Sozialgericht Münster (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-18, Aktenzeichen S 7 KN 127/03
ECLI:DE:SGMS:2004:0618.S7KN127.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,-- EUR. festgesetzt.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren für eine
geringfügige Beschäftigung. Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin in der
Wohnungseigentumsanlage O. Ring in D. Im Gegensatz zur Mehrzahl der Miteigentümer wohnt
sie im Bezirk des erkennenden Sozialgerichts. Mit Antrag vom April 2003 machte die Gemeinschaft
der Eigentümer durch den bestellten Hausverwalter die Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren
für den - nicht beigeladenen - Arbeitnehmer C. geltend. Dies lehnte die Beklagte durch Bescheid
vom 20.06.2003 ab. Ihren Widerspruch begründeten die Wohnungseigentümer damit, der Arbeitnehmer
übernehme kleinere Arbeiten am Objekt sowie die Pflege der Außenanlagen. Diese Arbeiten
verrichte er anstelle von natürlichen Personen, denn eine Wohnungseigentümergemeinschaft
sei nichts anderes als eine Zusammenfassung natürlicher Personen. Würden die Arbeiten nicht
durch den Arbeitnehmer geleistet, hätte jeder Eigentümer diese anteilig selbst auszuführen.
Stelle ein Eigentümer hierfür eine Hilfe ein, so sei unstreitig eine Anmeldung dieses Arbeitnehmers
im Haushaltsscheckverfahren möglich. Es sei nicht ersichtlich, warum die Übernahme von
haushaltsnahen Dienstleistungen für eine Mehrzahl von natürlichen Personen nicht über
das Haushaltsscheckverfahren abgewickelt werden könne. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück
durch Widerspruchsbescheid vom 08.09.2003, in dessen Begründung ausgeführt wird, die Teilnahme am
Haushaltsscheckverfahren setze u. a. voraus, dass die geringfügige Tätigkeit ausschließlich
im Privathaushalt ausgeübt werde. Beschäftigungen in privaten Haushalten, die durch Dienstleistungsagenturen
oder andere Unternehmen begründet seien, fielen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, wie er
in den Gesetzesmaterialen zum Ausdruck gekommen sei, nicht unter diese Regelung. Hiergegen richtet sich die am
22.10.2003 erhobene Klage. Das Gericht hat mit Beschluss vom 20.11.2003 eine Trennung vorgenommen und jedem
einzelnen Eigentümer der Eigentümergemeinschaft ein eigenes Verfahren zugewiesen. Zur Begründung
der Klage wird vorgetragen, zur Vereinfachung der Hausreinigung und zur effektiven Durchführung der
Gartenarbeiten und Außenanlagenpflege hätten sich die Eigentümer gemeinschaftlich entschieden,
zusammen eine Aushilfe für die ihnen jeweils obliegenden Arbeiten zu engagieren und die entsprechenden
Kosten entsprechend ihrer jeweiligen Anteile aufzuteilen. Der Privathaushalt in einer Eigentümergemeinschaft
umfasse nicht nur das Sondereigentum, sondern auch das Gemeinschaftseigentum. Lediglich aus
Praktikabilitätsgründen hätten sich die Eigentümer zusammengeschlossen und entschieden,
ihre jeweilige Arbeitsverpflichtung gesammelt an eine Person weiterzugeben, da dadurch eine sehr viel
effektivere Arbeitsleistung wie auch eine Kostenreduzierung erwartet werden könne. Hätte jeder
Eigentümer stattdessen einen eigenen Vertrag über seine jeweilige Arbeitsleistung mit dem Arbeitnehmer
geschlossen, wäre die Anerkennung im Haushaltsscheckverfahren unstreitig gegeben. Auch sei anerkannt, dass
sich natürliche Personen zusammenschließen könnten, um haushaltsnahe Tätigkeiten zu vergeben.
