Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-13, Aktenzeichen 13 U 100/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1213.13U100.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, ein Gebrauchtwagenhändler, eröffnete am 31.08.1998
bei der Zweigstelle der beklagten Bank in D. ein Girokonto und ein
Wertpapierdepot. Am 01.10.1998 erschien der Kläger in dieser
Zweigstelle und übergab der seit mehr als 25 Jahren im Bankgeschäft
tätigen und bei der Zweigstelle der Beklagten in D. im
Kassenbereich eingesetzten Zeugin B. ein Bündel Geldscheine zur
Einzahlung auf sein Girokonto. Die Kassiererin zählte die Scheine
zweimal durch und übergab dem Kläger eine Einzahlungsquittung über
130.000,00 DM. Sie gab die Geldscheine aber nicht - wie üblich -
sogleich in den automatischen Kassentresor, sondern legte sie
zunächst in die Hartgeldschublade.

3

Etwa eine Stunde später wollte der Kläger in der Zweigstelle der
Beklagten in K.-N. zumindest einen wesentlichen Teil der 130.000,00
DM abheben. Die dortige Kassiererin erklärte ihm jedoch, dass der
Kassenbestand lediglich eine Abhebung in Höhe von 40.000,00 DM
erlaube, die sie ihm wunschgemäß auszahlte, nachdem sie sich durch
telefonische Rückfrage bei der Zweigstelle D. vergewissert hatte,
dass die Auszahlung erfolgen könne. Zur Abhebung weiterer Beträge
wurde der Kläger an die Zweigstelle E.platz in K. verwiesen. Als
der Kläger dort erschien, hatte die Zeugin B. in der Zwischenzeit
eine Stornobuchung über 130.000,00 DM veranlasst und stattdessen
eine Bareinzahlung über 40.000,00 DM eingebucht, so dass sich unter
Berücksichtigung der Auszahlung durch die Zweigstelle in K.-N. kein
Guthaben des Klägers mehr ergab. Dem Kläger wurde daher in der
Zweigstelle E.platz, nachdem man sich dort durch telefonische
Rückfrage bei der Zweigstelle D. über den Kontostand vergewissert
hatte, eine weitere Auszahlung verweigert.

4

Der Kläger hat behauptet, er habe tatsächlich 130.000,00 DM
eingezahlt; hierbei habe es sich um ein mit Banderole versehenes
Paket von einhundert 100-DM-Scheinen sowie ein loses Bündel von
1000-DM-Scheinen und 500-DM-Scheinen gehandelt. Das Geld habe zum
größeren Teil aus dem Verkauf seines Porsche und im Übrigen aus
seinem Privatsafe gestammt. Mit dem eingezahlten Betrag habe er
Aktienkäufe tätigen wollen. Auf der anschließenden Fahrt nach K.
habe er über sein Mobiltelefon ein Angebot zum Ankauf eines
Porsche, der ca. 90.000,00 DM habe kosten sollen, bekommen und sich
entschlossen, das Geld bei der nächstgelegenen Zweigstelle der
Beklagten in K. wieder abzuheben.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
90.000,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem 07.10.1998 zu zahlen.

8

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und hierzu
behauptet, der Kläger habe lediglich 40.000,00 DM eingezahlt. Die
Kassiererin habe sich verrechnet, indem sie die Summe von
einhundert 100-DM-Scheinen versehentlich zu einem Gesamtbetrag von
100.000,00 DM multipliziert habe. Bei der Übergabe der Quittung sei
ihr aufgefallen, dass der Kläger kurz gestutzt habe; deshalb habe
sie ein ungutes Gefühl gehabt und das Geld nicht sofort in den
Kassentresor eingegeben, sondern etwa 10 Minuten später, als sie
gerade Zeit gehabt habe, nachgezählt und hierbei ihren Fehler
bemerkt. Zur Kontrolle habe sie das Geld dann auch noch durch zwei
Kollegen nachzählen lassen, als diese gerade frei gewesen
seien.

9

Mit Urteil vom 02.02.2000, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird, hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Mit der
form- und fristgerechten Berufung wendet sich die Beklagte im
Wesentlichen gegen die im angefochtenen Urteil vorgenommene
Würdigung sämtlicher Umstände, insbesondere der Aussage der Zeugin
B. sowie der Angaben des von der Zivilkammer ausführlich
informatorisch befragten Klägers. Die Beklagte regt eine
Wiederholung der Beweisaufnahme durch den Senat unter Beiziehung
des vom Kläger in der Berufungserwiderung angeführten
Ermittlungsverfahrens 100 Js 1362/98 StA Düsseldorf an.

10

Die Beklagte beantragt,

11

12

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

14

15

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen und ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu leisten.

16

Er verteidigt das landgerichtliche Urteil und tritt den
Angriffen der Berufung entgegen.

17

Wegen aller Einzelheiten des Vorbringens der Parteien aus beiden
Instanzen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Berufung der Beklagten bleibt erfolglos.

20

I.

21

Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
Wesentlichen ausgeführt:

22

Die Quittung vom 01.10.1998 enthalte ein außergerichtliches
Geständnis hinsichtlich des Empfangs von 130.000,00 DM und stelle
damit ein Indiz für die Richtigkeit der zugestandenen Tatsache dar.
Die Beweiskraft einer Quittung könne zwar durch jeden Gegenbeweis
entkräftet werden, wobei es genüge, wenn die Überzeugung des
Gerichts von der zu beweisenden Tatsache erschüttert werde. Bei
einer Bankquittung seien hieran jedoch hohe Anforderungen zu
stellen. Kreditinstitute als die wesentlichen Träger des
Geldverkehrs seien in hohem Maße für dessen Ordnungsgemäßheit
verantwortlich. Dazu gehöre im eigenen und im Interesse der
Bankkundschaft die Vorsorge, Fehler bei der Abwicklung des
Barzahlungsverkehrs möglichst zu vermeiden. Die Banken setzten
dafür in der Regel qualifiziertes Kassenpersonal ein, das im Umgang
mit Bargeld geschult und erfahren sei. Außerdem stellten sie
grundsätzlich durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass
jederzeit kontrolliert werden könne, welche Beträge in die Kasse
gelangt seien, und schalteten dadurch die Gefahr von
Unterschlagungen durch das Bankpersonal weitgehend aus. Das
Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Bankinstitute und in das
gesamte Geldwesen wäre in hohem Maße gefährdet, wenn an die
Erschütterung der Beweiskraft einer Bankquittung nicht besonders
hohe Anforderungen gestellt würden. Banken könnten daher die
Beweiskraft ihrer Quittungen nur in Ausnahmefällen und nicht ohne
weiteres mit der gegenteiligen Aussage des Kassierers, der die
Quittung selbst ausgestellt habe, entkräften.

23

Gemessen an diesen Anforderungen sei die Aussage der Zeugin B.
nicht geeignet, den Beweiswert der von ihr ausgestellten Quittung
zu erschüttern. Es erscheine zunächst bereits zweifelhaft, wie
einer erfahrenen Kassiererin überhaupt bei dem Zählen des
Geldbetrages ein so gewichtiger Fehler hätte unterlaufen können,
die richtig durchgezählten 100-DM-Scheine zu 100.000,00 DM
zusammenzurechnen. Eine solche "Blockade" sei zwar auch bei
nochmaligem Zählen nicht auszuschließen. Weniger nachvollziehbar
sei jedoch, weshalb der Zeugin nicht aufgefallen sei, dass die
errechnete Summe von 100.000,00 DM mit dem Umfang des Geldbündels
von 100-DM-Scheinen kaum in Übereinstimmung zu bringen war, da sie
eigentlich ein "Gefühl" für die Größenordnung solcher
Geldscheinstapel haben müsste. Das Gericht halte den von der Zeugin
geschilderten Rechenfehler gleichwohl für möglich und damit auch
für vorstellbar, dass die Zeugin "im Hinterkopf" den Fehler
registriert und deshalb die Geldscheine in die Hartgeldschublade
gelegt und beim gezielten Nachzählen - etwa 10 Minuten später - den
Irrtum bemerkt haben könnte. Dagegen erscheine es nicht mehr
hinreichend nachvollziehbar, dass bis zur Stornierung der Buchung
mehr als eine weitere Stunde verstrichen sei. Wenn sich die Zeugin
entschlossen habe, zur Kontrolle ihre Kollegen nochmals nachzählen
zu lassen, so verwundere, dass sie sich damit nochmals etwa eine
Viertelstunde Zeit gelassen habe, bis diese Kollegen gerade keine
Kunden mehr bedienten. Eine solche "Gelassenheit" der Zeugin in der
für sie äußerst aufwühlenden Situation erscheine kaum lebensnah.
Erst recht befremde, dass sie sich nach dem Ergebnis der
Nachzählung der Kollegen nicht sofort veranlasst gesehen habe, die
danach um 90.000,00 DM überhöhte Buchung zu stornieren, sondern
diese Stornierung erst nach Auszahlung der 40.000,00 DM durch die
Zweigstelle K.-N. vorgenommen habe.

24

II.

25

Der Senat schließt sich dieser Würdigung an; sie entspricht den
anerkannt hohen Anforderungen der Rechtsprechung an die Entkräftung
des Beweiswertes einer Bankquittung (BGH NJW-RR 1988, 881; OLG
Frankfurt, NJW-RR 1991, 172; OLG Köln, OLGR 1993, 230 = NJW 1993,
3079 = WM 1993, 1791 = ZIP 1993, 1156).

26

Es muss in der Tat verwundern, dass eine erfahrene Kassiererin
wie die Zeugin B. nicht schon aufgrund "Augenscheins" stutzig wird,
wenn sie - infolge fehlerhafter Multiplikation von 100 x 100 -
einen Betrag errechnet, der anstelle eines ca. 1,2 cm starken
Geldbündels einen Stapel von ca. 12 cm ergäbe. Selbst wenn
Einzahlungen von 100.000,00 DM und mehr in jener Filiale
verhältnismäßig selten sein mochten, so musste der Zeugin aus ihrer
langjährigen Kassierertätigkeit doch die Dimension eines Päckchens
mit 100 Einhundert-DM-Scheinen, für das die Banken auch
entsprechende Standard-Banderolen mit dem Betragsaufdruck
(10.000,00 DM) verwenden - eine solche Banderole will die Zeugin
später auch auf dem Tresen vor der Kasse liegen gesehen haben -, so
weit geläufig sein, dass ihr die "Unstimmigkeit" ihres
Rechenbetrages (100.000,00 DM) bei einem Zehntausenderpäckchen
eigentlich spontan hätte auffallen müssen (zumal bei einem
doppelten Zählvorgang). Die Zeugin wusste denn auch selbst keine
andere Erklärung dafür anzugeben, warum sie hierbei gleichwohl
nicht stutzig geworden ist, als die an jenem Tag herrschende große
Hektik. Auch das Verstreichenlassen geraumer Zeitspannen zunächst
bis zum eigenen Nachzählen, sodann bis zum Nachzählen durch die
Kollegen und schließlich bis zum Stornieren der überhöhten Buchung
schwächen die Überzeugungskraft der Aussage dieser Zeugin.

27

Über die hiernach objektiv begründeten Zweifel könnte auch ein
durch eine wiederholte Zeugenvernehmung wie auch immer zu
gewinnender persönlicher Eindruck des Senats nicht hinweghelfen. Es
kommt hinzu, dass bereits die Zivilkammer ihre
Beurteilungsmöglichkeit insoweit durch das emotionslose
Aussageverhalten der Zeugin eingeschränkt sah. Im angefochtenen
Urteil ist hierzu angemerkt: "Das Gericht hat durchaus
berücksichtigt, daß das Aussageverhalten der Zeugin insoweit durch
den Zeitablauf beeinflußt wird sowie dadurch, daß sie, wie aus der
Art ihrer Bekundungen erkennbar wurde, ihre Aussage in der
Zwischenzeit sich mehrfach überlegt und durchgespielt hat. Das ist
verständlich, nachvollziehbar und lebensnah, es führt aber
zwangsläufig dazu, daß die positive Feststellung der
Glaubwürdigkeit der Zeugin durch das Gericht erschwert wird".
Der Senat sieht daher keine Veranlassung, eine erneute Vernehmung
der Zeugin nach § 398 ZPO anzuordnen, um sich - wie die Berufung
meint - ein eigenes Bild zu verschaffen. Ebenso wenig braucht der
Frage nachgegangen zu werden, ob sich die Zeugin - wie die
Berufungserwiderung geltend macht - bei ihrer polizeilichen
Vernehmung in dem angeführten Ermittlungsverfahren in Widersprüche
verstrickt oder Angaben gemacht hat, die mit ihrer Zeugenaussage
vor dem Landgericht nicht übereinstimmen. Der Senat hat deshalb
auch davon abgesehen, jene Ermittlungsakten beizuziehen.

28

Ohnehin kann die Bank den Beweiswert ihrer Quittung nicht schon
mit der gegenteiligen Aussage des noch so glaubwürdig erscheinenden
Kassierers, der die Quittung selbst ausgestellt hat, entkräften,
wenn sie nicht dartun kann, dass sie alle ihr möglichen und
zumutbaren Maßnahmen zum objektiven Nachweis des eingezahlten
Betrages und zum weitgehenden Ausschluss von Möglichkeiten zur
Unterschlagung des Geldbetrages getroffen hat. Die Notwendigkeit
solcher Darlegungen ist bereits im angefochtenen Urteil
angesprochen. Die Berufung zeigt indessen nicht auf, dass und ggf.
welche organisatorischen Maßnahmen die Beklagte insoweit getroffen
hat. Im Übrigen ergibt sich die Möglichkeit einer solchen
Unterschlagung schon aus der eigenen Aussage der Zeugin B., die das
Geld erklärtermaßen nicht sogleich in den automatischen
Kassentresor gegeben, sondern stattdessen in die Hartgeldschublade
gelegt und dort später erst allein nachgezählt hat, bevor sie
nochmals reichlich später Kollegen zum Nachzählen hinzugezogen hat.
Aus der eigenen Aussage der Zeugin ergibt sich auch, dass sie an
jenem Tag häufig zwischen der Kasse und dem Empfang hin- und
hergelaufen ist, weil sie neben ihrer Kassierertätigkeit auch als
Servicemanagerin tätig war und der Chef der Zweigstelle ein
Jubiläum hatte. Dass die Nachzählung durch die Kollegen der Zeugin
B. nur einen Betrag von 40.000,00 DM ergeben hat und auch nur
dieser Betrag schließlich in den Kassentresor eingegeben worden
ist, unterstellt der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht
als richtig. Es bedurfte und bedarf daher keiner Vernehmung der
hierzu von der Beklagten benannten Zeugen.

29

Auch der Würdigung der Angaben des Klägers durch das
Landgericht schließt sich der Senat an. Die Zivilkammer hat
aufgrund der eingehenden persönlichen Anhörung des Klägers
erklärtermaßen den Eindruck gewonnen, dass dieser Bargeldgeschäfte
abwickle, die er nicht in der üblichen und im Geschäftsverkehr
erwarteten Weise nachträglich belegen könne. Dass
Gebrauchtwagenhändler über größere Bargeldbeträge verfügen, die sie
nicht selten auch lose in der Tasche mitführen, entspricht der
forensischen Erfahrung des Senats. Die Zusammensetzung des
Geldbetrages in den vom Kläger angegebenen Scheinen ergibt ein etwa
3 cm starkes Geldbündel (ca. 1,2 cm für einhundert 100-DM-Scheine,
nochmals ca. 1,2 cm für einhundert 1000-DM-Scheine und ca. 0,6 cm
für vierzig 500-DM-Scheine), das ohne weiteres in eine genügend
große Hosentasche passt. Um dies festzustellen, bedarf es weder
eines Sachverständigen (wie von der Beklagten allen Ernstes
beantragt) noch der Demonstration des Klägers (der in der
Berufungsverhandlung ein etwa so starkes Geldbündel aus der
Hosentasche zog, verbunden allerdings mit der Erklärung, dass es
sich hierbei um weniger als 130.000,00 DM handele). Das Landgericht
ist auch davon ausgegangen, dass der Kläger noch am gleichen
Nachmittag die gesamten 130.000,00 DM wieder abheben wollte, und
dass seine hierfür gegebene Begründung, unterwegs im Auto von der
Möglichkeit erfahren zu haben, einen Porsche für 90.000,00 DM zu
kaufen, durchaus konstruiert sein könne, zumal der Kläger den Namen
des Gesprächspartners nicht habe nennen können. Auszuschließen sei
die Darstellung des Klägers andererseits nicht. In diesem
Zusammenhang ist die Zivilkammer ebenfalls auf den persönlichen
Eindruck eingegangen, den sie von dem Kläger gewonnen hat:
"Zweifel, die an seiner Seriosität durchaus bestehen können,
erschweren zum einen die Sicherheit, seinen Angaben folgen zu
können, erhöhen aber andererseits die Wahrscheinlichkeit, daß seine
Darstellung bezüglich der Herkunft des Bargeldes wie auch des
Grundes der kurzfristigen Abhebung zutreffen könnten." Auch
insoweit schließt sich der Senat der Glaubwürdigkeitsbeurteilung
durch das Landgericht an.

30

III.

31

Nach alledem kommt der Senat in Übereinstimmung mit dem
überzeugend begründeten Urteil des Landgerichts zu dem Ergebnis,
dass die Beweiskraft der Quittung der Beklagten nicht erschüttert
ist. Der Kläger hat daher gegen die Beklagte gemäß §§ 667, 675
Abs.1 BGB Anspruch auf Zahlung weiterer 90.000,00 DM. Ein Kunde,
auf dessen Girokonto ohne Rechtsgrund eine Belastungsbuchung oder
Gutschriftstornierung vorgenommen wird, kann die Rückbuchung und
Auszahlung des sich nach der Berichtigung ergebenden Guthabens
verlangen (BGH NJW 1993, 735, 737; Schimansky, in:
Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 47 Rdn. 28).

32

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97
Abs.1, 108 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO.

33

Streitwert der Berufung und Beschwer der Beklagten durch dieses
Urteil: 90.000,00 DM.