Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-27, Aktenzeichen 9 K 526/03
ECLI:DE:VGAC:2006:1027.9K526.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
3.000,- EUR vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin, eine Baufirma, macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche wegen
der Ausführung von Straßen- und Kanalbauarbeiten in der B.------straße in X1.
geltend.

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Für den Bereich "B.------straße /X.-------straße " stellte die Stadt X1. im September
1999 den Bebauungsplan Nr. 177 auf und schloss mit der Firma D. Baubetreuungs-GmbH
(Firma D. ) am 29. September 1999 einen Erschließungsvertrag über die Durchführung der
Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 177. In der Präambel des
Erschließungsvertrages ist festgehalten, dass die Stadt X1. aufgrund der gegebenen
Haushaltslage bis auf Weiteres nicht in der Lage sei, die Erschließung des
Bebauungsplangebietes Nr. 177 zu realisieren und dass dem Grundstückseigentümer - der
Firma D. - bekannt sei, dass ein Rechtsanspruch auf Erschließung gemäß § 123 Abs. 3 des
Baugesetzbuches (BauGB) nicht bestehe. Wegen ihres besonderen Interesses an Bebauung
und Verkauf ihrer Grundstücke verpflichtete sich die Firma D. , die im Vertrag näher
beschriebene Erschließung auf ihre Kosten durchzuführen und die Erschließungsanlage nach
ihrer Fertigstellung an die Stadt X1. zu übergeben. Hinsichtlich der Abrechnung der
vertraglichen Leistungen wurde in § 10 vereinbart, dass alle mit der Erschließung
entstehenden Kosten zulasten des Erschließungsträgers - der Firma D. - gingen. Eine
Kostenbeteiligung der Stadt erfolge nicht. Ebenfalls beteilige sich die Stadt nicht mit dem
zehnprozentigen Stadtanteil. Kosten für die Schmutzwasserkanalisation würden nicht
erstattet. Schließlich wurde unter anderem auch die Vorlage einer Bürgschaft zur Sicherung
aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger ergebenden Verpflichtungen und
das Recht der Firma D. vereinbart, Bauleistungen mit Zustim-mung der Stadt an Dritte zu
vergeben.

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Am 27. Oktober 1999 schloss die Klägerin mit der Firma D. einen Bauvertrag, in dem
sich die Klägerin zur Durchführung der Kanal- und Straßenbauarbeiten entsprechend den
Vorgaben des Erschließungsvertrages und dem Angebot im Leistungsverzeichnis
verpflichtete.

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Nach Durchführung der Straßen- und Kanalbauarbeiten und Anzeige der Fertigstellung
gegenüber der Firma D. stellte die Klägerin der Firma D. mit Schlussrechnung vom
29. August 2001 insgesamt 154.368,65 DM in Rechnung, die diese indessen nicht bezahlte.
Mit Beschluss vom 3. Januar 2002 eröffnete das Amtsgericht B1. das Insolvenzverfahren
über die Firma D. wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; die Klägerin meldete
ihre offenstehende Forderung ohne Erfolg zur Tabelle an.

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Schon zuvor - mit Schreiben vom 12. Dezember 2001 - machte die Klägerin ihre
Zahlungsforderung gegenüber der Beklagten geltend. Diese lehnte unter dem 20. Dezember
2001 eine Begleichung der noch offenstehenden Rechnung ab. Es handele sich um eine
vollständig abgeschlossene Maßnahme, bei der alleine noch die unternehmerische Forderung
der Klägerin gegen einen anderen Unternehmer offenstehe. Es sei nicht zu erkennen, wie der
Gebührenzahler bei diesem Sachverhalt mit dieser weiteren Forderung belastet werden könnte
und selbst bei Vorliegen einer solchen Möglichkeit, ob ein solches Verfahren politisch
durchsetzbar wäre.

