Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-30, Aktenzeichen 16 K 1695/08.PVL
ECLI:DE:VGAC:2008:1030.16K1695.08PVL.00

Tenor

Die Zustimmung des Beteiligten zu 1. zur außerordentlichen Kündigung
des Beteiligten zu 2. wird ersetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung des Zustimmung des Personalrats zu
einer außerordentlichen Kündigung, die der Antragsteller gegenüber dem Beteiligten
zu 2. auszusprechen gedenkt.

4

Der Beteiligte zu 2. ist 49 Jahre alt. Er ist seit 1985 bei der
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Stadttheater und Musikdirektion" der Stadt B. als
Beleuchter beschäftigt. Seit dem Jahre 1993 ist er ordentliches Mitglied des
Personalrats. Er ist geschieden und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtig. Nach
eigenem Bekunden ist er alkoholkrank. Ca. einen Monat nach dem Ende einer im
Juni 2007 begonnenen ersten Entzugstherapie wurde er rückfällig. Seit dem
11. August 2008 befindet er sich zu einer - zweiten - freiwilligen stationären Entzugs-
und Rehabilitationsbehandlung in der Klinik "St. N. " in F. . Die Behandlung
wird nach Angaben der Klinik voraussichtlich am 28. November 2008 enden. Der
leitende Sozialarbeiter der Klinik führte unter dem 13. Oktober 2008 aus, dass bei
weiterhin gutem Therapieverlauf von einer günstigen Prognose bezogen auf ein
künftiges Leben des Beteiligten zu 2. ohne Suchtmittel auszugehen sei.

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Der Absicht des Antragstellers, die außerordentliche Kündigung auszusprechen,
liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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Der Beteiligte zu 2. verwaltet seit Jahren, mindestens seit dem Jahre 2002,
verschiedene Guthaben der Kolleginnen und Kollegen. So war er seit Juni 2002 für
ein Sparbuch verantwortlich, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben von
892,- EUR befand. Der Betrag rührte daher, dass Regisseure und Bühnenbildner der
Gruppe der Beleuchter gelegentlich anlässlich von Premieren Geldgeschenke
zukommen ließen. Dieses Geld wurde auf das Sparbuch eingezahlt und sollte dazu
dienen, Gemeinschaftsausgaben der Beleuchtergruppe zu finanzieren. Tatsächlich
wurden in der Zeit vom 24. Juli bis 15. Oktober 2002 insgesamt 850,- EUR von dem
Sparbuch abgehoben, ohne dass ein Nachweis geführt werden könnte, dass dieser
Betrag für die vorgesehenen Gemeinschaftsaufgaben verwendet worden wäre. Der
Beteiligte zu 2. hat anlässlich seiner Anhörung angegeben, das Geld im Laufe der
Zeit für private Zwecke ausgegeben zu haben. Dies gelte auch für diejenigen Gelder,
die der Beleuchtungsgruppe in der Zeit nach dem 15. Oktober 2002 zugewendet, von
ihm aber nicht mehr auf das Sparbuch eingezahlt worden seien.

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Ein zweites Sparbuch betrifft die private Verabredung von Mitgliedern der
Beleuchtungsgruppe, gemeinsam an dem sog. "PS-Sparen" teilzunehmen. In diesem
Rahmen hob der Kläger nach eigenem Bekunden in der Zeit von Oktober 2007 bis
Juni 2008 monatlich jeweils ca. 50,- EUR ab und verwendete das Geld für private
Zwecke.

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Schließlich existiert nach Angaben des Beteiligten zu 1. ein Guthaben in Höhe
von ca. 750,- EUR zugunsten des Personalrats, welches der Beteiligte zu 2.
ebenfalls mit Hilfe eines Sparbuchs verwalten sollte. Auch dieses Geld bzw. das
Sparbuch und Unterlagen hierüber fehlten, als der Beteiligte zu 1. es
zurückforderte.

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Einen Teil des Geldes hat der Beteiligte zu 2. inzwischen zurückgezahlt.

