Sozialgericht Düsseldorf (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-08, Aktenzeichen S 28 AS 29/06 ER
ECLI:DE:SGD:2006:0508.S28AS29.06ER.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin T1 aus T2 wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller wendet sich gegen Absenkungen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch -Grundsicherung für Arbeitssuchende- (SGB II).

4

Der 1943 geborene Antragsteller steht seit dem 01.01.2005 bei der Antragsgegnerin im laufenden
Leistungsbezug nach dem SGB II.

5

Die Antragsgegnerin lud den Antragsteller mit Schreiben vom 12.09.2005 (wiederholt) zur
ärztlichen Untersuchung am 27.09.2005 ein. Am 13.09.2005 meldete sich der Antragsteller
beim ärztlichen Dienst der Antragsgegnerin telefonisch und begehrte im Hinblick auf die
angeordnete Untersuchung die Übersendung von Fahrkarten oder die Übernahme der Kosten
für einen Krankentransport mit der Begründung, er könne nur noch eine Gehstrecke
von ca. 100 m bewältigen. Im Termin zur ärztlichen Untersuchung am 27.09.2005 ist der
Antragsteller nicht erschienen.

6

Unter dem 04.11.2005 lud die Antragsgegnerin den Antragsteller zu einem Meldetermin am
29.11.2005 ein. In dem Schreiben wird u.a. ausgeführt, dass unter bestimmten Voraussetzungen
Reisekosten erstattet werden können, jedoch ein Betrag unter 6,00 Euro grundsätzlich
nicht erstattungsfähig sei. Mit Schreiben vom 09.11.2005 machte der Antragsteller unter
Bezugnahme auf das Einladungsschreiben vom 04.11.2005 geltend, er brauche keine Gerede über
seine berufliche Situation. Für die Teilnahme an einem solchen Termin müsse von der
Antragsgegnerin erst einmal Fahrkarten für Hin- und Rückfahrt gestellt werden. Den
Meldetermin am 29.11.2005 nahm der Antragsteller nicht wahr.

7

Mit Bescheid vom 06.12.2005 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 01.12.2005 bis zum 31.05.2006
in Höhe von 726,13 Euro monatlich.

8

Nach Anhörung des Antragstellers senkte die Antragsgegnerin mit Bescheide vom 18.01.2006
für die Zeit vom 01.02.2006 bis zum 30.04.2006 die Regelleistungen des Antragstellers monatlich
um jeweils 10 %, also insgesamt 20 % herab. Zur Begründung führte sie das Nichterscheinen
des Antragstellers zum ärztlichen Untersuchungstermin am 27.09.2005 sowie zum Meldetermin am
29.11.2005 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen an. Gründe, die dieses
Verhalten erklärten und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden
könnten, seien weder angegeben noch nachgewiesen worden.

9

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 24.01.2006 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
Er begehrt, die Leistungskürzung zu untersagen, da er andernfalls nicht mehr die Zuzahlungen
für seine Medikamente leisten könnte und lebensbedrohende Zustände auftreten
könnten. Zudem habe er die Antragsgegnerin laufend darauf hingewiesen, dass er die Termine
nur wahrnehmen könne, wenn die entstehenden Fahrkosten übernommen und Fahrscheine zugesendet
würden. Die Fahrkosten seien nicht von der Regelsatzverordnung umfasst und müssten daher
zusätzlich übernommen werden.

10

Der Antragsteller beantragt,

11

die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Absenkungen der
Leistungen zu unterlassen und die Regelleistungen vollumfänglich auszuzahlen.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Die Entscheidungen entsprächen der Rechtslage. Soweit der Antragsteller immer wieder
darauf verweise, er könne die erforderlichen Fahrkosten zwecks Aufsuchen der Behörde
nicht aufbringen, sei auszuführen, dass der Regelsatz nach § 20 SGB II ca. 6% für
Aufwendung für Verkehrsmittel umfasse. Er könne nicht für sich das Recht in
Anspruch nehmen, vorgegebene Termine nur mit gesonderter Fahrkostenerstattung -die zudem kein
Leistungsempfänger erhalte- zu befolgen.

