Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-30, Aktenzeichen 13 L 1429/06
ECLI:DE:VGD:2006:0830.13L1429.06.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den
Beigeladenen in eine der fünf zur Verfügung stehenden Planstellen der Besoldungsgruppe A
13 BBesO (g. D.) im Bereich des Landesbetriebs N Nordrhein-Westfalen zu befördern,
solange über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts nicht erneut entschieden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 18. Juli 2006 bei Gericht gestellte Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, den freien Beförderungsdienstposten nicht mit
dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu entschieden worden ist,

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hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

5

Insbesondere steht der Zulässigkeit des Antrags nicht das Fehlen des
Rechtschutzbedürfnisses entgegen.

6

Dies betrifft zunächst die fehlende ausdrückliche Bewerbung des Antragstellers
auf den hier streitgegenständlichen Beförderungsdienstposten. Deren Fehlen stellt
die Anerkennung eines schutzwürdigen Rechtsschutzbedürfnis im konkreten Fall
nicht in Frage. Nach Auskunft des Landesbetriebs N (Landesbetrieb) bedarf es nach
der dortigen ständigen Praxis für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur
Besetzung von Beförderungsdienstposten keiner förmlichen Bewerbung. Vielmehr
wird, soweit ein Auswahlverfahren eingeleitet wird, von einer konkludenten
Bewerbung der in Betracht kommenden Beamten in allen Betriebstellen
ausgegangen und werden diese automatisch am Auswahlverfahren beteiligt. Ob eine
solche Verfahrensweise grundsätzlich zulässig ist, kann hier dahinstehen. Jedenfalls
steht das Fehlen einer ausdrücklichen Bewerbung vor diesem Hintergrund dem
Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers nicht entgegen.

7

Ebenfalls lässt die fehlende Übermittlung einer Konkurrentenmitteilung durch den
Landesbetrieb an den Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen.

8

Das von dem Antragsteller geschilderte Procedere dürfte zur Wahrung des
Prinzips der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und § 7
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) erfordern, dass tatsächlich
alle Beamten, deren Beförderung unter dienstrechtlichen Gesichtpunkten möglich ist,
einbezogen werden. Damit ist zur Erfüllung der Anforderungen eines effektiven
Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG an alle einbezogenen und bei der
Auswahlentscheidung nicht berücksichtigten Beamten eine Konkurrentenmitteilung
zu erteilen. Soweit dies im Falle des Antragstellers aufgrund seiner im Vergleich zum
Beigeladenen um zwei Punkte schlechteren Gesamtnote nicht erfolgt ist, dürfte diese
Verfahrensweise gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen. Dies kann aber die
Rechtsschutzmöglichkeiten zu Lasten des Antragstellers nicht beeinträchtigten,
insbesondere da die Auswahlentscheidung getroffen und der Personalrat beteiligt
worden ist. Insoweit dürfte die üblicherweise als Rechtsschutz eröffnend geforderte
Konkurrentenmitteilung lediglich eine bloße Mitteilung der getroffenen
Auswahlentscheidung nach außen darstellen.

9

Beschluss des Gerichts vom 30. Mai 2006 - 13 L 2389/05 -.

10

Das erforderliche Rechtsschutzinteresse ist auch nicht in Frage gestellt, weil der
Antragsteller - soweit ersichtlich - noch keinen Widerspruch gegen seine aktuelle
dienstliche Beurteilung vom 12. Juli 2006 eingelegt hat. Davon abgesehen, dass
möglicherweise bereits in seinem Widerspruchsschreiben vom 18. Juli 2006 gegen
die ihn nicht berücksichtigende Auswahlentscheidung ein konkludenter Widerspruch
gegen die Beurteilung zu sehen sein könnte, kann die Widerspruchserhebung
jedenfalls noch fristwahrend erfolgen. Denn die Widerspruchserhebung ist noch
möglich, da keine Anhaltspunkte für den Eintritt der Verwirkung dieses Rechts
vorliegen.

