Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-10-07, Aktenzeichen 16 Wx 222/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1007.16WX222.96.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde führt zur Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an
das Landgericht. Der landgerichtliche Beschluß hält der rechtlichen
Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

3

Allerdings hat das Landgericht mit zutreffender Begründung, der
der Senat sich anschließt, die Voraussetzungen für die Anordnung
von Abschiebungshaft für den Fall bejaht, daß der Betroffene sich
auf freiem Fuß befunden hätte. Dies wird auch vom Betroffenen
selbst nicht mehr in Zweifel gezogen. Im vorliegenden Fall bestand
aber Anlaß, die Notwendigkeit einer Abschiebungshaft besonders zu
prüfen, weil der Betroffene sich in Untersuchungshaft befand, die
vorrangig zu vollstrecken ist, so daß eine gleichwohl angeordnete
Abschiebungshaft nur im Anschluß an die laufende Untersuchungshaft
nach deren Beendigung in Frage kam. Eine während vollzogener
Untersuchungshaft gleichzeitig angeordnete Abschiebungshaft ist
gegenstandslos. Für deren Anordnung fehlt es am
Rechtsschutzinteresse.

4

Legt man den angefochtenen Beschluß dahin aus, daß die
Abschiebungshaft beginnend mit dem Ende der Untersuchungshaft und
längstens befristet bis zum Ablauf des 01.11.1996 angeordnet ist,
ist auch eine solche Maßnahme nur gerechtfertigt, wenn mit einem
Ende der Untersuchungshaft vor Fristablauf zu rechnen ist, weil
sonst kein Bedürfnis für die ins Leere gehende Anordnung besteht.
Hierzu hat das Landgericht keinerlei Feststellungen getroffen.

5

Darüber hinaus ist eine vom Ende der Untersuchungshaft bis zu
einem bestimmten Datum befristete Abschiebungshaft, was ihre Dauer
angeht, zu unbestimmt. Die Abschiebungshaft ist nicht datumsmäßig,
sondern ihrer genauen Dauer nach zu begrenzen. Diese Bemessung muß
dem Tatrichter vorbehalten bleiben.

6

Bei der neuen Behandlung der Sache wird das Landgericht
aufzuklären haben, ob der Betroffene sich derzeit - wie er
behauptet und vom Rechtsbeschwerdegericht nicht berücksichtigt
werden kann - nicht mehr in Untersuchungshaft befindet. In diesem
Falle käme eine - wegen des Verbots der reformatio in peius -
nunmehr bis zum 01.11.1996 befristete Abschiebungshaft in Betracht,
weil eine solche Haftdauer von der Ausländerbehörde wegen der
besonderen Verhältnisse im Falle des Betroffenen als notwendig
dargelegt ist. Sollte sich der Betroffene hingegen nach wie vor in
Untersuchungshaft befinden, müßte das Rechtsschutzinteresse für
eine etwaige Abschiebungsüberhaft festgestellt und diese ihrer
Dauer nach bestimmt werden.

7

Die Kostenentscheidung war dem Landgericht vorzubehalten.