Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-28, Aktenzeichen 4 A 2104/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1028.4A2104.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2003 wird aufgehoben, soweit die Beklagte den
Zuwendungsbescheid vom 13. Dezember 1995 hinsichtlich eines Betrages von mehr als
55.205,53 DM widerrufen und mehr als diesen Betrag zurückgefordert hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 6/7 und die Beklagte zu 1/7.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 33.098,96 Euro (= 64.735,94
DM) festgesetzt.

1

I.

2

Die Klägerin stellte im Mai/September 1994 beim Landeskirchenamt der Lippischen
Landeskirche einen Antrag auf Bezuschussung aus dem Beschäftigungsfonds
"Nichttheologen". Mit Bescheid vom 21. Dezember 1994 bewilligte ihr das
Landeskirchenamt u.a. für das Jahr 1995 Mittel zur Mitfinanzierung einer halben
Dozentenstelle für den berufsbegleitenden Ausbildungsgang zur Altenpflegerin. Der Zuschuss
in Höhe von 9.530,41 DM wurde auf Anforderung der Klägerin vom 14. Februar 1996 noch
im selben Monat überwiesen.

3

Unter dem 21. September 1994 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung
einer Zuwendung für das Jahr 1995 nach den "Richtlinien über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung der Ausbildung von Altenpflegerinnen/Altenpflegern und
Familienpflegerinnen/Familienpflegern" (Förderrichtlinien). Durch Bescheid vom 28. März
1995 bewilligte die Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
1995 als Projektförderung eine Abschlagszahlung in Höhe von 80.000 DM für die Ausbildung
von Altenpflegerinnen/Altenpflegern. Der Bescheid enthielt u.a. folgende
Nebenbestimmungen:

4

Die beigefügten ANBest-P (sc.: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung) sind Bestandteil dieses Bescheides. Abweichend oder ergänzend hierzu
wird folgendes bestimmt:

5

1.	Die Nrn. 1.2, 1.4, 1.41, 1.42, 3, 4, 5.11, 5.14, 5.15, 6.1, 6.4, 6.5, 6.6, 7.4, 8.31 und 8.5

6

ANBest-P finden keine Anwendung.

7

3.	Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben des Unterrichtsbetriebes (ohne
Investitionsausgaben)... .

8

7.	Der Festbetrag nach Nr. 4.4 der Richtlinien ... wird später festgesetzt.

9

8.	Eine Förderung mit Landesmitteln ist jedoch nur zulässig, soweit nicht Ansprüche auf
entsprechende Leistungen nach dem AFG bestehen. Bereits ausgezahlte Landesmitteln sind
unverzüglich zu erstatten, falls und soweit Lehrgangskosten von der Arbeitsverwaltung
getragen werden.

10

Durch Bescheide vom 14. Juli und 14. August 1995 gewährte die Beklagte weitere
Abschlagszahlungen.

11

Nachdem das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Festbetrag pro
Kopf/Monat für die an den Lehrgängen der Fachseminare teilnehmenden Personen gemäß
Nr. 4.4 der Förderrichtlinien festgesetzt hatte, bewilligte die Beklagte der Klägerin am 13.
Dezember 1995 unter Aufhebung der zuvor ergangenen Abschlagsbewilligungen eine
(endgültige) Zuwendung in Höhe von 290.320, - DM unter Hinweis darauf, dass im Übrigen
die Bestimmungen des Bescheides vom 28. März 1995 fortgälten. Die Mittel kamen in der
Zeit von März bis Dezember 1995 zur Auszahlung.

12

Anfang Juli 1996 legte die Klägerin den Verwendungsnachweis für die geförderte
Maßnahme vor. Darin bezifferte sie die Höhe der Personal- und Sachausgaben (ohne
Investitionskosten) mit 485.843,03 DM. Die Finanzierung der Maßnahme erläuterte sie wie
folgt:

13

Eigenanteil	52,01 DM

14

Zuwendung des Landes	290.320,00 DM

15

anderweitige öffentliche Erstattung LWL § 7 AltPflG	40.559,88 DM

16

Leistungen Dritter - ohne öffentliche Förderung -	154.911,14 DM

17

insgesamt	485.843,03 DM.

