Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-18, Aktenzeichen 16 K 2626/05
ECLI:DE:VGD:2006:0118.16K2626.05.00

Tenor

Der Bescheid vom 10. Mai 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2005
werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Zufahrt für die Wiederherstellung
einer landwirtschaftlichen Zufahrt zur L 00. Nachdem der Beklagte Beschädigungen
an der Zufahrt festgestellt hatte, forderte er den Kläger mit Schreiben vom
10. März 2003 auf, die Zufahrt nach einer beiliegenden Musterzeichnung zu
erneuern. Er wiederholte diese Aufforderung mit Schreiben vom 11. Juni 2003 unter
Fristsetzung zum 31. Juli 2003. Daraufhin teilte der Kläger unter dem 15. Juli 2003
mit, die seinerzeit wohl im Auftrag des Beklagten durchgeführte Befestigung sei
unzureichend gewesen. Im übrigen entscheide der Anlieger selbst, in welcher Form
und in welcher Weise er von seinem Feld auf die Straße fahren wolle. Nach erneuter
Fristsetzung mit Schreiben vom 4. August 2003 forderte der Beklagte den Kläger mit
Schreiben vom 22. September 2003 auf, die Zufahrt bis zum 31. Oktober 2003
wiederherzustellen. Für den Fall, dass der Kläger der Aufforderung nicht
nachkomme, sehe er sich gezwungen, ordnungsbehördliche Maßnahmen zu
ergreifen. Mit weiterem Schreiben vom 7. November 2003 teilte er dem Kläger mit,
wenn es zu keiner Einigung komme, werde er die Baumaßnahme zunächst ohne
Abstimmung durchführen und die Kosten sodann auf Grund öffentlich-rechtlicher
Geschäftsführung ohne Auftrag von ihm, dem Kläger, einfordern. Diese Ankündigung
wiederholte er mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 für den Fall, dass er bis zum
15. Januar 2004 keine Antwort erhalte. Schließlich setzte er mit Leistungsbescheid
vom 30. August 2004 Kosten in Höhe von 3.590,14 Euro für die Wiederherstellung
der Zufahrt fest. Auf den Widerspruch des Klägers hin hob er den Bescheid mit
weiteren Bescheid vom 10. Mai 2005 auf und setzte die Kosten stattdessen in Höhe
von 1.226,37 Euro fest. Dabei legte er nicht mehr die Kosten für die Gesamtzufahrt,
sondern nur noch die für die verkehrsgefährdenden Ausrundungen zu Grunde. Den
Widerspruch des Klägers, mit dem dieser geltend machte, er sei weder rechtlich
noch tatsächlicher Verursacher der Beschädigungen, die Kosten seien um einen
sogenannten Korruptionsabschlag zu vermindern, wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2005 zurück. Der Kläger sei Eigentümer der über
die Zufahrt erschlossenen landwirtschaftlich genutzten Flächen und
dementsprechend gemäß § 20 Abs. 2 und 4 i.V.m. § 18 Abs. 4 StrWG NRW als
Erlaubnisnehmer zur Unterhaltung der Zufahrt verpflichtet. Nach § 22 StrWG NRW
könne er, der Beklagte, die Erfüllung der Verpflichtungen verlangen, wobei es
unerheblich sei, ob der Kläger tatsächlicher Verursacher der Beschädigungen sei.
Nachdem der nicht hinnehmbare Zustand längere Zeit angedauert habe, habe er im
Rahmen der Ersatzvornahme die Arbeiten durchgeführt. Mit seiner am 15. Juni 2005
bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger geltend, er sei nicht Eigentümer
der landwirtschaftlichen Flächen, habe diese vielmehr lediglich bis vor etwa
10 Jahren als Pächter benutzt. Jedenfalls habe er in dieser Phase Schäden an der
Zufahrt nicht verursacht. Seitdem werde die Ackerfläche von einem anderen Pächter
benutzt. Im Übrigen würden die dargestellten Kosten bestritten. Die Arbeiten hätten
insgesamt allenfalls 300,- Euro an Werklohn betragen. Eine Gefährdung sei von der
Zufahrt nicht ausgegangen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 10. Mai 2005 und den
Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Frage des Eigentums könne dahinstehen. Jedenfalls überfahre der Kläger
mit seinen Fahrzeugen die im Streit stehende Zufahrt, verschmutze und beschädige
sie.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig. Die Vorraussetzungen für eine
Festsetzung der Kosten für die Wiederherrichtung der Ausrundungen der streitigen
Feldzufahrt im Wege der Ersatzvornahme lagen nicht vor. Weder sind die
Voraussetzungen erfüllt, unter denen nach § 22 StrWG ein rechtswidriger Zustand
auf Kosten des Klägers hätte beseitigt werden können, noch sind im Übrigen die
Voraussetzungen einer Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 59
Abs. 2 VwVG NRW erfüllt.

