Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-21, Aktenzeichen 19 B 862/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0721.19B862.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der
Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es
nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag des Antragstellers
auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) stattzugeben.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die nach § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu Ungunsten des
Antragstellers ausfällt. Durchgreifende Bedenken gegen die offensichtliche
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
3. Februar 2003 sind mit der Beschwerde nicht aufgezeigt worden.

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Die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegner findet ihre
Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV iVm Nr. 9.2.2 der
Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde,
wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach Nr. 9.2.2 der
Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung fehlt die Geeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Falle des gelegentlichen Cannabiskonsums, wenn der
Betreffende nicht zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen von
Kraftfahrzeugen trennen kann. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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Der Antragsteller hat am 27. April 2003 unstreitig Cannabis konsumiert; der in der
angefochtenen Ordnungsverfügung getroffenen Feststellung des gelegentlichen
Cannabiskonsums im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
ist er nicht substantiiert entgegengetreten. Nach dem toxikologischen Gutachten vom
24. Juni 2004 bestehen aufgrund der Untersuchung einer am 18. Mai 2004
entnommenen Blutprobe zwar keine Anhaltspunkte für regelmäßigen oder
gewohnheitsmäßigen Haschisch- oder Marihuanakonsum. Das Gutachten enthält
aber keine dem Antragsteller günstige Aussage über einen derzeit nicht einmal
gelegentlichen Cannabiskonsum.

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Darüber hinaus mangelt es dem Antragsteller an der Fähigkeit, zwischen dem
Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen. Denn er führte
trotz des Cannabis-Konsums und unter akuter Beeinflussung durch das Rauschgift
am 27. April 2003 einen PKW. Ob beim Antragsteller wegen des Drogenkonsums am
27. April 2003 "eine Fahruntauglichkeit bestand" oder ob er noch - woran nach den
Feststellungen des Gutachters Prof. Dr. N. vom 26. Mai 2003 zumindest
durchgreifende Zweifel bestehen - ein Kraftfahrzeug sicher führen konnte, kann
dahinstehen. Denn für die ordnungsrechtliche, an den Belangen der
Verkehrssicherheit und der (vorbeugenden) Gefahrenabwehr ausgerichtete
Beantwortung der Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, bei
Drogenkonsum zuverlässig vom Führen eines Kraftfahrzeugs abzusehen, kommt es
nicht darauf an, ob bei einer konkreten Fahrt Fahruntüchtigkeit vorlag.

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OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 19 B 430/03 -.

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Der Vortrag des Antragstellers, er sei seit dem 27. April 2003 "nicht wieder
auffällig" geworden, er habe an diesem Tag einen Fehler begangen, der sich nicht
wiederholen werde, ist nicht geeignet, die Wiedererlangung der Eignung zum Führen
von Kraftfahrzeugen darzutun. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür, dass der Antragsteller nach seiner Fahrt unter Rauschgifteinfluss am 27. April
2003 selbst oder mit Hilfe anderer, etwa einer verkehrspsychologischen
Beratungsstelle, ausreichende Vermeidungsstrategien entwickelt hat, die eine
erneute Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis verlässlich ausschließen. Mangels
Darlegung und Glaubhaftmachung konkreter Vermeidungsstrategien ist nicht
auszuschließen, dass keine gefestigte Änderung seiner bisherigen
Cannabiskonsumgewohnheiten und seines Verkehrsverhaltens vorliegt und es
deshalb nur zufällig nicht zu einer weiteren - aktenkundigen - Fahrt unter
Betäubungsmitteleinfluss gekommen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 19 B 177/04 -.

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Das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten vom 24. Juni 2004, dem zufolge
Cannabinoide im Blut des Antragstellers nicht nachgewiesen wurden, ist nicht
geeignet, die Entwicklung derartiger Vermeidungsstrategien zu belegen. Es belegt
nicht, dass der Antragsteller seinen Drogenkonsum vollständig eingestellt hat und
enthält keinerlei Aussagen zu der - verkehrspsychologisch zu klärenden - Fähigkeit
des Antragstellers zwischen Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zu
trennen. Abgesehen davon ist das Gutachten nicht aussagekräftig, weil es nicht
erkennen lässt, dass die Blutprobe zu einem für den Antragsteller nicht
vorhersehbaren Zeitpunkt erfolgte.

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Der Antragsteller macht ohne Erfolg geltend, dass sich aus dem Ergebnis des
strafgerichtlichen Urteils in Verbindung mit dem Anklagesatz, der die §§ 69 und 69a
StGB aufgelistet habe, ergebe, dass das Amtsgericht sich mit der Frage der
Entziehung der Fahrerlaubnis befasst und dadurch, dass es lediglich ein Fahrverbot
verhängt habe, insoweit seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bejaht
habe. Die Verhängung eines Fahrverbotes (§ 44 StGB) - wie im vorliegenden Falle -
lässt lediglich erkennen, dass das Strafgericht aus erzieherischen Gründen von einer
weiteren Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verhängung einer Sperrfrist gemäß
§ 69a StGB abgesehen hat. Mit der Verhängung eines Fahrverbotes wird nämlich
nicht

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über die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen befunden.
Vielmehr handelt es sich bei dem Fahrverbot lediglich um eine erzieherische
Nebenfolge der Straftat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - 11 B 116.93 -, NJW 1994, 1672;
OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2002 - 19 B 2305/02 -, m. w. N.

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Die Kraftfahreignung des Antragstellers hat das Amtsgericht dagegen nicht mit
Bindungswirkung für den Antragsgegner behandelt. Dem "Ergebnis", d.h. dem Tenor
des Urteils, lässt sich die für die Annahme einer Bindungswirkung erforderliche
Beurteilung der Kraftfahreignung entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht
entnehmen. Die Verwaltungsbehörde ist wegen ihrer umfassenden Prüfungsbefugnis
an eine strafrichterliche Eignungsbeurteilung nur dann und insoweit gebunden, als
diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen
beruht und als die Behörde von demselben und nicht von einem anderen,
umfassenderen Sachverhalt als das Strafgericht auszugehen hat.

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BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1994 - 11 B 152/93 -, Buchholz 442.10 § 4
StVG Nr. 92.

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Eine diesen Maßstäben entsprechende Prüfung der Eignung des Antragstellers
zum Führen von Kraftfahrzeugen lässt sich den Gründen des Strafurteils nicht
entnehmen, auch wenn sie mit Blick auf den Antrag der Staatsanwaltschaft und die
Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB erforderlich gewesen sein sollte. Damit
fehlt es an einem hinreichenden Anknüpfungspunkt für eine Bindungswirkung des
Antragsgegners gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG.

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Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es dem Antragsteller
unbenommen bleibt, sich - nach Rücksprache bzw. in Absprache mit dem
Antragsgegner - während des laufenden Widerspruchsverfahrens einem
Drogenscreening zu stellen, das den gebotenen Überraschungseffekt besitzt, und je
nach dessen Ergebnis geeignet ist, die Eignungsbedenken auszuräumen. Sollte das
Drogenscreening zu dem Ergebnis führen, dass der Antragsteller weiterhin (nur)
gelegentlich Cannabis konsumiert, müsste seine Fähigkeit, zwischen dem
Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennen zu können, durch
eine verkehrspsychologische Untersuchung im Rahmen einer medizinisch-
psychologischen Untersuchung geklärt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung der
Änderung vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) iVm §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG
a. F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a. F.).

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