Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-24, Aktenzeichen 1 B 635/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0724.1B635.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird ebenfalls auf 2000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe

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Die zulässige namentlich rechtzeitig eingelegte und den Anforderungen des § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO genügend begründete Beschwerde, mit welcher der
Antragsteller seinen erstinstanzlichen Hilfsantrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers vom 21.01.2003 gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.11.2002
anzuordnen,

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weiterverfolgt, ist unbegründet.

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Die von dem Antragsteller als Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdefrist
angebrachten Gründe, auf deren Prüfung das beschließende Gericht gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht die Abänderung der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

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Durchgreifende Bedenken gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die
angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin vom 27. November 2002 lasse in
formeller Hinsicht keine Rechtsfehler erkennen, werden durch das Antragsvorbringen
nicht aufgezeigt.

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Zunächst ist nichts dafür ersichtlich, warum es neben der durchgeführten
Anhörung des Antragstellers zur Personalanpassung in der SC OPR, F/C und IP
West im Vorfeld des "Clearingverfahrens" zur Rechtswahrung vor Erlass der
angefochtenen Verfügung nach § 28 VwVfG einer weiteren Anhörung bedurft hätte.
Zwar war zu diesem Zeitpunkt der Übergang des Antragstellers zur neu gegründeten
Personal- und Serviceagentur der Deutschen Telekom AG (PSA) nicht bereits
festgelegt. Das Clearingverfahren zielte aber - auch für den Antragsteller erkennbar -
nicht nur auf die Entscheidung darüber, welche Personen im bisherigen
Tätigkeitsbereich des Antragstellers von einer Personalanpassung betroffen sein
sollten, sondern auch darauf, die solchermaßen ausgesuchten Personen
entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags Rationalisierungsschutz und
Beschäftigungssicherung (TV Ratio) vom 29. Juni 2002 und den vom Vorstand der
Telekom AG mit Anschreiben vom 2. Oktober 2002 bekannt gegebenen Regelungen
zum Rationalisierungsschutz für Beamte vom 31. Juli 2002 zur Personal- und
Serviceagentur zu versetzen.

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Eine Verletzung personalvertretungsrechtlicher Bestimmung ist ebenfalls nicht
festzustellen, nachdem sowohl der Betriebsrat der bisherigen Dienststelle des
Antragstellers SC West (vgl. Schreiben vom 28. November 2002) als auch der
Übergangsbetriebsrat der PSA der Maßnahme zugestimmt haben. Weiteres war
personalvertretungsrechtlich nicht zu veranlassen. Die Ausführungen des
Antragstellers zu einer unzureichenden Unterrichtung der Betriebsräte vermögen
nicht zu überzeugen. Soweit eine unzureichende Unterrichtung überhaupt
Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer das Mitbestimmungsverfahren
abschließenden Zustimmung haben kann, fehlt es hier jedenfalls an einem
hinreichend substantiierten Vortrag, dass und warum den Betriebsräten die Abläufe
und die Konsequenzen der zur Mitbestimmung gestellten Personalmaßnahmen
("Versetzung" zur PSA) nicht bekannt gewesen sein sollten. Dies gilt umso mehr, als
das gesamte Verfahren auf der Grundlage des TV Ratio erfolgte und dieser die
Aufgabenstellung der sog. Vermittlungs- und Qualifizierungseinheiten, zu denen die
PSA zählt - Vermittlung der Beschäftigten auf neue dauerhafte Arbeitsposten bzw.
Qualifizierung und Übertragung vorübergehender Beschäftigungen - hinlänglich
beschreibt. Es bedarf hier keiner besonderen Phantasie, dass es bei der
Überstellung zu einer solchen Vermittlungs- und Qualifzierungseinheit durchaus auch
zu Verzögerungen nicht nur in der Weitervermittlung auf einen dauerhaften
Arbeitsplatz kommen kann, sondern gerade auch bei der Vermittlung von
vorübergehenden Beschäftigungen.

9

Fehler beim Auswahlermessen, welcher Beamte auf dem verbleibenden
Dienstposten im bisherigen Beschäftigungsbereich des Antragstellers (Sicherheits-
und Schutzaufgaben) eingesetzt werden soll, erschließt das Antragsvorbringen
ebenfalls nicht.

