Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-31, Aktenzeichen 7 L 70/03.A
ECLI:DE:VGMS:2003:0131.7L70.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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unter Änderung des Beschlusses vom 11. Dezember 2002
in dem Verfahren 7 L 1774/02.A die aufschiebende Wirkung der
Klage 7 K 3494/02.A gegen die in dem Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 11. November 2002 enthaltene Abschiebungsandrohung
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Veränderte oder in dem Verfahren 7 L 1774/02.A ohne Verschulden nicht geltend
gemachte Umstände (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO) oder Gründe, die eine Abänderung
von Amts wegen rechtfertigen, hat die Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt.
Dies gilt auch für ihren Hinweis auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Aachen vom
26.06.2001 und des Verwaltungsgerichts München vom 06.03.2001, die dem Gericht
im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits vorlagen. Beide Entscheidungen
bestätigen die Darstellung des Beschlusses vom 11.12.2002, dass der togoische
Staat die Praxis der so genannten Beschneidung von Mädchen oder Frauen weder
direkt noch mittelbar fördert, sondern im Gegenteil ausdrücklich unter Strafe gestellt
hat, so dass der Antragstellerin unter diesem Gesichtspunkt - unabhängig von der
vom Gericht verneinten individuellen Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden
Gefahr, auf die die Antragstellerin in ihrem Abänderungsantrag nicht näher
eingegangen ist - keine politische Verfolgung in Togo droht. Soweit sie ein
Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 AuslG daraus herleiten möchte, dass in
der Bevölkerungsgruppe der Kotokoli, der sie angehört, ein starker gesellschaftlicher
Druck auf alle Stammesmitglieder zur Umgehung des staatlichen Verbots ausgeübt
wird, handelt es sich um Umstände, die über eine konkrete, individuelle Gefahr im
Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG hinausgehen und außerhalb des Verfahrens eines
einzelnen Asylbewerbers der generellen Regelung durch einen von der Obersten
Landesbehörde gemäß § 54 AuslG aus humanitären Gründen angeordneten
Abschiebungsstopp bedürfen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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