Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-05-02, Aktenzeichen 5 U 157/90
ECLI:DE:OLGK:1991:0502.5U157.90.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin
bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat jedenfalls im
Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin aus gepfändetem und
überwiesenem Recht wegen des Schadensfalles vom 15./16. Juli 1987
verneint.

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Nicht gefolgt werden kann allerdings
der Ansicht des Landgerichts, der Ausnahmetatbestand der Ziffer 1
der "Besonderen Bedingungen und Risikobeschrei-bungen für die
Privathaftpflichtversicherung", die vorliegend Vertragsbestandteil
sind, wonach nicht versichert sind "die Gefahren eines Betriebes,
Berufes... oder einer ungewöhnlichen und gefährli-chen
Beschäftigung, insbesondere...", greife hier deshalb ein, weil die
konkrete Situation des Herrn S. vergleichbar der eines Einbrechers,
der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinde, gewe-sen
sei. Diese Gleichstellung erscheint vorliegend sachlich nicht
gerechtfertigt, da gravierende Un-terschiede zu der tatsächlichen
und psychischen Si-tuation eines Einbrechers bestanden. Ein
Hausfrie-densbruch lag vorliegend nicht vor; S. hatte einen
Schlüssel zu der Gaststätte erhalten, durfte sie also nach Maßgabe
seiner Hausmeistertätigkeit ggfs. betreten. Zwar mochte S. , da die
Gaststätte seit Monaten stillgelegt war, in dieser an sich "nichts
zu suchen haben", dies ändert aber nichts daran, daß er
grundsätzlich faktisch hineingehen konnte und auch grundsätzlich
durfte, dies z.B. insbeson-dere auch dann, wenn etwa am Rohrsystem
oder an der Heizanlage etwas nicht in Ordnung gewesen wäre. Das -
wenn auch hier nicht konkret veranlaßte - Be-treten der Gaststätte
war deshalb weder eine unge-wöhnliche noch auch eine gefährliche
Beschäftigung. Auch die psychische Ausnahmesituation, wie sie bei
einem Einbrecher gegeben ist, war hier nicht akut. S. wußte, daß er
als Hausmeister allen Hausbewoh-nern bekannt war und deshalb nicht
ohne weiteres damit zu rechnen war, daß einer der Hausbewohner
negativ zur Kenntnis nehmen würde, wenn er die Gaststätte betrat.
Es konnte nach Maßgabe seiner vertraglichen Verpflichtungen hierzu
nach außen hin - wie vorliegend dargelegt - durchaus eine konkrete
Veranlassung bestehen. Insoweit ist auch zu berück-sichtigen, daß
auch die beiden Hausbewohnerinnen, die im Strafverfahren vernommen
worden sind, zu-nächst gar keinen Anstoß daran genommen haben, daß
er in die Gaststätte ging, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits
infolge Alkoholgenusses torkelte. Argwöhnisch wurden diese
Zeuginnen demzufolge erst, als sie Qualm bzw. Rauch sahen.

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Das vom Landgericht angeführte
psychische Moment scheidet hier auch deshalb aus, weil S. ja
bereits im Vollrausch die Gaststätte betrat und sich demzu-folge
mit einiger Wahrscheinlichkeit überhaupt kei-ne Gedanken
hinsichtlich eines möglichen Entdeckt-werdens pp. mehr gemacht,
sondern lediglich nach Alkoholika gesucht hat. Zutreffend weist in
diesem Zusammenhang die Berufungsbegründung zwar darauf hin, daß
der Ausschlußtatbestand der ungewöhnlichen und gefährlichen
Beschäftigung das Bewußtsein vor-aussetze, einer solchen
nachzugehen, was im Zustand eines Vollrausches nicht mehr der Fall
ist.

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Gleichwohl sind im Ergebnis die
Voraussetzungen des vorgenannten Ausschlußtatbestandes - wenn auch
un-ter anderem Gesichtspunkt als vom Landgericht ange-nommen - zu
bejahen.

