Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-28, Aktenzeichen 9 A 4328/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0928.9A4328.98A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, je zur Hälfte.

1

G r ü n d e

2

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

4

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

5

Soweit die Klägerinnen eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs wegen der teilweisen Ablehnung ihrer Beweisanträge zu
einzelnen exilpolitischen Tätigkeiten der Klägerin zu 1. und
ihres Ehemannes (vgl. S. 5 und 6 des Terminsprotokolls)
geltend machen, bleibt diese Rüge ohne Erfolg.

6

Die Ablehnung der Beweisanträge findet eine Stütze im
Prozeßrecht,

7

vgl. zu diesem Gesichtspunkt:
BVerfG, Beschluß vom 13. August 1991 -
1 BvR 72/91 -, NJW 1992, 299,

8

wobei es insoweit nicht auf die von dem Verwaltungsgericht
für die Ablehnung des Beweisantrags gegebene Begründung,
sondern nur darauf ankommt, ob die Ablehnung im Ergebnis aus
prozeßrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.

9

Dies ist hier der Fall. Die im Termin zur mündlichen
Verhandlung gestellten Anträge, darüber Beweis zu erheben, daß
die Klägerin zu 1.

10

„d) im März 1997 an einer
Veranstaltung der Volksmudjaheddin zum
internationalen Frauentag in M.
teilgenommen hat
.
e) an den Newroz-Feiern zum Jahr 1376
im März 1997 in der Stadthalle in
T. in K. teilgenommen
hat,

11

g) in den Jahren 1997/1998
Informationen über die Veranstaltung
der Volksmudjaheddin Iran und des
nationalen Widerstandsrats Iran
telefonisch, per Post und in
Verteilaktionen an andere Iraner
weitergegeben hat, so daß eine Reihe
von Landsleuten alle Informationen über
die Volksmudjaheddin und den nationalen
Widerstandsrat deren Aktivitäten nur
von der Klägerin zu 1. und ihren
Ehemann beziehen,"

12

sowie die weiteren Beweisanträge über die Tatsache, daß der
Ehemann der Klägerin zu 1. an den vorgenannten Aktivitäten
seiner Frau teilgenommen habe, sowie

13

„c) im Herbst und Winter 1996 in
T. und B. an Büchertischen
der Volksmudjaheddin deren
Veröffentlichung vertrieben hat",

14

sind insgesamt mangels hinreichender Präzisierung des
Beweisthemas zu unbestimmt und damit unzulässig.

15

Insoweit ist zu berücksichtigen, daß nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats nicht jede öffentlich zur Schau
getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in
exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation
erfolgtes Auftreten asyl- bzw. abschiebungsrelevante Bedeutung
erlangen kann.

16

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 17. April
1998 - 9 A 345/98.A - unter Auswertung
insbesondere der Auskünfte des
Bundesamtes für Verfassungsschutz von
1. Oktober 1997 an das
Verwaltungsgericht Münster; OVG NW,
Beschluß vom 31. Juli 1998 - 9 A
489/98.A -.

17

Wann das hiernach erforderliche öffentliche Auftreten als
„exponiert" im Sinne der Rechtsprechung des Senats zu bewerten
ist, läßt sich nicht abstrakt beantworten, sondern ist nach
den gesamten, den jeweiligen Einzelfall prägenden konkret-
individuellen Umständen zu entscheiden.

18

Vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom 19.
August 1998 - 9 A 3415/98.A -; Beschluß
vom 24. September 1998
- 9 A 4326/98.A -.

