Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-07, Aktenzeichen 25 K 1327/05
ECLI:DE:VGD:2006:0407.25K1327.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage durch
Einschränkung des Klageantrags teilweise zurückgenommen hat.

Ferner wird das Verfahren eingestellt, soweit die Parteien es teilweise in der
Hauptsache konkludent für erledigt erklärt haben.

Der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 2005 in der
Fassung des Änderungsbescheides des Beklagten vom 28. März 2006 sowie der
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Februar 2005 werden aufgehoben,
soweit die Klägerin zu Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen
herangezogen worden ist.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu ¼ und der Beklagte zu ¾.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und
ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen.

3

Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 7. Januar 2005 zog der Beklagte die
Klägerin für die in der Spielhalle T1 Straße 186, M, aufgestellten Automaten für die
Zeit von Januar bis Dezember 2005 zu Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt
38.040,00 Euro heran. Dem liegt folgende Berechnung zugrunde: 8 Apparate mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen x 300,00 Euro / Steuersatz pro Apparat pro Monat,
11 Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen x 70,00 Euro / Steuersatz pro
Apparat pro Monat.

4

Der gegen die Heranziehung gerichtete Widerspruch der Klägerin wurde durch
den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Februar 2005 - zugestellt am 22.
Februar 2005 - als unbegründet zurückgewiesen.

5

Mit der am 22. März 2005 erhobenen Klage, die sich gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 2005 in vollem Umfang
richtet, macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Vergnügungssteuersatzung
sei hinsichtlich der Steuersätze für Spielgeräte in Spielhallen verfassungswidrig, da
die festgesetzten Pauschalsätze erdrosselnde Wirkung aufwiesen.

6

In der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2006 hat der Beklagte den an die
Klägerin gerichteten Vergnügungssteuerbescheid vom 28. März 2006 zu den Akten
gereicht. Daraus ergibt sich, dass auf der Grundlage der Steuerberechnung nach
den Einspielergebnissen die Vergnügungssteuer von Januar bis Dezember 2005 für
Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von 28.800,00 Euro auf 19.363,08
Euro ermäßigt worden ist.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7.
Januar 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides des
Beklagten vom 28. März 2006 sowie den Widerspruchsbescheid
des Beklagten vom 18. Februar 2005 insoweit aufzuheben, als
die Veranlagung Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen
betrifft.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen,

11

wobei er sich im wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide
bezieht.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Soweit die Klägerin die Klage durch Einschränkung des Klageantrags teilweise
hinsichtlich der Veranlagung der Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen
zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3
VwGO).Gleichermaßen war das Verfahren zur Klarstellung einzustellen (§ 92 Abs. 3
VwGO analog), soweit die Parteien das Verfahren konkludent teilweise in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, indem die Veranlagung für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von ursprünglich 28.800,00 Euro auf 19.363,08
Euro ermäßigt worden ist.

15

Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar
2005 in der durch den Änderungsbescheid des Beklagten vom 28. März 2006
ermäßigten Fassung sowie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18.
Februar 2005 sind rechtswidrig, soweit die Klägerin zu Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte in Spielhallen herangezogen worden ist; insoweit verletzten die
Vergnügungssteuerbescheide die Klägerin mithin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

16

Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt M.
(Vergnügungssteuersatzung) vom 18. Dezember 2003 bildet für die Heranziehung zu
Vergnügungssteuer keine wirksame Rechtsgrundlage, soweit es sich um die
Veranlagung von Geldspielgeräten in Spielhallen handelt.

17

§ 8 dieser Vergnügungssteuersatzung lautet - soweit maßgeblich -:

18

„Abs. 2 Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei
der Aufstellung

19

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5a) bei

20

a) Apparaten mit Gewinnmöglichkeit	300,00 Euro".

21

Dieser insoweit verwendete Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer ist
nicht rechtswirksam. Der in einer Vergnügungssteuersatzung verwendete
Erhebungsmaßstab nach der Stückzahl der Spielautomaten weist nicht den durch
Art. 105 Abs. 2a GG gebotenen zumindest lockeren Bezug zum
Vergnügungsaufwand der Spieler auf, wenn Einspielergebnisse von Spielautomaten
mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse
dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5/04 -.

