Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-04, Aktenzeichen 7A D 41/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0304.7A.D41.01NE.00

Tenor

Das Verfahren der Antragstellerin zu 29. wird eingestellt.

Der Antrag der Antragsteller zu 24. bis 27. und 30. bis 49. wird verworfen.

Der Bebauungsplan Nr. 68409/07 - "K. Allee in K. -M. " - der Stadt K. ist
nichtig.

Von den bis zur Rücknahme des Verfahrens der Antragstellerin zu 29. entstandenen
Kosten entfällt jeweils ein Fünfzehntel auf 1) den Antragsteller zu 24., 2) die Antragsteller zu
25., 26., 30., 43. und 44., 3) die Antragsteller zu 27., 31. bis 33., 38., 42. und 49., 4) die
Antragstellerin zu 29., 5) die Antragsteller zu 34. bis 37., 6) die Antragsteller zu 39. bis 41., 7)
den Antragsteller zu 45., 8) die Antragsteller zu 46., 9) den Antragsteller zu 47., 10) den
Antragsteller zu 48.; auf die Antragsgegnerin entfällt ein Drittel. Von den nach Rücknahme
des Verfahrens der Antragstellerin zu 29. entstandenen Kosten entfällt jeweils ein Vierzehntel
auf 1) den Antragsteller zu 24., 2) die Antragsteller zu 25., 26., 30., 43. und 44., 3) die
Antragsteller zu 27., 31. bis 33., 38., 42. und 49., 4) die Antragsteller zu 34. bis 37., 5) die
Antragsteller zu 39. bis 41., 6) den Antragsteller zu 45., 7) die Antragsteller zu 46., 8) den
Antragsteller zu 47., 9) den Antragsteller zu 48.; auf die Antragsgegnerin entfallen fünf
Vierzehntel. Von den auf sie entfallenden Kosten tragen die Antragsteller zu 25., 26., 30., 43.
und 44. jeweils ein Fünftel, die Antragsteller zu 27., 31. bis 33., 38., 42. und 49. jeweils ein
Siebentel, die Antragsteller zu 34. bis 37. jeweils ein Viertel und die Antragsteller zu 39. bis
41. jeweils ein Drittel. Den auf sie entfallenden Kostenanteil tragen die Antragsteller zu 26.,
27., 38., 42., 46. und 49. jeweils als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag im Verfahren 7a D
92/01.NE gegen den Bebauungsplan Nr. 68410/05 - "Auf dem R. in K. -
M. " -, im vorliegenden Verfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 68409/07 -
"K. Allee in K. -M. " - der Antragsgegnerin. Sie sind (Mit-)Eigentümer von
bebauten Grundstücken, die unmittelbar an die Bundesstraße O. U. (B und
B ), an die von ihr abzweigende Straße An der A. M. sowie an die etwa 40
m parallel zum O. U. verlaufende Stichstraße Im R. angrenzen. Der
Bebauungsplan Nr. 68410/05 erfasst die als öffentliche Verkehrsfläche überplante
Bundesstraße in ihrem Abschnitt vom B. im Norden bis zur M. Straße
im Süden, der Bebauungsplan Nr. 68409/07 in ihrem Abschnitt von der M.
Straße bis zur M. ring. Durch den Bebauungsplan Nr. 68410/05 werden die im
(Mit-) Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke O. U. 150 b
(Antragsteller zu 24.), O. U. 152 (Antragsteller zu 45.), O. U. 154
(Antragsteller zu 25., 26., 30., 43. und 44.), O. U. 156/158 (Antragsteller zu
27., 31. - 33., 38., 42. und 49.), O. U. 160/162 (Antragsteller zu 34. - 37.), An
der A. M. 1 (Antragsteller zu 46.), An der A. M. 14 (Antragsteller zu
47.), An der A. M. 16 (Antragsteller zu 48.), Im R. 2 (Antragsteller zu
39. - 41.) erfasst. Die vorgenannten Antragsteller sind nicht (Mit-)Eigentümer von
durch den Bebauungsplan Nr. 68409/07 überplanten Grundstücken, wohl aber die
Antragstellerin zu 29. (Eigentümerin des Grundstücks O. U. 188), die
Antragsteller zu 12. - 23. (O. U. 190), die Antragsteller zu 1. bis 11. (O.
U. 190 a) sowie der Antragsteller zu 28. (O. U. 192).

3

Der Bebauungsplan Nr. 68409/07 wird im Nordwesten von der M. Straße,
im Nordosten vom O. U. , im Osten, Südosten und Süden von der M. ring,
im Süden von der L. straße und im Westen von der L. Allee und der Straße
Unter den U. begrenzt. Er setzt entlang des O. Ufers ab der M. Straße
ein auch die Grundstücke der Antragsteller zu 1. - 23., 28. und 29. erfassendes
Mischgebiet, daran in südlicher Richtung anschließend ein allgemeines Wohngebiet
fest. Das allgemeine Wohngebiet erfasst ein großes sich vom O. U. bis zum
M. ring, rückwärtig bis zur P. straße erstreckendes, mit der so genannten
M. bebautes Gelände, das zugleich förmlich unter Landschaftsschutz gestellt ist
(L 17 - "Parkanlage der M. " -). Im Übrigen setzt der Bebauungsplan reine
Wohngebiete fest, die im Inneren des Bebauungsplangebiets neben der P. straße
auch durch die K. Allee erschlossen werden. Der Bebauungsplan tritt an die
Stelle des Bebauungsplans Nr. 68409/04 (im Folgenden auch Vorläuferplan) . Wie
dieser sieht er eine Verbreiterung der Bundesstraße vor, die zum Teil zu Lasten der
an die Bundesstraße angrenzenden Grundstücke insoweit geht, als den Gebäuden
vorgelagerte Grundstücksteile für die Straßenverbreiterung in Anspruch genommen
werden sollen; die Gebäudesubstanz des Hauses O. U. 178 wird zum Teil der
öffentlichen Verkehrsfläche zugeordnet. Der Vorläuferplan überplante den östlichen
Bereich einiger Parzellen in weiter gehendem Maß, bei einigen anderen Parzellen
südlich der Grundstücke der Antragsteller greift der Bebauungsplan in den
Grundstücksbereich zugunsten der festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche um
einige Meter stärker als zuvor vorgesehen ein. Der Vorläuferplan setzte auch dort ein
allgemeines Wohngebiet fest, wo der Bebauungsplan nunmehr ein Mischgebiet
vorsieht.

4

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 68409/07 nahm im
Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 27. April 1989 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin, den Bebauungsplan aufzustellen. Unter Berücksichtigung einer
Umwelterheblichkeitsprüfung nahm der Stadtentwicklungsausschuss am 28. August
1997 das Plankonzept zur Kenntnis und beschloss eine vorgezogene
Bürgerbeteiligung. Das Amt 610/2 erarbeitete eine "Schalltechnische Stellungnahme
zu den Planungsmaßnahmen" (Gutachten vom 19. November 1997). Das Amt
ermittelte im Bereich der Gebäude entlang des O. Ufers dem Straßenverkehr
zugeordnete Beurteilungspegel zwischen 75 und 80 dB (A) tags sowie zwischen 70
und 75 dB (A) nachts. Für diese Bereiche ging es von passiven
Lärmschutzanforderungen aus, wie sie die DIN 4109 für den Lärmpegelbereich VII
vorsieht. Angemerkt ist in der Stellungnahme, dass die Anforderungen an die
Luftschalldämmung von Außenbauteilen für den Lärmpegelbereich VII aufgrund der
örtlichen Gegebenheiten festzulegen seien. Das Amt 61/1 befasste sich in seinen
Stellungnahmen vom 11. März und 26. März 1998 ferner mit der
Lärmpegelminderung, die durch die straßenbegleitend von der L. straße bis zum
Grundstück O. U. 196 festgesetzte Lärmschutzwand zu erreichen ist.

