Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-27, Aktenzeichen 13 C 1/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0127.13C1.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

3

Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO). Die Antragstellerin greift die
Überprüfung der Ausbildungskapazität der Ruhr-Universität Bochum (RUB) im
Studiengang Medizin des Wintersemesters 1998/99, erstes FS, durch das
Verwaltungsgericht und damit die Kapazitätsberechnung des Ministeriums für
Wissenschaft und Forschung (MWF) nur insoweit an, als ein Dienstleistungsexport
von 4,95 DS der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugunsten des Faches
Theoretische Medizin im Rahmen des Studiengangs Statistik/Informatik an der
Universität Dortmund angesetzt worden ist. Dieser Abzug, der auf den
Kooperationsvertrag zwischen der Universität Dortmund und der RUB vom
19. September 1989 zurückgeht, ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach
nicht zu beanstanden.

4

Der Senat hat gegen die verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche
Rechtmäßigkeit dieses Kooperationsvertrages keine Bedenken. Er entspricht den
gesetzlichen Anliegen des Universitätsgesetzes, durch Zusammenwirken der
Hochschulen beispielsweise eine fachbereichs- und hochschulübergreifende Lehre
und Hochschuldidaktik sowie eine bestmögliche Nutzung aller
Hochschuleinrichtungen zu erzielen (§§ 109 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 2 UG),
insbesondere durch Ausbildungsschwerpunkte - wie hier die ingenieur-
wissenschaftliche Ausbildung an der Universität Dortmund und die medizinisch-
vorklinische Ausbildung an der RUB - Mehrfachausstattungen zu vermeiden (§ 109
Abs. 1 Satz 2 UG). Diese Gesetzesanliegen sind angesichts der zwingenden
Forderung nach sinnvoller und effektiver Nutzung knapper Ressourcen des Landes
für Wissenschaft, Forschung und Lehre grundsätzlich nicht zu beanstanden. Sie
rechtfertigen überdies die mit jedem Dienstleistungsexport einer Lehreinheit
einhergehende Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruches eines einen
Studiengang der exportierenden Lehreinheit anstrebenden Studienbewerbers auf
Studienzulassung, der allerdings im Rahmen der NC-Studiengänge ohnehin auf ein
Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Ausbildungskapazitäten reduziert ist. Diese
Grundrechtseinschränkung in Form der Versagung der Studienzulassung des
Studienbewerbers im angestrebten Semester infolge der Verknappung der
Zulassungszahlen für die Studiengänge der dienstleistungsexportierenden
Lehreinheit ist indes nicht unverhältnismäßig, weil die als Dienstleistung exportierte
Lehre nicht verlorengeht, sondern Ausbildungskapazität in einem anderen
Studiengang schafft und der bei der Bewerbung um einen "verdeckten" Studienplatz
erfolglose Studienbewerber auf eine Zulassung im zentralen
Studienplatzvergabeverfahren der ZVS angewiesen ist, in welchem er nach den
Regelungen der VergabeVO infolge seiner unzureichenden leistungsbezogenen
Auswahlkriterien nach einer gewissen, nicht unzumutbaren Wartezeit - auch im
Studiengang Medizin - die Zulassung erlangen wird.

5

Indes dürfte ein von einer Lehreinheit für "harte" Studiengänge erbrachter
Dienstleistungsexport dann verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn er
sachlich nicht geboten ist oder qualitativ gleichwertig auch von einer Lehreinheit, der
keine "harten" Studiengänge zugeordnet sind, erbracht werden könnte. In dieser
Hinsicht unterliegt der vorliegend zu betrachtende Dienstleistungsexport jedoch
keinen Bedenken. Die exportierten Veranstaltungen sind nach der Studienordnung
des Nebenfachstudiums Theoretische Medizin Teil des Curriculums. Der Senat hat
bereits entschieden, daß ein Dienstleistungsexport auch für eine Lehrnachfrage
erbracht werden kann, die ohne normative Festlegung lediglich durch eine
tatsächlich praktizierte Studienordnung bestimmt ist.

6

Vgl. Beschluß des Senats vom 5. Juni 1997 - 13 C 46.96 -.

7

Daß dies bei dem hier die zu betrachtenden Dienstleistungen nachfragenden
Studiengang der Universität Dortmund der Fall ist, unterliegt keinen Zweifeln und
wird von der Antragstellerin auch nicht bestritten.

