Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-05, Aktenzeichen 9 K 2935/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0905.9K2935.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 4, Flurstück
598 (Hügelstraße, E. ). Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 17-12 "Auf der Korke". Der Bebauungsplan wurde am 25. März 1976 vom Rat der Stadt
E. als Satzung beschlossen. Unter dem 25. Oktober 1976 genehmigte der
Regierungspräsident E. den Bebauungsplan unter zwei Auflagen. Die erst Auflage sah
vor, dass aus dem Landschaftsschutzgebiet im Südwesten des Bebauungsplans die
Wohnbebauung herauszunehmen ist. Nach der zweiten Auflage war die Wohnbebauung
südwestlich der Hügelstraße so weit vom Waldrand zurückzunehmen, dass ein nicht
überbaubarer Sicherheitsabstand von 35 Metern zwischen überbaubarer Fläche und Waldrand
erhalten bleibt. Den gegen die Genehmigung unter Auflagen gerichteten Widerspruch der
Stadt E. vom 24. Juni 1977 wies der Regierungspräsident E. mit
Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 1977 zurück. Zur Begründung führte er aus: Der
Bebauungsplan verstoße gegen die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen vom
27. November 1972. Unabhängig von der Frage des förmlichen Landschaftsschutzes verstoße
der Bebauungsplan gegen die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes. Die
Wohnbebauung solle sich in der Regel dem Landschaftsbild ein- und unterordnen und in einer
Landschaft mit land- und forstwirtschaftlicher Struktur nicht wesensfremd empfunden
werden; mithin sollten sichtbare und exponierte Landschaftsteile nicht bebaut werden;
Waldränder seien in angemessener Tiefe von Bebauung freizuhalten. Die aus dem
Bebauungsplan herausgenommenen reinen Wohngebiete umfassten das im Süden liegende
Laubwaldstück kragenförmig. Die Bebauung sei wegen der nach Süden ansteigenden
Hanglage weithin sichtbar und nehme dem Waldstück die landschaftliche Gestaltungs- und
Erholungswirkung. Es liege eine hässliche Inanspruchnahme freier Landschaft auf Kosten
Erholungssuchender und auf Kosten des vorhandenen Ortsbildes vor. Die Bebauung
südwestlich der Hügelstraße im Schatten des hoch gewachsenen Laubwaldes würde auch
gegen die Wohnbedürfnisse und die Gesundheit der Bevölkerung verstoßen, weil die dort
vorgesehenen Wohnbauten die längste Zeit des Tages ohne Besonnung wären. Auch bestünde
bei den vorhandenen, erheblichen Reserven an Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan der
Stadt E. kein Grund, ausgerechnet diesen reizvollen und das Ortsbild von I.
prägenden Landschaftsteil für Wohnhäuser in Anspruch zu nehmen.

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Mit Beschluss vom 27. April 1978 trat der Rat der Stadt E. den Auflagen des
Regierungspräsidenten E. zu der Genehmigung des Bebauungsplanes bei. Die
Genehmigung des Bebauungsplans wurde im Amtsblatt des Kreises M. vom 25. Januar
1977 bekannt gemacht. Die Bekanntmachung des Beitrittsbeschlusses des Rates der Stadt
E. vom 27. April 1978 erfolgte im Amtsblatt des Kreises M. vom 10. Juni 1978.

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Der Bebauungsplan Nr. 17-12 "Auf der Korke" sieht für das Grundstück der Kläger kein
Baufenster vor. Die nachrichtlich verzeichnete Grenze des in der
Landschaftsschutzverordnung vom 27. November 1972 festgelegten Landschaftsschutzgebiets
verläuft ausweislich des Bebauungsplans an der südwestlichen Grenze des Grundstücks der
Kläger. In der Landschaftsschutzverordnung vom 27. November 1972 ist das
Landschaftsschutzgebiet in einer Landschaftsschutzkarte im Maßstab 1 : 50.000 in seinen
Grenzen dargestellt.

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Eine Bauvoranfrage der Kläger vom 14. Februar 1975 beschied der Stadtdirektor der
Stadt E. unter dem 30. Oktober 1975 negativ. In der Begründung führte er aus, dass das
Vorhaben zwar nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 17-12 "Auf der Korke" -
hierbei handelte es sich um einen Bebauungsplan, der dem zuvor beschriebenen
Bebauungsplan Nr. 17-12 "Auf der Korke" zeitlich vorausgegangen war - widerspreche,
jedoch die erforderliche Erschließung des Grundstücks nicht gesichert sei.

