Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-09, Aktenzeichen 5 K 1335/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0109.5K1335.05.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950, zu erteilen.

3

Der nach eigenen Angaben 1974 geborene Kläger ist - ebenfalls nach eigenen
Angaben - pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste im Dezember 1995 in die
Bundesrepublik Deutschland ein, meldete sich im Januar 1996 als Asylsuchender
und wurde dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten zugewiesen.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den
Antrag des Klägers als Asylberechtigter durch Bescheid vom 25. Januar 1996 als
offensichtlich unbegründet ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes offensichtlich nicht vorlagen und dass auch
die Voraussetzungen des § 53 des Ausländergesetzes nicht gegeben waren. Die
hiergegen gerichtete Klage des Klägers wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 11. Juni 2001 - 11 aK 808/96.A - rechtskräftig abgewiesen. Seit
dem Jahre 2001 erhält der Kläger Duldungen.

5

Der Kläger ist seit dem Jahre 2000 mit einer nach eigenen Angaben ebenfalls
pakistanischen Staatsangehörigen verheiratet. Deren Asylantrag wurde im November
2004 rechtskräftig abgelehnt (VG Münster - 7 K 1994/00.A -).

6

Der Kläger und seine Ehefrau haben zwei in den Jahren 2002 und 2004 in der
Bundesrepublik Deutschland geborene Kinder. Das 2002 geborene Kind besucht
gegenwärtig den Kindergarten. Der Beklagte hat beide Kinder zur Ausreise
aufgefordert und ihnen für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise die Abschiebung
nach Pakistan angedroht. Beide Bescheide sind bestandskräftig.

7

Der Kläger ist seit 1997 unselbstständig erwerbstätig. Er arbeitete seit 1998 bei
einer Firma als Kissennäher und Verpacker. Nach eigenen Angaben hatte er ein
Einkommen von etwa 1.300 EUR netto. Der Beklagte versagte dem Kläger durch
Bescheid vom 26. Juli 2005 die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Den Widerspruch
des Klägers wies der Landrat des Kreises Borken durch Widerspruchsbescheid vom
19. August 2005 zurück. Klage wurde - soweit ersichtlich - nicht erhoben.

8

Der Kläger ist seit August 2005 nicht mehr erwerbstätig. Die Familie erhält
seitdem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach seinen Angaben
in der mündlichen Verhandlung kann der Kläger wieder eine Stelle antreten, wenn
ihm erneut eine Arbeitserlaubnis erteilt würde.

9

Der Beklagte bemühte sich in den Jahren 2002 und 2005, für den Kläger und
seine Familie Passersatzpapiere für Pakistan zu besorgen. Mit Schreiben vom 28.
Juni 2005 teilte die pakistanische Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland der
Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld mit, dass die Nationalität des Klägers durch
die pakistanischen Behörden nicht habe verifiziert werden können.

10

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis vom 3. Februar 2005 nach Anhörung durch Bescheid vom 16.
März 2005 ab, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Ausreise und
Abschiebung des Klägers an der von ihm selbst verschuldeten Passlosigkeit
scheitere und dass ihm gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes schon
deshalb keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne, weil sein Asylantrag nach §
30 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt
worden sei.

11

Den Widerspruch wies der Landrat des Kreises Borken durch
Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005 mit der Begründung zurück, dass dem
Kläger wegen der von ihm verschuldeten Passlosigkeit kein Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis zustehe, dass die Aufenthaltserlaubnis aber auch deshalb
in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens abgelehnt werde, weil die Zuwanderung
abgelehnter Asylbewerber, die nicht einem Mitglied der Europäischen Gemeinschaft
angehören, im öffentlichen Interesse begrenzt werden müsse.

12

Der Widerspruchsbescheid ist dem Kläger am 16. Juni 2006 zugestellt worden.
Er hat am Montag, dem 18. Juli 2005, Klage erhoben.

