Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-14, Aktenzeichen 12 K 1529/07
ECLI:DE:VGGE:2008:1014.12K1529.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110
v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Freizeitausgleich für in
dem Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2005 geleistete
Zuvielarbeit.

3

Der am 22. September 1951 geborene Kläger steht als
Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten. Mit Schreiben vom 16.
Dezember 2005, bei der Beklagten eingegangen am 20. Dezember 2005 -
beantragte der Kläger unter Hinweis darauf, in dem Zeitraum vom 1. Januar
1997 bis zum 31. Dezember 2005 wöchentlich 15,5 bzw. 13 Stunden
Mehrarbeit geleistet zu haben, die Gewährung von Freizeitausgleich und
hilfsweise einer finanziellen Entschädigung für diesen Zeitraum. Aufgrund des
Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 stehe fest,
dass die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG auf den Bereich staatlicher und
kommunaler Feuerwehren Anwendung finde. Damit sei zugleich entschieden,
dass der jahrelange dienstplanmäßige Einsatz der Einsatzkräfte der
Feuerwehr der Beklagten mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von mehr als
48 Wochenstunden rechtswidrig gewesen sei.

4

Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 24. Februar 2006,
der dem Kläger am 8. März 2006 bekanntgegeben wurde, ab. Zur
Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen für die Gewährung eines
Freizeitausgleichs oder einer Mehrarbeitsvergütung lägen nicht vor. Der
Kläger habe keine Mehrarbeit im Sinne der Mehrarbeitsvergütungsverordnung
(MVergV) geleistet, weil es insoweit an einer einzelfallbezogenen Anordnung
von Mehrarbeit fehle. Eine nachträgliche Genehmigung scheide aus, weil eine
über viele Jahre hintereinander anfallende gewissermaßen ständige
„Zuvielarbeit" nicht genehmigungsfähig sei.

5

Den hiergegen mit Schreiben vom 29. März 2006 eingelegten
Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 2. Mai
2007, dem Kläger zugestellt am 11. Mai 2007, unter Wiederholung der in dem
angefochtenen Bescheid gemachten Ausführungen und Bezugnahme auf das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 - zurück.

6

Der Kläger hat am 5. Juni 2007 Klage erhoben. Er trägt vor, er habe im
streitgegenständlichen Zeitraum - wie es üblich gewesen sei - 54 statt 48
Wochenstunden gearbeitet. Er habe einen Anspruch darauf, einschließlich
Bereitschaftszeiten nur 48 Stunden pro Woche arbeiten zu müssen. Dies
ergebe sich aus Artikel 6 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.
November 1993. Diese Richtlinie sei nicht zum 23. November 1996
fristgesetzt in nationales Recht umgesetzt worden und gelte daher
unmittelbar. Da sich die Beklagte nicht an die Vorgaben der Richtlinie
gehalten habe, habe er insoweit „Mehrarbeit" geleistet. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe er nach Treu und
Glauben einen Anspruch darauf, dass diese „Mehrarbeit" ausgeglichen werde.
Er habe seinen Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen berechnet, die
das OVG des Saarlandes in seinem Urteil vom 19. Juli 2006 - 1 R 20/05 -
aufgestellt habe. Danach ergebe sich ein Anspruch auf Gewährung von
Freizeitausgleich in einem Umfang von insgesamt 1.306 Stunden. Wegen der
Einzelheiten der Berechnung wird auf die Anlage zum Schriftsatz vom 20.
August 2007 (Gerichtsakte, Blatt 30 bis 31) Bezug genommen.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Februar 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2007 zu verurteilen, ihm
für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit vom 1. Januar
1997 bis zum 31. Dezember 2005 Freizeitausgleich zu gewähren.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide.
Ergänzend trägt sie (hilfsweise) vor, dass nach dem Urteil des OVG Lüneburg
vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 - ein Anspruch auf Gewährung von
Freizeitausgleich allenfalls seit dem Ende des Monats der Antragstellung
bestehen könne. Für den Kläger komme die Gewährung von Freizeitausgleich
daher -wenn überhaupt- nur für die ab dem 1. Januar 2006 erfolgte
Mehrbeanspruchung in Betracht. Auf diesen Zeitraum beziehe sich der Antrag
des Klägers indessen nicht.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g rü n d e :

14

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als allgemeine Leistungsklage
zulässig, da der Kläger mit der Gewährung von Freizeitausgleich schlichtes
Verwaltungshandeln und nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt.

15

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Gewährung von Freizeitausgleich für die in dem Zeitraum vom 1. Januar 1997
bis zum 31. Dezember 2005 geleistete Zuvielarbeit. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig.

