Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-09, Aktenzeichen 12 A 4788/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1209.12A4788.05.00

Tenor

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Eingabe des Klägers, mit der er beantragt, das Prozesskostenhilfegesuch
nochmals zu prüfen, ist kein Erfolg beschieden.

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Als Anhörungsrüge im Sinne von § 152a VwGO wäre das Begehren, das sich
gegen eine nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbare
Prozesskostenhilfeentscheidung richtet, von vornherein unzulässig. Das Vorbringen
genügt nicht den Anforderungen des § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO, denn es werden
keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den
Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
verletzt habe (§ 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Der Kläger verschließt sich dem
entscheidungstragenden Argument des Senates, dass die beabsichtigte
Rechtsverfolgung - d. h. die Beantragung der Berufungszulassung - nicht die nach §
114 ZPO zwingend vorgeschriebene hinreichende Erfolgsaussicht besitzt und lässt
nicht ansatzweise den Versuch erkennen, die Feststellung des Senats
nachzuvollziehen, Anhaltspunkte für das Vorliegen von
Berufungszulassungsgründen nach §§ 84 Abs. 2 Nr. 2, 124 Abs. 2 Nr. 1 - 5 VwGO
seien nicht ersichtlich.

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Ob das Begehren nach Einführung der Anhörungsrüge zur Verteidigung gegen
„greifbare Gesetzeswidrigkeiten" noch als herkömmliche Gegenvorstellung statthaft
ist, erscheint zweifelhaft,

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verneinend: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 11 ME
131/05 -, NJW 2005, 2171 m.w.N.

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kann vom Senat letztlich aber offengelassen werden. Die Darlegungen vermögen
dem Senat nämlich keine entsprechende Veranlassung zu geben, von der im
Beschluss vom 9. Dezember 2005 getroffenen Entscheidung abzuweichen. Es
bedeutet keine greifbare Gesetzeswidrigkeit, dem Kläger für ein zweitinstanzliches
Verfahren keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

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Was die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen
Erfolgsaussichten eines Berufungszulassungsantrags betrifft, hat der Senat die
Erfolgsaussichten von Amts wegen nach objektiven Kriterien geprüft, so dass es
insoweit nicht auf den subjektiven Verständnishorizont des Klägers, die eventuelle
Notwendigkeit seiner fachlichen Beratung durch einen rechtskundigen Anwalt und
seine finanzielle Bedürftigkeit ankommt. Ebensowenig findet es eine tragfähige
Grundlage, wenn er sinngemäß meint, der soziale Rechtsstaat müsse ihm unter dem
Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes auch einen bei überschlägiger Betrachtung
aussichtslosen Rechtsstreit finanzieren. Soweit der Kläger sein diesbezügliches
Begehren anklangsweise mit dem Vorwurf von richterlicher Willkür („Die Richter
verkennen bewusst ... Gleichfalls ignoriert das Gericht...") zu rechtfertigen sucht,
handelt es sich um haltlose Unterstellungen.

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Soweit der Kläger Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
damit zu begründen versucht, dass er den Einzelrichter als mit der Entscheidung
überfordert bezeichnet und daraus, dass dieser sich der Argumentation des
Beklagten angeschlossen hat, auch auf seine Befangenheit schließt, entbehrt dies
jeden nachvollziehbaren Anhaltspunktes. Dass die Voraussetzungen für die
Ausstellung eines Flüchtlingsausweises C auf Grund des § 3 Abs. 1 BVFG
wesentlich enger sind als die Voraussetzungen für eine Rehabilitierung oder
Wiedergutmachung, ist auch nicht etwa eine bloße Parteibehauptung, sondern eine -
auf der Grundlage eines Vergleichs der jeweils maßgeblichen Gesetzesvorschriften
sorgfältig erwogene - richterliche Feststellung, der der Kläger keine sachlichen
Argumente entgegengesetzt hat.

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Soweit der Kläger seine Eingabe als „Verfassungsbeschwerde" verstanden
haben will, ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nicht
zur Entscheidung berufen.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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