Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-12, Aktenzeichen 15 A 352/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0212.15A352.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.747,33 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen.

3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt
nicht vor, weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, daß
die Klage in einem durchzuführenden Berufungsverfahren Erfolg
hätte.

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Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß der Senat sich
in einem durchzuführenden Berufungsverfahren nicht der Ansicht
des Verwaltungsgerichts anschlösse, die Erneuerung der
Fahrbahn und der Gehwege und die Anlegung von Parkflächen
hätten für das klägerische Grundstück zu die Beitragspflicht
rechtfertigenden wirtschaftlichen Vorteilen geführt. Die
angebliche Erhöhung des Durchgangsverkehrs führt nicht zu
einer Minderung des wirtschaftlichen Vorteils durch den Ausbau
dahingehend, daß ein von der Straßenbaubeitragssatzung
abweichender Beitragssatz hätte festgesetzt werden müssen oder
gar die Beitragspflicht ganz entfiele. Die Funktion einer
Straße für den Durchgangsverkehr ist ein Element der
Einstufung der Straße in die verschiedenen Straßentypen
(Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße,
Hauptverkehrsstraße) und damit der Zuordnung eines
entsprechenden Anliegeranteils. Daß die Zuordnung der
ausgebauten Straße zum Straßentyp der Haupterschließungsstraße
unrichtig sei, wird vom Kläger nicht behauptet. Zu einer
weitergehenden Differenzierung besteht keine
Verpflichtung.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. August
1996
- 15 A 1642/93 -, NWVBl 1997, 78.

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Das Verwaltungsgericht hat auch im übrigen zu Recht
angenommen, daß die Anlegung der Parkbuchten zu
wirtschaftlichen Vorteilen für den Kläger geführt hat. Dabei
spielt es keine Rolle, daß nur fünf Parkplätze angelegt
wurden, da die Geringfügigkeit der Verbesserung sich
vorteilsadäquat in der Geringfügigkeit des insoweit
umlagefähigen Aufwandes niederschlägt.

7

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 24. Juli
1997
- 15 A 687/95 -, S. 5 des amtlichen
Umdrucks.

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Ebenso ist unerheblich, ob und inwieweit der Kläger für
sein Grundstück konkret auf die Anlegung von Parkbuchten
angewiesen ist.

9

Vgl. OVG NW, Urteil vom 9. Mai 1995
- 15 A 2545/92 -, NWVBl 1996, 61.

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Auch die Entfernung zwischen den angelegten Parkbuchten und
dem Grundstück des Klägers von höchstens 200 m gibt keinen
Anlaß, am Vorliegen des wirtschaftlichen Vorteils zu zweifeln.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 20.
September 1989 - 2 A 2052/86 -, S. 11
f. des amtlichen Umdrucks.

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Schließlich ist es auch nicht überwiegend wahrscheinlich,
daß der Senat in einem durchzuführenden Berufungsverfahren im
Gegensatz zum Verwaltungsgericht eine den Anliegern in Form
eines verminderten Aufwands zugutekommende Kostenersparnis
wegen paralleler Verlegung von Strom- und Erdgasleitungen
annehmen würde. Dies setzt nämlich voraus, daß bei der
Gemeinde tatsächlich eine Kostenersparnis eingetreten ist, sei
es dadurch, daß sie selbst die parallele Baumaßnahme
durchgeführt (etwa bei einem Kanalbau) und dadurch insgesamt
weniger Aufwand gehabt hätte als bei einer getrennten
Durchführung der Baumaßnahmen, sei es dadurch, daß die
Gemeinde gegen Versorgungsunternehmen einen
Kostenerstattungsanspruch für die von ihr durchgeführten
Baumaßnahmen hätte. Dafür ist nichts vorgetragen oder
ersichtlich: Die Versorgungsunternehmen haben nach dem Vortrag
des Klägers zuerst die Straße aufgebrochen, so daß die
Gemeinde diese Arbeiten nicht mehr durchführen mußte und
insoweit keinen Aufwand hatte. Dies ist den Anliegern zugute
gekommen, da allein die von der Gemeinde durchgeführten
Baumaßnahmen im Aufwand enthalten sind. Hinsichtlich der
Herstellung von Fahrbahn und Gehwegen ist lediglich bei den
Versorgungsunternehmen insofern eine Ersparnis eingetreten,
daß sie nicht mehr verpflichtet waren, den alten
Straßenoberbau wiederherzustellen. Bei der Gemeinde ist
insoweit keine Kostenersparnis eingetreten, da nichts dafür
ersichtlich und auch nicht behauptet ist, die Gemeinde habe
gegen die Versorgungsunternehmen in dieser Hinsicht einen
Kostenerstattungsanspruch.

13

Es besteht auch keine Veranlassung, der Frage nachzugehen,
wann die Gemeinde zur Vermeidung einer Kürzung des
umlagefähigen Aufwandes nach dem Grundsatz der
Erforderlichkeit

14

vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom
21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -,
S. 16 des amtlichen Umdrucks; Urteil
vom 22. November 1995 - 15 A 1432/93 -,
Gemeindehaushalt 1997, 63 (64)

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gehalten ist, solche Kostenerstattungsansprüche gegen
Versorgungsunternehmen (etwa in den Konzessionsverträgen)
vorzusehen. Im vorliegenden Fall war es nämlich ohne weiteres
sachlich vertretbar, keine solche Ansprüche begründet zu
haben, da der Kostenersparnis der Versorgungsunternehmen (die
sich auf die Ersparnis der Wiederherstellung des alten, nicht
verstärkten Oberbaus beschränkt) die Kostenersparnis der
Gemeinde gegenübersteht, die Straße in den von den
Versorgungsunternehmen bereits ausgeschachteten Teilen nicht
für die beabsichtigte Erneuerung ausbaggern zu müssen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Abweichens des
Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor. Entgegen der
Darlegung in der Antragsschrift ist in der Entscheidung

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OVG NW, Urteil vom 5. Juli 1990
- 2 A 1691/88 -, Gemeindehaushalt 1992,
108 (110),

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nicht der abstrakte Rechtssatz enthalten, daß grundsätzlich
eine durch die gleichzeitige Verlegung von Strom- und
Erdgasleitungen entstandene Ersparnis abzusetzen sei und dies
nur dann nicht gelte, wenn es sich bei der Verlegung der
Leitungen um eine Folgemaßnahme der Straßenbauarbeiten
handele. Vielmehr ist der Entscheidung nur zu entnehmen, daß
eine beitragsrechtliche Anrechnung einer Ersparnis der
Versorgungsunternehmen überhaupt erst in Betracht kommt, wenn
bei ihnen eine Ersparnis eingetreten ist. Für die
beitragsrechtliche Behandlung der im vorliegenden Falle allein
denkbaren Ersparnis in Form des Wegfalls der Wiederherstellung
des alten Straßenoberbaus unter gleichzeitiger den Anliegern
zugute kommender Ersparnis der Gemeinde bei der Auskofferung
des alten Straßenoberbaus gibt die vorgenannte Entscheidung
nichts her.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines
Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) im Sinne eines
Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1
VwGO) liegt nicht vor, da die Existenz der vermeintlich
vorteilsmindernden Umstände des Ausbaus nicht
entscheidungserheblich und damit nicht aufklärungsbedürftig
war, wie sich aus den Ausführungen zum Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1
und 3, 13 Abs. 2 GKG.

21

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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