Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-09, Aktenzeichen 9 U 169/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0709.9U169.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.9.2001 - Az.: 24 O 490/00 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F.
abgesehen.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und
fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der
Sache Erfolg.

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Obwohl die Klage in erster Instanz von zwei Personen
erhoben wurde - den Rechtsanwälten W (Kläger zu 1) und S (Kläger zu
2) -, erging das erstinstanzliche Urteil ausweislich des insoweit
maßgeblichen Rubrums versehentlich allein zugunsten des Klägers zu
1). Dementsprechend hat die Beklagte auch allein hinsichtlich des
Klägers zu 1) Berufung eingelegt. Nur der Kläger zu 1) und die
Beklagte sind Partei des vorliegenden Berufungsverfahrens.

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Dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Kläger zu 1) und
alleinigen Berufungsbeklagten gestellten Antrag, den Rechtsstreit
gem. § 148 ZPO bis zur Entscheidung über einen Berichtigungsantrag
beider Kläger gem. § 319 ZPO vom 17.6.2002 zurückzustellen, konnte
nicht stattgegeben werden. Die Voraussetzungen des § 148 ZPO liegen
nicht vor. Weder ist der Berichtigungsantrag in einem "anderen
Rechtsstreit" im Sinne dieser Vorschrift anhängig noch liegt
Vorgreiflichkeit vor. Die Entscheidung über die vorliegende
Berufung ist vielmehr gänzlich unabhängig von der Frage, ob das
Landgericht das Rubrum seines Urteils vom 20.9.2001 durch
nachträgliche Aufnahme des Klägers zu 2) "berichtigt". Vielmehr
dürfte eher der Berichtigungsantrag vom 17.6.2002 durch das
Ergebnis des vorliegenden Berufungsverfahrens seinen praktischen
Sinn einbüßen.

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In der Sache war die Klage abzuweisen, weil dem Kläger zu 1) und
Berufungsbeklagten ein Anspruch auf Zahlung von 12.682,59 DM aus §
1 I 1 VVG in Verbindung mit §§ 1, 3 II, 5 AVB-A - der einzigen in
Betracht kommenden Anspruchsgrundlage - nicht zusteht.

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Es ist bereits zweifelhaft, ob sich der Versicherungsschutz
vorliegend überhaupt auf den Kläger zu 1) erstreckt. Vertragspartei
des Versicherungsvertrages und Versicherungsnehmer der Beklagten
ist nach dem eigenen Vorbringen der Kläger in erster Instanz allein
der Kläger zu 2). Ob der Kläger zu 1) im Versicherungsschein
namentlich als mitversicherter Sozius aufgeführt ist und dadurch
gem. § 7 I 2 AVB-A am Versicherungsschutz partizipiert, ist
ungeklärt. Der Kläger zu 1) trägt hierzu nichts vor, obwohl die
Beklagte dies ausdrücklich bestritten und behauptet hat, der Kläger
zu 1) unterhalte eine eigene Berufshaftpflichtversicherung bei der
W2 Versicherungs-AG, bei der er den streitgegenständlichen
Schadensfall auch gemeldet habe.

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Letztlich kann diese Frage jedoch offenbleiben, weil ein
Anspruch des Klägers zu 1) gegen die Beklagte aus anderen -
rechtlichen - Gründen ausscheidet.

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Die Parteien sind sich einig, dass der Gegenstand der
Versicherung durch § 1 der AVB-A definiert wird, dessen Inhalt wie
folgt lautet:

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Der Versicherer gewährt dem
Versicherungsnehmer Versicherungsschutz (Deckung) für den Fall,
dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit - von
ihm selbst oder einer Person, für die er einzutreten hat -
begangenen Verstoßes von einem anderen aufgrund gesetzlicher
Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen
Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird.

