Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2000-03-15, Aktenzeichen 5 K 2821/98
ECLI:DE:VGD:2000:0315.5K2821.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100,-- DM abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxxxxxxxxxxx in
xxxxxxx xxxxxxxxx, das mit Schmutz- und Niederschlagswasser an
die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist. Durch
Grundbesitzabgabenbescheid 1998 zog der Funktionsvorgänger des
Beklagten den Kläger u.a. zu Schmutzwasser- und
Niederschlagswassergebühren heran. Der
Niederschlagswassergebühr in Höhe von 304,20 DM lagen eine
entwässerte Fläche von 195 m² und ein Gebührensatz von 1,56
DM/m² zugrunde. Der Kläger legte gegen den Bescheid in Bezug
auf die Niederschlagswassergebühr Widerspruch ein, den der
Funktionsvorgänger des Beklagten durch Widerspruchsbescheid
vom 6. März 1998 als unbegründet zurückwies.

3

Der Kläger hat am 1. April 1998 Klage erhoben. Zu deren
Begründung macht er geltend: Der Beklagte sei bei der
Aufteilung der Kosten auf Schmutz- und Niederschlagswasser
davon ausgegangen, daß ca. 40 % der Gesamtkosten für die
Stadtentwässerung auf die Oberflächenentwässerung entfielen.
Das sei jedoch nicht zutreffend. Je nach örtlichen
Verhältnissen schwanke der Anteil des Niederschlagswassers an
der gesamten Abwassermenge sehr stark. In der einschlägigen
Literatur werde die Schwankungsbreite zwischen 30 und 50 %
angenommen. Der Beklagte selbst sei zunächst von einer anderen
Aufteilung ausgegangen. In einer unmittelbar vor
Verabschiedung der Satzung durchgeführten Sitzung des
Umweltausschusses habe die Verwaltung ausgeführt, daß das
Schmutzwasser 80 % der Kosten für die Leitungsreinigung des
Kanalsystems verursache.

4

Die Gesamtgröße der versiegelten Flächen seien in dieser
Ausschußsitzung mit ca. 10,5 Mio. Quadratmeter angegeben
worden. Dies könne nicht zutreffen, da nach dem Statistischen
Jahrbuch der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxx für das Jahr 1992 die
Gebäude- und Hofflächen mit ca. 28 Mio. Quadratmetern und die
Straßen, Wege und Plätze mit ca. 9 Mio. Quadratmetern
angegeben worden seien. In der Zwischenzeit seien zahlreiche
neue Bauvorhaben durchgeführt und neue Straßen angelegt
worden. Wenn die versiegelten Flächen tatsächlich größer als
die angenommenen 10,5 Mio. Quadratmeter seien, ergebe sich ein
geringerer Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr.

5

Darüber hinaus sei die Ermittlung der versiegelten Flächen
unzulänglich durchgeführt worden. Die Gebührenpflichtigen
seien vorab über die geplante neue Niederschlagswassergebühr
informiert und aufgefordert worden, die Größe der in ihrem
Eigentum stehenden bebauten und befestigten entwässerten
Flächen anzugeben. Da als Adressaten sämtliche zur Grundsteuer
veranlagten Bürger angesprochen worden seien, seien neben den
Verwaltern von Wohnungseigentumsanlagen auch die einzelnen
Wohnungseigentümer zur Abgabe dieser Selbsterklärungen
aufgefordert worden, so daß manche Grundstücksflächen mehrfach
erfaßt und herangezogen worden seien. Zum Zeitpunkt der
Verabschiedung der Satzung hätten Eigentümer zahlreicher
Grundstücke im Stadtgebiet dem Beklagten die versiegelten und
überbauten Flächen noch nicht vollständig und abschließend
verbindlich mitgeteilt. Der Beklagte habe daher auf eine
Schätzung zurückgreifen müssen. Solche Schätzungen erfaßten
die tatsächlichen Verhältnisse jedoch regelmäßig nicht mit
einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 100 %.

6

Der Anteil der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze mache
nach gutachterlichen Feststellungen 30 % der versiegelten
Flächen aus. Ob die Flächen öffentlicher Gebäude, wie etwa
Rathaus, Schulen und öffentliche Betriebs- und
Verwaltungsgebäude sowie Schulhöfe und Betriebshöfe, ebenfalls
bei der Ermittlung der entwässerten Flächen berücksichtigt
worden seien, sei unklar.

