Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-12, Aktenzeichen 15 Nc 20/07
ECLI:DE:VGD:2007:1212.15NC20.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1
S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine
solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen sind hier schon mangels eines glaubhaft gemachten
Anordnungsanspruchs nicht erfüllt (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294
Abs. 1 ZPO).

4

Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum
Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden
Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m.
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20
Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den
Studiengang Humanmedizin verfügten Zulassungszahlen erschöpfen die
Ausbildungskapazität der Hochschule.

5

Die Wissenschaftsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der
Studienplätze für den Studiengang Humanmedizin an der I-Universität E durch die
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2007/2008 vom
6. Juli 2007 (GV NRW S. 262) für das 1. Fachsemester auf 347 und durch die
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2007/2008 vom 23. August 2007 (GV NRW S.
330) für das 3. Fachsemester auf 343 festgesetzt . Entsprechend dem Ergebnis der
korrigierten Kapazitätsermittlung nach Maßgabe der zum 15. September 2007
überprüften Daten hat der Antragsgegner die Zahl der Studienplätze auf der
Grundlage des Kapazitätserlasses der Wissenschaftsverwaltung vom 15. Oktober
2007 (131 - 7.01.02.02.06) für das 1. Fachsemester auf 355 und für das 3.
Fachsemester auf 350 angehoben. Für die Aufnahme von Studierenden stehen in
diesen Fachsemestern weitere Studienplätze nicht zur Verfügung.

6

Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2007/2008 sind die gemäß § 5
Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und
die Festsetzung von Zulassungszahlen (KapVO) vom 25. August 1994 (GV NRW
S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW
S. 544), zum Stichtag 1. März 2007 erhobenen (§ 5 Abs. 1 KapVO) und nach § 5
Abs. 3 KapVO gemäß den Kapazitätserlassen der Wissenschaftsverwaltung vom
23. Januar 2007, 25. Juni 2007 und 15. Oktober 2007 zum 15. September 2007
überprüften Daten zugrunde zu legen. Danach ist die Ausbildungskapazität der
Lehreinheit durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.) und
Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des
Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen.

7

Für den Studiengang Humanmedizin ist bei dieser Berechnung § 7 Abs. 3
KapVO zu beachten, nach welchem der Studiengang für Berechnungszwecke in
einen vorklinischen und einen klinischen Teil zu untergliedern ist, zur Berechnung der
jährlichen Aufnahmekapazität die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-
theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden sind und der
vorklinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Vorklinische Medizin und der
klinische Teil der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordnet wird. Diese
seit der Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 - KapVO II - (GV NRW S.
688) in allen weiteren Vorgängerverordnungen der zur Zeit gültigen
Kapazitätsverordnung vorgesehene Aufteilung des Studiengangs in drei
Lehreinheiten ist in ständiger Rechtsprechung gebilligt worden.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1978, XIII B 5190/78, KMK-HSchR 1978, 527 ff,
zur KapVO III vom 18. Januar 1977 (GV NRW S. 50).

9

Hieran ist auch nach erneuter Überprüfung festzuhalten. Die Aufteilung bewirkt,
dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den vorklinischen
Teil des Studiengangs gestellt werden können und weitergehende Anträge -
jedenfalls im überschießenden Teil - ohne weitere Prüfung abzulehnen sind.

10

I.
Lehrangebot

11

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer
Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen
einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem
durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der
Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

12

1. Bruttolehrdeputat:

13

Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit
ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die Stellengruppen geltenden
verschiedenen Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

14

Der Lehreinheit Vorklinische Medizin sind nach dem Haushaltsplan des Landes
Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2007 - Kapitel 06 107 - und dem zugehörigen
Stellenplan der Universität 50,5 Stellen (gegenüber 50 Stellen im Vorjahr) für
Lehrpersonal zugeordnet.

15

Das auf der Grundlage dieser Stellenzuweisung und der Verordnung über die
Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2007 (GV NRW S. 752) [LVV])
ermittelte (Brutto-) Lehrdeputat von 344 DS überschreitet im Ergebnis das
Lehrdeputat von 342 DS des vorangegangenen Berechnungszeitraumes,

16

vgl. hierzu Kammerbeschlüsse vom 8. Januar 2007, 15 Nc 22/06 u .a.,

17

und lässt Rechenfehler nicht erkennen. Das ergibt sich aus folgenden
Festlegungen:
Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS
C 4 Universitätsprofessor 8 9 72
C 3 Universitätsprofessor 5 9 45
C 2 Universitätsprofessor 0 9 0
C 2 Hochschuldozent 4 9 36
C 2 Oberassistent 2 7 14
C 1 Wissenschaftlicher Assistent 4 4 16
A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben
2
9
18
A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben
5
5
25
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, befristet
11,5
4
46
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet
9
8
72
Summe 50,5 344

18

Entgegen schriftsätzlich vereinzelt erhobener Forderungen ist die
Studienanfängerzahl mit Blick auf die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und
Ländern über den Hochschulpakt 2020 vom 5. September 2007 (Bundesanzeiger
Nr. 171 vom 12. September 2007, S. 7480) weder durch eine Anhebung der der
Berechnung des (Brutto-)Lehrdeputats zu Grunde gelegten Zahl an Personalstellen
noch auf irgendeine andere Weise gerichtlich anzuheben. Letztlich offen bleiben
kann dabei die - im Ergebnis aber wohl zu verneinende - Frage, ob sich für das Land
Nordrhein-Westfalen aus dem Hochschulpakt 2020 überhaupt eine Rechtspflicht
ergibt, die Studienanfängerzahl in einem bestimmten Studiengang an einer
bestimmten Hochschule zu erhöhen. Als Verwaltungsvereinbarung über die
Ausweitung der Studienanfängerzahlen für die Jahre 2007 bis 2010 gegenüber 2005,
die Programmcharakter trägt und unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung durch
die gesetzgebenden Körperschaften steht (vgl. die Präambel und § 1 der
Verwaltungsvereinbarung), beinhaltet der zwischen dem Bund und den Ländern
geschlossene Hochschulpakt 2020 jedenfalls keine Regelungen mit subjektiv-
öffentlichem Charakter. Demzufolge können sich auf die getroffenen Abreden weder
Hochschulen noch Studienbewerber berufen, die mit einer Hochschule einen
Kapazitätsrechtsstreit führen.

19

Anders als verschiedentlich geltend gemacht ist auch keine Hochschule im Land
Nordrhein-Westfalen rechtlich verpflichtet, die Mittel, die ihr durch die Erhebung von
Studiengebühren nach dem verfassungskonformen und auch sonst rechtlich
unbedenklichen,

20

vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 10. Oktober 2007, 15 A 1596/07, zitiert nach juris,

21

Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben
(Studiengebühren und Beitragsgesetz - StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GV NRW,
S. 119) in der durch Artikel 5 Nr. 4 des Hochschulfreiheitsgesetzes vom
31. Oktober 2006 (GV NRW, S. 474) geänderten Fassung, zufließen, zur Erhöhung
der Ausbildungskapazität einzusetzen. Die gemäß § 2 Abs. 1 StBAG NRW
erhobenen Studienbeiträge sind vielmehr nach § 2 Abs. 2 StBAG NRW - soweit hier
von Interesse - zweckgebunden einzusetzen "... für die Verbesserung der Lehre und
der Studienbedingungen ...". Mit dieser auf die Steigerung der Qualität der
Ausbildung abzielenden Zweckbestimmung ist ein Mitteleinsatz nicht vereinbar, der
die Ausweitung der Quantität an Studienplätzen bezweckt.

