Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-06, Aktenzeichen 12 A 2983/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0506.12A2983.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 18. Mai 1944 geborene Kläger stand als Beamter auf
Lebenszeit im mittleren fernmeldetechnischen Dienst der
Beklagten. Mit Urkunde vom 4. November 1991 wurde er zum
technischen Fernmeldebetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A 9
BBesO) ernannt.

3

Bis zum 5. Juli 1992 bekleidete der Kläger einen
Dienstposten in der Dienststelle "AP/NDS" (Abnahme- und
Prüfdienste/Netzda-tenservice). Zuvor hatte er sich erfolglos
um die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen
fernmeldetechnischen Dienstes beworben. In der Zeit vom
6. Juli 1992 bis zum 19. Oktober 1992 versah der Kläger Dienst
in der Dienststelle "öGKV" (örtlicher Großkundenvertrieb) und
danach in der Dienststelle "PLL" (Planungsstelle für
Linientechnik). Ein für den 1. Januar 1994 vorgesehener
erneuter Dienstpostenwechsel erfolgte nicht mehr.

4

Weil sich der Kläger auf dem der Dienststelle "PLL"
zugeordneten Dienstposten unzufrieden fühlte und im November
1993 Kenntnis von einer Ausschreibung über den
Verwendungsaufstieg erhielt, beantragte er am 18. November
1993 erneut seine Zulassung zum Verwendungsaufstieg. Dieses
Gesuch sowie weitere Stellenbewerbungen nahm er am 9. bzw.
13. Dezember 1993 zurück. Nach dem Antritt von Erholungsurlaub
am 23. Dezember 1993 mußte sich der Kläger am 29. Dezember
1993 in stationäre Behandlung in die Psychiatrische Klinik der
Krankenanstalten Diakoniewerk K. begeben.
Ausweislich des Arztberichtes der Klinik vom 7. Februar 1994
lautete die Diagnose: "Erste psychotische Episode (ICD-Nr.
295.3)". Nach seiner Entlassung begab sich der Kläger in
fachärztliche ambulante Behandlung und war in der Folgezeit
weiterhin dienstunfähig.

5

Auf Veranlassung der Beklagten wurde der Kläger im Laufe
des Jahres 1994 amtsärztlich und wiederholt
postbetriebsärztlich untersucht. In seiner fachpsychiatrischen
Begutachtung gelangte der den Kläger untersuchende Dr. B.
am 23. Dezember 1994 zu der Diagnose einer paranoiden Psychose
und zu der Beurteilung, daß der Kläger aufgrund des
Fortbestehens einer Wahnsymptomatik arbeitsunfähig und im
Rahmen des Erwerbslebens generell nicht mehr einsetzbar sei.
Es liege dauernde Dienstunfähigkeit vor. Die
Postbetriebsärztin schloß sich dieser Beurteilung an.

6

Die Beklagte leitete daraufhin das Zurruhesetzungsverfahren
ein.

7

Unter dem 13. Januar 1995 zeigte der Kläger bei der
Postbeamtenkrankenkasse den am 29. Dezember 1993 erlittenen
Körperschaden als Dienstunfall an. Grund für seine Erkrankung
seien "Mobbing-Handlungen am Arbeitsplatz infolge der
Zwangsversetzung zur Dienststelle PLL gewesen". Die
Postbeamtenkrankenkasse leitete diese Dienstunfallanzeige an
die Unfallkasse Post und Telekom (Unfallkasse) weiter.

8

Diese führte unter dem 15. Februar 1995 aus, daß die
Anerkennung eines Dienstunfalles nicht in Betracht komme.

9

Dagegen wandte sich der Kläger unter dem 19. Februar 1995
mit der Begründung, von Vorgesetzten beleidigt und in einen
seelischen Schock versetzt worden zu sein.

10

Gleichwohl lehnte die Unfallkasse nach Beteiligung der
Postbetriebsärztin mit Schreiben vom 8. Mai 1995 erneut die
Anerkennung eines Dienstunfalles ab.

11

Zuvor hatte der Kläger im Wege der
Dienstaufsichtsbeschwerde (6. März 1995) geltend gemacht, in
der Zeit vom 21. Januar 1992 bis zum 29. Dezember 1993
schwerem Psychoterror ausgesetzt gewesen zu sein. Unter
anderem habe ihn der Abteilungsleiter S. am
3. Dezember 1993 beleidigt und dadurch einen seelischen Schock
hervorgerufen.

