Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-27, Aktenzeichen 2 A 3304/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0127.2A3304.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 5. Februar 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 1998 verpflichtet, die Kläger in den
Aufnahmebescheid des Herrn B. T. - VIIIB2/SU- - vom 26. November
1996 einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 17. April 1976 in B. -B. in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) stellte
am 14. Juli 1993 einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In diesem gab sie an,
ihre Eltern seien der am 1. Januar 1955 geborene deutsche Volkszugehörige B.
T. und die am 19. Dezember 1947 geborene russische Volkszugehörige
O. T. , geborene U. . In dem dem Aufnahmeantrag beigefügten
Inlandspass der Klägerin zu 1) vom 3. November 1992 ist als ihre Nationalität
"Deutsche" eingetragen. Mit dem Aufnahmeantrag wurden unter anderem eingereicht
Abschriften bzw. Ablichtungen der am 24. Juni 1976 und 20. Oktober 1992
ausgestellten Geburtsurkunden der Klägerin zu 1), ein Auszug aus ihrem
Geburtsregister, eine Urkunde über die Eheschließung des Herrn B. T. und der
Frau O. U. am 16. März 1985 sowie eine Urkunde über die Feststellung der
Vaterschaft des Herrn T. vom 20. Oktober 1992 jeweils in russischer
Sprache.

3

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes teilte die Klägerin zu 1) im Juli 1995
mit, sie sei die Tochter von O. U. . Sie sei von B. T. adoptiert worden,
der nach seiner Scheidung die bis dahin ledige Mutter der Klägerin zu 1) geheiratet
habe.

4

Am 26. November 1996 erteilte das Bundesverwaltungsamt Herrn T. einen
Aufnahmebescheid. In diesem Aufnahmebescheid wurde die Klägerin zu 1) als
"weitere Familienangehörige des Spätaussiedlers im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG"
aufgeführt.

5

Am 30. April 1997 stellte Herr T. den Antrag, den am 21. Dezember 1995
geborenen Kläger zu 2), den Sohn der Klägerin zu 1), ebenfalls als weiteren
Familienangehörigen in seinen Aufnahmebescheid einzutragen.

6

Am 25. Mai 1997 verließen die Kläger zusammen mit den Eheleuten T. das
Aussiedlungsgebiet. Am 3. Juni 1997 wurden die Kläger als "weitere
Familienangehörige" des Herrn T. registriert.

7

Am 19. November 1997 stellte Herr T. den Antrag, die Klägerin zu 1) als
seinen Abkömmling in seinen Aufnahmebescheid einzubeziehen. Zur Begründung
gab er an, die Klägerin zu 1) stamme aus einer nichtehelichen Beziehung ihrer
Mutter. Er habe sie am 20. Oktober 1992 adoptiert.

8

Mit Bescheid vom 5. Februar 1998 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klägerin zu 1) sei keine deutsche Volkszugehörige, da sie nicht von einem
deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstamme. Eine
Einbeziehung der Klägerin zu 1) in den Aufnahmebescheid des Herrn T. sei nicht
möglich, da die behauptete Adoption bisher nicht nachgewiesen worden sei. Statt
einer Adoptionsurkunde sei nur eine Vaterschaftsfeststellungsurkunde vorgelegt
worden. Herr T. habe jedoch angegeben, nicht der leibliche Vater der Klägerin zu
1) zu sein, sie vielmehr adoptiert zu haben.

9

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 2. März 1998 Widerspruch ein und
machten im Wesentlichen geltend: Herr T. habe bereits seit 1979 mit der Klägerin
zu 1) und ihrer Mutter gemeinsam in einem Haushalt gelebt. Die Klägerin zu 1) sei
von ihrem Stiefvater wie ein leibliches Kind behandelt worden. Auf seinen Antrag, die
Klägerin zu 1) zu adoptieren, sei Herrn T. vom Standesamt des Kreises E. die
mit "Vaterschaftsfeststellungsurkunde" überschriebene Urkunde ausgestellt worden.
Nach der Vorstellung der Familie T. sei damit die Adoption vollzogen worden.

