Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-03, Aktenzeichen 15 U 129/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0603.15U129.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der im Jahre 1922 als Sohn eines jüdischen Kaufmanns in Berlin
geborene Kläger ist Journalist und war 19 Jahre Leiter des "Z.-M.".
Er ist Jude und fast seine gesamte Familie ist während des 3.
Reiches in Konzentrationslagern umgekommen. Der Kläger gehörte der
"Konservativen Aktion" zunächst als Vorsitzender des Kuratoriums
und in der zweiten Jahreshälfte 1986 als deren stellvertretender
Vorsitzender an. Über das Vermögen des Vereins wurde im Oktober
1986 das Konkursverfahren eröffnet. Im November 1988 wurde er aus
dem Vereinsregister gelöscht.

3

Die Beklagte betreibt in Mülheim an der Ruhr einen Verlag. Sie
vertreibt u.a. ein von den Autoren R.-E. P. und K. Sch.
herausgegebenes Buch mit dem Titel "Projekthandbuch: Gewalt und
Rassismus". Dieses entstand in Zusammenarbeit u.a. mit der "Aktion
Sühnezeichen/Friedensdienste", "Arbeitsgruppe SOS-Rassimus NRW",
den Ämtern für Jugendarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland
und Westfalen sowie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern,
der "DPG Deutschen Postgewerkschaft", der "IG Metall", dem
Landesjugendpfarramt der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche
Hannover, dem Landesjugendring Nordrhein-Westfalen und dem
Landesschülerrat Brandenburg.

4

In der 1993 erschienenen ersten Auflage des Buches (Kopie Bl.
31-208 des Anlagenbandes) wurde auf Seite 66 (Kopie Bl. 26 des
Anlagenbandes) sowie in einem zusätzlichen Beiblatt im Anhang
(Kopie Bl. 25 des Anlagenbandes) je ein Schaubild unter dem Titel
"Das rechtsextremistische Netz in Deutschland" (so Bl. 66 des
Projekthandbuches) bzw. "Das rechtsextremistische Netzwerk" (so
Beiblatt im Anhang) gezeigt. Bei dem Beiblatt im Anhang handelt es
sich im wesentlichen um eine DIN A 3 - Vergrößerung des auf Seite
66 abgedruckten Schaubildes.

5

Auf dem Schaubild befinden sich um den in der Mitte angeordneten
Begriff "Das rechtsextremistische Netz" viele Kästen, in denen
jeweils eine oder mehrere Gruppen, Vereinigungen, Parteien,
Zeitschriften sowie Personen aufgeführt werden. In einem im linken
unteren Bereich des Schaubildes angeordneten Kasten wird unter dem
fett gedruckten Begriff "Konservative Aktion" in Klammern der Name
des Klägers - "(G. L.)" - genannt. Darunter heißt es ohne Fettdruck
"Deutsche Konservative". Der Kasten "Konservative Aktion" ist
zusammen mit den darüber angeordneten Kästen "Die Patrioten",
"D...", "A...." und "R..." mit einer Hintergrundfarbe unterlegt
(vgl. Original des Beiblattes im Anhang Bl. 4 des Anlagenbandes der
Akte 28 O 493/94 - Landgericht Köln -).

6

Auf der linken Seite des auf Seite 66 des Projekthandbuches
abgedruckten Schaubildes heißt es:

7

"Nur vordergründig wirkt die rechtsextremistische Szene
zersplittert. Im Alltag sind diese Organisationen und Strömungen
miteinander verflochten. Deutlich wird dies insbesondere bei der
G.., die öffentlich kaum in Erscheinung tritt, im Hintergrund aber
die Fäden zieht. Viele Rechtsextremisten gehören zu verschiedenen
Organisationen; dabei gehen sie oft arbeitsteilig vor. Für den Fall
von Verbotsandrohungen bereiten sie schon früh die Möglichkeit zum
Wechsel in eine andere Organisation vor."

8

Wegen des weiteren Inhalts des Schaubildes wird im einzelnen auf
Bl. 25 f. des Anlagenbandes verwiesen.

9

Auf Seite 106 f. des Buches (Kopie Bl. 85 des Anlagenbandes)
heißt es unter der Überschrift "Rechtsextremismus":

10

"Rechtsextremismus liegt immer dann vor, wenn die beiden
Grundelemente der "Ungleichwertigkeit von Menschen" und die der
Gewaltakzeptanz zusammenfließen.

11

Der Ungleichwertigkeit von Menschen als zentralem,
integrierendem Kernstück rechtsextremistischer Ideologien
entsprechen etwa folgende Facetten:

12

- Nationalistische bzw. "völkische" Selbstübersteigerung,

13

- Rassistische Sichtweise/Fremdenfeindlichkeit,

14

- Unterscheidung von "lebenswertem" und "unwertem" Leben
(etwa

15

durch Eugenik),

16

- Behauptung "natürlicher" Hierarchien (über Soziobiologie),

17

- Betonung des "Rechtes des Stärkeren" (Sozialdarwinismus),

18

- Totalitäres "Norm"-Verständnis, d.h. Ausgrenzung des

19

"Andersseins".

20

Der Gewaltperspektive und -akzeptanz als zentralem,
integrierendem Kernstück rechtsextremistischen politischen
Verhaltens entsprechen etwa folgende Facetten:

21

- Ablehnung rationaler Diskurse/Überhöhung von
Irrationalismen,

22

- Betonung des alltäglichen "Kampfes ums Dasein",

23

- Ablehnung demokratischer Regelungsformen von sozialen und

24

politischen Konflikten,

25

- Betonung autoritärer und militärischer Umgangsformen und

26

Stile."

27

In einem bei dem Landgericht Köln anhängig gewesenen
einstweiligen Verfügungsverfahren - 28 O 493/94 - wurde der
Beklagten durch Beschluß vom 20.12.1994 (Bl. 4-7 des Anlagenbandes)
verboten, in bezug auf den Kläger das streitgegenständliche
Schaubild zu verbreiten. Mit Schriftsatz vom 07.02.1995 (Bl. 3 des
Anlagenbandes) erkannte die Beklagte den in dem Beschluß des
Landgerichts Köln titulierten Unterlassungsanspruch an und
verzichtete auf Anträge gemäß §§ 926, 927 ZPO. Die Autoren R.-E. P.
und K. Sch. gaben mit Schriftsatz vom 04.12.1995 (Bl. 15 f. des
Anlagenbandes) eine von dem Kläger geforderte
Unterlassungserklärung ab.

28

Die Folgeauflage des Buches "Projekthandbuch: Gewalt und
Rassismus" vertreibt die Beklagte mit einem Schaubild in einer
geänderten Form, in dem weder der Kläger noch die "Konservative
Aktion" genannt wird (Hülle Bl. 208a des Anlagenbandes). Im Herbst
1995 druckte die "IG ..." in einem Heft ihrer Reihe
Bildungsmaterialien mit dem Titel "Die Neue Rechte - Die Gefahr
bleibt" das streitgegenständliche Schaubild ab.

29

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft, Schadensersatz und
Zahlung einer Geldentschädigung wegen der Nennung seines Namens in
dem Schaubild in Anspruch.

