Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-14, Aktenzeichen 8 L 298/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0814.8L298.08.00

Tenor

1.	Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1. Der - sinngemäß - gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom
4. Juni 2008 (8 K 1107/08) gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 22. April 2008 anzuordnen,

4

hilfsweise dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig zu untersagen, die Antragstellerin
abzuschieben,

5

hat keinen Erfolg.

6

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer
Klage in Bezug auf die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners enthaltene
Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist der nach § 80 Abs. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) statthafte Antrag zwar zulässig. Denn die
ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde hatte den Verlust einer bereits
bestehenden Rechtsposition der Antragstellerin zur Folge, da ihrem Antrag auf
Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2005 gültigen Aufenthaltserlaubnis vom
28. Dezember 2005 die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG zukam,

7

vgl.	Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG), Band 3, Stand: Februar 2008,
§ 81 AufenthG, Rdnr. 60 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 22. Januar
2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -.

8

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und
dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der
Vollziehung überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Bei der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
der Rechtslage erweist sich die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als offensichtlich
rechtmäßig, so dass hier entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 84 Abs.
1 Nr. 1 AufenthG dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen
ist.

9

Der Antragsgegner hat die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu
Studienzwecken in nicht zu beanstandender Weise abgelehnt. Der Antragstellerin
steht - auch im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - ein
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG
i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1950) nicht zu.

10

Nach § 16 Abs. 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis
zum Zwecke des Studiums verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht
erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Der
Inhalt des Aufenthaltszwecks wird grundsätzlich durch die Fachrichtung des
Studiums bestimmt, die auch in der Aufenthaltserlaubnis als Zweck des Aufenthalts
entsprechend anzugeben ist (vgl. Ziff. 16.2.4 der vorläufigen Anwendungshinweise
des Bundesministeriums des Innern, Stand: Dezember 2004 - vorl. AWH -) .

11

Die Antragstellerin, die im März 1995 zu Studienzwecken ins Bundesgebiet
eingereist und seit dem Wintersemester 1997/1998 an der Rheinisch-Westfälischen
Technischen Hochschule Aachen (RWTH Aachen) immatrikuliert ist, studierte
zunächst im Magisterstudiengang "Wirtschaftsgeographie" im Hauptfach sowie
"Geographie" und - ab dem 2. Semester - "Volkswirtschaftslehre" in den
Nebenfächern. Zu diesem Zweck wurden ihr bis zum 11. Dezember 2003
Aufenthaltsbewilligungen erteilt. Im Sommersemester 2004 wechselte die
Antragstellerin im Hauptfach von "Wirtschaftsgeographie" zu "Geographie", wobei sie
entsprechend ihrem Leistungsstand um 5 Semester zurückgestuft wurde (vom 14. in
das 9. Fachsemester), und belegte "Wirtschaftsgeographie" im Nebenfach
(14. Fachsemester). Die Aufenthaltsbewilligung wurde ihr zu diesem Zweck
letztmalig bis zum 31. Dezember 2005 verlängert.
Im Sommersemester 2006, d.h. nach Ablauf der letzten Aufenthaltsbewilligung,
wechselte die Antragstellerin auf Anraten ihres Studienberaters wegen erheblicher
fachlicher Schwierigkeiten im Nebenfach "Volkswirtschaftslehre", in dem sie trotz
wiederholter Versuche die Zwischenprüfung bis dato nicht bestanden hatte
(17. Fachsemester), in das Nebenfach "Geologie". Dort wurde sie aufgrund bereits
erbrachter Studienleistungen in das 4. Fachsemester eingestuft. Zum
Wintersemester 2006/2007 gab sie - ebenfalls auf Anraten des Studienberaters - den
Magisterstudiengang "Geographie" schließlich auf und wechselte zum
Bachelorstudiengang "Angewandte Geographie", in dem sie gegenwärtig
(Sommersemester 2008) im 4. Fachsemester studiert. Unter Berücksichtigung der
bisherigen Studienzeit befindet die Antragstellerin sich derzeit im
22. Hochschulsemester.

