Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-22, Aktenzeichen 15 A 5484/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0922.15A5484.94.00

Tenor

Soweit die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren
eingestellt. Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Beklagte zu 1/20, der
Kläger zu 19/20.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird für die Zeit bis zum 2. Oktober
1995 auf 3.482,40 DM, für die Zeit danach auf 3.272,20 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

4

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger
rechtzeitig Berufung eingelegt. Er trägt vor:

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Die Aufnahme der Straßenoberfläche in ihrer gesamten Breite
sei für die Kanalbaumaßnahme erforderlich gewesen. Durch die
Herstellung bepflanzter Parkbuchten sei keine Verbesserung
eingetreten, da durch diese Herstellung Parkraum weggefallen
sei.

6

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Sie verweist auf die Begründung des angefochtenen
Bescheides und des Widerspruchsbescheides sowie auf die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts.

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Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 5. September 1995 den
angefochtenen Bescheid insoweit aufgehoben, als ein Beitrag
von mehr als 3.272,20 DM festgesetzt wurde. Insoweit haben die
Beteiligten übereinstimmend (Eingang der letzten
Erledigungserklärung: 2. Oktober 1995) die Hauptsache für
erledigt erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

12

II.

13

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen
vorliegen.

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Soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
worden ist, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzustellen und das
angefochtene Urteil insoweit für wirkungslos zu erklären.

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Die zulässige Berufung im übrigen ist unbegründet. Die
Klage ist unbegründet. Der angefochtene Verwaltungsakt in der
Fassung der Teilaufhebungsverfügung vom 5. September 1995 ist
rechtmäßig und verletzt daher keine Rechte des Klägers (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Wegen der Gründe wird auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils verwiesen. Das Berufungsvorbringen gibt
keinen Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung:

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Die Behauptung, die Wiederherstellung der Straßenoberfläche
allein für die Kanaltrasse sei sinnvollerweise nicht möglich,
so daß die gesamte Fahrbahnherstellung als Folge der
Kanalverlegung abzurechnen sei, kann nicht dahingehend
verstanden werden, daß der Kläger eine solche
Teilwiederherstellung für technisch nicht möglich hält. Dafür
gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte. Allerdings mag es, wie
der Kläger meint, nicht sinnvoll gewesen sein, die Fahrbahn
nur teilweise und gar in dem unzureichenden Altzustand
wiederherzustellen. Es kommt jedoch für das
Beitragstatbestandsmerkmal Verbesserung in § 8 Abs. 2 Satz 1
KAG NW nicht darauf an, aus welchen Motiven die Maßnahme
durchgeführt wurde, sondern allein darauf, ob im Ergebnis eine
beitragsrelevante Verbesserung eingetreten ist.

18

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. November
1995 - 15 A 1432/93 -, Gemhlt. 1997, 63
(64).

19

Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen, von der abzuweichen keine
Veranlassung besteht, stellt der erstmalige Einbau einer
Frostschutzschicht, wie er hier erfolgt ist, eine Verbesserung
dar.

20

Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Dezember
1986 - 2 A 1087/85 -, S. 7 f. des
amtlichen Umdrucks.

21

Auch die Anlage von Parkstreifen stellt wegen der Trennung
des fließenden vom ruhenden Verkehr eine beitragsrelevante
Verbesserung dar.

22

Vgl. OVG NW, Urteil vom 9. Mai 1995
- 15 A 2545/92 -, S. 6 des amtlichen
Umdrucks, teilweise abgedruckt NWVBl.
1996, 61.

23

Der Umstand, daß vorher möglicherweise am Straßenrand mehr
Parkmöglichkeiten zur Verfügung standen, ist unerheblich, da
das Parken am Fahrbahnrand nicht mit dem Parken auf
Parkstreifen vergleichbar ist. Daher stellt sich nicht das vom
Kläger als Kompensation bezeichnete Problem einer mit der
Verbesserung einhergehenden Verschlechterung.

24

Soweit der Kläger die konkrete Ausgestaltung der
Parkstreifen wegen zu kurzer Länge bemängelt, vermag dies die
Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides nicht zu begründen.
Der Beklagten stand bei der konkreten Ausgestaltung des
Ausbaus ein weiter Ermessensspielraum zu.

25

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. November
1995, a.a.O., S. 64.

26

Da der konkrete Ausbau nicht offensichtlich ungeeignet ist,
die beitragsrelevante Verbesserung herbeizuführen, ist dieser
Ermessensspielraum nicht überschritten.

27

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 2, 154
Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

29

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 13
Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG.

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