Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-07-02, Aktenzeichen 12 A 4369/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0702.12A4369.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 13. Februar 1937 geborene Kläger stand bis zu seiner
vorzeitigen Zurruhesetzung als Beamter auf Lebenszeit im
nichttechnischen Verwaltungsdienst der Beklagten. Im Amt eines
Stadtamtmanns war er zuletzt als Leiter der Stadtkasse
eingesetzt.

3

Seit dem 12. Juli 1989 war der Kläger, von urlaubsbedingten
und zwei anderen kurzfristigen Unterbrechungen im April und
Mai 1990 abgesehen, laufend dienstunfähig erkrankt. In einem
Gutachten der G. -Klinik - Fachklinik für
Psychotherapie und Psychosomatik - vom 26. April 1990 wurde im
Gefolge der Umsetzung vom ehemaligen Leiter des Steueramtes
(richtig: Abteilungsleiter der Steuerabteilung) zum leitenden
Beamten der Stadtkasse, die der Kläger als sozialen Abstieg
erlebt habe, eine schwere narzistische Krise mit latenter
Suizidialität diagnostiziert. Es wure trotz insgesamt
ungünstiger Prognose von seiten der Klinik dringend die
Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme in einer
psychosomatisch orientierten Klinik (psychosomatische Kur)
angeraten. Als geeignete Klinik wurde u.a. die R.
in Bad B. vorgeschlagen. Ein weiterer Arbeitsversuch
- ein kurz zuvor beim Kläger durchgeführter war
fehlgeschlagen - sei vor der Kurmaßnahme wenig sinnvoll. Mit
Stellungnahme vom 31. Mai 1990 sah der Amtsarzt unter
Bezugnahme auf das vorliegende fachpsychiatrische Gutachten
der G. -Klinik die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1
Satz 2 LBG (Nichteintreten der vollen Dienstfähigkeit auch in
den nächsten sechs Monaten) für gegeben an.

4

Unter dem 11. Juli 1990 verfügte die Beklagte daraufhin
wegen Dienstunfähigkeit die Versetzung des Klägers in den
"vorläufigen" Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 1990; die
Zurruhesetzungsurkunde, die keinen Hinweis auf eine
Vorläufigkeit enthielt, wurde dem Kläger am 26. Oktober 1990
ausgehändigt. Der Kläger erhält seitdem Ruhegehalt nach einem
Ruhegehaltssatz von 69 %.

5

Zum Zwecke der Überprüfung seiner Dienstfähigkeit wurde der
Kläger in der Folgezeit mehrfach amtsärztlich und fachärztlich
untersucht. Ausweislich einer amtsärztlichen Stellungnahme vom
25. November 1991 wurde der Kläger auch zu jenem Zeitpunkt
nicht für in der Lage befunden, den Anforderungen eines
Verwaltungsbeamten in seiner Position zu genügen. Gleichzeitig
wurde zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit die
Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme in einer
psychosomatischen Klinik (erneut) vorgeschlagen. In einem
internistisch-rheumatologischen Gutachten des St. E. -
Hospitals M. -L. vom 23. April 1992 wurde
desweiteren eine mittelschwere Psoriasisarthritis mit einem
Grad der Behinderung (GdB) von 60 diagnostiziert und der
Kläger (auch) vor diesem Hintergrund als dienstunfähig
angesehen. Aufgrund der Aktivität der Psoriasisarthritis sah
der Gutachter, Chefarzt Privatdozent Dr. L. , die
Möglichkeit zu einer wirkungsvollen psychosomatischen
Rehabilitationsmaßnahme zur Zeit nicht für gegeben. Das
Beschwerdebild von seiten der Psoriasisarthritis stehe derart
im Vordergrund, daß dies keine besonders günstige
Voraussetzung für den Beginn einer psychosomatischen
Behandlung darstelle. Der Amtsarzt schloß sich der
Einschätzung, daß das rheumatologische Geschehen beim Kläger
derzeit im Vordergrund stehe und dieser weiterhin als
dienstunfähig anzusehen sei, in seiner Stellungnahme vom
9. Juni 1992 an. In einer weiteren amtsärztlichen
Stellungnahme vom 24. Juni 1993 hieß es nach erneuter
Untersuchung des Klägers dann, daß dieser an einer
geringgradig ausgeprägten und medikamentös gut beherrschten
Psoriasisarthropathie mit im Vordergrund stehenden
Sprunggelenkbeschwerden rechts leide. Im Zusammenhang mit
seiner nach wie vor bestehenden, fachärztlich festgestellten
psychiatrischen Erkrankung sei der Kläger weiterhin als
dienstunfähig anzusehen. Allerdings sei er trotz seiner
Psoriasisarthropathie gesundheitlich durchaus in der Lage,
sich der mit damaligen Schreiben und auch jetzt wieder
vorgeschlagenen stationären psychosomatischen
Rehabilitationsmaßnahme zu unterziehen.