12

Der ursprüngliche Aufenthaltszweck - erfolgreicher Abschluss im
Magisterstudiengang "Geographie" bzw. "Wirtschaftsgeographie" - ist nach dem
damit vollzogenen Wechsel des Studiengangs entfallen bzw. nicht mehr erreichbar.
Soweit man zugunsten der Antragstellerin davon ausgeht, dass sich der Wechsel
vom Magisterstudiengang "Geographie" bzw. "Wirtschaftsgeographie" zum
Bachelorstudiengang "Angewandte Geographie" grundsätzlich nicht als unzulässiger
Zweckwechsel im Sinne des § 16 Abs. 2 AufenthG darstellt, wofür zum einen die
Beibehaltung der Fachrichtung "Geographie" und zum anderen die Befürwortung und
Zulassung des Studiengangwechsels durch die Hochschule spricht (vgl. insoweit
auch Ziff. 16.2.4 und 16.2.5 der vorl. AWH), lässt sich jedoch im Rahmen der
insoweit erforderlichen Prognose nicht feststellen, dass in dem nunmehr belegten
Bachelorstudiengang "Angewandte Geographie" ein erfolgreicher Abschluss aller
Voraussicht nach noch in einem angemessenen Zeitraum erreicht werden kann.

13

Bei der Beurteilung des "angemessenen Zeitraums" kommt es grundsätzlich
nicht auf die Gesamtdauer der Ausbildung, sondern auf den Zeitraum an, der
ausgehend von dem bereits erreichten Ausbildungsstand bis zu deren Abschluss
voraussichtlich noch verstreichen wird. Bei der danach anzustellenden Prognose ist
allerdings im Allgemeinen insbesondere auf den bisherigen Studienverlauf
abzustellen. Denn eine insgesamt schon überlange Studiendauer schließt
regelmäßig die Annahme aus, die Ausbildung werde nunmehr in angemessener Zeit
beendet werden können. Abweichendes kann gelten, wenn nachgewiesene
Ursachen für bisher eingetretene Studienverzögerungen weggefallen oder aufgrund
einer inzwischen eingetretenen deutlichen Leistungssteigerung weitere
Studienverzögerungen nicht zu erwarten sind und mit einem erfolgreichen Abschluss
des Studiums zu rechnen ist,

14

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 9. März 2007 - 18 B 1885/06
- und vom 21. August 1998 - 17 B 2314/96 -, InfAuslR 1998,
493.

15

Wie aus der durch das Richtlinienumsetzungsgesetz eingeführten Vorschrift des
§ 52 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG folgt, der nunmehr die Möglichkeit des Widerrufs einer
nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke des Studiums erteilten Aufenthaltserlaubnis
bei unzureichenden Studienfortschritten eröffnet, ist in diesem Zusammenhang
ebenfalls von Bedeutung, ob der Ausländer unter Berücksichtigung der
durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule im jeweiligen
Studiengang und seiner individuellen Situation bislang ausreichende
Studienfortschritte vorweisen kann.

16

Gemessen daran ist im Fall der Antragstellerin mit einem erfolgreichen Abschluss
des Studiums im Bachelorstudiengang "Angewandte Geographie" in noch
angemessener Zeit nicht zu rechnen.
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin sich zum Zeitpunkt
des Wechsels zum Bachelorstudiengang im Wintersemester 2006/2007 in dem
ursprünglichen Magisterstudiengang im Hauptfach "Geographie" bereits im
14. Fachsemester (infolge der Rückstufung um 5 Semester nach dem
Hauptfachwechsel, sonst bereits im 19. Fachsemester) und in den Nebenfächern
"Wirtschaftsgeographie" und "Volkswirtschaftslehre" bereits im 19. Fachsemester
bzw. 18. Fachsemester befand. Damit war die durchschnittliche Studiendauer in den
Fächern "Geographie" und "Wirtschaftsgeographie", die laut Auskunft des
Akademischen Auslandsamtes der RWTH Aachen vom 19. September 2003 bei ca.
14 Fachsemestern liegt, bereits erreicht bzw. sogar um 4 Semester überschritten,
ohne dass zu diesem Zeitpunkt ein erfolgreicher Abschluss in absehbarer Zeit auch
nur in Aussicht geständen hätte. Die Beeinträchtigungen des Studienverlaufs
beruhten dabei nach den Angaben des Auslandsamtes der RWTH Aachen (vgl.
Bescheinigung vom 21. Dezember 2005) im Wesentlichen auf den erheblichen
fachlichen Schwierigkeiten der Antragstellerin im Nebenfach "Volkswirtschaftslehre",
in dem es ihr auch nach wiederholten Versuchen nicht gelungen war, die für die
Zulassung zum Hauptstudium erforderliche Zwischenprüfung erfolgreich abzulegen.
Aus diesem Grund war der Antragstellerin vom zuständigen Fachstudienberater auch
der Wechsel zum Bachelorstudiengang "Angewandte Geographie" angeraten
worden, bei dem das Fach Volkswirtschaftslehre künftig nicht mehr Bestandteil des
Studiums wäre, damit die Antragstellerin noch eine Chance erhalte, innerhalb
absehbarer Zeit einen Studienabschluss zu erlangen. Weitere Gründe für die
erhebliche Studienverzögerung bis zu diesem Zeitpunkt sind nicht ersichtlich. Soweit
die Antragstellerin anlässlich der ersten Stellungnahme des Auslandsamtes der
RWTH Aachen vom 19. September 2003 auf eine Erkrankung im Herbst 2002
verwiesen hatte, vermag diese allein die ganz erheblichen Verzögerungen während
des Studienverlaufs nicht nachvollziehbar zu erklären. Abgesehen davon sind in der
Folgezeit gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht mehr geltend gemacht worden,
so dass als Ursache für den verzögerten Studienverlauf letztlich die fachlichen
Schwierigkeiten der Antragstellerin festzuhalten sind. Unter diesen Umständen
konnte unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Studiendauer in dem
Magisterstudiengang "Geographie" sowie der bis dahin erbrachten Studienleistungen
im Zeitpunkt des Studiengangwechsels nicht mehr von einem ordnungsgemäßen
Studium gesprochen werden.

