Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-20, Aktenzeichen 14 K 274/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0820.14K274.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beansprucht die Überlassung der Stadthalle I. für eine von ihr
beabsichtigte öffentliche Veranstaltung. Sie ist eine in C. -C1. ansässige
Konzertagentur, die eigenen Angaben zufolge bislang in 150 Städten über einer
Millionen Besuchern die „O der N" präsentiert hat. Sie möchte diese O Anfang 2008
auch in I. darbieten.

3

Die Stadthalle I. wurde aufgrund eines Beschlusses des Rates der Stadt I.
vom 20. Juni 1974 in den folgenden Jahren errichtet und am 10. September 1981
eröffnet. Nach dem Ratsbeschluss soll die Halle gesellschaftlichen und kulturellen
Zwecken, Tagungen und Kongressen dienen. Als Standort wurde ein seinerzeit noch
unbebautes Gelände am Eingang des „Wasserloses Tal" festgelegt. Der aktuelle
Flächennutzungsplan der Beklagten stellt den Bereich als Fläche für den
Gemeinbedarf dar, verbunden mit dem Planzeichen „kulturellen Zwecken dienende
Gebäude und Einrichtungen". Der Bebauungsplan 14/74 setzt ein Sondergebiet mit
der Nutzung „Stadthalle und Hotel" fest.

4

Schon vor der Eröffnung der Stadthalle wurde im Rat und in der Verwaltung der
Stadt I. darüber diskutiert, in welcher Rechtsform die Halle betrieben werden
sollte. Die Verwaltung schlug dem Rat die Gründung einer Betriebsgesellschaft mit
beschränkter Haftung vor, an der die Stadt mit einem Anteil von nicht mehr als 50 %
beteiligt sein sollte. Der Entwurf eines Gesellschaftsvertrages wurde jedenfalls seit
1978 in den politischen Gremien erörtert. In einer Vorlage der Verwaltung vom
3. September 1980 (Drucksachennummer 196/80) wurde der Vertrag dem Rat
vorgestellt. In der Vorlage heißt es wörtlich „Zur Beteiligung der Stadt an dieser
Gesellschaft ist gem. § 28 Abs. 1 m) GO ein förmlicher Beschluß des Rates
erforderlich. Die Verwaltung bittet, diesen Beschluß zu fassen." Der Beschluss des
Rates hat folgenden Wortlaut: „Der Rat der Stadt beschließt die Beteiligung der Stadt
I. an der zu gründenden Stadthallebetriebs-GmbH mit einer Stammeinlage von
50.000,00 DM - in Worten: fünfzigtausend Deutsche Mark - auf der Grundlage des
Entwurfs eines Gesellschaftsvertrages, der als Anlage 4 Gegenstand der
Niederschrift ist." Am 12. November 1981 vereinbarten die Stadt I. und die
mittlerweile gegründete Stadthallenbetriebs-GmbH I. einen Pachtvertrag, nach
dessen § 2 „Pachtzweck" die GmbH die Halle in eigener Verantwortung betreiben
sollte. Die GmbH ist danach berechtigt und verpflichtet, die ihr überlassenen Anlagen
und Einrichtungen einer bestmöglichen Nutzung zuzuführen und hierzu jede
Veranstaltung durchzuführen, die der Zweckbestimmung der Halle entspricht. § 5 des
Vertrages bestimmt, dass die Stadt die auf dem Grundstück und dem Gebäude
ruhenden Steuern, Lasten und Abgaben trägt. Im übrigen trägt die Stadt I.
tatsächlich die der GmbH aus dem Hallenbetrieb erwachsenden Verluste.

