Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-25, Aktenzeichen 3 K 798/05
ECLI:DE:VGD:2005:1025.3K798.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Träger des G Krankenhauses in S. Mit Schreiben vom
12. August 1996 hatte die Beklagte ihr mitgeteilt, dass die Frage der stationären
Suchtkrankenversorgung, insbesondere die Handhabung gemischter Angebote von
Entzugs- und Entwöhungsbetten, sich seit vielen Jahren in der Diskussion befinde;
um einen Überblick über die Krankenhäuser zu erhalten, die eine integrative
Suchtkrankenversorgung betrieben, also sowohl Entzugs- als auch
Entwöhnungsbehandlung anböten, werde um die entsprechenden Daten gebeten,
die auch als Grundlage für eine landesweite Regelung benötigt würden. Die Klägerin
hatte unter dem 19. August 1996 erwidert, es seien 1994 und 1995 60 Suchtbetten
vorgehalten worden, die vollständig als Entwöhnungsbetten eingesetzt worden seien.
Mit Feststellungsbescheid vom 20. Juli 1999 hatte die Beklagte die Aufnahme des
Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit folgender Strukturierung
festgestellt: Psychiatrie 235 Betten, davon 60 Betten Suchtbehandlung und 15
Tagesklinikplätze.

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Unter dem 26. Mai 1999 forderte die Beklagte die Klägerin (wie auch andere
Krankenhausträger) auf, zur Handhabung des gemischten Angebots von Entzugs-
und Entwöhnungsbehandlungsbetten auf Grund der mitgeteilten Entwöhnungsbetten
mit den Verbänden der Krankenkassen über ein regionales Planungskonzept zu
verhandeln; in dem vorzulegenden Konzept müsse eindeutig dargestellt werden, wie
viel Betten des Krankenhauses nach dem Krankenhausgesetz und aus welchen
Gründen förderfähig seien. Mit Schreiben vom 25. Juni 1999 teilte die Klägerin der B
im Rahmen der Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept die Auslastung
der 60 Betten für die Entwöhnungs-(Sucht-)behandlung („Belegung Sucht-Reha
vollstationär") mit. Unter dem 11. November 1999 zeigten die Verbände der
Krankenkassen der Beklagten an, dass die Erarbeitung eines regionalen
Planungskonzeptes mit allen Verfahrensbeteiligten nicht erreicht werden könne. Mit
Erlass vom 3. März 2000 teilte das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen - MFJFG - der Beklagten mit, es sei
notwendig, die im Bereich der Suchtbehandlung vorgehaltenen Entwöhnungsbetten
aus dem Krankenhausplan herauszunehmen, da es sich nicht um nach den
Krankenhausgesetzen förderfähige Betten handele; es beabsichtige daher, den
Krankenhausplan entsprechend fortzuschreiben; die Beklagte werde gebeten, zur
Vorbereitung der Anhörung nach § 17 Abs. 1 und 2 KHG NRW Auskünfte der
Krankenhäuser über die Suchtbehandlungsbetten einzuholen. Die Klägerin machte
unter dem 5. April 2000 die entsprechenden Angaben über die in ihrem Krankenhaus
1997-1999 durchgeführten Suchtbehandlungen, von denen auf die „Sucht-
Entwöhnungsbehandlung im Rahmen der Rehabilitation" 60 Plätze und auf diejenige
im Rahmen der vollstationären Krankenhausbehandlung - qualifizierte
Entwöhnungsbehandlung - 38 Betten entfielen. Mit Schreiben vom 7. Februar 2002
gab das MFJFG der Klägerin Gelegenheit, zur beabsichtigten Herausnahme der
Entwöhnungsbetten aus dem Krankenhausplan des Landes Stellung zu nehmen. Mit
Feststellungsbescheid vom 5. April 2004 stellte die Beklagte die Aufnahme des G
Krankenhauses mit folgender Strukturierung fest: Psychiatrie 165 Betten (davon 127
Psychiatrie Allgemein und 38 Suchtkrankheiten) und 10 Tagesklinikplätze. Die
Klägerin erhob unter dem 18. Mai 2004 Widerspruch. Sie trug vor: Im Bereich der
Entwöhnung seien von 60 Betten 5 in Absprache mit den Kostenträgern als
teilstationäre Plätze geführt worden; die 15 Tagesklinikplätze in der Psychiatrie
würden davon nicht berührt. Die stationäre Entwöhnung stelle eine
Krankenbehandlung dar. Die Abgrenzung zwischen Akut- und Rehabehandlung sei
in der Suchtbehandlung, wo häufig Komorbiditäten erschwerend hinzukämen,
gänzlich unmöglich; richtigerweise erfolgten Entgiftungs- und
Entwöhnungsbehandlung in gemischten Einrichtungen unter einem Dach. Weiter sei
es nicht nachvollziehbar, weshalb der Feststellungsbescheid den verbleibenden
Bereich der Psychiatrie in die allgemeine Psychiatrie und Suchtkrankheiten
unterteile. -Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2005 stellte die Beklagte die
Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit folgender
Strukturierung fest: Psychiatrie 160 Betten (davon 122 Psychiatrie allgemein und 38
Suchtkrankheiten) und 15 Tagesklinikplätze; im Übrigen wurde der Widerspruch
zurückgewiesen.

