Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-16, Aktenzeichen 5 U 155/97
ECLI:DE:OLGK:1998:1216.5U155.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger, Jahrgang 1945, litt seit früher Kindheit an einer
starken Kurzsichtigkeit mit im Laufe der Jahre zunehmender Tendenz.
Zuletzt betrug sie 1994 beiderseits

3

- 20 dpt. Es erfolgte beidseits eine Brillenkorrektur bis zu -
13,5 dpt. In der Ferne konnte der Kläger nur schlecht sehen,
insoweit betrug die Sehschärfe nur 1/30. Im extremen Nahbereich war
der Kläger jedoch in der Lage, zu lesen und zu schreiben. Er
arbeitete demzufolge auch nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann
seit 1988 als Geschäftsführer einer S. GmbH E. und verrichtete dort
unter anderem die Buchführung sowie weitere mit Lesen und Schreiben
verbundene Tätigkeiten.

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1994 suchte der Kläger erstmals den Beklagten auf mit dem
Anliegen, durch eine gegebenenfalls geeignete Operation die
Sehfähigkeit auch im Fernbereich zu verbessern. Insoweit zeigte der
Beklagte zu 1) dem Kläger zwei insoweit in Betracht zu ziehende
Operationsmethoden auf, nämlich zum einen die Implantation einer
Kunstlinse zusätzlich zur natürlichen Linse und ferner die
Entfernung der natürlichen Linse und deren Ersatz durch eine
Kunstlinse. Die Einzelheiten der diversen Besprechungen des Klägers
mit dem Beklagten zu 1) sind unter den Parteien streitig. Im
Ergebnis wurde am 18. Mai 1994 die erstgenannte Operationsmethode
durchgeführt, wobei zunächst das linke Auge operiert wurde und eine
Operation des rechten Auges für den 20. Mai 1994 vorgesehen war.
Vor der ersten Operation unterzeichnete der Kläger eine
Einverständniserklärung, deren Inhalt sich aus Blatt 65 der Akten
ergibt. Bei der Operation vom 18. Mai 1994 implantierte der
Beklagte zu 1) zusätzlich zu der natürlichen Linse des Klägers eine
Kunstlinse. Mit dem Ergebnis dieser Operation zeigte der Kläger
sich nicht zufrieden, weil er erhebliche Sehschwierigkeiten hatte.
Nach seinem Vortrag hat er mit dem linken Auge nach der Operation
nur schemenhafte Umrisse wahrgenommen, wobei ferner alle
künstlichen Lichtquellen von einem großen Lichtkreis umgeben
gewesen seien und die einzelnen Lichtquellen durch zahlreiche
Lichtfäden mit den Lichtkreisen verbunden gewesen sein sollen.
Dieses Operationsergebnis führte beim Kläger zu einem panikartigen
Zustand, der ihn veranlaßte, den Beklagten zu 1) zur
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufzufordern.

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Es erfolgte sodann am 24. Mai 1994 eine zweite Operation des
linken Auges des Klägers. Bei dieser entfernte der Beklagte die bei
der ersten Operation implantierte Kunstlinse, saugte ferner die
natürliche Linse des Klägers ab und implantierte eine neue
künstliche Linse. Der Wegfall der natürlichen Linse hatte zur
Folge, dass der Kläger auf dem linken Augen die natürliche
Akkomodationsfähigkeit verlor. Die Entfernung der natürlichen Linse
ist nach Vortrag des Klägers ohne sein Wissen und ohne sein
Einverständnis erfolgt. Er hat behauptet, er habe lediglich darauf
bestanden, dass die am 18. Mai 1994 implantierte Kunstlinse
ersatzlos entfernt werde. Insoweit rügt er unzulängliche Aufklärung
über die Art und Weise der durchzuführenden zweiten Operation sowie
insbesondere auch dazu, nach seinem Vortrag nicht darauf
hingewiesen worden zu sein, dass die entsprechende Operation auch
bei ordnungsgemäßer Durchführung zu einer Verschlechterung des
Sehens im Nahbereich führen könne und insbesondere für ihn die lang
einstudierte Fähigkeit zum Lesen im unmittelbaren Nahbereich
endgültig verloren gehen könne. Nach seinem Vortrag hätte der
Kläger in diese Operation nicht eingewilligt, wenn ihm dieses
Risiko bekannt gewesen wäre.

