Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-24, Aktenzeichen 1 L 302/08
ECLI:DE:VGAR:2008:0624.1L302.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet. Es liegt eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit vor.

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Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich ist, richtet sich nach der
Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet
wird.

4

Vgl.	Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
(GmS-OGB), Beschlüsse vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1.85 -, BGHZ
97, 312 (313 f.), und vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1.88 -, BGHZ 108,
284 (286); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 2. Mai
2007 - 6 B 10.07 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 129, 9
(10 f.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 30. Juni 2000 - 21 E 472/00 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter 2001, 19, und vom 20. Oktober 2006
- 20 E 1635/05 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -
Rechtsprechungsreport 2007, 357.

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Öffentlich-rechtlich sind danach Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines
Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Der Charakter
des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren
Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen
Sachverhalts. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Natur des Rechtsverhältnisses,
nicht dagegen die Einordnung des geltend gemachten Anspruchs durch den
Anspruchsteller selbst. Für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit
genügt es, dass für das Rechtsschutzbegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht
kommt, die im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist. Nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes ist eine Verweisung (nur) dann geboten und zulässig,
wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin unzulässig ist.

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Vgl.	OVG NRW, a.a.O.

7

In der vorliegenden Rechtsstreitigkeit stehen sich die Beteiligten in einem
Gleichordnungsverhältnis gegenüber. Solche Verhältnisse werden als öffentlich-
rechtlich angesehen, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen
überwiegend den Interessen der Allgemeinheit dienen, wenn sie sich nur an
Hoheitsträger wenden oder wenn der Sachverhalt einem Sonderrecht der Träger
öffentlicher Aufgaben unterworfen ist und nicht Rechtssätzen, die für jedermann
gelten.

8

Vgl.	GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. (287),
m.w.N.

9

Die das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten beherrschenden
Rechtsnormen sind im vorliegenden Fall die forstrechtlichen Regelungen über die
Waldbenutzungsrechte aus § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bundeswaldgesetzes
(BWaldG) und § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Landesforstgesetzes (LFoG). Nach § 14
Abs. 1 Satz 1 BWaldG ist das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung
gestattet; aus Satz 2 folgt, dass (u.a.) das Radfahren nur auf Straßen und Wegen
gestattet ist. Die Länder regeln die Einzelheiten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 BWaldG).
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 LFoG ist das Betreten den Waldes zum Zwecke der
Erholung auf eigene Gefahr gestattet, soweit sich nicht aus den Bestimmungen
dieses Gesetzes oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben. Abs.
1 gilt sinngemäß (u.a.) auch für das Radfahren (§ 2 Abs. 2 LFoG).

10

Diese das Recht der Waldbenutzung regelnden Normen sind nach den
dargelegten Grundsätzen dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

11

Dabei spricht Einiges dafür, dass die Waldbenutzung bereits deshalb öffentlich-
rechtlich geregelt ist, weil hiermit überwiegend öffentliche Interessen verfolgt werden.
Denn die individuellen Rechtspositionen, die den einzelnen Waldbesuchern durch die
Waldbenutzungsrechte vermittelt werden,

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zur Qualifizierung als subjektive Rechte der Waldbesucher vgl.
Klose/Orf, Forstrecht, 2. Auflage 1998, § 14 Rn. 14;
Kolodziejcok/Recken/Apfelbacher/Iven, Naturschutz, Landschaftspflege
und einschlägige Regelungen des Jagd- und Forstrechts, Stand: Mai
2008, Kz. 4553
Rn. 11 ff.; Pielow/Drees/Hochhäuser, Forstrecht in Nordrhein-
Westfalen, 2. Auflage 1982, § 2 Anm. 2,

13

werden in ihrer Bedeutung überlagert durch die hinter den Normen stehende
Intention, einen Freiraum für die Befriedigung des allgemeinen Bedürfnisses der
Bevölkerung an der Erholung in der Natur zu gewährleisten.

