Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-26, Aktenzeichen 13 A 1712/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0626.13A1712.06.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 08. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme etwaiger beim
Verwaltungsgericht Münster entstandener Kosten, die die Beklagte zu tragen hat.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in C. . Etwa Mitte
2002 stellten sie vor dem Praxisgebäude folgendes Schild auf:

4

Die Firma MAC ® mit Sitz in F. , die im November 2007 ihren Namen in
U. geändert hat, arbeitet im Rahmen von Franchise-Verträgen mit verschiedenen
Zahnärzten zusammen, die sich dem von der Firma angebotenen Qualitätsmanagement-
System, das u.a. in einem Systemhandbuch der Firma erläutert wird, unterwerfen. Die Kläger
haben das MAC®-Logo u. a. auch auf dem Briefbogen der Gemeinschaftspraxis und auf ihrer
Homepage verwendet.

5

Der Kläger zu 1. hatte zuvor ein ähnliches Schild mit dem „MAC®"-Logo, aber einer
anderen Umschrift, aufgestellt. Bezüglich des Schildes wurde ihm durch Urteil des
Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 3. September 2003 -
18 K 2918/01.T - wegen Berufsvergehens ein Verweis erteilt und eine Geldbuße auferlegt.

6

Durch Bescheid vom 2. März 2004, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 22. Juni
2004, untersagte die Beklagte den Klägern unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, das
„MAC®"-Logo in jeder Form der Ankündigung - insbesondere auf Briefbögen,
Praxisschildern, Vordrucken, Stempeln, aber auch bei sonstigen Ankündigungen (z. B.
Homepage) - zu führen. Das „MAC®"-Logo stelle eine berufswidrige Werbung dar, weil
damit keine interessengerechte, sachangemessene Information verbunden sei. Es handele sich
bei dem Logo um einen bloßen Blickfang mit schlagwortartigen, plakativen und letztlich
nichtssagenden Angaben, der durch den erkennbaren Bezug zu einer weltweit bekannten
Restaurantkette für ein besonders preisgünstiges oder „billiges" Leistungsangebot und für
vermeintlich günstigere Konditionen als bei anderen Zahnärzten stehe. Das Logo sei auch
irreführend.

7

Der Antrag der Kläger auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung blieb in zwei Instanzen erfolglos (VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. April 2004 - 7 L 560/04 -, OVG NRW, Beschluss vom
29. Juli 2004 - 13 B 888/04 -, juris).

8

Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat gem. § 130b Satz 1 VwGO, der auch
bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

9

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999

10

- 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand:
September 2007, § 130a Rdn. 13; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a Rdn. 47; OVG
NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2008 - 13 A 5238/04 -, vom 13. August 2007 - 13 A
2840/04 - und vom 5. Februar 2007 - 13 A 1714/04 -,

11

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 8. März 2006 und
macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu Eigen.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, an das der Rechtsstreit vom Verwaltungsgericht Münster
verwiesen worden war, die Klage gegen die genannten Untersagungsbescheide unter
Bezugnahme auf die drei bezeichneten Gerichtsentscheidungen abgewiesen. Es handele sich
um berufswidrige Werbung. Die sich bei dem fraglichen Logo aufdrängende Assoziation zu
einer Restaurantkette mit einem preiswerten oder billigen Angebot sei geeignet, die
Zahnärzteschaft als solche in einem zweifelhaften Licht erscheinen zu lassen und das
Vertrauen des Patienten in den Zahnarztberuf zu untergraben. Das Logo sei wegen
Mehrdeutigkeit auch irreführend.

