Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 6 A 1889/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0523.6A1889.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 5. Dezember 1958 geborene Klägerin bestand am 13. September 1985 die Erste
Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die
Sekundarstufe I sowie am 24. Februar 1989 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I, jeweils in den Fächern Deutsch
und Geschichte.

3

Am 27. Oktober 1988 wurde ihr Sohn P. -D. S. geboren.

4

Nach Abschluss der Zweiten Staatsprüfung war die Klägerin außerhalb des öffentlichen
Schuldienstes als Dozentin tätig.

5

In der Zeit von September 1995 bis Juli 2001 war sie aufgrund mehrerer befristeter
Einstellungen als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten Landes
beschäftigt. Sie wurde an einer Hauptschule, an Schulen für Lernbehinderte sowie an einer
Schule für Körperbehinderte verwendet.

6

Zum Schuljahr 2001/2002 bewarb sie sich erneut um Einstellung in den Schuldienst des
beklagten Landes. Unter dem 27. März 2001 teilte ihr die Bezirksregierung L. mit, es sei
vorgesehen, sie in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes einzustellen. Die
Einstellung erfolge für die Dauer einer zu absolvierenden Weiterqualifizierungsmaßnahme im
Fach Englisch zunächst befristet bis zum Ablauf des Schuljahres 2001/2002. Bei Bewährung
werde sie in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen. Sofern sie die laufbahn- und
dienstrechtlichen Voraussetzungen erfülle, erfolge die Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe, anderenfalls sei die Weiterbeschäftigung im Angestelltenverhältnis vorgesehen.
Die Klägerin nahm das Einstellungsangebot an, wurde mit Wirkung vom 20. August 2001 bis
zum 31. Juli 2002 als vollbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis eingestellt und
verpflichtete sich zur berufsbegleitenden Weiterbildung zum Erwerb der Unterrichtserlaubnis
im Fach Englisch. Sie wurde an einer Hauptschule eingesetzt.

7

Mit Wirkung vom 1. August 2002 wurde die Klägerin auf unbestimmte Zeit als Lehrerin
im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des beklagten Landes weiterbeschäftigt und
weiterhin an einer Hauptschule eingesetzt.

8

Bereits mit Schreiben vom 16. April 2002 hatte die Klägerin ihre Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe beantragt.

9

Mit Bescheid vom 11. Juli 2002 lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ab, da die Klägerin die laufbahnrechtliche
Höchstaltersgrenze überschritten habe. Ob sich ihre Einstellung wegen der Geburt oder der
tatsächlichen Betreuung eines Kindes verzögert habe, könne offen bleiben, da sogar die nach
§ 6 Abs. 1 Satz 3 LVO höchstens zulässige Überschreitung der Altersgrenze von sechs Jahren
nicht ausreiche. Die durch den Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 22. Dezember 2000 zugelassene Ausnahmemöglichkeit von der
Höchstaltersgrenze gelte nur für Lehrkräfte mit einer Lehramtsbefähigung in einem der
Mangelfächer der Sekundarstufe I oder II. Die mit der Weiterqualifizierung erworbene
Unterrichtserlaubnis reiche nicht aus.

10

Am 24. Juli 2002 legte die Klägerin Widerspruch ein. Bei einem Besuch des Schulamtes
H. sei erklärt worden, für den Fall, dass sie sich zum Unterricht im Hauptschulbereich
bereit erkläre, werde sie zwar von BAT II a auf BAT III herabgruppiert, könne dafür aber mit
einer Verbeamtung rechnen. Aufgrund der Teilnahme an der Weiterqualifizierungsmaßnahme
habe sie die Unterrichtserlaubnis für das Fach Englisch und damit die für eine Übernahme in
das Beamtenverhältnis erforderliche Qualifikation erworben. Im Übrigen enthalte der
Arbeitsvertrag vom 17. August 2001 die schriftliche Zusage, sie werde bei erfolgreicher
Teilnahme an der Weiterqualifizierungsmaßnahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis -
darunter könne nur das Beamtenverhältnis verstanden werden - übernommen.

