Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-02, Aktenzeichen 4 K 151/04
ECLI:DE:VGMI:2005:1102.4K151.04.00

Tenor

Der Widerspruchsbescheid des beklagten Landes vom 15.12.2003 wird
insoweit aufgehoben, als das beklagte Land damit den Bescheid vom 21.03.2003
teilweise und den Bescheid vom 05.06.2003 vollständig zurückgenommen hat und
vom Kläger einen Betrag in Höhe von 1.893,87 EUR zurückgefordert hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 6/7 und das beklagte Land zu
1/7.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes.

3

Mit Schreiben vom 17.09.2002 reichte der Kläger bei der Bezirksregierung E. einen
Therapievorschlag der D. -E1. -Klinik für Psychotherapie seine am ......1985
geborene Tochter X. betreffend, die an Anorexie nervosa litt, ein und bat um eine
beihilferechtliche Überprüfung. Daraufhin teilte die Beihilfestelle dem Kläger mit Schreiben
vom 25.09.2002 mit, dass bei der Beihilfengewährung die mit dem Finanzministerium
abgestimmten Fallpauschalen zu Grunde zu legen seien und dass damit sämtliche Kosten der
stationären Behandlung abgegolten seien, wobei der Selbstbehalt in einer Privatklinik 25 EUR
täglich für höchstens 30 Tage pro Kalenderjahr betrage.

4

Nachdem der Kläger der Beihilfestelle einen Kostenvoranschlag der Klinik vom
18.09.2002 in Höhe von 41.172,93 EUR übersandt hatte und eine Beihilfeleistung zu der
geleisteten Vorauszahlung von 2.556,46 EUR beantragt hatte, erkannte die Bezirksregierung
E. mit Bescheid vom 26.09.2002 eine Wochenpauschale von 3.000 DM bzw.
1.533,88 EUR als beihilfefähig an und gewährte ihm unter dem 04.11.2002 ohne
Anerkennung eines Rechtsanspruchs auf die zu erwartende Beihilfeleistung einen Abschlag in
Höhe von 2.000 EUR.

5

Mit seinem Antrag vom 06.01.2003 reichte der Kläger u.a. eine Rechnung der D. -
E1. -Klinik vom 31.12.2002 für die Zeit vom 06.10. bis 24.12.2002 in Höhe von
13.112,27 EUR (77 x Tagespflegesatz von 203,49 EUR abzüglich geleistete Anzahlung von
2.556,46 EUR) bei der Beihilfestelle ein. Die Bezirksregierung E. erkannte daraufhin mit
Bescheid vom 20.01.2003 Aufwendungen in Höhe von 14.918,73 EUR (13.112,27 EUR +
2.556,46 EUR abzüglich Selbstbehalt von 750 EUR) als beihilfefähig an und gewährte eine
Beihilfe in Höhe von 11.934,98 EUR, wobei vom Gesamtauszahlungsbetrag, der sich auch
auf andere geltend gemachte Aufwendungen bezog, der bereits gezahlte Abschlag von
2.000 EUR in Abzug gebracht wurde.

6

Unter dem 26.01.2003 beantragte der Kläger eine Beihilfe u.a. zu der Rechnung des
Leitenden Arztes der D. -E1. -Klinik Dr. Q. vom 14.01.2003 über 8.069,15 EUR,
mit der Leistungen vom 07.10. bis zum 24.12.2002 abgegolten wurden. Unter dem
29.01.2003 bat die Beihilfestelle den Kläger, diese Rechnung noch einmal gemeinsam mit der
bereits berücksichtigten Rechnung vom 31.12.2002 vorzulegen. Außerdem wurde ihm erneut
mitgeteilt, dass nur eine Wochenpauschale in Höhe von 1.533,88 EUR anerkannt werden
könne.

