Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-24, Aktenzeichen 14 K 3877/05
ECLI:DE:VGK:2007:0724.14K3877.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d
Die Klägerin ist Verwalterin zahlreicher Grundstücke, die im Eigentum der G.
T. mbH (im Folgenden: G. ) stehen. Sie wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Mahngebühren für die verspätete Begleichung
von Grundbesitzabgaben für diese Grundstücke.

2

Mit Grundbesitzabgabenbescheiden vom 24.01.2005 setzte die Beklagte für die
Grundstücke der G. sowie für drei weitere von der Klägerin verwaltete Grundstücke
anderer Eigentümer (Wohnungseigentümergemeinschaften H. 0, I. Str. 00
und H. 00) die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2005 fest. Diese waren fällig
am 15.02.2005.

3

Für den Grundbesitz der G. , den die Beklagte insgesamt unter dem Kassenzeichen 0000.0000.0000 führt, erteilte die Klägerin am 26.01.2005
grundstücksbezogene Einzugsermächtigungen. Am 31.01.2005 widerrief sie die
bisher für dieses Kassenzeichen bestehende Gesamt-Einzugsermächtigung.

4

Die Beklagte bestand hingegen telefonisch auf der Erteilung einer alle
Grundstücke der G. umfassenden Einzugsermächtigung. Dem kam die Klägerin
nicht nach. Unter dem 25.02.2005 erließ die Beklagte wegen der zum
Fälligkeitszeitpunkt nicht beglichenen Grundbesitzabgaben Mahnungen. In der
Mahnung betreffend die Grundstücke der G. wurde ein Säumniszuschlag i.H.v.
2.245,50 Euro und eine Mahngebühr i.H.v. 52,- Euro aufgeführt.

5

Mit Schreiben vom 21.03.2005 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten
geltend, dass ihr hinsichtlich der offenen Beträge kein Versäumnis zur Last falle, und
bat um Erlass der Säumniszuschläge. Sie hob hervor, dass sie auf einzelne
Einzugsermächtigungen je Abgabenbescheid bestehe, weil sukzessive
Eigentümerwechsel anstünden, und dass sie damit ihren Pflichten genüge, zumal die
Beklagte in den Hinweisen zu jedem Abgabenbescheid die Erteilung einer
Einzugsermächtigung erbitte. Eben dieser Bitte sei die Klägerin nachgekommen.

6

Mit Bescheid vom 01.04.2005 lehnte die Beklagte den Erlass der
Säumniszuschläge ab. Säumniszuschläge entstünden nach § 240 AO allein durch
Zeitablauf ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen. Eine ihren
Erlass gemäß § 227 AO rechtfertigende persönliche oder sachliche Unbilligkeit sei
nicht zu erkennen. Für die Gemeinschaften der Eigentümer H. 0, I. Str. 00
und H. 00 lägen der Stadtkasse keine Einzugsermächtigungen vor. Für das
Kassenzeichen 0000.0000.0000, unter dem die Abgaben für den gesamten
Grundbesitz der G. festgesetzt würden, habe die Klägerin lediglich
grundstücksbezogen diverse Einzugsermächtigungen erteilt, obwohl ihr mitgeteilt
worden sei, dass davon aus Verfahrensgründen kein Gebrauch gemacht werden
könne. Daher seien die zum 15.02.2005 fälligen Abgaben in einer Gesamthöhe von
194.148,63 Euro nicht beglichen worden. Der Bitte der Klägerin, jedem Objekt der
G. ein eigenes Kassenzeichen zuzuordnen, könne aus Gründen der
Gleichbehandlung nicht entsprochen werden. Das jetzige Verfahren sehe die
Zusammenfassung der Grundbesitzabgaben für alle Objekte eines Zahlungspflichtigen auf einem Personenkonto vor und ermögliche den Eigentümern von ca. 41.000
Objekten, die in Bonn als "Mehrfacheigentümer" bekannt seien und von denen sich
viele dem Bankeinzugsverfahren angeschlossen hätten, ihre fälligen Abgaben in
einer Buchungssumme zu leisten. Dadurch seien die Kontoführungsgebühren der
Pflichtigen geringer als beim Einzug von Einzelbeiträgen. Eine generelle Änderung
dieser Verfahrensweise wäre mit erheblichen Mehrbelastungen auch der Beklagten
verbunden, die letztlich von allen Abgabepflichtigen zu tragen wären. Allein für die
diversen Objekte der G. würde die Vergabe von mehr als 800 neuen
Kassenzeichen erforderlich. Dies sei zwar technisch möglich, es obliege aber dem
Organisationsermessen der Beklagten, derartige Entscheidungen nach
wirtschaftlichen Kriterien zu treffen.