13

Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Berufung machen die Kläger geltend, das
Urteil des Verwaltungsgerichts verkenne die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für eine
berufsrechtskonforme Außendarstellung bzw. Werbung von Freiberuflern. Zahnärzten sei
Werbung grundsätzlich erlaubt und auch die Verwendung von Logos gestattet. Die inhaltliche
Aussagekraft des Logos sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Das MAC®-Logo stelle keinen
bloßen Blickfang dar, sondern enthalte eine für Patienten interessengerechte und sachlich
angemessene Information über Maßnahmen der Qualitätssicherung in der Praxis. Diese
Sichtweise vertrete auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil von
April 2006. Für Versicherte der U1. -Krankenkasse enthalte das MAC®-Logo zudem
eine zusätzliche Aussage im Rahmen eines Sondervertrages zur Parodontitis-Prophylaxe. Der
Schriftzug „Geprüfte Qualitätsstandards" auf dem Logo weise darauf hin, dass ihre
Zahnarztpraxis der Zertifizierung durch die MAC®-AG unterliege. Die Änderung des Namens
der MAC®-AG in U. habe keine prozessualen Auswirkungen für dieses Verfahren und
führe nicht zu seiner Erledigung.

14

Die Kläger beantragen sinngemäß,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie macht geltend, bei dem MAC®-Logo handele es sich um berufswidrige Werbung der
Kläger, weil das Logo Zahnärzte in die Nähe von Unternehmen wie z. B. McDonalds rücke,
deren Ziele primär gewinnorientiert ausgerichtet seien. Der Schriftzug „Geprüfte
Qualitätsstandards" deute für einen informierten Patienten darauf hin, dass er nach solchen
Behandlungsstandards behandelt werde, die allgemein als Behandlungsstandards gelten
würden. Darin liege eine Täuschung des Patienten. Der Sondervertrag der MAC®-AG mit der
U1. -Krankenkasse sei für die Bewertung des fraglichen Logos unerheblich.

19

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den
Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im übrigen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

20

II.

21

Im Rahmen des entsprechenden Ermessens entscheidet der Senat über die Berufung der
Kläger durch Beschluss nach § 130 a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Einer Entscheidung
nach dieser Norm steht nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht im Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - 9 C 15.83 -, DVBl. 1983, 1014, und vom
22. Januar 1998 - 2 C 4.97 -, DVBl. 1998, 795; Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO,
Stand: 2007, § 130 a Rdnr. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 130 a Rdnr. 4.

23

Eine Entscheidung nach § 130 a VwGO ist nur dann nicht angezeigt, wenn die
Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht aufweist. Zudem ist eine mündliche Verhandlung in einem verwaltungsgerichtlichen
Berufungsverfahren regelmäßig dann nicht geboten, wenn im Wesentlichen nur Rechtsfragen
zu entscheiden sind.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211, Beschlüsse
vom 15. Dezember 2005 - 6 B 70.05 -, juris, vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 -, NVwZ
2004, 108 und vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 -, DVBl. 1999, 987.

25

Nach diesen Kriterien ist eine Entscheidung nach § 130 a Satz 1 VwGO nicht
ausgeschlossen. Die Sache ist im Tatsächlichen klar und die Entscheidung hängt vorrangig
von einer Bewertung im Rechtlichen ab. Ein außergewöhnlich hoher Schwierigkeitsgrad
kommt der Entscheidung nicht zu. Dass durch eine mündliche Verhandlung ein höheres Maß
an Sicherheit in der Entscheidungsfindung erreicht werden kann, ist nicht erkennbar.

26

Die Beteiligten sind zu der Entscheidungsform nach § 130 VwGO unter Mitteilung des
voraussichtlichen Entscheidungsergebnisses gehört worden.

27

III.

28

Die Berufung der Kläger ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 2. März 2004 und
22. Juni 2004 sind rechtmäßig.