12

Durch Bescheid vom 29. Mai 1995 erkannte das Versorgungsamt
beim Kläger einen Grad der Behinderung von 50 v.H. an, der
mittlerweile auf 70 v.H. erhöht worden ist.

13

Mit Bescheid vom 7. Juli 1995 wurde der Kläger infolge
Dienstunfähigkeit zum 31. Oktober 1995 in den Ruhestand
versetzt. Die Versorgungsbezüge des Klägers setzte die
Beklagte mit Bescheid vom 2. August 1995 nach einem
Ruhegehaltssatz von 75 v.H. fest.

14

Am 11. August 1995 erhob der Kläger Widerspruch gegen die
Zurruhesetzungsverfügung vom 7. Juli 1995 und führte ergänzend
aus, daß ihm "1 1/3 Besitzstandsausgleich" zustehe. Mit
Schreiben vom 23. August 1995 erhob er Widerspruch gegen den
seine Versorgungsbezüge festsetzenden Bescheid. Auch
diesbezüglich machte er geltend, daß ihm "1 1/3
Besitzstandsausgleich" auf seine Versorgungsbezüge zustehe.

15

In einem seinen Widerspruch vom 11. August 1995 ergänzenden
Schriftsatz vom 16. August 1995 erklärte der Kläger, daß er im
Rahmen des Dienstbetriebes einen psychischen Schock erlitten
habe. Am 3. Dezember 1993 sei er vom Abteilungsleiter
S. genötigt worden, seine Bewerbungen zurückzuziehen.
Ferner sei es in der Woche vor Weihnachten zu einem
Beurteilungsgespräch mit dem Dienstvorgesetzten Meinhold
gekommen.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 1995 wies die
Beklagte den Widerspruch des Klägers vom 23. August 1995
zurück. Den Widerspruch gegen die Zurruhesetzungsverfügung
wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1995 zurück.

17

Mit der am 5. Oktober 1995 erhobenen Klage hat der Kläger
sinngemäß begehrt, die Beklagte zur Gewährung von
Unfallfürsorge nach Maßgabe der §§ 35, 37 und 43 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) zu verpflichten.

18

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

19

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 2. August 1995 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
18. September 1995 zu verpflichten, den
erlittenen Körperschaden vom
29. Dezember 1993 mit bestehender
Erwerbsunfähigkeit als qualifizierten
Dienstunfall im Sinne des § 37 BeamtVG
durch Verwaltungsakt festzustellen und
ihm Unfallausgleich (§ 35 BeamtVG),
erhöhtes Unfallruhegehalt (§ 37
BeamtVG) und einmalige
Unfallentschädigung (§ 43 BeamtVG)
zuzuerkennen.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und hat
ausgeführt, daß ein schädigendes Ereignis im Sinne des
Dienstunfallrechts nicht vorliege.

23

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

24

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Zur
Begründung trägt er ergänzend vor, daß ein von ihm eingeholtes
fachärztliches Gutachten des Dr. M. B. vom
13. September 1996 bestätige, daß seine am 29. Dezember 1993
erlittene Körperbeschädigung auf das Mobbing-Geschehen in der
Dienststelle, insbesondere auf die Gespräche mit den
Vorgesetzten am 3. und 21. Dezember 1993 zurückzuführen
sei.

25

Der Kläger beantragt,

26

unter Änderung des angefochtenen
Urteils nach seinem Schlußantrag in
erster Instanz zu erkennen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie trägt ergänzend vor, aus von ihr eingeholten schriftlichen
Stellungnahmen der ehemaligen Dienstvorgesetzten des Klägers
S. und M. ergebe sich, daß der Kläger
keinesfalls in den Gesprächen am 3. und 21. Dezember 1993 in
der von ihm geschilderten Art und Weise beleidigt worden sei.
Eine Erhöhung des Ruhegehaltssatzes scheitere schon daran, daß
sich der festgestellte Ruhegehaltssatz bereits auf 75 v.H.
belaufe.

30

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
M. , S. und B. . Wegen des Inhalts und
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 6. Mai 1999 verwiesen.

31

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus der Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen der Beklagten; hierauf wird Bezug
genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen.

