Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-11, Aktenzeichen 4 K 3502/06
ECLI:DE:VGAR:2008:0311.4K3502.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
Gemarkung T2. , Flur 52, Flurstück 366 (postalische Anschrift: L. 1b) und
wendet sich gegen die Errichtung eines Wohnhauses auf dem östlich angrenzenden
Flurstück 94. Das Wohnhaus des Klägers ist Teil eines Reihenhauses mit vier
Wohngebäuden und wird von der westlich gelegenen Straße L. erschlossen.
Das 108 m² große Grundstück wird im rückwärtigen (östlichen) Bereich als Terrasse
(11,25 m²) und als Garten (ca. 27 m²) genutzt. Das Wohnhaus hat zwei
Vollgeschosse und verfügt über ein Satteldach mit einer Firsthöhe von 9,00 m. Im
Obergeschoss ist vor die nach Osten weisende Giebelwand ein Balkon
angebaut.

3

Das 834 m² große Flurstück 94 wird von Norden über die Straße M. H.
erschlossen; die westlich, östlich und südlich angrenzenden Grundstücke sind mit
Wohnhäusern bebaut. Das trapezförmige Grundstück hat im Norden an der M.°°°°
H. eine Breite von ca. 14,00 m und an der südlichen Grundstücksgrenze eine
Breite von ca. 26,00 m. Das derzeit unbebaute Grundstück ist von Norden nach
Süden ca. 40 m lang. Es liegt im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung für die
Altstadt T2. vom 12. November 2001 (Altstadtsatzung) und des am 1. Juni 1977 in
Kraft getretenen (einfachen) Bebauungsplans Nr. 99 der Stadt T2. , der es als
allgemeines Wohngebiet mit zweigeschossiger Bebauung bei einer
Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8
festgesetzt.

4

Im Jahr 1982 stellte der damalige Eigentümer eine Bauvoranfrage zur Errichtung
von zwei Einfamilienhäusern auf dem Flurstück 94. Der Stadtdirektor der Stadt T2.
erteilte zunächst einen positiven Vorbescheid und nahm diesen später zurück. Das
Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hob den Rücknahmebescheid mit Urteil vom
4. Dezember 1984 (4 K 1413/84) auf. Das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wies die Klage im Berufungsverfahren unter
Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung durch Urteil vom 9. September 1986
(11 A 297/85) ab und führte in der Begründung u.a. aus: Beurteilungsgrundlage für
das Bauvorhaben sei hinsichtlich der Frage, welche Fläche des Grundstückes
überbaubar sei, § 34 des Bundesbaugesetzes (BBauG). Denn die Festsetzungen
des Bebauungsplanes Nr. 99 zur überbaubaren Grundstücksfläche seien unwirksam.
Die zur Genehmigung gestellte Bebauung mit zwei Wohnhäusern verletze das Gebot
der Rücksichtnahme gegenüber den angrenzenden Nachbargrundstücken.

5

Im Jahr 2000 stellten die Eheleute Fenger als Eigentümer des Grundstückes
einen erneuten Bauantrag zur Errichtung eines eingeschossigen Zweifamilienhauses
mit einer Grundfläche von ca. 180 m² nebst Garage. Die Nord- und die Südwand des
Gebäudes sollte in einem Abstand von 11,74 m bzw. 28,50 m zur M. H.
errichtet werden. Der Beklagte lehnte den Bauantrag mit der Begründung ab, dass
sich das Bauvorhaben aufgrund seiner rückwärtigen Lage nicht in die nahezu
ausschließlich durch Straßenrandbebauung geprägte nähere Umgebung einfüge und
es nicht hinreichend Rücksicht auf die Wohn- und Ruheinteressen der angrenzenden
Nachbarn nehme.

6

Nach Zurückweisung des Widerspruches erhoben die Eigentümer Klage und das
erkennende Gericht verpflichtete den Beklagten durch Urteil vom 11. Juni 2002 (4 K
2672/01) zur Erteilung der Baugenehmigung. Den Antrag des Beklagten auf
Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom
18. August 2003 (7 A 3164/02) ab. In beiden Entscheidungen war u.a. ausgeführt,
dass das Bauvorhaben sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche in die
nähere Umgebung einfüge und nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme
verstoße. Wegen der Einzelheiten der Begründungen wird auf die vorgenannten
Entscheidungen verwiesen.

7

Der Beigeladene stellte am 4. Mai 2006 einen Bauantrag und der Beklagte
erteilte ihm am 30. Mai 2006 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines
Einzelhauses mit zwei Wohneinheiten, einer Garage und einem Stellplatz. Das
Bauvorhaben soll nach den genehmigten Unterlagen wie folgt ausgeführt werden: Im
westlichen und östlichen Gebäudeteil sollen zwei 120 m² bzw. 128 m² große
Wohnungen entstehen. Das Gebäude soll eine Grundfläche von 165,8 m² (GRZ 0,2)
und eine Geschossfläche von 273,89 m² (GFZ 0,32) haben. Es soll ein Satteldach
mit einer Firsthöhe von 7,55 m und einer Dachneigung von 34° erhalten. Die
Giebelseiten sollen nach Norden und Süden ausgerichtet werden und die versetzt
vor- und zurückspringenden Giebelwände der westlichen bzw. der östlichen
Haushälften zur Straße M. H. einen Abstand von 11,60 m und 26,60 m bzw.
von 15,00 m und 28,40 m einhalten. Die Westwand des Gebäudes soll eine
Traufhöhe von 3,46 m haben und zum Grundstück des Klägers in einem Abstand
von zwischen 4,40 m und 6,90 m errichtet werden. In die Dachfläche soll in Höhe des
Grundstücks des Klägers in einem Abstand von ca. 6,00 m zur Grenze ein
Dachaufbau mit einem Fenster eingebaut werden. Zwischen der Westwand des
Gebäudes und der westlichen Grundstücksgrenze soll eine Garage mit einer
Wandhöhe von 2,75 m und einer 7,28 m langen Westwand errichtet und daran
südlich angrenzend soll eine Terrasse angelegt werden.

