Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-18, Aktenzeichen 3 K 5782/04
ECLI:DE:VGD:2005:0118.3K5782.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1. Der Kaufvertrag mit der
Voreigentümerin des Grundstücks ist am 6. November 2003 geschlossen
worden.

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Mit Genehmigungsbescheid vom 16. Mai 2000 erteilte der Beklagte der L1 GmbH
& Co. KG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Baustoff-
Recyclinganlage mit einer Leistung von maximal 80 t/h bzw. 50.000 t/a auf dem
vorstehend bezeichneten Grundstück. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 zeigte
die Gesellschaft dem Beklagten an, dass die Anlage nunmehr durch die S GmbH
betrieben werde.

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Unter dem 18. März 2004 beantragte die S GmbH beim Beklagten die Erteilung
der Genehmigung zur wesentlichen Änderung der mit Bescheid vom 16. Mai 2000
genehmigten Anlage. Im Antrag heißt es u.a.: „Auf den Betrieb einer nach BImSchG
genehmigungspflichtigen Anlage auf den Flurstücken 000 bis 000 wird mit Erteilung
der jetzt beantragten Genehmigung und einer Übergangsfrist zur Räumung des
Geländes von ca. 3 Monaten ausdrücklich verzichtet."

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Mit Genehmigungsbescheid vom 29. Juni 2004 erteilte der Beklagte der S GmbH
die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Änderung und Erweiterung der
vorhandenen Baustoff-Recyclinganlage. Nach dem Tenor der Genehmigung
bestehen die Änderungen und Erweiterungen im wesentlichen aus der Erhöhung der
Jahreskapazität der vorhandenen Baustoff-Recyclinganlage von 50.000 t/a auf eine
maximale Jahreskapazität von 60.000 t RC-Material und der Verlagerung der Anlage
unter Verzicht der Nutzung der Flurstücke 000 bis 000, der Errichtung einer Anlage
zur Aufarbeitung von Holzabfällen mit einer maximalen Kapazität von 40.000 t/a
sowie einer Sortieranlage zur Sortierung von Baumischabfällen mit einer Kapazität
von maximal 12.000 t/a samt Errichtung einer Aufbereitungshalle unter Erweiterung
des Abfallkataloges, in Verbindung mit den entsprechenden Lager und
Umschlaganlagen und diversen Nebeneinrichtungen, sowie der Befestigung der
neuen Betriebsflächen inklusive der Entwässerung in O, G2 (jeweils teilweise). Unter
dem 13. Juli 2004 ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der Genehmigung
an, nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 1. Juli 2004 Widerspruch eingelegt
hatte.

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Mit Schreiben vom 30. Juli 2004 teilte die S GmbH dem Beklagten mit, dass die
ehemaligen Betriebsflächen auf den Flurstücken 000 bis 000 komplett geräumt seien
und weiterer Betrieb auf diesen Flächen nicht mehr stattfinde.

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Mit der am 31. August 2004 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend: Die
seinerzeit für die Flurstücke 000 bis 000 erteilte immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zum Betrieb einer Baustoff-Recyclinganlage bestehe fort. Als reine
Sachgenehmigung hafte die Genehmigung an der Anlage und dem jeweiligen
Anlagengrundstück. Sie stelle keine Personalkonzession dar, sondern werde
grundstücksbezogen erteilt. Werde die Anlage bzw. das Anlagegrundstück veräußert,
gehe die Genehmigung auf den Grundstückserwerber über, der keiner neuen
Genehmigung bedürfe. Mithin sei davon auszugehen, dass die grundstücksbezogen
für die Flurstücke 000 bis 000 erteilte Genehmigung unabhängig von den
zwischenzeitlich erfolgten Auswechselungen in der Person des Anlagenbetreibers
weiterhin fortbestehe. Die Genehmigung sei auch nicht durch einen Verzicht
erloschen. Die S GmbH sei nicht berechtigt gewesen, eine wirksame
Verzichtserklärung abzugeben. Eine derartige Erklärung könne nur der jeweilige
Grundstückseigentümer abgeben. Eigentümerin der Flurstücke 000 bis 000 sei die S
GmbH hingegen nie gewesen. Im übrigen habe die Klägerin dem Beklagten mit
Schreiben vom 25. Juni 2004 die Absicht mitgeteilt, die Anlage nach Herausgabe des
Mietgrundstücks seitens der Mieterin entsprechend dem Genehmigungsbescheid
vom 16. Mai 2000 weiter betreiben zu wollen. Nach diesem Zeitpunkt habe die S
GmbH keinen wirksamen Genehmigungsverzicht erklären können. Zudem sei die
unter dem 18. März 2004 abgegebene Verzichtserklärung nicht hinreichend bestimmt
und daher unwirksam und auch durch das Schreiben vom 25. Juni 2004 konkludent
angefochten bzw. widerrufen worden.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass zwischen ihr und dem Beklagten kein
Rechtsverhältnis besteht, kraft dessen sie verpflichtet ist, für
den ab Monat September 2004 beabsichtigten unveränderten
Weiterbetrieb einer baugleichen, dem Genehmigungsbescheid
des Beklagten vom 16. Mai 2000 entsprechenden Baustoff-
Recyclinganlage am Standort G1, eine
immissionsschutzrechtliche Neuerrichtungs- und -
betriebsgenehmigung einzuholen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertritt die Auffassung, dass die erteilten Genehmigungen immer im Besitz der
L1 GmbH & Co. KG bzw. der S GmbH gewesen waren und dass die Anlage
ebenfalls von diesen Gesellschaften betrieben wurde. Hierbei sei es unerheblich, ob
die Gesellschaften Mieter oder Eigentümer der Flurstücke waren. Entscheidend sei
vielmehr, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Grundstück habe. Inhaber
der Verfügungsgewalt seien zunächst die Gesellschaften gewesen. Erst mit
Beendigung des Mietverhältnisses und Besitzübergabe des Grundstücks am
1. August 2004 habe die Klägerin die Verfügungsgewalt über das Grundstück
erlangt. Zu diesem Zeitpunkt habe die Genehmigung die Rechtsgültigkeit für den
Betrieb einer Anlage auf dem fraglichen Grundstück bereits verloren gehabt.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der Akte 3 L 2685/04 sowie der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Die Klägerin ist
nicht berechtigt, ohne immissionsschutzrechtliche Neuerrichtungs- und -
betriebsgenehmigung auf dem Grundstück G1 eine dem Genehmigungsbescheid
des Beklagten vom 16. Mai 2000 entsprechende Baustoff-Recyclinganlage zu
betreiben.