22

Gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 KapVO ist dieses (Brutto-)Lehrdeputat von 344 DS um
6,75 DS auf (344 DS - 6,75 DS =) 337,25 DS zu verringern, soweit es
Universitätsprofessor O1 betrifft. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LVV ist er von der ihm im
Umfang von 9 DS gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 LVV obliegenden Lehrverpflichtung
wegen seiner Funktion als Dekan der medizinischen Fakultät um 75 % befreit,
woraus sich rechnerisch die Verminderung des (Brutto-) Lehrdeputates um 6,75 DS
auf 337,25 DS ergibt. Ferner ist das Bruttolehrdeputat für den Hochschuldozenten
E1, dem nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 LVV eine Lehrverpflichtung von ebenfalls 9 DS
obliegt, wegen seiner Funktion als Geschäftsführer des Studiendekanats und
stellvertretender Studiendekan um 2 DS auf ( 337,25 DS - 2 DS =) 335,25 DS zu
ermäßigen. Auch wenn diese seine Funktionen im Beispielskatalog des § 6 Abs. 1
LVV nicht ausdrücklich aufgeführt sind, bestehen gegen eine Anwendung der
Ermäßigungsvorschriften des § 6 Abs. 1 und Abs. 2 LVV auch auf diese Funktionen
keine Bedenken, da die hierdurch bedingte zusätzliche Belastung des
Stelleninhabers neben der vollen wöchentlichen Arbeitszeit ohne
Deputatsstundenreduzierung nicht zumutbar erscheint.

23

Im Ergebnis und zur Rechtmäßigkeit der Deputatminderung für den Studiendekan
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
8. März 2006, 13 C 33/06 sowie 6. Mai 2004, 13 C 4/04, m.w.N.

24

Die der Berechnung des Lehrdeputates sowie seiner Verminderung von
eingangs 344 DS auf nunmehr 335,25 DS zugrunde liegenden und sich aus der
Lehrverpflichtungsverordnung in ihrer derzeit geltenden Fassung ergebenden
Ansätze von Deputatsstunden für die einzelnen Stellengruppen sind
kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.

25

Vgl. zuletzt Kammerbeschlüsse vom 8. Januar 2007, 15 Nc 22/06. HM u.a.

26

Dies gilt auch, soweit die zum 15. August 2004 in Kraft getretene Erste
Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung vom 21. Februar 2004
(GV NRW S. 120) den Deputatansatz für "Wissenschaftliche Assistentinnen und
Assistenten" (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 LVV) sowie die Deputatstundenzahl für die Stellen in
der Gruppe der "Lehraufgaben wahrnehmenden wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen" (§ 3 Abs. 4
S. 6 LVV) unverändert gelassen hat und soweit nach der Neuregelung nur für die
unbefristet beschäftigten Angestellten, mit denen die entsprechende Anwendung der
für Beamtinnen und Beamte geltenden Arbeitszeit vereinbart ist und die vertraglich
mit Dienstaufgaben von Beamten und Beamtinnen betraut sind, eine deren
Lehrverpflichtung entsprechende, erhöhte Deputatstundenzahl anzusetzen ist (vgl.
§ 3 Abs. 4 S. 4 und S. 5 LVV).

27

In ihren Entscheidungen über die das Wintersemester 2004/2005 betreffenden
Gesuche um Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität hat die
Kammer hierzu ausgeführt, dass die Wissenschaftsverwaltung trotz der Anhebung
der Wochenarbeitszeit für Beamte in Nordrhein-Westfalen von 38,5 auf
41 Wochenstunden durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GV NRW
S. 814) zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande
Nordhein-Westfalen vom 28. Dezember 1986 (GV NRW 1987 S. 69) zu einer
Ausweitung der Lehrverpflichtung auch für die vorbenannten Stellengruppen rechtlich
nicht verpflichtet war und dass die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts,

28

Urteil vom 27. Juli 2004, 2 BvF 2/02, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2004, 2803 ff.
(2814),

29

über die Nichtigkeit der §§ 57 a Abs. 1, 57 b Abs. 1 des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der durch das
5. Hochschulrahmenänderungsgesetz vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693)
geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18) den
Ansatz von 4 DS für die befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten mit
Lehrverpflichtung kapazitätsrechtlich unberührt lässt.

30

Vgl. zum Ganzen: Beschlüsse der Kammer vom 10. Dezember 2004, 15 Nc 71/04 u. a.,
vom 6. Dezember 2004, 15 Nc 249/04 u.a., sowie vom 25. November 2004, 15 Nc 29/04 u. a.
und 15 Nc 48/04 u. a., sowie aus der Rechtsprechung des OVG NRW

31

für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten:
etwa Beschlüsse vom 8. März 2005, 13 C 126/05 u. a., und vom 14. März 2005,
13 C 1774/04 u.a.;

32

für die Stellengruppe der Lehraufgaben wahrnehmenden wissenschaftlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen:
etwa Beschlüsse vom 8. März 2005, 13 C 127/05 u. a., und vom 16. März 2005, 13 C
4/05 und 13 C 5/05;

33

für die Stellengruppe der unbefristet beschäftigten Angestellten:
etwa Beschlüsse vom 10. März 2005, 13 C 2/05 u.a., und vom 14. April 2005, 13 C
119/05 u. a.

34

An diesen Rechtsauffassungen ist mangels substantiiert vorgetragener und /
oder sonst neu gewonnener Erkenntnisse festzuhalten.

35

Damit gehen die in dem Stellenplan der Lehreinheit geführten unbefristet
beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter I1, I2, T, A, D, Q, U und T1 (letztere
anteilig mit einer halben Stelle) vom Stellenansatz her nur mit einer
Deputatstundenzahl von 8 DS oder anteilig davon in die Kapazitätsberechnung ein,
weil mit ihnen ausweislich der durch den Antragsgegner vorgelegten Arbeitsverträge
jeweils nicht im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 4 LVV die entsprechende Anwendung der
für Beamtinnen und Beamte jeweils geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit
vereinbart ist.

36

Dass die Wissenschaftsverwaltung das (Brutto-)Lehrangebot von - wie bereits
ausgeführt- 335,25 DS wegen vom Stellenplan abweichender individueller
Lehrverpflichtungen einzelner Stelleninhaber um 7 DS auf insgesamt 342,25 DS
erhöht hat, erweist sich als kapazitätsfreundlich und ist deshalb rechtlich nicht zu
beanstanden. Ob tatsächlich eine Verpflichtung bestand, das Lehrangebot um 7 DS
zu erhöhen, kann dabei dahinstehen. Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung,
darüber hinaus noch weitere Deputatsstunden in die Kapazitätsberechnung
einzustellen, besteht jedenfalls nicht. Das ergibt sich aus folgenden
Erwägungen:

37

Nach den §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO folgt das (Brutto-)Lehrangebot einer
Lehreinheit kapazitätsrechtlich aus der Verknüpfung der nach Gruppen geordneten
Lehrpersonalstellen mit der den jeweiligen Stellen zugeordneten
Regellehrverpflichtung, die ihrerseits durch den Dienst- bzw. Amtsinhalt der
Stellengruppe bestimmt wird. Gerade dieses der Kapazitätsberechnung zu Grunde
liegende (abstrakte) Stellenprinzip verwehrt es in der Regel, bei der Ermittlung des
Lehrangebots Stellenvakanzen zu Lasten der Ausbildungskapazität der Hochschule
zu berücksichtigen oder in die Bemessung der Lehrleistung Besonderheiten
einzustellen, die sich aus der Besetzung einer konkreten Stelle mit einer bestimmten
Lehrperson im Hinblick auf ihre individuelle Lehrverpflichtung oder Qualifikation
ergeben.

