Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1998-01-07, Aktenzeichen 6 UF 356/97
ECLI:DE:OLGHAM:1998:0107.6UF356.97.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Mai 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe der Parteien ist das am 8. Februar 1981 geborene Kind ...
hervorgegangen. Die Familie bewohnte ein dem Beklagten gehörendes Hausgrundstück.

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Am 6. Oktober 1982 trafen die Parteien anläßlich ihrer Trennung eine notariell beurkundete
Vereinbarung - Urkundenrolle Nr. ... des Notars ... mit der sie wechselseitig auf
Zugewinnausgleichsansprüche verzichteten und den gesetzlichen Versorgungsausgleich
ausschlössen. In einer ebenfalls vom 6. Oktober 1982 datierenden privatschriftlichen Vereinbarung
der Parteien heißt es unter anderem (Bl. 10 GA):

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"2. Die Ehefrau wird die Ehewohnung räumen und dabei die Möbel und
Hausratsstücke mitnehmen, die sie mit in die Ehe gebracht hat ...

5

6. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, die am 8.2.1981 geborene Tochter ... Sie bleibt
beim Ehemann, dem die elterliche Sorge für die Dauer des Getrenntlebens und auch nach der
Scheidung übertragen werden soll. Die Parteien versprechen insoweit, gegenüber dem
Familiengericht zu gegebener Zeit gleichlautende Anträge zu stellen.

6

7. Im Innenverhältnis unter den Parteien verpflichtet sich der Ehemann die Ehefrau
solange von Unterhaltsansprüchen freizustellen, wie das Kind beim Kindesvater lebt. Das
Kindergeld soll dem zustehen, bei dem das Kind lebt. Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig
auf Ehegattenunterhalt für die Vergangenheit und Zukunft einschließlich Notbedarf und
nehmen diesen Verzicht gegenseitig an.

7

9. Regelung einer Verpflichtung des Herrn ... (nebst Abgabesicherung) den Grundbesitz dem gemeinsamen
Kind der Parteien zu vermachen."

8

Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse verfügte der Beklagte über ein monatliches
Nettoeinkommen von rund 2.000,00 DM. Hinsichtlich seines Grundbesitzes hatte er Belastungen von
monatlich 900,00 DM zu tragen. Die Klägerin ging seinerzeit einer Halbtagsbeschäftigung
nach, die ihr ein Nettoeinkommen von monatlich 900,00 DM verschaffte.

9

Nachdem die Klägerin am 8. Dezember 1982 arbeitslos geworden war, beantragte sie beim
Amtsgericht - Familiengericht - Brakel, ihr das Sorgerecht für ... zu übertragen. Zur
Begründung führte sie aus, sie könne sich nun ganztägig um ... kümmern,
während der Beklagte das Kind wegen seiner Berufstätigkeit von seiner Mutter und seiner
Schwester betreuen lassen müsse. Mit Beschluß vom 6. April 1983 übertrug das
Amtsgericht - Familiengericht - Brakel (2 F 24/83) dem Beklagten das Sorgerecht für ... während
der Dauer des Getrenntlebens der Parteien. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter
anderem: Die Klägerin habe sich ohne triftigen Grund aus dem Familienverband gelöst und die
Tochter ... beim Beklagten belassen. Dort werde - teilweise durch die Großmutter väterlicherseits
- gut versorgt. Die Beziehungen der Klägerin zu dem Kind seien nicht stark ausgeprägt. Nach dem
glaubhaften und unbestrittenen Vorbringen des Beklagten habe ihm die Klägerin erklärt,
"keinen Bock mehr" zu haben, die familiären Verpflichtungen seien ihr zu anstrengend.

10

Mit rechtskräftig gewordenem Verbundurteil vom 12. Dezember 1983 hat das Amtsgericht -
Familiengericht - Brakel ... (2 F 435/83) die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge
für ... dem Beklagten übertragen und festgetsellt, daß ein Versorgungsausgleich nicht
stattfinde.

11

In der Folgezeit haben sowohl die Klägerin als auch der Beklagte wieder geheiratet. Aus der
jetzigen Ehe des Beklagten sind die Kinder ... (geb. am 07.12.1990) und ... (geb. am 21.09.1993)
hervorgegangen. Die Ehe der Klägerin ist bisher kinderlos geblieben.

12

Erstmals im Jahre 1996 hat das Kind ..., vertreten durch den Beklagten, die Klägerin auf
Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Während des insoweit vor dem Amtsgericht
- Familiengericht - Brakel anhängig gemachten Verfahrens (2 F 558/96) hat sich die Klägerin
in einer vor dem Jugendamt des Kreises Höxter errichteten vollstreckbaren Urkunde verpflichtet,
beginnend mit dem 1. Juni 1996 für das Kind ... Unterhalt von monatlich 402,00 DM zu zahlen.

