Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-12, Aktenzeichen 14 E 1045/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0612.14E1045.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist
zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht
die erforderlichen Erfolgsaussichten (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -) für die Durchführung des
Klageverfahrens verneint.

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Es spricht vieles dafür, dass die Klage bereits unzulässig ist, weil die Klageschrift
nicht unterschrieben ist und deshalb eine schriftliche Klageerhebung i.S. des § 81
Abs. 1 VwGO nicht vorliegen dürfte.

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Im Übrigen dürfte die Klage auch unbegründet sein.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu der hier umstrittenen
Zweitwohnungssteuer ist die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
in der Stadt B. vom 11. Dezember 2002 (ZWStS).

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Gemäß § 3 Abs. 1 ZWStS ist steuerpflichtig, wer im Stadtgebiet eine
Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen inne hat. Inhaber einer Zweitwohnung ist
derjenige, dessen melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als
Zweitwohnung bewirken oder der Inhaber einer Zweitwohnung i.S. von § 2 Abs. 1
ist.

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Zutreffend hat sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss vom 11.
Juli 2005 auf den Standpunkt gestellt, bei der Zweitwohnungssteuer handele es sich
um eine örtliche Aufwandssteuer i.S. des Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes (GG),
die einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung des allgemeinen
Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen
erfasse. Soweit die Steuer auch von Studenten verlangt werde, dürfte dies
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein.

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Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der ständigen obergerichtlichen
Rechtsprechung, wonach (grundsätzlich) auch die aus beruflichen Gründen oder zu
Ausbildungszwecken gehaltenen Zweitwohnungen einer Zweitwohnungsbesteuerung
zu unterwerfen sind.

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Vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, in:
BVerfGE 65, 325, und BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 12.99 -, in:
BVerwGE 111, 122.

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Denn für die Abgrenzung des Kreises der Steuerpflichtigen spielt es keine Rolle,
aus welchen Gründen der Aufwand in Form der Haltung als Zweitwohnung betrieben
wird. Auch der erkennende Senat ist dieser Rechtsprechung gefolgt,

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vgl. u.a. Beschluss vom 12.November 2003

12

- 14 A 2917/03 -.

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Soweit es Studierende, wie den Kläger, betrifft, hat er die Heranziehung zur
Zweitwohnungssteuer für ein Zimmer im Studentenwohnheim bei einer
entsprechenden satzungsrechtlichen Regelung für rechtmäßig gehalten,

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vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 - 14 B 778/04 -, in: NVwZ-RR 2005, 852.

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Auch das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in dem vom Kläger in Bezug
genommenen Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 A 118/04 - keinen abweichenden
Rechtsstandpunkt vertreten. Es hat vielmehr ausgeführt: "Mit der Antragsgegnerin ist
davon auszugehen, dass grundsätzlich auch Studenten, die zwei eigene Wohnungen
i.S. des § 1 Abs. 3 ZWStS innehaben, mit der melderechtlichen Nebenwohnung zur
Zweitwohnungssteuer herangezogen werden könne" (Urteilsabdruck S. 6).

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Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg im o.a. Urteil,
wonach aus den melderechtlichen Verhältnissen (Haupt- und Nebenwohnung) nur
geschlossen werden kann, wo der Betreffende seinen Lebensmittelpunkt hat und
damit melderechtlich mit seiner Hauptwohnung und seiner Nebenwohnung gemeldet
ist, sind - zumindest für Beurteilung der hier umstrittenen
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt B. - die landesrechtlichen Vorgaben des
Meldegesetzes NRW (MG NRW) maßgebend. Denn bei der satzungsrechtlichen
Definition des Begriffs der Zweitwohnung knüpft die Zweitwohnungssteuersatzung an
die melderechtlichen Definitionen an. § 2 Abs. 1 ZWStS bestimmt, dass jede
Wohnung i.S. des Abs. 3, die jemand neben seiner Hauptwohnung als
Nebenwohnung i.S. des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes dient oder die
jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen
Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat,
Zweitwohnung ist. In § 2 Abs. 3 ZWStS wird als Wohnung i.S. dieser Satzung jeder
umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, definiert. Damit
hat der Satzungsgeber die Begriffsbestimmungen aus den §§ 15 und 16 MG NRW
auf die Zweitwohnungssteuersatzung übertragen. Dies dürfte sich im Rahmen des
dem Satzungsgeber zustehenden Ermessens halten und nicht gegen höherrangiges
Recht verstoßen. In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005

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- 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 -, NJW 2005, 3556 = FamRZ 2005, 2047 =
JZ 2006, 253,

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bestätigt. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluss
ausgeführt, die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf die Innehabung einer aus
beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden
Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befinde,
diskriminiere die Ehe und verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Zur Überprüfung durch
das Bundesverfassungsgericht standen jedoch die Zweitwohnungssteuersatzungen
der Städte Hannover (Beschlussabdruck S. 7 f) und Dortmund (Beschlussabdruck S.
14), die im Rahmen der Begriffsbestimmungen ebenfalls an Regelungen der
jeweiligen Meldegesetze anknüpfen. Diesen melderechtlichen Bezug hat das
Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht infrage gestellt, sondern nur dessen
Auswirkungen im Hinblick auf den Schutz der Ehe gemäß Art. 6 GG (vgl.
Beschlussabdruck S. 32), der im vorliegenden Fall nicht betroffen sein dürfte.