38

Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005, 13 C 1773/04, und Beschlüsse
vom 14. April 2005, a. a. O.

39

Das bei der Lehrangebotsberechnung damit prinzipiell anzuwendende
(abstrakte) Stellenprinzip gilt indes nicht ausnahmslos. Es ist etwa dann zu
durchbrechen, wenn eine Lehrpersonalstelle, die nach ihrer Gruppenzugehörigkeit
mit einer bestimmten (niedrigeren) Regellehrverpflichtung versehen ist, mit einer
Lehrperson besetzt ist, für die individuell eine höhere Lehrverpflichtung gilt und die
dergestalt auch als Lehrangebot zur Verfügung steht.

40

Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005, a. a. O., sowie vom
14. April 2005, a. a. O., und Beschluss vom 24. Februar 1999, 13 C 3/99.

41

In Anwendung dieser Kriterien ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden, dass
die Wissenschaftsverwaltung in die Lehrangebotsberechnung wegen vom
Stellenplan abweichender Stellenbesetzung über die von ihr kapazitätsfreundlich in
Ansatz gebrachten 7 DS hinaus kein weiteres Mehr an Lehrleistung einbezogen hat.
Der bereits vorerwähnte Hochschuldozent E1, dem - wie schon erwähnt - nach § 3
Abs. 1 Nr. 5 LVV grundsätzlich und vorbehaltlich seiner bereits dargelegten und in
der Kapazitätsberechnung berücksichtigten Zusatzaufgaben eine Lehrverpflichtung
von 9 DS obliegt, wird auf einer Planstelle eines C 2- Oberassistenten mit einer für
diese Stellengruppe obliegenden Lehrverpflichtung von 7 DS geführt, so dass die
überschießende Lehrleistung von 2 DS zusätzlich in die Kapazitätsberechnung
einzustellen war. Weiter hat die Wissenschaftsverwaltung kapazitätsfreundlich
berücksichtigt, dass die unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Angestellte H auf
der Stelle eines befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten geführt wird
und in dem diesem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden Arbeitsvertrag vom
10. November 2006 unter Nr. 6 des Vertragstextes eine individuelle Lehrverpflichtung
von bis zu 9 Wochenstunden vereinbart wurde, so dass die über die
Lehrverpflichtung für befristet beschäftigte Angestellte von 4 DS (hinausgehende)
individuelle Lehrverpflichtung von Frau H von 5 DS zusätzlich in die
Kapazitätsberechnung eingestellt wurde.

42

Nicht kapazitätserhöhend ist zu berücksichtigen, dass der unbefristet
beschäftigte wissenschaftliche Angestellte I1 (= 8 DS) auf der Stelle eines
akademischen Rates ohne Lehraufgaben (= 5 DS) geführt wird, woraus sich rein
rechnerisch eine überschießende Deputatsleistung dieses Angestellten von 3 DS
ergeben könnte. Denn dessen in der Berechnung der Wissenschaftsverwaltung in
Ansatz gebrachte Lehrverpflichtung in Höhe von 4 Deputatsstunden ist in Anlehnung
an die Dienstaufgaben der Akademischen Räte/Oberräte ohne ständige
Lehraufgaben und der Lehrverpflichtung nach der seinerzeit geltenden
Lehrverpflichtungsverordnung für diese Gruppe mit 5 DS arbeitsvertraglich konkret
vereinbart. Diese für die Lehrverpflichtung verbindliche Ausgestaltung des
Dienstverhältnisses (§ 3 Abs. 4 Satz 2 LVV) entspricht dem in § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV
vorgesehenen Lehrdeputat, so dass für den Angestellten I1 eine überschießende
Deputatleistung hiernach nicht in Frage steht.

43

Vgl. zur weiteren Begründung: OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2006, 13 C 51/06 u. a.
m.w.N.

44

Kapazitätsrechtlich unbedenklich ist hier ferner, dass der Hochschuldozent L auf
einer Planstelle für einen wissenschaftlichen Assistenten geführt wird. Zum einen
hatte dieser Stelleninhaber 4 DS seiner überschießenden Lehrverpflichtung von 5 DS
in dem der Lehreinheit Klinisch - theoretische Medizin zugeordneten D1-Institut für
Hirnforschung zu erbringen, so dass seine Lehrleistung in der Lehreinheit
Vorklinische Medizin allenfalls mit 1 DS zusätzlich zu berücksichtigen sein
könnte.

45

Vgl. die Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003, 15 Nc 20/03.HM u.a. sowie vom
6. Dezember 2004, 15 Nc 39/04.HM u.a., Blatt 10 und 16 des Entscheidungsabdruckes sowie
OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2004, 13 C 50/03. Vgl. die Kammerbeschlüsse vom 8.
Januar 2007, 15 Nc 22/06.HM u.a., vom 8. November 2007 15 Nc 19/07 u.a.

46

Zum anderen wurde Herrn L auf seinen Antrag gemäß Verfügung des Rektors
der I-Universität E vom 4. September 2007 für den Zeitraum vom 16. September
2007 bis einschließlich 15. September 2008 Sonderurlaub unter Fortfall der
Dienstbezüge gemäß § 5 Sonderurlaubsverordnung NRW gewährt, so dass er in
dieser Zeit für eine Lehrtätigkeit in der Vorklinik nicht zur Verfügung steht. Von daher
ist es kapazitätsrechtlich unbedenklich, dass die Wissenschaftsverwaltung die
vorerwähnte zusätzliche individuelle Lehrverpflichtung dieses Beschäftigten von 1 DS
für das hier betroffenen Semester nicht berücksichtigt hat.

47

Dass die auf einer halben Stelle für unbefristet beschäftigte Angestellte geführte
T1 nur mit einem Deputat von 4 DS und nicht mit der vollen Deputatstundenzahl von
8 DS in der Kapazitätsberechnung berücksichtigt wurde, ist kapazitätsrechtlich nicht
zu beanstanden, weil dieser eingeschränkte Lehrumfang der arbeitsvertraglich
konkret vereinbarten Lehrverpflichtung entspricht, nachdem diese Angestellte nach
Maßgabe des Änderungsvertrages vom 25. Januar 2007 ab 1. August 2007 durch
Altersteilzeit für die Lehre nur noch zur Hälfte und damit nur noch mit 4 DS zu
Verfügung steht.

48

Vgl. zur die Berücksichtigung einer Freistellungsphase OVG NRW Beschluss vom 6. März
2006, 13 C 19/06.HM u.a.

49

Als kapazitätsrechtlich neutral erweist sich schließlich, dass die befristet
beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter T2, Q, X und S (die beiden zuletzt
genannten Mitarbeiter jeweils anteilig mit einer halben Stelle) auf Planstellen für
wissenschaftliche Assistenten geführt werden, weil beiden Stellengruppen - wie
bereits erwähnt - die gleiche Lehrverpflichtung von 4 DS obliegt.

50

Auch soweit es die Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen
Angestellten der Lehreinheit betrifft, bedarf es aus dem Gesichtspunkt der
Durchbrechung des abstrakten Stellenprinzips keiner weiteren Erhöhung des
Bruttolehrdeputats.

