Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-12, Aktenzeichen 11 K 4891/06
ECLI:DE:VGD:2007:0412.11K4891.06.00

Tenor

Der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes E vom 7. Juli 2006
und der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 31. Juli 2006
werden aufgehoben.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des
Kreiswehrersatzamtes E vom 7. Juli 2006 und des Widerspruchsbescheides der
Wehrbereichsverwaltung X vom 31. Juli 2006 verpflichtet, den Kläger wegen seiner
am 1. August 2006 begonnenen Ausbildung zum Kaufmann für Speditions- und
Logistikdienstleistung bei der L (AG & Co) KG vom Wehrdienst zurückzustellen.

Die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist
vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist 20 Jahre alt. Er wurde am 22. September 2005 gemustert und mit
Bescheid vom gleichen Tag für wehrdienstfähig und zwar verwendungsfähig mit
Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten erklärt. Gleichzeitig wurde der Kläger
antragsgemäß bis einschließlich 30. Juni 2006 mit Blick auf seinen Schulbesuch vom
Wehrdienst zurückgestellt.

3

Unter dem 28. Juni 2006 beantragte der Kläger eine weitere Zurückstellung für
ein duales Studium in der Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. März 2010. Er
übersandte den Ausbildungsvertrag zwischen der L (AG & Co) KG Niederlassung L1
für die Ausbildung zum Kaufmann für Spedition- und Logistikdienstleistung in der Zeit
vom 1. August 2006 bis zum 31. März 2009, einen Praktikumsvertrag mit
vorgenannter Firma für die Zeit vom 1. April 2009 bis 31. März 2010 sowie einen
Studienvertrag mit der Europäischen Fachhochschule S (EUFH) für den Studiengang
Logistikmanagement, Studienbeginn 10/2006, voraussichtliches Ende 3/2010. Der
Ausbildungsvertrag ist bei der IHK C eingetragen; die Zwischenprüfung ist für Herbst
2007, die Abschlussprüfung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung
für Winter 2008 vorgesehen. Ausweislich der Präambel des Studienvertrages mit der
EUFH handelt es sich um ein berufsorientiertes Studium von 7 Fachsemestern
Regelstudienzeit mit dem staatlich anerkannten Abschluss Diplom-Kaufmann (FH).
Jedes Fachsemester gliedert sich in ein 12-wöchiges Studium an der EUFH und 14
Wochen vorlesungsfreie Zeit, die zum Praktikum genutzt werden kann (1.2 des
Studienvertrages). Die Immatrikulation setzt u.a. voraus, dass der Studierende sich
verpflichtet, bis zur Diplomprüfung den Nachweis über mindestens 38 Wochen
Pflichtpraktika zu erbringen (3.2 des Studienvertrages). Das Studium ist dual
aufgebaut. In der Praktikumszeit bestimmt das Unternehmen, möglichst in
Abstimmung mit der EUFH, die Inhalte der Praktika (8.5 des Studienvertrages). Für
die Studierenden, die mit ihrem Unternehmen in einem Ausbildungsverhältnis stehen,
umfasst das Grundstudium zusätzliche Lehrveranstaltungen zur Vorbereitung auf die
IHK-Prüfung (8.7 des Studienvertrages). Zur Diplom- Vorprüfung und zur
Diplomprüfung kann nur zugelassen werden, wer auch die in Studien- und
Diplomprüfungsordnung ausgewiesenen Pflichtpraktika nachweisen kann (9.2 des
Studienvertrages). Das mit dem Ausbildungsunternehmen vereinbarte Praktikum
dient im Rahmen des 7-semestrigen dualen Studiums an der EUFH zum Erwerb der
praktischen Kompetenzen zur Erlangung des Abschlusses des Diplomkaufmanns
(FH).

