Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-19, Aktenzeichen 13 K 5146/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0419.13K5146.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist verheiratet, Vater von zwei minderjährigen Kindern und steht als
Lehrer im Dienst des beklagten Landes. Mit Antrag vom 14. April 2000 begehrte er
die Bewilligung von Beihilfen unter anderem zu der Rechnung der Zahnärzte Dres. C
vom 03. März 2000 über 168,97 DM. Diese Rechnung beinhaltet unter anderem die
analoge Abrechnung der Gebührennummer 5095 des Gebührenverzeichnisses (GV)
zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in Höhe von 41,04 DM.

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Mit Bescheid vom 22. Mai 2000 gewährte das beklagte Land die beantragten
Beihilfen mit Ausnahme eines Teils der zuvor genannten Rechnung. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass die Analogberechnung nach einem Runderlass des
Finanzministeriums vom 19. August 1998 nicht beihilfefähig sei.

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Am 19. Juli 2000 legte der Kläger Widerspruch ein, zu dessen Begründung er
zunächst ausführte, dass nach einer vorläufigen Stellungnahme seiner Zahnärztin
die Analogabrechnung medizinisch begründet und höchstrichterlich für zulässig
erklärt worden sei. Anschließend machte er ferner im Wesentlichen geltend: Es
bestehe Bedarf für eine Analogbewertung, weil diese auf einer Fortentwicklung von
medizinischer Wissenschaft und Praxis beruhe. Bei der angewandten
Röntgentechnik treffe nur noch zehn Prozent der sonst üblichen Strahlenbelastung
auf. Im Übrigen verwies er auf ein Schreiben eines IWW-Instituts vom 11. Juli 2000
an seine Zahnärztin, in dem bestätigt wird, dass das "praktizierte Verfahren" zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der GOZ noch nicht bekannt bzw. praxisreif gewesen
und es deswegen gemäß § 6 Abs. 2 GOZ analog zu berechnen sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2000 wies die Bezirksregierung B
den Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass die
Gebührennummer 5095 in dem von der Bundesärztekammer herausgegebenen
Verzeichnis analoger Bewertungen nicht enthalten sei, dass nach der Erlasslage
darüber hinaus ein Bedarf für Analogbewertungen nur für solche ärztliche Leistungen
bestehe, die auf einer Fortentwicklung von medizinischer Wissenschaft und Praxis
beruhten, und dass vermeintliche Lücken im Gebührenverzeichnis oder anderweitige
Auffassungen über den Wert einer ärztlichen Leistung keine analoge Bewertung
rechtfertigten.

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Am 20. Dezember 2000 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
im Wesentlichen vorträgt: Bei der erbrachten Leistung handele es sich um eine neue
Art der Röntgenaufnahme, die zwei Vorteile habe: Erstens werde der Patient nur
noch mit zehn Prozent der sonst üblichen Röntgenstrahlenmenge belastet, was für
sich allein genommen eine Analoganwendung einer normalen Röntgenaufnahme der
Zähne rechtfertige; zweitens könne der Arzt das Röntgenbild auf einem
Computerbildschirm mehrdimensional darstellen, was die Diagnosemöglichkeiten
verbessere und dem Patienten gegebenenfalls weitere Röntgenaufnahmen erspare.
Die abgerechnete Leistung entspreche dem Grund nach einer regulären
Röntgenaufnahme des Kiefers und sei daher selbst ohne Aufnahme in das
Gebührenverzeichnis der GOÄ analog abrechnungsfähig. Zudem handele es sich bei
der computergestützten Röntgenabbildung um eine Fortentwicklung medizinischer
Wissenschaft, bei denen auch nach Ansicht der Beklagtenseite eine
Analogbewertung in Betracht komme. Durch eine solche sei die bestehende Lücke
im Gebührenverzeichnis zu schließen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Abänderung des
Bescheids vom 22. Mai 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 28. November
2000 zu verpflichten, ihm im Hinblick auf die
Rechnung vom 03. März 2000 eine weitere
Beihilfe in Höhe von 28,73 DM (14,69 EUR) zu
gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung seines Antrags wiederholt es Ausführungen aus dem
Widerspruchsbescheid.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsakten Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Der angegriffene Bescheid vom 22. Mai 2000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 28. November 2000 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -). Dieser hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe im
Hinblick auf die Zahnarztrechnung vom 03. März 2000.