19

Unter Berücksichtigung dessen und vor dem Hintergrund, daß
der jeweilige Asylbewerber im Rahmen der ihm obliegenden
Mitwirkungspflicht gehalten ist, seine Nachfluchtaktivitäten
im Gastland schlüssig darzulegen und ggf. nachzuweisen,

20

Vgl. : BVerwG, Urteil vom 29.
November 1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE
55, 82,

21

steht außer Frage, daß exilpolitische Veranstaltungen, an
denen der jeweilige Asylbewerber teilgenommen haben will, nach
Zeitpunkt (Tag, Monat, Jahr), Ort, Gegenstand, Ablauf, nach
der Funktion, in der die Teilnahme an den Veranstaltungen
seitens des Asylbewerbers erfolgt sein soll, und nach der
ungefähren Größenordnung der Veranstaltungen hinreichend
präzisiert werden müssen. Denn nur durch einen solcherart
bestimmten Sachvortrag bzw. bestimmtes Beweisthema wird das
Verwaltungsgericht in den Stand gesetzt, darüber zu befinden,
ob es angesichts der obergerichtlichen Rechtsprechung insoweit
auf die behaupteten Veranstaltungsteilnahmen als mit dem
Beweisthema unter Beweis gestellten Tatsachen entscheidend
ankommt und ob ggf. eine Beweiserhebung erforderlich ist.

22

Vgl. im übrigen zur Möglichkeit, bei
wesentlichen Mängeln des Vorbringens
eine Klage trotz substantiierter
Beweisanträge abzuweisen: BVerfG,
Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR
1183/92 -, DVBl. 1994, 1403 (1404);
BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1989 -
9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39);
Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 91.87
-, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr.
204.

23

Darüber hinaus ist die Präzisierung unerläßlich, damit,
insbesondere bei mehreren Veranstaltungen mit demselben
Gegenstand oder innerhalb eines eng begrenzten Zeitraums, die
Teilnahme des jeweiligen Asylbewerbers an der konkreten
Veranstaltung ggf. durch die Vernehmung von Zeugen überprüft
werden kann und damit im übrigen auch die ggf. zu vernehmenden
Zeugen auf die Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen überprüft
werden können.

24

Hiermit werden an den jeweiligen Asylbewerber keine
unzumutbaren Anforderungen gestellt, denn es geht um
Ereignisse, die ausschließlich in seinen Erlebnisbereich
fallen und die - anders als etwa das Vorverfolgungsgeschehen -
in der Regel nicht sehr lange zurückliegen. Im Fall der
Erinnerungsschwäche reicht, um etwa den jeweiligen Tag der
Veranstaltung benennen zu können, eine einfache schriftliche
Notiz als Gedächtnisstütze aus. Daß die Klägerinnen im übrigen
durchaus in der Lage waren, diesen Anforderungen zu genügen
und Veranstaltungen nach ihrem Datum zu bezeichnen, belegen
die in den - nicht abgelehnten - Beweisanträgen aufgelisteten
Veranstaltungen.

25

Schon die hiernach für die Bestimmtheit des Beweisthemas
erforderliche zeitliche Fixierung der angegebenen
Veranstaltungen auch nach dem Tag der Veranstaltung ist durch
die vagen zeitlichen Angaben „im März 1997, in den Jahren
1997/1998, im Herbst und Winter 1996" nicht gegeben.

26

Entsprechendes gilt auch in bezug auf den Antrag, über die
Tatsache Beweis zu erheben, daß der Ehemann der Klägerin zu
1.

27

„b) im April 1997 anläßlich der
Urteilsverkündung im sog. Mykonos-
Prozeß an Demonstrationen teilgenommen
hat und als Teilnehmer dieser
Demonstrationen in den
Nachrichtensendungen und Berichten
verschiedener Fernsehstationen zu sehen
war".

28

Auch insoweit fehlt es angesichts der Bezeichnung „im April
1997" an einer hinreichend konkreten zeitlichen Bestimmung
dieses Ereignisses; darüber hinaus ist hieraus auch nicht zu
entnehmen, an welchem Ort die jeweiligen Demonstrationen
stattgefunden haben sollen. Aus diesem Grunde war weder die
Vernehmung des angebotenen Zeugen L. noch die
Augenscheinseinnahme der Videokassette erforderlich.

