Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-06, Aktenzeichen 11 U 205/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1206.11U205.99.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten zu 1.) gegen das am 27. August 1999 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 563/97 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Urteilsformel nunmehr wie folgt lautet:

Der Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin 1.228.300,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 408.000,00 DM seit dem 01.10.1996, aus 377.200,00 DM seit dem 01.10.1997, aus 297.600,00 DM seit dem 01.10.1998 und aus 145.500,00 DM seit dem 01.10.1999 zu zahlen.

Die Klage gegen die Beklagte zu 2.) wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin zu 85 % und der Beklagte zu 1.) zu 15 %.

Die im Berufungsverfahren entstandenen Kosten werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben diese 92 % und der Beklagte zu 1.) 8 % zu tragen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2.) und 85 % der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1.); seine weiteren Kosten trägt dieser selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte zu 1.) darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.490.000,00 DM, die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten zu 1.) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 124.000,00 DM und die Voll-streckung der Beklagten zu 2.) durch Sicherheits-leistung in Höhe von 48.000,00 DM abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Sicherheit kann auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Beeinträchtigung ihrer
Exklusivrechte zur Vermarktung der sogenannten B. Veranstalter der
jährlich stattfindenden Turniere ist der Beklagten zu 1.). Die
Beklagte zu 2.), deren Alleingesellschafter der Beklagte zu 1.)
ist, nimmt seine wirtschaftlichen Interessen wahr.

3

Mit Vereinbarung vom 29.10.1991 (Anl. K 1) beauftragte die
Beklagte zu 2.) weltweit ausschließlich die (durch ihren
Mitgesellschafter und damaligen Geschäftsführer, den Zeugen G.,
handelnde) Klägerin mit der Verhandlung von Verträgen sowie der
Erschließung und Pflege von Kontakten zur wirtschaftlichen
Verwertung der ihr vom Beklagten zu 1.) übertragenen Rechte,
insbesondere der Vermittlung von Sponsoren- und
Werbeverträgen. Die Klägerin erhielt dafür bestimmte Anteile
der um die Kosten verminderten Einnahmen als Provision (im Bereich
der Sponsoren- und Werbeverträge bis zu 40 %).

4

Für den Bereich der Bandenwerbung schloss die Klägerin am
01.04./07.04.1992 unmittelbar mit dem Beklagten zu 1.) einen
"Exklusiv-Mietvertrag" (Anl. K 2), nach dem der Klägerin gegen
Weiterleitung von 60 % der Bruttoeinnahmen die Werbeflächen
(Banden und Hindernisse) des Reitstadions zur Untervermietung an
Sponsoren überlassen wurden. Der Vertrag sollte bis einschließlich
1995 gelten und sich ohne Kündigung um je drei Jahre verlängern.
Für den Fall einer von ihm erklärten Kündigung des Vertrages
verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin (weiterhin) 40 % der
Bruttoeinnahmen aus den Sponsorenverträgen zu bezahlen, die während
der Dauer des Vertragsverhältnisses für den Zeitraum von höchstens
vier Turnieren abgeschlossen wurden. Für die Laufzeit des
Mietvertrages wurde die Bandenwerbung von der Klägerin und
der Beklagten zu 2.) mit Sideletter vom 10.06.1992 (Anl. K 33) aus
der Vereinbarung vom 29.10.1991 herausgenommen.

5

Die Einnahmen aus der Bandenwerbung entwickelten sich zwischen
1991 und 1998 wie folgt (Anl. K 29; Schriftsatz der Beklagten vom
14.06.2000, Bl. 1302 d.A.):

6

1991
661.760,- DM

1992
1.186.500,- DM

1993
1.931.380,- DM

1994
1.985.750,- DM

1995
2.076.250,- DM

1996
1.971.500,- DM

1997
2.061.665,- DM

1998
1.896.810,- DM

7

Nach Unstimmigkeiten zwischen den Parteien und einer
Neubesetzung des Präsidiums des Beklagten zu 1.) kündigte dieser
mit Schreiben vom 29.09.1994 (Anl. K 39) den Mietvertrag mit der
Klägerin zum 31.12.1995 und erklärte, dass er nach Zugang der
Kündigung den Abschluss von Untermietverträgen durch die Klägerin
mit Wirkung über den 31.12.1995 hinaus nicht mehr akzeptieren
werde. Mit Schreiben vom gleichen Tag (Anl. K 98) kündigte die
Beklagte zu 2.) ihre Vereinbarung mit der Klägerin zum
30.09.1995.

8

Nachdem die Parteien über die Folgen der Kündigungserklärungen
und die Abwicklung der Vertragsverhältnisse verhandelt hatten (Anl.
K 99-100; KE 11; KE 18; vgl. K 4), leitete der Beklagte zu 1.) der
Klägerin unter dem 04.04.1995 im Entwurf ein "Rundschreiben an
Sponsoren" zu, wonach der Vertrag mit der Klägerin mit Wirkung zum
Ablauf des 1995 ende (Anl. K 5-6); deren Rechtsanwalt widersprach
einer Versendung (Anl. K 4). Jedoch war die von den Beklagten
beabsichtigte Trennung von der Klägerin schon am 05.04.1995
Gegenstand eines Artikels der Lokalzeitung "A." (Anl. K 3), in dem
der Präsident des Beklagten zu 1.) mit der Äußerung zitiert wurde,
dass die Arbeit von Herrn G. nach dem 1995 ende.

9

In der Folgezeit wurde die Auseinandersetzung zwischen den
Parteien mehrfach in Presseveröffentlichungen thematisiert (Anl. K
101; "P." vom 18.10.1995). Das vom Beklagten entworfene
Rundschreiben wurde im Mai 1995 an mindestens einen Sponsor
abgesandt (Anl. K 40). Nach dem Ergebnis einer gemeinsamen
Besprechung von Vertretern der Beklagten am 11.06.1995 (Anl. K 42)
sollte die Zeugin S. im Auftrag der Beklagten zu 2.) verschiedenen
Sponsoren telefonisch mitteilen, dass der Vertrag mit der Klägerin
gekündigt sei und man nach dem Turnier eine neue
Marketingkonzeption entwickeln werde; in Schreiben an potentielle
Sponsoren (Bl. 617 d.A.) äußerte sich die A. aus ihrer Sicht zur
Sach- und Rechtslage.

10

Die Klägerin hatte inzwischen Feststellungsklage gegen die
Beklagten erhoben. Auf Grund des Urteils des Landgerichts Aachen
vom 12.01.1996 (9 O 260/95) und der Teilurteile des Senats vom
20.11.1996 und vom 18.07.1997 (11 U 55/96) steht rechtskräftig
fest, dass der Beklagte zu 1.) verpflichtet ist, der Klägerin 40 %
der Bruttoeinnahmen auch aus solchen Mietverträgen mit
Werbeflächenmietern zu zahlen, die sie nach dem C. 1995 bis zum
31.12.1995 für einen Zeitraum bis zum C. 1999 abschloss, und dass
das Vertragsverhältnis der Beklagten zu 2.) mit der Klägerin
mindestens bis zum 02.02.1996 fortbestand. Soweit das Landgericht
darüber hinaus das Fortbestehen des Vertragsverhältnisses zwischen
der Klägerin und der Beklagten zu 2.) bis zum 30.09.1998
festgestellt hat, ist die Berufung der Beklagten durch
Schlussurteil des Senats vom 29.09.1999 zurückgewiesen worden.

11

Der Beklagte zu 1.) zahlte der Klägerin für Werbeverträge, die
bis zum 31.12.1995 abgeschlossen waren, 340.600,- DM bezüglich des
C. 1996 und 184.000,- DM bezüglich des C. 1997.

12

Die Klägerin hat den Beklagten zu 1.) auf Schadensersatz
in Anspruch genommen, weil dieser sie seit September 1994 durch
"fortgesetzten Vertragsbruch" an weiteren Vertragsabschlüssen mit
Sponsoren gehindert habe und ihr hierdurch anteilige Einnahmen aus
der Bandenwerbung entgangen seien. Vertragswidrig sei vor allem die
öffentliche und niemals dementierte Erklärung des Präsidenten des
Beklagten vom 05.04.1995 gewesen, wonach der "Hinauswurf" des
"Geldbeschaffers G." nach dem C. 1995 erfolge; außerdem müsse sich
der Beklagte das Verhalten der A. zurechnen lassen, das vom
Zeitpunkt der Kündigungserklärung an auf eine Verweigerung der
weiteren Vertragserfüllung hinausgelaufen sei.

13

Die Klägerin hat behauptet, dass sie bis zum 31.12.1995
bestimmte, von ihr bereits angebahnte Vertragsabschlüsse
zustandegebracht hätte, wenn sie vom Beklagten nicht daran
gehindert worden wäre; den ihr insoweit entstandenen Schaden hat
sie unter näherer Darlegung der in Aussicht genommenen Verträge mit
insgesamt siebzehn verschiedenen Sponsoren (wobei sie einen Trend
zum Abschluss von Mehrjahresverträgen behauptet hat) auf ca.
11.303.600,- DM berechnet; mit einem Sicherheitsabschlag von 25 %
(der die Schwankungsbreite einer Schadensschätzung berücksichtigen
solle) und nach Absetzung ersparter Reise- und Bewirtungskosten
belaufe sich ihr Schaden auf mindestens 8.227.700,- DM. Wegen der
Einzelheiten wird auf das im angefochtenen Urteil in Bezug
genommene schriftsätzliche Vorbringen der Klägerin (Bl. 20-42,
119-153, 195-199, 210-217, 405-431, 826-840 d.A. nebst Anlagen)
verwiesen.

14

Daneben hat die Klägerin geltend gemacht, der ihr entstandene
Schaden, den sie ausdrücklich auf ihre exklusive
Vermietungsbefugnis im Verhältnis zum Beklagten zu 1.) bezogen hat
(Bl. 271, 389 d.A.), ergebe sich im Anschluss an ihre
Vermarktungserfolge in den Jahren 1992 bis 1995 auch daraus, dass
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die volle Ausschöpfung der
Vermietungspotentiale bis 1999, und zwar zu immer höheren Preisen,
mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre; wegen der
Einzelheiten wird auf die vorgelegten und schriftsätzlich
erläuterten Kalkulationsunterlagen verwiesen (Anl. K 86-89; K
105-106; Bl. 275-287; 840-847 d.A.).

