Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-20, Aktenzeichen 18 B 2025/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0220.18B2025.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassene Beschwerde hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht seinen Beschluss vom 26. Juli
1999 - 24 L 1574/99 - abgeändert und den Antrag der
Antragsgegnerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
abgelehnt.

3

Soweit die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis im Streit
steht, ist der Aussetzungsantrag ungeachtet der insoweit
beachtenswerten Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die
durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet worden sein
dürften, bereits unzulässig. Als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
kann er nur auf die Wiederherstellung der hier allein in
Betracht kommenden Duldungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1
AuslG gerichtet sein, die mit der sofort vollziehbaren
Ablehnung eines Aufenthaltsgenehmigungsantrags (§ 72 Abs. 1
AuslG) vorläufig suspendiert ist. Eine derartige Wirkung hat
jedoch der Aufenthaltsgenehmigungsantrag der Antragsgegnerin
vom 22. März 1999 nicht ausgelöst.

4

Der Eintritt der Duldungsfiktion scheitert allerdings nicht
schon daran, dass die Antragsgegnerin mit einem ohne
Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Besuchsvisum ins
Bundesgebiet eingereist ist und nunmehr die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung zu einem anderen Aufenthaltszweck
beantragt hat. Zwar könnte bei einer derartigen
Fallkonstellation dem Wortlaut nach der Anwendungsbereich des
§ 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG auf die Verlängerung eines derartigen
Visums beschränkt sein.

5

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom
29. Januar 1997 - 12 TG 996/96 -.

6

Wie jedoch die Entstehungsgeschichte zeigt, betrifft die
Vorschrift alle von § 69 Abs. 3 AuslG nicht erfassten Fälle,
in denen erstmals nach der Einreise bei der Ausländerbehörde
eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt wird.

7

BT-Drucks. 11/6321 S. 80; Fraenkel,
Einführende Hinweise zum neuen
Ausländergesetz, S. 24; Hess. VGH,
Beschluss vom 30. September 1992 - 12
TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 S. 4; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.
Mai 1999 - 13 S 3241/98 -, InfAuslR
1999, 422.

8

Der Entstehung der Duldungsfiktion steht auch nicht
entgegen, dass das Besuchsvisum bereits von der
Ausländerbehörde der Stadt Bochum einmal verlängert worden
war, bevor der nunmehr streitgegenständliche Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde. Zwar
entspricht es ständiger Senatsrechtsprechung, dass § 69 Abs. 2
Satz 1 AuslG nur solche Fälle erfasst, in denen der Ausländer
erstmalig die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
beantragt.

9

Vgl. Senatsbeschluss vom 1. Oktober
1999 - 18 B 1381/99 -, InfAuslR 2000,
115 = NVwZ 2000, 346 = AuAS 2000,
40.

10

Jedoch steht die Visumsverlängerung nicht der Erteilung
einer Aufenthaltsgenehmigung gleich. Der Normzweck des § 69
Abs. 2 Satz 1 AuslG, einem Ausländer für sein erstes auf die
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtetes Verfahren
unter bestimmten Voraussetzungen eine Duldungsfiktion zukommen
zu lassen, wird auch nach Verlängerung eines Visums noch
erfüllt. Durch eine Visumsverlängerung wird nicht die formale
Rechtsstellung eines Ausländers verändert. Ein Visum ist zwar
seiner Rechtsnatur nach eine der in § 5 Nr. 1., 3. oder 4.
AuslG aufgeführten Arten der Aufenthaltsgenehmigung (vgl. § 3
Abs. 3 Satz 1 AuslG). Es wird aber in der besonderen Form des
Sichtvermerks erteilt (vgl. § 3 Abs 3 Satz 1 AuslG). Die
formale Kennzeichnung der Rechtsnatur und damit die erstmalige
Erteilung einer der in § 5 AuslG genannten Titel erfolgt erst
nach der Einreise durch die Ausländerbehörde bei der Gewährung
des weiteren Aufenthalts nach Ablauf des Visums.