7

Dagegen legten sowohl die Klägerin als auch die G. mit zwei inhaltsgleichen
Schreiben vom 28.04.2005 Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie näher aus,
dass die Nebenforderungen zu Unrecht festgesetzt worden seien.

8

Die Beklagte gab dem Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24.05.2005
zunächst in einem hier nicht streitgegenständlichen Punkt statt: Die für die
Eigentümergemeinschaften H. 0, I. Str. 00 und H. 00 entstandenen
Nebenforderungen wurden "erlassen", weil die Abgabenbescheide fehlerhaft
adressiert gewesen seien (nämlich an die G. ). Soweit sich der Widerspruch auf die
für den diversen Grundbesitz der G. entstandenen Nebenforderungen
(Kassenzeichen 0000.0000.0000) bezog, wurde er zurückgewiesen. Die Beklagte sei
zu separaten, objektbezogenen Abbuchungen nicht verpflichtet. Ihre
Verfahrenspraxis, nach der alle Objekte eines Zahlungspflichtigen unter einem
Kassenzeichen zusammengefasst würden, liege in ihrer Organisationshoheit und sei
daher einer gerichtlichen Prüfung nicht zugänglich. Der am 01.06.2007 zugestellte
Widerspruchsbescheid war an die Klägerin adressiert. Im Betreff hieß es: "Ihr
Schreiben vom 28.04.2005", sowie darunter: "Grundbesitzabgaben für diversen
Grundbesitz der G. in Bonn und Grundbesitzabgaben für die Gemeinschaften der
Eigentümer " H. 0, I. Straße 00 und H. 00".

9

Die Klägerin hat am 01.07.2005 im eigenen Namen Klage erhoben. Sie macht
geltend, sie sei zur Zahlung der Säumniszuschläge schon deshalb nicht verpflichtet,
weil sie - die Adressatin der angefochtenen Bescheide - nicht Eigentümerin der
Liegenschaften und damit nicht abgabepflichtig sei. Auch unabhängig davon seien
Säumniszuschläge vorliegend nicht verwirkt. Die Klägerin habe mit der Erteilung
grundstücksbezogener Einzugsermächtigungen am 26.01.2005 alles getan, um eine
ordnungsgemäße Zahlung der Grundbesitzabgaben zum Fälligkeitstag 15.02.2005
zu ermöglichen. Im Falle von Einziehungsermächtigungen habe der Schuldner das
zur Zahlung Erforderliche getan, wenn er dem Gläubiger die Einzugsermächtigung
vor Fälligkeit erteilt habe und sein Konto gedeckt war. Gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO
gelte nämlich eine wirksam geleistete Zahlung bei Vorliegen einer
Einzugsermächtigung als am Fälligkeitstag entrichtet, da es allein in der Hand der
Finanzbehörde liege, sich die Verfügungsmacht über den geschuldeten Betrag zu
verschaffen. Die Konten der G. , zu denen die Klägerin eine Einzugsermächtigung
erteilt habe, hätten die erforderliche Deckung aufgewiesen. Eine Verpflichtung der
Klägerin zur Zahlung durch eine Gesamtermächtigung, also von einem Konto für alle
geschuldeten Abgaben der G. , sei nicht ersichtlich. Selbst wenn Säumniszuschläge
entgegen diesem Vortrag verwirkt seien, sei die Ablehnung ihres Erlasses jedenfalls
ermessensfehlerhaft. Da die Beklagte und nicht die Klägerin die Säumniszuschläge
verursacht habe, sei ihre Einziehung unbillig i.S.v. § 227 AO, zumal die Zielsetzung
von Säumniszuschlägen, die ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger
Steuerforderungen seien, hier nicht greife.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid der Beklagten vom 1.4.2005 in Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 24.5.2005 aufzuheben, soweit darin festgestellt
wird, dass zum Kassenzeichen 1000.2036.4008 Nebenforderungen in Höhe
von 2.297,50 Euro entstanden sind, hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung
der vorgenannten Bescheide zu verpflichten, ihr die genannten
Nebenforderungen zu erlassen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie nimmt Bezug auf die Ausführungen der angegriffenen Bescheide und führt
ergänzend aus, die ausstehenden Grundbesitzabgaben und Nebenforderungen
seien im April und Mai 2005 durch mehrere Überweisungen beglichen worden. Die
Bescheide seien an die Klägerin als Bekanntgabeadressatin gerichtet gewesen. Als
Abgabenpflichtige und somit Inhaltsadressatin sei die Eigentümerin ausgewiesen
gewesen. Das gelte auch für den Widerspruchsbescheid vom 24.05.2005.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die Klage ist unzulässig.

