Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-15, Aktenzeichen 7 L 226/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0615.7L226.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom
31.05.2007 den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
zurückgenommen hat.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
27.03.2007 gegen die Verfügungen des Antragsgegners vom 26.02.2007 -
Aktenzeichen ... und ..., ... - wird wieder hergestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten zu je 1/3.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 135.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind in P. -M. tätige
Unternehmen des Personenverkehrs. Sie streiten um Genehmigungen der Linien
401, 402, 403, 404, 405, 406, 407, 433, 434 und 435 (Linienlos E2: "Stadtverkehr
I. ") und der Linien 425, 464, 465, 466, 467, 468, 469 und 470 (Linienlos E3:
"Regionalverkehr I. "). Beide wollen die Linien eigenwirtschaftlich betreiben. Bis
zum 28.02.2007 war die Beigeladene Inhaberin dieser (Linien-)Genehmigungen, mit
Ausnahme derjenigen für die Linie 470. Diese Linie sollte zum 01.03.2007 neu
eingeführt werden.

4

Unter dem 07.12.2006 stellte die Beigeladene den Antrag auf Wiedererteilung
der Genehmigungen für die genannten Linien, wobei sie u.a. geltend machte, ihr
Unternehmen wolle den Verkehr im heutigen Zustand weiterführen. Der Fahrplan und
die Linienführung der einzelnen Linien entsprächen den Aussagen des
Nahverkehrsplanes für die Kreise N1. -M1. und I. (O. ) sowie den mit
den einzelnen Kommunen abgestimmten Ausgestaltungen. Wegen der den Anträgen
beigefügten Unterlagen, insbesondere hinsichtlich der geplanten Angebote an
Fahrten, wird auf Blatt 1 bis 235 der Beiakte I verwiesen. Für die Linie 470 stellte die
Beigeladene zunächst keinen Genehmigungsantrag.

5

Die Antragstellerin beantragte am 02.01.2007 - ergänzt unter dem 15.01.2007 -
die Erteilung der umstrittenen Genehmigungen einschließlich der Linie 470. Sie
machte u.a. geltend, ihre Gruppe bediene mit ihren Regional- und Stadtbuslinien im
Raum I. bereits angrenzende Kommunen. Die im Linienbündel E3 genannten
Linien des Regionalverkehrs und die im Linienbündel E2 aufgeführten Linien des
Stadtverkehrs I. ergänzten die im Raum vorhandenen Linienverkehre der
Busverkehr P. GmbH (C. ), deren 100%-iges Tochterunternehmen sie sei.
Beide Netze könnten durch die Planung "aus einer Hand" sowohl betrieblich als auch
für Kunden spürbar nutzbringend verbessert werden. Das von der C. -Gruppe
vorgelegte Angebot setze daher das in der Fortschreibung des O. enthaltene
Konzept im Linienbündel "E" konsequent um. An einigen Stellen könnten darüber
hinaus Angebotsverbesserungen realisiert werden, die nicht in der Fortschreibung
des O. enthalten seien. Wegen der Einzelheiten des Angebots der Antragstellerin
wird auf Blatt 271 bis 435 der Beiakte I und Blatt 449 bis 462 der Beiakte II
verwiesen.

6

Am 11.01.2007 beantragte die Antragstellerin zudem die Erteilung einer
einstweiligen Erlaubnis gemäß § 20 PBefG für den Fall, dass die Genehmigungen bis
zum 01.03.2007 noch nicht erteilt worden seien.

7

Unter dem 18.01.2007 erklärte die Beigeladene, dass sie bis zum 01.02.2007 ein
verbessertes Angebot vorlegen wolle.

