Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-14, Aktenzeichen 16 B 795/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0914.16B795.01.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin für die Zeit vom 10. Mai 2001 bis zum Ende des Monats der
Beschwerdeentscheidung Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 % des Regelsatzes für
einen Haushaltsvorstand sowie von 50% des Mehrbedarfszuschlages für Alleinerziehende,
abzüglich des Kindergeldes und des Unterhaltsvorschusses, zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
einschließlich des Zulassungsverfahrens zu zehn Elfteln, der Antragsgegner zu einem
Elftel.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

3

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den Antragsgegner im Wege
der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihr auch für die Zeit vom
1. Mai 2001 an Hilfe zum
Lebensunterhalt in der bisherigen Höhe
(Regelsatz für einen Haushaltsvorstand,
Mehrbedarfszuschlag für
Alleinerziehende und Kosten der
Unterkunft) unter Berücksichtigung
ihrer Einkünfte (Kindergeld,
Unterhaltsvorschuss) zu gewähren,

4

hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

5

Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass die
Antragstellerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht
auch die Übernahme ihres Krankenversicherungsbeitrages durch
den Antragsgegner beantragt hat. Diese in § 13 BSHG geregelte
Leistung zählt zwar begrifflich zur Hilfe zum Lebensunterhalt
und wird daher dem Wortlaut nach auch vom erstinstanzlichen
Verfahrensantrag ("ab dem 1.5.2001 Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem BSHG") umfasst; auch hat die Antragstellerin in ihrer
Antragsschrift vom 9. Mai 2001 (Seite 3) auf die Pflicht des
Antragsgegners zur Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags
für sie und ihr Kind hingewiesen. Andererseits hat sie weder
die Höhe ihres Beitrages mitgeteilt noch insoweit zu
irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens eine besondere
Dringlichkeit der Hilfegewährung zu erkennen gegeben. Vor
allem aber hat sie in ihrer Aufzählung der bis einschließlich
April 2001 bewilligten Sozialhilfeleistungen (Seite 2 der
Antragsschrift vom 9. Mai 2001), die als Konkretisierung ihres
auf die Folgezeit bezogenen Hilfebegehrens betrachtet werden
kann, den Krankenversicherungsbeitrag gerade nicht genannt.
Die anschließende Formulierung ("Der Antragsgegner ist daher
verpflichtet, weiterhin ... Hilfe zum Lebensunterhalt nach den
Bestimmungen des BSHG zu leisten und auch die
Krankenversicherung für die Antragstellerin und ihr Kind
J. zu zahlen") erweckt zudem den Anschein, dass die
Antragstellerin die Übernahme des
Krankenversicherungsbeitrages als eine außerhalb des
Leistungskataloges der Hilfe zum Lebensunterhalt stehende
Verpflichtung auffasst und es insoweit damit bewenden lässt,
den Antragsgegner auf diese Leistungspflicht lediglich
hinzuweisen. Das wird dadurch unterstrichen, dass die
Antragstellerin im weiteren Verlauf des Verfahrens
einschließlich des Rechtsmittelverfahrens nicht mehr auf die
Übernahme ihrer Krankenversicherungsaufwendungen
zurückgekommen ist.

6

Der Senat versteht des Weiteren das Begehren der
Antragstellerin dahingehend, dass sie jedenfalls im
Rechtsmittelverfahren nur noch eigene Sozialhilfeansprüche
verfolgen will, nicht aber Ansprüche, die ihrem Sohn J.
zustehen; denn sie hat sich nicht gegen die dahingehende
Eingrenzung des Antragsziels im angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts gewandt. Damit wird der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch des
beschließenden Gerichts Rechnung getragen, nach der jedes
Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft iSd § 11 Abs. 1 BSHG - auch
ein im Haushalt lebendes minderjähriges Kind - einen
individuellen Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfe
hat,

7

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
30. April 1992 - 5 C 29.88 -, FEVS
43, 441 (443); OVG NRW, Urteil vom
11. Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -, FEVS
48, 352 (354),

8

und Hilfeansprüche einzelner Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft nicht von anderen Mitgliedern im eigenen
Namen gerichtlich geltend gemacht werden können.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 5 C 3.91 -, BVerwGE 92, 1 = FEVS
44, 133 (134) = NJW 1993, 3153.

