Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-16, Aktenzeichen 1 B 1918/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0216.1B1918.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens
in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die
dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

Dieser Beschluss soll den Beteiligten per Fax vorab bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat Erfolg.

3

Der erstinstanzliche Antrag,

4

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im
Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 5 vom 1. März 2008
ausgeschriebene Stelle für eine Präsidentin/ einen Präsidenten des Oberlandesgerichts in I.
einstweilen anderweitig zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden ist,

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ist nicht begründet. Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe des
Antragsgegners (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erschüttern die vom Verwaltungsgericht zur
Begründung seiner stattgebenden Entscheidung geäußerte Rechtsauffassung durchgreifend.
Die tragenden Erwägungen zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung werden vom
Senat nicht geteilt (I.). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus
anderen Gründen als im Ergebnis richtig (II.). Der angefochtene Beschluss unterliegt deshalb
der Abänderung.

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I. Bezogen auf die für den Antragsteller sowie den Beigeladenen erstellten
Anlassbeurteilungen aus Juni 2008 hat das Verwaltungsgericht eine rechtliche Notwendigkeit
angenommen, in den Beurteilungen selbst einen Beurteilungszeitraum festzulegen, der im
vorliegenden Falle aus den maßgeblichen Beurteilungen jedoch tatsächlich nicht bestimmbar
sei. Wegen der insoweit angeblich vorliegenden Defizite hat das Verwaltungsgericht die
Möglichkeit eines rechtmäßigen Vergleichs der Bewerber um die Stelle der Präsidentin/des
Präsidenten des Oberlandesgerichts I. verneint, solange eine Festlegung des möglichst
gleichen Beurteilungszeitraums nicht erfolge. Dem vermag sich der Senat nicht
anzuschließen.

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Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2009 - 1 B 1267/08 - und vom 6. Februar 2009
- 1 B 1821/08 -.

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Dem Ansatz des Verwaltungsgerichts fehlt schon jeder Anhalt dafür, dass die
Bestimmung gleicher Beurteilungszeiträume im gegebenen Fall für die gerechte Beurteilung
gerade des Antragstellers erforderlich war, da dieser "Fehler" die Beurteilung des
Beigeladenen in gleicher Weise betraf. Es fehlt insbesondere jeglicher Hinweis darauf, dass
die mangelnde (ausdrückliche) Bestimmung eines festen Beurteilungszeitraums einen
sachgerechten Vergleich zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen auch nur
beeinträchtigt haben könnte, namentlich infolge fehlender Eingrenzung eines
Beurteilungszeitraums das Recht des Antragstellers auf eine ermessens- und
beurteilungsfehlerfreie Auswahlentscheidung verletzt worden sein könnte. Demgegenüber
haben die Beurteiler in gleicher Weise wie der die Auswahlentscheidung eigenständig
verantwortende Antragsgegner zugrunde gelegt, dass die hier maßgeblichen Beurteilungen,
namentlich die in ihnen enthaltenen Bewertungen und Gewichtungen der Eignung für das
angestrebte Amt, an von den Bewerbern gezeigten Leistungen und Bewährungen
anzuknüpfen hatten. Dabei konnte den maßgeblichen Stellen alles relevant erscheinen, was
die im Lebensalter nur zwei Jahre auseinander liegenden Bewerber an einschlägigen, für die
beworbene Stelle geforderten Voraussetzungen in ihrem beruflichen Werdegang aufzuweisen
hatten. Dadurch sind aussagekräftige, also hinreichend differenzierte und auf gleichen
Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen erstellt worden, deren
Kompatibilität allerdings wegen ihrer unterschiedlichen Herkünfte durch den
Besetzungsbericht erst hergestellt werden musste, aber auch hergestellt worden ist.