51

Allerdings spricht nach Auffassung der Kammer nach wie vor Vieles dafür, dass
sich der Charakter einer Stelle für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter
kapazitätsrechtlich bedeutsam ändern kann, wenn auf ihr ein(e) (nicht) promovierte(r)
Mitarbeiter(in) mit Lehraufgaben geführt wird mit einer arbeitsvertraglich vereinbarten
Beschäftigungsdauer, die die für wissenschaftliche Mitarbeiter gesetzlich bestimmte
Befristungshöchstdauer erheblich überschreitet. Zwar wandelt sich der Amtsinhalt
der zu betrachtenden Stelle nach dem der Kapazitätsberechnung zu Grunde
liegenden (abstrakten) Stellenprinzip nicht allein durch eine über die Regelzeit
hinausgehende Befristung des Arbeitsverhältnisses des Stelleninhabers. Die
Befristung der Stelle ist aber ein "starkes Indiz" dafür, dass sie nicht auf Dauer einem
wissenschaftlichen Mitarbeiter zur Verfügung stehen soll, sondern in Zeitintervallen
immer wieder neuen Angestellten,

52

OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2005, 13 C 4/05 und 13 C 5/05.

53

und entspricht damit zugleich der nach dem Amtsinhalt der Stelle auch nur
vorübergehend vorgesehenen Möglichkeit zur Weiterbildung / Qualifikation (vgl. § 44
Abs. 1 S. 5, Abs. 3 S. 2 HG), die ihrerseits den Ansatz von (nur) 4 DS (§ 3 Abs. 4
S. 6 LVV) in der Stellengruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen
Mitarbeiter rechtfertigt.

54

Die faktische Umwandlung einer für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter befristet
zur Verfügung stehenden Stelle in eine Stelle für einen unbefristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten ist hier gleichwohl nicht festzustellen.

55

Gemäß den §§ 57 f Abs. 1 S. 1, 57 b Abs. 1 HRG in der Fassung, die bis zur
Aufhebung dieser Vorschriften durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2007
(BGBl. I S. 506) galt und die nach § 6 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über befristete
Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG)
vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) auf Arbeitsverträge weiter anzuwenden sind, die
seit dem 23. Februar 2002 bis zum 17. April 2007 geschlossen worden sind, ist die
Befristung von Verträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, die nicht promoviert
sind, für die Dauer von sechs Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 1 HRG) und nach
abgeschlossener Promotion im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun
Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 HRG) zulässig, wobei sich nach § 57 b Abs. 1 S. 2
Hs. 2 HRG die zulässige Befristungshöchstdauer von promovierten
wissenschaftlichen Mitarbeitern in dem Umfang verlängert, in dem Zeiten einer
befristeten Beschäftigung nach § 57 b Abs. 1 S. 1 HRG und Promotionszeiten ohne
Beschäftigung i. S. dieser Norm zusammen weniger als sechs Jahre betragen.
Inhaltsgleiche Regelungen enthalten für nach dem 17. April 2007 geschlossene
Arbeitsverträge § 2 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG (nicht promovierte wissenschaftliche
Mitarbeiter) und § 2 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG (promovierte wissenschaftliche
Mitarbeiter).

56

Gemessen daran halten alle aus der Stellengruppe der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Mitarbeiter die zulässige Befristungshöchstdauer ein. Für die
Zeitangestellte L1, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem 23. Februar 2002
begründet war und die vorerwähnte Befristungshöchstdauer überschreitet, ist ihr
Arbeitszeitverhältnis in Übereinstimmung mit der für diese Fälle maßgeblichen
Übergangsvorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG (wie schon nach § 57 f Abs. 2
HRG) ausweislich des bei den Berechnungsunterlagen befindlichen Arbeitsvertrages
vom 15. März 2007 zulässiger Weise bis zum 29. Februar 2008 befristet.

57

Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung von Stellen für befristet angestellte
wissenschaftliche Mitarbeiter zur Stellengruppe der unbefristet Beschäftigten mit
einer dieser Lehrverpflichtungsverordnung entsprechenden Deputatstundenzahl ist
auch sonst nicht geboten. Eine solche Zuordnung kommt nach der Rechtsprechung
der Kammer nur in Betracht, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit einem
Stelleninhaber nach Abschluss der Promotion geschlossen oder verlängert worden
ist und die Beschäftigungszeiten dieser Verträge die nach dem
Hochschulrahmengesetz zu wahrende Befristungshöchstdauer überschreiten, es sei
denn, die für die Minderung der Lehrverpflichtung angeführten Gründe rechtfertigen
ausnahmsweise die Zuordnung der Stelleninhaber zu einer Gruppe unbefristet
Beschäftigter mit entsprechend verringertem Lehrdeputat.

58

Vgl. Urteile der Kammer vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a., und vom 7. Oktober
1986, 15 K 3292/85 u. a..

59

Hiernach fehlt den in den Berechnungsunterlagen als befristet beschäftigt
geführten wissenschaftlichen Mitarbeitern H1, K, T2, Q, H2, X1, S1, T3 , T4, C, B,
T5, D2 und L2 für die kapazitätsrechtliche Zuordnung ihrer Stellen zur Gruppe der
unbefristet Beschäftigten bereits eine der Lehreinheit Vorklinische Medizin
zuordnungsfähige Qualifikation, weil sie nicht im Fach Humanmedizin promoviert
sind,

60

vgl. dazu die Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 1999 15 Nc 57/99.HM u.a., S. 7 des
Beschlussabdrucks, sowie vom 6. Dezember 2004, 15 Nc 39/04.HM u.a., Seite 13 des
Beschlussabdrucks,

61

und den Angestellten X2, X, S, E2, M, X3, X4, T6, O2, L3, B1, C1, C2 und L4
fehlt gänzlich eine Promotion und damit die Qualifikation, die nach § 44 Abs. 4 Satz 1
HG in der Regel für die Einstellung in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis
erforderlich ist.

62

Schließlich wurde die Lehrverpflichtung der vorerwähnten befristeten
Angestellten von bis zu 4 Lehrveranstaltungsstunden pro Woche in Übereinstimmung
mit § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV in den Arbeitsverträgen konkret vereinbart, so dass diese
für die Lehrverpflichtung verbindliche Ausgestaltung der Dienstverhältnisse gemäß
§.3 Abs. 4 Satz 2 LVV auch kapazitätsrechtlich maßgeblich ist.

63

Im übrigen ist davon auszugehen, dass selbst dem Mehr an Lehrleistung von -
wie bereits ausgeführt - 7 DS ein Minus an Lehrleistung gegenüber stehen dürfte,
welches diese Erhöhung des Lehrangebotes neutralisieren würde, so dass für den
Antragsgegner unter diesen Umständen nicht einmal die Pflicht zur Erhöhung des
Lehrangebotes um 7 DS bestanden hätte, jedenfalls im Ergebnis zumindest keine
weitere Ausweitung des Lehrangebotes in die Kapazitätsberechnung einzustellen ist.
Zwar steht das abstrakte Stellenprinzip als Grundlage der Berechnung der
Ausbildungskapazität einer Berücksichtigung von Stellenvakanzen bei der Ermittlung
des (Brutto-)Lehrangebots entgegen.

