Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-03, Aktenzeichen 25 A 361/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1203.25A361.98A.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die
Berufung zurückgenommen worden ist.

Im übrigen wird die Berufung der Kläger zu 1. und 2.
zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleis-tung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1958 in F. geborene Kläger zu 1. und
seine 1964 ebenfalls in F. geborene
Ehefrau, die Klägerin zu 2., sind - wie auch die
gemeinsamen 1985 und 1990 geborenen Töchter, die
Klägerinnen zu 3. und 4. - türkische
Staatsangehörige. Sie reisten im Mai 1995 in das
Bundesgebiet ein.

3

Am 15. Mai 1995 stellten sie einen Asylantrag.
Der Kläger zu 1. trug bei seiner persönlichen
Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 17. Mai
1995 vor, von 1990 an von den Militärkräften
unterdrückt worden zu sein; sie hätten in den
Jahren 1990 bis 1995 verlangt, sich als
Dorfschützer zur Verfügung zu stellen. 1993 sei
der Kläger zu 1. für einen Monat inhaftiert
worden. Er sei zunächst drei Tage in O. in
Haft gewesen und dort gefoltert worden. Später
sei er in das Gefängnis in N. gebracht
worden. Am 27. Dezember 1993 sei er mangels
Beweisen freigelassen worden. Im Jahre 1994 sei
er mehrmals zur Gendarmeriewache gebracht worden,
manchmal sei es jeden Monat, manchmal erst nach
zwei oder drei Monaten gewesen. Er sei immer
wieder gefragt worden, ob Guerillas ins Dorf
kommen und ob er ihnen helfen würde. Er sei
manchmal einen Tag, aber auch schon mal zwei Tage
auf der Wache gewesen. Zum letzten Mal sei er am
20. Januar 1995 auf der Gendarmeriewache gewesen
und dort 5 Tage lang geblieben. Er sei dort auch
gefoltert worden. Die Sicherheitskräfte hätten
angedroht, sämtliche Wohnungen im Dorf zu
zerstören, falls sich nicht Dorfschützer zur
Verfügung stellen würden. Schließlich seien
sowieso alle Wohnungen zerstört worden. Am
10. Februar 1995 sei sein Hof, wo seine Tiere
gelebt hätten, niedergebrannt worden. Im weiteren
Verlauf der Anhörung gab der Kläger zu 1. an,
bereits nach einem Tag, am 21. Januar 1995,
wieder freigelassen worden zu sein. Manchmal sei
er fünf Tage, manchmal 10 Tage auf der
Gendarmeriewache gewesen. Das letzte Mal sei er
am 3. oder 4. Februar 1995 zur Gendarmeriewache
gebracht worden. Ihm sei eine Bedenkzeit zur
Übernahme des Dorfschützeramtes eingeräumt
worden. Am 28. Februar 1995 habe er sein
Heimatdorf in Richtung Istanbul verlassen. Am
20. März 1995 sei er in das Heimatdorf
zurückgekehrt, um sein Vieh zu verkaufen. Für
seine 70 Schafe habe er 4.000 Dollar erlöst.
Wegen der Unterdrückung habe man nicht länger im
Dorf bleiben können; die Guerillas, denen er
Lebensmittel in die Berge gebracht habe, hätten
etwas verlangt und im Fall mangelnder
Unterstützung Drohungen ausgesprochen. Da man
auch von Seiten des Militärs bedroht worden sei,
habe man zwischen zwei Fronten gestanden.
Außerdem seien sie auch wegen ihres alevitischen
Glaubens unterdrückt worden. Am 22. März 1995 sei
er wiederum nach Istanbul gefahren. Die
Klägerinnen zu 2. bis 4. seien am 8. Mai 1995
nach Istanbul nachgereist. Am 13. Mai 1995 seien
sie von Istanbul in die Bundesrepublik
Deutschland geflogen; wo das Flugzeug gelandet
sei, wisse er nicht.