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Nachdem der Antragsteller am 29. Juli 2008 gesprächsweise von den möglichen
Unterschlagungen/der Untreue erfahren hatte, hörte er den Beteiligten zu 2. unter
dem 4. August 2008 zu den Vorwürfen und einer möglichen außerordentlichen
Kündigung an. In einem weiteren Gespräch vom 7. August 2008 gab der Beteiligte
zu 2. an, er habe mit dem Vorsitzenden des Personalrats vereinbart, das Sparbuch
aufzulösen und den Betrag abzugeben. Demgegenüber teilte der Vorsitzende des
Personalrats am Nachmittag des gleichen Tages mit, dass der Beteiligte zu 2. das
Sparbuch nicht vorgelegt, allerdings einen Betrag von 750,- EUR übergeben
habe.

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Unter dem 11. August 2008 bat der Antragsteller den Beteiligten zu 1. um
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 2. Geplant sei eine
sog. "Verdachtskündigung". Der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung sei
ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung, weil das zur Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen in die Rechtschaffenheit des
Arbeitnehmers zerstört sei. Der Beteiligte zu 2. werde verdächtigt, über einen
Zeitraum von sechs Jahren Vermögensdelikte zum Nachteil seiner Arbeitskollegen
und des Personalrats begangen zu haben. Anhand der Kopien des
Abteilungssparbuchs und des Sparbuchs betreffend das "PS-Sparen" sei erkennbar,
dass beide Sparbücher systematisch bis auf Minimalbeträge "abgeräumt" worden
seien. Aufgrund seiner Einlassung, wonach er die entsprechenden Beträge
abgehoben und für private Zwecke verbraucht habe, ergebe sich ein dringender
Tatverdacht von einigem Gewicht. Auch für die Veruntreuung von Geldern des
Personalrates bestehe ein dringender Tatverdacht. Der Beteiligte zu 2. habe trotz
eigener Ankündigung das Sparbuch nicht vorgelegt, sondern allein den von dem
Vorsitzenden des Personalrats vorgegebenen Kassenbestand von 750,- EUR in bar
ausgehändigt. Hieraus ergebe sich der Verdacht, dass der Beteiligte zu 2. auch
Beträge aus den von ihm verwahrten Geldern des Personalrats veruntreut und für
eigene Zwecke ausgegeben habe. Mit diesen Taten habe er einen erheblichen und
nicht wieder gutzumachenden Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber
begangen und in erheblichem Maße zur Störung des Betriebsfriedens beigetragen.
Dies sei nicht mehr hinnehmbar und auch nicht durch die bestehende
Alkoholerkrankung zu rechtfertigen. Bei der Interessenabwägung sei zu
berücksichtigen, dass der Beteiligte zu 2. sein schwerwiegendes Fehlverhalten über
Jahre fortgesetzt habe und das ihm entgegengebrachte Vertrauen irreparabel
geschädigt habe. Er habe nicht nur das Vertrauen des Arbeitgebers, sondern auch
das seiner Kollegen enttäuscht und den Betriebsfrieden erheblich gefährdet.
Erschwerend komme hinzu, dass der Beteiligte zu 2. seit fünfzehn Jahren Mitglied
und lange Zeit stellvertretender Vorsitzender des Personalrats gewesen sei und so
eine gewisse Vorbildfunktion auszuüben habe. Zur Wahrung des Betriebsfriedens
und unter Wahrnehmung seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber den
übrigen Arbeitnehmern müsse er - der Antragsteller - auf derartige
Pflichtverletzungen zulasten von Kollegen hart reagieren.

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Der Beteiligte zu 1. lehnte die begehrte Zustimmung ab und unterrichtete den
Antragsteller mit Schreiben vom 13. August 2008 über seine Gründe. Er hält es für
"äußerst wahrscheinlich", dass die dem Beteiligten zu 2. vorgeworfenen und von ihm
mittlerweile größtenteils zugestandenen Taten ein Ergebnis seiner
Alkoholerkrankung sind. Die Erkrankung sei zeitnah mit dem völligen
Zusammenbruch seiner privaten Lebensverhältnisse (Zerbrechen der Ehe,
Hausverkauf, schwierige finanzielle Lage) einhergegangen, ohne dass klar sei, ob
dies für die Erkrankung ursächlich gewesen sei. Die Tatumstände ließen jedoch nicht
auf ein nüchternes, logisches Vorgehen schließen. Die Kolleginnen und Kollegen aus
der Beleuchtungsabteilung seien jedenfalls bereit, mit dem Beteiligten zu 2. auch
zukünftig zusammenzuarbeiten. Zu berücksichtigen sei auch, dass ein ausdrücklicher
Beschluss, wonach der Beteiligte zu 2. die Gelder des Personalrats auf ein Sparbuch
anlegen sollte, fehle. Schließlich scheine für den Therapieerfolg wichtig zu sein, ob
der Beteiligte zu 2. nach Beendigung der Kur eine Lebensperspektive vor sich sehe
oder vor den Trümmern seiner Existenz stehe. Demnach solle ihm eine zweite
Chance gegeben werden.

