Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-03, Aktenzeichen 2 W 278/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0103.2W278.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat
das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24.
Juli 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß
des Herrn F. und vom 8. September 1999 auf Gewährung von
Prozeßkostenhilfe für den Eröffnungsantrag abgelehnt. Die gegen
diesen Beschluß gerichtete Beschwerde des Antragstellers vom 9.
November 1999 ist durch Beschluß des Landgerichts Duisburg vom 18.
November 1999 zurückgewiesen worden. Es hat ausgeführt, das
Amtsgericht habe den Antrag auf Eröffnung des
Nachlaßinsolvenzverfahrens zu Recht abgelehnt, weil der
Antragsteller weder schlüssig dargelegt noch nachgewiesen habe, daß
er antragsberechtigt sei. Gegen diesen dem Antragsteller am 6.
Dezember 1999 zugestellten Beschluß des Landgerichts wendet er sich
mit einem am Folgetage bei dem Landgericht eingegangenen Schreiben
vom 6. Dezember 1999, in dem er ausführt, er lege gegen den
Beschluß des Landgerichts "alle Rechtsmittel ein".

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Der Senat läßt die weitere Beschwerde
gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu. Der Antragsteller hat zwar nicht
ausdrücklich die Zulassung dies Rechtsmittels beantragt. Seine
Erklärung, er lege "alle Rechtsmittel" ein, ist indes dahin
auszulegen, daß damit auch die Zulassung des Rechtsmittels der
weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO erstrebt wird (vgl. OLG
Dresden, Beschluß vom 12. Oktober 1999 - 7 W 1754/99 -). Mit der
Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht nicht die Bestimmung des §
516 BGB angewandt, stützt der Antragsteller sein Rechtsmittel auf
eine behauptete Verletzung des Gesetzes. Die Nachprüfung des
angefochtenen Beschlusses ist auch zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung geboten, wenn auch nicht wegen der von
dem Antragsteller angesprochenen Rechtsfrage. Angezeigt ist indes
die Klärung der Voraussetzungen der Antragsberechtigung nach den §§
317 Abs. 1, 330 Abs. 1 und 2 InsO.

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Die weitere Beschwerde ist nicht
begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht
nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO,
550 ZPO). Die Vorinstanzen haben vielmehr die Antragsberechtigung
des Antragstellers rechtsfehlerfrei verneint.

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Gemäß § 317 Abs. 1 InsO sind zum Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlaß nur jeder
Erbe, der Nachlaßverwalter sowie ein anderer Nachlaßpfleger, ein
Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nach-lasses zusteht,
oder ein Nachlaßgläubiger berechtigt. Zu diesem Personenkreis
gehört der Antragsteller, wie das Landgericht rechtsfehlerfrei
dargelegt hat und von dem Antragsteller selbst auch nicht in
Zweifel gezogen wird, nicht. Der Antragsteller beruft sich vielmehr
lediglich darauf, ihm sei der Nachlaß von Frau W., die den
Erblasser beerbt habe, geschenkt worden, und damit sei er - auch
hinsichtlich des Antragsrechts - an deren Stelle als Erbe
getreten.

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Nach § 330 Abs. 1 InsO tritt dann, wenn
der Erbe die Erbschaft verkauft hat, für das Insolvenzverfahren der
Käufer an seine Stelle. Nicht richtig ist daher die Ansicht des
Landgerichts, im Falle des Erbschaftskaufs habe der Käufer des
Nachlasses (nur) unter den in § 330 Abs. 2 InsO beschriebenen
Voraussetzungen ein Antragsrecht. § 330 Abs. 2 InsO regelt nicht
das Antragsrecht des Erwerbers, sondern das - unter bestimmten
Voraussetzungen - trotz des Verkaufs fortbestehende Antragsrecht
des Erben (vgl. Marotzke in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999,
§ 330, Rdn. 3). Dagegen ergibt sich das Antragsrecht des Käufers
aus § 330 Abs. 1 InsO, nämlich daraus, daß er - auch hinsichtlich
der Antragsberechtigung - an die Stelle des Erben tritt.

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Die Entscheidung des Landgerichts
beruht indes nicht darauf, daß es an Stelle des § 330 Abs. 1 InsO
den Absatz 2 dieser Bestimmung angewandt hat. Vielmehr hat das
Landgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei ein Antragsrecht des
Antragstellers deshalb verneint, weil der von ihm behauptete
Vertrag, durch den ihm die - angebliche - Erbin den Nachlaß
zugewandt haben soll, nicht wirksam ist. Dem Erbschaftskauf steht
zwar - entsprechend der Regelung des § 2385 Abs. 1 BGB - für die
Anwendung des § 330 Abs. 1 und 2 InsO nach § 330 Abs. 3 InsO der
Fall gleich, daß sich der Erbe statt durch einen Kaufvertrag durch
ein anderes schuldrechtliches Geschäft, also auch im Wege der
Schenkung, zur Übertragung der Erbschaft an einen anderen
verpflichtet (vgl. Musielak in: Münchener Kommentar zum BGB, 3.
Aufl. 1997, § 2385, Rdn. 2; Palandt/Edenhofer, BGB, 59. Aufl. 2000,
§ 2385, Rdn. 2, 4; Nerlich/Römer-mann/Riering, InsO, 1999, § 330
Rdn. 6). Gemäß § 2385 Abs. 1 BGB ist auf einen derartigen Vertrag
indes auch die für den Erbschaftskauf geltende Bestimmung des §
2371 BGB anzuwenden, so daß er nur wirksam ist, wenn er notariell
beurkundet wird. An einer solchen Beurkundung fehlt es. Die
privatschriftliche Erklärung der - angeblichen - Erbin vom 26.
August 1997, auf die der Antragsteller sich stützt, genügt zur
Wahrung der Form des § 2371 BGB nicht. Der Hinweis des
Antragstellers auf § 516 BGB geht fehl. Zwar bedarf die
Handschenkung einzelner Gegenstände - und damit auch eine etwaige
Handschenkung aller zu einem Nachlaß gehörenden Sachen - nicht der
Form des

