Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-26, Aktenzeichen 16 A 2892/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0726.16A2892.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Berufungszulassung nicht erfüllt sind. Der Rechtssache kommt
nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zu, die die Kläger nach Maßgabe von § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO darzulegen versuchen.

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Eine Rechtssache hat im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
nur insoweit grundsätzliche Bedeutung, als sie eine im
betreffenden Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für
die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder die
Weiterentwicklung des Rechts hat.

4

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306
m.w.N.

5

Die von den Klägern für maßgeblich gehaltene Frage,
inwieweit ein belastender Verwaltungsakt über die Heranziehung
zu Elternbeiträgen nach § 17 GTK - hier der Bescheid des
Beklagten vom 25. Juli 1997 - zugleich die begünstigende und
nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X aufhebbare
Regelung enthält, daß für den vom Bescheid erfaßten Zeitraum
bei gleichbleibenden Einkommensverhältnissen weitergehende
Beiträge nicht anfallen, ist nicht grundsätzlich in dem zuvor
beschriebenen Sinne. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage,
ob ein begünstigender Verwaltungsakt vorliegt, ist letztlich
nämlich immer der konkrete Inhalt des Verwaltungsaktes im
jeweiligen Einzelfall, so wie dieser von den Betroffenen nach
Treu und Glauben gemäß den sonst für Verwaltungsakte geltenden
Grundsätzen verstanden werden konnte und mußte.

6

Vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl., 1996, §
48 Rn. 48; Wiesner in Schroeder-
Printzen, Sozialgesetzbuch,
Verwaltungsverfahren - SGB X, 3. Aufl.,
1996, § 45 Rn. 8, jeweils m.w.N.

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Vor diesem Hintergrund ist darüber hinaus in der
Rechtsprechung des Senats auch bereits geklärt, daß ein
Bescheid, mit dem - wie hier - ein nach dem GTK entstandener
Anspruch auf Elternbeiträge nicht voll ausgeschöpft wird,
einen nach seinem Tenor ausschließlich belastenden
Verwaltungsakt darstellt.

8

Vgl. Beschluß vom 31. August 1998
- 16 A 3598/98 -; Beschluß vom 19. Juni
1998 - 16 A 899/98 -.

9

Neue - der Verallgemeinerung zugängliche - Erkenntnisse zu
dem von den Klägern konkret aufgeworfenen Problem ließen sich
in einem Berufungsverfahren demnach nicht gewinnen.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2,
188 Satz 2 VwGO.

11

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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