Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-08, Aktenzeichen 3 K 465/06
ECLI:DE:VGMS:2008:0508.3K465.06.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger ist Eigentümer des 1740 m² großen, etwa dreieckigen Flurstücks 00,
Flur , Gemarkung X. , das im Bereich des Bebauungsplans „J. O. II" liegt.
Es ist als Mischgebiet festgesetzt und mit einem Wohngebäude sowie
Nebengebäuden bebaut. Nach Süden grenzt es an die C. Straße; westlich liegt
der Bereich des Bebauungsplans Nr. 008 „C. Straße" vom 28.9.2000. Dieser
sieht zwei Erschließungsgruppen für Baugrundstücke vor, von denen die südliche
von der O1.----straße und die nördliche von der N.--------straße erschlossen wird. Von
der C. Straße führt die O1.----straße vom westlichsten Punkt des klägerischen
Grundstücks an der gesamten Grundstücksgrenze entlang (über 80 m) nach
Nordost, wo sie in einem Wendehammer endet. Von dort führt ein Fuß- und Radweg
weiter nach Norden. Nördlich des klägerischen Grundstücks grenzt das Flurstück 00
in einer Breite von 1,20 m an die O1.----straße . Der Bebauungsplan „C. Straße"
setzt die Grenze des klägerischen Grundstücks und die Grenze des Flurstücks 00
zur O1.----straße als Bereich ohne Ein- und Ausfahrt fest.
Dieser Bebauungsplan betrifft eine etwa 30 m breite Fläche, die für eine geplante
Straßentrasse freigehalten worden war. Nachdem absehbar war, dass an der Stelle
keine Straße mehr gebaut werden würde und der Rat der Gemeinde X. dort
Wohnbebauung plante, sprachen der Kläger und sein Vater, der damals noch
Eigentümer des o.g. Grundstücks war, am 00.00.0000 beim Beklagten vor und
machten u.a. geltend, dass ihr Grundstück möglichst nicht überplant werden solle.
Eine Zufahrt zu ihrem hinteren Grundstücksteil werde auf keinen Fall gewünscht.
Durch Zu- und Abfahrtsverbot solle dieses dann entsprechend im Bebauungsplan
festgehalten werden. In Folge dieser Anregung wurde das Zu- und Abfahrtsverbot im
Bebauungsplan Nr. 00 „C. Straße" festgesetzt. In der Begründung zum
Bebauungsplan heißt es dazu unter Ziffer 3.1: „Für die östlich angrenzenden
Grundstücke erfolgt ein Zu- und Abfahrtsverbot, um eine Doppelerschließung zu
unterbinden." Aus demselben Grund ist die nördliche Baugruppe über eine
Verlängerung der N.--------straße erschlossen worden, statt die O1.----straße zu
verlängern.
In den folgenden Jahren ließ der Beklagte die O1.----straße mit Fahrbahn,
Parkbuchten, Beleuchtung, Entwässerung und Grünanlagen ausbauen. Die Straße
wurde am 1.10.2003 als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet und
im Mai 2004 endgültig bautechnisch hergestellt.
Da dem Beklagten Bedenken kamen, ob der Kläger trotz des Zu- und
Abfahrtsverbotes Erschließungsbeiträge zahlen müsse, und da die westlichen
Anlieger der O1.----straße sich beim Beklagten über die Höhe der ihnen gegenüber
festgesetzten Erschließungsbeiträge beschwerten, die höher ausgefallen waren als
zuvor angekündigt, holte der Beklagte sowohl beim Nordrhein-Westfälischen Städte-
und Gemeindebund als auch bei einem Rechtsanwalt Rechtsauskünfte ein. Während
der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund der Ansicht war, dass der
Kläger wegen des Zu- und Abfahrtsverbotes nicht erschlossen sei, war der
Rechtsanwalt der gegenteiligen Auffassung.
Daraufhin setzte der Beklagte auch gegenüber dem Kläger durch Bescheid vom
00.00.0000 einen Erschließungsbeitrag i.H.v. 23.218,56 EUR fest. Dagegen legte
dieser Widerspruch ein, mit dem er u.a. geltend machte: Die zuständigen
Sachbearbeiter hätten ihm mündlich zugesichert, dass er keine Erschließungskosten
zahlen müsse. Er sei offenbar erst auf die Widersprüche der anderen Anlieger hin zu
Erschließungsbeiträgen herangezogen worden. Zumindest müsse auch das
Flurstück 00 einbezogen werden, weil es eine Zufahrt zur O1.----straße habe.
