Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-10-27, Aktenzeichen 16 K 1515/16.PVL
ECLI:DE:VGAC:2016:1027.16K1515.16PVL.00

Tenor

Die Wahl des Personalrats bei der Stadt Geilenkirchen vom 15. Juni 2016 wird für ungültig erklärt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Wahl zum Personalrat bei der Stadt Geilenkirchen vom 15. Juni 2016.

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Auf das vom Wahlvorstand am 9. Mai 2016 bekannt gemachte Wahlausschreiben gingen am 23. Mai 2016 ein gültiger Wahlvorschlag für den Stadtamtsinspektor S. (Vorschlagsliste 1) und am 27. Mai 2016 ein weiterer gültiger Wahlvorschlag für den Stadtoberinspektor E. , Stadthauptfrau Q. , Stadthauptsekretär L. und Stadtamtmann O. (Vorschlagsliste 2) jeweils für die Gruppe der Beamten und ebenfalls am 27. Mai 2016 der einzige gültige Wahlvorschlag für die Gruppe der Arbeitnehmer ein; die schriftlichen Vorschläge enthielten jeweils die Angabe der Amtsbezeichnungen für die Beamten und der Berufsbezeichnungen für die Beschäftigten.

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Am 31. Mai 2016 erfolgte die Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge. Bei der Gruppe der Beamten war als Amtsbezeichnung nunmehr nur noch "Beamter" bzw. "Beamtin" und die Beschäftigungsstelle angegeben; bei den Beschäftigten war unter "Dienst-/Berufsbezeichnung" lediglich "Beschäftigter" bzw. "Beschäftigte" sowie die Beschäftigungsstelle angegeben. Amts- und Berufsbezeichnungen fehlten auch auf den bei der Wahl benutzten Stimmzetteln.

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Nachdem die Wahl am 15. Juni 2016 durchgeführt worden war, stellte der Wahlvorstand in seiner Sitzung vom 16. Juni 2016 das Wahlergebnis fest: Für die Beamten waren aus der Vorschlagsliste 2 S1. E1. und aus der Vorschlagsliste 1 X. S. und für die Beschäftigten S2. S3. , D. I. , D1. Q1. , C. D2. , B. N. , E2. F. und T. C1. gewählt. Mit Erklärungen vom 16. Juni 2016, 19. Juni 2016 und 21. Juni 2016 nahmen Herr E. als gewähltes Personalratsmitglied sowie Herr O. und Herr L. als Ersatzmitglieder ihre Wahlen nicht an. Am 17. Juni 2016 bestellte der Wahlvorstand Frau Q. als Nachrückerin für Herrn E. zum ordentlichen Personalratsmitglied.

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Durch Aushang vom 22. Juni 2016 wurde das Wahlergebnis bekanntgegeben.

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Am 2. Juli 2016 haben die Antragsteller das Wahlanfechtungsverfahren eingeleitet. Sie halten die Wahl für ungültig, weil sowohl bei der Vorbereitung als auch der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, der Aufstellung des Wählerverzeichnisses und der Aufstellung und Prüfung der Wahlvorschläge Fehler vorgekommen seien. Das Wahlausschreiben sei nicht spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe ausgehängt worden. Es habe eine Person gewählt, die sich bereits seit achtzehn Monaten in Elternzeit befunden habe. Bei der Bekanntgabe der Wahlvorschläge und der Fertigung der Stimmzettel seien die Amts- und Berufsbezeichnungen der vorgeschlagenen Mitarbeiter nicht angegeben worden. Auf den Listenvorschlägen seien mehr als die drei vorgeschriebenen Personen aufgeführt worden.

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Die Antragsteller beantragen,

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die Wahl des Personalrats bei der Stadt Geilenkirchen vom 15. Juni 2016 für ungültig zu erklären.

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Der Beteiligte zu 1. stellt keinen Antrag.