15

Mit Schreiben vom 21.02.2006 hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, gegen die Absenkungsentscheidungen
vom 18.01.2006 habe der Antragsteller per Fax am 26.01.2006 Widerspruch eingelegt.

16

Hinsichtlich der gerichtlichen Bitte, die an den Antragsteller gerichteten Einladungsschreiben
vom 12.09.2005 und 04.11.2005 vorzulegen, hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 21.03.2006
mitgeteilt, die Einladungen würden zentral über einen Sammeldrucker erstellt.
Zweitausfertigungen könnten nicht gefertigt werden. Sie übersende eine Einladung vom
28.02.2006, die nicht über den Sammeldrucker erstellt worden sei und die identisch hinsichtlich
Aufbau und Rechtsfolgenbelehrung mit den bereits ergangenen Einladungen sei. Mit einer Meldeaufforderung,
deren Erhalt der Antragsteller zudem nicht bestreite, sei automatisch eine Rechtsfolgenbelehrung in
dargestellter Form verbunden.

17

Die Antragsgegnerin hat eine Kopie der Einladung vom 28.02.2006 nebst Rechtsfolgenbelehrung
zu den Akten gereicht. Mit dieser Einladung hat die Antragsgegnerin den Antragsteller erneut zu
einem Gespräch über seine berufliche Situation am 02.03.2006 eingeladen und darauf hingewiesen,
dass Reisekosten erstattet würden, jedoch nicht unter 6,00 Euro.

18

Der Antragsteller hat Kopien der Einladungsschreiben vom 04.11.2005 und 28.02.2006, jeweils
lediglich Blatt 1, vorgelegt.

19

Auf Nachfrage des Gerichtes hat der Antragsteller erklärt, Hin- und Rückfahrt zur
Antragsgegnerin mit öffentlichen Verkehrsmitteln verursachten Kosten in Höhe von insgesamt
9,00 Euro. Die Fahrt mit dem Bus koste einfach 2,00 Euro. Allerdings sei die Bushaltestelle von
seiner Wohnung etwa 1/2 km entfernt. Er sei nicht in der Lage, diese Wegstrecke schmerzfrei
zurückzulegen und müsse daher ein Taxi hinzuziehen. Die Kosten für die einfache
Fahrt mit dem Taxi beliefen sich auf 2,50 Euro.

20

Unter dem 31.03.2006 hat der Antragsteller einen weiteren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
erhoben, in dem er sich gegen den Absenkungsbescheid vom 06.03.2006 wendet. Die Antragsgegnerin hat
mit diesem Bescheid für die Zeit vom 01.04.2006 bis zum 30.06.2006 die Regelleistung um (weitere)
10 % abgesenkt. Grund hierfür sei das Nichterscheinen des Antragstellers im Meldetermin vom
02.03.2006 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen. Hiergegen hat der Antragsteller
am 07.03.2006 Widerspruch erhoben. Mit seinem Eilantrag vom 31.03.2006 begehrt der Antragsteller die
Auszahlung der abgesenkten Beträge. Dieses Antragsverfahren ist zunächst unter dem Aktenzeichen
S 00 AS 000/00 ER SG Düsseldorf geführt worden.

21

Mit Beschluss vom 08.05.2006 hat das Gericht das Antragsverfahren S 00 AS 000/00 ER SG Düsseldorf
mit dem vorliegenden Antragsverfahren verbunden (§ 113 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-).

22

Das Gericht hat aus dem Verfahren S 00 SO 000/00 SG Düsseldorf das sozialmedizinische Gutachten
von Herrn L, Arzt im Gutachterdienst -Stadtdienst Gesundheit T3- vom 23.02.2006 diesem Verfahren beigezogen.

23

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten Bezug genommen.

24

II.