15

Später hat die Klägerin unter Bezugnahme auf das Protokoll einer
Beiratssitzung des Beklagten vom 14.03.1996 (Anl. K 102)
vorgetragen, Ziel des Vertragsbruchs des Beklagten sei es gewesen,
die Klägerin für 1996 bis 1999 um ihre sämtlichen Provisionsanteile
zu bringen; der mit der Klage geltend gemachte Anspruch
rechtfertige sich danach auch unter dem Gesichtspunkt des
"Zielschadens" und der vom Beklagten zu vertretenden
Existenzvernichtung der Klägerin (Bl. 706, 729-730, 742, 764-765
d.A.). Insoweit hat die Klägerin die Auffassung vertreten (Bl.
734-741, 882-886 d.A.), dass der Beklagte sich nicht auf die
"unordentliche" Kündigung der beiden Exklusivverträge zum
31.12.1995 bzw. 30.09.1998 berufen könne und sich ohne Beschränkung
auf die noch 1995 möglichen Abschlüsse auch den durch entgangene
Vermittlungsprovisionen der A. entstandenen Schaden der
Klägerin zurechnen lassen müsse.

16

Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zur Zahlung von
8.227.700,00 DM nebst 5 % Zinsen (in zeitlicher Staffelung),
hilfsweise zur Zahlung von 6.267.700,00 DM zu verurteilen und einen
künftigen Zahlungsanspruch von weiteren 1.960.000,00 DM
festzustellen.

17

Der Beklagte zu 1.) hat um Klageabweisung gebeten und die
rechtliche Selbständigkeit der Vertragsverhältnisse zwischen ihm
und der Klägerin einerseits, der Beklagten zu 2.) und der Klägerin
andererseits hervorgehoben. Er hat behauptet, die
Akquisitionstätigkeit der Klägerin zu keiner Zeit behindert und die
Pressemeldung vom 05.04.1995 keineswegs lanciert, sondern sich um
eine einvernehmliche Abwicklung des Vertragsverhältnisses ohne
Öffentlichkeitswirkung bemüht zu haben. Im übrigen hat er sich im
einzelnen gegen die Schadensberechnung der Klägerin gewandt (Bl.
74-90; 296-315; 888-916 d.A.).

18

Das Landgericht hat gemäß seinen Beschlüssen vom 28.10.
und 30.12.1998 (Bl. 375 ff., 447 ff. d.A.) durch Vernehmung von 26
Zeugen Beweis erhoben (Bl. 487-612; 619-672; 852-881 d.A.). Mit dem
angefochtenen Urteil (Bl. 958-993R d.A.), auf das wegen
aller Einzelheiten verwiesen wird, hat das Landgericht der Klägerin
unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung
1.082.800,- DM als sofort zahlbaren Betrag zugesprochen und
eine zum 01.10. 1999 fällig werdende weitere Zahlungsverpflichtung
des Beklagten zu 1.) in Höhe von 145.500,- DM
festgestellt.

19

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien form- und
fristgerecht Berufung eingelegt und diese begründet.

20

Die Klägerin hat mit ihrer Berufungsbegründung die Klage
auf die Beklagte zu 2.) erweitert. Sie meint, weil diese
wegen eines im wechselseitigen Zusammenwirken mit dem Beklagten zu
1.) begangenen Vertragsbruchs gesamtschuldnerisch für sämtliche ihr
entstandenen "Vermietungs"- und "Vermittlungsschäden" im
Zusammenhang mit der Vermarktung der Bandenwerbung ab 1996 hafte,
sei es sachdienlich, die Klage zu erweitern, und
rechtmissbräuchlich, wenn die Beklagte zu 2.) ihre Zustimmung
hierzu verweigere.

21

In der Sache verfolgt die Klägerin - nunmehr gegenüber beiden
Beklagten - ihren Anspruch auf Zahlung von insgesamt 8.227.700,-
DM weiter. Sie vertieft und ergänzt ihr erstinstanzliches
Vorbringen, verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es dem
Grunde nach eine Schadensersatzpflicht des Beklagten zu 1.)
festgestellt hat, mit ergänzenden Ausführungen - auch zur
gesamtschuldnerischen Haftung der Beklagten zu 2.) - und macht zur
Schadenshöhe im wesentlichen geltend:

22

Grundlage ihrer Schadensersatzansprüche seien die mit den
Beklagten abgeschlossenen Exklusiv-Verträge. Selbst wenn ihr ohne
das vertragswidrige Verhalten der Beklagten die Vermietung der
Werbeflächen an Sponsoren nicht mehr bis zum 31.12.1995 gelungen
wäre, hätte sie die Bandenwerbung ab 1996 jedenfalls auf Grund
ihrer erst zum 30.09.1998 wirksam gekündigten Vereinbarung mit der
Beklagten zu 2.) und des darin vorgesehenen
Exklusiv-Vermittlungsrechtes vollständig vermarkten können; da ihr
das durch den Vertragsbruch beider Beklagten unmöglich gemacht
worden sei, seien diese für den "Vermittlungsschaden"
verantwortlich. Ihre Klage sei auch unter diesem Gesichtspunkt
begründet und bereits erstinstanzlich hierauf gestützt worden. Zwar
ergebe sich die Klageforderung auch schon aus ihrem
"Vermietungsschaden", den sie mit Hilfe einer konkreten und
abstrakten Schadensberechnung sowie mit dem sogenannten Zielschaden
begründet habe, doch finde die Schadensberechnung wegen ihres
fortbestehenden Vermittlungsrechtes aus der Vereinbarung mit der
Beklagten zu 2.) nunmehr eine einfachere, breitere Grundlage.

23

Im Rahmen der konkreten Schadensberechnung sei es den
Beklagten wegen ihres eigenen vertragswidrigen Verhaltens verwehrt,
sich darauf zu berufen, dass das Verhandlungsgeschick der Klägerin
nicht zum Abschluss der siebzehn angebahnten Werbeverträge
ausgereicht hätte. Wie schriftsätzlich (Bl. 1140-1161, 1238-1239,
1244-1250, 1324-1341 d.A.) näher dargelegt, ergebe die Würdigung
der unbestrittenen oder bewiesenen Tatsachen, dass es in allen
siebzehn Fällen zu Vertragsabschlüssen in dem von ihr geltend
gemachten Umfang gekommen wäre.

24

Daneben könne sie ihren Schaden auch abstrakt berechnen;
dass sie ohne den Vertragsbruch der Beklagten aus der Vermarktung
der C.-Turniere 1996 bis 1999 aufwendungsbereinigte Einnahme in
Höhe der Klagesumme erzielt hätte, ergebe sich auf Grund von
Erfahrungssätzen denkgesetzlich aus ihrer erfolgreichen Tätigkeit
in den Jahren 1991 bis 1995 (Bl. 1161-1166 d.A.).

25

Unter dem Gesichtspunkt des "Zielschadens" sei zu
berücksichtigen, dass das Präsidium des Beklagten zu 1.) sich auf
Kosten der Klägerin ersparte Provisionen in Höhe von mehr als 12
Mio. DM brutto für den Fall ausgerechnet habe, dass die Klägerin
aus der Vermarktung der Bandenwerbung ausgeschaltet werde (Bl.
1166-1173 d.A.).

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen;

28

das angefochtene Urteil insoweit, als es die Klage abgewiesen
hat, abzuändern und insgesamt dahin neu zu fassen, dass die
Beklagten zu 1.) und 2.) verurteilt werden, an sie
gesamtschuldnerisch 8.227.700,00 DM nebst 5 % Zinsen aus dem
Teilbetrag von 2.000.000,00 DM seit 01.10.1996, aus dem Teilbetrag
von 2.000.000,00 DM seit 01.10. 1997, aus dem Teilbetrag von
2.100.000,00 DM seit 01.10.1998 und aus dem Teilbetrag von
2.227.000,00 DM seit 01.10.1999 zu zahlen;

29

notwendige Sicherheiten durch Bankbürgschaft zuzulassen.

30

Der Beklagte zu 1.) beantragt,

31

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen;

32

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem
Umfang abzuweisen;

33

hilfsweise, bei einem Vollstreckungsschutzausspruch Sicherheit
auch durch Bankbürgschaft erbringen zu dürfen.

34

Die Beklagte zu 2.) beantragt,

35

die Berufung gegen sie als unzulässig
zu verwerfen.

36

Sie widerspricht der Klageerweiterung auf sie in der
Berufungsinstanz, weil sie hierdurch in ihren
Verteidigungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt werde.

37

Der Beklagte zu 1.) vertieft und ergänzt sein erstinstanzliches
Vorbringen und macht insbesondere geltend:

38

In der Ausübung seines vertraglichen Kündigungsrechts zum
31.12.1995 liege kein Vertragsverstoß. Hinsichtlich der kontrovers
diskutierten Rechtsfolgen habe er sich auf den im Vorprozess (9 O
260/95 LG Aachen = 11 U 55/96 OLG Köln) zwar nicht bestätigten,
aber vertretbaren Rechtsstandpunkt gestellt, dass die
Vermietungsbefugnis der Klägerin nach dem C. 1995 ende. Gleichwohl
habe er den Abschluss von Sponsorenverträgen für die folgenden
Reitturniere durch die Klägerin bis zum 31.12.1995 nicht behindert
und erst danach eigene organisatorische Maßnahmen zur Vermietung
der Banden getroffen. Er habe auch nicht von sich aus die
Öffentlichkeit gesucht, Sponsoren-Rundbriefe versandt oder Anrufe
bei Sponsoren initiiert. Dass die Presse während des von der
Klägerin angestrengten Rechtsstreits über die Auseinandersetzung
und die von ihm vertretene Rechtsauffassung berichtet habe, könne
ihm nicht als schuldhafter Vertragsverstoß zur Last gelegt werden.
Soweit das Landgericht die Vereitelung von Vertragsabschlüssen mit
Sponsoren vor dem 31.12.1995 angenommen habe, beruhe dies - wie in
der Berufungsbegründung näher ausgeführt (Bl. 1184-1197 d.A.) - auf
einer fehlerhaften und unvollständigen Beweiswürdigung.

39

Gegenüber der Berufung der Klägerin macht der Beklagte
geltend, dass Streitgegenstand des Verfahrens nach dem
erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin allein der konkret,
nachträglich auch abstrakt berechnete Schaden wegen angeblich
vereitelter Vermietung von Werbeflächen bis zum 31.12.1995 gewesen
sei. Der in der Berufungsbegründung hiermit vermengte
"Vermittlungsschaden" betreffe in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht einen anderen Sachverhalt, der mit seinen - des
Beklagten zu 1.) - vertraglichen Pflichten in keinem Zusammenhang
stehe. Im übrigen verteidigt der Beklagte das angefochtene Urteil,
soweit es die Klage abgewiesen hat.

40

Die Klägerin hat inzwischen eine weitere Klage gegen
beide Beklagte erhoben (9 O 617/99 LG Aachen), die sich auf
angebliche Schäden der Klägerin außerhalb des Bereichs der
Bandenwerbung bezieht.