11

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 11. Dezember 2002
unter Wiederholung der Argumente des Ausgangsbescheides zurück. Ergänzend führte sie
aus, das Schulamt habe keine verbindliche Zusage einer späteren Verbeamtung gemacht,
vielmehr sei lediglich auf die - anders als bei befristeten Vertretungsmaßnahmen -
grundsätzlich bestehende Möglichkeit einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
hingewiesen worden. Ohnehin könne eine Zusage bereits mangels Einhaltung der Schriftform
nicht wirksam sein. Die bei Bewährung arbeitsvertraglich zugesagte Übernahme in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis könne nicht mit der Übernahme in das Beamtenverhältnis
gleichgesetzt werden.

12

Die Klägerin hat am 17. Dezember 2002 Klage erhoben. Sie hat sich auf ihr Vorbringen
im Widerspruchsverfahren bezogen und ergänzend geltend gemacht, es sei mit dem Erlass
vom 22. Dezember 2000 nicht in Einklang zu bringen, wenn ihr trotz Erwerbs der
unbefristeten Unterrichtserlaubnis im Mangelfach Englisch nun das Fehlen der
Lehramtsbefähigung entgegen gehalten werde. Zudem sei das beklagte Land aufgrund des
Erlasses vom 11. Januar 2001 verpflichtet, ihr den Erwerb der Lehramtsbefähigung zu
ermöglichen. Es sei mit der Fürsorgepflicht nicht vereinbar, dass jetzt nicht die dazu
notwendigen Studienkurse angeboten würden. Schließlich sei die Einstellungspraxis nicht mit
europäischem Recht vereinbar. Die Höchstaltersgrenze verstoße gegen das in Art. 2 der
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 enthaltene Diskriminierungsverbot
wegen Alters. Eine sachliche Rechtfertigung im Sinne des Art. 6 Satz 2 Buchstabe c) der
Richtlinie gebe es nicht. Das folge bereits daraus, dass in den benachbarten Bundesländern die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe eine abweichende Regelung erfahren
habe.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom
11. Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2002 zu
verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

15

Das beklagte Land hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Es bezieht sich auf die Begründungen der Bescheide und weist ergänzend darauf hin, dass
selbst ein eventueller nachträglicher Erwerb der Lehramtsbefähigung in einem Mangelfach
nicht zur Anwendung der im Erlass vom 22. Dezember 2000 vorgesehenen Ausnahme führen
könne, weil diese nur für die Gewinnung neu einzustellender Bewerber gelte.
Laufbahnrechtlich überalterte Lehrkräfte, die - wie die Klägerin - bereits im
Angestelltenverhältnis beschäftigt seien, dürften nicht erfasst werden.

18

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mit Urteil vom 6. April 2005 abgewiesen.
Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und auch mit
Gemeinschaftsrecht vereinbar. Aus § 52 Abs. 1 LVO NRW folge keine Diskriminierung, weil
die darin bestimmte Altersgrenze für alle Laufbahnbewerber gleichermaßen gelte. Ferner
bringe die Altersgrenze die Dienstzeit und den Anspruch auf Versorgung im Ruhestand in ein
angemessenes Verhältnis und gewährleiste eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen
Laufbahnen. Auch könne sich die Klägerin bereits mangels Einhaltung der nach § 38 VwVfG
gebotenen Schriftform auf keine Zusage berufen, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu
übernehmen. Soweit der Arbeitsvertrag bei entsprechender Qualifikation die Übernahme in
ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zusichere, lasse diese Formulierung gerade offen, ob die
Beschäftigung im Beamten- oder Angestelltenverhältnis erfolgen solle. Ein Anspruch auf
Übernahme trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze ergebe sich auch nicht aus dem
Erlass vom 22. Dezember 2000, da die Klägerin nicht über die vorausgesetzte
Lehramtsbefähigung im Fach Englisch verfüge und es sachlich vertretbar sei, Lehrkräfte, die
lediglich eine Unterrichtserlaubnis aufgrund von Weiterbildungsmaßnahmen erworben hätten,
vom Anwendungsbereich des Erlasses auszuschließen.

19

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 28. April 2005 zugestellte
Urteil hat dieser am 12. Mai 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom
26. Juli 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 4. August 2006, hat der Senat die
Berufung zugelassen.