14

Vgl.	zu diesem Aspekt: Kolodziejcok u.a., a.a.O., Kz. 4553 Rn. 1.

15

Diese Gewährleistung belastet das Eigentum am Wald mit einer
schwerwiegenden sozialen Bindung.

16

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 20 A 2016/83 -,
Natur und Recht (NuR) 1986, 215.

17

Letztlich mag jedoch dahinstehen, ob schon die Interessenlage den öffentlich-
rechtlichen Charakter der Waldbenutzungsrechte begründet. Denn das
forstrechtliche Regime der Waldbenutzung ist jedenfalls deshalb Teil des öffentlichen
Rechts, weil die Waldbenutzung im weiteren Sinne einem Sonderrecht der Träger
öffentlicher Aufgaben unterworfen ist. Zwar wenden sich die eigentlichen
Waldbenutzungsrechte aus den §§ 14 BWaldG, 2 LFoG weder auf der Seite des
Rechtsinhabers - des Waldbesuchers - noch auf der des Duldungsverpflichteten -
des Waldeigentümers - zwingend an einen Hoheitsträger. Gleichwohl können auch
solche „Jedermanns-Rechte" im Kontext mit anderen Rechtssätzen, die ihrerseits
einen Hoheitsträger (als solchen) zu einem Verhalten berechtigen oder verpflichten,
zum öffentlichen Recht gehören. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein
Hoheitsträger - gleichsam als Garant - berufen ist, die Einhaltung von „Jedermanns-
Pflichten" zu überwachen und erforderlichenfalls zu erzwingen, ob mit
verwaltungsrechtlichen Mitteln oder durch Strafe bzw. Bußgeld.

18

Vgl.	Bachof, Über öffentliches Recht, in: Verwaltungsrecht zwischen
Freiheit, Teilhabe und Bindung, Festgabe aus Anlass des 25jährigen
Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts, 1978, S. 1 (13).

19

Eine derartige rechtliche Konstellation liegt hier vor. Denn die Forstbehörden sind
dazu berechtigt, gegen ungenehmigte Sperrungen von Waldflächen
ordnungsrechtlich vorzugehen, indem sie die Beseitigung solcher Sperren nach § 4
Abs. 5 LFoG anordnen und dadurch den Waldbenutzungsrechten Geltung
verschaffen. Behinderungen dieser Rechte können auch mit einem behördlichen
Bußgeld geahndet werden, weil das Sperren einer Waldfläche ohne die nach § 4
Abs. 1 Satz 2 LFoG erforderliche Genehmigung eine Ordnungswidrigkeit darstellt (§
70 Abs. 1 Nr. 3 LFoG).

20

Nach alldem sind die forstrechtlichen Waldbenutzungsrechte der Waldbesucher
und die damit korrespondierenden Duldungspflichten der Waldeigentümer als
öffentlich-rechtlich anzusehen.

21

Vgl.	auch OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1985, a.a.O.;
Kolodziejcok u.a., a.a.O., Kz. 4553 Rn. 14; Klose/Orf, a.a.O.,
§ 14 Rn. 13; a.A. (private Rechte): Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 18. Januar 1983
- 5 S 2090/82 -.

22

Der nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerin, der darauf
gerichtet ist, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
Stör- und Sperrmaßnahmen auf den vom „P-Weg-Marathon" betroffenen Wegen der
Antragsgegnerin zu unterlassen, ist unbegründet.

23

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Der Grund für die Dringlichkeit der Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) und
der Anspruch auf Regelung eines vorläufigen Zustandes (Anordnungsanspruch) sind
glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 der
Zivilprozessordnung). Mit der einstweiligen Anordnung darf dabei nur eine vorläufige
Regelung getroffen und grundsätzlich nicht die Hauptsache vorweggenommen
werden. Eine Ausnahme von diesem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache greift
nur dann ein, wenn zum einen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein
Anordnungsanspruch besteht und zum anderen die gerichtliche Regelung zur
Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil dem
Antragsteller sonst schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile
entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

24

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - 11 VR 3.97 -, Juris Rn.
13;
OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 8 B 920/07 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2007, 1212.

