Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-06, Aktenzeichen 6d A 1320/99.O
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0206.6D.A1320.99O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beamte wird in das Amt eines Regierungsdirektors - Besoldungsgruppe A 15
- versetzt.

Die Beförderungssperre wird auf drei Jahre abgekürzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen
des Beamten trägt der Dienstherr. Die Verfahrenskosten erster Instanz werden dem
Beamten auferlegt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Beamte wurde am 19. April 1951 in I. geboren. Er ist
seit 1992 in zweiter Ehe verheiratet. Die Eheleute haben zwei
Kinder im Alter von 8 und 4 Jahren. Die Ehefrau des Beamten
ist zur Zeit nicht berufstätig, sondern versorgt Haushalt und
Kinder. Davor war sie als Amtsrätin in dem N. für
T. und X. , X. und G. des
Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt, in dem auch der Beamte
tätig ist.

4

Nach Besuch von Grundschule und Gymnasium studierte der
Beamte von 1971 bis 1976 Rechtswissenschaften. Nach dem ersten
juristischen Staatsexamen war er zunächst wissenschaftliche
Hilfskraft am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Völkerrecht
der Universität C. und absolvierte dann von Mai 1979 bis
zum zweiten juristischen Staatsexamen im November 1981 seinen
Referendardienst. Anschließend war er bis Oktober 1983
wissenschaftlicher Mitarbeiter an dem vorgenannten Lehrstuhl,
an dem er auch promoviert wurde.

5

Der Beamte wurde mit Wirkung vom 17. Oktober 1983 zum
Regierungsrat zur Anstellung bei der Universität
E. ernannt und in der dortigen Zentralverwaltung
eingesetzt. Die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erfolgte
im Juli 1985, die Ernennung zum Oberregierungsrat im Juli
1987, zum Regierungsdirektor im Dezember 1988 und zum
Ministerialrat im Juni 1990.

6

Bereits zum 1. April 1985 war der Beamte von der
Universität E. an das jetzige N. für T.
und X. , X. und G. des Landes
Nordrhein-Westfalen zunächst abgeordnet und später versetzt
worden. Seit September 1989 war er persönlicher Referent im
N. . Ab Juli 1990 leitete er zusätzlich das Referat
K (L. - und M. , C. ,
C. , L. , X. ,
X. S. ). Zum 1. Dezember 1993 wurde
der Beamte unter Entpflichtung von seinen bisherigen Aufgaben
mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Gruppenleiters III A und
der Leitung des Referates III A 1 beauftragt. Eine Beförderung
erfolgte wegen einer damals bestehenden haushaltsrechtlichen
Beschränkung nicht. In Zusammenhang mit dem vorliegenden
Disziplinarverfahren wurde er am 27. Oktober 1994 von der
Wahrnehmung dieser Aufgaben wieder entpflichtet und in ein
anderes Referat umgesetzt. Bei den förmlichen dienstlichen
Beurteilungen in den Jahren 1987, 1989 und 1994 erreichte der
Beamte jeweils die Bewertung "erheblich über dem
Durchschnitt".

7

Bereits seit dem 30. März 1994 war dem Beamten die Führung
der Dienstgeschäfte verboten worden. Im Anschluss daran wurde
er gemäß §§ 91, 92 der Disziplinarordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen (DO NW) unter teilweiser Einbehaltung
seiner Bezüge seines Dienstes vorläufig enthoben. Diese
Entscheidung wurde im September 1997 aufgehoben. Seit dem 17.
September 1997 arbeitet er als Referatsleiter im N.
für T. und X. , X. und G.
des Landes Nordrhein-Westfalen. Bis Dezember 1999 leitete er
das Referat IV A 2 "G. - H. - und
X. ,
l. F. ", wobei er die Verwendung
von Forschungsmitteln in Höhe von 7,5 Millionen DM zu
verantworten hatte. Über diese Tätigkeit verhält sich ein
Zwischenzeugnis des N. vom 14. Januar 1999. Seit dem
6. Dezember 1999 ist ihm die Leitung des Referats 414 -
Universität L. , Fachhochschule L. - übertragen worden.
Dazu verhält sich ein weiteres Zwischenzeugnis des
N. vom 29. November 2000.

