Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-26, Aktenzeichen 19 A 3540/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0226.19A3540.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird, soweit darin das Verfahren nicht eingestellt worden
ist, geändert.

Der durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht um
24,75 DM reduzierte Gebührenbescheid vom 30. Juli 1998 und der Widerspruchsbescheid
des Beklagten vom 13. August 1998 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Verfahren zweiter Instanz auf (475,55 DM : 1,95583 =)
243,144854 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird
entsprechend § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen. Der Senat macht sich die dort enthaltenen Feststellungen in vollem Umfang zu
Eigen.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur
Begründung unter anderem ausgeführt: Der Kläger nutze sein tragbares Radio nicht als
tragbares Gerät und halte es auch objektiv nicht lediglich vorübergehend außerhalb seiner
Wohnung zum Empfang bereit. Ein vorübergehendes Bereithalten eines tragbaren Radios
außerhalb der Wohnung könne nur dann angenommen werden, wenn das Radio nur für
kurze Zeit und/oder nur ganz sporadisch außerhalb der Wohnung zum Empfang
bereitgehalten werde, nicht aber wenn es - wie im Fall des Klägers - regelmäßig außerhalb
der Wohnung genutzt werde. Das Hin- und Hertragen eines Radios zu einem Ort, an dem es
über eine gewisse Dauer und vor allem auch regelmäßig zum Empfang bereitgehalten
werde, lasse die Gebührenpflicht nicht entfallen.

5

Der Kläger trägt zur Begründung seiner mit Beschluss vom 20. September 2001
zugelassenen Berufung vor: Er nehme sein tragbares Radio regelmäßig, aber nicht immer
zum Dienst beim Landgericht D. mit. Auch außerhalb des Dienstes nutze er das Radio
in seiner Wohnung, z. B. im Bad, sowie im Garten und auf Urlaubsfahrten. In allen Fällen
liege ein vorübergehendes Bereithalten des Radios zum Empfang außerhalb der Wohnung
vor. Das Wort vorübergehend umfasse nämlich auch sich regelmäßig oder häufig
wiederholende Ereignisse von kurzer Dauer, weil das Wort nicht auf die Regelmäßigkeit oder
Unregelmäßigkeit eines Ereignisses, sondern auf dessen Dauer abstelle. Mit der
Gebührenfreiheit für tragbare Radios, die vorübergehend außerhalb der Wohnung zum
Empfang bereitgehalten würden, solle verhindert werden, dass derjenige, der bereits für ein
in seiner Wohnung stehendes Empfangsgerät Gebühren zahle, für ein weiteres Gerät,
dessen Benutzungsdauer gegenüber dem Erstgerät deutlich in den Hintergrund trete, eine
zusätzliche Rundfunkgebühr bezahlen müsse. Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf
das von ihm genutzte tragbare Radio erfüllt. Er benutze es etwa 1285,9 Stunden pro Jahr
während der Dienstzeit. Das entspreche nur 15 % der Dauer des Bereithaltens eines
stationären Radios, das 8760 Stunden im Jahr zum Empfang bereitgehalten werde. Ein
tragbares Radio sei im Übrigen mit einem Autoradio insofern vergleichbar, als es gekauft
werde, um es wie ein Autoradio regelmäßig außerhalb der Wohnung nutzen zu können.

