Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-24, Aktenzeichen 3 K 1659/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0224.3K1659.08.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 11. April 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Am 11. April 2005 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Zuweisung von
Zahlungsansprüchen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Des Weiteren beantragte er
die Anerkennung des Falls einer besonderen Lage nach Anlage 21 wegen Investitionen. Mit
Bescheid vom 18. April 2006 wies der Beklagte dem Kläger 40,41 Zahlungsansprüche in der
Kategorie Ackerland mit einem Wert von je 289,65 EUR, 20,78 Zahlungsansprüche in der
Kategorie Dauergrünland mit einem Wert von je 126,90 EUR und 3,30 Zahlungsansprüche in
der Kategorie Stilllegung mit einem Wert von je 267,70 EUR zu. Die Anerkennung des Falls
einer besonderen Lage nach Anlage 21 lehnte er ab.

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Hiergegen erhob der Kläger am 03. Mai 2006 Widerspruch und trug vor, der Beklagte
habe zu Unrecht die in seinem Fall gegebene besondere Lage nicht anerkannt. In diesem
Zusammenhang hätten 20 Prämien für Mutterkühe Berücksichtigung finden müssen.

4

Mit Bescheid vom 12. Juni 2006 nahm der Beklagte den Zuwendungsbescheid vom
18. April 2006 zurück und erließ einen neuen Zuweisungsbescheid, in dem er den Wert der
Zahlungsansprüche in der Kategorie Ackerland auf 349,71 EUR und in der Kategorie
Dauergrünland auf 186,96 EUR erhöhte. Der Wert in der Kategorie Stilllegung wurde bei
267,70 EUR belassen. Die Anzahl der Zahlungsansprüche blieb ebenfalls unverändert.

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Hiergegen erhob der Kläger am 12. Juli 2006 Widerspruch und machte geltend, der
Beklagte habe im Rahmen des neuen Zuweisungsbescheides vom 12. Juni 2006
fälschlicherweise nur 15 von 20 Prämien von Mutterkühen berücksichtigt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2006 wies der Beklagte den Widerspruch
vom 03. Mai 2006 mit der Begründung zurück, im Bescheid vom 18. April 2006 seien zu
Recht 15 Mutterkuhquoten zugunsten des Klägers berücksichtigt worden.

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Mit Bescheid vom 13. März 2007 widerrief der Beklagte den Bescheid vom 18. April
2006 insoweit, als er diejenigen Zahlungsansprüche, die dem Kläger aus der nationalen
Reserve zugewiesen worden seien und deren Wert sich um mehr als 20 % erhöht habe und die
vom Kläger nicht genutzt worden seien, ab dem Wirtschaftsjahr 2006 einzog. Zur
Begründung machte der Beklagte geltend, die Zahlungsansprüche seien einzuziehen, da der
Kläger die Auflage aus Art. 42 Abs. 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003,
wonach die Zahlungsansprüche in jedem der fünf auf die Zuweisung folgenden Jahre zu
nutzen seien, nicht erfüllt habe. Der Kläger habe nämlich im Wirtschaftsjahr 2006 keinen
entsprechenden Auszahlungsantrag gestellt. Aufgrund der Einziehung eines Teils der
Zahlungsansprüche in die nationale Reserve stünden ihm in der Kategorie Dauergrünland nur
noch 18 Zahlungsansprüche mit einem Wert von je 187,57 EUR sowie
2,78 Zahlungsansprüche mit einem Wert von je 126,90 EUR zur Verfügung.

8

Hiergegen erhob der Kläger am 12. April 2007 Widerspruch und begründete diesen
damit, er habe im Jahre 2006 4,1 ha Pachtfläche verloren. Hinzu komme, dass er den
Zuweisungsbescheid erst am 17. Juni 2006 erhalten habe, wodurch es ihm gar nicht möglich
gewesen sei, innerhalb der vorgegebenen Frist, d.h. bis zum 15. Mai 2006 plus Nachfrist,
einen Antrag stellen zu können.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. November 2007 nahm der Beklagte den Bescheid
vom 14. März 2007 zurück und begründete seine Entscheidung mit einer fehlerhaften
Erfassung von Antragsdaten bzw. der fehlerhaften Berechnung dieser Daten.

