Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-29, Aktenzeichen 3 L 455/05
ECLI:DE:VGMI:2005:1229.3L455.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung ihres unter dem 07. Juli 2005 erhobenen
Widerspruchs gegen den an den Beigeladenen gerichteten
Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2005
wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Es kann dahinstehen, ob der Antrag zulässig ist, denn er ist jedenfalls unbegründet.

6

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der die Antragsgegnerin am
04. Juli 2005 den zu Gunsten des Beigeladenen erlassenen Feststellungsbescheid
vom 28. Juni 2005 versehen hat, ist nicht zu beanstanden. Namentlich genügt die ihr
beigegebene Begründung den aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO folgenden
Anforderungen. Die Antragsgegnerin war sich des Ausnahmecharakters des
Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat unter anderem mit den Hinweisen auf die
Sicherstellung einer nachfragegestützten Krankenhausversorgung am Standort S.
sowie auf die Weiternutzung der mit staatlichen Fördermitteln vorgehaltenen
Krankenhausinfrastruktur und der damit verbundenen Abwehr des Verlustes von
Arbeitsplätzen Umstände dargelegt, die ihrer Ansicht nach ein besonderes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Feststellungsbescheides
begründen. Des Weiteren hat sie angeführt, dass der Beigeladene mit Blick auf die
Einbindung des ehemaligen Ev. Krankenhauses S. und der damit verbunden
budgetrechtlichen Probleme ebenfalls ein überwiegendes Intersse an der sofortigen
Vollziehung des Feststellungsbescheides habe. Weiter gehende Anforderungen stellt
§ 80 Abs. 3 VwGO insoweit nicht. Da es sich um ein formelles
Begründungserfordernis handelt, bedarf es an dieser Stelle - noch - keiner
Erörterung, ob die Ausführungen der Antragsgegnerin inhaltlich tragfähig sind.

7

Der Antrag hat auch nicht aus anderen Gründen Erfolg. Die erstrebte
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Dritten gegen
den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt liegt,
sofern die Behörde - wie hier - auf Antrag des Begünstigten die sofortige Vollziehung
gemäß
§ 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO angeordnet hat, gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5
VwGO (wie dem in der Bestimmung enthaltenen "kann" zu entnehmen ist) im
Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei - in dem wegen der Eilbedürftigkeit nur
summarischen Verfahren - nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Feststel-lungsbescheides zu überprüfen, sondern eine Abwägung zwischen dem
Interesse des Konkurrenten an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
des Wider-spruchs und dem öffentlichen Interesse sowie dem Interesse des
Begünstigten an der sofortigen Ausnutzung des erteilten Feststellungsbescheides
vorzunehmen

8

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B 1626/05 - -
.

9

Dabei ist die Interessenabwägung an den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens auszurichten. Im vorliegenden Fall geht diese
Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Denn es spricht - bei der im
summarischen Verfahren eingeschränkten Prüfungsdichte - vieles dafür, dass sich
der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Feststellungsbescheid vom 28. Juni
2005 als erfolglos erweisen dürf-te, weil es ihr an einer Verletzung eigener Rechte
fehlt. Dieser Annahme liegen fol-gende Erwägungen zugrunde:

10

Ein bei einer Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) erfolgloses Krankenhaus kann nur dann
die dem erfolgreichen Krankenhaus zuerkannte Planaufnahme erlangen, wenn es
selbst ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest
im Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzeptes geltend gemacht
hat. Ein Krankenhaus hingegen, das sich einer Auswahl für eine
Planaufnahmeentscheidung unter mehreren Konkurrenten nicht stellt, ist zum einen
von der Planungsbehörde bereits nicht in die Auswahlentscheidung einzustellen und
kann zum anderen in einem Recht, das es selbst nicht in Anspruch nimmt, nicht
verletzt sein

11

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B 1626/05 - -
.

