Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2001-04-23, Aktenzeichen 3 W 100/01
ECLI:DE:OLGD:2001:0423.3W100.01.00

Tenor

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückweisung der Erstbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 1. Februar 2001 mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass gegen den Schuldner ein Zwangsgeld (nicht: Ordnungsgeld) in Höhe von 400 DM festgesetzt wird.

Die Kosten des gesamten Verfahrens fallen dem Schuldner zur Last.

Gegenstandswert: bis 600 DM.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Schuldner ist als ehemaliger Vermieter durch rechtskräftiges
Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 29. August 2000 verurteilt
worden, den Gläubigern als seinen früheren Mietern bezüglich der
für das Jahr 1998 erteilten Betriebskostenabrechnung für die
Wohnung ..., Dachgeschoss rechts, ... in der Wohnanlage ... in ...
die einschlägigen Rechnungen und Belege gegen Erstattung der
Kopierkosten zu übersenden.

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Auf den Zwangsgeldfestsetzungsantrag der Gläubiger vom 5. Januar
2001 hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 1. Februar 2001 gemäß
§ 888 ZPO gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld von 400 DM
festgesetzt, um ihn zur Erfüllung der im Urteil des Amtsgerichts
vom 29. August 2000 auferlegten Verpflichtung, den Klägern
bezüglich der für das Jahr 1998 erteilten Betriebskostenabrechnung
für die näher bezeichnete Wohnung in ... die einschlägigen
Rechnungen und Belege zu übersenden, zu veranlassen. Auf die
sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht den
Beschluss des Amtsgerichts abgeändert und den Antrag der Gläubiger
auf Festsetzung eines Zwangsgeldes am 5. März 2001 zurückgewiesen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, es handele sich um
eine Zug-um-Zug-Verurteilung des Schuldners, die jedoch nicht
hinreichend bestimmt bezeichnet und daher nicht vollstreckungsfähig
sei.

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Gegen den ihnen am 13. März 2001 zugestellten Beschluss des
Landgerichts wenden sich die Gläubiger mit der sofortigen weiteren
Beschwerde vom 20. März 2001, der der Schuldner entgegengetreten
ist.

6

Im einzelnen wird auf den Akteninhalt verwiesen.

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II.

8

Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2, 577 Abs. 2
ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und sachlich
begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts kann aus
Rechtsgründen keinen Bestand haben.

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Der Zwangsgeldfestsetzungsantrag der Gläubiger ist gemäß § 888
ZPO begründet. Der Schuldner ist zu einer unvertretbaren Handlung
verurteilt worden, die er bislang nicht vorgenommen hat. Die ihm
aufgegebene Handlung, nämlich die Übersendung der einschlägigen
Rechnungen und Belege zu der für das Jahr 1998 erteilten
Betriebskostenabrechnung, kann ein Dritter nicht bewirken. Nur der
Schuldner als Besitzer der Abrechnungsunterlagen ist zur Erfüllung
im Stande.

10

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Titel hinreichend
bestimmt und vollstreckungsfähig. Der Senat vermag die Annahme des
Landgerichts, es handele sich um eine Zug-um-Zug Verurteilung,
nicht zu teilen. Die daraus abgeleiteten Bedenken gegen die
Bestimmtheit des Titels (vgl. hierzu BGH NJW 1993, 324;
Zöller/Greger ZPO, 20. Aufl., § 253 Rdnr. 13 c) liegen neben der
Sache.

11

Eine Zug-um-Zug Verurteilung ist weder dem Tenor des
amtsgerichtlichen Urteils vom 29. August 2000 noch den
Urteilsgründen zu entnehmen (Bl. 58, 61 GA). Im Tenor wird
lediglich dem Grund nach festgestellt, dass die Gläubiger dem
Schuldner die Kopierkosten zu erstatten haben. Dies setzt aber
voraus, dass der Schuldner zunächst - im Wege der Vorleistung - die
Kopien fertigt und übersendet. Vorher besteht noch kein fälliger
Gegenanspruch des Schuldners, der Gegenstand eines
Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB und einer Zug-um-Zug
Verurteilung sein könnte. Der Einwand des Schuldners, nach dem
Mietvertrag stehe dem Mieter das Recht auf Einsichtnahme in die
Belege zu, demzufolge seien die Kosten von vornherein beziffert
(Bl. 100 GA), geht fehl. Denn der Titel beruht gerade auf der
Erwägung, dass den Gläubigern die Einsichtnahme am Ort der
Belegaufbewahrung nicht zuzumuten ist (Bl. 61 GA).

12

Der Urteilstenor vom 29.08.2000 ist auch im übrigen hinreichend
bestimmt und vollstreckungsfähig. Welche Rechnungen und Belege zu
übersenden sind, ergibt sich aus der Bezugnahme auf das Mietobjekt
und das Abrechnungsjahr. Die Betriebskostenabrechnung für 1998
befindet sich bei den Gerichtsakten (Bl. 8) und führt die
Nebenkostenpositionen auf, die durch Rechnungen und Belege
nachgewiesen werden sollen. Die Aufnahme dieser Kostenpositionen in
den Urteilstenor wäre zwar wünschenswert gewesen; dass dies
unterblieben ist, führt aber nicht zur mangelnden Bestimmtheit des
Titels.

13

Das hiernach gemäß § 888 ZPO gegen den Schuldner festzusetzende
Zwangsgeld ist mit 400 DM jedenfalls nicht zu hoch bemessen. Unter
Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung ist der zutreffend auf
§ 888 ZPO gestützte Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts mit der
Korrektur wiederherzustellen, dass die irrige Bezeichnung
?Ordnungsgeld? durch ?Zwangsgeld? ersetzt wird.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97, 891 ZPO.