Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-05, Aktenzeichen 5 U 66/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0605.5U66.00.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Klägerin wurde am 19. April 1981 in der von der Beklagten
betriebenen Universitäts-Frauenklinik in K. geboren. Sie ist seit
ihrer Geburt geistig und körperlich behindert. Sie leidet als Folge
geburtshilflicher Behandlungsfehler unter einer Cerebralparese mit
spastischer links- und beinbetonter Tetraplegie, ist
rollstuhlpflichtig und in allen Belangen des täglichen Lebens - in
einem im einzelnen zwischen den Parteien streitigen Umfang - auf
fremde Hilfe angewiesen. Die Haftung der Beklagten steht dem Grunde
nach rechtskräftig fest (Urteil des Landgerichts K. vom 24.
November 1992 [GA 581 ff.], bestätigt durch Senatsurt. v. 27.
November 1996 [GA 1236 ff]), wobei sie für einen bei der Klägerin
vorhandenen Sehschaden - sie ist auf dem linken Auge blind, und die
Sehschärfe des rechten Auges ist erheblich gemindert - nicht
einzustehen hat. Von August 1984 bis Juli 1989 besuchte die
Klägerin - zunächst stundenweise - eine Sonderkindertagesstätte,
seit August 1989 geht sie in eine Sonderschule.

3

Die Klägerin hat in erster Instanz mit im Jahr 1997 geänderten
und ergänzten Anträgen ein über den von der Beklagten im Laufe des
Rechtsstreits gezahlten Betrag von 250.000,- DM hinausgehendes
Schmerzensgeld von weiteren 150.000,- DM verlangt. Ferner hat sie
für den sachlichen (regelmäßiger monatlicher Mehraufwand und
besondere Anschaffungen sowie Fahrtkosten) und personellen
Mehrbedarf in der Zeit vom 11. August 1981 bis Ende März 1997 einen
Betrag von 1.179.347,15 DM sowie für die Zeit ab April 1997 eine
Mehrbedarfsrente von monatlich 7.612,03 DM beansprucht. Wegen der
weiteren Einzelheiten der Berechnung wird auf S. 7-11 des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

4

Den personellen Mehraufwand hat die Klägerin für die Zeit von
August 1981 bis März 1997 auf insgesamt 72.434 Stunden errechnet
(im einzelnen: GA 1352 - 1378) und einen durchschnittlichen
Stundensatz von 17,- DM angesetzt. Daraus hat sie - unter
Anrechnung von Leistungen Dritter in Höhe von insgesamt 142.077,00
DM - einen Betrag von 1.089.301,- DM ermittelt. Die
Mehrbedarfsrente von monatlich 7.612,03 DM für die Zeit ab April
1997 hat die Klägerin unter Zugrundelegung eines Mehraufwandes von
14 Stunden täglich à 20,- DM unter Anrechnung des Pflegegeldes von
1.300,- DM (monatlich: 8.540,- DM - 1.300,- DM = 7.240,- DM) sowie
eines sachlichen Mehraufwandes von 372,03 DM errechnet.

5

Die Klägerin hat - soweit es den personellen Mehrbedarf angeht -
zusammengefasst behauptet, sie habe im ersten Lebensjahr achtmal
täglich gefüttert werden müssen, was pro Mahlzeit wegen ihrer
Behinderungen 40 Minuten in Anspruch genommen habe. Gefüttert
werden müsse sie bis heute. Wegen starken Speichelflusses,
Erbrechens, Spuckens und starken Schwitzens müsse sie etwa 4x am
Tag umgezogen werden, was mindestens 20 Minuten Zeitaufwand
bedeute. Ferner benötige sie Hilfe bei den Toilettengängen mit
einem Aufwand von jeweils 30 Minuten, was sich wegen ihres
Körpergewichts von 75 kg bei 160 cm Größe zunehmend schwerer
gestalte. Auch nachts müsse sie betreut, insbesondere auch mehrmals
umgelagert werden; hierfür sei ein Zeitraum von 3 Stunden
anzusetzen. Tagsüber bedürfe sie ständiger, intensiver Betreuung.
Sie reagiere sehr schreckhaft und benötige ständigen Körperkontakt.
Zur Stärkung des Immunsystems sei ein täglicher Spaziergang
erforderlich; außerdem müsse 3x täglich Krankengymnastik über
jeweils 45 Minuten durchgeführt werden. Ferner müssten Arzt- und
Therapietermine wahrgenommen werden.

