Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-20, Aktenzeichen 16 A 2399/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0320.16A2399.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im nicht rechtskräftigen Ausspruch geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich auf die mit Bescheid des Beklagten
vom 27. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar
2004 für die Zeit ab dem 1. März 2001 verfügte Rücknahme des
Bewilligungsbescheides vom 15. Oktober 1996 bezieht.

Die Klägerin trägt 3/13 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die
Kosten des Berufungsverfahrens, der Beklagte 10/13 der Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1956 geborene Klägerin, die aus M. stammt und seit 1992 in
Deutschland lebt, stellte am 25. September 1996 beim Beklagten einen Antrag auf
Gewährung von Blindengeld. Sie legte dazu eine augenfachärztliche Bescheinigung
des Dr. T. aus I. vom 15. August 1996 vor, aus der hervorging, dass sie an
exzessiver Myopie (Kurzsichtigkeit) und beiderseits myoper Netzhautdegeneration
litt. Die zentrale Sehschärfe mit Gläserkorrektur war für beide Augen mit 1/50
angegeben, eine Gesichtsfeldbestimmung ausweislich der Bescheinigung mangels
Fixation beidseits nicht möglich. Die Möglichkeit einer Besserung des Sehvermögens
wurde von Dr. T. verneint. Nach einer Stellungnahme des Landesarztes, in der
die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung von Blindengeld bejaht und
die Möglichkeit einer Besserung und die Notwendigkeit turnusmäßiger
Kontrolluntersuchungen verneint wurden, gewährte der Beklagte der Klägerin mit
Bescheid vom 15. Oktober 1996 rückwirkend ab 1. August 1996 Blindengeld nach
dem Landesblindengeldgesetz. In dem Bescheid war ausgeführt, dass der Klägerin
das Blindengeld in monatlicher Höhe von 1.046 DM zustehe. Es werde zum Ersten
eines Monats im Voraus überwiesen, die laufende Zahlung zum 1. November 1996
aufgenommen. Das Blindengeld werde gezahlt, solange die gesetzlichen
Voraussetzungen vorlägen. Die Zahlung sei mit Ablauf des Monats einzustellen, in
dem die Voraussetzungen entfielen. Ferner wurde in dem Bescheid auf ein
beigefügtes (vom Beklagten zur Gerichtsakte nachgereichtes) Merkblatt verwiesen.
In diesem Merkblatt hieß es, dass unter anderem in jedem Fall unverzüglich eine
Besserung des Sehvermögens (z.B. durch Operation) zu melden sei. Der Beklagte
müsse danach sofort prüfen, ob die Voraussetzungen für die Weiterzahlung des
Blindengeldes noch erfüllt seien. Komme es zu Überzahlungen, weil der Berechtigte
oder der gesetzliche Vertreter gegen die Mitteilungspflicht verstoßen habe, müsse
der überzahlte Betrag zurückgefordert werden.

3

Am 18. Dezember 2000 wurde der Beklagte davon in Kenntnis gesetzt, dass die
Klägerin gegenüber einer Bank erklärt habe, sie könne lesen und schreiben. Bei der
daraufhin veranlassten Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen für das
Blindengeld bescheinigte der Augenarzt Dr. M1. aus C. am 24. Januar 2001,
dass das Sehvermögen der Klägerin mit Korrektur auf dem rechten Auge 0,08 und
auf dem linken Auge 0,20 betrage. Eine Blindheit liege nicht vor; es sei unklar, ob
eine Besserung des Sehvermögens erwartet werden könne. Aus weiteren
vorgelegten Attesten des Dr. M1. ging hervor, dass bereits am 24. Oktober
1997 ein Sehvermögen von 1/35 (rechts) und 0,15 (links) festgestellt worden war.
Aus der beigezogenen Schwerbehindertenakte der Klägerin beim Versorgungsamt
C. ergab sich, dass die Klägerin erstmals 1993 die Feststellung einer
Schwerbehinderung beantragt hatte, wobei allerdings andere gesundheitliche
Beeinträchtigungen als die des Sehvermögens im Vordergrund standen. Die Klägerin
hatte bei der Antragstellung keine Blindheit, sondern lediglich eine wesentliche
Sehbehinderung angegeben. Das in diesem Zusammenhang eingereichte Attest des
Augenarztes Dr. I1. vom 9. März 1993 hatte bescheinigt, dass die Klägerin mit
Korrektur rechts nur Handbewegungen wahrnehmen könne und links ein Visus von
0,08 erreicht werde. In dem abschließenden ärztlichen Gutachten war anamnestisch
wiedergegeben, die Klägerin könne auf Russisch lesen und schreiben. Dies hatte zur
Zuerkennung eines GdB von 90% geführt, wobei ein Einzel-GdB für eine
"Sehminderung, rechts ausgeprägter als links" mit 90% zugrundelag. Im Rahmen
einer von der Klägerin beim Versorgungsamt C1. gestellten Änderungsantrags
bescheinigte Dr. I1. am 24. Juni 1997 eine Sehleistung von 0,3 (rechts)
bzw. 0,125 (links). Nach Einholung einer Stellungnahme auch des Augenarztes
Dr. M1. aus C. vom 31. Oktober 1997, der für das rechte Auge einen Visus
von 1/35 und für das linke Auge von 0,15 feststellte, lehnte das Versorgungsamt mit
Bescheid vom 16. Januar 1998 die von der Klägerin begehrte Zuerkennung der
Merkzeichen "aG" und "H" ab. In der zugrundeliegenden gutachtlichen
Stellungnahme wurde der Gesamt-GdB weiterhin mit 90% und der Einzel-GdB
wegen einer Sehminderung beidseits mit 70% angegeben; hinsichtlich des
Sehvermögens sei, so heißt es dort weiter, eine Besserung eingetreten.

