Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-12-21, Aktenzeichen 16 WX 194/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1221.16WX194.94.00

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G r ü n d e

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Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den
Beschluß des Landgerichts Köln vom 19.10.1994 ist gemäß §§ 43 WEG,
27 Abs. 2 FGG i.V.m. § 20a Abs. 2 FGG unzulässig. Hiernach kann
eine durch das Beschwerdegericht getroffene isolierte
Kostenentscheidung nur dann mit der Rechtsbeschwerde angegriffen
werden, wenn dort erstmals eine Entscheidung über den Kostenpunkt
getroffen wurde. Vorliegend bezieht sich die angefochtene
Beschwerdeentscheidung jedoch bereits auf eine nach
Antragsrücknahme erfolgte isolierte Kostenentscheidung des
Amtsgerichts als erster Instanz.

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§ 27 Abs. 2 FGG ist in Wohnungseigentumssachen uneingeschränkt
anwendbar. Soweit teilweise in der Kommentarliteratur ( Weitnauer,
WEG-Komm., 7. Aufl., 1988, § 47 Rn. 3; HenkesNiederführ-Schulze,
WEG-Komm., 2. Auf.., 1993, Rn. 16) noch die weitere Beschwerde
gegen Entscheidungen, die ausschließlich den Kostenpunkt betreffen,
uneingeschränkt für statthaft gehalten wird, ist diese
Rechtsmeinung infolge der durch das
Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17.12.1990 erfolgten Einfügung
des § 27 Abs.2 FGG überholt. Der Anwendung der letztzitierten
Vorschrift steht auch nicht § 45 Abs. 1 WEG entgegen. Diese
Regelung ist im Verhältnis zu § 27 Abs.2 FGG keine Spezialnorm. Die
dort enthaltene Begrenzung des Beschwerdewertes für die zweite und
die dritte Instanz betrifft lediglich eine weitere Begrenzung der
Rechtsmittelmöglichkeit. Die vom Gesetzgeber im
Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17.12.1990 getroffene
Regelung, daß die Überprüfung selbständiger Kostenentscheidungen im
Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nur einer
Rechtsmittelinstanz obliegt, ist von der Beschwerdewertgrenzsetzung
des § 45 Abs. 1 WEG nicht berührt.

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Die hier getroffene Kostenentscheidung des
Rechtbeschwerdeverfahrens beruht auf § 47 WEG. Da das Rechtsmittel
von vornherein unzulässig war, entspricht es billigem Ermessen, dem
Antragsteller die außergerichtlichen Kosten der anderen
Beteiligten, soweit solche entstanden sind, aufzuerlegen.

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Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Kosteninteresse
des Antragstellers in 1. und 2. Instanz. - 2 -