Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-03, Aktenzeichen 5 U 115/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1103.5U115.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Behandlung in der
Chefarztambulanz des Beklagten zu 2. im Krankenhaus der Beklagten
zu 1. geltend. Sie suchte diese Ambulanz auf, nachdem sie am Abend
des 20.06.1990 im Garten gestürzt war und sich am rechten
Handgelenk verletzt hatte. Sie wurde in der Ambulanz des Beklagten
zu 2. zunächst vom Beklagten zu 3. untersucht und behandelt. Dieser
diagnostizierte nach Anfertigung einer Röntgenaufnahme vom rechten
Handgelenk der Klägerin eine Radiuskompressionsfraktur loco typico
rechts. Er reponierte den Bruch und legte der Klägerin sodann zur
Ruhigstellung eine dorsale Oberarmgipsschiene an.

3

Am nachfolgenden Tag, dem 21. Juni 199l, stellte sich die
Klägerin im Laufe des Vormittags beim Beklagten zu 2. vor, der
Chefarzt der Chirurgischen- und Unfallabteilung des Krankenhauses
der Beklagten zu 1. war.

4

Auf dessen Anordnung hin wurde die am Vortag gelegte Gipsschiene
neu angewickelt.

5

Wiederum einen Tag später, am 22.06.1990 , stellte sich die
Klägerin bei ihrem Hausarzt, dem Zeugen Dr. J., vor. Nachfolgend
wurde die Klägerin vom 22.06. bis 02.07.1990 stationär im St. K. in
F. behandelt, also im Haus der Streitverkündeten, nachdem die
Finger der rechten Hand angeschwollen waren und die Klägerin im
Bereich des verletzten Handgelenkes starke Schmerzen verspürte. Am
07.08.1990 stellte der Hausarzt Dr. J. die Diagnose einer
Sudeck'schen Dystrophie der rechten Hand. Diese Diagnose wurde am
04.09.1990 im M. Krankenhaus B bestätigt.

6

Die Klägerin hat behauptet, sie habe beim Sturz vom 20.06.1990
einen doppelten Trümmerbruch erlitten. Dieser Bruch hätte sofort
operiert werden müssen. Jedenfalls hätten die Beklagten zu 2. und
3. die Möglichkeit einer operativen Versorgung in Betracht ziehen
müssen. Infolge der unterbliebenen Operation hätten sich die
Bruchenden gegeneinander verschoben und seien nicht richtig
zusammengewachsen, so daß sich ein Falschgelenk gebildet habe.
Infolgedessen leide sie noch heute an erheblichen Schmerzen und
Bewegungseinschränkungen im rechten Handgelenk, wobei diese
Schmerzen bis zum Nacken und in den Kopf hinein ausstrahlten. Es
habe sich am Handgelenk auch ein Knoten gebildet. Bei sämtlichen
vorgenannten Schäden am rechten Handgelenk handele es sich um
solche von dauernder Natur.

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Die Klägerin hat wegen der behaupteten Falschbehandlung
materiellen Schadensersatz geltend gemacht, ferner immateriellen
Schaden in Form eines angemessenen Schmerzensgeld in Höhe von
mindestens 20.000,-- DM, des weiteren unter dem Gesichtspunkt
schädigungsbedingter Aufwendungen eine monatliche Geldrente sowie
ferner die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten
hinsichtlich aller zukünftiger, auf der fehlerhaften Behandlung
beruhender Schäden begehrt.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

1.

10

die Beklagten zu verurteilen, an sie ,
die Klägerin, als Gesamtschuldner 2.040,-- DM nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen,

11

2.

12

die Beklagten weiter zu verurteilen, an
sie, die Klägerin, als Gesamtschulner ein angemessenes
Schmerzensgeld , mindestens 20.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen,

13

3.

14

die Beklagten zu verurteilen, an sie,
die Kägerin, als Gesamtschuldner ab dem 01.07.1990 eine monatlich
im voraus zu zahlende Geldrente in Höhe von 1.386,67 DM zu
zahlen,

15

4.

