Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2000-05-23, Aktenzeichen 19 K 3576/99
ECLI:DE:VGK:2000:0523.19K3576.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger, Beamter im Dienste der Beklagten, beantragte mit Schreiben vom 4.
August 1997 gemäß beigefügter Rechnung vom 28. Juli 1997 die Gewährung einer
Beihilfe zu seinen Aufwendungen in Höhe von 9.021,69 DM, die ihm anlässlich einer
vom
17. April 1997 bis zum 23. Juli 1997 dauernden zahnärztlichen Behandlung
entstanden waren.

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Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 10. September 1997 eine
Beihilfe in Höhe von 3.304,31 DM und führte zur Begründung aus, dass nur ein
Teilbetrag der geltend gemachten Aufwendungen als beihilfefähig anerkannt werden
könne. Unter anderem sei die Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes
unzureichend begründet worden. Der Bescheid, dem keine Rechtsmittelbelehrung
beigefügt war, wurde dem Kläger am 12. September 1997 übersandt.

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Der Kläger beantragte am 1. März 1999 unter Bezugnahme auf seinen
Beihilfeantrag vom 4. August 1997 und den dazu ergangenen Bescheid vom 10.
September, die Beihilfe neu zu berechnen. Die beigefügte Rechnung des
behandelnden Zahnarztes vom 25. Januar 1999 für die Behandlung vom 17. April
1997 bis zum 23. Juli 1997 wies die gleichen Gebührenpositionen und den gleichen
Endbetrag wie die Rechnung vom 28. Juli 1997 aus. Allerdings war die
Überschreitung des 2,3-fachen Steigerungssatzes jeweils mit anderen
Begründungen versehen worden.

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Die Beklagte wertete das Schreiben des Klägers als Widerspruch, den sie mit
Bescheid vom 7. April 1999 als unzulässig zurückwies. Dazu führte sie aus, dass die
Widerspruchsfrist versäumt worden sei. Der Festsetzungsbescheid vom 10.
September 1997 sei dem Kläger spätestens am 15. September 1997 zugegangen.
Da binnen eines Jahres kein Widerspruch erhoben worden sei, sei der Bescheid
mittlerweile bestandskräftig geworden.

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Der Kläger hat am 5. Mai 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt:
Die Beklagte hätte sein Schreiben vom 24. Februar 1999 bei objektiver
Betrachtungsweise nicht als Widerspruch, sondern als neuen Antrag auf Gewährung
einer Beihilfe werten müssen, zumal die Widerspruchsfrist ersichtlich verstrichen
gewesen sei. Der frühere Festsetzungsbescheid hätte daraufhin zurückgenommen
und die Beihilfe neu berechnet werden müssen. Seine Bezugnahme auf den früheren
Antrag und den früher ergangenen Festsetzungsbescheid sei nur erfolgt, um die
Zuordnung des Vorgangs zu erleichtern.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 1997 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. April 1999 zu verpflichten,
ihm zu seinen Aufwendungen für die vom 17. April 1997 bis zum 23. Juli 1997
durchgeführte zahnärztliche Behandlung eine weitere Beihilfe in Höhe von
1.206,53 DM zu gewähren,

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hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.
September 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. April
1999 zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat mit ihrem Haupt - und Hilfsantrag keinen Erfolg.

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Der Bescheid vom 10. September 1997, mit dem die Beklagte die Gewährung
einer Beihilfe für einen Teil der Aufwendungen des Klägers abgelehnt hat, die
anlässlich seiner zahnärztlichen Behandlung vom 17. April 1997 bis zum 23. Juli
1997 entstanden sind, ist bestandskräftig geworden. Ein Anspruch auf die
Gewährung einer weiteren Beihilfe zu Aufwendungen für die gleiche zahnärztliche
Behandlung besteht nicht.

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Dies gilt unabhängig davon, ob man das Schreiben des Klägers vom 24. Februar
1999, mit dem er die Gewährung einer weiteren Beihilfe für diese Aufwendungen
beantragte, als Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom 10. September
1997 oder - wie es der Kläger meint - als erneuten Beihilfeantrag auslegt.

