Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-17, Aktenzeichen 17 K 5699/03.A
ECLI:DE:VGD:2003:1017.17K5699.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist ausweislich seines vom Türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf
am 6. November 2001 ausgestellten Nüfusausweises am 00. 0.1976 in Yukarikosma,
Provinz Sanli Urfa, geboren. Er bekennt sich hiernach zum muslimischen Glauben
(Dini: Islam). Er war ausweislich seiner Angaben am 15. oder 16. September 1992
auf dem Luftwege (Direktflug Ankara - Düsseldorf) in das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland zu seinen in Duisburg lebenden Verwandten, den Eheleuten H (Bruder
der Mutter des Klägers) und H1, geb. B1 (Tante des Klägers väterlicherseits),
eingereist. Am 18. September 1992 hatte er unter dem Namen H2, geb. am 0.0.
1976 in Suruc, Provinz Sanli Urfa, seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragt.
Hierbei hatte er angegeben, der yezidischen Glaubensgemeinschaft anzugehören. In
einer Anlage zur Niederschrift zu einem Asylantrag vom 27. August 1993 hatte er H
und H1 als seine Eltern ausgegeben. In der am gleichen Tage durchgeführten
Anhörung im Rahmen der Vorprüfung hatte der Kläger im Wesentlichen Folgendes
vorgetragen: Ihm selbst sei nichts zugestoßen. Seine Familie werde jedoch
unterdrückt, da sie mit der ERNK sympathisiere und in Verdacht stehe, die PKK zu
unterstützen. Er sei Yezide. Hierzu hatte er Einzelheiten über die yezidische Religion
erläutert und u.a. darauf hingewiesen, dass eine yezidische Frau, die einen
Nichtyeziden heiraten würde, von den Yeziden ausgestoßen werde.

3

Mit Bescheid vom 2. September 1993 war der Kläger als Asylberechtigter
anerkannt worden. Zugleich war das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG festgestellt worden. Dieser Bescheid war unanfechtbar geworden.

4

Der Kläger lebt seit längerer Zeit mit der deutschen Staatsangehörigen T
zusammen. Aus dieser Verbindung ist der am 00. 0. 2000 geborene K
hervorgegangen. Da der Kläger seine Partnerin heiraten möchte und zu diesem
Zweck die erforderlichen Nachweise (Geburtsurkunden) beibringen muss, offenbarte
er mit anwaltlichem Schreiben vom 16. August 2000 gegenüber der
Ausländerbehörde der Stadt E1, dass er seinerzeit unter falschem Namen als
Asylberechtigter anerkannt worden sei. Sein damaliges Verhalten begründete er
damit, dass er seinerzeit zu seinem Onkel H eingereist sei. Dieser habe ihm erklärt,
er solle sich als sein Sohn H2 ausgeben. Aus Unwissenheit und Gehorsam
gegenüber dem älteren Familienmitglied habe er entsprechend gehandelt. Der
Kläger legte zum einen eine notarielle Erklärung vom 18. März 2003 des Notars H3
aus Sanli Urfa vor, in welcher seine Eltern erklärt hatten, den Kläger seinerzeit zur
Adoption durch H und H1 freigegeben zu haben. Er sollte bei ihnen in Deutschland
einen Beruf erlernen. Eine förmliche Adoptionsurkunde sowie eine gerichtliche
Entscheidung hätten sie allerdings nicht beantragt. Darüber hinaus legte der Kläger
eine Bescheinigung des „Merkeza Dìne´Ezdiyan u Zerdestiyan li Alemaniya" aus N
vom 15. März 2003 vor, derzufolge er der yezidischen Glaubensgemeinschaft
angehört.

