Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-01, Aktenzeichen 4 K 3029/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0201.4K3029.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
entsprechend Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der zivilrechtlichen Klausuren Z 3 und Z
4 in der zweiten juristischen Staatsprüfung.

3

Mit Bescheid vom 18. März 2005, zugestellt am 23.3.2005, erklärte der Beklagte die
zweite juristische Staatsprüfung mit der Note befriedigend (8,10 Punke) für bestanden. Im
schriftlichen Teil der Prüfung waren unter anderem die nachstehend zusammengefasst
wiedergegebenen Zivilrechtsklausuren zu bearbeiten.

4

Z 3 Klausur

5

In der Z 3 Klausur war die Entscheidung des Gerichts auf eine Herausgabe- und
Drittwiderspruchsklage zu entwerfen. Ein Holzhandelsunternehmen, Firma Holzhandel
Wegener, hatte durch einen Spediteur an seine Kundin, die Firma Kienberg, zwei Partien
Schnittholz geliefert. Bei der Auslieferung übergab der Spediteur zwei Rechnungen der Firma
Holzhandel Wegener, die den Vermerk enthielten, dass die Ware bis zu vollständigen
Zahlung im Eigentum des Verkäufers bleibe. Ein weiteres Unternehmen, die Firma Schlüter,
vollstreckte wegen eigener Forderungen in die bei der Firma Kienberg lagernden
Schnittholzlieferungen. Die Firma Holzhandel Wegener erhob daraufhin gegen die Firma
Kienberg Herausgabeklage bezüglich des Schnittholzes mit der Behauptung, dass die Ware
unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sei und eine Restforderung von 600,00 Euro offen
sei. Es habe eine Verrechnungsabrede gegeben; der Kaufpreis habe teilweise mit der
Lieferung einer hydraulischen Pendelkreissäge beglichen werden sollen. Gleichzeitig erhob
die Firma Holzhandel Wegener Drittwiderspruchsklage gegen die Firma Schlüter mit der
Begründung, dass sie Eigentümer des Schnittholzes sei. Zwischen den Parteien des
Rechtsstreits war streitig, ob die Lieferung auf die zwei Bestellungen unter
Eigentumsvorbehalt erfolgte und die Kaufpreisforderung aus der Bestellung mit dem höheren
Kaufpreis durch Verrechnung bezahlt wurde. Es war auch streitig, ob ein Zahlungsziel für den
Kaufpreis vereinbart und der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt worden war. Die Firma
Holzhandel Wegener erklärte vorsorglich nochmals den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der
Firma Kienberg. Über die behauptete Verrechnungsvereinbarung und das Zahlungsziel wurde
Beweis durch Vernehmung von Zeugen erhoben. Die Verrechnungsvereinbarung und die
Gewährung eines Zahlungszieles konnten nicht bewiesen werden. Im Termin zur mündlichen
Verhandlung erklärte die Firma Schlüter gegen die Restforderung der Firma Wegener
gegenüber der Firma Kienberg von 600,00 Euro die Aufrechnung mit einer ihr gegenüber der
Firma Wegener zustehenden Forderung.

6

Z 4 Klausur

7

Bei der Z 4 Klausur handelte es sich um eine sogenannte Anwaltsklausur. Die Mandantin
wurde von ihrem geschiedenen Ehemann auf Zustimmung zur Auszahlung des hälftigen
Betrages aus dem gemeinsamen Bausparguthaben verklagt. Die Mandantin hatte bereits zuvor
ihren Ehemann gerichtlich auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen und Stufenklage
erhoben. Der geschiedene Ehemann hatte den Auskunftsanspruch anerkannt und die begehrte
Auskunft erteilt. Die Mandantin hatte die Leistungsklage nicht weiterverfolgt. Sie wollte nun
wissen, ob sie sich erfolgversprechend gegen die Klage auf Zustimmung wehren kann.

8

Die Klausuren Z 3 und Z 4 wurden jeweils mit der Note mangelhaft (2 und 3 Punkte)
bewertet.

