Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-29, Aktenzeichen 12 A 1482/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0429.12A1482.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Derartige Zweifel bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des
Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich
in Frage gestellt ist.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001

5

- 12 B 1284/00 - sowie auch BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV
3.02 -, DVBl. 2003, 401.

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Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Einscheidung zur
Begründung der Aufhebung der angefochtenen Zustimmungsentscheidungen des
Beklagten im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag auf Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung vom 16. März 2001 sei verspätet gewesen. Dem
Beklagten sei einzuräumen, dass der Arbeitgeber im Falle einer Verdachtskündigung
angemessene Zeit zur Aufklärung des Tatverdachts haben müsse. Sei ihm innerhalb
des gezogenen Zeitrahmens eine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts nicht
möglich oder wolle er die Kündigung nicht auf eine unsichere Basis stellen, könne er
zur sicheren Klärung des Tatverdachtes das Ergebnis eines Strafverfahrens
abwarten und dann seine Kündigung wegen einer erwiesenen Tatbegehung
aussprechen, auch wenn er eine zunächst ausgesprochene außerordentliche
Kündigung wegen schwieriger Tatsachenlage schon einmal zurückgezogen habe.
Diese letztgenannten Fallvariationen lägen hier indes nicht vor. Auch die Anknüpfung
an die Anklageschrift könne im Grunde nicht beanstandet werden, wenn der
Arbeitgeber hierdurch erstmals den ermittelten Sachverhalt, der das
Kündigungsbegehren rechtfertige, erfahren habe. Dies sei hier aber nicht der Fall.
Denn die Staatsanwaltschaft B. habe die Beigeladene bereits mit Schreiben vom
31. Januar 2001, das am 6. Februar 2001 bei ihr eingegangen sei, darüber
unterrichtet, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien, was die
Zeugenvernehmungen ergeben hätten und welche Straftatbestände nunmehr nach
Abschluss der Ermittlungen angeklagt werden sollten. Dass der die außerordentliche
Kündigung rechtfertigende Sachverhalt der Beigeladenen seit dem 6. Februar 2001
bekannt gewesen sei, werde insbesondere dadurch gestützt, dass die Arbeitgeberin
ausweislich eines Vermerks vom 27. Februar 2001 den Schwerbehindertenobmann
der Stadtverwaltung B1. über den Sachstand im Falle des Klägers ausführlich
informiert und ihm dabei Gelegenheit gegeben habe, in die Verfügung der
Staatsanwaltschaft B. vom 31. Januar 2001 Einsicht zu nehmen. Auch wenn sie
formell noch den Eingang der Anklageschrift hätte abwarten wollen, sei sie
offensichtlich selbst davon ausgegangen, dass dies der Sachverhalt sei, auf den die
außerordentliche Kündigung habe gestützt werden sollen.

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Das erstinstanzliche Entscheidungsergebnis wird durch das
Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend erschüttert.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht davon auszugehen, dass die
maßgebliche Frist für die Stellung des Antrags auf Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung (§ 21 Abs. 2 SchwbG/§ 91 Abs. 2 SGB IX) hier erst mit
Eingang der Anklageschrift bei der Beigeladenen am 15. März 2001 begonnen hat
und deshalb vorliegend gewahrt ist.

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Der Beklagte stellt darauf ab, dass die Beigeladene eine weitere Klärung des
Sachverhalts durch den förmlichen Abschluss des Ermittlungsverfahrens habe
abwarten können und führt aus, der Arbeitgeber dürfe seinen Kündigungsentschluss
sogar von dem Fortgang eines Strafermittlungs- bzw. Strafverfolgungsverfahrens
abhängig machen, um sich Gewissheit über die Schwere des Verdachts bzw. einen
Nachweis der Tatbegehung zu verschaffen. Damit bezieht er sich der Sache nach
auf im Rahmen der Begründung zu dem Zulassungsgrund grundsätzlicher
Bedeutung im einzelnen wiedergegebene Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts
in dem Urteil vom 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - (Seite 4 der Begründungsschrift,
Absätze 4 und 5 des eingerückten Textes). Diese Ausführungen (Abschnitt II. 1. c, cc
der Entscheidungsgründe) betreffen allerdings nicht den Fristbeginn (nach § 626
BGB) für eine Verdachtskündigung, sondern für eine Tatkündigung.

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Vgl. zur begrifflichen Unterscheidung etwa BAG, Urteil vom 6. Dezember 2001 -
2 AZR 496/00 -, NJW 2002, 3651; Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 AZR 735/94 -,
juris.

