Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-27, Aktenzeichen 7 A 4717/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0427.7A4717.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 14,
Flurstück 31. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Antrag des
Klägers, ihm einen Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf seinem
Grundstück zu erteilen.

3

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts nimmt der Senat gemäß § 130 b
Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit folgenden
Ergänzungen Bezug:

4

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 25. August 2000
verpflichtet, den Vorbescheid antragsgemäß zu erteilen. Das Urteil ist dem Beklagten
am 30. August 2000 zugestellt worden. Auf den am 29. September 2000 gestellten
Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 13. November 2000 die Berufung
zugelassen. Mit am 13. Dezember 2000 eingegangenem Schriftsatz hat der Beklagte
die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

5

Der Beklagte ist der Ansicht, das Vorhaben des Klägers sei nicht
genehmigungsfähig, da es öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB
beeinträchtige. Es sei bereits fraglich, ob die Bebauung auf den Flurstücken 30 und
32 überhaupt eine Splittersiedlung bilde oder nicht vielmehr nur einen
Siedlungsansatz, der durch Hinzutreten eines weiteren Wohnhauses erst zu einer
Splittersiedlung würde. Selbst wenn die vorhandenen beiden Wohnhäuser eine
Splittersiedlung (zu der das Wohnhaus Zum I. 44 aufgrund der Entfernung zu
dieser nicht zugehöre) bildeten, sei das Vorhaben des Klägers unzulässig, denn es
würde die Splittersiedlung in einer siedlungsstrukturell zu missbilligenden Weise
verfestigen; es ordne sich der vorhandenen Bausubstanz nicht deutlich unter. Die
Voraussetzungen, unter denen innerhalb einer Splittersiedlung die Schließung einer
"Baulücke" ausnahmsweise öffentliche Belange nicht beeinträchtige, seien nicht
gegeben, denn die vorhandene Bebauung habe bereits nicht das für die Annahme
einer innerhalb einer Splittersiedlung gelegenen "Baulücke" erforderliche Gewicht,
sondern nur den Charakter einer Streubebauung. Die Erweiterung des Wohnhauses
Zum I. 29 ändere am Charakter der Streubebauung nichts; die Genehmigung für
die Erweiterung sei auf der Grundlage des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB zu
erteilen gewesen. Das Vorhaben des Klägers widerspreche dem
Flächennutzungsplan, denn das klägerische Grundstück könne seinen Darstellungen
gemäß landwirtschaftlich genutzt werden, wie die vorhandenen Obstbäume zeigten.
Schließlich stünden Immissionsschutzbelange in Rede, da hinzukommende
Wohnbebauung dem Sportanlagenlärm ausgesetzt würde und der Eigentümer
entsprechende Abwehransprüche gelten machen könne.

6

Der Beklagte beantragt,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

8

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

9

Der Kläger verfolgt sinngemäß das Begehren,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Der Kläger vertritt die Ansicht, das Grundstück Zum I. 33 sei das letzte
Grundstück in einer Reihe bebauter Grundstücke; dieser Bebauung ordne sich sein
Vorhaben unter. Es schließe innerhalb einer Splittersiedlung eine Baulücke, ohne
dass diesem Vorgang Vorbildwirkung zukommen könne, denn eine vergleichbare
Baulücke sei in der Umgebung nicht vorhanden. Letztlich seien sogar die
Voraussetzungen des § 34 BauGB gegeben, denn die Bebauung knüpfe unmittelbar
an die Bebauung des Stadtteils B1. an. Südlich und westlich befinde sich eine
geschlossene Einfamilienhausbebauung, die unmittelbar angrenzende Bebauung
bestehe aus fünf Gebäuden. Der Flächennutzungsplan stehe seinem Vorhaben nicht
entgegen. Er weise zwar landwirtschaftliche Fläche aus, jedoch nicht parzellenscharf
und ohne zwischen den unterschiedlichen Grundstücksnutzungen zu differenzieren.
Sein, des Klägers, Grundstück sei zu beiden Seiten bebaut und könne daher gar
nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Die wenigen vorhandenen Obstbäume
könnten kaum als landwirtschaftliche Nutzung angesehen werden. Auf den
Sportanlagenlärm komme es nicht entscheidungserheblich an, denn diesen hätte er
hinzunehmen.

