Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-16, Aktenzeichen 6 U   95/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1116.6U95.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der Telekommunikation
tätiges Unternehmen. Sie nimmt die sich ebenfalls mit dem Angebot
von Dienstleistungen der Telekommunikation befassende Beklagte auf
Unterlassung in Anspruch, sog. Pre-Selection-Verträge dergestalt zu
akquirieren oder akquirieren zu lassen, dass Werber u.a. auf
öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in Einkaufszentren und
Warenhäusern auf Passanten zugehen und diese individuell auf die
"Möglichkeiten" eines solchen Vertrages bei O. ansprechen.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist u.a. ein Vorfall am
03.03.2000 in L., bei dem ein sich in der dortigen
Marktfrisch-Kaufhalle aufhaltender Telefonkunde der Klägerin durch
Werber angesprochen wurde und für den Abschluss eines O.
Pre-Selection-Vertrages gewonnen werden sollte. Hinsichtlich der
näheren Einzelheiten des dargestellten Geschehensablaufs wird auf
den Vortrag der Klägerin in der Klageschrift (dort S. 3 f = Bl. 3 f
d.A.) verwiesen. Die Beklagte lässt diese Werbung nicht durch
eigene Mitarbeiter durchführen, sondern beauftragt damit dritte
Unternehmen, darunter die Fa. R. Marketing GmbH, denen die
Promotion und Vermittlung der vorstehenden Pre-Selection Verträge
obliegt.

3

Die dargestellte Werbeform der gezielten und individuellen
Ansprache von Passanten u.a. auf öffentlichen Straßen und Plätzen
sowie in Einkaufszentren und Warenhäusern war bereits Gegenstand
eines von der Klägerin gegen die Fa. R. Marketing GmbH bei dem
Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 84 O 65/00 betriebenen
einstweiligen Verfügungsverfahrens. In diesem erwirkte die Klägerin
gegen die Fa. R. Marketing GmbH - sinngemäß - das Verbot, wie
vorstehend beschrieben die Akquise von Pre-Selection-Verträgen zu
betreiben. In der zu diesem einstweiligen Verfügungsverfahren
sodann betriebenen Hauptsache (84 O 81/00 LG Köln ) hat das
Landgericht die Beklagte entsprechend diesem Verbot verurteilt. Die
hiergegen gerichtete Berufung wurde mit Urteil des erkennenden
Senats vom 27.09.2001 (6 U 20/01 OLG Köln) im wesentlichen
zurückgewiesen; der erstinstanzliche Unterlassungsausspruch wurde
dahingehend abgeändert, dass das Verbot der beanstandeten
Direktwerbemethode zwar die Akquise von Pre-Selection-Kunden auf
öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten, in Einkaufszentren,
Warenhäusern und Geschäftspassagen erfasse, jedoch mangels insoweit
bestehender Begehungsgefahr nicht - wie von der Klägerin ebenfalls
beantragt gewesen - auch auf öffentliche Verkehrsmittel und
Bahnhöhe zu erstrecken sei.

4

Die Klägerin hat auch gegen die Beklagte beim Landgericht Köln -
81 O 105/00 - eine im Beschlusswege erlassene einstweilige
Verfügung erwirkt, mit der es letzterer untersagt wurde, im Rahmen
der Akquisition von Pre-Selection-Verträgen Passanten u.a. auf
öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in Warenhäusern gezielt und
individuell anzusprechen und/oder ansprechen zu lassen. Die gegen
das diese einstweilige Verfügung bestätigende landgerichtliche
Urteil gerichtete Berufung der Beklagten wurde durch Urteil des
erkennenden Senats vom 02.02.2001 (6 U 112/00 OLG Köln) - ebenfalls
mit der vorstehend beschriebenen Beschränkung des erstinstanzlichen
Verbotstenors - im wesentlichen zurückgewiesen. Der vorliegende
Rechtsstreit stellt die Hauptsache zu dem letztgenannten
einstweiligen Verfügungsverfahren dar.

5

Die in Rede stehende Form der Direktwerbung, so hat die Klägerin
unter Behauptung weiterer Vorfälle einer gezielten und
individuellen Ansprache von Passanten im öffentlichen Straßenraum
sowie unter Hinweis auf im einzelnen angeführte höchstrichterliche
Rechtsprechung und Fachkommentierungen vertreten, sei grundsätzlich
als ein unter dem Gesichtspunkt des Anreißens von Kunden durch
Belästigung nach Maßgabe von § 1 UWG unlauteres Wettbewerbshandeln
zu erachten. Die solcherart Angesprochenen würden hierdurch ohne
ihren Willen einer intensiven persönlichem Einwirkung ausgesetzt
und in die Zwangslage gebracht, sich unvorhergesehen mit einem
bestimmten Angebot befassen zu müssen. Da sie jedoch meist
Hemmungen hätten, einen unbequemem Werber einfach abzuweisen,
fänden sie sich häufig nur deshalb zum Vertragsschluss bereits, um
weiteren Belästigungen zu entgehen. Diese seit jeher geltenden
Grundsätze beanspruchten nach wie vor Geltung. Nicht nur auf
öffentlichen Straßen und Plätzen werde die streitbefangene
Werbemethode als in hohem Maße belästigend empfunden, sondern das
gelte auch für ein gezieltes Ansprechen von Einzelpersonen in
Warenhäusern, Geschäftspassagen oder Einkaufszentren. Denn es sei
nicht anzunehmen, dass die Kundschaft hier eher als auf "offener
Straße" mit einer gezielten Ansprache rechne und deshalb nicht
belästigt oder überrumpelt werde.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

im Rahmen der Akquise von Pre-Selection-Kunden Passanten auf

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öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten, Bahnhöfen, in
öffentlichen

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Verkehrsmitteln, Einkaufszentren, Warenhäusern oder
Geschäfts-

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passagen gezielt und individuell anzusprechen und/oder
ansprechen