4

Die Klägerin zu 2. gab bei ihrer persönlichen
Anhörung durch das Bundesamt an, die
Sicherheitskräfte seien sehr oft ins Dorf
gekommen und hätten ihre Wohnung durchsucht. Das
letzte Mal seien sie gekommen, kurz bevor sie das
Dorf verlassen hätten. Sie hätten sie geprügelt
und nach dem Kläger zu 1. befragt. Die
Sicherheitskräfte hätten den Vorwurf erhoben, daß
sie den Guerillas helfen würden. Als die Wohnung
niedergebrannt worden sei, sei sie zu ihrer
Schwiegermutter gegangen, wo sie sich zwei bis
drei Monate lang aufgehalten habe. Der Kläger
zu 1. sei nicht festgenommen worden, jedoch sei
er ein paarmal zur Polizeiwache gebracht worden.
Ihm sei vorgeworfen worden, die Guerillas zu
unterstützen. Beim letzten Mal sei er zur
Gendarmeriewache gebracht worden, weil man ihn
als Dorfschützer habe gewinnen wollen. PKK-Leute
hätten jedoch gesagt, daß sie den Kläger zu 1.
erschießen würden, wenn er Dorfschützer werden
würde. Deshalb habe der Kläger zu 1. das Dorf
verlassen. Als sie mit den Klägerinnen zu 3. und
4. nach Istanbul gereist sei, habe sich der
Kläger zu 1. bereits seit zwei Monaten dort
aufgehalten. Zwei weitere Kinder hätten sie in
der Türkei zunächst zurückgelassen.

5

Mit Bescheid vom 15. Januar 1996, zugestellt
am 29. Januar 1996, lehnte das Bundesamt den
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte und
auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG ab, stellte fest, daß
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen, und forderte die Kläger unter
Abschiebungsandrohung zum Verlassen des
Bundesgebietes innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens
auf.

6

Die Kläger haben am 30. Januar 1996 Klage
erhoben. Zur Begründung haben sie zusätzlich
insbesondere auf die Teilnahme an Demonstrationen
in der Bundesrepublik Deutschland und auf die
Anerkennung von Verwandten als Asylberechtigte
hingewiesen.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom
15. Ja-nuar 1996 zu
verpflichten, sie als
Asylberechtigte
anzuerkennen,
festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG bei ihnen
vorliegen, und
Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG
festzustellen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage
abzuweisen.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Nach
Zustellung des Urteils am 7. Januar 1998 haben
die Kläger am 15. Januar 1998 einen Antrag auf
Zulassung der Berufung gestellt. Mit Beschluß vom
19. Februar 1998 hat der Senat die Berufung der
Kläger zugelassen. In der mündlichen Verhandlung
vom 3. Dezember 1998 haben die Kläger zu 1. und
2. die Berufung teilweise (betreffend die
Asylanerkennung, Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG und Abschiebungsandrohung) sowie die
Klägerinnen zu 3. und 4. die Berufung in vollem
Umfang zurückgenommen.

12

Die Kläger zu 1. und 2. beantragen,

13

das angefochtene
Urteil teilweise zu
ändern und die Beklagte
unter Aufhebung von
Ziffer 2. des Bescheides
des Bundesamtes vom
15. Januar 1996 zu
verpflichten,
festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG bei ihnen
vorliegen.

14

In der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember
1998 sind die Kläger zu 1. und 2. zu ihrem
Asylvorbringen gehört worden. Auf die
Niederschrift vom 3. Dezember 1998 wird Bezug
genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, die
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes betreffend
die Kläger und zwei weitere Kinder der Kläger
zu 1. und 2. (F 2033926-163), die Ausländerakten
betreffend die Kläger sowie folgende Verwandte
der Kläger betreffende Akten:

16

- N. Z. :	18 K 1774/93.A (VG Köln) und
Bundesamts-
akte G 1636387-163,
- B. Z. :	A 6 K 10254/93 (VG
Sigmaringen) und
Bundesamtsakte D 1211711-163,
- N. Z. :	20 K 1990/95.A (VG Köln) und
Bundesamts-
akte C 2016595-163,
- I. Z. :	18 K 4616/93.A (VG Köln) und
Bundesamts-
akte 1628058-163,
- C. B. u.a.:	6 K 5129/94.A (VG Aachen) und
Bundesamts-
akten G 1837165-163 und
0698514-163,
- N. B. T. :	A 3 K 12425/91 (VG
Stuttgart) und
Bundesamtsakte
A 1129410-163.

17

Entscheidungsgründe:

18

Nachdem die Kläger zu 1. und 2. ihre Berufung
teilweise (betreffend die Asylanerkennung,
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG und die
Abschiebungsandrohung) und die Kläger zu 3. und
4. ihre Berufung in vollem Umfang zurückgenommen
haben, ist das Berufungsverfahren insoweit
einzustellen (§ 126 Abs. 3 Satz 2, § 125 Abs. 1
Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

19

Im übrigen ist die vom Senat zugelassene und
auch sonst zulässige Berufung der Kläger zu 1.
und 2., über die mit dem Einverständnis der
Beteiligten durch den Einzelrichter entschieden
wird (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3
VwGO), unbegründet. Die zulässige Klage der
Kläger zu 1. und 2. ist in dem noch anhängigen
Umfang unbegründet, weil Ziffer 2. des Bescheides
des Bundesamtes vom 15. Januar 1996 betreffend
die Kläger zu 1. und 2. rechtmäßig ist und den
Klägern zu 1. und 2. der allein noch geltend
gemachte Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht
zusteht (§§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht
ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es
die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung
betrifft.