5

Am 8. Januar 1998 beauftragte der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung,
einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten. Das Stadtplanungsamt legte im April
1999 eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Es ging davon aus, dass die dem
O. U. zugewandten Gebäudebereiche der Häuser O. U. 180 bis 196
(gerade Hausnummern) für eine Wohnnutzung nicht geeignet seien. Trotz der
festgesetzten aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen sei die Planung
bezüglich des Mediums Lärm umweltunverträglich. Das Amt 57 wies darauf hin, dass
die DIN 4109 für den Lärmpegelbereich VII kein Bauschalldämmmaß für
Aufenthaltsräume in Wohnungen mehr vorsehe. Das Amt 67 bat, für das Grundstück
P. straße 55 ("M. ") kein allgemeines Wohngebiet, sondern eine private
Grünfläche festzusetzen. Es sei nicht beabsichtigt, den Landschaftsplan zu ändern.
Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Am
15. Juni 1999 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss, den
Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Nach Bekanntmachung am 28. Juni
1999 wurde der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 6. Juli bis 5. August 1999
öffentlich ausgelegt. Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Bürger
brachten Anregungen in das Verfahren ein, so die Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller für einige der Antragsteller mit Schreiben vom 4. August 1999. Das
Stadtplanungsamt legte im Februar 2000 eine überarbeitete
Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Am 7. September 2000 prüfte der Rat der
Antragsgegnerin die eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den mit einer
Begründung versehenen Bebauungsplan sodann als Satzung. Der
Satzungsbeschluss wurde am 9. Oktober 2000 öffentlich bekannt gemacht.

6

Die Antragsteller haben am 23. Mai 2001 den Normenkontrollantrag gestellt, zu
dessen Begründung sie vortragen: Sie seien als Eigentümer von
Grundstücksflächen, die als öffentliche Verkehrsflächen überplant werden,
antragsbefugt. Ferner ergebe sich ihre Antragsbefugnis aus der Änderung der
Gebietsfestsetzung von einem Wohngebiet in Mischgebiet und schließlich im Hinblick
auf die zu erwartende Verkehrszunahme deshalb, weil sie, die Antragsteller, in ihrem
Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit betroffen seien. Sie seien auch
hinsichtlich beider Bebauungspläne antragsbefugt, denn die Verkehrszunahme
resultiere aus dem Ausbau des O. Ufers im Bereich beider Bebauungspläne.
Durch die Festsetzungen des jeweils anderen Bebauungsplans solle der vierspurige
Ausbau des O. Ufers insgesamt ermöglicht werden. Sie müssten nicht damit
rechnen, dass die Straßenverbreiterung auch auf Grundlage der Vorläuferpläne
erfolgen könnte, denn diese Bebauungspläne seien von der zwischenzeitlichen
tatsächlichen Entwicklung überholt und daher funktionslos. Die Antragsgegnerin sei
verpflichtet, diese Pläne aufzuheben.

7

Der Antrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan sei städtebaulich nicht
gerechtfertigt. Es würden nicht - dem vorgegebenen Ziel des Bebauungsplans
entsprechend - hochwertige Wohngebiete gesichert, sondern es werde der Prozess
der Verdrängung von Wohnen durch die nunmehr mögliche Ansiedlung von
Gewerbebetrieben verstärkt. Der Bebauungsplan genüge den
Abwägungsanforderungen nicht. Die Antragsgegnerin habe schon den
abwägungserheblichen Sachverhalt nicht ermittelt. Der Bebauungsplan lasse die
Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV überschreitenden Verkehrslärm zu. Die
Grenzwerte könnten selbst dann nicht eingehalten werden, wenn die
Straßenverbreiterung nicht in Richtung Vorgärten, sondern in Richtung R.
erfolgen würde. Die Lärmerhöhung um 1 dB (A) sei wesentlich.
Gesundheitsverträgliche Grenzwerte seien bereits heute in den Anwohnern
unzumutbarer Weise überschritten und würden durch die Planung in geradezu
menschenverachtender Ignoranz manifestiert. Die Außenbereichsflächen seien
mangels verbleibender sinnvoller Nutzungsmöglichkeiten faktisch wertlos. Die
Grundstücke verlören durch die Planung enorm an Wert. Das Gutachten des TÜV
gehe von falschen Voraussetzungen aus. Der Lkw-Anteil sei mit 20 % für die
Nachtzeit zu niedrig angesetzt, da über das O. U. in der Zeit von 04.00 Uhr
bis 08.00 Uhr eine rege An- und Abfahrt von Lastkraftwagen zum Großmarkt K.
erfolge. Der von der Stadtbahnlinie 16 ausgehende Schienenverkehrslärm sei außer
Acht geblieben, obwohl die Lärmimmissionen derart hoch seien, dass ihnen quasi
enteignende Wirkung beizumessen sei. Solche Wirkungen seien in einem
allgemeinen Wohngebiet - und von einem allgemeinen Wohngebiet sei wegen
Nichtigkeit der Mischgebietsausweisung auszugehen - ab (hier überschrittenen)
Lärmimmissionen von 70 bis 75 dB (A) tags/60 bis 65 dB (A) nachts anzunehmen.
Ebenfalls unberücksichtigt geblieben sei, dass die Zugfolge auf der
Straßenbahnstrecke entlang des O. Ufers nach Vorstellungen der
Antragsgegnerin verdoppelt werden solle und weitere Straßenbahnlinien
hinzukommen sollten.

8

Der Bebauungsplan trenne konfliktträchtige Nutzungen nicht, sondern lasse die
Nutzungsarten Verkehr neben Wohnen zu. Für einen Lärmschutzwall stehe zwar
(nördlich des Grundstücks O. U. 196) kein ausreichender Platz zur
Verfügung. Es sei durch Maßnahmen passiven Lärmschutzes jedoch nicht möglich,
die Lärmimmissionen auf ein zumutbares Maß zurückzuführen. Erforderlich wäre
aber ein größerer Abstand zwischen Verkehrsfläche und Wohnbebauung.
Planerische Alternativen (Verbreiterung der R. straße zum R.
gegebenenfalls unter Aufständerung der Straße; Bau eines Tunnels) habe die
Antragsgegnerin aus Gründen zu hoher Kosten als undurchführbar verworfen. Wie
hoch die Kosten einer Alternativplanung im Verhältnis zu den Kosten des
Bebauungsplans seien, hätte die Antragsgegnerin jedoch prüfen müssen. Da die
überplanten Grundstücke wegen der unzumutbaren Lärmbelastung faktisch
unbenutzbar würden, orientierten sich die Entschädigungsleistungen an den Werten
der betroffenen Grundstücke und gingen in den zwei-, wenn nicht gar dreistelligen
Millionenbereich hinein. Zu Unrecht berufe sich die Antragsgegnerin auf das Urteil
des Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1995 - 23 D 190/91.AK -. Der
jenem Verfahren zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss sei mittlerweile
außer Kraft getreten, da die Antragsgegnerin mit seiner Durchführung nicht
rechtzeitig begonnen habe. Zwar habe das Oberverwaltungsgericht in jenem
Verfahren die erwogene Untertunnelung im Hinblick auf den finanziellen Aufwand als
ungeeignete Alternative verworfen, doch treffe dieses Argument wegen der auf die
Antragsgegnerin zukommenden Entschädigungsforderungen für den hier
maßgebenden Abschnitt der R. straße nicht zu.