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Der Beteiligte zu 2. beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er meint, das vorläufige Ergebnis der Personalratswahl sei vorbehaltlich der Zustimmungserklärungen der gewählten Personalratsmitglieder bereits am 16. Juni 2016 durch eine Rundmail an die Beschäftigten mitgeteilt worden. Sofern diese Rundmail als Bekanntgabe ausreiche, sei der Wahlanfechtungsantrag nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist und damit verspätet eingereicht worden. Die behaupteten Fehler im Wahlverfahren seien zu unsubstanziiert, um dazu konkret Stellung nehmen zu können. Nach Prüfung durch den Wahlvorstand hätten die eingereichten Wahlvorschläge den gesetzlichen Voraussetzungen entsprochen. Zwar sei es richtig, dass auf den bekannt gemachten gültigen Wahlvorschlägen bei den Beamten die Amtsbezeichnungen und bei den Beschäftigten die Berufsbezeichnungen fehlten und auf zwei Vorschlagslisten und dem Stimmzettel mehr als drei Bewerber aufgeführt worden seien. Dies stelle jedoch lediglich eine Verletzung von Ordnungsvorschriften dar, die auf das Ergebnis der Wahl keine Auswirkungen entfaltet hätten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der eingereichten Wahlunterlagen, die Gegenstand der Anhörung gewesen sind, Bezug genommen.

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II.

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Die Personalratswahl vom 15. Juni 2016 ist ungültig. Die Fachkammer entscheidet durch einen Richter, weil sich die Beteiligten hiermit einvernehmlich einverstanden erklärt haben, vgl. § 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

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Die angefochtene Personalratswahl ist ungültig.

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Der Wahlanfechtungsantrag ist statthaft. Er wurde gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW von drei wahlberechtigten Beschäftigten der Stadt Geilenkirchen eingereicht. Er ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere nach vorgenannter Vorschrift innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei dem nach § 79 Abs. 1 LPVG NRW für die Entscheidung zuständigen Verwaltungsgericht eingegangen. Der gemäß § 20 Abs. 3 LPVG NRW erforderliche Aushang über das Wahlergebnis erfolgte am 22. Mai 2016. Allein der Zeitpunkt dieser Bekanntgabe durch Aushang ist für die Bemessung der Zwei-Wochen-Frist für die Antragstellung maßgeblich,

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vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, Lose-Blatt-Sammlung Stand: Mai 2016, § 22 Rn. 41.

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Auf die Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch Rundmail vom 16. Juni 2016 kommt es demgemäß nicht an.

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Der Wahlanfechtungsantrag ist auch begründet, weil bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist.

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Allerdings liegt ein solcher Fehler nicht bereits darin, dass das Wahlausschreiben am 9. Mai 2016 nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG) bekannt gemacht worden ist. Danach hätte der Aushang spätestens am 4. Mai 2016 erfolgen müssen. Bei dieser Sechs-Wochen-Frist handelt es sich um eine sog. "Überfrist", d. h. um die Zusammenfassung der einzelnen fristgebundenen Zwischenschritte bei der Abgabe und Bekanntmachung der Wahlvorschläge. Deshalb ist für die Beeinflussung des Wahlergebnisses infolge eines Verstoßes gegen diese Überfrist zu fordern, dass zusätzlich zur Unterschreitung der Sechs-Wochen-Frist auch die Verletzung einer Vorschrift über eine der Zwischenfristen hinzukommen muss. Ein isolierter Verstoß gegen die Frist des § 6 Abs. 1 Satz 1 WO-LPVG NRW reicht nicht aus, um die Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses einzuräumen,

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vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2010 ‑ 60 PV 11.09 ‑, ZfPR 2012, 45; juris Rn. 35 m. w. N. für die vergleichbaren Fristenregelungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes.

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Die Verletzung von Zwischenfristen lässt sich hier nicht festzustellen. Sowohl die Drei-Wochen-Frist des § 7 Abs. 2 WO-LPVG NRW für die Einreichung der Wahlvorschläge (hier am 23. bzw. 27. Mai 2016) als auch die Wochenfrist des § 12 WO-LPVG NRW (hier am 31. Mai 2016) sind eingehalten. Damit ist keine Beeinflussung des Wahlergebnisses festzustellen und liegt kein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts vor.

