Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-07-24, Aktenzeichen 11 A 3157/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0724.11A3157.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines
Bescheides des Beklagten vom 29. Oktober 1992, mit dem zwei
der Klägerin unter dem 30. November 1989 und dem 15. Mai 1990
erteilte Baugenehmigungen insoweit zurückgenommen worden sind,
als sie den Einbau zweier Treppen für ein grenzständiges
Garagengebäude genehmigen. Hinsichtlich des bisheriges Sach-
und Streitstoffes im einzelnen macht sich der Senat gemäß
§ 130 b) Satz 1 VwGO die Feststellungen des
Verwaltungsgerichtes zu eigen und nimmt auf den Tatbestand der
angefochtenen Entscheidung Bezug.

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Mit eben diesem Gerichtsbescheid vom 25. April 1996 hat das
Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage der Klägerin als
unbegründet abgewiesen.

4

Gegen den ihr am 8. Mai 1996 zugestellten Gerichtsbescheid
hat die Klägerin am 10. Juni 1996, einem Montag, Berufung
eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor: Der teilweisen
Rücknahme der Baugenehmigungen stehe die Fristenregelung in §
48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NW entgegen. Maßgeblich für den
Fristbeginn sei nämlich entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichtes nicht das Bewußtwerden der
Rechtswidrigkeit, sondern der Moment der positiven
Kenntniserlangung von den entscheidungserheblichen Tatsachen.
Die teilweise Rücknahme könne ferner deswegen keinen Bestand
haben, weil sich der Grundstücksnachbar, auf dessen Betreiben
die Rücknahme erfolgt sei, entgegen der aus dem
Nachbarschaftsverhältnis folgenden gegenseitigen
Rücksichtnahmepflicht nicht rechtzeitig gegen die Baumaßnahme
gewehrt habe. Es sei auch nicht hinreichend gewürdigt worden,
daß der - inzwischen verstorbene - Nachbar bzw. seine
Rechtsnachfolger durch die streitbefangene Baumaßnahme nicht
in eigenen subjektiven Rechtspositionen verletzt würden.

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Die Klägerin beantragt,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach ihrem
erstinstanzlich gestellten Antrag zu
erkennen.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vom Beklagten
und dem Oberkreisdirektor Recklinghausen vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (6 Hefte) verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1
VwGO.

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Die Berufung ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht und mit
zutreffender Begründung abgewiesen. Gemäß § 130 b Satz 2 VwGO
wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils
Bezug genommen. Die Klägerin hat mit der Berufung nichts
vorgebracht, was es rechtfertigen würde, von der
erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

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Der Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 1992 und der
Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises
S. vom 28. Juni 1993 sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme der
Baugenemigungen vom 30. November 1989 und vom 11. Mai 1990 ist
§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NW.

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Die Baugenehmigungen sind im Hinblick auf die Treppenanlage
rechtswidrig. Das folgt nicht nur daraus, daß die beiden
Treppen der Tauglichkeit des Gebäudes als Garage
entgegenstehen. Die Art "Treppenhaus", wie es sich im
Zusammenwirken beider Baugenehmigungen hier darstellt, gehört
vielmehr funktionell von vornherein nicht zu den in einer
Grenzgarage nach Maßgabe von § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW
zulässigen Räumlichkeiten.

15

§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NW steht der Rücknahme der
Baugenehmigungen nicht entgegen. Nach den Grundsätzen, die der
große Senat des Bundesverwaltungsgerichtes entwickelt hat

16

vgl. BVerwG, Beschluß vom
19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1
und 2.84 -, BVerwGE 70, S. 356

17

und denen auch der Senat folgt, beginnt die Jahresfrist für
die Rücknahme eines Verwaltungsaktes nämlich erst dann zu
laufen, wenn die zuständige Behörde Kenntnis nicht nur vom
Sachverhalt, sondern auch von der Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes hat.

18

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1989 - 1 C 36.87 -, BVerwGE
84, 17 (22).

19

§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NW bezieht die Kenntnis der
Rücknahmebehörde auf die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts,
ohne danach zu differenzieren, ob der Verwaltungsakt wegen
eines "Tatsachenirrtums" oder eines "Rechtsirrtums"
rechtswidrig ist. Insoweit behandelt das Gesetz die
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der zurückgenommen
werden soll, wie eine Tatsache.

20

So auch BVerwG, Urteil vom 5. August
1996 - 5 C 6/95 -.

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Daß dem Beklagten die Unvereinbarkeit des genehmigten
Vorhabens mit § 6 Abs. 11 BauO NW schon vor der Verfügung des
Oberkreisdirektors des Kreises S1. vom 6. Mai
1992 bewußt gewesen ist, wird aber weder von von der Klägerin
behauptet noch läßt sich derartiges aus den dem Senat
vorliegenden Unterlagen ableiten.

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Es ist nicht ersichtlich, daß der Beklagte das ihm durch §
48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NW eingeräumten Ermessens nicht
ordnungsgemäß nach § 40 VwVfG NW ausgeübt hat. Nicht von
Belang ist insoweit, ob dem Nachbarn Josef Schlathölter bzw.
seinen Rechtsnachfolgern ein Anspruch auf ein
bauordnungsbehördliches Einschreiten zusteht. Der Beklagte hat
in seiner Rücknahmeentscheidung allein auf das
Gesetzmäßigkeitsprinzip abgestellt. Die Wiederherstellung
eines gesetzmäßigen Zustandes als sachgerechte Zielsetzung
einer Rücknahme verlangt nicht, daß gleichzeitig ein Dritter
ein subjektives Recht auf ein Einschreiten der Behörde
besitzt.

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Die Rücknahme ist auch nicht unverhältnismäßig. Die
Wiederherstellung eines objektiv baurechtmäßigen und zugleich
nachbarrechtlich unbedenklichen Zustandes hat hier
beachtliches Gewicht. Die Frage des Vertrauensschutzes für den
Kläger, dem durch die Umbaumaßnahmen Kosten erwachsen, spielt
- worauf das Verwaltungsgericht bereits hingewiesen hat -
allenfalls im Rahmen eines möglichen Nachteilsausgleichs (§ 48
Abs. 3 VwVfG NW) eine Rolle.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 173 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen.

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