Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-02, Aktenzeichen 19 K 2141/03
ECLI:DE:VGGE:2005:0302.19K2141.03.00

Tenor

Hinsichtlich des erledigten Teils wird das Verfahren klarstellend
eingestellt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger 3/5,
die Beklagte 2/5.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar.

Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird gestattet, die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um die Übernahme weiterer Kosten für eine
Schulbegleitung des Klägers.

3

Der 1987 geborene Kläger besucht seit dem Sommer 1999 die N. -
D. -Gesamtschule, eine integrative Schule im C. Stadtgebiet.
Aufgrund einer Körperbehinderung (Tetraspastik, Epilepsie, hochgradige
Sehschwäche) wird der Kläger während der Schulstunden und in den Pausen
von einem Zivildienstleistenden („Integrationshelfer") begleitet.
Nach den Stellungnahmen der Klassenlehrerin vom 31. August 2000 und vom
9. Juli 2002 bedarf der Kläger vielfältiger Hilfestellung z.B. beim
Abschreiben/Diktieren von Tafeltexten, beim Lesen, Zeichnen, Schreiben und
bei der Bereitstellung der Arbeitsmaterialien. Wegen der Einzelheiten wird auf
Blatt 29 f. und 120 f. der Beiakte/Heft 1 Bezug genommen.

4

Neben dem Kläger werden an der Gesamtschule vier weitere Schüler
durch Integrationshelfer begleitet. Auf Veranlassung der Beklagten prüfte die
Schule Einsparungsmöglichkeiten und teilte mit Schreiben vom 30.
September 2002 mit, dass eine Betreuung des Klägers im laufenden
Schulhalbjahr in 8 von 36 Unterrichtsstunden durch die Schule selbst
sichergestellt werden könne. Betroffen waren die „Randstunden" Deutsch (3
Stunden), Arbeits- (2 Stunden + Pause) und Gesellschaftslehre (2
Stunden).

5

Mit Bescheid vom 7. November 2002 bewilligte die Beklagte daraufhin für
die Zeit von November 2002 bis Januar 2003 die Kosten der Schulbegleitung
für 28 Wochenstunden und verwies für die übrigen Stunden auf die
Unterstützung der Schule.
Hiergegen erhob der Kläger am 6. Dezember 2002 Widerspruch. Er
bezweifelte die Zuverlässigkeit der angebotenen Hilfe und verwies auf die
Erforderlichkeit der Hilfe in allen Fächern, insbesondere im von der Kürzung
betroffenen Fach Deutsch.

6

Mit Schreiben jeweils vom 17. Januar 2003 beantragte der Vater des
Klägers für diesen die Kostenübernahme für die Schulbegleitung im 2.
Schulhalbjahr sowie für eine Studienfahrt nach England vom 5. bis 10. Mai
2003.
Mit Bescheid vom 26. Februar 2003 bewilligte die Beklagte dem Kläger die
Übernahme der Kosten für die Schulbegleitung für das 2. Schulhalbjahr für 27
Wochenstunden einschließlich Pausen und verwies hinsichtlich der weiteren
Stunden - zunächst 5 Stunden, ab 10. März 2003 8 Stunden- wiederum auf
die Hilfestellung durch die Schule. (Betoffen waren die Fächer Deutsch,
Arbeitslehre, Religionsunterricht und die „Verfügungsstunde)". Zudem weist
die Beklagte -wie auch schon in den vorhergehenden Bescheiden- darauf hin,
dass bei mehrtägigen Klassenfahrten bei der zuständigen Pflegekasse als
vorrangig verpflichtetem Leistungsträger ein Antrag auf Verhinderungspflege
zu stellen sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 12. März 2003 Widerspruch.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2003 wies die Beklagte die
Widersprüche zurück, weil eine Betreuung über den bewilligten Umfang
hinaus in der Regel nicht erforderlich sei. Zur Begründung verweist sie auf die
Stellungnahme der Schule vom 7. Februar 2003. Danach werde der Kläger
entweder in Klassen mit Doppelbesetzung oder in kleineren Lerngruppen mit
Einzelbesetzung unterrichtet. Die dabei erforderlich werdenden
Unterstützungsleistungen könnten von den Lehrern oder auch von Schülern
geleistet werden. Dies gelte auch für den Transport vom/zum Auto der Eltern.
Innerhalb gewisser Grenzen seien die Bedenken der Eltern in Bezug auf die
Fächerauswahl (Deutsch/Gesellschaftslehre) berechtigt. Die Auswahl sei aber
begrenzt, da nur Randfächer in Betracht kämen, die Lehrkräfte zur
Übernahme der Hilfen bereit sein müssten und zudem keine Fächer mit
erhöhtem motorischen Einsatz betroffen sein dürften. Ob die Gefährdung des
Schulabschlusses Q. auch auf die fehlende Unterstützung
zurückzuführen sei, könne nicht abgeschätzt werden. Bertreuungslücken
seien nur für den Fall eines längeren Ausfalls eines Fachlehrers zu
befürchten.
Eine weitere telefonische Anfrage am 20. März 2003 bei der Koordinatorin für
Integrationspädagogik an der N. -D. -Schule -Frau C1. -, die den
Kläger im Fach Deutsch unterrichtet, habe diese Einschätzung bestätigt. Nach
ihren Angaben sei auf Kosten der Eltern stets eine Begleitperson anwesend,
so dass die Schule ihre eigenen Hilfemöglichkeiten nicht unter Beweis stellen
könne. Ergänzend weist die Beklagte darauf hin, dass für den Fall einer
längerfristigen Erkrankung einer Lehrkraft eine Kostenübernahme für weitere
Stunden in Betracht komme.
Soweit sich der Widerspruch auch gegen die Aufforderung richte, im Falle
einer Klassenfahrt einen Antrag bei der Pflegekasse zu stellen, verweist die
Beklagte auf ihre Ausführungen in vorhergehenden Widerspruchsbescheiden.
Im Wesentlichen vertritt sie dort die Auffassung, dass der Widerspruch „ins
Leere" gehe, da keine Entscheidung in Bezug auf eine konkret anstehende
Klassenfahrt getroffen worden sei. Im Übrigen stehe die Begleitung bei einer
solchen Fahrt nicht im Zusammenhang zum Unterricht und sei damit als
pflegerische Leistung einzuordnen.

