Verwaltungsgericht Magdeburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-04-15, Aktenzeichen 8 A 2/13
ECLI:DE:VGMAGDE:2014:0415.8A2.13.0A

Tatbestand

1

Der Kläger führt die Disziplinarklage gegen den beklagten Rechtspfleger mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Dienst.

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Der 1965 geborene Beamte wurde 1993 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Rechtspflegeranwärter im Land Hessen berufen. Die Rechtspflegerprüfung legte er 1997 beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit dem Prädikat „ausreichend“ ab. Sodann wurde er im gleichen Jahr im Land Sachsen-Anhalt bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg zum Justizinspektor z. A. ernannt. 1999 wurde die weitere Erprobung des Beamten für zunächst 6 Monate bei dem Amtsgericht Magdeburg angeordnet, um sodann die Eignung des Beamten oder die Verlängerung der Probezeit beurteilen zu können. Am 05.06.2000 wurde der Beamte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Justizinspektor ernannt. Seit September 2005 versah der Beamte seinen Dienst beim Amtsgericht Halle (Saale).

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Seit dem Jahr 2011 ist der Beamte geschieden und hat ein 1990 geborenes eheliches und ein 2008 geborenes nicht eheliches Kind. Beide Kinder leben nicht bei dem Beamten, das jüngere Kind ist gegenüber dem Beamten unterhaltsberechtigt.

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Bezüge erhält der Beamte nach der Besoldungsgruppe A 9 (Erfahrungsstufe 7 a). Die Nettodienstbezüge des Beamten betragen ausweislich der Mitteilung durch die Bezügestelle im Jahr 2012 monatlich 2.414,66 Euro.

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Aufgrund verzögerter Bearbeitung von Akten und mangelhafter Leistungsbereitschaft ist der Beamte disziplinarrechtlich vorbelastet. Letztendlich durch Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 10.12.2009 (8 A 4/09 MD) wurde gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 750,00 Euro verhängt.

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Aus den Gründen der Disziplinarklage wurde der Beamte mit Verfügung vom 01.08.2012 gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) vorläufig des Dienstes enthoben und mit einer Kürzung seiner Dienstbezüge in Höhe von 10 % belegt.

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Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Hildburghausen vom 28.12.2011 (Cs 170 Js 19009/11) wurde der Beamte wegen Untreue in 26 rechtlich selbständigen Fällen gemäß §§ 266 Abs. 1, 53 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Auf den Einspruch des Beamten ist dieser durch Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen vom 19.04.2012 zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Das nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzte Urteil führt aus:

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„Der Angeklagte hat die Taten in der mündlichen Verhandlung freimütig eingeräumt. Er hat nicht versucht, diese in irgendeiner Weise zu entschuldigen. Er hat sich zu den Taten bekannt und erklärt, die ganze Sache tue im unendlich leid. Er war auch bereit, die strafrechtlichen Folgen der Taten in jeder Hinsicht zu tragen. Wichtig war ihm jedoch seinen beamtenrechtlichen Status nicht zu verlieren und in seinem Dienstverhältnis zu bleiben. Dies stelle seine Existenz dar und mit den Einkünften aus diesem Dienstverhältnis könne er die Folgen seiner Taten wieder gutmachen und der geschädigten Eigentümergemeinschaft die veruntreuten Gelder zurückzahlen. Festzustellen ist weiter, dass der Angeklagte mit seinen Taten niemand in wirtschaftlicher Not brachte und der Geschädigten den Schaden verzinst durch eine relativ hohe Ratenzahlung wieder gutmacht. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen hat das Gericht auf folgende Einzelstrafen erkannt“.

9

Es folgen sodann Ausführungen zu den Tagessätzen und die Aufzählung der 26 Taten.

10

Mit Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 03.01.2011 (Geschäfts-Nr. 202 M 6723/10) ist wegen einer Forderung der …, R.. in Höhe von 111.116,26 Euro das gegenwärtige und künftige Arbeitseinkommen des Klägers gepfändet worden.