29

Die Augenscheinseinnahme der Videokassette war im übrigen
auch deshalb entbehrlich, weil sie zum Beweis der behaupteten
Tatsache von vornherein ungeeignet war. Denn mit dem
vorgenannten Beweisantrag sollte die Teilnahme des Klägers an
mehreren Demonstrationen unter Beweis gestellt werden,
wohingegen die Videokassette ausweislich der Ausführungen des
Prozeßbevollmächtigten und der Klägerin zu 1. im Termin zur
mündlichen Verhandlung lediglich die Aufzeichnung von der
Teilnahme des Ehemanns der Klägerin zu 1. an einer
Demonstration beinhalten sollte (vgl. S. 4 letzter Absatz und
S. 5 erster Absatz des Terminsprotokolls). Schließlich sei zur
Richtigstellung angemerkt, daß mit dem Schriftsatz vom
28. Juli 1998 nicht nur eine Videokassette, sondern mit den
Anlagen 19 und 20 zu diesem Schriftsatz zwei Videokassetten
überreicht wurden, so daß die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, soweit sich diese auf mehrere
Videokassetten beziehen, zutreffend sind.

30

Die Ablehnung der im folgenden gestellten Beweisanträge
(Bl. 10 und 11 des Terminsprotokolls) findet ebenfalls im
Prozeßrecht eine Stütze, wobei es auf den Umstand bereits
vorliegender Sachverständigengutachten nicht ankommt. Die
Klägerinnen haben insoweit ihr Rügerecht verloren, weil sie
die Ablehnung ihrer Beweisanträge hingenommen haben, ohne die
ihnen in prozessualer Hinsicht zur Verfügung stehende und sich
nach der Begründung des Ablehnungsantrags aufdrängende
Möglichkeit auszuschöpfen, von dem Verwaltungsgericht eine
Präzisierung der nach der Begründung des Ablehnungsantrags
bereits zu den einzelnen Beweis- themen vorliegenden
Sachverständigengutachten zu verlangen, um sich dann hiergegen
unter Bezugnahme auf gegenteilige Gutachten zu diesen Punkten
rechtliches Gehör zu verschaffen. Wer aber als anwaltlich
vertretener Kläger die ihm zur Verfügung stehenden
prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung des rechtlichen
Gehörs nicht wahrnimmt, kann sich im Nachhinein nicht auf die
Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen.

31

Unabhängig davon war die Ablehnung auch deshalb
gerechtfertigt, weil die gestellten Beweisthemen insgesamt an
Voraussetzungen anknüpfen, die nach der insoweit maßgeblichen
Auffassung des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage der zu
Recht erfolgten Ablehnung der zuerst gestellten Beweisanträge
zu den exilpolitischen Tätigkeiten der Klägerin zu 1. und
ihres Ehemanns in dieser Konstellation im vorliegenden Fall
gar nicht gegeben waren.

32

Dies betrifft zunächst die zu beweisende Tatsache, daß
Personen, die als Teilnehmer in der ersten Reihe von
Demonstrationen oppositioneller Iraner anläßlich des Mykonos-
Prozesses in B. in Nachrichtensendungen und politischen
Fernsehberichterstattungen von ARD und ZDF und in per Satellit
im Iran empfangbaren Fernsehsendungen zu sehen waren, und
deren Ehepartner und minderjährige Kinder im Iran mit
politischer Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben
(Beweisantrag Nr. 1). Denn von einer Teilnahme des Ehemanns
der Klägerin zu 1. an mehreren Demonstrationen war nach der
Auffassung des Verwaltungsgerichts aufgrund der unpräzisen
Darstellung und der infolgedessen zu Recht erfolgten Ablehnung
des hierauf zielenden Beweisantrags (siehe oben: Beweisantrag
b)) nicht auszugehen.

33

Entsprechendes gilt im wesentlichen auch für die übrigen
Beweisanträge (Beweisanträge Nr. 2 bis 6). Zur Überzeugung des
Gerichts war gerade nicht nachgewiesen, daß die Klägerin zu 1.
und ihr Ehemann die regelmäßige Verteilung von
Informationsmaterial der Volksmudjaheddin und des Nationalen
Widerstandsrates Iran und die Benachrichtigung über Termine
und Veranstaltungen dieser Organisationen gegenüber anderen
Iranern in Deutschland übernommen hatten (Beweisantrag Nr. 2),
denn den diesbezüglichen Beweisantrag g) hat das
Verwaltungsgericht, wie oben dargelegt, zu Recht wegen der
Unbestimmtheit des Beweisthemas abgelehnt.

