Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-17, Aktenzeichen 14 K 5666/14
ECLI:DE:VGD:2015:0317.14K5666.14.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis.

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Mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts E. vom 22. August 2012– 34 Cs 331 Js 900/12 (452/12) – wurde der Kläger wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Gleichzeitig wurde die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Kläger vor Ablauf von 8 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger am Sonntag, dem 29. April 2012 um 7:40 Uhr in E. einen Pkw mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,58 Promille führte. Gleichzeitig wurde im Blut Benzoylecgonin (Cocain-Metabolit) in Spuren (ca 6 ng/ml) nachgewiesen. Der Kläger kam auf der Autobahn von der Fahrbahn ab, prallte gegen eine Leitplanke und verursachte einen Sachschaden in Höhe von 5.485,91 Euro. Das Gutachten hinsichtlich der Blutprobe des Instituts für Rechtsmedizin der Universität E1. vom 24. Mai 2012 führt u.a. wörtlich aus: „Durch die hier vorgenommenen Untersuchungen an der Blutprobe konnte nachgewiesen werden, dass Herr Z. neben Alkohol Cocain konsumiert hat“.

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Am 27. März 2013 beantragte der Kläger die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A, BE, AM und C1E. Der Kläger bat mit Schreiben vom 22. März 2013 um schnellstmögliche Bearbeitung, da er am 1. April 2013 eine neue Arbeitsstelle antreten werde, die auch mit Außendiensttätigkeiten verbunden sei, so dass er auf den Führerschein angewiesen sei. Der Kläger legte eine Bescheinigung über die Laborergebnisse seiner Blutuntersuchung des Blutspendezentrums E. vor, aus der sich ergebe, dass er weder Drogen noch Alkohol konsumiere.

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Die Beklagte forderte den Kläger mit Schreiben vom 25. April 2013 wegen Zweifeln an seiner Kraftfahreignung zur Vorlage eines Gutachtens zu der Frage auf, ob zu erwarten ist, dass der Kläger auch künftig unter Alkoholeinfluss und unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Kraftfahrzeug führen wird und/oder als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums und als Folge eines Betäubungsmittelkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das Führen eines Kraftfahrzeuges der Klasse C1E in Frage stellen. Die Beklagte fügte dem Schreiben eine Aufstellung über die Verstöße gegen verkehrsrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen bei. Die Aufstellung enthält neben dem o.g. Strafbefehl die Eintragung „16.11.2001 – Neuerteilung der Fahrerlaubnis“.

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Mit Schreiben vom 21. Juni 2013 bat der Kläger die Beklagte, von der Forderung nach einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung Abstand zu nehmen und bot stattdessen an, nach Erhalt des Führerscheins ein Drogenscreening über Jahre durchzuführen. Darauf ließ sich die Beklagte nicht ein (Schreiben vom 25. Juni 2013).

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Nach erfolgter Akteneinsicht beantragte der Kläger mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 die Löschung der über 10 Jahre alten Eintragungen nach § 2 Abs. 9 StVG und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bis zum 28. Oktober 2013. Er führte zudem aus, dass in dem Gutachten des Universitätsklinikums der I. -I1. -Universität E1. vom 24. Mai 2012 Cocain nicht nachgewiesen worden sei, sondern nur dessen Abbauprodukt, so dass ein Cocainkonsum nicht nachgewiesen sei.

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Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Fahrerlaubnisakte und Fahrerlaubnis-Datei im Hinblick auf die Tilgungs- und Verwertungsvorschriften bereinigt worden sei. Gleichzeitig kündigte sie eine erneute Aufforderung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung an.

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Mit Schreiben vom 8. Januar 2014, dem Kläger im Rahmen einer erneuten Akteneinsicht am 8. Januar 2014 ausgehändigt, forderte die Beklagte den Kläger wegen Zweifeln an seiner Kraftfahreignung erneut binnen 6 Wochen zur Vorlage eines Gutachtens zu den Fragen auf, ob zu erwarten ist, dass der Kläger auch künftig unter Alkoholeinfluss und unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Kraftfahrzeug führen wird und/oder als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums und als Folge eines Betäubungsmittelkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das Führen eines Kraftfahrzeuges der Klasse C1E in Frage stellen. Die Beklagte stützte die Aufforderung einerseits auf § 13 Ziffer 2a FeV und andererseits auf § 14 Abs. 2 FeV.