34

Die auf die Anerkennung eines Körperschadens als "qualifi-
zierten" Dienstunfall sowie die Gewährung von
Unfallfürsorgeleistungen gerichtete Klage richtet sich mit der
Bundesrepublik Deutschland gegen die "richtige" Beklagte.

35

Vgl. zur dogmatischen Einordnung der
sogenannten passiven
Prozeßführungsbefugnis bzw. der
Passivlegitimation Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September
1998, Rdnrn. 4 f.; BVerwG, Urteil vom
3. März 1989
- 8 C 98.85 -, NVwZ-RR 1990, 44 f.; OVG
NRW, Urteil vom 13. März 1991
- 22 A 871/90 -, NJW 1991, 2586; Urteil
vom 26. April 1989
- 15 A 650/87 -, NVwZ 1990, 188; Urteil
vom 7. Dezember 1988
- 22 A 1013/88 -, NVwZ-RR 1989,
576.

36

Dies gilt auch, soweit der Kläger die Verpflichtung der
Beklagten zur Gewährung von Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG
begehrt. Allerdings nimmt die Unfallkasse Post und Telekom
nach dem zum 1. Januar 1995 in Kraft getretenen § 2 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes über die Träger der gesetzlichen
Sozialversicherung im Bereich der früheren Deutschen
Bundespost (PostSVOrgG),

37

vgl. Art. 2 und 15 des Gesetzes zur
Neuordnung des Postwesens und der
Telekommunikation vom 14. September
1994, BGBl. I, S. 2325, 2328, 2397,

38

als selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts die
Aufgabe der "Unfallfürsorge einschließlich Prävention für die
Beamten mit Ausnahme der nach den §§ 36 bis 43 des
Beamtenversorgungsgesetzes zu gewährenden Leistungen" wahr.
Ihr kommen dabei die Befugnisse einer obersten Dienstbehörde
zu.

39

Vgl. § 2 Abs. 2 PostSVOrgG und
Beschlußempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Post und
Telekommunikation vom 27. Juni 1994 zu
den zugrundeliegenden Gesetzentwürfen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
F.D.P., der Bundesregierung und des
Bundesrates sowie einem Antrag der
Abgeordneten Gysi, Seiffert, Henn und
der Gruppe der PDS/Linke Liste, BT-Drs.
12/8060, S. 34 - 35, 187.

40

Dienstherr der Beamten der Deutschen Telekom bleibt aber
weiterhin der Bund. Demgemäß sind Klagen des Beamten gegen ihn
zu richten (vgl. § 2 Abs. 3 Sätze 1 und 3 PostPersRG iVm. § 78
Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Unmittelbar gegen die Unfallkasse Post und
Telekom würden sich allenfalls Klagen von Beamten richten, die
anders als der Kläger der Unfallkasse selbst angehören und
deren Dienstherrin sie ist.

41

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW,
Urteil vom 22. September 1997
- 12 A 6809/95 -.

42

Die Klage hat jedoch keinen Erfolg.

43

Soweit das auf die Gewährung von erhöhtem Unfallruhegehalt
(§ 37 BeamtVG) gerichtete Begehren des Klägers als Minus auch
die Gewährung von Unfallruhegehalt nach Maßgabe des § 36
BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember
1994 (BGBl. I, S. 3858) umfassen sollte, ist die Klage - schon
- unzulässig. Dem Kläger fehlt insoweit das
Rechtsschutzinteresse an der begehrten Rechtsverfolgung. Denn
gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG darf das Unfallruhegehalt 75
v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zuzüglich eines
Betrages nach § 14 Abs. 2 BeamtVG - letzterer aufgehoben durch
Art. 4 Nr. 6 a) des Gesetzes zur Reform des öffentlichen
Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl. I, S. 322, 334) -
nicht übersteigen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß der
vorzeitig aus dem aktiven Dienst scheidende Beamte
grundsätzlich keine höhere Versorgung erreichen soll als
derjenige, der infolge Erreichens der allgemeinen Altersgrenze
in den Ruhestand tritt. Die Höchstversorgung von 75 v.H. der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Endstufe der Besoldungsgruppe
A 9 zzgl. ruhegehaltfähiger Zulagen und des Erhöhungsbetrages
nach § 14 Abs. 2 BeamtVG) ist dem Kläger mit dem angefochtenen
Bescheid vom 2. August 1995 aber bereits als "normales"
Ruhegehalt zugebilligt worden. Mit der Gewährung von
Unfallruhegehalt wäre folglich für ihn eine "Besserstellung"
nicht verbunden.

