Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1999-01-20, Aktenzeichen 13 U 84/98
ECLI:DE:OLGHAM:1999:0120.13U84.98.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Februar 1998 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten bleibt nachgelassen jede Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klägerin ihrerseits zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Parteien können Sicherheit auch durch die unbedingte, unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank leisten.

Das Urteil beschwert die Beklagten in Höhe von 139.247,47 DM.

1

Tatbestand:

2

Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt die Beklagten wegen eines Arbeitsunfalles in Anspruch, der
sich am 24. Januar 1992 im Betrieb der Beklagten zu 1), einem Mitglied der Klägerin,
ereignet hat. Der Arbeitnehmer M2 erlitt eine schwere Quettschverletzung der rechten Hand, als er ein
verklemmtes Werkstück (39 x 46 mm großer Stahlbügel) aus einer Hydraulik-Presse ziehen
wollte. Es war vorgesehen, von diesen Stahlbügeln auf dieser Presse etwa 5.000 Stück
herzustellen. Dazu sollte zunächst eine computergesteuerte Presse (PC-Steuerung) eingesetzt
werden. Wegen verschiedener Schwierigkeiten griff der Beklagte zu 2), Geschäftsführer der
Beklagten zu 1), auf den Einsatz der Hydraulik-Presse mit Nockensteuerung statt PC-Steuerung, Presskraft
40 Tonnen, zurück, an welcher der Unfall dann passierte. Die Herstellung der Stahlbügel geschah
in der Weise, daß ein Stahlband durch die Presse gezogen wurde, die pro Arbeitsgang (Schub) einen
Stahlbügel ausstanzte. Danach lief das Band weiter, und der nächste Schub mußte von dem
Arbeitnehmer, der die Presse bediente, mit einem Fußschalter ausgelöst werden. Der Beklagte
zu 2) setzte den Arbeitnehmer M2 an dieser Presse ein. M2 hatte bereits etwa 200 Bügel ausgestanzt,
als der Unfall passierte. Weil manche Stanzvorgänge nicht einwandfrei liefen, insbesondere
auszustanzende Bügel hängenblieben, war eine Schutzvorrichtung, z. B. Schutzgitter
oder Schutzkorb, die ein Hineingreifen in die Maschine sonst verhindern, noch nicht vorhanden. Eine
vorhandene Lichtschranke, die bei einem Hineingreifen die Maschine automatisch abschaltet, war
ausgestellt. Die Düsen einer Blastechnik, die steckengebliebene Teile aus der Anlage blasen
kann, waren noch nicht eingestellt. Zum Herausholen hängengebliebener Werkstücke gab es
auch einen Haken (Pinzette). Der Unfall passierte, als der Arbeiter M2 in die Maschine griff, um ein
hängengebliebenes Werkstück herauszuholen und der Stanzvorgang ausgelöst wurde. Wie
es zur Auslösung des Stanzvorganges kam, ist nicht ganz klar. Die Parteien vermuten übereinstimmend,
daß M2 während des Griffes in die Maschine an den Fußschalter geriet.

3

Die Klägerin hat für den Arbeitnehmer M2 bis zum 30. September 1997 Leistungen in
Höhe von 129.247,47 DM erbracht. Sie zahlt Herrn M2 eine laufende Rente.

4

Die hydraulische Presse, an welche der Unfall passierte, unterlag den UVV 11.064 Hydraulisch
Pressen (VBG 7n 5.2) in der Fassung vom 01. Oktober 1987 nebst Durchführungsanweisungen
von Oktober 1987 (ein Exemplar dieser UVV, auf das im übrigen Bezug genommen wird, befindet sich
in der Hülle von Bl. 1 der Beiakten 45 Js 6046/92 StA Münster). Diese UVV lauten
auszugsweise:

5

§ 3

6

(1.) Pressen müssen so beschaffen sein, daß Verletzungen
durch das Pressenwerkzeug verhindert werden. Verletzungen werden verhindert durch:

7

1. Pressenwerkzeuge, die aufgrund ihrer Konstruktion oder durch
zusätzlich angebrachte Verdeckungen ein Hineingreifen in die Gefahrenstelle ausschließen,

