Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-13, Aktenzeichen 13 A 910/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0613.13A910.04.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 12. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Landrat des N. L. ordnete mit Verfügung vom 09. Oktober 2001 die
sofortige Tötung und unverzügliche unschädliche Beseitigung der in der
Hälterungsanlage des Fischzuchtbetriebs der Klägerin befindlichen seuchenkranken
bzw. seuchenverdächtigen Forellen an. Die Kadaver seien über die T. C. -J.
GmbH in der Tierkörperbeseitigungsanstalt N1. zu entsorgen. Als
Rechtsgrundlagen führte er § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 der Fischseuchen-Verordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 937) sowie §§ 24
Abs. 1, 26 des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 506) in Verbindung mit § 1 Abs. 5 des
Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (AGTierSG-NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. November 1984 (GV. NRW. S. 754) an.

3

In der Folgezeit entsorgte die T. C. -J. GmbH die Forellenkadaver und
stellte der Klägerin hierfür unter dem 06. November 2001 einen Betrag in Höhe von
1.687,60 EUR in Rechnung.

4

Die Klägerin beantragte unter dem 13. November 2001 eine Entschädigung nach
dem Tierseuchengesetz und gab den Schätzwert der Forellen mit 18.600,00 DM und
die Entsorgungskosten mit 3.300,00 DM an.

5

Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 eine
Entschädigung in Höhe von 18.600,00 DM. Er führte weiter aus: Der Entschädigung
sei gemäß § 67 Abs. 1 TierSG der gemeine Wert der 10.300 beseitigten Forellen zu
Grunde gelegt worden. Es könnten nur Tötungs- und Schlachtkosten berücksichtigt
werden. Eine weitergehende Entschädigung könne nicht gewährt werden.

6

Die Klägerin bat mit Schreiben vom 22. Juli 2002 (erneut) um Erstattung der
Entsorgungskosten. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 mit
der Begründung ab, die Erstattung der Entsorgungskosten sei unzulässig. Gemäß §
67 Abs. 4 Satz 2 TierSG seien nur die bei der Tötung des Tieres entstehenden
Kosten, nicht jedoch die Beseitigungskosten zu erstatten. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3
(richtig: Nr. 3) AGTierSG-NRW trügen das Land und die Tierseuchenkasse in den
Fällen, in denen eine Entschädigung zu zahlen sei, die Kosten der Tötung oder
Schlachtung sowie die Kosten, die damit im unmittelbaren Zusammenhang stünden.
Mit dem Verbringen der toten Tiere bis zum nächsten freien Lagerplatz am Ort der
Tötung oder Schlachtung endeten die Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren
Zusammenhang mit der Tötung oder Schlachtung stünden. Die daran
anschließenden Tätigkeiten gehörten zur Tierkörperbeseitigung. Wer für die Kosten
der Tierkörperbeseitigung aufzukommen habe, sei im
Landestierkörperbeseitigungsgesetz geregelt. Weder das Land noch die
Tierseuchenkasse hätten danach die Beseitigungskosten zu tragen.

7

Hiergegen erhob die Klägerin am 23. Oktober 2002 Widerspruch. Sie machte im
Wesentlichen geltend: Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 (richtig: Nr. 1) und Abs. 3 (richtig: Nr.
3) der Fischseuchen-Verordnung folge die unschädliche Beseitigung der Kadaver
zwingend aus der Tötung der Fische beziehungsweise aus deren Verenden. Die
Verpflichtung des Fischhaltungsbetriebs zur Beseitigung der Kadaver ergebe sich
vorrangig aus dem Tierseuchenrecht. Das Tierkörperbeseitigungsrecht sei hier erst
nachrangig betroffen und damit nicht einschlägig. Der Landrat des N. L.
habe seine Verfügung vom 09. Oktober 2001 nicht auf das
Tierkörperbeseitigungsgesetz, sondern allein auf die Fischseuchen-Verord-nung
gestützt. Die tierseuchenrechtlich begründeten Kosten der unschädlichen
Beseitigung stünden folglich im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tötung und
seien ihr demzufolge vom Beklagten zu erstatten.

