Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-09, Aktenzeichen 2 W 190/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1009.2W190.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Konkurs des von ihm geführten
Unternehmens im Jahre 1991 verschuldet. Er versuchte im Folgenden,
mit seinen Gläubigern im Wege des Vergleichs zu einer
Schuldenregulierung zu kommen. Vor Einleitung des vorliegenden
Verfahrens bestanden Vereinbarungen mit der D. Bank, der Sparkasse
H. und der D. Bank in B.. Der verheiratete und einem Kind
unterhaltspflichtige Beteiligte zu 1) ist bei der Beteiligten zu 2)
beschäftigt und erzielt ein monatliches Einkommen von etwa 2.015,--
DM netto. Am 15.6.1999 beantragte er die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens und stellte den Antrag auf Restschuldbefreiung.
Der ersten und der zweiten Fassung des vorgelegten
Schuldenbereinigungsplans stimmten nicht mehr als die Hälfte der 8
Gläubiger zu. Mit Schreiben vom 30.11.1999 legte der Beteiligte zu
1) eine dritte Fassung des Schuldenbereinigungsplanes vor, auf die
wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Blatt 163 d.A.). Danach
schuldet er den 8 Gläubigern insgesamt 3.164.479,14 DM. Der Plan
sieht Tilgungsleistungen von insgesamt 61.421,50 DM vor. Die
Befriedigungsquote der D. Bank und der Sparkasse H. betragen nach
der Berechnung des Beteiligten zu 1) 2,39 bzw. 3,33 %##blob###8218;
während die C.bank AG und die Beteiligte 3) eine Befriedigungsquote
von 1,53 % erhalten sollen. Der Durchschnitt liegt bei 1,67 %. Die
C.bank AG und die Beteiligte 3) haben auch gegen die dritte Fassung
des Schuldenbereinigungsplanes Einwendungen erhoben, während die
übrigen Gläubiger ihm zustimmten oder eine Erklärung nicht
abgaben.

4

Die Anträge der Beteiligten zu 1) und 2) auf Ersetzung der
Zustimmung hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 28.4.2000
zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die C.bank
AG und die Beteiligte zu 3) gegenüber den anderen Gläubigern nicht
angemessen beteiligt würden. Aus dem Schuldenbereinigungsplan
selbst ergebe sich für sie eine schlechtere Befriedigungsquote,
ohne dass hierfür sachliche Gründe vorgetragen oder ersichtlich
seien.

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Hiergegen haben die Beteiligten zu 1) und 2) sofortige
Beschwerde eingelegt und diese u.a. damit begründet, dass auch die
in der Vergangenheit erbrachten Tilgungsleistungen bei der
Bestimmung der Befriedigungsquote berücksichtigt werden müssten.
Schließlich hätten andere Gläubiger in der Vergangenheit an einer
außergerichtlichen Schuldenregulierung mitgewirkt, während sich die
C.bank AG und die Beteiligte zu 3) dem verwehrt hätten.