41

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien
wird auf ihre im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen. Die Akten 9 O 617/99 LG Aachen waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

43

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 1.) sind
zulässig, haben jedoch in der Sache keinen Erfolg; zu Gunsten der
Klägerin war lediglich - dem Zeitablauf Rechnung tragend - eine
Klarstellung der Urteilsformel dahin vorzunehmen, dass der am
01.10.1999 fällig gewordene Betrag von 145.500,00 DM, hinsichtlich
dessen das Landgericht die Zahlungspflicht des Beklagten
festgestellt hat, nunmehr an die Klägerin zu zahlen ist.

44

I.

45

Soweit die Klägerin mit ihrer - nach §§ 511 ff. ZPO
zulässigen - Berufung die Klage auf die Beklagte zu 2.)
erweitert hat, war die darin liegende subjektive Klageänderung (§
263 ZPO) nicht zuzulassen und die gegen die Beklagte gerichtete
Klage als unzulässig abzuweisen.

46

1.

47

Die Ausdehnung des Rechtsstreits auf einen weiteren Beklagten
erst in der Berufungsinstanz hat Ausnahmecharakter. Der
Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit rechtfertigt diese
Ausnahme nicht. Im Unterschied zur objektiven Klageänderung (vgl.
dazu BGH, NJW-RR 1990, 505; NJW 1994, 1143 f.) genügt es für die
Sachdienlichkeit einer Parteierweiterung daher nicht, dass durch
die Zulassung der geänderten Klage in der Berufungsinstanz ein
weiterer Prozess vermieden würde. Vielmehr ist besonders in
Betracht zu ziehen, dass der erst in der Berufungsinstanz
eintretende Beklagte eine Tatsacheninstanz verliert. Eine
Parteierweiterung in zweiter Instanz ist aus diesem Grund nur
zulässig, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der
Zustimmung unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls
rechtsmissbräuchlich ist; ein Missbrauch wird in der Regel nur dann
vorliegen, wenn es ersichtlich an jedem schutzwürdigen Interesse
für die Weigerung fehlt und der neue Beklagte keine irgendwie
geartete prozessuale Schlechterstellung zu befürchten hat (st.
Rspr.: BGHZ 21, 285 [287 f.] = NJW 1956, 1598; BGH, NJW 1962, 633
[635]; NJW 1994, 750; BGHZ 90, 17 [19 f.]; BGH, NJW-RR 1986, 356;
NJW 1997, 2885 [2886 f.]; NJW 1999, 62; OLG Köln, OLGR 1994, 282
[283]). So liegen die Dinge hier aber nicht:

48

2.

49

Die Beklagte zu 2.) hat ausdrücklich ihrer Einbeziehung in das
Berufungsverfahren durch Erweiterung der Klage widersprochen. Ein
schutzwürdiges Interesse an der Zustimmungsverweigerung fehlt nicht
etwa, weil die Beklagte am Vorprozess (9 O 260/95 LG Aachen = 11 U
55/96 OLG Köln = BGH III ZR 320/99) beteiligt und auch mit dem
Stoff des vorliegenden, in erster Instanz gegen ihren
Alleingesellschafter, den Beklagten zu 1.), geführten Prozesses
vertraut war (vgl. Bl. 957 d.A.). Unabhängig davon ergibt sich eine
Verschlechterung ihrer prozessualen Lage nämlich daraus, dass die
Beklagte zu 2.), die zwar die wirtschaftlichen Interessen des
Beklagten zu 1.) als dessen Betriebsgesellschaft wahrnimmt, aber
weder rechtlich noch wirtschaftlich noch hinsichtlich der
handelnden Organwalter mit ihm identisch ist, in der
Berufungsinstanz erstmals mit einem gegen sie gerichteten
Klageanspruch konfrontiert wird, ohne dass sie unter diesem
rechtlichen Gesichtspunkt auf den Prozessverlauf und das
Beweisergebnis erster Instanz Einfluss nehmen konnte.

50

a) Der Rechtsstreit bezog sich in erster Instanz auf den von der
Klägerin erklärtermaßen (Bl. 271, 389 d.A.) allein geltend
gemachten Schaden wegen Verletzung ihres exklusiven
Vermietungsrechts aus dem Mietvertrag mit dem Beklagten zu 1.) vom
01.04.1992; die Verteidigung des Beklagten und die erstinstanzliche
Beweisaufnahme konzentrierten sich demgemäß auf die Frage,
inwieweit die Werbeflächen von der Klägerin bei ungestörter
Vertragsabwicklung bis zum Ende des Jahres 1995 hätten vermietet
werden können. Im Zuge der Beweisaufnahme hat die Klägerin
allerdings die Auffassung vertreten, dass dem Beklagten zu 1.) auch
der Schaden zuzurechnen sei, der ihr nach dem 31.12.1995 wegen
entgangener Vermittlungsprovisionen aus dem (durch die Vereinbarung
vom 29.10.1991 begründeten und mit "Sideletter" vom 10.06.1992
hinsichtlich der Bandenwerbung für die Laufzeit des Mietvertrages
ausgesetzten) Vertragsverhältnis mit der Beklagten zu 2.)
entstanden sei; dieses kam jedoch als Grundlage einer solchen
Schadensersatzhaftung schon deshalb nicht in Betracht, weil der
Beklagte zu 1.) hieran nicht beteiligt war. Erst mit der Berufung
hat die Klägerin sodann unter Berufung auf die gesamtschuldnerische
Haftung der beiden Beklagten, die sich nach ihrer Auffassung in
Höhe des mit der Klage geltend gemachten Gesamtschadensbetrages
(nach ihrem mündlichen Vorbringen in der Berufungsverhandlung)
"komplementär" oder (nach ihrem Vorbringen im Schriftsatz vom
29.12.2000, Bl. 1363 d.A.) "synallagmatisch alternativ ergänzend"
entweder aus dem einen oder anderen der mit beiden Beklagten
abgeschlossenen Exklusivverträge ergeben soll, die Klage gegen die
Beklagte zu 2.) erweitert. Auf diese von der Klägerin zur
"Verbreiterung der Haftungsgrundlage" vorgenommene Klageänderung
muss sich die Beklagte zu 2.) jedoch im zweiten Rechtszug nicht
einlassen:

51

Die rechtlichen Grundlagen einer evtl. Schadensersatzhaftung der
Beklagten zu 2.) gegenüber der Klägerin sind schon wegen der
unterschiedlichen Vertragsverhältnisse ersichtlich andere als die
Haftungsgrundlagen im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten zu 1.),
was auch eine andere Rechtsverteidigung der Beklagten zu 2.)
bedingt; dies gilt (wie das Vorbringen der Beklagten in dem beim
Landgericht Aachen anhängigen Verfahren 9 O 617/99 zeigt) für
Einwendungen dem Grunde und der Höhe nach sowie für die Berufung
auf mögliche Gegenforderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen
der Beklagten zu 2.) und der Klägerin, daran anknüpfend aber auch
für die Art und Weise der Verteidigung im Rahmen einer
Beweisaufnahme. Insoweit ist zumindest nicht auszuschließen, dass
die Beweisaufnahme erster Instanz, an deren Ergebnisse die Beklagte
zu 2.) bei ihrer Einbeziehung in den Rechtsstreit nach Maßgabe der
allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften gebunden wäre, bei ihrer
Beteiligung am Prozess anders verlaufen wäre. Denn dass das
Beweisergebnis für ihre eigene - erst jetzt - in Rede stehende
Haftung gegenüber der Klägerin von Bedeutung sein kann, liegt auf
der Hand: Zum einen wird sie nunmehr gesamtschuldnerisch auf Ersatz
der sog. "Vermietungsschäden" in Anspruch genommen, auf deren
Entstehung sich die erstinstanzliche Beweisaufnahme bezog. Da die
Werbeflächen an Banden und Hindernissen zur selben Zeit jeweils nur
einmal vermietet werden konnten, eine Eigenvermietung durch die
Klägerin auf Grund des Vertrages mit dem Beklagten zu 1.) und eine
Vermittlung derselben Werbefläche auf Grund der Vereinbarung mit
der Beklagten zu 2.) sich also gegenseitig ausschlossen, könnten
sich Feststellungen, die vom Landgericht zur Entstehung der
"Vermietungsschäden" getroffen worden sind, aber auch auf die - nur
alternativ in Betracht kommende - Entstehung eines
"Vermittlungsschadens" und auf die insoweit bestehenden
Verteidigungsmöglichkeiten der Beklagten zu 2.) auswirken.

52

b) Hinzu kommt, dass die sonstigen - nicht die Bandenwerbung
betreffenden - angeblichen Ansprüche der Klägerin, die auf eine
Verletzung der Vereinbarung vom 29.10.1992 mit der Beklagten zu 2.)
gestützt werden, inzwischen Gegenstand eines weiteren, noch in
erster Instanz anhängigen Verfahrens sind (9 O 617/99 LG Aachen)
und es deshalb schon unter prozesswirtschaftlichen Gesichtspunkten
sachdienlicher erscheint, die mögliche Schadensersatzhaftung der
Beklagten zu 2.) bezüglich der Bandenwerbung in diesem neuen
Prozess geltend zu machen statt das vorliegende zweitinstanzliche
Verfahren auf die Beklagte auszudehnen; jedenfalls ist die
Weigerung der Beklagten, ihrer Einbeziehung in das
Berufungsverfahren zuzustimmen, auch unter diesem Gesichtspunkt
nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

53

c) Soweit die Klägerin vorbringt (Bl. 1119, 1312, 1315, 1364 ff.
d.A.), dass sie ihre Klage zur Vermeidung einer Aussetzung des
Rechtsstreits (§ 148 ZPO) zunächst bewusst auf den Beklagten zu 1.)
beschränkt habe, weil im Verhältnis zur Beklagten zu 2.) noch das
Berufungsverfahren (11 U 55/96 OLG Köln) hinsichtlich der Frage
anhängig war, ob das Vertragsverhältnis durch die fristlose
Kündigung der Beklagten zu 2.) vom 02.02.1996 beendet worden sei,
führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Zum einen ist die
Argumentation schon in sich nicht schlüssig, da gegen das
Schlussurteil des Senats vom 29.09.1999 im Vorprozess Revision
eingelegt worden war, so dass eine Aussetzung auch noch bis zur
Erledigung des Revisionsverfahrens hätte in Betracht kommen können.
Zum anderen sind die prozesstaktischen Erwägungen der Klägerin aber
auch ungeeignet, gegenüber einem Verhalten der Beklagten zu 2.),
durch das ihre Taktik konterkariert wird, den Vorwurf des
Rechtsmissbrauchs zu begründen.