20

Mit ihrer am 14. August 2006 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt die
Klägerin vor, aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen vom 17. August 2001 folge, dass
sie durch die erfolgreiche Teilnahme an der Weiterqualifizierungsmaßnahme die unbefristete
Unterrichtserlaubnis im Fach Englisch und damit auch die Lehramtsbefähigung erworben
habe.

21

Unabhängig davon verstoße die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze gegen
Gemeinschaftsrecht. Die Richtlinie 2000/78/EG beanspruche allgemeine Geltung im EU-
Bereich, was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den Ziffern 9, 12, 23 und 25
ergebe. Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG erstrecke sich deren Geltung auf "alle
Personen in öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich öffentlicher Stellen".

22

Die daher an Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG zu messende Altersgrenze sei nur dann
rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv und angemessen sei und im Rahmen des
nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - etwa ein rechtmäßiges Ziel aus den Bereichen
Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und politische Bildung - gerechtfertigt sei und die Mittel
zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von
35 Jahren erfülle diese Voraussetzungen nicht. Die angeführten fiskalischen Gründe seien
nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den Erlass vom 22. Dezember 2000 werde
deutlich, dass eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand auch
dann noch bestehe, wenn der neu eingestellte Bewerber unmittelbar vor Vollendung des 45.
Lebensjahres stehe. Berücksichtige man, dass verbeamtete Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr
beruflich tätig sein könnten, sei der verlangte Beschäftigungszeitraum von 30 Jahren
unangemessen lang.

23

Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit könne auf die regelmäßige
Dienstzeit, die Höhe der Versorgung und die zugestandene Mindestversorgung abgestellt
werden. Die regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 17. Lebensjahr bis zur
Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahrs in Ansatz zu bringen. Die mögliche
Dienstzeit betrage demnach 48 Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30 Jahre. Es werde also eine
Beschäftigungszeit von 62,5 % der maximalen Gesamtdauer gefordert. Die Dienstzeit in der
Lehrerlaufbahn könne aufgrund der Vor- und Ausbildung durch Studium und Referendariat
nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen. Das ergebe eine maximale
Gesamtdienstzeit von 44 Jahren und eine geforderte Beschäftigungszeit von 68,18 %. Eine
Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht gerechtfertigt.

24

Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährung einer amtsangemessenen
Alimentation oder einer Mindestversorgung spielten für die Angemessenheit des
Verhältnisses zwischen Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im öffentlichen
Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder Beurlaubungsmöglichkeiten
seien nicht mehr abhängig von einer abgesicherten Versorgung im Alter. Die zugesicherte
Mindestversorgung sei bei langjährigen Freistellungen ausdrücklich aufgehoben (§ 14 Abs. 4
Satz 4 BeamtVG) und bestehe nur bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 19,5
Jahren (§ 14 Abs. 4 Satz 1, 2; Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer
Dienstzeit von 19,5 Jahren eine angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das Erreichen
der Mindestversorgung ermögliche und für den Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze
auf 45 Jahre notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung stehende
Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die Anhebung der Pensionsgrenze von 65
auf 67 Jahre verlängern. Die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre verstoße
dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

25

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im Widerspruch zu dem mit
Wirkung vom 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG). Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht kommenden § 10 Satz 3 Nr. 3
AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 - spezifische Ausbildungsanforderungen eines
bestimmten Arbeitsplatzes - komme als Rechtfertigung nicht in Frage, da nicht erkennbar sei,
dass Lehrkräfte etwa aus pädagogischen Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr
eingesetzt werden könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 - Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand - seien ebenfalls nicht
erfüllt. Das zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung die Überlegung zu
Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten, bei denen das Erreichen des Rentenalters bereits
absehbar sei, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver Arbeit gegenüberstehen müsse. Bei
einer durch die umstrittene Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von 30 Jahren liege es
auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht einschlägig sei.

