Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-10, Aktenzeichen 19 E 808/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0710.19E808.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die kraft Gesetzes (§ 194 Abs. 3 VwGO in der seit dem 1. Januar 2002
geltenden Fassung, BGBl I 2001, S. 3987) als zugelassen geltende Beschwerde des
Klägers ist nicht begründet. Er hat keinen Anspruch auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz. Das Verwaltungsgericht ist mit
zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage nicht die gemäß
§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

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Entgegen dem Vorbringen des Klägers war die Anordnung des Beklagten zur
Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über seine weitere Kraftfahreignung vom
11. September 2000 gemäß § 46 Abs. 3 iVm § 11 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 2
FeV rechtmäßig. Das anlassgebende Unfallgeschehen vom 1. Juli 2000 und die
Angaben des Klägers am Unfallort - ihm sei kurz vor dem Unfall unwohl und schwarz
vor Augen geworden und er habe daher die Kontrolle über das Fahrzeug verloren,
als Nächstes erinnere er sich an den lauten Knall durch den Zusammenstoß, er habe
einen "Kreislaufzusammenfall" gehabt - waren, wie das Verwaltungsgericht zu Recht
angenommen hat, bekannt gewordene Tatsachen, die Bedenken gegen die
körperliche Kraftfahreignung des Klägers begründeten. Die vom Kläger erst mit der
Klageschrift vom 17. April 2001 gegebene und in der Beschwerdebegründung
wiederholte Erläuterung - Ursache des Unfalls sei gewesen, dass sein neuer
Arbeitgeber in der Gebäudereinigungsbranche es ihm an dem heißen Tag nicht
erlaubt habe, sich ausreichend mit Flüssigkeit zu versorgen, so dass es zu einem
Zusammenbruch des Kreislaufs gekommen sei, nach eintägiger stationärer
Behandlung und dem Ausgleich des Flüssigkeitsmangels sei er wieder vollständig
leistungsfähig gewesen - ist untauglich, den Anlasstatsachen die Relevanz für
klärungsbedürftige Eignungsbedenken zu nehmen. Maßgebend für
aufklärungsbedürftige Bedenken im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV sind bekannt
gewordene Tatsachen. Die in der Klageschrift erläuterten Umstände sind aber zu
spät bekannt gegeben worden; die Tatsachenbehauptungen waren weder dem
Beklagten bei der Anordnung vom 11. September 2000 oder bei Erlass der
Fahrerlaubnisentziehung vom 16. November 2000 bekannt noch insbesondere der
Widerspruchsbehörde bei Erlass der letzten Behördenentscheidung, des
Widerspruchsbescheides vom 28. März 2001, als dem maßgeblichen Zeitpunkt für
die gerichtliche Überprüfung der Fahrerlaubnisentziehung,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 (79) und vom
27. September 1995 - 11 C 34.94 -, NZV 1996, 84.

5

Daher ist bei der gerichtlichen Prüfung von der bei Erlass des
Widerspruchsbescheides gegebenen Sachlage auszugehen. Danach waren nur die
Tatsachen bekannt, die, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat,
aufklärungsbedürftige Bedenken an der Kraftfahreignung des Klägers begründeten.

