Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1990-05-25, Aktenzeichen 9 A 992/88
ECLI:DE:OVGNRW:1990:0525.9A992.88.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes
Gemarkung xxx Flur xxx Flurstück xxx (xxx Straße) in xxx. Das aufstehende Haus ist
Teil einer Häuserkette, die von dem Bauunternehmer xxx in der Zeit um 1910
errichtet worden ist. Zur Entwässerung der Wohngrundstücke legte der
Bauunternehmer einen (privaten) Sammelkanal an, der zwischen Straße und
Baufluchtlinie über die Grundstücke verlegt wurde, inzwischen nach Erweiterung der
Straße durch Inanspruchnahme von zwischen den Häusern und der früheren
Straßengrenze liegenden Flächen im Straßenbereich verläuft, in Höhe des Hauses
xxx; xxx Straße Nr. xxx mittels Abzweig die Straße kreuzt und auf der östlichen
Straßenseite bei Revisionsschacht xxx (Bezeichnung entsprechend dem
Entwässerungsplan der Stadt xxx) auf eine weitere von dem Unternehmer xxx
verlegte Kanalisationsleitung trifft. Zur Abführung des Abwassers aus diesen
Sammelleitungen wurde eine Rohrleitung über vormaliges Zechengelände, das 1981
in das Eigentum der Stadt xxx übergegangen ist, im Bereich des heutigen Schachtes
xxx zum auf xxx Stadtgebiet befindlichen xxxgraben angelegt. Diese Leitung ist in
der städtischen Kanalnetzkarte von 1984 ausgewiesen. Dagegen zweigt nach den
Kanalnetzkarten von 1968 und 1977 eine Rohrleitung von dem auf der Ostseite der
xxx Straße in Höhe des Hauses xxx befindlichen Revisionsschacht xxx ab, die über
das vormalige Zechengelände zum xxx führt. Der Schacht xxx ist mit dem Schacht
xxx verbunden. Der xxxgraben ist zur Abwasserableitung mit Sohlschalen ausgelegt
und mündet in den von der xxxgenossenschaft unterhaltenen xxxgraben.

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In den Jahren 1963/64 ließ die xxx Bergbau in Einvernehmen und mit
Genehmigung der Stadt xxx vom Haus xxxStraße xxx im Verlauf der xxxStraße über
die Stadtgrenze hinaus bis zum xxxgraben einen Sammelkanal zur
Abwasserableitung in den Graben anlegen, der in der Folgezeit von der Stadt xxx als
städtische Kanalisationsanlage übernommen wurde und seitdem von der Stadt
unterhalten wird. An diesen Kanal ist der Revisionsschacht xxx angeschlossen.

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Bei einer vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aus Anlaß eines ebenfalls vom
Kläger geführten, inzwischen abgeschlossenen Klageverfahrens (3 K 2549/83) am
14. März 1985 durchgeführten Ortsbesichtigung wurde festgestellt, daß die Leitung,
die den Revisionsschacht xxx mit dem Revisionsschacht xxx verbindet etwa 30 cm
unterhalb des Niveaus verlegt ist, auf dem die vom Bauunternehmer xxx angelegten
privaten Sammelkanäle in den Schacht xxx einmünden und auf dem von dem
Schacht die Rohrleitung zum xxxgraben abzweigt. Bei derselben Besichtigung wurde
durch Einleiten von Wasser in den Anschlußstutzen der Rohrleitung festgestellt, daß
von dieser Stelle das Wasser nicht bis zum xxxgraben gelangte, sondern in den
Revisionsschacht zurücklief. Ausweislich von Vermerken, die sich bei den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befinden und einer dazu gefertigten Skizze
vom 10. April 1981 (Beiakte 7 "Entwässerung der xxxHäuser", Bl. 117, und Beiakte
Heft 5 Bl. 60 vormals BA 7 Bl. 116) wurde Anfang 1981 festgestellt, daß die besagte
Rohrleitung etwa 4 m hinter ihrem Anschluß an den Schacht xxx gebrochen war. Der
Schacht xxx wurde auf Veranlassung des Senats im Mai 1990 vom Beklagten
überprüft. Dabei wurde festgestellt, daß es von diesem Schacht einen Abzweig in
östlicher Richtung zum xxxgraben nicht (mehr) gibt und das ankommende Abwasser
ausschließlich in nördlicher Richtung in den städtischen Straßenkanal abfließt. Im
Schacht ist erkennbar, daß vormals eine Öffnung in östlicher Richtung bestanden
hat; diese ist abgemauert. Ausweislich eines vom Beklagten gefertigten Vermerkes
vom 28. Februar 1980 (Beiakte Heft 7 Bl. 83) über eine Ortsbesichtigung vom 5.
Februar 1980, an der - entsprechend dem Vermerk - unter anderen auch der Kläger
teilgenommen hat, und zweier im Anschluß an den Termin gefertigter Lagepläne
vom 11. Februar 1980 zur Entwässerungssituation im Februar 1980 und in früherer
Zeit (Beiakte Heft 7 Aktendeckel hinten) ging der Beklagte schon nach den
damaligen Feststellungen davon aus, daß ein Rohrabzweig, in östlicher Richtung
zum xxxgraben nur bei Schacht xxx und nicht auch bei Schacht xxx vorhanden
sei.

5

Der Kläger leitet das auf dem Grundstück xxxStraße xxx anfallende
Niederschlags- und Schmutzwasser in eine auf dem Grundstück befindliche
Sammelgrube ein, von der das Abwasser über ein Überlaufrohr in den vor dem Haus
verlaufenden, von dem Bauunternehmer xxx angelegten Sammelkanal eingeleitet
wird. Die Dickstoffe, die sich im Sammelbecken abgesetzt haben, werden in
bestimmten Abständen gegen Erhebung von Gebühren von der Stadt abgesaugt.
Eine gegen den Kläger gerichtete Ordnungsverfügung, die Sammelgrube zu verfüllen
bzw. als Revisionsschacht umzubauen, ist vom Beklagten nach Klageerhebung durch
den Kläger wieder aufgehoben worden.

