Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-02, Aktenzeichen 14 A 3646/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0402.14A3646.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsver-fahren auf 16.000,-- DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), den die
Beklagte als Einzigen geltend macht, liegt nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass dem Kläger ein Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG und der
Klägerin ein Anspruch auf Einbeziehung in diesen zustehe, weil der Kläger die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der bis zum 6. September 2001
geltenden Fassung erfülle. Insbesondere sei Nr. 3 dieser Vorschrift gegeben, da der
Kläger sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität
erklärt habe. Diese Erklärung habe er 1991 durch Änderung der in seinem
Inlandspass eingetragenen Nationalität von "Ukrainer" in "Deutscher" abgegeben.
Dabei habe es sich um ein erstmaliges Volkstumsbekenntnis gehandelt, an das
- anders als beim Abrücken von einem zunächst abgegebenen Gegenbekenntnis zu
einem anderen Volkstum - keine besonderen Anforderungen zu stellen seien. Die
vorherige Eintragung der ukrainischen Nationalität im Inlandspass des Klägers
beruhe nicht auf dessen Willen, da in seiner Geburtsurkunde lediglich seine
ukrainische Mutter und nicht sein deutscher Vater eingetragen gewesen sei und
deshalb dem Kläger bei Vollendung seines 16. Lebensjahres nach den damals
geltenden passrechtlichen Bestimmungen ein Wahlrecht hinsichtlich der Nationalität
nicht zugestanden habe.

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Hiergegen wird in der Antragsbegründung zunächst vorgetragen, das
Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Kläger zumindest nach
Erreichen der Volljährigkeit nach der ab 1970 geltenden Rechtslage eine
Vaterschaftsfeststellung habe betreiben und damit die Voraussetzungen für die
Änderung der Nationalität in seinem Inlandspass habe schaffen können. Somit sei
nach diesem Zeitpunkt die Wahl der Nationalität für ihn möglich gewesen, so dass er
durch Erklärung zur ukrainischen Nationalität nach diesem Zeitpunkt - bei Erteilung
seines neuen Inlandspasses anlässlich des Passumtausches im Jahre 1977 - ein
Gegenbekenntnis abgegeben habe.

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Diese Ausführungen begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung. Denn § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der auf die Kläger nunmehr
anzuwendenden Fassung durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I S. 2256, stellt wie § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F., den das
Verwaltungsgericht noch anzuwenden hatte, lediglich darauf ab, ob dem Betroffenen
nach dem jeweils geltenden Passrecht des Aussiedlungsgebietes eine Wahl der
Nationalität möglich war. Dies war dem Kläger bei der Ausstellung seines ersten
Inlandspasses - wovon auch die Beklagte ausgeht - mit einer Geburtsurkunde, in der
sein deutscher Vater nicht eingetragen war, nicht möglich. Eine rechtliche
Verpflichtung des Klägers, später durch ein Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung
erst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ihm ein Wahlrecht zustehe,
ergeben sich aus der Vorschrift nicht. Abgesehen davon war die für die
Vaterschaftsfeststellung erforderliche Erklärung nicht von dem Kläger selbst
abzugeben, sondern von seinem Vater.

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Im Übrigen hat die Beklagte auch nicht hinreichend dargelegt, dass dem Kläger
nach dem damals geltenden Passrecht bei Vorlage einer geänderten
Geburtsurkunde überhaupt eine Änderung seiner bereits in den Inlandspass
eingetragenen Nationalität möglich gewesen wäre. Denn die Verordnung über die
Pässe aus dem Jahre 1974 bestimmt ausdrücklich, dass bei verschiedener
Nationalität der Eltern bei der Erstausstellung des Passes nach dem Wunsch des
Passinhabers die Nationalität des Vaters oder der Mutter eingetragen wird.
Anschließend heißt es: "Eine spätere Änderung der Eintragung über die Nationalität
erfolgt nicht." Da es sich bei dem Passumtausch im Jahr 1977 nicht um die
Erstausstellung gehandelt hat, ist dem damals geltenden Recht nichts zu
entnehmen, das den Vortrag der Beklagten stützt, die nachträgliche Feststellung der
Vaterschaft und die nachfolgende Änderung der Geburtsurkunde wären schon vor
den Rechtsänderungen Anfang der 90er Jahre geeignet gewesen, eine Änderung
des Nationalitätseintrags zu erreichen.

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- Ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni
2002 - 2 A 3587/01 -, n.v. -

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Die Beklagte ist darüber hinaus der Meinung, dass die im Jahre 1991
vorgenommene Änderung des Nationalitätseintrags in "Deutscher" kein wirksames
Bekenntnis zum deutschen Volkstum sein könne, weil sie im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Ausreise gestanden habe. Aus der geplanten (inzwischen
durchgeführten) Änderung des Bundesvertriebenengesetzes durch das
Spätaussiedlerstatusgesetz ergebe sich, dass eine Ersterklärung im Zusammenhang
mit der Aussiedlung keine Berücksichtigung finden könne.

10

Dem vermag der Senat in Übereinstimmung mit der o.a. Entscheidung des 2.
Senats des Gerichts ebenfalls nicht zu folgen. Auch nach der Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I S. 2256 kann in der späteren Änderung des Nationalitätseintrages, wenn der
zuvor erfolgten Eintragung einer anderen Nationalität kein Gegenbekenntnis
zugrunde lag, ein wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum gesehen werden.
Die Einfügung des Wortes "nur" in den Gesetzestext der beiden ersten
Bekenntnisalternativen dient allein dem Zweck, die nach der vertriebenenrechtlichen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in
der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bestehende Möglichkeit der so
genannten "Revidierung des Gegenbekenntnisses" bei einem Nachweis der
besonderen Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses zukünftig
auszuschließen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. März 2002
- 2 A 3150/99 - und Urteil vom 18. Oktober 2001
- 2 A 4580/96 -.

12

Eine weiter gehende Bedeutung lässt sich dieser Gesetzesänderung nicht
entnehmen. Insbesondere kann daraus nicht hergeleitet werden, dass die Eintragung
einer nicht-deutschen Nationalität, die ohne oder gegen den Willen des Betroffenen
erfolgt ist, von diesem umgehend geändert werden müsste. Eine solche Pflicht lässt
sich dem Gesetz auch in der heutigen Fassung nicht entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3,
73 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2
GKG).

16

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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