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Daraufhin erhob die Klägerin am 14. März 2003 die vorliegende Klage, mit der sie von
der Beklagten die Zahlung von 78.927,44 EUR nebst Zinsen verlangt. Zur Begründung hat sie
vorgetragen: Grundlage ihres geltend gemachten Zahlungsanspruchs gegen die Beklagte sei
eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend den §§ 683, 670 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da sie für die Beklagte Erschließungsarbeiten
durchgeführt habe, ohne ihr gegenüber dazu verpflichtet gewesen zu sein. Die in der
Durchführung der Erschließungsmaßnahme liegende Geschäftsführung habe im Einklang mit
dem tatsächlichen Willen und dem objektiven Interesse der Beklagten gestanden. Die
angemessene und übliche Vergütung für das von ihr im Rahmen ihres Baugewerbes geführte
Geschäft belaufe sich auf den von ihr benannten Betrag. Da es für einen solchen Fall keine
gesetzliche Regelung gebe, seien die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag
heranzuziehen. Die Erschließung sei eine der Beklagten zugewiesene Aufgabe, sodass
insofern die durchgeführten Arbeiten ein für sie - die Klägerin - objektiv fremdes Geschäft
gewesen seien, das auf dem Erschließungsvertrag der Beklagten mit der Firma D. gefußt
habe. Dieser Erschließungsvertrag habe die Erschließungslast der Beklagten nicht entfallen
lassen. Zwar habe sie - die Klägerin - aufgrund des mit der Firma D. geschlossenen
Bauvertrages auch ein eigenes Geschäft geführt, indessen habe sie auch für die Beklagte
handeln wollen. Der mit der Firma D. abgeschlossene Erschließungsvertrag belege das
Interesse und den tatsächlichen Willen der Beklagten an der Durchführung der
Erschließungsmaßnahme entsprechend den Vorgaben des zuvor aufgestellten
Bebauungsplanes. In diesem Zusammenhang sei auch die Regelung des
Erschließungsvertrages über die von der Firma D. vorzulegende Bürgschaft zu verstehen,
die einen Zugriff hierauf bei noch offenstehenden Forderungen Dritter gegen den
Erschließungsträger erlaube. Hinzuweisen sei schließlich auch darauf, dass Herr X2. , ein
Mitarbeiter der Beklagten, der Klägerin auf entsprechende Frage mitgeteilt habe, die Firma
D. sei solvent; zudem bestehe eine Sicherung Dritter durch die vorgelegte Bürgschaft.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 78.927,44 EUR nebst
4 % Zinsen seit dem 15. Dezember 2001 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie darauf, dass die Klägerin ihre Zahlungsforderung nicht auf eine
Anspruchsgrundlage stützen könne. Insbesondere könne sie nicht auf den Anspruch aus einer
öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag verweisen. Der Ausbau der
Erschließungsanlage sei kein Geschäft der Beklagten gewesen, nachdem sie mit der Firma
D. den Erschließungsvertrag vom 29. September 1999 geschlossen habe. Dieser habe
ausweislich seines Inhalts eine Kostenbelastung der Beklagten ausgeschlossen. Insofern habe
die Klägerin durch den Ausbau auch kein objektiv fremdes Geschäft geführt, sondern
ausschließlich ihre eigene Verpflichtung gegenüber der Firma D. aus dem mit dieser
abgeschlossenen Bauvertrag erfüllt; auf ein Fremdgeschäftsführungsbewusstsein könne die
Klägerin deshalb nicht verweisen. Ein Rückgriff auf die mit dem Erschließungsvertrag
vereinbarte Bürgschaft sei für die Klägerin nicht möglich, da diese allein zur Sicherung aller
sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger - die Firma D. - ergebenden
Verpflichtungen gegenüber der Stadt vorgelegt worden sei und zudem ihre Inanspruchnahme
eine Berechtigung, nicht aber Verpflichtung der Stadt sei. Schließlich habe Herr X2. zu
keinem Zeitpunkt bestätigt, dass eine Sicherung von Ansprüchen der Klägerin bestehe; er
habe lediglich der Klägerin gegenüber geäußert, dass ihm zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Bauvertrages keine finanziellen Schwierigkeiten der Firma D. bekannt gewesen seien. Der
Erschließungsvertrag, der wie bereits ausgeführt eine Kostenbeteiligung der Beklagten
ausgeschlossen habe, und zwar auch für den zehnprozentigen Stadtanteil, sei weitgehend
abgewickelt. Schließlich werde der geltend gemachte Aufwendungsersatz auch der Höhe nach
bestritten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte - hier auch das Protokoll des Erörterungstermins vom 14. November 2005 - und
der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die gemäß §§ 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheiden kann, ist als auf
Zahlung gerichtete Leistungsklage zulässig.
Insbesondere ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil die
Klägerin einen Anspruch geltend macht, der dem Erschließungsrecht und damit dem
öffentlichen Recht zuzuordnen ist und eine anderweitige Rechtswegzuweisung nicht
besteht.