29

Für eine gerichtliche Entscheidung zur Zulässigkeit des MAC®-Logos einschließlich der
zugehörigen weiteren Angaben besteht trotz der im November 2007 vollzogenen
Namensänderung der MAC®-AG in U. weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis. Die
Namensänderung betrifft eine nicht unmittelbar in diesem Verfahren beteiligte Firma und hat
insoweit nur sekundäre Auswirkungen zu der vorrangig streitgegenständlichen Frage, ob den
Klägern in Zusammenhang mit der Namensnennung jener Firma eine berufswidrige Werbung
vorzuhalten ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich der Inhaber der Firma MAC,
Dr. K. , in der Vergangenheit massiv für den Erhalt gerade des Firmenschildes bei den
Klägern eingesetzt hat (vgl. FOCUS Nr. 19, 2004, S. 14). Die gerichtliche Entscheidung
betrifft unmittelbar ausschließlich die konkreten Verfahrensbeteiligten und nicht auch die auf
Seiten der Kläger im Hintergrund agierende und am Ausgang des Verfahrens interessierte
Firma MAC®-AG oder U. . Zudem haben die Kläger anlässlich der Namensumbenennung
von MAC®-AG in U. mitgeteilt, dass eine erneute Nutzung und Verwertung des früheren
Namens MAC® nicht ausgeschlossen sei und durchaus wieder in Betracht komme. Eine
Erledigung des Rechtsstreits in Folge der Namensänderung der bei den Klägern im
Hintergrund stehenden Firma ist daher nicht eingetreten.

30

Die den Klägern das Führen des MAC®-Logos untersagende Verfügung hat ihre
gesetzliche Grundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 6 des Heilberufsgesetzes NRW - HeilBerG - vom 9.
Mai 2000 (GV. NRW S. 403), das jetzt in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.
November 2007 (GV. NRW S. 572) gilt. Danach überwacht die Heilberufskammer die
Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen und kann sie u.a. die notwendigen
Maßnahmen zur Beseitigung berufsrechtswidriger Zustände treffen; hierzu kann sie auch
belastende Verwaltungsakte erlassen. Da es sich bei der zukunftsgerichteten
Untersagungsverfügung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt und für dessen
Beurteilung regelmäßig die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung in der
letzten Tatsacheninstanz maßgebend ist, ist in Verbindung mit dem Heilberufsgesetz
dementsprechend auch die am 3. Februar 2006 in Kraft getretene Berufsordnung der
Beklagten vom 19. November 2005 (MBl. NRW S. 42), jetzt geltend in der Fassung vom
8. Dezember 2007 (MBl. NRW 2008, 82), - BO 2005 - zu berücksichtigen, während zum
Zeitpunkt der angefochtenen Bescheide die Berufsordnung der Beklagten vom 11. Mai 1996
(MBl. NRW S. 1668), u. a. mit der die maßgebende Bestimmung des § 20 betreffenden
Änderung vom 12. Mai 2001 (MBl. NRW S. 1373) - BO 1996/2001 - und den späteren - hier
nicht relevanten - Änderungen galt. Im Materiellen besteht bezüglich der maßgebenden
Bestimmungen kein entscheidender Unterschied, weil beispielsweise § 21 BO 2005
weitgehend dem früheren § 20 BO 1996/2001 entspricht bzw. im jetzigen § 21 BO 2005 von
der Rechtsprechung in der Vergangenheit entwickelte Kriterien für die (Un-)Zulässigkeit von
Werbung normiert sind. Die Bewertung der Untersagungsverfügung ausschließlich nach der
Berufsordnung von 1996, an die wegen Artikel V Abs. 2 der Berufsordnung 2005 gedacht
werden könnte, ist nicht relevant, weil ein (nicht) verjährender Berufsrechtsverstoß nicht in
Frage steht.