30

Er hat vorgetragen, durch das Schaubild in seiner graphischen
Gestaltung und Anordnung der einzelnen Kästen werde der Eindruck
erweckt, daß er mit rechtsextremistischen und
verfassungsfeindlichen Organisationen, wie der "N...", der
"N..-K.", der "W. W.", der "N.." oder der "H.. () B.. d. S. d. e.
W.-S.", der S.-P. "L... A. H.", der SS-Panzerdivision "T..", der
S.-Division "R. S." und der S.-P.-G.-D. "H. W." in einem Netz
arbeitsteilig zusammenarbeite und als aktiver Rechtsextremist auf
die gezielte Umgehung der Verbote hinarbeite. Hierbei werde er als
Sympathisant derer dargestellt, die ihn verfolgt und seine Familie
umgebracht haben. Diese schwere Beeinträchtigung seiner
Persönlichkeit könne nur durch eine hohe Geldentschädigung
ausgeglichen werden.

31

Das Feststellungsbegehren sei begründet, da nach der
Lebenserfahrung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe,
daß er durch das schuldhafte Verhalten der Beklagten einen Schaden
erlitten habe.

32

Der Kläger hat beantragt,

33

die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, seit
wann und in welchem Umfang (Auflage) sie Handlungen, wie sie mit
dem Beschluß des Landgerichts Köln vom 20.12.1994, Az.: 28 O
493/94, untersagt wurden, bisher begangen hat, und zwar
aufgeschlüsselt nach Monaten unter Angabe von Namen und Anschrift
der Erklärungsempfänger;

34

35

36

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger
allen Schaden zu ersetzen, der diesem durch die mit Beschluß des
Landgerichts Köln vom 20.12.1994, Az.: 28 O 493/94, untersagte
Handlung entstanden ist und/oder noch entstehen wird; hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, einen nach Auskunftserteilung gemäß
Ziffer 1 noch zu beziffernden Betrag zu zahlen;

37

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des
Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, jedoch mindestens DM 10.000,00
nebst 4 % Zinsen seit Klageerhebung zu zahlen.

38

Die Beklagte hat beantragt,

39

40

die Klage abzuweisen.

41

Sie hat die Ansicht vertreten, es handele sich bei dem Schaubild
um eine Meinungsäußerung, die nicht die Grenze zur Schmähkritik
überschreite. Die Begriffe "N..." und "R....." seien dem Beweise
nicht zugänglich. Die Meinungsäußerung, daß der Kläger ins
rechtsextreme Umfeld gehöre, habe einen sachlichen Bezug. Insoweit
hat sich die Beklagte auf zahlreiche Veröffentlichungen von und
über die "K. A." berufen (Bl. 28-33 d.GA.; Bl. 209, 213 f.,
226-231, 240-244 des Anlagenbandes).

42

Das Landgericht hat durch Urteil vom 22.05.1996 (Bl. 79 ff.
d.GA.) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das
streitgegenständliche Schaubild greife nicht rechtswidrig und
schuldhaft in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ein.
Bei dem Schaubild handele es sich bei einer Gesamtbetrachtung um
eine Meinungsäußerung in Form eines Werturteils mit Tatsachenkern,
die vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erfaßt werde. Die Zuordnung des
Klägers zu der "K. A." sei eine wahre Tatsachenbehauptung. Soweit
in dem Schaubild der Kläger repräsentativ für die "D.K." stehe,
liege eine unwahre Tatsachenbehauptung vor. Hieraus könne der
Kläger jedoch weder einen Auskunfts- noch einen
Schadensersatzanspruch herleiten. Es sei bereits zweifelhaft, ob
diese möglicherweise mißverständliche Darstellung von der Beklagten
schuldhaft verursacht worden sei und damit von ihr zu vertreten
wäre. Auch sei nicht ersichtlich, welcher konkrete Schaden ihm
durch die hergestellte Beziehung zu den "D. K." entstanden sei oder
zukünftig noch entstehen könne.

43

Ein Anspruch auf Zubilligung von "Schmerzensgeld" sei nicht
begründet. Weder liege die hierfür erforderliche schwere
Persönlichkeitsverletzung vor, noch sei ein schweres Verschulden
seitens der Beklagten gegeben. Der Kläger habe nicht ausreichend
dargetan, warum ihm die namentliche Nennung in dem Schaubild einen
schwerwiegenden immateriellen Schaden zugefügt habe, der nicht auf
anderweitige Weise beseitigt werden könne. Auch liege in dem Teil
des Schaubildes, der eine Meinungsäußerung beinhalte, keine
unzulässige Schmähkritik im Sinne eines grob herabsetzenden
Werturteils oder eines bloßen Verächtlichmachens ohne sachlichen
Bezug vor.

44

Gegen das ihm am 21.06.1996 (Bl. 101 d.GA.) zugestellte Urteil
hat der Kläger mit einem am 17.07.1996 (Bl. 103 d.GA.) bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.12.1996 (Bl.
130 d.GA.) mit einem am 06.12.1996 bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz (Bl. 131 ff. d.GA.) begründet hat.

45

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen (Bl. 132 ff. 203 ff. d.GA.). Er führt aus, nicht nur
durch dieses Verfahren, sondern bereits durch die Verbreitung des
streitgegenständlichen Schaubildes mit Unterstützung des Landes
Nordrhein-Westfalen, der Gewerkschaften und der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands müsse er noch einmal die
Schrecken seiner Verfolgung und die Ermordung seiner Familie durch
die deutschen Nazis durchleben (Bl. 133 d.GA.). Die gesamte
schreckliche Vergangenheit werde dadurch aufgewühlt. Er leide seit
dem ablehnenden Urteil des Landgerichts unter gesundheitlichen
Schäden, insbesondere unter Schlaflosigkeit (Bl. 133 d.GA.).

46

Das Landgericht gehe in seinem Urteil von unzutreffenden
Tatsachen aus. Er habe sich - entgegen den Feststellungen in dem
angefochtenen Urteil - Ende 1984/Anfang 1985 wegen gravierender
inhaltlicher Differenzen mit L. P. und dem Geschäftsführer
Siegerist von der "K. A." zurückgezogen (Bl. 135, 146 f. d. GA.).
Ende 1986 habe er die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden
zum Zwecke der Auflösung der "K. A." übernommen. Eine weitere
Tätigkeit für den Verein oder im Namen des Vereins habe es nicht
gegeben (Bl. 135 f., 139 f., 146 f, 208).

47

Bei dem Begriff "d. r. N. i. D." handele es sich um eine
Tatsachenbehauptung. Die Frage, ob jemand von der Ungleichheit von
Menschen spreche oder Gewalt akzeptiere oder nicht, sei zumindest
theoretisch dem Beweis zugänglich (Bl. 136 d.GA.). Insoweit habe
das Gericht § 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und
der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das
Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -
BVerfSchG) (Text Bl. 151 d.GA.) außer acht gelassen. In dieser
Vorschrift werde der Begriff des "Links- und Rechtsextremismus"
durch einzelne, dem Beweis zugängliche Voraussetzungen, die zur
Bezeichnung als "rechts- oder linksextremistisch" vorliegen müssen,
definiert (Bl. 137 d.GA.).