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Mit Schreiben vom 20. Februar 2008 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er
beabsichtige, einen Teil der dem Kläger aus der nationalen Reserve zugewiesenen
Zahlungsansprüche wegen der Nichtnutzung im Wirtschaftsjahr 2006 einzuziehen. Ferner
räumte er dem Kläger die Möglichkeit ein, sich hierzu zu äußern. Hiervon machte der Kläger
mit Schreiben vom 26. Februar 2006 Gebrauch, in dem er vortrug, er habe gar keine
Möglichkeit gehabt, Änderungen bei Flächenanträgen vorzunehmen bzw. solche zu stellen, da
er den Bescheid ja erst nach Ablauf der Antragsfrist, d.h. am 17. Juni 2006 erhalten habe.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 2008 setzte der Beklagte auf den Widerspruch
des Klägers vom 12. Juli 2006 den Zuweisungsbescheid vom 12. Juni 2006 dergestalt neu
fest, dass er in der Kategorie Ackerland den Wert der Zahlungsansprüche auf 350,32 EUR
und in der Kategorie Dauergrünland auf 187,57 EUR erhöhte. Der Wert in der Kategorie
Stilllegung sowie die Anzahl der Zahlungsansprüche in den jeweiligen Kategorien blieb
dagegen unverändert.

12

Mit Bescheid vom 11. April 2008 widerrief der Beklagte den Festsetzungs- und
Zuweisungsbescheid vom 12. Juni 2006 insoweit, als er diejenigen Zahlungsansprüche, die
dem Kläger aus der nationalen Reserve zugewiesen worden seien und deren Wert sich um
mehr als 20 % erhöht habe und die der Kläger nicht genutzt habe, ab dem Wirtschaftsjahr
2006 einzog. Zur Begründung machte der Beklagte wiederum geltend, der
Zuweisungsbescheid vom 12. Juni 2006 sei zum Teil zu widerrufen, weil die Auflage aus
Art. 42 Abs. 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, derzufolge die
Zahlungsansprüche in jedem der fünf auf die Zuweisung folgenden Jahre zu nutzen seien, im
vorliegenden Fall nicht erfüllt sei, da der Kläger im Wirtschaftsjahr 2006 keinen
diesbezüglichen Antrag gestellt habe. Vorliegend greife zugunsten des Klägers auch nicht die
Ausnahmeregelung des Art. 23 a Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004. Hiernach gelte
Art. 42 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für den Fall nicht, dass der
Betriebsinhaber Zahlungsansprüche aufgrund eines abschließenden Gerichtsurteils oder eines
abschließenden Verwaltungsaktes der zuständigen Behörde zugewiesen bekommen habe.
Art. 23 a Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 beziehe sich nur auf neu zugewiesene
Zahlungsansprüche im Sinne des Satzes 1 des Art. 23 a der Verordnung (EG) Nr. 795/2004,
nicht jedoch auf die Erhöhung des Wertes eines bereits vorhandenen Zahlungsanspruchs. Im
vorliegenden Fall sei aufgrund des Widerspruchsverfahrens lediglich der Wert der
Zahlungsansprüche erhöht worden, die Zahl der Zahlungsansprüche sei jedoch unverändert
geblieben. Es wäre dem Kläger daher - anders als bei einer erstmaligen Zuweisung von
Zahlungsansprüchen - möglich gewesen, trotz des laufenden Widerspruchsverfahrens bereits
sämtliche Vorkehrungen zu treffen, um die Antragsvoraussetzungen einzuhalten. Beim Kläger
verblieben daher in der Kategorie Dauergrünland 18 Zahlungsansprüche mit einem Wert von
je 187,57 EUR und 2,78 Zahlungsansprüche mit einem Wert von je 126,90 EUR.

13

Am 09. Mai 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten vom 11. April 2008 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die
Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

21

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid vom 11. April 2008 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

22

Der angefochtene Bescheid ist an den Vorschriften des § 10 Abs. 2 des
Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisation - Marktorganisationsgesetz (MOG) - zu messen.

