Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-07-15, Aktenzeichen Ss 209/03
ECLI:DE:OLGK:2003:0715.SS209.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.

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Gründe

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I.

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30,--Euro verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 14 Monaten verhängt. Gegen dieses Urteil richtet sich die (Sprung)-Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird.

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II.

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Das gemäß § 335 Abs. 1 StPO statthafte und auch ansonsten in formeller Hinsicht unbedenkliche Rechtsmittel hat insofern (vorläufigen) Erfolg, als die Revision zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt.

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Die Verfahrensrüge, mit der die Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung der mit dem Hilfsbeweisantrag begehrten Beweiserhebung gerügt wird, greift durch, so dass die übrigen Rügen keiner Entscheidung bedürfen.

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1.

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Zutreffend geht die Revision davon aus, dass unter den verfahrensrechtlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falles alleiniger Maßstab für den Umfang der Verpflichtung des Gerichts, beantragte Beweiserhebungen vorzunehmen, die Amtsaufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO ist. Entgegen der von ihr geäußerten Kritik an der entsprechenden Rechtsprechung des Senats ist darüber hinaus aber auch daran festzuhalten, dass die (fehlerhafte) Ablehnung eines Beweisantrags ausschließlich im Rahmen der Aufklärungsrüge geltend gemacht werden kann (SenE v. 14.09.1999 – Ss 382/99 -; SenE v. 04.04.2000 – Ss 76/00 - = StraFo 2000, 238 = VRS 99, 63 [65] = StV 2001, 343; vgl. a. Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 420 Rdnr. 9), die hier freilich in zulässiger Weise erhoben worden ist.

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Da es sich um ein Strafbefehlsverfahren (vor dem Strafrichter) handelt, gelten für die Durchführung der Hauptverhandlung gemäß §§ 411 Abs. 2 S. 2 StPO die vereinfachten Regelungen des Beschleunigten Verfahrens, insbesondere § 420 Abs. 4 StPO. Danach bestimmt der Strafrichter - ebenso wie im Privatklageverfahren gemäß § 384 Abs. 3 StPO und im Bußgeldverfahren gemäß § 77 Abs. 2 OWiG - den Umfang der Beweisaufnahme im Rahmen der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO. Beweisanträge können im Verfahren vor dem Strafrichter mithin ohne Beschränkung auf die Kataloggründe des § 244 Abs. 3 - 5 StPO abgelehnt werden. Ihre Ablehnung ist bereits dann möglich, wenn das Gericht die Erhebung des angebotenen Beweises zur Erforschung der Wahrheit nicht für erforderlich erachtet. Das strikte Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung gilt insofern nicht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 46. Auflage, § 384 Rdnr. 14; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., S. 835 m. w. Nachw. in Fn 11; Tolksdorf, a.a.O., § 420 Rdnr. 7). Dieselben Grundsätze gelten für die Nichterhebung eines durch einen Hilfsbeweisantrag gestellten Beweisbegehrens (Senge, in: Karlsruher Kommentar, § 384 Rdnr. 3).

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Durch die Regelung des § 420 Abs. 4 StPO ist auch der Rahmen revisionsrechtlicher Überprüfung der Nichterhebung beantragter Beweise für die vorliegende Fallkonstellation abgesteckt. Zwar gilt § 420 Abs. 4 StPO im Berufungsverfahren nicht (KMR-Fezer § 420 Rdnr. 10). Hat aber der Angeklagte - wie hier - gegen ein im Strafbefehlsverfahren ergangenes Urteil des Strafrichters Sprungrevision eingelegt und will er beanstanden, dass der Strafrichter einen beantragten Beweis zu Unrecht nicht erhoben hat, so folgt aus § 420 Abs. 4 StPO, dass er die Aufklärungsrüge zu erheben hat (Schlothauer StV 1995, 46 f.; KMR-Fezer § 420 Rdnr. 10). Da nämlich der Strafrichter Beweisanträgen nur insoweit nachzugehen hat, als er zur Beweiserhebung aufgrund der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO (ohnehin) verpflichtet ist, kann das Urteil auf der rechtsfehlerhaften Nichterhebung eines beantragten Beweises nur beruhen (§ 337 StPO), sofern darin eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht zu finden ist. Die fehlerhafte Nichterhebung eines beantragten Beweises kann daher ebenso wie die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages nur im Rahmen einer Aufklärungsrüge geltend gemacht werden (SenE v. 14.09.1999 - Ss 382/99 -; SenE v. 04.04.2000 – Ss 76/00 – 61 = StraFo 2000, 238 = VRS 99, 63 [65] = StV 2001, 343; Meyer-Goßner, a.a.O., § 420 Rdnr. 13).

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2.

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Die Aufklärungsrüge ist in Bezug auf die abgelehnte Vernehmung der Zeugin P. auch begründet.

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a)

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Wie der Revisionsführer vorgetragen hat und durch das Hauptverhandlungsprotokoll bestätigt wird, hat der Verteidiger im Schlussvortrag folgenden Hilfsbeweisantrag gestellt:

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"Es wird beantragt,

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die Mutter Frau P. des Angeklagten dazu zu vernehmen, dass der Angeklagte damals (Tattag) glatte und kurze Haare trug, also keine Locken, wie die Zeugen behaupten."

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Das Amtsgericht hat im angefochtenen Urteil hierzu ausgeführt:

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"Dem Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung der Mutter des Angeklagten zu der Behauptung, dass dieser zur Tatzeit glatte und kurze Haare gehabt habe, ist das Gericht nicht nachgegangen, da die Mutter erkennbar zur Tatzeit nicht dabei gewesen ist, der Angeklagte dies auch selbst nicht behauptet und der Angeklagte seine Frisur seit seinem letzten Besuch bzw. seit seinem letzten Zusammentreffen mit seiner Mutter verändert haben kann."

