Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-13, Aktenzeichen 9 L 4047/03
ECLI:DE:VGD:2003:1113.9L4047.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom
5. Oktober 2003 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 26.
August 2002 (Az.: 63-B-6-0454/02) zur Errichtung einer Grenzgarage auf dem
Grundstück Q-Straße 40 (Gemarkung I, Flur 1, Flurstück 1645) in S-I wird
angeordnet, weil bei summarischer Prüfung der Gegebenheiten einiges für die
Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruches spricht und von daher die im Rahmen
der nach §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmende Abwägung der
widerstreitenden Interessen zu Gunsten der Antragsteller ausgeht. Namentlich ist
eine Baugenehmigung als nachbarrechtswidrig aufzuheben, wenn der Bauschein
und die genehmigten Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrelevanter Baumaßnahmen
unbestimmt sind und infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine
Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.05.1994 - 10 A 1025/90 - BRS 56 Nr. 139,
Urteil vom 03.08.1995 - 7 A 145/94 - und - 7 A 132/94 -,
Beschluss vom 29.09.1995 - 11 B 1258/95 - BRS 57 Nr. 162
und Beschluss vom 17.07.1998 - 7 B 1102/98 -.

So liegt der Fall auch hier. Der genehmigte Lageplan enthält keine der gemäß §
3 Abs. 1 Ziffer 4 und Ziffer 12 BauPrüfVO erforderlichen Höhenmesspunkte, sodass
insbesondere die bei einer Grenzgarage im Sinne von § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO
NRW wesentliche Geländehöhe an der Grundstücksgrenze weder dokumentiert ist,
noch nachvollzogen werden kann. Ebenso wenig sind in den genehmigten
Bauzeichnungen ausreichende Vermaßungen vorhanden, die eine verlässliche
Berechnung der mittleren Wandhöhe der Grenzgarage an der Nachbargrenze zum
Grundstück der Antragsteller gewährleisten. Zwar ist in der Schnittzeichnung (A-A)
die Fußbodenhöhe (OKF) der Garage mit 99,37 ü.NN angegeben, es fehlen aber die
Höhenmesspunkte der angrenzenden Geländeoberfläche über NN gemäß § 4 Abs. 3
Ziffer 2 BauPrüfVO. Soweit die Nordwestansicht Maßangaben enthält, sind sie nicht
auf die vorhandene Geländeoberfläche, d.h. auf über NN bezogen, zudem sind auch
hier keinerlei Geländehöhen, obwohl nach § 4 Abs. 4 BauPrüfVO erforderlich,
angegeben.

Mangels Festsetzung in einem Bebauungsplan oder im Bauschein ist für die
Wandhöhe der streitbefangenen Grenzgarage gemäß § 2 Abs. 4 BauO NRW die
natürliche Geländeoberfläche als untere Bezugsebene maßgeblich und deren
Zustand hätte vor Durchführung der Baumaßnahme bestimmt und festgehalten
werden müssen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.05.1994 - , a.a.O..

Da dies, wie die unzureichenden Bauvorlagen deutlich erkennen lassen,
offensichtlich nicht geschehen ist, kann nicht verlässlich ausgeschlossen werden,
dass die Grenzgarage der Beigeladenen die zulässige mittlere Wandhöhe von 3 m
überschreitet und damit zu Lasten der Antragsteller gegen § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1
BauO NRW verstößt.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Bauarbeiten zur Ausführung des mit
Baugenehmigung vom 26. August 2002 genehmigten Vorhabens unverzüglich durch
eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens stillzulegen, um zu verhindern, dass die Antragsteller vor
einer endgültigen Klärung der Sache vor vollendete Tatsachen gestellt sind.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen, § 154 Abs. 1
und Abs. 3 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt, §§ 13 Abs.
1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller vom 5. Oktober 2003 gegen die den Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 26. August 2002 (Az.: 63-B-6-
0454/02) zur Errichtung einer Grenzgarage auf dem Grundstück
Q-Straße 40 (Gemarkung I, Flur 1, Flurstück 1645) in S-I wird
angeordnet, weil bei summarischer Prüfung der Gegebenheiten
einiges für die Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruches
spricht und von daher die im Rahmen der nach §§ 80 Abs. 5, 80
a Abs. 3 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden
Interessen zu Gunsten der Antragsteller ausgeht. Namentlich ist
eine Baugenehmigung als nachbarrechtswidrig aufzuheben,
wenn der Bauschein und die genehmigten Bauvorlagen
hinsichtlich nachbarrelevanter Baumaßnahmen unbestimmt
sind und infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens
eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen
ist,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.05.1994 - 10 A 1025/90 - BRS 56 Nr. 139,
Urteil vom 03.08.1995 - 7 A 145/94 - und - 7 A 132/94 -,
Beschluss vom 29.09.1995 - 11 B 1258/95 - BRS 57 Nr. 162
und Beschluss vom 17.07.1998 - 7 B 1102/98 -.

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So liegt der Fall auch hier. Der genehmigte Lageplan enthält
keine der gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4 und Ziffer 12 BauPrüfVO
erforderlichen Höhenmesspunkte, sodass insbesondere die bei
einer Grenzgarage im Sinne von § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO
NRW wesentliche Geländehöhe an der Grundstücksgrenze
weder dokumentiert ist, noch nachvollzogen werden kann.
Ebenso wenig sind in den genehmigten Bauzeichnungen
ausreichende Vermaßungen vorhanden, die eine verlässliche
Berechnung der mittleren Wandhöhe der Grenzgarage an der
Nachbargrenze zum Grundstück der Antragsteller
gewährleisten. Zwar ist in der Schnittzeichnung (A-A) die
Fußbodenhöhe (OKF) der Garage mit 99,37 ü.NN angegeben, es
fehlen aber die Höhenmesspunkte der angrenzenden
Geländeoberfläche über NN gemäß § 4 Abs. 3 Ziffer 2
BauPrüfVO. Soweit die Nordwestansicht Maßangaben enthält,
sind sie nicht auf die vorhandene Geländeoberfläche, d.h. auf
über NN bezogen, zudem sind auch hier keinerlei
Geländehöhen, obwohl nach § 4 Abs. 4 BauPrüfVO erforderlich,
angegeben.

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Mangels Festsetzung in einem Bebauungsplan oder im
Bauschein ist für die Wandhöhe der streitbefangenen
Grenzgarage gemäß § 2 Abs. 4 BauO NRW die natürliche
Geländeoberfläche als untere Bezugsebene maßgeblich und
deren Zustand hätte vor Durchführung der Baumaßnahme
bestimmt und festgehalten werden müssen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.05.1994 - , a.a.O..

6

Da dies, wie die unzureichenden Bauvorlagen deutlich
erkennen lassen, offensichtlich nicht geschehen ist, kann nicht
verlässlich ausgeschlossen werden, dass die Grenzgarage der
Beigeladenen die zulässige mittlere Wandhöhe von 3 m
überschreitet und damit zu Lasten der Antragsteller gegen § 6
Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW verstößt.

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Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Bauarbeiten zur
Ausführung des mit Baugenehmigung vom 26. August 2002
genehmigten Vorhabens unverzüglich durch eine sofort
vollziehbare Ordnungsverfügung bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens stillzulegen, um zu
verhindern, dass die Antragsteller vor einer endgültigen Klärung
der Sache vor vollendete Tatsachen gestellt sind.

8

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die
diese selbst tragen, § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro
festgesetzt, §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

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