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Die Kläger haben Ende 1995 auf Aufforderung eines langjährigen
Mandanten im Namen einer Frau L einen Anspruch in Höhe von 9 Mio.
DM im Mahnverfahren geltend gemacht. Als die Gerichtskasse die
Gerichtsgebühr von 14.952,50 DM anforderte, stellte sich heraus,
dass eine Bevollmächtigung durch Frau L nicht nachweisbar war. Die
Gerichtskasse nahm daher die Kläger in Anspruch, die auch zahlten.
Außerdem zahlten die Kläger 750,29 DM an Rechtsanwaltsgebühren an
die Rechtsanwälte, die Frau L zur Abwehr ihrer Inanspruchnahme
durch die Gerichtskasse mandatiert hatte.

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Die Inanspruchnahme des Klägers zu 1) aus dem vorgenannten
Sachverhalt erfolgte nicht aufgrund einer gesetzlichen
Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts.

13

Unter gesetzlichen Haftungsbestimmungen versteht man
Rechtsnormen, die unabhängig vom Willen der Beteiligten an die
Verwirklichung eines dem Versicherungsschutz unterfallenden
Ereignisses Rechtsfolgen knüpfen (BGH VersR 1971, 144; Prölss /
Martin, VVG, § 1 AHB Rn 3; § 1 AVB-WB Rn 1; Späte, AHB § 1 Rn 125).
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1970
(VersR 1971, 144) ausgeführt, dass § 179 BGB diese Voraussetzung
erfülle, und zwar auch dann, wenn ein Vertreter ohne
Vertretungsmacht auf Erfüllung in Anspruch genommen werde.
Auch in diesem Fall beruhe seine Verpflichtung nicht auf einer
vertraglichen Vereinbarung, sondern trete ohne seinen Willen kraft
Gesetzes ein. Dass der Anspruch sich auf Erfüllung richte, sei
lediglich eine Frage des Anspruchsinhalts, habe jedoch mit dem
Charakter des Anspruchsgrundes nichts zu tun.

14

Gleichwohl lässt sich vorliegend eine Eintrittspflicht der
Beklagten unter Berufung auf die zitierte Entscheidung des
Bundesgerichtshofs und die darin angestellten Überlegungen nicht
begründen.

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Zum einen passt die auf § 179 BGB abstellende Begründung
allenfalls auf die von den Klägern gezahlten Gerichtskosten.
Demgegenüber ist keine Haftpflichtbestimmung ersichtlich, nach der
die Kläger Frau L gegenüber verpflichtet gewesen wären, die
Anwaltskosten für die Beratung durch die Rechtsanwälte E und
Partner zu übernehmen. Mangels eines Mandatsverhältnisses scheiden
Ansprüche aus p.V.V. aus. Deliktsrechtliche Vorschriften decken
diesen reinen Vermögensschaden ebenfalls nicht ab. Insoweit sind
die Voraussetzungen des § 1 AVB-A nicht erfüllt mit der Folge, dass
die Beklagte für die Anwaltskosten auch nicht eintrittspflichtig
ist.

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Zum anderen ergibt sich auch hinsichtlich der Gerichtskosten die
Haftung der Kläger nicht aus einer gesetzlichen
Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts. Die
Inanspruchnahme der Kläger stützt sich primär nicht auf § 179 BGB,
sondern auf § 49 GKG. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall
deutlich von dem Sachverhalt, den der Bundesgerichtshof in seiner
Entscheidung VersR 1971, 144 zu beurteilen hatte, und in dem es um
die Haftung eines Architekten aus § 179 BGB ging, der ohne
Vollmacht einen Handwerker beauftragt hatte.

