Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-16, Aktenzeichen 1 B 1576/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1216.1B1576.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
Beigeladenen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 - Vollzug zu befördern, solange
die Antragsgegnerin nicht über den Antrag der Antragstellerin, sie auf einer der
(betreffend das Beförderungsauswahlverfahren 2003) noch vorhandenen
Beförderungsstellen in ein eben solches Amt zu befördern, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Senats erneut entschieden hat.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde, mit welcher die Antragstellerin unter entsprechender
Beschränkung ihres erstinstanzlichen Begehrens nur noch den Antrag (weiter)
verfolgt,

3

unter Änderung des angefochtenen Beschlusses
es der Antragsgegnerin zu untersagen, die
beabsichtigte Beförderung der Beigeladenen
vorzunehmen, solange nicht über den
Beförderungsantrag der Antragstellerin und ihren
Widerspruch gegen die zugunsten der Beigeladenen
getroffene Auswahlentscheidung unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist,

4

hat (mit den im Tenor lediglich zur Klarstellung und Präzisierung erfolgten
Änderungen) in der Sache Erfolg.

5

Die dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht
nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die erfolgte
Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Dabei musste sich der Senat nicht
notwendig mit sämtlichen Beschwerdegründen auseinandersetzen. Für die Stattgabe
der Beschwerde - wie auch des Antrags auf Erlass der erstrebten einstweiligen
Anordnung - reicht es vielmehr bereits aus, dass (jedenfalls) einer der vom
Rechtsmittelführer zur Begründung des Rechtsmittels vorgetragenen Gründe
durchgreift. Solches ist hier der Fall.

6

Die Antragstellerin hat im Rahmen ihres Beschwerdevorbringens sinngemäß
u. a. geltend gemacht: Bei der im Streit stehenden Auswahlentscheidung sei eine
einheitliche und nachvollziehbare Bestenauslese nicht gewährleistet gewesen, weil
die aktuellen Regelbeurteilungen, deren Gesamturteil die Antragsgegnerin bei der
vorgenommenen Beförderungsauswahl vorrangig berücksichtigt habe,
unterschiedliche Beurteilungszeiträume betroffen hätten. Diese hätten sich von
einem bis zu vier Jahren erstreckt; in ihrem Falle sei allerdings lediglich ein einziges
Jahr erfasst worden. Eine Vergleichbarkeit dieser Beurteilungen und der in ihnen
ausgeworfenen Gesamturteile sei damit nicht mehr in dem gebotenen Maße
gegeben. Insbesondere die hier vorliegenden extremen graduellen Unterschiede
bezüglich des Umfangs einer Zeitraumverkürzung begegneten rechtlichen
Bedenken. Vom Vorliegen eines "Ausnahmefalles" im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts könne dabei nicht mehr ausgegangen werden. Selbst
wenn man aber mit in Rechnung stelle, dass es etwa im Falle derjenigen Beamten,
die vor dem Beurteilungsstichtag erst relativ kurze Zeit beim C. tätig gewesen seien,
objektiv nicht möglich sein sollte, einen längeren aktuellen Beurteilungszeitraum als
geschehen zu erfassen, müsse die durch das Prinzip der Bestenauslese
verpflichtend vorgegebene Vergleichbarkeit von Eignung, Befähigung und Leistung
bei allen in die Auswahl einzubeziehenden Beamten jedenfalls auf andere Weise
zumindest annähernd hergestellt werden. In Betracht komme hierfür etwa die Pflicht
zur Berücksichtigung von - die fehlenden Teile des normalen letzten
Regelbeurteilungszeitraums erfassenden - Vorbeurteilungen anderer Dienststellen
bzw. Dienstherren unter Entwicklung eines Umrechnungsverfahrens zur Angleichung
der Bewertungsmaßstäbe. Mit Blick hierauf sei letztlich auch das der
Auswahlentscheidung zugrunde liegende System, welches es vorliegend
ausgeschlossen habe, etwa beim Erreichen lediglich der Notenstufe "5" in der letzten
Regelbeurteilung ergänzend auch die Ergebnisse von Vorbeurteilungen
einzubeziehen, nicht bedenkenfrei.

