Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-28, Aktenzeichen 21 A 4463/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0128.21A4463.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, ein Mineralölunternehmen, betreibt in der U. Straße in B.
eine Tankstelle als "Stützpunkt-Tankstelle". Eigentümer des Tankstellengrundstücks
einschließlich der Gebäude ist der Tankstellenpartner, die O. KG. Das
Vertragsverhältnis zwischen dem Tankstellenpartner und der Rechtsvorgängerin der
Klägerin, der B1. AG, beruht auf einem Vertrag vom 12. August 1966; diese
Vereinbarung ist seither mehrfach - mit geringfügigen Veränderungen - verlängert
worden. Der Tankstellenpartner übernimmt danach als selbständiger
Gewerbetreibender im Namen und für Rechnung der Klägerin den Verkauf von
Motorenkraftstoffen und Schmierstoffen. Die Tankstelleneinrichtungen werden von
der Klägerin errichtet und stehen in deren Eigentum. Sie hat auch die zur Errichtung
des technischen Teils der Tankstelle erforderlichen behördlichen Genehmigungen
einzuholen. Im Jahre 1992 wurden an der Tankstelle 3.880 m3 Ottokraftstoff
abgegeben.

3

Am 26. Juli 1996 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin beim Beklagten,
die Frist zur Erfüllung der ihr durch die 21. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes über die Begrenzung der
Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)
auferlegte Verpflichtung, die Tankstellenanlage bis zum 31. Dezember 1996 mit
einem Gasrückführungssystem auszustatten, um ein Jahr bis zum
31. Dezember 1997 zu verlängern. Sie trug vor, sie habe an der Anlage für das Jahr
1997 einen Austausch der Einstoffsäulen in sog. Multi-Product-Dispenser (MPD -
Mehrstoffzapfsäulen) vorgesehen. Die vertragliche Regelung dieser beabsichtigten
Baumaßnahme gestalte sich schwierig. Sobald die Vertragsverhandlungen mit der
O. KG, die aufgrund der Eigentumsverhältnisse verpflichtet sei, die Kosten für die
Herstellung der Fahrbahn und der Entwässerung zu tragen, zu Ende gebracht
worden seien, werde unverzüglich ein Architekt mit der Bauantragstellung beauftragt
werden.

4

Auf Aufforderung des Beklagten erläuterte die Rechtsvorgängerin der Klägerin
dies mit Schreiben vom 4. Oktober 1996 näher: Die Anforderungen der 21. BImSchV
könne sie nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllen. Für die Installation der
Gasrückführung müssten die Entwässerung der Fahrbahn, die Fahrbahn selbst und
ein Teil der Tanktechnik geändert werden. Diese Maßnahme koste sie ca. 92.000
DM und die O. KG ca. 135.000 DM. Im nächsten Jahr sollten an der Anlage
Mehrstoffzapfsäulen errichtet werden. Im Zuge dieser Maßnahme müssten ca. 6 bis
9 Monate nach Einbau der Gasrückführung die Fahrbahn wiederum aufgebrochen,
das gerade installierte Gasrückführungssystem entfernt und ein neues installiert
werden, da für die Mehrstoffzapfsäulen zusätzliche Rohrleitungen erforderlich seien.
Diese Maßnahme habe ein Gesamtvolumen von ca. 760.000 DM, wovon der
Stützpunktpartner rund 381.800 DM zu tragen habe. Der geldwerte Nachteil, der ihr
und dem Partner entstehe, wenn die Anlage zweimal innerhalb etwa eines Jahres für
mehrere Wochen geschlossen werden müsse, sei nicht eingerechnet. Der
Stützpunktpartner müsste somit für die zweimalige Erfüllung derselben
umweltrechtlichen Vorschrift insgesamt 270.000 DM aufbringen. Für die
Durchführung der Maßnahme seien rund 12 Monate zu veranschlagen. Gefahren für
Beschäftigte oder Dritte sowie schädliche Umwelteinwirkungen bei der Abgabe von
Kraftstoffen ohne Gasrückführung über den 31. Dezember 1996 hinaus seien
dagegen nicht erkennbar.

5

Mit Bescheid vom 31. Oktober 1996, zugestellt am 11. November 1996, lehnte
der Beklagte den Antrag ab. Der Gesetzgeber habe in der 21. BImSchV eine
hinreichend lange Übergangsfrist eingeräumt. Die Emissionen von über 3.500 m3
Ottokraftstoff, die unter anderem das krebserzeugende Benzol enthielten, belasteten
Tankkunden, Personal und Anwohner, die einem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt
seien.

6

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erhob am 9. Dezember 1996 Widerspruch
und machte zu dessen Begründung ergänzend geltend: Es müsse berücksichtigt
werden, dass sie ihr gesamtes Tankstellennetz von rund 2.600 Tankstellen habe
umrüsten müssen. Die Tankstellen seien daher in Programmjahre eingeteilt worden.
Die Tankstelle in B. , U. Straße, habe relativ spät zur Umrüstung
angestanden. Dazu, dass zudem eine konkrete Gefährdung von Tankkunden oder -
personal nicht in Rede stehe, verwies die Rechtsvorgängerin der Klägerin auf eine
Studie des Länderausschusses für Immissionsschutz aus dem Jahre 1992 und
darauf, dass Betankungsemissionen insgesamt mit nur einem Prozent an den
gesamten Benzolemissionen in Deutschland beteiligt seien.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 1997 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Er führte zur Begründung ergänzend aus, die
Rechtsvorgängerin der Klägerin habe ausreichend Zeit gehabt, auch die von ihr
angesprochenen schwierigen Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer
durchzuführen. Es sei nicht dargelegt worden, weshalb sich diese Verhandlungen
über vier Jahre hingezogen hätten. Auf eine konkrete Gefährdung komme es nicht
an. Einer der Beispielsfälle, bei denen nach der amtlichen Begründung zur 21.
BImSchV eine Ausnahme zugelassen werden könne, sei nicht gegeben.

