Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-09, Aktenzeichen 7 L 1139/04
ECLI:DE:VGAR:2004:1109.7L1139.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1) bis 4) tragen jeweils ¼ der Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragsteller sind jeweils Eigentümer von mit Wohnhäusern bebauten
Grundstücken auf der westlichen Seite der I1.---------straße . Eine
bauplanungsrechtliche Ausweisung besteht für dieses Gebiet nicht. Das Gelände
steigt in diesem Bereich von Westen - aus dem B. - nach Osten
verhältnismäßig steil an. Östlich der I1.---------straße befindet sich noch eine ca.
10 m hohe Böschung, an die sich eine Fläche anschließt, die früher ein großes
Kasernengelände war. Seit ca. 1999 besteht für dieses Gebiet ein Bebauungsplan
(Nr. 298 „I2. „), durch den das frühere Kasernengelände als Gewerbegebiet
festgesetzt worden ist.

4

Westlich - unterhalb - der Grundstücke der Antragsteller verläuft von Süden nach
Norden bzw. Nord-Westen die B 62/Autobahnzubringer zur BAB 45. Der
Autobahnzubringer steigt vom T1. aus stetig an, und zwar zunächst nach Norden.
Etwa ab Höhe der Grundstücke der Antragsteller verläuft der Autobahnzubringer in
einem großen Bogen in westlicher Richtung über eine Talbrücke, die das B.
überspannt.

5

Im Jahre 2002 wurde südlich der Grundstücke der Antragsteller die aus dem
Gewerbepark „I2. „ kommende X.---------straße an den Autobahnzubringer
angeschlossen. Es wurde aber für die Fahrzeuge nur die Möglichkeit geschaffen, aus
Richtung T1. kommend in die X.---------straße nach rechts einzubiegen und von
der X.---------straße aus nur nach rechts auf den Autobahnzubringer Richtung
BAB 45 zu fahren (Teilanschluss).

6

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die
Möbelhauskette J. im Gewerbepark „I2. „ ein Einrichtungshaus mit im
Endzustand einer Gesamtverkaufsfläche von 25.000 qm errichten darf, fasste der
Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 18. Juni 2003 folgende
Aufstellungsbeschlüsse:

7

-	1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 298 „I2. „ mit dem Ziel der
Festsetzung eines Sondergebietes für die beabsichtigte Ansiedlung des
J. -Einrichtungshauses.

8

-	Bebauungsplan 333 „Anschluss Autobahnzubringer/I2. „ mit dem
Ziel eines Vollanschlusses der X.---------straße an den
Autobahnzubringer mit Abbiegemöglichkeiten vom Autobahnzubringer
aus Richtung BAB 45 nach links in die X.---------straße und von der X.--
-------straße in Richtung T1. über eine „indirekte"
Linksabbiegespur, die zunächst nach Norden und dann in einer Kurve
unter der Talbrücke durch auf der anderen Seite des
Autobahnzubringers eine Auffahrt auf den Autobahnzubringer erhalten
sollte.

9

-	63. Änderung des Flächennutzungsplanes, der an die neuen
Planungsvorstellungen angepasst werden sollte.

10

Am 19. Dezember 2003 trafen die Antragsgegnerin und die Bundesrepublik
Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) eine Planungsvereinbarung. Hiernach hat
die Antragsgegnerin für den geplanten Vollanschluss der X.---------straße das
erforderliche Planungs- und Baurecht zu schaffen und die Planungen durch ein
geeignetes und leistungsfähiges Ingenieurbüro durchzuführen. Nach einer weiteren
Vereinbarung vom 18. Mai 2004 ist die Antragsgegnerin für die gesamte Planung
(einschließlich Entwurfsvermessung), Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung,
Abrechnung und Vertragsabwicklung einschließlich Koordinierung der
Baumaßnahmen zuständig. In dieser Vereinbarung befindet sich u.a. bezogen auf
den Lärmschutz die Regelung, dass auf Verlangen Betroffener eine erneute
Überprüfung hinsichtlich einer Nachbesserung in Bezug auf Verkehrslärm und
Luftschadensstoffe im Ausbaubereich vorzunehmen ist, wenn sich zu einem späteren
Zeitpunkt nach Verkehrsfreigabe des Kreuzungsbereiches Autobahnzubringer/X.------
---straße eine nicht vorhersehbare Verkehrsentwicklung einstellen sollte.