5

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
nahm mit Bescheid vom 13. August 2003 die unter dem 2. September 1993 erfolgte
Anerkennung als Asylberechtigter (Az.: 0 0000000-000) zurück. Zugleich nahm es
die in diesem Bescheid getroffene Feststellung zurück, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger
seinerzeit falsche Angaben über seine Person gemacht hatte. Hauptgrund für die
Rücknahme sei jedoch, dass er mit einer „Nicht-Yezidin" zusammenlebe, mithin kein
Yezide mehr sein könne.

6

Der Kläger hat am 27. August 2003 Klage erhoben. In der mündlichen
Verhandlung hat er im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Sein Sheikh heiße E2
und lebe in N. Er sei ein Freund seines Onkels. Er habe erstmals Kontakt mit ihm
aufgenommen, nachdem das Bundesamt angekündigt hatte, die Asylanerkennung zu
widerrufen. Einen R kenne er nicht. Die religiösen Bräuche würden von ihm
eingehalten (Beten und Fasten). Sein Sheikh habe ihm erklärt dass im Hinblick
darauf, dass viele Yeziden in anderen Kulturkreisen leben, die Endogamie nicht mehr
eingehalten werden müsse.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 13. August 2003
aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
entgegen.

12

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Ausländerakte der Oberbürgermeisterin der Stadt E1 sowie der zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihm der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 3. September 2003 gemäß § 76 Abs.
1 AsylVfG übertragen worden ist.

15

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

16

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

17

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides vom 2. September
1993 sind gegeben. Nach § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als
Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen, zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder
infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden sind und der Ausländer
auch aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte.

18

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Zunächst ist festzustellen, dass der
Kläger bei der Asylantragstellung unrichtige Angaben zu seiner Person gemacht
hatte, indem er sich als Sohn der Eheleute H und H1 ausgegeben hatte und dies
auch in der Anlage zur Niederschrift zu seinem Asylantrag bestätigt hatte. Die
Gründe für das Verhalten des Klägers sind unerheblich, da die Täuschung über
seine Identität entscheidungserheblich ist. Dem Kläger, der zum Zeitpunkt seiner
Asylantragstellung bereits 16 Jahre alt war, muss auch bewusst gewesen sein, dass
er über seine Identität getäuscht hat. Gegenteiliges hat er auch nicht behauptet.
Dass der Gesetzgeber den Angaben über die Identität besondere Bedeutung
beimisst, hat er in § 30 Abs. 3 Ziff. 2 AsylVfG zum Ausdruck gebracht, indem er
zwingend vorschreibt, dass ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich
unbegründet abzulehnen ist, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine
Identität täuscht.

19

Der Kläger könnte zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch nicht aus
anderen Gründen anerkannt werden. Der Anerkennungsbescheid des Bundesamtes
vom 2. September 1993 beruht offenkundig darauf, dass der Kläger glaubhaft
gemacht hatte, als glaubensgebundener Yezide in seiner Heimat verfolgt worden zu
sein. Diese Voraussetzung entfällt dann, wenn sich der anerkannte Asylbewerber
vom yezidischen Glauben gelöst hat. So liegen die Dinge hier. Das Yezidentum
versteht sich als eine endogame Glaubensgemeinschaft, d. h. die
Glaubensangehörigen dürfen nur untereinander eine Ehe eingehen. Daher ist der
wichtigste Fall einer unwiderruflichen Abwendung vom Yezidentum die Heirat mit
einem nicht der yezidischen Religion angehörenden Partner,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -; Beschluss vom
2. Juli 1996 - 25 A 2348/96.A; Beschluss vom 22. April 1993 - 25 A 4204/92.A;
Beschluss vom 10. Januar 2002 - 8 A 4625/01.A -; Ulrich Berner, Vernehmung als
Sachverständiger vor dem VG Stade vom 1. September 1982 - 4 VG A 419/81 -;
Gernot Wießner," ... in das tötende Licht einer fremden Welt gewandert"
Geschichte und Religion der Yezidi, in Die kurdischen Yezidi. Ein Volk auf dem
Weg in den Untergang, herausgegeben von Robin Schneider, 1984, S. 31 (34 f.);
Jankiz-Khan Hasso, Vernehmung als Sachverständiger vor dem VG Berlin vom
14. Mai 1986 - VG 19 A 344.83 -; Sternberg-Spohr, Gutachten vom 10. Februar
1988, S. 11; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20. März 1990 an das OVG NRW,
Az.: 514-516/10463; Wießner, Auskunft vom 12. Februar 1992 an VG Schleswig
und vom 13. Dezember 1993 an OVG NRW; Ilhan Kizilhan, Die Yeziden, Eine
anthropologische und sozialpsychologische Studie über die kurdische
Gemeinschaft, 1997, S. 125 f.

