Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-09-30, Aktenzeichen 2 W 177/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0930.2W177.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die analog § 38O Abs. 3 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur
Aufhebung des angefochtenen Ordnungsgeldbeschlusses wegen nicht
formgerechter Ladung der Klägerin als Partei, deren persönliches
Erscheinen angeordnet war (§ 141 Abs. 2 ZPO).

3

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine im Termin nicht
erschienene Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet war,
setzt gemäß § 141 Abs. 2 ZPO die ordnungsgemäße persönliche Ladung
der Partei voraus. Diese Ladung unterscheidet sich von der daneben
erforderlichen Ladung derselben Partei als Prozeßsubjekt. Diese
letztere Ladung ist dem Prozeßbevollmächtigten nach § 176 ZPO
zuzustellen. Handelt es sich bei der Partei, deren persönliches
Erscheinen angeordnet wird, um eine prozeßunfähige natürliche oder
juristische Person, so hat die Zustellung gemäß § 141 Abs. 2 ZPO an
deren gesetzlichen Vertreter zu erfolgen (vgl. Stein-Jonas-Leipold,
2o. Auflage, § 141 Rn. 17; Wieczorek, ZPO, 2. Auflage, § 141 C). §
141 ZPO fordert zwingend die Ladung des sich zu Erklärenden
(Wieczorek a. a. O.). Diese Person ist daher auch namentlich zu
benennen. Daran fehlt es vorliegend. Denn die Ladung der Klägerin
als Partei erfolgte ausweislich der vorliegenden Zustellungsurkunde
und Ladungsunterlagen an die Firma C.-K.,
Kohlensäure-Vertriebsgesellschaft mbH, "gesetzlich vertr. d. d.
Geschäftsführer". Diese Bezeichnung genügt den Anforderungen an die
namentliche Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters weder, wenn nur
ein solcher vorhanden ist, noch in dem hier gegebenen Falle, daß es
zwei oder mehrere gesetzliche Vertreter gibt. Durch die namenlose
Bezeichnung der Geschäftsführer in der Ladung wird nicht
klargestellt, welcher der Geschäftsführer der Partei nach
Auffassung des Gerichts erscheinen soll, ob etwa beide oder nach
dem Belieben der Partei nur einer zu entsenden ist. Da die
persönliche Ladung der Partei aber notwendige Voraussetzung der
unter Ordnungsgeld gestellten Pflicht zum Erscheinen vor Gericht
ist, ist auch diejenige Person durch das Gericht bei der Ladung
genau zu bezeichnen, deren Erscheinen als gesetzlicher Vertreter
für die Partei durch das Gericht angeordnet ist. Insbesondere ist
durch das Gericht klarzustellen, ob ein bestimmter oder nur einer
von mehreren gesetzlichen Vertretern - etwa nach dem Belieben der
Partei - zu erscheinen hat. Auch in diesem Fall muß die Ladung
mindestens einen namentlich bezeichneten gesetzlichen Vertreter der
Partei nennen. Sie darf nicht an eine namentlich nicht näher
bezeichnete Mehrheit von gesetzlichen Vertretern gerichtet
sein.

4

Der Ordnungsgeldbeschluß ist deshalb schon aufzuheben, ohne daß
sich die Beschwerdeführerin auf das Vorerörterte zu berufen
brauchte. Der Senat sieht sich aber angesichts der
Beschwerdebegründung veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß sich die
Beschwerdeführerin entgegen ihrer Auffassung nicht auf die Auskunft
des Büropersonals ihres Korrespondenzanwalts verlassen durfte, es
brauche kein Vertreter ihrer Betriebsleitung zu dem Termin zu
erscheinen. Es gereicht der Beschwerdeführerin vielmehr zum eigenen
Verschulden, wenn sie sich über den ihr mit der Ladung zugegangenen
klaren schriftlichen Hinweis hinwegsetzte, daß sie nur dann von der
Pflicht zum Termin zu erscheinen befreit ist, wenn ihr dies vom
Gericht ausdrücklich mitgeteilt werde.

5

Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen.

6

Da die Beschwerde erfolgreich ist, ergeht sie
gerichtsgebührenfrei. Für die Erstattung der dem Beschwerdeführer
im Falle der erfolgreichen Beschwerde gegen einen
Ordnungsgeldbeschluß entstandenen außergerichtlichen Kosten sieht
das Gesetz keine ausdrückliche Regelung vor. Die Vorschriften der
§§ 91 ff ZPO regeln allein die Kostentragungspflicht der
Prozeßparteien untereinander.

7

Die Kosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens gegen einen
Ordnungsgeldbeschluß sind auch nicht in gesetzesanaloger Anwendung
von Vorschriften der StPO bzw. des OWiG der Staatskasse
aufzuerlegen (vgl. Zöller-Greger, 18. Auflage, § 38O Rnr. 1O; LAG
Frankfurt MDR 1982, 612; OLG Düsseldorf, Rechtspfleger 1979, 467,
OLG Karlsruhe, Justiz 1977, 97; aA Stein-Jonas-Leipold a. a. O. §
141 Rn. 65 m. w. N.). Eine derartige analoge Anwendung verbietet
sich wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der für das Zivil-
und Strafverfahren geltenden Kostenregelungen.