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Aufgrund dessen hat der Präsident des Amtsgerichts Halle (Saale) mit Verfügung vom 08.07.2011 ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet, welches mit Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 14.06.2012 wegen Arbeitszeitverstößen erweitert wurde.

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Mit der Disziplinarklage vom 13.02.2013 (Eingang: 20.02.2013) wird der Beamte angeschuldigt, ein Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begangen zu haben, indem er,

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•

die ihm als nebenberuflicher WEG-Verwalter im Zeitraum 27.04.1995 bis zum 27.11.2009 obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hatte, einen Schaden zugefügt zu haben,

14

•

leichtfertig Schulden gemacht und seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt zu haben und

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•

im Zeitraum vom 29.08.2011 bis 03.01.2012 (92 Arbeitstage) in 43 Fällen beim Zeiterfassungsgerät ausgebucht und sofort wieder eingebucht zu haben, um Pausen von der Arbeitszeit zu nehmen, ohne diese zu Lasten des Zeitkontos zu buchen

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und damit

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•

Untreue, strafbar gemäß §§ 266 Abs. 1, 53 StGB begangen zu haben und

18

•

die beamtenrechtlichen Pflichten gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG sowie

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•

die Verpflichtung, Pausenzeiten an Zeiterfassungsgeräten zu buchen,

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verletzt zu haben.

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Zu dem Disziplinarvorwurf hinsichtlich seiner nebenberuflichen Tätigkeit als WEG-Verwalter führt die Disziplinarklage aus: In tatsächlicher Hinsicht habe der Beamte nicht in Abrede gestellt, die ihm als Verwalter der … in B-Stadt der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber obliegenden Vermögensbetreuungspflicht dadurch verletzt zu haben, dass er zu den im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 03.01.2011 im Einzelnen genannten Daten zwischen Februar 1999 und November 2009 in 83 Fällen die dort näher genannten Geldbeträge in Höhe von insgesamt 73.423,04 Euro teilweise im Wege der Barabhebung von einem Konto der Eigentümergemeinschaft und teilweise im Wege der Überweisung auf sein Privatkonto dem von ihm verwalteten Vermögen entzogen und seinem Privatvermögen zugeführt habe. Hinsichtlich der in dem Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen vom 19.04.2012 zugrunde gelegten 26 Fälle sei dies zudem rechtskräftig festgestellt. Auch in den übrigen Fällen könne davon ausgegangen werden, dass diese zutreffend seien. Das Zwangsvollstreckungsverfahren mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 03.01.2011 stelle ebenfalls ein geordnetes Verfahren im Sinne von § 23 Abs. 2 DG LSA dar, so dass auch die strafrechtlich nicht einbezogenen weiteren Pflichtverletzungen als WEG-Verwalter dem Disziplinarvorwurf zugrunde gelegt werden könnten.

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Zu dem weiteren Vorwurf hinsichtlich der Zeiterfassung führt die Disziplinarklage aus, dass es keinen plausiblen Grund für die Angabe des Beklagten gebe, dreimal am Tag seinen Tagessaldo zu überprüfen und deswegen seinen Arbeitsplatz zu verlassen. Derartiges Verhalten sei völlig lebensfremd und mache nur dann Sinn, wenn der Beamte den Anschein einer regulären Pausenbuchung erwecken wolle, ohne tatsächlich sein Zeitkonto zu belasten.

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Der Beamte habe ein einheitliches außerdienstliches Fehlverhalten von erheblicher Bedeutung gezeigt. Er habe damit seine Dienstpflicht, dem achtungs- und vertrauensvollen Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert, nachhaltig verletzt (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Disziplinargerichts wird ausgeführt, ein außerdienstliches Fehlverhalten sei disziplinarwürdig, wenn es geeignet sei, entweder die Achtung und das Vertrauen auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinn zu beeinträchtigen, das heißt hinsichtlich der ihm konkret obliegenden Dienstpflichten, oder aber, wenn es geeignet sei, das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzlichen Verwaltung zu erschüttern. Ein Bezug zwischen einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu einem Dienstposten des Beamten sei gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulasse oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtige.

