Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-21, Aktenzeichen 3 K 3009/06
ECLI:DE:VGMI:2008:0521.3K3009.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitslei-stung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der zwischenzeitlich verstorbene Herr K. P. erhob am 19. September
2006 Klage mit dem Antrag

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festzustellen, dass er auch bei Beauftragung eines Gewerbetreibenden
berechtigt ist, die bei der Grabpflege anfallenden organischen Abfälle wie
Boden und Grünschnitt zum zentralen Abfall- beziehungsweise Kompostplatz
zu bringen und dort zu entsorgen, ohne ein zusätzliches Entsorgungsentgelt
zahlen zu müssen.

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Herr K. P. war bis zu seinem Tode Nutzungsberechtigter einer Grabstelle auf dem
T. -Friedhof, auf dem seine Eltern in den Jahren 1985 und 1995 beigesetzt wurden. Zur
Begründung seiner Klage führte er aus: Aus Altersgründen und mit Rücksicht auf seinen
Gesundheitszustand lasse er das Grab seiner Eltern seit geraumer Zeit von der
Friedhofsservice T. -Friedhof G. und I. GbR pflegen. Er habe für die erbrachten
Dienstleistungen gezahlt, nicht aber für die Entsorgung der bei der Grabpflege anfallenden
organischen Abfälle. Diese seien bisher von dem Serviceunternehmen zum zentralen
Sammelplatz gebracht und dort entsorgt worden, ohne dass dadurch zusätzliche Kosten
entstanden seien.

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Im Frühjahr 2006 habe der Friedhofsservice ihn darüber informiert, dass die
Friedhofsgärtner in C. den Abfall, der bei der Grabpflege und Grabgestaltung anfalle,
selbst entsorgen müssten. Diese Kosten müssten den Nutzungsberechtigten zusätzlich
berechnet werden. Die Friedhofsverwaltung des Beklagten habe den Gärtnern gleichzeitig
angeboten, die Abfallplätze auf den Friedhöfen gegen Zahlung von 2,40 Euro pro Lagerstelle
zuzüglich der anfallenden Verwaltungskosten weiter zu benutzen. Daraus ergäben sich
Kostensteigerungen, die beginnend mit der Grabpflegesaison 2006 an die Kunden
weitergegeben werden müssten.

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Er sei nicht damit einverstanden, dass er nun durch das für ihn tätige Serviceunternehmen
zusätzlich zu einem Entgelt herangezogen werde, da die Entsorgungskosten bereits in der
Gebühr enthalten seien, die er entrichtet habe. In der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sei seit Jahren anerkannt, dass
die Gewerbetreibenden, wenn sie auf einem Friedhof gewerbliche Arbeiten verrichteten, für
den Benutzer im Rahmen des Benutzungsverhältnisses tätig würden und sie deshalb nur als
unselbstständige Hilfspersonen, als Erfüllungsgehilfen des Anstaltsbenutzers, angesehen
werden könnten. Diese Auffassung habe auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Für
ihn sei nicht verständlich, dass er dann, wenn er aus Alters- und Gesundheitsgründen die
Grabpflege nicht mehr selbst wahrnehmen könne und einen Gewerbetreibenden damit
beauftrage, das Recht auf Benutzung der zentralen Sammelstelle verlieren solle. Der
Gewerbetreibende sei nur Hilfsperson des Benutzers. § 5 Abs. 5 S. 3 der Friedhofssatzung der
Stadt C.
- Friedhofssatzung - sei nur verständlich und rechtmäßig, soweit es um sonstige Abfallstoffe
sowie um Rest- und Verpackungsmaterial gehe. Stoffe, die von außen etwa als
Verpackungsmaterial auf den Friedhof gebracht würden, müssten von dem
Serviceunternehmen auch auf seine Kosten entsorgt werden. Dies könne aber nicht für
Pflanzen und Boden gelten, die zunächst Bestandteil des Friedhofs seien und erst im Zuge der
Grabpflegearbeiten als Abfall anfielen. Dieses Material wolle er auch zukünftig auf dem
bereits von ihm bezahlten Wege entsorgen und zum zentralen Sammelplatz bringen,
unabhängig davon, ob er die Arbeiten selbst ausführe, einen Freund oder Verwandten um
Mithilfe bitte oder ein Serviceunternehmen beauftrage.