21

Soweit Amir Muawiya ben Ismail al - Yazadi eine hiervon abweichende
Auffassung vertritt,

22

vgl. Zarathustra zu uns sprach, deutsche Fassung November 1990, S. 64,

23

handelt es sich um eine vereinzelt gebliebene Mindermeinung,

24

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000, aaO, S. 25 des
Urteilsabdrucks.

25

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts gelten diese Grundsätze auch bei
einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die durch eine Eheschließung abgelöst
werden soll und aus der bisher ein Kind hervorgegangen sind. Diese Einschätzung
beruht auf dem ethno-religiösen Hintergrund, der die Endogamie bei den Yeziden zu
Grunde liegt. Nach der Glaubensüberzeugung der Yeziden sind diese aus dem
Samen des androgynen (mann-weiblichen) Adam entstanden, während alle anderen
Völker der Erde von Zwillingspaaren abstammen. Sie sind dadurch ein auserwähltes
Volk, das stolz ist auf seine Besonderheit und Reinheit und auf die Tatsache, dass
sie allein von Adam abstammen und bis heute sich nicht mit anderen Gruppen
vermischt haben, mithin ihr Blut rein geblieben ist,

26

vgl. Ilhan Kizilhan, aaO, S. 122; Gernot Wießner, „... in das tötende Licht einer
fremden Welt gewandert", aaO, S. 38; ders. in Auskunft vom 13. Dezember 1993
an das OVG NRW.

27

Da der Kläger sich somit von einem zentralen Gebot des Yezidentums gelöst hat,
kann er nicht mehr der yezidischen Glaubensgemeinschaft zugerechnet werden.
Dem kann auch nicht der Gesichtspunkt der Toleranz der Religionen
entgegengehalten werden, weil die Yeziden selbst für sich eine strenge Exklusivität
ihrer Glaubensgemeinschaft in Anspruch nehmen. Dass der Kläger sich von der
yezidischen Glaubensgemeinschaft auch innerlich gelöst hat, kann dem Umstand
entnommen werden, dass er bis zur Ankündigung des Bundesamtes Anfang 2003,
den Anerkennungsbescheid zurückzunehmen - zu diesem Zeitpunkt war der Kläger
bereits 26 Jahre alt - keinen Kontakt zu einem Sheikh gepflegt hat. Darüber hinaus
kennt er auch keinen R. Er hatte auch bei der Beantragung eines Nüfusausweises
beim Türkischen Generalkonsulat in E offensichtlich keine Bedenken, als
Religionsgemeinschaft „Islam" anzugeben. Zumindest hat er nicht vorgetragen, dass
das Generalkonsulat sich geweigert habe, als Religionszugehörigkeit „Yezidi"
einzutragen. Nach alledem besteht für das Gericht kein Zweifel, dass der Kläger der
yezidischen Glaubensgemeinschaft nicht mehr angehört.

28

Der Kläger hat auch keine sonstigen Gründe vorgetragen, welche den Schluss
rechtfertigen könnten, dass der Anerkennungsbescheid vom 2. September 1993 aus
anderen Gründen aufrecht erhalten werden könnte. Da er der yezidischen
Glaubensgemeinschaft nicht mehr angehört, wird er im Falle der Rückkehr in die
Türkei keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten haben, soweit er die nicht
eheliche Lebensgemeinschaft mit einer Nichtyezidin aufrecht erhält und damit seine
Loslösung vom yezidischen Glauben zum Ausdruck bringt.