Es könne daher keinen Unterschied machen, ob es sich bei dem Zusammenschluss um Wohn- oder um Hauspartner
handele, solange es um eine haushaltsnahe Tätigkeit gehe. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich die
Eigentümer von einer dritten Person nach den Regeln der Stellvertretung gemäß §§174 ff.
BGB vertreten ließen. Die Reinigungsarbeiten seien eine private Pflicht, der auch der nicht im Hause wohnende
Eigentümer nachzukommen habe. Eine gewerbliche Verpflichtung könne man nur annehmen, wenn eine Vielzahl
von Wohnungen von dem Eigentümer vermietet werde, was vorliegend nicht gegeben sei. Es lägen die gleichen
Umstände vor wie bei einem Ehepaar, einer Wohngemeinschaft oder einem sonstigen Wohnungszusammenschluss.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.06.2003 in der Gestalt des Wierspruchsbescheides vom 08.09.2003
zu verpflichten, die Eigentümer der WEG O. Ring in D. zur Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren zuzulassen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bringt vor, ein Privathaushalt könne nur von einer natürlichen Person geführt werden, die
als Arbeitgeber im Haushaltsscheckverfahren in Betracht komme. Hier habe der Hausverwalter als Arbeitgeber auf
dem Haushaltsscheck unterschrieben, der Abschluss eines Arbeitsvertrages durch die Hausverwaltung im Namen der
Wohnungseigentümer stelle eine entgeltliche Tätigkeit dar, denn sie falle in den Bereich der allgemeinen
Verwaltung (Bewirtschaftung) des Objekts. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liege nicht
schon dann vor, wenn eine Beschäftigung in dem privaten Haushalt ausgeübt werde, sondern erst, wenn
sie durch einen privaten Haushalt begründet sei. Aus der Entstehungsgeschichte des § 8 a SGB IV unter
besonderer Berücksichtigung der Entwicklung des Haushaltsscheckverfahrens seit 1997 ergebe sich, das
Wohnungseigentümergemeinschaften, die einen Verwalter bestellt hätten, der für seine
Tätigkeit eine pauschale Vergütung erhalte, nicht von dem besonderen Verfahren für Privathaushalte
erfasst seien, sondern wie jeder Arbeitgeber im gewerblichen Bereich das Minijobverfahren ohne Vergünstigung
und Vereinfachung durchführen müssten. Hierzu beruft sich die Beklagte auf die amtliche Begründung
zu § 8 a SGB IV in der Bundestagsdrucksache 15/26. Sie weist auch darauf hin, dass nach den Adressen der
Kläger in der Klageschrift keiner der Eigentümer im Objekt wohne. Auf Anregung des Gerichts hat die
Beklagte die gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheckverfahren vom 17.02.2003 der Spitzenverbände der
Krankenkassen, des Verbandes der deutschen Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit sowie einen Auszug aus der Besprechung der
Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs
vom 30./31.10.2003 und den Erlass des Bundesministeriums der Finanzen an die obersten Finanzbehörden der
Länder betreffend Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe
Beschäftigungsverhältnisse vom 14.08.2003 vorgelegt. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird
verwiesen auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen ist.