8

Das Einkommen des Beamten beträgt 9.949,13 DM brutto (Stand
Mai 1999). Unter Berücksichtigung von monatlichen
Gehaltspfändungen in Höhe von über 3.900,00 DM verbleibt ihm
ein Nettoeinkommen von 4.253,16 DM. Die Pfändungen beruhen auf
Vorgängen, die zum vorliegenden Disziplinarverfahren geführt
haben. Der monatliche Mietzins für die Familienwohnung beträgt
2.000,00 DM. Außerdem muss die Familie einen Kredit für einen
Pkw mit monatlichen Raten von 1.000,00 DM bedienen, der
derzeit in Höhe von noch etwa 8.000,00 DM bis 9.000,00
valutiert. Die Eltern des Beamten unterstützen ihn mit
monatlichen Zahlungen zwischen 1.500,00 DM und
2.000,00 DM.

9

Der Beamte ist bis auf den vorliegenden Sachverhalt weder
strafrechtlich noch disziplinarrechtlich in Erscheinung
getreten.

10

Nachdem das Amtsgericht C. -U. im Februar 1994
einen Haftbefehl gegen den Beamten erlassen hatte und er in
Untersuchungshaft genommen worden war, leitete das
N. mit Verfügung vom 18. Februar 1994 wegen der im
Haftbefehl enthaltenen Beschuldigungen disziplinare
Vorermittlungen ein. Mit Verfügung vom 25. April 1994, dem
Beamten zugestellt am 28. April 1994, wurde das förmliche
Disziplinarverfahren eingeleitet, welches im Hinblick auf das
laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
ausgesetzt wurde. Nach etwa sechs Wochen Haft wurde der Beamte
vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Die
Anklageerhebung erfolgte im Juli 1994. Mit Urteil des
Landgerichts C. vom 12. Dezember 1994 - (505) 1 Ko Js
388/93 (8/94) - wurde der Beamte wegen Betruges und
vorsätzlichen Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9
Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung
ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre
festgesetzt. Das Urteil wurde aufgrund Rechtsmittelverzichts
des Beamten sofort rechtskräftig. Mit Verfügung vom 30. Mai
1995 wurde die Fortsetzung des förmlichen
Disziplinarverfahrens angeordnet. Dabei wurde der
Untersuchungsgegenstand beschränkt, und zwar auf die
Straftaten des Beamten, die Gegenstand seiner rechtskräftigen
Verurteilung waren, sowie darüber hinaus auf den Vorwurf des
gemeinschaftlichen Betruges zu Lasten von Kapitalanlegern in
den 20 Fällen, die in den Gründen des Strafurteils als
Straftaten des mitangeklagten Zwillingsbruders des Beamten
ausdrücklich aufgeführt sind, während sie hinsichtlich des
Beamten der vorläufigen Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO
durch das Landgericht C. unterlagen. Im Rahmen des
disziplinarrechtlichen Untersuchungsverfahrens wurde dem
Beamten Gelegenheit zur abschließenden Äußerung gegeben.

11

Mit der Anschuldigungsschrift vom 30. Oktober 1997 wird dem
Beamten zur Last gelegt, seine Dienstpflichten verletzt zu
haben, indem er

12

1. am 5. August 1992 einen Betrug zum Nachteil des
Architekten L. begangen habe,

13

2. in Kenntnis der drohenden und spätestens seit dem 15.
September 1992 eingetretenen Zahlungsunfähigkeit der
Q. M. GmbH (Q. ) es vorsätzlich
unterlassen habe, Handelsbücher, zu deren Führung er
gesetzlich verpflichtet gewesen sei, zu führen (Bankrott).

14

- Dienstvergehen gemäß §§ 57 Satz 3, 83 Abs. 1 Satz 2 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung
mit §§ 263, 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB -.

15

Die vorgenannten 20 Betrugsvorwürfe zu Lasten von
Kapitalanlegern sind disziplinarisch nicht mehr verfolgt
worden, da der Untersuchungsführer nach der Anhörung des
Beamten in seinem Abschlussbericht davon ausging, dass es
insoweit an Täuschungshandlungen des Beamten fehle.