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Die Ziehung einer starren Zeitgrenze bei der Betrachtung der Leistungs- und
Eignungsprofile der Bewerber, in die Aussagen und Bewertungen vorliegender früherer
Beurteilungen freilich einzubeziehen sind, wäre demgegenüber geradezu sachwidrig gewesen,
weil sie sich dem Verdacht als willkürlich gegriffen ausgesetzt hätte. Namentlich für die
Rechtmäßigkeit der Auswahl unschädlich, jedenfalls den Antragsteller nicht in seinen
Rechten verletzend war es, die Rechtsprechungs- und Verwaltungstätigkeiten der Bewerber
insgesamt in den Blick zu nehmen; die dabei zu betrachtenden unterschiedlichen Zeiträume
ergaben sich aus den unterschiedlichen Inhalten und Verläufen der von beiden bewältigten
Karrieren. So lagen die den Antragsteller nach Auffassung des Antragsgegners besonders
auszeichnenden Rechtsprechungstätigkeiten im Schwerpunkt in einem Zeitraum, in welchem
die in dem Besetzungsbericht für den Beigeladenen wiederholt hervorgehobene
Verwendungsbreite und Flexibilität sich noch nicht hatten entfalten können. Gerade deswegen
etwa eine Vergleichbarkeit der Bewerber zu verneinen, würde deren beider Anspruch auf
ermessensgerechte und beurteilungsfehlerfreie Auswahl ohne nachvollziehbaren Grund
unberücksichtigt lassen und wäre deswegen rechtswidrig. Der Besetzungsbericht vom 17. Juli
2008 stellt deswegen zutreffend - die Grenzen jedweder starrer Zeiträume außer Acht
lassend - im Schwerpunkt die dem Anforderungsprofil entsprechenden Eignungs- und
Befähigungsprofile der Bewerber dar, was notwendig die Inkaufnahme von Zeitsprüngen mit
einschließen musste. So wurden die Verwaltungstätigkeiten des Antragstellers auf
ministerieller Ebene zutreffend als weiter zurückliegend und vertretbar als qualitativ niedriger
angesiedelt erachtet als diejenigen des Beigeladenen, welche dieser - später - auf
Gerichtsverwaltungs- ebenso wie auf ministerieller Ebene bewältigt hat. Zudem wurde der
weiter zurückliegende Beginn der auf Gerichtsebene liegenden Verwaltungstätigkeiten des
Antragstellers sowie die langanhaltende Kontinuität derselben nicht übersehen, was indes
weiterhin einen Unterschied in der Betrachtung eines Zeitraums notwendig nach sich ziehen
musste, ohne dass hierin eine Rechtsverletzung des Antragstellers gesehen werden könnte.
Damit ist hinreichend belegt, dass es für die getroffene Auswahl nicht darauf ankam, welche
Zeiträume im Einzelnen betrachtet worden sind, da insoweit keiner der Bewerber relevant
bevorzugt oder benachteiligt worden ist, vielmehr für beide Bewerber ein auf das
Anforderungsprofil bezogener Querschnitt durch die unterschiedlichen beruflichen Karrieren
gezogen worden ist, aus dem gerade unter dem Gesichtspunkt allein des zeitlichen Sich-
Ereignens einer gezeigten Leistung keine isolierten, den Konkurrenten insoweit etwa
benachteiligenden Schlüsse gezogen worden sind.

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Vgl. zu derartigen Fehlern Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -,
IÖD 2005, 230, und vom 28. August 2008 - 1 B 412/08 -.

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Auch sind auf diese Weise nicht etwa Ergebnisse früherer dienstlicher Beurteilungen
nachträglich abgeändert oder gar konterkariert worden.