44

Im weiteren läßt der Senat dahinstehen, ob es bezüglich der
geltend gemachten Ansprüche auf Unfallausgleich (§ 35 BeamtVG)
und Unfallentschädigung (§ 43 BeamtVG) nicht schon an der
Durchführung des grundsätzlich erforderlichen Vorverfahrens
fehlt. Die Klage ist - auch insoweit - jedenfalls
unbegründet.

45

Grundlegende Voraussetzung aller vom Kläger begehrten
Unfallfürsorgeleistungen ist das Vorliegen eines
Dienstunfalles im Sinne des § 31 BeamtVG und dessen
Ursächlichkeit für den eingetretenen Körperschaden bzw. die
Dienstunfähigkeit. Daran fehlt es hier, denn der am
29. Dezember 1993 manifestierte Körperschaden beruht
allenfalls auf einer "dienstlichen" Dauerschädigung, nicht
aber auf einem Dienstunfallereignis im Sinne der zitierten
Vorschrift. Dieses folgt allerdings nicht schon aus den
Schreiben der Unfallkasse vom 15. Februar und 8. Mai 1995,
wonach die Anerkennung eines Dienstunfalles nicht in Betracht
komme. Mit diesen Schreiben hat die Unfallkasse wohl nicht in
der Handlungsform des Verwaltungsaktes abschließend und
bestandskräftig über das Vorliegen eines Dienstunfalles
entschieden. Darauf deuten schon die Gestaltung dieser
Schreiben und das jeweilige Fehlen von
Rechtsbehelfsbelehrungen hin. Von daher kommt es auf die
Frage, ob entsprechenden Feststellungen der Unfallkasse eine
Bindungswirkung im vorliegenden Verfahren zukommt, nicht an.

46

Ausgangspunkt der weiteren rechtlichen Überlegungen ist
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Danach ist ein Dienstunfall ein
auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und
zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes
Ereignis, das in Ausübung des Dienstes oder infolge des
Dienstes eingetreten ist.

47

Unter anderem setzt der Begriff des Dienstunfalls somit ein
"plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Verhalten"
voraus. Der schädigende Vorgang darf mithin nicht auf einem
längere Zeit wirkenden Geschehen beruhen.

48

Vgl. zur Abgrenzung des Unfalls von
der Dauerschädigung Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Stand: Februar 1999, § 31 BeamtVG,
Rdnr. 22 f., mit zahlreichen weiteren
Nachweisen.

49

So aber läge es im Hinblick auf das vom Kläger insbesondere in
seiner Schrift "Ich kann nicht klagen" behauptete langjährige
"Mobbing-Geschehen" und die damit in Zusammenhang gebrachten
Organisations- und Planungsentscheidungen im Bereich der
Telekom AG. Dieses ließe sich, weil zeitlich nicht hinreichend
bestimmt, nur als typische Dauerschädigung qualifizieren,
zumal der Kläger auch ein entsprechendes Krankheitsbild
geltend macht, indem er vorträgt, daß seine gesundheitlichen
Schwierigkeiten bereits mit der Umstrukturierung und
Privatisierung der Deutschen Bundespost begonnen hätten und
sich sein Gesundheitszustand seit dem Jahre 1992 beständig
verschlechtert habe.

50

Die vom Kläger namhaft gemachten Personalgespräche vom 3.
und 21. Dezember 1993 sind hingegen nach Ort und Zeit
hinreichend bestimmt. Sie scheiden auch nicht deshalb von
vornherein aus der weiteren Betrachtung aus, weil sich selbst
nach dem Vortrag des Klägers keine physikalische (z.B.
mechanische, akustische) Einwirkung auf dessen Körper
feststellen läßt. Denn auch die krankhaften Vorgänge im
menschlichen Körper, die ohne eine derartige Einwirkung durch
einen äußeren Umstand oder Vorgang hervorgerufen werden,
können ein auf "äußerer Einwirkung" beruhendes
dienstunfallrelevantes Ereignis sein. Dementsprechend ist in
der Rechtsprechung geklärt, daß ein "auf äußerer Einwirkung
beruhendes Ereignis" auch dann vorliegt, wenn ein äußerer
Vorgang - etwa eine Beleidigung - zunächst eine psychische
Reaktion - z.B. Schockwirkung - auslöst, die dann erst
ihrerseits krankhafte körperliche Folgen zeitigt.

