Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-01, Aktenzeichen 6 B 2516/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0201.6B2516.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen; diese Kosten haben die Beigeladenen
selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum
Erfolg des Rechtsmittels.

3

Das Verwaltungsgericht hat die sinngemäß gestellten Anträge,

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1. dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu untersagen, die
im Amtlichen Schulblatt für den
Regierungsbezirk B. Nr. 21 vom
00.00.0000 an der N.-T.-N.-Gesamtschule
der Stadt C. ausgeschriebenen Stellen der
Besoldungsgruppe A 14 BBesO mit einem
Mitbewerber zu besetzen, und ihm
aufzugeben, alles zu unterlassen, was eine
auf die vorgenannten Stellen bezogene
Ernennung oder Beförderung eines
Mitbewerbers bewirken könnte, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden ist,

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2. dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, den
Antragsteller - ohne ihn erneut zu beurteilen -
in das Auswahlverfahren bezüglich der
Besetzung der drei Beförderungsstellen der
Besoldungsgruppe A 14 BBesO an der N.-T.-
N.-Gesamtschule der Stadt C. mit
einzubeziehen,

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3.

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mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht,
dass ihm ein Anspruch darauf zustehe, am Auswahlverfahren ohne eine Beurteilung
nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der
Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren vom
2. Januar 2003, ABl. NRW. 2003 S. 7, - im Folgenden: BRL 2003 - beteiligt zu
werden. Aufgrund der maßgeblichen Ausschreibungsbedingungen dürfe die
Bezirksregierung B. die Einbeziehung des Antragstellers in das
Stellenbesetzungsverfahren davon abhängig machen, dass er über eine dienstliche
Beurteilung nach den BRL 2003 verfüge. Der Dienstherr könne aufgrund seines
Organisationsermessens die Ausschreibung in einem laufenden
Bewerbungsverfahren jederzeit ändern, sofern hierfür sachliche Gründe vorlägen
und eine Gleichbehandlung aller Bewerber gewährleistet sei. Die im Amtlichen
Schulblatt für den Regierungsbezirk B. (im Folgenden: AS) Nr. 23/2003 vom
1. Dezember 2003 vorgenommene Änderung der Ausschreibung, durch die - wie
bereits in der ersten Ausschreibungsfassung vom 1. November 2003 (AS
Nr. 21/2003) - die Notwendigkeit von Beurteilungen nach den BRL 2003 bestimmt
worden sei, sei sachgerecht. Dadurch, dass die im Auswahlverfahren zu treffenden
Beförderungsentscheidungen - bei der Ausschreibung bereits absehbar - erst nach
dem Stichtag 00.00.0000 hätten erfolgen können und somit ausschlaggebend nur
auf die nach den BRL 2003 erstellten Beurteilungen hätten gestützt werden dürfen,
sei nämlich eine gleichmäßige Behandlung aller Bewerber nur dann gewährleistet,
wenn sie über Beurteilungen nach den neuen Richtlinien verfügten. Bezogen auf den
Antragsteller führe die letzte Fassung der Ausschreibung hinsichtlich der
Notwendigkeit einer erneuten Beurteilung zu keiner Änderung gegenüber dem
eindeutigen Wortlaut der ersten Ausschreibungsfassung. Nach dem Wortlaut der
Ausschreibungsfassung vom 00.00.0000 werde die Heranziehung älterer
Beurteilungen gerade nicht zugelassen. Ob das Stellenbesetzungsverfahren im
Hinblick auf die weiteren vom Antragsteller geltend gemachten Rügen rechtswidrig
abgelaufen sei, könne offen bleiben. Denn ein solcher Fehler wirke sich in Bezug auf
den Antragsteller nicht aus, da er - mangels einer Beurteilung nach den BRL 2003 -
auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Stellenbesetzungsverfahren nicht
habe berücksichtigt werden können.
Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller geltend: Sowohl in der ursprünglichen
Ausschreibungsfassung vom 00.00.0000 als auch in der ersten
Änderungsfassung vom 15. November 2003 (AS Nr. 22/2003) würden die
Beurteilungen nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen
und Lehrern vom 25. Mai 1992, GABl. NW. I S. 118, - im Folgenden: BRL 1992 - für
das laufende Stellenbesetzungsverfahren weiterhin anerkannt. Hierdurch sei eine
entsprechende Verwaltungspraxis begründet worden. Lediglich in der letzten
Ausschreibungsänderung werde darauf hingewiesen, dass diese dienstlichen