18

Mit Schreiben vom 11. Juli 1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit, es hätten sich keine
Beanstandungen ergeben. Später überprüfte das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Detmold
die Verwendung der Landesmittel und stellte dabei Unstimmigkeiten fest.

19

Darauf widerrief die Beklagte nach Anhörung der Klägerin durch Bescheid vom 25.
Februar 2002, gestützt auf § 49 Abs. 3 Nr. 1 und § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW, ihre
Zuwendungsbescheide in Höhe von 64.735,94 DM wegen nicht zweckentsprechender
Verwendung und forderte die Klägerin zur Erstattung dieses Betrages auf. Von den von der
Klägerin geltend gemachten Personal- und Sachausgaben brachte sie einen Betrag in Höhe
von 104.787,83 DM - darin enthalten 54.135,26 DM für "Gebäudemieten" - als nicht
förderfähig in Abzug und legte damit Ausgaben in Höhe von 381.055,20 DM zu Grunde. Bei
der Finanzierung der Maßnahme ging sie von folgenden Beträgen aus:

20

Zuwendungen des Landes	290.320,00 DM

21

Anderweitige öffentliche Förderung

22

- LWL Pauschale 1,4 v.H.

23

nach § 1 Abs. 1 UmlageVO	560,00 DM

24

- Bundesmittel (Arbeitsamt)	145.380,73 DM

25

Leistungen Dritter - ohne öffentliche Förderung

26

(Lippisches Landeskirchenamt) -	9.530,41 DM

27

insgesamt	445.791,14 DM.

28

Aus der Differenz zwischen Ausgaben und Finanzierungsmitteln ergab sich die von der
Beklagten errechnete Überzahlung.

29

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
1. Dezember 2003 zurück.

30

Das Verwaltungsgericht hat der darauf erhobenen Anfechtungsklage durch das
angefochtene Urteil in vollem Umfang mit der Begründung stattgegeben, unabhängig davon,
ob die ermessenseröffnenden Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG NRW vorlägen,
habe die Beklagte jedenfalls ihr Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt, weil sie der ihr
obliegenden Begründungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei.

31

Dagegen hat die Beklagte die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt.

32

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

33

II.

34

Der Senat kann nach Anhörung der Beteiligten - ihr Einverständnis ist nicht erforderlich -
über die Berufung der Beklagten durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig zum
überwiegenden Teil für begründet und zu einem geringen Teil für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130 a VwGO).

35

Die für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte haben die Beteiligten im
Anschluss an die gerichtliche Verfügung vom 29. Januar 2008 schriftsätzlich erörtert.

36

Die Klage, mit der die Klägerin ihren erstinstanzlich gestellten Antrag,

37

den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 25. Februar 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2003 aufzuheben,

38

weiterverfolgt, ist größtenteils unbegründet.

39

Der Senat kann die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in vollem Umfang
überprüfen; denn dieser ist nicht teilweise in Bestandskraft erwachsen, wie die Beklagte
offenbar meint. Der Widerruf und die Rückforderung beziehen sich auf einen Gesamtbetrag
von 64.735,94 DM. Der Bescheid hätte deshalb nur dann teilweise bestandskräftig werden
können, wenn die Klägerin ihren Widerspruch oder ihre Klage betragsmäßig beschränkt hätte.
Dafür ist aber nichts ersichtlich. Vielmehr hat die Klägerin durchgängig die Auffassung
vertreten, Widerruf und Rückforderung seien vollumfänglich ausgeschlossen, weil die
Ausgaben die Zuwendungen des Landes (290.320 DM) überstiegen. Letzteres ist unstreitig
der Fall, und zwar selbst dann, wenn man die von der Beklagen von 485.843,03 DM auf
381.055,20 DM gekürzten Ausgaben zu Grunde legt.

