Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-09, Aktenzeichen 11 W 51/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0809.11W51.00.00

Tenor

1

Gründe:

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I.

3

Die Klägerin hat den Beklagten, ihren Sohn, mit der im September
1999 anhängig gemachten Klage auf Zahlung eines Betrages in Höhe
von 23.485,50 DM in Anspruch genommen. Sie hat behauptet, der
Beklagte habe sich den Betrag, den eine Bank nach einem Urteil des
Landgerichts Aachen schuldete, im Juni 1995 ohne ihre Ermächtigung
von der Bank bar auszahlen lassen; dazu hat sie den Bruder und die
Schwägerin des Beklagten als Zeugen benannt. Der Beklagte hat
zunächst die Auszahlung an sich bestritten und behauptet, die Klage
beruhe darauf, dass die als Zeugen Benannten seit geraumer Zeit
einen Privatkrieg gegen ihn führten. Die Klägerin hat dies
bestritten und sodann vorgetragen, tatsächlich habe sich der
Beklagte den Betrag nicht von der Bank auszahlen lassen; er habe
ihn sich aber ohne Berechtigung von dem Prozessbevollmächtigten des
Beklagten, der seinerzeit auch sie vertreten habe und an den die
Bank das Geld ausgezahlt habe, zur Verfügung stellen lassen.

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Daraufhin hat sich der Beklagte darauf berufen, die Klägerin
habe ihm und seiner Frau im Februar 1990 Generalvollmacht (Bl. 33
d.A.) erteilt. Außerdem hat er eine angebliche Vereinbarung
zwischen den Parteien vom 14.07.1995 (Bl. 33 R d.A.) vorgelegt.
Darin bekennt die Klägerin, dem Beklagten 20.000,00 DM mit der
unwiderruflichen Zweckbindung zur Verfügung gestellt zu haben, der
Betrag sei bestimmt, ihre Beerdigungskosten und die Pflege ihres
Grabes über eine Laufzeit von mindestens 25 Jahren zu sichern. In
der Urkunde heißt es weiter, der Betrag sei von dem Beklagten bis
zu ihrem Tode bei einer Bank zinsbringend anzulegen; er solle nicht
unter den Miterben aufgeteilt werden, sondern dem Beklagten zu dem
genannten Zweck zur Verfügung stehen, wobei er hinsichtlich der
Verwendung des Geldes niemandem rechenschaftspflichtig sein solle.
Der Beklagte hat weiter behauptet, den über 20.000,00 DM hinaus
gehenden Betrag habe er der Klägerin für eigene Zwecke ausgehändigt
(Beweis: Zeugnis der Ehefrau des Beklagten).

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Die Klägerin hat bestritten, die genannten Urkunden
unterschrieben zu haben. Sie hat behauptet, sie habe lediglich
einmal unter Androhung von Gewalt durch den Beklagten eine
handschriftliche Erklärung unterzeichnet. Sie hat die Ansicht
vertreten, die Vereinbarung vom 14.07.1995 sei sittenwidrig,
jedenfalls frei widerruflich. Sie hat bestritten, den über
20.000,00 DM hinausgehenden Betrag von dem Beklagten erhalten zu
haben.

6

Der Beklagte hat darauf erwidert, die Klägerin, die ihm früher
vertraut habe, sei undankbar, weil er alleine sich um sie gekümmert
habe; er habe nach dem Tod des Vaters 1990 erhebliche Schulden für
sie reguliert. Die Klägerin hat nicht in Abrede gestellt, dass der
Beklagte ihr in der Vergangenheit bei der Regelung finanzieller
Angelegenheiten behilflich war; sie hat indes die Ansicht
vertreten, dies berechtige ihn nicht, über ihren Kopf hinweg Gelder
an sich zu bringen oder zu behalten. Sie hat bestritten, dass der
Beklagte den Betrag zu dem vereinbarten Zweck angelegt habe.

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In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht haben die
Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt. Darin hat sich
der Beklagte verpflichtet, an die Klägerin 20.000,00 DM zu zahlen.
Die Entscheidung über die Kosten haben die Parteien dem Gericht
überlassen.

8

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Kosten
gegeneinander aufgehoben mit der Begründung, über die Echtheit der
vom Beklagten vorgelegten Urkunden und die Verwendung des 20.000,00
DM übersteigenden Betrages habe Beweis erhoben werden müssen; der
Ausgang der Beweiserhebung sei offen. Zudem sei der Vergleich zur
Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen im Familienkreis
geschlossen worden, so dass er nicht als Schuldeingeständnis des
Beklagten anzusehen sei.

