Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-02, Aktenzeichen 1 K 1859/99
ECLI:DE:VGK:2003:1002.1K1859.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der RegTP vom
10. Februar 1999 verpflichtet, die einmaligen Entgelte für die erstmalige
Bereitstellung und Überlassung der Codierungen für Notrufabfragestellen je Ortsnetz
im Zusammenhang mit der Leistung Z.1 in zuerkannter Höhe rückwirkend zum
jeweiligen Vertragsschluss, frühestens zum 19. Oktober 1998, zu genehmigen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 7/8, die Beklagte zu 1/8.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Entgelte für Bereitstellung und Änderung der
Leistung Telekom-Z.1, der so genannten Notrufcodierung.
Die Klägerin schloss mit mehreren Interconnection-Partnern (ICP) Zusammenschal-
tungsvereinbarungen, in denen neben der Realisierung der Zusammenschaltungsan-
schlüsse auch die gegenseitige Erbringung von Zusammenschaltungsdiensten
vereinbart wurde. Dabei differenziert die Klägerin zwischen Basis- und
Zusatzleistungen. Die Leistung Telekom-Z.1 (Verbindung zu den
Notrufabfragestellen und Notrufcodierung) firmiert als zusätzliche Leistung. Die
Entgelte für Notrufverbindungen, die die Transportleistung abdecken, sind nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; sie sind anderweit genehmigt.

3

Unter dem 29. Oktober 1998 beantragte die Klägerin unter Aufrechterhaltung
ihrer Rechtsauffassung, die Entgelte für die genannten Leistungen seien
genehmigungsfrei, bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
(RegTP) vorsorglich die Genehmigung der vereinbarten Entgelte für die erstmalige
Bereitstellung der Codierung (einmaliges Entgelt) sowie deren Änderung (jährliches
Entgelt).