10

Das gilt auch für die unterkunftsbezogene Hilfe zum
Lebensunterhalt, so dass die Antragstellerin wegen der
gemeinsamen Wohnungsnutzung mit ihrem Sohn lediglich die auf
sie entfallende Hälfte der Unterkunftskosten im eigenen Namen
gerichtlich erstreiten kann.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 5 C 3.91 -, a.a.O.

12

Dies vorausgeschickt kann die Antragstellerin für die Zeit
vom 10. Mai 2001 bis zum Ende des Monats der
Beschwerdeentscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 80 % des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand
sowie von jeweils 50% des Mehrbedarfszuschlages für
Alleinerziehende, abzüglich des Kindergeldes und des
Unterhaltsvorschusses, für sich beanspruchen, weil sie
insoweit hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass ein
Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im
gegenwärtigen Zeitpunkt aus den in § 123 Abs. 1 VwGO
aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dem Begehren
sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund).

13

Der Senat hat sich anders als der Antragsgegner und das
Verwaltungsgericht keine hinreichende Gewissheit verschaffen
können, dass die Antragstellerin mit Herrn S. N. im
genannten Zeitraum in einer eheähnlichen Gemeinschaft iSd
§ 122 Satz 1 BSHG gelebt hat und lebt und daher entsprechend
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG dessen eventuelles - bislang nicht
bekanntes, im Falle des Nichtoffenlegens aber als vorhanden
anzusetzendes - Einkommen und Vermögen bei der Prüfung ihres
Sozialhilfeanspruchs zu berücksichtigen ist.

14

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft iSv § 122 Satz 1 BSHG,
deren Bestehen im Streitfalle vom Sozialhilfeträger zu
beweisen bzw. im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO von ihm
glaubhaft zu machen ist und die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2
Halbs. 2 BSHG auch einen Hilfeanspruch des gemeinsamen Kindes
der Antragstellerin und des Herrn N. berühren würde,
setzt wie die Ehe das Bestehen einer auf Dauer angelegten und
andere gleichgeartete Beziehungen ausschließende
Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau voraus;
diese Beziehung erschöpft sich nicht in einer reihen Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft, sondern zeichnet sich darüber hinaus
durch innere Bindungen und ein gegenseitiges Einstehen der
Partner füreinander aus.

15

Vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom
17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -,
BVerfGE 87, 234 (264 f.), und
nachfolgend BVerwG, Urteil vom 17. Mai
1995 - 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195
(199) = FEVS 46, 1.