8

Der Widerspruchsbescheid wurde am 28. März 2003 zugestellt.

9

Der Kläger hat am 28. April 2003 Klage erhoben.
Er wendet ein, dass er während des gesamten Unterrichts vielfältige Hilfe
benötige und diese Aufgabe nicht nebenbei miterledigt werden könne. Es
stelle sich die Frage, wer qualifiziert darüber befinden könne, ob seinen
Lernbedürfnissen in vollem Umfang Rechnung getragen werde. Dieser
Vorgang sei kaum überprüfbar. Zudem sei die Zuverlässigkeit der
angebotenen Hilfen -insbesondere wenn sie durch Mitschüler erfolgen sollten-
fraglich. Problematisch sei ein solches Vorgehen auch bei einem
Unterrichtsausfall beim Fachlehrer. Angesichts der ohnehin bestehenden
Leistungsprobleme seien Experimente zu Lasten des Klägers nicht
zumutbar.

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Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom
7. November 2002 und 26. Februar 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.
März 2003 zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit
vom 1. November 2002 bis
31. Januar 2003 weitere 306,32 EUR und für den
Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Juli 2003 weitere
1.000,-- EUR Eingliederungshilfe zu bewilligen.

11

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in den
streitgegenständlichen Bescheiden.

13

Soweit der Kläger ursprünglich mit seiner Klage auch die Übernahme der
Kosten für eine Begleitperson auf der Klassenfahrt vom 5. bis 10. Mai 2003 in
Höhe von insgesamt 891,13 EUR begehrte, haben die Beteiligten -nachdem
die Beklagte dem Klagebegehren in der mündlichen Verhandlung abgeholfen
hat- die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt.

14

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 2. März
2005 durch Vernehmung der sachverständigen Zeugin Frau C1. ,
Lehrerin für Sonderpädagogik und Lehrerin für Deutsch und Englisch für die
Sekundarstufe I an der N. -D. -Gesamtschule in C2. . Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
(Beiakte/Heft 1) Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Soweit die Beteiligten das Verfahren in Bezug auf die ursprünglich mit der
Klage begehrte Kostenübernahme für eine Begleitperson auf der Klassenfahrt
im Mai 2003 übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
klarstellend einzustellen.

18

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

19

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte gem. §§ 39, 40 Abs.
1 Nr. 4 des Bundessozialhilfegesetzes -BSHG- i.V.m. § 12 Nr. 2 der
Verordnung zu § 47 BSHG (Eingliederungshilfe-Verordnung) auf Übernahme
der Kosten für einen Integrationshelfer über das bewilligte Maß hinaus.