Beurteilungen am 00.00.0000 ihre Gültigkeit verlören. Auf die genannte
Änderung der Ausschreibungsbedingungen könne sich der Antragsgegner jedoch
nicht berufen. Zum einen habe der Bezirksregierung B. bei der ursprünglichen
Ausschreibung vom 00.00.0000, mit der ausdrücklich die Heranziehung von
älteren Beurteilungen zugelassen worden sei, klar gewesen sein müssen, dass sich
auch Bewerber mit solchen älteren Beurteilungen bewerben würden. Insofern sei es
nicht nachzuvollziehen, warum das Verwaltungsgericht von einer Änderung der
Ausschreibung aus sachlichem Grund ausgehe, wenn es doch für den
Antragsgegner eigentlich auf der Hand hätte liegen müssen, dass das
Auswahlverfahren nicht bis zum 00.00.0000 habe abgeschlossen werden
können. Zum anderen sei das Aufgabenprofil der nunmehr als Funktionsstellen
ausgestalteten Beförderungsstellen auf Vorschlag der Schulleitung im Laufe des
Ausschreibungsverfahrens erstellt worden, nachdem das Bewerberfeld bereits
festgestanden habe. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die nachträglich
bestimmten Koordinationsaufgaben sämtlich nicht von ihm, dem Antragsteller, hätten
übernommen werden können. Auch die durch den Antragsgegner als
"maßgeschneidert" bezeichnete Aufgabe "Mitarbeit bei der Qualitätsentwicklung ...,
Betreuung von Schulpartnerschaften" komme für ihn nicht in Frage. Die Tatsache,
dass im laufenden Bewerbungs- und Ausschreibungsverfahren ständig die
Anforderungskriterien geändert worden seien, lasse für ihn nur den Schluss zu, dass
er als Personalratsmitglied bewusst habe benachteiligt werden sollen. Er habe davon
ausgehen müssen, dass das Anforderungsprofil für die zu besetzenden Stellen auf
andere Bewerber zugeschnitten gewesen sei, so dass er bei der Durchführung des
Revisionsverfahrens zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung auf der Grundlage
der BRL 2003 eine unzureichende Beurteilungsnote erhalten hätte. Da nach alledem
bei seiner Neubeurteilung die Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese nicht
gewährleistet sei, könne er sich berechtigterweise auf seine alte Beurteilung vom
00.00.0000 berufen. Schließlich sei festzustellen, dass der Antragsgegner eine
Lehrerin, Frau K. L. , die sich auf eine Beförderungsstelle A 13 BBesO g. D.
beworden habe, im O. 0000 in die betreffende Planstelle eingewiesen habe,
ohne dass zuvor eine Beurteilung nach den BRL 2003 erfolgt sei. Die bewusste
Abweichung von der vom Antragsgegner behaupteten Verwaltungspraxis im Falle
der Frau L. bedeute im Umkehrschluss für ihn, den Antragsteller, eine sachlich
nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Dabei sei es ohne Bedeutung, dass sich
die betreffende Lehrerin zunächst im Mutterschutz befunden und daran anschließend
ihren Erziehungsurlaub angetreten habe. Denn auch im Falle von Revisionen
anlässlich der Verkürzung der Probezeit bzw. der Verbeamtung sowie bei
Beförderungen sei es unerheblich, ob sich eine Lehrerin im Erziehungsurlaub
befinde. Ebenso wenig könne sich der Antragsgegner darauf berufen, dass er, der
Antragsteller, sich um eine Oberstudienratsstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO
mit Aufgabenübertragung beworben habe, die Beamtin L. hingegen um eine
Lehrerstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO ohne Aufgabenübertragung.
Gleichfalls fehl gehe der Hinweis des Antragsgegners darauf, dass sich aus einer
möglicherweise fehlerhaften Beförderung der Frau L. kein Anspruch auf
Gleichbehandlung "im Unrecht" ergebe. Dies bedeutete nämlich, dass der
Antragsgegner in Einzelfällen rechtswidrig handeln dürfe, ohne dass dies
Auswirkungen für diejenigen habe, die sich auf die betreffende Verwaltungspraxis
beriefen.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antragsbegehren
hätte entsprechen müssen.

9

Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass nach den in der
Ausschreibungsänderung vom 00.00.0000 festgelegten Bedingungen im
Auswahlverfahren nur Bewerber Berücksichtigung finden können, die auf der
Grundlage der BRL 2003 beurteilt worden sind. Diese rechtliche Bewertung hat der
Antragsteller als solche nicht in Frage gestellt. Er ist lediglich der Auffassung, der
Antragsgegner könne sich auf die Änderungsfassung vom 00.00.0000 nicht
berufen. Seine diesbezüglichen Einwände gehen jedoch fehl.

