Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-16, Aktenzeichen 11 A 1304/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0316.11A1304.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe greifen nicht durch.

3

Mit dem Zulassungsbegehren verfolgen die Kläger den in
erster Instanz als Hauptantrag gestellten uneingeschränkten
Verpflichtungsantrag fallen lassend - ihren Hilfsantrag,

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"über den Antrag der Kläger auf
Widmung des Weges als Zufahrt zu ihrem
Grundstück unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden",

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weiter. Vor dem Hintergrund dieses Begehrens ist eine Zulassung
der Berufung mit den hierfür geltend gemachten Gründen nicht
gerechtfertigt.

6

Die Kläger können als Anlieger des fraglichen Weges unter
keinem denkbaren Gesichtspunkt einen Verpflichtungsanspruch -
auch nicht auf Neubescheidung - gegen die Beklagte auf
Entscheidung über einen Widmungsantrag im Rahmen einer
Verpflichtungsklage geltend machen.

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Nach der Rechtsprechung des (vormals 23. ) Senats ist die
für eine Widmung maßgebliche Bestimmung des § 6 Abs. 1 und 3
StrWG NRW keine Vorschrift, die dem Anlieger der zu widmenden
Straße subjektive Rechte vermittelt.

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Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 15.
September 1994 - 23 A 2673/92 -, n. v.
(Leitsätze in Juris), S. 8 des
Urteilsabdrucks.

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Unbeschadet dessen, dass bei einer Widmung die Interessen der
Eigentümer der an eine Straßenfläche grenzenden Grundstücke bei
im Rahmen der behördlichen Entscheidung in aller Regel mit
berücksichtigt werden, nimmt die Straßenbaubehörde bei der
Widmung ausschließlich eine öffentliche Aufgabe wahr, bei der
sie sich nicht von individuellen Belangen einzelner, sondern
von übergeordneten straßenrechtlichen Erwägungen zu leiten
lassen hat. Es entspricht daher der ganz überwiegenden
Auffassung, dass dem Einzelnen, vorbehaltlich anderweitiger -
hier nicht gegebener - Bindungen, kein im Wege einer
Verpflichtungsklage durchzusetzendes Recht auf eine Widmung
bzw. Neubescheidung eines wie auch immer gearteten
Widmungsbegehrens zusteht.

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Vgl. Walprecht/Cosson, Straßen- und
Wegegesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 2. Aufl. (1986),
§ 6 Rdnr. 38; Otte,
Individualrechtsschutz im Straßenrecht,
NWVBl. 1996, 41 (42); Grupp, in:
Marschall, Bundesfernstraßengesetz,
Kommentar, 5. Aufl. (1998), § 2 Rdnr.
41; differenzierend Herber, in:
Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl.
1999, Kap. 7 Rdnrn. 18.2 und 18.24, S.
223 f.

11

Gleiches gilt auch unter Berücksichtigung des durch § 14a StrWG
NRW gewährleisteten Straßenanliegergebrauchs, der Inhalt und
Schranken des Eigentums am "Anliegergrundstück" bestimmt.

12

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.
Mai 1999 - 4 VR 7.99 -, Buchholz 407.4
§ 8a FStrG Nr. 11.

13

Denn die Widmung eröffnet gerade erst die Möglichkeit des
Anliegergebrauchs. Dass im Übrigen den Anliegerinteressen der
Kläger angesichts der Einbettung ihres Grundstücks in die
örtlichen Gegebenheiten und seiner Zugänglichkeit von der
Straße her hinreichend Rechnung getragen ist, liegt auf der
Hand. Die Erreichbarkeit des Grundstücks mit Kraftfahrzeugen
ist nicht stets zwingend notwendig.

14

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
25. Oktober 1999 - 23 A 4398/96 -, n.
v., S. 2 ff. des Beschlussabdrucks
m.w.N. (bestätigt durch BVerwG,
Beschluss vom 26. Januar 2000 - 4 B
5.00 -).

15

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 124a Abs. 2 Satz 2
VwGO abgesehen.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 2 VwGO.

17

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr insgesamt
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

18

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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