20

Der Kläger, der unstreitig dem gem. § 39 BSHG förderungsfähigen
Personenkreis zugehört, hat dem Grunde nach gem. § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG
i.V.m. § 12 Nr. 2 der Eingliederungshilfe-Verordnung einen Anspruch auf Hilfe
zur Erlangung einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der allgemeinen
Schulpflicht.
Seinem Anspruch steht jedoch § 40 Abs. 1 Nr. 4 letzter Halbsatz BSHG
entgegenstehen. Danach bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung
der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt. Diese
Regelung ist zum einen als Hinweis zu verstehen, dass die schulrechtlichen
Normen und die schulrechtlichen Entscheidungen konkretisieren, was im
Einzelfall als angemessene Schulbildung anzusehen ist, zum anderen bringt
sie den allgemein in § 2 Abs. 1 BSHG statuierten Nachranggrundsatz zum
Ausdruck. Einem Hilfesuchenden kann der Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1
BSHG entgegengehalten werden, wenn ihm bezogen auf den Zeitraum, für
den Hilfe begehrt wird, bereite Mittel zur Verfügung stehen, die eine
rechtzeitige Bedarfsdeckung ermöglichen,

21

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen -OVG NRW-, Urteil vom 12.
Juni 2002
-16 A 5013/00-, JURIS-Nr: MWRE202011178.

22

So ist es hier.
In den hier streitgegenständlichen Randstunden wurde dem Kläger die
erforderliche Hilfe durch die N. -D. -Gesamtschule angeboten. Die
Hilfe sollte durch beteiligte Lehrkräfte und Schüler -unter Aufsicht der Lehrer-
geleistet werden. Als eine Art „Probephase" war der Zeitraum vom 1.
November 2002 bis 31. Januar 2003 vorgesehen, denn die Beklagte führte in
ihrem Bescheid vom 7. November 2002 aus, die Befristung der Bewilligung
bis zum Ende des 1. Schulhalbjahres erfolge, um sowohl auf positive wie
auch auf negative Auswirkungen „dieser Entscheidung" als auch auf einen
veränderten Stundenplan im 2. Halbjahr rechtzeitig reagieren zu können.
Dieses Hilfeangebot der Schule selbst stand dem Kläger als bereites Mittel
zur Bedarfsdeckung zur Verfügung und geht damit der Hilfe durch die
Beklagte vor. Das wäre nur dann anders, wenn das Hilfeangebot der Schule
angesichts der in der Person des Klägers bestehenden Einschränkungen
schlechthin ungeeignet wäre.

23

Zu einer vergleichbaren Fallgestaltung:
Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder, Beschluss
vom 22. Mai 2002
- 4 B 60/02 - , Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte -FEVS-, Band
55 (2004), S. 38 f.

24

Dies ist nicht der Fall.

25

Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass für die Entscheidung über
die Einzelheiten der Beschulung, insbesondere die Gestaltung des Unterrichts
auch in Bezug auf behinderte Schüler in einer integrativen Schule -wie hier-,
zuförderst die Schule selbst zuständig ist. Wenn die N. -D. -Schule,
der als integrativer Schule einige Erfahrung in der Beschulung behinderter
Schüle zuzuerkennen ist, dieser vorrangigen Zuständigkeit entsprechend ein
Hilfeangebot für den Kläger erarbeitet und dieses zunächst in einem
begrenzten Zeitraum erproben möchte, ist dem Kläger zuzumuten, sich auf
dieses Hilfeangebot einzulassen.

