Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-24, Aktenzeichen 19 B 689/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0824.19B689.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist das
Begehren des Antragstellers, die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten, die
Schulformempfehlung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW, § 8 Abs. 3 AO-GS dahin zu
ändern, dass der Antragsteller für die gewählte Schulform Gymnasium zumindest mit
Einschränkungen geeignet ist. Der Antragsteller verfolgt hier nur auf diesem Weg das Ziel der
vorläufigen Zulassung zur Schulform Gymnasium. Dieses Begehren ist auch im
Beschwerdeverfahren einziger Streitgegenstand geblieben.

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Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 26. Juni
2007 den Bescheid des Schulamtes der Stadt F. vom 4. Mai 2007 über seine (erfolglose)
Teilnahme am Prognoseunterricht (§ 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG NRW iVm § 8 Abs. 8 AO-GS)
als ebenfalls „offensichtlich" rechtswidrig angreift, geht der Senat davon aus, dass eine auf
die Einbeziehung der Entscheidung über die Teilnahme am Prognoseunterricht zielende
Antragsänderung oder -erweiterung (§ 91 VwGO analog) nicht gewollt ist. Eine
dahingehende Antragsänderung oder -erweiterung, deren Zulässigkeit im
Beschwerdeverfahren mit Blick auf § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO offen bleibt, hätte
bereits vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
erfolgen müssen. Das ist hier nicht geschehen. Die Begründungsfrist war bereits mit dem
24. Mai 2007 abgelaufen. Nach Ablauf der Frist kann nur ein solcher Vortrag noch im
Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden, der der Erläuterung, Verdeutlichung oder
Vertiefung des bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (ordnungsgemäß)
Vorgetragenen dient. Hierzu gehört der erstmals nach Ablauf der
Beschwerdebegründungsfrist geltend gemachte Vortrag hinsichtlich der Entscheidung über
den Prognoseunterricht nicht. Dieser betrifft zwar wie die Empfehlung der Antragsgegnerin
die Frage, welche weiterführende Schulform für den Antragsteller geeignet erscheint. Beide
Prognoseentscheidungen beruhen jedoch auf unterschiedlichen Tatsachengrundlagen und
werden zudem von unterschiedlichen Stellen getroffen. Während die Grundschule ihre
Empfehlung auf der Grundlage des in der Grundschule bis zum Ende des ersten Halbjahres
der Klasse 4 erreichten Leistungsstandes, der Lernentwicklung und der Fähigkeiten der
Schülerin oder des Schülers erteilt, entscheidet das Schulamt auf der Grundlage der im
Prognoseunterricht erbrachten Leistungen und des hier gezeigten Lern- und Arbeitsverhaltens.
Dem entsprechend verfolgt der Antragsteller das gegen das Schulamt der Stadt F.
gerichtete Begehren auf vorläufige Zulassung zur gewählten Schulform durch Änderung der
Entscheidung nach § 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG NRW, § 8 Abs. 8 AO-GS inzwischen in einem
gesonderten erstinstanzlichen Eilverfahren, nachdem der Senat ihn auf die vorstehenden
Bedenken hingewiesen hat.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er ist aber
unbegründet.

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Statthafte Antragsart ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Dies ist unabhängig davon, ob es sich bei der begehrten
Änderung der Schulformempfehlung der Grundschule um einen Verwaltungsakt handelt.
Denn nach § 123 Abs. 5 VwGO ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stets
dann die statthafte Antragsart im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wenn in der
Hauptsache keine Anfechtungsklage zu erheben ist. Letzteres ist hier der Fall. Eine bloße
Anfechtung der Empfehlung entspricht nicht dem Rechtsschutzziel und -interesse des
Antragstellers. Sein Begehren zielt darauf, dass ihm die Grundschule (auch) den Besuch eines
Gymnasiums empfiehlt. Insofern erstrebt er eine Erweiterung seines Rechtskreises im
Rahmen der durch § 11 Abs. 4 SchulG NRW eingeschränkten Schulformwahlfreiheit über die
ihm erteilte, die Einschränkung in seinem Einzelfall verbindlich konkretisierende
Schulformempfehlung der Grundschule hinaus. Dieses Begehren lässt sich im
Hauptsacheverfahren nur mit einer Verpflichtungs- oder Leistungsklage durchsetzen.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die
Schulformempfehlung - sollte sie ein Verwaltungsakt sein - zwar aufschiebende Wirkung
gemäß § 80 Abs. 1 VwGO hat. Die aufschiebende Wirkung bedeutet aber nur, dass keine
tatsächlichen oder rechtlichen Folgen aus der Schulformempfehlung gezogen werden dürfen.
Dagegen bewirkt die aufschiebende Wirkung keine Erweiterung der Rechtsstellung des
Antragstellers in dem Sinne, dass die Schulformempfehlung für die Dauer der aufschiebenden
Wirkung den vom Antragsteller gewünschten Inhalt hat.

