Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-01, Aktenzeichen 1 K 1063/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:0601.1K1063.05A.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24.02.2005 verpflichtet,
festzustellen, dass hinsichtlich der Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Klägerin trägt 2/3 der Kosten des Verfahrens, die Beklagte trägt 1/3 der
Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweiligen Vollstreckungsgläubiger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsschuldner vor der
Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo
und beantragte bereits unter den Az.: 1802535-138, 2434587-138, 2687056-138,
5018328-138 und 5089342-132 Asylverfahren bzw. Wiederaufnahmen zu § 53 AuslG
in der Bundesrepublik Deutschland. Das zuletzt betriebene
Wiederaufnahmeverfahren zu § 53 AuslG (Az.: 5089342-132) wurde am 6.11.2004
durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 23.09.2004 (18 K 3353/04.A)
unanfechtbar abgelehnt. In allen zuvor betriebenen Asylverfahren bzw.
Wiederaufnahmeverfahren wurde stets festgestellt, dass Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen.

3

Durch Schreiben des damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 03.08.2004
wurde für die Klägerin erneut ein Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens (Folgeantrag) verbunden mit dem Antrag, das Verfahren zur
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 53 AuslG, seit dem 01.01.2005 § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG, wieder aufzugreifen, gestellt. Zur Begründung wurde im
wesentlichen vorgetragen, dass die Klägerin aufgrund fluchtbedingter Erlebnisse in
der Kindheit psychisch belastet sei und nach dortiger Überzeugung an einer
posttraumatischen Belastungsstörung leide.

4

Mit Bescheid vom 24.02.2005 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und den
Antrag auf Abänderung des nach altem Recht ergangenen Bescheides vom
14.05.2004 bzgl. der Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG ab.

5

Daraufhin hat die Klägerin am 07.03.2005 Klage erhoben und einen Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat
das erkennende Gericht mit Beschluss vom 15.03.2005 abgelehnt ( 1 L
470/05.A).

6

Die Klägerin trägt vor, u.a. an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer
rezidivierenden depressiven Störung und einer Anpassungsstörung zu leiden. Sie sei
ein- bis zweimal pro Woche in fachärztlicher Behandlung bei der Psychologischen
Psychotherapeutin Dipl.-Psych. D in T. Sie führe dort eine Gesprächstherapie in
deutscher Sprache, albanisch spreche sie kaum noch. Die Klägerin legte eine
psychotherapeutische Stellungnahme der o.g. Psychotherapeutin vom 08.02.2005
und einen Arztbericht der C-Klinik in S vom 29.09.2004 an Dr. T1 aus T vor. In
diesen Bescheinigungen wird der Vortrag der Klägerin bezüglich ihrer Erkrankung
bestätigt. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.

7

Nachdem die Klägerin den Antrag bezüglich Art. 16 a GG und § 60 Abs. 2 bis 6
AufenthG zurückgenommen hat, beantragt sie nunmehr,

8

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
24.02.2005 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der gerichts- und Verwaltungsakten sowie auf die Auskünfte, auf die die Klägerin
hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe

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Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt, § 92 Abs. 3 VwGO.

14

Die noch anhängige Klage ist zulässig und begründet.

15

Der Bescheid des Bundesamtes vom 24.02.2005 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten. Die Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, zu Gunsten der
Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen
(§§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

16

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu.

17

Danach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder
Leben ist auch dann gegeben, wenn sich der Gesundheitszustand bei einer
Rückkehr in das Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern
würde, weil die dortigen Behandlungsmöglichkeiten unzureichend sind.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524 ff.;
BVerwG; Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 8/99 -, DÖV 2000, 298 ff.

19

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Hinsichtlich der Klägerin wurde von den
behandelnden Fachärzten festgestellt, dass sie u.a. insbesondere an einer
posttraumatischen Belastungsstörung leidet und einer psychotherapeutischen
Behandlung insbesondere in Form einer Gesprächstherapie, die nicht unterbrochen
werden darf, bedarf. Das Gericht hat keine Veranlassung, die Angaben der
Fachärzte in Zweifel zu ziehen.

20

Bedarf mithin die Klägerin wegen seiner Erkrankung einer dauerhaften,
kontinuierlichen psychotherapeutischen Behandlung, wäre ohne eine solche eine
konkrete Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu
befürchten.