6

Das Landgericht hat auf die sofortige Beschwerde mit Beschluss
vom 31.07.2000 den Beschluss des Amtsgerichts abgeändert und die
durch die C.bank AG und die Beteiligte zu 3) erhobenen Einwendungen
gegen den Schuldenbereinigungsplan in der Fassung vom 30.11.1999
durch eine Zustimmung ersetzt. Zur Begründung seiner Entscheidung
hat das Landgericht ausgeführt, da sowohl nach der Kopfzahl als
auch nach der Summe der Ansprüche die Mehrheit der Gläubiger dem
Schuldenbereinigungsplan in der Fassung vom 30.11.1999 zugestimmt
habe, seien die Einwendungen der C.bank AG und der Beteiligten zu
3) grundsätzlich vom Insolvenzgericht durch eine Zustimmung zu
ersetzen. Die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des § 309 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 InsO, wonach keine Ersetzung erfolge, wenn der
Gläubiger, der Einwendungen erhoben habe, im Verhältnis zu den
übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt werde, seien hier
nicht gegeben. Grundsätzlich werde ein Einwendungsgläubiger im
Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt,
wenn er ohne sachlichen Grund eine schlechtere Befriedigungsquote
erhalte. Das treffe auf die Beschwerdeführerin jedoch nicht zu. Für
die Ermittlung der Befriedigungsquote komme es allein auf die
Tilgungsleistungen an, die der Schuldner nach dem Plan ab dessen
Vorlage zu erbringen habe. In der Vergangenheit erbrachte
Tilgungsleistungen seien insoweit unbeachtlich. Der Beteiligte zu
1) habe bei der Berechnung der Befriedigungsquote der D. Bank von
2,39% und der Sparkasse H. von 3,33 % den Gesamtbetrag von jeweils
15.000,-- DM angesetzt, den er nach den getroffenen
vorgerichtlichen Vereinbarungen und dem korrespondierenden
Tilgungsangebot im Besonderen Teil des Schuldenbereinigungsplans an
die beiden Gläubigerinnen zu leisten habe. Dabei handele es sich um
Ratenzahlungen von 200,-- DM (De. Bank) bzw. 250,-- DM (Sparkasse
H.) bis zum 15.1.2003, die zu einem bedeutenden Teil allerdings in
die Zeit vor Vorlage des Schuldenbereinigungsplanes fielen. Auf die
Zeit danach entfielen nur jeweils 38 Monatsraten mit
Tilgungsleistungen von 7.600,-- DM (De. Bank) und 9.500,-DM
(Sparkasse H.). Danach errechneten sich für die Beurteilung der
Angemessenheit erhebliche Befriedigungsquoten von 1,21 % für die
De. Bank und 2,11 % für die Sparkasse H.. Insgesamt erhielten die 8
Gläubiger eine Befriedigungsquote von 48.521,50 DM : 3.164.479,14
DM, entsprechend 1,53 %. Dies entspreche rechnerisch genau dem
Anteil, den die C.bank AG und die Beteiligte zu 3) erhielten. Der
Umstand, dass die Sparkasse H. weiterhin eine höhere als die
durchschnittliche Befriedigungsquote erhalte, benachteilige nicht
die C.bank AG und die Beteiligte zu 3), sondern ausschließlich die
Gläubiger, deren Anteil geringer als die durchschnittliche Quote
sei, die aber gleichwohl ihre Zustimmung zu dem
Schuldenbereinigungsplan erteilt hätten.

7

Gegen diesen ihr am 17.08.2000 zugestellten Beschluss hat die
Beteiligte zu 3) mit am 31.08.2000 bei Gericht eingegangenem
Telefax sofortige Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass sie
entgegen der Auffassung des Landgerichts gegenüber der D. Bank und
der Sparkasse H. durch den Schuldenbereinigungsplan benachteiligt
werde. Während die an die Gläubiger De. Bank H. und Sparkasse H.
insgesamt zu leistenden Zahlungen sich auf jeweils DM 15.000,--
beliefen, solle ihre Forderung mit weniger als der Hälfte der
jeweiligen Beträge abgegolten werden. Die der Sparkasse H.
zufließende Quote übersteige die ihr zugedachte Quote um mehr als
100 %. Daher sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und der
Beschluss des Amtsgerichts B. vom 28.04.2000 zu bestätigen.

8

2.

9

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner
gegen den Beschluss des Landgerichts B. vom 27. Januar 2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

10

Der Senat läßt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
zu.

