Sozialgericht Köln (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-01-18, Aktenzeichen S 21 SO 212/11
ECLI:DE:SGK:2012:0118.S21SO212.11.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.262,76 EUR festgesetzt.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten für die vollstationäre Pflege der Beigeladenen.

3

Der Kläger ist gemeinnütziger Träger der Residenz X, einer nach § 72 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) zugelassenen Pflegeeinrichtung. In dieser Pflegeeinrichtung wird die 1921 geborene Beigeladene seit dem 23.12.2009 bei vollstationärer Unterbringung betreut. Der Kläger und die Beigeladene hatten am 4.2.2010 einen Wohn- und Betreuungsvertrag mit Wirkung zum 23.12.2009 geschlossen. Auf Antrag vom 30.12.2009 bewilligte die Beklagte der Beigeladenen mit Bescheid vom 15.6.2010 ab dem 1.3.2010 Hilfe zur Pflege in Höhe von 16,76 monatlich. Für die Zeit vor dem 1.3.2010 lehnte die Beklagte den Antrag der Beigeladenen ab. Mit Schreiben vom 15.6.2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Beigeladenen Sozialhilfe und Pflegewohngeld ab dem 1.3.2010 gewährt wird. Mit Schreiben vom 15.11.2010 legte der Kläger vorsorglich Widerspruch gegen die Mitteilung vom 15.6.2010 ein und teilte mit, es bestünden für die Pflege der Beigeladenen Außenstände und bat um Ausgleich dieser Beträge mit der Begründung, ihm stehe als Einrichtung ein Vergütungsanspruch gegen die Beklagte als Sozialhilfeträger in Höhe der Vergütungsbestimmungen des § 75 Abs. 3 und 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch –Sozialhilfe- (SGB XII) zu. Mit Widerspruchsbescheid vom 8.4.2011 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unzulässig zurück. Die Zahlungsmitteilung stelle keinen Verwaltungsakt dar mit der Folge, dass Widerspruch hiergegen nicht möglich sei. Für den Heimträger ergebe sich mangels gesetzlicher Grundlage auch kein originärer Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Zahlung der gesamten Heimkosten. Anspruchsinhaberin der Hilfe zur Pflege sei allein die Beigeladene.

4

Der Kläger hat am 12.5.2011 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, ihm stehe ein eigener Anspruch gegen die Beklagte auf angemessene Vergütung seiner Leistungen für die Pflege der Beigeladenen zu. Mit der Pflege der Beigeladenen seit dem 23.12.2009 komme er einem öffentlich- rechtlichen, sozialhilferechtlichen Versorgungsauftrag nach und habe daher einen durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützten Anspruch auf Vergütung in Höhe der über § 75 Abs. 5 SGB XII normierten Vergütungsbestimmungen. Er sei auch als Nichtadressat durch die der Beigeladenen erteilten Bescheide beschwert, denn ein Verwaltungsakt, der Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung zuerkennt, sei ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung gegenüber der Einrichtung. Auch sei in den Bescheiden der Eigenanteil der Beigeladenen fehlerhaft berechnet bzw. zu Unrecht Einkommen angerechnet worden. Die Einkünfte der Beigeladenen seien auf das Konto ihres Sohnes geflossen und dieser habe an ihn –den Kläger- keine Zahlungen geleistet. Einkommen im sozialhilferechtlichen Sinne seien aber nur tatsächliche Zuflüsse in Geld und Geldeswert. Daher müsse eine Neubescheidung der Hilfe zur Pflege erfolgen.

5

Der Kläger beantragt,

6

1. den Widerspruchsbescheid vom 8.4.2011 aufzuheben, 2. die Beklagte zu verpflichten, ihm einen neuen Bescheid über die von der Beklagten ihm zu erstattenden Kosten für die Pflege der Beigeladenen zu erteilen und ihm auf die zu erstattenden Kosten ab Rechtshängigkeit Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie wiederholt und vertieft ihren Vortrag aus dem Widerspruchsbescheid. Durch die Übernahme der Heimkosten im Bewilligungsbescheid erfolge ein Schuldbeitritt zu der Zahlungsverpflichtung des Heimbewohners. Hieraus ergebe sich ein unmittelbarer Zahlungsanspruch der Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger. Die der Beigeladenen gewährten Leistungen seien direkt an den Kläger überwiesen worden, damit sei sein Anspruch erfüllt. Für den Eigenanteil des Hilfeempfängers lasse sich ein Schuldbeitritt nicht ableiten. Das Einkommen des Berechtigten sei wie Leistungen der Pflegekasse etc. nur ein Berechnungsfaktor für den Hilfebetrag.