8

2. Feste Verdeckungen der Gefahrenstellen, wobei ohne Handwerkzeug
abnehmbare oder öffenbare Teile der Verdeckung so mit der Steuerung der Presse verbunden
sein müssen, daß einerseits bei abgenommenen oder geöffnetem Teil der Verdeckung
eine Schließbewegung nicht eingeleitet werden kann und andererseits beim Entfernen oder
Öffnen während der Schließbewegung der Stößel rechtzeitig stillgesetzt wird,

9

3. Bewegliche Verdeckungen nach § 6,

10

4. Berührungslos wirkende Schutzeinrichtungen nach § 7

11

5. Zweihandschaltung nach § 6,

12

6. Einrichtungen, die in Abhängigkeit von der Stößelbewegung
Personen von den Gefahrstellen abweisen (abweisende Schutzeinrichtung).

13

(2.) Schutzeinrichtungen müssen so beschaffen und angeordnet sein,
daß sie nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden können

14

(3.) Können aus fertigungstechnischen Gründen Schutzeinrichtungen
nach Abs. 1 nicht eingesetzt werden, muß sichergestellt sein, daß Verletzungen durch andere
Sicherungsmaßnahmen verhindert sind ...

15

(4.) ...

16

(5.) Pressen, bei denen das Einrichten ohne die in Abs. 1 genannten
Schutzeinrichtungen oder ohne die in Abs. 3 getroffenen Sicherungsmaßnahmen erfolgt, müssen
so ausgerichtet sein, daß beim Einstellen auf die Betriebsart "Einrichten"

17

- die Schließgeschwindigkeit selbsttätig auf gleich oder kleine
10 mm/s begrenzt

18

und

19

- eine Befehlseinrichtung mit selbständiger Rückstellung
wirksam wird.

20

§ 14 Betriebsanweisungen

21

(1.) Der Unternehmer hat unter Berücksichtigung der vom Hersteller
mitgelieferten Betriebsanleitung eine Betriebsanweisung aufzustellen und dem Versicherten
auszuhändigen, bevor sie an der Presse beschäftigt werden.

22

(2.) Die Versicherten haben die Betriebsanweisung zu befolgen.

23

§ 15 Betätigen der Ausschalteinrichtungen

24

(1.) Die Versicherten dürften Betriebsstörungen im Arbeitsablauf
nur beseitigen und sonstige Tätigkeiten am Werkzeug nur vornehmen, wenn die Ausschalteinrichtung
nach § 9 betätigt worden ist

25

(2.) Der Unternehmer hat die Versicherten auf die Einhaltung dieser
Bestimmung mindestens einmal halbjährlich hinzuweisen.

26

§ 16 Einrichten

27

(1.) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Presse erst
in Betrieb genommen wird, nachdem

28

1. der von ihm beauftragte Einrichter

29

a) die Werkzeuge einrichtet,

30

b) die Betriebsart eingestelle,

31

c) die Schutzeinrichtung nach § 3 Abs. 1 angestellt,

32

d) erforderlichenfalls die Sicherungsmaßnahme nach § 3 Abs. 3

33

getroffen hat,

34

e) die Umstelleinrichtungen gegen unbefugtes Betätigen gesichert
hat und

35

2. die vom ihm schriftlich beauftragte Kontrollperson festgestellt hat,
daß die Werkzeuge eingerichtet und die Maßnahmen nach Nr. 1 Buchstaben b) - e) getroffen
und wirksam sind.

36

...

37

(5.) Während des Einrichtens hat der Einrichter bei angeschaltetem
Antrieb die Ausschalteinrichtung nach § 9 zu tätigen und beim Zusammenfahren der
Werkzeuge Schutzeinrichtungen nach § 3 Abs. 1 oder Sicherungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 3
zu benutzen.

38

Schutzvorrichtungen im Sinne von § 3 UVV fehlten. Die Schließgeschwindigkeit der Presse
war nicht entsprechend § 3 (5.) UVV auf höchstens 10 mm/s begrenzt. Betriebsanweisungen
im Sinne von § 14 UVV waren nicht aufgestellt.