6

Der Kläger beantragt,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
Klageantrag zu erkennen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Er trägt vor: Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass der Kläger, wie er im
erstinstanzlichen Verfahren behauptet habe, sein tragbares Radio täglich zum Büro
transportiere. Im Übrigen behaupte er nunmehr im Berufungsverfahren, dass er das Radio
nicht immer, sondern regelmäßig mit zum Büro nehme. Im Büro nutze der Kläger das Radio
wie ein stationäres Gerät, weil es dort zumindest fast täglich zum Empfang bereitgehalten
werde. Damit liege auch kein vorübergehendes Bereithalten zum Empfang außerhalb der
Wohnung vor. Das Wort vorübergehend erfordere nämlich, dass der ursprüngliche,
dauerhafte Zustand baldmöglichst wiederhergestellt werde. Diese Voraussetzung sei nur
dann erfüllt, wenn der Kläger das Radio etwa für die Dauer einer Fußballweltmeisterschaft
oder für die Dauer olympischer Spiele mit ins Büro nehme, um sich über diese
Sportereignisse aktuell zu informieren. Tragbare Radios seien im Übrigen zumindest
ursprünglich vor allem für die Nutzung im Freien konzipiert worden. Die Gebührenfreiheit für
tragbare Radios gelte deshalb nicht für solche Radios, die in einen anderen Raum oder in
eine weitere Wohnung des Rundfunkempfängers gebracht würden. Unabhängig davon
könne der Kläger sich auf eine Gebührenbefreiung nicht berufen, weil diese nicht eingreife,
wenn das tragbare Radio in gewerblich genutzten Räumen aufgestellt werde.

11

II.

12

Der Senat kann der Berufung gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluss stattgeben,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält. Der Zustimmung der Beteiligten bedarf es nicht. Sie sind zu der Entscheidung durch
Beschluss gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

13

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Gebührenbescheid des
Beklagten vom 30. Juli 1998 und der Widerspruchsbescheid vom 13. August 1998 sind,
soweit sie nach der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erfolgten
Reduzierung der festgesetzten Gebührenforderung noch im Streit stehen, rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide sind §§ 1, 2 Abs. 1 und Abs. 2, 4 Abs. 1
bis Abs. 4, 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RgebSTV) vom 31.
August 1991, GV NRW S. 423, in der bei Erlass des Widerspruchsbescheides maßgeblichen
Änderung durch Art. 4 des Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrages, GV NRW S. 495, iVm
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 31. August 1991, GV NRW
S. 425, und § 8 Nr. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 26. November 1996,
GV NRW S. 495. Danach kann der Kläger nicht zur Zahlung einer (weiteren)
Rundfunkgebühr für sein tragbares Radio herangezogen werden, weil für dieses Radio
Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV besteht.

15

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für
weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem
Ehegatten als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rundfunkempfangsgeräte
vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung oder vorübergehend außerhalb ihres
Kraftfahrzeuges zum Empfang bereitgehalten werden. Diese Voraussetzungen sind in Bezug
auf das tragbare Radio des Klägers erfüllt.

16

Es handelt sich um ein Zweitgerät im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 RgebSTV. Der Kläger
hat bei dem Beklagten ein weiteres Rundfunkempfangsgerät angemeldet, für das er eine
Rundfunkgebühr zahlt.

17

Das Radio des Klägers ist ein der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbares
Rundfunkempfangsgerät. Ob diese objektive Voraussetzung für eine Gebührenfreiheit
gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV vorliegt, richtet sich nach der Bauweise des
Gerätes.

18

Vgl. Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts,
1983, S. 132 f.

19

Danach ist das Radio des Klägers ein der allgemeinen Zweckbestimmung nach
tragbares Rundfunkempfangsgerät, weil es - unstreitig - nach seiner Größe in einer
Aktentasche mitgenommen werden kann, mit Batterien betrieben wird und deshalb nicht auf
einen (ortsfesten) Stromanschluss angewiesen ist, sowie über eine Stabantenne verfügt, die
es ermöglicht, das Gerät an jedem Ort, an dem ein Rundfunkempfang technisch möglich ist,
einzusetzen.

20

Die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV setzt weiter voraus, dass
der Kläger sein Radio auch tatsächlich als tragbares Rundfunkempfangsgerät zum Empfang
bereithält und zwar vorübergehend außerhalb der Wohnung. Das ist der Fall.

