft wird und daß diese
gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreitet.

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Abgestellt wird also auf die (vielen) Fälle der Nichterfüllung
und der nicht ordnungsgemäßen (mangelhaften) Erfüllung, die ihren
auslösenden Grund in einer der Abwicklung des Vertrages
entspringenden Leistungsstörung haben, nicht jedoch in der
Insolvenz des Reiseveranstalters. Diese tritt vielmehr nur zufällig
dazwischen.

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Sehr deutlich tritt dies in den Fällen hervor, bei denen der
Reisende vom Vertrag zurücktritt (§ 651i BGB) oder eine Kündigung
wegen höherer Gewalt erfolgt ist (§ 651j BGB). In beiden Fällen
liegt der Grund, von der Durchführung des Vertrages Abstand zu
nehmen, nicht in der Sphäre des Reiseveranstalters. Folgte man
jedoch der Rechtsauffassung des Klägers, so würde sich Art. 7 der
Richtlinie bei einer zufällig dazwischentretenden Insolvenz des
Reiseveranstalters auch auf Erstattungsansprüche nach den genannten
Vorschriften erstrecken.

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Zuzugeben ist allerdings, daß bei der hier vertretenen
Auffassung die Durchsetzung der Ansprüche der Reisenden auf
Schwierigkeiten stoßen kann, weil der Zusammenhang zwischen
Zahlungsunfähigkeit und Ausfall von Reiseleistungen im Einzelfall
unter Umständen nur schwer nachzuweisen ist. Unmöglich ist dies
jedoch nicht.

18

Für die hier vertretende Ansicht spricht schließlich auch die
Systematik der Richtlinie. Während nämlich Artikel 5 die
Leistungsstörungen wegen Nicht- und Schlechterfüllung regelt,
behandelt Artikel 7 die Folgen, die speziell ihre Ursache in der
Insolvenz des Reiseveranstalters haben, wobei für diesen Fall der
Haftungsumfang auf zwei Bereiche beschränkt wird. Der
Richtliniengeber wollte demnach sehr wohl differenzieren zwischen
insolvenzbedingten und nicht insolvenzbdingten
Leistungsstörungen.

19

2.

20

Ist danach Artikel 7 einschränkend so auszulegen, daß nur die
insolvenzbedingten Fälle unter diese Regelung fallen sollen, so
scheitert der mit der Klage verfolgte Schadensersatzanspruch daran,
daß der Kläger nicht den ihm obliegenden Nachweis geführt hat, daß
der Reiseabbruch insolvenzbedingte Ursachen hatte.

21

Der Abbruch der Reise, der damit begründet wurde, daß am
Urlaubsort keine Hotelzimmer zur Verfügung stünden, ist etwa vier
Wochen vor Beantragung des Vergleiches (24.06.1993) erfolgt. Aus
der zeitlichen Nähe allein ergibt sich jedoch nicht
notwendigerweise, daß der Ausfall der Hotelzimmer darauf beruhte,
daß der Reiseveranstalter in Vermögensverfall geraten war. Möglich
ist auch, daß - wie es im Reisegewerbe nicht selten vorkommt -
Überbuchungen erfolgt oder bei der Reservierung Fehler unterlaufen
waren. Auch der Umstand, daß der Luftfrachtführer leistungsbereit
war und daß unwidersprochen eine (Ersatz-) Reise nach Portugal
angeboten wurde, spricht hier gegen eine bereits zu diesem
Zeitpunkt vorliegende Insolvenz des Reiseveranstalters.

22

II.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert und zugleich Wert der Beschwer: 2.440,00 DM