6

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 14. Dezember 1982 erhob der Beklagte
vom Kläger unter anderem Entwässerungsgebühren (einschließlich
Abwasserabgabe) für das Grundstück xxx Straße xxx für 1983 in Höhe von 92,88
DM; mit Bescheid vom 17. November 1983 wurde die Gebühr auf 141,04 DM erhöht,
mit weiterem Bescheid vom 19. Juni 1984 wurde sie vom letztgenannten Betrag auf
128,32 DM ermäßigt und betrugen die Gebühren für Schmutz- und
Niederschlagswasser nunmehr 120,44 DM. Mit Bescheid vom 13. Januar 1984 zog
der Beklagte den Kläger für 1984 zu Entwässerungsgebühren in Höhe von 129,48
DM und mit Bescheid vom 15. Januar 1985 zu Entwässerungsgebühren für 1985 in
Höhe von 92,-- DM heran.

7

Nach erfolglosen Vorverfahren gegen die genannten Bescheide, soweit sie
Entwässerungsgebühren betreffen, hat der Kläger Klage erhoben, mit der er - wie
schon in den Vorverfahren - im wesentlichen geltend gemacht hat,
Entwässerungsgebühren könnten von ihm nicht verlangt werden, weil er nicht an
das städtische Entwässerungssystem angeschlossen sei, sondern die Entwässerung
seines Grundstückes ohne Inanspruchnahme städtischer Kanalisation ausschließlich
über die von dem Bauunternehmer angelegte private Sammelleitung (xxx)
erfolge.

8

Unter Bezug auf die Ortsbesichtigung vom 14. März 1985 im Klageverfahren 3 K
2549/83 hat der Kläger ferner vorgetragen, eine Verbindung des sogenannten xxx
zur städtischen Kanalisation bestehe ausschließlich deswegen, weil die Stadt ohne
Zustimmung des Unternehmers xxx, bzw. seiner Rechtsnachfolger und der übrigen
Eigentümer der Grundstücke, die an den xxx angeschlossen seien, im
Revisionsschacht xxx 30 cm unter dem Abflußniveau der aus dem Schacht zum
xxxgraben über das vormalige Zechengelände führenden Rohrleitung einen Anschluß
an den städtischen Kanal angelegt habe. Infolge der Trockenlegung habe sich die
Rohrleitung inzwischen mit Geröll und Schlamm zugesetzt. Durch ihr Verhalten habe
die Stadt rechtswidrig die private Ableitung der Abwässer in den xxxgraben
unterbunden. Die nach den tatsächlichen Verhältnissen vorliegende Ableitung von
Abwasser in die städtische Kanalisation stelle hiernach im Rechtssinne keine
gebührenpflichtige Inanspruchnahme der städtischen Entwässerungseinrichtungen
dar, da die Ableitung in den städtischen Kanal ohne seinen, des Klägers, Willen
erfolge. Eine Gebührenpflicht scheide im übrigen auch deshalb aus, weil der
xxxgraben nicht zum städtischen Kanalnetz gehöre und die Inanspruchnahme der
städtischen Kanalleitung zwischen xxx und xxxgraben für eine gebührenpflichtige
Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation im Sinne einer
Entwässerungssystems und einer Klärung der Abwässer nicht ausreiche.

9

Nach weiterer Ermäßigung der Entwässerungsgebühren (ohne
Abwasserabgabeumlagen) für 1983 um 4,44 DM auf 116,-- DM und insoweit
übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien hat der Kläger
beantragt,

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soweit nicht die Hauptsache erledigt sei, die Heranziehungsbescheide vom 14.
Dezember 1982 und 17. November 1983 in der Fassung des Ermäßigungsbescheides
vom 19. Juni 1984 hinsichtlich der Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das
Jahr 1983, den Heranziehungsbescheid vom 13. Januar 1984 hinsichtlich der
Zahlung von Entwässerungsgebühren für das Jahr 1984 und den
Heranziehungsbescheid vom 15. Januar 1985 hinsichtlich der Zahlung von
Entwässerungsgebühren für das Jahr 1985 sämtlich in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 1985, aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat sich auf die Feststellungen im Ortstermin vom 14. März 1985 im
Verfahren 3 K 2549/83 berufen und darauf verwiesen, daß nach dem
Entwässerungsgebührenrecht der Stadt auch für eine mittelbare Einleitung von
Abwasser in die städtische Kanalisation Gebühren von den Eigentümern erhoben
würden, die über private Abwasserleitungen, die sich auf anderen Grundstücken
befänden, ihr Schmutz- und Niederschlagswasser in die städtische Kanalisation
einleiteten. Eine solche Sachlage liege hier vor. Ob und inwieweit die Stadt es zu
vertreten habe, daß unterhalb des Niveaus der xxxleitungen und der zum xxxgraben
abzweigenden Rohrleitung eine Verbindung vom Revisionsschacht xxx zum Schacht
xxx bestehe, sei für den hier interessierenden Veranlagungszeitraum von vornherein
ohne Bedeutung, da die Rohrleitung entsprechend den Feststellungen seines, des
Beklagten, Tiefbauamtes im Jahre 1981 jedenfalls seit diesem Zeitpunkt aufgrund
eines Rohrbruchs kein Abwasser mehr zum xxxgraben habe ableiten können.

