Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-22, Aktenzeichen 22d A 4407/02.O
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1222.22D.A4407.02O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das Ruhegehalt des Ruhestandsbeamten wird auf die Dauer von 6 Monaten um
10 vom Hundert gekürzt.

Der Dienstherr trägt die dem Ruhestandsbeamten im Berufungsverfahren
erwachsenen notwendigen Auslagen zur Hälfte.

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G r ü n d e :

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I.
Der am geborene Ruhestandsbeamte stand im Polizeivollzugsdienst des
Landes Nordrhein-Westfalen. Er wurde als Erster Polizeihauptkommissar mit Ablauf
des 29. Februar 2004 in den Ruhestand versetzt.

3

Der Ruhestandsbeamte wurde im Strafverfahren wegen Diebstahls und Beihilfe
zur Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten
verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Wegen des der
Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalts leitete der Oberkreisdirektor als
Kreispolizeibehörde N. gegen den Ruhestandsbeamten das förmliche
Disziplinarverfahren ein.

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Mit der am 2. Juli 2001 bei Gericht eingegangenen Anschuldigungsschrift vom
27. Juni 2001 wird dem Ruhestandsbeamten zur Last gelegt, dadurch ein
Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

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1. widerrechtlich Materialien der Stadt S.
entfernt und zur Gestaltung seines
Wohnwagenstellplatzes an der C. verwendet
habe

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sowie

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2. in zwei Fällen einem anderen zu dessen
vorsätzlich begangenen Untreue gegenüber dem
Arbeitgeber Hilfe geleistet habe.

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Die Disziplinarkammer hat den damals noch im aktiven Dienst stehenden
Ruhestandsbeamten degradiert und sich an die im Strafurteil des Landgerichts
X. vom 8. Mai 2000 getroffenen Feststellungen gebunden gesehen.

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Mit seiner rechtzeitig eingelegten Berufung macht der Ruhestandsbeamte im
Wesentlichen geltend, die Disziplinarkammer habe nicht ausreichend dem Umstand
Rechnung getragen, dass er gegenüber dem strafbaren Verhalten eines anderen
lediglich die Augen verschlossen habe und nicht eingeschritten sei. Für ihn spreche,
dass er an die Stadt S. einen Betrag gezahlt habe, der den Schaden bei
weitem übersteige. Außerdem habe er wegen des Verfahrens in finanzieller,
dienstlicher und gesundheitlicher Hinsicht Nachteile erlitten. Der allenfalls in Betracht
kommenden Kürzung des Ruhegehalts stehe das Maßnahmeverbot in § 14 DO NRW
entgegen.

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In der Hauptverhandlung vor dem Senat hat der Beamte uneingeschränkt sein
Bedauern über sein damaliges Fehlverhalten geäußert.

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Der Verteidiger des Beamten beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils auf
eine Ruhegehaltskürzung für die Dauer von sechs
Monaten in Höhe von 10 vom Hundert zu erkennen.

13

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde schließt sich diesem Antrag an.

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II.

15

Die zulässige Berufung des Ruhestandsbeamten hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg

16

Der Ruhestandsbeamte hat in der Hauptverhandlung vor dem Senat seine
Berufung zuletzt auf das Disziplinarmaß beschränkt, so dass der Senat über Art und
Umfang der Disziplinarmaßnahme zu befinden hatte.

17

Der hier nur noch in Betracht kommenden Kürzung des Ruhegehalts steht nicht
das Maßnahmeverbot in § 14 DO NRW entgegen. Nach Auffassung des Senats
liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach seiner ständigen Rechtsprechung
neben der strafrechtlichen Ahndung zusätzlich eine Disziplinarmaßnahme zu
verhängen ist. Ausgehend vom Sinn und Zweck des Disziplinarverfahrens, welches
der Erhaltung der Funktionsfähigkeit und des Ansehens des öffentlichen Dienstes
dient, hält der Senat allerdings die Verhängung einer Ruhegehaltskürzung im
unteren Bereich des durch §§ 12 Abs. 1, 9 Abs. 1 DO NRW eröffneten Rahmens für
ausreichend. Dafür sind folgende Gesichtspunkte maßgebend.

18

Zu Gunsten des Ruhestandsbeamten wirkt sich aus, dass er in der
Hauptverhandlung vor dem Senat sein Fehlverhalten uneingeschränkt eingestanden
und sein Bedauern hierüber zum Ausdruck gebracht hat. Bedacht hat der Senat bei
der Maßnahmebemessung auch, welche Auswirkungen die Durchführung des
Disziplinarverfahrens sowie des Straf- und des Zivilverfahrens auf den
Ruhestandsbeamten in finanzieller und gesundheitlicher Hinsicht gehabt hat. Einer
einschneidenderen Maßnahme bedarf es auch unter Berücksichtigung der
Ansehenswahrung des öffentlichen Dienstes nicht, § 14 Abs. 1 Satz 2 DO NRW. In
diesem Zusammenhang ist die Neuregelung der §§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 82 Abs. 1 des
zum 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Landesdisziplinargesetzes zu berücksichtigen,
durch die der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht hat, dass in Zukunft die
Ansehenswahrung des öffentlichen Dienstes eine zusätzliche Disziplinarmaßnahme
in der Form einer Ruhegehaltskürzung nicht erfordert, wenn gegen den
Ruhestandsbeamten - wie hier - wegen desselben Sachverhalts im Strafverfahren
unanfechtbar eine Strafe verhängt worden ist. Obwohl der vorliegende Sachverhalt
uneingeschränkt nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden
Landesdisziplinarordnung zu beurteilen ist, kann die durch die Neuordnung des
Disziplinarrechts zum Ausdruck gekommene gewandelte Auffassung des
Gesetzgebers bei der Festsetzung der Höhe der als angemessen anzusehenden
Sanktion nicht unberücksichtigt bleiben. Zwar würde es der bisherigen
Rechtsprechung des Senats entsprechen, das angeschuldigte Dienstvergehen
deutlich härter zu ahnden. Unter besonderer Berücksichtigung des vorgenannten
Gesichtspunktes hält der Senat aber aufgrund der besonderen, durch die
Übergangsproblematik geprägten Umstände des Einzelfalles die Verhängung einer
Ruhegehaltskürzung für die Dauer von sechs Monaten für angemessen und
ausreichend.

19

Den Kürzungssatz bemisst der Senat in ständiger Rechtsprechung nach der
jeweiligen Laufbahn. Für den Ruhestandsbeamten als ehemaligen Beamten des
gehobenen Dienstes ergibt dies einen Regelkürzungssatz von zehn vom Hundert.
Besondere Umstände, die ein Abweichen vom diesem Regelsatz gebieten, sind nicht
ersichtlich.

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Da das Rechtsmittel des Ruhestandsbeamten teilweise Erfolg gehabt hat, hat der
Senat gemäß § 114 Abs. 2 DO NRW die Kostenerstattung in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang angeordnet.

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