Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-06, Aktenzeichen 14 A 3567/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1206.14A3567.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Hinsichtlich des Hauptantrages,

4

den Beklagten unter Aufhebung seiner
Prüfungsentscheidung vom 30. Januar
1997 und des hierzu ergangenen
Bescheides sowie des
Widerspruchsbescheides vom 16. Juni
1997 zu verpflichten, die Gesamtnote
seiner 2. Juristischen Staatsprüfung
aus den Noten der Aufsichtsarbeiten der
Wiederholungsprüfung vom Oktober 1996
und den Noten der mündlichen Prüfung
vom 31. Januar 1997 zu ermitteln,

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lassen sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils - § 124 Abs. 2 Nr. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - nicht feststellen.

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Soweit sich der Kläger darauf beruft, das Verwaltungsgericht
gehe von einer falschen Prämisse aus, als es einen Anspruch des
Klägers auf Berücksichtigung der - besseren - Ergebnisse seiner
im Oktober 1996 angefertigten Aufsichtsarbeiten prüfe, genügt
das Vorbringen bereits nicht dem Darlegungserfordernis des
§ 124a Abs. 2 Satz 4 VwGO. Der Kläger stellt dem nämlich
lediglich die nicht näher begründete Rechtsbehauptung entgegen,
da er "auf Grund des Zurückweisungsbescheides nach § 32 Abs. 1
Satz 1 des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) und im
wohlverstandenen eigenen Interesse den
Ergänzungsvorbereitungsdienst abgeleistet und hieran
anschließend Aufsichtsarbeiten erstellt hat, muss Ausgangspunkt
der rechtlichen Überlegungen sein, auf Grund welcher Normen
sich die Berechtigung des beklagten Amtes ergibt, die im
Oktober 1996 erstellten Aufsichtsarbeiten bei der Ermittlung
des Prüfungsergebnisses unberücksichtigt zu lassen."

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Es ist somit davon auszugehen, dass der rechtliche Ansatz
für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren die Frage ist,
ob ein Anspruch des Klägers mit dem beschriebenen Inhalt
besteht. Das hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint.

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Unerheblich ist die Frage, ob die Regelung des § 39 Abs. 4
Satz 2 der Juristenausbildungsordnung (JAO), wonach das
Ergebnis einer früheren Prüfung als Ergebnis der
2. Staatsprüfung gilt, sofern nach Ablegung der ersten oder
nochmaligen Wiederholungsprüfung eine frühere Prüfung für
bestanden erklärt wird, auf den vorliegenden Fall anwendbar ist
(argumentum a maiore ad minus) und ob sie auf
verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Denn das
Verwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, auch
bei Nichtigkeit der Norm fehle es an einer gesetzlichen oder
aus Verfassungsrecht abzuleitenden Anspruchsgrundlage, auf die
der Kläger sein Begehren stützen könne.

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Entgegen den Ausführungen im Zulassungsantrag kann der
Kläger keine Gleichbehandlung gemäß Art. 3 des Grundgesetzes
(GG) mit sogenannten "echten Repetenten" verlangen. Dies ist
ohne weiteres der geltenden Rechtsordnung zu entnehmen. Zwar
ist dem Kläger zuzugestehen, dass im Verhältnis zu Kandidaten,
deren Prüfungleistungen im ersten Bewertungsverfahren ohne
Rechtsfehler als bestanden bewertet werden, insoweit
Unterschiede bestehen, als es die eventuelle Ableistung des
Ergänzungsvorbereitungsdienstes und jedenfalls eine spätere
Ablegung des Examens betrifft. Damit ist aber noch keine
hinreichende Vergleichbarkeit mit "echten Repetenten" gegeben.
Denn bei "echten Repetenten" besteht weiterhin die im negativen
Bescheid über den ersten Prüfungsversuch enthaltene
Feststellung, dass die Prüfung nicht bestanden worden ist, also
in einer rechtlichen Regelung, die die später bestandene
Prüfung, zumindest bei Vorlage umfassender Unterlagen,
zwangsläufig als Wiederholungsprüfung ausweist. Der "echte
Repetent" trägt damit im Gegensatz zum Kläger immer den "Makel"
eines Prüfungswiederholens, aus dem möglicherweise bei
Entscheidungen, die für die berufliche Laufbahn von Bedeutung
sind, etwa bei Einstellungsentscheidungen, negative Schlüsse
gezogen werden.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, u.a.
Urteil vom 12. April 1991 - 7 C 36.90 -
in: BVerwGE 88, 111, zur
fortbestehenden Beschwer eines
negativen Prüfungsbescheides trotz
bestandener Wiederholungsprüfung.