11

Der Antrag ist auch begründet.

12

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

13

Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund. Der
Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die streitgegenständliche Beförderungsstelle
so bald wie möglich mit dem Beigeladenen zu besetzen. Durch dessen Ernennung
und Einweisung in die freie Beförderungsplanstelle würde das vom Antragsteller
geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt.

14

Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite.

15

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem er von
mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7
Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Es ist damit eine Entscheidung zu treffen, die sich
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber richtet.

16

Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt es
ein, dass sie auch verfahrensrechtlich richtig ergeht, also (in aller Regel) maßgeblich
an Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit
bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale
(Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.

17

Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO sicherungsfähig. Will hiernach der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung
einer Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren
Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu
Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien
Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls
möglich erscheint.

18

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

19

Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Auswahlentscheidung zu Lasten
des Antragstellers rechtswidrig zu Stande gekommen ist.

20

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in aller Regel Sache der aktuellen dienstlichen Beurteilungen. Der Antragsteller ist in
seiner dienstlichen (Regel-)Beurteilung vom 12. Juli 2006 mit „ 3 Punkte" (=
entspricht voll den Anforderungen) beurteilt worden. Demgegenüber hat der
Beigeladene in seiner dienstlichen Beurteilung unter dem gleichen Datum für den
selben Beurteilungszeitraum die Gesamtnote „5 Punkte" (= übertrifft die
Anforderungen in besonderem Maße) erhalten. Beide Beurteilungen beruhen auf den
„Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im
Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des
Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen,
insbesondere Beförderungsentscheidungen" (BRL), Runderlass vom 27. Oktober
2003 - I B 2-40-07-10/03 -, MBl. 203034, 2003.

21

Auf diese Notendifferenz durfte der Antragsgegner, der die genannten
Beurteilungen nach eigenen Angaben als maßgebliche Entscheidungsgrundlage
herangezogen hat, jedoch in der Auswahlentscheidung nicht (allein) stützen. Er hat
damit den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt.

22

1. Bereits die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 12. Juli 2006 erweist
sich als voraussichtlich rechtswidrig.

23

Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers dürfte rechtswidrig sein, da sie
einen „fiktiven" Teil enthält. Dies ist der Fall, soweit sie nach Angaben des
Landesbetriebs im Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2006 und nach der
Stellungnahme des Erstbeurteilers, Herrn L, vom 17. Juni 2005 eine fiktive
Nachzeichnung des Werdegangs des Antragstellers für die Zeit der Freistellung für
die Personalratstätigkeit vornimmt. Grundlage der dienstlichen Beurteilung ist aber
allein das Verhalten, die Tätigkeit und der Arbeitserfolg des Beamten in dem
jeweiligen Beurteilungszeitraum und bezogen auf seine konkrete beamtenrechtliche
Verwendung. Dies schließt eine fiktive Beurteilung für Zeiten der Freistellung
aus.

24

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. April 1992 - 3 B
91.835 -, Schütz, Entscheidungssammlung, D IV 1 Nr. 54.

25

Eine unter Umständen erforderliche Nachzeichnung (vgl. Nummer 2) darf daher
nicht im Rahmen einer Beurteilung erfolgen.

26

Vielmehr unterliegen die Anteile, in denen der Antragsteller für die
Personalratstätigkeit im Beurteilungszeitraum freigestellt war, überhaupt nicht der
dienstlichen Beurteilung.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. November 1991 - 1WB
160/90 -, BVerwGE 93, 188; Bieler, Die dienstliche Beurteilung, 3. Auflage, Rn.
101.

28

Dies betrifft hier den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis zum 15. Juni 2005, in
dem der Antragsteller als Personalratsvorsitzender vollständig freigestellt war und
auch keinen Dienst für den Antragsgegner erbracht hat.