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Zu seinen Lasten führe die Regelung in § 5 Abs. 5 S. 3 der Friedhofssatzung in
Verbindung mit der Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt C. zu
einer Ungleichbehandlung, die mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes nicht in Einklang stehe. Es sei sachlich nicht zu rechtfertigen, dass derjenige,
der sich aus Alters- oder Gesundheitsgründen oder aus sonstigen Gründen bei der Grabpflege
der Mithilfe eines Serviceunternehmens bediene, finanziell benachteiligt werde gegenüber
denjenigen, die die Arbeiten noch selbst ausführen könnten. Der Friedhof wäre unter keinen
Umständen berechtigt, neben den Gebühren ein weiteres privatrechtliches Entgelt für eine
Leistung zu erheben, die schon Gegenstand der Gebührenkalkulation sei. Dasselbe Ergebnis
werde nun aber dadurch erreicht, dass die Friedhofsverwaltung den Friedhofsgärtnern anbiete,
diese Abfälle durch die Friedhofsverwaltung einzusammeln und zum zentralen Abfall-
beziehungsweise Kompostplatz zu transportieren und dafür ein Entsorgungsentgelt zu
verlangen.

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Die Ungleichbehandlung könne auch nicht gerechtfertigt werden mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 26. Februar 1999 -
4 N 98.1181). In der Entscheidung dieses Gerichts sei es ausschließlich darum gegangen, ob
Rechte in der Sphäre des antragstellenden Unternehmens verletzt worden seien. Die
Begründung, dass die Bestattungsgebühr zwar die Benutzung der allgemeinen
Friedhofseinrichtungen einschließe, dass die für die Grabpflegeabfälle bereitgestellten
Sammeleinrichtungen aber nicht bestimmt seien für die Aufnahme der bei gewerblichen
Gärtnerarbeiten anfallenden Reststoffe, berücksichtige nicht, dass der Gewerbetreibende nur
der Erfüllungsgehilfe des Grabberechtigten sei und die Grabpflegerückstände nur anfielen im
Rahmen der regulären Friedhofsbenutzung durch den Berechtigten. Der Gärtner produziere
als Erfüllungsgehilfe des Nutzungsberechtigten der Grabstätte nicht mehr Abfall als der
Nutzungsberechtigte selbst. Das Abfallaufkommen verändere sich nicht gravierend und in
rechtlich relevanter Weise durch den Turnus der Grabpflege. Bei einer geringeren Anzahl an
Terminen für die Pflege werde sicherlich insgesamt nicht mehr an Abfallmenge entstehen als
bei einer häufigeren Pflege durch den Grabstelleninhaber selbst.

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Herr K. P. verstarb am 9. August 2007. Mit Schriftsatz vom 12. März 2008
erklärte der durch Testamentsvollstreckerzeugnis des Amtsgerichts C. vom
27. September 2007 als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Herrn K. P.
ausgewiesene Kläger, dass er in das Verfahren eintreten und dieses fortführen wolle.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte führt zur Begründung seines Antrags aus: Nach § 5 Abs. 5 der
Friedhofssatzung dürften Gewerbetreibende auf den Friedhöfen keinerlei Abfall-, Abraum-,
Rest- und Verpackungsmaterial entsorgen. Somit sei jeder Gewerbetreibende verpflichtet, die
im Rahmen seiner Tätigkeit anfallenden Materialien anderweitig ordnungsgemäß zu
entsorgen. Eine solche Vorschrift könne der Friedhofsträger im Interesse eines geordneten
Anstaltsbetriebs in die Friedhofssatzung aufnehmen. Gärtnerei- und Steinmetzbetriebe
verfügten grundsätzlich über die zum Abtransport der Reststoffe erforderlichen Fahrzeuge.
Von ihnen könne deshalb erwartet werden, dass sie den bei ihrer Tätigkeit anfallenden Abfall
selbst entsorgten und nicht den für den Friedhofsbenutzer bestimmten Sammelordnern
zuführten. Eine solche Regelung sichere durch die Beschränkung der
Abfallentsorgungskosten eine sozialverträgliche Gebührengestaltung und diene damit dem
Einrichtungszweck. Sie greife auch nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte der
Gewerbetreibenden ein. Da sie keine Benutzer des Friedhofs seien, könne das Recht, die
vorhandenen Sammelstellen zu benutzen, nicht aus einem Benutzungsrecht folgen.

