Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-27, Aktenzeichen 7 D 35/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0427.7D35.05NE.00

Tenor

Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 58 "P. " der Stadt D. ist
unwirksam, soweit nach Buchst. B Nr. 1 der textlichen Festsetzungen auch Kioske und
stationäre Imbisswagen ausgeschlossen sind.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 58 "P.
" der Antragsgegnerin, weil diese Änderung für sein im Plangebiet gelegenes Grundstück
verschiedene bauliche Nutzungen - insbesondere Einzelhandel mit bestimmten zentren- und
nahversorgungsrelevanten Sortimenten - ausschließt.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des in D. gelegenen Grundstücks C.----straße 2
(Gemarkung Kirchspiel D. , Flur 39, Flurstücke 79, 84 und 229). Das Grundstück liegt
östlich der E. Straße (K 58), die aus dem Zentrum von D. nach Süden führt. Der
Kernbereich von D. wird im Süden weitgehend durch die in West-Ost-Richtung
verlaufende B 525 begrenzt; lediglich beiderseits der E. Straße greift die Bebauung über
die B 525 hinaus weiter nach Süden. Dabei handelt es sich zunächst um einen teils zu
Wohnzwecken, teils gemischt genutzten Bereich und sodann gewerbliche Bebauung. Letztere
liegt vor allem östlich der E. Straße im Bereich P. . Hierfür sind in den 70er Jahren
des vorigen Jahrhunderts mehrere Bebauungspläne erlassen worden, die insbesondere
Gewerbe- und Industriegebiete festsetzen. Der Bebauungsplan Nr. 58, dessen 2. Änderung
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, erfasst einen Bereich, der nördlich des von der
E. Straße nach Osten abzweigenden Straßenzugs E1.-----straße /F.----weg liegt und sich
hiervon überwiegend 350 bis 390 m nach Norden erstreckt; unmittelbar neben der E.
Straße noch rd. 70 m weiter nach Norden bis zur Straße Am U. . Hier erstreckt sich das
Plangebiet von der E. Straße aus nur rd. 110 m nach Osten; im Übrigen reicht es von der
E. Straße aus rd. 400 bis 500 m nach Osten bis zum U1. .

4

Das Grundstück des Antragstellers liegt südlich der Einmündung der C.----straße , die
etwa in der Mitte des Plangebiets von der E. Straße nach Osten in das Plangebiet führt.
Es ist in der Urfassung des Bebauungsplans Nr. 58, dessen Genehmigung am 6. Februar 1975
bekannt gemacht worden war, wie die übrigen Grundstücke im Plangebiet als Gewerbegebiet
ausgewiesen. Die Gewerbegebiete sind zu den angrenzenden Straßen hin jeweils durch einen
Streifen Grünfläche umrandet. Die textlichen Festsetzungen der Urfassung des
Bebauungsplans Nr. 58 sahen unter 1) folgende "planungsrechtliche Festsetzungen" vor:

5

"a) Die Mindestgröße der Baugrundstücke muß 2.000 m2 betragen.

6

b) Die Sichtfelder sind von jeglicher Bebauung, Bepflanzung oder sonstigen Nutzung
über 0,70 m Höhe - gemessen von der Fahrbahnoberkante - freizuhalten.

7

c) Entlang der E. Straße B 474 ist eine 20,0 m breite Zone - gemessen vom äußeren
Rand der befestigten, für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn - von jeglicher
Bebauung freizuhalten.

8

d) Zufahrten von der B 474 zu den Baugrundstücken sind unzulässig."

9

Des Weiteren enthielten die textlichen Festsetzungen unter 2) "nachrichtlich
übernommene Festsetzungen (§ 9 [4] BBauG)" sowie unter 3) einen "Hinweis".

10

Mit der hier strittigen 2. Änderung wurden unter A) der textlichen Festsetzungen die
Nrn. 2) und 3) der textlichen Festsetzungen der Urfassung gestrichen. Die Nr. 1) erhielt
folgende Fassung:

11

"a) Die Mindestgröße der Baugrundstücke muß 2.000 m2 betragen.

12

b) Die Sichtfelder sind von jeglicher Bebauung, Bepflanzung oder sonstigen Nutzung
über 0,70 m Höhe - gemessen von Fahrbahnoberkante - freizuhalten.

13

c) entfällt

14

d) Zufahrten von der E. Straße (K 58) zu den Baugrundstücken sind
unzulässig."

15

Ferner wurden in die textlichen Festsetzungen unter B) folgende Regelungen neu
aufgenommen:

16

"1. In dem Plangebiet sind die allgemein zulässigen oder ausnahmsweise zulässigen
Anlagen und Einzelhandelssortimente

17

- Anlagen für sportliche Zwecke

18

- Gastronomiebetriebe einschl. Kioske und stationäre Imbisswagen

19

- Vergnügungsstätten i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO sowie der

20

- Einzelhandel mit folgenden Sortimentsgruppen

21

1. Bücher/Zeitschriften/Papier/Schreibwaren/Büroorganisation

22

2. Kunst/Antiquitäten

23

3. Baby-/Kinderartikel

24

4. Bekleidung, Lederwaren, Schuhe

25

5. Unterhaltungselektronik/Computer, Elektrohaushaltswaren einschl. Lampen und
Leuchten

26

6. Foto/Optik

27

7. Einrichtungszubehör (ohne Möbel)/Haus- und
Heimtextilien/Bastelartikel/Kunstgewerbe

28

8. Musikalienhandel

29

9. Uhren/Schmuck

30

10. Spielwaren/Sportartikel

31

11. Lebensmittel, Getränke

32

12. Drogerie/Kosmetik/Haushaltswaren

33

13. Teppiche (ohne Teppichboden)

34

14. Blumen

35

15. Campingartikel

36

16. Fahrräder und Zubehör/Mofas

37

17. Tiere und Tiernahrungsmittel/Zooartikel

38

ausgeschlossen.

39

Ausnahme

40

Eine Ausnahme ist gemäß § 31 Abs. 1 BauGB für den Einzelhandel vorgesehen, der im
funktionalen und räumlichen Zusammenhang mit einem im Plangebiet bereits ansässigen
produzierenden Gewerbetrieb ausgeübt wird und der Fläche des Hauptbetriebszweckes
deutlich untergeordnet ist.

41

Hierfür dürfen folgende Obergrenzen nicht überschritten werden:

42

10 % der Hauptbetriebsfläche, jedoch höchstens 200 m2 Verkaufsfläche (VK).

43

2. In der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zwischen Straßenbegrenzungslinie und
Baugrenze sind großflächige Werbeanlagen über 5 m2 und Werbeanlagen, die der
Fremdwerbung dienen und keinen Bezug zur Nutzung der dort ansässigen Betriebe haben,
unzulässig (§ 86 BauO NW), ausgenommen der Bereich an der K 58. In der Grünanlage
entlang der K 58 sind Werbeanlagen nicht zulässig."

44

Anlass zur Aufstellung der hier strittigen 2. Änderung war die Umsetzung verschiedener
von der Antragsgegnerin gefasster Beschlüsse zur Stadtentwicklung im Bereich des
Einzelhandels. Bereits 1995 war es zu Empfehlungen und Grundsatzbeschlüssen zur
Umsetzung der Ergebnisse eines Stadtentwicklungsgutachtens gekommen. Diese bezogen
sich u.a. auf das Zentrensystem der Stadt und sind in verschiedene Planungen eingeflossen.
Die Antragsgegnerin ließ sodann von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH
ein im Mai 2001 vorgelegtes Einzelhandelsgutachten - "H. -Gutachten" - erstellen, das der
Stadt Handlungsperspektiven für eine gezielte Weiterentwicklung der Einkaufsstadt aufzeigen
sollte. Zur Umsetzung des H. -Gutachtens ergingen am 14. Februar 2002 verschiedene
Grundsatzbeschlüsse des Rates der Antragsgegnerin.

45

In Verfolgung dieser Grundsatzbeschlüsse fasste der Rat der Antragsgegnerin am 16. Mai
2002 den Aufstellungsbeschluss für die hier strittige 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 58
"P. ", der am 19. Juni 2002 bekannt gemacht wurde. Am 8. Oktober 2002 fand eine
frühzeitige Beteiligung der Bürger in Form eines öffentlichen Darlegungs- und
Anhörungstermins statt. Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom
16. September 2002 erstmals beteiligt. Am 21. November 2002 befasste sich der Rat der
Antragsgegnerin mit dem Ergebnis der Beteiligungen und beschloss die Offenlegung des
Entwurfs der Änderung. Diese fand gemäß Bekanntmachung vom 23. Dezember 2002 in der
Zeit vom 2. Januar bis zum 3. Februar 2003 statt. Träger öffentlicher Belange wurden
hierüber mit Anschreiben vom 22. November 2002 unterrichtet. Anregungen und Bedenken
Privater gingen auf Grund der Offenlegung nicht ein; seitens der Träger öffentlicher Belange
wurden keine Bedenken geltend gemacht.

