Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-07, Aktenzeichen 26 K 7426/04
ECLI:DE:VGD:2005:0607.26K7426.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

2

Der am 00.0.1963 geborene Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten.
Ausweislich der ärztlichen Verordnung des M vom 4. Juli 2004 erlitt er am
6. Juni 2004 einen akuten Hörsturz rechts mit Tinnitus aurium und Dysakusis. Eine
zur Therapie verordnete und vom 8. Juni 2004 bis 27. Juni 2004 durchgeführte
ambulante Infusionstherapie blieb ohne Erfolg. M riet dem Kläger daher zu einer
hyperbaren Oxygenationstherapie über 10 Tauchfahrten, da hierdurch in 64 % der
Fälle eine erhebliche Besserung zu erwarten gewesen sei. Der Kläger bat die
Beihilfestelle der Beklagten mit Antrag vom 5. Juli 2004 unter Vorlage der
Verordnung um Kostenzusage zu der ab dem 7. Juli 2004 geplanten Therapie. Die
Beihilfestelle teilte dem Kläger mit Schreiben vom 6. Juli 2004 mit, bei der
ambulanten HBO-Therapie handele es sich um eine wissenschaftlich nicht
anerkannte Behandlung, die Aufwendungen hierfür seien nicht beihilfefähig. Der
Kläger nahm die Therapie in Anspruch und reichte mit Beihilfeantrag vom
30. Juli 2004 die ihm hierfür erstellte Rechnung der N vom 26. Juli 2004 betreffend
15 Behandlungseinheiten (vom 7. bis 26. Juli 2004) über insgesamt 3.399,18 Euro
ein. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 10. August 2004 die Gewährung einer
Beihilfe ab. Der Kläger erhob Widerspruch, den die Beklagte mit am
25. Oktober 2004 zugegangenem Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2004
unbegründet zurückwies.

3

Am 25. November 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Ansicht, die ihm
verordnete Heilbehandlung sei mindestens "wissenschaftlich noch nicht anerkannt"
i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO.

4

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Beihilfebescheides vom
10. August 2004 und ihres Widerspruchsbescheides vom
18. Oktober 2004 zu verpflichten, ihm auf die Rechnung der N
vom 26. Juli 2004 betreffend 15 Behandlungseinheiten vom 7.
bis 26. Juli 2004 über insgesamt 3.637,12 Euro eine Beihilfe in
Höhe von 1.818,56 Euro zu gewähren.

6

Die Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie verteidigt den Bescheid.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

11

Die zulässige Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig; der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer
Beihilfe zu der Rechnung der N vom 26. Juli 2004, § 113 Abs. 5 VwGO.

12

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BVO in der hier zugrundezulegenden Fassung
der 19. änderungsverordnung vom 12. Dezember 2003, GV. NRW. S. 756, sind
Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Sind wissenschaftlich anerkannte
Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden, so können auf Grund des
Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes (-zahnarztes) auch Aufwendungen
für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen vom Finanzministerium
(bei Gemeindebeamten tritt an die Stelle des Finanzministers der Dienstvorgesetzte,
vgl. § 15 Abs. 1 BVO) für beihilfefähig erklärt werden (Satz 3).

13

Die ambulante HBO-Therapie ist bei Hörsturz mit akutem Tinnitus
wissenschaftlich nicht anerkannt. Wissenschaftlich anerkannt ist ein Heilmittel nach
der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen

14

vgl. Urteil vom 25. Mai 1994, - 6 A 1153/91 -, NVwZ-RR 1995, 453

15

wenn es von den Wissenschaftlern, die in dem durch die zu behandelnde
Krankheit und die Art des Heilmittels gekennzeichneten Fachbereich tätig sind,
aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als für eine Behandlung der Krankheit
wirksam angesehen wird. Zwar wird die ambulante HBO-Therapie von einer Reihe
von auf die Behandlung von Tinnitus (Ohrgeräusch) spezialisierten HNO-ärzten als
Teil einer abgestuften Gesamtbehandlung empfohlen, wenn bei einem akuten
Hörsturz oder Knalltrauma mit der Folge Tinnitus (Ohrgeräusch) die ambulante
Erstbehandlung mit durchblutungsfördernden Mitteln (Infusion, Medikamente) nicht
zum Erfolg geführt hat.

16

Vgl. z.B. die ausführliche Darstellung im Internetauftritt des Dr. med. Helmut
Schaaf, Ltd. Oberarzt der Tinnitus-Klinik Arolsen, Große Allee 3, 34454 Bad
Arolsen, Adresse: http://www.drhschaaf.de/akut.html, vgl. ferner zur
Druckkammerbehandlung allgemein die weiter führende Seite ("Linkliste") des
Druckkammerzentrums Freiburg GmbH http://www.hbo-
freiburg.de/diverses/linkshumor.html. u.a. mit Verweisen auf bekannte
Anwendungen der Druckkammertherapie.

