Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-10-10, Aktenzeichen 6 U 15/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1010.6U15.96.01

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zwar
insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen
Erfolg.

3

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit die
Klägerin damit von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe in
Höhe von DM 8.000.- wegen angeblicher Zuwiderhandlung gegen die auf
der Grundlage der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 6. Juli
1994 zustandegekommene Unterlassungsvereinbarung begehrt.

4

Denn die Beklagte hat mit der im gegebenen Fall allein als
etwaige Zuwiderhandlung in Betracht zu ziehenden Werbung für das
Gerät "Amstrad FX 6000" in der Ausgabe der S.er Zeitung vom 14.
Juli 1994 ( Anlage K 3 zur Klageschrift ) nicht gegen die
vorbezeichnete Unterlassungsverpflichtung verstoßen, mithin auch
nicht die für den Fall des Verstoßes versprochene Vertragsstrafe
verwirkt. Mit dem Landgericht ist vielmehr davon auszugehen, daß
die hier fragliche, unter Gegenüberstellung des Eigenpreises der
Beklagten mit der angeblichen unverbindlichen Preisempfehlung des
Herstellers erfolgte Werbung für das genannte, die Funktionen eines
Telefons, Telefaxes, Anrufbeantworters und Kopierers kombinierenden
technischen Geräts nicht dem Anwendungsbereich der
Unterlassungsvereinbarung ( § 305 BGB ) unterfällt. Die
beklagtenseits übernommene Unterlassungsverpflichtung, deren
Nichteinhaltung die vereinbarte Vertragsstrafe auslösen sollte,
erstreckte sich ihrem Wortlaut nach auf die Werbung für " Artikel
der Unterhaltungselektronik". Hierzu zählen indessen nach
allgemeinem Sprachgebrauch und Wortverständnis Geräte der
Telekommunikation wie Telefone, Telefaxe, Anrufbeantworter und
Kopierer nicht. Handelt es sich bei dem in der Werbung vom 14. Juli
1994 angebotenen Gerät aber nicht um einen "Artikel der
Unterhaltungselektronik" scheidet folglich eine Zuwiderhandlung
gegen die vereinbarte Unterlassungspflicht, mithin eine die
Vertragsstrafe verwirkende Zuwiderhandlung hiergegen aus.

5

Soweit die Klägerin demgegenüber eine von dem vorstehenden
Wortverständnis abweichende Auslegung des in der
Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 6. Juli 1994 verwendeten
Begriffs " Artikel der Unterhaltungselektronik " im Sinne von "
alle Geräte, welche die Beklagte in öffentlichen Mitteilungen
gegenüber Endverbrauchern bewirbt" vornehmen will, überzeugt das
nicht. Tatsächliche Anhaltspunkte, die Anlaß zu einer solchen
Auslegung ( §§ 133, 157 BGB ) bieten, lassen sich weder der in Rede
stehenden Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten
selbst, noch den außerhalb dieser Erklärung liegenden
Begleitumständen entnehmen.

6

Allerdings ist es richtig, daß die Beklagte sich gegenüber dem
Vertragsstrafeverlangen der Klägerin in erster Instanz nicht mit
dem Argument verteidigt hat, die Werbung unterfalle nicht dem von
der Unterlassungsvereinbarung erfaßten Anwendungsbereich, weil
damit keine " Artikel der Unterhaltungselektronik" beworben würden.
Unabhängig davon, daß die nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB
vorzunehmende Auslegung einer Willenserklärung bzw. der u.a.
hierdurch zustandegebrachten Vereinbarung Sache der vom angerufenen
Gericht von Amts wegen durchzuführenden, nicht an das
Parteivorbringen gebundenen rechtlichen Würdigung ist ( vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB,56. Auflage, Rdn. 29 zu § 133 m. w. N. ),
kann aus diesem " Übersehen" eines Arguments der Rechtsverteidigung
durch die Beklagte in erster Instanz jedoch nicht ohne weiteres
darauf geschlossen werden, daß die Unterlassungsvereinbarung in dem
von der Klägerin dargestellten Sinn verstanden werden muß.

7

Objektive Begleitumstände, die den Rückschluß auf ein solches
weitreichendes Verständnis der Unterlassungsvereinbarung zulassen,
die sich danach im Ergebnis auf sämtliche Artikel des Sortiments
der Beklagten erstreckte, sofern letztere z. B. in Zeitungsanzeigen
Reklame dafür macht, lassen sich im übrigen aber weder dem Vortrag
der Klägerin, noch dem sonstigen Sachverhalt entnehmen.

