Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-02, Aktenzeichen 2 A 1075/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0202.2A1075.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 28. Juni 1930 in P. , Rußland,
geboren. Seine Eltern sind der am 6. November 1901 in P.
geborene B. M. und die am 26. Februar 1909 in W. im
Gebiet T. geborene russische Volkszugehörige A.
M. , geborene U. . Der Vater des Klägers zu 1) verstarb
im Jahre 1976.

3

Die Kläger zu 3) und 4) sind die 1962 und 1967 geborenen
Kinder des Klägers zu 1) aus seiner Ehe mit der Klägerin zu
2), einer russischen Volkszugehörigen.

4

Mit Antrag vom 15. März 1991 beantragten die Kläger beim
Bundesverwaltungsamt die Aufnahme als Aussiedler. Darin ist
angegeben, daß die Volkszugehörigkeit und die Muttersprache
des Klägers zu 1) Deutsch seien und seine jetzige
Umgangssprache in der Familie Russisch. Er verstehe, spreche
und schreibe die deutsche Sprache, die in der Familie von ihm
und von seinen Kindern gesprochen werde. Zum Vater des Klägers
zu 1) heißt es, daß dessen Volkszugehörigkeit und
Muttersprache Deutsch gewesen seien und er von 1930 bis 1953
Bauleiter in der Maschinenbau- und Leichtindustrie in P.
gewesen sei und dort von 1930 bis zu seinem Tode im Jahre 1976
in der Straße des 25. Oktobers im Haus Nr. gewohnt habe.
Als Beruf ist für den Kläger zu 1) stellvertretender Direktor
des Instituts für Geologie und Geochemie angegeben, für die
Klägerin zu 2) sowie für die Kläger zu 3) und 4) jeweils
Jurist und Rechtslehrer.

5

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes gab der Kläger zu
1) an, daß er zur Zeit stellvertretender wissenschaftlicher
Direktor des Instituts und wissenschaftlicher Leiter eines
Labors sei und ca. 350 Untergebene habe. Er sei von 1964 bis
1989 Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion
gewesen, aus der er im Jahre 1990 ausgetreten sei. Die übrigen
Kläger gaben an, nicht Mitglied der Kommunistischen Partei
gewesen zu sein.

6

Außerdem erklärten die Kläger zu 1), 3) und 4) auf
Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes, daß ihre alten
Inlandspässe im Jahre 1990 "aus innerem Grund" gemäß der
Pässeordnungsbestimmungen der UdSSR getauscht worden seien.
Alle Einträge in den neuen Inlandspässen, einschließlich des
Nationalitätseintrags Deutsch in den neuen Pässen, stimmten
mit den Einträgen in den davor gültigen Pässen überein, in
denen die Nationalität mit Deutsch angegeben gewesen sei. Dies
sei von den Staatsbehörden bekräftigt worden, wie sich aus dem
gleichzeitig vorgelegten Bescheid des Abteilungsleiters für
Paß-, Visumkontrolle und Registrierung der
T. Verwaltung des Innern ergebe.

7

Durch Bescheid vom 2. Januar 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur
Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Es sei fraglich,
ob der Kläger zu 1) als deutscher Volkszugehöriger anzusehen
sei. Es dürfe bezweifelt werden, ob der Vater des Klägers zu
1) vor Beginn der Verfolgungsmaßnahmen ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum abgegeben habe. Dagegen spreche, daß der
Vater weder Angehöriger der Trud-Armee gewesen sei, noch der
üblichen Kommandantur unterstanden habe. Außerdem habe der
Kläger zu 1) bereits im Jahre 1948 ein Hochschulstudium
aufnehmen können, zu einer Zeit als die meisten deutschen
Volkszugehörigen wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit
unter Kommandantur gestanden hätten oder sogar noch zum
Arbeitseinsatz deportiert gewesen seien. All dies spreche
gegen ein Bekenntnis des Vaters des Klägers zu 1) zum
deutschen Volkstum. Dies könne aber offenbleiben, da zumindest
ein Kriegsfolgenschicksal für den Kläger zu 1) und seine
Familie zu verneinen sei.

8

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 30. Januar 1992
Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie im wesentlichen
ausführten: Der Kläger zu 1) stamme von einem deutschen
Volkszugehörigen ab. Sein Vater habe sich entscheidend zum
deutschen Volkstum bekannt. Er habe "unsinnliches Glück
(gehabt), keine Repressalien zu überleben". Die Repressalien
gegen das deutsche Volk seien typisch, aber nicht allgemein
gewesen. Dazu sei sein Vater schon in den Vertreibungsjahren
von einem "Kopfschlag" befallen worden und dieser habe ihn
"gerettet". Dagegen seien dessen Bruder S. und dessen
Schwester K. -V. wegen ihres Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum vertrieben und verurteilt worden.

