Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-06, Aktenzeichen 14 A 2086/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0206.14A2086.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die beantragten Bescheinigungen
gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für ihre eigene Unterrichtstätigkeit und diejenige der
Frau L. , der Frau K. , der Frau I. , der Frau Q. , des Herrn T.
, des Herrn E. , der Frau X. , der Frau T1. sowie des Herrn I1. nach
Maßgabe der Entscheidungsgründe zu erteilen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin zu 1/3 und
die Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt seit 1993 eine private Musikschule in X1. .

3

Mit Schreiben vom 18. Juli 2001 beantragte sie bei der Beklagten die Erteilung
einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer für die Leistungen dieser
Schule. Dem Antrag fügte sie verschiedene Unterlagen betreffend ihre Ausbildung
zur Musikschullehrerin wie auch ihre darüber hinausgehende musikalische
Ausbildung bei.

4

Mit Bescheid vom 23. Januar 2002 lehnte die Beklagte die Erteilung der
Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ab. Zur Begründung berief sie sich
darauf, grundsätzlich sei die Vorlage von Studienbescheinigungen bereits
ausgebildeter Schüler oder ein Nachweis, dass Schüler als Musiker beruflich tätig
seien, zu verlangen, soweit es sich nicht, anders als bei der Klägerin selbst, um
junge Musikerzieher handele, die solche Nachweise noch nicht führen könnten. Die
vorgelegten Unterlagen der Klägerin reichten für einen Nachweis nicht aus.

5

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 28. Februar 2002 Widerspruch ein,
den die Beklagte mit Bescheid vom 29. April 2002 als unbegründet zurückwies.

6

Die Klägerin hat am 29. Mai 2002 Klage erhoben und ausgeführt: Eine
Ungleichbehandlung von Musikschulen, die kleinere Kinder unterrichteten und
solchen, die auf einen Beruf oder ein Studium unmittelbar vorbereiteten, sei
verfassungsrechtlich bedenklich. Es treffe nicht zu, dass nur zielgerichtete und
systematische Maßnahmen zur Berufs- bzw. Prüfungsvorbereitung
umsatzsteuerrechtlich begünstigt seien.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 23. Januar 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 29. April 2002 zu verpflichten, ihr eine Bescheinigung
gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für die Zeit ab 1996 zu erteilen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat die Auffassung vertreten, nur zielgerichtete und systematische
Maßnahmen zur Berufs- bzw. Prüfungsvorbereitung seien umsatzsteuerrechtlich
begünstigt. Auch wenn im Bereich der Musik die Entwicklung von Fertigkeiten und
Fähigkeiten in sehr jungen Jahren erfolgen müsse, um erfolgreich zu sein, knüpfe der
Gesetzgeber die Umsatzsteuerbefreiung an den Tatbestand einer gezielten
(absehbaren) Berufs- und Prüfungsvorbereitung an.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, das Verlangen der Beklagten nach Vorlage von
Prüfungs- und Studienbescheinigungen bereits ausgebildeter Schüler sei
sachgerecht. Allerdings müssten auch Zeugnisse von Schülern, die Berufsmusiker
geworden seien, als Nachweis ausreichen. Solche Nachweise ermöglichten es,
zwischen Instituten, die Berufs- bzw. Prüfungsvorbereitung betrieben, und solchen,
die Musik als sinnvolles Hobby vermitteln wollten, zu unterscheiden. Die von der
Klägerin vorgelegten Bescheinigungen reichten jedoch angesichts des zehnjährigen
Bestehens ihrer Schule nicht aus, um auf eine ordnungsgemäße Berufs- oder
Prüfungsvorbereitung schließen zu können. Für eine generelle
Umsatzsteuerbefreiung privaten Musikunterrichts biete das Gesetz keine Grundlage.
Musikunterricht könne auch nicht im Hinblick auf den Musikunterricht in den
öffentlichen Schulen als prüfungsvorbereitend gewertet werden, zumal in Nordrhein-
Westfalen an vielen Grundschulen kein Musikunterricht erteilt werde.