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zu lassen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagte hat den Antrag mangels ihrer Ansicht nach fehlender
fallbezogener Widerspiegelung der konkreten Verletzungshandlung
bereits für unzulässig, darüber hinaus aber auch in der Sache für
viel zu weitgehend gehalten. Im übrigen sei er jedenfalls
unbegründet. Die von der Klägerin herangezogene Rechtsprechung,
wonach das direkte Ansprechen von Passanten u.a. auf öffentlichen
Straßen und Plätzen unter dem Aspekt der Belästigung als
wettbewerbswidrig einzuordnen sei, werde den heutigen
Lebensverhältnissen nicht mehr gerecht. Der Verbraucher trete
Werbung heute viel selbstbewusster entgegen und wisse sich direkter
werblicher Ansprache problemloser zu erwehren, als dies noch vor
dreissig oder vierzig Jahren gegolten habe. Die
wettbewerbsrechtliche Beurteilung der streitbefangenen Werbeform
bedürfe überdies einer "Harmonisierung" mit der gesetzgeberischen
Wertung, wie sie mit dem "Gesetz über den Widerruf von
Hautürgeschäften und ähnlichen Geschäften" (im folgenden:
Haustürwiderrufsgesetz oder HaustürWG) zum Ausdruck gebracht worden
sei. Denn die hier zu beurteilende Werbeform stelle eine
typischerweise vom Haustürwiderrufsgesetz erfasste Fallgruppe dar.
Jedenfalls aber bei der gezielten und individuellen Ansprache von
Passanten in Warenhäusern, Einkaufszentren und Geschäftspassagen
sei zu berücksichtigen, dass sich die Verhältnisse dort
zwischenzeitlich derart geändert hätten, dass Kunden sehr wohl und
deutlich stärker damit rechneten, nicht selten sogar erwarteten, in
individueller und direkter Ansprache Waren und Dienstleistungen
angeboten zu bekommen, als dies auf "allgemein öffentlichen Straßen
und Plätzen" der Fall sei. Namentlich in großen Kauf- und
Warenhäusern sei das Publikum daran gewöhnt, von individuellen
Anbietern direkt angesprochen und aufgefordert zu werden, deren
Produkte auszuprobieren.

15

Mit Urteil vom 06.04.2001, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
im wesentlichen stattgegeben, weil das angegriffene Werbeverhalten
der Beklagten als eine mit den Kriterien des Leistungswettbewerbs
unvereinbare, nach § 1 UWG als wettbewerbswidrig einzuordnende
belästigende Form des Anreißens von Kunden zu beurteilen sei.
Allerdings fehle hinsichtlich der Kundenansprache in öffentlichen
Verkehrsmitteln und in Bahnhöfen die Begehungsgefahr, weshalb die
Klage insoweit abzuweisen sei.

16

Gegen dieses ihr am 12.04.2001 zugestellt Urteil hat die
Beklagte am 11.05.2001 Berufung eingelegt, die sie - nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11.07.2001 -
mittels eines am 13.06.2001 eingegangenen Schriftsatzes begründet
hat.

17

Unter Wiederholung und Vertiefung ihrer erstinstanzlichen
Standpunkte sowie unter Hinweis auf eine Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.02.2001 (WRP 2001,554
ff) führt die Beklagte näher aus, dass das Landgericht bei seiner
Entscheidung eine u.a. auch in der neueren Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs nach Auffassung der Beklagten tendenziell zum
Ausdruck gebrachte Wertung außer Acht gelassen habe, wonach das
gezielte und individuelle Ansprechen von Kunden auf öffentlichen
Straßen und Plätzen nunmehr nicht mehr für grundsätzlich
wettbewerbswidrig zu halten sei. Aber auch der mit der Einführung
des Haustürwiderrufsgesetzes geschaffenen besonderen Situation
trage das angefochtene Urteil nicht hinreichend Rechnung. Der
Gesetzgeber habe mit den Regelungen des Haustürwiderrufsgesetzes zu
erkennen gegeben, dass er Geschäfte, die dadurch zustande kommen,
dass ein Verkäufer einen Kunden unaufgefordert "an der Haustür"
stelle und zu einem Vertragsabschluss überrede, als grundsätzlich
billigenswert ansehe. Es sei schlechterdings nicht vorstellbar,
dass der Gesetzgeber Verträge, die aufgrund eines
wettbewerbsrechtlichen Verhaltens grundsätzlich und ausnahmslos
wettbewerbswidrig seien, weil sie gegen die guten Sitten
verstießen, zum Gegenstand einer Regelung mache, die ersichtlich
von der Zulässigkeit derartiger Vertragsabschlüsse ausgehe. Wenn
der Gesetzgeber jedoch dadurch erkennen lasse, dass er die gezielte
individuelle Ansprache potentieller Kunden auf die vorbeschriebene
Art und Weise "an der Haustür" grundsätzlich für zulässig halte,
dann müsse dies erst recht für ein gezieltes und individuelles
Ansprechen im täglichen Straßenbild und in der Öffentlichkeit
gelten. Insbesondere aber habe dies im vorliegenden Fall der
Ansprache eines sich in einem Kaufhaus aufhaltenden
Passanten Berücksichtigung zu finden, wo der Besucher darauf
eingestellt sei, u.a. von Personen, die im Einverständnis mit dem
Kaufhausbetreiber dort einen Werbestand aufgebaut haben, werbend
angesprochen zu werden. Dieses Werbeverhalten bringe keinen
Kaufhausbesucher in Bedrängnis, der er sich nicht zu jedem
beliebigen Zeitpunkt ohne Schwierigkeiten entziehen könne, wenn ein
Werber von einem solchen Stand aus auf ihn zugehe, und ihn
anspreche.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils
der

20

Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom
06.04.2001

21

- 81 O 136/00 - abzuweisen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, dessen
Wertungen sie aus näher ausgeführten, sich mit dem
Berufungsvorbringen der Beklagten im einzelnen auseinandersetzenden
rechtlichen Erwägungen für überzeugend und zutreffend hält.

25

Hinsichtlich der Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird
auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze samt Anlagen
Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

28

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte - wie in dem
angefochtenen Urteil geschehen - zur Unterlassung der
streitbefangenen Form der Direktwerbung durch "gezieltes und
individuelles Ansprechen" verurteilt. Der Klägerin steht ein
solcher Anspruch auch unter Berücksichtigung der mit der Berufung
vorgebrachten Einwände der Beklagten aus § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt der Belästigung bzw. des unlauteren Anreißens von
Kunden zu.