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Am 27. November 2003 beantragten die Kläger die Erteilung eines Bauvorbescheides für
die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem streitgegenständlichen Grundstück. Diesen
Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21. Januar 2004 ab. Zur Begründung führte er
aus: Einer Bebauung des Grundstücks der Kläger stünden die Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 17-12 "Auf der Korke" entgegen. Der Bebauungsplan weise für das
Grundstück der Kläger keine Bebauungsmöglichkeit aus. Auch eine Befreiung von den
nachteiligen Festsetzungen des Bebauungsplans komme nicht in Betracht, weil die
Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt seien. Bei Erteilung einer Befreiung
würden Grundzüge der Planung, wie sie in der Begründung der Genehmigung des
Bebauungsplans unter Auflagen des Regierungspräsidenten E. vom 25. Oktober 1976
zum Ausdruck gekommen seien, berührt.

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Den von den Klägern gegen die ablehnende Entscheidung mit Schreiben vom 27. Februar
2004 eingelegten Widerspruch wies der Landrat des Kreises M. mit Widerspruchsbescheid
vom 27. Juli 2004 unter Wiederholung und Vertiefung der Gründe des Ausgangsbescheides
zurück und führte ergänzend aus: Gründe des Wohls der Allgemeinheit erforderten die
Befreiung nicht. Die Abweichung sei städtebaulich nicht vertretbar und die Durchführung des
Bebauungsplans führe nicht zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte.

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Mit ihrer am 26. August 2004 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.
Zur Begründung ihrer Klage führen sie aus: Soweit der Bebauungsplan Nr. 17-12 "Auf der
Korke" für ihr Grundstück keine Bebauung vorsehe, habe eine solche Festsetzung keinen
Bestand. Sie sei durch die vorhandene Bebauung überholt. Es sei auch kein sachlicher Grund
ersichtlich, weshalb ausgerechnet ihr Grundstück nicht überbaubar sein solle, obwohl sie
seinerzeit dieses Grundstück als Bauland für einen Quadratmeterpreis von immerhin
43,00 DM erworben hätten. Das von ihnen geplante Einfamilienhaus könne auch nicht als
wesensfremd empfunden werden. Vielmehr würde sich das Haus harmonisch in die
Umgebung einfügen. Zudem sei die Entfernung des geplanten Einfamilienhauses zum
Waldrand ausreichend. Ihr Grundstück stelle lediglich eine Baulücke dar. Zumindest hätte der
Vorbescheid unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt werden
müssen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung lägen vor. Grundzüge der
Planung würden nicht berührt. Insbesondere würde das geplante Bauvorhaben entgegen der
Ansicht des Beklagten keine hässliche Inanspruchnahme freier Landschaft darstellen. Auch
erforderten Gründe des Wohls der Allgemeinheit eine Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans. Denn mit der Bebauung könne verhindert werden, dass das Grundstück
weiterhin als Müllabladeplatz genutzt werde. Das geplante Bauvorhaben sei auch
städtebaulich vertretbar, weil sich das geplante Haus in die nähere Umgebung einfügen
würde. Die Durchführung des Bebauungsplans führe weiter zu einer offenbar nicht
beabsichtigten Härte. Sie hätten das Grundstück als Bauland erworben und
Grunderwerbssteuer in Höhe von 3.748,00 DM zahlen müssen. Hinzu kämen die Kosten für
die Reinigung des Grundstücks. Trotz der hohen Kosten hätten sie keinen Nutzen von dem
Grundstück. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans sei auch unter
Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Es sei gerade
im Interesse der Nachbarn, dass die Baulücke nunmehr geschlossen werde und das
streitgegenständliche Grundstück nicht länger als Müllabladeplatz genutzt werden könne.
Öffentliche Belange würden durch die Bebauung des Grundstücks nicht berührt. Insbesondere
bestehe nicht die Gefahr, dass bei einer Legalisierung des begehrten Bauvorhabens
Bestrebungen anderer Bauwilliger entstünden, nicht für eine Bebauung vorgesehene Flächen
zu nutzen. Es gehe ausschließlich um die Bebaubarkeit ihres Grundstücks. Schließlich stehe
die Weigerung des Beklagten, ihnen einen Bauvorbescheid zu erteilen, mit Art. 14 GG und
Art. 3 GG nicht in Einklang. Abschließend sei zu berücksichtigten, dass ihr Grundstück nicht
innerhalb des Landschaftsschutzgebiets liege. Wäre dies der Stadt E. und der
Bezirksregierung E. seinerzeit bekannt gewesen, so wäre auf ihrem Grundstück eine
überbaubare Fläche festgesetzt worden.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
27. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises M. vom 27. Juli 2004 zu verpflichten, ihnen den
beantragten Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf
dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 4, Flurstück 598, zu
erteilen.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte vertieft und erweitert die Begründung seines Ausgangsbescheides
und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises M. und weist
ergänzend darauf hin, dass nur eine erneute planerische Entscheidung zu einer
sachgerechten Abwägung der unterschiedlichen betroffenen Belange in diesem
Bereich führen könne. Eine besondere Stellung des Grundstücks der Kläger sei nicht
anzunehmen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Die Ablehnung des von den Klägern begehrten Bauvorbescheides durch den
Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18

Die Kläger haben nach den §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW keinen
Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides. Ihre Bauvoranfrage, ob die
Errichtung eines Einfamilienhauses bauplanungsrechtlich zulässig ist, ist im
negativen Sinne zu beantworten.

