Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-29, Aktenzeichen 1 K 294/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0429.1K294.07.00

Tenor

Der Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums C. vom 2. Oktober 2006
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 22.
Dezember 2006 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Polizeibeamter beim Polizeipräsidium C. im Dienst des
beklagten Landes.

3

Am 21. April 2006 betankte er den Funkstreifenwagen NRW 00.00.00, einen
PKW
Opel Vectra. Dabei benutzte er, wie sich aus seiner Stellungnahme vom selben Tag
ergibt, beim Tankvorgang anstelle des Diesel-Zapfhahns versehentlich den Super-
Benzin-Zapfhahn. Er betankte das Fahrzeug mit ca. 42 Litern Super-Benzin. Einen
entsprechenden Wortlaut hat seine offizielle Schadensmeldung vom 24. April
2006.

4

Im Vermerk vom 25. April 2006 hielt das Polizeipräsidium C. u.a. folgendes
fest: „Das v. g. Fahrzeug ist vom Standort der PI West durch die ZPG-Niederlassung
C. eingeschleppt worden. Soweit hier bekannt ist, wurde das Fahrzeug nach der
Betankung noch etwa 4 km im Straßenverkehr geführt. Die genaue Fahrtstrecke ist
noch nicht bekannt. Nach Rücksprache mit dem Leiter der ZPG-Werkstatt ..., dem
technischen Leiter der C1. Automobil GmbH ... sowie dem Leasinggeber... ist aus
technischer Sicht der Austausch der Kraftstoffleitungen, der Einspritzdüsen und
-pumpen sowie des Tanks (Kosten rd. 7.000,00 EUR) angeraten, da überhaupt nicht
ausgeschlossen werden könne, dass es durch die schlechteren
Schmiereigenschaften des Ottokraftstoffes bereits zu Verreibungen und damit zur
Bildung vom Spänen gekommen ist, die sich in der Kraftstoffanlage verteilt haben.
Sollten die Späne nicht durch Reinigen der Kraftstoffanlage komplett entfernt werden
können - eine Garantie hierfür wird niemand übernehmen -, besteht in der Folgezeit
das Risiko eines Motorschadens, der dann durch die Sachmängelhaftung des
Herstellers nicht mehr abgedeckt wäre. ... ich schlage vor, das Risiko eines
Folgeschadens durch die Erneuerung der Kraftstoffanlage zu vermeiden."

5

Durch Rechnung vom 16. Mai 2006 stellte die C1. Automobil GmbH dem
Polizeipräsidium C. einen Betrag von 4.368,04 EUR in Rechnung.

6

Im Vermerk vom 26. Juni 2006 hielt das Polizeipräsidium C. u. a. Folgendes
fest: „ Der Beamte betankte das Fahrzeug mit Super bleifrei statt mit Diesel und fuhr
noch etwa 4 km bis zur PHWa der PI West (siehe Schadensmeldung des Beamten
vom 24.04.21006, Blatt 3f der Akte)."

7

Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 gab das Polizeipräsidium C. dem Kläger
Gelegenheit, zu seiner beabsichtigten Inanspruchnahme für den eingetretenen
Eigenschaden in Höhe von insgesamt 4.409,75 EUR Stellung zu nehmen. Zur
Begründung wurde u. a. ausgeführt, die von dem Kläger durchgeführte
Fehlbetankung mit Super-Benzin statt mit Dieseltreibstoff und die anschließende
Fahrt zurück zu seiner Dienststelle habe einen Austausch des Fahrzeugmotors
erforderlich gemacht; hinzu kämen die Treibstoffkosten für die Fehlbetankung. Ferner
wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er gemäß § 72 Abs. 4 Nr. 11 LPVG die
Mitbestimmung des Personalrats beantragen könne.

