Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-22, Aktenzeichen 13 A 3775/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0622.13A3775.06.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 31. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin. Die Approbation hat er im Jahre 1980
erworben. Er besitzt die Teilgebietsbezeichnung für "Lungen- und
Bronchialheilkunde" sowie Zusatzbezeichnungen für die Gebiete "Allergologie",
"Umweltmedizin", "Rehabilitationswesen" und "Sozialmedizin". Seit April 2005
betreibt er in C. M. eine ausschließliche Privatpraxis mit Schwerpunkt für
Allergologie und Pneumologie und ein "Institut für pneumologische und
allergologische Begutachtungen". Die vom Kläger beantragte Kassenzulassung
wurde wegen bestehender Überversorgung in dem betreffenden Bereich
abgelehnt.

4

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe forderte den Kläger mit
Schreiben vom 24. August 2005 zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst auf.
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Als Privatarzt sei er kein Mitglied der
Kassenärztlichen Vereinigung und daher nicht verpflichtet, am durch diese
Vereinigung organisierten ärztlichen Notfalldienst teilzunehmen. Durch seine
langjährige hochgradig spezialisierte Tätigkeit sei er fachlich nicht mehr zu einer
Notfalldiensttätigkeit in der Lage, eine solche Tätigkeit durch ihn sei berufsethisch
nicht vertretbar. Zudem gebe es keine ausreichende gesetzliche Ermächtigung für
die Gemeinsame Notfalldienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-
Lippe und der Beklagten - GNO -, um einen Eingriff in seine Rechte aus Art. 12 GG
und Art. 3 GG zu rechtfertigen. Jedenfalls habe er einen Anspruch auf Befreiung von
der Teilnahme am Notfalldienst. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid
vom 13. März 2006 zurück.

5

Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat gem. § 130b Satz 1 VwGO,
der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

6

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999

7

- 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: September 2007, § 130a Rdn. 13; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a
Rdn. 47; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juni 2008 - 13 A 2132/03 -, vom
15. Januar 2008 - 13 A 5238/04 - und vom 13. August 2007 - 13 A 2840/04 -,

8

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 31. August
2006 und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange
zu Eigen.

9

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Heranziehungsbescheide abgewiesen.
Mit § 30 Nr. 2 Heilberufsgesetz NRW - HeilBerG NRW - i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 1 der
Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe - BO - i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2,
3. Spiegelstrich GNO sei eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage zur
Heranziehung des Klägers zum ärztlichen Notfalldienst vorhanden. Auch ein rein
privatärztlich tätiger Arzt sei zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet.
Befreiungsgründe lägen nicht vor. Zudem sei der Eingriff in Art. 12 GG durch
vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Auch liege kein Verstoß gegen
das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG vor.

10

Mit der - zugelassenen - Berufung macht der Kläger geltend, ihm könne nicht
einerseits die Kassenzulassung verweigert werden, er andererseits aber zu dem von
der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notfalldienst herangezogen werden.
Es gebe keine wirksamen Ermächtigungsgrundlagen, um ihn in seinen Grundrechten
einzuschränken. Für den Fall der Annahme einer wirksamen
Ermächtigungsgrundlage werde er in seinen Rechten aus Art. 12 GG
unverhältnismäßig beeinträchtigt. Eine Vergleichbarkeit mit niedergelassenen
Kassenärzten sei nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht habe seine hochgradige
Spezialisierung und seine derzeit ausgeübte Tätigkeit bei der Frage nach einer
Befreiung vom Notfalldienst nicht hinreichend gewürdigt.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Sie macht geltend, die vom Verwaltungsgericht herangezogene
Ermächtigungsgrundlage sei wirksam, insbesondere habe das Land insoweit die
Gesetzgebungskompetenz. Eine Ungeeignetheit des Klägers für den Notfalldienst
aufgrund seiner Spezialisierung sei nicht ersichtlich, zumal eine optimale ärztliche
Versorgung im Rahmen des Notfalldienstes nicht erwartet werde. Darüber hinaus sei
der Kläger zu regelmäßiger Fortbildung verpflichtet. Eine Kollision mit anderweitigen
beruflichen Verpflichtungen könne durch geeignete organisatorische Maßnahmen
und ggf. durch die Bestellung eines Vertreters vermieden werden. Eine Befreiung
von der Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst komme schon deshalb nicht
in Betracht, weil der Kläger keinen entsprechenden Antrag gestellt habe.