13

Der Antragsteller hat am 14. August 2008 das vorliegende Verfahren eingeleitet.
Er wiederholt die Ausführungen, die er gegenüber dem Personalrat schriftsätzlich
unter dem 11. August 2008 vorgetragen hat und beantragt,

14

die Zustimmung des Beteiligten zu 1. zur außerordentlichen
Kündigung des Beteiligten zu 2. zu ersetzen.

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Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen,

16

den Antrag abzulehnen.

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Hierzu trägt der Beteiligte zu 2. vor: Der Antragsteller habe es pflichtwidrig
unterlassen, die Frage aufzuklären, ob er auch von einem Sparbuch des
Personalrats Geld abgehoben und veruntreut habe. Gleichwohl werde der Antrag auf
Ersetzung der Zustimmung auf diesen Sachverhalt gestützt, ohne dass er hierzu
angehört worden sei. Dies sei unzulässig. Im Übrigen sei das Vertrauensverhältnis
zu den Kollegen nicht unwiderbringlich zerstört, wie deren Bereitschaft zu einer
weiteren Zusammenarbeit beweise.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorganges verwiesen.

19

II.

20

Der Antrag ist zulässig.
Er ist insbesondere innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gestellt. Die Vorschrift gilt auch für den Antrag auf
Ersetzung der Zustimmung des Personalrats gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG), weil die beabsichtigte Kündigung des
Beteiligten zu 2. nur wegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB
erfolgen kann. Der Antragsteller muss bei seiner Kündigung nämlich § 34 Abs. 2
Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) beachten. Hiernach
können Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet
haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, nach
einer Beschäftigungszeit von mehr als fünfzehn Jahren durch den Arbeitgeber nur
aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Der Beschäftigte zu 2. ist älter als
40 Jahre und seit 1985 ununterbrochen bei der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung
"Stadttheater und Musikdirektion" der Stadt B. beschäftigt. Mithin ist er nur aus einem
wichtigen Grund kündbar. Der Fristbeginn ist vorliegend der 4. August 2008. An
diesem Tag ist der Beteiligte zu 2. zu den bekannt gewordenen Vorwürfen angehört
worden. Er hat die wesentlichen Grundlagen der ihm zur Last gelegten
strafrechtlichen Handlungen bestätigt, sodass ab diesem Zeitpunkt ein hinreichender
Tatverdacht für den Antragsteller bestand. Da für den Beteiligten zu 2. der besondere
Schutz des § 43 Abs. 2 Satz 1 LPVG gilt, muss die 2-Wochen-Frist, innerhalb derer
eine Ersetzung der Zustimmung des Personalrats durch das Verwaltungsgericht
schlechterdings nicht erwartet werden kann, jedenfalls auf die Antragstellung im
personalvertretungsrechtlichen Verfahren bezogen werden.

21

Der Antrag ist auch begründet.
Gemäß § 43 Abs. 2 LPVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern
des Personalrats, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, der Zustimmung des
Personalrats. Verweigert der Personalrat seine Zustimmung oder äußert er sich nicht
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, so kann das
Verwaltungsgericht sie auf Antrag des Dienststellenleiters ersetzen, wenn die
außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.
Diese Voraussetzungen für die Ersetzung sind erfüllt.