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§ 518 Abs. 1 BGB (vgl. nur
Palandt/Putzo, a.a.O., § 518, Rdn. 4). Die Rechtsstellung als
Erbschaftskäufer oder diesem nach den §§ 2385 BGB, 330 Abs. 3 InsO
gleichgestellter Berechtigter kann ein Erwerber indes nur aufgrund
eines gemäß § 2371 BGB notariell beurkundeten Vertrages erlangen.
Der Mangel der in § 2371 BGB - in Verbindung mit § 2385 Abs. 1 BGB
- bestimmten Form wird auch durch die gleichzeitige oder
nachträgliche Erfüllung, d.h. Übertragung aller zum Nachlaß
gehörenden Gegenstände nicht geheilt (vgl. BGH WM 1960, 551 [553];
BGH NJW 1967, 1128 [1131]; Musielak in: Münchener Kommentar,
a.a.O., § 2371, Rdn. 6; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2371, Rdn. 3;
Schlüter, JuS 1969, 11 [15]). Mangels wirksamer Rechtsnachfolge in
die Rechtsstellung des Erben ist der Antragsteller daher nicht nach
den §§ 317 Abs. 1, 330 Abs. 1 InsO zur Antragstellung berechtigt.
Die weitere Beschwerde muß deshalb zurückgewiesen werden.

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Darauf, daß bei der Anschrift des
Antragstellers in dem Beschluß des Landgerichts eine unzutreffende
Hausnummer (Amselstraße 7 statt Amselstraße 21) angegeben ist, wie
der Antragsteller rügt, beruht die angefochtene Entscheidung des
Landgerichts im Ergebnis nicht. Es handelt sich hierbei vielmehr
lediglich um einen in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO
zu berichtigenden Schreibfehler. Diese Berichtigung der
Entscheidung der Vorinstanz kann - wie in der Entscheidungsformel
geschehen - auch der Senat vornehmen, während die Sache bei ihm
anhängig ist (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 447 [448]; OLG
Hamm, NJW-RR 1994, 1508 [1509]; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl.
1999, § 319, Rdn. 21).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 8 Abs. 1 GKG
von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden kann, liegen
nicht vor. Ein Fall einer unverschuldeten Unkenntnis der
rechtlichen Verhältnisse im Sinne dieser Bestimmung ist nicht
gegeben. Vielmehr war der Antragsteller, ehe das Amtsgericht durch
Beschluß vom 4. November 1999 seinen Eröffnungsantrag abgelehnt
hat, durch die richterliche Verfügung vom 3. September 1999
eingehend über die Rechtslage belehrt worden, hat indes den
Hinweisen dieser Verfügung nicht Rechnung getragen. Darüber, ob die
in der Eingabe vom 6. Dezember 1999 behaupteten, bisher nicht
belegten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers einen
Gebührenerlaß im Verwaltungswege rechtfertigen könnten, hat nicht
der Senat zu befinden.

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Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der
weiteren Beschwerde kann dem Antragsteller schon deshalb nicht
gewährt werden, weil es - aus den vorstehend genannten Gründen - an
der für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe jedenfalls notwendigen
Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) der Rechtsverfolgung fehlt.

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Den Gegenstandswert für das Verfahren
der Erstbeschwerde hat das Landgericht in entsprechender Anwendung
der §§ 8 Abs. 2 Satz 2, 77 Abs. 3 BRAGO auf den Regelwert von DM
8.000,-- festgesetzt. Dem vermag der Senat nicht beizupflichten. Er
ändert deshalb die Wertfestsetzung des Landgerichts gemäß § 25 Abs.
2 Satz 2 GKG von Amts wegen ab. Zwar sind die §§ 37, 38 GKG hier
nicht unmittelbar anwendbar. Aus den Regelungen des § 38 Abs. 1 GKG
und des § 77 Abs. 1 Satz 1 BRAGO ergibt sich indes, daß für das
Interesse des Schuldners im Fall der Beschwerde gegen einen
Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, worunter auch
die Ablehnung der Eröffnung fällt, regelmäßig der Wert der
Insolvenzmasse maßgeblich ist. Ihn schätzt der Senat in Anlehnung
an die von dem Antragsteller nicht beanstandete Wertfestsetzung im
Beschluß des Amtsgerichts vom 4. November 1999 auf DM 5.000,--. Dem
Schuldner im Sinne des § 77 Abs. 1 BRAGO steht im Falle des
Nachlaßkonkurses der Erbe und derjenige gleich, der als -
angeblicher - Rechtsnachfolger des Erben den Eröffnungsantrag
stellt. Entsprechend ist auch der Wert des Verfahrens der weiteren
Beschwerde festzusetzen.

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Der Senat weist den Antragsteller
vorsorglich darauf hin, daß gegen die vorliegende Entscheidung kein
weiteres Rechtsmittel gegeben ist.