Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-13, Aktenzeichen 4 K 2032/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0213.4K2032.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Dem 1983 geborenen Kläger wurde nach seiner Ausbildung bei der
Landesversicherungsanstalt Thüringen und erfolgreich bestandener
Abschlussprüfung von der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in
Rheinfeld im Juni 2004 die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen
Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Rentenversicherung zuerkannt. Durch
Bescheid des Arbeitsamtes Erfurt vom 14. November 2000 wurde er gemäß § 2 des
Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter einem
Schwerbehinderten gleichgestellt.

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Mit Schreiben vom 25. September 2004, bei der Beklagten am 29. September
2004 eingegangen, hat er sich unter Hinweis auf seine Gleichstellung mit einem
schwerbehinderten Menschen auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle
eines Stadtoberinspektors für das neue Aufgabengebiet Grundsicherung für
Arbeitsuchende (SGB II) beworben. In der vorgenannten Stellenausschreibung heißt
es u. a.: „Die Stadt S wird als kreisangehörige Stadt im Kreis Steinfurt im Falle der
Bewilligung der beantragten Optionen zur Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes die
Leistungen nach dem SGB II erbringen. Einstellungsvoraussetzung ist der
erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen
nichttechnischen Vorbereitungsdienst. Kenntnisse im Sozialrecht .. werden erwartet.
Bewerbungen mit den üblichen Bewerbungsunterlagen .. werden erbeten bis zum
24. September 2004".

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Mit Schreiben vom 10. November 2004 teilte ihm die Beklagte mit, dass die
Bewerbung nicht in die engere Wahl genommen worden sei. Daraufhin wies der
Kläger durch bei der Beklagten am 18. November 2004 eingegangene Schreiben
diese darauf hin, dass durch die Absage vom 10. November 2004 eine
Rechtsverletzung gemäß § 81 i. V. m. § 82 Sozialgesetzbuch - SGB - IX begangen
worden sei. Als öffentlicher Arbeitgeber sei sie verpflichtet gewesen, ihn gemäß § 82
SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, da an seiner fachlichen Eignung
im Vergleich mit einem nichtbehinderten Bewerber kein Zweifel bestanden habe.
Unter Hinweis auf ein Urteil des ArbG Berlin vom 10. Oktober 2003 (91 Ca 17871/03)
forderte er die Beklagte gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB IX zu einer
Entschädigungsleistung in Höhe von drei Monatsgehältern auf.

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Durch Schreiben vom 07. Dezember 2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit,
dass ausweislich der Stellenausschreibung Bewerbungen bis zum 24. September
2004 erbeten worden seien. Da seine Bewerbung erst am 29. September 2004
eingegangen sei, sei sie nicht mehr berücksichtig worden. Der Vorgang sei zur
weiteren Bearbeitung an die Haftpflichtversicherung, die GVV Köln, abgegeben
worden, von dort erhalte er weitere Nachricht. Die GVV Kommunalversicherung
lehnte den geltend gemachten Entschädigungsanspruch des Klägers unter
Bezugnahme auf das vorgenannte Schreiben der Beklagten mit Schreiben vom
10. Dezember 2004 ab. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wies daraufhin
unter dem 06. Januar 2005 die GVV Kommunalversicherung darauf hin, dass die
Setzung einer Ausschlussfrist mangels Rechtsgrundlage unwirksam sei. Aus der
Stellenausschreibung sei zudem auch nicht ersichtlich, dass es sich bei dem
genannten Termin um eine Ausschlussfrist handeln sollte. Die Pflichtverletzung des
§ 82 SGB IX löse daher den geltend gemachten Entschädigungsanspruch in Höhe
von 6.125,34 Euro aus. Die Beklagte führte zu dem vorgenannten Schreiben
gegenüber der GVV aus, bei der in der Stellenausschreibung verwandten
Formulierung „Bewerbungen werden erbeten bis" handele es sich um eine höflich
formulierte Ausschlussfrist. Aufgrund der großen Resonanz von mehr als 100
Bewerbungen seien die Anforderungen an die Bewerber weiter hochgeschraubt
worden. Es seien die Bewerber ausgesondert worden, die über keine Erfahrungen im
Sozialhilfe- bzw. im Arbeitslosenhilfebereich verfügt hätten. Mit dieser Sichtung und
Auswahl der Bewerbungen sei wegen des enormen Zeitdrucks, Anspruch auf Hartz-
IV habe ab dem 01.01.2005 bestanden, bereits am ersten Arbeitstag nach Ablauf der
Ausschlussfrist am 27. September 2004 begonnen worden. Da unter sämtlichen
Bewerbern zum Zeitpunkt der Durchführung des Auswahlverfahrens kein
Schwerbehinderter gewesen sei, habe sich die Beteiligung des
Schwerbehindertenvertreters erübrigt. Am 28. September 2004 seien dann
insgesamt 35 Kandidaten von einem Auswahlgremium ermittelt worden, die zu
Bewerbungsgesprächen vorgeladen worden seien. Da somit schon am
28. September 2004 das Vorauswahlverfahren abgeschlossen gewesen sei, habe er
schon deshalb nicht mehr berücksichtigt werden können. Aber auch bei rechtzeitig
eingegangener Bewerbung hätte er nicht berücksichtigt werden können, da er als
Sozialversicherungsbeamter nicht über die gewünschten spezifischen Kenntnisse
eines kommunalen Mitarbeiters des Sozialamtes verfügt habe. Unter Bezugnahme
auf die vorgenannte Begründung lehnte die GVV-Kommunalversicherung mit
Schreiben vom 17. Januar 2005 den geltend gemachten Entschädigungsanspruch
erneut ab.

