Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-30, Aktenzeichen 11 K 5151/06
ECLI:DE:VGK:2008:0530.11K5151.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

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Tatbestand

Die Beigeladene betreibt seit dem 11. August 2006 in Windeck-Schladern auf dem
Grundstück Gemarkung X. , Flur 0. Flurstück 0000 ( ), eine ortsfeste
Sendeanlage auf einem 40 m hohen Gittermast. Die Kläger sind Eigentümer bzw.
Bewohner des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 0. Flurstück 0000,
00. Das Grundstück ist mehr als 100 m von dem Antennenmast entfernt.

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Der Bau der Sendeanlage wurde mit Baugenehmigung vom 24. Juni 2005 genehmigt. Am 29. Juli 2004 ( Stob-Nr. 52 1504) und am 15. Dezember 2005 erteilte
die Beklagte der Beigeladenen eine vorläufige und am 9. März 2006 eine endgültige
Standortbescheinigung für drei GMS-Antennen des Frequenzbereichs 1,8 GHz bzw.
900 MHz an dem Mast. Als Montagehöhe der Antennen wurde 38,5 m festgesetzt,
der standortbezogene Sicherheitsabstand wurde in Hauptstrahlrichtung auf 10,84 m
und in vertikaler Richtung auf 2,78 m festgelegt. Gegen die Baugenehmigung und
gegen die Standortbescheinigung legten die Kläger Widerspruch ein, weil sie langfristig Gesundheitsgefahren durch die Strahlung befürchteten. Der Widerspruch gegen die Baugenehmigung wurde zurückgewiesen, dagegen haben die Kläger unter
dem Az. 8 K 3775/06 Klage erhoben. Dieses Verfahren ruht. Den Widerspruch gegen die Standortbescheinigung wies die Beklagte mit Bescheid vom 2. November
2006 (zugestellt am 4. November 2006) als unbegründet zurück.

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Dagegen haben die Kläger am 4. Dezember 2006 Klage erhoben. Sie behaupten, konkrete Gesundheitsgefährdungen seien bei dem Betrieb der Anlage auch
dann nicht ausgeschlossen, wenn die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten
würden. Diese Werte seien zu hoch. Dazu verweisen sie auf die von Prof. Franz Adlkofer (Verum-Stiftung München) koordinierte „REFLEX-Studie" und beantragen ein
Sachverständigengutachten des an der „REFLEX-Studie" beteiligten Prof. Dr. Frenzel-Beyme einzuholen. Bei der potenziellen Schädigung einer Vielzahl von Betroffenen reiche die bloße Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bereits aus, um eine
Gefahrenlage zu bejahen. Außerdem erfasse die Verordnung nur die thermischen
Wirkungen elektromagnetischer Felder, nicht aber deren athermische Wirkungen.

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Die Kläger beantragen,

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die Standortbescheinigung der Beklagten vom 9. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2006 (VFZ-2 521504)
aufzuheben.

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Die Beklagte und die Beigeladene beantragen

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die Klage abzuweisen.

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Sie sind der Ansicht, dass die notwendigen Schutzabstände eingehalten seien
und dass diese ausreichend seien. Ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko sei bisher nicht
wissenschaftlich nachgewiesen. Die der 26. BImschV zugrundeliegenden Empfehlungen hätten immer auch die athermischen Wirkungen elektromagnetischer Felder
berücksichtigt. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass das bisherige Schutzniveau unzureichend sei, lägen nicht vor.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der Akten des Verfahrens 8 K 3775/06 und der zu beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

11

Die Kammer kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

12

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Bei der Standortbescheinigung der Beklagten vom 9. März 2006 handelt es um
einen selbständigen Verwaltungsakt i.S. von § 35 Satz 1 VwVfG, der unabhängig von
der Baugenehmigung angefochten werden kann. Die Klage gegen die Baugenehmigung im Verfahren 8 K 3775/06 ist insoweit nicht vorgreiflich.

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Die Kläger sind nach § 42 Abs. 2 VwGO auch klagebefugt, weil sie im Einwirkungsbereich der Funkanlage wohnen und weil die Standortbescheinigung drittschützende Wirkung hat. Denn nach der Ermächtigungsnorm des § 12 des Gesetzes
über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 21. Januar 2001,
BGBl. I S. 170, (FTEG) dienen die Vorschriften der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder vom 20. 8. 2002, BGBl. I
3366, (BEMFV) ausdrücklich dazu, den Schutz von Personen in den durch Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern zu gewährleisten.