9

Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 20. April 2005, beim Beklagten
eingegangen am 25. April 2005, den er mit Schreiben vom 8. Mai 2005 weiter begründete.
Hinsichtlich der Korrektur der Z 3 Klausur wandte sich der Kläger gegen die Feststellung des
begutachtenden Erstkorrektors, dass das Rubrum Mängel aufweise. Insbesondere wandte er
sich gegen die Randbemerkung auf Blatt 1 der Klausur, wonach der Rechtsanwalt Heller als
Prozessbevollmächtigter aufzunehmen sei. Die Prüferkritik, der Tatbestand sei ein ziemlich
wirres Durcheinander, geprägt von Lücken, Fehlern und Aufbaumängeln und praktisch nicht
verwertbar, sei unzutreffend. Er hielt den Einwand des Prüfers in seinem zusammenfassenden
Gutachten vom 2. November 2004 für ungerechtfertigt. Dort hieß es „Für die vom Verfasser
vorgenommene Aufteilung der Ware in Schnittholz und Eichenbretter (als ob die kein
Schnittholz wären) findet sich kein Anhaltspunkt im Sachverhalt; was der Verfasser damit
begründen will, habe ich nicht verstanden." Der Kläger wandte sich weiter gegen die
Prüferkritik in der Randbemerkung auf Blatt 19 der Klausur: Dort hieß es: „Warum? Woher
hat Verfasser das?" Er hielt die Prüferkritik in der Randbemerkung auf Blatt 18 der Klausur:
„Problem: Ist AufR Erfüllung?" für nicht gerechtfertigt. Der Kläger meinte hierzu, dass er
diese Frage gerade an dieser Stelle in der Klausur abgehandelt habe.

10

Hinsichtlich der Z 4 Klausur wandte sich der Kläger gegen die im Gutachten vom
16. November 2004 geäußerte Prüferkritik, grob fehlerhaft sei die Annahme, mit der
Übersendung des Vermögensverzeichnisses habe der Kläger (des Klausurfalles) den
Zahlungsanspruch anerkannt mit der Folge der Verjährungsunterbrechung. Die Lösung, dass
der geschiedene Ehemann mit der Auskunftserteilung den Zugewinnausgleichsanspruch im
Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB anerkannt habe, sei vertretbar. Dies folge auch aus einem
Zitat bei Palandt, BGB, 64. Auflage, § 1378 Rn 12, mit einem Rechtsprechungshinweis auf
Hbg FamRZ 84, 892. Besondere Umstände des Einzelfalls der Entscheidung des OLG
Hamburg könne er nicht kennen und dies werde in der zweiten juristischen Staatsprüfung
auch nicht verlangt. Er wandte sich gegen die Prüferkritik hinsichtlich der Abhandlung von §
215 BGB in der Klausurbearbeitung. Der Prüfer kritisierte, dass der Kläger zunächst die
Verjährungsproblematik abgehandelt habe, auf die es ersichtlich „so" nicht angekommen sei.
Der Kläger meinte hierzu, es sei zunächst die Anerkenntnisproblematik abzuhandeln
gewesen. Erst nach der Klärung, ob ein Anspruch verjährt ist, sei auf § 215 BGB einzugehen.
Der Kläger wandte sich auch gegen die Prüferkritik hinsichtlich der Abhandlung der
Gleichartigkeit im Rahmen der Aufrechnungsprüfung. Ihm werde zu Unrecht vorgeworfen,
dass der Aufbau der Prüfung ungeschickt sei, da die Gleichartigkeit zum Schluss geprüft und
abgelehnt worden sei. Er meinte, die Kritik des Prüfers beruhe letztlich darauf, dass dieser
fälschlicher Weise von der Überflüssigkeit der Prüfung eines Anerkenntnisses ausgegangen
sei.

11

Der Beklagte holte zu den Einwendungen des Klägers Stellungnahmen der Prüfer ein.
Diese verblieben bei ihrer Bewertung. Unter anderem sei die Annahme, die Übersendung des
Vermögensverzeichnisses stelle ein Anerkenntnis des Zahlungsanspruches dar, unrichtig.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2005, mit Postzustellungsurkunde zugestellt
am 17. August 2005, wies der Beklagte unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der Prüfer
den Widerspruch des Klägers als insgesamt unbegründet zurück.

13

Der Kläger hat am 19. September 2005 Klage erhoben.

14

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seinen Vortrag aus der
Widerspruchsbegründung und verweist ferner vor allem auf die Beschwerdebegründung im
zugehörigen Eilverfahren 4 L 1378/05 (14 B 1/06 OVG NRW).