46

Am 20. März 2003 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Satzungsbeschluss über die
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 58 "P. " und beschloss die Begründung hierzu. Der
Satzungsbeschluss wurde am 15. April 2003 gemeinsam mit den Beschlüssen zu Änderungen
der benachbarten Bebauungspläne Nr. 72 "P. II" und Nr. 78 "P. III" bekannt
gemacht.

47

Der Antragsteller hat am 6. April 2005 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
Zur Begründung trägt er insbesondere vor:

48

Er sei antragsbefugt, weil er als Eigentümer durch die neuen Festsetzungen des
Bebauungsplans in seinen Eigentumsrechten eingeschränkt werde. Sein Antrag sei auch
begründet, weil der Plan an mehreren Mängeln leide.

49

Den textlichen Festsetzungen zum Ausschluss von Nutzungen fehle die städtebauliche
Rechtfertigung. Die Zielsetzung der Planänderung sowie die gesamte Begründung und
Abwägung beschränkten sich auf eine Betrachtung des Einzelhandels. Es sei jedoch nicht
ersichtlich, aus welchen Gründen eine Ansiedlung von Anlagen für sportliche Zwecke, von
Gastronomiebetrieben oder von Vergnügungsstätten negative Folgen für den Einzelhandel in
der Innenstadt verursache. Diese ausgeschlossenen Nutzungen seien in einem Gewerbegebiet
allgemein bzw. ausnahmsweise zulässig; ihre Ansiedlung könne nicht zu einer
Zweckentfremdung der Gewerbeflächen führen.

50

Auch der Ausschluss von Einzelhandel bestimmter Warengruppen sei städtebaulich nicht
gerechtfertigt. Es fehle an der erforderlichen individuellen Betrachtung der örtlichen Situation
und einer Bestandsaufnahme im Stadtzentrum. Ferner fehlten konkrete Angaben, weshalb
jeglicher Einzelhandel der ausgeschlossenen Art, würde er im Plangebiet angesiedelt, die
gewachsenen Einzelhandelsstrukturen im Zentrum der Gemeinde schädigen würde. Dem in
der Begründung angegebenen Leitziel des Plans eines Ausschlusses zentren- und
nahversorgungsrelevanter Sortimente im Sinne des Einzelhandelserlasses 1996 liege keine
differenzierende Betrachtung der einzelnen Warengruppen unter Einbeziehung der aktuellen
Situation und der Verteilung im Stadtgebiet zugrunde. Auch der der Begründung angefügte
Auszug des H. -Gutachtens enthalte keine detaillierte und differenzierende Betrachtung.

51

Im H. -Gutachten werde ferner fälschlicherweise davon ausgegangen, dass nach dem
Einzelhandelserlass negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur sowohl bei einer
Überdimensionierung als auch bei einer nicht integrierten Standortlage in Betracht kämen.
Der Erlass stelle vielmehr auf ein Zusammentreffen beider Aspekte ab. An konkreten
Betrachtungen zur Überdimensionierung fehle es hier.

52

Die Antragsgegnerin sei des Weiteren fehlerhafterweise von einer Bindung an § 24 Abs. 3
LEPro ausgegangen. Zum einen verkenne sie, dass die genannte Vorschrift nach der
Rechtsprechung des OVG NRW wegen Unbestimmtheit kein bindendes Ziel der
Raumordnung sei. Zum anderen lasse sich aus der Vorschrift nicht herleiten, dass in
Gewerbegebieten ohne Zuordnung zu den Siedlungsschwerpunkten jeglicher Einzelhandel
ausgeschlossen werden müsse.

53

Fehlerhaft sei auch die Abwägung hinsichtlich seiner - des Antragstellers - privater
Eigentumsbelange. Bei der Planung sei man davon ausgegangen, dass der Sortimentsbestand
des Möbelhauses festgeschrieben werde. Dabei sei jedoch das für Möbelgeschäfte
unverzichtbare Randsortiment unberücksichtigt geblieben. Zu diesem Randsortiment gehörten
verschiedene Waren, die den ausgeschlossenen Sortimenten - Antiquitäten, Baby-
Kinderartikel, Lampen und Leuchten, Einrichtungstextilien, Kunstgewerbe, Teppiche und
Sportartikel - zuzuordnen seien. Im Rahmen der Abwägung hätte sich der Plangeber Klarheit
darüber verschaffen müssen, welche Folgen der Ausschluss des Randsortiments für die
weitere Existenz des Möbelhauses im Plangebiet hätte haben können. Auch hätten die Folgen
des Ausschlusses von Anlagen für sportliche Zwecke, Gastronomiebetriebe und
Vergnügungsstätten im Hinblick auf eine absehbare Nachnutzung des Gebäudes ermittelt
werden müssen. Der Leerstand des Objekts sei aufgrund verschiedener bei den Planakten
befindlicher Zeitungsartikel dem Plangeber im Zeitpunkt der Planaufstellung bekannt
gewesen.

54

Der Antragsteller beantragt,

55

die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 58 "P. " der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

56

Die Antragsgegnerin beantragt,

57

den Antrag abzulehnen.

58

Sie trägt insbesondere vor, die festgesetzten Nutzungsauschlüsse seien städtebaulich
gerechtfertigt. Hauptgrund für die Planänderung sei die Erhaltung und Sicherung der
Einzelhandelszentralität ihres - der Antragsgegnerin - Stadtzentrums. Zugleich sei es nach
dem H. -Gutachten als ausdrücklichem Bestandteil der Planbegründung sinnvoll, zur
Erhaltung ausreichender Flächen für gewerbliche Zwecke die südlich der Umgehungsstraße
im Zuge der B 525 gelegenen Gewerbegebiete für Einzelhandelszwecke zu sperren. Eine
Konzentration der Einzelhandelsnutzung auf innenstadtnahe Bereiche führe zu dem
angestrebten und zulässigen städteplanerischen Ziel einer Festigung der innerstädtischen
Versorgungsstrukturen. Unter dem Gesichtspunkt einer sinnvollen Gliederung seien auch die
weiteren Nutzungen - sportliche Anlagen und Gastronomiebetriebe - ausgeschlossen. Sie
sollten eher in den stadtnahen Gewerbegebieten angesiedelt werden, demgegenüber solle die
Fläche des strittigen Bebauungsplans für die "klassischen" gewerblichen Nutzungen - nicht
erheblich belästigende Gewerbebetriebe - freigehalten werden.

59

Es fehle auch keine Bestandsaufnahme des Einzelhandels im Stadtzentrum, diese sei
vielmehr durch das H. -Gutachten erfolgt. Dort sei ausgeführt, dass bei zentrenrelevanten
Sortimenten ausschließlich städtebaulich integrierte Standorte gewählt werden sollten, um
Synergieeffekte mit bestehenden Betrieben zu gewährleisten und die bestehenden integrierten
Geschäftszonen aufzuwerten. Auch sollten Ergänzungen bestimmter Warengruppen und
"Frequenzbringer mit Magnetfunktion" in der Innenstadt installiert werden. Danach sei es
konsequent, diese Sortimente für andere in Betracht kommende Gebiete wie das
Gewerbegebiet P. auszuschließen. Dass die ausgeschlossenen Sortimente im konkreten
Fall für sie - die Antragsgegnerin - zentrenrelevant seien, folge aus den Ausführungen im H.
-Gutachten.

60

Sie - die Antragsgegnerin - habe sich nicht durch § 24 Abs. 3 LEPro gebunden gefühlt.
Das Ziel, die Innenstadt als Einzelhandelsstandort zu erhalten, entspreche den in der
Konferenz der Bauminister der Länder sowie der Ministerkonferenz für Raumordnung 1996
formulierten Zielen. Die Bezugnahme auf § 24 Abs. 3 LEPro verdeutliche nur, dass die
Planänderung den Gedanken dieser Vorschrift aufgreife.

61

Schließlich seien auch die Belange des Möbelhauses des Antragstellers hinreichend
berücksichtigt worden. Das Möbelhaus unterfalle dem Bestandsschutz, der auch das
vorhandene Randsortiment schütze. Auch eine eventuelle Erweiterung des Randsortiments
sollte nicht ausgeschlossen werden; der Schwerpunkt müsse jedoch auf den Absatz von
Möbeln gerichtet sein.

62

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

63

Entscheidungsgründe:

64

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

65

Die Antragsbefugnis des Antragstellers nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht außer Streit.
Sie folgt im Übrigen bereits daraus, dass sich der Antragsteller gegen Festsetzungen der
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 58 wendet, die die Nutzbarkeit seines Grundeigentums
seiner Meinung nach unzulässig einschränken.