29

Im Übrigen ist zwar nicht zu beanstanden, dass der Antragsteller trotz
Freistellung überhaupt dienstlich beurteilt wurde. Eine dienstlich Beurteilung muss
nämlich nur dann unterbleiben, wenn ein Beamter im Beurteilungszeitraum gänzlich
freigestellt ist,

30

vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Richter und Beamten, Rn.
358 Fn. 37,

31

oder nur noch nicht mehr repräsentative Teilleistungen erbracht werden
können.

32

Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 -, PersR
1993, 85.

33

Vorliegend ist eine ausreichende Beurteilungsgrundlage vorhanden, da der
Antragsteller im Zeitraum vom 16. Juni 2005 bis zum 31. März 2006, und damit in
einem Zeitraum von fast 1/3 des Beurteilungszeitraums, ohne Freistellung vollzeitig
im Dienst des Antragsgegners stand.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 2. März 2006 - 1 B 1934/05 - veröffentlich in JURIS für eine Freistellung von
bis zu 70 %; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2003 - 7 AZR 334/02 -
PersV 2004, 69, für eine Lehrerin, die für 23 von 27 Unterrichtsstunden (= ca. 85
%) befreit war; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 8. Juni 1995 -
1 R 26/04 -, veröffentlicht in JURIS mit einer Freistellung für 25 von 36 Monaten;
ebenfalls Beschluss vom 25. August 1992 - 1 W 44/92 -, NVwZ-RR 1993, 310 bei
einer Freistellung von 6/7.

35

Dem steht auch nicht Ziffer 4.3.2.4 der BRL entgegen, weil die dortige Regelung
lediglich Beamte betrifft, die außerhalb der Regelbeurteilung (vor einer Freistellung
und nach wenigsten 18 Monaten Dienstzeit seit der letzten Beurteilung) beurteilt
werden sollen.

36

Die Beurteilung stößt jedoch wegen des Inhalts der vom Antragsteller gerügten
Aufgabenbeschreibung auf weitere rechtliche Bedenken. Diese enthält die Punkte:"1.
Sachbearbeiter im Fachbereich 2.2 Waagen und Gewichte; 2. Abwesenheitsvertreter
des Fachbereichsleiters 2.2; 3. Auf der Grundlage eines Beschlusses des
Personalrats vom 22. Juli 2001 gemäß Verfügung der Direktion vom 28. November
2001 (00.00-XXX-00) Freistellung zur Wahrnehmung von Personalratsaufgaben bis
zum 15. Juni 2005 (00.00-XXX-00)." Unabhängig davon, ob die unter Ziffer 3
aufgenommen Beschreibung der Freistellung für die Personalratstätigkeit mit Nr. 5
der BRL in Einklang zu bringen ist, bringt die vom Antragsgegner vorgenommene
Nummerierung nicht klar zum Ausdruck, dass es sich bei der unter Ziffer 3.
genannten Tätigkeit um eine solche handelt, die nicht der Leistungsbeurteilung
unterliegt. Dies ist jedoch erforderlich.

37

Die Aufgabenbeschreibung ist die Grundlage der Leistungsbeurteilung. Hier sind
grundsätzlich nur die Tätigkeiten aufzunehmen, die der Beamte während des
Beurteilungszeitraums im Hauptamt versehen hat.

38

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., Rn. 358,

39

Soweit - wie vorliegend - eine vollständige Freistellung eines
Personalratsmitglieds für nicht unerhebliche Teile des Beurteilungszeitraums erfolgt,
dürfte in einer dienstlichen Beurteilung die Nennung der Personalratstätigkeit als
Grund der Freistellung zur Beschreibung der Grenzen des tatsächlichen Umfangs
der zu beurteilenden Leistungen wohl unumgänglich sein.

40

In diesem Sinne auch Schnellenbach, a.a.O., Rn. 358, vgl. dort auch Fn. 38;
Bieler, a.a.O, Rn. 54 und Rn. 88 a.E.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 13. März 2002 - 1 TZ 3188/01 -, NVwZ 2002, 876.

