Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-18, Aktenzeichen 7 K 2076/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0818.7K2076.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Beklagte führte im Auftrage des Klägers drei verschiedene
Vermessungen hinsichtlich der Grundstücke C.----straße in E. I.
durch. Zu der ersten Vermessung (Grenzniederschrift vom 29.12.2003)
erstellte er einen Gebührenbescheid vom 3. März 2004 über 3.328 EUR, den
der Kläger zeitnah bezahlte. Zu der dritten Vermessung (Grenzniederschrift
vom 05.09.2006) erstellte der Beklagte einen Gebührenbescheid vom 9. Mai
2007 über 4.732,80 EUR; diesen Betrag bezahlte der Kläger offenbar im April
2008. Zu der zweiten Vermessung (Grenzniederschrift vom 22.09.2004)
erstellte der Beklagte den hier streitigen Gebührenbescheid vom 21. Oktober
2004 über 6.960 EUR.

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Mit drei Schreiben vom 17. Januar 2008 mahnte der Beklagte beim Kläger
alle drei Bescheide an, wobei die Gesamtsumme mit Säumniszuschlägen und
Mahngebühren fast 20.000 EUR betrug. Daraufhin erschien der Kläger am
23. Januar 2008 im Büro des Beklagten, um die Angelegenheit zu klären. Am
25. Januar 2008 faxte der Beklagte auf Bitten des Rechtsanwalts des Klägers
diesem den Gebührenbescheid vom 21. Oktober 2004 zu.

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Mit Schreiben vom 1. Februar 2008 legte der Kläger gegen den
Gebührenbescheid vom 21. Oktober 2004 Widerspruch ein und erklärte,
diesen erstmals am 25. Januar 2008 (per Fax) erhalten zu haben, im Übrigen
sei der Anspruch verjährt. Darauf reagierte der Beklagte mit Fax am
4. Februar 2008 dahin, dass Verjährung nicht eingetreten sei, da der Kläger
mit dem Gebührenbescheid vom 9. Mai 2007 gemahnt worden sei. Im
Übrigen sei die Behauptung, der Bescheid sei ihm vorher nicht zugegangen,
als Schutzbehauptung zu bewerten, da der Kläger bei dem Termin in seinem
Büro am 23. Januar 2008 die drei Leistungsbescheide im Original vorgelegt
habe und sich an Hand der Veränderungsnachweise die jeweiligen Arbeiten
habe erklären lassen.

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Im Folgenden betrieb der Beklagte über die Stadtkasse E. die
Vollstreckung aus dem zweiten und dritten Leistungsbescheid; inzwischen
war geklärt, dass der erste Gebührenbescheid bereits bezahlt war.

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Mit weiteren Schreiben stellte sich der Kläger auf den Standpunkt, dass
die zweite Vermessung nur deshalb so erfolgt sei, weil der Beklagte
behauptet habe, diese (engere) Bebauung sei möglich; dies habe sich als
unzutreffend herausgestellt. Mit der dritten Vermessung habe dann der Fehler
der zweiten Vermessung ausgebügelt werden sollen. Die zusätzlichen Kosten
seien als Schaden vom Beklagten zu verantworten. Es liege ein Fall des § 14
Abs. 2 des Gebührengesetzes NRW vor. Auch seien die Quadratmeterpreise
zu hoch angesetzt.

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Über den Widerspruch des Klägers ist bislang nicht entschieden
worden.

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Am 9. April 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung vertieft er seinen bisherigen Vortrag, dass er den
Gebührenbescheid vom 21. Oktober 2004 erst am 25. Januar 2008 (per Fax)
erhalten habe. Auf Grund der Unregelmäßigkeiten in der Buchführung des
Beklagten wegen der fehlerhaften Anmahnung des ersten Bescheides trotz
erfolgter Zahlung müsse gemäß § 4 des Landeszustellungsgesetzes die
Beweislast des Zugangs des Bescheides den Beklagten treffen. Auch fehle
der entsprechende „Ab-Vermerk" in dessen Akten.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 21. Oktober 2004
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, dass der Gebührenbescheid ausweislich seines
Postausgangsbuchs am 21. Oktober 2004 an den Kläger abgeschickt und mit
handschriftlichem Vermerk auf dem dritten Gebührenbescheid vom 9. Mai
2007 an die Begleichung erinnert worden sei. Auch habe der Kläger bei
seiner Vorsprache im Januar 2008 das Original dieses Bescheides in Händen
gehabt. Deshalb sei der Bescheid bestandskräftig geworden.

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Das Gericht hat Beweis erhoben über die Behauptung des Beklagten, der
Kläger habe bei der Vorsprache im Büro des Beklagten im Januar 2008 den
Gebührenbescheid dabei gehabt, durch Vernehmung der Tochter des
Beklagten als Zeugin; hinsichtlich ihrer Aussage wird auf das
Sitzungsprotokoll vom 18. August 2008 Bezug genommen.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 8. Juli 2008 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg; denn der angefochtene Gebührenbescheid
vom 21. Oktober 2004 ist mangels fristgerecht eingelegtem Widerspruch
bestandskräftig geworden. Auf die Tatsache, dass über den erst im Januar
2008 eingelegten Widerspruch (da der Bescheid 2004 zugestellt wurde, ist ein
Widerspruchsverfahren im Grundsatz nicht entbehrlich) bislang nicht
entschieden worden ist, kommt es deshalb - auch im Hinblick auf § 75 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - nicht an.