8

Die von der Antragsgegnerin beteiligte "N3. Verkehrsgesellschaft (N2. ), die
Aufgabenträgerorganisation der Kreises N1. -M1. und I. , erklärte in einer
ersten Stellungnahme zu den vorliegenden Angeboten am 19.01.2007, dass beide
Angebote in Bezug auf das Linienlos E2 die Anforderungen des O. nicht
vollständig erfüllten. Der Antrag von O1. setze sich aber vom W. -Antrag ab und
erfülle die im O. enthaltenen öffentlichen Verkehrsinteressen mit wenigen
Abweichungen besser. Während sich das beantragte Angebot auf den reinen
Stadtbuslinien nur unwesentlich unterscheide, ergäben sich für zwei der drei im
Linienlos enthaltenen Regionalbuslinien wesentliche Unterschiede zu Gunsten der
Antragstellerin. Bei einer gesonderten Betrachtung komme der O1. -Antrag dem
öffentlichen Verkehrsinteresse bei den regionalen Verbindungen in diesem Linienlos
deutlich näher. Damit sei den Anforderungen des Kapitels 7 des O. -
Linienbündelung - im O1. -Antrag in höherem Maße Rechnung getragen. Auch mit
Blick auf das Linienlos E3 erfüllten beide Anträge die Anforderungen des O. nicht
vollständig. Im Vergleich sei der O1. -Antrag als wesentlich besser zu bewerten. Er
erfülle die im O. enthaltenen öffentlichen Verkehrsinteressen mit wenigen
Abweichungen wesentlich besser. Der Genehmigungsantrag der O1. komme dem
öffentlichen Verkehrsinteresse vor allem deshalb sehr nahe, weil auch neue im O.
dargestellte Linien durch die integrierte Bedienung mit anderen Linien bereit gestellt
werden sollen. Damit sei den Anforderungen des Kapitels 7 des O. in hohem Maße
Rechnung getragen. Wegen der Einzelheiten der Stellungnahme der N2. wird auf
Blatt 483 bis 507 der Beiakte II verwiesen.

9

Unter dem 02.02.2007 "verbesserte" die Beigeladene ihr Angebot und beantragte
nunmehr auch die Erteilung der Genehmigung für die Linie 470. In
Auseinandersetzung mit dem Angebot der Antragstellerin führte sie aus, dass das
O1. -Angebot zwar ein erkennbares Mehr an Betriebsleistung enthalte. Dem stehe
jedoch nur in einigen Fällen ein relevantes Verkehrsbedürfnis gegenüber. Deswegen
habe sie sich zu einem differenzierten Vorgehen entschieden und das eigene
Angebot nur dort verbessert, wo auch ein relevantes Verkehrsbedürfnis zu erwarten
sei. Gleichzeitig stellte die Beigeladene einen Antrag auf Erteilung einer einstweiligen
Erlaubnis gemäß § 20 PBefG ab dem 01.03.2007. Wegen der Einzelheiten wird auf
Blatt 518 bis 618 der Beiakte II verwiesen.

10

Unter dem 22.02.2007 gab die N2. eine ergänzende Stellungnahme zu den
Genehmigungsanträgen der Antragstellerin und der Beigeladenen ab - vgl. Blatt 108
bis 131 der Gerichtsakte. Danach erfüllten beide Anträge hinsichtlich des Linienloses
E2 die Mindestanforderungen des O. noch immer nicht vollständig, kämen aber
dem öffentlichen Verkehrsinteresse im Linienbündel E, Linienlos E2, Stadtverkehr
I. , sehr nahe. Der Antrag von O1. setze sich leicht vom W. -Antrag ab und
erfülle die im O. enthaltenen öffentlichen Verkehrsinteressen geringfügig besser.
Dies spiegele sich auch in der geringeren Ausprägung der bedarfsgerecht
angebotenen Fahrten im O1. -Antrag wieder. Zum Linienlos E3 führte die N2. u.a.
aus, beide Anträge erfüllten die Mindestanforderungen des O. nicht vollständig. Im
Vergleich der Anträge untereinander weiche der Antrag der O1. etwas weniger von
den Anforderungen des O. ab. Das von der O1. vorgesehene Angebot auf der
Linie 425 - I. /M2. - sei in den Schwachverkehrszeiten besser am im O.
beschriebenen öffentlichen Verkehrsinteresse orientiert. Insgesamt werde im O1. -
Antrag der Einsatz in der Festbedienung stärker forciert. Ein von der O1. zusätzlich
angebotener Nachtbus sei nicht Bestandteil des O. , er werde aber als Angebot für
den Freizeitverkehr in den Städten F. und T1. ausdrücklich begrüßt, wenngleich
dies auf Grund der Nicht-Erfüllung aller Mindestanforderungen des O. von
nachrangiger Bedeutung sei. Fazit sei, dass der Antrag von W. in beiden
Linienlosen etwas stärker von den Anforderungen des O. abweiche.

