Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-11-08, Aktenzeichen 7 B 2534/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1108.7B2534.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Es ist nach Aktenlage offen, ob die Beschwerde fristgerecht
(vgl. § 147 VwGO) erhoben worden ist. Der Eingangsstempel des
Verwaltungsgerichts bekundet den Eingang der Beschwerde
innerhalb eines vier Tage umfassenden Zeitraums, der am
27. September 1996, einem Freitag, beginnt und am
30. September 1996, einem Montag, endet. Ob die Beschwerde
noch innerhalb der zweiwöchigen, am Freitag, dem
27. September 1996 ablaufenden Beschwerdefrist, oder erst
später eingegangen ist, kann anhand des Eingangsstempels des
Verwaltungsgerichts daher nicht festgestellt werden.
Angesichts des Eilcharakters des vorliegenden Verfahrens auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes läßt der Senat
dahinstehen, ob der Antragsteller die Beschwerde bis zum 27.
September 1996 (rechtzeitig) beim Verwaltungsgericht Köln
erhoben hat; hierauf kommt es letztlich deshalb nicht
entscheidend an, weil die Beschwerde jedenfalls unbegründet
ist.

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Der zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers
hinsichtlich des mit Baugenehmigung vom
15. April 1996 (Aktenzeichen:
63/B13/06239/1995) genehmigten
Vorhabens der Beigeladenen auf dem
Grundstück Gemarkung L. , Flur 62,
Flurstück 422 (W. straße 1 in
L. ), anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluß,
auf den der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, zutreffend ausgeführt,
daß nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 15. April 1996 den Antragsteller nicht in
nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts verletzt.
Ergänzend ist auch im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen
anzumerken, daß Anordnung und beabsichtigte Ausführung der
Tiefgarage mit den Nachbarbelangen des Antragstellers
vereinbar ist. Gemäß § 51 Abs. 8 BauO NW müssen Garagen so
angeordnet und ausgeführt werden, daß ihre Benutzung die
Gesundheit nicht schädigt und Lärm und Gerüche das Arbeiten
und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht
über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium
der Unzumutbarkeit nach ständiger Rechtsprechung des
Senats,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom
18. April 1996 - 7 B 711/96 -,

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nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern
meint unterhalb dieser Schwelle Belästigungen durch Lärm oder
Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft,
billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann
die Benutzung von Garagen die Umgebung unzumutbar stört, läßt
sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen
beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete
Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken.
Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die
Garagen angeordnet werden sollen, und in welcher Lage sich
dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggfs.
gegenüber den Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet.
Entscheidend für die Feststellung, ob die Benutzung von
Garagen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der
Umstand, wie der Bereich, in dem die Garagen errichtet werden
sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren
ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits
hinzunehmen oder zu erwarten haben.

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Nach diesen Maßstäben ist die Tiefgaragenanlage dem
Antragsteller zumutbar. Nach der geplanten Gestaltung der
Tiefgarage ist nicht zu besorgen, daß der Antragsteller durch
die innerhalb der Tiefgarage entstehenden Abgase und die
dortige Lärmbelastung nennenswert beeinträchtigt werden kann.
Ausweislich der zur Baugenehmigung vom 15. April 1996
gehörenden Bauvorlagen wird die Abluft der Tiefgarage über das
Dach des Bauvorhabens, und zwar in deutlichem Abstand zum
Grundstück W. straße 1 a abgeführt. Angesichts der
vollständigen Umbauung der Tiefgarage ist auch nicht
erkennbar, daß die Immissionsrichtwerte für die
Körperschallübertragung, die gemäß Auflage 47 der
Baugenehmigung eingehalten werden müssen, nicht auch
tatsächlich sichergestellt werden können.

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Die mit der Beschwerde in den Vordergrund gerückten
Auswirkungen der Tiefgaragennutzung im Ein- und
Ausfahrtsbereich der Tiefgarage werden zwar zu einer gewissen
Lärm- und Abgasbelastung des Nachbargrundstücks
W. straße 1 a führen, sind jedoch noch hinzunehmen. Dabei
ist zu berücksichtigen, daß die Beeinträchtigungen, die
dadurch entstehen werden, daß sich die Zu- und Abfahrten zur
Garage in einem Grundstücksbereich konzentrieren, zu einem
Teil dadurch ausgeglichen werden, daß dieser
Zufahrtskonzentrierung eine Immissionsentlastung des
Nachbargrundstücks gegenübersteht. So entfallen aufgrund der
abgedeckten Tiefgarage Geräuschauswirkungen, die bei dem
Besteigen der Fahrzeuge (Türenschlagen) oder dem besonders
immissionsträchtigen Anlaß- und Anfahrvorgängen entstehen. Die
Dauer der Beeinträchtigung des Antragstellers verkürzt sich
auf die Zu- bzw. Abfahrt der Garage selbst. Das Rangieren im
Bereich der Tiefgarage ist für den Antragsteller dagegen nicht
mehr wahrnehmbar. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß der
Antragsteller im vorderen Grundstücksbereich ohnehin mit
Fahrzeugbewegungen in einem Umfang zu rechnen hat, wie er
einer nach den maßgebenden Verhältnissen in der Umgebung
möglichen Wohnbebauung zuzurechnen ist. Der Vergleich zur
Bebauung des Grundstücks W. straße 1 a zeigt darüber
hinaus, daß dort eine der Tiefgaragenzufahrt vergleichbare
Immissionsbelastung durch im Erdgeschoß errichtete acht
Garagen besteht, da die dortigen Garagen nicht unmittelbar an-
und abgefahren werden können, sondern beispielsweise das
Garagentor jeweils geöffnet bzw. geschlossen werden muß,
während das Fahrzeug - gewöhnlich mit laufendem Motor - vor
den jeweiligen Garagen steht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertentscheidung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

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