Der Beklagte half dem Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom
00.00.00 teilweise ab und setzte den Erschließungsbeitrag auf 21.130,56 EUR fest,
nachdem er auch das Flurstück 00 in die Verteilung der Erschließungskosten
einbezogen hatte. J. Übrigen wies er den Widerspruch zurück.
Am 00.00.00 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im
Wesentlichen vor, dass das im Bebauungsplan festgesetzte Zu- und Abfahrtsverbot
einer Erschließung entgegenstehe, weil es zu diesem Zweck in den Bebauungsplan
aufgenommen worden sei. Andernfalls wäre der Bebauungsplan
abwägungsfehlerhaft und litte an einem Mangel, weil die Erschließung seines
Grundstücks gerade nicht beabsichtigt gewesen sei. J. Übrigen sei auch das
Flurstück 00 durch die O1.----straße erschlossen, weil es über eine 1,20 m breite
Zufahrt verfüge.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in der Fassung
seines Widerspruchsbescheides vom 00.00.00
aufzuheben.

3

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

4

Er trägt vor, dass die Begründung des Bebauungsplanes nicht erkennen lasse,
ob die Doppelerschließung beitrags- oder baurechtlich unerwünscht sei. Ein
Ausschluss von Erschließungsbeiträgen gebe jedenfalls keinen Sinn. Sollte der
Bebauungsplan unwirksam sein, wäre das Grundstück des Klägers jedenfalls durch
die O1.----straße erschlossen, weil dann das Zu- und Abfahrtsverbot entfiele. Das
Flurstück 00 sei dagegen nicht durch die O1.----straße erschlossen, weil eine Zufahrt
3 m breit sein müsse, damit es bebaut werden dürfe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 10.10.2005
in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Beklagte hat den Kläger zu Unrecht auf der Grundlage der §§ 127 ff. BauGB
i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde
X. vom 00.00.0000 zu einem Erschließungsbeitrag für die O1.----straße
herangezogen.
Zwar ist das Grundstück des Klägers durch die O1.----straße erschlossen (dazu 1.).
Jedoch fehlt es an einem für die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen
erforderlichen wirksamen Bebauungsplan (§ 125 Abs. 1 BauGB) (dazu 2.). Eine
Veranlagung ohne Bebauungsplan kommt hier nicht in Betracht (dazu 3.).
1. Das Grundstück des Klägers ist trotz des festgesetzten Zu- und Abfahrtsverbots
entlang der O1.----straße über diese erschlossen. Von einer Anbaustraße
erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB wird ein Grundstück, für das die
Straße allein, d.h. unabhängig von einer weiteren Straße (Fall der sog.
Mehrfacherschließung), das herzugeben geeignet ist, was das Bebauungsrecht für
seine bestimmungsgemäße Nutzung an verkehrsmäßiger Erschließung verlangt.
Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl.
2007, § 17 Rn. 63 ff. m.w.N.
In (qualifiziert) beplanten Gebieten sind die Anforderungen, die das Bebauungsrecht
um der Bebaubarkeit willen an die verkehrliche Erreichbarkeit eines Grundstücks
stellt, dem einschlägigen Bebauungsplan zu entnehmen, und zwar dem, der die
Fläche des betreffenden Grundstücks erfasst.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1991 - 8 C 59.89 -, BVerwGE 88,
70 = DVBl. 1991, 593 = NVwZ 1991, 1090.
Grundstücke in Wohngebieten werden in der Regel durch eine Anbaustraße
erschlossen, wenn sie die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und
Versorgungsfahrzeugen an das Grundstück heranzufahren und es von dort aus zu
betreten. Für Grundstücke in Gewerbegebieten ist dagegen in der Regel für das
Erschlossensein ein Herauffahrenkönnen erforderlich.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27.9.2006 - 9 C 4.05 -, BVerwGE
126, 378 = DVBl. 2007, 177 = NVwZ 2007, 81 = KStZ 2007, 92,
vom 1.3.1991 - 8 C 59.89 -, a.a.O., und vom 3.11.1987 -
BVerwG 8 C 77.86 -, BVerwGE 78, 237 = NVwZ 1988, 354 =
KStZ 1988, 30.
