Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-06-30, Aktenzeichen 5 U 159/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0630.5U159.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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5

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld in
Höhe von 13.000,00 DM mit dem Vorwurf fehlerhafter Behand-lung im
Krankenhaus sowie Ersatz von 684,80 DM Ta-xikosten für eine Fahrt
nach Amsterdam wegen angeb-licher Falschberatung durch Ärzte der
Beklagten.

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Der 1935 geborene Kläger war am 7.
Oktober 1992 in einer Operation in A. wegen einer koronaren
Dreigefäßerkrankung mit 5 Bypässen versehen und am 15. Oktober in
das Krankenhaus der Beklagten zur Weiterbehandlung verlegt worden.
Eine Medikation von u.a. 160 mg ASS (Acetylsalicylsäure) war mit
einer Dosis von 100 mg täglich im Krankenhaus der Beklagten
fortgeführt worden. Auf dem Transport waren beim Kläger
Bauchschmerzen aufgetreten, die in den Krankenunterlagen der
Beklagten mit dem Satz "Fühlt sich ganz gut bis auf
Unterbauchbeschwerden" als "jetzige Beschwerden" in dem
Aufnahmeprotokoll vermerkt sind.

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Ab 17. Oktober 1992 erhielt der Kläger
das Magen-mittel M. zur Linderung seiner Bauchschmerzen. Am 19.
Oktober trat eine schwere Blutung aus einem großen
Zwölffingerdarmgeschwür mit hypovolämischem Schock auf, die um
17.00 Uhr zur Verlegung auf die Intensivstation führte sowie zur
Verabreichung von insgesamt 8 Blutkonserven, nachdem der
Hämoglobin-wert um 22.00 Uhr auf 6,3 abgesunken war.

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Der Kläger behauptet, bereits in der
Klageschrift unter Benennung von 5 Zeugen, darunter seinem
Zim-mernachbarn im Krankenhaus und Familienangehörigen, daß er
zwischen dem 15. und dem 19. Oktober 1992 mehrfach auf sich weiter
verstärkende diffuse Bauchschmerzen und Verschlimmerung seines
Befindens hingewiesen habe, ohne daß die Ärzte außerhalb des
Bereiches der Bypassoperation weitere Untersuchun-gen angeordnet
oder vorgenommen hätten. Er hat die Meinung vertreten, daß man bei
rechtzeitigen wei-tergehenden Untersuchungen die Blutung durch
Medi-kamentengabe hätte verhindern und ihm einen
lebens-bedrohlichen Zustand mit Verlängerung des Kranken-lagers um
mindestens 3 Wochen hätte ersparen kön-nen. Ferner hätte er dann
nicht wochenlang in Angst vor einer Aidsinfektion durch die
Blutkonserven le-ben müssen, die sich allerdings mittlerweile durch
Tests als unbegründet erwiesen habe.

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Den Betrag von 684,80 DM für Taxikosten
fordert er mit der Begründung, daß er auf Rat eines der Ärzte der
Beklagten zur Vorbereitung einer Eigenblutspen-de nach A. gereist
sei, wo er aber wieder unver-richteter Dinge habe zurückfahren
müssen, weil es für diese Blutentnahme noch zu früh gewesen
sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
13.684,80 DM nebst 4 % Zinsen ab Klagezu-stellung (24.06.1993) zu
zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat vorgetragen, der Kläger habe
der Aufnahme lediglich über Unterbauchbeschwerden geklagt, die auf
Blähungen hingedeutet hätten. Ein Zwölffin-gerdarmgeschwür hingegen
werde durch Oberbauchbe-schwerden angezeigt. Am 17. Oktober 1992
sei beim Kläger eine rektale Untersuchung ausgeführt worden, ohne
daß diese einen Hinweis auf das Zwölffinger-darmgeschwür ergeben
hätte.

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Sie hat die Auffassung vertreten, daß
sich das Ge-schwür durch die Gabe von A.säure entwickelt hätte, die
zur Blutverflüssigung postoperativ in kleinen Dosen weiter gegeben
worden sei.

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Für die vergeblich aufgewendeten
Taxikosten sei sie nicht verantwortlich, weil ihre Ärzte dem Kläger
lediglich Telefonnummer und Adresse der Universi-tätsklinik A.
genannt hätten, ohne eine Terminsab-sprache zu treffen.