5

Die Stadthallenbetriebsgesellschaft-mbH wurde am 17. November 1980
gegründet. Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages ist Gegenstand des
Unternehmens u. a. die Durchführung von Veranstaltungen sportlicher, kultureller,
sozialer und kommerzieller Natur. Die Gesellschaft verfolgt den Zweck, das kulturelle
und soziale Leben der Stadt I. , insbesondere durch Unterstützung der örtlichen
Kulturträger, zu fördern. Nach § 4 des Vertrages beträgt das Stammkapital
100.000,00 DM, von denen 50.000,00 DM auf die Einlage der Stadt I. entfallen,
während die weiteren 50.000,00 DM 9 Mitgesellschaftern zugeordnet sind. Nach § 10
Abs. 5 des Vertrages gewähren jeweils 2.500,00 DM eines Gesellschaftsanteils eine
Stimme in der Gesellschafterversammlung. Nach § 7 Abs. 2 des Vertrages ist die
Stadt I. berechtigt, bis zu 9 von ihrem Rat bestellte Vertreter in die
Gesellschafterversammlung zu entsenden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 wurde der
Geschäftsführer der Gesellschaft ursprünglich durch die Stadt I. bestimmt. Diese
Bestimmung war bereits in der ersten Änderung des Vertrages vom 5. April 1984
nicht mehr enthalten. Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung wurden in
früheren Fassungen des Vertrages und auch in der aktuellen Version in § 10 näher
beschrieben. Nach § 10 Abs. 2 Buchstabe d) bedürfen der oder die Geschäftsführer
der Zustimmung der Gesellschafterversammlung u. a. für den Abschluss, die
Änderung oder die Aufhebung von Pacht- und Mietverträgen mit Ausnahme der
Vermietung der Stadthalle für Veranstaltungen.

6

Im Internet stellt sich die Stadthalle I. auf der Seite www.stadthalle-I. .de
u. a. wie folgt dar:

7

Liebe Besucher, sehr geehrte Veranstalter,

8

in diesem Bereich können Sie sich ein Bild von den vorhanden Räumlichkeiten unserer Stadthalle I. machen. Außerdem
bekommen Sie detaillierte Informationen über die technische Ausstattung, Bestuhlungsvariationen und sonstigen
Gegebenheiten der einzelnen Bereiche. Sollten Sie trotzdem noch Fragen zu den Räumlichkeiten haben, so stehen wir Ihnen
stets telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

9

Allgemeines

Die Stadthalle I. bietet mit ihren 15.850 m² Ausstellungsfläche genug kreativen Raum für Ihre Veranstaltungen. Der modulare
Aufbau des gesamten Hallenkomplexes ermöglicht jede denkbare Veranstaltungsart. Von kleinen Tagungen über größere
Ausstellungen bis hin zu großen Unterhaltungsevents - In der Stadthalle I. ist alles möglich. Darüber hinaus bieten wir Ihnen
auch die Möglichkeit Großveranstaltungen in unserem "Felsengarten" durchzuführen. Diese Freifläche mit einer Kapazität von
12.500 m² eignet sich hervorragend für Sommerfeste und Märkte. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit Ihren Besuchern 370
kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

10

Die Stadthallenbetriebs-GmbH ist Mitglied des Europäischen Verbandes der
Veranstaltungs-Zentren e. V. und gehört dort dem Arbeitskreis II an.

11

Bereits im März 2007 hatte die Klägerin bei der Geschäftsführung der
Stadthallenbetriebs-GmbH beantragt, zwischen dem 31. Dezember 2006 und März
2007 in der Stadthalle die „O der N" durchzuführen. Dies lehnte die Geschäftsführung
der GmbH mit dem Hinweis darauf ab, dass in dem fraglichen Zeitraum bereits
ähnliche Veranstaltungen im Programm der Halle vorgesehen seien. Ergänzend
teilten die von der GmbH seinerzeit eingeschalteten Rechtsanwälte unter dem
27. April 2006 mit: Die Verwaltung der Halle wolle sicherstellen, dass ähnliche
Veranstaltungen sich nicht gegenseitig Konkurrenz machten, weil dadurch und durch
insgesamt geringeren Zuschauerzuspruch der Eindruck entstehen könne, das
Programm der Halle sei nicht hinreichend attraktiv. Auf diese Weise könne auch
finanzieller Schaden für die Veranstalter verhindert werden. Andere Veranstalter
hätten die Halle bereits zeitlich vor der Klägerin gebucht. Eine interne Konkurrenz
bewirke verringerten Zuschauerzuspruch, aus dem auch die Klägerin selbst keinen
Nutzen habe.

12

Unter dem 14. August 2006 beantragte die Klägerin erneut die Zuteilung eines
Termins für die „O der N" in der Zeit vom 15. Januar 2008 bis zum 30. März 2008.
Dieser Antrag wurde seitens der Geschäftsführung der GmbH nicht beschieden.
Daraufhin wandten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz
vom 10. November 2006 an die Beklagte und kündigten eine verwaltungsgerichtliche
Klage an, falls der Antrag der Klägerin nicht beschieden werde.

