Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-29, Aktenzeichen 9 Sa 1589/09
ECLI:DE:LAGD:2010:1029.9SA1589.09.00

Tenor

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.10.2009, Az.: 3 Ca 1708/09, wird zurückgewiesen.

2.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu

tragen. Die Klägerin trägt die Kosten der Anschlussberufung.

3.Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhestandzuwendung geltend.

3

Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen vom 14.01.1974 bis zum 31.10.2003 tätig. Das Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 4.157 EUR. Seit dem 01.07.2008 bezieht die Klägerin Rente.

4

Unter dem 28.03.1974 schloss die Klägerin einen Dienstvertrag mit der Rheinstahl AG Anlagentechnik (Bl. 221 d.A.). In dem Vertrag heißt es, dass für die gegenseitigen Vertragsbeziehungen der Tarifvertrag für die Angestellten der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie (eisenschaffende Industrie) sowie die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend sind.

5

Mit Schreiben vom 15.08.1974 (Bl. 223 d.A.) wurde der Klägerin mitgeteilt, dass ihr Arbeitsverhältnis auf die Thyssen Rheinstahl Technik GmbH (TRT) mit Wirkung zum 01.10.1974 übergeleitet werde. In dem Schreiben wurde bereits darauf hingewiesen, dass das technische Handelsgeschäft bei der TRT zusammengefasst werde und die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen einer paritätischen Kommission überlassen ist, deren Arbeit bis spätestens 1978 abgeschlossen sein soll.

6

Im Jahr 1977 übernahm die TRT Mitarbeiter anderer (Konzern-)Gesellschaften. Zur Harmonisierung der Arbeitsbedingungen wurde eine paritätisch besetzte Kommission eingesetzt, die in einem Schlussprotokoll vom 24.05.1977 (Bl 15 ff. d.A.) zu folgendem Ergebnis gekommen war:

7

"... 8. Ruhestandszuwendungen bei Pensionseintritt

8

Ausgangslage

9

Bei TSU-T wurden folgende Ruhestandszuwendungen anstelle der Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung im 1., 2. und 3. Monat gezahlt:

10

nach 10-jähriger Betriebszugehörigkeit 1 Monatsverdienst

11

nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit 2 Monatsverdienste

12

nach 30-jähriger Betriebszugehörigkeit 3 Monatsverdienste

13

Bei Rex und RAnt nichts.

14

Harmonisierung

15

Aus Gründen der Vereinheitlichung der Regelungen im THU-Kreis wird für die TRT die vorgenannte TSU-T-Regelung übernommen.

16

....

17

10. Pensionsregelung ..."

18

Die Betriebsparteien bei der TRT schlossen unter dem 01.07.1977 eine Betriebsvereinbarung (Bl. 26 d.A.), wonach das Verhandlungsergebnis der Harmonisierungskommission als Betriebsvereinbarung gilt.

19

Mit Schreiben vom 20.03.1978 (Bl. 225 d.A.) teilten die TRT sowie die Thyssen Handelsunion AG der Klägerin mit, dass das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 01.04.1978 auf die Thyssen Handelsunion AG übergehen werde.

20

Unter dem 26.06.1985 erließ die Thyssen Handelsunion AG mit Wirkung zum 01.07.1985 eine Richtlinie (Bl. 27 ff. d.A.) mit folgendem Inhalt:

21

"Mit Wirkung zum 01. Juli 1985 wird die bisherige Regelung des sogenannten Treuegeldes bei Eintritt in den Ruhestand für Mitarbeiter der Thyssen Handelsunion AG mit Anspruch auf Leistungen nach der Werkspensionsordnung wie folgt geändert:

22

1.Höhe der Ruhestandszuwendung

23

Die Ruhestandszuwendung beträgt

24

nach 15 vollendeten Dienstjahren das 1,5 fache eines Monatsbezugs

25

nach 16 vollendeten Dienstjahren das 1,6 fache eines Monatsbezugs

26

etc.

27

nach 30 vollendeten Dienstjahren das 3,0 fache eines Monatsbezugs (max.)

28

Als Dienstjahre gelten anrechnungsfähige Dienstzeiten im Sinne des § 4 Ziffer 1 - 3 der Pensionsordnung vom 13.05.1985 mit der Maßgabe, dass nur vollständig zurückgelegte Dienstjahre zur Anrechnung gelangen. ...

29

2.Anrechnung anderweitiger Leistungen

30

Die Ruhestandszuwendung wird den Mitarbeitern der Thyssen Handelsunion AG bei Eintritt in den Ruhestand, d.h. mit Bezug einer Alters- oder unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlt. ...

31

3.Übergangsregelung

32

Mitarbeiter, die am 01. Juli 1985 mindestens 10 Dienstjahre im Sinne der Ziffer 1 dieser Richtlinie zurückgelegt haben und vor Vollendung von 15 Dienstjahren in den Ruhestand treten, erhalten die Ruhestandszuwendung nach der bisherigen Regelung (1 Monatsbezug)."

33

Die Pensionsordnung der Thyssen Handelsunion AG lautet auszugsweise (Bl. 227 ff. d.A.);

34

"§ 4 Anrechnungsfähige Dienstleistungen

35

Als anrechnungsfähige Dienstzeit gelten alle Dienstjahre. In denen das Belegschaftsmitglied in einem Arbeitsverhältnis zur Thyssen Handelsunion AG oder zu einem Unternehmen, an dem die Thyssen Handelsunion AG direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist (einschließlich der Rechtsvorgängerinnen dieser Gesellschaften), ununterbrochen gestanden hat, ausgenommen die Zeit, in der noch keine mehrheitliche Beteiligung bestanden hat bzw. die Zeit, in der das Belegschaftsmitglied Pflichtmitglied der knappschaftlichen Rentenversicherung gewesen ist. ..."

36

Die TRT teilte der Klägerin mit Schreiben vom 22.05.1996 (Bl. 226 d.A.) mit, dass das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 01.06.1996 von der Thyssen Handelsunion AG auf die TRT übergehen werde.

