Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-23, Aktenzeichen 15 L 349/01
ECLI:DE:VGD:2001:0823.15L349.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 4. Die Beigeladenen zu 1. bis 3. und
5. bis 10. tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 250.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um die Rückstufung des von der
Antragstellerin veranstalteten Programms xxxx (ab September
2001: „xxxx xxxxx") innerhalb der („5.") Rangfolgeentscheidung
zur Belegung der nordrhein-westfälischen Kabelanlagen und ihre
damit einhergehende (weit gehende) Herausnahme aus diesen
Kabelanlagen.

4

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach den Angaben der
Antragsgegnerin, die zwischen den Beteiligten auch nicht
umstritten sind, 152 Breitbandverteilnetze, die von der
Beigeladenen zu 1. betrieben werden. Davon werden 124 über
14 Breitbandkabel-Verteilstellen („Verteilsterne") versorgt.
28 sind eigenständig. Insgesamt erreicht das Kabelnetz der
Beigeladenen zu 1. in Nordrhein-Westfalen rund 4,2 Millionen
Haushalte. In den Breitbandverteilnetzen der Beigeladenen zu
1. stehen insgesamt 33 Kanäle zur Verfügung, die für eine
Einspeisung von analogen Fernsehprogrammen nutzbar sind. Diese
werden unterschieden in die Normalkanäle K 2 bis K 12
(Frequenzen zwischen 47 Mhz und 68 Mhz, 174 Mhz und 230 Mhz),
die Sonderkanalbereiche S 4 bis S 20 (Frequenzen zwischen 125
Mhz und 1274 Mhz, 230 Mhz und 300 Mhz) sowie die Kanäle S 21
bis S 25 im erweiterten Sonderkanalbereich [„Hyperband"]
(Frequenzen zwischen 302 und 342 Mhz). Im Normalkanalbereich
wird Fernsehen auf Frequenzen weiterverbreitet, auf denen
Fernsehsignale auch terrestrisch abgestrahlt werden. Im
Sonderkanalbereich wird Fernsehen auf Frequenzen
weiterverbreitet, auf denen terrestrisches Fernsehen nicht
zugelassen ist, sondern andere Funkdienste ihren Platz haben.
Die Hyperbandkanäle S 21 bis S 25 können von ca. 90 % der
Haushalte empfangen werden. In jedem der 14 Verteilsterne wird
das Programmangebot - mit Ausnahme der Kanäle K 2 bis K 4 -
als ein Paket zusammengefasst und allen angeschlossenen
Breitbandverteilnetzen zugeführt. Dies hat zur Folge, dass
Variationen unter den Kanälen K 5 bis K 12 und S 4 bis S 25
normalerweise nicht möglich sind.

5

Auf Grund des Bescheides der Antragsgegnerin vom 19.
Februar 1997 („3. Rangfolgeentscheidung") wurde der
Antragstellerin, deren seinerzeitiges Programm („xxxx -
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx") nach ihren eigenen Angaben „speziell
auf die Zielgruppe Frauen" ausgerichtet war, innerhalb der
Rangfolge der Kanalbelegung Platz 32 bzw. in den Gebieten, in
denen der türkische Sender xxx vorrangig einzuspeisen war,
Platz 33 zugewiesen. In der Begründung des Bescheides wurde
insbesondere die Zielgruppenorientierung des (seinerzeit) von
der Antragstellerin veranstalteten Programmes hervorgehoben.
Auf Grund des Bescheides vom 24. Januar 1997 wurde das von der
Antragstellerin veranstaltete Programm xxxx in vier
Breitbandverteilnetze im Normalkanalbereich sowie in
121 Breitbandverteilnetze im erweiterten Sonderkanalbereich
eingespeist. Mit Bescheid vom 16. September 1998
(„4. Rangfolgeentscheidung") wurden u.a. der Antragstellerin
auf Grund des seinerzeitigen Lizenzverzichts der Veranstalter
der Programme xxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie xxxxxxxxxxx weitere
Kanäle in den Breitbandverteilnetzen Bonn, Haltern, Köln (dort
zeitpartagiert mit dem von der Beigeladenen zu 3.
veranstalteten Programm xxxxxxxxx) und Bergheim zugewiesen.
Insgesamt konnte die Antragstellerin auf Grund dieser
Entscheidungen mit dem von ihr veranstalteten Programm ca. 3,6
Millionen Wohneinheiten erreichen.

6

Mit Schreiben vom 12. November 1999 wies die
Antragsgegnerin - unter Beifügung eines Fragenkatalogs zur
Ermittlung der Meinungsvielfalt und des Informationangebotes -
die Antragstellerin und ihre Mitbewerber darauf hin, dass auf
Grund der Neuzulassung bzw. Weiterverbreitungsanzeige weiterer
Veranstalter sowie auf Grund von Änderungen im Programmschema
bereits im Kabel eingespeister Programme eine neue („5.")
Rangfolgeentscheidung erforderlich sei und leitete damit das
Verfahren zur Kabelbelegungsentscheidung ein.

7

Unter dem 9. Dezember 1999 reichte die Antragstellerin ihre
Antworten ein und verwies dabei - wie bereits mit Schreiben
vom 13. Mai 1999 - darauf, dass sie die Fernsehrechte für die
„Champions League" erworben habe. Ferner erläuterte sie, beim
Sendestart im Jahre 1995 sei das von ihr veranstaltete
Programm „auf eine überwiegend weibliche Zielgruppe"
ausgerichtet gewesen, seit 1997 habe sie ihr Profil aber „in
Richtung eines serviceorientierten Unterhaltungskanals"
weiterentwickelt. Im Jahre 1999 habe sie dann mit dem Erwerb
der Fußballübertragungsrechte einen weiteren Schritt zur
Entwicklung eines Unterhaltungsspartenprogramms gemacht.

8

Die Rundfunkkommission stimmte in ihrer Sitzung vom 17.
März 2000 der vom Direktor der Antragsgegnerin erstellten
Vorlage III - 69/00 zu, in der vorgeschlagen wurde, der
Antragstellerin in der Rangfolge den Platz 34 bzw. in den
Gebieten, in denen xxx vorrangig einzuspeisen ist, Platz 35
zuzuweisen. In dieser Vorlage heißt es zur Begründung im
Rahmen der Einzelabwägung hinsichtlich des von der
Antragstellerin verbreiteten Programms: „Programme der
Kategorie Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme stoßen auf
Grund ihres hohen Anteils an Unterhaltungselementen bei den
Zuschauern generell auf eine vergleichsweise hohe Akzeptanz.
Dies ist im Rahmen der Einzelabwägung in besonderer Weise zu
berücksichtigen. xxxx enthält darüber hinaus mit der Live-
Übertragung der Fußballspiele der Champions League ein
Programmelement, das sich im Programm anderer Veranstalter
nicht findet. Dieser spezifische Vielfaltsbeitrag ist hier zu
würdigen, sodass xxxx im Rahmen der Einzelabwägung noch vor
den noch verbleibenden Programmen anderer Kategorien
berücksichtigt werden kann" (Hervorhebungen nicht im
Original).

9

Nachdem bekannt geworden war, dass xxxx die Rechte für die
Übertragung der Spiele der „Champions League" nicht mehr
besitzt, wies die Antragsgegnerin die Antragstellerin unter
dem 12. Mai 2000 darauf hin, dass dies zu einer Änderung der
Rangfolge führen könne und gab ihr Gelegenheit, sich hierzu zu
äußern.

10

Unter dem 12. Mai 2000 teilte die Antragstellerin mit, nach
einigen „sehr turbulenten Monaten" sei sie nun zu einigen
Klarstellungen in der Lage. Abgesehen vom Wegfall der
Übertragungsrechte für die „Champions League" und 3 weiteren
programmlichen Änderungen sei ihr Programm weiterhin von
großer Kontinuität geprägt.

11

In der Sitzung der Rundfunkkomission vom 19. Mai 2000 wies
deren Vorsitzender xxxxxxxxxxx im Zusammenhang mit der
Erörterung der Zuweisung von Rangplätzen an private
Veranstalter von landesweiten nordrhein-westfälischen
Programmen darauf hin, dass das von der Antragstellerin
veranstaltete Programm seinen Status als „Frauensender"
verloren habe und zukünftig auch die Spiele der „Champions
League" nicht mehr übertragen werde, sodass vor diesem
Hintergrund eine Überprüfung der Rangfolgeentscheidung vom
17. März 2000 geboten sei; ausweislich des Protokolls über
diese Sitzung teilte der stellvertretende Direktor der
Antragsgegnerin insoweit mit, die Antragstellerin sei bereits
deswegen angeschrieben worden, habe aber darauf hingewiesen,
dass trotz aller Änderungen ihr Programm weiterhin von großer
Kontinuität geprägt sei.

12

In der Vorlage III -94/00 des Direktors der Antragsgegnerin
wurde unter Darlegung der o.g. Erwägungen aus der Sitzung vom
17. März 2000 unter Ziffer 1. vorgeschlagen, der
Antragstellerin unter Abänderung des Beschlusses vom 17. März
2000 den Platz 37 bzw. in denjenigen Kabelanlagen, in denen
der Sender xxx international vorrangig einzuspeisen ist, 38
zuzuweisen. Zur Begründung heißt es in dieser Beschlussvorlage
bei der Rangfolgeentscheidung im Rahmen der Einzelabwägung,
xxxx weise den seinerzeit angenommenen spezifischen
Vielfaltsbeitrag nicht mehr auf, da die Spiele der Champions
League dort nicht mehr übertragen würden und demzufolge der
Vielfaltsbeitrag von xxxx im Rahmen der Einzelabwägung neu zu
würdigen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich bei
xxxx zukünftig um ein Unterhaltungsprogramm handeln werde, das
im Wesentlichen aus spartenüblichen Programmelementen,
insbesondere Spielfilmen, Serien und Shows bestehe. Mit xxxxx
sei bereits ein vergleichbares Programm an erster Stelle der
Einzelabwägung (auf Platz 32 der Rangfolge) berücksichtigt
worden, welches jedoch einen erheblich höheren Marktanteil
erziele. Auf Platz 36, also bislang dem Programm xxxx
nachgeordnet, sei das Musikspartenprogramm xxxx, auf Platz 37
sei bislang der Informationssender xxxxxxxxx eingeordnet
worden. Die beiden zuletzt genannten Programme leisteten
nunmehr - nachdem xxxx einen spezifischen Vielfaltsbeitrag
nicht mehr aufweise, der seinerzeit die Zuweisung des
Platzes 34 bzw. 35 begründet habe - einen im Vergleich zu xxxx
stärkeren Beitrag zur Vielfalt in den nordrhein-westfälischen
Kabelanlagen. Dabei biete xxxx in Ergänzung zu anderen
Musikspartenprogrammen ein Angebot aus Jazz, Klassik, Blues
und Contrymusik für eine vorwiegend ältere Zielgruppe. Auch
xxxxxxxx sei vor xxxx zu berücksichtigen, denn seine
europäische Ausrichtung - insbesondere durch die
Berichterstattung über die europäischen Institutionen -
ergänze die Schwerpunkte der bereits (vorrangig)
berücksichtigten Informationsspartenprogramme xxxx, xxxx und
xxxxxxxxxxxxxxxxxx. Demgegenüber trage xxxx in geringerem Maße
zur Vielfalt in den Kabelanlagen bei, weil es insbesondere im
Vergleich mit den bereits berücksichtigten Voll- und
Unterhaltungsspartenprogrammen keine wesentlichen spezifischen
Programmelemente mehr bereit stelle. Auch das von dem
Beigeladenen zu 6. veranstaltete Programm (MDR) sei - auf
Platz 37 - vorrangig vor xxxx zu berücksichtigen. Zwar sei mit
dem Programm xxx der Beigeladenen zu 5. auf Platz 33 bereits
ein Programm mit im Wesentlichen regionalen Inhalten
berücksichtigt worden, doch leiste der Beigeladene zu 6. mit
seiner Berichterstattung aus den ehemals so genannten „Neuen
Ländern" einen inhaltlichen Vielfaltsbeitrag, der sich so in
anderen Programmen nicht in gleichem Maße finde. xxxx sei auf
Platz 38 einzuordnen und zwar noch vor den nachrangig
eingestuften Sendern, da er zwar kein Element mehr in seinem
Programm habe, das in vergleichbarer Weise zur Vielfalt
beitragen könne, wie es die Champions-League-Übertragungen
getan hätten. Es sei aber zu berücksichtigen, dass Programme
der Kategorie Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme wie das
der Antragstellerin auf Grund ihres hohen Anteils an
Unterhaltselementen bei den Zuschauern „generell auf eine
gewisse Akzeptanz" stießen. Diesem Zuschauerinteresse werde
die Antragstellerin mit dem von ihr veranstalteten
Programmangebot Rechnung tragen. In der Vorlage III - 95/00
[neu] des Direktors der Antragsgegnerin wurde die konkrete
Umsetzung der sich aus der Vorlage III - 94/00 ergebenden
Rangfolgeentscheidung für die Einspeisung des von der
Antragstellerin veranstalteten Programms vorgeschlagen (dort
Nr. 9 bis Nr. 13). Der Antragstellerin wurde eine
Übergangsfrist für die Änderung der Belegung bis zum 31.
Januar 2001 gesetzt [dort Nr. 14].

13

Die Rundfunkkommission stimmte diesen beiden Vorlagen -
d.h. der Rangfolgeentscheidung als solcher und der Umsetzung
dieser Rangfolgeentscheidung - am 20. Juni 2000 zu.

