Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-21, Aktenzeichen 19 K 5589/94
ECLI:DE:VGK:1999:0621.19K5589.94.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 16. Septem-
ber 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 10. Juni 1994 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG n.F. zu
erteilen, in den die Klägerin zu 2) nach § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG n.F. einbezogen wird.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger
außergerichtlicher Kosten des beigeladenen Landes, die dieses selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar.

Der Beklagten (und dem beigeladenen Land) wird nachgelassen, die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in jeweils derselben Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Am 17. Februar 1993 beantragte der am 29. Dezember 1942 im Gebiet der
ehemaligen UdSSR geborene Kläger zu 1) für sich und seine Ehefrau, die am 16.
Dezember 1942 geborene Klägerin zu 2), die Erteilung eines
Aufnahmebescheides.

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Im Aufnahmeantrag gab der Kläger zu 1) seine Volkszugehörigkeit wie auch
seine Muttersprache jeweils mit Deutsch an. Seine Religionszugehörigkeit sei
evangelisch/lutherisch. Aktuelle Umgangssprache in der Familie sei Deutsch und
Russisch. Er verstehe und spreche Deutsch. In der Familie werde Deutsch
gesprochen von seinen Großeltern/einem Großelternteil, seinen Eltern/einem El-
ternteil, ihm selbst, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern. Deutsches
Volkstum pflege er wie es ihm von den Großeltern und den Eltern vermittelt worden
sei. Eltern des Klägers zu 1) sind der 1912 geborene deutsche Volkszugehörige
Joseph E. und die 1907 geborene, 1958 verstorbene deutsche Volkszugehörige
Berta E. (geb. L. ). Die Großeltern väter- wie mütterlicherseits des Klägers
zu 1) waren alle deutsche Volkszugehörige. Die Klägerin zu 2) ist russisch/
ukrainischer Abstammung. Ihr aktuelle Umgangssprache wurde im Aufnahmeantrag
mit Russisch/Deutsch angegeben. Auch sie verstehe und spreche Deutsch. Dem
Aufnahmeantrag waren u.a. in Fotokopie bzw. Abschrift beigefügt: 1942 ausgestellte
Geburtsurkunde des Klägers zu 1); 1979 ausgestellter Inlandspaß des Klägers zu 1),
in dem dieser mit deutscher Nationalität eingetragen ist; 1980 ausgestellter
Inlandspaß der Klägerin zu 2), in dem diese mit russischer Nationalität vermerkt ist.

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Im Zuge von Nachermittlungen des Bundesverwaltungsamtes (BVA) teilte die
von den Klägern zur Antragstellung bevollmächtigte Frau Emma L. mit, daß der
Kläger zu 1) die deutsche Sprache ab dem zweiten und die russische Sprache ab
dem vierten Lebensjahr erlernt habe. Die deutsche Sprache sei ihm von seinen El-
tern und seinen Großeltern sowie außerhalb des Elternhauses in der Schule und
durch Kontakt zu anderen Deutschen vermittelt worden. Aktuell spreche er im
engsten Familienkreis selten Deutsch und häufig Russisch. Er versteh in Deutsch
fast alles; seine aktiven Sprachfähigkeiten seien für ein einfaches Gespräch
ausreichend. Deutsche Sitten und Bräuche wie auch die Religion habe er von seinen
Eltern und Großeltern übernommen. An deutschen Folkloreveranstaltungen der
deutschstämmigen Bevölkerung der Sowchose "T. " nehme er teil. Seit
Bestehen der Gesellschaft "Wiedergeburt" sei er dort Mitglied. Zu den beruflichen
Tätigkeiten des Klägers zu 1) wurde sein Arbeitsbuch in russischer Abschrift und
deutscher Übersetzung vorgelegt. Daraus ergibt sich, daß der Kläger zu 1) am 21.
August 1962 als Mechaniker der Traktorenwerkstatt in die Sowchose "T. " ein-
gestellt wurde, auf deren Kosten er von Mai 1963 bis Juli 1965 am U. Institut
eine Ausbildung zum Ingenieur erfuhr. Am 13. Juli 1965 wurde er in der Sowchose
T. als stellvertretender Hauptingenieur eingestellt. Am 01. April 1973 wurde er
zum Hauptingenieur befördert. Vom 12. Juli 1975 bis 18. Januar 1983 war der Kläger
zu 1) Direktor der Sowchose. Ab 19. Januar 1983 bis 23. Januar 1985 war er als
Leiter der M. der Rayonexekutive tätig. Am 24. Januar 1985 wurde er
zum Vorsitzenden des Exekutivkomitees des K. Rayons gewählt. Ab 07.
Januar 1988 war er Erster Sekretär der KPdSU des N. Rayons, zu deren
Vorsitzender er am 08. Mai 1990 gewählt wurde. Ab 05. Dezember 1991 nahm der
Kläger zu 1) abteilungsleitende Aufgaben in der Kommunalverwaltung wahr.