10

Nachdem der Beigeladene die Zustimmung zur Erteilung eines
Aufnahmebescheides verweigert hatte, wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch der Kläger mit am 10. Dezember 1998 zugestelltem
Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 1998 als unbegründet zurück.

11

Am 10. Januar 1999 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu
deren Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 1) sei deutscher
Abstammung. Sie habe im Dezember 1998 erfahren, dass sie die leibliche Tochter
des am 29. Juni 1937 geborenen W. P. sei. Ihr Vater sei deutscher
Volkszugehöriger. Deutsche Sprache, Erziehung und Kultur seien der Klägerin zu 1)
seit 1979 von ihrem Stiefvater ausreichend vermittelt worden. Die Kläger hätten auch
einen Anspruch, als Abkömmlinge des Herrn T. nachträglich in dessen
Aufnahmebescheid einbezogen zu werden. Die Unterschiede zwischen der subjektiv
gewollten Adoption und der objektiv erfolgten Vaterschaftsfeststellung seien nicht so
gravierend, wie das Bundesverwaltungsamt annehme. Die Adoption dokumentiere
einerseits die nichtbiologische Abstammung, andererseits aber die von dem
Adoptierenden erklärte Bereitschaft, zu dem Kind Rechtsbeziehungen herstellen zu
wollen wie ein biologischer Vater. Es handele sich auch um einen Härtefall. Zwischen
Herrn T. und der Klägerin zu 1) habe sich ein echtes Vater-Kind-Verhältnis
entwickelt. Die Kläger hätten mit der Bezugsperson in einer familiären
Lebensgemeinschaft gelebt. Die gemeinsame Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland sei erst vier Jahre nach Stellung des Aufnahmeantrages erfolgt. In
Kasachstan sei kein Familienangehöriger mehr verblieben, der für die Kläger sorgen
könne.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 5. Februar 1998 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember
1998 zu verpflichten, der Klägerin zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger zu 2) in
diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen,

14

hilfsweise,

15

die Kläger in den dem Herrn B. T. erteilten
Aufnahmebescheid vom 26. November 1996
einzubeziehen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen,

18

und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 1) habe keinen
Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Herrn
T. , da sie nicht dessen Abkömmling sei. Sie sei unstreitig weder seine leibliche
Tochter noch seine Adoptivtochter. Die vorgelegte Bescheinigung über die
Vaterschaftsfeststellung widerspreche den Tatsachen. Im Übrigen habe die
Bezugsperson das Herkunftsgebiet vor Erteilung des Einbeziehungsbescheides
bereits endgültig verlassen. Härtegründe seien nicht geltend gemacht worden.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung
angehört. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf den Inhalt der
Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2002 (Bl. 100 bis 102 der
Gerichtsakte) verwiesen.

20

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

21

Mit Beschluss vom 14. Oktober 2003 hat der Senat die Berufung zugelassen,
soweit mit dem angefochtenen Urteil der Hilfsantrag der Kläger auf Einbeziehung
abgewiesen worden ist.

22

Zur Begründung ihrer Berufung führen die Kläger zusätzlich aus: Das
Verwaltungsgericht habe in dem angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt, dass sie
Abkömmlinge des Herrn T. seien, verneine jedoch zu Unrecht das Vorliegen einer
besonderen Härte. Die Voraussetzungen der Einbeziehung hätten bereits bei der
Erteilung des Aufnahmebescheides an die Bezugsperson vorgelegen. Die Kläger
seien nachträglich so zu stellen, als hätte die Beklagte von Anfang an richtig auf der
Grundlage des kasachischen Familiengesetzbuchs entschieden, dass die Klägerin
zu 1) durch die Vaterschaftsfeststellung Abkömmling des Herrn T. sei. Eine
objektiv falsche Entscheidung der Behörde indiziere eine besondere Härte.