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Die Regelung des § 5 Abs. 5 der Friedhofssatzung werde seit dem 1. Januar 2006 auf den
Friedhöfen der Stadt C. umgesetzt. Da einige Gärtnereien, die Grabpflege für ihre
Kunden ausführten, nicht über die entsprechende Logistik verfügten, sei diesen auf deren
Wunsch im Vorfeld ein Entsorgungsangebot unterbreitet worden, dass sie nämlich die Abfälle
- wie bisher - zu den städtischen zentralen Lager-/ Kompostplätzen auf den Friedhöfen
transportieren könnten. Die anschließende Entsorgung der Abfälle werde dann - gegen die
Entrichtung eines Entsorgungsentgeltes - durch die Friedhofsverwaltung vorgenommen.
Betrieben, die kein Interesse an der Annahme des Entsorgungsangebotes gehabt hätten - so
auch die von dem früheren Kläger mit der Pflege seiner Grabstätte beauftragte
Friedhofsservice Sennefriedhof G. I. GbR - sei unter Hinweis auf die geänderten
Bestimmungen der Friedhofssatzung die weitere Benutzung der städtischen
Sammeleinrichtungen untersagt worden. Für die Entsorgung werde den teilnehmenden
Friedhofsgärtnereien seitens der Friedhofsverwaltung ein Betrag von 1,40 Euro inklusive
Mehrwertsteuer pro Lagerstelle und Jahr in Rechnung gestellt. Ausschließlich für den
flächenmäßig größten T-friedhof sei den Betrieben neben dem Entsorgungs- auch ein
zusätzliches „Transportangebot" unterbreitet worden. Betriebe, die ihre Abfälle nicht selbst
zum zentralen Abfall-/ Kompostplatz bringen könnten oder wollten, könnten diese gegen die
zusätzliche Entrichtung von 1,00 Euro pro Lagerstelle und Jahr weiterhin auf den dezentralen
Sammelplätzen ablagern. In diesem Fall übernehme dann die Friedhofsverwaltung das
Einsammeln und den Transport zum zentralen Abfallsammelplatz. Diese Transportkosten
stünden jedoch in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Kosten für die eigentliche
Entsorgung beziehungsweise Verwertung der Abfälle. Hintergrund sei, dass eine auf dem T-
friedhof tätige Gärtnerei, die nicht über einen entsprechenden Fuhrpark verfüge, dieses
Angebot auf Grund der Vielzahl an Pflegegrabstätten auf dem T-friedhof speziell für diesen
Friedhof gewünscht habe.

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Da die Friedhofsservice T-friedhof G. I. GbR das städtische Entsorgungsangebot
gerade nicht in Anspruch nehme, sei es erstaunlich, dass exakt 2,40 Euro pro Lagerstelle
zuzüglich Verwaltungskosten an den früheren Kläger „weitergereicht" worden seien.
Offenbar seien die Beträge einschließlich der Transportkosten aus seinem - des Beklagten -
Angebotsschreiben 1:1 übernommen worden. Ob dies den tatsächlichen Entsorgungskosten
entspreche, sei fraglich, für dieses Verfahren aber ohne Belang. Letztlich obliege es dem
jeweiligen Gärtnereibetrieb einzuschätzen, ob der das Entsorgungsangebot annehme, über
welche anderweitigen Entsorgungsmöglichkeiten er verfüge beziehungsweise wie er diese
Kosten kalkuliere und gegebenenfalls an seine Kunden weitergebe. Andere
Friedhofsgärtnereien, die das Entsorgungsangebot nicht angenommen hätten, hätten dies unter
anderem damit begründet, dass sie das organische Material selbst kompostierten
beziehungsweise die Erden für Zwiebeltreiberei und Ähnliches verwendeten. Es gehe dabei
um betriebliche Interna, die er - der Beklagte - nicht jeweils abhängig vom Einzelfall zur
Grundlage seiner Gebührenbemessung machen könne.