37

Mit Wirkung zum 01.10.1999 bzw. 01.07.2000 wurde der Betriebsteil Projektmanagement von TRT auf die Thyssen Rheinstahl Technik-N GmbH (TRT Neu) im Wege der Abspaltung übertragen. Unter dem 07.04.2000/15.06.2000 schlossen der Betriebsrat sowie die Geschäftsführung der TRT eine Betriebsvereinbarung/Interessenausgleich (Bl. 10 ff. d.A.), in der es auszugsweise wie folgt heißt:

38

"... Der Vorstand der Thyssen Krupp Materials & Services AG (IKMS) und die Geschäftsführung der Thyssen Rheinstahl Technik alt (TRT-alt) haben den Betriebsrat über die Ausgliederung des gesamten Teilbetriebes Projektmanagement der TRT-alt und dessen Übertragung und Einbringung in die TRT-neu gegen Gewährung von Geschäftsanteilen der TRT-neu informiert. Diese Information wurde abgerundet durch die Vorlage des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages am 28.04.2000.

39

Die G. AG (FS), Essen, erhält mit wirtschaftlicher Wirkung vom 01.10.1999 einen 50%igen Anteil an der TRT-neu. ...

40

2. Personelle Maßnahme

41

Die Mitarbeiter/-innen der TRT-alt (siehe Anlage) werden von der TRT-neu mit ihrem vollen sozialen Besitzstand übernommen (Übergang der Arbeitsverhältnisse gem. § 613 a BGB)."

42

In der Anlage 3 vom 29.05./05.06.2000 (Bl. 13) heisst es:

43

"Wechselt ein Mitarbeiter aus der "Newco" in den G.-Bereich, so nimmt er seinen Eintrittsstichtag in den Thyssen-Bereich mit. Für die betriebliche Altersversorgung wird dann seine Thyssen-Regelung geschlossen, die Pensionsrückstellungen werden übertragen und ab Eintrittsdatum zählt die FS-Altersversorgung. ... Dies ist ein echter Vertrag zugunsten eines Dritten, nämlich der betroffenen Mitarbeiter."

44

Diese Anlage ist von der Thyssen Krupp Materials & Services AG sowie der G. AG unterschrieben.

45

Unter dem 29.06.2001 schlossen der Betriebsrat sowie die Geschäftsführung der TRT-Neu eine Betriebsvereinbarung/Interessenausgleich (Bl. 7 ff. d.A.), die auszugsweise wie folgt lautet:

46

"..1. An der TRT-N GmbH sind die TRT GmbH und die G. AG zu je 50% beteiligt. Auf die TRT-N wurden mit Ausgliederungs- und Übertragungsvertrag, beurkundet am 18.05.2000 ("Ausgliederungsvertrag"), ein Teil des Geschäftsbetriebes, der Teilbetrieb Projektmanagement, von der TRT im Wege der Ausgliederung mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.10.1999 übertragen. Im Zusammenhang mit den dort getroffenen wirtschaftlichen und personellen Maßnahmen wurde die Betriebsvereinbarung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat der Thyssen Rheinstahl Technik GmbH vom 07.04.2000/15.06.2000 (Interessenausgleich und Sozialplan) geschlossen.

47

2. Ausgelöst durch die sich erheblich verschlechterte Geschäftslage der TRT-N haben die Gesellschafter der TRT-N Gespräche darüber aufgenommen und am 28.05.2001 eine Änderungsvereinbarung unterzeichnet, nach der bestimmte Betriebsteile und einzelne Projekte der TRT-N auf die G. AG übertragen und die Gesellschaftsanteile der G. AG an der TRT-N wieder von der TRT übernommen werden. ...

48

2. Personelle Maßnahmen

49

a) Alle Mitarbeiter der TRT-N, die im Rahmen der oben genannten Maßnahmen (Übertragung der Betriebsteile Marine sowie technische Systeme und Komponenten) zu der G. AG wechseln, werden gemäß § 613 a BGB übernommen. ...

50

Mit Wirkung zum 01.08.2001 ging das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte über. Die Parteien schlossen unter dem 17.07.2001 einen Arbeitsvertrag, in dem es auszugsweise heißt (Bl. 5 ff. d.A.):

51

"Da Ihr Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 01. August 2001 auf die G. AG übergehen wird, werden die inhaltlichen Regelungen des Arbeitsvertrages im Hinblick auf den Interessenausgleich/Sozialplan vom 29.06.2001 wie folgt gefasst: ....

52

8. Neben diesem Vertrag gilt die Konzern-Betriebsvereinbarung über die betriebliche Alters- und Hinterbliebenenvorsorge der MAN AG, die bei unserer Personalabteilung eingesehen werden kann. Mit Eintritt in unser Unternehmen erwerben Sie eine unverfallbare Rentenanwartschaft, wobei für die Leistungsberechnung die Dienstjahre ab 01.08.2001 zählen.

53

9. Ferner gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Tarifverträge des Groß- und Außenhandels NRW in der jeweils gültigen Fassung. ...

54

12. ...

55

Ihre Vordienstzeiten im Rheinstahl, Thyssen-Konzern, sowie Thyssen Krupp, werden anerkannt, so dass Ihr theoretisches Eintrittsdatum der 14. Januar 1974 ist."

56

Im Sozialplan vom 29.06.2001 (bl. 71 ff. d.A.) heißt es unter 1.1 und 5.:

57

"Persönlicher Geltungsbereich

58

... Mitarbeitern, die zu G. AG wechseln und die zum Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses bereits eine unverfallbare Rentenanwartschaft erworben haben, bleibt diese unverfallbare Rentenanwartschaft bei der G. AG erhalten.

59

Ab Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die G. AG gelten für die betroffenen Mitarbeiter die "Konzern-Betriebsvereinbarung über die betriebliche Alters- und Hinterbliebenen-Vorsorge der MAN AG", bzw. für Handelsbevollmächtigte die "Bedingungen für die betriebliche Alters- und Hinterbliebenen-Vorsorge der Führungskräfte in der MAN-Gruppe" die bei der Personalabteilung der G. AG eingesehen werden können. ...

60

Die anzuerkennenden Vordienstzeiten und das theoretische Eintrittsdatum eines jeden einzelnen Arbeitnehmers ist in die zu treffende Individualvereinbarung aufzunehmen.

61

...

62

5. Betriebliche Altersversorgung

63

Die ausscheidenden Mitarbeiter/-innen erhalten gem. § 1 BetrAVG eine zum Austrittsdatum aus der Thyssen Rheinstahl Technik - N GmbH errechnete unverfallbare Anwartschaft gem. den Bestimmungen THU-Pensionsordnung bzw. nach der Versorgungsordnung Essener Verband."

