Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-07, Aktenzeichen 17 K 4490/06.A
ECLI:DE:VGD:2008:0207.17K4490.06A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 27. Juli 2006 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Kläger vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 0.0.1971 in T geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste
seinen Angaben zufolge am 8. Oktober 1997 mit seinem eigenen Reisepass und
gültigem Visum nach Deutschland ein und stellte am 22. Dezember 1997 einen
Asylantrag. Zur Begründung berief er sich darauf, in der Türkei mit Haftbefehl
gesucht zu werden. Er sei wegen des Brandanschlages auf ein Hotel in T am 2. Juli
1993 zunächst in Haft gewesen, dann aber vorläufig entlassen worden. Es habe
diverse Gerichtsverhandlungen in Ankara gegeben. Schließlich sei er am 28.
November 1997 vom 1. Staatssicherheitsgericht in Ankara in Abwesenheit zu 7 ½
Jahren Haft wegen Beteiligung an der Änderung der verfassungsgemäßen Ordnung
durch Gewaltanwendung gemäß Art. 146 Abs. 3 tStGB verurteilt worden. Mit
Bescheid vom 1. September 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (seit 1.1.2005: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -
Bundesamt) den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab. Seine
Klage wurde mit Urteil des VG Köln vom 19. April 2001 (15 K 7604/98.A)
abgewiesen. Ausweislich der Entscheidungsgründe ging das Gericht zwar von der
Echtheit des Urteils aus, schloss einen Asylanspruch des Klägers jedoch aus, weil
der sog. Terrorismusvorbehalt eingreife.

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Mit Bescheid des Bundesamtes vom 7. Januar 2003 wurde hinsichtlich der
inzwischen eingereisten Ehefrau des Klägers festgestellt, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

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Den Antrag des Klägers vom 4. Juni 2003 auf Abänderung des Bescheides vom
1. September 1998 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG, mit dem er sich u.a.
auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten seiner Frau berief, lehnte
das Bundesamt mit Bescheid vom 17. Juni 2003 ab, weil die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen nicht vorlägen. Die hiergegen erhobene Klage, mit der der Kläger
seine Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG begehrte, nahm er am 7. Juni 2006 zurück.

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Unter dem 23. Mai 2006 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag, mit dem er
geltend macht: Die Türkei habe inzwischen ein Auslieferungsersuchen an die
deutschen Behörden gestellt. Aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf, das das
Auslieferungsersuchen im gleich gelagerten Verfahren des Herrn Z zurückgewiesen
habe, gehe hervor, dass die Beweislage mehr als dünn gewesen sei und nach
rechtsstaatlichen Gründen niemals zu einer Verurteilung ausgereicht hätte. Ihm
drohe erhebliche Verfolgung in der Türkei. Er sei letztinstanzlich für etwas verurteilt
worden, das er nicht getan habe.

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Mit Bescheid vom 27. Juli 2006 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie den Antrag auf Abänderung des
früheren Bescheides bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 1 - 6 AuslG ab.