8

Der vorliegend zu betrachtende Dienstleistungsexport umfaßt die klassischen
Fächer der Medizinischen Vorklinik wie Anatomie, biologische Chemie und
Physiologie. Es bedarf keiner Erklärung, daß diese Fächer in einer den
Ausbildungsanforderungen genügenden Weise nur von entsprechenden
Fachlehrkräften der Vorklinischen Medizin bedient werden können, wobei sich
diejenigen einer in unmittelbarer Nachbarschaft zur nachfragenden Hochschule
gelegenen anderen Hochschule geradezu anbieten. Der Senat hat auch keine
Zweifel, daß die Erbringung der hier zu betrachtenden Dienstleistungen durch
Lehrkräfte der Lehreinheit Vorklinische Medizin der RUB und nicht etwa durch
Lehrbeauftragte aus pädagogisch-wissenschaftlichen Gründen und aus der
Erwägung des effektiven Einsatzes aufwendiger Ausbildungsressourcen der
Wissenschaftsverwaltung, mithin aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die
bereits vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Erwägungen einer zeitlichen und
inhaltlichen Kontinuität der exportierten Lehre und der jederzeitigen Verfügbarkeit der
gegenständlichen Ausbildungsmittel, die bei Rückgriff auf Lehrkräfte benachbarter
Hochschulen eher gewahrt sind als bei Einsatz von Lehrbeauftragten, sind ebenso
sachlich unangreifbar wie das Ziel der Ersparnis von für Lehraufträge anfallenden
Entgelten. Im übrigen ist das Anwerben von bereiten und vor allem geeigneten
Lehrkräften außerhalb der Hochschule nicht mit der von der Antragstellerin
vermuteten Leichtigkeit verbunden. Weder das Kapazitätserschöpfungsgebot noch
das Teilhaberecht des Studienbewerbers vermitteln ihm einen Anspruch darauf, das
Lehrpotential der wissenschaftlichen Lehrkräfte einer Hochschule ausschließlich in
einer den von dieser Hochschule angebotenen Studiengängen zugute kommenden
Weise einzusetzen.

9

Die Höhe des hier zu betrachtenden Dienstleistungsabzuges unterliegt keinen
Bedenken. Er umfaßt ausweislich der Anlage zum Kooperationsvertrag, der den
Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin mit den
Kapazitätsberechnungsunterlagen im Leitverfahren des Verwaltungsgerichts zur
Einsichtnahme übersandt worden ist, die vor dem Vordiplom zu absolvierenden
medizinischen Fächer Anatomie I (2 Vorlesungsstunden (V)), Biologische Chemie I
(3 V), Physiologie I (2 V), Anatomie II (1 V + 1 Stunde Demonstration mit
Gruppengröße 15), Biologische Chemie II (1 V + 1 Stunde Seminar) und Physiologie
II (1 V + 1 Demo.). Hieraus ergeben bereits die Kleingruppenveranstaltungen der
Demonstrationen = Übungen und Seminare einen Curricularanteil von (2 x 0,3 : 15 =)
0,04 DS und von (1 x 0,3 : 20 =) 0,015 DS sowie die Vorlesungen einen
Curricularanteil von (10 x 1 : 66 =) 0,152 DS. Angesetzt in der Kapazitätsberechnung
für die Lehreinheit Vorklinische Medizin ist nach § 1 Abs. 4 des
Kooperationsvertrages ein Curricularanteil von 0,15 DS, der mithin auf keinen Fall
überhöht ist. Die Zahl der Dienstleistungen nachfragenden Studenten (Aq/2) hat die
Antragstellerin nicht beanstandet; Unrichtigkeiten sind insoweit auch nicht erkennbar.
Rechnerisch ist der angesetzte Dienstleistungsabzug ebenfalls
beanstandungsfrei.

10

Die von der Antragstellerin sinngemäß geltend gemachte Divergenz zur zitierten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts
(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht feststellbar. Das Verwaltungsgericht hat,
abgesehen davon, daß es ausdrücklich von der von der Antragstellerin angezogenen
Rechtsprechung ausgegangen ist, keinen Rechtssatz aufgestellt, der mit der
Rechtsprechung der genannten Gerichte unvereinbar wäre. Vielmehr hat es den
Dienstleistungsabzug als im Rahmen des nach der zitierten Rechtsprechung
Zulässigen liegend gewertet. Daß diese mit den Grundsätzen der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmende Wertung des
Verwaltungsgerichts bei der Antragstellerin keine Akzeptanz findet, stellt keine
Diskrepanz im Sinne des Zulassungsverfahrensrechts dar.

11

Grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache
nicht zu. Die in diesem Zusammenhang sich stellenden Rechtsfragen sind von der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung und derjenigen des Senats geklärt. Weitere
über den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Fragen tatsächlicher
oder rechtlicher Art, die der Rechtsfortbildung und/oder Rechtsvereinheitlichung
dienen könnten und in der Beschwerde klärungsbedürftig und klärungsfähig wären,
hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt.

12

Schließlich liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vor.
Eine das übliche Maß übersteigende Schwierigkeit in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht weist der vorliegende Rechtsstreit nicht auf.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

14

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

15