25

(1) Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg.

26

Prozesskostenhilfe ist nach § 73 a SGG in Verbindung mit §§ 114 f Zivilprozessordnung
(ZPO) auf Antrag zu gewähren, soweit der Antragsteller nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, die
beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

27

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, da der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg ist. Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter 2.) verwiesen.

28

(2) Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig, aber unbegründet.

29

Das sinngemäße Begehren des Antragstellers die mit Bescheide vom 18.01.2006 und 06.03.2006
angeordneten Absenkungen der Regelleistungen in der Zeit vom 01.02.2006 bis zum 30.06.2006 aufzuheben
mit dem Ziel der Weitergewährung von ungekürzten Leistungen wird verfahrensrechtlich vom
Gericht dahingehend ausgelegt (§ 123 SGG), dass die aufschiebende Wirkung der Widersprüche
des Antragstellers vom 26.01.2006 und 07.03.2006 gegen die streitbefangenen Absenkungsbescheide bis
zum Abschluss der Widerspruchsverfahren angeordnet werden soll (Anordnungsfall des § 86 b Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 SGG). Denn der fristgemäß erhobene Widerspruch gegen einen Absenkungsbescheid
entfaltet gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II keine
aufschiebende Wirkung. Wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Absenkungsbescheid
gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG angeordnet, erreicht der Antragsteller sein Ziel,
nämlich die (vorläufige) Weitergewährung der Leistungen nach dem SGB II in bisheriger Höhe.

30

Der so verstandene Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

31

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen,
in denen -wie vorliegend- der Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat, die
aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht entscheidet aufgrund einer
Interessenabwägung, wobei die Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers
an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung und dem öffentlichen Interesse der Verwaltung an
der sofortigen Vollziehung zu erfolgen hat. Im Vordergrund steht hierbei die Prüfung der
Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Ergibt die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage,
dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist bzw. ernstliche Zweifel an seiner
Rechtmäßigkeit bestehen, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen
(Meyer-Ladewig/Leitherer/Keller, aaO, § 86 b Rdn. 12 b). Dies kann im vorliegenden in Bezug auf
die streitgegenständlichen Absenkungsbescheide vom 18.01.2006 und 06.03.2006 nicht festgestellt
werden. Das Gericht sieht bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage keine offensichtliche
Rechtswidrigkeit der Absenkungsbescheide bzw. ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit. Die
Widersprüche vom 26.01.2006 und 07.03.2006 dürften ohne Aussicht auf Erfolg sein. Eine Anordnung
der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche kommt daher nicht in Betracht.

32

Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller zu Recht wegen seines Ausbleibens in den Untersuchungs-
bzw. Meldeterminen am 27.09.2005, 29.11.2005 und 02.03.2006 sanktioniert, denn der Antragsteller kann
einen wichtigen Grund für sein Ausbleiben nicht geltend machen.

33

Die Antragsgegnerin hatte den Antragsteller mit Einladungsschreiben vom 12.09.2005, 04.11.2005 und
28.02.2006 aufgefordert, am 27.09.2005 zur ärztlichen Untersuchung erscheinen bzw. sich am 29.11.2005
und 02.03.2006 bei ihr zu melden, um sein Bewerberangebot bzw. seine berufliche Situation zu besprechen.
Alle Einladungsschreiben hat der Antragsteller rechtzeitig erhalten haben. In Bezug auf das
Einladungsschreiben vom 12.09.2005 kann das aufgrund der aktenkundigen Gesprächsnotiz vom 16.09.2005
angenommen werden, wonach der Antragsteller sich am 13.09.2005 beim Ärztlichen Dienst der
Antragsgegnerin angerufen und dort im Hinblick auf die Untersuchung am 27.09.2005 um Übernahme
der Fahrkosten in Form von Fahrkarten oder Krankenwagentransport vorgesprochen hat. Hinsichtlich der
Einladungsschreiben vom 04.11.2005 und 28.02.2006 hat der Antragsteller Kopien der erhaltenen Schreiben
zu den Gerichtsakten gereicht. Von dem Einladungsschreiben vom 04.11.2005 hat der Antragsteller
spätestens am 09.11.2005 Kenntnis erlangt. Das ergibt sich aus seinem Schreiben vom 09.11.2005
an die Antragsgegnerin, in dem er auf deren Schreiben vom 04.11.2005 Bezug nimmt. Das Einladungsschreiben
vom 28.02.2006 hat der Antragsteller am 01.03.2006 erhalten; unter diesem Datum hat er den Erhalt des
Schriftstückes mit seiner Unterschrift quittiert. Es handelt sich bei den Einladungsschreiben um
Aufforderungen zur persönlichen Meldung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1
Sozialgesetzbuch Drittes Buch -Arbeitsförderung- (SGB III) (allgemeine Meldepflicht).
Sämtlichen Meldeaufforderungen ist der Antragsteller nicht nachgekommen.

