Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-10-27, Aktenzeichen 1 U 28/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1027.1U28.94.00

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte ist eine Schuh-Einkaufsgenossenschaft. Der Kläger
ist von ihr mit Vertrag vom 5./11. August 1992 (Bl. 5 ff d.A.) mit
Wirkung vom 1. September 1992 auf die Dauer von 3 Jahren als
hauptamtliches Vorstandsmitglied angestellt worden. In § 1 Abs. 2
dieses Vertrages heißt es: "Das Recht auf eine außerordentliche
Kündigung wird durch die vorstehende Befristung nicht berührt."

3

Entsprechend dem Anstellungsvertrag wurde der Kläger
gleichzeitig zum Vorstandsmitglied der I. Schuh-Handel eG und zum
Geschäftsführer der C.-Schuhmoden-Handels GmbH bestellt. Gemäß § 4
des Anstellungsvertrages beträgt das Jahresgehalt des Klägers
insgesamt 258.000,-DM brutto. Hinzu kommt eine Erfolgsvergütung,
die nach Behauptung des Klägers bei etwa 54.000,-DM liegt, sowie
der geldwerte Vorteil aus der Zurverfügungstellung eines
Geschäftswagens, den der Kläger mit 21.500,-DM angibt. Der Kläger
war vorwiegend für die Gebiete Einkauf, Verkauf und Marketing
zuständig. Ende Januar/Anfang Februar 1993 wandte sich der Kläger
an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Beklagten, den Zeugen
L., mit der Bitte um Gewährung einer Bürgschaft für einen Kredit
über 300.000,-DM. Zur Begründung gab er an, er wolle - nachdem der
Geschäftsbetrieb der Beklagten von Frankfurt nach St. Augustin
verlegt worden sei - in dieser Region ein Eigenheim erwerben. Der
Kredit sollte bei dem Bankhaus La., einer der Hausbanken der
Beklagten, aufgenommen werden. Das Bankhaus La., ein Unternehmen
der O.-Gruppe, hatte der Beklagten seit Jahren einen Blankokredit
über 7.000.000,-DM gewährt, der voll ausgeschöpft war. Einen
weiteren Blanko-Kredit über 7.000.000,DM hatte die Beklagte bei der
Frankfurter Bankgesellschaft, die ebenfalls zur O.-Gruppe gehört.
Die Frage der Besicherung des Kredites war zwischen dem Bankhaus
La. und der Beklagten bereits des öfteren erörtert worden. Die
Beklagte war nicht in der Lage, für den Blanko-Kredit Sicherheiten
zu leisten, da diese sämtlich bei der D.-Bank lagen, was auch dem
Bankhaus La. bekannt war. Die wirtschaftliche Situation der
Beklagten war seit dem Herbst 1992 angespannt. Im Herbst 1992 war
bei ihr aus einem Devisengeschäft aufgrund der Abwertung der Lira
ein Verlust von 3,9 Millionen DM entstanden. Hinzu kamen Verluste
aus einem Engagement in Österreich. Schließlich hatte die Beklagte
durch ihren Umzug von F. nach St. A. und das Anmieten eines neuen
Firmensitzes erhebliche zusätzliche Belastungen. Diese finanziellen
Schwierigkeiten waren dem Kläger bekannt. Im Zusammenhang mit
seiner Bitte um Gewährung einer Bürgschaft legte der Kläger dem
Zeugen L. Anfang Februar 1993 ein Schreiben auf Aufsichtsratspapier
vor und bat den Zeugen, es zu unterzeichnen. In diesem Schreiben,
das auf den 1. Februar 1993 datiert war (Bl. 176 d.A.), heißt es
u.a.: "... Hiermit bestätigen wir die Übernahme einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft von:

4

................. DM, in Worten .............. DM.

5

Diese Bürgschaft gilt bis auf Widerruf, spätestens jedoch bei
Beendigung des Anstellungsvertrages vom 11.08.1992 erlischt die
gewährte Bürgschaft."

6

Der Zeuge verweigerte die Unterschrift unter dieses Schreiben.
Der Kläger hatte bereits vor diesem Zeitpunkt Verbindung zum
Bankhaus La. aufgenommen. Dieses unterbreitete ihm am 8. Februar
1993 ein Angebot für einen Kontokorrentkredit über 300.000,-DM. Das
Bankhaus machte die Kreditgewährung allerdings von einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft der Beklagten in gleicher Höhe
abhängig. Gleichzeitig übersandte die Bank dem Kläger eine
Selbstauskunft, die dieser unter dem 12. Februar 1993 ausfüllte.
Darin gab er sein Bruttogehalt mit 333.000,-DM an. Unter
Personenstand kreuzte er die Rubrik "verheiratet" an. Wegen der
weiteren Einzelheiten seiner Angaben wird auf Bl. 155 d.A.
verwiesen. Keine Angaben machte der Kläger u.a. über seine
Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 107.000,-DM gegenüber der Dr.
Bank und in Höhe von 60.000,-DM gegenüber seinem früheren
Arbeitgeber, der Firma P.. Ferner fehlen Angaben über die
Belastungen auf seiner ihm zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung
in Heidelberg, die nach seiner Behauptung einen Wert von etwa
650.000,-DM hat und mit nominell 290.000,-DM belastet ist.
Schließlich fehlt auch die Angabe einer monatlichen
Unterhaltsverpflichtung von 3.000,-DM gegenüber seiner getrennt
lebenden Ehefrau. Am 19. Februar 1993 faxte der Kläger dem Zeugen
L. ein auf den 1. Februar 1993 datiertes Schreiben auf
Vorstandspapier zu, daß im Hinblick auf die Übernahme der
Bürgschaft einen abgeänderten Text aufweist. Es heißt darin u.a.: "
... Hiermit nehmen wir die Übernahme einer selbstschuldnerischen
Bürgschaft von

7

300.000,-DM, in Worten dreihunderttausend Deutsche Mark zur
Kenntnis.

8

Diese Bürgschaft gilt bis auf Widerruf, spätestens jedoch bei
Beendigung des Anstellungsvertrages vom 11.08.1992 erlischt die
gewährte Bürgschaft."

9

Der Zeuge L. unterzeichnete auf Bitten des Klägers dieses
Schreiben. Unter dem 26. Februar 1993 sandte das Bankhaus La. dem
Kläger die Selbstauskunft mit der Bitte um Ergänzung und
Nachreichung fehlender Anlagen zurück. In diesem Schreiben heißt es
u.a. (Bl. 102 d.A.): "Bezüglich der Schulden und Verpflichtungen
stimmen Ihre Angaben mit den uns vorab gegebenen Informationen bzw.
den vorliegenden Überweisungsaufträgen nicht überein, wir bitten
deshalb um Ergänzung. Die von Ihnen erwähnten Anlagen waren nicht
beigefügt. Die Grundbuchbelastung ihrer Eigentumswohnung fehlt bzw.
ist nicht ausgefüllt."

10

Mit Schreiben vom 2. März 1993 (Bl. 156 d.A.) forderte die Dr.
Bank den Kläger auf, sein Debetsaldo in Höhe von 105.463,93 DM bis
zum 15. März 1993 auszugleichen. Der Kläger versuchte daraufhin
vergeblich, das Bankhaus La. zu einer entsprechenden Überweisung zu
bewegen. Das Bankhaus La. war hierzu jedoch vor Stellung der
Bürgschaft der Beklagten nicht bereit. Mit Schreiben vom 25. März
1993 (Bl. 157 d.A.) wiederholte die Dr. Bank ihre Forderung auf
Rückführung des Debetsaldos, der mittlerweile auf 107.800,99 DM
aufgelaufen war. In diesem Schreiben heißt es weiter: "Wir fordern
sie hiermit letztmalig auf, für eine Anschaffung des vorgenannten
Betrages bis zum 07.04.1993 Sorge zu tragen. Anderenfalls ist eine
Kontokündigung, mit den sich hieraus ergebenden Konsequenzen
(Sicherheitenverwertung, Schufa-Meldung), unvermeidlich."

11

Anfang März 1993 hatte der Kläger seinem Vorstandskollegen, dem
Zeugen F., die vorbereitete Bürgschaftsurkunde des Bankhauses La.
zur Unterschrift vorgelegt und hierbei von ihm erfahren, daß zuvor
der gesamte Aufsichtsrat und die sogenannte KK 2 (Kreditkommission
2) die Bürgschaftsübernahme bewilligt haben müsse. Daraufhin wandte
sich der Kläger mit zwei vorformulierten Schreiben, die den
Beschluß zur Übernahme der Bürgschaft zum Inhalt hatten, an die
Mitglieder des Aufsichtsrates und der Kreditkommission 2 mit der
Bitte um Unterschrift (Bl. 95/96 d.A.). Er erhielt jedoch nur die
Zustimmung eines Mitglieds. Ein anderes Mitglied verlangte die
Wiedervorlage der Angelegenheit bei der nächsten
Aufsichtsratssitzung (Bl. 96 d.A.). Unter dem 25. März 1993 teilte
das Bankhaus La. dem Kläger mit, man gehe davon aus, daß er an
einer Fortführung der Geschäftsverbindung nicht mehr interessiert
sei, da er trotz mehrfacher Ankündigung die Bürgschaftserklärung
bisher nicht übersandt habe. Gleichzeitig sandte die Bank die
eingereichten Überweisungsaufträge zurück und bat um Ausgleich des
Kontos. Am 28. März 1993 wurde der Kläger von einem Mitglied des
Aufsichtsrats der Beklagten gebeten, seinen Bürgschaftsantrag
angesichts der momentanen Situation des Unternehmens
zurückzuziehen. Anfang April 1993 trat der Kläger einen Urlaub nach
Korsika an, den er jedoch auf Anraten des Zeugen Ol., einem Berater
der Beklagten, insbesondere im Hinblick auf die zum 7. April 1993
drohende Kontokündigung durch die Dr. Bank vorzeitig abbrach. Es
fand dann ein Gespräch mit dem Zeugen L. statt, in dem u.a. die
Verbindlichkeiten des Klägers, die drohende Kontokündigung und die
unvollständige Selbstauskunft erörtert wurden. In einem Schreiben
vom 14. April 1993 (Bl. 47/48 d.A.), auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird, bestätigte der Zeuge L. den Inhalt des Gesprächs.
In diesem Schreiben heißt es u.a.: 10. Es wurde ausführlich über
den Ernst und die entstandene Problematik und die Folgen
gesprochen. Herr Ol. hatte Sie ausreichend und frühzeitig darauf
hingewiesen. Eine Eintragung in der Schufa-Liste entzieht ihnen die
Vorstandsbefähigung und belastet die Kreditwürdigkeit der R. bei
den Banken.

