Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-24, Aktenzeichen 3 K 4009/04
ECLI:DE:VGAC:2005:0824.3K4009.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung des Beklagten, mit
der ihm die (vollständige) Beseitigung eines Wochenendhauses aufgegeben worden
ist.

3

Er ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 4, Flurstück 217
(früher: 67 und 152), das südlich von S. am Hang des Obersees liegt. Vor dieser
Parzelle befinden sich, ebenfalls am Obersee gelegen, zwei weitere bebaute
Grundstücke in der sonst freien Landschaft. Ein Bebauungsplan besteht für den hier
fraglichen Bereich nicht. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde T. sind die
umliegenden Flächen als Fläche für die Forstwirtschaft dargestellt.

4

Am 8. August 1950 erteilte der Oberkreisdirektor des früheren Kreises N.
den Herren T1. und T2. eine Baugenehmigung zur Errichtung eines 8,50 m x
4 m großen Wochenendhauses mit zwei Räumen in Holzbauweise ohne
Dachausbau und ohne Unterkellerung. Schon am 24. August 1960 lehnte der
damalige Oberkreisdirektor des Kreises N. einen Antrag auf Erweiterung des
Wochenendhauses unter Hinweis auf die Außenbereichslage ab. Am 5. Februar
1985 wurde das Wochenendhaus infolge von Brandstiftung zerstört.

5

Unter dem 28. Februar 1990 erteilte der Beklagte einem der damaligen
Eigentümer durch gerichtlichen Vergleich in dem Verfahren 3 K 705/89 eine
Bebauungsgenehmigung zur Wiederherstellung des abgebrannten
Wochenendhauses auf einer Grundfläche von 40 qm. Nach Rücknahme eines
vorherigen Baugesuchs und mehrfachen Modifizierungen erteilte der Beklagte dem
damals durch seine Eltern gesetzlich vertretenen Kläger schließlich - unter Befreiung
von den Festsetzungen der einschlägigen Landschaftsschutzverordnung - unter dem
3. August 1993 eine Baugenehmigung zum Wiederaufbau des Wochenendhauses
mit einer Grundfläche von 40 qm auf der Grenze der damaligen Parzellen 67
und 152, das Kellerräume mit einem Umfang von 26,94 qm zuzüglich eines so
genannten Luftraumes von ca. 4 m x 3,6 m (14,40 qm, = aufgeständeter Luftraum
- 0,57 m lichte Höhe unterhalb des Wohnraumes im Erdgeschoss und einem Abstand
der Oberkante der Kellergeschossdecke von 0,80 m über der hangabwärts
vorhandenen Geländeoberfläche -), insgesamt 41,34 qm umfasste. Die
Geltungsdauer dieser Baugenehmigung wurde zuletzt bis zum 3. August 1997
verlängert.

6

Am 10. November 1993 stellte der Beklagte fest, dass das mit dem
Kellergeschoss im Rohbau fertiggestellte Vorhaben abweichend von der
Baugenehmigung errichtet wurde, da die Grundfläche 51,35 qm betrug, der Pkw-
Abstellplatz unterkellert worden war und der Keller 1,80 m statt 0,80 m aus dem
Erdreich herausragte. Trotz Versiegelung der Baustelle ab dem 10. November 1993
wurde im Folgenden zunächst weitergebaut. Mehrfach mussten die Siegel erneuert
werden.

7

Einen am 16. November 1993 gestellten Bauantrag auf Genehmigung dieses
Kellerraumes nahm der Kläger am 4. Mai 1995 in dem gerichtlichen Vergleich des
Verfahrens 3 K 5661/94 zurück.

8

Mit Bauantrag vom 6. Juni 1995 beantragte der Kläger eine Genehmigung zur
Wiedererrichtung des Wochenendhauses mit einer Grundfläche von 51 qm im
Erdgeschoss und 50,34 qm im Kellergeschoss, wobei der Hohlraum unter dem Pkw-
Abstellplatz zugemauert werden und zur Seeseite im Bereich des Luftraumes eine
durch eine Mauer abgeschirmte Außentreppe, die den Zugang der Kellerräume von
außen ermöglicht, angelegt werden sollte. Durch den Verzicht der
Natursteinverblendung im Erdgeschoss regte der Kläger selbst die Verringerung der
Grundfläche von ca. 50 qm auf 40,96 qm an.

9

Nach erfolglosem Vorverfahren verpflichtete die erkennende Kammer den
Beklagten mit Urteil vom 21. Mai 1997 - -, dem Kläger die nachgesuchte
Baugenehmigung mit der zuvor vom Kläger akzeptierten Maßgabe zu erteilen, dass
das Vorhaben oberhalb der vorhandenen Betonplatte nicht mehr als 40 qm umfasst,
die Aufschüttung vor der Kelleraußentreppe gemäß der Süd-Ost-Ansicht der
Baugenehmigung vom 3. August 1993 erfolgt sowie der Hohlraum unter dem Pkw-
Abstellplatz verfüllt und der Zugang wandstark zubetoniert wird.

10

Der Beklagte erteilte dem Kläger am 26. September 1997 die entsprechende
Nachtragsbaugenehmigung, wobei mit schriftlicher Bestätigung der Mutter des
Klägers zur Reduzierung der Grundfläche auf einem so genannten Deckblatt durch
Grüneintragung die Außenwand im Eingangsbereich auf einer Länge von 2,26 m und
Tiefe von 0,60 m nach innen verlegt wurde, so dass insoweit zur Verringerung der
Grundfläche ein 1,35 qm großer überdachter Vorraum entstehen würde. Die
Kelleraußenwände sollten mit Naturstein verblendet und die Erdgeschosswände
antragsgemäß in 11,5 cm Kalksandstein zur Einhaltung der Grundfläche von
40,08 qm ohne Außenverkleidung errichtet werden. Vor Baubeginn sei der
Standsicherheitsnachweis vorzulegen. Die Verfüllung des Hohlraumes sei eine
Woche vor der Betonverschließung der Türöffnung anzuzeigen. Die Versiegelung der
Baustelle wurde am 14. Oktober 1997 aufgehoben.