7

Gemäß § 9 der einschlägigen Satzung würden mit bestimmten
Materialien befestigte Flächen als Bemessungsgrundlage nur
anteilig oder gar nicht berücksichtigt. Demgegenüber würden
andere wasserdiffusionsfähige Materialien wie z.B. Öko-
Pflaster von einer Gebührenreduzierung dauerhaft
ausgeschlossen, obwohl technisch-wissenschaftliche
Erkenntnisse belegten, daß auch bei derartigen Materialien
eine annähernd 100-%ige Versickerung gewährleistet sei. Das
verstoße gegen den Gleichheitssatz.

8

Schließlich habe der Beklagte das Urteil des VG
Gelsenkirchen vom 9. Oktober 1997 - 13 K 3766/95 - nicht
beachtet. Der Beklagte habe bei der Ermittlung der Kosten die
Abschreibungen vom Wiederbeschaffungswert in Ansatz gebracht
und kalkulatorische Zinsen angesetzt, die den Realzins zum
Zeitpunkt der Gebührenermittlung deutlich überstiegen.

9

Bei einem durchschnittlichen Niederschlag von 700 l/m²/Jahr
in xxxxxxx koste 1 m³ Niederschlagswasser 2,23 DM (1,56 DM :
0,7). Bei einer Kostenaufteilung von 40:60 müsse dann 1 m³
Schmutzwasser statt 2,71 DM 3,34 DM kosten, was deutlich
mache, daß der Gebührensatz für Schmutzwasser deutlich zu
niedrig und der für Regenwasser deutlich zu hoch angesetzt
worden sei.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Grundbesitzabgabenbescheid 1998 des
Funktionsvorgängers des Beklagten vom 26. Januar
1998 insoweit aufzuheben, als darin eine
Niederschlagswassergebühr in Höhe von 304,20 DM
festgesetzt worden ist.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt vor, der Anteil der Schmutz- bzw.
Niederschlagswasserkosten an den Gesamtkosten sei durch den
Gutachter xxxxxxxxxxxxxxx ermittelt worden, und zwar nach
unterschiedlichen Schlüsseln für die einzelnen Kostenarten.
Dabei habe sich ein durchschnittlicher Verteilungsschlüssel
für alle Betriebskosten von 40,40 % für Regenwasser und 59,60
% für Schmutzwasser ergeben. Die öffentlichen Straßen, Wege
und Plätze seien in der Gesamtverteilungsfläche von
10.690.166 m² nicht enthalten. Allerdings seien in diese
Verteilungsfläche die Flächen der öffentlichen Gebäude wie
Schulen und Verwaltungsgebäude eingegangen. Für die
Flächenerhebung seien die Daten von etwa 30.000 Grundstücken
abgefragt worden. Nach mehreren Mahnungen hätten für ca. 2.000
Grundstücke (= 6,7 %) keine Angaben vorgelegen. Für diese
Grundstücke seien die angeschlossenen Flächen geschätzt
worden, und zwar unter Berücksichtigung von Grundstücksgröße,
Versiegelungsgrad und Nutzungsart in Anlehnung an die
ausgewerteten Grundstücke. Das Gutachterbüro xxxxxxxxxx habe
auch den Anteil der entwässerten Flächen der öffentlichen
Straßen, Wege und Plätze unter Berücksichtigung aller
verfügbaren und relevanten Daten ermittelt.

15

Bei den Ermäßigungstatbeständen wurden lediglich die
Materialien berücksichtigt, die eine dauerhafte Versickerung
gewährleisteten. Der Begriff „Öko-Pflaster" beinhalte keine
eindeutig definierte Produkteigenschaft. Bei den
unterschiedlichen Materialien sei eine dauerhafte 100%ige
Versickerung durchgängig nicht gegeben.

16

Die Ermittlung der kalkulatorischen Kosten sei aufgrund der
geltenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen erfolgt. Als Zinssatz seien 8%
angesetzt worden. Es sei zwar zutreffend, daß versiegelte
Flächen von Eigentumswohnungsanlagen zunächst teilweise
doppelt erfaßt worden seien. Dies sei jedoch lange vor
Ermittlung der Gebührensätze korrigiert worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Gerichtsakten sowie
auf das überreichte Gutachten des xxxxxxxxxxxxxxx vom 31. Juli
1997 und die Unterlagen über den Erlaß der
Abwassergebührensatzung für das Jahr 1998 Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berichterstatterin ist befugt, anstelle der Kammer zu
entscheiden, da die Kammer ihr den Rechtsstreit durch Beschluß
vom 9. März 2000 nach Anhörung der Beteiligten zur
Entscheidung übertragen hat und die Voraussetzungen des § 6
Abs. 1 VwGO vorliegen. Aus den gleichen Gründen kann auch
durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 VwGO entschieden werden.

