Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-03, Aktenzeichen 16 A 1539/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0703.16A1539.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2
VwGO gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 13. Februar 1998, durch das die Klage mit dem Antrag,

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den Beklagten unter entsprechender
Aufhebung seines Bescheides vom
30. Oktober 1996 und seines
Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember
1996 zu verpflichten, dem Kläger für
den Tischler-Tageslehrgang zur
Vorbereitung auf die Meisterprüfung im
Bewilligungszeitraum März 1996 bis
Januar 1997 einen Unterhaltsbeitrag
nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
in Höhe des Satzes für nicht bei ihren
Eltern wohnende Auszubildende zu
gewähren,

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abgewiesen worden ist, hat keinen Erfolg.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO liegt nicht vor, weil der Senat keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils hat. Die
Darlegungen des Klägers vermögen die vom Verwaltungsgericht
seiner Entscheidung zugunde gelegte Rechtsansicht, die
entsprechende Anwendung des § 13 Abs. 3 a BAföG gemäß § 10
Abs. 2 Satz 2 AFBG sei nicht verfassungswidrig, nicht
ernsthaft in Frage zu stellen.

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Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß § 13 Abs. 3
a BAföG nicht deshalb gegen den Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 GG verstößt, weil er alle in elterlichen Wohnungen
lebenden Auszubildenden ohne Differenzierung danach
gleichbehandelt, ob diese Wohnung unentgeltlich, zu besonders
günstigen Bedingungen oder nur zu den marktüblichen
Konditionen von den Eltern zur Verfügung gestellt wird.

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Vgl. die Senatsurteile vom 29.
August 1994 - 16 A 3171/91 -, FamRZ
1995, 255
= WuM 1995, 601 = DVBl. 1995, 703 (LS)
= ZfH/SGB 1996, 592 (LS), und vom
15. Januar 1997 - 16 A 1452/93 -.

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Auch das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung zu
einer verfassungsrechtlichen Beanstandung dieser Vorschrift
gesehen.

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Vgl. das Urteil vom 15. August 1996
- 5 C 15.95 -, BVerwGE 101, 344 = FamRZ
1997, 455 = DÖV 1997, 337 = NVwZ 1998,
638 (LS).

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Der Kläger hatte daher darlegen müssen, daß gerade die im
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz vorgesehene
entsprechende Anwendung der verfassungsgemäßen Bestimmung des
§ 13 Abs. 3 a BAföG gegen die Verfassung, d.h. gegen Art. 3
GG, verstoße. Das ist ihm nicht gelungen. Die Argumentation
des Klägers, daß der Senat bei der verfassungsrechtlichen
Prüfung des § 13 Abs. 3 a BAföG "von einem elternabhängigen
BAföG" ausgegangen sei, geht fehl. Den beiden genannten
Senatsurteilen lag jeweils ein Sachverhalt zugrunde, in dem
die Klägerin bzw. der Kläger elternunabhängig nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wurde. Die vom
Kläger auf Seite 2 seiner Zulassungsschrift zitierten
Ausführungen des Senats, soweit sie durch Unterstreichung
besonders hervorgehoben sind, belegen gerade, daß der Senat
trotz der elternunabhängigen Förderung die
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 3 a BAföG bejaht hat. Es
ist zwar richtig, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz
zwischen einer elternabhängigen und einer elternunabhängigen
Förderung unterscheidet, während das
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz nur eine
elternunabhängige Förderung kennt (§ 10 Abs. 3 AFBG). § 13
Abs. 3 a BAföG gewinnt jedoch im
Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht im Rahmen der
elternabhängigen Förderung Bedeutung, sondern führt unabhängig
von der Frage der elternabhängigen oder elternunabhängigen
Förderung zur Verringerung des Bedarfs des § 13 Abs. 2 BAföG,
und diese Bestimmung stellt darauf ab, ob der Auszubildende
bei seinen Eltern wohnt oder nicht. Daß bei einer
elternunabhängigen Förderung der Bedarf in unterschiedlicher
Höhe anerkannt wird, je nachdem, ob der Auszubildende bei
seinen Eltern wohnt oder nicht, ist unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - soweit ersichtlich -
bisher nicht in Frage gestellt worden und wird auch vom Kläger
für den Anwendungsbereich des
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes nicht problematisiert.
Aus einer fehlenden Unterhaltspflicht der Eltern kann der
Kläger daher hinsichtlich der von ihm behaupteten
Verfassungswidrigkeit nichts herleiten.

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Soweit der Kläger der Ansicht ist, geförderte Studenten und
die Geförderten nach dem Aufstiegfortbildungsförderungsgesetz,
die eine abgeschlossene Berufsausbildung besäßen und mehrere
Jahre im Beruf gestanden hätten, könnten nicht miteinander
verglichen werden, trifft dies nicht zu. Die Klägerin und der
Kläger in jenen Verfahren, in denen der Senat die
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 3 a BAföG bejaht hat,
verfügten ebenfalls beide über eine abgeschlossene
Berufsausbildung. Die verheiratete Klägerin im Verfahren 16 A
3171/91 hatte erst zehn Jahre nach Abschluß ihrer ersten
beruflichen Ausbildung das nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähige Studium
aufgenommen.

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Soweit der Kläger aus Art. 14 GG zu seinen Gunsten etwas
herleiten will, scheitert dies schon daran, daß nicht der
Kläger, sondern sein Vater oder seine Eltern Eigentümer der
von ihm bewohnten Wohnung sind.

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Die des weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe des §
124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO liegen ebenfalls nicht vor.
Angesichts der vorhandenen Rechtsprechung zu § 13 Abs. 3 a
BAföG und unter Berücksichtigung der obigen Rechtsausführungen
weist die Rechtssache keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten auf und hat sie keine grundsätzliche
Bedeutung.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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