8

Der Beklagte ließ mit Bescheid vom 29. Mai 2006 Abweichungen von den
Festsetzungen der §§ 4 und 7 der Altstadtsatzung in Bezug auf die den getroffenen
Festsetzungen zur Dachneigung und zu den Fensterformaten nicht entsprechende
Ausführung zu.

Zur Begründung seines am 29. Juni 2006 eingelegten Widerspruchs machte der
Kläger zunächst geltend, dass die Stadtvertretung einen Aufstellungsbeschluss für
eine 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 99 gefasst habe, der die Entwicklung der
bislang unbebauten Grundstücke im Plangebiet im Blick habe. Die Baugenehmigung
sei von der Verwaltung ohne Rücksicht auf den Aufstellungsbeschluss und die
Planungshoheit der Stadtvertretung erteilt worden.

9

Mit Schreiben vom 12. September 2006 trug der Kläger ergänzend vor: Das
Bauvorhaben beeinträchtige die Wohnqualität seines Grundstückes schwerwiegend.
Die 7 m lange rückwärtige Grundstücksgrenze werde mit einer 2,75 m hohen
Garagenwand und einer 2,00 m hohe Mauer bebaut, so dass sein Garten vollständig
verschattet werde. Hinter der Mauer sei eine Terrasse geplant, so dass unzumutbare
Lärm- und Geruchsbelästigungen z.B. beim Grillen zu befürchten seien. Die
Westwand des Bauvorhabens solle eine bis zum Fußboden reichende Fensterfront
erhalten, so dass sein Wohn- und Schlafbereich optisch beeinträchtigt werde. Das
Bauvorhaben sei mit dem Bauvorhaben der Eheleute Fenger schon allein wegen der
intensiven Nutzung der Seitenbereiche nicht vergleichbar. Das überdimensionale
Vorhaben zerstöre die städtebaulichen Strukturen des Quartiers.

10

Die Landrätin des Kreises T2. wies den Widerspruch des Klägers mit
Bescheid vom 15. September 2006 zurück und führte aus: Das Bauvorhaben sei
nicht nachbarrechtswidrig. Es halte die nach § 6 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) erforderlichen Abstandflächen ein und verstoße
auch hinsichtlich der Anordnung der Garage und des Stellplatzes nicht gegen § 51
Abs.7 BauO NRW. Das Bauvorhaben sei bauplanungsrechtlich unbedenklich.
Hinsichtlich Art und Maß der Bebauung seien die Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. 99 eingehalten. Dieser enthalte keine wirksame Festsetzung
der überbaubaren Grundstücksfläche, so dass Nachbarschutz nur im Rahmen des §
34 des Baugesetzbuches (BauGB) und insoweit über das Gebot der Rücksichtnahme
gewährt werden könne. Dieses Gebot sei nicht verletzt. Das Bauvorhaben halte zum
Grundstück des Klägers den erforderlichen Abstand ein, so dass zunächst davon
ausgegangen werden könne, dass das planungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme nicht verletzt sei. Dem Bauvorhaben komme auch keine
erdrückende Wirkung zu. Insoweit sei in den früheren gerichtlichen Entscheidungen
hinsichtlich des vergleichbaren Vorhabens G. ausgeführt, dass das Gebot der
Rücksichtnahme nicht verletzt werde. Soweit Einsicht auf das Grundstück des
Klägers genommen werden könne, müsse der Kläger dies ebenso wie die mit der
Nutzung der Terrasse verbundenen Lebensäußerungen im städtischen Innenbereich
hinnehmen. Nachbarrechte seien auch nicht durch die Grenzbebauung verletzt. Die
offenbar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze geplante Mauer sei
genehmigungsfrei und die Garage dürfe an der Grenze errichtet werden.

11

Der Kläger hat am 16. Oktober 2006 Klage erhoben und macht geltend:
Entgegen den Ausführungen in den früheren Gerichtsverfahren verstoße das
Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die gerichtlichen
Fehlbewertungen seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass im Verfahren 4
K 2672/01 der Sachverhalt fehler- und mangelhaft ermittelt worden sei.