7

Der Kläger hat am 7. August 2006 Klage erhoben, mit der er vorträgt: Er sei zu
Unrecht verurteilt worden. Dies könne er erst jetzt mit Hilfe der
Auslieferungsunterlagen beweisen, die ihm sein Verteidiger im Rahmen des
Auslieferungsverfahrens zur Verfügung gestellt habe. Seine Verurteilung trage
eindeutig politische Züge. Es existiere in den gesamten Auslieferungsunterlagen
keinerlei Beweis, dass er überhaupt im Zusammenhang mit den Ereignissen in T vor
Ort gewesen sei. Z, der das gleiche Schicksal wie er erlitten habe, sei inzwischen als
Asylberechtigter anerkannt worden.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Juli 2006 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Am 28. Februar 2006 gingen bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm über das
Auswärtige Amt in Berlin das Auslieferungsersuchen des Justizministeriums der
Republik Türkei nebst Auslieferungsunterlagen samt deutscher Übersetzung ein. Mit
Verbalnote vom 4. Oktober 2006 übersandte die Botschaft der Republik Türkei zu
Berlin weitere Unterlagen zunächst in türkischer Sprache und anschließend mit
Verbalnote vom 9. Januar 2007 ergänzende Unterlagen in deutscher Sprache. Mit
Beschluss vom 18. Oktober 2007 hat das OLG Hamm die Auslieferung des Klägers
in die Türkei zur Strafvollstreckung wegen Totschlags für unzulässig erklärt. Mit
Verbalnote vom 27. November 2007 an die Botschaft der Republik Türkei zu Berlin
lehnte das Auswärtige Amt die Auslieferung des Klägers ab.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Asyl- und Ausländerakten sowie der
Auslieferungsunterlagen verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat Erfolg. Der angefochtene Bescheid vom 27. Juli 2006 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat im maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz AsylVfG) Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind
gegeben. Es liegen mit den Auslieferungsunterlagen neue Beweismittel vor, die eine
dem Kläger günstigere Entscheidung ermöglichen. Der Kläger konnte die
Auslieferungsunterlagen nicht in seinem ersten Asylverfahren vorlegen (§ 51 Abs. 2
VwVfG). Bei dem unter dem 4. Juni 2003 gestellten Antrag handelt es sich nicht um
ein vorangegangenes Verfahren im Sinne von § 51 Abs. 2 VwVfG. Darunter fällt zwar
auch ein vorangegangenes Folgeantragsverfahren. Die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG/§ 53 AuslG bzw. die
Abänderung dieser Entscheidung, die der Kläger mit seinem Antrag vom
4. Juni 2003 begehrte, wird jedoch vom Begriff des Folgeantrags nicht erfasst.
Ungeachtet dessen geben letztlich auch erst die im Oktober 2006 und Januar 2007
übersandten vollständigen Auslieferungsunterlagen - die erstmals die Aussage des
Klägers bei seiner Vernehmung durch die Polizei am 10. Juli 1993 enthalten sowie
das den Kläger freisprechende ausführliche Urteil der 1. Kammer des
Staatssicherheitsgerichts zu Ankara vom 26. Dezember 1994 - Anlass zu einer
Neubewertung des Sachverhalts in dem Sinne, dass es sich bei der Verurteilung
nicht um die Sanktion für begangenes kriminelles Unrecht handelte, sondern hinter
der Strafe allein oder doch jedenfalls auch das Ziel stand, den Kläger wegen
persönlicher Merkmale, nämlich seiner religiösen Anschauung, zu treffen. Auch die
Dreimonatsfrist nach § 51 Abs. 3 VwVfG ist daher in jedem Fall eingehalten.

17

Der Anspruch auf politisches Asyl gemäß Art. 16a Abs. 1 GG setzt voraus, dass
der Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit guten Gründen
befürchten muss, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu
werden (vgl. Art. 1 Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
vom 28.7.1951, BGBl. 1953 II 560). Die zu erwartenden Nachteile müssen den
Asylbewerber in einer Weise treffen, die mit seinem Recht auf Wahrung der
Menschenwürde unvereinbar ist. Soweit nicht Leib, Leben oder Freiheit des
Betroffenen beeinträchtigt sind, ist zudem erforderlich, dass die
Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über die Beschränkungen
hinausgehen, denen infolge des herrschenden politischen Systems die Bevölkerung
allgemein ausgesetzt ist (BVerfG, NJW 1980, 2641).

18

Eine staatliche, mit den Mitteln des Strafrechts geführte Verfolgung von Taten,
die aus sich heraus die Umsetzung politischer Überzeugung darstellen -
insbesondere separatistische oder politisch-revolutionäre Aktivitäten - kann
grundsätzlich politische Verfolgung sein, und zwar auch dann, wenn der Staat
hierdurch das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner politischen Identität
verteidigt. Es bedarf einer besonderen Begründung, um ein solches Vergehen
gleichwohl aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen. Insoweit
ist zunächst der Rechtsgüterschutz bedeutsam. Es liegt dann keine politische
Verfolgung vor, wenn der Staat Straftaten - seien sie auch politisch motiviert -
verfolgt, welche sich gegen Rechtsgüter seiner Bürger richten. Die Ahndung
kriminellen Unrechts ist danach keine politische Verfolgung. Andererseits kann die
Verfolgung von Straftaten in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive
Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene gleichwohl wegen eines
asylerheblichen Merkmals verfolgt wird. Das ist insbesondere dann zu vermuten,
wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung
ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im
Verfolgerstaat übliche.

