Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-28, Aktenzeichen 13 C 7/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0428.13C7.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdezulassungsverfahren auf 6.000,--
DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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1. Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit des im summarischen Verfahren
ergangenen Beschlusses.

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a) Bei der entgegen der Ausweisung im Haushaltsplan angesetzten achten C4-
Stelle geht der Senat von einem Redaktionsversehen aus, das trotz des Hinweises
der WWU nicht mehr berichtigt worden ist. Tatsächlich verfügt die Vorklinische
Medizin nur über 7 solcher Stellen.

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b) Dass entgegen dem Haushaltsplan 6 statt 5 H3 Stellen anzusetzen waren, ist
von der Antragstellerin nicht dargelegt. Aus dem Haushaltsplan ergibt sich, dass die
Stelle zum Wintersemester 99/00 weggefallen ist, was nach § 5 Abs. 2 KapVO zu
berücksichtigen ist.

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Bedenken gegen den Wegfall bestehen nicht. Sie ist vom Haushaltsgesetzgeber
des Landes vorgenommen worden, wobei davon ausgegangen werden muss, dass
er die kapazitätsrechtlichen Folgen gegen andere haushaltsrechtliche Belange
abgewogen hat. Das wird bestätigt durch die der "Medizinkonzentration" zugrunde
liegenden Erwägungen. Weiterer vertiefender Rechtfertigungen der
Wissenschaftsverwaltung zu den gesetzlichen Stellenreduzierungen - wie sie von
Verwaltungsgerichten anderer Länder vor dem Hintergrund möglicherweise anderer
haushaltsrechtlicher Gegebenheiten verlangt werden - bedarf es daher im
summarischen Verfahren nicht.

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c) Dass die Angebotsseite der Kapazitätsberechnung um einige Stellen aus der
Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zu erweitern sei, hat die Antragstellerin
schon nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 2 VwGO entsprechend
dargelegt. Darlegung bedeutet "Erläutern" und "Durchdringen" unter Einbeziehung
der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten des Rechtsstreits. Dazu reicht es
im nc-Rechtsstreit nicht aus, undifferenziert Kritik am Berechnungsmodell der
Kapazitätsverordnung oder dessen Anwendung durch die Wissenschaftsverwaltung,
beispielsweise an der Zuordnung der Stellen zu Lehreinheiten, zu äußern. Vielmehr
ist konkret aufzuzeigen, an welcher Stelle des Berechnungsvorganges anders, und
zwar in welcher Weise zu verfahren ist, mit welchen Zahlen und Werten zu rechnen
ist sowie welche Zulassungszahlen sich daraus ergeben. Die Antragstellerin hat aber
nicht einmal aufgezeigt, welche und wieviel Stellen zusätzlich der Lehreinheit
Vorklinische Medizin zuzuschlagen wären. Sie hat auch übersehen, dass von den
Stellen der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin - wenn überhaupt - nur solche
Stellen zur Verlagerung in die Lehreinheit Vorklinische Medizin in Betracht kommen
könnten, aus denen heraus im CAp enthaltene Lehre erbracht wird, dass eine solche
Zuordnung zwar eine Erhöhung des Brutto-Lehrangebotes, aber auch eine Erhöhung
des CAp auf der Nachfrageseite - um 0,24 - nach sich zöge sowie einen
Dienstleistungsabzug für die aus den verlagerten Stellen für andere Lehreinheiten
erbrachte Lehre rechtfertigen würde. Wie in dem Fall die Kapazitätsberechnung
aussähe und ob sie zu einer um zwei höheren Zulassungszahl führte - nur dann
könnte ein Zulassungsanspruch der Antragstellerin bestehen -, hat die Antragstellerin
nicht aufgezeigt.

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Im Übrigen hat der Senat zu dem selben Komplex bereits entschieden (vgl.
Beschluss vom 7. Januar 1993 - 13 A 218/92 - betr. HHU Düsseldorf). Das gilt im
gleichen Maße auch für die WWU.

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2. Aus all dem ergibt sich, dass die Beschwerde die Beantwortung
klärungsbedürftiger und im summarischen Verfahren abschließend beantwortbarer
grundsätzlicher Fragen nicht erwarten lässt.

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3. Schließlich liegt keine das normale Maß in nc-Sachen überschreitende
Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert entspricht
der ständigen Festsetzung des Senats.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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