Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-16, Aktenzeichen 3 K 633/07
ECLI:DE:VGK:2008:0416.3K633.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des beigeladenen Landes, das diese selber trägt.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist als Bibliotheksdirektorin in der Zentralbibliothek der Sportwissenschaften der E. T. L. beschäftigt.

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Mit Bescheid vom 03.01.2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, durch das „Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz -
HG)", das zum 01.01.2007 in Kraft getreten sei, habe das Land NRW die E. T.
L. als eine vom Land getragene, rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts
verselbstständigt. Anlässlich dieser Verselbstständigung habe die E. T.
L. gemäß § 2 Abs. 3 HG die Dienstherreneigenschaft erhalten. Auf der Grundlage
von § 1 des „Gesetzes über weitere dienstrechtliche und sonstige Regelungen im
Hochschulbereich" übernehme die Beklagte die Klägerin hiermit in den Dienst der
E. T. L. . Die Übernahme werde mit der Zustellung dieser Verfügung
wirksam. Das Beamtenverhältnis werde mit der E. T. L. als dem
neuen Dienstherrn fortgesetzt. Weiterhin werde der Klägerin das Amt einer „Bibliotheksdirektorin" an der E. T. L. übertragen und sie werde mit sofortiger Wirkung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe „A 15" eingewiesen. Die bisher geltenden beamtenrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes NRW
gälten für das Dienstverhältnis weiter. Ferner werde die sofortige Vollziehung der
Verfügung angeordnet.

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Der Bescheid wurde der Klägerin am 05.01.2007 ausgehändigt.

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Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18.01.2007 legte die Klägerin Widerspruch ein.
Sie trug vor, die Übernahme sei nur gemäß § 128 Abs. 1 BRRG möglich. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien jedoch nicht erfüllt, da keine vollständige Eingliederung in eine andere Körperschaft erfolgt sei. Eine entsprechende Übernahme
gemäß § 128 Abs. 4 BRRG analog sei auch nicht möglich. Im Falle eines teilweisen
Aufgabenüberganges kämen für eine Überleitung nur solche Beamte der abgebenden Körperschaft in Betracht, deren konkretes Amt im funktionellen Sinn von dem
Aufgabenübergang tatsächlich berührt sei. Das sei vorliegend nicht der Fall.

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Mit Bescheid vom 30.01.2007 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde angegeben, durch das Hochschulfreiheitsgesetz werde den Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Dienstherrenfähigkeit übertragen. Dieser Unterfall der Personalhoheit als Teil der Regierungsgewalt der Länder
sei rahmenrechtlich über § 121 BRRG geregelt. Den Ländern stehe es im Rahmen
ihrer Personal- und Organisationshoheit frei, die nähere Ausgestaltung der Dienstherrenfähigkeit bzw. ihrer Übertragung auf bereits bestehende Verwaltungsträger
durch Gesetz, Verordnung oder Satzung zu Regeln. Von dieser Befugnis habe der
Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht indem er den Hochschulen
in § 2 Abs. 3 Satz 2 HG die Diensther-renfähigkeit verliehen habe. In § 2 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche und son-stige Regelungen im Hochschulbereich
werde darüber hinaus bestimmt, dass die jeweilige Hochschule die an ihr tätigen
Beamtinnen und Beamten übernehme. Damit folge eine Zuordnung der Beamtenverhältnisse zu den neuen Dienstherrn, die sich nur nach der bisherigen organisatorischen Zugehörigkeit der einzelnen Beamtenverhältnisse be-stimme. Es werde ein
„isolierter Dienstherrenwechsel" vorgenommen, der rahmenrechtlich nicht erfasst
sei. Innerhalb der Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes über die Umbildung von Körperschaften könne allenfalls § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG eine
entsprechende Rechtsgrundlage darstellen. Diese Norm ermögliche einen Beamtenübergang als Folge der Übertragung von Aufgaben von einer Körperschaft auf eine
andere, wobei sowohl die abgebende als auch die aufnehmende Körperschaft nach
der Umbildung bestehen bleibe. Dieser Verlagerung von abstrakten Zuständigkeiten
folgten die betroffenen Beamtenverhältnisse nach, wobei nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Auswahlentscheidung nur Beamtinnen und
Beamte herangezogen werden dürften, deren Aufgabengebiet von der Umbildung
berührt werde. Durch das HFG würden jedoch keine Zuständigkeiten verlagert, sie
seien den Hochschulen als Organisationseinheiten des Landes auch zuvor bereits
zugeordnet worden. Eine aufgabenbezogene Auswahl im Sinne von § 128 Abs. 4 3.
Alternative BRRG finde nicht statt. Der Bundesgesetzgeber habe somit den Fall des
isolierten Dienstherrenwechsels nicht geregelt. Von einer planwidrigen Regelungslücke könne nicht ausgegangen werden, da eine solche rein organisatorische Umbildung kei-ne wesentlichen dienstrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehe. Vielmehr
habe der Bundesgesetzgeber diesen Fall bewusst in der Verantwortung der Länder
belassen. Durch den isolierten Dienstherrenwechsel werde auch nicht gegen § 59
BRRG verstoßen. Dieser sichere die rechtliche Stellung der Beamtin, mithin ihr Statusamt, welches in seinem Kern bundeseinheitlicher Regelung vorbehalten bleibe.
Das Statussamt werde durch den II. Abschnitt des Beamtenrechtsrahmengesetzes
näher ausgestaltet, in dem die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis geregelt würden. Im vorliegenden Fall bestünden diese unverändert fort, da durch den
isolierten Dienstherrenwechsel kein neues Dienstverhältnis begründet werde. Die
Hochschulen träten als neue Dienstherrn in das einzelne nach Maßgabe des verliehenen Amtes ausgestaltete Dienstverhältnis ein und setzten es an Stelle des Landes
fort. Der Rechtsrahmen, der das Land als Dienstherrn seiner Beamten binde, gelte
ebenso für die Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit, die
sich in der Trägerschaft des Landes befänden. Der Status der Beamtin werde also
durch den isolierten Dienstherrenwechsel nicht beeinträchtigt. Die Überleitung verstoße auch nicht gegen die beamtenrechtliche Rechtsstellung der Klägerin, da keine
abstrakt- oder konkret-funktionelle Änderung des Aufgabengebietes der Klägerin
erfolgt sei.

