Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-04, Aktenzeichen 8 K 2214/01
ECLI:DE:VGMS:2002:1204.8K2214.01.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 26. Juli 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 30. August 2001 wird
aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 21. Februar
2000 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Die 1960 geborene Klägerin, die Staatsangehörige der Demokratischen Republik Sri
Lanka ist, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur
Familienzusammenführung mit ihrem deutschen Ehemann.

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Am 00.00.1993 heiratete die Klägerin in Colombo/Sri Lanka Herrn C, der sich
bereits seit 1984 im Bundesgebiet aufhält und der - nachdem ihm 1992 zunächst
eine Aufenthaltsbefugnis und 1996 dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt
worden waren - seit dem 16. Juni 1999 deutscher Staatsangehöriger ist.

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Die Klägerin reiste nach ihren eigenen Angaben am 7. März 1995 ohne Visum in
die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier am 9. März 1995 ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid vom 9. November 1995 lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
Asylantrag der Klägerin ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG noch diejenigen des § 53 AuslG vorliegen. Ferner drohte das
Bundesamt der Klägerin ihre Abschiebung nach Sri Lanka an. Die hiergegen im
November 1995 erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit rechtskräftig
gewordenem Urteil vom 7. Oktober 1998 ab (9 K 3394/95.A).

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Mit Blick auf den Aufenthaltsstatus ihres Ehemannes beantragte die Klägerin mit
Schreiben vom 13. Juli 1998 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und mit
Schreiben vom 18. November 1998 die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis. Während
der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 12. Januar 1999 mitteilte, die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis scheide gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG aus, da sie ohne
das gemäß § 3 Abs. 1 und 3 AuslG i. V. m. §§ 1 ff. DV AuslG für die
Familienzusammenführung erforderliche Visum in das Bundesgebiet eingereist sei
und dieser Visumsverstoß auch nicht gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG oder § 9 Abs.
2 Ziffer 1 DVAuslG geheilt werden könne, gab er ihrem erneut unter dem 21. Juni/30.
August 1999 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30
Abs. 3 i. V. m. § 55 Abs. 2 AuslG statt und erteilte ihr mit Verfügung vom 30. August
1999 erstmalig eine - zuletzt am 16. August 2001 bis zum 15. August 2003
verlängerte - Aufenthaltsbefugnis.

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Am 21. Februar 2000 beantragte die Klägerin erneut, ihr zum Zwecke der
Familienzusammenführung mit ihrem inzwischen deutschen Ehemann eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Diesen Antrag lehnte der Beklagte nach Anhörung
mit Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2000 ab. Zur Begründung wiederholte und
vertiefte er seine auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin
gerichteten Ausführungen in seinem Schreiben vom 12. Januar 1999. Ergänzend
führte er aus, dass dem durch Art. 6 Grundgesetz (GG) vermittelten Schutz von Ehe
und Familie bereits durch Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis Genüge getan worden
sei. Den hiergegen mit Schreiben vom 25. August 2000 erhobenen Widerspruch
begründete die Klägerin vor allem damit, dass sich der Versagungsgrund des § 8
Abs. 1 Ziffer 1 AuslG auf sämtliche in § 5 AuslG genannten
Aufenthaltsgenehmigungen beziehe. Sofern § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG der Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG nicht entgegenstehe, könne auch die
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nicht auf die erstgenannte Vorschrift gestützt
werden. Die vorgenannten Aufenthaltstitel seien in Bezug auf den Versagungsgrund
des § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG vielmehr gleich zu behandeln. Den Widerspruch wies
die Bezirksregierung Münster mit am 3. September 2001 zugestelltem
Widerspruchsbescheid vom 30. August 2001 und mit einer dem Ausgangsbescheid
im Wesentlichen entsprechenden Begründung als unbegründet zurück. Ergänzend
führte die Bezirksregierung unter Bezugnahme auf den Erlass des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 1999 (I B 2/43.31) aus, dass der
besondere Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG nicht durch die Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis verbraucht sei. Für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
nach § 30 Abs. 3 AuslG komme es auf das (Nicht-)Vorliegen des besonderen
Versagungsgrundes nach § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG nicht an. Im Rahmen der
letztgenannten Vorschrift sei zu prüfen, ob der Ausländer erstmals im Bundesgebiet
eine Aufenthaltsgenehmigung beantrage, die er nicht nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AuslG i.
V. m. § 9 DV AuslG nach der Einreise einholen dürfe bzw. für die das
Zustimmungserfordernis nach § 11 DV AuslG bestehe. Die oben genannte
Aufenthaltsbefugnis sei keine Aufenthaltsgenehmigung in diesem Sinne. Einer im
Anschluss an diese Aufenthaltsbefugnis erstmals beantragten
Aufenthaltsgenehmigung, die nicht nach § 9 DV AuslG eingeholt werden dürfe bzw.
für die das Zustimmungserfordernis nach § 11 DV AuslG bestehe, stehe somit der
Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG entgegen.

