Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-09, Aktenzeichen 2 A 6899/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0209.2A6899.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1955, 1973 und 1978 in Kasachstan geborenen Kläger
beantragten unter dem 10. Juli 1991 ihre Aufnahme als
Aussiedler. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt die Anträge ab. Den unter dem 10. Januar
1993 erhobenen Widerspruch der Kläger wies das
Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 1993
zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde am 15. Mai 1993 Herrn
K. A. zugestellt, dem die Kläger unter dem
10. Januar 1993 eine "Vollmacht für die Durchführung des
Aussiedleraufnahmeverfahrens nach den §§ 27, 28
Bundesvertriebenengesetz (BVFG)" erteilt hatten. Der
Widerspruchsbescheid ist an die Klägerin zu 1. adressiert. Im
Betreff sind wie auch im Betreff des an den Bevollmächtigten
gerichteten Anschreibens alle Kläger genannt.

3

Am 17. Juni 1993 haben die Kläger Klage erhoben. Sie haben
vorgetragen: Die Klage sei auf jeden Fall zulässig, da die
Vollmacht nicht für die Zustellung gegolten habe.

4

Die Kläger haben beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 7. Oktober 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 1993
zu verpflichten, den Klägern einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie hat sich auf die Verfristung der Klage berufen und
zusätzlich die Auffassung vertreten, die Klage sei
unbegründet.

9

Am 5. Juli 1994 hat die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Alma Ata die Kläger angehört.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid
vom 13. Oktober 1995 als unzulässig abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

11

Gegen den am 26. Oktober 1995 zugestellten Gerichtsbescheid
haben die Kläger am 11. November 1995 Berufung eingelegt, zu
deren Begründung sie vortragen: Die Beklagte habe durch
Anhörung der Kläger im Juli 1994 das Verfahren von sich aus
wieder aufgegriffen. Die Klage müsse daher auch im Hinblick
auf die Zulässigkeit als Untätigkeitsklage in bezug auf die
Entscheidung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens geprüft
werden. Die Kläger könnten sich insoweit auch auf Art. 3 GG
berufen, denn die Beklagte habe in ähnlichen Fällen das
Verfahren wiederaufgegriffen und bei Feststellung zumindest
eines Bestätigungsmerkmals positiv entschieden.

12

Die Kläger beantragen,

13

den Gerichtsbescheid vom 13. Oktober
1995 zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung der angefochtenen Bescheide
zu verpflichten, die Kläger aufzunehmen
und ihnen den Aufnahmebescheid zu
erteilen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid und
meint, die Ausführungen der Kläger zur Zulässigkeit einer
Untätigkeitsklage in bezug auf ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens seien nicht nachvollziehbar.

17

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Heft) Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen.

21

Die Klage ist unzulässig, weil die Kläger die Klagefrist,
die gemäß § 74 Abs. 2 iVm Abs. 1 VwGO für ihre auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides gerichtete Verpflichtungsklage einen
Monat betrug, nicht eingehalten haben. Der mit einer
zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung versehene
Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 1993 wurde dem
Bevollmächtigten der Kläger, Herrn K. A. ,
ordnungsgemäß am 15. Mai 1993 zugestellt. Die Herrn
A. erteilte "Vollmacht für die Durchführung des
Aussiedleraufnahmeverfahrens nach den §§ 27, 28
Bundesvertriebenengesetz (BVFG)" bezog sich allein auf das
Widerspruchsverfahren, weil sie erst unter dem 10. Januar
1993, d.h. dem Datum des Widerspruchsschreibens, erteilt
wurde. Sie umfaßte auch die Entgegennahme des
Widerspruchsbescheides, weil das Widerspruchsverfahren erst
mit der in § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Zustellung
des Widerspruchsbescheides seinen Abschluß fand.

22

Unschädlich ist, daß der Widerspruchsbescheid seinem
Wortlaut nach lediglich an die Klägerin zu 1. als Adressatin
gerichtet ist. Er muß nämlich im Zusammenhang mit dem
Anschreiben vom gleichen Tag gesehen werden, das Herrn
A. zusammen mit dem Widerspruchsbescheid zugestellt
worden ist. Darin werden alle Kläger als Verfahrensbeteiligte
aufgeführt. Das Anschreiben enthält weiter die Bitte, "den
Antragstellern" die beigefügte Ausfertigung des
Widerspruchsbescheides zu übersenden. Damit ist der
Widerspruchsbescheid, der nach § 8 Abs. 1 Satz 3 VwZG nur in
einfacher Ausfertigung zugestellt zu werden brauchte,
erkennbar auch an die Kläger zu 2. und 3. als Adressaten
gerichtet, zumal diese auch im Betreff des
Widerspruchsbescheides ausdrücklich genannt sind.

23

Vgl. für eine ähnliche
Fallgestaltung BVerwG, Beschluß vom
28. November 1997 - 9 B 607.97 -.

24

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1
VwGO kann den Klägern nicht gewährt werden. Sie haben einen
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht
gestellt; Wiedereinsetzungsgründe sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

25

Die Klage ist auch nicht als "Untätigkeitsklage" zulässig.
Abgesehen davon, daß die am 17. Juni 1993 erhobene Klage kaum
als Untätigkeitsklage im Hinblick auf ein erst im Juli 1994
eingeleitetes Verwaltungsverfahren angesehen werden kann,
liegt in der Durchführung einer Anhörung am 5. Juli 1994 vor
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Alma Ata auch
kein "Wiederaufgreifen" des Verwaltungsverfahrens. Dies würde
voraussetzen, daß ein vorangegangenes Verwaltungsverfahren
unanfechtbar abgeschlossen worden ist. Das ist jedoch nicht
der Fall. Vielmehr ist das durch den am 18. November 1991 beim
Bundesverwaltungsamt eingegangenen Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler eingeleitete Verfahren nach wie vor anhängig, weil
über die gegen den ablehnenden Bescheid vom 7. Oktober 1992
erhobene Klage noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Dem
Bundesverwaltungsamt bleibt es unbenommen, während des
laufenden Verfahrens weitere Ermittlungen zur Sache
anzustellen; es hat dadurch weder ein vom anhängigen Verfahren
unabhängiges neues Verwaltungsverfahren eingeleitet noch etwa
auf die Einhaltung der Klagefrist verzichtet. Die Wahrung der
Klagefrist ist als Prozeßvoraussetzung immer von Amts wegen zu
prüfen,

26

vgl. statt aller Kopp, VwGO,
10. Auflage 1994, § 74 Rdnr. 3 iVm
Vorbemerkung vor § 40 Rdnr. 10,

27

sie steht nicht zur Disposition der Beteiligten.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

29

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.