Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-31, Aktenzeichen 25 A 4177/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0331.25A4177.95.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 20. März 1995 teilweise insoweit geändert, als der Rechtsstreit nicht
bereits in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt
erklärt worden ist.
Die Klage wird im noch anhängigen Umfang abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens voll und diejenigen des
erstinstanzlichen Verfahrens zu 9/10. Im übrigen verbleibt es bei der
Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Instanzen auf 8.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:
Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß nach § 130 a Satz 1 VwGO. Denn er hält die Berufung
des Beklagten mit dem aus dem Tenor ersichtlichen sinngemäßen
Antrag einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich.
Die Klage ist in dem Umfang, in dem sie nach der
Teilerledigung in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung
noch Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden war,
unzulässig geworden. Der Gegenstand des mit dem
erstinstanzlichen Hauptantrag verfolgten Anfechtungsbegehrens
ist während des Berufungsverfahrens dadurch weggefallen, daß
der Beklagte die angefochtenen verkehrsregelnden Anordnungen
zur Kennzeichnung des Anwohnerparkgebietes "S.
N. I" im Oktober 1997 aufgehoben und durch andere
verkehrsregelnde Anordnungen ersetzt hat, mit denen er das
genannte Anwohnerparkgebiet nunmehr in die beiden (räumlich
kleineren) Anwohnerparkgebiete "S. N. I" und
"S. " aufgeteilt hat. Damit ist das
Anfechtungsbegehren in der Hauptsache erledigt; von der ihr
eingeräumten Gelegenheit, ebenso wie der Beklagte eine
verfahrensbeendende Erklärung abzugeben, hat die Klägerin
keinen Gebrauch gemacht, sondern insbesondere noch durch die
Schriftsätze vom 4. und 27. März 1998 sinngemäß zum Ausdruck
gebracht, daß sie an den erstinstanzlichen Klageanträgen
uneingeschränkt festhalten will. Unter diesen Umständen muß
auch nicht weiter erörtert werden, ob ein berechtigtes
Interesse für eine Fortführung des Rechtsstreits als
Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
bestünde, da es an einer dahingehenden Antragstellung fehlt.
Keine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich hinsichtlich
der erstanzlich gestellten Hilfsanträge, über die das
Berufungsgericht zu entscheiden hat, wenn es die stattgebende
Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Hauptantrag
aufhebt und die Klage insoweit abweist.
BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
19.96 -, Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990
Nr. 2 = NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997,
420.
Auch diese Hilfsanträge, mit denen die Klägerin die
Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO und weiter hilfsweise zur
zeitlichen Einschränkung eines Teils dieser verkehrsregelnden
Anordnungen begehrt, sind in der Hauptsache erledigt. Denn mit
diesen beiden Anträgen hat die Klägerin Regelungen begehrt,
die von den aufgehobenen Hauptregelungen abhängig waren und
die daher nunmehr auch nur noch als Nebenregelungen zu den im
Oktober 1997 in Kraft gesetzten verkehrsregelnden Anordnungen
verlangt werden können.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, soweit
nicht das Verwaltungsgericht den Beklagten nach § 161 Abs. 2
VwGO unanfechtbar mit Kosten belastet hat. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Der Senat orientiert sich aus Gründen der Rechtseinheit und
Rechtssicherheit in den von ihm bearbeiteten Rechtsgebieten an
den Vorschlägen im Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Neufassung: NVwZ 1996, 563). Der
festgesetzte Betrag entspricht dem gemäß Nr. II.45.7 für
verkehrsregelnde Anordnungen vorgesehenen Auffangstreitwert.
Die Änderungsbefugnis ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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