9

Der Kläger zu 1) und seine Kinder würden von ihrer Umgebung
als deutsche Volkszugehörige anerkannt. Alle Einträge in ihren
Inlandspässen einschließlich des Nationalitätseintrages
Deutsch stimmten mit den Einträgen in den davor gültigen
Pässen überein. Wörtlich ist dazu ausgeführt: "Es wurde von
Staatsbehörden bekräftigt, die Nationalität ist mit Sicherheit
festgestellt und keinen Zweifeln unterworfen". Die
Muttersprache des Klägers zu 1) sei Deutsch. Zu Lebzeiten
seines Vaters hätten sie drei Umgangssprachen gehabt, Deutsch,
Russisch und Polnisch, aber seine Muttersprache und die seines
Vaters seien Deutsch gewesen.

10

Der Kläger zu 1) sei deutsch erzogen worden und habe dies
an seine Kinder weitergegeben. Diese hätten die deutsche
Mittelschule absolviert.

11

Der Kläger zu 1) habe auch keine herausgehobene berufliche
und gesellschaftliche Stellung erreicht, die die
Aussiedlereigenschaft ausschließe. Seine jetzige Stellung habe
er dank seiner Hartnäckigkeit erreicht. Er sei immer und sei
auch jetzt nur Wissenschaftler und wissenschaftlicher Leiter.
Er sei kein Funktionär eines sozialistischen Verbandes. Dazu
heißt es: "Zweimaliger Versuch des Hochschulstudiums, Verbot
auf Ausfahrten nach Ausland, auf berufliche Tätigkeit auf den
"geheimlichen" Gebieten, Verschleppung und Bürokratismus
während akademischer Bildung - alles wegen meiner
Volkszugehörigkeit. Meine Anpassung an die politischen
Verhältnisse bestand aus passiver Mitgliedschaft in der KP,
Abkehr von der Gewalt und aus Geduld. Niemals hatte ich
Vorteile gegenüber dem Rest der Bevölkerung, nur Nachteile in
Schule und Beruf." Die Jurahochschulbildung und die
Lehrtätigkeit der Kläger zu 3) und 4) auf dem Gebiet des
Zivil- und Wirtschaftsrechts habe schon in den achtziger
Jahren keine besondere Anpassung an die politischen
Verhältnisse verlangt. Die Position, die diese erreicht
hätten, sei üblich für hartnäckige, ehrenhafte Menschen.

12

Durch Widerspruchsbescheid vom 27. April 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger im
wesentlichen mit der Begründung zurück: Das Vorbringen im
Widerspruchsverfahren sei nicht geeignet, die Bedenken gegen
die deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers zu 1)
zu zerstreuen. Es sei nicht richtig, daß nicht alle Deutschen
von den Verfolgungsmaßnahmen betroffen gewesen seien. Soweit
die Verschonung des Vaters auf dessen angebliche Krankheit
zurückgeführt werde, sei nicht angegeben worden, wann diese
Krankheit aufgetreten sei. Der Vater habe seine berufliche
Tätigkeit als Bauleiter bis 1953 ausgeübt, so daß davon
auszugehen sei, daß vorher eine wesentliche gesundheitliche
Beeinträchtigung nicht vorgelegen habe. Es sei auch nicht
konkret angegeben worden, wodurch sich der Vater des Klägers
zu 1) zum deutschen Volkstum bekannt habe. Von dem
Vertreibungsschicksal der Geschwister des Vaters könne nicht
auf dessen Bekenntnis geschlossen werden. Darüber hinaus seien
alle Kläger nicht von einem Kriegsfolgenschicksal betroffen,
da alle Familienmitglieder Positionen erreicht hätten, die in
gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht herausgehoben
seien.

13

Am 2. Juni 1992 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht
Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen
ausgeführt: Der Kläger zu 1) stamme väterlicherseits von
deutschen Volkszugehörigen ab, was durch Einträge in den
Pässen und Geburtsurkunden der Kläger sowie den
Geburtsurkunden seines Vaters und seiner Großeltern belegt
werde. Die Muttersprache des Klägers zu 1) sei Deutsch,
Deutsch sei auch die Umgangssprache im Elternhaus des Klägers
zu 1) gewesen. Er habe im Familienkreis deutsche Erziehung
erhalten und deutsche Kultur und Geschichte seien ihm
nahegebracht worden. Seine Kinder hätten ebenfalls die
deutsche Sprache als Muttersprache; sie hätten eine deutsche
Mittelschule besucht.