21

BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843
= DÖV 1992, 582 = NVwZ
1992, 892.

22

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen
des streitigen Abschiebungsschutzbegehrens -
vorbehaltlich hier nicht einschlägiger
Besonderheiten bei selbstgeschaffenen
Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen
aus, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1
GG gelten.

23

Vgl. insbesondere
grundlegend: BVerfG,
Beschluß vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a.
-, BVerfGE 80, 315 ff.;
vgl. ferner zur
Deckungsgleichheit von
Art. 16 a Abs. 1 GG und §
51 Abs. 1 AuslG mit dem
Flüchtlingsbegriff der
Genfer Konvention:
BVerwG, Urteil vom 26.
Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, NVwZ 1994, 500
(503); Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C
48.92 -, NVwZ

1994, 497 (498 ff.) =
DVBl. 1994, 531 ff.

24

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn
sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

25

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u.a. -, BVerfGE 80, 315
(333 ff.).

26

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken
geprägte normative Leitbild des Asylgrundrechts
gelten auch für die Beurteilung, ob ein
Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des
§ 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe
je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall
ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der
Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer
sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so
kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1
AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von
beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung droht.

27

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE
54, 341 (360); Beschluß
vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. - BVerfGE 80,
315 (344 f.).

28

1.) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im
vorliegenden Fall der gewöhnliche Prognosemaßstab
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu
legen. Denn die Kläger sind im Mai 1995 nicht als
politisch Verfolgte aus der Türkei ausgereist.
Sie waren vor ihrer Ausreise aus der Türkei von
politischer Verfolgung weder betroffen noch
bedroht.

29

Der Sachvortrag der Kläger zu 1. und 2. ist
hinsichtlich ihres individuellen
Vorfluchtschicksals nicht glaubhaft. Es ist Sache
des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht
vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen.
Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern,
aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, daß
bei verständiger Würdigung politische Verfolgung
droht. Hierzu gehört, daß der Asylbewerber zu den
in seine Sphäre fallenden Ereignissen,
insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen,
eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den
behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei
der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts
können insbesondere Persönlichkeitsstruktur,
Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu
berücksichtigen sein.

30

Vgl. BVerwG,
Beschlüsse vom 21. Juli
1989 - 9 B 239.89 -,
InfAuslR 1989, 349; vom
26. Oktober 1989 - 9 B
405.89 -, InfAuslR 1990,
38 (39); vom 3. August
1990 - 9 B 45.90 -,
InfAuslR 1990, 344.

31

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag
der Kläger zu 1. und 2. nicht. Der Vortrag über
das eigene Vorfluchtschicksal erweist sich
insgesamt als unglaubhaft. Der Vortrag enthält an
wesentlichen Punkten zahlreiche Widersprüche und
Ungereimtheiten, die die Kläger nicht aufgelöst
haben.