9

Die Verkehrssicherheit der Anwohner sei vernachlässigt worden, denn die Straße
grenze unmittelbar an die Häuserfront; ein Gehweg fehle. Zugangs- und
Zufahrtsmöglichkeiten zu den angrenzenden Wohngrundstücken würden erschwert.
Die Verkehrszunahme sei nicht nur im Hinblick auf den Lärmpegelanstieg, sondern
auch hinsichtlich der Zahl zusätzlicher Kraftfahrzeuge wesentlich.

10

Die Festsetzung eines Mischgebiets entspreche den vom Rat angenommenen
Gegebenheiten nicht. Es bestehe - wie die Beweisaufnahme und eine
Eigenrecherche bestätigt habe - ein faktisches Wohngebiet. Ein Nutzungswandel in
Form einer "Tertialisierung" habe nicht stattgefunden. Von einer Mischstruktur könne
keine Rede sein. Dienstleistungsbetriebe seien nur in zu vernachlässigender Zahl
vorhanden. Auch habe der Flächennutzungsplan die Festsetzung nicht gefordert,
denn er habe vor seiner Änderung Wohnbauflächen dargestellt. Dass er in einem
ordnungsgemäßen Verfahren geändert worden sei, müsse bestritten werden.

11

Für das überplante Gebiet sei eine Vielzahl von ein- bis dreigeschossigen
Baudenkmälern nebst dazugehörigen Gärten charakteristisch. Die vorhandenen
Einfriedungen seien so beschaffen, dass eine optische Verbindung zwischen
Straßenraum und Gartenbereich bestehe. In die Vorgärten der Grundstücke entlang
des O. Ufers mit jahrzehntealtem Baumbewuchs, welcher wichtige ökologische
Nischen für Flora und Fauna innerhalb des Stadtbereichs gewähre, werde ebenso
massiv eingegriffen wie in die denkmalgeschützten Einfriedungen der M.
Rheinfront. Der optisch geschlossene und ausgewogene Gesamteindruck werde
verunstaltet. Der Charakter des historisch gewachsenen, architekturgeschichtlich
einmaligen Villenvororts ginge durch den geplanten Ausbau unwiederbringlich
verloren. Dem Gebäude O. U. 196 werde durch den mit 3,10 m Höhe
festgesetzten Lärmschutzwall Sonnenlicht für das gesamte Erdgeschoss genommen.
Die Erhaltung der denkmalgeschützten historischen Bausubstanz werde durch die zu
erwartende Zunahme mechanischer Erschütterungen erschwert, wie das
schwingungstechnische Gutachten U. vom 31. Mai 2000 aufzeige. Der Verkehr
rücke künftig näher an die Gebäude heran. Die Achszahl der Lastkraftwagen werde
zunehmen. Die Erschütterungswirkungen könnten durch die Verwendung eines
anderen Straßenbelags nicht aufgefangen werden.

12

Die Bebauungsplanung sei auch im Ergebnis unverhältnismäßig. Die Enteignung
von Vorgartenflächen belaste die Betroffenen und die Allgemeinheit ungleich stärker
als die Verbreiterung der Straße zum R. hin. Die Folgen für Gesundheit und
körperliche Unversehrtheit der Anwohner stünden außer Verhältnis zum Zweck des
Bebauungsplans, der Verkehrsberuhigung und Entlastung des innerstädtischen
Bereichs zu dienen. Es werde bestritten, dass ein Unfallschwerpunkt im Bereich des
O. Ufers bestehe.

13

Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2002 hat die Antragstellerin zu 29. den
Normenkontrollantrag zurückgenommen.

14

Die Antragsteller zu 1. bis 28. und 30. bis 49. beantragen,

15

den Bebauungsplan Nr. 68409/07 - "K. Allee
in K. -M. " - der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie erwidert: Der Antrag sei unzulässig. Den Antragstellern fehle die
Antragsbefugnis, da sie durch Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans
keinen Vorteil erlangen könnten, denn der Straßenausbau sei aufgrund der
vorangegangenen Bebauungspläne in nahezu identischem Umfang zulässig. Soweit
die Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im jeweiligen Planbereich
seien, fehle die Antragsbefugnis ferner, weil durch den Ausbau des O. Ufers in
dem einen Bebauungsplanbereich sich das Verkehrsaufkommen im anderen
Bebauungsplanbereich nicht wesentlich erhöhe.