31

Nach § 20 Abs. 1 BO 1996/2001 bzw. § 21 Abs. 1 Satz 2 BO 2005 waren/sind einem
Zahnarzt berufswidrige Werbung und Anpreisung untersagt. Dies entspricht den Vorgaben
der Rechtsprechung zu Art. 12 Abs. 1 GG, der die freie Berufsausübung schützt. Letztere
umfasst nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit der
Berufsausübung zusammen hängt und ihr dient, und zu der daher auch die berufliche
Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die
Inanspruchnahme ihrer Dienste zählt. Regelungen, die die Berufsausübung beschränken,
verletzen dabei den durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Schutz nicht, wenn sie durch
vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das Werbeverbot für Ärzte/Zahnärzte dient dem Schutz der
Bevölkerung und soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten, dass der Arzt nicht aus
Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt, Behandlungen vorsieht oder
Medikamente verordnet. Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen
Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das Werbeverbot
beugt einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs vor. Es
soll eine Verfälschung des (zahn-)ärztlichen Berufsbildes verhindern, die einträte, wenn der
(Zahn-)Arzt Werbemethoden verwendete, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind.
Werbebeschränkungen orientieren sich damit letztlich am Rechtsgut des Schutzes der
Gesundheit der Bevölkerung.

32

Als berufswidrig ist eine Werbung anzusehen, wenn sie den Interessen des Gemeinwohls
im Hinblick auf die (zahn-)ärztliche Berufsausübung zuwiderläuft. Berufswidrig ist dabei
insbesondere eine anpreisende, irreführende herabsetzende oder vergleichende Werbung (vgl.
jetzt § 21 Abs. 1 Satz 3 BO 2005 in Anlehnung an § 27 Abs. 3 der Musterberufsordnung
2002), während hingegen für eine interessengerechte und sachangemessene Information, die
keinen Irrtum erregt, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleibt.

33

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 -, NJW 2006, 282 = MedR
2006,107, vom 26. August 2003 - 1 BvR 1003/02 -, NJW 2003, 3470; vom 17. Juli 2003 - 1
BvR 2115/02 -, NJW 2003, 2818; vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 u.a. -, NJW 2001, 2788;
und vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -, BVerfGE 85, 248; BVerwG, Urteile vom
13. November 1997 - 3 C 44.96 -, DVBl. 1998, 532, und vom 5. April 2001 - 3 C 25.00 -,
DVBl. 2001, 1371; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 167/01-, NJW 2004, 440;
Bahner, Das neue Werberecht für Ärzte, 2. Aufl., S. 217 ff.

34

Die Abgrenzung zwischen erlaubter sachlicher Information und verbotener berufswidriger
Werbung kann dabei nicht generalisierend-abstrakt erfolgen, sondern ist im Einzelfall unter
Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit auf der einen Seite und der
Sicherung des Werbeverbots auf der anderen Seite auf Grund einer Abwägung im Rahmen
des gesamten Lebensvorgangs, in dem die fragliche Werbemaßnahme ihre Wirkung entfaltet,
vorzunehmen. Dabei ist auf den Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise und auf das
Leitbild eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers und nicht auf die
Auffassung des jeweiligen Berufsstandes abzustellen.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 -, MedR 2000, 523; BGH,
Urteile vom 8. Juni 2000 - I ZR 269/97 -, MedR 2001, 516 und vom 27. April 1995 - 1 ZR
116/93 - GRUR 1995, 612; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S
2738/01 -, MedR 2003, 236; OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2003 - 13 B
1703/03 -.

36

Die in der fraglichen Untersagungsverfügung genannten Mitteilungsmedien (wie
beispielsweise Briefbögen, Vordrucke, Stempel oder die Homepage) können sich zwar an
verschiedene Ansprechpartner, u. a. an Berufskollegen, Apotheken, Zahnkliniken usw.,
wenden, betreffen aber auch und in erster Linie potentielle Verbraucher/Patienten; dies gilt
insbesondere für das vorrangig zu beurteilende MAC®-Schild in Verbindung mit dem
eigentlichen Praxisschild der Kläger. Auszugehen ist daher von der Sichtweise potentieller
Verbraucher/Patienten. Bereits in Behandlung bei dem betreffenden Zahnarzt stehende
Patienten können hingegen nicht (mehr), jedenfalls nicht vorrangig, zu dem betroffenen
Verkehrskreis gerechnet werden, weil ihnen der Aussagegehalt des fraglichen Schildes evtl.
inzwischen bekannt ist oder sie ihm vor Beginn der Behandlung keine Bedeutung
beigemessen haben. Zu dem maßgebenden Personenkreis potentieller Patienten gehören im
Grundsatz auch die Mitglieder des erkennenden Senats, die deshalb in eigener Wertung ohne
Durchführung einer entsprechenden Umfrage den Aussagewert des Schildes beurteilen
können.

