Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-01, Aktenzeichen 15 A 2468/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0401.15A2468.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 6. April 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2000 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 24, Flurstück
247. Das Grundstück liegt an der Straße Q. , in dem ein Schmutz- und ein
Niederschlagswasserkanal verlegt sind. Auf Grund einer Baugenehmigung aus dem
Jahre 1991 wurde das Grundstück bebaut und 1992 an die Kanäle in der Q.
angeschlossen. Mit Bescheid vom 6. April 1994 veranlagte der Beklagte den Kläger
zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 22.199,10 DM. Der Bescheid wurde
von dem städtischen Bediensteten L. erstellt. Handschriftlich mit Tinte wurde im
Kopf des Bescheides eingefügt "ab:". Weiter wurde das Datum "06. April 1994"
eingestempelt. Ein Namenszeichen an diesem Vermerk fehlt, jedoch ist in den
Originalakten der Bescheid mit dem Namenszeichen des Herrn L. unterzeichnet.
Die Postversendung erfolgte gewöhnlich in der Weise, dass Herr L. derartige
Bescheide in Briefumschläge steckte, diese zuklebte und sie in das
Postausgangsfach des Rechtsamtes legte, während der Alleinverantwortliche der
Poststelle, ein Herr C. , die Postausgangsfächer der einzelnen Abteilungen und
Ämter leerte, die Post frankierte und sie dann beim Postamt I. zum Versand
aufgab. Nachdem im Jahre 1997 aufgefallen war, dass Zahlungen auf den Bescheid
nicht ergangen waren, forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 9.
Dezember 1997 unter Beifügung einer Ausfertigung des Bescheides vom 6. April
1994 auf, den Beitrag zu überweisen. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, da er
den Bescheid vom 6. April 1994 erstmals mit dem Übersendungsschreiben vom
9. Dezember 1997 erhalten habe, sodass eine Beitragspflicht verjährt sei. Den
Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2000 zurück.

3

Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Klage des Klägers, mit der er
vorgetragen hat: Die Beitragspflicht sei 1991 mit der Erteilung der Baugenehmigung,
spätestens jedoch mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstückes 1992
entstanden, sodass die erstmalige Bekanntgabe des Bescheides im Jahre 1997 in
festsetzungsverjährter Zeit erfolgt sei. Er, der Kläger, bestreite, dass der Bescheid
vom 6. April 1994 an diesem Tage auf dem üblichen Wege zum Postversand
aufgegeben worden sei. Jedenfalls verlange der hier entsprechend anwendbare §
169 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung, der die Einhaltung der Frist bei rechtzeitiger
Absendung sicherstelle, dass der Bescheid jedenfalls zugehe. Die Vorschrift
entbinde lediglich vom Nachweis des Zeitpunktes des Zugangs, nicht aber von der
Notwendigkeit des Zugangs selbst. Zumindest könne aus Gründen des
Vertrauensschutzes mit dieser Vorschrift kein jahrelanger Zeitraum überbrückt
werden.

4

Der Kläger hat beantragt,

5

den Heranziehungsbescheid vom 6. April 1994 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.
Juni 2000 aufzuheben.

6

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Er hat vorgetragen: Der angefochtene Bescheid sei rechtzeitig erlassen worden,
da er gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung vor Ablauf der
Festsetzungsfrist abgesandt worden sei. Es sei unerheblich, ob dieser Bescheid
tatsächlich zugegangen sei. Es reiche aus, dass ein Bescheid gleichen Inhalts
bekannt gemacht worden sei, was mit dem Schreiben vom 9. Dezember 1997 erfolgt
sei.

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Vor dem Verwaltungsgericht sind die Zeugen L. und C. zu den Umständen
der Absendung des angefochtenen Bescheides vernommen worden. Wegen der
Einzelheiten wird auf Bl. 38 bis 41 der Gerichtsakte Bezug genommen. Mit dem
angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

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Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft.

11

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach den
erstinstanzlichen Anträgen des Klägers zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.

