Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-12, Aktenzeichen 7 L 882/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0812.7L882.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3916/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Juni 2008
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.
Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsteller wie der Antragsgegner
übersehen haben, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des seit dem
1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in
Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -, GV NRW 2007, 445, 454)
schon kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist und die Vollziehungsanordnung
daher ins Leere geht. Dem hat das Gericht durch Anpassung des Antrags
(nicht „Wiederherstellung", sondern „Anordnung" der aufschiebenden
Wirkung) Rechnung getragen.

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Der Antrag ist aber nicht begründet, da das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen
Durchsetzung das private Interesse des Antragstellers überwiegt, auch künftig
Sportwetten an ausländische Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu
dürfen, die in Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung
von Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 GlüStV
auch keine Erlaubnis erteilt werden kann.

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Der Antragsgegner hat seine Verfügung auf § 14 Abs. 1 OBG NRW
gestützt. Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Vermittlung
unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür ist nunmehr, worauf auch
der Antragsgegner in der Antragserwiderung hingewiesen hat, allerdings § 9
Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Des Rückgriffs auf die
ordnungsbehördliche Generalklausel bedarf es daher nicht. Allerdings
begegnet die Verfügung nicht schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil die
Ermächtigungsgrundlage nicht richtig benannt worden ist; denn ihrem Wesen
und Ziel nach sind die beiden Vorschriften vergleichbar, und es spricht vieles
dafür, dass das durch § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte
Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB)
regelmäßig in derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null
reduziert ist, wie dies bisher für die §§ 14 Abs. 1 OBG NRW, 15 Abs. 2 Satz 1
GewO angenommen worden ist.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 - mit weiteren
Nachweisen.

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Der Antragsgegner ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für
Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige
Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW sachlich
zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 1
Buchstabe c) GlüStV AG NRW, 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf
die Bezirksregierung Düsseldorf verlagert worden.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O.; a.A. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss
vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, NRWE.

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Die hier untersagte Tätigkeit betrifft ausschließlich die in den
Annahmestellen und Büros der Sportwettenvermittler zwischen diesen und
den Kunden ablaufenden Vorgänge. Den Betreibern dieser Einrichtungen wird
untersagt, dort von ihren Kunden im Auftrag von Veranstaltern, die nicht über
die erforderliche Erlaubnis verfügen, Sportwetten anzunehmen und hierfür zu
werben. Wie sie diese Wetten dann an die Veranstalter weiterleiten, ob über
das Internet oder durch Boten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Deshalb hat der Vorgang, den der Antragsgegner dem Antragsteller untersagt
hat, mit der Übermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür
über Telekommunikationsanlagen i.S. des § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c)
GlüStV AG NRW nichts zu tun. Es wäre auch wenig zielführend gewesen und
war erkennbar nicht gewollt, eine Zentralbehörde landesweit mit der
Überwachung der örtlichen Sportwettbüros zu betrauen.

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Vgl. Landtagsdrucksache 14/4849, S. 45 („- wie bisher -„) und S. 55
unter D („fortgeschrieben").

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Die angefochtene Verfügung ist auch im Übrigen bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis
und in der Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen
des Beschlusses des OVG NRW vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris
an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser
Entscheidung. Danach genügt das in Nordrhein-Westfalen geltende
Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Ausgestaltung
sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts wie auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht.
Insbesondere fehlt es nicht an einer kohärenten und systematischen
Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland und zwar auch dann nicht, wenn
für diese Betrachtung der gesamte Glücksspielmarkt in den Blick zu nehmen
wäre (Rdnr. 116 ff).

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Ebenso: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss
vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom
25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 2. Juni 2008
- 10 CS 08.1102 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2008
- 11 MC 71/08 -; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B
2056/07 -.

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Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse des Antragstellers,
der Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der
Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zu seinen Ungunsten aus. Ist
- wie in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach
der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das
Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die
Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung
unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9
Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende
Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der Neuregelung
verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist
im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht
an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von
Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates Interesse.
Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere
Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers rechtfertigen könnten, sind
nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich. Auf
Vertrauensschutz wegen der getätigten Investitionen kann sich der
Antragsteller schon deshalb nicht berufen, weil die Vermittlung von
Sportwetten an ausländische Wettunternehmen gegen geschriebenes Recht
verstößt und er bei Eröffnung seines Betriebs nicht davon ausgehen konnte,
dass dieses Recht nicht anwendbar war.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht
auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in
Verfahren der vorliegenden Art.

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