4

Durch Bescheid vom 10. Februar 1999 genehmigte die RegTP, befristet bis zum
31. Dezember 1999, das einmalige Entgelt für die erstmalige Bereitstellung der
Codierung zum Teil (nämlich in Höhe von DM 18,11 statt beantragter DM 19,48);
eine Genehmigung des jährlichen Entgeltes von DM 3,51 versagte sie gänzlich.
Die beantragten Entgelte unterlägen der ex-ante-Genehmigungspflicht aus § 39 1.
Alt. des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Nach der genannten Vorschrift seien
sowohl die Entgelte des Marktbeherrschers für den physisch-logischen Anschluss an
sein Netz als auch diejenigen für die Inanspruchnahme eines jeden
Leistungsmerkmales des Netzes genehmigungspflichtig. Die Leistung Z. 1 sei eine
Leistung, die über das Netz der Klägerin erbracht werde und auf deren Erbringung
der ICP aus § 35 Abs. 1 TKG einen Anspruch habe. Ohne die Leistung Z.1 sei nicht
sichergestellt, dass eine schnellstmögliche Verbindung zur richtigen
Notrufabfragestelle gewährleistet werde. Auch könnten die ICP ohne diese Leistung
ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 TKG nicht nachkommen.
Das Entgelt für die erstmalige Bereitstellung, das - unstreitig - aus einmaligen
Produkteinzelkosten und Produktlebenszykluskosten bestehe, habe, sofern es sich
auf Produktlebenszykluskosten beziehe, nur teilgenehmigt werden können, wobei
der genehmigte Betrag von DM 18,11 den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung am ehesten nahekomme. Bei den
Produktlebenszykluskosten handele es sich um Kosten, die während der
Lebensdauer des Produkts einmalig anfielen und nicht dem einzelnen Produkt direkt
zurechenbar seien. Bei der Ermittlung der genannten Kosten sei das Ziel, alle
Nachfrager gleichmäßig zu belasten. Bei der Notrufcodierung setzten sich die
Produktlebenszykluskosten aus Kosten der Errichtung der Datenbank und
Produktmanagementkosten zusammen. Beide Kostenposten seien bereits 1997
angefallen. Um den zeitlichen Aspekt der Finanzierungskosten zu berücksichtigen,
diskontiere die Klägerin diese Kosten auf das Jahr 1998. Die Absatzmengen der
Jahre 1998 bis einschließlich 2000 würden einheitlich als Produktmengenbarwerte
auf das Jahr 1998 basiert, was im Ansatz mathematisch habe nachvollzogen werden
können.
Zu bemängeln seien die bei der Ermittlung der Produktlebenszykluskosten
verwendeten Stundensätze aus dem Jahre 1998, obwohl die in Rede stehende
Leistung bereits 1997 erbracht worden sei. Bezüglich der Produktlebenszykluskosten
sei der Entgeltantrag im Hinblick auf die mangelnde Nachvollziehbarkeit der
Stundensätze abzulehnen gewesen. Als alternative Grundlage für die Ermittlung der
Stundensätze sei für die Prozesse "Aufbau der Datenbank" und "Abfrage der
Codierung" auf die AGB-Stundensätze für höherwertige praktische Arbeiten (DM
110,--) und für den Prozess "Produktmanagement" auf den AGB-Stundensatz für die
Leitung von Arbeiten (DM 140,--) zurück gegriffen worden (AGB, Stand: Juli 1998).
Zu bemängeln sei ferner u.a., dass die Klägerin mit einem kalkulatorischen Zinssatz
von 12,6 % gerechnet habe.
Das Entgelt für die erstmalige Bereitstellung habe, sofern es die einmaligen Produkt-
und Angebotskosten, die während der gesamten Produktnutzung nur einmal
anfielen, betreffe, nicht genehmigt werden können, weil die verwendete Methode zur
Herleitung der Prozesszeiten zu unbestimmt sei. Zu den genannten Kosten zählten
u.a. die Prozesse der Auftragsannnahme, der Zuordnung der Notrufcodierungen und
der Weiterleitung an den ICP. Die Klägerin habe für die Herleitung der bewussten
Kosten - anders als in vorangegangenen Genehmigungsverfahren - eine top-down-
Methode verwendet, denn sie errechne durchschnittliche Zeitaufwände in
Abhängigkeit von der geschätzten Anzahl der zukünftig von den ICP angeforderten
Ortsnetzcodierungen, wobei sie Kosten auf der Basis einer
Vergangenheitsbetrachtung abgeleitet habe. Diese Vorgehensweise gewährleiste
jedoch keine gesicherte und verursachungsgerechte Zuordnung der Kosten. So habe
die Klägerin zwar einen vergangenheitsbezogenen jährlichen Zeitaufwand je
Ortsnetz für 1998, nicht aber für die Jahre 1999 und 2000 ermittelt. Vielmehr habe
sie zur Berechnung der einmaligen Produkt- und Angebotskosten für jeden Prozess
den jeweiligen geschätzten Zeitaufwand im Jahr 1998 durch die in diesem Jahr
tatsächliche nachgefragten Ortsnetze dividiert, um einen durchschnittlichen Zeitauf-
wand zu ermitteln. Bei Verwendung einer bottom-up-Methode hingegen hätte die
Einbeziehung der Größe "nachgefragte Ortsnetze", die mit großen Unsicherheiten
bezüglich Nachfragezeiten und -mengen behaftet sei, vermieden werden können.
Aufgrund der genannten Mängel der Kalkulationsmethode sei eine weitergehende
Überprüfung der Entgelte für einmalige Produkt- und Angebotskosten sowie die
jährlichen Änderungen der Notrufcodierungen nicht möglich gewesen, sodass die
entsprechenden Entgeltbestandteile nicht hätten genehmigt werden können.