66

Der Normenkontrollantrag ist jedoch im Wesentlichen nicht begründet.

67

Formelle Mängel der strittigen Planänderung und Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge
beachtlich sind, liegen ersichtlich nicht vor. Mängel, die nur auf Rüge beachtlich sind, wurden
nicht gerügt.

68

In materieller Hinsicht ist die Planänderung weitgehend nicht zu beanstanden.

69

Gegenstand der Planänderung ist zunächst die Einbeziehung der im nordwestlichen
Randbereich des Plangebiets gelegenen Flurstücke 2230 und 2231 (früher: Flurstück 484) in
den Plan, die im Rahmen des Satzungsbeschlusses zur Urfassung des Plans vom 3. April 1974
aus dem Geltungsbereich des Plans herausgenommen worden waren. Für diese Flurstücke
sind dieselben Festsetzungen getroffen worden wie für das übrige Plangebiet, nämlich
Ausweisung als Gewerbegebiet mit einer die überbaubaren Grundstücksflächen einrahmenden
Grünfläche sowie nähere Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise und
zur zulässigen Dachneigung. Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Festsetzungen sind
weder dargetan noch sonst ersichtlich.

70

Des Weiteren beinhaltet die Änderung eine Umstellung des Plans auf die nunmehr
maßgebliche BauNVO 1990. Dies folgt daraus, dass der Änderungsplan sich nicht darauf
beschränkt, die inhaltlich modifizierten textlichen Festsetzungen wiederzugeben, sondern
auch eine Planzeichnung des gesamten - erweiterten - Plangebiets umfasst. Die dort
wiedergegebenen Festsetzungen sind zwar identisch mit den Festsetzungen der Urfassung des
Plans. In der Legende findet sich jedoch nunmehr unter den Rechtsgrundlagen der
ausdrückliche Hinweis auf die "Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132)". Bereits dies lässt erkennen, dass auf die
inhaltlich gegenüber der Urfassung unveränderten Festsetzungen, die in der Planzeichnung
wiedergegeben sind, nunmehr die BauNVO 1990 Anwendung finden soll, mithin für die
Gewerbegebietsausweisung die sich aus § 8 BauNVO 1990 ergebenden
Zulässigkeitsregelungen maßgeblich sein sollen. Diese Wertung wird dadurch bestätigt, dass
nach den neuen textlichen Festsetzungen u.a. "Vergnügungsstätten i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 3
BauNVO" ausgeschlossen sind. Diese Regelung wäre ohne eine Umstellung des Plans auf die
BauNVO 1990 sinnlos, denn die genannte Vorschrift, nach der Vergnügungsstätten in
Gewerbegebieten ausnahmsweise zulässig sind, ist erst im Zuge der Novellierung 1990 in die
BauNVO aufgenommen worden. Schließlich sprechen für die Umstellung der Urfassung des
Plans auf die BauNVO 1990 auch folgende Ausführungen in Abschnitt 4 der Begründung zur
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 58:

71

"Dem 1975 rechtskräftig gewordenen Bebauungsplan Nr. 58 "P. " liegt die
Baunutzungsverordnung in der Fassung von 1968 zugrunde. In dieser
Baunutzungsverordnung waren noch keine konkreten Vorgaben hinsichtlich der
Geschossflächen bei Einzelhandelsnutzungen festgelegt worden... Im Rahmen der jetzt
anstehenden Bebauungsplanänderung wird die Baunutzungsverordnung in der Fassung von
1990 zugrunde gelegt. Durch diese Fassung ist zunächst grundsätzlich sichergestellt, dass
Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige
Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO nicht zugelassen werden dürfen."

72

Auch gegen diese Umstellung des Bebauungsplans auf die BauNVO 1990 mit der Folge
insbesondere der Anwendbarkeit von § 11 Abs. 3 BauNVO 1990 sind Bedenken weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

73

Schließlich erfasst die hier strittige Änderung Modifizierungen der in der Urfassung
enthaltenen textlichen Festsetzungen - zu A) - sowie ihre Ergänzung durch neue textliche
Festsetzungen - zu B).

74

Die Modifizierungen beziehen sich zum einen auf die Streichung der ursprünglichen
Nummern 2) und 3) (nachrichtlich übernommene Festsetzungen und Hinweis) sowie 1) c)
(Bauverbotszone entlang der seinerzeit als Bundesstraße klassifizierten E. Straße) und
zum anderen auf die inhaltliche Anpassung von Nr. 1) d) (Zufahrtverbot) an die Umstufung
der E. Straße von einer Bundes- zur Kreisstraße. Hierzu heißt es in Abschnitt 6 der
Begründung zur 2. Änderung:

75

"Aufgrund der Umwidmung der B 474 in Kreisstraße K 58 sind Festsetzungen und einige
nachrichtlich aufgenommene straßenrechtliche Hinweise inzwischen entfallen. Insoweit
müssen die Festsetzungen jetzt angepasst werden."

76

Gegen die Wirksamkeit dieser Streichungen bzw. Änderungen sind Bedenken gleichfalls
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Letzteres gilt auch für die unter B) 2. neu in den
Bebauungsplan aufgenommenen textlichen Festsetzungen zur Unzulässigkeit von
Werbeanlagen in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zwischen
Straßenbegrenzungslinie und Baugrenze.

77

Näherer Erörterung bedürfen jedoch die unter B) 1. der textlichen Festsetzungen zur
2. Änderung aufgeführten neuen Festsetzungen. Mit ihnen sind bestimmte Nutzungen
ausgeschlossen sowie Ausnahmen hiervon zugelassen worden, gegen die sich der
Antragsteller ausdrücklich wendet.

78

Die in den genannten textlichen Festsetzungen geregelten Ausschlüsse von Anlagen für
sportliche Zwecke, Gastronomiebetrieben, Vergnügungsstätten und Einzelhandel mit
bestimmten Sortimentsgruppen sind von hinreichenden Rechtsgrundlagen gedeckt.

79

Insoweit findet der Ausschluss von Anlagen für sportliche Zwecke und von
Vergnügungsstätten, mithin von in § 8 Abs. 2 bzw. 3 BauNVO ausdrücklich genannten
Nutzungsarten, seine Grundlage in den Absätzen 5 und 6 des § 1 BauNVO, die auch den
Ausschluss einzelner der unter einer Nummer der Baugebietsvorschriften der BauNVO
zusammengefassten allgemein bzw. ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ermöglichen. Der
Ausschluss der Gastronomiebetriebe sowie der Einzelhandelsbetriebe mit bestimmten
Sortimentsgruppen beruht auf § 1 Abs. 9 BauNVO, der bei Anwendung von § 1 Abs. 5 und 6
BauNVO eine feinere Differenzierung, nämlich auch den Ausschluss von Unterarten der in
der BauNVO geregelten Nutzungsarten ermöglicht. Diese Ausschlussmöglichkeiten stehen
nicht im planerischen Belieben der Gemeinde, sondern kommen nur dann in Betracht, wenn
städtebauliche Gründe sie rechtfertigen. Dabei macht § 1 Abs. 9 BauNVO den feiner
differenzierten Ausschluss mit dem Zusatzerfordernis, dass "besondere städtebauliche Gründe
dies rechtfertigen" müssen, nicht etwa notwendig von erschwerten Voraussetzungen
abhängig, sondern fordert lediglich, dass es spezielle städtebauliche Gründe gerade für die
gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen
gibt.

80

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58.

81

Insoweit lässt § 1 Abs. 9 BauNVO auch Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zu,
wenn diese Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht.

82

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr.28.

83

Gegen letzteres bestehen hier keine Bedenken. Selbstverständlich gibt es in der Realität
Einzelhandelsbetriebe, die etwa als Buchladen, Kunst- und Antiquitätenhandel, Baby-Markt
u.s.w. bezeichnet werden.

84

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -, BRS 67 Nr. 12
(S. 52).

85

Die nach dem Vorstehenden für die zulässigerweise auf § 1 Abs. 5, 6 und 9 BauNVO
gestützten Ausschlüsse erforderliche städtebauliche Rechtfertigung liegt - ebenso wie die
nach § 1 Abs. 3 BauGB für die Planung generell erforderliche städtebauliche Rechtfertigung -
entgegen der Auffassung des Antragstellers im Wesentlichen vor. Sie fehlt lediglich
hinsichtlich des Ausschlusses der im Zusammenhang mit Gastronomiebetrieben ausdrücklich
benannten Kioske und stationären Imbisswagen.

