Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-01, Aktenzeichen 2 W 231/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1201.2W231.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Köln am 28. Juli
2000 eingegangenen Schriftsatz vom 27. Juli 2000 hat der Gläubiger
beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren
zu eröffnen. Nach Ergänzung durch den Antragsteller hat das
Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag zugelassen und durch
Beschluss vom 18. August 2000 zur Aufklärung des Sachverhalts von
Amts wegen (§ 5 InsO) die Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens darüber angeordnet, ob Tatsachen
vorliegen, die den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit des
Schuldners rechtfertigen, und ob eine kostendeckende Masse
vorhanden ist. Mit der Erstattung des Gutachtens wurde der
Sachverständige Dr. A. R. aus K. beauftragt. Dem Sachverständigen
wurde gestattet, Auskünfte über die schuldnerischen
Vermögensverhältnisse bei Dritten einzuholen. Ferner wurde er unter
Hinweis auf

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die §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 3 InsO ermächtigt, die Wohn- und
Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen
anzustellen, soweit sie zur Aufklärung der schuldnerischen
Einkommens- und Vermögensverhältnisse erforderlich sind.
Schließlich wurde dem Schuldner auferlegt, dem Sachverständigen
Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten und sie
ihm auf Verlangen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des
Verfahrens herauszugeben, sowie ihm alle Auskünfte zu erteilen, die
zur Aufklärung seiner - des Schuldners - Einkommens- und
Vermögensverhältnisse erforderlich sind. Zugleich wurde der
Schuldner darauf hingewiesen, dass er bei Missachtung dieser
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach §§ 22 Abs. 3, 97, 98, 101
InsO zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen,
zwangsweise vorgeführt oder in Haft genommen werden kann.

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Gegen diesen Beschluss des Insolvenzgerichts vom 18. August 2000
hat der Schuldner per Telefax vom 28. August 2000 "Rechtsmittel" im
wesentlichen mit der Begründung eingelegt, es bestehe keine
Forderung des antragstellenden Gläubigers und überdies sei der
Insolvenzeröffnungsantrag rechtsmissbräuchlich und
unverhältnismäßig.

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Durch Beschluss vom 12. Oktober 2000 hat das Landgericht Köln
das als sofortige Beschwerde angesehene Rechtsmittel mit der
Begründung als unzulässig verworfen, gegen die im angefochtenen
Beschluss des Insolvenzgerichts angeordneten Ermittlungsmaßnahmen
im Sinne des § 5 InsO sei gemäß § 6 Abs. 1 InsO ein Rechtsmittel
nicht statthaft.

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Gegen diesen ihm am 14. Oktober 2000 zugestellten Beschluss hat
der Schuldner mit einem beim Landgericht Köln am 26. Oktober 2000
eingegangenen Telefax vom selben Tage "Rechtsmittel" eingelegt und
dessen Begründung in einem gesonderten Schriftsatz angekündigt.
Durch Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 13. November 2000 wurde
dem Schuldner Gelegenheit zur Einreichung der angekündigten
Beschwerdebegründung bis zum 21. November 2000 eingeräumt, die der
Schuldner bis heute nicht genutzt hat.

8

II.

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Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel des
Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 12. Oktober
2000 berufen.

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Die - nicht näher begründete - weitere Beschwerde ist als
unzulässig zu verwerfen, weil sich bereits der - konkludent
gestellte - Antrag des Schuldners auf Zulassung dieses
Rechtsmittels als unzulässig erweist. Eine Zulassung der weiteren
Beschwerde kommt nämlich schon deshalb nicht in Betracht, weil die
weitere Beschwerde wie schon die Erstbeschwerde nicht statthaft
sind und es deshalb zugleich an der erforderlichen
Beschwerdebefugnis des Schuldners (§§ 574 ZPO, 4 InsO) mangelt
(vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413]; Senat, NZI
2000, 130; OLG Brandenburg, DZWIR 2000, 301; Kirchhof in
Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 6, Rdn. 15 sowie § 7, Rdn. 13 und
25).