32

Die durchgreifenden Zweifel am
Verfolgungsvorbringen des Klägers zu 1. ergeben
sich vor allem aus den Mängeln im Vortrag
betreffend die behaupteten Ereignisse im
Januar/Februar 1995. Gerade hinsichtlich dieser
unmittelbar vor der Übersiedlung nach Istanbul
und der anschließenden Ausreise gelegenen und für
die Ausreisemotivation bedeutsamen Vorkommnisse
treten die Widersprüche und sonstigen
Ungereimtheiten im Vortrag des Klägers zu 1.
besonders deutlich zu Tage. In bezug auf die
letzte Mitnahme zur Wache hat der Kläger zu 1. im
Laufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens
drei verschiedene Versionen angegeben. Bei der
Anhörung beim Bundesamt und in der mündlichen
Verhandlung vom 3. Dezember 1998 hat er jeweils
zuerst den 20. Januar 1995 als Tag der letzten
Mitnahme genannt, während er im weiteren Verlauf
der beiden Anhörungen behauptet hat, auch in der
Zeit nach dem 20. Januar 1995 noch mit zur Wache
genommen worden zu sein. In der dritten Version,
die er beim Bundesamt angeführt hat, ist er
schließlich wieder auf eine einigermaßen genaue
Datierung der letzten Mitnahme, diesmal jedoch
auf den 3. oder 4. Februar 1995 zurückgenommen.
Unklar bleibt auch, wie oft der Kläger zu 1. in
den beiden Monaten zu Beginn des Jahres 1995 zur
Wache mitgenommen worden sein soll. Weder bei der
Anhörung durch das Bundesamt noch in der
mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 1998 hat
er nachvollziehbare Angaben zur Gesamtzahl der
Mitnahmen und der einzelnen Intervalle zwischen
diesen Mitnahmen gemacht; er beließ es bei vagen
Angaben über die Anzahl der Vorkommnisse, die er
als "sehr häufig" oder "ein paarmal" umschrieb,
und gab für die Intervalle wechselnde Tageszahlen
von zwei, drei, fünf oder sieben Tagen an. Auf
eine konkrete Nachfrage hin berief er sich
bereits im Mai 1995, also wenige Monate nach den
maßgeblichen Ereignissen, darauf, die
nachgefragten Einzelheiten nicht so genau zu
wissen. Schließlich bleibt auch die Dauer der vom
Kläger zu 1. als besonders gravierend
hervorgehobenen Aktion vom 20. Januar 1995 im
Dunkeln. Die Dauer der Inhaftierung hat er in der
Anhörung beim Bundesamt und in der mündlichen
Verhandlung vom 3. Dezember 1998 einmal mit einem
Tag und einmal mit fünf Tagen angegeben; in
gleicher Weise widersprüchlich sind die Angaben
des Klägers zu 1. zu der zeitlichen Erstreckung
der während dieser Inhaftierung unter seiner
Beteiligung durchgeführten Militäraktion. Diese
Mängel im Sachvortrag des Klägers zu 1. lassen
sich nicht damit erklären, daß der Kläger zu 1.
generell Schwierigkeiten haben könnte, bestimmte
Vorgänge zeitlich exakt einzuordnen; denn er hat
in einigen anderen Komplexen immer wieder genaue
zeitliche Einordnungen vornehmen können, und der
Bereich der Ereignisse im Januar/Februar 1995
weist noch andere, von zeitlichen Einordnungen
unabhängige Ungereimtheiten auf. So sind
insbesondere seine Angaben über die Folterungen
detailarm geblieben. Erst auf Nachfrage in der
mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 1998 hat
er einige Einzelheiten zu diesem Komplex genannt,
es dabei jedoch bei stereotypen Angaben ohne
nennenswerte innere Anteilnahme bewenden lassen.
Diese für ein Ereignis gemachten Angaben hat er
zudem dadurch weiter entwertet, daß er
entsprechende Mißhandlungen als häufige
Ereignisse dargestellt hat, die bei jeder oder
zumindest jeder länger andauernden Mitnahme
stattgefunden haben sollen; näheren Nachfragen
dazu ist er durch pauschale Antworten
ausgewichen. Hinzu kommt schließlich, daß sein
Vortrag bezüglich der Militäroperation gesteigert
ist: In der mündlichen Verhandlung hat er nämlich
neben der auf den 20. Januar 1995 datierten
Operation noch eine weitere geschildert, die
bereits am 3. Januar 1995 stattgefunden haben
soll.

33

Abgesehen von diesen Mängeln im Sachvortrag,
die das Zentrum des behaupteten
Verfolgungsgeschehens betreffen und die deshalb
die Glaubwürdigkeit des Klägers zu 1.
durchgreifend erschüttern, findet sich eine Reihe
von weiteren Widersprüchen zu anderen einzelnen
Sachverhaltskomplexen, und zwar sowohl aus der
Zeit kurz vor der Ausreise als auch aus den
früheren Jahren. Während der Kläger zu 1. in der
Anhörung beim Bundesamt noch davon gesprochen
hatte, daß "wir", d.h. er und seine Ehefrau sowie
die Kinder, nach dem auf den 10. Februar 1995
datierten Brand des eigenen Hofes zu seiner
Mutter gezogen seien, hat er in den mündlichen
Verhandlungen erster und zweiter Instanz
angegeben, seine Familienangehörigen seien
bereits vor dem Brand zu seiner Mutter
übergesiedelt. Zum Verkaufserlös für die im März
1995 veräußerten 70 Schafe hat er ebenfalls
unterschiedliche, nicht mit einander vereinbare
Angaben gemacht (4.000 Dollar beim Bundesamt,
4.000,-- DM in den mündlichen Verhandlungen
beider Instanzen). Bei den Ausführungen für das
Jahr 1993 fallen die abweichenden Angaben zu den
Haftorten und den Folterungen auf. In der
Anhörung beim Bundesamt erwähnte der Kläger zu 1.
nur die Haftorte O. , wo er gefoltert worden
sei, und N. , wohin er nach drei Tagen
gebracht worden sei. In der erstinstanzlichen
mündlichen Verhandlung nannte der Kläger zu 1.
zusätzlich die Haftorte D. und F. ; den
letztgenannten bestritt er in der
zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung. Mit
seinem Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren
ist die im gerichtlichen Verfahren vom Kläger
zu 1. gemachte Hervorhebung eines bedeutsamen
Elements des Verfolgungsvorbringens, nämlich
gerade in D. am schlimmsten gefoltert worden
zu sein, unvereinbar.