64

Bei der Beklagten besteht eine Konzernbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Bl. 83 ff. d.A.). Dort heißt es unter 8.:

65

"Sofern ein in Anlage 1 aufgeführtes Unternehmen durch Gesetz, Tarifvertrag oder auf andere Weise zu zusätzlichen oder erweiterten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung oder zu deren Finanzierung verpflichtet wird, bleibt die Anrechnung der sich hieraus ergebenden Leistungen auf die Ansprüche nach dieser Konzernbetriebsvereinbarung ausdrücklich vorbehalten."

66

Die Beklagte zahlte der Klägerin bei Beginn des Ruhestandes einen Betrag in Höhe von 1233,10 EUR (vgl. Anschreiben vom 11.07.2008 Bl. 91, 113 d.A.). Des Weiteren zahlte sie 3 Monatsbeträge zu je 51,27 EUR (vgl. Anschreiben vom 11.07.2008 Bl. 92,112 d.A.).

67

Die Beklagte teilte der Klägerin unter dem 11.03.2009 (Bl. 29 d.A) mit, dass ihr von Seiten der ThyssenKrupp Dienstleistungen keine weitergehende Zusage mitgeteilt worden sei und auch keine Rückstellungen dafür übertragen worden seien.

68

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei rechnerisch für die Beklagte seit 29 Jahren tätig. Die Betriebsvereinbarung von 1977 finde Anwendung. Bei der Richtlinie von 1985 handele es sich um eine Gesamtzusage. Dieser Richtlinie entsprechend habe sie Anspruch auf Zahlung von 2,9 Monatsgehältern als Treuegeld.

69

Die Betriebsvereinbarung von 2000 betreffe nicht Mitarbeiter, die von der TRT in die TRT-Neu wechselten, sondern solche, die unmittelbar ihre Tätigkeit bei der Beklagten aufgenommen hätten.

70

Der Sozialplan von 2001 führe nicht dazu, dass die Betriebsvereinbarung von 1977 keine Gültigkeit mehr habe. Die Konzernbetriebsvereinbarung der Beklagte habe die Regelung von 1977 nicht abgelöst. Lediglich die Pensionsordnung der Thyssen Handelsunion AG sei abgelöst worden. Die Betriebsvereinbarung von 1977 enthalte eine zusätzliche Regelung zu der Pensionsordnung. Die dort festgelegten Zahlungen sollten unabhängig - wenn auch unter Anrechnung - von den erworbenen Altersversorgungsansprüchen geleistet werden. Solche Zusatzregelungen seien durch die Regelungen bei der Beklagten nicht erfasst.

71

Die Einmalzahlung könne nicht angerechnet werden. Sie beruhe auf Nr. 5.1. der Konzernbetriebsvereinbarung bei der Beklagten. Tarifvertragliche Ausschlussfristen kämen nicht zur Anwendung.

72

Die Klägerin hat unter Rücknahme der Klage im Übrigen beantragt,

73

die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.901,49 EUR brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2009 zu zahlen.

74

Die Beklagte hat beantragt,

75

die Klage abzuweisen.

76

Sie hat die Auffassung vertreten, die Betriebsvereinbarung entsprechend dem Harmonisierungsprotokoll habe keine Gültigkeit mehr. Der Interessenausgleich sowie der Sozialplan von 2001 seien umgesetzt worden, was unstrittig ist. Entsprechendes ergebe sich auch aus § 613 a BGB. Bei ihr habe zum Zeitpunkt der Übernahme eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersvorsorge bestanden, was ebenfalls unstrittig ist.

77

Die tariflichen Verfallfristen seien anzuwenden, sofern es sich nicht um Altersversorgungsleistungen handeln sollte. Zutreffend seien die Ruhestandzuwendungen aber als Altersversorgungsleistungen zu betrachten. Jedenfalls müsste sich die Klägerin die Zahlungen zu Beginn des Ruhestandes anrechnen lassen.

78

Mit Urteil vom 29.10.2009 (Bl. 118 ff. d.A.) hat das ArbG Essen der Klage überwiegend stattgegeben. Das Urteil ist der Beklagten am 30.11.2009 zugestellt worden (Bl. 132 d.A.). Die Berufung der Beklagten sowie die Berufungsbegründung - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 28.02.2010 (Bl. 143 d.A.) sind am 23.12.2009 (Bl. 134 d.A.) bzw. 01.03.2010 (Bl. 153), einem Montag, beim LAG eingegangen. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 19.01.2010, beim LAG eingegangen am 21.01.2010 (Bl. 146) zunächst Anschlussberufung eingelegt und mit Schriftsatz vom 26.03.2010 zurückgenommen.

79

Die Beklagte meint, das Urteil sei bereits insoweit unzutreffend, als es davon ausgehe, dass die Klägerin bereits seit dem 14.01.1974 bei der TRT beschäftigt gewesen sei. Die Klägerin sei lediglich vom 01.10.1974 bis zum 31.03.1978 sowie im Zeitraum 6/1996 bis 7/2000 bei der TRT tätig. Im Wege der Abspaltung sei das Arbeitsverhältnis dann auf die TRT-Neu übergegangen. Nach ihrer Kenntnis sei die Klägerin in den Zeiträumen 14.1.74 bis 01.10.1974 und 01.04.1978 bis zum 31.05.1996 bei anderen Unternehmen des Thyssen-Konzerns beschäftigt gewesen.

80

Das Harmonisierungsprotokoll erfasse nicht alle Mitarbeiter des Thyssen-Konzerns. Es treffe auch nicht zu, dass die Betriebsvereinbarung von 1977 durch die Richtlinie von 1985 abgeändert worden sei. Mitarbeiter der TRT seien nicht betroffen. Es handele sich auch nicht um eine Betriebsvereinbarung. Die Richtlinie habe auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin keine Anwendung gefunden. Jedenfalls sei die Richtlinie nach der Rückkehr zur TRT von der Betriebsvereinbarung wieder verdrängt worden. Die Klägerin könne daher allenfalls zwei Monatsgehälter verlangen.

81

Die Betriebsvereinbarung wolle die Betriebstreue honorieren. Es gehe nicht um Treue zum Konzern. Die Betriebszugehörigkeit sei nur ein Tatbestandsmerkmal. Der Erwerber eines Betriebes sei nicht gehindert, bei der Gewährung von Sozialleistungen danach zu unterscheiden, ob die betroffenen Mitarbeiter ihre Betriebstreue ihm oder dem früheren Betriebsinhaber erbracht haben. Die Klägerin sei nur ca. 8 Jahre bei der TRT beschäftigt gewesen. Die Betriebsvereinbarung 1977 sehe eine Anrechnung von in anderen Unternehmen zurückgelegter Dienstjahre gerade nicht vor. Dem stehe auch nicht entgegen, wenn etwa die Thyssen Handelsunion AG lediglich formal Arbeitgeberin gewesen sei. Es habe sich nicht um bloße Umfirmierungen gehandelt.