48

Bei einer genaueren Betrachtung des Schaubildes ergebe sich, daß
er nicht an irgendeiner Stelle im rechtsextremistischen Netz
aufgeführt sei. Die "K. A." werde räumlich und bildlich unmittelbar
im Zusammenhang mit der "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit
Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen SS,
Traditionsgemeinschaften der SS HIAG": S. P. "L. A. H.", S. P.
"T.", S. P. "H.-J.", S. D, "R. S.", S. P.-G.-D. "H. W." genannt.
Bereits die graphische Nähe zu diesen Organisationen stelle eine
unzutreffende Tatsachenbehauptung dar, die ihn in seiner
Persönlichkeit schwer beeinträchtige (Bl. 137 f. 148, 207
d.GA.).

49

Die Nennung seines Namens diene ausschließlich der Polemik und
der politischen Diffamierung eines in der heutigen politischen
Landschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht links stehenden
Juden (Bl. 138 d.A.). Dies sei angesichts seiner schrecklichen
Vergangenheit nicht durch Art. 5 GG gedeckt (Bl. 138 d.A.).

50

Der durchschnittliche Leser entnehme dem Schaubild die
unzutreffende Tatsachenbehauptung, er arbeite mit
rechtsextremistischen Gruppen in einem Netz arbeitsteilig zusammen
(Bl. 138 d.GA.). Zudem sei er als einzige Person in dem Schaubild
namentlich erwähnt worden, ohne Vorsitzender der genannten
Vereinigung gewesen zu sein (Bl. 140 d.GA.)

51

Die Nennung seines Namens mit den "D. K." stelle eine
unzutreffende Tatsachenbehauptung dar, durch die er schwer
getroffen werde, da diese Vereinigung von seinem schärfsten Gegner
- Siegerist - als Reaktion auf dessen Rauswurf aus der "K. A."
gegründet worden sei (Bl. 140 d.GA.). Insoweit werde er mit einer
Vereinigung in Verbindung gebracht, deren Vorsitzender wegen
Verbreitens rechtsextremistischer Publikationen verurteilt worden
ist (Bl. 142 d.GA.).

52

Er habe durch die Erstveröffentlichung einen Schaden erlitten.
Es sei davon auszugehen, daß die Auflage in allen gesellschaftlich
relevanten Institutionen verbreitet worden sei (Bl. 142 f. d.GA.)
und daß zahlreiche Institute, Schulen und Betriebe diese bei der
Jugendarbeit einsetzen würden, so daß er weiterhin ständig in
seinen Persönlichkeitsrechten verletzt werde.

53

Dem Leser sei nicht mitgeteilt worden, daß es sich bei ihm um
einen von den Nazis verfolgten Juden handele. Vielmehr gehe der
Durchschnittsleser aufgrund des Schaubildes davon aus, daß er einer
der rechtsextremistischen Exponenten in der heutigen BRD sei (Bl.
144 f. d.GA.).

54

Durch die Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitschrift "C."
und "J. F." sei kein sachlicher Bezug zur Nennung seiner Person in
dem Schaubild gegeben. Er habe sich in diesen Artikeln niemals in
rechtsextremistischer, rechtsradikaler oder anderweitig
fremdenfeindlicher Art und Weise geäußert (Bl. 147 f. d.GA.).

55

Der Kläger beantragt,

56

57

das Urteil der 28. Zivilkammer des
Landgerichts Köln (28 O 553/95) vom 22.05.1996 abzuändern und

58

59

1. die Beklagte zu verurteilen,
Auskunft darüber zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang
(Auflage) sie Handlungen, wie sie mit Beschluß des Landgerichts
Köln vom 20.12.1994, Az.: 28 O 483/94 untersagt wurden, bisher
begangen hat, und zwar aufgeschlüsselt nach Monaten unter Angabe
von Namen und Anschriften der Erklärungsempfänger;

60

61

2. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihm allen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die
mit Beschluß des Landgerichts Köln vom 20.12.1994, Az.: 28 O
493/94, untersagte Handlung entstanden ist oder noch entstehen
wird;

62

63

hilfsweise, die Beklagte zu
verurteilen, einen nach Auskunftserteilung gemäß Ziffer 1 noch zu
beziffernden Betrag zu zahlen.

64

Nachdem der Kläger zunächst angekündigt hat, zu Ziffer 3) den
Antrag zu stellen,

65

66

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein
in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, jedoch
mindestens DM 10.000,00 nebst 4 % Zinsen seit Klageerhebung zu
zahlen,

67

beantragt er - nach Erörterung der Sach- und Rechtslage -
nunmehr,

68

69

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn
ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, jedoch
mindestens DM 65.000,00 nebst 4 % seit Klageerhebung zu zahlen;

70

71

zusätzlich bittet er um
Vollstreckungsschutz.

72

Die Beklagte beantragt,

73

74

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen;

75

76

hilfsweise, ihr zu gestatten, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik
Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen
Sparkasse abzuwenden.

77

Die Beklagte tritt den Behauptungen und Rechtsansichten des
Klägers entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil unter
Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages
(Bl. 183 ff. d.GA.).

78

Sie ist der Auffassung, die Wiedergabe des Namens des Klägers
auf Seite 66 und auf einem Beiblatt im Anhang des bereits 1993 von
ihr verlegten Buches stelle keine unwahre Tatsachenbehauptung,
sondern insgesamt eine Meinungsäußerung dar, die von dem Grundrecht
auf Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit, der Pressefreiheit und
der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre geschützt sei
(Bl. 185 f. d.GA.).

79

Der Kläger könne seine Ansprüche auch nicht aus der von ihr
unterzeichneten Abschlußerklärung vom 07.02.1995 und den
Unterlassungserklärungen der Autoren vom 04.12.1995 herleiten.
Diese seien nur abgegeben worden, um einen Prozeß zu vermeiden,
nicht um einen Anspruch materiell-rechtlich anzuerkennen (Bl. 186
f. d.GA.).

80

Der Umstand, daß der Kläger Jude sei und von den
Nationalsozialisten im Dritten Reich verfolgt wurde, werde in dem
streitgegenständlichen Projektbuch nicht im Zusammenhang mit dem
Namen des Klägers behandelt (Bl. 187 d.GA.).

81

Eine Persönlichkeitsverletzung könne auch nicht darin gesehen
werden, daß in dem Buch nicht mitgeteilt werde, daß es sich bei dem
Kläger um einen von den Nazis verfolgten Juden handele. Der Kläger
habe sich nicht als verfolgter Jude zu politischen Frage geäußert
und sei auch nicht als prominenter, verfolgter Jude im Kuratorium
und Vorstand der "K.A." gewesen (Bl. 187 d.GA.).

82

Durch die wiederholte Veröffentlichung von Artikeln in der
Zeitschrift "C." bzw. in der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem
eingestuften Zeitschrift "J. F." habe sich der Kläger aus der Sicht
der Leser bewußt in einen Zusammenhang mit rechtsextremen Autoren
und verfassungsfeindlichem Gedankengut gebracht (Bl. 190, 194
d.GA.).