11

In den Planaufstellungsverfahren erhoben auch die Antragsteller gegen alle drei
Planentwürfe Einwendungen.

12

In seiner Sitzung am 31. März 2004 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die
63. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan 333 als Satzung.
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes 298 „I2. „ beschloss der Rat in seiner
Sitzung am 30. Juni 2004. Eine Veröffentlichung dieser Beschlüsse ist bisher nicht
erfolgt.

13

Bereits im Mai 2004 ließ die Antragsgegnerin durch die Planungsgruppe T2. -
K. GmbH gemäß einem von der Planungsgruppe erstellten Ausführungsplan die
Bauarbeiten zur Änderung der Kreuzungsanlage BAB Zubringer/Einmündung der
städtischen Erschließungsstraße zum „Gewerbegebiet I2. „ ausschreiben. Ende
Juli 2004 ist mit den Bauarbeiten begonnen worden. Nach einem von der
Planungsgruppe erstellten Zeitplan soll die Bauausführung Ende April 2005 beendet
sein.

14

Am 5. August 2004 haben die Antragsteller den vorliegenden Antrag gestellt und
am 12. August 2004 die Klage 7 K 2673/04 erhoben.

15

Mit Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau NRW - Betriebssitz Münster - an
die Niederlassung Siegen vom 12. August 2004, die dieses Schreiben mit Schreiben
vom 16. August 2004 an die Antragsgegnerin weitergeleitet hat, stellte der
Landesbetrieb fest, dass die geplante Änderung der vorhandenen Einmündung der
X.---------straße in den Autobahnzubringer als Fall von unwesentlicher Bedeutung
gemäß § 17 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes zu werten sei. Mit Schreiben
vom 9. September 2004 legten die Antragsteller gegen diese Entscheidung des
Landesbetriebes Widerspruch ein.

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Die Antragsteller tragen im vorliegenden Verfahren Folgendes vor: Sie hätten
einen Anspruch auf Unterlassung der Straßenbauarbeiten. Dieser ergebe sich aus
einem groben Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme sowie aus einer
Verletzung der Grundrechte aus Art. 14 und Art. 2 des Grundgesetzes. Die
Realisierung des Bauvorhabens „Autobahn-Vollanschluss I2. „ sei in einer Form
vorgesehen, die unverhältnismäßig und unzumutbar in den Kernbereich des
Eigentums und der freien Entfaltung ihrer, der Antragsteller, Persönlichkeit eingreife.
Die Bauarbeiten seien ohne hinreichende Rechtsgrundlage begonnen worden. Die
von der Antragsgegnerin eingeholten Lärmgutachten berücksichtigten ihre, der
Antragsteller, Lärmvorbelastungen nicht bzw. nicht zutreffend. Auch sei die Prognose
der zukünftigen Lärmbelastungen unzutreffend. Die Gutachten würden insbesondere
von einem zu geringen Verkehrsaufkommen ausgehen, das durch das
Einrichtungshaus J. entstehen würde. Außerdem wäre die Verteilung der
Verkehrsströme auf die Straßen in bzw. aus dem Gewerbegebiet unrealistisch. Weil
die Emissionsrichtwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes überschritten würden, seien aktive und passive
Schallschutzmassnahmen erforderlich, was der Bebauungsplan 333 nicht vorsehe.
Alternativ müssten zwischen der Antragsgegnerin und den Betroffenen vertragliche
Regelungen getroffen werden, was nicht erfolgt sei. Die Lärmsituation für die
Antragsteller würde auch deshalb unerträglich werden, weil die Abschottung ihrer,
der Antragsteller, Grundstücke durch den bisherigen Böschungsverlauf und einem
dichten Bestand an Bäumen und Sträuchern wegfalle. Auch fehlten
Lärmschutzmaßnahmen unter dem Autobahnzubringer. Weiterer Lärm käme wegen
erhöhter Motor- und Bremsgeräusche der Lkw an den Gefäll- bzw.
Steigungsstrecken hinzu. Außerdem würde wegen der vorgesehen Signalanlage die
Lärmsituation sich unerträglich verschlechtern. Wegen Wegfalls des schützenden
Baumbestandes und des bisherigen Böschungsverlauf werde sich das Licht der
Vorder- und Rückscheinwerfer ungehindert störend auswirken. Die vorgesehen
Lärmschutzwand mit einer Höhe von 3,00 m sei völlig wirkungslos. Da die
Verkehrszahlen bei der Berechnung der Lärmimmissionen unrichtig seien, seien
auch die Grundlagen für die Erstellung des Luftschadstoffgutachtens unzutreffend.
Wenn schon auf der Grundlage von zu gering veranschlagten Verkehrszahlen
Überschreitungen der Grenzwerte für Luftschadstoffe festzustellen seien, so sei dies
erst recht bei noch stärkerem Verkehr der Fall. Gefahren für sie, die Antragsteller,
und für ihre Grundstücke entstünden auch durch Abriss- und Sprengarbeiten im Fels,
zumal der fragliche Bereich mit vielen auch unbekannten Stollen und Schächten aus
dem früheren Bergbau durchsetzt sei. Ihnen könne es nicht zugemutet werden, die
Verwirklichung der Baumaßnahmen abzuwarten ohne den gebotenen Schall- und
Lichtschutz sowie den Schutz vor gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen. Hinzu
komme die Ungewissheit, ob eine Nachbesserung angesichts leerer Kassen
verwirklicht würde. Für sie, die Antragsteller, sei der feststellende Verwaltungsakt des
Landesbetriebes überraschend erlassen worden. Sie wehrten sich auch gegen
diesen Bescheid, da kein Fall von unwesentlicher Bedeutung vorliege. Insbesondere
habe man sich auch überhaupt nicht damit auseinandergesetzt, dass im
Kreuzungsbereich zukünftig statt bisher drei sieben Fahrbahnen vorhanden sein
würden.