14

Die deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers zu
1) ergebe sich aus den Bestätigungsmerkmalen Abstammung und
Sprache. Sein Bekenntnis zum deutschen Volkstum und zum
deutschen Kulturkreis werde durch den Nationalitätseintrag
Deutsch in seinen Unterlagen und durch sein Bekenntnis zur
römisch-katholischen Religion bestätigt. Hierfür spreche auch
das Vertreibungsschicksal der Geschwister des Vaters, mit
denen dieser zusammen erzogen worden sei. Demgegenüber sei
dessen berufliche Stellung nicht geeignet, die deutsche
Volkszugehörigkeit zu verneinen, zumal insoweit die Ablehnung
nur auf willkürlichen Schlußfolgerungen beruhe.

15

Das Kriegsfolgenschicksal der Kläger könne auch nicht mit
Hinblick auf die berufliche Stellung des Klägers zu 1)
verneint werden. Allein die von diesem erreichte Position
eines Professors reiche dafür nicht aus, zumal ihm
Auslandsreisen stets verwehrt worden seien. Insoweit werde
nicht berücksichtigt, daß auch er zahlreichen
Benachteiligungen und Belastungen ausgesetzt gewesen sei. Die
Positionen, die er und seine Kinder erreicht hätten, seien
trotz aller Benachteiligungen dank ihrer Hartnäckigkeit
erreicht worden und beruhten lediglich auf einer normalen
Anpassung an die politischen Verhältnisse, die bei Millionen
von deutschen und nichtdeutschen Volkszugehörigen erfolgt
sei.

16

Die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1) und der
Kläger zu 3) und 4) ergebe sich darüber hinaus aus den
vorgelegten Erklärungen von Personen, die sie gut kennen
würden.

17

Die Zweifel des Bundesverwaltungsamtes an der Richtigkeit
der Nationalitätsangaben in der Geburtsurkunde des Klägers zu
1) und in den Inlandspässen seien unbegründet. Es gebe keine
Vorschrift, nach der im Jahre 1990 oder später ausgestellte
Urkunden generell nicht anzuerkennen seien. Darüber hinaus
hätten sie eine Bescheinigung des Ministeriums des Innern der
UdSSR vorgelegt, aus der sich ergebe, daß auch in den zuvor
ausgestellten Personenstandsurkunden der Kläger zu 1), 3) und
4) deren Nationalität mit Deutsch angegeben gewesen sei.

18

Die Kläger haben beantragt,

19

den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 2. Januar
1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. April
1992 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, den Klägern zu 1), 3 und
4) einen Aufnahmebescheid zu erteilen
und die Klägerin zu 2) in den
Aufnahmebescheid des Klägers zu 1)
einzubeziehen.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Die Beklagte trägt im wesentlichen vor: Der berufliche
Werdegang aller Kläger zeige, daß diese eine herausgehobene
berufliche Stellung erreicht hätten. Darüber hinaus könne
nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger zu 1) und damit
auch die Kläger zu 3) und 4) deutsche Volkszugehörige seien.
Aus der Mitteilung des Außenministeriums der Russischen
Föderation vom 26. Mai 1994 an die Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Moskau ergebe sich, daß in den
früheren Inlandspässen der Kläger zu 1), 3) und 4) die
Volkszugehörigkeit mit "Russisch" angegeben gewesen sei. Auf
Beschluß des Volksgerichts des K. rayons der Stadt
J. vom 26. November 1990 seien allen drei Personen
neue Inlandspässe ausgegeben worden, in denen der
Nationalitätseintrag auf "Deutsch" gelautet habe.

23

Durch Beschluß vom 7. November 1994 hat das
Verwaltungsgericht den Antrag der Kläger auf Gewährung von
Prozeßkostenhilfe abgelehnt. Durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid, der auf den Prozeßkostenhilfebeschluß Bezug
nimmt, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

