Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-26, Aktenzeichen 11 K 4693/04
ECLI:DE:VGD:2005:0126.11K4693.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages oder
Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der 1983 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2003 das Studium der
Medizin an der I-Universität E auf. Seine Eltern sind nicht mit einander verheiratet,
leben in eheähnlicher Gemeinschaft. Der Vater des Klägers ist syrischer
Staatsangehöriger und erwerbslos. Die Mutter des Klägers verpflichtete sich
gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde, für den Unterhalt des Vaters des
Klägers aufzukommen.

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Unter dem 13. Oktober 2003 beantragte der Kläger bei dem Beklagten
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den
Bewilligungszeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004. Mit Bescheid
vom 29. Dezember 2003 lehnte der Beklagte die Gewährung von
Ausbildungsförderung ab, da das anzurechnende Einkommen der Mutter des
Klägers seinen Gesamtbedarf überstieg.

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Der Kläger erhob Widerspruch und führte aus, bei der Anrechnung des
Einkommens seiner Mutter müsse für seinen Vater ein Freibetrag gewährt werden.
Wegen der schlechten Arbeitsmarktsituation und seines fortgeschrittenen Alters finde
sein Vater keine Anstellung mehr. Er führe deshalb den Haushalt der Familie.
Außerdem sei seine Mutter seinem Vater gegenüber zur Unterhaltsleistung
verpflichtet.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2004 wies die Bezirksregierung L1 den
Widerspruch zurück. Nach Bürgerlichem Recht sei die Mutter des Klägers dem Vater
des Klägers gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet, so dass ein Freibetrag nach § 25
Abs. 3 Nr. 2 BAföG ausscheide. § 25 Abs. 6 BAföG sei eng auszulegen. Der
Gesetzgeber habe in § 25 Abs. 1 und 3 BAföG Freibeträge für die Eltern, für
Ehegatten, Kinder und weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem
Bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte vorgesehen. Die eheähnliche
Gemeinschaft habe demgegenüber keine Berücksichtigung gefunden. Die
Entscheidung des Gesetzgebers, dass Lebensgefährten bei der Gewährung von
Freibeträgen keine Berücksichtigung fänden, könne nicht durch die Gewährung eines
Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG unterlaufen werden. Die Unterstützung
eines einkommenslosen Lebensgefährten sei insofern kein atypischer Umstand, der
durch die Ausnahmevorschrift aufgefangen werden könne. Die Zuerkennung eines
Härtfreibetrages in einem solchen Fall führe vielmehr faktisch zu einem weiteren
Freibetragstatbestand.

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Der Kläger hat am 19. Juli 2004 Klage erhoben und ergänzend ausgeführt, seine
Mutter habe verhindern wollen, dass seinem Vater die Aufenthaltserlaubnis entzogen
werde. Sie habe die Familie zusammenhalten wollen. Ferner sei zu berücksichtigen,
dass sein Vater auf Grund der eheähnlichen Gemeinschaft mit seiner Mutter keinen
Anspruch auf Sozialhilfe habe. Dann aber müsse die Unterhaltsverpflichtung seiner
Mutter auch hier Berücksichtigung finden.

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Der Klägervertreter beantragt,

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dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten
vom 29. Dezember 2003 in der Form des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1 vom 18. Juni
2004 Ausbildungsförderung nach den gesetzlichen
Bestimmungen für den Zeitraum von Oktober 2003 bis
September 2004 zu gewähren.

9

Die Beklagtenvertreterin beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und verweist auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid
sowie auf die Ausführungen der Bezirksregierung L1 in dem
Widerspruchsbescheid.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung L1.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der Bewilligung von
Ausbildungsförderung durch Bescheid vom 29. Dezember 2993 und
Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat im
Bewilligungszeitraum Oktober 2003 bis September 2004 keinen Anspruch auf
Ausbildungsförderung nach dem BAföG.

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Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht nur, wenn dem Auszubildenden die
für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig
nicht zur Verfügung stehen - § 1 BAföG. Folglich sind nach § 11 Abs. 2 BAföG
Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seiner Eltern auf
den Bedarf des Auszubildenden anzurechnen. Die Einkommensanrechnung richtet
sich dabei nach den §§ 21 ff BAföG. Die monatlich anrechnungsfrei bleibenden
Beträge ergeben sich aus § 25 BAföG. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift bleiben
vom Einkommen jedes Elternteils des Auszubildenden 960,-- Euro anrechnungsfrei.
Diesen Betrag hat der Beklagte bei der Berechnung des anrechenbaren
Einkommens der Mutter des Klägers berücksichtigt.