12

11. Daß Sie trotz aller Warnungen und in voller Kenntnis der
Probleme in Urlaub gefahren sind, ohne sich der Friedfertigkeit der
Banken zu versichern und auch das Verhalten am Vormittag ist von
mir ausdrücklich beanstandet worden.

13

Am Ende wurde mir von Ihnen zugesagt, alles in die Wege zu
leiten, ihre finanziellen Probleme vollständig und tadelsfrei zu
bereinigen und dies zur Aufsichtsratssitzung am 28.04.1993
glaubhaft und belegbar nachzuweisen."

14

Am 19. April 1993 wandte sich das Bankhaus La. an den Zeugen F.,
das weitere Vorstandsmitglied der Beklagten, um einen
Besprechungstermin zu vereinbaren. Nach Behauptung der Beklagten
erklärte die Bank dabei, daß sie den Kläger als Gesprächspartner
nicht akzeptieren werde. Man möge stattdessen den
Aufsichtsratsvorsitzenden, den Zeugen L. , mitbringen. Der Termin
wurde auf den 22. April 1993 im Hause der Bank festgesetzt. Zuvor
fand am 20. April 1993 eine außerplanmäßige Sitzung des
Aufsichtsrats der Beklagten statt, in der, wie die Beklagte
behauptet, dem Kläger mitgeteilt worden sei, daß er mit Rücksicht
auf die nunmehr eingetretenen Außenwirkungen und die damit
verbundenen Rufund Bonitätsschädigungen der Beklagten als
Vorstandsmitglied nicht mehr zu halten sei. Durch die nunmehr
bekannt gewordenen Umstände sei es auch nicht mehr möglich, an eine
Fortführung des Vertragsverhältnisses zu denken, wenn die im
Schreiben vom 14. April 1993 genannten Punkte ausgeräumt würden.
Ferner habe man dem Kläger die Eigenkündigung anheimgestellt, mit
der er einer Kündigung durch die Beklagte zuvorkommen könne. Mit
Schreiben vom 21. April 1993 (Bl. 11 d.A.) sprach der Zeuge L. die
einstweilige Amtsenthebung und fristlose Kündigung des
Anstellungsvertrages aus. In diesem Schreiben heißt es u.a.: "Gemäß
eines Beschlusses des Gesamtaufsichtsrates vom 20. April 1993
enthebe ich Sie mit sofortiger Wirkung Ihres Amtes als
Vorstandsmitglied der R. Schuh-Einkaufsvereinigung eG, der I. -
Schuh-Handel eG und als Geschäftsführer der C.-Schuhmodenhandels
GmbH, gleichzeitig kündige ich den mit Ihnen abgeschlossenen
Dienstvertrag vom 5. August 1992/11. August 1992 hiermit fristlos
aus wichtigem Grund. Zur Begründung weise ich darauf hin, daß ihr
persönliches Verhalten ihrer Arbeitgeberschaft größten Schaden
zugefügt hat. So sind existenzbedrohende Nachteile durch die von
Ihnen zu vertretende Infragestellung der Kreditlinien durch die
Hausbank der Genossenschaft evident. Die Einzelheiten sind Ihnen
persönlich bestens bekannt. Ich mache Sie abschließend ausdrücklich
darauf aufmerksam, daß hiermit Ihre Geschäftsführungsund
Vertretungsbefugnisse enden."

15

Gegenstand der Besprechung vom 22. April 1993 mit dem Bankhaus
La. waren nach dem Vortrag der Beklagten sowohl die Schwierigkeiten
mit dem Kläger als auch die von der Bank bisher gewährte
Kreditlinie sowie die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit ihrer
Besicherung. Am 12. Mai 1993 fand eine außerordentliche
Generalversammlung der Beklagten statt, in der die sofortige
Abberufung des Klägers als Vorstand einstimmig mit 141 Stimmen und
die fristlose Kündigung seines Dienstvertrages mit 139 Stimmen bei
einer Gegenstimme und einer Enthaltung bestätigt wurde. Im Mai 1993
kündigte das Bankhaus La. die gesamte Kreditlinie, weil die
Beklagte nicht in der Lage war, ihr für die gewährten Kredite
entsprechende Sicherheiten zu stellen. Mit der vorliegenden Klage
verlangt der Kläger in erster Linie die Feststellung der
Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung. Er hat gemeint, die
fristlose Kündigung sei nicht gerechtfertigt, weil es an einem
wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB fehle. Zwar habe der
von ihm angestrebte Kredit beim Bankhaus La. entgegen seinen
Angaben gegenüber dem Zeugen L. bei der Anfrage nach der Stellung
einer Bürgschaft nicht nur dem Erwerb eines Eigenheims, sondern
auch der Schuldentilgung dienen sollen. Daraus könne jedoch ein
Grund für eine fristlose Kündigung nicht hergeleitet werden. Das
gleiche gelte für sein Verhalten gegenüber dem Bankhaus La.. Er
habe, hat der Kläger gemeint, bis Ende März 1993, als ihm das
Aufsichtsratsmitglied W. gesagt habe, er solle seinen Antrag auf
Gewährung der Bürgschaft zurückziehen, guten Glaubens sein können,
daß die Beklagte die Bürgschaft bewilligen werde. Der
Aufsichtsratsvorsitzende L., den er damals für den allein
Zuständigen zur Bewilligung der Bürgschaft gehalten habe, habe sich
ihm gegenüber bei einem ersten Gespräch Anfang Februar 1993 positiv
geäußert. Er habe das Bankhaus La. dementsprechend nicht über die
voraussichtliche Erteilung der Bürgschaft durch die Beklagte
getäuscht. Ferner hat der Kläger behauptet, er habe die
maßgeblichen Mitarbeiter beim Bankhaus La. bereits im Rahmen der
mündlichen Information auf seine Verbindlichkeiten hingewiesen.
Diese Verbindlichkeiten seien zudem wirtschaftlich abgedeckt
gewesen durch insgesamt fünf Lebensversicherungen. Allein der
Rückkaufwert einer Versicherung habe am 1. November 1992
132.169,-DM betragen. Im übrigen habe das Bankhaus La. auch aus
seinem Überweisungsauftrag über 107.000,-DM an die Dr. Bank seine
dort bestehende Verbindlichkeit entnehmen können. Für die Bank sei
seine Selbstauskunft auch nicht von ausschlaggebender Bedeutung
gewesen. Die Kündigung des der Beklagten gewährten Kredits durch
das Bankhaus La. sei jedenfalls nicht auf sein Verhalten
zurückzuführen. Die von ihm veranlaßte Inanspruchnahme der Bank
habe einen so minimalen Betrag eingenommen, daß dieser für die
Kreditierung gegenüber der Beklagten keine Rolle gespielt habe.
Seitens der Bank sei in dieser Zeit auch niemals gegenüber dem
Vorstand der Beklagten ein Hinweis gegeben worden, daß wegen seiner
angeblich ungesicherten Finanzsituation der Kreditrahmen der
Beklagten gefährdet sei. Sensibilisiert worden sei die Bank
vielmehr durch die erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der
Beklagten, insbesondere die Verluste im Devisengeschäft. Allein
diese Umstände seien für die Frage des Fortbestehens des
Kreditengagements des Bankhaus La. von ausschlaggebender Bedeutung
gewesen. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, das Schreiben des
Zeugen L. vom 14. April 1993 (Bl. 47/48 d.A.) sei als Abmahnung zu
verstehen. Damit habe die Beklagte auf ein Kündigungsrecht wegen
derjenigen Gründe verzichtet, die Gegenstand dieses Schreibens
gewesen seien. Eine spätere Kündigung könne deshalb nur dann
eingreifen, wenn weitere erhebliche Umstände eingetreten wären oder
bekannt geworden wären. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.
Darüber hinaus sei die Kündigung rechtsmißbräuchlich, da ihm eine
Frist bis zum 28. April 1993 eingeräumt worden sei, seine
finanzielle Situation zu bereinigen und dies gegenüber dem
Aufsichtsrat glaubhaft und belegbar nachzuweisen. Erst nach
ergebnislosem Ablauf dieser Frist sei die Beklagte möglicherweise
berechtigt gewesen, eine, wenn überhaupt, ordentliche Kündigung
auszusprechen. Für den Monat April 1993 zahlte die Beklagte dem
Kläger nicht das vereinbarte Bruttogehalt von 20.792,-DM, sondern
lediglich einen Nettobetrag von 6.568,45 DM. Die noch offene
Differenz hat der Kläger mit der Klage ebenfalls geltend
gemacht.