54

Die im Berufungsverfahren auf die Beklagte zu 2) erweiterte
Klage war daher als unzulässig abzuweisen.

55

II.

56

Die Berufung des Beklagten zu 1.) ist nicht begründet. Zu
Recht hat das Landgericht den Beklagten auf Grund des mit der
Klägerin abgeschlossenen "Exklusiv-Mietvertrages" als verpflichtet
angesehen, Schadensersatz für den Gewinnausfall zu leisten (§§ 249,
252 BGB), den die Klägerin dadurch erlitten hat, dass sie durch das
Verhalten von Vertretern des Beklagten an einer "Vermietung" der
Werbeflächen an Banden und Hindernissen über den 31.12.1995 hinaus
behindert wurde. Mit fehlerfreien Erwägungen, denen der Senat
beitritt (§ 543 ZPO), hat das Landgericht auf Grund der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme die Entstehung eines Schadens in
Höhe von 1.228.300,00 DM für erwiesen erachtet.

57

Gegen die Rechtsanwendung und Beweiswürdigung des Landgerichts
wendet sich die Berufung des Beklagten ohne Erfolg:

58

1.

59

Der Beklagte zu 1.) haftet der Klägerin dem Grunde nach
auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, weil er Treuepflichten aus
seinem Vertragsverhältnis mit der Klägerin schuldhaft verletzt
hat.

60

a) Wesentlicher Gegenstand des zwischen den Parteien
abgeschlossenen "Exklusiv-Mietvertrages" war die Einräumung eines
ausschließlichen Rechts der Klägerin auf Nutzung der Werbeflächen
im Reitstadion; der Sache nach handelte es sich um einen Fall der
Rechtspacht (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 558; 1999, 845), bei der die
Erzielung von Erträgen (§§ 99 Abs. 3, 581 Abs. 1 S. 1 BGB) durch
entgeltliche Überlassung der Werbeflächen an Sponsoren im
Vordergrund des Interesses stand. Dies schloss - wie bereits das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat - die Nebenpflicht des
Beklagten zu 1.) ein, die Klägerin bei der wirtschaftlichen
Verwertung ihres Rechts auf Werbung an Banden und Hindernissen
durch den Abschluss von Werbeverträgen mit Sponsoren nicht zu
behindern oder zu stören. Denn Vertragspartner haben auf Grund
ihres Leistungsversprechens nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) alles
zu unterlassen, was das Interesse der Gegenseite an der
Durchführung des Vertrages beeinträchtigen könnte, und alles zu
tun, was notwendig ist, um die Erfüllung der vertraglich
übernommenen Verpflichtung sicherzustellen; jeder Vertragspartner
hat, soweit ihm das ohne Preisgabe eigener Interessen möglich und
zumutbar ist, den ihm bekannten Interessen des anderen Rechnung zu
tragen und mit ihm zwecks Verwirklichung des Vertragsziels
zusammenzuwirken. Diese Leistungstreuepflicht endet erst dort, wo
es sich um den ausschließlichen Interessen- und Risikobereich der
anderen Seite handelt (vgl. BGH, MDR 1990, 136; BGHZ 136, 295 [298
f.] m.w.N.; zum vertragsimmanenten Konkurrenzschutz des
gewerblichen Mieters vgl. BGH, NJW 1979, 1404 [1405]; OLG Köln,
OLGR 1998, 108; OLG Hamm, OLGR 1998, 74).

61

Eine Verletzung dieser Leistungstreuepflicht führt - wie vom
Landgericht zutreffend angenommen - jedenfalls unter dem
Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zur Haftung des
Verpflichteten auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens (vgl. BGHZ
99, 182 [189]). Ob darüber hinaus gesetzlich geregelte Ansprüche
wegen Nichterfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht des
Beklagten zur Überlassung der Werbeflächen zwecks Erzielung von
Erträgen (§§ 581 Abs. 2, 537 ff. BGB) gegeben sind, erscheint
fraglich, kann aber im Ergebnis dahingestellt bleiben, weil sich
hinsichtlich der Rechtsfolgen hier kein Unterschied ergibt. Soweit
sich die Klägerin in der Berufungsinstanz zur Begründung ihres
Schadensersatzbegehrens erneut auf § 324 BGB beruft, stellt diese
Regelung der Gegenleistungsgefahr (nach der allenfalls die Klägerin
zur Zahlung des vereinbarten Mindestentgelts hätte verpflichtet
bleiben können, nachdem ihr eine Nutzung der Werbeflächen aus von
ihr zu vertretenden Gründen nicht mehr möglich war), allerdings
keine geeignete Anspruchsgrundlage dar.

62

b) Der Beklagte war nicht gehindert, sein Vertragsverhältnis mit
der Klägerin - wie mit Schreiben vom 29.09.1994 (Anl. K 39)
geschehen - fristgerecht zum 31.12.1995 zu kündigen; entgegen dem
missverständlichen Vorbringen der Klägerin ("unordentliche
Kündigung") lag in der Kündigung selbst kein Vertragsverstoß, weil
sie den vertraglichen Vereinbarungen gerade entsprach. Allerdings
bestand das Vertragsverhältnis bis zum Wirksamwerden der Kündigung
- hinsichtlich der Vermietungsbefugnis der Klägerin auch noch über
diesen Zeitpunkt hinaus - fort und war bis zu seiner vollständigen
Beendigung beiderseits mit allen Rechten und Pflichten, auch mit
allen Nebenpflichten, zu erfüllen und abzuwickeln.

63

Eine ungestörte Vertragsabwicklung war hier aber nach Lage der
Dinge nur möglich, wenn die Parteien die bevorstehende Beendigung
ihrer Zusammenarbeit mit äußerster Diskretion behandelten und eine
öffentliche Bekanntgabe ihrer Trennung bis zu deren Wirksamwerden
entweder überhaupt nicht oder aber nur im beiderseitigen
Einvernehmen erfolgte. Denn gerade in dem auf positive
Öffentlichkeitswirkung ausgerichteten und von psychologischen
Faktoren nicht unerheblich beeinflussten Bereich der
Werbewirtschaft musste eine vorzeitig bekanntgegebene oder gar als
feindselig erscheinende Trennung der Parteien die von dem Beklagten
vertraglich anerkannten Geschäftsinteressen der Klägerin und damit
die Verwirklichung des Vertragsziels in ganz erheblichem Maße
beeinträchtigen. Sobald öffentlich bekannt war, dass die
Zusammenarbeit der Klägerin mit dem Beklagten auf Grund interner
Differenzen auslief, war ihre Verhandlungsposition gegenüber
potentiellen Sponsoren bereits geschwächt. Bis zur endgültigen
Beendigung des Vertragsverhältnisses hatten die Parteien jedoch
alles zu tun, um eine solche Störung zu vermeiden. Auch war die
Klägerin selbst nicht etwa verpflichtet, ihre Verhandlungspartner
von sich aus auf ihre bevorstehende Trennung von dem Beklagten
hinzuweisen und damit ihre eigenen Chancen für eine Vermarktung der
Bandenwerbung zu beeinträchtigen, zumal das Auslaufen ihres
exklusiven Vermietungsrechts ihre ausschließliche
Vermittlungsbefugnis aus der Vereinbarung mit der Beklagten zu 2.)
nicht berührte. Die Klägerin durfte vielmehr erwarten, dass der
Beklagte über die Beendigung des Vertragsverhältnisses nach außen
hin solange Stillschweigen bewahrte, bis entweder das Ende der
Laufzeit erreicht war oder sie der vorzeitigen Bekanntgabe
zugestimmt hatte.

64

Der Beklagte zu 1.) verstieß deshalb in erheblichem Maße gegen
seine Treuepflichten, als er im Frühjahr 1995 gegen den erklärten
Willen der Klägerin (vgl. das Anwaltsschreiben vom 06.04.1995, Anl.
K 4) öffentlich bekanntgab, dass man unmittelbar vor einer Trennung
von dem Zeugen G. - also der Klägerin - stehe. Nach dem Bericht der
"A." vom 05.04.1995 (Anl. K 3) äußerte der Präsident des Beklagten
zu 1.), der Zeuge G. könne das notwendige Vermarktungskonzept nicht
leisten, seine Arbeit ende nach dem diesjährigen Turnier. Diese -
bereits für sich genommen - vertragswidrige und für die Klägerin
massiv geschäftsschädigende Äußerung wurde von dem Beklagten in der
Folgezeit nicht nur aufrechterhalten, sondern in weiteren
Mitteilungen gegenüber der Lokal- und Fachpresse wiederholt und
vertieft (vgl. zu den Einzelheiten Anl. K 101 und die den Parteien
bekannten Ausführungen im Schlussurteil des Senats vom 29.09.1999 -
11 U 55/96 -, S. 15).

65

Hinzu kam, dass der Beklagte gegen den ausdrücklichen
Widerspruch der Klägerin (Anl. K 4, K 7) ein Rundschreiben an
Sponsoren des A. (Anl. K 5) versandte, das die - inhaltlich
unzutreffende - Mitteilung enthielt, man habe das
Vertragsverhältnis mit der Klägerin "mit Wirkung zum Ablauf des C.
1995 beendet", obwohl die Klägerin - wie inzwischen rechtskräftig
feststeht - noch bis zum 31.12.1995 Sponsorenverträge für die
Reitturniere 1996 bis 1999 abschließen durfte. Wie der Beklagte
nicht bestreiten kann (Bl. 1180 d.A.), ist dieses Schreiben an
mindestens einen Sponsor (D.) versandt worden (Anl. K 40); nach der
Aussage der erstinstanzlich vernommenen Zeugin S. (Bl. 583R d.A.),
für deren Richtigkeit die inhaltliche Übereinstimmung zwischen dem
an D. abgesandten Schreiben und dem Entwurf des Rundschreibens
spricht, handelte es sich bei der Versendung um eine
flächendeckende, an sämtliche bisherigen Sponsoren gerichtete
Aktion, die eindeutig den Zweck verfolgte, die Klägerin vorzeitig
"aus dem Geschäft zu drängen".

66

Dieses vertragswidrige Verhalten des Beklagten war generell
geeignet, bisherige und potentielle künftige Sponsoren des C. zu
verunsichern und die Klägerin am Abschluss weiterer - vor allem
längerfristiger - Werbeverträge zu hindern. Die Möglichkeit der
Klägerin zu derartigen Vertragsabschlüssen war zwar nicht
vollständig aufgehoben: Unstreitig hat sie vor dem 31.12.1995 noch
eine Reihe von Sponsorenverträgen für die folgenden Reitturniere
abschließen können, an deren Erlös sie (in Höhe von insgesamt
524.600,00 DM) von dem Beklagten inzwischen auch beteiligt worden
ist. Schadensersatzpflichtig ist der Beklagte aber bereits, soweit
die Verdienstmöglichkeiten der Klägerin aus der Vermarktung der
Bandenwerbung infolge seiner vertrags- und treuwidrigen
Indiskretion gemindert waren.