11

Mit Verfügung vom 26.02.2007 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag der
Antragstellerin auf Erteilung der Genehmigungen nach § 42 PBefG für die Linien des
Loses E2 und E3 ab. In der Begründung heißt es, beide Angebote erfüllten die
subjektiven Zulassungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG. Beide Anträge
seien auch im Sinne einer ausreichenden Verkehrsbedienung zu bewerten. Der O.
stehe der Genehmigungserteilung nicht entgegen, auch wenn beide Anträge nicht
ganz die Anforderungen des O. erfüllten, wobei die Abweichungen im Antrag W.
größer seien als diejenigen im Antrag der Antragstellerin. Bei Ausübung des
Ermessens seien die Abweichungen vom O. auch bezüglich des W. -Angebots als
nicht so gravierend anzusehen, als dass die Anträge schon wegen Nichterfüllung des
O. abzulehnen gewesen wären. Hinsichtlich des Linienloses E2 sei das Angebot
O1. zwar besser, aber nicht überzeugend besser. Weil W. den ÖPNV in diesem
Bereich seit Jahrzehnten ordnungsgemäß betrieben habe, überwögen die
Besitzstandserwägungen, die gemäß § 13 Abs. 3 PBefG angemessen zu
berücksichtigen seien. Deshalb sei die Konzession an W. zu erteilen. Auch mit
Blick auf das Linienlos E3 überwiege der Besitzschutz. Das Angebot von O1. sei
zwar besser, aber nicht überzeugend besser. In der Bereitstellung eines
Nachtbusses zwischen I. und T1. liege kein entscheidender Vorteil für O1. ,
zumal der O. ein solches Angebot nicht vorsehe. Bei der Linie 425 sei das
Wochenendangebot der O1. deutlich besser, bei zwei Linien sei das Angebot O1.
geringfügig besser. Vier (Linien-)Anträge seien gleichwertig. Bei einer Linie sei das
Angebot W. geringfügig besser.

12

Mit weiteren Bescheiden vom 26.02.2007 entsprach die Antragsgegnerin den
Anträgen der Beigeladenen auf Wiedererteilung bzw. Erteilung der Genehmigungen
für die Linien des Bündels E, Los E2, sowie hinsichtlich des Bündels E, Los E3. Die
Genehmigungsdauer ist jeweils auf den Zeitraum vom 01.03.2007 bis zum
30.11.2012 festgesetzt.

13

Unter dem 26.03.2007 legte die Antragstellerin Widerspruch sowohl gegen den
an sie gerichteten Ablehnungsbescheid als auch gegen die Genehmigungsbescheide
betreffend die Beigeladene ein. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass die
Antragsgegnerin bei ihrer Auswahlentscheidung den anzulegenden rechtlichen
Maßstab verkannt habe. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei dem
Neubewerber um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung im Verhältnis zu
einem den Altunternehmerschutz nach § 13 Abs. 3 PBefG genießenden Altbewerber
die Genehmigung zu erteilen, wenn der Neubewerber ein besseres Angebot als der
Altunternehmer unterbreite. Gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 PBefG komme es primär darauf
an, welcher Bewerber die bessere Verkehrsbedienung anbiete. Dies sei hier
unstreitig sie, ein "überzeugend besseres" Angebot des Neubewerbers dürfe die
Genehmigungsbehörde nur im hier gerade nicht gegebenen Fall des § 13 Abs. 2 Nr.
2 PBefG fordern. Dessen ungeachtet sei ihr Angebot auch "überzeugend
besser".

