Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-18, Aktenzeichen 25 A 2989/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0218.25A2989.94.00

Tenor

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts L. vom 16. Februar 1994 wird auf Kosten
der Kläger zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Brüder, sie sind am 1950 bzw.
1952 in D. (Polen) geboren. Sie hielten
sich von Juli 1989 bis Mai 1992 in Bonn auf. Mit
Schreiben vom 4. bzw. 6. September 1989 machten
sie gegenüber der Beklagten geltend, sie seien
deutsche Staatsangehörige. Zur Begründung
beriefen sie sich im wesentlichen darauf, sie
hätten mit der Geburt die deutsche
Staatsangehörigkeit von ihrem Vater erworben, der
während des Zweiten Weltkrieges in die
Abteilung 3 der Deutschen Volksliste eingetragen
worden sei und als Soldat für die deutsche
Wehrmacht Dienst geleistet habe. Mit Bescheid vom
28. Juni 1991 lehnte die Beklagte es ab, den
Klägern Ausweise über die deutsche
Staatsangehörigkeit zu erteilen. Den dagegen
eingelegten Widerspruch wies der
Regierungspräsident L. mit
Widerspruchsbescheiden vom 12. März 1992 zurück.
Die Klage mit dem sinngemäßen Antrag,

3

die Beklagte unter
Aufhebung ihres
Bescheides vom 28. Juni
1991 und der
Widerspruchsbescheide des
Regierungspräsidenten
L. vom 12. März 1992
zu verpflichten, den
Klägern Ausweise über die
deutsche
Staatsangehörigkeit
auszustellen,

4

hat das Verwaltungsgericht durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen. Mit
der Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren
weiter.

5

Sie beantragen sinngemäß,

6

den angefochtenen
Gerichtsbescheid zu
ändern und nach ihrem
erstinstanzlichen
Klageantrag zu
erkennen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Berufung
zurückzuweisen.

9

Wegen der Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf
die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Bezirksregierung L. Bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Berufung, über die mit Einverständnis der
Beteiligten der Berichterstatter anstelle des
Senats ohne mündliche Verhandlung entscheidet
(§§ 87 a Abs. 2, 3, 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1
VwGO), hat keinen Erfolg. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die
Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO). Sie haben keinen Anspruch auf Erteilung
eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 39
RuStAG vom 22. Juli 1913, RGBl. 583, in der
Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1993, BGBl. I
1062, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 StAUrkVwV vom
18. Juni 1975, GMBl. 462, in der Fassung vom
24. September 1991, GMBl. 748. Denn sie sind
nicht deutsche Staatsangehörige.

12

Die deutsche Staatsangehörigkeit könnten die
Kläger nur über § 4 Abs. 1 RuStAG in der im
Zeitpunkt ihrer Geburt am 1950 bzw. 1952
geltenden ursprünglichen Fassung erlangt haben.
Danach erwarb das eheliche Kind eines Deutschen
durch die Geburt die Staatsangehörigkeit des
Vaters. Der Vater der Kläger war jedoch zum
Zeitpunkt ihrer Geburt nicht Deutscher.

13

Der Vater der Kläger, Herr
C. J. , ist am 1922 in
M. (Linówek)/Kreis Neumark (Westpreußen; Nowe
Miasto Lubawskie) geboren. Sein Geburtsort
gehörte bereits damals zum Territorium des nach
dem Ersten Weltkrieg neugegründeten polnischen
Staates. Daher war auf ihn das Gesetz vom
20. Januar 1920 betreffend die polnische
Staatsangehörigkeit anwendbar, welches am
31. Januar 1920 in Kraft getreten ist.

14

Abgedruckt bei Geilke,
Das
Staatsangehörigkeitsrecht
von Polen, 1952,
S. 52 ff.