10

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

11

Mit Bescheid vom 5.12.2011 hat die Beklagte den Antrag der Beigeladenen vom 2.2.2011 bzw. 11.4.2011 auf Rücknahme des Bescheides vom 15.6.2010 –soweit darin die Gewährung von Hilfe zur Pflege für die Zeit vom 31.12.2009 bis 28.2.2010 abgelehnt worden ist- abgelehnt. Mit Bescheid vom 6.12.2011 hat die Beklagte dem Überprüfungsantrag der Beigeladenen für die Zeit vom 1.3.2010 bis September 2011 stattgegeben und Hilfe zur Pflege in Höhe von 5449,61 Euro nach bewilligt. Dieser Bewilligungsbetrag ist im Januar 2012 an den Kläger gezahlt worden. Die Beklagte hat dem Kläger eine Zahlungsmitteilung am 6.12.2011erteilt. Hiergegen hat der Kläger Widerspruch erhoben.

12

Der Kläger hat vorgetragen, zwischen ihm und der Beklagten stehe nunmehr Hilfe zur Pflege bis einschließlich Mai 2010 im Streit. Für die Zeit danach habe der neue Bescheid den Streit im Wesentlichen beseitigt. In der mündlichen Verhandlung am 18.1.2012 hat der Kläger klargestellt, dass er eine Neubescheidung über Hilfe zur Pflege für den Zeitraum Januar 2010 bis Mai 2010 er-strebt.

13

Im Übrigen hat der Kläger geltend gemacht, er sei als Leistungsempfänger im Sinne von § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) an dem Rechtsstreit beteiligt. Hier stünde mit dem angefochtenen, an die Beigeladene gerichteten Bescheid eine Sozialleistung im Streit. Auch stehe nach der Rechtsprechung fest, dass er Zahlungsadressat von Hilfe zur Pflege sei und damit Leistungsempfänger.

14

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist ohne Erfolg.

17

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 8.4.2011 (1) noch auf Neubescheidung über die von der Beklagten ihm zu erstattenden Kosten für die Pflege der Beigeladenen (2).

18

(1) Die Beklagte hat zu Recht den Widerspruch des Klägers vom 17.11.2010 gegen die Zah-lungsmitteilung vom 15.6.2010 mit Widerspruchsbescheid vom 8.4.2011 zurückgewiesen. Denn der Widerspruch war unzulässig, weil es sich bei der Zahlungsmitteilung vom 15.6.2010 und ebenso vom 6.12.2011 weder der Form noch dem Inhalt nach um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz- (SGB X) handelt. Denn mit den Zahlungsmitteilungen informiert die Beklagte den Kläger als Heimbetreiber lediglich darüber, dass der Beigeladenen Sozialhilfe und in welcher Höhe gewährt wird und dass die Beträge an den Kläger überwiesen werden. Eine unmittelbare rechtliche Regelung gegenüber dem Kläger will die Beklagte als Sozialhilfeträger damit erkennbar nicht setzen, vielmehr lediglich eine Mitteilung über den Grund ihrer Zahlungen an das Heim machen. Es handelt sich daher um eine bloße Verwaltungshandlung ohne Regelungscharakter. Weil ein Widerspruch gemäß § 84 Abs. 1 SGG nur gegen einen Verwaltungsakt statthaft ist, kann der Kläger gegen die Zahlungsmitteilungen nicht zulässig Widerspruch erheben. Die Beklagte hat daher den Widerspruch gegen die Zahlungsmitteilung vom 15.6.2010 zu Recht mit Widerspruchsbescheid (§ 85 SGG) als unzulässig zurückgewiesen.

