Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-08-15, Aktenzeichen 2 Ws 138-139/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0815.2WS138.139.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Seit dem 23. Februar 1993 verbüßt der Verurteilte die gegen ihn
vom Landgericht Düsseldorf durch Urteil vom 25. Oktober 1985
rechtskräftig erkannte Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Das Strafende
ist auf den 16. Januar 2001 vorgemerkt. Im Anschluß daran soll die
gegen ihn vom Landgericht Osnabrück in der Entscheidung vom 10.
November 1978 angeordnete Maßregel der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus vollzogen und anschließend die
gleichzeitig erkannte Freiheitsstrafe vollstreckt werden. Mit
Beschluß vom 19. August 1993 hat die Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts Bonn - nachdem die hierzu angehörte Staatsanwaltschaft
Düsseldorf der beabsichtigten Maßnahme "nicht widersprochen" hatte
(vgl. Bl. 9 des Ergänzungsheftes zum Vollstreckungsheft 213 VRs
1753/86 StA Düsseldorf) - angeordnet, daß die im Urteil des
Landgerichts Osnabrück vom 10. November 1978 angeordnete Maßregel
vor der Vollstreckung der gegen den Verurteilten verhängten
Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf zu
vollziehen sei. Die Entscheidung wurde der Staatsanwaltschaft
Düsseldorf förmlich zugestellt. Ein Rechtsmittel wurde von ihr
nicht eingelegt. Der Staatsanwaltschaft Osnabrück wurde die
Entscheidung zunächst nur formlos übersandt. Erst am 25. Januar
1995 erfolgte eine förmliche Zustellung des Beschlusses an sie. Mit
Schreiben vom selben Tage, dessen Eingang bei Gericht den Akten
nicht zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen
den Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn
vom 19. August 1993 sofortige Beschwerde eingelegt.

4

II.

5

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Dabei kann schon zweifelhaft
sein, ob es fristgerecht bei dem Landgericht Bonn eingegangen ist.
Denn ein Eingangsvermerk oder ein Hinweis auf den genauen Tag des
Eingangs ist den Akten, die dem Senat vorgelegt wurden, nicht zu
entnehmen. Jedoch kommt es darauf nicht an. Auch braucht nicht
entschieden zu werden, ob die Staatsanwaltschaft Osnabrück, die
spätestens seit Oktober 1993 von dem Inhalt des Beschlusses des
Landgerichts Bonn Kenntnis hatte, aber gleichwohl nichts
unternommen hat, um gegen die von ihr für fehlerhaft gehaltene
Entscheidung mit dem gegebenen Rechtsmittel vorzugehen, ihr
Beschwerderecht prozessual verwirkt hat (zur Verwirkung
prozessualer Befugnisse vgl. BVerfG NJW 1972, 675, 676; Dütz in NJW
1972, 1025 ff.). Denn jedenfalls ist die sofortige Beschwerde schon
aus einem anderen Grund unzulässig.

6

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist bei dem gegenwärtigen
Vollstreckungsstand nicht am Vollstreckungsverfahren beteiligt und
deshalb nicht befugt, den landgerichtlichen Beschluß anzufechten.
Die allein zur Anfechtung berechtigte Staatsanwaltschaft Düsseldorf
hat ein Rechtsmittel nicht eingelegt.

7

Nach § 451 StPO erfolgt die Strafvollstreckung durch die
Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Örtlich zuständig ist
die Staatsanwaltschaft des ersten Rechtszuges (§§ 141, 143 Abs. 1
GVG; § 7 Abs. 1 StVollstrO). Sind mehrere von Gerichten
verschiedener Landgerichtsbezirke ausgesprochene Verurteilungen zu
vollstrecken, so ergibt sich nichts anderes. Vollstreckungsbehörde
ist die jeweilige Staatsanwaltschaft nur für die Strafe oder
Maßregel, die von dem in ihrem Bezirk zuständigen Gericht verhängt
wurde.

8

Im vorliegenden Verfahren wird seit dem 23. Februar 1993 die
Freiheitsstrafe von 8 Jahren aus der rechtskräftigen Verurteilung
durch das Landgericht Düsseldorf vollstreckt. Erst anschließend,
also ab dem 16. Januar 2001, sind - zunächst - der Vollzug der
Maßregel und - anschließend - die Vollstreckung der Freiheitsstrafe
aus der rechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht
Osnabrück vorgesehen. Am derzeitigen Vollstreckungsverfahren ist
daher allein die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beteiligt. Nur sie
wird durch die Anordnung der Strafvollstreckungskammer betroffen.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist erst ab dem Zeitpunkt am
Vollstreckungsverfahren beteiligt, zu den der Vollzug der Maßregel
aus dem Urteil des Landgerichts Osnabrück beginnt.

9

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist auch nicht deshalb
betroffen, weil durch die angefochtene Entscheidung der
Maßregelvollzug aus der Verurteilung durch das Landgericht
Osnabrück früher als ursprünglich vorgesehen beginnen soll. Es
handelt sich dabei um eine Folge der eingeleiteten Vollstreckung
dieser Maßregel. Sollte die Staatsanwaltschaft der Meinung sein,
daß der Beginn der Vollstreckung im jetzigen Zeitpunkt nicht
erfolgen soll, kann sie das Vollstreckungsersuchen zurücknehmen.
Sie kann aber keinen Einfluß darauf nehmen, ob die rechtskräftige
Verurteilung durch das Landgericht Düsseldorf zunächst ganz oder
zumindestens teilweise vollstreckt wird. Die Vertretung der
Interessen des Staates insoweit obliegt allein der
Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

10

Daß aus der Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück
zunächst die angeordnete Maßregel vollstreckt werden soll, ist eine
Folge der gesetzlichen Regelung des § 67 Abs. 1 StGB. Falls die
Staatsanwaltschaft Osnabrück die Vorwegverbüßung der
Freiheitsstrafe aus dieser Verurteilung für erforderlich halten
sollte, muß hierüber die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
eingeholt werden. Denn da es sich insoweit nur um die Reihenfolge
der Vollstreckung aus der rechtskräftigen Verurteilung durch das
Landgericht Osnabrück handelt, gilt insoweit § 67 Abs. 2 und 3
StGB, und nicht § 44 b StVollstrO.

11

III.

12

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß der Beschluß der
Strafvollstreckungskammer vom 19. August 1993 wirksam ist. Er mag
möglicherweise zu Unrecht ergangen sein, ist deshalb aber nicht -
wie die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Osnabrück meinen -
nichtig. Seine etwaige Anfechtbarkeit ist dadurch geheilt, daß die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Entscheidung nicht angefochten
hat. Der Beschluß ist daher von der Vollstreckungsbehörde zu
beachten.

13

IV.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.