Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-28, Aktenzeichen 9 A 1276/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0628.9A1276.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.705,18 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag des Beklagten hat keinen Erfolg, da er nicht in einer den
Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen
von Zulassungsgründen gemäß § 124 Abs. 2 VwGO darlegt.

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1. Das gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der bei der
Ermittlung der Entwässerungsgebühren angewandte Frischwassermaßstab für die
Bemessung des eingeleiteten Niederschlagswassers kein rechtmäßiger
Wahrscheinlichkeitsmaßstab sei, weil im Stadtgebiet von B. keine homogene
Bebauung bestehe. Sämtliche hiergegen gerichteten Rügen des Beklagten greifen
nicht durch:

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Entgegen der Ansicht des Beklagten ist das vom Verwaltungsgericht seiner
Prüfung zugrundegelegte Kartenmaterial hinreichend genau und aussagekräftig. Die
vom Beklagten auf Anfrage des Verwaltungsgerichts übersandten
Abgrenzungskarten für das gesamte Stadtgebiet lassen die Parzellierungsstruktur
und die Größe der auf den einzelnen Grundstücken befindlichen Baukörper
ausreichend erkennen. Auch die vorgelegten farbigen Luftbilder über die einzelnen
Ortsteile zeigen anschaulich die vorhandene Bebauungsstruktur. Mit Hilfe dieser
Unterlagen lassen sich Kerngebiete, Gewerbe- bzw. Industriegebiete und
Wohngebiete mit Einfamilienhausstruktur weitgehend erkennen. Die Fotos sind in
Größe und Auflösung so beschaffen, dass auch mehrgeschossige Wohngebäude in
ihrer Größe und Geschossigkeit zumeist gut ersichtlich sind. Damit sind auch die
Fotos durchaus geeignet, zusammen mit den Abgrenzungskarten einen
aussagekräftigen Eindruck über die Bebauung zu vermitteln.

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Vor diesem Hintergrund kommt es deshalb nicht darauf an, ob die vom
Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen des Weiteren angeführten Kriterien der
"Erhebung der Bodenflächen nach der im Flächennutzungsplan dargestellten Art der
Nutzung - Flächenerhebung 2001 -", der Bevölkerungsdichte in einzelnen
Ortslagen sowie des Verhältnisses der kanalwirksam befestigten Flächen je
Einwohner (jeweils für sich gesehen) ausreichenden Aufschluss über die
Homogenität der Bebauung vermitteln. Das Verwaltungsgericht hat diese
Gesichtspunkte nur herangezogen, um den durch die Auswertung des
Kartenmaterials selbständig tragenden Befund einer nicht homogenen Bebauung zu
bekräftigen. Abgesehen davon können die genannten Gesichtspunkte durchaus
Hinweise auf die Bebauungsstruktur einzelner Ortsteile geben, insbesondere auf die
Verdichtung der Bebauung.

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Soweit der Beklagte rügt, das vom Verwaltungsgericht für die Ermittlung der
Bebauungsstruktur herangezogene Verhältnis zwischen kanalwirksamer Fläche und
Wasserbezug je Grundstück sei nicht aussagekräftig, weil bei der dargestellten
Berechnung die Wasserbezugsmengen durch Eigenförderung bzw. Fremdwasser
unberücksichtigt geblieben seien, wird den Anforderungen an eine ausreichende
Darlegung nicht genügt. Die Ausführungen des Beklagten zeigen nicht auf, dass bei
Anwendung der geforderten Berechnung überwiegende Gründe für die Zulässigkeit
des angewandten Frischwassermaßstabs sprechen.

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Selbst nach der vom Beklagten reklamierten Berechnung des
Frischwasserbezugs pro m² befestigter Grundstücksfläche ergibt sich bereits ein
signifikanter Unterschied zwischen Grundstücken bis 500 m² kanalwirksamer
Grundstücksfläche und solchen über 500 m² kanalwirksamer Grundstücksfläche.
Nach den Berechnungen des Beklagten liegt der Frischwasserverbrauch pro m²
kanalwirksamer Grundstücksfläche in der zuletzt genannten Gruppe bei nur gut 70 %
desjenigen der zuerst genannten Gruppe.