51

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
9. April 1970 - II C 49.69 -, BVerwGE
35, 133; Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C
3.88 -, Schütz, a.a.O., ES/C II 3.1.
Nr. 23; OVG NRW, Urteil vom 1. Juli
1997 - 6 A 6182/96 -; Urteil vom
31. Januar 1990 - 1 A 129/88 -, Schütz,
a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 38; Urteil vom
13. Dezember 1989 - 6 A 744/87 -,
Schütz, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 33;
Bay. VGH, Urteil vom 29. Juli 1987
- Nr. 3 B 85 A 2752 -, Schütz, a.a.O.,
ES/C II 3.1 Nr. 22; ebenso Schütz,
a.a.O., § 31 BeamtVG, Rdnr. 20.

52

In jedem Falle fehlt es aber an der Ursächlichkeit der
Geschehnisse vom 3. und 21. Dezember 1993 für den vom Kläger
am 29. Dezember 1993 erlittenen Körperschaden. Als Ursache im
Rechtssinne sind auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen
Dienstunfallfürsorge nämlich nur solche für den eingetretenen
Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-
philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die
wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher
Betrachtungsweise an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt
haben. Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als
alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei
natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt
hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im
Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie nur annähernd die gleiche
Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatte. Nicht Ursachen
im Rechtssinne sind demnach sog. Gelegenheitsursachen, d.h.
Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem
Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht. Dies ist der
Fall, wenn eine krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte
Leiden so leicht ansprechbar waren, daß es zur Auslösung
akuter Erscheinungen keiner besonderen in ihrer Eigenart
unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein
alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt
hätte. Eine solche untergeordnete Bedeutung ist insbesondere
auch dann anzunehmen, wenn das Ereignis gleichsam "der letzte
Tropfen" war, "der das Maß zum Überlaufen brachte bei einer
Krankheit, die ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit
gekommen wäre".

53

Gemessen daran läßt sich ein Kausalzusammenhang zwischen
den Gesprächsereignissen vom 3. und 21. Dezember 1993 und den
beim Kläger am 29. Dezember 1993 manifestierten Körperschaden
mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden
Wahrscheinlichkeit nicht feststellen. Gegen die Annahme einer
wesentlichen (Mit-) Ursächlichkeit spricht, daß es sich bei
den Gesprächen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme um
alltägliche Geschehnisse gehandelt hat.

54

Der Zeuge S. , an dessen Glaubwürdigkeit der Senat keinen Zweifel hegt,
hat zu dem Anlaß des Gesprächs vom 3. Dezember 1993 erklärt, daß es schon im
Vorfeld darum gegangen sei, für den Kläger nach einer 20jährigen
Außendiensttätigkeit einen geeigneten Dienstposten zu finden. Auf mehreren ihm
zugewiesenen Dienstposten habe sich der Kläger unwohl gefühlt. In dieser Lage sei
er vom Kläger am 3. Dezember 1993 angesprochen worden. Konkret habe es um die
Besprechung einer Beurteilung gehen sollen. Dann aber sei es in dem Gespräch
wiederum im wesentlichen über die Vorstellungen des Klägers über einen für ihn
geeigneten Dienstposten gegangen. Der Senat entnimmt dieser Darstellung des
Zeugen zum einen, daß dem Zeugen die Person des Klägers genauestens bekannt
ist und er auch konkrete Erinnerung an den Gang und den Inhalt des fraglichen
Gesprächs hat. Zum anderen wird aber auch deutlich, daß in diesem Gespräch
keineswegs aus der Sicht des Klägers überraschende Thematiken angesprochen
worden sind und das Gespräch etwa deshalb aus dem üblichen Rahmen fiel.

55

Zum konkreten Ablauf des Gesprächs erklärte der Zeuge S. , daß sich der
Kläger in Bewerbungen um Dienstposten "verrannt" hatte, für die er völlig ungeeignet
gewesen sei. Der Kläger habe einen seinen Neigungen entsprechenden
Dienstposten erwartet. Für ihn sei es aber darum gegangen, einen den Fähigkeiten
des Klägers entsprechenden Dienstposten zu finden. Er habe versucht, dieses dem
Kläger klarzumachen. Infolge der Uneinsichtigkeit des Klägers habe sich das
Gespräch im Kreise gedreht und mehrere Stunden angedauert. Bei einem derartigen
Gesprächsablauf belegt gerade der wiederholte Versuch des Zeugen S. , den
Kläger zu überzeugen statt das Gespräch einfach abzubrechen, dessen Bemühen,
alles ihm im dienstlichen Rahmen Mögliche zu tun, um die Situation des Klägers zu
verbessern. Schon dies spricht gegen die Darstellung des Klägers, das Gespräch mit
dem Zeugen S. sei in Form einer lautstarken und beleidigenden
Auseinandersetzung geführt worden.