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Die Berechtigung zum Weiterbetrieb der Anlage setzt voraus, dass die Klägerin
Inhaber der entsprechenden Genehmigung ist. Das ist nicht der Fall.

18

Ursprünglich war die L1 GmbH & Co. KG Inhaber der Genehmigung. Sie war
nämlich Adressat der Genehmigung vom 16. Mai 2000 und Betreiber der Anlage.
Danach ist, wie sich aus der an den Beklagten gerichteten Anzeige vom 17. Oktober
2001 ergibt, die S GmbH Betreiber und mithin Inhaber der Genehmigung
geworden.

19

Die 2003/2004 erfolgte Übertragung des Grundeigentums auf die Klägerin hat
nicht zu einem Wechsel des Inhabers der Genehmigung geführt. Als reine
Sachgenehmigung haftet die Genehmigung an der Anlage. Wird die Anlage
veräußert, geht die Genehmigung auf den Erwerber über; der Erwerber bedarf keiner
neuen Genehmigung (vgl. Jarass, BImSchG, 5. Aufl. 2002, § 6 Rdnr. 36). Die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist somit grundsätzlich auf die Anlage
bezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36/86 -, BVerwGE 84,
209/211). Nach diesen Grundsätzen ist durch die Übertragung des Grundeigentums
ein Wechsel des Inhabers der Genehmigung nicht eingetreten. Vielmehr hat die S
GmbH die genehmigte Anlage auch nach dem Wechsel des Grundeigentümers
weiterbetrieben.

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Die mit Schreiben vom 25. Juni 2004 seitens der Klägerin erklärte Absicht, die
Anlage nach Herausgabe des Mietgrundstücks seitens der Mieterin weiterbetreiben
zu wollen, hat ebenfalls keinen Wechsel des Inhabers der Genehmigung
herbeigeführt. Zum einen belegt dieses Schreiben, dass die Anlage auch nach dem
Übergang des Grundeigentums auf die Klägerin von dem bisherigen
Genehmigungsinhaber weiter betrieben wurde. Im übrigen fehlt dem Schreiben
jeglicher Hinweis darauf, dass zusätzlich zu der Absicht, die Anlage zukünftig
betreiben zu wollen auch die auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung beruhende,
von dem bisherigen Betreiber übertragene Befugnis zum Weiterbetrieb der Anlage
vorhanden ist.

21

Schließlich ist die Klägerin nicht durch die am 1. August 2004 erfolgte Übergabe
des Grundstücks an sie Inhaber der Genehmigung geworden. Zu diesem Zeitpunkt
war auf dem Grundstück eine der Genehmigung vom 16. Mai 2000 entsprechende
Anlage nicht mehr vorhanden. Vielmehr hatte die S GmbH entsprechend ihrem
Antrag vom 18. März 2004 und der darauf basierenden Genehmigung vom 29. Juni
2004 diese Anlage auf das Nachbargrundstück verlagert und dem Beklagten mit
Schreiben vom 30. Juli 2004 mitgeteilt, dass die ehemaligen Betriebsflächen auf den
Flurstücken 000 bis 000 komplett geräumt seien und weiterer Betrieb auf diesen
Flächen nicht mehr stattfinde. Da die Genehmigung vom 29. Juni 2004 diejenige vom
16. Mai 2000 ersetzt, ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob die S GmbH zusätzlich
auf die Genehmigung vom 16. Mai 2000 verzichtet hatte und ob dieser Verzicht
wirksam war.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

24

Die Berufung ist nicht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil die
Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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