23

Die Verfassungsbestimmung des Art. 105 Abs. 2a GG, die die
Gesetzgebungsbefugnis für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern regelt,
verpflichtet den Normgeber, bei der Wahl des Steuermaßstabs den Charakter der
Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer zu wahren. Dies verlangt die Wahl eines
Maßstabs, der einen zumindest lockeren Bezug zum eigentlichen Steuergut, dem
Vergnügungsaufwand des Spielers, aufweist. Dem Normgeber verbleibt zwar ein
weiter Gestaltungsspielraum, der Maßstab muss aber grundsätzlich geeignet sein,
den zu besteuernden Vergnügungsaufwand jedenfalls entfernt abzubilden. Für
Gewinnspielautomaten stehen nunmehr prinzipiell manipulationssichere
elektronische Zählwerke zur Erfassung der Einspielergebnisse zur Verfügung; seit
dem 1. Januar 1997 dürfen nur noch Gewinnspielautomaten mit solchen Zählwerken
aufgestellt sein, sodass es grundsätzlich möglich ist, die Schwankungsbreite
zwischen den Einspielergebnissen der einzelnen Gewinnspielautomaten zu ermitteln.

24

Nach vorgenanntem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dessen
Rechtsauffassung sich die Kammer anschließt, ist der geforderte lockere Bezug
zwischen Stückzahlmaßstab und Vergnügungsaufwand für die genannten Geräte
nicht mehr unabhängig von der Schwankungsbreite der Einspielergebnisse zu
bejahen. Weichen die Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten mehr als 50 %
von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten gleicher Art im
Satzungsgebiet ab, erweist sich der Stückzahlmaßstab als untauglich für die
Erhebung der Vergnügungssteuer. Die Feststellung der maßgeblichen
Schwankungsbreite setzt die Bestimmung aussagekräftiger Bezugsgrößen, eine
hinreichend verlässliche Datenerhebung und die Beachtung etwaiger „Ausreißer"
voraus.

25

Die Grenze für die Schwankungsbreite der Einspielergebnisse von
Gewinnspielautomaten, bis zu der allenfalls der durch den Charakter der
Aufwandsteuer geforderte lockere Bezug zwischen Stückzahlmaßstab und
Vergnügungsaufwand noch als gewahrt angesehen werden kann, liegt bei einer
Abweichung über 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten
mit Gewinnmöglichkeit im Satzungsgebiet. Dieser Gesamtdurchschnitt darf durch die
Einspielergebnisse der einzelnen Geräte also um nicht mehr als 25 % über- oder
unterschritten werden. Ergeben sich Schwankungen, die jenseits dieser Grenze
liegen, zeigt dies, dass der Stückzahlmaßstab in dem betreffenden Gemeindegebiet
nicht in der Lage ist, den letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler
in einer dem Charakter der Steuer genügenden Weise abzubilden.

26

Die Bestimmung des maßgeblichen Durchschnitts der Einspielergebnisse einer
Gerätegruppe setzt hinreichend aussagekräftige Erkenntnisse über die
Einspielergebnisse der einzelnen Automaten dieser Gruppe im Satzungsgebiet
voraus. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, hängt von den konkreten
Umständen des Einzelfalls im jeweiligen Satzungsgebiet ab, welchen
Mindestanforderungen eine solche Erkenntnislage oder die Erhebung
entsprechender Daten genügen muss, um eine ausreichende Grundlage für die
Ermittlung des maßgeblichen Durchschnitts zu gewährleisten.

27

In der Beschlussvorlage zur Beschlussempfehlung der zweiten
Nachtragssatzung zur Vergnügungssteuersatzung wird folgendes ausgeführt:

28

„Der Verwaltung liegen Einspielergebnisse aus drei Spielhallen vor. Danach
weist das durchschnittliche Ergebnis eine erheblich höhere Schwankungsbreite
aus als die in dem Urteil genannten 50 v.H.. Es wurden Ergebnisse pro Gerät und
Monat zwischen minus 250,00 Euro und plus 10.000,00 Euro erklärt. Damit wird
erkennbar, dass der Stückzahlmaßstab in der Vergnügungssteuersatzung der
Stadt M nicht mehr haltbar ist."

29

Damit erweist sich der verwendete Stückzahlmaßstab bei der
Spielautomatensteuer im Stadtgebiet M als nicht rechtswirksam, weil die im
Stadtgebiet M erfolgte konkrete Nachprüfung der Einspielergebnisse abhängig von
den konkreten örtlichen Gegebenheiten - etwa der Zahl und Größe der
Automatenaufsteller und der Zahl der Gewinnspielautomaten und ihrer Verteilung im
Gemeindegebiet - bei Auswertung der Einspielergebnisse zur Ermittlung der
maßgeblichen Schwankungsbreite zum Ergebnis hatte, dass die Einspielergebnisse
von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50 % von dem Durchschnitt der
Einspielergebnisse dieser Automaten abwichen.