14

Ausweislich eines in den Verwaltungsvorgängen der
Antragsgegnerin befindlichen Vermerks über ein Gespräch
zwischen Vertretern der Antragstellerin und der
Antragsgegnerin vom 17. August 2000 teilte die Antragstellerin
mit, es sei geplant, das Programm erheblich zu verändern, man
wolle ein Programm für Jugendliche ausstrahlen und dies mit
entsprechenden Internet-Angeboten verbinden. Dabei wurde auch
die Berücksichtigung dieser Programmänderung im laufenden
Kabelbelegungsverfahren erörtert. In einem Schreiben vom
31. August 2000 erläuterte der Geschäftsführer der
Antragstellerin, das neue Sendekonzept beinhalte „kein
Internetfernsehen, sondern ein klassisches
Unterhaltungsprogrammangebot für eine junge Zielgruppe, die
mit den optischen Mitteln des Internet an das klassische
Medium Fernsehen gebunden werden soll". Außerdem teilte er
mit, das Programm werde künftig in „xxxxxx" umbenannt
werden.

15

In den Sitzungen vom 25. August 2000 und 22. September 2000
stimmte die Rundfunkkommmission den Vorlagen III-117/00,
III 127/00 („1. Änderung der Umsetzung der
Rangfolgeentscheidung") und III 128/00 („2. Änderung der
Rangfolge") zu, in denen unter teilweiser Abänderung der
Beschlüsse vom 17. März 2000 (Vorlage III-69/00) und 20. Juni
2000 (Vorlage III-94/00) u.a. der Antragstellerin eine
Übergangsfrist von 6 Monaten eingeräumt wurde.

16

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2000 legte die Antragsgegnerin
auf Grund der genannten Beschlüsse der Rundfunkkommission die
Kanalbelegung der in Nordrhein-Westfalen von der Beigeladenen
zu 1. betriebenen Kabelanlagen (neu) fest. Dabei führte sie
unter inhaltlicher Bezugnahme auf die genannten Vorlagen, die
Gegenstand der Beschlüsse der Rundfunkkommission gewesen
waren, im Wesentlichen aus, vorrangig seien die Programme xxx
(xxx), xxx, xxxxxxxxxxxxx, xxxxx, xxxx, „xxxxxxxxxxxxxxxx",
xxxxxxx, xxx (xxx), xxxxx (xxx) und xxx einzuspeisen gewesen.
In den grenznahen Verbreitungsgebieten entlang der Grenzen zu
den Niederlanden bzw. Belgien seien neben einem
niederländischen Programm auch die beiden belgischen Programme
xxxxxx und xxxxx zu berücksichtigten gewesen, auch wenn diese
die messtechnischen Vorgaben der Kabelbelegungssatzung vom 19.
Juni 1998 nicht in vollem Umfang erfüllten. Da die nach der
Festlegung der vorrangig zu verbreitenden und der
grenzüberschreitenden Programme noch zur Verfügung stehenden
Kapazitäten nicht ausreichten, um alle weiterverbreiteten
Programme, die die Voraussetzungen für eine Verbreitung im
Kabel erfüllten, einzuspeisen, habe eine Auswahl unter
Berücksichtigung der in § 41 Abs. 2 LRG NRW niedergelegten
Grundsätze getroffen werden müssen. Sie habe diese Programme
in sechs Programmkategorien (Kategorie I -
Informationsspartenprogramme, II - bundesweite private Voll-
und Unterhaltungspartenprogramme, III - Spartenprogramme
Musik, IV - Spartenprogramme Sport, V - Programme mit
regionalen Inhalten und VI - fremdsprachige/mehrsprachige
Vollprogramme) eingeordnet, innerhalb jeder Kategorie eine
Rangfolge gebildet und dann drei Runden entsprechend der
Reihenfolge der Kategorien mit Ausnahme der Kategorie IV, da
diese nur 2 Programme umfasse, und der Reihenfolge der
Programme innerhalb der Kategorie durchgeführt. Damit sei ein
Grundstandard an Vielfalt Gewähr leistet. Sodann sei eine
Einzelabwägung unter Vielfaltsgesichtspunkten vorgenommen
worden, wobei die verbliebenen Programme insbesondere im
Hinblick auf ihre Ergänzungsfunktion bzw. ihren
Vielfaltsbeitrag zum bisherigen Programmangebot überprüft
worden seien. Innerhalb der von der Antragsgegnerin an die
erste Stelle gesetzten Kategorie I wurde das von der
Beigeladenen zu 4. veranstaltete Programm xxxx an die dritte
Stelle gesetzt. Innerhalb der - von der Antragsgegnerin als
zweitwichtigste Gruppe angesehenen - Kategorie II belegte das
von der Beigeladenen zu 7. veranstaltete Programm xxxxx den
ersten, das von der Beigeladenen zu 8. veranstaltete Programm
xxxxxxxxx den zweiten, das von der Beigeladenen zu 9.
veranstaltete Programm xxxxxxxx den dritten, das von der
Beigeladenen zu 10. veranstaltete Programm xxx den vierten und
das von der Antragstellerin veranstaltete Programm xxxx (ab
1. September 2001: xxxxxxxxx) den fünften Platz. Innerhalb der
Kategorie V belegten die von dem Beigeladenen zu 5. bzw. 6
veranstalteten Programme xxx bzw. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
den Platz 4 bzw. 5. Innerhalb der Kategorie VI wurde das von
der Beigeladenen zu 3. veranstaltete Programm xxxxxxxxx in
denjenigen Kabelanlagen, in deren Verbreitungsgebiet der
Anteil der türkischen Bevölkerung bei mindestens 3,5 % liegt,
auf Platz 2, in den übrigen auf Platz 1 eingestuft. Im Rahmen
der sich an die „Rundenbildung" anschließenden Einzelabwägung
setzte die Antragstellerin das Programm xxxxx an die erste,
das Programm xxx an die zweite, das Programm xxxxxxxxxx in den
Kabelanlagen, in denen das türkische Programm xxx auf Grund
ihrer Einschätzung vorrangig einzuspeisen sei, an die dritte,
das Programm xxxx an die vierte, das Programm xxxxxxxx an die
fünfte, das Programm xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx an die
sechste und das von der Antragstellerin veranstaltete Programm
xxxx an die siebte Stelle. Auf Grund dessen ergab sich (für
die Belegung der Kabelanlagen, in denen der türkische Sender
xxx nach Einschätzung der Antragsgegnerin vorrangig
einzuspeisen ist) eine Rangfolge, in der die (als
grenzüberschreitend angesehenen) belgischen Programme xxxxxx
und xxxxx auf die Plätze 12 und 13, die Programme ProSieben,
xxxxxxxxx, xxxxxxxxx, xxxx und xxxxxxx (auf Grund der
„Rundenbildung") auf die Plätze 16, 22, 26, 27 und 28 sowie
(auf Grund der Einzelabwägung) die Programme xxx x, xx und
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx auf die Plätze 32, 33 und 37
eingestuft wurden. Das von der Antragstellerin veranstaltete
Programm belegte Platz 38. Die Antragsgegnerin regelte in dem
Bescheid vom 31. Oktober 2000 hinsichtlich der Antragstellerin
außerdem, dass diese künftig nicht mehr im
Breitbandverteilnetz Bonn eingespeist wird und ihre (bislang
zeitpartagierte) Einspeisung im Breitbandverteilstern Köln
beendet wird (Nr. 9 und 10 des Bescheides). Außerdem wurden in
einer Reihe von (im Einzelnen bezeichneten)
Breitbandverteilnetzen die bislang dem von der Antragstellerin
veranstalteten Programm zugewiesenen Kapazitäten den von den
Beigeladenen zu 4. (Nr. 11), 5. (Nr. 12) bzw. 5. und 6. (Nr.
13) veranstalteten Programmen zugewiesen. Der Antragstellerin
wurde eine Übergangsfrist bis zum 30. April 2001 gesetzt (Nr.
14). Zur Begründung nahm die Antragsgegnerin im Wesentlichen
Bezug auf die Erwägungen der von der Rundfunkkommission
beschlossenen Vorlagen. Auf Grund dieser Entscheidung kann die
Antragstellerin über die nordrhein-westfälischen Kabelanlagen
noch knapp 0,4 Millionen Wohneinheiten erreichen.

17

Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin am 30.
November 2000 Klage erhoben (VG Düsseldorf 15 K 8242/00).

18

Unter dem 16. Januar 2001 ordnete die Antragsgegnerin die
sofortige Vollziehung ihres Bescheides vom 31. Oktober 2000
(u.a.) gegenüber der Antragstellerin an. Zur Begründung führte
sie im Wesentlichen aus, sowohl das öffentliche Interesse als
auch die privaten Interessen der von der Klage und damit der
Suspendierung Betroffenen rechtfertigten die Anordnung der
sofortigen Vollziehung. Es liege im besonderen öffentlichen
Interesse, die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderte Vielfalt
privater Rundfunkprogramme durch eine höhere Anzahl
angebotener Programme zu verbessern. Das besondere öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung sei auch durch den
nordrhein-westfälischen Gesetzgeber materiell vorstrukturiert,
der davon ausgehe, dass eine Aktualisierung der Kanalbelegung
innerhalb enger zeitlicher Vorgaben stattzufinden habe. Diese
Intention sei aber nicht durchsetzbar, wenn entsprechende
Entscheidungen erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die
Klagen umgesetzt werden könnten. Darüber hinaus bestehe auch
ein besonderes öffentliches Interesse der begünstigten
Veranstalter. Insbesondere die erstmalig eingespeisten
Programme, wie z.B. das von der Beigeladenen zu 4.
veranstaltete Programm xxxx, könnten ansonsten jahrelang nicht
in den nordrhein-westfälischen Kabelnetzen empfangen werden,
was für diese erhebliche finanzielle Verluste zur Folge hätte,
weil sie in Nordrhein-Westfalen nicht terrestrisch verbreitet
werden. Demgegenüber wögen die Nachteile (u.a.) der
Antragstellerin weniger schwer, denn die Nichteinspeisung des
von der Antragstellerin veranstalteten Programms berühre weder
ihre rundfunkrechtliche Zulassung noch die Möglichkeit der
erstmaligen Verbreitung ihrer Programme.

19

Am 8. Februar 2001 hat die Antragstellerin den vorliegenden
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, zu
dessen Begründung sie im Wesentlichen vorträgt, die Begründung
der Vollziehungsanordnung genüge nicht den Vorgaben des § 80
Abs. 3 VwGO, weil entweder pauschal oder überhaupt nicht
ausgeführt werde, worin das überwiegende Interesse der zu
ihren Lasten begünstigten Veranstalter liege. Da jeder
Programmveranstalter sich in einer anderen Position befinde,
müsse in jedem Einzelfall das jeweilige Suspensiv- bzw.
Vollzugsinteresse abgewogen werden; das Überwiegen des
Interesses eines einzigen Beteiligten könne den Sofortvollzug
nicht rechtfertigen. Im Übrigen habe die Antragsgegnerin
übersehen, dass durch den angefochtenen Bescheid eine
„Austauschsituation" entstanden sei, weil jeweils ein alter
Veranstalter einem neuen weichen müsse. Deshalb könne ein
vorrangiges Interesse des neuen Regionalveranstalters xxxxxx
gar nicht in die Abwägung der Interessen einfließen, weil
dieser von der Herausnahme der Antragstellerin nicht
profitiere. Die Antragsgegnerin sei aber nur auf die
Interessen von xxxxxxx. und der Beigeladenen zu 4.
eingegangen. In materieller Hinsicht sei der Bescheid schon
deswegen rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin eine zu große
Anzahl grenzüberschreitender Programme berücksichtigt und
damit die Kapazitäten der sog. weiterverbreiteten Programme im
Kabelnetz zu stark verknappt habe; insbesondere seien die
belgischen Programme xxxxx und xxxxxx zu Unrecht bevorzugt
berücksichtigt worden. Außerdem begegne das von der
Antragsgegnerin angewandte System der „Rundenbildung"
rechtlichen Bedenken; zum einen finde sich in § 41 LRG NRW
hierfür keine Rechtsgrundlage, zum anderen werde mit der
„Rundenbildung" ein Automatismus ausgelöst, denn die Vergabe
eines der ersten drei Plätze innerhalb einer Programmkategorie
an einen Veranstalter führe ohne weiteres zu einer Bevorzugung
dieses Programms gegenüber den viertplatzierten Programmen
anderer Kategorien. Eine Einzelabwägung habe insoweit nicht
stattgefunden und könne auch nicht durch sinngemäße
Interpretation bzw. Ergänzung im Gerichtsverfahren nachgeholt
werden. Innerhalb der Programmkategorien gebe es entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerin auch keinen Vorrang der
Informationsspartenprogramme. Bei der Bildung der Kategorie
der „bundesweiten Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme" sei
außerdem problematisch, dass Voll- und Spartenprogramme
miteinander verglichen worden seien. Ein solches Vorgehen habe
zur Folge, dass Unterhaltungsspartenprogramme kaum auf die
vorderen Plätze gelangen könnten, da sie nicht die volle
Bandbreite an Angeboten abdeckten. Die Zuordnung einzelner
Programme zur Kategorie der fremdsprachigen Programme sei
fehlerhaft. Im Übrigen habe die Antragsgegnerin ihr eigenes
Auswahlkriterium der Ergänzung des bereits vorhandenen
Programmangebots nicht konsequent angewandt, denn es sei nicht
einsichtig, warum dann mindestens 3
Informationsspartenprogramme - so z.B. auch xxxx - bei der
Einspeisung berücksichtigt worden seien. Ferner sei der
zukünftigen Programmentwicklung einzelner Veranstalter in
unterschiedlichem Maße Rechnung getragen worden; in ihrem Fall
sei dies gänzlich unberücksichtigt geblieben, während z.B. bei
xxxx ein besonderer Vielfaltsbeitrag darin gesehen werde, dass
eine starke Regionalisierung geplant sei, obwohl dies zum
Entscheidungszeitpunkt noch nicht gesichert gewesen sei.
Insgesamt liege insoweit nicht nur ein Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz vor, sondern es handele sich
zugleich um einen Abwägungsfehler, da den Gremien der
Antragsgegnerin bei der Entscheidung nicht alle relevanten
Tatsachen vorgelegen hätten. Ein weiterer Abwägungsfehler
liege auch in der Bezugnahme auf den Verlust der
Übertragungsrechte für die Champions League, da diese Rechte
nicht Gegenstand der letzten Rangfolgeentscheidung vom 16.
September 1998 gewesen seien, sodass sich die Ausgangslage
insoweit nicht verändert habe. Die sodann von der
Antragsgegnerin noch vorgenommene Einzelabwägung im Hinblick
auf einen „spezifischen Vielfaltsbeitrag" verstoße gegen das
System der Rundenbildung. In diesem Zusammenhang sei das
Kriterium der Zuschauerakzeptanz nur zu ihren Lasten
eingestellt worden. Hinsichtlich des Beigeladenen zu 5., der
das Programm xxx veranstalte, habe die Antragsgegnerin darüber
hinaus nicht berücksichtigt, dass dieser lediglich ein
eingeschränktes Interesse an einer Kabeleinspeisung (in die
Netze Bonn und Köln) zum Ausdruck gebracht habe. Vor diesem
Hintergrund könne nicht damit argumentiert werden, dass in
Nordrhein-Westfalen (infolge des Regierungswechsels) ein
besonderes Interesse an einer Berichterstattung aus der
Bundeshauptstadt bestehe. Da der Ausgang des Verfahrens
mindestens offen sei und das vorläufige Rechtsschutzverfahren
nicht geeignet sei, komplexe Fragen des materiellen Rechts
endgültig zu klären, sei es geboten, von einem fruchtlosen Hin
und Her bei der Kanalbelegung abzusehen und es einstweilen bei
dem bisherigen Belegungszustand zu belassen. Die allgemeine
Interessenabwägung gebiete ebenfalls eine Aufhebung des
Sofortvollzugs, da sie sich lediglich auf das öffentliche
Interesse stütze, das dem Gesetzesvollzug innewohne. Eine
„Vorstrukturierung des einstweiligen Rechtsschutzes" sei in
Nordrhein-Westfalen - anders als in anderen Bundesländern -
nicht erfolgt; gegen die Annahme eines besonderen öffentlichen
Interesses spreche zudem, dass die Antragsgegnerin die
sofortige Vollziehung nicht mit Erlass des Ausgangsbescheides,
sondern erst später angeordnet habe. Das besondere Interesse
der von der Kanalbelegungsentscheidung begünstigten
Veranstalter überwiege das Interesse der Antragstellerin
nicht, da ihre Nichteinspeisung sich massiv negativ auf ihre
Einnahmemöglichkeiten auswirke. Im Übrigen befinde sie sich
„auch in programmlicher Hinsicht in einer umfassenden
Neuordnungsphase", die in die Abwägungsentscheidung mit hätte
einfließen müssen. Dabei komme es - unabhängig von der
Sachlage bei Erlass des Bescheides - auf den Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung an. Der Verlust der
Kabeleinspeisung würde für sie irreparable Nachteile zur Folge
haben, denn wenn man davon ausgehe, dass ihr durch die
Umsetzung der angefochtenen Entscheidung ca. 1/6 der
Kabelhaushalte im Bundesgebiet verloren gingen, führe dies zu
Verlusten in Höhe von ca. 30 Mio. DM.

