Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2004-09-30, Aktenzeichen 10 UF 81/04
ECLI:DE:OLGK:2004:0930.10UF81.04.00

Tenor

I.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht -Aachen vom 10.02.2004 - 26 F 78/03 - wird zurückgewiesen.

II.

Das vorgenannte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen

wird bezüglich der Klägerin zu 3) aufgrund deren Teilklagerücknahme in Verbindung mit der insoweit gegenstandslos gewordenen Berufung des Beklagten für wirkungslos erklärt, soweit für die Klägerin zu 3) in Abänderung des am 10.09.2002 vor dem Amtsgericht Aachen abgeschlossenen Vergleichs –-AZ: 26 F 360/01 - für die Zeit bis 30.06.2003 monatlicher Unterhalt von mehr als 231,00 Euro und für die Zeit ab 01.07.2003 von mehr als 249,00 Euro tituliert worden sind.

III.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Beklagte die Gerichtskosten und seine eigenen außergerichtlichen Kosten zu 7/10 sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu 1) und 2) ganz und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 3) zu 1/5.

Die Klägerin zu 3) trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3/10 sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu 4/5.

Von den Kosten des Rechtsstreits II. Instanz bis zur Teilklagerücknahme der Klägerin zu 3) trägt der Beklagte 7/10 der Gerichtskosten und seiner eigenen außergerichtlichen Kosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu 1) und 2) ganz und die der Klägerin zu 3) zu 1/5. Die Klägerin zu 3) trägt bis zur Teilklagerücknahme 3/10 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu 4/5. Ab Teilklagerücknahme der Klägerin zu 3) trägt der Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens ganz.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die drei Klägerinnen sind die minderjährigen Töchter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter und gesetzlichen Vertreterin der Klägerinnen, in deren Haushalt sie inzwischen alle drei leben. Der Beklagte ist zwischenzeitlich wieder verheiratet. Seine Ehefrau hat zwei Kinder, die am 02.10.1986 und 24.05.1990 geboren worden sind, mit in die Ehe gebracht. Für diese Kinder zahlt der leibliche Vater Kindesunterhalt. Die neue Ehefrau des Beklagten erzielt eigene Einkünfte aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Im übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, den drei Klägerinnen 160 % des Regelbetrages der Regelbetrag-Verordnung entsprechend ihrer Altersstufe, abzüglich hälftigen gesetzlichen Kindergeldes zu zahlen, und zwar jeweils in Abänderung der vorhandenen Titel bestehend in zwei Urkunden des Jugendamtes B. und eines Prozessvergleichs vor dem Amtsgericht Aachen. Der Beklagte will mit seiner Berufung erreichen, dass es wie bisher bei 135 % des Regelbetrages verbleibt. Bezüglich der Klägerin zu 3) hat der Beklagte eine Abänderung des angefochtenen Urteiles nur teilweise verlangt. Sie hat insoweit ihre Abänderungsklage vor Eintritt in die mündliche Verhandlung vom 09.09.2004 mit Zustimmung des Beklagten zurückgenommen.

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Die zulässige Berufung des Beklagten – soweit über diese nach der Teilklagerücknahme der Klägerin zu 3) betreffend die Klägerinnen zu 1) und 2) noch vom Senat zu entscheiden war – hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Abänderungsklagen der Klägerinnen zu 1) und 2) zu Recht stattgegeben. Die gegen das Urteil erhobenen Einwendungen des Beklagten greifen im Ergebnis nicht durch. Dazu ist im einzelnen folgendes auszuführen:

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Unerheblich ist der Einwand des Beklagten, die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien hätten bei Trennung nur für einen Kindesunterhalt von 135 % des Regelbetrages gereicht, so dass dieser Prozentsatz fortzuschreiben sei. Die Fortschreibung eines bei Trennung eheprägenden Einkommens des Unterhaltsschuldners trifft für den Kindesunterhalt – anders als beim Ehegattenunterhalt – nicht zu. Die Höhe des Bedarfs von Kindern ergibt sich vielmehr aus der von den Eltern abgeleiteten Lebensstellung, d. h. deren tatsächlichem Einkommen.

