Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-04-19, Aktenzeichen 26 K 2647/99
ECLI:DE:VGD:2000:0419.26K2647.99.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des
Beihilfebescheides der Oberfinanzdirektion E vom 4. Dezember 1998 und des
Bescheides vom 10. Februar 1999 sowie der Widerspruchsbescheides vom 22. März
1999 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 25. November 1998 weitere
Beihilfe in Höhe von 302,40 DM zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; das beklagte Land darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienst des
beklagten Landes. Er ist verheiratet und hat 2 Kinder.

3

Mit Beihilfeantrag vom 25. November 1998 begehrte der
Kläger Beihilfe u. a. zu Kosten, die ihm für
Krankengymnastische Ganzbehandlung, Heißluft und Großmassage
laut Rechnung der Praxis für Physiotherapie/Krankengymnastik
C1 vom 24. November 1998 in Höhe von 608,--DM und vom 25.
November 1998 in Höhe von 608,--DM entstanden sind. Für die
Großmassagen wurden dem Kläger jeweils 216,--DM, also
insgesamt 432,--DM, berechnet. Mit Rezepten vom 17. Juli 1998
und vom 1. September 1998 hatten die Ärzte für Orthopädie
Dres. E1 aus N jeweils 8 x „aktive Krankengymnastik mit
Auftrainieren der wirbelsäulenstabilisierenden Muskulatur"
sowie jeweils 8 x „Teilmassa-ge/Fango bzw. Fango und Massagen"
verschrieben. Mit Beihilfebe-scheid vom 4. Dezember 1998
setzte die Oberfinanzdirektion E - OFD - den beihilfefähigen
Betrag auf jeweils 392,--DM fest, also unter Abzug der 216,--
DM für die Großmassagen. Zur Begründung gab die OFD an, daß
neben der Leistung „krankengym-nastische Behandlung" die
Leistung „Massagen einzelner oder mehrerer Körperteile" nur
beihilfefähig sei, wenn beide Behandlungen u.a. auf Grund
verschiedener Diagnosestellungen erforderlich gewesen seien.
Der Kläger überreichte ärztliches Attest des behandelnden
Arztes vom 14. Dezember 1998, das lautet:

4

„Herr C befindet sich in meiner fachorthopädischen
Behandlung.

5

Diagnosen:

6

1. Cervicalgie bei Fehlhaltung u. deg. HWS-
Veränderungen

7

2. Lumbalgie bei Fehlhaltung u. deg. LWS-Veränderungen

8

Bei o.g. Diagnosen handelt es sich um zwei verschiedene
Körperregionen und damit um zwei unterschiedliche Diagnosen.
Des weiteren sind Fehlhaltungen der Wirbelsäule in den
meisten Fällen mit Muskelverspannungen u. -verhärtungen
vergesellschaftet, so daß eine Therapie mit Massage, Fango
und Krankengymnastik medizinisch üblich und indiziert
ist."

9

Mit Bescheid vom 10. Februar 1999 lehnte die OFD die
Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Massagen unter Hinweis
darauf ab, daß auch der Arzt bei der vorliegenden Fehlhaltung
der Wirbelsäule die kombinierte Krankengymnastik-
/Massagetherapie als üblich und medizinisch indiziert
bescheinigt habe und deshalb die erforderliche Massage nicht
gesondert berechenbar sei.

10

In seinem Widerspruch vom 8. März 1999 wies der Kläger
darauf hin, daß er aufgrund unterschiedlicher Diagnosen
voneinander selbständige Behandlungen der Krankengymnastik und
der Massagen von jeweils 30 Minuten Dauer und in verschiedenen
Räumen erhalten habe. Die OFD wies mit Widerspruchsbescheid
vom 22. März 1999 den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde
ausgeführt: Unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit würden
sich Voraussetzung und Umfang der Beihilfefähigkeit von
Aufwendungen für ambulant durchgeführte physiotherapeutische
Behandlungen nach dem Runderlaß des Finanzministers vom
28.12.1995 sowie dem beigefügten Leistungsverzeichnis richten.
Neben der krankengymnastischen Behandlung nach Nr. 4 des
Leistungsverzeichnisses seien Massagen nach Nr. 18 nur dann
beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung
und einer eigenständigen ärztlichen Verordnung erbracht
würden. Da beim Kläger mit der Fehlhaltung der Wirbelsäule
gleichzeitig eine Muskelverspannung und Muskelverhärtung
vorgelegen habe, sei vom Arzt eine kombinierte Therapie und
damit nur eine Leistung verordnet worden.

11

Mit seiner am 16. April 1999 erhobenen Klage trägt der
Kläger unter Vorlage eines Schreibens der Praxis C1 vom
25.11.1998 vor:

12

Für jeweils verschiedene Diagnosen sei ihm jeweils eine
andere Therapie verordnet worden, nämlich zum einen
Krankengymnastik und zum anderen Massagen.