16

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

17

II.

18

Ein Zuwarten mit der Entscheidung vor dem Hintergrund einer beabsichtigten
Reform des ärztlichen Notfalldienstes in dem betroffenen räumlichen Bereich ist
angesichts der vom Senat telefonisch eingeholten Mitteilung des für die Reform
Verantwortlichen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Kreisstelle
Paderborn, es sei nicht zu erwarten, dass bei der Reform Privatärzte nicht mehr zum
organisierten ärztlichen Notfalldienst herangezogen würden, nicht angezeigt.

19

Im Rahmen des entsprechenden Ermessens entscheidet der Senat über die
Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für
unbegründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Rechtssache weist auch keine außergewöhnlich großen
Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf, die einer Entscheidung
durch Beschluss entgegenstehen könnten. Zudem ist eine mündliche Verhandlung in
einem verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren regelmäßig dann nicht geboten,
wenn im Wesentlichen - wie hier - nur Rechtsfragen zu entscheiden sind. Auch der
Umstand, dass die Berufung im Beschluss vom 26. Mai 2008 wegen besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen wurde,
hindert nicht prinzipiell einen Beschluss nach § 130a VwGO.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211,
Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - 3 B 107.07 -, juris, vom 15. Dezember 2005 - 6 B
70.05 -, juris, vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 -, NVwZ 2004, 108 und vom
12. März 1999 - 4 B 112.98 -, DVBl. 1999, 987; OVG NRW, Beschlüsse vom 2.
Januar 2009 - 13 A 3618/06 -, juris, und vom 13. August 2007 - 13 A 2840/04 -,
MedR 2007, 743.

21

Die Beteiligten sind zu der Entscheidungsform nach § 130a VwGO unter
Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungsergebnisses gehört worden.

22

III.

23

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide vom 24. August 2005
und 13. März 2006 sind rechtmäßig.

24

Das Verwaltungsgericht, dessen Ausführungen sich der Senat insoweit
anschließt, hat zutreffend dargelegt, dass mit § 30 Nr. 2 des Heilberufsgesetzes
NRW - HeilBerG NRW - vom 9. Mai 2000 (GV. NRW, S. 403), § 26 Abs. 1 Satz 1 der
Berufsordnung der Beklagten - BO - vom 21. März 1998/24. April 1999 (MBl. NRW
1999, 1072) und § 1 Abs. 1, 2 der Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Beklagten
und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe - GNO - vom 12. Dezember
2001/26. Januar 2002 hinreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Heranziehung
des Klägers zum ärztlichen Notfalldienst vorhanden sind. Dabei bedarf es angesichts
dessen, dass die untergesetzlichen Rechtsnormen der Berufsordnung der Beklagten,
bei der es sich um eine Satzung handelt, und der Gemeinsamen
Notfalldienstordnung sich letztlich aus § 31 Abs. 1 HeilBerG, wonach das Nähere zu
§ 30 HeilBerG die Berufsordnung regelt und Vorgaben zu § 30 Nr. 2 HeilBerG
vorgesehen sind, ableiten und damit auf einer Gesetzesgrundlage beruhen, keiner
Entscheidung, auf welche der genannten Bestimmungen unmittelbar und
vordergründig für die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst
abgestellt wird.