14

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

15

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sich auf sein
Vorbringen in erster Instanz beruft und ergänzend vorträgt, die Stadt habe den
Verschluß der Rohrleitung zum xxxgraben auf dem vormaligen Zechengelände auch
deshalb zu vertreten, weil sie die Vorflut zum xxxgraben auf diesem Gelände
abgemauert habe. Letzteres sei aus Anlaß der Anhebung des Bahndamms der
Zechenbahn, die über das vormalige Zechengelände führe, im Jahre 1963
geschehen. Ohne die Eingriffe der Stadt würde das System der von dem
Unternehmer xxx angelegten Sammelkanäle mit dem Anschluß an den xxxgraben
durch die über das vormalige Zechengelände führende Rohrleitung noch
funktionstüchtig sein; das ergebe sich daraus, daß die Stadt den jenseits des
Zechenbahndammes liegenden Teil dieser Rohrleitung für Zwecke der städtischen
Entwässerung nutze.

16

Zu berücksichtigen sei ferner, daß entsprechend einer Zusicherung der Stadt
aus dem Jahre 1940 von den Eigentümern der an den xxxkanal angeschlossenen
Grundstücke keine Entwässerungsgebühren mehr erhoben werden sollten, solange
der damals vorliegende Zustand fortbestehe und der xxxkanal nicht von der Stadt
xxx übernommen worden sei; eine Übernahme des letztgenannten Kanals werde
von der Stadt abgelehnt.

17

Die hinsichtlich der Entwässerung durch den xxxkanal ohne Inanspruchnahme
städtischer Kanalisation sich ergebenden Rechtspositionen könne er, der Kläger, als
Rechtsnachfolger seiner Mutter geltend machen. Dieser seien durch notariellen
Kaufvertrag vom 18. Februar 1968 durch die vormaligen Grundstückseigentümer,
das Ehepaar xxx, die ihnen am xxxKanal zustehenden Rechte übertragen worden. -
In dem Vertrag heißt es wörtlich: "Ferner überträgt der Verkäufer der Käuferin das
Recht der Entwässerung des Hauses xxxStraße xxx, welches er an der
Sammelleitung der Bauunternehmung xxx hat." Auf Anfrage des Senats hat der
Kläger mitgeteilt, über den genauen Inhalt dieses Rechts sei nichts mehr in
Erfahrung zu bringen. Im Kaufvertrag, der zwischen den Eheleuten xxx und dem
Unternehmer xxx abgeschlossen worden sei, seien Abreden zur Entwässerung des
Grundstückes nicht enthalten. - Durch den von den Voreigentümern an den
Unternehmer xxx bzw. den durch seine Mutter an die Voreigentümer gezahlten
Kaufpreis für das Grundstück seien letztlich Zahlungen für eine Kanalisation geleistet
worden, die nunmehr die Stadt durch den durch sie geschaffenen Anschluß an die
städtische Kanalisation für ihre Zwecke nutze. Im Falle einer Gebührenpflicht müsse
dementsprechend zumindest eine Ermäßigung der Gebühr entsprechend den
Aufwendungen erfolgen, die die Stadt durch die Anlage der privaten Sammelkanäle
durch den Unternehmer xxx erspart habe.

18

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag I. Instanz zu
erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er trägt vor, der Kläger könne sich auf Rechte hinsichtlich einer Ableitung von
häuslichen Abwässern über den xxxkanal bzw. private Entwässerungsleitungen in
den xxxgraben schon deshalb nicht berufen, weil dem Kläger jedenfalls keine eigene
Rechtsposition hinsichtlich der über das Zechengelände führende Rohrleitung
zustehe. Nach dem vorgelegten Kaufvertrag habe er nur ein Recht hinsichtlich des
Sammelkanals (xxxkanals) in der xxxStraße; dieses Recht werde durch die Stadt xxx
nicht tangiert. Im übrigen habe der Unternehmer xxx bzw. hätten seine
Rechtsnachfolger zu keinem Zeitpunkt nachweisen können, daß ein Recht zur
Ableitung der in den Straßenkanälen gesammelten Abwässer über eine
weiterführende Leitung in den xxxgraben bestehe. Die Grundstücke, über die die
Rohrleitung zum xxxgraben verlegt sei, hätten dem Unternehmer xxx nicht gehört;
diesem sei auch keine dingliche Rechtsposition hinsichtlich eines Leitungsrechts an
diesen Grundstücken eingeräumt worden. Im übrigen bestünden auch hinsichtlich
der privaten Sammelkanäle in der Straße selbst keine dinglichen Sicherungsrechte
für die Eigentümer der an diese Kanäle angeschlossenen Grundstücke.

23

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der dazu eingereichten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, ferner auf die von diesen eingereichten
einschlägigen Entwässerungs- und Entwässerungsgebührensatzungen, die Hausakte
der Stadt xxx für das Grundstück des Klägers sowie die von der Stadt xxx geführte
Akte "Entwässerung der xxxHäuser, xxxStraße", verschiedene Grundbuchauszüge
und Pläne sowie Nachweise zum Zustand der Revisionsschächte, dem Verlauf der
Kanäle und zur Anlage des städtischen Straßenkanals in der xxxStraße und
schließlich die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen 13 L 59/86, 3 K
2549/83, 3 K 3050/84, 5 K 523/84 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Festsetzungen von
Entwässerungsgebühren für die Jahre 1983, 1984 und 1985 sind rechtmäßig und
verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten.

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1. Rechtsgrundlage für die vom Beklagten für die Jahre 1983 und 1984
festgesetzten Entwässerungsgebühren ist die Satzung über die Erhebung von
Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgabensatzung) der Stadt xxx vom 29.
November 1982 (EAS 1982). Allerdings gelten anstelle der Maßstabsregelung (§§ 4,
5 EAS 1982) die Maßstabsregelung der §§ 4, 5 der Entwässerungsabgabensatzung
vom 6. Dezember 1984 (EAS 1984) und anstelle der Gebührensatzregelung (§ 6 EAS
1982) die Gebührensatzregelung des § 6 der Entwässerungsabgabensatzung vom
10. Dezember 1986 (EAS 1986). Diese Vorschriften der EAS 1984 und 1986 gelten
rückwirkend ab 1. Januar 1974, soweit Gebühren noch nicht bestandskräftig
festgesetzt sind (§ 13 Abs. 2 EAS 1984, § 13 Abs. 2 EAS 1986); letzteres ist
hinsichtlich der umstrittenen Gebühren für 1983 bis 1985 der Fall. Rechtsgrundlage
der Gebührenerhebung für das Jahr 1985 ist - mit Ausnahme von § 6 dieser Satzung
- die EAS 1984 in Verbindung mit § 6 EAS 1986.