40

Der Widerruf des Bewilligungsbescheides vom 13. Dezember 1995 in Höhe eines
Teilbetrages von 64.735,94 DM - die zuvor ergangenen Abschlagsbewilligungen hatte die
Beklagte aufgehoben - erweist sich in Höhe von 55.205,53 DM als rechtmäßig. Der Widerruf
des darüber hinaus gehenden Betrages von 9.530,41 DM ist hingegen rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

41

Die Beklagte hat den Widerruf auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW gestützt.
Danach darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung
eines bestimmten Zweckes gewährt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder
teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung
nicht für den im Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.

42

Ob die Ausführungen im angefochtenen Bescheid in formeller Hinsicht der
Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW genügen, soweit sie sich zur
zweckwidrigen Verwendung der Fördermittel verhalten, ist rechtlich ohne Bedeutung. Das
Gericht hat das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung selbst zu prüfen. Es ist deshalb
offensichtlich, dass eine - hier unterstellte - Verletzung der Begründungspflicht die
Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (§ 46 VwVfG NRW).

43

In materieller Hinsicht liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf hinsichtlich eines
Teilbetrages vor. Bei dem hier in Rede stehenden Zuwendungsbescheid handelt es sich um
einen rechtmäßigen Verwaltungsakt. Die Klägerin hat bewilligte Fördermittel in Höhe von
55.205,53 DM nicht für den im Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet. Dieser Zweck
ist in entsprechender Anwendung des § 133 BGB zu ermitteln. Es kommt darauf an, wie der
Adressat - die Klägerin - den Inhalt des Bescheides, und zwar einschließlich seiner
Nebenbestimmungen, bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller für sie
erkennbaren Umstände verstehen musste; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.

44

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1975

45

- 4 C 66.72 - BVerwGE 49, 244, 247, vom 18. Juni 1980 - 6 C 5.79 -, BVerwGE 60, 223,
228 f., vom 6. September 1988 - 1 C 15.86 -, NJW 1989, 53, 54, und vom 17. August 1995 - 1
C 15.94 -, BVerwGE 99, 101, 103.

46

Wird - wie vorliegend durch den Hinweis auf die Fortgeltung der Regelungen des
Bescheides vom 28. März 1995 geschehen - im Bewilligungsbescheid auf den Antrag Bezug
genommen, so bestimmt auch dessen Inhalt den Inhalt des Zuwendungsbescheides.

47

Vgl. U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rdn. 76; ferner
Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, Zuwendungspraxis, D X 3 (Stand: Mai 2004).

48

Danach war die Zuwendung ausweislich der fortgeltenden Regelungen im Bescheid vom
28. März 1995 für die Ausbildung von Altenpflegerinnen/Altenpflegern in der Zeit vom
1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1995 vorgesehen. Nach dem Ergebnis der Überprüfung
durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt E. hat die Klägerin in die in ihrem
Verwendungsnachweis aufgeführten Ausgaben von

49

485.843,03 DM Beträge in Höhe von insgesamt 104.787,83 DM eingerechnet, die vom
Zuwendungszweck nicht gedeckt waren und deshalb in Abzug gebracht werden müssen.

50

Dabei handelt es sich zunächst um 7.860,96 DM für Urlaubsrückstellungen und
180,50 DM für Abgrenzungsposten, die im Jahr 1995 nicht mehr kassenwirksam geworden
sind, sowie um Fehlbuchungen in Höhe von 896,18 DM für Beratungskosten. Dagegen erhebt
die Klägerin keine Einwendungen (mehr), so dass der Senat diese Abzüge zu Grunde legen
kann.

