Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-21, Aktenzeichen 24 L 2982/03
ECLI:DE:VGD:2004:0521.24L2982.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller wurde am 00.0.0000 in T geboren, ist türkischer
Staatsangehöriger und reiste im Februar 1968 im Rahmen der
Familienzusammenführung ins Bundesgebiet ein. Der Vater verstarb 1981, die
Mutter ging 1984 in ihr Heimatland zurück.
Der Antragsteller erhielt 1982 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, ehelichte 1985
eine Landsmännin, wurde Vater zweier Töchter und lebt seit 1997 von Frau und
Kinder getrennt.
Er hat eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kfz-Mechaniker, war aber zuletzt
arbeitslos. Seit 1992 ist der Antragsteller betäubungsmittelabhängig. Eine
Substitutionsbehandlung mit Methadon hat der Antragsteller 2000 abgebrochen; im
Jahre 2002 bestand (wohl?) die Absicht, eine Therapie in C anzugehen.

4

Der Antragsteller ist seit 1994 vielfach strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Zuletzt verhängte das Landgericht Wuppertal eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und
9 Monaten wegen Handels mit Betäubungsmitteln in 65 Fällen, nachdem der
Antragsteller zuletzt im Jahre 1999 einschlägig bestraft worden war zu einer
Freiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
gewesen war.
Dieser Strafe(n) wegen saß der Antragsteller seit Oktober 2000 in der
Justizvollzugsanstalt S ein.

5

Unter dem 18. Juli 2001 erließ der Antragsgegner die hier angegriffene
Ordnungsverfügung, wonach er den Antragsteller unter Bezugnahme auf § 47 Abs. 1
AuslG aus dem Gebiet der Bundesrepublik auswies und die sofortige Vollziehbarkeit
dieser Verfügung anordnete. Desweiteren ordnete er die Abschiebung des
Antragstellers aus der Haft heraus in die Türkei an und setze ihm für den Fall
vorzeitiger Haftentlassung eine Ausreisefrist von 2 Wochen ab der Entlassung, nach
deren fruchtlosem Ablauf er ihn abzuschieben androhte.

6

Mit Beschluss vom 6. März 2002 hatte das Gericht die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde vom 27. Juli 2001
herbeigeführt.

7

Mit Bescheid vom 24. Juni 2003 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch
als unbegründet zurück; dabei stellte sie nun auf § 47 Abs. 2 AuslG ab, billigte dem
Antragsteller Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG zu und kam so
dazu, über die Ausweisung nach Ermessen zu entscheiden.
Ferner stellte die Widerspruchsbehörde fest, mit dieser ihrer Entscheidung lebe die
seitens des Antragsgegners angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung
wieder auf.
Ob der Widerspruchsbehörde dem Antragsteller am 2. oder erst am 4. Juli 2003
zugestellt wurde, ist unklar.

8

Am Montag, den 4. August 2003 hat der Antragsteller die unter dem
Aktenzeichen 24 K 5127/03 geführte Anfechtungsklage erhoben und um
einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
Sein vormaliger Prozessbevollmächtigter verwies darauf, alle Straften des
Antragstellers seien ausschließlich auf dessen Betäubungsmittelabhängigkeit
zurückzuführen, die zu bekämpfen und möglichst zu beheben man ihm auch nach
dem Gedanken des § 35 BtmG im Bundesgebiet die notfalls mehrfache Gelegenheit
belassen müsse.
Er beantragt sinngemäß,

9

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 4. August 2003
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli
2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 24. Juni 2003 hinsichtlich der für sofort
vollziehbar erklärten Ausweisung wiederherzustellen und
hinsichtlich der Abschiebungsregelung anzuordnen.