27

Das anzuwendende Ortsrecht ist aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Urteils, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit Bezug
genommen wird, gültig, wie vom erkennenden Gericht auch schon in anderen
Verfahren geprüft und festgestellt worden ist.

28

Vgl. OVG NW, Urteile vom 1. Februar 1988 - 2 A 1883/80 -, OVGE 39 S. 277,
und vom 22. Februar 1990 - 2 A 115/86 - und - 2 A 118/86 -.

29

In Sonderheit bestehen keine Bedenken hinsichtlich einer rückwirkenden
Anwendung der Vorschriften der EAS 1984 und EAS 1986 im dargestellten Umfang,
da sich dadurch eine Verschlechterung der Position des Klägers nach Grund und
Höhe der Entwässerungsgebühren, wie sie nach der EAS 1982 bzw. EAS 1984 zu
erheben gewesen wären, nicht ergeben hat.

30

2. Auf der Grundlage der angeführten Satzungen sind die vom Beklagten für
1983, 1984 und 1985 festgesetzten Entwässerungsgebühren entstanden, weil der
Kläger den Gebührentatbestand im Sinne des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 lit a, § 2
Abs. 1 lit a EAS 1982/1984, wonach für die unmittelbare oder mittelbare Einleitung
von Schmutz- und Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage Gebühren
erhoben werden, in allen drei Jahren verwirklicht hat; gebührenpflichtig ist gemäß §
2 Abs. 1 lit a EAS 1982/1984 der Eigentümer des Grundstückes, von dem die
Abwässer unmittelbar oder mittelbar in die Öffentliche Abwasseranlage eingeleitet
werden.

31

Die Voraussetzungen für eine Einleitung im dargestellten Sinne sind
erfüllt.

32

Das Einleiten von Abwasser in die städtische Abwasseranlage setzt voraus, daß
auf dem Grundstück anfallendes Schmutz- oder Niederschlagswasser über eine
abwassertechnische Verbindung, d.h. eine Verbindung, die ihrer Funktion und
Bestimmung nach dem Transport von Grundstücksabwässern zur gemeindlichen
Abwasseranlage dient,

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vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 5. September 1986 - 2 A 3140/83 -, StGR 1987 S.
220 f = Gemht 1987 S. 117,

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in die städtische Abwasseranlage gelangt. Die Verbindung muß nicht
unmittelbar sein; auch ein mittelbarer Anschluß über Leitungen, die über fremde
Grundstücke führen bzw. einem Dritten gehören und von diesem betrieben werden,
kann eine gebührenrechtlich erhebliche Benutzung der städtischen Abwasseranlage
ermöglichen.

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Vgl. OVG NW, Urteile vom 25. Juli 1973 - 2 A 1017/71 -, KStZ 1974 S. 76 (77),
vom 14. Juli 1975 - II A 502/73 -, OVGE 31 S. 162 (163), und die schon zitierten
Urteile vom 22. Februar 1990 und vom 5. September 1986 a.a.O..

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Jedenfalls eine mittelbare Einleitung ist gegeben.

37

Der Kläger leitet das auf seinem Grundstück anfallende Schmutz- und
Niederschlagswasser in den im Bereich der xxxStraße befindlichen sogenannten
xxxkanal ein, von wo es über den Schacht vor dem Haus xxxStraße xxx zu dem auf
der anderen Straßenseite befindlichen Schacht xxx und von dort in den Schacht xxx
abläuft. Das steht aufgrund der Feststellungen des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen im Ortstermin vom 14. März 1985 im Verfahren 3 K 2549/83 zur
Überzeugung des Senats fest; dabei ist nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts in Verbindung mit den sonstigen Umständen auch davon
auszugehen, daß in den Jahren 1983 bis 1985 das Abwasser auch nicht etwa in
rechtlich beachtlichem Umfang von Schacht xxx teilweise über die vormals
bestehende direkte Rohrverbindung des Schachtes mit dem xxxgraben in diesen
Graben abgeleitet worden ist. Die betreffende Rohrverbindung ist schon im Jahr
1981 vom Beklagten überprüft worden, wobei festgestellt wurde, daß eine Ableitung
wegen eines Rohrbruchs und der Verschüttung der Leitung etwa 4 m hinter dem
Schacht xxx nicht mehr stattfand. Dieses Ergebnis ist durch die Feststellungen im
Ortstermin am 14. März 1985 bestätigt worden, in dem sich ergeben hat, daß selbst
mit Druck in den Anschlußstutzen dieser Leitung eingeleitetes (gefärbtes) Wasser in
den xxxgraben gelangte. Da die Rohrleitung nach dem eigenen Vortrag des Klägers
und entsprechend Aktenlage schon seit längerer Zeit vor 1983 zumindest teilweise
abgemauert worden ist und folglich keiner ständigen Kontrolle und Unterhaltung zur
Erhaltung der Funktionstüchtigkeit unterlegen hat, besteht keine Veranlassung, die
Feststellungen des Beklagten im Jahre 1981 über einen Verschluß der Leitung in
Zweifel zu ziehen.