19

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - , BVerfGE 80, 315 ff.

20

So kann eine möglicherweise evident fehlende Tat- und Schuldangemessenheit
der angedrohten oder praktizierten Strafe Anlass sein, die Rechtsanwendung
besonders sorgfältig auf Verfolgungstendenzen zu überprüfen. Von gleicher
Bedeutung können auch die konkreten Umstände staatlichen Vorgehens und die
praktische Handhabung der Sanktionsnorm sein. Insoweit werden sowohl etwaige
Manipulationen des Strafvorwurfs wie auch die formellen Kriterien zu würdigen sein,
nach denen ein staatlicher Eingriff stattfindet, z.B. welches Verfahren angewendet
wird und wie die Zuständigkeiten dabei verteilt sind. Es macht einen Unterschied, ob
die Entscheidung durch unabhängige, nur einem bereits vorliegenden Gesetz
unterworfene allgemeine Gerichte erfolgt oder solchen staatlichen Organen wie
Polizei, Militär, Sondergerichten überantwortet wird.

21

BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, BVerwGE 67, 184 ff.

22

Die dem Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei drohende Vollstreckung der
Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten, die gegen ihn verhängt wurde, stellt
hiernach eine Maßnahme politischer Verfolgung dar. Die Umstände des gegen den
Kläger betriebenen Strafverfahrens lassen den Schluss zu, dass seine Verurteilung
nicht der Ahndung kriminellen Unrechts dient, sondern auf seine politisch-religiöse
Gesinnung abzielt. Der Kläger, der eine Woche nach den Ereignissen von T in seiner
Wohnung verhaftet wurde, hat von Anfang an und während des gesamten
Verfahrens bestritten, überhaupt an den Ereignissen teilgenommen zu haben. In
seinem ersten Verfahren wurde der Kläger deshalb vom 1. Staatssicherheitsgericht
Ankara mit Urteil vom 26. Dezember 1994 mangels Beweises freigesprochen. Das
Gericht nahm dabei eine umfassende Beweisaufnahme und Beurteilung der
angeklagten Straftaten hinsichtlich jedes einzelnen Angeklagten vor. Im Falle des
Klägers stellte es zur Begründung seines Freispruchs fest, dass trotz aller
Untersuchungen keine Beweismittel hätten ermittelt werden können und keine Fotos
und Videoaufnahmen oder überzeugende Niederschriften von Zeugenaussagen und
Identifizierungen vorlägen. Nach Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung
durch das Kassationsgericht verurteilte ihn dasselbe Gericht in anderer Besetzung in
Anwendung der Teilnahmevorschrift des Art. 146 Abs. 3 tStGB zu einer
Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten. Dabei ging das Gericht aber weder von
einer gegenüber dem ersten Urteil abweichenden Tatsachenfeststellung aus noch
wurde erneut Beweis erhoben. Warum das Gericht jetzt doch eine Teilnahme des
Klägers an den Ereignissen von T für erwiesen hielt, lässt sich den Urteilsgründen
nicht entnehmen. Fehlt es an Beweisen für die Begehung einer Straftat, gilt die
Unschuldsvermutung. Dass gleichwohl eine Verurteilung erfolgte, zeigt, dass diese in
Wahrheit auf die religiöse Ausrichtung des Klägers zielte und man sein Engagement
für islamistisch geprägte Vereine an der Universität zum Anlass für Verhaftung und
anschließende Verurteilung nahm. Dazu passt, dass sich das (nachfolgend
bestätigte) Urteil des Staatssicherheitsgerichts an keiner Stelle mit der ausführlichen
Urteilsbegründung vom 26. Dezember 1994 auseinandersetzt und auch in Bezug auf
den konkreten Tatbeitrag des Klägers weder eine Beweiswürdigung noch konkrete
Beweismittel enthält, so dass unklar bleibt, welches Verhalten gerade des Klägers