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Das Landgericht hat den Rechtsstreit an
die Einzel-richterin übertragen. Diese hat die Klage abgewie-sen
mit der Begründung, der Kläger sei beweisfällig geblieben, weil er
keinen Beweis - insbesondere nicht solchen durch Ärzte oder
Pfleger, die bei der Aufnahme anwesend gewesen seien - angetreten
habe, daß er tatsächlich Oberbauchbeschwerden angegeben habe. Dem
Kläger sei nicht darin zuzustimmen, daß auch bei nicht ausdrücklich
geklagten Oberbauchbe-schwerden von solchen auszugehen sei. Jeder
normal intelligente Patient sei in der Lage zu differen-zieren und
jedenfalls auf Nachfrage genauer zu sa-gen, ob die Beschwerden sich
auf Ober- oder Unter-bauch beziehen. Es sei deshalb nicht zu
beanstan-den, daß die Ärzte der Beklagten keine dringende
Indikation zur Überprüfung sahen, ob ein Zwölffin-gerdarmgeschwür
vorgelegen habe. Hinsichtlich der von den Beklagten behaupteten
rektalen Untersuchung am 17. Oktober 1992 hätte sich der Kläger
nicht auf einfaches Bestreiten beschränken dürfen, da er die
Darlegungs- und Beweislast für eine fehlerhafte Be-handlung
trage.

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Wegen der vergeblich aufgewendeten
Taxikosten habe er nicht rechtzeitig Beweis dafür angetreten, daß
die Terminsvereinbarung von einem Arzt der Beklag-ten getroffen
worden sei.

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Gegen dieses ihm am 2. Dezember 1993
zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, den 3. Januar 1994
Berufung eingelegt, die er nach Begründungsfrist-verlängerung bis
zum 12. April 1994 mit einer an diesem Tag eingegangenen Schrift
begründet hat.

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Der Kläger ist der Meinung, daß seine
Darlegungs-last für einen Behandlungsfehler vom Landgericht
überspannt und die Klage fälschlich wegen unzu-länglicher Darlegung
von Oberbauchbeschwerden abge-wiesen worden sei. Außerdem hätte das
Landgericht nicht ohne Beiziehung der Krankenunterlagen und oh-ne
Sachverständigengutachten beurteilen können, ob die Beklagten nicht
auf seine wiederholten Klagen über Bauchschmerzen hin weitergehende
Untersuchun-gen hätten veranlassen müssen, die ihm seinen
besonderen Leidensweg erspart hätten. Es sei vor allem zu
berücksichtigen, daß die Beklagten selbst die Blutung auf die Gabe
von A.säure zurückführ-ten, deren Nebenwirkungen im Sinne der
Auslösung von Magen-Darm-Blutungen sie hätten berücksichtigen
müssen.

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Der Kläger präzisiert seinen
erstinstanzlichen Vor-trag dazu, daß er und seine Angehörigen
gegenüber den Ärzten mehrfach auf schwere bis unerträgliche
Bauchschmerzen hingewiesen hätten, ohne daß es zu mehr als der
M.-Gabe am 17. Oktober gekommen wäre. Der Kläger wiederholt seine
erstinstanzlichen Sach-anträge und regt an,

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den Rechtsstreit wegen
verfahrensfehler-hafter Behandlung durch das Landgericht
zurückzuweisen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie halten das angefochtene Urteil für
richtig und wiederholen ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug.
Sie meinen, die Blutung aus dem Zwölf-fingerdarmgeschwür, die nur
medikamentös behandelt worden sei, sei nicht zu vermeiden
gewesen.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach-
und Streit-standes wird auf das angefochtene Urteil und die
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige Berufung des Klägers
führt nach § 539 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und
des ihm zugrundeliegenden Einzelrichterverfah-rens und zur
Zurückverweisung an die Zivilkammer.

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1.

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63

Ein Verfahrensfehler liegt bereits in
der Übertra-gung des Rechtsstreites auf die Einzelrichterin. Sie
wird der besonders schwierigen und verantwor-tungsvollen
richterlichen Aufgabe insbesondere bei der Tatsachenfeststellung im
Arzthaftungsprozeß nicht gerecht und verstößt gegen § 348 Abs. 1
Nr. 1 ZPO (Zöller-Stephan, ZPO, 17. Aufl., Rz 5 zu § 348 ZPO;
Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 47. Aufl., Anm. a zu § 348 ZPO;
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.1989 und 03.05.1989, 7 U 34/86 und
7 U 262/87 AHRS (Ankermann/Kullman, Arzthaft-pflichtrechtsprechung)
Kza 7500/4 und 5; OLG Köln, VersR 1987, 164; OLG Stuttgart, Urteil
vom 07.06.1990, 14 U 8/90 AHRS Kza 7500/7).