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Das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers für die begehrte einstweilige Anordnung
ergibt sich aus der verbindlichen Wirkung der Grundschulempfehlung. Sie bindet die
Schulleitung einer weiterführenden Schule in positiver und negativer Hinsicht: Entspricht
diese Schule der (auch nur mit Einschränkungen) empfohlenen Schulform, darf die
Schulleitung das angemeldete Kind nicht wegen fehlender Eignung für diese Schulform vom
Aufnahmeverfahren ausschließen. Entspricht diese Schule nicht der empfohlenen Schulform,
darf sie das angemeldete Kind schon deswegen nicht oder nur unter Vorbehalt in das
Aufnahmeverfahren einbeziehen. Insofern ist die Grundschulempfehlung besondere
Aufnahmevoraussetzung im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW. Diese hat der
Verordnungsgeber für öffentliche weiterführende Schulen durch den nicht nach einzelnen
Absätzen differenzierenden Verweis in § 1 Abs. 1 Satz 2 APO-S I auf § 8 AO-GS geregelt.
Mit dem durch die Änderungsverordnung vom 31. Januar 2007 angefügten Satz 2 des § 1
Abs. 1 APO-S I hat er bestimmt, dass § 8 AO-GS „unberührt" bleibt. Er hat damit zum
Ausdruck gebracht, dass die Schulleitung einer weiterführenden Schule bei der Entscheidung
über die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers zusätzlich zu der in Satz 1 geregelten
Aufnahmevoraussetzung - Versetzungszeugnis der bisher besuchten Grundschule - die im
Übergangsverfahren nach § 8 AO-GS getroffenen Entscheidungen über die geeignete
Schulform beachten muss.

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Der Antragsteller hat das Rechtsschutzinteresse auch nicht durch Ergehen des Bescheides
des Schulamtes der Stadt F. vom 4. Mai 2007 verloren, mit dem dieses den Antragsteller
auf der Grundlage des Prognoseunterrichts wegen offensichtlicher Nichteignung nicht zum
Besuch des Gymnasiums zugelassen hat. Unabhängig von dieser Entscheidung kann die
gewünschte Änderung der Grundschulempfehlung dem Antragsteller nach wie vor rechtliche
Vorteile bringen. Insbesondere hindert die Nichtzulassungsentscheidung des Schulamtes
selbst im Fall ihrer Bestandskraft die Grundschule nicht, eine rechtsfehlerhafte eigene
Schulformempfehlung nachträglich zu korrigieren und der Schülerin oder dem Schüler doch
noch die gewünschte Schulform (mit Einschränkungen) zu empfehlen.

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Durch diese Nichtzulassungsentscheidung hat sich die Grundschulempfehlung nicht etwa
im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG NRW erledigt. Eine Ersetzung der Grundschulempfehlung
durch die Schulamtsentscheidung schreibt § 8 Abs. 8 Satz 2 AO-GS nur für den Fall vor, dass
letztere für den Schüler günstig ausfällt. Bestätigt hingegen das Schulamt die in der
Grundschulempfehlung indirekt ausgesprochene Nichtzulassung zur gewünschten Schulform,
bleibt diese wirksam.

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Für das dortige Landesrecht anders Sächs. OVG, Beschluss vom 9. November 1993 - 2 S
315/93 -, LKV 1994, 450 (452): „Bedeutung verloren"; vgl. auch VGH Bad.-Württ.,
Beschluss vom 8. Dezember 1989 - 9 S 2707/89 -, Juris, Rdn. 7: „keine rechtlich selbständige
Bedeutung mehr".

10

Allerdings ist die Schulleitung eines Gymnasiums durch die Nichtzulassungsentscheidung
des Schulamtes aufgrund des Ergebnisses des Prognoseunterrichts zunächst gehindert, den
Antragsteller aufzunehmen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Antragsteller ein
Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Überprüfung der Grundschulempfehlung hat.
Letztere ist kausal dafür, dass der Antragsteller am Prognoseunterricht teilgenommen hat.
Eine Änderung der Grundschulempfehlung zu Gunsten des Antragstellers hätte
- rückblickend - zur Folge, dass er am Prognoseunterricht nicht hätte teilnehmen müssen und
dürfen. Aufgrund dieser Kausalität gebieten es die verfassungsrechtlichen Ansprüche des
Antragstellers und seiner Eltern auf Schulformwahlfreiheit und auf eine der Eignung des
Antragstellers entsprechende Erziehung und Bildung in der Schule, ein fortbestehendes
Rechtsschutzinteresse anzunehmen, dass die Grundschulempfehlung und die Entscheidung
über den Prognoseunterricht, wie ausgeführt, auf unterschiedlichen Tatsachengrundlagen
beruhen. Bis zur Entscheidung über den Prognoseunterricht bestand unzweifelhaft ein
Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Grundschulempfehlung. Es widerspräche dem
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG, dass ein zulässiger
Rechtsschutz durch eine behördliche oder gerichtliche Verfahrensgestaltung oder
Entscheidungsfolge abgeschnitten wird. Erweist sich aufgrund der gerichtlichen Überprüfung
die Grundschulempfehlung in relevanter Weise als fehlerhaft, ist der Antragsteller
grundsätzlich so zu stellen, wie er stünde, wenn es zu der von der Schulformwahl
abweichenden Grundschulempfehlung nicht gekommen wäre. Dem gemäß ist die
Nichtzulassungsentscheidung des Schulamtes dahin auszulegen, dass die in ihr enthaltene
Feststellung der offensichtlichen Nichteignung nicht die Grundschulempfehlung erfasst.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1996 - 6 B 81/95 -, NVwZ-RR 1997, 101 (102),
Juris, Rdn. 12 f.