82

Die Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung sei durch die Betriebsvereinbarung der MAN AG beim Übergang von der TRT-Neu abgelöst worden.

83

Sie dürfe auch bestreiten, dass die Betriebsvereinbarung von 1977 im Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der TRT-Neu Anwendung fand. Aus der Anlage 3 zur Betriebsvereinbarung von 2000 ergebe sich, dass bereits beim Betriebsübergang von der TRT auf die TRT-Neu abweichende Regelungen abgeschlossen worden seien. Die Betriebsvereinbarung 2000 betreffe auch die Klägerin. Im Sozialplan 2001 sei dann entsprechend geregelt, dass nur unverfallbare Anwartschaften erhalten bleiben sollten und die Altersversorgung Thyssen Krupp geschlossen werde. Die Betriebsparteien seien damals übereinstimmend davon ausgegangen, dass die betriebliche Altersversorgung der übergehenden Mitarbeiter beschränkt sei. Rückstellungen für Ruhestandzuwendungen seien nicht übertragen worden.

84

Ihr sei nicht bekannt, ob die Betriebsvereinbarung gekündigt oder ersetzt worden sei. Jedenfalls sei die Regelung mit Betriebsübergang auf sie mit Wirkung zum 01.08.2001 abgelöst worden. Bei betrieblicher Altersvorsorge handele es sich um eine einheitliche Zusage, auch wenn sie durch eine zusätzliche Betriebsvereinbarung ausgestaltet sei. Die Ruhestandzuwendung werde in den ersten drei Monaten anstelle der Leistung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt. Eine Abänderung sei daher grundsätzlich möglich.

85

Besitzstand bedeute nicht, dass in der Folgezeit ein zusätzlicher Besitzstand erdient werden müsse. Der Besitzstand werde bereits gewahrt, wenn der Arbeitnehmer auf Grundlage der Neuregelung zumindest die dem Besitzstand entsprechende Versorgungsleistung erhalte. Schließlich müssten ihre Leistungen in den ersten 3 Monaten Anrechnung finden.

86

Die Beklagte beantragt,

87

unter Abänderung des Urteils des ArbG Essen vom 29.10.2009 - 3 Ca 1708/09 - die Klage abzuweisen.

88

Die Klägerin beantragt,

89

die Berufung zurückzuweisen.

90

Der Anwendbarkeit der Richtlinie 1985 stehe nicht entgegen, dass es sich um keine Betriebsvereinbarung handele. Es handele sich um eine Gesamtzusage. Diese finde unmittelbar Anwendung.

91

Die Betriebsvereinbarung von 1977 sei nicht gekündigt und werde bei der TRT noch angewandt. Bei der TRT-Neu habe es keine abweichenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung gegeben.

92

Bei der Anlage 3 zur Betriebsvereinbarung 2000 handele es sich nicht um einen Vertrag zu Lasten Dritter. Zudem sei sie zwischen der Beklagten und der Thyssen Krupp Materials an Services AG vereinbart worden.

93

Im Sozialplan sei auch nicht die vollständige Schließung der Altersversorgung des Thyssen Konzerns geregelt.

94

Die Beklagte sei auch an den Eintrittstermin 14.01.1974 gebunden. Dies sei vertraglich vereinbart. Ihren ersten Dienstvertrag habe sie am 28.03.1974 mit der Rheinstahl AG Anlagentechnik geschlossen. !978 sei sie dann formal Arbeitnehmerin der Thyssen Handelsunion AG gewesen. 1996 sei sie dann wieder formal auf die TRT übergegangen, was alles unstrittig ist.

95

Die Richtlinie 1985 richte sich an alle Arbeitnehmer, die damals formal Mitarbeiter der Thyssen Handelsunion AG gewesen seien. Die Pensionsordnung vom 13.05.1985 sehe in § 4 vor, dass als anrechnungsfähige Dienstzeiten alle Dienstjahre gelten, in denen das Belegschaftsmitglied in einem Arbeitsverhältnis zur Thyssen Handelsunion AG oder zu einem Unternehmen, an dem die Thyssen Handelsunion AG direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt sei, ununterbrochen gestanden habe.

96

Selbst bei einer Ablösung der Betriebsvereinbarung stünden die verdienten Besitzstände nicht zur Disposition. Auch der frühere Arbeitgeber hätte eine solche Dispositionsmöglichkeit nicht gehabt.

97

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Parteienschriftsätze sowie den gesamten weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

98

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

99

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

100

A.Die Berufung ist zulässig.

101

Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO).

102

B.Die Berufung ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht Essen hat der Klage zu Recht im tenorierten Umfang stattgegeben. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung der Ruhestandzuwendung.

103

I.Zutreffend ist das Arbeitsgericht Essen davon ausgegangen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Ruhestandzuwendung um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung handelt. Dies ist zwischen den Parteien in zweiter Instanz auch nicht (mehr) strittig. Auf die Darstellung der Entscheidungsgründe wird insoweit gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Essen werden in Bezug genommen.

104

II.Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der Ruhestandzuwendungen gemäß der Richtlinie vom 26.05.1985 in Verbindung mit §§ 611, 613 a Abs. 1 BGB.

105

1.Es kann dahinstehen, ob die Betriebsvereinbarung vom 01.07.1977 auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Anwendung kommt.

106

a)Aufgrund der nunmehr in der Berufungsinstanz vorgelegten Arbeitsverträge ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin zunächst im Jahr 1974 das Arbeitsverhältnis mit der Rheinstahl AG Anlagentechnik begründet hatte. Das Arbeitsverhältnis war mit Wirkung zum 01.10.1974 auf die Thyssen Rheinstahl Technik GmbH (TRT) übergeleitet worden. Erst mit Wirkung zum 01.04.1978 war das Arbeitsverhältnis dann auf die Thyssen Handelsunion AG übergegangen (vgl. Bl. 225 d. A.). Dies hatte zur Folge, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung am 01.07.1977 (Bl. 26 d. A.) das Arbeitsverhältnis den Betriebsnormen unterworfen war.

