Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-24, Aktenzeichen 3 K 1965/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0324.3K1965.02.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2002 - soweit diese Bescheide
entgegenstehen - aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger nach dem
Informationsfreiheitsgesetz NRW Zugang zu gewähren zu Informationen zu den im
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2000 zur
Kostenstelle Nr. 1.610.6553.6 genannten Verträgen beziehungsweise
vertragsähnlichen Vereinbarungen, die die Stadt M. im Zusammenhang mit der
Verwirklichung des I. -Projektes im Jahre 2000 beziehungsweise davor und danach
bis zur Aufstellung der Jahresrechnung am 22. Februar 2001 eingegangen ist (wobei
die Namen natürlicher Personen, die nicht als Unternehmer an dem Projekt I.
beteiligt waren, sowie das Geburtsdatum, das Alter und die Privatanschrift solcher
natürlicher Personen zu schwärzen sind), und Informationen über die
Aufschlüsselung des Postens "Planungskosten I. " in Höhe von 991.372,70 DM für
das Jahr 2000 zur Kostenstelle Nr. 1.610.6553.6.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in	Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 16. Januar 2002 stellte der Kläger bei dem Beklagten den Antrag, ihm im
Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Homöopathischen Gesundheitszentrums
in M. (I. ) gemäß § 5 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW) Zugang
zu folgenden Informationen zu gewähren:

3

1. Informationen zu den im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur
Jahresrechnung 2000 zur Kostenstelle Nr. 1.610.6553.6 erwähnten Verträgen
beziehungsweise vertragsähnlichen Vereinbarungen, die die Stadt M. im Zusammenhang
mit der Verwirklichung des I. -Projektes im Jahre 2000 beziehungsweise davor und danach
eingegangen sei;

4

2. Informationen über die Aufschlüsselung des Postens "Personalkosten" in Höhe von
640.432,64 DM für das Jahr 2000 zur Kostenstelle Nr. 1.610.6553.6;

5

3. Informationen über die Aufschlüsselung des Postens "Planungskosten I. " in Höhe von
991.372,70 DM für das Jahr 2000 zur Kostenstelle Nr. 1.610.6553.6;

6

4. Informationen über die Begründung der Stadt M. gegenüber den beteiligten
Genehmigungsbehörden bei der Einleitung der Veränderung des Flächennutzungsplans zur
Fläche G 209 "I. am T. " von Ackerland in ein Sonderbaugebiet "Kur in I. " und die
Reaktionen der Genehmigungsbehörden im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des
I. .

7

Ferner bitte er um Einsicht in die Verzeichnisse, aus denen sich die in der Behörde
vorhandenen Informationssammlungen und die Zwecke dieser Informationssammlungen
ergäben.

8

Mit Bescheid vom 14. Februar 2002 - unterzeichnet von dem Rechtsdezernenten der Stadt
M. - lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers zum Teil ab: Informationen zu den im
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses erwähnten Verträgen beziehungsweise
vertragsähnlichen Vereinbarungen dürften nach § 9 IFG NRW nicht zugänglich gemacht
werden. Diese Verträge enthielten an zahlreichen Stellen personenbezogene Daten, und die
Betroffenen hätten ihre Einwilligung zur Offenbarung dieser Daten nicht erteilt. Eine
Schwärzung bedeutete einen unverhältnismäßig großen Aufwand. Auch der Antrag auf
Informationszugang zu einer Aufschlüsselung des Postens der Personalkosten müsse nach § 9
IFG NRW versagt werden. Hierdurch wäre es möglich, Einkommenspositionen konkreten
Mitarbeitern zuzuordnen, die ihre Einwilligung zur Offenbarung dieser Daten jedoch nicht
erteilt hätten. Informationen über die Aufschlüsselung des Postens "Planungskosten I. "
dürften ebenfalls nach § 9 IFG NRW nicht zur Verfügung gestellt werden, da ansonsten
personenbezogene Daten von Mitarbeitern der Stadt M. und von Dritten preisgegeben
würden. Eine Einwilligung der betroffenen Personen liege auch hier nicht vor. Darüber hinaus
sei der Zugang zu diesen Informationen nach § 7 Abs. 1 IFG NRW abzulehnen, weil die
Aufschlüsselung der Gesamtkosten für die Planung in einer nicht-öffentlichen Sitzung des
Hauptausschusses beraten und protokolliert worden sei. Dem Antrag auf Einsicht in die
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie in die Verzeichnisse, aus denen
sich die in der Behörde vorhandenen Informationssammlungen ergäben, werde dagegen
stattgegeben.