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Im Übrigen würde eine zur gebührenrechtlichen Entlastung zulässigerweise eingeführte
Satzungsregelung ad absurdum geführt, wenn den Nutzern die Ablagerung des durch die
Tätigkeit der Gärtnereibetriebe als ihrer „Erfüllungsgehilfen" anfallenden Abfalls auf
städtischen Sammelstellen gestattet werden müsste. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass
die Menge des im Zuge der Dauergrabpflege jeweils anfallenden Abfalls auf Grund der
größeren Pflegeintervalle typischerweise eine andere sei als die, die bei den oft in kürzeren
Abständen stattfindenden Pflegearbeiten durch die Nutzer selbst anfalle.

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Nach dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Gebührenbescheid
des Beklagten vom 14. Mai 2008 ist der Kläger Nachfolger im Nutzungsrecht an der
Grabstätte, für die bis zu seinem Tode Herr K. P. Nutzungsberechtigter war.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der von dem Kläger gestellte und von seinem Prozessbevollmächtigte in der
mündlichen Verhandlung gebilligte Klageantrag bedarf der Auslegung, wobei sich
das Gericht bewusst ist, dass eine solche Auslegung bei einem anwaltlich
vertretenen Kläger nur ausnahmsweise und nur bei Vorliegen besonderer Umstände
denkbar ist. Indessen liegen hier solche Umstände vor. Der in der mündlichen
Verhandlung gestellte Feststellungsantrag ist nämlich - wörtlich genommen -
offensichtlich unzulässig. Insoweit fehlt es dem Kläger für die von ihm erhobene
Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zumindest an einem berechtigten
Interesse an der baldigen Feststellung, weil zwischen den Beteiligten überhaupt kein
Streit darüber besteht, dass der Kläger - mag er nun einen Friedhofsgärtner mit der
Grabpflege beauftragt haben oder nicht - persönlich berechtigt ist, die bei der von
ihm selbst durchgeführten Grabpflege anfallenden Abfälle wie Boden und
Grünschnitt zum zentralen Abfall- beziehungsweise Kompostplatz zu bringen und
dort zu entsorgen, ohne ein zusätzliches Entsorgungsentgelt zahlen zu müssen.

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Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Klageantrag zielt aber nach dem
gesamten Vorbringen des Klägers abweichend vom Wortlaut darauf ab festzustellen,
dass der Beklagte auf Grund des zwischen diesem und dem Kläger bestehenden
Nutzungsverhältnisses über eine Grabstätte verpflichtet ist, auch die bei der
Grabpflege durch einen von dem Kläger beauftragen Friedhofsgärtner anfallenden
organischen Abfälle wie Boden und Grünschnitt am Abfall- und Kompostplatz von
dem beauftragten Friedhofsgärtner zum Zwecke der Entsorgung
entgegenzunehmen, ohne dass der Friedhofsgärtner hierfür ein zusätzliches
Entsorgungsentgelt zahlen muss. Mit diesem im Wege der Auslegung ermittelten
Inhalt des klägerischen Begehrens ist der Klageantrag zulässig. Er bezieht sich
insbesondere auf ein nach § 43 Abs. 1 VwGO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis,
und der Kläger hat insoweit auch ein berechtigtes Interesse an der baldigen
Feststellung, mag zwischen den Beteiligten auch ein eher als geringfügig
einzuschätzender Betrag im Streit sein.

21

Die Klage kann aber auch mit dem so verstandenen Klageantrag keinen Erfolg
haben, weil sie unbegründet ist.