6

Im Gefolge dessen wies die Beklagte den Kläger mit
Schreiben vom 2. Juli 1993 an, sich der vom Amtsarzt
vorgeschlagenen stationären psychosomatischen
Rehabilitationsmaßnahme in einer der hierfür in Frage
kommenden Kliniken zu unterziehen. Bis Ende Juli werde die
Mitteilung erwartet, ab wann und in welcher Klinik die
Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werde. Dem widersprach
der Kläger unter Hinweis auf die Besorgnis, daß er im Rahmen
der ihm angekündigten stationären psychosomatischen
Rehabilitationsmaßnahme Schwierigkeiten mit der langwirkend
antirheumatischen Therapie bekomme, d.h. der Erfolg der
letztgenannten Therapie vereitelt und sein Gesundungsprozeß
beeinträchtigt werde. Aus einem eingereichten Attest des St.
E. -Hospitals vom 22. Juli 1993 ergab sich, daß auch
aus Sicht dieser Klinik eine psychosomatisch ausgerichtete AHB
zumindest zur Zeit abzulehnen sei.

7

Unter dem 30. Juli 1993 teilte die Beklagte dem Kläger mit,
daß sie dessen Besorgnis unter Bezugnahme auf die
amtsärztliche Aussage vom 24. Juni 1993 nicht teile und
deshalb das Schreiben vom 2. Juli 1993 in vollem Umfang - auch
bezüglich der genannten Frist - aufrecht erhalten werde.

8

Nachdem keine Reaktion des Klägers erfolgte, wies die
Beklagte diesen mit Schreiben vom 30. September 1993 konkret
an, innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieses Schreibens
die zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche
stationäre psychosomatische Kur an der R. in Bad
B. anzutreten. Sie machte darauf aufmerksam, daß der
Kläger aus der Treue- und Gehorsamspflicht auch verpflichtet
sei, sich zur Wiederherstellung der eingeschränkten bzw.
verloren Arbeitskraft einer zumutbaren Heilbehandlung zu
unterziehen. Für den Fall der Nichtbefolgung bestehe der
begründete Verdacht, daß der Kläger bewußt und gewollt die
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit und folglich die erneute
Berufung in das Beamtenverhältnis verhindern wolle. Dies könne
als Dienstvergehen geahndet werden.

9

Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers, in welchem
dieser eine so weitgehende Mitwirkungspflicht des
Ruhestandsbeamten verneinte, wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 1994 zurück.