7

Dieser Entscheidung widersprach der Kläger mit Schreiben vom 03.02.2003 mit der
Begründung, dass in den vergangenen Jahren sämtliche mit der Anorexie nervosa im
Zusammenhang stehenden Kosten als erstattungsfähig angesehen worden seien. So werde
gegenwärtig in anderen Regierungsbezirken des Landes Nordrhein- Westfalen auch
verfahren. Zugleich stellte der Kläger einen weiteren Beihilfeantrag und reichte die Rechnung
vom 14.01.2003 erneut und eine weitere Klinikrechnung vom 27.01.2003 über 4.680,27 EUR
für den Zeitraum vom 05.01. bis zum 27.01.2003 bei der Beihilfestelle ein.

8

Mit Bescheid vom 21.03.2003 wurden bezogen auf die Rechnung vom 14.01.2003
Aufwendungen in Höhe von 2.229,71 EUR und bezogen auf die Rechnung vom 27.01.2003
nach Abzug eines Selbstbehalts für 23 Tage Aufwendungen in Höhe von 4.105,27 EUR als
beihilfefähig anerkannt und insoweit Beihilfeleistungen in Höhe von 1.783,77 EUR und
3.284,22 EUR gezahlt.

9

Unter dem 08.04.2003 machte der Kläger bei der Beihilfestelle mit der Rechnung vom
24.02.2003 über 5.112,39 EUR für die Zeit vom 28.01. bis 21.02.2003 weitere
Krankenhausaufwendungen geltend. Nach Abzug der in diesem Betrag enthaltenen
Telefongebühren von 25,14 EUR und eines Selbstbehalts für 7 Tage wurde mit Bescheid vom
11.04.2003 zu den als beihilfefähig berücksichtigten Aufwendungen von 4.912,25 EUR eine
Beihilfe in Höhe von 3.929,80 EUR gewährt. In dem Bescheid wurde außerdem ausgeführt,
dass die Bezirksregierung E. gemäß ihrem Bescheid vom 21.03.2003 letztmalig bereit sei,
den Aufenthalt der Tochter X. in der D. -E1. -Klinik mit einer Wochenpauschale
zu berechnen. Künftig seien die Aufwendungen in der Höhe beihilfefähig, wie sie für eine
gleichartige Behandlung in einem "normalen" Krankenhaus entstünden.

10

Mit Antrag vom 03.06.2003 reichte der Kläger dann eine weitere Rechnung des Dr.
Q. vom 19.03.2003 über 7.992,70 EUR für die Zeit vom 06.01. bis 21.02.2003 bei der
Beihilfestelle ein. Dem Kläger wurde dazu mit Bescheid vom 05.06.2003 eine Beihilfe in
Höhe von 310,97 EUR mit folgender Begründung bewilligt:

11

"Wie mit Bescheid vom 11.04.2003 mitgeteilt, wird für den Zeitraum bis
zum 21.02.2003 letztmalig die Wochenpauschale als beihilfefähig anerkannt.
Es wurden im o.a. Bescheid 5.087,25 EUR als beihilfefähig anerkannt. Durch
Wochenpauschale wären höchstens 5.475,96 EUR (3,57 Wochen vom 28.01.
bis 21.02.2003 x 1.533,88 EUR pro Woche) anzuerkennen, so dass ein
beihilfefähiger Betrag von 388,71 EUR verbleibt."

12

Unter dem 15.06.2003 erhob der Kläger erneut Widerspruch und fügte sämtliche
Rechnungen die Anorexie-Behandlung seiner Tochter betreffend noch einmal bei.
Bei dieser Gelegenheit wies er erneut darauf hin, dass die Bezirksregierung B. in
einem Parallelfall sämtliche angefallenen Kosten berücksichtigt habe.

13

Auf Veranlassung der Bezirksregierung E. verfasste Dr. Q. unter dem
22.10.2003 eine Stellungnahme, dass im Falle der Tochter des Klägers Frau Diplom-
Psychologin X1. die meisten Einzelgespräche unter seiner Anleitung durchgeführt habe;
er selbst habe die Visiten vorgenommen.

