Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-05-10, Aktenzeichen 16 Wx 38/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0510.16WX38.93.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die Beteiligte zu 1) und der im Rubrum
benannte britische Staatsangehörige , der damals Angehöriger der
britischen Streitkräfte war, schlossen im Juni 1947 in der
Dienststelle des Judge Advocate Gene-ral's Branch der britischen
Rheinarmee in Iserlohn vor einem dazu nach britischem Recht
legitimierten Offizier gem. § 22 Foreign Marriage Act von 1892 die
Ehe. Eine Eheschließung vor einem deutschen Standesbeamten erfolgte
nicht.

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Nach der Eheschließung nahm die
Beteiligte zu 1) die Britische Staatsangehörigkeit an. In der
Folge-zeit lebten sie und ihr Ehemann im Ausland, über-wiegend in
England. 1965 kehrten sie nach Deutsch-land zurück und hatten
seitdem hier ihren gewöhnli-chen Aufenthalt. Dabei wurden sie von
den deutschen Behörden stets als Eheleute behandelt. Aus ihrer
Verbindung sind außerdem zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen, die
inzwischen in Deutschland ver-heiratet sind und ihrerseit
behördlich stets als eheliche Kinder ihrer Eltern behandelt worden
sind.

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Im Oktober 1991 verstarb Herr R., im
Sterbeeintrag vermerkte der örtlich zuständige Standesbeamte: "Der
Verstorbene war nicht verheiratet".

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Die Beteiligte zu 1) hat beantragt, den
Sterbeein-trag wie beschlossen zu berichtigen.

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Der Beteiligte zu 2) hat beantragt, den
Antrag zu-rückzuweisen.

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Zur Begründung hat er vorgetragen, da
die Ehe-schließung der Beteiligten zu 1) mit Herrn R. nicht vor
einem deutschen Standesbeamten erfolgt sei, seien sie nach
deutschem Recht nicht verheiratet gewesen.

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Durch Beschluß vom 24. Februar 1992 hat
das Amtsge-richt Bonn den Antrag der Beteiligten zu 1)
zurück-gewiesen.

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Zur Begründung hat es unter anderem
ausgeführt, die nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB erforderliche Form für
eine im Inland geschlossene Ehe sei nicht gewahrt worden, weil bei
der Eheschließung im Juni 1947 weder ein ordnungsgemäß bestellter
Standesbeamter noch eine andere Person im Sinne des § 11 EheG
mit-gewirkt habe. Das Eingreifen der Ausnahmevorschrift aus § 15 h
EheG a. F. komme nicht in Betracht, weil die Beteiligte zu 1) zur
Zeit der Eheschließung Deutsche gewesen sei. Eine nach deutschem
Recht wirksame Ehe lasse sich auch weder aus dem Umstand, daß der
Verstorbene und die Beteiligte zu 1) 44 Jahre wie Ehegatten
miteinander gelebt haben noch aus der Tatsache herleiten, daß sie
kurz nach der Eheschließung in den britischen Rechtskreis gezogen
seien. Die Nichtheilbarkeit der insoweit wegen Formmangels
vorliegenden Nichtehe verstoße auch nicht gegen das Grundrecht der
Eheschließungs-freiheit nach Art. 6 GG, weil die Einhaltung der
Eheschließungsvorschriften notwendige Voraussetzung dieses
Grundrechts sei.

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Zur Begründung ihrer gegen diese
Entscheidung des Amtsgerichts gerichtete Beschwerde hat die
Betei-ligte zu 1) unter anderem vorgetragen, der Formman-gel der
Eheschließung sei zwischenzeitlich durch die 44 Jahre andauernde
Ehe geheilt. Dies sei auch von den deutschen Behörden
anzuerkennen.

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Das Landgericht hat die Beschwerde
zurückgewiesen. Zur Begründung hat es sich im wesentlichen auf die
Begründung des Amtsgerichts gestützt.

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Dagegen richtet sich die weitere
Beschwerde der An-tragstellerin, zu deren Begründung sie ihr
Vorbrin-gen aus dem Beschwerdeverfahren wiederholt und
ver-tieft.

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Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§
48 Abs. 1 PStG in Verbindung mit § 27 Satz 1 FGG).

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Das Rechtsmittel ist auch begründet,
weil die Ent-scheidungen der Vorinstanzen auf einer
Gesetzesver-letzung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG beru-hen.
Die im Ergebnis übereinstimmenden Entscheidun-gen des Amts- des
Landgerichts stehen mit Artikel 6 Abs. 1 GG nicht in Einklang, weil
sie unberücksich-tigt lassen, daß der Verstorbene englische
Staats-angehörige, jedenfalls auf seinen Rechtskreis bezo-gen, mit
der Antragstellerin verheiratet war.