22

Der Kläger hat kein feststellungsfähiges Recht des Inhalts, dass der Beklagte auf
Grund des zwischen beiden bestehenden Nutzungsverhältnisses über eine
Grabstätte die bei der Grabpflege durch einen von dem Kläger beauftragen
Friedhofsgärtner anfallenden organischen Abfälle wie Boden und Grünschnitt am
Abfall- und Kompostplatz von dem beauftragten Friedhofsgärtner zum Zwecke der
Entsorgung entgegennimmt, ohne dass der Friedhofsgärtner hierfür ein zusätzliches
Entsorgungsentgelt zahlen muss. Dem steht vielmehr § 5 Abs. 5 S. 3 der
Friedhofssatzung der Stadt C. in der Fassung vom 1. August 2005 entgegen.
Diese Vorschrift ist rechtsgültig.

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§ 5 Abs. 5 S. 3 der Friedhofssatzung, nach dem Gewerbetreibende auf den
Friedhöfen der Stadt C. keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und
Verpackungsmaterial entsorgen dürfen, ist gedeckt durch die vom Friedhofszweck
bestimmte Satzungsautonomie des Beklagten und begegnet auch sonst keinen
rechtlichen Bedenken, verstößt insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht.

24

Vgl., auch im Folgenden, zu einer inhaltsgleichen Vorschrift Bayer.
VGH, Beschluss vom 26. Februar 1999 - 4 N 98.1181 -, juris-
Rechtsprechung.

25

Zwar ist es Personen, die nicht als Gewerbetreibende auf dem Friedhof tätig
sind, anders als den Gewerbetreibenden erlaubt, bei der Grabpflege anfallende
Abfälle auf dem Friedhof ablagern (vgl. § 4 Abs. 5 lit. g der Friedhofssatzung). Ein
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes liegt darin aber nicht, da hier nicht gleichgelagerte Sachverhalte
geregelt werden. Indem die Abfallbeseitigungspflicht nicht über die auf dem Friedhof
zugelassenen Gewerbetreibenden hinaus erstreckt wird, erleichtert der
Friedhofsträger es dem einzelnen Grabnutzungsberechtigten, dem das Befahren des
Friedhofs mit Kraftfahrzeugen untersagt ist (vgl. § 4 Abs. 5 lit. a der
Friedhofssatzung), sich bei der Grabpflege anfallender Abfälle ordnungsgemäß zu
entledigen, wodurch die Bereitschaft zur Grabpflege gefördert und zu einem
würdigen Erscheinungsbild des Friedhofs beigetragen wird. Gärtnereibetriebe
bedürfen zur ordnungsgemäßen Ausführung ihrer gewerblichen Gärtnerarbeiten an
Gräbern solcher Erleichterung und Förderung nicht, denn sie können die bei der
Grabpflege anfallenden Abfälle ohne weiteres mit ihren Kraftfahrzeugen
abtransportieren.

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Argumente für die von dem Kläger vertretene Auffassung, auf einem Friedhof
zugelassene Gewerbetreibende müssten hinsichtlich der Abfallentsorgung genau so
behandelt werden wie die privaten Grabnutzungsberechtigten, in deren Auftrag sie
tätig würden, sind nicht erkennbar. Solche Argumente sind auch dem von Vertretern
dieser Ansicht dazu zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen nicht zu entnehmen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1975 - II A 1309/73 -;
nachgehend BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 1977 - VII B 23.76 -, juris-
Rechtsprechung,

28

dies schon deshalb nicht, weil diese Entscheidung überhaupt nicht zur Frage der
Beseitigungspflicht bezüglich auf einem Friedhof angefallenen Abfalls ergangen ist,
sondern zu der (verneinten) Frage, ob Friedhofsträger berechtigt sind, Gärtner, die
im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Gräber auf Friedhöfen pflegen, deshalb zu
Benutzungsgebühren heranzuziehen.