30

Desgleichen kann die Heranziehung der Klägerin zu Vergnügungssteuer nicht
auf die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt M
(Vergnügungssteuersatzung) vom 21. Dezember 2005 gestützt werden; Artikel 1
dieser Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft. Diese zweite
Nachtragssatzung vom 21. Dezember 2005 enthält Regelungen, die zur
Rechtsunwirksamkeit dieser Satzung führen.

31

Zunächst bestehen Bedenken, ob die Entstehung des Steueranspruchs (§ 12 der
Vergnügungssteuersatzung) zutreffend geregelt worden ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2
KAG NRW muss die Abgabesatzung auch den die Abgabe begründenden
Tatbestand definieren. Der Abgabetatbestand ist der abstrakte zu beschreibende
Sachverhalt, dessen konkrete Verwirklichung die Abgabepflicht auslöst. Der
Abgabetatbestand beschreibt abstrakt Voraussetzungen, die im konkreten Einzelfall
erfüllt sein müssen, damit eine bestimmte Rechtsfolge, in diesem Fall die
Abgabepflicht, ausgelöst wird. § 12 der Vergnügungssteuersatzung lautet

32

„Der Vergnügungssteueranspruch entsteht im Falle der Pauschsteuer nach §
8 mit der Aufstellung des Apparates an den in § 1 Nr. 5 genannten Orten."

33

Während § 8 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung vom 18. Dezember 2003
lautete

34

„Die Pauschsteuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-,
Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten wird nach deren Anzahl erhoben",

35

lautet § 8 der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 in seiner
Überschrift nunmehr

36

„Nach dem Einspielergebnis bzw. der Anzahl der Apparate"

37

und Abs. 1

38

„Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-,
Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit
Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne
Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl."

39

Zumindest zweifelhaft erscheint, ob dies noch die Anknüpfung an die
Pauschsteuer im Sinne des § 12 der Vergnügungssteuersatzung bedeutet.

40

Letztlich kann dieses Problem dahinstehen, denn andere Regelungen erweisen
sich als rechtsunwirksam. § 8 Abs. 1 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung vom
21. Dezember 2005 trifft folgende Regelung

41

„Einspielergebnis (so genannter Kasseninhalt) ist der Gesamtbetrag der
eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze) abzüglich der ausgezahlten
Gewinne".

42

Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 - 10 C
5.04 - ist zu entnehmen, dass das Einspielergebnis als rechtmäßige
Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten
mit Gewinnmöglichkeit erachtet wird. Erforderlich ist, dass die jeweilige
Satzungsregelung das Einspielergebnis zutreffend und bestimmt definiert; daran
mangelt es vorliegend. Die Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005
definiert das Einspielergebnis unzutreffend, zumindest aber unbestimmt. Grundlage
der Spielautomatensteuer als örtlicher Aufwandsteuer ist grundsätzlich der konkrete
Vergnügensaufwand je Gerät, der durch die Zahl und den Wert der eingeworfenen
Münzen ausgedrückt wird und der sich im Einspielergebnis bzw. im Nettoumsatz
wiederspiegelt. Betrachtet man die der Kammer zur Verfügung stehenden in anderen
Verfahren überreichten Auslesestreifen von Geldspielautomaten, ist ein Saldo 1 zu
ersehen, der sich aus der Position „Einwurf" minus der Position „Auswurf" errechnet.
Wie der Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, werden
durch die Parameter „Einwurf" und „Auswurf" weder die eingesetzten Geldbeträge
noch die ausgezahlten Gewinne erfasst. Damit ist unklar, woran die
Satzungsbestimmung zur Errechnung der geschuldeten Steuer anknüpft bzw. aus
welchen Positionen der Auslesestreifen sich die Steuer ermittelt. Der Vertreter des
Beklagten stimmte den Erwägungen zu, dass sich die Satzungsbestimmung insoweit
als unbestimmt erweist.