22

Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine
Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines von ihm nicht für sicher
gehaltenen oder erwiesenen strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das
für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nötige Vertrauen zerstört. So liegt der
Fall hier. Der Antragsteller hat den Beteiligten zu 2. zu den Verdachtsmomenten
angehört. Dies gilt auch für die mögliche Unterschlagung/Veruntreuung von Geldern
des Personalrats, die Gegenstand des Gespräches am 7. August 2008 war. In
seinem Antrag an den Beteiligten zu 1. hat er anschließend die für die Begehung von
strafbaren Handlungen sprechenden Elemente im Einzelnen aufgeführt und hieraus
seinen dringenden Tatverdacht abgeleitet. Darüber hinaus hat er entscheidend
darauf abgestellt, dass die von ihm angenommene Handlungsweise des Beteiligten
zu 2. das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört hat. Er hat dies im Einzelnen
nachvollziehbar begründet, weil es in aller Regel nicht hinnehmbar ist, dass ein
Arbeitnehmer Gelder, die ihm zugunsten seiner Kolleginnen und Kollegen sowie des
Personalrats zur Verwahrung anvertraut sind, für eigene Zwecke verwendet. Damit
zerstört er jegliches Vertrauensverhältnis in seine Integrität und schafft damit ein
Arbeitsklima, welches für den Arbeitgeber nicht mehr hinnehmbar ist.

23

Vgl.	dazu: Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 06.07.2000
- 2 AZR 454/99 -, RzK I 8c Nr. 54.

24

Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Beteiligte zu 1. die Beeinträchtigung
des Betriebsfriedens für vernachlässigbar hält, weil die Kollegen bereit seien, noch
einmal mit dem Beteiligten zu 2. zusammenzuarbeiten. Die Bewertung der
Beeinträchtigung unterliegt nicht allein dem von kollegialer Unterstützung geprägten
subjektiven Empfinden des Beteiligten zu 1., sondern ist an Hand von objektiven
Maßstäben vorzunehmen. Danach ist es für den Betriebsfrieden unerlässlich, dass
alle Kolleginnen und Kollegen ohne Misstrauen zusammenarbeiten können und nicht
befürchten müssen, dass einer von ihnen Geld entwendet.

25

Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht. Bei besonders schwerwiegenden
Verstößen, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist
und bei denen es offensichtlich ausgeschlossen ist, dass sie der Arbeitgeber
hinnimmt, ist eine Abmahnung nicht erforderlich. In solchen Fällen kann eine
Wiederherstellung des für ein Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens nicht
erwartet werden.

26

BAG, Urteil vom 06.07.2000, a. a. O.

27

Im Rahmen der Interessenabwägung ist der Antragsteller zu Recht auf die
Alkoholerkrankung des Beteiligten zu 2. eingegangen. Er hat ohne Beanstandung
ausgeführt, dass sogar die erfolgreich abgeschlossene Therapie aus dem Jahr 2007
nicht dazu geführt hat, dass der Beteiligte zu 2. die zuvor begangenen Taten reguliert
hat, noch ihn davon abgehalten hat, weitere Taten zu begehen.

28

Diese Ausführungen belegen zugleich, dass die außerordentliche Kündigung
unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Die Gründe, die der
Beteiligte zu 1. für die Verweigerung seiner Zustimmung vorgetragen hat, sind
sämtlich auf die Hoffnung bezogen, dass der Beteiligte zu 2. für die Zukunft geläutert
ist und es ihm gelingt, seine Alkoholerkrankung in den Griff zu bekommen. Dies ist
zwar wünschenswert, berücksichtigt aber nicht, dass das Betriebsklima allein auf
Grund des dringenden Tatverdachtes schon jetzt in erheblichem Maße beeinträchtigt
ist. Veruntreuungen oder Unterschlagungen zulasten der Kolleginnen und Kollegen
sind für ein geordnetes Betriebsklima schlechterdings nicht mehr hinnehmbar, weil
nämlich die Kolleginnen und Kollegen gegenwärtigen müssen, dass sie von jetzt an
jedem der Mitarbeiter mit Misstrauen entgegentreten müssen.

29

Schließlich bedurfte es keiner Beweiserhebung darüber, ob ein Zusammenhang
zwischen der Alkoholsucht und dem hier zu bewertenden Verhalten des Beteiligten
zu 2. besteht und inwieweit sich seine Alkoholsucht auf seine Verantwortlichkeit
auswirkt. Der diesbezügliche Beweisantrag war als unzulässiger
Ausforschungsantrag abzulehnen, da er keinerlei nachvollziehbare Anhaltspunkte
enthält, die auf einen solchen Zusammenhang hindeuten; die allgemeine Vermutung
eines Zusammenhangs zwischen einer Alkoholsucht und strafbaren Handlungen
reicht zur Beweiserhebung nicht aus.

30

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.