23

Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 MOG sind rechtmäßige begünstigende Verwaltungsakte
in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind,
zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides
nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere die gewährte
Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird.
Die Zuteilung von Zahlungsansprüchen ist eine Direktzahlung gemäß § 6 Abs. 1
Nr. 2 MOG

24

- vgl. VG Hannover, Urteile vom 23. Mai 2008 - 11 A 6143/07 - und
vom 13. August 2008 - 11 A 6732/06 - -.

25

Im vorliegenden Fall sind allerdings die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 MOG
nicht gegeben. Zunächst ist fraglich, ob der Beklagte in dem angefochtenen
Bescheid vom 11. April 2008 überhaupt auf den Bescheid vom 12. Juni 2006
abstellen durfte, da er mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 2008 den
Zuweisungsbescheid vom 12. Juni 2006 in einem gewissen Umfang abgeändert
hatte. Das Gericht kann diese Frage jedoch offenlassen, da der Widerrufsbescheid
vom 11. April 2008 (auch) aus einem anderen Grund rechtswidrig ist.

26

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte den Widerruf zu Unrecht darauf gestützt,
der Kläger habe die Auflage aus Art. 42 Abs. 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1782/2003 nicht eingehalten. Nach dieser Vorschrift sind Zahlungsansprüche, die
aus der nationalen Reserve zugewiesen worden sind, in jedem der fünf auf die
Zuweisung folgenden Jahre zu nutzen und dürfen in dieser Zeit weder verkauft noch
verpachtet werden. Hält der Betriebsinhaber diese Auflage nicht ein, fallen die nicht
genutzten Zahlungsansprüche gemäß Art. 8 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 795/2004 am Tag nach dem Ablauf der Frist für die Änderung des Antrags
auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung in dem Kalenderjahr, in dem der
Zeitraum gemäß Art. 42 Abs. 8 Unterabsatz 2 oder Art. 45 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 endet, an die nationale Reserve zurück. Vorliegend ist unstreitig,
dass dem Kläger im Wirtschaftsjahr 2006 für die betreffenden Zahlungsansprüche
keine Zahlung gewährt wurde (vgl. Art. 8 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 795/2004). Entgegen der Auffassung des Beklagten ist dies jedoch unschädlich,
da für den Kläger die Ausnahmeregelung nach Art. 23 a Satz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 795/2004 streitet. Nach dieser Vorschrift findet Art. 42 Abs. 8 der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 auf gemäß dem vorliegenden Artikel zugewiesene
Zahlungsansprüche keine Anwendung. In Art. 23 a Satz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 795/2004 ist aufgeführt, dass ein Betriebsinhaber, dem aufgrund eines
abschließenden Gerichtsurteils oder eines abschließenden Verwaltungsaktes der
zuständigen Behörde eines Mitgliedsstaates Anspruch auf die Zuteilung von
Zahlungsansprüchen oder auf eine Erhöhung des Wertes der bestehenden
Zahlungsansprüche eingeräumt wird, die in diesem Gerichtsurteil bzw.
Verwaltungsakt festgesetzte Zahl von Zahlungsansprüchen zusammen mit dem
entsprechenden Wert zu einem vom Mitgliedsstaat zu bestimmenden Zeitpunkt
erhält, spätestens jedoch zum Schlusstermin für die Einreichung eines Antrags im
Rahmen der Betriebsprämienregelung nach Zeitpunkt des Urteils oder
Verwaltungsaktes; dabei ist der Anwendung von Art. 44 Abs. 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1782/2003 Rechnung zu tragen. Die Auffassung des Beklagten, Satz 2 des
Art. 23 a der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 beziehe sich nur auf die erstmalige
Zuteilung von Zahlungsansprüchen, nicht jedoch auf die Erhöhung des Wertes
bestehender Zahlungsansprüche, geht fehl. Im Zusammenspiel mit Satz 1 ist Satz 2
des Art. 23 a der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 dahingehend zu verstehen, dass
dieser nicht nur für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen, sondern auch für die
Erhöhung des Wertes bestehender Zahlungsansprüche gelten soll. Für diese
Annahme spricht insbesondere der Erwägungsgrund Nr. 11 der Verordnung (EG)
Nr. 1974/2004. Danach soll durch die Einfügung des Art. 23 a Satz 1 insbesondere
etwaigen Verwaltungsakten oder Gerichtsurteilen zur Beendigung von Streitigkeiten
zwischen den Behörden und dem Betriebsinhaber Rechnung getragen werden,
sofern diese Verwaltungsakte oder Gerichtsurteile die Zuteilung oder die Erhöhung
von Zahlungsansprüchen zur Folge haben. Dies bedeutet, dass der
Verordnungsgeber durch Art. 23 a Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und
den mit der Verordnung (EG ) Nr. 1291/2006 neu eingefügten Satz 2 des Art. 23 a
der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 berücksichtigen will, dass unter Umständen
Betriebsinhabern Zahlungsansprüche erst nach Ablauf der Antragsfrist aufgrund von
Widerspruchsbescheiden bzw. Gerichtsurteilen zugewiesen werden bzw. sich
aufgrund dieser Entscheidungen die Werte der Zahlungsansprüche erhöhen, die
Betriebsinhaber aufgrund des Verstreichens der Antragsfrist aber nicht mehr in der
Lage sind, diese zu nutzen. Würde man, wie der Beklagte dies vorliegend getan hat,
den Ausschluss des Art. 42 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nur auf den
Fall der erstmaligen Festsetzung von Zahlungsansprüchen beschränken, diesen
nicht aber auch im Rahmen der Erhöhung von Werten von Zahlungsansprüchen
gelten lassen, hätte dies zur Folge, dass dem Betriebsinhaber aufgrund eines
erfolgreichen Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens unter Umständen nach Ablauf der
Antragsfrist eine Erhöhung der Zahlungsansprüche gewährt würde, die ihm
nachfolgend sogleich mit der Begründung widerrufen würde, er habe innerhalb der
Frist keinen Antrag gestellt. Dies widerspricht den Vorgaben des Verordnungsgebers,
der durch die Neueinführung des Art. 23 a Satz 1 und Satz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 795/2004 gerade solche Härten, die dadurch entstehen, dass Betriebsinhabern
erst nachträglich Zahlungsansprüche gewährt beziehungsweise deren Werte erhöht
werden, vermeiden wollte.

