Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-18, Aktenzeichen 11 A 2420/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0418.11A2420.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

3

Der Kläger führt eine Gaststätte im Innenstadtbereich (Fußgängerzone) von M. . Seit
April 1996 hat er eine durch den Beklagten erteilte unbefristete Sondernutzungserlaubnis für
das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf einer Fläche von etwa 14 Quadratmetern vor dem
Ladenlokal.

4

Jeweils im Mai eines jeden Jahres findet in M. das Altstadtfest statt, im Oktober die
M1. Herbstwoche und im Dezember der Weihnachtsmarkt. Die Veranstaltung dieser
Feste lag bislang bei dem Städtischen Verkehrsverein M. e. V. (künftig Verkehrsverein).
Nach Maßgabe einer im Jahre 1990 zwischen dem Verkehrsverein und der Stadt M.
geschlossenen und bis heute gültigen Vereinbarung setzt der Beklagte diese Veranstaltungen
jeweils nach der Gewerbeordnung fest und erteilt dem Verkehrsverein eine straßen- und
wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis. Die hiervon erfassten Flächen darf der
Verkehrsverein der Vereinbarung zufolge an Dritte gegen eine frei zu vereinbarende
Vergütung überlassen.

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Die jeweiligen Festsetzungsbescheide enthielten unter der Überschrift
"Sondernutzungserlaubnis" regelmäßig den ausdrücklichen Zusatz, dass von dem Bescheid
diejenigen öffentlichen Verkehrsflächen vor Gaststätten und Cafés sowie vor einzelnen
anderen Geschäften ausgenommen sein sollten, für welche den Gewerbetreibenden bereits
Sondernutzungserlaubnisse erteilt worden waren.

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Anlässlich des Altstadtfestes im Mai 2001 beantragte der Kläger beim Beklagten eine
Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Bierwagens auf der ihm bereits zur
Sondernutzung zugewiesenen Fläche vor seinem Lokal. Diesem Antrag entsprach der
Beklagte unter Erweiterung der ursprünglich erteilten Sondernutzungserlaubnis. Ein
entsprechender Bescheid erging im Oktober 2001 auch für die Herbstwoche 2001.

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Durch Bescheid vom 11. Oktober 2002 lehnte der Beklagte einen erneuten Antrag des
Klägers auf eine erweiterte Sondernutzungserlaubnis für die Herbstwoche 2002 mit der
Begründung ab, der Kläger sei laut Auskunft des Verkehrsvereins nicht Teilnehmer der
M1. Herbstwoche. Die dem Kläger durch die Sondernutzungserlaubnis aus dem Jahre
1996 überlassene öffentliche Verkehrsfläche sei nicht in den Festsetzungsbescheid für die
Veranstaltung nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung einbezogen worden. Dies sei nur
mit Zustimmung des Klägers und auf Antrag des Verkehrsvereins möglich. Letzterem stehe es
nach eigenem Ermessen zu, das Veranstaltungsgelände festzulegen, um den Charakter und
den Rahmen des Volksfestes zu bestimmen.

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Der Kläger legte gegen die Ablehnung Widerspruch ein und suchte beim
Verwaltungsgericht Arnsberg um vorläufigen Rechtsschutz nach. Mit Beschluss vom 17.
Oktober 2002 erließ das Verwaltungsgericht die begehrte einstweilige Anordnung (7 L
1793/02). Zur Begründung führte es aus, das Ermessen des Beklagten sei soweit reduziert,
dass er die Sondernutzung erteilen müsse. Auf die Beschwerde des Beklagten änderte der
beschließende Senat mit Beschluss vom 18. Oktober 2002 die verwaltungsgerichtliche
Entscheidung ab und lehnte den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung
unter Hinweis darauf ab, dass die Sondernutzungserlaubnis aus verkehrlichen Gründen
abgelehnt werden könne und deshalb nicht zwingend erteilt werden müsse (11 B 2095/02).

9

Der Kläger hat im Januar 2003 beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage erhoben und die
Feststellung begehrt, dass der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2002
rechtswidrig war. Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, dass ausschließlich
straßenverkehrsrechtliche Gründe und solche der Sicherheit und Ordnung geeignet seien,
einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis abzulehnen.