5

Das jährliche Entgelt für Änderungen der Notrufcodierungen sei nicht
genehmigungsfähig, weil auch die Herleitung dieser Kosten nach der top-down-
Methode erfolgt sei. Die Klägerin gehe davon aus, dass jährlich 200
Codeänderungen aus technischen Gründen anfielen. Die Gesamtkosten der
relevanten Prozesse würden auf die Anzahl der insgesamt von den ICP
nachgefragten Ortsnetzcodierungen in 1998 umgelegt. Diese Durch-
schnittsbetrachtung stelle eine unzulässige Pauschalierung dar, weil hierdurch auch
solche Carrier an den Kosten der jährlichen Änderungen beteiligt würden, die
Ortsnetzcodierungen nachgefragt hätten, in denen keine Änderungen
stattfänden.

6

Die (Teil-)Genehmigung erfasse nur die bereits abgeschlossenen Verträge und
sei nicht mit Rückwirkung ausgestattet.

7

Die Klägerin hat am 10. März 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
vorträgt, die Genehmigung der Entgelte für die Leistung Z.1 hätte jedenfalls in
beantragter Höhe erfolgen müssen.
Was die verwendeten Stundensätze aus dem Jahre 1998 angehe, so hätten diese
nur geringfügig über denjenigen aus dem Jahre 1997 gelegen und den
Gesamtkostenbetrag lediglich von DM 21,28 auf DM 22,97 verändert. Der
Gesamtkostenbetrag von DM 21,28 liege aber noch deutlich über dem beantragten
Entgelt in Höhe von DM 19,48, das damit hätte genehmigt werden müssen. Die
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung seien immer noch höher als das
beantragte Entgelt.
Auch seien die Kostennachweise bezüglich der einmaligen Produkt- und
Angebotskosten entgegen der Ansicht der RegTP vollständig und prüffähig. Es treffe
zwar zu, dass der erforderliche Zeitaufwand je Prozess unabhängig von der Größe
künftig nachgefragter Ortsnetze sei. Letztere sei in der Tat geschätzt worden; indes
seien Schätzungen in Entgeltverfahren üblich und notwendig. Inwiefern die nunmehr
verwendete top-down-Methode zu einer höheren Fehlerwahrscheinlichkeit
gegenüber der von der RegTP favorisierten bottom-up-Methode führen solle, sei
nicht nachvollziehbar. Zudem erfordere die bottom-up-Methode einen erheblichen
Aufwand - so hätte für jeden Arbeitsschritt der Zeitaufwand nach REFA-Grundsätzen
ermittelt werden müssen - , der unverhältnismäßig gewesen wäre.
Ebenso seien die Entgelte für die Änderung der Notrufcodierung, die durch
Standortverlagerungen, Digitalisierungen der abfragetechnischen Stellen und andere
technische Maßnahmen erforderlich werde, in voller Höhe zu genehmigen gewesen.
Die vorgenommene Durchschnittsbetrachtung stelle insbesondere keine unzulässige
Pauschalierung dar. Die Kalkulation gebe die potentielle Inanspruchnahme der
Leistung wieder, die im Wesentlichen durch das Verhalten der Infrastruktur bedingt
sei. Insofern sei eine Ermittlung der Kosten pro Ortsnetz nicht geboten. Auch
insoweit gelte, dass die Berechnung der Kosten jeder einzelnen Notrufcodierung
einen hohen Fakturierungsaufwand erfordern würde, der ca. ein Drittel der
Gesamtkosten betrüge und damit außer Verhältnis zur Höhe des zu genehmigenden
Entgeltes stünde.
Die von der RegTP geforderte bottom-up-Kalkulation hätte in diesem Bereich nicht zu
einem einheitlichen Gesamtkostenausweis geführt, den man den einzelnen
Ortsnetzen hätte zuordnen können. Vielmehr wäre es zu nicht weiter verknüpfbaren
Einzelpositionen gekommen.
Die Genehmigung hätte zudem rückwirkend erteilt werden müssen.