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Es kann dahinstehen, ob der Kläger als Erlaubnisnehmer im Sinne des § 22 Satz
1 StrWG seinen Verpflichtungen zur Unterhaltung der Zufahrt nicht nachkam. Ein
Anspruch auf Ersatz der Kosten gemäß § 22 Satz 2 StrWG liegt in jedem Fall nicht
vor. Danach kann die Behörde den rechtswidrigen Zustand nur dann auf Kosten des
Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen, wenn Anordnungen im Sinne des
Satz 1 nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht
erfolgversprechend sind. Solche Anordnungen waren möglich, um die Durchsetzung
von Verpflichtungen des Erlaubnisnehmers durchzusetzen. Dass sie nicht nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich waren, zeigt das Verhalten des Beklagten,
der den Kläger mehrfach dazu aufforderte, zum Teil auch unter Fristsetzung, die
Zufahrt zu reparieren. Dass die Anordnungen des Beklagten letztlich nicht den
gewünschten Erfolg hatten, bedeutete nicht, dass solche Anordnungen von
vornherein nicht erfolgversprechend gewesen wären.

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Die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 77 Abs. 1
VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 7 KostO liegen nicht vor, weil es an einer
rechtmäßigen Ersatzvornahme fehlt. Nach § 55 Abs. 1 VwVG NRW setzt die
rechtmäßige Ersatzvornahme zunächst voraus, dass der durchzusetzende
Verwaltungsakt unanfechtbar ist oder ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung
hat. Es kann dahinstehen, ob das Schreiben vom 22. September 2003 als
Verwaltungsakt im Sinne einer einseitigen verbindlichen Regelung im Sinne des § 35
VwVfG angesehen werden kann. Dagegen kann immerhin angeführt werden, dass
die Aufforderung der Wiederherstellung verbunden wird mit der Ankündigung, falls
dies nicht bis zum 31. Oktober 2003 geschehe, sehe man sich gezwungen,
„ordnungsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen". Selbst wenn dies nicht dem
Verständnis des Schreibens vom 22. September 2003 als Verwaltungsakt
widerspräche, so würde es doch jedenfalls an der weiteren Voraussetzung des § 55
Abs. 1 VwVG fehlen, der Unanfechtbarkeit bzw. Vollziehbarkeit des
Verwaltungsaktes. Dieser enthielt weder eine Anordnung der sofortigen Vollziehung,
noch konnte er mangels Rechtsmittelbelehrung nach einem Monat bestandskräftig
werden, vgl. § 58 Abs. 2, 70 Abs. 1, 2 VwGO. Mithin kann offen bleiben, inwieweit es
an der Androhung der Ersatzvornahme unter Festsetzung einer bestimmten Frist
fehlt, § 63 Abs. 1 VwVG. Dem Schreiben vom 22. September 2003 fehlte die
konkrete Androhung der Ersatzvornahme, dem Schreiben vom 7. November die
entsprechende Fristsetzung. Im Schreiben vom 4. Dezember 2003 ist zwar eine Frist
sowie die Androhung der Ersatzvornahme enthalten. Die Frist ist jedoch nicht zur
Erfüllung der Grundverpflichtung gesetzt, sondern als letztmalige Möglichkeit
eingeräumt, das Schreiben vom 7. November 2003 zu beantworten.

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Die Voraussetzungen für die Durchführung des Verwaltungszwangs ohne
vorausgehenden Verwaltungsakt gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW lägen nicht vor.
Insoweit wird auf die Ausführungen zu § 22 S. 2 StrWG NRW Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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