29

I.

30

Die von der Beklagten gegenüber der für die Zulässigkeit der
Klage vorauszusetzenden Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
vorgebrachten Bedenken (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) vermögen nicht zu
überzeugen. Soweit sich in bezug auf die das verbotene
Werbeverhalten selbst umschreibenden Begriffe "gezielt und
individuell" Unsicherheiten betreffend die Reichweite des Verbots
und dessen Vollstreckungsmöglichkeiten ergeben haben konnten, weil
etwa auch eine Form der werblichen Kundenansprache, bei der ein
Propagandist von einem Podest aus einen sich in der Menge
bewegenden Passanten über eine große Distanz - z.B. über Mikrophon
- anspricht ("...junge Frau"/"junger Mann..."), noch als "gezielt
und individuell" erachtet werden könnte, hat der Senat dem mit der
Formulierung "...auf Passanten zuzugehen und sie
anzusprechen..."Rechnung getragen. Hierin liegt indessen keine
sachliche Beschränkung des Unterlassungsbegehrens, sondern eine mit
Blick auf die Interpretationsbedürftigkeit des Begriffs "gezielt"
auch von Amts wegen zulässige bloße redaktionelle Umformulierung
des Klagebegehrens, welches dadurch keine mit § 308 ZPO
unvereinbare qualitative Modifizierung erfährt. Denn das Gericht
ist bei der Fassung auch eines die Klage zusprechenden Urteils
nicht an den exakten Wortlaut des Klagantrags gebunden. Zu fordern
ist lediglich, dass die Urteilsformel sachlich mit dem
übereinstimmt, was die Klagepartei fordert (vgl. Zöller-Vollkommer,
ZPO, 22. Auflage, § 308 Rdn. 2 und 4 m.w.N.). So liegt der Fall
hier, soweit die in den Antrag aufgenommene Formulierung
"...gezielt und individuell..." durch die Begriffe "...auf
Passanten zuzugehen und sie anzusprechen..." ersetzt worden ist.
Denn eben diese Beschreibung eines Werbeverhaltens entspricht der
in der Marktfrisch-Kaufhalle in L. gegenüber dem Passanten P.
tatsächlich gezeigten Vorgehensweise der O.-Propagandisten, welches
den Verbotsausspruch - wie nachfolgend näher aufgezeigt werden wird
- in dem zuerkannten Umfang trägt. Die Klägerin hat sich von Anfang
an auch gegen eben dieses konkrete Werbeverhalten gewandt und
dieses mit ihrem Antrag zur Unterlassung begehrt, so dass ihr in
der Sache nichts anderes zugesprochen wurde, als sie beantragt hat.
Zugleich ist damit die konkrete Form der von dem Verbot erfassten
werblichen Ansprache und damit auch das Charakteristische der zu
beurteilenden Verletzungshandlung in einer dem Bestimmtheitsgebot
genügenden Weise hinreichend konturiert, so dass die Reichweite des
mit dem Antrag begehrten Verbots mit der erforderlichen Klarheit
feststeht.

31

II.

32

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt des Kundenanreißens durch Belästigung Unterlassung
der streitbefangenen Form der Kundenwerbung auf öffentlichen
Straßen, Plätzen, Märkten sowie in Einkaufszentren, Warenhäusern
oder Geschäftspassagen verlangen.

33

1.

34

Dabei kann es offen bleiben, ob die Beklagte bzw. die von ihren
Auftragnehmern vor Ort eingeschalteten Werber, für deren
wettbewerbswidriges Verhalten sie gemäß § 13 Abs. 4 UWG, jedenfalls
aber als Mitstörerin haftet, auch in den weiteren, sich angeblich
im öffentlichen Straßenraum ereignenden Fällen die beanstandete
Form der Akquise von Pre-Selection-Verträgen betrieben hat. Das
bedarf hier deshalb nicht der Entscheidung, weil sich der -
unstreitige - Fall der "gezielten und individuellen" Ansprache des
Passanten in der Marktfrisch-Kaufhalle in L. als wettbewerbswidrig
darstellt und im übrigen die Gefahr erstmaliger Begehung besteht,
soweit die nämliche Vorgehensweise außerhalb eines Warenhauses im
öffentlichen Raum in Frage steht. Die Beklagte verteidigt
nachhaltig die Rechtmäßigkeit der streitbefangenen Form der
Direktwerbung auch auf öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten, in
Einkaufszentren oder Geschäftspassagen, die sie generell für -
nunmehr - wettbewerbskonform hält. Hinsichtlich der situativen
Bedingungen ist die Vornahme der zu beurteilenden Werbemethode in
Kaufhäusern qualitativ eng mit deren Praktizierung außerhalb dieser
Räumlichkeiten, beispielsweise im angrenzenden öffentlichen
Umgebungsbereich oder sonst auf Straßen, Plätzen, Märkten sowie in
Geschäftspassagen und Einkaufszentren verwandt, so dass vor dem
dargestellten Hintergrund die konkrete Gefahr droht, dass die
Beklagte die streitbefangene Methode der Direktwerbung durch
gezielte individuelle Kundenansprache auch außerhalb von
Kaufhäusern an den genannten öffentlichen Orten ausüben bzw.
ausüben lassen wird.

35

2.