19

Der Antrag sei auch unbegründet. Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerfrei.
Hauptsächliches Planungsziel sei nicht der vierspurige Ausbau des O. Ufers,
sondern die Sicherung des hochwertigen Wohngebiets im Stadtteil M. . Das
Mischgebiet sei nicht festgesetzt worden, um sich nur an den
Immissionsschutzrichtwerten für Mischgebiete orientieren zu müssen. Die
Ausweisung des Mischgebiets entspreche den tatsächlichen Gegebenheiten.
Wohnen und nicht wesentlich störendes Gewerbe müssten im Gebiet qualitativ
gleichwertig und quantitativ erkennbar vorhanden sein. Nicht erforderlich sei jedoch
eine Durchmischung dieser Nutzungsarten in jedem Teil des Mischgebiets, solange
nicht eine der Hauptnutzungsarten eindeutig dominiere. Den Planbereich dominiere
keine Nutzung eindeutig. Der Flächennutzungsplan stelle diesen Bereich als
Gewerbefläche bzw. als gemischte Baufläche dar. Das K. Verkehrssys-tem sei
geprägt von einer Vielzahl von überörtlichen und örtlichen
Haupterschließungsstraßen mit hervorragendem Erschließungscharakter. Die
Entwicklung entlang dieser Straßen sei nicht unbedingt darauf zurückzuführen, dass
Gewerbebetriebe Wohnnutzung verdrängten, sondern Wohnnutzung wegen der
minderen Wohnqualität abwandere. Diese Entwicklung nehme der Bebauungsplan
auf. Der Charakter eines Mischgebiets werde ungeachtet des Ausschlusses
einzelner Nutzungsarten gewahrt. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse seien sachgerecht abgewogen worden. Gesunde
Wohnverhältnisse würden durch die textlichen Festsetzungen sichergestellt, wonach
passive Schallschutzmaßnahmen entsprechend den Anforderungen der DIN 4109
getroffen werden müssten. Auch bei sehr hohen Außenpegeln sei durch Maßnahmen
des passiven Lärmschutzes der erforderliche Lärmschutz zu erreichen, wie auch die
A. c. , Institut für Immissionsschutz GmbH mit Schreiben vom 22. Februar 2002
bestätigt habe. Die durch den Straßenbau zu erwartende Mehrbelastung sei nicht
gravierend. Eine Steigerung der Verkehrsmengen sei nur bis zur Kapazitätsgrenze
einer vierspurigen Straße mit Signalregelung möglich und daher hier um bis zu 250
Kraftfahrzeuge je Spitzenstunde. In den Abwägungsvorgang sei auch die
Lärmbelastung durch den Schienenverkehr eingeflossen. Sie sei jedoch selbst bei
einer Verdoppelung der derzeitigen Zugzahl nicht geeignet, den Beurteilungspegel
wesentlich zu verändern. Aus der 16. BImSchV ergebe sich keine Planungsschranke.
Scheide für eine bei sachgerechter Abwägung nicht vermeidbare Lärmbelastung
aktiver Lärmschutz aus, hätten die Betroffenen lediglich einen Anspruch auf
Entschädigung für Maßnahmen passiven Lärmschutzes. Der Ausbau des O.
Ufers sei wegen seiner herausragenden zentralen Verkehrsbedeutung dringend
erforderlich. Er diene neben einer besseren Anbindung des Stadtteils M. an
den öffentlichen Personennahverkehr der Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren
in der Innenstadt sowie einer Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die
R. straße. Alternativen zum Ausbau in der vorgesehenen Art gebe es nicht. Eine
Untertunnelung sei wegen der Einengung des Hochwasserquerschnitts des Rheins
nicht denkbar. Eine Verlegung der Schienen der K. Verkehrsbetriebe bzw. die
Aufgabe eines Schienenstrangs sei im Hinblick auf die geplante Taktverdichtung
nicht möglich. Zum Rhein hin würde sie einen Eingriff in die Rheinuferpromenade
fordern. Dort müssten viele Bäume gefällt sowie ein Rad- und Fußweg verlegt
werden. Die Verlegung der Stadtbahn auf einen Kragarm sei wegen der enormen
Kosten und wegen der Beeinträchtigung des Gesamtbildes des Uferbereichs nicht in
Betracht zu ziehen. Die mit ihrem, der Antragsgegnerin, Konservator abgestimmten
Eingriffe in Vorgärten und Einfriedungen auch denkmalgeschützter Häuser müssten
zugunsten der Verkehrssicherheit hingenommen werden. Die Straße werde nicht bis
auf nur wenige Zentimeter an die Häuser heranrücken. Im Zuge der konkreten
Ausbauplanung würden mit den Grundstückseigentümern (wie mit den Eigentümern
der Grundstücke O. U. 184/186 und 192) etwa erforderliche Maßnahmen zur
Planumsetzung vereinbart. Erschütterungen denkmalgeschützter Häuser würden
durch die Art der Straßendecke reduziert. Die Erschütterungswirkungen seien durch
einen unabhängigen Gutachter untersucht worden, dem die freie Auswahl der zu
betrachtenden Gebäude überlassen worden sei. Im Verfahren 23 D 190/91.AK habe
das Oberverwaltungsgericht für einen sich an das O. U. unmittelbar nördlich
anschließenden Teil der R. straße das vorrangige Bedürfnis eines vierspurigen
Ausbaus anerkannt. Der jenem Verfahren zugrunde liegende
Planfeststellungsbeschluss sei rechtskräftig und habe weiterhin Geltung.

20

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 18. Februar 2002 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift
verwiesen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie die Akten zur Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 68410/05
und 68409/07 Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Das Verfahren der Antragstellerin zu 29. war einzustellen, da sie den
Normenkontrollantrag zurückgenommen hat.

24

Der Antrag der Antragsteller zu 24. bis 27. und 30. bis 49. ist unzulässig.

25

Die Antragsteller zu 24. bis 27. und 30. bis 49. sind nicht antragsbefugt.

26

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche
Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder seine Anwendung
in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Als ein
die Antragsbefugnis begründendes Recht kommt auch das Recht auf Abwägung der
eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht,
welches dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass sein Belang in der
Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitet wird. Macht der Antragsteller
eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er allerdings einen eigenen
Belang als verletzt benennen, und zwar einen solchen, der für die Abwägung
überhaupt beachtlich war. Nicht alle privaten Belange sind in der Abwägung zu
berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen
städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind danach
insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche,
auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder die für die
Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; Beschluss vom
9. November 1979 - 4 N 1.78 -, 4 N 2. - 4.79 -, BRS
35 Nr. 24.

28

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich dem tatsächlichen und rechtlichen
Vorbringen der Antragsteller zu 24. bis 27. und 30. bis 49. die hinreichende
Möglichkeit einer Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots - und nur
dieses kommt als verletztes Recht in Betracht, soweit sie sich gegen den
Bebauungsplan Nr. 68409/07 wenden, in dessen Geltungsbereich sie nicht
Eigentümer von Grundstücken sind - nicht entnehmen. Sie befürchten die
Auswirkungen der Zunahme des Verkehrsaufkommens auf dem O. U. , zu
denen der Bebauungsplan Nr. 68409/07 beitrage. Dieser Bebauungsplan trägt
jedoch nicht dazu bei, dass sich die Auswirkungen des Verkehrs für die Grundstücke
der Antragsteller zu 24. bis 27. und 30. bis 49. mehr als geringfügig verschlechtern
kann. In Betracht zu ziehen ist allenfalls eine höhere Verkehrslärmbelastung. Kann
das O. U. nicht auch vor den Grundstücken der Antragsteller verbreitert
werden, sind dort die Kapazitätsgrenzen der vorhandenen Straße (nahezu)
erschöpft. Aus dem Bereich des angefochtenen Bebauungsplans ist darüber hinaus
kein zusätzliches, durch den Bebauungsplan bedingtes Verkehrsaufkommen zu
erwarten. Die Lärmzunahme ergibt sich vielmehr im Wesentlichen dadurch, dass die
Fahrbahn des O. Ufers näher an die bestehenden Gebäude heranrücken soll.
Dies ist nur vor den jeweils betroffenen Grundstücken der Fall; dort wirkt sich das
Heranrücken der Straße lärmerhöhend aus, nicht aber in größerer Entfernung. Auch
setzt die Verbreiterung des O. Ufers im jeweiligen Bebauungsplangebiet nicht
die Verbreiterung im anderen Bebauungsplangebiet derart voraus, dass der eine
Bebauungsplan nicht ohne den anderen verwirklicht werden kann. Namentlich die in
die Bebauungsplanung eingeflossenen Verkehrssicherheitserwägungen belegen das
städtebauliche Interesse der Antragsgegnerin an einem auch nur teilweise
vierspurigen Ausbau des O. Ufers. Tatsächlich ist das O. U.
dementsprechend dort verbreitert worden, wo mit den Eigentümern der
angrenzenden Grundstücke eine entsprechende einvernehmliche Regelung auf
Grundlage des Bebauungsplans gefunden wurde.

29

Die Antragsteller zu 1. bis 23. und 28. sind antragsbefugt, soweit sie sich gegen
den Bebauungsplan wenden, der ihre Grundstücke überplant. Die Antragsteller
machen in die Antragsbefugnis begründender Weise namentlich geltend, der Rat der
Antragsgegnerin habe die Auswirkungen der, tatsächlich nicht geringfügigen,
Verkehrsimmissionen fehlgewichtet. Sie haben damit einen abwägungserheblichen
Belang angeführt, der in seiner Bedeutung nicht deshalb an Gewicht verliert, weil
auch der Vorläuferplan einen Ausbau des O. Ufers in vergleichbarer Weise
ermöglichen sollte. Zwar können Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit eines
Grundstücks durch die Lärmvorbelastung einer vorhandenen Straße gemindert sein.
Auch die plangegebene Vorbelastung (hier durch den die Verbreiterung des O.
Ufers vorsehenden Vorläuferplan) kann die Duldungspflicht Betroffener erweitern.
Eine Grenze nicht ohne Weiteres unter Berufung auf eine derartige Vorbelastung
zumutbarer Straßenplanung ist jedoch erreicht, wenn die Vorbelastung - wie von den
Antragstellern behauptet - die Grenze überschreitet, oberhalb derer das Grundrecht
auf körperliche Unversehrtheit verletzt sein kann.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985
- 4 C 63.80 -, BVerwGE 71, 150 (155).