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Dies zeigt der Zusammenhang der Ausführungen und der Inhalt der dort zitierten
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 1984 und 11. März
1976, die sich beide zu Tatkündigungen verhalten. Eine solche Tatkündigung scheint
nunmehr ausweislich seiner Ausführungen auf Seite 5 der
Antragsbegründungsschrift der Beklagte anzunehmen. Das Verwaltungsgericht hat
allerdings zutreffend festgestellt, dass es vorliegend um eine Verdachtskündigung
ging. Dies entspricht im Übrigen auch der Würdigung des Antrags durch den
Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid vom 13. November 2001 und im
erstinstanzlichen Verfahren.

12

Vgl. in diesem Zusammenhang auch das Urteil des LAG Köln vom 11. Oktober
2002 - 11 Sa 431/02 -, juris.

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Damit kommt es - auch nach dem o.g. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - für den Fristbeginn auf die Kenntnis der dem
Zustimmungsantrag vom 16. März 2001 (und der nachfolgenden Kündigung vom 29.
März 2001) zugrunde gelegten Verdachtsmomente an, die dem
Kündigungsberechtigten die nötige Interessenabwägung und die Entscheidung
darüber ermöglichen, ob ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist
oder nicht. Von diesen hatte die Beigeladene spätestens seit dem 6. Februar 2001
Kenntnis. Von diesem Zeitpunkt an wusste sie, inwieweit die Schwere des
Verdachtes der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung ausreichte, konnte sich
also der "Begründetheit" des Verdachtes sicher sein. Der Zeitpunkt der
Anklageerhebung ist demgegenüber auch nach der vom Beklagten zitierten
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juli 1993

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- 2 AZR 90/93 - für sich genommen kein geeigneter Anknüpfungspunkt für den
Fristbeginn bei einer Verdachtskündigung, wenn die Verdachtsmomente bereits
zuvor ausreichend bekannt sind. Eine im Anschluss an den förmlichen Abschluss des
Strafverfahrens von der Beigeladenen ausweislich ihres Vermerkes vom 9. Juli 2001
in Betracht gezogene Tatkündigung ist nicht Gegenstand des vorliegenden
Zustimmungsverfahrens.

15

Dass der Zeitpunkt des Beginns der Frist für die Stellung des
Zustimmungsantrags erst nach einer Anhörung des Klägers durch die Beigeladene
habe beginnen können, vermag - entgegen der Einschätzung des Beklagten -
angesichts der gesetzlichen Regelungen über die Anhörung des Schwerbehinderten
in dem durch einen Zustimmungsantrag eingeleiteten Verwaltungsverfahren (vgl. §
21 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 2 SchwbG/§ 91 Abs. 1 i.V.m. § 87 Abs. 2 SGB IX)
nicht zu überzeugen.

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2. Die Sache hat entgegen der Auffassung des Beklagten auch keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Aus der vom Beklagten gesehenen Abweichung des Verwaltungsgerichts von
der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine Grundsatzbedeutung
schon deshalb nicht hergeleitet werden, weil eine solche Abweichung nicht vorliegt.
Das Verwaltungsgericht hat keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt und seiner
Entscheidung zu Grunde gelegt, der von einem abstrakten Rechtssatz des
Bundesarbeitsgerichts in der vom Beklagten bezeichneten Entscheidung vom 29. Juli
1993

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- 2 AZR 90/93 - abweicht.

19

Grundsätzliche Bedeutung hat die Sache auch nicht im Hinblick auf die vom
Beklagten aufgeworfene Frage, ob die für den Bereich des § 626 BGB entwickelten
Grundsätze zu den Möglichkeiten des Arbeitgebers bei verhaltsbedingten
Kündigungen, die auf begangene strafbare Handlungen gestützt werden, den
Ausgang des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bzw. des
Strafverfahrens abwarten zu dürfen, auch für die Auslegung des § 91 SGB IX gelten.
Entscheidungserheblich ist hier nicht die Geltung dieser Grundsätze, sondern ihre
Anwendung im vorliegenden Einzelfall.

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3. Schließlich liegt auch der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
nicht vor. Die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die
der Beklagte hier sieht, ist bereits im Ansatz für diesen Zulassungsgrund nicht
erheblich und im Übrigen aus den vorstehenden Gründen zu 2. zudem auch nicht
gegeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, dem Beklagten auch
die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Zulassungsverfahren
aufzuerlegen, weil sie einen Sachantrag nicht gestellt und sich mithin selbst an einem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. hierzu § 154 Abs. 3 VwGO). Im
Zulassungsverfahren hat sie sich lediglich der Begründung des vom Beklagten
gestellten Antrags angeschlossen, ohne einen eigenen Antrag zu formulieren.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen rechtskräftig (vgl. § 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO).

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