29

Ein Gewerbetreibender wie die von dem Kläger mit der Grabpflege beauftragte
Friedhofsservice T. -Friedhof G. und I. GbR steht dem Friedhofsträger
nicht (lediglich) als Erfüllungsgehilfe eines Grabnutzungsberechtigten, sondern in
einem eigenständigen, durch die Friedhofsordnung beziehungsweise -satzung im
verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen geregelten öffentlich-rechtlichen
Rechtsverhältnis gegenüber. Das beginnt schon mit der traditionell in
Friedhofsordnungen und -satzungen enthaltenen Regelung, dass Bildhauer,
Steinmetze, Friedhofsgärtner und sonstige Gewerbetreibende für ihre Tätigkeiten auf
Friedhöfen der vorherigen schriftlichen Zulassung der zuständigen
Friedhofsverwaltung bedürfen (vgl. hierzu § 5 Abs. 1 S. 1 der Friedhofssatzung).
Insgesamt ist der Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen dem Friedhofsträger und
dem einzelnen für eine Tätigkeit auf den Friedhöfen der Stadt C. zugelassenen
Gewerbetreibenden in der Friedhofssatzung der Stadt C. umfassend bestimmt
(vgl. § 5 der Friedhofssatzung, aber auch zum Beispiel § 4 Abs. 5 lit. a der
Friedhofssatzung). Diese Vorschriften liefen weitestgehend leer, wenn man die
Rechtsstellung eines Gewerbetreibenden gegenüber dem Friedhofsträger aus der
Rechtsstellung der einzelnen, ihm durch einen privatrechtlichen Vertrag verbundenen
Grabnutzungsberechtigten ableiten müsste. Es verträgt sich mithin nicht mit § 5 der
Friedhofssatzung, den Gewerbetreibenden lediglich als den Vertreter des
Grabnutzungsberechtigten bei der Ausübung des Nutzungsrechts zu sehen.

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Unabhängig hiervon wirkt sich § 5 Abs. 5 S. 3 der Friedhofssatzung, den der
Kläger wegen eines von ihm gesehenen Verstoßes gegen sein Nutzungsrecht für
unwirksam hält, nicht einmal - oder allenfalls sehr mittelbar - auf die Rechtsstellung
des Klägers als Grabnutzungsberechtigter aus. Verliert der Friedhofsgärtner - wie
durch die Neufassung des § 5 Abs. 5 der Friedhofssatzung geschehen - die
Möglichkeit, bei der Grabpflege anfallende Abfälle kostenlos auf dem Friedhof
abzulagern, so hat dies möglicherweise bei ihm eine Kostensteigerung zur Folge, die
wie andere Kostensteigerungen, etwa durch eine Erhöhung von Abgaben oder durch
gestiegene Kosten für Treibstoffe, als Faktoren in seine Preiskalkulation einfließen.
Ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß es bei der Friedhofsservice T. -
Friedhof G. und I. GbR als Auswirkung des § 5 Abs. 5 S. 3 der
Friedhofssatzung zu einer Kostenerhöhung gekommen ist, hat der Kläger trotz der
guten Zusammenarbeit mit dem Unternehmen, das sogar einen Vertreter an der
mündlichen Verhandlung hat teilnehmen lassen, nicht annähernd dargelegt. Das
freiwillige, entgeltpflichtige Entsorgungsangebot des Beklagten hat die
Friedhofsservice T. -Friedhof G. und I. GbR jedenfalls nicht
angenommen. Im Übrigen hätte dieses lediglich ein Entsorgungsentgelt von 1,40
Euro pro Lagerstelle und Jahr zur Folge gehabt, da der Kläger ausweislich seines
Klageantrags die Abfälle nicht durch die Friedhofsverwaltung zum zentralen Abfall-
beziehungsweise Kompostplatz bringen lassen will, nicht das in der Klageschrift
angeführte Entsorgungsentgelt von 2,40 Euro pro Lagerstelle und Jahr. Aber selbst
wenn die Kostenerhöhung für die Friedhofsservice T. -Friedhof G. und I.
GbR durch § 5 Abs. 5 S. 3 der Friedhofssatzung bekannt ist, kommt es zu einer
entsprechenden Erhöhung des von dem Kläger für die Grabpflege zu zahlenden
privatrechtlichen Entgelts nur dann, wenn der Kläger als Vertragspartner der
Friedhofsgärtner einer entsprechenden Vereinbarung zustimmt. Dann ist aber diese
vertragliche Vereinbarung Grundlage für die Erhöhung des von der Friedhofsservice
T. -Friedhof G. und I. GbR geforderten Entgelts, nicht § 5 Abs. 5 S. 3 der
Friedhofssatzung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11
und 711 ZPO.