Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-15, Aktenzeichen 6 L 593/05
ECLI:DE:VGAC:2005:1115.6L593.05.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt Q. U. in E. wird abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

1.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt Q. U. in E. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen (unter 2.) nicht die gemäß § 166
VwGO i.V.m. §§ 114, 121 der Zivilprozessordnung erforderliche hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet.

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2.
Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

4

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Vorladung zur erkennungsdienstlichen
Behandlung vom 15. August 2005 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen
rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere ordnungsgemäß begründet mit der
Befürchtung, dass der Antragsteller auch künftig wieder auffällig werden könnte und
die erkennungsdienstlichen Unterlagen, die geeignet seien, zur künftigen
Strafaufklärung beizutragen, der Polizei bei Eintritt des Suspensiveffektes eines
Widerspruches nicht rechtzeitig zur Verfügung stünden. Die damit im Falle des
Antragstellers angenommene Wiederholungsprognose verleiht dem Interesse am
sofortigen Vollzug der angegriffenen Verfügung ein besonderes Gewicht gegenüber
dem allgemeinen Interesse an der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen.
Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in materieller Hinsicht vorzunehmenden
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des
Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend
das öffentliche Interesse. Denn die angefochtene Polizeiverfügung des
Antragsgegners vom 15. August 2005 erweist sich bei summarischer Betrachtung als
rechtmäßig.

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Die formell ordnungsgemäß auf der Grundlage des § 81 b 2. Alt. der
Strafprozessordnung (StPO) als präventiv-polizeiliche Maßnahme angeordnete
Vorladung des Antragstellers zur erkennungsdienstlichen Behandlung ist auch
materiell rechtmäßig.

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Gemäß § 81 b 2. Alt. StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des
Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und
ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist.

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Hinsichtlich des für die Beurteilung der "Notwendigkeit" anzuwendenden
Maßstabes hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) mit Urteil vom 28. März 1995 - 5 A 1171/94 -, die Aufbewahrung solcher
Unterlagen betreffend, ausgeführt:

10

"Die Notwendigkeit der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
bemisst sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich gegen den Betroffenen
gerichteter Ermittlungs- und Strafverfahren festgestellt worden ist, nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls,
insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem
Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter
Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in
Erscheinung getreten ist, Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der
Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller
Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass
die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen
fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten,

11

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -,
Buchholz 306, § 81 b StPO Nr. 1.

12

Dies läuft auf eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an
einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse
des Betroffenen hinaus, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes
nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil
er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.",

13

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November 1999 - 5 B
1785/99 -, und vom 13. Januar 1999 - 5 B 2562/98 -, NWVBl. 1999,
257.

14

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier ein überwiegendes Interesse der
Allgemeinheit an der Durchführung der angeordneten erkennungsdienstlichen
Behandlung zu bejahen.

15

Gegen den Antragsteller wird unter dem Aktenzeichen - 201 Js 1162/05 - bei der
Staatsanwaltschaft Aachen ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts exhibitionistischer bzw. sexueller Handlungen vor Kindern, Beleidigung mit
sexuellem Hintergrund und der Erregung öffentlichen Ärgernisses betrieben. Er ist
verdächtig, am 13. Juli 2005 an einem Ufer des Dürener Badesees exhibitionistische
Handlungen vor zwei zwölf- und vierzehnjährigen Mädchen vorgenommen zu haben.
Nach den insoweit übereinstimmenden Zeugenaussagen der Mädchen haben diese
sich am Nachmittag des 13. Juli 2005 an einem Uferstreifen in einem nicht
öffentlichen Bereich des Dürener Badesees aufgehalten und dort gebadet bzw.
gesonnt. Der Antragsteller habe sich später in einigen Metern Entfernung ebenfalls
niedergelassen, sich vollständig entkleidet und sei nackt bis zu den Knien ins Wasser
gegangen. Dort habe er, in einer Entfernung von etwa 20 Metern zu den Mädchen,
nunmehr deren Aufmerksamkeit durch Pfeifen und Rufen ("Guckt mal !") auf sich
gezogen und dabei mit seinen Händen an seinem Geschlechtsteil "herumgefummelt"
und mit dem Finger darauf gezeigt. Die Mädchen haben sich hierdurch belästigt
gefühlt.

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Der Antragsteller bestreitet diesen Sachverhalt und verweist darauf, dass er an
der fraglichen, im Übrigen versteckt und nicht für jedermann einsehbaren Stelle, an
der er sich überdies bereits vor Eintreffen der Mädchen aufgehalten habe, lediglich
nackt gebadet habe. Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens hat er zudem eine
schriftliche Zeugenaussage des - bis zu diesem Zeitpunkt auch der Polizei
gegenüber nicht als Zeuge in Erscheinung getretenen - Herrn S. T. vorgelegt, die
seine Schilderung bestätigt. Auch wenn damit der genaue Hergang des Geschehens
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt ist, bestehen angesichts der
schlüssigen und in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden Zeugenaussagen
der beiden Mädchen ausreichende Verdachtsmomente gegen den Antragsteller, die
die Einleitung des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens jedenfalls nicht als
willkürlich erscheinen lassen. Ob sich die Verdachtsmomente gegen den
Antragsteller erhärten und bestätigen werden, wird im Rahmen des anhängigen
Ermittlungsverfahrens und eines gegebenenfalls nachfolgenden gerichtlichen
Strafverfahrens, nicht aber im Rahmen dieses verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens
geklärt werden müssen.