16

Eine Erhöhung der Freibeträge kam nicht in Betracht. Nach § 25 Abs. 3 Nr. 2
BAföG erhöhen sich die Freibeträge nach Abs. 1 für Kinder des
Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach
dem Bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte um jeweils 435,-- Euro. Der Vater des
Klägers, mit dem seine Mutter in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, ist seiner Mutter
gegenüber indes nicht nach Bürgerlichem Recht unterhaltsberechtigt. Insoweit
kommt ein Freibetrag nur dann in Betracht, wenn sich eine
Unterhaltsverpflichtung/Berechtigung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt; eine
vertraglich begründete Verpflichtung reicht mithin nicht aus.

17

Vgl. Kreutz, in Rothe/Blanke, BAföG, Stand 1/2004, § 25 RdNr. 12.3.

18

Ungeachtet dessen ergibt sich aus der gegenüber der Ausländerbehörde
abgegebenen Verpflichtungserklärung der Mutter des Klägers aber auch kein
Anspruch auf Unterhaltsleistungen des Vaters des Klägers, den dieser gegenüber
der Mutter des Klägers geltend machen könnte.

19

Vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AuslR, § 84 Rn 4.

20

Eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht hier nicht. Insbesondere greift § 1615 l
BGB mit Blick auf das Alter des Klägers nicht (mehr) ein.

21

Auch die Härtfallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG, wonach zur Vermeidung
unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des
Bewilligungszeitraumes zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden
Bestimmungen ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben kann,
greift nicht ein. Hierunter fallen nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere
außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33 b des
Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen
der Einkommensbezieher nach dem Bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.

22

Zwar ist der erforderliche Antrag - im Rahmen des Widerspruchs - gestellt. Die
Voraussetzungen für einen Härtefall liegen indes nicht vor. Die Ausnahmevorschrift
ist eng auszulegen. Das Förderungsrecht soll durch die Ausnahmevorschrift
insbesondere den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches angeglichen
werden. Die im Rahmen dieser Vorschrift zu berücksichtigenden außergewöhnlichen
Aufwendungen müssen die einkommensbeziehenden Eltern demnach für sich selbst
oder für eine Person treffen, für die ihnen nach Abs. 3 grundsätzlich ein Freibetrag
gewährt werden kann.

23

Vgl.Kreutz, a.a.O., § 25 RdNr. 41. ff, i.B. RdNr.. 44 m.w.N..

24

Da aus der Verpflichtungserklärung, die die Mutter des Klägers gegenüber der
Ausländerbehörde abgegeben hat, kein Unterhaltsanspruch des Vaters des Klägers
gegenüber der Mutter des Klägers resultiert, bedarf es mithin um einer Angleichung
mit den bürgerlich rechtlichen Regelungen Willen keines Härtefreibetrages.

25

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Vater des Klägers auf
Grund der Tatsache, dass er mit der Mutter des Klägers in eheähnlicher
Gemeinschaft lebt, im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt auf deren Einkommen
verwiesen wird und daher keine Hilfe zum Lebensunterhalt kommt. Denn im Bereich
der Sozialhilfegewährung geht es darum zu verhindern, dass Personen, die in
eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des
Umfangs der Sozialhilfe besser gestellt werden als Ehegatten - § 122 BSHG.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Oktober 1983 - 2 C 39/91 -,
BVerwGE 94, 253 ff.

27

Daraus folgt indes nicht zwingend eine Gleichstellung der eheähnlichen
Gemeinschaft, wenn es darum geht, dieser all jene Vorteile zukommen zu lassen, die
Ehegatten zustehen. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass für die
Partner einer rechtlich nicht geregelten eheähnlichen Gemeinschaft keine
gegenseitigen Unterhaltspflichten - auch im Fall des Vaters des Klägers nicht
aufgrund der Verpflichtungserklärung - bestehen. Vielmehr können die Partner ihr
Einkommen tatsächlich in erheblich höherem Maße zur Befriedigung eigener
Bedürfnisse verwenden. Daher ist von Verfassung wegen keine Gleichstellung
geboten.

28

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -,
BVerfGE 87, 234 ff.

29

Schließlich hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass der
Gesetzgeber für die eheähnliche Gemeinschaft gerade keine Freibeträge
vorgesehen hat und diese gesetzgeberische Entscheidung im Ergebnis nicht durch
die Gewährung eines Härtefreibetrages unterlaufen werden darf.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.
V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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