Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-11, Aktenzeichen 7 L 3975/99
ECLI:DE:VGD:2000:0211.7L3975.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruches
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
27. Oktober 1999 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Kammer macht von der ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs gegen einen, wie hier, kraft Gesetzes, vgl. §§ 11
Abs. 4 S. 2, 10 Abs. 8 BSeuchenG, § 8 AGVwGO NW, vollziehbaren
Verwaltungsakt anzuordnen, Gebrauch, wenn der Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist und somit ein öffentliches
Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann, oder wenn die
Interessenabwägung ergibt, daß das Interesse des Betroffenen,
von Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu bleiben, aus
sonstigen Gründen das öffentliche Vollziehungsinteresse
ausnahmsweise überwiegt. Beide Voraussetzungen liegen hier
nicht vor.

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Die Ordnungsverfügung vom 27. Oktober 1999 ist zunächst
insoweit nicht offensichtlich rechtswidrig, als der
Antragstellerin aufgegeben wurde, die Untersuchung des
Schwimmbecken- und Whirlpoolwassers des von ihr betriebenen
Freizeitbades E in L monatlich durchzuführen. Über die Art und
Weise der durchzuführenden Untersuchungen herrscht dabei
zwischen den Parteien kein Streit, angegriffen ist allein der
monatliche Untersuchungsrhythmus. Die Antragstellerin ist der
Auffassung, die von ihr alle drei Monate veranlaßten
Untersuchungen seien ausreichend.

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Die Anordnung der monatlichen Untersuchung dürfte jedoch
nicht zu beanstanden sein. Nach § 11 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
BSeuchenG hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen
zu treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1
und der Rechtsverordnung nach Absatz 2 sicherzustellen. Der
Antragsgegner war als Ordnungsbehörde zum Erlaß der Verfügung
zuständig. Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten nach dem Bundes-Seuchengesetz ist (u.a.) für
die Durchführung von Maßnahmen nach § 11 Abs. 4 BSeuchenG die
Kreisordnungsbehörde zuständig. Die Aufgaben der
Kreisordnungsbehörden werden gemäß § 3 OBG von Kreisen und -
so im Fall des Antragsgegners - kreisfreien Städten
wahrgenommen.

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Nach § 11 Abs. 1 S. 2 BSeuchenG muß Schwimm- oder
Badebeckenwasser in öffentlichen Bädern oder Gewerbebetrieben
so beschaffen sein, daß durch seinen Gebrauch eine Schädigung
der menschlichen Gesundheit durch Krankheitserreger nicht zu
besorgen ist. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 BSeuchenG soll durch
Rechtsverordnung des Bundesministers für Gesundheit unter
anderem geregelt werden, in welchen Zeitabständen der
Unternehmer oder Inhaber von Schwimm- oder Badebecken
Untersuchungen des Wassers durchführen (lassen) muß. Diese
Rechtsverordnung für Schwimm- und Badebeckenwasser wurde
bisher nicht erlassen. Die zuständigen Ordnungsbehörden können
ihre Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität des Schwimm-
und Badebeckenwassers daher allein an den Generalklauseln der
oben genannten Vorschriften ausrichten, die der allgemeinen
ordnungsrechtlichen Generalklausel des § 14 OBG vergleichbar
sind. Dem Antragsgegner als zuständiger Ordnungsbehörde war
deshalb ebenso wie im Falle der Anwendung der allgemeinen
ordnungsrechtlichen Generalklausel bei der Wahl der Mittel
Ermessen eingeräumt. Die von dem Antragsgegner in der
angegriffenen Ordnungsverfügung getroffene
Ermessensentscheidung kann vom Gericht allein daraufhin
überprüft werden, ob der Antragsgegner sein Ermessen
entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt und die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten hat, vgl. § 40
VwVfG NW. Daß Untersuchungen des Wassers in der vom
Antragsgegner verlangten Art dem Zweck der gesetzlichen
Ermächtigung entsprechen und zur Sicherung einer
gesundheitlich unbedenklichen Badewasserqualität grundsätzlich
geeignet und verhältnismäßig sind, liegt auf der Hand und wird
auch von der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogen.
Fraglich ist allein, ob die Anordnung der monatlichen
Untersuchung die Grenzen des dem Antragsgegner eingeräumten
Ermessens überschreitet, weil sie nicht erforderlich ist.

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Die monatliche Untersuchung dürfte jedoch erforderlich
sein. Der Antragsgegner hat seine Entscheidung insoweit an den
Regelungen der DIN 19643-1 - Aufbereitung von Schwimm- und
Badebeckenwasser - ausgerichtet. Diese sieht unter 14.1 -
Zeitfolge der Kontrollen - vor: „Hallenbäder: monatlich
einmal". Ein längerer Abstand ist nur für die zweite dort
geregelte Gruppe der Freibäder vorgesehen. Daß das Bad der
Antragstellerin den Hallenbädern im Sinne der DIN 19643-1
zurechnen ist, steht außer Frage. Der Antragsgegner hat sich
hier wohl zu Recht an der Regelung der DIN orientiert. Bei der
Beurteilung technisch-wissenschaftlicher Fragen können die vom
Deutschen Institut für Normung erarbeiteten DIN-Vorschriften
aufgrund des technischen Sachverstandes, den sie
repräsentieren, eine wichtige Orientierungshilfe bieten.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom
22. März 1991, 4 B 31/91.