16

Vorliegend fehlt es schon an genügenden Anhaltspunkten für
das Bestehen einer bloßen Wohngemeinschaft zwischen der
Antragstellerin und ihrem Kind einerseits und Herrn N.
andererseits. Der Umstand, dass Herr N. bei zwei der
drei vom Beklagten durchgeführten Hausbesuche in der Wohnung
der Antragstellerin angetroffen worden ist, wird von der
Antragstellerin nachvollziehbar und im Wesentlichen glaubhaft
damit erklärt, dass Herr N. häufig das gemeinsame Kind
besuche und die Antragstellerin regelmäßig bei der Aufsicht
und Betreuung des Kindes vertrete. Diese Darstellung wird
durch eidesstattliche Versicherungen nicht nur der
Antragstellerin und des vermutlich gleichfalls unmittelbar am
Verfahrensausgang interessierten Herrn N. , sondern
weiterer Personen untermauert, die zwar mit der
Antragstellerin bzw. Herrn N. verwandt oder befreundet
sind, aber doch eine größere Distanz zum Verfahrensgegenstand
und zudem einen gewissen Einblick in die Lebensverhältnisse
der Hauptbetroffenen haben. Diese insgesamt sechs
eidesstattlichen Versicherungen stimmen weithin darin überein,
dass Herr N. im September 1999 aus der bis dahin
gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist und dass er seitdem nur
noch zeitweilig wegen seines Sohnes dort anzutreffen ist. Der
Senat verkennt nicht, dass die vorgelegten Versicherungen den
vorliegend wesentlichen Umstand der Trennung recht abstrakt
benennen und überwiegend keine unmittelbaren eigenen
Beobachtungen wiedergeben; es ist auch nicht zu übersehen,
dass sich die zeitlichen Angaben (Trennung im Juli 1999,
Auszug des Herrn N. im September 1999) in vier der
vorgelegten Versicherungen auffallend gleichen, wobei überdies
aus den Verwaltungsvorgängen hervorgeht, dass die
Antragstellerin die Trennungsabsichten dem Sozialamt bereits
Ende Juni 1999 mitgeteilt hat. Ins Gewicht fallende Bedenken
lassen sich daraus aber nach Einschätzung des Senats nicht
ableiten, weil derartige Versicherungen üblicherweise knapp
formuliert werden und die "Standardisierung" der Zeitangaben
schon damit erklärt werden kann, dass der Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung notwendigerweise vorausgeht,
dass die jeweiligen Zeugen vom Nachweisverpflichteten über das
Thema und den Zweck ihrer Bekundung ins Bild gesetzt werden,
was oft nicht ohne eine gewollte oder ungewollte Auffrischung
der Erinnerungen vonstatten gehen wird. Entscheidend ist
vielmehr, dass die Erklärenden nicht von vornherein
unglaubwürdig und die Erklärungen im Kern eindeutig sind,
wobei zudem eine der Versicherungen, nämlich die der Frau Eva
Nowicki, die zeitliche Abfolge der Trennung - ohne Widerspruch
zu den anderen Erklärungen - eigenständig formuliert, eine
eigene Beteiligung jedenfalls am Randgeschehen (Erkundigungen
über ein neues Türschild) erwähnt und mit der Angabe einer
Nebentätigkeit bei der Metallwarenfirma und der dortigen
Erkundigung Einzelheiten enthält, die anderweitig überprüft
werden könnten.

17

In diesem Zusammenhang ist auch nicht zu verkennen, dass
Herr N. im Herbst 1999 tatsächlich eine andere Wohnung
angemietet, dafür einige Monate auch die Miete aufgebracht und
sich zum 1. September 1999 dorthin umgemeldet hat; damit wird
jedenfalls die Glaubhaftigkeit der damaligen Trennung noch
untermauert.

18

Für das (Fort-)Bestehen einer Wohngemeinschaft lassen sich
auch nicht die näheren Umstände anführen, die bei den
Hausbesuchen durch den Ermittlungsdienst des Antragsgegners
hervorgetreten sind. Dass sich Herr N. am 11. April 2001
während des Hausbesuches - offensichtlich morgens - im
Schlafzimmer der Wohnung in der S. straße 43 aufhielt,
kann noch mit der Angabe der Antragstellerin vereinbart
werden, dass er an bestimmten Tagen das Kind beaufsichtige und
gelegentlich dann auch dort übernachte, wenn sie am Vorabend
erst spät in die Wohnung zurückgekehrt sei. Soweit bei dem
Hausbesuch Hygieneartikel für Männer im Bad entdeckt wurden,
fehlt es in dem Bericht an näheren Feststellungen über Art und
Zahl der Gegenstände, so dass nicht erkennbar wird, ob es sich
lediglich um eine "Notausstattung" für die zugestandenen
gelegentlichen Übernachtungen oder um eine "Vollausstattung"
handelte, die auf einen ständigen Aufenthalt des Herrn
N. hindeuten könnte; unter diesen Umständen kommt in
Betracht, dass die Einlassung der Antragstellerin zutrifft, es
habe sich lediglich eine Bartschere des Herrn N. im Bad
befunden. Da anlässlich des Hausbesuches auch darauf
verzichtet wurde, die eingestandenermaßen im Schlafzimmer
befindlichen Kleidungsstücke des Herrn N. zu betrachten,
ist auch unklar geblieben, ob sich dort damals seine komplette
Ausstattung befand.