14

Daraufhin hörte die Bezirksregierung E. den Kläger mit Schreiben vom
21.11.2003 zu der beabsichtigten Rückforderung eines Betrages in Höhe von
1.893,87 EUR an. Mit Widerspruchsbescheid vom 15.12.2003 wurden dann die
Bescheide vom 20.01.2003, 21.03.2003, 11.04.2003 und 05.06.2003 insoweit
zurückgenommen, als eine Berechnung der zu gewährenden Beihilfe unter
Zugrundelegung der Wochenpauschale erfolgt sei. Nach der Gebührenordnung für
Ärzte (GOÄ) wurde die Beihilfe neu auf insgesamt 19.349,87 EUR festgesetzt und
unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Beihilfeleistungen ein Betrag in Höhe
von 1.893,87 EUR mit der Begründung zurückgefordert, dass ein Großteil der in den
Rechnungen des Chefarztes Dr. Q. vom 14.01.2003 und vom 19.03.2003
aufgeführten Leistungen keine Wahlarztleistungen darstellten und daher nicht
abrechenbar seien. Es könnten lediglich dessen Visiten als persönlich erbrachte
Leistungen als beihilfefähig angesehen werden. Frau X1. , die die Tochter des
Klägers im Wesentlichen therapiert habe, sei keine Fachärztin, sondern Diplom-
Psychologin. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger im Rahmen der
Rückforderung nicht berufen, da er trotz des Hinweises der Beihilfestelle zur
Zweifelhaftigkeit der liquidierten Chefarztleistungen durch das Einlegen seines
Rechtsbehelfs den Eintritt der Bestandskraft der Beihilfebescheide verhindert habe.
Außerdem könne der Kläger aus einer möglicherweise rechtswidrigen Entscheidung
der Bezirksregierung B. keine Ansprüche herleiten. Die Rechtsauffassung der
Bezirksregierung E. zu Wahlarztleistungen der D. -E1. -Klinik sei mit
dem Finanzministerium abgestimmt worden. Nach einer Billigkeitsüberprüfung sei
dem Kläger die Rückzahlung auch zuzumuten.

15

Nach Erhalt dieses Bescheides übersandte der Kläger der Bezirksregierung E. eine
Rechnung des Dr. Q. in einer vergleichbaren Krankenangelegenheit aus dem Jahr 2003
und den entsprechenden Beihilfebescheid des Schulamtes der Stadt E2. , in dem nahezu
sämtliche liquidierte Leistungen ohne einen Hinweis auf Wahlleistungen als beihilfefähig
anerkannt worden waren.

16

Am 14.01.2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

17

Der Kläger beantragt,

18

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21.03.2003
und unter Aufhebung des Bescheides vom 05.06.2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15.12.2003 zu verpflichten, dem Kläger auf die
Liquidationen des Dr. Q. vom 14.01.2003 und vom 19.03.2003 weitere Beihilfe
zu zahlen.

19

Das beklagte Land beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Landes, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist zulässig, aber nur im tenorierten Umfang begründet.

24

Der Widerspruchsbescheid vom 15.12.2003 ist insoweit rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten, als die Bezirksregierung E. die Beihilfebescheide
vom 21.03.2003 und vom 05.06.2003 teilweise bzw. vollständig zurückgenommen
hat und vom Kläger einen Betrag in Höhe von 1.893,87 EUR zurückgefordert hat
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -); die weiteren
Teilrücknahmen der Bescheide vom 20.01.2003 und vom 11.04.2003 beziehen sich
auf die nicht im Streit stehenden Klinikrechnungen und stehen auch in keinem
Zusammenhang mit dem vom Kläger zurückgeforderten Betrag.

25

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein- Westfalen (VwVfG NRW) kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach Abs. 2 Satz 1
dieser Vorschrift darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige
Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf
den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung
mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen
ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht
oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter
unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (Satz 2).