24

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgen die Kläger
ihr Begehren weiter. Sie führen im wesentlichen aus: Die
deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers zu 1) sei
nachgewiesen. Es sei belegt, daß er von einem deutschen
Emigranten abstamme. Er habe die deutsche Sprache als
Muttersprache gesprochen und sei, wie sich aus den
Zeugenaussagen und der Akte eindeutig ergebe, von seiner
Umgebung als Deutscher angesehen worden. Damit sei ein
Bekenntnis des Vaters des Klägers zu 1) nachgewiesen worden.
Dagegen spreche auch nicht die berufliche Position des Vaters
des Klägers zu 1). Dieser habe bis zum Jahre 1941 durchaus als
deutscher Volkszugehöriger in einer leitenden Position tätig
sein können. Auf die Zeit danach komme es im Falle des Vaters
des Klägers zu 1) nicht an. Daß er von den
Deportationsmaßnahmen verschont geblieben sei, hänge wohl
damit zusammen, daß er an seinem Wohnort gebraucht worden sei.
Es sei nämlich nachgewiesen, daß insbesondere Intellektuelle,
die zumindest nicht als Volksfeinde galten, in der Kriegszeit
von den sowjetischen Behörden wegen ihrer besonderen
Fähigkeiten und weil man davon ausgegangen sei, daß sie keine
Gefahr in politischer Hinsicht darstellten, an ihren Wohnorten
belassen worden seien. Hieraus sei jedoch nicht der Schluß zu
ziehen, daß sich der Vater des Klägers zu 1) nicht bis zum
Jahre 1941 zum deutschen Volkstum bekannt habe. Insbesondere
könne nicht davon ausgegangen werden, daß die Heirat mit einer
Nichtdeutschen das Bekenntnis zum deutschen Volkstum
vernichtet habe.

25

Der Kläger zu 1) erfülle aber nicht nur die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, sondern auch die der Nr. 3 BVFG.
Der Kläger zu 1) habe sich durchgehend zur deutschen
Nationalität bekannt und sei stets in seinem Inlandspaß mit
deutscher Nationalität eingetragen gewesen. Wenn er aber mit
russischer Nationalität eingetragen gewesen sein sollte, so
sei das unerheblich. Es komme auf die Eintragung im Inlandspaß
schon deshalb nicht an, weil eine Eintragung mit deutscher
Nationalität im Inlandspaß in der Zeit vor 1990 weder zumutbar
noch, wenn diese abgelehnt worden sei, durchsetzbar gewesen
sei. Wörtlich wird dazu vorgetragen: "Ausweislich der
vorgelegten Bescheinigungen, die keine
Gefälligkeitsbescheinigungen sind, hat unser Mandant in seinem
Antragsformular die Nationalität Deutsch angegeben. Außerdem
wurde dann im Inlandspaß die russische Nationalität
eingetragen.
Weil der Kläger die Wichtigkeit dieses Dokuments überschätzt
hat und weil die Beklagte diesem Dokument eine erhebliche
Bedeutung beimißt, ließ der Kläger nach dem Erlaß des Gesetzes
über die Rehabilitierung repressierter Völker die richtige
Nationalität in den Inlandspaß eintragen. In seiner
Verzweiflung ließ er sich im guten Glauben von der zuständigen
Stelle bescheinigen, daß in den Unterlagen die deutsche
Nationalität ebenfalls eingetragen sei. Die Bescheinigung über
die Eintragung der deutschen Nationalität bezog sich auf die
vom Kläger und seiner Familie eingereichten Anträge."

26

Darüber hinaus ergebe sich aus diesem Fall, daß es einem
Menschen, der in der Sowjetunion habe leben müssen, unmöglich
gewesen sei, die Willkür der staatlichen Behörden zu
überwinden. Dazu führen die Kläger wörtlich aus: "Es ist auch
nicht hundertprozentig sicher, ob die Bescheinigung, die über
das Auswärtige Amt eingegangen ist, nicht an den Schreibtisch
des Außenministeriums angefertigt worden ist. Nichts spricht
dafür, daß diese Bescheinigung glaubwürdiger ist als
diejenigen Bescheinigungen, die unser Mandant vorgelegt
hat."

27

Darüber hinaus komme es nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum bisherigen Vertriebenenrecht
nicht darauf an, daß sich der Spätgeborene nach außen hin zum
deutschen Volkstum bekannt habe, da ein Bekenntnis nach außen
hin nicht zumutbar gewesen sei. Dies müsse auch für das neue
Recht gelten, da es sich ansonsten um eine "unzulässige
Rückanwendung des Gesetzes" handele. Es komme daher nur auf
das Bekenntnisverhalten nach Inkrafttreten des neuen
Bundesvertriebenengesetzes an. Deshalb sei es nicht schädlich,
daß deutsche Volkszugehörige, die während des Terrorregimes
der Sowjetunion ihre deutsche Volkszugehörigkeit hätten
verbergen müssen, nunmehr unter Ausnutzung der demokratischen
Verhältnisse in Rußland und in den Nachfolgestaaten der
ehemaligen UdSSR auch nach außen hin ihre wahre Nationalität
wiederherstellen bzw. aufzeichnen ließen. Im vorliegenden Fall
ergebe sich dies aus dem eindeutigen Gerichtsbeschluß. Die
Unterstellung des Verwaltungsgerichts, die Aussiedler würden
dies nur deshalb unternehmen, um aussiedeln zu können, sei
schon deshalb falsch, weil durch die Eintragung im Inlandspaß
als Deutscher die Möglichkeit der Aussiedlung noch nicht
gegeben sei. Es müßten noch die weiteren Kriterien des § 6
hinzutreten.