15

Der Kläger beantragt,

16

den Bescheid des Beklagten vom 18. März 2005 und den Widerspruchsbescheid vom 12.
August 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Klausuren Z 3 und Z 4 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten und über das Ergebnis der
zweiten juristischen Staatsprüfung neu zu entscheiden.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Beklagte tritt den Rügen des Klägers hinsichtlich der Klausur Z 3 unter Bezugnahme
auf Blatt 27 bis 31 der Verwaltungsakte entgegen. Hinsichtlich der Klausur Z 4 und der
Problematik des Anerkenntnisses ist der Beklagte der Ansicht, dass der Kläger auf den Seiten
11 bis 12 der Aufsichtsarbeit keine vertretbare und mit gewichtigen Gründen folgerichtig
begründete Lösung geliefert habe, die ihm einen Antwortspielraum eröffnen könne. Eine
Auseinandersetzung mit der Frage, warum in der Übersendung des Vermögensverzeichnisses
nicht nur die Befriedigung des Auskunftsanspruchs, sondern zugleich auch ein Anerkenntnis
des Anspruchs auf Zugewinnausgleich dem Grunde nach liegen soll, finde sich dort nicht. Die
Rüge zur Korrekturanmerkung hinsichtlich § 215 BGB sei unschlüssig. Sie gehe am Kern der
Prüferkritik vorbei, die ersichtlich darauf abziele, dass in der Bearbeitung des Klausurfalles
ein falscher Schwerpunkt gesetzt worden sei. Mit derselben Zielrichtung hätten die Prüfer die
Ausführungen des Klägers zur Gleichartigkeit der Forderung kritisiert. Die Prüferkritik des
zumindest ungeschickten Aufbaus der Falllösung sei berechtigt. Der Kläger habe über 11
Seiten Wirksamkeit, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der zur Aufrechnung anstehenden
Forderungen geprüft und dann deren Gleichartigkeit abgelehnt.

20

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewecheselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Akte des Eilverfahrens 4 L 1378/05, die
beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten und die Sitzungsniederschrift vom 1. Februar
2006 verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
-VwGO- ist unbegründet. Der Prüfungsbescheid des Beklagten vom 18. März 2005 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 12. August 2005 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubescheidung der
Note der zweiten juristischen Staatsprüfung (§ 113 Abs. 5 VwGO).

23

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

24

Beschluss vom 17. April 1991 -1 BvR 419.81, 213.83-, NJW 1991, 2005, 2007 f.,

25

und der Verwaltungsgerichte,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 1996 -6 C 3/95-, Urteil vom 9. Dezember 1992 -6 C
3/92-, NVwZ 1993, 677, 678; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 1994 -19 A3286/92-,

27

verpflichtet das in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Recht auf effektiven Rechtsschutz die
Gerichte, berufsbezogene Prüfungsentscheidungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Demgemäß hat das Gericht zu prüfen, ob die
Vorschriften über das Prüfungsverfahren beachtet worden sind und die Bewertung der
Prüfungsaufgaben dem fachwissenschaftlichen Erkenntnisstand entspricht. Darüber hinaus
verbleibt der Prüfungsbehörde bei prüfungsspezifischen Wertungen ein die gerichtliche
Kontrolle einschränkender Beurteilungsspielraum, namentlich bei der abschließenden
Gewichtung einzelner fachlicher Mängel bei der Gesamtbewertung der Prüfung. Insoweit ist
nur überprüfbar, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen,
ob die Prüfungsbehörde von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine
Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen
oder sonst willkürlich gehandelt hat.

28

Zu den allgemeingültigen - aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden - Bewertungsgrundsätzen
gehört, dass in juristischen Staatsprüfungen zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen
nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit
oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig
bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt
dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, andererseits muss auch dem Prüfling ein angemessener
Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten
folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden.

29

Im gerichtlichen Verfahren obliegt es allerdings dem Prüfling, von sich aus auf
gemutmaßte Bewertungsfehler substantiiert hinzuweisen; es ist nicht Aufgabe des Gerichts,
von Amts wegen eine umfassende Überprüfung der beanstandeten Prüfung
vorzunehmen.

30

Nach Maßgabe dieser Grundsätze greifen die vom Kläger erhobenen Einwände gegen die
Korrektur der Z 3 und Z 4 Klausur im Zivilrecht nicht durch, so dass sie nicht einer
Neukorrektur zugeführt werden müssen.

