Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-10, Aktenzeichen 10 E 609/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0810.10E609.99.00

Tenor

Die "außerordentliche Beschwerde" des Antragstellers wird
verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf bis zu 600,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller wandte sich im Verfahren des vorläufigen
Rechtschutzes gegen bauaufsichtlich bezogene Maßnahmen des
Verwaltungszwangs. Nach Aufhebung der streitigen Verfügungen
durch den Antragsgegner und nach übereinstimmenden Erklärungen
der Beteiligten zur Hauptsachenerledigung, denen jeweils
widerstreitende Kostenanträge beigefügt waren, hat der
Berichterstatter des Verwaltungsgerichts mit dem angefochtenen
Beschluß, dem eine Begründung zugehört, dem Antragsteller die
Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens
auferlegt.

4

Der hierauf bezogenen "Gegenvorstellung" und
"außerordentlichen Beschwerde" hat das Verwaltungsgericht
nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung
vorgelegt.

5

II.

6

Der Senat wertet den formularmäßigen und nicht weiter
begründeten Nichtabhilfebeschluß des Berichterstatter des
Verwaltungsgerichts vom 29. Juli 1999 dahin, daß hiermit die
gegen seine Kostenentscheidung gerichtete Gegenvorstellung
zurückgewiesen wird.

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Die "außerordentliche Beschwerde" gegen die
Kostenentscheidung vom 6. Juli 1999 ist auch unter Einschluß
dieses Nichtabhilfebeschlusses als unzulässig zu verwerfen.
Die streitige Kostenentscheidung, die der Berichterstatter des
Verwaltungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache auf der
Grundlage des in seinem Beschluß auch angeführten § 161 Abs. 2
VwGO getroffen hat, unterliegt nach der ausdrücklichen
gesetzlichen Regelung des § 158 Abs. 2 VwGO keiner Überprüfung
durch den beschließenden Senat.

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Allerdings wird, worauf der Antragsteller hinweist, in der
Rechtsprechung die Statthaftigkeit einer "außerordentlichen
Beschwerde" wegen greifbarer Rechtswidrigkeit in Fällen einer
an sich unanfechtbaren sog. isolierten Kostenentscheidung
erwogen.

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Vgl. etwa: BFH, Beschluß vom
20. Oktober 1997 - VI B 244/95 -
NJW 1998, 335; Sächs. OVG, Beschluß
vom 17. Februar 1998 - 1 S 41/98 -
DÖV 1998, 930; siehe auch BVerwG,
Beschluß vom 3. März 1997 - 8 B 32.97 -
Buchholz 310 § 152 Nr. 12 im Anschluß
an die Handhabung auch des BGH, s. etwa
Beschluß vom 4. März 1993 - V ZB 5/93 -
NJW 1993, 1865 m.w.N.

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Auch hiernach soll jedoch nicht bereits jeder - auch
eindeutige - Verstoß des Gerichts die Möglichkeit einer im
Gesetz nicht vorgesehenen "außerordentlichen Beschwerde"
eröffnen.
Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit soll vielmehr, auf wirkliche
Ausnahmefälle krassen Unrechts beschränkt, nur dann vorliegen,
wenn die angefochtene Entscheidung dem Gesetz fremd bzw. mit
der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist. Dies wird
angenommen, wenn der Entscheidung jede gesetzliche Grundlage
fehlt, insbesondere weil eine Entscheidung dieser Art oder
dieses Inhalts oder dieser Stelle oder aufgrund eines
derartigen Verfahrens im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen
ist, oder weil sie unter schwerwiegender Verletzung von
Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist.

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Sämtliche dieser denkbaren Voraussetzungen liegen nicht
vor. Die vom Berichterstatter des Verwaltungsgerichts nach
übereinstimmender Erklärung der Hauptsachenerledigung im
Beschlußwege getroffene Kostenentscheidung ist dem Gesetz
nicht fremd. Die Kostenentscheidung ist, wie die hierfür
gegebene Begründung zeigt, an einem Ermessenskriterium
ausgerichtet worden, das der Berichterstatter in Anwendung des
ausdrücklich genannten § 161 Abs. 2 VwGO als billig angesehen
hat. Dabei ist ein Umstand als für die Kostenentscheidung
maßgebend bewertet worden, den die Beteiligten zuvor
kontrovers im Zusammenhang mit den von ihnen gestellten
Kostenanträgen schriftsätzlich behandelt hatten. Für die
Verletzung von Verfahrensvorschriften ist damit gleichfalls
nichts ersichtlich.

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Mangels Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs kommt damit dem
Senat die Befugnis zu einer inhaltlichen Überprüfung der
Kostenentscheidung nicht zu. Dies gilt auch unter Einschluß
des die Gegenvorstellung zurückweisenden
Nichtabhilfebeschlusses des Berichterstatters vom 29. Juli
1999.

13

Vgl. OVG Saarland, Beschluß vom
21. April 1994 - 2 W 9/94 -
JURIS-Dok. 109809400.

14

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 13
Abs. 2 GKG.

15

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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