31

Darüber hinaus war für die Abwägung erheblich auch die Frage, auf welchen
Schutzmaßstab sich die Antragsteller beziehen können. Der angefochtene
Bebauungsplan weist ihre Grundstücke einem Mischgebiet zu. Er mindert damit den
ihnen auf Grundlage des Vorläuferplans grundsätzlich zuzusprechenden
Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebiets in abwägungserheblicher
Weise.

32

Das von der Antragsgegnerin bezweifelte Rechtsschutzinteresse der
Antragsteller folgt bereits daraus, dass sich die Rechtsstellung der Antragsteller bei
Erfolg des Normenkontrollantrags verbessern kann, obwohl auch der Vorläuferplan
einen vierspurigen Ausbau des O. Ufers vorsieht. Für das
Rechtsschutzinteresse genügt in aller Regel die Annahme, der Normgeber werde im
Falle der Rechtsfehlerhaftigkeit der angegriffenen Vorschrift eine neue, den
Antragstellern günstigere Regelung treffen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001
- 4 CN 1.01 -, BauR 2002, 282 = DVBl 2001,
1845.

34

Schon angesichts der von den Antragstellern gegen die Gültigkeit des
Bebauungsplans vorgebrachten Gründe ist die Annahme der Antragsteller, die
Antragsgegnerin werde das mit dem Vorläuferplan verfolgte Konzept überdenken,
nahe liegend.

35

Der Antrag der Antragsteller zu 1. bis 23. und 28. ist auch begründet.

36

Der Bebauungsplan leidet allerdings nicht an beachtlichen Form- oder
Verfahrensmängeln. Form- oder Verfahrensmängel des Bebauungsplans, die auch
ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor. Rügepflichtige Mängel sind nach Lage
der Akten nicht gerügt worden.

37

Der Bebauungsplan ist hinreichend bestimmt und von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen getragen.

38

Der Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt.

39

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebauliche Ziele die Gemeinde sich setzt,
liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu
betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im
Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren
Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136 = BRS 62
Nr. 19.

41

Als städtebaulich nicht gerechtfertigt wäre ferner eine Planung anzusehen, die im Gewande
des Städtebaurechts Denkmalschutz betreibt. Hingegen überschreitet ein Bebauungsplan den
Rahmen städtebaurechtlich gerechtfertigter Zielsetzungen nicht, wenn er darauf zielt, die
überkommene Nutzungsstruktur oder prägende Bestandteile des historisch gewachsenen -
denkmalgeschützten oder (einfach) erhaltenswerten - Orts- und Straßenbildes um ihrer
städtebaulichen Qualität Willen für die Zukunft festzuschreiben.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001
- 4 CN 4.00 -, ZfBR 2001, 482.

43

Die städtebauliche Rechtfertigung der Bebauungsplanung im vorstehenden Sinne ergibt sich
unmittelbar aus der Bebauungsplanbegründung. Wesentliches Ziel des Bebauungsplans ist es,
den überplanten Bereich des Stadtteils M. als hochwertiges Wohngebiet unter
Berücksichtigung seines spezifischen städtebaulichen Charakters, der sich aus seiner durch
zahlreiche Villen geprägten Bebauung ergibt, zu sichern. Dieses vom Rat verfolgte Ziel wird
nicht - wie die Antragsteller meinen - dadurch in Frage gestellt, dass entlang des O.
Ufers ein Mischgebiet festgesetzt wird. Ungeachtet der Frage, ob in dem dortigen Bereich
tatsächlich mischgebietsähnliche Verhältnisse entstanden sind oder Wohnnutzung
entsprechend den Festsetzungen des bisherigen Bebauungsplans prägend ist, durfte der Rat
grundsätzlich - vorbehaltlich hinreichender Abwägung der durch die Festsetzung eines
anderen Baugebietstyps betroffenen Belange - auch dann die für die dortige Situation nahe
liegende städtebauliche Entwicklung aufgreifen, wenn sie vor Ort noch nicht dazu geführt
haben sollte, den faktischen Gebietscharakter zu einem Mischgebiet zu verändern. Entlang
verkehrlich stark belasteter Hauptverkehrsstraßen der Entwicklung von Geschäfts- und
Bürogebäuden, von Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale,
gesundheitliche und sportliche Zwecke besonderen Raum zu eröffnen, entspricht einem
durchaus üblichen Konzept städtebaulicher Planung. Sie stellt auch die überkommene und
vom Rat als schützenswert angesehene Struktur der Wohnbebauung des Stadtteils M.
nicht in Frage. Für die überwiegenden Bebauungsplanbereiche setzt der Bebauungsplan
ohnehin reine und allgemeine Wohngebiete in einer Weise fest, die sich an der vorhandenen
Nutzung eng anlehnt. Die im Mischgebiet zulässigen Vorhaben bestätigen den Charakter des
Baugebiets insoweit, als das Maß zulässiger baulicher Nutzung ebenfalls weitgehend an der
vorhandenen Bausubstanz orientiert ist. Eine Veränderung des Erscheinungsbildes der in den
Mischgebieten vorhandenen denkmalgeschützten Häuser, deren Bestand durch den
Bebauungsplan nicht in Frage gestellt wird, ist ohnehin nicht zu erwarten (vgl. §§ 8,9 DSchG
NRW).

44

Der Bebauungsplan leidet jedoch an zu seiner Nichtigkeit führenden
Abwägungsmängeln.

45

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander
gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen
nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange
verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen
Belangs entscheidet.

46

Allerdings war die Antragsgegnerin nicht grundsätzlich durch den von den Antragstellern
bemühten sog. Trennungsgrundsatz gehindert, an ihrem Verkehrskonzept festzuhalten, wie es
für den überplanten Bereich bereits durch den Vorläuferplan Ausdruck gefunden hat. Es geht
nicht um die Planung von Flächen, die wegen der dort möglichen Nutzungen einen jeweils
eigenen Gebietscharakter aufweisen, dessen typisches Störpotential mit Gebieten anderer
Nutzungsqualität nicht ohne weiteres vereinbar sein mag. Es gibt kein generelles Verbot, auch
solche Straßen, die dem überörtlichen Verkehr dienen, in Wohngebieten festzusetzen.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976
- 4 C 80.74 -, BVerwGE 51, 15; Urteil vom 22. Mai
1987 - 4 C 33 - 35.83 -, BVerwGE 77, 285;
Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57
Nr. 2 (S. 10).

