Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-06, Aktenzeichen 34 K 2276/00.PVL
ECLI:DE:VGD:2001:1206.34K2276.00PVL.00

Tenor

Die Einstellung der Bewerber für die Hauptschule mit der
Fächerkombination Englisch/Französisch zum 1. Februar 2000 ohne Zustimmung
des Antragstellers und ohne Stufenverfahren verletzt dessen
Mitbestimmungsrechte.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist ein bei der Beteiligten gebildeter
Personalrat. Die Beteiligte legte dem Antragsteller mit
Begleitschreiben vom 14. Januar 2000 eine Liste von zum 1.
Februar 2000 beabsichtigten Einstellungsmaßnahmen
(Vorgriffseinstellungen) im so genannten schulscharfen
Einstellungsverfahren (gemäß dem Runderlass des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung vom 11. September 1997 GABl. NW S
230) vor. In der Liste befanden sich unter anderem 14 Bewerber
und Bewerberinnen mit der Fächerkombination
„Englisch/Französisch" bzw. „Französisch/Englisch", die an
verschiedenen Hauptschulen eingestellt werden sollten. In der
Erörterung der Maßnahme am 24. oder 25. Januar 2000
verweigerte der Antragsteller seine Zustimmung zur Einstellung
der Bewerber mit der Fächerkombination „Englisch/Französisch".
Der Antragsteller und die Beteiligte vereinbarten, dass die
Bewerber mit diesen Fächerkombinationen im Wege der
Eilmaßnahme nach § 66 Abs. 8 LPVG NRW zum 1. Februar 2000
vorläufig eingestellt werden sollten und den Bedenken des
Antragstellers durch Einleitung des Stufenverfahrens Rechnung
getragen werden sollte.

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Mit Schreiben vom 25. Januar 2000 lehnte der Antragsteller
die beabsichtigte Einstellung der Bewerber der
Fächerkombination „Englisch/Französisch" förmlich mit der
Begründung ab, die Einstellungen würden am Fächerbedarf der
Hauptschule vorbeigehen. Faktisch würde hierdurch die
Einstellung von Ein-Fach-Lehrer/-innen erfolgen, obwohl an
Hauptschulen zunehmend der Einsatz von Lehrer/-innen mit
mehreren Fächern in einer Klasse praktiziert werde.

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Mit Schreiben vom 3. Februar 2000 teilte die Beteiligte dem
Antragsteller mit, dass sie die Einstellungen trotz der
vorgetragenen Bedenken im Wege der Maßnahme nach § 66 Abs. 8
LPVG NW vorzunehmen gedenke. Die Sache werde alsbald dem
Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSWWF) mit der Bitte
um Einleitung des Stufenverfahrens vorgelegt. Mit Schreiben an
die Beteiligte vom 22. Februar 2000 lehnte das MSWWF den
Antrag der Beteiligten auf Einleitung des Stufenverfahrens ab
und führte hierzu aus, die Zustimmungsverweigerung des
Antragstellers sei unbeachtlich, da sie die Definition des
fächerspezifischen Bedarfes der Schulen und die Festlegung der
Reihenfolge des Zugriffs auf die Bewerber betreffe, die nicht
der Zustimmung des Personalrates unterliege. Die Maßnahme
gelte daher als gebilligt.

6

Dies teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit Schreiben
vom 1. März 2000 mit.

7

Am 12. April 2000 hat der Antragsteller das
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.
Er ist der Ansicht, seine Zustimmungsverweigerung sei
beachtlich. Er habe sich darin an dem vom MSWWF selbst
definierten fächerspezifischen Bedarf orientiert. Dieser sehe
eine Fächerkombination Französisch/Englisch an Hauptschulen
gerade nicht vor.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass die Einstellung von
Bewerbern für Hauptschulen mit der
Fächerkombination Englisch/Französisch zum
Einstellungstermin 1. Februar 2000 ohne Zustimmung
des Antragstellers und ohne Durchführung des
Stufenverfahrens das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers verletzt hat.

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Die Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte verwiesen.

13

II.

14

Der Antrag ist zulässig und begründet.

15

Der Antrag ist zulässig. Er richtet sich gegen eine
Maßnahme der Beteiligten. Gegenüber dem Antragsteller wird das
Land als Dienstherr allein durch die Leitung der Dienststelle,
bei der er gebildet ist, repräsentiert (vgl.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 9. Dezember 1994, 1 A 2005/92.PVL, NWVBl 1995,
432). Das ist hier die Beteiligte. In ihrem
Verantwortungsbereich liegen die streitigen Einstellungen. Die
Entscheidung des MSWWF, das Stufenverfahren abzubrechen,
begründet keine das Feststellungsinteresse des Antragstellers
ausschließende Verbindlichkeit für den Antragsteller, da es
sich um keine förmliche, nach den gesetzlichen Vorschriften
über das Stufenverfahren das Verfahren abschließende
Entscheidung handelt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Dezember 1994,
a.a.O.).

