Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-10-14, Aktenzeichen 16 WX 86/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1014.16WX86.91.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die zulässige sofortige weitere
Beschwerde (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 22 Abs. 1, 27, 29
FGG) hat in der Sache keinen Erfolg.

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Ohne Rechtsfehler sind die Vorinstanzen
übereinstim-mend zu dem Ergebnis gelangt, daß die von den
Antrag-stellern verfolgten Hauptanträge, gerichtet auf die
Anfechtung der zu den Tagesordnungspunkten 2) und 3) gefaßten
Beschlüsse unzulässig sind, weil die Antrag-steller bereits vor
deren Fassung in der Versammlung vom 26.09.1990 wegen der
Veräußerung ihrer Eigentums-wohungen und deren Auflassung auf den
Käufer, nicht mehr Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft
waren.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen kann
nicht zuletzt deshalb auf die zutreffenden und nicht
ergänzungs-bedürftigen Gründe des Amts- und Landgericht Bezug
genommen werden, weil die Antragsteller - wenn gleich mit der
Einschränkung, dies sei rein formalistisch - einräumen, daß sich
die Argumentation der angegrif-fenen Beschlüsse auf das derzeitige
Rechtssystem be-ziehe.

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Auch der Senat sieht keine rechtlich
begründbare Mög-lichkeit, ausgeschiedenen Wohnungseigentümern die
Be-fugnis zur Beschlußanfechtung nach § 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 WEG
zuzubilligen. Hierfür besteht, wie bereits in den Vorinstanzen
hinreichend dargelegt worden ist, auch kein praktisches Bedürfnis.
Die nach dem Aus-scheiden von Wohnungseigentümern von der
Gemeinschaft gefaßten Beschlüsse können den Ausgeschiedenen
gegen-über keine Verbindlichkeiten mehr begründen; andern-falls
läge ein unzulässiger Gesamtakt zu Lasten Drit-ter vor (BGH NJW
1988, 1910 f). Zur Feststellung die-ser Unwirksamkeit bedarf es
nicht der Anfechtung des zugrundeliegenden Beschlusses im Verfahren
nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG. Soweit die ausgeschiedenen
Woh-nungseigentümer aus einem derartigen Beschluß unge-rechtfertigt
in Anspruch genommen werden, ist die Un-wirksamkeit auch ohne
vorangehende Beschlußanfechtung vom allgemeinen Prozeßgericht zu
beachten und ggf., auf ein entsprechendes Feststellungsbegehren
hin, ausdrücklich auszusprechen (BGH NJW 1989, 714).

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Entgegen der Auffassung der
Antragsteller haben die Vorinstanzen auch nicht ausgesprochen, daß
die von der Wohnungseigentümerversammlung vom 26.09.1990 zu den
Tagesordnungspunkt 2) und 3) gefaßten Beschlüsse nichtig sind und
deshalb insgesamt der Aufhebung be-durft hätten. Der Umstand, daß
sie aus den vorgenann-ten Gründen keine Rechtswirkungen mehr
gegenüber den Antragstellern entfalten können, berührt ihre
Rechts-wirksamkeit innerhalb der Wohnungseigentümergemein-schaft
nicht.

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Zu Unrecht befürchten die Antragsteller
auch, mit der zugleich beschlossenen Entlastung des Verwalters sei
ihnen die Möglichkeit, diesen auf Schadensersatz in Anspruch zu
nehmen, abgeschnitten. Diese mit einem Entlastungsbeschluß
gemeinhin verbundene Rechtswir-kung betrifft die Antragsteller aus
den vorgenannten Gründen ebenfalls nicht.

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Daß die Voraussetzungen für eine
Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG an den Bundesgerichtshof, die die
Antrag-steller im Hinblick auf die von ihnen zitierten
Entscheidungen angeregt haben, nicht vorliegen, folgt bereits aus
den Gründen der vorinstanzlichen Be-schlüsse, die sich hiermit
schon im einzelnen ausein-andergesetzt und die die abweichenden
Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung aufgezeigt
haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47
WEG. Es er-scheint nicht nur billig, daß die Antragsteller die in
diesem Verfahren entstandenen Gerichtskosten zu tragen haben, weil
sie in der Sache unterlegen sind. Angesichts der eindeutigen
Rechtslage und der über-zeugenden Begründungen der
Vorentscheidungen bestand auch Anlaß, eine Erstattung der den
Antragsgegner in dieser Instanz etwa entstehenden
außergerichtlichen Kosten anzuordnen.

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Beschwerdewert: 25.000,-- DM.