8

Mit am 23. August 2006 beim Polizeipräsidium C. eingegangenen Schreiben
beantragte der Kläger die Mitbestimmung des Personalrats und machte zum
Schadensfall weitere Ausführungen. Er macht u. a. geltend: Die Falschbetankung sei
wegen der sog. „Macht der Gewohnheit" zustande gekommen. Der Umstand, dass er
vor dem Schadensfall über einen längeren Zeitraum krank gewesen sei und auch
davor eher selten den Wagen betankt habe, sondern meist die Bezahlung an der
Kasse vorgenommen habe, könnten ein Indiz für sein Fehlverhalten sein.
Hinzukomme, dass er privat seit über 8 Jahren einen PKW fahre, der mit Super
bleifrei betankt werde. Am Tag vor dem Schadensfall habe er diesen auch betankt.
Nach 8 Jahren Super-Bleifrei-Tankens stelle der Griff zum Super-Bleifrei-Zapfhahn
schon einen Reflex da. Deshalb habe er im Augenblick des Betankens des
Streifenwagens nicht darüber nachgedacht. Im weiteren Verlauf hätten sein
Streifenkollege und er dann noch auf dem Tankstellengelände einen Einsatz
erhalten, zu dem sie dann gefahren seien. Erst im Nachhinein, auf dem Weg zur
Wache, als der Streifenwagen langsam zu ruckeln begonnen habe, habe sein
Streifenkollege scherzhaft die Bemerkung gemacht, ob sie den richtigen Treibstoff im
Tank hätten. Erst dort habe er seinen Fehler bemerkt. Nach Blick auf die
Tankstellenquittung seien ihre Befürchtungen bestätigt worden.

9

Nachdem der Personalrat es Polizeipräsidiums C. einer Inanspruchnahme
des Klägers am 20. September 2006 zugestimmt hatte, erließ das Polizeipräsidium
C. am 2. Oktober 2006 gegenüber dem Kläger einen Leistungsbescheid. Zur
Begründung wurde u.a. ausgeführt: Durch die Fehlbetankung des
Dienstkraftfahrzeugs NRW 00.00.00 sei die Kraftstoffanlage erheblich verunreinigt
worden, so dass ein Austausch des gesamten Fahrzeugmotors erforderlich gewesen
sei. Hinzu kämen die Treibstoffkosten für die Fehlbetankung. Durch den Vorfall sei
dem Land NRW ein Eigenschaden in Höhe von 4.409,75 EUR entstanden. Gemäß §
84 LBG werde der Kläger für diesen Schaden in Rückgriff genommen. Er habe sich
grob fahrlässig verhalten. Er habe die ihm allgemein obliegende Dienstpflicht, das
Eigentum des Dienstherrn pfleglich und sorgfältig zu behandeln und vor
Beschädigungen zu schützen, verletzt und grundlegende Sorgfaltspflichten bei der
Betankung von Kraftfahrzeugen nicht beachtet. Es gehöre zu den grundlegenden
Sorgfaltspflichten jedes Fahrzeugführers, sich vor der Betankung des Fahrzeuges
angesichts der unterschiedlichen an einer Tankstelle erhältlichen Kraftstoffe zu
versichern, dass der gewählte Kraftstoff für das Fahrzeug passend sei. Die von dem
Kläger vorgebrachten Rechtfertigungsgründe in seinem Schreiben vom 23. August
2006 für sein Fehlverhalten entkräfteten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht,
zumal eine Ausnahmesituation, wie z. B. Eile durch einen Einsatz, erst nach dem
Tankvorgang entstanden sei. Das Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfaltspflicht
werde daher als grob fahrlässig gewertet.

10

Gegen den Bescheid legte der Kläger am 9. Oktober 2006 Widerspruch ein, den
das Polizeipräsidium C. mit Vorlagebericht vom 26. Oktober 2006 an die
Bezirksregierung B. weiterleitete.

