Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-30, Aktenzeichen 4 L 171/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0330.4L171.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 138 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 4 K 498/04 erhobenen
Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 2. Januar 2004
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2004
anzuordnen,
ist nach § 80 Abs. 5 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet.
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn das
private Interesse, vorläufig von der Vollziehung des Bescheides verschont zu
bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides
überwiegt. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist dies
regelmäßig dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Abgabenbescheides bestehen oder wenn - wofür hier allerdings keine Anhaltspunkte
vorliegen - die Vollziehung für den Abgaben - oder Kostenpflichtigen eine unbillige,
nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bestehen nach
der Rechtsprechung der mit Abgaben befassten Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
vgl. Beschluss vom 28. Juli 1992 - 2 B 2322/92 - mit weiteren
Nachweisen,
nicht bereits dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wahrscheinlich ist, wie
sein Misserfolg, sondern erst dann, wenn der Widerspruchsführer bzw. Kläger im
Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird. Dabei ist weiter zu beachten,
dass die vorzunehmende Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der
Hauptsache nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden kann und das
Aussetzungsverfahren kein Ersatz für das Hauptsacheverfahren darstellen soll. Dies
hat zur Folge, dass vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die
der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des
Abgabenbescheides vorträgt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer
Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Des weiteren folgt hieraus, dass im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können,
vgl. jeweils mit weiteren Nachweisen unter anderem OVG NW,
Beschluss vom 30 September 1987 - 3 B 1733/85 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, Kommunale
Steuerzeitschrift (KStZ) 1984, S. 215.
Hiervon ausgehend ist der Antrag abzulehnen.
Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Antragstellers zur Zahlung einer
Hundesteuer für das Veranlagungsjahr 2004 ist die Hundesteuersatzung der Stadt
X. in der Fassung der Änderungssatzung vom 26. März 2003 (im Folgenden
HStS). Gegen deren Wirksamkeit bestehen bei der im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung keine durchgreifenden
Bedenken. Insbesondere dürfte der in § 2 Abs. 1 Buchstabe d HStS vorgesehene
erhöhte Steuersatz für gefährliche Hunde - hierzu zählen nach Abs. 2 Satz 2 Nr. 13
auch Rottweiler - nicht zu beanstanden sein.
Bei der gemeindlichen Hundesteuer handelt es sich um eine zulässige örtliche
Aufwandsteuer im Sinne des § 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NW) und des Artikels 105 Abs. 2a des Grundgesetzes
(GG). Mit einer solchen Steuer darf die Gemeinde unter anderem auch das Ziel
verfolgen, in ihrem Gebiet generell und langfristig das Halten solcher Hunde
zurückzudrängen, die aufgrund ihrer durch Züchtung geschaffenen typischen
Eigenschaften in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein gefährliches
Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach Hinzutreten anderer Faktoren,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 19.
Januar 2000 - 11 C 8.99 - Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) Bd. 110, S. 265, 268; OVG NW, Beschluss
vom 15. Mai 2001 - 14 B 472/01 -, KStZ 2001, S. 192 =
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl)
2001, S. 434.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach
der eine steuerliche Regelung, die Lenkungswirkung in einem nichtsteuerlichen
Kompetenzbereich entfaltet, keine zur Steuergesetzgebung hinzutretende
Sachkompetenz voraussetzt. Das Grundgesetz trennt die Steuer- und die
Sachgesetzgebungskompetenz und verweist auch die Lenkungssteuer wegen ihres
verbleibenden Finanzierungszwecks und der ausschließlichen Verbindlichkeit ihrer
Steuerrechtsfolgen in die Zuständigkeit des Steuergesetzgebers,
vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 7. Mai
1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 98, 106ff, 118
m.w.N.
Einen Verstoß der genannten Satzungsregelungen gegen Art. 3 GG kann die
Kammer bei summarischer Prüfung nicht feststellen. § 2 Abs. 2 Satz 1 HStS folgert
die Zuordnung zu den gefährlichen Hunden im Einzelfall aus einer Beschreibung
gefährlicher Charaktereigenschaften oder Verhaltensweisen und legt sodann in Satz
2 fest, dass hierunter die dort namentlich aufgeführte Rassen sowie deren
Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden fallen. Diese Regelung ist
nicht zu beanstanden; insbesondere führt der Umstand, dass diese Liste
möglicherweise unvollständig ist, nicht zur Unwirksamkeit der Satzung. Insoweit hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl.	Beschluss vom 15. Mai 2001 - 14 B 472/01 -, a. a. O.;
bezogen auf eine Hundesteuersatzung, die die in der Anlage 1 der
Landeshundeverordnung - diese ist mit Inkrafttreten des Hundegesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) vom 18. Dezember
2002 außer Kraft getreten - aufgeführten Rassen übernommen hatte, unter anderem
ausgeführt, ob die Aufzählung dort aufgeführter Hunderassen sachgerecht sei oder
nicht, sei für das vorliegende Verfahren ohne rechtliche Bedeutung. Der örtliche
Steuersatzungsgeber, der sich mit Lenkungsabsicht entscheide, erhöhte Steuersätze
für solche Hunde einzuführen, die nach den Vorgaben des Landesrechts wegen ihrer
Gefährlichkeit nicht gezüchtet werden dürfen, folge einer vom Landesrecht
vorgegebenen Typisierung. Er sei nicht gehalten, um dem Gleichheitssatz zu
genügen, von sich aus weitere, eigene Untersuchungen darüber anzustellen, ob die
durch die landesrechtlichen Züchtungsverbote vorgenommene Typisierung
sachgerecht sei, sondern könne sich für die Abgrenzung, der Haltung welcher
Hunderassen er mit erhöhter Besteuerung entgegenwirken wolle, dieser rechtlichen
Vorgabe anschließen. Lediglich dann, wenn ohne weitere Prüfung offensichtlich sei,
dass die Liste der vom Zuchtverbot der Landeshundeverordnung betroffenen Hunde
willkürlich sei, könne der kommunale Satzungsgeber gehalten sein, insoweit eigene
Untersuchungen anzustellen. Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom
19. Januar 2000,
vgl.	auch Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 9 BN 2.01 -,
KStZ 2002, S. 93 f.