51

Zu Recht hat die Beklagte unter Hinweis auf Nr. 2 Abs. 2 der Förderrichtlinien außerdem
693, - DM für die Verbandszeitung (Umlage), 100, - DM für einen Organisationsbeitrag und
323,32 DM für Sachversicherungen als nicht förderfähig abgesetzt. Nach Nr. 3 der
fortgeltenden Nebenbestimmungen zum Bewilligungsbescheid sind nur Ausgaben des
Unterrichtsbetriebes (ohne Investitionsausgaben) zuwendungsfähig. Welche Ausgaben im
Einzelnen dazu gehören, ergibt sich aus den Förderrichtlinien, die der Klägerin bekannt
waren, auf die sie in ihrem Förderantrag ausdrücklich Bezug genommen hat und die zudem in
Nr. 7 der fortgeltenden Nebenbestimmungen zum Bewilligungsbescheid ausdrücklich erwähnt
wurden. Nach Nr. 2 Abs. 2 der Förderrichtlinien sind für die Beurteilung der Förderfähigkeit
der Personal- und Sachausgaben die mit Runderlass des Finanzministers vom 20. November
1973 bekannt gemachten Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan (ZR-GPl)
maßgebend, was der Klägerin nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten
ebenfalls bekannt war. Diese Zuordnungsrichtlinien (Beiakte Heft 2) geben jedoch nichts
dafür her, dass die eingangs erwähnten Rechnungsposten als "sächliche
Verwaltungsausgaben" und damit als förderfähig berücksichtigt werden könnten. Auch
insoweit erhebt die Klägerin keine Einwendungen.

52

Als nicht förderfähig hat die Beklagte ferner die von der Klägerin geltend gemachten
fiktiven Gebäudekosten (54.135,26 DM) für die im Eigentum des Trägers stehenden Gebäude
abgesetzt. Dagegen ist nichts zu erinnern. Es steht zwar außer Frage, dass die Räumlichkeiten,
für die die Klägerin eine fiktive Miete berücksichtigt wissen will, im Rahmen der geförderten
Maßnahme Verwendung gefunden haben; darauf kommt es aber nicht an. Entscheidend ist
vielmehr, welche Ausgaben die Beklagte bei der im Jahr 1995 erfolgten Bewilligung als
förderfähig anerkannt hat. Nach den der Klägerin bekannten Zuordnungsrichtlinien zum
Gruppierungsplan (s.o.) waren derartige Kosten - für die Klägerin erkennbar - aber nicht
förderfähig. Der Hinweis der Klägerin auf eine Entscheidung des OVG Lüneburg,

53

Urteil vom 18. Oktober 1995 - 13 L 2184/95 -, NVwZ-RR 1997, 97,

54

führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. Dort ging es um die Frage, ob im Zuge der
Bewilligung die durch eigenes Personal erbrachten Architektenleistungen als
"zuwendungsfähige Kosten" zu berücksichtigen waren. Vorliegend ist die Bewilligung aber
bereits bestandskräftig geworden.

55

Der Senat hält es schließlich für unbedenklich, dass die Beklagte die von der Klägerin an
ihre Auszubildenden zu zahlende Ausbildungsvergütung in Höhe von 40.598,61 DM nicht als
Ausgabe berücksichtigt hat. Nach Nr. 2 Abs. 1 der Förderrichtlinien ist die Gewährung von
Zuwendungen nämlich nur dann möglich, wenn die Finanzierung der Ausbildungsmaßnahme
nicht auf Grund anderer Bestimmungen sichergestellt werden kann. Solche Bestimmungen
existieren jedoch. Nach § 7 Abs. 1 und 2 AltPflG NRW i.V.m. § 1 UmlageVO wird den
Trägern der Ausbildungseinrichtungen auf Grund einer Umlage die Vergütung für die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Ausbildung erstattet. Insofern ist es folgerichtig, dass
die Beklagte bei der Prüfung der Maßnahmenfinanzierung den von der Klägerin im
Verwendungsnachweis ausgewiesenen Erstattungsbetrag in Höhe von 40.559,88 DM
ebenfalls in Abzug gebracht hat. Auch dies beanstandet die Klägerin nicht.

56

Dagegen bestand kein Anlass, in gleicher Weise die von der Lippischen Landeskirche
geförderten Personalausgaben in Abzug zu bringen. Dass mit Nr. 2 Abs. 1 der
Förderrichtlinien auch kirchliche Fördermittel gemeint sein könnten, war für die Klägerin als
Zuwendungsempfängerin nämlich nicht zu erkennen; die Verwendung des Begriffs
"Bestimmungen" schließt ein solches Verständnis aus.

