Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-27, Aktenzeichen 26 L 845/08
ECLI:DE:VGD:2008:0527.26L845.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 23. Mai 2008 bei Gericht anhängig gemachte Antrag des Antragstellers,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihm Kopien aller privatrechtlichen
Vereinbarungen über Investitionszuschüsse aus dem
Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes
Nordrhein-Westfalen (RWP NRW) seit 1988 bis heute und aller
etwaigen Modifikationen der privatrechtlichen Vereinbarungen
an die Hausbank Nokias zuzusenden,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat nicht im Sinne der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294
ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zur Seite steht.

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Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Zugang zu den von ihm begehrten
Informationen auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 IFG NRW. Nach dieser Vorschrift hat
jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes ... Anspruch auf Zugang zu
... amtlichen Informationen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sind mithin
juristische Personen vom Informationszugangsrecht ausgeschlossen. Dieser
Ausschluss ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt nicht zuletzt auch mit Blick
auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG. Denn der
Gesetzgeber hat - wie sich aus dem Allgemeinen Teil der Begründung im
Gesetzentwurf vom 12. Juni 2001 (Drucksache 13/1311) ergibt - das Recht auf
Informationszugang als eigenständigen Bürgerrechtsanspruch aufgefasst.
Ausgehend von diesem Gesetzesverständnis ist der Ausschluss juristischer
Personen aus dem Informationszugangsrecht nicht gleichheitswidrig. Dies gilt umso
mehr, als mit dem IFG NRW subjektiv-öffentliche Rechte begründet werden, die über
das verfassungsrechtlich erforderliche hinausgehen. Es enthält mithin keine durch
höherrangiges Recht gebotenen Regelungen mit der Folge, dass Einschränkungen
entsprechend möglich sind.

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Vgl. Schmitz/Jastrow, Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, NVwZ 2005,
S. 984 ff..

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Sind mithin juristische Personen vom Informationszugangsrecht ausgeschlossen,
so ist, soweit eine natürliche Person von einer juristischen Person lediglich
vorgeschoben wird, um an behördliche Informationen zu gelangen, von einer
unzulässigen Antragstellung durch die juristische Person selbst auszugehen.

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Vgl. Stollmann, Das Informationsfreiheitsgesetz NRW, NWVBl. 2002, S. 216 (217).

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So verhält es sich vorliegend. Denn der Antragsteller begehrt die vorliegend in
Rede stehenden Informationen nicht als natürliche Person, sondern in seiner
Eigenschaft als langjähriger freier Mitarbeiter des S (S), bei dem es sich um eine
rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts handelt und deren Redaktion
KONTRASTE die Informationen zu dienen bestimmt sind. Damit werden die im
Antrag genannten Informationen tatsächlich aber nicht von dem Antragsteller als
natürliche Person, sondern letztlich vom S selbst begehrt. Bestätigt wird dies zudem
dadurch, dass die Antragsschrift durch das Justitiariat des S per Fax übermittelt
wurde und das Original der Antragsschrift auch in einem Briefumschlag des S
übermittelt worden ist. Auf die weiteren von dem Antragsteller thematisierten
Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anwendung des IFG NRW kommt es
daher nicht an.

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Der desweiteren geltend gemachte Auskunftsanspruch gem. § 4 PresseG NRW
ist durch die dem Antragsteller bzw. dem S im Anschluss an den im Verfahren VG
Düsseldorf 26 L 719/08 ergangenen Beschluss der Kammer vom 7. Mai 2008 unter
dem 8. Mai 2008 durch die Antragsgegnerin erteilten Auskünfte bereits erfüllt. An den
dortigen auch dem Antragsteller bekannten Ausführungen hält die Kammer fest. Mit
Blick auf das nunmehrige Vorbringen des Antragstellers ist lediglich ergänzend
darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl geboten ist, zwischen der Einsicht in
Vertragsdokumente und der Auskunft über bestimmte Inhalte dieser Dokumente zu
differenzieren, da es eben nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich in den
Vertragsdokumenten weitere Angaben finden, deren Bekanntwerden jedenfalls nach
Auffassung der Verhandlungspartner den Verhandlungserfolg in Frage stellen
könnte. Ebenso ist unerheblich, ob die zwischen Nokia und der Antragsgegnerin
schwebenden Verhandlungen dem Bereich des öffentlichen oder dem des privaten
Rechtes zuzuordnen sind. Denn jedenfalls handelt es sich bei der Gewährung von
Subventionen durch die Landesregierung und der Rückabwicklung einer
Subventionsgewährung um Maßnahmen der Verwaltung, so dass es auf die
gewählte Rechtsform nicht ankommen kann.

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Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass im Verfahren nach § 123 VwGO, das
seiner Natur nach nur auf die vorläufige Sicherung einer geltend gemachten
Rechtsposition gerichtet ist, grundsätzlich das Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsache gilt, mithin ein geltend gemachter Anspruch grundsätzlich nicht
vollumfänglich erfüllt werden darf. Dies berücksichtigend ist mit den auch dem
Antragsteller unter dem 8. Mai 2008 erteilten Auskünften dessen Rechtspositionen
nach dem Pressegesetz hinreichend Rechnung getragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG erfolgt. Es war der volle Auffangwert
anzusetzen, da das Begehren des Antragstellers auf die Vorwegnahme der
Hauptsache gerichtet war.

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