10

Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und im wesentlichen
vorgetragen: Eine Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom
30. September 1993 ihm gegenüber erlassene Maßnahme liege
nicht vor. Eine solche ergebe sich auch nicht, wie die
Beklagte meine, aus der Treue- und Gehorsamspflicht des
Beamten. Die sog. Gesunderhaltungs- und Gesundungspflicht
resultiere aus der allgemeinen Dienstleistungspflicht und
könne bereits deshalb von ihrem Inhalt her nicht auf
Ruhestandsbeamte angewendet werden. Davon gehe auch die
disziplinarrechtliche Rechtsprechung aus. Was in bezug auf
Ruhestandsbeamte als Dienstvergehen gelte, sei in § 83 Abs. 2
LBG NW abschließend bestimmt. Ein Verhalten seinerseits,
welches sich nur ansatzweise hierunter subsumieren ließe,
liege nicht vor. Im Zusammenhang mit der Nachprüfung der
Dienstfähigkeit seien die Verpflichtungen des
Ruhestandsbeamten in § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG abschließend
geregelt. Der dort normierten Untersuchungspflicht sei er
stets nachgekommen. Ferner habe die Beklagte bei ihrer
Entscheidung andere Erkenntnisquellen, wie insbesondere die
Stellungnahmen des St. E. -Hospitals, unzureichend
berücksichtigt. Dort werde seine Befürchtung einer negativen
Beeinflussung der langwirkenden antirheumatischen Therapie
fachärztlich gestützt. Wegen der jetzt angesichts der noch
erschwerend hinzugekommenen Erkrankung der Psoriasisarthritis
eindeutig ungünstigeren Prognose einer Wiedererlangung der
Dienstfähigkeit sei die - vor der Zurruhesetzung
möglicherweise angemessen gewesene - psychosomatische
Rehabilitationsmaßnahme zu dem verfügten Zeitpunkt schließlich
auch ermessensfehlerhaft.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die Verfügung der Beklagten vom
30. September 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. Januar
1994 aufzuheben.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat zur Begründung ausgeführt: Entgegen der Auffassung des
Klägers obliege diesem auch noch nach der vorzeitigen
Versetzung in den Ruhestand die Pflicht zur Wiederherstellung
der verlorenen Dienstfähigkeit. Dies folge aus der Treue- und
Gehorsamspflicht des Beamten. Dieser habe seine Arbeitskraft
nicht nur zu erhalten, sondern die beschränkte oder verlorene
Arbeitskraft auch wiederherzustellen. Bei der Versetzung in
den "vorläufigen Ruhestand" aufgrund von Dienstunfähigkeit
werde die allgemeine Dienstleistungspflicht des Beamten nicht
endgültig aufgehoben, sondern ruhe lediglich. Die umstrittene
psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme sei darüber hinaus
auch notwendig und zumutbar. Eine Fortsetzung der
rheumatologischen Therapie sei in der R.
gewährleistet. Soweit hier gegensätzliche Arztgutachten
vorlägen, komme dem amtsärztlichen Gutachten die höhere
Kompetenz zu. Im übrigen entfalte der Kläger in seiner
Freizeit vielseitige sportliche Aktivitäten, worüber schon
mehrfach in der örtlichen Presse berichtet worden sei. In der
Öffentlichkeit und bei den Bediensteten stoße der Widerspruch
zwischen Dienstunfähigkeit und sportlicher Höchstleistung auf
großes Unverständnis.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die
angefochtenen Bescheide aufgehoben. In den Gründen hat es
dabei sowohl eine Kompetenz der Beklagten zur Erteilung von
Weisungen an Ruhestandsbeamte als auch eine materielle
Verpflichtung von Ruhestandsbeamten, Maßnahmen zur
Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zu ergreifen,
verneint.

17

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Zur
Begründung wiederholt und bekräftigt sie im wesentlichen den
schon im Verwaltungsverfahren und im ersten Rechtszug
vertretenen Rechtsstandpunkt. Ergänzend macht sie geltend:
Eine Pflicht für im Ruhestand befindliche Beamte, sich zur
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit bestimmten ärztlichen
Behandlungen zu unterziehen, sei zwar in § 48 LBG nicht
ausdrücklich erwähnt. Der Gesetzgeber habe dort hieran aber
als Faktum angeknüpft. Entsprechend den Fortschritten der
Medizin sei heute nämlich fast jede Krankheit nach einem
gewissen Zeitablauf und bei Anwendung moderner
wissenschaftlicher Methoden insoweit heilbar, daß eine
Dienstfähigkeit wieder erreicht werden könne. Dementsprechend
liege der Zurruhesetzung nach § 45 Abs. 1 LBG nur eine
medizinische Prognose auf absehbare Zeit zugrunde. Auch im
Rahmen der Reform des öffentlichen Dienstrechts seien Modelle
vorgeschlagen worden, die darauf hinausliefen, die
Zurruhesetzung auf bestimmte Zeitabschnitte zu begrenzen bzw.
den betroffenen Ruhestandsbeamten Dienstaufgaben zuzuweisen,
die sie ihrem Gesundheitszustand entsprechend durchführen
könnten. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die
Verneinung von Heilungschancen bei Eintritt der
Dienstunfähigkeit bedeute gleichzeitig auch ein Ende der
Pflicht, Dienst zu tun und damit auch seine Dienstfähigkeit zu
erhalten, beruhe aufgrund dessen auf einer unzutreffenden
Gesetzesinterpretation. Es gehöre zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums, daß auch nach der
Beendigung des Beamtenverhältnisses Rechte und Pflichten aus
dem aktiven Beamtenverhältnis fortwirkten und auch solche neu
begründet würden. Unzutreffend seien auch die Ausführungen in
dem erstinstanzlichen Urteil, daß die in Rede stehende Pflicht
nicht in das System von Zurruhesetzung und Reaktivierung
passe. Ein unbedingter gesetzlicher Anspruch auf Reaktivierung
müsse der Verpflichtung des Ruhestandsbeamten, alles zur
Wiedergenesung zu tun, nicht zwingend gegenüberstehen.
Schließlich schlössen es auch speziell normierte
Beamtenpflichten nicht aus, zusätzlich auf die allgemeine
Treuepflicht zurückzugreifen. Das gelte auch im vorliegenden
Fall. Dabei mache es einen Unterschied, ob ein Beamter
aufgrund der allgemeinen Altersgrenze oder aber vorzeitig in
den Ruehstand versetzt werde. Nur in letzterem Falle bestehe
die Verpflichtung, sich einer Behandlung zur Wiederherstellung
der Dienstfähigkeit zu unterziehen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Zum
Berufungsvorbringen führt er aus, daß dieses zum größten Teil
neben der Sache liege und die gesetzlichen Vorschriten
fehlinterpretiere.