13

In dem Schreiben heißt es:

14

„Sehr geehrter Herr C,

15

da die ärztliche Verordnung zwei voneinander unabhängige
Therapiemaßnahmen aufweist und auch mit einer
Anwendungsanzahl beziffert ist, haben wir die vorgeschriebene
Behandlungszeit für die krankengymnastische Ganzbehandlung
sowie die vorgeschriebene Zeit für die Heißluft und Massage
abgeleistet."

16

Der Kläger beantragt,

17

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des
Beihilfebescheides der Oberfinanzdirektion E vom 4.
Dezember 1998 und ihres Bescheides vom
10. Februar 1999 sowie des Widerspruchsbescheides
vom 22. März 1999 zu verpflichten, ihm weitere
Beihilfen Höhe von 302,40 DM zu gewähren.

18

Das beklagte Land beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung bezieht es sich auf die Gründe der
angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor: Die
verordnete Krankengymnastik habe sich nicht allein auf den
Lendenwirbelsäulenbereich sondern auf die gesamte Wirbelsäule
bezogen, die Wirbelsäulenerkrankung des Klägers sei ein als
Einheit zu betrachtendes Krankheitsbild.

21

Mit Beschluß vom 21. Februar 2000 hat die Kammer den
Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur
Entscheidung übertragen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte - insbesondere das Protokoll über die mündlich
Verhandlung - und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der
OFD Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem der Rechtsstreit durch Beschluß der Kammer vom 21.
Februar 2000 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Berichterstatterin als
Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden ist.

25

Die Klage ist zulässig und begründet.

26

Der Beihilfebescheid der OFD vom 4. Dezember 1998 sowie der
Bescheid vom 10. Februar 1999 und ihr Widerspruchsbescheid vom
22. März 1999 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten, soweit dem Kläger auf seinen Antrag vom
25. November 1998 weitere Beihilfe in Höhe von 302,40 DM (70 %
von 432,--DM) versagt worden ist (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5
VwGO).

27

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung
von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung - BVO) vom 27. März 1975 (GV. NW S. 332)
in der insoweit maßgeblichen Fassung der 15. Verordnung zur
Änderung der Beihilfenverordnung vom 3. September 1998 (GV. NW
S. 550) sind in Krankheitsfällen beihilfefähig die zur
Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder
Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfange. Die beihilfefähigen Aufwendungen umfassen gemäß § 4
Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 und Satz 2 BVO die vom Arzt schriftlich
angeordneten Heilbehandlungen, zu denen auch Massagen und
Krankengymnastik gehören.

28

Bei dem Begriff der „Angemessenheit" handelt es sich um
einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll
überprüfbar ist. Weder steht der Festsetzungsstelle insoweit
ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu, noch kommt es
darauf an, welchen Betrag derjenige, der eine medizinische
Leistung erbracht hat, für angemessen erachtet. Die
Beihilfevorschriften selbst enthalten keine eigene Definition
des Begriffes der „Angemessenheit". Für Leistungen, die von
selbständig Tätigen der Heilhilfsberufe erbracht werden (z. B.
Masseure, Krankengymnasten) - wie vorliegend die Praxis C1 -
gibt es keine Gebührenordnung, wie bei den Honoraransprüchen
der Ärzte und Zahnärzte. Für die Überprüfung der
Angemessenheit der Aufwendungen ist das mit RdErl. des
Finanzministeriums vom 28.12.1995 veröffentlichte
Leistungsverzeichnis für ärztlich verordnete Heilbehandlungen
nach § 4 Nr. 9 BVO maßgeblich. Die darin vorgesehenen
Höchstbeträge bestimmen, welche Aufwendungen der für einzelne
Leistungen von Angehörigen der Heilhilfsberufe in Rechnung
gestellten Beträge noch als angemessen anzusehen sind. Es ist
nach der Überzeugung des Gerichts gerechtfertigt, dieses
Leistungsverzeichnis zugrunde zu legen, weil es dem
entspricht, welches vom Bundesminister des Innern in
Zusammenarbeit mit dem Verband Physikalischer Therapie und dem
Zentralverband der Krankengymnasten erstellt und herausgegeben
worden ist. Die Beteiligung fachkompetenter
Interessenvertreter bei der Entwicklung des
Leistungsverzeichnisses bietet die beste Gewähr für eine
sachgerechte Beurteilung der Angemessenheit
heilhilfsberuflicher Leistungen. Das Leistungsverzeichnis ist
deshalb als sachverständige Äußerung zu werten, der sich das
Gericht anschließt.

29

Auch im Interesse einer Gleichbehandlung aller Beamten ist
es dem Dienstherrn unbenommen, unter Berücksichtigung des
rechtlichen Charakters der Beihilfe als einer ergänzenden
Leistung den Maßstab für die Angemessenheit der Aufwendungen
in Richtlinien festzulegen und die Höhe der Beihilfefähigkeit
bestimmter Aufwendungen durch Höchstbeträge zu begrenzen oder
die Beihilfefähigkeit verschiedener, nebeneinander erbrachter
Leistungen auszuschließen. Dies wird auch von den Parteien
nicht in Abrede gestellt.

