Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-13, Aktenzeichen 16 L 1418/07
ECLI:DE:VGK:2007:1113.16L1418.07.00

Tenor

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat - hinsichtlich
des den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.12.2008 betreffenden Teils des Antra-
ges - wird das Verfahren eingestellt.

Für den Antrag im Übrigen wird dem Antragsteller für die 1.Instanz Prozesskos-
tenhilfe bewilligt, soweit der Antrag Abschlagszahlungen in Höhe von 93.086,54 EUR
betrifft. Zur Wahrnehmung der Rechte wird dem Antragsteller insoweit Rechtsanwäl-
tin Anja Surwehme aus Bochum beigeordnet. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilli-
gung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller für den Betrieb des Kinderhortes T. e.V., H. -
straße 0, 00000 Köln, vorläufig weitere monatliche Abschlagszahlungen
für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 in Höhe von insgesamt
93.086,54 EUR zu bewilligen und die Abschlagszahlungen im Voraus des jeweiligen
Monats auszuzahlen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner und der Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskosten-
freien Verfahrens jeweils zu ½.

1

Gründe

2

I.

3

Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs.1
des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -. Er betreibt eine
eingruppige Tageseinrichtung für Kinder in der Betreuungsform eines Hortes. Grundlage
hierfür ist eine dem Antragsteller vom Landschaftsverband Rheinland erteilte Betriebserlaubnis.

4

Mit Schreiben vom 25.04.2007 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner
monatliche Abschlagszahlungen für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum
31.12.2008 auf den Betriebskostenvoranschlag für das Kalenderjahr 2008. Dabei
wurde der Gesamtvoranschlag mit 167.659,48 EUR Betriebskosten angegeben und
der Abschlag für das Jahr 2008 auf 160.953,10 EUR beziffert. Hierbei legte der
Antragsteller eine Gruppe mit 20 Plätzen für Schulkinder zugrunde.

5

Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 12.09.2007 den Antrag ab. Zur
Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Es bestehe für das Jahr 2008 kein
Anspruch auf die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses, weil die
Voraussetzungen des § 18 Abs.6 Alternative 2 GTK nicht erfüllt seien. Für den vom Antragsteller
betriebenen Hort gebe es keinen Bedarf mehr; dieser sei nicht mehr Bestandteil der
Jugendhilfeplanung des Antragsgegners. Mit dem Wegfall der Hortförderung seien
die Landesmittel in die Förderung von Offenen Ganztagsschulen übergegangen.

6

Dieser Auffassung lag zugrunde, dass der Rat der Stadt Köln zur Umsetzung des
von der Landesregierung beschlossenen Systemwechsels weg von den Horten hin
zur Offenen Ganztagsschule in seiner Sitzung am 29.08.2006 nach vorheriger
Beratung im Jugendhilfeausschuss (22.08.2006) beschlossen hatte, dass ab dem
01.08.2007 nur noch 59 Hortgruppen weiter betrieben werden sollten, zu denen
derjenige des Antragstellers nicht gehörte. In dem "Jugendhilfeteilplan Kinderbetreuung
- 0 - 14 jährige - Bedarfs- und Zielplan bis 2009 - (Stand 26.09.2006)" der Stadt Köln
ist die vom Antragsteller betriebene Horteinrichtung ab "2007/2008"
dementsprechend nicht mehr vorgesehen.

7

Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 26.09.2007 gegen den Bescheid des
Antragsgegners Widerspruch, der noch nicht beschieden ist.