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Mit Bescheid vom 16. September 1993 lehnte das BVA die Erteilung eines
Aufnahmebescheides insgesamt ab, weil der Kläger zu 1) die Stellung eines
Spätaussiedlers wegen § 5 Nr. 1 d), 1. Alternative BVFG n.F. nicht erlangen
könne.

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Den hiergegen am 26. September 1993 eingelegten Widerspruch der Kläger
wies das BVA mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 1994, zugestellt am 18. Juni
1994 als insgesamt unbegründet zurück.

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Am 18. Juli 1994 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie ihr
Aufnahmebegehren umfassend weiterverfolgen. Die Prozeßbevollmächtigte der
Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 16. Septem-
ber 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 10. Juni 1994 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, den Klägern einen Aufnahme-
bescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BVFG n.F. zu
erteilen.

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Die Beklagte verteidigt die angegriffenen Bescheide und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

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Zu der Frage, ob die vom Kläger zu 1) erreichten beruflichen Stellungen die
tatsächlichen Voraussetzungen des § 5 Nr. 1 d), 1. Alternative BVFG n.F. erfüllen,
hat das Gericht Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
Bezug genommen auf das Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu
Köln vom 28. Mai 1996 (Bl. 34 bis 41 der Gerichtsakte), das Gutachten des Instituts
für Ostrecht München e.V. vom 06. Juni 1997 (Bl. 80 bis 83 der Gerichtsakte) und
das Gutachten des Osteuropa-Instituts München - Historische Abteilung - vom 15.
Dezember 1998 (Bl. 126 bis 134 der Gerichtsakte), die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Während des laufenden
gerichtlichen Verfahrens ist der Kläger zu 1) außerdem zur Überprüfung seiner
passiven und aktiven deutschen Sprachfähigkeiten wie auch zu den Umständen der
Vermittlung und Pflege der deutschen Sprache und des deutschen Volkstums sowie
schließlich zu mit seinen beruflichen Stellungen verbundenen Vorteilen am 12. April
1999 vor der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in N. angehört worden.
Wegen des Ergebnisses wird Bezug genommen auf das Anhörungsprotokoll vom
selben Tage (Original hinter Bl. 99 der Beiakte; Fotokopie Bl. 155 bis 157 Rück der
Gerichtsakte).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im übrigen wird
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des BVA.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist begründet. Der angegriffene Bescheid des BVA ist
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BVFG n.F..
Im einzelnen gilt folgendes:

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Dem Kläger zu 1) ist ein Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
n.F. zu erteilen, weil er die Voraussetzungen eines deutschen Volkszugehörigen
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. erfüllt und der Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft nach § 4
Abs. 1 BVFG n.F. nicht wegen § 5 Nr. 1 d), 1. Alternative BVFG n.F. ausgeschlossen
ist.

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Unstreitig stammt der Kläger ist 1) von deutschen Volkszugehörigen ab (§ 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 BVFG n.F.) und hat sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
hinreichend zur deutschen Nationalität erklärt bzw. gilt nach dem Recht des
Herkunftsstaates als zur deutschen Nationalität gehörend (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG n.F.). Das Bestätigungsmerkmal deutsche Sprache i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 BVFG n.F. liegt für den Kläger zu 1) nach dem Ergebnis der persönlichen
Anhörung des Klägers zu 1) vor der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
N. ebenfalls vor. Ausweislich des Anhörungsprotokolls vom 12. April 1999 spricht
der Kläger zu 1) fließend die deutsche Sprache und zwar in "reinster Mundart"
durchsetzt mit Anteilen an Hochdeutsch. Damit ist zur Überzeugung des Gerichts
davon auszugehen, daß dem Kläger zu 1) - wie von ihm angegeben - in seiner
Kindheit die deutsche Sprache von seinen Eltern und Großeltern als Muttersprache
bzw. jedenfalls bevorzugte Umgangssprache vermittelt worden war und er sie bis
heute aktuell im erheblichem Umfange auch noch als bevorzugte Umgangssprache
im deutschsprachigen Kreise pflegt, so daß der Kläger zu 1) alle Voraussetzungen
eines deutschen Volkszugehörigen i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. erfüllt.

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Der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 Abs. 1 BVFG n.F. ist für den
Kläger zu 1) auch nicht wegen § 5 Nr. 1 d),
1. Alternative BVFG n.F. ausgeschlossen. Nach § 5 Nr. 1 d),
1. Alternative BVFG n.F. kann die Spätaussiedlereigenschaft u.a. nicht erwerben,
wer "eine herausgehobene politische oder berufliche Stellung innegehabt hat, die er
nur durch eine besondere Anbindung an das totalitäre System erreichen konnte".
Davon kann jedoch nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht
ausgegangen werden. Insoweit gilt folgendes:

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteile vom 18. März 1999 - 5 C 2.99 - und
- 5 C 5.99 -,

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ist vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Nr. 1 d), 1. Alternative BVFG
n.F., für die die Beklagte die materielle Beweislast trägt, erst dann auszugehen, wenn

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a) der Aufnahmebewerber zunächst tatsächlich eine herausgehobene
politische oder berufliche Stellung innehielt bzw. innehält und