16

Der Kläger hat beantragt, 1. festzustellen, daß das zwischen den
Parteien bestehende Dienstverhältnis weder durch die
Kündigungserklärung vom 21. April 1993, zugestellt am 23. April
1993, noch durch die Kündigungserklärung anläßlich
Generalversammlung der Beklagten vom 12. Mai 1993 beendet ist,
sondern ungekündigt bis zum 31. August 1995 fortbesteht.

17

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Gehalt für den Monat
April 1993 20.792,-DM brutto abzüglich geleisteter 6.568,45 DM
netto nebst 4 % Zinsen seit Klageerhebung zu zahlen.

18

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

19

Im Wege der Widerklage hat die Beklagte zunächst beantragt, 1.
den Kläger zu verurteilen, den Pkw BMW 735 iA mit der
Fahrgestellnummer: .....................an die Beklagte
herauszugeben;

20

2. festzustellen, daß der Kläger sich mit der Herausgabe des
Fahrzeugs seit dem 12. Mai 1993 im Verzug befindet.

21

Nachdem die Beklagte den Pkw über eine Detektei wieder an sich
gebracht hatte, hat sie diese Anträge in der Hauptsache für
erledigt erklärt und beantragt, dem Kläger insoweit die Kosten des
Rechtsstreits aufzuerlegen. Zusätzlich hat sie im Wege der
Widerklage beantragt, den Kläger zu verurteilen, an sie 6.735,66 DM
nebst 10,25 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

22

Der Kläger hat der Erledigungserklärung widersprochen und
beantragt, die Widerklage abzuweisen.

23

Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, sowohl die Amtsenthebung
als auch die fristlose Kündigung des Dienstvertrages seien
berechtigt gewesen. Der Kläger habe durch sein Verhalten aus
eigennützigen Interessen das Vertrauensverhältnis zum Bankhaus La.
zerrüttet. Er habe entgegen seiner Verpflichtung als
Vorstandsmitglied nicht die Interessen des Unternehmens und seiner
Mitglieder wahrgenommen, sondern allein im eigenen Interesse
gehandelt und dabei einen Schaden der Beklagten in Kauf genommen.
Der Kläger habe gegenüber dem Bankhaus La. fälschlicherweise den
Eindruck erweckt, die Beklagte werde die Bürgschaft gewähren,
obwohl sich der Zeuge L. von Anfang an ablehnend geäußert habe.
Durch seine unrichtige Selbstauskunft habe der Kläger der Bank
einen weiteren Grund gegeben, ihr - der Beklagten - das Vertrauen
zu entziehen. Das alles sei in einer für sie - die Beklagte -
äußerst kritischen finanziellen Situation geschehen, in der gerade
das Verhältnis zu der kreditgebenden Bank mit besonderer Sorgfalt
habe gepflegt werden müssen. Der Kläger habe auch das Vertrauen des
Aufsichtsrats der Beklagten in seine Person verletzt, indem er als
Grund für den angestrebten Kredit lediglich den Hausbau genannt und
seine erheblichen Verbindlichkeiten, zu deren Begleichung der
Kredit ebenfalls habe dienen sollen, verschwiegen habe. Durch das
Verhalten des Klägers habe das Bankhaus La. sich veranlaßt gesehen,
den Kredit zu kündigen. Sie - die Beklagte - sei dadurch nur knapp
an der Stellung eines Konkursantrages vorbeigekommen. Zur
Widerklage trägt die Beklagte vor, sie habe während der Zeit des
nichtberechtigten Besitzes des Dienstfahrzeugs durch den Kläger -
nämlich vom 12. Mai bis zum 12. August 1993 - für das geleaste
Fahrzeug eine monatliche Leasingrate von 2.245,22 DM brutto, mithin
insgesamt 6.735,66 DM zahlen müssen. Die Beklagte hat die
Auffassung vertreten, der Kläger müsse ihr diesen Betrag erstatten.
Ferner hat die Beklagte behauptet, sie nehme ständig Bankkredit in
Anspruch, den sie mit 10,75 % zu verzinsen habe. Das Landgericht
hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen G., M., F., L.
und Ol.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsprotokolle vom 21. Dezember 1993 (Bl. 196 ff d.A.) und vom
25. Januar 1994 (Bl. 242 ff d.A.) verwiesen. Durch ein am 22.
Februar 1994 verkündetes Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Bl. 267 ff d.A.) hat das Landgericht die Klage
abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Zur Begründung hat es
im wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe den Kläger zu Recht
vorzeitig des Amtes als Vorstand enthoben und das Dienstverhältnis
mit ihm wirksam fristlos gekündigt. Aufgrund des unstreitigen und
des durch die Beweisaufnahme festgestellten Sachverhalts sei der
Beklagten eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Kläger
nicht mehr zumutbar gewesen. Der Kläger habe durch sein Verhalten
nicht nur das Vertrauen, das der Aufsichtsrat der Beklagten ihm
entgegengebracht gehabt habe, verletzt, sondern auch wesentlich
dazu beigetragen, daß das Vertrauensverhältnis zwischen der
Beklagten und dem Bankhaus La. empfindlich gestört worden sei. Dem
Kläger sei vorzuhalten, daß er den Grund für die Kreditaufnahme der
Beklagten gegenüber nicht zutreffend angegeben habe. Ferner habe er
seine eigenen Interessen über die der Genossenschaft und ihrer
Mitglieder gesetzt, als er zu einem Zeitpunkt, in dem die
finanzielle Lage der Beklagten äußerst angespannt gewesen sei, das
Bankhaus La. um einen Kredit in nicht unerheblicher Höhe gebeten
und dabei nicht nur lautere Mittel eingesetzt habe. So habe er der
Bank die Übernahme der Bürgschaft durch die Beklagte als sicher
vorgetäuscht, obwohl er von dieser noch keinerlei zustimmende
Erklärung erhalten gehabt habe. Darüber hinaus habe der Kläger
durch Abgabe einer unvollständigen und damit unrichtigen
Selbstauskunft einen weiteren Grund für einen Vertrauensverlust
oder zumindest einer Vertrauenserschütterung der Bank im Verhältnis
zur Beklagten gesetzt. Vorzuhalten sei dem Kläger auch, daß er noch
zu einem Zeitpunkt, als die Beklagte ihm bereits nahegelegt gehabt
habe, den Bürgschaftsantrag zurückzuziehen, den Zeugen Ol. zum
Kreditbearbeiter des Bankhauses La. geschickt habe, um zu
erreichen, daß insbesondere der Überweisungsauftrag an die Dr.
Bank, der ihm bereits unbearbeitet zurückgereicht worden sei, doch
noch bearbeitet werde. Hierbei habe er dem Zeugen Ol. auch
unzutreffende Angaben über den Stand der Kreditverhandlungen
gemacht. Insgesamt offenbare das Verhalten des Klägers, daß er
seine Stellung als Vorstand der Beklagten zu eigenem Nutzen
eingesetzt und hierbei zumindest grob fahrlässig in Kauf genommen
habe, daß der Beklagten ein Schaden habe entstehen können. Es sei
unrealistisch, streng zwischen privatem Kreditengagement des
Klägers als Vertreter der Beklagten und deren Geschäftskredit beim
Bankhaus La. trennen zu wollen. Das Verhalten des Klägers habe sich
auch zumindest mitursächlich zum Nachteil der Beklagten ausgewirkt.
Es habe der Bank einen willkommenen Anlaß gegeben, die seit Jahren
erörterte Sicherheitenfrage erneut anzusprechen und unter den
gegebenen Umständen - gestörtes Vertrauensverhältnis, erhebliche
finanzielle Verluste - den Blankokredit zu kündigen. Entgegen der
Auffassung des Klägers habe sich die Beklagte mit dem Schreiben des
Vorsitzenden des Aufsichtsrates L. vom 14. April 1993 nicht des
Rechtes zur fristlosen Kündigung begeben. Es sei bereits
zweifelhaft, ob das den Inhalt eines Vier-AugenGesprächs
wiedergebende Schreiben als Abmahnung gewertet werden könne.
Jedenfalls hätten sich nach dem Anruf der Bank vom 19. April 1993,
bei dem offenbar geworden sei, daß diese den Kläger als
Gesprächspartner nicht mehr akzeptiere, neue wesentliche Umstände
ergeben, die fristlose Kündigung auch unter Hinzuziehung der bisher
bekanntgewordenen Gründe auszusprechen. Aus den gleichen Gründen
sei der Ausspruch der fristlosen Kündigung auch nicht
rechtsmißbräuchlich gewesen. Da die fristlose Kündigung berechtigt
und der Anstellungsvertrag damit aufgelöst gewesen sei, sei der
Kläger auch verpflichtet gewesen, den ihm überlassenen Pkw sofort
herauszugeben. Die für erledigt erklärten Anträge zu 1. und 2. der
Widerklage seien deshalb bis zu dem erledigenden Ereignis begründet
gewesen. Das gleiche gelte für den Zahlungsantrag. Während der Zeit
des nicht berechtigten Besitzes des Klägers seien der Beklagten mit
den monatlichen Leasingraten Aufwendungen entstanden, die der
Kläger ihr zu erstatten habe. Gegen dieses Urteil richtet sich die
- zulässige - Berufung des Klägers. Der Kläger vertritt weiterhin
die Auffassung, bei der Zumutbarkeitsprüfung nach § 626 BGB seien
wesentliche Gesichtspunkte zu seinen Gunsten außer acht gelassen
worden. Das Landgericht habe es unterlassen, konkret festzustellen,
welche schweren Pflichtverletzungen des Anstellungsvertrages er -
der Kläger - begangen haben soll. Der einseitige Vertrauensentzug
des Dienstherrn reiche für die außerordentliche Kündigung nicht
aus. Die Schwierigkeiten der Beklagten mit ihrer Hausbank hätten
nichts mit seinem Verhalten zu tun. Die Beklagte habe ihn vielmehr
fallengelassen, um gegenüber der Bank ein Zeichen setzen zu können.
Diese Überreaktion sei nach seinem Verhalten und den
vorangegegangenen Gesprächen mit der Beklagten keinesfalls
gerechtfertigt gewesen. Im übrigen habe der Anstellungsvertrag erst
mit Wirkung ab dem 13. Mai 1993 gekündigt werden können. Zur
Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft bedürfe es
nämlich eines Beschlusses der Genossen in der Generalversammlung.
Der Beschluß gemäß § 43 Abs. 1 GenG sei aber erst am 12. Mai 1993
gefaßt worden. Deshalb gehe auch der Gehaltsanspruch des
Betroffenen frühestens mit dem Ende des Tages, an dem die
Generalversammlung die Entlassung beschlossen habe, verloren. Ihm
ständen deshalb jedenfalls die vollen Bezüge für April und für Mai
12/31 der Monatsvergütung zu, so daß der Klageantrag zu 2. um einen
Betrag von 8.048,52 DM zu erhöhen sei. Außerdem könnten nur solche
Gründe gegen ihn - den Kläger - verwendet werden, mit denen sich
die Generalversammlung auch tatsächlich befaßt habe. Das
Nachschieben von Gründen sei unzulässig, wenn sich die
Generalversammlung hiermit nicht (erneut) beschäftige und darüber
beraten habe. Dagegen habe das Landgericht in einer Reihe von
Punkten verstoßen. So sei die behauptete Kündigung der Kreditlinie
jedenfalls erst lange nach der Generalversammlung vom 12. Mai 1993
erfolgt. Sie könne deshalb dort nicht Thema gewesen sein und dürfte
dementsprechend auch nicht zur Rechtfertigung einer fristlosen
Kündigung herangezogen werden. Ferner sei die Generalversammlung
auch nicht befaßt worden mit

