Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-14, Aktenzeichen 11 U 71/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0714.11U71.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist
begründet. Die Beklagten sind verpflichtet ihr die geforderten
11.000,---DM zu erstatten.

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Zwischen den Parteien ist gemäß § 426
BGB ein Ge-samtschuldnerausgleich durchzuführen. In der Sache 10 O
604/84 LG Bonn = 11 U 29/86 OLG Köln sind die Beklagten und der
Versicherungsnehmer der Klägerin, der Statiker Q., verurteilt
worden, als Gesamtschuldner an die Eheleute B. 22.000,-- DM
zuzüglich Zinsen zu zahlen. Ansprüche des Versicherungsnehmers
gegen die Beklagten sind gemäß § 67 VVG auf die Klägerin
übergegangen, die, wie nicht mehr streitig ist, die Urteilssumme an
die Eheleute B. gezahlt hat.

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Die Beklagten des jetzigen
Rechtsstreits haben davon je-denfalls einen Anteil von 11.000,-- DM
zu übernehmen.

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Richtig ist allerdings, daß die
Beklagten des Vorprozes-ses im Verhältnis zueinander nicht gemäß §
426 Abs. 1 zu gleichen Teilen verpflichtet sind. Durch den zwischen
ihnen bestehenden Vertrag über Statikerleistungen des
Versicherungsnehmers ist etwas anderes bestimmt. Allein aufgrund
dieser Rechtsbeziehungen ist beurteilen, in welchem Umfang die
Nachteile von dem Versicherungsnehmer als Statiker oder von den
Beklagten als Bauherren zu tragen sind.

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Zutreffend und im Grundsatz zwischen
den Parteien auch gar nicht umstritten ist es ferner, daß derjenige
Ge-samtschuldner, der durch eine gegenüber dem anderem be-gangene
Vertragsverletzung den Schaden verschuldet hat, ihn im allgemeinen
vollständig oder überwiegend zu tra-gen und den Vertragspartner von
der Haftung freizustel-len hat (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 52.
Aufl., § 426 Rdnz. 26 m.N.).

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Derartige Schadensersatzgesichtspunkte
führen jedoch im vorliegenden Fall nicht dazu, daß die Kosten, um
die es hier geht, in voller Höhe auf den Statiker abzuwälzen
sind.

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Dabei braucht nicht vertieft zu werden,
daß dem Grunde nach eine Ersatzpflicht zu bejahen ist, weil es zu
sei-nen Aufgaben gehörte, sich mit dem Risiko von Setzungen sowie
Maßnahmen zur Überprüfung des Umfangs und zur Vermeidung von
Schäden zu befassen und die Auftraggeber darauf hinzuweisen. Das
Vorbringen der Klägerin ergibt nicht, daß das in Bezug auf das
Nachbarhaus geschehen ist. Wenn die Beklagten bereit gewesen sein
sollten, für ihr eigenes Gebäude ein Risiko in Kauf zu nehmen, so
führt das nicht dazu, daß sie sich so behandeln lassen müßten, als
seien sie auch über eine Gefährdung des Nachbargebäudes
unterrichtet gewesen.

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Eine derartige Vertragsverletzung des
Statikers hat je-doch nicht dazu geführt, daß Mehrkosten von
22.000,-- DM entstanden sind, die er hätte vermeiden müssen und für
die er deshalb im Innen-Verhältnis allein verantwortlich wäre.
Gegenüber den Beklagten hatte er nicht die Verpflichtung, auf
eigene Kosten Maßnahmen zu ergreifen, die eine Haftung gemäß §§
909, 823 BGB ausschlossen. Seine Vertragspflicht bestand nur darin,
die Beklagten nachdrücklich auf eine Gefährdung des Nachbarhauses
und auf Maßnahmen zu dessen Schutz hinzuweisen. Er hat die
Beklagten so stellen, als wäre er dieser Verpflichtung
nachgekommen.

10

Es hätten dann mehrere Möglichkeiten
bestanden:

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Dabei kommt es allerdings nicht
ernsthaft in Betracht, daß die Beklagten wegen eines Betrages, wie
er hier in Frage steht, von einer Bebauung ihres Grundstücks
Ab-stand genommen hätten.

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Wenn sie sich entschlossen hätten, ohne
zusätzliche Vorkehrungen das Risiko in Kauf zu nehmen, gegenüber
den Nachbarn schadensersatzpflichtig zu werden, so wäre für das
Außenverhältnis genau derselbe Fall eingetreten, wie er jetzt
gegeben ist. Im Innenverhältnis zum Versi-cherungsnehmer hätten
dann die Beklagten den Schaden zu tragen. Es würde sich um
Nebenkosten ihres Bauvorhabens handeln.

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Wenn die Beklagten sich dagegen
veranlaßt gesehen hätten, Maßnahmen zu treffen, die geeignet waren,
eine Gefährdung des Nachbarhauses auszuschließen oder zu
ver-mindern, so wären die Baukosten nicht unbeträchtlich er-höht
worden. Das gilt sowohl für Gründungsmaßnahmen für das eigene Haus
wie bei einem Unterfangen des Nachbar-hauses. Es ist nicht
zweifelhaft, daß die Kosten den Be-trag von 11.000,-- DM erreicht
hätten. Im Verhältnis zum Versicherungsnehmer der Klägerin ist den
Beklagten nur dann ein Schaden erwachsen, wenn die Haftung
gegenüber dem Nachbarn im Vergleich zu Schutzvorkehrungen zu einem
Mehrbetrag geführt hat.

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Das Gebäude der Beklagten wäre im Fall
von zusätzlichen Gründungsmaßnahmen nicht wertvoller als es jetzt
ist. Der Verkehrswert ist im Vergleich zu jedem anderen
ord-nungsgemäß errichteten Haus nicht erhöht. Die Setzungen haben
nicht zu Schäden an dem Neubau geführt, und es droht auch keine
Gefahr mehr.

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Der Schaden ist nicht anders zu
berechnen als in dem vergleichbaren Fall von Setzschäden am Neubau
der Beklagten. Auch dann bestände der Schaden nur in dem
Unterschiedsbetrag zwischen den jetzigen Kosten der Män-gelbehebung
und denen, die bei der Errichtung des Gebäu-des zur Vermeidung
derartiger Nachteile erforderlich ge-wesen wären.

16

Für das Verhältnis der Gesamtschuldner
untereinander kommt es nicht darauf an, daß die seitens der
Beklagten ersparten Baukosten für ihre Rechtsbeziehungen zu den
Nachbarn ohne Bedeutung sind. Es geht jetzt darum, wie im
Verhältnis der Parteien des vorliegenden Rechts-streits die
Haftungsanteile gemäß § 426 Abs. 1 BGB zu bemessen sind. Der
Ersatzanspruch der Nachbarn bildete zwar die Grundlage, nicht aber
den Maßstab für die Auf- teilung. Erst wenn feststeht, wie gemäß §
426 Abs. 1 BGB die Anteile zu bestimmen sind, folgt daraus,
inwieweit nach Abs. 2 ein Ersatzanspruch der Nachbarn auf den
Versicherungsnehmer der Klägerin und gemäß § 67 VVG auf diese
übergegangen ist.

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Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt
sich aus §§ 284, 288 BGB.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91
ZPO, die Ent-scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und
Beschwer der Beklagten: 11.000,-- DM