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§ 49 GKG begründet zwischen dem Kostenschuldner und der
Staatskasse ein Verhältnis öffentlich-rechtlicher Art (BGH MDR
1997, 198). Öffentlich-rechtlicher Kostenschuldner ist der
Antragsteller. Es besteht Einigkeit, dass dies in der Regel der
Mandant und nicht der Rechtsanwalt ist. Nur wenn er ohne Vollmacht
gehandelt hat, wird der Rechtsanwalt ausnahmsweise als
Antragsteller behandelt und muss die Kosten selbst tragen (OLG
Koblenz, JurBüro 1997, 536; Hartmann § 49 Rn 4). Dieses Ergebnis
wird von der Rechtsprechung indes nicht mit den Vorschriften des
BGB zur Stellvertretung begründet, zumal die Prozessvollmacht in §§
80 ff. ZPO jenseits der allgemeinen Vorschriften des materiellen
Zivilrechts eigenständig geregelt ist. Der Bundesgerichtshof hat
sogar ausdrücklich entschieden, die Schuldnerstellung gemäß § 49
GKG sei von der Frage einer wirksamen Bevollmächtigung "unabhängig"
(BGH MDR 1997, 198). Für die Kostenschuldnerschaft sei vielmehr
maßgeblich, wer die Antragstellung veranlasst habe (BGH MDR 1997,
198; 1993, 1249; 1983, 292: "Veranlasserprinzip").

18

Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung und Literatur zu §
89 ZPO, der die prozessualen Folgen einer vollmachtlosen
Prozessvertretung regelt. Allerdings regelt die Vorschrift
lediglich die "bewusst vollmachtlose" Vertretung. § 89 I ZPO
bestimmt, dass der Vertreter auch ohne Vollmacht einstweilen
zugelassen werden kann, jedoch für die Kosten und Schäden
verantwortlich ist, wenn der Vertretene die Prozessführung nicht
bis zum Erlass des Endurteils genehmigt.

19

Die "vermeintlich berechtigte" Prozessvertretung ist in § 89 ZPO
nicht geregelt. Auch hier besteht indes die Möglichkeit einer
Genehmigung durch den Vertretenen gemäß § 89 II ZPO. Wird sie nicht
erteilt, so sind die Prozesshandlungen des Rechtsanwalts unwirksam;
gleichwohl ergeht eine Entscheidung für oder gegen den "Mandanten",
die wirksam, aber anfechtbar ist. Die Kosten des Rechtsstreits
werden dem "Veranlasser" auferlegt. Dies kann der Rechtsanwalt
sein, aber auch die vertretene Partei selbst, wenn sie z.B. die
Tätigkeit des Anwalts hätte kennen und unterbinden müssen (vgl. BGH
MDR 1997, 198), oder auch der gesetzliche Vertreter der Partei
(Thomas / Putzo § 89, 8 ff.; Zöller-Vollkommer § 88 Rn 11).

20

Im Einklang mit diesen Grundsätzen hat das Amtsgericht
Saarbrücken im Erinnerungsverfahren der Kläger gegen die
Inanspruchnahme wegen der Gerichtskosten auch zu Recht nicht etwa
formuliert, die Haftung der Kläger "ergebe sich" - neben § 49 GKG -
aus §§ 179, 180 BGB, sondern vielmehr nur, dass diese Vorschriften
eine Haftung der Rechtsanwälte "vorzeichnen". Es ist also
tatsächlich nicht § 179 BGB zur Anwendung gelangt, sondern es wurde
lediglich der auch hinter § 179 BGB stehende Rechtsgedanke -
nämlich das Veranlasserprinzip - herangezogen, das im übrigen auch
§ 89 ZPO zugrunde liegt.

21

Im Ergebnis "ergibt" sich die Inanspruchnahme der Kläger damit
nicht aus § 179 BGB - auch nicht indirekt -, sondern aus § 49 GKG
im Zusammenhang mit dem von der Rechtsprechung entwickelten
Veranlasserprinzip. Deshalb hafteten die Kläger aufgrund einer
öffentlich-rechtlichen Haftpflichtbestimmung.

22

Eine Eintrittspflicht der Beklagten für den
streitgegenständlichen Schadensfall ist daher insgesamt zu
verneinen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO n.F.

24

Ein Anlass, gemäß § 543 II ZPO n.F. die Revision zuzulassen,
besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung
und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur
Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich.

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Streitwert:

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Für das Berufungsverfahren: 6.484,51 EUR (= 12.682,59 DM)

27

Münstermann Dr. Halbach Dr. Sossna