13

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der vom Verwaltungsgericht
zugelassenen Berufung, zu deren Begründung sie zur Unterrichtssituation an ihrer
Schule unter Berücksichtigung der Unterrichtserteilung der einzelnen Lehrkräfte in
den jeweiligen Unterrichtsfächern vorträgt. Darüber hinaus äußert sie die Auffassung,
dass es nur darauf ankomme, ob die jeweilige Einrichtung objektiv geeignet sei, der
Berufs- und Prüfungsvorbereitung zu dienen. Eine Altersgrenze bei den Schülern
dürfe insoweit nicht gezogen werden, als auch die Früherziehung notwendiger
Bestandteil einer erfolgreichen Ausbildung, also auch einer Musikausbildung, sei. Die
Beklagte erteile auch Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für die
Früherziehung und Grundausbildung in Musik. Für die Geeignetheit der Einrichtung,
die allein zu prüfen sei, seien die vom Verwaltungsgericht und der Beklagten
geforderten Bescheinigungen über Prüfungserfolge kein taugliches Mittel. Unter dem
Gesichtspunkt der Prüfungsvorbereitung müsse auch berücksichtigt werden, dass
Musik zum Fächerkatalog der allgemeinbildenden staatlichen Schulen gehöre und
gute Noten in Musik den Erfolg beim Abschlusszeugnis, etwa dem Abitur, verbessern
könnten.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 23. Januar 2002 und ihres Widerspruchsbescheides vom 29. April
2002 zu verpflichten, der als Musikschule L1. bezeichneten Einrichtung der
Klägerin unbefristet zu bescheinigen, dass sie ab 1996 mit ihrer musikalischen
Früherziehung/Grundausbildung und dem Instrumentalunterricht in den Fächern
Klavier, Keyboard, E-Orgel, Blockflöte, Gitarre, Querflöte, Saxophon auf einen Beruf
oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung
ordnungsgemäß vorbereitet.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung führt sie aus: Die von der Klägerin eingereichten
Bescheinigungen seien für die Annahme, die Einrichtung der Klägerin bereite auf
einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vor, unzureichend. Dies habe das
Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil zutreffend ausgeführt. Vor dem
Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in anderen
Fällen habe ein verwaltungsinterner Willensbildungsprozess stattgefunden.
Insbesondere auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes trage sie - die
Beklagte - dadurch Rechnung, dass sie im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses
in die ausgestellte Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG den gesamten
Unterricht der Musikschule einschließlich Grundstufe und elementarer
Musikerziehung einbeziehe. Auch werde nicht auf die Motive der Schüler abgestellt.
Die verlangten Nachweise dienten dazu, beurteilen zu können, ob die Schule
ausschließlich im Hobbybereich tätig sei oder aufgrund der Lehrinhalte, Lehrkräfte
usw. tatsächlich in der Lage sei, auf eine Aufnahmeprüfung an einer Hochschule
oder auf den Beruf vorzubereiten. Privater Musikunterricht sei kein
Nachhilfeunterricht für das schulische Fach Musik als versetzungsrelevantes
Nebenfach. Zudem vermittele die Musikausbildung in der Schule keine hinreichenden
Fertigkeiten, um damit eine Aufnahmeprüfung für eine Hochschule zu bestehen.

19

Mit Beschluss vom 27. Januar 2005 hat der Senat der Klägerin aufgegeben,
darzulegen und zu belegen, 1. welche Kurse für jeweils welchen Zeitraum in ihrer
Musikschule seit dem Beginn des Jahres 1996 durchgeführt worden sind und
gegenwärtig durchgeführt werden, 2. welche Lehrkräfte in den jeweiligen Kursen
während welchen Zeitraums unterrichtet haben und unterrichten (Angabe der
Laufzeit der aktuellen Verträge), 3. über welche förmlichen Qualifikationen
(Examen, Prüfungen, Abschlüsse) die betroffenen Lehrkräfte für das Fach, das sie
unterrichtet haben und unterrichten, im jeweiligen Zeitraum verfügten, 4. welche
Umstände Lehrkräfte ohne förmliche Qualifikation für das unterrichtete Fach befähigt
haben und befähigen, ordnungsgemäßen Unterricht zu erteilen. Hinsichtlich des
Ergebnisses wird auf die tabellarische Aufstellung und die ergänzenden
Ausführungen im Schriftsatz der Klägerin vom 20. April 2005 Bezug genommen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101

23

Abs. 2 VwGO ohne erneute mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig. Sie
hat auch in dem aus dem Tenor und den darin in Bezug genommenen
Entscheidungsgründen ersichtlichen Umfang in der Sache Erfolg.