25

Davon ausgehend zielt der vorliegende Antrag auf eine unzulässige
Vorwegnahme der Hauptsache. Die Antragstellerin hat schon nicht glaubhaft
gemacht, dass ihr ohne die begehrte Anordnung gravierende Nachteile im
vorgenannten Sinne drohten. Soweit sie sich auf drohende Ersatzansprüche von
Lieferanten und Dienstleistern beruft, ist nicht substantiiert dargelegt, aus welchen
Gründen die Vertragspartner der Antragstellerin berechtigt sein sollten,
Schadensersatz von der Antragstellerin zu verlangen, wenn die hier
streitgegenständlichen Wegeflächen für den „P-Weg-Marathon" nicht in Anspruch
genommen werden dürften. Lediglich die längere der beiden vorgesehenen
Radstrecken (85 km) soll im Rahmen der gesamten Veranstaltung über diese
Wegeflächen führen. Die weiteren angebotenen Strecken für Wanderer, Walker und
Biker verlaufen über andere Wege. Allein deshalb ist nicht ansatzweise ersichtlich,
dass die Durchführung des gesamten „P-Weg-Marathons" von der Inanspruchnahme
der Wegeflächen der Antragsgegnerin abhängen sollte. Darüber hinaus hat die
Antragstellerin auch nicht dargetan, dass ein partielles Ausweichen auf andere Wege
bei der 85 km-Radstrecke unter keinen Umständen in Betracht käme; im Gegenteil
ist nach dem Ergebnis der Erörterung anlässlich des Termins vom 17. Juni 2008
davon auszugehen, dass eine andere Streckenführung, bei der die Wegeflächen der
Antragsgegnerin ausgespart würden, nicht vollkommen ausgeschlossen ist, zumal
die Antragstellerin auf der von ihr betriebenen Internetseite www.p-weg.de keine
kartografisch bestimmten Radstrecken ausgewiesen hat.

26

Darüber hinaus fehlt es auch an der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines
Anordnungsanspruchs. Denn es spricht viel dafür, dass der in dem
Hauptsacheverfahren verfolgte Anspruch erfolglos bleiben wird.

27

Erheblichen Zweifeln unterliegt bereits, dass sich die Antragstellerin auf die
Waldbenutzungsrechte aus den §§ 14 BWaldG, 2 LFoG überhaupt berufen kann.
Denn Rechte dieser Art können der Natur der Sache nach nicht von juristischen,
sondern nur von natürlichen Personen wahrgenommen werden.

28

Vgl.	Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2001
- 2 Q 777/01 -, NuR 2003, 105 (106); Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. März 1975 - 3 IX 74 -,
Bayerische Verwaltungsblätter 1975, 420 (421); Meßerschmidt,
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Stand: Januar 2008, § 56 Rn.
12; Stollmann, Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen (LG NRW),
Stand: März 2008,
§ 49 Erl. 1.1.