26

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

27

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung L. vom 11. Juli 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2002 zu verpflichten, sie in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

28

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

29

über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

30

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Die durch §§ 52 Abs. 1, 6 Abs. 2 LVO festgelegte Altersgrenze verstoße nach ständiger
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales Recht. In
gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes. Die Richtlinie 2000/78/EG sei durch
das am 14. August 2006 in Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so
dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an dieser richtlinienkonformen
Umsetzung zu messen seien. Sie fielen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des
Gesetzes, der sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG "auf alle Personen in öffentlichen und
privaten Bereichen in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger und
unselbstständiger Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar seien Regelungen für den Zugang zu
öffentlichen Ämtern grundsätzlich erfasst, doch werde durch die Festlegung einer
beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang zum Schuldienst nicht generell verwehrt,
da Lehrkräfte auch als Angestellte beschäftigt würden.

33

Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze richtlinienkonform und verstoße nicht
gegen das Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach § 1 AGG, da es sich um einen Fall
gerechtfertigter Ungleichbehandlung im Sinne des § 10 AGG handele.

34

Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die berufliche Ausbildung zum Erwerb
der laufbahnrechtlichen Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum 35. Lebensjahr
abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre Altersgrenze, da in § 6 Abs. 1
Sätze 3 ff. LVO NRW Ausnahmen normiert seien, die die Rücksichtnahme auf verschiedene
persönliche Belastungen ermöglichten. Der Mangelfacherlass habe lediglich
Ausnahmecharakter und könne nicht als allgemeiner Maßstab herangezogen werden. Um
neue Lehrer für sog. Mangelfächer zu gewinnen, sei insoweit die Altersgrenze für eine
Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf 45 Jahre heraufgesetzt worden.

35

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten
Hefte 1 bis 3) Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

39

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.

40

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung L. vom 11. Juli 2002 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2002 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

41

I.

42

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

43

Eine Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen,
weil sie bereits am 5. Dezember 1993 und damit mehrere Jahre vor ihrem Antrag auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe am 24. April 2002 das Höchstalter von 35
Jahren überschritten hatte.

44

Die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW mögliche Berücksichtigung von Zeiten der
Kinderbetreuung rechtfertigt keine andere Entscheidung, da der für die Betreuung von einem
Kind höchstens vorgesehene Nachteilsausgleich von drei Jahren nicht ausreicht. Die Klägerin
hatte die Altersgrenze zum Zeitpunkt ihrer Einstellung mit Wirkung vom 1. August 2002 um
acht Jahre und acht Monate

45

überschritten.

46

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LVO NRW besteht nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob
der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zulassende Runderlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.
Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und
Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 - noch herangezogen werden kann,
obwohl er zum Schuljahr 2006/2007 aufgehoben worden ist. Die Klägerin unterfällt jedenfalls
nicht der durch Nr. I. dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit
Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen.
Mit den Fächern Deutsch und Geschichte verfügt sie nicht über eine Lehramtsbefähigung in
einem der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer. Das gilt auch unter Berücksichtigung
ihrer einjährigen berufsbegleitenden Weiterqualifizierung im Fach Englisch für die
Sekundarstufe I. Nach Ziffer I.1. des Erlasses zählt das Unterrichtsfach Englisch in der
Sekundarstufe I zwar zu den sogenannten Mangelfächern. Die mit der Weiterqualifizierung
verbundene Erteilung der unbefristeten Unterrichtserlaubnis ist jedoch für die Anwendung des
Mangelfacherlasses nicht ausreichend. Das folgt allerdings noch nicht aus dem - ein
weitergehendes Verständnis ermöglichenden - Wortlaut des Mangelfacherlasses, ergibt sich
aber aus seiner praktischen Handhabung. Nach der insoweit maßgeblichen ständigen
Verwaltungspraxis des beklagten Landes, die dem Senat auch aus anderen Verfahren dieser
Art bekannt ist, wird eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach Nr. I.1. des Erlasses
tatsächlich nur dann zugelassen, wenn ein Bewerber eine der in dieser Regelung aufgeführten
Lehramtsbefähigungen besitzt.