19

Dem Bauvorhaben der Kläger steht § 30 Abs. 1 BauGB entgegen. Das Vorhaben
widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 17-12 "Auf der Korke". Es
soll außerhalb der im Bebauungsplan bestimmten überbaubaren Grundstücksflächen
verwirklicht werden.

20

Das vom Bebauungsplan erfasste Grundstück der Kläger ist als nicht
überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt. Der Plangeber hat auf den nordöstlich
der Hügelstraße und südwestlich der Hügelstraße und der Straße "B. " liegenden
Grundstücken jeweils Baufenster vorgesehen und damit zum Ausdruck gebracht,
dass eine Bebauung nur innerhalb der Baufenster erfolgen soll. Das Fehlen eines
Baufensters auf dem Grundstück der Kläger lässt auch nicht den Schluss zu, dass
dort eine Bebauung ohne räumliche Beschränkungen erlaubt sein sollte. Dass der
Plangeber das im Südwesten des Bebauungsplangebiets liegende Grundstück der
Kläger als nichtüberbaubare Grundstücksfläche festsetzen wollte, wird zudem durch
die Begründung der Genehmigung des Bebauungsplans unter Auflagen, der der Rat
der Stadt E. mit Beschluss vom 27. April 1978 beigetreten ist, bestätigt. Danach
sollte im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes eine Bebauung in diesem
Bereich nicht zugelassen werden.

21

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die vom Plangeber getroffene und das
Grundstück der Kläger betreffende Festsetzung nicht überbaubarer
Grundstücksflächen funktionslos geworden ist. Eine bauplanerische Festsetzung
kann funktionslos sein, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie
sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese
Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihr Fortgelten gesetztes Vertrauen keinen
Schutz verdient.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - BVerwG 4 C 10.03 -,
NVwZ 2004, 1244 (1245).

23

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Das Gelände südwestlich der
Hügelstraße ist nach wie vor weitgehend unbebaut. Insbesondere sind die Flächen,
die infolge der Auflagen des Regierungspräsidenten E. vom 25. Oktober 1976
von einer Bebauung freigehalten werden sollen, bis heute unbebaut, sodass die
Geltungskraft der Festsetzung nicht überbaubarer Grundstücksflächen insoweit nicht
in Frage gestellt ist.

24

Die Kläger haben auch keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte sie von der
Festsetzung nicht überbaubarer Grundstücksflächen befreit. Nach § 31 Abs. 2
BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans unter weiteren
Bedingungen befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Entscheidend ist dabei, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwider
läuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto
eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im
Wege der (Um-)Planung möglich ist.

25

Vgl. zu den Grundzügen der Planung: BVerwG, Beschluss vom
19. Mai 2004 - BVerwG 4 B 35.04 -, Juris; Söfker, in:
Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt-Kommentar,
Band 2, München, Stand: 01. Januar 2005, § 31 Rn. 35 ff.; Roeser,
in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum
Baugesetzbuch, Loseblatt, Band 1, 3. Auflage, Köln, Berlin, Bonn,
München, Stand: Januar 2005, § 31 Rn. 10 ff.

