Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-07-08, Aktenzeichen 17 W 242/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0708.17W242.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG schon deshalb
zulässig, weil das Landgericht die Eingabe des Klägers als
Erinnerung nach § 5 Abs. 1 GKG behandelt hat. Gegen eine solche
Entscheidung findet die Beschwerde statt.

3

Die Beschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung des
Kostenansatzes. Nach § 575 ZPO ist der erneute Kostenansatz dem
Kostenbeamten vorzubehalten.

4

Das Landgericht hat zutreffend, auch soweit der Kläger die
Berücksichtigung seiner vollen Vorschußzahlung fordert, die Eingabe
des Klägers als Erinnerung gegen den Kostenansatz ausgelegt (ebenso
OLG Koblenz JurBüro 1980, 572; Markl/Meyer GKG, 3. Aufl., § 5 Rn. 9
m.w.Nachw.). Die Verrechnung von Vorschußzahlungen ist Teil des
Kostenansatzes, Markl/Meyer a.a.O. Im übrigen kann mit der
Erinnerung stets die Verletzung von Bestimmungen der
Kostenverfügung gerügt werden (vgl. z.B. Hartmann, Kostengesetze,
27. Aufl., § 5 GKG Rn. 18). Eine solche sich auf § 36 Abs. 4
KostVfg beziehende Rüge ist hier erhoben.

5

Der Bezirksrevisor hält eine Behandlung der Sache nach § 5 GKG
zu Unrecht für bedenklich. Er verweist in seiner Stellungnahme vom
25. August 1997 auf eine Literaturstelle (Hartmann, Kostengesetze,
27. Aufl., § 1 Art. XI KostÄndG 1957, Rn. 5) sowie auf eine
Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (Rpfleger 1981, 373), die
in Fällen der hier gegebenen § 1 Art. XI KostÄndG für einschlägig
halten sollen. Nach dieser Bestimmung sind "Verwaltungsakte, die
... beim Vollzug des Gerichtskostengesetzes ... insbesondere
hinsichtlich der Einforderung oder Zurückzahlung ergehen", durch
einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechtbar. Über einen
solchen Antrag hat das Amtsgericht zu entscheiden, § 1 Abs. 2 Art.
XI KostÄndG.

6

Der Senat teilt die Bedenken des Bezirksrevisors nicht. § 5 GKG
geht grundsätzlich der Auffangbestimmung des § 1 Art. XI KostÄndG
vor. Aus den zitierten Stellen läßt sich nichts dafür entnehmen,
daß § 5 GKG nicht anwendbar sein soll, wenn es um die
Berücksichtigung einer Vorschußzahlung geht. Schließlich bleibt auf
§ 8 JBeitrO hinzuweisen; nach dieser Bestimmung ist ein
Erfüllungseinwand gleichfalls im Wege der Erinnerung nach § 5 GKG
geltend zu machen, Markl/Meyer a.a.O. Rn. 10 m.Nachw.

7

Dem Landgericht ist bei der Beurteilung der Begründetheit der
Erinnnerung nicht zu folgen, soweit in dem angefochtenen Beschluß
ausgeführt wird, der Kläger könne nicht damit gehört werden, die
Kosten durch eine am 20. Juli 1995 getätigte Zahlung in Höhe von
1.980 DM ausgeglichen zu haben, weil hiervon 1.188 DM an
Rechtsanwalt S.s zurücküberwiesen worden seien. Dementsprechend
behandele die Gerichtskostenrechnung zutreffend nur den Betrag von
792 DM als bezahlt.

8

Das Landgericht hat sich mit der Frage, ob die Auszahlung an
Rechtsanwalt S. berechtigt war, nicht - auch nicht im
Abhilfeverfahren, in dem der Kläger die Vorgehensweise des
Kostenbeamten substantiiert angegriffen hat - beschäftigt. Hierin
ist ein Verfahrensfehler zu sehen, der nur deshalb nicht zur
Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung
führt, weil die Sache entscheidungsreif ist.

9

Der Kostenansatz ist aufzuheben, weil der Gesamtbetrag von 1.980
DM als gezahlter Vorschuß zu behandeln ist. Die Rückzahlung von
1.188 DM an Rechtsanwalt S. kann dem Kläger nicht entgegengehalten
werden. Die Voraussetzungen, unter denen eine Rückzahlung an den
bevollmächtigten Rechtsanwalt anzuordnen ist, sind in § 36 Abs. 4
KostVfg geregelt. Sie lagen hier nicht vor. Der Kläger hat den
Vorschuß selbst eingezahlt. Dies ergibt sich zum einen aus der
Zahlungsanzeige vom 27. Juli 1995, zum anderen aus dem Schriftsatz
von Rechtsanwalt S. vom 24. Juli 1995 (GA 363). Rechtsanwalt S. hat
auch zu keiner Zeit eine Vollmacht zu den Akten gereicht, "die ihn
allgemein zum Geldempfang oder zum Empfang der im Verfahren etwa
zurückzuzahlenden Kosten ermächtigt". Es ist allgemein anerkannt,
daß - wie dies auch in § 36 Abs. 4 a) KostVfg zum Ausdruck kommt -
allein aus dem Umstand, daß der Anwalt Prozeßvollmacht hat, noch
nicht auf eine Geldempfangsvollmacht zu schließen ist. Insoweit ist
vielmehr eine ausdrückliche Vollmacht erforderlich,
Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 81 Rn. 7 m. Nachw.

10

Das Landgericht hat im übrigen zutreffend dargelegt, daß der
Kostenansatz in weiteren Punkten nicht zu beanstanden ist. Der
Streitwert ist der Berechnung richtig zugrunde gelegt worden; auf
die Ausführungen im angefochtenen Beschluß wird insoweit Bezug
genommen ($ 543 ZPO analog).

11

Die Beschwerde erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als
im Ergebnis (teilweise) unbegründet. Der Kostenansatz ist
insbesondere nicht zu niedrig. Dem Umstand, daß der Kläger
teilweise Prozeßkostenhilfe bewilligt erhielt, ist Rechnung
getragen worden. Gegen die hierbei gewählte Berechnungsweise
bestehen keine Bedenken. Sie entspricht der herrschenden Meinung,
vgl. zuletzt z.B. OLG München OLGR 1997, 155 = JurBüro 1997,
205.

12

Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Das Verfahren über die
Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet,
§ 5 Abs. 6 GKG.