19

Hinsichtlich der Anwesenheit des Herrn N. in ihrer
Wohnung am 15. Juli 2001 hat die Antragstellerin die
nachvollziehbare Erklärung gegeben, dass sie beim Erscheinen
der Außendienstmitarbeiter gerade erst von einem
Fahrradausflug mit einer Freundin zurückgekehrt und Herr
N. , der das Kind beaufsichtigt habe, noch anwesend
gewesen sei. Diese Einlassung wird in der vorgelegten
eidesstattlichen Versicherung der Freundin, Frau K. , in
wesentlichen Teilen bestätigt. Dass die Antragstellerin
ausweislich des Ermittlungsberichts vom 17. Juli 2001 die
abendliche Anwesenheit des Herrn N. seinerzeit damit
erklärt hat, sie wolle erst noch allein ausgehen, muss nicht
zwangsläufig mit der späteren Einlassung im Widerspruch
stehen, weil in Betracht kommt, dass die Antragstellerin an
diesem Tag sowohl nachmittags als auch abends weggehen
wollte.

20

Auch die Unklarheiten über den Wohnsitz des Herrn N.
seit dem behaupteten Verlassen der gemeinsamen Wohnung im
September 1999 erreichen kein solches Gewicht, dass deswegen
vom Fortbestand einer Wohngemeinschaft mit der Antragstellerin
im streit- erheblichen Zeitraum, also seit Mai 2001,
ausgegangen werden müsste. Der Umstand, dass die
Antragstellerin beim Hausbesuch vom 11. April 2001 behauptet
hatte, Herr N. wohne unter der Adresse
F. -E. -Straße 115 in B. , und sich diese
Darstellung nachträglich als unzutreffend erwies, kann zwar
für sich betrachtet für den Versuch einer Täuschung des
Sozialamtes und damit auch dafür sprechen, dass Herr N.
nach wie vor bzw. nunmehr wieder mit der Antragstellerin
zusammenlebe; andererseits ist die Erklärung der
Antragstellerin, Herr N. habe ihr den Verlust seiner
vormaligen Wohnung in der F. -E. -Straße
verheimlicht, wegen des aus der Sicht des Herrn N. damit
verbundenen Eingeständnisses seiner finanziellen
Leistungsunfähigkeit nicht gänzlich von der Hand zu weisen.
Auch die Angabe des Herrn N. , seit dem Verlust seiner
eigenen Wohnung und nachfolgend der Aufenthaltsmöglichkeit in
der Wohnung seines Vaters seit dem 1. April 2001 vorwiegend
bei seiner Schwester S. N. zu nächtigen, ist durch
eidesstattliche Versicherungen insbesondere der Frau S.
N. bestätigt worden und kann, wiewohl wegen der geringen
Wohnungsgröße und des Vorhandenseins nur einer Schlafstätte
ungewöhnlich, nicht rundweg in Zweifel gezogen werden. Dass
die im selben Haus wohnenden Vermieter keine Kenntnis von dem
Mitbewohner haben, andererseits aber von gemeinsamen Besuchen
der Antragstellerin, des Herrn N. und des gemeinsamen
Kindes berichten, gewinnt gleichfalls kein entscheidendes
Gewicht. Denn immerhin hat die Vermieterin ausweislich des
"Zusatzberichtes" des Ermittlungsdienstes vom 17. Juli 2001
nunmehr eingeräumt, dass Frau N. vor längerer Zeit den
vorübergehenden Einzug ihres Bruders in ihre Wohnung
bekanntgegeben habe; hinsichtlich der erwähnten gemeinsamen
Besuche der Antragstellerin und des Herrn N. bei dessen
Schwester ist nicht dokumentiert, wann derartige Besuche
stattgefunden haben sollen, so dass in Betracht kommt, dass es
sich um die Erinnerung an schon länger zurückliegende
Ereignisse handelt.