11

Vgl. Fraenkel, a.a.O., S. 33.

12

Wenn sich aber durch die Visumsverlängerung - wie auch § 13
Abs. 2 AuslG verdeutlicht - die formale Rechtsstellung eines
Ausländers nicht verändert, so ist auch nicht erkennbar, warum
sich für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens die
Rechtsposition eines Ausländers, dessen Visum verlängert
worden ist, gegenüber demjenigen verschlechtern soll, der
beispielsweise bereits von Anfang an ein länger befristetes
Visum erhalten hat.

13

Die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG tritt aber
für die Antragsgegnerin nicht ein, weil diese unerlaubt in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (§ 69 Abs. 2 Satz 2
Nr. 1 AuslG). Ihre Einreise war unerlaubt, weil sie nicht die
erforderliche Aufenthaltsgenehmigung besaß (§ 58 Abs. 1 Nr. 1
AuslG). Eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung in diesem
Sinne ist bei allen Ausländern, die sich länger als drei
Monate in Deutschland aufhalten wollen, das vor der Einreise
mit förmlicher Zustimmung der Ausländerbehörde zu dem
beabsichtigten Aufenthaltszweck eingeholte Visum (§ 11 Abs. 1
DVAuslG), wobei eine fehlende Zustimmung unerheblich und auf
den objektiven Erklärungswert des Visums abzustellen ist, wenn
dieses aufgrund zutreffender Angaben des Ausländers im
Visumsantrag erteilt wurde.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar
1996 - 1 C 41.93 -, BVerwGE 100, 287 =
NVwZ 1997, 189 = InfAuslR 1996, 294;
Senatsbeschluss vom 9. Februar 2001 -
18 B 3/01 -.

15

An dieser vom Senat und dem ebenfalls mit dem
Ausländerrecht befassten 17. Senats des Gerichts in ständiger
Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung,

16

- vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember
1993 - 18 B 628/93 -, InfAuslR 1994,
138 = DVBl. 1994, 539 = EZAR 622 Nr.
21, vom 11. November 1996 - 18 B
567/96 - und vom 23. Oktober 2000 - 17
B 1038/00 -

17

die - soweit ersichtlich - einheitlich von der
oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geteilt wird,

18

- vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom
4. Juni 1991 - BsV 93/91 -, EZAR 622
Nr. 12; Schleswig-Holsteinisches OVG,
Beschluss vom 12. März 1992 - 4 M
25/92 -, InfAuslR 1992, 125; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1992
- 1 S 881/92 -, InfAuslR 1993, 14;
Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juni 1994
- 12 TH 1290/94 -, InfAuslR 1994, 349,
und Beschluss vom 14. November 1995
- 12 TG 1358/95 -, InfAuslR 1996,
142 -

19

der aber das Verwaltungsgericht durch den mit dem
angefochtenen Beschluss abgeänderten Beschluss vom 26. Juli
1999 - 24 L 157/99 - und der Bundesgerichtshof

20

- vgl. Urteil vom 11. Februar 2000
- 3 StR 308/99 -, InfAuslR 2000, 342;
ebenso Hailbronner, Ausländerrecht § 58
Rn. 17 ff., und zuletzt Strieder, Neues
zur Problematik der unerlaubten
Einreise, InfAuslR 2001, 6 -

21

entgegen getreten sind, wird nach erneuter Überprüfung
festgehalten.

22

Die hier vertretene Auffassung entspricht nach der
Entstehungsgeschichte der Neuregelung des Ausländerrechts dem
eindeutigen Willen des Gesetzgebers. Nach der amtlichen
Begründung betrifft § 58 Abs. 1 AuslG die "materiell
unerlaubte Einreise".

23

Vgl. BT-Drucks. 11/6321, S. 76.

24

Dass damit nicht nur eine Abgrenzung zur lediglich formell
unbefugten Einreise nach § 59 Abs. 1 AuslG gemeint ist,

25

- so aber BGH, Urteil vom
11. Februar 2000, a.a.O. -

26

ergibt sich aus der Verweisung in der Begründung des
Gesetzentwurfs auf § 18 Abs. 2 AuslG 1965, für den schon nach
damaligem Recht die materiell unerlaubte Einreise
Tatbestandsvoraussetzung für die zwingende Zurückschiebung
eines Ausländers war.