9

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 18. Februar 2002 Widerspruch: Die Versagung des
ersten Teilantrages, dass eine Schwärzung personenbezogener Daten einen unverhältnismäßig
großen Aufwand bedeute, sei in dieser allgemeinen Form nicht tragfähig. Denn die Behörde
müsse ohne Weiteres einige Mühe auf sich nehmen, um dem Antragsteller Einblick in die
gewünschten Unterlagen gewähren zu können. Hinsichtlich der Ablehnung des zweiten
Teilantrages sei anzumerken, dass sich die Besoldung für die einzelnen Planstellen bereits aus
dem Gesetz ergebe. Ferner verweise der Beklagte auch im Zusammenhang mit der Ablehnung
des dritten Teilantrages zu Unrecht auf § 9 IFG NRW. Sämtliche Vorgänge in der Verwaltung
enthielten personenbezogene Daten von Mitarbeitern, dies allein dürfte für eine Ablehnung
eines Antrages auf Informationszugang jedoch nicht ausreichen. Auch könne sich der
Beklagte nicht mit Erfolg auf § 7 Abs. 1 IFG NRW berufen. Es sei bereits zweifelhaft, ob jede
nicht-öffentliche Sitzung des Hauptausschusses zwangsläufig eine vertrauliche Beratung im
Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes NRW sei. Überdies ergebe sich die Aufschlüsselung
des Komplexes "Planungskosten I. " nicht ausschließlich aus dem Protokoll einer nicht-
öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses. Des Weiteren seien Ergebnisse vertraulicher
Beratungen gemäß § 7 Abs. 3 IFG NRW nach Abschluss des Verfahrens zugänglich zu
machen. Auch dies habe der Beklagte nicht berücksichtigt.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2002 - wiederum unterzeichnet von dem
Rechtsdezernenten - wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück: Der
fehlende Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung auf das Recht, die Landesbeauftragte für den
Datenschutz anzurufen, führe nicht zur Unwirksamkeit des Bescheides. Im Übrigen könne
auch nach erneuter rechtlicher Würdigung kein Zugang zu Informationen zu den im
Zusammenhang mit der Kostenstelle Nr. 1.610.6553.6 erwähnten Verträgen gewährt werden.
Inhalt dieser Verträge seien unter anderem patentfähige Konzepte und Gutachten, welche
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich des zu Grunde liegenden Projekts zum
Gegenstand hätten. Angesichts dieser sensiblen Inhalte hätten die beteiligten Vertragsparteien
diesbezüglich eine strenge Vertraulichkeit vereinbart. Es handele sich deshalb um Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW, deren Offenlegung
einen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen könnte. Ob trotzdem ein überwiegendes
öffentliches Interesse an der Information im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 IFG NRW bestehe,
habe der Kläger bislang nicht dargetan. Im Übrigen wäre ein möglicher wirtschaftlicher
Schaden durch das Bekanntwerden der Unterlagen nicht als geringfügig einzustufen. Eine
Schwärzung der darin zusätzlich enthaltenen personenbezogenen Daten sei zudem
unverhältnismäßig, da eine entsprechende Bearbeitung der Informationen ihre Aussagekraft in
erheblichem Maße verringerte und damit in keinem Verhältnis zu den erforderlichen
Vorbereitungsarbeiten stünde. Auch hinsichtlich der Aufschlüsselung der Personalkosten
werde eine Zurverfügungstellung weiterhin abgelehnt. Es bestehe durch eine Aufschlüsselung
die Möglichkeit der Zuordnung konkreter Einkommenspositionen zu bestimmten
beziehungsweise bestimmbaren Personen. Allein aus der Zuordnung einer Planstelle zu einer
bestimmten Besoldungsgruppe könne die konkrete Einkommensposition eines
Planstelleninhabers nämlich nicht abgeleitet werden, denn diese werde zusätzlich durch
zahlreiche andere persönliche Merkmale wie das Dienstalter, den Familienstand und durch
Ortszuschläge bestimmt. Auch liege nach wie vor keine Einwilligung der betroffenen
Planstelleninhaber vor. Schließlich könne auch dem Begehren auf Aufschlüsselung des
Postens "Planungskosten I. " weiterhin nicht entsprochen werden. Denn hiermit wäre
ebenfalls eine Offenlegung personenbezogener Daten sowohl der Stadt M. als auch Dritter
verbunden. Eine Schwärzung dieser Daten würde den Aussagegehalt der angeforderten
Informationen derart einschränken, dass auch hier der Umfang der erforderlichen
Vorbereitungsarbeiten unverhältnismäßig hoch wäre. Außerdem könne die Aufschlüsselung
des Postens "Planungskosten I. " im Wesentlichen nur über das Protokoll der nicht-
öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses realisiert werden, das allerdings vertraulich im
Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW sei.