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Hinzu kommt, dass die vom Beklagten vorgenommene Zusammenfassung von
Grundstücken bis zu 500 m² kanalwirksamer Fläche nicht ausreichend differenziert,
um die erforderliche Untersuchung der Bebauungsstruktur im Stadtgebiet
durchzuführen. Nach eigenen Angaben legt der Beklagte seiner Maßstabsbildung
den Regelfall der Ein- bzw. Zweifamilienhausbebauung zugrunde. Grundstücke mit
einer Ein- bzw. Zweifamilienhausbebauung verfügen typischerweise über eine
kanalwirksame Grundstücksfläche von ca. 120 m² bis ca. 270 m². Bei dieser auf
Erfahrungswerten gründenden Annahme mögen zwar atypische Größenverhältnisse
außer Betracht bleiben. Aus ihr erschließt sich jedenfalls, dass die vom Beklagten
angeführten 12.458 Grundstücken mit einer kanalwirksamen Fläche von bis zu
500 m² bei Weitem nicht nur Ein- bzw. Zweifamilienhausgrundstücke sind. Es ist
davon auszugehen, dass insbesondere im Bereich der Grundstücke zwischen 270
m² bis 500 m² kanalwirksamer Fläche auch eine Vielzahl von
Mehrfamilienhausgrundstücken, Kleingewerbegrundstücken und verdichtet bebauten
Kerngebietsgrundstücken erfasst ist.

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Gegen die Aussagekraft der vom Beklagten ermittelten Zahlen spricht schließlich,
dass die Ermittlung des Frischwasserverbrauchs pro Quadratmeter kanalwirksamer
Grundstücksfläche nur für eine Anzahl von 13.376 Grundstücken - hier aufgeteilt in
zwei Gruppen - erfolgt ist, wohingegen die Gesamtzahl der Grundstücke mit
Kanalbenutzungsgebühren 17.167 beträgt. Damit sind 3.791 Grundstücke nicht in die
gruppenbezogene Berechnung des Frischwasserbezugs pro Quadratmeter
kanalwirksamer Grundstücksfläche einbezogen worden.

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Auf der Grundlage der vorangegangenen Ausführungen können die vom
Beklagten angeführten Zahlen zu den kanalwirksamen Grundstücksflächen im
Stadtgebiet auch nicht dazu herangezogen werden, den modifizierten
Frischwassermaßstab nach dem Grundsatz der sogenannten Typengerechtigkeit zu
rechtfertigen. Die Darlegungen des Beklagten zeigen nicht auf, dass nur in weniger
als 10 % der Fälle eine vom Regelfall erheblich abweichende Relation zwischen
Frischwasserverbrauch und der versiegelten Grundstücksfläche besteht. Aus dem
Umstand, dass 93,14 % der in die Betrachtung einbezogenen 13.376 Grundstücke
eine kanalwirksame Fläche von bis zu 500 m² haben, kann nicht gefolgert werden,
dass im Stadtgebiet von B. in derselben prozentualen Höhe der vom Beklagten
selbst unterstellte Regelfall, eine Bebauung mit Ein- bis Zweifamilienhäusern,
gegeben ist. Gegen diese Schlussfolgerung spricht - wie bereits zuvor ausgeführt -,
dass sich unter den Grundstücken mit einer kanalwirksamen Fläche von bis zu
500 m² auch eine Vielzahl anderer Bebauungsarten befindet und diese Grundstücke
nur einen Anteil von etwa 73 % der 17.167 Grundstücke bildet, für die am
31. Dezember 1999 eine Kanalbenutzungsgebühr erhoben wurde.

