Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-26, Aktenzeichen 9 A 903/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1026.9A903.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.339,59 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag des Beklagten hat keinen Erfolg, da er nicht in einer den
Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen
von Zulassungsgründen gemäß § 124 Abs. 2 VwGO darlegt.

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1. Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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Der Einwand des Beklagten, die im angefochtenen Urteil vertretene
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Heraberklärung eines jahreszeitlich
einzuhaltenden Überwachungswerts widerspreche dem Wortlaut der im
Widerspruchsbescheid vom 15. September 1994 getroffenen Festlegung für den
Parameter Stickstoff (Nges) und der Regelung des § 4 Abs. 5 AbwAG, überzeugt
nicht. Er wird nicht hinreichend der vom Verwaltungsgericht erkennbar
vorgenommenen Differenzierung zwischen der wasserrechtlichen und der
abgabenrechtlichen Bedeutung des Überwachungswertes gerecht. Dabei ist
folgender Hintergrund in den Blick zu nehmen: Die hier in Rede stehende Regelung
von Anforderungen an die Abwassereinleitung ist Bestandteil eines
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheides der zuständigen oberen Wasserbehörde
nach § 24 LWG NRW. Insofern findet der Bescheid seine materielle Grundlage in
den wasserrechtlichen Regelungen gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) LWG
NRW a.F. i.V.m. § 7 a WHG i.V.m. dem Anhang 1 zur Abwasserverordnung. Von den
an die Festsetzung von Überwachungswerten anknüpfenden möglichen
wasserrechtlichen Folgerungen sind die für die Berechnung der Abwasserabgabe zu
ziehenden Konsequenzen zu trennen.

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Vgl. auch zur Trennung der wasserrechtlichen
und der abgabenrechtlichen Bedeutung des
Bescheidinhaltes: BVerwG, Urteil vom 29. Januar
2001 - 11 C 3.00 -, NVwZ-RR 2001, 470-471.

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Dies hat das Verwaltungsgericht mit seiner Unterscheidung zwischen „der
Festlegung des Überwachungswertes i.S.d. § 4 Abs. 1 AbwAG" und „der von der
jahreszeitlichen (bzw. an bestimmte Abwassertemperaturen anknüpfenden)
Gültigkeitsregelung abhängigen Einhaltung des Überwachungswertes" zum Ausdruck
gebracht. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht auch nicht - wie der
Beklagte meint - verkannt, dass der Überwachungswert nach dem Wortlaut des
Bescheides jahreszeitlich „nicht gilt". Vielmehr hat es die aus der Bestimmung des
Bescheides für die Festsetzung der Abwasserabgabe zu ziehenden Folgerungen
gesondert in den Blick genommen.

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Dem Beklagten ist nicht darin zu folgen, dass bezüglich der Abgabenberechnung
der Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG die Vorgabe enthalte, eine
Heraberklärung sei nur für Zeiträume möglich, in denen der Überwachungswert
wasserrechtlich Geltung beanspruche. Die genannte Vorschrift erlaubt die
Heraberklärung des im Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegten
Überwachungswertes ohne Einschränkungen. § 4 Abs. 1 AbwAG regelt den Rahmen
für die Berechnung der Abwasserabgabe auf Grund eines Bescheides. Danach wird
unter anderem die (im Bescheid genannte) Schadstoffkonzentration als ein
Berechnungsfaktor festgeschrieben. Es kommt insoweit nach dem Gesetz nicht
darauf an, ob dieser Berechnungsfaktor (wasserrechtlich) nur jahreszeitlich Geltung
beansprucht. Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber die Einfügung des
Absatzes 3 a in § 69 LWG NRW als reine Klarstellung angesehen.

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Vgl. LT-Drs. 11/7653, Seite 193.

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Nach § 69 Abs. 3a LWG NRW ist ein wasserrechtlich (nur) zeitlich begrenzt
festgelegter Überwachungswert für die Ermittlung der Schadeinheiten im Rahmen
der Abgabenberechnung im gesamten Veranlagungsjahr zu Grunde zu legen. Dies
bestätigt, dass die Folgerungen aus der Festsetzung eines Überwachungswertes im
wasserrechtlichen Bescheid für das Abgabenrecht eigenständig zu ziehen sind. Vor
diesem Hintergrund spricht alles dafür, die Heraberklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG
bezüglich des Wertes zuzulassen, der ansonsten der Ermittlung der Schadeinheiten
zu Grunde gelegt würde.

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Ebenso: Köhler, Abwasserabgabengesetz,
Kommentar, § 4 Rdnr. 167 a.E.

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Der vom Beklagten vertretene abweichende Standpunkt würde im Übrigen mit
Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz zu äußerst bedenklichen Ergebnissen
führen. Denn in Fällen, in denen im wasserrechtlichen Bescheid die Einhaltung des
Überwachungswertes Nges bei Abwassertemperaturen von über 12° C gefordert wird
- wie es in erster Linie in Abschnitt C Abs. 1 Satz 2 des Anhangs 1 zur
Abwasserverordnung als Anforderung festgelegt ist -, müsste auch nach der Ansicht
des Beklagten eine Heraberklärung ohne die Einschränkung auf die Monate Mai bis
Oktober zulässig sein.

