Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-21, Aktenzeichen 11 A 1360/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0921.11A1360.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

3

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG) ist nicht gegeben. Die im Zulassungsantrag als
grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen bedürfen nicht
der Durchführung eines Berufungsverfahrens bzw. würden sich in
einem zweitinstanzlichen Verfahren so nicht stellen.

4

Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder
rechtliche Frage aufgeworfen werden, die
entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf. Die
Klärungsbedürftigkeit einer solchen entscheidungserheblichen
Tatsachen- oder Rechtsfrage besteht allerdings nicht schon
deshalb, weil das Berufungsgericht etwa noch nicht die
Gelegenheit hatte, die Frage in einem Berufungsverfahren zu
klären. Denn eine Zulassung der Berufung kommt dann nicht in
Betracht, wenn die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete
(Tatsachen-)Frage nach der gegebenen Lage ohne weiteres zu
beantworten ist und das Ergebnis die Durchführung eines
Berufungsverfahrens nicht erfordert.

5

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
9. August 2000 - 11 A 2370/00.A -, S. 3
des Beschlussabdrucks, m. w. N.

6

Hiervon ausgehend erfordern die im Zulassungsantrag
aufgeworfenen Fragen keine Klärung in einem
Berufungsverfahren. Sie lassen sich vielmehr anhand der
vorliegenden Erkenntnisse ohne weiteres im Sinne des
angefochtenen Urteils negativ beantworten.

7

Für Staatsangehörige Sierra Leones besteht bei einer
Rückkehr in ihr Heimatland regelmäßig nicht die Gefahr einer
politischen Verfolgung oder eine Lage, in der ein Anspruch auf
Feststellung von Abschiebungshindernissen bestünde. Dies gilt
auch für solche Ausländer, die etwa Mitglieder der
"Revolutionary United Front" (RUF) sind oder waren.

8

Bei dieser Beurteilung ist von der veränderten innen- und
außenpolitischen Situation Sierra Leones auszugehen. Der
Bürgerkrieg, der seit 1991 geherrscht hat und bei dem sich
maßgeblich Truppen der Regierung und ihr nahe stehende Milizen
(u. a. sog. Kamajores-Kämpfer und Civil Defense Forces [CDF])
einerseits sowie die RUF-Rebellen andererseits gegenüber
standen, ist beendet. Der im Juli 1999 in Lomé geschlossene
Friedensvertrag wurde zwar von keiner der Parteien
eingehalten. Demgegenüber wird der im November 2000 in Abuja
vereinbarte Waffenstillstand trotz anfänglich noch
vorgekommener Gefechte respektiert.

9

Die Prognose, dass der in Sierra Leone eingeleitete
Friedensprozess erfolgreich sein wird, ist gerechtfertigt.

10

Die Vereinten Nationen haben sich die Durchsetzung des
Friedens in Sierra Leone zur Aufgabe gemacht. Die zur
Sicherung des Friedens eingesetzte UN-Truppe UNAMSIL ist
mittlerweile rund 17.500 Mann stark und damit die weltweit
größte Mission in der UN-Geschichte. Sie hat den überwiegenden
Teil des ehemals unter RUF-Herrschaft stehenden Territoriums
unter ihrer Kontrolle.

11

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 3.
April 2001 an das Bundesministerium des
Innern; FAZ vom 30. Juli 2001: In
Frieden zu leben müssen die Rebellen
erst lernen; UN Department of Public
Information vom 22. August 2001: Press
briefing by UNAMSIL Public Information
Chief.

12

Ferner haben die Vereinten Nationen die Errichtung eines
internationalen Strafgerichtshofs zur Ahndung der
Kriegsverbrechen beschlossen, die während des Bürgerkrieges in
Sierra Leone begangen worden sind.

13

amnesty international, Jahresbericht
2001 und Auskunft vom 6. Februar 2001
an das VG Gelsenkirchen; NZZ vom
27. Februar 2001: Gerechtigkeit für
Sierra Leone.

14

Schließlich besitzt die civil affairs section der UNAMSIL-
Mission eine Menschenrechtsabteilung, die
Menschenrechtsverletzungen aufklärt.

15

UN Department of Public Information
vom 22. August 2001: Press briefing by
UNAMSIL Public Information Chief.

