Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-20, Aktenzeichen 10A D 69/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1120.10A.D69.00NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 62 "Industriegebiet W. - Nördlich BAB 30" der
Gemeinde X. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 62 "Industriegebiet
W. - Nördlich BAB 30" der Antragsgegnerin.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des nördlich des Plangebiets gelegenen
Grundstücks Gemarkung X. , Flur 131, Flurstück 901, Am W. Bahnhof 34.
Das Grundstück hat eine Nord-Süd-Ausdehnung von gut 100 m und ist im nördlichen
Bereich mit einem Einfamilienhaus bebaut. Die südliche Grundstücksgrenze liegt
etwa 160 m vom Plangebiet entfernt. Der Abstand zwischen Plangebiet und dem
Einfamilienhaus beträgt gut 240 m. Das Grundstück grenzt im Süden an das
Gewässer Nr. 3000, den von Westen nach Osten fließenden I. bach an.

4

Das Plangebiet wird im Süden begrenzt durch die Trasse der Autobahn A 30, im
Westen durch die U. Straße und im Osten durch das Anschlussgleis zum
Industriegebiet W. . Jenseits dieser Eisenbahntrasse ist von der östlich gelegenen
Ringstraße aus allein eine Straßenverkehrsfläche zur Erschließung des Plangebiets
festgesetzt. Von der Trasse der Autobahn aus betrachtet erstreckt sich das
Plangebiet in nördlicher Richtung in einer Tiefe zwischen etwa 230 m im Osten und
300 m im Westen. Im Gebietsentwicklungsplan ist das Plangebiet als Gewerbe- und
Industrieansiedlungsbereich dargestellt. Das Plangebiet liegt ferner zum
überwiegenden Teil in einem im Jahre 1912 festgesetzten Überschwemmungsgebiet
des I. bach. Die zur Bebauung vorgesehenen Flächen sind ganz überwiegend als
Industriegebiet mit zweigeschossiger Bebauung, einer GRZ von 0,8 und einer GFZ
von 1,6 festgesetzt. Nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind im
Industriegebiet Betriebe der Abstandsklassen 1 bis 78 und solche mit ähnlichem
Immissionsgrad unzulässig. Im nordwestlichen Plangebiet ist ein Gewerbegebiet
ausgewiesen, in dem nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans
Betriebe der Abstandsklassen 1 bis 153 und solche mit ähnlichem Immissionsgrad
unzulässig sind. Der Bebauungsplan enthält ferner textliche Festsetzungen zur
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben. Insoweit heißt es unter anderem:

5

"4. Innerhalb des Industriegebiets sind Einzelhandelsbetriebe unzulässig.

6

Hiervon ausgenommen sind nachstehend aufgeführte Betriebe:

7

-...

8

- Handel nicht innenstadtrelevanter Branchen (beispielsweise Hobbymärkte,
Baumärkte, Möbelmärkte, Gartencenter),

9

-...

10

- ..."

11

Die zur Erschließung festgesetzte Straßenverkehrsfläche setzt östlich des
Plangebiets an der Ringstraße an und verläuft sodann am nördlichen Rand des
Industriegebietes. Etwa auf Höhe der Mitte des Plangebietes mündet die
Erschließungsanlage in einen Wendehammer. Am Nordrand und teilweise am
Westrand des Plangebiets ist eine zwischen 30 und 40 m tiefe öffentliche Grünfläche
festgesetzt, in der der Lauf eines Gewässers, der mittlerweile verlegte W.
Mühlenbach, als Wasserfläche ausgewiesen ist. Die planermöglichten Eingriffe in
Natur und Landschaft hat der Plangeber nach dem sog. Osnabrücker Modell
bewertet. Zum Ausgleich dieser Eingriffe enthält zum einen der Bebauungsplan
Pflanzgebote. So ist für notwendige Stellplätze gemäß § 51 BauO NRW je 5 Pkw-
bzw. 3 Lkw-Stellplätze ein großkroniger Laubbaum auf dem Betriebsgrundstück
anzupflanzen. Ferner sind bei Inanspruchnahme der Grundstücke für die im
Bebauungsplan festgesetzte Nutzung mindestens 10 % der Grundstücksflächen mit
standortgerechten heimischen Laubgehölzen zu bepflanzen. Das nach der
Planbegründung verbleibende Ausgleichsdefizit von 75 % soll nach der
Planbegründung auf gemeindeeigenen Flächen außerhalb des Plangebiets beseitigt
werden. Zur Berechnung des Ausgleichsbedarfs sind lediglich die im Planbereich
vorhandenen Biotoptypen festgestellt und bewertet worden. Eine Ermittlung der
Fauna hat nicht stattgefunden. Bei dieser Betrachtung hat der Plangeber eine Fläche
von insgesamt ca. 4,8 ha aus der Eingriffs- und Ausgleichsbilanz ausgeblendet mit
der Begründung, ein Flächenanteil von ca. 3,7 ha für Gewässer einschließlich der
Flächen für die Unterhaltung und Entwicklung, für Grünflächen entlang der
nördlichen Plangebietsgrenze und für Flächen für die Wasserwirtschaft zum Zwecke
der Regenrückhaltung bzw. Regenklärung werde nicht in die Bilanz eingestellt, da
hierfür in den anhängigen wasserwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren der
Ausgleich in Natur und

Landschaft gesondert erbracht werde. Dies betreffe ebenso eine an der Autobahn
vorhandene - ca. 1,1 ha große - Waldfläche, die separat im Verhältnis 1 : 3 ersetzt
werde.

12

Dem Planaufstellungsverfahren lag im Wesentlichen folgende Gewässersituation
im Planbereich und dessen Umfeld zu Grunde: Nördlich des Plangebiets fließt von
Westen nach Osten der I. bach. Parallel zum I. bach wurde das Plangebiet von
Westen nach Osten vom - heute verlegten - Gewässer Nr. 3600, dem W.
N. bach, durchflossen, der nordöstlich des Plangebiets in den I. bach mündet.
Ferner lag am Nordrand des Plangebietes das Gewässer 3020, der heute verfüllte
Markengraben, der nördlich des Plangebiets in den I. bach mündete.

13

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Am 29. April 1997 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die
Einleitung des Verfahrens zur 24. Änderung des Flächennutzungsplans, der das
Plangebiet bislang als "Flächen für die Land- und Forstwirtschaft" darstellte, und zur
Aufstellung des angefochtenen Bebauungsplanes. Mit Anschreiben vom 14. Juli
1998 wurden die Träger öffentlicher Belange frühzeitig zu einem Vorentwurf des
Bebauungsplans beteiligt. Das StUA Münster wies darauf hin, dass die vorgesehene
Verlegung des W. N. bach eines wasserrechtlichen Planfeststellungs- bzw.
Plangenehmigungsverfahrens bedürfe. Für den Gewässerabschnitt des I. bach
habe das StUA Münster auf der Grundlage aktueller Daten eine Neuberechnung der
zukünftig festzusetzenden Überschwemmungsgebietsgrenzen vorgenommen. Das
Plangebiet liege außerhalb der nach Überarbeitung der gesamten Gewässerstrecke
zu erwartenden Neufestsetzung des Überschwemmungsgebiets. Die
Handwerkskammer Münster regte an, für die als Gewerbegebiet festgesetzten
Flächen den Einzelhandel mit zentrentypischen Sortimenten auszuschließen. Die
Landrätin des Kreises Steinfurt wies u.a. darauf hin, dass für alle geplanten
Vorhaben innerhalb des Überschwemmungsgebietes entsprechende
Genehmigungen nach § 113 des Landeswassergesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) erforderlich seien. Die Beschlüsse über die
Einleitung des Verfahrens zur 24. Änderung des Flächennutzungsplans und zur
Aufstellung des angefochtenen Bebauungsplanes wurden am 9. Oktober 1998
ortsüblich bekannt gemacht. Ferner wurde auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im
Rahmen einer Bürgerversammlung am 21. Oktober 1998 hingewiesen.