8

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 17. Februar 2003 zurück.
Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Er sei nicht zur Erstattung der
Beseitigungskosten verpflichtet. Das Tierkörperbeseitigungsgesetz regele auch die
Beseitigung von toten Tieren, auf die tierseuchenrechtliche Bestimmungen
anzuwenden seien.

9

Die Klägerin hat am 26. Februar 2003 Klage erhoben. Sie hat zur Begründung
vorgetragen: Die tierseuchenrechtlich begründeten Kosten der Beseitigung stünden,
auch wenn diese zeitlich der Tötung nachfolge, im unmittelbaren Zusammenhang mit
der Tötung und seien bei der gebotenen gesamtheitlichen Geschehensbetrachtung
durch den Beklagten zu erstatten.

10

Die Klägerin hat unter sachgemäßer Auslegung ihres Begehrens beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Oktober 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2003 zu verpflichten, ihr die in
der Rechnung der T. C. -J. GmbH vom 06. November 2001 bezeichneten
Entsorgungskosten in Höhe von 1.687,60 EUR zu erstatten.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat ergänzend im Wesentlichen vorgetragen: Mit der in § 23 Abs. 1 Nr. 3
AGTierSG-NRW enthaltenen Forderung eines "unmittelbaren" Zusammenhangs
zwischen Tötung und Kosten bezwecke der Gesetzgeber den Ausschluss der
Übernahme solcher Kosten, die nur mittelbare Folge der Tötung seien. Es sollten nur
die für eine sachkundige Tötung anfallenden Kosten erstattet werden. Nach § 9 Abs.
1 Nr. 1 der Fischseuchen-Verordnung habe der Betreiber des Fischhaltungsbetriebs
seuchenkranke Fische unverzüglich zu töten oder töten zu lassen und unschädlich
beseitigen zu lassen. Der Akt der Beseitigung folge - wie bei allen anderen Tierarten
auch - der Tötung zeitlich nach. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der
Tötungshandlung bestehe nicht.

15

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 12. Dezember 2003
stattgegeben.

16

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Beklagten. Er
trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Die Auslegung des § 67 Abs. 4 Satz 2
TierSG mit Hilfe der anerkannten Methoden führe dazu, dass die Kosten der
Tierkörperbeseitigung nicht zu den "bei der Tötung des Tieres entstehenden Kosten"
gehörten. Der Wortlaut der Norm sei mehrdeutig. Auch deren historische Auslegung
führe zu keinem eindeutigen Ergebnis. Nach der Systematik des
Tierkörperbeseitigungsrechts und des Tierseuchenrechts sei nur die mit der Tötung
als solche verbundene Kostenfrage in den seuchenrechtlichen Vorschriften geregelt;
wer die Kosten der Tierkörperbeseitigung trage, sei dagegen im
Tierkörperbeseitigungsgesetz festgelegt. Abschließende Regelungen über die
Kosten der Tierkörperbeseitigung enthielten die jeweiligen
Landestierkörperbeseitigungsgesetze. In Konkretisierung der bundesrechtlichen
Vorschrift des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG regele § 23 Abs. 1 Nr. 3 AGTierSG-NRW,
dass das Land und die Tierseuchenkasse in den Fällen, in denen eine
Entschädigung zu zahlen sei, nur die Kosten der Tötung oder Schlachtung sowie die
damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Kosten trügen. Nach Sinn und
Zweck des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG solle der Wert der verwertbaren Teile des
Tieres auf die Entschädigung angerechnet werden. Habe der Besitzer
Verwertungskosten gehabt, zählten diese nicht zur Entschädigung, sondern seien
gesondert zu erstatten. Das Tierseuchengesetz stelle also ausschließlich auf
Verwertungserlöse von besonders verwertbaren Teilen des Tieres ab, während das
Tierkörperbeseitigungsgesetz von einer generell defizitären Beseitigung des
gesamten Tierkörpers ausgehe. Der Begriff der Verwertung stelle sich damit im
Tierseuchengesetz als selbstständiger Begriff dar, während er im
Tierkörperbeseitigungsgesetz im Begriff der Beseitigung aufgehe. Immer unabhängig
davon seien die Tötungskosten zu sehen, die sowohl entstünden, wenn Teile des
Tieres verwertet würden, als auch dann, wenn dies nicht der Fall sei. Bei § 67 Abs. 4
Satz 2 TierSG handele es sich also um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift.
Der bereits faktisch regelmäßig enge Zusammenhang zwischen der Tötung und der
Beseitigung des betroffenen Tieres lasse keine weiteren Schlüsse zu. Die Kosten der
Tierkörperbeseitigung gehörten daher nicht zu den bei der Tötung des Tieres
entstehenden Kosten.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

