Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2004-11-02, Aktenzeichen 3 UF 263/00
ECLI:DE:OLGHAM:2004:1102.3UF263.00.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Herne vom 12.05.2000 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.920,85 € zu zahlen nebst 4 % Zinsen von 3.027,87 € seit dem 8. Februar 2000.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens, jedoch mit Ausnahme der Gerichtskosten des ersten Berufungsrechtszuges, die niedergeschlagen werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Entscheidungsgründe

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(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.)

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I.

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Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend.

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Die am 1.Mai 1909 geborene Mutter der Beklagten lebte seit Jahren in einem Alten- und Pflegeheim. Die Kosten des Heimaufenthalts konnten durch die von ihr bezogene Rente, das Pflegegeld und das Pflegewohngeld nur teilweise bestritten werden. Es verblieb ein ungedeckter Betrag von mehr als 2.400,00 DM monatlich, in dessen Höhe der Kläger der Mutter Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege leistete. Durch Rechtswahrungsanzeige vom 24.08.1989 wurde die Beklagte über die Gewährung der Sozialhilfe unterrichtet.

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Seit dem Jahre 1993 zahlt die Beklagte an den Kläger Unterhalt für die Mutter in Höhe von 138,00 DM monatlich. Sie hat sich wegen des Unterhaltsanspruchs ab 01.01.2000 durch vollstreckbare notarielle Urkunde in der vorgenannten Höhe zur Zahlung verpflichtet.

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Mit der am 08.02.2000 erhobenen Klage hat der Kläger rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 01.01.1999 bis zum 29.02.2000 in Höhe von insgesamt 5.922,00 DM zuzüglich Zinsen geltend gemacht und ab März 2000 laufenden Unterhalt in Höhe von weiteren 423,00 DM monatlich (561,00 DM – 138,00 DM) verlangt. Dabei hat er seiner Anspruchsberechnung einen angemessenen Eigenbedarf der Beklagten und ihres Ehemannes von insgesamt 4.000,00 DM zugrundegelegt und ist davon ausgegangen, daß die Beklagte nach den Einkommensverhältnissen der Parteien von ihrem Einkommen von 1.801,00 DM monatlich einen Betrag von 1.240,00 DM zur Deckung des Familienbedarfs aufzubringen habe. In Höhe der verbleibenden 561,00 DM sei sie als zur Zahlung von Elternunterhalt leistungsfähig anzusehen.

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Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hält sich für nicht leistungsfähig.

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Das Amtsgericht – Familiengericht – Herne hat mit Urteil vom 12.05.2000, auf das Bezug genommen wird, die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Einkommen der Beklagten liege unter dem mit 2.250,00 DM anzusetzenden angemessenen Eigenbedarf, sie sei deshalb nicht leistungsfähig.

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Auf die Berufung des Klägers, mit der er seine Klageanträge weiterverfolgt hat, hat das Oberlandsgericht Hamm durch Urteil des Senats vom 30.01.2001 die Beklagte verurteilt, rückständigen Unterhalt für die Zeit von Januar 1999 bis Februar 2000 in Höhe von insgesamt 544,00 DM zuzüglich Zinsen und ab März 2000 über die auf Grund des Schuldversprechens zu leistenden 138,00 DM monatlich hinaus laufenden Unterhalt in Höhe von weiteren 68,00 DM monatlich zu zahlen. Im übrigen hat der Senat die Berufung zurückgewiesen; die weitergehende Klage ist abgewiesen worden. Insoweit wird auf das Urteil des Senats, das in NJW-RR 2001, 1663 f veröffentlicht worden ist, verwiesen.

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Mit der zugelassenen Revision hat der Kläger zunächst sein Klagebegehren, soweit diesem nicht stattgegeben worden ist, weiterverfolgt.

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Nachdem die Mutter der Beklagten am 25.08.2001 verstorben ist, hat er den für die Zeit ab 01.03.2000 betreffenden Antrag nur noch für die Zeit bis zum 31.08.2001 gestellt.

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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.01.2001, das in FamRZ 2004, 443 f veröffentlicht worden ist, das Urteil des Senats vom 30.01.2001 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers wegen der Unterhaltsansprüche für die Zeit bis zum 31.08.2001 zurückgewiesen worden ist.

