Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-22, Aktenzeichen 15 K 5121/00
ECLI:DE:VGD:2003:0122.15K5121.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,- Euro abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der von ihr im zweiten
Versuch abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung.

3

Die im Rahmen des Prüfungsverfahrens angefertigten Aufsichtsarbeiten wurden
wie folgt bewertet:

4

ZI-Klausur "mangelhaft" (1 Punkt)
SI-Klausur "ausreichend" (5 Punkte)
CI-Klausur "mangelhaft" (2 Punkte)
VI-Klausur "mangelhaft" (2 Punkte)
ZII-Klausur "mangelhaft" (3 Punkte)

5

SII-Klausur "ausreichend" (4 Punkte)
CII-Klausur "mangelhaft" (1 Punkt)
VII-Klausur "mangelhaft" (1 Punkt)
Die Klausur Z II war zunächst vom Erstprüfer Rechtsanwalt und Notar I mit Votum
vom 20. Juli 1999 mit "ausreichend (5 Punkte)" sowie vom Zweitkorrektor Richter am
Oberlandesgericht T mit Gutachten vom 20. August 1999 mit "mangelhaft (1 Punkt)"
bewertet worden; nach Beratung - ebenfalls am 20. August 1999 - war dann die Note
"mangelhaft (3 Punkte)" festgesetzt worden.

6

Mit Bescheid vom 13. September 1999 erklärte der Präsident des beklagten
Amtes die Prüfung gemäß § 31 Abs. 3 JAG erneut für nicht bestanden mit der
Begründung, dass sechs Aufsichtsarbeiten mit weniger als 4 Punkten bewertet
worden seien.

7

Gegen den Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein und wandte sich - nach
Einsichtnahme in die Prüfungsakte - mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten
vom 17. April 2000 gegen die Bewertung der Klausur Z II, auf dessen Inhalt wegen
der Einzelheiten Bezug genommen wird.

8

Nach Einholung von Stellungnahmen des Erstprüfers vom 28. Mai 2000 sowie
des Zweitprüfers vom 3. Mai 2000 wies das beklagte Amt den Widerspruch der
Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2000 als unbegründet zurück und
führte im Wesentlichen aus, dass sich die Prüfer mit den Leistungen der Klägerin und
ihren Einwänden noch einmal auseinander gesetzt und auch bei erneuter Bewertung
keine Veranlassung zu Änderungen in Inhalt, Note oder Punktzahl gesehen hätten.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit Bezug genommen auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2000.

9

Die Klägerin hat am 7. August 2000 Klage erhoben, mit der sie unter teilweiser
Wiederholung und Vertiefung des bereits im Verwaltungsverfahren gemachten
Vorbringens weiterhin die Bewertung der Klausur Z II beanstandet. Dabei rügt sie
insbesondere, die von ihr gewählte Lösung, derzufolge schon gar kein zweiter
Vertrag zwischen der Fa. Feller GmbH und der Fa. Pappbecher Lohse über die
Lieferung der Becher zu einem Preis von 60.000,- DM (zzgl. MwSt.) zu Stande
gekommen sei, sei zu Unrecht seitens der Prüfer als nicht vertretbarer Lösungsweg
gewertet worden. Sie macht außerdem geltend, es sei auffällig, dass der
Erstkorrektor nach einem Monat, nachdem er die Klausurlösung gelesen habe, im
Wege der fernmündlichen Beratung die Bewertung von 5 auf 3 Punkte herabgesetzt
habe. Sie macht geltend, dass sich die Stellungnahmen des Erstkorrektors vom
20. Juli 1999 und 28. Mai 2000 nicht unterschieden; der Erstprüfer habe bei der
späteren Stellungnahme lediglich einzelne Sätze hinzugefügt, die aber keineswegs
von einer erneuten Durchsicht der Klausur Zeugnis ablegten.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung der Entscheidung über das
Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung und der
hierzu ergangenen Bescheide vom 13. September 1999 und 21.
Juni 2000 zu verpflichten, nach einer Neubewertung der Klausur
Z II und Durchführung einer mündlichen Prüfung über das
Ergebnis der zweiten juristischen Staatsprüfung der Klägerin
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

12

Das beklagte Landesjustizprüfungsamt beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es ist der Auffassung, der geltend gemachte Anspruch stehe der Klägerin nicht
zu, und vertieft im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren.
Ergänzend führt der Beklagte aus, es liege in der Natur der Sache, dass Erst- und
Zweitkorrektor die Arbeit in zeitlichem Abstand durchsähen. Bedenken gegen eine
nach Abschluss der Zweitkorrektur durchgeführte fernmündliche Beratung bestünden
nicht und seien von der Klägerin auch nicht substantiiert dargelegt worden.

