Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-01, Aktenzeichen 6 U 53/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0901.6U53.99.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des deutschen L. und T.,
die im Land N.W. eine Vielzahl von Gewinnspielen organisiert und
durchführt.

3

Die Beklagte, eine durch den Rat des Bezirks der Stadt G./T. am
04.05.1990 nach Maßgabe der Verordnung vom 25.01.1990 über die
Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer
Beteiligung in der D. (GBl. I Nr. 4, S. 16) genehmigte
Gesellschaft, veranstaltet seit mehreren Jahren S. aller Art - mit
Ausnahme von Pferdewetten -, die sie bundesweit anbietet und u.a.
im Internet bewirbt. Nach dem Spielsystem der Beklagten können die
Teilnehmer unter Einsatz eines von ihnen selbst bestimmten
Spielbetrages von mindestens 3,00 DM pro Tippreihe auf den Ausgang
einzelner Spielpaarungen (vorwiegend Fußballspiele) wetten.
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten der beklagtenseits
angebotenen und veranstalteten S. wird auf die als Anlage K 1 zu
den Akten gereichten "Spielregeln" (Bl. 32 ff d.A.) sowie die im
Internet publizierte Werbung (Bl. 54 ff) Bezug genommen. Die
Beklagte hält einen am 07.09.1990 beantragten und unter dem Datum
des 14.09.1990 durch den Magistrat der Stadt G. - Gewerbeamt -
erteilten Bescheid in Händen, wonach ihr auf der Grundlage des
Gewerbegesetzes der D. vom 06.03.1990 für den "Abschluss von S. -B.
-" eine Erlaubnis erteilt wurde. Die Parteien streiten nunmehr im
wesentlichen darum, ob diese Gewerbeerlaubnis ausreichend war und
ist, um die von der Beklagten veranstalteten S. zu legitimieren
oder ob die Beklagte, um ihre S. zulässigerweise durchführen und
bewerben zu dürfen, weitergehender Genehmigungen bedarf, und ob
schließlich das Fehlen derartiger ggf. erforderlicher weiterer
Konzessionen der Klägerin einen wettbewerblichen
Unterlassungsanspruch verschafft.

4

Dem vorliegenden Rechtsstreit geht dabei eine u.a. auf
verwaltungsrechtlicher Ebene ausgetragene und noch andauernde
Auseinandersetzung der Beklagten mit den Verwaltungsbehörden des
Landes T. über die Zulässigkeit der vorbeschriebenen gewerblichen
Tätigkeit voraus.

5

So wurde aufgrund eines Schreibens des T. Innenministeriums vom
24.05.1991 gegen den früheren Geschäftsführer N. der Beklagten ein
strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des
unerlaubten Glücksspiels i.S. von § 284 StGB durch die
Staatsanwaltschaft G. aufgenommen, das jedoch gemäß § 170 Abs. 2
StPO mit der Begründung eingestellt wurde, dass die Beklagte eine
Gewerbeerlaubnis vorweisen könne, die nach Art. 19 Abs. 1 des
Einigungsvertrages fortgelte. In seinem an die Staatsanwaltschaft
G. gerichteten Schreiben vom 17.01.1992 teilte das T.
Innenministerium mit, dass zwar die Zustimmung zur Einstellung
dieses Ermittlungsverfahrens erteilt werde, weil "aufgrund des
Vorliegens eines formalen Genehmigungsaktes eine Strafbarkeit nach
§ 284 StGB nicht zu begründen sein dürfte", dass allerdings
unabhängig davon geprüft werde, "wie die Genehmigung...auf dem
Verwaltungsweg rückgängig gemacht werden" könne (Bl. 451 d.A.; vgl.
auch Anlage B 31 zur Berufungserwiderung vom 24.08.1999). Das
vorbezeichnete Ermittlungsverfahren wurde später zwar wieder
aufgenommen, indessen - nach Vorliegen des nachfolgend noch näher
dargestellten Beschlusses des Verwaltungsgerichts G. vom 13.01.1997
(Anlage K 13 = Bl. 101-147 d.A.) - erneut eingestellt.