16

Nach § 88 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen, § 3 Abs. 1 der Beihilfenverordnung (BVO) sind hinsichtlich der hier
streitigen Behandlung die notwendigen Kosten in angemessenem Umfange
beihilfefähig. Die Angemessenheit dieser Aufwendungen beurteilt sich auch im
Anwendungsbereich der vorgenannten Vorschriften, die - anders als etwa § 5 Abs. 1
Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes - keine ausdrückliche Verweisung auf die
Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte enthalten, jedenfalls grundsätzlich
nach dem Gebührenrahmen dieser Gebührenordnungen, da ärztliche bzw.
zahnärztliche Hilfe in aller Regel nach Maßgabe dieser Gebührenordnungen zu
erlangen ist. Damit setzt die Beihilfefähigkeit grundsätzlich voraus, dass der Arzt oder
Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung
zu Recht in Rechnung gestellt hat, dass es sich also im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO
um "notwendige Aufwendungen im angemessenen Umfange" handelt. Daraus folgt,
dass der Begriff der notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang
gerichtlich voll überprüfbar ist.

17

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 30. Mai 1996 - 2 C 10.95 - in: NVwZ 1997, 75-
76.

18

Ausgehend hiervon handelt es sich bei der analog in Rechnung gestellten
Gebührennummer 5095 GV/GOÄ nicht um angemessene Aufwendungen, weil
insoweit keine zutreffende Auslegung der Gebührenordnung(en) durch die
behandelnde Zahnärztin vorliegt.

19

Die Beihilfefähigkeit scheitert bereits daran, dass die genannte
Rechnungsposition nicht den formalen Vorgaben des § 10 Abs. 4 der
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) entspricht. Die in der Rechnung vom 03.
März 2000 gegebene Begründung "computergestützte Abb. incl. 1 Rö" stellt für den
Zahlungspflichtigen keine verständliche Beschreibung der erbrachten Leistung dar.
Darüber hinaus fehlt die Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung.
Darauf, dass im Widerspruchs- und Klageverfahren näher zu der erbrachten Leistung
vorgetragen wurde, kommt es nicht an, weil die Möglichkeit einer Ergänzung der
Begründung bzw. Leistungsbeschreibung lediglich in § 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ bei
Überschreitungen des 2,3fachen Gebührensatzes vorgesehen ist, nicht jedoch in §
10 Abs. 4 GOZ für die Fälle des § 6 Abs. 2 GOZ.

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Unabhängig davon liegen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GOZ im Hinblick auf
eine analoge Abrechnung der Nr. 5095 GV/GOÄ nicht vor. Da es an einer
verständlichen Beschreibung der konkret erbrachten Leistung fehlt, lässt sich nicht
feststellen, dass diese hinsichtlich Art, Kosten- und Zeitaufwand der Nr. 5095
GV/GOÄ, grundsätzlich anwendbar über § 6 Abs. 1 GOZ, entspricht. Nach den
Informationen, die sich hinsichtlich der erbrachten Leistung aus dem klägerischen
Vortrag ergeben, kann nicht von einer Gleichwertigkeit im Sinne der zuletzt
genannten Vorschrift ausgegangen werden. Da lediglich eine computerunterstützte
Abbildung oder/und Röntgenaufnahme entweder eines Zahnes oder eines Kiefers
des Klägers gefertigt wurde, spricht wenig dafür, dass es sich von der Art her um
eine einer Spezialprojektion im Sinne der Nr. 5095 GV/GOÄ vergleichbare Leistung
handelt. Weiterhin ist nicht ersichtlich, dass der Zeitaufwand bei einer
computergestützten Abbildung/Röntgenaufnahme mit dem einer Spezialprojektion
gemäß Nr. 5095 GV/GOÄ vergleichbar ist. Im Übrigen läuft auch die Argumentation
in der Klagebegründung nicht auf eine analoge Anwendung der Nr. 5095 GV/GOÄ,
sondern der Gebührennummern über das "normale Röntgen" hinaus, was jedoch
nicht zur Entscheidung steht, weil nicht die Gebührennummern 5000 oder 5002
GV/GOÄ abgerechnet wurden, sondern die Nr. 5095.

21

Ob die erbrachte Leistung auf einer Fortentwicklung von medizinischer
Wissenschaft und Praxis beruht, was nach Nr. 3.2 des Runderlasses des
Finanzministeriums vom 10. Dezember 1997 - B 3100 - 3.1.6 - IV A 4 - zum
ärztlichen Gebührenrecht grundsätzlich eine analoge Bewertung rechtfertigen kann,
bedarf ebenfalls keiner Entscheidung, weil nach den vorstehenden Ausführungen
jedenfalls im Hinblick auf die analog abgerechnete Gebührennummer die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GOZ nicht vorliegen.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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