Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-20, Aktenzeichen 24 L 903/06
ECLI:DE:VGD:2006:0620.24L903.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller wurde am 00.00.1971 in I als Sohn türkischer Arbeitnehmer
geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Am 14. Juli 1988 wurde ihm eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, am 28. Mai 1990 eine
Aufenthaltsberechtigung.

4

Am 9. September 1998 meldete der Antragsgegner den Antragsteller wegen
unbekannten Aufenthalts von Amts wegen ab. Am 24. Juni 2002 meldete der
Antragsteller sich dort wieder an. Am 16. Dezember 2003 meldete der Antragsgegner
den Antragsteller wegen unbekannten Aufenthalts erneut von Amts wegen ab.

5

Nach den Ein- und Ausreisestempeln seiner in Kopie vorliegenden Reisepässe
reiste der Antragsteller am 12. Januar 2005 in die Türkei ein und verließ diese am
22. November 2005. Für den Zeitraum zwischen 1995 und 2003 sind ausweislich der
dem Gericht vorliegenden Passkopien keine Ein- bzw. Ausreisen des Antragstellers
festzustellen.

6

Mit Schriftsatz vom 8. März 2006 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zu
einer beabsichtigten Feststellung des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis des
Antragstellers nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und zum Erlass
aufenthaltsbeendender Maßnahmen an.

7

Am selben Tag legte der Antragsteller eine undatierte, nicht mit dem Namen
einer ausstellenden natürlichen Person versehene Bescheinigung vor, die von der Q
GmbH in T ausgestellt worden sei, nach welcher der Antragsteller dort zwischen dem
10. Januar 2005 und dem 15. Juli 2005 gearbeitet habe. Nach einer von dem
Antragsgegner am selben Tage eingeholten telefonischen Auskunft bei dem
Unternehmen existiert dieses erst seit dem 1. Oktober 2005.

8

Der Antragsgegner stellte mit Ordnungsverfügung vom 3. April 2006 fest, dass
die Niederlassungserlaubnis des Antragstellers wegen seiner in den Pässen
dokumentierten mehr als sechsmonatigen Abwesenheit aus dem Bundesgebiet
zwischen dem 12. Januar und dem 22. November 2005 kraft Gesetzes erloschen sei.
Er forderte den Antragsteller auf, die Bundesrepublik Deutschland bis zum 17. Mai
2006 freiwillig zu verlassen und drohte ihm andernfalls die Abschiebung in die Türkei
an.

9

Am 3. Mai 2006 hat der Antragsteller Widerspruch erhoben, über den noch nicht
entschieden worden ist.

10

Am 17. Mai 2006 hat er bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
Er trägt vor, unabhängig von der Frage, ob er am 12. Januar 2005 in die Türkei
einreiste und erst am 22. November 2005 von dort wieder ausreiste, sei seine
Niederlassungserlaubnis nicht erloschen, da er sich seit 15 Jahren rechtmäßig in
Deutschland aufhalte und sein Lebensunterhalt gesichert sei, da er seit dem 2. Mai
2006 in einem Arbeitverhältnis stehe.

11

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

12

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
3. Mai 2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 3. April 2006 hinsichtlich der Abschiebungsandrohung
anzuordnen,

13

und dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig zu untersagen, den Antragsteller
abzuschieben.

14

Der Antragsgegner beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

17

II.

18

Der Antrag hat keinen Erfolg, er ist jedenfalls unbegründet.

19

1. Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung bestand für die Kammer keine
Veranlassung, trotz der Vorbewertung des Gesetzgebers in den § 80 Abs. 2 Satz 2
VwGO, § 8 Satz 1 AG VwGO NRW ein Überwiegen des öffentlichen
Vollzugsinteresses nicht anzunehmen.

20

Die angegriffene Abschiebungsandrohung ist nach der im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich
rechtmäßig.

21

Der Antragsteller ist ausreisepflichtig (§ 50 Abs. 1 AufenthG), weil er einen
erforderlichen Aufenthaltstitel nicht mehr besitzt (a) und auch kein Aufenthaltsrecht
nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei besteht (b).

22

a) Die dem Antragsteller am 28. Mai 1990 erteilte Aufenthaltsberechtigung, die
ab dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis weitergalt (§ 101 Abs. 1 Satz 1
AufenthG), ist auf Grund einer mehr als sechsmonatigen Abwesenheit des
Antragstellers aus dem Bundesgebiet am 13. Juli 2005 erloschen. Denn ein
Aufenthaltstitel erlischt, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von
sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist
wieder eingereist ist (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG).