24

Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässig.
Zwar waren Gegenstand des Verwaltungsverfahrens ursprünglich die Verhältnisse
ab Stellung des Antrages vom 18. Juli 2001 und nicht die Verhältnisse bereits ab
dem Jahr 1996. Mit ihren Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vom 10. März
2003 vor dem Verwaltungsgericht und in der mündlichen Verhandlung vom 27.
Januar 2005 vor dem erkennenden Senat hat die Beklagte, bei der es sich
gleichzeitig um die zuständige Widerspruchsbehörde handelt, jedoch klargestellt,
dass der gesamte Zeitraum ab 1996 in die Entscheidung einbezogen werde. Daher
würde die Forderung nach einem gesonderten Vorverfahren im Sinne von § 68 Abs.
1 Satz 1 VwGO für die vor 2001 liegenden Jahre eine reine Förmelei darstellen, der
keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage beizumessen sind.

25

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auch in dem o.a. Umfang zu.
Insoweit sind die ablehnenden Bescheide rechtswidrig und verletzen die Klägerin in
ihren Rechten - vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO -.

26

Der klägerische Anspruch auf die beantragten Bescheinigungen ergibt sich aus
§ 4 Nr. 21 a) UStG, wonach von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen die
unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen
und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei sind.
Dies steht allerdings nach der Regelung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG, dessen Prüfung
allein der Beklagten obliegt, unter dem Vorbehalt, dass die zuständige
Landesbehörde, hier die Beklagte, bescheinigt, dass die Einrichtung auf einen Beruf
oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegenden
Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

27

Dabei kann die Bescheinigung regelmäßig nicht für die "Einrichtung", hier also
die Musikschule der Klägerin, als Ganzes erteilt werden. Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb)
UStG ist es, der Beklagten als sachverständiger Stelle die Beurteilung zu überlassen,
ob die Ausbildungsleistungen einer privaten Einrichtung ordnungsgemäß auf einen
Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegenden Prüfung oder beides vorbereitet. Hierzu wird der Einrichtung die
Eignung dieser Ausbildungsleistungen bescheinigt. Private Bildungseinrichtungen
sind jedoch nicht verpflichtet, nur solche Unterrichtsleistungen anzubieten, die
ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Sie können vielmehr neben
der Ausbildung auch andere Kurse anbieten, die nicht der Berufs- oder
Prüfungsvorbereitung dienen, sondern eher in den Hobbybereich fallen. Für derartige
Kurse ist eine Umsatzsteuerbefreiung nicht vorgesehen. Die privaten
Bildungseinrichtungen sind nur insoweit von der Umsatzsteuer befreit, als sie den
staatlichen Bildungseinrichtungen vergleichbar sind. Unter diesen Umständen ist es
Aufgabe der zuständigen Stelle im Sinne von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG, die aufgrund
ihrer Sachkunde dafür von den Landesregierungen ausgewählt wurden, die Kurse
bzw. Unterrichtsleistungen im Einzelnen zu bezeichnen, die die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllen.

28

So schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2003 - 25 K 144/02
-.