27

Vgl. Senatsbeschluss vom 12. März
1991 - 18 B 333/91 -, NVwZ 1991, 910;
Kloesel/Christ, Deutsches
Ausländerrecht, Stand Juli 1990 § 18
Anm. 7.

28

Bereits dem Ausländergesetz 1965 lag zugrunde, dass nicht
nur die Anwesenheit eines ohne das erforderliche Visum
eingereisten Ausländers, sondern ebenso die Anwesenheit eines
mit Visum eingereisten Ausländers, der tatsächlich mit seiner
Aufenthaltsnahme von vornherein einen anderen, weiter gehenden
Zweck verfolgt, insbesondere einen Daueraufenthalt anstrebt,
regelmäßig Belange der Bundesrepublik Deutschland
beeinträchtigt mit der Folge, dass die Einreise eines solchen
Ausländers als unerlaubt galt und er auf das Visumsverfahren
zu verweisen war.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September
1986 - 1 C 19.86 -, BVerwGE 75, 20 =
NJW 1987, 597 = InfAuslR 1987, 1.

30

Daran hat das Ausländergesetz 1990 festgehalten. Dessen
Konzeption und Gesetzessystematik verdeutlichen, dass mit der
in § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG enthaltenen Legaldefinition auf die
materiell unerlaubte Einreise abgestellt wird. Nach dieser
Vorschrift reist ein Ausländer in das Bundesgebiet unerlaubt
ein, wenn er eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht
besitzt. Anknüpfungspunkt für die "Erforderlichkeit" im Sinne
des § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG bildet die in § 3 Abs. 1 Satz 1
AuslG normierte Aufenthaltsgenehmigungspflicht. Danach
bedürfen Ausländer grundsätzlich für die Einreise und den
Aufenthalt im Bundesgebiet einer Aufenthaltsgenehmigung, die
nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG regelmäßig vor der Einreise in
der Form des Visums einzuholen ist, wobei durch
Rechtsverordnung jeweils Ausnahmen vorgesehen werden können.
Wie sich bereits aus der Behandlung als Begriffspaar sowohl in
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG als insbesondere auch in der
Überschrift von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des
Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) ergibt, hat
der Gesetzgeber gerade keine strikte Unterscheidung zwischen
Einreise und Aufenthalt vorgenommen. Daraus folgt, dass sich
die Frage nach der Genehmigungsfreiheit oder
Genehmigungspflicht der Einreise und des sich anschließenden
Aufenthalts nur einheitlich beantworten lässt.

31

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom
30. September 1992 - 12 TG 947/92 -,
EZAR 622 Nr. 17; Funke/Kaiser in GK-
AuslR § 58 Rn. 4.

32

Eine unterschiedliche Behandlung beider Tatbestände wäre
auch nicht sachgerecht; denn es ist nicht ersichtlich, weshalb
ein Negativstaater zwar trotz eines unzureichenden Visums für
die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens eine
Duldungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG erlangen soll,
ihm aber die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
unbeschadet der Ausnahmeregelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DVAuslG nach § 8 Abs. 1 Nr. 2
AuslG versagt bleibt.

33

Gegen unterschiedliche materiell-rechtliche Anforderungen
an die Visumspflicht einerseits und die
Aufenthaltsgenehmigungspflicht andererseits ist weiter
anzuführen, dass - wie bereits erwähnt - ein Visum keine
qualitativ andere Art der Aufenthaltsgenehmigung darstellt. Es
ist vielmehr die jeweils konkret zum Zeitpunkt der Einreise
erforderliche Aufenthaltsgenehmigung, und zwar je nach Zweck
und Dauer des Aufenthalts der Sache nach Aufenthaltserlaubnis,
Aufenthaltsbewilligung oder Aufenthaltsbefugnis. Hieraus
ergibt sich zugleich, dass die im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 1
AuslG erforderliche Aufenthaltsgenehmigung diejenige ist, die
der Ausländer für den von ihm (in Wahrheit) angestrebten
Aufenthaltszweck und dessen Dauer benötigt und nicht nur ein
für das Betreten des Bundesgebiets allein formell
ausreichendes Visum.