6

Davon abgesehen hätten nicht schon aufgrund des Sachvortrags des Klägers in
der Klageschrift die begründeten Bedenken gegen die Kraftfahreignung als
ausgeräumt angesehen werden können. Die Anordnung der Beibringung eines
amtsärztlichen Gutachtens dient im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8, § 3 Abs. 1 Satz 3
StVO, § 11 Abs. 2, § 46 Abs. 3 FeV der Abklärung von in einer gesundheitlichen
Beeinträchtigung begründeten Bedenken gegen die körperliche Eignung zum Führen
von Kraftfahrzeugen. Angesichts des ordnungsrechtlichen Charakters der
Vorschriften über die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis, die der Abwehr
von Gefahren für die Allgemeinheit und andere Verkehrsteilnehmer dienen, die aus
der Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrern am Straßenverkehr erwachsen,
bestimmt sich der Aufklärungsbedarf nach dem Maßstab der durch den betroffenen
Kraftfahrer ausgelösten Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr. Es ist
ohne weiteres davon auszugehen, dass das Führen von Kraftfahrzeugen im
öffentlichen Straßenverkehr unter die Fahrtauglichkeit einschränkenden
Gesundheitsbeeinträchtigungen erhebliche Gefahren für hochrangige Rechtsgüter
wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer in sich birgt. Im
Fall des Klägers haben sich diese Gefahren in dem Verkehrsunfall am 1. Juli 2000
realisiert und war auch danach von einem hohen Gefahrenpotential auszugehen.
Denn nach den eigenen Angaben des Klägers am Unfallort war der Unfall durch
einen Kreislaufzusammenbruch mit einer plötzlich aufgetretenen
Bewusstseinsstörung verursacht worden. Ob im Hinblick auf das Vorbringen im
gerichtlichen Verfahren die Unfallursache auf eine nur einmalige Störung der
körperlichen Leistungsfähigkeit zurückzuführen war oder aber auf eine dauerhafte
oder wiederkehrende Erkrankung mit der Gefahr jederzeit möglicher Wiederholung,
bedurfte der Aufklärung durch die angeordnete amtsärztliche Begutachtung. Dies hat
der Kläger in der Sache nicht anders gesehen, da er seinen Vortrag unter
Sachverständigenbeweis gestellt hat; eine sachverständige Aufklärung sollte aber
gerade durch die amtsärztliche Begutachtung herbeigeführt werden.

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Entgegen dem Beschwerdevorbringen ergeben sich auch keine Bedenken gegen
die Rechtmäßigkeit der Anordnung vom 11. September 2000 unter dem Aspekt der
gesetzten Frist. Rechtlich erheblich ist die Frist im Sinne von § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV,
nämlich die von der Fahrerlaubnisbehörde festgelegte Frist für die Beibringung des
Gutachtens. Dass die dem Kläger für die Beibringung des amtsärztlichen Gutachtens
gesetzte Frist bis zum 30. Oktober 2000 unangemessen kurz war, hat der Kläger
nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Ob und inwieweit die darüber hinaus für
die Erteilung seiner Zustimmung zur Begutachtung gesetzte Wochenfrist erheblich ist
für die Rechtmäßigkeit der Anordnung, bedarf hier keiner näheren Prüfung. Diese
Frist dient ersichtlich lediglich dazu, das Verfahren der Begutachtung zu
beschleunigen und zu gewährleisten, dass die Frist nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV
eingehalten werden kann. Angesichts des Maßes an Gefährlichkeit, von dem beim
Kläger auszugehen war, war eine kurze Frist für die Einleitung des
Begutachtungsverfahrens veranlasst. Dass diese Frist nicht mit der Erstellung des
Anschreibens, sondern erst mit dessen Zugang beim Kläger begann, liegt auf der
Hand. Dass der Kläger binnen Wochenfrist auch nach Einholung von Rechtsrat sich
nicht entscheiden konnte, ob er sich der amtsärztlichen Begutachtung unterziehen
solle, ist nicht aufgezeigt und nicht ersichtlich.

8

Weil der Kläger das von ihm somit rechtmäßig geforderte amtsärztliche
Gutachten über seine Kraftfahreignung, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
angenommen hat, ohne ausreichenden Grund nicht fristgerecht beigebracht hat,
durfte der Beklagte bei Erlass der Ordnungsverfügung vom 16. November 2000 über
die Fahrerlaubnisentziehung auf die Nichteignung des Klägers schließen. Entgegen
dem Beschwerdevorbringen ist diesem Schluss im Sinne von § 11 Abs. 8 FeV nicht
durch im Widerspruchsverfahren bis zum maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche
Prüfung eingetretene Umstände die Grundlage entzogen worden.

9

Mit der Regelung in § 11 Abs. 8 FeV hat der Verordnungsgeber die bisherige
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen.

