Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-08, Aktenzeichen 19 A 3328/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1008.19A3328.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine
Zulassung nicht erfüllt sind.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) liegen nicht vor.

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Bei der Feststellung des Vorliegens einer Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 VO-
SF sind entgegen der Auffassung der Kläger auch die Leistungen ihrer Tochter, die, obwohl
sie auch nach Wiederholung der Klasse 6 nicht versetzt worden ist, zurzeit die Klasse 7 der
Gesamtschule besucht, in der Grundschule zu berücksichtigen. Die Feststellung, ob die
Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art sind und
durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder des
Sozialverhaltens verstärkt werden (§ 5 Abs. 1 VO-SF), erfordert eine Beurteilung der
Gesamtpersönlichkeit des Schülers unter Einbeziehung seiner bisherigen schulischen
Entwicklung. Das bisherige Lern- und Leistungsverhalten in früheren Schuljahren kann
insbesondere Aufschluss darüber geben, ob die gegenwärtig vorhandenen Lern- und
Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art sind. Liegen
erhebliche Lerndefizite und -rückstände aus früheren Schuljahren vor, so liegen die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VO-SF regelmäßig vor, es sei denn, die
aktuelle schulische Entwicklung rechtfertigt im für das gerichtliche Verfahren maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz die Annahme, dass die über einen
langen Zeitraum bereits vorhandenen und sich mit den steigenden Anforderungen in den
höheren Klassen verstärkenden Lern- und Leistungsausfälle innerhalb überschaubarer Zeit
aufgeholt werden können und sie deshalb lediglich eine - von § 5 Abs. 1 VO-SF nicht
erfasste - vorübergehende Lernbehinderung darstellen. Folgerichtig ist die schulische
Entwicklung der Tochter der Kläger in der Grundschule nicht nur in dem angefochtenen
Urteil, sondern auch in dem sonderpädagogischen Gutachten vom 20. Juni 2002 (mit-)
berücksichtigt worden. Die Zeugnisse der Grundschule zeigen, dass bereits in der
Grundschule erhebliche Lern- und Leistungsausfälle vorhanden waren, die sich vor allem in
den Lernbereichen Sprache und Mathematik zeigten. Dort sind ihre Leistungen überwiegend
mit "mangelhaft" bewertet worden. Anhaltspunkte dafür, dass das Lern- und
Leistungsverhalten der Tochter der Kläger in den Zeugnissen der Grundschule unzutreffend
dargestellt oder fehlerhaft bewertet worden ist, sind nicht ersichtlich. Es trifft zwar zu, dass
eine sonderpädagogische Begutachtung während der Grundschulzeit nicht erfolgte. Mit
diesem Vortrag allein haben die Kläger jedoch keine Zweifel an der Richtigkeit der Zeugnisse
der Grundschule aufgezeigt. Im Übrigen lassen die Zeugnisse der Grundschule entgegen
dem Vortrag der Kläger im Zulassungsverfahren auch die Ursachen für die Lern- und
Leistungsausfälle in der Grundschule erkennen. Aus den vorliegenden Textzeugnissen der
Grundschule geht hervor, dass seit Beginn der Einschulung Sprach- und
Verständnisschwierigkeiten bestanden und der Tochter der Kläger die Fähigkeit zum
selbstständigen (Er-) Lernen fehlte. Die schulische Entwicklung der Tochter in der
Gesamtschule, die ebenfalls von diesen Problemen geprägt ist, stellt sich insofern als
Fortsetzung der bereits in der Grundschule vorhandenen Lern- und Leistungsschwierigkeiten
dar, und rechtfertigt vor diesem Hintergrund nicht die Annahme einer nur vorübergehenden
Lernbehinderung.

5

Das Verwaltungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass der Deutschtest
Nr. 5 zum Thema "Michael Ende - Momo" ein Beispiel für schwerwiegende Lern- und
Leistungsausfälle im Fach Deutsch ist. Die Kläger räumen im Zulassungsverfahren ein, dass
ihre Tochter "offensichtlich" das Buch und die in der mündlichen Verhandlung
angesprochene Frage Nr. 17 des Deutschtests nicht verstanden habe und deshalb nicht in
der Lage gewesen sei, eine "passende" Antwort auf die Frage Nr. 17 zu geben. Dass der
Deutschtest und die Frage Nr. 17 "durchaus" schwierig seien, ist eine bloße Behauptung der
Kläger, für die sie kein tragendes Argument angeführt haben. Die Frage Nr. 17, "Warum wird
Momo von den grauen Herren gesucht? (12. Kap.)", rechtfertigt aus sich heraus nicht den
Schluss, dass ihre Beantwortung schwierig ist.