25

Weil der maßgebende Zeitpunkt grundsätzlich durch das materielle Recht
bestimmt wird, hat der Senat ergänzend auch die nach den angefochtenen
Bescheiden und dem Urteil des Verwaltungsgerichts eingetretenen Änderungen der
genannten Bestimmungen (Heilberufsgesetz jetzt geltend in der Fassung vom
20. November 2007 - GV. NRW, S. 572 -, Berufsordnung jetzt geltend in der
Änderungsfassung vom 4. März 2007 - MBl. NRW, S. 365 -) in die Prüfung des
Klagebegehrens einbezogen. Dieser Schritt rechtfertigt sich erst recht, wenn die in
Frage stehenden Bescheide zur Heranziehung des Klägers zum ärztlichen
Notfalldienst über die geltend gemachte Anfechtungsklage hinaus in - auch nach den
normativen Bestimmungen bestehendem - unmittelbarem Zusammenhang gesehen
werden mit der Möglichkeit einer Befreiung vom Notfalldienst, über die wegen der bei
einer entsprechenden Verpflichtungsklage maßgebenden Sach- und Rechtslage zum
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ebenfalls nach den derzeit geltenden
Regelungen entschieden werden müsste. Bei der Berücksichtigung der
nachträglichen Normänderungen ergibt sich, dass hinsichtlich der in § 30 Nr. 2
HeilBerG NRW geregelten Pflicht der Kammerangehörigen zur grundsätzlichen
Teilnahme am Notfalldienst ein anderer formeller Ansatz besteht, weil diese Pflicht
nach den früheren Fassungen des Gesetzes für alle "Ärztinnen und Ärzte ... in
eigener Praxis" bestand, während diese Pflicht nach der letzten Änderungsfassung
des Gesetzes vom 20. November 2007 für "ambulant ärztlich tätige"
Kammerangehörige gilt. Einen Unterschied im materiellen Gehalt dieser
Bestimmungen sieht der Senat jedoch nicht, zumal keine entsprechenden
eindeutigen Anhaltspunkte erkennbar sind und die Änderung offensichtlich nur die
wörtliche Fassung betrifft.

26

Die Wirksamkeit der genannten Ermächtigungsgrundlagen unterliegt keinen
Zweifeln. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers, an
der kassenärztlichen Versorgung dürften nach den normativen Bestimmungen nur
zugelassene und ermächtigte Ärzte, nicht aber Privatärzte teilnehmen, und
dementsprechend sei die Heranziehung von Privatärzten zum Notfalldienst unter
dem Dach der Kassenärztlichen Vereinigung nicht gerechtfertigt, sowie die damit in
Zusammenhang stehende Frage der Gesetzgebungskompetenz.

27

Für die entscheidende gesetzliche Regelung in § 30 Nr. 2 HeilBerG NRW über
die Verpflichtung der Angehörigen der Ärztekammer, am Notfalldienst teilzunehmen,
und für die Befugnis zu diesbezüglichen weiteren Regelungen (§ 31 Abs. 1 Satz 1
HeilBerG i.V.m. § 26 Abs. 2 BO) bestand/besteht die Gesetzgebungskompetenz des
Landes. Der Bund hat gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG lediglich die konkurrierende
Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Sozialversicherung, zu dem auch das
Kassen-/Vertragsarztrecht gehört. Für den Bereich des Vertragsarztrechts findet sich
die Ermächtigungsgrundlage für die Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst,
mit dem nicht die Notfälle im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes eines
notfallmedizinisch ausgebildeten Notarztes gemeint sind, in § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB
V. Diese spezielle Kompetenzzuweisung an den Bund zur Regelung der öffentlich-
rechtlichen Pflichten der Vertragsärzte verdrängt jedoch nicht die
Gesetzgebungszuständigkeit des Landes für Regelungen der allgemeinen
Berufsausübung der Ärzte.

28

Vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern: BVerwG, Urteil vom 9.
Juni 1982 - 3 C 21.84 -, NJW 1983, 1387; OVG S.-A., Beschluss vom 6. September
2006 -1 L 93/06 -, juris, (die Verfassungsbeschwerde dagegen wurde vom
Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 11.
Januar 2007 - 1 BvR 2572/06 -); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. November 1998 - 9
S 3399/96 -, DVBl. 1999, 1048; Axer in Bonner Kommentar, Stand: Februar 2009,
Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Rdn. 44.

