Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-05, Aktenzeichen 25 K 10319/02
ECLI:DE:VGK:2003:1205.25K10319.02.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren ein-
gestellt.

Im Übrigen werden der Gebührenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt
L. vom 2. Juli 1993 und der Widerspruchsbescheid vom 21. November 2002 auf-
gehoben, soweit mit ihnen Gebühren festgesetzt werden, die den Betrag von
18.974,18 EUR (entspricht 37.110,28 DM) übersteigen.

Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin ein Viertel und der Beklagte drei
Viertel, von den außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerin drei Fünftel und der
Beklagte zwei Fünftel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstre-
ckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des je-
weils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungs-
gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. und wurde vom Beklagten
für Fleischuntersuchungen im Rahmen gewerblicher Schlachtungen im Mai 1993 mit
Bescheid vom 2. Juli 1993 zu Gebühren in Höhe von 51.707,67 DM herangezogen.
Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 21. November 2002 zurück.

3

Die Klägerin hat am 5. Dezember 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
vorträgt: Die Gebührenfestsetzung des Beklagten sei rechtswidrig, soweit mit dieser
Gebühren erhoben worden seien, die die in der Entscheidung (E) 88/408/EWG fest-
gelegten Pauschalgebühren überstiegen. Allein die Pauschalgebühren seien an-
wendbar, weil die Abweichungstatbestände der E 88/408/EWG mangels ordnungs-
gemäßer Umsetzung der Entscheidung in das nordrhein-westfälische Landesrecht in
Gestalt des Fleischbeschaukostengesetzes vom 24. Juni 1969 in der Fassung des
Gesetzes vom 26. Juni 1984 nicht anwendbar seien. Die ordnungsgemäße und voll-
ständige Transformation des Gemeinschaftsrechts in deutsches Recht erfordere,
dass alle 16 Bundesländer die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
erließen, um das betreffende Gemeinschaftsrecht in das jeweilige Landesrecht um-
zusetzen. Eine nicht umgesetzte Richtlinie könne nach der ständigen Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs keine Verpflichtungen für einen Bürger be-
gründen. Das gelte auch für eine Entscheidung. Da die E 88/408/EWG aber bundes-
rechtlich in Form einer dynamischen Verweisung in § 24 Abs. 2 Satz 2 des Fleisch-
hygienegesetzes (FlHG) umgesetzt worden sei, hätte der Beklagte die gemein-
schaftsrechtliche Pauschalgebühr unmittelbar anwenden müssen, auf die sich die
Klägerin zu ihren Gunsten auch nach der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung
berufen könne, weil die Entscheidung nicht überhaupt nicht, sondern bereits teilwei-
se, nämlich bundesrechtlich, umgesetzt gewesen sei.

4

Das Fleisch- und Geflügelfleischhygienekostengesetz Nordhein-Westfalen
(FlGFlHKostG NW) vom 16. Dezember 1998 mit seiner Rückwirkungsanordnung für
die Zeit ab dem 1. Januar 1991 sei ebenfalls keine Rechtsgrundlage für die Erhe-
bung höherer Gebühren als der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren, weil
dies das rückwirkende Inkraftsetzen der E 88/408/EWG voraussetzte, das allein in
der Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft liege, die davon jedoch keinen
Gebrauch gemacht habe. Außerdem lasse die Rückwirkungsklausel eine Anhebung
der Gebühren nur insoweit zu, als sie aufgrund damaliger Satzungen zulässig gewe-
sen wäre. Da die Satzungen jedoch wegen Nichtigkeit des damaligen Fleischbe-
schaukostengesetzes selbst nichtig gewesen seien, hätten damals nur die Pauschal-
gebühren erhoben werden dürfen und gelte deshalb für das Jahr 1993 auch unter
Anwendung der Rückwirkungsklausel nichts anderes.

5

Zudem ordne auch § 4 Abs. 1 FlGFlHKostG NW grundsätzlich die
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren an. Zwar lasse § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG
NW davon eine Ausnahme zu, soweit die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften eine Gebührenanhebung aufgrund betriebsbezogener Umstände
zuließen. Solche seien jedoch weder in der einschlägigen Satzung der Stadt L.
festgelegt noch vom Beklagten dargelegt worden.

6

Ferner führe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die
gesonderte Ausweisung der Berechnung von Gebühren für die
Trichinenuntersuchung und bakteriologische Untersuchungen in der Satzung zu
deren Nichtigkeit, weil die Kosten dafür bereits von der Pauschalgebühr abgedeckt
würden.