13

Am 8. Dezember 2006 fand eine Gesellschafterversammlung der
Stadthallenbetriebs-GmbH statt, bei der der Geschäftsführer eine Beratungsvorlage
präsentierte, die er in der Versammlung erläuterte. In der Niederschrift über die
Versammlung heißt es, man sei einmütig der Meinung, es dürfe „kein Diktat von
außen in Bezug auf Disposition und Belegung erfolgen" und eine angekündigte Klage
müsse in Kauf genommen werden. Die Ablehnung des Antrages der Klägerin wurde
sodann einstimmig beschlossen.

14

Am 8. Februar 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie vorträgt: Sie habe einen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der
Stadthalle nach § 8 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW). Die Stadthalle sei eine öffentliche Einrichtung der Beklagten. Als solche
sei sie vor der Gründung der GmbH betrieben worden. Die Beklagte dürfe sich ihrer
öffentlichen Aufgaben nicht durch eine „Flucht ins Privatrecht" entledigen, und sie
müsse die Halle ausgewogen vergeben, ohne Benutzungsansprüche leerlaufen zu
lassen. Die fortwährende Nichtberücksichtigung der Klägerin verletze diese in ihren
Rechten, u. a. in dem Grundrecht der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 des
Grundgesetzes. Zum Zeitpunkt der Klage sei die Planung für die Saison 2007/08
noch nicht abgeschlossen. Der der Klägerin zu vergebende Termin könne so gewählt
werden, dass schädliche Konkurrenz für andere Veranstalter vermieden werde. Im
übrigen sei es nicht Aufgabe der Stadthalle zu entscheiden, welche Veranstaltungen
ausreichend attraktiv seien. Auf den persönlichen Geschmack der Mitarbeiter der
GmbH könne es nicht ankommen. Die Nutzung der Halle müsse nach sachgerechten
Kriterien zugelassen werden. Allein die Merkmale „bekannt und bewährt" seien nicht
zulässig, weil in diesem Falle die Klägerin überhaupt keine realistische Möglichkeit
habe, berücksichtigt zu werden. Die Beklagte habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt.
Weder die von ihr angesprochenen kommerziellen Gesichtspunkte noch die
Befürchtung einer kulturellen Überfrachtung seien zulässige Kriterien. Die Hinweise
auf etwaige Verluste seien Schutzbehauptungen, zumal die Klägerin als
Veranstalterin allein das wirtschaftliche Risiko aus der Veranstaltung trage.
Konkurrenzgesichtspunkte dürften nicht berücksichtigt werden. Die fehlende
Attraktivität ihrer Veranstaltung sei aus der Luft gegriffen. Sie - die Klägerin - werde
unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz diskriminiert. Es sei auch gar nicht
ersichtlich, dass andere Anbieter attraktiver seien.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Beklagte zu verurteilen, ihr Stimmrecht als Gesellschafter der
Stadthallenbetriebs-GmbH dahingehend auszuüben, der
Stadthallenbetriebs-GmbH aufzugeben, der Klägerin einen Termin zur
Durchführung der Veranstaltung „Die O der N" in der Stadthalle I. im
Zeitraum vom 15. Januar 2008 bis zum 30. März 2008 zu
ermöglichen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie macht geltend: Die Klage sei unzulässig, weil der Verwaltungsrechtsweg
nicht eröffnet sei. Sie - die Beklagte - sei an der Betriebsgesellschaft nur mit 50 %
beteiligt. Damit handele es sich bei der Stadthalle nicht um eine öffentliche
Einrichtung. Die Klage sei auch unbegründet. Die Beklagte sei nicht passiv
legitimiert. Die Ablehnung der Veranstaltung der Klägerin sei ermessensrecht, weil
andernfalls eine abträgliche kulturelle Überfrachtung innerhalb eines engeren
Zeitraums zu besorgen sei. Das Kriterium „Attraktivität" sei entgegen der Meinung
der Klägerin ein zulässiger Ablehnungsgrund. Die „O der N" sei unter den
Zuschauern dieser Veranstaltung durchaus umstritten. Insoweit verweise sie auf die
Internetseite „www.musicalzentrale.de." Dort könne sich das erkennende Gericht ein
eigenes Bild machen. Attraktivität und ausgewogene Vielseitigkeit seien anerkannte
Auswahlkriterien bei der Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen. Im übrigen
bestehe der Zulassungsanspruch nur im Rahmen der Kapazität, wobei die
Notwendigkeit eines ausgewogenen Programms nur eine begrenzte Anzahl von
Musicalveranstaltungen zulasse. Diese sei bereits durch Reservierungen erschöpft.
Schließlich verweise sie auf die Konkurrenzsituation, die aus der Nähe zu weiteren
Musical-Spielstätten herrühre. Sie sei gern bereit, der Klägerin die Stadthalle für eine
andere Veranstaltung aus ihrem Repertoire zur Verfügung zu stellen.