16

Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch das
angefochtene Urteil wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst
entfernt und dazu folgenden Sachverhalt festgestellt:

17

"Mit notariellem Vertrag vom 26. Juli 1991 erwarb der
Beamte sämtliche Geschäftsanteile der Q.
M. GmbH (Q. ) treuhänderisch für seinen
Zwillingsbruder S. N. . Mit Wirkung zum 1.
August 1991 setzte er den früheren Geschäftsführer
B. M. ab und berief sich selbst in diese
Funktion. Seinem Zwillingsbruder erteilte er am gleichen
Tage Generalvollmacht für die Q. . Der Beamte hatte eine
Nebentätigkeitsgenehmigung für seine
Geschäftsführertätigkeit bei der Q. .

18

Faktisch führte S. N. , wie vereinbart, von
Anfang an die Geschäfte der Q. , die sich mit dem An- und
Verkauf, der Vermittlung, der Verwertung und Verwaltung
von Immobilien sowie der Vermittlung von Finanzierungen
und mit Baubetreuungen befaßte. S. N.
bestimmte die Geschäftsziele, trat nach außen hin auf,
steuerte den gesamten Zahlungsverkehr und unterzeichnete
auch die Mehrzahl der Geschäftskorrespondenzen sowie eine
Vielzahl von Verträgen.

19

Die Q. war 1992 zunehmend in eine desolaten
Finanzlage geraten. Die Gesellschaft hatte 1991 einen
Jahresverlust von 916.954,00 DM und für Januar bis März
1992 einen weiteren Verlust von 755.243,00 DM erlitten. Im
August/September 1992 zeichnete sich schließlich ab, daß
in Aussicht genommene Projekte sich mangels
Finanzierbarkeit nicht verwirklichen ließen. Kreditanträge
des S. N. sind von den Banken abgelehnt
worden. Die Kreditschaffungsmöglichkeiten für
Betriebsmittelkredite waren ausgeschöpft. Mit
Kapitalzuflüssen durch stille Gesellschafter war im
wesentlichen nicht mehr zu rechnen. Auch das laufende
Geschäft mit dem Grundstückshandel versprach keine
wesentlichen Überschüsse für die Zukunft mehr, da aus
Grundstücksverkäufen zunächst die Grundpfandgläubiger und
sonstige gesellschaftsfremde Schulden getilgt worden
sind.

20

Nach der dem Beamten bekannten Aufstellung der per 15.
September 1992 offenen Rechnungen der Q. betrug die
Summe der Verbindlichkeiten 1.652.099,14 DM. Hinzu kamen
noch die seit 27. Mai 1991 fällige Körperschaftssteuer
1989 in Höhe von 170.650,79 DM, rückständige Zahlungen an
Kapitalanleger von 346.230,58 DM und anstehende
Kapitalrückzahlungen von 586.917,18 DM. Damit war die Q.
spätestens ab dem 15. September 1992 nicht mehr in der
Lage, die fälligen Schulden von etwa 2,7 Millionen DM zu
bezahlen, sie war zahlungsunfähig. Schon bei der Übernahme
der Q. durch den Beamten wurden die Bücher nicht mehr
ordnungsgemäß geführt, obwohl eine Buchführungspflicht für
die Gesellschaft bestand und dies sowie die Mängel der
Buchführung dem Beamten bekannt waren. Gleichwohl ließ er
den Dingen bedenkenlos ihren Lauf.