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Insoweit ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf das Urteil des BGH vom 14.01.2004 Bezug genommen.

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Im zweiten Berufungsrechtszug verfolgt der Kläger sein bisheriges Begehren weiter, jedoch mit der Maßgabe, daß der Unterhaltsanspruch nur bis zum 31.08.2001 verfolgt wird.

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Das unterhaltsrelevante Einkommen der Beklagten und ihres Ehemannes haben die Parteien mit 2.422,00 DM für die Beklagte und 3.511,21 DM für den Ehemann nunmehr unstreitig gestellt (vgl. Bl. 159, 164 GA). Davon ausgehend berechnet der Kläger den geltend gemachten Unterhalt nunmehr neu (vgl. Bl. 157 bis 160 GA). Hierauf wird verwiesen.

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Die Beklagte tritt der Berufung weiterhin mit näheren Ausführungen, auf die Bezug genommen wird (vgl. Bl. 163 bis 168 GA), entgegen.

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II.

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Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

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Die Beklagte ist gemäß §§ 1601 ff BGB verpflichtet, an den Kläger aus übergegangenem Recht Elternunterhalt für ihre am 31.08.2001 verstorbene Mutter für den Zeitraum vom 01.01.1999 bis zum 31.08.2001 nach näherer Maßgabe des Urteilstenors zu zahlen.

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Die Unterhaltsverpflichtung der Beklagten als solche für ihre zwischenzeitlich verstorbene Mutter ist zwischen den Parteien nicht im Streit.

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Streitig ist zwischen den Parteien indes nach wie vor, ob die Beklagte für den übergegangenen geltend gemachten Unterhaltsanspruch leistungsfähig ist.

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Die Beklagte hat im zweiten Berufungsrechtszug ungeachtet ihrer diesbezüglichen Darlegungs- und Beweislast ihre angeblich mangelnde Leistungsfähigkeit nicht dargetan.

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Zwar beruft sie sich auf den vollständigen Verbrauch ihres Nettoeinkommens für den Familienunterhalt. Insoweit macht sie geltend, daß "freie" Einkommen, das über dem Selbstbehalt liege, sei für die Renovierung des Hauses des Ehemannes verbraucht worden sowie durch regelmäßige Ausgaben zu Gunsten der unterhaltsberechtigten Mutter, die sie im einzelnen aufführt.

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Zwar sind Aufwendungen für eine Immobilie nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt (vgl. Urteil des BGH vom 14.01.2004 Bl. 11 oben = FamRZ 2004, 443, 446 sowie BGH FamRZ 2003, 1179, 1180 ff) grundsätzlich als anerkennenswerte Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen. Die Beklagte hat jedoch nicht substantiiert derartige Aufwendungen zur Erhaltung der Immobilie ihres Ehemannes dargetan, die sie dem Unterhaltsanspruch ihrer Mutter gegebenenfalls entgegensetzen könnte. Ihr diesbezüglicher Vortrag beschränkt sich allein auf "umfangreiche Umbauten und Renovierungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vorgenommen worden seien". Auch soweit sie beispielsweise ("u.a." ...) auf den "kompletten Ausbau des Dachgeschosses, komplett neues Dach, Heizungserneuerung, komplette Fenstererneuerung, Erneuerung des Eingangsbereiches inclusive Haustür" (vgl. Bl. 165 GA) verweist, läßt der Vortrag nähere Details zu Art, Umfang und insbesondere Kosten der angeblichen Renovierugnsmaßnahmen vermissen. Auch auf Nachfrage im Senatstermin vom 02.11.2004 sah sich die Beklagte zu einer näheren Präzisierung nicht in der Lage. So fehlen letztlich jegliche Angaben darüber, welche Aufwendungen möglicherweise zum Erhalt der Immobilie gemacht worden sind und welchen Anteil insbesondere die Beklagte aus ihrem Einkommen übernommen hat. Auch fehlt jegliche Zuordnung zu dem allein hier unterhaltsrelevanten Zeitraum vom 01.01.1999 bis zum 31.08.2001. Dementsprechend können angebliche Renovierungsaufwendungen, die die Beklagte von ihrem Einkommen möglicherweise mitgetragen hat, nicht zu Lasten des Unterhaltsanspruchs ihrer Mutter leistungsmindernd berücksichtigt werden.