4

Mit Bescheid vom 27. April 2001 bestimmte der Beklagte, dass der an die
Klägerin gerichtete Bewilligungsbescheid vom 15. Oktober 1996 mit Ablauf des
Monats Oktober 1997, in welchem eine Besserung des Sehvermögens eingetreten
sei, seine Wirksamkeit verloren habe. Die Zahlung des Blindengeldes sei mit Ablauf
des Monats Februar 2001 eingestellt worden. In einem weiteren Schreiben vom
selben Tag wurde die Klägerin zu der beabsichtigten Rücknahme der
Blindengeldbewilligung für die Zeit vom 1. November 1997 bis zum 28. Februar 2001
angehört. Die Klägerin erhob gegen den Bescheid vom 27. April 2001 Widerspruch
und verwies zur Begründung auf ein aktuelles ärztliches Attest, nach dem sich ihr
Sehvermögen seit 1997 nicht verändert habe und sich nach dem Stand vom Oktober
1999 für das rechte Auge eine funktionelle Erblindung und für das linke Auge ein
Sehvermögen von 0,125 feststellen lasse.

5

Mit Bescheid vom 28. Februar 2002 hob der Beklagte seinen
Bewilligungsbescheid vom 15. Oktober 1996 für die Zeit vom 1. November 1997 bis
zum 28. Februar 2001 auf und forderte von der Klägerin die Rückerstattung
überzahlten Blindengeldes für die Zeit vom 1. November 1997 bis zum 28. Februar
2001 in Höhe von insgesamt 43.008 DM (21.989,64 Euro). Zur Begründung wies der
Beklagte darauf hin, dass er die Klägerin bei der Antragstellung und in dem Merkblatt
zum Bewilligungsbescheid auf ihre Mitteilungspflichten hingewiesen habe, sie ihn
aber gleichwohl nicht von der im Oktober 1997 eingetretenen Besserung ihres
Sehvermögens in Kenntnis gesetzt habe. Die danach gegebene grob fahrlässige
Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts schließe es aus, dass sich die
Klägerin mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen könne.

6

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren - der ablehnende, sich auf die
Widersprüche gegen die Bescheide vom 27. April 2001 und vom 28. Februar 2002
beziehende Widerspruchsbescheid des Beklagten datiert vom 27. Februar 2004 und
wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 4. März 2004 zugestellt - hat
die Klägerin am 2. April 2004 Klage erhoben, mit der sie wiederum vorgetragen hat,
aufgrund der von ihr vorgelegten Bescheinigung der be-handelnden Ärzte sei nach
wie vor von ihrer Blindengeldberechtigung auszugehen.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Bescheide des Beklagten vom 27. April 2001 und vom 28. Februar 2002
sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2004 aufzuheben und den
Beklagten zu verurteilen, Blindengeld ab März 2001 und über den Tag der
mündlichen Verhandlung hinaus fortlaufend an sie zu zahlen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung den vormals
behandelnden Augenarzt Dr. T. aus I. als Zeugen vernommen. Es hat der
Klage - abgesehen vom Zahlungsbegehren der Klägerin - stattgegeben.

12

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich der Beklagte nur noch
dagegen, dass das Verwaltungsgericht seinen Bescheid vom 27. April 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2004 hinsichtlich der
Einstellung der Blindengeldzahlung ab März 2001 aufgehoben hat. Er trägt vor, das
Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei der
Bewilligung von Blindengeld nach dem vormaligen Landesblindengeldgesetz bzw.
nachfolgend nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose um einen
Dauerverwaltungsakt handele. In Wirklichkeit diene das Blindengeld wie die
Sozialhilfe der Überwindung einer bestimmten Notlage und sei keine Leistung mit
allgemeinem Versorgungscharakter; diese Sichtweise liege auch der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
zugrunde. Dementsprechend beschränke sich die rechtliche Wirkung seines
Bescheides vom 27. April 2001 darauf, die laufende Weitergewährung des
Blindengeldes über den 28. Februar 2001 hinaus abzulehnen, was mangels
Vorliegens einer dauerhaften Leistungsbewilligung nicht die vorherige, an die
Voraussetzungen der §§ 44 ff. SGB X gebundene Aufhebung von
Bewilligungsbescheiden erforderlich gemacht habe. Das folge auch aus dem
Wortlaut des Bewilligungsbescheides vom 15. Oktober 1996, in dem ausdrücklich
betont worden sei, dass die Weitergewährung des Blindengeldes vom Fortbestand
der Bewilligungsvoraussetzungen abhänge. Den Nachweis, dass in der Zeit seit der
Einstellung der Blindengeldgewährung noch die medizinischen Voraussetzungen
hierfür gegeben gewesen seien, habe die Klägerin nicht erbracht.