7

(Schon) Dieses Vorbringen lässt hier im Kern das Bestehen eines
Anordnungsanspruchs für die erstrebte einstweilige Anordnung hinreichend
hervortreten; der Anordnungsgrund steht zwischen den Beteiligten ohnehin nicht im
Streit. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist es überwiegend
wahrscheinlich, dass die von der Antragsgegnerin (u. a. zu Gunsten der
Beigeladenen) im Rahmen des Beförderungsauswahlverfahrens 2003 nach
Besoldungsgruppe A 10 - Vollzug getroffene Auswahlentscheidung zum Nachteil der
Antragstellerin rechtsfehlerhaft ist, weil deren Bewerbungsverfahrensanspruch keine
hinreichende Beachtung gefunden hat.

8

Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist vor allem das Recht, dass u. a.
im Falle von Bewerbungskonkurrenzen um Beförderungen bzw. um
Beförderungsdienstposten die Auswahl nach dem durch Art. 33 Abs. 2 GG
verfassungskräftig verbürgten, in den §§ 8 Abs. 1, 23 BBG und § 1 BLV einfach
gesetzlich konkretisierten Grundsätzen der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) -
materiell-rechtlich richtig - vorgenommen wird, mithin vor allem die Entscheidung
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird. Die Ausrichtung
der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt es dabei ein, dass jene
Entscheidung - jedenfalls soweit auf die Absicherung der genannten Grundsätze
bezogen, auch verfahrensrechtlich richtig - (in aller Regel) maßgeblich an Regel-
oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit
bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale
(Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.

9

Vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse vom 4. August
2004 - 1 B 753/04 -, vom 8. Juli 2003 - 1 B 349/03 -,
Juris, und vom 14. Mai 2002 - 1 B 40/02 -, RiA 2003,
45 = NWVBl. 2003, 14, jeweils m.w.N.

10

Die Entscheidung in dem hier zur Überprüfung stehenden Auswahlverfahren wird
diesen Anforderungen nicht gerecht. Die Auswahl wurde mit für die weiteren,
nachrangig angewendeten Auswahlkriterien (u. a. Bewertungen in Vorbeurteilungen)
abschichtender Wirkung vorrangig allein auf der Grundlage des Gesamturteils der
letzten Regelbeurteilungen getroffen. Dies war schon deshalb rechtswidrig, weil es
diesen Regelbeurteilungen an der nötigen Vergleichbarkeit mit Blick auf alle in die
Auswahl einzubeziehenden Beamten (Bewerber) fehlt. Der Gesichtspunkt der
Vergleichbarkeit der Beurteilungen - hier namentlich mit Blick auf den (Teil-)Aspekt
wesentlich gleicher Beurteilungszeiträume - ist grundsätzlich unverzichtbar dafür,
dass dienstliche Beurteilungen überhaupt eine taugliche Grundlage für die
Feststellung von Eignung, Befähigung und Leistung gerade im Vergleich mehrerer
Beamter untereinander sind.

11

Die dienstliche Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang
ausgestatteten Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung einzustellen, einzusetzen und zu befördern (Art. 33 Abs. 2 GG). Ihr Ziel ist
es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten
und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Art. 33
Abs. 4 GG) durch Beamte bestmöglichst zu sichern. Zugleich dient die dienstliche
Beurteilung auch dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn
entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung voranzukommen. Ihr kommt
die entscheidende Bedeutung bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn und der
dabei erforderlichen "Klärung einer Wettbewerbssituation" zu.

12

Dies verlangt größtmögliche Vergleichbarkeit der im Rahmen von Beurteilungen
erhobenen Daten. Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Beamter
miteinander ermöglichen und zu einer objektiven und gerechten Bewertung des
einzelnen Beamten führen. Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein
und gleich angewendet werden müssen. Die Einheitlichkeit des
Beurteilungsmaßstabes ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Beurteilung
ihren Zweck erfüllt, einen Vergleich der Beamten untereinander anhand
vorgegebener Sach- und Differenzierungsmerkmale zu ermöglichen. Denn ihre
wesentliche Aussagekraft erhält eine dienstliche Beurteilung erst aufgrund ihrer
Relation zu den Bewertungen in anderen dienstlichen Beurteilungen.

13

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 18. Juli
2001 - 2 C 41.00 -, DÖD 2002, 99 = ZBR 2002, 211,
m.w.N.; zu den Geboten der Einheitlichkeit des
Beurteilungsmaßstabs und der Gleichbehandlung
auch bereits BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C
7.99 -, RiA 2000, 283 = DÖD 2001, 38.

14

Eine Regelbeurteilung hat sich grundsätzlich zu Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums
umfassend zu äußern und mit einem Gesamturteil abzuschließen. Um das in der
Regelbeurteilung zu zeichnende Bild hinsichtlich der Vergleichbarkeit der zum
gleichen Zeitpunkt beurteilten Beamten zu gewährleisten, muss soweit wie möglich
gleichmäßig verfahren werden. Bei der Festlegung, welchen Zeitraum die
Regelbeurteilung erfasst, ist vorrangig zu berücksichtigen, dass die Regelbeurteilung
ihr Ziel nur dann optimal erreichen kann, wenn die für die Vergleichbarkeit
maßgeblichen äußeren Kriterien soweit wie irgend möglich eingehalten werden.
Höchstmögliche Vergleichbarkeit wird grundsätzlich durch den gemeinsamen
Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht. Der gemeinsame Stichtag
dient vorrangig dazu, durch Fixierung auf einen bestimmten Zeitpunkt Einheitlichkeit
und Vergleichbarkeit herzustellen. Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll
gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu
beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung
unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst.
Einschränkungen dieses Grundsatzes, die sich hinsichtlich des Stichtages
beispielsweise aus der großen Zahl der zu beurteilenden Beamten und hinsichtlich
des Beurteilungszeitraums aus besonderen äußeren Umständen ergeben können,
sind nur hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden Gründen beruhen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C
41.00 -, a.a.O.

16

Die hier in Rede stehenden letzten Regelbeurteilungen der Antragstellerin und
ihrer Konkurrenten um ein Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 10 - Vollzug
datieren zwar - bis auf die Fälle der Fortschreibung früherer Beurteilungen bei
während des aktuellen Regelbeurteilungszeitraums beurlaubt gewesenen Beamten/
Beamtinnen sowie den "Sonderfall" des allerdings nicht zur Beförderung
ausgewählten KK L. - sämtlich auf einen einheitlichen Beurteilungsstichtag, den
31. Mai 2003. Die Beurteilungen beziehen sich aber, wie die in dem Auswahlvorgang
(Beiakte Heft 2) enthaltenen Übersichten ausweisen, nahezu durchgängig und nicht
nur in wenigen Ausnahmefällen auf unterschiedlich lange, dabei zum Teil erheblich
voneinander abweichende Beurteilungszeiträume. Während bei einem eher geringen
Teil der Betroffenen - darunter allerdings der Antragstellerin - nur ein relativ kurzer
Zeitraum von ca. einem Jahr erfasst wurde, erstreckte sich der Beurteilungszeitraum
in anderen Fällen auf bis zu fast vier Jahre; auch bezogen auf den engeren Kreis der
Beigeladenen sind immerhin Zeiträume zwischen 26 und 45 Monaten betroffen. Dies
beruht auf (sich wohl aus individuellen Besonderheiten des jeweiligen beruflichen
Werdegangs bzw. der Laufbahn ergebenden) differierenden Zeitpunkten für den
Beginn des jeweils zugrunde gelegten Beurteilungszeitraums. Die angesprochenen
Unterschiede erweisen sich nicht als marginal (und in jenem Fall möglicherweise
vernachlässigbar), sondern betreffen den grundsätzlich bestehenden Anspruch des
Beurteilten auf formale Gleichbehandlung in beachtlicher Weise. Denn hier werden
Erkenntnisse aus Zeiträumen miteinander verglichen, welche in manchen Fällen
mehr als doppelt so lang sind wie in anderen Fällen. Es liegt dabei auf der Hand,
dass die dabei in den deutlich voneinander abweichenden Zeiträumen gewonnenen
Erkenntnisse insbesondere die zeitliche Entwicklung des Leistungs- und
Befähigungsstandes nicht gleichmäßig für alle beurteilten Beamten wiedergeben
können.

17

Ob sich in der konkret betroffenen Beurteilungs- und Beförderungsrunde aus
dem Umstand, dass offenbar nicht alle der Regelbeurteilung unterfallenden
potentiellen Beförderungskandidaten für ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 -
Vollzug während des gesamten normalen Regelbeurteilungszeitraums von drei
Jahren schon beim C. in einem Amt der betroffenen Laufbahn ihren Dienst geleistet
haben bzw. nicht alle ihre Probezeit schon vorher abgeschlossen hatten, "besondere
äußere Umstände" im Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sind, weil in derartigen Fällen "zwingend" nur die bei der
aktuellen Dienststelle geleistete Tätigkeit im Rahmen einer Regelbeurteilungsrunde
dienstlich beurteilt und zu Beförderungszwecken miteinander verglichen werden
könnte und ggf. auch nur eine solche, die schon in einem Amt der Besoldungsgruppe
A 9 (gehobener Dienst) außerhalb der laufbahnrechtlichen Probezeit erbracht
worden ist, mag letztlich für die zu treffende Entscheidung des Senats dahingestellt
bleiben. Denn selbst dann, wenn hier ausnahmsweise die bei einem Teil der
Beurteilten, darunter der Antragstellerin, vorgenommene Verkürzung des für den
betroffenen Geschäftsbereich allgemein geltenden Regelbeurteilungszeitraums von
drei Jahren (vgl. Nr. 3.1 der Richtlinien für die Beurteilung der Beamten/Beamtinnen
im nachgeordneten Geschäftsbereich des BMI - ohne BGS - sowie Nr. 2 der
Ausführungsbestimmungen des C. zu diesen Beurteilungsrichtlinien) - rein
verfahrensrechtlich gesehen - nicht zu beanstanden wäre, bliebe die
streitgegenständliche Beförderungsauswahlentscheidung der Antragsgegnerin
- materiellrechtlich gesehen - doch defizitär, weil die Auswahl in diesem (Sonder-)Fall
nicht in erster Linie ausschlaggebend allein auf einen Vergleich der Gesamturteile
der in Rede stehenden Regelbeurteilungen hätte gestützt werden dürfen. Denn diese
Gesamturteile beruhten auf im Einzelfall nicht sachlich vergleichbaren Umständen;
dies deshalb nicht, weil die Leistungszeiträume erheblich unterschiedlich waren.

18

Die Antragsgegnerin hat demgegenüber solche Beamte, die in ihrer aktuellen
Regelbeurteilung (lediglich) das Gesamturteil "5" erreicht hatten, ohne weitere
ergänzende Auswahlerwägungen aus dem für eine Beförderung nach A 10 in
Betracht kommenden "Bewerberkreis" ausgeschieden. Dies ist ohne Rücksicht
darauf geschehen, wie lang jeweils der in die letzte Regelbeurteilung eingeflossene -
wie zuvor dargelegt zum Teil stark differierende - Beurteilungszeitraum gewesen ist.
Diesen Fehler hätte die Antragsgegnerin auf unterschiedliche Weise vermeiden
können. So hätte sie über das Mittel der Anlassbeurteilung schon im Vorfeld für
vergleichbare Beurteilungszeiträume betreffend alle zu beurteilenden potenziellen
"Beförderungskandidaten" sorgen können.

19

Vgl. zur Frage der Notwendigkeit einer
Anlassbeurteilung vor einer
Beförderungsentscheidung bei nach dem
individuellen Werdegang der Beamten
ausgerichteten Regelbeurteilungsperioden auch
Schnellenbach, Dienstliche Beurteilung, Rn. 246,
und ders., ZBR 1997, 169 (173).

20

Sie hätte ferner, was in der Beschwerdebegründung sinngemäß mit bemängelt
wird, bezüglich derjenigen Beamten, die erst kurze Zeit beim C. beschäftigt sind,
etwa vorhandene Vorbeurteilungen - seien es auch solche anderer Dienststellen -
vergleichend und gewichtend mit in die Auswahlerwägungen einstellen können. Es
geht dabei (zumindest) um die Vorbeurteilungen, welche solche Zeiten abdecken, die
an sich normalerweise mit in den fraglichen aktuellen Regelbeurteilungszeitraum des
C. hätten einbezogen werden müssen und die bei anderen Beurteilten auch
einbezogen worden sind. Die Aussagen dieser Vorbeurteilungen hätte die
Antragsgegnerin bei fehlenden vergleichbaren Berurteilungszeiträumen für die
Beförderungsauswahl von Rechts wegen als grundsätzlich gleichrangiges
Erkenntnismittel ergänzend heranziehen, die dort ausgeworfenen Bewertungen
entsprechend ihren eigenen Beurteilungsmaßstäben (anteilig) gewichten und sie mit
den - den dreijährigen Gesamtregelbeurteilungszeitraum der Regelbeurteilung
betreffenden - Beurteilungsergebnissen der anderen "Mitkonkurrenten" vergleichen
müssen.

21

Dabei mag es - z. B. bei fehlenden Gesamturteilen in Vorbeurteilungen - trotz der
vom Senat keineswegs verkannten, sich insoweit möglicherweise ergebenden
abwicklungstechnischen Schwierigkeiten bei sog. "Massenbeförderungsaktionen" in
Einzelfällen sogar unausweichlich sein, auch Einzelaussagen der (letzten bzw.
früheren) Beurteilungen, denen bezogen auf die Kriterien der Bestenauslese ein
eigenständiges Gewicht zukommen kann, auf beiden Seiten des Bewerbervergleichs
in eine Gesamtwürdigung mit einzubeziehen. Ebenso kann - z. B. bei gänzlich
fehlenden förmlichen Vorbeurteilungen - sich aus Gründen der Gleichbehandlung
aller grundsätzlich für das jeweils in Rede stehende Amt "beförderungsreifer"
Beamter ein zwingendes Erfordernis ergeben, Beurteilungsbeiträge bzw. schriftliche
Leistungsbewertungen früherer Vorgesetzter einzuholen. All dies gilt jedenfalls immer
dann, wenn ansonsten nicht gewährleistet ist, dass - bezogen auf ein und denselben
(Beurteilungs-)Zeitraum - die für eine nachvollziehbare Auswahlentscheidung nach
den Grundsätzen der Bestenauslese benötigten Erkenntnisse betreffend sämtliche in
der "Wettbewerbssituation" stehenden und miteinander zu vergleichenden Beamten
wirklich, soweit es geht, gleichmäßig berücksichtigt und ausgeschöpft werden.

22

Die vorstehenden Erwägungen gründen zugleich auf die neuere Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausschöpfung von Erkenntnissen aus früheren
Beurteilungen. Diese Erkenntnisse stellen keine (bloßen) Hilfskriterien dar, sondern
bleiben für künftige Verwendungs- und Auswahlentscheidungen von Rechts wegen
von Belang. Es handelt sich nämlich um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung
und fachliche Leistung des Beurteilten Auskunft geben. Auch wenn ihr
Erkenntniswert mit jeder nachfolgenden Beurteilung in einem gewissen Maße an
Bedeutung verliert - weshalb gewöhnlich der letzten dienstlichen Beurteilung
ausschlaggebende Bedeutung zukommt,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00
-, a.a.O., mit weiteren Nachweisen -,

24

können sie doch bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige
Entwicklung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Die daraus ableitbaren
Entwicklungstendenzen können vor allem bei gleichwertigen aktuellen Beurteilungen
den Ausschlag geben, haben allerdings nicht nur Bedeutung für den Vergleich von
Bewerbern mit gleichwertigen aktuellen Beurteilungen.

25

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 19.
Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DVBl. 2003, 1545 =
DÖD 2003, 200 = ZBR 2003, 359, vom 30. Januar
2003 - 2 C 16.02 -, DVBl. 2003, 1548 = DÖD 2003,
202, und vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -,
BVerwGE 118, 370 = DVBl. 2004, 317 = ZBR 2004,
101; hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli
2004 - 6 B 1212/04 - m.w.N., wo mit Recht darauf
hingewiesen wird, dass die früheren Beurteilungen
auch ihrerseits miteinander vergleichbar sein
müssen.