10

Der Antragsgegner beantragt unter Verweis auf seine Verfügung,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Unter dem 8. Januar 2004 hatte das Gericht dem Antragsteller mit Verweis auf §
92 VwGO die Beantwortung mehrerer Fragen vor allem auch zu seinen
zwischenzeitigen Aufenthaltsorten und den Umständen seiner etwaigen
Therapiebemühungen sowie die Angabe seiner aktuellen Anschrift gebeten und
darauf mit Schriftsatz vom 26. Januar 2004 nur die erfahren, dass der Antragsteller
zum damaligen Zeitpunkt (wieder) in der Justizvollzugsanstalt S einsaß.
Unter dem 25. März 2004 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den
Antragsteller erhoben wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, weil der
Antragsteller am 4. Juli 2003 in der Justizvollzugsanstalt S im Besitz von 1,3 gr
Heroin gewesen sein soll.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

II.

15

Der Antrag hat keinen Erfolg.

16

1. Es mag auf sich beruhen, ob dies allein schon deshalb der Fall sein muss,
weil die hinsichtlich ihrer Vollziehbarkeit umstrittene Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 18. Juli 2001 bestandskräftig geworden ist,

17

sei es, weil die am Montag den 4. August 2003 erhobene Klage im Sinne des §
74 VwGO verspätet war, wenn man davon ausgeht, der Widerspruchsbescheid sei
dem Antragsteller bereits am 2. Juli 2003 ausgehändigt worden, wie von ihm selbst
schriftlich bestätigt,

18

sei es, weil man davon ausgeht, die Klage gelte nach § 92 Abs. 2 VwGO als
zurückgenommen, weil der Antragsteller der Aufforderung des Gerichts vom
8. Januar 2004 mit der Antwort seines vormaligen Prozessbevollmächtigten vom
26. Januar 2004 bislang nur sehr unvollständig und in nur einem inhaltlich eher
belangloseren Punkt nachgekommen ist.

19

Denn auch bei der Annahme, die Ordnungsverfügung sei noch anfechtbar, ist der
Antrag erfolglos.

20

2. Hinsichtlich der Ausweisung kann die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs im Ergebnis nicht wiederhergestellt werden (§ 80 Abs. 5 Satz 1 2. HS
VwGO).
Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist formell nicht zu beanstanden (a)).
Die angegriffene Ausweisung dürfte im Einklang mit den Vorschriften des
Ausländergesetzes sowie den einschlägigen völkervertragsrechtlichen
Bestimmungen stehen, sodass eine das Besondere öffentliche Interesse an ihrer
sofortigen Vollziehbarkeit ausschließende offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht
anzunehmen ist (b)).
Bei der demnach möglichen und von dem Gericht als eigene Ermessensausübung

21

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 2. April 1998 - 18 B 828/96 -,

22

zu leistenden Abwägung des individuellen Aufschubinteresses mit dem
öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit überwiegt hier jedoch das
Vollzugsinteresse (c)).

23

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung genügt
jedenfalls mit den hinreichend individuell gefassten ergänzenden Erwägungen der
Widerspruchsbehörde den Anforderungen an eine den Charakter als
Einzelfallentscheidung ausdrückende Begründung i.S.v. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Denn dadurch wird ein einzelfallspezifischer und über das hinter dem Erlass der
Ausweisungsverfügung als solcher stehende Interesse hinausragender Aspekt zur
tragenden Erwägung gemacht;

24

vgl. zu diesen Erfordernissen
Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 19. Juni 1991 - 11 S 1229/91-,
InfAuslR 1992, S. 6, 7 m.w.N;
ebenso Ziffer 45.0.7.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Ausländergesetz mit den Maßgabeänderungen des Bundesrates nach dem
Beschluss vom 9. Juli 1999 - Drucksache 350/99 (im Folgenden AuslG-VV);
ähnlich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2000
- 10 CS 99.3290 -; NVwZ Beil I 6/2000, S: 67, 68;
Oberverwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 17. April 2003 - 3 EO 542/02 -;
NVwZ-Beilage I 11/2003, S. 90, 91.
An diesen Anforderungen hält das Gericht trotz des Hinweises des 18. Senates
des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in dessen
Beschluss vom 19. Oktober 1993 (18 B 1102/93), der Senat verlange derartige
Anforderungen in Fällen offensichtlicher Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht,
fest, weil sie für Gegenteiliges eine Stütze im Gesetz nicht sieht.
In dem Beschluss vom 14. Mai 1999 - 18 B 969/98 - führt der 18. Senat aus, es
genüge „jede schriftliche Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO,
die - sei sie sprachlich oder gedanklich auch noch so unvollkommen - zu erkennen
gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine
sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält";
in diesem Sinne auch der Beschluss vom 22. Februar 2000 - 18 B 206/00 -;
ausdrücklich bestätigt in den Beschlüssen
vom 7. August 2001 - 18 B 1348/00 -,
vom 20. März 2002 - 18 B 1346/00 -..

