Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-06-15, Aktenzeichen 2 W 38/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0615.2W38.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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Der Gläubiger hat beim Amtsgericht
beantragt, gegen den Schuldner aufgrund eines vollstreckbaren
Zahlungstitels einen Pfändungs- und Überweisungs-beschluß zur
Pfändung angeblicher Ansprüche des Schuldners zu erlassen. Der
Antrag ist zunächst im Hinblick auf eine Zahlung des Schuldners
zurückgewiesen worden. Der Gläubiger hat die geleistete Zahlung
zunächst auf die angefallenen Kosten, Zinsen und schließlich auf
die Hauptfor-derung verrechnet. Nach seiner Berechnung ist ei-ne
vollstreckbare Hauptrestforderung von 98,12 DM nebst Zinsen
verblieben. Der Amtsrichter hat den Rechtspfleger auf die
Erinnerung des Gläubigers hin angewiesen, einen Pfändungs- und
Überweisungs-beschluß wegen einer Hauptforderung von 68,01 DM nebst
Zinsen zu erlassen. Den Antrag des Gläubi-gers, Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß auch wegen des darüber hinausgehenden Betrages
von 30,10 DM zu erlassen, hat der Amtsrichter für unbegründet
gehalten, weil der Gläubiger die Zahlung des Schuldners in Höhe
dieses Betrages mit angeblichen Kosten der Zwangsvollstreckung
verrechnet habe, welche nicht notwendig im Sinne des § 788 ZPO
seien. In diesem Umfang hat der Amtsrichter der Erinnerung nicht
abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung
vorge-legt. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung
die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des
Gläubigers als unzuläs-sig verworfen und zur Begründung ausgeführt,
die im Rahmen der Beschwerdeentscheidung zu prüfende Frage, ob der
Erlaß des Pfändungs- und Überwei-sungsbeschlusses wegen 30,10 DM zu
Recht nicht erfolgt sei, hänge allein von der Frage ab, ob das
Amtsgericht die vom Gläubiger geltend gemachten
Zwangsvollstreckungskosten zu Recht als notwendige Kosten gemäß §
788 ZPO anerkannt habe; da es sachlich um die Überprüfung der
Kostenentscheidung gehe, sei die Wertgrenze des § 767 Abs. 2 ZPO zu
berücksichtigen. Gegen diese Entscheidung des Landgerichts richtet
sich die sofortige weitere Beschwerde des Gläubigers.

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Das Rechtsmittel des Gläubigers ist
gemäß § 568 Abs. 3 ZPO unzulässig. Nach dieser Vorschrift
unterliegen Entscheidungen der Landgerichte über Prozeßkosten nicht
der weiteren Beschwerde. Zu den Prozeßkosten im Sinne der genannten
Vorschrift gehören nicht nur die Kosten des Rechtsstreits im Sinne
des § 91 ZPO, sondern auch die Kosten der Zwangsvollstreckung (vgl.
nur: Senat, JurBüro 1966, 344, 345; OLG Düsseldorf JMBl. NW 1963,
31; OLG Koblenz JurBüro 1989, 862; OLG Stuttgart JurBüro 1989,
1740, 1741; Zöller/Schneider, ZPO, 17. Aufl., § 568 Rn. 34, 40
m.w.N.).

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Der Gläubiger kann im Streitfall nicht
in Abrede stellen, daß sein Antrag auf Erlaß des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses in Höhe von weiteren 30,10 DM nur dann
begründet ist, wenn entgegen der Ansicht des Amtsrichters über die
bereits als notwendig berücksichtigten Kosten der
Zwangsvoll-streckung hinaus weitere 30,10 DM als notwendige Kosten
der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 ZPO anzusehen sind und
demgemäß bei der von dem Gläubiger vorgenommenen Verrechnung des
von dem Schuldner gezahlten Betrages berücksichtigt werden durften.
Für die Entscheidung im Beschwerdeverfah-ren kommt es demgemäß in
der Sache nur darauf an, ob das Amtsgericht hinsichtlich der - mit
beizu-treibenden - Kosten richtig entschieden hat. Dann geht es
aber im Beschwerdeverfahren ausschließlich um die Richtigkeit der
Entscheidung des Amtsge-richts über die Prozeßkosten im Sinne des §
568 Abs. 3 ZPO (und, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat,
auf der Ebene des Landgerichts im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO).