37

Nach den vorgenannten Kriterien ist die Verwendung des farblichen Schildes mit dem
MAC®-Logo und der Umschrift "Geprüfte Qualitätsstandards" unterhalb des eigentlichen
Praxisschildes der Kläger, das seinerseits von zentraler Bedeutung für die Herstellung des
Erstkontakts zwischen Zahnarzt und Patient ist,

38

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 u. a. - a.a.O.; BVerwG, Urteil
vom 5. April 2001 - 3 C 25.00 -, a.a.O.; VG München, Urteil vom 11. Juni 2002 - M 16 K
00.4995 -, MedR 2003, 308,

39

als berufswidrig anzusehen. Eine sachangemessene Patienteninformation kann dem
Schild nicht zuerkannt werden.

40

Der Senat hat den möglichen Aussagewert des fraglichen MAC®-Logos bereits zum Teil
in dem vorangegangenen Beschluss vom 29. Juli 2004 im Eilverfahren wiedergegeben. Auch
wenn die Wortbestandteile MAC mit großer Wahrscheinlichkeit objektiv dahin gedeutet
werden, dass das Schild "irgend etwas mit Zähnen oder Zahnärzten zu tun haben muss", ist
doch davon auszugehen, dass einem großen Teil der Bevölkerung und damit auch einem
Großteil potentieller Patienten das fragliche Logo unbekannt ist und diese mit dem Schild
"nichts anfangen können", so dass von ihnen der Aussagewert des Schildes allenfalls als
neutral gesehen wird, wenn damit wegen der Bezeichnung "MAC" nicht sogar ein "Billig"-
Eindruck einhergeht. Für diese in Bezug auf das Schild ahnungslosen Personen, die ebenfalls
zum Kreis der verständigen Verbraucher zählen, sind mögliche Deutungen in der Weise
denkbar, dass das MAC®-Schild auf eine eigenständig in demselben Gebäude untergebrachte
Firma hindeuten könnte oder dass beispielsweise auf ein Zahnlabor oder eine
Zahntechnikerfirma aufmerksam gemacht werden soll. Das Schild kann aber auch die
Vorstellung begründen, dass damit auf eine überregional tätige Zahnarztkette hingewiesen
werden soll und als Folge davon den Eindruck erwecken, dass die im eigentlichen
Praxisschild genannten Kläger dieser Zahnarztkette angehören und gar nicht als selbstständige
Zahnärzte tätig sind. Nicht ausgeschlossen ist wegen des Wortbestandteils "MAC" auch eine
Vorstellung auf eine preisgünstige(re) zahnärztliche Versorgung sowie eine - vom
Verwaltungsgericht ebenfalls angeführte - gedankliche Assoziation zu der Schnellrestaurant-
Kette "McDonald's", mit der das Image einer schnellen und preiswerten Bedienung im Fast-
Food-Bereich verbunden sein könnte.

41

So Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. März 2001/3. April 2001
- 6 U 89/00 -, MedR 2001, 579, aufgegeben durch Urteil vom 28. März 2006/11. April 2006
- 6 U 60/05 -, MedR 2007, 41.