8

Die Klägerin beantragt nach Klagerücknahme im Übrigen,

9

die RegTP unter teilweiser Aufhebung des Be-
scheides vom 10. Februar 1999 zu verpflichten,
ihr die Genehmigung des Entgelts für die
Leistung Telekom-Z.1 entsprechend der im
Antrag vom 29. Oktober 1998 bezeichneten
Höhe rückwirkend zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses, frühestens zum 19.
Oktober 1998, zu erteilen.

10

Die Beklagte beantragt.

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. Zusätzlich trägt sie
vor, die Klage sei unzulässig geworden, nachdem sie Folgegenehmigungen über
dieselbe Leistung erteilt habe.
Soweit die Klägerin vortrage, in Anwendung der Nettostundensätze für 1997 hätte
sich ein Gesamtkostenbetrag von DM 21,28 ergeben, der immer noch über dem
beantragten Entgelt gelegen habe, sei darauf zu verweisen, dass sich dies aus den
vorgelegten Kostennachweisen nicht ergeben habe.
Die Ablehnung der Genehmigung für die jährlichen Entgelte sei nicht erfolgt, weil sich
die Klägerin der top-down-Methode bedient habe, sondern beruhe vielmehr darauf,
dass die eingestellten Werte zu ungenau und nicht belegt seien. Sowohl die in die
einmaligen Produkt- und Angebotskosten eingegangenen Prozesszeiten als auch die
den jährlichen Entgelten zugrunde gelegte Anzahl von 200 Codierungsänderungen
seien nicht hergeleitet oder dokumentiert worden, sondern der Behörde pauschal
ausgewiesen worden.

13

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der von der RegTP vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwie-
sen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Soweit die Klägerin die Klage in Bezug auf die zunächst auch beantragte
Feststellung fehlender Genehmigungspflichtigkeit zurückgenommen hat, war das
Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

16

Die im Übrigen zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

17

Die Klägerin verfügt für die auf Erteilung einer Entgeltgenehmigung gerichtete
Verpflichtungsklage auch in Ansehung der Tatsache, dass die RegTP
zwischenzeitlich Folgegenehmigungen bezüglich der streitigen Entgelte erteilt hat,
über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da sie im Falle ihres Obsiegens im
vorliegenden Verfahren von ihren Vertragspartnern Entgelte nacherheben kann.

18

In der Sache hat die Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

19

Der Klage ist insoweit stattzugeben, soweit mit ihr - sinngemäß - auch eine
einzelfallbezogene Entgeltgenehmigung mit Rückwirkung zum 19. Oktober 1998
begehrt wird.

20

Die Kammer und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW),

21

vgl. u.a.: VG Köln, Urteil vom 30. August 2001 - 1
K 9669/98 - Juris; OVG NRW, Beschluss vom 14.
Dezember 2001 - 13 B 1362/01 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 2002, 496 ff,.

22

haben die Frage der rückwirkenden Erteilung der Genehmigung - insbesondere -
von Wettbewerberentgelten bereits mehrfach bejaht. Die dafür maßgeblichen Gründe
sind den Beteiligten bekannt und müssen daher hier nicht wiederholt werden.

23

Hinsichtlich des Zeitpunktes der Rückwirkung war im Grundsatz auf die
jeweiligen Vertragsabschlüsse mit Vereinbarungen über die Leistung Z.1 abzustellen.
Soweit die Daten der Vertragsabschlüsse (vgl. Vertragsabschluss mit X. unter
dem 26. Mai 1997) vor dem von der Klägerin beantragten Rückwirkungsdatum 19.
Oktober 1998 liegen, musste es allerdings bei der Rückwirkung zum 19. Oktober
1998 verbleiben, da die Kammer ansonsten entgegen § 88 VwGO über das
Klagebegehren hinausgegangen wäre. Soweit allerdings mit den im
Verwaltungsverfahren Beigeladenen zu 59. bis 69. die
Zusammenschaltungsvereinbarungen erst nach dem 19. Oktober 1998 geschlossen
worden sind (nämlich zwischen dem 29. Oktober und dem 04. Dezember 1998),
kommen jeweils nur diese Daten als Rückwirkungszeitpunkte in Betracht.