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Die Rüge des Beklagten, bei Vorliegen eines jahreszeitlichen
Überwachungswertes sei die Durchführung des geforderten Messprogrammes
gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG i.V.m. § 69 Abs. 7 Satz 1 LWG NRW zum
Nachweis der Einhaltung eines heraberklärten Wertes nicht möglich, dringt nicht
durch. Es fehlt an einer substantiierten Darlegung, weshalb in den Monaten Januar
bis April sowie November bis Dezember das Messprogramm keine Gültigkeit sollte
beanspruchen können. Das Messprogramm wird im Wesentlichen aus den
Anforderungen an die Probenahmen und das Analyseverfahren bestimmt. Hierüber
enthält u.a. der Bescheid für die einzelnen Parameter Anforderungen im Sinne von §
69 Abs. 7 Satz 1 LWG NRW. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den
folgenden Sätzen des § 69 Abs. 7 LWG NRW. Dass ein Messprogramm mit diesen
Anforderungen an Art und Häufigkeit der Probenahme sowie das Analyseverfahren
nicht in den Monaten Januar bis April sowie November bis Dezember durchführbar
sein könnte, ist nach dem Vorbringen des Beklagten nicht erkennbar. Gegen diese
Annahme spricht im Übrigen, dass der Kläger in den genannten Monaten
Probenahmen und Analysen gemäß seinem angezeigten Messprogramm
durchgeführt hat; dabei hat er die Einhaltung des für den Parameter Nges
heraberklärten Wertes von 14 mg/l im Sinne des § 4 Abs. 5 AbwAG nachgewiesen.
Auch im Rahmen der amtlichen Überwachung durch das staatliche Umweltamt
E. sind in den Monaten November und Dezember 1997 Messungen
vorgenommen und Werte bestimmt worden. Diese weisen ebenfalls jeweils einen -
unter dem heraberklärten Wert von 14 mg/l liegenden - Wert für den Parameter Nges
nach.

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Das angefochtene Urteil steht auch mit dem Sinn und Zweck der jahreszeitlichen
Regelung des Überwachungswertes für den Parameter Nges im Einklang. Dieser liegt
offenkundig darin, dem Einleiter wasserrechtliche Konsequenzen zu ersparen, wenn
sich aufgrund niedriger Abwassertemperaturen der Stickstoffabbau durch
Denitrifikanten verschlechtert. Im Rahmen der Abgabenfestsetzung wird dem
potentiell geringeren Stickstoffabbau - nach den Angaben des Beklagten - Rechnung
getragen, indem eine Abgabesatzerhöhung für diesen Parameter jahreszeitlich (oder
temperaturabhängig) ausgeschlossen ist, auch wenn der im Übrigen festgesetzte
Wert überschritten wurde. Damit ist es indes ohne weiteres vereinbar und entspricht
zudem dem Anreizprinzip, einen Einleiter zumindest dann abgabenrechtlich zu
begünstigen, wenn er einen heraberklärten Wert einhält. Dass ein Nachweis dieser
Einhaltung unmöglich ist, wird vom Beklagten - wie oben ausgeführt - nicht
hinreichend dargelegt. Vor diesem Hintergrung ist dem Einwand des Beklagten, der
Einleiter profitiere unzulässig doppelt von der jahreszeitlichen Regelung, nicht zu
folgen.

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Die Ausführungen des Beklagten zu der im angefochtenen Urteil
angesprochenen Frage der Notwendigkeit der Durchführung eines Messprogrammes
führen nicht weiter. Sie beziehen sich auf Begründungselemente der angegriffenen
Entscheidung, die nicht tragend sind.

2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich ferner nicht die behaupteten besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) entnehmen. Mit den angesprochenen Fragen wird
keine Problematik aufgeworfen, die über den durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad
abwasserabgabenrechtlicher Verfahren hinausgeht.

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3. Schließlich hat der Beklagte auch eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht hinreichend
dargelegt. Es ist anhand seines Vorbringens nicht erkennbar, weshalb die Klärung
der beiden von ihm formulierten Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens
bedürfte. Insbesondere die erste Frage nach der Zulässigkeit einer Heraberklärung
gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG bei einer jahreszeitlichen Regelung im wasserrechtlichen
Erlaubnisbescheid lässt sich ohne weiteres anhand der gesetzlichen Vorschriften im
Zulassungsverfahren beantworten, wie die Ausführungen unter 1. zeigen. Hinsichtlich
der zweiten Frage, ob ein gesetzeskonformes Messprogramm durchführbar ist, fehlt
es an ausreichenden Darlegungen, weshalb sich diese Frage überhaupt stellen
würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).

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