11

Am 18. Juni 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er früheres
Vorbringen und führt ergänzend an: Der Einwand des Beklagten, dass die in den im
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2000 erwähnten
Verträge wegen der darin enthaltenen patentfähigen Konzepte und Gutachten Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse darstellten, bleibe ohne näheren Nachweis und konkrete Begründung.
Darüber hinaus gebe es keinerlei patentfähige Konzepte und Gutachten. Es seien lediglich
Konzepte allgemeiner Art vorhanden, deren Grundlagen bereits veröffentlicht worden seien.
Auch das einzige im Zusammenhang mit der Errichtung des I. erstellte Gutachten des Herrn
Prof. Dr. Sprökel sei in der Öffentlichkeit längst bekannt. Überdies habe der Beklagte im
Anschluss an das Scheitern des I. -Projektes seinen eigenen Aussagen nach im
Zusammenhang mit der Rückabwicklung der Verträge mit der I. D. T. GmbH alle
Konzepte, Pläne und Rechte von dieser übernommen, weshalb Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse außenstehender Firmen durch eine Offenbarung nicht mehr tangiert
werden könnten. Darüber hinaus würde durch die Zugänglichmachung dieser Informationen -
wenn überhaupt - allenfalls ein geringfügiger Schaden eintreten, denn der vom Rat der Stadt
M. beauftragte neutrale Wirtschaftsprüfer habe in seinem Schlussbericht vom 4. Juni 2002
festgestellt, dass sämtliche bis dahin erstellten Pläne und Konzepte nicht werthaltig seien und
eine Weiterverwertung im Sinne einer gewinnversprechenden Vermarktung nicht zu erwarten
sei. Demgegenüber bestehe aber auf Grund der bei der Wirtschaftsprüfung festgestellten
massiven Verstöße gegen die Gemeindeordnung sowie gegen das Haushaltsrecht ein
überwiegendes Interesse der Allgemeinheit, davon Kenntnis zu erlangen, wie man im Rahmen
des I. -Projektes Steuergelder in Millionenhöhe habe ausgeben können, ohne einen
erkennbaren Gegenwert zu schaffen. Des Weiteren lege der Beklagte in keiner Weise
plausibel dar, warum eine Schwärzung personenbezogner Daten unverhältnismäßig sei.
Ferner könnten politische Inhalte nicht deshalb vom Anwendungsbereich des
Informationsfreiheitsgesetzes NRW ausgenommen werden, weil sie in nicht-öffentlichen
Sitzungen behandelt worden seien. Außerdem habe die Landesbeauftragte für den
Datenschutz, die er trotz des fehlenden Hinweises eingeschaltet habe, ihm - dem Kläger - mit
Schreiben vom 11. Juli 2002 mitgeteilt, dass sie dem Beklagten empfohlen habe, ihm - dem
Kläger - nach Schwärzung der personenbezogenen Daten die begehrten Informationen
zukommen lassen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage insoweit
zurückgenommen, als sie sich auf den Antrag bezog, Informationen über die Aufschlüsselung
des Postens "Personalkosten" für das Jahr 2000 zur Verfügung zu stellen. Er beantragt
nunmehr,

12

den Bescheid vom 14. Februar 2002 in der Form des Widerspruchsbescheides vom
21. Mai 2002 - soweit diese Bescheide entgegenstehen - aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, ihm - dem Kläger - nach dem Informationsfreiheitsgesetz
NRW Zugang zu gewähren zu

13

1. Informationen zu den im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur
Jahresrechnung 2000 zur Kostenstelle Nr. 1.610.6553.6 erwähnten Verträgen
beziehungsweise vertragsähnlichen Vereinbarungen (wobei die Namen natürlicher
Personen, die nicht als Unternehmer an dem Projekt I. beteiligt waren, sowie das
Geburtsdatum, das Alter und die Privatanschrift solcher natürlicher Personen
geschwärzt werden können), die die Stadt M. im Zusammenhang mit der
Verwirklichung des I. -Projektes im Jahre 2000 beziehungsweise davor und danach
eingegangen ist, und