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Mit der am 22. Februar 2005 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor:

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Für eine Herausnahme nicht förderfähiger Betten fehle es an einer gesetzlichen
Grundlage. Im Übrigen dienten die herausgenommenen Entwöhnungsbetten
durchaus der Krankenbehandlung und nicht nur der Rehabilitation, da auch in der
Entwöhnungsphase Komorbiditäten aufträten, insbesondere - häufig akut
behandlungsbedürftige - psychische Störungen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Feststellungsbescheid vom 22. April 2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2005
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie führt aus: Die im Feststellungsbescheid genannte Bettenzahl sei keine
Rechtsposition, auf die sich ein Krankenhaus zeitlich unbeschränkt berufen könne.
Die an den Entzug sich anschließende Entwöhnungsbehandlung sei eine Maßnahme
der Rehabilitation; Einrichtungen, die der Rehabilitation dienten, fielen nicht unter die
Krankenhausgesetze.

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Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und
der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Feststellungsbescheid vom 22. April 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2005 ist rechtmäßig. Zu Recht hat die
Beklagte die Aufnahme des G Krankenhauses, S, in den Krankenhausplan des
Landes mit 160 Betten im Gebiet Psychiatrie festgestellt. Soweit dabei innerhalb
dieses Gebietes 38 Betten unter Suchtkrankheiten ausgewiesen werden, folgt der
Bescheid den entsprechenden Angaben der Klägerin (Schreiben vom 5. April 2000),
die im Widerspruchsverfahren wiederholt worden sind (eMail vom 8. Juli 2004); eine
Schwerpunktfestlegung war damit nicht beantragt worden und wurde auch nicht
vorgenommen. Soweit im Gebiet Psychiatrie 60 Betten Suchtbehandlung nicht
aufgenommen wurden, ist verfahrensrechtliche Grundlage § 16 Abs. 6 S.
1 KHG NRW. Nach dieser Bestimmung wird die Entscheidung nach Absatz 5 durch
Bescheid nach § 18 an den Krankenhausträger Bestandteil des Krankenhausplans.
Nach § 16 Abs. 5 entscheidet, soweit regionale Planungskonzepte nicht vorgelegt
werden, das zuständige Ministerium von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten
nach § 17 Abs. 1 und 2, wenn der Krankenhausplan fortgeschrieben werden soll.
Diese Voraussetzungen lagen vor. Die Verhandlungen über ein regionales
Planungskonzept waren abgeschlossen, ein regionales Planungskonzept wurde nicht
vorgelegt. (Schreiben der Verbände der Kostenträger vom 11. November 1999). Das
MFJFG hatte daraufhin entschieden, der Krankenhausplan solle fortgeschrieben
werden (Erlass vom 3. März 2000). Das Schreiben der Verbände der Krankenkassen
vom 30. März 2000, man habe sich nachträglich geeinigt, konnte das Verfahren nicht
mehr auf die Stufe der Erarbeitung eines regionalen Planungskonzeptes
zurückwerfen, da bereits die Handlungsebene des § 17 Abs. 5 S. 1 KHG NRW
erreicht war; im Übrigen war die Frist für den Abschluss der Verhandlungen nach §
16 Abs. 2 S. 4 KHG NRW bereits im November 1999 abgelaufen. Neben den
Bestimmungen über die Fortschreibung des Krankenhausplans des Landes ist für die
Aufhebungsvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes kein Raum, da durch
die Aktualisierung des Krankenhausplans die vorhergehenden
Feststellungsbescheide gegenstandslos werden, ohne dass es einer Aufhebung
bedarf. -Die mithin zu treffende Entscheidung über die Planbettenzahlen nach § 16
Abs. 1 S 1 KHG NRW ist auch in der Sache zu Recht ergangen. Materiell-rechtliche
Grundlage ist § 8 Abs. 1 S. 1 KHG. Danach haben die Krankenhäuser Anspruch auf
Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes
aufgenommen sind. Mindestvoraussetzung der Aufnahme ist, dass es sich bei der
Einrichtung um ein förderfähiges Krankenhaus handelt. Diese Voraussetzung erfüllt
das G Krankenhaus in S zweifelsfrei hinsichtlich der nicht der Rehabilitation
dienenden Teile. Soweit das Krankenhaus eine Untergliederung „Suchtbehandlung"
geführt hatte, dürfte es sich um eine Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Abs. 2 Nr.
1 Buchst. b) SGB V handeln, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 KHG nicht förderungsfähig
ist. Zwar setzt der Begriff der Einrichtung ein gewisses Maß an Abgrenzbarkeit
voraus; dieser Anforderung dürfte aber durch die Art („Suchtbehandlung") und den
Umfang (60 Betten) der Aufgabenzuweisung genügt sein; eine juristische oder
organisatorische Selbstständigkeit wird nicht verlangt, da Einrichtungen im Sinne von
§ 5 Abs. 1 KHG auch Teile eines Krankenhauses sein können (vgl. § 5 Abs. 1 Nrn. 3
und 8 KHG). Derartige Einrichtungen der Rehabilitation sind auch dann nicht
förderungsfähig, wenn sie im Übrigen den Begriff des Krankenhauses im Sinne von §
2 Nr. 1 KHG erfüllen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 1991 - 13 A 374/89 -
). Die Frage, ob die Untergliederung „Suchtbehandlung" eine Einrichtung ist oder
nicht, kann aber auf sich beruhen. Jedenfalls erfordert die Aufnahme in den
Krankenhausplan weiter, dass das Krankenhaus geeignet sein muss, die
bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen,
eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten (vgl. § 1 Abs.
1 KHG). Als bedarfsgerecht in diesem Sinne ist nur die grundsätzlich
förderungsfähige Versorgung anzusehen, nicht hingegen die Versorgung, die
Rehabilitationseinrichtungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 7 KHG obliegt. Ein als
selbstständiger Betrieb nicht förderungsfähiger Komplex von beispielsweise 60
Reha-Betten kann die krankenhausrechtliche Förderung daher auch dann nicht
erlangen, wenn er unter das Dach eines Plankrankenhauses zieht; eine derartige
organisatorische Anbindung darf, selbst wenn sie medizinisch betrachtet
zweckmäßig wäre, subventionsrechtlich nicht zu einer Fehlleitung der
Investitionsmittel für dem Krankenhausrecht fremde Zwecke führen. Die im
Krankenhausplan ausgewiesen gewesenen 60 Betten „Suchtbehandlung" deckten
einen solchen Bedarf. Maßgebend ist die planerische Ausweisung und - natürlich -
nicht, welche Art von Bedarf die Abteilung nach der tatsächlichen Bettennutzung
gedeckt hatte. Die Untergliederung „Suchtbehandlung" mit 60 Betten deckte einen
Bedarf an Krankenhausbetten für die Rehabilitation Suchtkranker. Hierüber bestand
zwischen den Parteien stets Einigkeit; auf den entsprechenden Schriftverkehr, der im
Tatbestand wiedergegeben ist, wird verwiesen. Die Deckung solch eines stationären
Behandlungsbedarfs ist aber nicht Sache von Plankrankenhäusern, sondern von
Rehabilitationseinrichtungen. Auf die Frage, ob - wegen einer faktischen Versorgung
von Psychiatriepatienten - im Einzugsbereich des G Krankenhauses eine
Versorgungslücke entsteht (die möglicherweise durch Psychiatriebetten des G
Krankenhauses geschlossen werden könnte) oder nicht, kommt es nicht an, da
Gegenstand des Planfortschreibungsverfahrens, wie ihn das MFJFG bestimmt hatte,
nur die Herausnahme der Entwöhnungsbetten aus dem Krankenhausplan war. Auf
Regelungen der Psych-PV kommt es schon deswegen nicht an, weil sie nicht auf
einer Ermächtigung zur Abänderung der §§ 1, 8 KHG beruhte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung im Urteil des
Verwaltungsgerichts nach den §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO liegen nicht vor.

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