34

Ohne daß es nach den vorstehenden Ausführungen
noch darauf ankommt, wird die Unglaubwürdigkeit
des Klägers zu 1. außerdem noch bestätigt durch
sein Vorbringen zur Ausreise aus der Türkei und
zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland.
Der Tatsachenvortrag zu den Reisemodalitäten kann
ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung der
Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals und
der Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers sein.
Dies ergibt sich bereits aus dem engen sachlichen
Zusammenhang, der zwischen dem Kern des
Verfolgungsschicksals und der Ausreise regelmäßig
besteht. Die Ausreisemodalitäten erlauben häufig
Rückschlüsse darauf, ob sich die Ausreise als
eine Flucht darstellt, die unter dem Druck einer
schon erlittenen oder jedenfalls einer drohenden
Verfolgung organisiert wurde, und wie
- insbesondere in Abhängigkeit von der Gestaltung
des Grenzübertritts - die objektive Gefährdung,
von staatlicher Verfolgung betroffen zu werden,
im Zeitpunkt der Ausreise einzuschätzen war.
Abgesehen vom eigentlichen Kerngeschehen sind die
Reisemodalitäten für weitere Fragen im
Asylverfahren von Bedeutung, und zwar nicht erst
für den Komplex der Rückführung nach negativ
abgeschlossenem Verfahren: Vor allem für die
Anwendung der Drittstaatenregelung (Art. 16 a
Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG) und für die
anderweitige Sicherheit vor Verfolgung gemäß § 27
AsylVfG.

35

Die Bedeutung der ordnungsgemäßen Mitwirkung
des Asylbewerbers bei der Aufklärung des
Reiseweges hat der Gesetzgeber über die
allgemeinen Regelungen in § 15 Abs. 2 Nr. 1 und
5, § 25 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hinaus durch die
Spezialvorschriften in § 15 Abs. 3 Nr. 3 und 4,
§ 25 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hervorgehoben. Setzt
sich ein Asylbewerber über diese
Mitwirkungspflichten vorsätzlich hinweg, um
- insbesondere zur Umgehung der
Drittstaatenregelung - einen besseren
Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik
Deutschland zu erlangen, bedeutet dies eine
gravierende Einschränkung seiner Glaubwürdigkeit,
die - jeden-falls bei hinzutretenden Mängeln im
Sachvortrag zum Kerngeschehen - zum Ausschluß der
Glaubwürdigkeit insgesamt führen kann. Wer nicht
davor zurückschreckt, durch falsche Angaben zum
Reiseweg eine Verbesserung des Aufenthaltsstatus
zu erreichen, lenkt den nachhaltigen Verdacht auf
sich, auch zum Erreichen eines Aufenthaltsrechts
in der Bundesrepublik Deutschland dem Grunde nach
unzutreffende Angaben zum Kerngeschehen, deren
Aufklärung im behördlichen oder gerichtlichen
Verfahren häufig größere Schwierigkeiten
verursacht als die Prüfung einer Luftwegeinreise,
zu machen.

36

Vgl. allgemein zur
Tatsachenfeststellung in
bezug auf den Reiseweg:
BayVGH, Beschluß vom
19. Februar 1998 - 27 B
96.34202 -, InfAuslR
1998, 248 = BayVBl. 1998,
370; Senatsbeschluß vom
13. Januar 1998 - 25 A
5687/97.A -, NVwZ-Beilage
8/1998, S. 86, AuAS 1998,
76.

37

Ein derartiger Glaubwürdigkeitsmangel liegt
hier beim Kläger zu 1. vor, wobei es nicht darauf
ankommt, daß die Einreisemodalitäten für sich
gesehen wegen des Fallenlassens des Anspruchs auf
Anerkennung als Asylberechtigter aus Art. 16 a GG
nicht mehr entscheidungserheblich sind. Der
Kläger zu 1. hat falsche Angaben zur Einreise auf
dem Luftweg gemacht. Dies ergibt sich sowohl aus
der Divergenz der beim Bundesamt insoweit
gemachten pauschalen Aussage (u.a. Unkenntnis des
Zielflughafens in Deutschland) zu den in der
mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 1998
geschilderten Details als auch aus dem mit dem
Kläger zu 1. offensichtlich abgestimmten
Verhalten der Klägerin zu 2., die zwecks
Vermeidung von Widersprüchen zu den Angaben des
Klägers zu 1. auch einfachste konkrete Fragen zum
Reiseweg mit Nichtwissen und in einem Fall
(Getränke während des Fluges) abweichend vom
Kläger zu 1. beantwortete.