17

Die Antragsteller beantragen,

18

der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach
§ 123 der Verwaltungsgerichtsordnung aufzugeben, die Arbeiten zur
Errichtung des Zubringers zur B 62 (Vollanschluss für J. ) gemäß
Ausführungsplan der Planungsgruppe T2. -K. GmbH vom
30. Januar 2004 bis zum Abschluss des Klageverfahrens
einzustellen.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Die Antragsgegnerin trägt vor: Da die Voraussetzungen des § 33 Baugesetzbuch
(BauGB) vorlägen, bedürfe es für den Bau der geplanten Gemeindestraße keiner
weiteren Rechtsgrundlage. Die Antragsteller könnten nur geltend machen, in ihren
öffentlich-rechtlich geschützten Rechten verletzt zu werden. Derartige
Rechtsverletzungen würden jedoch ausscheiden, was sich aus den eingeholten
Gutachten und Stellungnahmen ergebe. Dabei gehörten Auswirkungen, die sich aus
dem Bereich des Gewerbegebietes „I2. „ ergäben, nicht in die im vorliegenden
Fall maßgebliche Betrachtung nach der 16. Verordnung zum
Bundesimmissionsschutzgesetz. Das Eigentum der Antragsteller werde nicht verletzt.
Sprengarbeiten seien nicht vorgesehen. Beeinträchtigungen durch Lichtimmissionen
seien schon deshalb nicht zu befürchten, da die Unterführung bis zu 10,00 m tiefer
läge, als die nächstgelegenen Häuser der Antragsteller. Auch die eingeholten
lärmtechnischen Untersuchungen seien zutreffend. Man gehe davon aus, dass ca.
80 % des Ziel- und Quellverkehrs des Gewerbegebietes über den hier in Rede
stehenden Knotenpunkt abgewickelt würde. Den Wohnhäusern der Antragsteller
werde der Schutz wie einem allgemeinen Wohngebiet zugebilligt. Ein weitergehender
Schallschutz sei unter diesen Voraussetzungen nicht erforderlich, da nur eine
geringfügige Erhöhung der Immissionspegel bezogen auf die Häuser der
Antragsteller zu erwarten sei. Abgesehen davon, dass kein Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht worden sei, läge auch kein Anordnungsgrund vor, da allenfalls
aktive oder passive Schallschutzmaßnahmen in Betracht kämen. Derartige
Maßnahmen seien jedoch auch nach deren Feststellung im Hauptsacheverfahren
jeder Zeit möglich. Im übrigen sei auch die Feststellung des Landesbetriebes nicht zu
beanstanden, dass die Herrichtung des Vollanschlusses der X.---------straße an den
Autobahnzubringer ein Fall von unwesentlicher Bedeutung im Sinne des § 17 Abs. 2
des Bundesfernstraßengesetzes sei.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 K 2673/04 sowie der von
den Beteiligten eingereichten Vorgänge verwiesen.