14

Am 15. Juni 1999 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Entwurf der
24. Änderung des Flächennutzungsplans, den Vorentwurf des Bebauungsplans
Nr. 62 und die öffentliche Auslegung der vorgenannten Entwürfe in der Zeit vom
12. Juli 1999 bis zum 12. August 1999. Die Beschlüsse wurden am 2. Juli 1999
öffentlich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung hinsichtlich des
Bebauungsplans Nr. 62 heißt es:

15

"Der Bebauungsplan umfasst Flächen nördlich der Autobahn 30 und
westlich der L 584 (U. Straße). Die Abgrenzung des
Bebauungsplanbereiches ist in der nachfolgend abgedruckten Planskizze
umrandet dargestellt:"

16

Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Mit Schreiben vom 22. Juli 1999 beantragte der Bürgermeister der Antragsgegnerin
bei der Landrätin des Kreises Steinfurt die Erteilung einer Ausbaugenehmigung zur
Verlegung des W. N. bach. Dieser sollte nunmehr am West- und Nordrand des
Plangebietes teilweise bis etwa 30 m nördlich des Gewässers Nr. 3020
Markengraben geführt werden. Das bisherige Gewässerbett des W. N. bach
innerhalb des planfestgesetzten Industriegebietes sollte verfüllt werden. Im Rahmen
der Offenlegung des Bebauungsplans machte u.a. der Antragsteller Anregungen und
Bedenken geltend. Nach Berichten der Osnabrücker Zeitung vom 18. und
20. August 1999 sowie der Westfälischen Nachrichten vom 19. August 1999 führte
eine Neuberechnung des StUA zum Abflussverhalten des I. bach zu dem
Ergebnis, dass etwa 30 % des Plangebiets im tatsächlichen
Überschwemmungsgebiet lägen. Am 7. September 1999 entschied der Rat der
Antragsgegnerin über die eingegangenen Anregungen und Bedenken. Dabei führte
er u.a. aus, der Antragsgegnerin liege nur eine Berechnung vor, wonach der
Planbereich vom natürlichen Überschwemmungsgebiet nicht betroffen sei. Neuere
Berechnungen des StUA vom Juni 1999 lägen der Antragsgegnerin nicht vor. Diese
Neuberechnung berücksichtige u.a. ein um ca. 20 % geringeres Abflussverhalten des
Gewässers durch naturnahe Unterhaltung und natürliche Gehölzentwicklung und
weise angeblich eine Überschneidung des Überschwemmungsgebiets mit den
gemeindlichen Planungen aus. Die durchgeführten hydraulischen Berechnungen, die
im Antrag auf Umgestaltung und Verlegung der Gewässer im Plangebiet enthalten
seien, wiesen eindeutig aus, dass eine Überflutung des Plangebiets nicht gegeben
sei. In derselben Sitzung beschloss der Rat die 24. Änderung des
Flächennutzungsplans, der im Plangebiet nunmehr gewerbliche Bauflächen darstellt,
sowie den Bebauungsplan als Satzung. Die Änderung des Flächennutzungsplans
wurde durch Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 5. November 1999
genehmigt. Am 12. November 1999 wurden die Satzungsbeschlüsse einschließlich
der Genehmigung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung Münster
öffentlich bekannt gemacht.

17

Mit Bescheid vom 30. November 1999, geändert durch Nachtragsbescheid vom
18. Februar 2000, erteilte der Landrat des Kreises Steinfurt die beantragte
Ausbaugenehmigung zur Umlegung des W. N. bach und Verfüllung des
früheren Gewässerbettes. In dem Änderungsantrag der Antragsgegnerin vom
22. Dezember 1999 heißt es u.a.: "Das geplante Industriegebiet befindet sich
innerhalb eines Überschwemmungsgebiets (HQ 100). Durch eine hochwassersichere
Anlage des Gebiets und künftige Flächenversiegelung reduziert sich der natürliche
Retentionsraum. Der Verlust an Retentionsraum ist durch Schaffung von
Neuvolumen zu kompensieren (hydraulischer Ausgleich)". Ferner enthalten die
Anlagen zum Änderungsantrag eine grafische Darstellung des
Überschwemmungsgebiets, das danach etwa 30 % des Plangebiets betrifft. Auf den
Bauantrag vom 21. Dezember 1999 erteilte der Landrat des Kreises Steinfurt der
Firma M. Dienstleistungs GmbH & Co. KG mit Bescheid vom 17. Februar 2000 die
Baugenehmigung zum Neubau eines Zentrallagers mit Verwaltungsgebäude,
233 Pkw- und 40 Lkw-Stellplätzen im planfestgesetzten Gewerbegebiet sowie im
westlichen Teil des planfestgesetzten Industriegebietes. Am 26. Juli 2000 beantragte
der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Münster (2 L 997/00) die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes gegen die erteilte Baugenehmigung. Mit Beschluss
vom 26. September 2000 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes ab. Auf den Antrag des Antragstellers ließ das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (10 B 1576/00) die
Beschwerde gegen den Beschluss zu. Im Ortstermin vom 26. Oktober 2000 erklärten
die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt. Mit
Widerspruchsbescheid vom 28. September 2001 wies die Bezirksregierung Münster
den Widerspruch des Antragstellers gegen die Baugenehmigung zurück. Daraufhin
erhob der Antragsteller am 30. Oktober 2001 Klage beim Verwaltungsgericht
Münster (2 K 2470/01). Zuvor, am 4. Mai 2000, hat der Antragsteller den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Am 10. Mai 2000 hat er einen Antrag
nach § 47 Abs. 6 VwGO gestellt (10a B 698/00.NE). Im Anschluss an einen
Ortstermin vom 26. Oktober 2001 im Normenkontrolleilverfahren hat der Antragsteller
den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO zurückgenommen.