21

Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV kommt es
nicht darauf an, dass und in welchem Umfang der Kläger das Radio auch in seiner Wohnung,
z. B. im Bad, nutzt. Die Gebührenfreiheit nach dieser Vorschrift setzt nämlich voraus, dass
das Zweitgerät vorübergehend außerhalb der Wohnung zum Empfang bereitgehalten wird.
Das Bereithalten eines tragbaren Radios zum Empfang in der Wohnung und in weiteren
Wohnungen des Rundfunkteilnehmers unterfällt allein dem Anwendungsbereich des § 5 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 RgebSTV. Danach besteht Gebührenfreiheit, soweit das tragbare
Rundfunkempfangsgerät als Zweitgerät in der Wohnung des Rundfunkteilnehmers
bereitgehalten wird (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 RgebSTV). Hält er das tragbare
Radio als Zweitgerät (auch) in weiteren Wohnungen zum Empfang bereit, ist dies
demgegenüber gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 RgebSTV gebührenpflichtig.

22

Ob Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 RgebSTV besteht, soweit
der Kläger sein tragbares Radio "hin und wieder" auch im Garten nutzt, weil - wofür einiges
spricht - der Begriff Wohnung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RgebSTV den
(hauseigenen) Garten umfasst, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung.
Sowohl das vom Kläger geltend gemachte gelegentliche Bereithalten zum Empfang des
tragbaren Radios im Garten als auch das gelegentliche Bereithalten zum Empfang auf
Urlaubsfahrten und das regelmäßige Bereithalten zum Empfang am Arbeitsplatz für die
Dauer der täglichen Dienstzeit stellen nicht nur eine tatsächliche Nutzung des Radios als
tragbares Rundfunkempfangsgerät, sondern auch ein vorübergehendes Bereithalten zum
Empfang im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV dar. Ein vorübergehendes
Bereithalten zum Empfang im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV liegt nämlich dann
vor, wenn das tragbare Rundfunkempfangsgerät nur zeitweilig und damit nicht dauernd
außerhalb der Wohnung zum Empfang bereitgehalten wird. Ein Indiz für dauernden
Gebrauch liegt dann vor, wenn das tragbare Rundfunkempfangsgerät außerhalb der
Wohnung stationär, also ortsfest, genutzt wird.

23

Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 5 August 1982 - 1 K 294/81
-; Grupp, a. a. O., S. 133.

24

Für diese Auslegung spricht der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV. Nach
dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "vorübergehend", soweit das Wort, wie in § 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV zur Umschreibung der Zeitdauer eines Zustandes oder
Ereignisses gebraucht wird, zeitweilig. Den Gegensatz dazu bilden Zustände oder
Ereignisse, die andauern.

25

Vgl. Grimm, Deutsches Wörterbuch, 12. Band,
2. Abteilung, 1984, S. 1821; Paul, Deutsches Wörterbuch, 6.
Auflage, 1966, S. 768; Duden, das große Wörterbuch der
deutschen Sprache, Band 6, 1981, S. 2823; Duden,
Vergleichendes Synonymwörterbuch, 1964, S. 714.

26

Wie häufig ein Zustand oder Ereignis auf- bzw. eintritt, ist nach dem allgemeinen
Sprachgebrauch des Wortes "vorübergehend" nicht entscheidend. Gelegentliche wie auch
regelmäßig wiederkehrende Zustände oder Ereignisse sind vorübergehende, sofern sie
jeweils nur zeitweilig auf- bzw. eintreten. In diesen Fällen dauern sie nämlich nicht an, mögen
sie auch eine gewisse Zeitspanne währen. Für regelmäßig wiederkehrende Zustände oder
Ereignisse, also etwa die tägliche Mitnahme eines Radios zum Arbeitsplatz, folgt dies
daraus, dass das jeweilige Ende der betreffenden Zeitspanne des regelmäßig
wiederkehrenden Zustandes oder Ereignisses eine Zäsur darstellt, die - auch in der
Gesamtschau - einem Andauern der Zustände und Ereignisse entgegensteht.

