Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-27, Aktenzeichen 7 L 492/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0627.7L492.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1303/07 der Antragstellerin gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. April 2007 wiederherzustellen und
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Zwangsgeldandrohung des Antragsgegners vom 27. April 2007 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der
Antragstellerin die weitere selbständige Ausübung des Gewerbes „Industriemontage
und Verwertung" sowie eines jeden anderen Gewerbes und jede Tätigkeit als
Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines
Gewerbebetriebes Beauftragte wegen Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden
ist, ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Demgegenüber muss das
private Interesse der Antragstellerin an einer weiteren selbständigen oder leitenden
unselbständigen gewerblichen Tätigkeit zurückstehen.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach der im
vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung im Ergebnis keine
ernstlichen Zweifel. Die Antragstellerin ist unzuverlässig i. S. d. § 35 Abs. 1 Satz 1
der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist auch unter Beachtung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutze der Allgemeinheit vor weiteren
Schadenszufügungen durch die Antragstellerin notwendig. Die Kammer schließt sich
den Feststellungen der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. April 2007
an, dass die Antragstellerin lediglich als Strohfrau ihres gewerberechtlich
unzuverlässigen Ehemannes auftritt und in Wirklichkeit das von ihr angemeldete
Gewerbe gar nicht selbständig betreibt. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen auf die Gründe der angefochtenen Verfügung
des Antragsgegners, denen die Kammer im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen ist ergänzend anzuführen, dass die
Antragstellerin auch im hier anhängigen Verfahren nicht glaubhaft gemacht hat, dass
sie selbst Ihre Aufgaben und Pflichten als Gewerbetreibende wahrnimmt. Denn sie
hat die zahlreichen nach Aktenlage bestehenden deutlichen Hinweise darauf, dass
tatsächlich ihr Ehemann maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung hat und die
Geschicke des Gewerbes führt, bisher nicht widerlegt.

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So ist der Ehemann gegenüber den Kunden, den Städten Drolshagen und
Lennestadt, als Stellvertreter bzw. Geschäftsführer aufgetreten. Dies ergibt sich mit
für das Eilverfahren hinreichender Sicherheit aus den Feststellungen des
Antragsgegners. Nach der telefonischen Auskunft des zuständigen
Fachbereichsleiter der Stadt Drolshagen ist der Ehemann der Antragstellerin ihm
gegenüber als Vertreter der Fa. C. aufgetreten (Gesprächsvermerk des
Antragsgegners vom 30. November 2006, BA 2 des zugehörigen Klageverfahrens
7 K 1303/07, Bl. 40). Ihm sei auch nicht bekannt gewesen, dass der Ehemann kein
Gewerbe ausüben dürfe und dass das Gewerbe C. Industriemontage auf den
Namen der Ehefrau laufe. Hiermit steht auch das Angebot der Fa. I. C1.
GmbH & Co. KG vom 22. Dezember 2006 betreffend die Verwertung der abgebauten
Bahnschwellen (BA Heft 2, Bl. 80) in Übereinstimmung, weil es ausdrücklich an
Herrn C. gerichtet ist und zudem auf dessen Anfrage Bezug nimmt. Auch
gegenüber dem zuständigen Mitarbeiter der Stadt M. ist allein der Ehemann als
Vertragspartner aufgetreten (s. Gesprächsvermerk des Antragsgegners vom 30.
März 2007, BA 1 des zugehörigen Klageverfahrens 7 K 1303/07, Bl. 115) und hat die
Gespräche und Verhandlungen hinsichtlich des Demontageauftrags geführt.
Dagegen sei die Antragstellerin niemals, weder bei der Stadtverwaltung M.
noch bei Terminen an der Baustelle, aufgetreten (GA Bl. 65). Dies korrespondiert
auch mit dem Umstand, dass M. den Auftrag vom 29. März 2006 an die „Fa.
Karl-Heinz C. „ erteilt hat und dass die Bedingungen dieses Auftrags von dem
Ehemann der Antragstellerin persönlich durch Unterschrift anerkannt worden sind
(GA Bl. 61 ff.). Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 10. Juli 2007 sogar
eingeräumt, das telefonische Anfangsgespräch mit dem Vertreter M1. sofort an
ihren Ehemann weitergegeben zu haben, weil „dieser sich mit diesen Dingen ja
bestens auskannte". Die pauschale Behauptung der Antragstellerin, dass ihr
Ehemann gegenüber den Gemeinden niemals als Geschäftsführer aufgetreten sei
und dass die Aufträge stets durch „die Fa. B. C. „ ausgeführt worden seien,
vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Die Ansicht der Antragstellerin, es
handele sich um zulässige „einflussnehmende Beratung" durch den sachkundigen
Ehemann, ist unzutreffend. Das Auftreten ihres Ehemannes nach außen muss die
Antragstellerin sich zurechnen lassen, zumal sie Kenntnis von der gegen ihn
gerichteten Untersagungsverfügung hat.