17

Sie ist zwar auch insoweit - als Anfechtungsklage - statthaft, als sie sich auf die
Aufhebung des Bescheides vom 1.4.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 24.5.2005 richtet, soweit diese Nebenforderungen festsetzten. Denn das
Gericht legt die angefochtenen Bescheide dahingehend aus, dass damit nicht nur der
beantragte Erlass der streitigen Säumniszuschläge und Mahngebühren abgelehnt
wurde, sondern diese sinngemäß zunächst auch im Sinne eines Abrechnungs- bzw.
Kostenfestsetzungsbescheides festgesetzt wurden.

18

Der Klägerin fehlt jedoch die gemäß § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - erforderliche Klagebefugnis für die ausweislich der Klagebegründung
bewusst und gewollt im eigenen Namen erhobene Klage.

19

Aus der sogenannten Adressatentheorie kann die Klägerin eine Klagebefugnis
nicht herleiten, weil sie nicht diejenige ist, die zur Zahlung der streitigen
Nebenforderungen herangezogen wurde. Sie ist mit anderen Worten nicht
Inhaltsadressatin der angefochtenen Bescheide.

20

Für die Feststellung, gegen wen sich ein Abgabenbescheid richtet, kommt es
nicht darauf an, wer in der Anschrift als dessen Adressat benannt ist. Belastet ist
vielmehr derjenige, der von dem Bescheid dem Inhalt nach betroffen ist. Wer in
diesem Sinne "Inhaltsadressat" ist, muss sich allerdings mit hinreichender
Deutlichkeit aus dem Bescheid ergeben. Hierzu bedarf es aber nicht etwa einer
ausdrücklichen Benennung des Schuldners im Tenor des Bescheides. Vielmehr ist
diesem Bestimmtheitserfordernis bereits dann genügt, wenn der Inhaltsadressat
durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei vorhergehende Bescheide und
beigefügte Unterlagen zur Auslegung herangezogen werden können,

21

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.06.1991 - 2 A 1236/89 -, NJW-RR 1992, S. 458
ff..

22

Bei der Auslegung ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, der hier durch den
Kenntnis- und Wissensstand der Klägerin als erfahrener Grundstücksverwalterin
gebildet wird.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.06.2005 - 9 A 1149/03 -.

24

Danach ist hier eine Auslegung dahingehend geboten, dass sich die
angefochtenen Bescheide ihrem Inhalt nach an die von der Klägerin vertretene
Grundstückseigentümerin richteten. Es ist zunächst offenkundig und wird wohl auch
von der Klägerin nicht bestritten, dass die den streitigen Nebenforderungen
zugrundeliegenden Grundbesitzabgaben gegen die G. als Grundstückseigentümerin festgesetzt werden sollten. Denn in dem von der Beklagten exemplarisch
übersandten Grundbesitzabgabenbescheid vom 24.01.2005 ist die G. ausdrücklich
als "Abgabenpflichtige" bezeichnet. Die Bescheide waren daher vom objektiven
Empfängerhorizont dahingehend zu verstehen, dass sie der Klägerin lediglich in ihrer
Funktion als Grundstücksverwalterin und damit als Zustellempfängerin für die G.
(vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 3 Wohnungseigentumsgesetz) übersandt wurden.