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Aufgrund des hohen Strafrahmens von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, welches der Verurteilung des Beamten nach § 266 StGB zugrunde liege, habe der Beamte erhebliches Unrecht verwirklicht. Es handele sich bei jedem einzelnen der ihm zu Last gelegten Vergehen um ein solches, das auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schon für sich allein aufgrund des mit dem Strafrahmen zum Ausdruck gebrachten Unwertgehaltes einen Rückschluss darauf zuließe, dass ein so hoher Ansehensverlust vorliege, dass seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt wäre. Der mit dem Strafrahmen zum Ausdruck kommende Unwertgehalt schon jeder einzelnen Tat lasse den Rückschluss auf einen Ansehensverlust zu. Dabei sei zu beachten, dass einem sachlich unabhängigem Rechtspfleger verantwortungsvolle Justizaufgaben anvertraut seien, die über die allgemeinen Dienst- und Treuepflichten eines Beamten hinausgehe und mit besonderen Erwartungen im Hinblick auf die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz und der gegenüber jedermann zu wahrenden Gerechtigkeit verbunden sein. Da die Tätigkeit als Rechtspfleger nur eingeschränkt der Dienstaufsicht unterliege, sei der Dienstherr in hohem Maße darauf angewiesen, auf die pflichtgemäße, unparteiische und uneigennützige Erledigung der ihm übertragenen hoheitlichen Obliegenheiten zu vertrauen. Die den Beamten rechtskräftig strafrechtlich angelasteten Pflichtverletzungen der Untreue stellten einen besonders schweren Bruch des Vertrauens dar.

25

Milderungs- und Entlastungsgründe seien nicht ersichtlich.

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Der Kläger beantragt,

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den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

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Der Beklagte beantragt,

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auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen

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und macht Ausführungen zu dem behördlichen Disziplinarverfahren, woraus er wesentliche Mängel im Sinne von § 52 DG LSA ableite. So habe er nach Kenntniserlangung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Dienstherrn bei einem Personalgespräch mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Halle (Saale) die außerdienstlichen Taten eingeräumt und zur Aufklärung mitgeholfen. Trotz dessen habe die Dienstaufsicht disziplinarrechtlich gegen ihn ermittelt. Aufgrund der damaligen Gegebenheiten stelle die nun vorgenommene unverhältnismäßige Würdigung eine Härte dar. Es handele sich um außerdienstliche Pflichtverletzungen. Der Beamte habe bei der Sachverhaltsaufklärung mit-gearbeitet und sei bestrebt, den zivilrechtlichen Schaden wieder gut zu machen. So sei bereits ein Schaden in Höhe von 13.520,00 Euro ausgeglichen worden.

31

Mit Beschluss vom 27.03.2014 hat das Disziplinargericht die Disziplinarklage gemäß § 53 DG LSA auf die in der Disziplinarklage auf Seite 1 unter dem ersten Anführungspunkt angeführten Handlungen als WEG-Verwalter beschränkt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungs- und Ermittlungsvorgänge verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

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1.) Die Disziplinarklage hat Erfolg.

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Die vom Kläger als wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens gerügten Formfehler liegen nicht vor. Der Begriff des wesentlichen Mangels im Sinne von § 52 DG LSA erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die in behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind (BVerwG zum gleichlautenden § 55 BDG; Urt. v. 29.07.2010, 2 A 4.09 mit Verweis auf Urteil vom 20.10.2005, 2 C 12.04; beide juris). Hierunter fallen Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung, also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zu dem Erlass einer Disziplinarverfügung betreffen (BVerwG, Urt. v. 29.07.2010, 2 A 4.09 mit Verweis auf Beschluss vom 18.11.2008, 2 B 63/08; vgl. auch zuletzt: BVerwG, Urt. v. 28.02.2013, 2 C 3.12; VG Magdeburg, Urt. v. 06.11.2013, 8 A 9/12 MD; alle juris).