23

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus der Gerichtsakte und den beigezogenen
Personal- und Verwaltungsvorgängen der Beklagten; hierauf wird
Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die dem Kläger
erteilte Weisung, sich zur Wiederherstellung seiner
Dienstfähigkeit einer stationären psychosomatischen
Rehabilitationsmaßnahme bzw. Kur an der R. in Bad
B. zu unterziehen, jedenfalls im Ergebnis zu Recht
stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide sind dementsprechend
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

26

Auch der Senat sieht die Klage als zulässig und dabei die
umstrittene Anordnung als anfechtbaren Verwaltungsakt an.
Letztere erschöpft sich nämlich - anders als etwa die
Aufforderung an einen vorzeitig zur Ruhe gesetzten Beamten,
sich auf seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen, nicht in
einer unselbständigen Vorbereitungshandlung für ein
beabsichtigtes Reaktivierungsverfahren, sondern bedeutet für
den Betroffenen eine gegenüber der abschließenden Entscheidung
in jenem Verfahren selbständige und zusätzliche materielle
Beschwer. Einer Einbeziehung auch der Verfügungen vom 2. und
30. Juli 1993 in das Anfechtungsbegehren bedurfte es nicht,
weil diese inhaltlich durch die angegriffene Verfügung vom
30. September 1993 überholt und ersetzt worden sind.
Schließlich hat sich das Anfechtungsbegehren des Klägers auch
nicht durch den Ablauf der in der Verfügung vom 30. September
1993 bestimmten Frist (vier Wochen nach Zugang) erledigt. Die
aufgegebene Maßnahme ist nämlich nicht derart an eine Frist
gebunden, daß sie danach objektiv nicht mehr durchführbar
wäre; der Kläger kann sich der stationären Kur (ggf. nach
neuer Terminsabsprache mit der Klinik) vielmehr grundsätzlich
immer noch unterziehen. Darüber hinaus hat die Beklagte durch
die sachliche Bescheidung des Widerspruchs noch nach Ablauf
der gesetzten Frist sowie auch durch ihr Vorbringen im
gerichtlichen Verfahren hinreichend zum Ausdruck gebracht, daß
sie offenbar weiterhin auf einer - auch künftigen - Befolgung
der Weisung durch den Kläger besteht.

27

Vgl. zur fehlenden Erledigung einer
Behandlungsanordnung in einem
vergleichbaren Fall auch Urteil des
6. Senats dieses Gerichts vom
14. Februar 1990 - 6 A 2041/89 -.