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Der Beschluss des Landgerichts vom 12. Oktober 2000 kann deshalb
nicht mit der weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO angefochten
werden, weil schon gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts vom
18. August 2000, gegen die sich die von dem Beschluss des
Landgerichts beschiedene Beschwerde gerichtet hatte, kein
Rechtsmittel gegeben war. § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft
hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die
Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an (vgl. BGH, ZIP 2000, 755; BayObLGZ
1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413]; Senat, NJW-RR 1999, 996
[997] = NZI 1999, 198 [199]; Senat, NZI 2000, 130, 131; OLG
Frankfurt, NZI 1999, 453; Kirchhof in Heidelberger Kommentar,
a.a.O., § 7, Rdn. 15). Nur wenn die Entscheidung des
Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein
Fall gegeben ist, in dem die Insolvenzordnung eine derartige
Anfechtung vorsieht, kann gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die
Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts eine weitere
Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden (vgl. Senat,
NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199]). Indem das Gesetz (in
§ 6 Abs. 1 InsO) die Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen
des Insolvenzgerichts auf bestimmte, in der Insolvenzordnung
ausdrücklich aufgeführte Fälle beschränkt, ist zugleich die
Möglichkeit einer Überprüfung durch die dritte Instanz entsprechend
beschränkt.

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Gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 18. August 2000 war -
wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - kein Rechtsmittel
gegeben. Nach § 6 Abs. 1 InsO unterliegen die Entscheidungen des
Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen
die Insolvenzordnung (ausdrücklich) die sofortige Beschwerde
vorsieht. Durch den mit der Erstbeschwerde des Schuldners
angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht lediglich die
Eröffnungsentscheidung vorbereitende Ermittlungs- und
Sicherungsanordnungen nach §§ 5, 21 Abs. 1, 22 Abs. 3 InsO
getroffen. Gegen derartige Anordnungen sieht die Insolvenzordnung
kein Rechtsmittel vor, so dass sie nicht anfechtbar sind (vgl.
Senat NZI 2000, 130; LG Berlin, NZI 1999, 416 [417]; AG Duisburg,
NZI 1999, 421; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 21,
Rdn. 29; Nerlich/Römermann/Mönning, a.a.O., § 21, Rdn. 112;
Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, § 21,
Rdn. 82).

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An der Unanfechtbarkeit derartiger Aufklärungs- und
Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren ändert es nichts, dass
diese regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Insolvenzgericht
- wie auch hier - den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
für zulässig (§ 14 Abs. 1 InsO) erachtet (vgl. Nerlich/Römermann/
Mönning, a.a.O., § 21, Rdn. 19; Schmerbach in Frankfurter
Kommentar, a.a.O., § 21, Rdn. 16). Denn auch die Zulassung des
Insolvenzantrages kann als die Entscheidung über die Eröffnung
lediglich vorbereitende Tätigkeit des Insolvenzgerichts gemäß § 6
Abs. 1 InsO nicht mit der Beschwerde angefochten werden, weil die
Insolvenzordnung auch insoweit ein Rechtsmittel nicht vorsieht.
Insoweit gilt nach der Insolvenzordnung nichts anderes als nach der
Konkursordnung. Für das Verfahren nach der Konkursordnung ist
allgemein anerkannt, dass die Zulassung des Konkursantrages und der
Übergang in das Hauptprüfungsverfahren (§ 105 Abs. 2 KO) keine
beschwerdefähigen Entscheidungen sind (vgl. Senat, ZIP 1993, 1723;
KG KTS 1960, 61; KG KTS 1963, 111; OLG Hamburg, SeuffA 45, Nr. 156;
OLG Nürnberg, LZ 1922, Sp. 268; Kilger/Karsten Schmidt,
Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 73 KO, Anm. 1; Kuhn/Uhlenbruck,
KO, 11. Aufl. 1994, § 105, Rdn. 4). Dem liegt die Überlegung
zugrunde, dass eine förmliche Entscheidung über die Zulassung des
Konkursantrages nicht erforderlich und der Schuldner zudem erst
dann beschwert ist, wenn das Konkursgericht seine Einwendungen
gegen die Konkurseröffnung verwirft und den Eröffnungsbeschluss
erläßt (vgl. Senat, ZIP 1993, 1723; KG KTS 1963, 111 [112]), gegen
den der Gemeinschuldner nach der ausdrücklichen Regelung des § 109
KO die sofortige Beschwerde einlegen kann. Entsprechendes gilt für
vorbereitende Entscheidungen des Eröffnungsrichters nach der
Gesamtvollstreckungsordnung (Vgl. BGH NJW-RR 1998, 1579 - m. w.
N.). Für das Verfahren nach der Insolvenzordnung gilt nur insoweit
etwas anderes, als hier eine Anfechtung der Zulassung des
Gläubigerantrages schon mangels einer entsprechenden, eine
Beschwerdemöglichkeit gewährenden Bestimmung gemäß § 6 Abs. 1 InsO
ausgeschlossen ist.

