Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-09-06, Aktenzeichen 19 U 16/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0906.19U16.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

In der Zeit vom 10. bis 17. August 2000 wurde von der Firma I-T.
eine Internetauktion über eine goldenen Herrenarmbanduhr
veranstaltet. Die Abgabe von Geboten erfolgte per E-Mail über bei
dem Internetanbieter G. eingerichtete Adresse. Der Beklagte
unterhielt bei dieser Firma zum damaligen Zeitpunkt zwei
E-Mail-Konten: ein privates Konto mit Benutzernamen "k." und ein
dienstliches Konto mit Benutzernamen "a.". Beide Konten hatte er
als (geheimes) Passwort die Zahlenkombination seines Geburtsdatums
() gewählt.

4

Die Herrenarmbanduhr wurde in der Auktion von einem Benutzer
unter dem Namen "b.T." angeboten. Das Einstiegsgebot sollte
mindestens 18.000,00 DM betragen. Am 14. August 2000 wurde um 18:55
Uhr auf die Uhr ein Gebot über 18.000,00 DM abgegeben. Als Bieter
vermerkte das EDV-System des Auktionsveranstalters den
Auktionsteilnehmer "". Nach dem dieses das einzige Gebot blieb,
teilte G. dem Kläger am 24. August 2000 mit, dass Gebot sei von
einer E-Mail-Adresse abgegeben worden, zu der als
"Kontaktinformation" Name, Anschrift und private E-Mail-Anschrift
des Beklagten gespeichert seien.

5

Als der Kläger dem Beklagten daraufhin zur Bezahlung und Abnahme
der Uhr aufforderte, lehnte dieser unter anderem mit E-Mail vom 31.
August 2000 ab. Er machte geltend, dass Gebot sei von einem
unbefugten Dritten abgegeben worden.

6

Mit Urteil vom 07.08.2001, auf dessen Inhaltwegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen mit der Begründung, es stehe nicht fest, dass der
Beklagte das Gebot vom 14.08.2000 abgegeben habe.

7

Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Berufung rügt der
Kläger vorrangig, das Landgericht habe ihn zu Unrecht für den
Umstand, dass der Beklagte das Gebot abgegeben habe, für
beweisbelastet gehalten. Jedenfalls hätte es einen Anscheinsbeweis
zu Lasten des Beklagten annehmen müssen, den der Beklagte nicht
erschüttert. Selbst wenn man dies ablehne, haftet der Beklagte nach
den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht.

8

Der Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vortrags die angefochtene Entscheidung.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

10

II.

11

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Landgericht hat mit sehr ausführlicher, alle Probleme
ansprechender und zutreffender bewertender Begründung die Klage zu
Recht abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat
auf die Begründung des angefochtenen Urteils, der er sich
vollinhaltlich anschließt, Bezug (zustimmend ebenfalls Wiebe, MMR
2002, 257; Boere, TR 2002, 295; in einem gleichgelagerten Fall hat
das AG Erfurt ebenso entschieden, MMR 2002, 127).

12

Die gegen das Urteil geäußerten Einwendungen des Klägers im
Berufungsverfahrens rechtfertigen keine abweichende
Entscheidung.

13

1.

14

Entgegen der Ansicht des Klägers trägt der Beklagte nicht allein
deshalb, weil er bei G. ein E-Mail-Konto mit einem bestimmten
Pseudonym und Passwort unterhalten hat, dass Missbrauchsrisiko mit
der Folge einer Beweislastumkehr nach Gefahrenkreisen. Das bloße
unterhalten einer E-Mail-Adresse führt ebenso wenig zu Tragung der
Missbrauchsgefahr die der bloße Besitz einer Kreditkarte zu einer
Haftung des Inhabers führt im Falle der missbräuchlichen Angabe
seiner (geheimen) Kreditkartennummer durch einen unbefugten Dritten
z. B. im Mailorderverfahren (siehe hierzu BGH NJW 2002, 2234 unter
Hinweis auf Langenbucher, Die Risikozuweisung im bargeldlosen
Zahlungsverkehr, S. 259).

15

2.

16

Auch ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Beklagten ist nicht
gegeben. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das
Landgericht den für die Annahme des Anscheinsbeweises typischen
Geschehensablaufs abgelehnt. Der Sicherheitsstandard im Internet
ist - wie jedem, der sich mit dem Datenverkehr befasst, bekannt ist
- derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen
Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses
Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist. Auch die vom Kläger
dargestellten Probleme einer "Entschlüsselung" des Passworts kommt
es in diesem Zusammenhang nicht an. Ein Missbrauch setzt nämlich
eine vorherige Entschlüsselung gar nicht voraus. Vielmehr kann
jemand, der mit Abläufen im Netz ausreichend vertraut ist, was
heute schon bei einer Vielzahl der Jugendlichen gegeben ist, ohne
allzu großen Aufwand das Passwort "lesen". Von einer für einen
Anscheinsbeweis ausreichenden Typizität wird man möglicherweise bei
der Verwendung einer elektronischen Signatur ausgehen können, nicht
aber bei einem ungeschützten Passwort.

17

3.

18

Eine Haftung des Beklagten ist auch nach den Grundsätzen der
Anscheinsvollmacht nicht gegeben. Von einer Anscheinsvollmacht ist
auszugehen, wenn der Vertretende das Handeln des Scheinvertreters
nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen
und verhindern können und der andere Teil annehmen durfte, der
Vertretende dulde und billige das handeln des Vertreters; es
handelt sich um einen Fall der Zurechnung eines schuldhaft
verursachten Rechtsscheins. Hier mangelt es bereits daran, dass der
Beklagte am Abend des 14.08.2000 gar nicht die Möglichkeit hatte,
das vollmachtlose Handeln des Unbefugten voraus zusehen. Am
14.08.2000 wusste der Beklagte zwar, dass sein E-Mailzugang
gesperrt war; selbst bei größtmöglicher Sorgfalt musste er aber
daraus nicht schließen, dass jemand in seinem Namen, d. h. unter
Verwendung seines geheimen Passwortes Verträge im Internet
abschloss.

19

Zudem fehlt es aber auch auf Seiten des Klägers auch an dem für
die Annahme einer Rechtscheinshaftung erforderlichen
schützenswerten Vertrauen, wie das Landgericht ausführlich und
zutreffend begründet hat. Ebenso wenig wie derjenige, bei dem
telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person
missbräuchlich etwas bestellt wird, und wie derjenige, bei dem
Mailorderverfahren jemand etwas unter Verwendung einer fremden
Kreditkartennummer bestellt, ist der Anbieter bei einer
Internetauktion in seinem Vertrauen darauf geschützt, dass der
Bieter mit dem Inhaber der E-Mail-Adresse identisch ist.

20

III.

21

Die Revision wird zugelassen, da der Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung zukommt (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Angesichts der
wachsenden Zahl von Vertragsabschlüssen im Internet ist das
Auftreten der klärungsbedürftigen Frage dieses Rechtsstreits, ob
dem Anbietenden bzgl. der Person seines Vertragspartners eine
Beweislastumkehr oder Beweiserleichterungen zu Gute kommen kann, in
einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten. Diese Frage
bedarf daher höchstrichterlicher Klärung.

22

IV.

23

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97, 108, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

24

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für den Kläger: 9.203,25 EUR (= 18.000,00 DM).