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Die Klägerin hat am 22.02.2007 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, für die
Übernahme vom unmittelbaren Landesdienst in den Dienst der Hochschule könne
ernstlich lediglich § 128 Abs. 4 BRRG in Betracht gezogen werden. Denn durch das
HFG würden unzweifelhaft entgegen der Auffassung der Gegenseite teilweise
Einzelaufgaben des Landes auf die Hochschule übertragen. Denn die staatlichen
Angelegenheiten nach § 107 Abs. 2 HG a.F., die die Hochschulen bisher als
Einrichtungen des Landes gemäß § 2 Abs. 1 HG a.F. wahrgenommen hätten,
würden nunmehr als Selbstverwaltungsaufgaben gemäß § 2 Abs. 2 HG auf die
Hochschulen übertragen. Das reiche jedoch nicht aus, um alle Beamten der
Hochschule vom unmittelbaren Landesdienst in den Dienst der Hochschule zu
übernehmen, wie dies Art. 7 § 1 HFG vorsehe. Nach der Rechtsprechung und
einhelligen Auffassung in der Literatur müsse darüber hinaus eine weitere,
ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung vorliegen, die nicht erfüllt sei. Das
Bundesverwaltungsgericht habe den Grundsatz herausgestellt, dass die
beamtenrechtliche Rechtsstellung, die der von einer Umbildung im Sinne des § 128
Abs. 4 BRRG betroffene Beamte erlangt habe, im Rahmen des Möglichen gewahrt
bleiben müsse und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden dürfe als dies
wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich sei. Nur bei tatsächlicher
Berührung des Aufgabengebietes des (Haupt-) Amtes könne ein Eingriff in die damit
verbundene beamtenrechtliche Rechtsstellung durch Wechsel des Dienstherrn
wegen Aufgabenüberganges notwendig werden. Das konkret-funktionelle Hauptamt
der Klägerin sei jedoch durch die übertragenen Aufgaben vom Land NRW an die
Hochschule in keiner erkennbaren Weise berührt. Alle Aufgaben, die der Klägerin im
Rahmen ihres konkret-funktionellen Amtes oblägen, nehme sie nach ihrer
Übernahme in den Dienst der Hochschule unverändert in der Hochschule, also
immer noch für dieselbe Körperschaft des öffentlichen Rechts, wahr. Das konkret-
funktionelle Hauptamt sei in keiner erkennbaren Weise, weder nach Art noch nach
Umfang, berührt. Die angefochtene Übernahmeverfügung könne auch nicht allein
auf Art. 7 § 1 HFG gestützt werden, da diese Norm keine wirksame
Ermächtigungsgrundlage für die beklagte Hochschule darstelle. Eine solche
Ermächtigungsgrundlage wäre wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht
rechtswidrig. Ein „isolierter Dienstherrenwechsel" sei im Landesrecht nicht möglich,
da die Vorschriften im Beamtenrechtsrahmengesetz abschließend seien. Das
ergebe sich bereits aus § 59 BRRG, der vorsehe, dass die rechtliche Stellung des
Beamten unter anderen Voraussetzungen oder in anderen Formen, als denen, die im
Beamtenrechtsrahmengesetz bestimmt oder zugelassen seien, nicht verändert
werden dürfe. Nachteilig sei die Rechtsveränderung vor allen Dingen wegen des
Wegfalls des weiten rechtlichen Einflussbereichs des bisherigen Dienstherrn,
welcher Nachteile für die übergeleiteten Beamten in der Zukunft nach sich ziehe
werde, etwa bei der Beurteilung der Dienstunfähigkeit, der denkbaren Einstellung
eines Studienganges etc..