Die Kläger beantragen,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte
unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 5. Februar 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember
1998 zu verpflichten, sie in den Aufnahmebescheid des
Herrn B. T. , VIIIB2/SU- , vom
26. November 1996 einzubeziehen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Das angefochtene Urteil ist zu ändern, soweit
die Berufung zugelassen worden ist. Den Klägern steht ein Anspruch auf
Einbeziehung in den Herrn B. T. erteilten Aufnahmebescheid zu.

29

Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten
Einbeziehungsanspruch ist § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG -) vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2256.

30

Zwar haben die Kläger keinen Anspruch auf Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG, da dieser voraussetzt, dass Bezugsperson und Antragsteller sich im
Zeitpunkt der Einbeziehung noch im Aussiedlungsgebiet aufhalten.

31

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl 2001, 1527.

32

Die Kläger haben das Aussiedlungsgebiet jedoch zusammen mit Herrn T.
bereits am 25. Mai 1997 auf Dauer verlassen und ihren Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland begründet.

33

Den Klägern steht aber ein Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung als
Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 2 BVFG in den Aufnahmebescheid des
Herrn T. zu.

34

Die Kläger sind gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG Abkömmlinge des Herrn T. .
Abkömmlinge im Sinne dieser Vorschrift sind leibliche Kinder und Adoptivkinder,
zumindest wenn sie als Minderjährige adoptiert worden sind.

35

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
10. März 1997 - 2 A 86/94 -.

36

Zwar ist die Klägerin zu 1) unstreitig biologisch nicht die leibliche Tochter des
Herrn T. . Sie ist dennoch, was jedenfalls von der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat nicht mehr in Abrede gestellt worden ist, dessen
Abkömmling im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, da sie rechtlich als dessen
leibliche Tochter gilt. Nach der von den Klägern zum Aufnahmeantrag eingereichten
Urkunde des Standesamtes des Kreises E. vom 20. Oktober 1992, die auch von
der Beklagten und dem Beigeladenen als eine Urkunde über die Feststellung der
Vaterschaft angesehen wird und deren Echtheit zu keiner Zeit bestritten worden ist,
wurde Herr T. als Vater der Klägerin zu 1) festgestellt. Ferner heißt es in dieser
Urkunde, dass darüber im Registrierbuch über die Feststellung der Vaterschaft für
das Jahr 1992 am 20. Oktober 1992 eine Eintragung Nr. 40 gemacht wurde.

37

Dieser Urkunde liegen offensichtlich die Art. 50 und 52 des Gesetzbuches der
Republik Kasachstan über Ehe und Familie, Familiengesetzbuch - FamGB - vom 6.
August 1969 in der zum Zeitpunkt der Vaterschaftsfeststellung geltenden Fassung
zugrunde.

38

Vg. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Loseblatt 120. Lieferung Stand 28.
Februar 1995, Kasachstan, S. 66.

39

Art. 50 FamGB, der die Feststellung der Abstammung der Kinder von Eltern, die
nicht miteinander verheiratet sind, regelt, bestimmt: "Die Abstammung eines Kindes
von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, wird durch gemeinsame Erklärung
des Vaters und der Mutter des Kindes bei den Organen des Standesamtes
festgestellt." In Art. 52 FamGB (Rechte der Kinder, deren Abstammung auf
gemeinsamen Antrag der Eltern festgestellt wurde) heißt es: "Liegt eine Feststellung
der Vaterschaft gemäß Art. 50 und 51 des vorliegenden Gesetzbuches vor, haben
die Kinder gleiche Rechte und Pflichten gegenüber beiden Elternteilen wie Kinder,
die von Personen abstammen, die miteinander die Ehe geschlossen haben." Danach
hat die Klägerin zu 1) aufgrund der von Herr T. vor dem Standesamt
abgegebenen Erklärung, sie sei seine leibliche Tochter, nach kasachischem Recht
den Status eines leiblichen ehelichen Kindes erworben. Dieser Status ist auch
verbindlich, unabhängig davon, ob die der Feststellung zugrunde liegende Erklärung
inhaltlich richtig ist oder nicht. Denn Art. 54 FamGB bestimmt in Satz 4: "Wer als
Vater des Kindes auf seinen Antrag oder auf gemeinsamen Antrag mit der Mutter des
Kindes eingetragen ist, kann die Vaterschaft nicht bestreiten, wenn im Zeitpunkt der
Antragstellung bekannt war, dass er nicht der physische Vater des Kindes ist." Dies
bedeutet, dass, sobald die Vaterschaft gemäß Art. 50 durch Anerkenntnis in Form
der Erklärung beim Standesamt festgestellt ist, das Kind gemäß Art. 52 FamGB
gegenüber beiden Eltern die gleichen Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder hat.
Das freiwillige Anerkenntnis durch den Vater, welches dem Kind die Gleichstellung
mit einem ehelich geborenen Nachkommen verschafft, stellt somit ein Anerkenntnis
mit Statusfolge dar.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar
2000 - 2 B 2036/99 -.