17

Was nunmehr den im Wintersemester 2006/2007 aufgenommenen
Bachelorstudiengang "Angewandte Geographie" anbetrifft, lässt sich unter
Berücksichtigung des bisherigen Studienverlaufs ebenfalls nicht feststellen, dass mit
einem erfolgreichen Studienabschluss in einem noch angemessenen Zeitraum zu
rechnen ist.
Diese Einschätzung beruht im Wesentlichen darauf, dass die bisherigen Prognosen
des Auslandsamtes bzw. der Studienberatung der RWTH Aachen zum
voraussichtlich Studienabschluss der Antragstellerin sich in der Vergangenheit
sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht sämtlich nicht bestätigt haben. So
kam es weder zu dem in der Bescheinigung vom 19. September 2003 bis zum Ende
des Jahres 2005 und damit zum 17. Fachsemester als möglich prognostizieren
Abschluss im Magisterstudiengang "Geographie", noch konnte die Antragstellerin
den Abschluss des Bachelorstudiengangs "Angewandte Geographie" innerhalb des
vom Fachstudienberater angesichts der Anerkennungsfähigkeit zahlreicher bereits im
Magisterstudiengang erbrachter Leistungen für möglich gehaltenen Zeitrahmens von
2 Semestern (vgl. Vermerk vom 18. Januar 2006) und damit zum Ende des
Sommersemesters 2007 realisieren. Vielmehr befindet die Antragstellerin sich
ausweislich der letzten Stellungnahme der RWTH Aachen vom 4. April 2008
gegenwärtig bereits im 4. Fachsemester des Bachelorstudiengangs "Angewandte
Geographie". Zudem ist laut jüngster Einschätzung des Fachstudienberaters beim
augenblicklichen Leistungsstand der Antragstellerin ein Studienabschluss - entgegen
der ersten Prognose aus Januar 2006 - (erst) bis zum Ende des Sommersemesters
2009 realisierbar. Damit ist jedoch bereits jetzt entgegen Ziff. 16.2.5 der vorl. AWH
nach dem Studiengangswechsel eine Verlängerung der Gesamtstudiendauer von
mehr als 18 Monaten festzustellen und dies, nachdem bereits im ersten Studiengang
die durchschnittliche Studiendauer erreicht bzw. überschritten war.

