Amtsgericht Herford (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-10-09, Aktenzeichen 7b M 1473/12
ECLI:DE:AGHF1:2012:1009.7B.M1473.12.00

Tenor

Der eingelegten Erinnerung (§ 766 ZPO) vom 15.08.2012 gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 25.07.2012 wird abgeholfen.

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Gründe

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Mit Erinnerung vom 15.08.2012 wendet sich der Schuldnervertreter im Namen des Schuldners gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 25.07.2012.

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Er rügt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, da es zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses keinen Titel gegeben habe, aus welchem in rechtlich zulässiger Weise die Zwangsvollstreckung betrieben werden konnte.

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Als Vollstreckungstitel lag der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Westf.) vom 24.04.2012 (AZ: 5a F 118/12) vor, welcher aufgrund eines einstweiligen Anordnungsverfahrens erlassen wurde. Die Vollziehungsfrist sei nicht eingehalten worden.

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Insoweit wird vollumfänglich auf die Erinnerungsbegründung vom 15.08.2012 verwiesen.

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Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Familienstreitsache gem.

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§§ 112 Nr. 1 FamFG i. V. m. 231 Abs. 1 FamFG.

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In Unterhaltssachen gelten die Sondervorschriften der §§ 246 – 248 ZPO.

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Deren Regelungsgehalt betrifft einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen i. S. d.

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§ 231 Abs. 1 FamFG. Besondere Vorschriften, welche die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung regeln, sind hier nicht enthalten.

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Die allgemeinen Vorschriften für Verfahren in Familiensachen, insbesondere § 119 Abs. 1 FamFG, schreibt generell die Anwendung der Vorschriften des FamFG, über die einstweilige Anordnung (§§ 49 – 57) in Familienstreitsachen vor.

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Die Vorschrift des § 53 FamFG enthält besondere Vorschriften über die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen.

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Eine besondere Bestimmung betreffend Einhaltung von Vollziehungfristen ist nicht gegeben.

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Die Vollstreckung im einstweiligen Anordnungsverfahren richtet sich daher nach den allgemeinen Regelungen.

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Diese ergeben sich für Familienstreitsachen aus § 120 FamFG sowie den dort in Bezug genommenen Vorschriften der ZPO über die Zwangsvollstreckung.

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Die allgemeine ZPO-Verweisung des § 120 Abs. 1 FamFG bezieht sich uneingeschränkt auf die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung und damit auf das 8. Buch der ZPO, zu dem auch der Abschnitt 5 über Arrest und einstweilige Verfügung gehört.

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Gem. §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO ist die Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem sie verkündet oder der Partei, auf deren Antrag sie erging, zugestellt wurde, ein Monat verstrichen ist.

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Der Titel wurde der Prozessbevollmächtigten der Gläubiger am 26.04.2012 zugestellt.

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Die Gläubiger haben die einstweilige Anordnung nicht innerhalb der Vollziehungsfrist vollzogen.

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Die Versäumung der Frist hat zur Folge, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung unzulässig und die Vollziehung unwirksam ist.

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Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss erscheinen durchgreifend, so dass abzuhelfen war.