Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-27, Aktenzeichen 9 B 157/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0227.9B157.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Das Zulassungsverfahren wird als Beschwerdeverfahren fortgeführt; der Einlegung der
Beschwerde bedarf es nicht mehr.

Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren folgt der Kostenentscheidung im
Beschwerdeverfahren.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag ist begründet.

3

Die vom Antragsgegner geltend gemachte Rüge der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
(Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) greift durch.

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Das Verwaltungsgericht, das dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung aufgegeben hat, die Vollstreckung aus
dem unanfechtbaren Leistungsbescheid vom 25. Mai 1999 (betref-
fend rückständiger Grundbesitzabgaben für die
Erhebungszeiträume 1997 bis 1999) in das persönliche Vermögen
der Antragstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung des
Klageverfahrens 14 K 10429/00 VG Köln einzustellen, hat die
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
verkannt. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich
die Antragstellerin gegenüber solchen Vollstreckungsversuchen
auf die beschränkte Erbenhaftung nach § 1975 BGB oder § 2059
BGB berufen kann.

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Es ist zwar richtig, dass die Grundbesitzabgaben,
deretwegen der Antragsgegner vollstrecken will, sich auf das
mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück L. -.Q. -
N. -Weg 43 beziehen; ferner-. dass dieses Grundstück bis
zu seiner Zwangsversteigerung am 29. April 1999
(Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts L. vom gleichen Tage
zu Gunsten der Wohnungsbauförderungsanstalt NRW) zum
ungeteilten Nachlass des am 23. Juli 1995 verstorbenen
Erblassers gehörte und damit gemäß § 2032 BGB
gemeinschaftliches Vermögen der beiden Erben war-. nämlich der
Antragstellerin und des Herrn N. L. . Die hier in
Rede stehenden Grundbesitzabgaben-. nämlich Abfallgebühren-.
Abwassergebühren-. Straßenreinigungsgebühren und Grundsteuer
für die Erhebungszeiträume 1997 bis April 1999-. sind jedoch
keine vom Erblasser herrührende Schulden i.S.v. § 1967 BGB-.
sondern Eigenverbindlichkeiten der Erben als Eigentümer des
Grundstücks. Ob sie daneben noch Nachlassverbindlichkeiten
i.S.v. Nachlasserbenschulden sind-. weil sie möglicherweise
mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Nachlasses zusammen
hängen-. kann offen bleiben. Denn gegenüber dem Haftungsgrund
der Eigenschuld greifen die erbrechtlichen Einreden der §§
1975 BGB (Nachlasskonkurs-. hier seit 22. Juni 1999) oder §
2059 BGB nicht durch-. wenn der Gläubiger (hier der
Antragsgegner) in das Eigenvermögen des Erben vollstrecken
will.

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Vgl. zu diesen Schulden mit
doppeltem Haftungsgegenstand: Münchener
Kommentar zum BGB-. 2. Auflage-. § 1967
BGB Rdnrn. 26 bis 31-. 35-. 36
(Siegmann); Soergel-. Kommentar zum
BGB-. 11. Auflage-. § 1967 BGB Rdnrn.
8-. 9-. 17 (Stein)-. Vorbemerkung vor §
2058 Rdnr. 1 (Wolf); Staudinger-.
Kommentar zum BGB-. 12. Auflage-. §
1967 BGB Rdnrn. 4-. 5-. 36 (Marotzke);
Erman-. Kommentar zum BGB-. 8. Auflage-
. § 1967 BGB Rdnrn. 8 und 9
(Schlüter).