12

Das genehmigte Vorhaben sei mit dem Vorhaben der Eheleute G. nicht
vergleichbar. Damals sei ein selbstgenutztes Wohnhaus mit Einliegerwohnung
genehmigt worden. Ausweislich des Verkaufsprospektes der Volksbank I1.---weg
wolle der Beigeladene das Grundstück gewinnbringend vermarkten und so aufteilen,
dass ein Doppelhaus entstehe. Zudem sei das damalige Gebäude nach Süden und
Norden ausgerichtet gewesen. Das jetzige Bauvorhaben sei aufgrund seiner
Raumaufteilung, den großflächigen Fenstern und der großen Terrasse im
Grenzbereich zu den seitlichen Grundstücksgrenzen ausgerichtet und ermögliche
dadurch eine Einsichtnahme auf seine Außenwohnbereiche und die
Erdgeschossräume. Dies sei auch bei Erteilung des Abweichungsbescheides von der
Altstadtsatzung, der den Einbau der großen Fenster in die Westwand zulasse, nicht
hinreichend berücksichtigt worden.

13

Das Vorhaben verstoße trotz der Einhaltung der Abstandflächen gegen das
Gebot der Rücksichtnahme. Es liege eine vom Regelfall abweichende
Sondersituation vor, denn das überdimensionierte Vorhaben habe erdrückende
Wirkung. Seine rückwärtige Grundstücksgrenze werde durch die Garage und die
Mauer vollständig abgeriegelt, so dass die Terrasse und der Garten vollständig
verschattet und die dort befindlichen Pflanzen eingehen würden. Der Baukörper
verursache ein Gefühl des „Eingemauertseins" und könne insbesondere seiner Frau
nicht zugemutet werden. Diese leide ausweislich eines beigefügten Attestes an
Klaustrophobie und müsse durch die Abriegelung des Grundstückes
schwerwiegende gesundheitliche Folgen befürchten.

14

Auch die Anordnung der Garage im rückwärtigen Bereich führe insbesondere an
Sonn- und Feiertagen zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Die Garage werde über
eine 16 m lange Zufahrt angefahren und dringe bis 23 m in den bisher nicht durch
Lärm- und Abgase belastenden Ruhebereich ein.

15

Das Bauvorhaben sei jedenfalls gegenüber den tiefer gelegenen und besonders
kleinen Grundstücken entlang der Straße „H1. I2. „ rücksichtslos.

16

Schließlich verstoße die Stadt T2. auch gegen das Gebot der
Gleichbehandlung, indem sie für den Bebauungsplan Nr.99 nicht wie in einem
vergleichbaren Fall für den Bebauungsplan Nr. 101 eine Veränderungssperre
erlassen habe.

17

Der Kläger beantragt,

18

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom
30. Mai 2006 nebst Abweichungsbescheid vom 29. Mai 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises T2.
vom 15. September 2006 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und
in den früheren gerichtlichen Entscheidungen.

22

Der Beigeladene beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er führt aus: Das Bauvorhaben sei mit dem Vorhaben der Eheleute G.
nahezu identisch. Hinsichtlich dieses Vorhabens sei in den früheren
Gerichtsentscheidungen bereits festgestellt worden, dass Nachbarrechte nicht
verletzt seien. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erlass einer
Veränderungssperre, weil es nach § 1 Abs.3 BauGB keinen Anspruch auf
Aufstellung von Bebauungsplänen gebe. Die persönlichen Verhältnisse der
Bewohner der Nachbargrundstücke seien rechtlich unerheblich, weil das Gebot der
Rücksichtnahme grundstücksbezogen sei.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die Verfahrensakten im
Parallelverfahren 4 K 1073/07 nebst dazu beigezogener Verwaltungsvorgänge und
auf die Akten des Verfahrens 4 K 2672/01 Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

27

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtenen
Genehmigungen (Baugenehmigung und Abweichungsbescheid) des Beklagten vom
29. und 30. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landrätin des
Kreises T2. vom 15. September 2006 verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

28

In Verfahren des baurechtlichen Nachbarstreits ist nicht Gegenstand der
rechtlichen Prüfung, ob das genehmigte Vorhaben allen Vorschriften des öffentlichen
Baurechts entspricht. Für den Erfolg in Verfahren der vorliegenden Art kommt es
vielmehr darauf an, ob die angefochtene Genehmigung gerade gegen solche
Vorschriften verstößt, die neben den öffentlichen Interessen auch dem Schutz des
Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Dies ist hier nicht der Fall.

29

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Abweichungsbescheides
vom 29. Mai 2006, denn gestalterische Festsetzungen dienen städtebaulichen und
baugestalterischen Gründen und haben regelmäßig keine nachbarschützende
Wirkung.

30

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2007 - 7 A 2364/06 -, Baurecht
(BauR) 2007, 1560 und Beschluss vom 28. November 1997 - 10 B
2668/97 - jeweils bezüglich gestalterischer Festsetzungen in einem
Bebauungsplan.

31

Dies gilt erst recht für eine Gestaltungssatzung als örtliche Bauvorschrift gemäß
§ 86 BauO NRW, denn diese gilt nicht nur für ein Bebauungsplangebiet, in dem die
Anwohner in einem nachbarlichen Austauschverhältnis untereinander stehen.
Insoweit zeigt die Präambel der Satzung vom 12.11.2001, in der es u.a. heißt, „Ziel
dieser Satzung ist, das charakteristische Stadtbild der Altstadt zu erhalten", deutlich,
dass mit der Satzung allein städtebauliche und stadtgestalterische Zielsetzungen
verfolgt werden und dass die Regelungen keinen Nachbarschutz vermitteln (sollen).