ausgeführt hat, eine ausnahmslose und unwiderlegbare Zuordnung der in der
dortigen Entscheidung genannten Liste bestimmter Hunderassen zu den
gefährlichen Hunden sei grundsätzlich gerechtfertigt, da diese Liste nur solche
Hunde erfasse, denen wegen ihres Gewichts oder ihrer Beißkraft eine besondere
abstrakte Gefährlichkeit zukomme, die durch Züchtung auf besondere
Angriffsbereitschaft und niedrige Reizschwelle noch gefördert worden sei. Dem
Satzungsgeber komme insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der auch vor
abschließender Sammlung ausreichenden Erfahrungsmaterials zu in gewisser Weise
"experimentellen" Regelungen ermächtige. Die in der unwiderleglichen Vermutung
liegende Typisierung ohne Berücksichtigung der besonderen individuellen
Charaktereigenschaften und Haltungsumstände des jeweiligen Hundes sei aus
verwaltungspraktischen Gründen gerechtfertigt und damit in besonderer Weise
geeignet, das von der Gemeinde neben dem Zweck der Einnahmeerzielung verfolgte
Lenkungsziel zu erreichen. Sollte die Liste jedoch die eine oder andere Hundeart
enthalten, für die sich herausstelle, dass eine abstrakte Gefährlichkeit im Sinne des
genannten Züchtungspotentials objektiv nicht vorliege, so würde das allenfalls zu
einer hierauf bezogenen Teilnichtigkeit der Satzung führen.
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtigkeit der
Niedersächsischen Gefahrtier-Verordnung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 N 8.01 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, S. 95.
ergibt sich letztlich nicht anderes. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht - ebenso
wie in mehreren Entscheidungen zu den landesrechtlichen Verordnungen anderer
Bundesländer - ausgeführt, der Verordnungsgeber könne nach dem gegenwärtigen
fachwissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht allein an die Zugehörigkeit eines
Hundes zu einer bestimmten Rasse oder Typ anknüpfen, wenn er auf der Grundlage
des allgemeinen Gefahrenrechts den Schutz der Bevölkerung vor den von den
Hunden ausgehenden Gefahr verbessern wolle. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen,
dass Prüfungsgegenstand der fraglichen Entscheidung die Frage war, ob von
bestimmten Hunderassen eine abstrakte Gefahr im Sinne des überkommenen
Gefahrenbegriffs ausgeht, d.h. ob eine Sachlage vorliegt, bei der im einzelnen Fall
die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für
die öffentliche Sicherheit eintreten wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit
der Begründung verneint, es liege keine Gefahr in diesem Sinne vor, sondern
lediglich ein Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotential"; zuständig für die
Einführung sogenannter Rasselisten sei deshalb der Gesetzgeber.
