Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-02, Aktenzeichen 12 B 1478/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0902.12B1478.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung
zu Recht schon deswegen abgelehnt, weil der Antragstellerin das
Personensorgerecht für ihre Kinder mit Beschluss des Amtsgerichts F. - F -
vom 13. Juli 2005 entzogen worden ist und sie für diese deshalb gegenwärtig
entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht „allein zu sorgen hat". Da weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass sie die elterliche Sorge im
Beschwerdewege oder nach Maßgabe von § 1696 BGB zurück erlangt hat, gehen
die mit der Beschwerde vorgetragenen Argumente dafür, dass sich die
Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung als die den Umständen nach
gebotene und - trotz der bei der Antragstellerin zu Tage getretenen pflegerischen
und erzieherischen Defizite - geeignete Hilfemaßnahme darstelle, von vornherein ins
Leere. Die Ausführungen im Begründungsschriftsatz vom 29. August 2005 zur
„Problematik" der „Doppelfunktion" des Antragsgegners rechtfertigen keine andere
Beurteilung. Hierzu verweist der Senat auf seinen - bereits vom Verwaltungsgericht
zitierten, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin bekannten - Beschluss vom 20.
Juli 2005 - 12 E l832/05 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

5

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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