Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-06, Aktenzeichen 8 K 674/06
ECLI:DE:VGD:2007:1206.8K674.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen ihre Heranziehung zur Zahlung
eines Wasserentnahmeentgeltes für das Veranlagungsjahr 2004.

3

Die Klägerin betreibt an den Standorten H1 (Kreis Kleve), W (Kreis Kleve) und P
(Kreis Heinsberg) Nassabgrabungen sowie in X (Kreis Kleve) eine
Trockenabgrabung jeweils zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand. Sie
entnimmt ferner auf der Grundlage wasserrechtlicher Erlaubnisse aus oberirdischen
Gewässern an den jeweiligen Abgrabungsstandorten Wasser zum Zwecke der
Kieswäsche bzw. damit im Zusammenhang stehender Reinigungen. Für die
Nassabgrabungsstandorte H1, W und P sind die wasserrechtlichen Erlaubnisse
Bestandteil der jeweils auf der Grundlage von § 31 WHG ergangenen
Planfeststellungsbeschlüsse. Die Beschlüsse beinhalten ferner der Klägerin
aufgegebene Rekultivierungsmaßnahmen, unter anderem die Herstellung von
Flachwasserzonen bzw. Schwemmsandfächern. Für den
Trockenabgrabungsstandort X liegt eine vom Landrat des Kreises Kleve erteilte
wasserrechtliche Erlaubnis zur Herstellung eines Gewässers für die Entnahme und
Wiedereinleitung von Brauchwasser zur Kieswäsche über zwei Absetzbecken vor.
Der Waschsee soll nach Abschluss der Abgrabung wieder verfüllt werden.

4

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 17. September 2004 setzte der
Funktionsvorgänger der Beklagten - das Landesumweltamt NRW - wegen der
Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern an den jeweiligen Nass- und
Trockenabgrabungsstandorten für das Veranlagungsjahr 2004 einen Gesamtbetrag
von 241.364,76 Euro fest. Wegen der in Ansatz gebrachten
Wasserentnahmemengen wurden die hierzu bis zum 1. Juli 2004 abgegebenen
Erklärungen der Klägerin berücksichtigt.

5

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Landesumweltamt NRW mit
Bescheid vom 9. Februar 2006 zurück.

6

Die Klägerin hat am 16. Februar 2006 Klage erhoben. Sie wendet sich gegen
ihre Veranlagung dem Grunde und hilfsweise der Höhe nach. Sie macht im
Wesentlichen geltend:

7

Bezüglich der Nassabgrabungsstandorte seien die Auswirkungen der über die
Kieswäsche und Reinigungsmaßnahmen erfolgten Sedimenteinbringungen
gewünschte Folge des im Rahmen der Planfeststellungsbeschlüsse aufgegebenen
Gewässerausbaus. Nach § 3 Abs. 3 WHG stellten Maßnahmen des
Gewässerausbaus keine wasserrechtlichen Benutzungen dar. Da die gesetzlichen
Tatbestände des Wasserentnahmeentgeltgesetzes zur Entgeltpflicht mit den in § 3
Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG aufgeführten wasserrechtlichen Benutzungstatbeständen
wortgleich ausfielen, sei das Gesetz im Lichte des Bundesrechts auszulegen.
Mangels wasserrechtlicher Benutzung liege folglich auch kein entgeltpflichtiger
Tatbestand vor.

8

Ungeachtet dessen unterliege die Wasserentnahme zum Zwecke der
Kieswäsche jedenfalls wegen des hier einschlägigen erlaubnisfreien
Eigentümergebrauchs gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG nicht
der Entgeltpflicht. Die Grenzen des Eigentümergebrauchs würden nicht
überschritten. Insbesondere seien von der Gewässerbenutzung im Rahmen der
Kieswäsche keine nachteiligen Auswirkungen auf die Belange der Wasserwirtschaft
zu erwarten. Insoweit verweist die Klägerin auf Privatgutachten des Büros U1 &
Partner über die chemischen und physikalischen Auswirkungen der Kieswäsche an
den jeweiligen Abgrabungsstandorten und des Instituts für Vegetationskunde,
Ökologie und Raumplanung (IVÖR) über die biologischen Auswirkungen der
Kieswäsche an den Nassabgrabungsstandorten.

9

Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass jedenfalls die Höhe des Entgelts zu
reduzieren sei. Entgegen ihrer Ersterklärungen sei für die Kieswerke X, H1 und P von
einem einheitlich niedrigeren Wasserverbrauch und insoweit reduzierten
Wasserentnahmemengen auszugehen. Unter Zugrundelegung der von der Klägerin
an den jeweiligen Standorten eingesetzten Wasserpumpen mit einer Förderleistung
von 600 m³/h und abstellend auf eine aufzubereitende Menge Kies und Sand von
600 t/h sowie unter Berücksichtigung der laut Betriebsbeschreibung erforderlichen
Wassermenge von 1.200 m³/600 t belaufe sich die für die Kieswäsche benötigte
Wassermenge auf lediglich 2 m³ je Tonne. Darüber hinaus müsse man bei den
Standorten H1, P und X Abschläge für tatsächlich nicht zum Zwecke der Kieswäsche
genutztes Wasser vornehmen. Da das entnommene Wasser in den Leerlaufzeiten
der Aufbereitungsanlage ohne Nutzung wieder in das Gewässer zurückgeleitet
werde, sei ein Abschlag in Höhe von 15 % der Entnahmemenge geboten.

10

Bezüglich des Standortes W sei zu berücksichtigen, dass tatsächlich keine
Kieswäsche, sondern lediglich eine Vorabsiebung des gewonnenen Materials
stattfinde, das anschließend zur Trockenabgrabung X Nord I gebracht und dort
feingewaschen werde. Die allein für die Säuberung der Förderbänder benötigte
Wasserentnahmemenge belaufe sich infolgedessen lediglich auf 21.000 m³ statt
ursprünglich angegebener 100.000 m³.