8

Am 17. Mai 1997 hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin Klage erhoben und zu
deren Begründung ergänzend angeführt: Bezogen auf die konkrete Anlage U.
Straße sei die Frist sicherlich ausreichend. Die Umrüstung von mehr als 2.000
Anlagen habe jedoch einen erheblichen Aufwand bedeutet; so habe sie allein in der
Bauabteilung sechs zusätzliche Arbeitskräfte einstellen müssen. Das
Kostenargument habe bereits in der amtlichen Begründung zur 21. BImSchV
Niederschlag gefunden, weshalb es auch bei der Prüfung eines Ausnahmeantrags
berücksichtigt werden müsse.

9

Ferner habe, da der Vertrag mit der O. KG nur bis zum 31. Dezember 2000
geschlossen gewesen sei, zunächst keine Veranlassung bestanden, die
streitbefangene Anlage hinsichtlich der Umrüstungsfristen gesondert zu behandeln.
Im Frühjahr 1996 seien die Planungen für die Anlage aufgenommen und am 28. Mai
1996 der Planungsentwurf und die Baukostenschätzung weitergeleitet worden, um
sie auch mit der O. KG zu besprechen. Die O. KG sei zunächst nicht bereit
gewesen, den von ihr zu tragenden Betrag von 140.000 DM aufzubringen, zumal die
bisher Hauptverantwortliche der KG, Frau K. O. , sich aus Altersgründen aus
dem Geschäft habe zurückziehen wollen. Erst im Juli 1997 habe die Laufzeit des
Tankstellenabkommens bis Ende 2008 verlängert werden können. Die
Rechtsvorgängerin der Klägerin habe der O. KG Zuschüsse in Höhe von
insgesamt 191.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer gewährt, die diese eingesetzt habe,
um die von ihr zu tragenden Maßnahmen zu finanzieren. Es sei also mit der O.
KG zudem ein kleines Tankstellenunternehmen betroffen gewesen, so dass auch
unter Heranziehung der amtlichen Begründung zu § 7 der 21. BImSchV dem
Ausnahmeantrag hätte stattgegeben werden müssen.

10

Im November 1997 ist an der Tankstelle U. Straße ein
Gasrückführungssystem installiert worden. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat
hierzu geltend gemacht, sie habe ein fortbestehendes Interesse an der Feststellung,
dass die Antragsablehnung durch den Beklagten rechtswidrig gewesen sei. Der
Beklagte habe gegen sie Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Ein
verantwortlicher Mitarbeiter, Herr K1. Q. , sei mit Urteil des Amtsgerichts
B. vom 26. Oktober 1998 wegen vorsätzlicher Nichteinrichtung einer
Gasrückführungsanlage bei der Tankstelle U. Straße in B. nach § 9 Abs. 2
OWiG zu einer Geldbuße von 3.000 DM verurteilt worden. Das Urteil sei, nachdem
die Beschwerde erfolglos geblieben sei, rechtskräftig geworden (51 OWi 71 Js 31/98-
120/98). Außerdem habe der Beklagte unter dem 21. Januar 1999 einen
Gewinnabschöpfungsbescheid über 15.672,-- DM erlassen (51 OWi 71 Js 80/99-
380/99). Diesen Verfahren werde die Grundlage entzogen, wenn festgestellt werde,
dass der Beklagte die beantragte Ausnahmegenehmigung hätte erteilen müssen.

11

Die Klägerin hatte zunächst sinngemäß beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 31. Oktober 1996 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Köln vom 22. April 1997 zu verpflichten, die Frist zur
Einrichtung eines Gasrückführungssystems
betreffend die Tankstelle B. , U. Straße , im
Wege der Zulassung einer Ausnahme nach § 7 der
21. BImSchV bis zum 31. Dezember 1997 zu
verlängern.

13

Nachdem im November 1997 an der Tankstelle U. Straße ein
Gasrückführungssystem installiert worden war, hat sie den Antrag dahin umgestellt,

14

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet
gewesen ist, die Frist zur Einrichtung eines
Gasrückführungssystems betreffend die Tankstelle
B. , U. Straße , im Wege der Zulassung
einer Ausnahme nach § 7 der 21. BImSchV bis zum
31. Dezember 1997 zu verlängern.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat unter anderem geltend gemacht: Belange eines kleinen
Tankstellenunternehmens seien nicht betroffen, denn ausweislich des vorgelegten
Vertrages lägen die tanktechnischen Einrichtungen und damit die Erfüllung der in
Rede stehenden Anforderungen im Verantwortungsbereich der Klägerin. Die
Rechtsvorgängerin der Klägerin sei der Antragsbegründung vom 4. Oktober 1996
zufolge für die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen von einem Zeitraum
von 12 Monaten ausgegangen und habe gleichwohl die Verhandlungen mit der O.
KG erst Ende Mai 1996 aufgenommen. Damit habe sie die Überschreitung der
eingeräumten Frist bewusst in Kauf genommen.

18

Sämtliche von der Rechtsvorgängerin der Klägerin gestellte Ausnahmeanträge
seien beschieden worden, so dass sich ein Feststellungsinteresse unter diesem
Gesichtspunkt nicht ergebe. Auch mit Blick auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren
sei es nicht anzunehmen. Nur eine erteilte Ausnahmegenehmigung hätte angesichts
der gesetzlichen Verpflichtung das Nichthandeln der Rechtsvorgängerin der Klägerin
legalisieren können und die Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts
gehindert.

19

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Sie sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Ein Feststellungsinteresse sei
mit Blick auf die Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben. Die Rechtsvorgängerin der
Klägerin habe jedoch keinen Anspruch auf die begehrte Ausnahme gehabt. Ein
Ausnahme- oder Sonderfall sei nicht gegeben. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin
träfen keine Nachteile, die dem Tankstellenbetreiber nach der materiellen
Zielrichtung des § 9 der 21. BImSchV nicht auferlegt werden sollten.

20

Gegen das am 1. Oktober 2002 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 18. Oktober
2002 die Zulassung der Berufung beantragt. Sie hat dabei darauf hingewiesen, dass
die ursprüngliche Klägerin, die zwischenzeitlich in die B1. AG & Co. KG
umgewandelt worden war, mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 im C. -Konzern
aufgegangen sei.

21

Im Verlaufe des Zulassungsverfahrens hat das OLG Köln mit Beschluss vom
9. Dezember 2002 das Verfallsverfahren gegen die Klägerin eingestellt.