34

Aufgrund des ebenfalls wegen Unbestimmtheit des
Beweisthemas abgelehnten, den Ehemann der Klägerin zu 1.
betreffenden Beweisantrags b) ging das Verwaltungsgericht auch
nicht davon aus, daß der Ehemann der Klägerin zu 1. in
Deutschland Bücherstände der Volksmudjaheddin betrieben hatte,
wie dies für den Beweisantrag Nr. 3 vorausgesetzt wird.

35

Des weiteren war nicht erwiesen, daß die Klägerin zu 1. in
Deutschland zu frauenpolitischen Veranstaltungen der
Volksmudjaheddin aufgerufen und regelmäßig an solchen
Veranstaltungen teilgenommen hat (Beweisantrag Nr. 4); das
Verwaltungsgericht ist ausweislich seiner Ausführungen auf
Seite 29 des Urteilsabdrucks lediglich davon ausgegangen, daß
die Klägerin zu 1. die Teilnahme an 2 Veranstaltungen der
Volksmudjaheddin nachgewiesen hatte, und zwar die Teilnahme am
Frauentag der Volksmudjaheddin in K. -M. am 8. März
1996 und die Teilnahme an einer Filmvorführung im
Jugendgästehaus in K. am 21. Dezember 1996. Diese, nicht
zuletzt durch die Ablehnung des weitergehenden Beweisantrags
d) der Klägerin zu 1. getroffene Feststellung ist, wie oben
dargelegt, in prozessualer Hinsicht nicht zu beanstanden.
Angesichts dieser geringfügigen und vereinzelten
Veranstaltungsteilnahme kann von einer regelmäßigen Teilnahme,
wie sie in dem Beweisantrag zu Nr. 4 vorausgesetzt wird, keine
Rede sein. Letzteres gilt auch für die in dem Beweisantrag
vorausgesetzte Tätigkeit des Aufrufes zu solchen
Veranstaltungen. Derartige Aufrufe waren aus der Sicht des
Verwaltungsgerichts weder für die Klägerin zu 1. noch für
deren Ehemann nachgewiesen. Die Klägerin hatte sogar
ausdrücklich den zunächst gestellten Beweisantrag c), wonach
sie gemeinsam mit ihrem Ehemann zu der Veranstaltung der
Volksmudjaheddin im Jugendgästehaus K. am 21. Januar 1996
durch Flugblätter und Broschüren aufgerufen haben wollte,
zurückgenommen (vgl. S. 7 Abs. 2 des Terminsprotokolls).

36

Des weiteren ging das Verwaltungsgericht auch nicht davon
aus, daß es sich bei der Klägerin zu 1. bzw. bei ihrem Ehemann
um Personen handelte, die als „regelmäßige Teilnehmer von
Veranstaltungen der Volksmudjaheddin in Deutschland bekannt
sind", wie dies im Beweisantrag zu Nr. 5 vorausgesetzt wird.
Denn weder für die Klägerin zu 1., für die das
Verwaltungsgericht, wie bereits dargelegt, lediglich die
Teilnahme an zwei Veranstaltungen der Volksmudjaheddin als
erwiesen angesehen hat, noch für den Ehemann der Klägerin, für
den das Verwaltungsgericht die Teilnahme an drei
Veranstaltungen der Volksmudjaheddin über einen Zeitraum von
rund einem Jahr festgestellt hat (vgl. S. 27 des
Urteilsabdrucks), kann eine in dem Beweisantrag zu Nr. 5
vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an derartigen
Veranstaltungen angenommen werden.

37

Schließlich konnte auch die Ablehnung des Beweisantrags zu
Nr. 6 (Information der iranischen Behörden und Geheimdienste
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit über die Identität
solcher Personen, die an den unter Nr. 1 bis 5 bezeichneten
Aktivitäten teilgenommen haben, die bei der Teilnahme an
Demonstrationen zum Mykonos-Prozeß in Fernsehberichten
auftauchen und die Landsleuten als Informationsverteiler der
Volksmudjaheddin namentlich bekannt sind) in zulässiger Weise
erfolgen, da er wiederum an Voraussetzungen anknüpft, die, wie
bereits dargelegt, nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts
im vorliegenden Fall gerade nicht gegeben sind.