32

Auch die angefochtene Baugenehmigung verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten. Dies kann die Kammer auch ohne erneute Ortsbesichtigung entscheiden,
denn aufgrund des vorliegenden umfassenden Karten- und Lichtbildmaterials sind
die entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt und es bedarf keiner weiteren
Ermittlungen.

33

Die angegriffene Baugenehmigung ist nicht schon deshalb aufzuheben, weil sie
formell (nachbar-)rechtswidrig wäre. Sie ist insbesondere nicht schon wegen
fehlender hinreichender Bestimmtheit (§ 37 Abs.1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW- )
aufzuheben. Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung der Bausenate des
Oberverwaltungsgerichts, dass eine Baugenehmigung auf eine Nachbarklage
aufzuheben ist, wenn sie im Hinblick auf nachbarrechtsrelevante Merkmale
unbestimmt und eine Verletzung eines Nachbarrechtes nicht auszuschließen ist.

34

Vgl.	Urteil vom 12. September 2006 - 10 A 2980/05 -, BauR 2007,
350 = Baurechtssammlung (BRS) 70 Nr. 128 sowie Beschluss vom 30.
Mai 2005 - 10 A 2017/03 -, BauR 05,1459 = BRS 69 Nr. 163 jeweils mit
weiteren Nachweisen.

35

Eine solche zu Lasten des Klägers gehende Unbestimmtheit der
Baugenehmigung lässt sich jedoch nicht feststellen. Soweit der Kläger in diesem
Zusammenhang darauf hinweist, dass der Abstand des Baukörpers zu den Häusern
der „H I2. „ in einem veralteten Katasterplan unzutreffend wiedergegeben sei und
dass dem Lageplan nicht hinreichend zu entnehmen, dass die Häuser im Bereich der
„H I2. „ einen Meter tiefer als das Baugrundstück liegen und dass ein
geschützter Baum im Lageplan nicht eingetragen sei, so rechtfertigt dies nicht die
Aufhebung der Baugenehmigung, weil nicht ersichtlich ist, dass hierdurch ein
Verstoß gegen den Kläger schützende (nachbarrechtsrelevante) Vorschriften
begründet werden könnte. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die Bauvorlagen
u.a. im Hinblick auf die Dachgauben nicht mit den Darstellungen im Verkaufsprospekt
der Volksbank I1.---weg übereinstimmen, so ist dies rechtlich unerheblich. Der Inhalt
einer Baugenehmigung wird durch den Bauschein bestimmt und durch die zum
Bestandteil der Baugenehmigung gemachten Bauvorlagen konkretisiert.

36

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 B 2374/02 -,
BRS 66 Nr. 82.

37

Ob diese mit anderen Unterlagen nicht im Einklang stehen, ist insoweit für die
Bestimmtheit der Baugenehmigung unerheblich.

38

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2005, a.a.O.

39

Insoweit ist es auch unerheblich, dass die erteilte Baugenehmigung auf den 30.
Mai 2006 datiert ist und der mit Grünstempel auf den Bauvorlagen angebrachte
Zugehörigkeitsvermerk auf eine Baugenehmigung vom 29. Mai 2006 hinweist, denn
hierbei handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler im Sinne des § 42 S.1
VwVfG NRW, der nicht zur Unbestimmtheit der Baugenehmigung führt, sondern
allenfalls Anlass für eine Berichtigung sein könnte.

40

Das Bauvorhaben verstößt auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften
der Landesbauordnung. Ein zu Lasten des Grundstücks des Klägers gehender
Verstoß gegen die Abstandflächenvorschrift des § 6 BauO NRW liegt ersichtlich nicht
vor. Die zum Grundstück des Klägers weisende Westwand des Gebäudes hat eine
Traufhöhe von 3,46 m. Die Höhe des Daches ist nach § 6 Abs.4 S. 6 BauO NRW
weder aufgrund der Dachneigung, die weniger als 45° beträgt (Nr. 2 Spiegelstrich 1)
noch aufgrund des Dachaufbaus, dessen Gesamtbreite weniger als die Hälfte der
darunter liegenden Gebäudewand beträgt (Nr. 2 Spiegelstrich 2) der Wandhöhe
hinzuzurechnen, so dass sich selbst unter Zugrundelegung des ungünstigsten
Maßes 0,8 H (§ 6 Abs.5 Satz 1 BauO NRW) eine Abstandfläche von 2,76 m
errechnet und die Wand somit den Mindestabstand von 3,00 m (§ 6 Abs.5 S.6 BauO
NRW) einhalten muss. Tatsächlich hält die Wand jedoch einen (Mindest-) Abstand
von 4,40 m ein. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass bei Zugrundelegung
des § 6 BauO NRW in der seit dem 29. Dezember 2006 gültigen Fassung,

41

vgl.	zur Anwendbarkeit dieser Fassung in Nachbarstreitverfahren:
OVG NRW, Urteil vom 8. März 2007 - 7 A 3782/05 -, BauR 2007,
1023,

42

für die Wand nach § 6 Abs.6 Satz 1 BauO NRW ein Abstandsmaß von 0,4 H der
Berechnung zu Grunde gelegt werden müsste, so dass bei diesem Abstand die
Wand eine Höhe von 11,00 m haben dürfte. Auch die Garage ist als Grenzgarage im
Sinne von § 6 Abs.11 BauO NRW abstandflächenrechtlich unbedenklich, denn sie
hat eine Wandhöhe von weniger als 3,00 m und keine Öffnungen in der Grenzwand.
Die Gesamtlänge der zulässigen Grenzbebauung überschreitet zu der
Nachbargrenze auch nicht die Länge von 9,00 m und zu allen Nachbargrenzen nicht
die Länge von 15,00 m.