Auch das Bundesverfassungsgericht betont, dass das erforderliche besondere
öffentliche Interesse über das hinausgehen muss, das den Verwaltungsakt selbst
rechtfertigt;
Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -;
InfAuslR 1995, S. 397, 401;
vgl. dazu auch Kaltenborn, DVBl 1999, S. 828, 832.

25

b) Die Ausweisung dürfte im Einklang mit den Vorschriften des
Ausländergesetzes sowie den einschlägigen völkervertragsrechtlichen
Bestimmungen stehen.

26

Der Antragsgegner war dadurch örtlich zuständig, dass der Antragsteller im
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung

27

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 25. März 1996 - 18 B 199/95 -;
Beschlüsse des Gerichts
vom 28. Juni 1996 - 24 L 1342/96 -;
vom 12. August 1999 - 24 L 2430/99 -,

28

in der Justizvollzugsanstalt S einsaß, örtlich zuständig und ist durch einen
etwaigen späteren Verzug des Antragstellers in den Bezirk einer anderen
Ausländerbehörde nicht etwa örtlich unzuständig geworden.

29

Vgl. dazu etwa
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 1998 - 1 C 28.97 -;
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,
Urteil vom 24. August 1995 - 11 L 1047/95 -;

Gerichtsbescheide des Gerichts
vom 25. März 1999 - 24 K 4098/98 -;
vom 29. März 1999 - 24 K 1609/98 -;
vom 14. Februar 2000 - 24 K 4083/99 -;
Beschluss des Gerichts vom 14. August 2000 - 24 L 1401/00 -;

30

Die materielle Rechtmäßigkeit der Ausweisung erfordert, dass der Antragsteller
einen Ausweisungsgrund verwirklicht und der Antragsgegner die sich aus dem
einschlägigen Ausweisungsschutz sowie den gesetzlichen Vorgaben zur Rechtsfolge
ergebenden Maßstäbe erkannt und beachtet sowie alle erheblichen Aspekte
berücksichtigt hat.

31

Bei zunächst rein nationalrechtlicher Betrachtungsweise ist die
Widerspruchsbehörde zutreffend davon ausgegangen, der Antragsteller erfülle mit
der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen
unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 65 Fällen die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 47 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AuslG, und er genieße
angesichts seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und Einreise als Minderjähriger
den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG, sodass
seine Ausweisung nur aus hinreichend gewichtigen und zudem spezialpräventiven
Gründen erfolgen dürfe und im nicht durch die Rechtsfolgenvorgabe des § 47 Abs. 2
AuslG vorgeprägten, sondern gleichsam freien und die Erwägungen des § 45 Abs. 2
AuslG einbeziehenden Ermessen der Behörde stehe.

32

Mit der Beachtung dieser strengen Maßstäbe genügt die Ausweisung auch allen
materiellen Anforderungen, die sich aus der etwaigen Einschlägigkeit
völkervertragsrechtlicher und/oder supranationaler Vorschriften ergeben
könnten,

33

wie etwa

34

aus Art 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember
1955, verkündet mit Gesetz vom 30. September 1959 - BGBl II S. 997; für die
Türkei gemäß Art 34 Abs. 1 und 3 in Kraft getreten durch Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär des Europarates am 20. März
1990;

35

aus Art 6 oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei
Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit - ANBA 1981, 4 -;

36

aus Art 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950; verkündet mit Gesetz vom 7. August 1952
- BGBl II S. 685 -;

37

oder aus der jüngsten Rechtsprechung des EuGH zur Ausweisung von
Unionsbürgern.