11

Soweit aus den den Vorbereitungsdienst und die Ablegung des
Examens betreffenden Daten negative Rückschlüsse gezogen werden
können, hat es der Kläger selbst in der Hand, dies durch die
Darlegung des Verfahrensablaufes auszuräumen.

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Eine Gleichbehandlung mit "echten Repetenten" kommt auch
deshalb nicht in Betracht, weil sich die Bewertung ihrer
Prüfung ausschließlich nach den in der Wiederholungsprüfung
erbrachten Leistungen richtet, während der Kläger unter
Berufung auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten
von Prof. Dr. W. Röwer, Bonn, ein Wahlrecht zwischen
Beurteilungen im Rahmen der Erstprüfung und im Rahmen der
Wiederholungsprüfung für sich in Anspruch nehmen möchte.

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In diesem Zusammenhang vermag sich der Kläger auch nicht auf
die von Niehues vertretene Rechtsauffassung berufen, wonach der
Prüfling die Anerkennung einer Wiederholungsprüfung als
Erstprüfung beanspruchen kann, selbst wenn sich die
ursprüngliche Erstprüfung später wegen eines inhaltlichen
Bewertungsfehlers als rechtswidrig erweist und dieser Fehler
korrigiert wird.

14

Vgl. Niehues, Schul- und
Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht,
3. Auflage, Rn. 389.

15

Denn der Kläger verkennt, dass die von Niehues geäußerte
Rechtsauffassung die vollständige Ablegung von Erstprüfung und
Wiederholungsprüfung voraussetzt, also grundsätzlich die
Erbringung zweier eigenständiger Prüfungsleistungen, die
jeweils für sich genommen das endgültige Prüfungsergebnis
tragen. Davon unterscheidet sich der Fall des Klägers
grundlegend, der eine unzulässige "Vermischung" von
Teilbereichen zweier unabhängig voneinander durchzuführender
Prüfungsverfahren begehrt, ohne dass dies durch eine rechtliche
Regelung zugelassen wäre.

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Die außerdem geltend gemachten besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten - § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - sind nicht
dargelegt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es
entsprechend den obigen Ausführungen und denen des
Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil gerade nicht
entscheidungserheblich, ob § 39 Abs. 4 Satz 2 JAO - ggfls.
analog - anwendbar oder aber nichtig ist. Dass der Kläger keine
Gleichbehandlung gemäß Art. 3 GG mit "echten Repetenten"
beanspruchen kann, lässt sich, wie dargelegt, ohne weiteres der
Rechtsordnung entnehmen.

17

Aus den gleichen Gründen kommt den aufgeworfenen
Rechtsfragen, nämlich

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1. "Besteht nach Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 12 GG der
Anspruch eines Rechtsreferendars, dass dessen im
Wiederholungsverfahren erstellten Aufsichtsarbeiten der
Ermittlung der Gesamtnote der 2. Juristischen Staatsprüfung
dann zu Grunde zu legen sind, wenn seinem Widerspruch gegen
Nichtbestehensentscheidungen im Erstverfahren nach Anfertigung
der Klausuren im Wiederholungsverfahren und vor Abschluss
dieses Wiederholungsverfahrens stattgegeben wird?"

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2. "Ist § 39 Abs. 4 Satz 2 JAO mangels
Ermächtigungsgrundlage nichtig?"

20

3. "Ist die Regelung des § 39 Abs. 4 Satz 2 JAO entsprechend
anwendbar, wenn im Wiederholungsverfahren die Teilleistung der
Aufsichtsarbeiten erbracht wird, sich das
Wiederholungsverfahren dann aber erledigt?"

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auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

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Soweit es den Hilfsantrag betrifft,

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den Beklagten zu verpflichten, über
das Ergebnis seiner 2. Juristischen
Staatsprüfung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden,

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lassen sich die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des Urteils - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO -
ebenfalls nicht feststellen.

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Der Kläger hat keine Anspruchsgrundlage dargelegt, aus der
sich ein Anspruch auf die Berücksichtigung - später - durch den
Prüfling erstellter Leseabschriften bei der Bewertung von
Klausuren ergeben könnte. Der Hinweis auf eine Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin, dass eine Vereinbarung zwischen
Prüfungsamt und Prüfling über die Anfertigung und
Berücksichtigung von Leseabschriften zulässig sei, begründet
noch keine Verpflichtung zu deren Berücksichtigung. Aus der
Tatsache, dass ein Korrektor selbst eine Leseabschrift im
Rahmen seiner Beurteilung einer Klausur angefertigt hat, lässt
sich für die Annahme, es entspreche einer hier
entscheidungserheblichen Verwaltungspraxis, Leseabschriften von
Prüflingen zu berücksichtigen, nicht das Geringste
herleiten.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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