18

Diese gesamte Entwicklung des bisherigen Studienverlaufs zeigt, dass die
tatsächlichen Studienleistungen der Antragstellerin in der Vergangenheit stets hinter
den als realisierbar eingeschätzten Leistungserwartungen zurückgeblieben sind.
Insbesondere ist auch nach Wegfall des für die Antragstellerin offenbar mit
besonderen Schwierigkeiten verbundenen Studienfachs "Volkswirtschaftslehre" keine
nachhaltige Leistungssteigerung zu verzeichnen gewesen. Vielmehr ließ ihr
Leistungsstand trotz Anerkennung der bereits erbrachten Studienleistungen in den
Fächern "Wirtschaftsgeographie", "Geographie" und zuletzt "Geologie" gerade auch
nicht den von der RWTH Aachen innerhalb von 2 Semestern für realisierbar
gehaltenen Abschluss im Bachelorstudiengang "Angewandte Geographie" zu. Vor
diesem Hintergrund erweist sich die letzte Einschätzung des Fachstudienberaters der
RWTH Aachen, wonach ein Abschluss bis zum Ende des Sommersemesters 2009
realisierbar sei, letztlich nicht als tragfähig für die Annahme eines noch in
angemessener Zeit realisierbaren Studienabschlusses. Vielmehr schließen die
insgesamt schon überlange Studiendauer der Antragstellerin, die gegenwärtig bereits
im 22. Hochschulsemester studiert, und das Ausbleiben einer deutliche
Leistungssteigerung selbst nach Wechsel des Studiengangs die berechtigte
Annahme aus, dass die Antragstellerin ihre Ausbildung nunmehr innerhalb eines
angemessenen Zeitrahmens beenden können wird.

19

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin sich einschließlich
der studienvorbereitenden Maßnahmen bereits seit März 1995 zu Studienzwecken
im Bundesgebiet aufhält. Nach Ziff. 16.1.2.5 i.V.m. 16.2.7 der vorl. AWH ist die
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken jedoch abzulehnen,
wenn das Studium nicht innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren
erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die Antragstellerin, die sich nunmehr seit
mehr als 13 Jahren im Bundesgebiet aufhält, hat die Höchstaufenthaltsdauer von 10
Jahren damit schon bei weitem überschritten und hatte dies im Übrigen auch bereits
zum Zeitpunkt des Wechsels des Studiengangs im Wintersemester 2006/2007.
Vor diesem Hintergrund wäre, selbst wenn man ausgehend von der letzten
Einschätzung der Studienberatung der RWTH Aachen vom 4. April 20087 zugunsten
der Antragstellerin einen erfolgreichen Studienabschluss innerhalb der nächsten 2
Semester unterstellen würde, die Ausübung des dem Antragsgegner in § 16 Abs. 1
Satz 5, 2 Halbsatz AufenthG eröffneten Ermessens bei der
Verlängerungsentscheidung in nicht zu beanstandender Weise zu Lasten der
Antragstellerin ausgeübt worden. Denn das ausländerbehördliche Ermessen bei der
Entscheidung über die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen zu
Studienzwecken wird durch die vorläufigen Anwendungshinweise des
Bundesministeriums des Innern als die nachgeordneten Behörden bindende
Verwaltungsvorschriften im Sinne einer bundesweit einheitlichen Ausübung gelenkt.
Die in Ziff. 16.1.2.5 i.V.m. 16.2.7 der vorl. AWH enthaltene Vorgabe, das
ausländerbehördliche Ermessen in Fällen, in denen ein erfolgreicher
Studienabschluss innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren nicht
(mehr) erreicht werden kann, zu Lasten der ausländischen Studierenden auszuüben,
beruht insbesondere auch auf der sachgerechten Erwägung, eine
Aufenthaltsverfestigung durch überlange Studienaufenthalte zu verhindern. Sie trägt
der in den §§ 16 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 52 Abs. 3 AufenthG zum Ausdruck
kommenden gesetzgeberischen Grundentscheidung Rechnung, wonach eine
Aufenthaltsgestattung zum Zwecke des Studiums lediglich auf einen
vorübergehenden Aufenthalt angelegt und eine Aufenthaltsverfestigung im
Grundsatz nicht vorgesehen ist. Sie stellt dementsprechend sicher, dass während
eines Studienaufenthaltes keine Aufenthaltszeiten von solcher Dauer erreicht
werden, die mit Blick auf eine damit einhergehende Integration in die hiesigen
Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von den heimatlichen Gegebenheiten
insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK eine spätere
Aufenthaltsbeendigung in den Bereich des Unvertretbaren rücken könnten.

20

Die Antragstellerin kann ferner auch nicht die Ausstellung einer
- deklaratorischen - Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG verlangen, da ihr
ein - konstitutives - Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des
Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB Nr. 1/80)
nicht zusteht.