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Dabei ist bereits nicht ersichtlich, welche konkreten wesentlichen Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Disziplinarklage der Beklagte im Sinne von § 52 DG LSA rügt. Die vom Beklagten angesprochenen persönlichen Lebensumstände und Belastungen aufgrund des Disziplinarverfahrens sind ebenso wie die von ihm als unverhältnismäßige Härte empfundene Würdigung und Ahndung der Pflichtenverstöße sowie die zivilrechtliche Wiedergutmachung im Rahmen der sogenannten Milderungs- und Entlastungsgründe zu prüfen.

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2.) Der Beklagte hat ein schwerwiegendes Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen, welches die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 DG LSA) nach sich zieht.

37

Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzten (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Disziplinarkammer ist davon überzeugt, dass der Beklagte die ihn in der Disziplinarklage bezüglich seiner Tätigkeit als WEG-Verwalter vorgehaltenen Pflichtenverstöße, auf diese das Disziplinargericht die Disziplinarklage nach § 53 DG LSA beschränkt hat, begangen hat. Durch die Begehung der Straftat hat er vorsätzlich und schuldhaft gegen seine Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen.

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Der disziplinarrechtlich zu bewertende Sachverhalt ergibt sich zum einen aus den tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen, welches der Verurteilung wegen Untreue in 26 Fällen zugrunde liegt aber auch aus den Ausführungen in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 03.01.2011 sowie der geständigen Einlassung des Beamten.

39

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 DG LSA ist das Disziplinargericht an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts gebunden. Eine Möglichkeit bzw. ein Bedürfnis zur Lösung von diesen tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils nach § 54 Abs. 1 Satz 2 DG LSA sieht das Gericht nicht (vgl. dazu ausführlich: VG Magdeburg, Urteil vom 30.04.2013, 8 A 18/12 MD; juris). Ebenso stellt das Zwangsvollstreckungsverfahren mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 03.01.2011 ein geordnetes Verfahren im Sinne von §§ 23 Abs. 2, 54 Abs. 2 DG LSA dar, so dass auch diese strafgerichtlich nicht einbezogenen weiteren Pflichtverletzungen als WEG-Verwalter zugrunde gelegt werden können. Dementsprechend geht auch das Disziplinargericht davon aus, dass dem Beamten die im strafgerichtlichen Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen vom 19.04.2012 abgehandelten 26 Untreuehandlungen im Zeitraum vom 26.02.2007 bis zum 16.11.2009 sowie die darüber hinausgehenden dem Forderungskonto als Anlage zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausgewiesenen insgesamt 185 Handlungen vorgehalten werden können (vgl. zur Aufstellung Blatt 6 ff. Beiakte D).

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a.) Bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten müssen die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG gegeben sein, um von einer Disziplinarwürdigkeit auszugehen. Dabei muss die Frage der Disziplinarwürdigkeit eines außerdienstlichen Verhaltens von der eigentlichen Zumessensentscheidung nach Maßgabe des § 13 DG LSA getrennt beurteilt werden. Das Verhalten des Beamten muss nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet sein, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Das Merkmal „in besonderem Maße“ bezieht sich auf die Eignung zur Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung und ist nur erfüllt, wenn das Verhalten des Beamten in quantitativer oder qualitativer Hinsicht über das über eine jede Eignung vorausgesetzte Mindestmaß an Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung hinausgeht. Ist eine derart qualifizierte Möglichkeit der Beeinträchtigung gegeben, kommt es weiterhin darauf an, ob diese Beeinträchtigung bedeutsam wäre. Das Merkmal „in bedeutsamer Weise“ bezieht sich auf den „Erfolg“ der möglichen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung. Die zur Beeinträchtigung in besonderem Maße geeignete Pflichtenverletzung weist Bedeutsamkeit auf, wenn sie in qualitativer oder quantitativer Hinsicht das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarrechtlicher Relevanz deutlich überschreitet (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 08.05.2001, 1 D 20.00; juris). Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; Urt. v. 12.12.2001, 1 D 4.01; Urt. v. 25.08.2009, 1 D 1.08; Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; Urt. v. 28.07.2011, 2 C 16.10; alle juris).

