Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-03, Aktenzeichen 17 A 975/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0603.17A975.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Senat entscheidet durch Beschluß, da er die Berufung
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält, § 130 a Satz 1 VwGO. Den
Beteiligten ist Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme
gegeben worden, §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO.

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Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Versagung des begehrten
Visums durch die Bescheide des Vizekonsulats der Beklagten in
Tanger vom 2. Dezember 1994 und 26. April 1995 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf
Erteilung eines Visums nicht zu.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß ein
Kindernachzug auf der Grundlage von § 20 Abs. 2 bis 4 AuslG
nicht in Betracht kommt, da die Klägerin nicht das Kind des
Ehepaares D. A. , zu dem es ziehen möchte, ist.
Auf die diesbezüglichen Ausführungen des angefochtenen Urteils
wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Namentlich
geht auch der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß
dem marokkanischen Recht ein der Adoption vergleichbares
Rechtsinstitut mit den entsprechenden familienrechtlichen
Wirkungen fremd ist,

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vgl. Beschlüsse vom 19. August 1996
- 17 B 1590/96 -, vom 22. April 1996
- 17 B 2859/94 - und vom 21. März 1996
- 17 B 1936/94 -.

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Ferner liegen aus den vom Verwaltungsgericht genannten
Gründen auch die Voraussetzungen des § 22 AuslG nicht vor.

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Das Berufungsvorbringen veranlaßt keine der Klägerin
günstigere Beurteilung ihres Begehrens.

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Die Herrn D. unter dem 28. Juli 1995 von einem
marokkanischen Gericht erteilte "Genehmigung", die Klägerin
nach Deutschland mitzunehmen, ist nicht geeignet, eine
familienrechtliche Beziehung zwischen der Klägerin und Herrn
D. zu begründen.

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Soweit die Klägerin geltend macht, ihr sei der Aufenthalt
in Deutschland - wenn schon nicht im Wege der
Familienzusammenführung, so doch jedenfalls - aus humanitären
Gründen zu ermöglichen, kann dem nicht gefolgt werden. Denn
die rechtlichen Voraussetzungen der insoweit allein in
Betracht kommenden Regelung des § 30 Abs. 1 AuslG liegen nicht
vor. Hiernach wird die Aufenthaltsgenehmigung als
Aufenthaltsbefugnis u.a. dann erteilt, wenn einem Ausländer
aus dringenden humanitären Gründen Einreise und Aufenthalt im
Bundesgebiet erlaubt werden soll und die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist. Derartige dringende
humanitäre Gründe sind hier nicht gegeben. Namentlich gebietet
es der von der Klägerin angeführte Gesichtspunkt des
Kindeswohles nicht, ihr die erstmalige Begründung einer
"sozialen" Familie mit den Eheleuten D. A. zu
ermöglichen. Die Klägerin hat ihr gesamtes bisheriges Leben in
Marokko verbracht und konnte aufgrund der räumlichen
Entfernung keine persönliche Bindung zu dem Ehepaar
D. A. herstellen. Bei dieser Sachlage kann dem
Kindeswohl hinreichend dadurch Rechnung getragen werden, daß
die Eheleute D. A. die Klägerin von Deutschland
aus in materieller und ideeller Form unterstützen. Der
Umstand, daß die Klägerin angeblich nicht mehr bei der
Schwester der Frau A. leben kann, weil diese - wie
nunmehr vorgetragen - erkrankt sein soll, führt nicht auf
einen dringenden humanitären Grund im Sinne von § 30 Abs. 1
AuslG, da die Fürsorge für elternlose Kinder eine Aufgabe des
jeweiligen Herkunftstaates ist und im übrigen die Eheleute
Charuiti/ A. gegebenenfalls von Deutschland aus dabei
behilflich sein können, für eine anderweitige Unterbringung
der Klägerin in Marokko zu sorgen. Entgegen der Ansicht der
Klägerin ist die Bundesrepublik Deutschland nicht
verpflichtet, elternlosen Kindern "einen Elternersatz zu
gewährleisten".

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Soweit die Klägerin geltend macht, daß "der Wille des
Staates in Marokko (ergebe), daß die Pflegeeltern in der BRD
(die) Sorge zugesprochen bekommen haben", vermag dieser
Umstand für sich genommen kein Einreise- und Aufenthaltsrecht
zu begründen.

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Ein Anspruch auf Neubescheidung kommt nicht in Betracht, da
das begehrte Visum - wie dargelegt - bereits aus Rechtsgründen
zu versagen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu
erklären, da diese keinen Antrag gestellt und sich
infolgedessen keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine
Zulassungsgründe vorliegen, §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2
Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

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