16

Die sierra leonische Armee (SLA) ist mit Unterstützung
britischer Streitkräfte im stetigen Wiederaufbau begriffen.
Sie kontrolliert zusammen mit der UNAMSIL zunehmend die
ehemaligen RUF-Gebiete.

17

amnesty international, Auskunft vom
6. Februar 2001 an das VG
Gelsenkirchen; Economist vom 19. Mai
2001: Peace building or appeasement ?;
FR vom 7. Juni 2001: In Sierra Leone
wächst die Hoffnung auf Frieden; FAZ
vom 30. Juli 2001: In Frieden zu leben
müssen die Rebellen erst lernen; UN
Office for the Coordination of
Humanitarian Affairs (OCHA) vom 31.
Juli 2001: Inter-agency assessment
report Kambia district July 2001.

18

Seit Mai 2001 läuft die Entwaffnung der ehemaligen Kämpfer.
Im Juli 2001 waren bereits deren 6.000 entwaffnet. Bis Anfang
August 2001 hatten 14.000 Mann und bis zum Ende dieses Monats
16.000 Mann (RUF-Rebellen einerseits und regierungsfreundliche
Kamajores-Freischärler andererseits) ihre Waffen der UNAMSIL
übergeben. Die Entwaffnung erfolgt sukzessive von einem
Verwaltungsbezirk Sierra Leones zum Nächsten und soll Ende 2001
abgeschlossen sein. Die ehemaligen Kämpfer erhalten im Gegenzug
über mehrere Wochen wirtschaftliche und infrastrukturelle
Starthilfen, psycho-soziale Beratung sowie entsprechende
Bescheinigungen zur späteren Rückkehr in ihre
Heimatgemeinden.

19

FAZ vom 18. Mai 2001:
Konfliktparteien wollen Waffen abgeben,
und vom 30. Juli 2001: In Frieden zu
leben müssen die Rebellen erst lernen;
FR vom 11. August 2001: UN loben Sierra
Leone; UN Department of Public
Information vom 22. August 2001: Press
briefing by UNAMSIL Public Information
Chief.

20

Es mag zwar sein, dass einzelne Distrikte noch nicht als
vollständig sicher gelten können, wie etwa Kono im Nordosten
Sierra Leones, einem Gebiet des Diamantenhandels, das noch
weitgehend unter der Kontrolle der RUF steht. Aber auch dort
hat die Waffenübergabe begonnen.

21

FAZ vom 30. Juli 2001: In Frieden zu
leben müssen die Rebellen erst lernen;
FR vom 2. August 2001: "Die Rückkehr
der Blutdiamanten".

22

Des Weiteren werden von der RUF die sog. Kindersoldaten, die
sie zwangsrekrutiert hatte, in die Obhut der UNICEF
überstellt.

23

FAZ vom 18. Mai 2001:
Konfliktparteien wollen Waffen abgeben;
FR vom 7. Juni 2001: In Sierra Leone
wächst die Hoffnung auf Frieden.

24

Die RUF ist mit Ministerämtern an der Regierung Sierra Leones
beteiligt. Offizielle Regierungsvertreter nehmen zusammen mit
RUF-Führern an Veranstaltungen teil.

25

Internationales Afrikaforum 2/2001:
Sierra Leone; UN Department of Public
Information vom 22. August 2001: Press
briefing by UNAMSIL Public Information
Chief.

26

Die innere Situation der RUF hat sich ebenfalls geändert.
Bereits im Mai 2000 ist der frühere RUF-Anführer F.
S. , einer der Hauptverantwortlichen des Bürgerkrieges,
verhaftet worden. Er befindet sich weiterhin im
Hochsicherheitsgefängnis von Freetown.

27

Economist vom 19. Mai 2001: Peace
building or appeasement ?; UN
Department of Public Information vom
22. August 2001: Press briefing by
UNAMSIL Public Information Chief.

28

Die RUF selbst strukturiert sich wegen der geplanten Wahlen, die von der UNAMSIL
mit vorbereitet werden, mit Unterstützung offizieller Regierungsstellen von einem
kämpfenden Verband zu einer politische Partei um.

29

UN Department of Public Information
vom 22. August 2001: Press briefing by
UNAMSIL Public Information Chief.