67

c) Auf den Schutz der Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz)
oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen (entsprechend dem
Rechtsgedanken der § 824 Abs. 2 BGB und § 193 StGB) kann sich der
Beklagte für sein Verhalten nicht berufen. Soweit er geltend macht,
nicht von sich aus die Öffentlichkeit gesucht, sondern lediglich im
Rahmen des von der Klägerin - mit großem lokalen und zum Teil auch
überregionalen P. - angestrengten Vorprozesses einen vertretbaren
Rechtsstandpunkt eingenommen zu haben, ist dies bereits im Ansatz
verfehlt. Denn die öffentliche Auseinandersetzung zwischen den
Parteien wurde nicht durch die Feststellungsklage der Klägerin
ausgelöst, sondern diese war erst die Folge der vertragswidrigen
öffentlichen Äußerungen seitens des Beklagten seit dem 05.04.1995;
denn nach den in der Lokalpresse zitierten, inhaltlich
irreführenden und die Qualifikation der Klägerin herabsetzenden
Äußerungen des Präsidenten des Beklagten (und den Erklärungen der
Beklagten zumindest gegenüber einzelnen Sponsoren) konnte die
Klägerin nur noch reagieren und versuchen, durch eigene öffentliche
Äußerungen und die Inanspruchnahme der Gerichte die bereits
weitgehend eingetretene Schädigung ihrer Geschäftsinteressen und
ihres guten Rufs zu begrenzen.

68

Der Beklagte vermag sich auch nicht durch den Einwand zu
entlasten (§ 282 BGB analog), dass er selbst keine
Presseerklärungen initiiert oder lanciert habe. Denn bereits der
Umstand, dass sich der Präsident des Beklagten auf Fragen des
Redakteurs der "A." zur bevorstehenden Beendigung des
Vertragsverhältnisses mit der Klägerin in der oben beschriebenen
Weise äußerte (und die Veröffentlichung autorisierte), stellt eine
schwerwiegende Verletzung seiner vertraglichen Treuepflichten dar,
welche die Klägerin nicht hinzunehmen brauchte. Insoweit ist nicht
entscheidend, ob der Präsident des Beklagten seine Erklärung, dass
die Tätigkeit des Zeugen G. für den Beklagten nach dem C. 1995
ende, auf Grund der Formulierung unter Nr. 1 Abs. 2 des
"Exklusiv-Mietvertrags" vom 01./07.04.1992 (Anl. K 2) ohne eigenes
Verschulden für richtig hielt oder ob ihm in dieser Hinsicht - auch
angesichts des Inhalts des von ihm selbst unterzeichneten
Kündigungsschreibens vom 29.09.1994 (Anl. K 39) - wenigstens
leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen wäre; denn maßgebend für die
Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens ist nicht die inhaltliche
Richtigkeit oder Vertretbarkeit seiner Vertragsauslegung, sondern
die zur Unzeit - nämlich nicht nur lange vor dem Wirksamwerden der
Kündigung am 31.12.1995, sondern auch mehrere Monate vor dem vom
27.06. bis 02.07.1995 stattfindenden Reitturnier (vgl. "A." vom
05.04.1995 und "A." vom 06.04.1995, Anl. K 101) - erfolgte
öffentliche Preisgabe der bevorstehenden Vertragsbeendigung.

69

2.

70

Soweit sich die Berufung des Beklagten zu 1.) der Höhe
nach gegen den vom Landgericht "konkret" ermittelten Schaden
von insgesamt 1.228.300,00 DM - zu Nr. 2, 3, 9 und 14 der im
angefochtenen Urteil (S. 23 ff.) behandelten möglichen
Sponsorenverträge - wendet, zeigt sie keine rechtserheblichen
Fehler der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und der auf dieser
Grundlage getroffenen Feststellungen auf:

71

a) K.(Nr. 2)

72

Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen G., des
seinerzeit für die Sponsorentätigkeit der K. zuständigen und
entscheidungsbefugten Vorstandsmitglieds, die Überzeugung gewonnen
(§§ 286, 287 Abs. 1 ZPO), dass es dem Zeugen G. nach den
getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit
gelungen wäre (§ 252 S. 2 BGB), diesen Sponsor bis zum Ende des
Jahres 1995 zum Abschluss des unter dem 31.10.1995 angebotenen
"Paketvertrages" für die Belegung von sechs Werbebanden bei den C.
1996 und 1997 (Anl. K 50a) mit einem Investitionsvolumen von
247.000,00 DM jährlich zu bewegen, woraus sich für die Klägerin ein
- kostenbereinigter - Gewinn von je 94.300,00 DM (mithin insgesamt
188.600,00 DM) ergeben hätte.

73

Dass das Landgericht hierbei auf die vom Zeugen G. bekundete
persönliche Wertschätzung für die Professionalität des
Zeugen G. sowie auf dessen anderweitig bewiesenes
Verhandlungsgeschick besonderes Gewicht gelegt hat, begegnet
keinen Bedenken. Mittelbar belegt nämlich auch das Schreiben des
Zeugen E. - als Vertreter der Beklagten zu 2.) - vom 29.11.1995
(Bl. 617 f. d.A.), dass die Person des Zeugen G. für die
Abschlussbereitschaft des Sponsors von erheblicher Bedeutung war;
denn das Schreiben lässt den vom Landgericht auch gezogenen Schluss
zu, dass erst die von dem Beklagten zu 1.) durch seine
vertragswidrige Indiskretion hervorgerufene Unsicherheit über die
Abschlusskompetenz des Zeugen G. zur Störung des von diesem
aufgebauten positiven Verhandlungsklimas geführt hatte und damit
ursächlich für die Verhinderung des bereits in erfolgversprechender
Weise angebahnten Vertragsabschlusses war. Dagegen hat das
Landgericht die von dem Beklagten in das Wissen der in
nachgeordneter Position bei dem Sponsor tätigen Zeugin R. sowie des
Zeugen E. gestellte Behauptung (Bl. 306 f., 615 f. d.A.), die
Beschränkung der Sponsoraktivitäten für den C. 1996 auf ein Volumen
von 27.000,00 DM (vgl. Bl. 365 f. d.A.) habe nichts mit der
Ausscheiden der Klägerin zu tun gehabt, weil bei dem Sponsor in den
bis April 1996 mit der Beklagten zu 2.) fortgeführten Verhandlungen
ohnehin keine Neigung zu einem höheren Engagement bestanden habe,
zu Recht als unerheblich angesehen: Dass die vom Beklagten
benannten Zeugen aus eigener Kenntnis Angaben über die von der
Klägerin bei dem Zeugen G. als dem maßgeblichen Entscheidungsträger
geweckte, infolge der eingetretenen Irritationen jedoch nicht näher
konkretisierte subjektive Abschlussbereitschaft machen
könnten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

74

Objektive Anhaltspunkte, die entscheidend gegen die vom
Zeugen G. für möglich gehaltene Ausweitung des Engagements des
Sponsors (der schon bisher neben der Bandenwerbung einen
Dressurpreis dotiert und einen Verkaufsstand auf dem Turnierplatz
betrieben hatte) bei den C. 1996 und 1997 - sei es auch zu Lasten
anderer größerer Sponsorprojekte - sprechen, zeigt die Berufung des
Beklagten dagegen nicht auf; warum dem Sponsor bei entsprechendem
Engagement der im Angebot der Klägerin vom 31.10.1995 (Anl. 50a)
zugesagte Konkurrenzausschluss für den Bereich "Lebensmittelhandel"
bzw. "Kaffee" nicht hätte gewährt werden können, legt der Beklagte
nicht dar. Ebenso wenig wird die im angefochtenen Urteil näher
begründete Annahme des Landgerichts, dass der Klägerin bei
ungestörten Verhandlungen gerade mit diesem Sponsor noch 1995 ein
Abschluss des neuen "Paketvertrages" möglich gewesen wäre, durch
den unspezifizierten Hinweis des Beklagten darauf in Frage
gestellt, dass im Sportsponsoring der Werbeetat üblicherweise erst
im Jahr des betreffenden Sportereignisses aufgestellt werde;
bereits der unstreitige Umstand, dass die Klägerin für bis zum
31.12.1995 tatsächlich abgeschlossene Werbeverträge bezüglich des
C. 1996 und des C. 1997 sechsstellige Beträge verdient und von dem
Beklagten erhalten hat, macht deutlich, dass von einer generellen
Übung dieses Inhalts nicht ausgegangen werden kann. Soweit der
Beklagte in diesem Zusammenhang die Ansicht vertritt, dass der
Zeuge G. von sich aus auf das bevorstehende Ende seiner Tätigkeit
für den Beklagten zu 1.) hätte hinweisen müssen und dies einem
Vertragsabschluss mit dem Zeugen G. im Jahre 1995 entgegengestanden
hätte, bestand eine derartige Verpflichtung des Zeugen G. - wie
bereits ausgeführt (oben zu Nr. 1 b) - in Wirklichkeit nicht.

75

b) L. (Nr. 3)

76

Vor dem Hintergrund des zwischen der L. und der Beklagten zu 2.)
am 27.02./06.03.1996 abgeschlossenen Hauptsponsorvertrags (Bl. 777
ff. d.A.) hat das Landgericht zu Recht weitere Ansprüche der
Klägerin auf Ersatz entgangener Gewinnanteile - nach Abzug der
Kosten - von 122.700,00 DM, 137.400,00 DM und 152.100,00 DM
festgestellt. Zutreffend hat das Landgericht insbesondere den
urkundlichen Belegen über die Verhandlungen der Beklagten zu 2.)
mit der den Sponsor vertretenden R. im November 1995 (Bl. 860 ff.
d.A., Anl. K 53) und der Aussage des Zeugen A. entnommen, dass der
vorgenannte Vertrag unter bewusster Umgehung der Klägerin
und ihrer Ausschließlichkeitsrechte bereits vor Ende 1995
unterschriftsreif ausgehandelt war; wie auch der Zeuge E. bei
seiner Vernehmung in der Sitzung vom 06.08.1999 bekundet hat (Bl.
878R d.A.), war man sich bereits im November 1995 über die
wesentlichen Teile des Sponsorings einig. Gegen den sich hiernach
aufdrängenden Schluss des Landgerichts, dass die Unterzeichnung des
Vertrages lediglich deshalb zurückgestellt worden war, um die
Klägerin nicht mehr an den Einnahmen beteiligen zu müssen, bei
vertragsgemäßer Einbindung des Zeugen G. in die
Vertragsverhandlungen aber bereits vor dem 31.12.1995 ein Abschluss
erfolgt wäre, bringt die Berufung des Beklagten nichts Erhebliches
vor: Welche komplizierten Details in der Zeit von Anfang November
bis zum Jahresende nicht mehr hätten geklärt werden können, legt
der Beklagte nicht dar; wieso der angebliche Wunsch des Sponsors,
sein Engagement erst auf einer Pressekonferenz im Frühjahr
öffentlich bekanntzumachen, oder bilanztechnische Gründe dem
rechtskräftigen Abschluss eines Mehrjahresvertrages entgegen
gestanden haben sollte, nachdem über dessen wesentliche Punkte
Einigkeit erzielt worden war, ist nicht ersichtlich.

