Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-17, Aktenzeichen 16 A 1546/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0317.16A1546.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg,
weil der allein dargelegte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils) nicht eingreift.

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Soweit der Beklagte ernstliche Richtigkeitszweifel daraus
ableitet, daß das Verwaltungsgericht einen zu milden Maßstab
an die Obliegenheit des Klägers zum Nachweis hinreichender
(eigener) Bemühungen um die Anmietung einer preisgünstigeren
Unterkunft angelegt habe, kann dem der Senat nicht folgen.
Vielmehr teilt er die im angefochtenen Urteil vertretene
Auffassung, daß die Anforderungen an die Dokumentation der
Wohnungssuche nicht an einem stets gleichen Maßstab, sondern
an den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles auszurichten
sind. Dabei ist insbesondere danach zu differenzieren, ob dem
jeweiligen Hilfebegehrenden während seiner Wohnungssuche vor
Augen stand, daß er nachfolgend - gegebenenfalls sogar
beträchtliche Zeit später - noch Einzelheiten seiner
Bemühungen benennen und belegen muß. Es leuchtet dem Senat
ohne weiteres ein, daß von einem auf seine
Dokumentationsobliegenheit hingewiesenen Hilfeempfänger
(deutlich) mehr Einzelheiten über seine Bemühungen auf dem
Wohnungsmarkt erwartet werden können als von einem in dieser
Hinsicht Uninformierten. Dies bedeutet nicht, daß der
jeweilige Sozialhilfeträger zu ausdrücklichen Belehrungen über
die Dokumentationsobliegenheit des wohnungssuchenden
Hilfeempfängers "verpflichtet" wäre. Es geht lediglich darum,
daß die Sozialhilfegewährung nicht von Gedächtnisleistungen
abhängig gemacht werden darf, die in der jeweils konkreten
Situation redlicherweise nicht erwartet werden können; etwas
anderes geht auch nicht aus der vom Beklagten angezogenen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen hervor.

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An der vom Verwaltungsgericht im Hinblick auf die
Wohnungssuche des Klägers getroffenen Bewertung bestehen auch
nicht deshalb (ernstliche) Zweifel, weil die - vom Beklagten
als günstig eingeschätzte - allgemeine Lage auf dem
Wohnungsmarkt nicht hinreichend berücksichtigt worden wäre.
Daß der Wohnungsmarkt relativ entspannt war, zeigt sich schon
in der Anzahl der vom Kläger angegebenen Nachfragen und
Besichtigungen; es ist nicht anzunehmen, daß das
Verwaltungsgericht aufgrund dieser offenkundigen Verhältnisse
von einem Angebotsmangel ausgegangen ist. Die Sichtweise des
Verwaltungsgerichts ist vielmehr dahingehend zu beschreiben,
daß der Kläger bei seiner Suche nach einer preiswerten
Unterkunft nicht wegen eines absoluten Mangels gescheitert
ist, sondern wegen seiner schlechten Vergabechancen gerade in
dem vom Beklagten für allein angemessen gehaltenen
Angebotssegment der möblierten Zimmer. Diese Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, wonach der Kläger als jüngerer
sozialhilfebeziehender Ausländer allenfalls geringe Aussichten
auf ein (untervermietetes) Zimmer, also gleichsam auf eine
Unterkunft mit "Familienanschluß", hatte und ihm auch das
studentisch geprägte Wohnen, etwa in Wohngemeinschaften oder
auf sog. Studentenetagen, weitgehend verschlossen war,
leuchtet dem Senat ein. Sie steht auch nicht im Widerspruch
zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Vgl. Urteil vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, BVerwGE 101,194 = FEVS
47,97 = NJW 1996,3427.

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Dieses hat ausgeführt, daß die Anforderungen an den
Nachweis ausreichender Suchaktivitäten durch die Verhältnisse
am örtlichen Wohnungsmarkt entscheidend mitbestimmt werden.
Damit wird aber weder die allgemeine Marktlage zum alleinigen
Kriterium erhoben, noch wird gefordert, individuelle
Erschwernisse in der Person des Wohnungssuchenden aus den
Überlegungen auszublenden. Daher konnte das Verwaltungsgericht
ohne Abweichung von höchstrichterlich formulierten Grundsätzen
davon ausgehen, daß der allgemeinen Marktlage jedenfalls dann
keine alleinentscheidende Bedeutung für die Bestimmung der
Anforderungen an die Konkretisierung von vergeblichen
Bemühungen der Wohnungssuche zukommt, wenn der betreffende
Hilfebedürftige vom Sozialhilfeträger auf eine Unterkunftsart
verwiesen wird, die ihm aufgrund personenbezogener Umstände
nur schwer zugänglich ist. Daher konnten vorliegend trotz
- unterstellt - günstiger Wohnungsversorgung im Stadtgebiet
die glaubhaften individuellen Schwierigkeiten des Klägers beim
Auffinden eines möblierten Zimmern berücksichtigt werden. Auch
die weitergehende Behauptung des Beklagten, die
Erfolgsaussichten für wohnungssuchende Ausländer bzw. für
Sozialhilfebezieher seien derzeit groß, ist nicht im Hinblick
auf die hier in Rede stehende Unterkunftsart des möblierten
Zimmers spezifiziert worden und deshalb zur Darlegung
ernstlicher Zweifel iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ungeeignet.
Wenn schließlich an anderer Stelle die diesbezüglichen
Schwierigkeiten von Ausländern als allgemeines Problem
bezeichnet werden, ist das noch kein hinreichender Grund,
diese Schwierigkeiten unberücksichtigt zu lassen.