26

Vorliegend ist bereits die teilweise bzw. vollständige Rücknahme der Bescheide
vom 21.03.2003 und vom 05.06.2003 deshalb rechtswidrig, da das Vertrauen des
Klägers in den Bestand der Beihilfengewährung zu den von Dr. Q. mit den
Rechnungen vom 14.01.2003 und vom 19.03.2003 geltend gemachten
Aufwendungen schutzwürdig ist. Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung
ausdrücklich bestätigt, dass er die auf der Grundlage der Bescheide vom 21.03.2003
und vom 05.06.2003 erhaltenen Beihilfeleistungen an Dr. Q. zum
Rechnungsausgleich weiter geleitet hat. Damit hat er Vermögensdispositionen
getroffen, die er in zumutbarer Weise nicht mehr rückgängig machen kann, da er
hierzu höchstwahrscheinlich den Klageweg beschreiten muss, so dass gegenwärtig
ein Vertrauensschutz zu seinen Gunsten zu bejahen ist.

27

Vgl. dazu VG Minden, Urteile vom 16.11.2000 - 4 K 1715/99 - und vom
19.06.2000 - 4 K 5309/97 -.

28

Anhaltspunkte, welche der regelmäßig anzunehmenden Schutzwürdigkeit des
Vertrauens bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW
entgegen stehen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt kein Fall des § 48 Abs. 2
Satz 3 VwVfG NRW vor.

29

Das beklagte Land kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf
berufen, es habe den Kläger in der Vergangenheit wiederholt - mit E-Mails im
Februar 2003 und mit Schreiben vom 20.08.2003 - darauf hingewiesen, dass eine
Abrechnung unter Zugrundelegung von Fallpauschalen für ihn günstiger sei. Denn
nach Auffassung der Kammer ist es nach Würdigung des gesamten Schriftverkehrs
zwischen den Beteiligten für den Kläger, der durch die Einlegung seines
Widerspruchs eine Beihilfezahlung in Höhe von 80 % (auch) zu den Rechnungen des
Dr. Q. erreichen wollte, bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht
deutlich geworden, was es mit den unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten nach
den von der D. -E1. -Klinik mit dem Finanzministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen unter dem 17.08.1999 schriftlich vereinbarten
Wochenpauschalen oder aber nach den Grundsätzen der GOÄ auf sich hat. Dass es
im Falle des Klägers um die Problematik der Beihilfefähigkeit sog. wahlärztlicher
Leistungen ging und dass u.a. § 22 der Verordnung zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV -) und § 4 GOÄ die
einschlägigen Rechtsgrundlagen sind, ist erstmalig im Widerspruchsbescheid vom
15.12.2003 ausgeführt worden. Vor diesem Hintergrund war es dem Kläger erst nach
Abschluss des Vorverfahrens möglich, die Überlegungen der Beihilfestelle
nachzuvollziehen.

30

Dem beklagten Land ist allerdings zuzugeben, dass der Vertrauensschutz
nachträglich entfiele, wenn Dr. Q. dem Kläger zu Unrecht liquidierte
Rechnungsbeträge zurückerstatten würde.

31

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

32

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu
den mit den Liquidationen des Dr. Q. vom 14.01.2003 und vom 19.03.2003
geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 8.069,15 EUR und 7.992,70 EUR,
die über die mit den angegriffenen Bescheiden der Bezirksregierung E. vom
21.03.2003 und vom 05.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15.12.2003 unter Zugrundelegung von Wochenpauschalen bewilligten
Beihilfeleistungen hinausgeht.

33

Das beklagte Land gehört zu den Bundesländern, in denen die Beihilfefähigkeit
von Krankenhauswahlleistungen - ärztliche Wahlleistungen und nichtärztliche
Wahlleistungen wie z.B. eine bessere Zimmerausstattung - noch nicht
ausgeschlossen worden ist. So erlaubt § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung - BVO -) u.a. die beihilferechtliche Abrechenbarkeit von
Wahlarztleistungen, die im Rahmen einer stationären, teilstationären sowie vor- und
nachstationären Behandlung in einem Krankenhaus erbracht worden sind.