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Dies gilt zunächst für sein Vorbringen, mit der ursprünglichen
Ausschreibungsfassung vom 00.00.0000 sei ausdrücklich die Heranziehung von
älteren Beurteilungen zugelassen worden. Diese Argumentation ist schon in ihrem
Ausgangspunkt unzutreffend: Eine "ausdrückliche" Zulassung von "älteren
Beurteilungen" lässt sich dem Text der Ausschreibung vom 00.00.0000 nicht
entnehmen. Dort finden nämlich die BRL 1992 bzw. auf deren Grundlage erstellte
Beurteilungen keine Erwähnung; vielmehr wird, anders als in der
Ausschreibungsänderung vom 00.00.0000, ausdrücklich und allein auf
"Beurteilungen aus vergleichbarem Anlass nach den v. g. neuen Richtlinien"
abgehoben. Im Übrigen erklärte sich die Ausschreibung vom 00.00.0000 in der
konkreten textlichen Fassung nach den Darlegungen des Antragsgegners, denen der
Antragsteller insoweit nicht entgegengetreten ist, daraus, dass zu dem betreffenden
Zeitpunkt bereits abzusehen war, dass die Auswahlentscheidungen für die
22 Oberstudienratsstellen sowie die weiteren ausgeschriebenen Stellen nicht bis zum
00.00.0000 hätten getroffen werden können. Hiernach stellt sich die
Ausschreibung vom 00.00.0000 nach zutreffender Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht als Änderung, sondern nur als Klarstellung dar, dass alle
Bewerber grundsätzlich über eine Beurteilung nach den BRL 2003 verfügen
müssten. Dies ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, zumal diese
Klarstellung auch nicht im Gegensatz zu der Ausschreibung vom 00.00.0000
steht ("Sofern bereits Beurteilungen für einen vergleichbaren Anlass vorliegen, die
zum Stichtag des Bewerbungsschlusses dieser Ausschreibung nicht älter als 2 Jahre
sind, werden diese entspr. den Regelungen im Runderlass des MSJK vom 2.1.2003 -
122-1.18.07.03-15026/02- in diesem Auswahlverfahren herangezogen ..."). Die
insoweit einschlägige Regelung in Ziffer 4. des Erlasses vom 2. Januar 2003
bestimmt sinngemäß, dass Bewerber mit einer nach den alten Beurteilungsrichtlinien
erstellten, aber für den Anlass noch hinreichend aussagekräftigen Beurteilung nur
dann keiner neuen Beurteilung bedürfen, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens
bei realistischer Betrachtung eine Auswahlentscheidung noch innerhalb der Frist von
einem Jahr nach In-Kraft-Treten der BRL 2003 zu erwarten war.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
18. Okto-ber 2004 - 6 B 1706/04 -.

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Erfolglos bleibt ferner der Vortrag des Antragstellers, der Antragsgegner könne
sich auch deshalb nicht auf die Ausschreibungsänderung vom 00.00.0000
berufen, weil im laufenden Bewerbungs- und Ausschreibungsverfahren ständig die
Anforderungskriterien geändert worden seien, was nur den Schluss zulasse, dass er
als Personalratsmitglied bewusst habe benachteiligt werden sollen. Es fehlt jeder
vernünftige Anhalt dafür, dass die in der Ausschreibung vom 00.00.0000
enthaltene Begrenzung des Bewerberfeldes speziell bezogen auf seine Person und
in der Absicht, ihn zu benachteiligen, vorgenommen worden ist. Entsprechende
tatsächliche Ansatzpunkte ergeben sich weder aus dem Vorbringen des
Antragstellers noch sind sie anderweitig erkennbar. Der Antragsteller dringt darüber
hinaus nicht mit seinem im vorliegenden Zusammenhang erhobenen Einwand durch,
er habe davon ausgehen müssen, dass das Anforderungsprofil für die zu
besetzenden Stellen auf andere - "bereits existierende" - Bewerber zugeschnitten
gewesen sei, so dass er bei der Durchführung eines Revisionsverfahrens zur
Erstellung einer dienstlichen Beurteilung auf der Grundlage der BRL 2003 eine
unzureichende Beurteilungsnote erhalten hätte. Umstände, die die Richtigkeit dieser
Annahme in überzeugender Weise belegen könnten, sind nicht erkennbar.

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Der Antragsteller macht schließlich ohne Erfolg geltend, der von ihm behauptete
Anspruch, in das streitbefangene Auswahlverfahren ohne eine neue dienstliche
Beurteilung einbezogen zu werden, ergebe sich (auch) aus der Handhabung im Falle
der Lehrerin K. L. . Der in Rede stehende Fall begründet noch keine ständige
Verwaltungspraxis, da er sich als singulär gebliebener Ausnahmefall darstellt. Schon
aus diesem Grunde kann der Antragsteller hieraus unter dem Gesichtspunkt des
Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) für sich
nichts herleiten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes
(GKG).