10

Vgl. Amtliche Begründung zur Fahrerlaubnis-Verordnung, Verkehrsblatt 1998,
1049 (1069).

11

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Erwägung
zugrunde, dass die Fahrerlaubnisbehörde, wenn der Fahrerlaubnisinhaber eine
berechtigte Anordnung zur Aufklärung von Eignungsbedenken ohne ausreichenden
Grund nicht befolgte, im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse hinsichtlich seiner
Kraftfahreignung ziehen konnte; sie konnte auf Grund der Eignungsbedenken zu der
Überzeugung gelangen, dass der Betroffene Mängel verbergen wolle, die seine
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen, und seine Nichteignung
erwiesen sei. Der Schluss von der Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung auf
die Nichteignung hat seine wesentliche Grundlage in der Verletzung der dem
Betroffenen (heute etwa gemäß § 11 FeV) obliegenden Mitwirkungspflicht, den
notwendigen Teil an der Klärung der berechtigten Eignungszweifel beizutragen. Die
Weigerung des Fahrerlaubnisinhabers, sich untersuchen zu lassen, bzw. die nicht
fristgerechte Beibringung des geforderten Gutachtens kann im Rahmen der
Beweiswürdigung dahin gewertet werden, dass der Betroffene vorwerfbar die
Benutzung eines Beweismittels vereitelt und nach dem Rechtsgedanken der §§ 427,
444, 446 ZPO die zu beweisende Tatsache (der Nichteignung) als erwiesen
angesehen werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 1985 - 7 C 33.83 -, NJW 1986, 1562 (1563),
12. März 1985 - 7 C 26.83 -, BVerwGE 71, 93 (96), 28. November 1969 - VII C 18.69
-, BVerwGE 34, 248 (250) und 2. Dezember 1960 - VII C 43.59 -, BVerwGE 11, 274
(275).

13

Aus diesen Erwägungen, insbesondere dem Umstand, dass der Schluss von der
Nichtbefolgung der Aufklärungsanordnung auf die Nichteignung ein - nunmehr positiv
rechtlich anerkannter - Akt der Beweiswürdigung ist, folgt allerdings auch, dass,
wenn der Betroffene die ihm obliegende Mitwirkungshandlung zur Klärung von
Eignungsbedenken nach der - rechtmäßigen - Fahrerlaubnisentziehung im
Widerspruchsverfahren nachholt, dies bei der Entscheidung über den Widerspruch
im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist. Denn hat sich der
Betroffene der angeordneten Begutachtung nachträglich gestellt und legt er der
Fahrerlaubnisbehörde das Gutachten vor, so ist dies eine neue Tatsache, die
selbständige Bedeutung hat,

14

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14.96 -, Buchholz, 442.16,
§ 15 b StVZO Nr. 26,

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und die bei der Prüfung, ob der Betroffene (weiterhin) zum Führen von
Kraftfahrzeugen ungeeignet, also der Schluss auf seine Nichteignung noch zu ziehen
ist, verwertbar ist. Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass es
dem Betroffenen nach einer - insbesondere sofort vollziehbaren -
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig geforderten
Gutachtens unbenommen bleibt, im Widerspruchsverfahren sich der geforderten
Begutachtung zu stellen und das Gutachten vorzulegen.

16

Der Kläger hat das - zu Recht - geforderte amtsärztliche Gutachten nicht
vorgelegt. Insofern kann er sich, um den Schluss gemäß § 11 Abs. 8 FeV zu
entkräften, nicht darauf berufen, für den Beklagten habe (nach Vorlage der
Einverständniserklärung) bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides ausreichend
Gelegenheit bestanden, aufgrund der ihm "obliegenden Fürsorgeverpflichtung" das
Gutachten einzuholen. Die Einholung des Gutachtens war nicht Aufgabe des
Beklagten. Es ist vielmehr nach § 3 Abs. 1 Satz 3, § 2 Abs. 8 StVG, § 11 Abs. 2
Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 und 5 FeV Sache des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers, die
geforderte Untersuchung in Auftrag zu geben, sich der Untersuchung auf seine
Kosten zu unterziehen und das geforderte Gutachten beizubringen.