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Die Klage ist jedoch unbegründet.

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Die Klägerin kann ihren Anspruch auf Ersatz der von ihr aufgewendeten 78.927,44 EUR
gegen die Beklagte nicht auf eine sogenannte öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne
Auftrag entsprechend den Regelungen der §§ 677, 683 BGB stützen.

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Es ist bereits fraglich, ob ein Anwendungsbereich für diese dem Zivilrecht entlehnten
Regelungen im vorliegenden Verfahren gegeben ist. Zwar sind die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) im
öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden. Dabei ist zu beachten, dass die Regeln der
Geschäftsführung ohne Auftrag dem Interessenausgleich zwischen demjenigen, der fremde
Geschäfte besorgt, ohne dazu durch ein besonderes Rechtsverhältnis (aus Vertrag oder
Gesetz) berechtigt zu sein, und demjenigen, dessen Geschäfte wahrgenommen werden,
dienen. Indessen ist bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - wie hier der
Erschließung - durch einen Privaten zu berücksichtigen, dass Aufgaben, Zuständigkeiten und
Befugnisse von Trägern öffentlicher Verwaltung durch zahlreiche kompetenzbegründende
und -begrenzende Normen geregelt sind. Die mit der gesetzlichen Errichtung eines Aufgaben-
und Kompetenzgefüges verfolgten Zwecke sind gefährdet, wenn ein Privater anstelle des
zuständigen Hoheitsträgers die diesem zugewiesenen Aufgaben erfüllt. Vor allem geht es
grundsätzlich nicht an, dass ein Träger öffentlicher Verwaltung durch private Initiative im
Hinblick auf das Ob und Wie einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt
wird, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt ist. Die Prioritäten, die eine
Behörde selbst setzen kann, dürfen nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den
öffentlichen Haushalt durch Aufwendungsersatzansprüche belasten. Der Hoheitsträger könnte
kaum übersehen, welche Kostenbelastung auf ihn zu käme, dies insbesondere dann, wenn
über einen längeren Zeitraum oder sogar auf Dauer von dem Privaten hoheitliche Aufgaben
wahrgenommen würden, ohne dass sie ihm übertragen sind. Daher ist die öffentliche
rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag ausnahmsweise nur in den Fällen denkbar, in denen
im Einzelfall, etwa in einem Notfall, das Eingreifen eines Privaten für einen Träger
öffentlicher Verwaltung geboten ist.

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Vgl.	zu diesen Grundsätzen: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5/86 -, Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1989, 922 ff.

20

Zur Geschäftsführung ohne Auftrag durch einen Privaten hinsichtlich der
Erschließungsaufgabe einer Gemeinde hat das

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) in seinem Urteil vom 15. März 1989 - 3 A 919/86 -, in:
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1990,
Seite 99,