48

Auch spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin grundsätzlich die Verbreiterung
des O. Ufers in westlicher Richtung, auch unter Inanspruchnahme (von Teilen) der
Vorgärten der dortigen bebauten Grundstücke für sachgerecht ansehen darf. Die
Inanspruchnahme dieser Grundstücksflächen ist bis auf geringe Teilbereiche durch den
Vorläuferplan bereits vorgezeichnet. Die Grundstücksflächen werden benötigt, um einen
Ausbau der Bundesstraße in Abmessungen zu ermöglichen, die der Verkehrsbelastung der
Straße entsprechen. Eine Gefährdung, die die Antragsteller darin sehen, dass die Straße
teilweise bis nahe an die Außenwände der vorhandenen Gebäude geplant sei, besteht
hinsichtlich der fußläufigen Erreichbarkeit der Grundstücke nicht. Die Festsetzung der
öffentlichen Verkehrsfläche ist nicht mit dem späteren Ausbau der Straßenfahrbahn
gleichzusetzen. Die Ausbauplanung sieht auf der westlichen Straßenseite die Anlage eines
Gehwegs vor. Die Bewohner der an das O. U. angrenzenden Häuser werden daher
auch in den Fällen nicht unmittelbar aus dem Hauseingang auf die Fahrbahn treten müssen, in
denen die Straßenfläche bis nahe an die Gebäude heranrücken soll.

49

Der Senat geht ferner - wie auch schon der 23. Senat (Urteil vom 15. Dezember 1995
- 23 D 190/91.AK -) für den sich nördlich des B. anschließenden Abschnitt der
R. straße - davon aus, dass die Antragsgegnerin einer Verbreiterung des O. Ufers zu
Lasten der östlich gelegenen Straßenbahntrasse der K. Verkehrsbetriebe nicht den Vorrang
vor einer Inanspruchnahme der Grundstücke der Antragsteller geben musste. Es kann im
durchaus sachgerechten Planungsermessen der Antragsgegnerin liegen, im Interesse des
öffentlichen Personennahverkehrs an der zweigleisigen Streckenführung festzuhalten, da
diese der tatsächlichen Nutzungsintensität entspricht und es möglich macht, die Frequenz der
dort fahrenden Straßenbahnzüge zu erhöhen. Welcher Spielraum für eine Erhöhung der
Taktfrequenz der Straßenbahn unter Berücksichtigung der Lärmbelastung der Anwohner
letztlich bleibt, wird von der Antragsgegnerin zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Auch der
Vorhalt der Antragsteller, die Gleistrasse könne aufgeständert über den Rheinuferbereich
verlagert werden, führt durchaus nicht zwingend zur Annahme, nur eine solche Lösung wäre
abwägungsgerecht. Ungeachtet der Frage, welche Kosten für eine solche Maßnahme
entstehen würden, weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass mit einer derartigen
Baumaßnahme das Bild der Rheinuferpromenade im Gegensatz zum geplanten Eingriff
unvergleichbar stärker beeinträchtigt würde. Schließlich kann es durchaus abwägungsgerecht
sein, die mit Fuß- und Radweg ausgestattete Rheinuferpromenade zwischen den Gleistrassen
der Straßenbahn und dem Rhein nicht in Anspruch zu nehmen. Am Erhalt dieses von
zahlreichen Bäumen gesäumten schmalen Streifens besteht ein durchaus beachtliches
Interesse. Dass die Untertunnelung des fraglichen Bereichs zu einer Einengung des
Querschnitts des Rheins führen und daher ganz erhebliche Probleme im Hinblick auf die
Hochwassergefährdung mit sich bringen würde, bedurfte keiner weiteren Ausführungen
durch die Antragsgegnerin.

50

Spricht demnach vieles dafür, einen dem Verkehrsbedarf entsprechenden Ausbau des
O. Ufers zu Lasten von Teilflächen der westlich des O. Ufers angrenzenden
Grundstücke zu verwirklichen, durfte die Antragsgegnerin die von den Antragstellern ins Feld
geführten Belange des Ortsbildes als geringer gewichtig einstufen. Wie die
Augenscheinseinnahme gezeigt hat, deren Ergebnis der Berichterstatter dem Senat anhand der
gefertigten Fotos vermittelt hat, wird das Ortsbild, von der Rheinseite aus betrachtet, im
Wesentlichen durch die Gebäudesubstanz geprägt, die durch die Straßenverbreiterung keinen
nennenswerten Schaden nimmt. Einfriedungen und Vorgärten vermitteln hier mit wenigen
Ausnahmen einen eher rudimentären oder gewöhnlichen Eindruck.

51

Der Rat der Antragsgegnerin hat die maßgebenden Belange jedoch insoweit
fehlgewichtet, als Verkehrsimmissionen in die Abwägung einzustellen waren. Durch den Bau
oder die wesentliche Änderung von Straßen dürfen grundsätzlich keine Verkehrsgeräusche
hervorgerufen werden, die als schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind. Die
Gemeinde hat sich bei der Abwägung unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von
Lärmbeeinträchtigungen an dem Schutzmodell des Bundesimmissionsschutzgesetzes
auszurichten. Das gilt auch im Bereich der Bauleitplanung, die die sonst wegerechtlich
zulässige Planfeststellung oder Plangenehmigung ersetzen kann. Die Gemeinde muss sich
insbesondere unter dem Blickwinkel des § 41 BImSchG vor Augen führen, welche
Dimensionen der Konflikt hat, den sie auslöst, wenn sie eine Straße plant. Hat die Planung zur
Folge, dass eine Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen ausgesetzt werden, für die
kein physisch-realer Ausgleich vorgesehen ist, wobei der Gesetzgeber dem aktiven
Lärmschutz Vorrang gegeben hat, hat die Gemeinde zu prüfen, ob hinreichend gewichtige
Verkehrsbelange eine solche Lösung rechtfertigen. Bejaht sie dies, so muss sichergestellt sein,
dass die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren
Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt werden.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995
- 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2; Urteil vom 18. April
1996 - 11 A 86.95 -, DVBl. 1996, 921 = NVwZ 1996,
901.

53

Die Entscheidung, von aktivem Schallschutz abzusehen und auf passiven Lärmschutz zu
verweisen, hat sich an den Kriterien der Unvereinbarkeit mit dem Vorhaben bzw. der
Unverhältnismäßigkeit auszurichten.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1989
- 4 B 97.89 -, Buchholz 406.25, § 41 BImSchG
Nr. 5.

55

Maßgebend ist auch insoweit, mit welchem Gewicht die widerstreitenden
Belange einander gegenüberstehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob und
inwieweit das Gewicht der privaten Belange der Anwohner durch Vorbelastungen
von dem zu ändernden Verkehrsweg gemindert ist, ob öffentliche Belange etwa des
Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege oder private Belange Dritter der
Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes
entgegenstehen, und mit welchen Mehrkosten der Schutz der Außenwohnbereiche
im Verhältnis zu wirksamem passiven Schallschutz verbunden ist.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997
- 11 A 25.95 -, DVBl 1997, 831 (836) m.w.N.

57

Letztlich wird die Ausgewogenheit einer Planung trotz Betroffenheit der Nachbarn
durch Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV dann nicht berührt, wenn bei
der Planung eine Alternative nicht ernsthaft in Betracht kam und die genannte
Betroffenheit der Nachbarn abwägungsfehlerfrei durch Anordnung von aktivem oder
passivem Schallschutz ausgeglichen werden kann.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November
1995 - 11 VR 15.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG
Nr. 7; Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -,
aaO.