20

Die Antragstellerin beantragt wörtlich,

21

„die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
mit Bescheid vom 31. Oktober 2000 festgelegten
Kanalbelegung im Bescheid vom 16. Januar 2001
aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage
15 K 8242/00 wiederherzustellen."

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

den Antrag abzulehnen.

24

Sie ist der Auffassung, die Vollziehungsanordnung sei
formell rechtmäßig. Insbesondere habe sie auf die
Verpflichtung hingewiesen, in regelmäßigen Abständen,
mindestens aber alle 18 Monate die Rangfolge der Kabelbelegung
zu überprüfen. Das besondere öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Entscheidung sei auch im Übrigen
detailliert dargelegt worden, wobei es nicht erforderlich
gewesen sei, auf alle begünstigten Veranstalter einzugehen.
Allerdings erschöpfe sich die Begründung der
Vollziehungsanordnung auch nicht in dem Eingehen auf die
Interessen der Beigeladenen zu 4. und des Veranstalters des
Programms xxxxxx. Vielmehr seien alle öffentlichen und
privaten Belange abgewogen worden, weil es bei der
Rangfolgeentscheidung nicht um eine Vielzahl von Einzelakten,
sondern um eine Gesamtentscheidung gehe. Auch in materieller
Hinsicht sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu Recht
erfolgt. Das nordrhein-westfälische Rundfunkrecht enthalte der
Sache nach eine materielle Vorstrukturierung und gebe das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Kabelbelegungsentscheidung auch vor. Dies gelte auch, wenn die
sofortige Vollziehung nicht schon mit dem Grundverwaltungsakt,
sondern - wie hier - erst später erfolge. In der Entscheidung
sei auch gewürdigt worden, dass die Antragstellerin die an
nordrhein-westfälische Kabelanlagen angeschlossenen Teilnehmer
nicht mehr erreichen werde; diese Einbuße an Reichweite müsse
aber im Interesse größerer Programmvielfalt hingenommen
werden. Hinsichtlich der beiden belgischen Fernsehprogramme
xxxxxx und xxxxx habe sie nicht eingestanden, dass diese die
messtechnischen Voraussetzungen für die Einspeisung nicht
erfüllten; vielmehr hätten die Messungen entlang der
belgischen Grenze ergeben, dass diese beiden Programme dort
mit normalen Antennenaufwand empfangbar seien. Lediglich im
Bereich Stolberg werde hinsichtlich des Programms xxxxxx der
Wert um 1 db (A) unterschritten. Dort sei der Empfang aber mit
erhöhtem Antennenaufwand möglich. Die in dem Bescheid
hervorgehobene rechtliche Besonderheit der beiden belgischen
Programme liege vielmehr darin, dass sie nicht von außen
einstrahlten, sondern von in diesem Raum betriebenen
Sendeanlagen ausgestrahlt würden und dort terrestrisch
empfangbar seien. Sie seien als grenzüberschreitende Programme
einzustufen und damit noch vor den sonstigen Programmen zu
berücksichtigen. Dies ergebe sich aus der völkerrechtlichen
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus dem
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. Die Einteilung von
Programmkategorien und die Bildung von Runden stelle eine an §
41 LRG NRW orientierte Systematisierung und
Operationalisierung bei der Entscheidungsfindung dar und sei
bislang verwaltungsgerichtlich nicht beanstandet worden. Es
gebe dabei keinen Automatismus, sondern die Rundenbildung
diene nur der Vereinfachung der stets durchzuführenden
Einzelabwägung. Nach der Rundenbildung finde nochmals eine
kompensatorische Gesamtbetrachtung statt. Im Übrigen
unterliege ihre Entscheidungsfindung nur einer beschränkten
gerichtlichen Kontrolle, da ihr ein Beurteilungsspielraum
zustehe. In Ausübung ihres Beurteilungsspielraums könne sie
auch zu der Wertung gelangen, dass
Informationsspartenprogramme besonders zur Vielfalt beitragen.
Im Übrigen seien alle 6 Programmkategorien - bis auf die
Kategorie Sport - mit 3 Programmen vertreten, sodass eine
Bevorzugung der Informationsspartenprogramme gerade nicht
vorliege. Ergänzend weist sie darauf hin, dass es sich bei den
Programmen xxxx und xxxx nicht um solche mit im Wesentlichen
gleichen Programminhalten handele. Dass bundesweite privat
veranstaltete Vollprogramme und Unterhaltungsspartenprogramme
in einer Programmkategorie angesiedelt worden seien, sei
ebenfalls nicht zu beanstanden, zumal empirisch belegt sei,
dass private Vollprogramme eine starke Tendenz zu
Unterhaltungselementen hätten, sodass sie bei wertender
Betrachtung mit Unterhaltungsspartenprogrammen vergleichbar
seien. Im Übrigen sei mit xxxxxxxx auch ein
Unterhaltungsspartenprogramm innerhalb dieser Kategorie auf
den zweiten Platz gesetzt worden. Es gebe auch keine Kategorie
der „fremdsprachigen" Programme, wie die Antragstellerin
offenbar meine; vielmehr sei nach eingehender Prüfung eine
Gruppe der „fremdsprachigen/mehrsprachigen" Programme gebildet
worden, und zwar deswegen, weil in fremdsprachigen Programmen
auch deutschsprachige Beiträge enthalten sein könnten, ohne
die Rezeption dieser Programme als fremdsprachig in Frage zu
stellen. Es treffe zu, dass der deutschsprachige Anteil im
Programm von xxxxxxxxxx im Dezember 2000 weiter ausgeweitet
worden sei, was in den hier angefochtenen Bescheid vom 31.
Oktober 2000 nicht mehr habe Eingang finden können, aber ggf.
bei künftigen Belegungsentscheidungen zu berücksichtigen sein
werde. Soweit die Antragstellerin bemängele, dass - anders als
bei anderen Programmen - ihre künftige Programmentwicklung
nicht berücksichtigt worden sei, habe sie nicht substantiiert
vorgetragen, in welche Richtung sich ihr Programm entwickeln
werde, sondern u.a. auf eine noch ausstehende Entscheidung der
xxxxxxxxxxx Landeszentrale für neue Medien verwiesen. In der
Öffentlichkeit habe sie sehr unterschiedliche Neuausrichtungen
angekündigt; seit dem Verlust der Fernsehübertragungsrechte
der Champions League herrsche hinsichtlich der programmlichen
Ausrichtung bei der Antragstellerin offenbar relative
Konfusion, während z.B. xxxxxxxxxx seine künftigen
Programmentwicklungen detailliert dargelegt habe. Anders als
die Antragstellerin behaupte, habe bei den
Rangfolgeentscheidungen vom 19. Februar 1997 und 16. September
1998 die Frage der Champions League keine besondere Rolle
gespielt. Bei der notwendigen Einzelabwägung sei das Kriterium
der Zuschauerakzeptanz auch nicht einseitig angewendet worden.
Es treffe allerdings zu, dass sie Marktanteile nur dann
berücksichtigt habe, wenn diese über 1% gelegen hätten, weil
unterhalb der 1%-Grenze die Gefahr einer lediglich zufälligen
Abweichung sehr groß sei. Sie sei nicht verpflichtet, Zahlen
mit einem so unsicheren Aussagewert zu berücksichtigen. Der
Beigeladene zu 5. habe jedenfalls im Laufe des
Verwaltungsverfahrens die Einspeisung in das gesamte Kabelnetz
in Nordrhein-Westfalen beantragt.

25

Die Beigeladene zu 2. schließt sich den Ausführungen der
Antragsgegnerin inhaltlich an.

26

Die Beigeladene zu 3. ist der Meinung, das von ihr
veranstaltete Programm xxxxxxxxx sei eigentlich der alleinige
Nutzungsberechtigte des Kanals im Breitbandverteilstern Köln;
sie habe aber seinerzeit freiwillig mit der Antragstellerin
kooperiert und dabei sogar Sendezeiten getauscht, um dieser
die Durchleitung der Fußballübertragungen der Champions League
zu ermöglichen. Nachdem die Antragstellerin die
Fußballübertragungsrechte verloren habe und nun hauptsächlich
Home-Shopping-Programme sende, ergebe sich in deren Programm
eine deutliche Qualitätsminderung. Sie bitte daher, „die Klage
... schnellstmöglich abzuweisen, um die alleinige Durchleitung
unseres xxxxxxxxx-Programms im Kölner Raum sicher zu stellen."

27

Die Beigeladene zu 4. beantragt,

28

den Antrag abzulehnen.

29

Sie meint, auf Grund der besonderen Vielfältigkeit ihres
Programms berücksichtigt worden zu sein, und ist der
Auffassung, die Vollziehungsanordnung sei formell und
materiell rechtmäßig. Sie bezieht sich der Sache nach auf die
Ausführungen der Antragsgegnerin und meint, von einem
Automatismus bei der Rundenbildung könne nicht die Rede sein,
wie auch die Verwaltungspraxis zeige. Die Antragsgegnerin sei
nämlich im Einzelfall aus Vielfaltsgesichtspunkten von der
Rundenbildung abgewichen. Auch die allgemeine
Interessenabwägung müsse zu Ungunsten der Antragstellerin
ausfallen, weil ein besonderes öffentliches Interesse am
Sofortvollzug bestehe und ihr eigenes Interesse an der raschen
Umsetzung der Kabelbelegungsentscheidung das der
Antragstellerin überwiege, zumal ihre Preiskalkulationen die
Einspeisung in das nordrhein-westfälische Kabelnetz
vorausgesetzt hätten. Im Übrigen wird insoweit auf den
Schriftsatz der Beigeladenen zu 4. vom 27. April 2001 Bezug
genommen.

30

Die übrigen Beigeladenen haben sich zur Sache nicht
geäußert.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden
Verfahrens und des Verfahrens 15 K 8242/00 sowie denjenigen
der - im Verfahren 15 K 8281/00 - beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

32

II.:

33

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat
keinen Erfolg.

34

Der Antrag nach § 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO ist zwar
zulässig, insbesondere statthaft.