41

Mit der Neuregelung der tatbestandlichen Voraussetzungen des außerdienstlichen Dienstvergehens wollte der Gesetzgeber den Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über die Stellung der Beamten Rechnung tragen. Demnach werden Beamte nicht mehr als Vorbild in allen Lebenslagen angesehen, die besonderen Anforderungen an Moral und Anstand unterliegen (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). In Reaktion auf diese Rechtsprechung erwähnt § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG den Ansehensverlust nicht mehr. Die Vorstellung, dass der Beamte „niemals Privatmann“ sei, sondern auch außerhalb des Dienstes Beamter, der stets auf seine Amtsstellung Rücksicht zu nehmen habe, hat der Gesetzgeber zum Schutz der Privatsphäre des Beamten bewusst aufgegeben. Der Gesetzgeber wollte durch die gesetzliche Regelung zum Ausdruck bringen, dass von einem Beamten außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet wird. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens im außerdienstlichen Bereich sollten durch besondere tatbestandliche Merkmale verschärft werden. Dies sollte in erster Linie für eine Vielzahl von Straßenverkehrsdelikten gelten (z. B. Trunkenheit im Verkehr; vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung, Schriftlicher Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucksache V/1693, zu Art. 2 § 2 Seite 10; BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08; Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 13.10; juris). In der Gesetzesbegründung wird hervorgehoben, dass die vorkonstitutionelle Auffassung, Beamte seien „immer im Dienst“, in dieser Allgemeinheit nicht mehr gelte. Es gehe allein um das Vertrauen in eine objektive, rechtmäßige und effiziente Aufgabenerfüllung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2009, 1 D 1.08 mit Verweis auf BT-Drs. 16/4027, S. 34 zu § 48 des Entwurfs; juris). Das Berufsbeamtentum soll eine stabile gesetzestreue Verwaltung sichern, die freiheitlich demokratische Rechtsordnung verteidigen und durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darstellen. Das Vertrauen, dass der Beamte diesem Auftrag gerecht wird und dessen er zur Erfüllung seiner Aufgabe bedarf, darf der Beamte durch sein Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

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b.) Der somit zu fordernde Dienstbezug ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität). Während bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und hier insbesondere bei dem Besitz oder dem Verbreiten kinderpornografischer Dateien ein Dienstbezug bei Lehrern, Pädagogen, Erziehern und auch Polizeivollzugsbeamten im Regelfall angenommen wird (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10; B. v. 25.05.2012, 2 B 133.11; VG Magdeburg, Urt. v. 05.06.2013, 8 A 10/12 MD; jüngst VG C-Stadt bei einem JVA-Bediensteten einer Jugend-JVA, Urt. v. 05.06.2013, 28 K 296/12.WI.D; alle juris) wird dies z. B. bei einem Zollinspektor, welcher im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt wird, abgelehnt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10). Die Ausübung der Prostitution hat Dienstbezug bei einer Justizbeamtin (VG Münster, Urteil v. 19.03.2013, 13 K 2930/12.O; juris). Ebenso die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der auch dienstlich ein Kraftfahrzeug zu führen hat (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). Ähnlich besteht der Dienstbezug bei einem Vermögensdelikt eines Beamten, dem dienstlich die Führung einer Kasse obliegt (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). Das erkennende Disziplinargericht hat bei einem Polizeibeamten hinsichtlich außerdienstlicher Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Munitionsgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz wegen der dienstlichen Eigenschaft als Waffenträger den Dienstbezug bejaht (VG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2013, 8 A 14/11; juris). Bei einem Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt hat die Kammer den Dienstbezug bei der Begehung der Straftat der Entziehung elektrischer Energie verneint (Urteil v. 17.10.2013, 8 A 6/13; juris).