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Für die Anwendung der genannten
Vorschriften ist es unerheblich, ob die Entscheidung der
Vorin-stanz die Prozeßkosten unmittelbar zum Gegenstand hat, indem
etwa ohne weiteres über die Pflicht zur Kostentragung oder über die
Höhe der Kosten entschieden wird, oder ob die Entscheidung die
Prozeßkosten mittelbar betrifft. Entscheidend ist nur, daß
materiell über die Prozeßkosten entschie-den worden ist und auf den
Rechtsbehelf hin über die Kostenfrage entschieden werden müßte
(Senat a.a.0.; OLG Düsseldorf a.a.0., S. 31 f.; OLG Frankfurt/M.
Rechtspfleger 1976, 368; OLG München MDR 1989, 1005;
Zöller/Schneider a.a.0., Rn. 34). In Rechtsprechung und Literatur
wird deshalb zu Recht allgemein angenommen, daß die §§ 567 Abs. 2
und 568 Abs. 3 ZPO auch dann Anwendung finden, wenn die
angefochtene Entscheidung der Form nach die Zulässigkeit einer
Zwangsvollstreckungsmaßnah-me betrifft, die Beschwerdegerichte in
der Sache aber eine Entscheidung des Erstgerichts im Kosten-punkt
überprüfen müssen (Senat a.a.0.; OLG Düssel-dorf a.a.0.; OLG
Frankfurt/M. a.a.0.; OLG Koblenz a.a.0.; OLG München a.a.0.; OLG
Stuttgart a.a.0.; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 567 Rn.
25; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 567 Anm. H II a; Zöl-ler/Schneider,
a.a.0., § 567 Rn. 51; § 568 Rn. 34, 40, 41; v. Eicken/Lappe/Madert,
Die Kostenent-scheidung, 17. Aufl., B 240 jew. m.w.N.).

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Dabei wird zu Recht darauf abgestellt,
daß der Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers aus § 788 Abs. 1
ZPO ohne besondere Kostenfestsetzung durch-gesetzt werden kann und
die Prüfung der Erstat-tungsfähigkeit dann dem Vollstreckungsorgan
ob-liegt, daß der Gläubiger aber auch die besondere
Kostenfestsetzung (§§ 103 ff. ZPO) wählen kann und daß die
Beschwerdemöglichkeit bei sachlich gleichem Inhalt der
anzufechtenden Entscheidungen nicht von der zufälligen
Ausgestaltung des Verfah-rens abhängen kann (vgl. OLG Düsseldorf
a.a.0.; OLG Koblenz a.a.0.; OLG Stuttgart a.a.0.).

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Unerheblich für die Anwendung des § 568
Abs. 3 ZPO ist, daß das Landgericht nicht sachlich über die
Rechtsmäßigkeit der von dem Gläubiger angesetzten Kosten
entschieden, sondern die als sofortige Beschwerde geltende
Erinnerung des Gläubigers nach § 567 Abs. 2 ZPO verworfen hat. §
568 Abs. 3 ZPO ist auch in diesem Fall anwendbar (Senat a.a.0.; OLG
Düsseldorf a.a.0.; OLG Stuttgart a.a.0.).

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Nach § 568 Abs. 3 ZPO ist die weitere
Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte über Pro-zeßkosten
schlechthin ausgeschlossen. Auf etwai-ge Verfahrensverstöße des
Landgerichts - etwa im Hinblick darauf, daß die Erinnerung des
Gläubi-gers nicht schlechthin unzulässig, sondern vom Amtsrichter
gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 letzte Al-ternative RPflG in eigener
Kompetenz abschließend zu entscheiden war, ein Durchgriff also an
sich nicht stattfand (vgl. Zöller/Schneider a.a.O. § 567 Rn. 50 m.
w. N.) - kommt es demgemäß nicht an (vgl. Zöller/Schneider a.a.0. §
568 Rn. 37).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 30,-- DM.