38

Soweit die Klägerinnen zur Begründung der Verletzung des
rechtlichen Gehörs meinen, das Verwaltungsgericht hätte ihren
Prozeßbevollmächtigten auf die Anwesenheit der zum Termin
erschienenen Zeugen Mousavi und Dashtizade hinweisen müssen,
so haben sie ihr Rügerecht verloren, weil sie nicht selber
ihren Prozeßbevollmächtigten auf die Anwesenheit dieser Zeugen
aufmerksam gemacht haben. Denn die Klägerinnen sind
ausweislich des insoweit nicht angegriffenen Terminsprotokolls
von Beginn des Termins an im Sitzungssaal anwesend gewesen und
mußten folglich die gleichzeitige Anwesenheit der Zeugen zur
Kenntnis genommen haben, wenn sie die Zeugen nicht sogar schon
selbst zum Termin mitgebracht haben. Die Klägerin zu 1. hat
zudem ausweislich des Terminsprotokolls (vgl. S. 2) selbst
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die genannten Personen -
neben ihrem Ehemann L. - möglicherweise als Zeugen in
Betracht kämen. Wenn sie dann, nachdem die Zeugen des
Sitzungssaal verlassen hatten, ihren während des Sachberichts
eintreffenden Prozeßbevollmächtigten nicht über diesen Umstand
in Kenntnis setzte, kann sie sich im Nachhinein nicht auf die
Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens des Gerichts
berufen, wobei der Senat dahingestellt lassen sein kann, ob
tatsächlich, wie die Klägerinnen meinen, eine Rechtspflicht
des Gerichts besteht, bei anwaltlich vertretenen Klägern auf
das Erscheinen der eigenen Zeugen hinzuweisen.

39

Soweit die Klägerinnen der Auffassung sind, daß das
rechtliche Gehör dadurch verletzt worden sei, daß bereits mit
der Verlesung des Sachbericht begonnen worden sei, obwohl ihr
Prozeßbevollmächtigter ohne Verschulden an einem rechtzeitigen
Eintreffen zum Termin gehindert gewesen sei, fehlt es an der
für die Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG erforderlichen Darlegung. Die
Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, erfordert regelmäßig
die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozeßpartei bei
ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und
inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend
gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

40

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. August
1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997,
3328.

41

Hieran fehlt es, da im Zulassungsantrag lediglich geltend
gemacht worden ist, es habe keine Möglichkeit bestanden
„verschiedene sachliche und übersetzungsbedingte
Mißverständnisse zu klären, die das Gericht auf Bl. 18 bis 22
des Urteils voll zu Lasten der Klägerinnen" ausgewertet habe.
Welche angeblichen Mißverständnisse im einzelnen gemeint sind,
wird in der Begründung des Zulassungsantrages nicht dargelegt,
geschweige denn, wie diese Mißverständnisse im einzelnen
beseitigt worden wären.

42

Die Berufung ist auch nicht wegen der des weiteren geltend
gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungs-grund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen.

43

Soweit die Klägerinnen hierzu die Frage aufwerfen,

44

„ob Personen, die als Mitarbeiter
iranischer exil-oppositioneller Gruppen
und als regelmäßige Teilnehmer der
Veranstaltungen dieser Gruppen bekannt
sind und nach außen sichtbar auftreten,
aufgrund ihrer exilpolitischen
Aktivitäten mit politische motivierter
Verfolgung und Gefahr für Leib und
Leben zu rechnen haben,"

45

stellt sich diese Frage aufgrund der nicht mit Erfolg
angegriffenen tatsächlichen Feststellung des
Verwaltungsgerichts nicht. Denn die Klägerin zu 1. und ihr
Ehemann können angesichts ihrer vom Verwaltungsgericht
festgestellten geringfügigen und vereinzelten
Veranstaltungsteilnahme nicht als „regelmäßige
Veranstaltungsteilnehmer" angesehen werden.