13

Der Beklagte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit die
Klägerin die Aufhebung seines Bescheides vom 27. April 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2004 für die Zeit ab dem 1. März 2001
beantragt hat.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie tritt der Auffassung des Beklagten entgegen, wonach es sich bei der
Bewilligung von Blindengeld nicht um einen Dauerverwaltungsakt handele. Dagegen
spreche insbesondere der Wortlaut des Bewilligungsbescheides, der sich nicht in der
Gewährung einer einmaligen punktuellen Leistung erschöpft habe. Daher sei es auch
nicht gerechtfertigt, der Klägerin die Beweislast für den Fortbestand der materiellen
Voraussetzungen für den Blindengeldbezug aufzubürden.

18

Der Senat hat zur Frage der Sehfähigkeit der Klägerin Beweis erhoben durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. T1.
U. , X. X1. -V. - B. -, N. . Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 19. Oktober 2007, die schriftliche
ergänzende Stellungnahme vom 20. März 2008 sowie auf das gerichtliche Protokoll
vom selben Tage Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
sowie des nunmehr schwerbehindertenrechtlich für die Klägerin zuständigen
O. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie in I2. Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Die - zulässige - Klage
erweist sich als unbegründet, soweit sie über den rechtskräftigen Ausspruch des
verwaltungsgerichtlichen Urteils hinaus auch auf die Aufhebung des Bescheides des
Beklagten vom 27. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
27. Februar 2004 abzielt.

22

Gegenstand der Berufung ist die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom
27. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2004.
Dieser Bescheid enthält seinem Wortlaut nach eine ausdrückliche Regelung über die
Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung. Der Bescheid geht davon aus, dass die
Voraussetzungen für einen Blindengeldanspruch der Klägerin ab Oktober 1997
entfallen seien und der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 1996
mit dem Ablauf des genannten Monats "seine Wirksamkeit verloren" habe. In
Zusammenschau mit dem weiteren Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2002,
der sich auf den Bewilligungszeitraum vom 1. November 1997 bis zum 28. Februar
2001 bezieht, sowie mit dem beide Bescheide bestätigenden und teilweise
präzisierenden Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2004 ergibt sich, dass der
Beklagte - seinem auch nachfolgend eingenommenen Rechtsstandpunkt
entsprechend - nicht von einem einheitlichen Dauerverwaltungsakt ausgegangen ist,
sondern von einer Aneinanderreihung einzelner monatsweiser
Bewilligungsbescheide. Denn obwohl er eingangs des Widerspruchsbescheides
ausführt, die Bewilligung sei "mit Bescheid vom 15. Oktober 1996" erfolgt, geht er
nachfolgend weiterhin davon aus, für die Zeit ab März 2001 sei - schlicht - die
Blindengeldgewährung eingestellt worden und die Klägerin habe im Zusammenhang
mit der Bescheidrücknahme für den Zeitraum vom 1. November 1997 bis zum
28. Februar 2001 die Rechtswidrigkeit "der ergangenen Bewilligungen ab
01.11.1997" zumindest grob fahrlässig nicht gekannt. Diese Sichtweise stimmt
indessen weder mit dem Wortlaut des Bewilligungsbescheides noch mit dem
rechtlichen Gehalt des Anspruchs auf Blindengeld überein. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass es sich bei dem Bewilligungsbescheid des Beklagten vom
15. Oktober 1996 um einen Dauerverwaltungsakt für die Zeit ab dem 1. November
1996 gehandelt hat und nachfolgend keine weiteren Bewilligungsbescheide für die
weiteren Leistungsmonate ab Dezember 1996 ergehen mussten und auch nicht
ergangen sind.

23

Das folgt schon aus dem Wortlaut des Bewilligungsbescheides vom 15. Oktober
1996. Der Bescheid bestimmt ausdrücklich - ohne Fixierung eines Endtermins -, dass
das Blindengeld "ab 01.08.1996" bewilligt werde. Weiter wird unter der Überschrift
"Beginn der laufenden Zahlung" verfügt, dass das Blindengeld zum Ersten eines
Monats im Voraus überwiesen und dass die Zahlung zum 1. November 1996
aufgenommen werde. Zur "Dauer der Blindengeldzahlung" verhält sich der Bescheid
dahingehend, dass das Blindengeld gezahlt werde, solange die gesetzlichen
Voraussetzungen vorlägen; die Zahlung werde (erst) mit dem Ablauf des Monats
eingestellt, in dem die Voraussetzungen entfielen.

