Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-07, Aktenzeichen 6 E 693/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0707.6E693.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der
Klägerin, ihr für das unter dem Aktenzeichen 23 K 3103/02 VG Düsseldorf geführte
Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr Rechtsanwältin X
beizuordnen, zu Recht nicht entsprochen. Die Klage bietet auch unter
Berücksichtigung des Beschwerdeverfahrens nicht die für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, §§ 114, 121 Abs. 2 der Zivilprozessordnung -
ZPO -).

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Die Klägerin - Witwe des am 00.00.00 verstorbenen Polizeioberkommissars
a. D. XY, den sie am 00.00.00 geheiratet hatte - erstrebt eine Verpflichtung des
beklagten Landes, ihr Witwengeld zu gewähren. Nach dem gegenwärtigen Sach-
und Streitstand wird die angefochtene Verwaltungsentscheidung, mit der das
Landesamt für Besoldung und Versorgung die Gewährung von Witwengeld unter
Berufung auf § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)
in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung abgelehnt hat, der
gerichtlichen Prüfung in dem Klageverfahren voraussichtlich Stand halten.

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Nach der erwähnten Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist die
Gewährung von Witwengeld in einem Fall wie dem vorliegenden - der Ehemann der
Klägerin verstarb rund einen Monat nach der Heirat - grundsätzlich ausgeschlossen.
Es wird von Gesetzes wegen vermutet, dass durch die Heirat (ausschließlich oder
vorrangig) beabsichtigt war, der Witwe eine beamtenrechtliche Versorgung zu
sichern, so dass es dem Dienstherrn auch im Rahmen der grundsätzlichen
Alimentationspflicht nicht zugemutet wird, der Witwe Versorgungsleistungen
zukommen zu lassen.

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Die Witwe kann die gesetzliche Vermutung einer "Versorgungsehe" allerdings
widerlegen. Die Vermutung ist widerlegt, wenn der Witwe der Nachweis gelingt oder
wenn im Übrigen festgestellt werden kann, dass unter den Heiratsmotiven jedenfalls
eines der Ehegatten die Versorgungsabsicht keine maßgebende Bedeutung hatte.
Die Vermutung der "Versorgungsehe" kann jedoch nur durch die besonderen
(objektiv feststellbaren) Umstände des jeweiligen Falles ausgeräumt werden.
Erklärungen der Ehegatten über den Zweck der Ehe reichen grundsätzlich nicht aus.
Entscheidend ist, ob die Versorgungsabsicht nach dem äußeren Gesamtbild der
Eheschließung im Vordergrund gestanden hat. Die materielle Beweislast dafür, dass
die Versorgungsabsicht keine maßgebende Bedeutung für die Heirat hatte, trifft die
Witwe. Ein voller Gegenbeweis für einen anderen Zweck der Heirat ist allerdings
nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Annahme, die Versorgungsabsicht sei der
alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat gewesen, ausgeräumt wird.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 29. Januar 1990 -
12 A 395/88 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/CII. 2.3.1 Nr. 5, und vom
27. Februar 2001 - 6 A 4906/00 -, jeweils m.w.N.

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Unter Berücksichtigung dessen bietet der Akteninhalt keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür, dass die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
BeamtVG im vorliegenden Fall ausgeräumt ist.

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Bei dem Ehemann der Klägerin war im Jahre 0000 ein malignes Melanom
(bösartiger Tumor) am linken Auge aufgetreten und mit Erfolg behandelt worden. Ab
August 0000 stellten sich zunehmende Metastasen in der Lunge heraus (vgl. die vom
Landesamt eingeholte ärztliche Stellungnahme des Chefarztes der Abteilung für
Innere Medizin des St. XKrankenhauses Y vom 00.00.00). Während der stationären
Behandlung in der Abteilung für Innere Medizin des Krankenhauses wurde am ein
Enddarmtumor festgestellt. Daraufhin wurde der Ehemann der Klägerin am 00.00.00
in die Chirurgische Abteilung verlegt und am 00.00.00 operiert. Dabei wurde im
Gewebe neben dem Enddarm eine Metastase festgestellt. Laut der vom Landesamt
eingeholten ärztlichen Stellungnahme des Chefarztes der chirurgischen Abteilung
des Krankenhauses vom 00.00.00 war wegen der "extremen Bösartigkeit" dieser
Metastase "eine Rettung des Patienten aussichtslos, so dass auf eine onkologische
Nachbetreuung durch unseren Spezialisten verzichtet wurde. Herrn X wurde diese
Prognose natürlich in dieser Deutlichkeit nicht mitgeteilt". Nach stationären
internistischen und chirurgischen Nachbehandlungen verstarb der Ehemann der
Klägerin am 00.00.00

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Dieser Geschehensablauf stellt für sich gesehen nicht in Frage, dass durch die
Eheschließung am 00.00.00 jedenfalls vorrangig beabsichtigt war, der Klägerin eine
beamtenrechtliche Versorgung zu sichern. Das gilt auch unter Berücksichtigung des
Vorbringens der Klägerin.