11

Die Klägerin, die zunächst nur Klage mit dem Ziel der Aufhebung des
Vorauszahlungsbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides erhoben hat,
richtet ihre Klage unter Berücksichtigung der am 10. Juli 2006 erfolgten endgültigen
Festsetzung des Wasserentnahmeentgeltes für das Veranlagungsjahr 2004 nunmehr
auch gegen den Festsetzungsbescheid. Die Beklagte hat unter Zugrundelegung der
Angaben der Klägerin zum Standort W den im Festsetzungsbescheid geforderten
Gesamtbetrag auf 238.110,87 Euro reduziert. In Höhe der Reduzierung haben die
Verfahrensbeteiligten das Verfahren in Bezug auf den Festsetzungsbescheid
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes
Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2006 aufzuheben
sowie den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes
Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2006 aufzuheben,

14

hilfsweise,

15

festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid des
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 17. September
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.
Februar 2006 rechtswidrig war.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung führt sie aus: Die streitgegenständliche Wasserentnahme
unterliege der Entgeltpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG . Ein entgeltfreier
Eigentümergebrauch liege nicht vor, da die Eigenschaft des Wassers durch die
Wasserentnahme und anschließende Wiedereinleitung des Waschwassers nachteilig
verändert werde. Wegen des Nassabgrabungsstandortes H1 verweist sie im
gerichtlichen Verfahren auf eine ergänzende Prüfung der Bezirksregierung Arnsberg.
Wegen des Trockenabgrabungsstandortes X führt sie unter Bezugnahme auf ein
Schreiben des Kreises Kleve vom 15.12.2006 aus, dass die vorgelegte
Begutachtung des Büros U1 & Partner unzulänglich sei. Ungeachtet dessen sei eine
größere nachteilige Betroffenheit des Gewässers allein deswegen ausgeschlossen,
weil das Waschwasser über zwei Absetzbecken vorgeklärt werden müsse.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten, des Kreises Kleve und des Kreises Heinsberg sowie auf die
Verfahrensakten 8 L 1589/05 (Veranlagungsjahr 2004) und 8 L 1410/05
(Veranlagungsjahr 2005) einschließlich des unter dem Aktenzeichen 9 B 278/07
beim OVG NRW anhängig gewesenen Beschwerdeverfahrens Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen
unbegründet.

22

1.) Der gegen den Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom
17. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar
2006 gerichtete Anfechtungsantrag der Klägerin ist mangels Rechtsschutzbedürfnis
unzulässig. Die Klägerin hat mit ihrer gegen den Vorauszahlungsbescheid
gerichteten Anfechtungsklage den Streitgegenstand auf die Frage der
Entgeltfestsetzung („Rechtsgrund") beschränkt. Der Festsetzungsbescheid des
Landesumweltamtes NRW vom 10. Juli 2006 löst den Vorauszahlungsbescheid
hinsichtlich des Streitgegenstandes ab, weil er den Rechtsgrund für das endgültige
Behaltendürfen des zunächst vorläufig erbrachten Entgelts darstellt. Er bestimmt
abschließend unter Anrechnung der geleisteten Vorauszahlungen die Höhe des
Wasserentnahmeentgeltes für den Veranlagungszeitraum (§ 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 2
WasEG).

23

Vgl. zur vergleichbaren Situation im Kommunalabgabenrecht: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8 Rdnr. 147 m.w.N.; vgl. grundsätzlich zum
Rechtsschutzbedürfnis: BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, DVBl
1998, 711 - 713.

24

Dem Anfechtungsbegehren ist mithin durch den Erlass des
Festsetzungsbescheides die Grundlage genommen. Der Einwand der Klägerin, einer
Erledigung stehe entgegen, dass sie besorgen müsse, wegen Aussetzungszinsen in
Anspruch genommen zu werden, verfängt nicht. Dieser Umstand begründet allein ein
gegebenenfalls berechtigtes Interesse im Rahmen einer der Erledigung des
Streitgegenstandes Rechnung tragenden Fortsetzungsfeststellungsklage.

25

2.) Der in Bezug auf den Vorauszahlungsbescheid hilfsweise gestellte
Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig, aber unbegründet.

26

Die beklagte Bezirksregierung E ist passiv legitimiert, nachdem gem. Art. 1 § 2
Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-
Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV NRW S. 622) das Landesumweltamt NRW
mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Januar 2007 aufgelöst und gem. Art. 3 dieses
Gesetzes die Bezirksregierung E an seine Stelle getreten ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Erhebung eines Entgeltes für die Entnahme von Wasser aus
Gewässern - Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes NRW, WasEG, - vom 27.
Januar 2004 in der Fassung des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in
Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006).

27

Die mit dem Hilfsantrag verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage ist gem. § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Mit Erlass des Festsetzungsbescheides vom 10. Juli
2006 hat sich der Vorauszahlungsbescheid vom 17. September 2004, der - wie unter
1. dargestellt - zunächst in der Gestalt des Widerspruchsbescheides alleiniger
Klagegegenstand gewesen war, erledigt.

28

Der Klägerin steht auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite.
Insoweit genügt jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige
Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art.

29

Vgl. hierzu schon OVG NRW, Urteil vom 16. März 1977 - II A 588/74 -, OVGE MüLü 32, 257
- 264

30

Ein solches Interesse ergibt sich hier schon daraus, dass die Gründe, welche die
Klägerin für die Rechtswidrigkeit des den die Vorauszahlung für das
Veranlagungsjahr 2004 regelnden Bescheides der Beklagten vom 17. September
2004 angeführt hat, im Falle ihrer Stichhaltigkeit auch die Rechtswidrigkeit des
endgültigen Festsetzungsbescheides zur Folge hätten.

