Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-09, Aktenzeichen 7 K 1346/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0109.7K1346.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Oberkreisdirektor des Kreises S. untersagte dem Kläger mit
seit dem 7. Oktober 1977 bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom
30. August 1977 die Ausübung jeglichen Gewerbes gemäß § 35 Abs. 1 der
Gewerbeordnung - GewO, vgl. Beiakte Heft 4 (BA 4), Seite 30 ff. Trotzdem
war der Kläger auch in der Folgezeit gewerblich tätig, zum Teil mit formeller
Anmeldung des Gewerbes gemäß § 14 GewO, vgl. Gewerbeanmeldung vom
30. Juli 1981 bei der Beklagten (Bl. 26 BA 2) und Aktenvermerk aus Januar
1986 (Bl. 52 BA 2). Wegen weiterer illegaler gewerblicher Tätigkeiten des
Klägers in den Jahren 2001/02 erließ die Beklagte am 28. August 2002 einen
Bußgeldbescheid über 1.000 EUR (Bl. 15 des Teils 3 BA 3). Auf den
Einspruch des Klägers setzte das Amtsgericht N. mit rechtskräftigem Urteil
vom 6. Juni 2003 gegen den Kläger wegen vorsätzlicher unerlaubter
Ausübung eines Gewerbes eine Geldbuße von 250 EUR fest - Az.: 8 OWi
36 Js 1355/02 (605/02) - (aaO. Bl. 50).

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Nachdem der Beklagten weitere gewerbliche Tätigkeiten des Klägers
bekannt geworden waren, untersagte sie ihm mit Ordnungsverfügung vom
13. November 2006 unter Hinweis auf die bestandskräftige
Gewerbeuntersagung aus 1977 jegliche Gewerbeausübung und drohte ihm
widrigenfalls ein Zwangsgeld von 1.000 EUR an. Die dem Kläger am
15. November 2006 per Postzustellungsurkunde zugestellte Verfügung wurde
mangels Widerspruchs am 16. Dezember 2006 bestandskräftig.

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Im Folgenden wurde der Beklagten bekannt, dass der Kläger im Januar
2007 hinsichtlich gewerblicher Räume einen Mietvertrag abgeschlossen
haben sollte. Aus dem ihr zugänglich gemachten Mietvertrag vom 8. Januar
2007 (Bl. 14 ff BA 1) ergibt sich, dass der Kläger ab 8. Januar 2007 in der C.--
-straße in N. ein Ladenlokal „zum Betrieb eines Speditionsbüros"
angemietet hatte zu einem monatlichen Mietzins von 200 EUR zuzüglich
60 EUR Nebenkosten.

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Daraufhin setzte die Beklagte mit dem hier streitigen Bescheid vom
16. Mai 2007 das angedrohte Zwangsgeld von 1.000 EUR fest und drohte ein
weiteres Zwangsgeld von 2.000 EUR an. Unter Darlegung der gewerblichen
Tätigkeiten des Klägers seit 1977 wurde die Festsetzung damit begründet,
dass durch den Mietvertrag eindeutig dokumentiert werde, dass er einer auf
Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit nachgehe.

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Daraufhin hat der Kläger am 24. Mai 2007 entsprechend der
Rechtsmittelbelehrung des Bescheides die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er übe keinerlei
gewerbliche Tätigkeit aus und beabsichtige dies auch nicht. Er habe lediglich
Lagerräume angemietet für die Bürosachen, die Herr S. ihm überlassen habe
und trotz mehrfacher Aufforderung nicht abhole. Er habe dort kein Telefon
und keinen PC und könne schon deshalb dort nichts machen. Es beruhe alles
darauf, dass der Bedienstete der Beklagten es auf ihn abgesehen habe. Im
Übrigen sei durch die von der Beklagten akzeptierte Gewerbeanmeldung im
Jahre 1981 die Gewerbeuntersagung aus 1977 aufgehoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Zwangsgeldfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 16. Mai 2007
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, dass der Kläger seit Jahren wissentlich gegen das Verbot
gewerblicher Betätigung verstieße und deshalb die Klage unbegründet
sei.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 29. Oktober 2007 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen (BA 1
bis 5); diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
hat keinen Erfolg.