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Ein solcher Verstoß ist auch nicht darin zu sehen, dass mehr als die vorgeschriebenen drei Personen auf dem Listenvorschlag 2 für die Beamtengruppe und dem Vorschlag für die Beschäftigten enthalten sind. Zwar enthält die Liste 2 der Beamtenbewerber vier bei nur zwei zu wählenden Personalratsmitgliedern und die Liste der Beschäftigten elf bei nur sieben zu wählenden Vertretern. Dieser Verstoß ist aber unerheblich, da § 8 Abs. 1 WO-LPVG NRW lediglich eine Sollvorschrift ist. Andererseits liegt es durchaus im Interesse der Einreichenden, möglichst viele Bewerber anzugeben, weil aus ihrem Vorschlag auch die Ersatzmitglieder entnommen werden,

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vgl. Havers, Landespersonalvertretungsgesetz, 9. Auflage, Anhang Anlage 1, § 8 WO, Rn. 3.

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Auch hierin liegt somit keine Beeinflussung des Wahlergebnisses und kein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts.

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Ein Verstoß ist allerdings bei der Aufstellung und Prüfung der Wahlvorschläge und bei der Erstellung der Stimmzettel festzustellen.

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Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 WO-LPVG NRW sind auf dem Wahlvorschlag und gemäß § 23 Abs. 2 WO-LPVG NRW auf den Stimmzetteln Familienname, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle und Gruppenzugehörigkeit (auf den Stimmzetteln der ersten drei Bewerber) aufzuführen. Während die beim Wahlvorstand eingegangenen Wahlvorschläge noch die Amtsbezeichnungen der Beamten und die Berufsbezeichnungen der Beschäftigten enthielten, fehlen diese Angaben auf dem ausgehängten Wahlausschreiben und in dem Stimmzettel. Dort heißt es bei der Gruppe der Beamten lediglich "Beamter" bzw. "Beamtin" und bei den Beschäftigten "Beschäftigter" bzw. "Beschäftigte". Zu der § 8 Abs. 3 LPVG NRW im wesentlichen gleich lautenden Vorschrift des § 7 Abs. 2 des Berliner Landespersonalvertretungsgesetze hat das Bundesverwaltungsgericht,

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vgl. Beschluss vom 10. Januar 2007 ‑ 6 PB 18/06 ‑, PersR 2007, 171; juris Rn. 8 ff.,

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ausgeführt:

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"Der dem Informationsbedürfnis der Wahlberechtigten dienende Zweck wird vor allem durch das Erfordernis deutlich, die Amtsbezeichnung anzugeben. Dieses auf die Gruppe der Beamten zugeschnittene Merkmal ist zunächst geeignet, den Kandidaten in fachlicher Hinsicht einzuordnen (vgl. Nr. 1 Abs. 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz). Vor allem aber gibt es wegen der dienstrechtlichen Vorgaben Auskunft darüber, welchem Hierarchiebereich innerhalb der Dienststelle der einzelne Bewerber angehört. Demgemäß wird der Wahlberechtigte in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob die in der Dienststelle vertretenen Laufbahnen und Laufbahngruppen im jeweiligen Wahlvorschlag ausgewogen oder eher einseitig repräsentiert sind. Er kann daher prüfen, ob er sich durch die Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlages die Vertretung seiner Interessen versprechen kann.

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Das auf die Gruppen der Angestellten und Arbeiter zielende Merkmal der Berufsbezeichnung in § 7 Abs. 2 Satz 2 WO-BlnPersVG muss nach Möglichkeit denselben Informationswert erreichen. Demgemäß muss bei Angestellten, die an exponierter Stelle tätig sind, … die Berufsbezeichnung im Wahlvorschlag ihre leitende Funktion verdeutlichen …

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Ein Verstoß gegen das Gebot in § 7 Abs. 2 Satz 2 WO-BlnPersVG, im Wahlvorschlag die Berufsbezeichnung des Bewerbers anzugeben, kann unter Umständen zur erfolgreichen Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten führen (§ 22 Abs. 1 BlnPersVG).