11

Das von der Beteiligten zu 3) angebrachte Rechtsmittel ist
statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des
Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP
1999, 586 [587]; HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rn. 5). Die Regelung
des § 309 Ab. 2 Satz 3 InsO, nach der sowohl dem Antragsteller als
auch dem Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, gegen den
Beschluss des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde zusteht,
bezieht sich auf alle Fälle einer Entscheidung gemäß § 309 Abs. 2
Satz 3 InsO. Deshalb kann sowohl der Antragsteller, der die
Ersetzung der Einwendungen eines Gläubigers durch eine Zustimmung
erstrebt hat, gegen einen diese Zustimmung versagenden Beschluss
des Insolvenzgerichts, als auch der Gläubiger, dessen Zustimmung
ersetzt worden ist, gegen die seine Zustimmung ersetzende
Entscheidung des Insolvenzgerichts sofortige Beschwerde einlegen.
Der Instanzenzug der §§ 6, 7 InsO in Verbindung mit § 309 Abs. 2
InsO ist daher auch dann mit der Folge eröffnet, dass für die
betroffenen Gläubiger die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht
gegeben ist, wenn - wie hier - das Amtsgericht den Antrag auf
Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers ablehnt und das
Landgericht diese Entscheidung auf die Beschwerde des Schuldners
aufhebt und die Zustimmung ersetzt.

12

Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen
Interessenlage zugleich als Zulassungsantrag der Beteiligten zu 3)
auszulegen ist (vgl. hierzu: Kirchhof in HK-InsO, § 7 Rn. 4), ist
form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577
Abs. 2 Satz 1 ZPO).

13

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben.
Der Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des
Gesetzes, und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Zur
Entscheidung gestellt ist die bisher - soweit ersichtlich - von den
weiteren Beschwerdegerichten für den Anwendungsbereich der
Insolvenzordnung noch nicht entschiedene Frage, welcher Maßstab für
die Beurteilung der "Angemessenheit" der Beteiligung gilt,
insbesondere ob es ausreicht, daß ein Gläubiger jedenfalls die
durchschnittliche Befriedigungsquote aller am Verfahren beteiligten
Gläubiger erhält (Zur Möglichkeit der Nachprüfung einer noch nicht
durch ein Oberlandesgericht geklärten Rechtsfrage: HK/Kirchhof,
a.a.O., § 7 Rn. 23; FK/Schmerbach, InsO, 2. Aufl. 1999, § 7 Rn.
16).

14

3.

15

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin zu 3) ist jedoch nicht
begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht
nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 InsO, 550
ZPO).

16

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die
Voraussetzungen für eine Versagung der Zustimmungsersetzung nach §
309 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO hier nicht vorliegen.

17

Die Ersetzung der Einwendungen eines Gläubigers gegen den
Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung kommt gemäß § 309
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO nicht in Betracht, wenn der Einwendungen
erhebende Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht
angemessen beteiligt wird. Maßstab ist dabei der Grundsatz, dass
alle Gläubiger gleichmäßig zu behandeln sind. Differenzierungen
können im Einzelfall nur in Betracht kommen, soweit sie auf
sachgerechten Kriterien beruhen (FK-Grote, a.a.O., § 309 Rn. 1, 12
f.; Nerlich/Römermann, a.a.O., § 309 Rn. 17;
Kübler/Prütting/Wenzel, a.a.O., § 309 Rn. 3; HK-Kirchhof, a.a.O., §
309 Rn. 6, 7; Arnold, DGVZ 1996, 129, 135).

18

Will ein Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll,
dieses verhindern, so hat er nach §§ 309 Abs. 2 Satz 2 InsO die
Gründe, die gemäß Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift einer Ersetzung
seiner Einwendungen durch eine Zustimmung entgegenstehen, glaubhaft
zu machen. Hier hat indessen die Beschwerdeführerin solche
Einwendungen schon nicht schlüssig dargetan.

19

a)

20

Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass ihre Forderung mit
weniger als der Hälfte der Beträge abgegolten werden solle, die
nach dem Schuldenbereinigungsplan der D. Bank H. und der Sparkasse
H. zukommen sollen, trifft bereits sachlich nicht zu.