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Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie aufgrund der fehlerhaften
Geburtshilfe am 19. April 1991 ein angemessenes Schmerzensgeld,
dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt
wird, abzüglich bereits gezahlter 250.000,- DM, zuzüglich 4% Zinsen
seit Klagezustellung zu zahlen;

8

die Beklagte zu verurteilen, an sie aufgrund der fehlerhaften
Geburtshilfe am 19. April 1981 für die Zeit von August 1981 bis
März 1997 einen Betrag in Höhe von zunächst 1.179.347,15 DM zu
zahlen, zuzüglich 4% Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit;

9

die Beklagte zu verurteilen, an sie aufgrund der fehlerhaften
Geburtshilfe am 19. April 1981 rückwirkend zum 1. April 1997 eine
Mehrbedarfsrente in Höhe von monatlich 7.612,03 DM zu zahlen,
jeweils für drei Monate im voraus.

10

Die Beklagten und die Streithelfer haben beantragt,

11

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie haben die Auffassung vertreten, der personelle Mehrbedarf
sei erheblich übersetzt. Ferner haben sie die Einrede der
Verjährung erhoben.

14

Das Landgericht hat der Klägerin mit Schlussurteil vom 16.
Februar 2000 ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,- DM
und für den sachlichen Mehraufwand im Zeitraum von August 1981 bis
März 1997 einen Betrag von 75.751,05 DM zugesprochen. Für den
personellen Mehraufwand in dieser Zeit hat das Landgericht einen
Betrag von 293.503,60 DM zuerkannt, wobei es - sachverständig
beraten - einen Mehraufwand von 2 Stunden für die ersten 18
Lebensmonate der Klägerin, von 5 Stunden bis zur Vollendung des 12.
Lebensjahres und von 6 Stunden ab dem 11. April 1993 anerkannt hat
bei einem steigenden Stundensatz von 12,10 DM bis 18,00 DM (UA S.
25) unter Anrechnung von Leistungen Dritter (Sozialamt bzw.
Pflegeversicherung) in Höhe von insgesamt 142.077,- DM. Ab April
1997 hat die Kammer den monatlichen Mehrbedarf auf 6 Stunden bei
einem Stundensatz zwischen 18,- DM und 18,50 DM zuzüglich einer
Pauschale von 70,- DM für den regelmäßig anfallenden sachlichen
Mehraufwand angesetzt und für die Zeit vom 1. April 1997 bis 31.
März 2000 insgesamt (unter Anrechnung des Pflegegeldes von
monatlich 1.300,- DM) einen Betrag von 71.323,50 DM ausgeurteilt
und ab 1. April 2000 eine monatliche Mehrbedarfsrente von 2.155,20
DM zugesprochen.

15

Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und
begründete Berufung der Klägerin.