12

So liegt der Fall auch hier. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem unter dem
07. Juli 2005 erhobenen Widerspruch gegen die im zu Gunsten der Beigeladenen
ergangenen Feststellungsbescheid vom 28. Juni 2005 enthaltene Ausweisung von
Betten in den Fachgebieten Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Unfallchirurgie und
Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde. In diesem Zusammenhang ist der Beigeladene mit
seinen Abteilungen für Chirurgie und Innere Medizin allerdings nicht neu in den
Krankenhausplan aufgenommen worden, sondern es ist lediglich die Anzahl der
Betten dieser bestehenden Abteilungen aufgestockt worden. Ebenso wenig ist bei
der Abteilung für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde eine (Neu-)Aufnahme in den
Krankenhausplan gegeben, vielmehr ist diese Abteilung des Beigeladenen sogar um
6 Betten reduziert worden. Auch die Antragstellerin hat kein entsprechendes
Planaufnahmebegehren bei der Antragsgegnerin geltend gemacht, sondern ist
bereits mit den Abteilungen für Chirurgie und Innere Medizin im Krankenhausplan
aufgenommen. Es liegt somit keine Auswahlentscheidung im Sinne des § 8 Abs. 2
KHG um dieselbe Plankapazität vor, sondern es ist durch die Aufstockung bzw.
Absenkung von Betten eine Entscheidung getroffen worden, die lediglich
Auswirkungen auf den allgemeinen Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern
haben kann. Dann fehlt es jedoch an einer mit dem Feststellungsbescheid vom 28.
Juni 2005 verbundenen Rechtsverletzung der Antragstellerin.

13

Selbst wenn man jedoch zu Gunsten der Antragstellerin davon ausginge, dass
die Erfolgsaussichten ihres Rechtsbehelfs offen seien, kann sich hieraus nichts für
sie ergeben. Die dann erforderliche - von den Erfolgsaussichten des
Hauptsacherechtsbehelfs unabhängige - Interessenabwägung fällt gleichfalls zu
Lasten der Antragstellerin aus. Sie führt an, ihr Interesse an der Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ergebe sich daraus, dass sich der
Feststellungsbescheid, sofern er sofort vollzogen würde, nachteilig auf ihre
Aussichten auswirken könnte, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den
sie betreffenden Feststellungsbescheid vom 05. Juli 2005 rechtswidrige
Beeinträchtigungen für den Betrieb ihres Krankenhauses abzuwehren und ihre
Ansprüche auf Erhalt der Betten in der Abteilung für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde
sowie auf Aufstockung der Betten in der Abteilung für Chirurgie durchzusetzen.
Ferner ermögliche der Feststellungsbescheid vom 28. Juni 2005 eine
Wettbewerbsveränderung, die - sofern in der Betriebsstätte des ehemaligen Ev.
Krankenhauses S. Abteilungen für Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie,
Unfallchirurgie oder Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde eingerichtet würden - für sie
erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte.

14

Hierdurch ist weder substantiiert dargetan - und im Übrigen auch sonst nicht
ersichtlich -, dass der Antragstellerin durch die sofortige Vollziehung des
Feststellungsbescheides des Beigeladenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
irreversible Rechts-verluste drohen. Was die Antragstellerin geltend gemacht hat,
sind lediglich für die Zukunft befürchtete Wettbewerbsnachteile. Dass diese in ihren
wirtschaftlichen Auswirkungen derart gravierend wären, dass sie einer
Berufszulassungsbeschränkung nahe kommen könnten

15

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -,
NVwZ 2004, 53 -,

ist nicht erkennbar. Mit Blick darauf, dass durch die Nichtausnutzung des
Feststellungsbescheides die Versorgung der Bevölkerung in S. mit
Krankenhausleistungen nicht sicher gewährleistet wäre und die Einstellung des
Betriebes des ehemaligen Ev. Krankenhauses S. zu einem Verlust von
Arbeitsplätzen sowie öffentlicher Fördermittel führen könnte, ist es der Antragstellerin
durchaus zumutbar, die Folgen einer zeitnahen Umsetzung des
Feststellungsbescheides vom 28. Juni 2005 bis zum Abschluss des Widerspruchs-
beziehungsweise eines nachfolgenden Klageverfahrens hinzunehmen und ihre
Rechte im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Feststellungsbescheid
vom 05. Juli 2005 geltend zu machen, zumal ihr Widerspruch gegen letztgenannten
Bescheid weiterhin aufschiebende Wirkung entfaltet. Mithin sind schützenswerte
Interessen der Antragstellerin, die Umsetzung des angefochtenen
Feststellungsbescheides vom 28. Juni 2005 bis zu einer Entscheidung über den
Widerspruch beziehungsweise in einem nachfolgenden Klageverfahren abzuwenden,
nicht ersichtlich und es überwiegt das öffentliche Interesse an der alsbaldigen
Vollziehung des zu Gunsten des Beigeladenen ergangenen
Feststellungsbescheides.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. Das Gericht
hat etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig erklärt, weil er
sich durch die Stellung eines Sachantrages am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§
154 Abs. 3 VwGO).

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.