27

Für die dargelegte Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV spricht auch, dass
der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums,

28

vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 1996 - 6
B 72.95 -, Buchholz 401.84, Nr. 78, S. 50 (51), vom 20.
November 1995 - 6 B 73.95 -, Buchholz 401.84, Nr. 77, S. 49
(50), und vom 9. März 1984 - 7 B 238.81 -, Buchholz 401.84,
Nr. 49, S. 25 (28);

29

in dieser Vorschrift eine Gebührenfreiheit (nur) für solche Zweitgeräte vorsieht, die ihrer
allgemeinen Zweckbestimmung nach als tragbare Rundfunkempfangsgeräte außerhalb der
Wohnung genutzt werden. Tragbare Rundfunkempfangsgeräte sind nämlich nach ihrer
allgemeinen Zweckbestimmung nicht nur, wie der Beklagte meint, dazu bestimmt,
gelegentlich zeitweilig außerhalb der Wohnung zum Empfang bereitgehalten zu werden. Der
Erwerb eines tragbaren Rundfunkempfangsgerätes dient vielmehr nach der Lebenserfahrung
prinzipiell dem Zweck, das Gerät regelmäßig auch außerhalb der Wohnung nutzen zu
können. Mit dem Erwerb eines tragbaren Rundfunkempfangsgerätes sind nämlich keinerlei
rechtliche noch technische oder sonstige Einschränkungen bei der Häufigkeit der Benutzung
des Gerätes verbunden. Vor diesem Hintergrund hätte, wenn nur für das gelegentlich
zeitweilige, nicht aber für das regelmäßig wiederkehrende Bereithalten eines tragbaren
Rundfunkempfangsgerätes außerhalb der Wohnung Gebührenfreiheit gewollt wäre,
Veranlassung bestanden, eine entsprechende Regelung in den
Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufzunehmen. Da dies nicht geschehen ist, lässt dies auf
den Willen des Gesetzgebers schließen, dass er die Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 RgebSTV auch auf die regelmäßig wiederkehrende und daher jeweils nur zeitweilige
Nutzung von tragbaren Rundfunkgeräten außerhalb der Wohnung erstrecken wollte.

30

Eine Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV, nach der das regelmäßig
wiederkehrende zeitweilige Bereithalten zum Empfang nicht gebührenfrei ist, wäre auch mit
dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Eine dahingehende
Auslegung würde bedeuten, dass derjenige eine Rundfunkgebühr zahlen müsste, der
regelmäßig bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein tragbares
Rundfunkempfangsgerät nutzt, weil er kein Kraftfahrzeug mit Rundfunkempfangsgerät
besitzt. Wer ein Kraftfahrzeug mit Rundfunkempfangsgerät besitzt, muss dagegen für die
regelmäßige Nutzung des Rundfunkempfangsgerätes im Kraftfahrzeug gemäß § 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 RgebSTV keine zusätzliche Rundfunkgebühr zahlen. Einen sachlich
rechtfertigenden Grund, diese Fallgestaltungen, in denen jeweils regelmäßig ein tragbares
Rundfunkempfangsgerät außerhalb der Wohnung zum Empfang bereitgehalten wird,
gebührenrechtlich unterschiedlich zu behandeln, ist nicht ersichtlich.

31

Die praktische Handhabung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV spricht ebenfalls dafür,
dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Gebührenfreiheit auch das regelmäßige zeitweilige
Bereithalten zum Empfang außerhalb der Wohnung umfasst. Ob der Rundfunkteilnehmer ein
tragbares Radio dauernd, also in der Regel stationär, oder nur vorübergehend außerhalb der
Wohnung gebraucht, ist im Allgemeinen ohne besondere rechtliche Schwierigkeiten zu
klären. Die rechtliche - und auch tatsächliche - Grenzziehung zwischen dem nur gelegentlich
zeitweiligen und dem (schon) regelmäßigen zeitweiligen Gebrauch eines Radios außerhalb
der Wohnung ist dagegen mit Hilfe klarer rechtlicher Abgrenzungskriterien angesichts der
Vielgestaltigkeit der denkbaren Lebenssachverhalte nicht in der Weise zu leisten, dass für
jede in Betracht kommende Fallgestaltung eine überzeugende und schlüssige Abgrenzung
möglich ist. Es widerspräche deshalb dem Zweck der Regelungen im
Rundfunkgebührenstaatsvertrag, den Rundfunkanstalten klare Abgrenzungskriterien an die
Hand zu geben, um den Verwaltungsaufwand angesichts der geringen Gebührenhöhe
möglichst niedrig zu halten,