24

Aber auch die allgemeine Rechtsnatur des Anspruchs auf Blindengeld spricht für
die Annahme eines über den Monat des Bescheiderlasses hinausgehenden
Dauerverwaltungsakts. Der Senat hat für das nach dem nordrhein-westfälischen
Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) vom 25. November 1997
(GV. NRW. S. 430, 436) gewährte Blindengeld entschieden, dass es sich dabei nicht
wie bei der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz bzw. dem SGB XII um
fürsorgerische Leistungen zur Abwendung konkreter Notlagen handelt. Vielmehr hat
die Blindenhilfe weithin den Charakter einer Versorgungsleistung bzw. eines
Nachteilsausgleichs für den von einem besonders schweren Schicksal betroffenen
Personenkreis der Blinden.

25

Vgl. dazu eingehend OVG NRW, Urteile vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 -
und vom 13. Dezember 2007 - 16 A 2919/03 -, beide Juris unter Aufgabe der
früheren Rechtsprechung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen

26

- vgl. Urteil vom 28. Januar 1974 - VIII A 941/73 -, bestätigt durch BVerwG,
Beschluss vom 5. Juli 1974 - V ER 215.74 -; Urteil vom 18. Dezember 1978
- VIII A 1349/77 -; Beschluss vom 6. April 1988 - 8 A 2174/87 -, sämtlich nicht
veröffentlicht -

27

Diese Bewertung, die darüber hinaus vielfach auch schon für das Blindengeld
nach § 67 BSHG (nunmehr § 72 SGB XII) sowie generell für die landesrechtlichen
Blindenhilfebestimmungen in Betracht gezogen worden ist,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - V C 7.76 -, BVerwGE 51, 281
= FEVS 25, 1; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2006
- L 7 SO 5514/05 -, aaO.; W. und H. Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Auflage,
§ 67 Rn. 2,

29

trifft auch für das vormals - bis zum 31. Dezember 1997 - geltende nordrhein-
westfälischen Landesblindengeldgesetz (LBlGG) vom 11. November 1992
(GV. NRW. S. 447) zu, das hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von
Blindengeld ähnliche Voraussetzungen und verfahrensrechtliche Ausgestaltungen
vorsah wie nunmehr das GHBG. Danach regeln die leistungsbewilligenden Behörden
bei der Blindengeldgewährung den Ausgleich einer in aller Regel dauerhaften
Benachteiligung des Empfängers und sind dabei typischerweise nicht mit rasch
wechselnden Bedarfslagen konfrontiert. Auch eine fortwährende Überprüfung der
wirtschaftlichen Situation des blinden Leistungsempfängers ist regelmäßig nicht
erforderlich, weil das GHBG ebenso wie die vorangegangenen Fassungen des
LBlGG das Blindengeld jedenfalls im Grundsatz unabhängig vom Einkommen und
Vermögen des Betroffenen gewähren. Auch soweit sich der Blindengeldanspruch
deswegen vermindert, weil sich der Blinde in einer Anstalt, einem Heim oder in einer
gleichartigen Einrichtung befindet und die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise
aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger bestritten werden (vgl. § 2 Abs. 2
LBlGG bzw. nunmehr § 2 Abs. 2 GHBG) oder soweit der Bezug von Leistungen zum
Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen nach anderen Rechtsvorschriften
(vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 LBlGG bzw. nunmehr § 3 Abs. 1 Satz 1 GHBG) in Rede steht,
handelt es sich typischerweise um langfristige bzw. dauerhafte Gegebenheiten, die
keine monatsweise Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich
machen. Auch im konkreten Fall der Klägerin bestand nicht von vornherein eine
besondere Notwendigkeit, die Blindengeldgewährung "kleinschrittig" auszugestalten,
um so auf zu erwartende Änderungen der Bedarfslage reagieren zu können. Denn
aus der Stellungnahme des Landesarztes zur Blindheit vom 15. Oktober 1996 ging
hervor, dass eine Besserung des Sehvermögens der Klägerin nicht zu erwarten und
eine spätere Überprüfungsuntersuchung entbehrlich sei.

30

Die Auslegung der angefochtenen Bescheide zeigt - und anders konnte dies
auch die Klägerin nicht verstehen -, dass der Beklagte für die Zeit ab November 1997
nicht mehr an den im Bewilligungsbescheid vom 15. Oktober 1996 getroffenen
Regelungen festhalten, sondern diese teils rückwirkend, teils für die Zukunft
aufheben wollte, wobei der Zeitpunkt der tatsächlichen Einstellung der
Blindengeldleistung (ab Monat März 2001) die zeitliche Zäsur darstellte. Das führt im
Hinblick auf den Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2002 zu der Auslegung,
dass die - nach jetzigem Verständnis allein im Bewilligungsbescheid vom 15. Oktober
1996 enthaltene - Bewilligung von Blindengeld teilweise, nämlich für den Zeitraum
vom 1. November 1997 bis zum 28. Februar 2001, aufgehoben werden sollte. Für
den im vorliegenden Berufungsverfahren allein noch streitbefangenen Zeitraum
ergibt sich danach, dass mit der ausdrücklich verfügten Einstellung der
Blindengeldgewährung durch den Bescheid vom 27. April 2001 inzidenter der
Bewilligungsbescheid vom 15. Oktober 1996 erst recht auch für die Zeit ab dem
1. März 2001 aufgehoben werden sollte.

31

Die Aufhebungsentscheidung erweist sich auch für die Zeit ab Monatsbeginn
März 2001 als rechtmäßig.