17

Es bestehen auch hinreichende Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr,
also für die Annahme, der Antragsteller könne (auch) künftig mit guten Gründen als
Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung
einbezogen werden. Die Gefahr einer Wiederholung ergibt sich vorliegend bereits
aus der Art des in Rede stehenden Delikts. Denn die unter Strafandrohung gestellte
Tathandlung des Exhibitionismus ist gekennzeichnet durch meist zwanghaftes
Zurschaustellen der Geschlechtsorgane mit oder ohne Selbstbefriedigung vor
fremden Personen ohne deren Einverständnis, mit dem Ziel sexueller
Befriedigung,

18

vgl.	Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Aufl. 2004, S.
541 ("Exhibitionismus").

19

Nach Ziff. F 65.2 der aktuellen Ausgabe der von der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebenen "Internationalen
Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme" (International
Classification of Diseases and Related Health Problems - ICD-10) wird der
Exhibitionismus den Störungen der Sexualpräferenz zugeordnet. Es handelt sich um
eine "wiederkehrende oder anhaltende Neigung, die eigenen Genitalien vor meist
gegengeschlechtlichen Fremden in der Öffentlichkeit zu entblößen, ohne zu einem
näheren Kontakt aufzufordern oder diesen zu wünschen",

20

vgl.	die - englischsprachige - Darstellung auf der Homepage
der WHO unter http://www3.who.int/icd/vol1htm2003/fr-
icd.htm.

21

Gerade bei den im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB)
zusammengefassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, zu denen
auch die vorliegend dem Antragsteller angelasteten Delikte des Exhibitionismus (§
183 StGB), der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind (§ 176 Abs. 4 Nr. 1
StGB) und der Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183 a StGB) gehören, wird beim
Täter häufig ein krankhaftes, therapiebedürftiges Sexualverhalten festzustellen sein,
beim Exhibitionisten - wie die Klassifikation als Persönlichkeitsstörung durch Ziff. F
65.2 der ICD-10 zeigt - häufig eine schwere Kernneurose, die eine längere
Heilbehandlung erforderlich macht (vgl. auch § 183 Abs. 3 StGB),

22

vgl.	Lenckner/Perron in: Schönke/Schröder, Kommentar zum
StGB, 26. Aufl. 2001, § 183 Rdnr. 6; Dreher/Tröndle, Kommentar
zum StGB, 47. Aufl. 1995, § 183 Rdnr. 9.

23

Vor diesem Hintergrund kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass
gerade im hier fraglichen Deliktsbereich mit der häufig festzustellenden, seine
Persönlichkeitsstörung ausmachenden Neigung des Täters zu dem abweichenden,
unter Strafe gestellten Sexualverhalten regelmäßig von einer signifikant hohen
Rückfallgefahr auszugehen sein wird,

24

vgl.	Hefendehl/Hohmann, Fischen im Trüben: Christlich-
Demokratische Kriminalpolitik, ZRP 2001, 23 ff., 26 (in Fußnote 33:
"Rückfallquote bei 55 %", m.w.N.); Heimann, Exhibitionismus - Ist
der "Exi" wirklich harmlos?, Kriminalistik 2001, 90 ff. (Rückfallquote
55 %); Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, 52. Aufl. 2004, §
183 Rdnr. 13 ("regelmäßig sehr hohe Rückfallquote");
Dreher/Tröndle, a.a.O., § 183 Rdnr. 9 ("Rückfallquote mit mehr als
60 % extrem hoch").

25

Bei der vorzunehmenden Gesamtbewertung bestehen damit hinreichende
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller künftig erneut als Verdächtiger in den
Kreis potenzieller Beteiligter an vergleichbaren Tathandlungen einbezogen werden
wird. Die vorgenommene Wiederholungsprognose des Antragsgegners ist
substanziiert und im Ergebnis nicht zu beanstanden.

26

Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen Unterlagen sind ohne Zweifel
geeignet, potenzielle zukünftige Straftaten, insbesondere in Sachzusammenhängen,
wie sie beim Antragsteller relevant geworden sind, aufklären zu helfen, indem sie zur
Feststellung oder zum Ausschluss einer Tatbeteiligung beitragen können. Dies liegt
bereits angesichts des Umstandes, dass Exhibitionisten sich regelmäßig vor
Fremden entblößen und diesen daher nicht bekannt sind, auf der Hand und bedarf
keiner weiteren Vertiefung. Der vorliegende Fall zeigt keine Umstände auf, die an
einer Geeignetheit erkennungsdienstlicher Unterlagen zur Identifizierung eines
möglichen Täters zweifeln ließen.

27

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen steht zu dem zuvor
geschilderten präventiv-polizeilichen Zweck des Erkennungsdienstes auch erkennbar
nicht außer Verhältnis. Für den Fall, dass der Tatvorwurf im weiteren Verlauf des
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens oder eines anschließenden
gerichtlichen Strafverfahrens gänzlich ausgeräumt werden sollte, bleibt es dem
Antragsteller unbenommen, die Löschung und Vernichtung der dann vorhandenen
erkennungsdienstlichen Unterlagen beim Antragsgegner zu beantragen. An der
Rechtmäßigkeit der Vorladung zum jetzigen Zeitpunkt ändert die bloße Möglichkeit,
aufgrund einer sich eventuell verändernden Sachlage zukünftig zu einem anderen
Abwägungsergebnis gelangen zu können, jedenfalls nichts.

28

Fehler bei der Ausübung des der Polizeibehörde zukommenden Ermessens sind
schließlich ebenfalls nicht ersichtlich. Die angefochtene Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung erweist sich daher bei summarischer
Überprüfung als rechtmäßig, weshalb der gestellte Antrag erfolglos bleiben
muss.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG regelmäßig
lediglich zur Hälfte angesetzt wird.