Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-13, Aktenzeichen 14 K 1211/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0613.14K1211.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus L1. wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1
Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur
zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet und nicht mutwillig erscheint.

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Die - wohl nur angekündigte - Klage mit dem sinngemäß gestellten
Antrag,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. November 2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2006 aufzuheben,

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bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass Prozesskostenhilfe
unbeschadet des Vorliegens der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen zu
versagen ist.

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Der Beklagte hat gemäß § 2 Abs. 2 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom
31. August 1991 (RGebStV) in der seit April 2005 gültigen Fassung einen
Anspruch gegen den Kläger auf Zahlung der in dem streitbefangenen
Gebührenbescheid vom 4. November 2005 ausschließlich festgesetzten
Rundfunkgebühren für Juli bis September 2005 und gemäß § 4 Abs. 7
RGebStV i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über das Verfahren zur
Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln
Anspruch auf Zahlung des Säumniszuschlages.

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Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer
vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang
bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das
Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu
entrichten, wobei beide Bestandteile der Rundfunkgebühr auch dann zu
entrichten sind, wenn nur ein Fernsehgerät bereitgehalten wird. Nach § 4 Abs.
1 RGebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des
Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten
wird.

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Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Kläger, soweit hier von
Belang, jedenfalls ab August 2004 ein Hörfunk- und ein Fernsehgerät in
seiner Wohnung in der I.-----straße in L1. zum Empfang bereit gehalten
hat. Denn das hat er in seinem - erneuten - Anmeldungsformular vom 29.
September 2004 (Bl. 7 BA) ausdrücklich so angegeben und durch seine
Unterschrift bestätigt. Es ist nicht ansatzweise substantiiert worden, dass
diese Erklärung nicht zutreffend sein sollte.

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Inwieweit die zwischen den Beteiligten streitige, sich zu
Rundfunkempfangsgeräten in der früheren Wohnung des Klägers in der I1.---
straße in C. verhaltende vorangegangene formularmäßige Anmeldung
vom 25. Mai 2004 (Bl. 1 BA) inhaltlich zutreffend ist, ist für den vorstehenden
Rechtstreit ohne Belang. Denn selbst wenn letztere inhaltlich unzutreffend
gewesen sein sollte, wie der Kläger geltend macht, und er folglich in der
Wohnung in C. keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten
hätte, wäre seine Rundfunkgebührenpflicht jedenfalls ab August 2004 erneut
bzw. erstmals begründet worden.

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Bei der insoweit einschlägigen Anzeige vom 29. September 2004 handelt
es sich um eine tatsächliche Erklärung bzw. „Wissenserklärung" ohne
rechtsbegründende Wirkung; die Rundfunkgebührenpflicht entsteht gemäß §
4 Abs. 1 RGebStV unabhängig von der Anzeige mit dem ersten Tag, in dem
ein Rundfunk- bzw. Fernsehgerät zum Empfang bereitgehalten wird.

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Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2004
- 27 K 955/02 - www.justiz.nrw.de, OVG NRW, Beschluss vom 9. September
2004 - 19 A 2556/03 -.

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Deshalb ist unerheblich, dass der Beklagte die ursprünglich als
„Neuanmeldung" gekennzeichnete Anmeldung vom 29. September 2004
lediglich als Adressenänderungsmitteilung bewertet hat.

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Der Kläger hat entgegen seinem Vorbringen in der Klagebegründung im
Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht hinreichend substantiiert
geltend gemacht, diese zweite Anmeldung sei inhaltlich unzutreffend gewesen
und er ab August 2004 (auch) in seiner Wohnung in L1. kein Fernsehgerät
zum Empfang bereit gehalten habe.

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Die gegenteilige Behauptung in der Klageschrift, der Kläger habe
entsprechendes vornehmlich im Schreiben vom 24. Mai 2005 u.a. klargestellt,
trifft so nicht zu und entbindet ihn das aus den nachfolgenden Gründen für die
hier streitigen Monate nicht von der Rundfunkgebührenpflicht.

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Wie die Beteiligten im einzelnen zutreffend ausgeführt haben, hat der
Kläger in seinem persönlichen Schreiben vom 21. Juni 2004 (Bl. 2 BA)
ausschließlich dargelegt, aus welchen Gründen seine vorangegangene
Anmeldung vom 25. Mai (nicht: 5. Mai) 2004 inhaltlich nicht zutreffend sei.