13

Der Kläger trägt vor:

14

Er habe nach dem Abschluss des Asylverfahrens daran mitgewirkt, dass der
Beklagte für die Familie habe Passersatzpapiere beantragen können, indem er alle
vom Ausländeramt gestellten Fragen beantwortet und alle angeforderten Unterlagen
vorgelegt habe; auch habe er einmal bei der pakistanischen Botschaft
vorgesprochen; außerdem habe er im Jahre 2005 seinen in Pakistan lebenden Vater
gebeten, ihm Papiere zuzusenden, die seine Identität als pakistanischer
Staatsangehöriger belegen könnten; sein Vater habe ihm geantwortet, dass diese
Bemühungen fehlgeschlagen seien; im November 2005 habe ihm das Ausländeramt
eine dort anonym eingegangene Kopie eines auf seinen Namen lautenden
abgelaufenen Reisepasses zugesandt; es sei ihm jedoch nicht möglich gewesen, mit
dieser Kopie seine Identität zu klären und erneut einen Pass bei den pakistanischen
Behörden zu beantragen, weil er kein Fahrgeld und keinen Besprechungstermin bei
der Zentralen Ausländerbehörde erhalten habe; über seinen Antrag vom 12.
Dezember 2006 nach der Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums sei noch
nicht entschieden worden.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16.
März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises Borken vom 10. Juni 2005 zu
verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach dem
5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes zu erteilen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er ist der Ansicht und legt im Einzelnen dar, dass der Kläger keine ausreichenden
eigenen Bemühungen unternommen habe, um gegenüber dem Ausländeramt seine
Identität zu belegen, so dass es bisher nicht möglich gewesen sei, Pässe bzw.
Passersatzpapiere für die Familie des Klägers zu besorgen.

20

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 6. November 2006 auf
den Einzelrichter übertragen.

21

Dem Kläger ist durch Beschluss vom 7. November 2006 Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt worden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch darauf, dass ihm der Beklagte eine Aufenthaltserlaubnis nach den
Vorschriften des 5. Abschnittes des Aufenthaltsgesetzes erteilt. Vielmehr ist der
Bescheid vom 16. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.
Juni 2005 rechtmäßig.

25

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei
Verpflichtungsklagen, die - wie hier - auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
gerichtet sind, insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung in der gerichtlichen Tatsacheninstanz abzustellen, als es
um die Frage geht, ob die Genehmigung schon aus Rechtsgründen erteilt werden
muss oder nicht erteilt werden darf (vgl. statt aller das Urteil vom 19. März 2002 - 1 C
19.01 -, BVerwGE 116, 128 = Informationsbrief Ausländerrecht 2002, 394). Hieran
anknüpfend steht dem Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung schon aus
Rechtsgründen keine Aufenthaltserlaubnis zu.

26

Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, darf
gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ein Aufenthaltstitel nur nach
Maßgabe des Abschnitts 5 erteilt werden. Sofern der Asylantrag nach § 30 Abs. 3
des Asylverfahrensgesetzes abgelehnt wurde, sieht § 10 Abs. 3 Satz 2 des
Aufenthaltsgesetzes vor, dass dem Ausländer vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel
erteilt werden darf. Da das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers durch Bescheid vom 25. Januar 1996 gemäß
§ 30 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt
hat, steht dem Kläger vor seiner Ausreise keine Aufenthaltserlaubnis zu.

27

Zwar sieht § 10 Abs. 3 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass die Sätze 1 und
2 dieser Vorschrift im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
keine Anwendung finden. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben,
weil dem Kläger nach den Vorschriften des 5. Abschnittes des Aufenthaltsgesetzes
kein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusteht. Ein
gesetzlicher Anspruch ist lediglich in § 24, in § 25 Abs. 1 und in § 25 Abs. 2 des
Aufenthaltsgesetzes geregelt. Die übrigen Vorschriften des 5. Abschnittes des
Aufenthaltsgesetzes sehen lediglich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in
Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vor. Da bei dem Kläger ein Fall nach § 24
bzw. nach § 25 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht gegeben ist, verbleibt es
bei der Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes mit der Folge, dass
dem Kläger vor seiner Ausreise keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf.