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Entgegen der Ansicht des Beklagten kann der modifizierte Frischwassermaßstab
auch nicht nach Maßgabe der im Urteil des Senats vom 4. Oktober 2001
- 9 A 366/00 - aufgestellten Grundsätze gerechtfertigt werden. Zum Einen betrifft das
Urteil eine andere Fallgestaltung, nämlich die Zulässigkeit einer
Abzugsmengenregelung zur Korrektur des Frischwasser-
Wahrscheinlichkeitsmaßstabs für die Bemessung allein der
Schmutzwasserentsorgungsgebühr. Zum Anderen hatten die Ausführungen zur
fehlenden Homogenität der Nutzungs-/Bebauungsstruktur keine streitentscheidende
Bedeutung, sondern dienten nur im Rahmen einer Hilfserwägung dazu, die
Plausibilität der der - bereits aus anderen Gründen unzulässigen - Regelung
zugrundeliegenden Annahme zu erschüttern, auf jedem Grundstück gleich welcher
Nutzung/Bebauung entfalle ein gleich hoher Prozentsatz des Frischwasserbezugs
auf das Bewässern von Außenanlagen und deshalb werde eine entsprechende
prozentuale Bezugsmenge nicht dem Kanal als Schmutzwasser zugeführt.
Schließlich können aus den Erwägungen im damaligen Urteil selbst dann keine
Schlüsse zugunsten des Beklagten hergeleitet werden, wenn man die Aussagen für
den vorliegenden Fall nutzbar machen wollte. Der Senat hat in seiner früheren
Entscheidung die fehlende Homogenität der Nutzungs-/Bebauungsstruktur daraus
abgeleitet, dass neben einer Wohnbebauung mit über 50 % unbefestigtem
Flächenanteil in der betreffenden Stadt auch stark verdichtete Zonen (wie der
Stadtkern im Altstadtbereich, Gewerbe- und Industriegebiete, Wohnbebauungen in
Mischgebieten mit Gewerbe- und Verwaltungsgebäuden, Reihenhäuser in
Randstadtbereichen) vorhanden waren, in denen der befestigte Anteil der
Erdoberfläche 60 % und mehr ausmachte. Abgesehen davon, dass darin nicht die
vom Beklagten für sich reklamierte positive Feststellung liegt, Homogenität sei auch
dann gegeben, wenn nur knapp über 8 % der Grundstücke einen kanalwirksamen
Flächenanteil von über 60 % aufwiesen, ist die vom Beklagten herangezogenen
Statistik über die im Stadtgebiet befindlichen Grundstücke mit kanalwirksamer Fläche
im vorliegenden Zusammenhang bereits deshalb nicht aussagekräftig, weil sie nicht
nach der Art der Nutzung der Grund-stücke (z.B. Wohnnutzung, gewerbliche
Nutzung etc.) differenziert.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die vorauszusetzende Relation
zwischen dem Frischwasserverbrauch und dem von dem Grundstück abgeleiteten
Niederschlagswasser jedenfalls auf mehr als 10 % der Grundstücke gestört ist, wird
auch durch die weiteren Darlegungen des Beklagten nicht durchgreifend erschüttert.
Das Verwaltungsgericht legt zu Grunde, dass der vom Beklagten für den gewählten
Maßstab angenommene Regelfall des Ein- und Zweifamilienhauses mit jeweils
entsprechendem Schmutz- und Niederschlagswasseranfall, ganz offensichtlich bei
einer die 10 %-Grenze deutlich übersteigenden Anzahl von Grundstücken nicht
gegeben sei. Dementsprechend gehen die Ausführungen des Beklagten, wonach die
Auswirkungen der mit dem Frischwassermaßstab zum Ausdruck kommenden
typisierenden Regelungen nicht gravierend seien, ins Leere. Auf diesen
Gesichtspunkt kommt es nicht an, wenn bereits feststeht, dass für mehr als 10 % der
Gebührenpflichtigen eine erhebliche Abweichung von dem als typisch für den
Wahrscheinlichkeitsmaßstab angesehenen Regelfall vorliegt. Im Übrigen ist den
Ausführungen des Beklagten aber auch inhaltlich nicht zu folgen. Allein aus den
Gesichtspunkten, dass nur 0,446 % der Gebührenpflichtigen sogenannte
Großverbraucher mit einem Frischwasserverbrauch von mehr als 2.500 m³ sind,
dass die Gebührensatzung für Verbrauchsmengen von über 20.000 m³ eine
Gebührendegression enthält und dass im Stadtgebiet lediglich 17 Großbetriebe mit
einer Grundstücksfläche von mehr als 2.500 m² existieren, lassen sich keine
hinreichend aussagekräftigen Schlüsse herleiten. Die vom Beklagten gewählten
Grenzwerte sind ungeeignet, um die Zahl der Gebührenpflichtigen, bei denen eine
erhebliche Abweichung in der Relation zwischen Frischwasserverbrauch und
befestigter Grundstücksfläche vorliegt, zu erfassen. Erhebliche Abweichungen in der
genannten Relation können typischerweise auch schon bei
Frischwasserverbrauchsmengen von 0 m³ bis 500 m³ bzw. über 500 m³ oder
Grundstücksgrößen über 1000 m² auftreten. Sie ergeben sich zudem auch bei
Grundstücken, auf denen ein nur geringer Frischwasserverbrauch bei relativ großer
versiegelter Fläche stattfindet.

