Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-29, Aktenzeichen 16 A 2589/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0629.16A2589.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e:

2

Der Senat legt das Rechtsmittel der Klägerin als einen - im derzeitigen
Verfahrensstadium allein statthaften - Antrag auf Zulassung der Berufung aus.

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Der Antrag ist jedoch gleichwohl als unzulässig zu verwerfen, weil er entgegen
§ 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt gestellt worden ist; auf dieses Erfordernis sind die Kläger in der
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils auch hingewiesen worden. Eine
Heilung dieses Mangels im Wege der Übernahme der Verfahrensführung durch eine
der in § 67 Abs. 1 VwGO genannten rechtskundigen Personen scheidet aus.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002
- 4 C 2.01 -, DVBl. 2002, 1553.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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