21

Auch die in den Ermittlungsberichten wiedergegebenen
Äußerungen von Nachbarn der Antragstellerin ergeben kein
klares Bild. Selbst wenn die Nachbarn der Antragstellerin, wie
im letzten Bericht vom 17. Juli 2001 dargelegt,
übereinstimmend den Eindruck hätten, die Antragstellerin lebe
mit Herrn N. zusammen, fehlt es doch an
konkretisierenden Auskünften der Mitbewohner des Hauses, wie
oft bzw. zu welchen Zeiten ihnen die Anwesenheit des Herrn
N. aufgefallen ist und ob er üblicherweise allein oder
in Begleitung der Antragstellerin gesehen wurde. Daher muss
weiterhin in Erwägung gezogen werden, dass die Nachbarn
lediglich sicher bestätigen können, dass Herr N. relativ
häufig bzw. regelmäßig dort ist - was er selbst und die
Antragstellerin ja einräumen -, nicht aber, dass er dort
tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt hat.

22

Angesichts der - nach seiner Einlassung - wiederholten
Wohnungswechsel des Herrn N. seit seinem Auszug bei der
Antragstellerin und angesichts seiner regelmäßigen Aufenthalte
in der Wohnung der Antragstellerin zur Kindesbeaufsichtigung
kann nach Auffassung des Senats auch nichts Entscheidendes aus
dem Umstand hergeleitet werden, dass nach wie vor eine von ihm
abonnierte Zeitschrift an die Adresse S. straße 43
geliefert wird.

23

Schließlich ist die Darstellung der Antragstellerin über
die regelmäßigen Aufenthalte und die gelegentlichen
Übernachtungen des Herrn N. in ihrer Wohnung auch für
sich betrachtet nicht unglaubhaft. Es erscheint als
nachvollziehbar, dass eine noch sehr junge Frau, die wie die
Antragstellerin ein Kleinkind zu betreuen hat, auch nach der
Trennung vom Kindesvater von diesem erwartet, dass er sie
- gegebenenfalls in Ermangelung finanzieller Leistungen -
wenigstens bei der Beaufsichtigung des gemeinsamem Kindes
unterstützt und ihr damit einen gewissen Freiraum für eigene
Unternehmungen schafft. Das gilt umso mehr, als sich das
Verhältnis zwischen der Antragstellerin und Herrn N.
nach ihrer Angabe in jüngerer Zeit wieder etwas verbessert
habe.

24

Aber auch unabhängig von der Frage, ob zwischen der
Antragstellerin und Herrn N. (sowie dem gemeinsamen Kind
J. ) eine Wohngemeinschaft besteht, lassen sich entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts die sonstigen
Voraussetzungen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht
feststellen. Es ist nicht gerechtfertigt, aus der bloßen
Anwesenheit des Herrn N. in der Wohnung der
Antragstellerin, zumal wenn es sich um eine nur gelegentliche
und zweckgebundene Anwesenheit handelt, auf die weiteren
Merkmale einer Gemeinschaft iSv § 122 Satz 1 BSHG, also auf
das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft und exklusiver
innerer Bindungen, zu schließen. So sehr es zutreffen mag,
dass eine - dauerhafte - Wohngemeinschaft typischerweise mit
einer zumindest partiellen wirtschaftlichen Zusammenarbeit
verbunden ist und die Intimität des Zusammenwohnens ohne
zwingenden Grund nur von einander sehr nahestehenden Personen
als dauernder Zustand akzeptiert wird,

25

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 14. April 1997 - 7 S 1816/95 -,
FEVS 48, 29 (33 f.) = NDV-RD
1998, 35,

26

so wenig vermag es zu überzeugen, wenn der Antragsgegner
§ 122 BSHG anwendet, ohne insbesondere die wirtschaftliche
Seite der Beziehung zwischen der Antragstellerin und Herrn
N. im Rahmen des Möglichen zu beleuchten, also etwa zu
ermitteln, wo bzw. mit wem Herr N. seine Mahlzeiten
einnimmt, wo bzw. von wem seine Kleidung gewaschen wird und
wie er seinen Zahlungsverkehr organisiert hat. Schließlich ist
auch das Bestehen innerer Bindungen objektivierbar, weil es
nach außen hervortretende Indizien gibt, die in ihrem
jeweiligen Zusammenwirken hinreichend verlässliche Schlüsse
ermöglichen.

27

Vgl. dazu eingehend OVG NRW,
Beschluss vom 31. Mai 1999
- 24 B 2460/98 -.