21

Nach dieser Bestimmung hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären
Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat nach einem
Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner
Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz
verfügt (erster Gedankenstrich). Nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung
hat er - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs - das Recht, sich für den gleichen Beruf bei
einem Arbeitgeber seiner Wahl zu bewerben (zweiter Gedankenstrich). Nach vier
Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er freien Zugang zu jeder von ihm
gewählten Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsverhältnis (dritter Gedankenstrich).
Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Gerichtshof) wiederholt
entschieden hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die
Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur
beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich auch diejenigen
aufenthaltsrechtlichen Rechte, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen
Ansprüche effektiv wahrzunehmen,

22

vgl.	Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH),
Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C-188/00 - (Kurz), Slg. 2002,
I-10691 und vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), Slg.
1998, I-7747.

23

Die Antragstellerin erfüllt die Voraussetzungen der hier allein in Betracht zu
ziehenden Bestimmung des Art. 6 Abs. 1, erster Gedankenstrich ARB Nr. 1/80 selbst
dann nicht, wenn sie ausweislich der im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags für
das Klageverfahren vorgelegten Lohnabrechungen für die Monate Januar bis März
2008, die als Eintrittsdatum den 1. Januar 2004 ausweisen, bereits seit diesem
Zeitpunkt in dem Gastronomiebetrieb "Q. " ihres Bruders C. T. auf der
Basis einer geringfügigen Beschäftigung (400,- EUR) tätig gewesen sein sollte.

24

Zwar dürfte die Antragstellerin im Hinblick auf eine solche geringfügige
Beschäftigung Arbeitnehmerin im Sinne der Bestimmung sein. Nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Arbeitnehmer in diesem Sinne jeder türkische
Staatsangehörige, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei lediglich
solche Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die wegen ihres geringen Umfangs völlig
untergeordnet und unwesentlich sind. Das wesentliche Merkmal des
Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand für einen anderen nach dessen
Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung
erhält,

25

vgl.	EuGH, Urteile vom 24. Januar 2008 - Rs. C-294/06 -
(Payir u.a.) und vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden),
a.a.O.

26

Davon ausgehend dürften sich die Leistungen, die die Antragstellerin im Rahmen
der geringfügigen Beschäftigung in dem Gastronomiebetrieb gegen ein monatliches
Entgelt in Höhe von 400,- EUR erbringt, als tatsächliche und echte wirtschaftliche
Tätigkeit darstellen. Mit Blick auf die Höhe der Vergütung und die Dauer des
Beschäftigungsverhältnisses ist auch nicht ersichtlich, dass die Tätigkeit nur völlig
untergeordneter Natur wäre. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist im Übrigen
geklärt, dass auch eine Teilzeitbeschäftigung, selbst wenn die aus ihr erzielten
Einkünfte nicht ausreichen, um das jeweilige Existenzminimum zu gewährleisten, und
der Beschäftigte seine Einkünfte durch andere zulässige Mittel zur Bestreitung des
Lebensunterhalts aufstocken muss, die Arbeitnehmereigenschaft begründen
kann,

27

vgl.	EuGH, Urteile vom 23. März 1982, - Rs. 53/81 - (Levin),
Slg. 1982, 1035 und vom 3. Juni 1986 - Rs. 139/85 - (Kempf), Slg.
1986, 1741; Gutmann in GK-AufenthG, Band 5, Stand: Februar 2007,
Art. 6 ARB 1/80, Rdnr. 45 m.w.N.

28

Arbeitnehmer im Sinne der Bestimmung kann insbesondere auch ein türkischer
Staatsangehöriger sein, dem die Einreise und der Aufenthalt - wie hier - zu
Studienzwecken gestattet ist. Denn Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 erfasst alle türkischen
Staatsangehörigen, die im Aufnahmemitgliedstaat die Eigenschaft als Arbeitnehmer
haben, ohne zu verlangen, dass sie bereits als Arbeitnehmer eingereist sind. Sofern
die objektiven Voraussetzungen der Bestimmungen erfüllt sind und insbesondere
feststeht, dass es sich bei der ausgeübten Tätigkeit um eine tatsächliche Tätigkeit
handelt, ist der Umstand, dass der Betroffene als Student zum Studium eingereist ist,
nicht von Belang. Denn die in Art. 6 ARB Nr. 1/80 eingeräumten Rechte stehen den
türkischen Staatsangehörigen unabhängig von den Gründen zu, aus denen ihnen die
Einreise, der Aufenthalt und die Beschäftigung ursprünglich gestattet worden
sind,

29

vgl.	EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-294/06 - (Payir
u.a.).