28

Die Klage ist auch begründet. Denn eine dienstliche
Verpflichtung des Beamten, Maßnahmen zur Wiederherstellung
seiner Gesundheit zu ergreifen bzw. jedenfalls an solchen
mitzuwirken, um dadurch zur Wiedererlangung seiner
Dienstfähigkeit beizutragen und seine Reaktivierung zu
ermöglichen, kann nach geltendem Recht allenfalls beim
Vorliegen besonderer einschränkender Voraussetzungen bestehen,
nachdem der Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den
Ruhestand versetzt worden ist. Am Vorliegen dieser
Voraussetzungen fehlt es hier.

29

Der Beklagten ist im Grundsatz zuzugeben, daß die
- jedenfalls für aktive Beamte anerkanntermaßen bestehende -
Pflicht zur Erhaltung und ggf. auch Wiederherstellung seiner
Gesundheit bzw. seiner vollen Arbeitskraft ihrem Ursprung nach
Ausfluß der allgemeinen Treuepflicht des Beamten ist,

30

vgl. Bundesverwaltungsgericht, z.B.
Urteil vom 9. Januar 1980 - 1 D 40.79 -
BVerwGE 63, 322 (324); Claussen/Janzen,
BDO, 8. Auflage, Einleitung C,
Rdnr. 15 a,

31

die als solche - jedenfalls eingeschränkt - auch noch für die
Ruhestandsbeamten gilt. Die sich aus der Ausgestaltung des
Beamtenverhältnisses als öffentlich-rechtliches Dienst- und
Treueverhältnis (vgl. § 2 LBG) ergebenden Verpflichtungen
haben allerdings in vielerlei Hinsicht eine nähere gesetzliche
Ausgestaltung und Konkretisierung erfahren, auf die im
Verhältnis zu der eher Auffangcharakter besitzenden
allgemeinen Treuepflicht vornehmlich abzuheben ist. Dazu
gehört u.a. die Pflicht des Beamten, sich mit voller Hingabe
seinem Beruf zu widmen (§ 57 Satz 1 LBG NW). Dieser ihrerseits
noch weiter konkretisierungsbedürftigen Verpflichtung wird die
Pflicht zur Gesunderhaltung und ggf. Wiederherstellung der
Arbeitskraft - jedenfalls bei noch aktiven Beamten - im
allgemeinen zugeordnet.

32

Vgl. etwa Urteil des 6. Senats dieses
Gerichts vom 14. Februar 1990
- 6 A 2041/89 -; Fürst u.a.,
Gesamtkommentar öffentliches
Dienstrecht, K § 54 Rdnr. 6;
Claussen/Janzen, a.a.O.

33

In Übereinstimmung damit steht die Pflicht, sich zur Erhaltung
oder Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit ggf. auch
einer zumutbaren Heilbehandlung (oder Rehabilitationsmaßnahme)
zu unterziehen, in enger Beziehung zu der Pflicht zur
Dienstleistung.

34

Vgl. auch Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 9. Mai 1990 - 2 B 48.90 -
RiA 1991, 310.

35

Zur Dienstleistung sind aber ungeachtet des sog.
"Lebenszeitprinzips" im Grunde nur aktive Beamte und nicht
mehr - auch nicht bei vorzeitiger Zurruhesetzung -
Ruhestandsbeamte verpflichtet. Deren Pflichtenstellung ist
vielmehr auf einen relativ eng umgrenzten Kreis von Pflichten
begrenzt.

36

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 15. Mai 1968 - I D 44.67 - BVerwGE
33, 155 (158 f).

37

Das sind in erster Linie die in § 83 Abs. 2 LBG aufgeführten
Pflichten, deren Verletzung auch noch im Status des
Ruhestandsbeamten eine disziplinare Verfolgung als
Dienstvergehen nach sich ziehen kann. Zu diesen Pflichten
zählt die Pflicht zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der
Gesundheit jedenfalls nicht ausdrücklich. Zwar gilt es nach
§ 83 Abs. 2 Nr. 4 LBG als Dienstvergehen, wenn der
Ruhestandsbeamte entgegen (u.a.) § 48 Abs. 1 LBG einer
erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nicht nachkommt.
Die Reaktivierung nach § 48 Abs. 1 LBG setzt jedoch
grundsätzlich voraus, daß der wegen Dienstunfähigkeit
vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte bereits wieder
dienstfähig geworden ist. Gerade dies war im Zeitpunkt des
Ergehens der angefochtenen Maßnahme und auch des
Widerspruchsbescheides jedenfalls aus der Sicht des
Amtsartzes, welcher sich die Beklagte angeschlossen hat, beim
Kläger aber (noch) nicht der Fall.