14

Unter dem 10.04.2007 beantragte die Beigeladene die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der ihr erteilten Genehmigungen. Zur Begründung führte sie dabei u.a.
aus, der Weiterbetrieb im beantragten Umfang durch ihr Unternehmen liege im
öffentlichen Verkehrsinteresse. Bis zu einer Bescheidung des Widerspruchs der
Antragstellerin und eines ggf. sich anschließenden Klageverfahrens werde ein nicht
unerheblicher Zeitraum verstreichen. Sie sei für diesen Zeitraum und auch darüber
hinaus willens und in der Lage, den beantragten Verkehr zuverlässig durchzuführen.
Auf Grund des öffentlichen Verkehrsinteresses für eine dauerhafte Weiterführung des
Verkehrs könne auch kein Aufschub geduldet werden.

15

Mit an die Beigeladene gerichtetem Bescheid vom 12.04.2007 ordnete die
Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung ihres Genehmigungsbescheides vom
26.02.2007 hinsichtlich des Loses E2 an. Zur Begründung führte sie aus, der
Widerspruch der Antragstellerin gegen die Genehmigungserteilung habe
aufschiebende Wirkung und es sei mit den öffentlichen Interessen nicht vereinbar,
wenn auf den Linien dieses Bündels kein öffentlicher Personennahverkehr stattfinde.
Im Interesse der Fahrgäste müssten diese Linien befahren werden. Ein gleich
lautender Bescheid hinsichtlich des Loses E3 erging unter dem 13.04.2007.

16

Unter dem 27.04.2007 gab die N2. eine weitere Stellungnahme zu den
Anträgen der Antragstellerin und der Beigeladenen ab. Insoweit wird auf Blatt 786 bis
791 der Beiakte II verwiesen.

17

Die Beigeladene erklärte unter dem 30.04.2007, dass ihr Angebot mit dem der
Antragstellerin gleichwertig sei. Jedenfalls seien die von der Antragsgegnerin
getroffenen Ermessensentscheidungen nicht zu beanstanden (vgl. Blatt 803 bis 819
der Beiakte II).

18

Am 04.05.2007 hat die Antragstellerin die vorliegenden Anträge auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