20

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger wird durch den
angefochtenen Grundbesitzabgabenbescheid 1998, soweit darin
Niederschlagswassergebühren festgesetzt sind, nicht
rechtswidrig in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

21

Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung ist die
am 18. Dezember 1997 vom Rat der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
beschlossene und mit der Bekanntmachungsanordnung der
stellvertretenden Bürgermeisterin vom 22. Dezember 1997 im
Amtsblatt für die Stadt xxxxxxx xxxxxxxxxxx vom 31. Dezember
1997 veröffentlichte Gebührensatzung für die
Abwasserbeseitigungssatzung in der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
vom 22. Dezember 1997 -GebS-. Diese Satzung ist formell und
materiell - soweit durch das vorliegende Verfahren eine
Überprüfung veranlaßt ist - rechtsgültig. Insbesondere gibt
der in § 8 Abs. 1 GebS für die Erhebung der
Niederschlagswassergebühr vorgesehene Maßstab der bebauten,
überbauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der
Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar in die
öffentliche Abwasseranlage gelangt, grundsätzlich keinen Anlaß
zu Bedenken.

22

Vgl. zu diesem Maßstab die Urteile des OVG NRW vom 20.
(richtig: 21.) März 1997 - 9 A 1921/95 - NWVBl 1997 S. 422 =
GHH 1999 S. 187 und vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -
.

23

Bei dem Maßstab der befestigten/bebauten/überbauten und
entwässerten Fläche handelt es sich um einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG
NRW. Ein solcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nach der
genannten Vorschrift zulässig, wenn die Bemessung nach einem
Wirklichkeitsmaßstab besonders schwierig oder wirtschaftlich
nicht vertretbar ist. Das ist hier der Fall. Der in § 8 Abs. 1
und 3 GebS vorgesehene Maßstab berücksichtigt lediglich einen
der für das Maß der Inanspruchnahme aussagekräftigen
Parameter, nämlich die Befestigung der Oberfläche als solche,
während andere Parameter, die ebenfalls Einfluß auf den Umfang
der Inanspruchnahme haben, wie z.B. die Verschmutzung des
Niederschlagswassers, die Fließgeschwindigkeit und damit die
nicht in den Kanal gelangende Verdunstungsmenge oder den Grad
der Bodenverdichtung, unberücksichtigt bleiben, weil sie -
wenn überhaupt - nur mit wirtschaftlich nicht vertretbarem
Aufwand erfaßt werden können. Ist der Satzungsgeber aber unter
diesen Umständen berechtigt, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab
statt eines Wirklichkeitsmaßstabs zu wählen, ist er in der
Auswahl des Maßstabs weitgehend frei. Es genügt dabei, daß der
von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen
der Gebührenbemessung und der Art und dem Umfang der
Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich
ist.

24

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. März 1996 - 9 A 428/93 - ,
25. August 1995 - 9 A 3907/93 - und vom 1. September 1999
- 9 A 5715/98 -.

25

Das ist bei dem hier gewählten Maßstab der Fall. Die Größe
der befestigten/überbauten Fläche, von der Niederschlagswasser
in den Kanal gelangt, steht in augenscheinlicher Beziehung
jedenfalls zu der Menge des dem Kanal zugeführten Wassers,
wenn auch die Art der Befestigung eine genauere
Bemessungsgrundlage abgeben würde. Das ist jedoch für die
Rechtmäßigkeit eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht
erforderlich. Denn der Satzungsgeber ist nicht verpflichtet,
den genauesten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen.

26

BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - VII C 15.65 - BVerwGE
26 S. 317 ff, 320 und Beschluß vom 12. Februar 1974 - VII B
89/73 - KStZ 1974 S. 171 f, 172; OVG Münster, Urteile vom 12.
März 1973 - II A 28/70 - OVGE 28 S. 253 ff, 273, 5. Dezember
1973 - II A 332/71 - OVGE 29 S. 146 ff, 152 und vom 6.
September 1974 - II A 1173/73 - KStZ 1975 S. 154.