38

Ausgangspunkt der Überlegungen ist insoweit, dass die Anforderungen an die
Wahrscheinlichkeit neuerlicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit nach
gesicherter gefahrenabwehrrechtlicher Betrachtungsweise umso niedriger sind, je
höher das Schutzbedürfnis des gefährdeten Rechtsgutes anzusiedeln ist;

39

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 -;
Beschluss vom 12. Juni 1998 - 18 B 81/98 -;
Beschluss vom 14. Mai 1999 - 18 B 969/98 -;
Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 18 B 2950/00 - m.w.N.;
Beschluss vom 10. Januar 2003 - 18 B 2436/02 - m.w.N.

40

Der Antragsteller ist zuletzt mehrfach wegen Verstoßes gegen das BtmG
aufgefallen, dessen durchaus bedeutsames Schutzgut vor allem die Volksgesundheit
ist, sodass an die Wahrscheinlichkeit neuerliche Verstöße keine all zu hohen
Anforderung zu stellen sind.
Die so markierte gefahrenabwehrrechtliche Schwelle übersteigt die dem Antragsteller
innewohnende individuelle Wiederholungsgefahr jedoch bei weitem.

41

Insoweit ist zunächst mit dem Antragsteller davon auszugehen, dass Hintergrund
und treibende Motivation seine kontinuierlichen Delinquenz seine eigene, auf dem
nun mehr als 10 Jahre langen Konsum von Heroin beruhende schwere
Betäubungsmittelabhängigkeit ist. Daraus folgt aber auch, dass jedenfalls solange
von dem Antragsteller eine nicht hinnehmbar große Gefahr neuerlicher einschlägiger
Straftaten ausgeht, wie er nicht seine Abhängigkeit durch eine durchgehaltene und
über deren bloße Dauer hinaus auch im Alltag erfolgreich erprobte Entziehung und
Langzeittherapie bekämpft und zu überwinde begonnen hat. Insoweit ist aber nur
bekannt, dass ein versuch des Antragstellers zur Therapie im Wege des
Methadonprogramms im Jahre 2000 fehlgeschlagen ist. Ferner ergeben sich
Hinweise auf weitere - offenbar entweder gar nicht angetretenen oder abgebrochene
- Versuche aus der Zeit danach. Die Aufforderung, eben genau dazu nähere
Angaben zu machen, hat der Antragsteller - bezeichnender Weise - nicht
befolgt.

42

Nimmt man die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft X aus dem März 2004
hinzu, worin dem Antragsteller zur Last gelegt wird, am 4. Juli 2003 in der
Justizvollzugsanstalt S im Besitz von 1,3 gr Heroin gewesen zu sein, kann nur
angenommen werden, an der Betäubungsmittelabhängigkeit des Antragstellers habe
sich nichts geändert.
Der deswegen von ihm ausgehenden Gefahr alsbald zu befürchtender weiterer
Begehung von aus dem Bereich der mindestens mittleren Kriminalität kann daher nur
durch die Ausweisung des Antragstellers begegnet werden.

43

Dem gegenüber verfängt auch nicht etwa die Argumentation des vormaligen
Prozessbevollmächtigten zu vermeintlichen Ansprüchen
betäubungsmittelabhängiger Straftäter aus dem § 35 BtmG auf eine oder mehrere
Therapie(n); denn der Antragsteller scheint sich derzeit um eine Therapie nicht
einmal zu bemühen.

44

Schließlich hat der Antragsgegner auch die in § 45 Abs. 2 AuslG genannten
Aspekte im Umfange ihrer tatsächlichen Einschlägigkeit berücksichtigt und zutreffend
gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gelangt, sie vermöchten das Blatt nicht zu
wenden.
Der zuletzt wegen seiner Betäubungsmittelabhängigkeit auch arbeitslose
Antragsteller hat keine nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG zu schützende selbst
geschaffene Lebensgrundlage vorzuweisen, vor deren Verlust er bewahrt werden
müsste. Der seit Jahren von seiner Frau und vor allem den Töchtern getrennt
lebende Antragsteller verfügt auch über keine im Sinne des Art 6 GG schutzwürdigen
familiären Beziehungen im Bundesgebiet; seine Mutter lebt in gemeinsamen
Heimatland.