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Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten, sie für die Zeit ab dem
1. Juni 1996 von den titulierten Unterhaltszahlungen für das Kind ... freizustellen.

14

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten: Die unter Ziffer 7 des privatschriftichen Vertrages
vom 6. Oktober 1982 getroffene Freistellungsvereinbarung sei wirksam; jedenfalls könne sich der
Beklagte unter Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben nicht auf eine etwaige Nichtigkeit
der Vereinbarung berufen.

15

Demgegenüber hat der Beklagte geltend gemacht: Wegen der Nichtigkeit des Verzichts auf
Trennungsunterhalt und der erbrechtlichen Regelung sei der gesamte privatschriftliche Vertrag nichtig.

16

Das Familiengericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:
Die Freistellungsvereinbarung sei wirksam. Sie verstoße nicht gegen die guten Sitten. Zwar seien
die erbrechtliche Regelung und der wechselseitige Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt als
nichtig zu betrachten; dies führe aber nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Vielmehr sei
anzunehmen, daß die Parteien die Freistellungsvereinbarung auch dann getroffen hätten, wenn
ihnen die Nichtigkeit der Teilgeschäfte bekannt gewesen wäre. Im übrigen habe sich der
Beklagte mehr als zehn Jahre lang an die getroffenen Vereinbarungen gehalten.

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Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzend Bezug genommen
wird, wendet sich der Beklagte mit der Berufung.

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Er ist der Ansicht: Die Freistellungsvereinbarung sei sittenwidrig, weil sich die Klägerin damit
ihre Zustimmung zur Übertragung der elterlichen Sorge für ... auf ihn, den Beklagten, habe
abkaufen lassen. Aber selbst wenn man einen Verstoß gegen die guten Sitten verneine, so sei die
Freistellungsvereinbarung jedenfalls gemäß § 139 BGB nichtig; denn diese Vereinbarung
habe in unabdingbarem Zusammenhang mit der nichtigen Regelung über den Ehegattenunterhalt
gestanden. Schließlich sei auch die für die Freistellungsvereinbarung maßgebliche
Geschäftsgrundlage entfallen. Bei Abschluß des privatschriftlichen Vertrages sei die
Klägerin, die damals nur über ein Nettoeinkommen von monatlich 900,00 DM verfügt habe,
zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht in der Lage gewesen. Inzwischen erziele sie jedoch ein monatliches
Nettoeinkommen von 2.400,00 bis 2.500,00 DM. Er, der Beklagte, habe bei einem Nettoeinkommen von
monatlich rund 3.000,00 DM neben der Tochter ... noch seine jetzige Ehefrau, die monatlich nur 350,00
bis 400,00 DM verdiene, sowie die Kinder ... und ... zu unterhalten.

19

Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

21

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Ihre Zustimmung zur
Übertragung des Sorgerechts auf den Beklagten habe mit dem Wohl des Kindes ... im Einklang
gestanden. Dem Verzicht auf Trennungsunterhalt habe man im Hinblick auf die damaligen
Einkommensverhältnisse des Beklagten keine besondere Bedeutung beigemessen, so daß die
Freistellungsvereinbarung auch bei Kenntnis von der Nichtigkeit des Unterhaltsverzichts abgeschlossen
worden wäre. Im übrigen habe der Beklagte die Freistellungsvereinbarung über 14 Jahre
hinweg dadurch bestätigt, daß er sie, die Klägerin, nicht auf Zahlung von Kindesunterhalt
in Anspruch genommen habe.

24

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der zu den Akten gereichten
Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen.

25

Der Senat hat die Parteien gemäß § 141 ZPO gehört; wegen des Ergebnisses wird auf
die entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

28

I.

29

Die Klägerin kann den Beklagten aufgrund der am 6. Oktober 1982 geschlossenen Vereinbarungen für
die Zeit ab dem 1. Juni 1996 auf Freistellung von Unterhaltszahlungen für das Kind ... in Anspruch nehmen.

30

1.

31

Die von den Parteien unter Ziffer 7 des privatschriftlichen Vertrages vom 6. Oktober 1982 getroffene
Freistellungsvereinbarung ist - für sich allein genommen - wirksam. Ein Verstoß gegen die
Vorschrift des § 1614 Abs. 1 BGB, nach der für die Zukunft nicht auf Kindesunterhalt verzichtet
werden kann, liegt nicht vor; denn der Unterhaltsanspruch des Kindes bleibt unberührt (BGH FamRZ
1986, 44). Die Freistellungsvereinbarung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Soweit sich die Klägerin unter Ziffer 6 des privatschriftlichen
Vertrages damit einverstanden erklärt hat, einer Übertragung des Sorgerechts für ...
auf den Beklagten zuzustimmen, läßt sich daraus die Sittenwidrigkeit der Freistellungsabrede
nicht herleiten. Eine anstößige Koppelung der beiden Vereinbarungen wäre zwar dann zu
bejahen, wenn sich die Klägerin zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile bewußt über das
Wohl des Kindes ... hinweggesetzt hätte (BGH a.a.O.); dies kann aber nicht festgestellt werden.