24

Im Übrigen ist der Bescheid der RegTP vom 10. Februar 1999 - soweit noch
angefochten - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs.
5 Satz 1 VwGO.

25

Das TKG normiert nicht ausdrücklich, unter welchen Voraussetzungen eine
Entgeltgenehmigung zu erteilen ist. Es regelt in § 27 Abs. 3 TKG nur den Fall der
Versagung der Genehmigung. Doch kann aus dieser Vorschrift sowie aus dem
Umstand, dass wegen der Grundrechtsrelevanz (Art. 12 GG) des
Genehmigungserfordernisses nichts für eine Ermessensentscheidung spricht,
jedenfalls im Umkehrschluss gefolgert werden, dass die Genehmigung zu erteilen ist,
wenn keine Versagungsgründe vorliegen.

26

Nach § 39 i.V.m. §§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1 und 27 Abs. 3 TKG ist die
Genehmigung zu versagen, wenn die Entgelte den Anforderungen des § 24 Abs. 2
Nr. 1 TKG nach Maßgabe des § 27 Abs. 2 TKG oder offenkundig den Anforderungen
des § 24 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 TKG nicht entsprechen oder wenn sie mit diesem
Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Im Sinne der
vorletzten Alternative steht ein Entgelt "mit diesem Gesetz" u.a. dann nicht in
Einklang, wenn es sich abweichend von § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht an den Kosten
der effizienten Leistungsbereitstellung orientiert.

27

Diese Formulierung beschreibt keine bloße gesetzgeberische Zielvorstellung, der
neben den Anforderungen des § 24 Abs. 2 TKG keine selbständige regulatorische
Bedeutung zukäme. Ebenso wenig lässt sich einwenden, aus § 24 Abs. 1 TKG
ergebe sich lediglich eine Bezugsgröße, die eine Prüfung der maßgeblichen
Tatbestände des § 24 Abs. 2 TKG erleichtere bzw. ermögliche,

28

so aber: Wegmann, Regulierte Marktöffnung in
der Telekommunikation, S. 310, 311; a.A.: Schu-
ster/Stürmer, in Beck`scher TKG-Kommentar, § 24
Rn. 13 ff; Spoerr in Trute/Spoerr/Bosch, Rn. 62 zu
§ 24

29

Gegen eine derartige Sichtweise spricht bereits der eindeutige Wortlaut des § 24
Abs. 1 Satz 1 TKG, wonach Entgelte sich an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung zu orientieren und den Anforderungen nach Absatz 2 zu
entsprechen haben. Es handelt sich somit um kumulativ normierte Voraussetzungen.
Das bedeutet, dass die Genehmigung schon dann zu versagen ist, wenn eine dieser
Voraussetzungen - hier die der Orientierung an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung - fehlt. Ob darüber hinaus auch einer der in § 24 Abs. 2 TKG
normierten sog. Missbrauchstatbestände erfüllt ist oder nicht, ist dann nicht
entscheidungserheblich.

30

Darauf, dass die Orientierung an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung vom Gesetzgeber als unerlässliche
Genehmigungsvoraussetzung auch gewollt ist, deutet ferner die Begründung des mit
dem Text des § 24 TKG übereinstimmenden § 23 des Gesetzentwurfs hin. Denn dort

31

BT-Drs. 13/3609, S.42

32

heißt es, die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung seien Ausgangspunkt
der Entgeltprüfung. Daraus lässt sich zwanglos ableiten, dass die Genehmigung
jedenfalls dann zu versagen ist, wenn die Entgeltprüfung bereits im Ausgangspunkt
negativ verläuft.