34

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom
29. Juni 1994, a.a.O.

35

Nur die hier aufgezeigte und vom gesetzgeberischen Willen
getragene Kongruenz

36

- vgl. BT-Drucks. 11/6321, S. 54 -

37

stellt die Intention der Regelungen des Ausländergesetzes
über die Einreise von Ausländern sicher, nach der die
materielle Frage, ob der Ausländer sich im Bundesgebiet
aufhalten darf oder nicht, geprüft und entschieden wird, bevor
der Ausländer eingereist ist.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar
1996 a.a.O.; BT-Drucks. 11/6321, S.
57, 81.

39

Dem entgegen wäre das öffentliche Interesse an der mit dem
Visumszwang beabsichtigten vorherigen Steuerung und Kontrolle
von Einreise und Aufenthalt nicht gewahrt, wenn Ausländer,
deren Visum auf falschen Angaben über den Aufenthaltszweck
beruht, die Ermöglichung eines weiteren Aufenthalts über die
Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 AuslG erlangen könnten.

40

Die Sicherstellung der in der einheitlichen
Betrachtungsweise von Einreise und Aufenthalt zum Ausdruck
kommenden gesetzlichen Zielvorstellung verlangt, dass sie
grundlegend sein muss für die Auslegung einzelner Normen des
Ausländergesetzes. Schon deshalb lässt sich aus der Vorschrift
des § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AuslG, der die Zurückweisung
eines Ausländers an der Grenze einerseits bei einer
unerlaubten Einreise und andererseits bei einem Wechsel des
Aufenthaltszwecks regelt, mit Blick auf diese Differenzierung
bereits vom Ansatz her kein tragendes Argument gegen die hier
vertretene Ansicht anführen.

41

So aber Hailbronner, a.a.O. § 58
Rn. 20.

42

Des Weiteren vermag der Hinweis nicht zu überzeugen, dass §
60 Abs. 1 AuslG wegen des vielfach umfangreichen
Prüfungsaufwandes zur Feststellung einer materiell unerlaubten
Einreise in Fällen der vorliegenden Art so gut wie nie
anwendbar wäre, während mit § 60 Abs. 2 Nr. 2 AuslG eine diese
Fälle abdeckende Sonderregelung existiere.

43

Vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar
2000, a.a.O.

44

Dem ist vor allem entgegen zu halten, dass die praktische
Bedeutsamkeit der Regelung nach ihrem Normzweck keinen
Rückschluss auf die Definition der unerlaubten Einreise
zulässt. Die Bedeutung des § 60 AuslG liegt in der zügigen
Abwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs.

45

Vgl. BT-Drucks. 11/6321, S. 77.

46

Dazu werden den Grenzschutzbehörden u.a. in § 60 Abs. 1 und
Abs. 2 Nr. 2 AuslG Möglichkeiten gegeben, dem Verdachtgrad
entsprechend entweder zwingend oder im Rahmen einer
Ermessensentscheidung tätig zu werden.