8

Daß die Beklagte in ihrer Firma lediglich den Bestandteil
"Unterhaltungselektronik" führt, hingegen - wie unstreitig ist -
auch mit Geräten handelt, die nicht dem Gebiet der
"Unterhaltungselektronik" zuzuordnen sind ( wie beispielsweise sog.
" weiße Ware " ), stellt von vorneherein einen derartigen
Anhaltspunkt nicht dar. Die auf die Unternehmensbezeichnung der
Beklagten gestützte Folgerung der Klägerin, daß dann sämtliche von
der Beklagten vertriebenen bzw. in öffentlichen Mitteilungen
beworbenen Geräte als solche der"Unterhaltungselektronik" zu werten
seien, greift nicht . Denn der Umstand, daß die Beklagte ihre
geschäftlichen Aktivitäten auch auf Felder ausdehnt, die sich so
nicht in ihrer Unternehmensbezeichnung wiederfinden, gibt keinen
Aufschluß zu der hier aber allein interessierenden Frage, wie eine
individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien bzw. die dieser
zugrundeliegende Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten
zu interpretieren ist.

9

Auch die übrigen objektiven Umstände lassen eine Auslegung des
Begriffs " Artikel der Unterhaltungselektronik " im Sinne der
Klägerin nicht zu.

10

Die der Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung
vorausgegangenen und sie begleitenden Umstände sprechen vielmehr im
Gegenteil dagegen, den in der erwähnten Erklärung der Beklagten
verwendeten Begriff " Artikel der Unterhaltungselektronik " dahin
zu verstehen, daß hierunter allgemein die von der Beklagten in
öffentlichen Mitteilungen beworbenen Geräte, insbesondere auch
solche der Telekommunikation ( Telefon, Telefax und
Anrufbeantworter ) sowie Kopierer fallen sollten.

11

Von entscheidender Bedeutung ist dabei zunächst der Umstand, daß
sich die konkrete Werbung, die unmittelbarer Anlaß für die
verfahrensbetroffene Unterlassungsverpflichtungserklärung der
Beklagten vom 6. Juli 1994 war, gerade auf Geräte der
Unterhaltungselektronik i. S. des allgemeinen Sprachgebrauchs
bezog, nämlich auf einen CD-Player ( " Denon CD Gerät DCP 7 D ) und
ein Kassettendeck ( Denon Kassettendeck DR S 610 ). Bereits dies
spricht entgegen der klägerseits vorgenommenen Interpretation
maßgeblich dafür, daß die hierauf von der Klägerin mit der
Abmahnung vom 3. Juli 1994 geforderte und von der Beklagten sodann
abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung nur derartige
Geräte, nämlich solche der Unterhaltungselektronik im Sinne des
allgemeinen Sprachgebrauchs erfaßte und erfassen sollte.

12

Gleiches ergibt sich unter Einbezug des der vorbezeichneten
Abmahnung der Klägerin vorangegangen früheren
Sachverhaltskomplexes, der letzlich Auslöser der vorliegend zu
beurteilenden Unterlassungsvereinbarung war. Die Beklagte wurde von
der Klägerin zunächst als vermeintliche Unterlassungsschuldnerin
der in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Saarbrücken vom
22. April 1993 ( 7 O 50 / 93 II ) titulierten
Unterlassungsverpflichtung angeschrieben ( vgl. Schreiben vom 30.
Mai 1994, Bl. 164 d. A. ). Nachdem die Beklagte jedoch ihrerseits
mit Schreiben vom 31. Mai 1994 ( Bl. 162 f d. A. ) darauf hinweis,
daß nicht sie, sondern die R. L. KG Schuldnerin dieser titulierten
Unterlassungsverpflichtung sei, forderte die Klägerin sie mit der
Abmahnung vom 3. Juli 1994 auf, " ... eine dem Tenor der
einstweiligen Verfügung des Landgerichts Saarbrücken
...entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben", woraufhin es
erst zur Abgabe der verfahrenbetroffenen
Unterlassungsverpflichtungerklärung vom 6. Juli 1994 durch die
Beklagte kam. Dies würdigend, ging es den Parteien bei alledem
daher darum, der Klägerin einen Unterlassungsanspruch zu
verschaffen, welcher inhaltlich und in seiner Reichweite dem
bereits gegen eine andere Schuldnerin vorliegenden
Unterlassungstitel des Landgerichts Saarbrücken entsprach. Da der
letztgenannte Titel sich aber wiederum auf eine Werbung gerade für
Geräte der Unterhaltungselektronik im Sinne des üblichen
Sprachgebrauchs, nämlich eine Stereoanlage bezog( vgl. Bl. 186 ff,
189 und 195 d.A.), läßt dies den Rückschluß darauf zu, daß auch die
sodann von der Beklagten geforderte und abgegebene
Unterlassungsverpflichtungserklärung eben solche Artikel des
Sortiments der Beklagten erfassen solle. Die dargestellte, zu der
hier interessierenden Unterlassungsvereinbarung zwischen den
Parteien hinführende Entwicklung spricht folglich eindeutig dafür,
daß die vertragliche Unterlassungspflicht der Beklagten die Werbung
gerade und nur für Geräte der Unterhaltungselektronik im Sinne des
üblichen Sprachgebrauchs und nicht etwa für Artikel des gesamten
Sortiments der Beklagten erfassen sollte.