14

2. Informationen über die Aufschlüsselung des Postens "Planungskosten I. " in
Höhe von 991.372,70 DM für das Jahr 2000 zur Kostenstelle 1.610.6553.6.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung bezieht er sich auf seine Ausführungen im Ausgangs- und
Widerspruchsbescheid und macht ergänzend geltend: Die aus seiner Sicht schützenswerten
persönlichen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse habe er in den Verträgen,
deren Einsichtnahme der Kläger begehre und die dem Gericht vorgelegt worden seien,
markiert. Eine Erklärung über die Vollständigkeit der übermittelten Verwaltungsvorgänge
könne der Bürgermeister persönlich nicht abgeben, da die Führung sämtlicher
Verwaltungsvorgänge zu dem I. -Projekt dem Stadtamtsrat N. als dem Projektkoordinator
übertragen worden sei.

18

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen N. und Q. in der
mündlichen Verhandlung. Wegen des Beweisthemas und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (5
Hefte) Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 VwGO zum Teil einzustellen, da der Kläger die
Klage, soweit sie die Zugänglichmachung von Informationen über die Aufschlüsselung des
Postens "Personalkosten" für das Jahr 2000 betraf, in der mündlichen Verhandlung
zurückgenommen hat.

21

Einer weitergehenden Verfahrenseinstellung nach § 92 Abs. 3 VwGO bedarf es nicht.
Zwar hat der Kläger in der Klageschrift einen dahingehenden Antrag formuliert, ihm
sämtliche unter dem 16. Januar 2002 beantragten Informationen zur Verfügung zu stellen. Zu
berücksichtigen ist aber, dass der Beklagte diesem Begehren mit Bescheid vom 14. Februar
2002 bereits in einem gewissen Umfang nachgekommen und dass der Kläger zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht anwaltlich vertreten war, weshalb davon auszugehen ist, dass er
durch den nunmehr gestellten Klageantrag die Klage nicht - stillschweigend - teilweise
zurückgenommen, sondern den Klageantrag in der mündlichen Verhandlung erstmals
präzisiert hat. Gleiches gilt für das vom Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung
erklärte Einverständnis, ihm die Informationen nach erfolgter Schwärzung der darin unter
Umständen enthaltenen personenbezogenen Daten zukommen zu lassen.

22

Der Klageantrag zu 1. bedarf darüber hinaus der Auslegung (§ 88 VwGO). Das
Informationsbegehren des Klägers bezieht sich nicht auf sämtliche Verträge, die die Stadt
M. im Zusammenhang mit der Verwirklichung des I. -Projektes über das Jahr 2000 hinaus
eingegangen ist, vielmehr findet es auf Grund des Bezuges zur Jahresrechnung 2000 eine
zeitliche Grenze in deren Aufstellung am 22. Februar 2001. Es ist daher anzunehmen, dass der
Kläger unter 1. beantragt, ihm Informationen zu den Verträgen beziehungsweise
vertragsähnlichen Vereinbarungen zu gewähren, die die Stadt M. im Zusammenhang mit
der Verwirklichung des I. -Projektes im Jahre 2000 beziehungsweise davor und danach bis
zum 22. Februar 2001 eingegangen ist.

23

Die so verstandene Klage ist zulässig.

24

Diese ist als Verpflichtungsklage statthaft, da - den Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 IFG
NRW in den Blick genommen - die nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes NRW
erfolgende Gewährung des Zugangs zu bei den öffentlichen Stellen vorhandenen
Informationen nach Vorstellung des Gesetzgebers nicht als lediglich schlichtes
Verwaltungshandeln, sondern auf Grund einer vorgeschalteten behördlichen Entscheidung
und damit in der Handlungsform des Verwaltungsaktes erfolgt.

25

Dem Kläger fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm begehrte
Regelung. Zwar sieht § 13 IFG NRW die Möglichkeit der Anrufung der Landesbeauftragten
für den Datenschutz vor, auch ist diese nach § 13 Abs. 1 IFG NRW für die Sicherstellung des
Rechts auf Information zuständig, es fehlen ihr jedoch rechtlich verbindliche Instrumentarien,
um dem Antragsteller im Falle einer Weigerung der Behörde den Zugang zu den begehrten
Informationen zu Gewähr leisten

26

- vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. März 2002 - 17 L 494/02 -, NWVBl.
2002, 242 -.

27

Die Klage ist zudem begründet.