12

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

13

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 12. März 2001
verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Der Senat entscheidet über die Berufung mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung, §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO.

17

Die zulässige Berufung ist begründet.

18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des am 21. Juni 1999 beantragten
Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Zum
I. 33 (Gemarkung B1. , Flur 14, Flurstück 31).

20

Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück des Klägers liegt weder im
Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB) noch
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und damit im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Die Ausführung des nicht privilegierten
Vorhabens würde öffentliche Belange beeinträchtigen (vgl. § 35 Abs. 2 BauGB).

21

Das Grundstück des Klägers ist nicht dem Bebauungszusammenhang des
Stadtteils B1. zugehörig. Der Kläger verweist auf die südlich und westlich
gelegene Einfamilienhausbebauung, an die sein Grundstück anknüpfe. Die
Bebauung Zum I. 29 und 33 knüpft an die im Bereich der Bebauungspläne AM 5
und AM 1b gelegene Bebauung jedoch nicht derart an, dass sie dem fortlaufenden
Bebauungszusammenhang zugehörig wäre.

22

Ob ein unbebautes Grundstück einen Bebauungszusammenhang fortsetzt oder
ihn unterbricht, hängt davon ab, inwieweit nach der maßgeblichen
Betrachtungsweise der "Verkehrsauffassung" die aufeinander folgende Bebauung
trotz der vorhandenen Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit bzw. der
Zusammengehörigkeit vermittelt. Dabei lässt sich nichts allgemein Gültiges darüber
sagen, wie sich namentlich die Größe eines unbebauten Grundstücks auf die
Anwendbarkeit des § 34 BauGB auswirkt. Zwar findet die Möglichkeit, eine den
Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in deren Größe
eine obere Grenze, jedoch lässt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht
angeben.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1972
- IV C 6.71 -, BRS 25 Nr. 36; Urteil vom 22. Juni
1990 - 4 C 6.87 - BRS 50 Nr. 84.

24

Maßgebend ist eine wertende Betrachtung der äußerlich erkennbaren
Gegebenheiten.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990
- 4 C 40.87 -, BRS 50 Nr. 72; Urteil vom 28. Oktober
1993
- 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168.

26

Nach dem vorliegenden Karten- und Bildmaterial und dem Ergebnis der vom
Berichterstatter durchgeführten, dem Senat vermittelten Ortsbesichtigung endet der
Bebauungszusammenhang nördlich der Straße Zum I. westlich der Einmündung
der Straße Auf der C. . Es schließen in östlicher Richtung mit Bäumen bestandene
bzw. Wiesenflächen an, die dem Eindruck eines bis zum Grundstück Zum I. 29
fortlaufenden Bebauungszusammenhangs wegen ihrer Nutzung und der
Ausdehnung der Parzellen entgegenstehen. Südlich der Straße Zum I. setzt sich
der Bebauungszusammenhang zwar über die Straße Auf der C. in östlicher
Richtung fort, denn dort schließt entlang der von der Straße Zum I. in Südrichtung
abführenden Straße Auf der C. eine Bauzeile an. Der dortige
Bebauungszusammenhang wird durch den Sportplatz und die auf ihm südlich der
Straße Zum I. östlich des Parkplatzes errichteten beiden Baukörper (Sportlerheim
und Gebäude mit Umkleideräumen) fortgesetzt. Zu der maßstabsbildenden
"vorhandenen Bebauung" können auch solche in einem qualifiziert beplanten Gebiet
gehören.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2000
- 4 B 39.00 -, BauR 2000, 1851.