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Entscheidungsgründe:

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Die Zuständigkeit der Kammer, die zuvor allein für knappschaftliche Angelegenheiten, nicht aber
für andere Angelegenheiten der Beklagten zuständig war, begründet sich aus dem den Beteiligten
bekanntgemachten Präsidiumsbeschluss Nr. 8/2003 vom 01.12.2003 (§ 21 e Abs. 1 S. 1 GVG). Die
örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Münster folgt für den Fall der Klägerin
aus § 57 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), denn die Klägerin hat ihren Wohnsitz in D. im
Kreis C. und damit im Bezirk des Sozialgerichts Münster. Die örtliche Zuständigkeit ist wie
stets auch im Fall einer subjektiven Klagenhäufung von Amts wegen zu prüfen, dies musste zur Verweisung
der Klagen von nicht im Bezirk wohnhaften Miteigentümern führen. Einen Gerichtsstand, der sich am
örtlichen Bezug eines Rechts orientiert, kennt das Sozialgerichtsgesetz im Gegensatz zur Zivilprozessordnung
nicht. Das Gericht verkennt nicht, dass auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen die Eigentümer
von Wohnungseigentum nicht in der Lage sind, ihre Rechte vor einem Sozialgericht gemeinsam zu vertreten, obwohl
nach § 21 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den
Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zusteht, so dass sie deshalb und wegen fehlender Rechtspersönlichkeit
der Gemeinschaft nur gemeinschaftlich klagen und verklagt werden können. Das grundgesetzlich verbriefte Recht,
um Rechtsschutz nachzusuchen (Art. 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz), darf aber dadurch nicht eingeschränkt werden,
deshalb kann es letztlich offen bleiben, ob hier der Rechtsgedanke aus § 1011 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) auch außerhalb des Sachenrechts entsprechend herangezogen werden kann, nach dem jeder Miteigentümer
einen Anspruch aus der Sache gegenüber Dritten geltend machen kann. Die Klage ist aber nicht begründet.
Die Zuständigkeit der Beklagten folgt aus § 28 i S. 5 des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) in seiner
Fassung durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBI. l S. 4621).
Die Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren entsprechend der gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenverbände
vom 17.02.2003 setzt eine geringfügige Beschäftigung in einem Privathaushalt gemäß § 8
a S. 2 SGB IV voraus. Diese ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Für die Eigentümer der
Wohnungseigentumsanlage O. Ring in D., darunter die Klägerin, folgt dies schon daraus, dass der
Arbeitnehmer C. nicht in ihren räumlich an anderer Stelle geführten Privathaushalten, sondern
in der Wohnungseigentumsanlage beschäftigt werden soll. Damit ist die Beschäftigung für
keinen der Wohnungseigentümer durch deren privaten Haushalt begründet, auch wenn unterstellt werden
kann, dass die genannten Tätigkeiten wie Reinigungs- und Gartentätigkeiten und sonstige Tätigkeiten
zur Pflege der Außenanlagen grundsätzlich im Einzelfall durch Mitglieder eines privaten Haushalts
erledigt werden könnten. Das Gericht vermag der Argumentation der Klägerseite nicht zu folgen, die
darauf hinausläuft, die Legaldefinition des § 8 a S. 2 SGB IV sei allein als Abgrenzung zu einer
gewerblichen Tätigkeit zu verstehen, deshalb hat das Gericht auch keine Nachweise dazu verlangt, ob die
Klägerin oder andere Miteigentümer des Objekts weitere Objekte besitzen und vermieten in einem
Umfang, der eine gewerbliche Tätigkeit nahelegen würde. Wie die Beklagte unter Bezugnahme auf die
Gesetzesmaterialien (Bundestagsdrucksache 15/26, zu Nummer 4 (§ 8 a), S. 23 f.) richtig vorgetragen
hat, zielt diese Regelung insbesondere auf die Bewältigung des Problems der illegalen Beschäftigung
gerade in privaten Haushalten. Durch Privilegierung der Beitragshöhe des Arbeitgebers in der gesetzlichen
Krankenversicherung (§ 249 b S. 2 SGB V) und der gesetzlichen Rentenversicherung (§172 Abs. 3 a SGB VI),
durch eine Sonderregelung im Einkommensteuerrecht (§ 40 a EStG) wie auch durch das vereinfachte
Haushaltsscheckverfahren sollen Arbeitgeber dazu bewegt werden, in Privathaushalten sonst möglicherweise
illegal Beschäftigte zur gesetzlichen Sozialversicherung zu melden. Auch das Gericht geht davon aus, dass
in diesem Bereich die Zahl illegaler Beschäftigungsverhältnisse besonders hoch ist, auch sind diese
Verhältnisse besonders schwer erfassbar, unter anderem wegen des gesetzlichen Verzichts auf die
Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 28 f Abs. 1
S. 2 SGB IV. Das Gericht folgt der Beklagten darin, dass für das Gesetzesziel nur Privathaushalte im
engeren Sinne privilegiert werden sollen, nicht aber jegliche haushaltsnahe Tätigkeit, die nicht gewerblich
ausgeübt wird. Denn die Gefahr des Missbrauchs und damit der illegalen Beschäftigung ist deutlich
geringer in Bereichen, wo aus verschiedenen Gründen Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten bestehen,
so dass gesetzeswidrige Beschäftigungen leichter entdeckt werden können. Dies gilt nicht nur für
Dienstleistungsagenturen und andere Unternehmen, sondern auch für Wohnungseigentümergemeinschaften.
