Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-16, Aktenzeichen 8 B 1856/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1116.8B1856.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Köln vom 28. September 1999 wird abgelehnt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

1

G r ü n d e :

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Ungeachtet der Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der
Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung des
Verwaltungsgerichts,

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zur Abgrenzung und zum Meinungsstand bzgl.
der Anfechtbarkeit bzw. Unanfechtbarkeit derartiger
"Hängebeschlüsse" vgl. OVG Berlin, Beschluß vom
3. Februar 1998 - 8 S 184/97 -, NVwZ-RR 1999, 212,
und zur Erforderlichkeit eines Zulassungsantrags vgl.
OVG NRW, Beschluß vom 20. April 1999 - 13 B
743/99 -, NVwZ 1999, 785 = DVBl. 1999, 1000 =
NWVBl. 1999, 351; a.A. Finkelnburg/Jank, 4. Aufl.,
Rn. 325,

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ist dieser jedenfalls unbegründet.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(§ 124 Abs. 1 Nr. 1, § 146 Abs. 4 VwGO) greift nicht durch.
Das Verwaltungsgericht hat die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
vom 24. September 1999 gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 23. September 1999 bis zur endgültigen Entscheidung des
Gerichts in diesem Verfahren maßgebend darauf gestützt, daß
mit Bescheiden des Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht
beim Eisenbahn-Bundesamt (Außenstelle Halle) vom 27. April
1999 und 10. Mai 1999 wirksame Zulassungen für die von der
Antragstellerin eingesetzten Triebfahrzeuge auf Gleisanlagen
öffentlicher Eisenbahnen vorliegen. Dies ist nicht zu
beanstanden.

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In seiner Antragsschrift vom 15. Oktober 1999 hat der
Antragsgegner zwar ausgeführt, er halte diese
Zulassungsbescheide für rechtsfehlerhaft, sehe sich aber wegen
des fehlenden Einvernehmens des Landesverkehrsministeriums
Sachsen-Anhalt gehindert, diese zurückzunehmen. Verfügt die
Antragstellerin somit über bestandskräftige Zulassungen der
zuständigen Behörde für ihre Lokomotiven und sind bei deren
bisherigem ca. 6-monatigen Einsatz keine bekanntgewordenen
Störungen aufgetreten, so rechtfertigt dies zumindest die
getroffene Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts.

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Die Kostenentscheidung bleibt, da es sich um ein
unselbständiges Zwischenverfahren handelt, der abschließenden
Sachentscheidung vorbehalten (vgl. Finkelnburg/Jank,
a.a.O.).

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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