38

Soweit § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG für wegen Dienstunfähigkeit
vorzeitig zur Ruhe gesetzte Beamte ausdrücklich bestimmt, daß
sie sich nach Weisung ihres Dienstvorgesetzten ärztlich
untersuchen und ggf. auch beobachten lassen müssen, bezweckt
dies - jedenfalls in erster Linie - lediglich die
Feststellung, ob Dienstfähigkeit wieder eingetreten ist oder
nicht. Demgegenüber geht es vorliegend um Maßnahmen, mit deren
Hilfe nach Einschätzung der Beklagten die Dienstfähigkeit
nicht festgestellt, sonder erst einmal wieder herbeigeführt
werden soll.

39

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich bereits, daß
für Ruhestandsbeamte eine Verpflichtung zur Wiederherstellung
ihrer Dienstfähigkeit nur in engen Grenzen bestehen kann. Bei
der näheren Bestimmung dieser Grenzen hat sich der Senat von
folgenden Erwägungen leiten lassen:

40

Vor dem Hintergrund der grundsätzlich "auf Lebenszeit"
bestehenden Dienstpflicht des Beamten

41

vgl. etwa Bundesverfassungsgericht,
Beschluß vom 11. April 1967
- 2 BvL 3/92 - BVerfGE 21, 329 (345);
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
9. Mai 1990, a.a.O.

42

und des dieser Pflicht korrespondierenden, durch den Eintritt
in den Ruhestand namentlich bei vorzeitigem Eintritt nur
gelockerten, aber nicht aufgelösten Treueverhältnisses, wird
man wohl annehmen müssen, daß der zur Ruhe gesetzte Beamte das
in der gesetzlichen Regelung des § 48 LBG manifestierte
Reaktiverungsinteresse des Dienstherrn auch schon im Vorfeld
des Erreichens der Reaktivierungsvoraussetzungen nicht
grundlos unterlaufen darf. Auf der anderen Seite muß aber auch
der Dienstherr in derartigen Konstellationen wegen der
geminderten Pflichtenstellung des Ruhestandsbeamten in
besonderem Maße auf die Persönlichkeits- und Interessensphäre
des Beamten Bedacht und Rücksicht nehmen. Zu letzterem gehört
vor allem, daß der Beamte auch mit Blick auf eine
beabsichtigte spätere Reaktivierung nicht unnötig, voreilig
und/oder ohne gesicherte Grundlage zu Heil- und
Rehabilitationsmaßnahmen verpflichtet werden darf.

43

In Konkretisierung dessen hat der Dienstherr vor Anordnung
derartiger Maßnahmen eine Prognose besonderer Art und
besonderen Inhalts zu treffen. Diese muß erstens von einer
aktuellen Feststellung und Beurteilung der Dienstfähigkeit des
Beamten ausgehen. Zweitens muß die medizinische Eignung und
Notwendigkeit der konkret beabsichtigten Heil- oder
Rehabilitierungsmaßnahme in Richtung auf das
Reaktivierungsziel feststehen. Im Zusammenhang damit bedarf es
drittens einer positiven Prognose, daß durch die beabsichtigte
Maßnahme eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit auch aller
Wahrscheinlichkeit nach erreicht wird. Viertens muß der
Dienstherr der Reaktivierung des Beamten auch vor dem
Hintergrund einer erstrebten Wiedereingliederung in den
Dienstbetrieb grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

44

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit
der zu treffenden Prognoseentscheidung(en) ist dabei - wie
regelmäßig und so auch hier - der Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung.

45

Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 10. April 1997
- 2 C 11.96 -.

46

In Ansehung dieser Grundsätze erweist sich die angefochtene
Verfügung der Beklagten als rechtswidrig. Denn in bezug auf
die dem Kläger aufgegebene psychosomatische Kur haben die
genannten engen Voraussetzungen im Januar 1993 (Zeitpunkt des
Ergehens des Widerspruchsbescheides) nahezu sämtlich nicht
vorgelegen; zumindest war insoweit die Sachverhaltsgrundlage
nicht hinreichend gesichert.