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Soweit ein derartiger Verweis im Gesetz vorgesehen ist,
können sie auch „anerkannte Regeln der Technik" sein.

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Vgl. (für § 1 WHG) BVerwG, Beschluß vom 30. September
1996, 4 B 175/96, DÖV 1997, 303.

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Der von der Antragstellerin wiederholt, zuletzt mit
Schriftsatz vom 10. Februar 2000 unter Beifügung eines
Schreibens des Deutschen Instituts für Normung e.V., erhobene
Einwand, die DIN 19643-1 beschäftige sich nur mit
betriebsinternen Kontrollen, ermächtige aber nicht die
Gesundheitsämter zur Durchführung von monatlichen
Untersuchungen, geht fehl. Dabei kann die Richtigkeit der von
der Antragstellerin insoweit vertretenen Auffassung
unterstellt werden. Vorliegend wurde nicht eine monatliche
Untersuchung des Wassers durch das Gesundheitsamt angeordnet,
vielmehr wurde der Antragstellerin aufgegeben, das Wasser
monatlich untersuchen zu lassen. Eine andere Form
betriebsinterner Kontrolle ist nicht vorstellbar, da ohne
weiteres davon auszugehen ist, daß die Antragstellerin die in
der DIN 19643-1 u.a. vorgesehene - monatliche -
bakteriologische Untersuchung, die die besondere Sachkunde und
Einrichtung eines Labors erfordert, nicht selbst vornehmen
kann. Daß aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles
vorliegend eine von der DIN 19643-1 abweichende Beurteilung
geboten wäre, ist nicht ersichtlich.

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Auch wenn man mit der Antragstellerin der Auffassung ist,
daß die Abhandlung „Hygienische Überwachung öffentlicher und
gewerblicher Bäder durch die Gesundheitsämter", die in der von
der Antragstellerin auszugsweise vorgelegten Kommentierung der
DIN sinngemäß zitiert wird und vom Antragsgegner im vollen
Wortlaut zur Akte gereicht wurde, in gleicher Weise wie die
DIN von technischem Sachverstand geprägt ist und einen
Anhaltspunkt für die Bemessung der Untersuchungsabstände geben
kann, so führt die Anwendung der darin aufgestellten
Grundsätze hier doch nicht zur offensichtlichen
Rechtswidrigkeit der angegriffenen Anordnung des
Antragsgegners. Der von der Kommission ausnahmsweise für
möglich gehaltene Untersuchungsabstand von vier Monaten gilt
bereits ausdrücklich nicht für die der Antragstellerin auch
aufgegebene Untersuchung auf Legionellen. Ob die
Voraussetzungen für die in den Empfehlungen für möglich
gehaltene Erstreckung der Untersuchungsabstände auf vier
Monate im übrigen vorliegen, ob insbesondere die dort
vorausgesetzte fortlaufende Aufzeichnung des Gehalts an
Desinfektionsmitteln und der Redoxspannung im Bad der
Antragstellerin tatsächlich durchgeführt wird, wie die
Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 10. Februar 2000
erstmals substantiiert behauptet, kann dahinstehen. Es ist
jedenfalls nichts dafür ersichtlich, daß den Vorgaben der
Empfehlungen der Badewasserkommission der Vorzug vor den
strengeren Anforderungen der DIN 19643-1 zu geben wäre. Daß
die Entscheidung des Antragsgegners an einer erst im Entwurf
vorliegenden Rechtsverordnung auszurichten sein sollte, wie
die Antragstellerin meint, erscheint dem Gericht nicht
nachvollziehbar. Jedenfalls kann die Nichtbeachtung der
zuletzt genannten Auffassungen angesichts der hinsichtlich des
Untersuchungsabstands eindeutigen Fassung der DIN 19643-1
keinesfalls zu der hier erforderlichen offensichtlichen
Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung führen.

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Auch die Zwangsgeldandrohung ist nicht offensichtlich
rechtswidrig. Die Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 1, 63 VwVG NW
liegen vor. Der für die Androhung eines Zwangsgeldes gesetzte
Rahmen, § 60 Abs. 1 S. 1 VwVG NW, von zwanzig bis
einhunderttausend DM wurde eingehalten. Das Zwangsgeld von
1.000 DM je Verstoß steht nicht außer Verhältnis zum Interesse
der Antragstellerin an der Nichtbefolgung des
Verwaltungsaktes, § 60 Abs. 1 S. 2 VwVG NW, zumal dieses
Interesse nicht nur in der Ersparnis der Kosten der jeweiligen
Untersuchung besteht, sondern zugleich in der Verringerung des
Risikos der Aufdeckung von Betriebsstörungen.

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Bei dieser Sachlage geht die Interessenabwägung zugunsten
des öffentlichen Vollziehungsinteresses aus. Da es um die
Abwendung von Gesundheitsgefahren geht, die für die Benutzer
des Bades entstehen und von diesen weitergetragen werden
können, muß das private Interesse der Antragstellerin, das
sich in der Vermeidung von Kosten und nur lästigem
Verwaltungsaufwand erschöpft, zurückstehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der
Streitwert wurde gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG in Höhe des
halben Regelwertes festgesetzt.

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