15

Nach Art. 5 Satz 1 des vorbezeichneten
Gesetzes erwarben eheliche Kinder durch die
Geburt die Staatsangehörigkeit des Vaters. Der
Großvater der Kläger väterlicherseits, der am
1894 in L. /Kreis Preußisch Stargard
(Starogard) geborene Herr K. J. , war
im Zeitpunkt der Geburt ihres Vaters am 3. Mai
1922 polnischer Staatsangehöriger. Zwar ist davon
auszugehen, daß der Großvater mit seiner Geburt
die preußische Staatsangehörigkeit und damit die
deutsche Reichsangehörigkeit erworben hat. Diese
hat er jedoch nach Art. 91 des Versailler
Vertrages in Verbindung mit den Vorschriften des
Minderheitenschutzvertrages zwischen den
alliierten und assoziierten Hauptmächten und
Polen (Minderheitenschutzvertrag) vom 28. Juni
1919 sowie des deutsch-polnischen Abkommens über
Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen (Wiener
Abkommen) vom 30. August 1924, RGBl. 1925 II 33,
verloren. Art. 91 des Versailler Vertrages und
die Bestimmungen des Wiener Abkommens gelten nach
Art. 123 Abs. 1, 124 GG als Bundesrecht fort.

16

Vgl. BVerwG, Beschluß
vom 7. August 1995 - 9 B
311.95 -, NJW 1995,
3401.

17

Der Großvater der Kläger war sogenannter
"Wohnsitzpole" nach Art. 91 Abs. 1 des Versailler
Vertrages in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des
Minderheitenschutzvertrages und Art. 6 Abs. 1 des
Wiener Abkommens. Denn er hatte mindestens seit
dem 1. Januar 1908 bis zum 10. Januar 1920 seinen
Wohnsitz in dem in Art. 3 des Wiener Abkommens
bezeichneten Gebiet des polnischen Staates. Dazu
gehörte sowohl der Geburtsort des Großvaters als
auch derjenige der Großmutter, der am
26. September 1891 in Ossenweg (Osowek)/Kreis
Preußisch Stargard geborenen Frau
N. L. , als auch die zum gleichen
Kreis gehörende Ortschaft Krowno, wo die
Großeltern im Februar 1919 geheiratet haben.
Anhaltspunkte dafür, daß der Großvater der Kläger
im fraglichen Zeitraum einen Wohnsitz außerhalb
des polnischen Gebietes hatte, ergeben sich nach
dem vorliegenden Akteninhalt nicht. Als
"Wohnsitzpole" hat der Großvater nach der
zwingenden Regelung des Art. 6 Abs. 1 des Wiener
Abkommens unter Ausschluß der deutschen
Reichsangehörigkeit die polnische
Staatsangehörigkeit erworben. Davon unberührt
bleibt, ob der Großvater auch "Geburtspole" im
Sinne von Art. 4 Abs. 1 des
Minderheitenschutzvertrages in Verbindung mit
Art. 7 § 1 Abs. 1 des Wiener Abkommens war. Denn
die für "Wohnsitzpolen" getroffene Regelung hatte
Vorrang, wie Art. 7 § 5 des Wiener Abkommens
ausdrücklich bestimmt. Anhaltspunkte dafür, daß
der Großvater der Kläger seinerzeit für die
deutsche Staatsangehörigkeit optiert hat (Art. 91
Abs. 3 des Versailler Vertrages in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 2 des Minderheitenschutzvertrages und
Art. 9 ff. des Wiener Abkommens), ergeben sich
aus dem vorliegenden Akteninhalt nicht. In einem
solchen Fall hätte die Familie im übrigen Polen
verlassen müssen (Art. 3 Abs. 3 des
Minderheitenschutzvertrages in Verbindung mit
Art. 12 des Wiener Abkommens). Deswegen haben,
wie die Kläger selbst im Anwaltsschriftsatz vom
5. Dezember 1989 haben mitteilen lassen,
"praktisch alle Einwohner der Gegend nach dem I.
Weltkrieg für Polen optiert".

18

Daß der Vater der Kläger mit der Geburt die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben hat,
wird mittelbar dadurch bestätigt, daß er in
Abteilung 3 der Deutschen Volksliste eingetragen
worden ist. Das Gericht hat keine Bedenken, dem
dahingehenden Vortrag der Kläger zu folgen, der
durch die von ihnen überreichten schriftlichen
Erklärungen der Herren F. N. und
N. A. bestätigt wird. Die Tatsache
der Volkslisteneintragung ist im übrigen daraus
zu folgern, daß der Vater der Kläger im Dezember
1942 zur deutschen Wehrmacht einberufen wurde.

19

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 12. Dezember 1995
- 9 C 113.95 -, DVBl.
1996, 620 = NJW 1996,
2111 = DÖV 1996, 768.