107

b)Die Bindung des Arbeitsverhältnisses an die Betriebsnormen vom 01.07.1977 wurde auch nicht durch den Übergang auf die Thyssen Handelsunion AG im Jahr 1978 aufgehoben. Vielmehr galten die Betriebsnormen jedenfalls individualrechtlich fort.

108

Gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Rechte und Pflichten, die durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen einer anderen Betriebsvereinbarung geregelt werden.

109

Für eine derartige anderweitige Regelung bei der Thyssen Handelsunion AG gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr gibt es Indizien, dass bei der Thyssen Handelsunion AG inhaltsgleiche Regelungen bestanden. So heißt es in dem Schlussprotokoll zur Harmonisierung unter Nr. 8, dass die Regelungen zu den Ruhestandzuwendungen im THU-Kreis übernommen werden. Die Richtlinie von 1985 nimmt Bezug auf "die bisherige Regelung des sogenannten Treuegeldes", die abgeändert werde. Nr. 3 der Richtlinie sieht eine Übergangsregelung für Mitarbeiter vor, die am 01.07.1985 bereits 10 Dienstjahre zurückgelegt hatten. Eine solche wäre nicht erforderlich gewesen, wenn es keine mit der Betriebsvereinbarung von 1977 inhaltsgleiche Regelung gegeben hätte.

110

2.Die Klägerin hat jedenfalls Anspruch auf Zahlung der Ruhestandzuwendung gemäß der Richtlinie über die Ruhestandzuwendungen für die Belegschaftsmitglieder der Thyssen Handelsunion AG vom 26.06.1985 in Verbindung mit §§ 611, 613a BGB. Bei der Richtlinie handelt es sich um eine Gesamtzusage, so dass deren Inhalt Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden ist.

111

a)Eine Gesamtzusage liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig bekannt gibt, dass er jedem Arbeitnehmer, der die von ihm abstrakt festgelegten Voraussetzungen erfüllt, eine bestimmte Leistung gewährt (BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 102/08 - FA 2010, 346; BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08 - DB 2010, 2000; BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - NZA 2008, 1360). Es handelt sich dabei um eine nicht notwendig an einzelne Arbeitnehmer, sondern an die Belegschaft als Ganzes gerichtete Willenserklärung des Arbeitgebers, die durch die Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB durch die bloße Entgegennahme der Leistung und ohne ausdrückliche Erklärung angenommen wird (BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - NZA 2008, 1360). Der Arbeitnehmer erwirbt einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ohne dass es einer besonderen Erklärung der Annahme des in der Zusage enthaltenen Angebotes bedarf; eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags im Sinne von § 145 BGB wird also nicht erwartet (BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08 - DB 2010, 2000; BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - AP Nr. 36 zu § 157 BGB; BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - NZA 2008, 1360). Deshalb werden Gesamtzusagen bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischer Weise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08 - DB 2010, 2000; BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08 - DB 2010, 1074; BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 953/06 - AP Nr. 37 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung).

112

Ob eine Gesamtzusage vorliegt und welchen Inhalt sie hat, richtet sich gemäß §§ 133, 157 BGB nach den für Willenserklärungen geltenden Regeln. Es handelt sich um "typisierte Willenserklärungen", die nach objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien auszulegen sind. Maßgeblich ist der objektive Erklärungssinn aus der Sicht des Empfängers (BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08 - DB 2010, 2000; BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 102/08 - FA 2010, 346). Typische Willenserklärungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung typischer Willenserklärungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, so kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziel gelten (BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 102/08 - FA 2010, 346).

113

Die Verschlechterung der Leistung oder die Aufhebung der Leistungsverpflichtung aus einer Gesamtzusage kann, abgesehen von kollektivrechtlichen Lösungsmöglichkeiten, nur nach vertraglichen Grundsätzen erfolgen, also vorrangig durch übereinstimmende Willenserklärungen der Arbeitsvertragsparteien, die auch durch Ausspruch einer Änderungskündigung herbeigeführt worden sein können. Eine einseitige Änderungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber besteht regelmäßig nur dann, wenn und soweit er sich einen Widerruf seiner Gesamtzusage vorbehalten hat (BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - NZA 2008, 1360; BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - AP Nr. 36 zu § 157 BGB; BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 953/06 - AP Nr. 37 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung; BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 869/06 -).

114

b)Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Richtlinie als eine Gesamtzusage der Thyssen Handelsunion AG auszulegen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Richtlinie. Die Richtlinie spricht selbst von einem "Anspruch auf Leistungen". Bereits hieraus kann auf den für eine Gesamtzusage erforderlichen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers geschlossen werden. Anhaltspunkte, die zu einem anderen Ergebnis der Auslegung führen könnten, sind nicht ersichtlich.

115

c)Der wirksamen Vereinbarung durch Gesamtzusage steht auch nicht ein eventuell vertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis entgegen. Wie bereits aufgezeigt wird eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung des Arbeitgebers enthaltenen Antrags im Sinne von § 145 BGB nicht erwartet, so dass Gesamtzusagen bereits dann wirksam werden, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischer Weise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Der Arbeitgeber, der sich zu einer Gesamtzusage entschließt, erwartet also nicht, dass die Vereinbarung schriftlich niedergelegt wird. Es handelt sich eben um eine an die Belegschaft als Ganzes gerichtete Willenserklärung des Arbeitgebers. Insoweit ist die Erfüllung des einzelvertraglichen Schriftformerfordernisses wesensgemäß ausgeschlossen.

116

Jedenfalls haben die Parteien das Schriftformerfordernis konkludent ausgeschlossen. Die Vertragsparteien können das für eine Vertragsänderung vereinbarte Schriftformerfordernis jederzeit aufheben. Das kann auch stillschweigend geschehen und ist sogar dann möglich, wenn die Vertragsparteien bei ihrer mündlichen Abrede an die Schriftform überhaupt nicht gedacht haben (vgl. etwa BAG, 29.10.1987 - 5 AZR 518/85 - NZA 1988, 425; BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - NZA 2008, 1233). Auf § 125 S. 2 BGB hat sich die Beklagte auch nicht berufen.

117

3.Der Übergang des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 01.06.1996 auf die TRT hat auf die arbeitsvertraglichen Ansprüche der Klägerin keine Auswirkungen gehabt. Dies ergibt sich bereits aus § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB. Entsprechend hat die TRT die Klägerin auch mit Schreiben vom 22.05.1996 (Bl. 226 d. A.) informiert.