20

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien
im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 3 HR B 1327 des
Amtsgerichts - Handelsregister - I. sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten und der von dieser gesondert vorgelegten Unterlagen Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Namentlich ist der
Verwaltungsrechtsweg entgegen der Auffassung der Beklagten gegeben. Die
Klägerin macht gegen die Stadt I. und nicht etwa gegen die
Stadthallenbetriebsgesellschaft einen Anspruch geltend, den sie in erster Linie auf
§ 8 Abs. 3 GO NRW stützt. Diese Vorschrift ist nach allen denkbaren
Abgrenzkriterien dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Damit handelt es sich bei dem
vorliegenden Sachverhalt um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40
Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die keinem anderen Gericht
ausdrücklich zugewiesen ist. Dass die Beklagte die Stadthalle nicht selbst betreibt,
sondern insoweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätig ist, steht diesem
Ergebnis nicht entgegen,

23

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 21. Juli
1989
- 7 B 184.88 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1990, Seite
154.

24

In der Sache hat die Klage allerdings keinen Erfolg. Denn der geltend gemachte
Anspruch besteht nicht, weil die Tatbestandsmerkmale der insoweit allein in Betracht
kommenden Anspruchsgrundlage des § 8 Abs. 3 GO NRW nicht erfüllt sind. Nach
dieser Vorschrift sind Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der
Gemeinde wohnen, wie alle Einwohner einer Gemeinde berechtigt, die öffentlichen
Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzer und
Gewerbetreibende bestehen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine
Gewerbetreibende in diesem Sinne, die ihren Sitz nicht in dem Gebiet der Beklagten
hat. Die Stadthalle ist jedoch keine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3
GO NRW. Deshalb ist ein Zulassungsanspruch der Klägerin bezüglich dieses
Objekts nicht gegeben.

25

Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist im Gesetz nicht näher definiert.
Insoweit ist zunächst Voraussetzung, dass ein Sachinbegriff einem öffentlichen
Zweck dient. Dies ist hier ohne weiteres der Fall: Das Grundstück der Stadthalle mit
allen dort aufstehenden Baulichkeiten und Einrichtungen ist ein Sachinbegriff, der
ausweislich des auf der Internetseite www.stadthalle-I. .de/termine/ veröffentlichten
Programms zahlreichen öffentlichen Zwecken wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und
kultureller, aber auch geistlicher Art dient. Nach der Überzeugung der Kammer
handelt es sich jedoch nicht um eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3
GO NRW. Dieser Begriff ist in der Rechtsprechung des für die Auslegung der
Nordrhein-Westfälischen Gemeindeordnung letztinstanzlich zuständigen
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen grundsätzlich
geklärt,

26

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW), Urteil vom 16. September 1975 - III A 1279/75 -,
DVBl. 1976, Seite 398.

27

Danach ist es keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, öffentliche Einrichtungen zu
schaffen oder solche aufrechtzuerhalten. Wenn und solange eine Gemeinde eine
Einrichtung für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner
geschaffen hat, kann sie diese privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisieren,
wobei sie auch befugt ist, eine Einrichtung, die sie zunächst öffentlich-rechtlich
gestaltet hat, für die Zukunft privatrechtlich zu führen. „Öffentlich" im hier
interessierenden rechtlichen Sinne wird eine Einrichtung durch Widmung, ein
rechtlich nicht formalisierten Rechtsakt, der die Zweckbestimmung der Einrichtung
festlegt und ihre Benutzung durch die Allgemeinheit regelt. Diese Widmung kann
auch konkludent oder stillschweigend erfolgen, etwa durch die tatsächliche Eröffnung
eines städtischen Parks. Maßgeblich ist die Erkennbarkeit des Behördenwillens, dass
die Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll. Für den Fall, dass es an
einer eindeutigen Widmungserklärung fehlt, hat die Rechtsprechung Indizien
aufgestellt, die auf einen entsprechenden Erklärungswillen hindeuten. Maßgeblich
können insoweit sein: der Zweck, dem die Einrichtung dient, die in allgemeinen
Vertragsbedingungen geäußerte Absicht, die Einrichtung allen zur Verfügung zu
stellen, die Verwaltungsübung, die sich in dem Betrieb und der Zulassungspraxis
zeigt, die Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren, die Regelung der Benutzung
durch Satzung, die Subventionierung und haushaltsrechtliche Behandlung der
Einrichtung. Im übrigen spricht eine Vermutung dafür, dass für die Allgemeinheit
nutzbare kommunale Einrichtungen „öffentliche" Einrichtungen sind, wobei diese
Vermutung widerlegt werden kann durch den Nachweis, dass sich aus der
eindeutigen Beschränkung der Bereitstellung ergibt, die Einrichtung solle als private
Einrichtung betrieben werden.