30

Die Antragstellerin erfüllt jedoch nicht die weiteren Voraussetzungen des Art. 6
Abs. 1, ARB Nr. 1/80, nämlich dass der türkische Arbeitnehmer ein Jahr lang
ununterbrochen bei ein und demselben Arbeitgeber ordnungsgemäß beschäftigt
gewesen ist und dem regulären Arbeitsmarkt angehört hat.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt eine ordnungsgemäße
Beschäftigung eine gesicherte und nicht nur vorläufige Rechtsposition auf dem
Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht
voraus. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem türkischen Arbeitnehmer
ein Aufenthaltsrecht nur aufgrund einer nationalen Regelung eingeräumt war, nach
der der Aufenthalt während des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
im Aufnahmeland erlaubt ist, da der Betroffene das Recht, sich bis zu einer
endgültigen Entscheidung über sein Aufenthaltsrecht in dem betreffenden Staat
aufzuhalten und dort zu arbeiten, in diesem Fall nur vorläufig erhalten hat,

31

vgl.	EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C-188/00 -
(Kurz), a.a.O., vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89 -
(Sevince), Slg. 1990, I-3461, und vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-
237/91 -, (Kus), Slg. 1992, I-6781.

32

Die Antragstellerin, deren Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken zuletzt bis
zum 31. Dezember 2005 verlängert wurde, hatte danach lediglich bis zu diesem
Zeitpunkt eine gesicherte Rechtsposition inne. Die infolge ihres
Verlängerungsantrags vom 28. Dezember 2005 eingetretene Fiktionswirkung nach
§ 81 Abs. 4 AufenthG vermochte nach den vorstehenden Grundsätzen hingegen nur
eine vorläufige Rechtsposition zu vermitteln, mit der Folge, dass die Beschäftigung
nach dem 31. Dezember 2005 nicht mehr als ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6
Abs. 1 ARB Nr. 1/80 anzusehen ist. Im Hinblick auf die danach allein
berücksichtigungsfähigen Beschäftigungszeiten - 1. Januar 2004 bis 31. Dezember
2005 - gehörte die Antragstellerin jedoch nicht aufgrund einer mindestens einjährigen
ununterbrochenen ordnungsgemäßen Beschäftigung dem regulären Arbeitsmarkt an.

33

Der Begriff "regulärer Arbeitsmarkt" bezeichnet die Gesamtheit der Arbeitnehmer,
die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates über die
Einreise in sein Hoheitsgebiet und über die Beschäftigung nachkommen und somit
das Recht haben, eine Berufstätigkeit in diesem Staat auszuüben. Der Begriff
"regulär" ist synonym mit legal bzw. rechtmäßig zu verstehen. Erforderlich ist, dass
die Beschäftigung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des
Aufnahmemitgliedstaates - namentlich des Aufenthaltsrechts und des Arbeitsrechts -
ausgeübt wird, dass also alle für die Berufsausübung erforderlichen Genehmigungen
vorliegen,

34

vgl.	EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 -
(Kurz), a.a.O.; vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden),
a.a.O.

35

Vorliegend war der Antragstellerin die Aufnahme einer Beschäftigung im
fraglichen Zeitraum nur in begrenztem Umfang gestattet. Bis zum 31. Dezember
2004 waren ihren Aufenthaltsbewilligungen Auflagen beigefügt, wonach ihr eine
Nebentätigkeit lediglich bis zu 3 Monaten bzw. 90 Tagen oder 180 halben Tagen
jährlich sowie eine arbeitsgenehmigungsfreie Tätigkeit an der Hochschule erlaubt
(vgl. § 9 Nr. 8 und 9 der Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV -), eine
weitergehende Erwerbstätigkeit hingegen untersagt war. Nach Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 galt die zuletzt bis zum 31. Dezember 2005
gültige Aufenthaltsbewilligung gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG als
Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG fort, mit der Folge, dass die
Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ab diesem Zeitpunkt Anwendung fand.
Danach berechtigt eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken - kraft Gesetzes -
zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im
Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten an
der Hochschule oder an anderen wissenschaftlichen Einrichtungen ohne zeitliche
Einschränkung.

