Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-14, Aktenzeichen 16 B 566/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0414.16B566.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

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Weder der Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses) noch der Zulassungsgrund nach § 146
Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) greifen
vorliegend durch.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nur dann zu
bejahen, wenn nicht nur einzelne rechtliche oder tatsächliche
Elemente der vom Gericht gegebenen Begründung, sondern das im
Tenor der angegriffenen Entscheidung zum Ausdruck gelangte
Ergebnis der Entscheidung in Frage gestellt ist. Das ist hier
nicht der Fall.

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Zwar hat der Senat erhebliche Bedenken gegen die Annahme
des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller könne sich selbst
helfen, indem er die vom Antragsgegner geforderten Nachweise
erbringe. Es ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, daß es
für den gegenwärtigen Zeitraum noch auf die 1996 vereinnahmten
Provisionszahlungen ankommen soll, nachdem im Strafverfahren
angenommen worden ist, die über den Freibetrag hinausgehende
Summe sei zur Deckung von Schulden eingesetzt worden, dem
Antragsteller zwischenzeitlich auch wieder Sozialhilfe gewährt
worden ist und neue Erkenntnisse über den Verbleib der
Provisionszahlungen nicht aktenkundig gemacht worden sind.

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Letztlich kommt es hierauf aber nicht entscheidend an, weil
ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden ist.

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Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist
nur demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und
Vermögen, beschaffen kann. Daraus folgt, daß derjenige keinen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der Lage
ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus
seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen zu decken. Da das
(Nicht-)Vorhandensein eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für
den Leistungsanspruch ist, muß der Hilfesuchende darlegen und
notfalls beweisen, daß er seinen Lebensunterhalt nicht durch
eigenes oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen
sicherstellen kann. Im öffentlichen Interesse sind dabei an
die Darlegungslast selbständiger Gewerbetreibender - wie die
des Antragstellers - hohe Anforderungen zu stellen, weil ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die
Sozialhilfebehörde regelmäßig besonders schwer durchschaubar
und nachvollziehbar sind. Unter diesen Umständen droht
vermehrt die Gefahr einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme von
Sozialhilfemitteln. Die Nichtaufklärbarkeit des
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals
"Sozialhilfebedürftigkeit" geht zu Lasten desjenigen, der das
Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen
Hilfebegehrenden.

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Auch ungeachtet der Provisionszahlungen aus Oktober 1996
hat der Antragsteller seiner an den vorstehenden Grundsätzen
zu messenden Darlegungslast hier nicht ausreichend Genüge
getan, so daß Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit bestehen
bleiben.

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Zutreffend hat der Antragsgegner in seinem Schreiben vom
15. Dezember 1998 die Punkte zusammengetragen, derentwegen vom
Antragsteller verlangt werden muß, daß er die die Bestreitung
seines Lebensunterhaltes im Jahre 1998 bis heute betreffenden
Umstände schlüssig darlegt und nachvollziehbar dokumentiert.
Soweit der Antragsteller in seinen Schreiben vom 23. Dezember
1998, 26. Januar 1999, 7. Februar 1999 und 19. Februar 1999
auf die vom Antragsgegner aufgezeigte Problematik eingeht,
erschöpfen sich seine Auskünfte aber auf bloße - weder aus
sich selbst heraus nachvollziehbare noch im einzelnen
belegte - Behauptungen und werden nur bruchstückhafte,
unvollständige Informationen geliefert, die erkennbar
wesentliche Fragen der Finanzierung der von ihm zu
bewältigenden Kosten offen lassen. Der Antragsteller hat weder
eine - durch entsprechende Unterlagen belegte - Aufstellung
beigebracht, in der die genaue Herkunft, der exakte Betrag und
die spezielle Verwendung der Mittel aufgelistet werden, die
ihm zum Ausgleich der im Schreiben vom 15. Dezember 1998
angezeigten Deckungslücken zur Verfügung standen, noch einen
allgemeinen Überblick über seine Finanzlage bis in jüngste
Zeit durch Überreichung seiner vollständigen Kontoauszüge
ermöglicht. Es ist aber nicht ohne weiteres nachzuvollziehen,
wie die langfristig bestehenden Deckungslücken aus einem
Schonbetrag von nur 2.000,- DM schon aus Oktober 1996 und der
eng bemessenen Hilfe zum Lebensunterhalt gestopft werden
konnten. Namentlich vor dem Hintergrund, daß seine
betrieblichen Ausgaben seit geraumer Zeit regelmäßig höher als
seine Provisionseinnahmen sein dürften, stellt es sich
ebenfalls als ungeklärt dar, wovon der Antragsteller seit der
Einstellung der Sozialhilfeleistungen Anfang 1999 gelebt hat.

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Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, die die
vorstehend begründete Verneinung eines Anordnungsanspruches
betreffen, hat der Antragsteller nicht im Sinne von § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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