31

Zur Z 3 Klausur:

32

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des begutachtenden Erstkorrektors, dass
das Rubrum Mängel aufweise. Insbesondere wendet er sich gegen die Randbemerkung auf
Blatt 1, wonach der Rechtsanwalt Heller als Prozessbevollmächtigter aufzunehmen sei. Der
Einwand ist allerdings unerheblich. Zwar beruft sich der Kläger auf Literatur zur Abfassung
des Rubrums. Es kann jedoch dahinstehen, ob die vom Kläger benannte Literatur einschlägig
ist. Jedenfalls erscheint die Anmerkung des Prüfers im Vergleich zu den übrigen
Korrekturanmerkungen der Klausur so geringfügig, dass eine kausale Auswirkung auf die
Gesamtnote ausgeschlossen werden kann. In seinem zusammenfassenden Gutachten vom 2.
November 2004 greift der Prüfer diesen Mangel des Rubrums nicht explizit auf, sondern stellt
fest, dass das Rubrum Mängel habe. Gemeint ist damit auch die fehlerhafte
Verfahrensbezeichnung „Zwangsvollstreckungsverfahren". Der Prüfer hat im
Widerspruchsverfahren klargestellt, dass das Rubrum Mängel aufweise, aber nicht insgesamt
mangelhaft sei.

33

Hinsichtlich des Tatbestandes greift der Kläger nur einen Teilaspekt der Prüferkritik an.
Die Einwendungen des Klägers greifen letztlich nicht. Der Prüfer führte in seinem
zusammenfassenden Gutachten vom 2. November 2004 aus: „Der Tatbestand ist ein ziemlich
wirres Durcheinander, geprägt von Lücken, Fehlern und Aufbaumängeln. Praktisch nicht
verwertbar." Soweit der Kläger meint, dass die Wertung „geprägt von Lücken" überzogen sei,
kann dem nicht gefolgt werden. Aus den zahlreichen Randbemerkungen des Prüfers ergibt
sich, dass der Tatbestand Darstellungslücken aufweist (u.a. Blatt 4 und 5 der Klausur
bezüglich der zwei Bestellungen und hinsichtlich der Tätigkeit des Spediteurs). Der Prüfer hat
dies zusammenfassend mit Lücken und Fehlern umschrieben, was nicht zu beanstanden ist.
Hinsichtlich der Aufbaumängel rügt der Kläger, dass er den Tatbestand bis auf einen
Einleitungssatz streng chronologisch aufgebaut habe. Auch dieser Einwand vermag die
Prüferkritik nicht in Zweifel zu ziehen. Der Kläger hat den Tatbestand nicht durch einen
zusammenfassenden, den Gegenstand des Verfahrens wiedergebenden Einleitungssatz,
sondern inhaltlich mit der Geschichtserzählung begonnen.

34

Der Kläger wendet sich gegen den Einwand des Prüfers in seinem zusammenfassenden
Gutachten vom 2. November 2004: „Für die vom Verfasser vorgenommene Aufteilung der
Ware in Schnittholz und Eichenbretter (als ob die kein Schnittholz wären) findet sich kein
Anhaltspunkt im Sachverhalt; was der Verfasser damit begründen will, habe ich nicht
verstanden." Die Prüferkritik ist berechtigt. Welchen Zweck die Differenzierung haben soll,
ist nicht nachvollziehbar. Auf Seite 8 der Klausur orientiert sich die Darstellung noch an den
Rechnungsnummern. Die Behauptungen über eine Verrechnungsabrede in der
Aufgabenstellung bezogen sich auf Beträge und Schnittholz. Auch in der Zeugenaussage des
Herrn Wimmer (Blatt 13 der Aufgabenstellung) ging es um Beträge. Letztlich war die vom
Kläger vorgenommene Aufteilung auf Blatt 16 und 17 der Klausur auch nach seinen eigenen
Ausführungen unnötig, da er von „einer" Bestellung (mithin einer Forderung) mit zwei
Rechnungen ausging und eine Teilzahlung/Teilverrechnung keine Auswirkung auf die
Eigentumsverhältnisse am Schnittholz haben sollte. Die vom Kläger nunmehr behauptete
Relevanz für die Frage des Interventionsrechts ist gerade nicht gegeben. Da der Kläger nicht
von zwei getrennten Aufträgen, sondern von einer Bestellung mit zwei Rechnungen ausging,
hätte eine Verrechnung mit dem höheren Betrag (Teilzahlung auf die Gesamtforderung) auch
nicht zum Eigentumsübergang an einem Teil der Ware (Eichenbretter - Rechnung Nr. 19)
geführt.

