Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-10-25, Aktenzeichen 10 UF 78/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1025.10UF78.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner iranischer
Staatsangehöriger. Aus der am 22.07.1994 geschlossenen Ehe der
Parteien sind der am 14.09.1992 geborene Sohn A. und die am
14.12.1994 geborene Tochter D. hervorgegangen. Die Kinder leben
seit der im Juli 1996 vollzogenen Trennung der Parteien bei der
Mutter. Durch Beschluss vom 09.10.1996 - 24 F 245/96 - hat das
Amtsgericht die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens
der Parteien auf die Antragstellerin übertragen. Die
Antragstellerin hat diese Regelung auch in dem im August 1997
eingeleiteten Scheidungsverfahren angestrebt und hieran nach
Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes (Kind RG) am
01.07.1998 festgehalten. Der Antragsgegner hat beantragt, den
Parteien die elterliche Sorge gemeinsam zu übertragen.

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In dem Verbundurteil vom 19.03.1999 hat das Amtsgericht den
Sorgerechtsantrag des Antragsgegners zurückgewiesen und hierzu
ausgeführt, die für die Trennungszeit getroffene Entscheidung gelte
nach Scheidung der Ehe fort. Zu einer Abänderung nach § 1696 BGB
bestehe keine Veranlassung, weil sich die Parteien über Grundfragen
der Erziehung der Kinder nicht einigen könnten und es mithin an
einer Grundvoraussetzung der gemeinsamen Sorgerechtsausübung
mangele.

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Die hiergegen gerichtete, gem. § 621 e ZPO zulässige Beschwerde
des Antragsgegners führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und Zurückverweisung der Sache.

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Das Amtsgericht ist der in der Rechtsprechung teilweise
vertretenen Ansicht gefolgt, wonach eine gem. § 1672 BGB a. F. für
die Zeit des Getrenntlebens getroffene Entscheidung über die
elterliche Sorge nach Inkrafttreten des Kind RG wegen der Aufhebung
des Unterschiedes zwischen den §§ 1671 und 1672 BGB a. F. über die
Rechtskraft der Ehescheidung hinaus Bestand hat und nur unter den
Voraussetzungen des § 1696 BGB abgeändert werden kann (OLG
Frankfurt FamRZ 1999, 612; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 804; OLG
Zweibrücken FamRZ 1999, 807; AG Freyung FamRZ 1999, 806). Dieser
Auffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen, weil sie den
Regelungsgehalt der Entscheidung nach § 1672 BGB a. F. außer Acht
lässt. Diese Vorschrift bot lediglich eine Rechtsgrundlage für die
Übertragung der elterlichen Sorge für die Trennungszeit und
ermächtigte das Familiengericht nicht zu einer über die
Ehescheidung hinaus wirkenden Regelung. Für die Zeit nach der
Ehescheidung war eine im Verbundverfahren zu treffende Entscheidung
nach § 1671 BGB a. F. vorgesehen. Deshalb sind die
Sorgerechtsregelungen nach § 1672 BGB a. F. stets - und so auch
hier - in der Erwartung einer anschießenden endgültigen
Entscheidung im Verbundverfahren getroffen worden. Ihnen kommt
daher nur die Bedeutung einer vorläufigen, bis zur Rechtskraft der
Ehescheidung geltenden Regelung zu. Daran hat sich durch das KindRG
rückwirkend nichts geändert, weil dessen Übergangsvorschriften
(Artikel 15) keine Bestimmung über die Fortwirkung von nach altem
Recht getroffenen Sorge-rechtsentscheidungen über die Trennungszeit
hinaus enthalten. Aus der der Ursprungsentscheidung immanenten
zeitlichen Begrenzung folgt, dass in den Übergangsfällen ab
Rechtskraft der Scheidung die nach dem neuen Recht vorgesehene
gemeinsame elterliche Sorge in Kraft tritt, falls diese Regelung
nicht durch eine im Verbundverfahren getroffene Entscheidung nach §
1671 BGB n. F. ersetzt wird. Demgegenüber errichtet die
Gegenmeinung, wonach die Ursprungsentscheidung nur unter den
erschwerten Voraussetzungen des § 1696 BGB abgeändert werden kann,
für den die gemeinsame Sorge begehrenden Elternteil eine Hürde, für
die eine gesetzliche Grundlage nicht besteht. Wie hier OLG Hamm
FamRZ 1998, 1315; AG Groß Gerau FamRZ 1998, 1465; OLG Bamberg FamRZ
1999, 805; OLG Köln - 26. Senat - FamRZ 1999, 613; OLG Nürnberg
FamRZ 1999, 614; AG Bergheim FamRZ 1999, 611).

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Da das Amtsgericht die durch das KindRG geschaffene Rechtslage
nicht hinreichend beachtet hat, ist die den Antrag auf Übertragung
der gemeinsamen elterlichen Sorge zurückweisende Entscheidung
aufzuheben und dem Amtsgericht Gelegenheit zu geben, über den
Antrag der Antragstellerin auf Übertragung des alleinigen
Sorgerechts nach § 1671 BGB n. F. zu befinden. Hierzu weist der
Senat auf folgendes hin:

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Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann dem antragstellenden
Elternteil mangels Zustimmung des Anderen die alleinige elterliche
Sorge übertragen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung
der gemeinsamen Sorge und ihre Übertragung auf den Antragsteller
dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dies kann im Regelfall
nur dann angenommen werden, wenn zwischen den Eltern erhebliche
Streitigkeiten bestehen und aufgrund mangelnder
Kooperationsbereitsschaft zu erwarten ist, dass sich ihre Konflikte
nach der Scheidung fortsetzen und zum Nachteil der Kinder auswirken
werden. Dabei muss sich die fehlende Bereitschaft zum
Zusammenwirken auf Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung
beziehen (OLG Hamm FamRZ 1999, 38 f.; Senatsbeschluss vom
19.07.1999 - 10 UF 42/99 -). Dies kann nach dem bisherigen
Sachvortrag nicht festgestellt werden. Die zwischen den Par- teien
bestehenden Spannungen erwachsen im wesentlichen aus dem Wunsch des
Antragsgegners, die Beziehungen der Kinder zu seinem orientalischen
Kulturkreis zu erhalten bzw. auszubauen, wobei sein Wille, ihnen
die Unterrichtung in persischer Sprache zu ermöglichen, wegen der
damit verbundenen zusätzlichen schulischen Belastung am ehesten zu
weiteren Auseinandersetzungen der Parteien führen kann. Die
Differenzen erscheinen jedoch bei beiderseits gutem Willen nicht
unüberbrückbar, zumal sich auch dem Vorbringen der Antragstellerin
nicht hinreichend entnehmen lässt, dass der Antragsgegner weiterhin
auf seinem Standpunkt beharrt. Überdies reichen unterschiedliche
Erziehungsvorstellungen für sich allein als Gründe für die
Übertragung des alleinigen Sorgerechts in der Regel nicht aus, da
sich solche Meinungsverschiedenheiten auch in einer intakten
Familie nicht vermeiden lassen und die Eltern den Kindern nicht
immer als geschlossene Einheit gegenübertreten können. Unter diesen
Gesichtspunkten wird durch ergänzende Anhörung der Parteien, ggf.
auch im Wege eines Vermittlungsversuches des Jugendamtes und der
Anhörung der Kinder (§ 50 b FGG), zu klären sein, in welchem Maße
die Parteien trotz der bestehenden Differenzen im Interesse der
Kinder zusammenzuwirken bereit und in der Lage sind.

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Beschwerdewert: 2.000,00 DM.