31

Vgl. hierzu Driehaus a.a.O.; Redeker/von Oertzen, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2004, §
113 Rdn. 32 m.w.N.

32

Schließlich ist ein berechtigtes Interesse der Klägerin auch wegen der von ihr
geltend gemachten Besorgnis, unter Berücksichtigung der zeitweisen Aussetzung
der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides von der Beklagten wegen
Aussetzungszinsen in Anspruch genommen zu werden, anzuerkennen.

33

Die in der Umstellung des Begehrens auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage
(Hilfsantrag) liegende Klageänderung ist zulässig, weil sie sachdienlich ist und die
Beklagte eingewilligt hat (§ 91 Abs. 1 VwGO).

34

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch unbegründet.

35

Der Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 17. September
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2006 war
rechtmäßig und hat die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1
Satz 4 und Satz 1 VwGO).

36

Die Rechtsgrundlage für die Entgelterhebung in Bezug auf den
Vorauszahlungsbescheid ist § 6 Abs. 1 WasEG (Gesetz über die Erhebung eines
Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern -
Wasserentnahmenentgeltgesetz des Landes NRW). Nach Absatz 1 der Vorschrift
sind für die jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen zu entrichten.

37

Die Entgeltpflicht regelt § 1 WasEG. Nach dem hier allein einschlägigen § 1 Abs.
1 Nr. 2 WasEG wird ein Entgelt für das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen
Gewässern erhoben, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt
wird.

38

Die Klägerin entnimmt hier aus oberirdischen Gewässern an den
Abgrabungsstandorten der im Kreis Kleve gelegenen Kieswerke H1, W und X sowie
dem im Kreis Heinsberg gelegenen Kieswerk P auf der Grundlage wasserrechtlicher
Erlaubnisse Wasser zum Zwecke der Kieswäsche bzw. damit im Zusammenhang
stehender Reinigungen.

39

Vgl. allgemein zur Einstufung von Gewässern, die infolge von Nassauskiesungen
entstanden sind: Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 31 Rn 18 m.w.N.

40

Für die Nassabgrabungsstandorte H1, W und P sind die wasserrechtlichen
Erlaubnisse Bestandteil der jeweils für die Nassabgrabungen auf der Grundlage von
§ 31 WHG ergangenen Planfeststellungsbeschlüsse. Für das hier
streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2004 sind insoweit für die Abgrabung H1 der
die vorhergehenden Planfeststellungsbeschlüsse in Bezug auf die Entnahme und
Wiedereinleitung des Kieswaschwassers abändernde Änderungsbescheid des
Kreises Kleve vom 17. Juli 2001, für die Abgrabung W der
Planfeststellungsbeschluss des Kreises Kleve vom 4. Dezember 2000 und für die
Abgrabung P der Planfeststellungsbeschluss des Kreises Heinsberg vom 15.
November 2000 maßgeblich.

41

Für den Standort der Trockenabgrabung X genehmigte der Kreis Kleve mit
Bescheid vom 9. November 1992 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 19.
Oktober 1993 die Herstellung eines Gewässers für die Entnahme von Brauchwasser
zur Kieswäsche und die Wiedereinleitung des Waschwassers über zwei
Absetzbecken.

42

Eine Entgeltpflicht in Bezug auf die Nassabgrabungsstandorte H1, W und P
scheidet auch nicht etwa deswegen aus, weil, wie die Klägerin geltend macht, die
Vorschrift des § 1 Abs. 1 WasEG im Lichte der auf der Grundlage von Bundesrecht
geregelten wasserrechtlichen Benutzungstatbestände des § 3 WHG auszulegen sei
mit der Folge, dass auch § 3 Abs. 3 WHG zu berücksichtigen sei, wonach
Gewässerausbaumaßnahmen, zu denen die hier zur Herstellung von
Flachwasserzonen und Schwemmsandfächern nutzbar zu machende
Sedimenteinbringung durch die Kieswäsche zu rechnen sei, gerade keine
wasserrechtliche Benutzung darstellten.

43

Insoweit fehlt es in § 1 Abs. 1 WasEG schon an einer ausdrücklichen
Bezugnahme auf das Wasserhaushaltsgesetz. Auch der Umstand, dass die
Zahlungspflicht der in § 1 Abs. 1 WasEG aufgeführten Entgeltgegenstände objektiv
und durch ihre wortgleiche Formulierung an die maßgeblichen wasserrechtlichen
Entnahmetatbestände für oberirdische Gewässer und für das Grundwasser anknüpft,
gibt für eine Auslegung im Lichte des Bundesrechts ebenfalls nichts her. Denn das
landesrechtliche Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW zielt allein darauf, den
Sondervorteil, also den wirtschaftlichen Vorteil, der dem Einzelnen gerade durch die
Inanspruchnahme des Rechts zur Entnahme zufließt, abzuschöpfen. Auch der
weitere Halbsatz „sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird",
betrifft nicht die wasserrechtliche Benutzung im Sinne des WHG, sondern allein die
Frage, zu welchem Zweck das entnommene Wasser nach der Entnahme genutzt
wird.

44

Eine Ausnahme von der Entgeltpflicht im Sinne von § 1 Abs. 2 WasEG NRW liegt
ebenfalls nicht vor.

45

Eine Entgeltpflicht entfällt zum einen nicht gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG.
Insbesondere stellt sich die Wiedereinleitung des Kieswaschwassers im Hinblick auf
die den Nassabgrabungsstandorten H1, W und P zugrunde liegenden
Planfeststellungsbeschlüsse nicht als eine behördlich angeordnete Benutzung dar.
Die in den Planfeststellungsbeschlüssen bestimmte Verpflichtung zur Herstellung von
Flachwasserzonen bzw. Schwemmsandfächern, deren Entstehung durch die
Wiedereinleitung des Waschwassers bewirkt oder zumindest unterstützt wird, steht
einer Anordnung der Benutzung im Sinne der von der Entgeltpflicht befreienden
Norm (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG) nicht gleich. Nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2
Nr. 1 WasEG soll ein Wasserentnahmeentgelt nur dann nicht gefordert werden, wenn
schon die wasserrechtliche Benutzung als solche im Allgemeinwohlinteresse durch
eine Behörde angeordnet worden ist.