25

Gleiches gilt dann auch für die Mahnung mit den darin erstmals aufgeführten
Säumniszuschlägen und Mahnkosten. Auch die Mahnung ist zwar wieder an die
Klägerin adressiert; rechts oben über der Auflistung der Forderungen heißt es aber:
"für G. T. . mbH". Wenn dann darunter die Beträge für
"Grundbesitzabgaben, Säumniszuschläge, Mahngebühr" aufgeführt werden, so ist
eindeutig, dass alle diese Zahlungspflichten die G. betreffen sollen und die Klägerin
wiederum nur "Bekanntgabeadressatin" sein sollte. Eine Auslegung dahingehend,
dass diese dort nacheinander aufgelisteten und am Ende summierten Beträge von
zwei verschiedenen Schuldnern verlangt werden sollten - Grundbesitzabgaben von
der G. , Säumniszuschläge und Mahngebühren von der Klägerin -, kommt bei
dieser Gestaltung der Mahnung nicht in Frage und wäre auch abwegig.

26

War somit auch die Mahnung bei verständiger Auslegung noch eindeutig
dahingehend zu verstehen, dass die darin erwähnten Säumniszuschläge und
Mahngebühren von der G. und nicht von der Klägerin als Schuldnerin erhoben
werden sollten, musste die Beklagte den von der Klägerin mit Schreiben vom
21.3.2005 gestellten Erlassantrag als für die G. (und ggfls. für die weiteren von der
Klägerin vertretenen Wohnungseigentumsgemeinschaften) gestellt ansehen.
Dementsprechend richtet sich auch der diesbezüglich ergangene ablehnende
Bescheid vom 1.4.2005 inhaltlich an die jeweiligen Abgabenschuldner (G. und
andere Wohnungseigentumsgemeinschaften) und ist an die Klägerin nur als
Bekanntgabeadressatin gerichtet.

27

Gleiches gilt schließlich auch für den Widerspruchsbescheid vom 24.5.2005. Die
Klägerin irrt, wenn sie meint, damit sei nur ein von ihr (gemeint offenbar: in eigenem
Namen) erhobener Widerspruch beschieden worden; der wortgleich unter demselben
Datum seitens der G. erhobene Widerspruch sei dagegen bis heute unbeschieden.
Vielmehr konnte auch der von der Klägerin selbst erhobene Widerspruch aus der
Sicht der Beklagten nur dahingehend verstanden werden, dass die Klägerin in
Vertretung der durch den Bescheid inhaltlich allein betroffenen G. sowie der
Eigentümergemeinschaften H. 0, I. Str. 00 und H. 00 Widerspruch
erheben wollte. Daher sind mit dem Widerspruchsbescheid letztlich beide
Widerspruchsschreiben erledigt worden. Im Übrigen zeigt auch die Formulierung in
Ziff. 1 des Widerspruchsbescheides, mit der "die für die Gemeinschaft der
Eigentümer ( H. 0, I. Str. 00 und H. 00) im Zusammenhang mit der
Fälligkeit 15.02.2005 entstandenen Nebenforderungen" erlassen wurden, ganz
deutlich, dass diese Nebenforderungen grundsätzlich von den jeweiligen
Grundstückseigentümern und nicht von der Klägerin als Verwalterin erhoben werden
sollten.

28

Eine Klagebefugnis trotz fehlender Adressateneigenschaft kommt nur
ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn sich aus den einschlägigen
Rechtsgrundlagen eine Betroffenheit des Klägers in eigenen Rechten erschließen
lässt. Dies liegt hier nicht nahe; die Klägerin macht solches auch nicht geltend.

29

Selbst wenn man aber unterstellt, dass die Klägerin vorliegend auch als
Nichtadressatin in eigenen Rechten verletzt sein kann und damit klagebefugt ist, ist
die Klage jedenfalls unbegründet.

30

Soweit der angefochtene Bescheid Nebenforderungen in Höhe von 2.297,50
Euro gegen die Grundstückseigentümerin festsetzt, ist er rechtmäßig und verletzt
bereits deshalb die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

31

Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Säumniszuschlägen ist § 240
Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG). Danach
entstehen Säumniszuschläge kraft Gesetzes, wenn eine Abgabe nicht bis zum
Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird. Schuldner der Säumniszuschläge ist der
Schuldner der ursprünglichen Abgaben, hier die G. .

