Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-10, Aktenzeichen 9 K 7024/01.A
ECLI:DE:VGD:2002:1010.9K7024.01A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Oktober 2001 verpflichtet, die
Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 8. Januar 1986 in Karliova geborene Klägerin ist türkische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Der Vater der Klägerin, L1, geboren
am 15. April 1955, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - vom 5. November 1993 als Asylberechtigter
anerkannt. Seine am 4. Juni 1953 geborene Ehefrau, L2, und ihr am
1. September 1982 geborener Sohn L3, der Bruder der Klägerin, reisten im Juli 1994
auf dem Luftwege mit einem Visum des Deutschen Generalkonsulats Istanbul in das
Bundesgebiet ein und wurden durch Bescheid des Bundesamtes vom
3. August 1994 im Wege des Familienasyls gemäß § 26 Abs. 1 AsylVfG als
Asylberechtigte anerkannt.

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Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 14. August 2001 auf dem
Luftwege in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 17. Oktober 2001 erschien sie
gemeinsam mit ihrem Vater bei dem Bundesamt, Außenstelle Düsseldorf, und
beantragte ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

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Im Rahmen ihrer Anhörung durch das Bundesamt gab die Klägerin am
19. Oktober 2001 im Wesentlichen an:

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Sie habe bis zum 10. August 2001 in Duzagag/Bingöl bei ihrer Großmutter
gewohnt. Der Hauptgrund für ihre Ausreise liege darin, dass ihre Familie hier in der
Bundesrepublik Deutschland lebe. Außerdem sei sie in der Türkei durch den Staat
stark unter Druck gesetzt worden, weil sie sich an HADEP-Aktionen beteiligt habe.
Ihren Nüfus habe sie schon in der Türkei verloren, einen Pass habe sie nie
besessen.

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Befragt nach ihrem Reiseweg gab sie des Weiteren an: Sie sei am
14. August 2001 von Ankara nach E geflogen. Sie sei ca. gegen 8.00 oder 9.00 Uhr
morgens losgeflogen und etwa gegen 11.30 Uhr in E gelandet. Die Reise sei von
einem Schlepper organisiert worden. Sie habe den Pass eines Arbeitnehmers in der
Bundesrepublik benutzt, dessen Personalien zu benennen, ihr untersagt worden sei.
Sie sei mit einer türkischen Fluggesellschaft geflogen, weil sie nicht auf ihren Namen
geflogen sei, seien ihr sämtliche Nachweise abgenommen worden.

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Auf die Frage, weshalb die Antragstellung erst einen Monat nach der Einreise
erfolgte, gab die Klägerin an, sie seien zuerst bei der Ausländerbehörde gewesen,
dort habe ihnen niemand gesagt, dass sie einen Asylantrag stellen sollen. Das hätten
sie erst erfahren, als sie vor zwei Wochen beim Sozialamt gewesen seien. Wegen
des Vorbringens im Einzelnen wird auf die Niederschrift des Bundesamtes vom
19. Oktober 2001 verwiesen.

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Mit Bescheid vom 22. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt den Antrag ab und
forderte die Klägerin unter Fristsetzung und Androhung ihrer Abschiebung in die
Türkei zur Ausreise auf. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen u.a.
aus: Eine Anerkennung der Klägerin im Rahmen der Familienasylregelung komme
nicht in Betracht, weil der Antrag nicht unverzüglich nach der erfolgten Einreise
gestellt worden sei. Zudem scheide die Anerkennung im Rahmen des Familienasyls
gemäß § 26 AsylVfG ohnehin aus, weil nicht davon ausgegangen werden könne,
dass die Klägerin auf dem Luftwege in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei
und nicht über einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem
anderen sicheren Drittstaat.

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Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage macht die Klägerin ergänzend geltend: Ihre
Reise auf dem Luftwege könne von ihrem Vater und ihrem Bruder bezeugt werden.
Nach telefonischer Vorankündigung ihrer Einreise sei sie von beiden am Flughafen E
abgeholt worden. Im Übrigen komme es auf den Nachweis ihrer Einreise auf dem
Luftwege für die Anwendung von Familienasyl nicht an, weil gemäß § 26 a Abs. 1
Satz 3 Nr. 2 AsylVfG vorliegend die Drittstaatenklausel keine Anwendung finde.