7

Der mit Rückwirkung in die Satzung eingefügte Hinweis auf die Abweichung der
Gebühren von den gemeinschaftsrechtlichen Gebühren verstoße gegen das Verbot
der Rückbewirkung von Rechtsfolgen, weil die Satzung bereits aufgrund des
fehlenden Hinweises nichtig gewesen sei und der rückwirkend eingefügte Hinweis
nur dazu diene, der Klägerin rückwirkend höhere Gebühren als die
Pauschalgebühren aufzuerlegen. Außerdem fehle ein Hinweis auf die
Rückwirkungsanordnung des § 6 Abs. 2 FlGFlHG NW. Darüber hinaus setze nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein rückwirkender Gebrauch
gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen voraus, dass der Gemeinschaftsrechtsakt
sich zum Zeitpunkt der Rückwirkungsanordnung noch in Kraft befinde, dieser selbst
eine Rückwirkungsanordnung enthalte oder sich eine rückwirkende Anwendung aus
seinem Zweck ergebe, die Rückwirkung in der Regel nicht einen Zeitraum von mehr
als sechs Monaten betreffen dürfe, und die bis zum Zeitpunkt der
Rückwirkungsanordnung erworbenen Rechte des Betroffenen in vollem Umfang
gewahrt blieben. Diese Voraussetzungen seien sämtlich nicht erfüllt.

8

Schließlich verstoße die Satzung gegen das Kostendeckungsprinzip, weil die
Kalkulation wegen doppelten Ansatzes der Kosten für Aushilfskräfte fehlerhaft sei.
Sie seien angesetzt worden, obwohl sie bereits in Form eines erhöhten
Stellenbedarfs wegen Ausfallzeiten der Tierärzte und Fleischbeschauer mit daraus
resultierenden weiteren Personalkosten erfasst gewesen seien.

9

Nachdem die Klägerin zunächst beantragt hatte,

10

den Gebührenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L. vom 2. Juli
1993 und den Widerspruchsbescheid vom 21. November 2002 aufzuheben,
soweit mit ihnen Gebühren festgesetzt werden, die den Betrag der ge-
meinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren in Höhe von 14.597,39 DM
übersteigen,

11

beantragt sie nunmehr,

12

den Gebührenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L. vom 2. Juli
1993 und den Widerspruchsbescheid vom 21. November 2002 aufzuheben,
soweit mit ihnen Gebühren festgesetzt werden, die den Betrag der
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren in Höhe von 37.110,28 DM
übersteigen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung trägt er vor: Nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts lasse das Gemeinschaftsrecht eine
Regelung zu, die Gebühren bis zur Höhe der der zuständigen kommunalen Behörde
tatsächlich entstandenen Untersuchungskosten vorsehe. Dementsprechend habe
das OVG NRW entschieden, dass das FlGFlHKostG NW sowohl mit Bundes- als
auch mit Gemeinschaftsrecht im Einklang stehe, auch soweit es um die Anordnung
der Rückwirkung gehe. Die Rückwirkung des Landesgesetzes scheitere entgegen
der Meinung der Klägerin nicht daran, dass die E 88/408/EWG außer Kraft getreten
sei, weil das Gesetz an diese Entscheidung lediglich für den Zeitraum ihrer Geltung
anknüpfe.

16

Dieses Landesgesetz sei Grundlage für die Satzung der Stadt L. , die in Ziff. 23
des Gebührentarifs höhere Untersuchungsgebühren als die von der 1993
maßgeblichen E 88/408/EWG in Art.1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 bestimmten
Pauschalgebühren festlege. Davon habe gemäß Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie
(RL) 85/73/EWG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 der E 88/408/EWG und Nr. 2 ihres
Anhangs nach oben abgewichen werden können, wobei in Nr. 2 dieses Anhangs ein
erhöhter Untersuchungsaufwand aufgrund technischer Unzulänglichkeiten etwa
älterer Schlachtbetriebe nur beispielhaft genannt sei. Auf die Abweichung sei mittels
rückwirkender Satzungsänderung in der Zff. 23 hingewiesen worden. Woraus sich
die in diesem Zusammenhang von der Klägerin vorgetragene Verpflichtung zu einer
Bezugnahme auf § 6 FlGFlHKostG NW ergeben solle, sei nicht ersichtlich.