16

Der Zulässigkeit des Antrages steht ferner weder entgegen,
dass die Maßnahme, anlässlich derer der Streit entstanden ist,
von der Beteiligten bereits vollzogen wurde noch, dass der
Erlass des MSWWF vom 11. September 1997 mittlerweile durch
Nachfolgeerlasse abgelöst ist, die für den Bereich der
Hauptschulen infolge des Bewerbermangels mittlerweile sogar
Einstellungen erlauben, die sich überhaupt nicht mehr an den
durch die Staatsexamen nachgewiesenen Fächerkombinationen der
Bewerber orientieren. Denn hinter dem konkreten Antrag steht
die Rechtsfrage, ob der Antragsteller rügen darf, dass die
Beteiligte bei Einstellungen von Lehrern an Hauptschulen im
schulscharfen Auswahlverfahren von den zuvor durch Gesetz,
Verwaltungspraxis und Richtlinien definierten Voraussetzungen
abweicht. Diese Frage hat nicht zuletzt wegen des von der
Vertreterin der Beteiligten im Anhörungstermin geschilderten
noch zunehmenden Mangels an geeigneten Bewerbern für die
Hauptschule eine hohe Aktualität und kann sich jederzeit
erneut stellen.

17

Der Antrag ist begründet.

18

Der Antragsteller hat sich mit seiner
Zustimmungsverweigerung nicht außerhalb des durch § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW geregelten Mitbestimmungstatbestandes
„Einstellung" bewegt. Unter dem personalvertretungsrechtlichen
Begriff der Einstellung ist die Eingliederung eines neuen
Beschäftigten in die Dienststelle zu verstehen. Die
Mitbestimmung erstreckt sich auf die zur Einstellung
vorgesehene Person, auf die von ihr auszuübende Tätigkeit und
ggfls. die tarifliche Bewertung der Tätigkeit. Auf diese
Modalitäten kann der Personalrat einwirken, wenn er
berechtigte, sich etwa aus seinem kollektiven Schutzauftrag
ergebende Gründe hat (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 1999,
1 A 6324/99.PVL). Die Zustimmungsverweigerung des
Antragstellers berührt diese Punkte. Der Antragsteller rügt
substanziiert, dass die von den Bewerbern auszuübende
Tätigkeit, nämlich die Unterrichtung von Schülern an der
Sekundarstufe I an Hauptschulen, nach den bisher von der
Beteiligten verwendeten Kriterien andere, nämlich weiter
gehende Anforderungen verlange, als sie die Bewerber vorweisen
können. Neben der Lehrbefähigung für Englisch müsse die durch
Staatsexamen nachgewiesene Befähigung für ein weiteres an
Hauptschulen regelmäßig unterrichtetes Fach hinzu kommen.
Der Einwand zielt auf die zuvor geltende Verwaltungspraxis,
die durch die seinerzeit geltenden Richtlinien gestützt wurde
(vgl. Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
vom 11. September 1997 GABl. NW S 230). Eine Abweichung davon
in Einzelfällen, ohne generelle Änderung der
Verwaltungsvorschriften berührt das allgemeine Recht der
Personalvertretung aus § 64 Nr. 2 LPVG NRW.
Die Verweigerung hat auch einen hinreichenden Bezug zu der
Gesamtheit der bereits Beschäftigten, deren kollektive Rechte
der Personalrat wahr nimmt. Die Interessen der Lehrer an
Hauptschulen werden kollektiv berührt, wenn die Beteiligte
Bewerber mit „Ein-Fach-Qualifikation" (hier Englisch)
einstellt, deren zweites Fach an der Hauptschule nicht
unterrichtet wird.

19

Ob sich der Antragsteller mit seiner
Zustimmungsverweigerung im Stufenverfahren durchsetzen kann,
insbesondere wenn tatsächlich ein krasser Mangel an Bewerbern
existiert, ist unerheblich. Jedenfalls liegt die Rüge nicht so
völlig außerhalb des durch § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG eingeräumten
Mitbestimmungstatbestandes „Einstellung", dass sie als
unbeachtlich hätte übergangen werden dürfen.

20

Eine Kostenentscheidung entfällt im
landespersonalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

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