34

Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die
Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihr zu melden oder bei
einem ärztlichen (.) Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen
Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach
§ 24 SGB II in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt (§ 31 Abs. 2
SGB II). Bei wiederholter Pflichtverletzung (.) wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um
jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung gemindert, um
den es in der ersten Stufe gemindert wurde. Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats
ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsakts, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung
feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Während der Absenkung und des
Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den
Vorschriften des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch -Sozialhilfe- (SGB XII). Über diese
Rechtsfolgen nach § 31 Abs. 3 und Abs. 6 SGB II ist der Hilfebedürftige vorher zu belehren.
Dieser Belehrungspflicht dürfte die Antragsgegnerin im Vorfeld sämtlicher Meldetermine
hinreichend nachgekommen sein. Dem Gericht liegt bei seiner Prüfung zwar lediglich die dem
Einladungsschreiben vom 28.02.2006 auf Blatt 2 angefügte Rechtsfolgenbelehrung, welche sich
als zutreffend und vollständig erweist, vor. Unschädlich bleibt insoweit, dass die
Antragsgegnerin keine Zweitschrift der Einladungsschreiben vom 12.09.2005 und 04.11.2005 mit den
entsprechenden Rechtsfolgenbelehrungen vorlegen konnte. Sie hat auf gerichtliche Nachfrage mit
Schreiben vom 21.03.2006 mitgeteilt, dass Einladungen in der Regel zentral über einen
Sammeldrucker erstellt und Zweitausfertigungen für die Akten nicht gefertigt werden. Sie
hat auf das Einladungsschreiben vom 28.02.2006 verwiesen, welches hinsichtlich Aufbau und
Rechtsfolgenbelehrung identisch mit den vorhergegangenen Einladungen sei. Das Gericht hat festgestellt,
dass die von dem Antragsteller zu den Akten gereichte Kopie des Einladungsschreibens vom 04.11.2005
(Blatt 1) im Aufbau bzw. Wortlaut im wesentlichen in Übereinstimmung steht mit dem Einladungsschreiben
vom 28.02.2006. Insbesondere wird in beiden Schreiben der Empfänger ausdrücklich dazu
aufgefordert, unbedingt die Rechtsfolgenbelehrung und weiteren Hinweise auf Blatt 2 zu beachten.
Das Gericht geht weiter davon aus, dass auch das Einladungsschreiben vom 12.09.2005 in Wortlaut
und Aufbau im wesentlichen gleich konzipiert war. Infolgedessen dürfte den Einladungsschreiben
vom 12.09.2005 und 04.11.2005 entsprechende Rechtsfolgenbelehrungen angefügt gewesen sein.
Darüber hinaus hat das Gericht in seine Entscheidungsfindung einbezogen, dass der Antragsteller
den sinngemäßen Vortrag der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 21.03.2006, die früheren
Einladungen vom 12.09.2005 und 04.11.2005 seien hinsichtlich Aufbau und Rechtsfolgenbelehrung identisch
mit der Einladung vom 28.02.2006 und Meldeaufforderungen seien automatisch mit einer Rechtsfolgenbelehrung
verbunden, unbestritten gelassen hat. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Vortrag der
Antragsgegnerin zutreffend ist und der Antragsteller jeweils vorab über die Rechtsfolgen belehrt
worden ist.