18

Zur Begründung seines Antrages trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor:
Der Normenkontrollantrag sei zulässig. Er - der Antragsteller - sei gemäß § 47 Abs. 2
VwGO antragsbefugt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er in
abwägungserheblichen Belangen, nämlich in seinem Interesse, von unzumutbaren
Immissionen verschont zu bleiben, berührt werde. Denn die Entfernung zwischen
seinem Grundstück und dem planfestgesetzten Industriegebiet sowie der nördlich
des Industriegebietes geführten Erschließungsanlage betrage nur etwa 171 m. Im
Übrigen habe er seinerzeit im Jahre 1993 sein nördlich gelegenes Grundstück im
Vertrauen auf eine Erklärung der Antragsgegnerin erworben, das heutige Plangebiet
werde als Überschwemmungsgebiet nicht bebaut werden. Der Normenkontrollantrag
sei auch in der Sache begründet. Der Bebauungsplan leide zunächst an formellen
Fehlern. Die öffentliche Bekanntmachung der Offenlegung vom 2. Juli 1999 verfehle
die ihr zukommende Anstoßfunktion, weil das Plangebiet fehlerhaft bezeichnet sei.
Das Plangebiet liege nicht, wie es in dessen Beschreibung heiße, westlich sondern
östlich (Unterstreichungen durch den Senat) der L 584. Dieser Mangel werde auch
nicht dadurch beseitigt, dass die Angabe des von der 24. Änderung des
Flächennutzungsplans betroffenen Gebiets in derselben Bekanntmachung zutreffend
erfolgt sei, denn es sei nicht zu erwarten, dass der Bürger den entsprechenden
Zusammenhang zwischen der Änderung des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans herstelle. Ein weiterer formeller Fehler des Bebauungsplans
liege darin, dass dieser nicht ordnungsgemäß ausgelegt worden sei. Entsprechend
dem Hinweis in der öffentlichen Bekanntmachung solle die Einsichtnahme in den
Plan u.a. montags bis mittwochs in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr im Rathaus
der Antragsgegnerin möglich gewesen sein. Tatsächlich sei das Rathaus zu dieser
Zeit aber abgeschlossen gewesen. Zwar befinde sich am Rathaus eine Klingel mit
der Aufschrift: "Besuchszeiten montags bis mittwochs, freitags 8.00 Uhr bis
12.30 Uhr, donnerstags 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr und nach
Vereinbarung. Bei vereinbarter Besuchszeit Türsprechanlage benutzen." Dies
verdeutliche, dass das Rathaus montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
geschlossen sei. Auch auf mehrfaches Klingeln sei die Rathaustür nicht geöffnet
worden. Schließlich sei ein weiterer Verfahrensfehler deshalb gegeben, weil ihm
- dem Antragsteller - die Aushändigung einer Kopie der Begründung des
Bebauungsplans ausdrücklich durch den zuständigen Sachbearbeiter "nach
Rücksprache mit dem Bürgermeister" verweigert worden sei. Dementsprechend
habe er zu den einzelnen Ausgleichsflächen keine detaillierte Stellungnahme
abgeben können. Der Bebauungsplan leide aber auch an materiellen Fehlern. Ein
materieller Fehler resultiere zunächst daraus, dass das Plangebiet nahezu
vollständig innerhalb eines festgesetzten Überschwemmungsgebiets liege. Bei dem
festgesetzten Überschwemmungsgebiet handele es sich auch um ein tatsächliches
Überschwemmungsgebiet. Nach Erkenntnissen des StUA Münster seien 30 % des
Plangebietes noch als tatsächliches Überschwemmungsgebiet einzustufen. Dies
habe der Plangeber verkannt, so dass ein Abwägungsfehler vorliege. Nach § 32
Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) seien Überschwemmungsgebiete in
ihrer Funktion als natürliche Rückhalteflächen zu erhalten. Eine andere Planung sei
nur bei Vorliegen überwiegender Gründe des Wohls der Allgemeinheit zulässig.
Derartige Gründe habe die Antragsgegnerin in der Bebauungsplanbegründung nicht
dargelegt. Nach dem Bebauungsplan solle das Wasser des W. N. bach
offenbar in den Markengraben geleitet werden. Unklar bleibe, ob der Markengraben
die zulässige Wassermenge überhaupt aufnehmen könne oder ob hierdurch die
Überschwemmungsgefahr steige. Bereits jetzt trete der I. bach bei starken
Niederschlägen über relativ kurze Zeitspannen über die Ufer und überflute das Areal
zwischen seinem - des Antragstellers - Haus und der Bundesautobahn. Es sei zu
befürchten, dass diese Überschwemmungen durch die Verlegung des W.
N. bach zunähmen. Schließlich sei auch die geplante Versiegelung der Flächen
des Plangebietes zu berücksichtigen, die ebenfalls zu einer Erhöhung der
Überschwemmungsgefahr führe. Ferner habe der Plangeber die von den
planermöglichten Nutzungen hervorgerufenen Geräuschimmissionen unzutreffend
erfasst. Insbesondere sei die Lärmvorbelastung durch die nördlich des Plangebiets
verlaufende Eisenbahnstrecke und die südlich liegende Bundesautobahn
unberücksichtigt geblieben. Unklar sei auch, weshalb im Industriegebiet Betriebe der
Abstandsklassen 1 bis 78 unzulässig seien, während im Gewerbegebiet solche der
Abstandsklassen Nr. 1 bis 153 ausgeschlossen seien. Das Gewerbegebiet reiche
nicht wesentlich näher an die vorhandene Wohnbebauung heran als die übrigen
Planbereiche. Konsequenter wäre es gewesen, im gesamten nördlichen Bereich des
Plangebiets lediglich Betriebe ab Nr. 154 des Abstandserlasses zuzulassen.
Unzutreffend sei die Wohnbebauung des Ortsteils W. dem Außenbereich
zugerechnet worden. Richtigerweise handele es sich hierbei um einen unbeplanten
Innenbereich im Sinne von § 34 BauGB, der als allgemeines Wohngebiet im Sinne
von § 4 BauNVO anzusehen sei. Im Übrigen habe der Plangeber übersehen, dass
die Abstandsliste nach Nr. 2.2.2.7 des Abstandserlasses nur für Planungen im
ebenen Gelände gelte. Das Gelände nördlich von W. sei jedoch ansteigend. Die
nördlich des Bebauungsplanbereiches liegende Wohnbebauung befinde sich daher
praktisch in einer Tallage. Deshalb habe eine einzelfallbezogene
Immissionsprognose durch einen Sachverständigen erstellt werden müssen.
Schließlich seien die Lärmimmissionen auf Grund des Schwerlastverkehrs zum und
innerhalb des Bebauungsplanbereiches offensichtlich vernachlässigt worden. Aus
der Begründung des Bebauungsplans gehe nicht hervor, weshalb die
Erschließungsstraße im nördlichen Bereich des Plangebiets und nicht in dessen
südlichem Bereich festgesetzt worden sei. Schließlich sei auch der planbedingte
Eingriff in den Naturhaushalt nicht richtig bewertet worden. Die negativen
Auswirkungen der von dem Industriegebiet ausgehenden Immissionen auf die
nördlich des Plangebiets liegenden Flächen seien völlig unberücksichtigt geblieben.
Ebenso sei übersehen worden, dass durch die vorgenommene Planung ein
homogenes, ökologisch wertvolles Gebiet zerstört werde. Dieser Eingriff könne nicht
durch Ausweisung von sieben einzelnen Ausgleichsflächen kompensiert werden.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

den Bebauungsplan Nr. 62 "Industriegebiet W.
- nördlich BAB 30" für nichtig zu erklären.

21

Die Antragsgegnerin beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Die Antragsgegnerin tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen und macht
im Wesentlichen geltend:

24

Der Normenkontrollantrag sei bereits unzulässig, weil das Grundstück des
Antragstellers so weit vom Plangebiet entfernt liege, dass abwägungserhebliche
Belange nicht berührt sein könnten. Der Antrag sei aber auch unbegründet. Die vom
Antragsteller geltend gemachten formellen Mängel des Bebauungsplans seien nicht
gegeben. Insbesondere habe die öffentliche Bekanntmachung der Offenlegung des
Bebauungsplans vom 2. Juli 1999 die ihr zugedachte Anstoßfunktion erfüllt. Aus der
zur Beschreibung des Plangebiets mit bekannt gemachten Planskizze gehe deutlich
hervor, dass das Plangebiet östlich der L 584 liege. Abgesehen davon sei der
Bereich der 24. Änderung des Flächennutzungsplans in derselben Bekanntmachung
auch sprachlich zutreffend beschrieben worden. Der Antragsteller sei auch nicht
gehindert gewesen, den Bebauungsplanentwurf zu den angekündigten Zeiten der
Auslegung einzusehen. Zwar sei das Rathaus montags bis mittwochs sowie freitags
nachmittags für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Die an der
Rathaustür angebrachte Klingel läute jedoch in der Zentrale, die nachmittags
durchgehend mit zwei Mitarbeiterinnen besetzt sei. Eine dieser Mitarbeiterinnen sei
stets anwesend. Die vorgelegten Monatsjournale dieser Mitarbeiterinnen
verdeutlichten die Anwesenheiten an den Nachmittagen in dem fraglichen Zeitraum.
Abgesehen davon habe der Antragsteller den Entwurf des Bebauungsplans
tatsächlich eingesehen und Einwendungen erhoben. Der Bebauungsplan leide auch
nicht an materiellen Mängeln. Die Standortentscheidung sei im Bezirksplanungsrat
gefallen. Diskutiert worden sei auch ein östlich gelegener Standort unmittelbar an der
BAB 30 Abfahrt Lotte. Dieser sei hinsichtlich zweier Alternativen untersucht worden.
Die eine hätte wegen eines rechtlich festgesetzten und auch tatsächlich gegebenen
Überschwemmungsgebiets, die andere wegen Waldflächen nicht realisiert werden
können. Der räumliche Zuschnitt des Plangebiets beruhe darauf, dass man neben
der Firma M. ursprünglich eine große Osnabrücker Spedition als weitere
Interessentin gehabt habe, die nach Satzungsbeschluss abgesprungen sei. Für die
Planung sprächen die Belange der Wirtschaft einschließlich des Zieles der Erhaltung,
Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB. Der
Planbereich stelle einen bevorzugten Standort für Unternehmen dar, die auf gute
Verkehrsanbindungen angewiesen seien, wie z.B. Logistikunternehmen. Das im Bau
befindliche Logistikzentrum der Firma M. mit einem Bauvolumen von 45 Mio. DM
solle derzeit rund 60 M. Filialen, später ca. 120 Filialen beliefern. Mit dem Bau
entstünden 150 neue Arbeitsplätze, bei einer Ausdehnung der Belieferung auf 120
Filialen sogar bis zu 250 Arbeitsplätze. Die auf das Jahr 1912 zurückgehende
Festsetzung des Überschwemmungsgebiets entspreche nicht mehr den
tatsächlichen Gegebenheiten. Damals seien die Gewässer innerhalb des betroffenen
Einzugsgebietes des W. N. bach und des I. bach unausgebaut gewesen und
seien in anderen Trassen verlaufen. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans
solle der W. N. bach verlegt werden und in seiner neuen Trasse ein
großzügiges Profil erhalten, welches auch große Wassermengen aufnehmen könne.
Überschwemmungen seien also praktisch ausgeschlossen, zumal der W.
N. bach heute so gut wie kein eigenes Einzugsgebiet mehr habe. Der I. bach
führe unmittelbar am Grundstück des Antragstellers vorbei. Er werde nicht verändert.
Die versiegelten Flächen des Plangebiets entwässerten auch nicht direkt in den
I. bach. Das Oberflächenwasser werde vielmehr einem Regenrückhaltebecken
zugeführt, das ausreichend bemessen sei. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans
sei keineswegs verkannt worden, dass ein Teil des neuen Industriegebietes
innerhalb des sog. natürlichen Überschwemmungsgebiets des I. bach liege. In den
Abwägungsbeschlüssen sei lediglich festgestellt worden, dass das neue
Industriegebiet erst nach Umgestaltung und Verlegung der Gewässer im Plangebiet
von dem tatsächlichen Überschwemmungsgebiet nicht mehr betroffen sei.
Unzumutbare Immissionen für das Hausgrundstück des Antragstellers gingen von
der planermöglichten Nutzung im Hinblick auf die gegebenen Entfernungen und die
Beschränkungen der zulässigen Nutzungen nach dem Abstandserlass nicht aus.
Zulässig seien danach nur solche Betriebe, die einen Abstand von 300 m und
weniger zur Wohnbebauung haben dürften. Dieser Abstand sei hier eingehalten. Der
Ausschluss von Betrieben der Nr. 1 bis 153 des Abstandserlasses im Gewerbegebiet
erkläre sich daraus, dass die vorhandene Bebauung an der U. Straße bis
etwa 200 m an das Baugebiet heranreiche. Die Erschließungsstraße sei an den
nördlichen Rand des Baugebiets gelegt worden, weil eine Verlegung in den
Schutzstreifen der südlich vorbeiführenden Autobahn nicht möglich gewesen sei und
man das Gebiet nicht habe durchschneiden wollen. Der Plangeber sei auch nicht
etwa davon ausgegangen, dass die Wohnbebauung im Ortsteil W. dem
Außenbereich zuzurechnen sei. Vielmehr habe er angenommen, dass es sich um ein
Baugebiet mit dem Charakter eines Mischgebietes handele. Dieses Gebiet befinde
sich auch nicht etwa in einer Tallage. Vielmehr liege es mit dem Plangebiet praktisch
auf einer Höhe. Der planermöglichte Eingriff in Natur und Landschaft sei
angemessen ausgeglichen worden.