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Der Einwand des Beklagten, auch verwaltungspraktische Erwägungen
rechtfertigten entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts die Beibehaltung des
bisherigen Frischwassermaßstabs, geht ins Leere. Denn auch dieser Gesichtspunkt
kommt im Rahmen der Prüfung, ob ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab nach dem
Grundsatz der Typengerechtigkeit hinnehmbar ist, nur dann zum Tragen, wenn nicht
bereits mehr als 10 % der Fälle von dem der Maßstabsbildung zugrundeliegenden
Regelfall erheblich abweichen.

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2. Die Darlegungen des Beklagten zeigen des Weiteren auch keinen
Verfahrensfehler auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), der eine
Zulassung der Berufung rechtfertigen könnte. Beide Rügen, die nach Auffassung des
Beklagten eine Verletzung der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht aufzeigen
sollen, greifen nicht durch. Wie bereits oben dargestellt, lassen sich mit der vom
Beklagten angefertigten Statistik zum Verhältnis von kanalwirksamer Fläche zu
Wasserbezug auch unter Berücksichtigung der von den benannten 10 Verbrauchern
bezogenen Fremdwassermengen, keine hinreichenden Schlüsse für eine
Homogenität der Bebauung in B. herleiten. Dem Beklagten ist auch nicht darin
zu folgen, dass das Verwaltungsgericht es unter Verstoß gegen den
Amtsermittlungsgrundsatz versäumt hat, die kanalwirksamen Flächenanteile zu
ermitteln, die jeweils mehr bzw. weniger als 60 % der jeweiligen Grundstücksflächen
ausmachen. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen
ist, der Beklagte habe die besonderen Voraussetzungen darzulegen, unter denen ein
einheitlicher Frischwassermaßstab ausnahmsweise zulässig ist, würde die vom
Beklagten geforderte Erhebung auch in der Sache nicht weiterführen. Wie bereits
dargestellt, käme einer solchen Erhebung keine hinreichende Aussagekraft mit Blick
auf die Frage einer homogenen Bebauungsstruktur zu. Demgemäß ist jedenfalls die
mögliche Erheblichkeit der gerügten Verfahrensfehler nicht dargelegt.

