Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-24, Aktenzeichen 10 K 2735/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0324.10K2735.02.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Klägerin bis zum Inkrafttreten der am 18.
Oktober 2002 bekannt gemachten Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplans Ev 130/4n -westlich F. T. - einen Anspruch auf positive
Bescheidung ihrer mit Rechtsanwaltsschreiben vom 18. Februar 2002 übersandten
Bauvoranfrage gegen den Beklagten hatte.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des westlich der F. T. (B 54) in E.
gelegenen Grundstücks Gemarkung F1. , Flur 1, Flurstücke , , , , und . An das
Grundstück grenzen südlich und westlich eine hinter einem Geh- und Fahrweg
gelegene und auf einem Bahndamm verlaufende Eisenbahnlinie, eine
Kleingartenanlage sowie ein begrünter Hügel. Die nördlich an das Grundstück der
Klägerin angrenzenden Grundflächen werden von einem MC-Donald`s Restaurant
und einer Tankstelle genutzt. Wegen der Einzelheiten der Lage des Grundstücks und
seiner Umgebung wird auf den Auszug aus der Deutschen Grundkarte sowie die
Flurkarten und Luftbilder in Beiakten Hefte 4 bis 17 Bezug genommen.

3

Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 18. Februar 2002 beantragte die Klägerin beim
Beklagten die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines
Lebensmittelmarktes mit Backshop auf dem vorgenannten Grundstück. Ausweislich
der Bauvorlagen sollte ein Lidl-Markt mit einer Verkaufsfläche von 698 m² und 91
Stellplätzen errichtet werden. Die Klägerin bat um die ausschließliche Prüfung der
bauplanungsrechltichen Zulässigkeit dieses Vorhabens.

4

Am 15. Mai 2002 beschloss der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen der Stadt E. die Aufstellung des Bebauungsplanes EV 130/4 n -
westlich F. T. -. Dieser Beschluss wurde am 07. Juni 2002 im Amtsblatt der
Stadt E. bekannt gemacht. Für den Bereich des klägerischen Grundstücks ist
nach dem Bebauungsplanentwurf die Festsetzung eines Gewerbegebietes mit dem
Ausschluss von u.a. Einzelhandelsbetrieben, die sich ganz oder teilweise an den
Endverbraucher wenden, vorgesehen. Im Beschlussvorschlag des Ausschusses für
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 22. März 2002 sind unter Anlass, Ziele
und Zwecke der Planung u.a. angegeben: Auf der Grundlage des im November 2000
vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie der
Bezirksvertretung E. -F1. beschlossenen Rahmenplans „F. Mitte" solle
das Zentrum Evings planerisch gestärkt werden, und zwar insbesondere der Bereich
um die Bezirksverwaltungsstelle, der wesentliche sozio-ökonomische Bedeutung
habe. Dienstleistungen und Einzelhandel des täglichen Bedarfs seien eindeutig
Institutionen, die das Zentrum stärken und somit nicht -südlich des X.---------wegs -
entlang der F. T. angesiedelt werden sollten. Die Ausweisungen des
Bebauungsplans Ev 130/4n (Flächen für das Gewerbe, ein Sondergebiet für
Unterhaltungselektronik und Grünflächen) sollten die Ansiedlung attraktiver
Gewerbebetriebe ermöglichen, die sich positiv auf die Lebensqualität der F.
Bürger auswirken.

5

Mit Bescheid vom 04. Juli 2002 lehnte der Beklagte die Erteilung des
beantragten Vorbescheides ab. Das Vorhaben der Klägerin füge sich weder nach
Abs. 1 noch nach Abs. 2 des § 34 BauGB in die nähere Umgebung ein, da es als
großflächiger Einzelhandel gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO anzusehen sei. Bei
Vorhaben von knapp unter 700 m² führe nach der Rechtsprechung bereits eine
Stellplatzanlage mit 49 Plätzen dazu, dass das Vorhaben nicht mehr der Versorgung
des Gebietes diene. Bei dem vorliegenden Vorhaben mit 91 Stellplätzen sei zu
befürchten, dass viele Kunden quasi abgefangen und nicht das Geschäftsgebiet des
mit großem Aufwand entwickelten Ortsteilszentrums der F. Mitte aufsuchen
würden. Auch sei großflächiger Einzelhandel in der näheren Umgebung des
Antragsgrundstücks nicht vorgeprägt.