4

Mit Bescheid vom 7. Juli 2006 lehnte das Kreiswehrersatzamt E den
Zurückstellungsantrag ab und rief den Kläger mit Bescheid vom gleichen Tag zur
Ableistung des Grundwehrdienstes ab 1. Oktober 2006 ein. Zur Begründung führte
es aus: Bei dualen Ausbildungsgängen sei ausschließlich auf den höherwertigen
Abschluss abzustellen. Dies sei beim Zusammentreffen von Studium und
Berufsausbildung regelmäßig das Studium. Die Möglichkeit, im Rahmen eines
Studiums zugleich einen Berufsabschluss zu erwerben, sei in diesen Fällen nicht das
Hauptziel, sondern lediglich eine nützliche Nebenerscheinung. Da der Kläger zum
vorgesehenen Dienstantritt am 1. Oktober 2006 noch nicht das dritte Semester
seines Studiums erreicht habe, sei eine Zurückstellung nicht möglich.

5

Unter dem 14. Juli 2006 wandte sich der Ausbildungsbetrieb des Klägers an das
Kreiswehrersatzamt E und führte aus, dass eine Einberufung des Klägers für den
Betrieb unzumutbare Beeinträchtigungen mit sich bringe. Am Standort, an dem der
Kläger beschäftigt sei, seien nur sieben Mitarbeiter vertreten, so dass ohne die
Mitarbeit des Klägers in Zeiten von Urlaub und Krankheit personelle Engpässe
entstehen könnten.

6

Der Kläger legte (ausdrücklich) gegen beide Bescheide vom 7. Juli 2006
Widerspruch ein und trug vor: Er habe sich seit Herbst 2005 um einen
Ausbildungsplatz bemüht. Die Einberufung verhindere nunmehr die Aufnahme einer
rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung - § 12
Abs. 4 Satz 2 lit c) WPflG. Der Ausbildungsvertrag datiere auf den 24. März 2006.
Dass er parallel das duale Studium an der EUFH aufnehme, sei seitens des
Ausbildungsbetriebes ausdrücklich erwünscht. Aus diesem Grunde erhalte er eine
höhere Ausbildungsvergütung. Der Ausbildungsbetrieb werde durch seine
Einberufung erhebliche Nachteile erleiden. Es handele sich bei der dualen
Ausbildung um eine besondere Qualifikation. Es sei unsicher, ob der
Ausbildungsbetrieb dem Kläger nach dem Wehrdienst erneut eine derartige
Ausbildungsstelle anbiete und ob erneut ein Studienvertrag zustande komme. Der
Ausbildungsvertrag habe auch ohne den Studienvertrag Bestand. Die duale
Ausbildung stelle sicher, dass er während des weitergehenden Studiums seinen
Lebensunterhalt selber gewährleisten könne. Schließlich verweist der Kläger auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. Oktober 1997 - 8 C
21/97, wonach der mit der Einberufung verbundene Verlust einer bereits zugesagten
Ausbildung dann die Zurückstellung rechtfertigen kann, wenn mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass der Betroffene nach Ableistung des
Wehrdienstes diese Ausbildung weder an derselben Stelle noch anderweitig
nachholen kann.

7

Die Wehrbereichsverwaltung wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid
vom 31. Juli 2006 - zugestellt am 4. August 2006 - zurück und führte ergänzend aus:
Der kombinierte Studien- und Ausbildungsgang des Klägers lasse eine Einordnung
als Ausbildungsvertrag im Sinne des BBiG nicht zu. Mangels
Gesetzgebungskompetenz gelte dieses Gesetz nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nicht für
die Berufsausbildung in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen
an Hochschulen. Das Bundesarbeitsgericht habe entschieden, dass ein
Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des BBiG immer dann nicht vorliege, wenn und
soweit die betreffende Ausbildung Bestandteil einer Universitäts-, sonstigen
Hochschul- oder Fachhochschulausbildung sei. Die geltend gemachten
Arbeitgeberinteressen könnten allein im Rahmen eines
Unabkömmlichstellungsverfahrens berücksichtigt werden. Das erwähnte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes sei nicht einschlägig.

8

Hiergegen hat der Kläger unter dem 4. September 2006 unter Vertiefung seines
bisherigen Vorbringens Klage erhoben.