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Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 beantragte der Kläger erneut die Löschung sämtlicher Eintragungen gemäß § 2 Abs. 9 StVG und bat um Fristverlängerung hinsichtlich des Gutachtens. Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 20. Februar 2014 mit, dass die zu löschenden Sachverhalte in der neuen Anordnung unberücksichtigt gelassen worden seien und nicht weiter verwertet würden, so dass angesichts der fortwährenden Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter/innen für eine weitere Aktenbereinigung kein Raum sei.

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Der Kläger legte das angeforderte Gutachten in der Folgezeit nicht vor. Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ablehnung des Antrages äußerte sich der Kläger nicht.

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Mit Bescheid vom 25. Juli 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis mit der Begründung ab, dass der Kläger das seitens der Beklagten angeordnete Gutachten nicht vorgelegt habe und die Beklagte deshalb auf seine Nichteignung schließen dürfe. Zugleich setzte die Beklagte eine Gebühr in Höhe von 132,40 Euro fest und machte Auslagen in Höhe von 2,51 Euro geltend.

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Der Kläger hat am 28. August 2014 Klage erhoben, mit der er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und ergänzend geltend macht, dass die sog. Grenzwertkommission beim Bundesministerium für Verkehr für die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von § 24a StVG hinsichtlich der Cocain-Werte eine Konzentration von 10 ng/ml und hinsichtlich von Benzoylecgonin einen Wert von 75 ng/ml für sicher nachweisbar empfohlen habe. Der Kläger hält die 6-Wochen-Frist für nicht angemessen und ist weiterhin der Ansicht, dass die Verwaltungsvorgänge zwecks Begutachtung nicht verwendet werden dürften, weil dort noch immer Daten vorhanden seien, die gelöscht werden müssten. Auch sei § 13 Nr. 2 FeV nicht die richtige Rechtsgrundlage, weil eine medizinisch-psychologische Untersuchung erst dann gerechtfertigt sei, wenn bei einer einmaligen Fahrt eine BAK von 1,6 Promille nachgewiesen werde. Der Kläger habe hingegen eine BAK von 1,58 Promille, so dass die Voraussetzung nicht vorliege.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25. Juli 2014 zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis der Klassen A, BE, AM und C1E zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid und führt ergänzend aus, dass eine Relevanz der vorgetragenen datenschutzrechtlichen Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz für das vorliegende Verfahren nicht zu erkennen sei, da sich die streitgegenständliche Anordnung vom 8. Januar 2014 lediglich auf die Erkenntnisse aus dem im Jahre 2012 durchgeführten Strafverfahren stütze.

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Mit Beschluss vom 27. Januar 2015 ist der Rechtsstreit der Vorsitzenden als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Versagung der Fahrerlaubnis und die Erhebung der Gebühren sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 VwGO).

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis.

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Die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis setzt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) voraus, dass der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Insofern gelten nach § 20 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung.

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Zu diesem Zweck hat der Bewerber der Fahrerlaubnisbehörde entsprechend § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 StVG das Vorliegen der Kraftfahreignung entsprechend der Fahrerlaubnisverordnung nachzuweisen. Es besteht keine Eignungsvermutung mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis zu versagen ist, wenn die Eignung nicht positiv festgestellt werden kann,

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vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 29. Juni 2009 – 16 E 1165/08 –.

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Der Nachweis erfolgt nach § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. a) FeV zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch Vorlage eines (positiven) medizinisch-psychologischen Gutachtens, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV, wenn zu klären ist, ob der Betroffene weiterhin Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt.

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Diesen Nachweis hat der Kläger nicht geführt. Ihm ist durch den Strafbefehl des Amtsgerichts E. vom 22. August 2012 die Fahrerlaubnis entzogen worden, da er mit 1,58 Promille ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führte und gutachterlich festgestellt worden war, dass er Cocain konsumiert hatte.

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Vor diesem Hintergrund war zwingend ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Die Voraussetzungen der oben genannten Ermächtigungsgrundlagen liegen vor. Zum einen begründet der rechtskräftige Strafbefehl Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Denn Alkoholmissbrauch liegt nach Ziffer 8.1 der Anlage 4 zur FeV dann vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann,

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vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 2 StVG, Rdnr. 46.