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Der Kläger kann den Schluss nach § 11 Abs. 8 FeV auch nicht unter Hinweis
darauf entkräften, dass zwar er zur Begutachtung vor Erlass des
Widerspruchsbescheides bereit gewesen sei, der Beklagte aber die Begutachtung
durch den Amtsarzt, die er selber nicht beantragen könne, nicht veranlasst habe.
Damit bezieht sich der Kläger auf den Hinweis des Beklagten vom 30. November
2000, er sei ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung bereit, die
Begutachtung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zuzulassen (was nach den
vorstehenden und den nachfolgenden Ausführungen - so - auf einem rechtlich
unzutreffenden Ausgangspunkt beruht) und die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung
aufzuheben, wenn der Kläger sich unverzüglich der Begutachtung unterziehe, das
Gutachten innerhalb der bestimmten Frist vorlege und dieses die Eignungsbedenken
ausräume und keine neuen bekannt würden und wenn der Kläger durch Abgabe
einer schriftlichen "Kostenübernahmeerklärung" u. a. auf die Erstattung der Kosten
des Vorverfahrens (einschließlich derjenigen eines Rechtsanwalts) verzichte.

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Der Kläger konnte allerdings nicht ohne entsprechende Mitwirkung der
Fahrerlaubnisbehörde eine amtsärztliche Untersuchung und Gutachtenerstellung
beim zuständigen Gesundheitsamt herbeiführen. Denn nach der gesetzlichen
Aufgabenzuweisung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 des Gesetzes über den
öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vom 25. November 1997, GV NRW 1997,
431, haben die unteren Gesundheitsbehörden Gutachten zu erstatten, soweit dies
durch bundes- oder landesrechtliche Regelungen vorgeschrieben ist; in den hier
interessierenden, auch im Verfahren über die Fahrerlaubnisentziehung (§ 46 Abs. 3
FeV) anwendbaren bundesrechtlichen Regelungen in § 11 Abs. 6 Satz 4, § 11 Abs. 5
FeV iVm der Anlage 15 ist die Mitwirkung der Fahrerlaubnisbehörde bei der
amtsärztlichen Gutachtenerstellung zwingend vorgesehen. Diese teilt nämlich der
untersuchenden Stelle die zu klärenden Fragen im Hinblick auf die Kraftfahreignung
mit und übersendet ihr die entsprechenden vollständigen Unterlagen, und der
Gutachter hat die Untersuchung unter Verwendung der von der
Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen vorzunehmen und sich an die von
der Behörde vorgegebene Fragestellung zu halten. Ist danach Voraussetzung für die
Durchführung einer amtsärztlichen Begutachtung der Kraftfahreignung, dass bei
dieser die Fahrerlaubnisbehörde mitwirkt, ist schon zur Wahrung der
Verhältnismäßigkeit der auf einen Schluss auf die Nichteignung im Sinne von § 11
Abs. 8 FeV gestützten Fahrerlaubnisentziehung weiter davon auszugehen, dass die
Behörde ihre Mitwirkung in Fällen der vorliegenden Art - nach den vorstehenden
Ausführungen auch nach Erhebung des Widerspruchs - grundsätzlich nicht
verweigern oder von sachlich nicht gerechtfertigten, unzumutbaren zusätzlichen
Anforderungen abhängig machen darf.

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Vorliegend hat der Beklagte, nachdem der Kläger sein Einverständnis mit der
amtsärztlichen Begutachtung erklärt hatte, die erforderliche Mitwirkung nicht
verweigert. Soweit er die Mitwirkung bei der Begutachtung im Schreiben vom
30. November 2000 von einem schriftlich zu erklärenden Verzicht auf die Erstattung
der Kosten des Vorverfahrens einschließlich der Anwaltskosten abhängig gemacht
hat, war dies keine sachlich ungerechtfertigte, unzumutbare zusätzliche Anforderung.
Auch insofern können unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Schlusses gemäß § 11
Abs. 8 FeV die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von
§ 166 VwGO, § 114 ZPO verneint werden, ohne dass schwierige und bislang
ungeklärte Rechtsfragen zu beantworten wären, die zu klären nicht Aufgabe des
Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren ist.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2001 - 19 B 1888/00 und 19 E
956/00 -.