16

Hinsichtlich des angefochtenen Bescheides hat ein Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Minden und dem erkennenden Senat
mit für den Kläger negativem Ausgang stattgefunden (Az.: 7 L 513/99 VG Minden, 15
B 819/00 OVG NRW).

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung ist begründet, da die Klage zulässig und begründet ist.
Denn der angefochtene Beitragsbescheid ist rechtswidrig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Die Beitragspflicht ist wegen Ablaufs der
vierjährigen Festsetzungsfrist erloschen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - i.V.m.
§ 47 der Abgabenordnung - AO) und durfte daher nicht mehr festgesetzt werden (§
12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 169 Abs. 1 AO).

20

Die Frist lief gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 170 Abs. 1
AO spätestens mit dem Ablauf des Jahres 1992 an, als die Beitragspflicht jedenfalls
in Folge tatsächlichen Anschlusses entstand (§§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 2 der
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt I. vom 16. Januar 1990 - KABS),
sodass die Festsetzungsfrist 1996 ablief und somit der 1997 dem Kläger bekannt
gegebene Bescheid zu spät erlassen wurde.

21

Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Kläger der Bescheid schon 1994
zugegangen ist. Allerdings schreibt § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. §
122 Abs. 2 erster Halbsatz Nr. 1 AO vor, dass ein Verwaltungsakt, der durch die Post
übermittelt wird, als am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post bekannt gegeben gilt.
Nach § 122 Abs. 2 2. Halbsatz AO hat die Behörde jedoch im Zweifel den Zugang
des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Dies bedeutet,
dass die gesetzliche Bekanntgabevermutung dann nicht eingreift mit der Folge, dass
die Behörde das Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs trägt, wenn berechtigte
Zweifel daran bestehen, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des täglichen
Lebens beruhende Vermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger
binnen weniger Tage erreicht, zutrifft.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 1995
- 15 A 72/93 -, NWVBl. 1996, 233.

23

Solche Zweifel bestehen hier. Der Kläger hat den Zugang des Bescheides
bestritten und lediglich den Erhalt der zweiten Ausfertigung im Jahre 1997 bestätigt.
An die Substantiierung des Bestreitens durch den Kläger in einem solchen Fall sind,
da nur eine negative Tatsache in Rede steht, keine weiteren Anforderungen zu
stellen.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 1995
- 15 A 72/93 -, NWVBl. 1996, 233; Urteil vom 7. März
1994 - 22 A 1063/91 -, KKZ 1995, 80 (81); anders für
den Fall des bloßen Bestreitens der Rechtzeitigkeit
des Zugangs, Urteil vom 28. März 1995 - 15 A
3217/94 -, NVWZ-RR 1995, 550.

25

Der Nachweis des Zugangs durch Aufgabe des Bescheides zur Post im Jahre
1994 konnte nicht geführt werden, sodass der Beklagte das Risiko der
Nichterweislichkeit des Zugangs trägt. Aus der Zustellungsvermutung des § 122 Abs.
2 AO kann hier also nicht zu Gunsten des Beklagten auf die Tatsache der
Bekanntgabe in nicht festsetzungsverjährter Zeit geschlossen werden.

26

Die Festsetzungsfrist ist auch nicht gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG
NRW i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 3 AO gewahrt. Danach ist die Frist gewahrt, wenn der
Bescheid den Bereich der für die Beitragsfestsetzung zuständigen Behörde vor
Ablauf der Festsetzungsfrist verlassen hat. Diese Voraussetzungen können ebenfalls
nicht festgestellt werden. Der Begriff des "Bereichs der für die Beitragsfestsetzung
zuständigen Behörde" erfasst den Bereich der Stadtverwaltung I. , denn
zuständige Behörde im oben genannten Sinne ist der Bürgermeister der Stadt I. .
Den Bereich der Stadtverwaltung hat der Bescheid frühestens verlassen, wenn er
aus den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung verbracht worden ist mit dem Ziel, die
Bekanntgabe an den Adressaten zu bewirken. Ob das Merkmal des Verlassens des
Bereichs der Stadtverwaltung sogar erst anzunehmen ist, wenn Bedienstete der
Stadt den Besitz (§ 854 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) am Bescheid
durch Übergabe an den Beförderungsunternehmer verloren haben, lässt der Senat
offen, denn schon die vorgelagerte Tatsache des Entfernens aus den Räumlichkeiten
der Stadtverwaltung ist nicht feststellbar.