Für ein Mischgebiet hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Lage
eines Grundstücks in einem solchen Gebiet keinen Rechtsanspruch darauf
begründet, auf diesem Grundstück jede gemäß § 6 Abs. 2 BauNVO in dieser
Gebietsart zulässige Nutzung auszuüben. Deshalb ist - abgesehen von hier nicht
vorliegenden Sonderfällen - auch für die Frage des Erschlossenseins nicht auf
diejenige rechtlich zulässige Nutzungsart abzustellen, die die höchsten
Anforderungen an das Erschlossensein stellt (also ein Herauffahrenkönnen für eine
gewerbliche Nutzung). Der Erschließungsvorteil, den das Grundstück durch die
Erschließungsanlage erfährt, besteht vielmehr darin, dass es überhaupt bebaubar
wird, dass auf ihm also irgendeine der nach § 6 Abs. 2 BauNVO rechtlich zulässigen
baulichen Nutzungen mit Blick auf diese Erschließungsanlage ("ihretwegen")
nunmehr genehmigt werden müsste.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27.9.2006 - 9 C 4.05 -, a.a.O., und
vom 1.3.1991 - 8 C 59.89 -, a.a.O.
Gemessen an diesen Anforderungen ist das Grundstück des Klägers trotz des Zu-
und Abfahrverbotes über die O1.----straße erschlossen. Es ist im Bebauungsplan „J.
O. II" als Mischgebiet ausgewiesen mit der Besonderheit, dass im südlichen Teil
des Grundstücks die grundsätzlich zulässigen Wohngebäude ausgeschlossen sind
mit der Ausnahme von Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie
für Betriebsinhaber und Betriebsleiter. Der Kläger bewohnt das Grundstück mit seiner
Familie selbst und nutzt dies damit in einer baurechtlich zulässigen Weise. Er besitzt
die rechtliche und die tatsächliche Möglichkeit, auf der O1.----straße an sein
Grundstück heranzufahren und es von dort aus zu betreten. Das Zu- und
Abfahrtsverbot verhindert demgegenüber nur, dass man mit Fahrzeugen von der
Straße auf das Grundstück oder umgekehrt fährt. Dem Bebauungsplan „J. O.
II" sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass das Grundstück des Klägers
nur dann bebaubar sein sollte, wenn man auf es mit Fahrzeugen hinauffahren kann.
2. Der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen steht jedoch entgegen, dass der der
Erschließung zugrunde liegende Bebauungsplan Nr. 00 „C. Straße" zumindest
teilweise unwirksam ist.
Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB dürfen nämlich nur
hergestellt und über Beiträge abgerechnet werden, wenn ein wirksamer
Bebauungsplan vorliegt (§ 125 Abs. 1 BauGB), sofern nicht die
Ausnahmevoraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB gegeben sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.9.1981 - 8 C 26.81 -, DÖV 1982,
326, und vom 29.5.1970 - IV C 141.68 -, BVerwGE 35, 222;
Driehaus, a.a.O., § 7 Rn. 5, 7; Ernst/Grziwotz, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Dez.
2007, § 125 Rdnr. 2 d, 4 ff.; Vogel, in: Brügelmann, BauGB,
Stand: Sept. 2007, § 125 Rdnr. 6.
Das Gericht muss daher die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans im
Beitragsverfahren inzident auf offenkundige oder von den Beteiligten angesprochene
Fehler überprüfen.
Vgl. VGH München, Urteil vom 27.6.2007 - 6 B 05.2563 -, juris;
OVG NRW, Urteil vom 30.8.1989 - 3 A 2051/87 -, NVwZ 1990,
794; Driehaus, a.a.O., § 7 Rn. 5; Vogel, a.a.O., § 125 Rdnr. 6;
Zieglmeier, Die inzidente Normenkontrolle eines
Bebauungsplans im Beitragsverfahren - Ein Beitrag zur
Drittwirkung der Rechtskraft, BayVBl. 2006, 517.
Der Bebauungsplan leidet hier unter einem Abwägungsmangel, der zu seiner
Unwirksamkeit führt.
Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gebot
gerechter Abwägung ist verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt
nicht stattfindet. Es ist verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt,
wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot
jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision
zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit
notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE
34, 301, und vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 -, NVwZ 2004, 483;
OVG Lüneburg, Urteil vom 24.4.2007 - 1 KN 74/05 -, juris.
Ein Abwägungsfehler liegt u.a. vor, wenn der Inhalt des Plans nicht von einer darauf
ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.2004 - 4 CN 4.03 -, BVerwGE
120, 239 = NVwZ 2004, 856 = DVBl. 2004, 957; Stüer,
Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. Aufl. 2005, A
1436 f.
Dabei sind nicht alle Belange in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur
solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug
haben und tatsächlich berührt sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE
107, 215 = DVBl. 1999, 100 = NJW 1999, 592; Söfker, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Dez.
2007, § 1 Rdnr. 195.