26

Die hier von den Klägern erstrebte Befreiung würde eine Änderung der
Plankonzeption darstellen. Ausweislich der Begründung des Regierungspräsidenten
E. zur Genehmigung des Bebauungsplans Nr. 17-12 "Auf der Korke" unter
Auflagen, ist die Wohnbebauung südwestlich der Hügelstraße bewusst
ausgeschlossen worden, um den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes
Rechnung zu tragen. Dabei wurde eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der
Belange des Natur- und Landschaftsschutzes nicht - wovon die Kläger zu Unrecht
ausgehen - allein in einer Bebauung innerhalb des Landschaftsschutzgebietes
gesehen, sondern auch in einer
- von den Klägern vorgesehenen - Bebauung, die einen Waldabstand von 35 m
unterschreitet. Denn in der Begründung der Verfügung des Regierungspräsidenten
E. vom 25. Oktober 1976 heißt es, dass auch Waldränder in einer
angemessenen Tiefe von Bebauung freizuhalten seien und ein nicht überbaubarer
Sicherheitsabstand von 35 m zwischen überbaubarer Fläche und Waldrand gefordert
werde. Bestätigt wird dies durch die Ausführungen des Regierungspräsidenten E.
in seinem Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 1977, wonach es auf den
förmlichen Landschaftsschutz nicht ankomme, weil die südwestlich der Hügelstraße
ursprünglich geplante Wohnbebauung sich dem Landschaftsbild nicht ein- bzw.
unterordne, in der land- und forstwirtschaftlichen Struktur, weil weithin sichtbar,
wesensfremd sei und eine hässliche Inanspruchnahme freier Landschaft auf Kosten
Erholungssuchender und auf Kosten des vorhanden Ortsbildes und seiner
Einbettung in die Landschaft darstelle. Dementsprechend sind auch auf jenen
Flächen keine Baufenster mehr vorgesehen, die unter Berücksichtigung der
nachrichtlich im Bebauungsplan verzeichneten Grenze des
Landschaftsschutzgebiets außerhalb desselben liegen.

27

Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich bei
ihrem Grundstück um eine Baulücke und damit um einen besonderen Einzelfall
handele. Für das Vorliegen einer Baulücke ist nichts ersichtlich. Vielmehr nimmt das
Grundstück der Kläger an der südwestlich der Hügelstraße gelegenen freien
Landschaft zwischen dem Gebäude I1.----straße 3 und dem Gebäude I2.-------straße
20 teil. Die freie Fläche zwischen der I3.-------straße und dem Gebäude I1.----straße
3 erstreckt sich dabei über ca. 130 m. Die für die Freihaltung von Wohnbebauung
seitens des Regierungspräsidenten E. genannten Gründe haben für das
Grundstück der Kläger und die sich nordwestlich anschließende freie Fläche bis zum
Gebäude I1.----straße 3 in gleicher Weise Bedeutung. Eine die von den Klägern
begehrte Befreiung rechtfertigende Sondersituation ist auch nicht dadurch begründet,
dass sich in südwestlicher Richtung zwischen dem Grundstück der Kläger und dem
Waldgebiet bereits das vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 17-12 "Auf der
Korke" errichtete und Bestandsschutz genießende Gebäude I3.-------straße 17
befindet. Es ist nicht ersichtlich, dass die vom Plangeber berücksichtigten Belange
des Natur- und Landschaftsschutzes mit Blick auf das bereits vorhandene Gebäude
I2.-------straße 17 in Bezug auf das Grundstück der Kläger von unter geordneter
Bedeutung sind. Durch das Hinzutreten des von den Klägern geplanten
Einfamilienhauses würde die Eigenart der natürlichen Landschaft und ihre
Erholungsfunktion weiter beeinträchtigt. Während das Gebäude I3.-------straße 17
als in der zwischen dem Gebäude I1.----straße 3 und der I3.-------straße gelegenen
freien Landschaft wesensfremd empfunden wird, würde mit dem Hinzutreten des
Bauvorhabens der Kläger die Landschaft als zwischen dem Gebäude I1.----straße 3
und dem Einfamilienhaus der Kläger eingeengt erlebt.

28

Überdies ist für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB auch deshalb kein
Raum, weil der Plangeber eine Wohnbebauung auf dem Grundstück der Kläger unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht gewollt hat. Er hat in
Kenntnis der Bebauung I4.---------straße 17 und der Grundstückssituation in der
näheren Umgebung keine Veranlassung gesehen, eine Bebauung auf dem
Grundstück der Kläger durch die Einrichtung eines Baufensters bauplanungsrechtlich
zuzulassen.

29

§ 31 Abs. 2 BauGB erfasst Fallgestaltungen, für die der Ortsgesetzgeber sich -
anders als hier - regelmäßig keine oder jedenfalls keine genauen Vorstellungen
gemacht hat, ob trotz der bauplanerischen Festsetzungen zur sachgemäßen
Verfolgung der städtebaulichen Ziele im Sinne gebotener Einzelfallgerechtigkeit ein
Abweichen von den Festsetzungen sachnäher ist.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2004 - 10 A 4840/01 -,
NVwZ-RR 2005, 388.

31

Angesichts alldessen kann auch dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 31
Abs. 2 BauGB im Übrigen und die Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung
auf Null erfüllt sind.

32

Schließlich rechtfertigt der Umstand, dass die Kläger auf die Bebaubarkeit ihres
Grundstücks vertraut haben, nicht die von ihnen begehrte Befreiung. Denn die
Festsetzungen des Bebauungsplans können nicht seitens der Verwaltung über die
Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB hinaus außer Kraft gesetzt werden.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.