26

Dass das Hilfeangebot der Schule nicht von vornherein als ungeeignet
einzustufen ist, steht zur Überzeugung des Gerichts zudem fest aufgrund der
Aussage der sachverständigen Zeugin Frau C1. , Lehrerin für
Sonderpädagogik und Lehrerin für Deutsch und Englisch für die
Sekundarstufe I an der N. -D. -Gesamt-
schule in C2. .
Die sachverständige Zeugin bekundete in der mündlichen Verhandlung, dass
die Schule sich des umfänglichen Förderbedarfs des Klägers aufgrund seiner
völlig verschiedenen Behinderungen bewusst sei. Dem versuche man auch
durch die Gestaltung der äußeren Bedingungen für den Unterricht Rechnung
zu tragen. So versuche man, häufige Raumwechsel zu vermeiden und achte
auch bei der Stundenplanorganisation darauf, dass gerade die Gruppen, in
denen Behinderte seien, durch entsprechende Lehrkräfte betreut werden. Für
die von der Schule angebotene Betreuung habe man bewusst nur
Randstunden ausgewählt, um zu verhindern, dass dann, wenn der Behinderte
sich von einem Raum in den anderen oder in den Pausen bewegen müsse,
eine intensive Begleitung fehle. Aufgrund organisatorischer Probleme könne
es sein, dass nicht immer die optimalen Fächer in den Randbereich gelegt
werden. Man habe konkret die Fächer Deutsch, Arbeitslehre, Religions- sowie
Gesellschaftslehre und die „Verfügungstunde" ausgewählt, weil in diesen
Fächern der Betreuungsbedarf eher gering sei. Es handele sich um Fächer, in
denen der kognitive Prozess im Vordergrund stehe. Der Integrationshelfer
werde aber nicht für den kognitiven, sondern für den motorischen Bereich
erforderlich, um die Lücke zwischen kognitiv notwendigen Erkenntnissen und
Fähigkeiten und deren motorischen Umsetzung zu schließen. Es sei richtig,
dass das vom Kläger als problematisch eingeschätzte Fach Deutsch im 1.
Schulhalbjahr immer und im 2. Schulhalbjahr in zwei von drei Stunden im
Randbereich liege. Gerade in diesem Fach, in dem sie den Kläger selbst
unterrichte, habe sie sich aber zugetraut, den Kläger auch ohne Zivil-
dienstleistenden fördern zu können.
Ausgehend von diesen Rahmenbedingungen könne sie für das von ihr zu
betreuende Fach Deutsch die Hilfestellung so umschreiben, dass sie den
Kläger direkt vor ihrem Pult platziert habe, um beobachten zu können, ob und
inwieweit er dem Unterricht folgen könne. So sei es möglich gewesen, ihm
konkrete Anleitungen oder Hilfestellungen zu geben oder diese durch andere
Nichtbehinderte vornehmen zu lassen. Soweit es darum gehe, dass Texte für
ihn vergrößert werden mussten, könne dies durch entsprechende
Vergrößerung durch den Lehrer selbst geschehen (wenn die Klasse Texte
abschreibe, habe sie dazu die Zeit), aber auch dadurch, dass ihm Texte von
Dritten vorgelesen werden. Dies könnten auch Mitschüler seien. Ein
besonders engagierter Mitschüler habe neben ihm gesessen. Soweit es um
das eigenständige Erfassen von Texten gehe, könne auch hier Hilfe durch
Dritte geleistet werden, pädagogisch sinnvoll sei es aber, wenn der Kläger
dies zunächst selbst versuche, um seine Verselbständigung im gewissen
Rahmen zu fördern.
Die in dieser Art geplante Hilfe habe nie erprobt werden können, da der
Kläger während der gesamten Zeit durch einen Zivildienstleistenden begleitet
worden sei.

27

Die sachverständige Zeugin, deren Aussage weder mit Blick auf die
Glaubhaftigkeit noch auf die Glaubwürdigkeit Zweifeln unterliegt, hat lebhaft
und schlüssig die Überlegungen vorgetragen, wie sie -im Bewusstsein der
Einschränkungen des Klägers und mit nachvollziehbarer Bewertung seines
Förderbedarfs in den streitgegenständlichen Randstunden- in der Schule die
organisatorischen Bedingungen schaffen wollte, um dem Kläger eine
Unterstützung durch die Schule zukommen zu lassen.
Dass die Unterstützung, wie sie sie schildert, gänzlich ungeeignet war, ist
nicht ersichtlich. Im Gegenteil erscheint sie im Einzelfall sogar vorzugswürdig,
wenn sie
-wie die sachverständige Zeugein ausführt- den Kläger auch einmal „fordert"
und damit seine Verselbständigung fördert. Sie hat insbesondere für das Fach
Deutsch, das intensivere Unterstützung durch Dritte erfordert als die übrigen
betroffenen Fächer, auf Grund eigener Problemkenntnis und Erfahrung mit
dem Kläger einleuchtend dargelegt, welche erfolgversprechenden
Hilfestellungen sie selbst leisten oder durch Dritte anregen kann.
Soweit der Vater des Klägers in der mündlichen Verhandlung einwandte, es
sei erst kürzlich -nach jahrelangem Schulbesuch- ein Schriftstück aufgesetzt
worden, in dem der Hilfebedarf seines Sohnes aufgeführt sei, ergibt sich
daraus nicht, dass der Bedarf bislang ignoriert wurde. Dem steht schon die
umfassende Aussage der sachverständigen Zeugin entgegen, aus der sich
ergibt, dass sie sich -als zuständige Integrationspädagogin- umfassende
Gedanken über die Gestaltung der Beschulung des Klägers gemacht hat. Die
Zeugin hat zudem glaubhaft vorgetragen, dass diese Aufzeichnung einen
anderen Hintergrund hatte: Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollte jedem
Lehrer der -bekannte- Hilfebedarf bzw. die Anforderungen in der Person des
Klägers verbindlich vor Augen gehalten werden.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 161 Abs. 2
VwGO. Hinsichtlich des erledigten Teils des Klageverfahrens entspricht es
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, der Billigkeit,
der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Beklagte hat dem
Begehren abgeholfen, weil der Rechtsstreit insoweit voraussichtlich zu ihren
Lasten zu entscheiden gewesen wäre.
Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung -ZPO-.

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