15

Die Kammer hat das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin mit Beschluss vom
18. Februar 2002 abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen hat die Beschwerde der Klägerin hiergegen mit Beschluss vom
7. Mai 2002 zurückgewiesen (Az.: 14 E 317/02).

16

Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll
Bezug genommen; wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig, aber nicht begründet.

19

Die Klägerin hat gegen das beklagte Amt keinen Anspruch darauf, dass über das
Ergebnis ihrer Prüfungsleistungen nach Maßgabe des Klageantrages erneut
entschieden wird. Denn mit der Bewertung der acht Aufsichtsarbeiten ist ihr
Prüfungsanspruch erfüllt. Der darauf beruhende Bescheid des beklagten
Landesjustizprüfungsamtes vom 13. September 1999, wonach die Klägerin die
zweite juristische Staatsprüfung erneut nicht bestanden hat, da sechs
Aufsichtsarbeiten mit weniger als 4 Punkten bewertet worden sind, und die
Widerspruchsentscheidung vom 21. Juni 2000 lassen Rechtsfehler nicht erkennen (§
113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

20

Gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und
den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. November 1993 (JAG - GV NW S. 924 ff) ist die Prüfung
durch den

21

Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes bereits nach der Bewertung der
Aufsichtsarbeiten für nicht bestanden zu erklären, wenn sechs oder mehr
Aufsichtsarbeiten mit "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden sind.

22

Die einzelnen Prüfungsleistungen sind dabei gemäß § 28 i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1
JAG mit einer der folgenden Noten zu bewerten:

23

I. sehr gut: eine besonders hervorragende Leistung (= 16-18 Punkte)
II. gut: eine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende
Leistung (= 13-15 Punkte)
III. vollbefriedigend: eine über den durchschnittlichen Anforderungen liegende
Leistung (= 10-12 Punkte)
IV. befriedigend: eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen
Anforderungen entspricht (= 7-9 Punkte)
V. ausreichend: eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen
Anforderungen noch entspricht (=4-6 Punkte)
VI. mangelhaft: eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr
brauchbare Leistung (= 1-3 Punkte)
VII. ungenügend: eine völlig unbrauchbare Leistung (= 0 Punkte)

24

VIII.

25

Diese Voraussetzungen sind im Falle der Klägerin erfüllt. Es ist aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das beklagte Amt die Zweite Juristische
Staatsprüfung der Klägerin bereits nach der Bewertung der Aufsichtsarbeiten für
nicht bestanden erklärt hat. Denn sechs Aufsichtsarbeiten der Klägerin sind mit
"mangelhaft" bewertet worden (die Klausuren Z I, C II und VII jeweils mit "mangelhaft
"(1 Punkt), C I und V I jeweils mit "mangelhaft" (2 Punkten) und Z II mit "mangelhaft"
(3 Punkten)), bewertet worden. Die von der Klägerin gerügte Bewertung der
Aufsichtsarbeit Z II begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

26

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die
Verwaltungsgerichte folgen,

27

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, NJW
1991, S. 2005 (2007 ff.), BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, DVBl
1993, S. 503; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 320, S. 307; OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1995 - 22 A
1834/90 -, S: 9; OVG NW, Urteil vom 21. April 1998 - 22 A 669/96 -; Urteile der
Kammer vom 11. Juni 1999 - 15 K 4530/98 -, S. 5 f. und vom 17. September 1999
- 15 K 1993/97 -, S. 5, beide m.w.N.,

28

verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen.
Lediglich bei "prüfungsspezifischen Wertungen",

