Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-30, Aktenzeichen 6 E 718/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0730.6E718.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der diese die
Heraufsetzung des Streitwertes gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht begehren,
ist nicht begründet.

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In Fällen der vorliegenden Art ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich
aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine
genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,00 EUR anzunehmen (§ 52 Abs. 2
GKG). So ist es auch hier. Insbesondere aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich keine
Anhaltspunkte, die eine Bewertung seines Interesses, die verfügte Versetzung zu verhindern,
abweichend vom Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG auf den 6,5fachen Betrag des
Endgrundgehalts nahelegen würden. Die speziellen Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG,
wonach sich die Bemessung des Streitwertes bei Streitigkeiten, die Statusfragen betreffen, am
Mehrfachen des Endgrundgehalts orientiert, sind hier nicht einschlägig. Es ging im
Klageverfahren weder um die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das
Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhält-nisses noch um die Verleihung eines anderen Amtes oder den Zeitpunkt einer
Versetzung in den Ruhestand.

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Aus dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8.
Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327), auf den sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers zur
Begründung der Streitwertbeschwerde berufen, ergibt sich nichts anderes. Ziffer 10.2 dieses
Streitwertkataloges verweist hinsichtlich des kleinen Gesamtstatus auf § 52 Abs. 5 Satz 2
GKG, ohne jedoch den Streit um eine Versetzung diesem kleinen Gesamtstatus zuzuordnen.
Abgesehen davon bindet der Streitwertkatalog das Gericht nicht. Maßgeblich für die
Bemessung des Streitwerts sind allein die oben genannten Vorschriften des
Gerichtskostengesetzes. Ein Streitwertkatalog kann insoweit nur ein Anhalt für die danach zu
treffende Ermessensentscheidung sein.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68
Abs. 3 GKG).

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