45

c) Die gebotene Interessenabwägung

46

vgl. dazu, dass auch bei summarischer Rechtmäßigkeit der Ausweisung das
Gericht gehalten ist, das im Gesetz geforderte besondere öffentliche Interesse an
der sofortigen Vollziehbarkeit zu prüfen,
Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -;
InfAuslR 1995, S. 397, 402;

47

geht in Anbetracht der dargelegten erheblichen spezialpräventiven Gründe zu
Lasten des Antragstellers aus.

48

3. Auch hinsichtlich der Abschiebungsanordnung

49

- mit diesem Ausdruck bezeichnet das Gericht die Anordnung einer
Abschiebung aus der Haft nach den §§ 49 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 5
AuslG ohne Belassung einer Frist zur freiwilligen Ausreise;
die gleiche Terminologie verwendet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in
seinem Beschluss vom 4. September 1998 - 10 CS 98/2114 - NVwZ 1998, 96, 97 -
;
vgl. auch die §§ 34 und 34a AsylVfG -
dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 25. September 2000 - 18 B 1783/99 -, NVwZ Beilage I 3/2001, S.
32;

50

ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
statthaft;

51

zur VA-Qualität der Abschiebungsanordnung:
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. April 1996 - Bs VI
71/96 -; EZAR 042 Nr. 1, S. 4;
Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Aufl. 1999, § 49 Rdnr. 14;
ebenso das Gericht in seinen Beschlüssen
vom 23. April 1997 - 24 L 1899/97 -;
vom 3. September 2003 - 24 L 1406/03 -;
vom 7. November 2003 - 24 L 4082/03 -;
vom 30. Januar 2004 - 24 L 3675/03 -;
vom 10. Februar 2004 - 24 L 135/04 -,

52

dazu, dass nach Ansicht des Gerichts auch eine Abschiebungsanordnung
nach den Regeln für die Vollziehbarkeit vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen kraft
Gesetzes sofort vollziehbar ist, vgl.:
Beschlüsse des Gerichts
vom 6. Oktober 1997 - 24 L 3798/97 -;
vom 3. September 2003 - 24 L 1406/03 -;
vom 7. November 2003 - 24 L 4082/03 -;
vom 30. Januar 2004 - 24 L 3675/03 -;
vom 10. Februar 2004 - 24 L 135/04 -.

53

Der mithin zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Abschiebungsanordnung ist aber unbegründet, weil nicht
ersichtlich ist, warum die Anordnung rechtswidrig sein sollte.
Vielmehr sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die angeordnete Abschiebung
aus der Haft erfüllt:

54

Vgl. dazu, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der
Abschiebungsanordnung mit denen der eigentlichen Abschiebung identisch sind:
Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 22. August 1986 - 1 C 34/83 -, NVwZ 1987, S. 57 LS 1.

55

Dass der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig ist, ergibt sich aus der sofort
vollziehbaren Ausweisung.
Dass er auf richterliche Anordnung in Haft ist, ist bei einer noch andauernden
Strafhaft nicht zweifelhaft.

56

Vgl. dazu Renner, § 49 Rdnr. 5.

57

Dass der Antragsgegner dem Antragsteller zunächst keine Ausreisefrist gesetzt
hat, steht mit § 50 Abs. 5 Satz 1 AuslG in Einklang. Der Belassung einer Frist zu
einer nach dem Willen von Gesetz und Behörde noch möglichen und an sich
gewollten freiwilligen Ausreise, wie sie § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG vorsieht,

58

zur begrifflichen Identität der „Ausreisefrist" in § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 AuslG
einerseits und § 50 Abs. 1 AuslG andererseits sowie dazu, dass es Wesen dieser
„Ausreisefrist" ist, einer Abschiebung durch eine freiwillige Ausreise zuvorkommen
zu können,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1997
- 1 C 14.96 -; InfAuslR 1998, S. 217, 218;
Richter, NVwZ 1999, S. 726, 731;
Beschluss des Gerichts
vom 28. Juli 1999 - 24 L 2393/99 -;
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11. Oktober 1999 - VG 34 F 14.98 -,

59

bedarf es in Fällen der vorliegenden Art nicht, weil das Gesetz mit § 49 Abs. 2
Satz 1 AuslG davon ausgeht, dem Betroffenen dürfe wegen der
Überwachungsbedürftigkeit seiner tatsächlichen Entfernung aus dem Bundesgebiet
gar nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, binnen einer Frist seiner Ausreisepflicht
freiwillig nachzukommen.

