Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-04-30, Aktenzeichen 5 U 139/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0430.5U139.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers
bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat jedenfalls im
Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers verneint, wobei
allerdings zur Begründung hinsichtlich des Inhaltes von § 1 Abs. 2
Satz 2 AVB, wonach der Versicherungsfall endet, wenn nach
medizinischem Befund keine Arbeitsunfähigkeit und keine
Behandlungsbedürftigkeit mehr bestehen, eine differenziertere
Anwendung geboten erscheint als vom Landgericht angenommen.

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Wie der Senat zuletzt in seiner
Entscheidung vom 25.01.1990 (in VersR 90, 370 = r+s 90/98)
ausge-führt hat, ist § 1 Nr. 1 bis 3 MB/KT entsprechend dem
Schutzzweck der Krankentagegeldversicherung einschränkend
dahingehend zu interpretieren, daß der Versicherungsfall nicht
schon dann endet, wenn keine völlige Arbeitsunfähigkeit mehr
besteht. An der in dieser Entscheidung mit eingehender Begrün-dung
vertretenen Ansicht hält der Senat nach erneu-ter Überprüfung trotz
der hiergegen teilweise ge-richteten Angriffe in Rechtsprechung und
Literatur fest.

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Zusammenfassend ist diese Ansicht wie
folgt zu wiederholen: § 1 Abs. 1 bis 3 MB/KT ist dahingehend
auszulegen, daß nicht schon jede geringfügige Wiederherstellung der
Arbeitsfähigkeit den Verlust des Krankentagegeldes zur Folge hat,
daß aber andererseits ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf
Krankentagegeld jedenfalls dann nicht mehr be-steht, wenn dieser
nach einer zunächst bestehenden Arbeitsunfähigkeit im Hinblick auf
die Krankenta-gegeldversicherung die Genesungszeit ohne zwingen-de
medizinische Notwendigkeit ungebührlich hinaus-zögert und selbst
bei nur noch unwesentlichen Rest-behinderungen die berufliche
Tätigkeit noch nicht wiederaufnimmt. Entscheidend für die Frage des
Weg-falls des Krankentagegeldanspruches ist also im Er-gebnis, ob
der Versicherungsnehmer nach seiner kon-kreten Situation die
Möglichkeit hat, seine teil-weise Arbeitskraft sinnvoll zu
nutzen.

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Bezogen auf den vorliegenden Fall
führen diese Grundsätze zu dem Ergebnis, daß der Kläger jedenfalls
nach dem 28.07.1989 medizinisch durchaus in der Lage war, seine ihm
faktisch zur Verfügung stehende Arbeitskraft sinnvoll zu
verwerten.

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Dies ergibt sich mit nicht zu
überbietender Deutlichkeit aus sämtlichen vorliegenden ärztlichen
Unterlagen.

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So hat der in erster Instanz
beauftragte Sachver-ständige Prof. Dr. Dr. B. sowohl im Rahmen
seines schriftlichen Gutachtens vom 15.11.1990 als auch im Rahmen
seiner mündlichen Anhörung vor der Kammer vom 11.06.1991 mit
eingehender, fachlich qualifizierter und in allen Punkten
nachvollziehba-rer Begründung ausgeführt, daß der Kläger nach
sei-nem gesundheitlichen Zustand jedenfalls ab dem vor-genannten
Zeitpunkt sogar auf jegliche Behandlung hätte verzichten können und
ratsamerweise hätte versuchen können und sollen, ganz ohne
begleitende Behandlung und vor allem ohne Medikamte zu einer
Arbeitstätigkeit zurückzukehren. Im einzelnen hat der
Sachverständige ausgeführt, die gesamten ge-troffenen
diagnostischen Feststellungen ließen sich einheitlich reduzieren
auf das Bild einer psychas-thenischen, psychoneurotischen oder
psychopati-schen Persönlichkeitsentwicklung; die als
psychoso-matisch einzuordnenden Befindlichkeitsstörungen und
Beschwerdeschilderungen seien Begleiterscheinungen der vorgenannten
Fehlentwicklung, hinsichtlich de-rer sich ein viel zu lang
ausgedehnter Zustand anerkannter Arbeitsunfähigkeit ergeben habe,
der nur geeignet sei und auch zur Folge gehabt habe, beim Kläger zu
einem übermäßig fixierten Bewußtsein des Krankseins zu führen,
wodurch der Kläger inner-lich einen zunehmend weiten Abstand zu den
Gegeben-heiten und Erfordernissen des Arbeitslebens gefun-den habe.
Die gesamte Fehlentwicklung seiner Per-sönlichkeit möge als
Einschränkung seiner Arbeits-fähigkeit anzusehen sein, eine
Arbeitsunfähigkeit oder auch nur nennenswerte Beeinträchtigung
seiner Arbeitsfähigkeit sei hierdurch aber nicht gegeben. Vielmehr
habe der Kläger im Ergebnis ein hysterie-formes Verhalten sowie
eine rentenneurotische Pa-thologie entwickelt, die tatsächlich
keine nennens-werte Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit zur
Folge hätten.