Denn zum Nachweis der auf die einzelnen Eigentümer entfallenden Kosten sind hier stets Aufzeichnungen
erforderlich, die illegale Beschäftigungsverhältnisse erschweren, weil solche Verhältnisse
sehr einfach feststellbar wären. Darüber hinaus darf erwartet werden, dass Wohnungen in
Wohnungseigentumsanlagen selten ausschließlich von ihren Eigentümern bewohnt, sondern zu einem
bestimmten Anteil oder sogar häufig vermietet werden, wie auch der vorliegende Fall zeigt. Der
steuerehrliche Wohnungseigentümer, der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuert, wird
in einem solchen Fall aber auch seine Kosten steuermindernd geltend machen wollen, dazu wiederum würden
auch die Kosten für Reinigungsarbeiten und Pflege der Gartenanlagen gehören; es liegt auf der Hand,
dass solche Nachweise bei illegalen und damit regelmäßig nachweisfreien Beschäftigungsverhältnissen
nicht möglich sind oder doch vorhandene Nachweise die Beschäftigung als illegal erkennbar werden
ließen. Ist aber bei bestimmten Verhältnissen die Gefahr illegaler Beschäftigung deutlich geringer,
erscheint es ausgehend vom Zweck des Gesetzes gerechtfertigt, die Privilegierung darauf nicht zu erstrecken,
sondern nur solche Tätigkeiten zu berücksichtigen, die sowohl in wie auch für Privathaushalte
ausgeübt werden. Wie die Klägerin richtig vortragen lässt, können Privathaushalte
grundsätzlich aus unterschiedlichen Personenmehrheiten bestehen. Es kann offen bleiben, wieweit es
möglich ist, dass sich mehrere Privathaushalte zusammenschließen und sich - z. B. als Eigentümer,
die in einer Wohnungseigentum- anläge wohnen - von einem Dritten, z. B. von dem Hausverwalter, vertreten
lassen. Zu Recht lässt die Klägerin vorbringen, dass eine rechtsgeschäftliche Vertretung durch
den Sinn des Gesetzes nicht zwingend ausgeschlossen ist. Offen bleiben kann für den vorliegenden Fall
auch, ob die Behauptung richtig ist, dass die dem Arbeitnehmer C. zu übertragenden Aufgaben solche seien,
die durch einen privaten Haushalt begründet würden. Wohnte ein Eigentümer in der Anlage,
wäre im vorliegenden Fall möglicherweise zunächst durch Prüfung der Teilungserklärung
und der Abrechnungspraxis der Wohnungseigentümergemeinschaft zu klären, ob die geltend gemachten
Arbeiten wirklich von den Eigentümern zu erledigen sind oder nicht längst Aufgaben der Gemeinschaft
darstellen. Im letzteren Fall wäre es nicht ausreichend, dass es sich generell um haushaltstypische
Tätigkeiten handelt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 179 a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt analog § 13 Abs. 1 GKG (in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung).

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Bei dem allerdings erkennbar recht geringen Wert der Streitfrage sieht sich das Gericht gehalten,
statt des Regelstreitwertes den halben Regelstreitwert zugrunde zu legen.

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Für die Streitwertfestsetzung gilt Rechtsmittelbelehrung 2.