19

(2) Auch soweit der Kläger der Auffassung ist, er sei durch die an die Beigeladene ergange-nen Bescheide –hier insbesondere vom 15.6.2010 und 5.12.2011- über die Gewährung von Hilfe zur Pflege als Dritter beschwert und habe wegen fehlerhafter Berechnung der Leistungsansprüche der Beigeladenen einen Anspruch gegen die Beklagte auf Neube-scheidung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten für die Pflege der Beigeladenen, bleibt er mit diesem Anliegen erfolglos. Für einen solchen Anspruch des Klägers fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

20

Das Gericht stützt seine Entscheidung zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG) (Beschluss vom 10.8.2007 -5 B 179/06-), das festgestellt hat, dass unmittelbare Ansprüche des Hilfeerbringers –hier des Klägers als Heimträger- gegen den Sozialhilfeträger im Bereich der Sozialhilferechts grundsätzlich nur entstehen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, wie zum Beispiel in den Regelungen des § 19 Abs. 6 SGB XII (früher § 28 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz –BSHG-) bzw. § 25 SGB XII (früher § 121 BSGH) (Nothelfer) oder wenn der Sozialhilfeträger gegenüber dem Hilfeerbringer eine Kostenübernahmeerklärung (z.B. Mietkostenübernahmeerklärung gegenüber Vermieter etc.) abgegeben hat. Sofern sich daher nicht ausnahmsweise der Sozialhilfeträger des Dritten zur Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen in "Eigenregie" bedient, -was hier nicht der Fall ist, denn die Beklagte hat den Kläger nicht mit der Pflege der Beigeladenen beauftragt o.ä, sondern die Beigeladene hat mit dem Kläger als eine nach dem SGB XI zugelassene Pflegeeinrichtung einen Wohn- und Betreuungsvertrag vom 4.2.2010 geschlossen- tritt neben die öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen Sozialhilfeträger und Hilfeberechtigtem ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Leistungserbringer und Hilfeberechtigtem, dessen vertragliche Zahlungspflicht gegenüber dem Leis-tungserbringer vom Sozialhilfeträger gegebenenfalls mittels Kostenübernahme erfüllt wird. Der sozialhilferechtliche Leistungsanspruch ist dabei grundsätzlich auf eine Geldleistung gerichtet, das ergibt sich aus dem Vorrang der Geldleistung im Sozialhilferecht gemäß § 10 Abs. 3 SGB XII. D.h. die Leistungen des Betreibers des Pflegeheims im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis erfolgen grundsätzlich in Erfüllung des Pflegedienstvertrages mit dem Leistungsempfänger, der seinerseits alleiniger Inhaber des Anspruchs gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Übernahme des vertraglich vereinbarten Heimentgeltes ist. Unmittelbare Ansprüche des Hilfeerbringers gegen den Sozialhilfeträger bestehen nicht. Gegen das Bestehen unmittelbarer Ansprüche des Pflegedienstleisters gegen den Sozialhilfeträger spricht insbesondere, dass der Gesetzgeber in § 19 Abs. 6 SGB XII (früher § 28 Abs. 2 BSGH) für den Fall des Todes des Hilfeberechtigten einen Übergang des Sozialhilfeanspruches auf den Hilfeerbringer bzw. Pflegeleistenden vorgesehen hat; eine solche Regelung wäre entbehrlich, wenn der Hilfeerbringer bereits zu Lebzeiten des Hilfebedürftigen Inhaber eigener (Entgelt-)Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger wäre (BVerwG, aaO). Ist –wie hier der Kläger- ein Dritter Betreiber der Anstalt bzw. des Heimes, werden üblicherweise vom Träger der Sozialhilfe die dem Hilfebedürftigen bewilligten Heimkosten durch Zahlung an den Dritten/das Heim beglichen. Dabei handelt es sich um die Gewährung einer Geldleistung im Sinne von 10 Abs. 3 SGB XII an den Hilfebedürftigen als alleinigen Anspruchsinhaber, wobei die Geldleistung allerdings zur Vereinfachung nicht an den Leistungsberechtigten, sondern direkt an den Heimbetreiber gezahlt/überwiesen wird (Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2008, § 10 Rdn. 5). Aus dieser Zahlung an den Heimträger als bloße Verwaltungshandlung ergeben sich für den Heimträger keine eigenen Rechte in Bezug auf das sozialhilferechtliche Grundverhältnis zwischen Hil-febedürftigem und Sozialhilfeträger.