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Allerdings haben das Amts- und das
Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend festgestellt, daß für eine
nach deutschen Recht formwirksame Eheschließung gem. Art. 13 Abs. 3
EGBGB in Verbindung mit §§ 11, 13 EheG das Eheversprechen hier vor
einem deutschen Standesbeamten hätte abgegeben werden müssen. Den
Vorinstanzen ist auch einzuräumen, daß eine positiv gesetzlich
geregelte Möglichkeit der Heilung die-ses Formmangels nicht
besteht. Die Voraussetzungen einer Heilung nach § 17 Abs. 2 EheG
liegen nicht vor, weil diese Vorschrift nur nichtige Ehen im Sinne
des § 17 Abs. 1 EheG betrifft, nicht aber die sogenannte Nichtehe,
die entgegen § 11 EheG ohne Standesbeamten geschlossen wurde. Die
anderweitige Auffassung des Landgerichts Kleve (FamRZ 1964, 365)
berücksichtigt nicht, daß von der Nichtigkeit einer Ehe nur bei
Vorliegen der im Gesetz enumerativ genannten Nichtigkeitsgründe (§§
16 ff EheG) ausge-gangen werden darf. Eine Heilung nach Art. 13
Abs. 3 Satz 2 EGBGB (§ 15 a EheG a. F.) scheidet aus, weil die
Beteiligte zu 1) jedenfalls zum Zeitpunkt der Eheschließung noch
Deutsche war.

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Allerdings ist in Rechtsprechung und
Literatur die Frage, ob ungeachtet des Sachverhalts und des
Ergebnisses im Einzelfall an einer streng forma-len Beachtung der
Formerfordernisse für die Ehe-schließung als Voraussetzung der
damit verbundenen Rechtsfolgen festzuhalten ist, umstritten.

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Während vor allem ältere Entscheidungen
ungeachtet der Folgen im Einzelfall die Annahme einer über die
positiven gesetzlichen Regelung hinausgehen-den Heilung des
Formmangels abgelehnt haben (BSG FamRZ 1978, 240 f; NJW 1981, 2655
f; OLG Nürnberg FamRZ 1965, 380 ff mit ablehnender Anmerkung von
Bosch; FamRZ 1978, 240 ff; NJW 1981, 2655; OLG Hamm FamRZ 1973, 456
ff mit ablehnender Anmerkung von Bosch), ist von teilweise später
ergangenen Entscheidungen aufgezeigt worden, daß unter be-stimmten,
durch den Einzelfall geprägten Umständen auch eine Ehe (d.h. eine
Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer umfassenden und
grund-sätzlich unauflösbaren Lebensvereinigung; zuletzt: BverfG NJW
1993, 643 ff), die ohne standesamtliche Mitwirkung geschlossen
worden ist, zumindest hin-sichtlich der sich aus der Eheschließung
ergebenden Rechtsfolgen nicht ohne weiteres als rechtlich
un-beachtlich zur Seite geschoben werden kann (BVerfG NJW 1983, 511
f, OLG Hamburg FamRZ 1981, 356 ff; OLG Karlsruhe FamRZ 1983, 157 f;
aber schon: Verwaltungsgericht Berlin FamRZ 1955, 70 ff mit
zustimmender Anmerkung von Bosch; vgl. ferner: Mü-ko-Schwimann, 2.
Aufl., Art. 13 EGBGB Rdnrn. 95, 101, 118, 125 f; Staudinger-v. Bahr
12. Aufl., Art. 13 EGBGB, Rdnrn. 247 f, 253, 258 f).

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Letzteres gilt auch für die hier zu
treffende Ent-scheidung.

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Zwar ist es richtig, daß das
Erfordernis der stan-desamtlichen Mitwirkung grundsätzlich als
unver-zichtbar anzusehen ist. Das Gebot der standesamtli-chen
Mitwirkung dient zum einem dem Schutz der Ehe-schließenden vor
Übereilung. Zum anderen soll das Bestehen der Ehe klargestellen,
bekannt gemachte und zu Beweiszwecken festgehalten werden (OLG
Ham-burg a.a.O.). Wenn aber die Zielsetzung der stan-desamtlichen
Mitwirkung unzweifelhaft auf anderem Wege erreicht worden und die
Wahrung der Form hier-durch überholt ist, kann ein inhaltsloses
Festhal-ten an der gesetzlich eregelten Formstrenge nicht nur gegen
Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen. Vielmehr kann es die Schutzfunktion des
Art. 6 Abs. 1 GG gebie-ten, eine zwischenzeitlich trotz des
Formmangels entstandene eheliche und familiäre Gemeinschaft im o.g.
Sinne anzuerkennen, um die Schutzfunktion der Form nicht in ihr
Gegenteil zu verkehren.

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Das insbesondere der Schutz vor einer
übereilten Eheschließung, dem die standesamtliche Mitwirkung dienen
soll, hier bedeutungslos geworden ist, belegt die zwischen der
Beteiligten zu 1) und dem Verstorbenen 44 Jahre gelebte Ehe, die im
Gegensatz zu einer Vielzahl der neuerdings im standesamtli-chen
Beistand geschlossenen Verbindungen allen Be-lastungen im Ergebnis
widerstanden hat.