23

II.

24

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, jedoch nicht
begründet.

25

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn
die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die
Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte.

26

Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass die Stilllegung der
Straßenbauarbeiten im Einmündungsbereich der X.---------straße in den
Autobahnzubringer zur Sicherung ihrer Rechte erforderlich ist. Die Antragsteller sind
nicht unmittelbar in der Form betroffen, dass Teile ihrer Grundstücke für den
Straßenbau benötigt werden. Allerdings liegen die Grundstücke der Antragsteller im
Einzugsbereich des neu zu schaffenden Vollanschlusses. Dies bedeutet, dass ihre
subjektiven Rechte bei der Planung und Durchführung der Straßenbaumaßnahme zu
berücksichtigen sind, sodass die auch ihrem Schutz dienenden Vorschriften beachtet
werden müssen und nicht unzumutbar in ihre, der Antragsteller, Rechte eingegriffen
werden darf.

27

Die Stilllegung der Bauarbeiten ist nicht deshalb notwendig, weil etwa die
planungsrechtlichen Grundlagen für den Vollanschluss noch nicht vorliegen, da der
Bebauungsplan 333 noch nicht in Kraft ist. Es kann dahinstehen, ob überhaupt eine
förmliche Planung erfolgen musste. Bei Planungen, welche den Bau von
Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) betreffen, bei denen die Belange des
Verkehrs überwiegen (Hauptverkehrs- und Zubringerstraßen), zu denen die X.---------
straße - zumindest in dem hier interessierenden Teil - gehört, sind nach § 37 Abs. 1
StrWG NRW lediglich die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander abzuwägen. Eine Planfeststellung bzw. Plangenehmigung nach § 38
StrWG NRW ist nicht Voraussetzung für den Bau einer solchen Straße, wenn keine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Eine derartige Prüfung ist im
vorliegenden Fall nicht vorgeschrieben (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen -UVBG NRW- in
Verbindung mit Nr. 8 der Anlage 1 zu diesem Gesetz). Unabhängig hiervon kann
auch für den Bau neuer oder die wesentliche Änderung bestehender
Gemeindestraßen im Außenbereich nach § 38 Abs. 5 StrWG NRW ein
Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, das nach § 38 Abs. 4 StrWG NRW
durch ein Bebauungsplanverfahren ersetzt werden kann. Für diese Möglichkeit hat
sich die Antragsgegnerin entschieden und ein entsprechendes Verfahren zur
Aufstellung des Bebauungsplanes 333 „Anschluss Autobahnzubringer/I2. „
durchgeführt mit u.a. der vorgesehenen Bürgerbeteiligung. Das
Aufstellungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Selbst wenn man die
Schlussfolgerung zieht, dass zumindest in den Fällen, in denen sich der Träger der
Straßenbaulast dazu entschließt, für eine Straßenbaumaßnahme ein
Bebauungsplanverfahren durchzuführen, er dann auch nicht vor Abschluss des
Verfahrens bereits Straßenbaumaßnahmen ergreifen darf, und auch der § 33 BauGB
keine Anwendung findet, wenn es um den Bau von Straßen geht, können die
Antragsteller hieraus keine Rechte herleiten. Es lägen dann nämlich lediglich
Verfahrensfehler vor. Die Verfahrensvorschriften, die u.a. die Durchführung eines
Anhörungsverfahrens vorschreiben, haben den Zweck, dass möglichst eine
umfassende Geltendmachung und Berücksichtigung von Rechten und Belangen der
von dem Vorhaben betroffenen Privaten erfolgt. Sie vermitteln einem betroffenen
Dritten jedoch keine eigene verfahrensrechtliche (Beteiligungs-) Rechtsposition, die
unabhängig von seinen materiellen Rechten durchsetzbar wäre. Erst wenn in solche
materielle Rechtspositionen rechtswidrig eingegriffen wird, stehen dem Betroffenen
vielmehr öffentlich-rechtliche Abwehr- und (Folgen-) Beseitigungsansprüche zu.

28

Vgl.	Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom
24. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -.

29

Somit kommt es im vorliegenden Fall lediglich darauf an, ob die Antragsteller
durch den Bau des Vollanschlusses der X.---------straße in den Autobahnzubringer in
subjektiven materiellen öffentlichen Rechten verletzt sind und deshalb die Stilllegung
der Bauarbeiten erforderlich ist.