28

Ist damit dem Grunde nach von der Bedürftigkeit der
Antragstellerin und damit ihrer Sozialhilfeberechtigung
auszugehen, kann ihr wegen der Besonderheiten der
Verfahrensart des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gleichwohl nur ein
relativ geringer Teil ihres notwendigen Lebensbedarfs
vorläufig - und unter faktischer Vorwegnahme der Hauptsache -
zugesprochen werden. Zunächst ist der Erlass einer
einstweiligen Anordnung auf den Bedarf im Zeitraum zwischen
dem 10. Mai 2001 und dem Ende des Monats der vorliegenden
Beschwerdeentscheidung beschränkt; insoweit wird auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss verwiesen
(§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), denen die Antragstellerin
nachfolgend nicht entgegengetreten ist. Gleiches gilt für die
Zuerkennung lediglich eines Teils des Regelsatzbedarfs - hier
für einen Haushaltsvorstand - in Höhe von 80%. Die
Befriedigung weitergehender Ansprüche auf Regelsatzleistungen
muss dem bereits in die Wege geleiteten Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben.

29

Die Antragstellerin kann darüber hinaus grundsätzlich
vorläufig auch einen Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende
gemäß § 23 Abs. 2 BSHG beanspruchen, weil sie mit einem Kind
unter 7 Jahren zusammenlebt und allein für dessen Pflege und
Erziehung sorgen muss, dies aber nicht in vollem Umfang. Der
Zuerkennung dieses Zuschlages steht nicht entgegen, dass der
Vater von J. offenbar das elterliche Sorgerecht mit der
Antragstellerin teilt und das Kind regelmäßig mehrmals in der
Woche beaufsichtigt. Allein das dem Vernehmen nach vereinbarte
gemeinsame Sorgerecht schließt den Mehrbedarf nach § 23 Abs. 2
BSHG nicht aus, weil es auf die tatsächliche Wahrnehmung der
Rechtsposition "Sorgerecht" ankommt.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli
2001 - 16 A 672/01 -.

31

Bei der Frage, wie die Mitwirkung des Herrn N. bei
der Betreuung des Kindes im Rahmen des § 23 Abs. 2 BSHG zu
bewerten ist, kommt es darauf an, ob er gleichberechtigt und
unentgeltlich an der Bedarfsdeckung des Kindes in erheblichem
Maße mitwirkt bzw. ob er die Antragstellerin so nachhaltig
unterstützt, wie es bei intakten Familienverhältnissen der
andere Elternteil zu tun pflegt.

32

Vgl. eingehend OVG NRW, Urteil vom
25. August 1998 - 24 A 6169/96 -;
ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom
22. Juli 1988 - 4 B 227/88 -, FEVS
38, 209.

33

Dabei ist wesentlich auf den Zweck des
Mehrbedarfszuschlages für Alleinerziehende abzustellen. Nach
den Vorstellungen des Gesetzgebers

34

- vgl. den Gesetzentwurf des
Bundesrates zum Vierten Gesetz zur
Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
(BT-Drucks. 10/3079, unter 2.1.4,
S. 5) -

35

rechtfertigt der Mehrbedarfszuschlag sich vor allem
dadurch, dass Alleinerziehende wegen der Kinderbetreuung
weniger Zeit haben, preisbewusst einzukaufen, und zugleich
höhere Aufwendungen zur Kontaktpflege und zur Unterrichtung in
Erziehungsfragen tragen müssen. Darüber hinaus ist auch an die
Kosten für Aufmerksamkeiten bei gelegentlichen Hilfeleistungen
Dritter zu denken.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August
1998 - 24 A 6169/96 -.