42

Nach Ansicht des Senats ist die gedankliche Verbindung zu der genannten
Schnellrestaurant-Kette bei Berücksichtigung des MAC®-Logos in seiner Gesamtheit
allerdings nicht naheliegend, so dass auch der Erwägung des Verwaltungsgerichts, die sich
insoweit aufdrängende Assoziation sei geeignet, die Zahnärzteschaft als solche in einem
zweifelhaften Licht erscheinen zu lassen und das Vertrauen des Patienten in den
Zahnarztberuf zu untergraben, keine Bedeutung zukommt. Einer derartigen Assoziation steht
schon die Umschrift "Geprüfte Qualitätsstandards" bei dem MAC®-Logo entgegen, die weder
wörtlich noch inhaltlich bei "McDonald's" gebräuchlich ist. Im Übrigen wird auch ein
informierter und verständiger Patient davon ausgehen, dass ein Zahnarzt mit seiner
Außendarstellung keine "Negativ"-Werbung betreiben will. An einer auf den potentiellen
Patienten negativ wirkenden Werbung, die wohl auch keine Notwendigkeit für die Beklagte
zum Einschreiten begründet, hat der betreffende Zahnarzt naturgemäß kein Interesse. Ein
potentieller Patient wird demnach das fragliche Schild auch nicht, jedenfalls nicht vorrangig,
in Zusammenhang mit einem Negativ-Image sehen, sondern als Hinweis auf "Pluspunkte",
auf die der werbende Zahnarzt hinweisen will. Steht eine zahnärztliche Behandlung an, so
kann das fragliche Schild in seiner Gesamtheit den potentiellen Patienten dazu animieren, sich
entweder durch Nachfrage in der Zahnarztpraxis oder auf Grund der angegebenen
Internetadresse von MAC durch Recherchen im Internet weitere Informationen zu der
bezeichneten Institution oder zu der betreffenden Zahnarztpraxis zu beschaffen.

43

Auch aus der Sicht eines verständigen Patienten ist das in Frage stehende Schild aber,
weil mehrdeutig, als irreführend anzusehen.

44

Vgl. auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 20 U 27/01 -,
allerdings zu einem MAC®-Logo mit Hinweis auf eine ISO-Zertifizierung.

45

Aus dem fraglichen MAC®-Logo mit der Umschrift "Geprüfte Qualitätsstandards" ist
nicht erkennbar, welche besonderen Qualitätsmerkmale der Praxis der Kläger mit diesen
Angaben angesprochen und herausgestellt werden sollen. Das kann sich auf eine qualitativ
gute handwerkliche Tätigkeit der behandelnden Zahnärzte, auf eine besondere
Praxiseinrichtung, auf eine qualitativ hochrangige Ausstattung der Praxis mit Gerätschaften
und/oder auf die Verwendung qualitativ höherwertiger Materialien bei Zahnbehandlungen
und Zahnersatz beziehen. Was mit "Geprüften Qualitätsstandards" konkret gemeint ist, ist
demnach nicht eindeutig. Auch die im November 2007 erfolgte Änderung des Namens der im
Hintergrund der Kläger stehenden Firma von MAC® in U. zeigt die Beliebigkeit der
Namensbenennung und lässt erkennen, dass mit dem Namen MAC® ein bestimmter
Informationswert nicht verbunden ist und dass es offensichtlich egal ist, wer welche Standards
unter welchem Firmennamen entwickelt. Ein Hinweis auf eine rein personenbezogene
höherwertige Qualifizierung liegt in dem MAC®-Schild einschließlich der Umschrift
"Geprüfte Qualitätsstandards" nicht. Mit der Umschrift, die wegen der Pluralform auf einen
höheren Standard in mehreren Bereichen und auf ein Bündel von
Qualitätssicherungsmaßnahmen hindeuten, wird zudem einem Außenstehenden suggeriert,
dass in dieser Zahnarztpraxis generell auf einem qualitativ höheren Niveau gearbeitet wird als
bei Zahnärzten, die nicht mit diesem Logo ausgestattet sind. Eine derartige Hervorhebung der
eigenen Praxis, die im Sinne einer vergleichenden Werbung der Art wirkt, dass in anderen
Zahnarztpraxen auf der Grundlage minderer Qualitätsanforderungen behandelt wird, ist aber
nicht gerechtfertigt. Zwar liegt es - wie in jedem Berufzweig - auf der Hand, dass auch bei
Zahnärzten individuelle Unterschiede in der Durchführung zahnärztlicher Maßnahmen
bestehen, der Hinweis auf dem Außenstehenden nicht ohne Weiteres erkennbare "Geprüfte
Qualitätsstandards" ist aber geeignet, die eigene Praxis als "besser" und "geeigneter"
darzustellen und die Arbeit der Kollegen ohne dieses Logo als "weniger gut"
herabzuqualifizieren. Eine objektive Rechtfertigung für diese Besserstellung besteht nicht,
insbesondere dann nicht, wenn sich dem verständigen Patienten die zusätzliche Information
erschlossen hat, dass die Kriterien für die bezeichneten "Geprüften Qualitätsstandards" nicht
objektiv und nachvollziehbar von einem externen Gremium entwickelt worden sind, sondern
auf einer Wertung durch Zahnärzte der angegebenen Qualitätssicherungs-Institution selbst
beruhen, die Qualifizierungsmerkmale - wie hier - in einem Dritten nicht ohne Weiteres
zugänglichen Systemhandbuch der Institution niedergelegt sind und die Kontrolle praktisch
durch Zahnärzte "aus den eigenen Reihen" erfolgt.