43

Unter diesen Voraussetzungen sieht die Disziplinarkammer bei der Begehung der Straftat der Untreue durch einen im Justizdienst tätigen Rechtspfleger den Dienstbezug als gegeben an. Das strafbare Verhalten des Beamten bei der Begehung eines Vermögensdelikts schlägt auf sein konkret-funktionales Amt durch. Denn auch in dienstlichen Angelegenheiten obliegen dem Rechtspfleger innerhalb der Justizverwaltung besondere Vermögensbetreuungspflichten. Mit der Disziplinarbehörde geht auch das Disziplinargericht davon aus, dass ein Rechtspfleger in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden ist (vgl. dazu: VG Magdeburg, U. v. 13.12.2013, 8 A 17/12 MD; zu einem Gerichtsvollzieher: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; alle juris). Demnach ist der Dienstherr aber auch die Öffentlichkeit auf die pflichtgemäße, unparteiische und uneigennützige Erledigung der dem Rechtspfleger übertragenen hoheitlichen Aufgaben angewiesen.

44

c.) Aber auch ohne Annahme des Dienstbezuges ist die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens des Beklagten aufgrund der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Disziplinargericht anschließt, gegeben.

45

Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08; beide juris) stellt klar, dass bereits bei erstmaligem außerdienstlichem Fehlverhalten die Eignung zu Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen im Hinblick auf das Ansehen des Beamtentums gegeben sein kann. Dies unter Hinweis auf die gesetzgeberischen Wertungen bei der Begehung einer Straftat zum Nachteil des Staates (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG). Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem Urteil vom 19.08.2010 (2 C 13.10; juris; auch: Beschluss v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris) aus:

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„Unabhängig von diesen Fallgruppen lässt der Strafrahmen Rückschlüsse auf das Maß der disziplinarrechtlich relevanten Ansehensschädigung zu. Die Disziplinarwürdigkeit eines erstmaligen außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten ist regelmäßig anzunehmen, wenn das außerdienstliche Verhalten im Strafgesetzbuch als Vergehen mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich belegt ist. Durch die Festlegung des Strafrahmens bringt der Gesetzgeber verbindlich den Unrechtsgehalt eines Deliktes zum Ausdruck. An dieser Wertung hat sich auch die Entscheidung über die Eignung zu Vertrauensbeeinträchtigung zu orientieren, wenn andere Kriterien, wie etwa ein Dienstbezug oder die Verhängung einer Freiheitsstrafe bei einer vorsätzlich begangenen Straftat ausscheiden. Hierdurch wird hinsichtlich der Frage der Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichem Verhaltens eine Entscheidung gewährleistet, die an nachvollziehbare Kriterien anknüpft und keine „allgemeine Empörung oder Entrüstung“ darstellt.“

47

Vorliegend ist der Strafrahmen des Straftatbestandes nach § 266 StGB mit bis zu 5 Jahren belegt und ist damit im oberen und nicht mehr nur im mittleren Bereich, wie dies etwa bei den Fällen des Besitzes kinderpornografischer Schriften einschlägig ist, angesiedelt. Die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Fehlverhaltens ist damit gegeben.

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3.) Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie dem Umfang der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen, das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, 2 C 12.04 und Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; beide juris).

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a.) Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist. Eine vollständige und richtige Gesamtwürdigung setzt voraus, dass die Disziplinarkammer die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die für die Schwere des Dienstvergehens und das Persönlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis des Disziplinargerichts als einem Mittel der Funktionssicherheit des öffentlichen Dienstes. Dabei findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung. Die Disziplinargerichte dürfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtwürdigung einstellen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09; jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich; VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13; alle juris).

50

b.) Im Bezug auf strafbares außerdienstliches Verhalten betont das Bundesverwaltungsgericht in der neuerlichen Rechtsprechung auch bei der Bewertung der Schwere der Pflichtverletzung die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung für die Maßnahmebemessung (BVerwG, Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10, B. v. 21.12.2010, 2 B 29.10, B. v. 26.06.2012, 2 B 28.12; alle juris). Die Anknüpfung an den Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarrechtliche Ahndung von Dienstvergehen. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen angesehen. Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr ebenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren, sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein. Besteht eine wesentlich höhere Strafandrohung - wie hier bis zu fünf Jahren – reicht der disziplinarrechtliche Orientierungsrahmen auch und sogar bei Fehlen eines Dienstbezuges bis zur Höchstmaßnahme (BVerwG, B. v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris). Dabei betont das Bundesverwaltungsgericht, dass die Disziplinargerichte ihre eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts nicht an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen dürfen. Das Ausmaß des Ansehensschadens, der durch eine außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufen wird, wird maßgeblich durch den Strafrahmen bestimmt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; juris).