57

Danach sind für die geförderte Maßnahme zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von
(lediglich) 381.055,20 DM (485.843,03 DM - 104.787,83 DM) angefallen.

58

Dem stehen Finanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 445.791,14 DM gegenüber:

59

Zuwendungen des Landes	290.320,00 DM

60

Anderweitige öffentliche Förderung

61

- LWL Pauschale 1,4 v.H.

62

nach § 1 Abs. 1 UmlageVO	560,00 DM

63

- Bundesmittel (Arbeitsamt)	145.380,73 DM

64

Leistungen Dritter - ohne öffentliche Förderung

65

(Lippisches Landeskirchenamt) -	9.530,41 DM

66

insgesamt	445.791,14 DM.

67

Der Senat unterstellt dabei, dass auch die kirchlichen Mittel zu berücksichtigen sind,
obwohl diese der Klägerin erst im Jahr 1996 zugeflossen sind. Für die Entscheidung des
Rechtsstreits ist dies im Ergebnis ohne Bedeutung, wie sich aus den nachfolgenden
Ausführungen ergibt.

68

Die Beteiligten streiten darüber, ob trotz des Einnahmeüberschusses eine zweckwidrige
Verwendung der im Wege der Festbetragsförderung gewährten Landesmittel deshalb
ausscheidet, weil die Landesmittel hinter den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben
zurückbleiben. Tatsächlich stellt sich diese Frage so aber nicht. Denn es ist zu
berücksichtigen, dass zur Finanzierung der Fördermaßnahme zunächst die LWL-Pauschale
und die Bundesmittel zu verwenden waren und dadurch die mit Landesmitteln noch
förderfähigen Ausgaben geringer ausfallen.

69

Ob die Pauschale nach § 1 Abs. 1 Satz 3 UmlageVO in Höhe von 560, - DM, die die
Kosten der Klägerin für die Auszahlung der Ausbildungsvergütungen abdecken soll,
angesichts der Regelung in Nr. 2 Abs. 1 der Förderrichtlinien (s.o.) überhaupt als Einnahme
berücksichtigt werden kann, erscheint allerdings höchst zweifelhaft. Da diese Kosten aber als
Ausgaben anerkannt worden sind - ein Abzug auf der Ausgabenseite ist jedenfalls nicht
erfolgt -, ist es im Ergebnis nur konsequent, die zur Abdeckung dieser Kosten zur Verfügung
stehende Pauschale als Finanzierungsmittel vorrangig einzusetzen. Die vom Arbeitsamt
gezahlten Bundesmittel in Höhe von 145.380,73 DM sind ebenfalls vorrangig zu verwenden.
Dies folgt zumindest dem Sinne nach aus der fortgeltenden Nebenbestimmung Nr. 8 zum
Bewilligungsbescheid. Danach ist eine Förderung mit Landesmitteln nur zulässig, soweit
nicht Ansprüche auf entsprechende Leistungen nach dem AFG bestehen; bereits ausgezahlte
Landesmittel sind unverzüglich zu erstatten, falls und soweit Lehrgangskosten von der
Arbeitsverwaltung getragen werden. Wegen des vorrangigen Einsatzes der genannten Mittel
ist die Finanzierung der Ausgaben in Höhe von zusammen 145.940,73 DM bereits
sichergestellt. Es verbleiben mithin nur noch zu finanzierende Ausgaben in Höhe von
235.114,47 DM und damit ein Betrag, der niedriger ist als die bewilligten Landesmittel von
290.320,00 DM. Auch wenn man davon ausginge - der Senat braucht dies nicht zu
entscheiden -, dass bei einer Festbetragsfinanzierung etwaige Einsparungen grundsätzlich
dem Zuwendungsempfänger zugute kommen, gilt dies jedenfalls dann nicht, wenn und soweit
die mit Landesmitteln zu finanzierenden zuwendungsfähigen Ausgaben unter die bewilligten
Landesmittel absinken. Denn in diesem Falle ist es ausgeschlossen, dass die überschießenden
Fördermittel des Landes überhaupt für den im Bewilligungsbescheid vorgesehenen Zweck
verwendet werden können.