86

Die genannten Planänderungen dienen nach den Ausführungen in Abschnitt 1. der
Begründung zur 2. Änderung der Umsetzung des vom Rat der Antragsgegnerin am 14.
Februar 2002 beschlossenen städtebaulichen Konzepts zur Einzelhandelsentwicklung und
Zentrenstruktur, auf das die Planbegründung ausdrücklich Bezug nimmt. Insoweit heißt es in
der Niederschrift über die Ratssitzung vom 14. Februar 2002 ausdrücklich:

87

"Dezentrale Lage

88

Weiterhin beschloss der Rat einstimmig, dass an dezentralen Lagen, das heißt in
Gewerbegebieten südlich der B 525 und sonstigen Gewerbegebieten einschließlich des
Bereichs "M.----------weg /X. -turm" Einzelhandelsnutzungen mit innenstadtrelevanten
oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten entsprechend der Liste A und B des
Einzelhandelserlasses ausgeschlossen werden sollen. Zur weiteren Definition der Sortimente
wird auf die Sortimentsbeschreibung für die Einzelhandelsbetriebe im Anhang zum Gutachten
der H. verwiesen.

89

In diesen Bereichen soll der Lagerverkauf eigener Produkte nur zugelassen werden, wenn
er der Produktion deutlich untergeordnet ist und flächenmäßig beschränkt wird. Der
Lagerverkauf soll nur für produzierende Betriebe und nicht für Handelsbetriebe und nur für
eigene Produkte zulässig sein.

90

E. Straße

91

Großflächiger Einzelhandel mit nicht zentren- und nicht nahversorgungsrelevanten
Sortimenten in Form eines Fachmarktangebots soll an der E. Straße zwischen der B 525
und dem Stadtzentrum zugelassen und konzentriert werden. Hierzu sind Bebauungspläne
aufzustellen.

92

Des Weiteren beschloss der Rat einstimmig, bei der künftigen Ansiedlung großflächiger
Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Innenstadt Nebensortimente nur bis zu einer Obergrenze
von 7 % der Verkaufsfläche zuzulassen. Bei Verkaufsflächen über 2.000 m2 soll das
Nebensortiment grundsätzlich eingeschränkt und für Einzelsortimente flächenmäßig
beschränkt werden."

93

In den Abschnitten 2. und 4. der Begründung zur 2. Änderung ist die konkrete
Zielsetzung der Planänderung folgendermaßen umschrieben:

94

"In diesem Bebauungsplangebiet ist festzustellen, dass aufgrund von Betriebsaufgaben
oder Eigentümerwechsel Nutzungsüberlegungen in Richtung großflächiger Einzelhandel
angestellt werden. Die periphere Konzentration solcher Einrichtungen auf vermeintlich
effizientere Außenstandorte ist aus gesamtwirtschaftlicher und gesamtstädtischer Sicht jedoch
abzulehnen. Es ist nicht zu verantworten, dass vollnutzbare Gewerbeflächen, die zur
Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen gebraucht werden, für andere Zwecke zur
Verfügung gestellt werden sollen. Diese Entwicklung würde zudem die Bemühungen
unterlaufen, die Attraktivität des Stadtzentrums zu sichern und außerdem die Tragfähigkeit
von räumlich ausgeglichenen Versorgungsstrukturen in den Nebenzentren gefährden.

95

Ziel der Bebauungsplanänderung ist es deshalb, sicher zu stellen, dass die Ansiedlung von
großflächigen Einzelhandelsbetrieben sowohl in der Größenordnung von über 1.200 m2
Geschossfläche, als auch von kleineren Einzelhandelsnutzungen nicht ohne Einflussnahme
der städtischen Entwicklungsplanung ablaufen kann. Insbesondere sind solche Branchen einer
kritischen Beurteilung zu unterziehen, die negative Folgen auf den Einzelhandel in der
Innenstadt mit sich bringen. Hierzu zählen Einzelhandelsbetriebe, die der Erstversorgung der
Bevölkerung dienen, aber auch solche Betriebe, die Güter der mittel- und langfristigen
Versorgung anbieten...

96

Des weiteren ist der Ausschluss von Anlagen für sportliche Zwecke sowie alle Arten von
Vergnügungsstätten vorgesehen.

97

Die Gesamteinschränkung dient der Erhaltung von Gewerbeflächen für die ursprünglich
vorgesehenen Nutzungszwecke und soll der schleichenden Zweckentfremdung
vorbeugen.

98

Ausgenommen sind natürlich solche Betriebe, die aufgrund von rechtskräftigen
Baugenehmigungen Bestandsschutz genießen."

99

Aus diesen Darlegungen folgt, dass Anlass und wesentliche Motivierung für die hier
strittigen Nutzungsausschlüsse die konkret zu erwartende Ansiedlung von (großflächigen)
Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet P. war. Die Antragsgegnerin sah sich deshalb
zur Sicherung ihres schon seit langem beschlossenen und mit verschiedenen planerischen
Maßnahmen bereits umgesetzten Zentrenkonzepts veranlasst, gerade auch im Bereich P.
die Ansiedlung solchen Einzelhandels auszuschließen, der dieses Konzept beeinträchtigen
oder gar gefährden könnte. Dabei verfolgte sie entsprechend den Darlegungen im H. -
Gutachten, das ausdrücklich auch zum Bestandteil der Begründung zur 2. Änderung gemacht
worden war, sowie gemäß den Grundsatzbeschlüssen vom 14. Februar 2002 für den hier
interessierenden Bereich der Kernstadt, ohne den Ortsteil M2. sowie die um die Kernstadt
herum gelegenen Bauerschaften mit ihren Streusiedlungen, folgende konzeptionelle
Aufteilung:

100

- Konzentration innenstadtrelevanter Einzelhandelsnutzungen und Dienstleistungen auf
die Innenstadt in den exakt festgelegten Grenzen (Karte 9 auf S. 142 des H. -
Gutachtens);

101

- Ergänzung durch nicht innenstadtrelevanten oder nahversorgungsrelevanten
Einzelhandel sowie Dienstleistungen, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen im
Entwicklungsbereich Bahnhof/M1.---straße /E. Straße;

102

- Sicherung innenstadtnaher gewerblicher Bauflächen sowie Konzentration von
Sondergebietsflächen für großflächigen Einzelhandel mit nicht zentren- und
nahversorgungsrelevanten Sortimenten in Form eines Fachmarktangebots beiderseits der
E. Straße im Bereich südlich des Stadtzentrums bis zur B 525;

103

- Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen mit innenstadtrelevanten oder
nahversorgungsrelevanten Sortimenten in dezentralen Lagen, insbesondere den
Gewerbegebieten südlich der B 525, die nach den Empfehlungen auf S. 157 des H. -
Gutachtens auch "zur Erhaltung eines ausreichenden Flächenpotentials gewerblicher
Bauflächen für nicht erheblich emittierende Gewerbebetriebe, die aus
Immissionsschutzgründen in anderen Baugebieten nicht zulässig sind," grundsätzlich für
Einzelhandelsbetriebe gesperrt werden sollten.

104

Soweit hiernach die Steuerung des Einzelhandels zwecks Erhaltung und Sicherung der
Attraktivität der Innenstadt als dem zentralen Standort für alle Einzelhandelsnutzungen
wesentlicher Anlass und vornehmliches Ziel der vorliegenden Planung war, bestehen gegen
die generelle städtebauliche Rechtfertigung der vorliegenden Planung im Sinne von § 1
Abs. 3 BauGB keine Bedenken. Die Zielsetzung eines Bebauungsplans, die Attraktivität und
Einzelhandelsfunktion der Innenstadt zu erhalten und zu stärken, ist von § 1 Abs. 6 Nrn. 4 und
8 BauGB n.F. (früher: § 1 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 4 und 8 BauGB) gedeckt und damit ein
legitimes Ziel städtebaulicher Planung. Dabei kann die Gemeinde im Rahmen des ihr
zustehenden Planungsermessens auch den in seiner zentralen Funktion besonders zu
schützenden Kernbereich ihrer Innenstadt eigenverantwortlich festlegen.

105

Vgl. zu alledem im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -
, BRS 67 Nr. 12, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 10. November 2004 - 4 BN 33.04 -,
BRS 67 Nr. 18.

106

Letzteres hat die Antragsgegnerin hier mit den Grundsatzbeschlüssen zur Umsetzung des
H. -Gutachtens auch getan. Dabei leuchtet die konkrete Grenzziehung des
Innenstadtbereichs, der nach den planerischen Vorstellungen konzentriert gerade auch für
zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandel zur Verfügung stehen soll, an Hand der
bestehenden Struktur des im Stadtgebiet der Antragsgegnerin vorhandenen Einzelhandels
(vgl. Karte 7 = Bl. 132 des H. -Gutachtens) ohne weiteres ein.