64

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. April 1990, 7 C 51.87, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1990, 940 f. (941)

65

Solche Stellenvakanzen sind aber in die Kapazitätsermittlung zur Verrechnung
eines Lehrangebots einzubeziehen, das sich - wie hier - aus der Besetzung von
Stellen durch Personen mit individuell höherer Lehrverpflichtung zusätzlich zum
(Brutto-)Lehrangebot ergibt. Denn der gesetzliche Auftrag einer Hochschule
verpflichtet sie, ein Ausbildungsangebot bereit zu stellen, das den
Ausbildungsanforderungen des jeweiligen Studiengangs genügt, und hält damit
zugleich dazu an, das sich aus den vorhandenen Stellen abstrakt folgende
Lehrangebot auch tatsächlich durch die Besetzung der Stellen mit solchen
Lehrkräften auszufüllen, deren individuelle Lehrverpflichtung dem Stellendeputat
entspricht. Gelingt dies nicht, ist der Ausbildungsauftrag der Hochschule gefährdet
und kann nur durch eine über die Lehrverpflichtung hinausgehende Lehrleistung
einzelner Lehrpersonen oder auf Kosten von Wissenschaft und Forschung sicher
gestellt werden. Eine mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht vereinbare
Verschärfung der Diskrepanz zwischen abstraktem Lehrangebot einerseits und
einem Mehr an Lehrangebot andererseits, das sich aus der Berücksichtigung einer
im Vergleich zum Deputat der Stelle individuell höheren Lehrverpflichtung einer
Lehrperson ergibt, lässt sich dabei nur durch Verrechnung mit dem Deputat vakanter
und / oder unter unterbesetzter Stellen vermeiden.

66

Vgl. zum Ganzen, allerdings nur für den Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter:
OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2007, 13 C 155/06 u. a. und 13 C 185/06 u. a., vom
17. Februar 2006, 13 C 262/05, und vom 24. Februar 2004, 13 C 3/99, sowie Urteil vom
16. Oktober 1986, 13 A 2816/85; für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter auch:
BVerwG, Urteil vom 20. April 1990, a. a. O.

67

Gemessen daran lässt sich eine solche Verrechnung hier daraus herleiten, dass
auf der Stelle eines Oberassistenten der befristet angestellte Mitarbeiter H1 geführt
wird, dessen Lehrverpflichtung von 4 DS (§ 3 Abs. 4 Satz 6 LVV) das Deputat der
Stelle, das gemäß § 3 Abs. 1 Nr.6 LVV mit 7 DS in Ansatz zu bringen ist, um mithin
3 DS unterschreitet. Ferner obliegen den befristet beschäftigten und auf 3 Vollstellen
und 2 Halbstellen für Hochschuldozenten geführten Mitarbeitern T4, C, M, X3f und
X4 Lehrverpflichtungen von ebenfalls nur 4 DS (bzw. anteilig zu 50% dieses
Deputats), so dass sich insoweit ein Minus an Lehrleistung aus der Besetzung der
nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 LVV mit 9 DS versehenen Stellen für Hochschuldozenten von
insgesamt 20 DS herleiten lässt. Weiter werden die befristet Beschäftigten O2 und B
auf Stellen für akademische Räte ohne Lehraufgaben geführt, für die gemäß § 3 Abs.
1 Nr. 9 LVV 5 DS zu berücksichtigen sind, woraus sich ein weiteres Minus von
insgesamt 2 DS ergibt. Schließlich folgt ein Minus an Lehrleistung daraus, dass die
befristet Beschäftigten L4 und C2 auf einer bzw. einer halben Stelle für unbefristet
angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter geführt werden, deren Lehrverpflichtung von
4 DS nach dem Vorhergesagten das Deputat dieser Stellen, das gemessen an den
Regelungen in § 3 Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 LVV bei der hier gebotenen
kapazitätsfreundlichen Betrachtung mit 8 DS zu berücksichtigen ist, um 4 bzw. 2 DS
unterschreitet.

68

Schließlich ist es bei summarischer Prüfung rechtlich nicht geboten, „Ausfälle in
der Vorklinik durch Inanspruchnahme von Lehrkräften aus den Bereichen der
Klinisch-theoretischen Medizin und der Klinisch-Praktischen Medizin" auszugleichen.
Eine gesetzliche Grundlage für diese vereinzelt erhobene Forderung existiert nicht.
Tatsächlich beeinflussen etwaige Ausfälle angesichts des abstrakten Stellenprinzips
die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin der I Universität E
auch nicht negativ. Im Übrigen hat sich die Kammer bereits früher mit der
Stellenausstattung insbesondere der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
befasst und eine missbräuchliche Stellenausstattung dieser Lehreinheit zu Lasten
der Lehreinheit Vorklinische Medizin verneint.

69

Urteile vom 28. Oktober 1988, 15 K 1340/88 u. a. und 26. November 1992, 15 K 2894/91
u.a., Beschlüsse vom 20. Dezember 1991, 15 Nc 182/91.HM u.a.

70

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen gebilligt und dargelegt, dass Studienbewerber keinen Anspruch darauf
haben, dass die Ausbildungskapazität für die Lehreinheit Vorklinische Medizin, deren
Lehrdeputat gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist, zu Lasten der
Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin ausgeweitet wird.

71

Beschluss vom 7. Januar 1993, 13 Nc 292/92.

72

Rechtserhebliche Einwände hiergegen, die eine erneute vertiefte
Auseinandersetzung geböten, sind nicht vorgebracht worden. Das gilt auch in Bezug
auf die Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin sowie für die Zuordnung
naturwissenschaftlicher Lehrpersonen zu diesen Lehreinheiten.

73

Vgl. zum Organiastionsermessen der Hochschule ferner Kammerbeschluss vom
25. November 2004 15 Nc 29/04.PS unter Hinweis auf Beschluss vom 23. November 2003, 15
Nc 19/03.PS u. a..

74

Für die Kapazitätsberechnung ohne Bedeutung sind schließlich die
Anstellungsverhältnisse der wissenschaftlichen Angestellten, die und soweit sie aus
Drittmitteln finanziert sind,

75

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2006 13 C 105/06 u. a., vom 6. März 2006, 13 C
19/06. u.a. vom 1. Februar 2002 , 13 C 2/02 und vom 31. März 2000, 13 C 1/00,

76

so dass es auch insoweit keiner weiteren Ermittlungen und Bewertungen
bedarf.

77

2. Lehrauftragsstunden:

78

Das (Brutto-) Lehrangebot von mithin nicht mehr als 342,25 DS ist von der
Wissenschaftsverwaltung in ihrer Berechnung zu Recht nicht um
Lehrauftragsstunden erhöht worden. Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche
Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in
den beiden dem Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich
pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer
Regellehrverpflichtung beruhen.

79

Für das Sommersemester 2006 enthält die vom Antragsgegner vorgelegte
Zusammenstellung der von nicht der Lehreinheit angehörenden Lehrpersonen
gehaltenen Lehrveranstaltungen mit Ausnahme der Veranstaltungen Nr. 36, 39, 57,
58 und 503 des Vorlesungsverzeichnisses lediglich solche, die, weil nicht zum
Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehörend, als Lehrauftragsstunden
von vorneherein ausscheiden.