28

Dass der Beklagte es abgelehnt hat, dem Kläger Zugang zu gewähren zu Informationen zu
den im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2000 zur
Kostenstelle Nr. 1.610.6553.6 erwähnten Verträgen bzw. vertragsähnlichen Vereinbarungen,
die die Stadt M. im Zusammenhang mit der Verwirklichung des I. -Projektes im Jahre 2000
beziehungsweise davor und danach bis zum 22. Februar 2001 eingegangen ist, und zu
Informationen über die Aufschlüsselung des Postens "Planungskosten I. " in Höhe von
991.372,70 DM für das Jahr 2000 zur Kostenstelle Nr. 1.610.6553.6, ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Denn ihm steht ein solcher
Anspruch zu.

29

Der Kläger kann seinen Anspruch mit Erfolg auf § 4 Abs. 1 IFG NRW stützen. Danach
hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG NRW
genannten Stellen einen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen
Informationen. Informationen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Schrift-, Bild-, Ton- oder
Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen,
die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden (§ 3 Satz 1 IFG NRW). Damit sind
sämtliche dienstlichen Zwecken dienende Unterlagen gemeint, die dazu bestimmt sind, zu
einem Vorgang zu gehören

30

- vgl. Beckmann, Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, DVP 2003, 142 -
.

31

Vorhanden im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW sind solche Informationen, die Bestandteil
der eigenen Verwaltungsunterlagen sind, nicht aber solche, die sich nur in vorübergehend
beigezogenen, d.h. fremden Akten befinden. Die Begrenzung des Zugangsrechtes auf
vorhandene Informationen bedeutet zugleich, dass die Behörde nicht verpflichtet ist, die
erwünschten Informationen zu beschaffen oder Dokumente dem Auskunftsgehren
entsprechend aufzubereiten beziehungsweise zu rekonstruieren

32

- vgl. Innenministerium des Landes NRW, Das Recht auf freien Informations-
zugang - Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, S. 12 -.

33

Gegen die Heranziehung des § 4 Abs. 1 IFG NRW bestehen vorliegend auch im Hinblick
auf den in § 2 normierten allgemeinen Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes
NRW keine Bedenken.

34

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW gilt dieses Gesetz für die Verwaltungstätigkeit der
Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und
Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen
Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen (öffentliche Stellen). Auch das
Tätigwerden des Beklagten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Homöopathischen
Gesundheitszentrums ist als "Verwaltungstätigkeit" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen.
Denn der Begriff der Verwaltungstätigkeit ist nicht per se auf ein Handeln der Exekutive in
den Formen des öffentlichen Rechts beschränkt. So folgt die Nichtanwendbarkeit des
Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes und inhaltsgleicher
Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder auf privatrechtliches Handeln der Behörden nicht
schon aus dem Begriff der "Verwaltungstätigkeit", sondern allein aus dem in den
einschlägigen Vorschriften zudem verwendeten Adjektiv "öffentlich-rechtliche"
Verwaltungstätigkeit. Einen derartigen einschränkenden Zusatz enthält § 2 Abs. 1 IFG NRW
im Gegensatz zu § 1 Abs. 1 VwVfG NRW gerade nicht. Eine Beschränkung des
Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes NRW auf ausschließlich öffentlich-
rechtliche Verwaltungstätigkeiten wäre zudem unpraktikabel und würde überdies den
Gesetzeszweck weitgehend leer laufen lassen. So müsste bei jedem einzelnen
Informationsbegehren geprüft werden, für welche Tätigkeit die öffentliche Stelle die
Informationen vorhält bzw. im Rahmen welcher Tätigkeiten die Informationen gewonnen
worden sind oder Verwendung finden sollen. Die erklärten Ziele des Gesetzgebers, die
Transparenz und Akzeptanz behördlichen Handelns zu erhöhen sowie das Mitspracherecht
und - mittelbar - auch die Kontrollmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf
das Handeln staatlicher Organe zu verbessern, würden angesichts der den öffentlichen Stellen
zunehmend eröffneten und in Anspruch genommenen Möglichkeiten, bei der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben auf privatrechtliche Organisations- und Handlungsformen
zurückzugreifen, weitgehend verfehlt. Darüber hinaus ist es ausgeschlossen, dass der
Gesetzgeber die nahe liegende Möglichkeit der Verwendung erlangter Informationen - sei es
zum rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil des Informationssuchenden, sei es zum
rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteil der öffentlichen Stelle oder eines Dritten - nicht
gesehen hat. Er hat dies jedoch nicht zum Anlass genommen, einen entsprechenden
allgemeinen Ablehnungsgrund in das Gesetz aufzunehmen. Die Gründe, aus denen ein Antrag
auf Informationszugang abgelehnt werden kann oder abzulehnen ist, sind vielmehr -
vorbehaltlich vorrangiger besonderer Rechtsvorschriften i.S. von § 4 Abs. 2 IFG NRW -
abschließend in
§ 5 Abs. 4 und §§ 6 bis 9 IFG NRW geregelt. Über diese Ablehnungsgründe hinaus hat der
Gesetzgeber ein öffentliches oder privates Interesse, die Verfolgung gesetzlicher oder
vertraglicher Ansprüche durch Verweigerung der begehrten Informationen zu erschweren
oder zu vereiteln, demnach nicht für schützenswert erachtet. Es ist nicht Sache der Gerichte,
einen unter Umständen seitens der Behörden als unzulänglich empfundenen Schutz vor einer
möglicherweise nachteiligen Verwendung amtlicher Informationen durch eine vom
Gesetzeswortlaut nicht mehr getragene verengende Auslegung des Begriffs der
Verwaltungstätigkeit zu verbessern