46

Vgl. LT-Drucksache 13/4528 vom 3. November 2003, S. 30

47

Dafür bestehen vorliegend indes keine Anhaltspunkte. Die hier in Rede
stehenden Auflagen dienen nicht etwa dem Allgemeinwohlinteresse, sondern -
gegebenenfalls im Verbund mit anderen Auflagen - allein dazu, den im
privatwirtschaftlichen Interesse der Klägerin liegenden Kiesabbau überhaupt erst zu
ermöglichen. Sie betreffen Rekultivierungsmaßnahmen, die begleitend zur
Abgrabung oder nach deren Abschluss durchzuführen sind. Ohne entsprechende
Auflagen hätten die jeweiligen Planfeststellungsbeschlüsse gar nicht ergehen
können.

48

Eine Ausnahme von der Entgeltpflicht ergibt sich auch nicht aus § 1 Abs. 2 Nr. 2
WasEG, wonach bestimmte erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne des
Wasserhaushaltsgesetzes von der Entgeltpflicht ausgenommen sind. Der insoweit
von der Klägerin angeführte erlaubnisfreie Eigentümergebrauch im Sinne von § 24
WHG ist hier nicht einschlägig.

49

Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 WHG ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht
erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer
oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht
beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers,
keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere
Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Eine Beeinträchtigung ist
zu erwarten, wenn sie nach allgemeiner Lebenserfahrung oder anerkannten
fachlichen Regeln wahrscheinlich und ihrer Natur nach auch annähernd
voraussehbar ist. Dabei ist nicht an abstrakte, allgemeine Gefährdungen
anzuknüpfen, sondern von einer konkreten Betrachtungsweise auszugehen.

50

Vgl. zur Auslegung des Begriffs „zu erwarten": Czychowski/Reinhardt, Kommentar zum
Wasserhaushaltsgesetz, 9. Aufl. 2007, § 6 Rn 25.

51

Im Hinblick auf die ansonsten im Wasserhaushaltsgesetz als repressive Verbote
mit Befreiungsvorbehalt ausgestalteten Benutzungstatbestände ist der Rahmen für
den in § 24 Abs. 1 S. 1 WHG geregelten Eigentümergebrauch eng. Bestehen
insoweit Zweifel, bleibt es bei der wasserrechtlichen Vorprüfungspflicht und liegt ein
Fall des Eigentümergebrauchs nicht mehr vor. Ob sich eine Gewässernutzung in den
gesetzlich gezogenen Grenzen des Eigentümergebrauchs hält, ist von demjenigen
darzulegen (und zu beweisen), der eine Gewässernutzung anstrebt.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 54.65 - ZfW 1965, 113.

53

Die im Zusammenhang mit der Kiesaufbereitung praktizierte Gewässerbenutzung
an den Nassabgrabungsstandorten, hier das Entnehmen von Brauchwasser aus den
in H1 und W vorhandenen Abgrabungsgewässern bzw. zu diesem Zwecke
abgetrennten Gewässerteilen - so in P - und das nach Durchführung der
Kiesaufbereitung (W) bzw. der Kieswäsche (H1, P) erfolgende Wiedereinleiten des
mit tonigen und schluffigen Feinstanteilen versetzten Waschwassers in das
Entnahmegewässer, stellt schon keine vom Eigentümergebrauch erfasste
Gewässerbenutzung im Sinne von §§ 24 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 WHG dar. Der hier
in Rede stehende Eingriff in den Wasserhaushalt wird durch § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG,
der den Begriff der Benutzung für die Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes in
all seinen Bestimmungen - also auch im Rahmen von § 24 Abs. 1 WHG - definiert,
aus dem Begriff der Benutzung herausgenommen. Mit der Regelung des § 3 Abs. 3
Satz 1 WHG betont das Wasserhaushaltsgesetz den Vorrang, den es der
Planfeststellung im Verhältnis zur Erlaubnis oder Bewilligung dort einräumt, wo nicht
die Verleihung einer individuellen Rechtsposition zur Benutzung eines Gewässers,
sondern eine sowohl für den Bestand des Gewässers als auch für die Raumordnung
bedeutsame Maßnahme zu seinem Ausbau in Rede steht.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3/07 -, NVwZ-RR 2007, 750 - 752 = NUR 2007,
611 - 614.

55

Die Wasserentnahme und die Wiedereinleitung des Waschwassers, die in
wasserwirtschaftlicher Hinsicht als natürlicher, nicht voneinander zu trennender
Vorgang anzusehen sind, erfüllen zwar den wasserrechtlichen Benutzungstatbestand
des § 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG (Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern)
und den des § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG (Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer).
Diese Benutzungen fallen jedoch zeitlich und sachlich mit der an den einzelnen
Nassabgrabungsstandorten jeweils plangenehmigten Herstellung der
Abgrabungsgewässer bzw. bezogen auf den Standort P mit der plangenehmigten,
bis zum Jahre 2019 andauernden Herstellung des einheitlichen Gewässers durch
Vertiefung und Zusammenlegung bzw. Versumpfung der bislang schon vorhandenen
fünf Einzelseen der sog. Per Seenplatte, zusammen. Die Gewässerherstellungen an
den einzelnen Abgrabungsstandorten sind unstreitig als
Gewässerausbaumaßnahmen im Sinne von § 31 Abs. 2 WHG zu qualifizieren. Dazu
zählen neben der auf Dauer angelegten Herstellung eines Gewässers auch die
Beseitigung der wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers und seiner Ufer.
Wesentlich ist eine Umgestaltung im vorgenannten Sinne dann, wenn sie
unabhängig von ihrem Zweck den Zustand des Gewässers einschließlich seiner Ufer
in einer für den Wasserhaushalt (Wasserstand, Wasserabfluss,
Selbstreinigungsvermögen), für die Schifffahrt, für die Fischerei oder in sonstiger
Hinsicht (zum Beispiel für das äußere Bild) in bedeutsamer Weise ändert.