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Für diese Fallkonstellation eines Alkoholmissbrauchs bei einer BAK unter 1,6 Promille stellt der § 13 Satz 1 Nr. 2 lit a) FeV gerade eine Auffangregelung dar, die im vorliegenden Fall einschlägig ist,

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vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, a.a.O., § 13 FeV, Rdnr. 20; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2011 – 16 A 1533/11 – juris.

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Zum anderen ist ebenfalls zu klären, ob der Kläger noch Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz einnimmt. Dass der Kläger Cocain, das ein entsprechendes Betäubungsmittel darstellt, eingenommen hat, ergibt sich aus den gutachterlichen Feststellungen des Instituts für Rechtsmedizin vom 12. Mai 2012, aus dem sich unzweideutig entnehmen lässt, dass der Kläger Cocain konsumiert hat. Dies reicht unabhängig von der festgestellten Benzoylecgonin-Konzentration aus, um die Kraftfahreignung auszuschließen. Denn der Umstand, dass die in der Blutprobe des Klägers nachgewiesene Benzoylecgonin-Konzentration unter dem im Rahmen von § 24a Abs. 2 StVG relevanten Grenzwert gelegen hat, stellt die Aufnahme von Cocain als solche nicht in Frage, so dass auch die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV vorliegen.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 16 B 718/13 – juris; vorgehend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. Mai 2013 – 7 L 528/13 – juris.

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Dabei kann es dahinstehen, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 9 StVG eingehalten wurden. Denn die Gutachtenanordnung stützt sich nicht auf die Verstöße, die nicht mehr verwertet werden dürfen. Im Übrigen sind die Verwaltungsvorgänge nun seitens der Beklagten umfassend bereinigt worden.

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Die formalen und inhaltlichen Anforderungen an eine entsprechende Gutachtenanordnung regelt § 11 Abs. 6 FeV. Weigert sich der Bewerber, sich untersuchen zu lassen oder bringt er trotz rechtmäßiger Aufforderung das Gutachten nicht fristgerecht bei, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung schließen und die Erteilung der Fahrerlaubnis ablehnen.

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Die Gutachtenanordnung der Beklagten vom 8. Januar 2014 entspricht den inhaltlichen und formalen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Sie nennt Anlass der Begutachtung sowie die Fragestellung, die durch die Begutachtung geklärt werden soll. Dem Kläger wurde zur Beibringung des Gutachtens eine angemessene Frist gesetzt. Dabei ist die Frist von 6 Wochen im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund angemessen, dass der Kläger seit der Rechtskraft des Strafbefehls vom 22. August 2012 die Gelegenheit hatte, sich über die Voraussetzungen der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis zu informieren und bis zu der Gutachtenaufforderung vom 8. Januar 2014 ausreichend Zeit hatte, Abstinenznachweise zu sammeln.

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Der Kläger wurde auch auf die Folgen einer Verweigerung der Untersuchung oder Nichtvorlage des Gutachtens hingewiesen.

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Der Kläger hat das Gutachten weder fristgerecht noch später vorgelegt. Deshalb durfte die Beklagte nach § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen. Damit fehlt es an einer zwingenden und wesentlichen Voraussetzung für die Fahrerlaubniserteilung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG.

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Die Erhebung der Gebühren und Auslagen ist ebenfalls rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür ist § 6a Abs. 1 Nr. 1 a) StVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und Nr. 206 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr hinsichtlich der Gebühren bzw. § 6a Abs. 1 Nr. 1 a) StVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hinsichtlich der Auslagen.

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Der Gebührenrahmen für die Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis beträgt nach Nr. 206 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 GebOSt) 33,20 bis 256,00 Euro. Fehler bei der Ausübung des hiermit dem Beklagten eingeräumten Ermessens sind bei der festgesetzten Gebühr in Höhe von insgesamt 132,40 Euro nicht erkennbar.

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Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hat der Gebührenschuldner ferner die Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde zu tragen, hier demnach für die Zustellung der Versagungsverfügung per Postzustellungsurkunde.

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Hat die Klage deshalb keinen Erfolg, hat der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).