12

Die vom Bundesverwaltungsgericht zum Rechtsschutz im Verhältnis von
berufsbezogenen Erst- und Wiederholungsprüfungen angeführten Gründe beruhen auf
verfassungsrechtlichen (Art. 19 Abs. 4 GG) Vorgaben und nicht so sehr auf spezifisch
prüfungsrechtlichen Erwägungen. Sie sind als solche auf das Verhältnis zwischen
Grundschulempfehlung und Zulassungsentscheidung des Schulamtes übertragbar und stehen
nicht zur Disposition des Landesgesetz- oder -verordnungsgebers.

13

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine Änderung der
Grundschulempfehlung im Sinne des Begehrens des Antragstellers die Erledigung (§ 43
Abs. 2 VwVfG NRW) der Entscheidung über den Prognoseunterricht zur Folge haben dürfte.
Denn mit der Änderung ist die „causa" für den Prognoseunterricht entfallen.

14

Vgl. auch Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, Prüfungsrecht, 2004, Rdn. 802,
m. w. N.

15

Etwaige Fehler der Grundschulempfehlung kann der Antragsteller auch nur in einem
Rechtsstreit gegen diese selbst zur gerichtlichen Überprüfung stellen. In einem Rechtsstreit
gegen die Nichtzulassungsentscheidung des Schulamtes sind solche Fehler oder darauf
zielende Einwände nicht unmittelbar erheblich. Denn sie beeinflussen aus sich die
Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nicht, weil, wie ausgeführt, die Grundschulempfehlung
und die Schulamtsentscheidung auf unterschiedlichen Tatsachengrundlagen beruhen und
zudem von unterschiedlichen Stellen getroffen werden.

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Der Antrag ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der
Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Die mit der
Beschwerde vorgetragenen Gründe rechtfertigen keine andere Beurteilung. Der Antragsteller
kann weder die beantragte vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin beanspruchen, seine
zumindest eingeschränkte Eignung für das Gymnasium festzustellen, noch kann er (als
„Minus") ihre vorläufige Verpflichtung zur Neubewertung seiner Eignung verlangen.

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Die Schulformempfehlung der Grundschule nach § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW, § 8
Abs. 3 AO-GS ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob Verfahrensfehler
oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Lehrer von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen haben,
sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt
haben. Denn die Lehrkräfte der Grundschule haben bei der Erteilung ihrer Empfehlung einen
Beurteilungsspielraum. Bei ihr handelt sich um eine Prognoseentscheidung, die wesentlich
stärker als etwa schulische Benotungen von eignungsspezifischen und pädagogischen
Wertungen der Lehrer geprägt ist. Sie müssen aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen und
Einschätzungen festlegen, welche weiterführende Schulform für die Schülerin oder den
Schüler geeignet erscheint. Diese persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen lassen sich
nicht regelhaft erfassen mit der Folge, dass das Gericht auch mit sachverständiger Hilfe die
komplexe Prognoseentscheidung der Lehrer nicht vollständig nachvollziehen kann.

18

Vgl. auch zur Entscheidung über die Eignung zum weiteren Besuch der Schulform am
Ende der Erprobungsstufe: OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2002 - 19 B 575/02 -,
m. w. N.

19

Hieraus folgt, dass das Gericht angesichts dieses Beurteilungsspielraums der Lehrkräfte
der Grundschule nicht befugt ist, Leistungen selbst zu bewerten und selbst die Eignung der
Schülerin oder des Schülers auf der Grundlage des Leistungsstandes, der Lernentwicklung
und der Fähigkeiten (§ 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW) zu beurteilen und als Folge dieser
eigenen Beurteilung die Grundschule zu verpflichten, eine günstigere Schulformempfehlung
zu erteilen.

