Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-07, Aktenzeichen 7 A 4712/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0107.7A4712.02.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.338,76 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Die Klägerin meint, die Ordnungsverfügung vom 30. Oktober 2000 sei bereits
formell rechtswidrig, denn sie sei vor Erlass der Ordnungsverfügung nicht angehört
worden, obwohl die Entscheidung entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts
nicht besonders eilbedürftig (vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW) gewesen sei. Ob
die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr.1 VwVfG NRW vorgelegen haben, ist
jedoch nicht entscheidungserheblich, denn die erforderliche Anhörung ist - wie auch
das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat - jedenfalls in einer den
Anforderungen des § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW genügenden Weise
nachgeholt worden.

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Die nachzuholende Anhörung besteht darin, dass den Beteiligten Gelegenheit
gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen zu äußern.
Ausreichend ist die Belehrung eines mit Gründen versehenen Verwaltungsakts über
die Widerspruchsmöglichkeit. Vorausgesetzt ist ferner, dass die Behörde ein
etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung
in Erwägung zieht. Zuständig ist nach der Nichtabhilfeentscheidung der
Ausgangsbehörde (vgl. § 72 VwGO) die Widerspruchsbehörde.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982

7

- 1 C 22.81 -, BVerwGE 66, 111 (114).

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Die Klägerin rügt nicht, dass sie mit der Bauordnungsverfügung vom 30. Oktober
2000 über ihre Widerspruchsmöglichkeit nicht hinreichend belehrt worden sei. Sie
stellt ferner die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde nicht in Abrede, ihren
Widerspruch gegen die Bauordnungsverfügung zu bescheiden. Sie meint vielmehr,
die Widerspruchsbehörde habe sich mit dem Widerspruch gar nicht beschäftigt, denn
irrigerweise angenommen, es liege kein ordnungsgemäßer Widerspruch vor.
Deshalb sei der Widerspruch auch gar nicht beschieden worden. Aus diesen mit dem
Zulassungsantrag dargelegten Umständen ergibt sich jedoch nicht, dass sich die
Widerspruchsbehörde mit dem Vorbringen der Klägerin nicht in einer für eine
nachgeholte Anhörung ausreichenden Weise befasst hätte. Aus dem
Anhörungsrecht ergibt sich keine Verpflichtung der Behörde, sich der Rechtsansicht
des Angehörten anzuschließen. Im Übrigen hat sich die Widerspruchsbehörde mit
dem Vorbringen der Klägerin im Widerspruchsbescheid vom 24. September 2001 zur
Frage auseinandergesetzt, ob die Ordnungsverfügung vom 30. Oktober 2000
bestandskräftig geworden ist (Seite 2 Abs. 3 des Widerspruchsbescheides).

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Die Bauordnungsverfügung vom 30. Oktober 2000 begegnet ferner nicht den mit
dem Zulassungsantrag behaupteten materiellen Mängeln. Die Behauptung der
Klägerin, innerhalb der gesetzten Frist seien die ihr auferlegten Arbeiten nicht
auszuführen gewesen, denn sie habe auf "gutes Wetter" warten müssen, ist schon
nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Bauordnungsverfügung in Frage zu stellen.
Welches Wetter sich nach Erlass der Ordnungsverfügung einstellen würde, war im
für die Prüfung der Rechtmäßigkeit maßgebenden Zeitpunkt ihres Erlasses nicht
vorhersehbar. Ungeachtet dessen hat die Klägerin ihre Behauptung auch durch den
mit Schriftsatz vom 7. Januar 2002 gestellten Beweisantrag nicht hinreichend
substantiiert. Schlechte Wetterverhältnisse stehen gewöhnlich Arbeiten nicht
entgegen, die sich im Wesentlichen darauf bezogen, eine "zu stark aufgetragen
Mutterbodendeckschicht" abzutragen. Im Übrigen hat auch die Klägerin mit dem von
ihrem Architekten unter dem 6. November 2000 erhobenen Widerspruch nicht etwa
vorgetragen, die Wetterverhältnisse machten die erforderlichen Arbeiten unmöglich.
Sie rügte vielmehr - allerdings ohne Substantiierung -, die Wetterverhältnisse ließen
eine "wirtschaftliche" Durchführung der Arbeiten nicht zu. Angesichts der
bestehenden Gefahr für die Bewohner des Hauses der Klägerin bestand jedoch auch
dann dringender Handlungsbedarf, wenn innerhalb der gesetzten Frist die zur
Herstellung für Feuerwehrfahrzeuge befahrbarer Flächen erforderlichen Arbeiten
nicht auf dem kostengünstigsten Weg zu bewerkstelligen waren.

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Die von der Klägerin zur Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der
Bauordnungsverfügung vom 30. Oktober 2000 und der
Zwangsgeldfestsetzungsverfügung vom 5. Dezember 2000 vorgebrachten Einwände
verkennen das Gewicht der ohne Durchführung der ihr auferlegten Maßnahmen
bedrohten Rechtsgüter. Das festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- DM
trägt dem dringenden Handlungsbedarf, der der Klägerin ausweislich der
Begründung ihres Widerspruchs im Schreiben vom 6. Dezember 2000 offenbar nicht
hinreichend deutlich war, Rechnung. Das Zwangsgeld ist auch nicht mit dem
"Höchstbetrag" festgesetzt worden, sondern liegt im unteren Bereich des sich aus §
60 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW ergebenden Rahmens, der sich von 20,-- DM bis
100.000,-- DM erstreckt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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