6

Der Kläger hat behauptet, seit der Operation vom 24. Mai 1994
nicht mehr im Nahbereich sehen und insbesondere nicht mehr lesen
und schreiben zu können. Aus diesem Grunde könne er auch seinem
bisher langjährig ausgeübten Beruf als Geschäftsführer der S. GmbH
E. nicht mehr nachgehen, weshalb sich der Kläger die Geltendmachung
von Verdienstausfall als weitere Schadensposition ausdrücklich
vorbehalten hat.

7

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hat der Kläger von dem
Beklagten zu 1) die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes
begehrt, das er mit mindestens 20.000,00 DM beziffert hat. Die
ursprünglich auch gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage hat der
Kläger bereits in erster Instanz vor Eintritt in die mündliche
Verhandlung zurückgenommen. Das LG hat ihm die der Beklagten zu 2)
entstandenen Kosten durch Beschluß auferlegt.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an
den Kläger 20.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.

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Der Beklagte zu 1) hat beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und im Wege der Widerklage,

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festzustellen, dass dem Kläger auch
über die mit der Klageschrift vom 23. September 1996 geltend
gemachten Ansprüche hinaus keine Schadensersatzansprüche auf
Verdienstausfall wegen des angeblichen Wegfalls seiner
Geschäftsführertätigkeit der S. GmbH in E. zu stehen.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

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Der Beklagte zu 1) hat die Ansicht vertreten, den Kläger vor den
Operationen in ausreichendem Maße aufgeklärt zu haben, auch über
sämtliche hinsichtlich der beiden Operationen bestehenden Risiken.
Es sei insbesondere auch ein Hinweis darauf erfolgt, dass mit einer
Verbesserung der Fernsicht zwangsläufig eine Verschlechterung des
Sehens im Nahbereich einhergehe.

22

Die zweite Operation sei auf ausdrückliches Drängen des Klägers
hin erfolgt.

23

Nach Einholung eines schriftlichen und mündlich erläuterten
Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. G. hat das Landgericht
durch Urteil vom 16. Juni 1997, auf das wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, der Klage stattgegeben und die Widerklage als
unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, die bei der Operation vom 24. Mai 1994 erfolgte
Absaugung der natürlichen Linse im linken Auge des Klägers stelle
eine zum Schadensersatz verpflichtende Körperverletzung dar, weil
der Kläger in diesen Maßnahmen nicht wirksam eingewilligt habe.
Eine eventuell erklärte Einwilligung des Klägers in die Entfernung
seiner natürlichen Linse sei nämlich unwirksam gewesen, weil sie
nicht vor dem Hintergrund einer in ausreichender Weise erfolgten
Aufklärung über die Risiken der Operation abgegeben worden sei.
Außerdem sei auch der operative Eingriff vom 24. Mai 1994
medizinisch nicht indiziert gewesen, wie sich aus den Ausführungen
des Sachverständigen ergebe. Außerdem sei dem Kläger nicht
hinreichend deutlich vor Augen geführt worden, dass er um den Preis
einer Verbesserung der Fernsicht zwangsläufig die Fähigkeit, im
Nahbereich zu sehen und insbesondere zu lesen und zu schreiben,
einbüßen werde bzw. jedenfalls einbüßen könne. Die damit verbundene
Änderung der künftigen Lebensführung des Klägers sei diesem nicht
hinreichend klar vor Augen geführt worden. Dieses Risiko sei dem
Eingriff vom 24. Mai 1994 jedoch von Anfang an immanent gewesen und
habe sich dann auch beim Kläger realisiert. Eine diesbezügliche
Aufklärung des Klägers habe die in erster Instanz durchgeführte
Beweisaufnahme nicht bestätigt. Der Beklagte habe deshalb den ihm
obliegenden Nachweis einer ausreichenden Aufklärung des Klägers als
Grundlage für eine rechtswirksame Einwilligung in die Entfernung
der natürlichen Linse des linken Auges nicht erbracht. Bei
ausreichender Aufklärung hätte der Kläger nicht in die Entfernung
der natürlichen Linse seines linken Auges eingewilligt; und
außerdem hätten sich beim Kläger exakt die Risiken verwirklicht,
die von Anfang an hinsichtlich der zweiten Operation absehbar und
zu erwarten gewesen seien. Der Kläger habe nämlich als Folge der
Operation seine Fähigkeit, im Nahbereich zu sehen und insbesondere
zu lesen und zu schreiben im wesentlichen verloren. Der Beklagte
sei deshalb zur Zahlung des geforderten Schmerzensgeldes
verpflichtet.