28

In Würdigung sämtlicher Kriterien, die nach den vorstehenden Ausführungen
insoweit zu betrachten sind, ist die Stadthalle I. nicht als öffentliche Einrichtung im
Sinne von § 8 Abs. 3 GO NRW anzusehen. Insoweit ist folgendes festzustellen:

29

Eine förmliche Widmung des Objekts ist nicht erfolgt; jedenfalls haben die
eingehenden Nachforschungen des Gerichts einen konkreten Widmungsakt nicht
ermitteln können. Es besteht weder eine gemeindliche Satzung noch eine sonstige
Verlautbarung des Rates oder der Verwaltung der Beklagten, wonach die Stadthalle
die rechtliche Eigenschaft einer öffentlichen Einrichtung der Stadt haben solle. Auch
der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage die Stadthalle errichtet worden ist, enthält
mit der Festsetzung eines Sondergebiets für die Nutzungen „Stadthalle und Hotel"
keine Aussage, die als Widmungsakt verstanden werden könnte.

30

Auch eine konkludente Widmung der Stadthalle als öffentliche Einrichtung ist
nicht festzustellen. Insoweit hat die Kammer mehrere Einzelvorgänge untersucht, die
indessen weder für sich allein noch in ihrem Zusammenwirken als formloser
Widmungsakt anzusehen sind.

31

Zunächst lässt sich ein besonderer örtlicher Bezug der Stadthalle nicht
feststellen. Nach § 2 GO NRW sind die Gemeinden in ihrem Gebiet ausschließliche
und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung; nach § 8 Abs. 1
GO NRW schaffen sie die für die Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen
öffentlichen Einrichtungen. Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 GO NRW ist
danach um so eher anzunehmen, als die Wirkungen der Einrichtung sich auf das
Gemeindegebiet und die Einwohner der Gemeinde beschränken, während
übergemeindlich oder gar überregional bedeutsame Einrichtungen im Zweifel nicht
als rein gemeindliche Einrichtungen zu betrachten sind. Im vorliegenden Fall ist die
Stadthalle gerade nicht in erster Linie für die Bürger der Stadt bestimmt.

32

Schon vor der Errichtung der Stadthalle war im politischen Raum keineswegs
daran gedacht, eine Einrichtung nur oder doch hauptsächlich für die Bevölkerung der
Beklagten zu schaffen. Vielmehr war man von Anfang an bestrebt, ein
Kongresszentrum mit überörtlicher, ja sogar internationaler Bedeutung zu bilden. So
wurde bereits in der Ratsitzung vom 20. Juni 1974 an internationale Fachtagungen
und Symposien gedacht, bei deren Durchführung Simultanübersetzungen in zwei bis
drei Fremdsprachen erforderlich sein könnten. Auch die ursprüngliche
Zweckbestimmung hatte neben den gesellschaftlichen und kulturellen Zwecken auch
Tagungen und Kongresse im Auge, also Veranstaltungen, die über den in § 2
GO NRW bestimmten Wirkungskreis der Beklagten weit hinausreichten. Das
Programm der Stadthalle zu Beginn des 21. Jahrhunderts, die Mitgliedschaft des
Hallenträgers im Europäischen Verband der Veranstaltungszentren, die
Selbstdarstellung der Halle auf ihrer Internet-Seite sowie das gesamte
Erscheinungsbild zeichnen eine Einrichtung, deren Tätigkeitsschwerpunkt
keineswegs auf das Gebiet der Beklagten konzentriert ist und die schon gar nicht in
erster Linie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Betreuung der Einwohner
der Stadt dient. Es handelt sich um ein ersichtlich überörtlich bedeutsames
Kongresszentrum, zu dessen Einzugsbereich sowohl das nördliche Sauerland als
auch das südostwärtige Ruhrgebiet gehören.

