Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-26, Aktenzeichen 18 B 1501/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0826.18B1501.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat
nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht
erfolgt ist.

3

Die vom Verwaltungsgerichtlich - zu Recht - erfolgte Ablehnung des auf die
Ausweisung bezogenen Antrags als unzulässig ist von dem Antragsteller nicht
substantiiert in Zweifel gezogen worden.

4

Dem Beschwerdevorbringen ist auch nicht zu entnehmen, dass die
Voraussetzungen des § 24 des Ausländergesetzes - AuslG - für eine unbefristete
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorliegen. Der sowohl den angefochtenen
Beschluss des Verwaltungsgerichts als auch den die Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis ablehnenden Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. April 2002
selbständig tragenden Verneinung der Erfüllung der Voraussetzungen von § 24
Abs. 2 Satz 1 AuslG ist der Antragsteller mit seinem Vortrag, er sei außerstande,
eine Berufstätigkeit aufzunehmen, werde aber von seinem Vater unterhalten, nicht
mit Erfolg entgegengetreten. Solche Unterhaltszahlungen des Vaters sichern nicht
den Lebensunterhalt des Antragstellers "aus eigenem Vermögen oder aus sonstigen
eigenen Mitteln" im Sinne von § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG.

5

Das Ausländergesetz differenziert in Abweichung zum zivilrechtlichen
Vermögensbegriff in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nach einer Sicherung des
Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen
eigenen Mitteln, aus Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten, aus
Stipendien, Umschulungs- oder Ausbildungsbeihilfen, aus Arbeitslosengeld oder
sonstigen auf einer Beitragsleistung beruhenden öffentlichen Mitteln und verwendet
diese differenzierte Begrifflichkeit auch im Weiteren (vgl. nur §§ 17 Abs. 2 Nr. 3, 24
Abs. 2, 25 Abs. 2, 35 Abs. 1 Satz 1, 44 Abs. 1a Satz 2 AuslG). Daraus kann nur der
Schluss gezogen werden, dass jeder in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aufgeführten Art der
Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des AuslG eine eigenständige
Bedeutung zukommt und deshalb in § 24 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht erwähnte
Unterhaltsleistungen zu einer Verwirklichung des Tatbestands des § 24 Abs. 2 Satz 1
AuslG nicht genügen. Eine andere Betrachtungsweise liefe dem Wortlaut der
Regelung zuwider.

6

Vgl. Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2001 - 18
A 469/01 -, NVwZ-RR 2002, 309 = AuAS 2002, 27
m.w.N.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. März 2002
- 11 A 2657/00 -, (jeweils zu § 35 Abs. 1 Satz 1
AuslG).

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.