25

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt des Bebauungsplans
Nr. 62 "Industriegebiet W. - nördlich BAB 30", die Planaufstellungsvorgänge
betreffend diesen Bebauungsplan sowie die weiteren zu diesem Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Ferner wird verwiesen auf
die beigezogenen Akten der Gerichtsverfahren 10a B 698/00.NE, 2 L 997/00 (VG
Münster) und 2 K 2470/01 (VG Münster) sowie die diesen zugehörigen
Verwaltungsvorgänge.

26

Entscheidungsgründe:

27

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

28

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller
antragsbefugt.

29

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann der Normenkontrollantrag u.a. jede
natürliche Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder dessen
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach dieser Vorschrift
können keine höheren Anforderungen gestellt werden als an die Klagebefugnis nach
§ 42 Abs. 2 VwGO. Es ist daher ausreichend, wenn der Antragsteller hinreichend
substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen,
dass er durch den zur Prüfung gestellten Bebauungsplan in einem subjektiven Recht
verletzt wird.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44, vom 24. September
1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, vom
17. Dezember 1998 - 1 CN 1.98 -, BVerwGE 108,
182, 184 und vom 17. Mai 2000 - 6 CN 3.99 -.

31

Als solches Recht kommt das Recht auf Abwägung der eigenen Belange aus § 1
Abs. 6 BauGB in Betracht.

32

Das Gebot der Abwägung gibt dem Privaten ein subjektives Recht darauf, dass
seine Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend abgearbeitet
werden.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998,
a.a.O.

34

Die Festsetzungen eines Gewerbegebiets sowie eines Industriegebiets und der
Erschließungsanlage in einer bisher unbebauten Landschaft südlich des
Grundstücks des Antragstellers ermöglichen Immissionen, von denen auch der
Antragsteller noch betroffen sein kann. In der Abwägung hatte der Rat der
Antragsgegnerin das private Interesse des Antragstellers zu berücksichtigen, von
solchen Immissionen verschont zu bleiben. Ferner ermöglicht der angegriffene
Bebauungsplan Baumaßnahmen in einem Gebiet, das nach der Ansicht des
Antragstellers und auch nach der im Änderungsantrag der Antragsgegnerin vom
22. Dezember 1999 im wasserrechtlichen Verfahren zum Ausdruck gekommenen
Auffassung der Antragsgegnerin ein tatsächliches Überschwemmungsgebiet ist.
Dieses Überschwemmungsgebiet erfasst auch das Grundstück des Antragstellers.
Nach den Gegebenheiten dieses Falles hat der Antragsteller hinreichend
substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen
lassen, dass seine privaten Belange auch insoweit berührt und fehlerhaft abgewogen
worden sind.

35

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

36

Der Bebauungsplan leidet allerdings weder an den vom Antragsteller geltend
gemachten noch an sonstigen beachtlichen Form- oder Verfahrensmängeln, die
ohne Rüge beachtlich wären.

37

Der öffentlichen Bekanntmachung des Ratsbeschlusses vom 15. Juni 1999 über
die öffentliche Auslegung des Planentwurfs fehlte nicht die notwendige
Anstoßfunktion. Nach § 3 Abs. 2 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit dem
Erläuterungsbericht oder der Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich
auszulegen (Satz 1). Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche
vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen
während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können (Satz 2). Die
Bekanntmachung hat in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem an der
Planung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch
Anregungen (und Bedenken) bewusst zu machen und dadurch Öffentlichkeit
herzustellen. Der Inhalt der Bekanntmachung muss deshalb so konkret gefasst sein,
dass der interessierte Bürger erkennen kann, ob er betroffen ist und ggfls. Einsicht in
die Entwurfsunterlagen nehmen muss, um die konkrete Beeinträchtigung seiner
Belange zu erkunden und notfalls gegen das geplante Vorhaben Einwendungen zu
erheben.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984
- 4 C 22.80 -, BRS 42 Nr. 23.

39

Diesen Anforderungen genügt die gerügte öffentliche Bekanntmachung. Sie
umfasste einen Kartenausschnitt, der den Geltungsbereich des
Bebauungsplanentwurfs umriss und dem dessen Lage östlich der L 584 U.
Straße unschwer zu entnehmen war. Mit Blick auf diesen Kartenausschnitt handelt
es sich bei der unzutreffenden textlichen Angabe, das Plangebiet liege westlich der
L 584, um eine offensichtliche Unrichtigkeit, die die notwendige Anstoßfunktion nicht
in Frage stellt.

40

Die Auslegung des Planentwurfs verstößt auch nicht gegen § 3 Abs. 2 Satz 1
BauGB, wonach die Entwürfe der Bauleitpläne auf die Dauer eines Monats öffentlich
auszulegen sind. Dieser Bestimmung genügt eine einmonatige Auslegung der
Planentwürfe, die auf die Stunden des Publikumsverkehrs beschränkt ist, sofern die
Stunden des Publikumsverkehrs so bemessen sind, dass die Einsichtmöglichkeit
nicht unzumutbar beschränkt wird.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1980
- 4 C 25.78 -, BRS 36 Nr. 22, und vom
13. September 1985 - 4 C 64.80 -, BRS 44
Nr. 20.