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Es ergeben sich keine Gründe, warum die für die Antragsgegnerin handelnden
Stellen nicht von einem Gleichstand der Sozialpunkte zwischen dem Antragsteller
und dem Konkurrenten hätten ausgehen dürfen und in eine weitergehende
Abwägung hätten eintreten müssen. Insbesondere ist nichts dagegen einzuwenden,
dass der Antragsteller im Hinblick auf die Anzahl der bei der Vergabe von
Sozialpunkten zu berücksichtigenden Kinder entsprechend seinen Angaben im
Fragebogen vom 28. Oktober 2002 behandelt worden ist. Danach war auf seiner
Steuerkarte ein Kind eingetragen, das im Haushalt lebte. Aus den Angaben im
Hinblick auf seine weiteren zwei Kinder ergab sich demgegenüber, dass diese (nur)
regelmäßig jedes 2. Wochenende und die Ferien bei ihm verbringen.

11

Die um zwei Punkte bessere Beurteilung des Antragstellers gegenüber dem zum
Verbleib ausgesuchten Kollegen begründet ebenfalls keine Ermessensfehler in
Bezug auf die getroffene Auswahl. Die maßgeblichen vom Verwaltungsgericht
zutreffend als hinreichend sachgerecht erachteten Erwägungen der Antragsgegnerin
dazu, dass der Angestellte E. langjährig im (gesamten) Tätigkeitsfeld
Betriebssicherung tätig gewesen und als sehr erfahrene Kraft im gesamten
Aufgabenspektrum der Betriebssicherung eingesetzt worden sei, wohingegen der
Antragsteller als Mitglied eines sog. "Tracy-Teams" nur einen Teil der Tätigkeit der
Betriebssicherung wahrgenommen habe, werden hierdurch nicht in Frage gestellt.
Die bloße Behauptung, sehr wohl im gesamten Aufgabenspektrum der
Betriebssicherung eingesetzt worden zu sein, ohne weitere Erläuterung über Art und
Umfang des Einsatzes, reicht hierzu nicht aus.

12

Die Berechtigung der Erwägungen des Antragstellers zu der Frage, ob es sich
vorliegend überhaupt um eine Versetzung handelt, und ob diese mit Blick darauf,
rechtmäßig erfolgt, dass ihm konkret nicht schon mit der Versetzungsverfügung eine
unmittelbare Anschlussverwendung in Aussicht gestellt worden ist, ist zwar nicht von
vorneherein von der Hand zu weisen. Die insoweit einschlägigen Bedenken des
Antragstellers rechtfertigen indes im Ergebnis die Gewährung des begehrten
vorläufigen Rechtsschutzes nicht.

13

Zuzugeben ist dem Antragsteller, dass die Zuweisung anderenorts überzähliger
Beamter und Arbeitnehmer an die PSA entsprechend den Regelungen des TV Ratio
und den Regelungen zum Rationalisierungsschutz der Beamten - wie auch sein Fall
verdeutlicht - in erster Linie die Freistellung der betroffenen Beschäftigten von ihrer
unmittelbaren Arbeitspflicht in ihren bisherigen Beschäftigungsbereichen beinhaltet,
mit der Maßgabe, sich für die Vermittlung einer dauerhaften bzw. vorübergehenden
Arbeit oder für eine weitere Qualifizierungsmaßnahme durch die PSA zur Verfügung
zu halten, wobei die Frage, wann eine dauerhafte oder vorübergehende
Anschlussbeschäftigung zu erwarten steht, zum Zeitpunkt der personellen
Zuweisung zur PSA regelmäßig offen ist und ihre Klärung von den Verhältnissen des
jeweiligen Falles abhängig sein dürfte. Dies zeigen schon die Regelungen des TV
Ratio und die Regelungen zum Rationalisierungsschutz der Beamten hinlänglich und
es kommt dies sinnfällig auch im ursprünglichen Arbeitstitel für die PSA
"Vermittlungs- und Qualifzierungseinheit" zum Ausdruck. Die Überstellung an eine
Arbeitsvermittlungseinheit ist nach den einschlägigen Regelungen auch nicht etwa
davon abhängig, dass dort bereits eine entsprechende Beschäftigungsmöglichkeit für
den betroffenen Beschäftigten konkret vorhanden ist.

