Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2006-04-05, Aktenzeichen 3 W 22/06
ECLI:DE:OLGHAM:2006:0405.3W22.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen der Eilbedürftigkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird dem Antragsgegner aufgegeben, es zu unterlassen, in den städtischen Bühnen das Stück "Ehrensache" des Autors Lutz Hübner aufzuführen.

Für den Fall der Zuwiderhandlung wird dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ord-nungshaft bis zu 2 Jahren angedroht.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens bei einem Gegenstandswert von 12.000,-- €.

1

Gründe:

2

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß
§§ 567 ff., ... ZPO zulässig. Sie führt zur
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zum Erlass der beantragten
einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ZPO. Ferner war
der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Verfügungsverfahren
zu bewilligen.

3

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Verfügungsanspruch
gegen den Antragsgegner gemäß §§ 1004, 823 BGB zusteht.
Jedenfalls in der vorliegenden Fassung verletzt die von dem Antragsgegner zu
verantwortende Aufführung des Stückes "Ehrensache" von
Lutz Hübner im städtischen Jugendtheater das von der Antragstellerin
wahrzunehmende postmortale Persönlichkeitsrecht ihrer verstorbenen
Tochter ..., ohne dass sich der Antragsgegner auf Rechtfertigungsgründe
berufen kann. Insofern kann dahinstehen, ob die Aufführung auch in eigene
Persönlichkeitsrechte der Antragstellerin eingreift, ...

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Das Recht jedes Menschen auf Schutz vor Eingriffen gegen seine
Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG wirkt anerkanntermaßen
auch über den Tod hinaus und führt zu einem Schutz des Wert- und
Achtungsanspruchs der Persönlichkeit. Dieser Schutz bewahrt den
Verstorbenen insbesondere davor, herabgewürdigt oder erniedrigt zu
werden. Schutz genießt dabei insbesondere der sittliche, personale
und soziale Geltungswert vor groben Entstellungen seines Lebensbildes.
Die nächsten Angehörigen, wie im vorliegenden Fall die Antragstellerin
als Mutter der verstorbenen ..., sind berufen, den fortwirkenden Wert- und
Achtungsanspruch zu schützen (vgl. BVerfGE 30, S. 173; BGHZ 50, S. 133;
OLG Hamm – 9. Zivilsenat –, NJW 2002, S. 609 m. w. N.).

5

Das Bühnenstück "Ehrensache" beachtet diesen Wert- und
Achtungsanspruch der Verstorbenen nicht in dem gebotenen Maße. So besteht
aufgrund der vorliegenden Beschreibungen des Theaterstücks in den dazu
herausgegebenen Informationsblättern kein Zweifel, dass Personen, welche
die Verstorbene kannten, diese in der Figur der "Elena" unschwer
wiedererkennen werden. Dem Bühnenstück liegt ersichtlich der sogenannte
"Hagener Mädchenmord" vom 31.05.2004 auf dem Parkplatz in
Hagen-Holthausen zu Grunde. Die wesentlichen Umstände des Geschehens,
die auch durch die Presseberichterstattung über die Straftat und über
den daraufhin folgenden Strafprozess in der Öffentlichkeit im Bekanntenkreis
der Verstorbenen bekannt sind, werden teilweise detailgenau wiedergegeben, wie
sie auch in dem Strafurteil der 1. großen Jugendkammer des Landgerichts
Hagen gegen den für den Tod der ... verantwortlichen Täter (im
Bühnenstück "Cem" genannt) festgestellt wurden. So
schildert das Bühnenstück das Zusammentreffen von zwei Jugendlichen
türkischer Herkunft mit zwei jüngeren Mädchen, eine Fahrt nach
Köln, einen Streit zwischen "Elena" und "Cem", bei
welchem "Elena" dem "Cem", der sie als Schlampe/Hure
bezeichnet, unter Hinweis auf einen zuvor ausgeführten ungeschützten
Geschlechtsverkehr provoziert und schließlich den Totschlag des Mädchens
auf einem Parkplatz mit 30 (laut Strafurteil mindestens 29) Messerstichen. Allein
durch das Verwenden anderer Namen und die Abänderung einiger Details wie etwa
des Alters der "Elena" mit 16 statt ...‘ Alter von ... Jahren
bewirkt keine derartige Verfremdung, dass die in dem Stück auftretenden
Personen als Kunstfiguren ohne realen Bezug zu den Beteiligten des "Hagener
Mädchenmords" erscheinen könnten. In einem Informationsblatt,
welches für eine Aufführung desselben Bühnenstücks in der
"Casa" des Schauspiels Essen herausgegeben wird, wird die Grundlage
des "Hagener Mädchenmords" auch offen herausgestellt. Durch die
Aufführung im – ... als früheren Wohnort der Verstorbenen –
benachbarten Hagen ist schließlich zu erwarten, dass der maßgebliche
Bekanntenkreis der Verstorbenen das Theaterstück entweder besucht oder sonst
– etwa durch weitere Presseberichterstattung über die Aufführung
– davon Kenntnis erlangt.

6

Durch die Darstellung der "Elena" wird das Lebensbild der
verstorbenen ... entstellt und ihr Wert- und Achtungsanspruch nicht gewahrt. Die
Darstellung der Person beschränkt sich, wie sich insbesondere aus den
eidesstattlichen Versicherungen der ... ergibt, darauf, die Frühreife
und starke sexuelle Ausrichtung der Verstorbenen sowie ihre charakterliche
und moralische Haltlosigkeit darzustellen. Das Negativbild dieser Person wird
verstärkt durch die Schilderung zusätzlicher unwahrer und die
Persönlichkeit negativ prägender Einzelheiten wie insbesondere
die Darstellung als Ladendiebin, welche auch ihre Begleiter zum Diebstahl
vergeblich anzustiften versucht. Zudem wird "Elena" quasi als Hure
dargestellt, welche für die – vorgebliche – Bereitschaft zum
Geschlechtsverkehr von "Cem" Geld annimmt. ...