19

Zur Begründung führt sie aus, schon die Anordnung des Sofortvollzuges sei nicht
statthaft. Dies folge daraus, dass eine Genehmigung der umstrittenen Art gem. § 15
Abs. 4 PBefG nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden
dürfe. Eine vorzeitige Betriebsaufnahme komme allein bei Erteilung einer
einstweiligen Erlaubnis gem. § 20 PBefG in Betracht. Insoweit stehe der
Genehmigungsbehörde auch kein Wahlrecht zu. Darüber hinaus sei die Begründung
für die Anordnung des Sofortvollzuges nicht zu rechtfertigen. Ihr Widerspruch werde
Erfolg haben. Die Antragsgegnerin habe einen unzutreffenden
Genehmigungsmaßstab angelegt. Aus einem Vergleich von § 13 Abs. 2 Nr. 2 b
PBefG mit § 13 Abs. 3 PBefG folge, dass nur die bestehende Genehmigung eines
Konkurrenten für die begehrten Verkehrsleistungen einen derart hohen Schutz
genieße, wie ihn die Antragsgegnerin hier annehme. Lediglich im Rahmen des § 13
Abs. 2 Nr. 2 b PBefG sei darauf abzustellen, ob eine wesentliche Verbesserung der
Verkehrsbedienung eintrete. Im Rahmen des hier anzuwendenden § 13 Abs. 3
PBefG sei jedoch aus der Berücksichtigung der Besitzstandsklausel im Rahmen der
Auswahlentscheidung zu folgern, dass dem Altunternehmer der Vorzug gegenüber
einem Neubewerber nur dann zu gewähren ist, wenn dieser ein gleichgutes Angebot
vorlege. Sobald der Neubewerber ein besseres Angebot vorlege, werde der
Vertrauensschutz des Altunternehmers von den öffentlichen Verkehrsinteressen an
einem besseren Angebot überlagert. Diesen Maßstab habe die Antragsgegnerin bei
ihren Entscheidungen verkannt. In der Sache zeige sich, dass ihr Angebot besser sei
als das der Beigeladenen. Hiervon gehe offensichtlich auch die Antragsgegnerin aus.
Selbst wenn es jedoch auf das "überzeugend bessere" Angebot ankäme, sei ihr
Angebot vorzugswürdig und seien die Entscheidungen daher rechtswidrig. Insoweit
sie die Einschätzung der Antragsgegnerin, das Angebot der Antragstellerin sei zwar
"besser", aber nicht "überzeugend besser" nicht nachzuvollziehen. Insgesamt führe
dies letztlich dazu, dass sie zum einen einen Anspruch darauf habe, die
aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche wieder herzustellen; zum anderen habe
sie aber auch einen Anspruch auf Erteilung einstweiliger Erlaubnisse, da ihr wegen
ihres besseren Verkehrsangebotes auch die endgültige Erlaubnis zu erteilen sei.

20

Mit Schriftsatz vom 31.05.2007 hat die Antragstellerin ihren Antrag insoweit
zurückgenommen, als beantragt worden war, die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid vom 26.02.2007
wiederherzustellen.

21

Die Antragstellerin beantragt,

22

1. die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 26.03.2007 gegen,

23

a) den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.02.2007 (Az. ...: Los
E2),

24

b) den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.02.2007 (Az. ...: Los
E3)

25

wieder herzustellen,

26

2. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihr eine einstweilige Erlaubnis gem. § 20 PBefG für das
Linienbündel des Loses E2 "T. I. " und des Loses E3
"Regionalverkehr I. " zu erteilen.

27

Die Antragsgegnerin beantragt,

28

den Antrag abzulehnen.

29

Sie führt ergänzend aus, dass es zwar möglich sei, eine vorläufige Regelung
über § 20 PBefG zu treffen. Dies bedeute aber nicht, dass es unzulässig sei, die
sofortige Vollziehung einer Genehmigung nach § 15 PBefG anzuordnen. Das
Angebot der Antragstellerin sei in beiden Bündeln nicht überzeugend besser als das
der Beigeladenen gewesen. Ihre Auswahlentscheidung sei deshalb nicht zu
beanstanden. Falls im einstweiligen Verfahren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung
durch das Gericht nicht abschließend bewertet werden könne, seien die
Auswirkungen auf die Parteien zu berücksichtigen. Falls die Antragstellerin bis zur
rechtskräftigen Entscheidung den Verkehr nicht durchführen dürfe, sei sie nur daran
gehindert, ihre geschäftliche Tätigkeit zu erweitern, um zusätzliche Gewinne zu
machen. Bei der Beigeladenen sei jedoch die Existenz gefährdet, falls sie den
Betrieb auf den hier streitigen Linien beenden müsse.

30

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

31

die Anträge abzulehnen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin
Bezug genommen. Ebenso wird verwiesen auf den vom Gericht beigezogenen
Nahverkehrsplan für die Kreise N1. -M1. und I. (Beiakte III).

33

II.

34

Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 31.05.2007 ihren Antrag teilweise
zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

35

Der gemäß § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag - Antrag zu
1. - ist zulässig und begründet.