11

Bei der Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus am 13. August 1998 stellte der
Beklagte fest,

12

-	das tragende Mauerwerk im Erdgeschoss sei auf den genehmigten
Außenmaßen errichtet worden,
-	an allen Fensterlaibungen seien 6 cm starke vorspringende Pfeiler und
ein überkragender Ringbalken errichtet worden, so dass die überbaute
Grundfläche von 40 qm überschritten werde,
-	der Rücksprung des Eingangsbereichs sei nicht entsprechend der
Grüneintragung des Deckblattes durchgeführt worden,
-	der Freisitz habe eine nicht genehmigte Überdachung erhalten,
-	der Hohlraum unter dem Pkw-Abstellplatz sei weder verfüllt noch
zubetoniert worden,
-	die Stützmauer an der Außentreppe und die Wiederanfüllung des
Geländes an der Süd-Ost-Seite sei nicht ausgeführt worden.

13

Am 18. August 1998 versiegelte der Beklagte die Baustelle erneut. Einen Antrag
des Klägers auf Aufhebung der Versiegelung bis auf den Bereich des Vordaches
vom 4. Februar 1999 lehnte die Kammer mit Beschluss vom 12. Mai 1999 -
- ab.

14

Bereits zuvor hatte der Beklagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom
3. Dezember 1998 aufgegeben, binnen eines Monats nach Unanfechtbarkeit:

15

1.	zur Einhaltung der Grundfläche von 40 qm die an den Fensterlaibungen
außen angebrachten, 6 cm starken Pfeiler zu entfernen und danach eine
Statik über die Aussteifung der Außenwände vorzulegen,
2.	zur Reduzierung der Grundfläche von 40 qm den Eingangsbereich
entsprechend der Nachtragsbaugenehmigung vom 26. September 1997
(Deckblatt) auszuführen,
3.	zur Erhaltung der Grundfläche von 40 qm die ungenehmigte
Überdachung des Freisitzes zu entfernen und
4.	im Bereich des Kellergeschosses/Außentreppe eine Stützmauer zu
errichten und die hier geforderte Anschüttung vorzunehmen. Gleichzeitig
müsse für die Stützmauer ein statischer Nachweis vorgelegt werden.

16

Mit Bauantrag vom 5. Februar 1999 begehrte der Kläger eine
Baugenehmigung:

17

1.	zur Überdachung des 3,68 m x 3,23 m (einschließlich Dachüberstand)
großen Freisitzes an der Süd-West-Seite,
2.	zur Nutzung des Hohlraumes unter der Abstellfläche als Zähler- und
Brennholzkeller (= 9,68 qm),
3.	zur Erdanfüllung des Kellergeschosses, das im Mittel 0,90 m aus dem
Erdreich herausragen soll,
4.	zur Verblendung der Außenwände mit Natursteinen und zur Änderung
des Eingangsbereichs, was zu einer Vergrößerung der Grundfläche von
6,67 qm führen würde und
5.	zur Errichtung einer Pkw-Garage auf dem vorhandenen Abstellplatz.

18

Nach dem ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 31. März 1999 und
erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger am 14. Februar 2000 Klage
gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. Dezember 1998 ( ) und
gegen die Ablehnung der Baugenehmigung ( ). Während der Klageverfahren
wurde das bis dahin nur im Rohbau errichtete Wochenendhaus trotz Versiegelung
der Baustelle komplett fertiggestellt und spätestens Mitte 2000 von den Eltern des
Klägers bezogen.

19

Im Rahmen eines Ortstermins im Mai 2001 stellte der Berichterstatter u.a. fest,
dass die Räume im Kellergeschoss weitgehend zu Wohnzwecken genutzt wurden
und im Übrigen die bauliche Substanz den Bauplänen entsprach, die dem Bauantrag
vom 5. Februar 1999 beigefügt waren. Die Kammer wies mit Urteilen vom 29. Mai
2001 beide Klagen ab und zwar in dem Verfahren mit der Begründung, das zur
Genehmigung gestellte Vorhaben sei planungsrechtlich unzulässig, da ein
Wochenendhaus in dem begehrten Umfang nicht mehr mit dem zulässigerweise
errichteten Wochenendhaus vergleichbar sei. Während des Laufes der
Rechtsmittelfrist nahm der Kläger durch anwaltlichen Schriftsatz gegenüber dem
Beklagten (nur) den Bauantrag vom 5. Februar 1999 zurück. In dem Verfahren
begründete die Kammer die Klageabweisung damit, die Ordnungsverfügung vom
3. Dezember 1998 sei rechtmäßig, da die errichtete Anlage formell und materiell
illegal sei.
Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Rechtsmittel ein (OVG NRW - -
).

20

Am 6. Februar 2003 fertigten Mitarbeiter des Beklagten vor Ort Fotos, die
zeigten, dass das Gebäude vollständig eingerichtet und möbliert war. Außerdem
ermittelten sie die tatsächlichen Abmessungen des vorhandenen Gebäudes;
hiernach betrug die Grundfläche des Erdgeschosses (ohne den überdachten Freisitz)
ca. 47 qm.

21

In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen am 12. Februar 2003 hob der Beklagte die Ziffer 1. der
Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 (Beseitigung von Pfeilern an den
Fenstern zur Reduzierung der Grundfläche des Gebäudes) auf und verlängerte die
Frist zur Befolgung der im Übrigen aufgegebenen baulichen Veränderungen auf
sechs Monate; der Kläger verzichtete auf Rechtsmittel gegen die genannte
Ordnungsverfügung in der Fassung der Änderung. Daraufhin erklärten die Beteiligten
das Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache für erledigt. In dem folgenden
Einstellungsbeschluss teilte der Senat die Kosten des Verfahrens u.a. mit der
Begründung, die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998
unterliege erheblichen Zweifeln, weil die Bauaufsichtsbehörde regelmäßig im Fall
formell und materiell illegaler Bauvorhaben wie dem vorliegenden Wochenendhaus in
der gegenwärtigen Gestalt den vollständigen Abriss des Gebäudes anzuordnen
habe.

22

Am 18. Februar 2003 sprachen die Eltern des Klägers in der Bürgersprechstunde
des Landrats vor mit dem Ziel, das Gebäude in seinem Bestand zu erhalten und
legten im Folgenden Erklärungen von Personen zu Einzelheiten des abgebrannten
Wochenendhauses vor; im Jahre 1993 sei anlässlich der Beseitigung von Resten
auch ein Ziegelsteinkeller mit einer Fläche von ca. 8,5 qm vorhanden gewesen.