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§ 7 Abs. 2 Satz 2 WO-BlnPersVG ist eine Vorschrift, welche die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betrifft, und damit eine Vorschrift über das Wahlverfahren (vgl. Beschluss vom 26. November 1997 ‑ BVerwG 6 P 12.95 ‑, Buchholz 250, § 27 BPersVG Nr. 3 S. 10). Es handelt sich auch ‑ in Anbetracht und nach Maßgabe der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgten Zwecke ‑ um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. Darunter fallen alle zwingenden Vorschriften des Gesetzes und der Wahlordnung (vgl. Beschluss vom 26. November 1997, a. a. O., S. 12; Altvater u. a., a. a. O., § 25 Rn. 5; Ilbertz/Widmaier, a. a. O., § 25 Rn. 6)."

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Ebenfalls um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlrecht im Sinne des § 22 Abs. 1 LPVG NRW handelt es sich bei § 23 Abs. 2 WO-LPVG NRW. Sein Regelungsgehalt ist darauf gerichtet, für eine nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) durchzuführende Wahl die erforderlichen Angaben auf den Stimmzetteln ("sind") abschließend zu normieren.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1997 ‑ 1 A 4826/96.PVL ‑, NWVBl 1997, 386; juris Rn. 5 und 9.

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Die nach der Vorschrift erforderlichen Angaben zu den ersten drei Bewerbern einer Liste dienen erkennbar dem Zweck, dem Wähler im Zeitpunkt der Wahl, d. h. unmittelbar beim Wahlvorgang, diejenigen Bewerber ins Bewusstsein zu rufen, die als Spitzenkandidaten die jeweiligen Listen repräsentieren und nach erfolgter Wahl dem Personalrat möglicherweise als dessen Mitglieder angehören werden. Fehlen auf den Stimmzetteln die entsprechenden personenbezogenen Angaben, kann die theoretische Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses nur dann nicht ausgeschlossen werden, wenn nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist, dass das Wahlverhalten deshalb unbeeinflusst geblieben ist, weil die Wähler im Zeitpunkt des Wahlvorganges auch ohne die entsprechenden Angaben auf den Stimmzetteln sichere Kenntnis von den jeweils ersten drei Bewerbern aller zur Wahl stehenden Listen hatten und deshalb die insoweit fehlenden Angaben auf den Stimmzetteln für das Abstimmungsergebnis nicht kausal geworden sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1997 ‑ 1 A 4826/96.PVL ‑, a. a. O., Rn. 12.

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Mit der Bekanntgabe der Wahlvorschläge ohne die Amts- bzw. Berufsbezeichnungen und der Ausgabe der diese Angaben gleichfalls nicht wiedergebenden Stimmzetteln liegt demgemäß ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens vor. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass dieser Verstoß das Wahlergebnis nicht beeinflusst hätte. Die Beteiligte zu 1. hat ca. 300 Beschäftige und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Wahlberechtigte bei der Wahl die jeweils führenden Bewerber in den Vorschlagslisten so gut kannte, dass die Angabe der Amts- bzw. Berufsbezeichnungen entbehrlich gewesen wäre.

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Eine weitere Aufklärung der Frage, ob eine Person gewählt hat, die wegen Inanspruchnahme von Elternzeit gemäß § 10 Abs. 3 Buchst. c) LPVG NRW nicht wahlberechtigt gewesen ist, drängt sich danach ungeachtet der Tatsache, dass die Antragsteller hierzu auch im Anhörungstermin keine näheren Angaben gemacht und insbesondere keinen Namen genannt haben, nicht auf.

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Eine Kostenentscheidung entfällt in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.