70

Vgl. Krämer/Schmidt, aaO, D V 3.2 a.E. (Stand: Oktober 2001), ferner Senatsbeschluss
vom 15. Mai 2003 - 4 A 992/02 -, <juris>.

71

"Festbetragsfinanzierung" besagt keinesfalls, dass die Zuwendung dem Empfänger in
jedem Falle ("fest") verbleiben soll. Der Begriff kennzeichnet vielmehr lediglich eine
besondere Form der Teilfinanzierung, bei der - anders als bei der Anteils- oder
Fehlbedarfsfinanzierung - die Zuwendung auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt wird,
der sich für eine bestimmte Einheit ergibt. Dies ändert deshalb nichts daran, dass es sich um
einen festen Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben handelt (vgl. Nr. 2.23 der
Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, auf die Nr. 6.5 der Förderrichtlinien ergänzend Bezug
nimmt). Dementsprechend bestimmt auch Nr. 1.1 der zum Bestandteil des
Bewilligungsbescheides erklärten ANBest-P, dass die Zuwendung nur zur Erfüllung des im
Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden darf. Nr. 8.23 ANBest-P lässt
ebenfalls keine Zweifel daran, dass zweckwidrig verwendete Fördermittel dem
Zuwendungsempfänger nicht verbleiben sollen.

72

Außerdem sind die Beteiligten unterschiedlicher Auffassung darüber, ob vor einer
Inanspruchnahme von Landesmitteln vorrangig die vom Lippischen Landeskirchenamt zur
Verfügung gestellten Gelder (9.530,41 DM) zur Finanzierung zu verwenden waren. Bejahte
man das, bestände ein aus Landesmitteln zu deckender Fehlbedarf in Höhe von
225.584,06 DM mit der Folge, dass die Zuwendung des Landes in Höhe von (290.320 DM -
225.584,06 DM =) 64.735,94 DM nicht zweckentsprechend verwendet worden wäre. Wären
diese Mittel nicht vorrangig einzusetzen, wäre nur ein Betrag von 55.205,53 DM zweckwidrig
verwendet worden. Letzteres ist hier der Fall.

73

Ob Landesmittel zweckentsprechend oder zweckwidrig verwendet worden sind, kann
allerdings nicht davon abhängen, in welcher Reihenfolge Landesmittel und Drittmittel vom
Zuwendungsempfänger jeweils angefordert worden sind. Denn die bloße Anforderung besagt
noch nichts darüber, wann die Mittel tatsächlich verwendet worden sind. Auf den Zeitpunkt
der tatsächlichen Mittelverwendung abzustellen, erscheint ebenfalls ausgeschlossen, weil sich
wegen der Vermischung der Gelder regelmäßig nicht mehr nachvollziehen lässt, ob und
gegebenenfalls wann und für welchen Rechnungsposten Drittmittel bzw. Landesmittel jeweils
eingesetzt worden sind. Davon abgesehen spräche vorliegend aber auch alles dafür, dass die
Klägerin die Landesmittel zeitlich vor den kirchlichen Mitteln verwendet hat. Denn erstere
sind ihr in der Zeit vom 31. März bis zum 15. Dezember 1995 zugeflossen, während letztere
erst im Februar 1996 bei ihr eingegangen sind.

74

Aus § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 LHO folgt für die Klägerin keine Verpflichtung, die
bereits im Dezember 1994 bewilligten kirchlichen Drittmittel vorrangig einzusetzen. Nach
diesen Vorschriften dürfen Zuwendungen nur gewährt werden, wenn das Land an der
Erfüllung des Zuwendungszwecks ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung
nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann (sog. Subsidiaritätsprinzip).
Diese Regelung richtet sich indessen an die Bewilligungsbehörde und bedarf deshalb
gegenüber dem Zuwendungsempfänger der Umsetzung und Konkretisierung im
Bewilligungsbescheid.