28

Die beiden auf dem Sportplatzgelände stehenden Gebäude sind im Verhältnis
zur südlich angrenzenden Sportplatzfläche auch nicht derart geringfügig, dass die
Sportplatzfläche als insgesamt unbebaute Fläche zu bewerten wäre. Hierauf kommt
es jedoch deshalb nicht an, weil der Bebauungszusammenhang südlich der Straße
Zum I. auf der nördlichen Seite keine Entsprechung gefunden hat. Der Bereich ist
dort vielmehr geprägt durch die sich bis zum Dortmund-Ems-Kanal erstreckenden
Wiesenflächen, die lediglich durch den von der Straße Zum I. nicht direkt
sichtbaren F. -bach und kleinere Waldflächen unterbrochen werden. Der
unbebaute bauplanungsrechtliche Außenbereich verliert seine Qualität nicht durch
die beiden Wohngebäude Zum I. 29 und 31 nebst den schuppenartigen
Nebenanlagen östlich des Wohnhauses Zum I. 31, die selbst kein hinreichendes
Gewicht haben, um den Bebauungszusammenhang auf der Nordseite der Straße
Zum I. , westlich der Straße Auf der C. aufzugreifen oder an die
Sportplatznutzung auf der Südseite der Straße Zum I. anzuknüpfen. An der
Straße Zum I. stoßen vielmehr der bauplanungsrechtliche Außenbereich von
Norden und der qualifiziert bebaute (selbst nach § 30 BauGB zu beurteilende)
Innenbereich von Süden aneinander.

29

Das nach alledem im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gelegene Vorhaben
des Klägers beeinträchtigt öffentliche Belange. Es lässt die Verfestigung einer
Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und widerspricht den
Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

30

Die beiden Wohnhäuser Zum I. 29 und 33 nebst den beiden schuppenartigen
Nebenanlagen bilden eine Splittersiedlung. Dies folgt nicht allein aus der Zahl der
Gebäude.

31

Vgl. zur früheren Rechtsprechung, wonach
jedenfalls durch Hinzutreten eines Gebäudes zu
einem vorhandenen Gebäude eine Splittersiedlung
entstehen könne: BVerwG, Urteil vom 19. Oktober
1966 - IV C 16.66 -, BRS 17 Nr. 49; Urteil vom
27. Januar 1967 - IV C 33.65 -, BRS 18 Nr. 44,

32

Die Bedeutung des Begriffs der Splittersiedlung im Sinne des § 35 BauGB ergibt
sich vielmehr daraus, dass er als Gegenbegriff zum Begriff des Ortsteils im Sinne
des § 34 BauGB das Bestreben des Gesetzes zum Ausdruck bringt, die Entwicklung
unorganischer Siedlungsstrukturen und damit jede Zersiedlung des Außenbereichs
zu verhindern.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977
- IV C 37.75 -, BRS 32 Nr. 75;
Urteil vom 10. August 1990 - 4 C 3.90 -, BRS 50
Nr. 2.

34

Unorganische Siedlungsstrukturen sind dann anzunehmen, wenn Bauvorhaben
ein für die Zersiedlung der freien Landschaft zu missbilligendes Ergebnis haben. In
diesem Fall ist das Merkmal "befürchten" erfüllt. Dabei streitet in Fällen der
"Entstehung" oder "Erweiterung", d.h. der räumlichen Ausdehnung der
Splittersiedlung in bisher noch nicht in Anspruch genommene räumliche Bereiche,
eine starke Vermutung für das Vorliegen einer Zersiedlung, während Fälle der
"Verfestigung", d.h. der Ausfüllung des schon bisher in Anspruch genommenen
räumlichen Bereichs tendenziell günstiger zu beurteilen sind; in letzteren Fällen
bedarf es einer konkreten Begründung, worin die siedlungsstrukturell zu
missbilligende Wirkung liegt.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977
- IV C 37.75 -, aaO.

36

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Verfestigung der Splittersiedlung
sei nicht zu missbilligen, da das klägerische Vorhaben keine problematischen
Ansprüche an die Infrastruktur nach sich ziehe, keine Vorbildwirkung haben werde
und sich seinem Umfang nach der vorhandenen Bebauung deutlich unterordne. Der
Senat stimmt dieser Bewertung jedenfalls insoweit nicht zu, als dem klägerischen
Vorhaben die deutliche Unterordnung fehlt und ihm auch Vorbildwirkung zukommt.