28

Die Kläger beantragen,

29

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 2. Januar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. April
1992 die Beklagte zu verpflichten, den
Klägern zu 1), 3) und 4) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Klägerin zu 2) in den Aufnahmebescheid
des Klägers zu 1) einzubeziehen.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Zur Begründung nimmt sie auf die Bescheide und die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die sie für zutreffend
hält, Bezug und weist ergänzend auf folgendes hin: Die von dem
Kläger zu 1) vorgelegte Geburtsurkunde, in der sein Vater mit
deutscher Nationalität eingetragen sei, sei ebenso wie die
Inlandspässe der Kläger zu 1), 3) und 4) nach 1990 ausgestellt
und deshalb kein geeigneter Nachweis für die deutsche
Volkszugehörigkeit. Soweit für die Kläger zu 3) und 4) die
Anträge auf Erstausstellung der Pässe vorgelegt worden seien,
habe zwar die T. Gebietsgesellschaft beglaubigt,
daß die Übersetzung mit dem Original übereinstimme. Es sei
aber nicht ersichtlich, wie es den Klägern gelungen sei, das
Original der Paßanträge bei der Gebietsgesellschaft
vorzulegen, da es sich dabei um verwaltungsinterne Unterlagen
handele, die nicht herausgegeben würden. Es sei entgegen der
Ansicht der Kläger auch nicht ersichtlich, daß die Mitteilung
des russischen Außenministeriums nicht der Wahrheit
entspreche. Vielmehr sprächen die neu ausgestellten Urkunden
für die Richtigkeit der Auskunft. Nicht neu ausgestellt worden
seien nur die Urkunden, in denen eine Volkszugehörigkeit der
Kläger zu 1), 3) und 4) nicht vermerkt sei und der Inlandspaß
der Klägerin zu 2). Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb
eine amtliche Umtauschaktion nur die Kläger zu 1), 3) und 4)
und nicht die Klägerin zu 2) betroffen habe. Darüber hinaus
sei ein Interesse des russischen Außenministerium an einer
wahrheitswidrigen Mitteilung nicht ersichtlich, wohl aber ein
Interesse der Kläger, die deutsche Nationalität
nachzuweisen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke
der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen
ausgewertet.

34

Erkenntnisliste

35

1.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513-
542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
36

Entscheidungsgründe:

37

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die
Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide haben.

38

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend
gemachten Anspruch auf die Erteilung von Aufnahmebescheiden
kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72 f), und vom 29. B. 1995
- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl.
1996, 198.

40

Die Kläger wohnen jedoch weiterhin in der Russischen
Föderation.

41

I. Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er
nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

42

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

43

Der Kläger zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese
Vorschrift ist wirksam und enthält insbesondere keine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. B.
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl. 1996,
198.

45

Die Frage, ob der Kläger zu 1) ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben
hat, ist hier unter der in der ersten Alternative dieser
Vorschrift genannten Voraussetzung zu beurteilen. Denn für die
Zurechnung des Klägers zu 1) zu einem bestimmten Volkstum war
eine Erklärung des Klägers zu 1) erforderlich, mit der er sich
für die Eintragung einer bestimmten Nationalität in seinen
ersten Inlandspaß entschied.

46

Grundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses des
Klägers zu 1) bei Vollendung seines 16. Lebensjahres im Jahre
1946 war die Sowjetische Paßverordnung vom 10. September 1940.
Gemäß der Regelung unter Ziff. 7 Abs. 2 lit. c der Verordnung
war in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die
Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-
nationalen Ehen einzutragen war, war dort allerdings nicht
ausdrücklich geregelt. In diesem Fall galt jedoch ein
Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern, da der Antragsteller bei der
Beantragung des Inlandspasses ein Formular ausfüllen mußte, in
das unter anderem auch die Nationalität einzutragen war.

