Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-09, Aktenzeichen 19 K 3637/01
ECLI:DE:VGK:2002:0809.19K3637.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand
Am 07. Oktober 1998 beantragten die Kläger, ihnen einen vertriebenenrechtlichen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

2

Die am 04. Juli 1958 in L. /Kasachstan geborene Klägerin zu 1. stammt von
dem deutschen Volkszugehörigen Johannes I. und der ukrainischen
Volkszugehörigen Ekaterina I. ab. Die Eltern wurden 1986 geschieden. Herr I.
siedelte in die Bundesrepublik Deutschland über, wo er am 19. Februar 1993
registriert wurde. Die Klägerin zu 1. gab an, deutscher Volkszugehörigkeit zu sein.
Sie verstehe Deutsch ("wenig") und spreche Deutsch ("nur einzelne Wörter"). Sie
habe als Kind im Elternhaus oder von Verwandten kein Deutsch gelernt und spreche
derzeit innerhalb der Familie nur Russisch. Von 1987 bis 1992 war sie mit dem
deutschen Volkszugehörigen Viktor I. verheiratet. Die Kläger zu 2. und 3. sind die
am 03. September 1987 und die Klägerin zu 4. die am 02. März 1989 geborenen
ehelichen Kinder der Klägerin zu 1. .

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Die in ihrem 1987 ausgestellten sowjetischen Inlandspass und in den
Geburtsurkunden ihrer Kinder mit deutscher Nationalität eingetragene Klägerin zu 1.
wurde am 04. Mai 1999 in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in B. -
Konsularsprechtagsbüro B. - angehört, worüber ein Protokoll aufgenommen
wurde.

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Das Bundesverwaltungsamt lehnte die Erteilung eines Aufnahmebescheides mit
Bescheid vom 30. März 2000 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
ausgeführt, die Klägerin zu 1. beherrsche nach dem Ergebnis ihrer Anhörung nicht
die deutsche Sprache, so dass die Voraussetzungen des § 6 BVFG nicht erfüllt
seien.

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Zur Begründung des fristgerecht eingelegten Widerspruchs führte der
Prozessbevollmächtigte der Kläger - zugleich ihr Vater bzw. Großvater - im
Wesentlichen aus, er selbst sei deutscher Abstammung und wegen seiner
Nationalität im Jahre 1941 vertrieben worden. Er könne nicht begreifen, dass seine
Kinder keine Deutsche sein sollen, auch wenn sie nur Russisch sprächen. Seine
Töchter Olga - Klägerin zu 1. des Verfahrens VG Köln 19 K 4028/01 - und Ekaterina
seien im Aussiedlungsgebiet am Gebrauch der deutschen Sprache gehindert
gewesen. Als Deutsche hätten sie Repressionen zu erleiden gehabt. In einem
späteren Schreiben führte er aus, seine Töchter seien arm und hätten daher keine
Möglichkeit, Deutsch zu erlernen. Die Vermittlung der deutschen Sprache sei auch
infolge des Zweiten Weltkrieges und der Kommandanturzeit nicht möglich gewesen.
Er selbst habe zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
Deutsch nicht sprechen und auch nicht schreiben können. Der Pro-
zessbevollmächtigte bat, auch wegen der persönlichen Not und des
Familienschicksals eine Ausnahme zuzulassen.

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Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 27. April
2001 als unbegründet zurück. Zur Begründung wurden die Erwägungen des
Ausgangsbescheides wiederholt und vertieft.

7

Am 09. Mai 2001 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie ihr
Aufnahmebegehren umfassend weiterverfolgen. Zur Begründung tragen sie im
Wesentlichen vor: Es sei unverständlich, warum das Bundesverwaltungsamt fünf
Jahre gebraucht habe, die ablehnenden Bescheide zu fertigen. Er - der
Prozessbevollmächtigte und Vater bzw. Großvater der Kläger - habe den Mitarbeitern
des Bundesverwaltungsamtes schriftlich und telefonisch immer wieder mitgeteilt,
dass seine Kinder kein Deutsch beherrschen. Er habe dies mit den
Lebensumständen begründet, dass sie nämlich keine Möglichkeit gehabt hätten, ihre
Muttersprache zu lernen. Gleiches gelte für den Vater und Prozessbevollmächtigten
selbst. Er sei 1941 als Dreizehnjähriger verschleppt worden und habe kaum Deutsch
lernen und sprechen können. Davon seien auch seine Kinder und Enkel betroffen.
Sie hätten zuerst Russisch und Kasachisch lernen müssen.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 30. März 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27. April 2001 zu verpflichten, der Klägerin
zu 1. einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Kläger zu 2. bis 4. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht sie sich auf die ergangenen Bescheide und die im
Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen.