11

Durch Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2006 wies die Bezirksregierung
B. den Widerspruch als unbegründet zurück. Es wurde u.a. ausgeführt: Das
Verhalten des Klägers sei als grob fahrlässig zu bewerten. Grobe Fahrlässigkeit
setze - in Abgrenzung zur einfachen Fahrlässigkeit - nicht nur objektiv, sondern auch
subjektiv, d.h. von der Person des Schädigers aus gesehen, ein schlechthin
unentschuldbares Fehlverhalten voraus, welches das gewöhnliche Maß erheblich
übersteige. Dabei sei vor allem an ein Verhalten zu denken, bei dem der Betreffende
leichtfertig und rücksichtslos handele und sich über naheliegende Warnungen oder
Bedenken hinwegsetze. Dabei könne die Schwere des Vorwurfs auch gerade darin
begründet liegen, dass sich der Handelnde in Folge Unaufmerksamkeit der leicht zu
erkennenden Gefährlichkeit seines Tuns überhaupt nicht bewusst geworden sei.
Nach einschlägiger Rechtsprechung handele bei der Benutzung eines
Dienstfahrzeugs ein Beamter in der Regel grob fahrlässig, wenn er sich nicht
vergewissere, welcher Kraftstoff zu tanken sei. Ein minderschwerer Verschuldvorwurf
sei nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt, etwa bei einer durch einen
polizeilichen Einsatz bedingten unverschuldeten Eilbedürftigkeit. Eine solche habe
nicht vorgelegen, da der Umstand, dass er zu einem Einsatz gerufen worden sei, erst
nach der Betankung des Fahrzeugs aufgetreten sei.

12

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung trägt er über sein
bisheriges Vorbringen hinaus u.a. vor: Zwar sei durch die Falschbetankung ein
Fehlverhalten von ihm gegeben, dabei handele es sich aber nicht um eine derart
schwere Verfehlung, die den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigen würde.
Auch einem zuverlässigen und gewissenhaften Beamten müsse schon mal ein
Fehler unterlaufen dürfen, ohne das er befürchten müsse, sogleich von seinem
Dienstherrn persönlich haftbar gemacht zu werden. Auch liege der geltend gemachte
Schaden in der in Rechnung gestellte Höhe nicht vor. Zunächst werde bestritten,
dass dem Beklagten überhaupt ein Schaden entstanden sei, da er nicht Eigentümer
des Dienstfahrzeugs sei. Auch hätten die in der Reparaturrechnung aufgeführten
Arbeiten nicht durchgeführt werden müssen; stattdessen hätte es ausgereicht, den
Tank leer zu pumpen.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums
C. vom 2. Oktober 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
B. vom 22. Dezember 2006 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung trägt der über den Inhalt der angefochtenen Bescheide hinaus
vor: Durch das grob fahrlässige Verhalten des Klägers sei dem Polizeipräsidium
C. ein Schaden entstanden, auch wenn es sich bei dem beschädigten Opel
Vectra um ein Leasingfahrzeug handele. Eigentümerin des Fahrzeugs sei die Adam
Opel AG. Nach Punkt 7.0.0 des Rahmenvertrages für das Finanzleasing der Polizei
des Landes NRW erfolge die Schadensabwicklung für die geleasten Fahrzeuge
durch die jeweilige Polizeibehörde. Somit sei das Polizeipräsidium C. berechtigt,
den Schaden geltend zu machen. Der Schaden sei auch in der im Leistungsbescheid
dargestellten Höhe entstanden. Es hätte nicht ausgereicht, den Tank leer zu
pumpen, da der Kläger unstreitig bereits etwa 4 km mit dem falschen Kraftstoff
gefahren und damit eine weitergehende Verunreinigung bereits verursacht worden
sei. Auch weise die Rechnung der Firma C1. vom 16. Mai 2006 alle
Arbeitsschritte und Materialien sowie deren Kosten auf.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagte (2 Hefte) Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist begründet. Der Leistungsbescheid
des Polizeipräsidiums C. vom 2. Oktober 2006 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung B. vom 22. Dezember 2006 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Allerdings ist der Beklagte dem Grunde nach berechtigt, den Kläger zum
Schadensersatz wegen der von ihm durchgeführten Falschbetankung des
Dienstkraftfahrzeugs Opel Vectra mit dem Kennzeichen NRW 00.00.00
heranzuziehen. Die alleinige Heranziehung des Klägers zum Ersatz des
entstandenen Schadens ist jedoch ermessensfehlerhaft.