32

Das gilt zunächst insoweit, als sich der angefochtene Bescheid vom 27. April
2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2004 auf den
Bewilligungszeitraum ab Mai 2001 bezieht, also auf die Zeit nach dem Ablauf des
Monats, in dem der angefochtene Ausgangsbescheid ergangen ist. Rechtsgrundlage
für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides ist § 45 des Zehnten Buchs des
Sozialgesetzbuchs (SGB X). Nach § 45 Abs. SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein
Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat
(begünstigender Verwaltungsakt) und rechtswidrig ist, auch nach dem Eintritt der
Unanfechtbarkeit unter den näheren Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Diese Vorschrift gilt auch für das Recht der Leistungen
nach dem Landesblindengeldgesetz und ab dem 1. Januar 1998 nach dem Gesetz
über die Hilfen für Blinde und Gehörlose. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des
Sozialgesetzbuchs im Recht der landesrechtlichen Bestimmungen über die Blinden-
und Gehörlosenhilfe folgt aus § 4 LBlGG bzw. § 7 GHBG. Dort ist jeweils bestimmt,
dass im Übrigen die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB) entsprechend gelten.
Diese Verweisung bezieht sich, wie sich insbesondere aus der Überschrift des
4. Teils (§§ 6 bis 8) des GHBG NRW ("Verfahrensvorschriften, Zuständigkeit")
ersehen lässt, auf das Erste (Allgemeiner Teil) und Zehnte Buch
(Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Zusammenarbeit der
Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten) des Sozialgesetzbuchs, soweit
darin Regelungen über das Verwaltungsverfahren getroffen sind. Durch § 4 LBlGG
bzw. nachfolgend durch § 7 GHBG ist auch klargestellt, dass diejenigen Vorschriften
des SGB I und X, die wie § 45 SGB X unmittelbar Sozialleistungen bzw.
Verwaltungsakte über Sozialleistungen zum Gegenstand haben, im Blinden- und
Gehörlosenrecht unabhängig von der Frage Anwendung finden, ob die im GHBG
geregelten Hilfen unter den Begriff der Sozialleistung im Sinne des
Sozialgesetzbuchs fallen.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 -, aaO.

34

Bei dem - die Klägerin begünstigenden - Bewilligungsbescheid des Beklagten
handelte es sich um einen von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakt iSv § 45
SGB X. Das folgt bereits aus den schwerbehindertenrechtlichen Feststellungen zum
Sehvermögen der Klägerin, die für das Vorliegen der gesundheitlichen
Voraussetzungen für die Zuerkennung von Blindengeld, also für das Merkmal der
Blindheit nach § 1 Abs. 1 LBlGG bzw. nach § 1 Abs. 1 GHBG, bindende Wirkung
haben.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 -, BVerwGE 72, 8, und vom
27. Februar 1992 - 5 C 48.88 -, BVerwGE 90, 65 = NVwZ 1993, 586; OVG NRW,
Urteile vom 8. September 1992 - 8 A 422/89 - und vom 8. November 2007
- 16 A 292/05 -, aaO.

36

Dem Bescheid des damals noch für die Klägerin zuständigen Versorgungsamts
C1. vom 23. März 1993, der zur Zeit des Erlasses des Blindengeld
bewilligenden Bescheides vom 15. Oktober 1996 noch Gültigkeit hatte, ist nur zu
entnehmen, dass die Klägerin seinerzeit an einer "Sehminderung, rechts
ausgeprägter als links" gelitten hat. Das Merkzeichen "Bl" für blind wurde der
Klägerin nicht zuerkannt. Im Übrigen ist die Klägerin ausweislich ihres Antrags vom
23. Juni 1992, ein Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertengesetz
durchzuführen, damals offensichtlich selbst nicht von einer Erblindung ausgegangen,
da sie lediglich das Kästchen für "wesentlich sehbehindert", nicht aber dasjenige für
"blind" angekreuzt hat. Auch belegt ihre seinerzeitige Angabe gegenüber der
begutachtenden Ärztin, sie könne - auf Russisch - lesen und schreiben, dass damals
kein Anhaltspunkt für eine Blindheit bestanden hat.