16

Die Klägerin greift das Urteil nur hinsichtlich des personellen
Mehrbedarfs an. Die vom Landgericht ermittelten Stundensätze nimmt
sie hin. Sie behauptet, der Pflegemehrbedarf sei mit 8 Stunden von
der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, mit 10 Stunden
bis zur Volljährigkeit und mit 12 Stunden für die Zeit danach
anzusetzen. Sie errechnet für die Zeit ab August 1981 bis 31. März
1997 unter Anrechnung der erhaltenen Drittleistungen von 142.077,-
DM einen Gesamtbetrag von 569.046,20 DM, für die Zeit vom 1. April
1997 bis 31. März 2000 unter Anrechnung des monatlichen
Pflegegeldes von 1.300,- DM einen Gesamtbetrag von 162.948,50 DM
(zuzüglich 2.520,- DM für sachlichen Mehraufwand, wie vom
Landgericht zuerkannt) sowie ab dem 1. April 2000 unter Anrechnung
des Pflegegeldes von 1.300,- DM eine monatliche Rente von 5.471,-
DM (zuzüglich des vom Landgericht zuerkannten sachlichen
Mehraufwandes von 70,- DM monatlich). Die Klägerin ist der
Auffassung, vor allem seien der nächtliche Mehraufwand, der Aufwand
für die Durchführung von Therapiemaßnahmen und insbesondere der
Umstand, dass praktisch eine "Pflege rund um die Uhr" erforderlich
sei, nicht hinreichend berücksichtigt worden. Zu dem behaupteten
Umfang der Betreuungsmaßnahmen wird insbesondere auf die
Zusammenstellung GA 1845 - 1852 Bezug genommen. Die Klägerin beruft
sich insoweit auch auf das Senatsurteil vom 8. März 2000 (5 U
5/99). Ferner beansprucht die Klägerin Rechtshängigkeitszinsen für
die in erster Instanz zunächst verfolgte Monatsrente von 1.800,-
DM.

17

Die Klägerin beantragt,

18

19

die Beklagte unter Abänderung des
angefochtenen Urteils zu verurteilen, an sie

20

über den bereits zuerkannten Betrag in Höhe von 250.000,- DM
hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von 150.000,- DM nebst 4% Zinsen
seit dem 12. Juni 1987 zu zahlen;

21

an sie für den in der Zeit vom 11. August 1981 bis zum 31. März
1997 entstandenen sachlichen und personellen behinderungsbedingten
Mehrbedarf einen Betrag in Höhe von 644.797,25 DM nebst 4% Zinsen
aus 111.600,- DM für die Zeit vom 12. Juni 1987 bis 4. August 1987,
4% Zinsen aus jeweils 1.800,- DM ab dem 1. Juli 1987 und ab jedem
weiteren Monatsersten, endend mit dem 1. März 1997, bis zum 4.
August 1997 sowie 4% Zinsen aus 644.797,25 DM seit dem 5. August
1997 zu zahlen;

22

an sie für die Zeit vom 1. April 1997 bis zum 31. März 2000 auf
den laufenden sachlichen und personellen behinderungsbedingten
Mehrbedarf rückwirkend als Rente einen Betrag in Höhe von
165.468,50 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1. April 1999 zu
zahlen;

23

an sie für die Zeit ab 1. April 2000 eine Mehrbedarfsrente in
Höhe von monatlich 5.541,- DM, fällig jeweils drei Monate im
voraus, zu zahlen.

24

Die Beklagte und die Streithelfer zu 1), 2) und 4)
beantragen,

25

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag und verteidigen
das angefochtene Urteil.

28

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

29

Der Senat hat gemäß dem Beschluss vom 10. Januar 2001 (GA 1830 -
1832) Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B.
vom 10. Oktober 2001 (GA 1661 -1873) sowie auf das Protokoll der
Sitzung vom 22. April 2002 (GA 1905 - 1908) verwiesen.

30

Entscheidungsgründe

31

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum
überwiegenden Teil Erfolg.

