Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-06, Aktenzeichen 5 W 92/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1106.5W92.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Antrag war mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
nicht gegeben sind. Denn Voraussetzung einer derartigen
Zuständigkeitsbestimmung ist, dass für den Rechtsstreit kein
gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist. Ein
solcher Gerichtsstand ergibt sich hier jedoch aus § 32 ZPO am
früheren Wohnort des Klägers in 54589 Stadtkyll.

3

Ausweislich des dem Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung
beigefügten Klageentwurfes sollen die Antragsgegner, deren
allgemeine Gerichtsstände in Mönchengladbach und Köln liegen,
gesamtschuldnerisch auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen
werden, der dem Antragsteller aus einer gemeinschaftlich begangenen
betrügerischen Handlung der Antragsgegner entstanden sein soll.
Daneben wird der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung eines
Betrages von 71.250,00 DM, den der Antragsteller aufgrund eines
durch Täuschungshandlungen der Antragsgegner hervorgerufenen
Irrtums an diese überwiesen haben soll, nach erfolgter Anfechtung
des der Zahlung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts auf
ungerechtfertigte Bereicherung gestützt.

4

Für die Ansprüche des Antragstellers aus unerlaubter Handlung
ist der gemeinschaftliche besondere Gesichtsstand der unerlaubten
Handlung (§ 32 ZPO) bei dem Landgericht Trier begründet.

5

Als Ort einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 ZPO kommt
jeder Ort in Betracht, an dem eines der wesentlichen
Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist (Thomas/Putzo, 20.
Aufl., § 32 Rdnr. 7). Hierzu gehören sowohl der Ort, an dem der
oder die Täter die unerlaubte Handlung begangen haben, als auch
derjenige, an dem der Verletzungserfolg eingetreten ist
(Zöller/Vollkommer, § 32 Rdnr. 16; BGHZ 40, 395). Zumindest der
Wohnort des Antragstellers, an dem sich der Verletzungserfolg,
nämlich der durch die Antragsgegner nach den Behauptungen des
Antragstellers verursachte Vermögensschaden realisiert hat, stellt
demnach für die vom Antragsteller geltend gemachten deliktischen
Schadensersatzansprüche gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 Abs. 1
StGB einen für beide Antragsgegner geltenden Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung i.S. des § 32 ZPO dar. An diesem kann der
Antragsteller unter Ausübung des ihm zwischen den mehreren
begründeten Gerichtsständen zustehenden Wahlrechts gemäß § 35 ZPO
die von ihm verfolgten Ansprüche geltend machen.

6

Der Antragsteller ist auch nicht gehindert, die von ihm
ebenfalls mit der beabsichtigten Klage geltend gemachten
konkurrierenden Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder
weiteren in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen vor diesem
Gericht geltend zu machen, denn auch über diese Ansprüche kann im
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung mitentschieden werden.

7

Jedenfalls seit der Neufassung des § 17 Abs. 2 GVG im Rahmen des
4. VWGO-Änderungsgesetzes vom 17.12.1990 ist davon auszugehen, dass
bei einem einheitlichen Sachverhalt über konkurrierende
Anspruchsgrundlagen an einem für eine dieser Anspruchsgrundlagen
begründeten besonderen Gerichtsstand mitentschieden werden kann.
Insoweit wird nach der in Literatur und Rechtsprechung nach der
vorbezeichneten Gesetzesänderung im Vordringen befindlichen
Auffassung für die konkurrierenden Ansprüche ein Gerichtsstand des
Sachzusammenhangs begründet (vgl. BayObLG NJW RR 96, 508;
Zöller-Vollkommer, § 32 Rdnr. 20; Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., vor
§ 12, Rdnr. 8 unter Aufgabe der noch in der Vorauflage vertretenen
gegenteiligen Meinung;

8

Münchner Komm.-Lüke, § 261 Rdnr. 58 f).

9

Im Hinblick auf die gebotene Konzentration der
Entscheidungsbefugnis und das Erfordernis eines wirtschaftlichen
Verfahrensablaufs schließt sich der Senat dieser Auffassung für den
hier gegebenen Fall an, dass Ansprüche aus einem einheitlichen
Lebenssachverhalt geltend gemacht werden. Angesichts des vom
Gesetzgeber sogar für den Fall der Begründung unterschiedlicher
Rechtswegzuständigkeit ausdrücklich normierten Grundsatzes, dass
Ansprüche aus einem einheitlichen Sachverhalt an ein und demselben
Gericht anhängig zu machen sind, erscheint es unvertretbar, eine
Aufspaltung der Zuständigkeit für die Beurteilung unterschiedlicher
zivilrechtlicher Anspruchsgrundlagen aus einem solchen
einheitlichen Lebenssachverhalt aufrecht zu erhalten.

10

Wegen des somit bestehenden besonderen Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung, der für beide Beklagte gemeinsam begründet
ist, kam eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Senat nicht in
Betracht.