24

Die Widerklage sei zulässig, jedoch unbegründet. Es könne nicht
festgestellt werden, dass dem Kläger über die vorliegend geltend
gemachten Schadensersatzansprüche hinaus keine weiteren
Schadensersatzansprüche auf Verdienstausfall zu- stünden.

25

Gegen dieses am 20. Juni 1997 zugestellte Urteil hat der
Beklagte zu 1) am 21. Juli 1997, einem Montag, Berufung eingelegt
und diese am 20. August 1997 begründet.

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Der Beklagte greift das erstinstanzliche Urteil mit dem Ziel der
Abweisung der Klage sowie Stattgabe hinsichtlich der
Feststellungswiderklage an. Zur Begründung wiederholt und vertieft
er im wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen und macht
geltend, der Vorwurf unzureichender Aufklärung des Klägers sei
nicht gerechtfertigt. Die erste Operation sei entsprechend den
Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen ordnungsgemäß
durchgeführt worden. Die zweite Operation sei auf ausdrücklichem
Wunsch des Klägers erfolgt, der mit dem Ergebnis der ersten
Operation nicht zufrieden gewesen sei. Deshalb sei die Revi-

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sionsoperation entgegen der Annahme des Landgerichts indiziert
gewesen, nachdem die erste Operation nicht den vom Kläger
gewünschten Erfolg gehabt habe.

28

Hinsichtlich beider Operationen sei auch eine ordnungsgemäße
Aufklärung erfolgt, insbesondere sei dem Kläger klargemacht worden,
dass das angestrebte Ziel der Verbesserung der Weitsichtigkeit
zwangsläufig mit einer Veränderung der bestehenden starken
Kurzsichtigkeit verbunden sei. Hierauf sei der Kläger in den
diversen Vorgesprächen ausdrücklich hingewiesen worden.

29

Die Fernsicht sie tatsächlich auch verbessert worden, wobei man
ausdrücklich darauf geachtet habe, dass man eine gewisse
Kurzsichtigkeit beim Kläger erhalten habe. Sinn der Operation sei
die Verbesserung der Fernsichtigkeit gewesen, was zwangsläufig mit
einer Reduzierung der Kurzsichtigkeit und des langjährig eingeübten
Sehverhaltens verbunden gewesen sei, worauf man den Kläger auch
hingewiesen habe, wie die Aussagen der in erster Instanz
vernommenen Zeugen ergeben hätten.

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Der vom Kläger gewünschte und beabsichtigte Operationserfolg
einer Verbesserung der Fernsicht sei erzielt worden; im übrigen
bestehe ohne weiteres die Möglichkeit der Verschreibung einer
14-Plusdioptrienbrille, vermittels welcher der Kläger in etwa
wieder so sehen würde wie früher bei gleichzeitig deutlich
verbesserter Fernsicht. Insoweit liege auch kein Schaden beim
Kläger vor.

31

In jedem Fall sei das zuerkannte Schmerzensgeld weitaus
überhöht, welches nicht berücksichtige, dass der angestrebte Erfolg
einer Verbesserung der Fernsicht jedenfalls in vollem Umfang
erreicht und auch die reduzierte Kurzsichtigkeit mittels einer
Brille kompensiert werden könne.

32

Was die Feststellungswiderklage anbetreffe, habe das Landgericht
übersehen, dass der Beklagte lediglich die behauptete Berühmung des
Klägers beweisen müsse, während es dem Kläger obliege, das
Vorhandensein der Ansprüche, derer er sich berühmt habe, sowohl
nach Grund als auch nach Höhe zu beweisen. Tatsächlich habe aber
vorliegend der Kläger in keiner Weise auch nur annähernd
substantiiert dargetan, dass er aufgrund einer Verschlechterung
seines Kurzsichtvermögens als Operationsfolge seine Position als
Geschäftsführer der S. E. GmbH verloren habe.

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Der Beklagte beantragt,

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unter entsprechender Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen und der Widerklage des
Beklagten entsprechend den erstinstanzlichen Anträgen
stattzugeben.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer Deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder
öffentlichen Sparkasse leisten zu können.

41

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen, bezieht sich auf die Ausführungen des landgerichtlichen
Urteils und macht erneut geltend, dass jedenfalls hinsichtlich der
zweiten Operation eine wirksame Einwilligung nicht vorgelegen habe.
Er sei nicht mit einer Entfernung seiner eigenen natürlichen
Augenlinse einverstanden gewesen. Eine solche Maßnahme sei auch zu
keinem Zeitpunkt mit ihm erörtert worden. Es sei das Ziel der
Operation gewesen, eine bessere Fernsicht zu erreichen, nicht aber
um den Preis der schlechteren Sicht auf kurzer Entfernung. Bei
entsprechender sachgerechter Aufklärung hätte er sich für eine
andere Behandlungsalternative entschieden. Seine Tätigkeit als
Geschäftsführer habe er gerade und nur wegen der Folgen der
Operation des Beklagten aufgeben müssen. Ein Lesen und Schreiben
sei ihm praktisch nicht mehr möglich.