29

vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997
- 6 B 55.97 -, DVBl 1998, S. 404 f.,

30

verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle insofern
einschränkender Beurteilungsspielraum, als komplexe prüfungsspezifische
Wertungen - z.B. bei der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der
Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung
der Qualität der Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens
getroffen werden müssen und sich deshalb im nachfolgenden
Verwaltungsstreitverfahren nicht ohne weiteres nachvollziehen lassen. Fachliche
Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer sind der gerichtlichen
Überprüfung demgegenüber nicht entzogen. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle
setzt insoweit allerdings eine schlüssige und hinreichend substantiierte Rüge im
gerichtlichen Verfahren voraus, die sich mit den fachlichen Einwendungen gegen die
Prüfungsleistung inhaltlich auseinander setzt. Macht der Prüfling dabei geltend, er
habe eine fachwissenschaftlich vertretbare Lösung gewählt, hat er dies unter Hinweis
auf seiner Ansicht nach einschlägige Fundstellen näher darzulegen; der im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit
durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, DVBl 1993, S. 842
(845).

32

Einwände des Prüflings gegen Fachfragen betreffende Prüferkritik, die im
vorstehenden Sinne unschlüssig oder unsubstantiiert sind, bleiben im gerichtlichen
Verfahren ebenso wie solche, die - lediglich - unbegründet sind, ohne Erfolg. Für die
Abgrenzung gelten folgende Maßstäbe: Unschlüssig ist eine Rüge, wenn sie die
Beanstandung des Prüfers nicht trifft, somit die Argumentation des Prüflings an der
Prüferkritik vorbeigeht und diese damit schon nicht entkräften kann. Unsubstantiiert
ist eine Rüge, wenn sie zwar die Prüferkritik zutreffend erfasst, es aber an
hinreichenden fachlichen Argumenten etwa zu der Vertretbarkeit oder Richtigkeit
einer Lösung fehlt und/oder die Argumentation nicht durch Angabe einschlägiger
Fundstellen zu der streitigen Fachfrage belegt wird. Dies gilt auch im Bereich von
Prüfungen, die ausschließlich oder zum Teil juristische Problemstellungen zum
Gegenstand haben, in dem das Gericht regelmäßig selbst die erforderliche
Qualifikation zur Klärung der Frage der Vertretbarkeit der juristischen Ausführung
hat.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38/92 -, NVwZ 1993, S. 686
(687) und - 6 C 35/92 -, KMK-HSchR Nr.21 C.1 Nr. 12, S. 6; vgl. auch Urteil der
Kammer vom 17. September 1999, a.a.O., S. 5 f.

34

Unbegründet ist schließlich eine Rüge, wenn die Argumentation des Prüflings die
Prüferkritik nicht zu entkräften vermag, weil sie fachlich unzutreffend ist.

35

Vgl. Urteil der Kammer vom 11. Juni 1999 - 15 K 4530/98, S. 6

36

Gemessen daran hält die angegriffene Bewertung der Klausur Z II einer
Rechtskontrolle stand.

37

Verfahrensfehler bei der Bewertung der Aufsichtsarbeiten der Klägerin sind nicht
erkennbar. Ihr Vorbringen, es sei auffällig, dass der Erstgutachter nach einem Monat
am 28. September 1999 - wohl nach fernmündlicher Beratung und ohne die Klausur
erneut zu lesen - seine Bewertung auf 3 Punkte herabgesetzt habe, während ihm bei
der ursprünglichen Bewertung mit 5 Punkten die Klausurlösung vorgelegen habe,
enthält bereits keine substantiierte Rüge. Gemäß §§ 11 Abs. 1 JAG, 8a Abs. 1 JAO,
die gemäß §§ 28 JAG, 38 JAO auch für Zweite Juristische Staatsprüfungen
entsprechend gelten, wird jede Aufsichtsarbeit von zwei Prüfern eines
Justizprüfungsamtes selbstständig begutachtet und - bei einer abweichenden
Begutachtung nach Beratung zwischen ihnen - bewertet.