14

c)

15

Eine entsprechende Anwendung des § 34 Abs. 2 InsO auf die
Zulassung des Insolvenzantrages und die Anordnung von Ermittlungs-
und Sicherungsmaßnahmen nach §§ 5, 21 Abs. 1 InsO kommt nicht in
Betracht. Nach § 34 Abs. 2 InsO steht dem Schuldner die sofortige
Beschwerde zu, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die
Zulassung des Insolvenzantrages und die Anordnung von Ermittlungs-
und Sicherungsmaßnahmen stehen der Entscheidung über die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens nicht gleich. Voraussetzung für die analoge
Anwendung einer Bestimmung ist zudem, dass eine Regelungslücke,
also eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes (vgl. Larenz,
Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 373, 381 f)
vorliegt. Eine derartige Regelungslücke ist hier schon deshalb
nicht gegeben, weil der Gesetzgeber die Frage einer möglichen
Anfechtung der in Rede stehenden Maßnahmen des Insolvenzgerichts
nicht übersehen, sondern sich mit § 6 Abs. 1 InsO ausdrücklich
dafür entschieden hat, gegen sie keine Beschwerde zuzulassen. Dies
folgt auch daraus, dass der Gesetzgeber die Anfechtbarkeit von
vorbereitenden Anordnungen des Insolvenzgerichts im
Eröffnungsverfahren lediglich in Ausnahmefällen ausdrücklich
geregelt hat. So ist etwa gegen die Anordnung einer vorläufigen
Postsperre (nach den §§ 21 Abs. 2 Nr. 4, 99 Abs. 3 Satz 1 InsO)
oder die Anordnung von Haft (nach den §§ 20 S. 2, 21 Abs. 3 S. 3,
98 Abs. 3 S. 3 InsO) die sofortige Beschwerde des betroffenen
Schuldners statthaft. Hier sind derartige - auch
grundrechtsrelevante - Anordnungen vom Insolvenzgericht nicht
getroffen worden. Das Amtsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.
August 2000 Zwangsmaßnahmen nur für den Fall in Aussicht gestellt,
dass der Schuldner die ihm obliegenden Aufklärungs- und
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

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Auch die Voraussetzungen einer außerordentlichen Beschwerde
wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit sind im vorliegenden Falle nicht
erfüllt. Eine solche außerordentliche Beschwerde kommt - wenn
überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der
Vorinstanz jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz
inhaltlich fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994,
1212; BGH NJW 1997, 3318; Senat, NZI 1999, 415 [416] = ZIP 1999,
1714 [1715]). Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung des
Landgerichts steht vielmehr mit der gesetzlichen Regelung des § 6
Abs. 1 InsO in Einklang. Auch die Entscheidung des Amtsgerichts vom
18. August 2000 ist nicht in dem genannten Sinne greifbar
gesetzwidrig. Die §§ 5, 21, 22 InsO sehen die Anordnung von
Ermittlungs- und Sicherungsmaßnahmen der Art, wie sie das
Amtsgericht getroffen hat, vielmehr ausdrücklich vor.

17

3.

18

Die weitere Beschwerde muss daher mit der Kostenfolge aus den §§
4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden.

19

Beschwerdewert: 2.000,-- DM (wie Landgericht)