46

Die im folgenden aufgeworfenen Unterfragen a) bis f)
entsprechen den bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung
gestellten Beweisanträgen zu Nr. 1 bis 6. Da nach den insoweit
nicht mit Erfolg angegriffenen tatsächlichen Feststellungen
des Verwaltungsgerichts, wie bereits dargelegt, die jeweiligen
Voraussetzungen nicht vorliegen, stellen sich diese Fragen im
vorliegenden Fall ebenfalls nicht. Fehlt es aber an einer
aufgeworfenen abstrakten Rechts- oder einer aufgeworfenen
verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfrage, kommt es auf die in
der Begründung des Zulassungsantrags zu dieser Frage in Bezug
genommenen Gerichtsentscheidungen und Erkenntnisse nicht mehr
an.

47

Die des weiteren auf S. 12 der Antragsbegründung
aufgeworfene Frage nach den Voraussetzungen der Sippenhaft im
Iran ist in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts geklärt.
Hiernach besteht die Gefahr der Sippenhaft nur dann, wenn die
iranischen Behörden entweder im Hinblick auf die Person des
Asylberechtigten oder wegen der von ihm entfalteten
politischen Betätigung ein besonderes Interesse daran haben,
durch „Druck" auf den Angehörigen zu bewirken, daß sich jener
Oppositionelle den iranischen Behörden stellt bzw. den
Asylbewerber im Hinblick auf seine Verwandtschaft zum
Oppositionellen (mit) zu verfolgen.

48

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 31. Juli
1998 - 9 A 489/98.A - m.w.N.

49

Konkrete Tatsachen, die zu einer Änderung dieser
Einschätzung zwingen, haben die Klägerinnen nicht dargelegt.
Soweit sie zur Begründung auf ihre Ausführungen zur Begründung
der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der exilpolitischen
Tätigkeiten verweisen, ist fraglich, ob vor dem Hintergrund
des Darlegungserfordernisses nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
ein derartiger pauschaler Hinweis zulässig ist. Selbst wenn
diese Bezugnahme für zulässig gehalten würde, ergäbe sich
lediglich aus den zitierten Auskünften des Bundesamtes für
Verfassungsschutz vom 1. Oktober 1997 ein konkreter Hinweis
auf staatliche Maßnahmen auch gegen die Familienangehörigen
von Oppositionellen. Hierin heißt es wörtlich u.a. wie folgt:

50

„Die Verfolgungsmaßnahmen richten
sich nach hiesiger Kenntnis sowohl
gegen die Oppositionellen als auch
gegen ihre Familienangehörigen. So muß
mit dem Versuch einer Anwerbung durch
den iranischen Nachrichtendienst,
Drohanrufen (mit dem Ziel der
Einschüchterung) oder ggfls. mit
Inhaftierungen gerechnet werden".

51

Abgesehen davon, daß darin keine Referenzfälle benannt
werden und diese Auskünfte zum Thema „Sippenhaft" schon aus
diesem Grund unbrauchbar sind, ergibt sich daraus nicht, daß
die staatlichen Maßnahmen im Iran gegen den
Familienangehörigen in jedem Fall mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Asylerheblichkeit oder die Qualität
einer menschenrechtswidrigen Behandlung erreichen. Sie können
sich auch, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz
ausdrücklich darlegt, auf den asyl- bzw. abschiebungsrechtlich
unbeachtlichen Versuch einer Anwerbung durch den iranischen
Nachrichtendienst beschränken. Daß bei Ablehnung eines
derartigen Anwerbungsversuchs regelmäßig staatliche
Zwangsmaßnahmen wie Inhaftierungen und weitere
menschenrechtswidrige Behandlungen erfolgen, ist diesen
Erkenntnissen nicht zu entnehmen.

52

Schließlich ist auch im Hinblick auf die von den
Klägerinnen geltend gemachte Asylantragstellung eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu verneinen.

53

Dies gilt zunächst für die unter b) aufgeworfene Frage

54

„ob Personen aus dem Iran, die sich
im Iran in einer latenten
Verfolgungsgefahr befanden und
daraufhin in Deutschland einen
Asylantrag gestellt haben, im Fall der
Rückkehr in den Iran mit politischer
Verfolgung rechnen müssen."

