Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-08, Aktenzeichen 7 K 1534/98
ECLI:DE:VGMI:1999:1208.7K1534.98.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die in der Zeit vom 01.10.1996
bis zum 31.01.1998 für T. -P. S. aufgewandten Jugendhilfekosten i. H. v.
insgesamt 11.148,00 DM zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages vorläufig
vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von
Jugendhilfekosten, die er für die am 20.08.1977 geborene
T. -P. S. (im folgenden: Hilfeempfängerin - HE
-) aufgewandt hat.

3

Die HE ist nichtehelich geboren. Sie lebte bis 1982 im
Haushalt der Mutter in B. . Seit 1993 ist die Mutter der HE
im Zuständigkeitsbereich des Beklagten wohnhaft. Vom
01.04.1993 bis 19.08.1995 erhielt die HE Hilfe zur Erziehung
in Vollzeitpflege durch Unterbringung in einer Pflegefamilie
im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Die Kosten wurden vom
Beklagten als örtlichem Träger des gewöhnlichen Aufenthalts
(gA) der Mutter erstattet.

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Vom 01.10.1996 bis zum 31.01.1998 gewährte der Kläger der
inzwischen volljährigen HE Jugendhilfe durch Unterbringung in
einer betreuten Wohnform. Hierfür wandte er den mit der Klage
geltend gemachten Betrag auf. Der Beklagte lehnte die
Kostenübernahme ab.

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Der Kläger hat am 22.04.1998 Klage erhoben. Er ist der
Auffassung, der geltend gemachte Anspruch ergebe sich in
Fällen der vorliegenden Art auch dann aus § 89 a Abs. 1 Satz 2
SGB VIII, wenn im Anschluß an die Unterbringung in einer
Pflegefamilie für den jungen Volljährigen Hilfe außerhalb der
Pflegefamilie in einer Einrichtung des betreuten Wohnens
gewährt werde.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verpflichten, die in der Zeit vom
01.10.1996 bis 31.01.1998 geleistete Jugendhilfe für
T. -P. S. , geb. 20.08.1977, i. H. v.
insgesamt 11.148,00 DM zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, seine Erstattungspflicht habe nur
fortbestanden, so lange die HE in einer Pflegefamilie
untergebracht gewesen sei. Danach habe sich die Zuständigkeit
nach dem gA der nunmehr volljährigen HE gerichtet, der im
Zuständigkeitsbereich des Klägers gelegen habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

13

Mit dem Einverständnis der Beteiligten ergeht die
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter anstelle der Kammer (§§ 87 a Abs. 2, 101 Abs.
2 VwGO).

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Die Klage ist als Leistungsklage zulässig. Da die Träger
der Jugendhilfe sich im Erstattungsverfahren nicht im Über-/
Unterordnungsverhältnis begegnen, war für eine Entscheidung
über das Erstattungsbegehren durch Verwaltungsakt kein
Raum.

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Die Klage ist auch begründet.

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Der geltend gemachte Erstattungsanspruch ergibt sich aus §
89 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, hier anwendbar i.d.F. des 2. SGB
VIII-ÄndG vom 15.12.1995 (BGBl I S. 1775). Danach bleibt die
Kostenerstattungspflicht bestehen, wenn die Pflegeperson ihren
gewöhnlichen Aufenthalt ändert oder - was hier allein in
Betracht kommt - wenn die Leistung über die Volljährigkeit
hinaus nach § 41 fortgesetzt wird. Diese Bestimmung knüpft an
die in Satz 1 enthaltene Regelung an, wonach Kosten, die ein
örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6
SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu
erstatten sind, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre.
Letzteres war hier unstreitig der Beklagte, so lange die HE
noch nicht volljährig und im Zuständigkeitsbereich des Klägers
in einer Pflegefamilie untergebracht war.

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Dem Beklagten ist einzuräumen, daß § 89 a Abs. 1 Satz 2 SGB
VIII aus zwei Gründen in dem von ihm vertretenen Sinne
verstanden werden könnte: Die Wendung "wenn die Leistung über
die Volljährigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird" könnte -
erstens - zu der Annahme verleiten, die über die
Volljährigkeit hinaus fortgesetzte Leistung erfasse nur die
konkret vor Eintritt der Volljährigkeit begonnene
Leistungsart, wie sie in § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
vorausgesetzt wird. Ein dahingehendes Verständnis hätte der
Gesetzgeber ausschließen können, indem er statt des Begriffs
"die Leistung" die Wendung "eine Leistung" verwandt hätte. Für
die Auffassung des Beklagten könnte - zweitens - der Umstand
sprechen, daß § 89 a SGB VIII mit der amtlichen Überschrift
"Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege" versehen
worden ist. Da Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII insbesondere
durch die Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen in
einer Pflegefamilie erbracht wird, liegt es nicht fern, unter
fortdauernder Vollzeitpflege i. S. v. § 89 a Abs. 1 SGB VIII
die Hilfe zu verstehen, die nach Satz 1 gemäß § 86 Abs. 6 SGB
VIII - die Zuständigkeit des örtlichen Trägers des
Unterbringungsorts begründend - begonnen und gemäß Satz 2 nach
Eintritt der Volljährigkeit fortgesetzt worden ist.