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Die Klägerin verweist darauf, es habe sich bei der im Juli 0000 erneuerten
Bekanntschaft mit ihrem späteren Ehemann um Liebe auf den ersten Blick
gehandelt. Er habe Anfang September 0000 um ihre Hand angehalten, und sie habe
eingewilligt. Er sei Mitte September 0000 zum Standesamt gefahren, um das
Aufgebot zu bestellen. Danach habe die Hochzeit stattfinden sollen. Diese habe sich
lediglich wegen Problemen mit der Beschaffung der Geburtsurkunde des Ehemannes
bis zum 00.00.00 verzögert. Er sei zwar seit längerer Zeit schwer erkrankt gewesen,
und von einer begrenzten Lebenserwartung sei auszugehen gewesen. Ihm sei aber
seine Krankheit nicht anzusehen gewesen, und die Ärzte hätten sie beide über den
Ernst seiner Erkrankung, insbesondere über seine nur noch sehr kurze
Lebenserwartung, im Unklaren gelassen. Sie, die Klägerin, sei vor der
Eheschließung nicht über Art und Umfang der Erkrankung unterrichtet gewesen. Eine
Tumorerkrankung bedeute nicht zwangsläufig ein "Todesurteil". Falls bei der
Eheschließung eine Versorgungsabsicht im Vordergrund gestanden hätte, hätten sie
schon früher geheiratet.

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Nach diesem Vorbringen der Klägerin wurde der Entbeschluss zur Heirat von ihr
und ihrem Ehemann kurz nach der Darmkrebsoperation vom 00.00.00 gefasst, bei
der das extrem bösartige Metastasen-Karzinom festgestellt worden war. Der
Ehemann mag zwar schon im August 0000 - vor dem Bekanntwerden der
zunehmenden Metastasierung - Heiratsabsichten geäußert haben. Ein
(beiderseitiger) Heiratsentschluss war damals aber nach den oben wiedergegebenen
Angaben der Klägerin im Beschwerdeverfahren noch nicht gefasst worden.
Jedenfalls sie entschloss sich zu der Heirat erst Anfang September 0000. An ihrem
ursprünglichen Vortrag, sie hätten bereits im August 0000 geheiratet, wenn es ihnen
auf eine beamtenrechtliche Versorgung angekommen wäre, die Heirat habe sich
wegen einer Operation und wegen einer Kur bis zum 00.00.00 verschoben, hält sie
offenbar nicht mehr fest.

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Nach der Operation vom 00.00.00 stand außer Zweifel, dass der Ehemann nicht
mehr lange zu leben hatte. Der sich aus den Akten ergebende Geschehensablauf
deutet auch nicht darauf hin, dass ihm und der Klägerin dies nicht bewusst war.
Zumindest spricht viel dafür, dass beide ein baldiges Ableben des Ehemannes
befürchteten. Im Allgemeinen bleibt der Ernst der Lage eines Patienten, bei dem sich
Metastasen seines Krebsleidens herausgestellt haben, ihm und den ihm
nahestehenden Personen nicht verborgen. Dass das hier anders war, erscheint nicht
als glaubhaft. Dagegen spricht schon, dass der Heiratsentschluss offenbar sehr bald
nach der Operation vom 00.00.00 gefasst wurde. Nach der oben auszugsweise
wiedergegebenen ärztlichen Stellungnahme vom 00.00.00 wurde dem Ehemann
seitens der operierenden Ärzte zwar nicht "in dieser Deutlichkeit" mitgeteilt, dass
seine Rettung aussichtslos sei. Das bedeutet jedoch nicht, dass er, wie die Klägerin
vorträgt, über den Ernst seiner Erkrankung im Unklaren gelassen worden sei. Für
eine Verharmlosung des Falles durch die Ärzte gegenüber dem Ehemann und auch
gegenüber der Klägerin liegen keine Anhaltspunkte vor. Dass die Ärzte sich nicht
festlegten, wie lange er noch zu leben habe, ist kein Indiz dafür, dass er und die
Klägerin meinten, die am 00.00.00 festgestellte Metastase sei nicht lebensgefährlich.
Im Übrigen lässt das Vorbringen der Klägerin konkrete Ausführungen dazu
vermissen, was die Ärzte nach der Operation vom 00.00.00 mitgeteilt haben. Soweit
sie geltend macht, sie sei vor der Eheschließung über Art und Umfang der
Erkrankung nicht unterrichtet gewesen, wird dem unter Berücksichtigung des oben
Ausgeführten voraussichtlich nicht zu folgen sein. Insbesondere ist nach dem
gegenwärtigen Sachstand nicht nachzuvollziehen, dass sie nicht gewusst haben will,
dass die Operation vom 00.00.00 wegen der fortschreitenden Krebserkrankung ihres
späteren Ehemannes erfolgte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m. §
127 Abs. 4 ZPO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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