39

Unter den Parteien ist streitig ob die genannten UVV auf den Arbeitsvorgang, bei welchem sich
der Unfall des Arbeitnehmers M2 ereignete, anwendbar sind.

40

Die Klägerin macht das geltend. Sie hat den Beklagten zu 2) 4) grobe
Fahrlässigkeit vorgeworfen und auf mehrfache Verstöße gegen die UVV verwiesen.
Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Der Beklagte zu 3) hat
das Werkzeug für die Herstellung der Stahlbügel in die Presse eingebaut und angepaßt.
Der Beklagte zu 4) war der dafür verantwortliche Meister.

41

Gegen die Beklagten zu 2) - 4) hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren stattgefunden
(45 Js 6046/92 StA Münster), welches gemäß § 153 a Abs. 1 StPO nach Zahlung
von Geldbußen in Höhe von je 1.500,00 DM mit Zustimmung der Klägerin eingestellt
worden ist.

42

Die Klägerin hat beantragt,

43

1.

44

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 129.247,47 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 15. Dezember 1997 zu zahlen,

45

2.

46

festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin
als Gesamtschuldner künftigen Aufwand aus dem Berufsunfall des Herrn M2 vom 24. Januar 1992
zu ersetzen.

47

Die Beklagten haben beantragt,

48

die Klage abzuweisen.

49

Sie haben geltend gemacht, die UVV seien auf den Arbeitsvorgang, bei welchem der Unfall sich
ereignet hat, nicht anwendbar, weil die Presse noch nicht eingerichtet und noch nicht in Betrieb
genommen worden sei. Die Presse habe sich allenfalls in der Einrichtungsphase und einem Probelauf
befunden. Den Beklagten sei keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, Herr M2 sei ein qualifizierter
Mitarbeiter gewesen, auch selbst Einrichter. Wegen seiner hohen Qualifikation habe niemand damit
rechnen können, daß er einfach in die Presse hineingreifen würde.

50

Das Landgericht hat die Akten 45 Js 6046/92 StA Münster im Wege des Urkundenbeweises verwertet
und der Klage stattgegeben. Wegen der Begründung wird auf das Urteil vom 11. Februar 1998
Bezug genommen (Bl. 66 - 73 d. A.).

51

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die die Abweisung der Klage erreichen
wollen. Sie wiederholen ihr Vorbringen, daß der Unfall sich vor dem Einrichten der Presse ereignet
habe und die UVV deshalb auf den Arbeitsvorgang, bei welchem der Arbeitnehmer M2 verletzt worden ist,
nicht anwendbar seien. Die Beklagte zu 1) habe erst etwa 300 Bügel in einem Probelauf erstellen
wollen, ehe der allgemeine Produktionsprozeß haben beginnen sollen. Fehlender Eingreifsschutz sei
für die Verletzung des Arbeitnehmers M2 auch nicht ursächlich geworden, weil der Unfall auch
sonst passiert wäre, wenn Herr M2 zuvor ein Schutzgitter hätte abmontieren müssen.
M2’ Verhalten sei zudem so ungewöhnlich und unerwartet, daß die Beklagten dafür
nicht mehr hafteten. Schließlich fehle es an grober Fahrlässigkeit der Beklagten. Wegen der
Berufungsbegründung im einzelnen wird auf die Berufungsbegründungsschrift Bezug genommen
(Bl. 97 107 d. A.).

52

Die Beklagten beantragen,

53

in Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

54

Die Klägerin beantragt,

55

die Berufung zurückzuweisen.

56

Sie hält die UVV für anwendbar und die Verstöße der Beklagten gegen die UVV
für eklatant und grob fahrlässig. Wegen der Berufungserwiderung wird auf die
Berufungserwiderungsschrift Bezug genommen (Bl. 115 - 119).