20

Die Eintragung des Vaters der Kläger in die
Deutsche Volksliste während der deutschen
Besetzung Polens im Zweiten Weltkrieg wäre jedoch
ihrerseits nicht erklärlich, wenn er bereits
zuvor deutscher Staatsangehöriger gewesen wäre.
In jene Liste wurden nämlich gemäß § 1 Abs. 3 der
Verordnung über die Deutsche Volksliste und die
deutsche Staatsangehörigkeit in den
eingegliederten Ostgebieten vom 4. März 1941,
RGBl. I 118, in der Fassung der Verordnung vom
31. März 1942, RGBl. I 51, nur ehemalige
polnische und Danziger Staatsangehörige
eingetragen. Die Eintragung in Polen lebender
deutscher Reichsangehöriger war daher weder
zulässig noch erforderlich.

21

Der Vater der Kläger war im Zeitpunkt ihrer
Geburt auch nicht deswegen als deutscher
Staatsangehöriger zu betrachten, weil er noch vor
seiner Einberufung in die deutsche Wehrmacht in
Abteilung 3 der Deutschen Volksliste eingetragen
worden ist. Eine derartige Eintragung sollte zwar
nach § 5 der Volkslistenverordnung den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit auf Widerruf zur
Folge haben. § 1 Abs. 1 Buchst. d StAngRegG vom
20. Februar 1955, BGBl. I 65, erkennt aber die
Wirksamkeit der mittels der Volkslisteneintragung
erfolgten Sammeleinbürgerung nur unter der
Voraussetzung an, daß der Betreffende deutscher
Volkszugehöriger war. Hinsichtlich des danach
erforderlichen Volkstumsbekenntnisses ist auf § 6
BVFG in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. September 1971, BGBl. I 1565, 1807 - BVFG
a.F. - (= § 6 Abs. 1 BVFG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829
- BVFG n.F. -) sowie auf die dazu ergangene
Rechtsprechung abzustellen.

22

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 15. März 1994 - 9 C
340.93 -, DVBl. 1994, 924
= DÖV 1994, 911

23

Der Vater der Kläger war kein deutscher
Volkszugehöriger im Sinne des § 6 BVFG a.F. Als
solcher könnte er nur dann angesehen werden, wenn
er ein bis zum Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen (in Polen Ende 1944/Anfang
1945) aufrechterhaltenes Bekenntnis zum deutschen
Volk abgegeben hätte. Das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 BVFG a.F.
besteht in dem von einem entsprechenden
Bewußtsein getragenen nach außen hin verbindlich
geäußerten Willen, selbst Angehöriger des
deutschen Volkes als einer national geprägten
Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen
Volkstum anzugehören, sich dieser Gemeinschaft
also vor jeder anderen nationalen Kultur
verbunden zu fühlen. Ein Bekenntnis in diesem
Sinne kann sich unmittelbar aus Tatsachen ergeben
(unmittelbare Feststellung eines
Bekenntnissachverhalts). Das ist zum einen dann
der Fall, wenn jemand bei Volkszählungen oder bei
anderen Gelegenheiten im Heimatstaat seine
Volkszugehörigkeit mit deutsch angegeben hat
(ausdrückliches Bekenntnis). Es liegt weiter vor,
wenn sich jemand zum deutschen und keinem anderen
Volkstum zugehörend angesehen, sich in seiner
ganzen Lebensführung entsprechend dieser
Einstellung nach außen erkennbar verhalten hat
und dementsprechend im Vertreibungsgebiet von
seiner Umgebung als Volksdeutscher angesehen
worden ist (Bekenntnis durch schlüssiges
Gesamtverhalten). Schließlich kann ein Bekenntnis
mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien,
namentlich den in § 6 BVFG genannten objektiven
Bestätigungsmerkmalen gefolgert werden.

24

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 16. Februar 1993
- 9 C 25.92 -, DVBl.
1993, 1008 = DÖV 1993,
821 m.w.N.