80

Bei der Veranstaltung Nr. 36 (Neuroanatomie) sind im Vorlesungsverzeichnis die
Namen der Universitätsprofessoren A1 und T7 sowie der Privatdozenten H3, T8
(beide D1-Institut für Hirnforschung) und M1 (Institut für Medizin, Forschungszentrum
K1 GmbH) aufgeführt. Nach den Erläuterungen des Antragsgegners in der
überreichten Übersicht, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht,
erbringen die genannten Wissenschaftler ihre Lehrleistungen zur Aufrechterhaltung
des Lehrangebotes des Faches Anatomie vertretungsweise, weil die Stelle des
Lehrstuhlinhabers Anatomie I vakant ist.

81

Vgl. dazu bereits die Vertretungsregelungen im Sommersemester 2002 sowie die
Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003, 15 Nc 20/03.HM u. a. Auch die
Vertretungsregelungen im Sommersemester 2005 sowie die Kammerbeschlüsse vom 8. Januar
2007, 15 Nc 22/06.HM u.a.

82

Derartige Lehrleistungen, die lediglich dem tatsächlichen Ausgleich eines konkret
fehlenden Lehrangebotes dienen, das nach dem abstrakten Stellenprinzip fiktiv auf
unbesetzte Stellen entfällt, sind schon deshalb kapazitätsrechtlich irrelevant, weil sie
keinen Stelleninhaber entlasten und der Lehreinheit daher nicht zusätzlich zum
abstrakten Lehrangebot zur Verfügung stehen. Im Übrigen ist bereits aus den
vorausgegangenen Berechnungs-zeiträumen bekannt, dass Privatdozent T8 die
Lehrleistungen in dieser Veranstaltung freiwillig und unentgeltlich erbringt. Aus
diesem Grunde hat die Kammer sie im vorausgegangenen Berechnungszeitraum in
Fortführung ihrer ständigen Rechtsprechung entsprechend § 10 S. 3 KapVO nicht als
Lehrauftragsstunden qualifiziert,

83

vgl. Beschlüsse vom 6. Januar 2003, 15 Nc 6/02.HM u. a.; ebenso bereits Beschlüsse vom
17. Dezember 1992, 15 Nc 229/92.HM u.a., 3. Dezember 1993, 15 Nc 249/93.HM u. a., 12.
Dezember 1994, 15 Nc 82/94.HM u. a. und 2. Dezember 1997, 15 Nc 28/97.HM u.a., 8. Januar
2007, 15 Nc 22/06.HM u.a. unter Bezugnahme auf Beschlüsse vom 6. Januar 2003,

84

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein
Westfalen in seinen Beschwerdeentscheidungen zum zurückliegenden
Berechnungszeitraum ausdrücklich gebilligt,

85

vgl. Beschlüsse vom 20. Juli 2006, 13 C 105/06, und 17. März 2003, 13 C 11/03 u. a.,

86

und damit seine frühere Rechtsprechung fortgeführt, wonach es nicht zu
beanstanden ist, wenn nach § 10 S. 3 KapVO Lehrleistungen, die unentgeltlich
erbracht werden, nicht in die Kapazitätsberechnung einfließen, weil auf diese
Lehrleistungen kein Anspruch besteht und deshalb nicht sicher ist, ob sie
kontinuierlich fortgeführt werden.

87

Vgl. Beschluss vom 29. Juni 1994, - 13 C 10/94.

88

Hieran ist trotz vereinzelter in den Antragsschriften geäußerter Bedenken
festzuhalten. Die Kammer geht damit weiterhin davon aus, dass § 10 S. 3 KapVO
alle unentgeltlichen und freiwillig erbrachten Lehrauftragsstunden ohne Rücksicht
darauf erfasst, ob der unentgeltlich Lehrende einer außeruniversitären
Forschungseinrichtung angehört oder etwa als Praktiker besondere Aspekte in eine
Lehrveranstaltung, die zum Aufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehört, einfließen
lässt. Diese Auslegung des § 10 S. 3 KapVO ist mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar. Dieses gebietet es nämlich nicht,
„Titellehre" kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, weil die hochschulpolitisch
wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und der spezialisierten
Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde, wenn sie einen in die
Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte.

89

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10.86 u. a., Buchholz Nr. 421.212 Nr. 34, S. 34
f.; so ausdrücklich auch OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2003, a. a. O.

90

Für die Veranstaltung Nr. 39 (Makroskopisch-Anatomischer Kurs für Studierende
der Humanmedizin, Teil Zentralnervensystem und Sinnesorgane) kann auf die
vorhergehenden Ausführungen verwiesen werden, weil die im Vorlesungsverzeichnis
genannten Dozenten auch insoweit vertretungsweise für die unbesetzte C4 -Stelle
Anatomie I tätig waren.

91

Die Lehrleistungen von S2 in den Veranstaltungen Nrn. 57 (Einführung in die
Neuroanatomie für Studierende der Psychologie) und 58 (Hirnpräparierkurs für
Studierende der Psychologie) im Sommersemester 2006 sind gleichfalls mit Recht
nicht als Lehrauftragsstunden kapazitätserhöhend in das Lehrangebot der
Vorklinischen Medizin einbezogen worden, weil sie durch den Curricularnormwert
Klinisch-Theoretische Medizin in der Kapazitätsberechnung für den Studiengang
Psychologie, Diplom, mitberücksichtigt werden.

92

So bereits die vorerwähnten Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003, zuletzt
Kammerbeschlüsse vom 8. Januar 2007, 15 Nc 22/06.HM u.a.

93

Schließlich scheiden auch die Lehrleistungen des C3 und des Privatdozenten X5
in der Veranstaltung Nr. 503 (Praktische Übungen: Kursus der medizinischen
Psychologie) des Sommersemesters 2006 als Lehrauftragsstunden aus, weil sie
nicht vergütet wurden.

94

Nach den Angaben des Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein
Anlass besteht, haben in den genannten Veranstaltungen keine weiteren Dozenten
Lehrleistungen erbracht. Die Veranstaltung Nr. 509 (Kursus der medizinischen
Psychologie und Soziologie) wurde in Abweichung von den Angaben im
Vorlesungsverzeichnis (Fehleintrag) durch die im Stellenplan geführte
wissenschaftliche Assistentin X abgehalten, so dass insoweit keine
Lehrauftragsstunden angefallen sind.

95

Auch im Wintersemester 2006/2007 sind die von nicht der Lehreinheit Vorklinik
angehörenden Lehrpersonen gehaltenen Lehrveranstaltungen mit Ausnahme der
Veranstaltungen Nr. 789, 793, 794, 797, 835 und 842 lediglich solche, die nicht zum
Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehören und deshalb als
anrechnungsfähige Lehrauftragsstunden von vorneherein ausscheiden. Hinsichtlich
der Veranstaltungen Nrn. 789, 793, 794, und 797 scheidet eine
Anrechnungsfähigkeit der Lehrtätigkeit der diesbezüglich tätig gewordenen Dozenten
aus denselben Gründen aus, wie es bezogen auf die Lehrleistungen im
Sommersemester 2006 für die für die dort im Vorlesungsverzeichnis unter Nr. 36
gekennzeichnete Veranstaltung zuvor bereits dargelegt wurde.

96

Die Lehrleistungen des Privatdozenten X5 in der Veranstaltung Nr. 835
(Praktische Übungen: Kursus der Medizinischen Psychologie und Medizinischen
Soziologie) bleiben unberücksichtigt, weil sie unvergütet erbracht wurden.

97

Schließlich bleiben die Lehrleistungen der Dozenten in der Veranstaltung Nr. 842
außer Betracht, weil sie von den Curricularnormwertanteilen der diese Dienstleistung
importierenden Lehreinheit Klinisch- Praktische Medizin erfasst und durch dieser
Lehreinheit zugeordnete Wissenschaftler erbracht wurden.