32

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 1996 - 6 B
72.95 -, a. a. O., und vom 20. November 1995 - 6 B 73.95 -,
a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März
2000 - 2 S 74/99 -, DVBl 2000, 1710 (1711),

33

die Grenze zwischen dem gebührenpflichtigen und dem gebührenfreien Bereitstellen von
Zweitgeräten außerhalb der Wohnung daran festzumachen, ob ein nur gelegentliches
zeitweiliges oder (schon) ein regelmäßiges zeitweiliges Bereithalten zum Empfang vorliegt.
Dass auch bei der Grenzziehung zwischen dauerndem und regelmäßig wiederkehrendem
zeitweiligen Bereithalten entsprechend dem Vortrag des Beklagten in tatsächlicher Hinsicht
(Beweis-) Schwierigkeiten entstehen, ist für die Frage der Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 RgebSTV ohne Belang, weil diese Schwierigkeiten eine zwangsläufige Folge der -
rechtlich nicht gebotenen - Entscheidung des Gesetzgebers sind, vorübergehend außerhalb
der Wohnung zum Empfang bereitgehaltene tragbare Zweitgeräte nicht der Gebührenpflicht
gemäß § 2 Abs. 2 RgebSTV zu unterwerfen.

34

Soweit der Beklagte zur Begründung seiner Auffassung, die Gebührenfreiheit gemäß § 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV gelte nur für das gelegentliche zeitweilige Bereithalten zum
Empfang außerhalb der Wohnung, vorträgt, tragbare Rundfunkgeräte seien zumindest
ursprünglich in erster Linie für den Gebrauch im Freien "konzipiert" worden, während der
Kläger sein tragbares Radio überwiegend in den Räumen seines Arbeitgebers zum Empfang
bereithalte, kann dem nicht gefolgt werden. Ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen vermag
der Vortrag des Beklagten schon angesichts der Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 1 RgebSTV
nicht zu überzeugen. Danach gilt die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 nicht für
Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken oder zu
einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten
genutzt werden. Das Anknüpfen an die Nutzung nur in Räumen lässt erkennen, dass der
Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass tragbare Rundfunkempfangsgeräte
- selbstverständlich - auch in Räumen ohne weitere Gebührenpflicht zum Empfang
bereitgehalten werden können.

35

Der Beklagte macht weiter ohne Erfolg geltend, dass der Kläger sich nicht auf
Gebührenfreiheit berufen könne, wenn er sein tragbares Radio vorübergehend in einer
Zweitwohnung zum Empfang bereithalte. Richtig ist, dass in diesem Fall für das tragbare
Zweitgerät Gebührenpflicht besteht, weil die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
RgebSTV daran anknüpft, dass das tragbare Zweitgerät außerhalb der Wohnung genutzt
wird, und weil die Gebührenpflicht für Zweitgeräte in Zweitwohnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 RgebSTV nicht davon abhängt, ob das Zweitgerät dauernd oder nur vorübergehend in
der Zweitwohnung zum Empfang bereitgehalten wird. Unter dem allein in Betracht
kommenden Grundsatz der Gleichbehandlung lässt sich daraus für die Auslegung des § 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV allerdings nichts herleiten. Bei der Anwendung des
Gleichheitssatzes ist nämlich stets danach zu fragen, ob eine Person oder Gruppe durch die
als gleichheitswidrig angegriffene Vorschrift ohne sachlich rechtfertigenden Grund schlechter
gestellt wird als eine andere vergleichbare Person oder Gruppe.

36

BVerfG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1979 - 1 BvL
51/79, BVerfGE 52, 277 (280), und vom 12. Dezember 1967
- 2 BvL 14/62, 3/64, 11/65, 15/66 und 2 BvR 15/67 -,
BVerfGE 22, 387 (415); Leibholz/Rinck/Hesselberger,
Grundgesetz, 7. Auflage, Stand: Juli 2001, Art. 3 Rdn. 151,
m. w. N.