21

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des 8. Senates des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG nimmt an, dass in dem sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis zwischen Träger der Sozialhilfe, dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer (Einrichtungsträger) der Sozialhilfeträger die ihm obliegende Leistungen nach dem gesetzlichen Gesamtkonzept nicht als Geldleistung erbringt, sondern es sich um eine Sachleistung in Form der Sachleistungsverschaffung handelt, dies sowohl für den Bereich der Eingliederungshilfe als auch der Hilfe zur Pflege (BSG Urteil vom 28.10.2008- B 8 SO 22/07 R-). Übernahme der Unterbringungskosten bedeute Schuldübernahme durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung in Form eines Schuldbeitritts, welcher zum einen einen unmittelbaren Zahlungsanspruch der Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger, zum anderen einen Anspruch des Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger auf Zahlung an die Einrichtung zur Folge habe (BSG aaO). Aber auch nach Auffassung des BSG besitzt nur der Sozialhilfebedürftige einen Anspruch auf Übernahme des Heimentgeltes gegenüber dem Sozialhilfeträger, nicht aber die Einrichtung selbst (BSG, aaO). D.h. der Schuldbeitritt führt für den Leistungserbringer nur zu einem unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger in Höhe der dem Hilfebedürftigen (Heim-bewohner) bewilligten Leistungen (BSG Urteil vom 2.2.2010 –B 8 SO 20/08 R-); weiterge-hende Ansprüche des Leistungserbringers bestehen nicht. Insbesondere hat er keinen unmittelbaren bzw. eigenen Anspruch auf Zahlung höherer Leistungen als dem Hilfebe-dürftigen mit Bewilligungsbescheid bewilligt worden sind, denn vor der Kostenübernahme durch Bewilligungsbescheid besitzt die Pflegeeinrichtung keinen Vergütungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger (BSG, aaO; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 25.11.2010 –L 1 SO 8/10- und 18.2.2011 –L 1 SO 33/09- ). Ein Anspruch auf Übernahme des Heimentgeltes gegenüber dem Sozialhilfeträger besitzt nur der Sozialhilfebedürftige (Grundverhältnis), nicht aber die Einrichtung selbst (BSG, aaO, LSG Rheinland-Pfalz, aaO). Die der Beigeladenen gewährten Hilfen zur Pflege sind von der Beklagten an den Kläger gezahlt worden. Der Kläger trägt nicht vor, dass er die bewilligten Leistungen nicht erhalten hat. Damit ist sein Anspruch auf Zahlung erfüllt. Soweit der Kläger Neubescheidung der ihm für die Pflege der Beigeladenen zu erstattenden Kosten erstrebt mit der Begründung, die Hilfe der Pflege sei im Fall der Beigeladenen fehlerhaft festgestellt worden, kann er mit diesem Anliegen nicht durchdringen. Denn der Kläger hat nicht die Befugnis, aus eigenem Recht von der Beklagten als Sozialhilfeträger mehr als die der Beigeladenen bewilligte Hilfe zur Pflege zu verlangen. Ein von der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen im Grundverhältnis unabhängiger Vergütungs- bzw. Kostenübernahmeanspruchs des Klägers als Leistungserbringer gegen die Beklagte als Sozialhilfeträger ist abzulehnen. Sein Klagerecht beschränkt sich auf Erhebung einer Leistungsklage bezüglich der bewilligten Leistungen, wenn bzw. soweit der Sozialhilfeträger diese nicht zahlt. Eigene Einwirkungsrechte auf das Grundverhältnis zwischen Beigeladener als Leistungsberechtigte und Beklagter als Sozialhilfeträger stehen dem Kläger als Leistungserbringer nicht zu. Daher kann der Kläger auch keine Neubescheidung über die Hilfe der Pflege für die Beigeladene von der Beklagten verlangen. Auch aus anderen Rechtsgedanken bzw. allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder Strukturprinzipien des Sozialhilferechts lässt sich nicht entnehmen, dass ein Träger einer Pflegeeinrichtung einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme sämtlicher vom Hilfeempfänger nicht gezahlter Leistungen hat. Dies verstößt nicht gegen die Regelungen in Art. 12 und 2 Abs. 1 GG (LSG Rheinland-Pfalz, 18.2.2011, aaO). Ein eigenständiger Vergütungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus Art. 12 GG in Höhe der Vorgaben des § 75 Abs. 5 SGB XII entbehrt daher der rechtlicher Grundlage.