38

Hiernach gelangt das Abwasser vom Grundstück des Klägers über
bestimmungsgemäß für die Ableitung von Abwasser vorgesehene Verbindungen
jedenfalls ab Schacht xxx in die städtische Kanalisation der Stadt xxx. Dieser
Schacht ist unstreitig an den zur Ableitung von an dieser Stelle anfallendem
Abwasser in den Jahren 1963/64 mit Gefälle zum xxxgraben in der xxxStraße
verlegten Abwassersammelkanal, der von der Stadt als Teil des städtischen
Kanalnetzes übernommen worden ist, angeschlossen. Die auf Veranlassung des
Senats durchgeführte Überprüfung dieses Schachts durch den Beklagten hat
ergeben, daß auch von diesem Schacht keine abwassertechnische Verbindung zum
xxxgraben außer über den in der xxxStraße zum xxxgraben führenden Kanal
besteht. Die in den Kanalnetzplänen der Stadt von 1968 und 1977 eingezeichnete
Rohrleitung von Schacht xxx über das vormalige Zechengelände zum xxxgraben ist
entweder nicht entsprechend den Planungen, wie sie - nach den vom Kläger
vorgelegten Unterlagen - 1955 seitens der Zeche xxx zur Entwässerung der Häuser
xxxStraße xxx bestanden haben, angelegt worden oder es ist eine vormals zum
xxxgraben über das Zechengelände verlaufende Verbindung - sei es durch einen
offenen Graben, sei es durch eine Rohrleitung - im Zuge der Anlegung des
Straßenkanals in den Jahren 1963/64 bzw. in der Folgezeit jedenfalls schon vor
Februar 1980 durch Abmauerung beseitigt worden. Aufgrund des Vermerks des
Beklagten in der Akte "Entwässerung der xxxHäuser" vom 28. Februar 1980 und der
Lagepläne zur Darstellung des Ergebnisses der Ortsbesichtigung vom 5. Februar
1980 steht zur Überzeugung des Senats fest, daß schon zur Zeit dieser
Ortsbesichtigung im Schacht kein Rohrabzweig in östlicher Richtung zum xxxgraben
mehr vorhanden war. Es gibt keine Veranlassung, die Richtigkeit des Lageplanes
vom 11. Februar 1980 über die am 5. Februar 1980 vorgefundenen Verhältnisse zu
bezweifeln, insbesondere keine Anhaltspunkte, daß sich die
Entwässerungsverhältnisse bei Schacht xxx - soweit sie hier interessieren - zwischen
1980 und 1990 verändert haben.

39

Ob nach der vorliegenden Sachlage eine unmittelbare oder mittelbare
Abwasserableitung vom Grundstück des Klägers in die städtische Kanalisation
vorliegt, ist nicht völlig eindeutig, bedarf indessen keiner abschließenden Klärung,
weil jedenfalls eine mittelbare Einleitung von Schmutz- und Regenwasser in die
städtische Kanalisation vorliegt und - wie dargelegt - auch eine solche
gebührenpflichtig ist. Unstreitig ist der sogenannte xxxKanal auf Straßengelände
verlegt, das (inzwischen) im Eigentum der Stadt steht, wobei sich aus den Akten
und dem Vortrag des Klägers ergibt, daß die Flächen, in denen der Kanal liegt,
zunächst im Eigentum des Unternehmers xxx gestanden haben und erst nach Anlage
des Sammelkanals von der Stadt erworben worden sind. Danach könnte die Stadt
mit dem Erwerb des Straßenlandes von dem Unternehmer xxx auch Eigentümerin
der in der Straße u.a. vor dem Grundstück des Klägers verlaufenden Sammelleitung
geworden sein, es sei denn, die Leitung wäre bei Eigentumserwerb nicht
wesentlicher Bestandteil der für die Erweiterung der Straße veräußerten
Grundstücke gewesen (vgl. §§ 94, 95 BGB) und wäre auch nicht als Zubehör der
Grundstücke (vgl. § 97 BGB) auf die Stadt übertragen worden.

40

Vgl. zur Problematik der Eigentumsverhältnisse betreffend
Versorgungsleitungen und Kanalleitungen: BGH, Urteile vom 11. Juli 1962, BGHZ 37
S. 353 ff, und vom 20. September 1968 - V ZR 55/66 -, NJW 1968 S. 2331 f.

41

Andererseits hat die Stadt ausweislich der Akten verschiedentlich zum Ausdruck
gebracht, die Unterhaltung und den Betrieb der von dem Unternehmer xxx
angelegten Kanalleitungen nicht übernehmen zu wollen, und hat im Hinblick auf
eine bestehende private Entwässerung der Häuser an der xxxStraße (im hier
interessierenden Bereich) in den xxxgraben früher Gebührenfreiheit gewährt. Das
spricht ungeachtet der Frage, wer Eigentümer dieser Kanalleitungen ist, jedenfalls
gegen eine Einbeziehung der Kanäle in die städtische Kanalisation. Wäre hiernach
der xxxkanal, der das Abwasser vom Grundstück des Klägers zum Schacht xxx
ableitet, nicht Teil der städtischen Kanalisation, läge jedenfalls bei Schacht xxx eine
Einleitung des Abwassers in die städtische Kanalisation als mittelbare Einleitung
vor.

42

Dieser Feststellung steht nach den zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts nicht entgegen, daß der städtische Kanal in der xxxStraße von
Schacht xxx bis zur Stadtgrenze bzw. zum xxxgraben auf xxx Gebiet keine
technische Verbindung zu sonstigen Kanalleitungen auf xxx Gebiet, in Sonderheit
keine Verbindung zu einer Kläranlage auf Stadtgebiet hat. Für die gebührenpflichtige
Inanspruchnahme städtischer Kanalisation kommt es auf solche Umstände nicht an.
Jeder - jedenfalls nicht nur unwesentliche - Teil der städtischen
Kanalisationsanlagen, über die Abwasser abgeleitet wird, ist rechtlich gleichwertiger
Teil des städtischen Entwässerungssystems, durch dessen Nutzung eine
gebührenrechtlich relevante Leistung vermittelt wird.