21

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ist die erforderliche
psychotherapeutische Behandlung der Klägerin in ihrem speziellen, nicht
verallgemeinerungsfähigen Einzelfall im Kosovo derzeit nicht sichergestellt.

22

Zwar haben sich die Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen wie
die des posttraumatischen Belastungssyndroms oder der schweren Depression im
Kosovo in der letzten Zeit deutlich verbessert. Dazu führt das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom
16. Dezember 2005 (13 A 4512/03.A) aus:

23

„(...) Nach den dem Senat vorliegenden umfangreichen Erkenntnisquellen
über die allgemeine Lage und die Gesundheitsversorgungslage im Kosovo -
Auskünfte des Auswärtigen Amts, des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo, des
UNHCR, von Menschenrechtsorganisationen, sonstigen öffentlichen und privaten
Stellen und Beobachtern vor Ort, Berichterstattungen in den Medien usw. -, von
denen der Übersichtlichkeit wegen nur der wesentliche Teil in das vorliegende
Verfahren eingeführt ist, war die allgemeine Gesundheitsversorgung im Kosovo -
isoliert betrachtet ohne Rest-Serbien und Montenegro - nach den kriegerischen
Auseinandersetzungen des Jahres 1999 stark beeinträchtigt; sie hat sich nur
schleppend erholt und den Stand früherer Jahre wohl auch noch nicht wieder
erreicht. Noch im September 2003 sprach der UNHCR von Engpässen in der
Versorgung mit Medikamenten; speziell schwerwiegende Krankheiten bezeichnet
er angesichts nur begrenzter psychiatrischer Dienste und mangelnder
Fachausbildung sowie Behandlung nur durch Psychopharmaka für seinerzeit nicht
ausreichend behandelbar (UNHCR vom 29. September 2003 an VG Koblenz und
vom 26. November 2003 an Rechtsanwalt L. V.). Auch die Fachärztin Dr. T. -N1.
hatte zuvor in einem Gutachten vom 29. Juli 2003 an das VG Frankfurt am Main
die Versorgungslage für psychisch Kranke im Kosovo als ungeeignet geschildert:
Das Verhältnis Psychiater zu Einwohner betrage 1 zu 90.000; es existiere eine nur
sehr schwache Grundversorgung mit sieben neuropsychiatrischen ambulanten
Diensten, vier neuro-psychiatrischen Stationen, einer Universitätsklinik; es werde
nur eine biologisch orientierte Behandlung durch Behandler ohne
psychotherapeutische Weiterbildung geboten; die Zustände in der Psychiatrie
seien unbeschreiblich schrecklich. Im Lagebericht des Auswärtigen Amts vom
10. Februar 2004 werden der Gesundheitssektor als schwer in Mitleidenschaft
gezogen und die Wiederherstellung der medizinischen Grundversorgung als
prioritär, aber kurz- oder mittelfristig schwer möglich und die
Behandlungsmöglichkeiten für Psychiatriepatienten als äußerst begrenzt
beschrieben; eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) werde im
öffentlichen Gesundheitswesen in der Regel rein medikamentös behandelt;
Behandlungsplätze im privaten Bereich seien aber sehr begrenzt und die Kosten
einer solchen Behandlung vom Patienten zu tragen. Die Schweizerische
Flüchtlingshilfe berichtet in einem Update vom 24. Mai 2004, mittlerweile sei eine
medizinische Basisversorgung im Kosovo - bei regionalen Besonderheiten -
wieder gewährleistet, wohingegen im sekundären und tertiären Sektor sowie in der
psychiatrischen Versorgung Behandlungsmöglichkeiten entfielen; von den
geplanten sieben Community Mental Health Centres - an anderer Stelle
Community Mental Health Care bezeichnet - (CMHC), vierzehn geschützten
Häusern als Rehabilitationsunterkünften und sechs psychiatrischen
Intensivstationen in bestehenden Krankenhäusern stünden sieben CMHC als
Tageszentren zur Verfügung, in denen schwer chronisch mental Erkrankten durch
Medikamentierung und gesprächsweise Überprüfung bei der Rehabilitation und
Integration geholfen werde; die Behandlung von PTBS erfolge biologisch-
medikamentös, zur Psychotherapie fähiges Fachpersonal fehle; die
medikamentöse Behandlung sei bezüglich der Langzeitfolgen einer mittleren oder
schweren PTBS wirkungslos; eine adäquate Behandlung sei dagegen in Nicht-
Regierungsorganisationen (NRO) wie Kosovo Rehabilitation Centre of Torture
Victims (KRCT), Centre for Stress Management und Education (CSME), Centre
for the Protection for Women und Children (CPWC) u. a. möglich, die allerdings
deutlich überlastet seien. Demgegenüber hat das Deutsche Verbindungsbüro
Kosovo unter dem 19. November 2003 dem Verwaltungsgericht Düsseldorf
berichtet, eine Behandlung einer PTBS könne im Kosovo auch durch
Gesprächstherapie erfolgen, und zwar durch zwei in Q1. privat praktizierende
qualifizierte Ärzte; eine Psychiatrie in einfacher Form werde in den CMHC
angeboten. Gleiches berichtet das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme vom
20. November 2003 an das Verwaltungsgericht Kassel. Gegen diese Auskunft
wendet sich die Fachärztin Dr. T. -N1. in einem Schreiben an Rechtsanwalt M.
vom 14. Februar 2004, in dem sie u. a. die Qualifikation der zwei Behandler in
Frage zieht und die Behandlung in den CMHC als biologisch-pharmakologisch
orientiert und die psychiatrischen Gespräche als nur der Überprüfung der
Medikamentierung dienend bezeichnet. In seiner Auskunft vom 16. April 2004 an
das Verwaltungsgericht Osnabrück bzw. vom 4. Juni 2004 an das
Verwaltungsgericht Stuttgart wie auch in früheren gleichlautenden Auskünften aus
Januar 2004 (ASYLIS: SER00054807 und 00054809 sowie 00054800) teilt das
Deutsche Verbindungsbüro Kosovo jedoch mit näherer Begründung erneut mit,
dass a) ein depressives Syndrom mit Somatisierungsstörung und b) eine PTBS im
Kosovo medikamentös und durch kontinuierliche nervenärztliche bzw.
psychotherapeutische Betreuung behandelbar sei; die im öffentlichen
Gesundheitswesen tätigen Ärzte gäben an, psychotherapeutisch orientierte
Gespräche mit PTBS-Patienten führen zu können; der leitende Arzt des
Universitätsklinikums Q1. und Vertrauensärzte des Verbindungsbüros hielten trotz
fehlender psychotherapeutischer Qualifikation supportive Gespräche mit albanisch
sprechenden Fachärzten in sicherer Umgebung für therapeutisch wirksam. Im
Kern gleichlautende Auskünfte hat das Verbindungsbüro in der Folgezeit noch
mehrfach erteilt, so an die Stadt E unter dem 28. Mai 2004, dem 7. Juni 2004
(ASYLIS: SER00056870), dem 17. Juli 2004 (ASYLIS: SER00056892) und dem
18. Juni 2004 (ASYLIS: SER00056897) und in neuerer Zeit am 7. Oktober 2004
an das Bundesamt. Ebenso verhält sich der jüngste Lagebericht Serbien und
Montenegro (Kosovo) des Auswärtigen Amts vom 4. November 2004.

24

Aus all diesen Erkenntnisquellen ergibt sich für den Senat ein Bild, wonach die
schon vor der kriegerischen Auseinandersetzung geschwächte allgemeine
Gesundheitsversorgung im Kosovo zwar in jüngerer Zeit gezielt verstärkt worden
ist, aber noch längst nicht zufrieden stellen kann und nicht annähernd den
Standard der deutschen Gesundheitsversorgung erreicht hat, eine psychische
Erkrankung, insbesondere PTBS und schwere Depression, in stark belasteten
Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens medikamentös bei
wirkkontrollhalber begleitend durchgeführten supportiven Gesprächen durch
psychotherapeutisch nur eingeschränkt befähigtes Personal behandelt und eine
psychotherapeutische Behandlung durch qualifizierte Fachärzte nur in den
ebenfalls stark frequentierten NRO durchgeführt werden kann. Soweit
insbesondere die Fachärztin Dr. T. -N1. und die Schweizer Flüchtlingshilfe eine
unzureichende Psychotherapie bemängeln, geschieht dies erkennbar unter dem
Blickwinkel einer heilenden oder lindernden Behandlung schwer psychischer
Erkrankungen wie PTBS oder schwere Depression nach - hier allerdings nicht
maßgebenden - deutschen oder westeuropäischen Standards. Das ergibt sich aus
den Ausführungen der Fachärztin Dr. T. -N1. vom 29. Juli 2003, wonach alle
internationalen Studien zeigten, dass eine medikamentöse Behandlung nur mit
zusätzlicher Psychotherapie langfristig "erfolgreich" sei; medikamentöse
Behandlung könne nur helfen, die Symptome zu reduzieren. Supportive
Gespräche helfen nach ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2004 sehr wohl. Auch
spricht die Schweizer Flüchtlingshilfe in ihrem Update vom 24. Mai 2004 mit Blick
auf die geschilderte medikamentöse Behandlung psychischer Erkrankungen von
nicht geeigneten Strukturen für die "Rehabilitation" von chronischen Psychiatrie-
Patienten; der Einsatz von Medikamenten könne hilfreich sein, ersetze aber eine
Psychotherapie nicht. Auch diejenigen Erkenntnisquellen, die die
Behandlungsmöglichkeiten für schwere psychische Erkrankungen wie PTBS und
schwere Depression im Kosovo für unzureichend halten, stellen somit eine
grundsätzliche Behandlungsmöglichkeit, und zwar eine medikamentöse und
kontrollehalber begleitende, supportive gesprächstherapeutische Behandlung
nicht in Abrede, messen ihr aber langfristig die erhoffte heilende oder die
Symptome unterdrückende Wirkung nicht zu. Das bedeutet, dass auch in diesen
kritischen Stellungnahmen zur medizinischen Versorgungslage im Kosovo eine
Verschlimmerung einer vorliegenden PTBS oder schweren Depression im Sinne
einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben bei Behandlung nach den im Kosovo
gegebenen Möglichkeiten nicht definitiv behauptet wird. Das Deutsche
Verbindungsbüro Kosovo hat insbesondere in den jüngeren Auskünften mehrfach
betont, dass namhafte albanische Ärzte die Auffassung vertreten, dass supportive
Gespräche trotz fehlender psychotherapeutischer Medikamentation in sicherer
Umgebung therapeutisch wirksam seien. Das bedeutet nichts anderes, als dass
die regelmäßig zu erwartende medikamentöse Behandlung mit begleitender
Gesprächstherapie jedenfalls zur Vermeidung einer Verschlimmerung des
aktuellen Krankheits- bzw. Gesundheitszustands geeignet ist und keine
überwiegend wahrscheinliche Gefahr einer Verschlimmerung der Krankheit und
erst recht nicht einer Verschlimmerung mit oben beschriebenem Gewicht
begründet. Dies gilt erst recht für eine schwere depressive Störung, die im Prinzip
- antidepressiv - medikamentös mit begleitender, stützender Psychotherapie -
auch in ambulanter Form - behandelt wird.

25

Diese Einschätzung wird bestärkt, wenn nicht sogar in Richtung einer
gewissen Heilungsaussicht erweitert, durch die in den vorliegenden
Erkenntnisquellen geschilderte Behandlungstätigkeit der im Kosovo tätigen Nicht-
Regierungsorganisationen, die auch PTBS und schwere Depression und diese im
Wege der qualifizierten Gesprächstherapie behandeln, so wie der freiberuflich
niedergelassenen Psychotherapeuten."

26

Die Klägerin kann aber auch vor diesem Hintergrund in ihrem speziellen
Einzelfall im Kosovo nicht die für sie notwendige psychotherapeutische Hilfe
erreichen. Zum einen ist sie in ihrem speziellen Einzelfall auf eine kontinuierliche,
sofort an eine etwaige Rückkehr anschließende Therapie angewiesen. Da die
Wartezeiten für einen Therapieplatz sich realistischerweise auf 4-6 Wochen
belaufen

27

Vgl. Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an die Stadt
Gelsenkirchen vom 13.12.2004,

28

wäre schon eine solche eine konkrete Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu befürchten. Darüber hinaus ist sie in ihrem speziellen
Einzelfall auf eine Gesprächstherapie in deutscher Sprache angewiesen, die im
Kosovo nicht angeboten wird.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

31