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Vorliegend ist der Strafrahmen des Straftatbestandes nach § 266 StGB mit bis zu 5 Jahren belegt und ist damit im oberen und nicht mehr nur im mittleren Bereich, wie dies etwa bei den Fällen des Besitzes kinderpornografischer Schriften einschlägig ist, angesiedelt. Eine im Bereich der Höchstmaßnahme zu ahndende schwere Dienstpflichtverletzung liegt somit vor.

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4.) Der so zu bestimmende Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme entbindet die Disziplinargerichte jedenfalls nicht davon, die Umstände des Einzelfalls ausreichend zu würdigen (BVerwG, Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08; juris). Für die Zumessungsentscheidung müssen die in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 DG LSA genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen zukommenden Gewicht ermittelt und eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

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Ist damit aufgrund der Schwere der Dienstpflichtverletzungen generell von der Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst auszugehen, ist zu fragen, ob gewichtige Milderungsgründe eine darunter liegende Disziplinarmaßnahme (noch) rechtfertigen können.

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Dies ist dann der Fall, wenn zu Gunsten des Beamten gewichtige Entlastungsgründe (Milderungsgründe) zu berücksichtigen sind, die den Schluss rechtfertigen, dass das dem Beamten vom Dienstherrn und der Allgemeinheit entgegengebrachte Vertrauen noch nicht endgültig verloren ist. Solche Gründe stellen zum einen die von der Rechtsprechung bezüglich der sog. Zugriffsdelikte entwickelten und anerkannten Milderungsgründe dar, die besondere menschliche Konfliktsituationen beschreiben. Hierzu zählen etwa das Handeln in einer existenziellen wirtschaftlichen Notlage oder einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation oder besonderen Versuchssituationen oder eine persönlichkeitsfremde Einzelverfehlung des Beamten wie auch „Entgleisungen“ während einer negativen, inzwischen überwundenen, durch Alkohol, Drogen oder Schicksalsschlägen bedingte Lebensphase. Der Milderungsgrund der Geringwertigkeit eines verursachten Schadens oder des geldlichen Vorteils der Handlung wird bei etwa 50,00 Euro gezogen. Auch besondere die Dienstpflichtverletzung begünstigende Handlungen und mangelnde Kontrollen des Dienstherrn können im Einzelfall wie ein besonderes Nachtatverhalten die Schwere der Verfehlung mildern. Zeitlich überlange Disziplinarverfahren können wegen des disziplinarrechtlichen Beschleunigungsgebotes und der mit dem Disziplinarverfahren verbundenen persönlichen Belastungen jedenfalls bei Maßnahmen der Pflichtenmahnung berücksichtigt werden. Entlastungsgründe können sich aber zum anderen auch aus allen Besonderheiten ergeben, die es im Einzelfall wegen der persönlichkeitsbedingten an § 13 DG LSA zu orientierenden Prognoseentscheidung gebieten, von der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahmen Abstand zu nehmen. Auch eine dienstliche Überlastung kann einen Milderungsgrund darstellen (VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; juris).

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Die entlastenden Gründe sind nicht (mehr) allein auf den in der Rechtsprechung entwickelten Kanon der anerkannten Milderungsgründe beschränkt (BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10, m. w. Nachw.; juris; insoweit missverständlich: OVG LSA, Beschluss v. 17.09.2013, 10 M 9/13 [n. v.]). Diese müssen aber in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen. Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11, v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07; Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