6

Den hiergegen von der Klägerin mit Schreiben vom 22. Juli 2002 eingelegten
Widerspruch wies die Bezirksregierung Arnsberg mit Bescheid vom 14. Mai 2003
zurück.

7

Bereits am 11. Juni 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage als
Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung führt sie im wesentlichen an, der
Beklagte sehe ihr Vorhaben zu Unrecht als großflächigen Einzelhandelsbetrieb an.
Die Tatbestandsmerkmale des § 11 Abs. 3 BauNVO seien jeweils selbständig zu
prüfen, wobei es aufgrund der geplanten Verkaufsfläche von 698 m² an der
erforderlichen Großflächigkeit im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts fehle. Soweit der Beklagte mit dem nunmehr
eingeleiteten Planaufstellungsverfahren sicherstellen wolle, dass die Ablehnung der
Bauvoranfrage auch auf die inzwischen ebenfalls beschlossene Veränderungssperre
gestützt werden könne, habe der Beklagte die Bescheidung der Voranfrage zunächst
hinausgezögert. Diese Verfahrensweise stelle eine rechtswidrige
Amtspflichtverletzung dar. Die Klägerin beabsichtige, nach Abschluss dieses
Verfahrens Schadensersatz durch Klage beim Landgericht geltend zu machen.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 04. Juli 2002 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 14. Mai 2003 zu
verpflichten, ihre Voranfrage zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Backshop
auf dem Grundstück F. T. , Gemarkung F1. , Flur 1, Flurstücke , , , , in
E. positiv zu bescheiden,

10

hilfsweise

11

festzustellen, dass sie bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre am 18.
Oktober 2002 einen Anspruch auf positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage, die mit
Rechtsanwaltsschreiben vom 18. Februar 2002 übersandt worden ist, hatte.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er bezweifelt die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage.

15

Der Rat der Stadt E. hat in seiner Sitzung am 26. September 2002 eine am
18. Oktober 2002 im Amtsblatt der Stadt E. veröffentlichte Satzung über eine
Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes EV
130/4n - westlich F. T. - beschlossen. Nach § 2 Nr. 1 dieser
Veränderungssperre dürfen in ihrem räumlichen Geltungsbereich Vorhaben im Sinne
des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden. In seiner Sitzung am 24. Juli 2003 hat
der Rat der Stadt E. die Verlängerung der Geltungsdauer der
Veränderungssperre bis zum 23. August 2004 als Satzung beschlossen, die am 08.
August 2003 im Amtsblatt der Stadt E. veröffentlicht worden ist.

16

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 11. März 2004
Bezug genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der vorliegenden Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Verfahrens 10 K 3944/01 und
auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, Karten und Pläne des
Beklagten und der Bezirksregierung Arnsberg Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne
Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat
in dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

20

1. Die mit dem Hauptantrag verfolgte Klage ist zulässig, aber unbegründet.

21

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides
zu (§ 113 Abs. 5 VwGO).

22

Im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung stehen
ihrem Vorhaben Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen (§§ 71 Abs. 2, 75
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Das Vorhaben unterfällt der Sperrwirkung der von der
Stadt E. am 26. September 2002 beschlossenen Satzung über die Anordnung
einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Ev
130/4n -westlich F. T. -. Im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, in
dem das Grundstück der Klägerin liegt, dürfen gemäß § 2 Nr. 1 dieser
Veränderungssperre Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden.

23

Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Veränderungssperre werden weder von
der Klägerin geltend gemacht, noch bestehen solche nach gerichtlicher Prüfung. Die
Veränderungssperre ist vom Rat der Stadt E. als Satzung beschlossen und am
18. Oktober 2002 ortsüblich bekannt gemacht worden (§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
BauGB). Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BauGB für den Erlass einer
Veränderungssperre liegen vor. Ihr liegt der Beschluss des -infolge Delegation durch
den Rat der Stadt E. zuständigen (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 2 g) GO NRW)

24

-Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 15. Mai 2002 über
die Aufstellung des Bebauungsplans Ev 130/4n -westlich F. T. - zugrunde,
der am 7. Juni 20002 ortsüblich bekannt gemacht worden ist. Die
Veränderungssperre dient auch im Sinne von § 14 Abs. 1 BauGB der Sicherung
dieser beschlossenen Bauleitplanung für den künftigen Planbereich. Dies setzt
voraus, dass ihr eine hinreichende Konkretisierung und Fixierung der
Planungsabsichten zugrunde liegt, wobei die Gemeinde schon positive planerische
Vorstellungen entwickelt haben muss.