10

Der Beklagte hat im Wesentlichen mit dem Koordinierungs- und Kalkulationsinteresse
des Veranstalters argumentiert, dessen legitimes Interesse es sei, mit der Veranstaltung
Gewinn zu erzielen. Durch eine erweiterte Sondernutzungserlaubnis würde der Kläger "vom
Volksfest ohne weiteres Zutun profitieren", da er im Unterschied zu den übrigen
Schaustellern kein Standgeld zahlen müsse, um sich so an den Kosten für Personal, Werbung
und sonstigem Aufwand zu beteiligen.

11

Im Laufe des Gerichtsverfahrens hat der Kläger erneut - erfolglos - Anträge auf
Erweiterung seiner Sondernutzungserlaubnis für das Altstadtfest 2003 und die Herbstwoche
2003 gestellt. Im März 2004 hat der Beklagte mitgeteilt, dass die M. Marketing GmbH
& Co. KG, die Nachfolgerin des Verkehrsvereins, hinsichtlich der Aufstellung eines
Bierwagens und der Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis keine Zugeständnisse
gegenüber dem Kläger machen wolle.

12

Mit Urteil vom 18. März 2004 hat das Verwaltungsgericht der
Fortsetzungsfeststellungsklage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Verkehrliche
Gründe (Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs) kämen hier nicht zum
Tragen, da sich derartige Probleme auch bei Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis im
Jahre 2001 nicht gestellt hätten. Zudem habe der Vertreter des Beklagten im Ortstermin
ausdrücklich erklärt, dass verkehrliche Gründe bei der Ablehnung keine Rolle gespielt hätten.
Das Interesse an einer bestmöglichen Koordinierung der verschiedenen volksfestbedingten
Sondernutzungen im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs scheide daher als
Ablehnungsgrund aus. Die begehrte erweiterte Sondernutzung von einer vertraglichen
Übereinkunft zwischen Kläger und Verkehrsverein abhängig zu machen, sei
ermessensfehlerhaft. Hierbei übersehe der Beklagte zum einen, dass die Fläche vor der
Gaststätte des Klägers gar nicht in den Festsetzungsbescheid einbezogen worden sei. Zum
anderen bedeute die Koppelung der beantragten Sondernutzungserlaubnis an einen
Vertragsschluss mit dem Verkehrsverein, dass der Beklagte kein eigenes Ermessen mehr
ausübe, sondern die straßen- und wegerechtliche Entscheidung über den nicht als
Veranstaltungsfläche festgesetzten Straßenraum faktisch dem Verkehrsverein überantworte.
Das Gewinnerzielungsinteresse des Verkehrsvereins betreffe weder die Ordnung des
Straßenumfeldes, noch weise dieser Belang die erforderliche spezifische Straßenbezogenheit
auf.

13

Der Beklagte hat Zulassung der Berufung beantragt und diesen Antrag rechtzeitig
begründet.

14

II.

15

Der Antrag, der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), der besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) sowie der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (3.)
gestützt wird, hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind entweder
nicht gegeben oder werden nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO dargelegt.

16

1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch.

17

Diese Bestimmung eröffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das
prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. Sie soll die Richtigkeit im Einzelfall
gewährleisten; die maßgebliche Frage geht also dahin, ob die Rechtssache richtig entschieden
worden ist. Das gilt für die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ebenso
wie für die darauf bezogene Rechtsanwendung. Entscheidend ist die Richtigkeit des
Ergebnisses der Entscheidung.

18

BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 490 (491),
und vom 12. November 2002 - 7 AV 4.02 -, n. v., Langtext in Juris.

19

Nach diesen Grundsätzen bedarf die Richtigkeit des angefochtenen Urteils keiner
weiteren Prüfung in einem Berufungsverfahren.

20

Das Verwaltungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, der angegriffene
Bescheid sei - insbesondere wegen fehlenden straßenrechtlichen Bezugs der
Ablehnungsgründe - ermessensfehlerhaft gewesen. Soweit der Beklagte demgegenüber auf
dem Standpunkt steht, jedweder sachliche Grund (hier: insbesondere das
"Koordinierungsinteresse" des Veranstalters) könne die Ablehnung eines Antrages auf
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW
rechtfertigen, ist dem nicht zu folgen.

21

Der gesetzliche Erlaubnisvorbehalt für eine straßen- und wegerechtliche
Sondernutzung soll eine Nutzung der betroffenen Straßen und Wege sicherstellen,
die den Widmungszweck, insbesondere den Gemeingebrauch, nicht wesentlich
beeinträchtigt. Damit dient das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in erster
Linie der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, so wie ihn die Widmung
der öffentlichen Sache zulässt.

22

BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1978 - 7 C 6.78 -, BVerwGE 56, 56 (58).