23

Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist. Daher kommt es für
den Eintritt der Rechtsfolge der Vorschrift grundsätzlich weder auf die Natur des
Ausreisegrundes noch auf diejenigen Gründe an, aus denen ein Ausländer nicht
innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist oder eine
Fristverlängerung (§ 51 Abs. 4 AufenthG) erwirkt hat,

24

vgl. zu § 44 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 AuslG OVG NRW, Beschluss vom 4. August
2004 - 18 B 2264/03 -, InfAuslR 2004, 439 = EZAR 019 Nr. 23 m.w.N.;
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27. April 2004 - 3 Bs 71/04 -, AuAS 2004,
218; Hessischer VGH, Beschluss vom 16. März 1999 - 10 TZ 325/99 -, InfAuslR
1999, 454 = EZAR 019 Nr. 12; OVG Berlin, Beschluss vom 1. Juli 1998 - 8 N 32.98
-.

25

Danach ist es grundsätzlich unerheblich, ob eine - wie hier - unterbliebene
Fristverlängerung oder verspätete Rückkehr auf einer freiwilligen Entscheidung des
Ausländers beruhte oder ob sie Ursachen hatte, die der Ausländer nicht zu vertreten
hat, wie eine eingetretene Hilfsbedürftigkeit naher Angehöriger.

26

Angesichts des türkischen Einreisestempels vom 12. Januar 2005 in dem 1987
ausgestellten Pass des Antragstellers und des türkischen Ausreisestempels vom
22. November 2005 in dem 2005 ausgestellten Pass muss davon ausgegangen
werden, dass der Antragsteller sich in diesem Zeitraum in der Türkei und damit
außerhalb des Bundesgebiets aufhielt, so dass seine Niederlassungserlaubnis am
13. Juli 2005 erloschen ist.

27

Im Gerichtsverfahren ist der Antragsteller diesen Aus- und Einreisedaten auch
nicht mehr entgegen getreten. Die von dem Antragsteller zuvor gegenüber dem
Antragsgegner vorgelegte undatierte, nicht mit dem Namen einer ausstellenden
natürlichen Person versehene Bescheinigung, die von der Q GmbH in T ausgestellt
worden sein soll, wonach der Antragsteller dort vom 10. Januar bis zum 15. Juli 2005
gearbeitet haben soll, erschüttert diese Annahme auch nicht. Unabhängig davon,
inwieweit eine solche Bescheinigung die durch die in den Pässen befindlichen
amtlichen Stempel begründete Annahme eines mehr als zehnmonatigen Aufenthalts
in der Türkei im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens zu erschüttern vermag,
existiert das Unternehmen Q GmbH nach der von dem Antragsgegner am
8. März 2006 eingeholten telefonischen Auskunft erst seit dem 1. Oktober 2005,
ohne dass der Antragsteller dem entgegen getreten wäre. Darüber hinaus ist weder
ersichtlich noch vorgetragen, warum der Antragsteller schon zwei Tage nach Beginn
einer etwaigen dortigen Tätigkeit für längere Zeit in die Türkei reisen konnte. Zudem
hat der Antragsteller trotz Aufforderung durch den Antragsgegner keine weiteren,
belastbaren Nachweise für eine Tätigkeit in dem Haarsalon im Jahr 2005
vorgelegt.

28

Die Niederlassungserlaubnis dürfte auch nicht wegen § 51 Abs. 2 Satz 1
AufenthG nicht erloschen sein, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht
vorliegen dürften.

29

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller sich mindestens fünfzehn Jahre
rechtmäßig Aufenthalt im Bundesgebiet aufgehalten hat, wofür dieser materiell
beweisbelastet sein dürfte. Jedenfalls wird aus einer - nicht nur vorübergehenden -
Verletzung einwohnermelderechtlicher Pflichten zwischen September 1998 und Juni
2002 nicht automatisch auf ein längerfristiges Verlassen des Bundesgebiets und ein
damit ggf. erfolgtes Erlöschen der damaligen Aufenthaltsberechtigung nach § 44
Abs. 1 Nr. 2 oder 3 AuslG geschlossen werden können,

30

vgl. Kammer, Beschlüsse vom 22. Oktober 2001 - 24 L 2504/01 - und vom
7. August 2002 - 24 L 2837/02 -,

31

so dass hier nicht davon ausgegangen werden kann, dass die
Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers bereits in den 1990er Jahren erloschen
ist, was zur Folge gehabt hätte, dass sie nicht gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
ab dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis hätte fortgelten können,

32

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 18 B 1017/05 -, InfAuslR 2005,
418 = AuAS 2005, 227.

33

Zwar dürfte § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht wie vom Antragsgegner
vorgetragen und in Nr. 51.2.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum
AufenthG und zum FreizügG/EU vertreten, generell nur dann eingreifen, wenn der
Lebensunterhalt des Ausländers bereits vor dessen Ausreise gesichert war.