16

festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr, der Klägerin, sämtliche
zukünftigen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der Fehlbehandlung und
Verletzung der Aufsichtspflicht am 20.06.1990 noch entstehen,
soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder
sonstige Dritte übergehen.

17

Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Sie haben behauptet, die Behandlung durch die Beklagten zu 2.
und 3. habe den anerkannten Grundsätzen ärztlichen
Behandlungsstandards entsprochen. Insbesondere sei auch die
Reposition des Bruches durch den Beklagten zu 3. gelungen.

20

Das Landgericht hat nach Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dr. L. durch Urteil
vom 26.04.1996, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen
wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, nach dem eingeholten Sachverständigengutachten seien
keine Behandlungsfehler festzustellen. Insbesondere habe die
Klägerin anläßlich ihres Sturzes keinen Trümmerbruch erlitten,
vielmehr sei die vom Beklagten zu 3. am 20.06.1990 gestelllte
Diagnose einer Radiuskompressionsfraktur loco typico rechts
zutreffend gewesen. Auch die nach Reposition veranlaßte
Ruhigstellung durch Anlegung eines Gipsverbandes sei richtig
gewesen, wohingegen eine operative Behandlung wegen des damit
verbundenen höheren Risikos nicht gerechtfertigt gewesen sei. Daß
die konservative Behandlung richtig gewesen sei, werde auch durch
das regelrechte Heilungsergebnis nachgewiesen; der Bruch sei nach
Feststellung des Sachverständigen in idealer Position verheilt.

21

Gegen dieses am 13.05.1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 13.06.1996 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.10.1996 mit einem an diesem
Tag eingegangenen Schriftsatz begründet. Die Klägerin hat ihre
Berufung, die sie zunächst gegen alle 3 Beklagten gerichtet hat,
nachfolgend dahingehend eingeschränkt, daß sie die gegen die
Beklagte zu 1. gerichtete Berufung zurückgenommen hat unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß die ambulante Behandlung in der
Chefarztambulanz des Beklagten zu 2. durchgeführt worden ist, so
daß es weder zu vertraglichen noch zu sonstigen Beziehungen zur
Beklagten zu 1. gekommen ist.

22

Im übrigen wiederholt und vertieft die Klägerin ihr
erstinstanzliches Vorbringen und weist wieder erneut darauf hin,
daß man ein operatives Vorgehen in Betracht habe ziehen müssen. Es
habe eine Stauchungsfraktur vorgelegen, und zwar eine solche des
Typs Melone II = Frykman II. Solche Gelenkfrakturen würden
grundsätzlich operativ versorgt. Auch habe eine Trümmerfraktur
vorgelegen, was ebenfalls eine konservative Behandlung verboten
habe. Das Gutachten des Sachverständigen Dr. L. vermöge schon
deshalb nicht zu überzeugen, weil diesem Gutachter keine zeitnah
gefertigten Röntgenbilder vorgelegen hätten. Die einzigen vom
Sachverständigen ausgewerteten Röntgenbilder stammten aus einem
Zeitraum rund 3 Monate nach dem Unfall. Auch im übrigen sei das
Sachverständigengutachten nicht überzeugend. Angesichts der
Fehlbehandlung sei der Bruch in Fehlstellung verheilt, was noch
heute festgestellt werden könne.

23

Die Klägerin beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils gegenüber den Beklagten zu 2) und 3) nach den
erstinstanzlichen Klageanträgen zu erkennen,

25

der Klägerin nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung - auch durch
Bürgschaft einer als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen deutschen
Bank - abzuwenden.

26

Die Beklagten beantragen,

27

die Berufung zurückzuweisen,

28

ihnen zu gestatten, Sicherheit auch
durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse
oder Volksbank zu leisten.