83

In dem Schaubild werde an keiner Stelle behauptet, der Kläger
arbeite mit Mördern zusammen (Bl. 190 d.GA.). Für die
Veröffentlichung des Schaubildes durch die "IG C. P. K." sei sie
nicht verantwortlich (Bl. 192 d.GA.).

84

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf den vorgetragenen Inhalt der in dem Berufungsverfahren
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Die von den Parteien zu
den Akten gereichten Unterlagen und die beigezogene Akte 28 O
493/94 - Landgericht Köln - waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

85

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

86

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

87

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger
stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche auf
Erteilung einer Auskunft, Feststellung der
Schadensersatzverpflichtung und Zahlung einer Geldentschädigung
wegen der Veröffentlichung des Schaubildes in der beanstandeten
Form in dem Buch "Projekthandbuch: G. und R." nicht zu.

88

I.

89

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer
Geldentschädigung in Höhe von mindestens 65.000,00 DM zzgl. 4 %
Zinsen seit Klageerhebung.

90

1.

91

Eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten läßt sich nicht aus der
von ihr unterzeichneten Abschlußerklärung vom 07.02.1995 (Bl. 3 des
Anlagenbandes) und aus der von den Autoren R.-E. P. und K. Sch. des
Projektbuches am 04.12.1995 abgegebenen Unterlassungsverpflichtung
(Bl. 15 f. des Anlagenbandes) herleiten. Hierdurch wird von den
jeweiligen Unterzeichnern ausschließlich der durch den Beschluß des
Landgerichts Köln vom 20.12.1994 titulierte Unterlassungsanspruch
des Klägers - 28 O 493/94 - (weitere Verbreitung des Schaubildes in
der von dem Kläger gerügten Form) anerkannt. Ein
materiellrechtliches Anerkenntnis möglicher weiterer Ansprüche -
insbesondere eines Zahlungsanspruchs - kann hieraus nicht entnommen
werden, zumal die Beklagte im Zusammenhang mit dem
Kostenerstattungsanspruch sowie die Autoren des Buches, R.-E. P.
und K. Sch., die Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
abgegeben haben.

92

2.

93

Ebenfalls steht dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer
Geldentschädigung wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts
zu, §§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG.

94

Die namentliche Erwähnung in einem auf Seite 66 und auf einem
Beiblatt im Anhang abgedruckten Schaubild des 1993 von der
Beklagten verlegten Buches "Projekthandbuch: G. und R." mit dem
Titel "D. r. N. i. D. bzw. "D. r. N." mag zwar geeignet sein, die
Persönlichkeit und den Charakter des Klägers in den Augen der
Öffentlichkeit herabzuwürdigen und somit zu verletzen.

95

Insoweit darf vorliegend auch nicht unberücksichtigt bleiben,
daß aufgrund des Zweckes und des Inhaltes des von der Beklagten
verlegten Buches davon auszugehen ist, daß es im Rahmen der
Jugendarbeit bei Institutionen und Projekten, insbesondere bei den
Einrichtungen, die bei der Herausgabe des Buches mitgearbeitet
haben, eingesetzt wird. Hierdurch können zahlreiche Personen von
der Darstellung Kenntnis erlangen.

96

Dies rechtfertigt jedoch nicht die Zubilligung eines
immateriellen Schadensersatzes. Die besonderen Voraussetzungen,
unter denen die Rechtsprechung bei Persönlichkeitsverletzungen
ausnahmsweise eine Geldentschädigung zum Ausgleich des
immateriellen Schadens zuspricht, sind im vorliegenden Fall nicht
erfüllt.

97

a)

98

Nach der gefestigten, vom Bundesverfassungsgericht bestätigten
Rechtsprechung der Zivilgerichte (z.B. BVerfG, NJW 1973, 1221 ff.
(1224); BGH NJW 1985, 2644 ff. (2646); NJW 1995, 861 ff. (864 f. );
Löffler-Steffen, Presserecht, 4. Auflage 1997, § 6 LPG, Rdnr. 334
ff. m.w.N. aus der Rspr.) kann derjenige, dessen Persönlichkeit in
schwerer Weise schuldhaft verletzt worden ist, Ersatz in Geld auch
für immaterielle Schäden beanspruchen. Voraussetzung ist jedoch,
daß die Schwere der Beeinträchtigung eine solche Genugtuung
erfordert. Nur bei ernsten und nachhaltigen
Persönlichkeitsverletzungen besteht das unabweisbare Bedürfnis, dem
Betroffenen wenigstens einen gewissen Ausgleich durch Zahlung einer
Geldentschädigung zu gewähren.

99

Weiterhin ist erforderlich, daß die Beeinträchtigung des
Betroffenen nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden
kann. Die Gewährung des Anspruches auf eine Geldentschädigung
findet ihre Rechtfertigung in dem Gedanken, daß der Verletzte
anderenfalls wegen der erlittenen Beeinträchtigung seines
Persönlichkeitsrechts ohne Rechtsschutz und damit der vom
Grundgesetz vorgesehene Schutz der Persönlichkeit lückenhaft bliebe
(vgl. z.B. BGH, NJW 1985, 1617 ff. (1619); NJW 1985, 2644 ff.
(2646); NJW 1995, 861 ff. (864 f.); NJW 1996, 1131 ff. (1134);
Löffler-Steffen, a.a.O., Rdnr. 333, 338 m.w.N. aus der Rspr.).

100

Ob ein derart schwerer Eingriff in den Eigenwert der
Persönlichkeit anzunehmen ist, kann nur aufgrund der gesamten
Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei sind besonders
der Grad des Verschuldens und die Art und Schwere der zugefügten
Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen-
oder Rufschädigung des Verletzten, ferner auch Anlaß und Beweggrund
des Handelns zu berücksichtigen (st. Rspr.: z.B. BGH, NJW 1985,
2644 ff. (2646)); Löffler-Steffen, a.a.O. Rdnr. 336; Soehring,
Presserecht, 2. Auflage 1995, Rdnr. 32.20 jeweils m.w.N. aus der
Rspr.).

101

b)

102

Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände stellt sich die
Wiedergabe des Namens des Klägers in dem streitgegenständlichen
Schaubild nicht als ein so schwerwiegender Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, daß das unabweisliche
Bedürfnis bestünde, ihm wenigstens einen gewissen finanziellen
Ausgleich für die erlittene ideelle Beeinträchtigung zu
gewähren.

103

aa)

104

Die Berufung des Klägers geht zunächst davon aus, daß bereits
deshalb eine schwere Persönlichkeitsverletzung vorliege, weil das
Schaubild eine unwahre Tatsachenbehauptung aufstelle, die ihn
schwer beeinträchtige. Dem vermag der Senat nicht beizutreten.

105

Bei dem inkriminierten Schaubild handelt es sich von seinem
Gesamtaussagegehalt her um eine durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
geschützte Meinungsäußerung der Beklagten, die die von der
Rechtsprechung gezogene enge Grenze der Unzulässigkeit nicht
überschreitet.