43

Vgl. OVG NW, Urteile vom 6. Juli 1987 - 2 A 2082/84 -, Gemht 1988 S. 182, und
vom 15. Februar 1989 - 2 A 2452/85 -.

44

Die dem Gebührenpflichtigen gegenüber erbrachte Leistung besteht in der
Übernahme des Abwassers in eine städtische Kanalleitung, nach der das Abwasser
bis zu einem Punkt abgeleitet wird, der von dem Grundstück so weit entfernt ist, daß
für seine Bewohner keine Geruchsbelästigungen und gesundheitlichen Gefahren
durch das Abwasser entstehen können; im Falle einer mittelbaren Ableitung besteht
die Leistung darin, daß solche Gefahren und eine Störung der Anleitung bis zur
öffentlichen Kanalisation durch Rückstau von Abwässern vermieden werden. Teil der
gebührenpflichtigen Leistung ist außerdem, daß die Gemeinde mit der Übernahme
des Abwassers in die öffentliche Kanalisation die weitere Verantwortung für die
Beseitigung des Abwassers übernimmt und der Grundstückseigentümer von dieser
Stelle an für das eingeleitete Abwasser grundsätzlich nicht mehr verantwortlich
ist.

45

Hiernach läge eine gebührenpflichtige Einleitung selbst dann noch vor, wenn
der von Schacht xxx zum xxxgraben führende Kanal in der xxxStraße ausschließlich
bis zur Stadtgrenze (ausweislich der vorliegenden Karten mit einer Länge von etwa
160 m) Teil der städtischen Kanalisation wäre und letzteres nicht auch auf den auf
xxx Stadtgebiet bis zum xxxgraben verlaufenden Straßenkanal und den xxxgraben
selber zuträfe. Allein durch die Übernahme des Abwassers in den auf Stadtgebiet
befindlichen Teil des vom Schacht xxx zum xxxgraben führenden Kanals wird dem
Kläger die gebührenpflichtige Leistung im vorbeschriebenen Sinne erbracht. Im
Hinblick auf die damit von der Stadt xxx übernommene Verantwortung für die
weitere Beseitigung des Abwassers kommt es auch nicht weiter darauf an, ob und
inwieweit sie im Einvernehmen mit der Stadt xxx und in Übereinstimmung mit
wasserrechtlichen Vorschriften den xxxgraben für die Abwassereinleitung nutzt.

46

Vgl. auch hierzu OVG NW, Urteile vom 6. Juli 1987 - 2 A 2082/84 - und vom 15.
Februar 1989 - 2 A 2452/85 -.

47

Die Verwirklichung des Gebührentatbestandes steht nicht deshalb in Frage, weil
der Kläger die von seinem Haus ablaufenden Abwässer im fraglichen Zeitraum nicht
willentlich der städtischen Kanalisation bei Schacht xxx zugeleitet und damit
möglicherweise nicht im Sinne des Satzungsrechts in die Entwässerungsanlage der
Stadt eingeleitet hätte. Zwar dürfte die Erhebung von Entwässerungsgebühren
grundsätzlich eine willentliche Annahme der technischen Leistung des
Entwässerungssystems der Gemeinde durch den Grundstückseigentümer
voraussetzen. Den diesbezüglichen Anforderungen wird die Abwassereinleitung
durch den Kläger indessen gerecht. Ihm ist nach seinem eigenen Vortrag durch die
Erhebung von Entwässerungsgebühren mit Bescheid vom 19. Juli 1978 für die Zeit
von 1973-1978 bekannt geworden, daß die Stadt von einer Ableitung des Abwassers
von seinem Grundstück in die städtische Kanalisation in der xxxStraße ausging.
Ferner war er ausweislich der vom Beklagten eingereichten Akte "Entwässerung der
xxxHäuser, xxxStraße" (Beiakte Heft 7) im Jahre 1980 an Verhandlungen mit der
Stadt über die Gebührenpflichtigkeit, in denen erläutert und erörtert wurde, daß die
Grundstücke xxx, xxxStraße mittelbar bei Schacht xxx in die städtische Kanalisation
entwässerten (vgl. den Vermerk in Beiakte Heft 7 Bl. 85 ff, in dem die Teilnehmer
und der Inhalt von Besprechungen am 31. Januar/5. Februar 1980 festgehalten sind)
und der Ortsbesichtigung vom 5. Februar 1980 beteiligt. Spätestens seit dieser Zeit
war der Kläger über den maßgeblichen Sachverhalt des Ablaufs seines Abwassers in
die städtische Kanalisation so weitgehend informiert, daß ihm die weitere Ableitung
des Abwassers von seinem Grundstück in den xxxkanal als willentliche (mittelbare)
Einleitung in die städtische Kanalisation zuzurechnen ist. Hierfür kommt es nicht
entscheidend darauf an, ob er in den Jahren 1983-1985 bis zu der durch das
Verwaltungsgericht durchgeführten Ortsbesichtigung vom 14. März 1985 sicher
davon ausging, daß eine Verbindung des xxxkanals zur städtischen Kanalisation
bestand. Für eine willentliche Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation im
Sinne des Entwässerungsgebührenrechts war ausreichend, daß er nach den
gesamten Umständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einer Verbindung
des xxxKanals bei Schacht xxx mit der städtischen Kanalisation bei Schacht xxx
rechnen mußte und in Ansehung dieser Umstände nach wie vor sein Abwasser in
den xxxkanal einleitete.