30

Zwar befinden sich einerseits - wohl mit Blick auf zu
erwartende Verfahren vor dem internationalen Strafgerichtshof
- der ehemalige RUF-Führer F. S. und noch weitere
(geschätzte) 90 RUF-Angehörige in Haft. Andererseits hat die
sierra leonische Regierung 41 RUF-Rebellen im August 2001
freigelassen.

31

FR vom 11.08.2001: UN loben Sierra
Leone.

32

Im Übrigen sieht das Lomé-Abkommen für Rebellen eine
Amnestieregelung vor.

33

amnesty international, Jahresbericht
2001; NZZ vom 27. Februar 2001:
Gerechtigkeit für Sierra Leone.

34

Die außenpolitischen Rahmenbedingungen haben sich ebenfalls
geändert. Der mehrheitlich als Hauptursache des Bürgerkriegs
angesehene Streit um die Herrschaft über die Diamantenfelder
im Norden und Osten Sierra Leones ist in einem anderen Licht
zu sehen.

35

Liberia und insbesondere sein Präsident Charles Taylor, der
als Mitbegründer der RUF gilt, stehen politisch international
unter erheblichem Druck. Liberia gilt als Drehscheibe für den
Handel mit Diamanten aus Sierra Leone ("Blutdiamanten") und im
Gegenzug der Beschaffung von Waffen. Wegen des
Diamantenhandels und der Unterstützung der RUF wird das Land
isoliert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Mai
2001 gegen Liberia Sanktionen (Handelsverbot für Diamanten,
Waffenembargo, Landeverbot für liberianische Flugzeuge im
Ausland) und gegen Präsident Taylor sowie seine
Regierungsmitglieder ein Ausreiseverbot verhängt; gleichzeitig
wurde für Diamanten aus Sierra Leone eine Zertifizierung
vorgeschrieben.

36

FAZ vom 7. Mai 2001: Vereinte
Nationen verhängen Sanktionen gegen
Liberia; taz vom 8. Mai 2001:
Kapitalistischer Warlord; SZ vom 9. Mai
2001: Wenn Blauhelme blau machen; FR
vom 7. Juni 2001: In Sierra Leone
wächst die Hoffnung auf Frieden; Die
Zeit vom 26. Juli 2001: Die Chaosmächte
von Westafrika; FAZ vom 30. Juli 2001:
In Frieden zu leben müssen die Rebellen
erst lernen, und vom 16. August 2001:
Liberia sucht Ausgleich mit
Nachbarländern.

37

Liberia hat insofern auch eingelenkt; die Außenminister
Liberias, Sierra Leones und Guineas haben sich gerade jüngst
zu Beratungen getroffen.

38

FAZ vom 16. August 2001: Liberia
sucht Ausgleich mit Nachbarländern.

39

Nach alldem ist mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
auszuschließen, dass ein sierra leonischer Staatsangehöriger
bei Rückkehr in sein Heimatland staatlichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein wird. Mögliche Sanktionen
wegen eines Verhaltens, das etwa zu einer Anklage vor dem UN-
Menschenrechtstribunal führen könnte, sind keine politische
Verfolgung.

40

Dem Kläger drohen in Sierra Leone auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 1, 2 und 6 AuslG. Für mögliche
Gefahren der Folter (Absatz 1) oder einer Bestrafung mit der Todesstrafe (Absatz 2)
sind keine Gesichtspunkte ersichtlich. Insoweit gilt das bereits Ausgeführte
sinngemäß.

41

In Sierra Leone besteht auch nicht landesweit eine derart extreme allgemeine
Gefahrenlage, die jeden sierra leonischen Staatsangehörigen bei einer Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern würde mit der Folge, dass mit Blick auf die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ausnahmsweise Abschiebungsschutz in
verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geboten wäre.

42

Der Senat verkennt ebensowenig wie das Verwaltungsgericht, dass die
Lebensumstände in Sierra Leone zurzeit schwierig sind. Die Folgen des
Bürgerkrieges sind für Sierra Leone und die dort lebende
Bevölkerung eine erhebliche Belastung. Nach Schätzungen sind
zwischen 30.000 und 45.000 Menschen im Krieg umgekommen, eine
Vielzahl wurde verletzt oder verstümmelt und musste aus ihren
angestammten Siedlungsgebieten fliehen. Bei der hier
vorzunehmenden aktuellen Gesamtbeurteilung kann jedoch nicht
übersehen werden, dass von den über 4,5 Millionen Einwohnern
nur rund ein Viertel bis ein Drittel der Gesamtbevöllkerung
durch die Kriegsgeschehnisse vertrieben worden ist, sei es als
sog. Binnenflüchtlinge (Intern displaced persons - IDP´s -),
sei es ins benachbarte oder weiter gelegene Ausland.