16

I. Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt (nur) der
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht.

17

1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 78a LBG NRW
Freizeitausgleich zu gewähren ist, liegen nicht vor. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser
Vorschrift ist der Beamte verpflichtet, ohne Entschädigung über die
regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche
Verhältnisse es erfordern. Wird er durch eine dienstlich angeordnete oder
genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm nach Satz 2 innerhalb eines Jahres
für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit
entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Diese Voraussetzungen sind
nicht gegeben. Es fehlt an der erforderlichen dienstlichen Anordnung oder
Genehmigung von Mehrarbeit. Der Dienstherr entscheidet über die
Anordnung von Mehrarbeit durch Verwaltungsakt. Dabei hat er unter
Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände eine
Ermessensentscheidung zu treffen und zu prüfen, ob nach den dienstlichen
Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten
sie übertragen werden soll. Wird - wie hier - durch Aufstellung von
Dienstplänen ein Arbeitspensum angeordnet, das im Widerspruch zur
geltenden Rechtslage steht und eine darüber hinausgehende Arbeitsleistung
verlangt, liegt darin keine Anordnung von Mehrarbeit im Sinne des § 78a LBG
NRW. Auch eine nachträgliche Genehmigung der Zuvielarbeit als Mehrarbeit
scheidet bei einer solchen Konstellation mit Blick darauf aus, dass Mehrarbeit
nur angesetzt werden darf, wenn zwingende dienstliche Gründe es erfordern
und sie auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben muss. Diesen Grundsätzen
liefe es zuwider, eine überhaupt nicht als Mehrarbeit erkannte Zuvielarbeit
nachträglich als Mehrarbeit zu genehmigen.

18

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28/02 -, ZBR 2003,
383, und Beschluss vom 3. Januar 2005 - 2 B 57/04 -; OVG NRW, Urteile
vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, IÖD 2004, 218, vom 18. Mai 2005 - 1 A
2722/04 -, DÖV 2006, 347, und vom 13. Oktober 2005 - 1 A 2724/04 -,
juris.

19

2. Der Kläger kann die Gewährung von Freizeitausgleich auch nicht
aufgrund eines Folgenbeseitigungsanspruchs verlangen. Folgenbeseitigung
ist grundsätzlich auf Wiederherstellung des status quo ante im Wege der
Beseitigung eines andauernden rechtswidrigen Zustandes gerichtet. Ein in der
Vergangenheit "zuviel" geleisteter Dienst kann jedoch durch die nachträgliche
Gewährung von Freizeitausgleich nicht rückwirkend beseitigt werden.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 18.
August 2005, a.a.O.

21

3. Auch ein Schadensersatzanspruch scheidet als Anspruchsgrundlage
aus. Für beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche ist der
Schadensbegriff maßgeblich, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt. Der
Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung des zusätzlichen Dienstes
bzw. einer Mehrarbeit und der damit grundsätzlich lediglich verbundene
Verlust von Freizeit ist kein materieller Schaden im Sinne dieser Vorschriften.
Die von § 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 253 BGB im Falle eines immateriellen
Schadens allein vorgesehene Naturalrestitution ist nicht möglich, weil sich der
Verlust von Freizeit nicht nachträglich durch Gewährung von Dienstbefreiung
ausgleichen lässt. Es fehlt insoweit - wie dargelegt - an einem fortwirkenden
rechtswidrigen Zustand, der einem Ausgleich zugänglich wäre.

22

4. Nicht anders verhält es sich mit einem auf § 85 LBG NRW gründenden
Anspruch. Ein auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 85
LBG NRW) gestützter Leistungsanspruch setzte voraus, dass andernfalls die
Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1999 - 2 C 29/98 -, ZBR 2000, 46.

24

Gewährt die Beklagte dem Kläger keinen Freizeitausgleich, verletzt sie
dadurch aber nicht ihre Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern. Der Kläger ist in
diesem Fall nämlich nicht - wie erforderlich - unzumutbaren Belastungen
ausgesetzt.

25

Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C
39/99 -, BVerwGE 112, 308.

26

Ungeachtet der Frage, ob das Erbringen des hier in Rede stehenden
Pensums an Zuvielarbeit als unzumutbare Belastung in diesem Sinne
angesehen werden kann, dauert diese Belastung jedenfalls nicht mehr an,
sondern liegt in der Vergangenheit. Eine gegenwärtige unzumutbare
Belastung des Klägers besteht deshalb nicht, so dass ein Rückgriff auf die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn ausscheidet.

27

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 17. März, a.a.O. (offen
gelassen).