17

Aus der Gebührenbedarfsberechnung ergebe sich, dass die höheren Gebühren
auch erforderlich gewesen seien, um die mit den Fleischuntersuchungen
verbundenen Kosten zu decken. Aus den Erläuterungen zur
Gebührenbedarfsberechnung ergebe sich, dass die gegenüber den
Pauschalbeträgen erhöhten Gebühren zum einen dadurch bedingt seien, dass die
Lohnkosten in Deutschland höher als der Gemeinschaftsdurchschnitt seien, und zum
anderen durch einen erhöhten Untersuchungsaufwand, der aus einem altersbedingt
organisatorisch nicht optimierten Aufbau des Schlachtbetriebs resultiere. Dass die
Lohnkosten, die Struktur der Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und
Fleischbeschauern für den Gesamtbereich der Bundesrepublik Deutschland in den
Jahren 1991 bis 1993 vom Gemeinschaftsdurchschnitt abgewichen seien, habe eine
bundesweite Erhebung aus dem Jahr 1997 ergeben, die im Bundesanzeiger bekannt
gemacht worden sei. Damit sei nach der Rechtsprechung des EuGH und des OVG
NRW die Möglichkeit des Einzelnen entfallen, sich wegen nicht fristgerechter Um-
setzung der E 88/408/EWG auf die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren zu
berufen.

18

Die Satzung enthalte auch keine gesonderten Gebühren oder
Gebührenerhöhungen für die Trichinenschau, sondern weise eine Gebühr aus, die
die Kosten für die Trichinenbeschau als Teil der Untersuchungskosten erfasse. Die
Kosten für Honorarkräfte seien anzusetzen gewesen, weil die Arbeitszeiten der
städtischen Tierärzte und Fleischbeschauer nicht ausgereicht hätten, um einen
reibungslosen Schlachtablauf zu gewährleisten, weshalb kein doppelter Ansatz
vorliege.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die
von der Klägerin eingereichten Anlagen zu ihren Schriftsätzen Bezug
genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO nach der betragsmäßigen
Änderung des Klageantrags im Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich des
sich aus dem ursprünglichen Antrag ergebenden Unterschiedsbetrags einzustellen,
weil diese Reduzierung des Klageantrags angesichts seiner ursprünglichen und
jetzigen Bezifferung eine teilweise Klagerücknahme darstellt.

22

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet, weil die angefochtenen Bescheide
des Beklagten in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang, der dem geänderten
Klageantrag entspricht, rechtswidrig sind und die Klägerin deshalb insoweit in ihren
Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23

Allerdings ist das Landes-Fleisch- und Geflügelfleisch-Hygienekostengesetz
wirksam. Entgegen der Ansicht der Klägerin stehen die gemeinschaftsrechtlichen
Voraussetzungen für eine Rückwirkung hier nicht in Frage, weil es um die
Rückwirkung allein des (nationalen) Fleisch- und
Geflügelfleischhygienekostengesetzes NW geht. Das Landesgesetz setzt nicht die
durch die RL 93/118/EG abgelöste Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988 über
die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch
zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG (ABl. Nr. L 194/24 vom
22. Juli 1988 - im Folgenden insgesamt: E 88/408/EWG) rückwirkend wieder in Kraft,
sondern bezieht sich allein auf nationale Vorschriften für den von der E 88/408/EWG
umfassten Zeitraum, u.a. vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993, in dem
die E 88/408/EWG mangels rückwirkender Aufhebung durch die RL 93/118/EG
weiterhin gilt.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -; ebenso
BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 - zum hessischen
Landesrecht unter Geltung der RL 96/43/EG, sowie Urteil vom 18. Oktober
2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 (489), zum schleswig-holsteinischen
Landesrecht unter Geltung der RL 93/118/EG.

25

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben hinsichtlich sich Rückwirkung beimessender
nationaler Vorschriften, die sich auf bereits außer Kraft getretene
Gemeinschaftsrechtsakte beziehen, gibt es indessen nicht. Die in diesem
Zusammenhang von der Klägerin aufgeführten Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs betreffen entweder gemeinschaftsrechtliche Rechtsakte, die sich
Rückwirkung beimessen,

26

vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 1985 - Rs. 234/83 (
), Slg. 1985, 327; Urteile vom 25. Januar 1979, Rs. 98/78 (
) und 99/78 ( ),
Slg. 1979, 69 und 101 (sämtlich gemeinschaftsrechtliche Verordnungen
betreffend),

27

oder betonen wiederholt (die Selbstverständlichkeit), dass nationale Vorschriften
in vollem Umfang die sich aus Gemeinschaftsrechtsakten ergebenden Rechte
Einzelner beachten müssen,

28

vgl. Urteil vom 8. März 1988 - Rs. 80/87 (
), Slg. 1988, 1601 (betreffend den Erlass
nationaler Durchführungsvorschriften zur Umsetzung einer Richtlinie mit
Rückwirkungsanordnung auf den Tag des Ablaufs der den Mitgliedstaaten für
die Anpassung ihrer Vorschriften an die Richtlinie gesetzten Frist),

29

bzw. den Grundsatz der Effektivität, nach dem nationale Regelungen die
Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht
praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen,

30

vgl. das den Beteiligten bekannte Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00 -
( ).