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Sie habe den Asylantrag auch unverzüglich gestellt, denn sie sei bereits am
zweiten oder dritten Tag nach ihrer Ankunft in Deutschland mit ihrem Vater und ihrem
Bruder zum Ausländeramt der Stadt P gegangen, um ihren Aufenthalt zu regeln. Die
Sachbearbeiterin habe sie gleichwohl nicht an das Bundesamt verwiesen, obwohl
sich eine Familienasylantragstellung aufgedrängt habe, und sie auch nicht auf eine
Antragsfrist von 14 Tagen hingewiesen. Vielmehr habe man ihr erklärt, sie müsse
sich zu allererst über das türkische Konsulat einen Pass beschaffen. Dazu müsse sie
sich zunächst aus der Türkei einen Identitätsnachweis besorgen, weil sie über
keinerlei Ausweispapiere verfügte. Darauf habe ihr Vater einen Verwandten in Bingöl
angerufen, der sich mit dem Dorfvorsteher von Hasanova in Verbindung gesetzt
habe. So sei es zur Ausstellung der Wohnsitzbescheinigung vom 14.9.2001
gekommen. Mit dieser Bescheinigung sei sie am 21. September 2001 wiederum zum
Ausländeramt gegangen. Dort habe sie dann eine Bescheinigung als Ausweispapier
erhalten, mit dem sie am 24. September 2001 beim türkischen Konsulat die
Ausstellung eines Nüfus und eines Passes beantragt habe. Mit der Bescheinigung
des Konsulats vom 27. September 2001 habe sie dann wieder, wie von ihr verlangt,
bei der Ausländerbehörde vorgesprochen, was dann zu ihrer Anmeldung und
Erteilung einer Duldung geführt habe. Daraufhin seien ihr auch beim Sozialamt
Antragsformulare ausgehändigt worden, mit denen sie nach dem Ausfüllen, weiterer
Verweisung an eine andere Dienststelle, Anforderung ergänzender Belege am
5. Oktober 2001 endlich an die richtige Sozialamtsstelle gelangt sei. Dort habe man
ihr erstmals erläutert, dass die ganze Sache in falsche Gleise geraten sei und sie
besser beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen
Kinderasylantrag stellen sollte. Mit dieser Auskunft sei sie wiederum zum
Ausländeramt gegangen, wo ihr dieses nunmehr ebenfalls bestätigt wurde und
zusätzlich mitgeteilt wurde, dass ihr Aufenthalt ohne Familienasylantragstellung
keineswegs sicher sei. Sie habe sich daraufhin der behördlichen Weisung folgend
am 15. Oktober 2001 zur Außenstelle des Bundesamtes in E begeben, um dort
endlich den sachdienlichen Familienasylantrag zu stellen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 22. Oktober 2001 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen,

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hilfsweise festzustellen,

14

dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

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und äußerst hilfsweise Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag.

19

In der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2002 wurde die Klägerin mit
Hilfe einer Dolmetscherin für die türkische und kurdische Sprache gehört. Ihre
Aussagen wurden protokolliert.

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Ferner hat das Gericht darüber Beweis erhoben, ob die Klägerin auf dem
Luftwege in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und wann sie sich
erstmals an die zuständige Ausländerbehörde gewandt hat, durch Vernehmung des
Zeugen L1. Wegen der Bekundungen des Zeugen wird auf die Sitzungsniederschrift
vom 26. September 2002 verwiesen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der vorliegenden Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und des Ausländeramtes der Stadt P sowie der zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach § 26
Abs. 1 AsylVfG (Familienasyl). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt.
Der Vater der Klägerin, der Zeuge L1, ist anerkannter Asylberechtigter. Der
Anerkennungsbescheid des Bundesamtes vom 5. November 1993 ist
bestandskräftig. Widerrufs- oder Rücknahmegründe für die Anerkennung des Vaters
der Klägerin sind nicht ersichtlich. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 26
Abs. 1 AsylVfG sind erfüllt. Die Klägerin hat ihren Asylantrag namentlich unverzüglich
nach ihrer Einreise gestellt. Die „Unverzüglichkeit" i.S.d. § 26 AsylVfG ist
grundsätzlich am Einzelfall zu orientieren, sowie an Sinn und Zweck des
Familienasyls. Neben einer Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung hat der
Gesetzgeber eine Förderung der Integration der nahen Familienangehörigen durch
Gleichstellung mit dem Stammberechtigten und Gewährung eines einheitlichen
Status für die gesamte (Kern) Familie beabsichtigt. Den Angehörigen eines
Asylberechtigten soll über ein durch Artikel 6 Abs. 1 GG gebotenes
(ausländerrechtliches) Bleiberecht hinaus ein asylrechtlicher Status gewährt werden.
Es widerspräche dieser mit dem Familienasyl verfolgten Intention, den angestrebten
einheitlichen Status der Familienangehörigen von der Einhaltung einer zu kurzen,
vielfach nicht zu erfüllenden Antragsfrist abhängig zu machen.