13

Das beigeladene Bundesland hat keinen Antrag gestellt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Bundesverwaltungsamtes ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe
Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO) entschei-
den kann, ist unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 30. März 2000 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2001 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Die Klägerin zu 1. , auf die maßgebend abzustellen ist, hat keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des
Bundesvertriebenengesetzes in der hier anzuwendenden Fassung der
Bekanntmachung vom 02. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Art. 1
des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz
- SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266). Das Bundesvertriebenengesetz
findet auf die Kläger nicht in der zum Zeitpunkt der Antragstellung, sondern in der seit
dem 07. September 2001 geltenden Fassung Anwendung, weil sie das
Aussiedlungsgebiet vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des
Bundesvertriebenengesetzes und auch jetzt noch nicht verlassen haben. Obwohl der
Aufnahmeantrag bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung gestellt war, liegt
darin keine unzulässige Rückwirkung, weil die Neuregelung ein noch nicht
abgeschlossenes Verwaltungsverfahren betrifft (vgl.: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133; Beschluss
vom 07. März 2002 - 5 B 60.01 -; Beschluss vom 19. April 2002 - 5 B 33.02 - und
Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 - und - 5 C 28.01 - zu §§ 15, 100a BVFG).

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Die Klägerin zu 1. kann einen originären Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG nicht beanspruchen, da sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes in den
Aussiedlungsgebieten und dem Verlassen dieser Gebiete in eigener Person die
gesetzlichen Voraussetzungen zum Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft nicht
erfüllt.

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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Gebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger
ist. Ein nach dem 31. Dezember 1923 geborener Aufnahmebewerber - wie die
Klägerin zu 1. - ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nur dann deutscher
Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die
rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss durch die familiäre Vermittlung
der deutschen Sprache bestätigt werden.

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Die Klägerin zu 1. ist zwar als Tochter des deutschen Volkszugehörigen
Johannes I. väterlicherseits deutscher Abstammung und hat sich ausweislich der
Nationalitäteneintragung in ihrem ersten sowjetischen Inlandspass zum deutschen
Volkstum bekannt. Sie erfüllt aber nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG, da auf der Grundlage der im Verwaltungsverfahren getroffenen
Feststellungen und des klägerischen Sachvortrages nicht festgestellt werden kann,
dass ihr die deutsche Sprache als ein das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder
die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigendes Merkmal
hinreichend vermittelt worden ist.

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Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur
deutschen Nationalität muss nach der Neufassung des Gesetzes durch die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Das
so umschriebene Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache ist ferner nur
festgestellt, wenn der Aufnahmebewerber im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund
dieser familiären Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Die tatbestandlich vorausgesetzte familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache erfordert, dass der Aufnahmebewerber die
deutsche Sprache durch Vermittlung der Eltern, eines Elternteils oder diese
ersetzende Bezugspersonen zumeist primär durch Nachahmung erworben hat. Der
familiäre Vermittlungsvorgang beginnt grundsätzlich mit dem Säuglingsalter und
endet mit der Selbständigkeit, die spätestens mit der Volljährigkeit gegeben ist (vgl.
BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, DVBl. 2001, 479 (481), und
vom 7. Dezember 2000 - 5 C 38.99 -, n.v. zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F.).
Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist weiter erforderlich, dass die familiäre Vermittlung
der deutschen Sprache den Aufnahmebewerber befähigen muss, sich zum Zeitpunkt
der Ausreise zumindest in einem einfachen Gespräch auf Deutsch verständigen zu
können. Er muss die deutsche Sprache demnach nicht nur verstehen, sondern sich
in ihr entsprechend Herkunft und Bildungsstand auch verständigen können.
Demnach reicht es aus, wenn sie ihm so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus
bzw. bei den vermittelnden Verwandten gesprochen wurde, z.B. in Form eines
Dialekts (vgl. BVerwG zum bisherigen Recht: Urteile vom 12. November 1996 -
9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214, vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60
und vom 03. November 1998 - 9 C 4.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 90 sowie
Beschluss vom 11. Mai 1998 - 9 B 1133.97 -, (n.v.). ). Die Bestätigung eines
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum kann daher weder durch die Beherrschung
der fremdsprachlich erlernten deutschen Sprache noch durch lediglich rudimentäre
aktive und/oder passive Kenntnisse der deutschen Sprache erfolgen (vgl. BVerwG,
Urteile vom 13. Juni 1995 - 9 C 293.94 - (n.v.) und - 9 C 392.94 - , BVerwGE 98,
367).