43

Ferner kommt hinzu, dass der durch die Auslesestreifen ausgewiesene Saldo 2
betragsmäßig von dem Saldo 1 abweicht, indem er nach Bereinigung um
verschiedenen Positionen errechnet wird. Aufgrund des technischen Fortschritts ist
inzwischen seit dem 1. Januar 1997 eine exakte und zuverlässige Erfassung des
Kasseninhalts und Röhrenbestands und damit des Betrags, der dem tatsächlich
aufgewendeten Entgeld aller Spieler eines Gerätes entspricht, durch den Einbau
manipulationssicherer Zählwerke bei Geldspielautomaten grundsätzlich
gewährleistet. Durch die Zählwerke ist das Einspielergebnis eines Gerätes zu
ermitteln, das den Spieleinsatz aller Spieler des Gerätes abzüglich der ausgezahlten
Gewinne und sonstiger Geldrückgaben wiedergibt. Die Spielhallenbetreiber sehen
sich aufgrund der Selbstverpflichtung dahingehend gebunden, zumindest
elektronische Ausdrucke über den Kasseninhalt und den Röhrenbestand zu
erstellen. Der Saldo 1 gibt mithin die Bruttokasse, der Saldo 2 die bereinigte Kasse,
das heißt Spieleinsatz minus Abzugsposten wieder. Der Vertreter der Klägerin hat in
der mündlichen Verhandlung erklärt, der Saldo 2 enthalte die Bereinigung um
Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Zutreffende
Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Einspielergebnisse als
Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer ist mithin die Position, bei der
Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld in Abzug gebracht worden
sind, da diese Positionen den konkreten Vergnügungsaufwand des einzelnen
Spielers nicht betreffen. Maßgeblich ist mithin der Spieleinsatz des Spielers
abzüglich der ausgezahlten Gewinne und sonstiger Geldrückgaben. Dem entspricht
die zugrundeliegende Satzungsregelung nicht.

44

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Kammer bereits durch Urteil vom
19. September 2005 in dem Verfahren 25 K 366/05 zu dem auch in vorliegender
Satzung verwendeten Begriff der „eingesetzten Spielbeträge" Bedenken an der
Berechnung geltend gemacht hat, weil Wechselgeld zwar von dem Zählwerk eines
Automaten als Ausgabe erfasst wird, es wird aber nicht danach differenziert, ob es
sich um zurückgegebenes Geld handelt oder um z.B. eine Gewinnzahlung. Auch
dies zeigt, dass „der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge abzüglich der
ausgezahlten Gewinne" den Vergnügungsaufwand nicht zutreffend wiedergibt, wenn
dem Spieler z.B. bei Buchung nur eines Spiels in erheblichem Maße Wechselgeld bei
Einsatz eines Geldscheins zurückgegeben wird. Dies bestätigt die obigen
Ausführungen.

45

Ferner erweist sich der Satz der Vergnügungssteuer für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von 18 v.H. des Einspielergebnisses, der sich
sowohl in Artikel 1 wie in Artikel 2 der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember
2005 findet, als rechtsunwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil
vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - bei einem Steuersatz für Automaten mit
Gewinnmöglichkeit von 600,00 DM betont, wegen der hohen Steuersätze bestünden
nach der Auffassung des Berufungsgerichts deutliche und von der Beklagten nicht
wiederlegte Anzeichen dafür, dass ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit der
Automatenaufsteller vorliege. Das Bundesverwaltungsgericht fordert, bei der
Neufassung der Vergnügungssteuer werde die Beklagte daher beachten müssen,
dass die Steuerbelastung es nicht unmöglich machen dürfe, den gewählten Beruf
des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der
Lebensführung zu machen, wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im
Gemeindegebiet zum Maßstab zu nehmen sei.

46

Das Bundesverwaltungsgericht fordert mithin bei einer solchen Höhe des
Steuersatzes besondere Erwägungen dahingehend, dass ein Verstoß gegen Artikel
12 Abs. 1 GG bzw. erdrosselnde Wirkung nicht vorliegt. Diesen Anforderungen des
Bundesverwaltungsge-richts genügen weder die Beratungen im Haupt- und
Finanzausschuss der Stadt M in der Sitzung vom 13. Dezember 2005 noch die
Beratung im Rat der Stadt M in der Sitzung vom 20. Dezember 2005. Aus den
Beratungsunterlagen und Beschlussvorlagen, die dem Erlass der
Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 zugrundeliegen, ist zu
entnehmen, dass bei der Auswertung der Einspielergebnisse in M ein
durchschnittliches monatliches Einspielergebnis von 1.900,00 Euro für den Zeitraum
von Januar 2003 bis Mai 2005 ermittelt wurde. Die Verwaltung hatte einen
Steuersatz von 15 v.H. für Geldspielgeräte in Spielhallen vorgeschlagen; bei einem
durchschnittlichen Einspielergebnis von 1.900,00 Euro betrüge die Steuer unter
Anwendung eines Steuersatzes von 15 v.H. 285,00 Euro. Bei der Beratung des
Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates ist dieser Steuersatz auf 18 v.H.
erhöht worden, dies bedeutet bei einem Einspielergebnis von 1.900,00 Euro eine
Steuerbelastung von 342,00 Euro, übersteigt mithin den dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zugrunde-liegenden Steuersatz nochmals erheblich. Aus
den Beratungs- und Beschlussunterlagen des Haupt- und Finanzausschusses sowie
des Rates lässt sich entnehmen, dass beide Gremien keine konkreten Erwägungen
dazu angestellt haben, ob dieser Steuersatz von 18 v.H. für die Steuerpflichtigen
tragbar ist oder erdrosselnde Wirkung entfaltet. Solche Überlegungen werden von
dem Bundesverwaltungsgericht bei dieser Höhe des Steuersatzes aber gefordert. Es
ist die Aufgabe eines Rates, unter sorgfältiger Feststellung der tatsächlichen
Grundlagen, unter Beachtung der Bruttoeinnahmen und unter Abwägung der
Interessen aller Betroffenen zu angemessenen Steuersätzen zu finden. Ohne eine
hinreichende Ermittlung der Tatsachengrundlagen ist eine Festlegung der Sätze von
Steuern, die ihre Grundlage in der erhöhten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
Steuerschuldner haben, letztlich willkürlich. Steuersätze in der veranlagten Höhe
stellen keine zu vernachlässigende Größe mehr dar. Es ist nicht erkennbar, dass
eine angemessene Tatsachenfeststellung und Interessenabwägung überhaupt
stattgefunden hat,