107

Die Zuweisung des zentrenrelevanten Einzelhandels zu dem von der Antragsgegnerin
näher festgelegten Innenstadtbereich rechtfertigt zugleich auch den Ausschluss von
Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten für das hier betroffene Gewerbegebiet. Das
Zentrenkonzept der Antragsgegnerin würde obsolet, wenn sich gerade in dem hier betroffenen
Bereich, der einerseits deutlich von der Innenstadt abgesetzt, andererseits aber verkehrlich
günstig erreichbar und damit namentlich für motorisierte Kunden attraktiv ist,
zentrenrelevanter Einzelhandel, ggf. sogar durch großflächige Einzelhandelsbetriebe,
ansiedeln würde.

108

Nicht zu beanstanden ist auch die konkrete Auswahl der vom Ausschluss erfassten
"zentrenrelevanten" Sortimente.

109

Insoweit hat die Antragsgegnerin allerdings mit den unter B) 1. der textlichen
Festsetzungen geregelten Sortimentsgruppen Nrn. 1 bis 10 sowie 13 bis 17 sämtliche
Sortimente erfasst, die nach Teil A der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass 1996 (RdErl. vom
7. Mai 1996; MBl. NRW 1996, 922) als zentrenrelevant gelten sowie nach Teil B dieser
Anlage jedenfalls in der Regel als zentrenrelevant anzusehen sind. Dies wäre dann
bedenklich, wenn die Antragsgegnerin sich gleichsam an die Auflistung der Sortimente im
Einzelhandelserlass gebunden gefühlt und diese pauschal auch für ihr Gemeindegebiet als
maßgeblich gewertet hätte. Es gibt nämlich keine Legaldefinition dafür, wann sich ein
Warensortiment als "zentrenrelevant" erweist; ebenso wenig legt der Einzelhandelserlass
1996 verbindlich fest, dass bestimmte Sortimente "zentrenrelevant" sind. Vielmehr bedarf es
dann, wenn - wie hier - zum Schutz des Innenstadtbereichs bestimmte Warensortimente an
nicht integrierten Standorten ausgeschlossen werden sollen, stets einer individuellen
Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation.

110

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D 92/99.NE -, BRS 65 Nr. 38.

111

Aus dieser konkreten örtlichen Situation ist abzuleiten, weshalb für den betroffenen
Bereich der Ausschluss gerade der gewählten Sortimente seine Rechtfertigung in dem
städtebaulichen Konzept der Gemeinde findet und damit im Rahmen dieser
Gesamtkonzeption "vernünftigerweise geboten" ist.

112

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -, BRS 67 Nr. 12 (S. 50,
53) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4.01 -, BRS 65 Nr. 78
(S. 386).

113

Das ist hier in hinreichendem Maß geschehen. Der Planungsentscheidung der
Antragsgegnerin liegt mit dem H. -Gutachten eine umfassende aktuelle Erhebung auch und
gerade der bestehenden Situation des Einzelhandels im Stadtgebiet der Antragsgegnerin
zugrunde. Die diesbezüglichen Ermittlungen, die auf den S. 31 ff des Gutachtens dargelegt
sind, kamen insbesondere zu dem Ergebnis, dass dem Stadtzentrum mit ca. 64 % der
Einzelhandelsbetriebe, ca. 31 % der Verkaufsfläche und ca. 43 % des Einzelhandelsumsatzes
die größte Einzelhandelsbedeutung im Stadtgebiet zukommt. Dabei war dieses Zentrum im
Ermittlungszeitraum durch eine breite Variation an Betrieben unterschiedlichster Branchen
gekennzeichnet, die eine funktionsfähige Mischung zwischen großflächigen Magnetbetrieben
und kleinstrukturierten Geschäftseinheiten aufwies. Hinsichtlich der angebotenen Sortimente
ließ sich eine breite Palette unterschiedlicher Branchen feststellen. Namentlich im Bereich des
großflächigen Einzelhandels lag der Sortimentsschwerpunkt im Stadtzentrum bei den
zentrenrelevanten Sortimenten, während im südlich des Zentrums gelegenen Bereich an der
E. Straße mit gleichfalls hohen Verkaufsflächen- und Umsatzzahlen die Betriebsstruktur
durch Möbelhäuser/-märkte und Fachgeschäfte/-märkte mit nicht zentrenrelevanten
Sortimenten geprägt war. Dabei gehört nach der örtlichen Situation im Stadtgebiet der
Antragsgegnerin auch der Handel mit Blumen - im Sinne des "klassischen" Blumenladens, in
dem vornehmlich Schnittblumen, Gestecke sowie Topfblumen angeboten werden - und
Campingartikeln (Nrn. 14 und 15 der Liste der ausgeschlossenen Sortimente) zu den im
Stadtzentrum mit beachtlichem Umfang vertretenen Sortimenten, wie seitens der
Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert wurde.

114

Hiervon ausgehend konnte die Antragsgegnerin in die zum Schutz insbesondere der
Innenstadt festgelegten Nutzungsausschlüsse auch solche - nach den Darlegungen im
Einzelhandelserlass 1996 jedenfalls typischerweise - zentrenrelevanten Sortimente
einbeziehen, die in der Innenstadt aktuell nicht schwerpunktmäßig vertreten waren. Insoweit
folgte die Antragsgegnerin der Empfehlung auf S. 109/110 des H. -Gutachtens, es sollten für
künftige Ergänzungen/Erweiterungen der Verkaufsflächenausstattung jedenfalls "bei
zentrenrelevanten Sortimenten ausschließlich städtebaulich integrierte Standorte gewählt
werden, um Synergieeffekte mit bestehenden Betrieben zu gewährleisten und die bestehenden
integrierten Geschäftszonen aufzuwerten". Auch solche Erwägungen sind ein legitimes
städtebauliches Ziel. Wenn die Gemeinde für innerstädtische Randlagen
Sortimentsbeschränkungen beschließt, um die innerstädtische Kernzone, das Zentrum, zu
stärken, ist sie nicht darauf beschränkt, nur Nutzungen zu unterbinden, die in der Kernzone
bereits in nennenswertem Umfang ausgeübt werden und durch die Zulassung in anderen
Plangebieten gefährdet werden. Vielmehr ist es ihr auch gestattet, "zentrumsbildende"
Nutzungsarten, die in der Kernzone nicht oder nur geringfügig vertreten sind, in anderen
Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen zwecks
Steigerung oder Erhaltung der Attraktivität dem Zentrum zuzuführen.

115

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 10. November 2004 - 4 BN 33.04 -, BRS 67
Nr. 18.

116

Ähnliche Erwägungen rechtfertigen es auch, in den Nutzungsausschluss bezüglich des
hier in Rede stehenden Gewerbegebiets zugleich die von den Nrn. 11 und 12 des Abschnitts
B) 1. der textlichen Festsetzungen erfassten nahversorgungsrelevanten Sortimente
einzubeziehen. Insoweit ist die Antragsgegnerin ersichtlich den weiteren Empfehlungen auf
S. 112 des H. -Gutachtens gefolgt. Dort heißt es, dass aufgrund der Siedlungsstruktur und
Siedlungsdichte ein Verkaufsflächenrückgang in den Nahversorgungs-Streulagen außerhalb
der gewachsenen Zentren zu erwarten sei, so dass von einem Bedeutungsverlust der
Streulagen gegenüber den Zentren auszugehen sei. Die freigesetzten Verkaufsflächen (der
Nahversorgung) sollten daher soweit wie möglich in dem innerstädtischen
Versorgungszentrum ersetzt werden. Der hiernach zur Erhaltung und Steigerung der
Attraktivität der Innenstadt gerechtfertigte Ausschluss auch von nahversorgungsrelevanten
Sortimenten im hier betroffenen Gewerbegebiet leuchtet insbesondere auch deshalb ohne
weiteres ein, weil der hier betroffene Bereich durch die B 525 deutlich vom Kernbereich der
Stadt getrennt und nur unmittelbar südlich dieser Umgehungsstraße ein kleinerer
Wohnbereich vorhanden ist. Nahversorgungsbetriebe könnten hier kaum eine nennenswerte
Versorgungsfunktion im fußläufig erreichbaren Bereich erfüllen. Demgegenüber ist nach den
Darlegungen auf S. 133 des H. -Gutachtens davon auszugehen, dass aufgrund der
siedlungsstrukturellen Situation der Stadtmitte ein großer Teil der Einwohner mit zumutbarem
Zeitaufwand zu Fuß oder per Fahrrad das innerstädtische Geschäfts- und
Dienstleistungszentrum erreichen kann. Letzteres wurde in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat seitens der Antragsgegnerin - vom Antragsteller unwidersprochen - bestätigt.