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Diese Ausführungen des Sachverständigen
werden in allen Punkten bestätigt durch die ferner vorlie-genden
ärztlichen Unterlagen. So hat der begu-tachtende Facharzt Prof. Dr.
St. in seinem Untersuchungsbericht vom 28.07.1989 aufgrund einer am
gleichen Tage durchgeführten testpsychologischen Untersuchung im
Ergebnis ausgeführt, daß die Lei-stungs- und
Persönlichkeitstestergebnisse auf eine deutliche Stabilisierung und
Besserung des Lei-stungsvermögens, des Antriebs und des
Konzentra-tionsverhaltens hindeuteten, so daß aus
testpsycho-logischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfä-higkeit
nicht mehr gegeben sei. Diese Aussage hat er im Rahmen seiner
eidesstattlichen Erklärung vom 24.08.1990 erneut bekräftigt.

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Auch aus dem Bericht der Fachklinik
Hochsauerland vom 25.04.1989 ergibt sich eine entsprechende
Beur-teilung. Dort wird nämlich im Rahmen der Zusammen-fassung mit
eingehender Begründung dargelegt, daß das Behandlungsergebnis
zufriedenstellend in der Form sei, daß zum Behandlungsende weder
eine Ein-schränkung der Arbeitsfähigkeit noch eine Gefähr-dung der
Erwerbsfähigkeit vorliege. Gleichzeitig wird auch dort ausdrücklich
darauf hingewiesen, daß die Gefahr bestehe, daß der Kläger
möglicher-weise neue Formen instrumentellen Krankheitsverhal-tens
herausbilden werde, weil er auf die Vorteile chronischen
Krankheitsverhaltens, insbesondere die damit einhergehende
Belastungsreduktion nicht zu Verzichten in der Lage sei. Es bestehe
deshalb die Gefahr, daß sich eine rentenneurotische Patho-logie
herausbilde. Diese Ausführungen lassen an Deutlichkeit nichts zu
wünschen übrig und werden auch noch bestätigt durch die
schriftliche Aussage der Fachärztin Prof. Dr. A. C. vom 28.08.1990.
Diese hat ebenfalls ausgeführt, daß nach einer von ihr
durchgeführten Untersuchung der Kläger über den 28.07.1989 hinaus
nicht als 100-%-ig arbeitsunfähig anzusehen sei.

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Angesichts dieser fachlich fundierten
vorgenannten ärztlichen Ausführungen geben die Darlegungen der
behandelnden Ärzte Dr. B. und Dr. K. keine Veranlassung zu einer
abweichenden Beurtei-lung der Arbeitsfähigkeit des Klägers.
Hinsichtlich des erstgenannten Arztes ist zunächst zu erwähnen, daß
dieser ohnehin nicht Facharzt sondern lediglich Allgemeinarzt ist,
wohingegen der zweitbenannte Arzt Dr. K. als Internist auch nicht
als unbedingt geeignet erscheint, die medizinische Situation im
psychatrischen Bereich verläßlich zu beurteilen. Hinsichtlich der
schriftlichen Aussage des Dr. B. vom 28.08.1990 lassen dessen
Aus-führungen im einzelnen nicht präzise erkennen, in-wiefern er zu
dem Ergebnis gekommen ist, der Kläger sei über den 28.07.1989
hinaus nicht arbeitsfähig gewesen. Entsprechendes gilt hinsichtlich
der vom Kläger in zweiter Instanz eingereichten ärztlichen
Stellungnahme des Dr. K. vom 31.10.1991.

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Zur Einholung weiterer Gutachten
bestand keine Veranlassung. Alle schon vorliegenden ärztlichen
Unterlagen decken sich - wie vorstehend dargelegt - in den
wesentlichen Beurteilungskriterien hinsichtlich der
gesundheitlichen Situation des Klägers und gelangen zu dem gleichen
Ergebnis, nämlich der weitestgehenden Bejahung seiner
grundsätzlichen Arbeitsfähigkeit nach dem 28.07.1989. In Anbetracht
dessen ist nicht ersichtlich noch auch vom Kläger substantiiert
dargetan, inwiefern ein weiteres Gutachten neue, ihm günstigere
Erkenntnisse vermitteln könnte.

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Zur Zulassung der Revision bestand
keine Veranlassung, da es sich um eine an den konkreten
Gegebenheiten des Falles orientierte Einzelfallentscheidung
handelt, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

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25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

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27

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar- keit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer des Klägers: 7.800,-- DM.