25

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

26

Es fehlt zunächst an einem ausdrücklichen
Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Ein solches
kann namentlich nicht im Antrag des Vaters der
Kläger auf Eintragung in die Deutsche Volksliste
gesehen werden. Zwar ist im Hinblick auf die
Bestimmungen im Runderlaß des
Reichsinnenministers betreffend den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch ehemalige
polnische und Danziger Staatsangehörige vom
13. März 1941 davon auszugehen, daß sich der
Vater der Klägerin zur Aufnahme in die Deutsche
Volksliste gemeldet hat. Nach historisch
gesicherter Erkenntnis ist die Eintragung jedoch
vielfach gegen den Willen der Betroffenen oder
gar unter Zwang erfolgt. So kam es im früheren
Reichsgau Danzig/Westpreußen, zu dem auch der
Landkreis Konitz (Chojnice) gehörte, wo der Vater
der Kläger damals seinen Wohnsitz hatte, auf
Initiative des damaligen Gauleiters zu einem
Schnell- und Pauschalverfahren der
"Eindeutschung", in deren Gefolge vielfach ganze
Dörfer oder Städte zwangsweise mit einer
festgesetzten Kontingentziffer in Abteilung 3 der
Deutschen Volksliste eingetragen wurden.
Angesichts dessen kann bei den in Abteilung 3 der
Deutschen Volksliste Eingetragenen nicht generell
angenommen werden, daß in dem Antrag auf Aufnahme
ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum gelegen
hat. Vielmehr muß im Einzelfall nachgewiesen
werden, daß der Antrag aus freien Stücken
gestellt wurde.

27

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 16. Februar 1993,
aaO; ebenso Urteil vom
8. November 1994 - 9 C
472.93 -, Buchholz 412.3
§ 6 BVFG Nr. 75; Urteil
vom 12. Dezember 1995,
aaO.

28

Ein solcher Nachweis ist hier nicht erbracht.
Es fehlt bereits an einem entsprechenden Vortrag
der Kläger. Aus den von ihnen überreichten
Erklärungen der Herrn F. N. und
N. A. ergibt sich wohl, daß diese
über die Tatsache der Eintragung unterrichtet
sind bzw. daß sie den Ausweis seinerzeit gesehen
haben. Es fehlen aber jegliche Angaben dazu, auf
welche Weise es zur Eintragung gekommen ist. Daß
die beiden Herren oder andere von den Klägern im
vorliegenden Verfahren genannte Personen in
dieser Hinsicht noch nähere Einzelheiten
mitteilen könnten, ist weder vorgetragen noch
ersichtlich.

29

Ebensowenig kann aus der Zugehörigkeit des
Vaters zur Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg auf ein
(ausdrückliches oder stillschweigendes)
Bekenntnis zum deutschen Volkstum geschlossen
werden. Allerdings steht aufgrund der Auskunft
der Deutschen Dienststelle (WASt) vom 25. Mai
1990 fest, daß der Vater der Kläger im Dezember
1942 zur Wehrmacht einberufen wurde und am
9. Oktober 1944 die Einheit gewechselt hat. Die
Einberufung beruhte jedoch auf der allgemeinen
Wehrpflicht. Insofern war sie lediglich
rechtliche Konsequenz dessen, daß der Vater der
Kläger aufgrund seiner Eintragung in Abteilung 3
der Deutschen Volksliste als deutscher
Staatsangehöriger galt und deswegen wie jeder
andere (männliche) deutsche Staatsbürger im
wehrfähigen Alter zur Ableistung des Wehrdienstes
verpflichtet war.

30

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 16. Februar 1993,
aaO; Urteil vom
8. November 1994, aaO;
Urteil vom 12. Dezember
1995, aaO.

31

Auch im übrigen liegen keine Tatsachen vor,
aus denen sich ergibt, daß der Vater der Kläger
sich seinerzeit durch schlüssiges Gesamtverhalten
dem deutschen Volkstum als dem für ihn
ausschließlich maßgeblichen zugewandt hat.

32

Ebensowenig läßt sich aus hinreichend
vorhandenen Indizien im Falle des Vaters der
Kläger ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
herleiten.

33

Es kann zunächst nicht festgestellt werden,
daß der Vater der Kläger aufgrund seines
Sprachverhaltens im maßgeblichen Zeitpunkt zu
erkennen gegeben hat, daß er dem deutschen
Volkstum angehörte. Das Bestätigungsmerkmal
"deutsche Sprache" liegt nur dann vor, wenn der
deutschen Sprache gegenüber der Landessprache
oder einer anderen im Vertreibungsgebiet
gebräuchlichen Sprache der eindeutige Vorzug
gegeben worden ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 17. Oktober 1989
- 9 C 18.89 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG
Nr. 62.