43

Economist vom 7. April 2001: The
spreading battleground; SZ vom 9. Mai
2001: Wenn Blauhelme blau machen; FAZ
vom 18. Mai 2001: Konfliktparteien
wollen Waffen abgeben.

44

Mit dem Verwaltungsgericht ist die wirtschaftliche
Situation Sierra Leones und die humanitäre Lage der dort
lebenden Menschen trotz der mittlerweile herrschenden
Waffenruhe nach wie vor als nicht zufriedenstellend zu
bewerten. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser ist
mancherorts nicht ausreichend, auch ist die medizinische
Versorgung wegen der vielfach zerstörten Infrastruktur nicht
stets und überall möglich.

45

amnesty international, Auskunft vom
6. Februar 2001 an das VG
Gelsenkirchen; Auswärtiges Amt,
Auskunft vom 3. April 2001 an das
Bundesministerium des Innern; UN Office
for the Coordination of Humanitarian
Affairs (OCHA) vom 31. Juli 2001:
Inter-agency assessment report Kambia
district July 2001.

46

Auf der anderen Seite darf nicht verkannt werden, dass in
Sierra Leone viele internationale Hilfeträger, wie etwa der
UNHCR, das World Food Programm, die World Health Organisation
oder das Rote Kreuz, ebenso tätig sind wie eine große Zahl
sog. Nichtregierungsorganisationen (Non governmental
organizations - NGO´s -). Diese Hilfsorganisationen kümmern
sich um die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere der
Flüchtlinge, mit Nahrungsmitteln und Frischwasser. Sie
gewährleisten auch eine Erstversorgung mit medizinischen
Diensten, die auch Impfungen einschließt.

47

amnesty international, Auskunft vom
6. Februar 2001 an das VG
Gelsenkirchen; Norwegian Refugee
Council vom 7. Juli 2001: Updated
background information on the IDP
situation in Sierra Leone; UN Office
for the Coordination of Humanitarian
Affairs (OCHA) vom 31. Juli 2001:
Inter-agency assessment report Kambia
district July 2001.

48

Vor diesem Hintergrund können frühere negative Einschätzungen
und Prognosen

49

- etwa der Schweizer
Flüchtlingshilfe vom 21. Mai 2001,
Position zu Sierra Leone, Asylmagazin
2001, 39 -

50

nicht mehr geteilt werden.

51

Gegen die Annahme, ein sierra leonischer Staatsbürger müsse bei einer
Rückkehr in sein Heimatland den sicheren Tod oder schwerste Verletzungen
befürchten, spricht zudem die Tatsache, dass viele Staatsangehörige Sierra
Leones, die vor dem Krieg in das benachbarte Guinea geflohen
sind, bereits zurückgekehrt sind.

52

FAZ vom 20. Juni 2001: Menschliches
Treibgut seit einem Jahrzehnt; Die Zeit
vom 26. Juli 2001: Die Chaosmächte von
Westafrika.

53

Auch Binnenflüchtlinge kehren in ihre angestammten Gebiete
zurück. Organisiert und betreut werden die Rückkehrbewegungen
durch die sierra leonische National Commission for
Reconstruction, Rehabilitation and Resettlement, den UNHCR und
die sog. NGO´s, wie etwa die International Organization for
Migration (IOM), die in Pressemitteilungen ständig über ihre
erfolgreichen Aktivitäten berichtet.

54

IOM, Press Briefing Notes vom 24.
April 2001, vom 1. Mai 2001 und vom 8.
Mai 2001.

55

Neben bereits bestehenden Flüchtlings-, Auffang- bzw.
Transitlagern werden je nach Erfordernis neue Camps eröffnet.
Allein der UNHCR betreut über 56.000 Flüchtlinge, die seit
September 2000 aus Guinea zurückgekehrt sind.

56

UNHCR, Press Briefing Note vom 10.
August 2001.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

58

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr
rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

59

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

60