Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-07, Aktenzeichen 7 L 347/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0407.7L347.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 18.375 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der zunächst sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 1538/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Februar 2008 bezüglich der
Grundverfügung und der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Dabei
ist es unerheblich, dass der Antragsgegner übersehen hat, dass die Grundverfügung
gemäß § 9 Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrags zum
Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -, GV NRW
2007, 445, 454) schon kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist und die
Vollziehungsanordnung daher ins Leere geht. Dem hat das Gericht durch Anpassung
des Antrags („Anordnung" der aufschiebenden Wirkung auch bezüglich der
Grundverfügung) Rechnung getragen.

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Der Antrag ist aber nicht begründet, da das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen
Durchsetzung das private Interesse der Antragstellerin überwiegt, auch künftig
Sportwetten an Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen, die in
Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten
verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 GlüStV auch keine Erlaubnis
erteilt werden kann.

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Der Antragsgegner hat seine Verfügung auf § 14 Abs. 1 OBG NRW gestützt.
Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter
Glücksspiele und der Werbung hierfür ist nunmehr allerdings § 9 Abs. 1 Satz 2,
Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Des Rückgriffs auf die ordnungsbehördliche Generalklausel
bedarf es daher nicht. Allerdings begegnet die Verfügung nicht schon deshalb
rechtlichen Bedenken, weil die Ermächtigungsgrundlage nicht richtig benannt worden
ist; denn ihrem Wesen und Ziel nach sind die beiden Vorschriften vergleichbar, und
es spricht vieles dafür, dass das durch § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV
eingeräumte Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284
StGB) regelmäßig in derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null
reduziert ist, wie dies bisher für die §§ 14 Abs. 1 OBG NRW, 15 Abs. 2 Satz 1 GewO
angenommen worden ist.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 - mit weiteren Nachweisen.

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Deshalb kann auch dahinstehen, ob es gerechtfertigt war, gemäß § 28 Abs. 2
Nr. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) von einer vorhergehenden Anhörung abzusehen. Wegen der
Ermessensreduktion auf Null hätte nämlich in der Sache keine andere Entscheidung
getroffen werden können (§ 46 VwVfG NRW).

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Der Antragsgegner ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für
Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige
Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW sachlich zuständig. Diese
Zuständigkeit ist nicht gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c) GlüStV AG NRW, 1
Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf die Bezirksregierung Düsseldorf
verlagert worden.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O.; a.A. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom
21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, NRWE.

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Die hier untersagte Tätigkeit betrifft ausschließlich die in den Annahmestellen
und Büros der Sportwettenvermittler zwischen diesen und den Kunden ablaufenden
Vorgänge. Den Betreibern dieser Einrichtungen wird untersagt, dort von ihren
Kunden im Auftrag von Veranstaltern, die nicht über die erforderliche Erlaubnis
verfügen, Sportwetten (dieser Begriff ist im Übrigen auch bestimmt genug, da beide
Parteien genau wissen, was im Einzelnen untersagt ist) anzunehmen und hierfür zu
werben. Wie sie diese Wetten dann an die Veranstalter weiterleiten, ob über das
Internet oder durch Boten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Deshalb hat
der Vorgang, den der Antragsgegner der Antragstellerin untersagt hat, mit der
Übermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür über
Telekommunikationsanlagen i.S. des § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c)
GlüStV AG NRW nichts zu tun. Es wäre auch wenig zielführend gewesen und war
erkennbar nicht gewollt, eine Zentralbehörde landesweit mit der Überwachung der
örtlichen Sportwettbüros zu betrauen.

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Vgl. Landtagsdrucksache 14/4849, S. 45 („- wie bisher -„) und S. 55 unter D
(„fortgeschrieben").

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Die angefochtene Verfügung ist auch im Übrigen bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis und in
der Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen des
Beschlusses des OVG NRW vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris an und
verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Parteien bekannten
Gründe dieser Entscheidung. Danach genügt das in Nordrhein-Westfalen geltende
Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Ausgestaltung sowohl
den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
wie auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Insbesondere fehlt es nicht an
einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland
und zwar auch dann nicht, wenn für diese Betrachtung der gesamte
Glücksspielmarkt in den Blick zu nehmen wäre (Rdnr. 116 ff).

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Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des öffentlichen
Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, der
Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache
nicht nachkommen zu müssen, zu ihren Ungunsten aus. Ist - wie in Nordrhein-
Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab dem 1. Januar
2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben
ausgerichtet worden, die das Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt
haben, darf die Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung
unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9 Abs. 2 GlüStV,
wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Diese
Wertung entspricht dem mit der Neuregelung verfolgten Ziel einer wirksamen
Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist im Interesse einer kohärenten
Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht an der Fortsetzung voraussichtlich
illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein
schützenswertes privates Interesse. Besondere Umstände des Einzelfalls, die
vorliegend eine andere Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin
rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht
ersichtlich.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht auf die
mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu beanstanden.

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Sofern die Antragstellerin weiterhin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 1538/08 gegen die
Gebührenfestsetzung in der Verfügung des Antragsgegners vom 4. Februar 2008
anzuordnen,

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ist schon die Zulässigkeit dieses Antrages fraglich, weil die Antragstellerin
offenbar nicht den gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorher erforderlichen Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt hat. Aber selbst wenn zu ihren
Gunsten die Zulässigkeit wegen drohender Vollstreckung (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2
VwGO) angenommen werden könnte, wäre der Antrag in der Sache unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Aussetzung der Vollziehung bei
öffentlichen Abgaben und Kosten nur erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die
Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Für Letzteres
hat die Antragstellerin nichts vorgetragen.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW in
Abgabensachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines
Abgabenbescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO) nur dann in
Betracht, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage der Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

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Vgl. Beschluss der Kammer vom 21. Februar 2002 - 7 L 2621/00 - m.w.N. und
Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 28. Mai 2002 - 9 B 468/02 -.

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Nach diesem Maßstab hat der Antrag keinen Erfolg, weil jedenfalls keine
überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bestehen.
Die Klärung der vorliegend erstmals streitigen Frage, ob Verwaltungsgebühren auf
der Grundlage der durch die 10. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung vom 27. November 2007 neu eingeführten Tarifstelle
17.8 erhoben und nach den Kriterien, die der Antragsgegner zu Grunde gelegt hat,
berechnet werden können, wird dem Klageverfahren vorbehalten bleiben müssen
und kann zur Zeit nur als offen angesehen werden. Da somit ein Erfolg im
Klageverfahren nicht wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist, ist der
Aussetzungsantrag auch insoweit abzulehnen.

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Sofern die Antragstellerin letztlich beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 1538/08 gegen die
Zwangsgeldfestsetzung des Antragsgegners vom 27. Februar 2008 anzuordnen,

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ist der Antrag zwar zulässig, aber unbegründet. Denn da die Antragstellerin
mindestens am 23. Februar 2008 Sportwetten trotz der sofort vollziehbaren
Untersagung durch die Verfügung vom 4. Februar 2008 weiterhin vermittelt hatte,
konnte das mit dieser Verfügung rechtmäßig angedrohte Zwangsgeld in Höhe von
20.000 EUR festgesetzt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung,
die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht mit 7.500 EUR der Praxis in Verfahren der
vorliegenden Art hinsichtlich der Grundverfügung. Hinsichtlich der Gebühren wird
gemäß ständiger Praxis in Aussetzungsverfahren ein Viertel der Gebühren
berücksichtigt. Das festgesetzte Zwangsgeld ist im Eilverfahren mit der Hälfte zu
berücksichtigen.

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