37

Abgesehen davon geht auch der vom erkennenden Senat beauftragte Gutachter
Prof. Dr. Dr. U. vom Universitätsklinikum N. in seinem mündlich noch näher
erläuterten Gutachten vom 19. Oktober 2007 nach eigener Untersuchung und unter
Auswertung aller vorliegenden Atteste davon aus, dass die Klägerin trotz ihrer hohen
und fortschreitenden Kurzsichtigkeit nicht blind ist, dass sie des Weiteren mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu keiner Zeit zwischen dem Jahr 1992 und dem heutigen
Zeitpunkt blind gewesen ist und dass die der Blindengeld-gewährung
zugrundeliegende Befunderhebung vom 15. August 1996 die damalige Sehfähigkeit
der Klägerin nicht zutreffend wiedergibt. Das Gutachten des Prof. Dr. Dr. U. ist
überzeugend und wird insbesondere nicht durch die von der Klägerin - eher vage -
geltend gemachten methodischen Bedenken in Frage gestellt. Der Gutachter hat auf
die nach der Vorlage des schriftlichen Gutachtens erhobenen Einwände der Klägerin
im Einzelnen dargelegt, dass er sich an den aktuell maßgeblichen Standards für die
augenärztliche Begutachtung nach der DIN 58220 bzw. der EN ISO 8596 und 8597
orientiert hat. Er hat insbesondere zur Überzeugung des Senats dargetan, dass das
Untersuchungs-ergebnis nicht durch Blendung oder unzureichende Adaption an die
herrschen-den Lichtverhältnisse beeinflusst war, dass die Klägerin von
vergleichsweise einfachen Anforderungen schrittweise an die für sie grenzwertigen
Seh-anforderungen herangeführt worden ist, dass hinsichtlich der verwendeten
Optotypen (sog. Landoltringe) und der Bestehens- und Abbruchkriterien fachgerecht
vorgegangen worden ist und dass schließlich die unter - bewusster- Mitwirkung der
Klägerin erhobenen subjektiven Visuswerte durch ein objektives Verfahren, nämlich
eine Messung der Sehnervenleitfähigkeit mit visuell evozierten Potenzialen, verifiziert
werden konnte. Soweit die Klägerin darüber hinaus bemängelt, die bei der
Visusbestimmung benutzte Brille sei bereits drei Jahre alt gewesen, wird schon nicht
deutlich, inwieweit dies die festgestellten Visuswerte zum Nachteil der Klägerin hätte
beeinflussen können. Abgesehen davon hat der Gutachter die festgestellte
Sehfähigkeit unter Hinzufügung von Gläsern mit einem Dioptrienwert von minus zwei
ermittelt und die "Richtigkeit" der beim Sehtest verwendeten Gläserstärken durch
eine Bestimmung der objektiven Brechungsverhältnisse und den Vergleich des
Sehvermögens vor rotem und grünem Bildhintergrund abgesichert. Schließlich hat
Prof. Dr. Dr. U. auch überzeugend dargetan, dass auch bei kombinierter
Betrachtung der verbliebenen Sehschärfe, die auf dem besseren linken Auge der
Klägerin 0,32 beträgt, mit der Einschränkung des Gesichtsfeldes (auf dem besseren
linken Auge allseitige Einschränkung auf ca. 25 bis 30 Grad) nicht von einer Blindheit
der Klägerin auszugehen sei. Zu den am 15. August 1996 ermittelten Visuswerten
von beiderseits nur 1/50 hat der Gutachter ausgeführt, dass alle vor und nach
diesem Termin ermittelten Werte - auch soweit sie vom selben Untersucher wie am
15. August 1996 vorgenommen wurden - weit darüber gelegen hätten. An der
Richtigkeit der seinerzeitigen Messung sei auch deshalb zu zweifeln, weil im
Gegensatz zum Ergebnis vom 15. August 1996 vor und nach diesem Termin die
Sehschärfe bei der Klägerin immer seitenungleich gewesen und weil schon im
November 1996, wenige Wochen nach der Zuerkennung des Blindengeldes, ein
Visus von rechts 0,2 und links 0,3 ermittelt worden sei. Abschließend gelangt Prof.
Dr. Dr. U. zu der Einschätzung, es sei aus augenärztlicher Sicht nicht
nachvollziehbar, dass die Klägerin seinerzeit ohne eine gutachterliche
Stellungnahme als blind eingestuft worden sei.

38

Die Voraussetzungen, unter denen § 45 SGB X die Rücknahme eines
rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts ermöglicht, sind gegeben. Der
Rücknahme stehen insbesondere Erwägungen des Vertrauensschutzes (§ 45 Abs. 2
SGB X) nicht entgegen. Insoweit kann unterstellt werden, dass trotz der von Prof.
Dr. Dr. U. mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommenen Aggravation am
Untersuchungstag vom 15. August 1996 die seit ihrer Kindheit sehbehinderte, auf
dem rechten Auge weitgehend erblindete und in rechtlichen Angelegenheiten
unerfahrene Klägerin tatsächlich darauf vertraut hat, blindengeldberechtigt zu sein
und zu bleiben. Dieses Vertrauen ist allerdings in der Abwägung mit dem öffentlichen
Interesse an der Vermeidung sachlich ungerechtfertigter laufender Aufwendungen
nicht schutzwürdig. Dabei wirkt es sich insbesondere zulasten der Klägerin aus, dass
ihr keine in der Vergangenheit zugeflossenen finanziellen Mittel wieder entzogen,
sondern ihr nur weitere Leistungen versagt werden sollen. In einem derartigen Fall
der Vorenthaltung weiterer laufender öffentlich-rechtlicher Mittel (nur) für die Zukunft
ist in aller Regel ein schützenswertes Vertrauen des Leistungsempfängers jedenfalls
dann zu verneinen, wenn der Betroffene nicht in der Erwartung des fortbestehenden
Leistungsanspruchs bindende Vermögensdispositionen getroffen hat.