23

Bei einer Ortskontrolle am 5. Juni 2003 gab der Vater des Klägers nach der
entsprechenden Niederschrift an, er beabsichtige nicht, irgendwelche Maßnahmen
durchzuführen. Die Mitarbeiter des Beklagten erneuerten wiederum auf der
Innenseite von Fenstern fehlende Siegel, die nach Angaben des Vaters des Klägers
durch Einbrecher entfernt worden waren. Es wurde festgestellt, dass die Grundfläche
des Vorhabens im Erdgeschoss ohne abschließende Verkleidung (und ohne den
überdachten Freisitz) knapp 47 qm betrug und möblierte Kellerräume als
Schlafzimmer, Diele und Bad genutzt wurden.

24

Unter dem 20. August 2003 ließen die Eltern des Klägers unter teilweiser Vorlage
eines notariellen Vertrags aus dem Jahre 1991 in Kopie, mit dem der Kläger das
Grundstück erworben hatte, mitteilen, ihnen stünde ein lebenslanges
Nießbrauchsrecht an dem Grundstück zu. Sie seien nicht damit einverstanden, dass
der Kläger irgendwelche (baulichen) Veränderungen vornehme, und würden ihn
daran auch hindern. Sie wiesen auf die hieraus folgende Notwendigkeit eines
vollziehbaren Duldungsgebotes gegen sie hin.

25

Nach vorheriger Anhörung, in dessen Rahmen der Vater des Klägers nunmehr
ankündigte, der am 12. Februar 2003 geänderten Ordnungsverfügung vom
3. Dezember 1998 nachkommen zu wollen, forderte der Beklagte den Kläger mit der
hier im vorliegenden Verfahren streitigen Ordnungsverfügung vom 6. Oktober 2003
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme auf,
binnen drei Monaten nach Bekanntgabe der Ordnungsverfügung das streitige
Wochenendhaus vollständig und auf Dauer zu beseitigen. Gleichzeitig hob der
Beklagte seine Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 auf. Mit weiteren
Ordnungsverfügungen vom 8. Oktober 2003 gab der Beklagte den Eltern des
Klägers ebenfalls unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines
Zwangsgeldes von 1.000,00 EUR auf, die Beseitigung zu dulden.

26

Der Kläger und seine Eltern legten am 24. Oktober 2003 Widerspruch gegen die
jeweilige Ordnungsverfügung ein und erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft, der
Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der Fassung vom 12. Februar 2003
nachkommen zu wollen.

27

Am 22. November 2003 stellten der Kläger und seine Eltern beim erkennenden
Gericht Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) -
- im Wesentlichen mit der Begründung, die Ordnungsverfügungen verstießen gegen
den "Vergleich" vom 12. Februar 2003 vor dem Oberverwaltungsgericht; das
Wochenendhaus sei jedenfalls in der Form, die ihm nach der Ordnungsverfügung
vom 3. Dezember 1998 in der Fassung der Änderung vom 12. Februar 2003 zu
geben sei, materiell rechtmäßig und es bestehe kein besonderes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die Kammer lehnte die Anträge mit
Beschluss vom 15. Dezember 2003 unter Hinweis auf seine Urteile vom 29. Mai
2001 in den Verfahren und ab, da das Gebäude formell und materiell
illegal sei. Die Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 stehe der vollständigen
Beseitigung nicht entgegen, da das Wochenendhaus trotz Versiegelung fertiggestellt
worden sei und der Kläger sowie seine Eltern damit aufgezeigt hätten, dass ein
Teilabriss für sie nicht in Betracht komme. Eine Ungleichbehandlung liege nicht darin,
dass der Beklagte gegen die von dem Kläger auch in der Vergangenheit benannten
"Vergleichsfälle" nicht vorgehe; schließlich sei wegen der Besonderheiten des Falles
auch trotz des Substanzverlustes die sofortige Vollziehung nicht zu
beanstanden.

28

Der Kläger und seine Eltern legten gegen die Entscheidung der Kammer
Beschwerde ein und trugen vor: Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Ordnungsverfügungen folge aus dem "Vergleich" im Sinne von § 55
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) vor dem 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 12. Februar 2003. Insofern
sei die Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 begünstigend, als der Beklagte
das Wochenendhaus in dem herbeizuführenden Umfang als rechtmäßig anerkannt
habe. Sie sei weder widerrufbar noch rücknehmbar. Wegen Versäumung der
Ausführungsfrist könne lediglich und ausschließlich das angedrohte Zwangsgeld
festgesetzt werden. Der Kläger habe nicht erklärt, er wolle sich nicht an den
"Vergleich" halten. Im Gegenteil habe er bereits unter dem 2. Oktober 2003
versichert, er werde seinen Verpflichtungen nunmehr nachkommen. Hierzu sei er
weiterhin bereit. Der Vater des Klägers habe lediglich aufgrund "neuer gewonnener
Erkenntnisse" versucht, den derzeitigen Bestand zu erhalten. Die Nutzung des
Gebäudes sei seit der derzeit noch bestehenden Versiegelung nicht aufgenommen
worden. In dem "Vergleich" vom 12. Februar 2003 sei abschließend geregelt, welche
baulichen Maßnahmen vorzunehmen seien. Diese Vereinbarung sei getroffen
worden, obwohl die Baugenehmigung vom 26. September 1997 bereits erloschen
gewesen sei. Deshalb sei hierin die Verlängerung der Geltungsdauer oder eine
Neuerteilung der Baugenehmigung, jedenfalls aber eine Zusage im Sinne von § 38
VwVfG NRW zu sehen, keinen vollständigen Abriss zu fordern, wenn die geforderten
Veränderungen vorgenommen würden. Diese Zusage könne weder widerrufen noch
zurückgenommen werden. Wenn er diese Veränderungen vornehme, sei festgestellt,
dass das Wochenendhaus formell und materiell rechtmäßig sei. Seine Eltern würden
die Änderungen dulden. Die Grundfläche des Gebäudes (im Erdgeschoss) betrage
wegen der Wärmedämmung knapp 46 qm; als Wohnfläche stünden weniger als
36 qm zur Verfügung. Hingegen habe das abgebrannte Gebäude bei einer
tatsächlichen Grundfläche von knapp 39 qm eine Wohnfläche von über 36 qm
aufgewiesen. Nach dem 18. Dezember 2000 sei das Gebäude nicht mehr genutzt
worden. Die Siegel seien jeweils von Unbekannten zerstört worden. Wegen der
Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bauherren durch den Beklagten verweise
er erneut auf bauliche Anlagen, gegen die der Beklagte nicht vorgehe.

