Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-26, Aktenzeichen 1 A 76/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0126.1A76.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag ist abzulehnen, weil der mit der Antragsschrift
allein geltend gemachte Zulassungsgrund einer der Rechtssache
zukommenden grundsätzlichen Bedeutung iSv § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG nicht dargetan ist.

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Der in der Antragsschrift aufgeworfenen Frage,

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ob der Kläger bei einer Rückkehr
nach Vietnam von asylrechtsrelevanter
Verfolgung in seinem Heimatland in der
Weise bedroht ist, daß er zwar zur Zeit
nicht mit einer strafrechtlichen
Verfolgung, aber mit anderen, subtilen
Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen
hat,

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kommt schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil
sie allein auf eine mögliche Gefährdung des Klägers
ausgerichtet und ihre Beantwortung von den Umständen des
Einzelfalles abhängig ist.

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Aber auch für die dahinter stehende Frage einer generellen
Gefährdung von Rückkehrern nach Vietnam fehlt es an einer den
Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden
Darlegung eines grundsätzlichen Klärungsbedarfs. Im Urteil vom
9. Oktober 1997 - 1 A 644/94.A - hat der Senat in Würdigung
der vorliegenden Erkenntnisse festgestellt, daß Rückkehrer
nach Vietnam wegen des Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland und einer Asylantragstellung nicht mit einer
- möglicherweise - als politische Verfolgung zu wertenden
strafrechtlichen Sanktion rechnen müssen. Das gilt
gleichermaßen für Disziplinierungsmaßnahmen außerhalb des
strafrechtlichen Bereichs, wie sie mit der - auch vom Kläger
angeführten - Regierungsverfügung Nr. 31/CP vom 14. April 1997
und der dazu ergangenen "Verordnung über die
verwaltungsrechtliche Arrestierung" ermöglicht werden. Aus den
Ausführungen in dem benannten Urteil ergibt sich, daß die
Gefahr, von Seiten des vietnamesischen Staates diszipliniert
zu werden, nicht davon abhängt, ob sich das jeweilige
Verhalten unter eine bestimmte Norm subsumieren läßt, was
angesichts der vielfach sehr weit und unbestimmt gefaßten
Normierungen im vietnamesischen Recht häufig möglich sein
dürfte. Vielmehr ist entscheidend, ob der vietnamesische Staat
von der jeweiligen Norm zur Disziplinierung bestimmter
Personen auch Gebrauch machen will. Von einer derartigen
Absicht des vietnamesischen Staates kann jedoch nicht
ausgegangen werden, wenn es sich um Personen handelt, die in
keiner Weise als mögliche Oppositionelle in Erscheinung
getreten sind. Insbesondere ist nicht erkennbar, daß der
vietnamesischen Staat die Absicht haben könnte, Personen
allein wegen eines Auslandsaufenthalts und/oder einer
Asylantragstellung zu sanktionieren. Weder aus dem Vorbringen
des Klägers noch ansonsten ist ein hinreichend konkreter
Anhalt ersichtlich, daß dies für Sanktionsmöglichkeiten
unterhalb der strafrechtlichen Ebene anders zu sehen ist. Auch
der vom Kläger eingereichte Bericht der Internationalen
Gesellschaft für Menschenrechte März/Juni 1998 steht dem nicht
entgegen. Die darin geschilderten Einzelfälle betreffen
sämtlich Personen, die sich in besonderer Weise
öffentlichkeitswirksam gegen die vietnamesische Regierung oder
die sie tragende Kommunistische Partei gewendet haben. Dem
Bericht läßt sich kein Anhalt dafür entnehmen, daß nicht in
Erscheinung getretene Rückkehrer mit Sanktionen unterhalb der
strafrechtlichen Ebene rechnen müßten.

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Eine weitere Begründung entfällt mit Blick auf § 78 Abs. 5
Satz 1 AsylVfG.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO;
Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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