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Der Kläger hat daraufhin am 17. März 2005 beim Arbeitsgericht S Klage auf
Schadensersatz gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX erhoben. Durch Beschluss vom 18. Mai
2005 hat das Arbeitsgericht S (3 Ca 408/05) den Rechtsstreit an das
Verwaltungsgericht Münster verwiesen. Zur Begründung seiner Klage trägt der
Kläger im Wesentlichen vor: Aus der Verletzung der Pflicht der Beklagten nach § 82
Abs. 2 SGB IX, ihn zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, werde gemäß § 81
Abs. 2 Ziffer 1 Satz 3 SGB IX eine Benachteiligung vermutet. Er verfüge über die in
der Stellenausschreibung genannten Einstellungsvoraussetzungen, den
erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen
nichttechnischen Verwaltungsdienst. Kenntnisse im Sozialrecht seien ihm durch die
Beschäftigungsberichte der LVA Thüringen bescheinigt worden. Die von der
Beklagten nachgeschobene Begründung, spezifische Kenntnisse eines kommunalen
Mitarbeiters des Sozialamtes seien gefordert gewesen, seien unbeachtlich. In der
Auflistung der Einstellungsvoraussetzungen sei kein Hinweis enthalten, dass der
Bewerber über Spezialkenntnisse auf dem Gebiet der Grundsicherung habe
verfügen müssen. Dies sei auch unrealistisch, da es sich um ein neues
Aufgabengebiet gehandelt habe und eine entsprechende Einarbeitung von
Mitarbeitern hätte stattfinden sollen. Es werde bestritten, dass andere Mitbewerber
über Spezialkenntnisse, wie sie nunmehr von der Beklagten als Voraussetzung
genannt würden, verfügt hätten. In dem nach § 82 SGB IX verpflichtend normierten
Vorstellungsgespräch hätte er zudem darlegen können, dass er über die nötige
berufliche Erfahrung und den Sachverstand verfüge, um der Stellenanforderung zu
genügen. Der Hinweis auf die Ausschlussfrist greife ebenfalls nicht, da die Beklagte
in ihrem Absageschreiben vom 10. November 2004 die Versäumung dieser Frist
nicht als Ablehnungsgrund mitgeteilt habe. Da es dort vielmehr heiße, er sei nicht in
die engere Wahl gekommen, setze dies voraus, dass seine Bewerbung grundsätzlich
in das Auswahlverfahren einbezogen worden sei. Das Vorbringen der Beklagten,
allein wegen der Verspätung sei seine Bewerbung nicht in die engere Wahl
genommen worden, müsse daher als Schutzbehauptung gewertet werden.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, Schadensersatz in Höhe von
drei Monatsverdiensten auf der Grundlage der Besoldung nach
A-10 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem
26. Januar 2005 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung macht sie geltend, bis zum 24. September 2004 hätten
insgesamt knapp über 300 Bewerbungen vorgelegen. Auch nach dem
24. September 2004 seien noch ca. 10 weitere Bewerbungen eingegangen. Alle
Bewerber, deren Bewerbung nach dem 24. September 2004 eingegangen seien,
hätten eine Absage erhalten. Der Kläger habe, wie die Masse der Bewerber, mit
Standardschreiben eine Absage erhalten. Lediglich bei den Bewerbern, deren
Bewerbung erst gegen Ende Oktober 2004 bzw. noch später eingegangen seien, sei
ein zusätzlicher Hinweis auf die Verspätung aufgenommen worden. Darüber hinaus
habe der Kläger aufgrund seines bisherigen Ausbildungsganges das
Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle nicht erfüllt. Ausgeschrieben sei eine
Stelle für das neue Aufgabengebiet Grundsicherung für Arbeitsuchende gewesen.
Auch wenn ihm aufgrund seiner Tätigkeit bei der LVA Thüringen Kenntnisse im
Sozialrecht nicht abgestritten werden könnten, sei fraglich, ob er Kenntnisse auf dem
in der Ausschreibung angesprochenen speziellen Teilgebiet des Sozialrechts gehabt
habe. Aus den überlassenen Unterlagen habe sich dafür, anders bei einem Großteil
seiner Mitbewerber, nichts ergeben. Aus der Vielzahl der Bewerber seien lediglich
diejenigen in die engere Auswahl genommen worden, die bereits über Vorkenntnisse
im Sozialhilfe- und Arbeitslosenrecht verfügt hätten und dadurch für das
Aufgabengebiet Grundsicherung für Arbeitssuche die geeignetesten Bewerber
gewesen seien. Da der Kläger über derartige Vorkenntnisse nicht verfügt habe, sei
auch die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entbehrlich gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die Klage hat keinen Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei dem
geltend gemachten Anspruch um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gem. § 126
Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG -handelt und deshalb gem. § 126 Abs.
3 BRRG ein Vorverfahren hätte durchgeführt werden müssen.