6

Die Tochter der Kläger mag zwar in den im Zulassungsverfahren vorgelegten
Deutschtesten ein "gut" und ein "sehr gut" erzielt haben. Daraus allein lässt sich jedoch
ebenfalls nicht herleiten, dass sie im Fach Deutsch auf der allgemeinen Schule hinreichend
gefördert werden kann. Auch nach der Wiederholung der Klasse 6 der Gesamtschule ist ihr
am Ende des Schuljahres 2002/03 lediglich ein "mangelhaft" erteilt worden. Ihre
Gesamtleistung im Fach Deutsch hat sich damit nicht durchgreifend gebessert. Im Übrigen
lassen die Formulierungen der Tochter der Kläger in dem mit gut bewerteten Deutschtest,
"Wir gehen zusamen zu Kino. Meine Schwester ging zu park. Wir gingen zu Kino. Sie
gegangen zu Kino", deutlich die vorhandenen Lern- und Leistungsausfälle im Fach Deutsch
erkennen.

7

Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass sich die
Lernbehinderung der Tochter der Kläger auch im Fach Englisch zeigt. Sie konnte zwar im
ersten Halbjahr des Schuljahres 2002/03 ihr Leistungsvermögen von "ungenügend" in allen
Halbjahren der Schuljahre 2000/01 und 2001/02 auf "ausreichend" verbessern. Eine
durchgreifende Änderung ist jedoch trotz Wiederholung der Klasse 6 nicht erfolgt. Ihre
Leistungen im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2002/03 sind mit "mangelhaft" bewertet
worden. Dabei kann dahinstehen, ob, wie die Kläger geltend machen, die Englischlehrerin
ihrer Tochter in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausgesagt hat,
dass die Tochter "durchaus bei einfachen Unterrichtsstoffen mitkomme". Entscheidend ist, ob
die Tochter der Kläger insgesamt im Unterricht der allgemeinen Schule hinreichend gefördert
werden kann. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn sie im Unterricht (nur) zeitweise,
nämlich bei "einfachen Unterrichtsstoffen", mitarbeiten kann.

8

Entgegen der Auffassung der Kläger steht der Annahme von Lern- und
Leistungsausfällen im Sinne des § 5 Abs. 1 VO-SF auch nicht entgegen, dass ihre Tochter
zurzeit auf Grund "der pubertären Phase stärker und häufiger vom Unterricht abgelenkt" sei.
Die Lernschwierigkeiten bestanden, wie ausgeführt, schon während des Besuchs der
Grundschule und damit vor der Pubertät. Auch in der Grundschule war sie ausweislich der
Zeugnisse des ersten und zweiten Schuljahres (zeitweise) vom Unterricht abgelenkt.
Deshalb besteht kein hinreichender Anlass zu der Annahme, dass nach Abklingen der
"pubertären Phase" eine hinreichende Förderung der Tochter der Kläger im Unterricht der
allgemeinen Schule möglich erscheint.

9

Ob die (Mit-) Schüler F. und H. ebenfalls einer sonderpädagogischen Förderung
bedürfen, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Klärung. Die Kläger können daraus, dass
die Beklagte eventuell fehlerhaft kein Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und zur Entscheidung über den Förderort hinsichtlich der Mitschüler ihrer
Tochter eingeleitet hat, auch mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
keinen Anspruch auf Verbleib ihrer Tochter in der Gesamtschule oder einer anderen
allgemeinen Schule herleiten. Der Gleichheitsgrundsatz begründet keinen Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht.

10

Gegen eine Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 VO-SF sprechen auch nicht die
Leistungen der Tochter der Kläger im Fach Mathematik. In den Zeugnissen des Schuljahres
2002/03, in dem sie die Klasse 6 wiederholte, erzielte sie in diesem Fach jeweils ein
"ausreichend". Das Vorliegen einer Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 VO-SF ist
jedoch nicht schon dann ausgeschlossen, wenn die Schülerin oder der Schüler in einzelnen
Fächern Leistungen erbringen kann, die besser als "mangelhaft" sind. Entscheidend ist
vielmehr, ob er nach seinem gesamten Lern- und Leistungsverhalten im Unterricht der
allgemeinen Schule hinreichend gefördert werden kann. Das ist in Bezug auf die Tochter der
Kläger angesichts der dargestellten Lern- und Leistungsausfälle, die sich deutlich in den
Fächern Deutsch und Englisch, aber etwa auch anderen Fächern, z.B. in Biologie, Physik
und Gesellschaftslehre, in denen sie im Versetzungszeugnis des Schuljahres 2002/03
ebenfalls jeweils ein "mangelhaft" erhielt, nicht der Fall. Ohne die erforderliche
sonderpädagogische Förderung ist es ihr nach dem derzeitigen Sachstand nicht möglich,
einen Schulabschluss beim weiteren Besuch einer allgemeinen Schule zu erreichen. Im
Übrigen zeigt sich trotz der im Schuljahr 2002/03 gezeigten Leistungen im Fach Mathematik
auch in diesem Fach der sonderpädagogische Förderbedarf. Nach den Aussagen der
Mathematiklehrerin in der mündlichen Verhandlung hat die Tochter der Kläger auf Grund
ihrer Sprach- und Verständnisschwierigkeiten stets dann "Probleme", wenn mathematische
"Aufgaben mit Texten verknüpft" sind.