35

Es genügt daher nicht, daß der Betreffende
lediglich zweisprachig war.

36

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 15. Juli 1986 - 9 C
9.86 -, Buchholz 412.3
§ 6 BVFG Nr. 46; Urteil
vom 16. Februar 1993,
aaO.

37

An konkreten Angaben über das Sprachverhalten
des Vaters haben die Kläger es im ganzen
Verfahren fehlen lassen. Lediglich der im
Widerspruchsverfahren eingereichte
Anwaltsschriftsatz vom 30. Juli 1991 äußert sich
dazu, allerdings auch nur im Sinne einer
Schlußfolgerung, wonach der Vater aufgrund seiner
Eingliederung in die Wehrmacht die deutsche
Sprache "mindestens in den Grundzügen" habe
beherrschen müssen, weil andernfalls er sich kaum
mit seinen Kameraden hätte unterhalten, den
Befehlen und Anordndungen seiner Vorgesetzten
Folge leisten und schriftliche Befehle und
Anordnungen verstehen können. Danach verbietet
sich die Feststellung, der Vater der Kläger habe
sich bis zum maßgeblichen Zeitpunkt (Ende
1944/Anfang 1945) der deutschen Sprache den
Vorzug gegeben vor der polnischen. Im übrigen ist
über sein Sprachverhalten während seines Dienstes
in der Wehrmacht nichts bekannt. Sollte er sich
in jener Zeit überwiegend der deutschen Sprache
bedient haben, so wäre dies lediglich dem Umstand
geschuldet, daß in der Wehrmacht Deutsch
Kommando- und Umgangssprache war. Für den
Gebrauch der deutschen Sprache in der Wehrmacht
gilt daher nichts anderes als für den Dienst in
der Wehrmacht selbst, der aus den oben
dargelegten Gründen kein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum beinhaltete.

38

Auch das weitere in § 6 BVFG angeführte
Bestätigungsmerkmal "Kultur" streitet nicht für
ein deutsches Volkstumsbekenntnis des Vaters der
Kläger im fraglichen Zeitpunkt. Der Vortrag der
Kläger, in ihrer Familie seien "immer Ereignisse
aus deutschen Kultur, Geschichte und
gesellschaftlichen Ordnung als positives Beispiel
gegeben" worden, ist zu wenig konkret und besagt
im übrigen nichts darüber, daß der Vater der
Kläger in seiner Heimat bis zum Beginn der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen sich der
deutschen Kultur stärker verbunden gefühlt hat
als der polnischen. Entsprechendes gilt für die
Erklärung des Herrn F. N. vom
9. Februar 1994, der dort berichtet, der Vater
der Kläger habe "sich sehr gut über deutsche
Nation, derer Kultur, Tradition, Stil und
Lebensniveaux geäußert". Dies läßt zwar auf eine
gewisse Aufgeschlossenheit gegenüber deutscher
Kultur und Geschichte schließen. Daß er
derartiges nicht mindestens in gleichem Umfang
auch für Kultur und Geschichte des polnisches
Volkes empfand, ist damit nicht gesagt. Dies gilt
insbesondere mit Blick darauf, daß er auf dem
Territorium des polnischen Staates geboren war,
der zweieinhalb Jahre zuvor - nach über 120 Jahre
fortdauernder Zerschlagung - neu errichtet worden
war und somit zu den Gewinnern des Ersten
Weltkrieges zählen konnte. Dadurch, daß sich
Menschen für die Kultur anderer Völker
interessieren, insbesondere deren Sprache
erlernen und sich mit deren Geschichte, Kunst und
Literatur beschäftigen, wird die Zugehörigkeit
zur Kultur des Heimatlandes im allgemeinen nicht
in Frage gestellt. Heimatland des Vaters der
Kläger war aber seit seiner Geburt Polen; daß er
sich von der Kultur dieses Landes abgewandt oder
daß er sich ihrer in geringerem Maße zugewandt
hat als der deutschen, dafür ergeben sich nach
dem vorliegenden Akteninhalt keine greifbaren
Anhaltspunkte.