21

S. N. hatte am 16. März 1992 einen
notariellen Kaufvertrag für das Hotel X. in
G. zum Kaufpreis von 3,5 Millionen DM für die
Q. abgeschlossen. Das Hotelgrundstück wurde am 1. Mai
1992 übergeben. Gleichwohl zahlte die Q. den Kaufpreis
nicht, da die Banken den Kaufpreis nicht finanzieren
wollten. Dies war, ebenso wie die desolate wirtschaftliche
Situation der Q. , sowohl Herrn S. N. als
auch dem Beamten bekannt. Dennoch faßten sie den
Entschluß, den Architekten L. für den geplanten Umbau
des Hotels X. zu beauftragen und dabei die Q. als
zahlungsfähig darzustellen. In Ausführung ihres
Tatentschlusses schloß Herr S. N. als
Vertreter der Q. in Anwesenheit des Beamten mit dem
Architekten L. am 5. August 1992 einen entsprechenden
Architektenvertrag, obwohl sie wußten, daß die
Kaufpreisbelegung für das Hotel lange überfällig, eine
Finanzierung nicht zu erwarten war und die
Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft bereits drohte.
Gleichwohl unterließen es der Beamte und sein Bruder, den
Zeugen darauf hinzuweisen. Vielmehr stellten sie sich und
die Q. als zahlungskräftig dar. Der Zeuge erbrachte im
Vertrauen auf die Bonität der Q. die im
Architektenvertrag vereinbarten ersten drei
Teilleistungen, für die er am 22. Oktober 1992 ein Honorar
in Höhe von 200.070,00 DM in Rechnung stellte. Dies wurde
von der Q. nicht bezahlt, spätere
Zwangsvollstreckungsversuche aufgrund eines obsiegenden
Zivilurteiles verliefen fruchtlos.

22

Mit notariellem Vertrag vom 5. Oktober 1992 berief sich
der Beamte mit Wirkung zum 1. November 1992 als
Geschäftsführer der Q. ab und bestellte seinen Bruder
zum neuen Geschäftsführer. Dieser stellte im Februar 1994
für die Q. den Antrag, das Konkursverfahren zu
eröffnen."

23

Nach den Ausführungen der Disziplinarkammer beruht dieser
Sachverhalt auf den bindenden Feststellungen des Strafurteils
des Landgerichts C. vom 12. Dezember 1994 sowie der
ergänzenden Einlassung des Beamten. Die Disziplinarkammer hat
die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen eines
Lösungsbeschlusses nach § 18 Abs. 1 Satz 2 DO NW lägen nicht
vor. Die Einlassung des Beamten zu dem Betrugsvorwurf, er habe
nur an einem Vorbereitungsgespräch mit dem Architekten L.
teilgenommen und zudem sei eine Finanzierung des Hotelkaufes
noch nicht endgültig gescheitert gewesen, rechtfertige keine
Lösung von den Feststellungen des Strafurteils. Der Beamte
habe demnach ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen, das
unabweisbar zu seiner Entfernung aus dem Dienst führen müsse.
Ein Beamter, der außerhalb des Dienstes fortgesetzt oder unter
erschwerenden Umständen Betrugshandlungen begehe, verletze die
ihm obliegende Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem
Verhalten in schwerer Weise. In schweren Fällen
außerdienstlichen Betruges sei grundsätzlich auf eine
Entfernung aus dem Dienst zu erkennen, während nur in minder
schweren Fällen eine geringere Disziplinarmaßnahme zu
verhängen sei. Zwar habe sich der Beamte "nur" einer
Betrugstat schuldig gemacht; diese Tat erhalte aber ein
besonderes Gewicht durch den eingetretenen Schaden.
Erschwerend sei auch der vorsätzliche Bankrott zu
berücksichtigen, durch den eine Vielzahl von Kapitalanlegern
in erheblichem Maße geschädigt worden sei. Umstände, die einen
minder schweren Fall begründen könnten, seien nicht
ersichtlich. Vielmehr sei erschwerend zu berücksichtigen, dass
der Beamte während seiner Tätigkeit bei der Q. in
herausgehobener Funktion als persönlicher Referent eines
Landesministers tätig gewesen sei und deshalb der
Ansehensverlust für den Dienstherrn und die Beamtenschaft
insgesamt besonders eklatant gewesen sei. Weiterhin habe der
Beamte das Ansehen und das Vertrauen des Dienstherrn schwer
beschädigt, indem er offenbar bei seiner Tätigkeit für die
Q. seine Dienststellung als Ministerialbeamter deutlich
gemacht habe oder dies habe geschehen lassen. Jedenfalls habe
der Immobilienmakler Dr. I. von dieser Stellung Kenntnis
gehabt; der Beamte sei im Rubrum eines Zivilverfahrens, in dem
er von Dr. I. in Anspruch genommen worden sei, als
"Ministerialbeamter" bezeichnet worden. Die Einlassung des
Beamten, er wisse nicht, ob der Architekt L. Kenntnis
von seiner Dienststellung gehabt habe, zeige, dass er an einer
strikten Trennung seiner Beamtenstellung von seiner Tätigkeit
als Geschäftsführer nicht interessiert gewesen sei.