47

Vgl. Brunner, S. 2 f.

48

Deshalb konnte die Eintragung der Nationalität des Klägers
zu 1) nur aufgrund eines entsprechenden Antrages erfolgen.
Denn nach den auch im Berufungsverfahren aufrechterhaltenen
Angaben der Kläger war der Vater des Klägers zu 1) stets mit
deutscher Volkszugehörigkeit eingetragen, dessen Mutter war
dagegen russische Volkszugehörige.

49

In den vor 1990 ausgestellten Inlandspaß des Klägers zu 1)
war die russische Nationalität eingetragen. Dies ergibt sich
aus der insoweit eindeutigen Auskunft des Außenministeriums
der Russischen Föderation vom 26. Mai 1994 an die Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland Moskau. Danach war in den
früheren Inlandspaß des Klägers zu 1) in der Rubrik
Nationalität "Russe" eingetragen. Die Nationalitätseintragung
sei auf Beschluß des Volksgerichts des K. rayons der Stadt
J. vom 26. November 1990 in "Deutscher" geändert
worden.

50

Gegen die Richtigkeit dieser Auskunft bestehen keine
Bedenken. Es ist nicht ersichtlich, daß - wie die Kläger
meinen - diese Auskunft ohne Nachfrage bei den örtlichen
Behörden erteilt worden sei. Dagegen spricht schon, daß
konkret angegeben worden ist, weshalb die Pässe neu
ausgestellt worden sind, nämlich wegen des mit Datum
bezeichneten Gerichtsbeschlusses. Diese Erklärung ist auch
nachvollziehbar. Dem Senat ist aus anderen Verfahren bekannt,
daß in Rußland seit 1990 aufgrund von Gerichtsentscheidungen
die Eintragung der Nationalität im Inlandspaß geändert wird.
Die Änderung der Nationalität ist auch nach der geltenden
Paßverordnung vom 28. B. 1974 ein Grund, einen neuen Paß
auszustellen. In Nr. 12 der Paßverordnung ist geregelt, daß
Pässe nur umgetauscht werden bei Namensänderung, bei der
Feststellung von Ungenauigkeiten oder bei Unbrauchbarkeit. Bei
Änderung der Nationalität liegt zumindest die Feststellung
einer Ungenauigkeit vor, die eine Neuausstellung
rechtfertigt.

51

Demgegenüber haben die Kläger erklärt, die Pässe der Kläger
zu 1), 3) und 4) seien aus "innerem Grund" ausgetauscht
worden; was ein innerer Grund ist, haben sie nicht dargelegt.
Ein solcher ergibt sich auch nicht aus der von ihnen
vorgelegten Auskunft des Ministeriums des Innern der UdSSR,
Verwaltung des Innern des Exekutivkomitees des T.
Gebietsrates der Volksdeputierten vom 2. Dezember 1991, wonach
die Ausstellung neuer Pässe zum Kompetenzbereich des
Ministeriums des Innern der RSFSR gehöre und mit inneren
Verordnungen geregelt sei. Daraus läßt sich kein konkreter
Anlaß für die Änderung entnehmen. Insoweit ist auch zu
berücksichtigen, daß eine Neuerteilung wegen Zeitablaufs nicht
in Betracht kommt, da eine solche in der Paßverordnung nicht
vorgesehen ist. Eine generelle Umtauschaktion kommt schon
deswegen als Grund nicht in Betracht, weil dann auch der Paß
der Klägerin zu 2) hätte neu ausgestellt werden müssen, was
aber nicht geschehen ist. Zudem sind nicht nur die
Inlandspässe der Kläger zu 1), 3) und 4) geändert, sondern
auch die Geburtsurkunden dieser drei Kläger neu ausgestellt
worden. Nach der Auskunft des Außenministeriums der Russischen
Föderation ist davon auszugehen, daß zumindest in den früheren
Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4) jeweils für den Vater
die Nationalität "Russe" und nicht wie in den neu
ausgestellten Urkunden "Deutscher" eingetragen war. Für die
gleichzeitige Neuausstellung dieser Urkunden haben die Kläger
keine Erklärung abgegeben. Eine solche wäre aber insbesondere
deswegen erforderlich, weil für die Klägerin zu 2) eine
Ablichtung der Originalgeburtsurkunde aus dem Jahre 1935
vorgelegt worden ist, die entgegen der für den Kläger zu 1)
neu ausgestellten Geburtsurkunde keine Angaben zu der
Nationalität der Eltern enthält. Dem Senat ist auch aus
anderen Verfahren bekannt, daß in den dreißiger Jahren
Geburtsurkunden keine Nationalitätsangaben zu den Eltern
enthielten. Ebenso fällt auf, daß auch die Heiratsurkunde der
Kläger zu 1) und 2), die ebenfalls keine
Nationalitätseintragung enthält, nicht neu ausgestellt worden
ist.