57

Der Senat hat die Beklagten gemäß § 141 ZPO gehört. Wegen des Ergebnisses der
Parteianhörung wird auf den im Einvernehmen mit den Parteien angefertigten Berichterstatter-Vermerk
Bezug genommen (Bl. d. A.). - Außerdem waren die Akten 45 Js 6046/92
StA Münster zu Beweiszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

58

Entscheidungsgründe:

59

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

60

Die Beklagten zu 2) - 4) haften der Klägerin gemäß § 640 Abs. 1 RVO, die
Beklagte zu 1) gemäß § 641 RVO.

61

1.

62

Auf die Hydraulik-Presse, an welcher sich der Unfall des Arbeitnehmers M2 am 24. Januar 1992 ereignet
hat, sind gemäß ihrem § 1 (1) die UVV 11.064 in der Fassung vom 01. Oktober 1987
(nicht in der von der Klägerin eingereichten und vom Landgericht zitierten Fassung vom
01. Januar 1993) anwendbar.

63

Die UVV in der Fassung vom 01. Oktober 1987 sind auch auf den Arbeitsvorgang anzuwenden, bei welchem
sich der Unfall des Arbeitnehmers M2 ereignet hat. Entgegen der schriftsätzlich wiederholt vorgetragenen
Auffassung der Beklagten geschah der Unfall keinesfalls

vor

dem Einrichten der Maschine. Das hat
die Anhörung der Beklagten zu 2), zu 3) und zu 4) im Senatstermin eindeutig ergeben (§
286 Abs. 1 ZPO). Unter Einrichten ist gemäß Nr. 3 der DIN 32541 (Betreiben von Maschinen
und vergleichbaren technischen Arbeitsmitteln - Begriffe für Tätigkeiten) das Herrichten
einer Maschine oder eines vergleichbaren technischen Arbeitsmittels für die Nutzung zu verstehen,
wobei unter Zurüsten gemäß § 3.1 das Vorbereiten und Einstellen für eine
bestimmte Nutzung und unter Umrüsten gemäß § 3.2 das Zurüsten für einen
anderen Arbeitsvorgang fällt. Der Beklagte zu 3), B, und der Beklagte zu 2) haben eindeutig und
glaubhaft angegeben, daß B das Mutterwerkzeug eingebaut und angepaßt habe. Der Arbeitnehmer
M2 habe mit dem Ausstanzen der Bügel begonnen. Lediglich die Düsen der Blastechnik waren noch
nicht eingestellt. - Obwohl die Schutzeinrichtungen nach § 3 (1) UVV, deren Einstellung gemäß
§ 16 (1) Nr. 1 c noch zum Einrichten gehört, fehlten, hatte der Arbeitnehmer M2 mit der
Produktion begonnen. Die Maschine lief nicht mehr mit der gemäß § 3 (5) UVV für die
Betriebsart "Einstellen" vorgeschriebenen Schließgeschwindigkeit von höchstens 10 mm/s,
sondern mit der in der Produktion eingesetzten Schließgeschwindigkeit, wie der Beklagte zu 3), B,
eindeutig und glaubhaft angegeben hat. Auch wenn noch weiter darauf geachtet werden sollte, ob die
auszustanzenden Stahlbügel nicht hängenblieben - was die Beklagten als Probelauf bezeichnen -,
handelt es sich in der Sache doch schon um den Beginn der Produktion, die der Arbeitnehmer M2 nach den
glaubhaften Angaben des Beklagten zu 4) im übrigen auch insgesamt durchführen sollte. Diese
durfte aber nicht begonnen werden, ehe der Einrichter nicht auch die gemäß § 3 (1) UVV
vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen eingestellt hatte (vgl. § 16 (1) nur 1 c UVV). Überdies
war, wie der Beklagte zu 2) im Senatstermin glaubhaft angegeben hat, die vorhandene Lichtschranke, welche
die Maschine bei einem Hineingreifen ausschaltete (berührungslos wirkende Schutzeinrichtung gemäß
§ 3 (1) Nr. 4, § 7 UVV, vgl. S. 5 des Unfalluntersuchungsberichts der Klägerin,
Bl. 5 der Ermittlungsakten), abgestellt, so daß die Maschine allein mit dem Fußschalter an- und
ausgestellt werden konnte und - wie der Beklagte zu 2) im Senatstermin auch eingeräumt hat - weitere
Sicherungen nicht vorhanden waren. - Außerdem fehlte es - unstreitig - an einer Betriebsanweisung
(§ 14 UVV) für den Arbeitnehmer M2 (siehe auch § 15 (2) UVV), die den Fall eines
Stockens des Stanzvorganges regeln mußte.