98

3. Dienstleistungsexport:

99

Bei dem sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkenden
Dienstleistungsbedarf für nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist hier zu
berücksichtigen, dass die Lehreinheit Vorklinische Medizin Dienstleistungen für die
ihr nicht zugeordneten Studiengänge Zahnmedizin (Staatsexamen), Pharmazie
(Staatsexamen) sowie Medizinische Physik (Bachelor) erbringt. Den sich daraus
ergebenden Dienstleistungsbedarf hat die Wissenschaftsverwaltung gemäß Formel 2
der Anlage 1 zur KapVO wie folgt und bei summarischer Prüfung beanstandungsfrei
berechnet:

100

CAq Aq/2 CAq x Aq/2
Zahnmedizin, Staatsex. 0,87 26,5 23,06
Pharmazie, Staatsex. 0,04 55,0 2,20
Med. Physik Bachelor 0,05 17,5 0,88
Summe 26,14

101

Der Curricularanteil (CAq) im Studiengang Zahnmedizin ist gegenüber dem
vorangegangenen Berechnungszeitraum unverändert geblieben und bei
summarischer Prüfung rechtsfehlerfrei in Ansatz gebracht worden. Die in die
Berechnung eingestellten Studentenzahlen (Aq/2) resultieren aus den von der
Wissenschaftsverwaltung ermittelten schwundbereinigten jährlichen
Zulassungszahlen der genannten Studiengänge (Aufnahmekapazität Aq), auf welche
nach § 11 Abs. 2 KapVO i.V.m. dem eingangs erwähnten
Kapazitätsermittlungserlass bei Nc-Studiengängen abzustellen ist; dass hieran
Änderungen vorzunehmen wären, ist weder substantiiert vorgetragen noch bei
summarischer Überprüfung ersichtlich. Eine Korrektur des Dienstleistungsexports in
dem Studiengang Zahnmedizin wegen einer Entlastung der Lehreinheit durch
Doppel- und Zweitstudenten, wie sie neuerdings wieder vereinzelt gefordert wird,
nimmt die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

102

z. B. Beschlüsse vom 6. März 2006, 13 C 19/06 u.a., 17. März 2005, 13 C 165/05, und
bereits vom 7. März 1993, 13 C 218/92,

103

seit ihrem Urteil vom 26. November 1992, 15 K 2894/91 u.a., auf das zur näheren
Begründung verwiesen wird, nicht mehr vor.

104

Vgl. zur Begründung im Ergebnis auch die vorerwähnten Kammerbeschlüsse vom
8. Dezember 2003.

105

Auch der Curricularanteil für den Studiengang Pharmazie ist nach summarischer
Prüfung nicht zu beanstanden und unterschreitet hier in kapazitätsfreundlicher Weise
den im zurückliegenden Wintersemester 2006/2007 in Ansatz gebrachten und vom
erkennenden Gericht im Ergebnis beanstandungsfrei gelassenen Wert von 0,06 um
0,02,

106

vgl. Kammerbeschlüsse vom 8. Januar 2007, 15 Nc 22/06.HM u.a.,

107

auf nunmehr 0,04. Ein Anlass zu einer erneuten Überprüfung dieses
Curricularanteiles besteht nach dem vorliegenden Sach- und Streitstand nicht.

108

Soweit es den Curricularanteil für den neu eingeführten Bachelor- Studiengang
Medizinische Physik betrifft, ist nach summarischer Überprüfung gegen seine
Berücksichtigung im Grunde und der Höhe nach nichts zu erinnern. Die Einrichtung
eines neuen Studiengangs an einer Hochschule als einer Landeseinrichtung im
weitesten Sinne ist eine bildungs-, wissenschafts- und wirtschaftspoltische
Entscheidung, die an übergeordneten Zielen der Gemeinschaft orientiert und nur am
Willkürverbot zu prüfen ist.

109

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004, 13 C 1283/04.

110

Der Antragsgegner hat in seinem den Berechnungsunterlagen beigefügten
Vermerk vom 18. Juli 2007 den Bedarf für diesen Studiengang eingehend mit
sachlichen Erwägungen begründet, so dass von einer willkürlichen Einführung keine
Rede sein kann und auch das Angebot von 35 Studienplätzen angesichts der Zahl
an Bewerbungen von 257 für diesen Studiengang nicht unverhältnismäßig hoch ist.
Ebenso ist es sachlich nachvollziehbar und von der aus dem Selbstverwaltungsrecht
und der Wissenschaftsfreiheit folgenden Organisationskompetenz der Hochschule
gedeckt, die fachbezogene Nachfrage in diesem Studiengang im Wege eines
Dienstleistungsexportes durch die Lehreinheit Vorklinische Medizin zu erbringen.
Diese Entscheidung erscheint um so plausibler, als die Lehreinheit Vorklinische
Medizin gleichzeitig von den Dienstleistungsexporten in den Diplomstudiengängen
Biologie und Psychologie befreit wurde, so dass im Ergebnis sich die Summe der
Dienstleistungsexporte gegenüber dem Vorjahr kapazitätsfreundlich von dem in den
vorjährigen Berechnungsunterlagen in Ansatz gebrachten Wert von 29,75 auf
nunmehr 26,14 verringert hat. Schließlich ist bei summarischer Betrachtung davon
auszugehen, dass dieser Dienstleistungsexport für den neu eingeführten
Studiengang trotz des Umstandes, dass er sich im Aufbau befindet und im 1.
Studienjahr nur Lehrveranstaltungen des 1. und 2. Fachsemesters nachgefragt
werden, bereits im Jahr der Einführung dieses Studiengangs in voller Höhe angesetzt
werden kann. Dem im Falle eines bloßen Teilansatzes des CAq wäre zu befürchten,
dass sich andernfalls das nicht hinnehmbare „Problem einer absehbaren, nicht
ausgleichbaren Überlast der Hochschule bzw. der exportierenden Lehreinheit in
folgenden Berechnungsjahren durch Fortschreiten der zahlenstärkeren
Anfängerkohorten des Berechnungsjahrs und folgender Berechnungsjahre in die
späteren höheren Fachsemester bei gleichzeitiger jährlich ansteigender Nachfrage
des die Dienstleistungen importierenden neuen Studiengangs" stellen würde .

111

Vgl. so ausdrücklich OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004, 13 C 1283/04, ferner auch
Beschluss vom 15. Juni 2005, 13 C 219/05 u.a.

112

4. Bereinigtes Lehrangebot:

113

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. zugunsten des Antragsbegehrens
ermittelten (Mindest-)Werte beträgt das bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß
Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

114

(342,25 DS - 26,14 DS =) 316,11 DS.

115

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

116

1. Die Lehrnachfrage wird nach § 13 Abs. 1 KapVO i. V. m. der Anlage 2 durch
den Curricularnormwert (CNW) bestimmt, welcher seit dem Berechnungszeitraum
1990/1991 unverändert 2,17 betrug und zum Wintersemester 2003/2004 durch die
Dritte Verordnung zur Änderung der KapVO vom 12. August 2003 auf 2,42 erhöht
worden ist. Diese Erhöhung begegnet bei summarischer Überprüfung weder dem
Grunde noch der Höhe nach durchgreifenden rechtlichen Bedenken und ist der
Kapazitätsberechnung für den vorliegenden Berechnungszeitraum wie seit dem
Wintersemester 2003/2004 zu Recht zugrundegelegt worden.