29

Auch sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen, beziehen sich auf die landgerichtlichen Ausführungen
und tragen erneut vor, die konservative Behandlung sei nach Lage
der Sache angemessen und erforderlich gewesen, wohingegen sich ein
operatives Vorgehen verboten habe. Der Bruch sei auch ordnungsgemäß
verheilt.

30

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom
05.02.1997. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
nach persönlicher Untersuchung der Klägerin erstattete Gutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 22.05.1997 Bezug genommen
sowie auf das röntgenologische Zusatzgutachten von Prof. Dr. Sch.
vom 11.06.1997. Bezug genommen wird ferner auf das gemäß
Senatsbeschluß vom 24.06.1997 erstattete Zusatzgutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 14.07.1997.

31

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die
beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

33

Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig, hat in der Sache
jedoch keinen Erfolg.

34

Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten
Beweisaufnahme sind Behandlungsfehler anläßlich der Behandlung der
Klägerin in der Chefarztambulanz des Beklagten zu 2. in der Zeit
vom 20. bis 21.06.1990 nicht festzustellen. Der dem Senat aus einer
Vielzahl von Gutachten in vergleichbaren Fällen bekannte
Sachverständige Prof. Dr. H., bei welchem es sich um einen
objektiven und überaus qualifizierten Gutachter handelt, hat in
seiner gutachterlichen Stellungnahme mit nachvollziehbarer
Begründung dargelegt, daß die Erstversorgung des Handgelenkbruches
der Klägerin in der Zeit vom 20. und 21.06.1990 im M. in E nicht zu
beanstanden ist und sich in diesem Zeitraum - und nur in diesem ist
die Klägerin von den Beklagten zu 2. und 3. behandelt worden - auch
keinerlei Anzeichen dafür gezeigt haben, daß sich eine Dystrophie
anbahne. Der Sachverständige hat unter eingehender Darlegung von
Detailfragen zur Diagnose festgestellt, daß bei der Klägerin eine
gelenknahe Fraktur mit einer kleinen Trümmerzone streckseits in
Gelenknähe als Folge des Unfalls vom 20.06.1990 festzustellen
gewesen sei, wobei die Diagnoseangabe "Kompressionsfraktur in loco
typico" hiermit in Einklang stehe und die Bezeichnung im übrigen
auch nicht entscheidend für den Behandlungsmodus sei. Jedenfalls
habe man die bei der Klägerin aufgetretene Fraktur konservativ
behandeln dürfen, weil sie in der Regel leicht zu reponieren sei.
Selbst wenn sich an die Bruchzone eine Trümmerzone angeschlossen
habe, sei es nicht falsch gewesen, hier zunächst eine konservative
Behandlung zu beginnen und einen operativen Eingriff erst dann
durchzuführen, wenn eine Sekundärdislokation eintrete. Der
Sachverständige hat in diesem Zusammenhang, was die vom Beklagten
zu 3. durchgeführte Reposition anbetrifft, ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß das jetzige, von ihm festgestellte
Ausheilungsergebnis beweise, daß von einer Ausheilung in einer
guten Position ausgegangen werden könne, weil die festzustellende
"Fehlstellung" im Vergleich zur gesunden linken Seite so
geringfügig sei, daß von einem regelrechten Ausheilungsprozeß
ausgegangen werden müsse und schon dies die gewählte Verfahrensart
rechtfertige. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist es ohne
weiteres nachvollziehbar, wenn der Sachverständige festgestellt
hat, die konservative Behandlung sei insgesamt nicht fehlerhaft
durchgeführt worden, es habe sich auch keine Pseudoarthrose
ausgebildet und ebensowenig eine schwere Fehlstellung. Insbesondere
der auch vom Sachverständigen wiederholt hervorgehobene Umstand,
daß der Bruch in nahezu korrekter Stellung verheilt ist, spricht
eindeutig für eine sachgerechte Durchführung der konservativen
Behandlung in Form von Reponierung und Ruhigstellung per
Gipsschiene.

