Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-23, Aktenzeichen 13 E 281/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0523.13E281.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat das Beiladungsbegehren der
Beschwerdeführerin in beanstandungsfreier Weise abgelehnt.

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Ein Fall notwendiger Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) liegt
nicht vor. Die ihre Beiladung zur vorliegenden Anfechtungsklage
der Klägerin begehrende Beschwerdeführerin ist an dem
streitigen Rechtsverhältnis- das ist im vorliegenden Fall
allein dasjenige zwischen der Klägerin und der Beklagten -
nicht beteiligt. Das ist auch nicht der Fall mit Blick auf den
zwischen der Klägerin und der Beschwerdeführerin geschlossenen
Vertrag über den Zugriff auf die Inhouse-Infrastruktur der
Klägerin, der unter dem Vorbehalt des Ausgangs des vorliegenden
Anfechtungsrechtsstreits steht. Die Beschwerdeführerin beruft
sich denn auch nur auf einen Fall der einfachen Beiladung.

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Die Ablehnung der begehrten Beiladung durch das
Verwaltungsgericht ist jedoch auch nicht unter dem
Gesichtspunkt des § 65 Abs. 1 VwGO zu beanstanden. Zwar ist die
Rechts- und Interessenlage der Beschwerdeführerin bei Stattgabe
der Anfechtungsklage insoweit ungünstiger, als sie damit
rechnen muss, dass die Klägerin von ihrem Vorbehaltsrecht
Gebrauch macht. Doch steht im Falle der Konstellation des § 65
Abs. 1 VwGO die Beiladung im Ermessen des Gerichts und ist
dieses vorliegend vom Verwaltungsgericht beanstandungsfrei
ausgeübt worden. Die tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts,
den Kreis der Verfahrensbeteiligten auf das prozessual
erforderliche Maß zu beschränken, ist sachgerecht und
entspricht der Rechtsprechung des Senats.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom
11. Februar 2000 - 13 B 1996/99 - und
vom 16. Juli 1999 - 13 B 843/99 -.

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Der Einwand der Beschwerdeführerin, lediglich sie habe noch
Interesse an einem Zugriff auf die Inhouse-Infrastruktur der
Klägerin gezeigt, greift nicht durch. Zumindest in künftigen
gleich gelagerten Verfahren ist eine größere Zahl von
Beiladungsinteressenten nicht auszuschließen, die sich für den
Fall einer Beiladung der Beschwerdeführerin im vorliegenden
Verfahren auf eine entsprechende Berechtigung berufen
könnten.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und
§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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