117

Vgl. im Ergebnis und mit eingehender Begründung die vorerwähnten Kammerbeschlüsse
vom 8. Dezember 2003 m.w.N. sowie nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2004, 13
C 6/04, ebenfalls m.w.N.

118

Das gilt auch für die in den Curricularnormwert eingegangene Gruppengröße g =
180 für Vorlesungen, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen zuletzt mit Beschluss vom 6. März 2006 im Verfahren 13 C 51/06 u. a.
unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 20. Juli 2005 im Verfahren 13 C 244/05
entschieden hat, so dass sich die Fachkammer dieser Auffassung mangels besserer
Erkenntnisse auch bei ihrer vorliegenden Entscheidung anschließt. Auch der
wiederholt vorgetragene Einwand, auf Grund verschiedener Entwicklungen in der
Hochschulwirklichkeit dürfe auch bei einer gerichtlichen Überprüfung in Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Bestimmung der Betreuungsrealisation für
Vorlesungen nicht mehr von der Gruppengröße von g = 180 ausgegangen werden,

119

vgl. dazu insbesondere Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.
November 2004, 2NB 430/03 u.a., NvWZ - RR 2005, S.409 ff, -

120

ist nicht neu und wird durch den ebenfalls schon bekannten Gesichtspunkt
entkräftet, dass die Betreuungsrealisation von g = 180 nach wie vor eine abstrakte
Größe innerhalb des Berechnungsmodells der KapVO darstellt und dass auch die
Neufassung der Approbationsordnung vom 27. Juni 2002 (BGB l. I S. 2405) - ÄAppO
- insoweit keine entscheidungserheblichen Veränderungen gebracht hat.

121

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November 2005, Nc 9 S141/05, m.w.N.

122

Der hiernach unbedenkliche CNW von 2,42 ist nach § 13 Abs. 4 S. 1 KapVO auf
die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen. Die
Aufteilung und die Ausfüllung des CNW unterfällt der aus dem
Selbstverwaltungsrecht und der Wissenschaftsfreiheit folgenden - und bereits
erwähnten - Organisationskompetenz der Hochschule. Die I-Universität E hat hiervon
schon unter dem 15. Februar 2002 mit einem Vorklinischen Studienplan nach den
Vorgaben der ÄAppO vom 27. Juni 2002 Gebrauch gemacht, nach dem die Vorklinik
fortan Lehrveranstaltungen mit Curricularanteilen von insgesamt 2,4661 anbietet und
damit den CNW von 2,42 mehr als ausfüllt.

123

Nach dem Studienplan errechnet sich für den Vorklinischen Teil des
Studiengangs Medizin nach Abzug der wie folgt zutreffend ermittelten
Curricularanteile (CAq) für Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten

124

Klinisch-theoretische Medizin mit einem Wert von 0,03,

125

Klinisch-praktische Medizin mit einem Wert von 0,14

126

Physik mit einem Wert von 0,15,
Biologie mit einem Wert von 0,15,
und Chemie mit einem Wert von 0,15,
Summe: 0,62,

127

von dem Curricularnormwert 2,42 ein Curriculareigenanteil (CAp) für den
Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil, von (2,42 - 0,62 =) 1,80. Gegen die
Ansetzung des CNW von 2,42 in dem hier betroffenen Wintersemester 2007/2008
bestehen keine Bedenken. In diese Berechnungen sind die Vorgaben nach § 12
Abs. 1 Satz 1 der Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin an der I-
Universität E vom 5. November 2003 (Amtliche Mitteilungen der Universität Nr.
25/2003 vom 11. November 2003) eingestellt und namentlich Pflichtveranstaltungen
im ersten Studienabschnitt gemäß Anlage 1 zu § 12 der Studienordnung 854
Stunden (= 61 SWS) für praktische Übungen, Kurse und Seminare sowie 672
Stunden (= 48 SWS) für Vorlesungen berücksichtigt worden. Dieser Umfang an
Pflichtveranstaltungen ist inhaltsgleich mit den im vorliegenden Fall geltenden
Vorgaben gemäß Anlage 1 zu § 12 der Neubekanntmachung der Studienordnung für
den Studiengang Humanmedizin an der I-Universität vom 21. Februar 2005 in der
Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 27. Februar 2007 (Amtliche
Bekanntmachungen der Universität Nr. 5/2007 vom 2. März 2007).

128

2. Auch die Berechnung der Aufnahmekapazität (Ap) für die Lehreinheit
Vorklinische Medizin im Studienjahr 2007/2008 hält der rechtlichen Überprüfung
stand. Aus dem Curriculareigenanteil von 1,80 und dem bereinigten Brutto-
Lehrdeputat von 316,11 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO
angeführten Formel 5 die errechnete jährliche Aufnahmekapazität von

129

2 x 316,11 DS
------------------- = 351,23
1,80

130

gerundet 351 Studienplätzen.

131

III.
Überprüfung des Berechnungsergebnisses

132

Aufgrund der gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung
des Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze auf 355.

133

Der mit 1/0,99 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor, dessen
Berechnung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise,

134

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 13 C 6.04 m.w.N. sowie die Beschlüsse vom
17. März 2003, 13 C 11/03 und vom 31. März 2000, 13 C 1/00,

135

nach dem sogenannten "Hamburger Modell" erfolgt ist, begegnet bei
summarischer Überprüfung keinen rechtlichen Bedenken. Dass der anhand der
amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche
Verbleibquote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt,
ist weder substantiiert vorgetragen noch glaubhaft gemacht.

136

Damit ergibt sich durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von
1/0,99 eine personalbezogene Jahresaufnahmekapazität für Studienanfänger
von

137

351 x 1
---------- = 354,54,
0,99

138

gerundet auf mithin 355 Studienplätze, die wegen des
Jahreszulassungsbetriebes sämtlich auf das Wintersemester 2007/2008
entfallen.

139

IV.
Besetzung der Studienplätze

140

Nach den aktuellen Angaben des Antragsgegners und ausweislich der
Studentennamensliste mit Stand 5. Dezember 2007 sind inzwischen 357
Studierende im 1. Fachsemester eingeschrieben. Damit stehen freie Plätze für eine
gerichtliche Vergabe an weitere Studienwillige nicht zur Verfügung. Gleiches gilt für
die unter Berücksichtigung der durchschnittlichen semesterlichen Verbleibsquote im
3. Fachsemester zur Verfügung stehenden 350 Studienplätze, auf die sich 347
Studierende zurückgemeldet haben. Da mit Blick auf die festgesetzte
Ausbildungskapazität von 350 Studienplätzen im 3. Fachsemester noch offene
Studienplätze im Nachrückverfahren durch die ZVS zu vergeben sind, steht auch hier
kein Studienplatz für eine gerichtliche Vergabe an weitere Studierwillige zur
Verfügung.

141

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in der Fassung des KostRMoG
und berücksichtigt die ständige Streitwertpraxis des OVG NRW, nach der in
vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium
angesichts des auch bei Losanträgen weitgehend auf die Vorwegnahme der
Hauptsache gerichteten Rechtsschutzzieles ein Streitwertbetrag von 3/4 des
Auffangwertes angemessen ist.

142

Vgl. zuletzt etwa: Beschlüsse vom 19. April 2004, 13 C 19/04, und 13 C 44/03.

143