118

Entsprechendes gilt auch für den erneuten Übergang des Arbeitsverhältnisses von der TRT auf die TRT-Neu im Jahr 2000. Auch insoweit lag ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB vor. Hiervon gehen die Parteien übereinstimmend aus. Entsprechendes ergibt sich auch aus der Betriebsvereinbarung der TRT und dem dort eingerichteten Betriebsrat vom 07.04./15.06.2000.

119

4.Die Klägerin erfüllt auch die Anspruchsvoraussetzungen der vereinbarten Ruhestandzuwendung nach der Richtlinie von 1985. Die Klägerin ist mehr als 15 Jahre im Betrieb tätig. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dabei nicht allein auf die Zugehörigkeit zur TRT abzustellen.

120

a)Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich - wie nach Auffassung der Beklagten - bei der Mindestbetriebszugehörigkeit von (10 bzw.) 15 Jahren um eine anspruchsausschließende Wartezeit handelt. Selbst wenn diese Annahme gerechtfertigt wäre, so lägen deren Voraussetzungen vor.

121

aa)Eine Wartezeit ist die vom Arbeitgeber in seiner Versorgungszusage als Voraussetzung für einen Vollanspruch auf betriebliche Altersversorgung festgelegte Mindestbeschäftigungszeit (BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03 - NZA 2004, 789). Die Unverfallbarkeitsfrist ist demgegenüber eine privatautonome Gestaltung zu Lasten des Arbeitnehmers entzogene (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG) gesetzlichen Festlegung der Mindestbeschäftigungszeit, die bis zu einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zurückgelegt sein muss, damit ein im Zweifel nach § 2 BetrAVG zu berechnender Teilrentenanspruch erworben wird (BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03 - NZA 2004, 789).

122

bb)Durch die Festlegung einer Wartezeit mit ausschließender Funktion wird privatautonom eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für den Versorgungsanspruch festgelegt, die dazu führt, dass Teile der Belegschaft von vornherein aus dem Versorgungswerk ausgenommen sind (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840). Eine solche Regelung ist grundsätzlich - auch im Hinblick auf § 1 b Abs. 1 Satz 5 BetrAVG - zulässig (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00 - NZA 2002, 351). In § 1 b Abs. 1 Satz 2 und Satz 5 BetrAVG wird gesetzlich ausdrücklich eine Wartezeit als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung genannt. Auf diese Weise kann der Arbeitgeber das Versorgungsrisiko und damit die Kosten der Altersversorgung beschränken. Wartezeiten sind auch dann grundsätzlich zulässig, wenn sie bis spätestens zur Regelaltersgrenze zurückgelegt sein müssen, also wie ein Höchstaufnahmealter wirken (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840).

123

Die gesetzlichen Regelungen zur Unverfallbarkeit bestimmen hingegen, dass die vom Arbeitnehmer in Erwartung der Versorgungsleistung erbrachte Betriebstreue und Arbeitsleistung nicht entschädigungslos bleiben dürfen, wenn seine Teilleistung einen bestimmten Umfang erreicht hat. Wer sich im Vertrauen und in der Erwartung, das Ruhegeld in versprochenem Umfang erwerben zu können, an den Betrieb gebunden hatte, dessen Vertrauen verdient Schutz, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig endet. Dies kann jedoch nicht gleichermaßen für diejenigen gelten, die beim Eintritt in das Arbeitsverhältnis oder zum Zeitpunkt der erstmaligen Versorgungszusage die Voraussetzungen für die Versorgungsleistungen nicht mehr erfüllen können. Solche Arbeitnehmer wissen, dass sie für ihre künftige Betriebstreue keine Versorgung zu erwarten haben, selbst wenn sie bis zur Altersgrenze im Betrieb verbleiben, da sie bis zu dieser Altersgrenze die Wartezeit nicht mehr in erforderlichen Dauer zurücklegen können (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03 - NZA 2004, 789).

124

b)Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin auch die Wartezeit erfüllt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis mit der TRT (10 bzw.) 15 Jahre angedauert hatte. Entscheidend ist die Betriebszugehörigkeit. Diese ist aber durch den mehrfachen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf andere Arbeitgeber nicht unterbrochen worden.

125

aa)Zwar ist ein Betriebserwerber nicht nach § 613 a BGB verpflichtet, bei der Berechnung von Versorgungsleistungen aufgrund einer eigenen Versorgungszusage solche Beschäftigungszeiten anzurechnen, die von ihm übernommene Arbeitnehmer bei einem früheren Betriebsinhaber zurückgelegt haben (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 - NZA 2002, 495). Bei der Aufstellung von Berechnungsregeln ist der Arbeitgeber frei, Vorbeschäftigungszeiten als wertbildende Faktoren außer Ansatz zu lassen. Ebenso ist der Betriebsübernehmer im Fall einer qualifizierten Wartezeitregelung frei darin, den neu aufgenommenen Mitarbeitern zwar eine betriebliche Altersversorgung zu versprechen, diese jedoch von der Leistung einer Dienstzeit im eigenen Unternehmen abhängig zu machen und damit Mitarbeiter, die die Wartezeit nicht mehr erreichen können, von der Altersversorgung auszuschließen. Damit wird nicht in bereits zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehende Besitzstände eingegriffen. Gegen den Schutzzweck des § 613 a BGB wäre nur verstoßen, würden bereits erworbene Besitzstände der übernommenen Arbeitnehmer berührt. Hingegen ergibt sich aus § 613 a BGB nicht, dass durch den Betriebsübergang neue Betriebsrentenansprüche der übernommenen Arbeitnehmer begründet werden (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840).

126

bb)§ 613 a BGB ordnet für den Fall des Betriebsüberganges aber die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses trotz Arbeitgeberwechsels an. Der Arbeitnehmer soll also grundsätzlich nicht anders behandelt werden, als hätte sein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber fortbestanden (BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 - NZA 2002, 495). Bei einem Betriebsinhaberwechsel sind die Beschäftigungszeiten beim Veräußerer und beim Erwerber zusammen zu rechnen, soweit die Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängt (BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99 - NZA 2002, 615; LAG Hessen, 02.04.2003 - 8 Sa 1027/02). Dies gilt auch dann, wenn der Betriebserwerber keine Versorgungszusage erteilt hat. Betriebszugehörigkeit im Sinne der Unverfallbarkeitsregeln des § 1 BetrAVG ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Betriebstreue, für die eine Altersversorgung als Gegenleistung versprochen wird. Sie muss nicht von Anfang an und auch nicht notwendigerweise bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von einer Versorgungszusage begleitet sein. Es genügt, dass von einer Versorgungszusage Betriebstreue entgolten werden soll. Ist dies der Fall, kann auch ein Wechsel in der Person des Arbeitgebers die Betriebszugehörigkeit nicht unterbrechen. Auch für die spätere Versorgungszusage des Betriebserwerbers sind die Dienstjahre beim Betriebsveräußerer mitzuzählen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis durch den Betriebsinhaberwechsel rechtlich nicht unterbrochen wird (BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99 - NZA 2002, 615).