37

Vor diesem Hintergrund kommt allein eine für die Entscheidung des vorliegenden
Verfahrens unerhebliche mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Schlechterstellung
derjenigen Rundfunkteilnehmer in Betracht, die tragbare Zweitgeräte vorübergehend in
Zweitwohnungen zum Empfang bereithalten.

38

Nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze besteht für das tragbare Radio des
Klägers auf der Grundlage seines Vortrags Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
RgebSTV. Die Nutzung des Radios im Garten, soweit, wie ausgeführt, diese Nutzung nicht
bereits gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 RgebSTV gebührenfrei ist, und die
Mitnahme auf Urlaubsfahrten erfolgen vorübergehend außerhalb der Wohnung, weil es sich -
unstreitig - um gelegentliche zeitweilige Ereignisse handelt. Die Nutzung des tragbaren
Radios im Büro während der Dienstzeit stellt ebenfalls ein vorübergehendes Bereithalten
zum Empfang außerhalb der Wohnung dar, weil es sich zwar um regelmäßig
wiederkehrende Ereignisse handelt, die aber jeweils nur zeitweilig sind. Denn der Kläger
nimmt nach seinem Vortrag das Radio an den Tagen, an denen er es im Büro nutzt, morgens
zum Dienst mit und abends wieder zur Wohnung zurück.

39

Zweifel daran, dass der Kläger sein Radio, soweit er es im Dienst zum Empfang
bereithält, morgens mit- und abends zurücknimmt, bestehen auch unter Berücksichtigung
des Vortrags des Beklagten nicht.

40

Soweit der Beklagte geltend macht, ein solches Verhalten widerspreche "jeder
Lebenserfahrung", fehlt ein substantiierter Vortrag dazu und ist auch sonst nicht erkennbar,
dass es eine allgemeine Lebenserfahrung mit diesem Inhalt gibt. Das Verhalten des Klägers
mag zwar im Vergleich zu dem Verhalten anderer Rundfunkteilnehmer unüblich sein, weil es
insbesondere mit Aufwand verbunden ist, der von der Größe und dem Gewicht des tragbaren
Rundfunkempfangsgerätes abhängt. Anhaltspunkte dafür, dass das tragbare Radio des
Klägers so groß oder so schwer ist, dass ein täglicher Transport zum Arbeitsplatz völlig
unwahrscheinlich erscheint, liegen nicht vor. Nach dem unwidersprochen gebliebenen
Vortrag des Klägers kann er sein Radio in einer Aktentasche transportieren. Im Übrigen gibt
es auch keine Lebenserfahrung, nach der während der Arbeitszeit stets nur stationäre, also
ortsfeste, Rundfunkgeräte genutzt werden.

41

Fehl geht auch der Vortrag des Beklagten, die Behauptung des Klägers im
Berufungsverfahren, er nehme sein Radio nicht jeden Tag mit zum Dienst, widerspreche den
Ausführungen in der Klagebegründung vom 6. Oktober 1998. Der Kläger hat auch dort (S. 3
der Klagebegründung vom 6. Oktober 1998) vorgetragen, dass er sein Radio "nicht einmal
jeden Tag mitnehme".

42

Unzutreffend ist auch die Auffassung des Beklagten, der Kläger könne sich nicht mit
Erfolg auf Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV berufen, weil das
Bereithalten eines tragbaren Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in gewerblich
genutzten Räumen auch dann gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 RgebSTV gebührenpflichtig sei,
wenn das Rundfunkempfangsgerät dort nur vorübergehend aufgestellt werde. Eine Nutzung
zu gewerblichen Zwecken im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 RgebSTV liegt nur dann vor, wenn
eine Gewinn bringende, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil ausgerichtete
Tätigkeit ausgeübt wird.

43

BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 6 B 72.95 -,
a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März
2000 - 2 S 74/99 -, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
7. September 1988 - 6 A 88/87 -, NJW 1989, 1049
(1050).

44

Es liegt auf der Hand, dass das Landgericht D. , bei dem der Kläger tätig ist, nicht in
diesem Sinne auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr.
11, 713 ZPO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

47

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a. F.
und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des
Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung (EG) Nr.
1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit
der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der Verordnung (EG) Nr.
974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 139 S. 1.