35

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, DVP 2003, 195 -
.

36

Die Anwendung des § 4 Abs. 1 IFG NRW ist vorliegend auch nicht durch die
Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW gesperrt. Nach dieser Vorschrift tritt das
Informationsfreiheitsgesetz NRW zurück, soweit besondere Rechtsvorschriften über den
Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von
Akteneinsicht bestehen. Im Hinblick auf das Informationsbegehren des Klägers ist keine
besondere, denselben Sachverhalt abschließend regelnde Vorschrift erkennbar.

37

Weiter genügt das nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes NRW zu
beurteilende Begehren des Klägers auch dem Bestimmtheitserfordernis des § 5 Abs. 1 Satz 3
IFG NRW. Bei der Frage nach der Bestimmtheit des Antrags sind im Übrigen keine
überzogenen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht zu stellen

38

- vgl. Bischopink, Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001, NWVBl. 2003, 245 -,

39

da anderenfalls der Zweck des Gesetzes, dem Bürger einen umfassenden
verfahrensunabhängigen Informationszugangsanspruch ohne Bedingung
einzuräumen, verfehlt würde.

40

Dem Begehren des Klägers auf Zugänglichmachung der Informationen zu den im
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2000 zur Kostenstelle
Nr. 1.610.6553.6 erwähnten Verträgen beziehungsweise vertragsähnlichen Vereinbarungen,
die die Stadt M. im Zusammenhang mit der Verwirklichung des I. -Projektes im Jahre 2000
bzw. davor und danach bis zum 22. Februar 2001 eingegangen ist, kann - entgegen der
Auffassung des Beklagten - nicht § 8 Satz 1 IFG NRW entgegen gehalten werden. Nach
dieser Vorschrift ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die
Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und
dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Eine eigenständige Definition von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW nicht enthalten.
Es ist daher auf die allgemein geltende, zu § 17 UWG entwickelte Begriffsbestimmung
zurückzugreifen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse umfassen danach Tatsachen, die sich
auf einen bestimmten Gewerbebetrieb beziehen und an deren Geheimhaltung der
Unternehmer ein schutzwürdiges wirtschaftliches Interesse hat. Die Tatsachen dürfen im
Übrigen nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sein und sie sollen nach dem Willen des
Geschäftsinhabers geheim bleiben. Betriebsgeheimnisse betreffen die technische Seite des
Unternehmens wie z.B. Produktionsverfahren, Entwicklungs- und Forschungsprojekte.
Geschäftsgeheimnisse betreffen den kaufmännischen Teil des Unternehmens, zu ihnen zählen
Ertragslage, Kreditwürdigkeit, Geschäftsverbindungen, Marktstrategien sowie Kundenlisten.
Die Wahrscheinlichkeit eines durch die Offenbarung des Geheimnisses entstehenden
wirtschaftlichen Schadens im Sinne des § 8 Satz 1 IFG NRW ist von der Behörde nicht
konkret nachzuweisen, im Regelfall dürfte dies auch in Anbetracht hypothetischer
Kausalverläufe nicht gelingen. Vielmehr ist die Wahrscheinlichkeit des Schadens durch die
Offenbarung selbst indiziert

41

- vgl. Stollmann, Das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), NWVBl.
2002, 216 -.

