Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-19, Aktenzeichen 8 A 3053/08.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1219.8A3053.08A.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das auf die mündliche Verhandlung
vom 14. Oktober 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird
zugelassen.

Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über
die Berufung vorbehalten.

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Gründe:

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist begründet.

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Die Berufung ist jedenfalls gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG zuzulassen. Mit
ihrem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe den in der mündlichen Verhandlung
gestellten Hilfsbeweisantrag nicht wegen mangelnder Substantiierung ablehnen
dürfen, beruft sich die Klägerin der Sache nach auf einen in § 138 VwGO
bezeichneten Verfahrensmangel. Die gerügte Versagung rechtlichen Gehörs (vgl.
§ 138 Nr. 3 VwGO) liegt auch vor.

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Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn die Ablehnung eines
Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50,
32 (35 f.), und vom 29. November 1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65, 305 (307);
BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO Nr. 308.

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Die Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert kommt nur in Betracht,
wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen - hier: eine
traumabedingte psychische Erkrankung der Klägerin, die sowohl für die Würdigung
ihres Vorbringens als auch für die Feststellung eines krankheitsbedingten
Abschiebungsverbots erheblich sein kann - nicht wenigstens eine gewisse
Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare
Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt und aus der Luft gegriffen sind.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, Buchholz 310 § 98
VwGO Nr. 60, vom 19. April 2000 - 9 B 170.00 -, NVwZ 2000, 1042, und vom
30. Januar 2002 - 1 B 326.01 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69, jeweils m.w.N.

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Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

9

- Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 -, BVerwGE 129, 251 -

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gehört zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das
Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum
Gegenstand hat, angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner
vielfältigen Symptome "regelmäßig" die Vorlage eines gewissen
Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich
nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose
gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung, dem Vorbringen der Klägerin,
sie sei infolge der in der Türkei erlittenen - auch sexuellen - Gewalt psychisch
erkrankt, weder von Amts wegen noch auf den in der mündlichen Verhandlung
gestellten (Hilfs-) Beweisantrag nachzugehen, damit begründet, dass das Bestehen
einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht substantiiert dargetan sei. Das
vorgelegte Gutachten eines Diplom-Psychologen und Psychologischen
Psychotherapeuten genüge den vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten
"gewissen Mindestanforderungen" nicht, da Psychologische Psychotherapeuten über
eine wesentlich andere Ausbildung und Qualifikation als Mediziner verfügten; zur
Diagnose von Erkrankungen seien mit Rücksicht auf ihre Ausbildung zuvorderst
(Fach-) Ärzte berufen.

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Dieser Grundsatz ist dem vom Verwaltungsgericht angeführten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2007 indessen nicht zu entnehmen.
Insbesondere folgt daraus nicht, dass die gutachterliche Stellungnahme eines
Psychologischen Psychotherapeuten zur Substantiierung eines
Sachverständigenbeweisantrags schlechthin ungeeignet wäre. Das
Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr lediglich den Grundsatz aufgestellt, dass zur
Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer
posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand habe, "regelmäßig" die
Vorlage eines fachärztlichen Attests gehöre. Darauf, bei welchen Fallgestaltungen
Ausnahmen von dieser Regel angezeigt sind, kam es für das
Bundesverwaltungsgericht nicht.

13

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts trifft auch nicht zu. Wie der Senat
bislang stets vorausgesetzt hat,

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vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2003 - 8 A 5501/00.A -, juris,

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sind neben Fachärzten auch Psychologische Psychotherapeuten aufgrund ihrer
fachlichen Qualifikation befähigt, psychische Erkrankungen, mithin auch
posttraumatische Belastungsstörungen, zu diagnostizieren.

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Gemäß § 5 des Psychotherapeutengesetzes - PsychThG - dauert die Ausbildung
zum Psychologischen Psychotherapeuten in Vollzeitform mindestens drei Jahre, in
Teilzeitform mindestens fünf Jahre. Sie schließt mit einer staatlichen Prüfung ab.
Voraussetzung für den Zugang zu dieser Ausbildung ist u.a. ein abgeschlossenes
Studium der Psychologie, das das Fach Klinische Psychologie einschließt. Ziel und
Gegenstand der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ist gemäß § 1
Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische
Psychotherapeuten - PsychTh-APrV - unter anderem die Vermittlung von
Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die erforderlich sind, um in Diagnostik,
Therapie und Rehabilitation von Störungen mit Krankheitswert, bei denen
Psychotherapie indiziert ist, auf den wissenschaftlichen, geistigen und ethischen
Grundlagen der Psychotherapie eigenverantwortlich und selbständig handeln zu
können. Die über die theoretische Ausbildung hinaus erforderliche praktische
Tätigkeit umfasst insbesondere eine mindestens 1.200 Stunden dauernde Tätigkeit
an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung, während der der
Ausbildungsteilnehmer an der Diagnostik und Behandlung zu beteiligen ist (vgl. § 2
PsychTh-APrV). Dementsprechend zählt das Heilberufsgesetz den Beruf eines
Psychologischen Psychotherapeuten zu den Heilberufen (§ 1 Satz 1 Nr. 3 HeilBerG).

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