Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-25, Aktenzeichen 12 K 2293/02.A
ECLI:DE:VGAR:2002:1025.12K2293.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

2

Der Kläger ist nigrischer Staatsangehöriger und stellte am 17. August 1998 einen
Asylantrag. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) erkannte den Kläger mit Bescheid vom 24. August 1998 als
Asylberechtigten an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen. Das erkennende Gericht hob diesen Bescheid
mit Urteil vom 30. Juni 2000 auf. Den Antrag des Klägers auf Zulassung der
Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) mit Beschluss vom 1. August 2001 ab.

3

Mit Schreiben vom 9. August 2001 gab das Bundesamt dem Kläger Gelegenheit,
zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen Stellung zu nehmen. Der Kläger teilte
in mehreren Schreiben unter Beifügung entsprechender Atteste mit, dass er
gesundheitliche Probleme habe. So leide er ausweislich eines Attestes des
Internisten Dr. J. E. N. 1 vom 6. November 2001 an einer chronischen
Refluxösophagitis. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. Barbara N 2 stelle hierzu
in ihrem Attest vom 13. November 2001 fest, dass diese Krankheit einer
lebenslangen medikamentösen Therapie bedürfe und dass die nicht ausreichende
Behandlung zu einer Zellveränderung und diese wiederum zu einer Krebserkrankung
an der Speiseröhre führen könne. Er habe zudem ausweislich des Attestes des
Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Egbert L. vom 12.
November 2001 auch psychische Probleme.

4

Das Bundesamt stellte mit Bescheid vom 27. Mai 2002 fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger
zugleich unter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Zur
Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass die geltend
gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG rechtfertigen könnten. Denn die
psychischen Probleme des Klägers seien nach dem Attest des Arztes L. nicht als
schwerwiegende psychische Angsterkrankung anzusehen und selbst bei
Nichtbehandlung der Refluxösophagitis sei die Möglichkeit einer lebensbedrohlichen
Erkrankung äußerst gering.

5

Der Kläger hat am 17. Juni 2002 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, den das erkennende Gericht mit
Beschluss vom 10. Juli 2002 abgelehnt hat. Wegen der Einzelheiten der Begründung
wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den
Beschluss verwiesen.

6

Der Kläger wiederholt und vertieft seine Ausführungen zu seinen
gesundheitlichen Problemen und legt zum Nachweis zwei Atteste des Facharztes
Egbert L. vom 19. September 2002 und der Ärztin Dr. Barbara N 2 vom 6.
September 2002 vor. Ergänzend weist er noch darauf hin, dass er weiter exilpolitisch
als Vorstandsmitglied im "Verein zur Wiederherstellung der Demokratie in Niger" tätig
sei und sich als Redner und aktiver Teilnehmer an verschiedenen Veranstaltungen
sowie im Zusammenhang mit der Verhaftung des nigrischen Menschenrechtlers C 2
in besonderer Weise exponiert habe. Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs.
3 Satz 2 VwGO auf die Schriftsätze seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. Juli
2002 und vom 15. Oktober 2002 sowie auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung verwiesen.

7

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Mai 2002 zu
verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG
vorliegen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie verweist auf den angefochtenen Bescheid.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Soweit die Klage auf die Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gerichtet ist, ist sie als
Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen
Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen.

16

Der Kläger kann sich zunächst nicht mit Erfolg auf eine ihm drohende Verfolgung
wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten berufen. Denn es besteht weder eine
konkrete Gefahr, dass dem Kläger deswegen in seinem Heimatland Folter (§ 53 Abs.
1 AuslG) oder eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung durch
den nigrischen Staat (§ 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 der Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK -)
droht noch besteht eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im
Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

17

Denn den vorliegenden Erkenntnissen lassen sich keine Anhaltspunkte dafür
entnehmen, dass nigrischen Asylbewerbern bei einer Rückkehr nach Niger aufgrund
ihrer exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland politische Verfolgung drohen könnte.
Vielmehr ist allen Auskünften übereinstimmend zu entnehmen, dass kein Fall
bekannt geworden ist, wonach ein nigrischer Asylbewerber unter dem gegenwärtigen
Regime bei einer Rückkehr nach Niger wegen exilpolitischer Aktivitäten verfolgt
worden wäre.

18

Vgl.	Auswärtiges Amt an VG Arnsberg vom 23. März 2001; amnesty
international an das VG Arnsberg vom 6. März 2001; Institut für Afrika-
Kunde an das VG Arnsberg vom 1. März 2001.