19

Die Klägerin stellt keinen Antrag.

20

Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das Urteil des
Verwaltungsgerichts. Ergänzend trägt sie vor: Die Tötung von Tierbeständen erfolge
regelmäßig aus Gründen der Gefahrenabwehr. Die Entschädigungsvorschriften
sollten einen monetären Ausgleich schaffen. Diesem Zweck stünde es entgegen, die
vergleichsweise geringen Kosten der Tötung, nicht jedoch die wirtschaftlich weit
bedeutsameren Kosten der fachgerechten Beseitigung eines Tieres oder
Tierbestandes zu erstatten.

21

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat gemäß § 125 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung.

25

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

26

Die Klage ist zulässig.

27

Der Zulässigkeit steht nicht etwa die Bestandskraft eines das Klagebegehren ver-
sagenden Verwaltungsakts entgegen. Denn über den von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch ist noch nicht unanfechtbar entschieden. Der Beklagte hat der
Klägerin durch den Bescheid vom 16. Oktober 2002 die Möglichkeit der Erhebung
von Rechtsbehelfen eröffnet. Der Bescheid enthält eine Sachentscheidung. Der
Beklagte hat die sachlichen Voraussetzungen des von der Klägerin geltend
gemachten Anspruchs geprüft und die Erstattung der Entsorgungskosten abgelehnt.
Nicht zuletzt die vorhandene Rechtsbehelfsbelehrung sowie die im
Widerspruchsbescheid enthaltenen Ausführungen sprechen im Übrigen dafür, dass
der Beklagte eine Sachentscheidung treffen wollte. Konsequenterweise hat er das
Begehren der Klägerin sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im gerichtlichen
Verfahren ausschließlich mit Ausführungen zur Sache bekämpft und nicht etwa die
Unzulässigkeit des Widerspruchs bzw. der Klage geltend gemacht. Vor diesem
Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte, wie vom Verwaltungsgericht
erwogen, bereits mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 über den vorliegend geltend
gemachten Anspruch der Klägerin entschieden hat und ob er sich hier auf dessen
Unanfechtbarkeit berufen könnte. Erlässt eine Behörde von Amts wegen oder auf
Antrag nach dem Eintritt in eine erneute Sachprüfung einen Zweitbescheid, was
grundsätzlich in ihrem Ermessen steht, liegt, auch wenn sie nicht zu einem vom
Erstbescheid abweichenden Ergebnis kommt, ein neuer Verwaltungsakt vor, der
wiederum den Klageweg eröffnet.

28

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1961 - 6 C 123.59 -, BVerwGE 13,
99, vom 11. Dezember 1963 - 5 C 91.62 - BVerwGE 17, 256, vom 30. Januar 1974 -
8 C 20.72 -, BVerwGE 44, 333 (334), und vom 15. Dezember 1987 - 9 C 285.86 -
BVerwGE 78, 332 (340), sowie Beschluss vom 23. Februar 2004 - 5 B 104/03, 5
PKH 94/03 -, juris; Sachs, in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 6. Auflage, 2001, § 51
Rdnrn. 58 ff.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Auflage, 2004, § 42 Rdnr. 35.

29

Ungeachtet der Frage, ob der Bescheid vom 16. Oktober 2002 ein Erstbescheid
oder Zweitbescheid ist, unterliegt dieser - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 17. Februar 2003 - damit einer uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen
Nachprüfung.