30

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die Nichtanerkennung
der Beihilfefähigkeit von Massagen (Nr. 18 des
Leistungsverzeichnisses - LV -) neben der Krankengymnastik
(Nr. 4 LV) durch die Festsetzungsstelle in der Regel
rechtsfehlerfrei erfolgen,

31

siehe Urteil des VG Düsseldorf vom 24. Juli 1995 - 10 K
2351/94 -.

32

Denn nach Fußnote 2 sind neben den Leistungen nach Nr. 4
Leistungen nach Nr. 18 nur dann beihilfefähig, wenn sie
aufgrund gesonderter Diagnosestellung und einer eigenständigen
Verordnung erbracht werden. Die OFD hat indes das Vorliegen
dieser Ausnahmevoraussetzungen zu Unrecht verneint. Im Fall
des Klägers sind die erbrachten Leistungen der Großmassagen
aufgrund gesonderter Diagnosestellung und einer eigenständigen
Verordnung erbracht worden. Die Auffassung der OFD, die
Diagnose laute „Fehlhaltung der Wirbelsäule" und die Therapie
„Krankengymnastik und Massagen", trifft in dieser
Allgemeinheit im akuten Krankheitsfall des Klägers nicht zu.
Die zum Beweise ihrer Meinung angeführte Aussage des Arztes
des Klägers vom 14.12.1998 stützt diese Auffassung nicht. Der
Arzt untermauert seine Aussage, es handele sich um zwei
Diagnosen, noch zusätzlich damit, daß in der Regel
Fehlhaltungen der Wirbelsäule auch zu Verspannungen führen
- so eben auch beim Kläger -. Ebensowenig vermag die Meinung
des beklagten Landes zu überzeugen, die Krankengymnastik
erfasse nicht nur den Lendenwirbelbereich sondern die gesamte
Wirbelsäule, wie den Verordnungen vom 17.7. und 1.9.1998 zu
entnehmen sei, und deshalb liege eine gesonderte
Diagnosestellung nicht vor. Es mag zwar zutreffen, daß die
Behandlung der Wirbelsäule durch Krankengymnastik ganzheitlich
erfolgt und nicht nur den erkrankten Bereich umfaßt. Die
Krankengymnastik wurde aber wegen der Lumbalgie im LWS-Bereich
verordnet, das ist ein Unterschied. Das beklagte Land hat
vorliegend zwei Erkrankungen des Wirbelsäulensystems zu einer
Erkrankung der Wirbelsäule zusammengefaßt. Die Diagnosen des
Arztes lauteten 1. Cervicalgie und 2. Lumbalgie, also 1.
Nacken- und Halsverspannungen und 2. Schmerzen im Bereich der
Lenden mit Schonhaltung und schmerzbedingter
Bewegungseinschränkung, muskulärem Hartspann der
Rückenmuskulatur,

33

Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 257. Aufl. 1994.

34

Der OFD ist zuzugeben, daß beides auf einmal vorliegen kann
und dennoch als nur eine einheitliche Wirbelsäulenerkrankung
zu diagnostizieren ist, nämlich dann, wenn mit diesen
Diagnosen ein chronischer Zustand der Wirbelsäule beschrieben
wird. Bei akutem Prozess, so wie er vom Kläger in der
mündlichen Verhandlung beschrieben worden ist, werden die
Leistungen der Krankengymnastik nach Nr. 4 LV und die
Leistungen der Massagen nach Nr. 18 LV jedoch aufgrund
gesonderter Diagnosestellung erbracht. Die Leistungen nach
Nr. 18 LV erhielt der Kläger seit Jahren wegen seiner
Fehlhaltung der Wirbelsäule. Dazu kamen akut im Juni/Juli 1998
Schmerzen im Lendenwirbelsäulenbereich, anläßlich deren der
Kläger einen Facharzt für Orthopädie aufsuchte. Eine
Röntgenaufnahme dieses Bereiches führte zu der zusätzlichen
Diagnose Lumbalgie, die zu der Verschreibung der
Krankengymnastik als Leistungen nach Nr. 4 LV - zusätzlich zu
den Massagen - führte. In seinem konkreten und akuten
Krankheitsfall sind die Massagen auch neben der
krankengymnastischen Behandlung beihilfefähig. Nach diesen
Maßstäben ist dem Kläger mithin auf seinen Beihilfeantrag vom
25. November 1998 ein weiterer Beihilfeanspruch in Höhe von
302,40 DM zuzugestehen, da das beklagte Land von den
Aufwendungen des Klägers zu Unrecht nicht den vollen
Rechnungsbetrag von jeweils 608,-- DM sondern nur einen
Teilbetrag von 392,-- DM als beihilfefähige Aufwendungen
anerkannt hat.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozeßordnung.

36