32

Die Klägerin kann über die vom Landgericht zuerkannten Beträge
hinaus weiteren behinderungsbedingten personellen Mehrbedarf ab 11.
August 1981 geltend machen. Die vom Landgericht in einer Spanne von
12,10 DM bis 18,50 DM festgesetzten Stundensätze hat die Klägerin
hingenommen. Abweichend vom Landgericht hält der Senat unter
Berücksichtigung der erstinstanzlichen Begutachtung durch Prof. Dr.
N. sowie der Feststellungen des im Berufungsrechtszug zusätzlich
vom Senat herangezogenen Sachverständigen Prof. Dr. B. in Ausübung
des Ermessens nach § 287 Abs. 1 ZPO einen täglichen
Pflegemehrbedarf von 5 Stunden bis zur Vollendung des 8.
Lebensjahres, von 8 Stunden bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
und für die Zeit danach einen Pflegemehrbedarf von (derzeit noch)
10 Stunden für gegeben. Bei der Klägerin handelt es sich um einen
körperlich und geistig schwer geschädigten Menschen, der auf Dauer
ganztägig auf Hilfe Dritter angewiesen ist. Den personellen
Mehrbedarf minutengenau zu bestimmen, ist nach Ansicht des Senats
weder möglich noch ist es rechtlich geboten. Zwar lassen sich die
Verrichtungen, bei denen die behinderte Person aufgrund ihrer
Gebrechen die Hilfe Dritter benötigt - etwa beim Anziehen, beim
Toilettengang, bei der Krankengymnastik, bei Arztbesuchen -
einigermaßen exakt erfassen, soweit sie regelmäßig und in gleicher
Intensität anfallen. Damit ist der behinderungsbedingte Mehraufwand
jedenfalls bei erheblichen körperlichen und geistigen
Behinderungen, wie sie hier bei der Klägerin gegeben sind,
allerdings längst nicht vollständig erfasst. Neben der täglichen
Beschäftigung mit der behinderten Person muss vor allem in Rechnung
gestellt werden, dass sie darüber hinaus nahezu rund um die Uhr
einer Beobachtung bedarf und ständig eine Person bereit stehen
muss, die bei einem plötzlich auftretenden Handlungsbedarf
eingreifen und eine Betreuung gewährleisten kann. Die insoweit
notwendige Betreuung durch Beschäftigung mit der behinderten Person
und die Gewährleistung eines "Bereitschaftsdienstes" machen gerade
mit zunehmendem Alter, in dem nicht-behinderte Kinder/Jugendliche
zunehmend weniger auf Betreuungsleistungen ihrer Eltern angewiesen
sind, einen erheblichen, bei der Bemessung der Stundenzahl zu
berücksichtigenden Teil des Mehrbedarfs aus (so bereits Senatsurt.
v. 8. März 2000 - 5 U 5/99 - UA S. 21/22; die von den Beklagten
gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof
nicht angenommen). Dies hat auch der vom Senat beauftragte
Sachverständige Prof. Dr. B. bei seiner mündlichen Anhörung vor dem
Senat nicht anders gesehen. Andererseits hat er eingeräumt, sich
bei seiner schriftlichen Begutachtung vornehmlich an die
Richtlinien der Pflegeversicherung gehalten zu haben und deshalb
den von ihm angegebenen Mehrbedarf (7 Stunden täglich ab dem 14.
Lebensjahr, davor ab dem Schulalter 5 Stunden entsprechend den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. N.) anhand konkret
anfallenden täglichen Verrichtungen bemessen hat. Soweit er hierfür
für die Zeit ab Vollendung des 14. Lebensjahres einen
durchschnittlichen Mehrbedarf von 7 Stunden täglich angesetzt hat,
folgt der Senat seinen nachvollziehbaren und überzeugend
dargelegten Ausführungen. Die Klägerin ist schwerstpflegebedürftig.
Sie bedarf aufgrund ihrer starken körperlichen und geistigen
Behinderung Hilfestellung bei der Körperpflege, der Ernährung, der
Mobilität und bei der hauswirtschaftlichen Versorgung. Unter
Zugrundelegung des von den Eltern der Klägerin vorgelegten
Pflegeprotokolls hat der Sachverständige im einzelnen dargetan,
dass die Klägerin bei der Körperpflege sowie beim An- und Ausziehen
Hilfe benötigt, und dass unter Einschluss der Morgen- und
Abendtoilette ein Aufwand von 75 Minuten angesetzt werden kann, je
Mahlzeit - soweit sie zu Hause eingenommen wird - weitere 30