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Wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, greift die Ausschlußbestimmung nach den in der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dieser Be-stimmung
entwickelten Grundsätzen, die von der obergerichtlichen
Rechtsprechung weitestgehend übernommen worden sind und die sich
auch der Senat zu eigen macht, nur in den seltenen Ausnahmefällen
ein, in denen das Versagen des Versicherungsschut-zes sowohl vom
Standpunkt der Versicherung wie der Allgemeinheit gerechtfertigt
ist. Sie findet nicht bereits in all den Fällen Anwendung, in denen
die schadensstiftende Handlung selbst unter ungewöhnli-chen oder
gefährlichen Umständen ausgeführt worden ist, sondern ihre Geltung
ist auf die seltenen Aus-nahmefälle beschränkt, in denen die
schadenstiften-de Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung
des Versicherten vorgenommen worden ist, die ihrer-seits
ungewöhnlich und gefährlich ist und deshalb in erhöhtem Maße die
Gefahr schadensstiftender Handlungen in sich birgt (vgl. BGH Vers.R
56//283, 81/271, OLG Schleswig VersR 84,/954, 956 m.w.N.). Es ist
also nicht auf die konkrete Betätigung, die schadensstiftende
Handlung selbst, abzustellen, sondern die allgemeine Betätigung muß
ungewöhnlich und gefährlich sein.

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Vorliegend lag die ungewöhnliche und
gefährliche Beschäftigung darin, daß S. sich in einen Voll-rausch
versetzte, obwohl er nach eigenem, wieder-holtem Eingeständnis im
Ermittlungsverfahren wußte, daß er in diesem Zustand regelmäßig
Straftaten, insbesondere auch Brandstiftungen zu begehen pfleg-te.
Hierbei verkennt der Senat nicht, daß - auch starker - Konsum von
Alkoholika an sich eine neu-trale und auch nicht ungewöhnliche
Verhaltensweise ist; anders ist es aber in Fällen, wo exzessiver
Alkoholkonsum bekanntermaßen Grundlage für immer neue Delikte -
auch einschlägiger Natur, hier also Brandstiftung - ist. Führt
übermäßiger Alkoholkon-sum immer wieder - und dies dem Trinkenden
auch bewußt zu Deliktsbegehungen, so kann das übermäßige Trinken im
Hinblick auf die konkrete Person nicht mehr als gewöhnliche
Tätigkeit erachtet werden, denn normalerweise wird ein jeder normal
struktu-rierter Durchschnittsmensch Situationen und Zustän-de
meiden, in denen er bekanntermaßen "deliktsan-fällig bzw.
deliktsbelastet" ist. Eine gegenteili-ge, vom Normalzustand
abweichende Verhaltensweise muß im Hinblick auf die latente
Deliktsgefahr aus der Sicht aller redlich Denkenden als
ungewöhnlich und gefährlich erachtet werden, weil sie gegen
sta-tuierte und allgemein akzeptierte Verhaltensnormen verstößt und
insoweit mißbilligt wird. Wenn somit S. sich vorliegend wieder in
einen Vollrauschzu-stand versetzte ungeachtet des Wissens darum,
daß angesichts seiner Vorgeschichte in diesem Zustand wieder
Delikte, z. B. auch Brandstiftungen, zu erwarten waren, so
realisierte sich mit dem Brand die Gefahr einer ungewöhnlichen und
gefährlichen Beschäftigung, so daß eine Haftung der Beklagten im
Hinblick auf die eingangs erwähnte Ausschlußklausel entfällt.

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In Anbetracht dessen erübrigte sich ein
Eingehen auf die ferner angeschnittenen Streitpunkte, ob der
Brandfall Folge der "Gefahren eines Berufes" war (was im Hinblick
auf die in BGH VersR 81/271, OLG Celle r + s 90/224 und 231
genannten Voraussetzun-gen eher zu verneinen sein dürfte) oder aber
ob § 152 VVG einschlägig ist.

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Nach allem war die Berufung
zurückzuweisen, ohne daß es der Zulassung der Revision bedurfte,
weil die Sache keine Fragen von grundsätzlicher Bedeu-tung
aufwirft.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer der Klä-gerin: 24.401,59 DM.