77

Soweit das Landgericht bei Schätzung der anteiligen Einnahmen
aus der Bandenwerbung im Rahmen des Sponsorvertrages mangels
anderer greifbarer Anknüpfungstatsachen zu Gunsten der
beweisbelasteten Klägerin von den Mittelwerten zwischen den Angaben
des Beklagten und der Klägerin ausgegangen ist, wird dies von dem
Beklagten mit seiner Berufung nicht angegriffen (Bl. 1278 f.
d.A.).

78

c) F. (Nr. 9)

79

Das Landgericht hat nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis,
vor allem der Aussage des Zeugen Dr. Z., mit fehlerfreien
Erwägungen angenommen, dass das dem C. seit langem als Sponsor
verbundene A. Unternehmen ohne die vom Beklagten zu vertretenen
Irritationen auf das Angebot der Klägerin vom 29.09.1995 (Anl. K
12) nicht unter dem 29.11.1995 zurückhaltend reagiert (Anl. K 60),
sondern sich noch 1995 zur Fortsetzung ihres werblichen Engagements
in der Form eines Einjahresvertrages entschlossen hätte und der
Klägerin insoweit Einnahmen von - kostenbereinigt - 45.500,00
DM entgangen sind. Soweit der Beklagte zu 1.) demgegenüber
erneut geltend macht, dass der Zeuge G. von sich aus auf das
bevorstehende Ende seiner Vermietungsbefugnis hätte hinweisen
müssen und dass die gerichtliche Auseinandersetzung der Parteien,
auf die sich das Schreiben des Zeugen Dr. Z. vom 29.11.1995
bezieht, nicht von ihm gesucht worden sei, kann zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen (zu Nr. 1 b und
Nr. 2 a sowie Nr. 1 c) verwiesen werden.

80

d) L. (Nr. 14)

81

Auch gegen die Annahme des Landgerichts, dass die Klägerin ohne
die vertragswidrige Indiskretion des Beklagten in der Lage gewesen
wäre, 1995 mit dem vom Zeugen B. geführten Unternehmen einen
Vierjahresvertrag zur Markt-einführung des Markennamens "L." bei
einem Gesamtvolumen von 1,5 Mio. DM für die Hinderniswerbung
abzuschließen und ihr deshalb auf Grund des Vertragsverstoßes ein
Reingewinn von 582.000,00 DM (je 145.500,00 DM für 1996 bis
1999) entgangen sei, wendet sich die Berufung des Beklagten zu 1.)
letztlich ohne Erfolg.

82

Soweit der Beklagte die Glaubwürdigkeit des Zeugen B. und die
Glaubhaftigkeit seiner Aussage durch eigene Wertungen in Zweifel zu
ziehen versucht, die in der Bezeichnung des Zeugen als "Hochstapler
und Traumtänzer" gipfeln, dessen Angaben "nur heiße Luft" und
"völlig substanzlos" gewesen seien, ist dies nicht geeignet, die
sorgfältige und abgewogene Würdigung des Landgerichts zu
entkräften, das gerade auch die bereits in erster Instanz geltend
gemachten Bedenken gegen den Wahrheitsgehalt der Aussage
berücksichtigt und auf der Grundlage seines im Rahmen der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme gewonnenen persönlichen Eindrucks
in überzeugender Weise erörtert hat.

83

Die Berufung zeigt nach Auffassung des Senats auch keine
hinreichenden zusätzlichen Anhaltspunkte auf, die eine wiederholte
Vernehmung des Zeugen (§ 398 ZPO) gebieten könnten. Dass
möglicherweise nicht die in Verbindung mit der Marke "L."
registrierten Gesellschaften (zu der L., die 1998 als Tochter der
seit 1995 eingetragenen L. gegründet wurde, vermerkt die
Creditreform in ihrer Auskunft vom 16.07.1999, Bl. 869 d.A.,
immerhin eine konstante Unternehmensentwicklung, zufriedenstellende
Auftragslage und beanstandungsfreie Zahlungsweise), sondern nur der
nach seinen Angaben über privates Vermögen verfügende Zeuge in der
Lage gewesen wäre, das eingangs genannte nicht unerhebliche
Investitionsvolumen aufzubringen, begründet weder für sich genommen
noch in Verbindung mit den weiteren, in der Berufungsbegründung des
Beklagten erneut hervorgehobenen Gesichtspunkten die Notwendigkeit
einer ergänzenden Befragung des Zeugen. Die vom Beklagten nunmehr
vorgelegte Anmeldung der Marke "L." (Bl. 1198 d.A.) stützt in
zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht eher die Angaben des Zeugen B.
über seine 1995 verfolgten geschäftlichen Absichten und das
insoweit ins Auge gefasste Engagement als Sponsor des A. C., das er
erst nach dem der öffentlich gemachten Ablösung des ihm persönlich
bekannten Zeugen G. aufgegeben habe.

84

Die Berufung des Beklagten zu 1) erweist sich demnach als nicht
begründet.

85

III.

86

Die Berufung der Klägerin, die sich nur gegen die
Feststellungen des Landgerichts zur Schadenshöhe wendet,
bleibt in der Sache ebenfalls ohne Erfolg.

87

1.

88

Der vom Beklagten zu 1.) auf Grund seiner Verletzung
vertraglicher Treuepflichten (vgl. oben zu Nr. II 1) zu ersetzende
Nichterfüllungsschaden ergibt sich aus der Differenz
zwischen der tatsächlich entstandenen Vermögenslage der Klägerin
und derjenigen Lage, die bestanden hätte, wenn der Beklagte zu 1.)
die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin nicht
vorzeitig in der geschehenen vertragswidrigen Weise bekannt gegeben
hätte; denn wer - wie hier die Klägerin - einen Anspruch auf
Schadensersatz wegen Nichterfüllung hat, kann verlangen,
wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer
Erfüllung des Vertrages stehen würde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW
1998, 2901 [2902] m.w.N.).

89

a) Grundsätzlich ist der Schaden konkret zu ermitteln,
also im einzelnen darzulegen, wie sich die Vermögenslage des
Geschädigten bei vertragsgemäßem Verhalten des Schädigers
entwickelt hätte und wie sie sich tatsächlich entwickelt hat. Ist
der Geschädigte Kaufmann oder Gewerbetreibender, so kann er seinen
Schaden auch "abstrakt" berechnen; diese Beweiserleichterung
geht bei der Berechnung des entgangenen Gewinns nach § 252 S. 2 BGB
von dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, nämlich dem regelmäßigen
Verlauf im Handelsverkehr aus, dass der Kaufmann gewisse Geschäfte
im Rahmen seines Gewerbes tätigt und daraus Gewinne erzielt (BGHZ
29, 393 [399]; 62, 103 [105]); sie beruht auf der tatsächlichen
Vermutung, dass der Geschädigte jederzeit imstande gewesen wäre,
das ihm entgangene Geschäft zu marktüblichen Konditionen zu tätigen
(BGH, NJW 1988, 2234 [2236]; 1995, 587 [588]; 1998, 2901
[2902]).

90

Zwischen beiden Berechnungsmethoden hat der Geschädigte die
Wahl. Hat er sich für die konkrete Berechnung entschieden, kann er
die dann notwendige Darlegung bestimmter Tatsachen nicht teilweise
durch den Rückgriff auf abstrakte Erfahrungswerte ersetzen (BGHZ 2,
310 [313] = NJW 1951, 918) oder umgekehrt. Er kann die abstrakte
Schadensberechnung allerdings auch nur hilfsweise für den
Fall geltend machen, dass der Nachweis eines konkret berechneten
Schadens scheitert (BGHZ 29, 393 [399]).

91

b) Zu Recht hat das Landgericht im Streitfall nur die
konkrete Schadensermittlung für anwendbar gehalten, welche
zunächst auch die Klägerin - in der Klageschrift - ihrer
Schadensberechnung allein zugrundegelegt hatte. Eine Anwendung der
abstrakten Berechnungsmethode, wie sie von der Klägerin in
ihrem weiteren schriftsätzlichen Vorbringen thematisiert und für
den Fall, dass sich bei konkreter Berechnung ein
Schadensersatzanspruch in Höhe der Klageforderung nicht ergäbe,
hilfsweise geltend gemacht worden ist, hat das Landgericht
abgelehnt, weil es auf Grund der besonderen Umstände des
vorliegenden Falles an hinreichenden tatsächlichen Grundlagen für
eine solche Beweiserleichterung fehle (Urt. S. 20 ff.). Hiergegen
wendet sich die Berufung der Klägerin ohne Erfolg.

92

Angewendet wird die abstrakte Schadensberechnung von der
Rechtsprechung in solchen Fällen, in denen einem Kaufmann ein
Geschäft vereitelt worden ist, welches das typische
Handelsgeschäft seines Handelsgewerbes ist, dessen Abschluss dem
regelmäßigen Verlauf seines Gewerbes entspricht und das
einen typischen Gewinn abwirft (BGHZ 62, 103 [106]); denn in
diesen Fällen greift die bereits erwähnte tatsächliche Vermutung
ein, dass das Geschäft ohne die Leistungsstörung zu üblichen
Konditionen abgewickelt worden wäre. Eine Anwendung der abstrakten
Berechnungsmethode scheidet dagegen aus, wo ein regelmäßiger
Geschäftsverlauf und ein typischer Gewinn für den Fall der
Durchführung des Geschäftes nicht festgestellt werden kann. So
liegt es hier:

93

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sich aus den
Vermarktungserfolgen der Klägerin in den Jahren 1992 bis 1995
hinreichende Anknüpfungspunkte für eine (evtl. mit sachverständiger
Hilfe vorzunehmende) Schätzung (§ 287 Abs. 1 ZPO) des
typischerweise erzielbaren Gewinns aus der Banden- und
Hinderniswerbung ergeben könnten, so gilt dies doch - wie bereits
das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - keinesfalls für die bei
ungestörter Vertragsabwicklung bis zum 31.12.1995
erzielbaren Einkünfte aus der Vermarktung der Werbeflächen. Ein
Erfahrungssatz des Inhalts, dass ein bestimmter Prozentsatz der
Sponsorenverträge mit einem bestimmten finanziellen Volumen
regelmäßig schon bis zum Ende des Jahres vor dem nächsten C.
abgeschlossen werde, ist nämlich weder von der Klägerin dargelegt
worden noch sonst ersichtlich. Auch kann insoweit nicht etwa der
konkrete Umstand mitberücksichtigt werden, dass die
Motivation des Zeugen G., möglichst viele Verträge noch vor dem
Ende der Vertragslaufzeit abzuschließen, sein Verhandlungsgeschick
beflügelt hätte und daher die vor dem C. 1996 für die Jahre 1996
bis 1999 überhaupt möglichen Vertragsabschlüsse durchweg oder in
einem näher bestimmbaren Umfang bereits vor dem 31.12.1995 erfolgt
wären.

