Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-03, Aktenzeichen 7 L 1209/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0703.7L1209.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 10.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 26. September 2000 - mit
Ausnahme der darin enthaltenen und erledigten
Zwangsgeldandrohung - in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
Recklinghausen vom 13. Februar 2001
wiederherzustellen und bezüglich der in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19.
Juni 2001 enthaltenen Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zulässig,
aber nicht begründet.

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Die - nachträglich erfolgte- Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht
bereits aus formellen Gründen rechtswidrig.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist sie vor Erlass des
Bescheides vom 19. Juni 2001 in ausreichendem Maße angehört worden. Mit
Schreiben vom 29. Mai 2001 hat nämlich der Antragsgegner die
Antragstellerin darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die sofortige
Vollziehung seiner Widerrufsverfügung vom 26. September 2000 anzuordnen,
falls weitere Verstöße beim Betrieb des Imbisstandes der Antragstellerin
festgestellt würden. Zudem ist dem Sohn der Antragstellerin, der für diese den
Betrieb vor Ort führt, anlässlich eines Gespräches beim Antragsgegner von
diesem mitgeteilt worden, dass mit der nachträglichen Anordnung der
sofortigen Vollziehung zu rechnen sei, falls die Antragstellerin weiterhin
alkoholische Getränke verkaufe.

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Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch
ausreichend begründet. Er hat in seinem Bescheid vom 19. Juni 2001
ausführlich dargelegt, welche Umstände ihn nunmehr dazu veranlasst haben,
die sofortige Vollziehung seiner Widerrufsverfügung anzuordnen, und warum
aus seiner Sicht eine weitere Ausübung des Reisegewerbes durch die
Antragstellerin nicht hingenommen werden könne.

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Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der
Antragstellerin die vom Antragsgegner erteilte Reisegewerbekarte vom 31.
August 1995 widerrufen worden ist, ist auch materiell nicht zu beanstanden.
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Widerrufsverfügung überwiegt das private Interesse der Antragstellerin an
einer weiteren selbständigen Tätigkeit im Reisegewerbe.

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An der Rechtmäßigkeit der Widerrufsverfügung bestehen nach der im
vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine
ernstlichen Zweifel. Die Antragstellerin ist nämlich unzuverlässig, so dass die
Erlaubnis zum Betrieb eines Reisegewerbes gemäß § 57 der
Gewerbeordnung -GewO- zu versagen wäre. Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
VwVfG- kann damit die erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden. Der
Widerruf ist auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum
Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch die
Antragstellerin ermessensgerecht erfolgt.

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Die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin ergibt sich aus den bereits seit
Jahren ständig aufgetretenen massiven Verstößen gegen das in § 56 Abs. 1
Nr. 3 b) GewO normierte Verbot, im Reisegewerbe geistige Getränke mit
Ausnahme von Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen
feilzubieten. Nach dieser Regelung dürfen Bier und Wein nicht zum Genuss
an Ort und Stelle angeboten werden, da dann ein unbefugter Betrieb einer
Schankwirtschaft vorliegt (§ 1 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Gaststättengesetz -GastG-).
Die einzelnen Verstöße der Antragstellerin gegen diese Verbotsnorm sind im
Widerspruchsbescheid sowie in der Verfügung des Antragsgegners vom 19.
Juni 2001 aufgelistet und in den Verwaltungsvorgängen dokumentiert. Daraus
ergibt sich, dass an dem Imbissstand der Antragstellerin wiederholt in großem
Umfang insbesondere Bier zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft wurde.
Zudem bietet die Antragstellerin auch andere alkoholische Getränke als Bier
und Wein, insbesondere Kümmerling an. Soweit die Antragstellerin vorträgt,
es handele sich lediglich um einzelne Verstöße und ihr könne es nicht
vorgeworfen werden, wenn Personen unmittelbar nach Verlassen des
Imbissbereichs das bei ihr erworbene Bier tränken, handelt es sich um reine
Schutzbehauptungen. Denn der Antragsgegner hat mehrfach festgestellt,
dass an den von der Antragstellerin aufgestellten Tischen zahlreiche
Personen saßen oder standen, die Bier tranken. Dies kann auch dem
Personal der Antragstellerin nicht verborgen geblieben sein. Maßnahmen,
einen Verzehr an Ort und Stelle zu unterbinden, wurden von Seiten der
Antragstellerin indes nicht ergriffen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf,
dass von ihr gerade der Betrieb einer Schankwirtschaft -für die allerdings
keine Erlaubnis vorliegt- beabsichtigt ist. Dabei ist die Antragstellerin bereits
im Jahr 1995 unmittelbar nach Erteilung der Reisegewerbekarte, als dem
Antragsgegner die ersten Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, und seit
diesem Zeitpunkt immer wieder durch Bedienstete des Antragsgegners
sowohl mündlich als auch schriftlich darauf hingewiesen worden, dass ihr ein
Ausschank von alkoholischen Getränken nicht erlaubt ist. Daher kann der
Einwand der Antragstellerin, sie sei durch den Antragsgegner falsch informiert
worden, in keiner Weise nachvollzogen werden.