14

Das PostPersRG bietet für eine solche Arbeitsfreistellung und Zuweisung zu
einer hauseigenen Arbeitsvermittlung keine besondere Rechtsgrundlage. Es enthält
Sonderregelungen allein für die Beurlaubung von Beamten zur Wahrnehmung einer
Tätigkeit bei einer der in § 1 des Postumwandlungsgesetze genannten
Aktiengesellschaften (§ 4 Abs. 3 PostPersRG); es erweitert auch die Möglichkeiten
des Einsatzes eines Beamten auf unterwertigen Arbeitsplätzen (§ 6 PostPersRG).
Die Entbindung von der Arbeitspflicht im Falle eines Personalüberhangs oder einer
organisatorischen Umstrukturierung einzelner Tätigkeitsbereiche ist demgegenüber
nicht vorgesehen. Ziffer 5 Abs. 1 der Regelungen zum Rationalisierungsschutz für
Beamte vom 31. Juli 2002, wonach die im Falle eines Personalüberhangs nach Ziffer
3 und 4 der Regelungen als überzählig ausgewählten Beamten unter Mitnahme der
Bewertung eines statusrechtlichen Amtes zur VQE (Vermittlungs- und
Qualifizierungseinheit) umgesetzt bzw. versetzt werden, lässt sich ebenfalls als
Rechtsgrundlage nicht heranziehen. Als bloße Anweisungen des Vorstands setzen
sie vielmehr eine bestehende Ermächtigung zur Versetzung voraus.

15

Ob eine solche Ermächtigung hier hinlänglich in § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG
i.V.m. § 26 Abs. 1 und 2 BBG zu finden ist, unterliegt zwar Bedenken; letztlich spricht
aber auch in Fällen wie dem vorliegenden Vieles für die Zulässigkeit eines Rückgriffs
auf das Institut der Versetzung nach § 26 Abs. 1 und 2 BBG.

16

Unter einer organisatorischen Versetzung, wie sie hier allein in Rede stehen
kann, weil eine Änderung des statusrechtlichte Amtes des Antragstellers nicht verfügt
worden ist, wird die Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen
Sinne bei einer anderen Behörde verstanden.

17

Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5.
Aufl. 2001, Rn. 88.

18

Als hinreichend organisatorisch verselbständigte Einheit innerhalb der Deutschen
Telekom AG dürfte die PSA als eine solche andere behördenvergleichbare
Dienststelle in diesem Sinne in Betracht kommen, auch wenn sie keine unmittelbaren
Unternehmensaufgaben wahrnimmt, sondern innerhalb der allgemeinen
Aufgabenstellung der Deutschen Telekom AG nur einen Teil der Personalführung,
nämlich den der "Arbeitsvermittlung" bzw. Zuweisung von vorübergehenden
Beschäftigungsmöglichkeiten für andernorts überzählig gewordene Arbeitnehmer
und Beamte erfüllt.

19

Problematischer erscheint demgegenüber, ob die in Rede stehende Verfügung,
wie es eine Versetzung i.S.d. § 26 Abs. 1 BBG voraussetzt, die Übertragung eines
abstrakt-funktionellen Amtes bei jener neuen Dienststelle beinhaltet. Mit dem
abstrakt-funktionellen Amt ist der entsprechende abstrakte Aufgabenkreis gemeint,
der bei der anderen Behörde anfällt. Da die "privatisierten" Beamten, die im Bereich
der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost eingesetzt werden, in jenen
Unternehmen quasi "ohne Amt" sind und keinen Dienst sondern Arbeit leisten, kann
es dabei allerdings immer nur um die Verlagerung eines Tätigkeitsfeldes gehen, das
dem ursprünglichen Amt vergleichbar ist.

20

Vgl. Wolff, Die Wahrung der Rechtstellung von
Beamten, die bei dem privatisierten Unternehmen
von Bahn und Post beschäftigt sind, AÖR 127
(2002), S. 95; Ossenbühl/Ritgen, Beamte in privaten
Unternehmen, 1999, 34, 41.

21

Erforderlich für die Annahme einer Versetzung ist also neben der dauernden -
d. h. zeitlich nicht befristeten - personalpolitischen Zuordnung des Beamten zur
neuen Dienststelle, dass diese Zuordnung zur Wahrnehmung eines dem
statusrechtlichen Amt oder im Falle des § 26 Abs. 2 BBG eventuell eines anderen
Amtes einer anderen Laufbahn entsprechenden Tätigkeitsfeldes erfolgt. Die
Versetzung zielt so auf eine entsprechende Eingliederung des Versetzten in die
Arbeitsabläufe der neuen Dienststelle. Dies setzt natürlich voraus, dass ein
entsprechendes Tätigkeitsfeld - jedenfalls abstrakt - bei der Behörde überhaupt
angesiedelt ist. Gerade hieran könnte es vorliegend fehlen. Aufgabe der PSA ist es
in erster Linie, die ihr zugewiesenen Arbeitnehmer und Beamten auf dauerhafte
Arbeitsplätze zu vermitteln, andernfalls sie zu qualifizieren oder vorübergehenden
Beschäftigungen zuzuführen. Es werden also im Grunde - außer für diejenigen, die in
der Arbeitsvermittlung selbst beschäftigt werden - auch im Abstrakten keine
dauerhaften Aufgaben unmittelbar vorgehalten.