37

Fehlt es dem hinzutretenden Vorhaben an einer deutlichen Unterordnung,
besteht etwa die Verfestigung darin, dass mit dem Vorhaben die zwischen lediglich
zwei vorhandenen Bauten bestehende Lücke ausgefüllt werden soll, so wird
- abgesehen von dem (hier nicht gegebenen) Fall der Übereinstimmung mit der
herkömmlichen Siedlungsform - kaum jemals angenommen werden können, dass
dies gleichwohl siedlungsstrukturell keinen Bedenken begegnet.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977
- IV C 37.75 -, aaO; Urteil vom 27. August 1998
- IV C 13.97 -, BRS 60 Nr. 92.

39

So liegt der Fall hier. Das südlich der Straße Zum I. gelegene Wohnhaus
Zum I. 44 ist dem Siedlungssplitter nördlich der Straße schon aufgrund seines
Abstandes dorthin von rund 130 m nicht zuzurechnen. Gegenüber den beiden
vorhandenen Wohnhäusern (von denen eines auf Grundlage des § 35 Abs. 4 Satz 1
Nr. 5 BauGB um einen Anbau erweitert worden ist, ohne dass sich durch den Anbau
der Charakter der beiden Wohnhäuser als im Außenbereich gelegener Splitter
verändert hätte) ordnet sich das vom Kläger geplante Vorhaben nicht unter. Der
Vorbescheidsantrag bezieht sich auf ein Wohnhaus mit einer überbauten
Grundstücksfläche von etwa (12 m x 9 m =) 108 m², das Wohnhaus Zum I. 33 hat
eine überbaute Grundstücksfläche von etwa (11 m x 8 m =) 88 m², das Wohnhaus
Zum I. 29 mit seiner Erweiterung von etwa ((13 m x 8 m) + (5,34 m x 12,24 m) +
(2,5 m x 3,08 m) =) 177,06 m². Die überbaute Grundfläche würde von insgesamt
rund 265 m² um 108 m², das sind rund 40 %, gesteigert. Von einer deutlichen
Unterordnung kann bei diesen Größenordnungen selbst unter Berücksichtigung der
beiden schuppenartigen Nebenanlagen östlich des Wohnhauses Zum I. 33 keine
Rede sein.

40

Der Senat teilt darüber hinaus nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem
klägerischen Vorhaben komme keine Vorbildwirkung zu. Die Verfestigung einer
Splittersiedlung ist auch dann im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu
befürchten, wenn von dem Vorhaben eine weit gehende Vorbildwirkung ausgeht. Für
eine dahingehende Annahme reicht aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens
weitere ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten
und dadurch der Außenbereich zersiedelt würde.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998
- 4 C 13.97 -, aaO.

42

Nicht erforderlich ist ein als Folge der Zulassung des öffentliche Belange
beeinträchtigenden Vorhabens uneingeschränkter Rechtsanspruch auf Zulassung
weiterer Vorhaben. Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben
entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn
das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Verfestigung einer
Splittersiedlung) versagt würde, mit der Genehmigung also ein so genannter
Berufungsfall geschaffen würde.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 1999
- 4 B 27.99 -, BRS 62 Nr. 117.

