Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-07, Aktenzeichen 7 L 179/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0407.7L179.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 9.375 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der zunächst sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 705/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Februar 2008
bezüglich der Grundverfügung und der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.
Dabei ist es unerheblich, dass die Antragstellerin wie der Antragsgegner
übersehen haben, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des seit dem
1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in
Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -, GV NRW 2007, 445, 454)
schon kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist und die Vollziehungsanordnung
daher ins Leere geht. Dem hat das Gericht durch Anpassung des Antrags
(nicht „Wiederherstellung", sondern „Anordnung" der aufschiebenden Wirkung
auch bezüglich der Grundverfügung) Rechnung getragen.

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Der Antrag ist aber nicht begründet, da das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen
Durchsetzung das private Interesse der Antragstellerin überwiegt, auch
künftig Sportwetten an Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen,
die in Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von
Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 GlüStV
auch keine Erlaubnis erteilt werden kann.

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Der Antragsgegner hat seine Verfügung auf § 14 Abs. 1 OBG NRW
gestützt. Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Vermittlung
unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür ist nunmehr allerdings § 9
Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Des Rückgriffs auf die
ordnungsbehördliche Generalklausel bedarf es daher nicht. Allerdings
begegnet die Verfügung nicht schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil die
Ermächtigungsgrundlage nicht richtig benannt worden ist; denn ihrem Wesen
und Ziel nach sind die beiden Vorschriften vergleichbar, und es spricht vieles
dafür, dass das durch § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte
Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB)
regelmäßig in derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null
reduziert ist, wie dies bisher für die §§ 14 Abs. 1 OBG NRW, 15 Abs. 2 Satz 1
GewO angenommen worden ist.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 - mit weiteren
Nachweisen.

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Deshalb kann auch dahinstehen, ob es gerechtfertigt war, gemäß § 28
Abs. 2 Nr. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) von einer vorhergehenden Anhörung abzusehen.
Wegen der Ermessensreduktion auf Null hätte nämlich in der Sache keine
andere Entscheidung getroffen werden können (§ 46 VwVfG NRW).

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Der Antragsgegner ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für
Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige
Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW sachlich
zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 1
Buchstabe c) GlüStV AG NRW, 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf
die Bezirksregierung E. verlagert worden.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O.; a.A. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss
vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, NRWE.

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Die hier untersagte Tätigkeit betrifft ausschließlich die in den
Annahmestellen und Büros der Sportwettenvermittler zwischen diesen und
den Kunden ablaufenden Vorgänge. Den Betreibern dieser Einrichtungen wird
untersagt, dort von ihren Kunden im Auftrag von Veranstaltern, die nicht über
die erforderliche Erlaubnis verfügen, Sportwetten anzunehmen und hierfür zu
werben. Wie sie diese Wetten dann an die Veranstalter weiterleiten, ob über
das Internet oder durch Boten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Deshalb hat der Vorgang, den der Antragsgegner der Antragstellerin
untersagt hat, mit der Übermittlung unerlaubter Glücksspiele und der
Werbung hierfür über Telekommunikationsanlagen i.S. des § 18 Abs. 2 Satz 1
Buchstabe c) GlüStV AG NRW nichts zu tun. Es wäre auch wenig zielführend
gewesen und war erkennbar nicht gewollt, eine Zentralbehörde landesweit mit
der Überwachung der örtlichen Sportwettbüros zu betrauen.

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Vgl. Landtagsdrucksache 14/4849, S. 45 („- wie bisher -„) und S. 55
unter D („fortgeschrieben").

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Die angefochtene Verfügung ist auch im Übrigen bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis
und in der Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen
des Beschlusses des OVG NRW vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris
an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Parteien
bekannten Gründe dieser Entscheidung. Danach genügt das in Nordrhein-
Westfalen geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008
geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie auch dem europäischen
Gemeinschaftsrecht. Insbesondere fehlt es nicht an einer kohärenten und
systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland und zwar auch
dann nicht, wenn für diese Betrachtung der gesamte Glücksspielmarkt in den
Blick zu nehmen wäre (Rdnr. 116 ff).

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Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin,
der Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der
Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zu ihren Ungunsten aus. Ist - wie
in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab
dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das
Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die
Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung
unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9
Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende
Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der Neuregelung
verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist
im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht
an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von
Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates Interesse.
Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere
Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin rechtfertigen könnten, sind
nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht
auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Sofern die Antragstellerin weiterhin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 705/08 gegen die
Gebührenfestsetzung in der Verfügung des Antragsgegners vom 4. Februar
2008 anzuordnen,

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ist schon die Zulässigkeit dieses Antrages fraglich, weil die Antragstellerin
offenbar nicht den gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorher erforderlichen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt hat. Aber
selbst wenn zu ihren Gunsten die Zulässigkeit wegen drohender
Vollstreckung (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO) angenommen werden könnte,
wäre der Antrag in der Sache unbegründet. Gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO soll die Aussetzung der Vollziehung bei öffentlichen Abgaben und
Kosten nur erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Für Letzteres hat die
Antragstellerin nichts vorgetragen.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW in
Abgabensachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines
Abgabenbescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO) nur
dann in Betracht, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

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Vgl. Beschluss der Kammer vom 21. Februar 2002 - 7 L 2621/00 - m.w.N.
und Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 28. Mai 2002
- 9 B 468/02 -.

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Nach diesem Maßstab hat der Antrag keinen Erfolg, weil jedenfalls keine
überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
bestehen. Die Klärung der vorliegend erstmals streitigen Frage, ob
Verwaltungsgebühren auf der Grundlage der durch die 10. Verordnung zur
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 27. November
2007 neu eingeführten Tarifstelle 17.8 erhoben und nach den Kriterien, die
der Antragsgegner zu Grunde gelegt hat, berechnet werden können, wird dem
Klageverfahren vorbehalten bleiben müssen und kann zur Zeit nur als offen
angesehen werden. Da somit ein Erfolg im Klageverfahren nicht
wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist, ist der Aussetzungsantrag auch
insoweit abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht mit 7.500 EUR
der Praxis in Verfahren der vorliegenden Art hinsichtlich der Grundverfügung.
Hinsichtlich der Gebühren wird gemäß ständiger Praxis in
Aussetzungsverfahren ein Viertel der Gebühren berücksichtigt.

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