Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-16, Aktenzeichen 6 B 1913/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0916.6B1913.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine
der drei dem Polizeipräsidium C. zum 00.00.0000 zugewiesenen Stellen der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO, II. Säule, mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis
über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zum Erfolg des Rechtsmittels.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die dem Antragsgegner zum
00.00.0000 zugewiesenen drei Stellen der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO, II. Säule, nicht mit
Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung
des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe, weil die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners den rechtlichen Anforderungen standhalte. Da der Antragsteller und
die Beigeladenen in ihren aktuellen Regelbeurteilungen zum 00.00.0000 jeweils
das Gesamturteil "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen" erhalten hätten, sei
ein qualitativer Gleichstand gegeben. Entgegen der Auffassung des Antragstellers
lasse sich ein Abwägungsdefizit nicht daraus herleiten, dass der Antragsgegner aus
den aktuellen Regelbeurteilungen keine unterschiedliche Qualifikation anhand einer
Auswertung der dem Gesamturteil zugrunde liegenden Einzelfeststellungen
abgeleitet habe. Eine solche inhaltliche Ausschöpfung dränge sich hier nicht auf. Die
Unterschiede zwischen den Noten der Hauptmerkmale der Regelbeurteilungen des
Antragstellers und der Beigeladenen seien nicht so gravierend, dass eine
Nichtberücksichtigung im Rahmen der Beförderungsauswahl einem
Beurteilungsfehler gleichkäme.

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Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde Gründe dargelegt, die es gebieten,
den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben. Er hat gemäß dem Beschlussausspruch
einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
vorzunehmenden summarischen Prüfung hat der Antragsgegner bei der
Entscheidung über die Besetzung der Beförderungsplanstellen sein
Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt.

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Zwar lässt die vom Antragsteller zugunsten des Beigeladenen zu 1. getroffene
Auswahlentscheidung keine Rechtsfehler erkennen, die sich zum Nachteil des
Antragstellers auswirken könnten. Insoweit wird auf die Darlegungen in dem
Beschluss vom 8. September 2004 - 6 A 1586/04 - Bezug genommen.

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Gleiches gilt für die zugunsten des Beigeladenen zu 3. getroffene
Auswahlentscheidung. Auch in dieser Konkurrenzsituation drängt sich eine
inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen Regelbeurteilungen, also die
Berücksichtigung von Einzelfeststellungen, nicht auf und legt eine solche auch nicht
nahe. Die Bewertung der Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und
Sozialverhalten (Nr. 6.1 BRL) zeigt bei beiden Beamten keine Unterschiede. Die
Hauptmerkmale Leistungsverhalten und Leistungsergebnis sind beim Antragsteller
und beim Beigeladenen zu 3. mit 4 Punkten und das Sozialverhalten jeweils mit 5
Punkten bewertet worden. Eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen drängt
sich aber auch nicht vor dem Hintergrund des vierten Hauptmerkmals
"Mitarbeiterführung" auf. Der Antragsteller, der als Zugtruppführer eine
Vorgesetztenfunktion ausübt, ist in diesem Hauptmerkmal mit 5 Punkten beurteilt
worden. Dagegen enthält die Beurteilung des Beigeladenen zu 3., der als
Streifenbeamter eingesetzt ist, mangels Vorgesetzteneigenschaft überhaupt keine
Aussage zur Mitarbeiterführung. Ein qualitativer Vergleich bezüglich dieses
Hauptmerkmals ist also gar nicht möglich. Somit könnte sich allenfalls die Frage
stellen, ob der Antragsteller schon allein deshalb, weil er - anders als der
Beigeladene zu 3. - während des Beurteilungszeitraums und zum maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt bereits eine Vorgesetztenfunktion ausgeübt hat, einen
Qualifikationsvorsprung aufweist oder ein solcher nahe liegt. Diese Frage ist nach
Auffassung des Senats jedoch zu verneinen, denn jedenfalls für das hier in Rede
stehende Beförderungsamt, welches die bisher ausgeübte Funktion unberührt lässt
und auch nicht typischerweise mit Vorgesetztenaufgaben verbunden ist, kommt dem
Kriterium der Mitarbeiterführung nicht eine solche Bedeutung zu, dass es zwingend
bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen wäre.

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Dagegen sieht der Senat durch die Auswahlentscheidung des Antragsgegners,
die hiernach verbleibende (dritte) Beförderungsstelle mit dem Beigeladenen zu 2. zu
besetzen, das Recht des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über
sein Beförderungsbegehren verletzt, weil sich hier eine inhaltliche Ausschöpfung der
aktuellen Regelbeurteilungen mit Blick auf die (unterschiedliche) Bewertung der
Hauptmerkmale aufdrängt. Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom
10. September 2004 - 6 B 1584/04 - festgestellt. Auf die diesbezüglichen
Darlegungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

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Die hier bestehende Pflicht zur inhaltlichen Ausschöpfung der
Regelbeurteilungen im Rahmen der Auswahlentscheidung zwischen dem
Antragsteller und dem Beigeladenen zu 2. besagt nicht, dass die bessere Bewertung
des genannten Hauptmerkmals in der Beurteilung des Antragstellers von
ausschlaggebender Bedeutung sein müsste. Den Antragsgegner trifft bei dieser
Sachlage aber eine Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er dem
Unterschied in den Beurteilungen keine Bedeutung beimessen will. Diesem
Erfordernis ist der Antragsgegner bislang nicht nachgekommen, so dass sich die
Auswahlentscheidung als defizitär darstellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 72 GKG in der seit dem
1. Juli 2004 geltenden Fassung.

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