6

Ebenfalls im Jahre 1991 hatte das T. Innenministerium ferner dem
Gewerbeamt G. den Auftrag zur Überprüfung der Gewerbeerlaubnis der
Beklagten erteilt. Das Gewerbeamt der Stadt G. teilte dem
Innenministerium daraufhin mit Schreiben vom 26.06.1991 (Bl. 302 -
305 d.A.) mit, daß der Erteilung der Gewerbeerlaubnis eine
"eingehende Prüfung der Antragsunterlagen und der zum damaligen
Zeitpunkt gültigen Gesetzlichkeiten des D.-Rechts" vorangegangen
sei, und daß "Gründe zum Versagen der Erlaubnis" nicht vorgelegen
hätten. Eine Rechtsgrundlage, in der die Notwendigkeit einer
speziellen Konzessionierung des Wettspielbetriebs fixiert gewesen
sei, sei "im September 1990 als auch heute ...nicht bekannt" (Bl.
303 d.A.).

7

Mit Schreiben vom 26.02.1996 wandte sich die Stadt G. an die
Beklagte und forderte sie im Anhörungsverfahren nach § 28 Abs. 1 T.
Verwaltungsverfahrensgesetz i.V. mit § 4 OBG T. unter Hinweis auf
die nunmehr für erforderlich gehaltene Genehmigung nach dem T.
Gesetz über öffentliche Lotterien und Ausspielungen vom 26.06.1995
(GVBl des Freistaats T. Nr. 12 vom 07.07.1995), deren
Anwendungsbereich die beklagtenseits betriebene gewerbliche
Tätigkeit unterfalle, auf, eine solche behördliche Genehmigung
vorzulegen. Da die Beklagte demgegenüber die ihr erteilte
Gewerbeerlaubnis für ausreichend und die Vorlage der durch die
Stadt G. geforderten Konzession für entbehrlich hielt, erließ die
Stadt G. unter dem Datum des 25.04.1996 sodann einen Bescheid, in
dem sie der Beklagten förmlich unter Fristsetzung aufgab, den
Nachweis zu erbringen, dass ihr für die von ihr ausgeübte
Wett-Tätigkeit eine nach dem geltenden Lotterierecht durch die
zuständige Behörde ausgestellte Konzession erteilt worden sei bzw.
dass die am 14.09.1990 erteilte Gewerbeerlaubnis i.S. von § 11 des
T. Gesetzes über öffentliche Lotterien und Ausspielungen vom T.
Innenministerium anerkannt werde. Sofern die Beklagte einen
derartigen Nachweis nicht innerhalb der gesetzten Frist vorlege,
sei die Tätigkeit einzustellen. Zur Begründung dieser Verfügung
führte die Stadt G. u.a. aus, daß die der Beklagten erteilte
Gewerbeerlaubnis zum Abschluß von S. nicht die schon nach damaligem
D.-Recht notwendige lotterierechtliche Konzessionierung ersetze und
daß sich die Beklagte deshalb auch nicht auf Art. 19 des
Einigungsvertrages berufen könne. Das aus "heutiger Sicht falsche
Resultat der Ermittlungen aus den Jahren 1991 und 1992", wonach die
Beklagte aufgrund der erteilten Gewerbeerlaubnis das S.geschäft
rechtmäßig betreibe, ergebe dabei auch keine dem nunmehr erlassenen
Bescheid entgegenstehende Selbstbindung der Verwaltung bzw. einen
Rechtsanpruch der Beklagten auf "Legalisierung ihrer Wettätigkeit".
Der gegen diesen Bescheid eingelegte Widerspruch der Beklagten
wurde mit Widerspruchsbescheid des T. Landesverwaltungsamtes vom
11.09.1996 für unbegründet erachtet. In dem genannten
Widerspruchsbescheid wurde der vorangegangene Bescheid der Stadt G.
dahingehend abgeändert, daß es der Beklagten nunmehr untersagt
wurde, S. abzuschließen oder zu vermitteln; darüberhinaus wurde die
sofortige Vollziehung dieser Untersagungsverfügung angeordnet. Die
Beklagte hat daraufhin am 22.09.1996 beim Verwaltungsgericht G.
Klage mit dem Ziel erhoben, sowohl den Bescheid der Stadt G. als
auch den Widerspruchsbescheid des T. Landesverwaltungsamtes