42

Hiervon ausgehend, ist vorliegend weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich,
dass die Verträge, die der Beklagte im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des
Homöopathischen Gesundheitszentrums abgeschlossen hat, schützenswerte Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse enthalten. Zwar hat der Beklagte im Verwaltungsverfahren angeführt,
Gegenstand der Verträge seien unter anderem patentfähige Konzepte, auch hat der
Geschäftsführer der I. D. T. GmbH, Herr W. , mit Schreiben vom 16. Oktober
2002 eine Genehmigung zur Weitergabe von Unterlagen, die die I. D. T. GmbH
und/oder die I. GmbH betreffen, nicht erteilt. Darüber hinaus hat der Zeuge N. in der
mündlichen Verhandlung angegeben, es seien Überlegungen angestellt worden, das
Homöopathische Gesundheitszentrum nach ganz neuen Grundsätzen auszurichten. Weiter hat
er angeführt, die Beteiligten hätten in diesem Zusammenhang angemeldet, wenn es zur
Realisierung des Gesundheitszentrums komme, sich bestimmte Abläufe, die dort geplant
gewesen seien, und "bestimmte andere Dinge" lizenzieren lassen zu wollen.

43

Diese unsubstantiierten Angaben des Beklagten, insbesondere der Hinweis des Zeugen
N. auf die rein hypothetische Möglichkeit einer Patentierung, genügen jedoch nicht, um auf
schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schließen zu können. Überdies hat das
Gericht - auch nach Durchsicht der seitens des Beklagten vorgelegten Verträge - keine
konkreten Anhaltspunkte dafür, dass diese Verträge beziehungsweise Teile hiervon Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die Notwendigkeit einer weiteren
Sachverhaltsaufklärung hierzu bestand nicht.

44

Selbst wenn die Verträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aufwiesen, griffe
vorliegend zu Gunsten des Klägers § 8 Satz 3 IFG NRW ein. Danach gelten die Sätze 1 und 2
nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des
Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre. Diese Vorschrift
kommt insbesondere in den Fällen in Betracht, in denen ein konkreter Verdacht besteht, dass
mit Steuergeldern und/oder Ämtern Missbrauch getrieben wurde

45

- vgl. Beckmann, Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, DVP 2003,
142.

46

So liegt der Fall hier. Die Öffentlichkeit hat ein besonderes gesteigertes Interesse im
Sinne des § 8 Satz 3 IFG NRW an der Veröffentlichung dieser Informationen, da vorliegend
der Verdacht des Missbrauchs von Steuergeldern besteht. Denn letztere sind im vorliegenden
Fall über mehrere Jahre in Millionenhöhe für die Errichtung eines Homöopathischen
Gesundheitszentrums aufgewandt worden, welches (bislang) nicht realisiert wurde. Ein
erkennbarer Gegenwert für die eingesetzten Steuergelder ist der Stadt M. dabei nicht
zugeflossen.

47

Der Beklagte hat sich hinsichtlich der Ablehnung der Zurverfügungstellung der Verträge
beziehungsweise vertragsähnlichen Vereinbarungen auch zu Unrecht auf den Schutz
personenbezogener Daten nach § 9 Abs. 1 IFG NRW berufen. Der Begriff der
personenbezogenen Daten ist nicht im Informationsfreiheitsgesetz, sondern in § 3 Abs. 1 des
Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW) definiert. Personenbezogene Daten sind danach
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren natürlichen Person (betroffene Person). Damit ist zugleich klargestellt, dass es
bei § 9 IFG NRW nicht um den Schutz juristischer Personen - den der Beklagte in den
Vordergrund stellt - geht

48

- vgl. Bischopink, Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001 (IFG NRW), NWVBl. 2003, 245 -
,

49

sondern nur natürliche Personen, die nicht als Unternehmer an dem Projekt I. beteiligt
waren, dadurch zu schützen sind, dass ihre Namen, Geburtsdaten, Alter und Privatanschriften
geschwärzt werden.

50

Eine Ablehnung des Antrages auf Informationszugang ist vorliegend auch nicht deshalb
gerechtfertigt, weil, sofern in den Verträgen personenbezogene Daten enthalten sind, diesem
Umstand - falls eine Einwilligung der betroffenen Personen nicht vorliegt - durch Schwärzung
der personenbezogenen Daten Rechnung zu tragen ist
(§ 10 Abs. 1 IFG NRW). Der Einwand des Beklagten, eine derartige Schwärzung sei
unverhältnismäßig, greift nicht durch. Bereits nach § 4 Abs. 6 DSG NRW sind die Akten von
der öffentlichen Hand so zu führen, dass bei der Verarbeitung, insbesondere der
Übermittlung, der Kenntnisnahme im Rahmen der Aufgabenerfüllung und der Einsichtnahme
die Trennung der Daten nach den jeweils verfolgten Zwecken und nach den unterschiedlichen
Betroffenen (jederzeit) möglich ist. Auf diesen Grundsatz verweist § 10 Abs. 2 IFG NRW
ausdrücklich. Kommt es auf die Einwilligung des Betroffenen überhaupt an, ist daher zuerst
zu prüfen, ob dem Begehren nicht durch Abtrennung und/oder Schwärzung Rechnung
getragen werden kann. Darauf, dass dies ein unverhältnismäßiger Aufwand" im Sinne von §
10 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW sei, kann sich der zuständige Sachbearbeiter schon wegen der
langjährigen Vorgaben der Datenschutzgesetze zum Führen von Akten nur in Ausnahmefällen
berufen

