Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-11, Aktenzeichen 7 L 31/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0511.7L31.09.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Anträge,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, der Antragstellerin eine Genehmigung zur Wahrnehmung von
Aufgaben des Krankentransportes mit dem KTW Nr. °°°°°°°° im gesamten
Stadtgebiet der Stadt E. zu erteilen,

hilfsweise

festzustellen, dass die Genehmigung vom 28. Oktober 2008 uneingeschränkt
den qualifizierten Krankentransport für das betroffene Fahrzeug genehmigt,

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haben keinen Erfolg.

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Dem auf eine - vorläufige - Genehmigung zum Krankentransport
gerichtete Hauptantrag steht schon das Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsache entgegen. Wie die Kammer mehrfach in Beschlüssen zwischen
den Parteien dargelegt hat, bestehen hierfür folgende Maßstäbe:

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen,
wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der
geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung
- ZPO -).

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Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123
VwGO grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur
beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des
Klageverfahrens - die Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen
wird. Für eine wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes i. S. d. Artikel 19
Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - ausnahmsweise mögliche Durchbrechung
des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann Raum, wenn der
Antragsteller nach Lage des Falles wirksamen Rechtsschutz im
Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne den Erlass der einstweiligen
Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde. Eine
schwere und unzumutbare Beeinträchtigung ist dann gegeben, wenn
hinsichtlich des geltend gemachten Anordnungsanspruchs ganz
überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 123 Rdnr. 13 ff. m.w.N.

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Danach ist hier ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein
Anspruch auf Genehmigung der uneingeschränkten Teilnahme am
qualifizierten Krankentransport - über die gegenwärtig noch geltende
Genehmigung vom 28. Oktober 2008 hinaus - ergibt sich zunächst nicht aus
einer entsprechenden Handhabung durch den Leitenden Branddirektor T.
des Antragsgegners, wie diese im Vermerk vom 3. Januar 2008 (GA Bl. 6)
niedergelegt ist. Bei dem Vermerk handelt es sich nur um eine
innerdienstliche Anweisung, die Außenwirkung gegenüber der Antragstellerin
nicht entfaltet. Aus der tatsächlichen Praxis in einem bestimmten Zeitraum um
die Jahreswende kann die Antragstellerin für sich nichts herleiten, da es für
die Teilnahme am qualifizierten Krankentransport der schriftlichen
Genehmigung bedarf und eine dahingehende Zusicherung (vgl. § 38 VwVfG
NRW) nicht erteilt ist.

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Dass eine solche Zusicherung seitens Herrn T. seinerzeit nicht
gewollt war, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass er - wie die Antragstellerin
vorträgt - an der erst unter dem 28. Oktober 2008, also zeitlich nach dem
Vermerk vom 3. Januar 2008 unterzeichneten Genehmigung mitgewirkt hat.
Diese Genehmigung hat aber, wie nachstehend zum Hilfsantrag zu erläutern
sein wird, den von der Antragstellerin gewünschten Inhalt nicht.

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Unabhängig davon ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der
Antragstellerin der geltendgemachte Genehmigungsanspruch nach §§ 18, 19
RettG NRW zustehen wird. Ob einem solchen Anspruch die
Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 Satz 1 RettG NRW entgegengehalten
werden kann, muss der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin ein Abwarten
auf das Hauptsacheverfahren unzumutbar wäre. Sie selbst hat die ihr unter
dem 28. Oktober 2008 erteilte Genehmigung bestandskräftig werden lassen,
obgleich ihr aus der Handhabung dieser Genehmigung bekannt war, dass
diese sich nicht auf qualifizierten Krankentransport im gesamten Stadtgebiet
E. bezieht. Die geltende Genehmigung läuft noch bis Ende 2012. Es ist
auch nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin für die Erhaltung ihres Betriebs
auf die Ausdehnung dieser einen KTW-Genehmigung existenznotwendig
angewiesen wäre. Dies hat sie selbst nicht vorgetragen und dies ist
angesichts ihres Betriebes, dessen Umfang sie in einem an den
Antragsgegner gerichteten Schreiben aus April 2008 (ohne Datum) mit ca. 40
Krankentransport- und Liegemietwagen und etwa 100 Mitarbeitern
angegeben hat (vgl. BA Heft 2 zu 7 L 1520/08) nicht ersichtlich, zumal gerade
das betreffende Fahrzeug nicht nur im Krankentransport, sondern
insbesondere auch im Rettungsdienst der Stadt E. tätig ist.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass auch der Hilfsantrag
unbegründet ist. Die der Antragstellerin erteilte Verlängerungsgenehmigung
vom 28. Oktober 2008 hat nicht den von ihr gewünschten Inhalt. Dies ist zwar
dem Genehmigungstext isoliert nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Die
Formulierung

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„Das Fahrzeug °°-°° °° wird im Rettungsdienst der Stadt E. als
Spezialtransporter eingesetzt und unterliegt der o. g. Einschränkung nicht."

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schließt nach ihrem Wortlaut die Deutung nicht aus, dass das betreffende
Fahrzeug nicht auf den sogenannten Interhospitaltransfer beschränkt ist,
sondern im gesamten Stadtgebiet der Stadt E. tätig sein kann. Diese nur
dem Schreiben entnommene Deutung wird aber dem dahinter stehenden
Willen des Antragsgegners und auch dem tatsächlichen Verständnis durch
beide Parteien nicht gerecht. Wie der Antragsgegner im Erörterungstermin
erläutert hat, ist diese Formulierung bereits in sämtlichen vorangegangenen
Genehmigungen enthalten und erstreckt sich nach dem Erklärungswillen des
Antragsgegners ausschließlich auf die Funktion des betreffenden Fahrzeuges
im öffentlichen Rettungsdienst; d. h. soweit dieses als Spezialtransporter
eingesetzt ist, unterliegt es - da es insoweit am öffentlichen Rettungsdienst
teilnimmt - nicht den Beschränkungen. So ist die Genehmigung auch stets
von den Beteiligten verstanden worden, was sich insbesondere daraus ergibt,
dass die Antragstellerin nunmehr das vorliegende Verfahren, in dem sie eine
Erweiterung ihrer Genehmigung erstrebt, anhängig gemacht hat. Aus den
Gesamtumständen ergibt sich somit, dass beiden Parteien die Bedeutung der
Klausel sehr wohl bewusst geworden ist. Dies hat die Antragstellerin im
Erörterungstermin auch nicht in Abrede gestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung, die auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengsetzes beruht, hat die Kammer den für die
Verlängerungsgenehmigung maßgeblichen Wert von 15.000 EUR
zugrundegelegt, den sie im Eilverfahren auf die Hälfte reduziert hat.

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