56

Vgl. Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 9. Aufl. 2007, § 31 Rn 21; Zeitler in
Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum WHG, Stand: September 2006, § 31 Rn 18.

57

Gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines
oberirdischen Gewässers dienen, aus dem Begriff der Benutzung im Sinne des WHG
herausgenommen. Die hier in Rede stehenden Maßnahmen der Kieswäsche und die
anlässlich der Vorabsiebung in W anfallenden Reinigungsmaßnahmen nebst
anschließender Wiedereinleitung des Waschwassers stellen sich als solche
Gewässerausbaumaßnahmen im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG dar.

58

Vgl. für P: VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 6 K 68/06 - (rechtskräftig).

59

Der Begriff des Dienens erfordert, dass die Maßnahme den Ausbau
bestimmungsgemäß ermöglichen muss, d.h. sie muss objektiv geeignet sein, dem
Gewässerausbau zu dienen. Einem Benutzungstatbestand kommt dann
Ausbaucharakter zu, wenn die nicht notwendig auf Dauer erforderliche, aber auch
nicht nur förderliche Benutzung eines Gewässers nicht weggedacht werden kann,
ohne dass zugleich der Ausbauzustand entfällt. Eine isoliert als Benutzung zu
qualifizierende Maßnahme dient daher dann dem Ausbau eines Gewässers, wenn
der Ausbau sich ohne die Verwirklichung des Nutzungstatbestandes nicht erreichen
oder aufrecht erhalten lässt. Erfasst werden hiervon einerseits solche Maßnahmen,
die noch nach dem Abschluss der Bauarbeiten dem Zweck des Gewässers dienen
und dauerhaft einen neuen Zustand schaffen. Erfasst sind jedoch auch solche
Maßnahmen, die nur vorübergehend während der Ausbauarbeiten erforderlich sind.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3/07 -, NVwZ-RR 2007, 750 - 752 = NUR 2007,
611 - 614.

61

Die so dem Ausbau dienenden Arbeiten werden, auch, wenn sie
Benutzungstatbestände erfüllen, mit der Zulassung des Vorhabens durch den
Planfeststellungsbeschluss freigegeben.

62

Gemessen hieran sind auch die hier streitigen Benutzungstatbestände anlässlich
der Kieswäsche in H1 und P und anlässlich der nach der Vorabsiebung in W
anfallenden Reinigungsmaßnahmen als Gewässerausbau zu qualifizieren. Weder
der Vorgang der Kieswäsche noch der sonstigen Reinigungsmaßnahmen findet nur
bei Gelegenheit statt. Beide Vorgänge sind mit dem eigentlichen Gewässerausbau in
einer Weise verbunden, dass sie dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers
dienen und dessen Natur teilen. Die Entnahme des Wassers und die anschließende
Wiedereinleitung des mit Sand- und Kiessedimenten versetzten Waschwassers ist
objektiv geeignet und ausweislich der zugrundeliegenden
Planfeststellungsbeschlüsse auch ihrer unmittelbaren Zwecksetzung nach dazu
bestimmt, dem Gewässerausbau, nämlich in P der Beseitigung des abgetrennten
Teils des Altsees Tenzer durch Versumpfung und der anschließenden Errichtung
eines Schwemmsandfächers im südlichen Uferbereich des zu errichtenden
Gesamtsees sowie in H1 und W der im Rahmen der Rekultivierung durch die hier
maßgeblichen Planfeststellungsbeschlüsse aufgegebenen Herstellung von
Flachwasserzonen und Schwemmsandfächer zu dienen. An allen Standorten hat
sich die Klägerin in der Bauphase und mit dem Ziel des Fortgangs des
Gewässerausbaus entsprechend der Vorgaben der für das Jahr 2004 maßgeblichen
Planfeststellungsbeschlüsse den Umstand zunutze gemacht, dass gerade das
Kieswaschwasser mit den für diesen Zweck notwendigen Feinsedimenten versetzt
ist. Diese wurden im Rahmen der Wiedereinleitung den Gewässern mit der Maßgabe
zugesetzt, dass sie sich bestimmungsgemäß neben den schon abgelagerten
organischen Bodensedimenten in dem für die Herstellung von Flachwasserzonen
und Schwemmsandfächer vorgesehenen Bereichen absetzen.

63

Dass die in den Ausbauarbeiten zur Herstellung der Gewässer eingebundenen
Eingriffe in das Gewässer nach ihrer subjektiven Zwecksetzung auch der
Kieswäsche und damit dem Gewerbe der Klägerin zu Gute kommen, ist ebenso
ohne Belang wie der Umstand, dass es sich nur um Eingriffe vorübergehender und
nicht dauerhafter Natur handelt. Der subjektive Zweck tritt neben der objektiven
Eignung in den Hintergrund. Das Merkmal der Dauerhaftigkeit ist nur für den Ausbau
erforderlich, nicht aber für jede ihm dienende Maßnahme.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3/07 -, NVwZ-RR 2007, 750 - 752 = NUR 2007,
611 - 614.

