Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-16, Aktenzeichen 3 B 2652/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0316.3B2652.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 37.573,55 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
ist vordringlich nur den vom Rechtsschutzsuchenden selbst
aufgeworfenen Fragen nachzugehen - abgesehen von (hier nicht
vorliegenden) Fehlern, die sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich aufdrängen.

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Vgl. den Beschluß des Senats vom
25. August 1988 - 3 B 2564/85 -,
OVGE 40, 160 = NWVBl. 1990, 16 =
NVwZ-RR 1990, 54.

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Nach diesem Prüfungsmaßstab ist das Beschwerdevorbringen nicht
geeignet, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide oder eine unbillige Härte i.S.v. § 80
Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 VwGO zu begründen.

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Die Antragstellerin macht mit ihrer Beschwerde (allein
noch) geltend, ihrer Heranziehung zu Vorausleistungen auf
einen künftigen Erschließungsbeitrag für die erstmalige
Herstellung der Erschließungsanlage stünden ein
anläßlich des Erwerbs des Flurstücks 1298 im notariellen
Kaufvertrag vom 15. April 1991 erklärter Beitragsverzicht der
Stadt bzw. eine anläßlich des Erwerbs der Flurstücke 444
und 197 im notariellen Kaufvertrag vom 23. Mai 1972 getroffene
Ablösungsvereinbarung entgegen. Auch nach dem
Beschwerdevorbringen ist indes nicht, wie dies für einen
Erfolg des Aussetzungsantrags erforderlich wäre, überwiegend
wahrscheinlich, daß die Antragstellerin mit diesen Einwänden
im Hauptsacheverfahren obsiegen wird.

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1. Hinsichtlich des Flurstücks 1298 hat die Stadt im
oben erwähnten Kaufvertrag erklärt, daß sie "dafür einstehe",
daß "für das Kaufgrundstück keine Erschließungskostenbeiträge
oder sonstige Anliegerkosten" zu zahlen seien. Auch nach
vorläufiger Einschätzung des Senats spricht mehr für die
Annahme des Verwaltungsgerichts, daß dieser Erklärung kein
endgültiger Verzicht auf etwaige durch den Ausbau der Straße
veranlaßte Erschließungsbeiträge entnommen werden kann. Vor
dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach
die Gemeinden grundsätzlich zur Beitragserhebung verpflichtet
sind und die Annahme eines Beitragsverzichts
(Beitragserlasses) nur bei Vorliegen besonderer Umstände in
atypischen Einzelfällen zulässig ist,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar
1968 - IV C 60.66 -, Buchholz 406.11
§ 133 BBauG Nr. 20 S. 83 (84), vom
18. April 1975 - VII C 15.73 -, BVerwGE
48, 166 (168 ff.) und vom 23. Mai 1975
- IV C 73.73 -, BVerwGE 48, 247 (251);
Urteil des Senats vom 12. April 1989 -
3 A 1637/88 -, NVwZ-RR 1990, 435 =
NWVBl. 1990, 63; ferner Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
5. Aufl. 1999, § 10 Rdnr. 13 ff. und
§ 26 Rdnr. 13 (jeweils m.w.N.),