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Die Unterlassung der beantragten Beweiserhebung war rechtsfehlerhaft. Dadurch hat das Gericht gegen die ihm gemäß § 244 Abs. 2 StPO obliegende Aufklärungspflicht verstoßen.

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b)

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Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist gegeben, wenn die beantragte Beweiserhebung sich aufgedrängt oder zumindest nahegelegen hätte (BGHSt 3, 169 [175]; BGH DAR 1980, 206 [Spiegel]; Meyer-Goßner, a.a.O. § 244 Rdnr. 12 m.w. Nachw.; für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts: OLG Hamm JMinBl NW 1980, 70 u. NStZ 1984, 462 [463]; OLG Koblenz VRS 55, 130; OLG Stuttgart NJW 1981, 2525). Der Tatrichter muss also einen möglicherweise beweisbaren potentiellen Sachverhalt dann zum Gegenstand der Beweisaufnahme machen, wenn das Gelingen des Beweises und aus bewiesenen Sachverhaltsmomenten ableitbare Schlüsse den Schuldvorwurf widerlegen, in relevanter Weise modifizieren, in Frage stellen oder stützen können (Herdegen, in: Karlsruher Kommentar, § 244 Rdnr. 21).

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Das ist vorliegend der Fall. Das Amtsgericht musste dem Hilfsbeweisantrag der Verteidigung nachgehen. Der Zeuge C. hat ausweislich der Urteilsgründe in der Hauptverhandlung erklärt, er habe den Angeklagten am Anhalteort einwandfrei als die Person wiedererkannt, die ihm und dem Zeugen U. zuvor als Fahrer des Mercedes entgegengekommen sei; die anderen Insassen des Fahrzeugs hätten nämlich nicht so ausgesehen, insbesondere nicht diese etwas lockigen Haare des Angeklagten gehabt. Vor diesem Hintergrund diente der Beweisantrag ersichtlich dazu, Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahrnehmungen der Zeugen und damit an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu begründen. Entsprechende Bedenken in Bezug auf die Verlässlichkeit des Wiedererkennens hätten die Täterschaft des Angeklagten und damit den Schuldvorwurf zumindest in Frage stellen können.

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Die Erwägungen, mit denen das Amtsgericht gleichwohl eine Verpflichtung zur Erhebung des (hilfsweise) beantragten Beweises abgelehnt hat, belegen nicht, dass die angestrebte Zeugenvernehmung nicht geeignet war, das Beweisergebnis und die Überzeugungsbildung des Gerichts zu beeinflussen.

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Soweit es die Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel in Abrede stellen will, wäre dies schon im rechtlichen Ansatz verfehlt. Grundsätzlich muss der Antragsteller für die von ihm behauptete Beweistatsache ein bestimmtes Beweismittel angeben, wobei zwischen beiden ein Konnex bestehen muss (Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rdnr. 21 m.w.Nachw.). Für den Zeugenbeweis bedeutet diese zusätzliche Anforderung, dass der Antrag erkennen lassen muss, weshalb der Zeuge etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll (BGH NStZ–RR 01, 43). Fehlt es daran, so hat dies allerdings nur zur Folge, dass kein ("echter") Beweisantrag vorliegt, der allein aus einem der Kataloggründe des § 244 Abs. 3 – 5 StPO abgelehnt werden könnte, sondern ein Beweisermittlungsantrag, dem das Gericht nur im Rahmen der Aufklärungspflicht aus § 244 Abs. 2 StPO nachzugehen hat (vgl. BGH NStZ 1998, 618 [619]; BGH NStZ 2001, 604 [605]: Herdegen, a.a.O., Rdnr. 48; vgl. a. SenE v. 20.07.2000 – Ss 307/00 -: Bick, JA 2001, 691 [693]). Diese ist – wie ausgeführt – hier indessen ohnehin Kriterium für den Umfang der Beweiserhebungspflicht.

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Ausweislich der Urteilsfeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten wohnt dieser noch im Haushalt seiner Eltern. Daher kann auch ohne entsprechende Darlegungen im Beweisantrag und in der Begründungsschrift unterstellt werden, dass die Mutter den Angeklagten noch kurz vor der ihm vorgeworfenen Tat und ebenfalls kurz danach gesehen hat. Folglich ist offensichtlich, dass die Mutter grundsätzlich in der Lage ist, etwas zu der unter Beweis gestellten Tatsache – glatte kurze Haare statt Locken – zu sagen, selbst wenn sie bei der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat nicht persönlich anwesend war. Auch der Hinweis der Generalstaatsanwaltschaft, die Haartracht einer Person ließe sich mit den heute zur Verfügung stehenden (chemischen) Mitteln innerhalb von Stunden problemlos ändern, lässt bei dieser Sachlage die Konnexität zwischen Beweisthema und Beweismittel nicht entfallen.

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3.

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Das Urteil beruht auch auf der unterlassenen Aufklärung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht den Angeklagten nicht verurteilt hätte, wenn der beantragte Beweis gelungen und damit die Zuverlässigkeit der Wahrnehmung der Zeugen zumindest zweifelhaft geworden wäre. Das Amtsgericht hat nämlich nach den Urteilsgründen die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten, der sich in der Hauptverhandlung nicht eingelassen hat, allein aus den Aussagen der Zeugen C. und U. gewonnen, wobei Letzterer nach den Urteilsgründen keine Angaben dazu machen konnte, woran genau er den Angeklagten wiedererkannt hat, und seiner Aussage bereits von daher nur eingeschränkte Beweisqualität zukommt.