33

Auch die Umstände der Gründung der Stadthallenbetriebs-GmbH sprechen
zwingend gegen die Annahme, die Stadt habe eine öffentliche Einrichtung ins Leben
rufen wollen. Denn von Anfang an war beabsichtigt, den städtischen Anteil an der
Gesellschaft auf 50 % zu beschränken, wobei dies - wie die Beklagte näher
dargelegt hat - steuerrechtliche Gründe gehabt haben mag. Zum Wesen einer
gemeindlichen Einrichtung gehört jedoch, dass die Gemeinde die Einrichtung trägt
und eine Ordnung für die Benutzung der Einrichtung aufstellt, auf deren Grundlage
die in § 8 GO NRW bezeichneten Benutzungsansprüche erfüllt werden können. Im
vorliegenden Fall hingegen wurde von Anfang an die Einrichtung verselbständigt und
an einen von der Beklagten verschiedenen Träger verpachtet, damit dieser und nicht
etwa die Beklagte die Stadthalle betreibt und sie Dritten zur Verfügung stellt.

34

Die Beklagte war mithin zu keinem Zeitpunkt in einer die Stadthalle und deren
Nutzung beherrschenden Position. Zwar bestimmte § 8 Abs. 1 des
Gesellschaftsvertrages in der ursprünglichen Fassung, dass der (einzige)
Geschäftsführer der Gesellschaft durch die Beklagte bestellt werde mit der Folge,
dass er seinerzeit wohl weisungsgebunden war im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 2
GO NRW heutiger Fassung. Die betreffende Vertragsklausel erklärt sich indessen
ohne weiteres aus der tatsächlichen und rechtlichen Situation, wie sie am Tage der
Gründung der Gesellschaft (17. November 1980) bestand. Die Gesellschaft, die ihre
Geschäfte bereits am 1. Januar 1981 aufnahm, musste vom ersten Tage an
handlungsfähig sein, zumal die Eröffnung im September des folgenden Jahres
anstand. Angesichts dessen hatte man vereinbart, dass abweichend vom üblichen
Verfahren ein Gesellschafter die Befugnis erhält, den Geschäftsführer zu bestimmen.
Immerhin wurde § 8 des Gesellschaftsvertrages nur vier Jahre später wieder
geändert, wobei das Bestimmungsrecht der Stadt I. gestrichen wurde.

35

Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 GO NRW ist zudem nur in
solchen Konstellationen anzunehmen, in denen die Gemeinde unabhängig von der
konkreten rechtlichen Konstruktion der Einrichtung einen maßgeblichen Einfluss auf
diese hat, der sie in die Lage versetzt, den Zulassungsanspruch aus § 8 GO NRW
auch zu befriedigen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Zwar kommt dem Umstand,
dass die Beklagte lediglich 50 % der Anteile und damit nur 50 % der Stimmrechte
besitzt, für sich allein insoweit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. So ist es
denkbar, dass die Gesellschafter etwa einer GmbH vereinbaren, einem
Gesellschafter, der nicht Mehrheitsgesellschafter ist, besondere Befugnisse
hinsichtlich der Führung der Gesellschaft und der Verwaltung ihres Vermögens
einzuräumen. Dies ist im vorliegenden Fall indessen nicht geschehen. Denn nach
§ 10 Abs. 2 d des Gesellschaftsvertrages, der seit der Gründung der GmbH keine
Veränderung erfahren hat, obliegt es allein dem Geschäftsführer, über die
Vermietung der Stadthalle für Veranstaltungen zu entscheiden, ohne dass er hierzu
die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen müsste. Nimmt man hinzu,
dass der Geschäftsführer, weil nicht (mehr) von der Stadt bestellt, keinen Weisungen
des Rates oder der Verwaltung der Stadt I. unterliegt, wird erkennbar, dass die
Beklagte keinen Einfluss darauf hat, wer die Stadthalle in Anspruch nehmen darf und
wer nicht.