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Anders ist es nach Auffassung des Senats für die vorgetragenen zusätzlichen Ausgaben der Beklagten für die im Pflegeheim im vorgenannten Zeitraum lebende Mutter wie zusätzliche Wäsche, Radiogebühren, Geschenke für Heimbewohner, Freunde und Verwandte, Aufmerksamkeiten für das Pflegepersonal pp. Auch wenn es sich hierbei rechtlich um Sonderbedarf der Mutter gehandelt haben dürfte, den die Beklagte aus freien Stücken gedeckt hat, mindern derartige Ausgaben grundsätzlich ihr zur Verfügung stehendes Einkommen. Der Senat schätzt anhand der detaillierten Ausführungen den auf diese Weise seitens der Beklagten gedeckten Sonderbedarf mit monatlich 150,00 DM (§ 287 ZPO). Weitere Aufwendungen hat die Beklagte nach eigenem Vorbringen nicht dargetan. Auch wenn man die Deckung des Sonderbedarfs der Mutter im vorbeschriebenen Umfang berücksichtigt, ist die Beklagte hinreichend leistungsfähig, den von dem Kläger geltend gemachten Unterhalt in Höhe von insgesamt 561,00 DM monatlich in dem hier in Rede stehenden Unterhaltszeitraum vom 01.01.1999 bis 31.08.2001 zu decken. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Vorgaben in dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.01.2004 aus nachstehenden Berechnungen:

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Wie zwischenzeitlich unstreitig geworden ist, beträgt das anrechenbare Nettoeinkommen der Beklagten im Unterhaltszeitraum 2.422,00 DM und das ihres Ehemannes 3.511,21 DM, insgesamt somit 5.933,21 DM. Der Anteil der Klägerin am Gesamteinkommen beläuft sich damit auf 41 %.

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1. Zeitraum vom 01.01.1999 bis zum 30.06.2001:

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Der Beklagten und ihrem Ehemann ist von diesem Gesamteinkommen ein Mindestselbstbehalt in Höhe von 2.250,00 DM für die Beklagte und in Höhe von 1.750,00 DM für den Ehemann, insgesamt somit ein Mindestselbstbehalt von 4.000,00 DM zuzubilligen (vgl. Ziffer 49 der Hammer Leitlinien, Stand Juli 1999). Stichhaltige Gründe dafür, den nach den Leitlinien generell anzusetzenden Mindestselbstbehalt im vorliegenden Fall zu erhöhen oder aber auch zu senken, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Die pauschalierten Mindestselbstbehaltssätze enthalten einen Anteil für die Warmmiete in Höhe von 800,00 DM (Beklagte) und von 600,00 DM (Ehemann), insgesamt somit in Höhe von 1.400,00 DM. Mietaufwendungen fallen der Beklagten und ihrem Ehemann unstreitig nicht an, da der Wohnbedarf durch das im Alleineigentum des Ehemannes befindliche Familienheim gedeckt wird. Deshalb sind die pauschalierten Mietaufwendungen von dem vorstehend aufgeführten Mindestselbstbehaltbeträgen abzusetzen, da sie tatsächlich nicht anfallen und das Familieneinkommen nicht schmälern. Entgegen der Auffassung des Klägers kann jedoch nur der Betrag, der im allgemeinen für eine angemessene Kaltmiete zu veranschlagen ist, in Abzug gebracht werden, da bei der Bestimmung des verbleibenden Mindestselbstbehalts Heizkosten, die auch im Einfamilienhaus anfallen, zu berücksichtigen sind. Der Senat schätzt den Kaltmietenanteil (§ 287 ZPO) im vorliegenden Fall auf 900,00 DM. Damit mindert sich der Selbstbehalt von 4.000,00 DM um 900,00 DM auf 3.100,00 DM. Entsprechend ihrem Anteil am Gesamteinkommen hat die Beklagte hierzu 41 % beizutragen, das entspricht 1.271,00 DM.