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Bei den besonderen Anforderungen, die
im Arzthaf-tungsverfahren an die Würdigung des Parteivorbrin-gens
und an das Beweisverfahren zu stellen sind, und die - wie auch der
BGH betont (LM Nr. 42 zu § 286 (B) ZPO = NJW 1980, 2751) -
erfahrungsgemäß am besten durch im Rahmen der Geschäftsverteilung
ständig mit Arzthaftpflichtsachen betraute Richter erfüllt werden,
kann ohne diese Fachkompetenz je-denfalls auf die kritische
Mitwirkung des Kollegi-ums nicht verzichtet werden.

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Auch wenn es im Hinblick auf die
Unanfechtbarkeit der Übertragung einer Streitsache auf den
Einzel-richter gemäß § 348 Abs. 2 Satz 2 ZPO zutreffend erscheint,
daß die Verweisung an den Einzelrichter nicht für sich genommen mit
der Berufung angegrif-fen werden kann (so OLG Saarbrücken, Urteil
vom 27.02.1991, 1 U 98/90 mit Nichtannahmebeschluß des BGH VI ZR
144/91, AHRS Kza 7500/8), muß die § 348 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
widersprechende Übertragung auf die Einzelrichterin jedenfalls dann
als zusätzli-cher Verfahrensfehler gewertet werden, wenn das
Einzelrichterverfahren weitere Verstöße gegen die Grundsätze des
Arzthaftungsprozesses aufweist. Dies ist hier der Fall.

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2.

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Die Einzelrichterin hat das
verfassungsrechtlich gebotene Prinzip eines fairen, auf Waffen- und
Chancengleichheit bedachten Verfahrens nicht beach-tet, das im
Arzthaftpflichtprozeß zur Ausprägung besonderer Grundsätze für die
Vortragslast des medizinisch typischerweise wenig erfahrenen
Klägers sowie das Beweisverfahrens geführt hat. Es muß so-wohl dem
Informationsgefälle zwischen den Parteien wie auch der
Gefahrneigung ärztlicher Tätigkeit Rechnung tragen (vgl. BVerfG NJW
1979, 1925). Das Gericht hat im Arzthaftpflichtprozeß in erhöhtem
Maße die Pflicht, durch gezielte Fragen eine Ergänzung des
Sachvortrags anzuregen (BGH AHRS Kza 6150/2). Es darf keine genaue
medizinische Deduk-tion von dem nicht fachkundigen Kläger
verlangen, selbst wenn dieser sich zunächst nur "auf jeden-falls
nicht haltlose Vermutungen stützen kann" (BGH AHRS Kza 6050/4, dort
insbesondere Abs. 2). Zur weiteren Sachaufklärung bei ungenügendem
Klägervor-trag muß das Gericht die vollständigen
Behandlungs-unterlagen beiziehen, was ohnehin zur ordnungsmäßi-gen
Führung eines Arzthaftungsprozesses anzuraten ist (OLG Stuttgart
AHRS Kza 6180/36).

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In der Regel - so auch hier - enthalten
die Unter-lagen weitere Tatsachen über den Krankheits- und
Behandlungsverlauf, die Grundlage eines ggf. von Amts wegen
einzuholenden Sachverständigengutachtens werden können.

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Diese Beiziehung der Unterlagen, wie
insbesondere eine darauf gestützte weitere Befragung des Klägers
hat die Einzelrichterin versäumt, als sie den Kläger an angeblich
ungenügendem Sachvortrag und Beweisantritt hat scheitern lassen.
Aus den Unter-lagen, welche die Beklagten allerdings auch im
Be-rufungsrechtszug entgegen einer vom Senat erteilten Auflage vom
21. April 1994 erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
zu den Akten gereicht haben, ergibt sich beispielsweise, daß der
Kläger nach dem Befund einer Gastroskopie vom 20. Okto-ber 1992
nicht nur ein großes Ulcus duodeni, son-dern zusätzlich ein kleines
Ulcus im Ösophagus ent-wickelt hatte, und daß er bei der
stationären Vor-behandlung im Krankenhaus der Beklagten vom 22. bis
zum 25. Juli 1992 unter "frühere Erkrankungen" "im Frühjahr
Refluxösophagitis" angegeben hatte. Alle diese Einzelheiten dürften
für eine sachverständige Beurteilung von Belang sein, ob im
Krankenhaus der Beklagten die notwendigen Kontrollbefunde in der
Diagnostik erhoben worden sind.

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Weiter ergibt sich aus den Unterlagen,
daß der Klä-ger auch im Krankenhaus der Beklagten täglich mit 100
mg ... behandelt worden ist, obwohl er offenbar über Magenschmerzen
klagte, wie sich allein aus der Gabe von M. ab 17. Oktober 1992
ergibt.

