Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-18, Aktenzeichen 19 U 43/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0818.19U43.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung des
landgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht, weil das Urteil auf einem wesentlichen
Verfahrensmangel beruht (§ 539 ZPO). Das Landgericht hat zu Unrecht
angenommen, die Klägerin habe keine substantiierten Mängel der von
der Beklagten gelieferten Hard- und Software vorgetragen und habe
zudem keinen geeigneten Beweis für ihr Vorbringen angetreten.

3

Der Besteller von Hard- und Software, der nicht über
EDV-Fachkenntnisse verfügt, spezifiziert seine Mängelrügen
hinreichend, wenn er dem Lieferanten das aufgetretene "Fehlerbild"
mitteilt (Zahrnt, Computervertragsrecht in Rechtsprechung und
Praxis, Teil III, 6.3.6. (2)), so daß es ggf. für einen
Sachverständigen prüfbar ist. Dieser Anforderung genügen z.B. die
in der "Fehlerquellenbeschreibung" der Klägerin vom 21.4.1996 (Bl.
18, 19 AH) enthaltenen Angaben "Im Netz. Fährt nicht hoch.
Kontinuierliche Pieptöne."; "Im Netz. Fehlerprotokoll: Memory size
mismatch."; "An-Aus-Schalter stellt keinen el. Kontakt her ...";
"Im Netz. Interne Maus klickt nicht an. (Externe funktioniert.)".
Anhand solcher Angaben könnte ein Sachverständige eine Überprüfung
vornehmen. Demgegenüber durfte das Landgericht der Klägerin nicht
vorhalten, sie habe keinen geeigneten Beweis für die behaupteten
Mängel angetreten. Wenn es einen Beweisantritt auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens vermißte, hätte es im Rahmen seines
pflichtgemäßen Ermessens (Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl., § 144 Rn. 1)
erwägen müssen, ob es nach § 144 ZPO von sich aus auch ohne
Beweisantritt die Begutachtung durch einen Sachverständigen
anordnen wollte. Hätte es nach Ausübung seines Ermessens eine
Beweisanordnung nicht treffen wollen, dann wäre ein Hinweis an die
beweisbelastete Partei erforderlich gewesen (BGH NJW 1991, 493;
Thomas/Putzo, a.a.O.). Ein auf einen in der mündlichen Verhandlung
erteilten Hinweis eingegangener Beweisantritt hätte im übrigen dann
nicht gemäß § 296 a ZPO unberücksichtigt bleiben dürfen. Es ist
aber nicht ersichtlich, daß das Landgericht überhaupt erwogen
hätte, nach § 144 ZPO zu verfahren. Das ist verfahrensfehlerhaft
(BGH NJW 1987, 591; Thomas/Putzo, a.a.O., Vorbem. v. § 402 Rn.
3).

4

Der Senat hat es nicht für sachdienlich gehalten, die
Beweisaufnahme selbst durchzuführen, zumal noch nicht absehbar ist,
ob ergänzende Zeugenvernehmungen erforderlich werden.

5

Die Kostenentscheidung bleibt dem Urteil des Landgerichts
vorbehalten.

6

Wert der Beschwer der Beklagten: 10.970,35 DM.