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Der Charakter der Schulden als Eigenschulden der
Antragstellerin erschließt sich daraus-. dass es hier nicht um
Verpflichtungen aus rechtsgeschäftlichem Handeln der Erben
zwecks Verwaltung des Nachlasses geht-. bei dem möglicherweise
durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung der Erben
gegenüber dem Vertragspartner die Haftung auf die Erbmasse
beschränkt werden kann-. sondern das Gebührenschuldverhältnis
- ebenso wie das Grundsteuerschuldverhältnis - ein durch
Rechtsnorm (Rechts-satz-. Gebührensatzung) definiertes
öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis ist. Nach § 12 Abs. 1
Nr. 2 b-. Abs. 4 KAG NRW i.V.m. § 38 Abgabenordnung (AO)
entstehen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis-. sobald
der Tatbestand verwirklicht ist-. an den das Gesetz (Satzung)
die Leistungspflicht knüpft. Sowohl nach den einschlägigen
Abfallgebührensatzungen der Stadt L. als auch den
jeweiligen Abwassergebührensatzungen der Stadt L. (jeweils
§ 1) werden Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Abfallentsorgung bzw. der öffentlichen Abwasserentsorgung der
Stadt L. erhoben-. und zwar von den jeweiligen Eigentümern
eines im Stadtgebiet liegenden Grundstücks (§ 1
Abfallgebührensatzungen-. § 4 Abwassergebührensatzungen)-. für
die in den einschlägigen Satzungen jeweils Anschluss- und
Benutzungszwang angeordnet ist (vgl. § 6 Abfallsatzungen-.
§§ 6 und 7 Abwassersatzungen). Für die Frage der
Eigentümerstellung in der jeweiligen Gebührenperiode kommt es
nicht auf den Erwerbsgrund (Kauf-. Tausch-. Schenkung-.
Vererbung) und auch nicht darauf an-. ob Alleineigentum-.
Miteigentum zu Bruchteilen oder Miteigentum zur gesamten Hand
vorliegt. Vielmehr haften alle Eigentümer als Gesamtschuldner
(§ 1 Abfallgebührensatzungen-. § 4
Abwassergebührensatzungen).

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Die Inanspruchnahme solcher öffentlicher Einrichtungen
setzt auf Seiten des Nutzers kein rechtsgeschäftliches
Handeln-. sondern - nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats - sowohl ein tatsächliches-. zur Verwirklichung des
satzungsrechtlichen Gebührentatbestandes führendes Verhalten
als auch ein Element der "Willentlichkeit" voraus.

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Vgl. OVG NRW-. Urteil vom 25. Mai
1990 - 9 A 992/88 -; Urteil vom 25.
August 1995 - 9 A 3888/93 -; Urteil vom
7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -.

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Diese Voraussetzungen liegen bezüglich des gegenständlichen
Grundstücks-. das vom Miterben zu Wohnzwecken genutzt worden
ist-. vor. Beide Eigentümer wussten spätestens bei Annahme der
Erbschaft im Jahre 1995-. dass es sich um ein Wohngrundstück
handelt-. auf dem wegen seiner Nutzung zu Wohnzwecken Abfall
zur Verwertung oder zur Beseitigung aus privaten Haushalten
anfallen kann-. und dass dieses Grundstück an die öffentliche
Abwasserentsorgung im Stadtgebiet L. angeschlossen ist.

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Nichts anderes gilt hinsichtlich der Gebührenpflichtigkeit
der Antragstellerin bezüglich der Straßenreinigungsgebühren.
Gebührenschuldner hierfür ist der Eigentümer des Grundstücks-.
das durch die seitens der Stadt L. gereinigte öffentliche
Straße erschlossen wird. Auch hier haften mehrere
Gebührenschuldner als Gesamtschuldner (vgl. §§ 6-. 9
Straßenreinigungssatzungen).

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Bei der Grundsteuer ist Steuerschuldner derjenige-. dem der
Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswertes
zugerechnet ist (§ 10 Abs. 1 Grundsteuergesetz vom 7. August
1973-. BGBl. I S. 965). Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung
i.V.m. § 39 Abs. 1 Abgabenordnung sind Wirtschaftsgüter dem
Eigentümer zuzurechnen. Dabei wird die Grundsteuer nach den
Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt (§ 9
Abs. 1 Grundsteuergesetz). Die Steuer entsteht mit dem Beginn
des Kalenderjahres-. für das die Steuer festzusetzen ist (§ 9
Abs. 2 Grundsteuergesetz) (hier für die Jahre 1997-. 1998-.
1999). Ist der Steuergegenstand mehreren Personen zugerechnet-
. so sind sie Gesamtschuldner (§ 10 Abs. 3
Grundsteuergesetz).

13

Eine Fallkonstellation-. wie sie der Entscheidung des
Bundesfinanzhofs vom 11. August 1998 zugrunde lag-.

14

vgl. Urteil vom 11. August 1998
- VII R 118/95 --. BFHE 186-. 328 ff-
.