36

Nach alledem ist eine jedenfalls konkludente Widmung der Stadthalle I. als
öffentliche Einrichtung der Beklagten nicht festzustellen. Im Übrigen fehlt es insoweit
auch an dem zwingend erforderlichen Beschluss des Rates der Beklagten. Nach
§ 28 Abs. 1 Buchstabe m) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der zur Zeit der Errichtung der Stadthallenbetriebs-GmbH geltenden Fassung war
der Rat der Gemeinde unter anderem allein zuständig für eine Entscheidung
betreffend die Errichtung, die Übernahme, die Erweiterung, die Einschränkung und
die Auflösung von öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben. Der
Hauptverwaltungsbeamte oder ein anderer Bediensteter der Gemeindeverwaltung
konnte danach eine öffentliche Einrichtung nicht wirksam ins Leben rufen. Ein auf die
Errichtung einer öffentlichen Einrichtung „Stadthalle" zielender Beschluss des Rates
der Beklagten wurde indessen nie gefasst. Das von dem Beklagten mit seinem
Schriftsatz vom 14. August 2007 überreichte Protokoll der Ratssitzung vom
25. September 1980 ist eindeutig. Danach wurde ausschließlich die Beteiligung der
Stadt an der zu gründenden Stadthallenbetriebs-GmbH beschlossen, nicht jedoch
die Widmung der seinerzeit kurz vor der Fertigstellung stehenden Halle als
öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 GO NRW bzw. der entsprechenden
Vorschrift der früheren Fassung der Gemeindeordnung.

37

Soweit namentlich in der mündlichen Verhandlung seitens des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die in dem bereits zitierten Urteil des
Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 1975 erörterte Vermutungsregel
hingewiesen wurde, wonach für die Allgemeinheit nutzbare kommunale
Einrichtungen öffentliche Einrichtungen sind, sofern nicht die Gemeinde den
Nachweis führt, dass sich aus der eindeutigen Beschränkung der Bereitstellung
ergebe, die Einrichtung solle als private Einrichtung betrieben werden, ist diese
Vermutung im vorliegenden Fall gleich mehrfach widerlegt. Zum einen handelt es
sich bei der Stadthalle angesichts ihrer Funktion für einen regional größeren Raum
und der rechtlichen Konstruktion ihres Betreibers gar nicht um eine „kommunale"
Einrichtung im Sinne der Vermutung. Zum anderen wird die Stadthalle ausschließlich
von einem Rechtssubjekt des Privatrechts betrieben, welches allein - durch den
Geschäftsführer - darüber entscheidet, an wen die Halle für die Durchführung von
Veranstaltungen vermietet wird. Namentlich findet anders als in der Fallgestaltung,
die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zugrunde lag, vor dem
eigentlichen Vertragsschluss keine gesonderte „Zulassung" statt.

38

Nach alledem ist festzustellen, dass die Stadthalle I. ungeachtet ihrer
„öffentlichen" Zweckbestimmung eine privatrechtlich betriebene und genutzte
Veranstaltung ist, auf die § 8 Abs. 3 GO NRW keine Anwendung findet.

39

Sofern die Prozessbevollmächtigten der Klägerin schriftsätzlich und erneut in der
mündlichen Verhandlung zur Begründung der Klage auf die Grundrechte und dort
insbesondere auf die in Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) garantierte
Kunstfreiheit hingewiesen haben, ergibt sich hieraus ebenfalls nicht der mit der Klage
verfolgte Anspruch. Insoweit kann es dahinstehen, ob das Begehren der Klägerin
nicht schon daran scheitern muss, dass die Überlassung der Stadthalle I. zur
Durchführung einer Veranstaltung in der alleinigen Zuständigkeit des
Geschäftsführers der Betriebs-GmbH liegt, so dass es einer Beschlussfassung der
Gesellschafterversammlung gar nicht bedarf. Selbst wenn zugunsten der Klägerin
unterstellt würde, die Beklagte sei befugt, auf die Willensbildung der Gesellschaft im
Sinne des Begehrens der Klägerin einzuwirken, lässt sich ein dahingehender
Anspruch aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht herleiten. Diese Bestimmung enthält
nach herrschender Auffassung lediglich eine objektive Wertentscheidung, nach der
der Staat zum Schutz und zur positiven Pflege von Kunst, Wissenschaft, Forschung
und Lehre verpflichtet ist, ohne zugleich subjektiv - individuelle Teilhaberechte zu
begründen,

40

vgl.	Scholz in Maunz-Dürig, Grundgesetz, Artikel 5 Abs. III Rand-
Nr. 5 f; Fehling in: Bonner Kommentare zum Grundgesetz, Artikel 5
Abs. 3 Rand-Nrn. 35 ff.