8

Am 28.09.2007 hat der Antragsteller die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Seine Einrichtung
sei auch über den 31.12.2007 hinaus geeignet, den Erziehungs- und Bildungsauftrag
eines Hortes nach § 3 GTK zu erfüllen. Alle derzeit bei ihm beschäftigten Erzieher
hätten sich bereit erklärt, ihre jetzige Tätigkeit auch über den 31.12.2007 hinaus
fortzusetzen; der Abschluss weiterer Arbeitsverträge mit diesen Mitarbeitern sei von ihm
beabsichtigt, sobald die Finanzierung der Personalkosten sichergestellt sei. Seine
Einrichtung werde auch über den 31.12.2007 hinaus von der nach § 3 BKVO
geforderten Anzahl von mindestens 20 Kindern besucht. Derzeit besuchten 21 Kinder den
Hort, 5 Kinder stünden auf der Warteliste, und es sei davon auszugehen, dass diese
Zahl auch künftig so bestehen bleibe. Er verfüge auch weiterhin über die
erforderlichen Räumlichkeiten zur Aufrechterhaltung des Hortes. Der Haushaltsvorbehalt des
§ 18 Abs.6 GTK stehe dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Wenn der
Landeshaushalt für das Jahr 2008 derzeit auch noch nicht verabschiedet sei, so
erscheine es durchaus möglich, dass die entsprechenden finanziellen Mittel für die
Horte in den Landeshaushalt 2008 noch eingestellt würden.

9

Der Antragsteller hat ursprünglich beantragt,

10

1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer
Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihm Abschlagszahlungen für
den Betriebskostenzuschuss für den Zeitraum vom 1.01.2008 bis zum
31.12.2008 zu bewilligen,

11

2. ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Surwehme aus
Bochum zu bewilligen.

12

3.

13

Der Antragsteller beantragt nunmehr sinngemäß,

14

1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer
Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom
01.01.2008 bis zum 31.07.2008 Abschlagszahlungen auf den
Betriebskostenzuschuss in Höhe von 93.889,31 EUR zu bewilligen,

15

2. ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Surwehme aus
Bochum zu bewilligen.

16

3.

17

Der Antragsgegner beantragt,

18

die Anträge abzulehnen.

19

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Einrichtung des Antragstellers
biete ab dem Jahr 2008 nicht die Gewähr dafür, entsprechend den Anforderungen
des § 3 GTK geführt zu werden. Es sei nicht erkennbar, dass ab dem 01.01.2008 die
notwendigen Fachkräfte beim Antragsteller angestellt seien. Ferner laufe die
Betriebserlaubnis aus und es werde an der Mindestzahl der zu betreuenden Kinder
fehlen, da zwei der angeblich die Einrichtung des Antragstellers besuchenden Kinder
einen Betreuungsvertrag mit dem Montessori Pänz e.V. abgeschlossen hätten.
Einem Anspruch des Antragstellers stehe auch der Haushaltsvorbehalt des § 18
Abs.6 GTK entgegen, da für das Haushaltsjahr 2008 derzeit noch kein Haushaltsplan
vorliege, so dass aktuell keine finanziellen Mittel - wie in § 18 Abs.6 GTK gefordert -
für die Horte zur Verfügung stünden. Außerdem sei bereits im Haushaltsplan für das
Jahr 2007 ausgeführt, dass für das Jahr 2008 eine Umstellung des
Finanzierungssystems vorgesehen sei und die Finanzierung hänge von dem noch
nicht in Kraft getretenen Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern
(Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - ab. Auch könne es nicht Sinn und Zweck von § 18
Abs.6 GTK sein, eine einmal investiv geförderte Einrichtung "endlos" weiter zu
fördern, wenn die Zweckbindung der Förderung inzwischen abgelaufen sei.

20

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den
Antragsgegner mit Beschluss vom 19.07.2007 - 12 B 481/07 - im Wege einer
einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom
01.08.2007 bis zum 31.12.2007 monatliche Abschlagszahlungen auf den
Betriebskostenzuschuss zu bewilligen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, denjenigen des vorangegangenen
Verfahrens 16 L 188/07 sowie den Inhalt der jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

II.

23

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren
analog § 92 Abs.3 Satz 1 VwGO einzustellen.

24

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ganz überwiegend
begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden
Gründen zum großen Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 Satz
1 ZPO). Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der
Prozesskostenhilfe sind erfüllt.