27

Der vom Ortsgesetzgeber gewählte Maßstab verstößt auch
nicht etwa deshalb gegen höherrangiges Recht , weil er in § 9
GebS - nur - bei bestimmten Befestigungsarten und bei
Dachbegrünung auf Antrag Gebührenermäßigungen vorsieht. § 9
Abs. 1 a) und c) GebS beruht auf der Überlegung, daß bei den
dort genannten Befestigungsarten unter
Pauschalierungsgesichtspunkten davon ausgegangen werden kann,
daß bei ihnen ein Teil des auf die Fläche niedergehenden
Regenwassers dauerhaft im Erdreich versickert und nicht dem
Kanal zugeführt wird. Dieser Ansatzpunkt für eine
Differenzierung ist nicht willkürlich. Der Beklagte weist auch
zu Recht darauf hin, daß etwa der Begriff „Öko-Pflaster" nicht
eindeutig definiert ist und unterschiedliche
Versickerungseigenschaften aufweisen kann. Soweit in § 9 Abs.
1 b) GebS Dachflächen mit geschlossener Pflanzendecke in den
Genuß einer Ermäßigung gelangen, beruht dies auf der im Rahmen
einer pauschalierenden Betrachtung gewonnenen Erkenntnis, daß
eine ordnungsgemäß dimensionierte und ausgeführte
Dachflächenbegrünung grundsätzlich geeignet ist, dauerhaft
einen signifikanten Teil des bei Niederschlägen auftreffenden
Oberflächenwassers aufzunehmen, ohne ihn - auch nicht
verzögert - abzuleiten.

28

So OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -
.

29

Die Gebührensätze für Niederschlagswasser geben zu Bedenken
ebenfalls keinen Anlaß.

30

Der Beklagte hat die Gesamtkosten der Einrichtung im
Einklang mit § 6 Abs. 2 KAG NRW a.F. ermittelt. Bei den in die
Gebührenbedarfsberechnung eingegangenen Positionen handelt es
sich dem Grunde nach um Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
KAG NRW a.F. Das Gericht hat keinen Anlaß zu der Annahme, daß
sie der Höhe nach unrichtig festgestellt worden sind. Auch der
Kläger hat - mit Ausnahme der Höhe der kalkulatorischen Kosten
unter Berufung auf die Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen -
substantiierte Bedenken nicht erhoben. Aber auch insoweit kann
ein Verstoß gegen betriebswirtschaftliche Grundsätze nicht
festgestellt werden. Die Ermittlung der kalkulatorischen
Kosten (Abschreibung und Zinsen) ist methodisch nicht zu
beanstanden. Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
anerkannt, daß die Abschreibungen nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt werden dürfen.

31

Vgl. die Nachweise der Rechtsprechung bei Schulte in
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: Juli 1999,
§ 6 Rdnr. 162.

32

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
vertritt im Gegensatz zur Auffassung des VG Gelsenkirchen z.
B. in dessen Urteilen vom 8. Juni 1995 - 13 K 3903/94 - und 5.
November 1998 - 13 K 8767/96 - GHH 1999 S. 18 - in ständiger
Rechtsprechung die Auffassung, daß der Ansatz kalkulatorischer
Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten in
Verbindung mit einem Nominalzinssatz auch dann nach § 6 Abs. 2
Satz 2 1. Halbsatz in Verbindung mit § 6 Abs. 1 KAG NRW a.F.
in der Gebührenkalkulation zulässig ist, wenn die
kalkulatorischen Abschreibungen auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet werden. Dies entspreche
nach wie vor betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG NRW a.F.

33

Vgl. Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - NWVBl 1994
S. 428 ff = KStZ 1994 S. 213 = GHH 1994 S. 233 ff, vom 19.
Mai 1998 - 9 A 5709/97 - NWVBl 1998 S. 484 = StuGR 1998 S.
310 und vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 - sowie 9 A
3342/98 -.

34

Wegen der Begründung wird auf die genannten Urteile,
insbesondere die Urteile vom 1. September 1999, verwiesen. Das
erkennende Gericht schließt sich dieser Auffassung an.