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Dabei kann dahin stehen, ob die Klage auch ohne Durchführung eines
Widerspruchsverfahrens gemäß §§ 68 ff VwGO zulässig ist. Die Beklagte
geht davon aus, dass vorliegend das Widerspruchsverfahrens gemäß § 2
Ziffer 3 Nr. 2 des nordrhein-westfälischen „Ersten Gesetzes zum
Bürokratieabbau" vom 13. März 2007 (GVBl. NW 2007, S. 133) entbehrlich
ist. Nach dieser Norm entfällt das Widerspruchsverfahren „bei
Entscheidungen nach der Gewerbeordnung". Ob dies aber auch bei
Entscheidungen innerhalb des Gewerberechts gilt, wenn bei sogenannten
Nebenentscheidungen andere Gesetze wie hier das Vollstreckungsgesetz
Anwendung finden, mag sachgerecht aber zweifelhaft sein. Dies bedarf aber
vorliegend keiner Vertiefung und Entscheidung.

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Denn die Klage ist jedenfalls unbegründet, da der angefochtene
Zwangsgeldfestsetzungsbescheid rechtmäßig ist und den Kläger deshalb
nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Maßgeblich dafür ist zunächst, dass die Gewerbeuntersagung aus 1977
weiterhin rechtswirksam ist. Allein durch die Annahme der
Gewerbeanmeldung(en) in den 80er Jahren ist diese weder aufgehoben noch
gegenstandslos geworden. Die Wiedergestattung gewerblicher Tätigkeiten
kann nur gemäß § 35 Abs. 6 GewO in einem förmlichen Verfahren erfolgen.
Dies ist im Übrigen auch dem Kläger bekannt und bewusst, wie z.B. die
Verurteilung durch das Amtsgericht N1. wegen vorsätzlicher unerlaubter
gewerblicher Tätigkeit 2003 zeigt.

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Weiter ist erheblich, dass dem Kläger das nunmehr festgesetzte
Zwangsgeld durch den Bescheid der Beklagten vom 13. November 2006
bestandskräftig angedroht worden ist. Letztlich ist entscheidend, dass der
Kläger auch danach, nämlich im Januar 2007 durch die Anmietung der
Gewerberäume wieder gewerblich tätig geworden ist. Denn schon konkrete
Vorbereitungsmaßnahmen zur Aufnahme gewerblicher Tätigkeiten wie das
Anmieten von Betriebsräumen unterliegen dem Untersagungsgebot.

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So: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.12.1992 - 1 B 162.92 -
(Gewerbearchiv 1993, S. 156) und Urteil vom 14.07.2003 - 6 C 10.03 -
(Gewerbearchiv 2003, S. 482).

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Dabei hat das Gericht keine Zweifel, dass der Mietvertrag für eine
gewerbliche Tätigkeit abgeschlossen worden ist. Angesichts seines
Wortlautes „zum Betrieb eines Speditionsbüros", der monatlichen Kosten von
mindestens 260 EUR und der Gesamtumstände sind die gegenteiligen
Beteuerungen des Klägers auch ohne weitere Aufklärung als bloße
Schutzbehauptungen zu werten. Sein Hinweis auf fehlendes Telefon und PC
ist angesichts von Handys und Laptops ohne Substanz. Im Übrigen ist nicht
ersichtlich, dass Bedienstete der Beklagten aus persönlichen Gründen
sachwidrig entschieden hätten. Vielmehr wäre angesichts der beharrlichen
Verstöße des Klägers gegen die Gewerbeuntersagung seit 1977 auch ein
früheres und konsequenteres Einschreiten sicherlich rechtlich möglich
gewesen.

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Weiterer Voraussetzungen bedarf es für die Festsetzung des
Zwangsgeldes nicht. Auch die Androhung eines höheren Zwangsgeldes für
weitere Verstöße begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

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Demnach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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