Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-19, Aktenzeichen 7 L 593/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0619.7L593.08.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin
gegen den der Beigeladenen erteilten Feststellungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 20. April 2006 aufschiebende Wirkung hat, soweit damit
die Ausweisung einer Fachabteilung Geriatrie mit 80 stationären Betten und
20 Tagesklinikplätzen im Klinikum der Beigeladenen im Krankenhausplan des
Landes Nordrhein-Westfalen angefochten worden ist.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 24.750 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Hilfsantrag

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festzustellen, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen den der
Beigeladenen erteilten Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom
20. April 2006 aufschiebende Wirkung hat, soweit damit die Ausweisung einer
Fachabteilung Geriatrie mit 80 stationären Betten und 20 Tagesklinikplätzen
im Klinikum der Beigeladenen im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-
Westfalen angefochten worden ist,

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hat Erfolg, während der Hauptantrag, der auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den der Beigeladenen
unter dem 15. Januar 2008 erteilten Feststellungsbescheid gerichtet ist,
soweit er die Geriatrie betrifft, ins Leere geht. Dies ergibt sich aus
Nachfolgendem:

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Die Ausweisung einer Fachabteilung Geriatrie mit 80 stationären Betten
und 20 tagesklinischen Betten im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-
Westfalen zugunsten der Beigeladenen ist erstmals durch
Feststellungsbescheid vom 20. April 2006 erfolgt. Diese Ausweisung, gegen
die die Antragstellerin Widerspruch erhoben hat, ist in den nachfolgenden,
fortgeschriebenen Feststellungsbescheiden vom 24. Oktober 2007 und vom
15. Januar 2008 unverändert übernommen worden. Zutreffenderweise wird in
diesen Bescheiden darauf hingewiesen, dass die Ausweisung Geriatrie
(ebenso wie die Ausweisung des Klinikums E. als Brustzentrum I) wegen
der vorliegenden Widersprüche nicht bestandskräftig geworden ist.

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Eine neue Regelung hinsichtlich der Entscheidung über die Ausweisung
einer Geriatrie einschließlich geriatrischer Tagesplätze im Klinikum der
Beigeladenen ist weder gewollt noch dem Bescheid zu entnehmen. Die
Beigeladene wird vielmehr in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die fortgeschriebenen Feststellungsbescheide nur
anfechtbar sind, soweit Änderungen gegenüber den vorangegangenen
Bescheiden vorgenommen wurden.

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Die Rechtsbehelfsbelehrung, die der Antragstellerin mit Bekanntgabe des
neuen Bescheides erteilt worden ist und die die dargestellte Einschränkung
nicht enthält, ist folglich fehlerhaft.

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Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die
Antragsgegnerin im Falle der Fortschreibung von Feststellungsbescheiden
hinsichtlich einzelner Änderungen den Rechtsweg für alle anderen
verbleibenden Ausweisungen wieder neu eröffnen will. Dies würde dem Sinn
und Zweck der Krankenhausplanung vollends zuwider laufen. Die in den
nachfolgenden Feststellungsbescheiden vom 24. Oktober 2007 und vom
15. Januar 2008 aufgenommene Formulierung, die jeweils vorangegangenen
Feststellungsbescheide würden „rückwirkend durch diesen Bescheid ersetzt",
ist vielmehr nach dem Regelungsgehalt dieser Bescheide so auszulegen,
dass eine „Ersetzung" nur hinsichtlich der abgeänderten Entscheidungsinhalte
erfolgt.

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Da die Ausweisung der Fachabteilung Geriatrie mit 80 stationären Betten
und 20 Tagesplätzen am Klinikum E1. der Beigeladenen im
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen somit bereits durch den
ersten Feststellungsbescheid vom 20. April 2006 getroffen worden ist, bleibt
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin dagegen
erhalten, ohne dass die gesetzliche Änderung zur aufschiebenden Wirkung
von Drittwidersprüchen gegen Feststellungsbescheide durch das
Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen -
KHGG NRW - vom 11. Dezember 2007 (dort: § 16 Abs. 3 KHGG NRW)
hierauf Auswirkungen hätte.

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Daraus folgt gleichzeitig, dass es eines - erneuten - Widerspruchs gegen
nachfolgende Feststellungsbescheide (hier: 24. Oktober 2007 und 15. Januar
2008), soweit diese die angefochtene Feststellung bloß wiederholen, nicht
bedarf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Kosten sind unabhängig von Haupt- und Hilfsantrag insgesamt der
Antragsgegnerin aufzuerlegen, da sie in der Sache unterliegt. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil
diese keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht
unterworfen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes, wobei die Kammer für das erste Planbett 5.000 Euro
und für die übrigen 79 Planbetten je 500 Euro sowie für die 20 Plätze der
Tagesklinik je 250 Euro angesetzt hat. Die sich daraus ergebene Summe von
49.500 Euro ist im Eilverfahren auf die Hälfte reduziert worden.

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