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Der Gebührenbescheid von 21. Oktober 2004 ist dem Kläger nicht
förmlich zugestellt worden - deshalb kommt es auf die Vorschriften der
Zustellungsgesetze alter und neuer Fassung nicht an -, sondern einfach per
Post bekanntgegeben worden. Gemäß § 41 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) gilt er mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als
bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt
zugegangen ist; dabei hat im Zweifel die Behörde den Zugang und den
Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

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Vorliegend steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der
Gebührenbescheid vom 21. Oktober 2004 zeitnah und nicht erst im Januar
2008 dem Kläger zugegangen ist. Dafür ist zunächst erheblich, dass der
Beklagte durch die Vorlage seines Postausgangsbuches nachgewiesen hat,
dass am 21. Oktober 2004 ein Brief an den Kläger abgeschickt worden ist.
Dass dieser Brief etwas anderes als den Gebührenbescheid enthalten haben
könnte, ist nicht ersichtlich. Dieser Brief gilt deshalb mit dem 24. Oktober 2004
als bekanntgegeben. Allein die Behauptung des Klägers, ihn nicht erhalten zu
haben, erschüttert diese Fiktion zunächst nicht. Auch die weiter von ihm
dargestellten Mängel in der Verbuchung des Beklagten dürften dazu nicht
ausreichen. Hinzu kommt, dass der Kläger auch nach eigenen Angaben den
dritten Gebührenbescheid vom 9. Mai 2007 erhalten hat, auf dem wiederum
handschriftlich die Erinnerung an die Begleichung auch des
Gebührenbescheides vom 21. Oktober 2004 vermerkt war. Als
Geschäftsmann wäre vom Kläger zu erwarten gewesen, dass er interveniert
und zu klären versucht, wenn die Begleichung eines ihm unbekannten
Bescheides verlangt wird. Nicht einmal bei Erhalt der Mahnungen im Januar
2008 und auch nicht bei dem Gespräch am 23. Januar 2008 im Büro des
Beklagten hat der Kläger nach seinen eigenen aktenkundigen Angaben
gegenüber dem Beklagten behauptet, den Bescheid vom 21. Oktober 2004
nicht zu kennen; dies ist vielmehr erst im anwaltlichen Schriftsatz vom
1. Februar 2008 geschehen. Dies hätte aber um so näher gelegen, als dieser
Bescheid mit knapp 10.000 EUR etwa die Hälfte der angemahnten Summe
ausmachte. Dies alles ist nur dann verständlich, wenn er (auch) den Bescheid
vom 21. Oktober 2004 erhalten hatte und kannte.

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Letzte noch denkbare Zweifel sind durch die Vernehmung der Zeugin
zerstreut worden. Denn sie hat widerspruchsfrei ausgesagt, dass der Kläger
bei der Vorsprache am 23. Januar 2008 die drei Gebührenbescheide und
weitere Unterlagen einschließlich der drei Mahnschreiben dabei hatte. Dabei
war ihre Aussage auch anschaulich und nachvollziehbar - zum Beispiel
hinsichtlich der Sitzordnung und der Tatsache, wie sie sich trotzdem durch
Vorbeugen Kenntnis des Inhalts der vom Kläger mitgebrachten Unterlagen
verschaffen konnte, ohne diese selbst in der Hand zu haben. Im Übrigen wird
auch durch ihre Aussage - mittelbar - bestätigt, dass der Kläger bei diesem
Gespräch nicht etwa die Kenntnis des streitigen Bescheides bestritten hätte,
sondern an Hand aller Bescheide die Darlegung der verschiedenen
Vermessungen durch ihren Vater erfolgt sei. Angesichts dieser im Kern klaren
und eindeutigen Aussage über Inhalt und Umstände des Gesprächs können
eventuell widersprüchliche Angaben über den Inhalt der gelesenen
Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite eines Bescheides keinen Anlass
geben, an der Aussage der Zeugin zu zweifeln.

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Steht damit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger den hier
streitigen Bescheid schon vor der Faxsendung vom 25. Januar 2008 in
Händen hatte, ist sein Zugang nachgewiesen; da hinsichtlich des Zeitpunktes
sonstige Zweifel nicht vorgebracht worden sind und auch eine dritte Variante
mangels Anhaltspunkten ausscheidet, bleibt es bei der Fiktion des § 41
Abs. 2 VwVfG NRW, so dass eine Bekanntgabe mit dem 24. Oktober 2004
anzunehmen ist. Deshalb ist der Bescheid seit Jahren bestandskräftig. Da die
Verjährungsfrist eines festgesetzten Kostenanspruch gemäß § 20 Abs. 2 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen 5 Jahre beträgt (sog.
Zahlungsverjährung), ist auch Verjährung nicht eingetreten.

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Angesichts dessen kommt es auf alle weiteren Aspekte des Vortrags des
Klägers rechtlich nicht an. Die Klage ist deshalb abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m.
§ 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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