25

Der (zuletzt) wörtlich auf die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für den
Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 gerichtete Antrag war sachgerecht
gemäß § 88 VwGO dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller die
Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Abschlagszahlungen auf den
Betriebskostenzuschuss für den genannten Zeitraum begehrt. Denn auch nur hierauf
richtete sich der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag vom 25.04.2007, auf
dessen Regelung als streitiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO der hier (zuletzt) gestellte Antrag erkennbar abzielt. Darüber hinaus beruht
der vom Antragsteller in seinem Antrag mit Schriftsatz vom 02.11.2007 genannte
Betrag von 78.172,20 (richtig : 93.889,31 EUR) offensichtlich auf einem
Übertragungsfehler, wie sich aus dem zugleich genannten Betrag von 134.009,50
EUR (angeblicher Gesamtbetriebskostenzuschuss), der richtigerweise mit
160.953,10 EUR hätte beziffert werden müssen, ergibt. Er ist daher vom Gericht
entsprechend berichtigt worden.

26

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und ganz
überwiegend begründet.

27

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur
Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Ein nach dieser Vorschrift zulässiger Antrag ist
begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 924 ZPO).

28

Für die begehrte - zeitweilige - Vorwegnahme der Hauptsache ist ein
Anordnungsgrund i.S.d. § 123 Abs. 1 VwGO gegeben. Die einstweilige Anordnung
erscheint nötig, um unzumutbare Nachteile abzuwenden. Der Antragsteller, dessen
Betriebskosten zu 96 % bezuschusst werden, hat glaubhaft gemacht, dass er nicht
über Einkommen oder Vermögen verfügt, um die laufenden Kosten des von ihm
betriebenen Kinderhortes bestreiten zu können, so dass er ohne die weitere
Bewilligung von Abschlagszahlungen über den 31.12.2007 hinaus den Betrieb der
Einrichtung nicht aufrechterhalten kann. Die Schließung der Einrichtung ist dem
Antragsteller nicht zuzumuten, zumal angesichts der z.Zt. stattfindenden
Umstrukturierungen durch die Verlagerung von jugendhilferechtlichen Angeboten in
die offenen Ganztagsschule ungewiss ist, ob der Antragsteller im Fall des Obsiegens
in der Hauptsache den Betrieb des von ihm geführten Kinderhorts wieder aufnehmen
kann. Es ist ferner davon auszugehen, dass der Hort des Antragstellers auch über
den 31.12.2007 hinaus über die für die Betriebskostenförderung erforderliche
Mindestzahl der zu betreuenden Kinder verfügt, weswegen auch mit Blick hierauf
eine Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses nötig ist. Die Mindestzahl an
Kindern beträgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 lit. 3 der Betriebskostenverordnung - BKVO
- 20 Kinder. Der Antragsteller hat für 21 Kinder Belegungslisten und eine fünf Kinder
umfassende Warteliste vorgelegt. Der Antragsteller hat ferner durch Vorlage von
eidesstattlichen Versicherungen glaubhaft gemacht, dass die Kinder seine
Einrichtung auch über den 31.12.2007 hinaus besuchen werden. Dies ist im Übrigen
auch sonst ohne Weiteres plausibel und nachvollziehbar, da es vorliegend um den
Zeitraum bis zum Abschluss des laufenden Schuljahres 2007/2008 geht, während
dessen eine nennenswerte Verringerung der Anzahl der betreuten Kinder deshalb
nicht zu erwarten steht. Auf den Einwand des Antragsgegners, dass zwei der für die
Einrichtung des Antragstellers angemeldeten und in dieser Einrichtung betreuten
Kinder zugleich Betreuungsverträge für die Offene Ganztagsschule mit dem Träger
Montessori Pänz e.V. abgeschlossen worden sind, kommt es indes nicht an.

29

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 -.