35

Zwar hat der Sachverständige in seinem ersten Gutachten des
weiteren ausgeführt, daß es während der konservativen Behandlung zu
einer schweren Sudeck'schen Dystrophie gekommen sei und man auf die
auf die Ausbildung eines solchen Krankheitsbildes hinweisenden
Schmerzklagen seitens der Klägerin nicht ausreichend frühzeitig
eingegangen sei. Hieraus lassen sich jedoch keine
Behandlungsfehlervorwürfe gegenüber den Beklagten herleiten.
Insoweit ist es nämlich zu berücksichtigen, daß die Klägerin
lediglich am 20. und 21. Juni 1990 von den Beklagten zu 2. und 3.
behandelt worden ist, nachfolgend jedoch bereits ab dem 22.06.1990
im Krankenhaus der Streitverkündeten, wobei die Beklagten zu 2. und
3. auf die Durchführung der dortigen Behandlung keinen Einfluß mehr
hatten. Demzufolge hat auch der Sachverständige Prof. Dr. H. in
seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme, nach
entsprechendem Hinweis des Senats auf den abgestuften
Behandlungsverlauf der Klägerin ausdrücklich klargestellt, der
Vorwurf einer Fehlbehandlung bezüglich der Frakturbehandlung könne
gegenüber den im Krankenhaus E tätigen Beklagten zu 2. und 3. nicht
gemacht werden. Ebensowenig könne den Beklagten der Vorwurf gemacht
werden, eine sich anbahnende vermehrte Dystrophie zwischen dem 20.
und 22.06.1990 nicht erkannt und entsprechend behandelt zu haben.
Nach dem Inhalt der Krankenunterlagen wiesen nämlich keinerlei
Einträge auch nur annähernd auf eine derartige, sich anbahnende
Dystrophie hin. Insbesondere angesichts des Ambulanzkarteneintrags
anläßlich der Übernahme der Behandlung durch den Hausarzt Dr. J. am
21.06.1990, der dahingehe, daß am Vortag eine Radiusfraktur
diagnostiziert worden sei und der angelegte Gips liegen bleiben
solle, wohingegen von Schmerzen in diesem Eintrag zum 21.06.1990
nicht die Rede sei, spreche alles dafür, daß am 20. und 21.06.1990
keinerlei Anzeichen für eine sich anbahnende Dystrophie erkennbar
gewesen seien. Eine solche sich anbahnende Dystrophie sei nämlich
immer mit extremer Schmerzhaftigkeit oder anderen auf eine
Dystrophie hinweisenden Anzeichen verbunden. Da sich keinerlei
dahingehende Eintragungen betreffend die Behandlung am 20. und
21.06.1991 fänden, sei vom Fehlen solcher Anzeichen zu diesem
Zeitpunkt auszugehen mit der Folge, daß die Beklagten zu 2. und 3.
keinerlei Veranlassung gehabt hätten, eine Verdachtsdiagnose
hinsichtlich einer Dystrophie zu treffen und entsprechende
Behandlungsmaßnahmen in die Wege zu leiten.

36

Im Ergebnis stehen somit die Ausführungen des Sachverständige
Prof. Dr. H., gegen dessen Feststellungen die Klägerin nach Eingang
der ergänzenden Stellungnahme vom 14.07.1997 auch keinerlei
Einwendungen mehr vorgebracht hat, in Einklang mit den
erstinstanzlichen Feststellungen des dortigen Sachverständigen Dr.
L., der ebenfalls Behandlungsfehler anläßlich der konservativen
Behandlung verneint hat, wie das Landgerichts bereits zutreffend
ausgeführt hat.

37

Nach allem ist eine Haftung der Beklagten zu 2. und 3. sowohl
hinsichtlich materieller als auch immaterieller Schäden auf seiten
der Klägerin zu verneinen, so daß die Berufung der Klägerin mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen war.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708, 710, 711 ZPO.

39

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
151.840,30 DM (so schon Senatsbeschluß vom 07.11.1996).