22

Anspruchsgrundlage für die Inanspruchnahme des Klägers bildet § 84 Abs. 1
Satz 1 LBG in der bis zum 31. März 2009 gültigen Fassung. Danach hat ein Beamter,
der vorsätzlich oder grobfahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem
Dienstherrn, dessen Aufgabe er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen. Diese Voraussetzungen sind zunächst erfüllt.

23

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger die ihm hinsichtlich
des Dienstkraftfahrzeugs obliegende Dienstpflicht, die ihm von seinem Dienstherrn
anvertraute Sache pfleglich und sorgfältig zu behandeln, durch die Falschbetankung
des von ihm mitbenutzen Streifenwagens mit Super-Benzin anstelle von
Dieselkraftstoff verletzt hat. Insoweit bestreitet der Kläger lediglich das Vorliegen der
ihm seitens des Beklagten zur Last gelegten groben Fahrlässigkeit.

24

Grob fahrlässig handelt nach allgemeinen Grundätzen, wer die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt. Ein solcher Fall ist
anzunehmen, wenn der Handelnde nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem -
und zwar nicht nachträglich, sondern schon im Augenblick der
Sorgfaltspflichtverletzung - hätte einleuchten müssen, wenn er nur die einfachsten
und nahe liegensten Überlegungen angestellt hätte. Dabei gilt nach ständiger
Rechtssprechung für den Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht ein ausschließlich
objektiver, nur auf die Verhaltensanforderungen des Verkehrs abgestellter Maßstab.
Vielmehr sind auch Umstände zu berücksichtigen, die die personale Seite der
Verantwortlichkeit betreffen.

25

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 8. Juli 1992
- IV ZR 223/91 -, BGHZ 119, 147 ff. m.w.N.

26

Es muss sich demgemäß sowohl nach den objektiven Fallumständen als auch
von den individuellen Merkmalen der Person des Schädigers her gesehen um ein
schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten handeln, welches das gewöhnliche Maß
erheblich übersteigt.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 24. Mai 2006
- 1 A 5105/04 - in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/B
II 2 Nr. 43 m.w.N.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar
2004
- 3 A 11982/03. OVG -, DÖD 2005, 43 f.

28

Das Gericht bewertet das Verhalten des Klägers, den Streifenwagen mit Super
bleifrei statt mit Dieselkraftstoff zu betanken, ebenso wie der Beklagte als grob
fahrlässige Pflichtverletzung des Klägers. Bei der Benutzung eines
Dienstkraftfahrzeugs, zu dessen Benutzung auch das Betanken gehört, handelt ein
Beamter angesichts der zur Verfügung stehenden verschiedenen Kraftstoffarten in
der Regel grob fahrlässig, wenn er sich nicht vergewissert, welchen Kraftstoff das zu
betankende Fahrzeug benötigt.

29

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 2004, aaO

30

Eine solche Vergewisserung des Klägers ist unterblieben. Im Rahmen seiner
Anhörung hat er selbst angegeben, er habe im Augenblick des Betankens nicht über
die zu wählende Kraftstoffart nachgedacht. Er spricht in dieser Einlassung von der
sog. „Macht der Gewohnheit", so dass er reflexartig zu dem Super-Benzin-Zapfhahn
gegriffen habe. Soweit der Kläger dies darauf zurückführt, er fahre privat seit über 8
Jahren einen Pkw, der mit Super-Benzin zu betanken sei und dies sei auch noch am
Tag vor dem Schadensereignis geschehen, kann ihn dies nicht von dem Vorwurf der
groben Fahrlässigkeit entlasten. Grundsätzlich ist eine offenkundig auf der Hand
liegende Selbstverständlichkeit, sich vor dem Betanken eines fremden
Kraftfahrzeugs zu vergewissern, welches der geeignete Kraftstoff für dieses
Fahrzeug ist.

31

Vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 30. März 2006
- 3 A 100/04 -, juris.

