Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-08, Aktenzeichen 7 Ta 533/00
ECLI:DE:LAGD:2001:0108.7TA533.00.00

Tenor

Die Beschwerde der Rechtsanwälte Sch., W., N.

und K. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts

Duisburg vom 13.11.2000 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

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G R Ü N D E:

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A.

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In einem Abmahnungsrechtsstreit haben sich die Parteien, nachdem die Beklagte in

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der Verhandlung erklärt hatte, dass eine betriebsbedingte Kündigung des Klägers

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beabsichtigt sei, vergleichsweise u.a. auf eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

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gegen Zahlung einer Abfindung geeinigt.

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Das Arbeitsgericht hat für diese Regelung den Streitwert auf 3 Monatseinkommen des

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Klägers festgesetzt. Mit der Beschwerde verfolgen seine Prozessbevollmächtigten das

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Ziel, den Wert insoweit unter Zugrundelegung von § 9 ZPO auf das 3 1/2fache Jahres-

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einkommen festsetzen zu lassen, hilfsweise auf den das Dreimonatseinkommen über-

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steigenden Wert der Abfindung.

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B.

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Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist erfolglos.

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Der Auffassung des Arbeitsgerichts, dass § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG auch dann zur

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Anwendung kommt, wenn der Vereinbarung einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

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gegen Zahlung einer Abfindung, wie hier, kein Kündigungsschutzverfahren vorauf-

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gegangen war, ist beizutreten (siehe für den Fall einer ausschließlich außergerichtlichen Anwaltstätigkeit die in dem Nichtabhilfebeschluss zitierte BAG-Entscheidung NZA 2000, 1246). Auch die Beschwerdekammer hat dies stets nicht anders gesehen

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(zuletzt: Beschluss vom 26.11.1998 7 Ta 393/98 -).

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Der von den Beschwerdeführern mitgeteilten Auffassung von Meier (Lexikon der Streit-

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werte im Arbeitsrecht, Rdz. 11, 12), die Vereinbarung einer Auflösung des Arbeitsver-

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hältnisses gegen Zahlung einer Abfindung führe sogar, wenn sie in einem Kündigungs-

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schutzprozess getroffen worden ist, zu einer Erhöhung des für die Anwaltsgebühren

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zugrundezulegenden Streitwerts um den Abfindungsbetrag, kann nicht beigepflichtet werden. Eine Abfindungsregelung ist Teil des Kündigungsschutzverfahrens, auch wenn

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zuvor ein entsprechender Antrag nicht gestellt worden war. Eine besondere Bewertung scheidet wegen der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (§ 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG

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a.E.) aus (vgl. den Beschluss der Beschwerdekammer vom 24.08.2000 7 Ta

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303/00 -).

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Nach alledem hat das Arbeitsgericht die Auflösungsvereinbarung zu Recht mit dem Dreimonatseinkommen des Klägers bewertet und die Abfindungszahlung streitwertmäßig unberücksichtigt gelassen.

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Da das Arbeitsgericht auch die übrigen Vergleichsregelungen zutreffend bewertet hat

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- insoweit erheben die Beschwerdeführer auch keine Einwendungen -, konnte die Beschwerde insgesamt keinen Erfolg haben.

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Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

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gez. Dr. Rummel