42

Diesen Anforderungen genügte die Auslegung des Planentwurfs montags bis
freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, so
dass es nicht darauf ankommt, ob - wie der Antragsteller vorträgt - der Plan montags
bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr nicht einzusehen gewesen sein sollte. Es
ist auch nicht ersichtlich, dass die öffentliche Bekanntmachung vom 2. Juli 1999,
nach der die Einsichtnahme auch montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis
17.30 Uhr erfolgen konnte, falsche oder missbräuchliche Angaben zu den
Einsichtsmöglichkeiten enthalten hat. Die Antragsgegnerin hat hierzu vorgetragen,
das Rathaus sei zwar montags bis mittwochs nachmittags für den allgemeinen
Publikumsverkehr geschlossen. An der Rathaustür befinde sich aber eine Klingel, die
in der nachmittags durchgehend mit zwei Mitarbeiterinnen besetzten Zentrale läute.
Die dementsprechenden Arbeitsjournale dieser Mitarbeiterinnen hat die
Antragsgegnerin vorgelegt. Zur näheren Sachverhaltsaufklärung Anlass gebende
Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung bestehen nicht, denn die gegenteiligen
Angaben des Antragstellers, er habe montags bis mittwochs nachmittags mehrfach
vergeblich geklingelt, sind nicht hinreichend substantiiert. Es fehlt nämlich an der
exakten Benennung der Kalendertage, der Uhrzeiten und der jeweiligen Dauer der
vergeblichen Versuche des Antragstellers, die Planunterlagen einzusehen.

43

Schließlich ist der Bebauungsplan auch nicht deshalb verfahrensfehlerhaft zu
Stande gekommen, weil die Antragsgegnerin dem Antragsteller nach dessen
Bekunden eine Kopie der Planunterlagen nicht zur Verfügung gestellt hat, denn nach
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist die Gemeinde lediglich verpflichtet, die Planbegründung
öffentlich auszulegen.

44

Der Bebauungsplan ist aber in materieller Hinsicht fehlerhaft.

45

Die textliche Festsetzung Nr. 4 zweiter Spiegelstrich ist unbestimmt.

46

Das unter dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit erforderliche Maß der
Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet sich danach, was
nach den Verhältnissen des Einzelfalls mit Blick auf die konkreten Planungsziele und
örtlichen Verhältnisse für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist
und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen
Belange entspricht.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22 m.w.N.

48

Diesen Anforderungen an die Bestimmtheit wird die textliche Festsetzung Nr. 4
zweiter Spiegelstrich des Bebauungsplans nicht gerecht, wo es heißt, "hiervon" (d.h.
von der Unzulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Industriegebiet)" sind
ausgenommen die nachstehend aufgeführten Betriebe

49

- Handel nicht innenstadtrelevanter Branchen (beispielsweise Hobbymärkte,
Baumärkte, Möbelmärkte, Gartencenter)".

50

Insoweit ergibt sich zwar aus der Planbegründung (Blatt 2 f.) und dem Beschluss
über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen, dass der Begriff
"Industriegebiet" nicht das Industriegebiet im Sinne des § 9 BauNVO meint, sondern
den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Industriegebiet W. - Nördlich BAB 30",
also auch das planfestgesetzte Gewerbegebiet einschließt. Unbestimmt ist jedoch
der Begriff der nicht innenstadtrelevanten Branchen. Dies ist für inhaltsgleiche
Begriffe bereits mehrfach entschieden worden.

51

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 3. Juni 2002
- 7a D 92/99.NE - (zentrumrelevantes
Warensortiment), vom 11. Dezember 2001 - 10a D
214/98.NE - (nicht innenstadtrelevanter
Einzelhandel); Beschluss vom 1. Oktober 1996
- 10a D 102/96.NE - (zentrumstypische
Einzelhandelsbetriebe), BRS 58 Nr. 33.

52

Auch der Klammerzusatz der textlichen Festsetzung Nr. 4 zweiter Spiegelstrich
(beispielsweise Hobbymärkte, Baumärkte, Möbelmärkte, Gartencenter) verleiht der
Regelung nicht die erforderliche Bestimmtheit, denn die dort aufgeführten
Einzelhandelssparten sind ersichtlich nicht abschließend, sondern nach ihrer
ausdrücklichen Formulierung lediglich beispielsweise gemeint, so dass nach dem
Willen des Plangebers weitere, nicht hinreichend bestimmte "innenstadtrelevante"
Branchen erfasst werden sollen.

53

Diese Unbestimmtheit führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans insgesamt. Die
Fehlerhaftigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans hat die
Fehlerhaftigkeit weiterer Planfestsetzungen zur Folge, soweit diese eine den
Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung
nicht bewirken können, oder nach dem im Planungsverfahren zum Ausdruck
gekommenen Willen des Plangebers ohne die fehlerhafte Festsetzung nicht getroffen
worden wären.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993
- 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31.

55

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und der Umstände des vorliegenden
Falles ist davon auszugehen, dass der Rat der Antragsgegnerin die weiteren
Planfestsetzungen ohne die textliche Festsetzung Nr. 4 zweiter Spiegelstrich nicht
getroffen hätte. Aus der Begründung des Bebauungsplans folgt nämlich, dass der
Plangeber die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben keineswegs ausnahmslos
ausschließen wollte. Vielmehr sollten nur solche Einzelhandelsbetriebe unzulässig
sein, die in Konkurrenz zu den Einzelhandelsbetrieben im Ortskern treten könnten.
Damit hat der Rat einen grundsätzlichen Ausschluss der Zulässigkeit von
Einzelhandelsbetrieben unabhängig von ihrer "Zentrenrelevanz" gerade nicht gewollt.
Entfällt die textliche Festsetzung Nr. 4 zweiter Spiegelstrich, so ist die vom Plangeber
gewollte differenzierte Nutzungsstruktur des Plangebiets insgesamt in Frage gestellt
mit der Konsequenz der Fehlerhaftigkeit sämtlicher Festsetzungen des
Bebauungsplans. Folge ist die Nichtigkeit des Bebauungsplans, nicht lediglich
dessen Unwirksamkeit, denn die aufgezeigten Mängel berühren die Grundzüge der
Planung und können nicht in einem ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB
behoben werden.

56

Der Bebauungsplan leidet weiterhin an einem Abwägungsfehler, soweit es um
die Überplanung des festgesetzten Überschwemmungsgebietes geht. Nach § 1
Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Zwar ist die
Überplanung von Überschwemmungsgebieten nicht grundsätzlich ausgeschlossen,
es sei denn, es steht von vornherein fest, dass die planerischen Festsetzungen
wegen des Überschwemmungsgebiets nicht umgesetzt werden können, weil die
nach §§ 112 Satz 3, 113 LWG NRW erforderlichen wasserrechtlichen
Genehmigungen für die Herstellung von Anlagen im Überschwemmungsgebiet nicht
erteilt werden dürfen.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2002,
- 7a D 35/00.NE; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 6. Juli 2000 - 8 S 1513/99 -, BRS 63 Nr. 20.