47

Es führt zu keinem anderen Ergebnis, dass in der
zwischenzeitlich in Kraft getretenen Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz vom 28. Juni 2000 -
AuslG-VwV - (GMBL 2000, 618 = Bundesanzeiger Nr. 188a/2000)
eine andere Rechtsauffassung als hier vertreten wird. Darin
wird unter Nr. 58.1.1.3.1 AuslG-VwV der Begriff "erforderlich"
im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG so verstanden, dass der
Ausländer irgendeine Aufenthaltsgenehmigung besitzen muss,
sofern er nicht Regelungen unterliegt, die dem Ausländergesetz
vorgehen, oder von dem Erfordernis einer
Aufenthaltsgenehmigung befreit ist. Davon ausgehend bestimmt
Nr. 58.1.1.3.2 AuslG-VwV, dass eine unerlaubte Einreise nicht
vorliegt, wenn der Ausländer mit einem Visum einreist, das
aufgrund seiner Angaben ohne die erforderliche Zustimmung der
Ausländerbehörde erteilt wurde, obwohl er bereits bei der
Einreise einen Aufenthaltszweck beabsichtigt, für den er ein
Visum benötigt, das nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde
erteilt werden darf. Indessen sind diese Regelungen für die
Gerichte nicht bindend. Es handelt sich bei ihnen
ausschließlich um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
mit lediglich verwaltungsinterner Wirkung. Maßgeblich für die
Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "unerlaubten
Einreise" bleibt allein das Gesetz.

48

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 5.
Juli 2000 - 6 B 18.00 -, NVwZ-RR 2000,
799.

49

Deshalb ist es auch unerheblich, dass insoweit innerhalb
der Verwaltung ein breiter Konsens besteht, der insbesondere
in der (erforderlichen) Zustimmung des Bundesrates zum Erlass
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausdruck kommt.

50

Auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens bleibt ohne
Einfluss, dass der hier in Betracht zu ziehende § 9 Abs. 2
DVAuslG es abweichend von § 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG unter
bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, eine
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs nach der
Einreise einzuholen, und dass § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in den
Fällen der Einreise mit einem Visum, dass aufgrund der Angaben
im Visumsantrag ohne erforderliche Zustimmung der
Ausländerbehörde erteilt worden ist, abweichend vom besonderen
Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung zulässt. Diese Regelungen verschaffen
einem Ausländer kein vorläufiges Bleiberecht im Bundesgebiet
für die Durchführung eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens.
Hierzu enthält § 69 AuslG eine prinzipiell abschließende
Regelung.

51

Vgl. Senatsbeschluss vom 30. August
1995 - 18 B 660/94 -.

52

Ob und inwieweit hiervon aus Gründen des Verfassungsrechts
zur Vermeidung grober Unbilligkeiten in Einzelfällen über die
bisherige - hier nicht einschlägige - Rechtsprechung des
Senats hinaus gehend

53

- vgl. Senatsbeschluss vom 20. April
1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR 1999,
449 = NVwZ-Beil. I 1999, 99 -

54

weitere Ausnahmen zulässig sind, bedarf hier keiner
Erörterung, weil ein in solchen Einzelfällen allenfalls in
Betracht kommender Duldungsanspruch nicht in einem
Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden kann. Hierzu sei
lediglich darauf hingewiesen, dass selbst die wohlbegründete
Berufung auf Art. 6 GG einen Ausländer in aller Regel nicht
von der Verpflichtung freistellt, die einfachgesetzlichen
Vorschriften zur Verwirklichung seines Einreisewunsches zu
beachten,

55

- vgl. BVerwG, Beschluss vom
2. Dezember 1994 - 1 B 123.94 -,
Buchholz 402.240 § 9 AuslG 1990 Nr. 2 =
InfAuslR 1995, 153 -

56

und im Streitfall die Erfordernisse des § 9 Abs. 2 DVAuslG
jedenfalls deshalb nicht erfüllt sein könnten, weil sich die
Antragsgegnerin nach Abschluss des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens nicht mehr - was allein in Erwägung zu
ziehen ist - geduldet im Bundesgebiet aufhalten wird; denn ihr
Aufenthalt wird vom Antragsteller lediglich aus Anlass des
vorliegenden Verfahrens und bis zu dessen Abschluss geduldet.

57

Von dem Vorstehenden ausgehend hätte die Antragsgegnerin
als russische Staatsangehörige für ihre Einreise zum Zwecke
des Familiennachzugs eines mit Zustimmung der zuständigen
Ausländerbehörde erteilten Visums bedurft, das sie jedoch
nicht besaß.