60

Das Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -
InfAuslR 1997, Seite 12,
spricht im Zusammenhang mit § 49 Abs. 1 AuslG von der „Abschiebeverpflichtung"
der Ausländerbehörde;
das Verwaltungsgericht Sigmaringen
Urteil vom 7. September 1998 - A 7 K 11404/98 -
NVwZ Beilage 1/1999, S. 5, 7,
geht davon aus, im Falle des § 49 AuslG habe die Ausländerbehörde kein
Ermessen.

61

Dass die tatsächliche Entfernung des Antragstellers aus dem Bundesgebiet nicht
nur wegen des Umstandes, dass er in Haft sitzt, sondern auch aus gleichsam
inhaltlichen Gründen der Überwachung bedarf,

62

vgl. zu diesem Erfordernis:
Beschlüsse des Gerichts
vom 6. Oktober 1997 - 24 L 3798/97 -;
vom 3. September 2003 - 24 L 1406/03 - ;
vom 7. November 2003 - 24 L 4082/03 -;
vom 30. Januar 2004 - 24 L 3675/03 -;
vom 10. Februar 2004 - 24 L 135/04 -.

63

ergibt sich hier aus der bereits dargelegten individuellen Gefährlichkeit des
Antragstellers als Bewährungsversager und Therapieabbrecher ohne feste familiäre
oder sonstige Bindungen, der selbst unter den Bedingungen der Strafhaft dem
Konsum von Heroin nicht zu entsagen vermochte.

64

Vor einer tatsächlichen Abschiebung wird der Antragsgegner der
Ankündigungspflicht nach § 50 Abs. 5 Satz 2 AuslG zu genügen haben.

65

Dazu, dass diese Abschiebungsankündigung funktionell hinsichtlich der
Möglichkeit für den Betroffenen, seine persönlichen Dinge zu regeln, und
hinsichtlich der Möglichkeit, um Rechtsschutz nachsuchen zu können, mit der -
allerdings um die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise weiter gehenden -
Ausreisefrist identisch ist,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1997
- 1 C 14.96 -; InfAuslR 1998, S. 217, 218;
Richter, NVwZ 1999, S. 726, 731.

66

Schließlich bleibt der Antrag auch der hilfsweise verfügten Androhung der
Abschiebung ohne Erfolg.
Es kann dahinstehen, ob für eine solche Regelung neben oder nach einer
Abschiebungsanordnung Anlass und Raum ist. Denn falls der Antragsteller
tatsächlich wie angeordnet aus der Haft heraus abgeschoben wird, entfaltet die
Abschiebungsandrohung gar keine Wirkung.
Gelangt der Antragsteller entgegen der Intention des Antragsgegners doch noch im
Bundesgebiet auf freien Fuß, sodass die Abschiebungsandrohung überhaupt zum
Zuge kommt, bestehen gegen ihre Vollziehbarkeit in der Sache keine Bedenken, weil
sie sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist. In Anbetracht dessen
bestand für das Gericht keine Veranlassung, trotz der Vorbewertung des
Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO NW kein
Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses anzunehmen, zumal der
Antragsteller keine Umstände dargetan hat, die dies in seinem Falle als besondere
persönliche Härte erscheinen lassen (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

67

Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform ergangen und zu
Recht mit der Ausweisung verbunden worden (vgl. § 50 Abs. 1 AuslG).
Die dem Antragsteller belassene Frist zur freiwilligen Ausreise (vgl. § 50 Abs. 1 Satz
1 AuslG) von 2 Wochen ab Entlassung ist angemessen.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt.
Dabei hat das Gericht der mit der Ausweisung ausgesprochenen
Abschiebungsregelung als einem Annex zu jener keine eigene Relevanz im Hinblick
auf den Streitwert beigemessen.

69