22

Diese Voraussetzungen für eine hinreichende Vermittlung des
Bestätigungsmerkmals der deutschen Sprache sind in Ansehung der Klägerin zu 1.
bereits deshalb nicht gegeben, weil ihr schon nach eigenen Angaben im Elternhaus
oder von Verwandten die deutsche Sprache nicht beigebracht worden ist und es
damit an der familiären Sprachvermittlung fehlt. Darüber hinaus ist die Klägerin zu 1.
nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Dies folgt
aus den Feststellungen und dem Ergebnis der persönlichen Anhörung der Klägerin,
die am 04. Mai 1999 in B. erfolgt ist. Nach Einschätzung des Mitarbeiters der
Beklagten soll eine Verständigung in deutscher Sprache kaum möglich gewesen sein
(Stufe "V" des Vordrucks). Diese Einschätzung erscheint plausibel und
nachvollziehbar, weil die Klägerin zu 1. nur eine der an sie gerichteten Fragen in
Deutsch beantworten konnte, während sie die übrigen Fragen bereits nicht
verstanden hat.

Das Bestätigungsmerkmal nach § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG wird hier auch nicht
deshalb gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG fingiert, weil die familiäre Sprachvermittlung
wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war.
Die Kammer geht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen davon aus, dass es den
Angehörigen der deutschen Volksgruppe in den Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion (außer Estland, Lettland und Litauen) seit dem Zweiten
Weltkrieg zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs der Familie grundsätzlich
möglich war, die deutsche Sprache ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder
Benachteiligungen zu gebrauchen und an ihre Abkömmlinge als Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache zu vermitteln (vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. April
1997 - 2 A 4504/94 - und vom 29. August 1997 - 2 A 5233/94 -, Beschluss vom 18.
Juni 1998 - 2 B 1700/97 -, (n.v.) sowie Beschluss vom 31. Juli 2001 - 2 A 3703/99 -,
(n.v.) ).