41

Daraus folgt, dass die aufgrund der Erklärung vorgenommene Feststellung der
Vaterschaft für die Klägerin zu 1) rechtlich allgemein verbindlich ist, auch wenn
feststeht, dass die tatsächlichen Grundlagen für diese Erklärung nicht vorhanden
waren. Infolgedessen ist die Klägerin zu 1) als Abkömmling des Herrn T. im Sinne
des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG anzusehen.

42

Es ist nicht ersichtlich, dass die Anwendung der Regelungen des kasachischen
Rechts über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem Ergebnis führt, das mit
wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar und
deshalb nicht anzuwenden ist (vgl. Art. 6 EGBGB). Denn diese Regelungen
entsprechen auch inhaltlich den §§ 1592 ff. BGB, insbesondere den §§ 1598, 1600 c
BGB, wonach ein Vaterschaftsanerkenntnis nur unter engen, genau bezeichneten
Voraussetzungen von bestimmten Personen angefochten werden kann. Erfolgt dies
nicht, gilt das Kind als von dem Manne abstammend, der die Vaterschaft anerkannt
hat.

43

Der von der Klägerin zu 1) abstammende Kläger zu 2) ist gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG Abkömmling der Bezugsperson, da er nach der
Vaterschaftsanerkennung geboren worden ist.

44

Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG liegen ebenfalls vor. Zwar war der
Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1) primär dahin zu verstehen, dass sie ihre
Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG begehrte. Er enthielt
aber zugleich für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem Recht nicht in Betracht
kam, als ein Weniger den Antrag auf Einbeziehung als Abkömmling nach § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG in einen der Bezugsperson erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs.
1 Satz 1 BVFG.

45

Es ist in Einbeziehungsfällen nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001
- 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527,