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3. Entgegen den Darlegungen des Beklagten weicht das angegriffene Urteil nicht
von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen ab (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

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Dies gilt zunächst in Bezug auf das vom Beklagten bezeichnete Urteil vom 5.
August 1994 - 9 A 1248/92 -. Die Entscheidung enthält die Aussage, dass der
Frischwassermaßstab ein tauglicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab sein kann, wenn in
der Gemeinde eine verhältnismäßig homogene Bebauungsstruktur mit nur wenigen
Hochhäusern, gewerblichen Betrieben und sonstigen Großwasserverbrauchern
besteht. Diese nicht näher spezifizierte Aussage ist in der nachfolgenden
Rechtsprechung des Senats weiterentwickelt worden. So hat der Senat zuletzt im
Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02 - (unter Bezugnahme auf das Urteil
vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 -) ausgeführt, dass der Frischwassermaßstab ein
tauglicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab sein kann, wenn und soweit die jeweilige
Kommune durch eine verhältnismäßig homogene und wenig verdichtete
Wohnbebauung ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit
hohem Wasserverbrauch bzw. großflächig befestigter Grundstücke mit kleinem
Wasserverbrauch geprägt ist. Damit ist der Begriff der verhältnismäßig homogenen
Bebauung dahin präzisiert, dass eine solche einen als Regelfall vorkommenden, nur
vereinzelt durchbrochenen Bebauungstyp voraussetzt. An diesen Maßstäben hat
sich das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil ausgerichtet. Mit seiner
Annahme, es müsse sich im Gemeindegebiet ein absolut vorherrschender Typ der
Grundstücksnutzung feststellen lassen und dieser müsse in seiner durch Art und
Weise der baulichen Nutzung bestimmten Einheitlichkeit einer für alle Ortsteile der
Gemeinde etwa gleichen Bevölkerungsdichte entsprechen, hat es letztlich die in der
erwähnten Rechtsprechung des Senats entwickelten Kriterien angewandt. Die vom
Senat geforderte Prägung der Bebauungsstruktur durch (gleichartige) Wohnnutzung
hat das Verwaltungsgericht in vertretbarer Weise mit der Umschreibung "absolut
vorherrschender Typ der Grundstücksnutzung" wiedergegeben und sich damit nicht
in Widerspruch zu der Aussage in der oben zitierten Entscheidung des Senats
gesetzt.

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Ob die angegriffene Entscheidung vom Urteil des Senats vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 - abweicht, weil das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass
eine Berufung auf den Grundsatz der Typengerechtigkeit dann verwehrt sei, wenn
bereits zuvor das Fehlen einer einheitlichen (homogenen) Siedlungsstruktur im
Stadtgebiet festgestellt worden sei, kann dahinstehen. Denn die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts beruht nicht allein entscheidungstragend auf diesem
Gesichtspunkt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zusätzlich angeführt, dass eine
Berufung auf den Grundsatz der Typengerechtigkeit auch deswegen ausscheide,
weil mehr als 10 % der gebührenpflichtigen Fälle von dem dem
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrundeliegenden Regelfall abwichen.

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4. Schließlich lässt sich den Darlegungen des Beklagten auch eine grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht
entnehmen. Eine grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu,
wenn sie eine offene Rechtsfrage oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage mit
entscheidungserheblicher Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Rechtseinheit der
Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Die vom Beklagten allein aufgeworfene
Frage,

19

mit Hilfe welcher Kriterien das "Vorliegen einer
homogenen Bebauung" im Einzelfall abschließend
zu beurteilen ist und wann bei solchen Kriterien von
einer Homogenität nicht mehr auszugehen ist,

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bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Der Begriff der
"Homogenität" bedeutet nach einhelliger Auffassung "Gleichartigkeit".

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Vgl. statt aller: Brockhaus der Naturwissenschaft
und Technik, 7. Auflage 1971, Stichwort
"homogen".

22

Kriterien für eine im hier interessierenden Zusammenhang zu beurteilende
Gleichartigkeit einer Bebauung können - in Anlehnung an die
Baunutzungsverordnung - die Art der baulichen Nutzung, das Maß der Bebauung
und die Bauweise sowie die befestigten Flächen sein. Wann im Einzelfall eine
Gemeinde gemessen an diesen Kriterien durch eine gleichartige Bebauung geprägt
ist, lässt sich nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles überprüfen. Einer
grundsätzlichen Klärung ist diese Frage nicht zugänglich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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