Zu den abwägungsrelevanten Belangen zählen sowohl die verkehrliche Erschließung
von Baugrundstücken als auch die Besorgnis einer künftigen Belastung mit
Erschließungsbeiträgen, wobei letztere im Allgemeinen nicht so gewichtig ist, dass
sie dem öffentlichen Interesse an der Aufstellung eines Bebauungsplans
entgegensteht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.9.2002 - 4 BN 39.02 -, juris,
Urteil vom 30.1.1976 - IV C 12 und 13.74 -, BRS 30 Nr. 1;
Söfker, a.a.O., § 1 Rdnr. 197; siehe auch OVG Lüneburg, Urteil
vom 24.4.2007 - 1 KN 74/05 -, a.a.O.
Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich,
wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
Ein offensichtlicher Mangel darf nur dann angenommen werden, wenn konkrete
Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Für die Frage, ob ein
Mangel im Abwägungsvorgang i.S.v. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das
Abwägungsergebnis „von Einfluss gewesen" ist, ist eine konkrete Betrachtungsweise
anzustellen; eine bloße - abstrakte - Vermutung genügt nicht. Eine solche konkrete
Möglichkeit besteht dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst
erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der
Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen
ist. Es muss also nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit bestehen,
dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen
wäre.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 -, a.a.O., und
Beschluss vom 20.1.1995 - 4 NB 43.93 -, DVBl. 1995, 518 =
NVwZ 1995, 692; Stüer, a.a.O., A 1147 ff.
Gemessen an diesen Vorgaben ist der Bebauungsplan Nr. 48 „C. Straße"
zumindest teilweise unwirksam. Die dem Plan zugrundeliegende Abwägung ist
fehlerhaft, weil seine Festsetzungen nicht dem Willen des Satzungsgebers
entsprechen. Die im Bebauungsplan Nr. 00"C. Straße" geplante O1.----straße
erschließt das Grundstück des Klägers (siehe oben 1.), obwohl der Plangeber dies
gar nicht wollte. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte. Ziffer 3.1 der
Begründung zum Bebauungsplan bestimmt, dass für die östlich angrenzenden
Grundstücke ein Zu- und Abfahrtsverbot festgesetzt worden ist, um eine
Doppelerschließung zu unterbinden. Dies geht zurück auf eine Anregung des
Klägers und seines Vaters, wie sich aus der Niederschrift über die 2. Sitzung des
Bau-, Planungs- und Strukturausschusses der Gemeinde X. am 00.00.0000
ergibt. Diese Anregung hat der Plangeber aufgegriffen und sodann in der
Begründung zum Bebauungsplan zum Ausdruck gebracht, dass er
Doppelerschließungen - u.a. des Grundstücks des Klägers - vermeiden will. Nur aus
diesem Grunde ist auch der nördliche Baubereich über die Verlängerung der N.--------
straße erschlossen worden. Die Vertreterin des Beklagten hat in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich bestätigt, die Gemeinde sei bei der ursprünglichen
Planung der Straße davon ausgegangen, dass der Kläger nicht erschlossen werden
sollte. Dies ergibt sich auch aus den Schreiben des Beklagten vom 00.00.0000 an
den Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund und vom 00.00.0000 an
seinen Rechtsanwalt.
Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der Plangeber den Kläger -
wie der Beklagte erstmals in seiner Klageerwiderung vom 00.00.00 schreibt - nur
baurechtlich oder auch beitragsrechtlich nicht erschließen wollte, weil diese
Überlegungen während des Planaufstellungsverfahrens - soweit ersichtlich - keine
Rolle spielten. Das Zu- und Abfahrtsverbot sollte die (gesamte) Erschließung des
Grundstücks durch die O1.----straße verhindern und nicht nur einer - bisher
überhaupt nicht absehbaren - gewerblichen Nutzung des hinteren Grundstücksteils
entgegenstehen.
Dieser Fehler im Abwägungsvorgang ist i.S.d. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
beachtlich. Er ist offensichtlich, weil er aus einem Vergleich der Festsetzungen des
Plans und dessen Begründung unmittelbar hervorgeht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.2004 - 4 CN 4.03 -, a.a.O., und
Beschluss vom 20.1.1995 - 4 NB 43.93 -, a.a.O.; siehe auch
VGH Kassel, Urteil vom 20.6.1990 - 4 UE 475/87 -, NuR 1990,
235 zur Verkennung des rechtlichen Zusammenhangs
zwischen Planung und Erschließung.
Er hat das Abwägungsergebnis auch beeinflusst. Denn der damalige Wille des
Plangebers, das Grundstück des Klägers nicht durch die O1.----straße zu
erschließen, würde im Fall seiner Umsetzung zu einer anderen Planung führen.