38

Die Prüfungsarbeit der Klägerin ist von zwei Mitgliedern des Beklagten
"selbstständig ... bewertet worden". Im Rahmen der sodann erforderlichen Beratung
sollen etwaige Differenzen mit dem Ziel einer einheitlichen Bewertung erörtert
werden; die Prüfer sollen sich nochmals mit der Prüfungsleistung und ihrer eigenen
Bewertung auseinander setzen und gegebenenfalls ihre Bewertungen auf Grund
hierbei gewonnener besserer Erkenntnis korrigieren.

39

Der Erstprüfer hat im Rahmen seiner im Überdenkungsverfahren eingeholten
Stellungnahme vom 28. Mai 2000 ausdrücklich angeführt, beide Prüfer seien auf
Grund der ausführlichen Beratung am 28. August 1999 und der im Zweitvotum
aufgezeigten weiteren erheblichen Mängel, die er zunächst als nicht so gravierend
angesehen habe, zu dem Ergebnis gelangt, dass seine Bewertung mit "ausreichend"
nicht aufrecht zu erhalten gewesen sei. Dass dennoch eine den gesetzlichen
Vorgaben an die gemeinsame Notenfindung genügende Beratung beider Prüfer am
28. September 1999 - gegebenenfalls fernmündlich - und Auseinandersetzung mit
der zunächst vorgenommenen Bewertung nicht stattgefunden habe, hat die Klägerin
schon nicht substantiiert dargelegt.

40

Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung begehrte erneute Korrektur
ihrer Aufsichtsarbeit durch einen dritten Prüfer, der sodann im Rahmen seiner
Bewertung Note und Punktwert endgültig festlegt, ist dagegen gemäß der nach § 28
JAG auch im Rahmen des zweiten juristischen Staatsexamens entsprechend
anwendbaren Vorschrift des § 11 Abs. 3 JAG nur für den Fall vorgesehen, dass die
Prüfer noch nach Beratung eine Aufsichtsarbeit unterschiedlich bewerten. Diese
Voraussetzung ist jedoch vorliegend gerade nicht erfüllt, weil sich der Erstkorrektor
und der Zweitkorrektor bereits im Wege der Beratung auf die Bewertung der
Aufsichtsarbeit Z II der Klägerin mit der Note "mangelhaft" (3 Punkte) geeinigt
hatten.

41

Die weitere Rüge der Klägerin, die beiden Stellungnahmen des Erstkorrektors
vom 20. Juli 1999 und 28. Mai 2000 unterschieden sich nicht, in der späteren
Stellungnahme seien lediglich einzelne Sätze eingefügt worden, die aber keineswegs
Zeugnis für eine erneute Klausurdurchsicht ablegten, ist nicht in sich schlüssig. Es ist
schon nicht erkennbar, woraus die Klägerin herleitet, keine Unterschiede zwischen
der ursprünglichen Stellungnahme des Erstkorrektors Heinser vom 20. Juli 1999 und
seiner späteren Stellungnahme im Widerspruchsverfahren vom 28. Mai 2000
ausmachen zu können. Weder die verschiedenen vom Erstprüfer angesprochenen
Aspekte, die er für seine Bewertung für maßgebend hält, noch der von ihm gewählte
Wortlaut lassen nachhaltige inhaltliche Wiederholungen oder Übereinstimmungen
beider Stellungnahmen erkennen. Soweit die Klägerin in Abrede stellt, dass der
Erstprüfer sich im Überdenkungsverfahren überhaupt noch einmal unmittelbar mit
ihrer Klausurlösung befasst habe, ist dies ebenfalls bereits nicht nachvollziehbar, weil
ihm die Klausur mit den zu Grunde liegenden Voten und dem mit Prüfervermerk
versehenen Aufgabentext vom Prüfungsamt im April 2000 ausweislich der
entsprechenden Verfügung vom 20. April 2000 übersandt worden ist und sich der
Prüfer Rechtsanwalt und Notar I im Hinblick auf das Widerspruchsvorbringen der
Klägerin erstmals in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2000 konkret mit ihren
Ausführungen zur Anfechtung und seiner - ebenfalls auf S. 3 der Bearbeitung
befindlichen - Randbemerkung hierzu auseinander gesetzt hat, was ohne erneute
Einsicht in die Klausurbearbeitung schwerlich vorstellbar ist.