37

Vorliegend beschränkt sich jedenfalls werktags die
Kindesbeaufsichtigung durch Herrn N. anscheinend von
vornherein auf bestimmte feste Zeiten (dienstags und
donnerstags, jeweils am Nachmittag); lediglich am Wochenende
wird die Antragstellerin nach ihren nicht in Zweifel gezogenen
Angaben in flexibelerer Weise unterstützt, dafür allerdings
nur gelegentlich. Daher ist davon auszugehen, dass die
Antragstellerin zwar einen Teil der typischerweise mit der
Alleinerziehung verbundenen Kosten wegen der Unterstützung
durch den Kindesvater auffangen kann, dass diese Unterstützung
aber nicht den Umfang erreicht, wie sie bei einem familiären
Zusammenleben der Antragstellerin mit Herrn N. möglich
und wahrscheinlich wäre; insbesondere der Umstand, dass Herr
N. offensichtlich an mehreren Tagen der Woche gar nicht
für die Kindesbetreuung zur Verfügung steht, rechtfertigt die
Annahme, dass der Antragstellerin jedenfalls zum Teil die oben
genannten Mehraufwendungen entstehen.

38

Der Senat hält es im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes aber unter den gegebenen
Umständen nicht für gerechtfertigt, der Antragstellerin den
vollen - sich auf 40% des Regelsatzes für einen
Haushaltsvorstand belaufenden - Mehrbedarf gemäß § 23 Abs. 2
BSHG zuzusprechen. Unabhängig von der bislang noch nicht in
grundlegender Weise entschiedenen Frage, ob bzw. in welchem
Umfang insoweit ein Anordnungsgrund iSv § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO gegeben sein kann, sind jedenfalls vorliegend keine
Gründe ersichtlich, wegen derer die Antragstellerin mehr als
einen um 20% des für sie geltenden Regelsatzes - bzw. um die
Hälfte des Mehrbedarfsbetrages - reduzierten
Mehrbedarfszuschlag (dringend) benötigen könnte. Denn sie hat
zum einen eine nicht ganz unerhebliche Entlastung durch Herrn
N. bei der Kindesbetreuung erfahren, so dass die vom
Gesetzgeber angenommenen finanziellen Folgen der alleinigen
Kindesverantwortung sie nicht in vollem Umfang getroffen haben
können. Zum anderen lässt sich nicht ausschließen, dass Herr
N. zumindest einstweilen seinem Kind noch mehr Zeit
gewidmet hätte, wenn die Antragstellerin sonst nicht ohne
finanzielle Einbußen eine Betreuung des Kindes hätte erlangen
oder entbehren können; dem Vorbringen der Antragstellerin ist
nichts Abweichendes zu entnehmen.

39

Soweit die Antragstellerin die Übernahme ihrer (anteiligen)
Unterkunftskosten begehrt, fehlt es gleichfalls am
Anordnungsgrund. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf
laufende unterkunftsbezogene Sozialhilfeleistungen setzt im
Rahmen des Anordnungsgrundes einen Mietrückstand, dessen
weiteres Anwachsen den Vermieter spätestens im nachfolgenden
Monat zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde
(vgl. § 554 BGB), und eine gewisse Wahrscheinlichkeit voraus,
dass auch wirklich Kündigung und Räumungsklage folgen
werden.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März
2000 - 16 B 308/00 - FEVS 52, 24 = NJW
2000, 2523 = ZFSH/SGB 2000, 558
= NDV-RD 2000, 75 = NWVBl.
2000, 392.

41

Vorliegend fehlt es schon an der Glaubhaftmachung eines
fortbestehenden Mietrückstandes. Dass die Antragstellerin
offenbar lediglich wegen der darlehensweisen Mittelgewährung
aus dem Bischöflichen Hilfefonds zur Zahlung der laufenden
Kosten der Unterkunft imstande war, steht dem Fehlen einer
diesbezüglichen dringlichen Notlage - anders als im Hinblick
auf den regelsatzbemessenen Teil der Hilfe zum
Lebensunterhalt - nicht entgegen.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1
und 188 Satz 2 VwGO und berücksichtigt, dass die
Antragstellerin im Ergebnis nur mit einem geringen Teil ihres
Antragsbegehrens durchdringen konnte, weil ihr vom zu
bewilligenden Regelsatzbetrag von 440 DM und vom Zuschlag für
Alleinerziehende in Höhe von 110 DM nach Abzug des
Kindergeldes und der Unterhaltsvorschussleistung lediglich
60 DM verbleiben, während sich das Begehren der
Antragstellerin auf einen um etwa 600 DM höheren Hilfebetrag
bezog.

43

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

44