47

anerkannt, dass auch im Verfahren selbst liegende Gründe einen Härtegrund
darstellen können. Der Senat hat im Anschluss an diese Rechtsprechung es
grundsätzlich als eine verfahrensbedingte Härte angesehen, dem Einzubeziehenden
bezüglich seines Anspruchs auf Einbeziehung die vorzeitige Ausreise der
Bezugsperson entgegenzuhalten, wenn bei objektiver Betrachtungsweise dem
Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung zur Ermittlung
des Sachverhalts von Amts wegen (§ 24 VwVfG) eine Zusammenführung der
Aufnahmeverfahren möglich gewesen wäre und eine Einbeziehung noch hätte
erfolgen können, bevor die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hat.
Dabei ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vertriebenenrechtlichen
Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens
im Einzelfall zu prüfen, ob es in diesen Fällen eine besondere Härte darstellen
würde, dem Einzubeziehenden die Ausreise der Bezugsperson entgegenzuhalten,
obwohl der Aufnahmeantrag noch vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt
worden ist. Auch wenn in rechtlicher Hinsicht bei einer Einbeziehung von
Abkömmlingen nur das Abstammungsverhältnis zu prüfen ist, kann ein
Aufnahmebewerber bei objektiver Betrachtungsweise nicht erwarten, dass im
Rahmen einer ordnungsgemäßen und förderlichen Behördentätigkeit die
Einbeziehungsmöglichkeit sofort nach Eingang des Aufnahmeantrags festgestellt
wird und ihm allein deswegen die nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit im
Härtewege durch eine unmittelbar nach Stellung des Aufnahmeantrages erfolgte
Ausreise der Bezugsperson in keinem Fall verloren geht. Vielmehr ist der Behörde
grundsätzlich eine angemessene Bearbeitungsfrist zuzubilligen. Was angemessen
ist, bestimmt sich dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Werden
von Seiten des Aufnahmebewerbers besondere Umstände für die Dringlichkeit der
Entscheidung geltend gemacht, ist die Behörde gehalten, hierauf Rücksicht zu
nehmen und das Verwaltungsverfahren soweit wie möglich zu beschleunigen.
Allgemein ist zu berücksichtigen, dass in vertriebenenrechtlichen Verfahren neben
der rechtlichen Prüfung durch das Bundesverwaltungsamt auch die Zustimmung
eines aufnehmenden Landes gemäß § 28 Abs. 2 BVFG einzuholen ist. Der gesamte
Verfahrensablauf bis zu einer positiven Entscheidung nimmt deshalb objektiv auch
bei sachdienlicher Förderung regelmäßig einige Wochen in Anspruch. Legt die
Behörde nachvollziehbar dar, dass auf Grund der im Vertriebenenverfahren
bestehenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten eine Bescheiderteilung innerhalb
des zwischen Antragstellung und Ausreise der Bezugsperson liegenden Zeitraums
von unter drei Monaten objektiv nicht möglich war, stellt es gegenüber dem
Aufnahmebewerber keine verfahrensbedingte Härte dar, ihm die vorzeitige Ausreise
der Bezugsperson in Bezug auf eine Einbeziehung entgegenzuhalten.

48

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. März 2003
- 2 A 4647/01 - und vom 31. März 2003
- 2 A 4514/01 -.

49

Diese Voraussetzungen der verfahrensbedingten Härte sind hier erfüllt. Die
Beklagte hatte anhand der Angaben der Klägerin zu 1) im Aufnahmeverfahren die
jeweils 1993 gestellten Aufnahmeanträge von Anfang an zusammengeführt, was sich
aus dem identischen Aktenzeichen ergibt. Dies folgt auch daraus, dass sie in dem
Aufnahmebescheid der Bezugsperson als weitere Familienangehörige aufgeführt ist.
Deshalb hätte das Bundesverwaltungsamt bei richtiger Beurteilung der Rechtslage in
Anwendung der oben dargelegten Beurteilungsmaßstäbe die Klägerin zu 1)
rechtzeitig als Abkömmling in den Aufnahmebescheid des Herrn T. als
Bezugsperson einbeziehen können und müssen. Würde der Klägerin zu 1) unter
diesen Umständen bezüglich ihres Anspruchs auf Einbeziehung entgegengehalten,
dass Herr T. das Aussiedlungsgebiet bereits vor Abschluss ihres
Aufnahmeverfahrens durch die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides verlassen
hat, läge darin ein Umstand, der eine verfahrensbedingte Härte bedeuten würde und
insoweit einen Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG mit der Folge eines
nachträglichen Anspruchs der Klägerin zu 1) auf Einbeziehung im Härtewege
begründet.

50

Dabei hängt der Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung im Härtewege nicht
davon ab, ob im Zeitpunkt der Bescheiderteilung an die Bezugsperson oder deren
Ausreise das Bundesverwaltungsamt einen eigenen Anspruch der Klägerin zu 1) auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides für gegeben hielt und dieses deshalb davon
ausging, zunächst über diesen Anspruch entscheiden zu müssen. Denn das würde
dazu führen, dass Personen, deren Begehren auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG das Bundesverwaltungsamt
zeitweise - unter Umständen zu Unrecht - als berechtigt ansieht oder nicht bearbeitet,
schlechter behandelt würden als Personen, denen nach Ansicht des Bearbeiters im
entscheidungserheblichen Zeitpunkt ein solcher Bescheid nicht zu erteilen ist. Auf
derartige Zufälligkeiten im Ablauf des Verwaltungsverfahrens kann es nicht
ankommen. Entscheidend ist allein, dass der Antrag des Einzubeziehenden eine
hinreichende Zeit beim Bundesverwaltungsamt anhängig war und diesem die
Zusammenführung der Anträge möglich war bzw. gewesen wäre, bevor die
Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hat.