29

Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 1994 auch nicht einer
landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.

30

Eine solche hatte er nicht auf Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit zu
gewärtigen.

31

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein -
Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an dieser
Stelle verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem Fall
stand ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei zur
Verfügung;

32

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober
1998
- 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 13 ff.,
Rn. 28 ff.

33

Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren Entwicklungen in der
Türkei, insbesondere nach der Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei und
seiner Verurteilung zum Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage.
Auch aus diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle kurdischen
Volkszugehörigen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder
ihres Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätten;

34

ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urt. v. 25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -,
UA, S. 17, 26 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 39 ff., Rn. 112 ff.,
sowie Beschl. v. 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -; OVG Sachsen-Anhalt, Urt.
v. 29. April 1999
- A 1 S 155/97 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 -; Nds.
OVG, Urt. v. 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

35

Das bisherige Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlass, von dieser
gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.

36

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Kläger auch nicht mit Erfolg
vortragen kann, dass eine Ableistung des Militärdienstes bzw. eine Bestrafung
wegen Nichtbefolgung einer Einberufung o.ä. drohe, da diese keine Asylrelevanz
aufweisen,

37

BVerfG, Beschl. v. 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361, 449/83 -, BVerfGE 71,
276 (294 ff.); BVerwG, Urt. v. 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310
(313), 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41, u. 31. März 1981
- 9 C 6.80 -, InfAuslR 1981, 218 (219).

38

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen führt in ständiger
Rechtsprechung,

39

vgl. Beschl. v. 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, BA, S. 98 ff., bestätigt durch
Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 144 ff., 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A -, UA, S. 108 ff., u. 25. Januar 2000, UA, S. 115 ff., Rn. 345,

40

unter Bezugnahme auf eine Vielzahl von Erkenntnisquellen aus, dass nach den
vorliegenden Erkenntnissen Kurden bei der Erfüllung ihrer Wehrpflicht in aller Regel
keine asylrelevanten Nachteile hinzunehmen haben. Gegenteiliges hat der Kläger
bisher auch nicht vorgetragen.

41

Der Kläger muss auch nicht damit rechnen, bei seiner Einreise in die Türkei
asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden. Ein derartiges Risiko ist im Falle der
Rückkehr abgelehnter nicht vorverfolgter türkischer Asylbewerber mit niedrig
profilierten exilpolitischen Aktivitäten für den Regelfall ausgeschlossen.

42

Richtig ist, dass abgeschobene türkische Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise
einer intensiven Personenkontrolle unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen
am Heimatort erforderlich sein, weil z.B. der Einreisende über keine gültigen
Einreisepapiere verfügt, auch länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen in seinen Urteilen

43

v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -,UA, S. 135 ff., Rn. 396 ff.,

44

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von atypischen Fällen, keine
sicheren Beweise dafür, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in
asylrelevanter Weise misshandelt worden sind;

45

vgl. etwa Oberdiek, Gutachterl. Stellungnahme v. 20. Oktober 1998 an d. VG
Sigmaringen.

46

Hierbei ist bei Angaben von Betroffenen oder deren nächsten Angehörigen
Zurückhaltung geboten, da insbesondere im Falle von Asylfolgeverfahren der Vortrag
über angebliche Misshandlungen auch von der Erwartung bestimmt werden kann,
auf diese Weise ein sonst nicht erreichbares Bleiberecht zu erlangen.