20

Insofern gelten diese im (Schul-)Prüfungsrecht entwickelten Grundsätze auch in Bezug
auf die Empfehlung der Grundschulen für den Besuch einer weiterführenden Schule nach § 11
Abs. 4 Sätze 1 und 2 SchulG NRW, § 8 Abs. 3 AO-GS.

21

Vgl. zum Prüfungsrecht BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - 6 C 11.96 -, NVwZ
1998, 636 (637 f.), Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 -, DVBl 1996, 997 (998), und
Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, NVwZ 1993, 677 (678); OVG NRW, Beschlüsse
vom 26. Mai 2006 - 19 A 677/06 -, und 16. September 2005 - 19 E 1165/05 -, m. w. N.

22

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Antragsteller im vorliegenden Fall auch im
Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass die Lehrkräfte der Antragsgegnerin von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze
verstoßen haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, oder sonst
willkürlich gehandelt haben.

23

Der Einwand des Antragstellers, die Arbeitspläne dürften auch zu Hause erledigt werden,
ist unsubstantiiert; er lässt in dieser Allgemeinheit die der Schulformempfehlung zugrunde
gelegte Einschätzung der Antragsgegnerin, der Antragsteller brauche häufig erheblich mehr
Zeit für die Erledigung der Aufgaben als vorgesehen, er habe keine eigenen Strukturen und
könne seine Arbeit nicht einteilen, nicht als willkürlich erscheinen. Mit dieser Kritik bringt
die Antragsgegnerin zum Ausdruck, dass der Antragsteller den in der Schule zu erledigenden
Teil der Arbeitspläne häufig nicht vollständig erledigt habe. Dies wird durch den Vortrag des
Antragstellers nicht in Frage gestellt.

24

Soweit der Antragsteller bezüglich der Einschätzungen der Antragsgegnerin zu seiner
Lernfreude und seiner Selbständigkeit insbesondere in ihrer unter dem 16. April 2007
eingereichten - ergänzenden - Begründung für ihre Schulformempfehlung auf die nicht
vollständig zitierten Aussagen in den Zeugnissen der Klasse 3 verweist, begründet auch dies
nicht die Fehlerhaftigkeit der Empfehlung. Die betreffenden Aussagen in den Zeugnissen und
in der Begründung für die Empfehlung stehen schon nicht offensichtlich zueinander im
Widerspruch. Zudem ist Beurteilungszeitpunkt gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW die
Zeit bis zum Halbjahreszeugnis der Klasse 4. Über seine Entwicklung in Bezug auf seine
Lernfreude und Selbständigkeit nach Erteilung der Zeugnisse der Klasse 3 bis zu diesem
Zeitpunkt hat der Antragsteller keine substantiierten Angaben gemacht.

25

Nicht nachvollziehbar ist der Schluss des Antragstellers, aus der Beurteilung der
Antragsgegnerin, seine Auffassungsgabe liege im „eher durchschnittlichen Bereich", folge,
dass seine Auffassungsgabe „mindestens leicht überdurchschnittlich" sei. Beurteilungsfehler
der Antragsgegnerin lassen sich anhand dieses pauschalen Beschwerdevorbringens nicht
erkennen.

26

Als willkürlich anzusehen ist die Schulformempfehlung der Antragsgegnerin auch nicht
deshalb, weil, wie der Antragsteller vorbringt, seine schriftlichen Noten in Deutsch und
Mathematik im Bereich „gut" lägen und die Noten des (Halbjahres)zeug-nisses für seinen
tatsächlichen Leistungsstand und seine Fähigkeiten daher wenig aussagekräftig seien. Die
Antragsgegnerin hat nicht allein diese schriftlichen Noten herangezogen, sondern auch die
mündliche Beteiligung des Antragstellers berücksichtigt, die nach dessen eigenem Vortrag als
eher gering zu bewerten ist. Das Vorgehen der Antragsgegnerin steht in Übereinstimmung mit
§ 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW, wonach die Empfehlung auf der Grundlage des
Leistungsstands, der Lernentwicklung und der Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers zu
erstellen ist.

27

Auch der Hinweis auf die nicht gleich lautende Empfehlung für die Mitschülerin N.
führt nicht dazu, dass die ihn selbst betreffende Empfehlung willkürlich wäre. Die (bessere)
Bewertung der Leistungen von Mitschülern ist grundsätzlich nicht geeignet, eine fehlerhafte
Bewertung des Schülers zu belegen.

28

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2004 - 19 B 2194/04 -, m. w. N.

29

Für eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist hier schon deshalb kein Raum, weil die
Empfehlungsbegründung für die Mitschülerin und ihre Noten schon nicht mit der
Empfehlungsbegründung für den Antragsteller und dessen Noten hinreichend vergleichbar
sind.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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