35

Der Kläger wendet sich gegen die Prüferkritik in der Randbemerkung auf Blatt 19 der
Klausur: Dort heißt es: „Warum? Woher hat Verfasser das?" Die Kritik des Klägers ist
unberechtigt und geht an der Prüferkritik vorbei. Die Ausführungen des Klägers werden nicht
inhaltlich kritisiert. Bemängelt wird die Art und Weise der Darstellung. Es ist nicht erkennbar,
dass die Ausführung des Klägers: „Aufrechnen können soll nur der Schuldner" noch zu dem
vorherigen Palandt-Zitat gehört. Der Kläger wendet sich auch gegen die Randbemerkung des
Prüfers auf Blatt 18 der Klausur: „Problem: Ist AufR Erfüllung?" Der Kläger meint, dass er
diese Frage gerade an dieser Stelle in der Klausur abgehandelt habe. Auch insoweit greift der
Kläger die Prüferkritik nicht vollständig auf. Die Kritik des Prüfers ist berechtigt und stellt auf
die Darstellung ab, denn in der Randbemerkung auf Blatt 18 der Klausur heißt es vollständig:
„missverständliches Zitat! Auch wenn Dritter erfüllt, erlischt die Forderung: § 362 I BGB.
Problem: Ist AufR Erfüllung?" Vorrangig herauszustellen war somit nach Ansicht des
Prüfers, ob die Aufrechnung überhaupt eine Erfüllung sein kann im Sinne der §§ 362 Abs. 1,
267 Abs. 1 BGB. Dies wird auch anhand der Ausführungen im Gutachten deutlich. Dort heißt
es: „Zur Aufrechnung des Erstbeklagten, Problem des § 267 BGB, gibt Verfasser lediglich
Zitate wieder und stellt beleglose Behauptungen auf". Die Darstellung des Klägers wird aber
nicht als unverständlich oder gar inhaltlich falsch bezeichnet.

36

Zur Z 4 Klausur:

37

Der Kläger wendet sich gegen die Prüferkritik hinsichtlich der Einordnung der
Übersendung eines Vermögensverzeichnisses als Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr.
1 BGB. Die Behandlung des Vermögensverzeichnisses als Anerkenntnis wertete der Prüfer
im Widerspruchsverfahren letztlich als „unrichtig". Der Kläger meint, er habe gerade in der
Übersendung des Vermögensverzeichnisses ein Anerkenntnis gesehen. Hierin habe der
Schuldner des Klausurfalles sein Bewusstsein über das Bestehen des Anspruchs zum
Ausdruck gebracht. Er habe dies über drei Seiten begründet. Der Kläger beruft sich auf ein
entsprechendes Zitat bei Palandt, BGB, 64. Auflage, § 1378 Rn 12. Dort heißt es: „Ein Anerk
iSd § 212 I Nr 2 ist grdsl noch nicht die Ausk im ZugewAusglVerf (BGH FamRZ 99, 571;
Karlsr FamRZ 01, 832; Mü/Ko/Koch Rn 30; a.A. Hbg FamRZ 84, 892; Celle NJW-RR 95,
1411), dgg aber die Erkl der Bereitsch, Ausk üb das EndVerm zu erteilen u dementspr den
ZugewAusglAnspr zu befriedigen (vgl BGH NJW 75, 1409 zum PflichttAnspr)." Besondere
Umstände des Einzelfalls der Entscheidung des OLG Hamburg könne er nicht kennen und
dies werde in der zweiten juristischen Staatsprüfung auch nicht verlangt.