34

Nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erlischt die
Niederlassungserlaubnis nämlich nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG, wenn
der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies spricht dafür, dass der Lebensunterhalt (§ 2
Abs. 3 AufenthG) in bzw. unmittelbar vor dem Zeitpunkt eines andernfalls nach § 51
Abs. 1 Nr. 6 bzw. 7 AufenthG eintretenden Erlöschens des Titels gesichert sein
muss,

35

vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 18 B 732/01 -, AUAS
2002, 86 = EZAR 019 Nr. 14 = NVwZ-RR 2002, 538.

36

Während dies im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG bereits im Zeitpunkt
der Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund der Fall
wäre, erfordert § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, dass der Ausländer nicht innerhalb von
sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist
wieder eingereist ist, so dass ein Erlöschen also erst sechs Monate nach der
Ausreise erfolgt.

37

Daher dürfte eine Sicherung des Lebensunterhalts hinsichtlich des Antragstellers
(erst) am 12. bzw. 13. Juli 2005 erforderlich gewesen sein. Eine solche hat der
Antragsteller aber weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.

38

Dass der Sinn und Zweck des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG es entgegen dessen
Wortlaut gebieten würde, dass in den Fällen des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG der
Lebensunterhalt bereits bei Ausreise bzw. erst nach der Wiedereinreise gesichert
sein muss, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn man eine Sicherung des
Lebensunterhalts bei Wiedereinreise genügen lassen würde, ist festzustellen, dass
der Antragsteller eine solche Sicherung weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht
hat, insbesondere nicht durch die Kopie eines erst am 2. Mai 2006 geschlossenen
Arbeitsvertrags.

39

b) Der Antragsteller verfügt auf Grund seiner Abwesenheit aus dem
Bundesgebiet zwischen dem 12. Januar und dem 22. November 2005 auch nicht
über ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei

40

Daher kann dahinstehen, ob er jemals über ein Aufenthaltsrecht auf Grund des
Assoziationsabkommens EWG/Türkei, insbesondere nach Art. 6 oder Art. 7 ARB
1/80 verfügte.

41

Denn jedenfalls durch die mehr als zehnmonatige Abwesenheit des
Antragstellers aus dem Bundesgebiet ab dem 12. Januar 2005 ist dieses
Aufenthaltsrecht erloschen,

42

vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juli 2005, Rs. C-373/05, Aydinli, NVwZ 2005, 1292,
Rn. 27, und vom 16. Februar 2006, Rs. C-502/04, Torun, Rn. 21, 25; OVG NRW,
Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 - 18 B 840/02 -, AuAS 2003, 74, und vom 8.
März 2006 - 18 B 130/06 -; Kammer, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 24 L
2287/05 -; GK-AufenthG, Band 5, IX-1 Art. 6 Rn. 255-257; Hailbronner,
Ausländerrecht, D 5.2 Art. 6 Rn. 80,

43

da weder ersichtlich noch vom Antragsteller vorgetragen ist, dass dieser für das
Verlassen des Bundesgebiets über einen so langen Zeitraum berechtigte Gründe
i.S.d. ARB 1/80 hatte.

44

Die danach gegebene Ausreisepflicht des Antragstellers ist nach § 58 Abs. 2
Nr. 1 AufenthG vollziehbar, weil dieser am 22. November 2005 auf Grund des
vorherigen Erlöschens seines Aufenthaltstitels unerlaubt in das Bundesgebiet
eingereist ist.

45

Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform ergangen (vgl. § 59
Abs. 1 AufenthG).

46

Dem Antragsteller ist mit sechs Wochen eine in Anbetracht der Dauer seiner
zwischenzeitlichen Abwesenheit aus dem Bundesgebiet angemessene Frist zur
freiwilligen Befolgung der Ausreisepflicht gesetzt worden, § 59 Abs. 1 AufenthG.

47

Des Weiteren ist in der Androhung auch gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG der
Staat bestimmt, in den die Abschiebung durchgeführt werden soll.

48

2. Hinsichtlich seines Abschiebungsschutzbegehrens hat der vollziehbar
ausreisepflichtige Antragsteller unabhängig von der Frage, ob ein Anordnungsgrund
in Form einer bevorstehenden Abschiebung besteht, jedenfalls keinen
Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO)
glaubhaft gemacht.

49

Ein hierfür erforderlicher Duldungsgrund im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG auf
Grund eines tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernisses ist nämlich
weder ersichtlich noch dargetan.

50

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 39 Abs. 1
GKG erfolgt. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung,

51

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 18 B 2801/04 -,

52

ist bei der Anfechtung einer selbständigen Abschiebungsandrohung ein
Streitwert von 1.250,- Euro angemessen. Dies gilt ebenso für das
Abschiebungsschutzbegehren.

53