56

Des Weiteren machte der Zeuge S. deutlich, daß er sich "der Aufgabe als
Leiter der Personalabteilung mit viel Interesse gewidmet habe" und daß das
Gespräch ausgesprochen kollegial geführt worden sei. Es sei keineswegs ein
lautstarkes Gespräch oder gar ein Gespräch mit beleidigendem Inhalt gewesen. Der
Senat hat keinen Anlaß, an dieser Darstellung des Zeugen zu zweifeln. Der Zeuge
legte nämlich überzeugend dar, daß er ähnlich wie der Kläger vom Wegfall des
langjährig wahrgenommen Dienstpostens betroffen gewesen ist und er deshalb
gewußt habe, wie sich der Kläger fühlen mußte. Von daher wäre ein auf das
"Herausdrängen des Klägers aus dem Dienst" gerichtetes Verhalten des Zeugen
S. , so wie es ihm der Kläger vorwirft, für den Senat nicht erklärlich. Dies auch
deshalb nicht, weil der Zeuge S. dem Kläger noch kurze Zeit vor dem Gespräch
vom 3. Dezember 1993 die Möglichkeit zur Teilnahme am Auswahlverfahren für den
Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes eröffnet
hatte.

57

Zu der Behauptung des Klägers, der Zeuge S. habe ihm gegenüber erklärt,
der eingeschlagene Weg sei geeignet, ihn - den Kläger - "ins Irrenhaus nach G.
zu bringen", hat der Zeuge erklärt, daß der Name "G. " in dem Gespräch
gefallen sei. Allerdings sei dies in einem ausgesprochen kollegialen und
freundschaftlichen Zusammenhang erfolgt. Weil er gesehen habe, wie hartnäckig
sich der Kläger verrenne, habe er ihm freundschaftlich gesagt, "wenn er sich so in
die Sache weiter hineinsteigern würde, dann könnte er schließlich in G.
landen". Die Äußerung des Zeugen war danach weder objektiv geeignet noch von
der Intention bestimmt, den Kläger zu beleidigen. Eine solche Motivation des Zeugen
paßte auch nicht zu dessen bereits dargelegter Grundeinstellung gegenüber dem
Kläger.

58

Ebenso verhält es sich mit der dem Kläger vom Zeugen S. unterbreiteten
Anregung, vorgelegte Bewerbungen zurückzunehmen. Der Zeuge S. hat erklärt,
daß er den Kläger darauf hingewiesen habe, daß er die Aufnahme von für ihn
negativen Beurteilungen in die Personalakte durch die Rücknahme von
Bewerbungen um Dienstposten, für die er ohnehin ungeeignet sei, verhindern könne.
Dieser Rat des Zeugen S. ist nachvollziehbar, denn zwangsläufig mußten die im
Rahmen von Bewerbungsverfahren um für den Kläger ungeeignete Dienstposten von
seinen Dienstvorgesetzten auszusprechenden Eignungsurteile für den Kläger
nachteilig ausfallen. Die Anregung, die zugrundeliegenden Bewerbungen
zurückzunehmen, stellt sich danach im Hinblick auf die berufliche Zukunft des
Klägers als fürsorglicher Rat und gerade nicht als "nötigendes" Verhalten des
Zeugen S. dar.

59

Der Senat ist nach alledem der vollen Überzeugung, daß es sich bei dem
Gespräch vom 3. Dezember 1993 um ein alltägliches Geschehnis gehandelt hat, das
weder von seinem Inhalt her noch aufgrund seines Ablaufs aus dem üblichen
Rahmen eines Personalgesprächs fiel.