24

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf das Disziplinarmaß
beschränkte Berufung des Beamten, mit der er geltend macht,
dass eine Ahndung seines Dienstvergehens mit einer Entfernung
aus dem Dienst als Höchstmaßnahme nicht angemessen sei. Das
Disziplinarurteil entspreche nicht den Maßstäben der
Rechtsprechung zu außerdienstlichen Betrugstaten. Die Abwägung
der entlastenden und belastenden Umstände sei unvollständig
und fehlerhaft. So sei insbesondere das vorgelegte positive
Zwischenzeugnis des N. vom 14. Januar 1999 nicht
berücksichtigt worden. Ebenso komme in keiner Weise zum
Ausdruck, dass er sich überobligationsmäßig um die Tilgung
seiner Verbindlichkeiten bemüht habe. In dem Urteil werde
zudem nicht deutlich, dass der Architekt L. nicht ihn,
sondern allein die Q. vergeblich in Anspruch genommen habe.
Die im Rahmen der Abwägung zu seinen Lasten erfolgte
Berücksichtigung von Schäden bei Kapitalanlegern lasse außer
acht, dass er, der Beamte, in keinem einzigen Fall an einem
Betrug zu Lasten der Anleger beteiligt gewesen sei. Die
Wertung, dass es sich nicht um eine persönlichkeitsfremde Tat
gehandelt habe, treffe nicht zu. Im Gegensatz zu den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts habe er zudem an einer
strikten Trennung zwischen Beamtenstellung und Nebentätigkeit
festgehalten. Das im angefochtenen Urteil erwähnte Verfahren
Dr. I. sei nicht Gegenstand der Anschuldigungsschrift
gewesen und nicht in den Prozess eingeführt worden. Im Übrigen
lasse der Umstand, dass Dr. I. ihn in der Klageschrift als
"Ministerialbeamter" bezeichnet habe, nichts dafür erkennen,
dass dieser Titel in irgend einer Weise missbraucht worden
sei. Schließlich sei auch sein ehrenamtliches
kulturpolitisches Engagement, insbesondere während der Zeit
seiner Suspendierung, zu seinen Gunsten zu
berücksichtigen.

25

Der Beamte beantragt,

26

das angefochtene Urteil aufzuheben und auf eine mildere
Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

27

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde stellt die
Entscheidung in das Ermessen des Senats, wobei er die
Verhängung der Höchstmaßnahme nicht für geboten erachtet.

28

II.

29

Die zulässige Berufung des Beamten ist begründet. Sie führt
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Verhängung einer
geringeren Disziplinarmaßnahme, und zwar zur Versetzung des
Beamten in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem
Endgrundgehalt.

30

Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Daher
sind die Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils der
Disziplinarkammer und die darin vorgenommene Würdigung des
Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen für das
Rechtsmittelgericht bindend. Die dahingehenden Feststellungen
der Disziplinarkammer sind unanfechtbar geworden und vom Senat
nicht mehr zu überprüfen. Der Senat hat nur noch darüber zu
entscheiden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des
festgestellten Dienstvergehens angemessen ist.

31

Hiernach steht fest, dass sich der Beamte wegen Betruges
zum Nachteil des Architekten L.

32

(§ 263 StGB) und wegen Bankrotts durch unterlassene Führung
von Handelsbüchern in Kenntnis der drohenden und sodann
eingetretenen Zahlungsunfähigkeit der Q. (§ 283 Abs. 1 Nr. 5
StGB) strafbar gemacht hat. Zugleich hat er dadurch ein
Dienstvergehen nach § 83 Abs. 1 S. 2 des Beamtengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NW) begangen.