38

Die durchgreifenden Zweifel gegenüber der
Glaubhaftigkeit des Verfolgungsvortrages der
Klägerin zu 2. und gegenüber deren
Glaubwürdigkeit ergeben sich zunächst aus der
generellen Bezugnahme der Klägerin zu 2. auf den
- nach ihren Angaben - auf einer besseren
Erinnerung beruhenden Vortrag des Klägers zu 1.
Außerdem folgen diese Zweifel auch aus dem
bereits gewürdigten Aussageverhalten der Klägerin
zu 2. in bezug auf die Reisemodalitäten.
Schließlich weist der Vortrag der Klägerin zu 2.
einige weitere Mängel auf, etwa Widersprüche zum
Zeitpunkt der Übersiedlung zur Schwiegermutter
(beim Bundesamt: aus Anlaß des Brandes; in der
erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung: bereits
vor dem Brand) und zu den Behinderungen des
Vaters (nur gelähmt oder auch auf einem Auge
erblindet); der Vortrag zu den sie selbst
betreffenden Nachstellungen ist - insbesondere zu
dem Komplex der Mitnahme zur Wache - pauschal und
detailarm.

39

Die Berücksichtigung der Persönlichkeit der
Kläger, insbesondere des geringen Bildungsstandes
der Klägerin zu 2., der durch die mangelnde
Fähigkeit des Schreibens und des Lesens
gekennzeichnet ist, rechtfertigt keine andere
Bewertung der Glaubhaftigkeit des Klägervortrags.
Schwierigkeiten bei der zeitlichen Einordnung von
Vorgängen, wie sie vor allem bei Analphabeten
naheliegen mögen, erklären die in den Aussagen
der Kläger zu Tage getretenen Mängel nicht. Auch
bei der Klägerin zu 2. waren wesentliche Teile
ihres mit Mängeln behafteten Sachvortrages
unabhängig von einer exakten zeitlichen
Einordnung. Trotz zahlreicher Hinweise in der
mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 1998, in
der die Kläger mehr als vier Stunden lang zu
ihrem Asylbegehren Stellung nehmen konnten, haben
sie die Anforderungen an einen glaubhaften
Sachvortrag nicht erfüllt.

40

2.) Die Kläger haben eine politische
Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft
weder in der Vergangenheit erlitten noch bei
ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

41

Nach der ins Verfahren eingeführten
Senatsrechtsprechung erstreckt sich Sippenhaft in
der Türkei im allgemeinen nur auf nahe Angehörige
(Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren,
Geschwister) von Aktivisten militanter
staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch
Haftbefehl gesucht werden. Für die Annahme einer
Sippenhaftgefahr genügt es nicht, daß der nahe
Angehörige, von welchem der klagende Asylbewerber
seine eigene Verfolgung herleiten will, politisch
verfolgt wird und in der Bundesrepublik
Deutschland politisches Asyl oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
erhalten hat. Eine Sippenhaftgefahr kann von
einem Verwandten vielmehr regelmäßig nur dann
abgeleitet werden, wenn es sich um einen
"Aktivisten" der PKK oder einer ähnlich
militanten staatsfeindlichen Organisation
handelt, gegen den aktuell Strafverfolgung
betrieben und nach dem in diesem Zusammenhang
landesweit gefahndet wird. Hingegen kommt
Sippenhaft in der Türkei nicht zum Einsatz in
bezug auf Personen, die lediglich als
Sympathisanten der militanten kurdischen Bewegung
verdächtigt werden; insbesondere läßt sich nicht
feststellen, daß der türkische Staat ein
Interesse daran hat, auch solcher Personen
habhaft zu werden, wenn sie sich im Ausland
aufhalten.

42

Vgl. Urteil vom
28. Oktober 1998 - 25 A
1284/96.A -,
S. 115 - 125.

43

Von N. B. T. können die Kläger
eine Sippenhaftgefahr bereits wegen der fehlenden
Nähe der Verwandtschaft nicht ableiten.
Anhaltspunkte dafür, daß entgegen der erwähnten
Senatsrechtsprechung eine von einem entfernteren
Angehörigen - hier einem Cousin des Klägers
zu 1. - abzuleitende Sippenhaftgefahr bestehen
könnte, liegen nicht vor. Eine Sippenhaftgefahr
scheidet im Gegenteil vielmehr unabhängig vom
Verwandtschaftsgrad auch deshalb aus, weil
N. B. T. allenfalls dem
unterstützenden Umfeld der PKK zuzurechnen ist,
er hat nämlich selbst nur
Unterstützungsleistungen, insbesondere durch
Lebensmittel und Geld, geltend gemacht.