13

Für eine solche Auslegung des von den Parteien verwendeten
Begriffs " Artikel der Unterhaltungselektronik " sprechen ferner
auch die zwischen den Parteien bzw. mit diesen verbundenen
Unternehmen im übrigen bereits in der Vergangenheit geforderten und
abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärungen. Denn in diesen
wurde jeweils danach unterschieden, ob sich die
Unterlassungsverpflichtung auf Geräte der Unterhaltungselektronik
im Sinne des üblichen Sprachgebrauchs oder auf sonstige Artikel des
Sortiments beziehen soll und bezieht. So übernahm die Beklagte
beispielsweise in der weiteren Unterlassungserklärung vom 27. April
1994 gegenüber der Klägerin eine sich auf die Werbung für "
Computer und/oder Computermonitore " erstreckende
Unterlassungsverpflichtung ( Anlage K 2 zur Klageschrift ).
Entsprechendes geht aus den Anlagen BE 10 und BE 11 zum Schriftsatz
der Beklagten vom 24. Juni 1996 hervor, in denen jeweils nach "
Fotoartikeln " und " elektrischen Haushaltsgeräten " differenziert
wurde. Den Anlagen BE 3 und BE 4 zu dem erwähnten Schriftsatz läßt
sich weiter entnehmen, daß die die Formulierung " Artikel der
Unterhaltungselektronik" verwendenden Unterlassungserklärungen der
Beklagten sich auf die Werbungen gerade für Gerate der
Unterhaltungselektronik im üblichen Sprachgebrauch ( Radio/
Stereoanlage ) bezogen. Hinzu kommt vor allem aber auch, daß der
die Klägerin und ihre Schwesterunternehmen in sämtlichen der
vorbezeichneten wettbewerblichen Auseinandersetzungen vertretende
Rechtsanwalt St. in der Abmahnung vom 17. Oktober 1994 ( Anlage B
14 zum Schriftsatz der Beklagten vom 24. Juni 1996 )selbst eine
Differenzierung zwischen einerseits einem " schnurlosen Telefon
Panasonic..." sowie andererseits einem Gerät der
Unterhaltungselektronik, nämlich einem Kennwood CD - Spieler
vorgenommen hat: Der Begriff " Artikel der Unterhaltungsleketronik
" taucht ausschließlich in der wegen der Werbung für den erwähnten
CD-Player geforderten vorformulierten Unterlassungserklärung auf,
wohingegen die wegen der Werbung für das Telefon begehrte
Unterlassungsalternative diesen Begriff nicht erwähnt. All die
vorstehenden Umstände in ihrer Gesamtheit stehen der von der
Klägerin vorgenommenen Interpretation des Begriffs " Artikel der
Unterhaltungselektronik " im Sinne von " Artikel des gesamten
Sortiments " mithin entgegen.

14

Dabei besteht schließlich auch kein Anlaß zur Beweiserhebung
über die Behauptung der Klägerin, sie habe die
Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten in dem
dargestellten Sinn verstanden. Es ist zwar richtig, daß bei der
Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen darauf abzustellen
ist, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter
Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mußte ( vgl. BGH NJW
1992, 1446 m. w. N. ). Das bedeutet jedoch nicht etwa, daß der
Erklärungsempfänger der Erklärung einfach den ihm günstigsten Sinn
beilegen darf und dieses Verständnis bei der Auslegung der
Willenserklärung maßgeblich wäre. Vielmehr kommt es darauf an, ob
der Erklärungsempfänger nach den ihm erkennbaren objektiven
Begleitumständen davon ausgehen kann und darf, daß die Erklärung
den ihr beigelegten Sinn aufweist. Eben das ist nach den oben
dargestellten Umständen bei der hier fraglichen
Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten nicht der Fall.
Konnte und durfte die Klägerin die Erklärung der Beklagten nach den
objektiven Begleitumständen aber nicht im Sinne ihrer, der
Klägerin, Interpretation auslegen, ist dieses Verständnis der
Klägerin jedenfalls unbeachtlich und bedarf es des Beweises
hierüber nicht.

15

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Klägerin im vorliegenden
Rechtsstreit.

18

2