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Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Beklagten, dass im Anschluss an die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 07.10.2003 (FamRZ 03, 1821) für die Kinder aus der geschiedenen Ehe der Splittingvorteil aus der neuen Ehe nicht verwendet werden dürfe. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthält zu dieser Rechtsfrage keine Aussage. Sie betrifft nur die Festlegung des Bedarfs des geschiedenen Ehegatten, nicht den der Kinder aus der geschiedenen Ehe. Es erscheint auch im Ergebnis nicht vertretbar, den Unterhalt der Kinder des Unterhaltspflichtigen aus einer geschiedenen Ehe anders zu berechnen als den der Kinder aus einer danach geschlossenen neuen Ehe in der Form, dass für die ersteren ein fiktives Einkommen nach der Steuerklasse I und für die letzteren das tatsächliche Einkommen nach der Steuerklasse III zugrunde gelegt würde. Dies würde zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung gleichrangiger Kinder des unterhaltspflichtigen Elternteils führen (vgl. Schürmann, FamRZ 03, 1828; Gutdeutsch, FamRZ 04, 501; Niepmann, MDR 04, 972). Bei Gleichrangigkeit der unterhaltsberechtigten Kinder kommt es daher auf das tatsächlich erzielte Einkommen des Unterhaltsschuldners an. Insoweit kann nur eine Einschränkung geboten sein, falls der Unterhaltsschuldner den Splittingvorteil (teilweise) an seine nach Steuerklasse V veranlagte Ehefrau abgeben müsste, weil er ihn zu ihren Lasten erzielt hätte. Eine derartige Fall-gestaltung liegt hier jedoch bei Zugrundelegung des von der zweiten Ehefrau aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis erzielten tatsächlichen Erwerbseinkommens nicht vor.

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Das auf Seiten des Beklagten zugrunde zu legende tatsächliche Einkommen ist auch nicht um den Steuervorteil der Kinderfreibeträge betreffend die beiden Kinder, die seine zweite Ehefrau mit in die Ehe gebracht hat, zu reduzieren. Denn auch insoweit gilt das Nettoeinkommensprinzip. Abgesehen davon zahlt der leibliche Vater für diese beiden Kinder den Kindesunterhalt von 107 % des Regelbetrages, so dass der Beklagte für den Unterhalt dieser Kinder an sich nicht aufkommen muss. Dies hat er jedenfalls nicht substantiiert dargelegt, was bei Naturalleistungen ohnehin auch schwierig sein dürfte. Letztlich kommt es auf diese Frage aber auch wegen des geringen Betrages des Steuervorteils einerseits und der Bandbreite der Bedarfsberechnung nach der Düsseldorfer Tabelle andererseits nicht entscheidend an.

8

Soweit sich der Beklagte dagegen wendet, dass das Amtsgericht die Gesamtbelastung für das von ihm bewohnte Familienwohnheim nicht berücksichtigt habe, sondern nur Belastungen in dem Umfange des Wohnwertes von 800,00 Euro, der demzufolge dem Beklagten nicht als zusätzliches Einkommen angerechnet worden ist, kann seiner Auffassung ebenfalls nicht gefolgt werden. Denn die Belastung des Beklagten durch den finanzierten Kauf des Miteigentumsanteils seiner geschiedenen Ehefrau an dem früheren Familienwohnheim stellt sich als Vermögensbildung dar, die vom Amtsgericht zu Recht nicht berücksichtigt worden ist. Abzusetzen sind nur die die früheren Lebensverhältnisse der ersten Familie prägenden Finanzierungskosten des Eigentums, die hier den Wohnwert neutralisieren (vgl. dazu Palandt-Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1603 Rn. 25).