117

Die Ausnahme von den festgesetzten Einzelhandelsausschlüssen unterliegt gleichfalls
keinen Bedenken. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Einzelhandel, der "im funktionalen
und räumlichen Zusammenhang mit einem im Plangebiet bereits ansässigen produzierenden
Gewerbebetrieb" steht. Damit ist bei verständiger Würdigung allein der Handel mit solchen
Produkten erfasst, die in den im Plangebiet bereits ansässigen Gewerbebetrieben selbst
hergestellt werden. Dieses Verständnis wird bestätigt durch die Grundsatzbeschlüsse des
Rates der Antragsgegnerin vom 14. Februar 2002, die zum Bestandteil der Begründung zur
2. Änderung gemacht worden sind. Dort ist, wie aus dem bereits wiedergegebenen Auszug
aus der Niederschrift über die Ratssitzung vom 14. Februar 2002 folgt, ausdrücklich
festgelegt, dass nur der "Lagerverkauf eigener Produkte" zugelassen werden soll.

118

Die Ausnahme bezieht sich hiernach auf Betriebstypen, die im dargelegten Sinne
marktüblichen Gegebenheiten entsprechen und damit Gegenstand einer Feindifferenzierung
nach § 1 Abs. 9 BauNVO sein können. So sind in der Realität immer wieder produzierende
Gewerbebetriebe - einschließlich Handwerksbetriebe - anzutreffen, die ihre Produktion damit
verbinden, dass sie vor Ort zugleich die selbst produzierten Waren auch Endverbrauchern
anbieten. Dabei sind sie regelmäßig auch dadurch gekennzeichnet, dass der Verkauf der
eigenen Waren nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.

119

Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Antragsgegnerin für den zulässigen
"untergeordneten" Teil der Betriebsfläche als Obergrenze "10 % der Hauptbetriebsfläche,
jedoch höchstens 200 m2 Verkaufsfläche" festgelegt hat. Insoweit geht es nicht mehr um die
Frage, dass die Gemeinde zulässigerweise nur bestimmte in der Realität vorhandene
Betriebstypen zum Gegenstand einer feiner differenzierenden Festsetzung nach § 1 Abs. 9
BauNVO machen kann, die - wie aus dem Vorstehenden folgt - hier zu bejahen ist. Der von
der Antragsgegnerin sachgerechterweise gewählte abstrakte Betriebstyp ist gerade dadurch
gekennzeichnet, dass er zum einen aus einem "Hauptbetrieb" - gewerbliche Produktion
bestimmter Waren - sowie zum anderen aus einem angegliederten untergeordneten
Betriebsteil - Verkauf eben dieser selbst produzierten Waren - besteht, deren Verhältnis sich
über das Merkmal "deutlich untergeordnet" hinaus nicht weiter typisierend umschreiben lässt.
Ob der als unselbständiger Betriebsteil in Erscheinung tretende Verkauf diese Relation zum
Hauptbetrieb wahrt, hängt im Einzelfall von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der
Größe der Produktionsfläche des Betriebs sowie von der Art, der Menge und den
Dimensionen der produzierten Waren. Demgemäß kann im Einzelfall eine Verkaufsfläche
von knapp 100 m2 in Relation zur Gesamtbetriebsfläche bereits überdimensioniert sein,
während in einem anderen Fall selbst Verkaufsflächen von über 1.000 m2 noch das Merkmal
der deutlichen Unterordnung wahren können. Hiervon ausgehend ist es der Gemeinde nicht zu
verwehren, das abstrakte Merkmal der "Unterordnung" des Betriebsteils "Verkaufsstelle" zum
Gesamtbetrieb mit einer relativen und/oder einer absoluten Obergröße zu präzisieren, die den
städtebaulichen Zielsetzungen der Ausnahme von dem auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützten
Nutzungsausschluß Rechnung trägt und die Rechtfertigung dieser Sonderregelung sicherstellt.
Nichts anderes ist hier geschehen.

120

Die Ausnahme von dem auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützten Einzelhandelsausschluss ist
städtebaulich gerechtfertigt, weil es sich bei den angebotenenen Waren, auch wenn sie zu
einem der ausgeschlossenen Sortimente gehören, regelmäßig nur um ein begrenztes Angebot
handelt. Dieses ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass es nur von einem bestimmten
Hersteller - dem produzierenden Betrieb, dem die Verkaufsstelle angegliedert ist - stammen
darf. Die Gefahr nachteiliger Auswirkungen solch begrenzter Angebote auf die durch den
Einzelhandelsausschluss zu schützenden zentralen Versorgungsbereiche ist jedenfalls dann
regelmäßig ausgeschlossen, wenn das Angebot auch flächenmäßig begrenzt ist. Eine solche
flächenmäßige Begrenzung der Einzelhandelsaktivitäten war im vorliegenden Fall auch
deshalb angezeigt, weil das hier betroffene Gewerbegebiet gerade für das "klassische", mithin
insbesondere auch das produzierende Gewerbe gesichert werden soll. Diese Zielsetzungen
rechtfertigen es mithin, durch eine relative und zugleich auch eine absolute flächenmäßige
Begrenzung sicherzustellen, dass bei den von der Ausnahme erfassten Gewerbebetrieben der
angegliederte Einzelhandel nur eine mit den Zielsetzungen der Planung noch vereinbare
deutlich untergeordnete städtebauliche Bedeutung behält.

121

Schließlich sind auch die unter B) 1. festgesetzten generellen Ausschlüsse von Anlagen
für sportliche Zwecke, Gastronomiebetrieben und Vergnügungsstätten - mit Ausnahme der
ausdrücklich mit erfassten Kioske und stationären Imbisswagen - städtebaulich
gerechtfertigt.

122

Zwar ist dem Antragsteller einzuräumen, dass es zum Schutz der Einzelhandelsfunktion
des zentralen Bereichs der Innenstadt der Antragsgegnerin schwerlich zu rechtfertigen wäre,
im hier betroffenen Plangebiet die genannten Nutzungsarten gemäß § 1 Abs. 5, 6 und 9
BauNVO auszuschließen. Die Antragsgegnerin hat sich bei ihrer strittigen Planung jedoch
nicht etwa darauf beschränkt, lediglich den Einzelhandel zu betrachten. Sie hat ihre
Abstufung der Einzelhandelsfunktionen, die den hier interessierenden verschiedenen
Bereichen der Kernstadt - Innenstadt, Bereich E. Straße bis zur B 525, Bereich E.
Straße südlich der B 525 - zugewiesen wurden, nach den vorstehenden Darlegungen auch mit
verschiedenen anderen städtebaulichen Erwägungen verknüpft, die auf ein in sich schlüssiges
Zentrenkonzept abzielen. Hierzu gehört zum einen, dass namentlich die Gewerbegebiete
südlich der B 525, mithin auch das strittige Plangebiet, grundsätzlich für nicht erheblich
emittierende Gewerbebetriebe, d.h. das von der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren
zutreffend so umschriebene "klassische" Gewerbe, auch im Interesse der in der
Planbegründung ausdrücklich angesprochenen Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen
gesichert und vor einer in der Planbegründung ausdrücklich angesprochenen "schleichenden
Zweckentfremdung" bewahrt werden sollen. Zum anderen dient die vorliegende Planung -
wie bereits mehrfach angesprochen - auch der Umsetzung der Grundsatzbeschlüsse des Rates
der Antragsgegnerin vom 14. Februar 2002. Zu diesen gehört auch der einstimmige
Ratsbeschluss, dass "im Entwicklungsbereich ‚C1.------straße /M1.---straße /E. Straße'
vorwiegend Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und nicht
innenstadtrelevanter oder nahversorgungsrelevanter Einzelhandel angesiedelt werden
soll".

123

Auch dies sind legitime städtebauliche Zielsetzungen. So kann es unter städtebaulichen
Gesichtspunkten gerechtfertigt sein, in einem Gewerbegebiet das Mittel des
Nutzungsausschlusses gezielt zu dem Zweck einzusetzen, das produzierende Gewerbe zu
stärken.

124

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19; ebenso:
BVerwG, Beschluss vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 -, JURIS-Dokumentation.

125

Nach dem Leitbild der BauNVO sind Gewerbegebiete den produzierenden und
artverwandten Nutzungen vorbehalten. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet
wird.

126

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 4 B 71.05 -, BauR 2006, 659 =
NVwZ 2006, 457 = ZfBR 2006, 262.

127

Demgemäß kann es nicht nur städtebaulich gerechtfertigt sein, aus dem Gewerbegebiet
bestimmte, nach den planerischen Zielvorstellungen der Gemeinde in anderen Bereichen zu
konzentrierende Einzelhandelsnutzungen auszuschließen, sondern dies - wie hier - auch mit
dem Ausschluss solcher Nutzungsarten zu verknüpfen, die nicht dem "Leitbild" eines
Gewerbegebiets entsprechen und gleichfalls in anderen, nach den planerischen
Zielvorstellungen der Gemeinde hierfür besser geeigneten Bereichen konzentriert werden
sollen. Dabei ist die Gemeinde nicht etwa gehalten, pauschal alle Nutzungen auszuschließen,
die nicht zu dem dem Leitbild eines Gewerbegebiets entsprechenden "klassischen" Gewerbe
gehören. Sie kann sich vielmehr auch auf den Ausschluss solcher Nutzungsarten beschränken,
die einerseits typischerweise zu einer Verdrängung eben dieses "klassischen" Gewerbes
führen können und für die andererseits - wie hier - nach den städtebaulichen Zielvorstellungen
der Gemeinde andere Bereiche besser geeignet sind und deshalb planerisch vorgehalten
werden sollen.