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II. Die getroffene Auswahl verletzt den Antragsteller auch unter sonstigen einschlägigen
Prüfungsgesichtspunkten nicht in seinem Anspruch auf ermessens- und
beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Maßstab für die erforderliche
umfassende Prüfung der Auswahlentscheidung ist Art. 33 Abs. 2 GG. Nach dieser
Verfassungsnorm hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach
Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird
nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient
zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen
Dienstes; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gerade durch die
ungeschmälerte Anwendung des Bestenauslesegrundsatzes gewährleistet werden. Zum
anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten/Richter an einem
angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche
Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl
begründet. Art. 33 Abs. 2 GG gibt somit die entscheidenden Beurteilungsgesichtspunkte für
die Bewerberauswahl zur Besetzung von öffentlichen Ämtern abschließend vor. Die von
Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf
Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
der Bewerber betreffen. Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden,
wenn sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten
kein Vorsprung von Bewerbern ergibt. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert
sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen
ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist. Werden die subjektiven Rechte aus Art. 33 Abs. 2
GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar
regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens.
Der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung
beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint. Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19
Abs. 4 GG folgt daher die Möglichkeit des unterlegenen Bewerbers, in einem gerichtlichen
Verfahren überprüfen zu lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-
öffentlichen Recht auf fehlerfreie Auswahl verletzt worden ist. Der betroffene Bewerber kann
dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als
auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des
ausgewählten Konkurrenten rügen. Der Fehler kann daher sowohl in der
Qualifikationsbeurteilung des betroffenen Bewerbers selbst als auch in derjenigen des
erfolgreich konkurrierenden Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern
liegen. Den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber hat
der Dienstherr nach ständiger Rechtsprechung insbesondere auch des
Bundesverfassungsgerichts regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend
differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen
vorzunehmen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, ZBR 2008, 167 ff.
(168), sowie Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433 ff.
(434), sowie
Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, ZBR 2008, 164 ff. (165).

14

Gemessen an diesen Maßstäben, die in dem Besetzungsbericht ausdrücklich zugrunde
gelegt worden sind, enthält die Auswahlentscheidung des Antragsgegners keine das Begehren
des Antragstellers stützenden Rechtsfehler.

15

1. Die Begründung für die getroffene Auswahlentscheidung ist in dem umfänglichen
Besetzungsbericht vom 17. Juli 2008 verschriftlicht worden. Dies ist mit dem
nachvollziehbaren Anspruch geschehen, die wesentlichen Auswahlerwägungen vollständig zu
dokumentieren. Dass die Justizministerin gegenüber dem Präsidialrat hierzu erläuternde
Erklärungen abgegeben hat, stellt dies in keiner Weise in Frage. Die demgegenüber von dem
Antragsteller bereits in der Antragsbegründung vom 14. November 2008 vorgetragene
Ansicht, die Ministerin habe gegenüber dem Präsidialrat vom Besetzungsbericht nicht
gedeckte anderweitige und weitergehende Ermessenserwägungen angestellt, sind rein
spekulativ. Namentlich die Annahme, auf der Grundlage des Besetzungsvotums sei der
Ministerin kein echtes Auswahlermessen eröffnet gewesen, ist eher fernliegend. Das
Besetzungsvotum dokumentiert vielmehr ins Einzelne gehend die Art und Weise der
Ermessensausübung und offenbart vor allem die für die Auswahlentscheidung entscheidenden
Abwägungsgesichtspunkte.