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Ausgehend von diesem Maßstab hat die Klägerin ihren Asylantrag unverzüglich
gestellt. Auf Grund der Darlegungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung
vom 26. September 2002, die sich im Wesentlichen mit ihrem im Tatbestand
wiedergegebenen Klagevorbringen decken sowie auf Grund der Bekundungen des
Zeugen L1, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin zusammen
mit ihrem Vater als Sorgeberechtigten bereits zwei oder drei Tage nach ihrer Einreise
im August 2001 zur Ausländerbehörde gegangen ist, um ihren Aufenthalt zu regeln.
Der Zeuge L1 hat hierzu anschaulich und widerspruchsfrei bekundet, dass er die
Sachbearbeiterin erklärt habe, er müsse für seine Tochter eine Meldebescheinigung
aus der Türkei beschaffen, weil sie über keinerlei Personalpapiere verfüge. Auch
wenn dies drei oder vier Wochen dauere, sei dies kein Problem. Mit diesem Papier
sollten sie dann wiederkommen. So ist es zur Ausstellung der
Wohnsitzbescheinigung durch den Vorsteher der Heimatgemeinde der Klägerin vom
14. September 2001 gekommen, die der Zeuge am 21. September 2001 übersetzen
ließ und mit der er dann zusammen mit seiner Tochter, der Klägerin, erneut bei der
Ausländerbehörde vorsprach. Mit der Übersetzung dieser Wohnsitzbescheinigung
beginnt die bei der Ausländerbehörde für die Klägerin angelegte Ausländerakte.
Hierauf ist der Klägerin sodann noch am selben Tage ausweislich der Ausländerakte
eine Bescheinigung als Ausweispapier mit Lichtbild ausgestellt worden, gültig bis
zum 27. September 2001 mit der Verpflichtung, an diesem Tage erneut in der
Dienststelle vorzusprechen. Gleichzeitig wurde ihr eine Bescheinigung zur Vorlage
bei der türkischen Botschaft mitgegeben, in der um Ausstellung eines Nationalpasses
für die Klägerin gebeten wird. Mit diesen Papieren sind die Klägerin und ihr Vater
sodann ihren übereinstimmenden Bekundungen zu Folge zum türkischen
Generalkonsulat in E gegangen, um einen Reisepass und einen Nüfus für die
Klägerin zu beantragen. Über die Antragstellung erhielten sie unter dem Datum des
27. September 2001 eine Bescheinigung vom türkischen Generalkonsulat, mit der sie
sich noch am selben Tage wiederum zur Ausländerbehörde begaben. Dort erhielt die
Klägerin noch am selben Tage eine Bescheinigung über die Aussetzung ihrer
Abschiebung, die sich in Urschrift ebenso in der Ausländerakte befindet, wie die
Bescheinigung des türkischen Generalkonsulats vom 27. September 2001.

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Wie die Klägerin und der Zeuge weiterhin übereinstimmend bekunden, haben
sich die Klägerin und ihr Vater sodann zunächst auf Hinweis der Ausländerbehörde
mit der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung zum Sozialamt
begeben und dort schließlich nach einigem Hin und Her, worüber mehr als eine
Woche verging, wie der Zeuge vor Gericht anschaulich geschildert hat, zu erfahren,
dass der von ihnen eingeschlagene Weg falsch sei und sie zunächst für die Klägerin
einen Asylantrag stellten müssten. Das Gericht nimmt der Klägerin und dem Zeugen
auch ab, dass sie daraufhin zunächst wieder zur Ausländerbehörde gegangen sind,
um mitzuteilen, was ihnen vom Sozialamt gesagt worden sei und zu fragen, was als
Nächstes zu tun sei und erst dann - nach einigen Meinungsverschiedenheiten -, wie
der Zeuge bekundet hat, der Hinweis erfolgt sei, dass die Klägerin einen Asylantrag
stellen müsse.