35

Der in Ansatz gebrachte Zinssatz von 8 % ist ebenfalls
rechtmäßig. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 1. September 1999 - 9
A 5715/98 - folgendes ausgeführt:

36

„Eine Verpflichtung, diesen Zinssatz im Rahmen der
Kostenprognose und der der Gemeinde zum Zweck der
Gewährleistung einer „angemessenen Verzinsung" (§ 6 Abs. 2
Satz 2 1. Halbsatz KAG a.F.) eröffneten Befugnis zur
Bestimmung eines einheitlichen Zinssatzes zu reduzieren,
bestand nicht. Der Ansatz von 8 % bewegt sich noch innerhalb
des hierdurch eröffneten Prognose- und Ermessensspielraums;
insbesondere erweist er sich nicht als willkürlich.
Angesichts der im vorzitierten Verfahren (gemeint ist das
Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -) erfolgten
Ermittlung des Zinssatzes auf der Grundlage des langfristigen
Durchschnittszinssatzes für die Jahre 1952 bis 1992 konnte
davon ausgegangen werden, daß die - kurzfristige -
Zinsentwicklung der Jahre 1993 bis einschließlich 1996 eine
langfristig niedrigere Tendenz des maßgebenden
Durchschnittsszinssatzes nicht vermittelte und daher bei der
Bestimmung des ansatzfähigen Zinssatzes außer Betracht
bleiben konnte."

37

Dem schließt sich das erkennende Gericht auch für das
Streitjahr an.

38

Gegen die Höhe der übrigen in die Gebührenbedarfsrechnung
eingestellten Kosten hat der Kläger substantiierte
Einwendungen nicht erhoben. Der Beklagte hat vorgetragen, daß
er die Kosten entsprechend der geltenden Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
ermittelt habe. Unter diesen Voraussetzungen sieht das Gericht
keine Veranlassung, die Höhe der Kosten im einzelnen zu
überprüfen. Der Beklagte ist gemäß Art. 20 GG an Gesetz und
Recht gebunden, so daß davon ausgegangen werden kann, daß die
in den einzelnen Kostenpositionen angefallenen Kosten
wahrheitsgemäß und - soweit Schätzungen erforderlich waren -
nach bestem Wissen angegeben sind. Aufklärungsmaßnahmen im
Rahmen der Amtsermittlungspflicht sind nur insoweit angezeigt,
als sich dem Gericht etwa Widersprüche, methodische Fehler,
Rechenfehler oder mit höherem Recht unvereinbare Kostenansätze
nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aber den
beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Die Untersuchungsmaxime
ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer
Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

39

So OVG NRW, Urteile vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 - und
vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 - sowie Beschluß vom 11.
Juni 1996 - 9 A 1864/94 -.

40

Die Aufteilung der Gesamtkosten auf die Gebührenbereiche
Schmutzwasser und Niederschlagswasser ist entgegen der
Auffassung des Klägers ebenfalls nicht zu beanstanden. Bei der
Aufteilung der Kosten auf die Leistungsbereiche der
Schmutzwasserbeseitigung und der
Niederschlagswasserbeseitigung dürfen dem jeweiligen
Leistungsbereich jeweils nur diejenigen Kosten zugeordnet
werden, die mit der Erbringung der betreffenden
gebührenpflichtigen Leistung verbunden sind. Sofern bestimmte
Anlagen der Abwasserbeseitigung sowohl der Schmutzwasser- als
auch der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, sind die
anfallenden Anlagen- und Betriebskosten nach den Grundsätzen
der Kostenverursachung auf beide Bereiche zu verteilen, wobei
sich die Aufteilung an plausiblen Bewertungskriterien zu
orientieren hat. So kann das Kostenverhältnis etwa in der
Weise ermittelt werden, daß für die Kostenverteilung des
Anlagevermögens auf eine fiktive Trennkanalisation abgestellt
wird. Es bedarf jedenfalls keiner wissenschaftlich exakten
Kostenanalyse, vielmehr stehen dem Satzungsgeber
Schätzungsspielräume und die Befugnis zu, die Kosten nach
einer vereinfachenden Betrachtungsweise aufzuteilen.

41

Vgl. zu Vorstehendem OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1991
- 9 A 1635/89 -.