42

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

43

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 22. Oktober 1997 ein
schriftliches ergänzendes Sachverständigengutachten des
erstinstanzlichen Sachverständigen eingeholt, wegen dessen Inhaltes
auf das Gutachten vom 22. Mai 1998 Bezug genommen wird. Ferner hat
der Senat den Sachverständigen mündlich zu seinen gutachterlichen
Ausführungen angehört. Der Inhalt dieser Aussage ergibt sich aus
dem Terminsprotokoll vom 26. Oktober 1998.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

45

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg, soweit sie sich gegen die erstinstanzliche Zuerkennung
eines Schmerzensgeldes in Höhe von 20.000,00 DM wendet; im übrigen
hat sie hinsichtlich der negativen Feststellungswiderklage
Erfolg.

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Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht ein Schmerzensgeld in
Höhe von 20.000,00 DM wegen der Folgen der Augenoperationen vom 18.
und 24. Mai 1994 zuerkannt. Auch die diesbezügliche Begründung des
landgerichtlichen Urteils ist - soweit es den Gesichtspunkt
eigenmächtigter Behandlung betrifft - zutreffend, und der Senat
nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen weitgehend Bezug.
Die zweitinstanzlichen schriftlichen und mündlichen Ausführungen
des auch in erster Instanz bereits tätig gewesenen Sachverständigen
Prof. Dr. G. haben die Richtigkeit der Feststellungen des
Landgerichts noch weiterführend bestätigt.

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Eine Haftung des Beklagten wegen der beim Kläger durchgeführten
Augenoperationen im Jahr 1994 kommt zwar nicht unter dem
Gesichtspunkt eines Behandlungsfehlers in Betracht; der
Sachverständige Prof. Dr. G. hat nämlich bereits im Rahmen seiner
erstinstanzlichen Ausführungen nachvollziehbar und überzeugend
dargelegt, dass die erste Augenoperation beim Kläger vom 18. Mai
1994 ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, weshalb es auch
verständlich ist, dass der Sachverständige ausweislich seines
erstinstanzlichen Gutachtens keine Indikation für die nachfolgende
zweite Operation vom 24. Mai 1994 (Beseitigung der vorher
zusätzlich zur natürlichen Linse eingesetzten Kunststofflinse unter
Entfernung der eigenen Linse des Klägers mit nachfolgender
Einsetzung einer neuen Kunststofflinse) gesehen hat.

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Aus dieser fehlenden Indikation für die zweite Operation lässt
sich jedoch nicht herleiten, dass die zweite Operation fehlerhaft
gewesen ist. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass -jedenfalls aus
damaliger subjektiver Sicht des Klägers- der erhoffte Erfolg der
ersten Operation nicht eingetreten war, der Kläger -bei
möglicherweise verbesserter Fernsicht- jedenfalls im
Nahsichtbereich Probleme hatte, die zwar nach den Ausführungen des
Sachverständigen nicht auf einen Fehler bei der ersten Operation
zurückzuführen waren, wohl hingegen mit der grundlegenden Änderung
der Sichtigkeit des Klägers und seines zuvor bestehenden
Sehverhaltens zusammenhingen. Wenn der Kläger vor diesem
Hintergrund den eindringlichen Wunsch äußerte -und er muss dies
nach dem Inhalt der Schriftsätze auch des Klägers in dem geradezu
panischen Bestreben getan haben, die alten Sichtverhältnisse im
Nahbereich wieder herzustellen- so ist nachvollziehbar, dass der
Sachverständige die zweite Operation für jedenfalls vertretbar und
somit nicht fehlerhaft erachtet hat. Der Sachverständige hat in
diesem Zusammenhang bereits in seinem erstinstanzlichen Gutachten
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zweite Operation in jedem
Fall medizinisch vertretbar gewesen sei, zumal sich bereits aus der
Anamnese des Klägers am 3. März 1997 anläßlich seiner Untersuchung
durch den Sachverständigen ergeben habe, dass er sich am 21. März
1994 mit der festen Absicht einer operativen Verbesserung seines
Sehvermögens in der Ferne in die Behandlung des Beklagten begeben
habe und bei dieser Voruntersuchung nach eigenen Angaben des
Klägers neben der Möglichkeit eines Myopieimplantates auch die
Möglichkeit einer sogenannten "Clear Lens Extraction" erörtert
wurde, bei welcher die natürliche Linse durch eine Kunststofflinse
ersetzt wird. Behandlungsfehler sind demzufolge dem Beklagten nicht
vorzuwerfen.