94

c) Dieser aus ihrer Darlegungslast folgenden Schwierigkeit
vermag die Klägerin nicht dadurch zu entgehen, dass sie auf ihr
ausschließliches Vermittlungsrecht aus der Vereinbarung mit der
Beklagten zu 2.) verweist und - wie sie in der Berufungsverhandlung
klargestellt hat - ihren sog. "Vermittlungsschaden" jetzt
ausdrücklich im Sinne einer Hilfsbegründung für den Fall
geltend macht, dass der von ihr ursprünglich und in erster Linie
begehrte Ersatz des "Mietausfallschadens" nicht die Höhe der
Klageforderung erreicht.

95

Der Schaden, den die Klägerin dadurch erlitten hat, dass sie
bis zum 31.12.1995 an der Vermarktung der Werbeflächen an
den Banden und Hindernissen auf Grund ihres "Vermietungs"-Rechtes
mit dem Beklagten zu 1.) gehindert wurde, und die möglichen
weiteren Nachteile, die sie hinnehmen musste, weil ihr insoweit
(gemäß Sideletter vom 10.06.1992, Anl. K. 33) nach dem
31.12.1995 wieder auflebendes "Vermittlungs"-Recht aus der
Vereinbarung mit der Beklagten zu 2.) vom 29.10.1991 aus Gründen,
die der Beklagte zu 1.) zu vertreten hat, beeinträchtigt oder
entwertet wurde, bilden zwei nach ihrer Entstehung und ihrem Umfang
höchst unterschiedliche Schadenskomplexe. Der Senat lässt
dahingestellt, ob damit in der Berufungsinstanz nicht - hilfsweise
- ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung
gestellt wird, ohne dass hierfür das Ergebnis der bisherigen
Prozessführung verwertet werden könnte, so dass es sich um eine
unzulässige, weil auch angesichts des weiteren vor dem Landgericht
Aachen anhängigen Rechtsstreits nicht sachdienliche (objektive)
Klageänderung (§ 263 ZPO) handeln würde (vgl. BGH, NJW 1985,1841
[1842]; NJW-RR 1990, 505; NJW 1994, 1143 f.). Unabhängig von dieser
prozessualen Frage ist es der Klägerin nämlich aus tatsächlichen
Gründen verwehrt, ihren Schaden ohne Rücksicht auf den
Ablauf des Vertragsverhältnis mit dem Beklagten zu 1.) zum
31.12.1995 in der Weise abstrakt zu berechnen, dass sie ihr
Klagebegehren alternativ auf die ihr bis zum 31.12.1995
entgangenen anteiligen Mieteinnahmen oder (hilfsweise) auf die
danach entgangenen Provisionsanteile stützt.

96

Eine solche Art der Schadensberechnung verbietet sich hier schon
deshalb, weil die Entstehung eines dem Beklagten zu 1.)
zuzurechnenden "Vermittlungsschadens" von weiteren
Voraussetzungen abhängt, die von sich von den Voraussetzungen für
die Entstehung des "Mietausfallschadens" grundlegend
unterscheiden:

97

Zum einen kann nach den innerhalb der beiden
Vertragsverhältnisse getroffenen unterschiedlichen
Entgeltvereinbarungen keineswegs von einem durchgängigen Anteil der
Klägerin von 40 % an den Einnahmen aus der Banden- und
Hinderniswerbung ausgegangen werden. Im Unterschied zu dem
"Exklusiv-Mietvertrag" mit dem Beklagten zu 1.) sieht die
Vereinbarung der Klägerin mit der Beklagten zu 2.) - unter Nr. 7 d)
- nämlich eine gestaffelte Provisionsregelung vor; lediglich bei
erzielten Einnahmen von mehr als 2 Mio. DM jährlich beträgt
danach der Provisionsanteil der Klägerin 40 %.

98

Zum anderen fehlt es, soweit der Klägerin nach ihrer
Vereinbarung mit der Beklagten zu 2.) wegen der ab dem 01.01.1996
ohne ihre Mitwirkung abgeschlossenen Werbeverträge zur Vermarktung
der Banden und Hindernisse noch durchsetzbare
Erfüllungsansprüche gegen die Beklagte zu 2.) auf Zahlung
von Vermittlungsprovision zustehen (vgl. Schriftsatz vom
29.12.2000, Bl. 1363 f., 1366 f. d.A.), bereits an einem
ersatzfähigen Schaden; erst recht ist insoweit kein Anhalt
für eine Haftung des Beklagten zu 1.) ersichtlich. Soweit dagegen
von der Klägerin ein weitergehender Provisionsausfallschaden
wegen Beeinträchtigung ihres ausschließlichen Vermittlungsrechtes
mit der Begründung geltend gemacht wird, dass sie durch intensivere
Ausschöpfung der Vermarktungspotentiale in der Lage gewesen wäre,
in den Jahren 1996 bis 1998 lukrativere Werbeverträge abzuschließen
als die Beklagten, bestehen greifbare Anhaltspunkte für eine solche
Annahme und eine darauf fußende ergänzende Beweisaufnahme und
Schadensschätzung nach Auffassung des Senats in Wirklichkeit nicht.
Wie die unstreitige Entwicklung der Einnahmen aus der Banden- und
Hinderniswerbung in den Jahren 1991 bis 1998 belegt, wurden - nach
auffälliger Steigerung in den Jahren 1992 und 1993 - bereits seit
1993 mit nur geringer Schwankungsbreite Einnahmen in einer
Größenordnung von rund 2 Mio. DM erzielt. Dieser Stand wurde von
den Beklagten nach Beendigung der Tätigkeit der Klägerin seit 1996
gehalten. Die bloße Behauptung der Klägerin, ihre Professionalität
hätte ihr ab 1996 eine Vervielfachung der Einnahmen ermöglicht,
gibt nach der Überzeugung des Senats keinen Anlass zu einer anderen
Beurteilung; sie bildet auch weder für sich allein noch in
Verbindung mit den von ihr vorgelegten Unterlagen über die
zurückliegende Entwicklung der Sponsorenwerbung eine geeignete
Grundlage für die Einholung des von ihr beantragten
Sachverständigengutachtens.

99

2.

100

Der von der Klägerin - anscheinend in Anlehnung an
anglo-amerikanische Rechtsvorstellungen - eingeführte Begriff des
"Zielschadens" erweist sich im vorliegenden Fall für die
nach §§ 249 ff. BGB vorzunehmende Schadensermittlung ebenfalls als
unergiebig.

101

Allerdings kennt das deutsche Recht für gewisse Fallgruppen,
insbesondere die Verletzung ausschließlicher Immaterialgüterrechte,
eine abstrakt-normative Schadensberechnung in der Art, dass
der Verletzte nach seiner Wahl an Stelle des ihm konkret
entgangenen Gewinns auch die Zahlung einer (fiktiven) Lizenzgebühr
oder die Herausgabe des Verletzergewinns verlangen kann (BGHZ 119,
20 = NJW 1992, 2753 [2754 f.]; BGH, NJW 1995, 1420 [1422]). Dies
gilt jedoch nur dann, wenn sich der Schaden nicht seiner Art nach
von vornherein einer dieser beiden objektiven Berechnungsmethoden
entzieht. So liegt es hier für den Bereich des
"Mietausfallschadens":

102

Die Ersatzpflicht des Beklagten zu 1.) ergibt sich nicht etwa
daraus, dass er bis zum 31.12.1995 das exklusive Recht der Klägerin
zur "Vermietung" der Werbeflächen durch eigene Vermarktung
derselben Werbeflächen verletzt hätte, ohne den hieraus erzielten
Erlös an die Klägerin abzuführen; für die tatsächlich
abgeschlossenen Verträge hat die Klägerin den ihr zustehenden
Anteil an den Einnahmen vielmehr erhalten. Der
schadensersatzrechtliche Vorwurf gegen den Beklagten geht vielmehr
dahin, dass er das bevorstehende Ende des ausschließlichen
"Vermie-tungs"-Rechts der Klägerin vertragswidrig öffentlich
bekanntgemacht und potentielle Sponsoren, die zum Vertragsabschluss
mit der Klägerin bereit waren, verunsichert hat. Mit der Verletzung
von Ausschließlichkeitsrechten, wie sie der abstrakt-normativen
Schadensberechnung durch Lizenzanalogie oder Herausgabe des
Verletzergewinns zugrundeliegen, hat dies nichts zu tun (vgl. BGH,
NJW 1994, 1950 [1953] zur Schadensberechnung bei rufschädigenden
Presseveröffentlichungen).

103

Soweit Eingriffe in das ausschließliche Vermittlungsrecht der
Klägerin für die Zeit nach dem 31.12.1995 in Betracht kommen mögen,
decken sich fiktive "Lizenzgebühr" und der durch
Provisionsersparnis erzielte Gewinn mit der von der Beklagten zu
2.) - nicht dem Beklagten zu 1.) - an die Klägerin zu zahlenden
anteiligen Provision, so dass auch insoweit ein Anspruch gegen den
Beklagten zu 1.) auf Ersatz eines - von der Klägerin im übrigen
auch der Höhe nach nicht näher definierten - "Zielschadens"
ausscheidet.

104

3.

105

Die Klägerin behauptet, durch das pflichtwidrige Verhalten des
Beklagten zu 1.) sei ihre wirtschaftliche Existenz
vernichtet worden; tatsächliche Anhaltspunkte für eine
Schadensberechnung unter diesem Gesichtspunkt hat sie jedoch nicht
dargelegt, so dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

106

Dies gilt auch nach Grund und Höhe für möglicherweise mit dem
Anspruch wegen Vertragsverletzung konkurrierende Ansprüche der
Klägerin wegen Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB), Kreditgefährdung (§ 824 BGB)
oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB), da
insoweit keine über den Umfang des vertraglichen
Nichterfüllungsanspruchs hinausgehende Ersatzansprüche dargetan
oder ersichtlich sind.