64

Die Rechtslage wäre im übrigen nicht anders, wenn man noch eine Einrichtungsphase annehmen
würde, in welcher der Unfall passierte. Nach § 16 (5) UVV waren beim Zusammenfahren der Werkzeuge
die Schutzeinrichtungen nach § 3 (1) UVV zu benutzen. Dazu gehört gemäß § 3 (1)
Nr. 4, § 7 UVV die Lichtschranke als berühungslos wirkende Schutzeinrichtung (siehe oben), die
unstreitig nicht eingeschaltet war.

65

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann das Verhalten des Arbeitnehmer M2 nicht als Reparatur oder
Instandhaltung der Presse angesehen werden, für welche andere Regelungen gelten. Die Presse war nicht
zu reparieren und instandzuhalten, sondern M2 entfernte ein hängengebliebenes Werkstück
(Stahlbügel).

66

2.

67

Die fehlenden Schutzeinrichtungen und die fehlende Betriebsanweisung haben zu dem Unfall des
Arbeitnehmers M2 geführt.

68

Bei Verstößen gegen die UVV wird die Kausalität vermutet, wenn sich - wie hier - in
dem Unfall gerade die Gefahr verwirklicht hat, deren Eintritt die Vorschrift verhindern sollte (BGH,
VersR 1984, 775, 776 mit Nachweis der Rechtsprechung). Diese Vermutungen haben die Beklagten nicht
widerlegt.

69

Wie es im einzelnen zu dem Unfall gekommen ist, wird offengelassen und kann auch offenbleiben, weil
unabhängig davon, was den verhängnisvollen Schub ausgelöst hat, nichts dafür
ersichtlich ist, daß der Unfall auch passiert wäre, wenn das Hineingreifen durch eine
entsprechende Schutzeinrichtung nach § 3 (1) UVV, insbesondere ein Schutzgitter oder ein
Schutzkorb, verhindert worden wäre bzw. die eingeschaltete Lichtschranke die Maschine abgestellt
hätte. Hätte der Arbeitnehmer M2 eine Schutzeinrichtung erst abmontieren müssen - was
im übrigen nach § 3 (2) UVV überhaupt nicht ohne weiteres möglich sein darf -,
dann liegt es durchaus nahe, daß er in einem solchen Fall zunächst die Presse abgestellt
hätte, weil der Produktionsvorgang nun für eine etwas längere Zeit unterbrochen
wurde. - Abgesehen davon ist die Kausaltität auch wegen des Verstosses der Beklagten zu 1)
gegen § 14 UVV zu vermuten. Eine Betriebsanweisung im Sinne von § 14 UVV hätte das
Verhalten der Arbeitnehmer für den Fall, daß ein Werkstück im Stanzvorgang
hängenbleibt, regeln müssen. Es ist nicht ohne weiteres ersichtlich, daß der
Arbeitnehmer M2, wenn er entsprechend eingewiesen worden wäre, sich an eine solche Betriebsanweisung
auch gehalten hätte.

70

Im übrigen spricht viel dafür, daß der weder von der Klägerin noch von den
Beklagten als Zeuge benannte Arbeitnehmer M2 entgegen seinen zeugenschaftlichen Angaben im
Ermittlungsverfahren (dort Bl. 18) den Schub dadurch ausgelöst haben dürfte, daß er
beim Hineingreifen in die Presse versehentlich gegen den Fußschalter geriet, wie das
übereinstimmend die Klägerin (u. a. in ihrem Untersuchungsbericht Bl. 2 der Ermittlungsakten)
und die Beklagten sowie die Kriminalpolizei (vgl. den Vermerk Bl. 28 der Ermittlungsakten)
vermuten.

71

3.