35

Vgl. hierzu allgemein z.B. Beschluss der Kammer vom
31. Oktober 1997 - 15 L 1950/97 -, S. 8 sowie VG Berlin,
Beschluss vom 26. März 1997 - 27 A 748.96 -, S. 9, beide
m.w.N.

36

Der Antrag ist aber unbegründet.

37

Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Anordnung der
sofortigen Vollziehung vom 16. Januar 2001 aufzuheben oder die
aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 15 K 8242/00
gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 a Abs. 1 und Abs. 3 VwGO
wiederherzustellen, weil sich die Vollziehungsanordnung sowohl
in formeller als auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig
erweist und/oder sich ein das subjektive Recht der
Antragstellerin auf chancengleiche Teilhabe an der vorhandenen
Übertragungskapazität, das auch die Bewahrung vor
rechtswidriger (vorrangiger) Zulassung von Konkurrenten
umfasst

38

- vgl. hierzu z.B. VG Berlin, Beschluss vom 16. Juni 1995
- 27 A 318.94 -, S. 9/10 m.w.N. -

39

verletzender, auf das Ergebnis auswirkender Rechtsfehler
nicht feststellen lässt.

40

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell nicht
zu beanstanden.

41

Zunächst war eine (isolierte) Anhörung vor dem Erlass der
Vollziehungsanordnung nicht erforderlich, denn das
Anhörungserfordernis des § 28 Abs. 1 VwVfG bezieht sich nicht
auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO, da es sich hierbei nicht um einen
Verwaltungsakt handelt, und findet angesichts der
abschließenden Regelung in § 80 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO auch keine entsprechende Anwendung.

42

Vgl. hierzu im Einzelnen VGH BW, Beschluss vom 7. Januar
1994 - 10 S 1942/93 -, NVwZ 1995, S. 17 (19) sowie die
ständige Rechtsprechung der Kammer, z.B. Beschluss vom 29.
Juli 1997 - 15 L 2902/97 -, S. 16/17 des amtlichen Umdrucks;
vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 80 Rz. 82
i.V.m. Rz. 78, Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2001, § 80 Rz. 140
sowie Kaltenborn, DVBl. 1999, S. 828 (830 f.), alle m.w.N.
pro et contra.

43

Die Vollziehungsanordnung genügt auch dem
Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach
in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, d.h. wenn die
sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im
überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet wird, das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen ist. Diese
Begründungspflicht hat drei Funktionen, die sich jeweils an
unterschiedliche Adressaten richten: Die Behörde selbst wird
gehalten, sich den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung
klar zu machen und die Frage des Sofortvollzugs besonders
sorgfältig zu prüfen. Außerdem wird der Betroffene über die
Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgebend sind,
unterrichtet. Schließlich wird das Gericht durch Kenntnis der
verwaltungsbehördlichen Erwägungen für die sofortige
Vollziehung in die Lage versetzt, eine Rechtskontrolle
vorzunehmen.

44

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B
1171/94 -, NWVBl. 1994. S. 424 (425) und Schoch in
Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung,
Stand: Januar 2001 § 80 Rz. 176, beide m.w.N.

45

Aus welchen Umständen sich ein besonderes öffentliches
Interesse ergeben kann, ist dabei unterschiedlich zu
beurteilen. Da gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO Widerspruch und
Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben,
kann das allgemeine öffentliche Interesse an der Vollziehung
von Verwaltungsakten die Vollziehungsanordnung bereits in
formeller Hinsicht nicht rechtfertigen.

46

Vgl. hierzu z.B. BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995
- 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 (59)

47

Liegt dagegen einer der Fälle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1
bis 3, Satz 2 VwGO vor, in denen der Gesetzgeber die
aufschiebende Wirkung hat entfallen lassen, bedarf es der
Vollziehungsanordnung erst gar nicht. Unabhängig davon kann
sich aber auch ohne eine gesetzgeberische Grundentscheidung
i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, Satz 2 VwGO im
Einzelfall ein den Erlass einer Vollziehungsanordnung nach §
80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in formeller Hinsicht
rechtfertigendes öffentliches Interesse aus der Begründung
nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergeben; ob dieses dann
tatsächlich besteht, ist eine Frage der materiellen
Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung. In formeller
Hinsicht reicht es aus, dass die Behörde eine
einzelfallbezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung gegeben hat. Selbst wenn im Übrigen die gegebene
Begründung in Teilen - z.B. hinsichtlich des öffentlichen
Interesses - unzureichend ist, kann die Begründung der
sofortigen Vollziehung im überwiegenden Interesse eines
Beteiligten die Vollziehungsanordnung (formell) tragen.

48

Vgl. hierzu bereits BVerwG, Beschluss vom 22. November
1965 - IV CB 224.65 -, DVBl. 1966, S. 273 (274).

49

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Anordnung
der sofortigen Vollziehung hinreichend begründet. Die
Antragsgegnerin hat in der Vollziehungsanordnung (dort S. 9
bis 13) im Einzelnen dargelegt, warum aus ihrer Sicht das
öffentliche Interesse bzw. die Interessen einiger Beteiligter
an der sofortigen Vollziehung dieser Rangfolgeentscheidung das
Interesse der Antragstellerin, von Vollziehungsmaßnahmen
(vorerst) verschont zu bleiben, überwiegen. Dass es u.U.
durchaus mehrere Jahre dauern kann, bis eine
Rangfolgeentscheidung unanfechtbar ist, ist - unabhängig von
der Frage einer „materiellen Vorstrukturierung des vorläufigen
Rechtsschutzes", auf die noch einzugehen sein wird - ein
Gesichtspunkt, der bei entsprechender Darlegung des besonderen
öffentlichen Interesses eine Vollziehungsanordnung jedenfalls
in komplexeren Rangfolgeentscheidungen, so z.B. wenn - wie
hier - mehrere neue Veranstalter erstmalig die Verbreitung in
den nordrhein-westfälischen Kabelanlagen beantragen, zu
rechtfertigen vermag. Ist bereits das besondere öffentliche
Interesse aus den dargelegten Gründen hinreichend begründet,
so spricht vorliegend auch einiges dafür, dass die dargelegten
Interessen einiger anderer Beteiligter, so z.B. der
Beigeladenen zu 4., die Einschätzung der Antragsgegnerin zu
tragen vermögen, ihr Interesse überwiege gegenüber dem der
Antragstellerin. Vorsorglich merkt die Kammer noch an, dass
bei der hier allein möglichen summarischen Kontrolle auch
vieles dafür spricht, dass die für die Begründung des
öffentlichen Interesse und des privaten Interesses der
sonstigen Beteiligten - wie z.B. der Beigeladenen zu 4. -
angeführten Erwägungen alternativ und nicht kumulativ gemeint
sind. Ob das angeführte öffentliche Interesse tatsächlich
vorliegt, ist - wie bereits dargelegt - keine Frage der
Begründung der Vollziehunganordnung, sondern von der Kammer
bei der vorzunehmenden Interessenabwägung eigenständig zu
prüfen.

50

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch materiell
rechtlich nicht zu beanstanden.

51

Die Kammer macht von der ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1, 2.
Alt. VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung
einer Klage wiederherzustellen, Gebrauch, wenn das Interesse
des Betroffenen, von der Vollziehung (vorerst) verschont zu
bleiben, das öffentliche Interesse (bzw. das Interesse eines
Beteiligten) an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies ist
dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung
es geht, offensichtlich rechtswidrig ist und Rechte des
Betroffenen verletzt, sodass ein öffentliches Interesse an der
Vollziehung nicht bestehen kann oder wenn aus sonstigen
Gründen das private Interesse des durch den Verwaltungsakt
Belasteten die entgegenstehenden öffentlichen bzw. privaten
Interessen überwiegt.

52

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Antrag
unbegründet, weil die von der Rundfunkkommission als
zuständigem Organ der Antragsgegnerin (vgl. § 57 Abs. 1, 60
Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen i.d.F.des Beschlusses vom 25. April 1998 - LRG NRW -
, GV NRW S. 240) in den Sitzungen vom 17. März 2000 und 20.
Juni 2000 getroffene, in der Folgezeit
- abgesehen von der Verlängerung der Übergangsfrist auf den
1. April 2001 (vgl. Nr. 14 des angefochtenen Bescheides) -
auch nicht mehr modifizierte und mit Bescheid vom 31. Oktober
2000 umgesetzte Rangfolgeentscheidung bei der im vorliegenden
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung keine offensichtlichen
Rechtsfehler zum Nachteil der Antragstellerin aufweist und
auch keine sonstigen Gründe ersichtlich sind, das
Suspensivinteresse der Antragstellerin höher zu bewerten als
das besondere öffentliche Interesse bzw. das der anderen
Beteiligten, insbesondere das der Beigeladenen zu 4., an der
sofortigen Vollziehung der Entscheidung.

53

Die angefochtene Entscheidung ist nicht offensichtlich
rechtswidrig. Es spricht vielmehr einiges für ihre
Rechtmäßigkeit bzw. dafür, dass jedenfalls ein Rechte der
Antragstellerin verletzender, sich auf ihre Rechtsstellung
günstig auswirkender Fehler nicht vorliegt.

54

Dabei spricht in den Fällen, in denen mit dem angefochtenen
Bescheid der bislang begünstigte Veranstalter zu Gunsten eines
anderen Veranstalters aus den Kabelanlagen genommen bzw. in
der Rangfolge zurückgestuft wird, einiges dafür, auf die Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der (Bekanntgabe der) letzten
behördlichen (Sach-)Entscheidung, hier also des - die gemäß §
57 Abs. 4 LRG NRW nicht in einem Vorverfahren überprüfbare
Entscheidung der Rundfunkkommission umsetzenden - Bescheides
der Antragsgegnerin vom 31. Oktober 2000 abzustellen.

55

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16. März 1995 - 15 B
2839/93 -, NVwZ-RR 1995, S. 502 (502/503), Schmidt in
Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 80 Rz. 83 und 84, Hufen,
Fehler im Verwaltungsverfahren, 3. Auflage 1998 Rz. 619 sowie
Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblattsammlung, Stand: Januar 2001, § 80 Rz. 288 f., alle
m.w.N.

56

Die Frage des für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunktes
mag allerdings letztlich offen bleiben, da sich an dem
Ergebnis auch dann nichts ändert, wenn man auf den Zeitpunkt
des Erlasses der Vollziehungsanordnung (Januar 2001) oder den
der gerichtlichen Entscheidung abstellt, wie noch darzulegen
sein wird.

57

Gemäß § 41 Abs. 1 LRG NRW sind die Kanäle einer Kabelanlage
so zu belegen, dass alle angeschlossenen Teilnehmer vorrangig
die auf Grund des WDR-Gesetzes, des ZDF-Staatsvertrages und
des Rundfunkstaatsvertrages veranstalteten öffentlich-
rechtlichen Programme sowie (u.a.) die auf Grund einer
Zulassung (§ 4 LRG NRW) terrestrisch verbreiteten landesweiten
Rundfunkprogramme empfangen können. Reicht die Kapazität einer
Kabelanlage nicht aus, um alle übrigen weiterverbreiteten (§
39 LRG NRW), auf Grund einer Zulassung verbreiteten (§ 4 LRG
NRW) und terrestrisch mit durchschnittlichem Antennenaufwand
im versorgten Gebiet der Kabelanlage empfangbaren Programme
einzuspeisen, trifft die Landesanstalt für Rundfunk - LfR -
gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 LRG NRW die Rangfolgeentscheidung
unter Beachtung der in § 41 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2
niedergelegten Grundsätze; dabei ist gemäß § 41 Abs. 2 Satz 3
LRG NRW auch die Akzeptanz des Programms bei den an die
Kabelanlage angeschlossenen Teilnehmern zu berücksichtigen.
Weitere Grundsätze sind in § 41 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 LRG NRW
dargelegt. Einzelheiten kann die LfR, die die erforderlichen
Feststellungen zu treffen hat (§ 41 Abs. 6 Satz 1 LRG NRW)
gemäß § 41 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 LRG NRW durch Satzung
regeln.

58

Eine auf der Grundlage des § 41 LRG NRW getroffene
Rangfolgeentscheidung unterliegt nur einer beschränkten
gerichtlichen Überprüfung. Die Entscheidung über die Rangfolge
ist nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. §§ 57 Abs. 1, 60
Abs. 1 Nr. 1, 41 Abs. 6 LRG NRW) nämlich durch die
pluralistisch besetzte (vgl. § 55 Abs. 1 bis Abs. 5 LRG NRW)
und aus weisungsunabhängigen Mitgliedern (vgl. § 55 Abs. 12
LRG NRW) bestehende Rundfunkkommission auf Grund einer
komplexen Abwägung zu treffen, welche die wertende Ausfüllung
von unbestimmten Rechtsbegriffen (wie z.B. dem der
„Meinungsvielfalt") verlangt. Das Gericht darf nur die
Einhaltung dieses Beurteilungsspielraums überprüfen, nicht
jedoch seine Wertungen an die Stelle derjenigen der
Rundfunkkommission setzen; die gerichtliche Kontrolle muss
darauf beschränkt bleiben, ob das Verfahren ordnungsgemäß
durchgeführt worden ist, die Rundfunkkommission den Sinn der
gesetzlichen Auswahlkriterien zutreffend erfasst hat, von
einem richtigen und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist,
die normativen Maßstäbe fehlerfrei angewandt hat und sich
dabei insbesondere nicht von sachfremden und willkürlichen
Erwägungen hat leiten lassen.

59

Vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 31. Oktober 1997
- 15 L 1950/97 -, S. 11 f. m.w.N. sowie VG Berlin, Beschluss
vom 27. März 1997, a.a.O.., S. 11 f.; vgl. allgemein zu
Entscheidungen von Kollegialorganen auch Hufen, Fehler im
Verwaltungsverfahren, 3. Auflage 1998, Rz. 277 m.w.N.

60

Dabei muss sich jedenfalls eine Rangfolgeentscheidung, die
das in einer früheren Rangfolgeentscheidung festgesetzte
„Ranking" zu Lasten eines Veranstalters verändert, mit dieser
auseinander setzen. Denn das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte
Prinzip des Vertrauensschutzes gebietet - ungeachtet der
Bestimmung des § 41 Abs. 6 Satz 6 i.V.m. § 40 Abs. 6 LRG NRW,
§ 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 der Kabelbelegungssatzung 1998, in
denen die Anwendbarkeit der §§ 48 f. VwVfG NRW ausgeschlossen
wird -, dass die Rundfunkkommission (weitere)
Rangfolgeentscheidungen (und diese umsetzende Maßnahmen) nicht
völlig losgelöst von den vorangegangenen treffen kann. Aus der
neuen Entscheidung muss deshalb ersichtlich sein, warum die
bei dem vorherigen „Ranking" auf Grund der gesetzlichen
Kriterien vorgenommene Abwägung zum Nachteil eines Programms
in anderer Form ausfällt. Eine begründete Änderung ist dabei
im Rahmen einer Gesamtabwägung aber auch unter
Vertrauensschutzgesichtspunkten durchaus zulässig.

61

Vgl. hierzu im Einzelnen Beschluss der Kammer vom 29. Juli
1997 - 15 L 2902/97 -, S. 21 f. m.w.N.; vgl. auch VGH BW,
Beschluss vom 15. November 1993 - 10 S 2330/93 -, iuris-
Dokumentation MWRE 117709300 sowie - zum Aspekt des
„Bestandsschutzes" - auch
Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag,
Kommentar, Band II, Stand: Mai 2001, § 52 Rz. 34.

62

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die angegriffene
Entscheidung - soweit sie sich auf die Rechtsstellung der
Antragstellerin auswirkt - nicht zu beanstanden.

63

Das Verfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die
Antragsgegnerin hat die Antragstellerin bereits unter dem
12. November 1999 unter Beifügung eines Fragenkatalogs zur
Ermittlung der Meinungsvielfalt und des Informationangebotes
darauf hingewiesen, dass eine neue Rangfolgeentscheidung
erforderlich sei und damit das Verfahren zur
Kabelbelegungsentscheidung (auch) gegenüber der
Antragstellerin eingeleitet bzw. eröffnet. Auf Grund der von
der Antragstellerin unter dem 9. Dezember 1999 gemachten
Angaben hat die Rundfunkkommission in ihrer Sitzung vom 17.
März 2000 der Vorlage III - 69/00, in der der Antragstellerin
der Platz 34/35 innerhalb des „Rankings" zugewiesen worden
war, zugestimmt. In dieser Vorlage ist im Rahmen der
Einzelabwägung hinsichtlich des von der Antragstellerin
veranstalteten Programms - nach allgemeinen Ausführungen zur
Akzeptanz von Voll- und Unterhaltungsspartenprogrammen - im
Wesentlichen davon die Rede, dass das von der Antragstellerin
veranstaltete Programm mit der Live-Übertragung der
Fußballspiele der Champions League ein Programmelement
enthalte, das sich im Programm anderer Veranstalter nicht
finde. Auf Grund dieses spezifischen Vielfaltsbeitrags könne
xxxx im Rahmen der Einzelabwägung noch vor den noch
verbleibenden Programmen anderer Kategorien berücksichtigt
werden. Dass die Rundfunkkomission der Antragsgegnerin nach
ihrer „ersten" Entscheidung vom 17. März 2000 das „Ranking" zu
Lasten der Antragstellerin geändert und diese in der Rangfolge
von Platz 34/35 auf Platz 37/38 zurückgestuft hat, ist unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass mittlerweile bekannt
geworden war, dass xxxx - anders als in der Antwort auf die
Befragung durch die Antragsgegnerin im November/Dezember 1999
angegeben - die Übertragungsrechte an der Champions League
nicht mehr besitzt, ebenfalls - bereits in
verfahrensrechtlicher Hinsicht - nicht zu beanstanden.
Insbesondere ist dadurch, dass der Direktor der
Antragsgegnerin nach dem Beschluss vom 17. März 2000 im
Mai 2000 die Antragstellerin darauf hingewiesen hat, infolge
des Verlustes der Fußballübertragungsrechte könne eine
Änderung der Rangfolge in Betracht kommen, kein neues
Verwaltungsverfahren i.S.d. § 9 VwVfG NRW (ggf. mit der
Konsequenz einer umfassenden Pflicht zur Anhörung aller
Beteiligter, vgl. § 28 Abs. 1 VwVfG NRW) eingeleitet worden.
Denn wie sich bereits aus § 9, 2. Hs. VwVfG NRW ergibt,
schließt das - hier im November 1999 mit der Information der
Veranstalter und der Versendung der entsprechenden Fragebögen
eingeleitete - Verwaltungsverfahren den Erlass, d.h. die
Bekanntgabe,

64

vgl. hierzu Stelkens/Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs u.a.,
VwVfG, 5. Auflage 1998, § 9 Rz. 182 ff. m.w.N.

65

des Verwaltungsaktes, hier also des die Beschlüsse der
Rundfunkkommission umsetzenden Bescheides des Direktors der
Antragsgegnerin vom 31. Oktober 2000, mit ein. Im Rahmen des
Ermessens bei der Verfahrensgestaltung,

66

vgl. hierzu z.B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2000, §
10 Rz. 1 m.w.N.,

67

ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde den
Sachverhalt aus - hier - gegebenem Anlass weiter aufklärt
(vgl. § 24 VwVfG NRW). Auf Grund des genannten Schreibens des
Direktors der Antragsgegnerin hat die Antragstellerin unter
dem 12. Mai 2000 im Einzelnen zu den Änderungen ihrer
Programmstruktur Stellung nehmen können, und so konnten im
Rahmen der Vorbereitung des - die Rangfolge zu Ungunsten der
Antragstellerin abändernden - Beschluss (19. Mai 2000) bzw.
der Entscheidung selbst (20. Juni 2000) ihre Angaben
berücksichtigt werden. Auch in der Folgezeit ist im Übrigen
von den tatsächlichen Angaben der Antragstellerin nicht zu
ihren Lasten abgewichen worden (vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG
NRW). Ungeachtet dessen ist es auch aus anderen Gründen nicht
verfahrensfehlerhaft, dass ausschließlich die Antragstellerin
Gelegenheit erhalten hat, zu der im Laufe des Frühjahrs 2000
eingetretenen neuen Entwicklung Stellung zu nehmen. Es kann
allerdings gerade bei komplexen Gesamtabwägungsentscheidungen
(ggf. unabhängig von § 28 Abs. 1 VwVfG NRW) durchaus
erforderlich sein, das gesamte Verwaltungsverfahren unter
Einbeziehung aller Beteiligter nochmals von Anfang an
durchzuführen und ihnen in diesem Rahmen auch erneut
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies wird bei
Rangfolgeentscheidungen z.B. dann der Fall sein, wenn auf
Grund der Veränderung der Programmstruktur eines Veranstalters
bei der - hier vorgenommenen - Rundenbildung dessen Einstufung
in eine andere „Programmkategorie" ernsthaft in Betracht kommt
oder wenn sich eine solche Programmänderung zu Lasten anderer
Veranstalter auf die Reihenfolge innerhalb der Kategorie oder
bei der Einzelabwägung konkret auswirken kann. Ein solcher
Fall liegt hier indessen nicht vor. Das von der
Antragstellerin veranstaltete Programm war sowohl vor als auch
nach dem Wegfall der Fußballübertragungsrechte der Kategorie
II („bundesweite Voll- und Unterhaltungsprogramme")
zuzuordnen, und diese Programmänderung hat sich auch nicht zu
Lasten anderer Veranstalter ausgewirkt, da diese ggf. hoch-,
aber nicht „herabgestuft" worden sind. Bei dieser Sachlage
hätte ein etwaiger Verfahrensfehler im Übrigen auch keinen
Einfluss auf das Ergebnis haben können (§ 46 VwVfG NRW).

68

Ein Verfahrensfehler liegt ferner nicht darin, dass die -
nach Bekanntwerden des Fortfalls der Fußballübertragungsrechte
- geänderte Sachlage innerhalb der Rundfunkkommission erstmals
in der Sitzung am 19. Mai 2000 angesprochen wurde, als deren
Vorsitzender xxxxxxxxxxxx im Zusammenhang mit der Erörterung
der Zuweisung von Rangplätzen an private Veranstalter von
landesweiten nordrhein-westfälischen Programmen darauf
hinwies, dass das von der Antragstellerin veranstaltete
Programm seinen Status als „Frauensender" verloren habe und
zukünftig auch die Spiele der Champions League nicht mehr
übertragen würden, sodass vor diesem Hintergrund eine
Überprüfung der Rangfolgeentscheidung geboten sei. Ein
Verfahrensfehler kann in der Erörterung des Rankings der
Antragstellerin im Zusammenhang mit der Zuweisung eines
Rangplatzes an einen Veranstalter eines nordrhein-
westfälischen Programms deshalb nicht gesehen werden, weil zu
diesem Zeitpunkt bereits (vor-)entschieden war, dass
jedenfalls ein von einem privaten Veranstalter veranstaltetes
landesweites nordrhein-westfälisches Programm auf Platz 19 der
Rangfolge eingestuft wird (vgl. den insoweit auch in der
Folgezeit unveränderten Beschluss vom 17. März 2000), und im
Übrigen die Frage der geänderten Einstufung von xxxx am
19. Mai 2000 aus der Mitte der Rundfunkkommission aufgeworfen
und nicht schon bei dieser Gelegenheit, sondern erst mit der
Zustimmung zu den Vorlagen III - 94/00 und III - und 95/00 in
der Sitzung am 20. Juni 2000 entschieden wurde.

69

Es ist auch nicht verfahrensfehlerhaft, wenn die Kommission
sich die Vorlage III - 94/00 des Direktors der LfR zu Eigen
machte, zumal dieser gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 LRG NRW deren
Beschlüsse vorzubereiten (und zu vollziehen) hat.

70

Vgl. hierzu im Einzelnen auch Beschluss der Kammer vom
27. Februar 1997 - 15 L 4488/96 -, S. 17.

71

Verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden ist schließlich,
dass nach der dargelegten und insoweit unverändert gebliebenen
Entscheidung vom 20. Juni 2000 vor Erlass des angefochtenen
Bescheides noch ein weiteres Gespräch zwischen der
Antragstellerin und der Antragsgegnerin stattgefunden hat (17.
August 2000) und die Antragstellerin hierzu noch einmal unter
dem 31. August 2000 Stellung genommen hat, ohne dass nochmals
die Rundfunkkommission über die Gespräche informiert wurde
bzw. eine erneute Entscheidung getroffen hat. Denn die Behörde
hat das einmal eingeleitete Verwaltungsverfahren zügig
durchzuführen (vgl. § 10 Satz 2 VwVfG NRW), das Verfahren also
binnen angemessener Frist seinem Abschluss zuzuführen und bei
der Gestaltung einen „Beurteilungsspielraum".

72

Vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2000, § 10
Rz. 18 und 23 m.w.N.

73

Jedenfalls dann, wenn wie hier (auch durch die
Stellungnahmen der Antragstellerin vom August 2000) kein
klares und konkretes - neues - Programmkonzept deutlich wird,
das im Einzelnen - auch in seinen Änderungen - konkret zu dem
anderer Veranstalter in Bezug gesetzt werden kann, und
wiederholt auf noch ausstehende Entscheidungen anderer
Behörden - wie hier der xxxxxxxxxxx Landeszentrale für neue
Medien - verwiesen wird, ist es nicht verfahrensfehlerhaft, es
bei der einmal - am 17. März 2000 bzw. 20. Juni 2000 -
getroffenen Entscheidung zu belassen, zumal auch die anderen
(begünstigten) Beteiligten einen Anspruch auf zügige
Durchführung und Abschluss des Verwaltungsverfahrens haben,
das Verwaltungsverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits ca. 9
Monate andauerte und die Antragstellerin - auf Grund des
erwähnten Wegfalls der Fernsehübertragungsrechte der Champions
League - an der Dauer des Verwaltungsverfahrens nicht
unbeteiligt war.

74

Die Entscheidung der Rundfunkkommission ist hinsichtlich
der Antragstellerin unter Zugrundelegung des o.g.
Überprüfungsmaßstabes auch materiell nicht zu beanstanden.

