Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-16, Aktenzeichen 1 L 207/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0616.1L207.09.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung über seinen
Widerspruch betreffend den Bescheid der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
NRW, H. vom 15. April 2009, Az.: 318.17, als Kommissaranwärter im Status
eines Beamten auf Widerruf zu behandeln.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Kammer hat das Begehren des Antragstellers,

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im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sein
Beamtenverhältnis nicht aufgrund des Bescheides der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, H. vom
15. April 2009 beendet wurde,

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entsprechend dem erkennbaren Sinngehalt als Antrag auf Erlass einer
Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 920 ff. ZPO
ausgelegt. Der solchermaßen verstandene Antrag ist zulässig und begründet. Der
Antragsteller hat den notwendigen Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 920 ff. ZPO kann das Gericht der
Hauptsache eine einstweilige (Sicherungs-)Anordnung erlassen, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
eines Recht des Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. So
liegt der Fall hier. Mit seiner - deklaratorischen - Mitteilung vom 17. April 2009, dass
das Beamtenverhältnis des Antragstellers mit Ablauf dieses Tages ende, weil ihm
mitgeteilt worden sei, dass er die Modulprüfung GL 3 endgültig nicht bestanden
habe, erklärt das Polizeipräsidium Aachen seinen Status als Widerrufsbeamter für
beendet und setzt damit Fakten, die seine Rechte aus diesem Verhältnis vereiteln
oder jedenfalls wesentlich erschweren würden. Der Antragsteller wird gleichzeitig
aufgefordert, die ihm im Rahmen des Beamtenverhältnisses übergebenen
Gegenstände unverzüglich zurückzugeben; als weitere Folge kündigt der
Antragsgegner an, dass er auch das Kreiswehrersatzamt - Berufsförderungsdienst -
über die Beendigung des Beamtenverhältnisses unterrichten werde. All dies sind
Maßnahmen, die auf das berufliche Fortkommen des Antragstellers unmittelbar
gravierenden Einfluss haben.

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Der daraus resultierende Anordnungsgrund, d. h. die Eilbedürftigkeit einer
gerichtlichen Entscheidung, liegt auf der Hand. Aber auch der Anordnungsanspruch
ist glaubhaft gemacht.

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Der Antragsteller ist am 1. September 2008 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Kommissaranwärter ernannt worden. Diese
Berufung wirkt derzeit fort, weil der Antragsteller gegen den Bescheid der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW vom 15. April 2009, wonach er die
Modulprüfung GL 3 endgültig nicht bestanden hat, rechtzeitig Widerspruch eingelegt
hat. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs belässt den Antragsteller in dem
Status wie er bisher war. Er ist so zu behandeln, als ob er die Modulprüfung "GL 3"
eben noch nicht endgültig nicht bestanden hat,

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so:	VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Mai 2009
- 4 L 490/09 - .

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Soweit der Antragsgegner seine Auffassung von der Beendigung des
Beamtenverhältnisses auf § 22 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes i. V. m. § 12 der
Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II
(Bachelor) der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes
Nordrhein-Westfalen (VAPPol II Bachelor) vom 21. August 2008 stützt, folgt die
Kammer dieser Rechtsansicht nicht. Schon der Wortlaut der Normen spricht nicht für
den Antragsgegner. Gemäß § 22 Abs. 4 BeamtStG "endet das Beamtenverhältnis
auf Widerruf mit ... dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn
vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist."
Ergänzend hierzu heißt es in § 12 Abs. 3 VAPPol II Bachelor, dass "für Beamtinnen
und Beamte auf Widerruf, die die Prüfung endgültig nicht bestanden haben, das
Beamtenverhältnis mit dem Tag endet, an dem das Prüfungsergebnis bekannt
gegeben wird." Entscheidend für die Beendigung des Beamtenverhältnisses ist
demnach das "endgültige" Nichtbestehen der Prüfung und der Tag der Bekanntgabe
dieses Ergebnisses. Solange das Nichtbestehen der Prüfung nicht bestands- oder
rechtskräftig festgestellt ist, ist das Beamtenverhältnisses somit nicht beendet.

10

Die zu ähnlichen gesetzlichen Regelungen ergangene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

11

vgl. Urteile vom 14. November 1985 - 2 C 35.84 -,
BVerwGE 72, 207 ff. , und vom 30. Januar 1986 - 2 C 27.85 - ZBR
1986, 295 ff. ,

12

ist nicht einschlägig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen
ausgeführt, dass die dort zugrunde liegenden Vorschriften hinsichtlich des
Fortbestehens des Beamtenverhältnisses auf Widerruf sofort klare, von einem Streit
um das Prüfungsergebnis unabhängige Verhältnisse schafften; die Beendigung des
Beamtenverhältnisses auf Widerruf hänge nicht davon ab, ob die Entscheidung über
die Prüfung rechtmäßig sei.

13

Bei diesen Urteilen stand jeweils das Nichtbestehen einer Abschlussprüfung in
Streit. Für diesen Fall mag es zutreffen, dass ein weiteres Verweilen des Betroffenen
im Beamtenverhältnis nicht notwendig ist, wenn die Rechtmäßigkeit der
Prüfungsentscheidung angefochten wird. Ihm mag es zuzumuten sein, sich ohne den
Status eines Beamtem auf die Wiederholung der Abschlussprüfung vorzubereiten,
falls seine Anfechtung erfolgreich ist. Vorliegend ist die Modulprüfung GL 3 jedoch
Teil der durchaus differenzierten Regelung der VAPPol II Bachelor betreffend die
Modulprüfungen und deren (Unter-)Prüfungen. Sie ist eine Art Zwischenprüfung, an
die sich weitere (Ausbildungs-)Module und Prüfungen anschließen, die nach dem
Willen des Verordnungsgebers nur im Status des Beamten absolviert werden
können. Insofern greift die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Prüfungsentscheidung vom 15. April 2009 noch wesentlich weiter in den Rechtskreis
des Antragstellers ein, als dies bei den vom Bundesverwaltungsgericht
entschiedenen Streitigkeiten der Fall war. Der Antragsteller muss, um in seinem
Beruf und der Ausbildung überhaupt weiterkommen zu können, auch die noch
fehlenden Ausbildungsabschnitte als Beamter auf Widerruf absolvieren. Er hat keine
Möglichkeit, im Eigenstudium die Kenntnisse und Fertigkeiten zu erlernen, die für ein
Bestehen der anschließenden Prüfungen notwendig sind. Mithin muss ihm
Gelegenheit gegeben werden, im Status des Beamten auf Widerruf an der weiteren
Ausbildung teilzunehmen, wenn ein Gericht - wie hier - ausführt, dass die
Feststellung des Nichtbestehens der Modulprüfung noch nicht endgültig ist. Nur
diese Möglichkeit deckt sich im übrigen mit der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers, wie sie vom VG Gelsenkirchen festgestellt worden
ist.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der festgesetzte Streitwert beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG und
entspricht der Hälfte des Anhaltswertes.