42

Die gegen die Bewertung der Klausur seitens der Klägerin im Einzelnen
erhobenen Einwände gebieten eine Neubewertung ebenfalls nicht, sodass auch aus
diesem Grunde eine Neubewertung durch die beiden ursprünglichen Prüfer nicht in
Betracht kommt. Das die Einwendungen aus dem Widerspruchsverfahren vertiefende
Vorbringen der Klägerin bezüglich einzelner Bewertungsrügen genügt den
vorbezeichneten Anforderungen nicht. Die Bewertung der Aufsichtsarbeit Z II mit
"mangelhaft" (3 Punkten) überschreitet auch nicht den den Prüfern zustehenden
Spielraum.

43

Die von ihr erhobene Rüge gegen die Prüferkritik, sie habe das Problem der
Anfechtung nicht erkannt, hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat ihr Vorbringen, dies
treffe auf Grund ihrer Ausführungen auf S. 3 der Bearbeitung zur Frage der
Anfechtung nicht zu, in der Form nicht mehr aufrecht erhalten, nachdem der
Zweitprüfer in seiner im Rahmen des Überdenkungsverfahrens eingeholten
Stellungnahme vom 3. Mai 2000 ausgeführt hat, die kurzen, schwer verständlichen
Ausführungen der Klägerin zur Anfechtung auf S. 3 Mitte ihrer Klausurbearbeitung
bezögen sich unzweifelhaft auf eine Anfechtung des ersten Vertrages; das Problem
des Falles habe jedoch darin gelegen, ob der zweite Vertrag (über 60.000,- DM) von
der Mandantin, der Firma Feller, habe angefochten werden können. Stattdessen hat
sie ihren Einwand gegen die erhobene Prüferkritik im Laufe des Widerspruchs- und
Klageverfahrens dahingehend modifiziert, dass sie nunmehr geltend macht, die
Prüfer hätten den von ihr gewählten, ebenfalls vertretbaren Lösungsweg, von einem
Nichtzustandekommen eines zweiten Vertrages (über 60.000,- DM) auszugehen und
aus diesem Grunde folgerichtig die Frage der Anfechtung gar nicht abzuhandeln, zu
Unrecht unter Verkennung ihres Antwortspielraumes als völlig unhaltbar
angesehen.

44

Zwar trifft es nach den oben aufgezeigten prüfungsrechtlichen Maßstäben zu,
dass es rechtsfehlerhaft ist, eine vertretbare und mit gewichtigen Gründen
folgerichtig begründete Lösung als falsch zu bewerten, die Klägerin hat jedoch schon
nicht in dem gebotenen

45

Maße schlüssig und substantiiert dargelegt, dass es sich bei dem von ihr
gewählten Lösungsansatz überhaupt um eine vertretbare Falllösung in diesem Sinne
handelt. Sie beruft sich in ihrer Klagebegründung pauschal darauf, sie habe weiter
trotz Unterzeichnung des Schreibens vom 29. März 1999 "nach Gesamtschau des
Akteninhalts" vom Fortbestehen eines Vorbehalts auf Seiten der Mandantin, der
Firma Feller, ausgehen dürfen, und erwähnt in diesem Zusammenhang auch, dass
das Zustandekommen des Vertrages an §§ 116 S. 2, 117 BGB scheitere. Dabei
verkennt die Klägerin bereits, dass sie eine solche "Gesamtschau des Akteninhalts"
in entscheidenden Teilen in ihrer Bearbeitung gerade nicht durchgeführt hat und dies
- unter anderem - von den Prüfern beanstandet worden ist. Trotz der Bemühungen
ihres Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 13. Januar 2003, den von der
Klägerin gewählten Lösungsweg zu begründen. fehlt es auch weiterhin an einer
Auseinandersetzung mit den ihrer Lösung widersprechenden Hinweisen des
Beklagten auf den Akteninhalt. Dies gilt insbesondere für das seitens der Firma Feller
unter dem 29. März 1999 schriftlich erklärte Einverständnis mit einer vorbehaltslosen
Zahlung von 60.000,- DM (zzgl. MwSt.) und die diesbezügliche Erklärung des Herrn
Feller gegenüber seinem Anwalt vom 3. Mai 1999 (Bl. 3, 1. Absatz des
Aktenauszuges).