52

Gegen die Richtigkeit der Auskunft des Außenministerium
sprechen auch nicht die von den Klägern vorgelegten
Ablichtungen der Anträge auf die Ausstellung des Inlandpasses
für die Kläger zu 3) und 4), in denen als die gewünschte
Nationalität "Deutscher" bzw. "Deutsche" angegeben ist. Diese
sind mit der Behauptung vorgelegt worden, die Kläger hätten
die Ausstellung eines Passes mit deutscher Nationalität
beantragt, dennoch sei ihnen ein Paß mit russischer
Nationalität ausgestellt worden. Diese falsche Eintragung
hätten sie durch die Neuausstellung der Pässe berichtigen
lassen. Dieser Vortrag überzeugt schon deswegen nicht, weil
nur die Anträge für die Kläger zu 3) und 4), nicht aber für
den Kläger zu 1) vorgelegt worden sind, auf den es vor allem
ankommt. Außerdem sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
zunächst nur die Übersetzungen dieser Anträge vorgelegt
worden; die Kopien sind erst im Berufungsverfahren nach der
Kenntnisnahme von der Auskunft des Außenministeriums der
Russischen Föderation beigebracht worden. Weiter haben die
Kläger nicht dargelegt, wie sie in den Besitz der Kopien
gelangt sind. Dies wäre aber erforderlich gewesen, da diese
Anträge in der Regel nicht herausgegeben und auch nicht
fotokopiert werden. Dementsprechend heißt es in der von den
Klägern vorgelegten Auskunft des Ministeriums des Innern der
UdSSR, Verwaltung des Innern des Exekutivkomitees des
T. Gebietsrates der Volksdeputierten vom 2.
Dezember 1991: "Andere Registrierungsurkunden unserer
Abteilung liegen der Geheimhaltung und keinem Kopieren unter."
Dieser Vortrag überzeugt vor allem aber deswegen nicht, weil
er im direkten Widerspruch zu der auch in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich aufrechterhaltenen Behauptung steht,
die Kläger zu 1), 3) und 4) seien stets mit deutscher
Nationalität in ihren Inlandspässen eingetragen gewesen. Ein
solcher widersprüchlicher Tatsachenvortrag ist nicht
glaubhaft. Außerdem widerspricht dieser Vortrag der von den
Klägern vorgelegten Auskunft des Ministeriums des Innern der
UdSSR, Verwaltung des Innern des Exekutivkomitees des
T. Gebietsrates der Volksdeputierten vom 2.
Dezember 1991, wonach auch in den alten Inlandspässen die
deutsche und nicht die russische Nationalität eingetragen
gewesen sei. Soweit nunmehr behauptet wird, die Bescheinigung
habe sich nicht auf die Eintragung der Nationalität in den
Inlandspässen, sondern auf die vom Kläger und seiner Familie
eingereichten Anträge bezogen, ergibt sich das aus der
Bescheinigung gerade nicht. Vielmehr bestätigt sie
ausdrücklich die Eintragung der deutschen Nationalität in den
Inlandspässen und erklärt darüber hinaus, daß andere
"Registrierungsurkunden" - also auch die Anträge auf
Ausstellung des Inlandspasses - der Geheimhaltung unterlägen,
so daß daraus keine Auskünfte erteilt werden könnten.

53

Schließlich ist auch kein Interesse des russischen
Außenministeriums an einer unrichtigen Auskunft zu erkennen,
während die Kläger ein sehr großes Interesse daran haben, ihre
angebliche deutsche Nationalität nachzuweisen.

54

In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität
gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich ein die
deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu
einem anderen Volkstum.

55

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985
- 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 44, und vom 29. B. 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198.

56

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität in den Inlandspaß gegen den
ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers erfolgt ist.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 =
DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686.

58

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor. Die Eintragung
der russischen Nationalität in den ersten Inlandspaß des
Klägers zu 1) entsprach dessen Antrag und erfolgte nicht gegen
seinen ausdrücklichen Willen. Zwar ist im Berufungsverfahren
erstmals vorgetragen worden, "der Kläger" habe sich in seinem
Antrag für die deutsche Nationalität entschieden, sei aber
dennoch als "Russe" eingetragen worden. Diese Angabe ist
jedoch - wie oben ausgeführt - nicht glaubhaft, zumal nicht
einmal feststeht, ob sie sich überhaupt auf den Kläger zu 1)
beziehen soll, für den eine Ablichtung des Antrages auf
Paßausstellung nicht vorgelegt worden ist.