65

Auf die weiteren von der Klägerin im Zusammenhang mit der Frage nach der
Reichweite des Eigentümergebrauchs aufgeworfenen Fragen,

66

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 9 B 278/07 -,

67

kommt es nach den vorhergehenden Ausführungen nicht mehr an. Aus diesem
Grunde waren die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu diesem
rechtlichen Zusammenhang gestellten Beweisanträge wegen Unerheblichkeit
abzulehnen.

68

Hinsichtlich der streitigen Gewässerbenutzung am Trockenabgrabungsstandort
des Kieswerkes X liegt zwar mit Blick auf den hier ausschließlich zum Zwecke der
Kieswäsche angelegten Waschsee kein Gewässerausbau im Sinne von § 3 Abs. 3
WHG vor und scheidet der Benutzungsbegriff folglich nicht aus. Die Kieswäsche
überschreitet hier jedoch die Grenzen des erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs.

69

Im Rahmen der insoweit maßgeblichen Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung
anzustellen und sind die Wasserentnahme und die Wiedereinleitung des Wassers im
Rahmen der Kieswäsche in wasserwirtschaftlicher Hinsicht als natürlicher, nicht
voneinander zu trennender Vorgang anzusehen.

70

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 -, Buchholz 445.4 § 2 WHG
Nr. 3 (vorgehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 1975 - 1 A 36/73 -); vgl. ferner: OVG
NRW, Beschluss vom 13. April 2006 - 9 B 186/06 - und Beschluss vom 21. Juni 2007 - 9 B
278/07 -.

71

Ob die zum Zwecke der Kieswäsche entnommene Wassermenge noch dem
eigenen Bedarf dient, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die fortlaufende
Entnahme von erheblichen Wassermengen im Rahmen der Kieswäsche wegen der
nach Gebrauch erfolgten Wiedereinleitung des Waschwassers trotzdem auf Dauer
eine wesentliche Verminderung der Wasserführung erwarten lässt,

72

vgl. zum Meinungsstand: Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 24 Rn 4 m.w.N.;
ferner: VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 6 K 68/06 -, S. 17 f des amtlichen
Abdrucks (rechtskräftig).

73

Die hierzu, insbesondere zur Frage der Verminderung der Wasserführung,
gestellten Beweisanträge waren wegen Unerheblichkeit abzulehnen.

74

Denn jedenfalls spricht gegen eine Unbedenklichkeit der hier streitigen
Benutzung (Kieswäsche) am Standort X die in § 24 Abs. 1 S. 1 WHG unter dem
Aspekt „nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers" angesprochene
Wassergüte.

75

Dem steht zunächst nicht entgegen, dass der Klägerin für die Kieswäsche eine
wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist.

76

Vgl. hierzu ausdrücklich: OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 9 B 278/07 -, für das
Veranlagungsjahr 2005.

77

Der Ansatz der Klägerin, dass eine Beeinträchtigung der in § 24 Abs. 1 Satz 1
WHG genannten Belange tatsächlich immer und „ohne weiteres" eine
Beeinträchtigung der vom Wohl der Allgemeinheit umfassten Belange bedeute und
damit - eigentlich - zwingend zu einer Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis
führen müsse, verfängt nicht. Vielmehr liegt es nahe, eine „nachteilige Veränderung
der Eigenschaft des Wassers" im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 WHG auch dann
anzunehmen, wenn mangels Beeinträchtigung des „Wohls der Allgemeinheit" nach
§ 6 Abs. 1 WHG eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist. Namentlich
erfordert die Würdigung des Allgemeinwohls unter allen Einzelfallgesichtspunkten,
dass auf die Gesamtinteressen der Allgemeinheit abzustellen ist, mithin eine
Abwägung der konkret betroffenen Belange untereinander zu erfolgen hat. Nur die im
Einzelfall überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit vermögen überhaupt
zur Versagung der Erlaubnis zu führen.

78

Vgl. Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum WHG, Stand: September 2006, § 6
Rdnr. 9 b, m.w.N.; vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2006 - 9 B 186/06 -.

79

Gemessen daran muss eine durch die Wasserentnahme und -nutzung
entstehende nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaft der Erteilung einer
Erlaubnis im Einzelfall nicht entgegenstehen, etwa wenn die Veränderung wegen
anderer Gemeinwohlbelange hinzunehmen ist. Hinzu kommt, dass unter
Beeinträchtigung im Sinne von § 6 Abs. 1 WHG nur eine nachhaltige Störung der
Gemeinwohlbelange von nicht nur geringer Tragweite verstanden wird. Dagegen
fallen unter nachteilige Veränderungen der Eigenschaft des Wassers - wie dargestellt
- auch solche nur geringsten Ausmaßes.

80

Vgl. Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum WHG, Stand: September 2006, § 6
Rdnr. 11 bzw. § 24 Rdnr. 10; ausdrücklich bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni
2007 - 9 B 278/07 -.

81

Für die Beurteilung der folglich maßgeblichen Frage, ob die Eigenschaft des
Wassers nachteilig verändert wird, spielt es keine Rolle, auf welche Weise das
Wasser verändert wird. Die Veränderung der Eigenschaft des Wassers ist
gleichzusetzen mit der Veränderung der physikalischen, chemischen oder
biologischen Beschaffenheit des Wassers. Sie umfasst auch eine Veränderung in
hygienischer oder geschmacklicher Hinsicht und in der Beimengung der
Schwebstoffe im Wasser. Nachteilig ist die Veränderung, wenn die Eigenschaften
des Wassers durch die Benutzung (im Rahmen des Eigentümergebrauchs)
gegenüber dem vorherigen Zustand oder dem normalen Zustand verschlechtert
werden, sei es auch nur graduell im geringsten Ausmaß.

82

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2006 - 9 B 186/06 - juris, m.w.N. und Beschluss
vom 21. Juni 2007 - 9 B 278/07 -.