30

Schließlich hat der Antragsteller durch Vorlage von eidesstattlichen
Versicherungen der bei ihm derzeit angestellten Fachkräfte glaubhaft gemacht, dass
diese ihre Tätigkeit über den 31.12.2007 hinaus bei ihm fortsetzen werden und damit
weiterhin ausreichendes Betreuungspersonal gemäß der Betriebserlaubnis
vorhanden ist. Dass diese Betriebserlaubnis auch weiterhin - für den Folgezeitraum
01.01.2008 bis 31.07.2008 - erteilt werden wird, ist nicht zweifelhaft. Der
Antragsteller hat insoweit - vom Antragsgegner unwidersprochen - dargelegt, dass
die in den Vorjahren jeweils bestehende bzw. verlängerte Betriebserlaubnis auch für
den hier in Frage stehenden Zeitraum beantragt worden ist und mangels
Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen auch erteilt werden wird; die
derzeitige Befristung beruhe lediglich auf der rechtlichen Auseinandersetzung im
Zusammenhang mit den Verfahren betreffend die Bewilligung von
Abschlagszahlungen auf die Betriebskostenzuschüsse. Dieses Vorbringen erscheint
nicht zuletzt vor dem Hintergrund des sich aus § 45 SGB VIII ergebenden
Rechtsanspruches auf Erteilung einer Betriebserlaubnis - sofern keine Gründe für das
Versagen der Erlaubnis vorliegen - überzeugend; auch der Antragsgegner hat
Umstände, die hier für eine Versagung der Erteilung sprechen könnten, nicht
behauptet.

31

Der Antragsteller hat dem Grunde nach auch einen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht. Nach der in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein
gebotenen summarischen Prüfung besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass
der Antragsteller einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Bewilligung und
Auszahlung weiterer Abschlagszahlungen auf den Betriebskostenzuschuss 2008 für
den genannten Kinderhort für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 hat.
Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 18 Abs.2, Abs.4, 16 Abs.1, 23 Abs.1 Satz 2 GTK.
Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf den
den Beteiligten bekannten Beschluss der Kammer vom 25.07.2007 - 16 L 922/07 -
und den die Beschwerde des Antragsgegners hiergegen zurückweisenden
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
16.10.2007 - 12 B 1300/07 - . Die dort für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum
31.12.2007 angestellten Erwägungen gelten auch im vorliegenden Verfahren und
auch für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008.

32

Der von den Abschlagszahlungen nunmehr betroffene Zeitraum gibt lediglich
Anlass zu folgenden ergänzenden Überlegungen: Entgegen der Auffassung des
Antragsgegners ist auch für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.07.2008 davon
auszugehen, dass i.S.d. § 18 Abs.6 Halbsatz 2 GTK entsprechende Landesmittel für
die Förderung von Hortplätzen zur Verfügung stehen. Dem Antragsgegner ist zwar
zuzugeben, dass das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes
Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) erst im
Entwurf vorliegt (Drucksache 14/4600 vom 14.08.2007), dessen erste Lesung im
Landtag erfolgt ist und es damit - noch - an einer haushaltsgesetzlichen Regelung für
2008 fehlt. Jedoch ist hier mit Blick auf den gebotenen effektiven einstweiligen
Rechtsschutz gemäß Art.19 Abs. 4 GG davon auszugehen, dass das
Gesetzgebungsverfahren bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt ein ausreichendes Maß
an Konkretisierung und Verlässlichkeit erreicht hat, die es erlaubt, bereits jetzt den
Haushaltstitel 63380 des Haushaltsplanentwurfs 2008 zu berücksichtigen, zumal
eine Beschlussänderung über eine entsprechende Anwendung von § 80 Abs.7
VwGO jederzeit möglich ist. Der Ansatz im Kapitel 63380 für die Zuweisungen an
Gemeinden (GV) zu den Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder beträgt
nach gegenwärtigem Stand 519.200.000 EUR. Da der diesem Haushaltsansatz
beigefügte Vermerk in seinem Wortlaut mit demjenigen des Haushaltsgesetzes 2007
übereinstimmt, folgt das Gericht der Auslegung, die das Oberverwaltungsgericht in
seinem Beschluss vom 19.06.2007 - 12 B 481/07 - für das Haushaltsgesetz 2007
vorgenommen und in seinem Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - nochmals
bestätigt hat, auch für das - zu erwartende - Haushaltsgesetz 2008. Danach kann
weder dem Haushaltsansatz selbst noch dem Vermerk entnommen werden, dass die
Umgestaltung von Hortplätzen über die Kürzung der Zuweisung von Landesmitteln
zu den Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder gesteuert werden soll.
Hieran ändert auch nichts, dass der Haushaltsansatz 2008 gegenüber dem
Haushaltsansatz für 2007 um 333.100.000 EUR reduziert worden ist. Denn bereits
der Haushaltsplan 2007 sah gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung des
Haushaltsansatzes vor, ohne dass dem entsprechende Steuerungsabsichten des
Haushaltsgesetzgebers nach der dargelegten Auslegung zu entnehmen sind.
Außerdem ist auch für den Haushaltsansatz 2008 nicht glaubhaft gemacht -
geschweige denn belegt -, dass nunmehr mit der - weiteren - Reduzierung
entsprechende Steuerungsabsichten des Haushaltsgesetzgebers verbunden sind.

