Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-02, Aktenzeichen 15 O 212/98
ECLI:DE:LGDO:1999:1202.15O212.98.00

Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner

an den Kläger 13.598,86 DM (i.W. dreizehntausend-

fünfhundertachtundneunzig 86/100 Deutsche Mark)

nebst 4 % Zinsen seit dem 27.10.1998 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten

zu 75 % und dem Kläger zu 25 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar,

für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 17.600,00 DM.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung

durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 950,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

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Tatbestand

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Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) als

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Fahrerin und der Beklagten zu 2.) als Haftpflichtver-

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sicherung Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsun-

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falles vom 06.08.1998 gegen 15.00 Uhr in E auf

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der C- Straße.

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Er behauptet, die Beklagte zu 1.) sei, ohne zu blinken

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und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, von

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einem Parkstreifen aus angefahren, habe dadurch die

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Zeugin D zu einer Vollbremsung genötigt, wo-

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durch der dahinter mit seinem Krad fahrende Kläger

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ebenfalls eine Vollbremsung habe machen müssen, wobei

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er gestürzt sei.

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Der Kläger, der seinen Schaden in der Klage näher dar-

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legt beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner

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an den Kläger 18.173,82 DM nebst 4 % Zinsen seit

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dem 27.10.1998 zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behaupten, die Beklagte zu 1.) habe ordnungsgemäß

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den Blinker gesetzt und sei ohne Behinderung des nach-

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folgenden Verkehrs vom Parkstreifen aus angefahren.

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Die Beklagten bestreiten einzelne Schadenspositionen

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der Höhe nach.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird

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auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien ge-

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wechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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Die Kammer hat den Kläger und die Beklagte zu 1.) ge-

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hört, die Zeugen D, G und C2 ver-

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nommen sowie ein mündlich erstattetes Gutachten des

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Sachverständigen T eingeholt.

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Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n de

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Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Um-

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fange Erfolg.

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Der Kläger kann von den Beklagten gemäß § 823 Abs. 1

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BGB, §§ 7, 17 StVG, 3 PflVG 80 % seines Schadens er-

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setzt verlangen.

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Aufgrund der Beweisaufnahme steht fest, dass die Be-

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klagte zu 1.) plötzlich vom Parkstreifen losgefahren

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ist, als die Zeugin D mit ihrem Pkw schon so

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nah war, dass sie ein Auffahren nur durch eine sehr

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starke Angleichsbremsung hat verhindern können. Ob die

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Beklagte zu 1.) dabei geblinkt hat, ist nicht erwiesen.

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Dies ergibt sich aus den Aussagen der Zeugen D

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und C2 und wird bestätigt durch die nach-

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vollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sach-

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verständigen T, der in einem Weg-Zeit-

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Diagramm das Fahrverhalten der Beteiligten festgehalten

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hat. Als die Beklagte zu 1.) sich entschloß anzufahren,

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war die mit ca. 50 km/h fahrende Zeugin D nur

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noch 50 m entfernt und für die Beklagte zu 1.) sicht-

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bar. Ob die Beklagte zu 1.) nach dem Anfahren noch ein-

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mal abgebremst hat, kann dahinstehen, da die Zeugin

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D, hätte sie nicht stark gebremst, auf das an-

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fahrende Fahrzeug der Beklagten zu 1.) aufgefahren

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wäre. Der ursprünglich ebenfalls mit ca. 50 km/h

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fahrende Kläger fuhr zur Zeugin D mit einem

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ausreichendem Abstand von ca. 26m. Er hat auf das Auf-

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leuchten der Bremslichter am Fahrzeug D mit

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einem Zeitverzug von ca. 0,5 Sekunden durch eine Voll-

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bremsung reagiert. Dabei hat das Vorderrad seines

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Krades blockiert, wodurch er zu Fall kam. Hätte er un-

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mittelbar auf das Aufleuchten der Bremslichter des

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Fahrzeugs D reagiert, so hätte eine starke

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Angleichungsbremsung ausgereicht, wobei allerdings auch

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die Vorderradbremse hätte betätigt werden müssen mit

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der Folge, dass das Bremsmanöver auch nicht sicher be-

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herrschbar gewesen wäre. Die Kammer leitet aus dem

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Zeitverzug von 0,5 Sekunden jedoch kein schuldhaftes

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Verhalten des Klägers her, da im dichten Stadtverkehr

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keine Veranlassung besteht, auf jedes Aufleuchten eines

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Bremslichtes des Vordermannes gleich mit einer starken

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Angleichbremsung zu reagieren. Vielmehr muß dem Kläger

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hier zugebilligt werden, zunächst den Grund für das

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Bremsmanöver des Vordermannes zu erfassen. Dass er dann

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beim Erkennen der Situation, die Zeugin D macht

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für ihn nicht vorhersehbar eine sehr starke Angleich-

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bremsung, mit einer Vollbremsung reagieren muß, kann

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ihm nicht vorgeworfen werden. Dass der Kläger bereits

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das Anfahren der Beklagten zu 1.) hätte sehen können,

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steht nicht fest.

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Die Beklagte zu 1.) hat danach gegen §§ 10 StVO ver-

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stoßen, dem Kläger ist ein schuldhaftes Verhalten nicht

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anzulasten. Allerdings war der Verkehrsunfall für ihn

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nicht unabwendbar, so dass eine Abwägung der Verur-

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sachungs- bzw. Verschuldensbeiträge zu einer Quotelung

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der Ersatzpflicht im Verhältnis 80 : 20 zu Lasten der

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Beklagten führt.

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Erstattet verlangen kann der Kläger:

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Fahrzeugschaden 10.577,30 DM

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Wertminderung 1.000,00 DM

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Sachverständigenkosten L 1.231,28 DM.

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Aufgrund der Anhörung des Klägers und der Aussage des

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Zeugen G geht die Kammer davon aus, dass wenn der

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Kläger sich korrekt verhalten hätte und er dem Sachver-

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ständigen G eine Nachbesichtigung ermöglicht

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hätte, von vornherein Sachverständigenkosten in Höhe

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von nur 1.231,28 DM entfallen wären. Davon, dass der

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Sachverständige G, der bei einer Nachbesichtigung

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einen um mehrere 1.000,00 DM höheren Schaden festge-

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stellt hätte, diese Nachbesichtigung nicht zusätzlich

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in Rechnung gestellt hätte, sondern es als Service-

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leistung aufgefaßt hätte, kann nach Meinung der Kammer

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nicht ausgegangen werden. Es wären daher dieselben

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Kosten entstanden, die der Sachverständige V in

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Rechnung gestellt hat. Die zusätzlichen Kosten von

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629,18 DM kann der Kläger nicht beanspruchen.

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Pauschale 40,00 DM

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Gemäß § 287 ZPO schätzt die Kammer den Zeitwert der be-

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schädigten Kleiderstücke wie folgt:

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Lederkombi 2.500,00 DM

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Handschuhe 120,00 DM

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Helm 750,00 DM

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Stiefel 700,00 DM

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Visier 80,00 DM

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Den Betrag für die Abreißvisiere kann der Kläger nicht

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beanspruchen, da die vorgelegte Rechnung ausweist, dass

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er sie erst nach dem Verkehrsunfall erworben hat.

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Insgesamt beläuft sich der

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Schaden des Kläger damit auf 16.998,58 DM

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wovon er 80% = 13.598,86 DM

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verlangen kann.

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Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus dem Gesichts-

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punkt des Verzuges.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92, 709, 708

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Nr. 11, 711 ZPO.