60

Entsprechend verhält es sich mit dem vom Kläger und dem
Zeugen M. am 21. Dezember 1993 geführten Gespräch. Dem
Zeugen M. war der konkrete Anlaß für dieses Gespräch
bei seiner Vernehmung vor dem Senat nicht erinnerlich. Er
erklärte aber, daß das Gespräch wohl im Zusammenhang mit dem
zum 1. Januar 1994 anstehenden erneuten Dienstpostenwechsel
des Klägers gestanden habe. Daß es eine - dem Zeugen seitens
des Gerichts vorgehaltene - Anweisung des Zeugen S. an
seinen Dienstvorgesetzten Krause gegeben habe, zur
Untermauerung einer angefochtenen Beurteilung Fakten über die
dienstliche Leistung des Klägers festzuhalten, sei ihm nicht
bekannt gewesen. Er habe die Angst des Klägers vor dem
Dienstpostenwechsel verspürt. Der Kläger habe ihn zur
Erstellung einer guten Beurteilung bewegen wollen. Die
Leistungen des Klägers seien aber nur "unter Durchschnitt"
gewesen. Dieses habe er dem Kläger klargemacht. Er habe dem
Kläger nicht wehtun wollen und diesen mit Sicherheit nicht
lautstark angeschrieen oder gar beleidigt. Er sei immer zu
weich gewesen. Danach stellt sich dieses Gespräch als
"normales" Personalgespräch im Rahmen eines bevorstehenden
Dienstpostenwechsels dar. Denn die auch kritisierende
Besprechung der Leistungen des scheidenden Beamten durch den
Vorgesetzten ist ein üblicher Vorgang. Etwas anderes würde
allenfalls dann gelten, wenn die Kritik in unangemessener
Weise oder ehrverletzend angebracht wird. Dafür hat der Senat
jedoch keinen Anhalt. Besonderer Bedeutung kommt in diesem
Zusammenhang der Aussage des Zeugen B. zu. Er führte
aus, daß er sich an ein Verhalten seines ehemaligen
Stellenvorstehers, so wie es diesem der Kläger in seinem
Schriftsatz vom 21. Oktober 1996 - Blatt 189 der Gerichtsakte
- vorwirft, erinnern müsse, was jedoch nicht der Fall sei.
Diese Einlassung des Zeugen B. ist nachvollziehbar
und glaubhaft. Denn der Zeuge erklärte weiter: "Herr M.
schimpft nicht. Er wird nicht ausfallend usw. Freilich ist
auch ein lauteres Gespräch mit Herrn M. möglich, wie es
im Dienstgeschäft üblich ist. Aber es kann keine Rede von
verletzenden Äußerungen usw. sein." Diese Charakterisierung
der Person des Zeugen M. deckt sich mit dem seitens des
Senats anläßlich der Vernehmung des Zeugen M.
gewonnenen Eindruck. Dieser vermittelte das Bild einer eher
zurückhaltenden Persönlichkeit. Dementsprechend
charakterisierte sich der Zeuge selbst dahin, daß er als
Vorgesetzter "immer zu weich gewesen sei". Stellt danach das
Führen einer lautstarken Auseinandersetzung mit beleidigenden
Äußerungen bezogen auf die Person des Zeugen M. etwas
besonders Auffälliges dar, so liegt auf der Hand, daß sich der
Zeuge B. daran erinnern müßte. Der Zeuge
B. erklärte aber gerade, daß das fragliche Gespräch
keine Wirkung bei ihm hinterlassen habe und nicht aus dem
allgemeinen Rahmen falle. Von daher ist der Senat der vollen
Überzeugung, daß es sich auch bei dem Gespräch vom
21. Dezember 1993 um ein "normales" Personalgespräch gehandelt
hat, während dessen der Kläger weder lautstark angegangen noch
beleidigt worden ist. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des
Zeugen B. hat der Senat nicht, auch wenn sich dieser
vor seiner Vernehmung bei dem Zeugen M. erkundigt
hatte, "worum es denn gehen könne". Gerade die Offenbarung
dieses Sachverhalts von sich aus und zu Beginn der Vernehmung
spricht für die Glaubwürdigkeit des Zeugen. Zudem sind
keinerlei eigene Interessen ersichtlich, die das
Aussageverhalten des Zeugen B. hätten beeinflussen
können. Schließlich spricht gegen den Vortrag des Klägers, daß
der Zeuge M. auch objektiv keine Veranlassung zu einem
Verhalten hatte, wie es ihm der Kläger vorwirft, nachdem zum
Zeitpunkt des Gesprächs bereits feststand, daß der Kläger die
vom Zeugen M. geführte Dienststelle zum 1. Januar 1994
ohnehin würde verlassen müssen.