44

Von den drei Brüdern der Klägerin zu 2. können
die Kläger - nach den auch hier mangels
Ausnahmegesichtspunkten einschlägigen
regelmäßigen Voraussetzungen für die
Praktizierung von Sippenhaft in der Türkei käme
dies ohnehin nur für die Klägerin zu 2. in
Betracht - ebenfalls keine Sippenhaftgefahr
ableiten. Denn alle drei Brüder sind keine
Aktivisten der PKK im Sinne der
Senatsrechtsprechung. Der Bruder B. Z.
hat in seinem eigenen Asylverfahren lediglich
Unterstützungsleistungen zugunsten der Guerilla
in Form von Lebensmitteln, Geld und Unterschlupf
geltend gemacht. Der Bruder N. Z. hat
zwar in seinem Asylverfahren angegeben, "in der
PKK" gewesen zu sein und "in die Berge gegangen"
zu sein, aber auf konkrete Nachfragen hat er
typische Unterstützertätigkeiten - wie
Nahrungsmittel- und Bekleidungshilfe - sowie über
diese weit verbreitete Art der Unterstützung
hinaus das Besorgen und den Transport von Waffen
angegeben. Aber ein Kämpfer oder sonstiger
Aktivist der PKK ist er nicht gewesen, wie sich
aus seiner eigenen zusammenfassenden Bewertung
ergibt, nämlich die PKK unterstützt zu haben und
dabei vorsichtig gewesen zu sein; dem entspricht
seine eigene Einschätzung seines exilpolitischen
Engagements, das er als Aktivitäten eines
Sympathisanten, nicht eines Mitglieds der PKK
beschreibt. Die Ehefrau I. Z. bestätigt
diese Bewertung ebenfalls, wenn sie die
Aktivitäten ihres Mannes N. Z. mehrmals
als Unterstützung der PKK charakterisiert.

45

Schließlich ist auch der Bruder N. Z.
kein Aktivist der PKK. Aus den eigenen Angaben in
seinem Asylverfahren ergibt sich, daß er objektiv
kein Kämpfer oder sonstiger Aktivist der PKK
gewesen ist. Denn er hat lediglich
Unterstützungsleistungen geltend gemacht; dabei
handelte es sich um Nahrungsmittel und Geld sowie
möglicherweise bereits in den 80-iger Jahren um
das Zurverfügungstellen eines Kraftfahrzeugs.
Zuletzt hat er im Juli 1995 der PKK ein
Kraftfahrzeug zum Transport von Waffen geliehen;
auch dabei ist er selbst nicht als Kämpfer und
sogar noch nicht einmal als Fahrer des
Kraftfahrzeuges in Erscheinung getreten. Es
bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür, daß die türkischen Sicherheitskräfte den
Bruder N. Z. - entgegen der objektiv
gegebenen Stellung eines reinen PKK-
Unterstützers - für einen Aktivisten halten
könnten; letzteres wäre asyl- und
abschiebungsschutzrechtlich ebenfalls
relevant.

46

Vgl. zu einer
derartigen Konstellation:
Senatsurteil vom
23. September 1997 - 25 A
1341/94.A -, S. 12, 16 -
18 UA.