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b) der Aufnahmebewerber über eine besondere Bindung an das ehemalige
totalitäre System in der ehemaligen UdSSR verfügte, wobei in aller Regel nicht
bereits aus der herausgehobenen Stellung auf die besondere Bindung geschlossen
werden kann, sondern diese gesondert im Einzelfall konkret festgestellt werden muß
und

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c) diese besondere Bindung an das ehemalige totalitäre System in der
ehemaligen UdSSR kausal für das Erreichen der herausgehobenen Stellung
war, was in der Regel für Personen, die als Spezialisten zu der durch qualifiziertes
Fachwissen gekennzeichneten sog. Intelligenz der früheren UdSSR gehörten nicht
angenommen werden kann, weil es keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhaltes
gibt, daß für deren beruflichen Aufstieg ihre besondere Systembindung und nicht ihre
Qualifikation maßgebend war.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar ist aufgrund der im
Verfahren eingeholten und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom 28. Mai
1996, des Instituts für Ostrecht München e.V. vom 06. Juni 1997 und des Osteuropa-
Instituts München - Historische Abteilung - vom 15. Dezember 1998 davon
auszugehen, daß bereits die berufliche Stellung des Klägers als Direktor der
Sowchose (1975 bis 1983) eine herausgehobene war und dies auch für die weiter
erreichten Stellungen als Leiter der Landwirtschaftsabteilung des Rayon (1983 bis
1985), als Vorsitzender des Exekutivkomitees (1985 bis 1987), als 1. Sekretär des
Rayonkomitees der KPdSU (1988 bis 1990) und als Vorsitzender des Sowjets der
Volksdeputierten und des Exekutivkomitees des Rayon (1990 bis 1991) gilt. Auch ist
aufgrund der vorgenannten Gutachten nicht auszuschließen, daß der Kläger über
eine i.S.d. § 5 Nr. 1 d), 1. Alt. BVFG n.F. besondere Bindung an das ehemalige
totalitäre System der ehemaligen UdSSR verfügte, weil er jedenfalls ab Juli 1988 mit
seiner Bestellung zum 1. Parteisekretär des Rayonkomitees der KPdSU im
Kernbereich des von der KPdSU gegenüber den staatlichen Organen geltend ge-
machten Führungsanspruchs tätig war und auch im Hinblick auf die zu diesem
Zeitpunkt bereits eingesetzt habenden Demokratisierungsbestrebungen (auch)
innerhalb der KPdSU nicht sicher darauf geschlossen werden kann, daß der Kläger
zu 1) seine Berufungen "Mann der Perestroika" fand. Weiterer Ermittlungen dazu
bedarf es jedoch nicht, weil jedenfalls nach den übereinstimmenden Ausführungen in
allen drei Gutachten die erforderliche kausale Verknüpfung zwischen einer (etwa
vorhandenen) besonderen Bindung an das ehemalige totalitäre System und dem
Erreichen der herausgehobenen Stellungen (seit 1975: Sowchosedirektor) nicht
angenommen werden kann. Alle drei Gutachten gelangen für jede der seit 1975
erreichten Stellungen jeweils übereinstimmend zu der Aussage, daß es nicht nur als
nicht ausgeschlossen, sondern aufgrund des gesamten beruflichen Werdegangs des
Klägers zu 1) als wahrscheinlich anzusehen ist, daß der Kläger seine beruflichen
Stellungen seit 1975 jeweils nicht wegen seiner besonderen Systembindung sondern
wegen seiner beruflichen und fachlichen Qualifikationen erlangt hat. Tatsächliche
Erkenntnisse, die dem Gericht eine von diesen insgesamt nachvollziehbaren und
plausiblen Bewertungen abweichende Einschätzung auch nur ermöglichen würden,
sind von der Beklagten (und dem beigeladenen Land) nicht vorgetragen und ergeben
sich auch nicht aus sonstigen Umständen. Insbesondere ergibt sich nicht, daß der
Kläger zu 1) etwa in einem Ausmaße am Privilegiensystem der Nomenklatura
beteiligt gewesen sei, das darauf auch nur ansatzweise schließen ließe. In seiner
persönlichen Anhörung vor der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in N.
vom 12. April 1999 hat der Kläger zu 1) (nur) mitgeteilt, als Sowchosedirektor über
einen Dienstwagen (ausschließlich zur dienstlichen Nutzung) und eine
Dienstwohnung (für die er habe Miete zahlen müssen) verfügt zu haben. Zweimal
habe er Ferienplätze für einen Urlaub am schwarzen Meer erhalten, die vom Staat
teilfinanziert gewesen seien. Weitere Erkenntnisse dazu liegen mit Ausnahme der im
Ergebnis zu keiner anderen Bewertung führenden Aussage im Gutachten des
Osteuropa-Instituts München - Historische Abteilung -, daß der Kläger als
Sowchosedirektor den Dienstwagen sicher auch habe privat nutzen dürfen, nicht vor.

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Nach allem ist dem Kläger zu 1) ein Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG n.F. zu erteilen. In diesen ist die Klägerin zu 2) als seine Ehefrau gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG n.F. einzubeziehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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