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Die Unterlagen weisen allerdings auch
rektale Untersuchung mit dem Ausschluß von Teerstuhl am 17. Oktober
1992 aus, an die der Kläger sich nicht mehr erinnert. Sie geben
ferner ab 18. Oktober 1992 zunehmend bis zum Mittag des 19. Oktober
1992 wie-der, daß der Patient sich abgeschlagen fühlt, über
Übelkeit und Schweißausbrüche, sowie weiter über Abgeschlagenheit
und Müdigkeit geklagt hat.

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Aus alledem folgt, daß sich bei
gehöriger Aufklä-rung des Sachverhaltes durch das Gericht allein
durch Beiziehung der Unterlagen ein umfassenderes Bild von den
Beschwerden des Klägers hätte gewinnen lassen, die dann einer
weiteren Aufklärung durch Zeugen und Sachverständigengutachten
zugänglich ge-wesen wären. Für den Zeugenbeweis war der Kläger im
übrigen entgegen der Auffassung des Landgerich-tes auch nicht
darauf beschränkt, die Ärzte oder das Pflegepersonal zu benennen,
die sich nach der Erfahrung des Senates verständlicherweise wegen
der Vielzahl ähnlicher Beobachtungen in ihrem berufli-chen Alltag
in den seltensten Fällen an Einzelhei-ten des Behandlungsverlaufes
erinnern, die nicht in den Krankenunterlagen festgehalten sind.
Beweisge-eignet sind dagegen durchaus glaubwürdige Aussagen von
Zimmernachbarn oder Angehörigen des Patienten, die den Verlauf von
Beschwerden und deren Vor-trag gegenüber Arzt und Pflegepersonal
darstellen können.

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3.

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Neben der mangelhaften Ausübung der
Hinweis- und Fragepflicht hat das Landgericht aber vor allem gegen
§ 286 ZPO verstoßen, als es den Sachverhalt umfassend medizinisch
gewürdigt hat, ohne entspre-chende Fachkenntnisse darzulegen. Wegen
der schwie-rigen Lage des Patienten im Arzthaftungsstreit ist es
grundsätzlich nicht statthaft, wegen der aus allgemeiner und
medizinischer Sicht unpräzisen Ein-lassungen des Patienten
gegenüber einer Behauptung der Arztseite richterlich zu schließen,
deren Sach-darstellung sei unbestritten oder sogar medizinisch
zutreffend. Dies würde zu einer Beschränkung der Rechte des
Patienten führen, der als Laie auch mit anwaltlicher Unterstützung
eben nicht imstande ist mitzuteilen, in welchem Punkt ärztliche
Fehler un-terlaufen sind (so BGH NJW 1981, 630, 631; OLG
Düs-seldorf AHRS Kza 6180/17).

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Grundsätzlich darf deshalb ein
Arzthaftungsprozeß nicht ohne vorgängiges Sachverständigengutachten
entschieden werden, das sogar von Amts wegen ein-geholt werden muß,
wenn kein entsprechender Antrag vorliegt (BGH Urteil vom 14.04.1954
und 30.05.1958 AHRS Kza 6180/1 und /3; OLG Stuttgart AHRS Kza
6180/35). Erst recht darf ein angebotenes
Sachver-ständigengutachten nicht dadurch vermieden werden, daß der
Sachvortrag des Klägers ohne nachgewiesene medizinische
Sachkenntnis der Einzelrichterin als unsubstantiiertes Bestreiten
gewertet und Behand-lungsfehler durch Nichterhebung gebotener
Kontroll-befunde aufgrund der Übernahme des unbewiesenen Vortrags
der Arzthaftungsseite getroffen werden. Darin liegt ein schwerer
Verstoß gegen die Vor-schriften der §§ 144, 286 ZPO, auf denen das
Urteil des Landgerichts auch beruht.

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Woher die Einzelrichterin wissen will,
daß al-lein Oberbauchbeschwerden auf eine Ulcus-Erkrankung
hindeuten und daß im übrigen die Diagnostik der Beklagten gutem
medizinischem Standard entsprochen hat, ist weder im Urteil noch
sonst in den Akten deutlich gemacht.

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4.

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Da es durch die jedenfalls in ihrer
Gesamtheit schwerwiegenden Verfahrensfehler in erster Instanz zu
keiner Sachaufklärung gekommen ist, erscheint es nicht
sachdienlich, den Rechtsstreit gemäß § 540 ZPO schon jetzt einer
Sachentscheidung des Senats zuzuführen. Wegen der unrichtigen
Sachbe-handlung durch das Landgericht hat der Senat von § 8 GKG
Gebrauch gemacht. Eines Ausspruchs über die vorläufige
Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, weil das Urteil keinen
vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

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Streitwert für die Berufungsinstanz:
13.684,80 DM.