Auf die vorliegenden satzungsrechtlichen Regelungen lassen sich diese Erwägungen
bereits deshalb nicht übertragen, weil der erhöhte Steuersatz nicht an die
Gefährlichkeit einzelner Hundeindividuen anknüpft, sondern an eine rassebedingte
potentielle Gefahrenlage. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, denn in der Entscheidung vom 3. Juli 2003 ist im
Hinblick auf das Urteil vom 19. Januar 2000 folgendes ausgeführt:
"Dem die erhöhte Besteuerung von so genannten Kampfhunden betreffenden
Urteil des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 -
BVerwG 11 C 8.99 - (BVerwGE 110, 265) liegt keine andere Beurteilung der
Gefährdungslage zugrunde. Im Gegenteil hat der 11. Senat in diesem Urteil
ausgeführt, die beklagte Gemeinde verfolge mit der Aufzählung bestimmter,
unwiderleglich als Kampfhunde angesehener Hunderassen im Steuertatbestand
nicht in erster Linie oder gar ausschließlich einen im engeren Sinn
"polizeilichen" Zweck der Gefahrenabwehr. Vielmehr bestehe das Lenkungsziel
auch darin, ganz generell und langfristig im Gemeindegebiet solche Hunde
zurückzudrängen, die aufgrund bestimmter Züchtungsmerkmale eine
"potenzielle Gefährlichkeit" aufwiesen. Da aus der nur potenziellen
Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute
Gefährlichkeit erwachsen könne, sei es sachgerecht, "bereits an dem
abstrakten Gefahrenpotenzial anzuknüpfen" (a.a.O. S. 275; vgl. auch den
erläuternden Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz
401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 12 f.). In dem genannten Urteil vom 19. Januar
2000 ist mit Blick auf andere, möglicherweise nicht weniger gefährliche
Hunderassen als die in der Steuersatzung genannten Rassen weiterhin
ausgeführt, dass den erstgenannten Rassen die größere soziale Akzeptanz
zugute komme, die die so genannten Wach- und Gebrauchshunde in der
Bevölkerung genössen (a.a.O. S. 276 f.). Dieser Hinweis verdeutlicht, dass
auch der Urheber der damals umstrittenen Hundesteuersatzung, der als
kommunaler Satzungsgeber über einen anderen und größeren normativen
Gestaltungsspielraum verfügte als der Urheber der Niedersächsischen
Gefahrtierverordnung, bei der näheren Bestimmung der Hunderassen, die er
der erhöhten Besteuerung unterwarf, nicht auf ein gesichertes
Erfahrungswissen über besonders gefährliche Hunderassen zurückgreifen
konnte, sondern dass insoweit u.a. - gewissermaßen ersatzweise -
Gesichtspunkte der sozialen Akzeptanz von Bedeutung waren, die für die
Feststellung einer Gefahr im Sinne des allgemeinen Rechts der
Gefahrenabwehr ohne Belang sind."
Hiervon ausgehend dürfte die Zuordnung der in § 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Rassen
zur Gruppe der gefährlichen Hunde nicht zu beanstanden sein. Sie entspricht
inhaltlich den landesgesetzlichen Vorgaben der §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs. 1 LHundG
NRW - die Frage der Wirksamkeit einer durch Verordnung eingeführten Rasseliste
stellt sich deshalb vorliegend nicht - und im übrigen hat der Antragsteller auch nichts
dafür vorgetragen, dass Rottweiler zu Unrecht in die Liste der gefährlichen Hunde
aufgenommen sind.
Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Buchstabe d HStS dürfte auch hinsichtlich der Höhe der
Steuer nicht zu beanstanden sein. Dabei ist davon auszugehen, dass eine lenkende
Steuervorschrift nicht in ein sachregelndes Verbot umschlagen darf, das die Erfüllung
des Steuertatbestandes wegen der so genannten "erdrosselnden Wirkung" der
Steuer unmöglich macht. Maßgeblich für die Ermittlung der "Erdrosselungsgrenze"
als äußerster Schranke der Besteuerung ist die Gesamtheit aller vom
Steuertatbestand Betroffenen, nicht dagegen die Situation einzelner Hundehalter,
vgl.	BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228/97 -,
NVwZ-RR 1998, 672, für die Spielautomatensteuer, OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2000 - 6 A
10789/00 -, KStZ 2001, 94 (zur Hundesteuer).
Nach diesen Maßgaben erscheint der Steuersatz von jährlich 552 Euro bei Haltung
eines gefährlichen Hundes unproblematisch. Auch unter Berücksichtung der übrigen
Kosten für den Unterhalt eines Hundes erreicht dieser Betrag bei weitem nicht eine
Größenordnung, die dessen Haltung generell unmöglich macht.
Soweit der Antragsteller geltend macht, der erhöhte Steuersatz für gefährliche Hunde
verstoße gegen Art. 28 des EG-Vertrages, greift dieser Einwand bereits deshalb nicht
durch, weil mit der erhöhten Hundesteuer keine mengenmäßige Begrenzung der
Einfuhr bezweckt ist und die von dieser Steuer ausgehenden Wirkungen zu ungewiss
und von zu mittelbarer Bedeutung sind, um den Handel zwischen den
Mitgliedsstaaten tatsächlich behindern zu können.
vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober
2001 - 25 K 1184/01 -, mit weiteren Nachweisen.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem
Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - das Einfuhr- und Verbringungsverbot in
§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom
12. April 2001, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen bezieht, mit
dem Grundgesetz für vereinbar erklärt hat, ohne dabei europarechtliche Bedenken in
seine Prüfung einzubeziehen. Dies legt die Annahme nahe, dass für den weitaus
geringeren Eingriff der erhöhten Besteuerung gefährlicher Hunde solche Bedenken
eher fern liegen.
Da auch keine sonstigen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsbehelfs rechtfertigenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Heranziehung vorliegen, war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

3

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer bemisst in abgabenrechtlichen Eilverfahren
den Wert des Streitgegenstandes regelmäßig mit einem Viertel der Forderung.