46

Das zitierte Schreiben vom 29. März 1999 (S. 7 des Aktenauszuges), mit dem
sich die Mandantin M, die Firma Feller, durch ihre Unterschrift einverstanden erklärt
hat, hat zum Inhalt, dass "mit der Lieferung der 100.000 Becher "Konus" und der
vorbehaltlosen Zahlung von 60.000 DM zzgl. MwSt. (...) alle gegenseitigen
Ansprüche erledigt" sind. Der Zweitprüfer hat ausdrücklich im Rahmen seiner
Stellungnahme vom 3. Mai 2000 kritisiert, dass die Klägerin zu dem entscheidenden
Problem des Falles, ob der - zweite - Vertrag über 60.000,- DM von der Mandantin
wirksam angefochten werden konnte, gar nicht vorgedrungen sei, weil sie - völlig
unhaltbar - die Annahme des Vertragsangebotes mit Schreiben vom 29. März 1999
verneint habe. Darin steckt zugleich die Kritik, dass sich die Klägerin - im Rahmen
ihrer Klausurbearbeitung - mit der Frage, ob mit Gegenzeichnung des Schreibens
vom 29. März 1999 ein neuer Vertrag zu einem Kaufpreis von 60.000,- DM
abgeschlossen worden ist, überhaupt nicht in dem erforderlichen Maße befasst habe.
Darauf hat auch der Beklagte mit seiner Klageerwiderung vom 1. Dezember 2000
nachvollziehbar hingewiesen und zugleich ergänzend angeführt, die Mandantin, die
Firma Feller, habe auch ausweislich S. 3, Absatz 1 des Aktenauszuges erklärt, sie
habe sich schließlich gezwungen gesehen, ihren Vorbehalt fallen zu lassen und das
Schreiben vom 29. März 1999 zu unterzeichnen.

47

Diese Kritik, dass sie sich in ihrer Bearbeitung weder mit dieser Äußerung der
Mandantin noch mit der Gegenzeichnung des Schreibens vom 29. März 1999
inhaltlich auseinander gesetzt habe, hat die Klägerin letztlich auch mit Schriftsatz
vom 13. Januar 2003 nicht substantiiert in Abrede zu stellen vermocht. Auch für die
nunmehrigen, als Rechtfertigung des von ihr gewählten Lösungsweges von ihrem
Prozessbevollmächtigten angeführten Rechtsausführungen zu § 116 S. 2 BGB
lassen sich keinerlei Anhaltspunkte in ihrer Klausurbearbeitung selbst finden. Soweit
die Klägerin behauptet, in der Aufsichtsarbeit diskutiert zu haben, dass sowohl die
Gegenzeichnung des Schreibens vom 29. März 1999 als auch die Zahlung der
60.000,- DM eindeutig unter einem sog. "Vorbehalt" erfolgt seien und dieser
Vorbehalt der Gegenseite auch bekannt gewesen sei, und sich hierfür auf ihre
Ausführungen auf S. 4 f der Klausur beruft, lässt sich dies ihrer Bearbeitung schon
nicht ansatzweise entnehmen. Vielmehr hat die Klägerin an der zitierten Stelle unter
dem Obersatz, ob die Mandantin (abgekürzt: M) das Angebot des L durch
Bewirken der Leistung, nämlich Zahlung des Betrages in Höhe von 60.000,- DM
angenommen habe, - wie auch von ihrem Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz
vom 13. Januar 2003 zitiert -gerade ausgeführt: "M hat dem L das Geld über 40.000,-
(d.h. 20.000,-) nur unter Druck ohne Vorbehalt gezahlt, weil der L weder mit
Zahlung auf Treuhandkonto (als Sicherheit) noch mit einer Zahlung unter Vorbehalt
einverstanden war." Die pauschale Behauptung des Prozessbevollmächtigten der
Klägerin, sie habe sich insoweit in der Klausur mit den Voraussetzungen des § 116
S. 2 BGB, insbesondere auch mit der Kenntnis der Fa. Pappbecher Lohse von einem
etwaigen Vorbehalt, auseinander gesetzt, lässt sich anhand dieses in der Klausur
wiederzufindenden Passus schon nicht im Ansatz nachvollziehen.