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ausgeführt, dass zunächst erwägenswert sei, ob in Fällen der vorliegenden Art - ebenso
wie auf anderen Teilgebieten des öffentlichen Rechts - ein Aufwendungsersatz bereits deshalb
ausscheiden müsse, weil nach dem Sinn der gesetzlichen Regelungen eine analoge
Anwendung der §§ 677 ff. BGB ausgeschlossen sei. Es spreche einiges dafür, dass - sollen die
gesetzliche Kompetenzordnung, die haushaltsrechtlichen und die materiell-rechtlichen
Schranken in der gebotenen Weise beachtet werden - für den Bau öffentlicher
Erschließungsanlagen nur zwei Möglichkeiten bestünden: Entweder führe die Gemeinde die
Erschließung in eigener Regie und auf eigene Rechnung durch, indem sie Dienst- und
Werkverträge abschließe oder mit eigenen Arbeitskräften baue (§§ 127 ff. BauGB) - in
diesem Falle entstünde ihr dann ein Aufwand, den sie als Erschließungsbeitrag auf die
Eigentümer der Anliegergrundstücke umlegen kann -, oder sie überträgt die Erschließung
durch Erschließungsvertrag auf einen Dritten (§§ 123 Abs. 3, 124 Abs. 1 BauGB). Auch im
letzteren Falle gewährleisteten die Regeln der §§ 123 ff. BauGB sowie des öffentlich-
rechtlichen Vertragsrechts eine umfassende Abwicklung der im öffentlichen Interesse
durchzuführenden Erschließungsmaßnahmen selbst bei Leistungsstörungen, sodass in diesem
Rechtsbereich schwerlich Raum für eine Geschäftsführung ohne Auftrag durch einen Privaten
bleibe. Dies rechtfertigt sich auch daraus, dass einerseits die Erschließung gemäß § 123
Abs. 1 BauGB Aufgabe der Gemeinde ist, andererseits gemäß § 123 Abs. 3 BauGB ein
Rechtsanspruch auf Erschließung nicht besteht. Wenn aber einerseits - jedenfalls dem
Grundsatz nach - ein Anspruch des Eigentümers auf Erschließung seines Grundstücks nicht
besteht, es vielmehr der Planung und dem Ermessen der Stadt oder Gemeinde überlassen ist,
zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort Erschließungsanlagen hergestellt werden, kann
die Stadt oder Gemeinde andererseits nicht einem Anspruch aus öffentlich-rechtlicher
Geschäftsführung ohne Auftrag ausgesetzt sein, wenn ohne oder sogar gegen ihren Willen
eine Erschließungsanlage durch einen Dritten hergestellt wird.

23

Doch bedarf dies letztlich keiner Entscheidung, da im vorliegenden Falle jedenfalls die
Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag nicht gegeben
sind. Es ist nämlich bereits fraglich, ob die Klägerin ein objektiv fremdes Geschäft bzw. ein
Geschäft für einen anderen besorgt hat. Zu berücksichtigen ist nämlich zum einen, dass die
allgemeine Erschließungspflicht nach § 123 Abs. 1 BauGB kein geeigneter Gegenstand der
Geschäftsführung durch Dritte sein kann; als deren Gegenstand kommt nur die Erfüllung
einer entsprechend konkreten Pflicht in Betracht.

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Vgl.	hierzu: BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1992 -
8 B 1/92 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992,
672 f.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil
vom 27. Februar 1992 - 2 S 1394/90 -, juris-Dokument Nr. MWRE
105699200.

25

Im vorliegenden Falle ist in den Blick zu nehmen, dass der zwischen der Beklagten und
der Firma D. abgeschlossene Erschließungsvertrag vom 29. September 1999 zur Folge
hatte, dass zwar die der Beklagten obliegende allgemeine Erschließungsaufgabe nach § 123
BauGB bei ihr verblieben ist, da sie sich ihrer vertraglich nicht völlig entledigen kann. Sie hat
aber zulässigerweise die konkrete Erschließungsmaßnahme im Bereich "B.------straße /X.-----
--straße " durch den (echten) Erschließungsvertrag auf die Firma D. übertragen mit der
Folge, dass der Beklagten selbst entsprechend den Regelungen des Erschließungsvertrages
keinerlei Aufwand entstand und sich auf ihrer Seite die allgemeine Erschließungsaufgabe gar
nicht erst zu einer konkreten Erschließungspflicht - im Übrigen in Kenntnis der Klägerin -
aktualisierte. Rechtliche Folge dessen ist, dass die Klägerin durch den von ihr
vorgenommenen Ausbau jedenfalls kein (konkretes) Geschäft der Beklagten geführt hat,
allenfalls eines der Firma D. .