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Gleichwohl haftet er gegenüber dem Kläger wegen der Folgen der
zweiten Operation, weil er es, wie auch das Landgericht bereits im
Einzelnen detailliert und zutreffend ausgeführt hat, unterlassen
hat, den Kläger in der sachlich gebotenen eindringlichen Weise auf
die zu erwartenden Folgen für sein eigenes Sehverhalten,
insbesondere im Nahbereich, und die sich hieraus ergebenden
Konsequenzen für sein berufliches und privates Leben hinzuweisen.
Der Sachverständige hat insoweit sowohl in seinem erstinstanzlichen
Gutachten als auch in seinem in zweiter Instanz erstatteten
Ergänzungsgutachten sowie anläßlich seiner mündlichen Anhörung vor
dem Senat nachvollziehbar dargelegt, und dies entspricht insoweit
auch dem eigenen Vortrag des Klägers, dass dieser vor der ersten
Operation vom 18. Mai 1994 im Nahbereich in etwa 15 bis 20 cm
Entfernung gut gesehen habe, insbesondere habe er in diesem Abstand
lesen und schreiben können, worauf er sich als extrem Kurzsichtiger
seit seiner Kindheit eingestellt gehabt habe. In dieser kurzen
Entfernung habe er Zeitungsschrift lesen können. Nach den weiteren
Erläuterungen des Sachverständigen ist dem Kläger diese Fähigkeit
insoweit verloren gegangen, als er zwar nach den beiden Operationen
in einem Abstand von 40 cm ein scharfes Bild auf die Netzhaut
projizieren konnte, wobei dieses Bild jedoch zwangsläufig derart
klein war, dass der Kläger in diesem Abstand keine Zeitungsschrift
mehr zu lesen vermochte. Wie der Sachverständige weiter dargelegt
hat, hat man zwar postoperativ durch Vorschalten einer Zusatzbrille
im Klinikum H. erreichen können, dass der Kläger nunmehr in einem
Abstand von 10 cm Zeitungsschrift lesen konnte. Der Sachverständige
hat in diesem Zusammenhang jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass diese Möglichkeit nur dann bestanden hat, wenn der Kläger den
Abstand von 10 cm millimetergenau einhielt. Erläutert hat der
Sachverständige diesen Umstand nachvollziehbar damit, dass durch
die Entfernung der natürlichen Linse aus dem linken Auge des
Klägers und Ersetzung derselben durch eine Kunstlinse dem Auge die
natürliche Akkomodationsfähigkeit verloren gegangen ist; mit
anderen Worten: das Auge ist nicht mehr in der Lage, kleinere
Entfernungsunterschiede autonom im Visus auszugleichen. Vielmehr
besteht vor dem Hintergrund der eingesetzten Kunstlinse die zum
Lesen und Schreiben befähigende Sehfähigkeit nur bei Einhaltung
eines millimetergenauen Abstandes. Dass auf diese Weise ein
durchgängiges Lesen vollständiger Texte pp. nicht möglich ist,
liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Eine
Lesetätigkeit, die bereits bei leichten und kaum zu vermeidenden
Kopfbewegungen aufgrund der hierdurch ausgelösten auch nur
geringfügigen Abstandsabweichungen durch ein dann sofort unscharf
werdendes Schriftbild erschwert bzw. blockiert wird, ist im
Ergebnis nicht durchführbar.

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Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass diese Zusammenhänge bzw. Folgen des
Ersetzens der natürlichen Linse durch eine Kunststofflinse bei
einem Kurzsichtigen auch zum Operationszeitpunkt bereits in
augenärztlichen Kreisen durchaus bekannt waren und deshalb der
Beklagte als operierender Arzt die zu erwartende Folge für den
Kläger hätte berücksichtigen und diesen vor Durchführung der
Operation darauf hätte hinweisen müssen.