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Eine am Sinn und Zweck sowie an der Entstehungsgeschichte
der Norm orientierte Auslegung führt jedoch zu einem
abweichenden Ergebnis. Erkennbares Ziel der in § 89 a SGB VIII
getroffenen Regelungen ist es, den örtlichen Träger des Ortes
der Pflegestelle von einer Kostenbelastung freizustellen. Das
ergibt sich aus der Regierungsbegründung des Gesetzentwurfs
(BT-Drucks. 12/2866/1992), die auszugsweise folgenden Wortlaut
hat:

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"Der aus sachlichen Gründen sinnvolle
Zuständigkeitswechsel zum gewöhnlichen Aufenthaltsort der
Pflegeperson bei einer Dauerpflegeverhältnis (§ 86 Abs. 6)
führt auch zu einer Verlagerung der Kosten auf die
kommunale Gebietskörperschaft, in deren Bereich die
Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese
Konsequenz führt vielfach dazu, daß insbesondere am Rande
von Ballungsgebieten und Großstädten kaum mehr
Pflegestellen gefunden werden, weil die dortigen
Jugendämter befürchten müssen, nach 2 Jahren die
entsprechenden Kosten zu übernehmen. Die Regelung sichert
künftig der kommunalen Gebietskörperschaft, in deren
Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hat, einen Kostenerstattungsanspruch gegen den örtlichen
Träger, der vor diesem Zuständigkeitswechsel zuständig
war. Satz 2 dehnt die Kostenerstattungspflicht auch für
die Dauer der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 aus."
(Hervorhebung durch das Gericht).

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Das so gekennzeichnete gesetzgeberische Ziel würde
verfehlt, wenn die Kosten einer im Anschluß an die
Unterbringung in einer Pflegefamilie erbrachten Maßnahme der
Jugendhilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII auf der
Grundlage des § 86 a Abs. 4 SGB VIII von dem örtlichen Träger
des Pflegestellenortes getragen werden müßten. Da nicht selten
mit der Fortsetzung der Hilfe nach Unterbringung in einer
Pflegestelle gerechnet werden muß, würde diese Rechtsfolge
sich negativ auf die Bereitschaft insbesondere der am Rande
von Ballungsgebieten und Großstädten gelegenen örtlichen
Träger der Jugendhilfe auswirken, bei der Vermittlung einer
Pflegefamilie mitzuwirken. Es entspricht deshalb allgemeiner
Auffassung, daß es für das Weiterbestehen der
Kostenerstattungspflicht gem. § 89 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
unerheblich ist, in welcher Ausgestaltungsform die Hilfe für
junge Volljährige nach § 41 SGB VIII gewährt wird.

21

Vgl. Jans/Happe/Sauerbier, Kinder- und
Jugendhilferecht, Stand: April 1999, § 89 a Rn. 15 unter
Hinweis auf ZSprSt vom 12.02.1998 - B 12/97 -; Stähr in:
Hauck, SGB VIII, Stand: August 1999, § 89 a Rn. 6; Wiesner
u. a., SGB VIII, § 89 a Rn. 8.

22

Zu dem selben Ergebnis gelangt auch das vom Kläger
eingeholte Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge vom 07.08.1997 (Bl. 71 BA II).

23

Diese Auslegung ist auch (noch) mit dem Gesetzeswortlaut
vereinbar. Insbesondere kann die Wendung "die Leistung über
die Volljährigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird" nicht
nur dahingehend verstanden werden, damit sei die konkret vor
Eintritt der Volljährigkeit erbrachte Leistungsart gemeint.
Vielmehr kann ihr auch entnommen werden, die
Kostenerstattungspflicht bleibe bestehen, wenn die Leistung
von Jugendhilfe - in welcher Form sie auch gewährt wird - über
die Volljährigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird.
Leistungen der Jugendhilfe sind nach der in § 2 Abs. 2 Nr. 6
SGB VIII enthaltenen Begriffsbestimmung u. a. Hilfe für junge
Volljährige und Nachbetreuung (§ 41). Dazu gehört gemäß § 41
Abs. 2 SGB VIII auch die Unterbringung in einer sonstigen
betreuten Wohnform gemäß § 34 SGB VIII, wie sie hier erfolgt
ist.

24

Letztlich läßt sich das von dem Beklagten vertretene
Ergebnis auch nicht aus der amtlichen Überschrift des § 89 a
SGB VIII herleiten. Bis zum Inkrafttreten des 2. SGB VIII-ÄndG
trug § 89 a die amtliche Überschrift "Kostenerstattung bei
Zuständigkeitswechsel in der Vollzeitpflege". Dieser Wortlaut
knüpfte an die in Abs. 1 Satz 1 enthaltene Regelung an, wonach
Kosten zu erstatten waren, die ein örtlicher Träger für Hilfe
zur Erziehung in Vollzeitpflege oder für Eingliederungshilfe
bei einer Pflegeperson nach dem Wechsel der Zuständigkeit
aufgrund des § 86 Abs. 6 aufgewendet hatte. Die in Satz 2
enthaltene Regelung, die unverändert geblieben ist, war
demnach von Anfang an von der Überschrift nicht erfaßt. Das
ist auch durch die Neufassung der Überschrift im Rahmen des 2.
SGB VIII-ÄndG durch die Wendung "Kostenerstattung bei
fortdauernder Vollzeitpflege" nicht erfolgt. Bei der nunmehr
gewählten kürzeren Überschrift handelte es sich nur um eine
redaktionelle Klarstellung.

25

Vgl. Jans/Happe/Sauerbier, a. a. O., vor §§ 89 bis 89
h, Rn. 4 unter Hinweis auf die Beschlußempfehlung und den
Bericht des 13. Bundestagsausschusses (BT-Drucks.
13/3082/1995).

26

Danach ist davon auszugehen, daß durch den Begriff
"Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege" weiterhin
nur an die Regelung in § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
angeknüpft werden sollte, die ihrerseits auf die andauernde
Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie gemäß § 86 Abs. 6 SGB
VIII abstellt.

27

Gegen die Höhe der geltend gemachten Forderung (vgl. § 89 f
SGB VIII) sind Einwände weder vorgetragen noch
ersichtlich.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, der Anspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 709 ZPO.