36

Dass und aus welchen Gründen sich die hier zu beurteilende Form
der gezielten und individuellen Ansprache potentieller Kunden als
mit den Maßstäben des § 1 UWG unvereinbare und daher als
wettbewerbswidrig einzuordnende Werbung darstellt, hat der Senats
bereits in seinem zu dem vorangegangenen einstweiligen
Verfügungsverfahren 6 U 112/00 (81 O 105/00 LG Köln) am 02.02.2001
verkündeten Urteil wie folgt ausgeführt:

37

"Anreißen bedeutet die Belästigung von Kunden durch
aufdringliche Werbung. Zwar ist jede Werbung darauf ausgerichtet,
auf Kunden einzuwirken, sie anzulocken und zugunsten des Werbenden
zu beeinflussen, womit unvermeidbar ein gewisses Maß an Belästigung
verbunden ist. Die Grenze zur nicht mehr hinnehmbaren und als
wettbewerbswidrig zu qualifizierenden Werbung ist jedoch dort
überschritten, wo ein Grad an Aufdringlichkeit erreicht ist, der
dem Umworbenen eine ruhige sachliche Prüfung unmöglich macht. Denn
dann droht die Gefahr, dass der Umworbene sich nur dadurch aus der
für ihn als lästig und unangenehm empfundenen Situation glaubt
befreien zu können, dass er dem Druck nachgibt, um so den Werber
loszuwerden. Eine solches Anreißen von Kunden widerspricht den
Grundsätzen des Leistungswettbewerbs und ist als wettbewerbsfremd
zu erachten, wobei es unerheblich ist, ob die Kunden durch die
unangemessen aufdringliche Werbemethode überrumpelt werden. Das
Unlauterkeitsmoment liegt hier nicht in der Überrumpelung und ihren
Folgen, sondern in der Belästigung an sich. Denn es geht hier
letztlich um die Wahrung der Individualsphäre der Umworbenen und
ihre Freiheit, einem gewerblichen Angebot ihre Aufmerksamkeit zu
schenken oder sich mit anderen Dingen zu befassen, die unter
Abwägung des Interesses des Werbenden an freier gewerblicher
Entfaltung vor unzumutbaren Beeinträchtigungen zu schützen ist. Bei
dieser Abwägung ist auch zu berücksichtigen, wie sich eine
Werbemethode, selbst wenn die mit ihr verbundene Belästigung im
Einzelfall gerade noch hinnehmbar erscheint, im Fall ihrer
Erlaubnis auswirken würde. Muss damit gerechnet werde, dass andere
Gewerbetreibende in größerer Zahl die gleiche Methode anwenden und
es durch die Nachahmung zu einer die Allgemeinheit unerträglich
beeinträchtigenden Verwilderung der Wettbewerbssitten kommt, so
kann auch diese Auswirkung die Wettbewerbswidrigkeit unter dem
Aspekt der Belästigung begründen (vgl. BGH GRUR 1980, 790/791
-"Werbung am Unfallort III; ders. GRUR 1975, 266/267 -"Werbung am
Unfallort II"- und a.a.O, 264/265 -"Werbung am Unfallort I"-;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 57 zu § 1 UWG; Gloy, a.a.O., § 50
Rdn. 34/35; Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 17 zu § 1 UWG - jeweils
m.w.N.).

38

Dies vorangestellt ist das gezielte, individuelle Ansprechen von
Personen auf öffentlichen Orten ( öffentliche Plätze, Wege,
Straßen, Gebäude, Verkehrsmittel u.ä.) grundsätzlich als
wettbewerbswidrig zu erachten. Die Unlauterkeit liegt darin, dass
der Passant plötzlich und unvorbereitet in ein von ihm
unerwünschtes Verkaufsgespräch verwickelt und gezwungen wird, sich
ad hoc mit einem Angebot zu befassen und eine Entscheidung zu
treffen, ohne das Angebot in Ruhe sachlich prüfen zu können. Viele
Betroffene werden durch die persönliche Ansprache in eine mit einem
Gefühl erheblicher Unbehaglichkeit verbundene subjektive Zwangslage
versetzt, der sie sich häufig nur dadurch zu entziehen können
glauben, dass sie auf das Angebot eingehen. Sie werden so ganz
erheblich in ihrer Möglichkeit der freien Entschließung
beeinträchtigt, ob überhaupt und welches Angebot sie näher prüfen
und ggf. annehmen wollen. Dem steht es nicht entgegen, dass sich
möglicherweise ein Teil der Passanten durch das Ansprechen auf
öffentlichen Plätzen und Straßen nicht belästigt fühlt. Für die
Einordnung als wettbewerbswidrig genügt es, dass nicht ganz
unerhebliche Teile der maßgeblichen Verkehrskreise in dem
Ansprechen eine Belästigung sehen (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn.
60 zu § 1 UWG). Unter Zugrundelegen dieser Kriterien ist das
vorliegend zu beurteilende Verhalten der Antragsgegnerin als
sittenwidrige und nach Maßgabe von § 1 UWG zu unterbindende Werbung
anzusehen:

39

Denn die von den Werbern der Antragsgegnerin angesprochenen
Personen werden gezielt und individuell in eine als lästig
empfundene Situation hineingezogen, die die Gefahr mit sich bringt,
dass ein mehr als nur unbeachtlicher Teil der Angesprochenen
Hemmungen hat, sich ihr anders als durch Eingehen auf das Angebot
der Antragsgegnerin zu entziehen. Durch die mit der Ansprache
verbundene persönliche Interaktion wird für viele Passanten eine
Lage geschaffen, die sie schon aus Gründen der Höflichkeit und um
weiteren Nachfragen zu entgehen, veranlassen wird, sich mit dem
beworbenen Angebot zu befassen. Selbst unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass ein zunehmender Teil des Verkehrs Werbemaßnahmen
gegenüber distanziert ist und über ein ausreichendes
Selbstbewußtsein verfügt, um die individuelle Ansprache ohne
weiteres Eingehen auf das beworbene Angebot sogleich abzuschütteln,
wird doch jedenfalls ein anderer, als erheblich zu erachtender Teil
des Verkehrs über ein solches Selbstbewußtsein oder eine solche
Reaktionsschnelligkeit nicht verfügen, um sich der Kontaktaufnahme
und der damit verbundenen Belästigung zu entziehen. Hinsichtlich
dieses - erheblichen - Teils des Verkehrs ist daher der aufgezeigte
Belästigungstatbestand zu bejahen. Dabei spielt es auch keine
Rolle, ob die Person, welche die Passanten anspricht, mit
derjenigen identisch ist, die sodann das eigentliche
Verkaufsgespräch übernimmt. Die durch die persönliche Ansprache des
ersten Werbers, der die Kunden aus der Anonymität herausholt und
letztlich "anreißt" geschaffene Verstrickung wirkt vielmehr bis zu
dem zweiten Werber fort. Zwar sind Fallgestaltungen denkbar, wo es
dem durch den ersten Weber angesprochenen bzw. "eingefangenen"
Passanten ohne weiteres möglich ist, sich der durch die
persönlichen Ansprache geschaffenen Verstrickung bis zu dem zweiten
Werber zu entziehen (beispielsweise wenn eine große oder
unübersichtliche Strecke vom ersten Werber zum zweiten Werber zu
überbrücken ist, die es dem Angesprochenen zwanglos ermöglicht, der
"Sichtkontrolle" bzw. dem Einfluss des ersten Werbers, der
lediglich an den zweiten, vom Angesprochenen eigens aufzusuchenden
Werber verweist, zu entgehen). Unabhängig davon, ob dadurch der
durch die persönliche Ansprache des ersten Werbers geschaffenen
Belästigung abgeholfen ist, ist jedoch nicht ersichtlich, dass im
vorliegenden Fall eine solche Situation bestand.