29

Mit Beschluss vom 20. August 2004 stellte das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Klägers gegen Ziffer 2. der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Oktober 2003
nebst Androhung der Ersatzvornahme und die aufschiebende Wirkung der
Widersprüche der Eltern des Klägers gegen die Ordnungsverfügungen des
Beklagten vom 8. Oktober 2003 nebst Androhung von Zwangsgeldern wieder her
und wies im Übrigen die Beschwerde zurück. Zur Begründung führte es aus: Die
Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 6. Oktober und 8. Oktober 2003 seien
zwar rechtmäßig. Die im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens zu treffende
Interessensabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung und dem privaten Interesse des Bauherrn an einem Aufschub der
Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens gehe zu Gunsten des Klägers
und seiner Eltern aus.

30

Mit Bescheiden vom 22. und 28. September 2004 wies die Bezirksregierung L.
den Widerspruch des Klägers mit der Maßgabe zurück, dass das Wochenendhaus
innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom 6.
Oktober 2003 vollständig zu beseitigen sei. Die Widersprüche der Eltern des Klägers
wies er ohne Hinweis auf eine Friständerung mit Bescheiden vom 22. September
2004 zurück.

31

Der Kläger und seine Eltern haben am 20. Oktober 2004 Klage erhoben (3 K
4009/04). Sie tragen unter Hinweis auf ihr Vorbringen in dem Verfahren vor:
Die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 6. und 8. Oktober 2003 seien
rechtswidrig. Die darin enthaltene Rücknahme der Ordnungsverfügung vom
3. Dezember 1998 sei nicht rechtmäßig. Die bei Erlass dieser Ordnungsverfügung
eventuell vorliegende Rechtsfehlerhaftigkeit sei dadurch geheilt worden, dass im
Termin vom 12. Februar 2003 vor dem Oberverwaltungsgericht ( ) die
Ordnungsverfügung mit seinem Einverständnis modifiziert worden sei. Seitdem sei
der vollständige Abriss des Wochenendhauses zur Erzielung eines rechtmäßigen
Zustandes nicht mehr erforderlich. Die Beseitigungsanordnung sei ebenfalls
rechtswidrig, da er nunmehr bereit sei, der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember
1998 in der Fassung vom 12. Februar 2003 nachzukommen. Der Beklagte habe
durch seine Erklärung vom 12. Februar 2003 sein Handlungsermessen endgültig
dahin reduziert, dass er statt des vollständigen Abrisses des Wochenendhauses nur
dessen Anpassung an die Nachtragsgenehmigung vom 26. September 1997
verlangen könne. Dabei spiele es keine Rolle, dass mit der Ordnungsverfügung
weder die Baugenehmigung vom 26. September 1997 verlängert noch eine
Baugenehmigung konkludent erteilt wurde. Dem Oberverwaltungsgericht könne nicht
darin gefolgt werden, dass das Vertrauen des Klägers auf das Unterbleiben einer
Beseitigungsverfügung nur dann schutzwürdig war, wenn der Ordnungsverfügung bis
zum 12. August 2003 nachgekommen worden sei.

32

Außerdem verstoße die Abbruchverfügung gegen den Gleichheitsgrundsatz. In
der näheren Umgebung seien in vergleichbarer Lage im Außenbereich folgende
ungenehmigte Bauvorhaben vorhanden, gegen die der Beklagte nicht
einschreite:

33

-	I. 2, T. -S. : 1960, 1968 und 1976 seien hier bauliche
Anlagen errichtet oder erweitert worden.
-	I1. 2, T. -I2. : Das ursprünglich 18 qm große Gebäude
von 1956 sei nach einem Brand im Jahre 1980 mit einer Grundfläche von
21,23 qm genehmigt und tatsächlich mit einer Grundfläche von 36,01 qm
wiederaufgebaut worden.
-	T. , K. 1: 1994 sei hier ein 40 qm großes Blockhaus als
Gästehaus errichtet worden. Im Anschluss daran sei auf demselben
Grundstück ein Gerätehaus mit einer Größe von ca. 53 qm erstellt
worden.
-	Vorhaben Jagdhütte: "S1. Kreuz" und Jagdhütte "S2. ": Die
Jagdhütten seien übergroß, enthielten Schlafgelegenheiten und die
Pachtzeiten für die Jagdreviere seien abgelaufen.

34

Der Kläger beantragt,

35

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Oktober
2003 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der
Bezirksregierung L. vom 22. und 28. September 2004
aufzuheben.

36

Der Beklagte beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Er verweist auf die Ausführungen im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
vom 20. August 2004 in dem Verfahren und trägt zu den Berufungsfällen
ergänzend vor:

39

1.	I. 2: Hierbei handele es sich um ein vor 1960 errichtetes
Wohnhaus. Gegen später errichtete Anlagen sei eingeschritten worden,
wie sich aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren bzgl. dieser
Grundstücke ergebe.
2.	I1. 2: Dieses Vorhaben habe er am 26. Februar 2004 nochmals
überprüft und dabei festgestellt, dass die nördlich gelegene Dachfläche
über die gemäß Baugenehmigung freiliegenden Tragstützen bis zum
Boden verlängert worden war. In dem entstandenen Dreiecksraum von
5,51 qm seien Bretter und kleine Hölzer gelagert. Aus bauphysikalischen
bzw. statischen Gründen sei die Verlängerung des Daches nachträglich
genehmigt worden. Dieses Vorhaben sei schon wegen des geringen
Umfanges mit dem streitbefangenen Vorhaben nicht vergleichbar. Der
zusätzlich genehmigte Dreiecksraum sei eine nicht bewohnbare Fläche
und somit von untergeordneter Nutzung.
3.	K. 1: Nach Zeugenaussagen sei dieses Objekt im Jahre 1957/58
von Herrn N1. errichtet worden als Ersatz für das Haus, welches
bereits vor dem Zweiten Weltkrieg vorhanden war und aufgrund der
Aufstockung des Obersees in den Fluten versunken sei. Nach Auskunft
des Steueramts der Gemeinde T. sei das Wochenendhaus E. .
X. seit 1964 steuerlich erfasst, wobei als Zeitpunkt der Errichtung
1957 aktenkundig sei. Die ebenfalls vorhandenen Schuppen stammten
aus dem Jahre 1957/58. Er werde diese Angelegenheit erneut
aufgreifen. Sollte sich herausstellen, dass die ihm vorliegenden
Zeugenaussagen nicht zutreffen, werde er umgehend ein
ordnungsbehördliches Verfahren einleiten.
4.	und 5. Vorhaben Jagdhütte "S1. L2. " und Jagdhütte "S2. ":
Er habe nach Kenntniserlangung in beiden Fällen ordnungsbehördliche
Verfahren eingeleitet. Die Stadt N. beabsichtige, für diese Vorhaben
einen Bebauungsplan aufzustellen. Den Abschluss dieses Verfahrens
wolle er abwarten, da sich danach evtl. eine neue Rechtslage
ergebe.

40

Die Kammer hat die Klagen bzgl. der Aufhebung der Duldungsverfügungen zur
gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und unter den Aktenzeichen
sowie fortgeführt.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der
Bezirksregierung L. sowie auf die Gerichtsverfahren Bezug
genommen.

42

Entscheidungsgründe:

43

Die Kammer konnte im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden.

44

Die Klage ist mangels Klagebefugnis unzulässig, soweit der Kläger die
Aufhebung der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Oktober 2003 zu Ziffer 1.
begehrt, mit der der Beklagte seine Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 mit
der Anordnung der Reduzierung des Wochenendhauses und der Herstellung einer
Stützmauer mit Aufschüttung aufgehoben hat.

45

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger
geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Der
Kläger wird durch die Aufhebung der Ordnungsverfügung des Beklagten vom
3. Dezember 1998 erkennbar nicht in seinen Rechten verletzt. Hierbei handelt es
sich nämlich um einen belastenden Verwaltungsakt, dessen Aufhebung den Kläger
von der Belastung befreit, sein Wochenendhaus an vier Stellen verändern zu
müssen.

46

Der Kläger erleidet durch die Aufhebung der Ordnungsverfügung vom
3. Dezember 1998 nicht etwa die von ihm behaupteten rechtlichen Nachteile. Die
Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 bewirkte nämlich - wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung zu
Ziffer 2. ergibt - weder eine konkludente Verlängerung der Geltungsdauer einer
vorher erteilen Baugenehmigung bzw. die konkludente Erteilung einer neuen
Baugenehmigung noch konnte sie beim Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen dahin
erwecken, dass nicht später doch die Beseitigung des gesamten Gebäudes
angeordnet wird.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3.
Dezember 1998 zudem noch rechtswidrig war (und deshalb ihre Rücknahme nach §
48 Abs. 1 VwVfG NRW gerechtfertigt war), weil von Anfang an nicht ein Teilabbruch
des Gebäudes, sondern nur der gesamte Abbruch zu fordern gewesen wäre,

47

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 20. August 2004 - 7 B 35/04 -
.

48

Im Übrigen ist die Klage zulässig aber unbegründet.

49

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 6. Oktober 2003 zu Ziffer 2. in der Fassung der
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L. vom 22. und 28. September 2004.
Denn diese Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten, so dass eine Aufhebung nicht in Betracht kommt, vgl. § 113 Abs. 1
VwGO.

50

Der Beklagte hat rechtsfehlerfrei,

51

so auch OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2004 - 7 B
35/04 -, insoweit bestätigend den Beschluss der Kammer vom
15. Dezember 2003 - - in dem Verfahren auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Klägers gegen die streitige Verfügung,

52

nachräglich die vollständige Beseitigung des inzwischen im Wesentlichen
fertiggestellten Wochenendhauses angeordnet.
Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO
NRW) haben die Bauaufsichtsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um darüber zu wachen, dass bei der
Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung bauliche Anlagen die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Dies beinhaltet die Befugnis, den
Abbruch formell und materiell illegaler baulicher Anlagen zu verlangen.

53

Das Wochenendhaus des Klägers ist formell illegal errichtet worden.

54

Das genehmigungspflichtige Gebäude ist nämlich so, wie es mit einem Umfang
von über 40 qm Grundfläche, mit hohem Kellerraum und überdachtem Freisitz
errichtet worden ist, nicht Gegenstand einer dem Kläger oder seinem
Rechtsvorgänger erteilten Baugenehmigung gewesen, wie die Kammer bereits in
dem Verfahren im Urteil vom 29. Mai 2001 dargelegt hat. Das OVG NRW hat
in dem vorgenannten Beschluss dazu ausgeführt:

55

"Für das Gebäude in seinem Bestand ist eine Baugenehmigung nicht
erteilt, sondern mit Bescheid vom 31. März 1999 ausdrücklich abgelehnt
worden. Aber auch ein Bauwerk, wie es mit der Baugenehmigung vom
26. September 1997 genehmigt worden war und nach der
Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der Fassung vom
12. Februar 2003 durch bestimmte bauliche Veränderungen des
Bestandes hergestellt werden sollte, wäre formell baurechtswidrig.
Insbesondere war die zuletzt erteilte Baugenehmigung vom
26. September 1997 nach § 77 Abs. 1 BauO NRW in der bis zum 31. Mai
2000 geltenden Fassung bereits Ende 1999 erloschen, da der
Antragsteller zu 1. (Anmerkung: = Kläger dieses Verfahrens) durch
Errichtung eines aliuds von der Baugenehmigung keinen Gebrauch
gemacht hatte. Schon deshalb scheidet auch eine - wie der Antragsteller
zu 1. vortragen lässt - konkludente nachträgliche Verlängerung dieser
Baugenehmigung Anfang 2003 aus. Der Antragsteller zu 1. räumt
ausdrücklich in dem ... Schriftsatz vom 27. Februar 2004 ein, dass die
Baugenehmigung vom 26. September 1997 bereits erloschen war.
Abgesehen davon, dass es ein solches Rechtsinstitut nicht gibt, kann in
der Änderung der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 12. Februar 2003 auch
keine konkludente Erteilung einer der erloschenen Baugenehmigung
vom 26. September 1997 (weitgehend) entsprechenden
Baugenehmigung gesehen werden."