Minuten und zur Sicherung der Mobilität vor allem in den
Nachtstunden (Toilettengänge, Umlagern zur Verhinderung von
Lagerungsschäden) ein täglicher Aufwand von 2-3 Stunden. Für
therapeutische Maßnahmen (Bewegungstherapie und Krankengymnastik,
Arztbesuche) ist eine Stunde pro Tag anzusetzen, für die
hauswirtschaftliche Versorgung 45 Minuten. Anhand dieser Eckdaten
hat der Sachverständige Prof. Dr. B. unter gewisser
Berücksichtigung auch einer Rufbereitschaft ab dem 14. Lebensjahr
einen Betreuungsmehraufwand von 7 Stunden errechnet. Dem folgt der
Senat im Ansatz, wobei auch nicht unbeachtet bleiben kann, dass die
Klägerin wegen ihres erhöhten Gewichts bei einigen Verrichtungen
zeitintensiver und zusehends beschwerlicher betreut werden muss.
Soweit die Beklagte insbesondere den Ansatz für die
hauswirtschaftliche Versorgung bemängelt hat, hat der
Sachverständige bei seiner Anhörung vor dem Senat deutlich gemacht,
dass insoweit nur eine maßvolle Berücksichtigung stattgefunden hat.
Es ist allerdings ohne weiteres einleuchtend, dass - im Vergleich
zu einem gesunden, mindestens 14 Jahre alten Jugendlichen, der
hauswirtschaftliche Arbeiten (wie etwa die Essenszubereitung)
zunehmend selbst (mit-)übernehmen kann - insoweit ein
behinderungsbedingter Mehraufwand anfällt. Nach Auffassung des
Senats muss allerdings dem Umstand, dass die Betreuungsleistungen
in Form der Beschäftigung mit der behinderten Person und der
ständigen Rufbereitschaft im Vergleich zu der entsprechenden
gesunden Altersgruppe deutlich an Gewicht gewinnen, mit mehr als
nur mit einer Stunde täglich Rechnung getragen werden. Der
Sachverständige hat, wie er bei seiner Anhörung verdeutlicht hat,
beim Ansatz von 7 Stunden für diese Betreuungsleistungen nur ca. 1
Stunde veranschlagt, weil er sich vor allem an die
Pflegerichtlinien der Pflegeversicherung hat halten wollen. Diese
sind vorliegend aber nicht alleine ausschlaggebend. Auf Nachfrage
hat der Sachverständige denn auch die Auffassung vertreten,
realistisch müsse die ständige Abrufbereitschaft mit 2-3 Stunden
anzusetzen. Dem folgt der Senat, wobei zusätzlich neben der
Rufbereitschaft auch noch die Beschäftigung mit der behinderten
Person nicht außer Acht gelassen werden kann, denn während sich
gesunde Jugendliche im Alter ab 14 Jahren tagsüber weitgehend
alleine beschäftigen, kann dies die Klägerin allenfalls
eingeschränkt und nur für eine kürzere Zeitdauer. Nimmt man all
dies zusammen, erscheint es dem Senat in Ausübung des Ermessens
nach § 287 Abs. 1 ZPO sachgerecht, ab der Vollendung des 14.
Lebensjahres bei der Klägerin einen personellen Mehrbedarf von 10
Stunden täglich anzusetzen. Dabei ist berücksichtigt - auch der
Sachverständige hat dies getan -, dass die Klägerin sich (zumindest
derzeit noch) tagsüber in einer Behindertenschule aufhält und daher
an Schultagen ein geringerer Betreuungsaufwand anfällt; dieser ist
an Wochenenden indes ungleich höherer. Der Senat hält es deshalb
nicht für geboten, insoweit zu differenzieren (vgl. auch insoweit
bereits Senatsurteil vom 8. März 2000 - 5 U 5/99 - UA 21). Über
eine tägliche Stundenzahl von 10 Stunden hinaus ist allerdings ein
Mehrbedarf der Klägerin auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres
nicht gegeben. Solange die jetzt 21-jährige Klägerin die Schule
besucht, hat sich für ihre Eltern der regelmäßig anfallende
tägliche Betreuungsbedarf bis heute nicht maßgeblich geändert. Die
künftige Entwicklung, die derzeit noch nicht sicher absehbar ist,
kann der Senat bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen.
Sollte die Klägerin allerdings die Schule nicht weiter besuchen und
auch nicht anderweitig tagsüber untergebracht werden können, wird
bei einer dann notwendigen durchgehenden häuslichen Betreuung ein
sicher um 2 Stunden erhöhter Mehrbedarf in Rechnung zu stellen
sein.