43

Das Bauvorhaben verstößt auch nicht gegen die Vorschrift des § 51 Abs.7 BauO
NRW, wonach Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden
müssen, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm und Gerüche
das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über
das zumutbare Maß hinaus stören dürfen. Dabei ist das Kriterium der
Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint
unterhalb dieser Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der
Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden
können. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar
stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen.
Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die
Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem
Standort die Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser
Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggfls. gegenüber den
Wohnhäusern des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung,
ob die Benutzung von Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der
Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in
denen sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die
Bewohner dort bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Dabei ist einerseits von
dem Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen
verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der
Umgebung führen, wenn die Stellplätze, wie üblich und in der Regel durch die
Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden.
Andererseits werden Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen im
rückwärtigen Grundstücksbereich eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten.
Dabei ist die Grenze um so niedriger anzusetzen, je empfindlicher und
schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen,
hinsichtlich der in § 51 Abs.7 BauO NRW genannten Schutzgüter ist.

44

Vgl.	zur ständigen Rechtsprechung der Bausenate des OVG NRW
zuletzt die Urteile vom 20. Juni 2006 - 10 A 80/04 -, BRS 70 Nr. 136
und vom 24. Januar 2008 - 7 A 270/07 -, bisher nicht veröffentlicht.

45

Hiervon ausgehend ist ein Verstoß gegen § 51 Abs.7 BauO NRW jedenfalls
gegenüber dem Grundstück des Klägers nicht gegeben. Zwar soll einerseits die
Garage in einer Entfernung von 16,00 m zur Straße M. H. und damit im
Bereich der Rückseiten der Gebäude des Reihenhauses L. 1a - d) errichtet
werden. Insoweit entspricht es auch ständiger Rechtsprechung, dass dem Schutz der
Gebäuderückseiten aufgrund des Ruhebedürfnisses der Bewohner grundsätzlich
besondere Bedeutung zukommt.

46

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2006 - 10 A 80/04 - und
Beschluss vom 30. November 1999 - 7 B 2012/99 - m.w.N.

47

Insoweit wird auch durch die Anordnung der Garage im rückwärtigen Bereich
erstmalig ein Störpotential in den Hinterbereich getragen, mit dem die Nachbarn nicht
rechnen mussten.

48

Andererseits sind nach der gesetzgeberischen Entscheidung des § 6 Abs.11 Nr.1
BauO NRW Garagen nebst deren erforderlichen Zuwegung an der Nachbargrenze
grundsätzlich hinzunehmen. Dies bedeutet zugleich, dass auch die mit der
Benutzung der Garage notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und
Schließen des Garagentores, Motorengeräusch der ein- und ausfahrenden Pkw,
Türenschlagen, Gespräch vor der Garage etc.) und die bei der Zu- und Abfahrt zur
Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung auch und gerade
an der Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar anzusehen sind.

49

Vgl.	auch insoweit OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2006,a.a.O. mit
weiteren Nachweisen.

50

Die Garage dient der Nutzung der Wohnung und erlaubt das Abstellen (nur)
eines Fahrzeuges, so dass bei der hier vorzunehmenden typisierenden
Betrachtungsweise im Durchschnitt mit vier Fahrzeugbewegungen täglich zu rechnen
ist.

51

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2006, a.a.O.

52

Diese Auswirkungen der Garage sind dem Kläger in der gegebenen Situation
noch zuzumuten. Denn die Garage soll auf einer Länge von 2,00 m an der
gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtet werden. Durch diese Anordnung wird das
Grundstück des Klägers zugleich gegenüber dem Zu- und Abgangsverkehr
weitgehend abgeschirmt und die Zufahrt zur Garage befindet sich 5,00 m vom
Grundstück des Klägers entfernt, so dass trotz der Anordnung der Garage im
rückwärtigen Bereich hier von unzumutbaren Störungen des Grundstücks des
Klägers nicht auszugehen ist.

53

Die Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften
des Bauplanungsrechts. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des
(einfachen) Bebauungsplans Nr. 99 der Stadt T2. . Dieser setzt für das Grundstück
ein allgemeines Wohngebiet mit maximal zweigeschossiger Bebauung und eine
Grundflächenzahl von 0,4 und 0,8 fest. Dass das Vorhaben diesen Festsetzungen
entspricht, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, so dass das Gebäude
hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung nicht zu beanstanden ist.

54

Beurteilungsgrundlage im Übrigen ist gemäß § 30 Abs.3 BauGB die Bestimmung
des § 34 Abs.1 BauGB, da der Bebauungsplan kein qualifizierter Plan ist. Denn er
enthält keine (wirksamen) Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen
und zu den Verkehrsflächen.

55

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. September 1986 - 11 A 297/85 -,
betreffend die Bauvoranfrage des Voreigentümers Scyf.