56

Das Wochenendhaus des Klägers ist auch materiell rechtswidrig. Es widerspricht
nämlich seit seiner Errichtung den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und
ist auch nach heutiger Gesetzeslage nicht genehmigungsfähig.

57

Dass das Vorhaben des Klägers unter der Gesetzeslage bis zum 29. Mai 2001
materiell rechtswidrig ist, ergibt sich bereits aus dem rechtskräftigen Urteil der
Kammer vom 29. Mai 2001 - -. Die materielle Rechtswidrigkeit bis zu diesem
Zeitpunkt steht daher auch für das Gericht bindend fest. Hierzu hat das OVG NRW
ausgeführt:

58

"Die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 121 Nr. 1
VwGO), durch das eine auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung
gerichtete Klage (wegen der materiellen Rechtswidrigkeit des Vorhabens
als unbegründet) abgewiesen wird, erfasst auch die Frage der
materiellen Rechtswidrigkeit. Der Kläger ist bei gleichbleibender Rechts-
und Sachlage gehindert, in einem nachfolgenden Beseitigungs- und auch
einem erneuten Genehmigungsantragsverfahren mit Erfolg geltend zu
machen, dass sein Vorhaben doch materiell baurechtmäßig sei,

59

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. Juni
1975 - IV C 15.73 - Baurechtssammlung (BRS) 29 Nr. 168
(S. 318); OVG NRW, Urteil vom 17. September 1992 - 7 A 283/92 -
.

60

Das Verwaltungsgericht hat vorliegend über die materielle Recht-
mäßigkeit des vorhandenen Gebäudes negativ entschieden. Das
errichtete und das mit dem Bauantrag vom 5. Februar 1999 zur
Genehmigung gestellte Gebäude sind - mit Ausnahme einer geplanten
Garage - identisch, da mit der vorgenannten Klage die nachträgliche
Legalisierung des bereits errichteten Wochenendhauses in seinem
Bestand erreicht werden sollte. Die Übereinstimmung des Bestands und
des zur Genehmigung gestellten Vorhabens hat die Ortsbesichtigung des
Verwaltungsgerichts am 29. Mai 2001 im Übrigen bestätigt. Eine
Änderung der Sach- und Rechtslage ist weder von dem Antragsteller
zu 1. vorgetragen noch sonst ersichtlich.

61

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 29. Mai 2001 in dem
Verfahren ist nicht durch die Rücknahme des zugrunde
liegenden Bauantrags gegenstandslos geworden. Zwar kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

62

-	Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 22.88 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1989, 880 -

63

ein Bauantrag auch während der Anhängigkeit der entsprechenden
Verpflichtungsklage zurückgenommen werden mit der Folge, dass die
Hauptsache dadurch erledigt wird. Im vorliegenden Fall hatte der
Antragsteller zu 1. vor Eintritt der Rechtskraft des vorgenannten Urteils
des Verwaltungsgerichts Aachen im gerichtlichen Verfahren jedoch keine
Prozesserklärung abgegeben, die die Rechtshängigkeit des Verfahrens
vor dessen rechtskräftigem Abschluss hätte beenden können."

64

Auch für die Zeit nach dem 29. Mai 2001 liegt materielle Illegalität vor. Denn über
die Rechtskraft des Urteils der Kammer vom 29. Mai 2001 hinaus liegen die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für das bestehende, aber
auch für ein Vorhaben, wie es der erloschenen Baugenehmigung vom
26. September 1997 nach den Plänen zugrunde gelegen hatte, in der Sache nicht
vor. Insbesondere kann sich der Kläger nicht (mehr) auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
BauGB berufen, wonach der alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise
errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse
zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle bestimmte öffentliche Belange
nicht entgegengehalten werden können. Zum einen ist ein über 40 qm großes
Wochenendhaus mit einer umfangreichen Unterkellerung nicht mit dem im Jahre
1950 genehmigten ( allein auf den Umfang der Genehmigung kommt es an ) und
1985 durch Brand untergegangenen Wochenendhaus vergleichbar; zum anderen
fehlt es an der alsbaldigen Erneuerung im Sinne dieser Vorschrift. Zwar wurde dem
Rechtsvorgänger des Klägers am 28. Februar 1990 durch gerichtlichen Vergleich (
) eine Bebauungsgenehmigung zur Wiederherstellung des abgebrannten
Wochenendhauses auf einer Grundfläche von 40 qm ohne Obergeschoss und
wurden dem Kläger am 3. August 1993 und am 26. Juli 1997 Baugenehmigungen für
die Wiedererrichtung eines Wochenendhauses mit einer Grundfläche auf der
Betonplatte im EG mit 40 qm erteilt. Diese Baugenehmigungen hat der Kläger jedoch
nicht ausgenutzt, sondern von Anfang an abweichend ein anderes Gebäude, ein
aliud, errichtet. Auch unter Berücksichtigung der Klageverfahren der Kammer
und kann nach nunmehr 20 Jahren seit dem Brand von einer alsbaldigen
Neuerrichtung des zerstörten Wochenendhauses keine Rede mehr sein,

65

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2004 - 7 B 35/04 -,
BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1988 - 4 B 82.88 -, Buchholz
406.11 § 35 BBauG Nr. 248.

66

Schließlich dürften - nach heutigen Maßstäben gemessen - die Voraussetzungen
für eine wegemäßige Erschließung des Wochenendhauses und für eine Befreiung
von den landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen nicht vorliegen.

