Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-30, Aktenzeichen 3 K 4707/02
ECLI:DE:VGD:2004:1130.3K4707.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 08.08.2000 beantragte die Beigeladene beim seinerzeit zuständigen
Landesoberbergamt NRW die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den
untertägigen Abbau von Steinkohle des Bergwerks X bis Ende des Jahres 2019.

3

Mit Schreiben vom 18.10.2000 übersandte das Landesoberbergamt NRW der
Klägerin unter Hinweis auf § 73 Abs. 3a Satz 2 VwVfG. NRW. zwei Exemplare der
Antragsunterlagen des Rahmenbetriebsplans mit der Bitte um Stellungnahme zu den
sie betreffenden Belangen. Mit weiterem Schreiben von diesem Tag bat das
Landesoberbergamt NRW die Klägerin den beigefügten Antrag der Beigeladenen
nebst Unterlagen vom 20.11. bis 19.12.2000 zur Einsichtnahme auszulegen und das
Vorhaben vor Auslegung der Antragsunterlagen ortsüblich bekanntzumachen.

4

Die Klägerin machte die Auslegung des Antrages in ihrem Amtsblatt,
Ausgabetag: 08.11.2000, S. 325, bekannt. Der Bekanntmachung war der Hinweis
beigefügt, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen
seien, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhten oder die das
Verfahren verzögerten; im Falle eines gerichtlichen Verfahrens gelte auch dessen
Verlängerung als Verzögerung in diesem Sinne. Der Plan lag danach vom 20.11. bis
zum 19.12.2000 bei der Klägerin zur Einsichtnahme aus.

5

Mit zwei Schreiben vom 22.01. und 21.02. 2001, bei der inzwischen zuständig
gewordenen Beklagten am 25.01. und 27.02.2001 eingegangen, teilte die Klägerin
mit, dass sie die geplante Abbautätigkeit unter dem Rheindeich und unter
bestehenden und geplanten Siedlungsbereichen ablehne, und legte ihre
Einwendungen und Forderungen hinsichtlich des beabsichtigten
Rahmenbetriebsplans dar.

6

Durch Planfeststellungsbeschluss vom 07.06.2002 ließ die Beklagte den seitens
der Beigeladenen vorgelegten Rahmenbetriebsplan zu. Die sofortige Vollziehung des
Bescheides wurde angeordnet. Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte
Plan wurden der Klägerin am 24.06.2002 zugestellt.

7

Mit ihrer am 17.07.2002 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen diese
Rahmenbetriebsplanzulassung.

8

Unter dem 31.03.2004 hat die Klägerin bei der erkennenden Kammer die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Klage beantragt.
Sie hat hierbei im Wesentlichen geltend gemacht: Bei einer Durchführung des
Vorhabens sei die Sicherheit der linksrheinischen Hochwasserschutzeinrichtungen
nicht gewährleistet und deren Umfang nicht ausreichend. Der Katastrophenschutz
werde den veränderten Bedingungen nicht gerecht. Da sämtliche Flächen des
Stadtgebietes, die im Gebietsentwicklungsplan der Bezirksregierung E1 als
Siedlungsflächen ausgewiesen seien, von einer Überflutungsgefahr betroffen seien,
sei ihr gesamtes bauleitplanerisches Potential betroffen. Dass die Zulassung ohne
Vorkehrungen zum Schutze ihrer Rechte getroffen worden sei, beruhe auch darauf,
dass zu dem maßgeblichen Verfahrenszeitpunkt der Sachverhalt, der sich aus dem
Zusammenhang mit der Zulassung des Bergwerks West ergäbe, noch nicht gegeben
gewesen sei. Die Kammer hat den Antrag mit Beschluss vom 11.06.2004
-3 L 1046/04- im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin sei
gemäss § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. NRW. mit ihren Einwendungen ausgeschlossen.
Über die hiergegen gerichtete Beschwerde ist bisher nicht entschieden.