28

Allerdings ist streitig, ob § 10 Abs. 3 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes nur auf
gesetzliche Ansprüche anwendbar ist (so Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 8.
Auflage 2006, § 10 des Aufenthaltsgesetzes, Randziffer 10) oder ob diese Regelung
auch in Fällen der Ermessensreduzierung auf Null (Hailbronner, Kommentar, Stand:
Oktober 2006, § 10 des Aufenthaltsgesetzes, Randnr. 16) oder jedenfalls auch in
Fällen des so genannten Soll-Ermessens gilt (so Discher, in
Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: November 2006, § 10 des
Aufenthaltsgesetzes, Randziffer 143). Diese Streitfrage muss vom Gericht nicht
entschieden werden, denn selbst wenn das Gericht § 10 Abs. 3 Satz 3 des
Aufenthaltsgesetzes über die Fälle eines gesetzlichen Anspruches hinaus für
anwendbar hält, steht dem Kläger kein Anspruch zu, eine Aufenthaltserlaubnis nach
den Vorschriften des 5. Abschnittes des Aufenthaltsgesetzes zu erhalten, weil sowohl
die gesetzlichen Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes als auch
die gesetzlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes bei dem
Kläger nicht erfüllt sind.

29

§ 23 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sieht vor, dass die oberste
Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung
politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen kann, dass
Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten
Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen
liegen hier nicht vor, denn die auf der Grundlage der vorgenannten Vorschrift
ergangene Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 11. Dezember 2006 - Az.: 15-39.08.01-3 - ist im vorliegenden
Klageverfahren nicht anwendbar.

30

Zwar hat der Kläger den nach Ziffer 1.5 der Bleiberechtsanordnung
erforderlichen Antrag am 12. Dezember 2006 bei dem Beklagten gestellt.

31

Über diesen Antrag kann im laufenden Klageverfahren durch das Gericht nicht
entschieden werden, weil die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage nach § 75
Satz 1 VwGO wegen der noch nicht abgelaufenen Drei-Monats-Frist des § 75 Satz 2
VwGO nicht erfüllt sind.

32

Selbst wenn das Gericht zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass die
Bleiberechtsanordnung vom 11. Dezember 2006 im vorliegenden Klageverfahren
Anwendung findet, liegen die inhaltlichen Voraussetzungen dieser Anordnung nicht
vor, denn in Ziffer 1.1.2 wird vorausgesetzt, dass sich der Ausländer am 17.
November 2006 in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis befindet. Dies trifft
hier nicht zu, weil der Kläger auf der Grundlage des bestandskräftig gewordenen
Bescheides des Beklagten vom 26. Juli 2005 seit August 2005 keiner
Erwerbstätigkeit mehr nachgeht.

33

Nach alledem steht dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zu.

34

Der Beklagte ist auch nicht gemäß § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes
verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

35

Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann gemäß § 25 Abs. 5
Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine
Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem
Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die
Aufenthaltserlaubnis soll gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt
werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen bei dem Kläger nicht vor.

36

Zwar wird der Kläger seit mehr als 18 Monaten in der Bundesrepublik
Deutschland geduldet. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 2 des
Aufenthaltsgesetzes kann jedoch nicht schon dann erteilt werden, wenn die
Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Vielmehr müssen zusätzlich die
Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 27.
Juni 2006 - 1 C 14.05 -, DVBl. 2006, 1509). Bei dem Kläger liegen allerdings die
Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vor.

37

Zwar ist dem Kläger die Ausreise aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil er
im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht im Besitz von Ausreisepapieren ist.
Passlosigkeit wird in der Rechtsprechung als ein tatsächliches Ausreisehindernis
angesehen (OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 18 E 924/04 -,
Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 322 = NWVBl. 2006, 260; weitere Nachweise
bei Hailbronner, a. a. O., § 25 des Aufenthaltsgesetzes, Randziffer 94). Dieses
tatsächliche Ausreisehindernis führt allerdings nicht dazu, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil er das Fehlen von Ausweispapieren verschuldet
hat.

38

Eine Aufenthaltserlaubnis darf gemäß § 25 Abs. 5 Satz 3 des
Aufenthaltsgesetzes nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der
Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt gemäß § 25 Abs. 5 Satz
4 des Aufenthaltsgesetzes dann vor, wenn er zumutbare Anforderungen zur
Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Dies trifft bei dem Kläger zu.

