Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-16, Aktenzeichen 18 B 1285/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0716.18B1285.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen
keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das
Verwaltungsgericht den Aussetzungsgsantrag des Antragstellers abgelehnt hat.

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Die Rügen des Antragstellers, die sich dahingehend zusammenfassen lassen,
das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe zu Unrecht eine Wiederholungsgefahr
bejaht, weil es einerseits die vom Verwaltungsgericht Stuttgart vertretene
Auffassung, wonach für die rechtliche Beurteilung nicht auf den Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung abzustellen, sondern die Fortentwicklung des Falles auch
während des sich anschließenden Gerichtsverfahrens zu berücksichtigen sei, nicht
geteilt und andererseits die Feststellungen des Sachverständigen S. in
unzulässiger Weise relativiert habe, greifen nicht durch.

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Das erste Monitum geht bereits an den Entscheidungsgründen des
angefochtenen Beschlusses vorbei. Denn das Verwaltungsgericht hat - wie der
Antragsteller auf Seite 4 der Beschwerdebegründung selbst zutreffend angibt - die
Auffassung vertreten, dass auch heute noch (Hervorhebung durch den Senat) eine
erhebliche Wiederholungsgefahr angenommen werden müsse (Beschlussabdruck
Seite 8). Auf die Beantwortung der Frage, ob der vorgenannten Rechtsauffassung
des Verwaltungsgerichts Stuttgart zuzustimmen sei, kam es demnach für das
Verwaltungsgericht nicht an. Dies hat das Verwaltungsgericht im übrigen auch selbst
ausdrücklich klargestellt (Beschlussabdruck Seite 8, zweiter Absatz).

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Das weitere Vorbringen des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe sich
nicht darüber hinwegsetzen dürfen, dass der Sachverständige S. zu dem
Ergebnis gelangt sei, die zum Tatzeitpunkt gezeigte Gefährlichkeit bestehe bei dem
Antragsteller nicht mehr, vermag der Beschwerde gleichfalls nicht zum Erfolg zu
verhelfen. Denn der Antragsteller problematisiert insoweit nicht die umfangreiche
Argumentation des Verwaltungsgerichts in der Sache (Seiten 7 und 8 des
Beschlussabdrucks), sondern beschränkt sich auf die These, das Verwaltungsgericht
habe diesbezüglich bereits aus Rechtsgründen nicht zu einer abweichenden
Prognoseentscheidung gelangen dürfen. Diese Ansicht ist unzutreffend.

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Durch die Rechtsprechung

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9
C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 = NVwZ 2001, 442 =
DVBl 2001, 483 = InfAuslR 2001, 194, VGH B-W,
Urteil vom 9. November 2001 - 10 S 1909/01 -,
InfAuslR 2002, 175 = EZAR 043 Nr. 52 und OVG
NRW, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 17 B 1338/02 -
sowie die Senatsbeschlüsse vom 29. August 2000 -
18 B 2755/99 -, vom 3. September 2001 - 18 B
1064/00 -, vom 19. Juli 2002 - 18 B 1313/02 -, vom
26. März 2003 - 18 A 3589/02 - und vom 6. Juni
2003 - 18 B 908/03 -

8

ist geklärt, dass die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte an die
Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sind,
sondern eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen
haben. Sie können daher sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als
auch aufgrund einer anderen Würdigung zu einer abweichenden
Prognoseentscheidung gelangen. Dies kann gerade bei einer Aussetzung des
Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB deshalb in Betracht kommen, weil
hier - anders als bei der auch vom Gesetzgeber im Rahmen der
Ausweisungstatbestände berücksichtigten Strafaussetzung zur Bewährung nach §
56 StGB (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 AuslG) - schon wegen der
maßgeblichen Bedeutung der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt (§ 454 Abs. 1
Satz 2 und 4 StPO) naturgemäß eher Resozialisierungsgesichtspunkte im
Vordergrund stehen. Zudem geht es bei der Aussetzung der Reststrafe zur
Bewährung um die Frage, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des
Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§ 57 Abs. 1 Nr. 2
StGB), während die ausländerrechtliche Beurteilung eine im Regelfall an strengeren
Kriterien orientierte und darüber hinaus längerfristige Gefahrenprognose
erfordert.

9

Sind die Verwaltungsgerichte nach alledem an eine strafrichterliche
Prognoseentscheidung nicht gebunden, so gilt dies erst recht hinsichtlich der hier in
Rede stehenden prognostischen Einschätzungen, die in einem gemäß § 454 Abs. 2
StPO von der Strafvollstreckungskammer in Auftrag gegebenen Gutachten enthalten
sind. Denn ein Sachverständiger begutachtet aufgrund seiner besonderen
Sachkunde auf einem Fachgebiet (lediglich) als "Gehilfe" des Richters einen
grundsätzlich vom Gericht festzustellenden Sachverhalt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C
15.84 -, BVerwGE 71, 38 = NJW 1986, 2268 =
Dok.Ber. A 1985, 191; Rudisile in Schoch/Schmidt-
Aßmann/
Pietzner, VwGO, § 98 Rdnr. 101

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Einem - wie hier - zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 57 StGB
eingeholten Gutachten kommt demgemäß allenfalls die Bedeutung einer
Entscheidungshilfe für die vom Strafrichter zu treffende Sozialprognose zu,

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vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26.
Auflage 2001, § 57 Rdnr. 14,

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was die Annahme einer weitergehenden Bindungswirkung für die vom
Verwaltungsgericht unabhängig und eigenständig zu treffende
Prognoseentscheidung bereits vom Ansatz her ausschließt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.