30

Die Klage ist auch begründet. Die durch den Bescheid vom 16. Oktober 2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2003 erfolgte Ablehnung
der Erstattung der Entsorgungskosten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin kann von dem
Beklagten die Erstattung der für die Entsorgung der Forellen entstandenen Kosten in
Höhe von 1.687,60 EUR verlangen.

31

Bei der Beurteilung des tierseuchenrechtlichen Erstattungsanspruchs ist auf die
Rechtslage im Zeitpunkt des Tierverlusts abzustellen,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 15/04 -, NVwZ-RR 2005, 446,

33

hier also auf das Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. April 2001 (BGBl. I S. 506).

34

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist § 67
Abs. 4 Satz 2 TierSG. Hiernach zählen die bei der Verwertung oder Tötung des
Tieres entstehenden Kosten nicht zu der nach § 67 Abs. 1 bis 3 TierSG zu
gewährenden Entschädigung, sie sind zusätzlich erstatten. Die vorliegend
streitgegenständlichen Entsorgungskosten sind, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, "bei der (...) Tötung" der Tiere entstandene und damit zu
erstattende Kosten im Sinne dieser Vorschrift.

35

Dem Wortlaut des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG sind keine tragfähigen Hinweise
darauf zu entnehmen, dass entsprechend der Auffassung des Beklagten nur die
Kosten des Tötungsvorgangs erstattet werden. Der Wortlaut ist nicht eindeutig. Er
lässt sowohl Raum für die dargelegte Auffassung des Beklagten als auch für die
Auffassung der Klägerin, wonach neben den Kosten des Tötungsvorgangs die
Kosten der Beseitigung der Tiere zu erstatten sind.

36

Aus der systematischen Einordnung des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG ergeben sich
insoweit ebenfalls keine verlässlichen Hinweise. Insbesondere lässt die Verwendung
des Begriffs der Tötung in § 24 TierSG zum einen und des Begriffs der Beseitigung in
§ 26 TierSG zum anderen nicht auf den Bedeutungsgehalt des Be-griffs der "bei der
Tötung" entstehenden Kosten im Sinne des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG schließen. §
67 Abs. 4 Satz 2 TierSG beschränkt sich begriffsmäßig eben nicht auf die Kosten der
Tötung, sondern stellt auf die "bei der (...) Tötung" entstehenden Kosten ab. Gerade
die Verwendung des Wortes "bei" lässt aber mehrere Bedeutungsvarianten zu.

37

Da der mögliche Wortsinn und auch die systematischen Erwägungen Raum für
verschiedene Auslegungen lassen, ist diejenige vorzuziehen, die der
Regelungsabsicht des Gesetzgebers und des von ihm verfolgten Zwecks am ehesten
entspricht. Danach umfasst der im § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG verwendete Begriff der
"bei der (...) Tötung" entstehenden Kosten nicht nur die Kosten des
Tötungsvorgangs, sondern auch die Beseitigungskosten.

38

§ 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG ist zurückzuführen auf den wortgleichen § 67 Abs. 4
Satz 2 des Viehseuchengesetzes in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung
des Viehseuchengesetzes vom 28. März 1980 (BGBl. I S. 386). In den
Gesetzesmaterialien,

39

vgl. die Begründung des Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des
Viehseuchengesetzes, Bundestags-Drucksache 8/2646, S. 14,

40

wird die Erweiterung der Kostenerstattungsregelung dergestalt, dass neben den
bei der Verwertung des Tieres entstehenden Kosten auch die bei der Tötung
entstehenden Kosten nicht zur Entschädigung zählen und zusätzlich zu erstatten
sind, wie folgt begründet:

41

"Nach dem geltenden Recht werden dem Besitzer nur die Kosten, die bei der
Verwertung auf Anordnung getöteter Tiere entstehen, angerechnet, nicht aber die
Kosten, die bei der unschädlichen Beseitigung anfallen. Die ungleiche Behandlung
der jeweils betroffenen Besitzer wird durch entsprechende Ergänzung des Absatzes
4 ausgeräumt (...)."