23

Die Kläger haben keine konkreten Tatsachen vorgetragen, aus denen gefolgert
werden könnte, dass die 1958 in Kasachstan geborene und aufgewachsene Klägerin
zu 1. aufgrund besonderer Gegebenheiten in ihrem Herkunftsgebiet am Erwerb und
der Benutzung der deutschen Sprache in ihrer Familie gehindert war oder aus denen
sich Anhaltspunkte für eine objektive Beeinträchtigung der innerfamiliären
Vermittlung der deutschen Sprache ergeben. Der Vater und Prozessbevollmächtigte
der Klägerin zu 1. hat zwar unter anderem sinngemäß angegeben, er habe in Folge
von Krieg und Vertreibung selbst kein Deutsch erlernt und/oder gesprochen und
seinen Kindern schon deshalb kein Deutsch beibringen können. Ausreichende
tatsächliche Angaben, die für ein kriegs- oder vertreibungsbedingtes Unterbleiben
der Sprachvermittlung sprechen, hat der Einzelrichter jedoch nicht feststellen
können. Der in der mündlichen Verhandlung zu diesem Vorbringen näher befragte
Prozessbevollmächtigte und Vater der Klägerin zu 1. hat im Wesentlichen nur noch
angegeben, in den 30-er Jahren von seiner Familie getrennt worden zu sein und bei
seinem (deutschstämmigen) Onkel gelebt zu haben. Dies soll Spätfolge der
Revolution von 1917 gewesen sein. Selbst wenn man unterstellt, der Vater und
Prozessbevollmächtigte habe die stalinistischen Verfolgungen ("Säuberungen") im
Jahre 1937 gemeint, die den Vater anscheinend nur mittelbar betrafen, knüpft dieses
Schicksal nicht an von § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG gemeinte Umstände an. Der
Einzelrichter ist vielmehr davon überzeugt, dass der Vater der Klägerin zu 1.
grundsätzlich in der Lage gewesen wäre, seinen Kindern die deutsche Sprache
innerfamiliär zu vermitteln. Der Vater und Prozessbevollmächtigte der Kläger hat
während des Verfahrens auch vorgetragen, seine Töchter hätten keine finanziellen
Mittel und keine anderen Möglichkeiten gehabt, Deutsch zu lernen. Dazu hieß es für
beide Töchter wiederholt, sie hätten den ganzen Tag für die Familie zu sorgen,
müsse Russisch und Kasachisch sprechen und müsse das gesamte Geld für
Unterkunft, Verpflegung und Ärzte ausgeben, so dass sie auch keinen Sprachkurs
besuchen könnten. In der Schule sei zudem kein Deutschunterricht gegeben worden.
In dem Verfahren der Schwester der Klägerin zu 1. - VG Köln 19 K 4028/01 - hat die
Schwester im Rahmen ihrer Anhörung vom 04. Mai 1999 zum Sprachgebrauch in der
Familie ausgeführt, der Vater habe wegen der ukrainischen Mutter kein Deutsch
gesprochen. Gleiches hat der Kläger zu 5. des Verfahrens VG Köln 19 K 4028/01
angegeben, der der Sohn der Klägerin zu 1. dieses Verfahrens ist und der am
gleichen Tag in B. angehört wurde. Nach dessen Angaben zu seinem
Aufnahmeantrag will er von dem Prozessbevollmächtigten bzw. seinem Großvater
Deutsch gelernt haben.

24

Die Klägerin zu 1. hat schließlich auch keinen Anspruch auf Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides. Eine (nachträgliche) Einbeziehung in den ihrem Vater
erteilten Aufnahmebescheid nach 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kommt nicht in Betracht,
da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Bezugsperson zum
Zeitpunkt der Einbeziehung ihren Wohnsitz noch in den Aussiedlungsgebieten haben
muss (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 27. April 1999 - 5 B 41.99 -; OVG NRW,
Urteil vom 19. Januar 1999 - 2 A 2030/96 - sowie Beschluss vom 22. Oktober 1999
- 2 A 4260/99 -). Daran fehlt es. Auch ein Härtefall im Sinne der vorbezeichneten
Rechtsprechung liegt nicht vor, da der Vater das Aussiedlungsgebiet bereits 1993
verlassen hat und der Antrag für die Kläger erst mehrere Jahre nach seiner Ausreise
gestellt worden ist. Für die Annahme eines Härtefalls im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG muss jedoch ein Antrag auf Aufnahme bzw. Einbeziehung vor der Ausreise
der Bezugsperson gestellt worden sein (vgl. u.a. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember
1999 - 2 A 5680/98 -, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000
- 5 B 26.00 - und Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -).

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Die Klage der Kläger zu 2. bis 4. ist ebenfalls nicht begründet. Da die Klägerin
zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat, können die
Kläger zu 2. bis 4. auch nicht in Anwendung von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG als
Abkömmlinge in einen solchen Aufnahmebescheid einbezogen werden. Eine
(nachträgliche) Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihres Großvaters kommt aus
den vorgenannten Gründen ebenfalls nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
nicht der Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten des beigeladenen
Bundeslandes für erstattungsfähig zu erklären, da dieses keinen Sachantrag gestellt
und sich damit auch keinem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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