55

Diese Frage stellt sich im vorliegenden Fall nicht, da das
Verwaltungsgericht aufgrund seiner nicht angegriffenen
Feststellungen zu dem Ergebnis gelangt ist, daß das gesamte
Vorbringen der Klägerinnen zu ihrem Vorverfolgungsschicksal
unglaubhaft sei und diese den Iran insbesondere zum Zwecke der
Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann bzw. Vater verlassen
hätten (vgl. S. 16 des Urteilsabdrucks). Die in der
aufgeworfenen Frage vorausgesetzte „latente Gefährdungslage"
ist danach von vornherein auszuschließen.

56

Soweit die Klägerinnen im übrigen die Frage aufgeworfen
haben,

57

„ob Personen aus dem Iran, die nach
der Stellung eines Asylantrags in
Deutschland in den Iran zurückkehren,
mit Menschenrechtsverletzungen und
politischer Verfolgung rechnen müssen,"

58

führt auch dies nicht zur Zulassung der Berufung, da die
Frage der Asyl- bzw. Abschiebungsrelevanz der
Asylantragstellung iranischer Asylbewerber in der
Rechtsprechung des Berufungsgerichts im Sinne der Ausführungen
des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung
(vgl. 32 ff. des Urteilsabdrucks) geklärt ist.

59

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. März
1996 - 9 A 994/96.A -; Beschluß vom
4. Juni 1996 - 9 A 6620/95.A -;
Beschluß vom 9. September 1996 - 9 A
4300/96.A - und Beschluß vom
13. Februar 1997 - 9 A 625/97.A -.

60

Auch insoweit haben die Klägerinnen keine neuen Tatsachen
vorgetragen, die zu einer Änderung dieser Einschätzung
zwingen. Weder die von den Klägerinnen wörtlich zitierte
Stellungnahme von amnesty international „Iran. Gefährdung
aufgrund der Asylantragstellung" vom 5. Juli 1994 noch die in
bezug genommene Stellungnahme von amnesty international an das
Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 22. Juni 1995
lassen erkennen, daß asyl- bzw. abschiebungsrechtlich
beachtliche staatliche Maßnahmen allein an die
Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt des
jeweiligen Asylbewerbers in der Bundesrepublik Deutschland
anknüpften. Dem entspricht auch die in dem Beschluß des Senats
vom 14. März 1996, a.a.O., ausgewertete Auskunft von amnesty
international an Rechtsanwalt S. vom 29. Juni 1994.

61

Soweit die Klägerinnen in diesem Zusammenhang auf ein
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verweisen, ergibt sich
aus den zitierten Urteilsausführungen nichts anderes. Darin
wird ausdrücklich ausgeführt, daß das Asylverfahren dann
asylerheblich sei, wenn zu dem Asylantrag und dem langjährigen
Aufenthalt Umstände hinzuträten, aufgrund deren zu befürchten
stünde, daß der Asylbewerber von den iranischen Stellen als
aktiver Gegner des Regimes eingestuft werden würde. Auch
hieraus ergibt sich, daß die Stellung des Asylantrags allein
in Verbindung mit einem langjährigen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland gerade nicht die Gefahr politischer
Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung im Falle der
Rückkehr in den Iran zur Folge haben wird.

62

Vgl. zur Auswertung der
Stellungnahme von amnesty international
an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 22. Juni 1995:
OVG NW, Beschluß vom 4. Juni 1996,
a.a.O., und vom 14. März 1996,
a.a.O..

63

Daß bei Hinzutreten einer beachtlichen exilpolitischen
Tätigkeit die Asylantragstellung und der längere Aufenthalt in
der Bundesrepublik Deutschland asyl- bzw.
abschiebungsrelevante Bedeutung erlangen können, entspricht
der Auffassung des Senats,

64

vgl. OVG NW, Beschluß vom
9. September 1996, a.a.O.,

65

und ist daher ebenfalls nicht klärungsbedürftig.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

67

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

68