40

An der dargestellten Beurteilung des Werbeverhaltens der
Antragsgegnerin ändert weiter auch der Umstand nichts, dass die
persönliche Ansprache der Passanten im Fall des Herrn P. nicht auf
einer öffentlichen Straße, sondern in den Räumlichkeiten eines
Warenhauses/Einkaufsmarktes geschah. Allerdings ist es anerkannt,
dass auch ein individuelles Ansprechen von Passanten im Einzelfall
ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn der Passant eine besonderes
Interesse an dem Angebot des Gewerbetreibenden und die
Bereitschaft, mit ihm in Verbindung zu treten deutlich erkennen
lässt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 61 zu § 1 UWG). Dieses
Interesse muss sich jedoch auf das Angebot des konkreten
Gewerbetreibenden beziehen, von dessen Seite aus die Ansprache
erfolgt (vgl. Jacobs/Hasselblatt, a.a.O., § 50 Rdn. 38 m.w.N.).
Schon danach kann das streitbefangene Verhalten nicht als zulässig
erachtet werden. Denn selbst wenn der die Marktfrisch-Kaufhalle in
L. aufsuchende Herr P. das konkrete Interesse am Erwerb dort
angebotener Waren hatte, so lässt sich doch dem Vortrag der
insoweit darlegungspflichtigen Antragsgegnerin nicht entnehmen,
dass er ein Interesse gerade für das beworbene
Pre-Selection-Angebot der Antragsgegnerin und eine Bereitschaft für
die persönliche Kontaktaufnahme mit den Werbern signalisierte.
Allein der Umstand, dass ein Kunde sich in den Räumlichkeiten eines
Warenhauses/Einkaufsmarktes aufhält, um dort ggf. Waren zu
erwerben, signalisiert aber nicht das Interesse an einer solchen
persönlichen Kontaktaufnahme. Denn der Charakter derartiger
Einkaufsstätten, die darauf ausgerichtet sind, dass der Kunde die
Wahl des Kaufgegenstandes in erster Linie im
Selbstbedienungsverfahren vornimmt, wird gerade dadurch geprägt,
dass er seine Kaufentscheidung in aller Regel ohne die Hilfe des
Verkaufspersonals trifft, so dass das Betreten eines Warenhauses
für sich genommen noch nicht als Zeichen dafür gedeutet werden
kann, dass der Kunde mit dort tätigem Werbepersonal in Kontakt
treten will (vgl. Baumbach/Hefermehl. a.a.O., Rdn. 65 zu § 1;
Jacobs/Hasselblatt a.a.O).

41

An der Wertung, dass der Kunde die individuelle Ansprache
innerhalb eines Warenhauses durch dort tätiges Werbepersonal als
Belästigung empfindet, ändert auch der Umstand nichts, dass - wie
dies den Mitgliedern des erkennenden Senats aus eigener
Lebenserfahrung bekannt ist - im Bereich von Lebensmittelmärkten
des öfteren Stände aufgebaut sind, an denen Passanten zu
Werbezwecken Lebensmittel zum Verkosten angeboten werden. Es stellt
eine sachlich unterschiedliche Situation dar, ob der Kunde in der
dargestellten Weise mit einem Angebot konfrontiert wird, aus dem
klassischen Sortiment des aufgesuchten Einkaufsmarktes eine kleine
Probe zu verkosten, oder ob er auf den Abschluss eines Vertrages
angesprochen wird, der mit diesem Angebot in keiner Beziehung
steht.

42

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die
vorstehend erwähnte "Summenwirkung" des hier zu beurteilenden
Werbeverhaltens der Antragsgegnerin, das auf eine ganz erhebliche
Belästigung hinausliefe. Denn es kann nicht von der Hand gewiesen
werden, dass gerade im hier betroffenen Marktsegment der
Telekommunikationsdienstleistungen, der durch eine starke
Konkurrenzsituation geprägt ist, andere Mitbewerber zu
entsprechenden Werbemaßnahmen griffen, um im Wettbewerb mit der
Antragsgegnerin zu bestehen. Dies liefe - wie dies das Landgericht
in der angefochtenen Entscheidung treffend formuliert hat - auf ein
"Spießrutenlaufen" der Kunden und Passanten hinaus, die sich dann
an den verschiedenen, sie ansprechenden Werbern der
Telekommunikationsdienstleister vorbei durch Kaufhäuser und Straßen
fortbewegen müssten.

43

An der Wertung, dass das Verhalten der Antragsgegnerin nach
alledem unter dem Gesichtspunkt der Belästigung als
wettbewerbswidrig zu erachten ist, hat sich auch durch das am
01.05.1986 in Kraft getretene HaustürWG nichts geändert. Denn die
im HaustürWG vorgesehene Widerrufsmöglichkeit der Vertragserklärung
beseitigt nur die zivilrechtlichen Folgen, nicht aber die
wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit der Maßnahmen, welche die
Vertragserklärung, deren Widerruf im Ermessen des Kunden steht,
erst herbeiführen und für die andere Kriterien maßgebend sind, als
dies für die zivilrechtliche Beurteilung nach dem HaustürWG der
Fall ist (vgl BGH WRP 2000, 168/169; Baumbach/Hefermehl, a.a.O.,
Rdn. 82 zu § 1 UWG; Jacobs/Hasselblatt, a.a.O., 50. Kap. Rdn. 37;
Ulmer WRP 1986, 445/452 f)."