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Daß ein solcher präziser Hinweis an den Kläger erfolgt ist, hat
die in erster Instanz durchgeführte Beweisaufnahme zu diesem Punkt
nicht ergeben und hat letztlich der Beklagte auch nicht einmal
substantiiert behauptet. Der Beklagte hätte nämlich dem Kläger im
Ergebnis klarmachen müssen, dass die Einsetzung einer
Kunststofflinse anstelle der natürlichen Linse die natürliche
Akkomodationsfähigkeit des Auges schlechthin aufhebe und demzufolge
Schriftzeichen nur noch in einem millimetergenau einzuhaltenden
Abstand entziffert werden können. Für eine dahingehende umfassende
Aufklärung des Klägers vor den Operationen spricht nichts. Es ist
nicht einmal sicher, ob dem Beklagten heute bzw. zum
Operationszeitpunkt diese zu erwartende Folge überhaupt bewusst ist
bzw. war. Jedenfalls hat er im Ergebnis selbst im Rahmen seiner
Schriftsätze zu keinem Zeitpunkt konkret dargelegt, dass er sich
dieser Möglichkeit seinerzeit bewusst gewesen sei und diese auch
dem Kläger vor Augen geführt habe. So würde es z.B. nicht genügt
haben, den Kläger nur auf den Verlust der Akkomodationsfähigkeit
bei Einsetzen einer Kunststofflinse hinzuweisen; für einen
medizinischen Laien ist nämlich nicht ohne weiteres erkennbar,
welche praktischen Folgen dies für das individuelle Seh- bzw.
Leseverhalten hat. Gerade im Falle des Klägers, der als extrem
kurzsichtiger und auf ein bestimmtes Sehverhalten im Nahbereich
angewiesener Patient ohnehin nur sehr eingeschränkte optische
Möglichkeiten hatte, bedurfte es besonders intensiver und konkreter
Informationen über alle Folgen der vorgesehenen Operation, die
geeignet waren, Einfluß auf das langjährig einstudierte, ohnehin
sehr eingeschränkte Sehverhalten des Klägers zu haben. Für
derartige Hinweise seitens des Beklagten an den Kläger spricht
nichts. Dem Kläger kann auch ohne weiteres in seinem Vortrag
gefolgt werden, dass er bei Hinweis auf diese Folgen, die einen
massiven Einschnitt in sein Leben bedeuteten, sich der zweiten
Operation nicht oder jedenfalls nicht sogleich unterzogen hätte.
Zwar ging es ihm bei seinem Entschluss zu den Augenoperationen um
eine Verbesserung seiner Sehfähigkeit im Fernbereich; dies bedeutet
jedoch nicht, dass er um dieses Zieles Willen bereit gewesen wäre,
eine Verschlechterung bzw. Verunmöglichung seiner ohnehin
eingeschränkten Lese- und Schreibfähigkeit im Nahbereich
hinzunehmen, auf die er schließlich auch zur Ausübung seiner
Berufstätigkeit angewiesen war.

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Mangels einer ausreichenden Aufklärung des Klägers als Patienten
über die vorstehend dargelegten Operationsfolgen fehlt es an einer
wirksamen Einwilligung zu der durchgeführten zweiten Operation mit
der Folge, dass der Beklagte wegen des Eintritts der dem Kläger
nicht vor Augen geführten Folge, nämlich des praktischen Verlustes
seiner Lesefähigkeit, zum Schadensersatz verpflichtet ist, §§ 823,
847 BGB.

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Bei der Bemessung des dem Kläger demzufolge zuzuerkennenden
Schmerzensgeldes hat der Senat, wie auch bereits das Landgericht,
insbesondere berücksichtigt, dass der praktische Verlust der Lese-
und Schreibfähigkeit im Nahbereich für den Kläger, unbeschadet der
Auswirkungen im beruflichen Bereich, auch im Privatleben eine
massive Beeinträchtigung seiner gesamten Lebensführung bedeutet und
außerdem einen durchgreifenden Verlust an Lebensfreude zur Folge
haben muss. Nicht ohne Grund hat auch der Sachverständige im Rahmen
seiner Feststellungen zur Anamnese wiederholt festgestellt, dass
der Kläger psychisch bedrückt wirke, was angesichts des Verlustes
seiner Fähigkeit zu lesen ohne weiteres nachvollziehbar ist. Daß im
übrigen die mangelnde Fähigkeit zum Lesen im Nahbereich nicht etwa
auf Aggravationstendenzen beruht, hat der Sachverständige mit
nachvollziehbare Begründung angenommen und leuchtet vor dem
Hintergrund des von ihm geschilderten Verlustes der natürlichen
Akkomodationsfähigkeit des Auges nach Einsetzung der
Kunststofflinse auch ohne weiteres ein. Dass gerade über die
Fähigkeit zu lesen ein wesentliches Maß an Lebensqualität
vermittelt wird, bedarf ebenfalls keiner näheren Darlegung. Dieser
Lebensqualität ist der Kläger durch die Folgen der zweiten
Operation verlustig gegangen, und diese sind nicht gering zu
erachten.

