Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-21, Aktenzeichen 9 K 2113/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0721.9K2113.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung auf dem Grundstück
Gemarkung C. T. , Flur 21, Flurstück 1226 (E.---straße 13, C. T. ). Die
Eigentumswohnung liegt in einem Gebäude, in dem der Beigeladene eine
Goldschmiedegeschäft betreibt. Neben dem Schmuckverkauf im Laden werden auch
Goldschmiedearbeiten ausgeführt.

3

Mit Schreiben vom 11. August 2003 wandte sich der Kläger an den Beklagten mit der
Begründung, der Beigeladene lagere Gas- und Sauerstoffflaschen. Diese würden zum
Hartlöten mit offener Flamme benötigt und begründeten eine Explosionsgefahr für die
Anwohner der Eigentumswohnanlage. Zudem nutze der Beigeladene einen 52 qm großen
Kellerraum im Rahmen seines Goldschmiedebetriebs zum Bearbeiten der Metalle und
Werkstoffe.

4

Bei einer am 25. Februar 2004 durchgeführten Ortsbesichtigung stellte der Beklagte fest,
dass der Beigeladene an zwei Stellen innerhalb des Ladenlokals einen Arbeitsplatz für sich
selbst eingerichtet hat, an dem Goldschmiedearbeiten durchgeführt werden. Für die Arbeiten
würde - so der Beklagte - jeweils ein mit Gas betriebenes Lötgerät - Propangasflaschen wie
handelsüblich mit je 5 kg Inhalt benötigt. Aus Sicht des Brandschutzes bestanden auch seitens
des Mitarbeiters der Feuerwehr keine Bedenken.

5

Mit Schreiben vom 02. April 2004 teilte der Beklagte daraufhin dem Kläger mit, dass er
ein bauaufsichtliches Einschreiten ablehne.

6

Mit Schreiben vom 14. April 2004 forderte der Beklagte den Verwalter des Gebäudes E.--
-straße 13 auf, bis spätestens zum 30. Mai 2005 zwischen dem Ladenlokal und dem
Treppenhaus im Erdgeschoss eine rauchdichte und selbstschließenden Tür mit einer
Feuerwiderstandsklasse T30 einzubauen. Der Einbau der T30-Tür erfolgte sodann am 26. Juli
2004.

7

Mit Schreiben vom 18. August 2004 wandte sich der Kläger erneut an den Beklagten mit
dem Antrag, den Beigeladenen durch Bauordnungsverfügung und Androhung eines
Zwangsgeldes zu verpflichten, die am 26. Juli 2004 zwischen dem Gewerberaum und dem
Treppenhaus eingebaute feuerhemmende Tür T30 ständig geschlossen zu halten. Diesen
Antrag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 09. September 2004 mit der Begründung ab,
Streitigkeiten zwischen den Eigentümern bzw. dessen Mietern in einem nach dem
Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Gebäude seien privatrechtlicher Natur und müssten
zivilrechtlich gelöst werden. Etwaige öffentlich-rechtliche Drittschutzansprüche würden
durch das Zivilrecht überlagert und verdrängt. Vor diesem Hintergrund könne der Kläger
keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten mit Erfolg geltend machen.

8

Mit Schreiben vom 27. September 2004 legte der Kläger gegen den ablehnenden
Bescheid des Beklagten Widerspruch ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus:
Seit Anfang des Jahres 1980 bis zum 31. März 2003 sei im Ladenlokal ein reiner
Einzelhandel betrieben worden. Seit dem 01. April 2003 werde erstmalig ein
Handwerksherstellungsgewerbe ausgeübt. Dieses sei bauaufsichtlich nicht genehmigt. Im
Übrigen werde gegen Immissions- und Brandschutzvorschriften verstoßen. Es würden 26 kg
Propangas im Laden gelagert. Bei der Ausübung des Goldschmiedehandwerks entstehende
Dämpfe würden durch die offen stehende Tür vom Laden in das Treppenhaus entsorgt.

9

Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten den Erlass einer
Bauordnungsverfügung, mit der dem Beigeladenen aufgegeben werden sollte, die
Brandschutztür der Feuerwiderstandsklasse T30 ständig geschlossen zu halten. Diesen Antrag
lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13. Juli 2005 ab.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 08. September 2005 wies der Landrat des Kreises M.
den Widerspruch des Klägers vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Beklagten
vom 09. September 2004 im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung der
Begründung des Ausgangsbescheides zurück.