32

Nach der Trennung der Parteien verblieb ... im Haushalt des Beklagten und wurde dort während
der berufsbedingten Abwesenheit des Beklagten von der Großmutter väterlicherseits versorgt.
Die Beziehungen der Klägerin zu dem Kind waren, wie es in dem Beschluß des Familiengerichts
vom 6. April 1983 heißt, nicht stark ausgeprägt und die Klägerin wollte ihren familiären
Verpflichtungen auch nicht mehr nachkommen. Bei dieser Sachlage entsprach die Übertragung des
Sorgerechts auf den Beklagten dem Wohl des Kindes, was der Beklagte bisher auch nicht in Frage gestellt hat.

33

2.

34

Die Freistellungsvereinbarung ist als Teil eines einheitlichen aus den privatschriftlichen und
notariell beurkundeten Regelungen bestehenden Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrages anzusehen.
Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin haben die Parteien die Vereinbarungen vom
6. Oktober 1982 lediglich aus Kostengründen nicht insgesamt notariell beurkunden lassen.

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Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, daß der unter Ziffer 7 der privatschriftlichen
Vereinbarung für die Zukunft erklärte wechselseitige Verzicht auf Trennungsunterhalt
gemäß §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Auch
die vom Beklagten unter Ziffer 9 der privatschriftlichen Vereinbarung gegebene Zusage, seinen Grundbesitz
dem Kind ... zu vermachen, muß im Hinblick auf die Vorschrift des § 2302 BGB als unwirksam
angesehen werden.

36

Nach § 139 BGB hat die Nichtigkeit von Teilgeschäften grundsätzlich die Nichtigkeit
des gesamten Vertrages zur Folge. Anderes gilt nur dann, wenn anzunehmen ist, daß die Parteien
das Rechtsgeschäft auch ohne die nichtigen Teile geschlossen hätten. Insoweit ist zu fragen,
wie sich die Parteien bei Kenntnis der Teilnichtigkeit unter Berücksichtigung der Gebote von Treu
und Glauben vernünftigerweise verhalten hätten.

37

Im vorliegenden Fall kann angenommen werden, daß die Parteien - hätten sie die Nichtigkeit
der in Rede stehenden Teilgeschäfte gekannt - die übrigen Vereinbarungen samt der
Freistellungsvereinbarung gleichwohl getroffen hätten. Aus der Sicht des Beklagten kam dem
Verzicht der Klägerin auf künftigen Trennungsunterhalt keine wesentliche Bedeutung zu.
Bei dem damaligen Nettoeinkommen des Beklagten von monatlich 2.000,00 DM, der Bestreitung des Bar-
und Naturalunterhalts für das Kind ... sowie der für das ehemalige Familienheim zu tragenden
Belastungen von monatlich 900,00 DM hätte die Klägerin - wenn überhaupt - nur
Trennungsunterhalt in sehr geringer Höhe fordern können. Zumindest nach Ablauf des Trennungsjahres
hätte die Klägerin auch eine vollschichtige Erwerbstätigkeit aufnehmen müssen.
Demgegenüber war der gemäß § 1585 c BGB wirksame Verzicht der Klägerin auf
nachehelichen Unterhalt für den Beklagten von weit größerer Bedeutung; denn dieser Verzicht
galt für einen nicht absehbaren Zeitraum, in dem durchaus erhebliche Veränderungen der
Einkommensverhältnisse der Parteien denkbar waren. Bei dieser Sachlage kann unterstellt werden,
daß der Beklagte bei vernünftigem Verhalten die Unwirksamkeit des Verzichts auf künftigen
Trennungsunterhalt hingenommen hätte, um von der Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts
befreit zu sein.

38

Es kann auch davon ausgegangen werden, daß der Beklagte bei vernünftigem Verhalten die
Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt, den Zugewinnausgleich, den Ausschluß des
Versorgungsausgleichs und die Freistellung der Klägerin trotz Kenntnis von der Nichtigkeit der unter
Ziffer 9 des privatschriftlichen Vertrages gemachten Zusage getroffen hätte. Offenkundig wollte der
Beklagte der Tochter zum damaligen Zeitpunkt unabhängig von der Wirksamkeit der unter Ziffer 9 des
Vertrages abgegebenen Erklärung seinen Grundbesitz "vermachen". Darüber hinaus waren
die über den nachehelichen Unterhalt, den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich geschlossenen
Vereinbarungen eher für den Beklagten als für die Klägerin günstig.
Zugewinnausgleichsansprüche gegen die Klägerin kamen unstreitig nicht in Betracht, und bei
Durchführung des Versorgungsausgleichs wären voraussichtlich Rentenanwartschaften des Beklagten
auf das Rentenversicherungskonto der Klägerin zu übertragen gewesen. Zwar war die
Freistellungsvereinbarung für den Beklagten nur insoweit vorteilhaft, als er dadurch seine Chancen
auf die Übertragung des Sorgerechts für die Tochter ... erhöhte; die mit der Vereinbarung
verbundenen finanziellen Nachteile wurden aber durch die übrigen für ihn vorteilhaften Regelungen
mehr als ausgeglichen.