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Auch wenn der Zeuge sich nicht mehr erinnern konnte, wann dieses Gespräch
auf dem Ausländeramt stattgefunden hat, steht zur Überzeugung des Gerichts fest,
dass es zeitnah mit der Asylantragstellung stattgefunden haben muss. Die Klägerin
selbst hat sich dahin erinnert, dass sie die Hinweise vom Sozialamt am
5. Oktober 2001 erhalten haben und sich daran die erneute Vorsprache bei der
Ausländerbehörde angeschlossen habe. Dafür, dass es sich so zugetragen hat,
spricht letztlich auch der in der Ausländerakte (Blatt 10) enthaltene Vermerk vom
18. Oktober 2001. In ihm ist die Vorsprache vom 21. September 2001 festgehalten,
die Aufforderung, sich um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen sowie
die Aushändigung einer Duldung. Ferner enthält er einen Vermerk über die
verwaltungsinterne Absprache, für die Klägerin eine Ausweisungsverfügung zu
fertigen, sobald sie im Besitz eines gültigen Ausweispapieres ist bzw. das
16. Lebensalter erreicht hat. Bei diesem Vermerk handelt es sich ersichtlich um eine
nachträgliche Rekonstruktion des Vorganges, wofür bereits das späte Erstellen des
Vermerks am 18. Oktober 2001 spricht. Im Übrigen ist er offensichtlich unvollständig,
weil in ihm nicht festgehalten wird, dass die damals erst 15-jährige Klägerin in
Begleitung ihres Vaters auf dem Amt vorgesprochen hat. Das dieser seine Tochter
bei allen Behördengängen aber begleitet hat, steht nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Die Unvollständigkeit und
Ungenauigkeit des Vermerks erweist sich auch darin, dass in ihm festgehalten
worden ist, die Klägerin habe bei ihrer Vorsprache erklärt, sie könne in die Türkei
nicht mehr zurück, weil sie dort keine Verwandten mehr habe, ihre Großmutter, bei
der sie bisher gelebt habe, sei verstorben. Sowohl bei ihrer ersten Anhörung durch
das Bundesamt als auch im weiteren Klageverfahren insbesondere bei ihrer
Anhörung durch das Gericht hat die Klägerin demgegenüber stets erklärt, dass ihre
Großmutter in der Türkei noch lebe. Das Gericht hat nicht den geringsten Anlass,
dies in Zweifel zu ziehen. Vielmehr ist durchaus die Annahme berechtigt, dass es
seitens der Ausländerbehörde versäumt wurde, einen Vermerk über die
Erstvorsprache der Klägerin und ihres Vaters zu fertigen und sie nach sachgerechter
Beratung und Belehrung an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung für
Asylbewerber weiterzuleiten. Der Inhalt der beigezogenen Ausländerakte ist
jedenfalls nicht geeignet, die Überzeugung des Gerichts vom Wahrheitsgehalt der
Erklärungen der Klägerin und der Bekundungen des Zeugen in
entscheidungserheblicher Weise in Zweifel zu ziehen. Wenn sich die Klägerin
zusammen mit ihrem Vater als gesetzlichen Vertreter unverzüglich nach ihrer
Einreise an die Ausländerbehörde gewendet hat, um ihren Aufenthaltsstatus zu
klären, dort alles getan hat, was ihr aufgetragen wurde, wie dies von ihr überzeugend
dargelegt und vom Zeugen bestätigt worden ist, so kann ihr in Unkenntnis der
rechtlichen Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Antragstellung kein
schuldhaftes Zögern bei der Asylantragstellung zum Vorwurf gemacht werden.

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Dass die Klägerin ihre Einreise auf dem Luftwege nicht durch schriftliche
Nachweise belegen kann, gereicht ihr ebenfalls nicht zum Nachteil, weil im
vorliegenden Fall die auch auf das Familienasyl grundsätzlich anwendbare
Drittstaatenklausel des § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wegen der in § 26 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG i.V.m. Art. 4 des Dubliner Übereinkommens nicht eingreift, vielmehr die
Bundesrepublik Deutschland für das Asylbegehren der Klägerin zuständig ist, was im
Übrigen im Verlauf des Klageverfahrens von der Beklagten auch nicht mehr in
Zweifel gezogen worden ist,

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vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8.6.2000 - 2 BvR
2279/98 -, abgedruckt in InfAuslR 2000, S. 364 f.

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Im Übrigen hat das Gericht auf Grund der Schilderung der Klägerin über ihre
Einreise und den Bekundungen des Zeugen, der seine Tochter am 14. August 2001
am Flughafen E in Empfang genommen hat, keinen Zweifel daran, dass die Klägerin
auf dem Luftwege eingereist ist.

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Einer weiter gehenden Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG und über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG, von der
Klägerin ohnehin nur hilfsweise beantragt, bedurfte es bei dieser Sachlage nicht.
Gleichwohl war der angefochtene Bescheid insgesamt aufzuheben, weil aus der
festgestellten Asylberechtigung der Klägerin zugleich folgt, dass auch die im
angefochtenen Bescheid enthaltenen negativen Feststellungen des Bundesamtes zu
den §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG und die Abschiebungsandrohung keinen Bestand haben
können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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