Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-01, Aktenzeichen 18 B 1516/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0701.18B1516.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 6000,-- EUR (Wertstufe bis
12.000,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die Darlegungen
der Antragsteller in dem Zulassungsantrag nicht geeignet sind, die geltend
gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1
und Nr. 5 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (s. § 194
Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts
im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 -) zu belegen.

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1. Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bedarf es
einer Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichts. Es ist in substantiierter Weise darzustellen, dass und warum
das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft
sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein auf
Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000 - 18
B 1268/99 -.

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Von dem Vorstehenden ausgehend ist die Antragsbegründung nicht geeignet,
die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung in Frage zustellen.

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Soweit geltend gemacht wird, dass nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts
nur eine Suizidgefahr zu einem inlandsbezogenen Vollstreckungshindernis führen
kann, geht das Vorbringen an den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss
vorbei. Das Verwaltungsgericht hat lediglich im Hinblick auf die - nicht in Frage
gestellte - posttraumatische Belastungsstörung bei der Antragstellerin zu 1.
ausgeführt, dass eine derartige Erkrankung erst auf ein inlandsbezogenes
Abschiebungshindernis führe, wenn ein Ausländer suizidgefährdet sei und im
Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung drohe. Daran ist
grundsätzlich nichts auszusetzen. Insbesondere wird durch ein derartige Anforderung
keine Reiseunfähigkeit aus anderen Gründen ausgeschlossen. Derartige Gründe
haben aber die insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Antragsteller weiterhin
ebenso wenig glaubhaft gemacht wie - was das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat - eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1. wegen einer
posttraumatischen Belastungsstörung.

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Hierzu sei lediglich noch angemerkt, dass nicht jede mit der Erkenntnis eines
aussichtslosen Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins
Heimatland einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte
Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf ein Abschiebungshindernis oder
einen Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit führt, der im Übrigen ohnehin vielfach
durch ärztliche Hilfen bis hin zu einer Flugbegleitung begegnet werden kann. Indem
das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter
bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach
zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen
Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese erst dann als Duldungsgründe
gelten, wenn eine Reiseunfähigkeit gegeben ist bzw. wenn eine Gesundheitsstörung
droht, die im Heimatland nicht angemessen behandelt werden kann und den in § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG vorgegebenen Gefährdungsgrad erreicht.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar
2002 - 13 A 25/02.A -.

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2. Der behauptete Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist ebenfalls nicht
gegeben.

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Die Antragsteller berufen sich hierzu zunächst vergeblich darauf, dass das
Verwaltungsgericht nicht auf die Frage der Gesundheitsverschlechterung bei der
Antragstellerin zu 1. wegen des durch die Abschiebung bedingten Abbruchs der
laufenden psychiatrischen Behandlung eingehe. Dieser Einwand geht ungeachtet
einer hinreichenden Darlegung dieses Zulassungsgrundes zum einen schon deshalb
fehl, weil er im Wesentlichen - was entscheidend ist - auf eine unzureichende
Möglichkeit der Weiterbehandlung im Heimatland und damit auf ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis führt, das das Verwaltungsgericht aus
den im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründen vorliegend nicht
berücksichtigen kann. Zum anderen erreicht allein der Umstand einer zu
befürchtenden, abschiebungsbedingten Gesundsheitsverschlechterung aus den
vorgenannten Gründen auch unter dem Gesichtspunkt inlandsbezogener
Vollstreckungshindernisse hier keine entscheidungserhebliche Relevanz.

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Weiter machen die Antragsteller insoweit geltend, dass das Verwaltungsgericht
hinsichtlich der Suizidgefahr der Mutter der Antragstellerin zu 1. von falschen
Tatsachen ausgegangen sei bzw. ihr Vorbringen unberücksichtigt gelassen habe und
sehen hierin einen Gehörsverstoß.

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Indessen bedurfte es diesbezüglich keiner - von den Antragstellern wohl
erwarteten - Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit allen Einzelheiten
ihres Vorbringens. Nach dem Prozessrecht und darüber hinaus unmittelbar auf
Grund von Art. 103 Abs. 1 GG haben Verfahrensbeteiligte u.a. Anspruch darauf,
dass das Gericht ihre Ausführungen zur Kenntnis nimmt und sie bei der
Entscheidung in Erwägung zieht. Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die
Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen zur Kenntnis genommen
und in Erwägung gezogen haben, sind sie nicht verpflichtet, sich mit jedem
Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Der Anspruch
auf rechtliches Gehör ist jedoch verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände
deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder
überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht
erwogen worden ist.

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Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember
2000 - 2 BvR 143/98 - und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR
986/91 -, BVerfGE 86, 133, 145 f.

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Nach diesen Grundsätzen lässt sich eine Verletzung des Anspruchs der
Antragsteller auf rechtliches Gehör nicht feststellen. Das Verwaltungsgericht hat das
Vorbringen der Antragsteller zur Suizidgefährdung der Mutter der Antragstellerin zu
1. bei seiner rechtlichen Würdigung berücksichtigt. Es ist weder konkret dargelegt
noch erkennbar, dass hierbei maßgebliche Teile des Vortrags unberücksichtigt
blieben. Ob die diesbezüglichen Erwägungen fehlerhaft sind - wofür jedenfalls im
Ergebnis nichts sprechen dürfte -, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 73 Abs. 1 Satz 1
GKG.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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