27

Insbesondere ermöglicht der Ab-Vermerk auf dem Original des angefochtenen
Bescheides in den Akten eine solche Feststellung nicht, da er, wie die Postaufgabe
beim Beklagten organisiert ist, alleine dokumentiert, dass der Sachbearbeiter den
Bescheid gefertigt und zum Versand bereit gelegt hat. Danach verblieb der Bescheid
jedoch in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung, er sollte vom
Poststellenverantwortlichen zusammen mit den übrigen Sendungen der
Stadtverwaltung eingesammelt, zur Poststelle verbracht und dort frankiert werden.
Dann erst sollte die Sendung aus den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung entfernt
und dem Beförderungsunternehmer übergeben werden. Der Ab-Vermerk, wenn ihm
trotz der fehlenden Paraphierung ein Beweiswert zukommt, beweist somit nur - unter
der Voraussetzung, dass ein Abholen am selben Tag durch den
Poststellenverantwortlichen gesichert war -, dass der Bescheid den Bereich des
Rechtsamtes verlassen hat.

28

Der Beweis kann auch nicht geführt werden aus dem Umstand, dass nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge die eingesammelten Sendungen noch am selben Tage
zur Post gebracht werden sollen. Insoweit wäre allenfalls ein Beweis des ersten
Anscheins denkbar, der es im hier interessierenden Zusammenhang erlaubt, aus
einem feststehenden typischen Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung
bestimmte Folgen auslöst, auf diese Folgen zu schließen. Der Beweis ist dann
erbracht, wenn der typische Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts feststeht,
und er ist dann erschüttert, wenn im Einzelfall Umstände feststehen, aus denen sich
die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs im konkreten Fall
ergibt.

29

Vgl. zum Anscheinsbeweis BVerwG, Beschluss
vom 1. Dezember 1995 - 8 B 150.95 -, NWVBl. 1996,
125 (126); zum umgekehrten Fall des Schließens
von einer typischen Folge auf einen bestimmten
Geschehensablauf vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.
Januar 2003 - 15 A 4115/01 -, S. 18 des amtl.
Umdrucks.

30

Die Ablage eines Bescheids in das Postausgangsfach eines Fachamtes stellt
keinen typischen Sachverhalt dar, aus dem auf die Folge geschlossen werden kann,
der Bescheid habe den Bereich der Stadtverwaltung verlassen.

31

Vgl. BFH, Urteil vom 28. September 2000 - III R
43/97 -, NVWZ-RR 2002, 250 (251).

32

Der Bescheid kann auf dem Transport vom Fachamt zur Poststelle, aber auch
auf der Poststelle selbst verloren gegangen sein. Zwischen der Ablage in das
Postausgangsfach eines Amtes und dem Wegtransport aus den Räumlichkeiten der
Stadtverwaltung durch Bedienstete der Poststelle liegen zu viele Arbeitsschritte, um
hinreichend sicher aus dem Ab-Vermerk des Fachamtes darauf schließen zu können,
dass das Schriftstück die Räumlichkeiten der Stadtverwaltung verlassen habe.

33

Eine Feststellung, dass der Bescheid den Bereich der Stadtverwaltung verlassen
hat, ist auf Grund sonstiger Beweismittel nicht möglich, insbesondere konnte sich der
mit der Aufgabe zur Post beauftragte städtische Bedienstete C. , wie die
Beweisaufnahme vor dem Verwaltungsgericht ergeben hat, verständlicherweise an
diesem Vorgang nicht mehr erinnern. Weitere Aufklärungsmöglichkeiten in diesem
Punkte sind weder erkennbar noch angeboten.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.