48

Gegenüber der danach gegebenen willentlichen Inanspruchnahme der
städtischen Entwässerungsanlage kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf
berufen, er sei ohne Kenntnis, Willen und Zutun an diese Anlage angeschlossen
worden. Für die Verwirklichung des Gebührentatbestandes durch Einleitung von
Schmutz- und Niederschlagswasser in die städtische Kanalisation und die daran
geknüpfte Entstehung der Gebührenpflicht kommt es grundsätzlich nicht darauf an,
wie es zum Anschluß des Grundstückes an die städtische Kanalisation gekommen
ist, sondern darauf, daß der betreffende Grundstückseigentümer mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit im dargestellten Sinne mit dem Anschluß seines Grundstückes an
die städtische Kanalisation rechnen mußte und in Ansehung des möglicherweise
bestehenden Anschlusses sein Abwasser so vom Grundstück ableitet, daß eine
Beanspruchung dieses Anschlusses nicht ausgeschlossen wird.

49

Ob dieser Grundsatz im Falle einer rechtswidrigen technischen Verbindung einer
privaten Entwässerungsleitung mit der öffentlichen Kanalisation für eine gewisse
Zeit zwischen Kenntnis des Grundstückseigentümers von den Umständen, die für
einen solchen Anschluß sprechen und einer Wiederherstellung der privaten
Entwässerung in zumutbarer Zeit einer Ausnahme erfahren und ob letzteres unter
dem Gesichtspunkt eines treuwidrigen Verhaltens der Gemeinde auch dann geltend
könnte, wenn offenkundig und eindeutig ist, daß die Gemeinde selbst durch grob
unrechtmäßige Eingriffe in das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an privaten
Entwässerungsleitungen den Anschluß hergestellt hätte, bedarf hier keiner Klärung.
Ausnahmefälle dieser Art liegen hier nämlich nicht vor. Weder die Rechtsnachfolger
des Bauunternehmers xxx, noch der Kläger selbst haben seit Kenntnisnahme von
der Möglichkeit einer Verbindung des xxxkanals mit dem städtischen Kanal ab
Schacht xxx etwas unternommen, die Verbindung zwischen den privaten
Entwässerungsleitungen und der städtischen Kanalisation zu unterbrechen und die
Verbindungen der Privatleitungen über das vormalige Zechengelände zum
xxxgraben wieder instandsetzen zu lassen. Ein treuwidriges Verhalten der Stadt im
dargestellten Sinne scheidet schon deshalb aus, weil nach Lage der Dinge völlig
unklar, und, wenn überhaupt, jedenfalls ohne weiteres nicht mehr zu klären ist,
wann, wie und durch wen es zu der Verbindung des xxxkanals mit der städtischen
Kanalisation gekommen ist, insbesondere ob dies auf Veranlassung der xxx Bergbau
1963/64 oder jedenfalls mit Billigung der Eigentümerin des vormaligen
Zechengeländes, über das das Abwasser aus dem xxxKanal zum xxxgraben
abgeleitet wurde, geschehen ist und ob möglicherweise unrechtmäßige Eingriffe der
Stadt in Rechte an den privaten Entwässerungsleitungen nicht schon verjährt sind.
Letztlich weist der vom Kläger selbst vorgelegte Entwässerungsplan der Zeche xxx
für die Häuser xxxStraße xxx vom 5. August 1955 aus, daß schon damals eine
Kanalisationsverbindung zwischen den heutigen Schächten xxx und xxx geplant war
und die Kanalsohle bei Schacht xxx tiefer liegen sollte als bei Schacht xxx. Danach
könnte eine Verantwortlichkeit der Stadt für eine Verbindung mit Gefälle von
Schacht xxx zu xxx schon nach den tatsächlichen Umständen vor dem Bau des
Kanals durch die xxx Bergbau 1963/64 und der Übernahme dieses Kanals durch die
Stadt ausscheiden Über die dargestellten Ausnahmefälle hinaus käme unter
Berücksichtigung aller Umstände dieses Falles eine Ausnahme von dem Grundsatz,
daß es für die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nicht darauf ankommt, wie
der Anschluß an die Kanalisation zustandegekommen ist, von vornherein nicht in
Betracht. Das gilt auch unter der Berücksichtigung der nicht auszuschließenden,
andererseits aber auch nicht offenkundigen Möglichkeit, daß es ohne Zustimmung
der Berechtigten an den von dem Bauunternehmer xxx angelegten privaten Kanälen
zu einem objektiv unrechtmäßigen Anschluß dieser Kanäle an die städtische
Kanalisation durch die Stadt gekommen sein könnte. Angesichts einer solchen
Möglichkeit entfällt nicht die Gebührenpflicht, sondern ist den Berechtigten
zuzumuten, ihre Rechtspositionen auf Wiederherstellung der privaten
Entwässerungsanlage gegenüber der Stadt und Geltendmachung von Schadenersatz
zu verfolgen. Insoweit gilt der Rechtsgedanke, wie er in vergleichbarer Weise in § 12
Abs. 1 Nr. 5 lit a Kommunalabgabengesetz NW (KAG) in Verbindung mit § 226 Abs.
3 AO hinsichtlich der Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegenüber
Gebührenansprüchen zum Ausdruck kommt.