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Gemäß der Definition in § 2 Abs. 3 ZWStS der Stadt B. , wonach als
Wohnung bereits jeder umschlossene Raum gilt, der zum Wohnen oder Schlafen
benutzt wird, dürfte an der Wohnungseigenschaft sowohl des Zimmers in der
Wohnung der Eltern als auch des Zimmers im Studentenwohnheim kein Zweifel
bestehen.

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Eine Ermäßigung oder Befreiung von der Zweitwohnungssteuer auf Grund
sachlicher Unbilligkeit dürfte nicht in Betracht kommen. Zwar hat sich das
Verwaltungsgericht Lüneburg im o.a. Urteil auf den Standpunkt gestellt, es bestehe
die Pflicht zur Prüfung, ob eine Ermäßigung oder Befreiung gemäß § 163 der
Abgabenordnung (AO) in Betracht komme. Denn in einer Universitätsstadt sei es
offenkundig, dass bei der Mehrzahl der Studenten das Innehaben einer
abgeschlossenen Wohnung am Studienort regelmäßig nicht Ausdruck einer
besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei. Das aber sei Voraussetzung zur
Erhebung der Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer. Dem dürfte jedoch nicht zu
folgen sein. Mit seinen Ausführungen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg
ersichtlich auf sachliche Billigkeitsgründe abgestellt, die in den Regelungen der § 163
AO betreffend Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungsverfahren und des § 227 AO
bereffend Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren dieselben Voraussetzungen
aufweisen. Allerdings ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg insofern in
sich widersprüchlich. Sachliche Billigkeitsgründe sind dann gegeben, wenn nach
dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden
kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt -
i.S. der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte, oder wenn
angenommen werden kann, dass die Einziehung den Wertungen des Gesetzgebers
widerspricht. Da die genannten Regelungen der Abgabenordnung keine vom
Gesetzgeber nicht gewollte Befreiungsvorschrift ersetzen können, soll ein Erlass nur
in solchen Fällen zulässig und geboten sein, die bei Erlass des Gesetzes nicht
vorausgesehen wurden und deren Härten nicht in Kauf genommen worden
wären.

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Vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Band II, § 227, Rdnr. 40.

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Wenn nach der oben wiedergegebenen eigenen Auffassung des
Verwaltungsgerichts Lüneburg, die zudem mit der obergerichtlichen Rechtsprechung
übereinstimmt, grundsätzlich Studenten, die zwei Wohnungen innehaben, zur
Zweitwohnungssteuer herangezogen werden können, entspricht dies gerade dem
Willen des Satzungsgebers. Für die Mehrzahl der Studenten, also für den Regelfall,
für diese Konstellation sachliche Billigkeitsgründe zu konstruieren, würde die
Umkehrung des satzungsgeberischen Willens zur Folge haben.

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Soweit es schließlich die Frage von Billigkeitsmaßnahmen auf Grund der
finanziellen Verhältnisse des Klägers betrifft, er also persönliche Billigkeitsgründe
geltend macht, erscheint es fraglich, ob das Verwaltungsgericht zu Recht darauf
verwiesen hat, es stehe dem Kläger frei, außerhalb des Heranziehungsverfahrens
einen entsprechenden Antrag bei dem Beklagten zu stellen. Denn der Beklagte hat
im Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2004, auf dessen Begründung er im
Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2005 verwiesen hat, bereits eine
Entscheidung zur Frage von Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 227 AO im Hinblick auf
die persönliche Zahlungsfähigkeit des Klägers getroffen. Insoweit hat er die
Erlassbedürftigkeit des Klägers verneint, weil er bei Vorlage entsprechender
Nachweise eine Stundung in Aussicht gestellt hat. Damit hat er im Ergebnis
Billigkeitsmaßnahmen aus persönlichen Gründen abgelehnt und den Kläger auf eine
Stundungsregelung i.S. von § 222 AO verwiesen. Auch dies dürfte letztlich nicht zu
beanstanden sein. Die Stundung setzt voraus, dass die Einziehung des Anspruchs
aus dem Steuerschuldverhältnis für den Steuerpflichtigen eine momentane
besondere Härte bedeutet. Es kommt auf die konkrete Situation zum Zeitpunkt der
Einziehung an. Im Augenblick der Einziehung muss die Besteuerung als solche
gerecht, die Einziehung aber ungerecht sein. Darum ist Stundung stets dann
angeboten, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis an sich in seiner
wirtschaftlichen Auswirkung den Schuldner ebenso trifft, wie jeden anderen, der
Schuldner indes aus Gründen, die außerhalb des speziellen Falles liegen und in
seiner wirtschaftlichen Gesamtlage wurzeln, zur Leistung zeitweilig nicht in der Lage
ist. Bei einem Erlass nach § 227 AO muss die Einziehung des Anspruchs im
Einzelfall ungerecht sein, im Gegensatz zur Stundung jedoch unabhängig vom
Zeitpunkt der Einziehung. Bei der Stundung darf folglich nicht die generelle
Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen gemindert sein (dann Erlass), sondern nur
die Zahlungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Einziehung.

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Vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 222, Rdnr. 22.

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Nach diesen Grundsätzen dürfte die Entscheidung des Beklagten, den Kläger auf
die Möglichkeit einer Stundung zu verweisen, nicht zu beanstanden sein.

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Im Übrigen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts B. im Beschluss vom 11. Juli 2005.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO
i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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