107

4.

108

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweisen sich
auch die von der Klägerin mit ihrer Berufung gegenüber der
konkreten Schadensermittlung des Landgerichts erhobenen
Rügen als nicht begründet; der Senat nimmt hierauf in vollem Umfang
Bezug (§ 543 ZPO). Ergänzend ist lediglich folgendes
anzumerken:

109

a) D. (Nr. 1)

110

Das Landgericht hat sich nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme nicht davon zu überzeugen vermocht, dass der
Klägerin ohne die Pflichtverletzung des Beklagten zu 1.) der
Abschluss eines Werbevertrages mit diesem Sponsor möglich gewesen
wäre. Dass die Zeugen G. und Scheuten in der Vergangenheit ein
derartiges Engagement befürwortet hatten, spricht schon deshalb
nicht gegen diese Bewertung, weil die Zeugen seit 1994 nicht mehr
mit dem Abschluss derartiger Verträge befasst waren. Dass er die
ihm persönlich offenbar noch unbekannten neuen Entscheidungsträger
trotz einer veränderten wirtschaftlichen Situation des Unternehmens
zu einer Fortsetzung des Engagements hätte bewegen können, hat der
Zeuge G. auch nach Auffassung des Senats nicht glaubhaft machen
können; ob die von der Berufung angeführten Argumente für die
objektive Nützlichkeit von Sponsoraktivitäten den Ausschlag gegeben
hätten, erscheint angesichts der tatsächlich getroffenen
Entscheidung des Unternehmens zum Verzicht auf eine weitere
Werbetätigkeit beim C. jedenfalls zweifelhaft.

111

b) L. (Nr. 3)

112

Soweit die Klägerin die Höhe des vom Landgericht festgestellten
Schadens (vgl. oben zu Nr. II 2 b) beanstandet, teilt sie keine
geeigneten Anknüpfungstatsachen für eine ihr günstigere Schätzung
mit.

113

c) L. (Nr. 4)

114

Wie das Landgericht der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen W.
zu Recht entnommen hat, war nach der Geschäftspolitik dieses
Unternehmens mit einem Vertragsabschluss noch im Jahre 1995
keinesfalls zu rechnen; dass der Sponsor, der sich auch in der
Vergangenheit nur sporadisch beim C. engagiert hatte, durch das -
unzutreffende - Argument hätte unter Druck setzen lassen können,
dass nach dem 31.12.1995 alle Werbeflächen belegt seien, ist nicht
anzunehmen. Auf das danach wieder auflebende Vermittlungsrecht der
Klägerin kommt es nicht an (vgl. oben zu 1 c).

115

d) M. (Nr. 5)

116

Das Landgericht hat es mit fehlerfreien Erwägungen für nicht
erwiesen erachtet, dass eine generelle Bereitschaft dieses Sponsors
zu einem neuen Vertragsabschluss noch im Jahre 1995 bestand oder
hätte geweckt werden können. Dagegen spricht bereits die - für 1996
und 1997 auch tatsächlich wirksam gewordene - Möglichkeit der
Vertragsverlängerung zu den bisherigen Bedingungen. Dass der
Kläger, der an dem Zustandekommen des Hauptsponsorvertrages im Jahr
1993 nicht einmal beteiligt war, weil die Ansprechpartner im
D.-Konzern offenbar den direkten Kontakt zum Präsidium des
Beklagten vorzogen, diese mit dem Argument hätte beeindrucken
können, er werde andernfalls "knallhart" dafür sorgen, dass die
Banden an andere Automobilkonzerne vermietet würden, hält der Senat
mit dem Landgericht für ausgeschlossen.

117

e) M. (Nr. 6)

118

Wie das Landgericht mit überzeugenden Gründen ausgeführt hat,
kann nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis nicht davon
ausgegangen werden, dass ein Vertragsabschluss mit diesem
Unternehmen - schon wegen der notwendigen Abstimmung mit der
Konzernleitung in J. - bis zum 31.12.1995 möglich gewesen wäre;
diese Wertung wird durch die gegenteiligen Mutmaßungen im
Berufungsvorbringen der Klägerin nicht entkräftet.

119

f) T. (Nr. 7)

120

Ähnlich wie im Fall D. Promotion (Nr. 1) war die Kontaktperson
des Zeugen G. bei diesem Sponsor - der Zeuge V. - aus Gründen, die
mit der Auseinandersetzung der Parteien in keinem erkennbaren
Zusammenhang stehen, schon vor der Entscheidung über eine
Fortsetzung des Sponsor-Engagements intern abgelöst worden; dass
das Landgericht bei dieser Sachlage nicht von einem durch die
Pflichtverletzung des Beklagten verursachten
Verdienstausfallschaden der Klägerin auszugehen vermochte, begegnet
keinen Bedenken.

121

g) U. (Nr. 8)

122

Das Landgericht hat es nach dem Ergebnis der sorgfältig
durchgeführten erstinstanzlichen Beweisaufnahme - insbesondere nach
wiederholter Vernehmung des Zeugen W. - mit überzeugenden Gründen
für nicht erwiesen angesehen, dass mit diesem Unternehmen der
Abschluss eines Werbevertrages für 1996 noch im Jahre 1995 möglich
gewesen wäre; auch insoweit überzeugt der wenig plausible Einwand
der Berufung nicht, dass der Zeuge G. den Sponsor durch die Drohung
mit einer anderweitigen Vermietung der Werbeflächen zu einer
anderen Entscheidung hätte zwingen können.

123

Z.(Nr. 9)

124

Entsprechendes gilt für die Einwendungen der Klägerin gegen die
Feststellungen zur Schadenshöhe im Falle dieses traditionsreichen
A. Unternehmens und "ältesten Sponsors des C.".

125

i) E. (Nr. 10)

126

Dass das Landgericht die Darlegungen der Klägerin zum Abschluss
eines Vierjahresvertrags über rund 4 Mio. DM mit dieser
Gesellschaft als nicht hinreichend für eine Beweisaufnahme
angesehen hat, ist sachlich nicht zu beanstanden. Auch im
Berufungsverfahren stellt die Klägerin bezüglich der Solvenz und
den Vertretungsverhältnissen des - nach den beklagtenseits
vorgelegten Unterlagen (Anl. KE 29 / KE 30) als bloße
"Briefkastenfirma" erscheinenden - Unternehmens nur allgemeine
Mutmaßungen, aber keine durch konkrete Tatsachen unterlegte
Behauptungen auf, so dass eine Vernehmung des Zeugen C. auf eine
unzulässige Ausforschung hinauslaufen würde.

127

j) G. (Nr. 11)

128

Dass das Landgericht nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis
auf Grund seiner Würdigung der für einen noch 1995 möglichen
Vertragsabschluss auch inhaltlich wenig ergiebigen Aussage des
Zeugen R. und der eindeutig gegen eine solche Möglichkeit
sprechenden Bekundung des Zeugen B. - als des für das Marketing
dieses Unternehmens in Deutschland zuständigen Mitarbeiters - zu
keiner Feststellung eines Schadens der Klägerin gelangt ist,
begegnet auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der
Klägerin keinen Bedenken.

129

k) I. (Nr. 12)

130

Zu Recht und mit fehlerfreien Erwägungen hat das Landgericht
nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis eine Möglichkeit zum
Vertragsabschluss mit diesem potentiellen Sponsor noch im Jahre
1995 für nicht hinreichend wahrscheinlich erachtet. Dass das
Engagement als Sponsor beim C. für das Unternehmen "akquisitorisch
geboten" gewesen sei, behauptet die Klägerin lediglich pauschal.
Dass der Kontakt des Zeugen G. zu dem als Geschäftsführer wenig
später wieder abgelösten Zeugen K. für die Herbeiführung eines
Vertragsabschlusses ausgereicht hätte, kann insbesondere nach der
zurückhaltenden Aussage des Zeugen A. nicht ohne weiteres
angenommen werden.

131

l) K. (Nr. 13)

132

Da die genannten Unternehmen, wie urkundlich belegt (Anl. KE 32
/ KE 33), weder in der Vergangenheit Bandenwerbung betrieben noch
Pläne in diese Richtung entwickelt hatten, ist das Landgericht dem
Beweisangebot der Klägerin (Vernehmung des Vermittlers S.) zu Recht
nicht nachgegangen; auch die Erwägung der Berufung, dass ein
"marketinggeeigneter" Vermittler verlässliche Angaben über die
Bereitschaft von Unternehmen machen könne, sich allein auf Grund
seines Verhandlungsgeschicks auf diese Art der Werbetätigkeit
einzulassen, gibt hierzu keinen Anlass.

133

m) S. (Nr. 15)

134

Wie das Landgericht in überzeugender und von der Berufung der
Klägerin nicht erheblich angegriffener Weise ausgeführt hat, kann
eine Beeinflussung der erst im Jahr 1996 zum Abschluss gekommenen
Verhandlungen mit diesem Sponsor durch das Verhalten des Beklagten
zu 1.) vor dem 31.12.1995 nicht festgestellt werden, so dass
es an dem für die Annahme eines "Mietausfallschadens" notwendigen
Kausalzusammenhang fehlt; auf dessen Nachweis kann jedoch nicht mit
dem Argument verzichtet werden, das Bestreiten des Beklagten sei
allein wegen seines Vertragsverstoßes bereits treuwidrig.

135

n) O. (Nr. 16)

136

Die fehlerfrei begründete Annahme des Landgerichts, dass aus der
Aussage des Zeugen S. nicht auf den Abschluss eines konkreten
Werbevertrags noch im Jahre 1995 geschlossen werden könne, wird
durch den Einwand der Berufung, dass die Frage des Vertragspartners
von dem Zeugen G. im Zusammenwirken mit dem Zeugen S. noch hätte
geklärt werden können, nicht entkräftet.

137

o) U. (Nr. 17)

138

Auch insoweit ist das Landgericht zu Recht nicht in eine
Beweisaufnahme eingetreten, weil die Klägerin nicht einmal ein
konkretes Interesse des Unternehmens an einem Sponsor-Engagement im
Reitsport dargelegt habe; das Berufungsvorbringen gibt keinen
Anlass zu einer anderen Beurteilung.

139

IV.

140

Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung des
Beklagten zu 1.) waren daher mit der Kostenfolge aus §§ 92
Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Im übrigen beruht die
Kostenentscheidung auf § 91 ZPO.

141

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

142

Streitwert für die Berufungsinstanz

143

im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten zu
1.):
6.999.400,00 DM

im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten zu
2.):
8.227.700,00 DM

Berufung des Beklagten zu 1.):
1.228.300,00 DM

144

Die Beschwer der Klägerin und des Beklagten zu 1.) liegen
über 60.000,00 DM.