Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-28, Aktenzeichen 25 L 2850/03
ECLI:DE:VGD:2003:0828.25L2850.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 28. Juli 2003 sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Festsetzung eines Zwangsgeldes im Bescheid des
Antragsgegners vom 14. Juli 2003 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Angesichts der ausdrücklichen Beschränkung des Antrags auf
die Zwangsgeldfestsetzung ist die im selben Bescheid erfolgte Androhung eines
weiteren Zwangsgeldes von 10.000,-- Euro für den Fall weiterer Zuwiderhandlung
gegen die Ordnungsverfügung vom 25. Juni 2003 nicht Gegenstand des
Antrages.

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Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich
aufschiebende Wirkung. Diese entfällt, wenn - wie hier - die aufschiebende Wirkung
kraft Gesetzes ausnahmsweise nicht besteht; dies ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwGO i.V.m. § 8 AG-VwGO NRW bei einer Zwangsgeldfestsetzung der Fall. Gemäß
§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in einem solchen Fall auf Antrag die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen. Bei seiner Entscheidung nach
§ 80 Abs. 5 VwGO entscheidet das Gericht auf Grund einer Interessenabwägung
zwischen dem Vollzugsinteresse der Behörde und dem Suspensivinteresse des
Antragstellers, wobei das erstere regelmäßig überwiegt, wenn der eingelegte
Rechtsbehelf wegen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides offensichtlich
keine Aussicht auf Erfolg hat. So liegt der Fall hier.

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Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Zwangsgeldes nach §§ 55 Abs. 1,
60, 63 VwVG NRW lagen vor. Mit Ordnungsverfügung vom 25. Juni 2003 hat der
Antragsgegner - nach vorheriger mündlicher Stilllegung am 7. April 2003 - dem
Antragsteller aufgegeben, mit sofortiger Wirkung die Bauarbeiten auf dem
Grundstück am O (Bau von Dachgauben, Umbauarbeiten zum Zweck der
genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung von Gewerbe in Wohnen) einzustellen
und für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld von 5.000,-- Euro angedroht. Die
sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Die Verfügung wurde dem Antragsteller
durch Einlegung in seinen Briefkasten am 25. Juni 2003 zugestellt. Am selben Tage
wurde die Verfügung im Übrigen dem Bauunternehmer zugestellt, am folgenden Tag
eine gleich lautende Verfügung an den Miteigentümer U zugestellt. Widerspruch
gegen die sofort vollziehbare Verfügung ist nicht eingelegt worden.

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Nach § 64 Satz 1 VwVG NRW setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest,
wenn die Verpflichtung innerhalb der in der Androhung bestimmten Frist nicht erfüllt
wird. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Denn bei einer Baukontrolle am
11. Juli 2003 wurde festgestellt, dass trotz der Stilllegungsverfügung weiter
gearbeitet wurde; nach den Feststellungen des Baukontrolleurs verließ „ein
Heizungsbauer oder Elektroinstallateur kurz nach meinem Erscheinen fluchtartig die
Baustelle". Diese Feststellung wird vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogen; dieser
führt in seinem Widerspruchsschreiben vom 26. Juli 2003 aus, die Handwerker seien
überwiegend informiert worden, lediglich der Heizungsinstallateur Herr C hätte nicht
erreicht werden können; dieser sei vom Baukontrolleur angetroffen worden.
Entsprechendes bestätigt Herr C in seiner dem Widerspruch beigefügten Äußerung
vom 25. Juli 2003. Hiermit steht der objektive Verstoß gegen die sofort vollziehbare
Stilllegungsverfügung fest; allein auf diesen kommt es für die Zwangsgeldfestsetzung
an.

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Die Einwände des Antragstellers sind nicht geeignet, zu einer anderen
rechtlichen Bewertung zu gelangen. Der Antragsteller führt umfänglich aus, die
Ordnungsverfügung sei ihm wegen beruflicher Abwesenheit erst am 4. Juli 2003 zur
Kenntnis gelangt; daraufhin hätten der Miteigentümer und er sofort die
entsprechenden Handwerker - Elektriker, Bauarbeiter, Dachdecker, Verputzer -
informiert; lediglich den Heizungsinstallateur C hätten sie nicht erreichen können.
Hiermit ist sinngemäß mangelndes Verschulden geltend gemacht, auf das es für die
Zwangsgeldfestsetzung indes nicht ankommt; ggf. mag dies in einem
Bußgeldverfahren von Bedeutung sein können. Im Übrigen greift auch dieses
Vorbringen der Sache nach nicht durch, wie auch bereits der Antragsgegner in
seinem Schreiben vom 30. Juli 2003 an den Antragsteller zu Recht dargelegt hat.
Auch wenn der Antragsteller persönlich erst am 4. Juli 2003 Kenntnis von der
Ordnungsverfügung erhalten haben mag, so war sie gleichwohl dem Miteigentümer
am 26. Juni 2003 persönlich gegen Quittung ausgehändigt worden, und es oblag
diesem - der nach den Ausführungen im Widerspruch im Übrigen auch die
Bauarbeiten koordiniert -, sofort die Bautätigkeiten der verschiedenen Handwerker
beenden zu lassen. Bis zum Zeitpunkt des festgestellten Verstoßes sind über zwei
Wochen vergangen, in denen es immer möglich ist, einen Handwerker zu erreichen;
der Kammer ist bekannt, dass alle Handwerker immer ein Handy bei sich zu haben
pflegen. Im Übrigen ist es möglich, einem nicht erreichten Handwerker einen Brief
oder ein Fax zu schicken und vorsorglich am Eingang der Baustelle eine schriftliche
Nachricht des Bauherrn für alle Handwerker, die einen Schlüssel zur Baustelle
haben, über den Stopp der Bauarbeiten zu hinterlassen. Hiernach stellt sich das
Vorbringen des Antragstellers als Schutzbehauptung dar. Hierfür spricht im Übrigen
auch, was allerdings keiner Vertiefung bedarf, dass der Heizungsinstallateur bei
Erscheinen des Baukontrolleurs „fluchtartig die Baustelle verlassen" hat; bei einem
Handwerker, der sich „keiner Schuld bewusst" ist, besteht zu einem solchen
Verhalten kein Anlass, wohl aber bei einem, dem bewusst ist, gegen eine
Baustilllegung zu verstoßen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG; im vorläufigen Rechtsschutzverfahren setzt die
Kammer die Hälfte des festgesetzten Zwangsgeldes als Streitwert fest.

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