31

Bei letzterer Entscheidung geht es zwar um den (gemeinschaftsrechtlichen)
Anspruch auf Erstattung von Beträgen, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen
einen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakt eingezogen hat, und auch dieser
Anspruch darf durch nationale Regelungen nicht so ausgestaltet werden, dass seine
Ausübung praktisch unmöglich gemacht wird.

32

Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Februar 1988 - Rs. 309/85 (
), Slg. 1988, 355.

33

Jedoch betraf auch letztere Entscheidung den Erstattungsanspruch selbst, der
durch die dort in Rede stehenden nationalen Vorschriften zeitlich beschränkt wurde,
während es im vorliegenden Fall um die einem Erstattungsanspruch vorgelagerte
Frage geht, ob nationale Vorschriften überhaupt vom Gemeinschaftsrecht
abweichen. Die Klägerin verkennt, dass erst bei einer Verneinung der
Rechtmäßigkeit der Rückwirkungsanordnung des Landesgesetzes ein
Erstattungsanspruch mangels Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren in
Betracht kommt.

34

Dass das Landes-Fleisch- und Geflügelfleisch-Hygienekostengesetz
einschließlich der Rückwirkungsanordnung mit Bundes- und Europarecht im Einklang
steht, ergibt sich aus den den Beteiligten bekannten Entscheidungen

35

des BVerwG, Vorlage-Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 und 1 C
12.99 -, und des OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -,
jeweils zur E 88/408/EWG.

36

Das gilt auch hinsichtlich des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des
Vertrauensschutzes, weil nach den genannten Entscheidungen auch der bundes-
und landesrechtliche Vertrauensschutzgrundsatz nicht verletzt ist und im
europäischen Gemeinschaftsrecht zur Rückwirkung ganz ähnliche Grundsätze wie
im innerstaatlichen deutschen Recht gelten, weil es sich dabei um allgemeine
rechtsstaatliche Grundsätze handelt.

37

Vgl. Oppermann, Europarecht, 2. Aufl., Rz. 679, S. 253.

38

Dem Vertrauensschutzgrundsatz wird allerdings entgegen der Auffassung der
Klägerin nicht dadurch Genüge getan, dass gemäß § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW
keine höheren Gebühren erhoben werden könnten als diejenigen, für die bereits
früher eine Rechtsgrundlage vorhanden war, also in Höhe der
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren, sondern dadurch, dass nach dieser
Vorschrift die rückwirkende Anwendung des Landesgesetzes bei der
Kostenfestsetzung im Einzelfall nicht zu höheren Kostenfestsetzungen führen darf,
als dies nach der bisherigen Rechtslage - ihre Gültigkeit unterstellt - zulässig
gewesen wäre.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, S. 16 des
Urteilsabdrucks; ebenso BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 -
zum hessischen Landesrecht unter Geltung der RL 96/43/EG unter Berufung
auf sein Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 (489) zum
schleswig-holsteinischen Landesrecht unter Geltung der RL 93/118/EG.

40

Der Verweis auf die bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzes "geltenden"
kommunalen Satzungen fordert keine wirksamen Satzungen. Denn das liefe auf eine
Beschränkung auf die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren hinaus, die der
gemäß obigen Ausführungen legitimen Intention des Gesetzes, auch für frühere
Zeiträume höhere als diese Pauschalgebühren erheben zu können, zuwiderliefe.
Anderenfalls hätte es der - nach alldem rechtmäßigen - Rückwirkungsanordnung des
§ 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW nicht bedurft.

41

Dass der Einzelne sich entgegen der Meinung der Klägerin nicht stets ohne
Weiteres auf die Pauschalgebühren berufen kann, um sich höheren Gebühren zu
widersetzen, ergibt sich bereits aus der Entscheidung

42

des EuGH, Urteil vom 10. November 1992 - Rs. C-156/91 (
), Tz. 21,
Slg. 1994, I-2555 = NJW 1993, 315, (316).