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Die Klage ist aber nicht begründet. Die Standortbescheinigung der Beklagten
vom 9. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2006
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

16

Gemäß § 4 Abs. 1 BEMFV i. V. m. § 12 FTEG darf eine ortsfeste Funkanlage nur
betrieben werden, wenn für den vorgesehenen Standort eine gültige Standortbescheinigung vorliegt. Gemäß § 5 Abs. 2 BEMFV hat die Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen eine Standortbescheinigung zu
erteilen, wenn der standortbezogene Sicherheitsabstand innerhalb des kontrollierbaren Bereichs liegt. Die zuständige Regulierungsbehörde ermittelt gemäß § 5 Abs. 1
BEMFV auf der Grundlage der systembezogenen Sicherheitsabstände den zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstand. § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFV bestimmt, dass zur Begrenzung der elektromagnetischen Felder von ortsfesten Funkanlagen für den Frequenzbereich von 9 kHz bis
300 GHz die in der geltenden Fassung der Verordnung über elektromagnetische
Felder vom 16. Dezember 1996, BGBl. I S. 1966, (26. BImSchV) festgesetzten
Grenzwerte einzuhalten sind. Die hier angefochtenen Standortbescheinigung entspricht diesen Anforderungen. Insbesondere sind auch die Grenzwerte nach der 26.
BImSchV eingehalten.

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Es ist auch davon auszugehen, dass die nach der 26. BImSchV vorgesehenen
Grenzwerte ausreichen, um die Kläger vor schädlichen Auswirkungen der von den
Antennen ausgehenden elektromagnetischen Felder zu schützen.

18

Die Grenzwerte beruhen auf den übereinstimmenden Empfehlungen des
Komitees für nichtionisierende Strahlen der Internationalen
Strahlenschutzvereinigung (IRPA), der Internationalen Kommission zum Schutz vor
nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) sowie der beim Bundesamt für Strahlenschutz
angesiedelten Strahlenschutzkommission (SSK). Vorläufig liegen keine verlässlichen
wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, dass die menschliche Gesundheit durch die
vorliegenden Grenzwerte nicht oder nur völlig unzureichend geschützt würde.

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Die vom Kläger aufgeführten Studien, aus denen sich seinen Angaben zufolge
Hinweise auf schädliche Wirkungen der Strahlung von Mobilfunksendeanlagen
ergeben, zwingen zu keiner anderen Beurteilung. Wissenschaft und Forschung ist
bislang nicht der Nachweis gelungen, dass athermische Effekte elektromagnetischer
Felder, zumal unterhalb der durch die Verordnung gezogenen Grenzen, zu
gesundheitlichen Schäden führen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch
Mobilfunkantennen sind bisher wissenschaftlich nicht belegt.

20

Vgl. EuGHM, Zulässigkeitsentscheidung vom 17. 1. 2006, Bsw. Nr.
42.756/02 (Luginbühl).

21

Die Grenzwerte der 26. BImSchV berücksichtigten sowohl die thermischen wie
die athermischen Effekte elektromagnetischer Felder. Die Verordnung unterscheidet
nicht zwischen diesen beiden Auswirkungen, sondern stellt in § 1 Abs. 1 generell
Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder. Die Empfehlung der
Strahlenschutzkommission vom 13./14. September 2001 lässt auch erkennen, dass
ihr Augenmerk seit jeher auch den athermischen Reaktionen galt. Da die Arbeit und
die Ergebnisse der Strahlenschutzkommission Grundlage für die 26. BImSchV
waren, liegt es nahe, dass der Verordnungsgeber - wie die Kommission - beide
Gesichtspunkte im Auge hatte und regeln wollte. Dass sich die festgelegten
Grenzwerte nur an den thermischen Auswirkungen orientieren, beruht - wie die
Empfehlungen der Strahlenschutzkommission deutlich machen - darauf, dass
thermisch bedingte Reaktionen bei geringeren Feldstärken eintreten als
nachgewiesene athermische Reaktionen. Der Verordnungsgeber konnte sich daher
auf die Bestimmung von Grenzwerten beschränken, die an thermischen Reaktionen
anknüpfen; nachweisbare athermische Reaktionen waren so in jedem Fall miterfasst.

22

Vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2004, - V ZR 217/03 und V ZR 218/03 -, NJW
2004, 1317.