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Prüferkritik berechtigt. Vom Kläger wurden
gerade keine besonderen Kenntnisse der Einzelheiten der Entscheidung des OLG Hamburg
verlangt. Der Kläger sollte am Klausurfall orientiert einzelfallbezogen argumentieren. Die
Kommentarstelle bei Palandt belegt ersichtlich nur ein anderes (vertretbares) Ergebnis, nicht
aber eine andere (vertretbare) Argumentation, die der Kläger im Gutachten aber zu liefern
hatte. Schon aus der Kommentarstelle ergibt sich, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung
in der Auskunftserteilung „grundsätzlich" noch kein Anerkenntnis sieht. Dies kann damit in
Ausnahmefällen auch anders sein. Es kommt entscheidend auf die näheren Umstände der
Auskunftserteilung und den damit verbundenen Erklärungsgehalt an, vgl. BGH FamRZ 99,
571 ff. 574. Auch in der zitierten Entscheidung des OLG Hamburg kommt der
Einzelfallcharakter der Entscheidung im Leitsatz und den Gründen zum Ausdruck. Es wird
auf den Erklärungsgehalt eines zusätzlichen Schreibens zur Auskunft abgestellt, vgl. OLG
Hamburg FamRZ 84, 892 ff. 893. Der Kläger hat in seiner Klausurbearbeitung zwar (der
Sache nach) auf den Erklärungsgehalt der Auskunftserteilung abgestellt und darauf
hingewiesen, dass das tatsächliche oder schlüssige Verhalten auf ein Anerkenntnis schließen
lassen kann. Seine weitere Argumentation stellt indessen nur darauf ab, wie sich die Abgabe
einer Auskunft in der Situation einer Stufenklage generell darstellt. Einzelfallbezogene
Umstände, die gerade auf ein Anerkenntnis schließen lassen können, werden nicht genannt.
Der Kläger hat auch nicht wie er meint eine Wertung zu einem auslegungsbedürftigen Gesetz
vorgenommen, die zwar nicht der BGH-Rechtsprechung entspreche, aber nicht per se als
fehlerhaft oder unrichtig bewertet werden könne. Er ist der Ansicht, der Gesetzestext des §
212 Abs. 1 Nr. 1 BGB „oder in sonstiger Weise anerkannt" lasse unterhalb eines
ausdrücklichen Anerkenntnisses und den ausdrücklich genannten Anerkenntnishandlungen
eine Vielzahl von nicht genau geregelten Konstellationen zu, in denen ein Anerkenntnis
vorliegen könne. Kernvoraussetzung für die Annahme eines Anerkenntnisses sei, dass das
Verhalten des Schuldners das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig zum
Ausdruck bringe. Er habe in der Tat auf die Situation der Stufenklage abgestellt und
ausgeführt, dass in dieser Situation, in der die Klägerin davon ausgegangen sei, einen
Anspruch gegen ihren früheren Ehemann zu haben, dass Übersenden selbst als schlüssige
Handlung im oben genannten Sinne zu werten gewesen sei. Aber gerade diese Wertung ist,
wie die Prüfer zu Recht meinen, fehlerhaft. Denn der Kläger hat, wie bereits dargelegt, den
Sachverhalt nicht richtig unter den Begriff des Anerkenntnisses subsumiert. Nur weil die
Klägerin des Klausurfalles meinte, einen Zugewinnausgleichsanspruch zu haben, kann das
Übersenden des Vermögensverzeichnisses kein Anerkenntnis darstellen. Das Bewusstsein
darüber, dass die Klägerin nach Auskunftserteilung den Anspruch durchsetzen will, ist nicht
gleichbedeutend mit dem Bewusstsein über das Bestehen der Schuld. Es wird gerade nicht
eine vertretbare Rechtsansicht als falsch bezeichnet und damit auch nicht der
Antwortspielraum des Prüflings verletzt. Schon gar nicht kritisiert der Prüfer den vom Kläger
gewählten Lösungsansatz, sondern die fehlerhafte Umsetzung seines eigenen
Lösungsansatzes. Anders kann die Prüferkritik im Gutachten zur Klausur vom 16. November
2004 nicht verstanden werden. Dort heißt es: „Grob fehlerhaft ist die Annahme, mit der
Übersendung des Vermögensverzeichnisses habe der Kläger den Zahlungsanspruch anerkannt
mit der Folge der Verjährungsunterbrechung."
In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis des Klägers auf das Pflichtteilrecht
unerheblich. In diesem Rechtsgebiet sei angenommen worden, dass ein Anerkenntnis auch
darin liegen könne, dass der Erbe auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten Auskunft über
den Nachlass gemäß § 2314 BGB erteilt. Aber auch bei der Auskunftserteilung nach § 2314
BGB ist im jeweiligen Einzelfall zu klären, ob diese auch als Anerkenntnis zu verstehen ist
(vgl. BGHZ 95, 76 ff, FamRZ 1985, 2945 ff.).

