Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-26, Aktenzeichen 6  U  99/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0126.6U99.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die zulässige Berufung des
Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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Das Landgericht hat dem
Unterlassungsbegehren der Antragstellerin zu Recht gemäß § 1 UWG
entspro-chen, denn es widerspricht den guten Sitten im Wettbewerb,
sich mit unrichtigen Angaben in fremde Vertragsverhältnisse zu
drängen, wie es mit der im vorliegenden Verfahren beanstandeten
Briefaktion des Antragsgegners geschehen ist.

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Zwar ist unstreitig der Vertrag der
Antrag-stellerin mit der Firma W. R. K. GmbH zur Belegung von
Einkaufswagen mit Werbeflächen vom 16. April/21. April 1987 zum 20.
April 1992 beendet worden. Wie aber bereits in dem Urteil des
Senats vom 19. November 1993 in dem Verfah-ren 6 U 151/93 (81 O
125/92 LG Köln) ausgeführt, werden die von der Antragstellerin bzw.
von den "Franchisenehmern" der Antragstellerin mit den einzelnen
Werbekunden abgeschlossenen Verträge da-von nicht berührt. Dies
macht auch die Regelung in Abschnitt D der Vereinbarung der
Antragstellerin mit der Firma W. R. K. GmbH deutlich.

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Entgegen den Angaben des beanstandeten
Schrei-bens kann danach keine Rede davon sein, daß der
Antragsgegner und bzw. oder die Firma W. R. K. GmbH "ab sofort" für
die Werbung in dem Schrei-ben angeführten Märkten zuständig und
"alleiniger Vertragspartner und Zahlungsempfänger" für das von den
Werbekunden für die Werbung auf Einkaufswagen zu entrichtende
Entgelt ist. Daß aber ein Einwir-ken auf die Vertragspartner der
Antragstellerin bzw. ihrer "Franchisenehmer" mit derartigen
Fehl-informationen grob wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG ist,
bedarf keiner Darlegung.

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Die Antragstellerin ist zur
Geltendmachung ih-res Unterlassungsanspruchs aktivlegitimiert.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Antragstellerin selbst
Werbeverträge mit den einzelnen Werbekunden abschließt oder ob dies
nur durch ihre "Franchi-senehmer" geschieht. Die beanstandete
Wettbewerbs-maßnahme des Antragsgegners wendet sich jedenfalls auch
gegen die "Franchisenehmer" der Antragstelle-rin, die an die
Antragstellerin neben einer "Ein-trittsgebühr" unstreitig laufende
Lizenzgebühren aus ihren Einnahmen aufgrund von Verträgen mit
Werbekunden entrichten. Die Antragstellerin ist schon deshalb
unmittelbar durch die streitgegen-ständliche Werbeaktion des
Antragsgegners betrof-fen. Der Antragsgegner wiederum ist als
Handelnder passivlegitimiert. Dabei ist unerheblich, ob der
Antragsgegner auch im Auftrag der Firma W. R. K. GmbH tätig
geworden ist. Dies berührt nicht sei-ne Verantwortlichkeit als -
zumindest - Mit-Störer (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche, 6. Aufl., Kapitel 14 Rdnr. 2 ff. m.w.N.).

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Schließlich besteht auch die Gefahr,
daß der An-tragsgegner die beanstandete Aktion zukünftig
wie-derholen wird. Da bereits ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, ist
die Gefahr einer erneuten Begehung derartiger Verstöße zu vermuten.
Umstände, die ge-eignet wären, das streitgegenständliche Schreiben
als einmalige Aktion des Antragsgegners erscheinen zu lassen, sind
weder dem Inhalt des beanstandeten Schreibens noch dem Vortrag des
Antragsgegners zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung der danach
erfolglosen Berufung des Antragsgegners beruht auf § 97 Abs. 1
ZPO.

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18

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO
mit der Ver-kündung rechtskräftig.