67

Entgegen dem Vorbringen des Klägers steht die Ordnungsverfügung vom 3. De-
zember 1998 in der Fassung vom 12. Februar 2003 dem Erlass der streitigen
Ordnungsverfügung vom 6. Oktober 2003 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
entgegen. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom
20. August 2004 zutreffend ausgeführt:

68

"Von einem teilweise den Antragsteller zu 1. begünstigenden Regelung
(Anmerkung: durch die Regelung der Ordnungsverfügung vom
3. Dezember 1998), die in einem Verzicht auf das Verlangen nach einer
vollständigen Beseitigung des streitigen Gebäudes liegen soll, kann
keine Rede sein. Hierfür gibt schon der Wortlaut der Ordnungsverfügung
vom 3. Dezember 1998 oder der Ergänzung vom 12. Februar 2003, wie
er der Niederschrift über die mündliche Verhandlung in dem Verfahren
zu entnehmen ist, nichts her. Durch Aufhebung der ehemaligen Ziffer 1.
der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 und Verlängerung der
Frist zur Erfüllung der im Übrigen dem Antragsteller zu 1. weiterhin
aufgegebenen Maßnahmen wurde am 12. Februar 2003 lediglich die
Belastung des Antragstellers zu 1. reduziert. Allenfalls dann, wenn der
Antragsteller zu 1. innerhalb der ihm gesetzten und von ihm durch
Rechtsmittelverzicht akzeptierten Frist der Ordnungsverfügung - ihre
Erfüllbarkeit hier unterstellend - nachgekommen wäre, hätte der
Antragsgegner (Anmerkung: hier Beklagter) aus
Vertrauensgesichtspunkten gehindert gewesen sein können, die
vollständige Beseitigung der dann geschaffenen Bausubstanz zu
verlangen.

69

Für die Annahme eines am 12. Februar 2003 zwischen dem Antragsteller
zu 1. und dem Antragsgegner geschlossenen Vergleichsvertrags nach
§ 55 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW) - unabhängig
von §§ 57, 59 Abs. 1, 60 VwVfG NRW - geben die in der mündlichen
Verhandlung abgegebenen einseitigen Erklärungen des Antragsgegners
(Aufhebung von Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998
und Verlängerung der gesetzten Frist) und des Antragstellers zu 1.
(Rechtsmittelverzicht gegen die Ordnungsverfügung) ebenfalls keinen
Anhaltspunkt. Dies gilt auch für die Annahme einer Zusicherung im Sinne
des § 38 VwVfG NRW. Allerdings geht auch der Antragsgegner nach der
Beschwerdeerwiderung davon aus, es sei ein "Vergleich" geschlossen
worden. Für einen übereinstimmenden Willen der Beteiligten, der im
Protokoll keinen Niederschlag gefunden hat, an der Ordnungsverfügung
vom 3. Dezember 1998 auch dann festhalten zu wollen, falls der
Antragsteller zu 1. die bestimmten baulichen Maßnahmen nicht innerhalb
der genannten Frist ausführen würde, gibt es jedoch keinen Anhalt.

70

Dass mit der Änderung der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998
am 12. Februar 2003 weder die Baugenehmigung vom 26. September
1997 verlängert noch eine Baugenehmigung konkludent erteilt wurde, ist
oben bereits ausgeführt worden."

71

Die Beseitigung bestimmter Bauteile in der Ordnungsverfügung vom
3. Dezember 1998 in der Fassung vom 12. Februar 2003 stellte lediglich eine dem
Kläger angebotene Vergünstigung dar, die dieser nicht wahrgenommen hat. Ein
Vertrauensschutz zu Gunsten des Klägers, dass der Beklagte für den Fall, dass der
Kläger die teilweisen Beseitigungen nicht durchführt, von einer vollständigen
Beseitigung des Wochenendhauses absehen werde, ist dadurch nicht gesetzt
worden. Nachdem das Vorhaben trotz mehrfacher Versiegelung fertiggestellt worden
ist, hat der Kläger gezeigt, dass er mit einem Teilabbruch nicht einverstanden war.
Daher bleibt es dem Beklagten unbenommen, von der von ihm nur schwer oder gar
nicht durchsetzbaren Veränderung des Wochenendhauses Abstand zu nehmen und
den gesamten Abbruch der Anlage anzuordnen.

72

Der Beklagte hat mit der streitigen Beseitigungsanordnung vom 6. Oktober 2003
auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland (GG) verletzt. Das wäre nur der Fall, wenn er zeitgleich
oder später errichtete vergleichbare Vorhaben ungleich behandeln würde. Denn es
kann einer Behörde nicht verwehrt werden, eine zeitliche Zäsur dahin zu setzen,
dass gegen vor langer Zeit errichtete bauliche Anlagen nicht (mehr) eingeschritten
wird, gegen ab einem bestimmten Zeitpunkt entstandene Vorhaben (dann aber
gleichbehandelnd) vorgegangen wird. Eine allgemeingültige zeitliche Grenze für ein
unterschiedliches Vorgehen gegen baurechtswidrige Zustände ergibt sich aus dem
verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz nicht,

73

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 18. April 1996 - 4 B 38.96 -
BRS 48 Nr. 209 = Buchholz 406.17, Bauordnungsrecht Nr. 55.

74

Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, wenn die
Baurechtsbehörde vor dem Erlass einer Abbruchandrohung nicht von sich aus der
Frage nachgeht, ob in dem betreffenden Gebiet weitere ungenehmigte bauliche
Anlagen errichtet oder an vorhandenen genehmigten oder bestandsgeschützten
Anlagen ungenehmigte bauliche Veränderungen vorgenommen worden sind, wenn
sie dafür keine konkreten Hinweise hat,

75

vgl.	Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil
vom 29. Februar 1996 - 8 S 3371/95 - BRS 58 Nr. 210 = Baurecht
(BauR) 1996, 699 = NVwZ-Rechtsprechungs-Report 1997,
465.