39

Ein ausreisepflichtiger Ausländer muss alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht
erforderlichen Maßnahmen ohne besondere Aufforderung durch die
Ausländerbehörde einleiten. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Beschaffung eines
gültigen Passes. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den Obliegenheiten eines
Ausländers (§ 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes). Der Besitz eines Passes ist ferner
Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden Aufenthaltstitels (§ 5 Abs. 3 des
Aufenthaltsgesetzes) und damit auch für die hier erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. Zudem verdeutlicht § 48 Abs. 3 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes, dass ein Ausländer bei der Beschaffung von Identitätspapieren
alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen hat, wozu neben einem
Pass oder Passersatz auch sonstige Urkunden und Dokumente unabhängig vom
Aussteller gehören, sofern sie geeignet sind, die Ausländerbehörden bei der
Geltendmachung und Durchsetzung einer Rückführungsmöglichkeit in das
Herkunftsland zu unterstützen. Hieraus folgt, dass ein Ausländer an allen
Handlungen mitwirken muss, die das Ausländeramt von ihm verlangt, um in den
Besitz eines Passes oder eines Passersatzpapieres zu kommen. Der Ausländer darf
auch nicht untätig und passiv bleiben und nur darauf warten, welche (weiteren)
Handlungen das Ausländeramt von ihm verlangt. Vielmehr muss er eigenständig die
Initiative ergreifen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das bestehende
Ausreisehindernis der Passlosigkeit zu beseitigen (OVG NRW, Beschluss vom 14.
März 2006 - 18 E 924/04 -, a. a. O.).

40

Diesen Anforderungen genügt das Verhalten des Klägers nicht. Er hat zwar nach
dem erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens im Jahre 2001 daran mitgewirkt,
dass der Beklagte sich über die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld in den
Jahren 2002 und 2004 um Passersatzpapiere bemühen konnte. Auch hat der Kläger
nach seinen eigenen Angaben einmal bei der pakistanischen Botschaft in Berlin
vorgesprochen. Außerdem hat er nach seinen eigenen Angaben im Jahre 2005
einen Brief an seinen Vater geschrieben und ihn gebeten, Unterlagen zu
übersenden, die geeignet sind, seine Identität als pakistanischer Staatsangehöriger
zu belegen. Diese Bemühungen genügen allerdings nicht, um die Passlosigkeit des
Klägers als unverschuldet anzusehen, weil die eigenen Bemühungen des Klägers,
das Ausreisehindernis der Passlosigkeit zu beseitigen, seit dem erfolglosem
Abschluss des Asylverfahrens im Jahre 2001 unzureichend waren. Der Kläger hätte
sich nach dem erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens ständig selbst bei der
Botschaft darum bemühen müssen, einen Pass zu erhalten. Auch hätte er neben
seinem Vater weitere Verwandte, staatliche Stellen in Pakistan, gegebenenfalls mit
Hilfe seiner Verwandten auch einen Rechtsanwalt, einschalten müssen, um aus
Pakistan Papiere zu erhalten, die seine Identität belegen. Dem gegenüber ist der
Kläger nach seinen eigenen Angaben nur einmal seit dem Jahre 2001 bei der
Botschaft des Staates Pakistan vorstellig geworden und hat auch erst während des
Klageverfahrens im Jahre 2005 seinen Vater angeschrieben. Hinzu kommt, dass das
Antwortschreiben seines Vaters vom 6. September 2005 inhaltlich so nichts sagend
ist, dass es auch nicht ansatzweise nachhaltige eigene Bemühungen erkennen lässt,
ernsthaft Identitätsnachweise zu besorgen.

41

Da im November 2005 die Kopie eines abgelaufenen Passes des Klägers bei
dem Beklagten eingereicht worden ist, spricht viel dafür, dass es dem Kläger in der
Vergangenheit mit eigenen Bemühungen hätte möglich sein müssen, einen gültigen
Reisepass vorzulegen.

42

Die von dem Kläger verschuldete Passlosigkeit schließt die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes auch dann aus,
wenn der Kläger die sonstigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes erfüllt haben sollte. Nach Sinn und Zweck des bis zum
31. Dezember 2004 geltenden Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990, BGBl. I S. 1354
war das Maß der faktischen Integration grundsätzlich ohne Bedeutung, wenn der
Ausländer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen war, alles in seiner Kraft
stehende und ihm zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige
Abschiebungshindernisse überwunden werden. Daran ist nach dem Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich festzuhalten, denn eine grundlegende
konzeptionelle Änderung gegenüber dem bisherigen Recht ist mit dem
Aufenthaltsgesetz insoweit nicht verbunden (OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2005
- 18 B 677/05 -).