30

Die Antragsteller machen in erster Linie geltend, dass sich für sie die
Lärmsituation durch die Herstellung des Vollanschlusses unerträglich verschlechtern
würde. Insoweit hat die Antragsgegnerin den Antragstellern in materieller Hinsicht
das Schutzniveau des § 2 der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) mit den
in einem allgemeinen Wohngebiet einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten von tags
59 dB(A) und nachts 49 dB(A) zugebilligt. Dies wird von den Antragstellern auch
nicht beanstandet. Sie halten vielmehr die Grundlagen, von denen die von der
Antragsgegnerin eingeschalteten Gutachter bei der Berechnung der zu erwartenden
Lärmsituation ausgingen, für falsch. So sei nicht von der Vorbelastung auszugehen,
wie sie sich nach dem 2002 erfolgten Teilanschluss der X.---------straße an den
Autozubringer ergäbe, sondern von der Situation, die vorher bestanden habe, als die
X.---------straße überhaupt keinen Anschluss an den Autobahnzubringer gehabt
habe. Außerdem bemängeln die Antragsteller unter Hinweis auf gutachterliche
Stellungnahmen, dass die Verkehrsströme, die durch das Einrichtungshaus J.
verursacht würden, zu niedrig angesetzt worden seien und die Verkehrsströme zu
dem Gewerbegebiet I2. unzutreffend auf die Zufahrtsstraßen verteilt worden
seien, vielmehr der Einmündungsbereich X.---------straße in den Autobahnzubringer
durch erheblich mehr Fahrzeuge belastet würde. Diesen Ausführungen sind die von
der Antragsgegnerin eingeschalteten Sachverständigen entgegengetreten und
bleiben bei dem Ergebnis, dass die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16.
BImSchV eingehalten werden bzw. der bisherige vorhandene Beurteilungspegel an
den Wohnhäusern der Antragsteller sich nicht um mindestens 3 dB(A) erhöht und
auch kein Verkehrslärm von mindestens 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der
Nacht erreicht wird (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV). Das Gericht kann und
braucht in dem vorliegenden vorläufigen Verfahren eine Klärung der von den
Antragstellern gegen die Richtigkeit der Lärmprognose vorgebrachten Einwändungen
nicht herbei zu führen. Denn selbst wenn man unterstellt, dass die Lärmwerte der
16. BImSchV nicht eingehalten würden bzw. eine wesentliche Erhöhung des Lärms
eintreten würde, so würde dies gleichwohl nicht die Stilllegung der
Straßenbaumaßnahmen rechtfertigen. Denn in einem solchen Fall könnten die
Antragsteller nicht verlangen, dass der Vollanschluss überhaupt nicht hergestellt
wird. Sie könnten allenfalls verlangen, dass in Ergänzung der jetzt nur vorgesehenen
Schallschutzwand in Höhe von 3,00 m weitere aktive oder passive
Schallschutzmaßnahmen zu ihren Gunsten ergriffen werden. Die Durchführung
solcher weiterer Maßnahmen könnte in einem Hauptsacheverfahren entweder durch
Leistungsklage oder eventuell auch in einer Klage, gerichtet auf Planergänzung
gegen den Bebauungsplan 333, geltend gemacht werden. Jedenfalls ist für die
Kammer zum jetzigen Zeitpunkt nach den vorliegenden Gutachten nicht glaubhaft
gemacht, dass die Rechte der Antragsteller, nicht mit unzumutbarem Lärm belästigt
zu werden, durch die Stilllegung der Bauarbeiten gesichert werden müsste.
Schließlich könnte auch nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, von
welcher Lärmvorbelastung die Prognose auszugehen hat, sofern dies im Ergebnis
überhaupt von Bedeutung ist.

31

Auch soweit die Antragsteller unzumutbare Erschütterungen befürchten, weil in
dem Bereich ihrer Häuser teilweise unbekannte Stollen des früheren Bergbaus
vermutet werden, rechtfertigt dies nicht die Stilllegung der Bauarbeiten. Von Anfang
an waren keine Sprengungen in dem fraglichen Bereich zur Anlegung der „indirekten
Linksabbiegespur" im Bereich der Grundstücke der Antragsteller vorgesehen. Dafür,
dass diese Aussage unzutreffend war, bzw. die Bauunternehmen gleichwohl
Sprengungen durchführen würden, gab es und gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Hinzu
kommt, dass, wie sich beim Erörterungstermin herausstellte, die Erdarbeiten
bezüglich der Herrichtung der indirekten Linksabbiegespur im wesentlichen
abgeschlossen sind und das Niveau der zukünftigen Straße bereits erreicht ist.