44

Es besteht auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten in
Auseinandersetzung mit diesem, in dem vorausgegangenen
einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Senatsurteil
vorgebrachten Einwänden kein Anlass zu einer abweichenden
Würdigung.

45

In seinem zu dem Verfahren 6 U 20/01 (84 O 81/00 LG Köln)
verkündeten Urteil betreffend die Fa. R. Marketing GmbH hat der
Senat sich bereits mit den, auch von der Beklagten des vorliegenden
Verfahrens eingewandten Argumenten im einzelnen auseinandergesetzt
und dazu folgendes ausgeführt:

46

"Die Beklagte stützt den gegen das erstinstanzliche Urteil
vorgebrachten Angriff hauptsächlich darauf, dass die sowohl darin
als auch in der vorbezeichneten Senatsentscheidung zum Ausdruck
gebrachte Wertung, wonach das gezielte individuelle Ansprechen von
Personen an öffentlichen Orten grundsätzlich unter dem
Gesichtspunkt des Anreißens durch Belästigung als wettbewerbswidrig
zu erachten ist, von einem unzutreffenden, weil nicht mehr
zeitgemäßen Maßstab ausgehe. Denn die Maßstäbe, anhand deren zu
beurteilen sei, ob eine mit wettbewerbsimmanenten
Beeinflussungsmöglichkeiten nicht mehr zu vereinbarende Belästigung
potentieller Kunden gegeben sei, unterlägen dem sozialen Wandel.
Was vor dreissig oder vierzig

47

Jahren noch als Belästigung oder als eine Einwirkung empfunden
worden sei, der man sich nur schwer oder nur unter Verletzung der
Gebote des Anstands und Takts entziehen könne, werde nach heutigen
Maßstäben anders beurteilt. So hätten - und insoweit steht die
Beklagte auf einer Seite mit dem Oberlandesgericht Frankfurt am
Main (= Anlage BB 1, Bl. 169 ff d.A. = WRP 2001, 554) - die
Verbraucher gegenüber Werbemaßnahmen mittlerweile eine derartige
Distanz und im übrigen auch ein solches Maß an Selbstbewusstsein
entwickelt, dass sie sich ohne weiteres der hier zu beurteilenden
gezielten und individuellen Ansprache zu entziehen vermochten. Eine
"Verstrickungssituation", der die Angesprochenen veranlasse, sich
nur deshalb dem beworbenen Angebot zuzuwenden, um einer andernfalls
als peinlich empfundenen Lage zu entgehen oder um sich nicht den
Vorwurf der Unhöflichkeit machen zu müssen, werde durch die in
Frage stehende gezielte und individuelle Ansprache nicht begründet.
Vor diesem Hintergrund verbiete es sich aber, das gezielte und
individuelle Ansprechen von Kunden auf/in öffentlichen
Plätzen/Räumlichkeiten als grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt
der Belästigung wettbewerbswidriges Anreißen von Kunden zu
erachten, sondern bedürfe es hierfür des Vorliegens zusätzlicher
Unlauterkeitsmomente. Die dargestellte Argumentation ist indessen
nicht geeignet, eine von der Würdigung des Senats, wie sie in dem
vorstehenden Urteil zum Ausdruck gebracht ist, abweichende
Beurteilung herbeizuführen. Denn die Wertung, wonach es sich bei
der dargestellten Form der Kundenansprache um eine als
wettbewerbswidrig zu erachtende Form des Werbeverhaltens handelt,
findet ihre Rechtfertigung nicht nur und in erster Linie in der
Überrumpelung und/oder Verstrickung der Kunden, die sie für ein
andernfalls unbeachtet gebliebenes Angebot einfängt. Das
Unlauterkeitsmoment liegt hier vielmehr in der Belästigung an sich.
Es geht letztlich um die Wahrung der Individualsphäre der
Umworbenen und um ihre Freiheit, einem gewerblichen Angebot ihre
Aufmerksamkeit zu schenken oder sich mit anderen Dingen zu
befassen, die unter Abwägung des Interesses des Werbenden an freier
gewerblicher Entfaltung vor unzumutbaren Beeinträchtigungen zu
schützen ist. Eine Werbemaßnahme, die durch Überschreiten der
Grenze der Individualsphäre der Angesprochenen in diesen vor allen
Dingen Gefühle der Unlust und des Unbehagens hervorruft und mit der
sich das Streben des Werbenden nach Gewinn in diesem Sinne
belästigend auf Kosten der Angesprochenen durchzusetzen sucht, kann
nicht als eine mit den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs zu
vereinbarende Wettbewerbshandlung hingenommen werden, sondern ist
missbilligenswert und untragbar. So liegt der Fall aber bei der
hier zu beurteilenden Fallkonstellation. Dabei trifft es zwar zu,
dass die Verbraucher der um sich greifenden und nahezu alle
Lebensbereiche durchsetzenden Werbung einerseits distanzierter
gegenüberstehen. Andererseits hat aber gerade die Häufung und
Intensivierung der Werbung zu einer Sensibilisierung eines nicht
unerheblichen Teils der Verbraucher gegenüber Werbemaßnahmen
geführt. In diesem Teil des Verkehrs steigt der Wunsch nach
"werbefreien Zonen" und er wird Versuchen der Wirtschaftswerbung,
in weitere Bereiche einzudringen oder eine bisher noch gezeigte
Zurückhaltung aufzugeben, abwehrend gegenüberstehen und sie daher
als besonders belästigend empfinden. Ein nicht unerheblicher Teil
der im öffentlichen Raum Angesprochenen wird daher die gezielte und
individuelle Ansprache zu Werbezwecken selbst dann als belästigend
empfinden, wenn er über ein ausreichendes Selbstbewusstsein
verfügt, um sich dieser Ansprache sogleich zu entziehen bzw. sie
"abzuschütteln". Denn nicht zuletzt aufgrund der bisherigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der dieser beitretenden
Fachkommentierungen (vgl. Fundstellennachweise S. 11, erster
Absatz), wonach die gezielte und individuelle Ansprache von
Personen an öffentlichen Orten grundsätzlich als wettbewerbswidrig
zu erachten sei, waren diese Örtlichkeiten bis in die jüngere Zeit
von der hier zu beurteilenden Form der Direktwerbung frei,
jedenfalls handelte es sich um eine vereinzelt auftretende,
redundante Erscheinung. Soweit ersichtlich ist die gezielte
individuelle Ansprache von Passanten u.a. auf öffentlichen Straßen
als systematische und bundesweit vertriebene Werbeform erstmals im
Zusammenhang mit den hier betroffenen Verträgen der
Telekommunikationsbranche aufgetreten, wofür nicht zuletzt die von
den Parteien zu den Akten gereichten, zur gezielten und
individuellen Ansprache von Passanten im öffentlichen Raum
ergangenen Entscheidungen anderer Gerichte sprechen, die sich
sämtlich mit der Akquise von Verträgen im Bereich der
Telekommunikation befassen. Es ist daher gerechtfertigt, insoweit
vom Eindringen dieser Werbeform in einen bisher davon noch
unberührten Bereich bzw. von der Aufgabe einer bisher gezeigten
werblichen Zurückhaltung zu sprechen, die daher von einem als
erheblich anzusehenden Teil des sich von Werbung übersättigt
fühlenden Verkehrs als in hohem Maße belästigend empfunden wird.
Das gilt namentlich im Hinblick auf den in dem o.g. Senatsurteil
bereits erwähnten "Summeneffekt", der sich daraus ergibt, dass eine
Vielzahl von Mitbewerbern des Anbieters der von der Beklagten
propagierten Pre-Selection-Verträge zur nämlichen Werbeform greifen
werden, um andernfalls befürchteten Wettbewerbsnachteilen zu
entgehen.