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Damit ermittelt sich das grundsätzlich zu Unterhaltszwecken zur Verfügung stehende Einkommen der Beklagten wie folgt:

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2.422,00 DM Nettoeinkommen der Beklagten

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- 1.271,00 DM

Anteil zum Familienselbstbehalt

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verbleiben 1.151,00 DM, die grundsätzlich zu Unterhaltszwecken zur Verfügung stehen. Zieht man hiervon den geltend gemachten monatlichen Unterhaltsbetrag von 561,00 DM ab, verbleibt ein Rest von 590,00 DM. Von diesem offenen Restbetrag kann die Beklagte ohne weiteres den geltend gemachten Sonderbedarf für die Mutter, den der Senat monatlich auf 150,00 DM veranschlagt hat, decken. Darüber hinaus ist die Beklagte in der Lage – ungeachtet der obigen Ausführungen zu den unspezifierten Erhaltungsaufwendungen – von dem verbleibenden Rest in Höhe von 440,00 DM monatlich ihren Anteil zu erforderlichen Erhaltungsaufwendungen und Renovierungen des Familienheims beizutragen.

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2. Juli und August 2001:

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Nach den neuen Leitlinien (Ziffer 45 der HLL, Stand Juli 2001) hat sich der Mindestselbstbehalt erhöht und ist wie folgt anzusetzen, worauf auch der BGH in seinem Urteil vom 14.01.2004 hingewiesen hat (vgl. Bl. 14 der Urteilsgründe):

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2.450,00 DM für die Beklagte

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+ 1.860,00 DM

für den Ehemann

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insgesamt 4.310,00 DM Familienselbstbehalt.

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In diesen pauschalierten Sätzen ist wiederum ein Anteil für die Warmmiete in Höhe von 860,00 DM (für die Beklagte) und von 650,00 DM (für den Ehemann), insgesamt somit in Höhe von 1.510,00 DM enthalten.

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Der Senat schätzt unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen den lediglich zu berücksichtigenden Kaltmietenanteil, der tatsächlich nicht anfällt, auf 1.010,00 DM (§ 287 ZPO). Damit bestimmt sich der Familienselbstbehalt wie folgt:

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4.310,00 DM

42

- 1.110,00 DM

Kaltmietenanteil

43

verbleiben 3.300,00 DM.

44

Hiervon entfallen auf die Beklagte entsprechend ihrem Anteil am Gesamtfamilieneinkommen von 41 % 1.353,00 DM. Damit ermittelt sich das grundsätzlich zu Unterhaltszwecken zur Verfügung stehende Einkommen der Beklagen wie folgt:

45

2.422,00 DM anrechenbares Nettoeinkommen

46

- 1.353,00 DM

Anteil am Familienselbstbehalt

47

verbleiben 1.069,00 DM, die grundsätzlich zu Unterhaltszwecken zur Verfügung stehen.

48

- 561,00 DM

geltend gemachter Unterhaltsanspruch

49

verbleiben 508,00 DM.

50

Von diesem monatlich verbleibenden Betrag kann die Beklagte den mit 150,00 DM veranschlagten Sonderbedarf der Mutter decken und auch noch einen Anteil an Erhaltungsaufwendungen und Renovierungen für das Familienheim tragen.

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III.

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Damit errechnet sich der von der Beklagten in dem Zeitraum vom 01.01.1999 bis zum 31.08.2001 geschuldete restliche Unterhalt für ihre Mutter wie folgt, wobei die monatlich bereits gezahlten 138,00 DM abzusetzen sind:

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1. Zeitraum von Januar 1999 bis einschließlich Februar 2000:

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(561,00 DM – 138,00 DM bereits geleistet) = 423,00 DM x 14 = 5.922,00 DM.

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Dies entspricht 3.027,87 €. Der Betrag ist antragsgemäß mit 4 % zu verzinsen, §§ 284 f BGB.

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2. Zeitraum von März 2000 bis einschließlich August 2001:

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(561,00 DM – geleisteter 138,00 DM) = 423,00 DM x 18 = 7.614,00 DM.

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3.

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Der gesamte noch zu leistende Unterhalt für den vorgenannten Zeitraum beträgt damit 13.536,00 DM. Dies entspricht 6.920,85 €.

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IV.

61

Auf die Berufung des Klägers ist das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Herne vom 12.05.2000 wie geschehen abzuändern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 ZPO, 8 GKG. Der Senat hat angesichts der teilweisen Aufhebung seines Urteils vom 30.01.2001 durch den Bundesgerichtshof die Gerichtskosten des ersten Berufungsrechtszuges niedergeschlagen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.