Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-10-06, Aktenzeichen 16 WX 144/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1006.16WX144.95.00

1

G r ü n d e

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Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29, FGG statthaft und
auch im übrigen zulässig, insbesondere ist die Beteiligte zu 3.)
als in gerader Linie Verwandte der Betroffenen gemäß § 69g Abs. 1
FGG beschwerdebefugt.

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Die weitere Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses, da die Entscheidung des Landgerichts auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht, §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO.

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Bei der Frage, ob die Beteiligte zu 3.) als Betreuerin der
Betroffenen, ihrer Mutter, geeignet ist, stellt das Landgericht zu
Unrecht allein darauf ab, daß diese wegen der räumlichen Entfernung
ihres Wohnortes vom Wohnort der Betroffenen sowie beruflicher
Einbindung nicht in der Lage sei, den Betreuungsbedarf der
Betroffenen zu decken.

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Die dazu getroffenen Feststellungen tragen eine solche
rechtliche Bewertung nicht.

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Hauptbestandteil der Eignung als Betreuer ist allerdings die
Möglichkeit zur persönlichen Betreuung. Als eines der wichtigsten
Ziele des Betreuungsgesetzes sollte die Stärkung der persönlichen
Betreuung - bereits durch die Bezeichnung "Betreuung" -
hervorgehoben und die bisherige Bevormundung und anonyme Verwaltung
im Vormundschaftswesen überwunden werden (vgl. BT-Drucks 11/4528 S.
114f). Hauptmerkmal der Betreuung soll der persönliche Kontakt, das
Gespräch zwischen Betreutem und Betreuer und die Zuwendung sein,
vgl. § 1901 BGB. Dagegen gehört die eigentliche Pflegeleistung
nicht dazu (vgl. Bienwald BtPrax 1993, 80).

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Die persönliche Betreuung wird indes nur in dem erforderlichen
Umfang verlangt. Nach § 1901 Abs. 1 BGB ist das Wohl des Betreuten
entscheidender Maßstab für das Verhalten des Betreuers. Das
erforderliche Maß an persönlicher Betreuung wird demnach zum einen
von dem Aufgabenkreis des Betreuers abhängen; je umfangreicher der
Aufgabenkreis des Betreuers, desto höhere Bedeutung kommt ihr zu
(vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 54. Aufl. 1995, § 1897 Rdnr. 7).
Zum anderen ist die Person des Betreuten, insbesondere dessen
Gesundheitszustand zu berücksichtigen; ist etwa ein Gespräch wegen
des Grades der Behinderung nicht möglich, soll der Betreuer den
Betreuten dennoch in gewissen Abständen aufsuchen, um sich einen
Eindruck von seinem Zustand zu verschaffen (vgl. Bienwald,
Betreuungsrecht, 1992, § 1897 Rdnr. 26). Allgemein wird die Eignung
des Betreuers sich an den konkreten Anforderungen der Betreuung
auszurichten haben (Knittel, BetrG, Stand: 11. EL 1995, § 1897,
Anm. IV. A) Rdnr. 10)

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Nach den vorstehenden Kriterien durfte das Landgericht nach den
getroffenen Feststellungen nicht davon ausgehen, daß die Beteiligte
zu 3.) als Betreuerin ungeeignet ist. Sie besucht die Betroffene
regelmäßig, durchweg einmal im Monat, so daß der persönliche
Kontakt gewährleistet ist. Entgegen der Auffassung des
Landgerichtes erfordert der Umstand, daß die Betroffene völlig
unzureichend orientiert und eine sinnvolle Verständigung mit ihr
nicht möglich ist, gerade keinen besonders intensiven, d.h.
häufigen persönlichen Kontakt. Es ist nicht ersichtlich, daß die
von der Beteiligten zu 3.) organisierte Besuchsregelung dem Wohle
der Betreuten nicht in dem erforderlichen Maße entspräche. Die
Tatsache, daß die Beteiligte zu 3.) eine dritte Person, Frau E.,
gewonnen hat, die sich um die Betroffene kümmert und diese des
öfteren besucht und ihr zur Hand geht, bedeutet entgegen der
Auffassung des Landgerichts nicht, daß diese mit einem wesentlichen
Teil der Betreuung beauftragt wäre. Eine Delegation von Aufgaben
ist angesichts der Verpflichtung, die Betreuung "persönlich"
vorzunehmen, in der Tat grundsätzlich unzulässig (vgl. Bienwald,
Betreuungsrecht, 1992, § 1897 Rdnr. 33). Vorliegend übernähme die
dritte Person indes keine Betreuungsaufgaben, sondern vornehmlich
Aufgaben im Rahmen der Pflege der Betroffenen. Daß darüberhinaus
ein - wünschenswerter - persönlicher Kontakt der Dritten zur
Betroffenen besteht, besagt nicht, daß der persönliche Kontakt
zwischen der Beteiligten zu 3.) und der Betroffenen nicht in dem
erforderlichen Maße hergestellt werden könnte.

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Schließlich geht die Argumentation des Landgerichts fehl, die
Beteiligte zu 3.) sei mangels jederzeitiger Erreichbarkeit als
Betreuerin ungeeignet. Es ist nicht festgestellt, welche
spezifische Ausprägung des Krankheitsbildes der Betroffenen eine
sofortige Erreichbarkeit erforderlich machte. Geht man von einem
solchen Erfordernis aus, ist nicht ersichtlich, daß die Beteiligte
zu 3.) daran gehindert wäre zu gewährleisten, daß zu ihr jederzeit
fernmündlicher Kontakt aufgenommen werden kann. Dafür gibt es
zahlreiche technische Möglichkeiten (Funktelefon, Anrufbeantworter
etc.). Für das Erfordernis einer jederzeitigen persönlichen
Erreichbarkeit gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

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Bei seiner erneuten Behandlung der Sache wird das Landgericht zu
beachten haben, daß nach § 1897 Abs. 5 BGB bei der Auswahl des
Betreuers einerseits auf die verwandtschaftlichen Bindungen des zu
Betreuenden, andererseits auf die Gefahr von Interessenkonflikten
Rücksicht zu nehmen ist.

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Was die Gefahr von Interessenkonflikten angeht, ist zu bedenken,
daß die Eignung des potentiellen Betreuers nur durch konkret
gegebene Umstände gefährdet wird (OLG Hamm FamRZ 1993, 988, 990)
und daß abstrakte Gefahren, wie die Erbberechtigung, für sich
allein die Bestellung zum Betreuer nicht ausschließen, wie sich
schon aus der Nennung von Eltern, Kindern und Ehegatten in § 1897
Abs. 5 BGB ergibt. Da das Wohl des Betreuten maßgeblich ist, wird
die zu sparsame Verwaltung des Vermögens zu Lasten der Bedürfnisse
des Betreuten häufig Konfliktgegenstand sein (vgl. Knittel, BetrG,
Stand: 11. EL 1995, § 1897, Anm. IV. E) Rdnr. 23).

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Vorliegend fehlt es bislang an der erforderlichen Aufklärung. Es
wird zu prüfen sein, ob die Beteiligte zu 3.) rechtswirksam
Alleinerbin ihrer Schwester geworden und die Betroffene auf den
Pflichtteil beschränkt ist und ob sich daraus divergierende
Interessen der Betroffenen und der Beteiligten zu 3.) ergeben.

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Sollte die Gefahr einer Interessenkollision bestehen, wird zu
prüfen sein, ob im Interesse der Betroffenen die Bestellung eines
zweiten Betreuers, § 1899 Abs. 1 BGB, mit entsprechender
Aufgabenteilung geboten ist.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, § 13a Abs. 1
FGG.

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