29

Der zeitliche Umfang, für den die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG
auszustellen ist, hat sich an den tatsächlichen Vorgaben des jeweiligen Einzelfalles
zu orientieren. Grundsätzlich darf ein Verwaltungsakt, auf den wie auf die hier in
Rede stehenden Bescheinigungen ein Anspruch besteht, nur dann mit einer
Nebenbestimmung wie einer Befristung versehen werden, wenn sie durch
Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden - vgl. § 36 Abs. 1
VwVfG NRW -. Regelungen im Umsatzsteuergesetz, aus denen sich ein Recht zu
einer Befristung ergibt, sind nicht ersichtlich. Um sicherzustellen, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen der Bescheinigungen erfüllt werden, kommt eine
Befristung zunächst für abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Zeiträume in
Betracht. Gleiches gilt in den Fällen, in denen abzusehen ist, dass das jeweilige
Unterrichtsangebot ausläuft, etwa weil die Lehrkraft lediglich in einem befristeten
Arbeitsverhältnis steht. Dagegen besteht für Unterrichtsangebote, die sich auch im
Hinblick auf die damit beauftragte Lehrkraft auf einen unbestimmten zukünftigen
Zeitraum beziehen, kein Anlass, eine Befristung vorzusehen. Dies würde nur dazu
führen, dass die Bescheinigung in regelmäßigen Abständen neu zu beantragen
wäre.

30

Soweit es die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG betrifft, hängt die
Feststellung der ordnungsgemäßen Vorbereitung im Wesentlichen vom Nachweis
der Qualifikation der Lehrkräfte ab. Dementsprechend hat der Senat im
angesprochenen Beschluss vom 27. Januar 2005 auch der Klägerin aufgegeben,
entweder die förmliche Qualifikation der Lehrkräfte zu belegen oder bei Lehrkräften
ohne förmliche Qualifikation Umstände darzulegen, die wiederum die erforderliche
Qualifikation belegen. Dem ist die Klägerin mit Schriftsatz vom 20. April 2005
nachgekommen und hat eine tabellarische Übersicht vorgelegt, welche Lehrkräfte in
welchem Fach Musikunterricht erteilt haben und/oder erteilen. In der Reihenfolge
dieser tabellarischen Übersicht erfolgt die rechtliche Beurteilung der jeweiligen
Kursangebote unter Berücksichtigung der dargelegten Kriterien zum Inhalt der
auszustellenden Bescheinigungen. Hierbei berücksichtigt der Senat sowohl die
Tatsache, dass die Beklagte den klägerischen Anspruch zum Teil anerkannt hat, als
auch die von der Beklagten angewandten Maßstäbe, soweit sie für den Senat
erkennbar geworden sind.

31

1. Betreffend die Klägerin ist folgend der Beklagten die Bescheinigung für das
Fach "Musikalische Früherziehung" ab 1996 ohne Befristung zu erteilen.

32

2. Betreffend die Klägerin ist folgend der Beklagten die Bescheinigung für das
Fach "Keyboard" ab 1996 ohne Befristung zu erteilen.

33

3. Betreffend die Klägerin ist folgend der Beklagten die Bescheinigung für das
Fach "Orgel" ab 1996 ohne Befristung zu erteilen.

34

4. Betreffend Frau L. ist folgend der Beklagten die Bescheinigung für das
Fach "Orgel" für den Zeitraum 1996 bis Dezember 1997 zu erteilen.

35

5. Betreffend die Klägerin ist folgend der Beklagten die Bescheinigung für das
Fach "Klavier" ab 1996 ohne Befristung zu erteilen.

36

6. Betreffend Frau E1. ist in Übereinstimmung mit der Beklagten die
Bescheinigung nicht zu erteilen, da die geltend gemachte Qualifikation als
examinierte Konzertpianistin nicht belegt ist.

37

7. Betreffend Frau K. ist folgend der Beklagten die Bescheinigung für das
Fach "Klavier" für den Zeitraum 1996 bis September 1997 zu erteilen.

38

8. Betreffend Frau H. ist in Übereinstimmung mit der Beklagten die
Bescheinigung nicht zu erteilen, da die Qualifikation für den maßgeblichen Zeitraum
von September 1996 bis Februar 2000 nicht belegt ist. In diesem Zeitraum befand
sich Frau H. noch im Studium. Ihre Vorbereitungszeit begann im Februar 2000
und die zweite Staatsprüfung für die Sekundarstufe I/II auch im Fach Musik hat sie
erst am 19. September 2002 abgelegt. Zusätzliche Erkenntnisse, dass bereits
während der Studienzeit die erforderliche Qualifikation vorhanden war, liegen nicht
vor.