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2. Die als Grundlage für die Eignungseinschätzung der Bewerber herangezogenen
dienstlichen Beurteilungen sind - z.T. unter zulässiger Einbeziehung der bewertenden
Würdigungen im Rahmen des Besetzungsberichts - nicht zu beanstanden. Einen ihnen
anhaftenden, die Rechte des Antragstellers verletzenden Rechtsfehler hat der Antragsteller
nicht aufgezeigt; ein solcher Fehler ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Anlassbeurteilungen
des Antragstellers vom 11. Juni 2008 und des Beigeladenen vom 20. Juni 2008 enthalten
umfassende, differenzierte und letztlich aussagekräftige Feststellungen zu den fachlichen und
persönlichen Eigenschaften der beiden Bewerber. Von den in diesen Beurteilungen den
jeweiligen Bewerbern attestierten hervorragenden Leistungen und von deren hervorragender
Eignung für das angestrebte Amt konnte und musste der Antragsgegner deswegen bei seiner
hieraus folgenden Pflicht zur Ausschärfung/Ausschöpfung der Beurteilungen ohne
Rechtsfehler ausgehen. Namentlich der von dem Antragsteller in der Beschwerdeerwiderung
hervorgehobene Umstand, dass in der Anlassbeurteilung des Beigeladenen für von anderen
Beurteilungen abgedeckte Zeiträume eine zustimmende Anschließung an die einschlägigen
positiven Bewertungen des Beigeladenen erfolgt ist, lässt einen Rechtsfehler zu Lasten des
Antragstellers nicht hervortreten. Insbesondere ist nicht zu sehen, inwieweit sich gerade
dieses Detail lobender Erwähnung von Befähigungen des Beigeladenen im Zusammenhang
mit der höchst ungewöhnlichen Fülle
(Aneinanderreihung/Wiederholung) der Darstellung superlativer Eigenschaften des
Beigeladenen zum Nachteil des Antragstellers ausgewirkt haben könnte. Insoweit maßgebend
ist vielmehr der Besetzungsbericht. In ihm wird - im gegebenen Zusammenhang rechtlich
relevant - in den Vorbemerkungen die Absicht umschrieben, die beiden Beurteilungen aus den
in den Vorbemerkungen im Einzelnen zutreffend angeführten Gründen kompatibel zu
machen. Im gegebenen Zusammenhang wird dort vor allem ausdrücklich bemerkt, dass das
jeweilige Maß an Bekräftigung einzelner Fähigkeiten und Eigenschaften durch Verwendung
schmückender Adjektive und Attribute oder ihre Wiederholung in unterschiedlichen
Zusammenhängen für die vergleichende Bewertung nicht ausschlaggebend gewesen ist. Für
die Ausschärfung/ Ausschöpfung könnten grundsätzlich nur solche Bewertungen erheblich
sein, die auf nachvollziehbaren Fakten beruhten. Damit hat der Besetzungsbericht die
Ausblendung einer sachlich ungerechtfertigten Häufung/Wiederholung von auf den
Beigeladenen gehaltenen Lobeshymnen bei der Ausschärfung der Beurteilungen angekündigt,
die auch durchgehalten worden ist.

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Die darin liegende Klarstellung der Beurteilungsgrundlage hinsichtlich des Beigeladenen
ist von der Kompetenz und Verpflichtung des zur Auswahl berechtigten Dienstherrn gedeckt,
die vorliegenden aktuellen Beurteilungen als Grundlage für die Auswahl heranzuziehen.
Allerdings ist der Dienstherr an derartige Beurteilungen nicht in jeder Hinsicht, vor allem
nicht in der Richtung gebunden, dass er die in den Beurteilungen enthaltenen
Tatsachenangaben oder Bewertungen kritiklos übernehmen müsste. Der Dienstherr ist
vielmehr von Rechts wegen gehalten, derartige Beurteilungen kritisch auf ihre
Nachvollziehbarkeit zu hinterfragen, gegebenenfalls gesehene Rechtsfehler aufzudecken und
nachzubessern oder nachbessern zu lassen. So können handgreifliche Übertreibungen zu
Gunsten eines Bewerbers oder die Nichteinbeziehung maßgeblicher Umstände des
Einzelfalles sehr wohl die rationale Nachvollziehbarkeit gezogener Schlussfolgerungen
durchgreifend in Frage stellen,

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vgl. insoweit BVerfG, Urteil vom 23. Juni 2005
- 2 BvR 221/05 -, ZBR 2006, 165 ff. (166), und
Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, ZBR 2008, 35 ff. (36),