22

Der Senat hat mit Beschluss vom 23. Juli 2004 gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

23

Die Klägerin macht zu deren Begründung ergänzend geltend: Ein
Feststellungsinteresse sei gegeben, weil der Beklagte im Hinblick auf Tankstellen
ihrer Rechtsvorgängerin zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet habe.
Insbesondere die Situation der B1. -Tankstelle L. Straße in N. sei
vergleichbar mit der streitgegenständlichen Konstellation. Sie, die Klägerin, würde
ihre Rechtsposition in diesem Verfahren verbessern, wenn die Rechtswidrigkeit der
Ablehnung der Fristverlängerung festgestellt würde. Außerdem bestehe ein
Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation. Durch das
Bußgeldverfahren sei sie, die Klägerin, mit dem Makel behaftet, wegen der
vorgeblichen Unterlassungen im Zusammenhang mit der Umrüstung der Tankstellen
verurteilt worden zu sein. Würde festgestellt, dass die Umrüstungsfrist hätte
verlängert werden müssen, würde diese rufschädigende Wirkung zumindest teilweise
wiedergutgemacht. Darüber hinaus würde der wegen dieser Angelegenheit
verurteilte Herr Q. die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen
können.

24

Sie habe einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Ausnahme gehabt. Das
Verwaltungsgericht habe bei der Auslegung des § 7 der 21. BImSchV falsche
Maßstäbe angelegt und sei Wortlaut und Sinngehalt der Norm nicht gerecht
geworden. Vorliegend gehe es nicht um eine Befreiung, sondern um eine Ausnahme.
Daher könne die Rechtsprechung zu § 31 Abs. 2 BauGB nicht herangezogen
werden, zumal vorliegend nur befristet von der gewollten Gestaltung abgewichen
werde. Dies werde durch die amtliche Begründung bestätigt. Eine Ausnahme könne
danach nicht nur bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls erteilt werden.
Diese seien vielmehr nur zu berücksichtigen.

25

Das der Behörde durch § 7 der 21. BImSchV eingeräumte Ermessen sei
vorliegend auf Null reduziert gewesen. Es habe sich lediglich um eine Ausnahme von
im Verhältnis zur bisherigen und weiteren Betriebsdauer der Tankstelle sehr
geringfügigem Maße gehandelt. Dieser Fall sei dem in amtlichen Begründung zur
21. BImSchV Genannten vergleichbar, dass eine Tankstelle nur noch vorübergehend
betrieben werden solle. Außerdem sei der Investitionsbedarf besonders hoch.
Parallel zur Ausstattung mit Gasrückführungssystemen sei die Tankstelle nach der
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) mit
einer stoffundurchlässigen Fahrbahn auszustatten gewesen. Hinzu komme die
wettbewerblich bedingte Umrüstung der Tankstelle auf Mehrstoffzapfsäulen. Die
Maßnahmen hingen eng zusammen. Überflüssiger Doppelaufwand könne nur
vermieden werden, wenn sie einheitlich durchgeführt würden. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts hätte die Klägerin die Maßnahmen nicht vor den
1. Januar 1997 verlegen müssen. Ausgehend davon, dass nur eine
Zusammenlegung der nach der 21. BImSchV und der VAwS gebotenen
Umrüstungen wirtschaftlich vertretbar sei, müsse vielmehr die längere dieser beiden
Fristen Anwendung finden. Eher müsse noch daran gedacht werden, den längeren
Zeitrahmen noch auszudehnen, weil sich der Investitionsbedarf kumuliere.

26

Dass sie die Umrüstungsmaßnahmen phasenweise vorgenommen habe und
einzelne Tankstellen wie die vorliegende demnach in einer späteren Phase an der
Reihe gewesen seien, könne ihr, der Klägerin, nicht vorgehalten werden. Angesichts
der hohen Kosten von mehreren hundert Millionen DM, die die Umrüstung auch für
große Konzerne bedeute, habe der Investitionsaufwand auf mehrere Jahre aufgeteilt
werden müssen.

27

Zu berücksichtigen seien weiter die besonderen Umstände des Einzelfalls;
insofern wiederholt die Klägerin das bisherige Vorbringen.

28

Schließlich stelle die Pflicht zur Ausstattung der Tankstellen mit
Gasrückführungssystemen einen erheblichen Eingriff in die Gewerbefreiheit der
Tankstellenunternehmer dar. Zudem handele es sich bei den Anforderungen zur
Reduzierung insbesondere von Benzolimmissionen um Vorsorgeanforderungen. Die
Immissionen begründeten keine Gefahr. Daher komme dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besondere Bedeutung zu.

29

Die Klägerin beantragt,

30

das angefochtene Urteil zu ändern und
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet gewesen
ist, die Frist zur Einrichtung eines
Gasrückführungssystems betreffend die Tankstelle in
B. , U. Straße , im Wege der Zulassung
einer Ausnahme nach § 7 der 21. BImSchV bis zum
31. Dezember 1997 zu verlängern.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Im Zulassungsverfahren hat er unter anderem geltend gemacht: Nachdem das
Verfahren um die Verfallsanordnung durch Beschluss des OLG Köln aus formalen
Gründen sein Ende gefunden habe, sei das Feststellungsinteresse im konkreten Fall
zweifelhaft geworden. Eine rufschädigende Wirkung der Bußgeldverfahren liege fern,
da außer den am Verfahren Beteiligten niemand Kenntnis über diese habe.
Bezeichnenderweise habe die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 18. Dezember 2003
zur Begründung des Feststellungsinteresses allein auf damals noch anhängige
Gerichtsverfahren über die Ordnungswidrigkeit abgestellt. Mit dem Hinweis auf die
noch laufenden Parallelverfahren könne das Feststellungsinteresse nicht begründet
werden, weil die jeweiligen Sachverhalte und Begründungen für die
Ausnahmeanträge nicht unerheblich voneinander abwichen.