21

Die Tilgungsbeträge von jeweils 15.000,-- DM für die genannten
Gläubigerinnen ergeben sich nur bei Einbeziehung der bereits vor
Vorlage des Schuldenbereinigungsplans aufgrund vorgerichtlicher
Vereinbarungen an diese Gläubigerinnen geleisteten
Tilgungszahlungen. Die früher erfolgten Tilgungsleistungen können
aber, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, im Rahmen der
Prüfung der angemessenen Beteiligung nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
InsO keine Berücksichtigung finden.

22

Der gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InsO mit dem Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem
Antrag vorzulegende Schuldenbereinigungsplan kann alle Regelungen
enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie
der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners
geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen.
Zu den in Betracht kommenden Regelungen gehören beispielsweise
Stundungen, Zinsverzichte, das Angebot von Ratenzahlungen oder
einer quotenmäßigen Befriedigung, desgleichen Anpassungs-, Verfall-
und Besserungsklauseln (vgl. Kübler/Prütting/Wenzel, a.a.O., § 305
Rn. 4d m.w.N.; Nerlich/Römermann, a.a.O., § 305 Rn. 36). Da der
Inhalt des Schuldenbereinigungsplans der Privatautonomie
unterliegt, die Beteiligten mithin bei der Gestaltung grundsätzlich
frei sind (FK-Grote, a.a.O., § 305 Rn. 8, 28 m.w.H.;
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 305 Rn. 36), kann der Plan freilich
auch Hinweise auf bereits früher erfolgte Tilgungsleistungen
enthalten. Das bedeutet aber nicht, dass solche Tilgungsleistungen
dann auch im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 305 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 InsO Berücksichtigung finden könnten. Für die
Beurteilung der Angemessenheit kann vielmehr von vorneherein nur
darauf abgestellt werden, was bei Ausführung des Plans an
verteilbarem Vermögen (noch) zur Verfügung steht und welche Zugänge
voraussichtlich für die Dauer des geplanten Abwicklungszeitraums
erwartet werden können. Bereits erfolgte Tilgungszahlungen sind in
diesem Zusammenhang offenkundig irrelevant, da sie sich nur auf die
Höhe der Restforderung des davon begünstigten Gläubigers auswirken,
für die mit dem Plan angestrebte gleichmäßige Tilgung aller
Gläubigerforderungen aber nicht mehr zur Verfügung stehen.

23

b)

24

Da sich aus den für die Zeit nach Vorlage des Plans vorgesehenen
Tilgungsleistungen eine durchschnittliche Befriedigungsquote aller
8 Gläubiger in Höhe von 1,53 % errechnet und der Beschwerdeführerin
nach dem Plan eine gleich hohe Quote zustehen soll, ist die
angemessene Beteiligung der Beschwerdeführerin gewährleistet. Sie
erhielte exakt den Anteil aus dem vom Schuldner in Aussicht
gestellten Gesamttilgungsbetrag, der dem Verhältnis ihrer Forderung
zur Summe aller Gläubigerforderungen entspricht. Mehr kann die
Beschwerdeführerin nicht für sich beanspruchen, denn eine höhere
Quote würde zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung anderer
Gläubiger führen, die ihrerseits grundsätzlich eine Beteiligung an
den angebotenen Tilgungsleistungen beanspruchen können, die dem
Anteil ihrer Forderung am Gesamtbetrag aller Gläubigerforderungen
entspricht. Eine abweichende Beurteilung könnte nur in Betracht
kommen, wenn sich sachgerechte Kriterien dafür anführen ließen,
dass der Beschwerdeführerin im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern
eine höhere als nur die durchschnittliche Befriedigungsquote
zusteht, etwa weil sie sich für ihre Forderung auf eine bessere
rechtliche Position als die übrigen Gläubiger berufen könnte. Dafür
aber sind Anhaltspunkte weder von der Beschwerdeführerin dargetan
noch sonst ersichtlich.

25

Die weitere Beschwerde muss somit mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

26

Beschwerdewert: 5.000,-- DM (geschätzt)