44

Das Verwaltungsgericht meint, weitere Vorhaben würden sich als Erweiterung
der Splittersiedlung darstellen und müssten deshalb versagt werden, da sie dem Fall
der Verfestigung der Splittersiedlung nicht gleich gelagert wären. Dies überzeugt
nicht. Mit der Verfestigung der Splittersiedlung gewönne die nördlich der Straße Zum
I. vorhandene Bausubstanz weiter an Gewicht und verlören die Gründe, den
dortigen Bereich dem bauplaungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen, an
Bedeutung. Der sich aus der Örtlichkeit ergebende Eindruck, dass sich auf der
Südseite der Straße Zum I. ein fortlaufender Bebauungszusammenhang
erstreckt, von Norden jedoch der bauplanungsrechtliche Außenbereich an diese
Straße heranreicht, würde deutlich zugunsten des Eindrucks verschoben, dass der
Außenbereich auf der nördlichen Seite der Straße Zum I. durch die verdichtete
Bebauung gewissermaßen zurückgedrängt wird, und damit der
Bebauungszusammenhang über die Straße Zum I. von Süden nach Norden
hinwegspringt. Die weitere Erwägung, zwischen dem Wohnhaus Zum I. 29 und
der weiter westlich gelegenen Bebauung dringe der Außenbereich sodann wieder bis
zur Straße Zum I. vor, verlöre an Überzeugungskraft; deshalb würden dort so
genannte Berufungsfälle jedenfalls in dem nicht vom Bebauungsplan AM 1 b
erfassten Bereich zu erwarten sein.

45

Das klägerische Vorhaben ist aus einem weiteren, die Entscheidung
selbstständig tragenden Gesichtspunkt nicht genehmigungsfähig. Es widerspricht der
Darstellung des Flächennutzungsplans, der das klägerische Grundstück und seine
Umgebung als Fläche für die Landwirtschaft darstellt. Zutreffend ist allerdings der
Hinweis der Kläger darauf, dass der Flächennutzungsplan ein zwangsläufig grobes
Raster aufweist, der nicht strikt jeder Bebauung, jedenfalls nicht der Erschließung
eindeutig baulich vorgeprägter Lücken entgegensteht. Maßgebend ist vielmehr eine
Bewertung der Verhältnisse des Einzelfalls. Je weniger eine im Außenbereich
beabsichtigte Anlage die landwirtschaftliche Nutzung einschränkt, desto höhere
Anforderungen sind an die Wertung zu stellen, die Anlage widerspreche der
Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft".

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983
- 4 C 19.81 -, BRS 40 Nr. 84; Urteil vom 22. Juni
1990 - 4 C 6.87 -, BRS 50 Nr. 84;
Beschluss vom 8. Februar 1991 - 4 B 10.91 -,
BRS 52 Nr. 81.

47

Nach Maßgabe der Verhältnisse des Einzelfalls ist eine landwirtschaftliche
Nutzung des Grundstücks des Klägers, die durch die Errichtung eines Wohnhauses
nachhaltig beeinträchtigt werden würde, ohne weiteres möglich. Der Beklagte hat
darauf hingewiesen, dass auf dem Grundstück des Klägers mehrere Obstbäume
stehen. Der Kläger wendet hiergegen ein, es handele sich bei den wenigen
vorhandenen Obstbäumen nicht um solche, die einer landwirtschaftlichen Nutzung
dienen. Dies mag zutreffen. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Das Grundstück des
Klägers ist ausreichend groß, dort weitere Obstbäume anzupflanzen und damit
landwirtschaftlicher Nutzung (vgl. § 201 BauGB) zuzuführen. Dass das klägerische
Grundstück derzeit nicht in einer dahingehenden Weise genutzt wird, steht der
Eignung des Flächennutzungsplans als einem dem Vorhaben des Klägers
widerstreitenden öffentlichen Belang nicht entgegen; die Entwicklung des
Grundstücks entsprechend der mit dem Flächennutzungsplan verdeutlichten
Entwicklungsvorstellung der Stadt N. ist durchaus möglich.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997
- 4 B 11.97 -, BRS 59 Nr. 75.

49

Darüber hinaus könnte das klägerische Grundstück auch der Wiesennutzung
wieder zugeführt werden, die für einen Großteil der Flächen nördlich der Straße Zum
I. kennzeichnend ist. Der Kläger hält dies im Hinblick darauf für unwahrscheinlich,
dass zwischen F. und seinem Grundstück ein Waldstreifen angelegt ist. Weder
hindert jedoch der Waldstreifen die Nutzung des klägerischen Grundstücks als
Wiesengelände noch ist er von einem derartigen Gewicht, dass er nicht in den
landwirtschaftlich (und nicht forstwirtschaftlich) genutzten Bereich einbezogen
werden könnte.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

51

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

52

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

53