58

Für eine dementsprechende Vollzugsunfähigkeit des Plans bestehen indes keine
Anhaltspunkte. Unabhängig davon muss die nach § 1 Abs. 6 BauGB notwendige
Abwägung aber in jedem Fall auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage
als Abwägungsbasis erfolgen. Daran fehlt es hinsichtlich der Überplanung des
Überschwemmungsgebiets. Der Rat der Antragsgegnerin ist zwar zutreffend davon
ausgegangen, der Planbereich sei rechtlich zum überwiegenden Teil als
Überschwemmungsgebiet festgesetzt, jedoch entbehrt seine weitere Annahme, das
Plangebiet sei faktisch kein Überschwemmungsgebiet, der notwendigen
Tatsachengrundlage. Dass der Rat der Antragsgegnerin im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses von der vorgenannten Annahme ausgegangen ist, folgt aus
der Planbegründung, in der es insoweit heißt: "Der Planbereich liegt derzeit noch
überwiegend innerhalb des gesetzlich festgestellten Überschwemmungsgebiets.
Zwischenzeitlich ist der I. bach ausgebaut worden. Unter Berücksichtigung der
veränderten Leistungsfähigkeit des Gewässers ist in Abstimmung mit den
Wasserbehörden die Überschwemmungsgebietsgrenze überprüft worden, mit dem
Ergebnis, dass der Planbereich hiervon nicht mehr berührt ist." Diese Auffassung
kommt auch in dem Beschluss über die vorgetragenen Anregungen und Bedenken
zum Ausdruck, wenn es dort heißt, die durchgeführten hydrologischen
Berechnungen, die im Antrag der Gemeinde auf Umgestaltung und Verlegung der
Gewässer im Plangebiet enthalten seien, wiesen eindeutig aus, dass eine
Überflutung des Bebauungsplangebietes nicht gegeben sei. Die Richtigkeit dieser die
Abwägungsentscheidung tragenden Annahme ist aber zweifelhaft. Denn bereits vor
Satzungsbeschluss war dem Rat der Antragsgegnerin bekannt geworden, dass nach
neueren Berechnungen des STUA unter Berücksichtigung eines ca. 20 % geringeren
Abflussvermögens des I. bach durch naturnahe Unterhaltung und natürliche
Gehölzentwicklung ca. 30 % des Plangebiets tatsächlich Überschwemmungsgebiet
sein sollten. Neue Berechnungen einer fachkompetenten Behörde durfte der Rat der
Antragsgegnerin nicht unter Hinweis auf die zu einem anderen Ergebnis
gelangenden - älteren - hydraulischen Berechnungen zum Antrag auf Umgestaltung
und Verlegung der Gewässer im Plangebiet von vornherein abtun. Dies gilt umso
mehr deshalb, weil dem Rat der Antragsgegnerin die neueren Berechnungen des
STUA bei Satzungsbeschluss nicht einmal vorlagen und ihre Richtigkeit deshalb
auch nicht überprüft werden konnte. Der Rat der Antragsgegnerin hätte sich deshalb
die neueren Berechnungen des StUA beschaffen, mit deren Ergebnissen
auseinander setzen und prüfen müssen, welche Konsequenzen er daraus für den
Bebauungsplan zieht. Dies ist unterblieben.

59

Dieser Fehler ist nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auch erheblich. Der Mangel
im Abwägungsvorgang ist erheblich, wenn er offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Ein offensichtlicher Mangel ist
gegeben, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel
hindeuten. Von Einfluss gewesen ist ein Mangel auf das Abwägungsergebnis, wenn
nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit des Einflusses auf das
Abwägungsergebnis besteht. Nicht ausreichend ist hingegen, dass die Entscheidung
ohne den Mangel möglicherweise (theoretisch) anders ausgefallen wäre.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22.

61

Der Abwägungsmangel ist offensichtlich, denn er ergibt sich deutlich aus dem
Beschluss des Rates der Antragsgegnerin über die eingegangenen Anregungen und
Bedenken sowie der Planbegründung. Der Mangel ist auch auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss. Nach Lage der Akten besteht jedenfalls die nicht
nur theoretische Möglichkeit des Einflusses auf das Abwägungsergebnis, weil völlig
offen ist, zu welchem Ergebnis die weitere Aufklärung der Frage geführt hätte, ob
das Gebiet tatsächlich Überschwemmungsgebiet ist. Immerhin ist auch die
Antragsgegnerin bei ihrem Änderungsantrag vom 22. Dezember 1999 betreffend die
Verlegung u.a. des W. N. bach davon ausgegangen, dass ca. 30 % des
Plangebiets im Überschwemmungsbiet liegen und durch das Industriegebiet
Retentionsraum mit einem Volumen von ca. 15.000 m3 verloren geht. Ob der Rat der
Antragsgegnerin die Planfestsetzungen in gleicher Weise auch für den Fall getroffen
hätte, dass sich die Berechnungen des Staatlichen Umweltamtes als zutreffend
erweisen würden, ist zweifelhaft. Immerhin hat der Rat der Antragsgegnerin die
Planfestsetzungen nach abwägender Entscheidung nicht etwa ausdrücklich auch für
diesen Fall getroffen, sondern ist davon ausgegangen, dass ein tatsächliches
Überschwemmungsgebiet gerade nicht vorliegt.

62

Dieser Abwägungsfehler führt ebenfalls zur Nichtigkeit des Bebauungsplans in
seiner Gesamtheit, denn er berührt die Grundzüge der Planung.

63

Die vom Rat der Antragsgegnerin festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen leiden
ebenfalls an Abwägungsfehlern.

64

Nach § 1 a Abs. 2 BauGB ist über die zu erwartenden Eingriffe in Natur und
Landschaft und deren Ausgleich in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu
entscheiden. Danach waren die zu berücksichtigenden Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht
zunächst dahingehend zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten
Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und
das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz vor
eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt
werden kann. In einem zweiten Schritt war abwägend darüber zu befinden, ob und in
welchem Umfang für unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich und Ersatz zu
leisten und damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft
Rechnung zu tragen ist. Dabei war es nicht dem planerischen Belieben der
Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum
Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen.
Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt nur zu Gunsten
entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde -
wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind. Die Gemeinde
hat, auch wenn sie gegenläufige Belange zu Recht als gewichtig einschätzen darf,
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Lässt die
Verwirklichung ihrer Planung Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten, so hat sie
demgemäß zu prüfen, ob das planerische Ziel auf andere Weise mit geringerer
Eingriffsintensität erreichbar ist.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997
- 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.

66

Diesen Anforderungen genügt die Abwägung der Antragsgegnerin nicht.

67

Es ist bereits zweifelhaft, ob der Rat der Antragsgegnerin das Integritätsinteresse
von Natur und Landschaft in ausreichendem Maße beachtet hat. Die Standortfrage,
in deren Rahmen ein Alternativstandort verworfen worden war, weil dieser ein
tatsächliches Überschwemmungsgebiet betraf, war möglicherweise erneut
aufzuwerfen, nachdem die Hochwasserfreiheit des gewählten Standorts auf Grund
der Neuberechnungen des StUA bereits vor Satzungsbeschluss zumindest
zweifelhaft geworden war. Unabhängig davon ist fraglich, ob der Rat der
Antragsgegnerin Planfestsetzungen mit geringerer Eingriffsintensität ausreichend in
den Blick genommen hat.

68

Jedenfalls aber fehlt es für die vom Rat der Antragsgegnerin getroffene Eingriffs-
und Ausgleichsbilanzierung an einer hinreichenden Bestandsaufnahme. Zwar ist ein
bestimmtes Verfahren für die Bewertung von Eingriffen nicht normativ vorgegeben
und es fehlt eine tragfähige allgemein gültige Grundlage für die Bewertung von
Eingriffsfolgen. Deshalb ist eine Eingriffsbewertung letztlich nur auf ihre
sachgerechte, aus naturschutzfachlicher Sicht plausible Begründung zu
überprüfen.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997
- 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10.

70

Davon ausgehend hat der Rat der Antragsgegnerin sich bei seiner Abwägung
hinsichtlich der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung auf das so genannte
Osnabrücker Modell gestützt, dessen Zugrundelegung als solche auch unbedenklich
ist. Das "Osnabrücker Modell" sieht zwar im Regelfall eine Bestandsaufnahme nur
nach Biotoptypen vor, wie sie die Antragsgegnerin auch vorgenommen hat. In
ökologisch sensiblen Bereichen oder Spezialfällen kann allerdings auch nach dem
"Osnabrücker Modell" nicht auf weiter gehende Gutachten verzichtet werden (vgl.
Das Kompensationsmodell, S. 3). Die vorgenommene Bestandsaufnahme
ausschließlich nach Biotoptypen ist unzureichend, weil sie die im Plangebiet
betroffenen Tierarten vollständig ausgeblendet hat. Der Umfang der
Ermittlungspflicht hinsichtlich der im Plangebiet betroffenen Tier- und Pflanzenarten
ist abhängig von der Art der Maßnahme und den jeweiligen naturräumlichen
Gegebenheiten, in die eingegriffen werden soll. Je typischer die Gebietsstruktur des
Eingriffsbereichs, desto eher kann auf typisierende Merkmale und allgemeine
Erfahrungen abgestellt werden.

71

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1997
- 4 B 177.96 -, BRS 59 Nr. 9; Hess. VGH, Urteil vom
21. Dezember 2000 - 4 N 2435/00 -, BRS 63
Nr. 226.