24

- der Behauptung, er, der Kläger, habe den Grund für eine
Kreditaufnahme nicht zutreffend angegeben;

25

- der Kläger habe in Zeiten der wirtschaftlich angespannten Lage
der Beklagten durch ein Bürgschaftsansinnen von 300.000,-DM die
Verbindlichkeiten erhöht und deshalb gegen Treueund
Sorgfaltspflichten verstoßen;

26

- der Kläger habe der La.-Bank die Übernahme der Bürgschaft
durch die Beklagte als sicher vorgetäuscht, obwohl er für diese
Annahme keinen Grund gehabt habe; - der Kläger habe den Zeugen L.
unter Druck gesetzt, indem er ihm ein vorformuliertes Schreiben
betreffend die Bürgschaft zur Unterschrift per Telefax zugesandt
habe;

27

- der Kläger habe nicht den Hälfteanteil seiner Eigentumswohnung
in H. zur Deckung seiner Verbindlichkeiten gegenüber der Dr. Bank
eingesetzt, sondern die Sicherheit der Beklagten in Anspruch nehmen
wollen;

28

- insgesamt habe der Kläger seine Stellung als Vorstand der
Beklagten zu eigenem Nutzen eingesetzt und damit die Kündigung des
Blankokredites durch das Bankhaus La. ausgelöst. Unabhängig von der
Qualität der gegen ihn, den Kläger, erhobenen Vorwürfe hätten diese
eine fristlose Kündigung schon deswegen nicht rechtfertigen können,
weil sie verbraucht gewesen seien und die Beklagte sich mit der
Kündigung in Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten gesetzt habe.
Der Kündigungsberechtigte dürfe sich einen Kündigungsgrund nicht
"aufsparen", um den Vertragspartner unter einem gewissen Druck zu
halten. Bereits das schlichte Zuwarten über die Zwei-WochenFrist
des § 626 Abs. 2 BGB hinaus "verbrauche" daher den Kündigungsgrund.
Der Verbrauch eines Kündigungsrechts sei aber umso mehr anzunehmen,
wenn der Dienstherr eine Vertragsverletzung nach Art einer
arbeitsrechtlichen Abmahnung dokumentiert und eine Frist zur
Bereinigung gesetzt habe. Dieses Verhalten zeige unmißverständlich,
daß der Kündigungsberechtigte nicht zur ultima ratio greifen wolle,
sondern einen Vertragsverstoß zwar rüge, aber gerade nicht als so
schwerwiegend ansehe, daß das Dienstverhältnis bereits konkret
gefährdet sei. In der Erklärung vom 14. April 1993 und der darin
enthaltenen Einräumung einer Frist liege der Verzicht auf das Recht
zur fristlosen Kündigung innerhalb dieser Frist wegen der bis dahin
bekannt gewordenen Vorwürfe. Nachdem sie die Vorwürfe (nur) zum
Gegenstand einer Rüge bzw. Abmahnung gemacht gehabt habe, habe die
Beklagte sie nicht innerhalb der Frist plötzlich wieder aufgreifen
und ihm außerordentlich kündigen dürfen. Allein aufgrund einer
Bemerkung des Bankhauses La. anläßlich eines Telefongesprächs am
19. April 1993 habe die Beklagte diese Auffassung nicht revidieren
dürfen. Nach dem 14. April 1993 sei nämlich keine einzige neue
Tatsache eines angeblich vertragswidrigen Verhaltens bekannt
geworden, die eine andere Beurteilung habe rechtfertigen können. Im
übrigen seien die Vorwürfe, die das Landgericht ihm glaube
vorhalten zu müssen, weder für sich noch insgesamt von derartigem
Gewicht, daß sie seine fristlose Kündigung hätten rechtfertigen
können. Ihm könne nicht vorgeworfen werden, daß er den Grund für
die beabsichtigte Kreditaufnahme der Beklagten nicht vollständig
mitgeteilt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb darin eine
Pflichtverletzung liegen solle. Die Verbindlichkeiten gegenüber der
Dr. Bank aus dem Erwerb des Hälfteanteils eines Segelbootes seien
im übrigen durch eine Bürgschaft seines Freundes und
Geschäftspartners abgesichert gewesen. Dieser habe dann auch das
Darlehen bei der Dr. Bank gegen Übertragung des Hälfteanteils an
dem Segelboot abgelöst. Er, der Kläger, habe auch nicht deshalb
unlauter gehandelt, weil er gegenüber den Mitarbeitern des
Bankhauses La. die Übernahme der Bürgschaft als sicher dargestellt
habe. Er habe dabei nämlich nicht mit Täuschungsabsicht gehandelt.
Er habe aus seiner subjektiven Sicht durchaus annehmen dürfen, die
Sicherheitenfrage werde durch Gestellung einer Bürgschaft - wie
zuvor bei anderen Vorstandsmitgliedern - gelöst werden. Falsch sei
die Annahme des Landgerichts, er - der Kläger - habe eine
unvollständige Selbstauskunft erteilt. Die Beweisaufnahme habe
nämlich ergeben, daß er das Bankhaus La. vollständig informiert
habe. So habe der Zeuge G. ausgesagt, der Kläger habe bereits beim
ersten Gespräch Überweisungsformulare mitgenommen und diese dann
der Bank eingereicht. Von daher sei dem Bankhaus La. sehr wohl
bekannt gewesen, daß der Kläger den Kredit benötigt habe, um
anderweitige Verbindlichkeiten abzudecken. Im übrigen seien seine
Verbindlichkeiten für das Bankhaus La. völlig uninteressant
gewesen. Er habe nicht im entferntesten daran gedacht, durch die
Bitte um Übernahme einer Bürgschaft die Interessen der Beklagten zu
schädigen. Er sei damit lediglich dem Wunsch des ihm von der
Beklagten empfohlenen Bankhauses La. nachgekommen, das eine
Besicherung gerade durch die Beklagte angestrebt habe. Ferner habe
das Landgericht verkannt, daß das Bankhaus La. zwischen dem
Geschäftskredit der Beklagten und dem Privatkredit des Klägers sehr
wohl getrennt habe, sein Verhalten also für den Geschäftskredit
ohne Relevanz gewesen sei.

29

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

30

1. festzustellen, daß das zwischen den Parteien bestehende
Dienstverhältnis weder durch die Kündigungserklärung vom 21. April
1993, zugestellt am 23. April 1993 noch durch die
Kündigungserklärung anläßlich der Generalversammlung der Beklagten
vom 12. Mai 1993 beendet ist, sondern ungekündigt bis zum 31.
August 1995 fortbesteht;

31

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Gehalt für den Monat
April 1993 20.792,-DM brutto abzüglich geleisteter 6.568,45 DM
netto nebst 4 % Zinsen seit dem 15. Mai 1993 zu zahlen und als
Gehalt für den Monat Mai 1993 8.048,52 DM brutto nebst 4 % Zinsen
seit dem 1. Juni 1993 zu zahlen;

32

3. die Widerklage abzuweisen.