7

Daraufhin hat die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens
aus dem Widerspruchsverfahren am 2. Oktober 2001 die vorliegende Klage
erhoben.

8

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren
einverstanden erklärt.

9

Die Klägerin beantragt (schriftsätzlich sinngemäß),

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den Beklagten unter Aufhebung seiner Verfügung vom 26.
Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Münster vom 30. August 2001 zu verpflichten,
ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

11

Der Beklagte beantragt (schriftsätzlich),

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die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden sowie auf die Erlasse des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 11. Juli 2002 (Az.: 14/43.31) und vom 8. Dezember 1999 (I B
2/43.31); bezüglich des Inhalts der vorgenannten Erlasse wird auf Blatt 46 bis 48 und
auf Blatt 50 bis 54 der Gerichtsakte verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Das Gericht kann in der vorliegenden Form entscheiden, da sich die Beteiligten
gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt haben.

17

Die Verpflichtungsklage der Klägerin ist zulässig und begründet. Der Bescheid
des Beklagten vom 26. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Münster vom 30. August 2001 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

18

Die Klägerin hat gemäß §§ 23 Abs. 1 Halbsatz 1 Ziffer 1, 17 Abs. 1 AuslG einen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Nach den vorgenannten
Vorschriften ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen, der seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, zum Zwecke des nach Art. 6 GG
gebotenen Schutzes vom Ehe und Familie eine Aufenthaltserlaubnis für die
Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im
Bundesgebiet zu erteilen. Diese Voraussetzungen liegen unstreitig vor.

19

Der Beklagte vertritt jedoch - angehalten durch die Erlasse des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westaflen vom 11. Juli 2002 (Az.:
14/43.31) und vom 8. Dezember 1999 (Az.: I B 2/43.31) - die Auffassung, dem von
der Klägerin geltend gemachten Anspruch stehe die Regelung in § 8 Abs. 1 Ziffer 1
AuslG entgegen, da sie - was unstreitig ist - im Jahr 1995 ohne das erforderliche
Visum in das Bundesgebiet eingereist ist und die Voraussetzungen für eine
Ausnahme nach § 9 AuslG und § 9 DV AuslG nicht vorlägen. Zu einem anderen
Ergebnis gelange man auch nicht mit Blick auf die der Klägerin nach § 30 Abs. 3
AuslG erteilte Aufenthaltsbefugnis, da diese abweichend von § 8 Abs. 1 Ziffer 1
AuslG habe erteilt werden dürfen mit der Folge, dass letztgenannte Vorschrift noch
anwendbar sei.

20

Dieser Auffassung folgt die Kammer nicht. Der Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin nach den oben geannten Vorschriften steht § 8
Abs. 1 Ziffer 1 AuslG, wonach eine Aufenthaltsgenehmigung auch bei Vorliegen der
Voraussetzungen eines Anspruches nach dem Ausländergesetz versagt wird, wenn
der Ausländer ohne das erforderliche Visum eingereist ist, nicht mehr entgegen. Der
Beklagte bzw. das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen verkennen,
dass der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG hier entfällt.
Zwar kann - wie hier geschehen - nach § 30 Abs. 3 AuslG einem Ausländer eine
Aufenthaltsbefugnis abweichend von § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG erteilt werden. Sobald
die Ausländerbehörde dann aber dem Ausländer, um diesem einen dauerhaften
Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, tatsächlich eine Aufenthaltsbefugnis zu
diesem Zweck erteilt und seinen Aufenthalt im Bundesgebiet legalisiert hat, hat sie
sich damit - jedenfalls in dieser Konstellation - auch der Möglichkeit begeben, den
besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG später noch einmal
fruchtbar zu machen.