42

Der Umstand, dass in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich von den "Kosten,
die bei der unschädlichen Beseitigung anfallen", die Rede ist, spricht für die
Annahme, dass nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG nicht nur die Kosten des
Tötungsvorgangs, sondern auch die aus der anschließenden unschädlichen
Beseitigung des Kadavers resultierenden Kosten zu erstatten sind. Hinweise, die
eine Differenzierung zwischen Tierkörpern und Tierkörperteilen beziehungsweise
zwischen verwertbaren und unverwertbaren Tierkörperteilen angezeigt erscheinen
lassen, sind dieser Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen und auch anderweitig
nicht ersichtlich. Überdies sind Anhaltspunkte dafür, dass der dort verwendete Begriff
der Beseitigung nicht im Sinne des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen,

43

vgl. Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher
Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen
Verkehr bestimmten Nebenprodukten vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82),

44

vorliegend aber noch zu Grunde zu legenden Tierkörperbeseitigungsgesetzes
(vgl. § 1 Abs. 2 TierKBG) verstanden worden ist, nicht erkennbar.

45

Die Erstattungsfähigkeit der Beseitigungskosten wird schließlich untermauert
durch die Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Tierseuchengesetzes. Der mit Wirkung vom 26. Juni 2004 in das Tierseuchengesetz
eingefügte § 72d (BGBl. I S. 1260) soll sicher stellen, dass die für Entschädigungen
geltenden Regelungen der §§ 70 bis 72c "auf die Kosten für die Tötung und
unschädliche Beseitigung Anwendung finden, soweit eine entsprechende Geltung
der genannten Vorschriften auf diese Kosten in Betracht kommt".

46

Vgl. Bundestags-Drucksache 15/2943, S. 23.

47

Diese Formulierung belegt, dass der Gesetzgeber - nach wie vor - von einer
Erstattungsfähigkeit nicht nur der Tötungskosten, sondern auch der
Beseitigungskosten ausgeht.

48

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG folglich keine -
eng auszulegende - Ausnahmevorschrift. § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG regelt nicht,
dass unter bestimmten Voraussetzungen von der Begrenzung der Entschädigung auf
den gemeinen Wert abgewichen werden kann oder muss. Sie begründet vielmehr
grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der bei der Verwertung oder Tötung des
Tieres entstehenden Kosten und damit insbesondere auch der
Beseitigungskosten.

49

Das vorstehende Auslegungsergebnis widerspricht weiterhin nicht den Vorgaben
des Tierkörperbeseitigungsrechts. Es steht außer Frage, dass das zwischenzeitlich
außer Kraft getretene, hier jedoch noch zu Grunde zu legende
Tierkörperbeseitigungsgesetz auch und insbesondere die auf der Grundlage einer
seuchenrechtlichen Vorschrift angeordnete unschädliche Beseitigung von
Tierkörpern geregelt hat (vgl. insoweit insbesondere § 3 Abs. 1 Nr. 1 TierKBG). Allein
dieses steht jedoch der nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG vorgesehenen
Erstattungsfähigkeit von Beseitigungskosten nicht entgegen. Die in § 16 Abs. 1
TierKBG enthaltene Ermächtigung der Länder zur Regelung, inwieweit und in
welchem Umfang für Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse, die nach dem
Tierkörperbeseitigungsgesetz an Beseitigungspflichtige abzugeben sind, ein Entgelt
zu gewähren oder zu entrichten ist oder Kosten zu erheben sind, führt bereits
deshalb zu keiner anderen Bewertung, weil der Anwendungsbereich dieser Vorschrift
und der des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG nicht miteinander konkurrieren. Die
Kostenerstattung nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG ist schon begrifflich der
gegebenenfalls nach den landerechtlichen Vorschriften begründeten Kosten- bzw.
Entgeltpflicht nachgelagert. Der Tierbesitzer zahlt an die
Tierkörperbeseitigungsanstalt, kann diese (Beseitigungs-) Kosten aber später vom
Beklagten erstattet verlangen.