72

Ein Mitverschulden des Herrn M2 ist für den Rückgriff der Berufsgenossenschaft
grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. BGH, VersR 1973, 818, 820 mit Nachweisen; Steffen in RGRK
zum BGB, 12. Aufl., Randnote 104 vor § 823).

73

Allenfalls kann der Ursachenzusammenhang zwischen dem UVV widrigen Zustand und der Verletzung
des Arbeitnehmers unterbrochen werden, wenn das Verschulden des Arbeitnehmers so hoch ist, daß
die Kausalität nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH, VersR 1962, 95; Lauterbach,
Unfallversicherung, Randnote 18 zu § 640 RVO mit Nachweis weiterer Rechtsprechung; Geigel-Kolb,
Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., Kapitel 32, Randnote 22). Das ist hier aber nicht der Fall.
Vielmehr lag es keinesfalls fern, daß Herr M2 bei einem - in diesem Stadium der Produktion
erwarteten - Stocken des Stanzvorganges in die Maschine griff, ohne einen Haken zu benutzen. Die
Versuchung, zur Beschleunigung der Weiterarbeit ungeschützt in die Presse zu greifen, lag vielmehr
auch für einen in diesem Arbeitsbereich erfahrenen Arbeiter durchaus nahe.

74

4.

75

Für den Unfall des Herrn M2 sind die Beklagten zu 2), zu 3) und zu 4) verantwortlich; zugleich
ist ihre Ersatzpflicht gegenüber M2 selbst gemäß § 637 Abs. 1 RVO beschränkt.

76

Die Haftung des Beklagten zu 2) ergibt sich aus seiner Stellung als Geschäftsführer der
Beklagten zu 2) (Unternehmerin, § 2 UVV), der die Arbeit an dieser Presse anordnete.
Der Beklagte zu 3), B, hat die Presse eingerichtet, ohne die gemäß § 16 (1) Nr.
3 c, § 3 UVV notwendigen Schutzeinrichtungen anzubringen. Der Beklagte zu 4), H, hatte als
Meister des Beklagten zu 3) darauf zu achten, hat das aber, wie er im Senatstermin selbst angegeben
hat, nicht getan.

77

Die Beklagte zu 1) haftet gemäß § 641 RVO.

78

5.

79

Der Senat stimmt mit dem Landgericht darin überein, daß die Beklagten zu 2), zu 3) und
zu 4) grob fahrlässig handelten.

80

Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren
Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus; diese Sorgfalt
muß im ungewöhnlich hohen Maße verletzt und es muß dasjenige unbeachtet geblieben
sein, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (BGH, VersR 1988, 474 mit
Nachweisen).

81

Der Senat sieht die Verstöße der Beklagten zu 2), zu 3) und zu 4) gegen die UVV als
objektiv schwer an. Die UVV machen die Gefährlichkeit der Arbeit an einer hydraulischen Presse
und die hohe Bedeutung der Schutzvorrichtungen gegen ein Hineingreifen in die Presse mehr als deutlich.