61

Die Personalgespräche vom 3. und 21. Dezember 1993 sind
danach allenfalls untergeordneter Teil einer Dauerschädigung.
Es drängt sich die Annahme einer Vorschädigung zum Zeitpunkt
der Gespräche geradezu auf. Dieser kommt im Hinblick auf den
am 29. Dezember 1993 erlittenen Körperschaden ein überragender
Verursachungsbeitrag zu, hinter dem derjenige der Ereignisse
vom 3. und 21. Dezember 1993 - wenn ihnen überhaupt ein
solcher zukommt - gänzlich zurücktritt. Bestätigt wird die
Vorschädigung des Klägers durch den Zeugen S. , der
erklärte, daß der Kläger bereits am 3. Dezember 1993
"auffällig" gewesen sei. Der Kläger selbst hat ausweislich des
Arztberichtes des Diakoniewerks K. vom 7. Februar
1994 davon berichtet, daß bereits einen Monat zuvor, also
zeitlich vor den umstrittenen Gesprächen, eine hartnäckige
Schlaflosigkeit eingesetzt habe. Gegen die Ursächlichkeit der
Gespräche vom 3. und 23. Dezember 1993 spricht ferner, daß die
"psychotische Episode" erst am 29. Dezember 1993, also über
drei Wochen nach dem ersten und ca. eine Woche nach dem
zweiten Personalgespräch auftrat. Der ohne nähere Begründung
abgegebenen gegenteiligen Feststellung des Gutachters Dr.
B. , beide Personalgespräche hätten erheblich zur
gesundheitlichen Schädigung des Klägers beigetragen, kommt
insoweit keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Denn die
Ausführungen des Gutachters beruhen auf der durch die
Beweisaufnahme widerlegten Darstellung des Klägers zum Inhalt
und Verlauf dieser Gespräche. Auch dem in der mündlichen
Verhandlung vom Prozeßbevollmächtigten des Klägers erhobenen
Einwand, der Kläger könne die "Ratschläge" des Zeugen
S. am 3. Dezember 1993 anders als von diesem gemeint
aufgefaßt haben, kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung
zu. Denn der Zeuge S. hat hierzu erklärt, daß der
Kläger bereits am Folgetag mit ihm wieder über die
Angelegenheit habe sprechen wollen und sich so verhalten habe,
als ob das Gespräch vom 3. Dezember 1993 überhaupt nicht
stattgefunden habe. Von daher ist nicht erkennbar, daß das
Gespräch vom 3. Dezember 1993 einen besonderen Eindruck beim
Kläger hinterlassen hätte.

62

Zur Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens war
der Senat nicht veranlaßt. Der Kläger hat eine Beweisaufnahme
in diesem Sinne nicht - ausdrücklich - beantragt, sie drängte
sich dem Senat bei dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt
auch nicht auf.

63

Vgl. hierzu allgemein BVerwG,
Beschluß vom 20. Februar 1998 - 2 B
81/97 -.

64

Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalles
im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG sind offensichtlich nicht
erfüllt.

65

Fehlt es nach alledem schon an einem - einfachen -
Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG, hatte der Senat der
Frage nach dem Vorliegen eines sogenannten "qualifizierten"
Dienstunfalles, der Voraussetzung für die vom Kläger geltend
gemachten Ansprüche auf erhöhtes Unfallruhegehalt (37 BeamtVG)
und eine Unfallentschädigung (43 BeamtVG) ist, nicht weiter
nachzugehen. Ein derartiger "qualifizierter" Dienstunfall
liegt im übrigen nach allen Varianten der zitierten Regelungen
offensichtlich nicht vor.

66

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG,
Urteil vom 8. Oktober 1998
- 2 C 17.98 -; OVG NRW, Urteil vom
1. Juli 1997 - 6 A 6182/96 -;
Plog/Wiedow/Beck/Lem-höfer, Kommentar
zum Bundesbeamtengesetz mit
Beamtenversorgungsgesetz,
Stand: Februar 1999, § 37 BeamtVG,
Rdnrn. 5 f.

67

Damit bleibt auch das auf die Anerkennung eines
"qualifizier-ten Dienstunfalles" gerichtete
Feststellungsbegehren erfolglos.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

70

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür (§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG) nicht
vorliegen.

71