Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-14, Aktenzeichen 12 A 3000/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0914.12A3000.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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1. Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der geltend
gemachten Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom
18. Novem-ber 1999 - 5 C 3.99 - (BVerwGE 110, 99) zuzulassen. Die Klägerin hat
eine solche Abweichung schon nicht im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
hinreichend dargelegt. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann
hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die
angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in
der Rechtsprechung eines übergeordneten Gerichtes aufgestellten
entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

5

- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N.

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Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift mit der Feststellung, das
Verwaltungsgericht habe gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
verstoßen, indem die Berücksichtigung ihrer später aufgetretenen Krankheit als
Härtegrund nicht stattgefunden habe, nicht. Wenn in der angefochtenen
Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz
lediglich übersehen, übergangen oder sonst wie nicht richtig angewandt bzw. der
Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt oder fehlerhaft gewürdigt sein
sollte, liegt darin noch keine Abweichung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

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- 7 B 261.97 -, a.a.O.; Beschluss vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -, NVwZ-RR
1997, 512 (513).

9

Ungeachtet dessen verhält sich die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts ohnehin nur zu nach dem Verlassen des
Vertreibungsgebietes eingetretenen Umständen insoweit, als diese eine Rückkehr in
das Aussiedlungsgebiet zum Zwecke der Durchführung des regulären
Aufnahmeverfahrens in hohem Maße unzumutbar machen. Die besondere Härte
versteht sich in untrennbarem Zusammenhang damit, dass der Aufnahmebewerber
das Aufnahmeverfahren vom Inland aus durchführt; es muss gerade die
Wohnsitzanforderung des § 27 Abs. 1 BVFG für das Betreiben des
Aufnahmeverfahrens sein, die im Einzelfall zu einem unbilligem, vom Gesetzeszweck
nicht getragenen Ergebnis führen muss.

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Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 21. September 2004 - 2 A 1966/03 - m.w.N.

11

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebeschei-des demgegenüber ungeachtet der vorstehenden Frage deshalb
verneint, weil die Klägerin Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer
Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit entgegen § 4 Abs. 2 B
BVFG nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat. Das Fehlen dieser Voraussetzung
kann nicht über § 27 Abs. 2 BVFG ersetzt werden. Vielmehr heißt es dort, dass die
"sonstigen Voraus-setzungen vorliegen" müssen.

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2. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kann die Berufung auch
nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines Verfahrensmangels der Gestalt
zuge-lassen werden, dass der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103
Abs. 1 GG) verletzt worden ist. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das
Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in
Erwägung zu ziehen. Es gebietet nicht, dass sich das Gericht in seinen schriftlichen
Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in ausführlicher Breite
auseinandersetzt. Deshalb müssen, um eine Versagung rechtlichen Gehörs festzu-
stellen, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vor-
bringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder
doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992

14

- 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 (146), m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom
1. Oktober 1993

15

- 6 P 7.91 -, NVwZ-RR 1994, 298 f. m.w.N.

16

Davon kann hier nicht die Rede sein, weil es auf die im Tatbestand auf Seite 4
unten des Urteilsabdrucks erwähnten und damit vom Verwaltungsgericht durchaus
gese-henen ärztlichen Atteste für die rechtliche Würdigung nicht ankam.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

18

Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und
2 GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 2 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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