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So. VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2005 - 2 K 4552/03 -

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Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ 1986,
374 m. w. N.

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ist aus Gründen der Prozessökonomie ein Vorverfahren entbehrlich, wenn sich -
wie hier - die auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die
Klage einlässt und deren Abweisung beantragt.

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Offen bleiben kann auch, ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch
schon daran scheitert, dass er es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den
Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das als rechtskräftig
beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden (Rechtsgedanke aus § 839 Abs. 3
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Der grundsätzliche Vorrang des primären
Rechtsschutzes gilt auch für Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis, weil dieser am
ehesten zur Aufklärung und Würdigung komplexer Verwaltungsentscheidungen, wie
hier die Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Beamtenstelle, geeignet ist.

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Vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 06. Mai 2005 - 2 K
4552/03 - mit weiteren Nachweisen.

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Aus dem Vorbringen der Parteien und unter Berücksichtigung des Akteninhalts
läßt sich nicht hinreichend deutlich feststellen, dass der Kläger gehindert gewesen
wäre, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit
dem Ziel zu stellen, die Beklagte zu verpflichten, eine erneute Auswahlentscheidung
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen. Da die Besetzung
der Stellen erst ab dem 01. Dezember 2004 erfolgt ist, hätte der Kläger die Absage
vom 10. November 2004 zum Anlass nehmen können, um einstweiligen
Rechtsschutz nachzusuchen. Statt dessen hat er sofort den
Entschädigungsanspruch nach § 81 SGB IX geltend gemacht.

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Die vorgenannte Frage kann deshalb offen bleiben, weil die Voraussetzungen für
den gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX geltend gemachten Entschädigungsanspruch nicht
vorliegt.

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Gem. § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht
wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Nach Abs. 2 S. 2 Z. 1 dieser
Vorschrift bedeutet dies, dass ein schwerbehinderter Beschäftigter bei einer
Vereinbarung oder einer Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Arbeits-
oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer
Weisung oder Kündigung, nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
darf. Nach § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 S. 1 i. V. m. Nr. 1 S. 1 SGB IX hat der Arbeitsgeber
einem schwerbehinderten Bewerber, den er bei der Begründung eines
Arbeitsverhältnisses benachteiligt hat, selbst dann eine angemessene
Entschädigung in Höhe von höchstens drei Monatsverdiensten zu leisten, wenn der
Bewerber bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Diesen
Entschädigungsanspruch macht der Kläger hier geltend, denn er beruft sich nicht
darauf, dass bei benachteiligungsfreier Auswahl die Beklagte nur die Möglichkeit
gehabt hätte, ihn als bestgeeigneten Bewerber auszuwählen.

23

Der geltend gemachte Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht. Eine
unmittelbare Diskriminierung liegt nicht vor. Diese ist nur dann zu bejahen, wenn eine
Person wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in der vergleichbaren Situation erfahren
hat oder erfahren würde. Eine Diskriminierung des Klägers läge danach nur dann
vor, wenn er ausschließlich wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft für die
ausgeschriebene Stelle nicht in Betracht gezogen worden wäre.

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Vgl. hierzu BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 9 AZR
635/03 - NZA 2005, 817 m. w. N.