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dürfte von einem endgültigen und unbedingten Verzichtswillen
der Gemeinde nur dann auszugehen sein, wenn das Objekt des
Verzichts bekannt ist, der Verzichtende also weiß oder
wenigstens abschätzen kann, worauf er verzichtet. Danach
dürfte sich die obige Erklärung der Stadt im Kaufvertrag
vom 15. April 1991 allein auf die straße beziehen, weil
das Flurstück 1298 damals allein durch diese erschlossen wurde
und die
Straße damals als Erschließungsanlage (§ 127 Abs. 2
Nr. 1 BauGB) noch nicht existierte, sondern (nach den insoweit
unbestrittenen Angaben des Antragsgegners) lediglich als
Wirtschaftsweg. Der Umstand, daß die spätere Straße
bereits in den 70er Jahren in verschiedenen Bebauungsplänen
bzw. deren Entwürfen (Bebauungsplan Nr. 40,
Aufstellungsbeschluß vom 13. März 1971; Bebauungsplan Nr. 40b,
Aufstellungsbeschluß vom 17. Oktober 1975) und in einem dem
Kaufvertrag vom 23. Mai 1972 beigefügten Lageplan jeweils als
Verkehrsfläche (mit dem Eintrag "Weg") vorgesehen sowie in
einem (von der Antragstellerin vorgelegten) Vorentwurf der
Autobahnplanung des Landschaftsverbandes aus dem Jahr
1971 (wohl nur handschriftlich, dort aber mit dem -
möglicherweise nur die Lagebezeichnung meinenden - Eintrag "
") eingezeichnet ist, dürfte an dieser Einschätzung
voraussichtlich nichts ändern. Denn dieser Weg war
entsprechend der unbestrittenen Darstellung des Antragsgegners
mit einer vorhandenen durchschnittlichen Breite von drei
Metern wahrscheinlich keine zur Erschließung des angrenzenden
Industriegebiets ausreichende Anlage i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1
BauGB; zudem war er mit der aus den erwähnten Plänen und
Planentwürfen erkennbaren Konzeption als ca. 7 Meter breite
Anbaustraße bis zum Vertragsschluß, d.h. während eines
Zeitraums von ca. 15-20 Jahren, nicht zur Ausführung gelangt.
Von daher dürften aus der Eintragung dieses Weges in den
erwähnten Planunterlagen als Wegefläche keine tragfähigen
Schlußfolgerungen dahingehend gezogen werden können, daß das
"Einstehen" der Stadt für die Erschließungsbeitragsfreiheit
des Kaufgrundstücks in einem umfassenden Sinne auch mit Blick
auf diesen Weg erklärt worden sei. Denn wann und mit welchen
Kosten dieser Weg - wenn überhaupt noch - zu einer Anbaustraße
mit Erschließungswirkung für den Grundbesitz der
Antragstellerin ausgebaut werden würde und in welcher - den
Kaufpreis mitbestimmenden - Höhe die Stadt demnach auf
Erschließungskosten verzichten sollte, dürfte für keine der
Vertragsparteien verläßlich überschaubar gewesen sein.

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2. Hinsichtlich der (heutigen) Flurstücke 197 und 444, die
die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin (mit dem heutigen
Flurstück 443) im notariellen Kaufvertrag vom 23. Mai 1972 von
der Stadt erworben hat, ist ebenda vereinbart, daß die
Käuferin - zusätzlich zum (reinen) Grundstückspreis von 21
DM/qm - "für die nach Übergabe des Kaufgrundbesitzes
anfallenden Erschließungskosten" einen Betrag von 20,50 DM/qm
zahlt und daß damit die "anteiligen Kosten für den Straßenbau
(...) abgegolten" sind.
Bei der Beurteilung dieser Erklärung ist im Grundsatz davon
auszugehen, daß die mit einer solchen Vereinbarung (und
entsprechender Zahlung) eintretende Ablösungswirkung
ausschließlich mit Blick auf die erstmalige endgültige
Herstellung derjenigen (beitragsfähigen) Erschließungsanlage
eintritt, die Gegenstand der Ablösungsvereinbarung war; wird
später eine weitere beitragsfähige Erschließungsanlage
hergestellt, hat der Ablösungsvertrag auf die dadurch
ausgelöste Erschließungsbeitragspflicht keinen Einfluß. Fehlt
es an entsprechenden Festlegungen, bedarf es einer Auslegung
der Vereinbarung unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses maßgebenden Verhältnisse.

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Vgl. Driehaus, a.a.O., § 22 Rdnr.
5.

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Hiervon ausgehend ist nach vorläufiger Einschätzung des Senats
auch hinsichtlich der Flurstücke 197 und 444 aus denselben
Erwägungen wie oben (sub 1.) nicht überwiegend wahrscheinlich,
daß die damaligen Vertragsparteien - über die Ablösung des
Erschließungsbeitrages für die das Kaufgrundstück damals
allein erschließende straße hinaus - einen umfassenden
Beitragsverzicht hinsichtlich einer künftigen
Erschließungsanlage " " vereinbart haben. Das gilt schon
deshalb, weil der vor dem Kaufvertrag beschlossene und kurz
danach genehmigte Bebauungsplan Nr. 40 eine Festsetzung
enthielt, derzufolge ein ca. 5 Meter breiter, längs der
Verkehrsflächen der " " verlaufender Streifen der
Flurstücke 197 und 444 (sowie der Nachbarparzellen) als
"Rahmengrün" nach den zugehörigen textlichen Festsetzungen
"mit dicht gestaffelten, hochwachsenden Gehölzen zu
bepflanzen" war. Hiernach mußte bei Vertragsschluß zugrunde
gelegt werden, daß dieser Grünstreifen ein rechtliches
Hindernis für die Anbindung der Flurstücke mittels einer
Zufahrt an die
" " war. Dann aber fehlten auch die für das
Erschlossensein von Gewerbegrundstücken geltenden
Regelvoraussetzungen, so daß es seinerzeit keinen Anlaß gab,
die im Grundstückskaufvertrag vereinbarte Ablösungsregelung
auf die künftige Anbaustraße " " zu erstrecken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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