33

Bestätigt wird diese Auslegung durch § 27 Abs. 1 Nr. 1 TKG, worin für Fälle der
Einzelentgeltgenehmigung der Maßstab der Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung sogar ausschließlich genannt wird.

34

Ferner ist zu berücksichtigen, dass § 25 Abs. 1 TKG die Entgeltprüfung nicht
etwa auf die in § 24 Abs. 2 TKG genannten, am Kartellrecht ausgerichteten
negativen (Missbrauchs-) Voraussetzungen beschränkt, sondern eine Genehmigung
"nach Maßgabe der 24 und 27 bis 31", also einschließlich der Voraussetzungen des
§ 24 Abs. 1 TKG, vorsieht.

35

Zusätzlich ist zu beachten, dass das TKG neben der Realisierung des
Verfassungsauftrages aus Art. 87 f GG auch der Umsetzung der europäischen
Entscheidungen zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte dient

36

so die Begründung des TKG-Gesetzentwurfs:
BT-Drs. 13/3609, S.34 .

37

Mithin ist bedeutsam, was das Gemeinschaftsrecht im Zeitpunkt des Erlasses
des TKG den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Kostenmaßstab vorgab. Schon in
Ziffer 4 des Anhangs II der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28.6.1990 zur
Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung
eines offenen Netzzugangs, ABl. EG Nr. L 192 S. 1, (ONP-Richtlinie) hieß es, die
Tarife müssten "grundsätzlich an den Kosten orientiert" sein. Dass dieser Maßstab
gemeinschaftsrechtlich nach wie vor von zentraler Bedeutung ist, ergibt sich ferner
aus Art. 17 Abs. 2 der u.a. den hier maßgeblichen Bereich des
Sprachtelefondienstes betreffenden Richtlinie 98/10/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26.2.1998, ABl. EG Nr. L 101 S. 24. Darin wird für
Tarife für die Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes ebenfalls
festgeschrieben, dass sie "dem Grundsatz der Kostenorientierung nach Anhang II
der Richtlinie 90/387/EWG" unterliegen. Ist aber ein Tarif, der nicht dem Grundsatz
der Kostenorientierung entspricht, gemeinschaftsrechtlich ohne weiteres, d.h. ohne
Erfüllung zusätzlicher Missbrauchskriterien, unzulässig, so besteht keinerlei Anlass,
das diesen Maßstab umsetzende nationale Recht abweichend auszulegen.
Andernfalls würde der sich klar und deutlich aus der Gesetzesbegründung erge-
bende Wille des TKG-Gesetzgebers zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Umset-
zungsverpflichtungen verfehlt.

38

Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch der
telekommunikationsrechtliche Verordnungsgeber die Ex-ante-Entgeltregulierung
nicht auf die Prüfung der Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 TKG reduziert. Vielmehr
hat er in § 3 Abs. 1 TEntgV der RegTP den obligatorischen Prüfauftrag erteilt, "ob
und inwieweit die beantragten Entgelte sich an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung im Sinne des Absatzes 2 orientieren". Er hat damit den
Maßstab des § 24 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative TKG als eigenständige
Genehmigungsvoraussetzung ausdrücklich bestätigt.

39

Zur Beantwortung der mithin in Fällen der Ex-Ante-Entgeltregulierung allein
entscheidungserheblichen Frage, ob und inwieweit sich die von der Klägerin
beantragten Entgelte an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
orientieren, ist die diesen Maßstab konkretisierende

40

so: VG Köln, Urteile vom 21. Februar 2002 - 1 K
5694/98 -, Juris, und vom 14. November 2002 - 1 K
1799/01 -; Manssen, a.a.O., § 27 Anhang Rn.
22;

41

Vorschrift des § 3 Abs. 2 TEntgV heranzuziehen. Danach ergeben sich die
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung "aus den langfristigen zusätzlichen
Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für
leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, jeweils einschließlich einer angemessenen
Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die
Leistungsbereitstellung notwendig sind".