47

Die ständige Verwaltungspraxis, Bewerber, die erst im Rahmen einer berufsbegleitenden
Weiterqualifizierungsmaßnahme eine Unterrichtserlaubnis in einem Mangelfach erworben
haben, von der Zulassung einer Ausnahme nach dem Mangelfacherlass auszuschließen, ist auf
sachliche Gründe gestützt und verstößt damit nicht gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen
Gleichbehandlungsgrundsatz. Zwar verfolgt das beklagte Land mit der berufsbegleitenden
Weiterqualifizierung in Mangelfächern ebenso wie mit dem Mangelfacherlass das Ziel, die
Unterrichtsversorgung in den Mangelfächern zu sichern. Gleichwohl ist die unterschiedliche
Behandlung von Laufbahnbewerbern mit Lehramtsbefähigung in Mangelfächern und solchen
mit einer Unterrichtserlaubnis für diese Fächer aufgrund der berufsbegleitenden
Weiterqualifizierung sachlich gerechtfertigt. Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in
Mangelfächern hat die Landesregierung ein Konzept für die berufsbegleitende Weiterbildung
entwickelt, das unter anderem im Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 11. Januar 2001 - 715-41-0/2-10-1/2001; 624-42.1/20.00-12/2001 - näher
erläutert ist. Danach wird unter anderem Bewerbern mit der Befähigung für das Lehramt für
die Sekundarstufe II/I mit "Nicht-Mangelfächern" die Möglichkeit einer befristeten
Einstellung eröffnet, wenn diese sich vertraglich zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung
mit dem Ziel einer unbefristeten Unterrichtserlaubnis in einem der Mangelfächer der
Sekundarstufe I verpflichten. Im Anschluss an deren Erteilung sieht der Runderlass vom 11.
Januar 2001 die Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vor.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2005 - 6 A 300/04 -, NWVBl. 2006, 102, und
Beschlüsse vom 4. April 2006 - 6 A 3710/04 - und vom 13. April 2007 - 6 A 2216/05 -.

49

Demnach besitzen Lehrkräfte, die - wie die Klägerin - nach dem Runderlass vom
11. Januar 2001 eingestellt worden sind, im Unterschied zu den im Mangelfacherlass
berücksichtigten Lehrkräften die Lehramtsbefähigung für den vorgesehenen Tätigkeitsbereich
- Deckung des Unterrichtsbedarfs in der Sekundarstufe I in den im Runderlass vom 11. Januar
2001 genannten Fächern - bei ihrer Einstellung gerade nicht, sondern erwerben eine diesen
Mangel kompensierende Unterrichtserlaubnis erst durch die berufsbegleitende
Weiterqualifizierung. Ohne diese Besonderheit bliebe dem betreffenden Personenkreis eine
Einstellung in den Schuldienst vorenthalten.

50

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 6. September 2005, a.a.O.

51

Die auf diese Weise gewonnenen Lehrkräfte sind zudem wegen der für eine unbefristete
Unterrichtserlaubnis in den Mangelfächern erst noch erforderlichen Weiterqualifizierung -
anders als Lehrkräfte mit entsprechender Lehramtsbefähigung - nicht unmittelbar nach ihrer
Einstellung in vollem Umfang in den Mangelfächern einsetzbar. Auch wird aufgrund der
Teilnahme an den Weiterqualifizierungsmaßnahmen eine Entlastung von den
Unterrichtsverpflichtungen notwendig.

52

Schließlich widerspräche eine andere Handhabung auch der mit dem Mangelfacherlass
verfolgten Zielsetzung, unmittelbar einsetzbare Lehrkräfte zur Deckung des
Unterrichtsbedarfs in den Mangelfächern zu gewinnen. Zu diesem Zweck sollte mit der
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze ein Anreiz für Interessenten aus anderen
Tätigkeitsfeldern geschaffen werden, in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes zu
wechseln. Das Ziel eines sofortigen und uneingeschränkten Einsatzes kann jedoch nur mit
Bewerbern verwirklicht werden, die die Qualifikationsvoraussetzungen für die
Unterrichtserteilung in Mangelfächern schon zum Beginn ihrer Einstellung erfüllen.

53

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
aufgrund einer Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG NRW. Dabei kommt es auf den
genauen Inhalt der vom Schulamt für den P1. Kreis im Rahmen eines
Beratungsgesprächs mit der Klägerin abgegebenen Erklärungen nicht an. Denn insoweit fehlt
es schon an der für eine wirksame Zusicherung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
zwingend erforderlichen Schriftform.