47

Fraglich ist schon, ob der Kläger zu jenem Zeitpunkt
wirklich (noch) dienstunfähig gewesen ist und - wenn ja -
aufgrund welchen Krankheitsbildes. Eine hinreichende und
eindeutige Klärung, ob die im Gutachten der G. -Klinik
von April 1990 enthaltene, allerdings auf einer sehr subjektiv
gefärbten Anamnese des Klägers beruhende und insofern nur
schwer nachvollziehbare Diagnose einer psychischen Erkrankung
auch im Jahre 1993 noch aufrecht erhalten werden konnte, hat
nicht stattgefunden. Gleiches gilt für die Frage, in welchem
Verhältnis die von der Beklagten weiterhin angenommene
Dienstunfähigkeit durch die psychische Erkrankung und/oder die
zusätzlich seit 1992 diagnostizierte rheumatologische
Erkrankung hervorgerufen wurde. Die Aussagen des Amtsarztes in
dessen Stellungnahmen vom 9. Juli 1992 und 24. Juni 1993 sind
in diesen Punkten viel zu allgemein gehalten. Dabei fällt vor
allem ins Gewicht, daß keine neuen fachärztliche
Untersuchungen stattgefunden haben, sondern etwa in
psychiatrischer Hinsicht die "alten" Untersuchungsergebnisse
und Behandlungsempfehlungen der G. -Klinik einfach
fortgeschrieben worden sind. Eine medizinisch gesicherte
Grundlage für die Eignung und Erforderlichkeit der
angeordneten Kurmaßnahme noch im Jahre 1993 gab es demzufolge
nicht. Das gilt erst recht bei Einbeziehung der im Gutachten
des St. E. -Hospitals geäußerten Bedenken gegen die in
Rede stehende Maßnahme. Ferner wurde - eine fortbestehende
Dienstunfähigkeit des Klägers unterstellt - nicht weiter
hinterfragt, wieso die seinerzeit von der G. -Klinik
vorgeschlagene psychosomatische Kur trotz der dort zugleich
angeführten "insgesamt ungünstigen Prognose" überhaupt mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Wiederherstellung
der Dienstfähigkeit des Klägers führen werde. Da inzwischen
eine weitere Krankheit hinzugekommen war, dürfte die Prognose
nicht besser geworden sein. Schließlich stand, ohne daß es
hierauf noch entscheidend ankäme, hinter der Absicht der
Beklagten, den Kläger zu reaktivieren, auch nicht vorrangig
ein konkretes dienstliches Bedürfnis an der Wiedererlangung
seiner Arbeitskraft oder fachlichen Kompetenz. Unter
Zugrundelegung der Ausführungen des Vertreters der Beklagten
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ging es der
Beklagten nicht vornehmlich darum, den Kläger wieder in den
Dienstbetrieb einzugliedern (was übrigens nach der die Zeit
vor seiner Zurruhesetzung betreffenden Aktenlage äußerst
schwierig gewesen wäre), sondern in erster Linie um die
Ansehenswahrung der Beamtenschaft, die hier in einer relativ
kleinen Stadt durch starke sportliche und gesellschaftliche
Aktivitäten des Kläges nach seiner vorzeitigen Zurruhesetzung
in Mitleidenschaft gezogen worden sei.

48

Sollte die Beklagte, wofür hier manches sprechen könnte,
den Fehler begangen haben, den Kläger ohne eine hinreichende
Abklärung der Frage seiner dauernden Dienstunfähigkeit und
damit verfrüht nach § 45 Abs. 1 LBG in den vorzeitigen
Ruhestand versetzt zu haben, so wäre es auch in diesem Falle
nicht der geeignete und zulässige Weg gewesen, den Kläger mit
der hier streitgegenständlichen Rehabilitationsmaßnahme zu
belegen.

49

Dem schriftsätzlich gestellten Antrag der Beklagten, eine
Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern zu Fragen der
Dienstrechtsreform einzuholen, brauchte der Senat schon
deshalb nicht nachzukommen, weil es für seine Entscheidung auf
rechtspolitische Überlegungen, die in dem anzuwendenden Recht
noch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht ankommen
kann.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür (§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG) nicht
vorliegen.

52