29

Nach dem Vorstehenden können, anders als der Kläger meint, die normativen
Regelungen über die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auch nicht in
dem Sinne verstanden werden, dass der Notfalldienst (in § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V
als "Notdienst" bezeichnet) nur durch Vertragsärzte durchgeführt werden soll und
eine Teilnahmepflicht von Privatärzten von vornherein gesetzlich nicht vorgesehen
sei. Dieser Wertung steht bereits § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V entgegen, wonach in
Notfällen auch "andere Ärzte", also auch nicht zugelassene oder ermächtigte Ärzte
i. S. d. §§ 76 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V in Anspruch genommen werden
dürfen. Sie würde zudem eine - wohl auch vom Gesetzgeber nicht gewollte -
Besserstellung der Privatärzte bedeuten und die mit der Teilnahme am Notfalldienst
verbundenen Lasten nur den Vertragsärzten auferlegen, was im Interesse einer
ordnungsgemäßen Patientenversorgung in den sprechstundenfreien Zeiten und einer
möglichst gleichmäßigen Verteilung der Lasten auf alle beteiligten Arztgruppen
sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Die beruflichen Pflichten der Privatärzte ergeben
sich - wie dargelegt - vielmehr aus anderen als auf Vertragsärzte bezogene
Bestimmungen. Vorliegend ist insoweit - der der gesetzgeberischen
Kompetenzzuweisung entsprechende - § 30 Nr. 2 HeilBerG NRW relevant, wonach
für alle ambulant tätigen (so HeilBerG NRW 2000/2007) bzw. die als Arzt in eigener
Praxis tätigen Kammerangehörigen (so HeilBerG 2000/2005) die Pflicht zur
grundsätzlichen Teilnahme am Notfalldienst besteht. Dabei ist in der Rechtsprechung
anerkannt, dass aus dem Regelungszusammenhang der Vorschriften über die
kassenärztliche Vereinigung und den Beziehungen zwischen Krankenkassen, den
Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärzten folgt, dass die Notfallbehandlung von
Versicherten durch Privatärzte der kassenärztlichen Versorgung zuzurechnen ist.

30

Vgl. BSG, Urteil vom 19. August 1992 - 6 RKa 6/91 -, BSGE 71, 117; OVG S.-A.,
Beschluss vom 6. September 2006 - 1 L 93/06 -, juris.

31

Unabhängig davon, dass nach dem Vorstehenden die Annahme der
Unzulässigkeit der Heranziehung von Privatärzten zum Notfalldienst nicht
gerechtfertigt ist, wird der Nicht-(Kassen-)/Vertragsarzt durch die Heranziehung auch
nicht zu einem Kassen-/Vertragsarzt gemacht und verliert er nicht seine Stellung und
seine Berechtigungen als Privatarzt. Er nimmt lediglich für den Einzelvorgang der
Inanspruchnahme im Rahmen des Notfalldienstes kraft Gesetzes an der
kassenärztlichen Versorgung teil und hat insoweit einen Anspruch auf Vergütung
seiner Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung.

32

Vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 06. September 2006 -1 L 93/06 -, juris; VGH C.
.-Württ., Urteil vom 03. November 1998 - 9 S 3399/96 -, a. a. O.; BGH, Beschluss
vom 25. Januar 1990 - III ZR 283/88 -, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Notfalldienst
1.