Andererseits darf aber nicht übersehen werden, dass es im Grunde um die
Bewältigung der u. a. durch die Organisations- und Aufgabenveränderungen
innerhalb der Deutschen Telekom AG entstandenen bereichsbezogenen
Personalüberhänge geht, die - je nach Ausprägung - in einzelnen Bereichen der
Deutschen Telekom AG eine (amtangemessene) Weiterbeschäftigung bisher dort
eingesetzter Beamten tatsächlich unmöglich oder unzumutbar machen können.
Nimmt man dann noch in den Blick, dass die PSA neben der Vermittlung eines
dauerhaften Arbeitsplatzes zugleich auch im Hinblick auf den vorübergehenden
Einsatz der ihr zugewiesenen solcherart "arbeitslos" gewordenen Beamten ebenso
wie in Bezug auf die ihr zugewiesenen Arbeitnehmer als Leiharbeitsfirma auftritt,
lässt sich eine für die Annahme einer Versetzung erforderliche hinreichende - zeitlich
nicht befristete - Eingliederung der zugewiesenen Beamten in die PSA als neue
Dienststelle für die Zeit bis zur Vermittlung auf einen dauerhaften Arbeitsplatz
vertreten, welchen die PSA gewissermaßen als bei ihr gebündeltes Potenzial
vorhält.

22

Freilich bliebe dann weiterhin das Problem, dass bei einer Versetzung die
Unmöglichkeit einer tatsächlichen (amtsangemessenen) Beschäftigung bei der
neuen Behörde auch dann auf die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung
durchschlagen kann, wenn diese - wie hier naturgemäß - nicht mit einem besonderen
Bedarf in der aufnehmenden Dienststelle begründet wird, sondern (nur) mit einem
Personalüberhang bei der abgebenden Dienststelle.

23

Vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, a.a.O., § 26
Rn. 23 a.

24

Eine Versetzung dürfte in einem solchen Fall regelmäßig rechtlich nur zulässig
sein, wenn zugleich eine unmittelbare Weiterbeschäftigung bei der neuen
Dienststelle gewährleistet wäre.

25

Dieser Aspekt dürfte allerdings nur dann zur Rechtswidrigkeit der Versetzung
führen, wenn und soweit zugleich bei der abgebenden Dienststelle trotz der
organisatorischen Änderungen eine entsprechende Beschäftigung tatsächlich
möglich bliebe und dem Dienstherrn zumutbar wäre. Andernfalls - also dann, wenn
bei der abgebenden Dienststelle eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht
bestünde - wäre mit Blick darauf, dass nach der gewählten Struktur im Unternehmen
der Deutschen Telekom AG - soweit auf der Grundlage der Aktenlage erkennbar -
Personalvakanzen sowohl im Hinblick auf dauerhafte Arbeitsposten als auch für
einen vorübergehenden Personalbedarf bei der PSA zusammenlaufen, von dort eine
baldige (amtsangemessene) Weiterbeschäftigung naheliegender als ausgehend vom
bisherigen Bereich. Das hat auch der Fall des Antragsteller gezeigt, denn er wäre -
wenn er nicht erkrankt wäre - schon unmittelbar in Anschluss an seine Zuordnung zur
PSA dort mit dem Projekt "Administrative Aufgaben im Bereich Sachbearbeiter
Personal und Service Agentur" betraut worden.

26

Dass vorliegend eine Weiterbeschäftigung des Antragstellers bei der
abgebenden Dienststelle möglich und zumutbar gewesen wäre, wird auch vom
Antragsteller nicht ernsthaft behauptet. Vielmehr stellt der Antragsteller insoweit in
seinem Beschwerdevorbringen lediglich heraus, dass er und nicht Herr E. für
den im bisherigen Bereich verbliebenen Arbeitsposten in Betracht hätte gezogen
werden müssen.