42

Wie sich aus § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TEntgV ergibt, muss die RegTP
hierbei zunächst von den vom beantragenden Unternehmen gemäß § 2 Abs. 2
TEntgV vorzulegenden Kostennachweisen ausgehen. Das bedeutet, dass sie in
einem ersten Schritt zu prüfen hat, welche der geltend gemachten Kosten durch
diese Unterlagen nachgewiesen und ob diese nachgewiesenen Kosten nach § 3
Abs. 2 TEntgV auch berücksichtigungsfähig sind

43

ähnlich: Schütz/Müller, MMR 1999, 128 (131);
Schuster/Stürmer in Beck`scher TKG-Kommentar, 2.
Aufl., Anh § 27 § 3 TEntgV, Rn. 1.

44

Gegebenenfalls soll die Regulierungsbehörde dabei zusätzlich eine
Vergleichsmarktbetrachtung nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 TEntgV durchführen.
Anschließend ist in einem zweiten Schritt gemäß § 3 Abs. 4 TEntgV zu prüfen, ob
nachgewiesene zusätzliche - sog. Neutrale - Aufwendungen, die den Rahmen des §
3 Abs. 2 TEntgV übersteigen und daher für die effiziente Leistungsbereitstellung -
eigentlich - nicht notwendig sind, gleichwohl berücksichtigt werden können, weil
hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das beantragende Unternehmen
eine sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist.

45

Ausgehend hiervon hat die RegTP im Ergebnis zu Recht eine im Vergleich zum
angegriffenen Bescheid betragsmäßig höhere Entgeltgenehmigung abgelehnt bzw.
gänzlich versagt.
Im Einzelnen ist dazu auszuführen:

46

Hinsichtlich der Produktlebenszykluskosten beim einmaligen
Bereitstellungsentgelt hat die RegTP - unwidersprochen - gerügt, die Klägerin habe
die Kosten für die 1997 erfolgte Einrichtung der Datenbank mit aus dem Jahre 1998
stammenden Stundensätzen kalkuliert, die (laut Erläuterung vom 29. September
2003) im Durchschnitt DM 125,46 betragen hätten. Da ihr die Ressort-Stundensätze
für 1997 nicht zur Verfügung gestanden hätten, habe sie mit - von den
Tätigkeitsfeldern her - vergleichbaren AGB-Stundensätzen von DM 110,-- bzw. 140,--
gerechnet, wobei in die Teilgenehmigung ein Stundensatz von DM 112,19
eingegangen sei.
Der Ansatz der RegTP, dass innerhalb der von der Klägerin geltend gemachten Pro-
duktlebenszykluskosten von DM 20,80 der sich auf DM 13,04 belaufende
Personalkostenanteil durch die - im Beschlusskammerverfahren allein - vorgelegten
Stundensätze von 1998 nicht belegt sind, ist nicht zu beanstanden. Insofern hätte der
Entgeltantrag bezüglich dieses Postens wegen unvollständiger Kostenbelege auch
vollständig gemäß § 2 Abs. 3 TEntgV abgelehnt werden können. Ob die von der
RegTP gewählte Vorgehensweise, statt dessen AGB-Stundensätze der Klägerin zu
verwenden, richtig ist, kann dahinstehen, denn jedenfalls hatte die Klägerin im
maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses,

47

vgl. hierzu etwa: Urteil der Kammer vom 13.
Februar 2003 - 1 K 8003/98 -, juris; OVG NRW,
Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 13 B1362/01 -
,

48

nicht belegt, dass ihr ein höheres Entgelt als die genehmigten DM 18,11
zustünde. Soweit sie diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung die Auffassung
geäußert hat, die RegTP sei im Wege der Amtsermittlung verpflichtet gewesen, aus
ihr vorliegenden Kostenbelegen früherer Genehmigungsverfahren die
entsprechenden Ressort-Stundensätze der Klägerin für 1997 herauszusuchen, kann
dem nicht gefolgt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass - auch angesichts
der kurzen Entscheidungsfristen - die von der Klägerin vorzulegenden
Kostennachweise aus sich heraus vollständig sein müssen.

