Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-12, Aktenzeichen 17 W 50/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0212.17W50.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO,
11 Abs. 1 RpflG) und begegnet auch im übrigen keinen
verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache führt das Rechtsmittel
in entsprechender Anwendung des § 575 ZPO insoweit zur Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an
das Landgericht, als der Rechtspfleger die dem Kläger durch die
Zwischenschaltung seiner erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
als Verkehrsanwälte im zweiten Rechtszug entstandenen Kosten von
der Erstattung ausgenommen hat. Über die Frage, inwieweit die
streitigen Verkehrsanwaltskosten zu erstatten sind, kann nicht ohne
weitere tatsächliche Feststellung entschieden werden.

3

Dem Rechtspfleger ist allerdings darin zuzustimmen, dass es der
Mitwirkung der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des
Klägers als Korrespondenzanwälte im Berufungsverfahren nicht
bedurfte. Der Senat hat von jeher die Auffassung vertreten und auch
nach Änderung seiner Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der
Kosten von Verkehrsanwälten daran festgehalten, dass die
Inanspruchnahme des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten als
Verkehrsanwalt in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht als
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden kann. Wegen
der hierfür maßgebenden Erwägungen wird auf den bereits vom
Rechtspfleger angezogenen, u.a. in OLGR 2000, 33 veröffentlichen
Beschluss des Senats vom 3. November 1999 - 17 W 201/99 -
verwiesen. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt im Streitfall
keine andere Beurteilung. Der Kläger hat weder substantiiert
dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass es ihm unmöglich
oder unzumutbar war, seine Berufungsanwälte persönlich über den -
weitgehend bereits aus den Gerichtsakten und den Handakten seiner
erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ersichtlichen - Sach- und
Streitstand zu informieren.

4

Aus dem Umstand, dass der Kläger bei der Information seiner
Berufungsanwälte nicht auf die Hilfe seiner erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten angewiesen war, folgt indessen nicht, dass
die streitigen Verkehrsanwaltskosten insgesamt von der
Kostenerstattung auszunehmen sind. Die durch die zweitinstanzliche
Korrespondenztätigkeit der örtlichen Vertrauensanwälte des Klägers
angefallenen Kosten können vielmehr insoweit erstattungsfähig sein,
als der Kläger dadurch andere notwendige Kosten erspart hat. Ob und
ggf. inwieweit dies der Fall ist, hat der Rechtspfleger nicht
geprüft. Der Senat hält es für sachdienlich, die Nachholung der
hierfür noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen dem
Rechtspfleger zu übertragen (§ 575 ZPO). Dabei wird der
Rechtspfleger insbesondere der Frage nachgehen müssen, ob der
Kläger seine Berufungsanwälte in deren Kanzlei in K. aufgesucht und
in einem persönlichen Informationsgespräch über den Prozessstoff
informiert hat. Sollte dies zutreffen (wofür spricht, dass
Rechtsanwalt H. aus der Sozietät der zweitinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 14.
Dezember 1998 unter Hinweis darauf, dass "die in dieser Sache
erforderliche Besprechung mit der Mandantschaft ... bisher noch
nicht" habe "stattfinden" können, die Verlängerung der Frist zur
Begründung der Berufung um einen Monat beantragt hat), hätte der
Kläger durch die Korrespondenztätigkeit seiner erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten allenfalls die Kosten für eine ergänzende
schriftliche und/oder telefonische Fühlungnahme mit den K.
Berufungsanwälten erspart. Sollte der Kläger dagegen die
Information seiner Berufungsanwälte ausschließlich seinen am Ort
praktizierenden erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
überlassen haben, so würde er durch deren Mitwirkung als
Verkehrsanwälte auch die Kosten einer Informationsreise nach K.
erspart haben.

5

Die Kosten einer prozessbezogenen Beratung können demgegenüber
schon deshalb nicht den vom Kläger durch die Korrespondenztätigkeit
seiner erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ersparten Kosten
zugerechnet werden, weil eine besondere Beratung des Klägers durch
seine örtlichen Vertrauensanwälte über die Aussichten der Berufung
entbehrlich war. Es steht außer Frage, dass der Kläger nicht
gewillt war, das seine Klage abweisende Urteil des Landgerichts
hinzunehmen. Den Kläger darüber aufzuklären, wo, wann und wie er
seinen mit der Klage geltend gemachten Anspruch im Rechtsmittelweg
weiter verfolgen konnte und ihm einen beim Berufungsgericht
zugelassenen Rechtsanwalt zu benennen, gehört noch zu den nicht
besonders zu vergütenden Aufgaben seiner erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten. Soweit der Kläger zum Berufungsverfahren
weiteren Rat benötigte, war der von ihm für die Berufungsinstanz zu
bestellende, beim zweitinstanzlichen Prozessgericht
postulationsfähige Rechtsanwalt auch der berufende Berater,
diejenigen Fragen, die sich dem Kläger nach Erlass des
erstinstanzlichen Urteils gestellt haben mögen, auf der Grundlage
des aktenkundigen erstinstanzlichen Tatsachenstoffs sowie
notwendiger ergänzender Informationen unter den für ein
Berufungsverfahren maßgeblichen Gesichtspunkten selbständig und
unvoreingenommen zu beurteilen. Der Kläger hätte sich deshalb wegen
einer ihm deswegen etwa erforderlich erscheinenden Beratung in der
Sache sogleich an seine zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
wenden können und unter Erstattungsgesichtspunkten auch wenden
müssen.

6

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt
dem Rechtspfleger vorbehalten, da sich derzeit noch nicht übersehen
lässt, in welchem Umfang das Rechtsmittel des Klägers Erfolg haben
wird.

7

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 1.670,28 DM.