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Der Ehemann der Antragstellerin ist auch fortlaufend gegenüber seinem seit dem
Jahr 2000 beschäftigten Arbeitnehmer L. als dessen Arbeitgeber aufgetreten und
hat ihm die Aufträge erteilt sowie den Lohn gezahlt. Es besteht keine Veranlassung,
an der korrekten Wiedergabe der Kellerschen Aussage in dem Protokoll des
Antragsgegners vom 29. November 2006 (BA 2 Bl. 32) zu zweifeln. Dies steht auch
in Übereinstimmung mit der nicht substantiiert bestrittenen Feststellung in der
Antragserwiderung, dass die zwei Arbeitnehmer erst im Februar 2007 als
Arbeitnehmer der Antragstellerin bei dem Finanzamt gemeldet wurden. Die
Einlassung in der Antragsschrift, die Äußerungen des Mitarbeiters L. seien
offensichtlich falsch verstanden worden, vermag demgegenüber nicht zu
überzeugen.

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Nach den weiteren Feststellungen des Antragsgegners hat der Ehemann der
Antragstellerin nicht nur die Verhandlungen mit der Stadt E. geführt, sondern
auch maßgebliche Arbeiten vorgenommen: So führte er im Februar 2007 mehrere
Transporte von Bahnschwellen aus E. zu der Entsorgungsfirma I. in
C1. durch. Hierbei nutzte er einen LKW mit dem Kurzzeitkennzeichen V. -.
Soweit mit der Antragsschrift vorgetragen wird, der Ehemann habe die Fahrten im
Februar wegen Erkrankung eines Mitarbeiters übernommen, „ohne irgendwelche
Gegenleistung, freiwillig und ohne Eingehung eines Arbeitsverhältnisses gleich
welcher Art", kann dies angesichts der Gesamtumstände nur als Schutzbehauptung
gewertet werden. Die Tatsache, dass alle stillgelegten LKW briefmäßig auf den
Ehemann laufen und dieser sehr häufig Kurzzeitkennzeichen für LKW nutzt (allein
acht mal innerhalb von acht Wochen Anfang 2007), während auf die Antragstellerin
keine oder keine geeigneten Transportfahrzeuge zugelassen sind, kann diese
ebenfalls nicht plausibel erklären. Sie führt lediglich aus, dass es sich ihrer Kenntnis
entziehe, was der Ehemann mit seiner vielen Freizeit anfange. Diese lebensfremde
Behauptung bietet keine Erklärung dafür, wie das auf den Abbau und Weiterverkauf
von Bahngleisen spezialisierte Gewerbe der Antragstellerin ohne geeignete
Fahrzeuge auskommen kann.

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Die Antragstellerin ist zudem nicht ihren Pflichten als Gewerbetreibende und
Arbeitgeberin (seit September 2004) nachgekommen, die Ummeldung bei der
Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung Hamburg oder die des Arbeitnehmers
L. bei der Krankenkasse C2. B. vorzunehmen. Beide Stellen führten seit dem
Jahr 2000 bzw. 2001 ausschließlich den Ehemann als Gewerbetreibenden bzw.
Arbeitgeber und stellten erst im März bzw. Mai 2007 von sich aus rückwirkend auf die
Antragstellerin um, nachdem anlässlich des streitgegenständlichen
Gewerbeuntersagungsverfahrens die Gewerbeabmeldung des Ehemannes und die
Anmeldung des Gewerbes der Antragstellerin bekannt wurde (BA 1, Bl. 106 und
128). Dies sind weitere deutliche Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin keine
Verantwortung für den Gewerbebetrieb übernommen hat und sich nicht um eine klare
Trennung von Tätigkeiten ihres Ehemannes und ihrem eigenen Gewerbebetrieb
bemüht hat.

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Nach alledem ist im summarischen Verfahren davon auszugehen, dass die
Antragstellerin sich von ihrem - als gewerberechtlich unzuverlässig eingestuften -
Ehemann als Strohfrau hat einsetzen lassen und so ihre gewerberechtliche
Unzuverlässigkeit gegeben ist. In diesem Fall ist § 35 GewO - da die Strohfrau nach
außen hin als Gewerbetreibende auftritt - nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auf sie anwendbar,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. August 1989 - 1 B 103.89 -,
Urteil vom 14. Juli 2003 - 6 C 10.03 -, GewArch 2003, 482 (483 f.).

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Auch die Zwangsgeldandrohung ist nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen in Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 -
4 B 1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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