34

Das Verwaltungsgericht habe zu Recht entschieden, dass der Klägerin kein
Anspruch auf die begehrte Ausnahme zugestanden habe. Weder die
Tatbestandsvoraussetzungen noch erst recht eine Ermessensreduzierung auf Null
seien gegeben. Das von der Klägerin hervorgehobene Problem der Koordination der
unterschiedlichen Endtermine, die der Gesetzgeber im Immissions- bzw. im
Gewässerschutz gesetzt habe, betreffe letztlich alle Betreiber von Tankstellen im
gleichen Maße. Auch die beklagten hohen Kosten hätten andere
Tankstellenbetreiber gleichermaßen zu tragen. Eine Berücksichtigung des Umstands,
dass die Verhandlungen mit der Grundstückseigentümerin sich schwierig gestaltet
hätten, würde letztlich die unternehmerische Entscheidung der Klägerin honorieren,
die dazu erforderlichen Gespräche erst Ende Mai 1996 aufzunehmen. Die von der
Klägerin aufgeworfene Frage, welche Fristbestimmung maßgeblich sei, wenn
rechtliche Anforderungen aufgrund unterschiedliche Rechtsvorschriften in
unterschiedlichen Fristen zu erfüllen seien, stelle sich nicht. Jede der Regelungen sei
für ihren Anwendungsbereich maßgeblich. Die Begründung der
Bundesratsdrucksache lasse sogar darauf schließen, dass der Verordnungsgeber
den Konflikt der Sanierungsfristen bewusst nicht berücksichtigt habe.

35

Zudem seien Benzindämpfe und deren durchweg schädliche Inhaltsstoffe nicht
so harmlos, wie die Klägerin dies darstelle, so dass zumindest der "Graubereich" der
Gefahrenabwehr durchaus gegeben sei.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 10)
Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist
schon unzulässig (I.). Sie wäre zudem auch nicht begründet (II.).

39

I. Die Klage ist bereits unzulässig. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist nicht
gegeben.

40

Die ursprünglich erhobene Verpflichtungsklage konnte zulässigerweise in eine
Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt werden, nachdem sich die Hauptsache
durch Ablauf der Frist, für die die Klägerin eine Ausnahmegenehmigung begehrt
hatte, erledigt hatte. Insoweit wird gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden
Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen.

41

Jedoch ist unter keinem Gesichtspunkt ein Feststellungsinteresse (§ 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO) für die umgestellte Klage zu erkennen. Hierfür muss ein nach der
Sachlage anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher
oder auch ideeller Art an der begehrten Feststellung gegeben sein. Die gerichtliche
Entscheidung muss geeignet sein, die Position des Klägers in einem der genannten
Bereiche zu verbessern; er muss mit der Entscheidung "etwas anfangen" können.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C
14.96 -, BVerwGE 106, 295 (296 f.); Kopp/Schenke,
VwGO, 13. Auflage 2003, § 113 Rn. 129 f., m.w.N.;
Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Loseblatt Stand September 2004, § 113 Rn.
90, m.w.N.

43

1. Ein Feststellungsinteresse der Klägerin kann nicht damit begründet werden, dass
dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens präjudizielle Wirkung für andere Fälle
zukäme, in denen der Beklagte gegen die Klägerin Ordnungswidrigkeitenverfahren
wegen des Betreibens einer Tankstelle ohne Gasrückführungssystem und ohne
Ausnahmegenehmigung eingeleitet hat. Denn für den Anspruch auf Genehmigung
einer Ausnahme nach § 7 der 21. BImSchV in der zum maßgeblichen Zeitpunkt des
Eintritts des erledigenden Ereignisses,

vgl. dazu Gerhardt in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 113 Rn. 103,

44

geltenden Fassung (Verordnung zur Begrenzung der
Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen vom
7. Oktober 1992, BGBl. I 1730) kommt es auf die besondere Situation des jeweiligen
Einzelfalls an, so dass eine Sachentscheidung im vorliegenden Verfahren ohne
Aussagekraft für die Fälle anderer Tankstellen wäre. Für dieses Verständnis spricht
neben dem Wortlaut der Vorschrift deren Sinn und Zweck sowie die in der amtlichen
Begründung zum Ausdruck gekommene Auffassung des Verordnungsgebers.

45

Gemäß § 7 der 21. BImSchV kann die zuständige Behörde auf Antrag des
Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 6 zulassen, soweit unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls einzelne Anforderungen
der Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden
können und Gefahren für Beschäftigte und Dritte sowie schädliche
Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind.

46

Bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung geht hervor, dass für die Zulassung
einer Ausnahme besondere Umstände des Einzelfalls gegeben sein müssen. Soll
eine Ausnahme "unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls"
zugelassen werden können, setzt das voraus, dass solche Umstände auch vorliegen;
sonst könnten sie nicht berücksichtigt werden. Legt man die Auffassung der Klägerin
zugrunde, wonach Umstände des Einzelfalls nicht zwingend gegeben sein müssen,
wäre umgekehrt das Tatbestandsmerkmal "unter Berücksichtigung der besonderen
Umstände des Einzelfalls" überflüssig. Die Wendung "besondere Umstände des
Einzelfalls" betont demgegenüber das Erfordernis des Vorliegens eines atypischen
Sachverhalts, der nicht bei umzurüstenden Tankstellen generell oder auch nur
regelmäßig gegeben sein darf.

47

Dieses aus dem Wortlaut der Norm zu gewinnende Ergebnis wird gestützt durch
die amtliche Begründung zu § 7 der 21. BImSchV, die mit der Wendung "Im Einzelfall
kann es notwendig sein..." eingeleitet und in deren Beispielsfällen überdies gleichfalls
auf besondere, in Einzelfällen eventuell auftretende Umstände abgehoben wird:
Genannt werden dort die Verfehlung der Anforderungen nur in geringem Maße, das
Betroffensein eines kleinen oder mittleren Unternehmens in besonderer Weise, eine
bevorstehende Geschäftsaufgabe und die Verzögerung durch
Lieferschwierigkeiten.

48

Vgl. BR-Drs. 522/92, S. 19.