9

Die Klägerin verweist im Klageverfahren auf ihr Vorbringen im Eilverfahren. Zur
Frage der Präklusion ihrer Einwendungen trägt sie im Wesentlichen vor: Es sei zu
beachten, dass Präklusionsvorschriften spezielle Ausnahmeregelungen darstellten,
die eng auszulegen seien. An ihr Vorbringen könnten keine strengeren
Anforderungen als an das der übrigen Beteiligten gestellt werden. Diese hätten aber
darauf verzichtet, den Sachverhalt des Bergwerks West zum Gegenstand des
Rahmenbetriebsplanverfahrens Bergwerk X zu machen. Für ihre Ansicht sprächen
auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.01.2004 - 4 A 4.03
- und 01.04.2004 - 4 C 2.03 -.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Planfeststellungsbeschluss für den
Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur
Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X für den Zeitraum
2002 bis 2019 der Beigeladenen vom 7. Juni 2002 aufzuheben,
soweit ihr Stadtgebiet betroffen ist.

12

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie machen geltend, dass die Klägerin im Verwaltungsverfahren keine
fristgerechten Einwendungen erhoben habe und daher auch im Klageverfahren
gemäss § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. NRW. präkludiert sei.

15

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Akte 3 L 1046/04 und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist unbegründet.

18

Der Planfeststellungsbeschluss vom 07.06.2002 verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Der Klägerin steht kein Abwehranspruch gegen das planfestgestellte
Abbauvorhaben der Beigeladenen zu. Sie ist mit allen Einwendungen, die sie gegen
die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses anführt, gemäß § 73 Abs. 4
Satz 3 VwVfG. NRW. ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift sind mit Ablauf der
Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen oder die das Verfahren verzögern. Nach Satz 4 der
Regelung gilt im Falle eines gerichtlichen Verfahrens auch dessen Verlängerung als
Verzögerung in diesem Sinne. So liegt der Fall hier.

20

Die Klägerin hat ihre Einwendungen nicht fristgerecht erhoben. Sie konnten
gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. NRW. bis vier Wochen nach Ablauf der
Auslegungsfrist - hier bis zum 16.01.2001 - schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde erhoben werden. Die Einwendungen der
Klägerin gingen am 25.01.2001, also nach Ablauf der Frist, bei der Beklagten
ein.

21

Die Klägerin macht auch keine auf besonderen privatrechtlichen Titeln
beruhenden Einwendungen geltend. Die Berücksichtigung ihrer im Klageverfahren
vorgebrachten Einwendungen hätte zudem das gerichtliche Verfahren verlängert,
weil die Feststellung einer Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit der
Klägerin weitere Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht - insbesondere über den
Zustand der Deiche, die das Gebiet der Klägerin schützen - bedingt hätte.

22

An dieser Präklusion vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, dass
nunmehr Gesichtspunkte geltend gemacht würden, die im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens nicht hätten vorgetragen werden können, weil die zu
Grunde liegenden Tatsachen und Fakten erstmals auf Grund der Anordnung des
Sofortvollzugs des Rahmenbetriebsplans Bergwerk West für das hier streitige
Vorhaben relevant geworden seien. Die Klägerin hätte auch unter Berücksichtigung
dessen schon im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Bergwerk X ihre
Einwendungen hinsichtlich der Beeinträchtigung ihrer gemeindlichen Planungshoheit
fristgerecht geltend machen können. Sich erstmals auf Grund der Anordnung des
Sofortvollzugs des Rahmenbetriebsplans Bergwerk West ergebende Umstände
wären dann bei der Prüfung der Begründetheit dieser Einwendungen zu
berücksichtigen gewesen. Der Hinweis der Klägerin auf die Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts vom 22.01.2004 - 4 A 4.03 -, NVwZ, 2004, 861 ff.,und
01.04.2004 - 4 C 2.03 -, NVwZ 2004, 1114 ff, stellt diese Einschätzung nicht in
Frage, weil die dort entschiedenen Rechtsfragen sich vorliegend nicht stellen. Die
Entscheidung vom 22.01.2004 bezieht sich auf die Vorschrift des § 61 Abs. 3
BNatSchG, welche eine eigenständige Präklusionsregelung mit originärer
Zielsetzung und von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. NRW. unabhängigen
Tatbestandsvoraussetzungen ist. Der Entscheidung vom 01.04.2004 lag der Fall
zugrunde, dass einem anerkannten Naturschutzverein auf der Grundlage der
Übergangsvorschrift des § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG rückwirkend eine
Klagebefugnis zugewiesen wurde.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, der Klägerin als der unterliegenden Partei auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag
gestellt und sich mithin dem Prozessrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt
hat.

24

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
709 Satz 1 ZPO.

25

Die Berufung ist nicht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil die
Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

26