42

An diese Grundsätze hat sich der Beklagte bei der
Aufteilung der Kosten gehalten. Der Gutachter hat die Kosten,
soweit sie bei der Trennkanalisation eindeutig zuordnungsfähig
waren, dem jeweiligen Leistungsbereich zugeordnet. Soweit
Kosten für Anlagen des Mischwassersystems anzusetzen waren,
hat er sie im wesentlichen nach den Grundsätzen einer fiktiven
Trennkanalisation ermittelt. wobei er bei einzelnen
Kostenarten bzw. Anlagenteilen andere Parameter, wie etwa
Zulaufmengen oder Verschmutzungsgrad berücksichtigt hat. Auf
diese Weise ist er für die verschiedenen Kostenarten, die er
in insgesamt 21 Sparten aufgeteilt hat (s. S. 12 des
Gutachtens), zu unterschiedlichen Verteilungsschlüsseln
gelangt. Aus diesen unterschiedlichen Schlüsseln ergab sich
eine Kostenverteilung von 40,40 % (Nieder-schlagswasser) zu
59,60 % (Schmutzwasser), der mit ab- bzw. aufge-rundeten 40 %
zu 60 % in die Gebührenbedarfsberechnung Eingang gefunden hat.
Nach den Angaben des sachverständigen Gutachters deckt sich
dieses Verhältnis auch mit den Erfahrungen aus anderen
Untersuchungen.

43

Vgl. auch Urteil des OVG NRW vom 1. September 1999 - 9 A
5715/98 -, in dem ein Kostenverhältnis von 42 % zu 58 % nicht
beanstandet worden ist.

44

Soweit der Kläger vorträgt, in einer Sitzung des
Umweltausschusses kurz vor Verabschiedung der Gebührensatzung
durch den Rat habe die Verwaltung ausgeführt, „daß das
Schmutzwasser 80 % der Kosten für die Leitungsreinigung des
Kanalsystems verursachen würde" und er daraus folgern will,
das Verhältnis zwischen den Kosten der Schmutzwasser- und
Niederschlagswasserbeseitigung sei unzutreffend mit einem
Verhältnis von 60 % zu 40 % in den Gebührensatz eingeflossen,
beruht dies offensichtlich auf einem Mißverständnis und steht
mit den Ermittlungen des Gutachters nicht in Widerspruch. Wie
bereits dargelegt, hat der Gutachter für die verschiedenen
Kostenpositionen unterschiedliche Verteilungsschlüssel
ermittelt. So hat er z.B. für die Kosten der Kanalreinigung,
der Instandhaltung der Kanäle und der Deponierung der
Schmutzablagerungen in den Kanälen ein Verhältnis von 90 %
(Schmutzwasser) zu 10 % (Regenwasser) und für die
kalkulatorischen Kosten der Kläranlagen ein Verhältnis von 25
% (Regen-wasser) zu 75 % (Schmutzwasser) angenommen und für
die (zusammen-gefaßten) Sachkosten für Instandhaltung und
Reinigung der Entwäs-serungskanäle insgesamt ein Verhältnis
von 20 % (Anteil Regenwasser) zu 80 % (Anteil Schmutzwasser)
angesetzt. Offenbar auf diesen in die Tabelle 3 - Verteilung
der Betriebskosten - (Seite 12 des Gutach-tens) eingegangenen
Verteilungsschlüssel bezieht sich die vom Kläger fehlgedeutete
Äußerung im Umweltausschuß. Nur am Rande sei vermerkt, daß der
Ausschuß für Umwelt und Energie dem Rat einstimmig empfohlen
hat, die Satzung der Vorlage entsprechend anzunehmen
(vgl. Drucksa-che Nr. 97/0395-01). Soweit auf S 10 des
Gutachtens der Regenwasser- und der Schmutzwasseranteil
verwechselt worden sind, ist dies auf S. 11 des Gutachtens
korrigiert worden.

45

Die ebenfalls von dem Ingenieurbüro xxxxxxxxxx vorgenommene
Ermittlung des sog. Öffentlichkeitsanteils für die
Entwässerung der öffentlichen Straßen. Wege und Plätze, der
nicht von den Gebührenschuldnern zu tragen ist, stößt
ebenfalls nicht auf Bedenken. Der Gutachter hat sich zur
Ermittlung dieses Anteils auf Lagepläne des Stadtgebiets in
den Maßstäben 1:5000, 1:2500 und 1:1000, auf Luftbilder im
Blattschnitt der Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5000 von
Überfliegungen der Jahre 1989 und 1994, digitale Daten der
befestigten Flächen im Stadtgebiet im Drawing Interchange
Format sowie auf das Statistische Jahrbuch der Stadt aus dem
Jahre 1995 gestützt. Anhand dieser Unterlagen hat er das
Flächenverhältnis zwischen entwässernden befestigten
Allgemeinflächen (Straßen, Wegen und Plätzen) zu der in die
öffentlichen Abwasseranlagen entwässernde befestigte und
bebaute Gesamtfläche ermittelt, wobei er die Flächenauswertung
anhand von insgesamt 19 repräsentativen Musterflächen
vorgenommen hat, die die verschiedenen in xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
vorhandenen Bebauungsstrukturen (Industrie-, Gewerbebebauung,
Wohngebiete mit Blockrandbebauung, aufgelockerte
Einzelhausbebauung, Einzelhausbebauung mit umgebender Park-
oder Gartenanlage) berücksichtigt hat. Aus den daraus
gewonnenen Erkenntnissen über die Befestigungsgrade wurde ein
Flächenanteil der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze
aufgrund der unbereinigten Fläche (mit unbefestigten Flächen)
von 32,o6 % und aufgrund der bereinigten Flächen (ohne
unbefestigte Flächen) von 28,45 % berechnet, woraus im Mittel
ein Anteil der öffentlichen befestigten Flächen von 30,00 %
angenommen wurde. Gegen die Methode der Ermittlung und das
Ergebnis, das naturgemäß nur annäherungsweise geschätzt werden
kann, ist nichts zu erinnern.