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. September 1976 -IV C
39.74-, BVerwGE 51, 121, Beschluss vom 5. Februar 1990 -4 B 191.89-, NVwZ
1990, 558; OVG NRW, Urteil vom 30. November 1998 -7a D 138/97 NE, Urteil vom
4. Mai 2000 -7 A 1744/97-, Lemmel in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3.
Auflage (Stand: August 2002) § 14 Rn 9.

26

Solche hinreichend konkretisierten Planungsabsichten ergeben sich aus der
Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom
22. März 2002. Die im Urteilstatbestand näher angeführten Zielsetzungen und
Planungsabsichten sind im Sinne der vorgenannten Anforderungen hinreichend
konkretisiert und fixiert und machen zugleich die beschlossene Veränderungssperre
als Sicherungsinstrument erforderlich.

27

Die Veränderungssperre entfaltet dem Vorhaben der Klägerin gegenüber auch
noch ihre Sperrwirkung. Dies gilt jedenfalls -unbeschadet der Anrechungsregelung in
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB- in Ansehung der vom Rat der Stadt E. am 24. Juli
2003 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB beschlossenen und am 8. August 2003
öffentlich bekannt gemachten Verlängerung der Veränderungssperre bis zum 23.
August 2004.

28

Schließlich liegen auch die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der
Veränderungssperre gemäß § 3 dieser Satzung nicht vor. Das Vorhaben der Klägerin
widerspricht als Einzelhandelsbetrieb, der Waren des täglichen Bedarfs anbietet, den
vorgenannten Planungsabsichten, die daher als überwiegende öffentliche Belange
der Erteilung einer Ausnahme entgegen stehen.

29

2. Der von der Klägerin im Ortstermin am 11. März 2004 gestellte Hilfsantrag hat
Erfolg.

30

Er ist als Fortsetzungsfeststellungsantrag in entsprechender Anwendung von §
113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Das Begehren der Klägerin auf positive
Bescheidung ihrer Bauvoranfrage hat sich hier durch das Inkrafttreten der
Veränderungssperre am 18. Oktober 2002 erledigt. Der Eintritt einer
Veränderungssperre ist zwar keine Erledigung im eigentlichen Sinne des Wortes, er
ist einer solchen Erledigung nach ständiger Rechtsprechung aber gleichzustellen,

31

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Oktober 1998 -4 B 72.98-,
NVwZ 1999, 523; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 1995 -3 S 1/93-,
BRS 57 Nr. 201; OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2001 -7 A 2683/99-; Jörg
Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 113 Rz 101.

32

Die Klägerin kann auch ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO an der Feststellung für sich in Anspruch nehmen, dass der Beklagte
bis zum 17. Oktober 2002 -dem Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Veränderungssperre-
verpflichtet war, ihre Bauvoranfrage positiv zu bescheiden. Das Verfahren dient der
Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder sonstigen Entschädigungsprozesses vor dem
zuständigen Zivilgericht, welches an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über
die Rechtmäßigkeit des angefochtenen -angeblich schadensursächlichen-
Verwaltungsakts gebunden ist,

33

vgl. Jörg Schmidt in Eyermann, a. a. O., § 113 Rz 87; Gerhardt in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
§ 113 Rz 95 jeweils m. w. N.

34

Die Klägerin hat hinreichend substantiiert aufgezeigt, dass sie einen solchen
zivilgerichtlichen Prozess anstrengen wird, wenn sie im vorliegenden gerichtlichen
Verfahren mit ihrem Hilfsantrag Erfolg hat. Da ein zivilgerichtliches Verfahren auch
nicht offensichtlich aussichtslos ist, ist das Feststellungsbegehren, gegen das auch
sonst keine prozessualen Bedenken bestehen, zulässig.

35

Das Hilfsbegehren der Klägerin ist auch begründet. Der Beklagte war bis zum 17.
Oktober 2002 verpflichtet, ihre mit Rechtsanwaltsschreiben vom 18. Februar 2002
übersandte Bauvoranfrage positiv zu bescheiden. Dem Vorhaben standen öffentlich-
rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts -auf deren Prüfung die Klägerin ihre
Bauvoranfrage beschränkt hatte- nicht entgegen. Das Vorhaben sollte innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Stadt E. im Sinne von § 34
BauGB realisiert werden. Dies bedarf keiner näheren Begründung, zumal insoweit
zwischen den Beteiligten kein Streit besteht.