22

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

23

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger als unterliegender Beteiligter (§ 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung –VwGO-). Das Verfahren unterfällt dem Regelungsbereich des § 197 a SGG, weil weder der Kläger noch die Beklagte zu den in § 183 genannten Personen gehören, insbesondere ist der Kläger nicht Leistungsempfänger im Sinne der Vorschrift. Es kann insoweit dahinstehen, ob der Heimträger, der seinen Anspruch auf Zahlung der dem Hilfebedürftigen mit Bescheid bewilligten Leistungen wegen Nichterfüllung im Wege einer Leistungsklage verfolgt, "Leistungsempfänger" im Sinne des § 183 SGG sein kann, denn einen solchen Anspruch auf Erfüllung der Zahlung hat der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht. Der Kläger hat Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung über die ihm für die Pflege der Beigeladenen zu erstattenden Kosten erhoben, womit er die Gewährung von höheren Zahlungen bzw. Leistungen für die Pflege der Beigeladenen an sich erstrebt. Für die Kostenprivilegierung nach § 183 SGG genügt es nicht, dass der Kläger vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit "Leistungen" einklagt. Der Begriff des Leistungsempfängers im Sinne von § 183 SGG knüpft an Sozialleistungen im Sinne des § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch –Allgemeiner Teil- (SGB I) an bzw. es müssen zumindest Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer (Schutz-)Funktion im Streit stehen, die der Kläger im eigenen Namen einklagen kann. Nach der höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl des BVerwG als auch des BSG ist aber bereits geklärt, dass der Kläger als Heimträger bzw. Leistungserbringer kein eigenes Klagerecht auf Bewilligung der Leistung überhaupt oder einer höheren Leistung für die Pflege des bedürftigen Heimbewohners gegen den Träger der Sozialhilfe besitzt. Damit steht fest, dass der Kläger kein Empfänger von Sozialleistungen oder Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer (Schutz-) Funktion und infolgedessen kein "Leistungsempfänger" im Sinne von § 183 SGG sein kann und er nicht dem kostenprivilegierten Personenkreis unterfällt. Auch vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass der Kläger als Heimträger eines besonderen sozialen Schutzes in Form eines kostenfreien Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten bedürfte. Der Kostenprivilegierung nach § 183 SGG liegt der Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, Versicherten, Rentnern, Kriegsopfern, Schwerbehinderten, Hinterbliebenen, Kinder- und Erziehungsgeldberechtigten sowie Pflegebedürftigen nicht mit Gerichtskosten zu belasten und ihnen damit den Zugang zu ihren sozialen Rechten ohne finanzielle Hürden zu sichern. Im gleichen Maße schutzwürdig wie der genannte Personenkreis stellt sich der Kläger als Heimträger nicht dar.

24

Der Streitwert wird auf 5 262,72 Euro festgesetzt (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Ver-bindung mit § 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes be-stimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der An-trag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungs-akt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Der Kläger erstrebt hier die Neube-scheidung der ihm zu erstattenden Kosten für die Pflege der Beigeladenen und zwar noch für die Zeit Januar 2010 bis Mai 2010. Auf die Nachfragen des Gerichtes zu der Höhe der im Fall der Beigeladenen ungedeckten Heimkosten hat der Kläger mit Schreiben vom 8.7.2011 eine Tabelle für die Zeit Januar 2010 bis Mai 2010 mit seinen Entgeltforderungen für die Pflege der Beigeladenen ("Entgelte nach §§ 75 Abs. 5 SGB XII, §§ 82 ff SGB XI"), den bereits eingegangenen Zahlungen ("Zahlung der Pflegekasse, eingegangene Beihilfezahlungen, Zahlungen Eigenmittel, Zahlungen Pflegewohngeld, bisherige Zahlungen Sozialhilfe") und den offenen Beträgen ("0") in Höhe von 5262,72 Euro vorgelegt. Mangels anderer Unterlagen bzw. Angaben geht das Gericht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Bedeutung des Verfahrens für den Kläger entsprechend der mit der Tabelle vom 11.7.2011 geforderten Entgelte für die Pflege der Beigeladenen und der dort ausgewiesenen offenen Beträge in Höhe von 5262,72 Euro bemisst. In dieser Höhe war daher der Streitwert festzusetzen.