19

und deswegen eine Nachbesserung erforderlich machen. Die Nachbesserungswürdigkeit
der Anlassbeurteilung des Beigeladenen bezog sich hier auf gesehene Übertreibungen im
Sinne von bloß schmückendem und deswegen überflüssigem Beiwerk. Sie betraf daher
Umstände, die nicht unmittelbar für die Gesamtbeurteilung erheblich gewesen sind. Der
Besetzungsbericht konnte und musste deswegen zur Vermeidung derartiger Angriffsflächen
das gebotene Augenmaß, welches in der den Antragsteller betreffenden Anlassbeurteilung
wohltuend gewahrt worden ist, bei der Beurteilung des Beigeladenen als dadurch eingehalten
belegen, dass die übertrieben erscheinenden Belobigungen des Beigeladenen in der für ihn
erstellten Anlassbeurteilung auf die insoweit erkennbar gewordenen Fakten zurückgeführt
worden sind.

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3. Der Antragsgegner hat mit Blick auf den - von den Beteiligten unstreitig
angenommenen - Gleichstand der Bewertungen der Konkurrenten in den aktuellen
Anlassbeurteilungen die in einem solchen Fall erforderliche gewichtende Ausschärfung der
Auswahlgrundlage vorgenommen. Er hat dabei unter anderem und grundlegend die
Leistungsentwicklung beider Bewerber tatsächlich eingehend betrachtet, so dass die
Formulierung auf Seite 21 des Besetzungsberichts, es komme auf die Leistungsentwicklung
für die Auswahlentscheidung nicht (mehr) an, insoweit missverständlich ist. Wegen der auf
Seite 14 dieses Berichts erkennbar gewordenen Betrachtung auch früherer dienstlicher
Beurteilungen sollte damit im Kontext der geleisteten Ausschärfung lediglich auf eine formale
Gegenüberstellung älterer Beurteilungen - vor allem wegen des langjährigen
Leistungsgleichstandes im Gesamturteil - und auf die Untersuchung der Frage verzichtet
werden, wer von den Bewerbern wie schnell welches Amt/Besoldungsgruppe erreicht hat.
Nach dem insoweit dem Antragsgegner zustehenden Beurteilungsspielraum brauchte ihm
diese Gegenüberstellung nicht erheblich zu erscheinen, weil der Vorsprung des Antragstellers
insoweit allenfalls marginal gewesen ist.

21

Dass der dem Beigeladenen zugestandene Eignungsvorsprung als eindeutig charakterisiert
worden ist (Seite 21 des Besetzungsvotums), enthält keinen die Wiederholung der Auswahl
erzwingenden Rechtsfehler. Zwar ist diese Eindeutigkeit nicht überzeugend hergeleitet
worden. Dies schon deswegen nicht, weil die Bevorzugung des Beigeladenen ersichtlich auf
einer keineswegs zwingenden, indes erkennbar gewollten Gewichtung der unterschiedlichen
Eignungsprofile der Bewerber beruht. Da entsprechende Bewertungen in ihrem Kern aber
gerade nicht objektivierbar sind und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar im Bereich des
Beurteilungsspielraums wurzeln, kommt es nicht darauf an, dass zum Beispiel gegenüber der
kurzfristigen Flexibilität und gezeigten Verwendungsbreite des Beigeladenen der soliden
Kontinuität der vom Antragsteller in einem besonders breiten Spektrum der
Aufgabenstellungen als Landgerichtspräsident gezeigten Leistungen sowie der ihm
zugestandenen höheren Kompetenz in Sachen Rechtsprechung selbstverständlich der Vorzug
hätte eingeräumt werden können. Die Annahme, die Auswahlentscheidung zu Gunsten des
Beigeladenen sei fehlerhaft, hätte aber unter den gegebenen Umständen ausschließlich
vorausgesetzt, dass die "Belobigungen" des Beigeladenen tatsächlich keine sachlich
nachvollziehbare Basis gehabt hätten. Hierfür hat der Antragsteller indes nichts durchgreifend
vorgetragen; es ist insoweit auch sonst nichts ersichtlich. Der Antragsgegner hat vielmehr im
Anschluss an die in den Anlassbeurteilungen enthaltenen Gesamturteile die Bewerber anhand
der für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen
weiter verglichen und dabei im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens festgelegt, welchen
Eignungsmerkmalen er im Hinblick auf die zu besetzende Stelle ein größeres, für seine
Besetzungsentscheidung ausschlaggebendes Gewicht beimisst.

