Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-25, Aktenzeichen 9 A 835/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1025.9A835.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.800,04 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag des Beklagten hat keinen Erfolg, da er nicht in einer den
Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen von
Zulassungsgründen gemäß § 124 Abs. 2 VwGO darlegt.

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1. Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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Der Einwand des Beklagten, die im angefochtenen Urteil vertretene Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts zur Heraberklärung eines jahreszeitlich einzuhaltenden
Überwachungswerts widerspreche dem Wortlaut der im Erlaubnisbescheid vom 24. Februar
2000 getroffenen Festlegung für den Parameter Stickstoff (Nges) und der Regelung des § 4
Abs. 5 AbwAG, überzeugt nicht. Er wird nicht hinreichend der vom Verwaltungsgericht
erkennbar vorgenommenen Differenzierung zwischen der wasserrechtlichen und der
abgabenrechtlichen Bedeutung des Überwachungswertes gerecht. Dabei ist folgender
Hintergrund in den Blick zu nehmen: Die hier in Rede stehende Regelung von Anforderungen
an die Abwassereinleitung ist Bestandteil eines wasserrechtlichen Erlaubnisbescheides der
zuständigen oberen Wasserbehörde nach § 24 LWG NRW. Insofern findet der Bescheid seine
materielle Grundlage in den wasserrechtlichen Regelungen gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1
Buchstabe b) LWG NRW a.F. i.V.m. § 7 a WHG i.V.m. dem Anhang 1 zur
Abwasserverordnung. Von den an die Festsetzung von Überwachungswerten anknüpfenden
möglichen wasserrechtlichen Folgerungen sind die für die Berechnung der Abwasserabgabe
zu ziehenden Konsequenzen zu trennen.

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Vgl. auch zur Trennung der wasserrechtlichen
und der abgabenrechtlichen Bedeutung des
Bescheidinhaltes: BVerwG, Urteil vom 29. Januar
2001 - 11 C 3.00 -, NVwZ-RR 2001, 470-471.

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Dies hat das Verwaltungsgericht mit seiner Unterscheidung zwischen „der Festlegung des
Überwachungswertes i.S.d. § 4 Abs. 1 AbwAG" und „der von der jahreszeitlichen (bzw. an
bestimmte Abwassertemperaturen anknüpfenden) Gültigkeitsregelung abhängigen Einhaltung
des Überwachungswertes" zum Ausdruck gebracht. Dementsprechend hat das
Verwaltungsgericht auch nicht - wie der Beklagte meint - verkannt, dass der
Überwachungswert nach dem Wortlaut des Bescheides jahreszeitlich „nicht gilt". Vielmehr
hat es die aus der Bestimmung des Bescheides für die Festsetzung der Abwasserabgabe zu
ziehenden Folgerungen gesondert in den Blick genommen.

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Dem Beklagten ist nicht darin zu folgen, dass bezüglich der Abgabenberechnung der
Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG die Vorgabe enthalte, eine Heraberklärung sei nur für
Zeiträume möglich, in denen der Überwachungswert wasserrechtlich Geltung beanspruche.
Die genannte Vorschrift erlaubt die Heraberklärung des im Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG
festgelegten Überwachungswertes ohne Einschränkungen. § 4 Abs. 1 AbwAG regelt den
Rahmen für die Berechnung der Abwasserabgabe auf Grund eines Bescheides. Danach wird
unter anderem die (im Bescheid genannte) Schadstoffkonzentration als ein Berechnungsfaktor
festgeschrieben. Es kommt insoweit nach dem Gesetz nicht darauf an, ob dieser
Berechnungsfaktor (wasserrechtlich) nur jahreszeitlich Geltung beansprucht.
Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber die Einfügung des Absatzes 3 a in § 69 LWG
NRW als reine Klarstellung angesehen.

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Vgl. LT-Drs. 11/7653, Seite 193.

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Nach § 69 Abs. 3a LWG NRW ist ein wasserrechtlich (nur) zeitlich begrenzt festgelegter
Überwachungswert für die Ermittlung der Schadeinheiten im Rahmen der
Abgabenberechnung im gesamten Veranlagungsjahr zu Grunde zu legen. Dies bestätigt, dass
die Folgerungen aus der Festsetzung eines Überwachungswertes im wasserrechtlichen
Bescheid für das Abgabenrecht eigenständig zu ziehen sind. Vor diesem Hintergrund spricht
alles dafür, die Heraberklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG bezüglich des Wertes zuzulassen, der
ansonsten der Ermittlung der Schadeinheiten zu Grunde gelegt würde.

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Ebenso: Köhler, Abwasserabgabengesetz,
Kommentar, § 4 Rdnr. 167 a.E.