75

Die Rundfunkkommission ist von einem richtigen und
vollständigen Sachverhalt ausgegangen. Ausweislich des
Protokolls der Sitzung vom 19. Mai 2000 teilte der
stellvertretende Direktor der LfR xxxxxxxxxxxxxxx auf
Nachfrage mit, die Antragstellerin sei wegen des Wegfalls der
Ünbertragungsrechte für die Champions League bereits
angeschrieben worden, habe aber darauf hingewiesen, dass trotz
aller Änderungen ihr Programm weiterhin von großer Kontinuität
geprägt sei. In der Vorlage III - 94/00, die von der
Rundfunkkommission am 20. Juni 2000 beschlossen wurde, wurde
im Einzelnen ausgeführt, bei xxxx werde es sich zukünftig um
ein Unterhaltungsprogramm handeln, das im Wesentlichen aus
spartenüblichen Programmelementen, insbesondere Spielfilmen,
Serien und Shows bestehe. Mit xxxxx sei aber bereits ein
vergleichbares Programm an erster Stelle der Einzelabwägung
berücksichtigt worden, welches jedoch einen erheblich höheren
Marktanteil erziele. Auf Platz 36, also bislang dem Programm
xxxx nachgeordnet, sei das Musikspartenprogramm xxxx, auf
Platz 37 der Informationsender xxxxxxxx eingeordnet worden.
Die beiden zuletzt genannten Programme stellten nunmehr -
nachdem xxxx einen spezifischen Vielfaltsbeitrag nicht mehr
aufweise, der seinerzeit die Zuweisung des Platzes 35
begründet habe, einen stärkeren Beitrag zur Vielfalt in den
nordrhein-westfälischen Kabelanlagen dar als xxxx. Dabei biete
xxxx in Ergänzung zu anderen Musikspartenprogrammen ein
Angebot aus Jazz, Klassik, Blues und Contrymusik für eine
vorwiegend ältere Zielgruppe (259 BA 6). Auch xxxxxxxx sei vor
xxxx zu berücksichtigen, denn seine europäische Ausrichtung -
insbesondere durch die Berichterstattung über die europäischen
Institutionen - ergänze die Schwerpunkte der bereits
(vorrangig) berücksichtigten Informationsspartenprogramme
xxxx, xxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxx. Demgegenüber trage xxxx in
geringerem Maße zur Vielfalt in den Kabelanlagen bei, weil es
insbesondere im Vergleich mit den bereits berücksichtigten
Voll- und Unterhaltungsspartenprogrammen keine wesentlichen
spezifischen Programmelemente mehr bereit stelle. Auch das von
dem Beigeladenen zu 6. veranstaltete Programm
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx sei - auf Platz 37 - vorrangig vor
xxxx zu berücksichtigen. Zwar sei mit dem auf Platz 33
eingestuften Programm xxx des Beigeladenen zu 5. bereits ein
Programm mit im Wesentlichen regionalen Inhalten
berücksichtigt worden, doch leiste der Beigeladene zu 6. mit
seiner Berichterstattung aus den ehemals so genannten „Neuen
Ländern" einen inhaltlichen Vielfaltsbeitrag, der sich so
nicht in gleichem Maße finde. xxxx sei auf Platz 38
einzuordnen und zwar noch vor den nachrangig eingestuften
Sendern, da er zwar kein Element mehr in seinem Programm habe,
das in vergleichbarer Weise zur Vielfalt beitragen würden, wie
es die Übertragungen der Champions League getan hätten. Es sei
aber zu berücksichtigen, dass Programme der Kategorie Voll-
und Unterhaltungsspartenprogramme wie das der Antragstellerin
auf Grund ihres hohen Anteils an Unterhaltungselementen bei
den Zuschauern generell auf eine gewisse Akzeptanz stießen.
Diesem Zuschauerinteresse werde die Antragstellerin mit dem
von ihr veranstalteten Programmangebot Rechnung tragen. Damit
erfolgte der Beschluss vom 20. Juni 2000 unter ausführlicher
Information der Rundfunkkommission über die Gründe für das
hinsichtlich der Antragstellerin geänderte „Ranking", sodass
diese auf hinreichender Tatsachengrundlage entschieden
hat.

76

Die Antragsgegnerin hat auch den Sinn der o.g. in § 41 Abs.
2 LRG NRW vorgegebenen Auswahlkriterien zutreffend erfasst und
die normativen Maßstäbe fehlerfrei angewandt, insbesondere
keine sachfremden oder willkürlichen Erwägungen
angestellt.

77

Hinsichtlich der (originär) vorrangig zu verbreitenden
Programme i.S.d. §§ 41 Abs. 1 LRG NRW, 5 Abs. 1 der Satzung
über die Grundsätze der Kanalbelegung in Kabelanlagen vom 19.
Juni 1998 (6 V NRW S. 504) - Kabelbelegungssatzung 1998 - sind
Rechtsfehler weder vorgetragen noch sonst bei der vorliegend
allein möglichen summarischen Prüfung ersichtlich.

78

Vgl. dazu, dass die vorrangige Einspeisung dieser
Programme berücksichtigt, dass das Kabel als „Ersatz für die
Hausantenne" deren Empfangsmöglichkeiten widerspiegeln soll,
die Begründung zum 8. Rundfunkänderungsgesetz, LT-Drucksache
12/452, S. 11.

79

Ein die Rechte der Antragstellerin verletzender, sich auf
die Abwägungsentscheidung auswirkender Verstoß liegt auch
hinsichtlich der Anzahl der eingespeisten
grenzüberschreitenden Programme nicht vor. Gemäß §§ 41 Abs. 2
Nr. 4 Satz 1 LRG NRW, 5 Abs. 2 Kabelbelegungssatzung 1998 ist
bei grenznahen Verbreitungsgebieten mindestens eines der
jeweils grenzüberschreitend mit durchschnittlichem
Antennenaufwand terrestrisch empfangbaren Programme
weiterzuverbreiten; sieht eine Rangfolgeentscheidung eine
solche Weiterverbreitung vor, stehen die Programme den
vorrangig einzuspeisenden gleich (§ 41 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2
LRG NRW). Es ist vorliegend zwar nicht völlig auszuschließen,
dass die Antragsgegnerin mit der Zuweisung der Rangplätze 12
und 13 an die beiden belgischen Programme xxxxx und xxxxxx und
deren Einspeisung eine zu große Anzahl grenzüberschreitender
Programme zugrundegelegt hat mit der Konsequenz, dass damit
die verbleibenden Kapazitäten dieser sog. weiterverbreiteten
Programme im Kabelnetz ggf. zu stark verknappt wäre. Dies
wirkt sich jedoch nicht entscheidungserheblich zu Lasten der
Antragstellerin aus.

80

Die Kammer hat bereits im Zusammenhang mit früheren
Rangfolgeentscheidungen in ihren Beschlüssen vom 22. Juli 1996
(15 L 4488/96, dort S. 26 f.) und vom 29. Juli 1997 (15 L
2902/97, dort S. 38 f.), auf welche sich die Antragstellerin
in ihrem Schriftsatz vom 22. Februar 2001 bezieht, auf
Bedenken hinsichtlich der materiellrechtlichen Tragfähigkeit
der von der Antragsgegnerin für die Einspeisung von zwei
belgischen Programmen gegebenen Begründung hingewiesen. Diese
Bedenken sind nach wie vor nicht ausgeräumt: Insbesondere
erscheint die - teilweise - Bezugnahme (S. 12 bis 14 des
Bescheides) auf Art. 60 Abs. 5 a) des Zusatzabkommens zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über
die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
vom 3. August 1959 (BGBL 1961 II, S. 1183 und 1218) in der
insoweit durch das Abkommen vom 11. März 1993 (BGBl 1994 II,
S. 2594, 2598) unveränderten Fassung nicht unbedenklich. Denn
während Satz 1 dieser Bestimmung noch davon spricht, dass eine
Truppe berechtigt ist, eigene Ton- und Fernsehrundfunksender
zu betreiben, soweit hierdurch deutsche Rundfunkdienste nicht
unbillig beeinträchtigt werden, ist in Satz 2 davon die Rede,
bei Einhaltung dieser Voraussetzungen könnten bestehende
Sendeeinrichtungen dieser Art weiter betrieben werden. Ob
diese Bestimmungen ohne weiteres auf
Kabelbelegungsentscheidungen angewendet werden können oder sie
sich nicht vielmehr nur auf seinerzeit bereits vorhandene
Einrichtungen zur terrestrischen Verbreitung von
Rundfunkprogrammen beziehen, erscheint jedenfalls nicht
zweifelsfrei. Zusätzlich ist anzumerken, dass jedenfalls nicht
offensichtlich ist, ob die - im angefochtenen Bescheid nicht
erwähnte - Bestimmung des Art. 60 Abs. 6 des genannten
Ankommens in Verbindung mit Abs. 5 a) bzw. b) des auf diese
Bestimmung Bezug nehmenden Abschnitts des
Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen aus dem Jahre
1961 (BGBl 1961 II S. 1313) - das hinsichtlich des genannten
Art. 60 Abs. 5 a) des Abkommens lediglich ausführt,
Urheberrechte würden nicht berührt - insoweit als
Rechtsgrundlage einer Einspeisung in Betracht kommt. In diesen
Bestimmungen ist die Benutzung von Funk-Frequenzen geregelt
und auch die Möglichkeit der deutschen Behörden angesprochen,
einmal zugeteilte Frequenzen zu ändern; allerdings könnte
diese Bestimmung wiederum lediglich die Frequenznutzung für
militärische Zwecke betreffen.

81

Abgesehen von diesen Bedenken hinsichtlich der
(völkerrechtlichen) Rechtsgrundlage der Bevorzugung zweier
belgischer Sender, stellt sich auch die weitere (tatsächliche)
Frage, ob die betroffenen Programme die Voraussetzungen der
ebenfalls in Bezug genommenen Rechtsgrundlagen der
Kabelbelegungssatzung 1998 und des § 41 Abs. 2 Nr. 4 LRG NRW
erfüllen. Denn die Antragsgegnerin hat nach Erlass der o.g.
Kammerbeschlüsse in dem - neu eingefügten - § 3 der
Kabelbelegungssatzung 1998 detailliert und ausdrücklich
ausgeführt, wann ein (grenzüberschreitendes) Programm
terrestrisch mit durchschnittlichem Antennenaufwand empfangbar
ist; eines der belgischen Programme (xxxxxx) erfüllt diese
Anforderungen aber ausweislich des angefochtenen Bescheides
(dort S. 12, 6. Abs.) in Verbindung mit dem Vorbringen der
Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 22. Februar 2001 (dort S.
3) jedenfalls nicht in vollem Umfang, weil es im Bereich des
Verteilnetzes Stolberg nur mit erhöhtem Aufwand empfangbar
ist; eine Ausdehnung des § 3 Abs. 1 Kabelbelegungssatzung 1998
auf einen solchen Fall liegt jedenfalls nicht nahe. Entgegen
der Auffassung der Antragsgegnerin (S. 12, Abs. 7 des
Bescheides) bestehen auch Bedenken, die Frage, ob die beiden
belgischen Programme mit durchschnittlichem Antennenaufwand
oder aber nur mit erhöhtem Antennenaufwand empfangbar sind,
unentschieden zu lassen. Denn nach § 6 Abs. 2
Kabelbelegungssatzung 1998 sind Programme, die nur mit
erhöhtem Antennenaufwand empfangbar sind, zwar in eine
Rangfolgeentscheidung mit einzubeziehen, aber - wie der
Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 Kabelbelegungssatzung 1998
mindestens nahe legt - wohl nicht im Rahmen der vorrangig
einzuspeisenden Programme, von denen (nur) in § 5
Kabelbelegungssatzung 1998 die Rede ist. § 5 Abs. 2
Kabelbelegungssatzung 1998 verpflichtet die LfR zwar dazu,
Programme i.S.d. § 41 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LRG NRW 1998, d.h.
die in grenznahen Verbreitungsgebieten (dort) mit
durchschnittlichem Antennenaufwand terrestrisch empfangbaren
Programme, vorrangig einzuspeisen, doch kommt es auch in jenem
Zusammenhang - entscheidend - auf die Frage der
durchschnittlichen Empfangbarkeit an. Für eine analoge
Anwendung des § 41 Abs. 2 Nr. 4 LRG NRW i.V.m. § 5 Abs. 2
Kabelbelegungssatzung 1998 sind angesichts der detaillierten
Regelung des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Kabelbelegungssatzung 1998
zu der Frage, wann ein Programm terrestrisch mit
durchschnittlichem Antennenaufwand empfangbar ist, kaum
hinreichende Anhaltspunkte ersichtlich. Allerdings könnte
hinsichtlich des genannten Programms xxxxxx - bei Vorliegen
der tatsächlichen Voraussetzungen - in Betracht zu ziehen
sein, ggf. den - durch das 9. Rundfunkänderungsgesetz neu
eingefügten - § 41 Abs. 5 Satz 2 LRG NRW als Rechtsgrundlage
einer vorrangigen Einspeisung heranzuziehen.

82

Diese im Zusammenhang mit der - im Ergebnis - vorrangigen
Einspeisung des genannten belgischen Programms aufgeworfenen
tatsächlichen und rechtlichen Fragen können - ebenso wie
verschiedene europarechtliche Problemkreise, denen (auch) im
Zusammenhang mit der Einspeisung von xxxxxx als belgischem
Programm nachzugehen sein könnte,

83

vgl. hierzu etwa Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht,
1997, G 49 (zu Art. 2 Abs. 2 der [alten] EU-Fernsehrichtlinie
bzw. Art. 52 des Rundfunkstaatsvertrages i.d.F. vom 26.
August 1996); Troberg in Groeben/Thiesing/Ehlermann (Hrsg.),
Kommentar zum EU/EG-Vertrag, 5. Auflage 1997, Band 1, Art. 60
Rz. 37 und OVG Bremen, Urteil vom 14. September 1999 - 1 HB
433/98 - , S. 42 bis 48 (zur Freiheit des
Dienstleistungsverkehrs) [die gegen dieses Urteil gerichtete
Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BVerwG vom
28. August 2000 - 6 B 92.99 - verworfen]; OVG Bremen, Urteil
vom 14. September 1999, a.a.O., S. 39 bis 41 sowie
Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag,
Kommentar, Band II, Art. 52 Rz. 35 bis 41 (zu Art. 10
EMRK),

84

im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
nicht abschließend geklärt werden. Sie können aber letztlich
auch offen bleiben: Selbst wenn nämlich die Zahl der
grenzüberschreitenden Programme in der Weise zu reduzieren
sein sollte, dass nicht mehr 4 (das niederländische Programm
xxx, die beiden genannten belgischen Programme sowie eines der
grenzüberschreitend empfangbaren öffentlich-rechtlichen
Programme), sondern wegen Herausfallens des - in der Rangfolge
auf Platz 13 platzierten - belgischen Programms xxxxxx nur
noch 3 Programme zu berücksichtigen sein sollten, würde sich
dies auf die Rechtsstellung der Antragstellerin nicht
durchgreifend positiv auswirken, da sie bei 33 verfügbaren
Kabelplätzen selbst in den Gebieten, in denen das türkische
Programm (xxx) nicht vorrangig einzuspeisen ist, mit (nach
unterstelltem Wegfall des Programms xxxxxx) dann Platz 36 bei
der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Rangfolgeentscheidung
im Übrigen, auf die noch einzugehen sein wird, jedenfalls
keinen zur Einspeisung berechtigenden Platz erlangen würde.