22

Vgl. gerade zu dieser exklusiven Kompetenz des Dienstherrn BVerfG, Beschluss vom
5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, a.a.O.

23

4. Die getroffene Auswahl orientiert sich maßgeblich an dem die Sach- und
Fachkompetenz betreffenden Hauptkriterium des insoweit feststehenden Anforderungsprofils.
Danach verfügen die Amtsinhaber über Vorerfahrungen in der Bearbeitung von
Verwaltungsangelegenheiten in der Justiz, möglichst auf verschiedenen Ebenen (vgl. AV d.
JM vom 2. Mai 2005 - 2000 - Z. 155 -, JMBl. NRW S. 121, Anlage, Teil 2, dort S. 126),
wobei es sich um ein Kriterium handelt, das zwingend abzuarbeiten gewesen ist (vgl. die
vorzitierte AV, Anlage, Teil 1 D Absatz 2). Der Antragsgegner hat damit aufgrund der
vorgenommenen Gewichtung den für seine Auswahl ausschlaggebenden Maßstab zutreffend
angewendet. Die in diesem Zusammenhang vorgenommene Gewichtung der
Verwendungsbreite, Flexibilität und Qualität der von dem Beigeladenen auf verschiedenen
Ebenen erbrachten Verwaltungsleistungen, durch welche die übrigen - zum Beispiel die
Rechtsprechung und die sonstigen (Verwaltungs-)Leistungen betreffenden -
Eigenschaften/Leistungen des Antragstellers vergleichsweise in den Hintergrund gedrängt
worden sind, betrifft den erwähnten ureigensten Beurteilungs- und Bewertungs- sowie
Gewichtungsspielraum des Antragsgegners, dessen Grenzen im gegebenen Fall nicht
überschritten worden sind. Namentlich hat der Antragsgegner den einzuhaltenden Maßstab
nicht dadurch verfehlt, dass er in Bezug auf die Verwaltungsarbeit zu Gunsten des
Beigeladenen gerade dessen knapp zweijährigen Leistungen auf dem Posten des
Abteilungsleiters Z (ALZ) ausschlaggebend gewichtet und damit nicht entscheidend in seine
Erwägungen eingestellt hat, dass dem Antragsteller ein Vorsprung hinsichtlich
gerichtsverwaltender Tätigkeiten zuzuerkennen ist. Denn mit dieser Gewichtung sollte
erkennbar nicht gesagt sein, dass die konkreten Anforderungen des ALZ-Postens auf den
Posten des OLG-Präsidenten eins zu eins übertragen werden könnten oder gar müssten.
Vielmehr sollte damit sowie mit der hervorgehobenen Flexibilität und Verwendungsbreite des
Beigeladenen - im Kontext des Besetzungsberichtes erkennbar - belegt werden, dass der
Beigeladene auf gerade seinem Karriereweg Eigenschaften und Fähigkeiten sich aneignen
und diese anwenden konnte, welche aus der wertenden Sicht des Auswählenden die beste
Gewähr für eine optimale Besetzung des Postens des OLG-Präsidenten bieten. Dass diese
Bewertung unter dem einen oder anderen Gesichtspunkt (etwa des vorbildlichen "Standings"
des Antragstellers) durchaus auch anders hätte ausfallen können, spielt für ihre
Rechtmäßigkeit keine Rolle, sofern sie nur wie hier sachlich nachvollziehbar und vertretbar
ist.