39

9. Betreffend Frau C. ist in Übereinstimmung mit der Beklagten die
Bescheinigung nicht zu erteilen, da die Qualifikation hinsichtlich der geltend
gemachten Tätigkeit als Konzertpianistin nicht belegt wird.

40

10. Betreffend Frau I. ist abweichend von der Auffassung der Beklagten die
Bescheinigung für das Fach "Klavier" für die Zeit von 1996 bis Dezember 2004 zu
erteilen. Die Qualifikation ist durch die erste Staatsprüfung vom 16. April 2001 für das
Lehramt Primarstufe mit dem Schwerpunkt Musik mit Klavier als Pflichtfach belegt.
Anlass, darüber hinaus als Nachweis die Ablegung des Zweiten Staatsexamens zu
fordern, besteht nicht. Die Ablegung des ersten Staatsexamens als Kriterium für die
Annahme der erforderlichen Qualifikation ist sachgerecht, weil das Erste
Staatsexamen die Fähigkeit bescheinigt, dass der Betreffende für den Lehrerberuf
erforderliche Qualifikationen und Kompetenzen hat (§ 17 Abs. 1
Lehrerausbildungsgesetz - LABG), und der Betreffende im Vorbereitungsdienst in
nicht unerheblichem Umfang selbständigen Unterricht zu erteilen hat (§ 3 Abs. 2 und
3 LABG). Bei der Bescheinigung betreffend Frau K. (Nr. 7) hat die Beklagte
dementsprechend die Ablegung des ersten Staatsexamens ersichtlich als
ausreichend angesehen, so dass kein Grund ersichtlich ist, aus dem bei Frau I.
die Ablegung des Zweiten Staatsexamens zu fordern wäre.

41

11. Betreffend Frau Q. ist folgend der Beklagten die Bescheinigung für das
Fach "Klavier" für den Zeitraum von Februar 2000 bis Oktober 2002 zu erteilen.

42

12. Betreffend Herrn T. ist folgend der Beklagten die Bescheinigung für das
Fach "Klavier" für den Zeitraum ab Oktober 1998 ohne Befristung zu erteilen.

43

13. Betreffend Herrn E. ist folgend der Beklagten die Bescheinigung für das
Fach "Querflöte" für den Zeitraum von Januar bis August 1996 zu erteilen.

44

14. Betreffend Frau X. ist folgend der Beklagten die Bescheinigung für das
Fach "Querflöte" für den Zeitraum von August 1996 bis November 1998 zu
erteilen.

45

15. Betreffend Herrn L2. ist in Übereinstimmung mit der Beklagten die
Bescheinigung nicht zu erteilen, da ein Examensnachweis betreffend das behauptete
Studium an der Staatlichen Hochschule für Musik nicht beigebracht worden ist.

46

16. Betreffend Frau E2. ist in Übereinstimmung mit der Beklagten die
Bescheinigung nicht zu erteilen. Die Klägerin macht lediglich geltend, Frau E2.
habe ein Studium mit dem Hauptfach "Querflöte" absolviert. Nach den eigenen
Angaben der Klägerin sind weitere Ausführungen zur fachlichen und pädagogischen
Eignung jedoch nicht möglich.

47

17. Betreffend Frau T2. ist in Übereinstimmung mit der Beklagten die
Bescheinigung nicht zu erteilen. Das Studienziel der Rehabilitationswissenschaften
auch mit dem Schwerpunkt Musiktherapie stimmt mit dem Studienziel eines
Musikstudiums nicht überein, so dass es an der erforderlichen Vergleichbarkeit
zwischen therapeutischer und instrumentaler Qualifikation fehlt. Dies gilt umso mehr,
als lediglich das Studium belegt ist, nicht aber dessen Abschluss. Den eingereichten
Schülerbescheinigungen kommt demgegenüber kein entscheidendes Gewicht zu,
um dennoch, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Studium der
Rehabilitationswissenschaften, als hinreichender Qualifikationsnachweis angesehen
zu werden. Eine gewisse Indizwirkung ist derartigen Schülerbescheinigungen zwar
nicht abzusprechen. Diese besteht aber nur in beschränktem Umfang. Das Fach
Musik zählt zum üblichen Unterrichtsangebot an Schulen, unabhängig davon, ob es
im Zusammenhang mit einer Berufs- oder Prüfungsvorbereitung steht. Dies wird
vorliegend auch durch die Bescheinigung für die Schülerin X2. (BK 73) bestätigt,
wonach Musik in ihrer Schule ab Stufe 11 nicht mehr angeboten wurde.