23

Dem Verordnungsgeber steht bei der Festsetzung der Grenzwerte ein weiter
Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der Raum lässt,
konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen. Die
verfassungsrechtliche Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet es nicht,
alle nur erdenkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen. Die Verletzung der Schutzpflicht
kann nur dann festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt überhaupt keine
Schutzvorkehrungen getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich
ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, so dass das gebotene Schutzziel nicht
erreicht wird. Diese Voraussetzungen treffen im Hinblick auf die Regelungen in der
26. BImSchV und die in Anhang 1 zu § 2 dieser Verordnung festgesetzten
Grenzwerte nicht zu.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. 1. 2007 - 1 BVR 382/05 -, NVwZ 2007,
805, und vom 28. 2. 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638; BVerwG, Urteil
vom 10.12.2003 - 9 A 73/02 -, DVB 2004, 633; OVG NRW, Beschluss vom
19. Juli 2007 - 13 A 641/07 und vom 12. 10. 2004 - 7 B 2073/04 -; BayVGH,
Beschluss vom 30.03.2004 - 21 CS 03.1053 -, BayVBl. 2004, 660, und vom
25. 9. 2006 - 21 ZB 06.1032 -.

25

Deshalb ist weiterhin von der Anwendbarkeit der in der 26. BImSchV
festgelegten Grenzwerte auszugehen. Die Beklagte musste daher bei Einhaltung der
Grenzwerte der 26. BImSchV die Standortbescheinigung erteilen; sie unterliegt
darüber hinaus keinen weiteren Darlegungspflichten, etwa dahingehend, dass es
trotz Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV zu keinen
Gesundheitsbeeinträchtigungen Dritter kommt.

26

Die vom Kläger beantragte Beweiserhebung durch Einholung von
Sachverständigengutachten bzw. Einvernahme von Sachverständigen war nicht
geboten. Einzelne wissenschaftliche Studien, die kein vollständiges Bild über die
Gefährdungslage geben, spiegeln nur den bestehenden Zustand der Ungewissheit
wieder und machen deutlich, dass eine wissenschaftlich nicht verlässlich explorierte,
komplexe Gefährdungslage besteht. Selbst die vom Kläger vorgelegten Gutachten
zeigen den wissenschaftlichen Meinungsstreit. Die Wiener Studie von
Hutter/Wallner/Moshammer/Kundi (Zur Ableitung von Richtwerten für hochfrequente
elektromagnetische Felder, Bundesgesundheitsblatt 2001, 408 (502)) kommt zu
dem abschließenden Fazit: „Jede der hier erwähnten Studien lässt noch keinen
Schluss auf eine gesundheitliche Gefährdung durch HF-Felder zu. Hyland (How
Exposure to GMS & tetra Base-stations Radiation can Adversely Affect Humans,
May 2003, Bl. 128 (138) der Verwaltungsakten) erklärt abschließend: „The
international scientific community is at present deeply divided even as to the reality of
non-thermal effects of the hind of radiation utilised in GMS/Tetra telecommunications,
let alone as to the implication of such effects for human health". Die von Franz
Adlkofer (Verum-Stiftung München) koordinierte „REFLEX-Studie" kommt zu dem
Ergebnis: „Considering the available knowlegde, the established exposure standards
for ELF- and RF-EMF can be accepted form the scientific point of view… it might be
necessary one day to adjust these standards… . Darüber hinaus zeigt ein neuerer
Bericht über gefälschte Laborwerte von Manfred Dworschak (2008,
http://www.spiegel.de/ online/0,1518,555365,00.html) gerade bei der von den Kläger
als Beweis ihrer Behauptungen zitierten REFLEX-Studie, wie unzuverlässige
einzelne Studien sein können. Schon das Bundesamt für Strahlenschutz hatte in der
Stellungnahme zu der REFLEX-Studie (Bl. 188 (198) der Verwaltungsakten) darauf
hingewiesen, dass einzelne Forschungsergebnisse der Arbeitsgruppe Wien in einem
zweiten Labor reproduziert werden müssten, bevor sie als wissenschaftlich bestätigt
angesehen werden könnten.

27

Mit Rücksicht auf diese von den Klägern selbst vorgelegten wissenschaftlichen
Äußerungen war das Einholen von weiteren Sachverständigengutachten nicht mehr
notwendig. Die Durchsetzung des Justizgewährungsgebots verlangt in solch einem
Fall keine Beweisaufnahme.

28

Vgl. BGH, U.v. 13.02.2004 - V ZR 217/03 -, NJW 2004, 1317, 1319.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen anzuordnen, weil diese einen eigenen Antrags gestellt und sich damit
nach § 154 Abs. 3 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.