36

Davon ausgehend kann die Antragstellerin durch die geringfügige Beschäftigung
im Gastronomiebetrieb ihres Bruders, selbst wenn sie diese in dem Zeitraum vom
1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 durchgängig ausgeübt haben sollte, kein
Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1, erster Gedankenstrich ARB Nr. 1/80 erworben
haben, da die Beschäftigung ausschließlich in dem von den Auflagen bzw. von § 16
Abs. 3 AufenthG vorgegebenen zeitlichen Rahmen gestattet war. Durch eine damit
allein erlaubte Beschäftigung von 90 vollen Tagen oder 180 halben Tagen im Jahr
kann ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1, erster Gedankenstrich ARB Nr. 1/80
jedoch bereits wegen des Erfordernisses einer mindestens einjährigen
ununterbrochenen Beschäftigung bei ein und demselben Arbeitgeber nicht
entstehen. Insbesondere kann nach Wortlaut und nach Sinn und Zweck der Auflagen
bzw. der Bestimmung des § 16 Abs. 3 AufenthG die zugelassene Erwerbstätigkeit
auch nicht auf mehr als 180 Tage im Jahr verteilt werden, um eine ununterbrochene
Beschäftigung während eines Jahres zu erreichen. Denn durch die Auflagen bzw.
§ 16 Abs. 3 AufenthG soll gerade die Verfestigung eines zu Studienzwecken erteilten
Aufenthalts und damit auch ein Hineinwachsen in den Arbeitsmarkt mit der Folge
eventueller assoziationsrechtlicher Aufenthaltsrechte verhindert werden,

37

vgl.	VGH Hessen, Beschluss vom 6. März 2006 - 12 TG
786/06 -, Inf-AuslR 2006, 355; Gutmann in GK-AufenthG, a.a.O., Art. 6
ARB 1/80, Rdnr. 64.

38

An der - behördlichen bzw. gesetzlichen - Beschränkung der Beschäftigung der
Antragstellerin bestehen auch mit Blick auf die den türkischen Arbeitnehmern im
Assoziationsratsbeschluss eingeräumten Rechte keine rechtlichen Bedenken. Der
Beschluss Nr. 1/80 lässt nämlich die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt,
Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr
Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu
erlassen, namentlich die Bedingungen der Beschäftigung bis zum Ablauf des in Art. 6
Abs. 1, erster Gedankenstrich des Beschlusses genannten Jahres festzulegen. Der
Beschluss regelt in Art. 6 Abs. 1 lediglich die Stellung der türkischen Arbeitnehmer,
die - nach mindestens einjähriger Beschäftigung - bereits ordnungsgemäß in den
Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates eingegliedert sind, vermittelt jedoch kein
Recht auf Einreise oder auf - erstmalige - Beschäftigung,

39

vgl.	EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 -
(Birden), a.a.O. und vom 30. September 1997 - Rs. C-98/96 -
(Ertanir), Slg. I 1997, I-5179).

40

Soweit die Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die in der Ordnungsverfügung
enthaltene Abschiebungsandrohung begehrt, ist der Antrag zwar gemäß § 80 Abs. 2
Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW zulässig, aber nicht begründet.

41

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt vorliegend das öffentliche
Vollzugsinteresse gegenüber den privaten Interessen der Antragstellerin an einem
einstweiligen Aufschub der Vollziehung. Die Abschiebungsandrohung erweist sich
als offensichtlich rechtmäßig. Die gesetzlichen Vorgaben für den Erlass einer
Abschiebungsandrohung nach §§ 58, 59, 50 AufenthG sind erfüllt. Die Antragstellerin
ist ausreisepflichtig, weil sie nicht mehr im Besitz eines erforderlichen
Aufenthaltstitels ist (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG). Die Vollziehbarkeit der
Ausreisepflicht folgt aus § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

42

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat
ebenfalls keinen Erfolg.

43

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht
(Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat
Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO).

44

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft zu machen
vermocht. Anhaltspunkte für eine rechtliche und/oder tatsächliche Unmöglichkeit der
Abschiebung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Allein der mit einer Aufenthaltsbeendigung einhergehende Abbruch des
Studiums vermag kein Abschiebungshindernis im vorstehenden Sinne zu begründen.

45

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

46

2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 53 Abs. 3
Nr. 1 und 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das
Antragsinteresse ist mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens
in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangwertes (5.000,- EUR) ausreichend und
angemessen berücksichtigt.