54

Andererseits war im Rahmen der Bemessung des zuzuerkennenden
Schmerzensgeldes auch zu berücksichtigen, dass sich der Verlust der
Fähigkeit zu lesen und zu schreiben nach den weiteren Ausführungen
des Sachverständigen nur für einen begrenzten Zeitraum bis
allenfalls Ende 1997 noch als Operationsfolge darstellt. Der
Sachverständige hat in diesem Zusammenhang nämlich darauf
hingewiesen, dass die beim Kläger anläßlich der Untersuchung in H.
noch festgestellte Möglichkeit, bei Einhalten eines ganz exakten
Abstandes im unmittelbaren Nahbereich noch Zeitungsschrift
entziffern zu können, inzwischen beim Kläger auch verloren gegangen
ist, in welchem Zusammenhang der Sachverständige ausdrücklich
darauf hingewiesen hat, dass dieser Umstand nicht mehr als
Operationsfolge gewertet werden kann, sondern vielmehr damit zu
erklären ist, dass aufgrund der extremen langjährigen
Kurzsichtigkeit des Klägers innerhalb des Zeitraums von 3 Jahren
seit den Operationen eine Netzhautverschlechterung eingetreten ist,
welche sich nicht als Operationsfolge darstellt, sondern Folge der
Grunderkrankung des Klägers ist. Hinsichtlich der Grunderkrankung
des seit seiner frühen Kindheit extrem kurzsichtigen Klägers hat
der Sachverständige bereits im Rahmen seines erstinstanzlichen
Gutachtens ausgeführt, dass die präoperative Sehschärfe am 21. März
1994 mit einer Korrektur von - 20,0 dpt. beidseits mit einem
Fünfzehntel bestanden habe und am linken Auge am 11. Januar 1994
wegen einer peripheren Netzhautdegeneration eine Laserkoagulation
durchgeführt worden sei, daß nach den den Kläger betreffenden
Krankenunterlagen bei ihm beidseitige exzessive Myopie und Fundus
myopikus, äquatoriale Netzhautdegenerationen des linken Auges,
beidseitiges Glaukom, Astigmatismus bestanden hätten. Vor dem
Hintergrund dieser Vorerkrankungen erscheint es ohne weiteres
nachvollziehbar, wenn der Sachverständige darauf hingewiesen hat,
dass in den Jahren nach den Operationen eine
Netzhautverschlechterung beim Kläger eingetreten ist, die sich als
Folge der präoperativ bereits vorliegenden diversen
Grunderkrankungen der Augen des Klägers darstellt. Auch in seinem
zweitinstanzlichen schriftlichen Gutachten hat der Sachverständige
als Ursache der Sehverschlechterung des linken Auges
Netzhautveränderungen, Opticusatrophie, Fundus myopikus mit großen
zentralen Dehnungsveränderungen herausgehoben, also letztlich die
auch bereits präoperativ beim Kläger vorhandenen
Krankheitserscheinungen. Dies bedeutet, dass der nunmehrige Zustand
insbesondere des linken Auges des Klägers nicht mehr als Folge der
Operationen des Beklagten diesem anzulasten ist und deshalb das
zuzuerkennende Schmerzensgeld auch nur den dazwischenliegenden
Zeitraum von 3 bis 4 Jahren zu berücksichtigen hat. Gleichwohl
erachtet der Senat, dies auch vor dem Hintergrund der zutreffenden
diesbezüglichen landgerichtlichen Ausführungen, den vom Landgericht
zuerkannten Betrag von 20.000,00 DM für angemessen, um den
physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Klägers während
dieses Zeitraums in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Insoweit
konnte deshalb die Berufung des Beklagten keinen Erfolg haben.