75

Es ist Sache des Zuwendungsgebers, durch eindeutige Regelungen im
Zuwendungsbescheid Vorsorge für den Fall zu treffen, dass für die Fördermaßnahme weitere
Mittel von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden. Sollen diese vorrangig vor den
Landesmittel verwendet werden, ist dies entsprechend festzulegen. Daran fehlt es
vorliegend.

76

Der Bewilligungsbescheid verhält sich in der Nebenbestimmung Nr. 8 lediglich zum
Verhältnis zwischen der Förderung mit Landesmitteln und der Förderung mit Bundesmitteln
nach dem AFG. Die zum Bestandteil des Bescheides erklärten ANBest-P treffen ebenfalls
keine Regelung über den Nachrang der Landesförderung. Nr. 1.2 ANBest-P, die den
Zuwendungsempfänger verpflichtet, auch Leistungen Dritter als Einnahmen einzusetzen, hat
die Beklagte in Nr. 1 der Nebenbestimmungen zum Bewilligungsbescheid ausdrücklich für
nicht anwendbar erklärt. Dasselbe gilt für Nr. 1.41 ANBest-P, die den Zuwendungsempfänger
verpflichtet, die Zuwendung nur jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer
Zuwendungsgeber in Anspruch zu nehmen, und für Nr. 5.11 ANBest-P, die dem
Zuwendungsempfänger aufgibt, die Beantragung weiterer Zuwendungen bei anderen
öffentlichen Stellen oder deren Erhalt mitzuteilen. Die Förderrichtlinien bieten ebenfalls
keinen Anhaltspunkt dafür, dass Drittmittel vorrangig zu verwenden sind. Zwar wird nach
Nr. 2 Abs. 1 der Förderrichtlinien eine Zuwendung nur gewährt, "sofern die Finanzierung der
Ausbildungsmaßnahme nicht aufgrund anderer Bestimmungen sichergestellt werden kann";
dass damit auch kirchliche Fördermittel gemeint sein könnten, wird für den
Zuwendungsempfänger aber nicht hinreichend deutlich. Schließlich geben auch die
Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, auf die in Nr. 6.5 der Förderrichtlinien ergänzend
Bezug genommen wird, für eine vorrangige Verwendung von Drittmitteln nichts her. Nr. 1.4
der Verwaltungsvorschriften richtet sich ausschließlich an die Bewilligungsbehörde und
verpflichtet diese, bei mehreren Zuwendungsgebern vor der Bewilligung u.a. über die
Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendung Einvernehmen herbeizuführen und
gegebenenfalls ergänzende Regelungen in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen.

77

Ermessensfehler sind der Beklagten nicht unterlaufen.

78

Wegen der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit
war sie gehalten, den Bewilligungsbescheid teilweise zu widerrufen, ohne dass dies näher zu
begründen gewesen wäre.

79

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, DÖV 1997, 1006.

80

Außergewöhnliche Umstände, die ausnahmsweise eine andere (Ermessens-) Entscheidung
hätten rechtfertigen können, lagen nicht vor.

81

Auch die Jahresfrist für den teilweisen Widerruf ist eingehalten (§§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48
Abs. 4 VwVfG NRW). Die Beklagte hat nämlich erstmals auf Grund des Prüfberichtes des
Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes E. , dem örtliche Erhebungen bei der Klägerin
vorausgegangen waren, davon Kenntnis erhalten, dass Landesmittel teilweise nicht
zweckentsprechend verwendet worden waren. Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom
18. Juni 2001 zum Sachverhalt Stellung genommen hatte, hat die Beklagte binnen eines
Jahres den Widerrufsbescheid erlassen.

82

Der Erstattungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in § 49 a VwVfG NRW.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.

84

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

85

Rechtsmittelbelehrung

86

Die Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar.

87

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

88

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses
Beschlusses schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss den angefochtenen Beschluss
bezeichnen.

89

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses zu
begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen.

90

Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung der Beschwerde auch in
elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr
bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen -
ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) erfolgen.

91

Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte
vertreten lassen; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Als
Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt sowie die ihnen kraft
Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen
Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts
einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten
Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des Gesetzes zur
Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2840, und § 5
Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -).

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