39

Ebensowenig gibt das in § 6 BVFG a.F. erwähnte
Merkmal "Erziehung" etwas für eine deutsche
Volkszugehörigkeit des Vaters der Kläger her.
Insbesondere ist weder vorgetragen noch
ersichtlich, daß er vor seiner Einberufung zur
Wehrmacht eine deutsche Schule oder sonstige
Institutionen besucht hat, die deutsche Bildung
vermittelten.

40

Es kann nicht einmal mit der für das
vorliegende Verfahren zu fordernden hinreichenden
Zuverlässigkeit festgestellt werden, daß der
Vater der Kläger überhaupt deutscher Abstammung
war. Der Vortrag der Kläger enthält keine
substantiierten Hinweise darauf, daß die
Großeltern väterlicherseits deutsche
Volkszugehörige waren. Der Großvater soll den
Angaben der Kläger zufolge Bauer gewesen sein.
Ausweislich der Auskunft der Finanzministerin des
Landes Schleswig-Holstein - Landesausgleichsamt -
(Heimatauskunftstelle Nr. 26 für den
Regierungsbezirk Danzig) vom 20. September 1990
gab es jedoch in M. (Linówek), dem
Geburtsort des Vaters, vor 1939 keine deutschen
landwirtschaftlichen Betriebe. Daß der Großvater
den Klägern, die bei seinem Tod am 1964 (vgl.
die von ihnen überreichte Bescheinigung des
Standesamtes D. vom 11. Februar 1989) noch
im Kindesalter waren, von Friedrich dem Großen
erzählt hat, der "ein vorbildlicher Kaiser war",
vermag als ernsthafter Beleg für eine deutsche
Volkszugehörigkeit des Großvaters ebensowenig
herzuhalten wie die sonstigen Ausführungen im
Schreiben vom 6. Oktober 1994. Gänzlich
substanzlos sind die Behauptungen der Kläger
bezüglich der deutschen Volkszugehörigkeit der
Großmutter N. Imianowska, geb.
L. . Gegen ihr deutsches Volkstum
spricht im übrigen die Auskunft der
Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein
vom 22. Dezember 1989. Danach gab es ausweislich
der handschriftlichen Aufzeichnungen der
Ortsbauernschaft aus dem Jahre 1940 in der
Ortschaft Ossenweg (Osowek), dem Geburtsort der
Großmutter, viele landwirtschaftliche Betriebe
von Mitgliedern der Familie L. . In
dieser Liste wurden die Besitzer von Höfen mit
5 Hektar und mehr mit deren Volkszugehörigkeit
festgehalten. Drei auf den Namen L.
lautende Höfe erfüllten diese Größenanforderung,
die Volkszugehörigkeit der Besitzer ist jeweils
mit polnisch ("P") angegeben. Der vierte Hof war
kleiner als 5 Hektar, so daß hier eine
Volkstumsangabe fehlt.

41

Das Merkmal "Abstammung" im Sinne von § 6 BVFG
a.F. käme im übrigen auch dann nicht zum Tragen,
wenn wenigstens einer der beiden Großelternteile
väterlicherseits Volksdeutscher gewesen sein
sollte. Denn die ethnische Abstammung von einem
deutschen Elternteil verliert ihre Indizwirkung
für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch
die gleichfalls gegebene ethnische Abstammung von
dem nichtdeutschen anderen Elternteil.

42

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 17. Oktober 1989,
aaO.

43

Auch an sonstigen konkreten Tatsachen, aus
welchen sich mittelbar auf ein bis zum Beginn der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen fortwirkendes
Volkstumsbekenntnis des Vaters der Kläger
schließen ließe, fehlt es nach dem vorliegenden
Akteninhalt. Woher Herr F. N. gemäß
seiner Erklärung vom 9. Februar 1994 den Eindruck
gewonnen hat, der Vater der Kläger habe sich
völlig mit der deutschen Nation identifiziert und
sich für einen wahren Deutschen gehalten, ist
nicht ersichtlich. Diesbezüglich bleibt die
Erklärung inhaltlich vage, während sie in anderer
Hinsicht, nämlich im Zusammenhang mit der
Einberufung zur Wehrmacht, durchaus Substanz hat.
Das von Herrn N. genannte Motiv des Vaters
der Kläger für seinen Dienst in der Wehrmacht,
nämlich "Beschützen der Zivilisation und Kultur
der westlichen Welt vor verrückter,
betrügerischer und am meisten verbrecherischer
Ideologie, die man Kommunimus nennt", ist für das
Volkstumsbekenntnis unerheblich. Denn die
Abneigung gegen Ideologie und politische Praxis
des Kommunismus teilten bereits damals viele,
wenn nicht die meisten Angehörigen des polnischen
Volkes.

