Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-24, Aktenzeichen 9 A 108/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0324.9A108.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 74,80 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 131 Abs.
3 in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung - VwGO
a.F. - (vgl. Art. 10 Abs. 2 6. VwGOÄndG) ist die Berufung im
Verfahren der vorliegenden Art nur zuzulassen, wenn 1. die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. das Urteil von
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem
die Entscheidung beruhen kann.

3

Entgegen der Auffassung der Kläger ist der Zulassungsgrund
der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 131 Abs. 3 Nr. 1 VwGO
a.F. nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer
Rechtssache nur dann zu, wenn diese eine bisher
höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die
sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im
Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung oder
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf.

4

Derartige Rechtsfragen haben die Kläger mit ihrer
Beschwerde nicht aufgeworfen und sind im übrigen auch nicht
ersichtlich.

5

Unter welchen Voraussetzungen von einer Erschließung eines
Grundstücks im straßenreinigungsrechtlichen Sinn auszugehen
ist, ist in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts geklärt
und von dem Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die
insoweit einschlägige Rechtsprechung des beschließenden Senats
auch zutreffend dargelegt. Für die Erschließung nach § 3 Abs.
1 StrReinG sind Überlegungen, wonach ein privater Weg zwischen
Grundstück und gereinigter öffentlicher Straße eine
selbständige (private) Erschließungsstraße i.S.d. des
Erschließungsbeitragsrechts sein und damit die Erschließung
des Grundstücks durch die öffentliche Straße ausschließen
könnte, ohne Bedeutung. Es ist allenfalls zu fragen, ob der
Erschließungszusammenhang i.S.v. § 3 Abs. 1 StrReinG zur
gereinigten öffentlichen Straße unterbrochen sein kann, weil
das Grundstück von der betreffenden Straße so weit entfernt
ist, daß von einem für den Grundstückseigentümer zu
erkennenden Sondervorteil von der Reinigung der öffentlichen
Straße nicht mehr gesprochen werden kann.

6

Vgl. Urteil des Senats vom 2. März
1990 - 9 A 1647/88 -, Urteilsabdruck S.
8.

7

Ob diese Voraussetzungen, insbesondere das Fehlen eines
Erschließungszusammenhangs, gegeben sind, hängt ab von der
konkreten Lage des betreffenden Grundstücks, seiner Umgebung
und der Lage der gereinigten öffentlichen Straße. Die Klärung
dieser Frage betrifft damit die Rechtsanwendung im Einzelfall
und geht in ihrer Bedeutung dementsprechend auch nicht über
den jeweils zu entscheidenden Einzelfall hinaus, so daß sie
eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu
begründen vermag. Entsprechendes gilt, soweit sich die Kläger
wegen ihrer Heranziehung auf einen Verstoß gegen Art. 3 des
Grundgesetzes berufen. Die unterschiedliche Behandlung der
Kläger gegenüber einigen ihrer Nachbarn ist Folge der
speziellen Lagegunst oder Lagemißgunst der Grundstücke, die
dem modifizierten Frontmetermaßstab immanent ist und wegen der
notwendigen Pauschalierung und Typisierung des
Gebührenmaßstabes als eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes im
Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NW zur Ermöglichung einer
praktikablen Gebührenerhebung hinzunehmen ist.

8

Vgl. Urteil des Senats vom
28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, NW
VBl. 1990, 163.

9

Eine Zulassung der Berufung nach § 131 Abs. 3 Nr. 2 VwGO a.F.
kommt ebenfalls nicht in Betracht. Eine Abweichung von einer
Entscheidung der in dieser Vorschrift genannten Gerichte ist
nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung der Kläger ist das
Verwaltungsgericht auch nicht von einer im Urteil des Senats
vom 14. Dezember 1989 - 9 A 1718/88 - aufgestellten abstrakten
Rechtsfrage abgewichen. Vielmehr hat das Gericht das Urteil
sogar zitiert und die darin enthaltenen Grundsätze
beanstandungsfrei seiner Entscheidung zugrunde gelegt.

10

Die Zulassung der Berufung rechtfertigende Verfahrensmängel
haben die Kläger nicht geltend gemacht, wie es § 131 Abs. 3
Nr. 3 VwGO a.F. erfordert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO,
die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 GKG.

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