127

cc)Vor diesem Hintergrund ist zu erkennen, dass es nicht allein auf die Zugehörigkeit zur TRT ankommen kann. Die Zugehörigkeit zum jeweiligen Betrieb wird durch den Betriebsübergang und den Arbeitgeberwechsel nicht unterbrochen. Entsprechendes ist von den Arbeitsvertrags- und Betriebsparteien auch erkannt und geregelt worden.

128

Gemäß § 4 der Pensionsordnung der Thyssen Handelsunion AG sind alle Dienstjahre mitzuzählen, in denen das Belegschaftsmitglied in einem Arbeitsverhältnis mit Thyssen Handelsunion AG oder zu einem Unternehmen, an dem diese direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, gestanden hat. Die Klägerin hat in der Berufungserwiderung vorgetragen, dass es sich bei ihren Arbeitgebern um eben solche Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung der Thyssen Handelsunion AG gehandelt hat. Diesem Vortrag ist die Beklagte nicht entgegengetreten.

129

dd)Nichts anderes hat zu gelten, wenn die Regelung in der Richtlinie von 1985 als Wartezeit zu verstehen ist. Eine solche Qualifizierung hätte nur dann Auswirkungen, wenn zum Zeitpunkt der Versorgungszusage die Klägerin die Wartezeit bis zum voraussichtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses, also dem Erreichen des Ruhestandes, nicht mehr hätte erfüllen können. Der vorliegende Sachverhalt ist ein anderer. Die Klägerin konnte in den Jahren 1977 bzw. 1985 durchaus Vertrauen darauf bilden, dass sie die Wartezeiten erfüllen wird. Im Übrigen hat sie die erforderliche Betriebstreue gezeigt. Sie ist dem Betrieb treu geblieben. Die durch die Betriebsübergänge erfolgten Arbeitgeberwechsel haben daran nichts geändert.

130

5.Der bereits erdiente Anspruch der Klägerin auf die Ruhestandzuwendungen ist auch nicht durch Ablösung der Betriebsvereinbarung von 1977 bzw. der Richtlinie von 1985 durch die Versorgungsordnung der Beklagten untergegangen.

131

a)Gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB werden die Rechte und Pflichten aus einer Betriebsvereinbarung zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Betriebsübernehmer und dem Arbeitnehmer, es sei denn, dass die Rechte und Pflichten beim neuen Inhaber durch Rechtsnormen einer anderen Betriebsvereinbarung geregelt werden.

132

aa)Die Rechte und Pflichten aus einer Gesamtzusage haben - wie bereits aufgezeigt - arbeitsvertraglichen Charakter. Vertraglich geregelte Ansprüche von Arbeitnehmern können dann durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung abgelöst werden, wenn sich der Arbeitgeber bei der Zusage einer Abänderung durch Betriebsvereinbarung vorbehalten hat. Ein solcher Änderungsvorbehalt kann sich auch ohne ausdrückliche Formulierung aus den Gesamtumständen ergeben. Maßgeblich ist, ob für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass die Leistung in der Zukunft Abänderungen durch Betriebsvereinbarungen zugänglich sein soll (vgl. BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07 - NZA-RR 2009, 548).

133

Ist eine arbeitsvertragliche Einheitsregelung betriebsvereinbarungsoffen, so bedeutet dies allerdings zunächst nur, dass eine ablösende Betriebsvereinbarung ein geeignetes Regelungsmittel ist. Hieraus ergibt sich aber noch nicht, dass die Regelung auch wirksam ist. Die Betriebsvereinbarungsoffenheit ermöglicht den Betriebsparteien nicht, schrankenlos in durch Vertrag begründete Besitzstände der Arbeitnehmer einzugreifen (BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07 - NZA-RR 2009, 548). Die Ablösung ist vielmehr so zu behandeln wie die Ablösung einer Betriebsvereinbarung und unterliegt daher derselben Inhaltskontrolle. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden.

134

Diese Grundsätze hat das BAG, soweit Versorgungsanwartschaften betroffen sind, durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04 - NZA-RR 2007, 595; BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07 - NZA-RR 2009, 548): Der bereits erdiente und nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG errechnete Teilbetrag darf nur in seltenen Ausnahmefällen gekürzt werden. Ein derartiger Eingriff setzt zwingende Gründe voraus. Die bereits zeitanteilig erdiente Quote eines variablen, dienstzeitabhängigen Berechnungsfaktors (sogenannte erdiente Dynamik) darf nur aus triftigen Gründen verringert werden. Die geringsten Anforderungen sind an Eingriffe in künftige und damit noch nicht erdiente, dienstzeitabhängige Zuwächse zu stellen. Dafür sind lediglich sachlich-proportionale Gründe erforderlich. Das dreistufige Prüfungsschema ist eine Konkretisierung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, dass dort, wo das Vertrauen abweichend von einer typischen Fallgestaltung nicht schutzbedürftig ist, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit auch abweichend vom Prüfungsschema Eingriffe zulassen können (BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07 - NZA-RR 2009, 548).

135

bb)Bei einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB soll der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht anders behandelt werden, als hätte sein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber fortbestanden. Bei unverändertem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses hätte der ursprüngliche Arbeitgeber nach den dargestellten Grundsätzen die Möglichkeit gehabt, die betriebliche Versorgungsregelung abzulösen. Dies gilt auch für die Gesamtzusage, unterstellt, diese wäre als betriebsvereinbarungsoffen zu werten. Gilt im aufnehmenden Betrieb bereits eine Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung, so behandelt § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB den aufnehmenden Arbeitgeber so, als hätte er eine wirksame ablösende Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Dies bedeutet aber nicht, dass der Gesetzgeber zugleich angeordnet hätte, dass die bis zum Ablösungsstichtag auf der Grundlage der bisherigen Versorgungsordnung erdienten Besitzstände zur Disposition der nach dem Betriebsübergang geltenden Betriebsvereinbarung stünden. Eine solche Möglichkeit hätte der frühere Arbeitgeber im weiterbestehenden Arbeitsverhältnis ebenfalls grundsätzlich nicht gehabt (BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98 - NZA 2000, 322; BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 - NZA 2002, 495). Wenn ein übernommener Arbeitnehmer sowohl im übernommenen als auch im auflösenden Betrieb eine Versorgungszusage auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung hatte, muss auch bei Anwendung des § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB der bis zum Ablösungsstichtag erdiente Besitzstand aufrecht erhalten bleiben (BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 - NZA 2002, 495).