28

II. Da weitere Anspruchsgrundlagen nicht einschlägig sind, ist die
Heranziehung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben möglich und im
Falle rechtswidriger Zuvielarbeit eines Beamten auch im Grundsatz geboten.

29

Vgl. hierzu sowie zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs das
Urteil der Kammer gleichen Rubrums vom heutigen Tage im Verfahren 12 K
480/08.

30

Im Rahmen der nach Treu und Glauben vorzunehmenden
Interessenabwägung ist es allerdings unter Berücksichtigung der Belange der
Beteiligten und des zwischen ihnen bestehenden besonderen
beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses erforderlich, den
Ausgleichsanspruch zu begrenzen. Bezogen auf den Kläger führt die
Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass ihm für den
streitgegenständlichen Zeitraum kein Ausgleichsanspruch zusteht.

31

1. Ein Ausgleich kann grundsätzlich nur für den Zeitraum begehrt werden,
der sich an den Monat anschließt, in dem der Beamte den Anspruch auf
Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Zuvielarbeit erstmals
gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.

32

Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; VG
München, Urteil vom 20. November 2007 - M 5 K 06.4230 -; VG Magdeburg,
Urteil vom 23. Januar 2008 - 5 A 126/07 -, jeweils bei juris; ohne nähere
Begründung OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. Juli 2006 - 1 R 20/05 -,
juris.

33

Der auf § 242 BGB beruhende Anspruch auf Gewährung von
Freizeitausgleich ist in das zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn
bestehende Dienst- und Treueverhältnis eingebettet und bedarf in diesem
Rahmen der Konkretisierung durch den Beamten. Erst durch die
Antragstellung gibt der Beamte dem Dienstherrn die Möglichkeit, sich auf die
(etwaige) Verpflichtung zur Gewährung von Freizeitausgleich einzustellen und
den Dienst- bzw. Schichtplan rechtzeitig entsprechend anzupassen.

34

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.,

35

Der dem zugrunde liegende Gedanke, dass eine rückwirkende Korrektur
der Folgen einer rechtswidrigen Regelung für die Vergangenheit nur geboten
ist, soweit ein entsprechender Anspruch zuvor geltend gemacht worden ist,
findet sich etwa auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zur Alimentation kinderreicher Beamter.

36

Vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -,
BVerfGE 81, 363, und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE
99, 300.

37

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang einerseits
die Pflicht des Beamten hervorgehoben, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn
und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen, und
andererseits darauf hingewiesen, dass die Alimentation des Beamten durch
seinen Dienstherrn der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen
Bedarfs sei. Vor diesem Hintergrund könne der Beamte nicht erwarten, dass
er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur
gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der
Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden (Unterhalts-)Bedarfs
komme, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah nicht geltend
gemacht habe. Beide Aspekte kommen - wie die zeitlichen Vorgaben des §
78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW zeigen - auch bei dem hier streitigen Anspruch
zum Tragen.

38

Der auf die zuvor zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
abhebenden Auffassung des VG Sigmaringen,

39

Urteil vom 24. Januar 2008, a.a.O., in diese Richtung wohl auch OVG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 4 N 192.05 -,

40

der Anspruch auf Freizeitausgleich könne noch innerhalb des laufenden
Kalenderjahres für das gesamte Kalenderjahr geltend gemacht werden, wird
nicht beigetreten. Das VG Sigmaringen überträgt den vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz der „zeitnahen
Geltendmachung" auf die Fälle, in denen Ausgleich für rechtswidrige
Zuvielarbeit begehrt wird. Zur Bestimmung des Zeitraums, in dem ein
Anspruch noch (rückwirkend) zeitnah geltend gemacht werden kann, stellt es
auf die Vorgaben der gesetzlichen Regelung über den Ausgleich von (echter)
Mehrarbeit ab, die innerhalb des laufenden Kalenderjahres auszugleichen ist.

41

Gegen diese Sichtweise spricht aber schon der folgende Gedanke: Der
auch von § 78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW auf ein Jahr festgelegte Zeitraum,
innerhalb dessen Mehrarbeit im Wege des Freizeitausgleichs ausgeglichen
werden soll, trägt dem hier maßgeblichen Interesse des Dienstherrn, nicht mit
einer Vielzahl bislang nicht einkalkulierbarer Ausgleichsstunden konfrontiert
zu werden, nicht hinreichend Rechnung. Dieses Interesse dürfte auch bei der
Schaffung der gesetzlichen Regelung gerade nicht im Vordergrund gestanden
haben. Geht es nämlich um Mehrarbeit im Sinne des § 78a LBG NRW, ist
dem Dienstherrn das zum Ausgleich anstehende Mehrarbeitskontingent
bekannt, da er die Mehrarbeit angeordnet bzw. genehmigt hat. Vor diesem
Hintergrund ist der gesetzlich vorgesehene Abrechnungszeitraum, der
lediglich die Abwicklung von (echter) Mehrarbeit betrifft, kein taugliches
Kriterium für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Dienstherr nach
Treu und Glauben auf ein ihm unbekanntes, zukünftig abzuwickelndes
Stundenkontingent hinzuweisen ist.