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Einer erneuten sachlichen Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer
Beihilfe zu den vorgenannten Aufwendungen steht die Bestandskraft des Bescheides
vom 10. September 1997 entgegen. Mit diesem Bescheid ist unter anderem
entschieden worden, dass dem Kläger für seine anlässlich der zahnärztlichen
Behandlung entstandenen Aufwendungen Beihilfe in Höhe von 3.304,31 DM zu
gewähren sei. Der Bescheid ist ein Jahr nach seiner Bekanntgabe an den Kläger
bestandskräftig geworden, nachdem kein Rechtsbehelf erhoben worden ist. Insoweit
wird zur näheren Begründung auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid
vom 7. April 1999 verwiesen, denen sich der Einzelrichter anschließt und daher von
einer weiteren Begründung absieht, § 117 Abs. 5 VwGO.

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Eine erneute sachliche Entscheidung über seinen ursprünglichen Beihilfeantrag
oder seinen mit Schreiben vom 24. Februar 1999 gestellten Beihilfeantrag kann der
Kläger nicht mehr beanspruchen.

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Versteht man dieses Schreiben als Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.
September 1997, wäre dieser - wie geschehen - aus den genannten Gründen wegen
Fristversäumnis (§§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) als unzulässig
zurückzuweisen.

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Verstünde man sein Schreiben vom 24. Februar 1999 als Antrag auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG NRW, den der Kläger
auch unter Berücksichtigung seines Klagevorbringens und der schriftsätzlich
angekündigten Anträge allenfalls inzident gestellt hat, könnte er ebenfalls keine
erneute Sachentscheidung beanspruchen. Denn nach § 51 Abs. 2 VwVfG NRW ist
ein solcher Antrag nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden
außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren
geltend zu machen. Die Voraussetzungen dieser Einschränkung liegen vor, weil der
Kläger gegen den ursprünglichen Festsetzungsbescheid binnen der Jahresfrist
zumindest vorsorglich Widerspruch hätte erheben können und dies aus von ihm zu
vertretenden Gründen unterblieben ist. Insoweit ist nicht darauf abzustellen, dass die
von ihm nunmehr beigebrachte Rechnung des Zahnarztes vom 25. Januar 1999 erst
nach Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides erstellt wurde. § 51
Abs. 2 VwVfG NRW setzt voraus, dass es dem Betroffenen unmöglich ist, einen
etwaigen Wiederaufnahmegrund in dem ursprünglichen Verfahren, insbesondere
durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Hinzu kommen muss, dass die Un-
möglichkeit nicht auf grobem Verschulden des Betroffenen beruht. Insoweit ist dem
Kläger als grober Verstoß gegen seine eigenen Interessen vorzuwerfen, dass er von
der Möglichkeit des im Übrigen kostenfreien Rechtsbehelfs keinen Gebrauch
gemacht und sich vielmehr ausschließlich darum bemüht hat, von dem
behandelnden Zahnarzt eine nachgebesserte Rechnung zu erhalten. Dass ihm bis
zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides vom 10. September
1997 die geänderte Rechnung noch nicht vorlag, ist insoweit unerheblich. Er hätte
nach Erhebung des Widerspruchs gegen den Festsetzungsbescheid darauf
hinweisen können, dass die nach § 5 Abs. 2 Satz 5 GOZ erforderliche Begründung
nachgereicht werde und notfalls eine Aussetzung des Verfahrens erwirken können.
Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren (vgl. § 26 Abs. 2
Sätze 1 und 2 VwVfG NRW) und im eigenen Interesse war diese Vorgehensweise
auch geboten, zumal es allein ihm obliegt, die sich aus § 13 Abs. 3 BVO ergebende
Ausschlussfrist einzuhalten sowie die Voraussetzungen der Überschreitung des
Gebührensatzes darzulegen. Darüber hinaus hätte in dem Widerspruchsverfahren
sowie in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren geklärt werden können, ob die in
dem Bescheid vom 10. September 1997 genannten Ablehnungsgründe in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht überhaupt tragfähig sind oder ob die in der Rechnung vom
28. Juli 1997 gegebenen Begründungen bereits ausreichend waren. Hinzu kommt,
dass verschiedene Rechnungsposten nicht wegen der Überschreitung des 2,3-
fachen Gebührensatzes, sondern aus anderen Gründen abgelehnt worden sind und
nunmehr erneut geltend gemacht werden. Zumindest insoweit kann die am 25. Ja-
nuar 1999 ausgestellte Rechnung bereits nicht als neue Tatsache oder als neues
Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG NRW verstanden werden.

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Die Beklagte konnte der erneuten sachlichen Bescheidung damit zu Recht die
Bestandskraft des ursprünglichen Bescheides entgegenhalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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