39

Vgl. BSG, Urteil vom 21. September 1977 - 4 RJ 113/76 -, SozVers 1978, 190;
Wiesner, in: von Wulffen, SGB X, Kommentar, 4. Auflage, § 45 Rn. 17, mwN.

40

Die Klägerin hat keine Umstände geltend gemacht, die zu einer davon
abweichenden Bewertung führen könnten. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich,
dass sie - etwa durch das Halten eines Führhundes - laufende blindheitsbedingte
Aufwendungen hat, die sie nach der Rücknahme der Blindengeldgewährung nicht
ohne Weiteres bzw. nicht sofort einstellen kann. Unter diesen Umständen kommt es
auch nicht darauf an, ob einer der in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X genannten Gründe
gegeben ist, bei deren Vorliegen sich der Begünstigte nicht auf - ansonsten
schützenswertes - Vertrauen berufen kann.

41

Schließlich steht der Rücknahme des Bewilligungsbescheides für die Zukunft
auch nicht entgegen, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung grundsätzlich nur binnen einer bestimmten Frist nach seiner
Bekanntgabe zurückgenommen werden kann (§ 45 Abs. 3 SGB X). Denn vorliegend
ist, anders als vom Verwaltungsgericht angenommen, nicht von der Regelfrist von
zwei Jahren (§ 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X), sondern von der noch nicht verstrichenen
Zehnjahresfrist (§ 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X) auszugehen. Nach § 45 Abs. 3 Satz 3
Nr. 2 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe
zurückgenommen werden, wenn er mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs
erlassen wurde. Ein solcher Vorbehalt ist dem Bewilligungsbescheid des Beklagten
vom 15. Oktober 1996 zu entnehmen. Zur Dauer der Blindengeldzahlung ist in dem
Bescheid nämlich ausgeführt, dass das Blindengeld gezahlt werde, solange die
gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorlägen. Die Zahlung sei mit Ablauf des
Monats einzustellen, in dem diese Voraussetzungen entfielen. Wenngleich dem
Beklagten beim Erlass trotz der darauf hindeutenden Formulierungen nicht
gegenwärtig gewesen sein dürfte, einen Dauerverwaltungsakt und nicht nur
gleichsam einen Auftaktverwaltungsakt erlassen zu haben, dem gegebenenfalls
stillschweigend Monat für Monat gleichartige Bewilligungsentscheidungen folgen
sollten, kann angesichts des wiedergegebenen Hinweises auf die Dauer der
Blindengeldzahlung nicht zweifelhaft sein, dass der Beklagte nicht unabhängig vom
Fortbestehen der materiellen Bewilligungsvoraussetzungen an der Leistung aufgrund
seines Bescheides festhalten wollte, sondern sich vorbehielt, im Falle des Wegfalls
der Leistungsvoraussetzungen die Blindengeldgewährung zu beenden. Ob der
Beklagte - insbesondere im Hinblick auf die einschränkende Bestimmung des § 32
Abs. 1 SGB X - zur Aufnahme eines derartigen Vorbehalts in den
Bewilligungsbescheid befugt war, kann dahinstehen, da der Bewilligungsbescheid
vom 15. Oktober 1996 mitsamt dieser Nebenbestimmung bestandskräftig geworden
ist.

42

Vgl. zur Erstreckung der Bestandskraft auf Widerrufsvorbehalte BVerwG, Urteil
vom 21. November 1986 - 8 C 33.84 -, NVwZ 1987, 498, und Beschluss vom 19. Mai
1994 - 1 B 104.94 -, NVwZ-RR 1994, 580 GewArch 1994, 341.

43

Die Frage, ob gegebenenfalls das Gebrauchmachen von Widerrufsvorbehalten
- etwa nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X - ermessenswidrig sein kann, wenn der
bestandskräftige Vorbehalt offensichtlich rechtswidrig war,

44

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1994 - 1 B 104.94 -, aaO.,

45

stellt sich vorliegend nicht, weil § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 SGB X lediglich auf das
Vorhandensein eines Widerrufs abstellt, ein gegebenenfalls ermessenswidriges
"Gebrauchmachen" von dem Vorbehalt hingegen nicht stattgefunden hat.

46

Abgesehen davon sind die einschränkenden Voraussetzungen des § 45 Abs. 2
und 3 SGB X vorliegend schon deshalb nicht heranzuziehen, weil (auch) die
Voraussetzungen für die Aufhebung des Blindengeld bewilligenden Bescheids vom
15. Oktober 1996 nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegeben sind. Die Rücknahme
von Dauerverwaltungsakten nach dieser Bestimmung ist nicht - in Abgrenzung zur
Rücknahmebestimmung des § 45 SGB X für rechtswidrige begünstigende
Verwaltungsakte - auf rechtmäßig ergangene Dauerverwaltungsakte beschränkt.
Vielmehr kommt die Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch dann in
Betracht, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Voraussetzungen für die
zuerkannte Leistung schon im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung nicht vorgelegen
haben. Der mit der Heranziehung des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X verbundene
Ausschluss der Schutzbestimmungen des § 45 Abs. 2 und 3 SGB X im Falle einer
anzunehmenden anfänglichen Rechtswidrigkeit der (Dauer-)Leistungs-bewilligung
stellt dann keine unzulässige Umgehung dar, wenn die festgestellte wesentliche
Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen sich nicht - bei im
Wesentlichen gleich gebliebenen gesundheitlichen Verhältnissen - allein mit einer
"strengeren" Einschätzung der maßgebenden Leistungs-voraussetzungen erklärt,
sondern tatsächlich eine Verbesserung der gesund-heitlichen Verhältnisse
eingetreten ist.

