Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-28, Aktenzeichen 27 UF 56/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0328.27UF56.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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Nach dem Sachverhalt, der sich aus dem erstinstanzlichen
Vortrag der Parteien, der Berufungserwiderung und dem eigenen
Vorbringen des Beklagten im Berufungsverfahren ergibt, ist die
Zwangsvollstreckung aus Ziff. 3 des gerichtlichen Vergleiches vom
25. Januar 1993 für unzulässig zu erklären, weil danach das
Jugendamt als Vertreter des Beklagten mit dem Kläger eine
Vereinbarung dahin getroffen hat, dass er "in Abänderung des
vorstehenden Titels" (nämlich des gerichtlichen Vergleiches) den in
der Jugendamtsurkunde vom 1. Oktober 1996 titulierten
Kindesunterhalt zahlen sollte. Unstreitig ist, dass das
Kreisjugendamt durch Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 10.
Juni 1996 als Beistand für die Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen gemäß §§ 1685, 1690 BGB alter Fassung bestellt
worden ist. Mit Schreiben vom 16. September 1996 trat das
Kreisjugendamt an den Kläger heran, um den Unterhalt zu erörtern.
Wie die Parteien im Berufungsverfahren übereinstimmend ausgeführt
haben und auch aus dem Schreiben des Kreisjugendamtes vom 5.
November 1996 (Bl. 143 d.A.) hervorgeht, nahm das Kreisjugendamt
bei der Errichtung der Urkunde eine Unterhaltsverpflichtung des
Klägers in Höhe eines Tabellenbetrages von 735,00 DM an, von dem
ein anteiliges Kindergeld in Höhe von 100,00 DM monatlich
abzuziehen war. Dabei ging man davon aus, dass das Kindergeld
zukünftig nicht mehr an den Kläger, sondern an seine geschiedene
Ehefrau ausgezahlt würde. Dies geschah später auch. Hieraus erklärt
sich, dass in der Jugendamtsurkunde ein Betrag von 635,00 DM
tituliert wurde.

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Aus diesem unstreitigen Tatbestand ergibt sich, dass die
Vollstreckungsgegenklage nach §§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 795, 767 ZPO
begründet ist.

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Das Kreisjugendamt war aufgrund seiner
Bestellung als Beistand für die Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen nach § 1690 BGB alter Fassung insoweit
gesetzlicher Vertreter des Beklagten (vgl. BGH FamRZ 1981, 685; OLG
Düsseldorf FamRZ 1985, 641, 641; Münchner Kommentar/Hinz, BGB 3.
Aufl. § 1690 Rdnr. 6; Palandt-Diederichsen, BGB 56. Aufl. § 1690
Rdnr. 2). In dieser Stellung kann das Jugendamt schon bestehende
Unterhaltsvereinbarungen abändern. Dies wird in § 1712 Nr. 2 BGB
neuer Fassung dadurch klargestellt, dass die Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen ausdrücklich auch die Verfügung über diese
Ansprüche umfasst. Die Geltendmachung bezieht sich auf die
gerichtliche und außergerichtliche Verfolgung, einschließlich der
Zwangsvollstreckung und etwaiger Abänderungsverfahren
(Palandt-Diederichsen, BGB 60. Aufl. § 1712 Rdnr. 5;
Staudinger-Rauscher, BGB 13. Bearb. § 1712 Rdnr. 23).

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Die vom Kreisjugendamt mit dem Kläger
getroffene Vereinbarung, die zu der Errichtung der Urkunde am 1.
Oktober 1996 führte, ist daher auch für den Beklagten bindend. Sie
ist dahin auszulegen, dass für den Unterhaltsanspruch des Beklagten
als Vollstreckungstitel anstelle des gerichtlichen Vergleichs vom
25. Januar 1993 die Jugendamtsurkunde treten sollte. Schon nach
ihrem Wortlaut, wonach der nunmehr titulierte Unterhalt "in
Abänderung des vorstehenden Titels" (nämlich des gerichtlichen
Vergleiches) geschuldet wird, umfasst die Urkunde den gesamten
Unterhalt des Beklagten. Für eine weitere Vollstreckung aus dem
Vergleich bestand aus der Sicht beider Parteien kein Grund mehr.
Bei der gebotenen Auslegung nach Treu und Glauben unter
Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen (§§ 157, 242 BGB) ist
der Vereinbarung ein Verzicht auf die Vollstreckung aus dem
Vergleich zu entnehmen. Hierbei handelt es sich um eine rechtlich
zulässige vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung (vgl. BGH NJW-RR
1990, 390, 391; FamRZ 1982, 782, 783 f.; 1988, 270, 271; OLG
Karlsruhe FamRZ 1999, 311 = NJW-RR 1999, 941 = MDR 1998, 1433;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. Grundz. § 704
Rdnr. 27 Stichwort "Verzicht des Gläubigers"). Da diese
Vereinbarung ihre Grundlage im materiellen Recht hat, ist sie nach
ganz herrschender Meinung auch im Rahmen der
Vollstreckungsgegenklage zu berücksichtigen (vgl. BGH und OLG
Karlsruhe a.a.O; Münchner Kommentar/Karsten Schmidt, ZPO 2. Aufl. §
766 Rdnr. 33 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a. a. O.
Stichwort "Vollstreckungsabwehrklage", Zöller/Stöber, ZPO 22. Aufl.
vor § 704 Rdnr. 25 und § 767 Rdnr. 12 Stichworte "Vereinbarungen"
und "Verzicht" m.w.N.).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der
Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708
Nr. 11, 711, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 10.500,00 DM (15 x
700,00 DM) (wie im Beschluss des Senats vom 10. August 2000
festgesetzt). Der Tenor des angefochtenen Urteils ist entsprechend
dem Klageantrag darauf beschränkt, dass die Zwangsvollstreckung aus
dem Vergleich für unzulässig erklärt wird, soweit der Beklagte
aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des
Amtsgerichts Waldbröl vom 11. Oktober 1999 - 5 bM 1528/99 - die
Zwangsvollstreckung betreibt. Dieser Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss ist zwar nicht eindeutig formuliert. Es lässt
sich jedoch nicht ausschließen, dass es sich um eine
Vorratspfändung nach § 850 d Abs. 3 ZPO handelt. Demgemäß ist der
Streitwert entsprechend § 57 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO, 17 Abs. 1 GKG zu
bemessen; vgl. Zöller/Hergeth § 3 Rdnr. 16 Stichwort
"Vollstreckungsabwehrklage" i. V. m. Zöller/Stöber § 850 d Rdnr.
27).