48

18. Betreffend Herrn N. ist in Übereinstimmung mit der Beklagten die
Bescheinigung nicht zu erteilen. Die Behauptung, Herr N. sei examinierter
Blockflötenlehrer, wird durch die Klägerin nicht belegt.

49

19. Betreffend Frau Q1. ist in Übereinstimmung mit der Beklagten die
Bescheinigung nicht zu erteilen. Aufgrund ihrer geringen Indizwirkung reichen die
Schülerbescheinigungen allein nicht aus, die erforderliche Qualifikation zu belegen.
Die Bescheinigung über die Erteilung von Flötenunterricht in der Q2. -Schule in
X1. , einer offenen Ganztagsschule, vom 7. April 2005 (BK 82) ist zu
unsubstanziiert, um die erforderlichen Rückschlüsse ziehen zu können. Sie enthält
keine Aussagen darüber, in welcher Form der Flötenunterricht erteilt wird, etwa im
Rahmen eines regulären Musikunterrichtes oder lediglich im Rahmen eines
Betreuungsangebotes außerhalb des eigentlichen Unterrichtes.

50

20. Bezüglich Herrn L3. ist in Übereinstimmung mit der Beklagten die
Bescheinigung nicht zu erteilen. Die erforderliche Qualifikation ist für den in Rede
stehenden Zeitraum von Oktober 1994 bis Oktober 1996 nicht belegt. Herr L3.
befand sich noch in der Anfangsphase seines Studiums, das mit dem
Wintersemester 2000 endete. Weitere für einen Nachweis geeignete Anhaltspunkte
sind nicht ersichtlich. Die vorgelegte Immatrikulationsbescheinigung seines Schülers
T3. (BK 85) betreffend die Einschreibung für das Wintersemester 2004/2005 für
die Primarstufe I u.a. mit dem Fach "Musikerziehung" lässt keinen Rückschluss auf
den acht Jahre und mehr zurückliegenden Zeitraum seiner Tätigkeit bei der Klägerin
zu.

51

21. Betreffend Frau T1. ist entgegen der Auffassung der Beklagten die
Bescheinigung für das Fach "Gitarre" für den Zeitraum von Oktober 1996 bis März
1999 zu erteilen. Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass Frau T1. sich im
maßgeblichen Zeitraum noch im Studium an der Hochschule in E3. befunden und
ihre Prüfung erst nach ihrer Tätigkeit bei der Klägerin abgelegt hat. Jedoch verfügte
Frau T1. bereits seit 1994 über Lehrerfahrung. Insbesondere ihre Tätigkeit in den
Jahren 1997 und 1998 an der kommunalen Musikschule N1. , somit an einer
öffentlichen Schule, belegt auch unter Berücksichtigung ihres Studiums hinreichend
die erforderliche Qualifikation. Dies gilt umso mehr, als sie weitgehend parallel zu
ihrer Tätigkeit bei der Klägerin zusätzlich noch bei der Musikschule F. beschäftigt
war.

52

22. Betreffend Herrn I1. ist in Übereinstimmung mit der Beklagten die
Bescheinigung für das Fach "Gitarre" nicht zu erteilen. Die vorgelegten Nachweise
beziehen sich im Wesentlichen auf das Instrument "Saxophon".

53

23. Betreffend Herrn I1. ist entgegen der Auffassung der Beklagten im
Hinblick auf dessen Unterrichtstätigkeit die Bescheinigung für das Fach "Saxophon"
ab Februar 1999 ohne Befristung zu erteilen.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach der
Senat überschlägig das gegenseitige Verhältnis des Obsiegens der Beteiligten in
Rechnung stellt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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