54

Ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe folgt schließlich nicht
aus § 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen den Beteiligten geschlossenen Arbeitsvertrages vom 17.
August 2001. Darin erklärt das beklagte Land, dass bei erfolgreicher Teilnahme an der
Weiterqualifizierungsmaßnahme und festgestellter Bewährung die Übernahme in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis erfolge. Ungeachtet der rechtlichen Qualifikation dieser im
Rahmen eines Vertrages abgegebenen Erklärung lässt sich daraus für einen Anspruch auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nichts herleiten. Der "neutrale" Begriff des
Dauerbeschäftigungsverhältnisses lässt es gerade offen, ob die spätere Übernahme in ein
unbefristetes Angestelltenverhältnis oder in das Beamtenverhältnis auf Probe erfolgen
soll.

55

II.

56

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und
europäischen (2.) Recht vereinbar.

57

1.

58

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im
Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz vereinbar.
Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit
dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis
bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen
gewährleisten.

59

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999,
315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl.
auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002, a.a.O.,
vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November
2003, a.a.O., und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

60

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des
§ 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt nicht
gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S.
1897), das in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft getreten war und damit grundsätzlich
Anwendung findet.

61

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem
Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben
(b).

62

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die -
wie der Kläger - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes unterliegen.
Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer
besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der Länder. Darin
eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6
Abs. 1 Satz 2 AGG).

63

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6
Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der
Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne des §
2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach Überschreitung der
Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen
Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine
nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste
unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die
Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den
entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

64

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie
enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des AGG.

65

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person
wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren
hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35
Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für
Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des
Alters in diesem Sinne dar.

66

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10
AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und
angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung
dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

67

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein
legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich
der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient - wie bereits
dargestellt - dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

68

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und
dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen
Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird -
soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt
dies an anderer Stelle nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele
für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm
"zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die
Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor
dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

69

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

70

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren
Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung
gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch
das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon ist dieses
Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

71

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

72

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04, Mangold,
Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f.

73

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der
beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges Anliegen
dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem
Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die
laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere
verhältnismäßigen Rahmen.

74

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist
auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und
erforderlich.

75

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte.
Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven Dienstes
und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung
unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren
Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit
gewährleistet.

76

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über das
hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

77

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit
verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein
Gestaltungsspielraum zu:

78

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die
europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der
nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen unbestimmten
Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der
Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der in der
Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die
keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters
können aus verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der
unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen können.

79

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

80

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der
Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne
weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in der
Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich
nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls beispielhaft festlegen;
dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur
allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und
Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und
Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal
der Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten
Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der
Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

81

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f.

82

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung
der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit
der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe
umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden
komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible
Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot
gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber
allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine besondere Situation
auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter
durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der Ausbildung für 20-
jährige als auch die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In
einem Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund
stehen, in anderen Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse
es die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

83

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S.
36.

84

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu
beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen
Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

85

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer
niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen,
und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch noch in fortgeschrittenem
Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere,
ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen
Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu
gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine
weniger strenge Altersgrenze streiten.

86

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-
22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -;
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

87

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch mit
anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter
Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher
Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich
allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen
Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen
durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven
Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche
Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

88

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine
richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts
ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber
getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt
überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums
eingehalten worden sind.

89

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren ab,
insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere
Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen Interessen. Demgemäß
können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde
liegen.

90

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil
vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -,
BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

91

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht zu
beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der Altersdiskriminierung
ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen.
Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Die damit
verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil
im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren
Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an
öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne
Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
(vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt-
und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl.
§ 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung
demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die
Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene
Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des
jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die
tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder
das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die
Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen Fallgestaltungen Rechnung
getragen werden.

92

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt nicht
daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5
Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung der
Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren
Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch zu
bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei
45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der
Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen
gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35
Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige
einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl.
§§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

93

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren
Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine
andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der
Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie
2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen
Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat
voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in
der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen Struktur des jeweiligen
Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden
Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen
des Zulässigen hält.

94

2.

95

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch im
Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung wegen des Alters grundsätzlich
unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften stimmen mit der nahezu
wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse -
inhaltlich überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende Beurteilung.

96

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

97

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

98