Seinerzeit ging es der Gemeinde lediglich darum, die neu beplanten Grundstücke zu
erschließen. An einer zusätzlichen Erschließung weiterer Grundstücke lag ihr gerade
nicht, wie sich aus Ziffer 3.1 der Begründung des Bebauungsplans ergibt. Deshalb
war hier das Interesse des Klägers und aller sonstigen bereits erschlossenen
Eigentümer, nicht für eine Zweiterschließung zahlen zu müssen, ersichtlich ein
Belang, den der Plangeber bei seiner Planung berücksichtigen wollte. Dies zeigte
sich in der Folgezeit auch darin, dass der Beklagte zunächst nur diejenigen Anlieger
der O1.----straße zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen herangezogen hat, die
nur über diese Straße erschlossen werden, während er den Kläger und den
Eigentümer des Flurstücks 395 erst später veranlagt hat.
Daher kann keine Rede davon sein, dass der Plangeber den Bebauungsplan
unverändert erlassen hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Zu- und Abfahrtsverbot
die Erschließung des Grundstücks nicht hindert. Genauso wenig ist entscheidend, ob
er - wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen - im Falle einer Unwirksamkeit
des Bebauungsplans diesen mit gleichem Inhalt neu erlassen würde. Denn für die
Abwägung ist nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend.
Da der Abwägungsmangel den Straßenverlauf der O1.----straße und damit die
gesamte Erschließung durch diese Straße betrifft, ist zumindest dieser Planbereich
unwirksam. Denn ohne diese Straße bleibt jedenfalls in diesem Bereich kein
sinnvolles städtebauliches Konzept übrig.
Vgl. zur Teil- bzw. Gesamtnichtigkeit von Bebauungsplänen
BVerwG, Beschlüsse vom 6.11.2007 - 4 BN 44.07 -, juris, und
vom 6.12.2000 - 4 BN 59.00 -, NVwZ 2001, 431.
Ob darüber hinaus der gesamte Bebauungsplan nichtig ist, weil der von dem
Abwägungsfehler betroffene Teil mit der Gesamtplanung in einem untrennbaren
Zusammenhang steht, bedarf hier keiner Entscheidung.
Der Mangel des Bebauungsplans ist nicht nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich,
weil der Kläger ihn rechtzeitig gegenüber dem Beklagten geltend gemacht hat. Nach
§ 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB finden auf Bebauungsplanverfahren, die - wie hier - in
der Zeit vom 14. März 1999 bis zum 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind
und die vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, die Vorschriften des BauGB in
der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. Gemäß § 215
Abs. 1 BauGB in der bis zum 19.7.2004 geltenden Fassung werden Mängel der
Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit
Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll,
ist darzulegen. Auf diese Vorschrift ist in der Bekanntmachung des Bebauungsplans
hingewiesen worden. Der Bebauungsplan Nr. 48 „C. Straße" ist am 00.00.00 als
Satzung öffentlich bekannt gemacht worden. Der Kläger hat etwa fünf Jahre später,
in seiner Klagebegründung vom 00.00.00, gerügt, dass der Bebauungsplan dann
abwägungsfehlerhaft sei und an einem Mangel leide, wenn sein Grundstück trotz der
Festsetzung des Zu- und Abfahrtverbots erschlossen sei, weil dieses Ergebnis
gerade nicht beabsichtigt gewesen sei. Diesen Schriftsatz hat der Beklagte
ausweislich seiner Klageerwiderung vom 00.00.00 auch bekommen.
Für die schriftliche Geltendmachung gegenüber der Gemeinde ist es ausreichend,
dass der Kläger seine Einwendung in einem Schriftsatz an das Gericht erhoben hat,
weil er davon ausgehen konnte, dass das Gericht - wie erfolgt - diesen Schriftsatz an
die Gemeinde als Beklagte weiterleitet.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.2.1997 - 7a D 115/94.NE -,
NWVBl. 1997, 346; Hess. VGH, Urteil vom 22.10.1991 - 4 N
670/88 -, juris; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Sept.
2007, § 215 Rdnr. 10.
3. Der Beklagte kann den Kläger nicht unter Hinweis auf § 125 Abs. 2 BauGB zur
Zahlung von Erschließungsbeiträgen heranziehen, weil diese Vorschrift u.a.
voraussetzt, dass die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB rechtmäßig erfolgt ist. Dies
ist hier aber, wie dargelegt, gerade nicht der Fall.
Da die Erschließungsanlage O1.----straße derzeit nicht über Erschließungsbeiträge
abgerechnet werden kann, kommt es nicht mehr darauf an, ob auch das Flurstück 68
über die O1.----straße erschlossen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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