33

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

34

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Das Landgericht
habe zu Recht erkannt, daß durch das Verhalten des Klägers nicht
nur das Vertrauensverhältnis zum Aufsichtsrat der Beklagten,
sondern auch zu einer ihrer wichtigsten Bankverbindungen, nämlich
der zum Bankhaus La., untergraben und zerstört worden sei. Wie sich
aus dem Protokoll ihrer 3. außerordentlichen Generalversammlung vom
12. Mai 1993 ergebe, seien dieser alle Kündigungsgründe bekannt
gewesen. Darüber hinaus sei - entgegen der Auffassung des Klägers -
auch das Nachschieben von Gründen grundsätzlich möglich. Es müsse
sich nur um Gründe handeln, die zwar nachträglich bekannt geworden
seien, aber mit den für die Kündigung maßgebenden Gründen eng
zusammenhingen und nur noch den Tatbestand abrundeten. Dies sei
aber der Fall bezüglich der Kreditkündigung durch das Bankhaus La..
Es handele sich um eine vom Kläger bewußt in Kauf genommene Folge
seines unredlichen Verhaltens, die für sich gesehen mit den übrigen
Kündigungsgründen so eng verbunden sei, daß es sich nur noch um
einen ergänzenden Umstand handele, der Teile im gesonderten, von
den bisherigen Sachverhalten abweichenden Tatbestand beinhalte. Der
gesamte Inhalt und Verlauf der Generalversammlung zeige, daß die
Generalversammlung voll umfänglich informiert worden sei, so daß an
der Ordnungsgemäßheit des Bechlusses, seines Zustandekommens und an
der Wirksamkeit gegenüber dem Kläger kein Zweifel bestehen könne.
Auch weise das Protokoll der Generalversammlung aus, daß die
eindeutige Entscheidung der Generalversammlung nicht etwa nur
aufgrund von Äußerungen des Bankhauses La. getroffen worden sei,
sondern in Kenntnis aller damals bekannten Umstände und in Kenntnis
der Tatsache, daß weitere negative Auswirkungen noch möglich seien.
Die zur Kündigung führenden Gründe seien auch nicht aufgrund einer
Abmahnung bereits verbraucht gewesen. Bei dem Schreiben vom 14.
April 1993 handele es sich nicht etwa um eine Ermahnung oder
Verwarnung, sondern allein um die Wiedergabe des Gesprächs vom 8.
April 1993. Es sei dabei klar gewesen, daß in jedem Fall noch eine
Entscheidung über die persönliche Zukunft des Klägers bei der
Beklagten fallen werde und - nach dem damaligen Erkenntnisstand -
auch am 28. April 1993 bevorstünde. Weder formal noch inhaltlich
sei daher dieses Schreiben als Abmahnung anzusehen. Neben dem
Schreiben vom 14. April 1993 weise auch der gesamte Inhalt der
Telefonkonferenz aus, daß man die Entscheidung über die Zukunft des
Klägers spätestens am 28. April 1993 treffen werde. Darüber hinaus
sei der Anruf des Bankhauses La. vom 19. April 1993 schon für sich
gesehen Anlaß genug gewesen, die fristlose Kündigung des Klägers zu
begründen. Ein Zuwarten sei der Beklagten weder möglich noch
zuzumuten gewesen, habe man nicht eine vorzeitige Kreditkündigung
oder ein noch tiefergehendes Zerwürfnis mit dem Bankhaus La.
provozieren wollen. Der Kläger verkenne die Situation, wenn er
meine, weder für die Banken noch für die Beklagte spiele es eine
Rolle, wofür er einen Kredit benötige. Vielmehr habe er eine
Verpflichtung besessen, die Beklagte über seine finanziellen
Verhältnisse zu informieren, da auch negative Auswirkungen für die
Beklagte bei der gegebenen Sachlage nicht nur wahrscheinlich,
sondern eindeutig zu erwarten gewesen seien. Bei der finanziellen
Lage des Klägers habe die Inanspruchnahme der Beklagten aus einer
möglichen Bürgschaft sehr nahegelegen. Der Kläger sei nämlich
zahlungsunfähig gewesen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe eine
dringende und zwingende Aufklärungsverpflichtung des Klägers
gegenüber der Beklagten bestanden. Der Kläger habe ferner noch zu
einem Zeitpunkt, zu dem er sicher habe sein können, die Bürgschaft
nicht zu erhalten, gegenüber dem Bankhaus La. den Eindruck erweckt
und aufrechterhalten, er werde die Bürgschaft von der Beklagten
erhalten. Spätestens seit Anfang Februar 1992 sei klar gewesen, daß
der Aufsichtsratsvorsitzende die Bürgschaft nicht befürworten
werde. Gleichwohl sei noch bis zum 25. März 1993 vom Kläger
gegenüber dem Bankhaus La. behauptet worden, er werde die
Bürgschaft erhalten. Als letzten Versuch - da er sich
offensichtlich nicht mehr selber zum Bankhaus La. getraut habe -
habe er den Zeugen Ol. am 2. April 1993 dort hingeschickt, der
sodann die ganze Wahrheit erfahren und zur Kenntnis habe nehmen
müssen, daß man mit dem Kläger unter keinen Umständen eine
Geschäftsverbindung eingehen werde und sich von ihm belogen und
betrogen fühle. Die unrichtige Selbstauskunft des Klägers und der
damit verbundene Vertrauensverlust bei dem Bankhaus La. hätten u.a.
dazu geführt, daß das Bankhaus die Forderung zur unverzüglichen
Sicherung des Blanko-Kredits an die Beklagte gestellt habe. Dem
Bankhaus La. sei auch keineswegs von Anfang an aufgrund anderer
Informationen bekannt gewesen, was der Kläger mit seiner
Selbstauskunft habe offenbaren müssen. Die Vorgehensweise des
Klägers sei für sich allein gesehen bereits ein schwerwiegender
Vertragsverstoß, da die Auswirkungen auf die Beklagte auf der Hand
gelegen und letztlich auch zur Kreditkündigung geführt hätten. Der
Kläger gehe völlig fehl in der Annahme, wenn er nach wie vor
behaupte, der Privatkredit sei quasi seine "Privatsache" und habe
keine Auswirkungen auf die Beklagte gehabt. So habe der Zeuge M.
eindeutig klargemacht, daß das Problem des Managements für die Bank
Anlaß gewesen sei, über die Frage der Sicherheiten nachzudenken und
erneut zur Debatte zu stellen. Die einzelnen Vorwürfe gegen den
Kläger seien für sich gesehen bereits so schwerwiegend, daß sie
jeweils eine fristlose Kündigung rechtfertigten. Dies gelte erst
recht in der Gesamtsicht der Gründe. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sachund Streitstandes wird auf den vorgetragenen
Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und der
vor ihnen vorgelegten Urkunden Bezug genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

36

Die formund fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist
zulässig, hat aber in der Sache nur bezüglich des in der
Berufungsinstanz erweiterten Zahlungsantrages Erfolg.

37

I. Wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, waren die
vorzeitige Amtsenthebung des Klägers als Vorstandsmitglied der
Beklagten sowie die fristlose Kündigung des zwischen den Parteien
bestehenden Dienstverhältnisses formell und materiell wirksam.

38

1. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war der
Beklagten eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit dem Kläger
nicht mehr zumutbar. Es konnte deshalb ohne Einhaltung einer Frist
gemäß § 626 Abs. 2 BGB aus wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst
werden.

39

Der Kläger hat die in § 34 Abs. 1 Satz 1 GenG normierten
besonderen Sorgfaltspflichten eines Vorstandsmitglieds einer
Genossenschaft schuldhaft verletzt. Nach dieser Vorschrift haben
die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer
Genossenschaft anzuwenden. § 34 Abs. 1 GenG definiert damit für die
Mitglieder des Vorstandes einer Genossenschaft einen besonderen
Sorgfaltsmaßstab. Es handelt sich gegenüber § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB
um eine Modifizierung, aber auch um eine Verschärfung des
Fahrlässigkeitsmaßstabes (vgl. Lang/Weidmüller/Metz,
Genossenschaftsgesetz, 32. Aufl. 1988, § 34 Rdnr. 16). Maßgebend
für den Pflichteninhalt ist dabei nicht, wie jeder beliebige
Geschäftsmann handelt, sondern wie sich eine Person in der
leitenden, verantwortlichen Stellung des Verwalters fremden
Vermögens als Vorstandsmitglied gerade eines derartigen
Unternehmens zu verhalten hat (RGZ 163, 200, 208;
Meyer/Meulenbergh/Beuthien, Genossenschaftsgesetz, 12. Aufl. 1983,
§ 34 Rdnr. 7).

40

Diesen erhöhten Anforderungen wird das hier in Rede stehende
Verhalten des Klägers nicht gerecht. Wie aufgrund des unstreitigen
Sachverhalts sowie der vom Landgericht durchgeführten
Beweisaufnahme mit der gemäß § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen
Gewißheit auch für den Senat feststeht, sind dem Kläger vielmehr
eine Reihe von Pflichtverletzungen anzulasten, die jedenfalls in
ihrer Gesamtheit geeignet waren, das Vertrauensverhältnis zwischen
dem Kläger und der Beklagten zu zerstören mit der Folge, daß der
Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Treu und
Glauben nicht mehr zumutbar war.