47

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen den
Bruder N. und seine Ehefrau im Februar 1995
entspricht einem typischen Verhaltensmuster bei
einem von den Sicherheitskräften gehegten
Verdacht der Unterstützung der PKK. Zur
Verifizierung dieses Verdachtes stellten die
Sicherheitskräfte dem Bruder N. und seiner
Ehefrau eine Falle, die beide auch tatsächlich
als PKK-Unterstützer überführte. Die
anschließende mit Folter verbundene Inhaftierung
des Bruders N. für die Dauer von drei Tagen
mit abschließender Freilassung unter der Maßgabe,
künftig durch die Weitergabe von Informationen
mit den Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten,
spricht dafür, daß der nunmehr bestätigte
Verdacht über die PKK-Unterstützung nicht hinaus
ging. Denn bei einem Aktivisten der PKK wären die
Sicherheitskräfte nicht in dieser Weise
verfahren, sondern hätten ihn der nachhaltigen
strafrechtlichen Verfolgung - etwa nach Art. 168
TStGB - zugeführt. Das Verleihen des
Kraftfahrzeuges an die PKK im Juli 1995 kann den
von den Sicherheitskräften erhobenen Vorwurf
nicht über die PKK-Unterstützung hinaus zu einer
Aktivistenstellung qualifiziert haben; denn den
Sicherheitskräften war bekannt, daß der Bruder
N. sein Fahrzeug nicht selbst gesteuert,
sondern nur der PKK geliehen hatte. Aus dem
Umstand, daß gegen den Bruder N.
möglicherweise ein Haftbefehl vorliegt, sowie aus
der Inhaftierung und Mißhandlung seiner Ehefrau
lassen sich keine zwingenden Schlüsse darauf
ziehen, die türkischen Sicherheitskräfte hätten
nunmehr in N. Z. einen Aktivisten der
PKK gesehen. Denn der Haftbefehl kann - nachdem
mit dem Verleihen des Fahrzeugs zum Zwecke des
Waffentransports nun eine weitere wesentliche
Unterstützungshandlung des Bruders N.
nachgewiesen war - auch der strafrechtlichen
Ahndung wegen Unterstützung einer bewaffneten
Bande nach Art. 169 TStGB gedient haben. Die
Drangsalierungen der Ehefrau können schließlich
ihrer eigenen Unterstützung der PKK, die
jedenfalls beim Stellen der Falle im Februar 1995
offenbar geworden war, gegolten haben. Die
Angaben der Klägerin zu 2. in der mündlichen
Verhandlung vom 3. Dezember 1998 sind in bezug
auf eine Aktivistenstellung ihres Bruders N.
unergiebig. Dies folgt schon aus der bereits
festgestellten Unglaubwürdigkeit der Klägerin
zu 2.; im übrigen sind ihre Angaben zu den
Brüdern zu pauschal, als daß sich aus ihnen auf
eine bestimmte Qualität des Vorwurfs der
türkischen Sicherheitskräfte gegen ihren Bruder
N. schließen ließe. Angesichts der Ausreise
der Klägerin zu 2. im Mai 1995 beziehen sich ihre
diesbezüglichen Angaben auch nur auf einen
Zeitraum vor dem abschließenden Ereignis des
Verleihens des Fahrzeugs, als die Begrenzung des
gegen den Bruder N. gerichteten Vorwurfs auf
Unterstützungstätigkeiten offensichtlich war.

48

Die Kläger haben Sippenhaft schließlich auch
nicht deshalb zu befürchten, weil mehrere ihrer
Familienangehörigen politisch aktiv geworden sind
und ihnen deshalb Asyl oder Abschiebungsschutz
gewährt worden ist. Nach den dem Senat
vorliegenden Erkenntnisquellen besteht kein Anlaß
für die Annahme, die türkischen Sicherheitskräfte
praktizierten Sippenhaft allein deshalb, weil
jemand einer politisch engagierten Familie oder
Großfamilie angehört, in der die einzelnen
Angehörigen für sich genommen Sippenhaft nicht zu
vermitteln imstande sind.

49

3.) Die Kläger haben auch wegen ihrer
kurdischen Volkszugehörigkeit weder politische
Verfolgung erlitten noch bei ihrer Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
Entsprechendes hat der Senat auch in Würdigung
abweichender Rechtsprechung in seinem in das
Verfahren eingeführten Urteil vom 28. Oktober
1998 - 25 A 1284/96.A - ausgeführt. An diesen
Feststellungen des Senats zur fehlenden
Gruppenverfolgung der Kurden und zur inländischen
Fluchtalternative ist festzuhalten.

50

4.) Allein wegen ihrer Zugehörigkeit zum
alevitischen Glauben haben die Kläger ebenfalls
politische Verfolgung nicht zu befürchten. Auch
dies ergibt sich aus dem vorgenannten
Senatsurteil vom 28. Oktober 1998.

51

5.) Schließlich droht den Klägern in der
Türkei auch keine politische Verfolgung wegen
ihrer exilpolitischen Aktivitäten im
Bundesgebiet. Nach der in das Verfahren
eingeführten gefestigten Rechtsprechung des
Senats begründen exilpolitische Aktivitäten ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko nur
bei solchen Kurden, die sich politisch exponiert
haben. Zu diesem Personenkreis gehören zum
Beispiel die Leiter von - größeren und
öffentlichkeitswirksamen - Demonstrationen und
Protestaktionen sowie die Redner auf solchen
Veranstaltungen. Einer entsprechenden Gefährdung
ausgesetzt sind unter Umständen Mitglieder von
Vorständen eingetragener Exilvereine.

52

Urteil vom 28. Oktober
1998 - 25 A 1284/96.A -,
S. 84.

53

Nach diesen Grundsätzen haben die von den
Klägern zu 1. und 2. vorgetragenen
exilpolitischen Aktivitäten lediglich ein
niedriges Profil. Sie beschränken sich auf die
Teilnahme an Demonstrationen sowie sonstigen
kulturellen und politischen Veranstaltungen und
einfachen Vereinsaktivitäten.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2,
§ 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

56