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Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien und nach Auswertung der
vorgelegten Verwaltungsvorgänge läßt sich dies zur Überzeugung des Gerichts nicht
feststellen. Entgegen der Auffassung des Klägers läßt sich der
Entschädigungsanspruch nicht schon daraus herleiten, dass er entgegen der
Regelung des § 82 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden
ist. Auch die behauptete nicht ordnungsgemäße Beteiligung der
Schwerbehindertenvertretung löst keinen Entschädigungsanspruch aus.

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Zwar ist bei einer möglichen Diskriminierung auch zu berücksichtigen, ob eine
mögliche Beeinträchtigung der Chancen des Stellenbewerbers durch eine
Verfahrensgestaltung gegeben ist. Die Berücksichtigung derartiger Verfahrensfehler
kann als Hilfstatsache zur Umkehr der Beweislast führen, mithin dazu, dass der
Arbeitgeber beweisen muss, dass sachliche - nicht auf der Behinderung beruhende -
Erwägungen zur Nichteinstellung des Bewerbers geführt haben. Entscheidend bleibt
aber auch dann, dass das Gericht es für überwiegend wahrscheinlich hält, dass die
Benachteiligung des Bewerbers auf Grund seiner Schwerbehinderung erfolgt ist.

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So VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.
September 2005 - 9 S 1357/05 -; LAG Bremen, Urteil vom 9.
September 2003 - 1 Sa 77/03 -, bestätigt durch BAG, Urteil vom
15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - aao. ArbG Würzburg, Urteil
vom 13. Januar 2004 - 2 Ca 2344/03.

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Aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil
vom 10. Oktober 2003 - 91 Ca 17871/03 -) folgt nichts Gegenteiliges, weil auch in
dem vorgenanten Urteil entscheidend darauf abgestellt worden ist, ob sachliche
Gründe für die Nichtberücksichtigung der Bewerbung des dortigen Klägers, die hier
gegeben sind, vorgelegen haben.

29

Selbst wenn deshalb nicht von einem offensichtlichen Fehlen der fachlichen
Eignung des Klägers für die ausgeschriebene Stelle auszugehen ist und damit ein
Verstoß gegen § 82 SGB IX vorliegt, führt dies nicht zum geltend gemachten
Entschädigungsanspruch. Denn nach Aktenlage ist das Gericht davon überzeugt,
dass der Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt wurde,
vielmehr sachliche Gründe ausschlaggebend für die Nichteinladung zum
Vorstellungsgespräch mit dem Ergebnis der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung
waren. So hat der Beklagte unter Vorlage weiterer Absagen zunächst überzeugend
dargestellt, dass alle Bewerbungen, die nach dem 24. September 2004 eingegangen
sind, nicht berücksichtigt wurden. Unter diesen Bewerbungen war auch, wie von der
Beklagten dargelegt, ein weiterer Schwerbehinderter. Dabei kommt es nicht darauf
an, ob die vorgenannte Frist als Ausschlussfrist zu verstehen ist, entscheidend ist
vielmehr, dass die Beklagte angesichts der Vielzahl von mehr als 300 Bewerbungen
und des Zeitdrucks im Hinblick auf die Aufnahme der Tätigkeit der Gewährung von
Leistungen nach dem SGB II ab dem 01. Januar 2005 unmittelbar nach
Bewerbungsschluss in das Vorauswahlverfahren eingetreten ist und bereits vor
Eingang der Bewerbung am 28. September 2004 das Vorauswahlverfahren
abgeschlossen hatte. Zu diesem Zeitpunkt lag die Bewerbung des Klägers nicht vor,
so dass auch seine Behinderung kein Anknüpfungspunkt für die
Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung und die Nichteinladung zum
Vorstellungsgespräch gewesen sein kann. Dass die Beklagte darüber hinaus unter
den eingegangenen Bewerbungen im Hinblick auf das durch die
Stellenausschreibung vorgegebene Anforderungsprofil „Aufgabengebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende" nur diejenigen Bewerber in Betracht gezogen
hat, die über Erfahrungen im Sozialhilfe- bzw. im Arbeitslosenhilfebereich verfügten,
und der Kläger auch vor diesem Hintergrund nicht nachträglich in das engere
Auswahlverfahren mit einbezogen wurde, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen
Bedenken. Die Berücksichtigung des Anforderungsprofils der ausgeschriebenen
Stelle trägt dem in Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG - normierten
Bestenausleseprinzip Rechnung. Dass der Kläger ebenfalls über die speziellen
Kenntnisse im Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosenhilfebereich verfügt hätte, hat er weder
vorgetragen, noch ist dies aufgrund seines beruflichen Werdegangs ersichtlich.

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Da sich somit ein Verstoß gegen das in § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX geregelte
Benachteiligungsverbot nicht feststellen lässt, war die Klage mit der Kostenfolge aus
§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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