36

Das Vorhaben der Klägerin war bis zum 17. Oktober 2002 gemäß § 34 BauGB
zulässig.

37

Der Lebensmittelmarkt mit Backshop auf dem Vorhabengrundstück fügte sich
nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Er ist
entgegen der Auffassung des Beklagten nicht als großflächiger Einzelhandelsbetrieb
im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, der außer in Kerngebieten nur in
dafür festgesetzten Sondergebieten zulässig ist, zu qualifizieren. Die Großflächigkeit
stellt ein eigenständiges, von der in § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauNVO normierten
Vermutungsgrenze unabhängiges Tatbestandsmerkmal dar. Seine Bejahung hängt
nicht davon ab, wie sich das Vorhaben auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den
Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in § 11 Abs. 3
Satz 1 BauNVO bezeichneten Betriebe sowie die Entwicklung zentraler
Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden auswirkt.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 -4 C 15.92-, BRS 55 Nr. 174; OVG
NRW, Urteil vom 22. Januar 2004
-7 A 1273/02-.

39

Als Kriterium für die Großflächigkeit wird nach ständiger Rechtsprechung die
Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes als dessen Attraktivität und
Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich bestimmendes Merkmal herangezogen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 -4 C 19/85-, BRS 47 Nr. 56; OVG NRW,
Urteil vom 5. September 1997
-7 A 2902/93-.

41

Die Schwelle für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb wird dabei nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

42

vgl. Urteil vom 22. Mai 1987, a.a.O.

43

bei einer Verkaufsfläche angesetzt, die „nicht wesentlich unter 700 qm, aber
auch nicht wesentlich darüber liegt". Diese Grenze für die Großflächigkeit wird nach
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

44

vgl. zuletzt Urteil vom 22. Januar 2004 -7 A 1273/02-,

45

auch mit Blick auf die aktuelle, auf deutlich größere Verkaufsflächen zielende
Entwicklung im Einzelhandel nicht in Frage gestellt. Soweit von anderen
Obergerichten und in der Literatur,

46

vgl. König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003,
§ 11 Rn 56a m. w. N.

47

für eine Anhebung der vorgenannten Untergrenze der Großflächigkeit plädiert
wird, ist dies für das vorliegende Verfahren ohne Belang. Denn mit der aus den
Bauvorlagen zur Bauvoranfrage ersichtlichen Verkaufsfläche von 698 qm liegt der
hier in Rede stehende Lebensmittelmarkt jedenfalls unterhalb der Schwelle der
Großflächigkeit im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung.

48

Aus dem in den angefochtenen Bescheiden angeführten Urteil der erkennenden
Kammer vom 7. März 2001 (10 K 1507/98, NWVBl. 2001, 268) ergibt sich entgegen
der Auffassung des Beklagten nichts anderes. Diese Entscheidung betraf den hier
nicht einschlägigen Anwendungsbereich des § 4 BauNVO. Das eigenständige
Tatbestandsmerkmal der Großflächigkeit gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO
ist jedoch unabhängig von der Frage, ob der Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 4
Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dient, zu prüfen.

49

Ist das Vorhaben der Klägerin damit kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im
Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, fügte es sich als sonstiger
Gewerbebetrieb nach seiner Art am vorgesehenen Standort ohne weiteres gemäß §
34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Dabei bedarf es weder
einer abschließenden Bestimmung der hier maßgeblichen näheren Umgebung noch
einer Entscheidung, ob deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit
der Baunutzungsverordnung oder als sogenannte Gemengelage nach § 34 Abs. 1
BauGB zu beurteilen war. Denn jedenfalls gehörten das unmittelbar nördlich an das
Vorhabengrundstück angrenzende MC-Donald`s-Restaurant sowie die sich weiter
nördlich anschließende Tankstelle zur maßgeblichen näheren Umgebung, weil diese
beiden Gewerbebetriebe den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks
maßgeblich prägten. In dem Rahmen dieser Umgebungsbebauung fügte sich der in
Rede stehende Lebensmittelmarkt nach seiner Art ein. Hinsichtlich der Art der
baulichen Nutzung ist bei der Ermittlung des Rahmens grundsätzlich auf die
Nutzungstypen abzustellen, die die Baunutzungsverordnung als eine insoweit
sachverständige Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher Grundsätze
umschreibt. Sind in der näheren Umgebung bestimmte den Begriffsbestimmungen
der Baunutzungsverordnung entsprechende Nutzungsarten vorhanden, so hält ein
Vorhaben, das die Merkmale einer solchen Nutzungsart aufweist, ohne weiteres den
Rahmen ein.