43

Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren keine besonderen Umstände
vorgetragen, die es ausnahmsweise geboten erscheinen lassen, von dem
vorgenannten Grundsatz abzuweichen.

44

Dieses Ergebnis wird durch den Wortlaut des § 25 Abs. 5 Satz 3 des
Aufenthaltsgesetzes bestätigt. Diese Regelung ist so formuliert, dass es zwingend
ausgeschlossen ist, einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des
Aufenthaltsgesetzes zu erteilen, wenn er nicht unverschuldet an der Ausreise
gehindert ist. Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift lässt sich dagegen nicht
entnehmen, dass diese Regelung dann nicht gilt, wenn auch Ausreisehindernisse
vorhanden sind, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

45

Diese Auslegung ergibt sich ebenfalls aus dem Regelungszusammenhang im
Rahmen des § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. In Satz 1 werden die
Voraussetzungen aufgeführt, die das Ausländeramt in Ausübung pflichtgemäßen
Ermessens berechtigen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dieses Ermessen wird
in Satz 2 zu Gunsten des Ausländers im Regelfall auf die Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis eingeschränkt, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten
ausgesetzt ist und die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Die Regelung in den
Sätzen 1 und 2 des Absatzes 5 gilt dagegen nicht, wenn die in den Sätzen 3 und 4
angeführten Ausschlussgründe vorliegen.

46

Diese Auslegung wird durch den Sinn und Zweck der Sätze 3 und 4 des
Absatzes 5 bestätigt. Diese Vorschriften dienen dazu, dass auch der Ausländer, der
aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten möchte, die für alle
Ausländer geltende Passpflicht des § 3 des Aufenthaltsgesetzes erfüllt, die wiederum
in der Regel gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes Voraussetzung dafür
ist, dass überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Von der Passpflicht kann
nur dann gemäß § 5 Abs. 3 Halbsatz 2 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen werden,
wenn der Ausländer unverschuldet gehindert ist, seiner Passpflicht nachzukommen.
Hinzu kommt, dass nur der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen erhalten soll, der bereit ist, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Zu
diesen Gesetzen gehört § 3 des Aufenthaltsgesetzes und die darin geregelte
Passpflicht. Darüber hinaus besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die
Identität und die Staatsangehörigkeit von Ausländern, die sich rechtmäßig mit einem
Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten wollen, feststeht und
jederzeit nachgewiesen werden kann. Diesem Sinn und Zweck des § 25 Abs. 5
Sätze 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes widerspräche es, eine Aufenthaltserlaubnis
auch dann zu erteilen, wenn der Ausländer keinen Pass besitzt und dies verschuldet
hat.

47

Diese Auslegung wird letztlich durch die Begründung bestätigt, die zu den Sätzen
3 und 4 des § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes im Gesetzgebungsverfahren
gegeben worden ist. In der Bundestags-Drucksache 15/420 heißt es dazu:

48

„Satz 2 (jetzt: Satz 4) stellt sicher, dass eine
Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wird, wenn der Ausländer die
Ausreisehindernisse selbst zu vertreten hat, insbesondere bei
Täuschung über seine Identität oder Nationalität oder wenn er
zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der
Ausreisehindernisse, beispielsweise die Mitwirkung bei der
Beschaffung von Heimreisedokumenten, nicht erfüllt."

49

Aus dieser Begründung geht hervor, dass der Gesetzgeber eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nur dann erteilen lassen wollte, wenn
der Ausländer in zumutbarer Weise daran mitgewirkt hat, seiner Passpflicht
nachzukommen.

50

Nach alledem ist der Beklagte schon deshalb nicht verpflichtet, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil er mögliche und ihm zumutbare Anforderungen
nicht erfüllt hat, in den Besitz eines Passes oder eines Passersatzpapieres zu
kommen.

51

Da schon die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 des
Aufenthaltsgesetzes nicht erfüllt sind, kommt es nicht mehr darauf an, ob im Falle
des Klägers gemäß § 5 Abs. 3 Halbsatz 2 des Aufenthaltsgesetzes vom Besitz eines
nach § 5 Abs. 1 Halbsatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Passes
abgesehen werden kann.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

53