106

Die Frage, ob eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung
vorliegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des individuell
angesprochenen Durchschnittslesers sowie des Kontextes und des
Sinnzusammenhangs festzustellen. Eine Äußerung ist demnach eine
"Tatsachenbehauptung", wenn sie aus der Sicht des
Erklärungsempfängers bei verständiger Würdigung als dem Beweis
zugänglich angesehen wird. Eine "Meinung" liegt demgegenüber vor,
wenn die Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des
Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist und sie demgemäß aus der
Sicht des angesprochenen Personenkreises nicht nachweislich oder
abwegig sein kann (st. Rspr.: z.B. BVerfG, NJW 1983, 1415 ff. (1415
f.); NJW 1992, 1439 ff. (1440)).

107

Bei der in dem Schaubild vorgenommenen Zuordnung des Klägers zu
der "K. A." handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung. Diese
Äußerung ist eines Beweises zugänglich. Ob es sich bei dem unter
dem Namen des Klägers aufgeführten Begriff "D. K." um die
Tatsachenbehauptung handelt, der Kläger gehöre zu den "D. K." oder
nur um einen Hinweis auf eine Folgeorganisation der "K. A." kann
dahingestellt bleiben.

108

Vorliegend darf, um der Gefahr der Verengung des Freiheitsraumes
für den Betroffenen einerseits und für den seine Meinung Äußernden
andererseits zu begegnen, nicht lediglich die beanstandete Äußerung
aus dem Zusammenhang herausgegriffen und nach Form und Inhalt
beurteilt werden. Vielmehr ist bei der Würdigung das
Gesamtvorbringen mit einzubeziehen (z.B. OLG München, NJW 1992,
1323 ff. (1325)).

109

Der durchschnittliche Leser, auf dessen Verständnis allein
abzustellen ist (vgl. Löffler-Steffen, a.a.O., § 6 LPG, Rdnr. 85
m.w.N.), versteht das Schaubild und die damit zum Ausdruck kommende
Äußerung als einheitliche Erklärung der Beklagten, in der diese das
- ihrer Meinung nach - in Deutschland bestehende
rechtsextremistische Netz skizziert. Insoweit überlagert die im
Schaubild zum Ausdruck kommende Gesamterklärung die ebenfalls
enthaltenen einzelnen Tatsachenbehauptungen.

110

Der Gesamtgehalt des Schaubildes stellt sich als eine
Meinungsäußerung dar. So sind die in dem Schaubild bzw. in der am
linken Bildrand beigefügten Anmerkung benutzten Begriffe "D. r. N."
bzw. "D. r. N.", "Rechtsextremisten" und "r.S." mit einer
Beweisaufnahme nicht klärbar. Diese werden in dem Schaubild nicht
weiter erläutert und sind eine Frage des Meinens und Dafürhaltens
und damit keine Tatsachenbehauptung.

111

Bereits bei den Begriffen "Netz" bzw. "Netzwerk" handelt es sich
um eine Meinungsäußerung. So wird ein "Netzwerk" im Brockhaus wie
folgt beschrieben (Brockhaus Enzyklopädie, 19. Auflage 1991, Band
15, S. 457):

112

"3. Soziologie: Begriff zur Erklärung zwischenmenschl.
Beziehungen in einem gesellschaftl. System. Graphisch dargestellt,
bezeichnen Punkte bestimmte Personen, Linien ihre gegenseitigen
Beziehungen. Die Gesamtgesellschaft eines definierten Raumes kann
in soziale Netze gegliedert und in ihrem Rahmen insgesamt
betrachtet werden. In Gestalt von N. können z.B.
Nachbarschaftsbeziehungen, Statushierarchien, örtl. Macht- oder
Einflußverhältnisse, Geschlechtsrollenunterschiede bei Ehepaaren
oder Möglichkeiten von Strategien zur Verbreitung von Produkten
dargestellt werden. - Auch die experimentelle Sozialpsychologie
untersucht in Gestalt von Kommunikations-N. die Einwirkung von
Verhaltensweisen und Persönlichkeitsstrukturen auf soziale
Beziehungen".

113

Bei Anlegung dieser Definition besagt das Schaubild nichts
anderes, als daß die dort aufgeführten Gruppen, Vereinigungen,
Zeitschriften und Personen und somit auch die "K. A." und der
Kläger in einen bestimmten sozialen und politischen Raum gehören
und zu den anderen Organisationen dieses Raums direkte oder
indirekte Beziehungen bestehen. Diese Einschätzung ist mit den
Mitteln der Beweisaufnahme nicht nachprüfbar, vielmehr ist es eine
Frage der subjektiven (politischen) Beurteilung.

114

Auch die Begriffe "Rechtsextremismus" und "rechtsextremistisch"
sind einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. Sie beschreiben keine
Tatsachenbehauptung, sondern geben eine bewertende Meinungsäußerung
wieder, die - je nach politischem Standort des Betrachters -
unterschiedlich ausfallen kann.

115

Entgegen der Ansicht des Klägers wird auch in § 4 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in
Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für
Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) der Begriff
"Rechtsextremismus" nicht eindeutig durch einzelne, dem Beweis
zugängliche Voraussetzungen, die zur Bezeichnung als
"rechtsextremistisch" vorliegen müssen, definiert. Diese Vorschrift
beschreibt nur, wann Bestrebungen gegen den Bestand, die Sicherheit
des Bundes oder eines Landes oder die "Freiheitlich Demokratische
Grundordnung" i.S.d. Gesetzes vorliegen, ohne den Begriff
"Rechtsextremismus" mit den Mitteln der Beweisaufnahme bestimmbar
zu machen.

116

Schließlich macht die am linken Bildrand beigefügte Erläuterung
das Schaubild in seiner Gesamtheit nicht zu einer
Tatsachenbehauptung. Auch insoweit erfolgt eine Aussage der
Beklagten, die letztlich einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit
den Mitteln des Beweises nicht zugänglich ist. Sie ist letztlich
substanzarm, ohne konkret greifbare Tatsachen. So werden die
Verflechtungen am Beispiel der ausdrücklich erwähnten "GdNF" nicht
weiter konkretisiert. Es fehlen Angaben dazu, bei welchen
Organisationen die "G..." "im Hintergrund die Fäden zieht". Auch
wird nicht weiter beschrieben, welche Rechtsextremisten zu den
"verschiedenen Organisationen" gehören. Insoweit lassen die
Ausführungen einen beweiszugänglichen Tatsachenkern vermissen.

117

bb)

118

Die in dem Schaubild enthaltene Meinungsäußerung beeinträchtigt
den Kläger nicht schwerwiegend in seinem Persönlichkeitsrecht.

119

So läßt sich ein schwerwiegender Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht damit begründen, daß dem
Leser in der 1. Auflage des von dem Beklagten herausgegebenen
Projektbuches nicht mitgeteilt wird, daß es sich bei dem Kläger um
einen "von den Nazis verfolgten Juden handelt" (Bl. 144 d.GA.), der
selbst in Gestapo-Haft und im Konzentrationslager gesessen hat, und
dessen Familienangehörige im Dritten Reich verfolgt und in
Konzentrationslagern umgekommen sind (Bl. 132 d.GA.). Eine
Verpflichtung der Beklagten zur Aufnahme eines entsprechenden
Hinweises in das Buch bzw. in das auf Seite 66 abgedruckte
Schaubild besteht nicht.