26

Vor diesem Hintergrund ergibt sich (zum Zwecke der Kompensation) ein
Bedürfnis zur ergänzenden Heranziehung von Aussagen früherer Beurteilungen
umso mehr, wenn - wie hier - die Aussagekraft der aktuellen Regelbeurteilungen
unter dem Aspekt ihrer Vergleichbarkeit nicht voll gewährleistet ist. Gibt nämlich ein
Teil der vorhandenen Regelbeurteilungen eine längere mehrjährige
Entwicklungstendenz wieder, wohingegen dies bei einem anderen Teil solcher
Beurteilungen wegen der Kürze des (individuellen) Regelbeurteilungszeitraums nicht
möglich ist, kann die erforderliche Vergleichbarkeit der für die Bewerberauswahl
vorrangig zugrunde gelegten Erkenntnisgrundlage - hier der jeweiligen aktuellen
dienstlichen Beurteilung - (hilfsweise) allenfalls dadurch wiederhergestellt werden,
dass "gedachterweise" der verkürzte Regelbeurteilungszeitraum in den betroffenen
Fällen wieder auf den Normalzeitraum verlängert wird. Zu diesem Zweck sind
vergleichbare andere Erkenntnisgrundlagen - wie insbesondere bereits vorhandene
Vorbeurteilungen oder ggf. auch noch einzuholende "Beurteilungsbeiträge" Dritter - in
dem Umfang gleichrangig mitzuverwerten, in dem sie Zeiten betreffen, die an sich in
den (normalen) Regelbeurteilungszeitraum hätten einbezogen werden müssen. Ein
solches Vorgehen kann sich die für die Durchführung des
Beförderungsauswahlverfahrens zuständige Stelle nur dann ersparen, wenn sie für
alle zur Beförderung in Betracht kommenden Beamten einen im Wesentlichen
gleichen Beurteilungszeitraum betreffend die in erster Linie ausschlaggebende
aktuelle Regelbeurteilung zugrundelegt oder aber, falls dies aus bestimmten
Verfahrensgründen nicht möglich sein sollte, mit Blick auf die jeweilige
Beförderungsrunde für alle grundsätzlich "beförderungsreifen" Beamten
Anlassbeurteilungen erstellt, die dann ihrerseits von einem bei allen Beamten
vergleichbaren - dabei im Verhältnis zur Regelbeurteilung ggf. kürzeren -
Beurteilungszeitraum ausgehen müssten.

27

Die Antragstellerin hat im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass in ihrem
Falle die Einbeziehung von Aussagen einer Vorbeurteilung in die
Auswahlerwägungen durchaus möglich gewesen wäre. So hat sie vor ihrer zum 1.
Juni 2002 vom M. C1. erfolgten Versetzung an das C. eine dienstliche
Beurteilung von ihrer früheren Dienststelle erhalten, welche ihrem unwidersprochen
gebliebenem Vorbringen in erster Instanz zufolge nach dem dortigen
Beurteilungssystem die Gesamtnote "5" auswies. Bereits in anderem
Zusammenhang - nämlich in dem Fall des KK L. - ist die Antragsgegnerin in
Überlegungen eingetreten, wie sich die Noten des brandenburgischen
Beurteilungssystems zu denjenigen des im eigenen Hause verwendeten verhielten;
dabei hat sie im Fall des KK L. die Note "4" beim M. C1. der Note "6"
beim C. gleichgesetzt (Nr. 4.4.2.1 des Auswahlvermerks). In entsprechender Weise
hätte sie auch in dem Fall der Antragstellerin verfahren müssen, deren Leistungen
beim M. C1. hiervon ausgehend zumindest mit der Note "6" (obere Grenze),
wenn nicht bereits der Note "7" bezogen auf das Beurteilungssystem beim C.
hätten eingestuft werden müssen. Dass das den streitigen
Beförderungsentscheidungen zugrunde liegende Auswahlsystem eine solche
Verfahrensweise bezogen auf die Antragstellerin nicht vorsah, weil diese in ihrer
aktuellen Regelbeurteilung nicht mindestens die Note "6" erreicht hat und es mehr
mit der Note "6" Beurteilte als Beförderungsstellen gibt, ist in diesem Zusammenhang
unerheblich. Denn das zur Anwendung gelangende Auswahlsystem muss seinerseits
den Grundsätzen der Bestenauslese in Verbindung mit dem
Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechen. Letzteres war hier aber - wie die
vorstehenden Ausführungen ergeben haben - nicht der Fall, weil die Gesamturteile
der aktuellen Regelbeurteilungen nicht auf miteinander vergleichbaren
Regelbeurteilungszeiträumen beruhten. Sie bedurften deshalb zwingend zumindest
ergänzender Anreicherung durch weitere Erkenntnisgrundlagen.