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Das dargestellte beharrliche Fehlverhalten ist entgegen der Auffassung
der Antragstellerin gerade auch ein solches im Rahmen des Reisegewerbes.
Denn die Antragstellerin missachtet die Grenzen des durch die
Reisegewerbekarte Erlaubten und verstößt gegen die das Reisegewerbe
betreffende Verbotsnorm des § 56 Abs. 1 Nr. 3b) GewO. Sie kann sich auch
nicht darauf berufen, nicht vor Ort anwesend zu sein und daher keinen
Einfluss auf das Geschehen am Imbissstand zu haben. Denn als Inhaberin
der Reisegewerbekarte ist die Antragstellerin für die ordnungsgemäße
Führung ihres Betriebes verantwortlich. Überlässt sie diese einer anderen
Person - hier ihrem Sohn -, so muss sie sich deren Fehlverhalten zurechnen
lassen.

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Letztlich bedarf es allerdings deshalb keiner abschließenden
Entscheidung, ob die Antragstellerin den streitigen Imbissstand als
Reisegewerbe i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO oder als stehendes Gewerbe i.
S. v. § 42 Abs. 2 GewO betreibt, da sie sich auch dann, wenn es sich um ein
stehendes Gewerbe handelt, als unzuverlässig erwiesen hat, weil sie dann
entgegen der Erlaubnispflicht nach § 2 Abs. 1 GastG einen Gaststättenbetrieb
i. S. v. § 1 Abs. 1 GastG dauerhaft ohne Erlaubnis betrieben hat, indem sie
alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht und
dadurch gezeigt hat, dass sie nicht die Gewähr dafür bietet, ihren
Gewerbebetrieb in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu
führen. Wer sich aber im stehenden Gewerbe als unzuverlässig gezeigt hat,
ist auch für das Reisegewerbe unzuverlässig, zumindest dann, wenn ihn dort
vergleichbare Berufspflichten treffen.

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Es kann auch aus anderen Gründen nicht davon ausgegangen werden,
dass der Antragstellerin ohne weiteres sowohl eine Gaststättenerlaubnis als
auch eine Baugenehmigung für den Betrieb einer Schankwirtschaft an der
Stelle, an der sich zur Zeit ihr Imbissstand befindet, zu erteilen ist. Das
fragliche Grundstück befindet sich im baurechtlichen Außenbereich, so dass
eine Bebauung nur in besonderen Fällen zulässig ist. Es kann daher nicht
davon die Rede sein, dass die Errichtung einer Gaststätte an dieser Stelle
materiell offensichtlich zu genehmigen wäre und der Betrieb der
Antragstellerin lediglich formell illegal als Schankwirtschaft geführt wird, das u.
a. schon deshalb nicht, weil die Antragstellerin aus den genannten Gründen
auch für das stehende Gaststättengewerbe voraussichtlich unzulässig wäre
und deshalb nicht die Erlaubnisvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG
erfüllen würde. Solange die erforderlichen Genehmigungen nicht vorliegen,
muss die Antragstellerin sich daher an die Vorgaben der GewO für das
Reisegewerbe halten. Wiederholte hartnäckige Verstöße dagegen lassen sie
als unzuverlässig erscheinen.

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Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsgegner in der
Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2001 auch die sofortige Vollziehung
insoweit angeordnet hat, als er die Herausgabe der Reisegewerbekarte nach
§ 52 VwVfG NW verfügt hat. Zwar ist die Fristsetzung für die Herausgabe in
Absatz 2 der Entscheidungsformel nach der Vollziehungsanordnung platziert.
Das Gericht interpretiert diese Regelung jedoch so, dass die Anordnung zur
Herausgabe bereits in der Ordnungsverfügung vom 26. September 2000
enthalten ist, auf die sich deshalb auch die Anordnung der sofortigen
Vollziehung in der Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2001 mitbezieht und
dass der 2. Absatz der Entscheidungsformel der Ordnungsverfügung vom 19.
Juni 2001 keine neue Anordnung der Herausgabe, sondern nur die Setzung
einer neuen Frist für die im Bescheid vom 26. September 2000 bereits
enthaltene Herausgabeanordnung enthält; dafür spricht jedenfalls die
Begründung auf Seite 3 des Bescheides vom 19. Juni 2001: „Demzufolge war
die nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung" ... "und deren
kurzfristige Einziehung aus überwiegendem öffentlichen Interesse geboten".
Dass sich auch insofern ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung ergibt, folgt daraus, dass es unterbunden werden
muss, dass die Antragstellerin von der Erlaubnisurkunde im Rechtsverkehr
noch Gebrauch machen kann, nachdem die Reisegewerbeerlaubnis sofort
vollziehbar widerrufen worden ist.

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Nachdem sich die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 26.
September 2000 mangels Vollziehungsanordnung erledigt hatte, weil der
Widerspruch bei Ablauf der gesetzten Herausgabefrist mangels
Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 1 VwGO Suspensiveffekt hatte,
wendet sich die Antragstellerin nunmehr sinngemäß auch gegen die neue
Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 19. Juni 2001. Auch insoweit ist der
sinngemäß gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
zulässigen Rechtsmittels jedoch unbegründet, weil insofern kein
überwiegendes privates Interesse gegenüber dem gesetzlich vermuteten
öffentlichen Interesse an der zwangsweisen Durchsetzung der Herausgabe
der Reisegewerbekarte besteht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss
vom 4. Juli 1996 -4 B 812/96-, NV VBl. 1996, 485) für gewerbliche
Berufserlaubnis.

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