41

Lediglich in extremen Ausnahmefällen kann daran gedacht werden, aus dem
Grundrecht originäre Leistungsansprüche abzuleiten,

42

vgl.	Fehling a.a.O. Rand-Nr. 40 ff.

43

Im vorliegenden Fall ist ein solcher Ausnahmefall offensichtlich nicht gegeben.
Eigenen Angaben zufolge hat die Klägerin die „O der N" in 150 Städten vor über
einer Millionen Besucher aufgeführt. Zur Wahrung der Kunstfreiheit ist es danach
nicht geboten, ihr eine Spielstädte in I. als 151. Aufführungsort zur Verfügung zu
stellen. Für die weiteren möglicherweise in Betracht kommenden Grundrechte, etwa
das Recht auf freie gewerbliche Betätigung aus Artikel 12 GG, gilt nichts anderes.
Die Klägerin ist mit der „O" augenscheinlich sehr erfolgreich und wird sie in ihrer
gewerblichen Betätigung nicht dadurch grundrechtswidrig einschränkt, dass ihr die
Stadthalle I. nicht zur Verfügung steht.

44

Der Kammer ist es verwehrt, in diesem Urteil inhaltlich auf den Schriftsatz der
Klägerin vom 23. August 2007 einzugehen. In Anwendung von § 104 Abs. 3 Satz 1
VwGO hat der Vorsitzende die mündliche Verhandlung am 20. August 2007 um
13.04 Uhr geschlossen. Anschließend hat die Kammer in der Besetzung gemäß § 5
Abs. 3 Satz 1 VwGO die Sache beraten und wesentliche Bestandteile des Urteils,
nämlich die Urteilsformel (§ 117 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie auch die tragenden
Entscheidungsgründe (§ 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) festgelegt. Nur diese gemeinsam
mit den ehrenamtlichen Richtern erörterten Gesichtspunkte können in die
Entscheidungsgründe einfließen, nachträgliche Ausführungen der Parteien sind
hingegen ausgeschlossen.

45

In der Besetzung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO hat die Kammer geprüft, ob
auf der Grundlage von § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO die mündliche Verhandlung
wieder zu eröffnen ist. Dies ist nicht der Fall. Die mündliche Verhandlung ist unter
anderem wieder zu eröffnen, wenn ein in zulässiger Weise nachgereichter Schriftsatz
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht wesentlich neues Vorbringen enthält, das
eine Erörterung der Streitsache nach § 104 Abs. 1 VwGO erforderlich macht,

46

vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage (2003)
§ 104 Rand-Nr. 11.

47

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23. August 2007 gerade nicht um einen
zulässiger Weise nachgereichten Schriftsatz. In der mündlichen Verhandlung wurde
auch erörtert, ob den Prozessbevollmächtigten eine Schriftsatzfrist (§ 283 der
Zivilprozessordnung - ZPO -) einzuräumen sei, nachdem der Vorsitzende seiner aus
§ 104 Abs. 1 VwGO folgenden Verpflichtung gemäß namentlich die
Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 GO NRW eingehend erörtert und die (vorläufige)
Rechtsansicht der Kammer zu erkennen gegeben hatte. Das Gericht hatte dem in
der mündlichen Verhandlung anwesenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin
eindeutig mitgeteilt, dass einem weiteren Schriftsatz nicht entgegen gesehen werde.
Daraufhin gab der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die im Anschluss an die
Klageanträge protokollierte Erklärung zu Protokoll.

48

Wenngleich der Schriftsatz vom 23. August 2007 sonach nicht der Bestimmung
des § 283 ZPO entspricht, hat das Gericht gleichwohl geprüft, ob die mündliche
Verhandlung nach pflichtgemäßem Ermessen wieder aufzunehmen ist. Das Gericht
hat diese Frage verneint, weil der Schriftsatz keine Anhaltspunkte für die Annahme
enthält, der Sachverhalt sei zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen
Verhandlung noch nicht hinreichend geklärt gewesen.

49

Das Gericht sieht davon ab, die Berufung zuzulassen, weil die Gründe des § 124
Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere kommt der Rechtssache
keine grundsätzliche Bedeutung zu. Unter welchen Voraussetzungen ein
Sachinbegriff eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 GO NRW ist, hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unter anderem in seinem
Urteil vom 16. September 1975 grundsätzlich geklärt. Ob die Stadthalle I. die
einschlägigen Merkmale erfüllt, ist eine Frage des Einzelfalles, die sich einer
grundsätzlichen Beantwortung entzieht.

50