21

Vgl. Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-
Württemberg (VGH Baden-Württemberg), Urteil vom 26. Januar
1995 - 11 S 268/93 -, InfAuslR 1994, 104 ff.; OVG Berlin,
Beschluss vom 30. Juli 1998 - OVG 3 SN 11.97 -, InfAuslR
1998, 471; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (OVG
Hamburg), Beschluss vom 29. April 1999 - 6 Bs 259/98 -,
InfAuslR 1999, 342; Fraenkel, einführende Hinweise zum
neuen Ausländergesetz, Baden-Baden 1991, 121 f.;
Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht (Band 1),
Stuttgart u. a., Stand: Mai 2002, § 8 Rn. 14.

22

Dies ist auf den eng begrenzten Normzweck des Visumserfordernisses
zurückzuführen. Dieses soll gewährleisten, dass die Entscheidung über die
Aufenthaltsgewährung getroffen wird, bevor der Ausländer eingereist ist. Ebenso soll
er gegen eine ablehnende Entscheidung nur vom Ausland aus vorgehen können.
Dieser Zweck hat sich erledigt, wenn - wie im vorliegenden Verfahren - die
Ausländerbehörde positiv entschieden und eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat.
Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG dient ausschließlich der Durchsetzung
dieses Zwecks. Die Vorschrift soll den Ausländer nicht vom Bundesgebiet fernhalten,
sondern ihn lediglich zur Einhaltung des Visumsverfahrens zwingen. Das aber ist
zumindest nach einer positiven Entscheidung mit dem Ziel, dem betroffenen
Ausländer einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet zu
ermöglichen, nicht mehr erreichbar.

23

Vgl. Fraenkel, a. a. O.; Hailbronner, Ausländerrecht (Ordner
1), Heidelberg, Stand: August 2002, § 8 Rn. 10; ferner die
Begründung zum Entwurf des § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG,
abgedruckt bei: Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O., § 8, 1; zum
Zweck der Vorschrift siehe auch Bäuerle, in:
Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht (Band 1),
Neuwied u. a., Stand: Juli 2002, § 8 Rn. 1.

24

Für die Richtigkeit des hier gefundenen Ergebnisses spricht auch folgende
Erwägung: Unterstellt, die Klägerin hätte den Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis gestellt, nachdem sie bereits über sechs Monate im Besitz der
ihr einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet vermittelnden
Aufenthaltsbefugnis gewesen wäre, und der Beklagte hätte über diesen Antrag erst
nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis entschieden, dann hätte für
den Zeitraum zwischen Ablauf der Aufenthaltsbefugnis und Entscheidung der
Ausländerbehörde über den Aufenthaltserlaubnisantrag der Aufenthalt der Klägerin
trotz ihrer vormals unerlaubten - weil ohne das erforderliche Visum erfolgten -
Einreise als erlaubt gegolten, vgl. § 69 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 2 und Satz 3 AuslG. Das
Ausländergesetz macht im Rahmen des § 69 Abs. 3 AuslG also selbst deutlich, dass
einem Ausländer, der - auf welcher Grundlage auch immer - im Bundesgebiet einen
rechtmäßigen Aufenthalt begründet hat und sich hier nach wie vor rechtmäßig
aufhält, in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren eine etwaige
unerlaubte Einreise nicht mehr entgegengehalten werden kann. Hätte der
Gesetzgeber etwas anderes gewollt, dann hätte er demjenigen Ausländer, der zwar
aus einem mehr als sechsmonatigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
heraus eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 2
AuslG), zuvor aber unter Verstoß gegen die Sichtvermerksvorschriften eingereist ist,
die in § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG angeordnete Fiktion des rechtmäßigen Aufenthaltes
dem Zweck des § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG entsprechend ausdrücklich versagt.

25

Darüber hinaus wird die Unerheblichkeit des Sichtvermerksverstoßes im
vorliegenden Verfahren auch deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass, träfe
die Rechtsauffassung des Beklagten zu, die Klägerin, um gegenwärtig schon eine
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung erteilt bekommen
zu können, zuvor das Visumsverfahren durchlaufen müsste. Zu diesem Zweck
müsste sie nach Sri Lanka reisen und bei der dortigen deutschen Auslandsvertretung
den Visumsantrag stellen. Sie brauchte den Ausgang des Visumsverfahrens aber
nicht abzuwarten, sondern könnte unverzüglich nach der Antragstellung unter
Berufung auf ihre die Wiedereinreise ins Bundesgebiet ermöglichende
Aufenthaltsbefugnis zu ihrem Ehemann nach Deutschland zurückkehren.

26

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

27