Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-15, Aktenzeichen 18 B 667/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0515.18B667.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 16.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt,
weil das Vorbringen der Antragsteller nicht geeignet ist, die
geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) hervorzurufen.

3

Die Antragsteller berufen sich zur Begründung ihrer
Abschiebungsschutzbegehren auf ein aktuell eingetretenes
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG. Hieraus lässt sich indes kein Anordnungsanspruch
gegen den Antragsgegner herleiten. Da das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vorliegend durch
bestandskräftige Bescheide entschieden hat, dass im Falle der
Antragsteller Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen, darf der Antragsgegner - worauf das
Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt hat - wegen der in §
42 Satz 1 AsylVfG angeordneten Bindungswirkung, die auch für
negative Entscheidungen gilt, nicht davon abweichend ein
solches Abschiebungshindernis bejahen und auf dieser Grundlage
gem. § 55 Abs. 2 AuslG eine Duldung erteilen. Dies gilt auch
dann, wenn ein Ausländer - wie hier - die ihm nach seinem
Vorbringen (nunmehr) drohende Gefahr im Asylverfahren (noch)
nicht geltend gemacht hat bzw. geltend machen konnte, eine
Prüfung durch das Bundesamt demgemäß insoweit unterblieben
ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September
1999 - 1 C. 6.99 -, InfAuslR 2000,16
und die Senatsbeschlüsse vom 25.
Februar 2000 - 18 B 690/99 - sowie vom
27. März 2001 - 18 B 2158/98 -.

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Abschiebungsschutz aus Gründen der von den Antragstellern
behaupteten und geltend gemachten Gefahr können die
Antragsteller somit nur in der Weise erlangen, dass sie beim
Bundesamt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1
- 3 VwVfG bzw. § 51 Abs. 5 iVm § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
beantragen (sog. Folgeschutzgesuch).

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Vgl. erneut die vorgenannten
Rechtsprechungsnachweise sowie BVerfG,
Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR
1989/97 -, DVBl 2000, 1279;
vgl. im Übrigen zu der Frage, welcher
sachgerechte Antrag dabei
gegebenenfalls in einem gegen das
Bundesamt gerichteten vorläufigen
Rechtsschutzverfahren zu stellen wäre:
BVerfG, Beschluss vom 16. März 1999 - 2
BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, 256
(259); Hailbronner, Ausländerrecht,
Stand: März 2001, A 1 § 53 Rn. 88.

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Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.