49

Für ein Verständnis, wonach für die Zulassung einer Ausnahme besondere
Umstände des Einzelfalls gegeben sein müssen, spricht ferner das generelle
Verhältnis von Ausnahmevorschriften zu Verhaltenspflichten: Mit jenen soll
regelmäßig Härten Rechnung getragen werden, die bei einer Befolgung der Pflichten
im Einzelfall auftreten können. Die mit einer Normierung verbundene Abstraktion
oder doch Verallgemeinerung kann zu einer Unausgewogenheit zwischen dem
Regelungsinhalt und dem hinter der Regelung stehenden Schutzgut führen. Eine
Regelung, die nicht für den konkreten Fall erfolgt, läuft immer Gefahr, Sachverhalten,
die aus dem Rahmen fallen, nicht gerecht zu werden.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1972 - 4 C
69.70 -, BVerwGE 40, 268 ff.

51

Damit wird das Wesen von Ausnahmevorschriften jedenfalls für den Regelfall
zutreffend beschrieben, wenn das Bundesverwaltungsgericht diese Erwägungen
auch zu der Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB formuliert hat. Entgegen der
Ansicht der Klägerin ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass die Regelung
des § 7 der 21. BImSchV sich sowohl im Regelungsgegenstand als auch im Wortlaut
von § 31 Abs. 1 bzw. § 31 Abs. 2 BauGB unterscheidet.

52

Gegen das Bestreben der Klägerin, eine Ausnahme von der
Umrüstungsverpflichtung allein unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
wegen Schwierigkeiten, die alle Tankstellen oder jedenfalls ein großer Teil der
Tankstellen zu bewältigen haben, zu erstreiten, spricht schließlich das systematische
Argument, dass der Verordnungsgeber bei der Umrüstungsverpflichtung nach der
21. BImSchV dem Verhältnismäßigkeitsprinzip für den Regelfall bereits mit der
Abstufung der Übergangsfristen, wie sie § 9 der 21. BImSchV vorgesehen ist,
Rechnung getragen hat.

53

Kommt es nach allem maßgeblich auf die Situation im Einzelfall an, ist die
begehrte Feststellung ohne Bedeutung für die andere Tankstellen betreffenden
Verfahren. Es kann daher auf sich beruhen, ob der Hinweis auf andere
Ordnungswidrigkeitenverfahren, insbesondere dasjenige betreffend die Tankstelle in
Bad N. , L. Straße , auch aus weiteren Gründen nicht zur Annahme des
Feststellungsinteresses im vorliegenden Fall zu führen geeignet ist. Bedenken
bestehen insoweit etwa deshalb, weil auch ein Obsiegen der Klägerin im
vorliegenden Verfahren nichts daran ändern würde, dass die betreffenden anderen
Tankstellen ohne Gasrückführung und ohne Ausnahmegenehmigung betrieben
worden sind und damit gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG i.V.m. § 8 Nr. 1 der 21.
BImSchV ein Ordnungswidrigkeitentatbestand verwirklicht worden ist. Würde
nachträglich festgestellt, dass eine - gar nicht erst beantragte oder bestandskräftig
abgelehnte - Ausnahme wegen des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen
hätte zugelassen werden müssen ("Genehmigungsfähigkeit"), änderte dies an der
Tatbestandsmäßigkeit des klägerischen Verhaltens nichts und bildete auch keinen
Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgrund.

54

Ganz h.M., vgl. Cramer/Heine in
Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage 2001, vor §§
324 ff. Rn. 19, m.w.N.; Horn in
Rudolphi/Horn/Günther (Hrsg.), SK-StGB Bd. 2,
Loseblatt Stand Juli 2001, vor § 324 Rn. 20;
Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage 2003, vor § 324
Rn. 10 m.w.N.; Eschelbach in Heintschel-
Heinegg/Stöckel (Hrsg.), KMR-StPO, Loseblatt Stand
Januar 2003, § 359 Rn. 117, m.w.N.; Jarass,
BImSchG, 6. Auflage 2005, § 23 Rn. 11, § 62 Rn. 15;
Feldhaus (Hrsg.), Bundesimmissionsschutzrecht,
Band 1 - Teil I, 2. Auflage Loseblatt Stand Oktober
2004, § 62 BImSchG Rn. 27; Weber in GK-
BImSchG, Loseblatt Stand September 2000, vor § 62
Rn. 72, m.w.N.; OLG Hamburg, Urteil vom
23. November 1979 - 1 Ss 164/79 -, JZ 1980, 110;
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. April 1977 - 3 Ss
107/77 -, NJW 1978, 116.

55

Ob ein Strafaufhebungsgrund vorläge, wird uneinheitlich beurteilt.

56

Ablehnend Horn in Rudolphi/Horn/Günther
(Hrsg.), a.a.O., vor § 324 Rn. 20; Kloepfer,
Umweltrecht, 2. Auflage 1998, § 7 Rn. 12, m.w.N.;
bejahend Cramer/Heine in Schönke/Schröder,
a.a.O., vor §§ 324 ff. Rn. 19; Weber in GK-BImSchG,
a.a.O., vor § 62 Rn. 73 m.w.N.,

57

Eine derartige Wirkung einer Entscheidung für ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass eine ganz andere Tankstelle betrifft, dürfte
schon vom Ansatz her ausscheiden.

58

2. Ein Feststellungsinteresse der Klägerin ist ferner nicht im Hinblick darauf gegeben,
dass ihrem wegen des Weiterbetreibens der Tankstelle ohne Gasrückführung
verurteilten Mitarbeiter Q. durch die begehrte Feststellung die Möglichkeit
eröffnet wurde, ein Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben. Zwar kann ein
Feststellungsinteresse gegeben sein, wenn der verwaltungsgerichtlichen Feststellung
der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Bedeutung für ein eingeleitetes Straf-
und Ordnungswidrigkeitenverfahren zukommt.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 1968 - VIII CB
45.67 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 38; OVG
NRW, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 13 B 1790/03 -;
Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rn. 139, m.w.N.;
Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, a.a.O., § 113 Rn. 94.

60

Die Wiederaufnahme des Verfahrens des Herrn Q. aufgrund einer
Sachentscheidung im vorliegenden Verfahren ist aber aus Rechtsgründen
ausgeschlossen.

61

Die Wiederaufnahme eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zugunsten des
Betroffenen, die auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt wird (§ 85 Abs. 1
OWiG i.V.m. § 359 Nr. 5 StPO), ist gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG nicht
zulässig, wenn seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind.
Das ist hier der Fall. Das Urteil des Amtsgerichts B. vom 26. Oktober 1998 ist seit
der die Beschwerde verwerfenden Entscheidung des OLG Köln vom 23. März 1999
(Ss 83/99 <B>) rechtskräftig. Bei der Frist des § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG handelt
es sich um eine absolute Ausschlussfrist.