46

Vgl. Bahner, a .a. O., S. 250.

47

Der Hinweis der Kläger auf den seit Juli 2007 geltenden Sondervertrag der Fa. MAC mit
der U1. Krankenkasse zur Parodontitis-Prophylaxe ist nicht geeignet, die nach der
maßgebenden Sicht eines verständigen Patienten irreführende Wirkung des MAC®-Logos
entfallen zu lassen. Diese Möglichkeit ist nur einem kleinen Teil des maßgebenden
Personenkreises, nämlich den Mitgliedern der U1. Krankenkasse, zugänglich, kann also
die maßgebende Sichtweise der Masse der verständigen Patienten nicht entscheidend
beeinflussen. Eine entsprechende Information ihrerseits wird auch nicht durch das MAC®-
Logo bewirkt, sondern hauptsächlich durch Informationsmaterial der Krankenkasse erfolgen,
so dass das Schild mit dem MAC®-Logo insoweit ohne jede eigene Aussagekraft ist,
jedenfalls nicht im Sinne einer eindeutigen Information zu den "Geprüften
Qualitätsstandards" gewertet werden kann.

48

Das Vorbringen der Kläger, dass beispielsweise die Kassenärztliche Vereinigung
Nordrhein Maßnahmen zum ärztlichen Qualitätsmanagement durchführe und sich die
Ärztekammer Nordrhein mit der Anbringung des entsprechenden Gütesiegels auf dem
Praxisschild einverstanden erklärt habe, führt ebenfalls nicht zu einer anderen Bewertung der
Zulässigkeit des MAC®-Logos. Unabhängig davon, dass die Handhabung bestimmter
Maßnahmen durch eine andere Heilberufskammer keine "Bindung" der Beklagten bewirkt,
liegt der entscheidende Unterschied zu der hier anstehenden Werbemaßnahme auch darin,
dass dem verständigen Patienten durch die entsprechenden Aufkleber signalisiert wird, dass
es sich um Qualitätsmaßnahmen unter Aufsicht und nach den Maßstäben der dortigen
Kassenärztlichen Vereinigung bzw. Heilberufskammer handelt, während dies bei dem MAC®-
Logo gerade nicht der Fall ist und der den Maßstab der Qualitätssicherungsmaßnahmen zu
Verantwortende nicht erkennbar ist. Im Übrigen ist das Gütesiegel der Kassenärztlichen
Vereinigung bzw. der Heilberufskammer Nordrhein nicht mit der Aufschrift "Geprüfte
Qualitätsstandards" versehen und zudem deutlich kleiner als das hier in Rede stehende
MAC®-Logo.