50

Ungeachtet der dargestellten Gründe würde die sich aus der Verwirklichung des
Gebührentatbestandes ergebende Gebührenpflicht des Klägers durch einen
möglicherweise unrechtmäßigen Anschluß des xxxkanals an die städtische
Kanalisation auch deshalb nicht berührt, weil es keine verläßlichen Anhaltspunkte
dafür gibt, daß durch einen solchen Anschluß gerade in Rechte des Klägers bzw. auf
ihn übergegangene Rechte der Voreigentümer seines Grundstückes eingegriffen
worden ist. Nach dem vom Kläger vorgelegten Kaufvertrag, den seine Mutter mit
den Voreigentümern xxx abgeschlossen hat, ist der Mutter des Klägers ein "Recht
(der Verkäufer) am xxxkanal zur Entwässerung des Hauses" übertragen worden.
Welchen genauen Inhalt dieses Recht hatte, ist nach dem eigenen Vorbringen des
Klägers nicht bekannt und nicht mehr zu klären; insbesondere ist nicht erkennbar,
daß seiner Mutter dingliche Rechtspositionen am xxxkanal hätten übertragen sein
können. Sie hat ferner keine dingliche Sicherung bestehender Leitungen durch
Kanalleitungsrechte an den Grundstücken, über die der xxxkanal verlegt ist, und
dem vormaligen Zechengelände, über das das Abwasser zum xxxgraben abgeleitet
wurde, erhalten, die sie ihrerseits auf den Kläger hätte übertragen können. Danach
ist davon auszugehen, daß dem Kläger nach einer Veränderung der Ableitung der in
den xxxkanal eingeleiteten Abwässer von vornherein allenfalls Rechte gegen die
Rechtsnachfolger des Unternehmers xxx auf Wiederherstellung der Entwässerung,
wie sie vertraglich mit dem Unternehmer xxx bzw. mit seinen Rechtsnachfolgern
beim Verkauf der Grundstücke an der xxxStraße zugesagt worden sein könnten,
zustehen könnten, nicht aber Rechtsansprüche gegen die Stadt xxx.

51

Der Kläger kann sich gegenüber seiner Gebührenpflicht schließlich nicht auf eine
etwaige Zusage der Stadt xxx im Jahre 1940 berufen, nach der
Entwässerungsgebühren nicht mehr erhoben werden sollten, solange der damals
vorhandene Zustand der Entwässerung der Grundstücke bestehe bzw. der von dem
Unternehmer xxx angelegte Kanal nicht von der Stadt übernommen werde. Eine
Zusage dieses Inhalts, hätte ungeachtet der Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit
eines Gebührenverzichts nach der 1983 und danach vorliegenden Sachlage schon
deshalb keine Verbindlichkeit mehr, weil sich die Entwässerungssituation der an den
xxxkanal angeschlossenen Häuser seit 1940 entscheidend verändert hat. Die nach
der Verlegung des Entwässerungskanals in der xxxStraße bis zum xxxgraben und der
Übernahme dieses Kanals durch die Stadt und durch den Anschluß des xxxkanals an
diesen Kanal entstandene Entwässerungssituation ist mit derjenigen im Jahre 1940,
in dem die Abwässer aus dem xxxkanal ausschließlich über eine auf den vormaligen
Zechengelände befindliche Verbindung zum xxxgraben abgeleitet wurden, nicht
vergleichbar.

52

3. Die hiernach dem Kläger für die Jahre 1983-1985 dem Grunde nach zu Recht
berechneten Entwässerungsgebühren begegnen auch der Höhe nach keinen
Bedenken. Anhaltspunkte dafür, daß sie nach der Maßstabsregelung, den danach
maßgeblichen Bemessungsfaktoren und Gebührensätzen fehlerhaft berechnet
worden sein könnten, bestehen nicht. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die
nach dem Satzungsrecht zu berechnenden Gebühren auch nicht zu mindern. Die
Tatsache, daß das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- und
Niederschlagswasser über eine Sammelgrube in den xxxKanal eingeleitet wird und
sich dadurch Dickstoffe in der Sammelgrube absetzen, die in bestimmten Abständen
abgefahren werden müssen, rechtfertigt keine Gebührenminderung. Es steht dem
Kläger frei, diese Sammelgrube zu beseitigen und das Abwasser ohne vorherige
Ausfällung der Dickstoffe in die Kanalisation einzuleiten. Auch nach Ausfällung der
Dickstoffe bleiben die vom Kläger abgeleiteten Abwässer Schmutz- und
Niederschlagswasser im Sinne der Satzung, da die Vorbehandlung des abgeleiteten
Wasser nicht den Anforderungen entspricht, die an die Reinigung von Abwasser zu
stellen sind.

53

Vgl. zur Frage der Veränderung der Schmutzwasserqualität durch eine
Vorklärung auf dem Hausgrundstück das schon zitierte Urteil des erkennenden
Gerichts vom 6. Juli 1987.

54

Im übrigen ist dem Kläger vorzuhalten, daß er die Sammelgrube nicht etwa auf
Veranlassung des Beklagten, sondern sogar gegen dessen - inzwischen aufgehobene
- Ordnungsverfügung, die Grube zu beseitigen, beibehalten hat und dies - wie sich
aus der Hausakte ergibt - im eigenen Interesse deshalb tut, weil ohne die vorherige
Ausfällung der Dickstoffe aus dem Abwasser die Gefahr besteht, daß die
Hausanschlußleitungen bzw. der xxxkanal durch das abgeleitete Abwasser verstopft
werden.

55

Eine Gebührenminderung im Hinblick auf die Kosten, die dem Bauunternehmer
xxx durch die Anlage des xxxkanals entstanden sind, kann der Kläger schon deshalb
nicht verlangen, weil nicht davon ausgegangen werden kann, daß diesbezügliche
Aufwendungen bestimmter Höhe auf ihn bzw. die Voreigentümer des Grundstückes
abgewälzt worden sind. Daß und gegebenenfalls inwieweit durch den Kaufpreis, den
seine Mutter für das Grundstück xxxStraße xxx gezahlt hat, mittelbar Kosten für die
Anlage des Teils des xxxKanals, der vor dem Grundstück des Klägers verlegt ist,
abgegolten worden sind, läßt sich nämlich nicht feststellen. Im übrigen bestünde im
Hinblick auf das Alter des xxxkanals, der im Bereich des Grundstücks des Klägers
spätestens in den Jahren zwischen 1910 und 1920 angelegt worden ist, in den
Jahren 1983 bis 1985 auch keine Veranlassung mehr, in Ansehung ersparter
Aufwendungen der Stadt für eine städtische Kanalisationsanlage eine
Gebührenminderung vorzusehen.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Revision war nicht
zuzulassen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht
vorliegen.

57