48

Soweit die Klägerin geltend macht, ihr Gedankengang - bezüglich des
Zustandekommens eines Vertrages über 60.000,- DM - ergebe sich eindeutig aus
ihren am Ende der Bearbeitung beigefügten Skizzen, vermag dies die Prüferkritik
ebenfalls nicht zu entkräften. In juristischen Examensarbeiten wird eine innerhalb der
vorgegebenen Zeit verfasste Darstellung in möglichst geschlossenen
Gedankengängen und Sinnzusammenhängen erwartet, die regelmäßig nur in der
Reinschrift möglich ist.

49

Vgl. dazu Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, Rdz. 265.

50

Mitabgelieferte Konzeptblätter stellen demgegenüber im Allgemeinen keine
verbindlichen Äußerungen des Prüflings dar, die zur Kenntnis zu nehmen und zu
bewerten sind, (es sei denn, sie werden ausnahmsweise von diesem erkennbar zum
Bestandteil der Prüfungsarbeit gemacht und sind dazu auch nach Form und Inhalt
geeignet), denn sie vermitteln keinen hinreichend zuverlässigen Eindruck von den
Kenntnissen des Prüflings und seiner Fähigkeit eine gestellte juristische Aufgabe
nach Aufbau, Weg, Abwägung, Begründung und Ergebnis zumindest vertretbar zu
lösen.

51

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1992 - 6 B 43.92 -, DVBl. 1993,
49,50; Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rdz. 373.

52

Die Prüfungsarbeit muss eine aus sich heraus geschlossene verständliche
Fallbearbeitung umfassen, ohne dass es eines Rückgriffs auf das Konzept oder
späterer Erklärungen zu einzelnen Punkten bedarf. Der Substantiierungspflicht ist
nicht genügt, wenn mit dem Widerspruch oder der Klage die in der Prüfungssituation
erstellte Lösung nachträglich gerechtfertigt, der eigene Gedankengang erläutert und
verdeutlicht oder aber unter Umständen durch zusätzliche Argumente, die in der
Prüfungsarbeit selbst so nicht angeführt worden sind, erst "unterfüttert" wird, weil
damit die Schwäche der Arbeit selbst nicht behoben werden kann.

53

Damit hat die Klägerin bereits nicht schlüssig und substantiiert vorgetragen, dass
der von ihr gewählte Lösungsweg, das Zustandekommen eines weiteren Vertrages
zu einem Kaufpreis von 60.000,- DM ohne weiteres zu verneinen - insbesondere
ohne konkret die Annahme eines - neuen - Vertragsangebotes durch
Gegenzeichnung des Schreibens vom 29. März 1999 überhaupt zu prüfen und den
sich aus dem Aktenauszug ergebenden Sachverhalt vollständig zu würdigen -, eine
vertretbare, mit gewichtigen Gründen folgerichtig begründete Lösung darstellt und
aus diesem Grunde die Bewertung als falsch rechtsfehlerhaft ist.

54

Der weitere Einwand der Klägerin, die Prüfer hätten zu Unrecht bemängelt, dass
sie die Unterschiede zwischen § 823 BGB und § 1 ProdHaftG nicht erkannt habe,
geht ebenfalls fehl. Die Klägerin hat nicht in Abrede gestellt, "im Eifer des Gefechts"
im Obersatz beide Normen als eine einheitliche und nicht als zwei eigenständige
Anspruchsgrundlagen genannt zu haben (vgl. S. 6 und 8 der Bearbeitung). Soweit
sie sich pauschal darauf beruft, dennoch hinreichend deutlich abgegrenzt einerseits
die Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 823 BGB als auch andererseits
diejenigen nach § 1 ProdHaftG durchgeprüft zu haben, lässt sich dies anhand ihrer
Bearbeitung nicht verifizieren. So hat der Zweitprüfer in seiner Stellungnahme vom 3.
Mai 2000 zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klägerin unter dem Obersatz der
Prüfung von Ansprüchen aus "§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 1, 3, 8 ProdHaftG" das
Vorliegen von Fahrlässigkeit geprüft hat, ohne zwischen den Voraussetzungen, die
für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung erfüllt sein müssen,
und denjenigen einer Gefährdungshaftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG überhaupt zu
differenzieren. Der Hinweis auf ihre Notizen, die sie auf dem der Klausurbearbeitung
beigefügten Konzept angebracht hat, trägt nicht, da - wie bereits dargelegt - zur
Bewertung der juristischen Prüfungsleistung nicht auf etwaige Konzepte
zurückzugreifen ist, sondern die Endfassung, also die Bearbeitung als solche, aus
sich heraus in sich schlüssig und verständlich sein muss.