42

Da der Kläger erst am 20. Dezember 2005 einen Antrag auf Gewährung
von Freizeitausgleich bei der Beklagten gestellt hat, steht ihm ein Anspruch
für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 nicht zu. Eine andere
Entscheidung ist auch nicht mit Blick darauf gerechtfertigt, dass die
Rechtslage durch den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli
2005 geklärt worden ist und die Beklagte die Beamten des
feuerwehrtechnischen Dienstes daher nach Kenntnisnahme von diesem
Beschluss bewusst auf der Grundlage von Dienstplänen zum Dienst
herangezogen hat, die in Widerspruch zur geltenden Rechtslage standen. Ein
vorwerfbares bzw. treuwidriges Verhalten der Beklagten, welches eine
vorherige Antragstellung des Klägers entbehrlich machen könnte,

43

vgl. insgesamt an einem Antragserfordernis festhaltend: VG Magdeburg,
Urteil vom 23. Januar 2008, a.a.O.,

44

lag jedenfalls nicht vor dem 1. Januar 2006 vor. Denn der Beklagten stand
im Anschluss an die Kenntnisnahme von der Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs sowohl eine Frist zur rechtlichen Einschätzung der sich aus ihr
ergebenden Folgen und Möglichkeiten als auch zur Anpassung der
tatsächlichen Gegebenheiten an das danach für den einzelnen Beamten
maßgebliche Arbeitszeitkontingent zu. Diese Übergangsfrist lief jedenfalls
nicht vor dem 31. Dezember 2005 ab.

45

Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. Juli 2006, a.a.O. („kann
auch gegenwärtig kein treuwidriges Verhalten festgestellt werden"), juris Rdnr.
60; anders etwa VG Minden, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O. (treuwidriges
Verhalten seit dem 1. Oktober 2005).

46

2. Diesem Ergebnis stehen europarechtliche Vorgaben nicht entgegen.
Das Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, einen Ausgleich für den gesamten
streitgegenständlichen Zeitraum zuzuerkennen und von dem Erfordernis
eines vorherigen Antrags abzusehen.

47

Wird eine Richtlinie nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt und
liegen die Voraussetzungen vor, unter denen eine unmittelbare Geltung der
Richtlinie angenommen werden kann, wird die mangelnde Umsetzung einer
Richtlinie zunächst durch deren unmittelbare Geltung sanktioniert. Abgesehen
davon fehlt es an einer gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe, wie ein Verstoß
gegen die (unmittelbar geltenden) Regelungen der Richtlinie 93/104/EG bzw.
2003/88/EG zu ahnden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs zu Art. 10 EG verbleibt den Mitgliedstaaten bei
Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht die Wahl der Sanktion. Diese
müssen aber darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht
nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet
werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht.
Dabei muss die Sanktion wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

48

Vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2006 - C-315/05 -, EUGHE I S.
11181, Rdnr. 58, m.w.N.

49

Ungeachtet dessen, ob die zitierte Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs auch für die Fälle einschlägig ist, in denen - wie hier - die
Verletzung von Gemeinschaftsrecht darauf zurückzuführen ist, dass ein
Mitgliedstaat gegen die Pflicht zur fristgemäßen Umsetzung einer Richtlinie
verstößt,

50

dies verneinend OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.,

51

sind diese Vorgaben hier gewahrt. Der Verstoß gegen die Richtlinie
93/104/EG bzw. 2003/88/EG wird entsprechend den Grundsätzen geahndet,
die das Bundesverwaltungsgericht für einen vergleichbaren Verstoß gegen
nationales Recht entwickelt hat. Zugleich wird durch den nach den obigen
Grundsätzen bestimmten Umfang des zu gewährenden Freizeitausgleichs
eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion gewährleistet.
Dabei ist - bezogen auf die Frage der Abschreckung - auch zu
berücksichtigen, dass die Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen
Dienstes sich inzwischen nach den Vorschriften der Verordnung über die
Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes
im Lande NRW in der Fassung vom 1. September 2006 richtet, die die
zulässige Arbeitszeit europarechtskonform bestimmt.

52

Vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; OVG
Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008, a.a.O.; sowie eingehend VG
Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008, a.a.O.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr.
11, 711 ZPO.

54