83

Die in der Vergangenheit umstrittene Frage, ob bei der Beurteilung der
Nachteiligkeit im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG nur die Wasserbeschaffenheit
oder auch die ökologischen Gewässerfunktionen im Übrigen zu berücksichtigen sind,
ist nach der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - sog.
Wasserrechtsrahmenrichtlinie - (vgl. ABl. EG, Nr. L 327) in das deutsche Recht auf
der Ebene des Bundesrahmenrechts mit der 7. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz
vom 18. Juni 2002 im Sinne einer umfassenden ökologischen Betrachtungsweise zu
beantworten.

84

Vgl. zur 7. Novelle des WHG: BGBl. I S. 1914, ber. S. 2711; danach Bekanntmachung der
Neufassung des WHG vom 19. August 2002, BGBl. I S. 3245.

85

Die durch die 7. WHG-Novelle novellierte programmatische Leitnorm des § 1 a
WHG stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass nicht mehr nur das Wasser selbst,
sondern auch der Schutz der Natur und der Tierwelt zu berücksichtigen sind. § 1 a
WHG verlangt, dass die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als
Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern und darüber hinaus so zu
bewirtschaften sind, dass vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen
Funktionen unterbleiben.

86

Dies zugrundelegend gilt hier folgendes: Das zur Kieswäsche gebrauchte
Wasser erfährt dadurch, dass es bei dem Waschvorgang mit dem abgewaschenen
Schmutz durchsetzt wird, eine Veränderung. Durch die Ausspülung der
Feinkornanteile Schluff und Ton wird der Schwebstoff- und Feststoffgehalt des
Wassers erhöht und das Wasser in seiner physikalischen Beschaffenheit verändert.
Die Wiedereinleitung des Waschwassers geht unter Berücksichtigung der im
Schmutzwasser befindlichen erhöhten Schwebstoff- und Feststoffanteile im Regelfall
- wenn auch gegebenenfalls nur partiell - mit einer Trübung des Seewassers einher.
Im Hinblick auf Art und Ausmaß dieser äußerlich wahrnehmbaren Veränderung liegt
es ferner im Bereich naher Wahrscheinlichkeit, dass in diesem Zusammenhang
nachteilige Auswirkungen auf die vorhandene sowie entstehende Biozönose des
Sees eintreten werden, indem sich einerseits die Schwebstoffe auf der Oberfläche
der Makrophyten absetzen bzw. durch die Trübung des Wassers die Lichtintensität
im Seewasser abnimmt und andererseits das Verhältnis von organischer Substanz
zu Mineralstoffen im Wasser bzw. an der Gewässersohle sehr klein wird und damit
filtrierenden Organismen wie z.B. Muscheln die Lebensgrundlage entzogen wird.

87

Auch am Standort X treten die vorbeschriebenen nachteiligen Auswirkungen der
Kieswäsche ein. Entgegen des von der Klägerin hierzu vorgelegten Gutachtens des
Büros Dr. Tillmanns & Partner ist insoweit nicht erst auf den Zeitpunkt der
Wiedereinleitung des gereinigten Waschwassers in den Entnahmesee, sondern
vielmehr auf den Zeitpunkt der Wiedereinleitung des ungereinigten Waschwassers in
das erste Absetzbecken abzustellen. Die allein auf den späteren Zeitpunkt
abstellenden Beweisanträge der Klägerin konnten demzufolge als unerheblich
abgelehnt werden. Für die Frage, ob die Grenze des erlaubnisfreien
Eigentümergebrauchs überschritten wird, ist der gesamte Vorgang der Kieswäsche
einschließlich solcher Umstände, die den Vorgang als solchen rechtlich überhaupt
erst ermöglichen, in den Blick zu nehmen. Wird danach eine wasserrechtliche
Benutzung - wie hier - allein unter solchen Auflagen ermöglicht, die eine
Gewässerbeeinträchtigung gerade verhindern sollen, ist ein erlaubnisfreier
Eigentümergebrauch von vornherein ausgeschlossen. Andernfalls ergäben sich für
die Beurteilung im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren einerseits und für die
Beurteilung der Reichweite des Eigentümergebrauchs im Rahmen des
Ausnahmetatbestandes zur Entgeltpflicht andererseits bei gleichem Sachverhalt und
gleicher Rechtslage unterschiedliche Ergebnisse. Dass das ungereinigte
Waschwasser, bevor es in die Absetzbecken gelangt, durch Kiesrückstände
erheblich verschmutzt ist und die in ihrer Wirkung beschriebenen Feinkornanteile
Schluff und Ton sowie weitere Schwebstoffe, die in den Absetzbecken
zurückgehalten werden sollen, enthält, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und
wird auch durch das hierzu von der Klägerin vorgelegte Gutachten des Büros U1 &
Partner bestätigt.

88

Die weiteren Voraussetzungen einer Veranlagung der Klägerin lagen ebenfalls
vor. Die Antragstellerin ist als tatsächliche Nutzerin gem. § 3 Abs. 1 WasEG richtige
Adressatin des Vorauszahlungsbescheides. Gegen die Höhe des in dem
Vorauszahlungsbescheid festgesetzten Betrages ist unter Berücksichtigung der von
der Klägerin erklärten Wasserentnahmemengen und den in § 2 Abs. 1 S. 1 WasEG
festgelegten Entgeltsätzen nichts zu erinnern. Die von der Klägerin erstmals im
gerichtlichen Verfahren geltend gemachten, von ihren Ersterklärungen
abweichenden und insoweit reduzierten Entnahmemengen für die Standorte H1, P
und X sowie der Hinweis, dass in W keine Kieswäsche durchgeführt werde, sondern
nur eine Vorabsiebung des gewonnenen Materials mit anschließender Reinigung
der Förderbänder und einer hierfür lediglich in Höhe von 21.000 m³ benötigten
Wassermenge, haben auf die Berechnung der Höhe des Vorauszahlungsbescheides
keine Auswirkung. Denn gem. § 6 Abs. 2 S. 3 WasEG oblag es der entgeltpflichtigen
Klägerin, die für die Berechnung der Höhe für den Veranlagungszeitraum 2004
maßgebliche Entnahmemengen des Jahres 2003 spätestens bis zum 1. Juli 2004
gegenüber der Festsetzungsbehörde zu erklären. Demzufolge hat das
Landesumweltamt NRW für die Berechnung der Höhe des hier streitigen
Vorauszahlungsbescheides zu Recht auf die allein fristgerechten Ersterklärungen der
Klägerin abgestellt, zumal ihre davon nunmehr abweichenden Angaben jedenfalls im
Festsetzungsverfahren berücksichtigt werden konnten.