21

Die Frage, ob der vom Kläger verlangte Verzicht auf die Erstattung der Kosten
des Vorverfahrens sachlich gerechtfertigt und zumutbar war, ist nämlich auf der
Grundlage einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen und hierzu bereits ergangener
Rechtsprechung zu bejahen; schwierige Rechtsfragen sind insofern nicht mehr zu
klären.

22

Die vom Kläger verlangte Verzichtserklärung hätte ersichtlich nur zum Tragen
kommen können, wenn das vorgelegte amtsärztliche Gutachten zu seinen Gunsten
ausgefallen wäre, wenn also die gegebenen Eignungsbedenken vollständig
ausgeräumt worden wären und infolgedessen die Fahrerlaubnisentziehung als
rechtswidrig hätte aufgehoben werden müssen; anderenfalls hätte der Kläger als
Widerspruchsführer wegen der Erfolglosigkeit seines Widerspruchs, wie sich aus
§ 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW erschließt, auch seine eigenen Aufwendungen zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung tragen müssen. Die Aufhebung der
Fahrerlaubnisentziehung hätte aber nicht aus sich heraus zur Folge gehabt, dass
zugunsten des Klägers eine Kostengrundentscheidung ergangen wäre und er einen
Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten erlangt hätte, den der Beklagte
durch die vom Kläger verlangte Verzichtserklärung seiner offenkundigen
Interessenlage entsprechend abwenden wollte. Der Kostenerstattungsanspruch des
Klägers wäre nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW nur entstanden, soweit der
Widerspruch "erfolgreich" gewesen wäre. Da § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW wie die
entsprechende bundesrechtliche Regelung allein auf den äußeren Erfolg des
Widerspruchs abstellt, ist ein Widerspruch nur dann erfolgreich, wenn die
Ausgangsbehörde dem Widerspruch abhilft, weil sie ihn für begründet hält (§ 72
VwGO), oder wenn die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch stattgibt (§ 73 Abs. 3
Satz 2 VwGO). Nimmt hingegen die Ausgangsbehörde den angefochtenen
Verwaltungsakt aus anderen Gründen zurück, ist die Rücknahme mithin nicht
widerspruchsbezogen, liegt darin, auch wenn die dem Interesse des
Widerspruchsführers entsprechende Rechtslage hergestellt wird, keine Abhilfe und
ist der Widerspruch nicht im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW erfolgreich;
eine dem Widerspruchsführer günstige Kostengrundentscheidung kann dann nicht
ergehen. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts im
Widerspruchsverfahren ist eine grundsätzlich zulässige Verfahrensweise. Allerdings
hat die Behörde bei der Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Wählt sie den Weg der Rücknahme, ist
dies den Grundsätzen fairer Verfahrensgestaltung und von Treu und Glauben
entsprechend nur ermessensgerecht, wenn sie dafür tragfähige Gründe hat;
sachwidrig wäre es, wenn sie nur zur Vermeidung der Kostenlast aus § 80 Abs. 1
Satz 1 VwVfG NRW den rechtswidrigen Verwaltungsakt unter Umgehung einer an
sich gebotenen Abhilfe im Sinne von § 72 VwGO aufhöbe und den
Widerspruchsführer so um den zu erwartenden Kostenerstattungsanspruch
brächte.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 4 C 6.95 -, BVerwGE 101, 64 (67 ff.) =
NVwZ 1997, 227 ff.