33

Vor dem Hintergrund dieser gebotenen Auslegung erscheint es naheliegend, den
Ausgangsbescheid der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Bezirksstelle
Paderborn, vom 24. August 2005 nicht als Heranziehung des Klägers zum
Notfalldienst "als Vertragsarzt" anzusehen, sondern als Heranziehung als Privatarzt,
verbunden mit der Besonderheit, dass die Heranziehung formell nicht durch die
insoweit eigentlich zuständige Beklagte erfolgt ist, sondern im Rahmen einer
Verwaltungsvereinbarung auf Grund von Absprachen durch die Kassenärztliche
Vereinigung als für die Bearbeitung des Notfalldienstes organisatorisch zuständige
Stelle. Dies gilt erst recht bei der gerechtfertigten Annahme, dass wegen der
Verpflichtung aller Ärzte zur Teilnahme am Notfalldienst in rechtlicher Hinsicht
eigentlich von zwei gleichen Notfalldienstordnungen auszugehen ist, nämlich eine für
den Bereich der Beklagten und eine für den Bereich der Kassenärztlichen
Vereinigung. Eine derartige Aufteilung für organisatorische Maßnahmen, mit der
keine Zuständigkeitsänderung oder Kompetenzaufgabe einer der beteiligten
Institutionen verbunden ist, begegnet insbesondere aus Gründen der praktikablen
Handhabung und der gebotenen Koordinierung gleichgelagerter Maßnahmen im
Rahmen des allgemeinen ärztlichen Notfalldienstes und des kassen-
/vertragsärztlichen Notfalldienstes keinen Bedenken.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil
vom 11. April 1980 - 13 A 1431/79 -; BSG, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 6 RKa 2/92
-, Soz-R 3-2500 § 75 Nr. 2; BGH, Beschluss vom 25. Januar 1990 - III ZR 283/88 -,
a. a. O.

35

Auch das Vorbringen des Klägers, sowohl der Bundes- als auch der
Landesgesetzgeber habe die Einbeziehung der Privatärzte in den von der
kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst ungeregelt gelassen und es
müsse insoweit "eine gemeinsame Notfalldienstordnung der Beklagten und der
Kassenärztlichen Vereinigung herhalten", ist nach dem Vorstehenden nicht tragfähig.
Die Pflicht zur Teilnahme auch von Privatärzten am ärztlichen Notfalldienst ergibt
sich aus der Gesetzesnorm des § 30 Nr. 2 HeilBerG NRW und der auf § 31 HeilBerG
beruhenden gesetzeskonkretisierenden Berufsordnung der Beklagten einschließlich
der zugehörigen Gemeinsamen Notfalldienstordnung, nach deren Bestimmungen die
Teilnahmepflicht grundsätzlich alle niedergelassenen Ärzte betrifft (§ 26 Abs. 1 BO)
und die Teilnahmepflicht sich auf Vertragsärzte, in eigener Praxis tätige ermächtigte
Ärzte und auf niedergelassene privatärztlich tätige Ärzte erstreckt (§ 2 Abs. 2
GNO).

36

Die angeführten landesrechtlichen Regelungen über die Heranziehung (von
Privatärzten) zum ärztlichen Notfalldienst verstoßen nicht gegen den dem Schutz der
Berufsfreiheit des Klägers dienenden Art. 12 Abs. 1 GG. Die Verpflichtung zur
Teilnahme am Notfalldienst und die Heranziehung zu dem Dienst tangiert zwar seine
Berufsfreiheit, es handelt sich aber nicht um eine Regelung der Berufswahl, sondern
um eine solche der Berufsausübung. Da - wie ausgeführt - der betroffene Arzt
lediglich für die Zeit des Notfalldienstes an der kassenärztlichen Versorgung
teilnimmt, er dabei aber nicht seine Berechtigungen als Privatarzt verliert, wird nicht
der Zugang zum Beruf beschränkt, sondern nur ein kleiner Teil der beruflichen
Tätigkeit geregelt. Als Regelung der Berufsausübung ist die Inanspruchnahme auch
der Nichtvertragsärzte für den ärztlichen Notfalldienst aus vernünftigen Gründen des
Gemeinwohls zulässig. Die Einrichtung und Durchführung eines gemeinsamen
Notfalldienstes der Ärztekammern (hier der Beklagten) und der Kassenärztlichen
Vereinigung erfüllt den sachlich zu billigenden Zweck, eine unnötige
Doppelgleisigkeit im Notfalldienst zu vermeiden, insbesondere also
Überschneidungen in der Bereithaltung zum Notfalldienst aus beiden Bereichen zu
verhindern. Ob der ärztliche Notfalldienst auch ohne die Heranziehung von
Privatärzten ausreichend gewährleistet werden könnte, ist dabei für die
Rechtfertigung des Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit (der Privatärzte)
unerheblich.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 -, a. a. O.; OVG S.-A.,
Beschluss vom 6. September 2006 -1 L 93/06 -, juris; VGH C. .-Württ., Urteil vom
3. November 1998 - 9 S 3399/96 -, a. a. O.;