62

Göhler, OWiG, 13. Auflage 2002, § 85 Rn. 13,
m.w.N.

63

Auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Herrn Q. nach § 85
Abs. 1 OWiG i.V.m. § 359 Nr. 5 StPO kommt nicht in Betracht. Gemäß § 359 Nr. 4
StPO ist ein Wiederaufnahmegrund gegeben, wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf
welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes
Urteil aufgehoben wird. Diese Voraussetzungen sind ersichtlich nicht erfüllt.
Grundlage der Verurteilung des Herrn Q. zu einem Bußgeld war vielmehr, dass
die 21. BImSchV, eine Rechtsverordnung, die fristgerechte Umrüstung von
Tankstellen vorsah und ein Verwaltungsakt, durch den eine Verlängerung der
Umrüstungsfrist hätte angeordnet werden können, gerade nicht erlassen worden
war.

64

Eine ausdehnende Anwendung des Wiederaufnahmegrundes des § 359 Nr. 4
StPO auf diese Konstellation ist ausgeschlossen. Zwar wird die Bestimmung
erweiternd auch dann angewandt, wenn die straf- bzw.
ordnungswidrigkeitenrechtliche Verurteilung auf ein verwaltungsgerichtliches Urteil
gründet.

65

Vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44.
Auflage 1999, § 359 Rn. 17; ablehnend Eschelbach
in KMR-StPO, a.a.O., § 359 Rn. 115, m.w.N.

66

Darüber hinaus wird erwogen, den Anwendungsbereich des § 359 Nr. 4 StPO
weiter auf Fälle zu erstrecken, in denen das Strafurteil auf einem - später
aufgehobenen - Verwaltungsakt beruht.

67

Vgl. Redeker/Dahs, DVBl. 1988, 809 (810); Horn
in Rudolphi/Horn/Günther (Hrsg.), SK-StGB, a.a.O.,
vor § 324 Rn. 20; dagegen Kleinknecht/Meyer-
Goßner, a.a.O., § 359 Rn. 17, m.w.N.

68

Bereits dies begegnet jedoch wegen der Exklusivität des Katalogs gesetzlicher
Wiederaufnahmegründe Bedenken, nachdem damit über den Wortlaut des § 359 Nr.
4 StPO deutlich hinausgegangen wird. Zudem ist für ein Wiederaufnahmeverfahren
die Rechtskraft der aufhebenden Entscheidung Voraussetzung; Verwaltungsakte
können jedoch nicht in Rechtskraft erwachsen.

69

Eschelbach in KMR-StPO, a.a.O., § 359 Rn. 115,
117, m.w.N.

70

Jedenfalls aber ist es nicht zulässig, auch die - hier gegebene - Fallgestaltung, in
der die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, dass ein von einer generell bestehenden
Verpflichtung befreiender Verwaltungsakt nicht erlassen worden ist, unter § 359 Nr. 4
StPO zu fassen. Dieses Verständnis wäre so weit vom Wortlaut der Vorschrift gelöst,
dass dies nicht mehr mit dem abschließenden Charakter des gesetzlichen Katalogs
der Wiederaufnahmegründe, der von der Rechtsprechung nicht zu erweitern ist, und
dem Gebot der Rechtsmittelklarheit vereinbar wäre.

71

Vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359
Rn. 1, m.w.N.; vor § 359 Rn. 1; Eschelbach in KMR-
StPO, a.a.O., § 359 Rn. 115.

72

Dabei kann offen bleiben, ob für die Frage, ob ein Feststellungsinteresse mit
Blick auf ein straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliches Wiederaufnahmeverfahren
gegeben ist, ein Offensichtlichkeitsmaßstab anzulegen ist. Daran ist zu denken, weil
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen, in denen der
Kläger einen zivilgerichtlichen Amtshaftungsprozess zu führen beabsichtigt, nur bei
dessen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ein Feststellungsinteresse verneint werden
kann.

73

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. April 1992
- 4 C 29.90 -, DVBl. 1992, 1230; abweichend für
Ordnungswidrigkeitenverfahren allerdings BVerwG,
Beschluss vom 16. Oktober 1989 - 7 ER 620.89 -,
juris WBR 310196602.

74

Dass in einer Konstellation wie der vorliegenden ein Wiederaufnahmeverfahren
nicht geführt werden kann, ist indessen offensichtlich und damit auch bei Anlegung
dieses Maßstabs zu verneinen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Dreijahresfrist
des § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG überschritten ist; auch wird eine ausdehnende
Anwendung des § 359 Nr. 4 StPO auch auf die hier gegebene Konstellation soweit
ersichtlich zu Recht nicht vertreten.

75

3. Ein Feststellungsinteresse ist ferner nicht im Hinblick darauf anzuerkennen, dass
durch die begehrte Feststellung die rufschädigende Wirkung einer Verurteilung zu
einem Bußgeld teilweise wiedergutgemacht werden könnte.

76

Abzustellen ist dabei richtigerweise darauf, ob eine Rehabilitation mit Blick darauf
geboten ist, dass die von der Klägerin begehrte Ausnahme gemäß § 7 der
21. BImSchV, um die es vorliegend allein geht, nicht zugelassen worden ist. Die
Ablehnung einer solchen Ausnahmegenehmigung hat indessen keinerlei
diskriminierenden Charakter.

77

Aber selbst wenn - worauf die Klägerin hinaus will - auf die Verurteilung wegen
einer Ordnungswidrigkeit abgestellt würde, die nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens ist, wäre ein Rehabilitationsinteresse nicht gegeben. Zum Einen ist nicht
die Klägerin selbst im Zusammenhang mit der Tankstelle in B. verurteilt worden;
das gegen sie gerichtete Verfallsverfahren ist vielmehr eingestellt worden. Dass die
Verurteilung des Herrn Q. - eine andere steht nicht in Rede - den Ruf der
Klägerin beschädigt hätte, ist aus mehreren Gründen nicht ersichtlich. Es ist davon
auszugehen, dass außer den Verfahrensbeteiligten so gut wie niemand von dieser
Verurteilung, der jede Öffentlichkeitswirksamkeit fehlte und die zudem noch mit der
Klägerin in Verbindung zu bringen gewesen wäre, erfahren hat. Im Übrigen ist mit der
Verhängung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit ohnehin kein
"sozialethisches Unwerturteil" verbunden,

78

Vgl. Kloepfer, Umweltrecht, a.a.O., § 7 Rn. 71
m.w.N.; Lässig, NVwZ 1988, 410, m.w.N.,

79

das eine Rehabilitation nötig erscheinen lassen könnte.