33

Für die Zeit ab dem 8. Lebensjahr bis zum 14. Lebensjahr ist der
personelle Mehrbedarf der Klägerin mit 8 Stunden täglich
anzusetzen. Das entspricht im Ausgangspunkt den Feststellungen
beider Sachverständiger, die für diesen Zeitraum (Beginn der
Schulzeit, wobei die Klägerin erst mit 8 Jahren eingeschult wurde)
5 bzw. (ab der Vollendung des 12. Lebensjahres) 6 Stunden
Mehrbedarf täglich berücksichtigen wollen. Auch insoweit ist
allerdings nach Ansicht des Senats nicht hinreichend gewertet
worden, dass auch in dieser Zeit die Betreuungstätigkeit der Eltern
der Kläger nicht unwesentlich über die reinen Pflegeleistungen
hinausgegangen ist und sowohl eine Beschäftigung mit der Klägerin
als auch eine ständige Abrufbereitschaft in erheblichem Umfang
angefallen ist. In Anlehnung an die Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. B. hält es der Senat für angemessen, auf
für den Zeitraum zwischen dem 8. und 14. Lebensjahr diesen
Mehraufwand mit 3 Stunden täglich anzusetzen, so dass der
personelle Mehraufwand insgesamt für diese Zeitspanne mit 8 Stunden
täglich zu bewerten ist. Insoweit weist der Senat nochmals darauf
hin, dass sich rein schematische Bewertungen des
Pflegemehraufwandes bei einer körperlich und geistig
schwerstbehinderten Person verbieten; vielmehr muss dem Grad der
Behinderung auch in der Weise Rechnung getragen werden, dass die
erforderliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung angemessen in den
Betreuungsmehraufwand einfließt.

34

Für die Zeit bis zum 8. Lebensjahr muss es nach Auffassung des
Senats indes grundsätzlich bei den Feststellungen des
erstinstanzlich herangezogenen Sachverständigen Prof. Dr. N.
bleiben. Auch gesunde Kinder in diesem Altersspektrum benötigen
eine intensivere Betreuung und müssen stärker von den Eltern
überwacht werden. Deswegen fällt dieser Aspekt in dieser
Altersstufe nach Auffassung des Senats nicht entscheidend ins
Gewicht. Allerdings nimmt die Selbständigkeit eines gesunden Kindes
in dieser Altersgruppe - vor allem nach einer Einschulung im 6.
Lebensjahr - doch Jahr um Jahr zu, was bei der Klägerin nicht der
Fall ist. Um diesem Umstand - bezogen auf die gesamte Zeit vom 4.
Lebensmonat bis zum 8. Lebensjahr - angemessen Rechnung zu tragen,
setzt der Senat den Pflege- und Betreuungsmehraufwand nicht erst
mit dem 18. Lebensmonat auf 5 Stunden täglich fest, sondern bereits
ab der Geltendmachung durch die Klägerin vom 11. August 1981 an.
Damit soll die Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen
Prof. Dr. N., der für die ersten 18 Lebensmonate nur einen
Pflegemehraufwand von 2 Stunden täglich ansetzen wollte, nicht in
Abrede gestellt werden; vielmehr geht es dem Senat alleine darum,
den auch in dem Altersspektrum bis zum 8. Lebensjahr gegenüber
einem gesunden Kind kontinuierlich leicht steigenden Mehraufwand
angemessen zu berücksichtigen.

35

Die vom Senat vorgenommene Differenzierung nach Altersstufen ist
allerdings - darauf sei hingewiesen - keineswegs zwingend. Den
unterschiedlichen Anforderungen an die Betreuung eines behinderten
Kindes über einen längeren Zeitraum kann auch dadurch im Rahmen des
richterlichen Ermessens Rechnung getragen werden, dass für den
gesamten Zeitraum ein insgesamt angemessen erscheinender
Stundensatz festgesetzt wird. So ist der Senat in dem Verfahren 5 U
5/99 verfahren, in dem er - bei vergleichbarer Behinderung -
durchgehend einen Pflegemehrbedarf von 8 Stunden täglich angenommen
hat.