48

Soweit die Beklagte zum anderen - insoweit ebenfalls in
Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main - den
Standpunkt vertritt, dass das Haustürwiderrufsgesetz die Ansicht
stütze, wonach die dort erfassten Formen des Direktvertriebs nicht
wettbewerbswidrig sein könnten, kann das ebenfalls keine
abweichende Würdigung ergeben. Der Senat hat sich in seinem oben
erwähnten Urteil auch mit diesem Argument bereits
auseinandergesetzt und sieht keinen Anlass, von seiner darin zum
Ausdruck gebrachten Würdigung abzuweichen, wonach einerseits das
Haustürwiderrufsgesetz und andererseits das UWG unterschiedliche
Wertungsansätze haben, so dass der Umstand der Widerrufbarkeit
eines Rechtsgeschäftes nach den Vorschriften des
Haustürwiderrufsgesetz nichts über die wettbewerbsrechtliche
Beurteilung der dieses Rechtsgeschäft zustande bringenden
Werbemethode besagt (vgl. Senatsurteil S. 16 nebst
Fundstellennachweisen, zusätzlich auch: Köhler/Piper, UWG, 2.
Aufl., § 1 UWG Rdn. 122). Ebensowenig, wie man dem Umstand, dass
dem Verbraucher mit dem Haustürwiderrufsgesetz eine Möglichkeit zum
Widerruf der durch diese Art der Direktwerbung zustande gebrachten
Rechtsgeschäfte an die Hand gegeben wird, eine generelle Wertung
für die wettbewerbliche Unlauterkeit der Haustürgeschäfte bzw. der
hier betroffenen Direktwerbeform entnehmen kann, spricht die
Widerrufsmöglichkeit für eine generelle Billigung dieser Werbeform,
die daher nur in Ausnahmefällen - bei Vorliegen zusätzlicher, ihre
Unlauterkeit erst ergebender Umstände - als wettbewerbswidrig
verboten werden könnte. Die Widerrufsmöglichkeit mag danach
allenfalls bei der im Rahmen einer umfassenden
wettbewerbsrechtlichen Würdigung der Direktwerbung als einer von
mehreren Faktoren, nämlich bei der Frage eine Rolle spielen,
inwiefern die Werbemaßnahme (wettbewerbsrelevante) schutzwürdige
Interessen der Verbraucher beeinträchtigt. Indessen führt auch dies
nicht dazu, die im Streitfall zu beurteilende Werbeform der
individuellen und gezielten Ansprache von Passanten als
wettbewerbskonform einzuordnen. Denn diese ist - wie aufgezeigt -
mit einer Belästigung verbunden, die das mit jeder Form der Werbung
verbundene Maß ganz erheblich übersteigt und die vor allen Dingen
mit Blick auf die oben erwähnte "Summenwirkung" unzumutbar ist.
Diesen Aspekt fängt die individuelle Widerrufsmöglichkeit nach dem
Haustürwiderrufsgesetz jedoch nicht auf, so dass - selbst wenn der
einzelne Verbraucher sich von dem durch die Werbung zustande
gebrachten Geschäft lösen könnte und insoweit nicht schutzbedürftig
erscheint - die in Frage stehende Werbung als Erscheinungsform des
Wettbewerbs zu missbilligen ist. Die mit § 1 Abs. 1 HaustürWG
installierte Widerrufsmöglichmöglichkeit macht vielmehr auch und
gerade vor dem Hintergrund einer Wertung Sinn, die das hier zu
beurteilende Werbeverhalten als i. S. von § 1 UWG sittenwidrig
erachtet. Denn die nach § 1 UWG gegebene Wettbewerbswidrigkeit von
Werbemaßnahmen führt für sich allein nicht zur Sittenwidrigkeit der
auf diese Weise geworbenen Verträge bzw. zu deren Nichtigkeit und
Unverbindlichkeit nach Maßgabe von § 138 Abs. 1 BGB. Der
unbestimmte Rechtsbegriff der guten Sitten, den das BGB in § 138
Abs. 1 BGB verwendet, hat nicht denselben Inhalt wie der in § 1 UWG
verwendete Begriff der guten Sitten. Während der
Sittenwidrigkeitsmaßstab des § 1 UWG an die Art und Weise anknüpft,
wie ein Vertrag vorbereitet wird, ergibt sich die Sittenwidrigkeit
i.S. des § 138 BGB grundsätzlich aus dem Inhalt des Vertrages. §
138 BGB setzt der autonomen Rechtsgestaltung beim Abschluss von
Verträgen Grenzen und wirkt Missbräuchen der Privatautonomie
entgegen, wohingegen § 1 UWG die guten Sitten des Wettbewerbs
schützt und mit einen Verstoß - anders als § 138 BGB - gerade nicht
mit die Rechtsfolge der Nichtigkeit verbindet, sondern die
Verpflichtung zur Unterlassung, ggf. - bei Verschulden - zum
Schadensersatz (BGH NJW 1998, 2531/2532; Palandt/Heinrichs, BGB,
60. Auflage, § 138 Rdn. 7 f, 18 - jeweils m.w.N.). Der mit § 1
HaustürWG geschaffenen Widerrufsmöglichkeit lässt sich danach zwar
eine Wertung des Gesetzgebers entnehmen, dass Haustürgeschäfte
nicht nach Maßgabe von § 138 Abs. 1 BGB als nichtig und daher aus
diesem Grund unverbindlich anzusehen sind, dass der Verbraucher
sich aber gleichwohl nachträglich davon lösen können soll. Dass
diesem, den Verbrauchern mit der Widerrufsmöglichkeit zur Verfügung
gestellten Instrumentarium, sich von derartigen Haustürgeschäften
zu lösen, damit zugleich die wettbewerbliche Billigung der diese
Geschäfte herbeiführenden Werbemethoden bzw. eine Wertung
dahingehend entnommen werden soll, welche die Wettbewerbswidrigkeit
der hier in Frage stehende Form der Direktwerbung entfallen lässt,
erschließt sich dem Senat vor dem dargestellten Hintergrund
indessen nicht.