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Vor diesem Hintergrund unterliegt die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, der Kläger habe seine Bemühungen um eine
angemessene Unterkunft in (noch) ausreichendem Maße
konkretisiert, keinen ernstlichen Zweifeln. Soweit es die
Bemühungen um ein möbliertes Zimmer betrifft - und unter
Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beklagten kommt es
allein auf diese Bemühungen an -, war vom Kläger im
mehrmonatigen zeitlichen Abstand nicht mehr ohne weiteres zu
erwarten, daß er sich an die Namen oder genauen Ortsangaben zu
den telefonisch nachgefragten Zimmerangeboten erinnern konnte;
das gilt insbesondere angesichts der vom Kläger angegebenen
Zahl von etwa 100 Anrufen. Im übrigen vermitteln die vom
Kläger im erstinstanzlichen Verfahren geschilderten
Aktivitäten zur Suche von Kleinwohnungen bzw. Appartements den
Eindruck hinlänglicher Bemühungen. Soweit der Beklagte auch
insoweit Einzelheiten wie Vermieternamen, genaue Belegenheit
der Wohnungen oder Besichtigungsdaten vermißt, hat das aus den
schon geschilderten Umständen auch nach Auffassung des Senats
keine durchgreifende Bedeutung. Außerdem vermochte der Kläger
Defizite bei der Erinnerung an Namen und Daten dadurch
auszugleichen, daß er statt dessen relativ genaue Angaben über
den Zuschnitt besichtigter Wohnungen oder den Ablauf der
Besichtigungen sowie der dabei geführten Gespräche machen
konnte; indem der Beklagte wegen dieser Detailschilderungen
die Glaubwürdigkeit des Klägers in Frage gestellt sieht,
verkennt er auch nach Auffassung des Senats die individuell
unterschiedliche Ausrichtung der Merkfähigkeit.

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Der Beklagte legt ernstliche Zweifel an der angefochtenen
Entscheidung auch nicht im Hinblick auf die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zu den Bemühungen des Klägers um eine
städtische bzw. eine öffentlich geförderte Wohnung dar. Selbst
wenn das Verwaltungsgericht mit seinem Ansinnen an den
Beklagten, nähere Angaben zum Angebot und zu den Preisen der
örtlichen Wohnungsbaugesellschaften zu machen, die insoweit
geltende "Beweislastverteilung" verkannt haben sollte, würden
allein daraus noch keine ernstlichen Richtigkeitszweifel am
Ergebnis des angefochtenen Urteils folgen. Vielmehr hätte im
Rahmen der Darlegungen zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO glaubhaft vorgetragen werden müssen, daß die
Einschaltung öffentlicher Wohnungsbauunternehmen für den
Kläger ein erfolgversprechender Weg gewesen wäre; das muß um
so mehr gelten, als möblierte Zimmer herkömmlicherweise von
Privatpersonen und nicht primär von Wohnungsbaugesellschaften
vermietet werden. Schließlich kann nicht davon ausgegangen
werden, daß der Kläger über die kommunale
Wohnungsvermittlungsstelle der Stadt eine Unterkunft hätte
erlangen können. Der Beklagte hat hierzu geltend gemacht, der
Kläger habe es bereits versäumt, dort auf eine besondere
Dringlichkeit seines Umzugswunsches hinzuweisen und überdies
hinreichende eigene Bemühungen um eine angemessene Wohnung zu
belegen. Das Ergebnis des angefochtenen Urteils wäre aber nur
dann ernsthaft in Frage gestellt, wenn der Beklagte, anders
als geschehen, dargelegt hätte, daß aufgrund der damaligen
persönlichen Situation des Klägers überhaupt eine hinreichende
Dringlichkeit als Voraussetzung für eine Wohnraumbenennung
anerkannt worden wäre; die bloße Beteuerung des Klägers, es
sei dringend, hätte für eine solche Anerkennung sicher nicht
genügt.

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Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen sind
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils zum weit überwiegenden Teil schon deshalb nicht
gegeben, weil der Kläger in jedem Falle die Übernahme des
angemessenen Teils der Unterkunftskosten durch den Beklagten
beanspruchen konnte. Denn nach der unlängst bekanntgewordenen
neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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Urteil vom 1. Oktober 1998
- 5 C 6.98 -

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sind Aufwendungen für eine neue Unterkunft vom
Sozialhilfeträger jedenfalls in angemessener Höhe zu
übernehmen. Diese Verpflichtung hängt nicht davon ab, daß der
Hilfesuchende dem Sozialhilfeträger die für den Wohnbedarf
maßgeblichen Umstände vor Abschluß des Vertrages über die neue
Unterkunft mitgeteilt hat. Weiter ist die aus § 3 Abs. 1
Satz 3 Halbsatz 2 der Regelsatzverordnung herzuleitende
teilweise Übernahmeverpflichtung nicht davon abhängig, daß der
Hilfesuchende bereit und in der Lage ist, die Differenz
zwischen den angemessenen und den tatsächlichen Kosten der
Unterkunft dauerhaft zu übernehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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