49

Für eine willkürliche Inanspruchnahme der Kläger auf Beseitigung des fraglichen
Schildes bestehen vor dem Hintergrund des Vorbringens der Beklagten im Schriftsatz vom
19. Juli 2007 und angesichts der fehlenden weiteren Konkretisierung des Vorwurfs durch die
Kläger, die Beklagte würde auch bei anderen Zahnärzten in ihrem Zuständigkeitsbereich das
MAC®-Logo dulden, keine verifizierbaren Anhaltspunkte.

50

Der Gemeinwohlbelang, der im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG die Untersagung des
Führens des "Mac "-Logos und insbesondere die Beseitigung des entsprechenden Schildes
vor der Praxis der Kläger rechtfertigt, besteht - wie bereits im Beschluss des Senats vom 29.
Juli 2004 - 13 B 888/04 - ausgeführt - darin, dass der Öffentlichkeit, d. h. den Patienten, nur
die Informationen durch Zahnärzte/Ärzte "zugemutet" werden sollen, die ihnen eine mögliche
Hilfe bei deren Auswahl sein können, und dass dementsprechend Informationen, die
diesbezüglich statt Klarheit (weitere) Verunsicherung bewirken, unterbleiben sollen. Des
Weiteren ist ein die Beschränkung des Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigender Gemeinwohlbelang
darin zu sehen, dass im Rahmen der beruflichen Außendarstellung keine auf besondere
Vorzüge der eigenen Zahnarztpraxis in Form "Geprüfter Qualitätsstandards" hinweisende
Werbung erfolgen soll, wenn damit zugleich ein geringeres Qualitätsniveau bei anderen
Zahnarztpraxen suggeriert wird. Dies begründet die Berechtigung der Heilberufskammern, die
u. a. die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen zu fördern und für die Erhaltung eines
hochstehenden Berufsstandes zu sorgen haben (vgl. § 6 Abs. 1 HeilberG), zur Sicherung
dieser Qualität, zu der auch eine sachangemessene und nicht irreführende
Patienteninformation gehört, damit nicht in Einklang stehenden Angaben von
Ärzten/Zahnärzten zu begegnen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Vermeidung eines
Nachahmungseffekts, der nicht schon deshalb entfällt, weil es nicht jedem, sondern nur dem
nach "Mac "-Regeln zertifizierten Zahnarzt erlaubt ist, das "Mac "-Logo zu führen, sondern
der auch darin besteht, dass Zahnärzte unzulässige und damit berufswidrige Werbung
betreiben und eine solche generell unterbleiben soll.

51

Ebenso wie das Verwaltungsgericht hat auch der Senat keine rechtlichen Bedenken gegen
die Androhung der Ersatzvornahme bezüglich der Entfernung des Zusatzschildes mit dem
MAC®-Logo unter dem Praxisschild und gegen die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe
von 5.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Die Zwangsmittel entsprechen den §§
57 ff. VwVG NRW. Die Höhe der Zwangsgeldandrohung liegt im Rahmen des § 60 Abs. 1
Satz 1 VwVG NRW und ist vor dem Hintergrund, dass das früher vorhandene MAC®-Schild,
das Gegenstand der Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem
Verwaltungsgericht Münster vom 3. September 2003 war, durch das jetzt in Frage stehende
Schild ersetzt, also seitens der Kläger nicht auf die Anbringung des/eines Werbeschildes
verzichtet wurde, auch nicht unverhältnismäßig.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und - wegen der hinsichtlich des
zuständigen Gerichts unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid - aus §
155 Abs. 4 VwGO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

54

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

55

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG und entspricht der
üblichen Wertfestsetzung des Senats in vergleichbaren Verfahren.

56