120

Der Kläger hat nicht dargelegt, daß er etwa als namhafter Jude
am öffentlichen Leben teilgenommen hat. Ebenfalls ist nicht
ersichtlich, daß der Kläger sich in dieser Funktion zu politischen
Fragen äußerte und in dieser Eigenschaft im Kuratorium bzw. - für
kurze Zeit - im Vorstand der "K. A." mitarbeitete. Das
streitgegenständliche Schaubild im Projekthandbuch behandelt zudem
weder die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden im
Dritten Reich noch den (historischen) Nationalsozialismus vor 1945.
Schließlich nimmt es nicht Stellung zu der Person eines "nicht
links stehenden Juden" (Bl. 138 d.GA.) in der heutigen
Bundesrepublik Deutschland.

121

Der Kläger kann einen schwerwiegenden Eingriff in sein
Persönlichkeitsrecht auch nicht daraus herleiten, daß er durch das
Schaubild in seiner graphischen Gestaltung und Anordnung der
einzelnen Kästen in einen unmittelbaren Zusammenhang mit
nationalsozialistischen Organisationen gestellt werde.

122

Das inkriminierte Schaubild stellt den Kläger in einem Kasten in
den Zusammenhang mit der "K. A." und den "D. K.". Dabei wird dieses
Schaubild unter den Titel "Das rechtsextremistische Netz in
Deutschland" gestellt und auf der linken Seite erläutert. An keiner
Stelle enthält das Schaubild ein Urteil der Beklagten über die
Zusammenarbeit des Klägers mit anderen in dem Schaubild
aufgeführten Organisationen.

123

Dies ergibt sich weder aus der Überschrift des Schaubildes "Das
rechtsextremistische Netz in Deutschland" (so Seite 66 des
Projekthandbuches) bzw. "das rechtsextremistische Netzwerk (so
Bleiblatt im Anhang), noch aus dessen Inhalt und dem am linken Rand
Seite 66 des Projekthandbuchs abgedruckten Begleittext.

124

Ebensowenig wird eine Verflechtung der "K. A." bzw. des Klägers
mit den anderen dort dargestellten Vereinigungen näher ausgeführt.
So enthält das Schaubild auch kein Pfeildiagramm, wodurch eine
Zusammengehörigkeit oder Zusammenarbeit der einzelnen aufgeführten
Vereinigungen, Gruppen, Parteien etc. graphisch unterstrichen
würde. Vielmehr ist die "Konservative Aktion" ohne eine
unmittelbare optische Verbindung zu anderen Vereinigungen im linken
unteren Bereich in Nähe der Vereinigung "Die ..." aufgeführt.

125

Daß die Beklagte bei der Anordnung der einzelnen Gruppierungen
ein bestimmtes System eingehalten hat und sich hieraus für den
Betrachter Verflechtungen ergeben, ist für einen unbefangenen
Durchschnittsleser, auf den nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes abzustellen ist (z.B. BGH, NJW 1985, 2644 ff.
(2646); NJW 1987, 1398 f. (1399) m.w.N.), nicht erkennbar. Durch
die graphische Gestaltung und Anordnung der einzelnen Kästen wird
eine bestimmte - nach außen erkennbare - Struktur des
"rechtsextremistischen Netzes bzw. Netzwerkes" nicht
ersichtlich.

126

Die in dem Schaubild vorgenommene Einstufung der "K. A." und
somit auch der Person des Klägers in das "rechtsextremistische Netz
in Deutschland" rückt ihn noch nicht in unmittelbare Nähe zu den
Nationalsozialisten und der von ihnen begangenen Verbrechen. So
wird der unbefangene Durchschnittsleser bei Betrachtung des
Schaubildes nicht davon ausgehen, der Kläger arbeite mit sämtlichen
dort aufgeführten Vereinigungen, Gruppierungen, Parteien etc.
arbeitsteilig zusammen.

127

Ein entsprechender Aussagegehalt kann dem Schaubild nicht
entnommen werden. Im Gegenteil wird gerade die "Zersplitterung" der
sogenannten rechten Szene aufgezeigt. So werden so unterschiedliche
Gruppierungen wie verbotene Organisationen z.B. "D... - ....", "D.
K.", N.. - ..." und auch nicht verbotene Parteien wie z.B. "...",
"...", "... - ..." und "..." aufgeführt, die verschiedentlich an
Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen teilgenommen
haben bzw. noch teilnehmen. Daneben sind auch "Teile der
Vertriebenenverbände", "Burschenschaften", Gruppen aus der
Musikszene wie "... ...", "..." aus Großbritannien und
Zeitschriften wie "C." und "J. F." namentlich genannt.

128

Hieraus wird auch für den nur oberflächlich informierten und
interessierten Durchschnittsleser deutlich, daß die aufgeführten
Gruppen nicht alle gleichzusetzen sind, das Schaubild vielmehr das
breite Spektrum der rechte Szene darstellt. Erst recht kann dem
Schaubild nicht die Wertung entnommen werden, der Kläger arbeite
persönlich arbeitsteilig mit nachweislich rechtsextremistischen und
nationalistischen Organisationen zusammen.

129

Dieser Eindruck wird auch nicht durch das hierfür von dem Kläger
herangezogene Zitat aus dem am linken Rand des Schaubildes
befindlichen Begleittext

130

"nur vordergründig wirkt die rechtsextremistische Szene
zersplittert. Im Alltag sind diese Organisationen und Strömungen
miteinander verflochten"

131

hervorgerufen. Diese nur auf dem Schaubild auf Seite 66 des
Projekthandbuches abgedruckte Anmerkung weist allgemein auf eine
Verflechtung der verschiedenen Organisationen und Strömungen der
rechten Szene hin, ohne namentlich den Kläger als Teil dieser
Struktur anzuführen.

132

Als Beispiel hierfür wird die "G.." genannt, wobei an keiner
Stelle in dem Schaubild oder der Anmerkung erwähnt wird, daß der
Kläger Mitglied dieser Gruppierung ist bzw. im Hintergrund "die
Fäden zieht", verschiedenen Organisationen angehört und für den
Fall von Verbotsandrohung den Wechsel in eine andere Organisation
vorbereite.

133

Auch die graphische Anordnung der Kästen stellt keinen
unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Person des Klägers und
rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen
her. Eine solche Anprangerung des Klägers folgt nach dem
maßgeblichen Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsbetrachter
nicht aus der Gestaltung des Schaubildes. Insbesondere ergibt sich
eine Zusammenarbeit des Klägers mit diesen Organisationen nicht aus
der räumlichen Anordnung des Kastens "K. A." zu dem der
"Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit B. d. S. der ehemaligen W.
S., ....": SS Panzerdivision "L. A. H"; S. P. "T.", S. P. "H...",
S. D. "R. S.", S. P. D. "H. W.".