33

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners steht der Berücksichtigung des
Haushaltsansatzes 2008 auch nicht entgegen, dass das vom Landtag Nordrhein-
Westfalen am 25.10.2007 beschlossene Gesetz zur frühen Bildung und Förderung
von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - noch nicht im Gesetz- und
Verordnungsblatt NRW veröffentlicht und damit noch nicht in Kraft getreten ist. Denn
für den hier allein betroffenen Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008
beansprucht dieses Gesetz ohnehin keine Gültigkeit. Dessen Inkrafttreten ist nach
Art.3 KiBiz - soweit hier von Bedeutung - erst für den 01.08.2008 vorgesehen und
nach § 27 Abs.5 KiBiz gelten für die Monate Januar bis Juli 2008 noch die bisherigen
Regelungen des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder fort.

34

Der Höhe nach ist der Antrag des Antragstellers zum Teil unbegründet. Denn der
Antragsteller hat von den mit Antrag vom 25.04.2007 als Gesamtvoranschlag in
Ansatz gebrachten 160.953,10 EUR einen Betrag von 1.433,52 EUR nicht
hinreichend glaubhaft gemacht, um den der Gesamtvoranschlag entsprechend zu
mindern ist. Dieser Betrag von 1.433,52 EUR entfällt auf die voraussichtlichen
Personalkosten 2008 nebst Personalnebenkosten und Fortbildungskosten für eine im
Antrag mit "N.N." bezeichnete pädagogische Kraft. Insoweit hat der Antragsteller
nicht glaubhaft gemacht, dass neben den drei namentlich genannten Fachkräften
tatsächlich im Jahr 2008 eine weitere pädagogisch Kraft tätig sein wird. Im
gerichtlichen Verfahren sind auch lediglich für die drei namentlich genannten
Fachkräfte eidesstattliche Versicherungen zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit beim
Antragsteller vorgelegt worden, für einen weiteren Mitarbeiter hingegen nicht. Hieraus
ergibt sich im Einzelnen die folgende Berechnung:

35

Personalkosten lt. Antrag vom 25.04.2007
132.746,09 EUR

Personalkosten für die nicht glaubhaft gemachte
Kraft

- 1.420,00 EUR

131.326,09 EUR

Personalnebenkosten = 0.7 %

+ 919,28 EUR

132.245,37 EUR

Fortbildungskosten = 0.25

+ 330,61 EUR

Betrag der glaubhaft gemachten Personalkosten
132.575,98

36

Es ergibt sich danach eine Differenz von 1.433,52 EUR zu der im Antrag von
25.04.2007 geltend gemachten "Gesamtsumme Personalkosten" (134.009,50 EUR
abzüglich 132.575,98 EUR). Hieraus errechnet sich ein reduzierter
Gesamtvoranschlag von 166.225,96 EUR (167.659,48 EUR abzüglich 1.433,52
EUR), der einer 96 % tigen Förderung zugänglich ist (159.576,92 EUR). Bezogen
hierauf errechnet sich für den Zeitraum vom 1.01.2008 bis zum 31.07.2008 ein
Gesamtförderbetrag von 93.086,54 EUR (159.576,92 EUR : 12 Monate X 7 Monate).

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs.1 Alt.2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.