85

Vgl. hierzu auch Beschluss der Kammer vom 31. Oktober 1997
- 15 L 1950/97 -, S. 17

86

Ergänzend sei in diesem Zusammenhang noch angemerkt, dass
die Antragstellerin in den Breitbandnetzen, in denen xxxxxx
eingespeist wird, entweder schon bislang überhaupt nicht
eingespeist wurde (z.B. Meckenheim, Stolberg, Pulheim-
Dansweiler) oder aber die Einspeisung des genannten belgischen
Programms nicht „auf Kosten" der Antragstellerin geht, da an
ihrer Stelle das von der Beigeladenen zu 4. veranstaltete
Programm xxxx (Aachen, Geilenkirchen) oder - nunmehr
ausschließlich - das von der Beigeladenen zu 2. veranstaltete
Programm xxx (Verteilstelle Bonn), das von der Beigeladenen zu
3. veranstaltete Programm xxxxxxxxx (Bensberg, Euskirchen,
Frechen, Köln, Königswinter, Kürten, Leverkusen, Niederkassel,
Overath, Pulheim, Weeseling und Wesseling-Sürth) oder
schließlich das von dem Beigeladenen zu 5. veranstaltete
Programm xxx (Verteilstelle: Lohmar-Siegburg) eingespeist
werden, sodass es insoweit auch an einem „Austauschverhältnis"
fehlt.

87

Das von der Antragsgegnerin bei der Ermittlung der
Rangfolge der übrigen weiterverbreiteten bzw. auf Grund einer
Zulassung nach § 4 LRG NRW verbreiteten Programme gewählte
System der „Rundenbildung" ist im Grundsatz sowie im Ergebnis
bei der konkreten Rangfolgeentscheidung rechtlich nicht zu
beanstanden. Dies gilt insbesondere, soweit die
Antragsgegnerin die Programme, die zu berücksichtigen waren,
in 6 Kategorien eingeordnet, diese Kategorien in eine
Reihenfolge gebracht, innerhalb jeder Kategorie eine
Reihenfolge gebildet und die 3 jeweils bestplatzierten
Programme - automatisch - berücksichtigt hat. Die dabei
gebildeten 6 Kategorien (Informationsspartenprogramme [I],
bundesweite Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme [II],
Spartenprogramm Musik [III], Spartenprogramm Sport [IV],
Programme mit regionalen Inhalten [V] sowie
fremdsprachige/mehrsprachige Vollprogramme [VI]) sind als
solche nicht zu beanstanden; sie lassen sich - jedenfalls im
Ansatz - bereits aus den in § 41 Abs. 2 LRG NRW niedergelegten
Abwägungskriterien herleiten: So wird z.B. in § 41 Abs. 2 Nr.
2 lit. b) LRG NRW ausdrücklich als abwägungsrelevant benannt,
welchen Anteil an (u.a.) Information und Beratung am
Gesamtprogramm ein Programm aufweist. Damit lässt sich die
erste von der Antragsgegnerin gebildete Kategorie
„Informationsspartenprogramme" rechtfertigen. Die zweite
Gruppe der „bundesweiten Voll- und
Unterhaltungsspartenprogramme" lässt sich ebenfalls aus § 41
Abs. 2 Nr. 2 lit. b) LRG NRW herleiten, denn auch der
Unterhaltungsanteil am Gesamtprogramm wird als bedeutsam für
die Abwägungsentscheidung eingestuft, was die Berücksichtigung
der Unterhaltungsspartenprogramme erfordert; darüber hinaus
lehnt sich die Formulierung des § 41 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) LRG
NRW insgesamt stark an die Begriffsbestimmung der
Vollprogramme in § 2 Abs. 2 Nr. 1 des des Staatsvertrages über
den Rundfunk im Vereinten Deutschland vom 31. August 1991 in
der Fassung des 5. Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. April 2000 (GV NRW S. 393)
- Rundfunkstaatsvertrag - an. Dass die Antragsgegnerin diese
beiden Programmarten in einer Kategorie zusammengefasst hat,
ist aus Rechtsgründen jedenfalls hier nicht zu beanstanden.
Dass eine Behörde in gewissem Rahmen zu Typisierungen greifen
kann, um komplexe Sachverhalte vorzustrukturieren, ist
rechtlich grundsätzlich anerkannt.

88

Vgl. hierzu Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren,
3. Auflage 1998, Rz. 64 m.w.N.

89

Vorliegend ist allerdings nicht zu übersehen, dass mit der
Bildung der Kategorien und der Zuordnung der einzelnen
Programme zu den Kategorien I bis VI bei dem von der
Antragsgegnerin praktizierten System der Rangfolgebildung eine
wichtige Weichenstellung vorgenommen wird. Denn je weniger
Kategorien es gibt und je mehr Programme einer Kategorie
zugeordnet werden, desto kleiner ist - infolge der größeren
Konkurrenz - die Chance eines Programms, innerhalb der
Rangfolge seiner Kategorie einen der vorderen Plätze zu
belegen. Umgekehrt ist es umso günstiger, wenn einer Kategorie
nur wenige Programme zugeordnet werden. Dies wird vorliegend
an der Kategorie III („Spartenprogramme Sport"), die - ebenso
wie die Kategorie IV („Spartenprogramme Musik") - jedenfalls
im Hinblick auf die Zielgruppe ihren rechtlichen Ansatz in §
41 Abs. 2 Nr. 2 lit. f) LRG NRW finden dürfte, besonders
deutlich, denn dort sind beide Anbieter „zum Zuge" gekommen.
Auch vor dem Hintergrund, dass z.B. bei der
Rangfolgeentscheidung vom 19. Februar 1997 noch
8 Programmkategorien (seinerzeit wurden die privaten
Unterhaltungs- und Vollprogramme noch als jeweils eigene
Kategorie angesehen) gebildet wurden, kommt der
„Gruppenbildung" bei der vorliegenden Rangfolgeentscheidung
besondere Bedeutung zu, sodass sie nicht ohne weiteres
geändert werden darf. Angesichts des oben dargelegten
Beurteilungsspielraums und des damit einhergehenden begrenzten
gerichtlichen Überprüfungsmaßstabes ist die Zusammenfassung
der bundesweiten Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme in
die Kategorie II aber jedenfalls solange rechtlich nicht zu
beanstanden, wie sie nicht aus sachfremden Erwägungen erfolgt
oder sich aus sonstigen Gründen als willkürlich darstellt,
etwa weil sie zu einer strukturellen Benachteiligung von
(Unterhaltungs-)Spartenprogrammen gegenüber Vollprogrammen
führt. Hierfür sind vorliegend greifbare Anhaltspunkte nicht
ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat in dem angefochtenen
Bescheid (dort S. 23, 3. Abs.) in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise dargelegt, warum sie bundesweite
(private) Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme in einer
Gruppe zusammengefasst hat. Ihre Annahme, der
Unterhaltungsanteil mache bei Vollprogrammen - insbesondere
bei den hier zu beurteilenden - den mit Abstand größten Teil
aus, wird durch aktuelle Quellen im Wesentlichen bestätigt
(vgl. z.B. die Aufstellung hinsichtlich der „Anteile einzelner
Sparten in den Programmen der großen Fernsehanbieter 1999" in:
ARD-Jahrbuch 2000, S. 440). Von einer strukturellen
Benachteiligung der Unterhaltungssparten gegenüber den
Vollprogrammen kann damit entgegen der Auffassung der
Antragstellerin nicht die Rede sein, was auch durch den
Umstand verdeutlicht wird, dass vorliegend mit „xxxxxxxxx" ein
Unterhaltungsspartenprogramm innerhalb der gebildeten
Kategorie II auf Platz 2 gesetzt worden ist. Die fünfte
Kategorie „Programme mit regionalen Inhalten" lässt sich aus §
41 Abs. 2 lit. c) LRG NRW herleiten, denn dort wird
ausdrücklich als Abwägungskriterium genannt, in welchem Umfang
im Programm die Ereignisse des politischen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Lebens in Teilgebieten des Landes
Nordrhein-Westfalen dargestellt werden. Die „fremd- bzw.
mehrsprachigen Vollprogramme" schließlich sind als
Programmbestandteil bereits in § 41 Abs. 2 lit. e) und g)
LRG NRW angelegt, denn sie werden einen Beitrag zur
Sprachenvielfalt im Gesamtangebot leisten und darüber hinaus
für die Verständigung der Völker Europas von Bedeutung sein.

90

Im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden ist auch, dass
die Antragsgegnerin die Kategorie I
„Informationsspartenprogramme" innerhalb der sechs
Programmkategorien an die erste Stelle und damit noch vor die
Gruppe der „bundesweiten Voll- und
Unterhaltungsspartenprogramme", der die Antragstellerin
zugeordnet wurde, gesetzt hat. Ob dies auf Grund des der
Antragsgegnerin eingeräumten Beurteilungsspielraums als
rechtsfehlerfrei eingestuft werden kann, weil die Erwägungen
in dem Bescheid (dort S. 17 unten) diese Einordnung tragen und
im Übrigen der Gesetzgeber dem Aspekt der Information einen
besonderen Stellenwert eingeräumt hat, wie sich u.a. daraus
ergibt, dass in unterschiedlichen Zusammenhängen (vgl. z.B. §
41 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) LRG NRW sowie § 2 Abs. 2 Nr. 1
Rundfunkstaatsvertrag) dieser Belang noch vor dem der
Unterhaltung genannt wird,

91

vgl. hierzu (im Ergebnis ablehnend) z.B. VG Berlin,
Beschluss vom 26. März 1997 - 27 A 748.96 -, S. 13 m.w.N.,

92

mag vorliegend offen bleiben, weil sich ein etwaiger Fehler
in der Rangordnung der Kategorien jedenfalls bei der
Rundenbildung - auf die Einzelabwägung wird noch einzugehen
sein - nicht ausgewirkt hat. Denn bei den 3 Durchgängen der
Rundenbildung ist jede der Kategorien I bis VI - mit Ausnahme
der Kategorie III, der nur zwei Programme zugeordnet worden
waren - drei Mal berücksichtigt worden, sodass die Rangfolge
der Kategorien untereinander insoweit keine Rolle gespielt
hat.

93

Das System der Rundenbildung ist auch korrekt auf die
Antragstellerin angewendet worden. Dass sie selbst der Gruppe
der „bundesweiten Voll- und Unterhaltungsprogramme" zugeordnet
worden ist, wird von ihr nicht angegriffen; ihre Angriffe
richten sich im Wesentlichen gegen die Rundenbildung als
solche. Dass der Antragstellerin innerhalb dieser Kategorie II
der fünfte Platz zugewiesen worden ist, wird von ihr -
substantiiert - ebenfalls nicht angegriffen und begegnet im
Übrigen auch keinen rechtlichen Bedenken, da die Ausführungen
zur Rangfolge innerhalb dieser Kategorie (vgl. S. 26, 2. Abs.
bis S. 28, 1. Abs. des Bescheides) - insbesondere auch unter
dem gesetzlich vorgegebenen Aspekt der Akzeptanz des Programms
(vgl. § 41 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 LRG NRW) - unter
Berücksichtigung des der Antragsgegnerin eingeräumten
Beurteilungsspielraums die Entscheidung jedenfalls tragen.

94

Die sich an die drei Runden anschließende Einzelabwägung
ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, verletzt
insbesondere Rechte der Antragstellerin nicht. Die
Antragsgegnerin hat in diesem weiteren Schritt ausweislich des
Bescheides unter Vielfaltsgesichtspunkten eine
Gesamtbetrachtung angestellt (S. 16 f. und S. 64 bis 69 des
Bescheides). Sie ist dabei allerdings von dem - nach den
vorrangig einzuspeisenden bzw. den (diesen ggf.
gleichgestellten) grenzüberschreitend empfangbaren Programmen
- in den vorigen drei Durchgängen zugrundegelegten System der
Einordnung der Programmkategorien untereinander teilweise
abgewichen. Denn mit xxxxx ist an die erste Stelle der
Einzelabwägung (und damit insgesamt auf Platz 32) ein Programm
aus der (zweiten) Kategorie der „bundesweiten Voll- und
Unterhaltungsspartenprogramme" gesetzt worden, während das
Programm xxxxxxxx - das innerhalb der von der Antragsgegnerin
an die erste Stelle gesetzten Kategorie
„Informationsspartenprogramme" den vierten Platz belegte - nur
auf Platz 36 gesetzt wurde. Dies ist aber rechtlich nicht zu
beanstanden, denn die Ausführungen in dem Bescheid und die
dabei genannten Abwägungskriterien (dort S. 64, 6. Abs. bis S.
67, 4. Abs.), die sich im Rahmen der Einzelabwägung daran
orientieren, ob die noch verbleibenden Programme nach der
Rundenbildung noch einen spezifischen Vielfaltsbeitrag zu
leisten vermögen, sind unter Beachtung des der Antragsgegnerin
eingeräumten Beurteilungsspielraums frei von Rechtsfehlern. Im
Übrigen verletzen sie - jedenfalls soweit sie im Rahmen der
Einzelwägung Programme betrifft, die vor die Antragstellerin
eingestuft wurden - auch keine Rechte der Antragstellerin, und
zwar schon deshalb, weil die Programmkategorie II, der die
Antragstellerin zugeordnet wurde, mit xxxxx auf Platz 32
bereits berücksichtigt worden ist und weder vorgetragen worden
noch sonst ersichtlich ist, dass das von der Antragstellerin
veranstaltete Programm gegenüber den zwischen Platz 32 und 36
eingestuften Programmen unter Berücksichtigung des rechtlich
nicht zu beanstandenden Kriteriums („Vielfaltsgesichtspunkte")
hätte vorgezogen werden müssen.