46

Die von der Stadt praktizierte Art und Weise der Ermittlung
der befestigten/bebauten/überbauten Grundstücksflächen, die in
die Berechnung des Gebührensatzes eingegangen sind, verstoßen
ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht.

47

Der Beklagte hat die Verteilungsflächen aus den im
Zeitpunkt der Beschlußfassung durch den Rat zu etwa 93 % (von
30.000 Grundstücken) ausgefüllt zurückgelaufenen
Erhebungsbögen errechnet und für die übrigen Grundstücke,
deren relevante Daten zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen,
die Flächen geschätzt. Dabei hat er auf die Grundstücksgrößen,
die er den Grundsteuerbescheiden entnommen hatte,
zurückgegriffen und dabei den Versiegelungsgrad unter
Berücksichtigung der Nutzungsart aus den eingegangenen
Fragebögen statistisch ermittelt.

48

Die Methode, Bemessungsgrundlagen für die Feststellung von
Verteilungsflächen ebenso wie für die einzelnen Heranziehungen
aufgrund von Erklärungen der Pflichtigen zu ermitteln und bei
Nichterklärung die Bemessungsgrundlagen zu schätzen, sind im
Abgabenrecht nicht ungewöhnlich und entsprechen geltendem
Recht.

49

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG NRW in Verbindung mit § 90
Abs. 1 Satz 1 AO sind die Beteiligten zur Mitwirkung bei der
Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen ihrer
Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, daß sie die für
die Abgabenerhebung erheblichen Tatsachen vollständig und
wahrheitsgemäß offenlegen (§ 90 Abs. 1 Satz 2 AO). Darüber
hinaus haben die Beteiligten und andere Personen der
abgabenberechtigten Körperschaft die zur Feststellung eines
für die Abgabenerhebung erheblichen Sachverhalts
erforderlichen Auskünfte zu erteilen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG
NRW in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Satz 1 AO). Zwar wäre es
dem Beklagten nicht unmöglich gewesen, zur Ermittlung der
einzelnen Flächen jeweils Feststellungen vor Ort zu treffen
und dabei rund 30.000 Grundstücke zu überprüfen. Dazu war er
aber angesichts der damit verbundenen enormen und dann
wiederum von den Gebührenpflichtigen hierfür zu tragenden
Kosten nicht verpflichtet.

50

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98
-, vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 - a.a.O. sowie - 9 A
2008/95 - und vom 13. Mai 1970 - II A 1205/68 -; VG Aachen,
Urteil vom 16. Oktober 1998 - 7 K 1853/96 - ZKF 2000 S.
36.

51

Es ist zwar möglich, daß sich Grundstückseigentümer trotz
der auf dem Veranlagungsformular vorhandenen und
unterschriftlich zu versichernden Erklärung, die Angaben nach
bestem Wissen gemacht zu haben, zu ihren Gunsten „verrechnet"
und den Anteil der befestigten Flächen zu niedrig angegeben
haben. Die trotz Kontrollen im Einzelfall verbleibenden
Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Gebührenschuldnern
sind aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität hinzunehmen,
zumal die - von allen Gebührenpflichtigen zu tragenden -
Kosten für die Ermittlung der einzelnen Flächen vor Ort den
Gerechtigkeitsgewinn in zudem nur die
Niederschlagswassergebühren betreffenden Einzelfällen von
vornherein nicht rechtfertigen.

