Oberlandesgericht Celle ()
Urteil vom 2001-11-21, Aktenzeichen 21 UF 96/01

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 9. Mai 2001 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 9.036,83 DM zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 9.134,71 DM.

Tatbestand

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung des Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg.

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Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum vom 4. Juni 2000 bis 31. Oktober 2000 ein Anspruch auf Elementarunterhalt gemäß § 1615 l BGB und ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt gemäß § 1578 Abs. 3 BGB analog in Höhe von insgesamt 9.036,83 DM (Krankenvorsorgeunterhalt 1.489,18 DM + Elementarunterhalt 7.547,65 DM) zu. Die weitergehende Unterhaltsforderung ist nicht gerechtfertigt.

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Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin sei auf Grund Übergangs etwaiger Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeträger nicht prozessführungsbefugt, dringt er mit diesem Einwand nicht durch. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben der Stadt Neustadt vom 12. Januar 2001 ist zu entnehmen, dass die Klägerin zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche berechtigt ist.

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Der Beklagte ist von seiner Unterhaltsverpflichtung für den Zeitraum ab 4. Juni 2000 auch nicht deshalb entbunden, weil die in § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB genannte Frist von drei Jahren ab Geburt des Kindes mit dem 3. Juni 2000 abgelaufen war. Es wäre unter Berücksichtigung der Belange des Kindes ... grob unbillig, der Klägerin den Unterhalt für die Zeit vom 4. Juni bis 31. Oktober 2000 zu versagen. Es waren nämlich besondere Umstände in der Person des Kindes ... vorhanden, die in dem genannten Zeitraum einen im Verhältnis zu einem normalen, vollständig gesunden Kind erhöhten Betreuungsaufwand der Mutter erforderten. Ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen der Therapeuten und Ärzte leidet ... unter einer Wahrnehmungsstörung und einer deutlichen Verzögerung der Sprachentwicklung. Frederike wurde in dem hier in Streit stehenden Unterhaltszeitraum (insgesamt bereits ab März 2000) zweimal wöchentlich sprach- sowie einmal wöchentlich ergotherapiert. Des Weiteren ergibt sich aus dem von der Klägerin im Verhandlungstermin vorgelegten Bescheid des Landkreises ... vom 20. August 2001 die Feststellung, dass bei ... eine wesentliche Behinderung besteht.

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Eine grobe Unbilligkeit, die eine Aufrechterhaltung des Unterhaltsanspruchs rechtfertigt, ist nicht erst dann anzunehmen, wenn das zu betreuende Kind unter einer dauernden schweren Krankheit oder schweren Behinderung leidet. Vielmehr kann sie schon dann gegeben sein, wenn - wie im vorliegenden Fall - bestimmte Störungen vorhanden sind, die für den betreuenden Elternteil einen besonderen persönlichen und zeitlichen Aufwand verursachen (vgl. insoweit Staudinger/Engler, § 1615 l, RdNr. 59; Palandt/Diederichsen, 60. Auflage, § 1615 l, RdNr. 22; Göppinger/Wax, 7. Auflage, RdNr. 1247; Büdenbender, FamRZ 1998, S. 136). Der bei ... wegen ihrer Beeinträchtigungen bestehende Betreuungsbedarf (durch Wahrnehmung ambulanter Therapiemaßnahmen und Erforderlichkeit vermehrter Zuwendung an das Kind zum Ausgleich der Entwicklungsdefizite) hat ein Ausmaß, das den mit der Betreuung eines gleichaltrigen altersgemäß entwickelten Kindes üblicherweise verbundenen Aufwand deutlich übersteigt. Die Schwelle für die Entstehung des verlängerten Unterhaltsanspruchs gemäß § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB ist bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift, die das Gebot der grundsätzlichen Gleichbehandlung von Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern zu beachten hat, niedrig anzusetzen. Der Gesetzgeber hat sich zwar gegen die Einführung eines zeitlich unbefristeten Unterhaltsanspruchs - wie er der geschiedenen Mutter gemäß § 1570 BGB zugebilligt wird - für die nicht verheiratete Mutter entschieden (vgl. Wendl/Pauling, 5. Auflage, § 6 RdNr. 763 a; kritisch: Puls, FamRZ 1998, S. 868). Der Unterhaltsanspruch endet daher im Regelfall drei Jahre nach der Geburt des Kindes und kann nur unter besonderen Voraussetzungen aus Billigkeitsgründen über diesen Zeitraum hinaus bestehen. Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Billigkeitsabwägung ist jedoch die an sich gegebene Schlechterstellung des Kindes unverheirateter Eltern in den durch die gesetzliche Regelung vorgegebenen Grenzen dadurch so weit wie möglich zu mildern, dass dem Interesse des Kindes an der persönlichen Betreuung durch den Elternteil bei Vorliegen von besonderen Umständen, die sich vom Normalfall abheben, ein besonders hohes Gewicht beigemessen wird. Ein verlängerter Unterhalt kommt danach schon dann in Betracht, wenn der Aufschub der Aufnahme der Erwerbstätigkeit aus objektiver Sicht im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse des zu betreuenden Kindes als vernünftig und dem Kindeswohl förderlich erscheint. Dies ist hier der Fall. Es entspricht dem Grundsatz der Billigkeit, der Klägerin durch Gewährung weiteren Unterhalts bis Ende Oktober 2000 eine verstärkte persönliche Betreuung ... zu ermöglichen.