82

Die Beklagten zu 2), zu 3) und zu 4) handelten auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig.
Insoweit ist abweichend vom Regelbegriff der Fahrlässigkeit - die Persönlichkeit
des Schädigers zu berücksichtigen und auf seine Erkenntnis - und Handlungsfähigkeit
abzustellen (vgl. z. B. Ricke im Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Randnote 5 zu
Ziffer 100 SGB VII mit Nachweis der Rechtsprechung). Hinsichtlich der Annahme eines subjektiv
schweren, d. h. nicht entschuldbaren Verstoßes gegen die Anforderungen an die verkehrserforderliche
Sorgfalt ist Zurückhaltung geboten, weil der Unternehmer durch seine Beitragszahlung an die
Berufsgenossenschaft grundsätzlich von einer Haftung freigestellt werden soll; ein Rückgriff
auf den Unternehmer soll deshalb nur zulässig sein, wenn es nicht mehr gerechtfertigt erscheint,
die Folgen des Unfalles auf die in der Berufsgenossenschaft zusammengeschlossene Unternehmerschaft
abzuwälzen (BGH, VersR 1988, 474 f.; 1989, 109, 110). Das verlangt eine "besonders krasse
und subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung", für deren Annahme auch der
Verstoß gegen eine besonders wichtige UVV-Regel allein noch nicht ausreichen soll (vgl. BGH,
VersR 1988, 474, 475; siehe auch BGH, VersR 1989, 109). Auch bei Anlegen dieses strengen Maßstabes
war das Verhalten der Beklagten zu 2), zu 3) und zu 4) nicht entschuldbar. Diesen 3 Beklagten waren
die Gefahren der ungeschützten Hydraulik-Presse aus ihrer täglichen beruflichen Tätigkeit
vertraut. Die jährliche externe sicherheitstechnischen Überprüfung der Presse, die der
Beklagte zu 2) im Senatstermin geschildert hat (siehe auch S. 4 des Unfalluntersuchungsberichts der
Klägerin, Bl. 4 der Ermittlungsakten), war ihnen bekannt. Das gilt sowohl für den Beklagten
zu 2) als Geschäftsführer der Beklagten zu 1), der selbst Maschinenbaumeister ist als auch
für den Beklagten zu 4) als für die Einrichtung verantwortlichen Meister als auch für
den Beklagten zu 3), der die unvollständige Einrichtung vorgenommen hat und an der Presse nach
entsprechender Ausbildung schon bei der Firma T AG tätig war, von welcher die Beklagte zu 1)
sie gebraucht gekauft hatte (vgl. S. 4 des Unfalluntersuchungsberichts der Klägerin,
Bl. 4 der Ermittlungsakten). Für sämtliche 3 Beklagte war die Gefahr, daß der
Arbeitnehmer M2 ungeschützt in die Presse greifen konnte, ganz offensichtlich. Die 3 Beklagten
kannten das Problem, daß die auszustanzenden Stahlbügel noch leicht hängenblieben und
Herrn M2 deshalb leicht zu einem Greif in die ungeschützte Presse verleiten könnte. Deshalb
war ihre Pflichtverletzung besonders kraß und schlechthin unentschuldbar. Daß der Arbeitnehmer
M2 nach der Behauptung der Beklagten besonders qualifiziert war, ändert an ihrem grob
fahrlässigen Verhalten nichts (vgl. auch BGH, VersR 1989, 409, 410 unter II 1 b cc). Der Senat
sieht sich an der Beurteilung des Verhaltens der Beklagten zu 2), zu 3) und zu 4) als auch subjektiver
Hinsicht grob fahrlässig auch nicht dadurch gehindert, daß die Klägerin der Einstellung
des Ermittlungsverfahrens gemäß § 153 a Abs. 1 StPO zugestimmt hat, nachdem sie
Akteneinsicht genommen hatte. Im Rahmen dieser Vorschrift kommt es auch auf die Schwere der Schuld
an, die der Einstellung nicht entgegenstehen darf. Daß die Klägerin wenn auch ohne
Vorbehalt im Hinblick auf § 640 RVO - mit der Einstellung gegen Zahlung angemessener Geldbußen
einverstanden war und den Beklagten damit eine Bestrafung ersparte, spricht ohne weitere Anhaltspunkte,
die hier fehlen, nicht dafür, daß sie das Verhalten der 3 Beklagten zunächst selbst
nicht als grob fahrlässig ansah. Vielmehr hat sie im Unfalluntersuchungsbericht vom
24. März 1992 unter Ziffer 7.3 (Bl. 6 der Ermittlungsakten) selbst angegeben,
die vorhandenen Kenntnisse und Erfahrungen der Beteiligten (das sind die 3 Beklagten) hätten
bei entsprechendem Verantwortungsbewußtsein den Unfall verhindern müssen.

83

6.

84

Die 4 Beklagten sind Gesamtschuldner (vgl. BGH, VersR 1957, 180).

85

7.

86

Die Anspruchshöhe und die Zinsforderung der Klägerin sind nicht im Streit.

87

8.

88

Das Feststellungsinteresse der Klägerin (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist gegeben, weil sie
Herrn M2 eine laufende Rente zahlt.

89

9.

90

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung der Beschwer aus
§ 546 Abs. 2 ZPO.