9

Der Senat teilt allerdings die Auffassung des Beklagten, dass seine zweite Ehefrau, die aus ihren eigenen Einkünften aus einer geringfügigen Beschäftigung von bereinigt 305,00 Euro ihren Unterhalt nicht selbst voll abdecken kann, ebenfalls als gleichrangige Unterhaltsberechtigte berücksichtigt werden muss. Eine Obliegenheitsverletzung ihrerseits, weil sie etwa zu wenig Arbeitsstunden leiste, besteht nicht, da bei ihrer jetzt 14-jährigen Tochter wegen einer Magersucht erhöhter Betreuungsbedarf besteht und sie selbst auch wegen gesundheitlicher Dauerschäden nicht mehr in ihrem früheren Beruf als Metzgereiverkäuferin tätig sein kann. Diese Beschränkungen sind durch ärztliche Atteste belegt. Aus der in diesem Punkt vom Amtsgericht abweichenden Bewertung des Senats ergibt sich jedoch im Ergebnis kein Erfolg der Berufung des Beklagten, wie die folgende Berechnung zeigt:

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Auszugehen ist von dem vom Amtsgericht ermittelten bereinigten Nettoeinkommen nach Steuerklasse III / 2,5, das in dem Zahlenwerk als solches nicht bestritten ist, so dass der Senat insoweit auf die Berechnung des Amtsgerichts vollinhaltlich Bezug nimmt.

11

Danach ergibt sich ein bereinigtes Nettoeinkommen

12

des Beklagten von monatlich rund 3.383,00 Euro.

13

Mit diesem bereinigten Nettoeinkommen ist der Beklagte – bei einer Rückstufung wegen vier Unterhaltsgläubigern – in die Einkommensgruppe 9 = 160 % des Regelbetrages der Düsseldorfer Tabelle einzustufen. Er muss danach an Unterhalt aufwenden für die beiden Klägerinnen zu 1) und 2) die Tabellensätze nach der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle und für die Klägerin zu 3) die Sätze entsprechend dem Prozessvergleich und dem Anerkenntnis des Beklagten, wobei der hälftige Kindergeldanteil des Beklagten in seine Aufwendungen einzubeziehen ist. Seine Belastung durch die an die drei Klägerinnen zu leistenden Unterhaltszahlungen stellt sich demnach wie folgt dar:

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bis Juni 2003

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2 x 354,00 Euro zuzüglich 231,00 Euro sowie

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3 x 77,00 Euro = 1.170,00 Euro;

17

ab Juli 2003 (Änderung der Düsseldorfer Tabelle)

18

2 x 378,00 Euro zuzüglich 249,00 Euro sowie

19

3 x 77,00 Euro = 1.236,00 Euro.

20

Dann verbleiben für den Beklagten u n d seine Ehefrau

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von März bis Juni 2003 3.383,00 Euro

22

./. Kindesunterhalt

1.170,00 Euro

23

2.213,00 Euro;

24

ab Juli 2003 3.383,00 Euro

25

./. Kindesunterhalt

1.236,00 Euro

26

2.147,00 Euro.

27

Bei einem Bedarfskontrollbetrag des Beklagten für die neunte Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle von 1.300,00 Euro verbleiben demnach auch für den Restunterhalt der zweiten Ehefrau, deren Unterhalt bereits in Höhe von 305,00 Euro entsprechend ihrem bereinigten Nettoeinkommen gedeckt ist, noch genügend Reserven. Die Verteilung des für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommens des Beklagten erscheint demnach insgesamt angemessen. Das amtsgerichtliche Urteil war daher nicht abzuändern.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 269 Abs. 3 Satz 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 11, 713 ZPO.

29

Streitwert des Berufungsverfahrens:

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bis zur Teilklagerücknahme der Klägerin zu 3) vor Eintritt in die mündliche Verhandlung vom 09.09.2004: 2.582,00 Euro (ein Rückstandsmonat und ein Jahreswert für den laufenden Unterhalt: je 907,00 Euro betreffend die Klägerin zu 1) und 2) sowie 768,00 Euro betreffend die Klägerin zu 3)).

für die Zeit danach: 1.814,00 Euro (je 907,00 Euro betreffend die Klägerinnen zu 1) und 2)).