32

Diese Voraussetzungen lagen vor, weil die am 15.02.2005 fälligen
Grundbesitzabgaben erst im April/Mai 2005 durch mehrere Überweisungen beglichen worden sind. Zwar gilt nach § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO, der über § 12 Abs. 1 Nr. 5
lit. a KAG im Gebührenrecht ebenfalls Anwendung findet, eine wirksam geleistete
Zahlung bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung als am Fälligkeitstag entrichtet.
Die Anwendung dieser Vorschrift setzt indes voraus, dass der Schuldner überhaupt
befugt ist, die Zahlung durch Erteilung einer Einzugsermächtigung zu bewirken, wozu
es einer Vereinbarung mit dem Gläubiger bedarf. Das Bundesverwaltungsgericht hat
hierzu ausgeführt, § 224 Abs. 2 AO habe den Zweck, durch die Regelung bestimmter
(fingierter) Zahlungszeitpunkte die Berechnung von Zinsen und Säumniszuschlägen
zu erleichtern. Nicht dagegen regele er die Zahlungsweise und insbesondere nicht
eine Pflicht der Gemeinde, für die Zahlungsweise von Steuern das
Lastschriftverfahren einzuführen oder Einzugsermächtigungen von Steuerpflichtigen
entgegenzunehmen. Das Lastschriftverfahren bedürfe zu seiner Begründung der
vertraglichen Übereinkunft zwischen Gläubiger und Schuldner. Die Gemeinden seien
nicht verpflichtet, für die Zahlung von kommunalen Abgaben das Lastschriftverfahren
einzuführen oder die Einzugsermächtigung einzelner Abgabenpflichtiger
entgegenzunehmen. Vielmehr liege die Entscheidung über die Einführung des
Lastschriftverfahrens im organisationsrechtlichen Ermessen der Gemeinde, das
lediglich im Einklang mit dem Gleichheitssatz auszuüben sei.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.1984 - 8 B 89/83 -, NJW 1984, S. 2214 f..

34

Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer an.

35

Liegt danach die Entscheidung über die Einführung des Lastschriftverfahrens
bzw. die Entgegennahme von Einzugsermächtigungen im organisationsrechtlichen
Ermessen der Gemeinde, so steht es dieser auch frei, insoweit bestimmte, für alle
Gebührenschuldner gleichermaßen geltende Modalitäten vorzugeben und
Einzugsermächtigungen nur unter der Bedingung anzunehmen, dass diese
Modalitäten akzeptiert werden. Vorliegend hat ein Mitarbeiter der Beklagten die
Klägerin sogleich nach Erhalt der neuen Einzugsermächtigungen - vor Fälligkeit der
Forderungen - telefonisch darauf hingewiesen, dass "eine EE objektbezogen nicht
durchgeführt werden kann". Die Beklagte hat sich demnach mit der von der Klägerin
angebotenen Erteilung von grundstücksbezogenen Einzugsermächtigungen nicht
einverstanden erklärt, weshalb es der Klägerin oblegen hätte, umgehend für eine
anderweitige Zahlungsweise Sorge zu tragen.

36

Die Höhe der nur für einen Monat erhobenen Säumniszuschläge, deren
Berechnung im Widerspruchsbescheid näher dargelegt wird, ist schließlich ebenfalls
nicht zu beanstanden. Die Berechnung ist nach den Vorgaben von § 240 Abs. 1 Satz
1 AO zutreffend erfolgt.

37

Auch die Mahngebühr in Höhe von 52 Euro ist rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage für ihre Erhebung sind §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 VwVG NRW
i.V.m. §§ 2, 8 KostO NRW. Für die Berechtigung ihrer Erhebung kann auf das oben
zu den Säumniszuschlägen Ausgeführte verwiesen werden. Die Mahngebühr ist
auch in der Höhe korrekt beziffert, vgl. § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KostO NRW.

38

Soweit die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten, "ihr" die angefallenen
Säumniszuschläge und Mahnkosten zu erlassen, ist die Klage - die Klagebefugnis
der Klägerin als Nichtadressatin unterstellt - ebenfalls unbegründet. Dies folgt schon
daraus, dass die Nebenforderungen nicht von der Klägerin, sondern von der G.
erhoben wurden. Im Übrigen hat die Beklagte einen Erlass der streitigen
Nebenforderungen gegenüber der G. gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a KAG i.V.m. §
227 AO aber auch ermessensfehlerfrei abgelehnt. Nach dieser Vorschrift können
Ansprüche aus einem Abgabenschuldverhältnis ganz oder teilweise erlassen
werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Dafür
ist hier nichts ersichtlich. Die Klägerin trägt hierzu auch keine spezifischen, nicht
schon die Frage der Entstehung der streitigen Nebenforderungen betreffenden
Gründe vor.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.