80

Würde nachträglich festgestellt, dass die Ausnahmegenehmigung gemäß § 7
der 21. BImSchV zu erteilen gewesen wäre, würde das - wie oben ausgeführt -
schließlich nichts an der Rechtmäßigkeit der Verurteilung des Herrn Q. zu
einem Bußgeld ändern, so dass eine rufschädigende Wirkung derselben - so sie
denn eingetreten wäre - allenfalls unvollkommen hätte wiedergutgemacht werden
können.

81

II. Die Klage wäre im Übrigen nicht begründet. Die Ablehnung der
Ausnahmegenehmigung gemäß § 7 der 21. BImSchV war rechtmäßig. Der Beklagte
war nicht verpflichtet, die Frist zur Einrichtung eines Gasrückführungssystems
betreffend die Tankstelle B. , U. Straße , im Wege der Zulassung einer
Ausnahme zu verlängern.

82

1. Die von der Klägerin beantragte Ausnahme war erforderlich. Nach § 3 der
21. BImSchV sind Tankstellen so einzurichten und zu betreiben, dass die beim
Betanken von Fahrzeugen mit Ottokraftstoff aus den Fahrzeugtanks austretenden
Kraftstoffdämpfe nach dem Stand der Technik mittels eines Gasrückführungssystems
erfasst und dem Lagertank zugeführt werden. Die streitbefangene Tankstelle hätte
bis zum 31. Dezember 1996 mit einem Gasrückführungssystem entsprechend den
Vorgaben der §§ 3 bis 6 der 21. BImSchV ausgerüstet werden müssen. Gemäß § 9
Satz 1 Nr. 3 der 21. BImSchV gilt eine Umrüstungsfrist von vier Jahren ab dem 1.
Januar 1993 (§ 10 der 21. BImSchV), wenn die Tankstelle 2.500 bis 5.000 m3
Ottokraftstoffe je Jahr abgibt und sie nicht in einem Untersuchungsgebiet nach § 44
BImSchG liegt. Die streitbefangene Tankstelle hat im Jahre 1992 3.880 m3
Ottokraftstoffe abgegeben und liegt nicht in einem solchen Gebiet (vgl.
Untersuchungsgebiets-Verordnung vom 29. Juni 1993, GV. NRW. S. 498).

83

2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 der 21. BImSchV für die Zulassung
einer Ausnahme sind nicht erfüllt. Besondere Umstände des Einzelfalls, unter deren
Berücksichtigung einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden können, sind nicht gegeben.

84

Wie oben dargelegt, ist Tatbestandsvoraussetzung für die Zulassung einer
Ausnahme gemäß § 7 der 21. BImSchV das Vorliegen besonderer Umstände des
Einzelfalls. Im Hinblick darauf, dass die diese Besonderheiten des konkreten Falls
unter Verhältnismäßigkeitsgründen geeignet sein müssen, eine Ausnahme von der
generell geltenden Umrüstungsverpflichtung und damit eine Besserstellung
gegenüber anderen Tankstellenbetreibern zu rechtfertigen, ist ferner zu fordern, dass
die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht allein durch Entscheidungen des die
Ausnahmegenehmigung Begehrenden selbst begründet worden sind. Der
Tankstellenbetreiber hätte es sonst in der Hand, (mindestens) das Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen der Ausnahmebestimmungen herbeizuführen, was
Wettbewerbsverzerrungen befürchten ließe. Die Wendung "unter Berücksichtigung
..." lässt eine dahingehende Wertung schon auf der Tatbestandsseite zu.

85

In keinem der von der Klägerin vorgebrachten Gründe können besondere
Umstände des Einzelfalls gesehen werden, die aus Verhältnismäßigkeitsgründen die
Zulassung einer Ausnahme rechtfertigen.

86

Das gilt zunächst, soweit die Klägerin auf den hohen von ihr zu bewältigen
Gesamtaufwand für ihr Tankstellennetz verweist. Hierin liegen bereits keine
Umstände des Einzelfalls. Es handelt sich im Gegenteil um ein allein aus der
Gesamtbetrachtung zu gewinnendes Argument, das sich für jede Tankstelle, die zu
einem Mineralöl(groß)unternehmen gehört, und damit wohl für die Mehrzahl der
Tankstellen in Deutschland als zutreffend darstellt, und bei dem zu unterstellen ist,
dass es der Verordnungsgeber bei der von ihm getroffenen generellen Regelung
berücksichtigt hat. Dem hohen Aufwand stehen dabei der Größe des Unternehmens
entsprechende organisatorische Ressourcen gegenüber. Ähnliches gilt für die
Einteilung der streitbefangenen Tankstelle in das "Programmjahr" 1996, bei der es
sich zudem allein um eine unternehmerische Entscheidung der Klägerin handelt.

87

Erst recht traf die Umrüstungsverpflichtung nach der VAwS (Verordnung über
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom
12. August 1993, GV. NRW S. 676, geändert durch Verordnung vom 10. Oktober
1994, GV. NRW S. 958) alle Tankstellen, so dass die Annahme besonderer
Umstände des Einzelfalls gestützt hierauf von vornherein ausgeschlossen ist. Nach §
4 Abs. 1 i.V.m. Nr. 2.2 des Anhangs zu § 4 Abs. 1 VAwS müssen Tankstellen mit
flüssigkeitsdichter Fahrbahn ausgestattet sein. Gemäß Fußnote 3 Satz 2 zu Ziffer 2.2
des Anhangs zu § 4 Abs. 1 VAwS waren bestehende Tankstellen bis zum 31.
Dezember 1998 nachzurüsten. Weder der Wortlaut des § 7 der 21. BImSchV noch
der Sinn dieser Regelung bieten eine Grundlage für die Forderung der Klägerin,
allein wegen der hinzukommenden Verpflichtung, die Anforderungen nach der VAwS
zu erfüllen, müsse die nach § 9 der 21. BImSchV einzuhaltende Pflicht generell
verlängert werden. Jede der einzuhaltenden Fristen ist vielmehr für ihren Bereich
maßgeblich. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen,
ob die Frist zur Erfüllung der Anforderungen aus der VAwS durch eine Rechtsnorm
festgelegt und wenn ja, ob sie verhältnismäßig ist, obwohl die Möglichkeit der
Fristverlängerung dabei nicht eröffnet ist, sind für den vorliegenden Rechtsstreit ohne
Bedeutung.