das Gericht unter den Tatbestand des Art. 146 Abs. 3 tStGB subsumiert. Er wird
lediglich einer Gruppe von 29 Angeklagten zugeordnet, ohne dass festgestellt wird,
welche Person welchen Tatbeitrag geleistet haben soll oder aus welchen Gründen
sich der Einzelne Tatbeiträge der anderen zurechnen lassen muss. Nicht zuletzt ist
das angewandte Verfahren ein Indiz für politische Verfolgung, die nur der äußeren
Form nach in das Gewand einer strafrechtlichen Maßnahme gekleidet ist. Die
Verurteilung erfolgte nicht durch ein hinreichend unabhängiges und unparteiisches
Gericht. Vielmehr war das 1. Staatssicherheitsgericht in Ankara unter anderem mit
einem Oberst bei den Seestreitkräften besetzt. Militärrichter sind nicht unabhängig,
sondern bleiben Soldaten, die in die militärische Disziplin eingebunden sind und
grundsätzlich Gehorsam schulden. Wie das OLG Hamm in seinem die Auslieferung
des Klägers für unzulässig erklärenden Beschluss vom 18. Oktober 2007 zutreffend
ausgeführt hat, ändert daran auch nichts, dass an dem Zusatzurteil der 11. Kammer
des Schwurgerichts zu Ankara vom 30. November 2005 kein Militärrichter mitgewirkt
hat. In diesem Urteil ist nämlich keine erneute Prüfung der Tatbeteiligung und der
Schuldfrage vorgenommen, sondern lediglich die Bestrafung aufgrund einer
Gesetzesänderung von Zuchthaus in eine „einfache" Gefängnisstrafe geändert
worden. Hinzu kommt, dass der Kläger zwar formal durch insgesamt vier Verteidiger
vertreten war. Drei dieser Verteidiger sind aber jeweils für mehr als 60 weitere
Angeklagte aufgetreten, der vierte vertrat immerhin noch 12 andere Angeklagte.
Angesichts der Schwere der Vorwürfe, der Vielzahl an weiteren Angeklagten sowie
der Komplexität des Geschehensablaufs bei einer Demonstrantenzahl von 10.000
bis 15.000 Personen war so eine die Interessenlage des Klägers berücksichtigende
Verteidigung nicht gewährleistet. Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob darüber
hinaus die Verurteilung zu 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe für die Teilnahme an einer
Demonstration und Behinderung der Sicherheitskräfte eine besonders harte
Bestrafung darstellt, die allein mit dem gebotenen Schutz der Rechtsgüter der
Bevölkerung nicht erklärt werden kann.

23

Nach alledem kann dem Kläger eine Rückkehr in sein Heimatland nicht
zugemutet werden. Er muss damit rechnen, dass der gegen ihn bestehende
Haftbefehl vollstreckt wird und er die verhängte Freiheitsstrafe verbüßen muss.

24

Dem Kläger ist daher auch de Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (§ 60
Abs. 1 AufenthG).

25

Die Voraussetzungen der Ausschlussklausel gemäß § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 AsylVfG liegen nicht vor. Schwerwiegende Gründe
für die Annahme, dass der Kläger vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres
nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland
begangen oder den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen
zuwidergehandelt hat, sind aus den oben genannten Gründen nicht gegeben. Dabei
kann dahinstehen, ob die Verurteilung wegen Beteiligung an der Änderung der
verfassungsgemäßen Ordnung durch Gewaltanwendung überhaupt ein schweres
Verbrechen darstellt. Es fehlt jedenfalls an einer erwiesenen konkreten
Tatbeteiligung des Klägers. § 60 Abs. 8 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2,
3 AsylVfG steht daher weder der Asylanerkennung noch der Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft entgegen.

26

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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