36

Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift
nicht. Sie hat sich insoweit darauf berufen, dass Ansprüche auf
Mehrbedarfsrente über den zunächst mit der Klage nur geltend
gemachten Betrag von 1.800,- DM monatlich jedenfalls teilweise nach
§ 197 BGB verjährt seien. Dies ist unzutreffend. Auch soweit
Ansprüche zunächst nicht beziffert worden sind, ist deren
Verjährung durch den von der Klägerin zunächst mit der
Klageerhebung im Jahr 1987 erhobenen Feststellungsantrag
unterbrochen worden. Anträge sind im Zweifel so auszulegen, dass
das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung
vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht
(BGH, NJW 2000, 3288, 3289). Danach ist anzunehmen, dass die
Klägerin mit dem ursprünglichen bezifferten Rentenantrag auf
Zahlung von monatlich 1.800,- DM nur eine Mindestrente gefordert
hat und ein darüber hinausgehender Mehrbedarf von dem umfassend
formulierten Feststellungsantrag erfasst war. Das folgt zum einen
aus der Antragsformulierung hinsichtlich der Mehrbedarfsrente
("z.Zt."), aber auch aus dem Vortrag der Klägerin, der erkennen
lässt, dass mit dem angegebenen Betrag von 1.800,- DM keine
abschließende Festlegung erfolgen sollte (GA 27, 115). Vor diesem
Hintergrund ist der Feststellungsantrag dahin zu verstehen, dass
die Klägerin die Feststellung für alle materiellen Schäden begehrt
hat, die ab Einreichung der Klage künftig entstehen (vgl. insoweit
auch BGH, aaO). Die Formulierung "alle weiteren Schäden" steht dem
nicht entgegen; sie lässt sich vielmehr zwanglos dahin deuten, dass
alle bislang nicht genau bezifferbaren Schäden gemeint sind. Im
Zweifel ist von einem umfassend formulierten Antrag auf
Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Schäden "die Pflicht
zum Schadensersatz schlechthin" (so BGH, aaO) erfasst. So ist es
nach Auffassung des Senats auch hier.

37

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich folgende
Berechnung des personellen Mehrbedarfs der Klägerin:

38

Zeitraum 11. August 1981 bis 31. März 1997

39

1981: 143 Tage x 5 Std. x 12,10 DM 8.651,50 DM

40

1982: 365 Tage x 5 Std. x 12,50 DM 22.812,50 DM

41

1983: 365 Tage x 5 Std. x 12,80 DM 23.360,00 DM

42

1984: 366 Tage x 5 Std. x 13,50 DM 24.705,00 DM

43

1985: 365 Tage x 5 Std. x 13,80 DM 25.185,00 DM

44

1986: 365 Tage x 5 Std. x 14,20 DM 25.915,00 DM

45

1987: 365 Tage x 5 Std. x 14,50 DM 26.462,50 DM

46

1988: 366 Tage x 5 Std. x 14,80 DM 27.084,00 DM

47

1989: 108 Tage x 5 Std. x 15,10 DM 8.154,00 DM

48

257 Tage x 8 Std. x 15,10 DM 31.045,60 DM

49

1990: 365 Tage x 8 Std. x 15,30 DM 44.676,00 DM

50

1991: 365 Tage x 8 Std. x 15,50 DM 45.260,00 DM

51

1992: 366 Tage x 8 Std. x 15,80 DM 46.262,40 DM

52

1993: 365 Tage x 8 Std. x 16,00 DM 46.720,00 DM

53

1994: 365 Tage x 8 Std. x 16,50 DM 48.180,00 DM

54

1995: 108 Tage x 8 Std. x 17,00 DM 14.688,00 DM

55

257 Tage x 10 Std. x 17,00 DM 43.690,00 DM

56

1996: 366 Tage x 10 Std. x 17,50 DM 64.050,00 DM

57

1997: 90 Tage x 10 Std. x 18,00 DM 16.200,00 DM

58

--------------------

59

593.101,50 DM

60

abzüglich 142.077,00 DM

61

----------------------

62

451.024,50 DM

63

zuzüglich zuerkannter sachlicher Mehraufwand 75.751,05 DM

64

----------------------

65

526.775,55 DM

66

Zeitraum 1. April 1997 bis 31. März 2000

67

1997: 275 Tage x 10 Std. x 18,00 DM 49.500,00 DM

68

1998: 365 Tage x 10 Std. x 18,25 DM 66.612,50 DM

69

1999: 365 Tage x 10 Std. x 18,50 DM 67.525,00 DM

70

2000: 91 Tage x 10 Std. x 18,50 DM 16.835,00 DM

71

--------------------

72

200.472,50 DM

73

abzüglich 46.800,00 DM

74

---------------------

75

153.672,50 DM

76

zuzüglich zuerkannter sachlicher Mehraufwand 2.520,00 DM

77

---------------------

78

156.192,50 DM

79

Zeitraum ab 1. April 2000

80

Monatlich 30,5 Tage x 10 Std. x 18,50 DM 5.642,50 DM

81

zuzüglich zuerkannter sachlicher Mehrbedarf 70,00 DM

82

-----------------

83

5.712,50 DM

84

abzüglich Pflegegeld 1.300,00 DM

85

-----------------

86

4.412,50 DM

87

Rechtshängigkeitszinsen (§ 291 BGB) stehen der Klägerin
grundsätzlich auch hinsichtlich der Mehrbedarfsrente, soweit sie
zunächst bis zur Klageerweiterung im August 1997 in Höhe von
monatlich 1.800,- DM beantragt war, zu. Auch soweit diese nicht
ausdrücklich geltend gemacht waren, sind die Zinsansprüche nicht
verjährt, sondern waren vom Feststellungsantrag erfasst; auf die
vorstehenden Ausführungen zur Verjährung wird insoweit Bezug
genommen. Das Landgericht hatte 4% Zinsen aus einem Betrag von
100.800,- DM für aufgelaufene Rückstände bis 1. Januar 1987 ab
Klagezustellung (12. Juni 1987) zuerkannt. Soweit die Klägerin eine
Erhöhung dieses Betrages um die bis Juni 1987 weiter aufgelaufenen
Rentenrückstande (+ 10.800,- DM) verlangt, dringt sie damit durch,
weil unter Zugrundelegung der vom Senat angesetzten Stundenzahl
bereits bis Ende 1986 ein Betrag von rund 130.000,- DM angefallen
ist, von dem gemäss der Aufstellung in der Anlage 18 des
Sonderhefts I lediglich Drittleistungen in Höhe von 14.623,- DM
abzurechnen sind. Für die Zeit vom 1. Juli 1987 bis 31. März 1989
können der Klägerin nur 4% Zinsen auf einen Betrag von monatlich
1.600,- DM (Rentenleistung monatlich im Schnitt ca. 2.265,- DM
abzüglich monatlicher Drittleistungen von durchschnittlich ca.
665,- DM) zugesprochen werden. Erst ab April 1989 liegen die
geschuldeten Rentenleistungen wegen der ab diesem Zeitpunkt
anzusetzenden 8 Stunden täglich über 1.800,- DM im Monat. Soweit
die Klägerin aus dem für die Zeit vom 1. April 1997 bis 31. März
2000 zu zahlenden Betrag von 79.859,96 EUR (= 156.192, 50 DM) 4%
Zinsen auf den Gesamtbetrag ab 1. April 1999 verlangt, ist der
Beklagten dieser Zinsbeginn nicht nachteilig.

88

Aus Gründen der Übersichtlichkeit hat der Senat den Tenor der
erstinstanzlichen Entscheidung insgesamt, also unter Einschluss der
von der Beklagten und den Streithelfern nicht angefochtenen
Verurteilung, neu gefasst. Soweit die Beklagte hierauf mittlerweile
Zahlungen erbracht hat, sind diese anzurechnen.

89

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

90

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO n.F. liegen nicht vor.

91

Streitwert für das Berufungsverfahren: 153.569,22 EUR (=
300.355,30 DM)

92

(s. Senatsbeschl. v. 16. August 2000; GA 1793 ff.)

93

Beschwer für beide Parteien: über 20.000,- EUR