41

a) Als Pflichtverletzung ist dem Kläger zunächst vorzuwerfen,
daß er der Beklagten gegenüber unzutreffende Angaben über den Grund
für die Kreditaufnahme gemacht hat. Er hat die Bürgschaft erbeten
mit der Behauptung, er brauche das Geld, um seinen Wohnsitz in die
Nähe des Sitzes der Beklagten zu verlegen und dort ein Haus zu
erwerben. In Wirklichkeit benötigte der Kläger den Kredit zumindest
in Höhe von etwa 107.000,00 DM zur Tilgung kurzfristig fällig
werdender Schulden. Es kann dabei offenbleiben, ob er das Bestehen
dieser Verbindlichkeiten im Rahmen des Anstellungsgesprächs mit dem
Zeugen L. hätte offenbaren müssen. In Übereinstimmung mit den
Ausführungen des Landgerichts ist nämlich davon auszugehen, daß er
sie jedenfalls im Zusammenhang mit der Bitte um die Stellung einer
Bürgschaft in einer nicht unerheblichen Höhe hätte angeben müssen.
Entgegen der Meinung des Klägers liegt es nach Auffassung des
Senats auf der Hand, daß es für die Beklagte durchaus von Bedeutung
war, ob der Kläger den Kredit und die Bürgschaft für die Verlegung
seines Wohnsitzes in die Nähe ihrer Niederlassung oder für die
Tilgung bestehender Verbindlichkeiten benötigte.

42

Angesichts der eindringlichen Mahnung der Dr. Bank vom 25. März
1993 (Bl. 157 d.A.) bestand darüber hinaus durchaus das Risiko
einer Inanspruchnahme aus einer möglichen Bürgschaft für den
Kläger. Wirtschaftlich mag zwar das Risiko einer Inanspruchnahme -
wie der Kläger meint - ausgesprochen gering gewesen sein. Entgegen
der Auffassung des Klägers kommt es aber insoweit nicht darauf an,
ob sich die Beklagte durch Aufrechnung gegenüber den
Vergütungsansprüchen des Klägers innerhalb kurzer Zeit hätte
schadlos halten können, wenn sie in Anspruch genommen worden wäre.
Entscheidend sind vielmehr die negativen Auswirkungen, die eine
solche Inanspruchnahme der Beklagten auf deren Verhältnis zum
Bankhaus La. gehabt hätte. Gerade deshalb war es geboten, dem
Aufsichtsrat der Beklagten gegenüber das Bestehen von erheblichen
Verbindlichkeiten zu offenbaren.

43

b) In diesem Zusammenhang ist dem Kläger ferner als
Pflichtverletzung anzulasten, daß er dem Bankhaus La. gegenüber die
Übernahme der Bürgschaft durch die Beklagte als sicher
vorgespiegelt hat, obwohl er von der Beklagten noch keine
zustimmende Erklärung erhalten hatte. Die Zeugen G. und M. - beide
Mitarbeiter des Bankhauses La. - haben übereinstimmend bekundet,
der Kläger habe die Gewährung einer Bürgschaft durch die Beklagte
als sicher dargestellt und zum Ausdruck gebracht, es handele sich
nur noch um eine Formsache. In Wirklichkeit war es aber so, daß er
von dem Zeugen L. gerade keine Zustimmung erhalten hatte. Wie der
Zeuge glaubhaft bekundet hat (Bl. 244 d.A.), hat er dem Kläger
gegenüber im Gegenteil zum Ausdruck gebracht, daß er das Ansinnen
des Klägers insgesamt nicht für sehr glücklich halte und ihm
ablehnend gegenüberstehe. Ferner war die für die
Bürgschaftserklärung zuständige Kreditkommission 2 der Beklagten
mit dem Vorhaben des Klägers überhaupt noch nicht befaßt worden.
Angesichts dieser Sachlage war es für den Kläger völlig unsicher,
ob er eine derartige Bürgschaft von der Beklagten erhalten werde.
Gleichwohl hat er gebenüber dem Bankhaus La. den Eindruck erweckt,
er werde die Bürgschaft sicher erhalten.

44

c) Eine Pflichtverletzung des Klägers stellt es weiterhin dar,
daß er den Zeugen L. im Zusammenhang mit der Übersendung des
Telefaxes vom 19. Februar 1993 ebenfalls getäuscht hat, indem er
ihm vorspiegelte, von der Kreditkommission 2 der Beklagten seien
schon einige für die Bewilligung der beantragten Bürgschaft oder
hätten jedenfalls nichts hiergegen einzuwenden. In Wirklichkeit
hatte aber nur ein Mitglied seine Zustimmung erteilt, wie sich aus
den vom Kläger vorgelegten Erklärung vom 1. Februar 1993 (Bl. 95/96
d.A.) ergibt. Dagegen hatte das Mitglied R. H. bereits Bedenken
angemeldet und gebeten, die Angelegenheit bei der nächsten
Aufsichtsratssitzung zu besprechen. Dies hat der Kläger dem Zeugen
L. gegenüber verschwiegen, was ebenfalls als unlauteres Verhalten
zu bewerten ist.

45

d) Angesichts der äußerst prekären finanziellen Situation der
Beklagten zum damaligen Zeitpunkt ist es dem Kläger nach Auffassung
des Senats auch vorzuwerfen, daß er nicht sein eigenes Vermögen,
nämlich den Hälfteanteil an der Eigentumswohnung in H., eingesetzt
hat, um die Verbindlichkeiten gegenüber der Dr. Bank zu begleichen,
sondern die Schuldtilgung unter Inanspruchnahme einer Sicherheit
der Beklagten durchführen wollte. Es mag zwar sicherlich
nachvollziehbar sein, daß der Kläger - wie sich aus seiner Aussage
im Rahmen der Telefonkonferenz vom 8. April 1993 ergibt (Bl. 113
d.A.) - vor der Veräußerung seines Grundeigentums in Heidelberg
zurückgeschreckt ist. Dies durfte aber nicht dazu führen, daß er
mit unlauteren Mitteln versuchte, den Einsatz seines Grundeigentums
zu vermeiden.

46

e) Eine erhebliche Pflichtverletzung - auch gegenüber der
Beklagten - hat der Kläger dadurch begangen, daß er dem Bankhaus
La. gegenüber eine unvollständige und damit unrichtige
Selbstauskunft erteilt hat. Er hat damit das Vertrauensverhältnis
zwischen der Beklagten und dem Bankhaus La. in erheblichem Umfang
erschüttert.

47

Die Selbstauskunft des Klägers vom 12. Februar 1993 (Bl. 155
d.A.) war entgegen seiner Behauptung in der Berufungsbegründung
(Bl. 350 d.A.) in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. Dies gilt
zunächst für den Personenstand des Klägers, da in der
Selbstauskunft auch eine Rubrik "getrenntlebend" enthalten ist, er
aber die Rubrik "verheiratet" angekreuzt hat, obwohl er -
unstreitig - von seiner Ehefrau getrennt lebte. Dementsprechend hat
er auch die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Ehefrau in
Höhe von 3.000,00 DM monatlich nicht angegeben. Verschwiegen hat
der Kläger aber vor allem das Bestehen und die Höhe seiner
Verbindlichkeiten gegenüber seinem früheren Arbeitgeber in Höhe von
60.000,00 DM sowie gegenüber der Dr. Bank in Höhe von über
105.000,00 DM. Ferner ist auch die Angabe des Verkehrswertes für
sein Grundstück nicht vollständig und damit unzutreffend, da er die
bestehenden Belastungen in Höhe von mindestens 250.000,00 DM nicht
erwähnt hat.

48

Die Behauptung des Klägers, er habe das Bankhaus La. zuvor
mündlich über das Bestehen von Verbindlichkeiten gegenüber der Dr.
Bank unterrichtet, ist nicht bewiesen. Der Zeuge G., der das
einleitende Gespräch mit dem Kläger geführt hat, hat jedenfalls
eine derartige Unterrichtung ausgeschlossen (Bl. 200 d.A.). Im
übrigen hätte eine derartige mündliche Unterrichtung den Kläger
nicht von der Verpflichtung entbunden, die schriftliche
Selbstauskunft vollständig und richtig auszufüllen. Der Hinweis des
Klägers auf die entsprechende Kenntnis des Bankhauses La. durch die
von ihm ausgefüllten und eingereichten Überweisungsformulare geht
fehl. Es ist für den Senat nicht nachvollziehbar, warum aus den
Überweisungsträgern die tatsächliche Höhe der Verbindlichkeiten des
Klägers sowie die übrigen fehlenden Angaben in der Selbstauskunft
hätten entnommen werden können. Die Vernehmung der beiden Zeugen G.
und M. hat auch deutlich gemacht, daß das Bankhaus La. - entgegen
der Behauptung des Klägers - auf eine richtig und vollständig
ausgefüllte Selbstauskunft durchaus einen erheblichen Wert gelegt
hat. So hat der Zeuge M. ausdrücklich bekundet, man habe sich
aufgrund der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben des Klägers
"gelinkt" gefühlt (Bl. 206 d.A.). Auch nach der Aussage des Zeugen
G. war das Verschweigen der Verbindlichkeiten ein Grund dafür, die
Geschäftsverbindung zum Kläger zu beenden (Bl. 199 d.A.).