24

Vorliegend hätte sich der Beklagte für den Fall der Beibringung eines positiven
amtsärztlichen Gutachtens durch den Kläger auf sachlich gerechtfertigte, tragfähige
Gründe stützen können, um anstelle einer Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO die
Fahrerlaubnisentziehung zurückzunehmen. Dadurch wäre der Kläger nicht
sachwidrig um den Anspruch auf Erstattung seiner Kosten des Vorverfahrens
gebracht worden. Es war Sache des Klägers, an der Aufklärung der bei ihm
aufgetretenen Eignungsbedenken mitzuwirken und das von ihm zu Recht geforderte
amtsärztliche Gutachten fristgerecht beizubringen. Er hat dies ohne ausreichenden
Grund unterlassen, so dass der Beklagte auf seine Nichteignung mit der Folge der
Fahrerlaubnisentziehung schließen durfte. Der Kläger hat im Widerspruchsverfahren
keine tragfähigen Gründe angeführt, die den Schluss auf die Rechtswidrigkeit der
Fahrerlaubnisentziehung zuließen. Wäre auf die Vorlage eines positiven Gutachtens
im Widerspruchsverfahren hin die Fahrerlaubnisentziehung aufzuheben gewesen,
hätte dies allein seinen Grund darin gehabt, dass eine neue, für die (anderweitige)
Beurteilung der Kraftfahreignung selbständig bedeutsame und verwertbare Tatsache
eingetreten wäre, die schon vorher beizubringen dem Kläger aufgrund seiner
Mitwirkungspflicht oblegen hätte und er ohne ausreichenden Grund unterlassen
hatte. Der Grund für die Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung wäre also nicht
durch den Widerspruch des Klägers veranlasst, nicht widerspruchsbezogen
gewesen, und zwischen der Herstellung des dem Kläger günstigen Rechtszustandes
und seinem Widerspruch hätte keine kausale Verknüpfung bestanden, die für eine
Abhilfeentscheidung im Rechtssinne typisch ist.

25

Vgl. zu diesen Aspekten: BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 83.88 -,
BVerwGE 88, 41 (43) = NVwZ 1992, 669 (670); OVG Hamburg, Urteil vom
19. Januar 1999 - 3 Bf 438/98 -, NVwZ-RR 1999, 706 (707); P. Stelkens/Kallerhoff in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. A., § 80 Rdnr. 31; Busch in: Knack, VwVfG, 6. A.,
§ 80 Rdnr. 5.5.3 c); Dolde in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 72 Rdnr.
16; Geis in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 72 Rdnr. 45.

26

Angesichts dessen, dass die Kostenverzichtserklärung nicht darauf angelegt war,
dem Kläger für den Fall eines günstigen Ausgangs des Widerspruchsverfahrens eine
zu erwartende Rechtsposition in Bezug auf die Kosten vorzuenthalten, war es dem
anwaltlich beratenen Kläger zuzumuten, sich auf den geforderten Kostenverzicht
einzulassen, wenn es ihm ernsthaft um die Klärung der fortbestehenden
Eignungsbedenken zu tun war. Er kann sich nicht aus sachlich gerechtfertigten
Gründen auf den Rechtsstandpunkt stellen, wegen des verlangten Kostenverzichts
habe er auch im Widerspruchsverfahren das geforderte amtsärztliche Gutachten
nicht beizubringen brauchen bzw. sei er von der Beibringung abgehalten worden.

27

Aus den vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf

28

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. März 1993 - 10 S 67/93 -, NZV
1993, 327,

29

ausgeführten Gründen, denen der Kläger mit seiner Beschwerdebegründung
nicht entgegengetreten ist, wird dem Schluss auf die Nichteignung des Klägers im
Sinne von § 11 Abs. 8 FeV bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides auch nicht dadurch die Grundlage entzogen, dass der
Kläger nachträglich, also nach Ablauf der gesetzten Frist für die Vorlage des
ärztlichen Gutachtens sein Einverständnis mit der Begutachtung erklärt hatte. Der
Kläger hat mit der bloßen Vorlage der Einverständniserklärung die geforderte
Mitwirkung nicht erbracht.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 166 VwGO iVm § 127
Abs. 4 ZPO.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

32