Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-22, Aktenzeichen 15 B 2352/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1222.15B2352.03.00

Tenor

Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde werden zurückgewiesen.

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 9/10,
der Antragsgegner zu 1/10.

Der Streitwert für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 1.119,56 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde sind unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu
Recht überwiegend abgelehnt und ihm nur zum Teil stattgegeben. Dem Antrag ist
nicht aus den allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründen
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) auch über den
bereits gewährten Teil hinaus stattzugeben. Die für die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage erforderlichen ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz
3 VwGO liegen nicht vor. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass im
Hauptsacheverfahren aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen
der Beitragsbescheid auch über 429,08 EUR hinaus aufgehoben wird.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin erscheint die Nichteinbeziehung des
Friedhofs in die bei der Verteilung zu berücksichtigende Fläche richtig. Ausweislich
der nicht angegriffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der
X. Friedhof als öffentliche Grünfläche ausgewiesen sei, spricht alles dafür, dass
es sich dabei um eine Erschließungsanlage handelt (vgl. § 127 Abs. 2 Nr. 4 des
Baugesetzbuches). Für diese Einstufung ist es unerheblich, seit wann der Friedhof in
dieser Eigenschaft existiert. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, sind
Grundflächen von Erschließungsanlagen nicht in die Verteilung einzubeziehen. Dies
entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2002
- 15 B 701/02 -, S. 5 des amtl. Umdrucks; Beschluss
vom 12. Februar 1999 - 15 A 558/99 -, S. 2 f. des
amtl. Umdrucks; Urteil vom 14. Juni 1994 - 15 A
1011/92 -, NWVBl. 1995, 20 (21); Beschluss vom 24.
Mai 1986 - 2 B 1709/85 -, S. 5 des amtl. Umdrucks;
Urteil vom 22. April 1985 - 2 A 2655/82 -, S. 13 f.
des amtl. Umdrucks.

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Auch der Umstand, dass die Flurstücke 322 und 30 vom Verwaltungsgericht nicht
vollständig in die Verteilung einbezogen worden sind, führt nicht zum Erfolg der
Beschwerde. Zwar spricht viel für die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die
Flurstücke überhaupt einbezogen werden müssen. Denn die faktische rückwärtige
Erschließung jedenfalls der vom Verwaltungsgericht angesetzten, jeweils mit einer
Garage bebauten Teile der Flurstücke dürfte auch rechtlich hinreichend gesichert
sein. Zutreffend stellt das Verwaltungsgericht dabei darauf ab, dass eine gesicherte
Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße anzunehmen ist, wenn
für eine bestandsgeschützte Bebauung eine Baugenehmigung mit Rücksicht auf die
Erschließung über ein Vorderliegergrundstück erteilt wurde.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003
- 15 B 461/03 -, S. 3 des amtl. Umdrucks; Urteil vom
30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl. 2002,
275 (278).

7

Wo genau der rückwärtig erschlossene Teil der Flurstücke endet oder ob die
Flurstücke sogar vollständig in die Verteilung einbezogen werden müssen, bedarf
keiner Klärung im vorliegenden Verfahren. Im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes sind aufwändige Tatsachenfeststellungen nicht zu treffen und
schwierige Rechtsfragen nicht abschließend zu klären.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

9

Die vorgenannte Frage muss daher dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben, so dass es insoweit bei der allgemeinen Regelung bleibt, dass
Abgabenbescheide von Gesetzes wegen sofort vollziehbar sind (§ 80 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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Die Anschlussbeschwerde bleibt ebenfalls erfolglos, weil, wie oben ausgeführt,
die jedenfalls teilweise Einbeziehung der in Rede stehenden Flurstücke überwiegend
wahrscheinlich ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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