24

In dieser Bewertung liegt im gegebenen Fall entgegen der Auffassung des Antragstellers
auch nicht etwa eine Verletzung des Leistungsprinzips unter dem Gesichtspunkt sachwidrigen
Ausschlusses von gerade denjenigen Leistungsträgern, die auf eine auf den ausgeschriebenen
Posten langjährig ausgerichtete Karriere zurückblicken können.

25

Vgl. zu einem solchen Fall Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 - 1 B 2117/03 -,
ZBR 2004, 277 = NWVBl. 2004, 258.

26

Denn dies trifft auf den Antragsteller als einen - wenn auch besonders bewährten -
Präsidenten eines großen Landgerichtes nicht zu. Darüber hinaus ist der Antragsteller - anders
als in dem der vorstehend zitierten Entscheidung des Senats zugrundeliegenden Fall - nicht
etwa qua konstitutiver Elemente des Anforderungsprofils aus dem Bewerberkreis
herausgefallen, sondern erst auf der Grundlage einer vergleichenden Betrachtung und
Gewichtung der jeweiligen Verwendungen unberücksichtigt geblieben, wobei die den
Antragsteller betreffende Anlassbeurteilung rechtlich nicht zu beanstanden ist, was in dem
vorzitierten Fall für die Anlassbeurteilung des damaligen Antragstellers aus verschiedenen
Gründen nicht zutraf.

27

Dass der Zuschnitt der in Rede stehenden Bewertungen und Gewichtungen vorliegend
den Beigeladenen begünstigt, macht dessen Auswahl nicht rechtswidrig. Es steht insoweit in
dem außerhalb von Art. 33 Abs. 2 GG liegenden Organisationsermessen des Dienstherrn, den
Zuschnitt eines Dienstpostens nach Kriterien festzulegen, die ihm sachlich nachvollziehbar
opportun erscheinen. Dass der Dienstherr sich darüber hinaus zugleich an ein etwa
festgelegtes Anforderungsprofil und im
Übrigen an die sonstigen Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 2 GG zu halten hat,
widerspricht dem nicht.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, a.a.O. (168);
Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, a.a.O., sowie BVerwG, Beschluss vom
25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329 und juris, Rn. 54 und Rn. 55.

29

Der Umstand allein, dass der Beigeladene nicht auch im Bereich des Strafrechts auf
gehobener Richterebene tätig gewesen ist, konnte ohne Verletzung von Rechten des
Antragstellers als für die Entscheidung nicht ausschlaggebend bewertet werden, da derlei
Defizite auf allen Ebenen (zum Beispiel auch hinsichtlich notwendiger Beurteilungen) ohne
weiteres durch Ergreifen einschlägiger organisatorischer Maßnahmen neutralisierbar sind.
Dasgleiche gilt für den Gesichtspunkt der (für den Beigeladenen fehlenden) langjährigen
Bewährung auf der Leitungsebene des Landgerichts. Schließlich durfte die im Rahmen der
vergleichenden Gewichtung erfolgte Hintanstellung der Rechtsprechungstätigkeiten des
Antragstellers als der ganz überwiegend zu erwartenden Verwaltungstätigkeit auf dem Posten
des OLG-Präsidenten geschuldet erachtet werden. Im Gesamtergebnis ist daher zur
Rechtfertigung der Bevorzugung des Beigeladenen auf Kriterien abgestellt worden, die eine
sachliche Basis aufweisen und im Übrigen in den gerichtlich nicht weiter zu überprüfenden
Bewertungsspielraum des Antragsgegners fallen.

30

Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass der Antragsgegner nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet ist, vor Aushändigung der Urkunde an den
Beigeladenen einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem Antragsteller die
Möglichkeit zu geben, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, ZBR 2008, 169 sowie
Beschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 -, ZBR 2008, 166.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die etwaigen
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, entspricht nicht
der Billigkeit, weil dieser im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren keinen Antrag gestellt
und sich daher selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

33

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1
GKG.

34

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung
- gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

35