19

Angesichts der völlig fehlenden Referenzfälle besteht daher keine hinreichende
Wahrscheinlichkeit für eine drohende politische Verfolgung aufgrund exilpolitischer
Aktivitäten. Die Kammer entscheidet dementsprechend in ständiger
Rechtsprechung,

20

vgl.	etwa die Urteile vom 30. Juni 2000 -12 K 97/00.A -, vom 23.
Februar 2001 - 12 K 283/00.A -, vom 15. Juni 2001 - 12 K 2508/99.A -
und vom 25. Januar 2002 - 12 K 703/01.A -

21

in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

22

vgl.	Beschluss vom 10. April 2001 - 11 A 13/01.A -,

23

dass aus Niger stammende Asylbewerber wegen regimekritischer Äußerungen
oder anderer exilpolitischer Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müssen, bei einer Rückkehr politisch
verfolgt zu werden.

24

Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung. Auch
den neuesten der Kammer vorliegenden Erkenntnissen lassen sich keine
Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der nigrische Staat regimekritische
Äußerungen oder exilpolitische Aktivitäten nunmehr zum Anlass nimmt, um gegen
nigrische Asylbewerber bei Rückkehr vorzugehen.

25

Vgl.	den Jahresbericht des Institutes für Afrika-Kunde im Afrika-
Jahrbuch 2001.

26

Das Fehlen aller Referenzfälle könnte zwar darauf zurückzuführen sein, dass
bisher nigrische Asylbewerber, die Exilpolitik betrieben haben, noch nicht
zurückgekehrt sind. Selbst wenn dem so wäre, ist die Kammer jedoch davon
überzeugt, dass regimekritische Äußerungen oder exilpolitische Aktivitäten
zumindest in dem vom Kläger betriebenen Umfang nicht zu Maßnahmen des
nigrischen Staates, die die Feststellung eines Abschiebungshindernisses
rechtfertigen könnten, führen werden. Denn die Wahrscheinlichkeit bei einer
Rückkehr nach Niger repressiven Maßnahmen des nigrischen Staates unterworfen
zu werden, dürfte umso größer sein, als sich in der exilpolitischen Betätigung eine
staatsfeindliche Gesinnung des Asylbewerbers offenbart. Dabei dürfte auch eine
Rolle spielen, inwieweit die exilpolitische Betätigung geeignet ist, das Ansehen des
nigrischen Staates im Ausland zu schädigen und/oder die nigrische Regierung zu
gefährden. Umgekehrt sinkt die Gefahr in dem Maße, wie die exilpolitische
Betätigung offensichtlich lediglich inszeniert wird, um das Asylbegehren zu stützen,
also dazu dient, den Aufenthalt im Ausland weiter zu verlängern.

27

Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen führen die Aktivitäten des Klägers
nach Überzeugung der Kammer nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu
einer Gefährdung. Soweit der Kläger sich auf seine Mitgliedschaft und
Vorstandstätigkeit im Verein zur Wiederherstellung der Demokratie in Niger beruft, ist
davon auszugehen, dass es auch für die Machthaber in Niger erkennbar ist, dass
diese Tätigkeiten regelmäßig dazu dienen sollen, die Erfolgsaussichten in den
Asylverfahren zu steigern. Diese Aktivitäten sind nicht geeignet, das Ansehen des
nigrischen Staates im Ausland ernsthaft zu schädigen oder die nigrische Regierung
ernsthaft zu gefährden. Hierzu ist im Einzelnen folgendes festzustellen:

28

Die Aktivitäten des Vereins und seiner Mitglieder, die dem Gericht inzwischen
aus einer Vielzahl von Verfahren nigrischer Asylbewerber bekannt sind, lassen sich
im Wesentlichen in drei Kategorien zusammenfassen. Zum einen finden
vereinsinterne Veranstaltungen und Begegnungen statt, die mangels
Öffentlichkeitsbezug nicht zu einer Gefährdung führen können. Etwas anderes ergibt
sich auch nicht aus dem Umstand, dass sich Vereinsmitglieder immer wieder
gegenseitig bestätigen, dass diese Treffen ausspioniert werden (vgl. die Aussage
des nigrischen Asylbewerbers Moutari E. Bl. 45 der Verfahrensakte) . Denn
unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen ergibt sich aus dem
Umstand der Beobachtung noch nicht zugleich eine Erhöhung der (angeblichen)
Gefährdung. Denn mangels Öffentlichkeit der Treffen ist nicht ersichtlich, dass diese
Veranstaltungen zu einer Gefährdung des Ansehens des nigrischen Staates in
Europa führen könnte. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass von
diesen Versammlungen eine konkrete Gefahr für den Fortbestand der nigrischen
Regierung ausgehen könnte. Zum zweiten sendet der Verein von
Vorstandsmitgliedern, u.a. vom Kläger, unterzeichnete Protestschreiben, Aufrufe und
Kommuniques an nigrische Amtsinhaber oder an Medien wie Radio Anfani. Da diese
Schreiben regelmäßig an die nigrischen Machthaber persönlich gerichtet sind und -
soweit ersichtlich - über die angeschriebenen Medien auch nicht publiziert worden
sind, sind sie nicht geeignet, das Ansehen des nigrischen Staates im Ausland zu
gefährden oder die Machtposition der nigrischen Regierung in Frage zu stellen.
Diesen Schreiben (vgl. etwa das Schreiben vom 9. 4.2002 - Bl. 24 der
Verfahrensakte) lässt sich insoweit zwar eine durchaus regimekritische Haltung, aber
keinesfalls eine staatsfeindliche Gesinnung entnehmen. Zum dritten führt der Verein
regelmäßig Demonstrationen vor der nigrischen Botschaft in Bad H durch, über die
auch in der lokalen Presse oder über die Deutsche Welle berichtet wird. Diese
Demonstrationen einiger nigrischer Asylbewerber vor der Botschaft sind auf Grund
der fehlenden Öffentlichkeitswirksamkeit und Masse ebenfalls nicht geeignet, die
Wahrscheinlichkeit der Gefährdung zu erhöhen. So sollen am 10. April 2002 nur 12
Demonstranten in Bad H demonstriert haben. Dass diese Demonstrationen im
Wesentlichen der Steigerung der Erfolgsaussichten in den Asylverfahren dienen,
dürfte auch den Mitarbeitern der nigrischen Botschaft nicht verborgen bleiben. Dies
zeigt sich schon allein an dem Umstand, dass bei diesen Demonstrationen
regelmäßig ein Mitarbeiter der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers
anwesend ist (vgl. Bl. 28 der Verfahrensakte).

29

Nach alledem können die exilpolitischen Aktivitäten und regimekritischen
Äußerungen des Klägers nicht die Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen rechtfertigen.

30

Auch die gesundheitlichen Probleme des Klägers können das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht rechtfertigen. Soweit
der Kläger an einer Refluxösophagitis leidet und psychische Probleme hat, kann zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Ausführungen
im Bescheid des Bundesamtes und auf die Ausführungen des Gerichtes in dem
Beschluss vom 10. Juli 2002 - 12 L 1060/02.A - verwiesen werden. Die Kammer hält
auch unter Berücksichtigung der neueren ärztlichen Bescheinigungen der Frau Dr.
Moser vom 6. September 2002 und des Facharztes L. vom 19. September 2002
an diesen Ausführungen fest. Denn die ärztliche Bescheinigung der Frau Dr. N1.
enthält keine neuen Erkenntnisse und beschränkt sich auf die Wiederholung der
früheren ärztlichen Bescheinigung und auf eine Auflistung der dem Kläger
verschriebenen Medikamente. Auch aus dieser Bescheinigung ergibt sich kein
Anhaltspunkt dafür, dass dem Kläger auf Grund der unzureichenden
Behandlungsmöglichkeiten im Niger alsbald nach einer Rückkehr eine wesentliche
oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht.
Auch das Attest des Facharztes L. vom 19. September 2002 kann zu keiner
anderen Beurteilung führen, weil auch dieser Bescheinigung nicht hinreichend
deutliche Angaben zur erforderlichen weiteren Behandlung und Medikamentation
sowie zu einem möglichen Krankheitsverlauf bei Nichtbehandlung des
Krankheitsbildes zu entnehmen sind. Die Bescheinigung geht zudem auch noch von
falschen Annahmen aus, denn der Arzt bescheinigt, dass mit einer ambulanten
Psychotherapie begonnen worden sei. Dies ist nach den Angaben des Klägers in
der mündlichen Verhandlung jedoch nicht der Fall. In diesem Zusammenhang ist
weiter festzustellen, dass sich die Behandlung nach den eigenen Angaben des
Klägers darauf beschränkt, dass der Kläger den Arzt ca. alle 3 -4 Monate aufsucht,
dort ein kurzes Gespräch führt und dann ein Rezept zum Bezug von Medikamenten
erhält. Angesichts dieser "Behandlung" ist weiter nicht davon auszugehen, dass die
psychischen Probleme des Klägers so schwerwiegend sind, dass bei
Nichtbehandlung alsbald eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu erwarten ist.

31

Hat der Kläger nach alledem keinen Anspruch auf die Feststellung des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen, so hat das Bundesamt in nicht zu
beanstandender Weise auf der Rechtsgrundlage von §§ 39, 34 Abs. 1 AsylVfG in
Verbindung mit § 50 AuslG die Abschiebungsandrohung erlassen.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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