Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-11, Aktenzeichen 9 A 3414/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0811.9A3414.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 846,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen nicht durch. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur
Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Urteils, denen er sich vollinhaltlich
anschließt.

4

Die Begründung des Zulassungsantrages rechtfertigt keine
andere Bewertung. Daß im vorliegenden Fall die eingesetzten
Meßgeräte den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entsprochen haben, wird nicht in Abrede gestellt. Weisen
solche Geräte in einem bestimmten Meßbereich - geringfügige -
Fehlertoleranzen auf, so sind diese hinzunehmen. Entgegen der
Auffassung des Klägers ist im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 7
AbwAG 1994 zur Feststellung des Umfangs der Abweichung nicht
auf die "tatsächliche" Abwassermenge abzustellen. Vielmehr
ergibt sich aus dem systematischen Gesamtzusammenhang der in
Abs. 4 des § 4 AbwAG 1994 enthaltenen Regelungen, daß die
Nichteinhaltung der festgelegten Abwassermenge aus dem
Ergebnis der amtlichen Überwachung folgt. Ist diese
ordnungsgemäß durchgeführt und sind dabei insbesondere - wie
hier - ordnungsgemäße Meßgeräte eingesetzt worden, so ist das
sich aus der amtlichen Überwachung ergebende Meßergebnis der
Ermittlung der Erhöhung nach § 4 Abs. 4 Satz 7 AbwAG 1994
zugrundezulegen.

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Angesichts dessen fehlt es auch an der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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