41

In dieser Konstellation gilt deshalb anderes als in den Fällen, in denen keine
Freistellung erfolgt, und daher kein unmittelbarer Bezug zwischen
Personalratstätigkeit und geschuldeter Dienst- oder Arbeitsleistung besteht und
daher eine Erwähnung der Personalratstätigkeit in der Regel unterbleiben muss.

42

Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 -, PersR
1993, 85.

43

Soweit bei Arbeitszeugnissen von Arbeitnehmern zur Wahrung von der
entsprechenden Benachteiligungs- und Begünstigungsverbote noch weitergehende
Zurückhaltung gefordert wird,

44

vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. August 1992, a.a.O.,

45

kann dies für Beamte wegen der unter Nummer 2. dargelegten weitergehenden
Anforderungen an eine Auswahlentscheidung, die eine zwingenden Kenntnis der
Personalratstätigkeit durch die auswählende Stelle voraussetzen, trotz der für die
Beamten parallelen Vorschriften des § 42 Abs. 3 Satz 2 2. Alt des
Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG) und des -
unmittelbar für die Länder geltenden - § 107 Satz 1 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG), die beide eine Benachteiligung
oder Begünstigung von Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem
Personalvertretungsrecht wahrnehmen, hinsichtlich ihrer beruflichen Entwicklung
untersagen, nur eingeschränkte Geltung verlangen.

46

Die vom Landesbetrieb vorgenommene Nummerierung erweist sich als
bedenklich, weil sie in dieser Form nicht die Grenzen des Beurteilungsgegenstandes
bzw. -zeitraums umreißt, sondern die Personalratstätigkeit gleichwertig neben die
unter 1. und 2. genannten Aufgaben des Antragstellers stellt. Soweit sie in der
dienstlichen Beurteilung überhaupt Erwähnung findet, darf jedoch kein Zweifel
entstehen, dass sie nicht - auch nicht positiv unter dem Gesichtspunkt „sozialen
Verhaltens" - gewürdigt worden ist.

47

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., Rn. 358.

48

2. Die Auswahlentscheidung ist darüber hinaus rechtswidrig, weil der
Antragsgegner diese vorliegend nicht allein auf die letzte dienstliche Beurteilung
stützen durfte. Diese stellt im Falle des Antragstellers keine ausreichende
Tatsachengrundlage dar.

49

Im Falle der Beteiligung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung an
einem Stellenbesetzungsverfahren sind das Erfordernis, dass der vorzunehmende
Qualifikationsvergleich auf einer hinreichend aussagekräftigen Grundlage zu erfolgen
hat, und das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungs- und
Begünstigungsverbot in geeigneter Weise in Einklang zu bringen.

50

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 14. Februar 2005 - 6 2496/03 -, Schütz, Entscheidungssammlung, A II 1.4 Nr.
125.

51

Das Verfahren zur Verwirklichung des Benachteiligungs- und
Begünstigungsverbotes liegt, insbesondere im Hinblick auf etwaige fehlende
dienstliche Beurteilungen, im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherren. In der
Regel ist es in Fällen, in denen es wegen einer Personalratstätigkeit mangels
beurteilungsfähiger Dienstzeiten an einer dienstlichen Beurteilung fehlt, sachgerecht
und nicht ermessensfehlerhaft, im Rahmen der Auswahlentscheidung eine fiktive
Laufbahnnachzeichnung hinsichtlich des freigestellten Personalratsmitglieds
vorzunehmen.

52

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 14. Februar 2005, a.a.O., für einen Zeitraum vom 11 Jahren;
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. November 1991 - 1 WB 160/90 -,
BVerwGE 93, 188.

53

Das gilt auch hier, da der Antragsteller im Beurteilungszeitraum zu mehr als 2/3
des Zeitraums freigestellt war und insbesondere auch im vorhergehenden
Beurteilungszeitraum bereits zu weiten Teilen wegen der Personalratstätigkeit
freigestellt war.