33

Das Dienstvergehen des Beamten wiegt schwer und fordert
eine entsprechende erhebliche disziplinarische Ahndung. Bei
der Auswahl der Disziplinarmaßnahme ist vom Zweck des
Disziplinarverfahrens auszugehen. Es dient der Erhaltung der
Funktionsfähigkeit und des Ansehens des öffentlichen Dienstes.
Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes wegen eines
Betruges mit einem Schaden der vorliegenden Größenordnung und
eines Bankrottes - hier in der Form des unterlassenen Führens
von Handelsbüchern - strafbar macht, verletzt die ihm nach
§ 57 S. 3 LBG NW obliegende Pflicht, der Achtung und dem
Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert, in
schwerer Weise. Er beeinträchtigt damit zugleich sein Ansehen
und das der Beamtenschaft. Der betrügerisch handelnde Beamte
setzt sich durch ein solches Fehlverhalten auch erheblichen
Zweifeln an seiner Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem
Dienstherrn aus. Wer sich außerhalb des Dienstes einer
schwerwiegenden Straftat, die sich gegen Eigentum und Vermögen
anderer richtet, schuldig macht, erschüttert in der Regel das
Vertrauen der Verwaltung in seine Integrität nachhaltig und
stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage.
Allerdings sieht die Rechtsprechung für derartige
Dienstvergehen keine Regelmaßnahme vor. Stets kommt es auf die
besonderen Umstände des Einzelfalles an. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats
ist in schweren Fällen außerdienstlichen Betruges
grundsätzlich auf Entfernung aus dem Dienst und nur in
minderschweren Fällen auf eine geringere Disziplinarmaßnahme
zu erkennen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2000 - 1
D 8.99 - m.w.N.; OVG NW, Urteile vom 22.
April 1997 - 6d A 1412/96.O - und vom 30.
September 1998 - 12d A 1519/97.O -,
jeweils m.w.N.

35

Eine Abwägung aller für und gegen den Beamten sprechenden
Umstände anhand dieser Maßstäbe ergibt, dass der Beamte für
den öffentlichen Dienst noch tragbar ist, so dass es keiner
Entfernung aus dem Dienst bedarf. Andererseits kommt eine
Disziplinarmaßnahme unterhalb einer Rangherabsetzung (§ 10 DO
NW) nicht in Betracht.

36

Zu Lasten des Beamten spricht insbesondere der bei dem
Architekten L. eingetretene hohe Schaden von über
200.000,00 DM, für den der Beamte mitverantwortlich ist.
Dieser Gesichtspunkt erscheint nicht deshalb in einem milderen
Licht, weil der Geschädigte - wie der Beamte vorgetragen hat -
nicht ihn, sondern die Q. vergeblich in Anspruch genommen
hat. Ebensowenig kann es den Beamten maßgeblich entlasten,
dass es dem Architekten L. - wie die Verteidigung
vorgetragen hat - später gelungen ist, die von ihm erbrachten
Architektenleistungen im Rahmen eines anderen Auftrages zu
verwerten. Gegen den Beamten spricht zudem, dass er sich neben
der Strafbarkeit wegen Betruges auch des Bankrotts in der Form
der unterlassenen Führung von Handelsbüchern schuldig gemacht
hat.

37

Insoweit hat der Senat allerdings nicht - wie die
Disziplinarkammer - zu Lasten des Beamten in Ansatz gebracht,
dass eine Vielzahl von Kapitalanlegern in erheblichem Maße
geschädigt worden sei. Zum Tatbestand des Bankrotts nach § 283
Abs. 1 Nr. 5 StGB gehört zwar eine Krise im konkursrechtlichen
Sinne, nicht jedoch eine konkret auf die unterlassene Führung
der Handelsbücher zurückzuführende Schädigung von Gläubigern.
Dass dem Beamten die Schädigung einer Vielzahl von
Kapitalanlegern bewußt war, lässt sich weder den
Feststellungen des Strafurteils noch seiner Einlassung
entnehmen. Im Übrigen sind Betrugsvorwürfe zu Lasten von
Kapitalanlegern nicht Gegenstand der Anschuldigungsschrift und
somit des Disziplinarverfahrens.