43

Wenn der Europäische Gerichtshof dort ausgeführt hat, dass eine Berufung auf
die Pauschalgebühren nur gegenüber Gebührenbescheiden möglich ist, die - wie
hier - nach Ablauf der in Art. 11 der E 88/408/EWG vorgesehenen Frist erlassen
wurden, bedeutet das zum einen nur, dass die Berufung auf die Pauschalbeträge
erst nach Ablauf der den Mitgliedstaaten gesetzten Frist zur Umsetzung der
E 88/408/EWG möglich ist, weil die Mitgliedstaaten vor Fristablauf an diese
Entscheidung noch nicht gebunden waren, und zum anderen, dass die Berufung auf
die Pauschalgebühren eben möglich ist, also grundsätzlich in Betracht kommt, nicht
aber, dass grundsätzlich keine anderen (nämlich keine höheren) Gebühren als die
Pauschalbeträge erhoben werden dürfen.

44

Die Klägerin irrt überdies, wenn sie meint, die Entscheidung

45

des EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 (
), NVwZ 2000, 182, zur RL 93/118/EG,

46

stehe aufgrund des Hinweises auf eine innerhalb der vorgeschriebenen Frist
national nicht umgesetzte Richtlinie in Tz. 29 hier einer Berufung auf die
Pauschalgebühren nicht entgegen, weil die genannte Entscheidung nur für den Fall
Bedeutung habe, dass es der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht dienende
nationale Vorschriften überhaupt nicht gebe, und demgemäß hier nicht anwendbar
sei, weil die gemeinschaftsrechtliche Vorschrift jedenfalls bundesrechtlich und damit
teilweise umgesetzt worden sei.

47

Der von der Klägerin in Bezug genommene Wortlaut der Tz. 29 des o.g. Urteils
des Europäischen Gerichtshofs kann nur vor dem Hintergrund verstanden werden,
dass es ausweislich seiner Tz. 22 gerade auf der Prämisse beruht, die RL 93/118/EG
sei im Jahre 1995, als der dem dortigen Verfahren zugrunde liegende
Gebührenbescheid erlassen wurde, trotz bundesrechtlicher Umsetzung durch § 24
Abs. 2 FlHG noch nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. In diesem
Zusammenhang geht die Klägerin allerdings fehl in der Annahme, dass die
dynamische Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht in § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG erst
zum 1. Januar 1994 in Kraft getreten sei und der vorlegende Bayerische
Verwaltungsgerichtshof dies mit der Benennung des § 24 Abs. 2 FlHG in der
Fassung vom 18. Dezember 1992 noch nicht berücksichtigt habe, da bereits diese
Vorschrift die dynamische Verweisung enthielt. Weil das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs auf konkrete Vorlagefragen hin erging und der Gerichtshof hinsichtlich
der Auslegung des nationalen Rechts an die vom Vorlagegericht gemachten
konkreten Vorgaben gebunden war, bezog er sich in seinen Formulierungen allein
darauf. Daraus folgt jedoch nicht, dass dieser Entscheidung inhaltlich eine im Sinne
der klägerischen Ausführungen eingeschränkte Bedeutung beizumessen wäre.

48

Denn die entscheidungserhebliche Begründung für die dort verneinte Frage, ob
sich der Einzelne unter Berufung auf die in der RL 93/118/EG festgelegten
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren höheren Gebühren widersetzen kann,
ist die fehlende unmittelbare Anwendbarkeit der RL 93/118/EG mangels ihrer
inhaltlichen Unbedingtheit, die daraus folgt, dass sie den Mitgliedstaaten die Wahl
gelassen hat, eine betriebsbezogene Gebühr o d e r eine im - als solchem nicht
gerichtlich überprüfbaren - Ermessen liegende "spezifische" Gebühr als pauschale
Erhöhung der Pauschalbeträge zu erheben.

49

Weil es für die Beantwortung der dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten
Frage darauf ankam, ob die RL 93/118/EG unmittelbar anwendbar ist, die
unmittelbare Anwendung einer Richtlinie von vornherein nur dann in Betracht kommt,
wenn sie durch nationales Recht n i c h t fristgemäß, vollständig u n d
ordnungsgemäß umgesetzt wurde und Letzteres sowohl dann der Fall ist, wenn eine
Richtlinie überhaupt nicht durch nationales Recht umgesetzt wurde, als auch dann,
wenn sie nur teilweise und deshalb nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde, ist in
diesem Zusammenhang eine den Mangel der nationalen Umsetzung betreffende
Differenzierung entgegen der Meinung der Klägerin unerheblich.