36

Dabei lässt die Kammer dahinstehen, ob die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Genehmigungen schon deshalb nicht in
Betracht kam, weil das PBefG mit dem Institut der einstweiligen Erlaubnis gemäß §
20 PBefG eine die Regelungen der §§ 80, 80 a VwGO verdrängende
Sonderregelung vorsieht.

37

Vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rdnr. 75.

38

Das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruches überwiegt das öffentliche Interesse sowie das
Interesse der Beigeladenen an der Aufrechterhaltung des von der Antragsgegnerin
angeordneten Sofortvollzugs jedenfalls, weil sich die von der Antragsgegnerin
getroffene Auswahlentscheidung als offensichtlich rechtswidrig erweist.

39

Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung leidet an einem in
die gerichtliche Überprüfungskompetenz fallenden Ermessenfehler. Die
Antragsgegnerin hat hinsichtlich der Berücksichtigung der Besitzschutzinteressen der
Beigeladenen einen verfehlten Maßstab angewandt. Dass der Beigeladenen die
beantragten Genehmigungen bei ordnungsgemäßer Ermessensausübung wiederum
- zwingend - zu erteilen wären, lässt sich nicht feststellen.

40

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung der hier umstrittenen Art setzt
voraus, dass der Unternehmer die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen des § 13
Abs. 1 PBefG erfüllt und kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 PBefG
vorliegt. Unbestritten erfüllen sowohl die Beigeladene als auch die Antragstellerin die
subjektiven Zulassungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG. Ein zwingender
Versagungsgrund im Sinne des Abs. 2 der genannten Vorschrift ist für keine der
Konkurrentinnen gegeben. Weil die der Beigeladenen zuvor erteilten
Liniengenehmigungen mit dem 28.02.2007 ausliefen, handelte es sich bei der
Beigeladenen nicht - mehr - um einen sog. "vorhandenen Unternehmer", dessen Besitzschutzinteressen
über die Regelungen des § 13 Abs. 2 PBefG besonders geschützt sind. Nach Ablauf
einer Genehmigung müssen bei einem Antrag auf Erteilung einer neuen
Genehmigung für dieselbe Linie vielmehr sämtliche Zulassungsvoraussetzungen neu
geprüft werden. Von daher führt nicht allein der Umstand, dass die Beigeladene
Vorinhaberin der hier umstrittenen Liniengenehmigungen - die neu zu schaffende
Linie 470 einmal außer Betracht gelassen - gewesen ist, dazu, dass die
Genehmigungserteilung an die Antragstellerin schon aus diesem Grunde zu
versagen war.

41

Schließlich war die Antragsgegnerin nicht gehalten, die beantragte Genehmigung
an die Beigeladene oder die Antragstellerin gemäß § 13 Abs. 2 a PBefG zu
versagen. Nach dieser Vorschrift kann die Genehmigung im öffentlichen
Personennahverkehr versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem
Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 und 3 PBefG nicht in Einklang steht.
Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass keines der Angebote die Vorgaben des O.
erfüllt. Eine Ermessensreduzierung im Sinne einer Antragsablehnung wegen
Nichtübereinstimmung mit den Vorgaben des O. ist jedoch für keines der Angebote
zu ersehen.

42

Die nach alledem von der Antragsgegnerin nach pflichtgemäßen Ermessen zu
treffende Auswahlentscheidung leidet jedoch an einem Ermessensfehler. Die
Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern um Liniengenehmigungen hat sich in
erster Linie daran zu orientieren, wer die - nach objektiven Gesichtspunkten zu
prüfende - bessere Verkehrsbedienung bietet. Dabei ist zu berücksichtigen ist, dass
der Genehmigungsbehörde bei der Bewertung der Verkehrsbedürfnisse und ihrer
befriedigenden Bedienung sowie hinsichtlich der Gewichtung der öffentlichen
Verkehrsinteressen ein Beurteilungsspielraum zusteht, da diese Entscheidung nicht
nur prognostische, sondern auch verkehrs- und raumordnungspolitische Wertungen
voraussetzt.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.07.1989 - 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260.

