Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-13, Aktenzeichen 16 B 312/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0513.16B312.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens zu
gleichen Teilen.

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Gründe:

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe
beschränkte Prüfung durch den Senat rechtfertigt nicht die Abänderung oder
Aufhebung der erst-instanzlichen Entscheidung.

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Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits mangels einer hinreichenden
Beschwerdebegründung als unzulässig betrachtet werden muss. Davon könnte
auszugehen sein, weil die innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
angefochtenen Entscheidung einzureichende Beschwerdebegründung gemäß § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO unter anderem eine Auseinandersetzung mit dieser
Entscheidung enthalten muss, die vorgelegte Beschwerde indessen die
Gedankenführung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses allenfalls ansatzweise
aufgreift. Soweit in der Beschwerdebegründung einleitend die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts wiedergegeben wird, die Antragsteller hätten nicht glaubhaft
gemacht, dass das Gericht unter Vorwegnahme der Hauptsache zur Abwendung
wesentlicher Nachteile für die Antragsteller eingreifen müsse, während nachfolgend
lediglich die bisherige Sachdarstellung der Antragsteller wiederholt wird, ohne im
Einzelnen auf die vom Verwaltungsgericht aufgezeigten erheblichen
Glaubhaftigkeitsmängel dieses Vorbringens einzugehen, dürfte es bereits am
Erfordernis einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der angefochtenen
Entscheidung fehlen.

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Letztlich kann das aber dahinstehen, weil jedenfalls mit der Beschwerde nichts
vorgetragen worden ist, was im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgericht
für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten der Antragsteller sprechen
könnte. Die Antragsteller verfügen - auch nach ihrem eigenen Vorbringen - über die
Mittel zur Bestreitung ihres regelsatzbemessenen Lebensbedarfs. Sie verfügen über
Einkünfte in Höhe von monatlich 875 Euro, wobei trotz der Bestimmung des § 76
Abs. 2 Nr. 5 BSHG im Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO das Kindergeld in
vollem Umfang anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September
2002 - 16 B 1263/02 -.

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Der berücksichtigungsfähige Regelsatzbedarf beläuft sich aber insgesamt nur auf
775,40 Euro, weil für die erwachsene Antragstellerin zu 1. lediglich der um 20%
geminderte Regelsatzbedarf in Ansatz zu bringen ist. Angesichts des
"Überschusses" von 99,60 Euro bliebe selbst von dem nicht vom Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung umfassten Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende,
der gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 BSHG 117,20 Euro (40% des für die Antragstellerin
zu 1. maßgebenden Regelsatzes) beträgt, lediglich eine Restsumme von 17,60 Euro
offen. Ohne dass umfassend geklärt werden müsste, ob und inwieweit im Rahmen
eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die in § 23 BSHG genannten
Mehrbedarfszuschläge bzw. speziell der Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende
gemäß § 23 Abs. 2 BSHG zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten
wären,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. September
2001 - 16 B 795/01 -, vom 18. April 2002
- 12 B 615/02 - und vom 6. November 2002
- 16 B 1551/02 -,

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lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass ein solcher relativ kleiner Fehlbetrag
- der sich auf 6% des Regelsatzes für den Haushaltsvorstand beläuft - zu
schwerwiegenden Nachteilen für die Antragsteller führen würde.

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Soweit es um die demnach allein näher in den Blick zu nehmenden Kosten der
Unterkunft geht, liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung nicht vor. Insoweit hat das Verwaltungsgericht aus einer Anzahl von
Indiztatsachen den Schluss gezogen, dass die Unterbringungssituation der
Antragsteller wegen ihrer engen Verbundenheit mit Herrn H. E. , dem im
gleichen Haus wie die Antragsteller lebenden Sohn der Vermieter, derzeit nicht so
gefährdet erscheint, dass der Erlass einer einstweilige Anordnung gerechtfertigt
wäre. Im einzelnen hat es darauf verwiesen, dass Herr E. von Bediensteten des
Antragsgegners in der Wohnung der Antragsteller angetroffen worden sei, woraufhin
die Antragstellerin zu 1. ihn wahrheitswidrig als ihren Bruder ausgegeben habe, dass
Fotos von Herrn E. in der Wohnung der Antragsteller hingen, dass die
Antragstellerin Herrn E. bei einem Arzttermin begleitet habe und dass die
Vermieter im August 2002 dem Antragsgegner vorgespiegelt hätten, ihr Sohn wohne
im Keller ihres Hauses, und erst nachfolgend die Unbewohnbarkeit des Kellers
hätten einräumen müssen. Zu all diesen Punkten haben sich die Antragsteller im
Rahmen ihrer Beschwerde nicht geäußert, sondern sich auf die schlichte und
unglaubhafte Behauptung beschränkt, dass "selbstverständlich" keine enge
persönliche Beziehung zu ihren Vermietern bzw. zu deren Sohn bestehe, die über
das angesichts des Mietverhältnisses und des Zusammenlebens im selben Haus
übliche Maß hinausgehe. Soweit die Antragsteller zuletzt behauptet haben, ihre
Vermieter hätten nunmehr Räumungsklage erhoben, fehlt es an der erforderlichen
und auch einfach zu bewerkstelligenden Glaubhaftmachung. Hinzu kommt, dass sich
ein derartiges Verhalten der Vermieter nicht mit der bisherigen Darstellung der
Antragsteller zur Einstellung der Eheleute E. verträgt, nachdem noch mit der
Beschwerdeschrift vorgetragen worden ist, die Vermieter wollten von einem solchen
Schritt aus "Menschlichkeit" und wegen der Kosten einer Räumungsklage bis zum
Abschluss dieses Verwaltungsrechtsstreits Abstand nehmen; was nun zu einem
Gesinnungswandel geführt haben könnte, wird von den Antragstellern nicht
verdeutlicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO
sowie auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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