128

Insoweit leuchtet es im vorliegenden Fall durchaus ein, dass publikumsträchtige und
freizeitorientierte Nutzungen der hier in Rede stehenden Art - namentlich
Gastronomiebetriebe und Vergnügungsstätten - nicht dem deutlich vom städtischen Leben
abgesetzten Gewerbebereich südlich der B 525, sondern dem nördlich dieser
Umgehungsstraße gelegenen, noch relativ zentrumsnahen Bereich zugewiesen wurden. Dieser
ist dicht an die eigentliche Innenstadt angebunden und kann daher durchaus die ihm
entsprechend den Vorschlägen des H. -Gutachtens (S. 150) vom Rat der Antragsgegnerin
zugewiesene Funktion insbesondere auch eines "freizeitorientierten Ergänzungsbereichs des
innerstädtischen Geschäftszentrums" erfüllen. Zu den mit der genannten Zielsetzung
ausgeschlossenen Nutzungen konnte die Antragsgegnerin auch Anlagen für sportliche
Zwecke zählen, weil z.B. Tennishallen, Bowlinganlagen, Fitnesstudios u.a.m. gerade zu den
Nutzungen zählen, die sich erfahrungsgemäß bevorzugt in freigestellten ehemaligen
Gewerbe- oder Verkaufshallen ansiedeln, dabei trotz großer Flächeninanspruchnahme aber
regelmäßig allenfalls einige wenige Arbeitsplätze bieten und damit dem genannten Leitbild
der BauNVO für Gewerbegebiete widersprechen.

129

Nicht zu erkennen ist allerdings eine städtebauliche Rechtfertigung dafür, in den
Ausschluss von Gastronomiebetrieben ausdrücklich auch Kioske und stationäre Imbisswagen
einzubeziehen. Durch deren ausdrückliche Erwähnung im Katalog der ausgeschlossenen
Nutzungsarten wurde für das Genehmigungsverfahren auch die Möglichkeit genommen,
solche Kleinbetriebe des Gastronomiegewerbes zumindest im Einzelfall im Wege der
Befreiung zuzulassen. Plausible städtebauliche Gründe hierfür sind jedoch weder im
Planaufstellungsverfahren verlautbart noch seitens der Antragsgegnerin auf Befragen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat benannt worden. Der dort angegebene Aspekt, dass
sich solche Betriebe, wenn sie einmal zugelassen worden sind, gleichsam nach und nach zu
größeren, mit den städtebaulichen Zielsetzungen der Antragsgegnerin nicht vereinbaren
Gastronomiebetrieben entwickeln könnten, ist schon deshalb nicht hinreichend tragfähig, weil
solche Erweiterungen - ggf. auch Nutzungsänderungen - mit den herkömmlichen
Instrumenten bauaufsichtlichen Einschreitens ohne weiteres unterbunden werden können.
Demgegenüber besteht gerade in ausgedehnten Gewerbegebieten, die ein hohes Potential an
Arbeitsplätzen aufweisen (sollen), ein offensichtlicher Bedarf dafür, dass die dort tätigen
Arbeitnehmer an nahegelegenen Kiosken, Imbisswagen o.ä. sich mit den erforderlichen
Nahrungsmitteln für Pausen usw. versorgen können.

130

Die nach alledem im Wesentlichen hinreichend städtebaulich gerechtfertigten
Nutzungsausschlüsse unterliegen auch nicht etwa deshalb Bedenken, weil die
Antragsgegnerin - wie der Antragsteller meint - bei ihrer Festlegung zu Unrecht von einer
Bindung an § 24 Abs. 3 LEPro ausgegangen wäre.

131

Zwar trifft es zu, dass in der Begründung zur 2. Änderung unter dem Aspekt der
Einhaltung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung durch den strittigen Plan auch die
genannte Vorschrift erwähnt ist. Hierzu findet sich jedoch lediglich die Aussage, dass die
strittige Planung insofern in Einklang mit § 24 Abs. 3 LEPro stehe, als diese Regelung für
großflächigen Einzelhandel eine - hier nicht gegebene - räumlich-funktionale Zuordnung zu
den Siedlungsschwerpunkten postuliere. Auch wenn man § 24 Abs. 3 LEPro nicht als
bindendes Ziel der Raumordnung ansieht, an das die gemeindliche Bauleitplanung gemäß § 1
Abs. 4 BauGB anzupassen ist

132

- in diesem Sinne OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE -, BauR 2005,
1577 = ZfBR 2005, 815; anders OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -,
BRS 60 Nr. 1, Urteil vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE - und Urteil vom 7. Dezember
2000 - 7a D 60/99.NE -, BRS 63 Nr. 34 -,

133

folgt aus der bloßen Feststellung einer Übereinstimmung mit den Regelungen dieser
Vorschrift noch kein Rechtsverstoß. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin
die strittige Planung etwa nur deshalb getroffen hätte, weil sie von einer strikten Bindung an
die genannte Vorschrift ausgegangen und ohne eine solche Bindung die Planung anders
ausgefallen wäre, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Aus dem
Gesamtzusammenhang der zur Begründung der strittigen Planung verlautbarten Erwägungen
der Antragsgegnerin folgt vielmehr, dass die 2. Änderung insbesondere deshalb erlassen
wurde, weil die Antragsgegnerin konkret befürchteten nachteiligen städtebaulichen
Auswirkungen durch die Ansiedlung namentlich großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit
zentrenrelevanten Sortimenten entgegen treten wollte und dies zugleich mit weiteren
Neuregelungen zur Sicherung ihres gemeindlichen Zentrenkonzepts verknüpft hat. Vor
diesem Hintergrund kommt der ausdrücklichen Erwähnung einer Vereinbarkeit der Planung
mit § 24 Abs. 3 LEPro lediglich die Bedeutung zu, dass ein Verstoß der bereits anderweitig
hinreichend motivierten Planung gegen die - angenommene - Bindungswirkung der Vorschrift
verneint werden sollte.

134

Die strittige Planung wahrt - soweit sie nach dem Vorstehenden städtebaulich
gerechtfertigt ist - auch die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 (nunmehr:
§ 1 Abs. 7) BauGB.

135

Die Antragsgegnerin hat keineswegs die von der Planung betroffenen Eigentumsbelange -
namentlich auch des Antragstellers - verkannt, insbesondere liegt kein Mangel bei der
Ermittlung und Bewertung der von der Planung berührten Belange vor. In die Abwägung
einzustellen sind private Belange nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn sie von dem
Betroffenen im Zuge der Bürgerbeteiligung (nunmehr: Beteiligung der Öffentlichkeit)
vorgetragen worden sind oder sich der planenden Gemeinde auch ohne eine solche
Verlautbarung aufdrängten.

136

Vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 u.a. -,
BRS 35 Nr. 24; ebenso: BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 4 BN 5.02 -, BRS 65
Nr. 53.

137

Insoweit hatte die Antragsgegnerin hier allerdings bereits "von Amts wegen" zu
berücksichtigen, dass die von ihr vorgesehenen Nutzungsausschlüsse auch vorhandene
Nutzungen treffen, die künftig nicht mehr zulässig sein würden. Dem hat die Antragsgegnerin
Rechnung getragen, denn in der Begründung zur 2. Änderung ist ausdrücklich ausgeführt, von
den Nutzungseinschränkungen ausgenommen seien "natürlich solche Betriebe, die aufgrund
von rechtskräftigen Baugenehmigungen Bestandsschutz genießen". Über den hiernach in
Rechnung gestellten bloßen passiven Bestandsschutz

138

- zur Reichweite des "passiven" Bestandsschutzes vgl.: BVerfG, Beschluss vom
15. Dezember 1995 - 1 BvR 1713/92 -, BRS 57 Nr. 246 -

139

hinausgehende private Interessen der Grundstückseigentümer waren von ihr auch
insoweit in Rechnung zu stellen, als sie sich im Zeitpunkt ihrer Planungsentscheidung bereits
abgezeichnet hatten.

140

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 1995 - 4 NB 5.95 -, BRS 57 Nr. 7.

141

Dies traf insbesondere für die Absichten hinsichtlich der Ansiedlung großflächiger
Einzelhandelsbetriebe zu, die für die Antragsgegnerin gerade Anlass waren, die von ihr
gewählten Nutzungsausschlüsse festzusetzen.

