Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-15, Aktenzeichen 20 L 10/07
ECLI:DE:VGD:2007:0515.20L10.07.00

Tenor

Das Verwaltungsgericht erklärt den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg für
unzulässig und verweist den Rechtsstreit an das Amtsgericht E.

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Gründe:

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Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 17a Abs. 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das Amtsgericht E zu verweisen.

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Der Antragsteller begehrt im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung erstens Entschädigung und Kostenersatz anlässlich eines
strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sowie zweitens die Herausgabe durch
Zurückbringen von im Zuge des Ermittlungsverfahrens asservierten und in 10-12
Kartons aufbewahrten Gegenständen.

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Für beide Ansprüche ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Vielmehr ist
das Amtsgericht E sachlich und örtlich zuständig.

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Die Entschädigung für den Vollzug von Strafverfolgungsmaßnahmen richtet sich
nach dem Gesetz über Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Gemäß § 2 Abs. 1
StrEG wird aus der Staatskasse entschädigt, wer durch den Vollzug der
Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden
erlitten hat, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird
oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt.
Andere Strafverfolgungsmaßnahmen in diesem Sinne sind nach Abs. 2 Nr. 4 der
Vorschrift u.a. die Sicherstellung und die Beschlagnahme. Der Begriff der
"Beschlagnahme" im Sinne dieser Vorschrift erfasst nicht nur ihre Anordnung und
Durchführung, sondern auch ihre Aufhebung und deren Vollzug. Insbesondere steht
die Freigabe und Aushändigung der Beschlagnahmeobjekte an den durch die
Straftat vermeintlich Verletzten in untrennbarem Zusammenhang mit der
Durchführung der Beschlagnahme und ist dieser zuzurechnen,

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BGH, Urteil vom 9.11.1978 - III ZR 116/77 - BGHZ 72, 302-306

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Hier begehrt der Antragsteller Entschädigung für verschiedene finanzielle
Nachteile und Schäden, die er durch aus seiner Sicht „überzogene Maßnahmen" der
Staatsanwaltschaft erlitten haben will, sowie Entschädigung wegen Herausgabe
einer beschlagnahmten Fotokamera an einen Nichtberechtigten.

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Für die Entscheidung über diese Anträge ist das Verwaltungsgericht nicht
zuständig, weil gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 StrEG das Amtsgericht am Sitz der
Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht entscheidet, wenn die
Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat. Nach S. 3 der Vorschrift ergeht die
Entscheidung auf Antrag des Beschuldigten. Demnach ist hier das Amtsgericht E für
die begehrte Entscheidung zuständig. Soweit es sich um vermeintliche
Entschädigungsansprüche aus dem weiteren Strafverfahren 00 Js 0000/00 handelt,
in dem die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls wegen Besitzes
kinderpornographischer Schriften beantragt hat, ergibt sich die Zuständigkeit des
Amtsgerichts aus § 8 Abs. 1 StrEG, wonach über die Verpflichtung zur
Entschädigung das Strafgericht in dem das Verfahren abschließenden Urteil oder
Beschluss bzw. außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss entscheidet.

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Ebenso wenig ist das Verwaltungsgericht für die Frage zuständig, wie die
freigegebenen Beschlagnahmeobjekte herauszugeben sind, ob durch Aushändigung
oder durch Überbringen, denn die Ausführung des entsprechenden Beschlusses ist
Sache der Staatsanwaltschaft,

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vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage 2005, § 98a Rdnr. 30 m.w.N.

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Die Parteien streiten nämlich nicht über die Aufhebung der
Beschlagnahmeanordnung, sondern ausschließlich über die Modalitäten der
Rückgabe. Es geht hier um einen vermögensrechtlichen Anspruch aus öffentlich-
rechtlicher Verwahrung, der gemäß § 40 Abs. 2 VwGO den ordentlichen Gerichten
zugewiesen ist,

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vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2005 - III ZR 271/04 - NJW 2005, 988 und vorgehend LG
Hamburg, , Urteil vom 20.02.2004 - 303 S 16/03 - NJW 2004, 2455.

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Für die Entscheidung über diesen Anspruch ist ebenfalls das Amtsgericht E
zuständig. Zwar kann die Entscheidung über das „Ob" und das „Wie" der
Herausgabe nach Aufhebung der Beschlagnahme auch einen Justizverwaltungsakt
darstellen, über dessen Rechtmäßigkeit nach § 25 Abs. 1 S. 1 Einführungsgesetz
zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), wenn der Antrag eine Angelegenheit der
Strafrechtspflege oder des Vollzugs betrifft, ein Strafsenat des Oberlandesgerichts
entscheidet, in dessen Bezirk die Justiz- oder Vollzugsbehörde ihren Sitz hat,

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ähnlich: OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.1977 - 4 VAs 234/76 - NJW 1977, 2276 zum
Anspruch auf Herausgabe bzw. Vernichtung von Ablichtungen nach Freigabe der
beschlagnahmten Original- Schriftstücke.

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Indessen bestimmt § 23 Abs. 3 EGGVG, dass, soweit die ordentlichen Gerichte
bereits auf Grund anderer Vorschriften angerufen werden können, es hierbei sein
Bewenden behält. Demnach geht die Zuweisung aus § 40 Abs. 2 VwGO hier
vor.

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Das Verfahren war deshalb auch insoweit nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 173 VwGO in Verbindung mit §§ 17a Abs. 2 GVG an das nach § 23 Abs. 1 Nr. 1
GVG, §§ 12, 17 Abs. 1, 18 ZPO zuständige Amtsgericht E zu verweisen.

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Die Kostenentscheidung bleibt dem die Hauptsache entscheidenden Gericht vorbehalten,
§ 17b Abs. 2 GVG.