11

Am 16. August 2005 legte der Beigeladene eine Bestätigung der HTS-Sicherheitstechnik
GbR vor, wonach eine Feststellanlage "Hekatron Rauchschaltanlage 2001" eingebaut worden
ist.

12

Mit seiner am 30. September 2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren im
Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung seiner im Verwaltungsverfahren gegebenen
Begründung weiter.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu
verpflichten, den Betrieb der Goldschmiede zu untersagen.

15

Der Beklagte beantragt im Wesentlichen unter Hinweis auf die Begründung seiner
ablehnenden Bescheide sowie die Begründung des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises M. ,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich
hiermit einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

20

Die Klage ist bereits unzulässig, soweit der Kläger unter Berufung auf den
Eigentumsschutz von dem Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den
Beigeladenen verlangt.

21

Der Kläger kann als Wohnungseigentümer nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO
geltend machen, durch die Ablehnung bauaufsichtlichen Einschreitens gegen die
gewerbliche Nutzung der im Teileigentum desselben Hauses stehende Räume durch
den Beigeladenen in eigenen das Eigentum betreffenden Rechten verletzt zu sein.

22

Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 3.97 -, BRS 60
Nr. 173,

24

ausgeführt:

25

Das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz schließt öffentlich-
rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer
ein und desselben Grundstücks aus. Dies gilt auch gegenüber Störungen, die bei der
baulichen Nutzung des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht von einem Mitglied der
Eigentümergemeinschaft, sondern von einem außenstehenden Dritten verursacht
werden. Denn der Ausschluss öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche durch das
Wohnungseigentumsgesetz ist nicht personen-, sondern grundstücksbezogen.

26

Die Rechtsverhältnisse unter Miteigentümern richten sich grundsätzlich allein
nach dem bürgerlichen Recht. Bei einem nach dem Wohnungseigentumsgesetz
aufgeteilten Grundstück sind die wechselseitigen Rechte der Sondereigentümer und
damit auch die Abwehrrechte gegen Störungen auf dem Grundstück durch dieses
Gesetz besonders geregelt. Kommt es zu einem Nutzungskonflikt, so gestalten seine
Normen die zwischen dem nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer und dem
Störer bestehende Rechtslage. Etwaige öffentlich-rechtliche Drittschutzansprüche
werden durch das Zivilrecht überlagert und verdrängt.

27

Wann und in welchem Umfang materielle Abwehrrechte gegen baurechtlich
unzulässige Baumaßnahmen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück bestehen,
ergibt sich aus § 15 Abs. 3 WEG. Nach dieser Vorschrift kann jeder
Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden
Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz,
den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht
ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem
Ermessen entspricht. Die Vorschrift setzt voraus, daß die Wohnungseigentümer den
Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch
Vereinbarung regeln können (§ 15 Abs. 1 WEG ). Damit geht auch § 15 Abs. 3 WEG
vom Vorrang des privaten Rechts vor dem disponiblen Gesetzesrecht aus. Im
Rahmen der gesetzlichen Regelungen bestimmen sich die gegenseitigen Rechte und
Pflichten aus dem Sondereigentum in erster Linie nach den getroffenen
Vereinbarungen und Beschlüssen. Soweit keine speziellen vertraglichen Regelungen
bestehen, gelten ergänzend auch die Normen des öffentlichen Baurechts, und zwar
unabhängig davon, ob sie ihrerseits unmittelbar nachbarschützend sind oder nicht.
Aber auch dann besteht kein selbstständiger öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch;
vielmehr beruht die Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts auch in diesem Fall auf
der privatrechtlichen Vorschrift des § 15 Abs. 3 WEG.

28

Unerheblich ist, ob die geltend gemachte Störung des Wohnungseigentums von
einem Mitglied der Eigentümergemeinschaft oder von einem Dritten (...) verursacht
wird. Für den Abwehranspruch des Wohnungseigentümers ist nämlich entscheidend,
dass das Wohnungseigentumsgesetz den Inhalt des Sondereigentums und damit
zugleich auch die auf ihm beruhende Abwehrbefugnis gegenüber allen
Beeinträchtigungen bestimmt, die ihren Ursprung auf dem gemeinschaftlichen
Grundstück haben. Auch ein Dritter darf das Sondereigentum baulich nur so nutzen,
wie es jeweils gemäß § 15 Abs. 1 und 3 WEG ausgestaltet ist; soweit eine
Nutzungsart nicht vom Inhalt des Sondereigentums getragen wird, werden die
anderen Miteigentümer in ihrem dinglichen Eigentumsrecht verletzt und haben einen
dinglichen Abwehranspruch aus § 1004 BGB mit absoluter Wirkung gegen jeden
zweckwidrig Nutzenden.