95

Die Antragsgegnerin hat sich im Verfahren zum Erlass des
angefochtenen Bescheides auch ausdrücklich - wie unter dem
o.g. Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes erforderlich - bei
der Änderung des „Rankings" zu Lasten der Antragstellerin
sowohl mit den in den vorigen - mit Bescheiden vom 19. Februar
1997 und 16. September 1998 umgesetzten -
Rangfolgeentscheidungen bzw. den diesen zu Grunde liegenden
Erwägungen als auch mit ihrem Beschluss im laufenden
Rangfolgeverfahren vom 17. März 2000 auseinander gesetzt.
Ursächlich für die grundlegende Neubewertung des von der
Antragstellerin veranstalteten Programms xxxx im Rahmen der
5. Rangfolgeentscheidung war die Tatsache, dass dieses nach
ihrer eigenen Darstellung seinen Charakter als Frauensender,
der (mit) zu der bisherigen günstigen Einstufung geführt
hatte, verloren hat. Dass die Übertragungsrechte für die
Champions League in den früheren Rangfolgeentscheidungen keine
Rolle spielten, wie die Antragstellerin bereits im
Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 31. Mai 2000 zu Recht
vorgetragen hat, ist in diesem Zusammenhang ebenso ohne
Bedeutung wie der Umstand, dass die Antragsgegnerin die
Änderung der Zielgruppenrichtung nicht zum Anlass genommen
hat, das Programm der Antragstellerin bereits zu einem
früheren Zeitpunkt neu zu bewerten. Hintergrund für den
Beschluss im März 2000, xxxx gegenüber den früheren
Rangfolgeentscheidungen nur um 2 Plätze herabzustufen und den
Platz 34/35 innerhalb der Rangfolge zuzuweisen, war u.a. der
im Rahmen der Anhörung durch die Antragstellerin unter dem
9. Dezember 1999 vorgetragene Erwerb der Übertragungsrechte an
der Champions League; in diesem Zusammenhang wurde auch der
Zielgruppenwechsel (von der „überwiegend weiblichen
Zielgruppe" zum „serviceorientierten Unterhaltungskanal")
erläutert. Das seinerzeit übersandte Programmschema wies einen
Programmanteil allein für die Champions League (Live-
Übertragung sowie Vor- und Nachberichterstattung) von 13 ¾
Stunden auf. Der Wegfall der (positiv bewerteten)
Fußballübertragungen bewirkte damit bereits als solcher einen
weiteren nicht unerheblichen Wechsel im Programm, das sich
auch im Übrigen ausweislich des Schreibens der Antragstellerin
vom 12. Mai 2000 noch zusätzlich veränderte. Vor diesem
Hintergrund ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die
Rundfunkkommission den Vielfaltsbeitrag des von der
Antragstellerin veranstalteten Programms nach dem Wegfall der
Fußballübertragungen als deutlich geringer eingestuft und es
im Ranking gegenüber dem Beschluss vom 17. März 2000, der als
Verwaltungsinternum Rechte der Antragstellerin noch nicht
begründet hat, nochmals weiter „zurück-gestuft" hat. Dies galt
bereits im Zeitpunkt der Entscheidung der Rundfunkkommission
(20. Juni 2000) bzw. der entsprechenden Um-setzung in den
angefochtenen Bescheid (31. Oktober 2000). Selbst wenn man
aber auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
abstellen würde, wie dies die Antragstellerin für erforderlich
hält

96

- vgl. hierzu Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000,
§ 80 Rz. 83, auf den sich die Antragstellerin beruft, der
aber a.a.O. Rz. 84 ausdrücklich differenziert, sowie Hufen,
Fehler im Verwaltungsverfahren, 3. Auflage 1998 Rz. 619
m.w.N. -

97

ergäbe sich nichts anderes. Denn wenn man die in der
Folgezeit aufgetretenen Entwicklungen berücksichtigte (vgl.
z.B. Handelsblatt vom 24. Januar 2001 „xxxxxxxxxxxx übernimmt
xxxx", 202 GA), zu denen die Antragstellerin auch nicht
konkret Stellung bezogen hat, ergäbe sich ebenfalls kein
beachtlicherer spezifischer Vielfaltsbeitrag. Im Übrigen ist
nach wie vor die aktuelle Programmstruktur der Antragstellerin
nicht ganz klar, was (äußerlich) u.a. darin zum Ausdruck
kommt, dass das von ihr veranstaltete Programm ausweislich des
Schreibens vom 12. Mai 2000 „xxxxxx" heißen sollte - offenbar
ohne dass dies umgesetzt worden wäre - und ab September 2001
unter dem Namen „xxxxxxxxx" gesendet werden soll.

98

Auf einen „Vertrauensschutz" auf den Fortbestand des
günstigeren „Rankings" kann sich die Antragstellerin nicht
berufen. Denn für die Antragstellerin war aus dem Bescheid vom
19. Februar 1997 unschwer zu ersehen, dass die seinerzeitige
Zielgruppenorientierung maßgeblichen Einfluss auf ihre
günstige Platzierung hatte, sodass sie bei Aufgabe dieser
Zielrichtung mit einer Neueinstufung rechnen musste.

99

Auch die im Übrigen anzustellende Interessenabwägung geht
zu Lasten der Antragstellerin aus. Dabei mag die von den
(Haupt-)Beteiligten aufgeworfene Frage einer generellen
„materiellen Vorstrukturierung des vorläufiges Rechtsschutzes"
durch Parlamentsgesetz

100

- vgl. hierzu OVG Berlin, Beschluss vom 16. August 1991
- 8 S 136.91 -, DVBl. 1991, S. 1265 (1267) -

101

und welche Konsequenzen eine solche gesetzgeberische
Grundentscheidung hat, im Einzelnen offen bleiben. Für die
Rangfolgeentscheidung wie die vorliegende (bzw. ihre
Umsetzung) hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber zwar
keine Grundentscheidung getroffen, dass jede
Rangfolgeentscheidung kraft Gesetzes automatisch sofort
vollziehbar sein soll. Er hat aber zu erkennen gegeben, dass
er an einer raschen Umsetzung von Kabelbelegungsentscheidungen
interessiert ist. Bereits im Verfahren zur vorhergehenden
Änderung des Landesrundfunkgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen durch das 8. Rundfunkänderungsgesetz vom
30. Januar 1996 (GVBl. NRW S. 75) wurde nämlich im
Zusammenhang mit § 41 Abs. 2 Nr. 2 LRG NRW und den
Handlungsmöglichkeiten der LfR ausgeführt, die fortschreitende
Entwicklung in allen Fragen des Medienrechts verlange schnelle
Reaktionen, die eher über eine Änderung der
Kabelbelegungssatzung der LfR als über eine Änderung des
Rundfunkgesetzes erreicht werden könnten.

102

Vgl. hierzu die Stellungnahme des Hauptausschusses vom
18. Januar 1996, LT-Drucksache 12/600, S. 4.

103

Die auf Grund der Ermächtigung in § 41 Abs. 7 LRG NRW 1996
von der LfR erlassene Satzung über die Grundsätze der
Kanalbelegung für die Kabelanlagen in Nordrhein-Westfalen vom
26. Februar 1996 - Kabelbelegungssatzung 1996 - (GV NRW S.
100) sah hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes der
Rangfolgeentscheidung allerdings noch keine Regelung vor. Mit
der auf Grund der in § 41 Abs. 6 Satz 2 bzw. § 41 Abs. 7 LRG
NRW 1998 enthaltenen Ermächtigung, mit der der LfR gerade die
Möglichkeit gegeben werden sollte, die
Kabelbelegungsentscheidung in bestimmten Abständen zu
treffen

104

- vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes der
Landesregierung zum 9. Rundfunkänderungsgesetz vom 3.
November 1997, LT-Drucksache 12/2531, S. 80 -,

105

erlassenen Kabelbelegungssatzung 1998 hat die LfR aber in
§ 9 Abs. 2 ausdrücklich bestimmt, dass die
Rangfolgeentscheidung in der Regel alle 18 Monate getroffen
wird, sofern nicht wichtige Gründe für eine frühere
Entscheidung sprechen. Daraus ergibt sich, dass es aus der
Sicht des Satzungsgebers zwar auch „Ausnahmen von der Regel"
geben kann, in denen ein besonderes öffentliches Interesse an
der raschen Umsetzung der Entscheidung nicht besteht. Für den
Regelfall wird mit der genannten Bestimmung aber ein gewisser
zeitlicher Rahmen gesteckt, innerhalb dessen aus Sicht der
Exekutive (mit Billigung durch den parlamentarischen
Normgeber) eine zeitnahe Umsetzung der Rangfolgeentscheidung
erfolgen soll, denn nur eine bereits umgesetzte
Rangfolgeentscheidung kann neu getroffen bzw. ggf. in diesem
Zusammenhang modifiziert werden. Im Übrigen entspricht es auch
allgemeinen Grundsätzen, dass sich ein besonderes öffentliches
Interesse im Einzelfall (auch bei Verwaltungsakten mit
Doppelwirkung) bei entsprechender Begründung aus der
Komplexität des genehmigten Projektes und dessen besonderer
Bedeutung für die Allgemeinheit ergeben kann, und zwar auch
dann, wenn der Gesetzgeber nicht (ausdrücklich) durch Aufnahme
in den Katalog des § 80 Abs. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung
von Widerspruch bzw. Klage hat entfallen lassen.

106

Vgl. hierzu Puttler in Nomos-Kommentar zur VwGO, Band II,
Stand: Juli 2000, § 80 Rz. 93 und 97; vgl. auch BVerwG,
Beschluss vom 22. November 1965 - IV CB 224.65 -, DVBl. 1966,
S. 273 (274); a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2.
November 1999 - 3 M 38/99 -, S. 6 f.

107

Vorliegend hat die Antragsgegnerin - wie bereits eingangs
ausgeführt - in der Vollziehungsanordnung im Einzelnen
zutreffend dargelegt, dass und warum ein besonderes
öffentliches Interesse an der zeitnahen Umsetzung der
Rangfolgeentscheidung besteht. Dieses besondere öffentliche
Interesse an der zeitnahen Umsetzung des Bescheides vom 31.
Oktober 2001 überwiegt das Interesse der Antragstellerin
daran, die ihr bislang zustehenden Kabelbelegungsplätze bis
zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu behalten, zumal
weder ihre rundfunkrechtliche Zulassung noch die Möglichkeit,
ihr Programm in sonstiger Weise zu verbreiten, berührt wird.

108

Vgl. zu diesem Aspekt z.B. VGH BW, Beschluss vom 15.
November 1993 - 10 S 2330/93 -, iuris-Dokumentation MWRE
117709300.

109

In diesem Zusammenhang kann auch nicht unberücksichtigt
bleiben, dass die Antragstellerin mit ihrem jetzigen
Listenplatz nicht völlig aus dem nordrhein-westfälischen
Kabelnetz genommen wird. Denn sie wird ausweislich der in den
vorliegenden Verwaltungsvorgängen befindlichen Aufstellungen
auf Grund ihres Platzes in der Rangfolge in insgesamt 27
Breitbandverteilstellen (z.B. Arnsberg, Brilon, Höxter,
Minden, Paderborn, Siegen und Soest) eingespeist und kann ca.
378.000 angeschlossene Wohneinheiten (Stand: Juni 2000)
erreichen. Auf der anderen Seite hat z.B. die Beigeladene zu
4. die erstmalig die Möglichkeit zur Verbreitung im Kabel in
Nord-rhein-Westfalen erhält, ein erhebliches Interesse daran,
das von ihr veranstaltete Programm auch in den ihr
zugewiesenen Netzen an Stelle des Programms der
Antragstellerin einspeisen zu können. Zudem kann auch nicht
unberücksichtigt bleiben, dass ausweislich der genannten
Bestimmung in der Kabelbelegungssatzung 1998 der
Antragstellerin - sofern kein Ausnahmefall von der Regel
vorliegt - spätestens im Frühjahr 2002 eine neue
Kabelbelegungsentscheidung zu treffen sein wird, sodass es
sich ggf. nur um einen vorübergehende und - wie dargelegt -
nur (teilweise) Herausnahme aus dem Kabelnetz handelt.

110

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit,
der Antragstellerin auch die Kosten der Beigeladenen zu 1., 2.
und 5. bis 10. aufzuerlegen, da diese - anders als die
Beigeladene zu 4. - keinen Antrag gestellt und sich damit auch
keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben. Gleiches gilt
hinsichtlich der Beigeladenen zu 3., deren Bitte, die Klage
abzuweisen, sich nicht auf das vorliegende gerichtliche
Eilverfahren bezieht.

111

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat dabei den im Streitwert Katalog
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, S. 563 ff.)
unter Nr. 36.6 i.V.m. Nr. 36.2 für Streitigkeiten über
(Fernseh-)Kabelbelegung vorgesehenen Wert berücksichtigt, der,
da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
handelt, zu halbieren ist.

112