Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-19, Aktenzeichen 15 A 1680/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0119.15A1680.96.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlußentscheidung
vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft die Erben
des am 18. Oktober 1994 verstorbenen A B . Dieser wurde
als Eigentümer des Grundstücks B weg 9 in
D -G vom Stadtdirektor der Stadt D
als Funktionsvorgänger des Beklagten (im folgenden
einheitlich: Beklagter) mit Bescheid vom 4. November 1993 zu
einem Kanalanschlußbeitrag in Höhe von 5.189,25 DM
herangezogen. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der
Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 19. September 1994,
zugestellt am 24. September 1994, zurück.

3

Am 22. Oktober 1994 ging beim Verwaltungsgericht eine unter
dem 17. Oktober 1994 gefertigte und - nach dem auf dem
Briefumschlag befindlichen Poststempel - am 21. Oktober 1994
zur Post gegebene Klageschrift ein, in deren Briefkopf A
B genannt wird und die mit dem Namenszug "L B "
schließt.

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Mit Schriftsatz vom 24. August 1995 teilte der Beklagte dem
Verwaltungsgericht mit, daß A B am 18. Oktober 1994
verstorben sei. Unter anderem in dem von beiden Klägern
unterschriebenen Schriftsatz vom 18. Oktober 1995 baten die
Kläger um Fortsetzung des Verfahrens.

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Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom
4. November 1993 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 19. September
1994 aufzuheben.

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Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid
mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, ein
Prozeßrechtsverhältnis mit dem Adressaten der Bescheide A
B nach dessen Tod habe nicht mehr entstehen können, eine
Klageerhebung durch die Kläger, die erst in deren Schriftsatz
vom 18. Oktober 1995 gesehen werden könne, sei außerhalb der
Klagefrist erfolgt.

9

Gegen diesen Gerichtsbescheid haben die Kläger rechtzeitig
Berufung eingelegt, mit der sie ihr früheres Begehren
weiterverfolgen.

10

Die Kläger beantragen sinngemäß,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist mit der Maßgabe begründet, daß
der angefochtene Gerichtsbescheid aufgehoben und die Sache zur
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das
Verwaltungsgericht zurückverwiesen wird, weil dieses noch
nicht in der Sache selbst entschieden hat (vgl. § 130 Abs. 1
Nr. 1 VwGO).

17

Das Verwaltungsgericht hätte in der Sache entscheiden
müssen, weil die Klage - beider Kläger - zulässig ist.

18

Die Klage des Klägers zu 2. ist zulässig, insbesondere ist
sie rechtzeitig innerhalb der Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Satz 1
VwGO) erhoben worden. Allerdings ließ die Klageschrift nicht
eindeutig erkennen, wer Kläger sein sollte (vgl. § 82 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Im Briefkopf wird A B genannt,
unterschrieben ist die Klageschrift vom Kläger zu 2., und zwar
ohne einen Hinweis darauf, daß letzterer in fremdem Namen
handeln wollte. Danach kamen als Kläger sowohl A B als
auch der Kläger zu 2. oder aber beide Personen in Betracht.
Eine Klage, die den Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO
hinsichtlich der Bezeichnung des Klägers nicht entspricht,
kann jedoch später noch individualisiert und konkretisiert
werden, wenn - wie hier - der Kreis der in Betracht kommenden
Kläger in der Klageschrift schon eingegrenzt ist, und zwar
auch noch nach Ablauf der Klagefrist

19

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Februar
1990 - 9 B 498.89 -, Buchholz 310 § 82
VwGO Nr. 13, S. 1 (2); Beschluß vom
5. Mai 1982 - 7 B 201.81 -, Buchholz
310 § 82 VwGO Nr. 10, S. 1 (2).

20

Spätestens mit Schriftsatz vom 18. Oktober 1995 hat der
Kläger zu 2. klargestellt, daß er (auch) Kläger sei.

21

Hinsichtlich der Prozeßführungsbefugnis des als Miterben in
einer Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Klägers zu
2. bestehen nach dem - im folgenden noch zu erörternden -
Beitritt des anderen Miterben, der Klägerin zu 1., keine
Bedenken, so daß es nicht darauf ankommt, ob der Kläger zu 2.
bereits aus dem Gesichtspunkt der Notgeschäftsführung alleine
zur Prozeßführung befugt war (vgl. § 2038 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 2 BGB).

22

Auch die Klägerin zu 1. hat mit dem von ihr unterzeichneten
Schriftsatz vom 18. Oktober 1995 eine zulässige Klage erhoben.
Der Umstand, daß die Klägerin zu 1. erst lange nach Ablauf der
Klagefrist zu erkennen gegeben hat, daß auch sie zusammen mit
ihrem Sohn, dem anderen Miterben, klagen wolle, steht der
Zulässigkeit ihrer Klage nicht entgegen. Durch den genannten
Schriftsatz ist nämlich eine notwendige Streitgenossenschaft
mit dem Kläger zu 1. entstanden, da Miterben in ungeteilter
Erbengemeinschaft notwendige Streitgenossen im materiell-
rechtlichen Sinn sind (vgl. § 64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1,
2. Alternative ZPO).

23

Vgl. Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl.,
§ 64 Rdnr. 5.

24

Für die Klägerin ist damit die Klagefrist durch die vom
Kläger zu 2., dem anderen notwendigen Streitgenossen,
innerhalb der Klagefrist erhobenen Klage gewahrt (§ 64 VwGO
i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO).

25

Vgl. HessVGH, Urteil vom 9. Februar
1971 - III F 66/69 -, RdL 1971, 298
(300); Czybulka, in: Sodan/Ziekow,
Nomos-Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung,
Loseblattsammlung (Stand: 1996), § 64
Rdnr. 88.

26

Für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der
Vorschrift auf während der Dauer der schon begründeten
Streitgenossenschaft vorgenommene fristwahrende
Prozeßhandlungen,

27

so wohl Bier, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung,
Loseblattsammlung (Stand: Mai 1997),
§ 64 Rdnr. 23,

28

besteht jedenfalls für die aus materiell-rechtlichen
Gründen notwendige Streitgenossenschaft weder vom Wortlaut der
Vorschrift noch von ihrem die notwendigen Streitgenossen
prozeßrechtlich begünstigenden Zweck her ein Anlaß.

29

Der Klagebeitritt der Klägerin zu 1. war als subjektive
Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig, da sie
sachdienlich war. Der Eintritt eines Miterben als
Streitgenossen in den bereits von dem anderen Miterben
geführten Prozeß ist die prozessuale Konsequenz der in § 2038
Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten gemeinschaftlichen Verwaltung
des Nachlasses durch die Erben.

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Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO konnte der Senat die Sache an
das Verwaltungsgericht zurückverweisen. Die Zurückverweisung
ist angezeigt,um dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zu geben,
die bislang von den Klägern nicht dargelegten Klagegründe zu
klären und ihnen nachzugehen.

31

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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