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Im Interesse der Kindesbelange ist es unterhaltsrechtlich auch zu billigen, wenn der betreuende Elternteil in einer Phase, während der das Kind sich durch die Aufnahme des Kindergartenbesuchs auf eine neue Lebenssituation einzurichten hat, seine berufliche Tätigkeit vorübergehend noch zurückstellt, um bis zur vollständigen Eingewöhnung des Kindes in den Kindergarten erforderlichenfalls als Betreuungsperson für das Kind bereitzustehen. Der insoweit von der Klägerin angesetzte Zeitraum von zwei Monaten erscheint nicht als unangemessen lang.

8

Die Höhe des Unterhalts errechnet sich unter Berücksichtigung des von den Parteien als unstreitig zugrunde gelegten Einkommens des Beklagten und der Einkünfte der Klägerin sowie ihrer Krankenversicherungsbeiträge wie folgt:

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Für den Monat Juni 2000 ist das bereinigte Einkommen des Beklagten mit (4.947 DM abzüglich Kindesunterhalt für Frederike 568 DM und Erwerbstätigenbonus 626 DM =) 3.753 DM anzusetzen. Nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrags der Klägerin für diesen Monat in Höhe von 273,74 DM verbleiben 3.479,26 DM. Die Klägerin bezog Wohngeld in Höhe von 310 DM. Ferner ist ihr das im Jahr 2000 gezahlte Weihnachtsgeld anteilig monatlich zuzurechnen. Die Klägerin erhielt ausweislich der von ihr vorgelegten Verdienstabrechnung für November 2000 einen Betrag von 973,96 DM brutto, wovon nach Abzug der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge 768,23 DM verblieben, was einem Monatsbetrag von 64,02 DM, gerundet 64 DM entspricht. Die ebenfalls in Abzug gebrachten Steuern bleiben unberücksichtigt, weil die Klägerin diese auf Grund ihres im Jahr 2000 insgesamt geringen Einkommens zurückerstattet erhält. Der Elementar-Unterhalt beträgt somit (3.479,26 DM ./. <310 DM + 64 DM=> 374 DM) x ½ = 1.552,63 DM. Davon entfallen auf den Zeitraum ab 4. Juni 2000 27/30 = 1.397,37 DM.

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Im Zeitraum von Juli bis Oktober 2000 betrug das bereinigte Einkommen des Beklagten weiterhin 3.753 DM. Nach Abzug des monatlichen Krankenversicherungsbeitrages der Klägerin in Höhe von 303,86 DM verblieben 3.449,14 DM. Der Klägerin steht somit für die vorgenannten Monate ein Elementar-Unterhalt zu in Höhe von monatlich (3.449,14 DM ./. <310 DM + 64 DM> =) 3.075,14 DM x ½ = 1.537,57 DM. Insgesamt ergibt sich daher für die Zeit 4. Juni bis 31. Oktober 2000 ein Anspruch von (273,74 DM + 1.397,37 DM + 4 x <303,86 DM + 1.537,57 DM> =) 9.036,83 DM.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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