54

Zwar hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

55

in seinem Beschluss vom 2. März 2006 - 1 B 1934/05 - veröffentlich in
JURIS

56

es als fraglich erachtet, ob bereits ein hinsichtlich seiner durchschnittlichen
Arbeitszeit (bis) zu 70 % freigestellter Personalratsvorsitzender aus Gründen des
Benachteiligungsverbots grundsätzlich beanspruchen kann, dass aus Anlass einer
Bewerbung um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens zusätzlich zu einer
über die verbleibende dienstliche Tätigkeit gefertigten Beurteilung stets zwingend
noch eine fiktive Laufbahnnachzeichnung erfolgt,

57

verneint im konkreten Fall von der Vorinstanz, VG Arnsberg, 27. Oktober 2005
- 2 L 644/05 -,

58

jedoch konnte im entschiedenen Fall eine Fortschreibung zur Vermeidung einer
Benachteiligung deswegen unterbleiben, weil der Beamte für die verbleibende
dienstliche Tätigkeit die Spitzennote erhalten hatte.

59

Eine solche Situation liegt hier schon deshalb nicht vor, weil der Antragsteller
nicht während des gesamten Beurteilungszeitraums mit einer reduzierten Arbeitszeit
Dienst getan hat, sondern während eines erheblichen Teils dieses Zeitraums
aufgrund der Freistellung überhaupt keinen Dienst getan hat.

60

Für eine Nachzeichnung in jedem Fall überwiegender Freistellung, vgl.
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 8. Juni 1995 - 1 R 26/04 -,
veröffentlicht in JURIS, ebenfalls Beschluss vom 25. August 1992 - 1 W 44/92 -,
NVwZ-RR 1993, 310.

61

Überdies wurde der Antragsteller nicht mit der Spitzennote beurteilt.

62

Damit hätte der Antragsgegner bei der Auswahlentscheidung für den
Antragsteller neben einer ordnungsgemäßen dienstlichen Regelbeurteilung ebenfalls
eine ordnungsgemäße fiktive Fortschreibung des Werdegangs berücksichtigen
müssen. Dies ist nicht in der erforderlichen Weise erfolgt. Zum einen konnte die
Fortschreibung aus den unter 1. genannten Gründen nicht im Rahmen der
dienstliche Beurteilung erfolgen. Zum anderen stößt auch die Art und Weise der
Nachzeichnung auf rechtliche Bedenken.

63

Die Nachzeichnung muss im Vergleich mit solchen Beamtinnen und Beamten
erfolgen, die nicht wegen Personalratstätigkeit vom Dienst freigestellt sind. Zwar
steht es ebenfalls im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherren, welche
Vergleichsgruppe er für diese Betrachtung heranzieht.

64

Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 8. Juni 1995 - 1 R
26/04 -, a.a.O.; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. November 1991 - 1
WB 160/90 -, BVerwGE 93, 188.

65

Erforderlich ist jedoch die Heranziehung einer „vergleichbaren" Gruppe von
Beamten. Demgemäss ist eine „Durchschnittbetrachtung" bezogen auf den
Werdegang vergleichbarer, vor Beginn seiner Freistellung entsprechend beurteilter
Beamtinnen und Beamter anzustellen,

66

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 2. März 2006 - 1 B 1934/05 - a.a.O.,

67

die dem selben Amt oder der gleichen Vergütungsgruppe angehören.

68

Vgl. Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Auflage 2004, §
46 Rn. 25a.