23

Der Erlaubnisvorbehalt erfüllt damit eine Verteilungs- und Ausgleichsfunktion; zeitlich
und örtlich gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer sollen ausgeglichen
werden.

24

BVerwG, Beschluss vom 12. August 1980 - 7 B 155.79 -, NJW 1981, 472.

25

Neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im engeren Sinne können
nach allgemeiner Auffassung zwar auch sonstige Ordnungsgesichtspunkte in das
Ermessen eingestellt werden. Diese müssen jedoch in einem sachlichen
Zusammenhang mit der Straße und ihrem Widmungszweck stehen.

26

Vgl. hierzu nur OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. April 1992 - 12 A 166/88 -, NVwZ-
RR 1993, 393; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 1987 - 23 B 878/87 -, NVwZ 1988, 269
(270); OVG Schl.-Hol., Urteil vom 24. August 1993 - 4 L 170/92 -, NVwZ-RR 1994, 553;
VGH Hessen, Beschluss vom 3. April 1987 - 2 TG 911/87 -, NVwZ 1987, 902 (903) - unter
ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Auffassung.

27

Als derartige Schutzzwecke werden z.B. die Vermeidung der Verschmutzung
und Verschandelung der Straße, der Schutz des Ortsbildes als
berücksichtigungsfähiger städtebaulicher bzw. baugestalterischer Belang oder der
Schutz der Straßenanlieger vor Störungen durch die Benutzung der Straße
angesehen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - VII C 42.72 -, BVerwGE 47, 280
(284); OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 1987 - 23 B 878/87 -, a.a.O.; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 5 S 1775/96 -, NVwZ-RR 1997, 679
(680); VGH Hessen, Urteil vom 10. März 1983 - II OE 123/79 - NVwZ 1983, 48 (49);
BayVGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 8 B 80 A. 340 -, NVwZ 1985, 207.

29

Damit hat die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde nach
ganz überwiegender Auffassung, der auch der Senat folgt, kein "freies Ermessen", das ihn zur
Berücksichtigung sonstiger - und sei es auch nach Maßgabe anderer Gesetze schutzwürdiger -
Belange ermächtigt.

30

Vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Januar 2002 - 5 S 3057/99 -, NVwZ-RR 2003, 238 (244);
ablehnend auch Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rdnrn. 657 ff., u.a. unter Hinweis auf
die Wettbewerbsneutralität des Straßenrechts.

31

Soweit sich der Beklagte für seine gegenteilige Auffassung auf eine Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin beruft, das die Ablehnung der Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis unter der Geltung des früheren Berliner Straßengesetzes "aus jedem
sachlichen Gesichtspunkt" für zulässig hielt,

32

OVG Berlin, Urteil vom 23. September 1987 - 1 B 81.86 -, GewArch 1988, 130; vgl.
auch Beschluss vom 23. Mai 1991 - 1 B 49.90 - Langtext in juris,

33

findet sich dort dafür keine nähere Begründung und keine Auseinandersetzung mit der
ansonsten einhellig abweichenden Auffassung. Schließlich ist anzumerken, dass der Wortlaut
des dortigen Landesrechts durch die eingefügte Bezugnahme auf "entgegenstehende
öffentliche Interessen"

34

- vgl. § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes vom 13. Juli 1999, geändert durch Gesetz
vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260) -

35

inzwischen maßgeblich von dem des nordrhein-westfälischen Straßenrechts abweicht, das
gerade keine Versagungsgründe formuliert.

36

2. Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist auf der Grundlage des Antragsvorbringens
ebenfalls nicht dargelegt. Er greift nur durch, wenn die Erfolgsaussichten eines
Berufungsverfahrens bei summarischer Prüfung im Zulassungsverfahren im Ergebnis noch
offen erscheinen.

37

Vgl. etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,
Loseblattausgabe, Stand: Januar 2003, § 124 Rn. 152, 153 ff.

38

Das Vorbringen des Klägers legt aber - wie ausgeführt - nicht nahe, dass das Urteil des
Verwaltungsgerichts fehlerhaft ist. Es vermag damit auch nicht zu begründen, warum das
Ergebnis eines Berufungsverfahrens offen erscheinen sollte.

39

3. Der Sache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
zu, denn die maßgeblichen Rechtsfragen sind bereits höchstrichterlich geklärt, wie sich aus
dem vorstehend unter 1. Ausgeführten ergibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

41

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 GKG a. F. in Verbindung mit § 72
Nr. 1 GKG n. F.

42

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a. F.).

43

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).