49

Zutreffend ist die RegTP auch davon ausgegangen, dass es an einem
hinreichenden Nachweis der einmaligen Produkt- und Angebotskosten (DM 2,16)
fehlt.

50

Hinsichtlich der Anforderungen an Kostennachweise hat die Kammer - für den
hier interessierenden Kontext der Bereitstellung einer Leistung, für die es an
Erfahrungswerten mangelt - bereits ausgeführt:

51

"Ist aus technischen Gründen die Erbringung von Nachweisen bis auf
die Ebene von Einzelnachweisen nicht möglich, muss es zulässig sein, die
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auf der Grundlage einer
Modellrechnung darzulegen... Die Anforderungen an eine zulässige
Modellrechnung dürfen nicht überspannt werden. Es reicht aus, wenn sie
auf plausiblen und nachvollziehbaren Annahmen beruht. Um den
Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und der Praktikabilität zu
genügen, müssen auch gewisse Typisierungen zulässig sein,"

52

vgl. Urteil der Kammer vom 05. Juni 2003 - 1 K
6301/99 -.

53

In Anwendung dieser Maßstäbe sind hinsichtlich der einmaligen Produkt- und
Angebotskosten die eingereichten Kostenbelege nicht ausreichend.
Bei den einmaligen Produkt- und Angebotskosten wird der Gesamtzeitaufwand in
1998 (Bl. 49 - 51) mit 90 Stunden für den Prozess Auftragsannahme,
Eingangsbestätigung/Weitergabe, Testbestätigung, Dokumentation, mit 125 Stunden
für den Prozess Zuordnung, Registrierung sowie 70 Stunden für den Prozess
Fakturierung als gegebene Größe mitgeteilt, ohne dass eine plausible Herleitung
erfolgte. Auf entsprechende Nachfrage der Beschlusskammer vom 18. Januar 1999
(Bl. 165) teilte die Klägerin unter dem 29. Januar 1999 (Bl. 183) lediglich mit, die
Prozesszeiten resultierten aus qualifizierter Schätzung der aufgekommenen
Arbeitsstunden durch die ausführenden Ressorts. Da es insofern an einer Mitteilung
der jeweiligen Schätzgrundlagen völlig fehlt, kann nicht von einer plausiblen und
nachvollziehbaren Annahme im obigen Sinne gesprochen werden.

54

Gleiches gilt im Ergebnis für das beantragte jährliche Entgelt für
Codierungsänderungen (DM 3,51):
Bezüglich der den jährlichen Produkt- und Angebotskosten zugrundegelegten
Gesamtzahl von 200 Notrufcodierungen - auch insoweit hat die RegTP die Klägerin
unter dem 18. Januar 1999 um nähere Angaben zu Struktur und Gesamtzahl
gebeten, Bl. 166 - hat die Klägerin, Bl. 184, nur ausgeführt, die Zahl beruhe auf
qualifizierter Schätzung. Auf welcher Grundlage sie zur der Annahme gelangt ist, es
fielen 20 Änderungen wegen Verlegung der Notrufabfragestellen, 100 wegen der
Umrüstung der Notrufabfragestelle von analog auf digital sowie 80 wegen
technischer Gründe (= Umschaltemaßnahmen in Verbindung mit den
Notrufmeldeleitungen) an, ist nicht dargelegt. Diese Ausführungen sind als
Kostenbeleg unzureichend mit der Folge, dass die RegTP zu Recht die nämlichen
Posten gestrichen hat.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO.

56

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO, die der Sprungrevision auf § 134 i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

57