44

Schließlich gebietet der Vortrag der Kläger
über die Nachkriegsgeschehnisse nicht die
Schlußfolgerung, daß ihr Vater sich in der Zeit
bis zum Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen zum deutschen Volkstum
bekannt hat. Ihren Angaben zufolge mußte sich der
Vater nach Kriegsende einem von körperlichen
Mißhandlungen begleiteten Untersuchungsverfahren
unterziehen. Motiv der polnischen Stellen soll
dabei laut Klageschrift der "Wehrmachtdienst und
die Abtrünnigkeit vom Polentum" gewesen sein.
Nach dem Inhalt ihres dahingehenden Vortrages ist
jedoch allein plausibel, daß die polnischen
Stellen in Herrn C. J. einen
Polen gesehen haben, dem sie Verrat am eigenen
Volk und Kollaboration mit dem Feind vorwarfen.
So erwähnen die Kläger in diesem Zusammenhang,
daß ihr Vater, nachdem seine öffentlichen
Äußerungen gegen Stalins Großmachtstreben auf
harte staatliche Reaktionen gestoßen waren, nur
die Möglichkeit sah, "die deutschen Gefühle und
Bräuche insgeheim zu pflegen" (S. 2 der
Klageschrift), daß er sich vorgenommen hat, "nur
passiv zu wirken" (S. 6 des Schreibens vom
6. Oktober 1994) und daß er Ausreiseanträge erst
zu einem späteren Zeitpunkt gestellt hat. Daraus
ergibt sich, daß der Vater sich in dem gegen ihn
gerichteten Ermittlungsverfahren nicht zum
deutschen Volkstum bekannt hat - im übrigen ein
Verhalten, welches angesichts der damaligen
Umstände menschlich ohne weiteres verständlich
ist und der Lebenserfahrung entspricht.

45

Das Gericht hat zugunsten der Kläger geprüft,
ob ihre Angaben über die erwähnten Vorgänge nach
dem Kriege im Lichte geschichtlicher Tatsachen
eine andere Beurteilung rechtfertigen. Dies ist
jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil gingen die
polnischen staatlichen Stellen am Ende des
Zweiten Weltkrieges nicht davon aus, daß es sich
bei den in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste
eingetragenen Personen um deutsche
Volkszugehörige handelte. Die in die Deutsche
Volksliste eingetragenen Personen wurden aufgrund
des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über den Ausschluß
feindlicher Elemente aus der polnischen
Volksgemeinschaft

46

abgedruckt in
Dokumentation der
Vertreibung der Deutschen
aus Ost-Mittel-Europa,
Band I/3, 1960, Polnische
Gesetze und Verordnungen
1944 - 1955, S. 57 ff

47

einer differenzierten Behandlung unterzogen.
Dabei ging der polnische Gesetzgeber von der
Voraussetzung aus, nur die Angehörigen der
Abteilung 1 der Deutschen Volksliste seien
"wirklich" Deutsche und als solche auszusiedeln,
die der Gruppe 2 dagegen im Grunde Polen, die man
nicht aussiedeln, aber dafür als "Volksverräter"
besonders drakonisch bestrafen müsse.
Demgegenüber war für die in Abteilungen 3 und 4
Eingetragenen, von denen aus den oben erwähnten
Gründen anzunehmen war, daß sie in der Mehrzahl
nicht freiwillig in die Deutsche Volksliste
aufgenommen worden waren, ein relativ leichtes,
zum Teil sogar pauschales
Rehabilitierungsverfahren vorgesehen, welches im
wesentlichen darin bestand, daß die betreffenden
Personen vor der zuständigen polnischen
Verwaltungsbehörde erster Instanz eine
Treueerklärung gegenüber dem polnischen Volk und
Staat abzugeben hatten, die öffentlich
bekanntgemacht wurde. Anstelle des Gesetzes vom
6. Mai 1945, welches am 17. Oktober 1946
endgültig außer Kraft trat, trat das Dekret vom
28. Juni 1946 über die strafrechtliche
Verantwortlichkeit für den Abfall von der
Nationalität während des Krieges 1939 - 1945,