29

Ungeachtet dessen spricht aber auch Überwiegendes dafür, dass sich der von
der Antragstellerin veranstaltete „P-Weg-Marathon" ohnehin nicht mehr in den
Grenzen der nach den vorgenannten Vorschriften gestatteten Waldbenutzung
bewegt. Denn das mit dieser Veranstaltung verbundene Betreten oder Befahren des
Waldes geschieht wohl nicht, wie von § 14 Abs. 1 Satz 1 BWaldG und § 2 Abs. 1
Satz 1 LFoG vorausgesetzt, „zum Zwecke der Erholung". Dabei kann dahinstehen,
ob der Begriff der „Erholung" hier mitgeprägt wird durch die Legaldeklarationen in
den §§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Satz 6, 10 Abs. 1 Nr. 13 BNatSchG, wonach zur Erholung im
naturschutzrechtlichen Sinne „auch natur- und landschaftsverträgliche sportliche
Betätigungen in der freien Natur" gehören. Selbst wenn dieses Verständnis von
Erholung auch für die forstrechtlichen Waldbenutzungsrechte bedeutsam wäre,
dürfte es im vorliegenden Fall gleichwohl nicht um eine der Erholung dienende
sportliche Betätigung gehen, für welche jene Rechte in Anspruch genommen werden
können. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedwede sportliche Betätigung im
Walde, soweit sie nur natur- und landschaftsverträglich ist, die Duldungspflicht des
Waldeigentümers auszulösen vermag. Dessen Eigentumsrechte werden auch durch
eine Waldbenutzung beeinträchtigt, die der Natur und Landschaft nicht abträglich ist.
Zu dulden ist diese Benutzung, auch soweit sie der Sportausübung dient, nur in dem
durch die gesetzliche Beschränkung der Waldbenutzungsrechte auf „Zwecke der
Erholung" gezogenen Rahmen. Die Begriffe der „Erholung" und der „sportlichen
Betätigung" stehen insofern in einer Wechselwirkung.

30

Nur solche Benutzungen des Naturraums dienen im Sinne der forst-, natur- und
landschaftsschutzrechtlichen Betretungsrechte einem Erholungszweck, bei denen
dieser Zweck für die Benutzung bestimmend oder jedenfalls wesentlich
mitbestimmend ist.

31

Vgl.	zu § 56 BNatSchG: Kolodziejcok u.a., a.a.O., Kz. 1272 Rn. 2;
Meßerschmidt, a.a.O., Rn. 34; zu § 49 LG NRW: Stollmann, a.a.O.,
Erl. 1.5; zu § 14 BWaldG: Kolodziejcok u.a., a.a.O., Kz. 4553 Rn. 10.

32

Bei organisierten sportlichen Massenveranstaltungen (wie Volks- oder
Marathonläufen) mit Wettkampfcharakter und Erhebung von Startgeldern tritt der
Erholungszweck so weit in der Hintergrund, dass die gesetzlichen Betretungsrechte
nicht mehr greifen.

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Vgl.	VGH BW, Urteil vom 27. Februar 1995 - 5 S 1281/94 -, NuR
1995,
462 (463); Kolodziejcok u.a., a.a.O., Kz. 4553 Rn. 10; Meßerschmidt,
a.a.O., Rn. 13; Stollmann, a.a.O., Erl. 1.5.

34

Das gilt auch für den von der Antragstellerin veranstalteten „P-Weg-Marathon",
der auf bis zu 2.000 Teilnehmer (1.000 pro Veranstaltungstag) ausgerichtet ist (http://
www.p-weg.de/Pages/Marathon/B_Ausschreibung.html), die in mehreren Disziplinen
und auf unterschiedlich langen Strecken unter Wettkampfbedingungen antreten. Für
die 85 km-Radstrecke, die nach der Planung der Antragstellerin auch über
Wegeflächen der Antragsgegnerin führen soll, weist die Online-Teilnehmerdatenbank
eine Zahl von immerhin ca. 300 angemeldeten Fahrern aus (http://www.p-
weg.de/Pages/Marathon/Teilnehmer.php?wahl=biker). Hinzu kommt, dass manche
der im Rahmen des „P-Weg-Marathons" angebotenen Lauf- und Radfahrstrecken
nach ihrer Länge und den zu bewältigenden Höhenunterschieden ein durchaus
extremsportliches Format haben, was zum Gewicht des Erholungszwecks nicht
beiträgt.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 und
63 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). In Anbetracht des Umstandes, dass
der vorliegende Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt, erscheint das
Interesse der Antragstellerin mit dem tenorierten Betrag, der dem Auffangstreitwert
nach § 52 Abs. 2 GKG entspricht, angemessen bewertet.

37