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Teilweise Erfolg hat sie hingegen, soweit das Landgericht die
negative Feststellungswiderklage des Beklagten vollständig
abgewiesen hat. Ausweislich seiner diesbezüglichen Ausführungen hat
das Landgericht ersichtlich die Darlegungs- und Beweislast
verkannt. Im Rahmen der negativen Feststellungswiderklage ist es
nicht etwa Aufgabe des Beklagten, darzulegen und nachzuweisen, dass
dem Kläger keine weiteren Ansprüche, insbesondere wegen
Verdienstentgangs, zustehen; vielmehr muss der Kläger substantiiert
dartun und gegebenenfalls beweisen, dass ein operationsbedingter,
kausaler Verdienstausfall bei ihm entstanden ist. Entgegen der
Ansicht des Klägers im Rahmen seiner Berufungserwiderung reicht es
nicht etwa aus, dass insoweit eine gewisse
Schadenswahrscheinlichkeit besteht. Im Rahmen der negativen
Feststellungsklage muss der dortige Kläger lediglich die Berühmung
eines Anspruches und das Vorliegen aller Prozessvoraussetzungen
vortragen und beweisen, der hier Beklagte -vorliegend also der
Kläger- die Berechtigung der Berühmung darlegen und beweisen.
Demzufolge muss der Beklagte einer negativen Feststellungsklage
Grund und - soweit er einen bestimmten Betrag behauptet, auch die
Höhe des berühmten Anspruches beweisen, als wäre er Kläger;
unsubstantiierte Berühmung macht die negative Feststellungsklage
begründet. Soweit unklar bleibt, ob die streitige Forderung
besteht, ist der negativen Feststellungsklage ebenso stattzugeben,
wie wenn das Nichtbestehen feststeht (siehe BGH NJW 93/1716 = MDR
93/1118, ferner Zöller/Greger ZPO 19. Auflage Randziffer 18 zu §
256).

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Für die Zeit ab Januar 1998 ist ein schadensursächlicher
Zusammenhang zwischen der streitgegenständlichen Operation und
einem Verdienstausfall wegen Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit
bei der S. GmbH in E. nicht ersichtlich. Das ergibt sich aus den
oben dargelegten Feststellungen des Sachverständigen, daß der
Verlust der Fähigkeit zu lesen und zu schreiben sich nur bis Ende
1997 als Operationsfolge darstellt, für die Zeit danach auf davon
unabhängigen Faktoren beruht. Bei der Ermittlung dieses Zeitpunktes
hat der Senat von dem ihm nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessen
Gebrauch gemacht.

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Für die Zeit bis Ende 1997 liegt ein Verdienstausfall indessen
auf der Hand. Der Kläger war als Operationsfolge zeitweilig
erkrankt, im übrigen wegen der Unfähigkeit zu lesen und zu
schreiben ganz oder teilweise außerstande, seiner Tätigkeit im
gewohnten Umfange nachzugehen. Daß hiermit Einkommensverluste
verbunden waren, hat der Kläger hinreichend substantiiert.

58

Auf bestimmte Beträge kommt es nicht an. Die genaue Festlegung
insoweit bleibt einem Höheverfahren vorbehalten. Eine negative
Feststellungsklage hat schon dann keinen Erfolg, wenn nach den
Darlegungen des insoweit Beklagten feststeht, daß ein
adäquatkausaler Verdienstausfall entstanden ist, soweit er sich nur
dessen und nicht bereits bestimmter Beträge berühmt, was hier nicht
der Fall. Der Beklagte kann nicht schlechter gestellt werden, als
er gestanden hätte, wenn er seinerseits positiv die Feststellung
begehrt hätte, der Schädiger habe ihm den entstandenen (und
künftigen) Verdienstausfall zu ersetzen.

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Der negativen Feststellungswiderklage des Beklagten war deshalb
unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils insoweit nur
teilweise stattzugeben.

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Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung entsprechend
dem Antrag des Klägers vom 17. November 1998 bedurfte es nicht. Ein
Erscheinen des Klägers zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen
war nicht geboten. Der Kläger war im Anhörungstermin anwaltlich
vertreten, weshalb eine Befragung des Sachverständigen durch den
Prozessbevollmächtigten des Klägers angezeigt war. Der
Sachverständige hat auch ausdrücklich bestätigt, dass er den Kläger
auch selbst untersucht hat und nicht etwa nur durch seine
Oberärztin hat untersuchen lassen.

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Auch der Einholung eines Obergutachtens bedurfte es nicht, da
die wiederholten schriftlichen und mündlichen Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. G. den Senat angesichts der überaus
gründlichen und detaillierten Darlegungen und Begründungen
überzeugen.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO.

63

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.

64

Berufungsstreitwert: 140.000,00 DM

65

Wert der Beschwer des Beklagten: unter 60.000,00 DM

66

Wert der Beschwer des Klägers: über 60.000,00 DM