32

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragsteller zukünftig in der Dunkelheit mit
unzumutbaren Beeinträchtigungen durch das Licht der Fahrzeuge rechnen müssten.
Abgesehen davon, dass die gegenüber dem bisherigen Autobahnzubringer näher an
die Grundstücke der Antragsteller heranreichende indirekte Linksabbiegespur bergab
verläuft, also die Scheinwerfer die Grundstücke der Antragsteller wohl nicht
erreichen, käme auch insoweit nur ein zusätzlicher Lichtschutz in Betracht, der
ebenfalls im Hauptsacheverfahren erstritten werden könnte.

33

Auch eine von den Antragstellern befürchtete unzumutbare
Luftschadstoffbelastung durch den neuen Vollanschluss der X.---------straße an den
Autobahnzubringer rechtfertigt nicht die Stilllegung der Straßenbaumaßnahmen. Im
Auftrag der Antragsgegnerin hat ein Ingenieurbüro im September 2003 ein
Luftschadstoffgutachten erstellt. Die Beurteilung erfolgte in diesem Gutachten unter
Berücksichtigung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft -
22. BImSchV - und der Prüfwerte der Verordnung über die Festlegung von
Konzentrationswerten - 23. BImSchV -. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis,
dass die Planungen unter lufthygienischen Gesichtspunkten und in Bezug auf die
Beurteilungswerte nicht zu verwerfen sind. Die Antragsteller wenden auch gegen
dieses Gutachten ein, es gehe von einer unzutreffenden und zwar zu niedrigen
Verkehrsbelastung im Bereich der Einmündung der X.---------straße in den
Autobahnzubringer aus und schon deshalb seien sie in ihren Rechten beeinträchtigt,
zumal nach dem Gutachten Grenzwerte, wenn auch nur geringfügig, überschritten
würden.

34

Abgesehen davon, dass die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV keine
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für ein Straßenbauvorhaben ist,

35

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Mai 2004
- 9 A 6/03 - in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004,
1237,

36

wäre aber auch insoweit nicht die Stilllegung der Bauarbeiten erforderlich. Die
22. BImSchV geht davon aus, dass mit Hilfe der Luftreinhalteplanung ein
Regelungssystem zur Verfügung steht, mit dem vorhabenunabhängig die Einhaltung
der Grenzwerte sichergestellt werden kann. Nur wenn mit Mitteln der
Luftreinhalteplanung die Einhaltung der Grenzwerte nicht in einer die Funktion des
Vorhabens wahrenden Weise zu sicher ist, wären zusätzliche Maßnahmen zu
ergreifen.

37

Vgl.	hierzu insgesamt: BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 aaO.

38

Aber auch diese Maßnahmen würden nicht dazu führen, dass der Vollanschluss
überhaupt nicht gebaut werden dürfte. Es könnten vielmehr auch sonstige
Minderungsmaßnahmen wie z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, allgemeine
Verkehrsbeschränkungen und sonstige verkehrslenkende Maßnahmen in Betracht
kommen. Auch diese könnten in einem Hauptsacheverfahren erstritten werden.
Jedenfalls ist jetzt nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsteller überhaupt mit
einer unzumutbaren Schadstoffbelastung rechnen müssen, die nur dadurch
verhindert würde, dass der Vollanschluss überhaupt nicht gebaut wird.

39

Auch das von der Antragstellerin zu 2) vorgelegte internistische
lungenfachärztliche Attest rechtfertigt keine andere Entscheidung. Für die
Zumutbarkeitsbewertung kommen nur objektive Umstände in Betracht; die
persönlichen Verhältnisse einzelner Betroffener, wie z. B. besondere
Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand spielen hingegen keine Rolle.

40

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 ff.

41

Der Antrag ist somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

42

Die Festsetzung des Streitwertes folgt nach § 63 Abs. 2 in Verbindung mit § 53
Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Unter Berücksichtigung
der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens erscheint es angemessen, für die vier
Antragsteller jeweils von einem Streitwert in Höhe von 5.000,00 Euro auszugehen,
insgesamt also von 20.000,00 Euro.

43