59

Die Antragsgegnerin hat von der Festsetzung aktiven Schallschutzes nördlich
des Grundstücks O. U. 196 abwägungsfehlerfrei abgesehen. Für wirksamen
aktiven Lärmschutz steht dort westlich des O. Ufers letztlich kein hinreichender
Platz zur Verfügung. Die Straßenverbreiterung würde teilweise bis nahe an die
Gebäudevorderseiten heranreichen. Die Häuser haben zum Rhein orientierte
Fenster. Darüber hinaus sind die Grundstücke westlich des O. Ufers dorthin
erschlossen. Die Zu- und Abfahrten schließen - bei Erhaltung der vorhandenen
Bausubstanz - eine durchgehende Lärmschutzwand, wie sie erforderlich wäre, um
eine ins Gewicht fallende Lärmreduzierung zu bewirken, aus.

60

Durfte die Antragsgegnerin demnach Maßnahmen passiven Schallschutzes
erwägen, musste sie nicht notwendig mit dem Bebauungsplan selbst durch über die
Ausweisung von Lärmpegelbereichen hinausgehende konkrete Festsetzungen zum
passiven Lärmschutz Vorsorge treffen. Ausreichend ist grundsätzlich, dass der
betroffene Eigentümer vom Straßenbaulastträger Ersatz von für
Schallschutzmaßnahmen erbrachte notwendige Aufwendungen beanspruchen
kann.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995
- 4 NB 30.94 -, aaO.

62

Jedoch musste die Antragsgegnerin sich Klarheit darüber verschaffen, ob mit
Maßnahmen passiven Schallschutzes überhaupt sichergestellt werden kann, die
Antragsteller vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm zu
bewahren. Ob die hier erforderlichen Maßnahmen passiven Schallschutzes
überhaupt möglich sind, um zu den Bewohnern der Häuser entlang des O.
Ufers zumutbaren Lärmpegeln zu kommen, hat die Antragsgegnerin nicht untersucht
und in ihre Abwägung eingestellt.

63

Die Antragsgegnerin hat allerdings nicht verkannt, dass sie grundsätzlich von
einer Berechnung und Bewertung der Lärmimmissionen nach Maßgabe der
16. BImSchV auszugehen hatte. Das O. U. soll um jedenfalls einen
durchgehenden Fahrstreifen erweitert werden (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 16. BImSchV).
Der Beurteilungspegel liegt im Bereich der der Straße zugewandten Grundstücke
über 70 dB(A) tags/60 dB(A) nachts und wird nach den Angaben der
Antragsgegnerin um etwa 1 dB(A) erhöht. Eine solche Erhöhung ist - anders als dies
der Rat angenommen hat (vgl. Bebauungsplanbegründung Seite 10) - nicht etwa
deshalb zu vernachlässigen, weil eine Pegelerhöhung um 1 dB(A) an der Grenze zur
Wahrnehmbarkeitsschwelle liege. § 1 Abs. 2 Satz 2 16. BImSchV bestimmt jede
Erhöhung des Beurteilungspegels als erheblich, wenn die dort genannte
Lärmbelastung gesteigert wird. Dem hat der Rat im Ergebnis letztlich allerdings auch
Rechnung getragen, denn er hat durch Ausweisung entsprechender
Lärmpegelbereiche und Festsetzung passiven Lärmschutzes "die Anforderungen an
gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse " sicherstellen wollen
(Bebauungsplanbegründung Seite 7). Ob dies aber im Bereich der bestehenden
Bausubstanz überhaupt möglich ist, hat er nicht untersucht. Hierzu bestand
Veranlassung. Die vom Rat eingeholten bzw. erarbeiteten Schallgutachten haben
ergeben, dass die an das O. U. angrenzenden Gebäudeseiten dem
Lärmpegelbereich VII gemäß DIN 4109 zugewandt sind. Die DIN 4109 - Schallschutz
im Hochbau -, MBl NRW 1990, 1349, gibt für Aufenthaltsräume in Wohnungen für
den Lärmpegelbereich VII keine von Außenbauteilen einzuhaltenden Dämmwerte
vor, sondern verlangt, die jeweiligen Anforderungen auf Grund der örtlichen
Gegebenheiten festzulegen (vgl. Tabelle 8). Hierauf haben auch die von der
Antragsgegnerin der Bebauungsplanung zu Grunde gelegten schalltechnischen
Untersuchungen bereits hingewiesen. Es ist auch keineswegs selbstverständlich,
dass ausreichende Maßnahmen passiven Schallschutzes im jeweiligen Einzelfall
möglich sind. Dies behauptet auch die A. c. in dem von der Antragsgegnerin
überreichten Schreiben vom 22. Februar 2002 nicht. Vielmehr ergibt sich die
Notwendigkeit tatsächlicher Überprüfung bereits aus der DIN 4109, die für den
Lärmpegelbereich VII eine objektbezogene Prüfung fordert. Aber auch in rechtlicher
Hinsicht ist die Möglichkeit, ausreichenden Schallschutz durch bautechnische
Maßnahmen zu bewirken, für die Häuser entlang des O. Ufers nicht
selbstverständlich, die unter Denkmalschutz stehen. Die Veränderung von
Baudenkmälern ist erlaubnispflichtig (vgl. § 9 Abs. 1 a DSchG NRW). Gründe des
Denkmalschutzes können einer Erlaubnis entgegenstehen (vgl. § 9 Abs. 2 a DSchG
NRW).

64

Die Prüfung, ob passiver Lärmschutz überhaupt im erforderlichen Ausmaß
möglich ist, war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der maßgebende Bereich des
O. Ufers tatsächlich und planerisch vorbelastet ist. Führt eine tatsächliche
Vorbelastung der Umgebung dazu, dass von dem Vorhaben selbst keine
zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen ausgehen, dann besteht mangels
Schutzwürdigkeit des Interesses am Unterbleiben des Vorhabens grundsätzlich kein
Anlass, Schutzvorkehrungen zu treffen oder einen Ausgleich in Geld zu gewähren.
Anders ist es jedoch dann, wenn eine tatsächliche (Vor-) Belastung in demselben
Ausmaß nicht besteht, wie sie auf Grundlage der Bebauungsplanung zu erwarten ist.
In diesem Fall kann dem zum notwendigen Abwägungsmaterial gehörenden
Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer tatsächlichen Zunahme der
Umgebungsbelastung - hier: einer Zunahme der Lärmimmissionen des Verkehrs - die
Schutzwürdigkeit nicht stets schon allein deshalb abgesprochen werden, weil sich
diese Zunahme im Rahmen der bereits bestehenden planungsrechtlichen Situation
hält. Vielmehr ergibt sich die Grenze der Berücksichtigung der bisherigen
planungsrechtlichen Situation als schutzmindernde Vorbelastung jedenfalls dort, wo
die zu erwartenden Einwirkungen Eigentums- oder Gesundheitsbeeinträchtigungen
darstellen. Aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt der davon betroffenen Grundrechte
(vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 GG) folgt nämlich die Pflicht der staatlichen
Organe, sich schützend und fördernd vor die entsprechenden Rechtsgüter zu stellen
und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren.
Diese Pflicht würde verletzt, wenn durch die Bebauungsplanung an der Herstellung
oder Fortsetzung solcher rechtswidrigen Eingriffe mitgewirkt würde.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998
- 11 A 3.98 -, BVerwGE 107, 350 = NVwZ 1999,
539.