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In diesem Sinne durchgreifende besondere Umstände, die ein Absehen von der schwerwiegendsten und eine mildere Disziplinarmaßnahme rechtfertigen würden, vermag das Disziplinargericht vorliegend nicht zu erkennen und sind auch nicht vorgetragen. Aufgrund des langjährigen Zeitraums von 10 Jahren und der Vielzahl der 83 im Forderungskonto nachgewiesenen Einzeltaten, von denen „nur“ 26 der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde gelegt wurden, in dem der Beklagte als Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft dieser durch die Untreuehandlungen Vermögensschäden zugefügt hat, kann nicht von einer einmaligen Gelegenheitstat oder einem persönlichkeitsfremden „Ausrutscher“ ausgegangen werden. Eine besondere Versuchssituation lag nicht vor. Zudem ist die veruntreute Schadenssumme in Höhe von über 73.000 Euro bei weitem nicht mehr als nur geringfügig zu bezeichnen. Der Beklagte befand sich auch nicht etwa in einer wirtschaftlichen oder sonstigen Notlage. Erkrankungen, Drogen- oder Alkoholerkrankungen lagen nicht vor. Anhaltspunkte für schuldmildernde Gründe sind nicht gegeben.

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Der Strafausspruch einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen vermag an der disziplinarrechtlichen Bewertung bereits wegen der unterschiedlichen Zielsetzung des Straf- und Disziplinarrechts nichts zu ändern. Die Höhe einer Kriminalstrafe ist für die Gewichtung des Dienstvergehens grundsätzlich nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Denn die Vertrauensbeeinträchtigung ist in erster Linie von der Straftat selbst, ihrem gesetzlichen Strafrahmen und den Begehungsumständen abhängig (BVerwG, Urt. v. 08.03.2005, 1 D 15.04; juris). Zudem handelt es sich bei den verhängten Tagessätzen gerade nicht um einen eher geringfügigen Strafausspruch.

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Allein das Bestreben des Beklagten durch Rückzahlung der veruntreuten Gelder und damit die Wiedergutmachung des Schadens, vermag nicht derart mildernd durchschlagen, dass von dem endgültigen Vertrauensverlust Abstand genommen werden könnte. Denn letztendlich handelt es sich dabei auch nur um die - zivilrechtlichen - Folgen der Begehung der Straftat und sind an sich selbstverständlich. Das geständige Verhalten des Beklagten und die Mithilfe bei der Aufklärung der Tat kann als Nachtatverhalten ebenso wenig zur durchgreifenden Milderung beitragen. Denn dies geschah nach Aufdeckung der über 10 Jahre begangenen Tathandlungen und führte wegen der eindeutigen Beweislage nicht etwa zur Aufklärung weiterer Taten.

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Unter Abwägung aller Erkenntnisse fällt die vom Disziplinargericht anzustellende Persönlichkeits- und Prognosebewertung hinsichtlich der Vertrauensbeeinträchtigung für den Beklagten negativ aus. Das Disziplinargericht kann unter den geschilderten Umständen nicht feststellen, dass der Dienstherr mit einer unverhältnismäßigen Härte oder Würdigung des Sachverhaltes gegen den Beklagten disziplinarrechtlich vorging.

60

Hinsichtlich der - eingetretenen - Vertrauensbeeinträchtigung ist auch nicht entscheidend, dass der Beamte im Folgezeitraum nicht mehr auffällig wurde. Die prognostische Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (§ 13 DG LSA) betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus der Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird. Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, 1 D 33.02; juris), daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und auf dessen konkret ausgeübte Funktion, z. B. als Vorgesetzter. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten, sondern die Frage, inwieweit der Dienstherr bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten belastenden und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird.

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Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen würde. Dies unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06 und v. 29.05.2008, 2 C 59.07; zuletzt: VG Magdeburg, Urt. v. 30.04.2013, 8 A 18/12; alle juris).

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5.) Die nach alledem dienstrechtlich notwendige Entfernung aus dem Dienst verstößt auch nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Denn diese disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Dienstverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig. Sie beruht vielmehr auf einem ihm zurechenbaren Verhalten (BVerwG, Urteil v. 21.06.2000, 1 D 49.99; juris).

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6.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 72 Abs. 1 Satz 1 DG LSA. Das Verfahren ist gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 gebührenfrei.