88

Soweit die Klägerin auf die Mehrkosten verweist, die bei getrennter Durchführung
der Maßnahmen in Umsetzung der 21. BImSchV und der VAwS entstehen, hat das
Verwaltungsgericht überdies zutreffend auf die Möglichkeit verwiesen, die aufgrund
der VAwS durchzuführenden Maßnahmen vorzuziehen und es so zu vermeiden,
dass Aufwendungen für die Installation der Gasrückführung bzw. der
flüssigkeitsdichten Fahrbahn doppelt anfallen.

89

Gleichermaßen betrifft die von der Klägerin als wettbewerblich erforderlich
bezeichnete Ausstattung der Tankstelle mit Mehrstoffzapfsäulen jedenfalls einen
großen Teil der Tankstellen und macht die streitbefangene Tankstelle nicht zum
atypischen Sonderfall. Im Übrigen rechtfertigt die Entscheidung der Klägerin, erst und
gerade im Jahre 1997 an der Tankstelle Mehrstoffzapfsäulen zu installieren, als von
ihr allein zu verantwortende unternehmerische Entscheidung nicht die Zulassung
einer Annahme.

90

Nichts anderes gilt schließlich für die von der Klägerin geschilderten
Schwierigkeiten, sich mit der O. KG, bei der außerdem Frau K. O. sich
aus Altersgründen zurückziehen wollte, über eine Finanzierung der anstehenden
Maßnahmen zu einigen. Dagegen, dass dies die Zulassung einer Ausnahme von den
Anforderungen der 21. BImSchV rechtfertigt, spricht schon maßgeblich, dass in
keiner Weise dargelegt ist, warum bereits die Verhandlungen mit der O. KG so
spät - nämlich erst Ende Mai 1996 - aufgenommen worden sind. Wenn die Klägerin
dazu vorträgt, vor dem Hintergrund der Laufzeit des Vertrages mit der O. KG bis
Ende 2000 habe dazu zunächst keine Veranlassung bestanden, ist das nicht
nachvollziehbar: Veranlassung dazu, mit der O. KG über die Ausstattung der
Tankstelle mit einem Gasrückführungssystem und gegebenenfalls auch mit
flüssigkeitsdichter Fahrbahn und Mehrstoffzapfsäulen Einigung zu erzielen, war
jedenfalls durch den Ablauf der Frist für die Erfüllung der Anforderungen nach der 21.
BImSchV Ende 1996 gegeben. Die Klägerin selbst hat in der Antragsbegründung
vom 4. Oktober 1996 für die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen - wenn
auch unter Einschluss der Installation der Mehrstoffzapfsäulen und der
flüssigkeitsdichten Fahrbahn - einen Zeitraum von rund 12 Monaten veranschlagt.
Bei einem Verhandlungsbeginn erst Ende Mai 1996 war unter diesen Umständen
von vornherein problematisch, dass selbst bei einigermaßen zügiger Einigung diese
Frist noch zu halten gewesen wäre. Es stellt sich mithin als von der Klägerin zu
verantwortende unternehmerische Fehlplanung dar, mit den Gesprächen darüber
erst rund sieben Monate vor Ablauf der Frist zu beginnen.

91

Auch der Umstand, dass vorliegend mittelbar mit der O. KG ein kleines oder
mittleres Tankstellenunternehmen betroffen sein mag, führt nicht zum Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 der 21. BImSchV. Zwar ist in der amtlichen
Begründung zu § 7 der 21. BImSchV ausgeführt, ein unangemessener Aufwand im
Zusammenhang mit der Erfüllung einzelner Anforderungen könne beispielsweise
vorliegen, wenn kleine oder mittlere Tankstellenunternehmen durch die Umstellung
besonders betroffen seien.

92

BR-Drs. 522/92, S. 19.

93

Soweit es um die Einhaltung der Vorgaben der 21. BImSchV geht, ist vorliegend
unmittelbar ein kleines oder mittleres Unternehmen indes nicht betroffen, denn
ausweislich des vorgelegten Vertrages liegen die tanktechnischen Einrichtungen
sowie die Einholung darauf bezogener behördlicher Genehmigungen und damit die
Erfüllung der in Rede stehenden Anforderungen im Verantwortungsbereich der
Klägerin. Selbst wenn man ein mittelbares Betroffensein ausreichen lassen wollte,
läge eine "besondere Betroffenheit" der O. KG, die die Zulassung einer
Ausnahme rechtfertigte, deshalb nicht vor, weil die Verhandlungen der Klägerin mit
ihrem Stützpunktpartner nach eigenen Angaben letztlich damit geendet haben, dass
die Klägerin der O. KG Zuschüsse in Höhe von 191.000 DM zzgl. Umsatzsteuer
gewährt hat, damit diese die von ihr durchzuführenden Umrüstungsmaßnahmen
finanzieren konnte. Das zeigt, dass das hier in Rede stehende "kleine" Unternehmen
erforderlichenfalls durch die Klägerin, einen großen Mineralölkonzern, Unterstützung
erwarten konnte und sich damit nicht in der Situation eines üblichen kleinen oder
mittleren Unternehmen befand.

94

Da nach allem bereits besondere Umstände des Einzelfalls, die die Erteilung
einer Ausnahme rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich sind, kann auf sich beruhen,
ob die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 der 21. BImSchV erfüllt sind.

95

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 7o8 Nr. 11, 711 ZPO.

96

Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.