52

So ausdrücklich OVG NRW im Urteil vom 21. März 1997 - 9 A
2008/95 -.

53

Die Schätzung ist ebenfalls eine im Abgabenrecht zulässige
Form der Ermittlung von Bemessungsgrundlagen, insbesondere
auch dann, wenn der Abgabenpflichtige seiner
Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b)
KAG NRW in Verbindung mit § 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Dabei liegt
es in der Natur der Schätzung, daß das Ergebnis die
tatsächlichen Verhältnisse nicht genau abbildet, vielmehr die
durch sie ermittelten Größen von den tatsächlichen
Verhältnissen mehr oder weniger abweichen, ohne daß dies
bereits zur Fehlerhaftigkeit der Schätzung führt.

54

Vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung,
Stand: Dezember 1999, § 162 AO Rdnr. 79.

55

Sie ist vielmehr erst dann rechtswidrig, wenn sie den durch
die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen
verläßt und das Schätzungsergebnis unschlüssig oder
unwahrscheinlich ist.

56

So Tipke/Kruse a.a.O. unter Hinweis auf die Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs.

57

Das kann hier nicht festgestellt werden. Die Methode, die
der Beklagte bei der Schätzung der relevanten Flächen, für die
die entsprechenden Daten nicht mitgeteilt worden waren,
angewandt hat, ist nicht zu beanstanden. Daß das Ergebnis grob
fehlerhaft gewesen ist, kann ebenfalls nicht festgestellt
werden. Dieser Schluß kann jedenfalls nicht aus den vom Kläger
zitierten Angaben über Hof- und Gebäudeflächen im
Statistischen Jahrbuch der Stadt xxxxxxxxxxxxxx xxxx für 1992
gezogen werden. Denn zum einen fallen unter Hofflächen auch
die unbefestigten Flächen, die für die hier interessierenden
Fragen irrelevant sind. Zum anderen dürften auch nicht von
sämtlichen befestigten Hofflächen, soweit sie straßenabgewandt
hinter den Gebäuden liegen und soweit sie nicht leitungsmäßig
mit dem Kanal verbunden sind, Niederschlagswasser in
öffentliche Abwasseranlage gelangen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1
GebS), sondern das anfallende Niederschlagswasser in den
umgebenden Gartenflächen versickern. Darüber hinaus standen
dem Gutachter für die Ermittlung der
überbauten/bebauten/befestigten Flächen aktuellere und
differenziertere Unterlagen als das Statistische Jahrbuch 1992
zur Verfügung.

58

Soweit der Kläger geltend macht, infolge der Aufforderung
der einzelnen Wohnungseigentümer neben dem Verwalter von
Wohnungseigentümeranlagen zur Abgabe der Erhebungsbögen seien
relevante Flächen teilweise mehrfach erfaßt worden, hätte das
lediglich zur Folge, daß wegen der zu hoch angesetzten
Gesamtbemessungsgrundlagen der Gebührensatz zu niedrig
ausgefallen wäre, was die Gebührenschuldner nicht in ihren
Rechten beeinträchtigen würde.

59

Die auf die zuvor beschriebene Weise ermittelte
Gesamtfläche ist mit 10.690.166 m² in die endgültige
(korrigierte) Gebührenbedarfsberechnung vom 16. Dezember 1997
eingegangen. In dieser Fläche sind nach den Angaben des
Beklagten, die Anlaß zu Zweifeln nicht geben, auch die
öffentlichen Gebäudeflächen und die sonstigen entwässerten
öffentlichen Flächen, soweit sie nicht Straßen, Wege oder
Plätze sind, enthalten, so daß die übrigen Gebührenschuldner
mit den auf diese Flächen entfallenden Kosten nicht belastet
werden.

60

Die vom Kläger vorgenommene Umrechnung der
Niederschlagswassergebühr nach Quadratmetern in Kubikmeter
läßt ebenfalls nicht den Schluß auf eine überhöhte
Niederschlagswassergebühr zu, da sie von einer anderen als der
in der Satzung vorgegebenen Methodik ausgeht.

61

Da der Kläger in Bezug auf die konkrete Berechnung der
Niederschlagswassergebühren der Höhe nach, insbesondere der
angeschlossenen Fläche (§ 8 Abs. 1 - 4 GebS) und des zugrunde
gelegten Gebührensatzes (§ 10 Abs. 2 b) GebS) Fehler nicht
geltend gemacht hat und solche auch nicht ersichtlich sind,
war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63