50

Im Übrigen wäre es hier auch deshalb unerheblich, ob es keinerlei nationale oder
in einem föderativ verfassten Mitgliedstaat nur eine bundesrechtliche Umsetzung der
Richtlinie gab bzw. gibt, weil durch die bundesrechtliche Vorschrift des § 24 Abs. 2
FlHG die RL 93/118/EG als Ganze umgesetzt wurde und die vom Europäischen
Gerichtshof für maßgeblich erachtete Wahl zwischen betriebsbezogener und
pauschaler Erhöhung der Pauschalgebühr zumindest in einigen Bundesländern
dadurch weiterhin bestand, dass § 24 Abs. 2 FlHG die diesbezügliche Entscheidung
den Bundesländern überlassen hat und einige Bundesländer die Richtlinie damals
nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatten.

51

Schließlich gäbe es keinen einleuchtenden Grund dafür, dass ein
Gemeinschaftsbürger sich höheren als den gemeinschaftsrechtlichen Pauschal-
Gebühren widersetzen könnte, wenn die Richtlinie zwar nicht vollständig, aber
teilweise (hier: bundesrechtlich) umgesetzt worden ist, ihm dies aber verwehrt wäre,
wenn sich der Mitgliedstaat qualitativ noch gemeinschaftswidriger verhalten hat,
indem er überhaupt keine nationalen Umsetzungsvorschriften erlassen hat.

52

Die Bescheide des Beklagten entbehren im angefochtenen Umfang jedoch einer
wirksamen Rechtsgrundlage, weil die Gebührensatzung für den Schlachthof der
Stadt L. vom 8. Dezember 1972 (ABl. der Stadt L. , S. 283) - Gebührensatzung
(GS) - in der Fassung der hier wegen der im Mai 1993 erfolgten Schlachtungen
einschlägigen Satzung zur Änderung und Verlängerung der Gebührensatzung vom
29. Dezember 1992 (ABl. der Stadt L. , S. 443) nicht vom Landesrecht gedeckt ist.
Die den Gebührensätzen zugrunde liegende Kalkulation geht nämlich von einer zu
erreichenden Kostendeckung auch dann aus, wenn die Kosten über dem Betrag der
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c
der E 88/408/EWG liegen, ohne dass besondere betriebsbezogene Umstände im
Sinne ihres Anhangs Nr. 2 Satz 2 vorliegen. Solche sind indes Voraussetzung für
eine Anhebung der Pauschalgebühr im Wege einer "betriebsbezogenen" Gebühr
wegen Unwirtschaftlichkeit des Betriebs.

53

Vgl. das den Beteiligten bekannte Urteil des bay. VGH vom 18. Mai 1994 -
4 N 93.749 -, S. 9 des amtlichen Abdrucks; ebenso das den den
Geltungszeitraum der RL 96/43/EG betreffende Urteil des VG L. vom
13. Juni 2003 - 25 K 4771/00 -; vgl. auch das Schreiben des Generaldirektors
Landwirtschaft der Europäischen Kommission an den deutschen Botschafter
vom 27. März 1998 - VI. B. I. 3/JGS/adk/ 980326 de - , S. 3, und das
Schreiben von Herrn Byrne im Namen der Kommission vom 25. April 2000 -
E-0455/00 DE -; a.A. die den Geltungszeitraum der RL 96/43/EG betreffenden
Urteile des VG Gelsenkirchen vom 16. Juli 2003 - 7 K 6842/00 - m.w.N. und
des VG Arnsberg vom 28. Januar 2003 - 11 K 3140/00 -.

54

Entgegen der Meinung des Beklagten sieht die E 88/408/EWG eine generell
kostendeckende Erhöhung der Pauschalgebühr ohne besondere Voraussetzungen
im Sinne einer so genannten spezifischen Gebühr gemäß der Nr. 4 b der späteren
RL 93/118/EWG Anhang Kap. I oder der RL 96/43/EG Anhang A Kap. I überhaupt
nicht vor. Eine solche Befugnis folgt nicht aus Unterabs. 1 des Art. 2 Abs. 2 der
E 88/408/EWG, weil eine Erhöhung der Pauschalgebühren gemäß Unterabs. 2 der
Vorschrift nur gemäß den in ihrem Anhang genannten Grundsätzen möglich ist. Dass
die für die Anhebung der Pauschalgebühren einschlägige Nr. 2 des Anhangs -
anders als die späteren Richtlinien RL 93/118/EG und RL 96/43/EG - trotz der nach
dem Wortlaut (nur) beispielsweise geltenden Voraussetzungen lediglich eine
betriebsbezogene Erhöhung der Pauschalgebühren vorsieht, wird daraus ersichtlich,
dass die in Nr. 1 des Anhangs der E 88/408/EWG geregelten Abschläge nicht nur
gemäß Buchstabe b) betriebsbezogen möglich sind, sondern - alternativ - gemäß
Buchstabe a) auch pauschal. Die in E 88/408/EWG Anhang Nr. 2 Satz 2 normierten
Voraussetzungen sind auch nach der Rechtsprechung des

55

EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 (
), NVwZ 2000, 182 (184),

56

im Wesentlichen mit den für bestimmte Betriebe geltenden bestimmten
Voraussetzungen des Anhangs Kap. I Nr. 4 a der RL 93/118/EWG für die Erhebung
einer betriebsbezogenen Gebühr (in Abgrenzung zur pauschalen Erhöhung der
Gemeinschaftsgebühr durch eine so genannte spezifischer Gebühr) identisch.