56

Im früheren Verfahren ist insoweit hinsichtlich eines vergleichbaren Baukörpers
mit einer Tiefe von 28,50 m geklärt worden, dass sich dieser hinsichtlich der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Umgebungsbebauung einfügt.
Fügt sich aber ein Bauvorhaben in die nähere Umgebung ein, so kommt insoweit
auch keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht.

57

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Januar
1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102.

58

Ob diese Feststellungen auch auf das hier streitige Bauvorhaben übertragbar
sind, kann im vorliegenden Verfahren letztlich offen bleiben, denn § 34 Abs.1 BauGB
vermittelt Nachbarschutz jedenfalls nur über das im Tatbestandsmerkmal des
Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot.

59

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, BRS
58 Nr. 164.

60

Angesichts dessen bedarf es mangels Entscheidungserheblichkeit auch nicht der
vom Kläger für erforderlich erachteten Prüfung, ob alle früheren tatsächlichen
Feststellungen in den Urteilen zutrafen.

61

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt nicht vor. Welche
Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den
jeweiligen Umständen ab. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass um so mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme zu Gute kommt; umgekehrt braucht
derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen,
je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten
Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an dem
Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten.

62

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BauR 81, 155 =
BRS 38 Nr. 186.

63

Zur Beurteilung der Unzumutbarkeit ist auf die konkrete Situation vor Ort
abzustellen. Von Bedeutung sein können beispielsweise die topographischen und
meteorologischen Verhältnisse, die Lage der Grundstücke zueinander, die Größe der
betroffenen Grundstücke, die konkrete Nutzung der Grundstücke und gegebenenfalls
einzelner Grundstücksbereiche, die Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit
bestehender Nutzungen, das Erfordernis der geplanten Nutzung aus der Sicht des
Bauherrn, die Lage, Größe und sonstige Ausgestaltung vorhandener und geplanter
Baukörper. Letztlich bedarf es einer Gesamtbewertung sämtlicher einschlägiger
Kriterien, um die Frage der Rücksichtslosigkeit zuverlässig beurteilen zu können.

64

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2001 - 10 B 860/01 -,
BRS 64 Nr. 122.

65

Das Bauvorhaben ist nicht wegen der vom Kläger in den Vordergrund seiner
Ausführungen gestellten Entziehung von Luft und Sonne und seiner erdrückenden
Wirkung rücksichtslos. Hält ein Vorhaben - wie das hier streitige - die nach § 6 BauO
NRW erforderlichen Abstandflächen ein, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass
das Bauvorhaben unter den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der
Abstandvorschriften sind - Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug,
Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie Wahrung eines
ausreichenden Sozialabstandes - nicht gegen das nachbarschützende Gebot der
Rücksichtnahme verstößt.

66

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1998 - 4 B 215.96 -,
BRS 58 Nr. 164; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1999
- 7 B 1457/99 -, BauR 2001, 917.

67

Allerdings kann sich im Einzelfall ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden
Wirkung mit dem Gebot der Rücksichtnahme als unvereinbar erweisen, wenn ein
durch seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich
zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern eines Nachbargrundstücks den
Eindruck des „Eingemauertseins" vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen
Abriegelung des Nachbargrundstücks kommt erdrückende Wirkung zu.

68

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, BauR
94, 746 = BRS 56 Nr. 196 und vom 15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -, Juris
sowie Beschluss vom 19. Mai 2005 - 7 B 17/05 - und vom 21. März
2007 - 7 B 137/07 -, beide nicht veröffentlicht.

69

Hiervon ausgehend liegt ein Rücksichtnahmeverstoß nicht vor. Das Bauvorhaben
ist zunächst nicht wegen seiner Ausmaße oder seiner Baumasse rücksichtslos. Es
soll ein eingeschossiges Wohnhaus mit einem Satteldach und einer Firsthöhe von
7,55 m errichtet werden. Die zum Grundstück des Klägers weisende Westwand hat
eine Länge von 15,00 m und eine Höhe von 3,46 m. Insoweit handelt es sich um
einen Baukörper, der von seinen Ausmaßen nicht als außergewöhnlich qualifiziert
werden kann und der die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht ausnutzt, denn
danach wäre eine zweigeschossige Bebauung mit einer GRZ von 0,4 (tatsächlich nur
0,2) und einer GFZ von 0,8 (tatsächlich nur 0,32) zulässig. Der Baukörper ist damit
ohne weiteres mit der angrenzenden Bebauung vergleichbar. Denn das
Reihenwohnhaus L. 1a) bis 1d) hat eine Breite von 25,00 m und die Firste sind
9,00 m hoch. Auch das dreigeschossige Haus L1.-----------gasse 2a hat eine Breite
von 15,00 m und ist deutlich höher als das geplante Gebäude.

