Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-23, Aktenzeichen 3 L 1247/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0623.3L1247.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller eine Beihilfe in
Höhe von 3837,99 EUR aus Anlass der Bestattung seiner
verstorbenen Ehefrau K. C. zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht kann nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn der Antragsteller einen
Anspruch auf die geforderte Leistung - Anordnungsanspruch - und die Notwendigkeit
einer vorläufigen gerichtlichen Regelung, weil ein Abwarten der Entscheidung in der
Hauptsache unzumutbar ist - Anordnungsgrund -, im Sinne des § 123 Abs. 3 VwGO,
§§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO - glaubhaft gemacht hat.

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Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Antragstellers nicht.

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Ein Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - setzt den Nachweis voraus, dass dem
Verpflichteten - das können neben dem Antragsteller auch seine Kinder sein - die
Kostentragung nicht zuzumuten ist. Für diese Feststellung bedarf es der
nachprüfbaren Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die der
Antragsteller bisher nicht vorgenommen hat. Der pauschale Hinweis, das
Einkommen schwanke zwischen 1200 und 1400 EUR, reicht dazu nicht aus. Der
Antragsteller ist vielmehr darauf zu verweisen, unter genauer und nachprüfbarer
Erklärung seines Einkommens und Vermögens sowie der nachvollziehbaren
Schilderung, warum seine Kinder nicht zur Kostentragung verpflichtet sind, beim
Antragsgegner nachzuweisen, warum er mit den auf ihn entfallenden
Bestattungskosten überfordert ist. Zur hier zugrundezulegenden Berechnung weist
das Gericht auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 13. Februar 2004 - 16 A 1160/02 - nur ergänzend hin. Der
Antragsgegner wird auch zu prüfen haben, ob die geltend gemachten Kosten im
Sinne des § 15 BSHG erforderlich waren.

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Es fehlt zudem an einem Anordnungsgrund. Allein der Umstand, dass der
Antragsteller gegenwärtig die Rechnungen des Bestattungsunternehmers und der
Stadt E. nicht bezahlen kann, rechtfertigt nicht die Annahme einer Notlage im
Sinne des § 123 VwGO. Vor der Durchsetzung existenzbedrohender Vollstreckungen
- sollte eine solche derzeit überhaupt drohen, wofür nichts ersichtlich ist - wird der
Antragsteller durch die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 f ZPO geschützt. Sonstige
unzumutbare Nachteile hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Sie sind auch
von Amts wegen nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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