44

Darüber hinaus findet bei der hier gegebenen Konkurrenzsituation zwischen
einem Neubewerber und einem sog. Altbewerber wie der Beigeladenen die
Regelung des § 13 Abs. 3 PBefG Bedeutung. Danach ist der Umstand, dass der
Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen
Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden ist, im öffentlichen
Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 PBefG angemessen
zu berücksichtigen. Aus dieser gegenüber § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG selbstständigen
Regelung folgt indes kein absoluter Vorrang des Altunternehmers. Das folgt schon
aus dem Nebeneinander der angeführten Regelungen. Fest steht allein, dass der
Altunternehmerschutz nach § 13 Abs. 3 PBefG bei gleich bewerteten Angeboten zum
Vorrang des Altunternehmers führt, andererseits aber auch, dass eine "wesentliche
Verbesserung der Verkehrsbedienung" durch das Angebot des Neubewerbers für
dessen Vorrang nicht vonnöten ist. Was letztlich "angemessen" im Sinne des § 13
Abs. 3 PBefG ist, hängt vielmehr von den besonderen Umständen des Einzelfalles
ab und stellt eine gerichtlich voll nachprüfbare Tat- und Rechtsfrage dar, hinsichtlich
derer der Behörde kein Ermessens- und Beurteilungsspielraum zugestanden wird.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.1968 - VII C 16.66 -, BVerwGE 30, 242 f.;
OVG Lüneburg, Urteil vom 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 -, NVwZ-RR 2005, 105 f.

46

Diese Vorgaben hat die Antragsgegnerin bei ihrer Auswahlentscheidung
verkannt. Sie fordert im Rahmen der vorgenommenen Abwägung für ein Überwiegen
des Angebots der Antragstellerin in Anknüpfung an Formulierungen des OVG
Lüneburg,

47

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 -, NVwZ-RR 2005, 105 f.,

48

im Sinne eines Bewertungsmaßstabs, dass das Angebot eines Neubewerbers
"überzeugend besser" sein müsse, um den durch § 13 Abs. 3 PBefG vermittelten
Altbewerberschutz überwinden zu können. Erst wenn das Konkurrenzangebot eine
derartige Qualität aufweist, soll es mithin geeignet sein, den Vorrang vor dem
Altbewerber einzuräumen. Das aber wird der nach obigen Ausführungen
erforderlichen Abwägung im Einzelfall gerade nicht gerecht. Im Übrigen hat die
Antragstellerin die von ihr "berücksichtigten" Besitzschutzinteressen der
Beigeladenen nach dem Inhalt des an die Antragstellerin gerichteten
Ablehnungsbescheides mit Ausnahme des Gesichtspunktes des jahrelangen
Betriebes der umstrittenen Linie - mit der Ausnahme der Linie 470 - nicht
ansatzweise konkretisiert. Soweit die Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren in
diesem Zusammenhang vorträgt, bei der Beigeladenen bedinge eine
Verkehrseinstellung auf den hier umstrittenen Linien eine Existenzgefährdung, sei
lediglich angemerkt, dass dies bisher durch nichts belegt ist.

49

Dass eine pflichtgemäße, nach Ermittlung der für die Beigeladene zu
berücksichtigenden Besitzschutzinteressen getroffene Ermessenentscheidung
wiederum - zwingend - zu Gunsten der Beigeladenen ausfällt, ist nicht zu ersehen.

50

Unbegründet ist hingegen der Antrag zu 2.

51

Denn mit ihm begehrt die Antragstellerin eine im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Eine
einstweilige Anordnung kann nur ergehen, wenn diese zur Abwendung wesentlicher
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig
erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die einstweilige Anordnung dient lediglich der
Sicherung und nicht schon der Befriedigung von (glaubhaft gemachten) Rechten. Sie
darf deshalb die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht
vorwegnehmen. Eine Ausnahme gestattet dieser Grundsatz nur dann, wenn der
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung unzumutbarer Folgen für den
Antragsteller notwendig ist. Anderenfalls würde die Entscheidung des Rechtsstreits in
Abweichung von den Vorschriften der VwGO von dem für eine endgültige
Rechtsfindung ausgestalteten Hauptsacheverfahren in das auf eine summarische
Prüfung des Streitstoffes beschränkte Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
verlagert. Danach setzt die Notwendigkeit einer Entscheidung gerade im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes voraus, dass dem Antragsteller das Abwarten einer
Entscheidung in einem in der Regel länger dauernden Hauptsacheverfahren nicht
zugemutet werden kann. Dabei muss der Antragsteller in der Hauptsache zumindest
überwiegende Erfolgsaussichten haben.

52

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2002 - 12 B 1285/02 -; VG
Minden, Beschluss vom 19.04.2004 - 7 L 271/04 -.

53

An letzterem fehlt es hier.

54

Die Erteilung der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Erlaubnis
gemäß § 20 Abs. 1 PBefG steht im Ermessen der Behörde, wobei sich dieses in
erster Linie am öffentlichen Interesse der Verkehrsbedienung für einen
Übergangszeitraum zu orientieren hat. Eine Ermessensreduzierung dahingehend,
dass das der Antragsgegnerin eingeräumte Ermessen fehlerfrei nur im Sinne einer
Erlaubniserteilung an die Antragstellerin ausgeübt werden könnte, ist nicht gegeben.
Es ist grundsätzlich sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft, dem Unternehmer,
dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist, auch die
einstweilige Erlaubnis bis zur Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung zu erteilen. Das
wäre hier die Beigeladene. Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass für die
Genehmigungsbehörde im Verfahren nach § 20 PBefG grundsätzlich kein Anlass zu
einer erneuten Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen besteht, wenn bereits eine
positive Entscheidung nach § 15 PBefG über den Betrieb einer Linie getroffen wurde.
Dieser Gesichtspunkt gilt aber unter anderem nicht im Falle einer hier festgestellten
offensichtlich fehlerhaften Entscheidung über die Erteilung der - endgültigen -
Erlaubnis.

55

Vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2007 - 1 M 267/06 -, m.w.N.

56

Gleichwohl kann nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin bei ihrer -
erstmals - vorzunehmenden Ermessensentscheidung im Rahmen des § 20 Abs. 1
PBefG nur zu dem Ergebnis einer Erlaubniserteilung an die Antragstellerin kommen
müsste. Sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladene sind offensichtlich in der
Lage, die erforderliche Verkehrsbedienung in einer von der Antragsgegnerin im
Rahmen ihres Beurteilsspielraumes als ausreichend bewerteten Art und Weise zu
erfüllen. Die Beigeladene betreibt die umstrittenen Linien bereits. Von daher wäre es
jedenfalls auch sachgerecht, die Beigeladene vorübergehend - weiter - mit dem
umstrittenen Linienverkehr zu betrauen, zumal auf diese Weise evtl. ein zweimaliger
Anbieterwechsel vermieden werden könnte.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 154 Abs. 3,
162 Abs. 3 VwGO. Dabei legt die Kammer zu Grunde, dass sich der von der
Antragstellerin zurückgenommene Teil des Verfahrens nicht streitwerterhöhend
ausgewirkt hat.

58

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 GKG. Hierbei setzt die
Kammer den Streitwert mit 10.000 EUR je Linie an, soweit die Antragstellerin die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs begehrt. Soweit
die Antragstellerin die Erteilung einstweiliger Erlaubnisse gemäß § 20 PBefG
begehrt, setzt die Kammer den Streitwert je Linie auf 5.000 EUR fest. Wegen der
Vorläufigkeit der Verfahren hat die Kammer sodann die Hälfte der sich ergebenden
Summe in Ansatz gebracht.