15

und die den Bundesfinanzhof veranlasst hat-. in einem
Einzelfall dem Erben im Rahmen des Einkommensteuerrechts die
Einrede aus § 1975 BGB zuzubilligen-. liegt hier nicht vor. In
dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte bereits der
Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins
Werk gesetzt-. kraft dessen es nach dem Erbfall und nach
Eröffnung des Nachlasskonkurses im Nachlassvermögen
zwangsläufig-. ohne irgendein Handeln des Erben oder des
Nachlasskonkursverwalters-. zu einem Güteraustausch gekommen
war-. den auch weder Erbe noch Nachlasskonkursverwalter durch
eigenes Handeln hatten verhindern können-. wodurch der Erbe
Einkommensteuerschuldner hinsichtlich des erzielten
Veräußerungsgewinns geworden war. Hier war zwischen Anfall der
Erbschaft im Juli 1995 und dem Beginn der nächsten
Gebührenperiode bzw. des nächsten Grundsteuerjahres (1.1.1996)
soviel Zeit verstrichen-. dass die Antragstellerin und ihr
Miterbe durch geeignete Handlungen (z.B. Verkauf-. Vermietung)
entweder die Entstehung der Gebührenschuld/Steuer-schuld in
ihrer Person hätten verhindern oder so viel Einkünfte erzielen
können-. dass sie ohne Weiteres die grundstücksbezogenen
Lasten hätten tragen können. Hinzuweisen ist darauf-. dass
Nachlasskonkurs erst am 11. August 1998 beantragt und am
22. Juni 1999 eröffnet worden ist.

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Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die
Gebührenforderung bzw. Grundsteuerforderung ihr gegenüber auch
festgesetzt worden. Der Bescheid über Grundbesitzabgaben für
das Kalenderjahr 1996 war direkt an die Antragstellerin
gerichtet. Die Bescheide über Grundbesitzabgaben für die Jahre
1997-. 1998 und 1999 sind auf ihren ausdrücklichen Wunsch
(Schreiben vom 10. Juni 1996) an den Miteigentümer N.
L. gerichtet und diesem zugesandt worden. Dies ist
nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i.V.m. § 155 Abgabenordnung
zulässig. Danach können-. wenn - wie oben ausgeführt - mehrere
Steuer- oder Abgabenpflichtige eine Steuer (oder Abgabe) als
Gesamtschuldner schulden-. gegen sie zusammengefasste
Steuer(Abgaben)bescheide ergehen. Dass hier für die Jahre
1997-. 1998 und 1999 jeweils zusammengefasste
Steuer(Abgaben)bescheide an die beiden Miterben der
Erbgemeinschaft L. erlassen worden sind-. ergibt sich
aus der Adressierung der Bescheide an "Herrn N.
L. für die Erbengemeinschaft L. " und dem
weiteren Vermerk unter der Grundstücksbezeichnung Q. -
N. -Weg 43: "Wenn mehrere Personen Eigentümer des
Grundbesitzes sind-. ergeht dieser Bescheid an Sie als
Miteigentümer mit Wirkung für und gegen alle anderen
Miteigentümer." Die Bekanntgabe eines solchen
zusammengefassten Steuer(Abgaben)bescheides an einen
Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere
Beteiligte (hier gegenüber der Antragstellerin als weiterem
Mitglied der Erbengemeinschaft) ist nach § 155 Abs. 4
Abgabenordnung zulässig-. soweit - wie hier - die andere
Beteiligte einverstanden ist. Gegenüber der Antragstellerin
ist darüber hinaus in Gestalt des Leistungsbescheides vom 25.
Mai 1999 ein ausdrückliches Leistungsgebot ergangen-. in dem
die Antragstellerin unter Hinweis auf ihre
gesamtschuldnerische Haftung (§ 44 AO) und Fristsetzung
persönlich zur Zahlung der bereits festgesetzten-. noch
rückständigen Grundbesitzabgaben für die Jahre 1997 bis 1999
aufgefordert worden ist. Durch weiteren Bescheid vom 3. August
1999 sind die Grundbesitzabgaben für das Jahr 1999 ab Ende
April 1999 (Eigentumswechsel) abgesetzt worden.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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