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid vom 03.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 30.01.2007 aufzuheben.

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Die Beklagte vertieft ihr bisheriges Vorbringen und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet, denn die angegriffenen Bescheide sind
rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Rechtsgrundlage für den Überleitungsbescheid ergibt sich aus § 128 Abs. 4
3. Alternative i.V.m. Abs. 2 und 3 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des
Beamtenrechts - Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG -. Nach dieser Vorschrift sind
Beamte einer Körperschaft von einer anderen Körperschaft zu übernehmen, wenn
die Aufgaben der einen Körperschaft teilweise auf die andere (übernehmende)
Körperschaft übergehen. Vorausgesetzt für die Übernahme von Beamten ist danach
die Existenz zweier Körperschaften im Sinne dieser Norm und der Übergang von
Aufgaben von der einen auf die andere.

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Beide Voraussetzungen liegen in dem hier zu beurteilenden Fall vor:

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Als Körperschaft im Sinne dieser Vorschrift gelten nach § 133 BRRG alle
juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit (§ 121
BRRG). Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei dem beigeladenen Land
Nordrhein-Westfalen um eine Körperschaft in diesem Sinne handelt. Auch die
Beklagte ist eine solche Körperschaft, Art. 1 § 2 Abs. 1 Satz 1 des
Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31.10.2006 ((GV NRW 2006, 474)
(Hochschulgesetz - HG)).

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Auch die weitere nach § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG für die hier umstrittene
Übernahmeentscheidung bestehende Voraussetzung, dass Aufgaben von einer
Körperschaft (Land Nordrhein-Westfalen) auf eine andere (E. T. L. ,
§ 1 Abs. 2 Nr. 10 HG) übergegangen sind, ist gegeben.

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Bei der Verlagerung der Zuständigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen auf
die E. T. L. als Träger liegt eine Verlagerung abstrakter Zuständig-
keiten und nicht nur eine Verlagerung von tatsächlichem Arbeitsanfall im Sinne des
den Beteiligten bekannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.04.1981 (-
2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311) vor.

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Die maßgebliche Zuständigkeitsänderung beruht auf den mit der Errichtung der
Beklagten verbundenen abstrakten gesetzlichen Regelungen des § 2 HG, die zu
generell wirksamen und eindeutig feststellbaren Veränderungen der Zuständigkeiten
geführt haben. Nach dieser Vorschrift obliegen abstrakte Zuständigkeiten, die zuvor
dem Land oblegen haben, der beklagten Hochschule (Erledigung der Aufgaben
nunmehr als Selbstverwaltungsangelegenheiten - § 2 Abs. 2 HG - und
Dienstherrenfähigkeit - § 2 Abs. 3 HG -).

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Ferner wird neben der Annahme eines Aufgabenübergangs im Sinne des § 128
Abs. 4 3. Alternative BRRG unter Berücksichtigung des weiteren und den Beteiligten
ebenfalls bekannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. 04. 1981 (- 2 C
35.78 -, BVerwGE 62, 129) auch das Aufgabengebiet (konkretes Amt im
funktionellen Sinne) des betroffenen Beamten (hier: der betroffenen Beamtin) von
dem Übergang berührt.

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Es ist zwar zutreffend, dass die Klägerin vor wie nach dem Aufgabenübergang
ihre Aufgaben als Bibliotheksdirektorin wahrnimmt. Gleichwohl wird auch ihr
Aufgabengebiet berührt.

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05.12.2007 - 5
LB 343/07 - zu der Berührung des Aufgabengebietes ausgeführt:

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„In der diese Voraussetzung behandelnden Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 02. 04. 1981 (- 2 C 35.78 -, BVerwGE 62,
129), ..... wird unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des § 128 Abs. 4
3. Alternative BRRG und unter Hinweis auf § 131 BRRG, wonach eine
Genehmigungspflicht für die Anstellung von Beamten besteht, „deren
Aufgabengebiet von der Umbildung voraussichtlich berührt wird", über den
Wortlaut des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG hinausgehend für eine
Übernahme vorausgesetzt, dass das Aufgabengebiet (konkrete Amt im
funktionellen Sinne) des betroffenen Beamten von dem Übergang berührt
wird, und eine Übernahme des Beamten im Hauptamt nicht für zulässig
gehalten, wenn der Beamte auf eine andere Körperschaft übergegangene
Aufgaben nur im Nebenamt wahrgenommen hat. Übergegangen von der
ursprünglich kreisfreien Stadt auf den Landkreis waren amtstierärztliche
Aufsichtsaufgaben, die der betroffene Kläger lediglich in geringem Umfang als
Nebenamt wahrnahm, der Anlass für die umstrittene und von dem
Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig gehaltene Übernahme des Klägers
war aber der Wegfall seines Hauptamtes als Direktor des Städtischen
Schlachthofes wegen der Privatisierung dieser Einrichtung. Für diese
Fallkonstellation wird in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
gefordert, dass das Amt im konkret-funktionellen Sinne von dem
Aufgabenübergang berührt sein muss. Zwar spricht vieles dafür, dass das
Bundesverwaltungsgericht diese Voraussetzung generalisierend und nicht nur
auf den dort entschiedenen Sachverhalt bezogen aufgestellt hat, der mit dem
dem hier zu beurteilenden Fall zugrundeliegenden Sachverhalt nicht
vergleichbar ist. Das bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, weil
auch im vorliegenden Fall das konkret-funktionelle Amt des Klägers von dem
Aufgabenübergang berührt ist.

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Sinn und Rechtfertigung des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG bestehen
darin, dass im Fall eines abstrakten Aufgabenübergangs von einer
Körperschaft zur anderen das bislang bei der abgebenden Körperschaft mit
der Aufgabenwahrnehmung im weiteren Sinne konkret befasste beamtete
Personal der Aufgabe folgend in den Dienst der nunmehr für diese Aufgabe
zuständigen Körperschaft überführt werden kann, damit sowohl ein
Personalüberhang bei der die Aufgabe abgebenden Körperschaft als auch ein
Mangel an für die Aufgabenwahrnehmung qualifiziertem Personal bei der
künftig zuständigen Körperschaft vermieden wird. Das Kriterium der
Berührung des konkret-funktionellen Amtes setzt deshalb keine Änderung in
der praktischen Amtsführung des Betroffenen voraus. Notwendig, aber auch
hinreichend ist vielmehr, dass mit dem Übergang abstrakter Zuständigkeiten
von der einen auf die andere dienstherrenfähige Körperschaft ein ent-
sprechender Wechsel des Verantwortungszusammenhangs eintritt, in den der
konkrete Aufgabenkreis gestellt ist, den der Professor/Beamte, dessen
Übernahme in Rede steht, kraft seines Hauptamtes wahrzunehmen hat."

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In Anwendung dieser Grundsätze, denen sich das erkennende Gericht
anschließt, hat der hier maßgebliche gesetzliche Aufgabenübergang dazu geführt,
dass das Aufgabengebiet der Klägerin berührt ist. Denn alle konkreten Aufgaben des
Amtes einer Bibliotheksdirektorin sind von unmittelbar staatlichen Angelegenheiten
zu Aufgaben der Hochschule geworden. Das Amt im konkret-funktionellen Sinne
kennzeichnet ebenso wie das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne und das Statusamt
gerade auch die Rechtsbeziehungen zwischen dem Amtsinhaber, dem
Professor/Beamten, und seinem Dienstherrn. Der Wechsel der Trägerschaft der
Hochschule vom Land auf die Hochschule ist mit dem Wechsel der mittelbaren
Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule durch ihre
Mitglieder und damit auch für die Wahrnehmung der Aufgaben verbunden, die den
bisherigen Ämtern im konkret-funktionellen Sinne zugeordnet sind. Dies rechtfertigt
die Annahme, dass auch das Amt im konkret-funktionellen Sinne des einzelnen
Mitglieds der Hochschule durch den Aufgabenübergang berührt wird.

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So auch Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Urteil vom
05.12.2007 - 5 LB 343/07 -, m.w.N..

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§ 128 Abs. 4 3. Alternative i.V.m. Abs. 2 und 3 BRRG, der aus den vorstehenden
Gründen für die hier umstrittene Übernahmeentscheidung eine tragfähige
Rechtsgrundlage darstellt, ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Aus Art. 33
Abs. 5 GG können insoweit Bedenken nicht hergeleitet werden. Denn es besteht kein
hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne dieser verfassungsrechtlichen Norm, dass auch bei einer Umbildung von Körperschaften des
öffentlichen Rechts ein Wechsel des Dienstherrn gegen den Willen des Beamten
ausgeschlossen ist (vgl.: BVerfG, Urt. v. 26.11.1963 - 2 BvL 12/62 -, BVerfGE 17,
172, 188).

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.