Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-02, Aktenzeichen 5 A 391/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0202.5A391.99A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 1998 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Kläger ihrer
Darlegungspflicht gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht nachgekommen sind. Sie
haben sich darauf beschränkt, das erstinstanzliche Urteil in der Art einer Berufung
anzugreifen, ohne näher darzulegen, in welcher Beziehung eine über den Einzelfall
hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage obergerichtlicher Klärung bedarf (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), eine Abweichung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG oder
ein in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel
vorliegt.

3

Im übrigen ist in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts bereits
geklärt, daß eine an die serbische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische
Verfolgung in Kroatien - bei (gemischt) serbisch-kroatischen Ehepaaren - nicht
feststellbar ist.

4

Vgl. Beschluß vom 13. Januar 1999
- 5 A 80/99.A - m.w.N.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

6

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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