51

- vgl. Beckmann, Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, DVP 2003, 142 -
.

52

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Vielmehr hat der Beklagte in den - dem
Gericht übersandten - Verwaltungsvorgängen die seiner Ansicht nach schützenswerten
persönlichen Daten bereits markiert. Schon dies zeigt, dass eine Schwärzung möglich und
auch nicht mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

53

Der Beklagte kann deswegen dem weiteren Antrag des Klägers, ihm Zugang zu
Informationen über die Aufschlüsselung des Postens "Planungskosten I. " in Höhe von
991.372,70 DM für das Jahr 2000 zur Kostenstelle 1.610.6553.6 zu gewähren, den Schutz
personenbezogener Daten nach § 9 Abs. 1 IFG NRW ebenfalls nicht mit Erfolg
entgegenhalten.

54

Diesem Antrag steht auch nicht § 7 Abs. 1 IFG NRW entgegen. Danach ist der Antrag auf
Informationszugang abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und
Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher
Beratungen. § 7 Abs. 1 IFG NRW soll die Effektivität des Verwaltungshandelns Gewähr
leisten, indem der Zugriff auf unmittelbar entscheidungsvorbereitende Arbeiten eingeschränkt
wird. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm vor, ist die Verweigerung des
Informationszugangs zwingend. Der Tatbestand schützt insoweit die Effektivität des
Verwaltungshandelns und des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses. Da durch diese
Norm nur der Prozess der Entscheidungsfindung, nicht aber das Ergebnis des
Verwaltungshandelns geschützt wird, stellt § 7 Abs. 3 IFG NRW klar, dass die
Geheimhaltung mit dem Ende des Verfahrens nicht mehr erforderlich ist und die nach § 7
Abs. 1 IFG NRW vorenthaltenen Informationen nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens
zugänglich zu machen sind

55

- vgl. Bischopink, Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001 (IFG NRW), NWVBl. 2003, 245 -
.

56

Beim Schutz von Protokollen vertraulicher Beratungen geht es dementsprechend nicht um
den Beratungsgegenstand und dessen Ergebnis, sondern um die Beratung als solche mit den
dabei vorgebrachten Diskussions- und Abwägungsfaktoren als Kernbereich behördlicher
Entscheidungsfindung. Dabei muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Protokolle
tatsächlich vertrauliche Informationen aufweisen, die eine Verweigerung des
Informationszugangs rechtfertigen

57

- vgl. Nordmann, Das Informationsfreiheitsgesetz Schleswig Holstein, RDV 2001,
71 -.

58

Ferner ist zu beachten, dass von dem Begriff der "Beratungen" nicht nur - wie bereits
angeführt - die Beratungsergebnisse nicht erfasst werden, sondern hiervon auch die den
Beratungen zugrundliegenden Sachinformationen, über die beraten wird
(Beratungsgegenstände - z.B. die zur Entscheidung führenden Tatsachen) ausgenommen
sind

59

- vgl. zum Umweltinformationsgesetz OVG Schleswig, Urteil vom
15. September 1998 - 4 L 139/98 -, NVwZ 1999, 670 (672) -.

60

Legt man diese Maßstäbe zu Grunde, so unterfällt die Aufschlüsselung des Postens
"Planungskosten I. ", die den Anwesenden in dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des
Hauptausschusses am 14. Februar 2002 übergeben worden ist, bereits nicht dem Begriff der
"Beratungen" im Sinne des § 7 Abs. 1 IFG NRW. Sie bildete lediglich die Grundlage für den
sich anschließenden Beratungs- und Abwägungsvorgang. Außerdem ist in keiner Weise
ersichtlich, dass diese Aufschlüsselung geheimzuhaltende Informationen enthält. Gegen ihre
Zurverfügungstellung spricht somit nicht der Schutz der behördlichen Entscheidungsfindung.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.