9

Mit der dagegen erhobenen sofortigen Beschwerde macht die
Klägerin geltend, die Übernahme der Vergleichssumme durch den
Beklagten zeige, dass er in der Verhandlung vor dem Landgericht
davon habe ausgehen müssen, hinsichtlich des Betrages von 20.000,00
DM zu unterliegen; nur hinsichtlich des überschießenden Betrages
sei davon auszugehen, dass er die Aushändigung an die Klägerin
beweisen könne.

10

Die Klägerin beantragt, den angefochtenen Beschluss dahin
abzuändern, dass der Beklagte 85,16% der Kosten zu tragen hat.

11

Der Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen.

12

II.

13

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

14

Es entspricht billigem Ermessen im Sinne des § 91a Abs. 1 ZPO,
dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt, soweit die
Klägerin Zahlung des - auch vergleichsweise übernommenen - Betrages
von 20.000,00 DM verlangt hat. Denn die Klage war in diesem Umfang
begründet. Die Entscheidung des Rechtsstreits hing insoweit nicht
von einer Beweisaufnahme ab, weil der Vortrag des Beklagten
unerheblich war. Selbst wenn die Klägerin die Vereinbarung vom
14.07.1995 unterzeichnet hatte, war sie nicht verpflichtet, dem
Beklagten den zur Verfügung gestellten Betrag auf Dauer zu
überlassen. Nach dem Inhalt der Urkunde sollte der Betrag
ausschließlich Zwecken der Klägerin dienen; der Beklagte sollte das
Geld lediglich unentgeltlich verwalten. Ein solcher Vertrag eigener
Art ist nach dem Rechtsgedanken der §§ 627, 649, 695 BGB jederzeit
kündbar. Die Kündigung erfolgte mit der Rückforderung des Betrages,
spätestens mit Klageerhebung. Dass die Kündigung zur Unzeit erfolgt
sei, hat der Beklagte nicht geltend gemacht. Die unwiderrufliche
Zweckbindung hindert die Kündigung nicht. Sie kann sinnvoller Weise
nur eine Bindung des Beklagten betreffen. Warum sich die Klägerin
mit Rechtswirkung hinsichtlich ihrer Zukunftsplanung gegenüber sich
selbst unwiderruflich derart hätte binden sollen, dass der Beklagte
sich darauf sollte berufen können, ist schlichtweg unbegreiflich.
Nach seinem Vortrag kann der Beklagte auf Grund der Vereinbarung
allenfalls die Mühe der Verwaltung des Geldes, der Organisation der
Beerdigung und der Grabpflege gehabt haben, nicht aber einen
Vorteil, der ihm durch die Herausgabe des Geldes wieder entzogen
wird.. Da die vom Beklagten aus der Vereinbarung zu seinen Gunsten
hergeleitete Rechtsfolge nicht nachvollziehbar ist, kann
dahinstehen, ob die geltend gemachte Selbsteinschränkung der
Klägerin nicht sittenwidrig gewesen wäre. Es muss auch nicht
geprüft werden, ob die Vereinbarung tatsächlich den Zweck hatte,
das Geld unter Ausschaltung der Miterben zumindest teilweise dem
Beklagten zuzuweisen, und deshalb unwirksam war. Keine Partei
beruft sich darauf, eine Vereinbarung mit diesem Ziel sei
geschlossen worden; im Zivilprozess ist vom Parteivortrag
auszugehen.

15

Der Beklagte hatte der Klägerin das Geld also auf deren
Aufforderung hin herauszugeben. Aus der Generalvollmacht aus dem
Jahre 1990 lässt sich ein Recht des Beklagten, der Klägerin
gehörende Gelder zu behalten, keinesfalls herleiten.

16

Hinsichtlich der Kosten des Vergleichs belässt es der Senat
unter Berücksichtigung des § 98 ZPO und der vom Landgericht
angeführten Gründe, die zu dem Vergleichsabschluss geführt haben,
bei der Kostenaufhebung.

17

Soweit die Kosten der Klägerin zu 14,84% (aufgerundet 15%)
auferlegt sind, ist der Beschluss des Landgerichts nicht
angegriffen.

18

Dies führt zu der im Tenor dieses Beschlusses vorgenommenen
Quotierung, wobei der Senat die Quoten gegenüber dem gestellten
Antrag aufgerundet hat. Die Kostenentscheidung für das
Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

19

Beschwerdewert: bis 3.000,00 DM