47

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung kurdischer
Volkszugehöriger im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in Deutschland,
beziehungsweise ihrer exilpolitischen Tätigkeit, ergibt sich schließlich auch nicht
daraus, dass in der letzten Zeit vermehrt von Abgeschobenen berichtet wird, die
nach ihrer Abschiebung in der Türkei Opfer staatlicher Repressalien geworden sein
sollen;

48

vgl. etwa die Darstellungen bei Kaya, Gutachten v. 15. Januar 1999 an d. VG
Sigmaringen; amnesty international, Stellungnahme v. 3. Februar 1999 an d. VG
Sigmaringen; Oberdiek, Gutachten v. 29. April 1999 an d. VG Berlin;
Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V., Zwischenberichte I u. II: „Von Deutschland
in den türkischen Folterkeller" (März u. Juni 1999).

49

Selbst dann, wenn diese „Referenzfälle" - die Richtigkeit der jeweiligen
Schilderung hier unterstellt - nach Art und Inhalt geeignet wären, die Annahme einer
generellen Verfolgungsgefahr für abgeschobene kurdische Asylbewerber in der
Türkei zu rechtfertigen, steht die Zahl dieser Fälle nach wie vor in einem auffälligen
Missverhältnis zur Gesamtzahl der in Betracht zu ziehenden Abschiebefälle;

50

vgl. hierzu Lageberichte d. Auswärtigen Amtes v. 10. April 1997, 31. März 1998
u. 7. September 1999; ferner OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -,
UA, S. 129, u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95 f., Rn. 280.

51

Berücksichtigt man weiter, dass türkische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit auch aus anderen westlichen Staaten in die Türkei abgeschoben
werden, wäre aber anzunehmen, dass bei einer über Einzelfälle hinausgehenden
relevanten Anzahl menschenrechtswidriger Übergriffe gegen abgeschobene
Asylbewerber in Polizeihaft entsprechende Berichte in der kurdenfreundlichen oder
sonst regierungskritischen türkischen Presse erschienen wären. Dies war jedoch
bislang nicht der Fall, sodass eine Gefährdung von türkischen Staatsangehörigen
kurdischer Volkszugehörigkeit allein wegen der Asylantragstellung in Deutschland
weiterhin nicht festgestellt werden kann.

52

Ob sich aus den vorliegenden Erkenntnissen und insbesondere den
Erkenntnissen im Hinblick auf die Fälle kurdischer Volkszugehöriger, die nach ihrer
Abschiebung in die Türkei dort möglicherweise verfolgt worden sind, eine
abweichende Bewertung für diejenigen Asylsuchenden ergibt, die sich in
Deutschland exilpolitisch betätigt haben, und wenn ja in welchem Umfang, kann an
dieser Stelle dahinstehen, da der Kläger nach seinem Vorbringen, soweit dieses
glaubhaft ist, nicht zu diesem Personenkreis gehört. Die kurdische
Volkszugehörigkeit des Klägers und die Tatsache der Asylantragstellung in
Deutschland als solche führen jedenfalls nicht dazu, dass der Kläger bei einer
Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu
befürchten hätte.

53

Der Kläger hat schließlich keine exilpolitischen Aktivitäten vorgetragen, die die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen
können.

54

Der Kläger könnte auch nicht mit Erfolg einwenden, die Jahresfrist des § 48 Abs.
4 Satz 1 VwVfG sei möglicherweise nicht eingehalten worden, da diese Vorschrift auf
die Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 73 Abs. 2 AsylVfG
keine Anwendung findet. Während die Rücknahme nach § 48 VwVfG in das
Ermessen der Behörde gestellt ist, ist die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG
zwingend. Sinn und Zweck der Sonderregelung einer uneingeschränkten
Rücknahmepflicht nach § 73 Abs. 2 AsylVfG ist es, dass die fehlende
Verfolgungsgefahr zum Wegfall der Anerkennung als Asylberechtigter führt. Mit
dieser gesetzlichen Interessenbewertung ist eine Anwendung des § 48 Abs. 4 Satz 1
VwVfG nicht vereinbar,

55

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2002 - 8 A 1405/02.A -, in NVwZ-
Beilage I 2002, 93.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

57

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 83 b Abs. 2
AsylVfG.

58