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Vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 7. Juli 2005 - B 3 P 8/04 R -, BSGE
95, 57.

48

Eine tatsächliche Verbesserung der Sehfähigkeit der Klägerin ist vorliegend
aufgrund der bindenden versorgungsamtlichen Feststellungen über die
Schwerbehinderung der Klägerin anzunehmen. Vor der Bewilligung des
Blindengeldes im Jahr 1996 hatte das Versorgungsamt C1. für die
"Sehminderung, rechts ausgeprägter als links" einen Einzel-GdB von 90% zugrunde
gelegt. Deutlich davon abweichend belief sich der auf die Sehminderung bezogene
Einzel-GdB im Jahr 1997/98, also nach der Blindengeldbewilligung, nur noch auf
70%; dementsprechend ist in dem Bescheid des Versorgungsamtes C1. vom
16. Januar 1998 ausgeführt, dass sich die Auswirkungen der
Funktionsbeeinträchtigung "Sehminderung beidseits" gebessert hätten.

49

Jedenfalls im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27. Februar 2004 hat
dieser auch die nach § 45 SGB X gebotene Ermessensentscheidung getroffen.
Wenngleich sich die Ermessensentscheidung des Beklagten daran orientiert, dass
- was zweifelhaft ist - die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 bzw.
des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X vorlägen, führt dies schon deshalb nicht
zur Annahme eines Ermessensfehlers, weil unter den gegebenen Umständen alles
für eine Ermessensreduzierung spricht, aufgrund derer nur die Entscheidung für die
zukunftsgerichtete Aufhebung der Leistungsbewilligung rechtmäßig sein konnte.
Hinzu kommt, dass die gleichfalls gegebene Aufhebungsvorschrift des § 48 Abs. 1
Satz 1 SGB X ohnehin keine Ermessensentscheidung vorsieht.

50

Nichts vom Vorstehenden Abweichendes ergibt sich, soweit der angefochtene
Bescheid des Beklagten vom 27. April 2001 auch die Blindengeldbewilligung für die
Zeit vom 1. März 2001 bis zum 30. April 2001 zurücknimmt. Wenngleich es sich
insoweit um eine - ausgehend vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Rücknahmebescheides - in die Vergangenheit gerichtete Rücknahme der
Blindengeldgewährung bzw. um die Bestätigung einer bereits faktisch umgesetzten
Rücknahme der Bewilligung handelt, führt die Abwägung zwischen dem
schutzwürdigen Vertrauen der Klägerin und dem Rücknahmeinteresse des Beklagten
zu keinem anderen Ergebnis als dem vorstehend für die Rücknahme ab Mai 2001
dargestellten. Denn auch für die Monate März und April 2001 ist der Klägerin das
Blindengeld nicht mehr ausgezahlt worden, so dass ein Verbrauch des
Blindengeldes bzw. eine Erstattungspflicht der Klägerin nicht in Betracht kommen.
Dass die Klägerin, die im Übrigen bereits mit Schreiben des Beklagten vom
20. Dezember 2000 von der Überprüfung ihres Blindengeldanspruchs in Kenntnis
gesetzt und um die Übersendung eines augenärztlichen Bescheinigung gebeten
worden ist, im Vertrauen auf die Weiterbewilligung des Blindengeldes in den
Monaten März und April 2001 schützenswerte Vermögensdispositionen getroffen hat,
ist nicht ersichtlich.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 und
188 Satz 2 VwGO. Dabei ist der Senat im Hinblick auf die Kostenverteilung für das
erstinstanzliche Verfahren auf der Grundlage seiner Entscheidung vom 17. Mai 2006
über die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin davon
ausgegangen, dass als kostenrelevante Klagegegenstände zum einen die
Bescheidaufhebung und Erstattungsforderung für die Zeit vom 1. November 1997 bis
zum 28. Februar 2001 (= 40 Monate) sowie die Bescheidaufhebung für die Zeit ab
März 2001 zu Buche schlagen, wobei der Streitwert für die zukunftsgerichtete
Entscheidung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. auf den 12-fachen Monatsbetrag
der Blindengeldleistung zu beschränken war. Der letztlich gerade wegen seiner
"Wertlosigkeit" für die Klägerin vom Verwaltungsgericht als unzulässig verworfene
Antrag auf Verurteilung zur Weiterleistung des Blindengeldes ab März 2001 hat
demgegenüber nicht zu einer weiteren Erhöhung des Klagewertes geführt. Daraus
folgt für das erstinstanzliche Verfahren eine - den rechtskräftig gewordenen Teil der
vom Verwaltungsgericht getroffenen Kostenentscheidung einbeziehende- Quotelung
im Verhältnis von 40 zu 12.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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