70

Das Bauvorhaben hat auch nicht wegen der vom Kläger befürchteten
vollständigen Bebauung der Nachbargrenze erdrückende Wirkung. Der Kläger weist
insoweit wiederum unter Heranziehung des Prospektes der Volksbank I1.---weg
darauf hin, dass entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine 2,00 m hohe
Mauer und die 2,75 m hohe Garagenwand errichtet werden sollen und dass somit
seinem Garten Licht und Luft vollständig entzogen würden. Auch insoweit ist darauf
hinzuweisen, dass der Inhalt einer Baugenehmigung nicht durch solche Unterlagen,
sondern allein durch die Bauvorlagen konkretisiert wird. Die mit Grünstempel
versehene Baubeschreibung enthält unter der Rubrik Nr. 21 „Sonstige Außenanlagen
z.B. Grundstückseinfriedung" hierzu keine Eintragung. Auch dem Lageplan ist nicht
zu entnehmen, dass an der Grundstücksgrenze eine 2,00 m hohe Mauer errichtet
werden soll. Nur in der Erdgeschosszeichnung ist eine bauliche Anlage, die eine
Mauer darstellen könnte, eingezeichnet. Angaben zur Höhe dieser Anlage lassen
sich insoweit den Bauvorlagen nicht entnehmen, so dass eine Mauer mit einer Höhe
von 2,00 m nicht genehmigt worden ist. Insoweit weist die Kammer im Hinblick auf
die offenbar beabsichtigte Errichtung einer Mauer/Einfriedung darauf hin, dass eine
solche Mauer bis zu einer Höhe von 2,00 m zwar nach § 65 Abs.1 Nr. 13 BauO NRW
genehmigungsfrei errichtet werden darf. Die Baugenehmigungsfreiheit entbindet aber
nach § 65 Abs.4 BauO NRW nicht von der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen
Vorschriften und eine genehmigungsfreie Anlage muss somit z.B. auch mit dem
Gebot der Rücksichtnahme in Einklang stehen.

71

Ist somit davon auszugehen, dass durch die Baugenehmigung „nur" die
Errichtung der Grenzgarage und nicht auch einer weiteren Mauer genehmigt worden
ist, so kann nicht wegen der Errichtung der Garage auf einem Teilstück der
gemeinsamen Grenze von einer erdrückenden Wirkung des Bauvorhabens
gesprochen werden. Der Gesetzgeber lässt die Errichtung einer Garage auf der
Grenze ausdrücklich zu. Soweit der Kläger unter Hinweis auf die kleine Gartenfläche
seines Grundstücks eine besondere Rücksichtnahme einfordert, hat hierzu das
Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 18. August 2003 ausgeführt, dass
Bewohner des unbeplanten Innenbereichs, die ihre eigenen Baugrundstücke intensiv
ausnutzen, von ihren Grundstücksnachbarn nicht erwarten können, dass diese
große, bebaubare Grundstücke nur deshalb unbebaut lassen, um den Bewohnern
auf fremden Eigentum den Freiraum zu sichern, den diese auf ihren eigenen
Grundstück nicht gewahrt haben.

72

Auch die sonstigen Einwände des Klägers können einen Verstoß gegen das
Gebot der Rücksichtnahme oder gegen sonstige nachbarschützende Vorschriften
des öffentlichen Baurechts nicht begründen. Hierzu ist Folgendes auszuführen:

73

Soweit der Kläger wiederholt auf die vermeintliche Rücksichtslosigkeit des
Vorhabens gegenüber Nachbargrundstücken insbesondere in Bezug auf die
Gebäude im Bereich „H1. I2. „ verweist, kann dieses Argument seiner Klage
nicht zum Erfolg verhelfen. Denn Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist
allein die Frage, ob das Bauvorhaben Nachbarrechte des Klägers verletzt; die er
nicht aus der (möglichen) Verletzung der Rechte Dritter ableiten kann.

74

Soweit der Kläger auf die Krankheit seiner Ehefrau, die nicht Klägerin dieses
Verfahrens ist, und die für sie besonders belastenden Folgen einer Bebauung des
Nachbargrundstückes hinweist, so kann dieser Umstand nicht berücksichtigt werden.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass im Baunachbarstreit eine
grundstücksbezogene und keine personenbezogene Betrachtungsweise geboten ist.
Besondere Empfindlichkeiten, gesundheitliche Indispositionen oder andere
persönliche Eigenheiten haben außer Betracht zu bleiben.

75

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 4 BN 39.05 -, BRS
69 Nr. 14 m.w.N..

76

Dementsprechend ist es für die Entscheidung auch unerheblich, ob der
Beigeladene das Haus selbst bewohnen oder ob er es vermarkten will.

77

Auch die vom Vorhabengrundstück mögliche Einsichtnahme auf das Grundstück
des Klägers begründet keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Denn
im unbeplanten Innenbereich gibt es regelmäßig keinen eigenständigen Schutz vor
Einblicknahme, der subjektive Rechte des Nachbarn begründen würde.

78

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 13.01.2004 - 10 B 1811/03 -.

79

Unter dem Blickwinkel etwaiger Einsichtsmöglichkeiten kann in der Regel keine
Rücksichtnahme verlangt werden, die über den Schutz hinausgeht, der durch die
Abstandflächenvorschriften vermittelt wird.

80

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 22. August 1996 - 7 A 4325/93 -
sowie Beschlüsse vom 10. März 1998 - 7 B 441/98 - und
vom 23. Dezember 1999 - 7a B 1699/99.NE -.

81

Es liegt hier auch keine - eine Ausnahme von dem vorstehenden Grundsatz
rechtfertigende - Sondersituation dergestalt vor, dass der Kläger durch die Eröffnung
unzumutbarer Einsichtsmöglichkeiten gleichsam auf dem Präsentierteller leben
müsste.