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Der schriftliche Widerspruch seines Prozessbevollmächtigten vom 24. Mai
2005 (Bl. 10 BA) gegen den - vorliegend nicht streitbefangenen -
Gebührenbescheid vom
5. April 2005 (Bl. 9 BA) nimmt darauf ausdrücklich Bezug und verhält sich
nahezu ausschließlich zu Rundfunkempfangsgeräten in der vormaligen
Wohnung des Klägers in der I1.---straße in C. , wie in zahlreichen
Formulierungen unzweideutig zum Ausdruck kommt
(„...Anmeldebescheinigung ... über seine damalige Wohnung I2. ....Unsere
Mandantschaft hat sich hierzu bereits mit Schreiben vom 21.06.2004
eingehend geäußert und mitgeteilt, dass das in aller Eile unterzeichnete
Formular unrichtig sei. Radiogeräte seien nicht vorhanden und das
Fernsehgerät defekt...In jedem Falle wurde in dem Schreiben klargestellt,
dass weder ein Fernsehgerät zum Empfang von Rundfunkgeräten (gemeint:
Rundfunksendungen) noch ein Radiogerät bereit gehalten werden....so
konnten Sie jedenfalls aus dem Schreiben vom 21.06.2004 entnehmen, dass
unser Mandant in seiner alten Wohnung I2. . 16...keine Rundfunkgeräte
mehr zum Empfang bereit hält...Gleichwohl erhält unsere Mandantschaft
nunmehr, noch zu dem an der neuen Anschrift des elterlichen Hauses einen
Gebührenbescheid...."). Allein der abschießende eher beiläufige Hinweis,
„Sollte unsere Mandantschaft in nächster Zeit Rundfunkgeräte zum Empfang
bereit halten, so wird Ihnen dies angezeigt werden, dann allerdings unter
Beifügung eines Befreiungsantrages"), könnte darauf hindeuten, der Kläger
habe auch in Abrede stellen wollen, in seiner neuen Wohnung in L1.
Rundfunkgeräte zum Empfang bereit zu halten.

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Die weiteren anwaltlichen Widerspruchsschreiben vom 15. und 28.
November 2005 nehmen ausdrücklich auf das vorstehend auszugsweise
zitierte Schreiben vom 24. Mai 2005 Bezug, ohne einen neuen Sachverhalt
auch nur anzudeuten. Soweit darin deshalb schlicht vorgetragen wird, im
Widerspruch vom 24. Mai 2005 „mitgeteilt" bzw. „klargestellt" zu haben, dass
der Kläger keine Rundfunkgeräte zum Betreib bereit halte, kann dem nach
den vorstehenden Ausführungen nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit
entnommen werden, diese Aussage beziehe sich auch auf die aktuelle
Wohnung in L1. .

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Diesen Erklärungen, vornehmlich dem nicht weiter begründeten
abschließenden Hinweis im Schreiben vom 24. Mai 2005, kommt jedenfalls
keine die aus der Anmeldung vom 29. September 2004 resultierende
erhebliche Indizwirkung der inhaltlichen Richtigkeit hinreichend erschütternde
Bedeutung zu, die es rechtfertigen würde, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu
bewilligen. Das gilt jedenfalls in einer Konstellation wie der vorliegenden:

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Es ist vor dem Hintergrund der zwischen den Beteiligten bereits in bezug
auf die Anmeldung vom 25. Mai 2004 in C. entstandenen
Ungereimtheiten, wie sie im Schriftwechsel vom 21. Juni und 11. August 2004
ihren Niederschlag gefunden haben, nach Aktenlage schlechterdings nicht
nachvollziehbar, dass der Kläger nur wenige Wochen später unter dem 29.
September 2004 abermals eine inhaltlich unzutreffende Anmeldeerklärung,
nunmehr für L1. , abgegeben haben könnte. Insoweit fehlt - auch in der
Klagebegründung - jegliches plausible Vorbringen, dass und warum er (auch)
bei Abgabe dieser Anmeldung von falschen Voraussetzungen ausgegangen
sein und er entgegen den eindeutigen Verlautbarungen unter dieser Anschrift
kein Fernsehgerät zum Empfang bereit gehalten haben sollte. Es erscheint
lebensfremd, dass der Kläger nach so kurzer Zeit abermals „irrtümlich ein
Formular unterschrieben" haben könnte, das er „nicht genau gelesen habe" -
so seine Formulierungen betreffend das Anmeldeformular vom 25. Mai 2004 -
, nachdem ihm die Bedeutung einer solchen Anmeldung mit Schreiben des
Beklagten vom 11. August 2004 eindringlich vor Augen geführt worden ist.
Der wiederholte Hinweis auf den Defekt des in der alten Wohnung im C.
vorhanden gewesenen Geräts gebietet eine solche Schlussfolgerung nicht
oder lässt eine solche Annahme auch nur als wahrscheinlich erscheinen. Es
ist nicht fernliegend, dass der Kläger sich anlässlich des Wechsels in seine
neue Wohnung im elterlichen Haus ein funktionstüchtiges Empfangsgerät
zugelegt oder ein solches zur Verfügung gestellt bekommen hat.

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Die somit nach Maßgabe seiner Anmeldung vom 29. September 2004 im
August 2004 dem Grunde nach entstandene Rundfunkgebührenpflicht hat
jedenfalls in den Monaten Juli bis August 2005 fortbestanden.

21

Eine - wie hier - einmal durch Anmeldung bzw. durch das Bereithalten
eines Rundfunk- und Fernsehgeräts zum Empfang entstandene
Rundfunkgebührenpflicht kann nur nach Maßgabe der speziellen
Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 RGebStV durch Abmeldung beendet
werden. Eine rückwirkende Abmeldung ist nicht möglich.

22

Nach dieser Vorschrift endet die Gebührenpflicht erst mit Ablauf des
Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkgerätes endet, jedoch nicht
vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt
worden ist.

23

Es entspricht gesicherter Rechtsprechung, dass das Erlöschen der
Rundfunkgebührenpflicht mithin an zwei materiell-rechtliche Voraussetzungen
gebunden ist, nämlich an das Ende des Bereithaltens eines
Rundfunkempfangsgerätes und dessen Anzeige gegenüber der
Gebühreneinzugszentrale. Die Anzeige wird (erst) mit Zugang bei der GEZ
wirksam.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2001 - 4 A 5369/00 -, VG
Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2004 - 27 K 955/02 - www.justiz.nrw.de -.

25

Aus der eindeutigen Regelung des § 4 Abs. 2 RGebStV resultiert die
Berechtigung des Beklagten, selbst dann Gebühren fordern zu dürfen, wenn
der Inanspruchgenommene kein Rundfunkempfangsgerät mehr zum Empfang
bereit gehalten hatte. Das ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung
anerkannt.

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OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2001 - 4 A 5369/00 -.

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Dies rechtfertigt sich auch daraus, dass die Rundfunkgebühr nicht
Gegenleistung für eine entsprechende Leistung der jeweiligen
Rundfunkanstalten (Inanspruchnahme von Rundfunksendungen) ist, sondern
das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der
Gesamtveranstaltung Rundfunk.

28

BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971, - 2 BvF 1/68,
2 BvR 702/68 - BVerfGE 31, 314 (329).

29

Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass bis zum hier streitigen
Forderungszeitraum eine solche Anzeige nicht festzustellen und die
Rundfunkgebühr damit zu Recht festgesetzt worden ist. Insbesondere
beziehen sich die benannten Schreiben seines Prozessbevollmächtigten nicht
mit der zu fordernden Eindeutigkeit auf die aktuelle Wohnung des Klägers.
Einen - notwendigen - Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
hat er nicht gestellt.

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Auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage der Reichweite der
Anmeldeerklärung vom 25. Mai 2004 und der Voraussetzungen, unter denen
ein (defektes) Gerät i.S.d. § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereit gehalten
wird, kommt es von daher nicht an.

31

Es obliegt dem Kläger, dem Beklagten für die Zukunft in der gebotenen
eindeutigen Form anzuzeigen, dass er in der von ihm bewohnten Wohnung
keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereit hält, bzw. einen Befreiungsantrag
zu stellen.

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Die Höhe der festgesetzten Gebühren entspricht den gesetzlichen
Regelungen
(vgl. § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages in der hier anwendbaren
Fassung). Dahingehende Einwände hat der Kläger auch nicht erhoben.

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