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 -4 C 41.84-,
BRS 47 Nr. 63.

51

So liegt der Fall hier. Sowohl der Lebensmittelmarkt der Klägerin als auch das
MC-Donald`s-Restaurant und die Tankstelle stellen sowohl in Mischgebieten im
Sinne des § 6 BauNVO als auch in Gewerbegebieten im Sinne des § 8 BauNVO
allgemein zulässige Nutzungen gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 und 7 BauNVO bzw. § 8 Abs.
2 Nr. 1 bis 3 BauNVO dar.

52

Das Vorhaben der Klägerin fügte sich auch hinsichtlich der weiteren
Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren
Umgebung ein. Näherer Prüfung bedarf insoweit hier nur das Merkmal der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll. Mit diesem Merkmal ist die konkrete
Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der
vorhandenen Bebauung, mit anderen Worten der Standort des Vorhabens
gemeint,

53

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1987 -4 B 60.87-, BRS 47 Nr. 68;
Schlichter/Hofherr in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage 2002, § 34 Rn 36
m. w. N.

54

Das Vorhaben der Klägerin fügte sich insoweit ebenfalls in den -jedenfalls- durch
die vorgenannten benachbarten Gewerbebetriebe mitbestimmten Rahmen ein.
Dieser wird bezogen auf die von der F. T. aus vorgeprägte Bautiefe
insbesondere durch das als Bestandteil der Tankstelle zur Hauptnutzung und nicht
als Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO zu qualifizierende,

55

vgl. OVG Bremen, Urteil vom 24. März 1981 -1 BA 52/80-, BRS 38 Nr. 65;
König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003, § 14 Rn 10a,

56

Autowaschhallengebäude bestimmt. Die von diesem Gebäude erreichte Bautiefe
von ca. 56 bis 57 m wird von dem Vorhaben der Klägerin, das eine Bautiefe von ca.
61 m aufweist, nur in relativ geringem Maße -um ca. 10 %- überschritten. Mit Blick
auf die durch gewerbliche Nutzungen auf großen Grundstücken geprägte Baustruktur
im vorstehend angeführten näheren Umfeld des Vorhabengrundstücks hielt sich der
Lebensmittelmarkt der Klägerin daher hinsichtlich der überbaubaren
Grundstücksfläche noch innerhalb des hier aus der näheren Umgebung
abzuleitenden - grundsätzlich für gewisse erweiternde Spielräume offenen-

57

vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, (Stand der
Bearbeitung: Februar 2000), § 34
Rn 47 m.w.N.,

58

Rahmens. Im übrigen hätte sich das Vorhaben auch bei der Annahme einer
Rahmenüberschreitung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB eingefügt, da in Anbetracht
der örtlichen Gegebenheiten kein Anhalt für eine durch den geplanten Standort des
Vorhabens hervorgerufene Begründung oder Erhöhung bodenrechtlich beachtlicher
Spannungen bestand, solche auch vom Beklagten in seinem Versagungsbescheid
nicht angeführt worden sind.

59

Vgl. allg. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993
- 4 C 17.91 - BRS 55 Nr. 72.

60

Desgleichen war der Lebensmittelmarkt auch nicht ausnahmsweise deshalb
unzulässig, weil er nicht die gebotene Rücksichtnahme auf die sonstige - d.h. vor
allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene - Bebauung genommen
hätte. Für die Annahme einer solchen Rücksichtslosigkeit war hier nichts
ersichtlich.

61

Schließlich waren auch die weiteren Merkmale des § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2
BauGB - Sicherung der Erschließung, Wahrung der Anforderungen an gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse, keine Beeinträchtigung des Ortsbildes - zugunsten
des Vorhabens der Klägerin erfüllt.

62

Die Kostenentscheidung beruht auch § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

63

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

64

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO liegen nicht vor.

65