aufzuheben. Eine Entscheidung über diese beim Verwaltungsgericht G.
unter dem Aktenzeichen VG G. 1 K 1271/96 GE geführte Klage stand
zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch aus. Unter
dem Datum des 24.09.1996 hat die Beklagte ferner im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht G. um die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage
nachgesucht (VG G. 1 E 1274/96 GE). Das Verwaltungsgericht hat mit
Beschluß vom 13.01.1997 die aufschiebende Wirkung der Klage
"wiederhergestellt bzw. angeordnet", da die streitige
Untersagungsverfügung offensichtlich rechtswidrig sei und die
Beklagte in ihren Rechten verletze. Letztere verfüge mit der ihr
auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der D. erteilten
Gewerbeerlaubnis über eine der Strafvorschrift des § 284 StGB
genügende behördliche Erlaubnis. Eine zusätzliche Konzessionierung
sei weder nach dem seinerzeit geltenden Recht der D., noch nach dem
im Jahre 1994 in Kraft getretenen T. Staatslotterie- und S.gesetz
erforderlich. Wenn dieses Gesetz bestimme, daß das Land T. eine
Zahlenlotterie sowie Lotterien und S. betreibe, folge daraus nicht,
dass Dritten eine entsprechende Betätigung verboten sei. Denn, so
hat das Verwaltungsgericht zur weiteren Begründung ausgeführt, aus
dem "gesetzgeberischen Schweigen auf ein grundsätzliches Verbot von
S. durch private Dritte zu schließen, verbiete sich ...bereits im
Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit" (Bl.
115 d.A.). Die gegen diesen verwaltungsgerichtlichen Beschluss
eingelegte Beschwerde der Stadt G. wurde durch Beschluss des T.
Oberverwaltungsgerichts vom 21.10.1999 (AZ 3 EO 939/97)
zurückgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidung hat es im
wesentlichen ausgeführt, dass der in dem angefochtenen Beschluss
des Verwaltungsgerichts G. zum Ausdruck gebrachten Wertung
beizutreten sei, wonach die Klage nach der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung aller
Voraussicht nach erfolgreich sein werde. Denn die vorliegende
Gewerbeerlaubnis reiche aus, um die in Frage stehende
Wett-Tätigkeit legal ausüben zu können. Diese der Beklagten am
14.09.1990 erteilte Gewerbeerlaubnis sei gemäß Art. 19 des
Einigungsvertrages als vor dem Beitritt (03.10.1990) ergangener
Verwaltungsakt wirksam geblieben und gelte grundsätzlich im
gesamten erweiterten Bundesgebiet fort. Es fehle auch an
Anhaltspunkten, dass er nach der seinerzeitigen Staats- und
Verwaltungspraxis ungeachtet etwaiger Rechtsmängel als unwirksam
angesehen oder behandelt worden sei. Da die Gewerbeerlaubnis aus
von dem Oberwaltungsgericht im einzelnen dargestellten rechtlichen
Erwägungen ihrem objektiven Erklärungswert nach sowohl den
Abschluss von S. als auch die Vermittlung von Wetten aus Anlass von
sportlichen Veranstaltungen einschließlich mobiler Wetten und damit
im Zusammenhang stehender Nebentätigkeiten gestatte und ferner auch
keine weiteren behördlichen Genehmigungen erforderlich gewesen
seien, könne die Beklagte sich gegenüber den Behörden auf diese
Erlaubnis berufen. Weder dem im Zeitpunkt der Erteilung der
Gewerbeerlaubnis noch gültigen Recht der D., noch dem in der
Folgezeit in Kraft getretenen T. Lotteriegesetz lasse sich die
Notwendigkeit zusätzlicher Genehmigungserfordernisse entnehmen, so
dass die Beklagte auf der Grundlage allein der ihr am 14.09.1990
erteilten Gewerbeerlaubnis ihre Tätigkeit ausüben dürfe.