57

Darüber hinaus überlässt § 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NW den Kommunen
nicht die Wahl zwischen einer betriebsbezogenen Erhöhung und einer pauschalen
Erhöhung der Pauschalgebühr, etwa im Sinne der Nr. 4 a bzw. 4 b des Anhangs A
Kap. I der RL 96/43/EG bzw. des Anhangs Kap. I der RL 93/118/EG. § 4
FlGFlHKostG NW ermächtigt außer zur Erhebung der gemeinschaftsrechtlichen
Pauschalgebühren gemäß dessen Abs. 1 Satz 1 in Abs. 2 Satz 1 nur zur Erhebung
von betriebsbezogenen Gebühren, deren Höhe von den gemeinschaftsrechtlichen
Pauschalgebühren abweichen darf, wenn die einschlägigen
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften dies zulassen. Damit sind allein die Gebühren
gemäß Anhang A Kap. I Nr. 4 a der RL 96/43/EG bzw. nach Anhang Kap. I Nr. 4 a
der RL 93/118/EG gemeint, wie bereits dem Wortlaut durch den Zusatz
"betriebsbezogen" und der Begründung der in das Gesetz übernommenen Fassung
des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW

58

aufgrund der Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 10. Dezember 1998
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung LT.-Drs. 12/3154, LT-Drs.
12/3526, S. 22,

59

zu entnehmen ist, nach der diese Fassung der "Klarstellung des Gewollten"
dient, sowie die gleichartigen Gebühren des Anhangs Nr. 2 Satz 2 der
E 88/408/EWG. Einer Klarstellung im Landesgesetz bedurfte es schon wegen der in
Anhang A Kap. I Nr. 4 a und b der RL 96/43/EG bzw. in Anhang Kap. I Nr. 4 a und b
der RL 93/118/EG geregelten zwei unterschiedlichen Arten der Gebührenanhebung
über die Pauschalgebühren hinaus. Bezieht sich die Klarstellung schon nach
Auslegung des Wortlauts und entsprechend dem Zweck dieser Formulierung auf die
in Anhang A Kap. I Nr. 4 a der RL 96/43/EG bzw. in Anhang Kap. I Nr. 4 a der
RL 93/118/EG geregelte "betriebsbe-zogene" Anhebung der Gebühr, steht der vom
Beklagten offenbar vertretenen Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NW,
nach der diese Vorschrift eine "spezifische" Gebühr gemäß Anhang A Kap. I Nr. 4 b
der RL 96/43/EG bzw. gemäß Anhang Kap. I Nr. 4 b der RL 93/118/EG bzw.
vorsehe, die auf jeden einzelnen Betrieb bezogen sein müsse, nicht nur entgegen,
dass eine solche Mischung der Bezugsgrößen für die Erhebung einerseits und die
Gebührenhöhe andererseits gemeinschaftsrechtlich so nicht vorgesehen ist, sondern
auch der unterschiedliche Wortlaut einerseits in Abs. 2 und andererseits in Abs. 3
des § 4 FlGFlHKostG NW: In Abs. 2 wird allein die "Erhebung" der Gebühr geregelt,
weil die nach dem Wortlaut davon zu unterscheidende "Berechnung" der Höhe der
kostendeckenden Gebühren in Abs. 3 geregelt wird.

60

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 4 FlGFlHKostG NW darauf
abgestellt, dass "Gebühren in gemeinschaftsrechtlich zugelassener abweichender
Höhe (nur) betriebsbezogen erhoben werden dürfen". Dabei war die Gleichsetzung
mit der betriebsbezogenen Erhöhung der Pauschalgebühren im Sinne des Anhangs
Nr. 2 der E 88/408/EWG bzw. der Nr. 4 a der späteren RL 93/118/EG Anhang Kap. I
und RL 96/43/EG Anhang A Kap. I für die Vorlage entscheidungserheblich.