50

Wegen des Vorrangs des Bundesrechts (vgl. Art. 31 des Grundgesetzes (GG))
kann der nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG gegebene Kostenerstattungsanspruch
schließlich nicht durch landesrechtliche Vorschriften, etwa das Ausführungsgesetz
zum Tierseuchengesetz, eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund kann
dahingestellt bleiben, ob mit Blick auf den seitens des Beklagten angeführten § 23
Abs. 1 Nr. 3 AGTierSG-NRW, wonach in den Fällen, in denen eine Entschädigung zu
zahlen ist, das Land und die Tierseuchenkasse die Kosten der Tötung oder
Schlachtung sowie die Kosten, die damit im unmittelbaren Zusammenhang stehen,
tragen, überhaupt eine Normenkollision im Sinne des Art. 31 GG gegeben ist.
Letzteres erscheint mit Blick auf den Regelungsbereich des § 23 AGTierSG-NRW,
der allein die Kostentragung, mithin nur die (interne) Verteilung der finanziellen
Lasten der mit der Ausführung des Tierseuchengesetzes verbundenen Aufgaben
betrifft und damit die Verpflichtung zur Gewährung einer Kostenerstattung unberührt
lässt, fernliegend. Ungeachtet dessen bestünde im Übrigen die Möglichkeit der
bundesrechtskonformen Auslegung dieser landesrechtlichen Norm.

51

Der nach alledem dem Grunde nach gegebene Kostenerstattungsanspruch
schließt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, auch die Kosten der
Beseitigung derjenigen Forellen ein, die vor ihrer Beseitigung nicht mehr getötet
werden mussten, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits aufgrund der Seuche verendet
waren. Ein Erfordernis, im gegenteiligen Sinne zu differenzieren, kann § 67 Abs. 4
Satz 2 TierSG nicht entnommen werden, zumal der Umfang des
Erstattungsanspruchs ansonsten weitgehend vom Zufall abhinge. Auch die
Entschädigung wird nicht nur für die getöteten, sondern auch für die durch den
Seuchenbefall schon verendeten Tiere gezahlt.

52

Weil sich die Forellen zur Zeit des Todes im Gewahrsam der Klägerin befanden,
ist sie entsprechend § 72 Abs. 1 TierSG Anspruchsberechtigte. Diese Vorschrift
regelt ihrem Wortlaut nach zwar allein, an wen die Entschädigung zu zahlen ist. Sie
ist jedoch entsprechend auf die nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG zu zahlende
Kostenerstattung anzuwenden. Insoweit fügt sich, dass das Tierseuchengesetz, wie
bereits dargelegt, mit Wirkung vom 26. Juni 2004 um die Vorschrift des § 72d ergänzt
worden ist. Hiernach gilt nunmehr in den Fällen des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG u.a. §
72 TierSG entsprechend.

53

Der Beklagte ist nach § 71 TierSG i.V.m. § 10 Satz 1 bzw. § 11 Nr. 5 AGTierSG-
NRW verpflichtet, die Kostenerstattung zu gewähren. Insoweit spricht vieles dafür,
dass § 10 Satz 1 AGTierSG-NRW, der seinem Wortlaut nach nur die Festsetzung
und Auszahlung von Entschädigungen regelt, auch bezüglich der Kostenerstattung
nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG anzuwenden ist. Jedenfalls folgt dessen
Verpflichtung aus § 11 Nr. 5 AGTierSG-NRW, wonach die Tierseuchenkasse
Beihilfen und finanzielle Unterstützungen u.a. für die Tierkörperbeseitigung gewähren
kann. Sollte dem Beklagten durch diese Vorschrift grundsätzlich ein Ermessen
eingeräumt sein, wäre dieses durch die bundesrechtlichen Vorgaben des § 67
Abs. 4 Satz 2 TierSG dahingehend reduziert, dass allein die Erfüllung des
streitgegenständlichen Anspruchs in Betracht kommt.

54

Der Anspruch besteht mangels gegenteiliger Anhaltspunkte schließlich auch in
dem von der Klägerin geltend gemachten Umfang, d.h. in einer Höhe von 1.687,60
EUR.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711,
713 der Zivilprozessordnung (ZPO).

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

57