82

Vgl.	zu einer solchen Sondersituation: OVG NRW, Beschlüsse vom
19. Juli 2001 - 7 B 834/01 - und vom 22. August 2005 - 7 A 806/04 -,
BRS 69 Nr. 91.

83

Zwar kann vom Vorhabengrundstück sowohl in die Außenwohnbereiche (Garten,
Terrasse) als auch in die Räume im Innern geblickt werden, und es ist auch
nachvollziehbar, dass sich der Kläger hierdurch eingeschränkt fühlt. Dies führt aber
nicht zur Rücksichtslosigkeit des Vorhabens der Beigeladenen. Denn der rückwärtige
Bereich des Grundstücks und insbesondere die Außenwohnbereiche konnten auch
bisher schon aus den Fenstern und den Balkonen der Nachbargebäude des
Reihenhauses und von den gegenüberliegenden Grundstücken an der Straße „H1.
I2. „ eingesehen werden. Die Einsichtnahme in die rückwärtigen Grundstücks-
bereiche ist bei einem Reihenhaus, bei dem die durch den gemeinsamen
Grenzanbau erhöhte bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke durch einen Verzicht auf
seitliche Grenzabstände und damit auf Freiflächen, die dem Wohnfrieden dienen und
vor Einsichtnahme geschützt sind, „erkauft" wird, üblich und in aller Regel
hinzunehmen.

Eine Rücksichtslosigkeit ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in die
Dachfläche des Bauvorhabens ein (aufstehendes) Fenster eingebaut werden soll,
von dem auch eine Einsichtnahme in die Räume im Obergeschoss des Hauses des
Klägers möglich sein dürfte. Diese Räume dürften zunächst auch von den zwar
deutlich weiter entfernten Häusern entlang der Straße „H1. I2. „ eingesehen
werden können. Zudem ist es dem Kläger unter dem Aspekt der gegenseitigen
Rücksichtnahme zumutbar, solche Räume, wie Schlafräume oder andere in Bezug
auf eine Einsichtnahme besonders „schutzbedürftigen" Räume (z.B. Bäder), wirksam
durch Vorhänge, Jalousien, Gardinen etc. abzuschirmen.

84

Das vom Kläger zur Begründung der Rücksichtlosigkeit herangezogene Urteil
vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -, BRS 69 Nr. 91 trägt seine Rechtsauffassung
nicht. Auch der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in diesem Urteil zunächst
hervorgehoben, dass in bebauten Gebieten - speziell wenn eine Hausgruppe
errichtet wird - Einsichtsmöglichkeiten im Allgemeinen hingenommen werden
müssen. Der Senat hat dann unter Bewertung der konkreten Umstände des dort zu
entscheidenden Falles einen Balkon eines Reihenhauses ausnahmsweise als
rücksichtslos angesehen, weil über die gegenseitige Einsichtnahme in die
rückwärtigen Gartenbereiche hinaus erstmalig eine Einsichtnahme in ein nur 1,00 m
entferntes Schlafzimmerfenster im Nachbarreihenhaus ermöglicht wurde und damit
auch ein Mindestmaß an privater Wohnruhe nicht mehr gesichert war. Eine
vergleichbare Fallkonstellation liegt hier jedoch nicht vor. Anders als im damals
entschiedenen Fall ermöglicht ein solches Fenster (eines Arbeitszimmers)
regelmäßig nur (gelegentliche) Ausblicke nach Außen und es wird nicht wie bei
einem Balkon, der einem länger andauernden Aufenthalt dient, eine
Aussichtsplattform geschaffen. Zudem liegen zwischen dem Dachfenster im Haus
des Beigeladenen und den Fenstern im Obergeschoss des Hauses des Klägers eine
Entfernung von ca. 13 m, so dass auch nicht die Rede davon sein kann, dass nicht
einmal ein Mindestmaß an privater Wohnsphäre gewährleistet sei.

85

Soweit der Kläger auf die mit der Nutzung der Terrasse verbundenen Lärm- und
Geruchsimmissionen hinweist, so kann auch dieser Umstand eine
Rücksichtslosigkeit nicht begründen. Insoweit handelt es sich um eine in
Wohngebieten allgemein hinzunehmende sozialadäquate Nutzung der Grundstücke.
Sollte die Terrasse von den zukünftigen Bewohnern in unzumutbarem Maße genutzt
werden, muss der Kläger diese Beeinträchtigungen auf dem Zivilrechtsweg zu
verhindern suchen.

86

Eine Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung begründet auch nicht der
Vortrag des Klägers, der Rat der Stadt beabsichtige die Änderung des
Bebauungsplans und müsse wie in einem vergleichbaren Fall zur Sicherung dieser
Planung eine Veränderungssperre erlassen. Denn nach den Angaben des Vertreters
des Beklagten in der mündlichen Verhandlung beabsichtigt der Rat der Stadt nicht
mehr, den Bebauungsplan zu ändern und das eingeleitete Änderungsverfahren
weiter zu verfolgen. Unabhängig davon dient eine Veränderungssperre der
Sicherung der planerischen Ziele einer Gemeinde und damit nicht dem Schutz eines
Nachbarn.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, Abs. 3, 162 Abs.3 VwGO.

88

Die Voraussetzungen des § 124a Abs.1 VwGO liegen nicht vor.

89