49

Soweit die Beklagte schließlich den Standpunkt vertritt, auch
der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (-"Werbung am
Unfallort IV" - = WRP 2000, 168 sowie -"Pinguin-Apotheke"- = GRUR
1994,639) lasse sich entnehmen, dass das gezielte individuelle
Ansprechen von Passanten an öffentlichen Orten tendenziell nicht
mehr als grundsätzlich wettbewerbswidrig eingeordnet werde, sondern
dass der BGH sich von seiner eigenen, in den sechziger-Jahren
entwickelten Rechtsprechung distanzieren wolle, überzeugt das
ebenfalls nicht. In der Entscheidung - "Werbung am Unfallort IV"-
hatte er sich mit der Ansprache eines Unfallbeteiligten am
Unfallort mit dem Ziel des Abschlusses eines Reparaturauftrags,
Abschleppauftrags u.ä. zu befassen. Dem Umstand, dass der BGH diese
Form der werblichen Ansprache - in Bestätigung seiner zu dieser
Fallgruppe seit langem vertretenen Rechtsprechung (vgl. "Werbung am
Unfallort I" = GRUR 1974, 264 ff) - nach wie vor für grundsätzlich
wettbewerbswidrig erachtet hat, lässt sich nicht entnehmen, dass er
in den sonstigen Formen der gezielten und individuellen werblichen
Ansprache von Passanten, die zwar im öffentlichen Raum, nicht
jedoch am Ort eines Unfalls gegenüber einem Unfallbeteiligten
vorgenommen wird, keine als grundsätzlich ebenfalls
wettbewerbswidrig anzusehende Werbeform mehr erkennt. Gleiches gilt
hinsichtlich des vorstehend erwähnten "Pinguin-Apotheke" -Urteils,
in dem er ausgeführt hat, dass das bloße Überreichen von
Reklamegegenständen auf Straßen an eine zur Entgegennahme bereite
Person nicht als wettbewerbswidrig anzusehen ist, wobei in diesem
Zusammenhang betont worden ist, dass nach den rechtsfehlerfrei
getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Passanten
nicht angesprochen wurden.

50

Soweit die Beklagte schließlich noch einwendet, es ergebe einen
Wertungswiderspruch, wenn einerseits "unbestellte" Hausbesuche
durch Vertreter, mit denen viel stärker als mit der fraglichen
Werbeform in die Individualsphäre eingedrungen werde, als
wettbewerbskonform erachtet würden (vgl. BGH GRUR 1994, 380/382
-"Lexikothek" - m.w.N.), andererseits jedoch die gezielte und
individuelle werbliche Ansprache im öffentlichen Straßenraum
(ebenso wie die ohne Einverständnis des Betroffenen vorgenommene
Telefonwerbung, vgl. BGH WRP 722/723 -"Telefonwerbung VI"-) als
wettbewerbswidrig erachtet werde, lässt auch dies keine abweichende
Wertung zu. Es trifft zwar zu, dass der BGH im Rahmen seiner -
allerdings umstrittenen (vgl. Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rdn.
116 ff/119 ff m.w.N.) - wettbewerbsrechtlichen Würdigung
unerbetener Hausbesuche durch Vertreter, bei denen Personen ohne
vorherige Kontaktaufnahme im häuslichen Bereich angesprochen
werden, ausgeführt hat, dass diese grundsätzlich als
wettbewerbsrechtlich zulässig zu erachten seien, sofern nicht
aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder
sonst wettbewerbswidrigen Belästigung oder Beunruhigung des
privaten Lebensbereichs gegeben ist (vgl. BGH GRUR 1994, 380/382
-"Lexikothek"-). Den Grund hierfür sieht der BGH in dem Umstand
begründet, dass Vertreterbesuche seit jeher im Rahmen einer
traditionell zulässigen gewerblichen Betätigung liegen. Eben diese
Situation ist im Streitfall jedoch gerade nicht gegeben, weil es
sich hier um ein Werbeform handelt, die seit je her gerade für
grundsätzlich unzulässig erachtet wurde, so dass auch nach dieser
Meinung nichts dafür spricht, die gezielte und individuelle
Ansprache von Passanten im öffentlichen Raum für eine grundsätzlich
zulässige Werbeform zu erachten."

51

Die Beklagte hat über die in den vorstehenden Senatsurteilen
bereits erörterten Standpunkte hinaus keine weiteren Argumente oder
Umstände vorgebracht, so dass insgesamt kein Anlass besteht, im
vorliegenden Verfahren von der dargestellten wettbewerbsrechtlichen
Würdigung des streitbefangenen Werbeverhaltens abzuweichen.

52

III.

53

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.

56

Streitwert der Berufung: 375.000,00 DM.