76

Die von dem Kläger vorgetragenen Berufungsfälle sind bereits insoweit nicht
vergleichbar, als sie zeitlich vor seinem Wochenendhaus errichtet, die Vorhaben
weniger umfangreich oder anderer Nutzungsart sind, sie anderen baurechtlichen
Bestimmungen unterliegen oder nicht in einer vergleichbar schützenswerten
Landschaft wie am Hang des Rursees liegen. Im Übrigen hat der Beklagte in allen
Fällen glaubhaft versichert, dass er die Berufungsfälle untersucht und im Falle einer
formellen und materiellen Illegalität einschreiten wird. Zu den Berufungsfällen im
Einzelnen:

77

1.	Vorhaben I. 2: Hierzu hat die Kammer bereits in dem Verfahren
ausgeführt:

78

"Die streitige Ordnungsverfügung verletzt nicht den
Gleichheitsgrundsatz. Die Bebauung auf den Nachbargrundstücken ist
mit der Situation auf dem Grundstück des Klägers nicht vergleichbar.
Im Fall des Klägers handelt es sich um einen der Vorschrift des § 35
Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB unterliegenden Neubau, während es sich
bei der Ursprungsbebauung auf den Nachbarparzellen um Altbestand
handelt, wahrscheinlich zum Teil vor In-Kraft-Treten des
Bundesbaugesetzes im Jahre 1960 und möglicherweise zum Teil
sogar aus der Vorkriegszeit. Etwaige Erweiterungen beurteilen sich
nach anderen Vorschriften und auch nach früher in der Praxis
angewandten Bestandschutzgesichtspunkten. Dem Gericht ist aus
dem Verfahren , das auf einer Anzeige des Klägers beruht,
bekannt, dass der Beklagte trotz schwieriger Beweislage gegen nicht
genehmigte Vorhaben auf diesen Parzellen eingeschritten ist, z.B. mit
Ordnungsverfügungen vom 2. Mai 1994 und 21. September
1995."

79

Gerichtliche Vergleiche wurden auf Vorschlag des Gerichts
geschlossen, da der beweispflichtige Beklagte die materielle Illegalität
der Vorhaben seit ihrer Errichtung nicht nachweisen konnte.

80

2.	Wochenendhaus I1. 2,

81

Die Genehmigung eines Wochenendhauses mit einer Grundfläche von
21,93 qm nach einem Brand im Jahre 1980, durch den ein 18 qm großes
Wochenendhaus vernichtet wurde, sowie die Duldung eines
Dreiecksraumes von 5,51 qm zu Abstellzwecken ist schon vom Umfang
her nicht mit dem Vorhaben des Klägers vergleichbar.

82

3.	K. 1, (E. . X. ):

83

Diese Vorhaben sind 1957/58 von einem Herrn N1. zum Teil als
Ersatz für ein Haus, das dem Obersee weichen musste, errichtet worden
und sind seit 1957 aktenkundig. Nach Auskunft der Gemeinde T.
vom 31. März 2004 wird das Vorhaben schon seit 1964 als
Einfamilienhaus bewertet. Sollten sich die auf Zeugenaussagen
beruhenden Errichtungsdaten nicht bestätigen und sollten die Anlagen
erst im Jahr 1994 errichtet worden sein, hat der Beklagte versichert, er
werde bauordnungsrechtliche Schritte einleiten.

84

4. und 5. Jagdhütten "S1. L1. " und "Jagdhütte S2. ":

85

Hier liegt bereits deshalb keine ungleiche Behandlung vor, weil
Jagdhütten im Außenbereich privilegiert sind und es früher durchgängige
Praxis war, innerhalb der Jagdhütten auch Schlafmöglichkeiten
zuzulassen. Dass der Beklagte früher zulässiger Weise errichtete
privilegierte Vorhaben mit heute nicht mehr zulässigem Umfang anders
beurteilt als das Vorhaben eines Bauherrn in neuer Zeit bei der
Errichtung eines Neubaus, ist nicht zu beanstanden. Außerdem stellt die
zuständige Gemeinde für diesen fraglichen Bereich nach dem Vortrag
des Beklagten in der mündlichen Verhandlung einen Bebauungsplan
auf.

86

6.	Schafstall, S3. I3. ,

87

Hierbei handelt es sich offensichtlich um eine landwirtschaftliche
Nutzung, die mit einer Wochenendhausnutzung im Außenbereich nicht
vergleichbar ist.

88

7.	N2.--------straße S2. :

89

Auch hier handelt es sich um eine Jagdhütte, gegen dessen
Erweiterungen der Beklagte aufgrund der Anzeige des Klägers
eingeschritten ist. Vorher war ihm dieses Vorhaben wegen der
versteckten Lage nicht bekannt.

90

Zudem scheidet unabhängig von diesen Erwägungen ein Verstoß gegen den
Gleichheitssatz aus, weil der Beklagte das illegal errichtete Wochenendhaus auf dem
Grundstück des Klägers bereits deshalb nicht ohne sachlichen Grund aufgegriffen
hat, weil er schon am 10. November 1993 die Bauarbeiten an dem damals im
Rohbau befindlichen Bauvorhaben stillgelegt hatte und die bauliche Anlage trotz
mehrfacher Versiegelung bezugsfertig hergstellt wurde. Würde man in einem solchen
Fall dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräumen, gegen eine solchermaßen
fertiggestellte illegale bauliche Anlage vorzugehen, so müsste er aktuellen und ihm
bekannt gewordenen baurechtswidrigen Entwicklungen tatenlos zusehen. Das würde
wiederum einen verstärkten Anreiz zur Umgehung des Baugenehmigungsverfahrens
schaffen,

91

vgl. hierzu ThürOVG, Beschl. v. 7. Juni 1994, 1 EO 182/93,
ThürVBl. 1994 S. 291/292 m.w.N. und Verwaltungsgericht Jena, Urteil
vom 17. Mai 2004 - 4 K 115/01 GE - in juris.

92

Auch insoweit liegt kein den "Berufungsfällen" vergleichbarer Sachverhalt
vor.

93

Die Frist zur Befolgung der Beseitigung des Wochenendhauses ist durch den
ergänzenden Bescheid der Bezirksregierung vom 28. September 2004 auf zwei
Monaten nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom 6. Oktober 2003
verlängert worden und ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
angemessen lang gewährt, zumal der Kläger die Einrichtung und Benutzung des
Hauses rechtswidrig begonnen hat. Die Räumung des Gebäudes und die Auswahl
eines geeigneten Abbruchunternehmens ist innerhalb dieser Frist ohne weiteres
möglich und zumutbar.
Die Androhung der Ersatzvornahme mit der Veranschlagung der voraussichtlichen
Kosten in I3. von 12.000,00 EUR ist gemäß §§ 55 und 59 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
nicht zu beanstanden.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.