29

Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der Wohnungseigentümer im Verfahren
nach § 43 WEG Rechtsschutz erhalten könnte. Als verfahrensrechtliche
Spezialvorschrift regelt § 43 WEG nur, dass Streitigkeiten der Wohnungseigentümer
untereinander im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auszutragen sind. Schon
für Rechtsstreitigkeiten mit der Baugenehmigungsbehörde enthält § 43 WEG keine
Aussage. Erst recht gilt dies für einen Streit mit einem Dritten. Dementsprechend ist
in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß der Wohnungseigentümer bei
einer unzulässigen störenden Nutzung des Wohnungs- oder Teileigentums eines
anderen Miteigentümers etwa durch dessen Mieter nicht auf den im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit durchsetzbaren Anspruch aus § 15 Abs. 3 WEG gegen
den Miteigentümer beschränkt ist, sondern gemäß § 1004 Abs. 1 BGB auch auf dem
ordentlichen Rechtsweg unmittelbar gegen den Mieter vorgehen kann.

30

Selbst wenn dies, in den Fällen, in denen - wie hier - nicht nur Eigentumsschutz,
sondern ein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen Gesundheitsgefahren,
die von einer bestimmten Art der Nutzung eines anderen Sondereigentümers
ausgehen, geltend gemacht wird, nicht gelten sollte,

31

vgl. dies offen lassend: BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988
- BVerwG 4 C 1.86 -, BRS 48 Nr. 155,

32

hat die Klage keinen Erfolg.

33

Für das Vorliegen einer Gesundheitsgefahr, die das Ermessen des Beklagten
hinsichtlich des Ob des bauaufsichtlichen Einschreitens auf Null reduzieren und so
die Grundlage für einen Anspruch des Klägers auf bauaufsichtliches Einschreiten
bilden könnte, ist nichts ersichtlich. Anhaltspunkte für einen gemäß § 43 Abs. 8 und 9
BauO NRW i.V.m. der Feuerungsverordnung unzulässigen Betrieb, insbesondere
eine unzulässige Lagerung von Flüssiggas, bestehen nicht.

34

Der Kläger hat - wie sich anlässlich des gerichtlichen Ortstermins gezeigt hat - im
Ladenlokal zwei Propangasflachen mit jeweils 11 kg sowie eine Sauerstofflasche in
Betrieb. Im zugehörigen Kellerraum befindet sich ein Schweiß- und Lötgerät, das
allein während des Betriebs Knallgas erzeugt.

35

Gegen eine den Beklagten zum bauaufsichtlichen Einschreiten verpflichtende
Gefahrenlage spricht zudem, dass anlässlich einer Ortsbesichtigung am 25. Februar
2004 seitens der örtlichen Feuerwehr hinsichtlich Betriebsweise keine Bedenken aus
der Sicht des Brandschutzes bestanden haben. Auch der technische
Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik hat
bei einer Besichtigung am 29. August 2003 gegen den Betrieb keine Bedenken
erhoben.

36

Den Anforderungen gemäß § 37 Abs. 10 Nr. 1 BauO NRW ist mit dem Einbau
einer rauchdichten und selbstschließenden Tür mit einer Feuerwiderstandsklasse T
30 genügt. Soweit der Kläger rügt, dass diese Tür offen gehalten werde, ist darauf
hinzuweisen, dass diese - was ausreichend ist - im Brandfall auf Grund der
installierten Feststellanlage selbstständig schließt. Soweit der Kläger sich im Übrigen
durch das Offenstehen der Tür zum Treppenhaus Geruchs- und Lärmbelästigungen
ausgesetzt sieht, ist nicht ersichtlich, dass diese bisher ein Ausmaß erreicht haben,
dass den Beklagten zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten zwingt und es als
unzumutbar erscheinen ließe den Kläger auf die Geltendmachung gegebenenfalls
bestehender zivilrechtlicher Ansprüche zu verweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig. Es
entspricht nicht der Billigkeit, sie dem Kläger aufzuerlegen. Der Beigeladene hat
keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch nicht dem aus § 154 Abs. 3
VwGO folgenden Kostenrisiko ausgesetzt.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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