51

Vgl. Beschluss des Senats vom 16. September
2002 - 2 A 2165/02 -.

52

Da es allein auf die objektiven Verhältnisse ankommt, spielt es auch keine Rolle,
wie das Verwaltungsverfahren im konkreten Fall vom Bundesverwaltungsamt
ausgestaltet oder gehandhabt worden ist. Die Rechtsprechung zum
"verfahrensbedingten Härtefall" findet ihre Rechtfertigung nicht in einem
Schuldvorwurf wegen einer unzureichenden oder - wie hier - fehlerhaften
Sachbearbeitung, sondern allein in einer Verwirklichung des aus Art. 3 Abs. 1 GG
folgenden Gebotes der Gleichbehandlung bei der Durchführung des
Aufnahmeverfahrens.

53

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass auch die Kläger die
Erteilung des Einbeziehungsbescheides nicht im Aussiedlungsgebiet abgewartet,
sondern dieses bereits zusammen mit der Bezugsperson verlassen haben.

54

Die Klägerin zu 1) war nämlich vom Bundesverwaltungsamt in dem
Aufnahmebescheid der Bezugsperson vom 26. November 1996 als sonstige
Familienangehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG aufgeführt worden. Die in dem
Aufnahmebescheid insoweit enthaltenen Hinweise, wonach die Klägerin zu 1) nur
gemeinsam mit der Bezugsperson in die Bundesrepublik Deutschland einreisen
könne und die Zustimmung zur Erteilung eines Einreisesichtvermerkes vorliege,
machen deutlich, dass damit aus der Sicht des Bundesverwaltungsamtes die
vertriebenen- und ausländerrechtlichen Grundlagen für ein Verlassen des
Aussiedlungsgebietes durch die Klägerin zu 1) allerdings nur unter der
Voraussetzung der gemeinsamen Aussiedlung mit der Bezugsperson erfüllt waren.
Unter diesen Umständen hat die Klägerin zu 1) auch unter Berücksichtigung des in
dem Aufnahmebescheid weiter enthaltenen Hinweises, dass sie nach der Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland dem Ausländerrecht unterliege und über ihr
Bleiberecht letztlich nach ausländerrechtlichen Vorschriften zu entscheiden sei, ihren
Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet im berechtigten Vertrauen auf eine Verteilung
gemäß § 8 Abs. 2 BVFG und einen - jedenfalls vorläufig - gesicherten Aufenthalt im
Bundesgebiet verlassen. Wurde der Klägerin zu 1) jedoch auf diesem Wege auch mit
Zustimmung des Bundesverwaltungsamtes die legale Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland im Familienverband unter Eintragung in einen Aufnahmebescheid eines
Familienangehörigen vor dem endgültigen Abschluss ihres eigenen
Aufnahmeverfahrens gestattet, ist ihr die Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet unter
Aufgabe ihres im Bundesgebiet rechtmäßig begründeten Aufenthaltes allein zu dem
Zwecke, die Erteilung des Einbeziehungsbescheides abzuwarten, nicht zuzumuten.
Deshalb würde die Versagung der nachträglichen Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides für sie eine besondere Härte bedeuten.

55

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 1999
- 2 E 932/98 -.

56

Auch dem minderjährigen Kläger zu 2) ist eine solche Rückkehr in das
Aussiedlungsgebiet nicht zuzumuten, da er im Lichte des sich aus Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes ergebenden Schutzes von Ehe und Familie einen
verfassungsrechtlich geschützten Anspruch hat, die mit seinen Eltern im
Bundesgebiet bestehende Beistandsgemeinschaft ungehindert fortzusetzen.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

58

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

59