9

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den
Einberufungsbescheid war vor dem erkennenden Gericht erfolgreich (Beschluss vom
19. September 2006 - 11 L 1760/06)

10

Der Kläger beantragt,

11

den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes E
vom 7. Juli 2006 und den Widerspruchsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung X vom 31. Juli 2006 aufzuheben

12

und die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden
Bescheides des Kreiswehrersatzamtes E vom 7. Juli 2006 und
des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung X
vom 31. Juli 2006 zu verpflichten, den Kläger wegen seiner am
1. August 2006 begonnenen Ausbildung zum Kaufmann für
Speditions- und Logistikdienstleistung bei der L (AG & Co) KG
vom Wehrdienst zurückzustellen

13

und die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für
das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der
Verwaltungsentscheidungen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist begründet. Der Einberufungsbescheid des
Kreiswehrersatzamtes E vom 7. Juli 2006 sowie der die Zurückstellung ablehnende
Bescheid gleichen Datums und der Widerspruchsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung X vom 31. Juli 2006 sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen
Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen seiner am 1. August 2006
begonnenen Ausbildung zum Kaufmann für Speditions- und Logistikdienstleistung
bei der L (AG & Co) KG (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) .

20

Der Kläger konnte seiner Einberufung in dem für die rechtliche Beurteilung
maßgeblichen Gestellungszeitpunkt 1. Oktober 2006 einen Zurückstellungsgrund
gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) in Verbindung mit Satz 1 WPflG in der hier
maßgeblichen Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes
und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG)
vom 27. September 2004 (BGBl. I S. 2358) entgegenhalten. Nach § 12 Abs. 4 Satz 2
Nr. 3 lit. c) WPflG liegt eine besondere Härte hinsichtlich der Heranziehung zum
Wehrdienst, wegen derer der Wehrpflichtige gemäß Satz 1 auf Antrag vom
Wehrdienst zurückgestellt werden soll, in der Regel vor, wenn seine Einberufung
eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen würde.

21

Die Voraussetzungen dieses Regelbeispiels liegen hier vor. Die Einberufung des
Klägers zum 1. Oktober 2006 hätte seine am 1. August 2006 begonnene
Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition- und Logistikdienstleistungen
unterbrochen.

22

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG. Unter Berufsausbildung ist die Vermittlung der
für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten in einem geordneten Lernvorgang zu verstehen, die zum
Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht innegehabten Berechtigung zur
Berufsausübung führt.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG
Nr. 183, S. 1 (2).

24

Diese Anforderungen sind erfüllt.

25

Die Tätigkeit des Kaufmanns für Spedition- und Logistikdienstleistung stellt einen
eigenständigen Beruf dar, ihre Ausübung ist daher Berufsausübung. Das
Wehrpflichtgesetz stützt sich in diesem Zusammenhang auf die Berufsbilder, die kraft
rechtlicher Ordnung oder tatsächlicher Übung von der Gesellschaft als selbständige
Berufe angesprochen werden.

26

Vgl. BVerwG, a.a.O. (3); BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - VIII C 38.76 -, Buchholz 448.0
§ 12 WPflG Nr. 116 S. 88 (92).

27

Der Kläger hat am 24. März 2006 entsprechend einem von der Industrie- und
Handelskammer C für Berufsausbildungsverträge ( §§10, 11 Berufsbildungsgesetz -
BBiG) vorgegebenen Formblatt mit der Firma L (AG & Co) KG einen
Ausbildungsvertrag über eine Berufsausbildung in dem genannten Ausbildungsberuf
in der Zeit vom 1. August 2006 bis 31. März 2009 abgeschlossen, der die Vermittlung
von Kenntnissen und Fertigkeiten in einem geordneten Lernvorgang vorsieht. Die
Ausbildung führt auch zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht innegehabten
Berechtigung zur Berufsausübung eines Kaufmanns.