27

Auch wenn nach den vorstehenden Ausführungen die Beurteilung der
Regelungswirkung und Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung noch nicht in
Gänze geklärt sein mag, rechtfertigt sich gleichwohl im Ergebnis keine Änderung der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Hier ist es dem Antragsteller
vielmehr zuzumuten, insoweit die Hauptsacheentscheidung abzuwarten.

28

Dies gilt unabhängig davon, ob materiell eine Versetzung vorliegt und schon die
Wertung des § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG, greift wonach u.a. der Widerspruch gegen
eine Versetzung keine aufschiebende Wirkung hat. Vielmehr gilt es einerseits zu
beachten, dass unbeschadet der vom Antragsteller aufgeworfenen Bedenken bereits
vieles dafür spricht, dass die angefochtene Verfügung in § 2 Abs. 3 Satz 2
PostPersRG i.V.m. § 26 Abs. 1 und 2 BBG eine hinreichende rechtliche Grundlage
findet und anderseits der Antragsteller - was entscheidend ist - kein rechtlich
schutzwürdiges Interesse vorgetragen hat, das es rechtfertigen könnte, eine
Regelung dahin zu treffen, dass der Antragsteller die Verfügung vorläufig nicht gegen
sich gelten lassen muss.

29

Dies gilt namentlich im Hinblick auf den von ihm in diesem Zusammenhang allein
geltend gemachten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Insoweit ist
weder glaubhaft gemacht noch sonst erkennbar, dass sich der Antragsteller in Bezug
auf diesen Anspruch durch einen Aufschub der Wirksamkeit der verfügten
organisatorischen Zuordnung zur PSA besser stellen würde, als er bei Fortbestand
der Zuordnung stünde. Auch bei organisatorischer Zuordnung zum bisherigen
Bereich, könnte der Antragsteller die von ihm angestrebte (amtsangemessene)
Weiterbeschäftigung entsprechend der bisherigen Ausgestaltung seines
Arbeitsplatzes als Sachbearbeiter Sicherheits- und Schutzaufgaben in der
Aufgabengruppe ORS bei der T-Com-Service-Center-Organisation nicht erreichen.
Denn nach den Angaben der Antragsgegnerin fehlt es an einem entsprechenden
(ausreichenden) Arbeitsaufkommen in diesem Bereich, was zur Einleitung des
Verfahrens nach den Regelungen der TV Ratio geführt hatte; der nach der
entsprechenden Organisation verbleibende Arbeitsposten ist durch Herrn E.
besetzt. Dies stellt auch der Antragsteller nicht substantiiert in Abrede. Er bestätigt
vielmehr, dass es bei (nur) einem Dienstposten verblieben sei und macht geltend,
dass er statt des Herrn E. für diesen Dienstposten hätte ausgesucht werden
müssen. Bezüglich der Auswahl des Herrn E. für den verbleibenden
Dienstposten kann der Antragsteller allerdings - wie bereits ausgeführt - eine
Rechtsverletzung nicht geltend machen. Vielmehr ist diese ermessensfehlerfrei,
insbesondere unter Beachtung des vom Vorstand der Telekom AG in den
Regelungen zum Rationalisierungsschutz für Beamte vom 31. Juli 2002 aufgestellten
(Ermessens-) Vorgaben, erfolgt.

30

Der Antragsteller stellt sich auch im Übrigen nicht schlechter bei einer
verbleibenden Zuordnung zur PSA. Denn alle Arbeitsangebote, die ihn dort
erreichen, würden ihn auch bei entsprechender Zuordnung zum bisherigen Bereich
erreichen und - im Rahmen des zumutbaren - auch verpflichten, wie dies etwa für die
nunmehr für den 4. August 2003 angekündigte Übertragung des befristeten
Projekteinsatzes ORKA/HVT Bereinigung gilt. Dass hier angesichts auch der
Regelung des § 6 PostPersRG dem Antragsteller die Übernahme der von der
Telekom AG mit A 6/A 7 bewerteten Tätigkeit unzumutbar sein sollte, ist nicht einmal
im Ansatz zu erkennen. Dies gilt um so mehr, als der Deutschen Telekom AG bei der
Zuordnung der einzelnen Dienstposten zu den gegenwärtigen Ämtern ebenso wie
bei der Zuweisung von nicht amtsangemessener Tätigkeit nach § 6 PostPersRG in
jedem Fall ein Freiraum zuzubilligen ist.

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Vgl. Wolff, a.a.O., S. 95.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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