17

Das damit verbundene "als wirksam betrachten" dieser Behandlung beruht
jedoch nicht auf wissenschaftlicher Erkenntnis. Ausweislich des (im Bundesanzeiger
veröffentlichten) zusammenfassenden Berichts des Arbeitsausschusses "ärztliche
Behandlung" des Bundesausschusses der ärzte und Krankenkassen über die
Beratungen der Jahre 1999 und 2000 zur Bewertung der Hyperbaren
Sauerstofftherapie gemäß § 135 Abs. 1 SGB V

18

http://www.g-ba.de/cms/upload/pdf/abs5/berichte/HTA-HBO%20.pdf

19

lagen (nach dem Stand der Beratungen 18. November 1999, vgl. Seite 45 unten)
"zur Frage des therapeutischen Nutzens der HBO bei Hörsturz und Tinnitus ... eine
Reihe von Studien vor, die als randomisierte kontrollierte Studien betitelt sind. Keine
der Studien erfüllt auch nur ansatzweise grundsätzliche Qualitätsanforderungen an
die Planung, Durchführung und Auswertung von klinischen Studien. Die
Auswertungen sind inadäquat und werden größtenteils nur unvollständig dargestellt.
Eine erhebliche Zahl von Studienautoren betont Notwendigkeit weiterer Studien zur
Klärung des Nutzens der HBO bei dieser Indikation. < > Mit den bisher vorliegenden
klinischen Studien kann weder ein Nachweis des therapeutischen Nutzens noch ein
Ausschluss von Risiken geführt werden."

20

Mit Rücksicht auf diese Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, dass der
Einsatz der HBO-Therapie bei der hier bekannten Diagnose auf der Grundlage
wissenschaftlicher Erkenntnisse beruht. Es kann daher jedenfalls für die hier
fragliche Diagnose (Hörsturz u.a.) nicht beanstandet werden, wenn das
Finanzministerium für das Land Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 23. Januar 2004
in Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheit und Soziales den Standpunkt
einnimmt, die HBO-Therapie sei nur für die stationäre Behandlung bei den
Indikationen "Erkrankungen an Tetanus und Gasbrand" sowie "arterielle Gasembolie
und die Dekompressionskrankheit (Tauchunfälle)" als wissenschaftlich anerkennt zu
betrachten, während die ambulante HBO-Behandlungen bei allen Erkrankungen als
wissenschaftlich nicht anerkannt einzustufen sei.

21

Die Kammer kann ferner nicht beanstanden, dass die Beklagte die Ansicht
vertritt, bei der HBO-Therapie bei Hörsturz mit akutem Tinnitus handele es sich auch
nicht um eine wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlung im Sinne von
Satz 3 des § 4 Nr. 1 BVO. Denn dies setzt über die - nicht genügende - bloße
Möglichkeit (diese ist mit Rücksicht auf die andauernden Forschungen in diesem
Bereich durchaus zu bejahen) einer Anerkennung hinaus voraus, dass nach dem
Stand der Wissenschaft die Aussicht, d.h. die begründete Erwartung auf
wissenschaftliche Anerkennung besteht.

22

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 24.97 -, Schütz, a.a.O.,
ES/C IV 2 Nr. 120, dem hat sich das OVG NW mit Beschluss vom 27. Juni 2003 - 6
A 1179/02 -, DöD 2004, 111 angeschlossen.

23

Eine solche begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung ist
gegenwärtig nicht zu erkennen. Dass seit dem (für die Frage des wissenschaftlichen
Nachweises unzureichenden) Stand im Jahr 1999 neue Forschungsergebnisse
vorliegen könnten, die aus wissenschaftlicher Sicht besser (im Sinne von
wissenschaftlich qualifizierter als die vom Bundesausschuss verworfenen Studien)
den Nachweis der Wirksamkeit der HNO-Therapie bei Hörsturz (oder Knalltrauma)
führen könnten, hat der Kläger nicht behauptet. Eigene Recherchen des
Einzelrichters hierzu blieben ohne Erfolg. Mit Rücksicht darauf kann nicht
beanstandet werden, dass die Beklagte die Ansicht vertritt, die HBO-Therapie sei
wissenschaftlich nicht nur nicht, sondern auch i.S.d. BVO noch nicht anerkannt.

24

Die Beklagte hat dem Kläger auch - ungeachtet der rechtlichen Relevanz - zu
keiner Zeit falschen Rat oder falsche Auskünfte erteilt. Sie hatte den Kläger vielmehr
mit Schreiben vom 6. Juli 2004 sachlich richtig darüber informiert, dass die HBO-
Therapie bei der vorliegenden Diagnose eine wissenschaftlich nicht anerkannte
Heilmethode sei.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

26

Rechtsmittelbelehrung:

27

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei
dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60,
40105 Düsseldorf) die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene
Urteil bezeichnen.

28

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

29

Die Berufung ist nur zuzulassen,

30

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

31

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

32

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

33

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder

34

5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

35

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder
Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen.

36

über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

37

Bei der Antragstellung und Zulassungsbegründung muss sich jeder Beteiligte durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der
zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem
sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Auf die besonderen
Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

38

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht
werden.

39

Korfmacher

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Beschluss:

41

Der Streitwert wird auf 1.818,56 Euro festgesetzt.

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Gründe:

43

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3 GKG erfolgt.

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