39

3.

40

Die Freistellungsvereinbarung ist auch nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage unbeachtlich
(§ 242 BGB). Die Vereinbarung kann nicht einem Unterhaltsvertrag gleichgestellt werden.
Unterhaltsverträgen liegt stillschweigend die "clausula rebus sie stantibus" zugrunde;
das heißt, die getroffenen Vereinbarungen sind auf Verlangen der einen oder anderen Vertragspartei
an jede wesentliche Änderung der Verhältnisse, die für die Unterhaltsbemessung bedeutsam
waren, anzupassen (BGH NJW 1986, 2055; 1989, 289). Für Freistellungsvereinbarungen - und auch für
generelle Unterhaltsverzichte (BGH FamRZ 1985, 787) - gilt eine solch weitgehende Abänderungsmöglichkeit
jedoch nicht; vielmehr sind hier die allgemeinen Grundsätze über das Fehlen und den Wegfall der
Geschäftsgrundlage anwendbar (OLG Köln, NJW-RR 1995, 1474). Geschäftsgrundlage sind nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die bei Abschluß eines Vertrages zutage getretenen
Vorstellungen einer Partei oder beider Parteien von dem Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter
Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut (BGH NJW 1984, 1746; 1985, 314;
jeweils mit weiteren Nachweisen).

41

Als Geschäftsgrundlage für die vorliegende Freistellungsvereinbarung haben die Parteien
ausdrücklich nur geregelt, daß die Tochter ... beim Beklagten lebt. Dies ist auch nach wie
vor der Fall. Ausdrückliche Regelungen dazu, daß die Gültigkeit der Vereinbarung durch
eine Veränderung der jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse berührt werden
sollte, enthält der privatschriftliche Vertrag vom 6. Oktober 1982 nicht. Gleichwohl kann aber
angenommen werden, daß die Parteien ihrer Vereinbarung stillschweigend die damals in etwa absehbare
Entwicklung ihrer jeweiligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zugrunde gelegt
haben. Insoweit muß jedoch Berücksichtigung finden, daß die Freistellungsvereinbarung nur
ein Teil des am 6. Oktober 1982 abgeschlossenen Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrages war und deshalb
ihre Abänderung nicht zu einer Störung des Gesamtgefüges der Veeinbarung führen darf.
Dementsprechend kann eine Abänderung der Freistellungsabrede nach den Geboten von Treu und Glauben
nur bei ganz unerwarteten und außergewöhnlichen Entwicklungen in Betracht kommen. Solche
Entwicklungen lassen sich im vorliegenden Fall aber nicht feststellen.

42

Bei Abschluß des Vertrages vom 6. Oktober 1982 betrug das monatliche Nettoeinkommen des Beklagten
2.000,00 DM, während die Klägerin aufgrund einer Halbtagstätigkeit ein monatliches
Nettoeinkommen von 900,00 DM erzielte. Da das Kind ... nach der Trennung der Parteien beim Beklagten
leben sollte, war absehbar, daß die Klägerin demnächst einer vollschichtigen Tätigkeit
nachgehen und sodann über ein Nettoeinkommen von monatlich etwa 1.800,00 DM verfügen würde.
Gegenwärtig beträgt das Nettoeinkommen des Beklagten monatlich rund 3.000,00 DM und das der
Klägerin monatlich 2.400,00 bis 2.500,00 DM. Dies bedeutet, daß das Einkommen des Beklagten um
50 % und das der Klägerin um nur etwa 35 % bis 40 % angestiegen ist. Von einer unerwarteten
außergewöhnlichen Verschiebung der Einkommensverhältnisse zu Ungunsten des Beklagten kann
danach keine Rede sein.

43

Auch der Umstand, daß der Beklagte, der bei Abschluß des Vertrages vom 6. Oktober 1982 24
Jahre alt war, nach Scheidung der Ehe der Parteien wieder geheiratet hat und aus seiner jetzigen Ehe
zwei Kinder hervorgegangen sind, kann nicht als eine außergewöhnliche, sondern muß vielmehr
als eine bei Vertragsabschluß absehbare Entwicklung betrachtet werden.

44

Demgemäß war die Berufung zurückzuweisen.

45

II.

46

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

47

Verkündet am 7. Januar 1998

48

, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts