Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-21, Aktenzeichen 1 L 2219/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:1221.1L2219.05A.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21.11.2005 (1 K 5138/05.A) aufschiebende
Wirkung hat.

Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, trägt die
Antragsgegnerin.

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Gründe:

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Den wörtlich gestellten Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage vom 28.11.2005 gegen
den Bescheid vom 21.11.2005 anzuordnen, soweit darin die
Ausreisefrist auf eine Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung festgesetzt wird,

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legt die Kammer nach §§ 87 Abs. 3, 88 VwGO als auf die Feststellung gerichtet
aus, dass die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) vom 21.11.2005 bereits von Gesetzes wegen
aufschiebende Wirkung entfaltet. Diese Auslegung ist von dem Antragsbegehren des
Antragstellers gedeckt, eine Durchsetzung der Ausreiseaufforderung im Wege der
Abschiebung schon vor Abschluss des Klageverfahrens zu verhindern. Sie knüpft an
dessen Argumentation an, das Bundesamt habe in dem angegriffenen Bescheid die
Ausreisefrist zu Unrecht unter Heranziehung von § 38 Abs. 2 AsylVfG auf eine
Woche festgesetzt; damit stellt der Antragsteller mittelbar das Entfallen der
aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 75 AsylVfG in Frage. Diese
Antragsauslegung trägt dem prozessualen Umstand Rechnung, dass ein Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung ins Leere geht, wenn ein Rechtsmittel
bereits nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfaltet, dem Adressaten
eines belastenden Verwaltungsakts aber dennoch einstweiliger Rechtsschutz
gewährt werden muss, weil die Behörde die aufschiebende Wirkung nicht respektiert.
So liegt der Fall hier.

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Das Gericht kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
feststellen, dass ein Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat, wenn der
Antragsgegner die nach § 80 Abs. 1 VwGO eingetretene aufschiebende Wirkung
bestreitet und die Vollziehung des belastenden Verwaltungsaktes droht.

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Die am 29.11.2005 erhobene Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des
Bundesamtes vom 21.11.2005 entfaltet nach § 80 Abs. 1 VwGO, § 75 AsylVfG
aufschiebende Wirkung.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage
aufschiebende Wirkung. Dies gilt auch für Entscheidungen nach dem
Asylverfahrensgesetz, soweit sie mit der Anfechtungsklage anzugreifen sind
(Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung). Sowohl die
Verwaltungsgerichtsordnung als auch das Asylverfahrensgesetz sehen Ausnahmen
von der Regel des Eintritts der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln vor (§ 80
Abs. 2 VwGO, § 75 AsylVfG). Keine dieser Ausnahmetatbestände ist hier
einschlägig.

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Gemäß § 75 AsylVfG entfalten solche Klagen keine aufschiebende Wirkung, die
sich gegen Entscheidungen richten, auf die weder § 38 Abs. 1 AsylVfG noch § 73
AsylVfG anzuwenden ist. Dieser Ausnahmetatbestand greift hier nicht ein; vielmehr
findet auf die angegriffene Entscheidung § 38 Abs. 1 AsylVfG Anwendung.

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So auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2005 - 13 L 1913/05.A -.

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§ 38 Abs. 1 AsylVfG regelt die Dauer der Ausreisefrist (1 Monat) für alle Fälle, in
denen der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und keine der eine
kürzere Ausreisefrist auslösenden Sonderregelungen eingreift. Dies ist hier der Fall.

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Für den Antragsteller, der als Sohn zweier abgelehnter Asylbewerber am
14.09.2005 in E geboren wurde, ist auf die Anzeige der zuständigen
Ausländerbehörde nach § 14a Abs. 2 AsylVfG ein Asylverfahren eingeleitet worden.
Unter dem 11.11.2005 hat der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten nach §
14a Abs. 3 AsylVfG erklären lassen, dass er auf die Durchführung eines
Asylverfahrens verzichte, da ihm keine politische Verfolgung drohe.
Dementsprechend hat das Bundesamt mit dem angegriffenen Bescheid gemäß § 32
Satz 1 2. Alt. AsylVfG festgestellt, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Darüber hinaus hat
es gemäß § 34 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung erlassen, weil der
Antragsteller nicht als Asylberechtigter anerkannt worden ist. Auf diese
Verfahrenskonstellation ist für die darüber hinaus zu treffende Entscheidung,
innerhalb welcher Frist der Antragsteller auszureisen hat, um eine Abschiebung
abzuwenden, keine der den § 38 Abs. 1 AsylVfG verdrängende Sonderregelung
anwendbar. Offensichtlich nicht einschlägig sind die §§ 36 Abs. 1 (Fälle der
Unbeachtlichkeit und offensichtlichen Unbegründetheit) und § 39 Abs. 1 Satz 2
AsylVfG (Abschiebungsandrohung nach unanfechtbarer Aufhebung der
Anerkennung). Auch § 38 Abs. 2 AsylVfG (Ausreisefrist bei Rücknahme des
Asylantrages) ist auf den Fall des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens
nach § 14a Abs. 3 AsylVfG nicht anwendbar.

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Eine unmittelbare Anwendung des § 38 Abs. 2 AsylVfG auf Fälle des Verzichts
nach § 14a Abs. 3 AsylVfG scheitert am Wortlaut der Regelung, denn sie spricht nur
von dem Fall der Rücknahme des Asylantrages und erwähnt den des Verzichts auf
die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG nicht. Da das
Asylverfahrensgesetz in seinen Regelungen im übrigen die Fälle der Beendigung des
Asylverfahrens durch Verzicht ausdrücklich neben denen der Antragsrücknahme
benennt (§§ 32, 71 Abs. 1 AsylVfG), scheidet eine Subsumption der
Verfahrenskonstellation des Verzichts auf die Durchführung eines Asylverfahrens
nach § 14a Abs. 3 AsylVfG unter den Begriff „Rücknahme des Asylantrages" in § 38
Abs. 2 AsylVfG aus.

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§ 38 Abs. 2 AsylVfG kann auch nicht analog auf die Fälle des Verzichts nach §
14a Abs. 3 AsylVfG angewandt werden.

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Gegen eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2 AsylVfG spricht schon der
Ausnahmecharakter dieser Vorschrift. Nach § 38 Abs. 1 AsylVfG beträgt die
Ausreisefrist für Asylbewerber, die nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, einen
Monat; etwas anderes gilt nur für die Fälle, für die das Gesetz - wie in § 38 Abs. 2
AsylVfG - eine abweichende Regelung trifft. Der Ausnahmecharakter der von § 38
Abs. 1 AsylVfG abweichenden Regelungen ergibt sich auch aus § 75 AsylVfG.
Danach löst eine von § 38 Abs. 1 AsylVfG abweichende Regelung der Ausreisefrist
zugleich den Ausnahmefall des Entfallens der aufschiebenden Wirkung der Klage
aus. Als Ausnahmeregelung ist § 38 Abs. 2 AsylVfG einer analogen und damit
erweiternden Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich.

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Für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2 AsylVfG auf die Fälle des
Verzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG fehlt es zudem an der erforderlichen
unbeabsichtigten Regelungslücke. Gegen die Annahme einer solchen spricht schon
die Existenz einer ‚Auffangvorschrift' in § 38 Abs. 1 AsylVfG („In den sonstigen
Fällen..."). Außerdem spricht die Regelungssystematik gegen ein gesetzgeberisches
Redaktionsversehen. Der Gesetzgeber hat durch das Zuwanderungsgesetz vom
30.07.2004 mit § 14a AsylVfG eine neue Regelung über die Familieneinheit in das
Asylverfahrensgesetz eingefügt. Darin hat er korrespondierend zu der Fiktion des
Asylantrages (Absätze 1 und 2) in Absatz 3 den neuen Beendigungstatbestand des
Verzichts auf die Durchführung eines Asylverfahrens geschaffen. Durch
Folgeregelungen in §§ 32 und 71 Abs. 1 AsylVfG hat er diese neue
Verfahrensvariante in die bisherige Verfahrenssystematik eingegliedert. Hinsichtlich
des Entscheidungsprogramms des Bundesamtes sieht er in § 32 AsylVfG
ausdrücklich eine einheitliche Regelung für die Fälle der Antragsrücknahme und die
des Verzichts auf die Verfahrensdurchführung vor. In § 71 Abs. 1 AsylVfG hat er in
Satz 2 in Anlehnung an dessen bisherigen, auf § 32a Abs. 1 Satz 4 AuslG
bezogenen Regelungsinhalt ausdrücklich klargestellt, dass der Verzicht auf die
Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG im Hinblick auf einen
späteren Asylantrag dieselben verfahrensrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht
wie die sonstigen, ohne Asylanerkennung eingetretenen Verfahrensbeendigungen.
Lassen diese Regelungen erkennen, dass der Gesetzgeber ausdrückliche und
eindeutige Entscheidungen über die Einordnung der Verfahrensbeendigung durch
Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylVfG in die asylrechtliche Verfahrenssystematik
getroffen hat, spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber die Frage, welche
Ausreisefrist bei dieser Form von Verfahrensabschluss gelten soll, übersehen hat.

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Schließlich lässt auch die hinter der Schaffung einer verfahrensrechtlichen
Sonderregelung für Familienverbände erkennbare Zielrichtung des Gesetzgebers
keinen Schluss darauf zu, das Eingreifen der Auffangregelung des § 38 Abs. 1
AsylVfG mit der Folge einer einmonatigen Ausreisefrist und der aufschiebenden
Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 75 AsylVfG sei
keinesfalls gewollt gewesen. Zwar gehört die allgemeine Verfahrensbeschleunigung
auch zu den Zielen des Zuwanderungsgesetzes,

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vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 15/249, S.
61, 65,

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jedoch nimmt die Gesetzesbegründung insoweit nicht Bezug auf die
neugeschaffene Verfahrensregelung des § 14a AsylVfG. Vielmehr soll mit dieser
Vorschrift die sukzessive Asylantragstellung der Familienmitglieder zum Zwecke der
Verlängerung der Aufenthaltszeiten für sämtliche Mitglieder des Familienverbandes
verhindert werden.

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Vgl. BT-Drs. 15/249, S. 108, zu Nummer 10.

20

Dieses Ziel wird durch die Antragsfiktion in § 14a Abs. 1 und 2 AsylVfG und die
Gleichsetzung eines Verfahrensverzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG mit einem
negativ abgeschlossenen Asylerstverfahrens in § 71 Abs. 1 AsylVfG erreicht. Dass
das nach § 14a Abs. 1 oder 2 AsylVfG automatisch in Gang gesetzte, durch Verzicht
nach § 14a Abs. 3 AsylVfG beendete Asylverfahren darüber hinaus den erschwerten
Bedingungen einer verkürzten Ausreisefrist und einer sofortigen Vollziehbarkeit der
Abschiebungsandrohung unterworfen sein soll, lässt sich den Gesetzesmaterialien
nicht entnehmen.

21

Geht der Antragsgegner demnach zu Unrecht von der Einschlägigkeit des § 38
Abs. 2 AsylVfG und daran anknüpfend von der Vollziehbarkeit der
Abschiebungsandrohung aus dem angegriffenen Bescheid aus, besteht
Veranlassung, das Bestehen der aufschiebenden Wirkung der dagegen erhobenen
Klage festzustellen, denn die Ausländerbehörde kann die Ausreiseverpflichtung des
Antragstellers auf der Grundlage die angegriffenen Entscheidung jederzeit im Wege
der Abschiebung durchsetzen.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

23

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

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