Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2006-02-17, Aktenzeichen 7 K 2172/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0217.7K2172.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit von Serbien und Montenegro. Sie
stammen aus dem Kosovo und gehören der Volksgruppe der Roma an.
Asylbegehren der Kläger sowie von deren Kindern blieben erfolglos. Zuletzt lehnte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom
21.05.2002 ein Asylfolgebegehren des Klägers zu 1. ab und drohte ihm die
Abschiebung nach Serbien und Montenegro an. Hinsichtlich der Klägerin zu 2. erging
ein entsprechender Bescheid am 16.10.2002.

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Am 24.03.2005 beantragten die Kläger die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß
§ 25 Abs. 5 AufenthG. Wegen des bestehenden Abschiebestopps für Roma könnten sie nicht
abgeschoben werden. Auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise könne man sie nicht
verweisen.

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Mit Bescheid vom 15.04.2005 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf Erteilung
von Aufenthaltserlaubnissen gem. § 25 Abs. 5 AufenthG ab. Zur Begründung führte er aus,
dass der Aufenthalt der Kläger im Bundesgebiet nur wegen der bestehenden Erlasslage
geduldet werde. Die Kläger könnten freiwillig in den Kosovo zurückkehren. Hinzukomme,
dass die Familie öffentliche Leistungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts beziehe.
Ferner stehe der Umstand der Passlosigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
entgegen.

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Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 23.05.2005 Widerspruch. Diesen wies die
Bezirksregierung Detmold mit Widerspruchsbescheid vom 05.09.2005 zurück.

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Daraufhin haben die Kläger am 07.10.2005 Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, dass
ihnen bei Bestehen eines Abschiebestopps die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nicht
entgegengehalten werden könne. Zudem seien ihre Kinder erkrankt.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.04.2005 sowie
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Detmold vom
05.09.2005 zu verpflichten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse gem. § 25 Abs. 5
AufenthG zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Kammer hat die Beteiligten zu dem von ihr erwogenen Erlass eines
Gerichtsbescheides gehört. Ferner hat sie ein Prozesskostenhilfegesuch der Kläger
mit Beschluss vom 17.11.2005 abgelehnt. Eine dagegen von den Klägern erhobene
Beschwerde ist erfolglos geblieben (OVG NRW, Beschluss vom 07.02.2006 - 18 E
1534/05 -).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten sowie den mit Verfügung vom 17.11.2005 konkretisierten Inhalt der
Lageakte des Gerichts zur Lage in Serbien und Montenegro.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer kann nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid
entscheiden, weil die Streitigkeit keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher
oder rechtlicher Art aufweist und der - entscheidungserhebliche - Sachverhalt geklärt
ist (vgl. § 84 Abs. 1 VwGO).

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Die Klage ist unbegründet.

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Zur Begründung verweist die Kammer auf ihre Ausführungen in dem das
Prozesskostenhilfegesuch der Kläger ablehnenden Beschluss vom 17.11.2005 sowie
die Ausführungen des OVG NRW in dessen Beschluss vom 07.02.2006 - 18 E
1534/05 -). Den dortigen Ausführungen folgt die Kammer weiterhin.

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Die Kostenentscheidung ergeht gem. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.