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Der vom Beklagten vertretene abweichende Standpunkt würde im Übrigen mit Blick auf
den Gleichbehandlungsgrundsatz zu äußerst bedenklichen Ergebnissen führen. Denn in
Fällen, in denen im wasserrechtlichen Bescheid die Einhaltung des Überwachungswertes Nges
bei Abwassertemperaturen von über 12° C gefordert wird - wie es in erster Linie in Abschnitt
C Abs. 1 Satz 2 des Anhangs 1 zur Abwasserverordnung als Anforderung festgelegt ist -,
müsste auch nach der Ansicht des Beklagten eine Heraberklärung ohne die Einschränkung auf
die Monate Mai bis Oktober zulässig sein.

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Die Rüge des Beklagten, bei Vorliegen eines jahreszeitlichen Überwachungswertes sei
die Durchführung des geforderten Messprogrammes gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG i.V.m.
§ 69 Abs. 7 Satz 1 LWG NRW zum Nachweis der Einhaltung eines heraberklärten Wertes
nicht möglich, dringt nicht durch. Es fehlt an einer substantiierten Darlegung, weshalb in den
Monaten Januar bis April sowie November bis Dezember das Messprogramm keine
Gültigkeit sollte beanspruchen können. Das Messprogramm wird im Wesentlichen aus den
Anforderungen an die Probenahmen und das Analyseverfahren bestimmt. Hierüber enthält
u.a. der Bescheid für die einzelnen Parameter Anforderungen im Sinne von § 69 Abs. 7 Satz 1
LWG NRW. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den folgenden Sätzen des § 69 Abs. 7
LWG NRW. Dass ein Messprogramm mit diesen Anforderungen an Art und Häufigkeit der
Probenahme sowie das Analyseverfahren nicht in den Monaten Januar bis April sowie
November bis Dezember durchführbar sein könnte, ist nach dem Vorbringen des Beklagten
nicht erkennbar. Gegen diese Annahme spricht im Übrigen, dass der Kläger in den genannten
Monaten Probenahmen und Analysen gemäß seinem angezeigten Messprogramm
durchgeführt hat; dabei hat er die Einhaltung des für den Parameter Nges heraberklärten
Wertes von 13 mg/l im Sinne des § 4 Abs. 5 AbwAG nachgewiesen. Auch im Rahmen der
amtlichen Überwachung durch das staatliche Umweltamt Köln sind in den Monaten Januar
bis April und November 2001 Messungen vorgenommen und Werte bestimmt worden. Diese
weisen ebenfalls jeweils einen - unter dem heraberklärten Wert von 13 mg/l liegenden - Wert
für den Parameter Nges nach, obwohl die Temperatur des Abwassers in diesen Zeiten unter
12° C lag.

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Das angefochtene Urteil steht auch mit dem Sinn und Zweck der jahreszeitlichen
Regelung des Überwachungswertes für den Parameter Nges im Einklang. Dieser liegt
offenkundig darin, dem Einleiter wasserrechtliche Konsequenzen zu ersparen, wenn sich
aufgrund niedriger Abwassertemperaturen der Stickstoffabbau durch Denitrifikanten
verschlechtert. Im Rahmen der Abgabenfestsetzung wird dem potentiell geringeren
Stickstoffabbau - nach den Angaben des Beklagten - Rechnung getragen, indem eine
Abgabesatzerhöhung für diesen Parameter jahreszeitlich (oder temperaturabhängig)
ausgeschlossen ist, auch wenn der im Übrigen festgesetzte Wert überschritten wurde. Damit
ist es indes ohne weiteres vereinbar und entspricht zudem dem Anreizprinzip, einen Einleiter
zumindest dann abgabenrechtlich zu begünstigen, wenn er einen heraberklärten Wert einhält.
Dass ein Nachweis dieser Einhaltung unmöglich ist, wird vom Beklagten - wie oben
ausgeführt - nicht hinreichend dargelegt. Vor diesem Hintergrung ist dem Einwand des
Beklagten, der Einleiter profitiere unzulässig doppelt von der jahreszeitlichen Regelung, nicht
zu folgen.

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Die Ausführungen des Beklagten zu der im angefochtenen Urteil angesprochenen Frage
der Notwendigkeit der Durchführung eines Messprogrammes führen nicht weiter. Sie
beziehen sich auf Begründungselemente der angegriffenen Entscheidung, die nicht tragend
sind.

2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich ferner nicht die behaupteten besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) entnehmen. Mit den angesprochenen Fragen wird keine Problematik
aufgeworfen, die über den durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad abwasserabgabenrechtlicher
Verfahren hinausgeht.

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3. Schließlich hat der Beklagte auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht hinreichend dargelegt. Es ist anhand
seines Vorbringens nicht erkennbar, weshalb die Klärung der beiden von ihm formulierten
Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte. Insbesondere die erste Frage
nach der Zulässigkeit einer Heraberklärung gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG bei einer
jahreszeitlichen Regelung im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid lässt sich ohne weiteres
anhand der gesetzlichen Vorschriften im Zulassungsverfahren beantworten, wie die
Ausführungen unter 1. zeigen. Hinsichtlich der zweiten Frage, ob ein gesetzeskonformes
Messprogramm durchführbar ist, fehlt es an ausreichenden Darlegungen, weshalb sich diese
Frage überhaupt stellen würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).

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