Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-02, Aktenzeichen 1 A 2987/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0802.1A2987.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird - unter entsprechender Änderung der Festsetzung des
Verwaltungsgerichts - für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 2.483,77 EUR
(entspricht 4.857,84 DM) und für das Zulassungsverfahren auf 2.483,78 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag ist abzulehnen, da die Antragsschrift die geltend gemachten
Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) und einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen
Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) nicht hervortreten lässt.

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1. "Ernstliche Zweifel" i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die es
erwarten lassen, dass eine Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jedenfalls im Ergebnis Erfolg hätte. Derartige
Zweifel lässt das Antragsvorbringen nicht erkennen.

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Entgegen der Auffassung des Klägers reicht es zur Erfüllung der sich aus der
Nr. 12 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B
ergebenden tatbestandlichen Voraussetzungen des Merkmals "bei
Justizvollzugseinrichtungen" nicht aus, wenn die Tätigkeit des Beamten in einer
Justizvollzugseinrichtung lediglich mittelbar dem Strafvollzug dient. Vielmehr ist - wie
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 1.97 - und das
Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. Oktober 2001 - 10 AZR 178/01 - festgestellt
haben - eine Tätigkeit in einem Bereich erforderlich, der gegen die Außenwelt
abgeschirmt ist ("hinter Mauern und Gittern"). Anders als das Verwaltungsgericht
Arnsberg in seinem Urteil vom 9. Mai 2001 - 2 K 318/00 -, auf das der Kläger sich im
Wesentlichen stützt, angenommen hat, spricht gerade die gesetzessystematische
Auslegung der Norm für die vom Bundesverwaltungsgericht und vom
Bundesarbeitsgericht vertretene Meinung. Insbesondere die Gleichstellung mit
Beamten in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in geschlossenen
Abteilungen oder Stationen bei psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich
dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, und in
Abschiebehafteinrichtungen spricht dafür, dass mit Beamten "bei
Justizvollzugseinrichtungen" nur solche gemeint sein können, die in vergleichbarer
Weise verwendet werden.

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2. Hinsichtlich der Grundsatzrüge hat der Kläger einen Klärungsbedarf nicht
hinreichend dargetan. Die vom Kläger aufgeworfene Frage der Auslegung des
Begriffs "bei Justizvollzugseinrichtungen" ist durch das Bundesverwaltungsgericht in
der zuvor genannten Entscheidung geklärt. Einen darüber hinausgehenden
Klärungsbedarf lässt die Antragsschrift nicht hervortreten. Insbesondere wird das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach den unter 1. gemachten Ausführungen
nicht durch den Verweis auf die genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Arnsberg in Frage gestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3, 15
GKG. In beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus, wie er hier
mit der Frage der Gewährung einer Zulage in Rede steht, bemisst sich der Wert des
Streitgegenstands entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrags (26-fachen
Monatsbetrags) der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und
dem Teilstatus, den er erstrebt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September
1999 - 2 B 53.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106
= NWVBl. 2000, 176 = NVwZ-RR 2000, 188 =
Schütz/Maiwald, ES/F II 3 Nr. 9.

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Daraus ergibt sich - ausgehend davon, dass die Höhe der im Streit stehenden
Zulage zum Zeitpunkt der Klageerhebung 186,84 DM und zum Zeitpunkt der
Einleitung des Verfahrens über die Zulassung der Berufung 95,53 EUR betrug - für
das erstinstanzliche Verfahren ein Wert von 2.483,77 EUR (entspricht 4.857,84 DM =
26 x 186,84 DM) und für das Zulassungsverfahren ein Wert von 2.483,78 EUR (= 26
x 95,53 EUR).

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Die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung erfolgt in Anwendung
des § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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