66

Ohne zureichende Maßnahmen passiven Schallschutzes sind durch den
Verkehrslärm zu befürchtende Gesundheitsbeeinträchtigungen der Anwohner des
O. Ufers je nach Lage der betroffenen Wohnungen nicht von vornherein
ausgeschlossen. Auch kann die Grenze einer entschädigungslos zulässigen
Eigentumsbindung überschritten sein. Allerdings gibt es keine enteignungsrechtliche
Zumutbarkeitsschwelle, die schematisch daran anknüpfen würde, dass bestimmte
Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Vielmehr lässt sich die Grenze nur auf
Grund wertender Betrachtung des Einzelfalls ziehen. Dabei können auch Gebietsart
und Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen. Ungeachtet der Frage, ob in
die danach erforderliche Bewertung das im Vorläuferplan festgesetzte allgemeine
Wohngebiet oder das nunmehr festgesetzte Mischgebiet einzustellen sind, sind hier
jedoch entlang des O. Ufers Lärmwerte derartiger Größenordnung erreicht,
dass den tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen des Lärms besondere
Bedeutung zukommt. Immerhin nähert sich ein Beurteilungspegel von 60 dB(A)
nachts in einem Wohngebiet bzw. 62 dB(A) nachts in einem Mischgebiet der
enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle.

67

Vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1986
- III ZR 202/84 -, BGHZ 97, 361 (366); Urteil vom
25. März 1993 - III ZR 60/91, BGHZ 122, 76 (81 f);
Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 -,
BauR 1988, 204; BVerwG, Urteil vom 17.11.1999
- 11 A 4/98 -, BVerwGE 110, 180 = NVwZ 2000, 567;
Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 -,
BVerwGE 111, 108 = NVwZ 2001, 82.

68

Diesen Anforderungen hat der Rat insoweit entsprochen, als er auf passiven
Lärmschutz dort verweisen konnte, wo er tatsächlich und rechtlich möglich ist. Für
die vorhandene Bausubstanz ist die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit jedoch -
wie ausgeführt - jedenfalls in den an den Lärmpegelbereich VII angrenzenden
Gebäuden nicht augenscheinlich und hätte näherer Prüfung bedurft.

69

Der Bebauungsplan leidet an einem weiteren Abwägungsmangel. Ob die
Annahme des Rats, die Mischgebietsfestsetzung trage den tatsächlichen
Verhältnissen Rechnung, den Gegebenheiten im maßgebenden Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses entsprochen hat, ist fraglich, bedarf jedoch keiner
abschließenden Entscheidung. Eine - hier einmal zugunsten der Antragsgegnerin
unterstellt - eingetretene, zum Vorläuferplan in Widerspruch stehende Veränderung
der Gebietsstruktur würde den der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im
Vorläuferplan entsprechenden Immissionsschutzanspruch der Anwohner allein noch
nicht entfallen lassen. Der Rat der Antragsgegnerin hätte sich daher abwägend zur
Frage verhalten müssen, ob die Mischgebietsfestsetzung von gewichtigeren
Belangen getragen ist als das Interesse der Bewohner, nach dem Schutzmaßstab
eines allgemeinen Wohngebiets vor Verkehrslärm geschützt zu werden. Nur
angemerkt sei, dass auch die einer Wohnnutzung in einem Mischgebiet noch
zumutbare Lärmbelastung ohne wirksame Maßnahmen passiven Lärmschutzes nicht
gewährleistet ist.

70

Nach alledem bedarf es keiner weiteren Ausführungen, ob der Rat der Frage
hinreichende Beachtung gewidmet hat, ob die Verbreiterung des O. Ufers in
einer bautechnischen Weise möglich ist, die irreparable Schäden durch dem
Straßenverkehr zuzuordnende Schwingungen namentlich an den
denkmalgeschützten Häusern ausschließt. Auch bedarf keiner Entscheidung, ob der
Verwirklichung des Bebauungsplans wegen der Überplanung des
Landschaftsschutzgebiets L 17 "Parkanlage der M. " dauerhafte rechtliche
Hindernisse entgegenstehen. Zwar sichert der Bebauungsplan den unter
Landschaftsschutz stehenden Bereich dadurch, dass er für den bisher nicht
überbauten Bereich im Wesentlichen eine nicht überbaubare Fläche des allgemeinen
Wohngebiets festsetzt, jedoch ermöglicht er dort, wo bislang eine Garage vorhanden
war, einen über den Baubestand hinausgehenden zweigeschossigen Baukörper.

71

Die Abwägungsmängel sind erheblich.

72

Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind Mängel im Abwägungsvorgang nur
erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen sind. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände
positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Von Einfluss gewesen ist ein
Mangel auf das Abwägungsergebnis, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die
Möglichkeit des Einflusses auf das Abwägungsergebnis besteht. Nicht ausreichend
ist hingegen, dass die Entscheidung ohne den Mangel möglicherweise (theoretisch)
anders ausgefallen wäre.

73

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22.

74

Die Abwägungsmängel waren offensichtlich. Namentlich die Antragsteller haben mit
ihren Anregungen auf die hohe Verkehrslärmbelastung hingewiesen. Die
erarbeiteten schalltechnischen Berechnungen legten die Problematik von
Maßnahmen passiven Lärmschutzes zum Lärmpegelbereich VII offen.

75

Die Abwägungsmängel sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen. Der Senat hat erwogen, ob die Annahme, die Antragsgegnerin hätte zu
einer anderen Bebauungsplanung kommen können, nicht nur theoretischer Natur ist.
In der Tat spricht einiges dafür, dass eine realistische Alternative zur Verbreiterung
des O. Ufers in westlicher Richtung nicht besteht. Die R. straße ist für das
Verkehrskonzept der Antragsgegnerin von zentraler Bedeutung. Sie ist in
wesentlichen Teilstücken bereits fertig gestellt. Sie ist bis an ihre Kapazitätsgrenzen
belastet. Für eine alternativlose Straßenführung spricht auch, dass die Vertreter der
Antragsgegnerin im Ortstermin des Berichterstatters eine Erklärung erwogen haben,
die Antragsgegnerin hätte an der Planung auch dann festgehalten, wenn wegen
enteignungsgleicher Wirkung des Verkehrslärms für einzelne Grundstücke eine
Enteignungsentschädigung zu zahlen sein sollte. Hiermit ist die Frage jedoch nicht
erschöpft, ob ein anderes Planergebnis bei sachgerechter Planung in Betracht zu
ziehen wäre. Denn nicht nur die Straßenplanung steht in Rede, sondern die Planung
für das bisher entlang des O. Ufers festgesetzte allgemeine Wohngebiet.
Gerade dort kommt eine Vielzahl von Planungsalternativen bis hin zur Überplanung
der Grundstücke für andere als die festgesetzten Zwecke in Betracht.

76

Die vorstehend beschriebenen Mängel des Bebauungsplans können nicht in
einem ergänzenden Verfahren im Sinne des § 215 a BauGB behoben werden. Die
Mängel betreffen den Kern der Abwägungsentscheidung. Sie werfen konzeptionelle
Fragen auf, wie im stark lärmbelasteten Bereich westlich des O. Ufers eine
städtebaulich gerechtfertigte Entwicklung sichergestellt werden kann.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1 und 2 VwGO,
§ 100 ZPO.

78

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

79

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

80