38

Der Kläger kann sich dementsprechend auch nicht darauf berufen, dass in dem
räumlichen Bereich, für den er zum Notfalldienst herangezogen wird, eine
Überversorgung mit kassenärztlich zugelassenen Ärzten besteht. Im Zusammenhang
mit Berufsausübungsregelungen, hier bezüglich der Heranziehung von Privatärzten
zum Notfalldienst, steht dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit bei der
Festlegung der zu verfolgenden Ziele zu, deren Grenzen nur dann überschritten
werden, wenn es an jeglicher sachgerechter Erwägung für die betreffende Regelung
fehlt. Das ist hier nicht der Fall, weil der gemeinsame Notfalldienst und die
Heranziehung auch von Privatärzten dazu dienen, eine adäquate medizinische
Versorgung der Patienten außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten
sicherzustellen und die mit dem Notfalldienst verbundenen Belastungen für die Ärzte
möglichst gleichmäßig zu verteilen und in Grenzen zu halten. Es ist im Gegenteil kein
sachlicher Grund erkennbar, Privatärzte hiervon auszunehmen.

39

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86, 1 BvL 48/87 -, BVerfGE
81, 156; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 -, a. a. O.

40

Der mit der Heranziehung zum Notfalldienst einhergehende Eingriff in die
Berufsfreiheit des Klägers ist weder übermäßig noch unzumutbar. Die Zahl der
anstehenden Notfalldienste beläuft sich nach dem Vorbringen der Beklagten auf ca.
5-6 Einsätze pro Jahr. Der Notfalldienst muss auch grundsätzlich nicht zwingend in
eigener Person geleistet werden, sondern kann auch durch einen Vertreter erfolgen.
Dass der Kläger, wie er weiterhin geltend macht, sich auf Grund seines hohen
Spezialisierungsgrades von der allgemeinärztlichen Tätigkeit entfernt habe und
überwiegend als Gutachter tätig sei, begründet gleichfalls nicht die Unzumutbarkeit
seiner Heranziehung zum Notfalldienst. Vor dem Hintergrund, dass der ärztliche
Notfalldienst als organisierte Hilfe zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung des
Patienten in dringenden Behandlungsfällen außerhalb der Sprechstundenzeiten
anzusehen ist und vom Notfalldienst keine optimale medizinische Versorgung
erwartet wird, und dass eine Fortbildungsverpflichtung der Ärzte auch für den
Notfalldienst besteht (§ 26 Abs. 4 BO) und deren Unterlassen eine
Berufspflichtverletzung bewirkt, ist es dem Kläger vielmehr zuzumuten, sich die für
die Wahrnehmung des Notfalldienstes medizinischen Kenntnisse anzueignen. Seine
Spezialisierung und seine Gutachtertätigkeit bewirken, auch wenn der Kläger
insoweit bei der Durchführung eines Notfalldienstes einen Verlust seiner auf Grund
der Spezialisierung und der Gutachtertätigkeit bestehenden Reputation befürchtet,
keine Entbindung oder Freistellung von dieser Verpflichtung.