32

Berücksichtigt man zudem den weiteren Einwand des Klägers, er sei vor dem
hier durchgeführten Tankvorgang längere Zeit krank gewesen, hätte er sich des
Umstands, dass er nun erstmals wieder den Dienstkraftwagen betankt, besonders
bewusst sein und über die für diesen zu verwendende Kraftstoffart nachdenken
müssen. Insoweit kommt erschwerend hinzu, dass der Kläger in der mündlichen
Verhandlung angegeben hat, bei den für die Streifenfahrten zur Verfügung
stehenden Dienstwagen habe es sich durchgängig um das Modell „Opel Vectra"
gehandelt, jedoch seien unter diesen Fahrzeugen sowohl Fahrzeuge gewesen, die
mit Super-Benzin als auch mit Dieselkraftstoff zu betanken gewesen seien. Da somit
nicht anhand des Modells des benutzten Dienstwagens feststand, welche
Kraftstoffart verwendet werden musste, war bei der Betankung dieser Fahrzeuge
eine besondere Sorgfalt an den Tag zu legen. Der Beamte, der für das Tanken
zuständig war, musste sich daher jedes Mal aufs Neue vergewissern, welche
Kraftstoffart für dieses Fahrzeug die richtige war.

33

Daher ist es unerheblich, ob auf dem Tankdeckel des beschädigten
Streifenwagens schon zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses ein Aufkleber
mit dem Hinweis auf den zu verwendenden Dieselkraftstoff angebracht war.

34

Ein minder schwerer Schuldvorwurf ist auch nicht im Hinblick auf die Einlassung
des Klägers, er und sein Streifenkollege seien noch auf dem Tankstellengelände zu
einem polizeilichen Einsatz gerufen worden, anzuerkennen, da dieser Einsatz erst
nach Abschluss des Tankvorgangs erfolgte.

35

Siehe dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 2004, aaO

36

Die grob fahrlässige Pflichtverletzung des Klägers ist auch kausal für den dem
Beklagten entstandenen Schaden von 4.409,75 EUR. Ohne die Falschbetankung
durch den Kläger wäre die durchgeführte Reparatur nicht erforderlich gewesen. Zwar
ist das Land NRW nicht Eigentümerin des von dem Beamten geschädigten
Dienstfahrzeuges, sondern lediglich Leasingnehmer. Dennoch ist ihm ein Schaden
entstanden, da es nach Nr. 9.0.0 des Rahmenvertrages für das Finanzleasing
zwischen dem Land NRW und der Adam Opel AG das Land NRW insbesondere
uneingeschränkt und verschuldensunabhängig u.a. für alle Beschädigungen am
Fahrzeug haftet.

37

Fürsorgepflichtwidrig hat der Beklagte den Kläger jedoch allein in vollem Umfang
zum Ersatz des geltend gemachten Schadens herangezogen, weil er zu Unrecht bei
seinen Ermittlungen zu dem Schadenshergang und auch in dem angefochtenen
Leistungsbescheid vom 2. Oktober 2006 unterstellt hat, der Kläger sei an diesem Tag
auch der Fahrer des falsch betankten Funkstreifenwagens gewesen. Er habe das
Fahrzeug nicht nur falsch betankt, sondern anschließend noch etwa 4 Kilometer bis
zur Polizeihauptwache der PI West gefahren. So lautet jedenfalls der Vermerk vom
26. Juni 2006. Bei dieser Bewertung bezieht sich das Polizeipräsidium C.
ausdrücklich auf die Schadensmeldung des Klägers vom 24. April 2006. In dieser
fehlt jedoch eine Aussage dazu, ob er als Beifahrer oder Fahrer des Dienstwagens
den Funkstreifenwagen versehentlich falsch betankt hat. Seine Angabe in seiner
Schadensmeldung vom 24. April 2006 bezieht sich lediglich auf die Angabe der
Falschbetankung. Dahingehend lautet auch seine sofort nach dem Schadensfall
abgegebene Stellungnahme vom 21. April 2006. Beide Stellungnahme beinhalten
somit keinen Hinweis darauf, dass der Kläger auch Fahrer des Streifenwagens war.
Dieser Fragestellung ist das Polizeipräsidium C. auch nicht weiter
nachgegangen. Sie wäre unter Fürsorgegesichtspunkten jedoch angezeigt gewesen,
da es nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung unter den
Streifenwagenbesatzungen üblich ist, die beim Betanken des Dienstkraftwagens
anfallenden Aufgaben untereinander aufzuteilen. Die Wahrnehmung der einzelnen
Tätigkeiten geschehe aber rein willkürlich. Dies ist von den Vertretern des Beklagten
in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt worden. Eine entsprechende
Kenntnis des Beklagten ist daher zu unterstellen.