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Auch die Klarstellungs- und
Bekanntgabefunktion, der die standesamtliche Mitwirkung dienen
soll, ist überholt. An einer Eheschließung der Beteiligten zu 1)
mit dem Verstorbenen bestand bisher weder in ih-rem sozialen Umfeld
noch bei den befaßten Behörden ein Zweifel.

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Schwerer noch wiegt aber, daß das
formale Fest-halten an dem Formerfordernis des § 13 EheG hier zur
Beurkundung eines nicht nur tatsächlich sondern auch rechtlich im
Sinne der Irreführung unzutref-fenden Familienstandes des
Verstorbenen führt. Daß dieser, wie im Sterberegister eingetragen,
nicht verheiratet war, ist nur beschränkt, und zwar bei der von den
Vorinstanzen zutreffend dargelegten formalen Anwendung deutschen
Rechts, richtig. Dabei bleibt aber völlig außer Betracht, daß der
verstor-bene britische Staatsbürger die Beteiligte zu 1), die nach
der Eheschließung ebenfalls britische Staatsangehörige geworden
ist, nach englischem Recht rechtswirksam geheiratet hat und mit ihr
eine nach englischem Recht 44 Jahre bestandskräftige Ehe geführt
hat. Dies zu ignorieren, um den im vorlie-genden Einzelfall
inhaltslos gewordenen Formerfor-dernis ausnahmlos Geltung zu
verschaffen, verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

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Das Bundesverfassungsgericht (a.a.O.)
ist in einem hinsichtlich der rechtlichen Anknüpfungspunkte in
jeder Hinsicht identischen gelagerten Fall zu dem Ergebnis gelangt,
daß der Witwe, die ihren verstor-benen Ehemann, der damals
englischer Soldat war, als deutsche Staatsangehörige in Deutschland
ohne Mitwirkung des Standesbeamten nach englischem Recht geheiratet
hatte, der Anspruch auf eine Witwenrente (§ 1264 RVO) nicht mit dem
Hinweis verwehrt werden könne, sie sei im rentenrechtlichen Sinne
keine "Witwe". Grundlage dieser Entscheidung war die
verfassungsrechtliche Wertung, daß auch derartige "hinkenden Ehen "
dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegen. Ob die Beteiligte zu
1) ebenfalls ren-tenrechtliche Ansprüche geltend machen will, ist
dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu entnehmen. Das ist aber für
die hier zu treffende Entscheidung auch ohne Belang. Der der
"hinkenden Ehen" zuzubil-ligende verfassungsrechtliche Schutz ist
nicht auf die Rechtsfolgen beschränkt, die an den Bestand einer Ehe
und deren Beendigung anknüpfen. Diesem Schutz widerspräche es auch,
bei dem Vorliegen einer "hinkenden Ehe", die zweifelsfrei erst
durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst worden ist, anläßlich der
Eintragung des Sterbefalles ins Sterbebuch (§ 37 Abs. 1 PStG) dem
Familienstand des Verstorbenen die Anerkennung zu versagen; wobei
hier der Familienstand (verheiratet) nicht nur ignoriert worden
ist, sondern ins Gegenteil (nicht verheiratet) verkehrt worden ist.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, eines dahingehenden
Schut-zes bedürfe es nicht, weil mit der Eintragung des
Familienstandes des Verstorbenen ins Sterberegister keine
weitergehende Wirkungen verbunden seien. Richtig ist zwar, daß mit
der Eintragung ins Ster-beregister lediglich der Nachweis geführt
werden kann, daß der Eingetragene verstorben ist, sowie wann und wo
dies geschehen ist (Massfeller-Hoff-mann, PStG, Loseblatts.; § 60,
Rdnr. 8) und die Beurkundung keinen Nachweis über eine
Eheschließung des Verstorbenen darstellt, auch wenn darin der
Vorname und der Familienname des Ehegatten des Ver-storbenen
vermerkt ist (KG StAZ 1971, 309; Massfel-ler-Hoffmann a.a.O.).
Vielmehr ließe es diese un-tergeordnete Bedeutung der Erwähnung des
Familien-standes bei der Beurkundung im Sterberegister als völlig
unverständlich erscheinen, wenn durch ihren Inhalt eine vom
Verstorbenen bis zu seinem Tod geführte ("hinkende") Ehe ignoriert
würde und auch der Lebensentwurf der früheren Eheleute und
insbe-sondere auch das Selbstverständnis des überlebenden
Ehegatten, in einer rechtswirksamen Ehe gelebt zu haben, mit einem
Federstrich beiseite geschoben würde.

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Zu einer Vorlage des Rechtsmittels an
den Bundes-gerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG besteht kein
rechtlicher Anlaß. Zum einen sind die im Zusammen-hang mit den oben
zitierten höchstrichterlichen - und obergerichtlichen -
Entscheidungen geäußerten anderweitigen Rechtsauffassungen durch
die erörter-te Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
über-holt. Zum anderen sind jene Entscheidungen, von einer Ausnahme
abgesehen (OLG Hamm a.a.O.), nicht zu Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht
veranlaßt (§ 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG).

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Beschwerdewert: 5.000,-- DM