59

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis des Klägers zu 1) ist
nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG
unerheblich, weil im Jahre 1946 eine Erklärung zur deutschen
Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses mit schwerwiegenden
beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen
wäre und der Kläger zu 1) deshalb sein Wahlrecht zwangsläufig
so wie geschehen hätte ausüben müssen.

60

Soweit die Kläger sich auf diese Fiktion berufen, ist ihr
Vortrag wegen widersprüchlicher Behauptungen nicht glaubhaft.
Der Kläger zu 1) hat nämlich noch im Berufungsverfahren
vorgetragen, mit deutscher Nationalität eingetragen gewesen zu
sein. Außerdem haben die Kläger zu den erforderlichen
schwerwiegenden Nachteilen keine Angaben gemacht. Dies wäre
aber notwendig, da auch für das Jahr 1946 nicht generell ohne
jeden Vortrag davon ausgegangen werden kann, daß derartige
Nachteile vorlagen. Der Kläger zu 1) hat vielmehr ausdrücklich
behauptet, er habe 1948 ein Studium beginnen können, obwohl
seine deutsche Nationalität bekannt gewesen sei, weil der
Rektor der Hochschule sich für ihn eingesetzt habe.

61

Das Gegenbekenntnis des Klägers zu 1) hat seine rechtliche
Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß
der Kläger zu 1) im Zusammenhang mit der Änderung der
Nationalität in seinem Inlandspaß im Jahre 1991 eine Erklärung
zur deutschen Nationalität abgegeben hat.

62

§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt zwar nicht voraus, daß
sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die
Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind
vielmehr dahin auszulegen, daß die Erklärung zur deutschen
Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muß.

63

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. B.
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198,
vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897 =
DÖV 1997, 686, und vom 17. Juni 1997 -
9 C 10.96 -.

64

Es kann jedoch dann, wenn zuvor bei Beantragung des ersten
Inlandspasses eine nichtdeutsche Nationalität angegeben wurde,
späteren Anträgen oder sonstigen Bemühungen, die entsprechend
dem damaligen Antrag eingetragene Nationalität in "deutsch"
ändern zu lassen, nur ausnahmsweise ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum entnommen werden. Dieses kann nur
angenommen werden, wenn durch Tatsachen belegt ist, daß
aufgrund der gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere
Hinwendung zum deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser
Hinsicht ist zunächst das Alter bei Abgabe der von einem
früheren Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Je
älter jemand bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder
nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, um so
geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf einem
inneren Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin
ist zu berücksichtigen, daß das Volkstumsbewußtsein in aller
Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlaß
wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten
Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und
nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der
Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren
Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa
dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher
Volkszugehöriger angesehen wurde.

65

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. B.
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198
und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -
.

66

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat der Kläger zu 1) nicht erbracht. Denn es sind
weder Anhaltspunkte dafür vorgetragen noch ersichtlich, daß
der Kläger zu 1) durch ein besonderes positives Verhalten nach
außen hin hat erkennbar werden lassen, daß er in Abkehr von
seinem ursprünglichen Gegenbekenntnis (nunmehr) infolge eines
inneren Bewußtseinswandels nur dem deutschen Volkstum und
keinem anderen Volkstum (mehr) zugehören will. Er hat keine
äußeren Tatsachen vorgetragen, die diesen Bewußtseinswandel
erkennen lassen. Ein solcher ist hier schon deswegen wenig
glaubhaft, weil der Kläger zu 1) bereits sechzig Jahre alt
war, als er die Änderung vornahm. In einem solchen Alter ist
die Wahrscheinlichkeit, daß die Änderung auf einem inneren
Bewußtseinswandel beruht, äußerst gering.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -.

68

II. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten und der Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid
vorsieht. Da dem Kläger zu 1) aus den oben dargelegten Gründen
ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, kommt auch eine
Einbeziehung nicht in Betracht.

69

III. Die Klage der Kläger zu 3) und 4) ist unbegründet,
weil sie nach den oben dargelegten Gründen nicht von einem
deutschen Volkszugehörigen abstammen, so daß schon aus diesem
Grund die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nicht
vorliegen, und auch eine Einbeziehung nicht erfolgen kann.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu erklären, da dieser
keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der ZPO.

71

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwG nicht vorliegen.

72