28

Das Berufsbild des Kaufmanns für Spedition- und Logistikdienstleistung erfüllt,
was unter den Beteiligten unstreitig ist, grundsätzlich die Voraussetzungen eines
selbständigen Berufes.

29

Dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein
Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des BBiG immer dann nicht vorliegt, wenn und
soweit die betreffende Ausbildung Bestandteil einer Universitäts-, sonstigen
Hochschul- oder Fachhochschulausbildung ist,

30

- so BAG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 -, zitiert nach Juris -

31

hindert die Einstufung der vom Kläger begonnenen Ausbildung als
Berufsausbildung im Sinne des WPflG entgegen der Einschätzung der Beklagten
nicht. Zum einen ist der wehrpflichtrechtliche Begriff der Berufsausbildung
grundsätzlich - wie geschehen - eigenständig zu bestimmen und daher nicht
zwingend mit demjenigen des BBiG deckungsgleich.

32

Vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 11 K 2378/05 - (nicht
rechtskräftig), zitiert nach Juris; ebenso: VG Münster, Urteil vom 4. Dezember 2006 - 6 K
928/05 -, zitiert nach Juris

33

Zum anderen ist die Ausbildung des Klägers zum Kaufmann für Spedition- und
Logistikdienstleistung nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Bestandteil einer Fachhochschulausbildung. Der Kläger absolviert zwar
entsprechend Buchstabe H seines Berufsausbildungsvertrages im Rahmen einer
dualen Ausbildung zugleich ein Studium im Studiengang Logistikmanagement an der
EUFH, wobei die theoretische und die praktische Ausbildung miteinander verzahnt
sind. Das Ablegen bzw. das erfolgreiche Bestehen der IHK-Prüfung ist aber
ausnahmslos nicht Voraussetzung für die Zulassung zum Hauptstudium bzw. für das
weitere Studium (§ 3 der Studienordnung für den genannten Studiengang). Auch
umgekehrt ist der Abschluss einer betrieblichen Ausbildung nicht von der Fortsetzung
des Studiums abhängig. Gerade mit dem Erwerb eines staatlich anerkannten
praktischen Ausbildungsabschlusses - hier als Kaufmann für Spedition- und
Logistikdienstleistung - unterscheidet sich die vorliegende zweigleisige Ausbildung
grundlegend von dem Fall, der dem von der Beklagten angeführten Urteil des
Bundesarbeitsgerichts zugrunde lag. Denn dort ging es um eine betriebliche
Ausbildung im Rahmen eines Studiums an der Berufsakademie, die zu keinem
Abschluss in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, sondern lediglich zu
zwei Akademieabschlüssen (Ingenieur-Assistent (BA) und Diplom-Ingenieur (BA))
führte. Ist die Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf mit einer
anderweitigen Ausbildung vernetzt - etwa die Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau
mit der zur Handelsassistentin

34

- vgl. hierzu BAG, Urteil vom 25. Juli 2002 - 6 AZR 381/00 -, zitiert nach Juris -

35

oder die Ausbildung zum Bankkaufmann mit einem Studium der
Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule

36

- vgl. hierzu ArbG Nürnberg, Urteil vom 15. Juli 2003 - 3 Ca 8538/02 A -, zitiert nach Juris -

37

hat die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung das Vorliegen eines
Berufsausbildungsverhältnisses im Sinne des BBiG dagegen bejaht.

38

Dass bei einem Zusammentreffen von Studium und Berufsausbildung für die
Frage der Zurückstellung vom Wehrdienst - wie die Beklagte meint - ausschließlich
auf den höherwertigen Abschluss abzustellen ist, lässt sich dem Wortlaut des § 12
Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG nicht entnehmen. Auch der Begründung des Entwurfs des
2. ZDGÄndG