34

Unter welchen Voraussetzungen Wahlleistungen gesondert abgerechnet werden dürfen,
regelt § 22 der BPflV vom 26.09.1994 in der hier maßgeblichen Fassung vom 18.12.2003.
Demnach dürfen neben den Pflegesätzen Leistungen, die über die allgemeinen
Krankenhausleistungen i.S.d. § 2 Abs. 2 BPflV hinausgehen, zusätzlich berechnet werden,
wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt
werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart ist. Durch eine
derartige Vereinbarung von ärztlichen Wahlleistungen wird die allgemeine
Krankenhausleistung durch eine besondere ärztliche Versorgung ersetzt. Der Patient "erkauft"
damit einen Anspruch auf eine persönliche Betreuung durch einen Arzt seines Vertrauens,
meist durch einen Chefarzt, der ihm nach Stellung, Kenntnissen und Erfahrungen besonders
qualifiziert erscheint.

35

Vgl. Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 26.02.1998 - 13 C 497/97 -
m.w.N.

36

Die gesonderte Abrechenbarkeit von diagnostischen und therapeutischen Leistungen als
Wahlleistungen setzt außerdem voraus, dass die Leistungen von einem Arzt erbracht worden
sind (§ 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BPflV).

37

Zwar verlangt die GOÄ, die gemäß § 22 Abs. 3 Satz 7 BPflV entsprechend Anwendung
findet, für die Einstufung einer Dienstleistung als wahlärztliche Leistung nicht, dass der
Wahlarzt im Rahmen des Wahlarztvertrages trotz der nach § 613 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) im Zweifel persönlich zu erbringenden Leistung immer
höchstpersönlich tätig werden muss. Vielmehr darf die Leistung unter bestimmten
Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 GOÄ auch von dessen ständigen ärztlichen
Vertreter, der ebenfalls Facharzt desselben Gebiets sein muss, oder aber von einem anderen
Arzt erbracht werden, ohne ihren wahlärztlichen Charakter zu verlieren, vgl. § 5 Abs. 5 GOÄ
und allgemein zur Definition der "eigenen Leistung" § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ. Gemäß § 4
Abs. 2 Satz 4 GOÄ können auf den Bereich der physikalisch-medizinischen Leistungen des
Abschnitts E beschränkt ausnahmsweise auch vom nichtärztlichen Krankenhauspersonal
erbrachte Leistungen als wahlärztliche Leistungen gelten.

38

Vgl. dazu Brück, Kommentar zur GOÄ, Loseblattsammlung Stand 01.07.2003, § 4
S. 93.

39

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Da die vorerwähnte Sonderregelung
des § 4 Abs. 2 Satz 4 GOÄ mangels physikalisch-medizinischer Leistungen eindeutig nicht
zur Anwendung kommt, hätten die - in erster Linie therapeutischen - Leistungen während der
Behandlung der Tochter des Klägers zwingend von einem Arzt erbracht werden müssen, um
als wahlärztliche Leistungen qualifiziert werden zu können. Daran fehlt es hier, denn
ausweislich der Stellungnahme des Dr. Q. vom 22.10.2003 hat dieser als seinerzeit
einziger Arzt an der D. -E1. -Klinik lediglich die Visiten selbst vorgenommen. Die
zahlreichen Einzelgespräche, die die Ernährungsrehabilitation in einer "Essgruppe"
flankierten, hat demgegenüber die Diplom- Psychologin X1. und damit eine Nichtärztin
mit der Tochter des Klägers geführt. Daher handelt es sich hierbei um allgemeine
Krankenhausleistungen i.S.d. § 2 Abs. 2 BPfLV, die bereits durch den Klinikpflegesatz
abgegolten worden sind, vgl. § 10 BPflV. Dass die Gesprächstherapie unter der individuellen
Therapiekonzeption, der Anleitung und Supervision des Dr. Q. stattgefunden hat, wie
dieser geltend gemacht hat, ist unerheblich.

40

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass anderen Beamten in
vergleichbaren Angelegenheiten jeweils eine höhere Beihilfe bewilligt worden sei. Zum einen
ist der Einwand einer abweichenden Verwaltungspraxis anderer Bezirksregierungen
unsubstantiiert geblieben. Zum anderen besteht generell kein Anspruch auf eine
Gleichbehandlung mit demjenigen, dem unter gleichen Voraussetzungen unrechtmäßig eine
Begünstigung gewährt worden ist.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und trägt dem
jeweiligen Unterliegen der Beteiligten Rechnung.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).