58

Anders verhielte es sich nur bei einem nach der Einreise
eingetretenen Sinneswandel zum Aufenthaltszweck. Ein solcher
Sinneswandel ist vom Ausländer unter Darlegung plausibler
Umstände glaubhaft zu machen. Dabei kann offen bleiben, ob die
gesetzlichen Vermutungen des § 71 Abs. 2 Satz 2 AuslG über die
Visumspflicht und die Zustimmungsbedürftigkeit des Visums zwar
für § 8 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AuslG, nicht aber für die Frage
der Unerlaubtheit der Einreise im Sinne von §§ 58 Abs. 1
Nr. 1, 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG gelten. In jedem Fall
obliegt die Darlegungslast hinsichtlich des Sinneswandels dem
eingereisten Ausländer, d. h. der Antragsgegnerin.

59

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
4. September 1986 - a.a.O.;
Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 1993
- 18 B 628/93 - m.w.N., a.a.O., und vom
24. Februar 1998 - 18 B 177/97 -, AuAS
1998, 134.

60

Der Senat vermochte nicht die erforderliche Überzeugung
davon zu gewinnen, dass sich die Antragsgegnerin erst nach
ihrer Einreise in das Bundesgebiet zu einem Daueraufenthalt
zum Zwecke des Familiennachzugs entschlossen hat. Grundlegende
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben zum Aufenthaltszweck im
Visumsantrag ergeben sich daraus, dass die Antragsgegnerin zur
Begründung ihres Visumsantrags ein Einladungsschreiben der
Firma "Mighty Maz Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft",
Berlin, vom 10. November 1998, zu Verhandlungen über Film- und
Fernsehprojekte vorlegte, diese Firma aber nach den
Ermittlungen des Antragstellers seit einem Konkurs im Jahre
1997 nicht mehr gewerblich tätig war. Weitere Zweifel werden
durch das Verhalten der Antragsgegnerin nach ihrer Einreise
ins Bundesgebiet begründet. So begab sie sich - ohne einen
erkennbaren Zwischenaufenthalt an ihrem eigentlichen Zielort
Berlin - bereits eine Woche nach ihrer Einreise nach Bochum
und beantragte dort bei der Ausländerbehörde die Verlängerung
ihres Sichtvermerks, wobei sie als Aufenthaltszweck nunmehr
ein unverbindliches "privat" angab, das einen Bezug zu ihrem
im Visumsantrag gemachten Aufenthaltszweck nicht mehr erkennen
lässt. Dementsprechend unbestimmt ist auch der wohl auf
Nachfrage des zuständigen Sachbearbeiters bei der
Ausländerbehörde angebrachte amtliche Zusatz "kultureller u.
touristischer Reisezweck".

61

Die Antragsgegnerin hat die unschlüssigen Angaben zu den
Beweggründen für ihre Einreise und ihren Aufenthalt in
Deutschland nicht zu erklären vermocht. Sie behauptet
lediglich unsubstantiiert, als Touristin in die Bundesrepublik
eingereist zu sein und den Entschluss zur Eheschließung erst
während ihres hiesigen Aufenthalts gefasst zu haben. Diese
Einlassung ist nicht zuletzt auch deshalb unglaubhaft, weil
die Antragsgegnerin bei ihrer Einreise nach Deutschland eine
vom Standesamt der Stadt T. ausgestellte
Ledigkeitsbescheinigung und eine beglaubigte Abschrift ihrer
Geburtsurkunde bei sich führte, die beide erst kurz zuvor am
11. Dezember 1998 erstellt worden waren und für eine
Eheschließung benötigt werden.

62

Hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung zugleich
enthaltenen Abschiebungsandrohung ist der Aussetzungsantrag
zulässig, jedoch nicht begründet. Die Abschiebungsandrohung
erweist sich als rechtmäßig. Sie entspricht den rechtlichen
Anforderungen des § 50 AuslG. Die Antragsgegnerin ist
vollziehbar ausreisepflichtig, da sie die erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt und unerlaubt eingereist
ist (§§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 58 Abs. 1 Nr. 1
AuslG).

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

64

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.