89

3.) Der gegen den Festsetzungsbescheid vom 10. Juli 2007 gerichtete
Anfechtungsantrag ist zulässig, aber ebenfalls unbegründet.

90

Die in der Einbeziehung des Festsetzungsbescheides in dieses Verfahren
liegende Klageänderung ist zulässig, weil sie sachdienlich ist und die passiv
legitimierte Beklagte eingewilligt hat (§ 91 Abs. 1 VwGO). Die Durchführung eines
Vorverfahrens war entbehrlich.

91

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1969 - VIII C 36.69 -, BVerwGE 32, 243, 247;
Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 79 Rdn. 3a m.w.N.

92

Denn dem Zweck des Vorverfahrens ist bereits durch die auf den Widerspruch
gegen den Vorauszahlungsbescheid ergangene Entscheidung des
Landesumweltamtes NRW vom 17. September 2004 Genüge getan, da der
Festsetzungsbescheid keinen neuen Gegenstand regelt, sondern lediglich die
Entgelthöhe für das streitige Veranlagungsjahr 2004 endgültig bestimmt.

93

Für die Frage der Rechtmäßigkeit des gem. § 4 WasEG ergangenen
Festsetzungsbescheides in seiner nach der Teilreduzierung in der mündlichen
Verhandlung maßgeblichen Fassung und dem weiterhin streitigen
Gesamtfestsetzungsbetrag von 238.110,87 Euro gelten die Ausführungen zu 2.
entsprechend. Allerdings sind in Bezug auf den Festsetzungsbescheid und insoweit
anders als bei der Rechtmäßigkeitsprüfung zum Vorauszahlungsbescheid die von
den Ersterklärungen abweichenden Angaben der Klägerin zur Höhe der
Entnahmemengen im Grundsatz zu berücksichtigen. In Bezug auf W hat die Beklagte
den geänderten Angaben ohnehin schon durch die in der mündlichen Verhandlung
insoweit erfolgte Teilreduzierung Rechnung getragen.

94

Hinsichtlich des verbleibenden Reduzierungsansatzes der Klägerin für die an den
Kieswerken H1, P und X tatsächlich im Jahre 2004 verbrauchten
Wasserentnahmemengen sind ihre Angaben jedoch unsubstantiiert bzw. rechtlich
irrelevant.

95

Der von der Klägerin für die Kieswerke H1, P und X einheitlich geltend gemachte
Wasserverbrauch von 2 m³/t ist zum Nachweis der tatsächlich im Veranlagungsjahr
2004 und insoweit abweichend von den Ersterklärungen konkret entnommenen
Wassermengen von vornherein ungeeignet. Dem diesbezüglichen Beweisantrag
musste die Kammer ebenfalls nicht nachgehen. Die geltend gemachte Berechnung
stellt allein auf abstrakte Berechnungsvorgaben und Betriebsabläufe ab und
berücksichtigt gerade nicht den tatsächlichen Wasserverbrauch. Den
diesbezüglichen Nachweis hat die Klägerin auch im Übrigen weder über
entsprechende technische Einrichtungen (Wasseruhr) noch durch Vorlage von
Betriebstagebüchern geführt, mittels derer die jeweiligen tatsächlichen
Verbrauchsmengen erfasst und belegt werden können.

96

Dem von der Klägerin ferner geltend gemachten Pauschalabzug von 15 % für
sogenannte Leerlaufzeiten ist ebenfalls nicht zu folgen. Ungeachtet des Umstandes,
dass der Reduzierungsansatz schon seiner Höhe nach nicht nachvollziehbar ist,
verfängt der Einwand der Klägerin auch in rechtlicher Hinsicht nicht. Denn zum einen
ist die Gewässerbenutzung durch Entnahme von Brauchwasser und
Wiedereinleitung des Waschwassers in Gestalt der Kieswäsche als Gesamtvorgang
und nicht in einzelnen Abläufen zu bewerten mit der Folge, dass ein Herausrechnen
sogenannter Leerlaufzeiten von vornherein ausscheidet. Zum anderen dient auch
das angeblich nur „durchlaufende" Wasser dem gesamten Benutzungsvorgang, etwa
der Inbetriebnahme der hierfür erforderlichen Maschinen und bzw. oder der
Reinigung von Anlageteilen.

97

Die Klage bleibt mithin insgesamt erfolglos.

98

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Soweit
sich der Rechtsstreit wegen der Teilreduzierung des Festsetzungsbescheides
erledigt hat, entspricht es zwar gem. § 161 Abs. 2 VwGO grundsätzlich billigem
Ermessen, die Kosten insoweit der Beklagten aufzuerlegen. Im Rahmen der vom
Gericht zu treffenden einheitlichen Entscheidung über die Kosten des streitigen und
des unstreitigen Teils des Verfahrens und unter Berücksichtigung der geringen Höhe
des Unterliegens der Beklagten ist es allerdings sachgerecht, die Kosten im
Gesamten ganz der Klägerin aufzuerlegen (§ 155 Abs. 1 S. 3 VwGO).

99

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

100

Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

101