49

Das Verhalten des Klägers hat nicht nur das Vertrauensverhältnis
zum Bankhaus La. erheblich gestört. Es stellt auch eine
Pflichtverletzung gegenüber der Beklagten dar, weil es unmittelbare
Rückwirkungen auf die finanzielle Situation der Beklagten gehabt
hat. Durch seine Vorgehensweise ist nämlich das
Vertrauensverhältnis zwischen der Beklagten und dem Bankhaus La.
empfindlich gestört worden. Das Verhalten des Klägers hat
jedenfalls mit dazu beigetragen, daß das Bankhaus La. die Frage der
Sicherheiten für den gewährten Blanko-Kredit erneut aufgriff und
Abhilfe verlangte. So hat der Zeuge M. ausdrücklich bekundet, daß
das Ganze durch das "zusätzliche Problem Kesseler" eine besondere
Brisanz bekommen habe. Sie seien dadurch "elektrisiert" gewesen
(Bl. 207 d.A.). Dies wird bestätigt durch die Aussage des Zeugen
F., wonach das Thema Management für das Bankhaus La. auch Anlaß
gewesen sei, über die Sicherheitenfrage erneut nachzudenken. Wenn -
wie der Zeuge F. weiter erwähnt hat (Bl. 211 d.A.) - das Bankhaus
La. ein "Problem mit dem ungetreuen Geschäftsführer" gehabt hat,
liegt es auf der Hand, daß die Geschäftsbeziehungen zwischen der
Beklagten und dem Bankhaus durch das Verhalten des Klägers
unmittelbar betroffen war. Entgegen der Auffassung des Klägers läßt
sich die Frage seines Privatkredits bei dem Bankhaus La. eben nicht
von dem Kreditengagement der Beklagten trennen. Es war vielmehr
ohne weiteres abzusehen, daß das Verhalten des Klägers auch
Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten
und dem Bankhaus La. haben würde.

50

Wie sich aus den Aussagen der Zeugen L., F. und M. ergibt, ist
die Pflichtverletzung des Klägers auch mitursächlich für den
Eintritt eines Schadens bei der Beklagten geworden. Das Verhalten
des Klägers war jedenfalls ein Grund dafür, daß das Bankhaus La.
die bereits seit Jahren erörterte Sicherheitenfrage erneut ansprach
und später den Blanko-Kredit auch kündigte. Wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat, ist es insoweit auch ohne Bedeutung, daß
die Beklagte den Kläger zum Zeitpunkt der Besprechung mit dem
Bankhaus La. am 22. April 1993 bereits vorläufig des Amtes enthoben
und eine fristlose Kündigung ausgesprochen hatte. Das
Vertrauensverhältnis zwischen der Beklagten und dem Bankhaus La.
war nämlich durch das Verhalten des Klägers zu diesem Zeitpunkt
schon erheblich gestört, so daß die dadurch eingetretenen
nachteiligen Folgen für die Beklagte durch die Entlassung des
Kläges nur noch abgemildert werden konnten.

51

f) Schließlich ist dem Kläger auch anzulasten, daß er dem Zeugen
Ol. unzutreffende Angaben über den Stand der Kreditverhandlungen
gemacht hat, als er den Zeugen am 2. April 1993 bat, für ihn beim
Bankhaus La. vorzusprechen. Zum einen hatte die Beklagte ihm
bereits am 28. März 1993 nahegelegt, den Antrag auf Bewilligung
einer Bürgschaft zurückzuziehen. Zum andern hatte das Bankhaus La.
am 25. März 1993 mitgeteilt, daß der beantragte Kredit nicht
gewährt werde. Gegenüber dem Zeugen Ol. hat der Kläger aber den
Eindruck erweckt, mit dem Kredit sei eigentlich alles in Ordnung
und es fehle allenfalls noch an Kleinigkeiten (Bl. 250 d.A.). Der
Kläger hat damit in bedenklicher Weise das Vertrauen des Zeugen Ol.
mißbraucht, um doch noch in den Genuß des Kontokorrentkredites des
Bankhauses La. zu kommen.

52

g) Insgesamt ist dem Kläger danach vorzuwerfen, daß er durch
sein Verhalten nicht nur das Vertrauen, das die Beklagte ihm
entgegengebracht hatte, in erheblicher Weise verletzt hat, sondern
er hat auch dazu beigetragen, daß das Vertrauensverhältnis zwischen
der Beklagten und dem Bankhaus La., einer für das Unternehmen der
Beklagten existenziell wichtigen Geschäftsverbindung, empfindlich
gestört worden ist.

53

h) Der Kläger hat die sich aus § 34 Abs. 1 GenG ergebenden
Sorgfaltspflichten auch schuldhaft, nämlich fahrlässig verletzt.
Ein fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 34 Abs. 1 GenG liegt dann
vor, wenn die Pflichtverletzung für das Vorstandsmitglied auf der
Grundlage der Fähigkeiten und unter Anwendung der Sorgfalt eines
pflichtbewußten Unternehmers, der die Leitung des
genossenschaftlichen Betriebes zur Aufgabe hat, erkennbar und
zumutbar vermeidbar gewesen ist (vgl. Müller,
Genossenschaftsgesetz, 1976, § 34 Rdnr. 23). Diese Voraussetzungen
sieht der Senat hier ohne weiteres als gegeben an. Als
Vorstandsmitglied eines Unternehmens wie die Beklagte hätte der
Kläger wissen müssen, daß seine Vorgehensweise geeignet war, das
Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Beklagten sowie die
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bankhaus La. und der Beklagten
empfindlich zu stören.

54

2. Die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses des Klägers
ist auch formell ordnungsgemäß erfolgt.

55

a) Die fristlose Kündigung des Klägers ist nicht etwa deswegen -
formell - unwirksam, weil die Beklagte die Kündigung in diesem
Rechtsstreit auf Gründe gestützt hat, die nicht Gegenstand der
Generalversammlung der Beklagten vom 12. Mai 1993 gewesen sind. Es
ist allerdings richtig, daß nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (BGHZ 60, 333, 336) nur solche Gründe für die
Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft
herangezogen werden dürfen, mit denen sich die Generalversammlung
auch tatsächlich befaßt hat. Dementsprechend ist das Nachschieben
von Gründen grundsätzlich unzulässig, wenn sich die
Generalversammlung hiermit nicht (erneut) beschäftigt und darüber
beraten hat (vgl. BGH a.a.O.). Diese Grundsätze sind im
vorliegenden Fall jedoch nicht verletzt worden.

56

Dem Kläger ist allerdings darin recht zu geben, daß die
Kündigung des Blanko-Kredits durch das Bankhaus La. nicht
Gegenstand der Generalversammlung der Beklagten gewesen ist, da
diese Kündigung erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Die
Beklagte war jedoch nach Auffassung des Senats berechtigt, diesen -
nachträglich entstandenen und bekanntgewordenen - Kündigungsgrund
im vorliegenden Rechtsstreit nachzuschieben. Ein Nachschieben von
Kündigungsgründen ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (BGHZ 60, 333, 336) ausnahmsweise für solche
Umstände möglich, die mit den für die Kündigung maßgebenden Gründen
eng zusammenhängen und nur noch den Tatbestand abrunden, von dem
das kündigende Organ bei seinem Entschluß ausgegangen ist. Um einen
solchen nur ergänzenden Umstand handelt es sich aber hier. Die
Kreditkündigung durch das Bankhaus La. war - wie oben aufgezeigt
worden ist - auch eine Folge des vorangegangenen Verhaltens des
Klägers. Dieser Umstand hing mit den Vorwürfen, die zur fristlosen
Kündigung des Klägers geführt hatten, eng und unmittelbar zusammen,
weil ihm gerade sein geschäftsschädigendes Verhalten gegenüber dem
Bankhaus La. vorgeworfen worden war. Die Kündigung der Kreditlinie
durch das Bankhaus La. durfte deshalb in zulässiger Weise als
Kündigungsgrund nachgeschoben werden.

57

Bei dieser Sachlage kann es offenbleiben, ob eine erneute
Befassung der Generalversammlung mit diesem Kündigungsgrund nicht
schon deshalb entbehrlich gewesen wäre, weil diese durch das
Ergebnis der Abstimmung eindeutig zu erkennen gegeben hat, daß sie
auch bei Kenntnis dieses Kündigungsgrundes nicht anders entschieden
hätte.

58

b) Wie sich aus dem Protokoll der Generalversammlung der
Beklagten vom 12. Mai 1993 (Anlage B 1 zur Berufungserwiderung)
ergibt, ist die Generalversammlung entgegen der Behauptung des
Klägers mit allen Punkten befaßt gewesen, auf die die Beklagte sich
nunmehr als Kündigungsgründe stützt. Dies gilt sowohl für den
Vorwurf, der Kläger habe den Grund für die Kreditaufnahme nicht
zutreffend angegeben (Seite 2, 3. Abschnitt), die Bitte um die
Gewährung einer Bürgschaft in einer wirtschaftlich angespannten
Lage der Beklagten (Seite 4, 5. Absatz - Beitrag Frau Robben -),
das Vorspiegeln von falschen Tatsachen gegenüber dem Bankhaus La.
(Seite 2, Absatz 2) sowie der Vorwuf, seine finanzielle Gesundung
allein auf dem Rücken der finanziell schwachen Beklagten und ohne
die Inanspruchnahme eigener Mittel, nämlich die Veräußerung des
hälftigen Anteils an der Eigentumswohnung in Heidelberg,
durchführen zu wollen (Protokoll über die Telefon-Konferenz am 8.
April 1993, die Gegenstand der Beratung der Generalversammlung
war). Es kann danach ohne weiteres davon gesprochen werden, daß das
gesamte Verhalten des Klägers - bis auf die spätere Kündigung der
Kreditlinie durch das Bankhaus La. - Gegenstand der
Generalversammlung der Beklagten vom 12. Mai 1993 gewesen ist.

