Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-29, Aktenzeichen 18 B 2714/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1229.18B2714.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt, weil der Antragsteller die geltend gemachten
Gründe für die Zulassung der Beschwerde nicht gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
hinreichend dargelegt hat. Insbesondere ist mit der bloßen Behauptung, der
vorliegende Sachverhalt - der Antragsteller hat schon bei Erlaß der
Ausweisungsverfügung das 23. Lebensjahr vollendet - sei mit dem des Falles
"Mehmet" identisch, nicht dargetan, daß die Entscheidung der Rechtssache im
Beschwerdeverfahren zur Klärung einer in verallgemeinerungsfähiger Weise zu
beantwortenden, bisher obergerichtlich nicht entschiedenen Rechtsfrage führen
kann,

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 27. August 1997 - 1 B 169.97 -.

Der Darlegungsmangel kann nach Ablauf der von § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO
bindend vorgegebenen Antrags- und Darlegungsfrist, die vom Gericht nicht
verlängert werden kann, nicht mehr geheilt werden.

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefaßten Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt
(§ 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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