Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-04, Aktenzeichen 11 U 57/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0904.11U57.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat
in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Aktivlegitimation
des Klägers verneint. Nach den von ihm vorgelegten
Sicherungsübereignungsverträgen ist er nicht Eigentümer des
streitgegenständlichen Kompressors gemäß § 930 BGB geworden.

4

Bei der Übereignung durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts
ist nach dieser Bestimmung in besonderer Weise der
Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten. Dieser Grundsatz gebietet bei
der Übertragung des Eigentums an einer Sachgesamtheit die so genaue
Bezeichnung der erfaßten Gegenstände, daß sie von jedermann mit
Hilfe der Vereinbarung ohne Schwierigkeiten von anderen
unterschieden werden können (BGH NJW 1991, 2144 (2146) m.w.Nw.).
Die Individualisierung der von der Übereignung betroffenen
Gegenstände muß sich dabei aus der Vereinbarung selbst ergeben, so
daß auf außerhalb liegende Unterlagen nicht zurückgegriffen werden
muß (BGH a.a.O.).

5

Diesen Anforderungen genügen die vom Kläger behaupteten
Sicherungsübereignungen nicht. Trotz entsprechender Auflage des
Senats konnte der Kläger die in § 1 der Übereignungsverträge
bezeichnete Anlage mit der Liste der erfaßten Gegenstände nicht
vorlegen. Aus seiner Anhörung im Termin vor dem Senat wurde
vielmehr deutlich, daß eine derartige Liste bei Vertragsschluß
nicht erstellt wurde, sondern der Bestand der übernommenen
Gegenstände mit Hilfe der Buchhaltung und eines dafür vorgesehenen
Computerprogramms jeweils ermittelt werden sollte. Der
Sicherungsübereignungsvertrag legte damit nicht aus sich heraus mit
der für den Rechtsverkehr erforderlichen Klarheit die Reichweite
der Sicherungsübereignung fest. Es war nur mit Hilfe von dem
Vertrag nicht beigefügten Unterlagen zu ermitteln, welche Güter
erfaßt sein sollten. Dies genügt nach allgemeiner Meinung nicht dem
Bestimmtheitsgrundsatz und damit für die Annahme einer wirksamen
Übereignung gemäß § 930 BGB.

6

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die behauptete
Übereignung auch aus anderen Gründen unwirksam ist und der Beklagte
ein Recht zum Besitz des streitgegenständlichen Kompressors
hat.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO und die zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

8

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für den
Kläger: 18.588,00 DM.