39

- vgl. BRDrs 264/04 -

40

lässt sich eine Differenzierung zwischen normalen Berufsausbildungen und
solchen, die mit einem Studium vernetzt sind, nicht entnehmen. Vom Grundsatz her
sollte mit der Neufassung des Zurückstellungsgrundes in lit. c) angesichts der
angespannten Arbeitsmarktlage verhindert werden, dass Dienstpflichtige mit einem
Ausbildungsvertrag vor Beendigung der Ausbildung zum Wehr- bzw. Zivildienst
herangezogen werden (S. 17 des Gesetzesentwurfes). Dass der Gesetzgeber damit
unter Umständen nicht beabsichtigte, auch solche Dienstpflichtige zurückzustellen,
die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung nicht unmittelbar in ihrem
Ausbildungsberuf tätig werden, sondern ein parallel dazu betriebenes Studium
fortsetzen möchten, um einen höherwertigeren Abschluss zu erreichen, hat im
Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden; nach dem letztlich angestrebten
Ausbildungsziel wird nicht differenziert; auch ein dahingehender mutmaßlicher Wille
des Gesetzgebers ist nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil hat der Gesetzgeber die
Zurückstellung dieses Personenkreises durch die mit dem 2. ZDGÄndG verbundenen
Änderungen erst ermöglicht. Denn bis dahin führte eine (erste) Berufsausbildung nur
zu einem Zurückstellungsgrund, wenn sie ohne Fachhochschulreife begonnen wurde
(§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG a.F.). Außerdem durfte der Dienstpflichtige
nach alter Rechtslage auch in diesen Fällen grundsätzlich nur so lange zurückgestellt
werden, dass er noch vor der für ihn maßgebenden Altersgrenze einberufen werden
konnte (§ 12 Abs. 6 Satz 1 WPflG a.F.), während von dieser Einschränkung nunmehr
ausdrücklich der Fall des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG ausgenommen ist.

41

Schließlich ist die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit c) WPflG auch
nicht nach den Grundsätzen der Gesetzeskonkurrenz ausgeschlossen. Zwar
beschreibt § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b) WPflG mit dem Hochschul- oder
Fachhochschulstudium für den Regelfall einen Spezialfall einer Berufsausbildung,
weil die Studiengänge regelmäßig auf eine Berufsqualifizierung ausgerichtet sind.
Dieses Spezialverhältnis bezieht sich aber ausschließlich auf Fragen des Studiums.
Es begründet keine derartige Gesetzeskonkurrenzregel, dass die Anwendbarkeit der
Vorschriften auch wegen anderer Berufsausbildungen von Studierenden
ausgeschlossen wäre. Eine solche weitere Berufsausbildung liegt aber vor, wenn -
wie im vorliegenden Fall - die Ausbildung auf zwei berufliche Qualifikationen gerichtet
ist.

42

Vgl. VG Münster, Urteil vom 4. Dezember 2006 - 6 K 928/05 -, zitiert nach Juris; VG
Hannover, Beschluss vom 24. Juni 2005 6 B 3346/05 -, zitiert nach juris.

43

Über eine weitere Zurückstellung mit Blick auf das über die Zeit der betrieblichen
Ausbildung hinausgehende Studium ist zu gegebener Zeit auf einen entsprechenden
Antrag des Klägers hin zu entscheiden.

44

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung zu § 80 Abs. 2
VwVfG ausgeführt, dass - ungeachtet der grundsätzlichen Entscheidung des
Gesetzgebers in § 80 Abs. 2 VwVfG und § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO im Vorverfahren
eine Vertretung in der Regel weder für üblich noch erforderlich zu halten - die
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren von der
Prüfung im Einzelfall abhängt. Danach ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom
Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein
vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen
Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 2003 - 6 B 26/03-, NVwZ-RR 2004, 5 f m.w.N.

46

Danach war die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich. Die
Einschätzung der - bislang auch in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärten
- Frage, ob im Falle einer dualen Ausbildung ein Zurückstellungsgrund gegeben ist,
kann von einer verständigen Partei nicht erwartet werden. Mit Blick auf die
Bedeutung, die die Einberufung für den beruflichen Werdegang des Klägers hatte,
durfte er sich mithin eines Bevollmächtigten bedienen.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

48

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

49

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil die Kammer
der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

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