61

Vgl. (Vorlage-) Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 und 1 C 12.99 - ;
anders ausdrücklich zum hessischen Landesrecht, das eine pauschale
Erhöhung der Gebühr nach Nr. 4 b des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG
vorsieht, vgl. Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 -, NVwZ 2003, 220
f.

62

Die danach gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 FlGFlHKostG NW zu
beachtenden Voraussetzungen des Anhangs Nr. 2 Satz 2 der E 88/408/EWG sind
indes weder vom Beklagten dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere
reicht nicht der Hinweis in der Gebührenbedarfsberechnung, dass eine Abweichung
von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren zulässig sei, wenn bei einem
organisatorisch nicht optimierten Aufbau des Schlachtbetriebs erhöhte
Aufwendungen in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung aufträten, und dass dies
beim Betrieb der Klägerin bereits durch das Alter der Einrichtung gegeben sei. Es ist
nicht substantiiert vorgetragen, geschweige denn belegt, in wie weit das Alter des
klägerischen Betriebs sich gerade auf die Aufwendungen für die Schlachttier- und
Fleischuntersuchung auswirkt, etwa in Form erhöhter Warte- und sonstiger
Ausfallzeiten für das Untersuchungspersonal des Beklagten infolge unzureichender
betrieblicher Vorausplanung der Schlachttieranlieferungen, also wegen technischer
Unzulänglichkeiten und Ausfälle, wie sie Anhang Nr. 2 Satz 2 Spiegelstrich 2 der
E 88/408/EWG nennt.

63

Ob in den vom Beklagten erhobenen Gebühren für die Untersuchung von
Schweinen auch die Kosten für die Trichinenuntersuchung enthalten sind - Ziff. 23
des Gebührentarifs zur Gebührensatzung - oder es sich insoweit um eine zusätzliche
Gebühr handelt, braucht auch vor dem Hintergrund des die Trichinenschau
betreffenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs

64

vom 30. Mai 2002 - Rs. C-284/00 und C-288/00 - (
), DVBl. 2002, 1108,

65

nicht weiter erörtert zu werden, da aus den vorstehenden Gründen hier ohnehin
keine höheren als die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren erhoben werden
dürfen. Dasselbe gilt für bakteriologische Untersuchungen. Aus dem selben Grund
kommt es auf die Einwendungen der Klägerin gegen die der Gebührensatzung
zugrunde liegende Kalkulation nicht weiter an.

66

Die Pauschalgebühren betragen bei insgesamt 1.043 ausgewachsenen Rindern
und einem Pauschalsatz von 4,50 Ecu je Tier, ingesamt 1.383 Jungrindern und
einem Pauschalsatz von 2,50 Ecu je Tier, 5.697 Schweinen und einem Pauschalsatz
von 1,30 Ecu je Tier sowie einem Einhufer und einem Pauschalsatz von 4,40 Ecu je
Tier insgesamt 15.561,50 Ecu, die nach Art. 9 der E 88/408/EWG gemäß dem am
1. Sep-tember 1992 gültigen Umrechnungskurs, der laut Mitteilung der Kommission
vom 1. September 1992 in ABl. Nr. C 226/1 vom 2. September 1992 2,02635 DM
beträgt, umzurechnen sind und demzufolge 31.533,05 DM bzw. bei einem
Umrechnungskurs von 1 EUR = 1,95583 DM 16.122,59 EUR betragen. Die
Vermutungsregelung des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. Nr. L 162/1 vom 19. Juni 1997),
nach denen die Bezugnahme auf die Ecu im Sinne des Art. 109 g des Vertrags
vermutet und sodann gemäß Art. 2 Satz 1 der Verordnung durch die Bezugnahme
auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 Ecu ersetzt wird, gilt gemäß Art. 2 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 2 dieser Vorschrift nicht, weil die Vermutung durch die ausdrückliche
Bezugnahme auf den am 1. September (des jeweiligen Vorjahres, hier also 1992)
geltenden Umrechnungskurs widerlegt ist.

67

Da die Klägerin eine Aufhebung des Gebührenbescheids in geringerem Umfang
beantragt, ist der Klage gemäß § 88 VwGO lediglich insoweit stattzugeben.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO; die Kammer
hat dabei die nach dem wechselnden Streitwert jeweils in unterschiedlicher Höhe
angefallenen Gerichts- und Anwaltsgebühren berücksichtigt. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

69

Die Kammer lässt die Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zu, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Frage, unter welchen
Voraussetzungen nordrhein-westfälische Gebietskörperschaften nach Maßgabe des
einschlägigen Landesrechts von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren
abweichen dürfen, grundsätzliche Bedeutung hat.