47

in diesem Sinne auch VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -.

48

In den Beratungsniederschriften finden sich Erwägungen der Sitzungsteilnehmer
wie 18 % seien einzusetzen, um die Menge der Geldspielgeräte besser kontrollieren
zu können; wegen der Spielsucht als Droge solle man den Steuersatz so hoch wie
möglich ansetzen; der ordnungspolitische Faktor wird betont. Schließlich wird für
einen noch höheren Prozentsatz oder sogar ein Verbot der Spielautomaten plädiert.
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Gemeinden mit der
Spielautomatensteuer auch außerfiskalische Lenkungszwecke verfolgen dürfen,
solange sie sich damit nicht in Widerspruch zur Rechtsordnung im übrigen setzen.
Der mit der Spielautomatensteuer verknüpfte Lenkungszweck kann vor allem
Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit und mit der Lenkung einhergehende
Unterschiede in der steuerlichen Belastungsgleichheit rechtfertigen. Die
Lenkungsfunktion darf aber nicht in eine Erdrosselungsfunktion umschlagen; zum
Ausschluss von Spielhallen in Bereichen der Stadt stehen städtebauliche
Regulierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Aus den Beratungsunterlagen des Haupt-
und Finanzausschusses sowie des Rates scheint entnommen werden zu können,
dass durchaus eine - unzulässige - Erdrosselungswirkung nicht unerwünscht war; in
jedem Falle aber ist der Rat der Stadt M seiner Verpflichtung, unter sorgfältiger
Feststellung der tatsächlichen Grundlagen und unter Abwägung der Interessen aller
Betroffenen zu angemessenen Steuersätzen zu finden, die keine erdrosselnde
Wirkung entfalten, bereits in Folge unterlassener Tatsachenfeststellungen und -
würdigungen nicht nachgekommen. Ohne weitere Prüfung ist der von der Verwaltung
vorgeschlagene Steuersatz von 15 v.H. auf 18 v.H. erhöht worden.

49

Wegen Unwirksamkeit des Artikel 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1a der
Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 ist mithin eine wirksame
Rechtsgrundlage für die Veranlagung von Geldspielautomaten in Spielhallen nicht
gegeben, sodass der Klage insoweit stattzugeben war. Dahingestellt bleiben kann
mithin, ob ein Verstoß gegen Artikel 3 GG darin zu sehen ist, dass für den
zurückliegenden Zeitraum ab 1. Januar 2003 bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit
einerseits ein Steuersatz von 18 v.H. des Einspielergebnisses gefordert wird,
andererseits aber eine Begrenzung auf höchstens 300,00 Euro normiert ist. In
Anbetracht der im Stadtgebiet M zu verzeichnenden hohen bis sehr hohen
Einspielergebnisse führt die Regelung zu einer deutlichen Bevorzugung der
Aufsteller mit hohen Ein-spielergebnissen und dies über den Zeitraum von 3 Jahren.
Zwei Grundrechte stehen bei dieser Frage in Widerstreit, das
Schlechterstellungsverbot und Artikel 3 Abs. 1 GG. Die Kammer neigt dazu, zur
Wirksamkeit dieser Satzungsregelung zumindest zu fordern, dass sich der Rat der
Stadt M darüber Gedanken macht, wie sich der unterschiedliche Abgabesatz im
Verhältnis der Aufsteller zueinander auswirkt, und Überlegungen hinsicht- lich dieser
Ungleichbehandlung anstellt.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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