134

Zwischen beiden Kästen befindet sich ein breiterer Zwischenraum,
der eine deutliche Trennung markiert. Zudem liegt eine Zuordnung
der "K. A." eher zu dem Kasten "D. P." nahe, da insoweit der
Zwischenraum schmaler ist. Dies wird auch dadurch unterstrichen,
daß die Kästen "Konservative Aktion", "D. P.", "D...",
"A../I.../Schutzbund für Leben und Umwelt/A../E. R.", "R..." eine
verbindende Hintergrundfarbe haben, die diese Kästen deutlich von
dem Kasten "H..." trennt (Bl. 4 des Anlagenbandes des Verfahrens 28
O 493/94 - Landgericht Köln - ).

135

Eine schwerwiegende Diffamierung des Klägers läßt sich auch
nicht aus einer Gesamtschau des Schaubildes auf Seite 66 mit der
Beschreibung des Begriffes "Rechtsextremismus" auf Seite 106 f. des
Projekthandbuches herleiten.

136

Insoweit ist dem Kläger nicht darin beizutreten, daß der
unbedarfte Durchschnittsleser davon ausgehe, daß der "Kläger als
Journalist und Jude selbst für die Ungleichheit der Menschen
eingetreten ist und eintritt, eine völkische Selbstübersteigerung
vertritt, rassische Ansichten hat und fremdenfeindlich ist,
zwischen lebenswertem und unwertem Leben unterscheide, von dem
Vorhandensein natürlicher Hierarchien und dem Recht des Stärkeren
ausgehe, Menschen, die anders sind, ausgrenzt, demokratische
Regelungsformen von sozialen und politischen Konflikten ablehne und
statt dessen autoritäre und militärische Umgangsformen und Stile
befürworte" (so der Kläger Bl. 10 d.GA.).

137

Auf Seite 106 f. des Projektbuches wird weder ein direkter Bezug
zum dem auf Seite 66 abgedruckten Schaubild noch zu der Person des
Klägers hergestellt. Ebensowenig ergibt sich aus den Ausführungen
auf Seite 106 f. des Buches, daß sämtliche in dem Schaubild
aufgeführten Gruppen entsprechende Ideen vertreten. So heißt es
wörtlich auf Seite 106 des Projekthandbuches: "Der
Ungleichwertigkeit von Menschen als zentralem, integrierenden
Kernstück rechtsextremistischer Ideologien entsprechen etwa
folgende Facetten". Bei welcher Gruppe welche Facette im einzelnen
vorliegt, wird weder auf Seite 106 f. des Projekthandbuches noch
innerhalb des streitgegenständlichen Schaubildes auf Seite 66
konkretisiert.

138

Soweit der Kläger als einziges Mitglied der "K. A." in dem
Schaubild erwähnt wird, liegt hierin kein schwerwiegender Eingriff
in die Persönlichkeit des Klägers vor. Es sind keine Anhaltspunkte
ersichtlich, daß die Nennung des Namens des Klägers dazu diente,
ihn herabzusetzen bzw. zu diffamieren. Die Aussage der Beklagten
bezieht sich auf das Wirken des Klägers in dieser Vereinigung.

139

Soweit das Schaubild einen Zusammenhang zwischen der Person des
Klägers und der "K. A." herstellt, liegt eine zutreffende
Tatsachenbehauptung vor.

140

Der Kläger war der "K. A." zuzuordnen. Dabei ist es
bedeutungslos, ob und wie lange der Kläger Mitglied des Vereins
war. Auf jeden Fall bekleidete er in der Gruppierung als
langjähriger Vorsitzender des Kuratoriums und im Herbst 1986 - vor
ihrer Auflösung - als stellvertretender Vereinsvorsitzender
wichtige Funktionen. In diesem Punkt ist, wie das Landgericht
zutreffend in der angefochtenen Entscheidung ausführt (§ 543 ZPO),
das Schaubild nicht falsch, wenn es den Kläger bei der "K. A."
namentlich anführt.

141

Der Kläger muß sich als Person des öffentlichen Lebens, der
insoweit zumindest das Erscheinungsbild der "K. A." nach außen
mitbestimmt hat, die Nennung seines Namens im Zusammenhang mit der
"K. A." gefallen lassen. Ausweislich der zu den Akten gereichten
Schreiben der "K. A." (z.B. Schreiben vom 23.01.1985, Bl. 209 des
Anlagenbandes; Schreiben vom 10.09.1985, Bl. 240 f. des
Anlagenbandes) wurde der Kläger jeweils in der Fußnote der
Schreiben bei den Mitgliedern des Kuratoriums an erster Stelle
namentlich unter der Bezeichnung "G. L., Fernseh-Journalist
(Vorsitzender)" aufgeführt. Entsprechende Schreiben sind - so
Schreiben vom 10.09.1985 (Bl. 240 f. des Anlagenbandes), Schreiben
vom 21.10.1985 (Bl. 242 des Anlagenbandes) - mit Spendenaufrufen
versandt worden.

142

Soweit der Kläger in dem Kasten auch noch mit den "D. K." in
Verbindung gebracht wird, führt dies nicht zu einer Bejahung eines
schweren Eingriffs in die Persönlichkeit. Zwar gehörte der Kläger -
unstreitig - nicht zu den "D. K.". Selbst wenn man insoweit von
einer unwahren Tatsachenbehauptung - und nicht von einer bloßen
Mitteilung der Folgeorganisation - ausgeht, ist bei der gebotenen
Gesamtschau jedoch kein finanzieller Ausgleich für einen
immateriellen Schaden geboten. Weitere Angaben, die den Eindruck
einer unmittelbaren Beziehung des Klägers zu den "D. K." erwecken,
sind dem Schaubild nicht zu entnehmen. Die Auswirkungen des
unzulässigen Teils sind daher vergleichsweise gering, selbst wenn
man berücksichtigt, daß diese Vereinigung - so der Kläger - von
"seinem schärfsten Gegner" in der "K. A." gegründet worden ist, der
zudem wegen rechtsextremistischer Publikationen rechtskräftig
verurteilt wurde.

143

Zudem tritt diese Angabe hinter den übrigen Äußerungen im
Schaubild zurück. Ihr wird auch keine weitere, besondere Bedeutung
bei der Darstellung des "rechtsextremistischen Netzes in
Deutschland" bzw. den nach dem Erläuterungstext vorhandenen
Verflechtungen zugemessen.

144

Auch wenn für den Kläger durch die namentliche Erwähnung
möglicherweise die Gefahr besteht, zu Unrecht in eine politische
Ecke gestellt zu werden, mit der der überwiegende Teil der
Bevölkerung nichts zu tun haben will, liegt insoweit kein
erheblicher Eingriff in die Individualsphäre des Klägers vor.

145

Zwar gehört es zum Wesen des Persönlichkeitsrechts, daß es auch
Schutz dagegen bietet, zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit
gemacht zu werden. Jedoch besteht der Grundsatz nicht
ausnahmslos.

146

Insoweit kommt es auch maßgeblich darauf an, ob und in welchem
Ausmaß der von der Äußerung Betroffene seinerseits an dem von Art.
5 Abs. 1 GG geschützten Prozeß öffentlicher Meinungsbildung
teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluß den Bedingungen des
Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines
Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat.