142

Auch hinsichtlich der Möglichkeiten einer künftigen Weiterführung des im Plangebiet
vorhandenen Möbelhauses des Antragstellers, dessen Existenz der Antragsgegnerin schon
aufgrund der entsprechenden Ermittlungen im Rahmen des H. -Gutachtens (vgl. Karte 6;
S. 40) bekannt war, lässt sich ein Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange nicht
feststellen. Bei verständiger Würdigung der im Plan getroffenen Festsetzungen ist
insbesondere der Ausschluss des Einzelhandels mit den in den textlichen Festsetzungen
aufgelisteten Sortimentsgruppen nicht etwa dahin zu verstehen, dass den im Plangebiet an
sich zulässigen Einzelhandelsbetrieben, zu denen gerade auch Möbelhäuser wie das des
Antragstellers gehören, jeglicher Handel mit Waren der ausgeschlossenen Sortimentsgruppen
untersagt sein soll.

143

Der Antragsgegnerin war das seitens des Antragstellers im vorliegenden
Gerichtsverfahren vertieft angesprochene Thema, dass größere Fachgeschäfte bzw.
Fachmärkte in gewissem Umfang auf "Randsortimente" angewiesen sind und diese
regelmäßig auch tatsächlich führen, bereits im Planaufstellungsverfahren durchaus bewusst.
So ist sie nach den bereits angesprochenen Grundsatzbeschlüssen vom 14. Februar 2002,
deren Umsetzung die vorliegende Planung dient, davon ausgegangen, bei Neuansiedlungen
großflächiger Einzelhandelsbetriebe könne für "Nebensortimente" eine Obergrenze von 7 %
hingenommen werden. Insoweit hat sich die Antragsgegnerin - anders als bei der bereits
angesprochenen Ausnahmeregelung hinsichtlich des produzierenden Gewerbebetrieben
angegliederten Einzelhandels mit Eigenprodukten - im vorliegenden Fall allerdings nicht dazu
entschlossen, ausdrücklich eine bestimmte Grenze für den zulässigen Handel mit Waren der
ausgeschlossenen Sortimentsgruppen als Randsortiment festzusetzen. Dies bedeutet mit Blick
auf die genannten Grundsatzbeschlüsse jedoch nicht, dass damit jegliche Angebote von
Waren, die den vom Ausschluss erfassten Sortimentsgruppen zuzuordnen sind,
ausgeschlossen sein sollten. Die Antragsgegnerin hat vielmehr ersichtlich der Prüfung im
Einzelfall überlassen, ob und in welchem Umfang das Angebot bestimmter Waren aus den
ausgeschlossenen zentren- bzw. nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen als
Randsortiment in dem seinerzeit bereits anerkannten Sinne noch zulässig sein soll. Insoweit
kann auf die Ausführungen in Abschnitt 2.2.5 des bereits angesprochenen
Einzelhandelserlasses 1996 wie auch die einschlägige Rechtsprechung des Senats

144

- OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 7 B 2023/99 -, BRS 63 Nr. 86 -,

145

verwiesen werden. Hiernach kommen als "Randsortiment" nur solche Waren in Betracht,
die - wie schon aus dem Begriff "Rand"sortiment folgt - zu einem spezifischen Kernsortiment
lediglich hinzutreten und dieses gleichsam ergänzend durch solche Waren anreichern, die
jedenfalls eine gewisse Beziehung und Verwandtschaft mit den Waren des Kernsortiments
haben. Zugleich muss das Angebot des Randsortiments dem Kernsortiment in seinem Umfang
und seiner Gewichtigkeit deutlich untergeordnet sein.

146

Hiervon ausgehend unterliegt es keinen Bedenken, etwa bei Möbelgeschäften die seitens
des Antragstellers angesprochenen ergänzenden Waren jedenfalls dann als von der
Ausschlussregelung nicht erfasstes Randsortiment zu werten, wenn diese Waren in der Tat
nur in einem dem jeweiligen Möbelangebot zu- und untergeordneten Umfang angeboten
werden. Anders läge es hingegen, wenn im Rahmen eines Möbelgeschäfts bestimmte
Sortimentsgruppen der hier in Rede stehenden zentrenrelevanten Art - z.B. Haus- und
Heimtextilien (Gardinen, Tisch- und Bettwäsche u.a.m.), Elektrogeräte einschließlich Lampen
und Zubehör oder Teppiche - gleichsam in gesonderten Fachabteilungen des Möbelgeschäfts
konzentriert auf größeren Fläche von ggf. mehreren 100 qm angeboten würden.

147

Hierüber hinausgehende Interessen brauchte die Antragsgegnerin mangels ausdrücklicher
Verlautbarungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung jedoch nicht im Einzelnen näher zu
berücksichtigen. So hatte sie sich insbesondere auch nicht der im Gerichtsverfahren vom
Antragsteller erstmals artikulierten Frage zu stellen, welche nachteiligen Folgen der
Ausschluss von Anlagen für sportliche Zwecke, von Gastronomiebetrieben und von
Vergnügungsstätten gerade für eine "Nachfolgenutzung" des vom Antragsteller bislang
betriebenen Möbelhauses haben würde. Da der Antragsteller im Planaufstellungsverfahren
keine Stellungnahme abgegeben hatte, bestand für die Antragsgegnerin auch kein Anlass,
eventuelle spezielle Nachfolgenutzungen für das Möbelhaus abwägend näher zu
betrachten.

148

Im Übrigen sind konkrete Anhaltspunkte für sonstige Mängel bei der Ermittlung und
Bewertung der Belange weder dargetan noch sonst ersichtlich.

149

Schließlich ist die den Nutzungsausschlüssen zugrunde liegende Abwägungsentscheidung
der Antragsgegnerin auch im Ergebnis nicht zu beanstanden. Insoweit konnte die
Antragsgegnerin angesichts des beachtlichen städtebaulichen Gewichts einer Sicherung des
von ihr verfolgten Zentrenkonzepts die diesem zuwider laufenden privaten Interessen der
betroffenen Grundeigentümer fehlerfrei zurücksetzen. Insoweit ist diesen lediglich die
Möglichkeit genommen, das bisher im festgesetzten Gewerbegebiet zulässige breite Spektrum
an Nutzungsmöglichkeiten bei künftigen Umnutzungen uneingeschränkt auszunutzen. Die
weiterhin zulässigen Grundstücksnutzungen lassen jedoch ersichtlich noch ausreichende
Verwertungsmöglichkeiten des privaten Grundeigentums zu. Dies gilt umso mehr, als die
Antragsgegnerin - ersichtlich mit Blick auf die im Plangebiet bereits vorhandenen
Einzelhandelsnutzungen - auch den Handel mit von ihr nicht als zentren- oder
nahversorgungsrelevant gewerteten Sortimentsgruppen zugelassen hat. Hierzu gehören neben
den bereits angesprochenen Möbelhäusern - einschließlich des Angebots eines
Randsortiments im dargelegten Sinne - etwa auch Kfz-bezogener Einzelhandel sowie die in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochenen Gartencenter. Diese sind von
der ausgeschlossenen Sortimentsgruppe "Blumen" im bereits dargelegten Sinne nicht erfasst,
wenn sie insbesondere mit Freilandpflanzen, Gartenmöbeln, Zaunelementen, Pflanzerde in
größeren Gebinden, Rasenmähern usw. schwerpunktmäßig solche Waren anbieten, die gerade
wegen ihres Platzbedarfs und Gewichts weitläufige, im Stadtzentrum regelmäßig nicht zur
Verfügung stehende Angebotsflächen und eine unmittelbare Erreichbarkeit mit
Kraftfahrzeugen erfordern.

150

Erweist sich nach alledem nur der Ausschluss auch von Kiosken und stationären
Imbisswagen wegen fehlender städtebaulicher Rechtfertigung als unwirksam, führt dieser
Mangel allerdings nur zur Unwirksamkeit allein dieser Regelung in den textlichen
Festsetzungen. Eine solche Teilunwirksamkeit kommt dann in Betracht, wenn die übrigen
Festsetzungen des Plans für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB
gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich
die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im
Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

151

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30
m.w.N..

152

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Plan kann die ihm zugedachte städtebauliche
Steuerungsfunktion auch dann erfüllen, wenn im Plangebiet Kioske und stationäre
Imbisswagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Dies hätte die Antragsgegnerin - bei
Kenntnis des Mangels - ersichtlich auch als Satzung beschlossen, denn das Kernziel ihrer
Planung, die Steuerung namentlich des Einzelhandels im Hinblick auf die Sicherung des von
ihr beschlossenen städtebaulichen Zentrenkonzepts, wird durch die unwirksame Regelung
nicht tangiert.

153

Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

154

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

155

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

156