38

Des Weiteren ist der Senat abweichend von der
Disziplinarkammer nicht davon ausgegangen, dass der Beamte bei
seiner Tätigkeit für die Q. seine Dienststellung als
Ministerialbeamter deutlich gemacht oder dies zugelassen habe.
Die Bezeichnung des Beamten als "Ministerialbeamter" in der
Klageschrift eines Zivilverfahrens rechtfertigt diese
Schlussfolgerung nicht. Daraus geht nicht hervor, wann und in
welchem Zusammenhang der Kläger Kenntnis von der
Beamteneigenschaft erhielt. Auch steht das zivilrechtliche
Verfahren in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den
Gegenständen des Disziplinarverfahrens. Schließlich
rechtfertigt auch die Einlassung des Beamten, er wisse nicht,
ob der Architekt L. Kenntnis von seiner Dienststellung
gehabt habe, nicht die Feststellung, der Beamte sei an einer
strikten Trennung seiner Beamtenstellung und der Tätigkeit als
Geschäftsführer nicht interessiert gewesen. Eine solche
Schlussfolgerung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil
der Architekt L. auch bei einer strikten Trennung zwischen
Beamtenstellung und Geschäftsführertätigkeit von dritter Seite
Kenntnis über die Dienststellung des Beamten erlangt haben
könnte.

39

Erschwerend ist jedoch die herausgehobene Stellung des
Beamten zu berücksichtigen. Mit einer solchen Stellung steigen
die Achtung und das Vertrauen; umso größer sind dann aber auch
die Anforderungen, die an die Zuverlässigkeit, das
Pflichtgefühl und das Verantwortungsbewußtsein des Beamten
gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt folglich seine
Pflichtverletzung. Schließlich ist das Strafverfahren durch
Pressemitteilungen in der Öffentlichkeit bekannt geworden, so
dass ein erheblicher Ansehensverlust eingetreten ist, der
ebenfalls zu Lasten des Beamten in Ansatz zu bringen ist.

40

Andererseits hat der Senat bei der Abwägung alle
Milderungsgründe zu berücksichtigen. Dabei ist nicht zu
verkennen, dass eine Reihe von Gesichtspunkten für den Beamten
sprechen.

41

So ist er bis zu den genannten Vorfällen weder
disziplinarrechtlich noch strafrechtlich in Erscheinung
getreten. Zu seinen Gunsten ist weiter zu gewichten, dass er
nicht etwa planvoll auf eine Schädigung Dritter hingearbeitet
hat, sondern aufgrund familiärer Bindung zu seinem
Zwillingsbruder in die Geschäfte der Q. mit hineingezogen
wurde, dort in erster Linie nur treuhänderisch und ohne
Entscheidungskompetenz tätig war und zudem nach einem nicht
allzu langen Zeitraum wieder ausschied, ohne dass es mit
Ausnahme von teilweise erstatteten Auslagen zu der geplanten
Bezahlung für seine Tätigkeit als Geschäftsführer gekommen
war.

42

Außerdem hat sich der Beamte seit Jahren mit erheblichem
Einsatz um Wiedergutmachung bemüht, was der Senat ebenfalls zu
seinen Gunsten berücksichtigt hat. Aus seiner Tätigkeit für
die Q. resultieren erhebliche persönliche Schulden, die das
Familieneinkommen beträchtlich schmälern. Diese Schulden
betrugen zunächst mehrere 100.000,00 DM. Der Beamte konnte
einen Teil dieser Schulden durch Vergleiche reduzieren und
weitere Teile durch eigene Mittel, Ratenzahlungen und
Lohnpfändungen sowie durch Zuwendungen seines Vaters
begleichen. Zudem glich er einen erheblichen Betrag von ca.
100.000,00 DM dadurch aus, dass er die nach Aufhebung der
gemäß §§ 91, 92 DO NW getroffenen Maßnahmen nachgezahlten
Dienstbezüge zur Schuldentilgung verwandte. Die inzwischen bis
auf ca. 100.000,00 DM getilgten Schulden trägt er bis heute
ab.