72

Das insgesamt ca. 27 ha große Plangebiet ist durch unterschiedliche Biotoptypen
gekennzeichnet, die von Feuchtbrache, Laubwald, Hecken, Grünland, Ackerflächen
und Straßen- und Bahnböschungen bis zu Gewässern reichen. Angesichts der
Größe des Plangebiets und der Verschiedenheit der anzutreffenden Biotoptypen ist
ein vollständiger Verzicht auf die Erfassung der Fauna jedenfalls unvertretbar. Etwa
dafür sprechende Gründe zeigt auch die Planbegründung nicht auf. Vielmehr
bestätigen die eingehenden Untersuchungen auch der im Plangebiet vorhandenen
Fauna im Rahmen des Antrags vom 22. Juli 1999 auf Verlegung u.a. des W.
N. bach auch deren ökologische Beachtlichkeit im Plangebiet. Dort sind mehrere
Vogelarten beobachtet worden, die auf der Roten Liste gefährdeter Vogelarten
verzeichnet sind (z.B. Rebhuhn, Kiebitz, Feldlerche). Nach den Ausführungen in der
Umweltverträglichkeitsstudie zum Antrag auf Verlegung u.a. des W. N. bach
vom 22. Juli 1999 können durch das geplante Industriegebiet Restbestände von
Kiebitz und Feldlerche dauerhaft verschwinden. Ferner wurden im Bereich des W.
N. bach zehn Libellenarten nachgewiesen.

73

Aber auch unabhängig davon ist jedenfalls die Bewertung des
Untersuchungsraums vor dem Eingriff fehlerhaft erfolgt. Der Plangeber hat bei der
Bewertung des Untersuchungsraums eine Fläche von ca. 4,8 ha in einer nicht mit
dem Abwägungsgebot zu vereinbarenden Weise ausgeklammert. Zur Begründung
hat er ausgeführt, die Gewässer einschließlich der Flächen für die Unterhaltung und
Entwicklung sowie Grünflächen entlang der nördlichen Plangebietsgrenze sowie die
Flächen für die Wasserwirtschaft zum Zwecke der Regenrückhaltung bzw.
Regenklärung seien nicht in die Bilanzierung eingestellt, da hierfür in den
anhängigen wasserwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren der Ausgleich in Natur
und Landschaft gesondert erbracht werde. Dies betreffe ebenso die an der Autobahn
vorhandene Waldfläche, die separat im Verhältnis 1 : 3 ersetzt werden solle. Diese
Einschätzung ist nicht vertretbar. Die Einbeziehung der Entscheidung über die
Vermeidung und den Ausgleich der auf Grund der Festsetzungen des
Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft schon in die
planerische Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB soll zu einem möglichst frühzeitigen
Zeitpunkt in einem noch ergebnisoffenen Stadium die Wahrung der Belange von
Natur und Landschaft sicherstellen. Dieser Verpflichtung darf sich die planende
Gemeinde nicht dadurch entziehen, dass sie die im Rahmen der §§ 1 a Abs. 2 Nr. 2,
1 Abs. 6 BauGB zu treffende Entscheidung über die planbedingten Eingriffsfolgen
ganz oder teilweise zunächst offen hält und auf andere Verfahren verlagert.
Dementsprechend ist auch die Ausklammerung der zur separaten Ersatzaufforstung
vorgesehenen Fläche von ca. 1,1 ha aus der Entscheidung über den
vorzunehmenden Ausgleich im Rahmen der Abwägung fehlerhaft. Sie lässt sich nicht
dadurch rechtfertigen, dass die Forstbehörden nach Angaben der Antragsgegnerin
bei der tatsächlichen Umwandlung von Wald eine Ersatzaufforstung im Verhältnis
1 : 3 fordern. Vielmehr entspricht es gerade dem Grundgedanken der notwendigen
Abwägung der Eingriffsfolgen schon bei der Aufstellung des Bebauungsplans, dass
die etwaige Auswahl einer in Betracht kommenden Ersatzaufforstungsfläche bereits
in diesem Stadium mit der zuständigen Behörde abgestimmt wird. Nichts anderes gilt
für die weiteren Flächen von ca. 3,7 ha und den darauf bezogenen Verweis auf die
wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die auf diesen Flächen verursachten
Eingriffe in Natur und Landschaft waren bereits in der planerischen Abwägung zu
berücksichtigen, weil dies jedenfalls im vorliegenden Fall auf der Ebene des
wasserrechtlichen Verfahrens nicht mehr in ausreichendem Maße möglich war.
Insoweit heißt es auf S. 46 der Umweltverträglichkeitsuntersuchung zum Antrag vom
22. Juli 1999 auf u.a. Verlegung des W. N. bach: "Die Veränderung der
Biotopstrukturen im Planungsraum ist im Aufstellungsverfahren zum B-Plan zu
berücksichtigen. Eine generelle Abwägung der unterschiedlichen Raumansprüche ist
in diesem Verfahren durchzuführen. In einer Bilanzierung sind die ökologischen
Wertigkeiten des bestehenden Zustandes und des Zustandes nach Planung
berücksichtigt. Ein ggf. entstehendes Defizit ist durch entsprechende
Kompensationsmaßnahmen auszugleichen. Die Veränderung der gesamten
Biotopstrukturen und deren Kompensation ist somit nicht mehr Gegenstand dieser
Arbeit, sondern lediglich eine Beurteilung der Umweltrelevanz, bedingt durch die
Veränderung der Gewässer". Hinsichtlich der umweltrelevanten Auswirkungen der
Verlegung der Gewässer wird in der Umweltverträglichkeitsstudie indes nicht die im
Bebauungsplanverfahren ausgeblendete Fläche von ca. 3,7 ha, sondern nur eine
deutlich kleinere Fläche von ca. 1,4 ha in den Blick genommen, nämlich die der
ökologisch relevanten, dem Gewässer zurechenbaren Biotopstrukturen. Das sind bei
den bestehenden Gewässern der Gewässerkörper und der anliegende Uferstreifen,
soweit vorhanden. Bei den Ausweisungen nach Bebauungsplan werden das
Gewässer sowie nebenliegende Bereiche, die als Flächen für die Anpflanzung von
Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gekennzeichnet sind,
berücksichtigt. Die Differenzfläche von 2,3 ha ist weder im Bauleitplanverfahren in
die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung einbezogen worden, noch im
wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren in irgendeiner Weise in vergleichbarer
Hinsicht berücksichtigt worden.

74

Diese Fehler sind ebenfalls nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich. Die
Fehler sind nach den Planaufstellungsvorgängen offensichtlich. Sie sind auch auf
das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, weil nach konkreter
Betrachtungsweise die Möglichkeit besteht, dass die Planfestsetzungen bei
Vermeidung dieser Mängel anders ausgefallen wären. Auch diese Abwägungsfehler
führen zur Nichtigkeit des Bebauungsplans in seiner Gesamtheit, denn sie berühren
die Grundzüge der Planung.

75

Weil der Bebauungsplan bereits mehrere zu seiner Nichtigkeit führende Fehler
aufweist, kommt es für die Entscheidung nicht mehr darauf an, ob noch weitere
Fehler vorhanden sind. Der Senat kann deshalb offen lassen, ob die textliche
Festsetzung Nr. 7 hinreichend bestimmt ist, wonach bei Inanspruchnahme der
Grundstücke für die im Bebauungsplan festgesetzte Nutzung mindestens 10 % der
Grundstücksflächen mit standortgerechten heimischen Laubgehölzen zu bepflanzen
sind. Bedenken resultieren insoweit aus fehlenden Vorgaben zur Pflanzdichte etwa
durch ein Pflanzschema.

76

Weiterhin braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob der Bebauungsplan auch
unter den vom Antragsteller geltend gemachten Gesichtspunkten der
Immissionsbelastung Fehler aufweist. Insoweit weist der Senat aber zur Vermeidung
weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen auf Folgendes hin:

77

Die Gliederung der industriellen und gewerblichen Bauflächen in Anlehnung an
den Abstandserlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen von 1998 (Abstandserlass) ist unbedenklich.