28

Der Beförderungsauswahl ist hier ein fehlerbehaftetes Auswahlsystem zugrunde
gelegt worden bzw. es sind erforderliche Erkenntnisgrundlagen nicht berücksichtigt
worden. Es ist deshalb nicht sicher, ob die bisher vorliegenden (zudem in bestimmte
Gruppen unterteilten) "Reihungen" unter den Beförderungsbewerbern überhaupt
Bestand haben werden. Deswegen ist auch von Vornherein kein Raum für
Überlegungen, ob es in sonstigen Fällen einstweiliger Rechtsschutzverfahren über
Beförderungskonkurrenzen ausreichen kann, ggf. nur eine oder zwei der betroffenen
Stellen zu "blockieren". Eine etwaige (weitere) Beschränkung des Ausspruchs auf die
Freihaltung der Stellen nur einzelner Beigeladener (ggf. welcher?) kommt deshalb
jedenfalls hier auch nicht unter Abwägung mit dem Interesse des Dienstherrn an
einer funktionierenden Personaldisposition sowie dem Aufstiegsinteresse der
betroffenen Mitbewerber in Betracht.

29

Vgl. zu der Frage, ob die Verletzung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers
im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allgemein
die vorläufige Freihaltung sämtlicher Stellen, die
Gegenstand der betroffenen Auswahlentscheidung
sind, oder aber nur einer Stelle bzw. jedenfalls nur
weniger Stellen rechtfertigt, einerseits etwa BVerwG,
Beschluss vom 10. November 1993 - 2 ER 301.93 -,
ZBR 1994, 52 (53), und andererseits Hessischer
VGH, Beschluss vom 19. April 1995 - 1 TG
2801/94 -, RiA 1996, 145 = NVWZ-RR 1996, 49;
dazu auch - vermittelnd - Schnellenbach, ZBR 1997,
169 (178 f.).

30

Die Antragsgegnerin wird hiernach die Reihung der Beförderungsbewerber
insgesamt dann neu vornehmen müssen, wenn die Beachtung der den
Regelbeurteilungszeitraum beim C. ausfüllenden Vorbeurteilung der Antragstellerin
zu dem Ergebnis führt, dass sie in den Kreis der Beförderungsbewerber
aufzunehmen ist. Gegebenenfalls nur hierauf hat die Antragstellerin Anspruch, nicht
darauf, dass sie anderen vorgezogen wird. Die Beurteilung dessen obliegt der
Antragsgegnerin als eine Rechtspflicht gegenüber der Antragstellerin. Das
Beurteilungsergebnis muss allerdings nachvollziehbar dargelegt werden, wenn der
Vergleich der Antragstellerin mit den anderen Bewerbern eine Reihung ergeben
sollte, welche die Antragstellerin für eine Beförderung unberücksichtigt lässt.

31

Alternativ dazu könnte die Antragsgegnerin auf der Grundlage von neu zu
erstellenden und dabei einen vergleichbaren Zeitraum betreffenden
Anlassbeurteilungen eine Reihung vornehmen. Auch in diesem Falle müsste geprüft
werden, ob die Antragstellerin nach dem Ergebnis dieser Beurteilungen unter - nach
Maßgabe der oben behandelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -
ggf. auch hier zusätzlich noch gebotener vergleichender Einbeziehung von
aussagekräftigen Erkenntnissen aus Vorbeurteilungen in den Kreis der erfolgreichen
Bewerber einzubeziehen ist.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da
die im Beschwerdeverfahren Beigeladenen sämtlich keinen Antrag gestellt haben,
können ihnen hiernach weder Kosten anteilig auferlegt werden, noch entspricht es
billigem Ermessen, ihre etwaigen außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu
erklären.

33

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs.
1, 40 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung. Dabei legt der Senat in
ständiger Rechtsprechung die Hälfte des Auffangwertes unabhängig davon
zugrunde, ob in einer Beförderungsrunde eine oder mehrere Stellen (Dienstposten)
von Konkurrenten vorläufig freigehalten werden sollen. Anderes hätte nur dann zu
gelten, wenn von einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mehrere
deutlich voneinander getrennte Auswahlverfahren betroffen wären, woran es hier
aber fehlt.

34

Vgl. entsprechend zur früheren Fassung des
GKG etwa Senatbeschluss vom 16. Oktober 2003 - 1
B 1348/03 -.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

36