43

Besonders für den Beamten sprechen die durchweg überaus
positiven Beurteilungen, die das Bild eines Spitzenbeamten von
erheblich überdurchschnittlicher Kompetenz zeichnen, der durch
berufliches Engagement und vorbildliche Einsatzbereitschaft
hervorgetreten ist. Dies gilt insbesondere auch - wie den
Zwischenzeugnissen vom 14. Januar 1999 und vom 29. November
2000 zu entnehmen ist - für seine Tätigkeit nach Aufhebung der
Suspendierung. So heißt es in dem Zwischenzeugnis vom 14.
Januar 1999 unter anderem:

44

"Aufgrund seines überdurchschnittlichen Engagements
wurden ihm immer wieder Sonderaufgaben übertragen. So
bearbeitete er für die Forschungsabteilung Rechtsfragen
der G. , insbesondere im Zusammenhang mit der
Erarbeitung eines Referentenentwurfs für das neue
Hochschulgesetz. ... In seiner derzeitigen Verwendung
verantwortet Herr Dr. N. den Einsatz von
Forschungsmitteln in Höhe von ca. 7,5 Mio DM. Obwohl die
von ihm betreuten Forschungsdisziplinen sehr heterogen
sind, hat Herr Dr. N. sich in kürzester Zeit das
Vertrauen aller Beteiligten erworben, seine gewählten
Förderschwerpunkte genießen hohe wissenschaftspolitische
Anerkennung. ... Insgesamt ist festzustellen, dass Herr
Dr. N. die in ihn gesetzten Erwartungen und das ihm
entgegengebrachte Vertrauen uneingeschränkt erfüllt
hat."

45

In dem Zeugnis vom 29. November 2000 wird u.a.
ausgeführt:

46

"Mit Wirkung vom 6. Dezember 1999 wurde Herrn
Ministerialrat Dr. N. die Leitung des Referats 414 -
Universität L. , Fachhochschule L. - übertragen. ...
Herr Dr. N. hat die ihm übertragenen Aufgaben sehr
zügig, sehr zuverlässig und auf eine äußerst seriöse Weise
übernommen. Sein Referat führt er umsichtig, freundlich und
zielorientiert. Anzumerken ist außerdem, dass seine
persönliche Belastung durch das schwebende und durchaus
bekannte Disziplinarverfahren sich weder auf seinen Einsatz
und seine Arbeitskraft noch auch auf das
Vertrauensverhältnis zwischen Hochschulen und ihm bzw.
Hochschulen und Dienststelle ausgewirkt hat."

47

Insbesondere aus der Art seines weiteren Einsatzes nach
Aufhebung der Suspendierung sowie aus dem Inhalt der obigen
Beurteilungen wird deutlich, dass von einer Zerstörung des
Vertrauensverhältnisses zwischen Dienstherrn und Beamten nicht
auszugehen ist.

48

Nach Abwägung aller für und gegen den Beamten sprechenden
Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
abgestuften Disziplinarmaßnahmen kommt der Senat zu dem
Ergebnis, dass in diesem Einzelfall trotz des durch den Betrug
angerichteten hohen Schadens der Unrechtsgehalt der von ihm
begangenen Delikte nicht ein so hohes Gewicht erreicht, dass
eine Entfernung aus dem Dienst als schwerste
Disziplinarmaßnahme unabweisbar erscheint. Andererseits wiegt
das Dienstvergehen so schwer, dass eine Maßnahme unterhalb
einer Rangherabsetzung nach § 10 DO NW nicht in Betracht
kommt.

49

Der Senat hat weiter geprüft, ob eine Abkürzung der mit der
Rangherabsetzung gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 DO NW verbundenen
fünfjährigen Beförderungssperre auszusprechen ist. Dabei hat
der Senat im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens
von dem ihm nach § 10 Abs. 2 S. 2 DO NW eingeräumten Ermessen
Gebrauch gemacht und eine Abkürzung der Beförderungssperre auf
3 Jahre für angemessen erachtet.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 S. 1; 114
Abs. 2, 115 Abs. 4 DO NW.

51

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90
DO NW).

52