Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2004-12-01, Aktenzeichen 10 K 164/04
ECLI:DE:VGD:2004:1201.10K164.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die Klägerin war die langjährige Lebensgefährtin des am 23. Mai 2003
verstorbenen Bundesbahnobersekretärs a.D. S., der in seinem Testament vom
1. Oktober 2001 u.a. verfügt hatte, dass sie alle von ihm hinterlassenen
Vermögensgegenstände, Bargeld und das Sterbegeld der E AG erben sollte.
Nachdem die Klägerin unter Hinweis auf die von ihr verauslagten Bestattungskosten
um Auszahlung des Sterbegeldes gebeten hatte, teilte ihr der Beklagte unter dem 3.
Juni 2003 mit, dass beim Tod eines Beamten das Sterbegeld gemäß § 18 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) dem überlebenden Ehegatten und den
Abkömmlingen des Beamten zustehe und sie sich wegen der Bestattungskosten an
die Ehefrau des Verstorbenen wenden könne. Daraufhin machte die Klägerin
gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 6. September 2003 geltend, dass sie
letzteres vergeblich versucht habe und es nicht verstehen könne, dass die seit
14 Jahren mit dem Verstorbenen nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft lebende
Ehefrau Anspruch auf das Sterbegeld haben soll. Mit Schreiben vom 1. Oktober
2003 lehnte der Beklagte das Begehren der Klägerin erneut unter Hinweis auf die
gesetzliche Regelung des § 18 Abs. 1 BeamtVG ab. Auf den gegen diese
Entscheidung erhobenen Widerspruch teilte der Beklagte der Klägerin unter dem 1.
Dezember 2003 mit, dass ein Widerspruch nicht möglich sei, und stellte anheim zu
klagen.

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Die Klägerin hat am 8. Januar 2004 Klage erhoben und diese im wesentlichen
wie folgt begründet: Zwar sei in § 18 Abs. 1 BeamtVG bestimmt, dass beim Tode
eines Ruhestandsbeamten mit Ruhestandsbezügen das Sterbegeld dem
überlebenden Ehegatten und den Abkömmlingen des Ruhestandsbeamten zustehe.
Auf Antrag sei das Sterbegeld nach Absatz 2 Nr. 2 der Vorschrift aber auch
sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung
getragen haben, zu gewähren. Soweit sich aus der Aufzählung potentiell berechtigter
Empfänger in den Absätzen 1 und 2 eine Reihenfolge ergebe, könne von dieser
gemäß § 18 Abs. 4 BeamtVG aus wichtigem Grund abgewichen werden. Ein
derartiger wichtiger Grund, der sich zu ihren Gunsten hätte auswirken müssen, sei im
vorliegenden Fall in dem Umstand zu sehen, dass sie den Verstorbenen bis zu
seinem Tode gepflegt und die Bestattungskosten getragen habe und ihr nicht zuletzt
aus diesem Grunde das Sterbegeld nach dem ausdrücklichen testamentarischen
Willen des Verstorbenen zustehen sollte.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 3.
Juni und 1. Oktober 2003 zu verpflichten, ihr das von ihr
beantragte Sterbegeld zu bewilligen,
hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide zu
verpflichten, ihren Antrag auf Auszahlung des Sterbegeldes
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er beruft sich auf § 18 Abs. 2 BeamtVG aus dem sich ergebe, dass andere
Personen als Ehefrau und Abkömmlinge des Verstorbenen das Sterbegeld nur
erhalten können, wenn letztere nicht vorhanden sind.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen
Verwaltungsakt des Inhalts, dass ihr das Sterbegeld für den verstorbenen
Bundesbahnobersekretär a.D. S gewährt wird.

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Die Beteiligten streiten nicht darüber, ob hier aus Anlass des vorgenannten
Todesfalles überhaupt Sterbegeld in Anwendung des § 18 BeamtVG zu gewähren
ist. Gestritten wird vielmehr allein um die Frage des richtigen Empfängers dieser
Leistung.
Nach der sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ergebenden
Reihenfolge (§ 18 Abs. 1, Sätze 1 und 3, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 i.V.m. Abs. 4,
Halbsatz 1 BeamtVG) ist die vom Beklagten vorgenommene Bestimmung des
überlebenden Ehegatten, hier der Witwe des Verstorbenen, zur
Leistungsempfängerin mitsamt der diese Entscheidung umsetzenden Auszahlung
nicht zu beanstanden.

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Nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BeamtVG erhalten beim Tode eines
Ruhestandsbeamten der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge des
Ruhestandsbeamten Sterbegeld. Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes
1 nicht vorhanden, so ist gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG Sterbegeld auf Antrag
Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern sowie
Stiefkindern zu gewähren, wenn sie zur Zeit des Todes des Ruhestandbeamten mit
diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wenn der Verstorbene ganz
oder überwiegend ihr Ernährer gewesen ist. Ebenfalls nur für den Fall, dass
Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden sind, ist in § 18
Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG bestimmt, dass Sterbegeld auf Antrag sonstigen Personen bis
zur Höhe ihrer Aufwendungen zu gewähren ist, wenn sie die Kosten der letzten
Krankheit oder der Bestattung getragen haben.

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Nach § 18 Abs. 4 Halbsatz 1 BeamtVG ist für die Bestimmung des
Zahlungsempfängers die Reihenfolge der Aufzählung in den Absätzen 1 und 2
maßgebend, wenn mehrere gleichberechtigte Personen vorhanden sind.
„Gleichberechtigt" in diesem Sinne sind die Witwe und die Abkömmlinge des
Verstorbenen (§ 18 Abs. 1 BeamtVG) einerseits sowie Verwandte der aufsteigenden
Linie, Geschwister, Geschwisterkinder, Stiefkinder und sonstige Personen, die die
Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, (§ 18 Abs. 2
BeamtVG) andererseits. Keine Gleichberechtigung besteht mithin zwischen der
Witwe des Verstorbenen und der Klägerin, denn letztere kann auf Antrag als
Sterbegeldempfängerin nur dann zum Zuge kommen, wenn eine Witwe nicht
vorhanden ist. Aus § 18 Abs. 4 Halbsatz 2 BeamtVG, wonach im Falle des
Vorhandenseins mehrerer gleichberechtigter Personen von der für die Bestimmung
des Zahlungsempfängers maßgebenden Reihenfolge der Aufzählung in den
Absätzen 1 und 2 abgewichen oder das Sterbegeld aufgeteilt werden kann, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt, kann die Klägerin nach alledem nichts für sich herleiten.

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Da der Anspruch auf Sterbegeld nicht zum Nachlass gehört, sondern originär zu
Gunsten der in § 18 BeamtVG bezeichneten Personen entsteht, hilft es der Klägerin
schließlich auch nichts, dass die Auszahlung des Sterbegeldes nach dem letzten
Willen des Verstorbenen an sie erfolgen sollte.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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