38

Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung war er an
diesem Tag nur Beifahrer in dem Streifenwagen und hat selbst lediglich den Wagen
betankt. Die Bezahlung an der Kasse nahm hingegen der Fahrer des Streifenwagens
vor. Dieser setzte auch anschließend die Fahrt mit dem falsch betankten Fahrzeug
fort. Somit hat der Fahrer des Dienstkraftwagens den geltend gemachten Schaden
mit verursacht. Auch sein Verhalten dürfte als grob fahrlässig zu bewerten sein. Ihm
ist beim Bezahlen des von dem Kläger getankten Treibstoffs dessen Fehler nicht
aufgefallen. Entweder aus dem Mehrpreis zu dem ansonsten für Dieselkraftstoff zu
zahlenden Betrag oder bei Überprüfung der Tankquittung, die den getankten
Kraftstoff ausweist, hätte er die Wahl des falschen Kraftstoffs erkennen können. Der
Blick auf diese Quittung erfolgte nach den Angaben des Klägers im Rahmen seiner
Anhörung erst, als der Streifenwagen anfing zu ruckeln. Demzufolge hat sich der
Streifenkollege des Klägers beim Bezahlen ebenfalls keine Gedanken gemacht,
welcher Treibstoff von seinem Kollegen getankt worden ist. Er hat sich auf dessen
ordnungsgemäße Betankung verlassen und ist anschließend mit dem falsch
betankten Fahrzeug einige Kilometer bis zur Wache zurückgefahren. Erst diese Fahrt
machte es erforderlich, nicht nur den Tank des Fahrzeugs leer zu pumpen, sondern
die Kraftstoffanlage zu erneuern, wie sich dem Vermerk des Polizeipräsidiums C.
vom 25. April 2006 entnehmen lässt.

39

Für den Fall, dass ein weiterer Beamter neben dem Kläger als Gesamtschuldner
haftet, kann zwar nach § 421 Satz 1 BGB grundsätzlich der Gläubiger die Leistung
nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern.
Dieses Belieben ist jedoch im öffentlichen Recht beschränkt. Eine Behörde hat
vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welchen von mehreren ihr
gesamtschuldnerisch Haftenden sie in welchem Umfang zum Schadensersatz
heranziehen will. Das gilt erst recht, wenn einem Dienstherrn mehrere Beamte nach
§ 84 Abs. 1 LBG a. F. als Gesamtschuldner auf Ersatz eines Schadens haften. Das
nach § 421 Satz 1 BGB dem Dienstherrn an sich eingeräumte Belieben, wird durch
dessen Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten eingeschränkt. Haben mehrere
Beamte einen Schaden schuldhaft verursacht, muss der Dienstherr nach Art und
Maß des Verursachungsbeitrags und des Verschuldens prüfen, welchen Beamten er
auf welchen Anteil des Schadens in Anspruch nehmen will. Es widerspräche seiner
Fürsorgepflicht, unabhängig von solchen Überlegungen einen Beamten auf den
ganzen Schaden in Anspruch zu nehmen und ihn im Übrigen auf die
gesamtschuldnerischen Ausgleichsansprüche zu verweisen.

40

So OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 1990 - 12 A 1511/87 - in Schütz/Maiwald,
a.a.O., ES/B II 2 Nr. 23 und Urteil vom 14. November 1991 - 12 A 1255/88 -, DÖD
1993, 93 ff.

41

Ein dahingehendes Auswahlermessen hat das Polizeipräsidium C. bislang
nicht betätigt, da es von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist. Der
Leistungsbescheid vom 2. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 22. Dezember 2006 kann daher auch nicht teilweise
aufrecht erhalten werden. Die angefochtenen Bescheide sind daher insgesamt
aufzuheben.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf §
167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

44