69

Der Antragsgegner hat bei der Vergleichsgruppenbildung zur fiktiven
Nachzeichnung des Werdegangs des Antragstellers nach eigener Auskunft jedoch
die Beamten Hoffmann und Schäfer nicht mit einbezogen, weil diese an der
Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September
2003 nicht teilgenommen haben. Bei diesen Beamten handelt es sich jedoch um
solche, die im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Antragsteller nach A 12
befördert worden sind und damit um Beamte, die vor Beginn der Freistellung
entsprechend beurteilt worden waren. Deren Nicht-Einbeziehung ist damit
ermessensfehlerhaft, denn auf die Frage, ob diese (jetzt) Teil der
Regelbeurteilungsrunde waren, kommt es nicht an.

70

Im Übrigen ist eine Fortschreibung grundsätzlich sachgerecht, die von dem bei
der letzten dienstlichen Beurteilung gezeigten konkreten Leistungsstand ausgeht und
grundsätzlich annimmt, das das freigestellte Personalratsmitglied auch weiterhin
gleiche Leistungen erbracht hätte. Das sich danach ergebende Leistungsbild ist an
der Leistungsentwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamter zu messen und
entsprechend einzuordnen.

71

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.
Februar 2005 - 6 2496/03 -, a.a.O.; so auch Oberverwaltungsgericht des
Saarlandes, Beschluss vom 25. August 1992 - 1 W 44/92 -, NVwZ-RR 1993,
310.

72

Es sei insoweit vorsorglich darauf hingewiesen, dass die vorhergehende
dienstliche Beurteilung auf die der Antragsteller sich bezieht, soweit er eine
„Abwertung" statt einer Fortschreibung rügt, noch im Amt der Besoldungsgruppe A
11 erfolgte, so dass an die dort erbrachten Leistungen andere - niedrigere -
Anforderungen anzulegen waren, als an eine Beurteilung für ein Amt der
Besoldungsgruppe A 12. Damit kann hierin kein Anhaltspunkt für eine „Abwertung"
bzw. für eine unzulässige Veränderung der angenommen Leistungen des
Antragstellers gesehen werden.

73

Da daneben bei einer Fortschreibung auch tatsächlich erbrachte Leistungen
berücksichtigt werden müssen,

74

Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25. August 1992
- 1 W 44/92 -, a.a.O.

75

kommt es nicht darauf an, ob auf den Antragsteller der Erlass des Ministeriums
für Wirtschaft und Arbeit vom 14. Mai 2003 - 133 - Anwendung findet, denn dieser
enthält keine vom Vorstehenden abweichende Anforderungen.

76

Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Antragsteller keinen Anspruch
darauf hat, dass mit Blick auf seine Personalratstätigkeit Aussagen über seine
Sozialkompetenz bzw. das Führungsverhalten aufgenommen werden. Eine wertende
Einbeziehung seiner Betätigung ist ausgeschlossen, weil es sich dabei - wie
vorstehend bereits dargestellt - um ein Engagement außerhalb des (unmittelbaren)
dienstlichen Bereichs handelt und dieser nicht der dienstlichen Beurteilung
unterfällt.

77

Vgl. dazu auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2
C 31/01 -, ZBR 2003, 359.

78

Abschließend sei klargestellt, dass eine in Abhilfe einer Beurteilungsrüge
erfolgende Korrektur einer dienstlichen Beurteilung jedenfalls nicht durch
handschriftliche Streichungen und Ergänzungen auf dem Dokument der alten,
angegriffenen Beurteilung erfolgen kann, da eine solche Verfahrensweise die mit
Erfolg beanstandeten Elemente weiter erkennen lässt.

79

3. Die vorgenannten Rechtsfehler sind auch im Sinne der dargestellten
Anforderungen kausal, da bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf Basis einer
ordnungsgemäßen Beurteilung und Fortschreibung des Werdegangs trotz des
bisherigen Notenunterschieds nicht unmöglich erscheint, dass diese zu Gunsten des
Antragstellers ausfällt.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige
eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

81

Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3
Nr. 1 GKG. Die Kammer hat im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Begehrens den
halben Auffangwert angesetzt und folgt der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach dieser auch
anzulegen ist, wenn mehrere Stellen frei gehalten werden.

82