26

Zudem ist des Weiteren ein Fremdgeschäftsführungswille der Klägerin in Zweifel zu
ziehen. Abgesehen davon, dass im Falle einer vertraglichen Verpflichtung ein Anspruch aus
öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag nur zu bejahen ist, wenn der
Geschäftsführer erkennbar und willentlich auch im Interesse des Geschäftsherrn handelt - was
hier von der Beklagten im Hinblick auf den mit der Firma D. abgeschlossenen
Erschließungsvertrag, der sie von jedweden Kosten der Herstellung der Erschließungsanlage
freistellt, zu Recht in Zweifel gezogen wird -, ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin in
erster Linie in Erfüllung ihres mit der Firma D. abgeschlossenen Bauvertrages tätig
geworden ist. In einem solchen Falle fehlt es generell an der klaren Erkennbarkeit einer
Fremdbeziehung dessen, was geschieht.

27

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1992, a. a. O.

28

Dies wird insbesondere deutlich, wenn man etwa unterstellt, zwischen der Klägerin und
der Firma D. wäre kein Bauvertrag abgeschlossen worden oder auch bei der Annahme, im
vorliegenden Falle läge kein Erschließungsvertrag vor. Es ist nicht vorstellbar, dass die
Klägerin in einem solchen Falle überhaupt Erschließungsarbeiten durchgeführt hätte. Ist aber
davon auszugehen, dass der Grund der Tätigkeit der Klägerin, für die sie Aufwendungsersatz
begehrt, der von ihr mit der Firma D. abgeschlossene Bauvertrag ist, dann kann nicht von
einem bei ihr auch bestehenden Fremdgeschäftsführungswillen ausgegangen werden.

29

Damit kann die Klägerin ihren Aufwendungsersatz nicht aus den Grundsätzen einer
öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag - ihre Anwendbarkeit in der
vorliegenden Fallgestaltung unterstellt - herleiten.

30

Die Klägerin kann ihre Leistungsklage auch nicht auf einen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch stützen. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ist auf einen
billigen Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen gerichtet.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. September 1988, a. a. O.

32

Eine solche ungerechtfertigte Vermögensverschiebung liegt indessen nicht vor. Wie oben
bereits ausgeführt worden ist, trifft die Beklagte aufgrund des mit der Firma D.
abgeschlossenen (echten) Erschließungsvertrages keine Kostenpflicht für die hergestellte
Erschließungsanlage, sodass keine ungerechtfertigte Vermögenslage entstanden ist, die
auszugleichen wäre. Die Klägerin hat vielmehr ihre Leistungen nicht gegenüber der
Beklagten, sondern aufgrund des Bauvertrages gegenüber der Firma D. erbracht.

33

Schließlich kann die Klägerin auch nicht auf die im Rahmen des Erschließungsvertrages
zwischen der Beklagten und der Firma D. geleistete Bürgschaft verweisen. Abgesehen
davon, dass ausweislich des Erschließungsvertrages der Beklagten die Berechtigung, nicht
aber die Verpflichtung, eingeräumt ist, Ansprüche gegen den Erschließungsträger aus der
Bürgschaft zu befriedigen, ist diese Bürgschaft zugunsten der Beklagten zur Sicherung der
sich aus diesem Erschließungsvertrag für die Firma D. ergebenden Verpflichtungen
gegenüber der Beklagten gewährt worden und richtet sich mithin auf die Sicherung der durch
die Firma D. zu erfüllenden Verpflichtungen. Diese sind jedoch durch die Herstellung der
Anlage erfüllt, sodass mit der weitgehenden Abwicklung des Vertrages zu sichernde
Erfüllungsansprüche nicht mehr gegeben sind. Der von der Klägerin geltend gemachte
Anspruch rührt vielmehr aus dem Vertragsverhältnis zwischen ihr und der Firma D. , in das
die Beklagte indessen nicht eingebunden ist.

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Mangels anderweitiger Anspruchsgrundlagen für das Zahlungsbegehren der Klägerin war
die Klage abzuweisen.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 709 Satz 1 der
Zivilprozessordnung.