Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-14, Aktenzeichen 19 B 140/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0214.19B140.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 4.000 EUR.

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G r ü n d e :

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Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist unzulässig. Das gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO durch das Oberverwaltungsgericht nur zu prüfende Vorbringen des
Antragstellers im Beschwerdeverfahren genügt nicht den Darlegungsanforderungen des §
146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

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Nach dieser Vorschrift muss die Beschwerdebegründung unter anderem die Gründe
darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinander setzen. Dies erfordert,
dass der Antragsteller in seinem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen mit
schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des angefochtenen
Beschlusses eingeht. Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen des
Antragstellers nicht.

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Mit dem Vorbringen unter 1. der Beschwerdebegründung vom 6. Februar 2003
wiederholt der Antragsteller wörtlich seine Ausführungen unter 1. der Antragsschrift an das
Verwaltungsgericht vom 8. November 2002. Diese hat das Verwaltungsgericht aber bereits
bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt. Es hat in Würdigung der auch vom
Antragsteller herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni
2002 - 1 BvR 2060/96 -, NJW 2002, 2378, zugrunde gelegt, dass auch bei einem nur
einmaligen oder gelegentlichen Cannabiskonsum die Anordnung der Beibringung eines
fachärztlichen Gutachtens über eine Blut- und Urinuntersuchung auf Cannabiskonsum dann
nicht unverhältnismäßig ist, wenn zusätzliche Tatsachen vorliegen, die den
aufklärungsbedürftigen Verdacht begründen, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis
und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen kann, was grundsätzlich der Fall ist, wenn
hinreichend konkrete tatsächliche Verdachtsmomente festzustellen sind, dass er während
der Teilnahme am Straßenverkehr Cannabis konsumiert oder sonst unter Cannabiseinfluss
ein Kraftfahrzeug geführt hat. Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall solche
Verdachtsmomente - zutreffend - darin gesehen, dass bei der polizeilichen Verkehrskontrolle
am 3. Februar 1999 nach der dienstlichen Äußerung des Polizeibeamten vom 16. September
2002 aus dem PKW des Antragstellers, in dem dieser allein saß, deutlich der Geruch von
Haschisch bzw. Marihuana drang und eine selbstgedrehte in der Mittelkonsole des PKW
versteckte (also konsumbereit mitgeführte) Zigarette - nach dem polizeilichen Vermerk - mit
Marihuana bzw. - nach dem später durchgeführten Rauschgifttest - mit einem
Haschisch/Tabakgemisch gefunden wurde, und weiter zur Tragfähigkeit der
Verdachtsmomente berücksichtigt, dass der Antragsteller im gerichtlichen Erörterungstermin
am 20. Dezember 2002 angegeben hat, er konsumiere seit etwa 10 Jahren gelegentlich
Haschisch. Das Verwaltungsgericht hat schließlich die Aussagekraft der Tatsachen und den
fortbestehenden Aufklärungsbedarf nicht als infolge des Zeitablaufs vom Februar 1999 bis
zum Sommer 2002 entfallen angesehen mit der - in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich
zutreffenden - Erwägung, aus dem Zeitablauf allein lasse sich nicht entnehmen, dass der
Betroffene sein Verhalten geändert habe.

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Mit diesen tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts hat sich der Antragsteller
nicht dadurch hinreichend auseinandergesetzt, dass er das erstinstanzliche Vorbringen nur
wörtlich wiederholt hat; er ist auf diese Gründe so nicht mit schlüssigen Gegenargumenten
eingegangen. Überdies hat er mit seinen Ausführungen unter 1. der Beschwerdebegründung
- wie auch bereits in der vorgerichtlichen Korrespondenz - die bei der Verkehrskontrolle am
3. Februar 1999 festgestellten Tatsachen nicht substanziiert bestritten; seinem bloß
pauschalen Bestreiten kommt keine erhebliche Bedeutung zu. Sein - wiederholter -
Einwand, ein derart lange zurück liegendes Verdachtselement könne aktuell eine
Mitwirkungspflicht nicht begründen, setzt der Erwägung des Verwaltungsgerichts, aus dem
Zeitablauf allein lasse sich eine Verhaltensänderung nicht entnehmen, kein schlüssiges
Gegenargument entgegen, zumal ein früheres - auch ein weit zurück liegendes -
verkehrsrelevantes Verhalten in die bei der Prüfung von Eignungsbedenken erforderliche
Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrerlaubnisinhabers nach dem Maßstab seiner
Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr einbezogen werden kann, insbesondere
wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine stabile Verhaltensänderung bestehen bzw.
aufgezeigt sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 19 B
1752/02 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom
15. September 1993 - 11 B 14.93 -.

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Solche Anhaltspunkte hat der Antragsteller aber nicht aufgezeigt. Seine Angabe im
gerichtlichen Erörterungstermin am 20. Dezember 2002, er konsumiere seit etwa 10 Jahren
Haschisch, habe aber dabei immer klar zwischen Drogenkonsum und Autofahren getrennt,
ist so ungeeignet, den festgestellten tatsächlichen Verdachtsmomenten ihre auch aktuelle
Aussagekraft zu nehmen, zumal den Erklärungen der Betroffenen in
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, etwa sie seien nur gelegentliche Konsumenten und
könnten vor allem ihren Konsum vom Führen eines Kraftfahrzeugs trennen, zumindest nicht
durchgängig zu trauen ist,

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vgl. hierzu nur BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar
1999 - 3 B 145.98 -, vom 30. Dezember 1999 - 3 B 150.99 -,
NZV 2000, 345 (346), und vom 23. August 1996 - 11 B 48.96
-, NZV 1996, 467 (467).

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Die Ausführungen unter 2. der Beschwerdebegründung zu einer Verkehrskontrolle am
21. September 1999 und dem Motorradunfall am 20. November 2001 - zu Vorkommnissen,
die nach Aktenlage in der Tat keine Verdachtsmomente für Cannabiskonsum im
Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr bieten mögen - sind unerheblich. Sie
beziehen sich auf die mit "im übrigen" eingeleiteten, letztlich nicht entscheidungstragenden
Gründe des Verwaltungsgerichts auf Seite 4 des Beschlusses und sind nicht geeignet, die
tragenden oben angeführten Erwägungen in Frage zu stellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG. Der Senat setzt in
Hauptsacheverfahren, die die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse A
sowie der Klassen BE, C1E und CE betreffen, in Höhe des 1 ½ - fachen des Auffangwerts
gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG (4.000 EUR), also in Höhe von 6.000 EUR fest.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - 19 B
1223/02 - und 8. April 2002 - 19 B 504/02 -.

Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller, der nach seinen Angaben als Taxifahrer gearbeitet
hat und sich um eine Festanstellung bei einem Taxiunternehmen bemüht, die Fahrerlaubnis
beruflich genutzt hat bzw. weiter beruflich nutzen will, ist es angemessen und ausreichend,
mit Blick auf das Hauptsacheverfahren einen Zuschlag in Höhe der Hälfte des Auffangwerts
(2.000 EUR) in Ansatz zu bringen.

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Vgl. zum Zuschlag wegen beruflicher Nutzung
Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2002 - 19 B 1545/01 -, 22.
Januar 2001 - 19 B 1757/00 - und 26. Mai 1997
- 19 A 431/96 -,

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Der Betrag von 8.000 EUR wird wegen der Vorläufigkeit des begehrten Rechtsschutzes
halbiert.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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