7

Durch die Aufführung auf der von ihm betriebenen Jugendbühne
"Lutz" greift der Antragsgegner in das Recht der Verstorbenen ein.
Dieser Eingriff wird durch das Grundrecht der Kunstfreiheit gemäß
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht gerechtfertigt.

8

Zwar besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei dem beanstandeten
Bühnenstück um ein Kunstwerk handelt, welches den grundgesetzlichen
Schutz in Anspruch nehmen kann. Diesen Schutz kann auch der Antragsgegner als
Betreiber der Jugendbühne in Anspruch nehmen. Das Bühnenstück
stellt eine eigenständige schöpferische Leistung des Autors dar,
indem der zu Grunde liegende Kriminalfall nicht lediglich dokumentarisch
wiedergegeben, sondern dramaturgisch aufgearbeitet wird und so als Ausgangspunkt
dient, um die Problematik des Aufeinandertreffens von Personen aus verschiedenen
Kulturkreisen mit unterschiedlichen Ehrvorstellungen darzustellen.

9

Die Kunstfreiheit wird jedoch trotz des Fehlens eines in Art. 5 Abs. 3 GG
ausdrücklich normierten Gesetzesvorbehalts nicht schrankenlos gewährt.
Die grundrechtliche Freiheitsverbürgung geht vielmehr vom Menschenbild
des Grundgesetzes aus. Diesem Menschenbild ist das Recht auf Menschenwürde
gemäß Art. 1 Abs. 1 GG als oberster Wert zugeordnet. Die Kunst muss
daher die Menschenwürde Betroffener achten. Im Spannungsfall ist eine
Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht einer durch ein Kunstwerk
nachteilig dargestellten Person und der Kunstfreiheit erforderlich (vgl.
BVerfGE 30, S. 173). Diese Abwägung fällt im konkreten Fall zu
Ungunsten des Antragsgegners aus.

10

Zwar besteht kein Zweifel an der achtenswerten Zielsetzung des
Bühnenstücks, welche das Landgericht in den Gründen des
angefochtenen Beschlusses beschrieben hat. Andererseits fällt aber
die betont negative Darstellung der Verstorbenen in der Person der
"Elena", mag dies auch aus dramaturgischen Gründen und zur
Verdeutlich der mit dem Theaterstück verbundenen Botschaft grundsätzlich
gewollt sein, entscheidend ins Gewicht. Die Wiedererkennbarkeit der Verstorbenen
in der Person des Tatopfers tritt für jeden Betrachter, der die Verstorbene
persönlich kannte, offen zu Tage. Hinzu kommt, dass charakterisierende
Merkmale der "Elena" wie das aufreizende Auftreten sowie das
Ausführen des Geschlechtsverkehrs mit "Cem" bereits am Tage
des ersten Zusammentreffens zum Intimbereich einer Person gehören, bei
dem ein besonders starkes Bedürfnis besteht, dies nicht zum Gegenstand
öffentlicher Darstellung und Erörterung zu machen. Je weiter durch
ein Kunstwerk die Intimssphäre einer Person betroffen ist, um so
größer ist das Bedürfnis nach Verfremdung gegenüber dem
realen Vorbild (vgl. KG, NJW-RR 2004, S. 1415). Auch kann nicht außer
Acht bleiben, dass die Tochter der Antragstellerin noch minderjährig war,
wobei das Recht den besonderen Schutz von Minderjährigen aufgrund ihrer
Unreife zu achten hat und in zahlreichen Vorschriften des Zivil- und Strafrechts
auch achtet.

11

Soweit das Landgericht zu einem anderen Abwägungsergebnis kommt,
weil die dem Bühnenstück zu Grunde liegende Straftat und die
Lebensumstände des Tatopfers bereits Gegenstand zahlreicher und
wiederholter Medienberichterstattung waren, vermag der Senat dem nicht
zu folgen. Durch diesen Umstand wird das postmortale Persönlichkeitsrecht
der Verstorbenen nicht gemindert. Vielmehr besteht gerade ein schützenswertes
Interesse zugunsten der Verstorbenen daran, dass in einem Zeitpunkt, in welchem
das Medieninteresse aufgrund des Abschlusses des Strafprozesses gegen den
Täter beendet war, die Erinnerung an diese Tat- und Lebensumstände
nicht weiter in der Öffentlichkeit und damit in ihrem Bekanntenkreis
wach gehalten wird. Erst wenn die Erinnerung soweit verblasst ist, dass
eine Auffrischung der Erinnerung durch das Aufführen des Theaterstücks
bei dem maßgeblichen Personenkreis nicht mehr zu erwarten ist, mag ein
weniger strenger Maßstab gerechtfertigt sein.

12

Für den Erlass der einstweiligen Verfügung besteht auch ein
Verfügungsgrund, da ansonsten eine fortlaufende Beeinträchtigung
des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Verstorbenen zu erwarten ist.
Durch jede weitere Aufführung des Bühnenstücks in der vorliegenden
Form wird der Eingriff in das Recht intensiviert. Die Antragstellerin hat
glaubhaft gemacht, dass für den 26.04., 04.05., 05.05., 09.05., 10.05.,
31.05., 01.06. und 02.06.2006 weitere Aufführungen angesetzt sind.

13

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht erfordert den Ausspruch
eines Aufführungsverbots des Bühnenstücks. Der Senat ist weder
in der Lage noch dazu berufen, festzulegen, in welcher abgeänderten Form
das Bühnenstück in Hagen gezeigt werden darf.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 ZPO, 48 GKG.