35

Ein wichtiger Grund für sein Ausbleiben in den Untersuchungs- und Meldeterminen steht dem
Antragsteller nicht zur Seite, insbesondere kann er sein Ausbleiben nicht damit rechtfertigen, dass
die Antragsgegnerin ihm nicht vorab Fahrkosten hat zukommen lassen.

36

Eine Absenkung hat zu unterbleiben, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige für
sein Verhalten -hier Nichterscheinen in den Meldeterminen- einen wichtigen Grund hat. Ein solcher
ist anzunehmen, wenn dem Hilfebedürftigen die Meldung oder das Erscheinen mit Blick auf die
Umstände des Einzelfalls unmöglich oder derart erschwert war, so dass ihm ein anderes
Verhalten unter Abwägung seiner Interessen einerseits und des Leistungsträgers andererseits
nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum wichtigen Grund im Rahmen einer Sperrzeit nach § 144
Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB III bei Meldeversäumnis in Niesel, SGB III, § 144 Rdn. 76 g). Im
vorliegenden kann das Gericht nicht feststellen, dass es für den Antragsteller unzumutbar war,
die Meldetermine wahrzunehmen, auch nicht unter Berücksichtigung seines Begehren, im voraus
Fahrkosten, die aus Anlass der Meldung entstehen, von der Antragsgegnerin zu erhalten. Zwar
begründet § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 4 SGB III zugunsten des
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auch die Möglichkeit, dass ihm die finanziellen
Mittel zur Bestreitung der notwendigen Reisekosten im voraus zur Verfügung gestellt
("übernommen") und nicht lediglich nachträglich erstattet werden können
(vgl. auch § 65 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch -Allgemeiner Teil- SGB I-:
"Ersatz"). Die Übernahme (bzw. Erstattung) von Reisekosten steht jedoch im Ermessen
des Leistungsträgers. Der Hilfebedürftige hat daher lediglich einen Anspruch auf
fehlerfreie Ermessensausübung von Seiten des Leistungsträgers. Dieser wird bei der
Ausübung seines Ermessens die Höhe der notwendigen Reisekosten und Vermögensverhältnisse
des Meldepflichtigen einerseits, aber auch Verwaltungsaspekte andererseits zu berücksichtigen haben.
Im vorliegenden hat die Antragsgegnerin in den Einladungsschreiben mitgeteilt, dass unter bestimmten
Voraussetzungen Reisekosten erstattet werden können. Die Antragsgegnerin hat insoweit bereits
vorab pauschal ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, dass sie Reisekosten in der Regel lediglich
nach Wahrnehmung des Meldetermins erstattet. Dies dürfte unter dem Gesichtspunkt, dass von der
Regelleistung für eine allein stehende Person in Höhe von 345,00 Euro (§ 20 Abs. 2 SGB II)
ein Bedarf für Verkehr ca. 6%, also 20,70 Euro umfasst ist und hiervon in der Regel eine Hin- und
Rückfahrt zu dem örtlich nahen Leistungsträger finanziert werden kann, nicht zu
beanstanden sein. Dies auch unter den Gesichtspunkten, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige
häufig über einen eigenen PKW verfügen bzw. den öffentlichen Nahverkehr in vielen
Gemeinden zu reduzierten Preisen benutzen können. Schließlich dürfte es aus
Verwaltungserwägungen auch zulässig, weil sachgerecht sein, im Regelfall keine Reisekosten
vorab auszuschütten, welche ggf. von dem Hilfebedürftigen zurückzufordern sind, wenn
er den Meldetermin unentschuldigt nicht wahrnimmt, was mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand
verbunden sein dürfte. Zwar kann sich im Einzelfall die Sachlage anders darstellen, wenn es sich
beispielsweise bei den Reisekosten nachweislich um nicht nur geringfügige Kosten handelt und der
Hilfebedürftige glaubhaft macht, im Zeitpunkt der Meldung über keine hinreichenden "bereiten
Mittel" mehr zu verfügen. Konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Fall ergeben sich
vorliegend nicht. Dem Antragsteller entstehen für die Hin- und Rückfahrt zur Antragsgegnerin
anzuerkennende, weil notwendige Fahrkosten in Höhe von 4,00 Euro für die Busfahrten à
2,00 Euro. Die Fahrten von der Wohnung bis zur Bushaltestelle mit dem Taxi für 5,00 Euro (pro
Fahrt 2,50 Euro) können nicht anerkannt werden. Eine erhebliche Gehbehinderung -der Antragsteller
macht insoweit geltend, nur noch Gehstrecken von 100 Meter bewältigen zu können- kann das
Gericht vor dem Hintergrund der sozialmedizinischen Stellungnahme von Herrn L vom 23.02.2006 nicht
als glaubhaft ansehen. Nach den Feststellungen von Herrn L, der den Antragsteller anlässlich
eines Hausbesuches am 23.02.2006 in Augenschein genommen hat, kann sich der Antragsteller in allen
Abschnitten des Bewegungsapparates frei bewegen, die grobe Kraft aller Muskeln betrug 5/5, d.h. volle
Kraft. Hilfsmittel wie ein Gehstock, eine Unterarmstütze oder ein Gehwagen benutzt der Antragsteller
nicht. Im Ergebnis hat der Sozialmediziner Herr L festgestellt, dass aufgrund des erhobenen Befundes und
der Unterlagen nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Antragsteller nicht fähig sein sollte,
außerhalb des Hauses zu gehen und den öffentlichen Personennahverkehr zu benutzen. Eine
Notwendigkeit die Wegstrecke von ca. 500 Meter zwischen Wohnung und Bushaltestelle mit dem Taxi
zurückzulegen, ergibt sich daher im Fall des Antragstellers nicht. Im Ergebnis kann das Gericht
im Hinblick auf die notwendigen Fahrkosten in Höhe von 4,00 Euro nicht sehen, dass es dem
Antragsteller, der laufende Leistungen von der Antragsgegnerin erhält, unmöglich bzw. unzumutbar
war, die Untersuchungs- bzw. Meldetermine bei der Antragsgegnerin wahrzunehmen. Nach den Gesamtumständen
konnte ihm vielmehr abverlangt werden, die geringfügigen Kosten in Höhe von 4,00 Euro zunächst
vorzustrecken, die Meldetermine wahrzunehmen und sodann die Erstattung der Fahrkosten bei der Antragsgegnerin
zu beantragen. Eine besondere Erschwernis und Härte stellt dies abverlangte Verhalten nicht dar, zumal
keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Antragsteller zum jeweiligen Zeitpunkt
der streitbefangenen Meldungen über keinerlei "bereite Mittel" mehr verfügte, um die
Fahrkosten in Höhe von 4,00 Euro aufzubringen. Zur weitergehenden Frage, ob die in den Einladungsschreiben
dargelegte Auffassung der Antragsgegnerin, Fahrkosten unter 6,00 Euro seien nicht erstattungsfähig,
ermessensfehlerfrei ist, bedarf es an dieser Stelle keine Ausführungen, da dies nicht entscheidungserheblich
ist.

37

Da der Antragsteller einen wichtigen Grund für sein Ausbleiben in den Untersuchungs- und
Meldeterminen am 27.09.2005, 29.11.2005 und 02.03.2006 nicht geltend machen kann, sind die von der
Antragsgegnerin verfügten Absenkungen der Regelleistung nicht zu beanstanden. Der Antrag war daher abzulehnen.

38

(3) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.