41

Soweit der Kläger geltend macht, keinerlei Berührungspunkte zum
kassenärztlichen (Abrechnungs-)System zu haben und eine Abrechnung seiner
ärztlichen Leistungen unter Beachtung der kassenärztlichen Vorschriften sei ihm
unzumutbar, vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Der Kläger kann die
von Hand ausfüllbaren Abrechnungsformulare bei der Kassenärztlichen Vereinigung,
die ihn auf Anfrage sicher auch mit Ratschlägen unterstützen wird, anfordern und
muss sein Abrechnungssystem nicht entscheidend umstellen. Mit der Abrechnung
der während des Notfalldienstes erbrachten Leistungen einhergehende
Unannehmlichkeiten, die bei objektiv-neutraler Wertung nicht als besonders starke
Belastung angesehen werden können, führen nicht zur Unzumutbarkeit der
Leistungserbringung als solcher. Dementsprechend ist auch die Erwägung des
Klägers, wegen des zu bewerkstelligenden Aufwands der Privatärzte bei deren
Heranziehung zum Notfalldienst sei eine Vergleichbarkeit mit der Gruppe der
Kassenärzte nicht gegeben, nicht geeignet, einen Verstoß gegen das
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen.

42

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist in
Bezug auf die Heranziehung von Privatärzten zum Notfalldienst auch nicht generell
gegeben. Sämtliche niedergelassenen Ärzte sind verpflichtet, auch außerhalb ihrer
Sprechzeiten die Versorgung ihrer Patienten zu gewährleisten. Diese Pflicht ist
immanenter Bestandteil der Tätigkeit als niedergelassener Arzt und betrifft im
Grundsatz alle niedergelassenen Ärzte gleichermaßen. Die Teilnahme am
organisierten Notfalldienst befreit den niedergelassenen Arzt von dieser
"Bereitschaftspflicht rund um die Uhr" und begründet insoweit einen Vorteil für ihn.
Da von diesem Vorteil nicht nur die Vertragsärzte, sondern alle niedergelassenen
Ärzte profitieren, ist es im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn der Landesgesetzgeber von seinem gesetzgeberischen
Ermessen dahin Gebrauch gemacht hat, dass sämtliche niedergelassenen Ärzte am
allgemeinen Notfalldienst teilzunehmen haben.

43

Vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 6. September 2006 - 1 L 93/06 -, juris; VGH C.
.-Württ., Urteil vom 3. November 1998 - 9 S 3399/96 -, a. a. O.;

44

Obwohl der Kläger, wie insbesondere sein Berufungsschriftsatz vom 3. Juni 2008
erkennen lässt, entscheidend geltend macht, dass es für seine Heranziehung als
Privatarzt zum kassenärztlichen Notfalldienst an einer gesetzlichen Legitimation
fehle, insoweit aber die vorstehenden Ausführungen gelten, und der Kläger die nach
seiner Auffassung nicht bestehende Verpflichtung zur Teilnahme an sich nicht aus
Tatbeständen der Befreiung von der Teilnahmepflicht herleitet, wird - weil eine
Befreiung im Ergebnis für ihn die selbe Wirkung hätte - ergänzend ausgeführt, dass
auch eine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am kassenärztlichen Notfalldienst
nicht in Betracht kommt. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend
dargelegt. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, im Hinblick
auf die Möglichkeiten der Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst
nach § 11 GNO eine andere Wertung zu bewirken. Auch in diesem Rahmen gilt,
dass weder seine fachliche Spezialisierung noch seine häufige Tätigkeit als
Gutachter und auch sein ehrenamtliches Engagement keine Befreiung von der
Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst rechtfertigen. Eine besondere Härte, die über
die in § 11 GNO aufgeführten Gründe hinaus eine Befreiung von der
Teilnahmepflicht begründen würde, kann schlechterdings nicht angenommen werden
in Bezug auf die vom Kläger angeführte Notwendigkeit, die Kenntnisse für den
Notfalldienst wieder auffrischen zu müssen. Die mit dem Notfalldienst verbundenen
Auswirkungen in zeitlicher und finanzieller Hinsicht sind für den Kläger nicht
unzumutbar. Da sich der Kläger aus grundsätzlichen Erwägungen heraus gegen
seine Pflicht zur Teilnahme am durch die Kassenärztliche Vereinigung organisierten
ärztlichen Notfalldienst wendet, kommt seinen Erwägungen im Bereich etwaiger
Befreiungsmöglichkeiten zudem wenig oder keine Überzeugungskraft zu.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

47

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG.

49