59

c) Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Kündigungsgründe
durch das Schreiben des Zeugen L. vom 14. April 1993 (Bl. 47/48
d.A.) auch nicht "verbraucht" worden.

60

Der Kläger weist allerdings in diesem Zusammenhang zutreffend
darauf hin, daß ein Kündigungsrecht durch konkludenten Verzicht
insgesamt erlöschen kann, wenn der Kündigungsberechtigte wegen des
ihm bekannten Kündigungssachverhalts eine Abmahnung ausspricht,
sofern sich die für die Kündigung maßgebenden Umstände später nicht
noch ändern (BAG NZA 1989, 633, 634; Staudinger/Neumann, BGB, 12.
Aufl., § 626 Rdnr. 64). Diese Voraussetzungen liegen aber entgegen
der Auffassung des Klägers hier nicht vor, weil es sich bei dem
Schreiben vom 14. April 1993 nicht um eine wirksame Abmahnung
handelt.

61

Dies folgt zunächst bereits daraus, daß eine Abmahnung des
Klägers nur vom Aufsichtsrat der Beklagten als Ganzes, nicht aber
allein vom Zeugen L. hätte ausgesprochen werden können. Wie sich
aus den §§ 38 ff. GenG entnehmen läßt, stehen den einzelnen
Aufsichtsratsmitgliedern keine Kontrollrechte über den Vorstand zu,
sondern nur dem Aufsichtsrat selbst als Organ der Genossenschaft.
Dementsprechend ist es auch einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern
verwehrt, gegenüber einem Vorstandsmitglied eine wirksame Abmahnung
auszusprechen. Vielmehr muß er eine entsprechende Entscheidung des
Aufsichtsrats herbeiführen, was hier - jedenfalls bezüglich einer
eventuellen Abmahnung - nicht geschehen ist.

62

Darüber hinaus kann aber das Schreiben vom 14. April 1993 auch
begrifflich nicht als Abmahnung angesehen werden. Eine Abmahnung
ist der Ausdruck der Mißbilligung eines Verhaltens unter Androhung
von Rechtsfolgen für die Zukunft, sofern das Verhalten nicht
geändert wird (BAG BB 1980, 1269; Schaub, NJW 1990, 872; vgl. auch
Lang/Weidmüller/Metz, Genossenschaftsgesetz, § 40 Rdnr. 11). Dabei
ist zu beachten, daß eine Abmahnung grundsätzlich nur im
sogenannten Leistungsbereich erforderlich ist. Im sogenannten
Vertrauensbereich ist eine Abmahnung entbehrlich (vgl.
Palandt/Putzo, BGB, 53. Aufl., § 626 Rdnr. 18;
Lang/Weidmüller/Metz, a.a.O., § 40 Rdnr. 11).

63

Diese Voraussetzungen erfüllt das Schreiben vom 14. April 1993
nicht. Bereits von der Überschrift her handelt es sich lediglich um
ein Gesprächsprotokoll, das die Unterredung zwischen dem Zeugen L.
und dem Kläger vom 8. April 1993 wiedergeben sollte. Vor allem aber
fehlt es völlig an der Androhung von Rechtsfolgen für die Zukunft,
sofern das Verhalten nicht geändert wird. Es kommt vielmehr klar
zum Ausdruck, daß das Verhalten des Klägers noch einmal Gegenstand
der Aufsichtsratssitzung vom 28. April 1993 sein sollte. Dies
ergibt sich im übrigen auch aus dem Protokoll über die
TelefonKonferenz vom 8. April 1993. Darin heißt es (Bl. 125 oben)
die "Problematik von Herrn K." werde am 28. April Thema der
Tagesordnung sein. Dem läßt sich aber entnehmen, daß eine
Entscheidung über das Verhalten des Klägers und die ihm gegenüber
erhobenen Vorwürfe erst noch fallen wird. Entgegen der Behauptung
des Klägers kann deshalb von einer Bereinigung der gegen ihn
erhobenen Vorwürfe durch das Schreiben vom 14. April 1993 nicht die
Rede sein.

64

Etwas anderes würde sich aber auch dann nicht ergeben, wenn man
- im Gegensatz zu der hier vertretenen Auffassung - das Schreiben
vom 14. April 1993 als Abmahnung verstehen wollte. Wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hatten sich nämlich durch
den Anruf des Bankhauses La. vom 19. April 1993 neue wesentliche
Umstände ergeben, die für sich allein geeignet waren, die fristlose
Kündigung des Klägers zu begründen. Wie der Zeuge F. bei seiner
Aussage glaubhaft bekundet hat (Bl. 212 d.A.), hat der Zeuge
Meinekke deutlich zum Ausdruck gebracht, daß man den Kläger beim
Bankhaus La. nicht mehr als Gesprächspartner wünsche, da man sich
von ihm getäuscht oder enttäuscht fühle. Angesichts der schlechten
wirtschaftlichen Situation der Beklagten war das Verhältnis zum
Bankhaus La., das zusammen mit einem weiteren O.-Bankhaus insgesamt
14 Mio. DM Blanko-Kredite zur Verfügung gestellt hatte, von
existenzieller Bedeutung für die Beklagte. Mit dem Anruf des
Bankhauses La. hatte das Verhalten des Klägers auch zum ersten Mal
eine Außenwirkung erlangt. Nach Auffassung des Senats war es in
dieser Situation der Beklagten weder möglich noch zuzumuten, bis
zur Aufsichtsratssitzung am 28. April 1993 abzuwarten. Die
fristlose Kündigung des Klägers war vielmehr erforderlich, um einen
drohenden Schaden durch eine vorzeitige Kreditkündigung
abzuwenden.

65

Nach alledem ist jedenfalls die fristlose Kündigung des Klägers
auch formell wirksam gemäß § 43 Abs. 1 GenG ausgesprochen
worden.

66

II. Der vom Kläger zusätzlich gestellte - und in der
Berufungsinstanz erweiterte - Zahlungsanspruch ist begründet. Es
ist dem Kläger darin recht zu geben, daß die fristlose Entlassung
eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft nicht schon mit ihrer
Erklärung durch ein Vertretungsorgang, sondern erst dann wirksam
wird, wenn die Generalversammlung die Entlassung beschließt (RGZ
115, 351, 357; BGHZ 32, 114, 122 = NJW 1960, 1006, 1008;
Lang/Weidmüller/Metz, a.a.O., § 40 Rdnr. 12;
Meyer/Meulenbergh/Beuthien, Genossenschaftsgesetz, a.a.O., § 40
Rdnr. 5). Wie sich aus § 40 GenG ergibt, steht allein der
Generalversammlung die Entscheidung über die Abberufung eines
Vorstandsmitglieds und die fristlose Kündigung des
Dienstverhältnisses zu. Daraus folgt aber, daß der Gehaltsanspruch
des betroffenen Vorstandsmitgliedes erst mit der - wirksamen -
fristlosen Kündigung des Dienstvertrages entfällt (RGZ 144, 384,
385; BGHZ 32, 114, 122 = NJW 1960, 1006, 1008). Dies gilt auch
dann, wenn der Aufsichtsrat vorher das Vorstandsmitglied - wie im
vorliegenden Fall - gemäß § 40 GenG vorläufig seines Amtes enthoben
hat (Lang/Weidmüller/Metz, a.a.O., § 40 Rdnr. 14). Da der Kläger in
der Generalversammlung der Beklagten vom 12. Mai 1993 zugegen war,
ist die ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung sofort
wirksam geworden (vgl. Lang/Weidmüller/Metz, § 40 Rdnr. 13). Der
Gehaltsanspruch des Betroffenen endet in diesem Falle frühestens am
Ende des Tages, an dem die Generalversammlung die Entlassung
beschlossen hat (BGHZ 32, 114, 122 = NJW 1960, 1006, 1008). Dem
Kläger stehen deshalb noch die vollen Bezüge für den Monat April
1993 und 12/31 der Monatsvergütung für den Monate Mai 1993 (20.792
= 31 x 12 = 8.048,52 DM) zu. Insoweit war das angefochtene Urteil
abzuändern.

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III. Die Anträge der Beklagten zur Widerklage sind begründet. Da
die von der Generalversammlung der Beklagten am 12. Mai 1993
ausgesprochene fristlose Kündigung des Klägers wirksam war, war er
auch verpflichtet, den ihm von der Beklagten überlassenen Pkw
sofort herauszugeben. Die von der Beklagten für erledigt erklärten
Anträge zur Widerklage waren deshalb bis zum Eintritt des
erledigenden Ereignisses - der Inbesitznahme des Pkw - begründet.
Das gleiche gilt für den nunmehr geltendgemachten Zahlungsantrag.
Da der Kläger das Fahrzeug als Nichtberechtigter genutzt hat, hat
er der Beklagten die monatlichen Leasingraten zu erstatten. Die von
der Beklagten behauptete Inanspruchnahme von Bankkredit mit einem
Zinssatz von 10,25 % ist vom Kläger nicht bestritten worden.

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IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708
Nr. 10, 711, 108 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 651.735,66 DM
(Klageantrag zu 1.: 630.000,00 DM Klageantrag zu 2.: 15.000,00 DM
Widerklage: 6.735,66 DM)

70

Wert der Beschwer für den Kläger: 636.735,66 DM Wert der
Beschwer für die Beklagte: 15.000,00 DM.