136

b)Vor diesem Hintergrund hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt, dass der von der Klägerin erdiente Besitzstand zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die Beklagte aufrecht erhalten bleibt. Die bei der Beklagten geltende Versorgungsordnung wirkt allenfalls wie eine ablösende Betriebsvereinbarung beim ursprünglichen Arbeitgeber.

137

aa)Soweit die vorherigen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung durch die Versorgungszusage bei der Beklagten für die Zukunft zuungunsten der Klägerin abgelöst worden sein sollten, bedarf es keiner Prüfung, ob die Gesamtzusage betriebsvereinbarungsoffen ist und für eine Ablösung die erforderlichen sachlich-proportionalen Gründe vorliegen. Nach dem Betriebsübergang 2001 erdiente Versorgungsleistungen sind nicht Gegenstand des Verfahrens.

138

bb)Eine Regelung, die in bereits erdiente Besitzstände eingreifen wollte, ist bereits nicht zu erkennen. Der Sozialplan von 2001 trifft hierzu keinerlei Regelungen. Auch Nr. 8 Abs. 4 der Konzernbetriebsvereinbarung bei der Beklagten ist keine Regelung, die in Besitzstände der Klägerin eingreift. Dies ergibt eine Auslegung der Konzernbetriebsvereinbarung gemäß §§ 133, 157 BGB.

139

(1)Nr. 8 Abs. 4 der Konzernbetriebsvereinbarung bestimmt, dass sofern ein in Anlage 1 zur Konzernbetriebsvereinbarung aufgeführtes Unternehmen durch Gesetz, Tarifvertrag oder auf andere Weise zu zusätzlichen oder erweiterten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung oder zu deren Finanzierung verpflichtet wird, die Anrechnung der sich hieraus ergebenden Leistungen auf die Ansprüche nach dieser Konzernbetriebsvereinbarung ausdrücklich vorbehalten bleibt. Die Beklagte hat im Termin am 29.10.2010 behauptet, sie ein solches Unternehmen i.S.d. der Nr. 8 Konzernbetriebsvereinbarung.

140

(2) Betriebsvereinbarungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. etwa BAG, 15.12.1998 - 1 AZR 332/98 - NZA 1999, 667; BAG, 19.10.2005 - 7 AZR 32/05 - NZA 2006, 393; BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06 - NZA 2007, 458) wie Tarifverträge auszulegen. Entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung ist dabei zunächst der Wortlaut maßgebend. Über den reinen Wortlaut hinaus ist sodann der wirkliche Wille der Betriebspartner und der damit von ihnen beabsichtigte Zweck der Regelung mit zu berücksichtigen, sofern sie im Sozialplan erkennbar zum Ausdruck gekommen sind. Zu beachten ist ferner der Gesamtzusammenhang der Regelung, weil daraus auf den wirklichen Willen der Betriebspartner geschlossen und so der Zweck der Regelung zutreffend ermittelt werden kann. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG, 15.05.2007 - 1 AZR 370/06 - AP Nr. 188 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, 19.10.2005 - 7 AZR 32/05 - NZA 2006, 393).

141

(3)Bereits der Wortlaut der Konzernbetriebsvereinbarung spricht dafür, dass lediglich Leistungen für denselben Zeitraum des Erdienens gemeint sind. Erwähnt sind Leistungen die zusätzlich oder erweitert zu erbringen sind. Auch der Gesamtzusammenhang spricht für ein solches Auslegungsergebnis. In Nr. 8 Abs. 3 der Konzernbetriebsvereinbarung findet sich eine Regelung, in der es um die Minderung der Versorgungsleistungen um die während der Dienstzeit erdienten Anwartschaften geht. Anhaltspunkte, die den Rückschluss auf einen beabsichtigten Eingriff in bereits erdiente Anwartschaften zurückliegender Zeiträume zulassen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere werden keine zwingenden Gründe i.S.d. der aufgezeigten Rechtsprechung angeführt, so dass bereits eine gesetzeskonforme Auslegung zu diesem Ergebnis führt.

142

(4) Im Ergebnis ist es so, dass sich die bis zum Betriebsübergang auf die Beklagte erdienten Besitzstände nach der Versorgungszusage der früheren Arbeitgeberin der Klägerin richten. Ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die Beklagte richten sich mögliche Versorgungsansprüche allein nach der Versorgungsordnung der Beklagten.

143

6.Der Klägerin stehen die Ruhegeldzuwendungen auch in der tenorierten Höhe zu.

144

a)Da die Dienstzeiten seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, steht der Klägerin, der tenorierte Betrag zu.

145

b)Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Einmalzahlung nicht anzurechnen. Die Einmalzahlung stellt die gesamtem von der Klägerin erdienten Versorgungsleistungen nach der Versorgungsordnung der Beklagten dar, also für den Zeitraum ab dem Betriebsübergang im Jahr 2001. Die Ruhegeldzuwendungen hat die Klägerin aber in dem Zeitraum zuvor, also bis 2001, erdient, ohne dass wirksam in diesen erdienten Besitzstand eingegriffen worden wäre, wie bereits dargestellt.

146

7.Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht nach § 15 des Manteltarifvertrages für den Groß- und Außenhandel NRW vom 28.06.2007 verfallen. Zwischen den Parteien ist mittlerweile unstreitig, dass es sich bei den Ruhestandzuwendungen um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung handelt. Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Ausschussklauseln nicht auf die Versorgungsansprüche Anwendung finden. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Bezug genommen und von einer Darstellung der Entscheidungsgründe nach § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.

147

8.Die Klägerin hat ihre Anschlussberufung zurückgenommen, so dass nicht mehr auf die Frage einzugehen ist, ob ihr weitere Ansprüche nach dem Jahr 2001 erwachsen sein könnten.

148

C.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG.

149

D.Gründe, die Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich.

150

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

151

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

152

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen.

153

Dr. HamacherDr. OffermannsSchwieca