55

Soweit die Klägerin die Randbemerkung des Erstprüfers "in welcher Weise" (S. 8
der Bearbeitung) beanstandet und behauptet, die Prüfer hätten ihren Vorschlag auf
Seite 1 der Klausur, sich gegenüber der Feststellungsklage des L zu verteidigen und
widerklagend die Verurteilung der OHG zur Zahlung von 20.000,- DM zu beantragen,
nicht zur Kenntnis genommen, trifft dies ebenfalls nicht die Prüferkritik. Bemängelt
wurde vom Erstprüfer, die Formulierung "Frau Marx an den L als Hersteller des
Produktes zu verweisen" (S. 8 der Bearbeitung). Insoweit hatte der Erstprüfer auch
die im Rahmen des Vorschlages gewählte nahezu gleich lautende Formulierung "die
Verletzte Frau Marx an Herrn L zu verweisen" als "zu ungenau" gerügt. Beide
Anmerkungen eindeutig zielen auf die im zweiten Teil geprüften Ansprüche der Frau
Marx gegen die Firma Lohse ab, ohne dass die Klägerin diese Kritik konkret in
Abrede gestellt hat, während sich der von der Klägerin in Bezug genommene Teil
des Vorschlages auf S. 1 mit der sich aus der Prüfung im Rahmen des ersten Teils
ergebenden Vorgehensweise der Mandantin, der Firma Feller, gegenüber der Firma
Lohse befasst.

56

Mit der Begründung des Zweitprüfers, die Klausurbearbeitung verfehle deutlich
die Mindestanforderungen; der erste Teil sei abgesehen von der Erwähnung der
richtigen Anspruchsgrundlage unbrauchbar, der zweite Teil kaum besser, die
prozessualen Erwägungen hätten mit dem Fall nichts zu tun, der sich der Erstprüfer
mit seiner im Rahmen der Stellungnahme vom 28. Mai abgegebenen Begründung
angeschlossen hat, auf Grund der vom Zweitvotum aufgezeigten weiteren
erheblichen Mängel sei die von ihm zunächst vorgenommene Bewertung mit
"ausreichend" nicht aufrecht zu erhalten gewesen, haben die Prüfer zum Ausdruck
gebracht, dass die an erheblichen Mängeln leidende Leistung der Klägerin insgesamt
als nicht mehr brauchbar einzustufen ist. Mit dieser in ihrem Beurteilungsspielraum
liegenden Einschätzung haben sie sich im Rahmen der gesetzlichen Definition einer
mangelhaften Leistung nach § 14 Abs. 1 S. 1 JAG gehalten; eine Verletzung der
rechtlichen Grenzen dessen hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Mit ihrer pauschalen
Behauptung, die Klausur sei trotz der vom Erstgutachter im ursprünglichen Votum
vom 20. Juli 1999 dargelegten Schwächen mit mindestens 5 Punkten zu bewerten,
ersetzt sie lediglich in unzulässiger Weise die Bewertung der Prüfer durch ihre
eigene Wertung. Gerade die Beurteilung und Gewichtung der festgestellten Mängel
der Prüfungsleistung stellt jedoch den Inbegriff der spezifisch den Prüfer obliegenden
Beurteilung dar, die nur sehr eingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung unterliegt
und angesichts der nachvollziehbaren Begründung im Falle der Klägerin nicht zu
beanstanden ist.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

58

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.