39

Der Kläger wendet sich gegen die Prüferkritik hinsichtlich der Abhandlung von § 215
BGB in der Klausurbearbeitung. Der Prüfer kritisiert, dass der Kläger zunächst die
Verjährungsproblematik abgehandelt habe, auf die es ersichtlich „so" nicht angekommen sei.
Der Kläger meint, es sei zunächst die Anerkenntnisproblematik abzuhandeln gewesen. Erst
nach der Klärung, ob ein Anspruch verjährt ist, sei auf § 215 BGB einzugehen.

40

Die Prüferkritik ist berechtigt. § 215 BGB erspart die Prüfung von Problemen, wie das
des Anerkenntnisses. Die Norm ist systematisch vorrangig zu prüfen. Auch in einem
Gutachten sind unnötige Ausführungen zu vermeiden. Der Kläger prüfte die Verjährung unter
der Norm des § 390 BGB. § 215 BGB ist an die Stelle des ehemaligen § 390 Satz 2 BGB
getreten. Ein vorrangige Prüfung des § 215 BGB drängte sich daher hier auf, wie der Prüfer
zu Recht unter Ziffer 2) seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren vom 17.05.2005
meint.

41

Der Kläger wendet sich auch gegen die Prüferkritik hinsichtlich der Abhandlung der
Gleichartigkeit im Rahmen der Aufrechnungsprüfung. Der Aufbau der Prüfung sei
ungeschickt, da die Gleichartigkeit zum Schluss geprüft und abgelehnt werde. Die
Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. Der Kläger meint, dass erst nach Bejahung
des Anerkenntnisses die Gegenseitigkeit der Forderungen vorgelegen habe. Aus diesem
Grund sei es richtig gewesen, im Gutachten erst danach die Gleichartigkeit der Forderungen
zu prüfen. Die Einwendungen sind schon im Ansatz verfehlt. Die Verjährung von
Forderungen hat begrifflich überhaupt nichts mit ihrer Gegenseitigkeit zu tun. Die
Gleichartigkeit der Forderungen ist bei der Prüfung der Aufrechnung ein ganz vorrangiges
Kriterium für deren Zulässigkeit. Der Kläger zieht - wie auch bei der Prüfung des § 215 BGB
- erkennbar vorrangig zu prüfende Punkte an das Ende seines Gutachtens, um aus seiner Sicht
relevante Probleme darstellen zu können. Der Kläger wirft dem Prüfer - wie im
Zusammenhang mit § 215 BGB - auch hier vor, dass für diesen die Behandlung der
Verjährungsproblematik überflüssig gewesen sei. Dies ist nicht zutreffend. Der Prüfer hat
klargestellt, dass es auf die Verjährungsprüfung in dem vom Kläger vorgenommenen Umfang
- Prüfung des Anerkenntnisses - nicht angekommen sei.

42

Der Kläger meint, die Kritik des Prüfers beruhe letztlich darauf, dass dieser fälschlicher
Weise von der Überflüssigkeit der Prüfung eines Anerkenntnisses ausgegangen sei. Der
Prüfer hat, wie bereits dargelegt, zu Recht kritisiert, dass die Verjährungsproblematik und
damit das Anerkenntnis aufgrund des ungeschickten Aufbaus der Falllösung in unnötiger
Breite abgehandelt wurden.

43

Der Kläger wendet sich gegen die Einschätzung des Prüfers, der Ratschlag an die
Mandantin sei grob fehlerhaft gewesen. Ausweislich seiner Widerspruchsbegründung sei die
Abfassung des Mandantenschreibens eine eigenständige Leistung, die zu bewerten sei, ebenso
die Zweckmäßigkeitserwägungen auf der Basis des gefundenen Ergebnisses. Die
Einwendungen des Klägers greifen im Grunde die Prüferkritik nicht auf. Der Kläger gibt
selbst zu, dass er ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB nicht geprüft hat. Dies sah der
Prüfer in seinem Gutachten zur Klausur als grob fehlerhaft an, bzw. sah darin den
entscheidenden Mangel, der zur Note „mangelhaft" geführt hat (Stellungnahme im
Widerspruchsverfahren vom 17.05.2005, Ziffer 4). Die weiteren Ausführungen seien damit
nicht mehr brauchbar. Der Kläger legt lediglich dar, dass auf der Basis seines Ergebnisses der
Ratschlag praktikabel gewesen sei. Dem Prüfer kam es allerdings auf die praktische
Verwertbarkeit an, was nicht zu beanstanden ist.

44

Die Klage ist danach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

45

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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