11

Die Kläger machen weiter ohne Erfolg geltend, das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft
ihrem Antrag auf Einholung eines weiteren sonderpädagogischen Gutachtens nicht
nachgegangen. Es kann dahinstehen, ob der gerügte Verfahrensfehler überhaupt geeignet
ist, den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen, oder ob bei etwaigen
Verfahrensfehlern allein die von den Klägern nicht geltend gemachte Zulassung der Berufung
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Betracht kommt. Der Verfahrensfehler liegt jedenfalls
nicht vor. Abgesehen davon, dass die Kläger und ihr ebenfalls in der mündlichen
Verhandlung anwesender Prozessbevollmächtigter die Einholung eines
sonderpädagogischen Gutachtens nicht entsprechend § 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen
Verhandlung beantragt haben, musste sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines
weiteren sonderpädagogischen Gutachtens nicht aufdrängen. Die schulische Entwicklung
der Tochter der Kläger ist hinreichend in dem sonderpädagogischen Gutachten vom 20. Juni
2002 gewürdigt worden. Die weitere schulische Entwicklung nach Erstellung dieses
Gutachtens lässt nicht erkennen, dass die Ergebnisse des Gutachtens überholt sind.
Vielmehr bestätigt die weitere schulische Entwicklung, wie sich aus den vorhergehenden
Ausführungen ergibt, den bereits im Gutachten vom 20. Juni 2002 festgestellten
sonderpädagogischen Förderbedarf. Insofern ist auch nicht zu beanstanden, dass das
Verwaltungsgericht die Aussage der in der mündlichen Verhandlung vernommenen
Deutschlehrerin, Frau X. , bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt hat. Es ist nicht
ersichtlich, dass sie gegenüber der Tochter der Kläger voreingenommen ist. Die
dahingehende Behauptung der Kläger im Zulassungsverfahren ist unsubstantiiert. Deshalb
besteht auch keine Veranlassung, den Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären.

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Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründet
schließlich der Vortrag der Kläger, ihre Tochter sei bei einem Besuch der Sonderschule
"stigmatisiert" und habe mit einem Schulabschluss auf der Sonderschule keine Chancen "auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt (erst Recht nicht auf dem Ausbildungsmarkt)". Nach dem
Vortrag der Beklagten bestehen für die Schüler der Schulen für Lernbehinderte Chancen auf
Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn alle Beteiligten sich darum bemühen.

13

Die Einweisung in eine Schule für Lernbehinderte ist auch nicht mit Blick darauf
unverhältnismäßig, dass die Schulpflicht der Tochter der Kläger im Schuljahr 2004/05 endet.
Unbeschadet der Frage, ob das bevorstehende Ende der Schulpflicht überhaupt die
Rechtmäßigkeit einer Einweisung in eine Sonderschule berührt,

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ebenfalls offen gelassen OVG NRW, Beschluss vom 4.
Juli 1995 - 19 A 1707/95 -,

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verbleiben für eine sonderpädagogische Förderung der Tochter der Kläger bis zum Ende
ihrer Schulpflicht nahezu zwei vollständige Schuljahre. Ein derart langer Zeitraum lässt die
Einweisung in eine Schule für Lernbehinderte nicht als unverhältnismäßig erscheinen.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Oktober 1996
- 19 A 4327/96 -, und 7. Mai 1996 - 19 E 417/96 -.

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Die Kläger berufen sich schließlich ohne Erfolg darauf, das Verwaltungsgericht habe sich
nicht mit der Frage auseinander gesetzt, nach welchem sonderpädagogischen
Förderkonzept ihre Tochter unterrichtet werden solle. Diese Frage ist im vorliegenden
Verfahren, das die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die
Entscheidung über den Förderort betrifft, nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen richtet
sich die Unterrichtung der Tochter der Kläger in der Schule für Lernbehinderte nach den für
diese Schule geltenden Vorschriften, Richtlinien und Unterrichtsvorgaben sowie ihrem
individuellen Förderbedarf.

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Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) haben die Kläger lediglich geltend gemacht, aber nicht entsprechend den
Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet. Im Übrigen liegen derartige
Schwierigkeiten, wie sich aus den vorhergehenden Ausführungen ergibt, auch nicht vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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