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Darüber hinaus ist Art. 23 a Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 auch
dahingehend zu verstehen, dass der Verordnungsgeber dort die Zuteilung von
Zahlungsansprüchen und die Erhöhung der Werte der bestehenden
Zahlungsansprüche unter dem Begriff der "Zuweisung von Zahlungsansprüchen"
zusammengefasst hat. Für diese Annahme spricht der Umstand, dass er dort von
zugewiesenen Zahlungsansprüchen spricht, in Art. 23 a Satz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 795/2004 jedoch zwischen der Zuteilung von Zahlungsansprüchen und der
Erhöhung der Werte differenziert. Die Zuweisung von Zahlungsansprüchen ist daher
als Oberbegriff für sowohl die Zuteilung von Zahlungsansprüche als auch für die
Erhöhung der Werte der Zahlungsansprüche zu verstehen.

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Gegenteiliges folgt schließlich auch nicht aus dem Einwand des Beklagten, der
Kläger habe quasi vorsorglich einen Antrag stellen können, da die Anzahl der
Zahlungsansprüche nicht im Streit gewesen sei. Der Beklagte verkennt hierbei, dass
der Kläger durch den Widerspruch vom 12. Juli 2006, der erst mit
Widerspruchsbescheid vom 11. April 2008 beschieden worden ist, den
Zuweisungsbescheid vom 12. Juni 2006 in vollem Umfang im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens zur Überprüfung gestellt hat. Dies bedeutet, dass nicht nur
die Höhe der Werte der Zahlungsansprüche, sondern auch die Anzahl der
Zahlungsansprüche seitens des Beklagten überprüft worden ist, der gesamte
Zuweisungsbescheid demnach nicht bestandskräftig war. Eine quasi "vorsorgliche"
Antragstellung war dem Kläger daher nicht möglich. Diesem Umstand trägt - wie
bereits angeführt - Art. 23 a Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 Rechnung,
indem er den Betriebsinhaber gerade auch für einen solchen Fall von der Einhaltung
der Auflage des Art. 42 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entbindet.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.