78

Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO können für Industrie- und Gewerbegebiete
Festsetzungen getroffen werden, die das jeweilige Baugebiet nach der Art der
zulässigen Nutzung bzw. nach der Art der Betriebe und Anlagen sowie deren
besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern, wenn die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt und die Gliederung aus
städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist. Zu den besonderen Eigenschaften von
Betrieben und Anlagen, nach denen ein Baugebiet gegliedert werden kann, gehört
auch deren Immissionsverhalten. Das typische Immissionsverhalten von industriellen
und gewerblichen Betrieben und Anlagen und die daraus aus Gründen des
Immissionsschutzes folgenden generellen Abstandserfordernisse dieser Betriebe
und Anlagen im Verhältnis zu Wohngebieten oder Mischgebieten sind in die fach-
technisch begründeten Empfehlungen des Abstandserlasses und der dazu
gehörenden Abstandsliste eingegangen, die der Rat der Antragsgegnerin für die
Gliederung der Flächen herangezogen hat. Die Differenzierungen im Einzelnen sind
nicht zu beanstanden. Dass der Rat der Antragsgegnerin in dem im nordöstlichen
Planbereich gelegenen Gewerbegebiet Betriebe der Abstandsklassen 1 bis 153, im
Industriegebiet aber nur solche der Abstandsklassen 1 bis 78 ausgeschlossen hat,
erklärt sich daraus, dass das Gewerbegebiet eine größere Nähe zu Wohnbebauung
aufweist als das Industriegebiet.

79

Der vom Plangeber vorgegebene Ausschluss von Betrieben der
Abstandsklassen 1 bis 78 im Industriegebiet ist sachgerecht und trägt dem Anspruch
des Antragstellers auf Schutz vor Lärmimmissionen Rechnung. Der Antragsteller
kann in jedem Fall nur die Einhaltung der für Mischgebiete geltenden
Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts beanspruchen. Dies gilt
unabhängig davon, ob sein Wohngrundstück in einem Mischgebiet gelegen ist. Denn
selbst dann, wenn man zu seinen Gunsten davon ausgehen wollte, das Grundstück
sei in einem allgemeinen Wohngebiet gelegen, könnte der Antragsteller wegen der
Lage seines Grundstücks am Rande zum Außenbereich nur die Einhaltung der
Mischgebietsgrenzwerte verlangen.

80

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25.

81

Die Festsetzung der Abstände zur Berücksichtigung des Lärmschutzes nach
dem Abstandserlass basiert demgegenüber sogar auf den deutlich niedrigeren
Immissionsrichtwerten, wie sie in der TA Lärm für reine Wohngebiete ausgewiesen
sind (vgl. Nr. 2.2.1 des Abstandserlasses). Dies steht der Anwendung des
Abstandserlasses indes nicht entgegen. Denn auch zum Schutz von Mischgebieten
kann die Abstandsliste nach Nr. 2.2.2 des Abstandserlasses angewendet werden,
wobei allerdings gemäß Nr. 2.2.2 in Verbindung mit Nr. 2.2.5 des Abstandserlasses
bei bestimmten Betriebsarten größere Abstände zugelassen werden können. Der
Anwendung des Abstandserlasses steht auch dessen Nr. 2.2.7 nicht entgegen,
wonach die Abstandsliste nur für Planungen im ebenen Gelände gilt, denn das
Gelände zwischen dem Plangebiet und dem Ortsteil W. ist nach der gegebenen
Topografie eben im Verständnis der genannten Regelung und befindet sich trotz
einer geringen Höhendifferenz von wenigen Metern nicht etwa in einer Tallage. Mit
dem Ausscheiden von Betrieben der Abstandsliste Nr. 1 - 78 lässt der Plangeber
Betriebe zu, die nach der Abstandsliste in einem Abstand von 300 m zu
Wohngebäuden errichtet werden dürfen. Nach Nr. 2.2.2.3 des Abstandserlasses ist
dieser Abstand zu messen an der geringsten Entfernung zwischen der Umrisslinie
der emittierenden Anlage und der Begrenzungslinie von Wohngebieten. Unter
Umrisslinie ist die Linie im Grundriss (Vertikalprojektion) der Anlage zu verstehen, die
ringsum die Emissionsquellen umfasst (vgl. Nr. 2.2.2.3 des Abstandserlasses). Legt
man dazu den Abstand zwischen den überbaubaren Flächen des Plangebiets und
dem Wohnhaus des Antragstellers zu Grunde - der südlich davon gelegene Teil des
Hausgrundstücks befindet sich bereits im Außenbereich - so ergibt sich ein Abstand
von etwa 290 m. Diese geringfügige Unterschreitung des Abstands von 300 m ist
nach Nr. 2.2.2.3 Satz 4 des Abstandserlasses akzeptabel, zumal die Abstandsliste
durchaus planerische Spielräume lässt, denn sie enthält lediglich Empfehlungen,
deren Unterschreitung im Einzelfall bei sachgerechter Abwägung möglich ist.

82

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober
1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30.

83

Nicht frei von Bedenken im Hinblick auf die hervorgerufenen
Geräuschimmissionen ist aber die Festsetzung der Haupterschließungsstraße des
Plangebiets an dessen nördlichem Rand. Maßgebend für die zulässigen
Immissionen durch diese neu zu bauende Straße sind die Grenzwerte der
16. BImSchV. Eine prognostische Abschätzung der zu erwartenden
Verkehrsbelastung nach der 16. BImSchV kann unterbleiben, wenn von vornherein
erkennbar ist, das relevante Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm nicht erfolgen
können. Ob diese Prognose hier ohne weiteres angestellt werden kann, ist jedoch
fraglich. Zwar beträgt die Entfernung zwischen der Straße und der Wohnbebauung
über 250 m. Die planermöglichte Nutzung des "Industriegebiets" kann aber, wie die
ursprünglich beabsichtigte Ansiedlung nicht nur eines Zentrallagers der Firma M. ,
sondern auch einer großen Osnabrücker Spedition verdeutlicht, mit erheblichem
Lkw-Verkehr auch in den Nachtstunden verbunden sein. Im Hinblick darauf war es
möglicherweise geboten, das mögliche Ausmaß der von der Erschließungsstraße
ausgehenden Verkehrslärmimmissionen durch eine Lärmabschätzung zu
bestimmen. Dies betrifft in gleicher Weise die vom Plangeber im Rahmen der
Abwägung zu treffende Entscheidung, ob ggf. unterhalb der Grenzwerte der
16. BImSchV liegende Lärmbelastungen den Betroffenen ohne weiteres zugemutet
oder ob etwa lärmmindernde Maßnahmen ergriffen werden sollen. Dies gilt in
besonderem Maße deshalb, weil der Bebauungsplan mit Betrieben der
Abstandsklasse 5 des Abstandserlasses Betriebe zulässt, deren betriebsbedingte
Geräusche - ungeachtet des Kraftfahrzeugverkehrs auf der Erschließungsstraße -
erheblich über den durch das schalltechnische Gutachten vom 5. April 2000 für das
M. -Zentrallager ermittelten Werten von 38 dB(A) nachts und 36 dB(A) tags auf dem
Nachbargrundstück des Antragstellers liegen können.

84

Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass durchaus sachgerechte Gründe
dafür sprechen, die Erschließungsanlage nicht im südlichen Planbereich unmittelbar
neben der Autobahn festzusetzen. Denn eine solche Verkehrsführung kann
insbesondere nachts Verkehrsgefährdungen für Benutzer der Autobahn verursachen.
Fahrzeuge, die Benutzern der Autobahn auf einer neben dieser verlaufenden
Fahrbahn entgegenkommen, können etwa als Falschfahrer gedeutet werden und
gegebenenfalls zu riskanten Ausweichmanövern verleiten. Dass der Plangeber das
Plangebiet durch eine etwa in deren Mitte verlaufende Erschließung nicht
zerschneiden wollte, ist ebenfalls nachvollziehbar und grundsätzlich nicht zu
beanstanden.

85

Ob die planerische Abwägung im Hinblick auf bereits bestehende
Immissionsvorbelastungen (BAB 30, Eisenbahnstrecke Osnabrück-Amsterdam) auf
Bedenken stößt, lässt der Senat offen.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

87

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
stützt sich auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

88

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

89