147

Gerade im Bereich des politischen Meinungskampfes spielt es eine
entscheidende Rolle, ob der Betroffene durch die Art seines
persönlichen Auftretens und seines Kampfstiles die Kritik selbst
herausgefordert hat und damit auch Veranlassung gab, sich mit
seiner Person zu befassen (z.B. BVerfG, NJW 1980, 2069 f. (2069)
m.w.N.; BGH, NJW 1964, 1471 f. (1472); NJW 1965, 1476 f. (1477);
OLG Stuttgart, NJW 1981, 2817 f. (2817)).

148

Vorliegend muß sich der Kläger zurechnen lassen, daß er wichtige
Funktionen in der "K. A." bekleidete und unstreitig in dieser
Vereinigung Mitglieder vorhanden waren, die - wie z.B. der frühere
stellvertretende Vorsitzende Siegerist - nach dem eigenen
Vorbringen des Klägers rechtsextremistisches Gedankengut vertreten.
Eine ausdrückliche, nach außen sichtbare Distanzierung von dieser
Vereinigung zeigt auch der Kläger nicht auf. Gleiches gilt für die
Veröffentlichung von Artikeln durch den Kläger in der Zeitschrift
"J. F.". Zu dieser Zeitschrift heißt es u.a. in dem vom
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegebenen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das
Jahr 1994, Seite 140:

149

"Zu den Autoren der JF zählen sowohl ausgewiesene
Rechtsextremisten als auch vereinzelt Mitglieder demokratischer,
etablierter Parteien........

150

......

151

Die durch den Verfassungsschutz NRW vorgenommene Auswertung der
bisher erschienenen Ausgaben der JF, insbesondere des Jahres 1994,
hat zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben. Konstant und auffällig
ist die JF von Beiträgen durchsetzt, in denen die Verfasser für
politische Standpunkte werben oder Forderungen erheben, die mit
grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, insbesondere der Achtung vor den im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechten und Grundsatz der
Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung,
nicht in Einklang stehen."

152

cc)

153

Eine zusammenfassende Abwägung und Würdigung aller denkbarer
Beeinträchtigungen mit den für die Zubilligung einer
Geldentschädigung wesentlichen Gesichtspunkten führt zu dem
Ergebnis, daß die Auswirkungen einer möglichen Rechtsverletzung
unter der Schwelle bleiben, die für die Zubilligung einer
Geldentschädigung als einer ausnahmsweise zuzusprechenden,
besonderen Genugtuung gesetzt ist. So waren auch nicht die
Auflagensteigerung und die Gewinnerzielungsabsicht maßgeblicher
Anlaß und Beweggrund für die Aufstellung und Verbreitung der
beanstandeten Äußerung (vgl. allgemein: BGH, NJW 1995, 861 ff.
(865)). Unwiderlegt ging es der Beklagten bei der Veröffentlichung
des Projekthandbuches darum, das Informationsinteresse der
Öffentlichkeit durch eine "sachorientierte, aufklärende und
humanitär engagierte Schrift" zu befriedigen.

154

c)

155

Daher kann es dahingestellt bleiben, ob die weiteren
Voraussetzungen für die Zubilligung einer Geldentschädigung
vorliegen, insbesondere ob der Beklagten hinsichtlich des Abdrucks
des Schaubildes wegen dessen bereits im Jahre 1987 im "J."
erfolgten Veröffentlichung überhaupt ein schweres Verschulden
vorzuwerfen ist. Ebenfalls bedarf es keiner Erörterung, inwieweit
die Beklagte für den im Jahre 1995 erfolgten Abdruck des
inkriminierten Schaubildes durch die "IG C. P. K." verantwortlich
ist und ob die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend
ausgeglichen werden kann.

156

II.

157

Die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung kann der
Kläger nicht verlangen. Ein entsprechender Anspruch steht einem
Betroffenen nur zu, wenn er die konkrete Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts als Folge der angegriffenen Veröffentlichung
vorträgt und sie im Bestreitensfall unter Beweis stellt.

158

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Daß bereits aufgrund
der im Jahre 1993 erfolgten Veröffentlichung des Schaubildes ein
materieller Schaden entstandenen ist, zeigt der Kläger nicht auf.
Auch wird die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Schadenseintritts
nicht dargetan. Soweit Zukunftsschäden des Klägers in Frage stehen,
dürfen zwar nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden, um dem
Betroffenen nicht vorschnell die Möglichkeit zum Ersatz eines
später wirklich entstehenden materiellen Schadens abzuschneiden
(BGH NJW 1980, 2807 ff. (2809)). Insbesondere kann die
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts auf Erfahrungssätze
gestützt werden, wenn solche bestehen. Eine allgemein gehaltene
Erklärung, es bestehe nach der Lebenserfahrung eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit dafür, daß er einen Schaden infolge der
Veröffentlichung erlitten habe, reicht aber zur Begründung des
Schadensfeststellungsantrages nicht aus (vgl. allgemein: Soehring,
NJW 1997, 360 ff. (372) unter Bezugnahme auf BGH NJW 1994, 2614 ff.
(2616 f.)).

159

Erfahrungssätze, die im Streitfall für eine ausreichende
Schadenswahrscheinlichkeit sprechen könnten, werden weder von dem
Kläger aufgezeigt, noch sind sie sonst ersichtlich. Selbst wenn man
davon ausgeht, daß die namentliche Erwähnung des Klägers in dem
Schaubild sein Ansehen belastet, so sind jedoch keine Erkenntnisse
darüber ausreichend gesichert, daß dieser Umstand sich für den
Kläger zwangsläufig materiell nachteilig auswirkt. Hat sich nahezu
4 Jahre nach der Veröffentlichung bei dem Kläger noch kein
konkreter Ansatz für einen materiellen Schaden gezeigt, dann dürfte
für die Zukunft die Möglichkeit eines Schadenseintritts nur noch
theoretischer Natur sein, zumal die Beklagte in der Folgeauflage
des Projekthandbuches das streitgegenständliche Schaubild in der
beanstandeten Form nicht mehr abgedruckt hat.

160

Die Feststellung einer Ersatzpflicht eines künftigen
immateriellen Schadens kommt bereits deshalb nicht in Betracht,
weil dem Kläger - wie dargelegt - kein Anspruch auf Entschädigung
immaterieller Nachteile zuzubilligen ist.

161

III.

162

Dem Kläger steht unter Berücksichtigung der vorstehenden
Ausführungen ebenfalls kein Auskunftsanspruch gegen die Beklagte
zu. Dieser dient zudem nicht dazu, dem Geschädigten etwa die
Darlegungs- und Beweislast für die haftungsbegründenden
Voraussetzungen abzunehmen.

163

IV.

164

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

165

Streitwert für das Berufungsverfahren:

166

bis zum 14.04.1997: 20.000,00 DM

167

(Beschluß des Senates vom 12.12.1996 (Bl. 170 d.GA.)

168

ab dem 15.04.1997: 75.000,00 DM

169

(5.000,00 DM + 5.000,00 DM + 65.000,00 DM)

170

Beschwer des Klägers: über 60.000,00 DM