48

abgedruckt in
Dokumentation, aaO,
S. 246 ff.,

49

welches ab 19. September 1946 im gesamten
polnischen Staatsgebiet galt. Durch dieses Dekret
wurden die zuvor in Gang gesetzten polizeilich-
präventiven Maßnahmen wegen opportunistischer
Deutschtumserklärungen durch die feste Norm einer
Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren (unter
Anrechnung des Lageraufenthaltes) ersetzt. Der
Sinn des Dekrets war aufs Ganze gesehen eine
weitgehende Einstellung aller Sanktionen gegen
die (in der Mehrzahl zum polnischen Volkstum zu
rechnenden) Angehörigen der Volkslistengruppen 3
und 4, unter Beschränkung auf die gesetzlich
wirklich eindeutigen Fälle opportunistischen
Nationalitätenwechsels. Das Dekret vom 28. Juni
1946 fand seine Ergänzung durch das Dekret vom
13. September 1946 über den Ausschluß von
Personen deutscher Nationalität aus der
polnischen Volksgemeinschaft.

50

Abgedruckt in
Dokumentation, aaO,
S. 293 ff.

51

Das Dekret ordnete unter anderem an, daß die
bisher wegen Volksverrats einem obligatorischen
Rehabilitierungsverfahren bzw. der
Strafverfolgung unterworfenen Personen, bei denen
es sich herausstellte, daß sie sich schon vor dem
1. September 1939 erwiesenermaßen ständig als
Volksdeutsche zu erkennen gegeben hatten, nunmehr
von jeder weiteren Strafverfolgung auszunehmen
und die Betreffenden statt dessen auszusiedeln
waren.

52

Vgl. zum Vorstehenden
allgemein: Dokumentation,
aaO, S. XVIII ff.

53

Die vorstehenden historischen Tatsachen
bestätigen die sich bereits aus dem Vortrag der
Kläger ergebende Einschätzung des Gerichts.
Danach kann keine Rede davon sein, daß die
polnischen Stellen den Vater der Kläger wie einen
deutschen Volkszugehörigen behandelt habe, was
nach den erwähnten gesetzlichen Bestimmungen mit
Aberkennung der polnischen Staatsbürgerschaft,
Vermögenseinziehung und Aussiedlung
gleichbedeutend gewesen wäre. Zwar ist nicht zu
verkennen, daß die polnischen staatlichen Stellen
nach dem 2. Weltkrieg ihrerseits von der
Wunschvorstellung getragen waren, den Kreis der
dem polnischen Volk zugehörenden Personen in den
schon nach dem 1. Weltkrieg zum polnischen Staat
gehörenden Gebieten möglichst weit zu ziehen.
Doch war diese Betrachtungsweise in bezug auf die
in den Abteilungen 3 und 4 eingetragenen Personen
aus den genannten Gründen durchaus
realitätsgerecht.

54

Ist der Vater der Kläger nach alledem nicht
als deutscher Volkszugehöriger anzusehen, so hat
er die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 1
Abs. 1 Buchst. d StAngRegG nicht wirksam
erworben. In der dort getroffenen Regelung liegt
keine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässige
Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit.
Denn zum einen hat die Wiederherstellung einer
polnischen Staatsgewalt in dem hier in Frage
stehenden Gebiet Westpreußens im Sommer 1945 den
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch
polnische Volkszugehörige aufgrund der
Volkslistenverordnung ipso facto beseitigt. Zum
anderen hat der Gesetzgeber durch die Regelung,
daß nur deutsche, nicht dagegen polnische
Volkszugehörige die deutsche Staatsangehörigkeit
durch Eintragung in die Deutsche Volksliste
erworben haben, lediglich klarstellend
rechtswirksame von rechtsunwirksamen
Einbürgerungen abgegrenzt.

55

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 12. Dezember 1995,
aaO.

56

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154
Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

58