8

Neben der aufgezeigten verwaltungsgerichtlichen
Auseinandersetzung waren schließlich auch Art und Umfang der
Besteuerung der Beklagten streitig. So war die Beklagte an einem
finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt, in dem über die
Rechtmäßigkeit der mit verschiedenen Steuerbescheiden des
Finanzamts E. seit 1991 gegen sie festgesetzten Lotteriesteuer zu
befinden war. Dieses Verfahren endete mit dem als Anlage K 12 zur
Klageschrift vorgelegten Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem die
vorbezeichneten Lotteriesteuerbescheide des Finanzamts sowie das
diese bestätigende Urteil des Finanzgerichts im wesentlichen mit
der Begründung aufgehoben wurden, dass die von der Beklagten
veranstalteten S. nicht unter den Lotteriebegriff in der ihm durch
die Rechtsprechung des Reichsgerichts und Reichsfinanzhofs
gegebenen Ausprägung zu subsumieren seien, an dem für den Bereich
der Lotteriesteuer (§ 17 RennwLottG) festzuhalten sei.

9

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im vorliegenden
Verfahren gemäß § 1 UWG die Unterlassung des Angebots, der
Bewerbung und der Durchführung der in Rede stehenden S., weil diese
Tätigkeit als eine unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs
wettbewerblich unlautere Verhaltensweise zu qualifizieren sei.

10

Die von der Beklagten veranstalteten S., so hat die Klägerin zur
Begründung ihres Petitums ausgeführt, seien als Glückspiele i.S.
von § 284 StGB einzuordnen, die nur mit behördlicher Erlaubnis
veranstaltet und beworben werden dürften. Die danach erforderliche
behördliche Erlaubnis könne die Beklagte jedoch nicht vorweisen,
denn die ihr unter dem Datum des 14.09.1990 durch die Stadt G.
erteilte Gewerbeerlaubnis reiche hierfür nicht aus. Das gelte zum
einen bereits deshalb, weil die vorliegende Gewerbeerlaubnis ihrem
Regelungsgehalt nach die von der Beklagten tatsächlich ausgeübte
Tätigkeit nicht umfasse; vielmehr sei diese Erlaubnis aus von der
Klägerin im einzelnen dargestellten Gründen gegenständlich
beschränkt auf Wetten für Pferderennen. Die Gewerbeerlaubnis stelle
sich zum anderen aber auch deshalb als unzureichend dar, weil die
Beklagte bereits nach der im Zeitpunkt der Erteilung der
Gewerbeerlaubnis seinerzeit noch gültigen Sammlungs- und
Lotterieverordnung der D. vom 18.02.1965 (SlgLottVO) zusätzlich der
Genehmigung des Ministers des Inneren und Chefs der Volkspolizei
bedurft habe. Dies habe das Verwaltungsgericht G. in seinem
Beschluss ebenso verkannt wie es die mit dem Inkrafttreten des T.
Lotteriegesetzes vom 29.06.1995 i.V. mit dem T. Staatslotterie- und
S.G vom 03.01.1994 statuierte Regelung unzutreffend gewürdigt habe.
Denn danach sei allein noch das Land T. zur Durchführung von S.
berechtigt. Selbst wenn sich die Beklagte aber zur Legalisierung
ihrer Tätigkeit allein auf die Gewerbeerlaubnis berufen könne, sei
die Fortgeltung eines solchen durch die Behörden der D. erteilten
Verwaltungsaktes territorial auf den Geltungsbereich des am
03.10.1990 nach den Artikeln 8 und 9 des Einigungsvertrages außer
Kraft getretenen Gewerbegesetzes beschränkt, so dass die Beklagte
jedenfalls nicht zum bundesweiten Angebot, Bewerben und
Veranstalten von S. der in Rede stehenden Art befugt sei, sondern
sich insoweit auf die dem Gebiet der ehemaligen D. entsprechenden
neuen Bundesländer beschränken müsse. Könne die Beklagte aber
insgesamt nicht die erforderliche Erlaubnis für die von ihr
bundesweit angebotenen und veranstalteten S. vorweisen, verhalte
sie sich zugleich wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG. Denn die
Strafrechtsnorm des § 284 StGB, gegen welche die Beklagte durch die
werbliche Ankündigung und Durchführung der S. ohne die notwendige,
zumindest aber der territorialen Reichweite nach überschrittene
behördliche Erlaubnis verstoße, müsse schon angesichts des mit dem
grundsätzlichen Verbot des Glücksspiels verfolgten Schutzzwecks als
wertbezogene und im übrigen auch unmittelbar wettbewerbsregelnde
Vorschrift eingeordnet werden, deren Verletzung zu Zwecken des
Wettbewerbs ohne das Hinzutreten weiterer besonderer
Unlauterkeitsmerkmale für sich allein den wettbewerblichen
Unlauterkeitsvorwurf des § 1 UWG begründe.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines

13

vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest-

14

zusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, er-

15

satzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6

16

Monaten zu unterlassen,

17

im geschäftlichen Verkehr und/oder zum Zwecke der

18

Werbung S. wie nachstehend wiedergegeben

19

anzubieten, zu bewerben und/oder durchzuführen,

20

hilfsweise,

21

im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke der Werbung

22

wie nachstehend wiedergegeben S. in den

23

elf alten Ländern der Bundesrepublik
Deutschland

24

anzubieten, zu bewerben und/oder
durchzuführen:

25

Die Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Die Beklagte hat den Standpunkt vertreten, dass der ihr seitens
der Klägerin unter dem Aspekt des Rechtsbruchs vorgehaltene
Wettbewerbsverstoß bereits mangels Normverstoßes nicht greife. Denn
sie, die Beklagte, verletze mit den von ihr veranstalteten S. das
strafrechtliche Glücksspielverbot nicht. Die ihr am 14.09.1990 für
S. der hier in Frage stehenden Art umfassend erteilte und nach
Maßgabe von Art. 19 des Einigungsvertrages mit Wirkung für das
gesamte Bundesgebiet erstreckte Gewerbeerlaubnis stelle eine i.S.
des Straftatbestandes des § 284 StGB ausreichende behördliche
Erlaubnis dar. Mehr habe man ihr weder nach dem im Zeitpunkt der
Erteilung der Gewerbeerlaubnis geltenden D.-Recht abverlangen
können, noch könne man von ihr nach den nunmehr einschlägigen
Landesgesetzen die Einholung weiterer Konzessionen fordern. Selbst
wenn aber die vorliegende Gewerbeerlaubnis nicht ausreichen sollte,
um die von ihr, der Beklagten, betriebene S.tätigkeit zu
legalisieren, so sei der dann anzunehmende Verstoß gegen das
strafrechtliche Glücksspielverbot nicht geeignet, um den
klägerseits erhobenen Vorwurf eines nach den Maßstäben des § 1 UWG
als wettbewerbswidrig zu erachtenden Verhaltens zu begründen. Die
Bestimmungen der §§ 284 ff StGB stellten wertneutrale Vorschriften
dar, deren Verletzung nur dann als in wettbewerblicher Hinsicht
unlautere Verhaltensweise zu qualifizieren sei, wenn besondere,
sich wettbewerblich auswirkende Umstände, nämlich ein bewußtes und
planmäßiges Hinwegsetzen über die betroffene Norm, hinzukämen.
Davon könne angesichts der zu ihren, der Beklagten, Gunsten
ergangenen Gerichtsentscheidungen indessen nicht ausgegangen
werden.

28

Mit Urteil vom 04.03.1999, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Der Klägerin - so hat das Landgericht zur Begründung
seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt - stehe der geltend
gemachte Unterlassungsanspruch weder in der Fassung des
Hauptunterlassungsbegehrens noch in der Form des Hilfspetitums zu,
weil sich die Verhaltensweise der Beklagten jedenfalls nicht als
wettbewerbswidrig i.S. des Unlauterkeitstatbestandes des § 1 UWG
darstelle. Bei der Vorschrift des § 284 StGB, die Glücksspiele
nicht generell verbiete, sondern diese lediglich unter
Genehmigungsvorbehalt stelle, handele es sich um eine wertneutrale
Norm, welche die staatliche Kontrolle einer Kommerzialisierung der
natürlichen Spielleidenschaft bezwecke. Ein Verstoß gegen
öffentlich-rechtliche Erlaubnisvorschriften beinhalte jedoch nur
dann zugleich einen Wettbewerbsverstoß, wenn diese den Zugang zu
bestimmten Berufen und Tätigkeiten regelnden Erlaubnisvorschriften
dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienten. Davon könne im
Streitfall indes aus vom Landgericht näher dargelegten Erwägungen
keine Rede sein.

29

Gegen dieses ihr am 09.03.1999 zugestellte Urteil richtet sich
die am 08.04.1999 eingelegte Berufung der Klägerin, die sie mittels
eines am 17.05.1999 - innerhalb einer insoweit gewährten
Fristverlängerung - eingegangenen Schriftsatzes begründet hat.

30

Die Klägerin hält an ihrem bereits in erster Instanz vertretenen
und in der Berufung vertiefend begründeten Rechtsstandpunkt fest,
dass die Vorschrift des § 284 StGB mit Blick auf die ihr
zugrundeliegenden Schutzzwecke keine wertneutrale Vorschrift
darstelle. Entgegen der in dem angefochtenen Urteil zum Ausdruck
gebrachten Wertung pönalisiere § 284 StGB nicht lediglich den
Verwaltungsungehorsam desjenigen, der ohne Erlaubnis ein
Glücksspiel veranstalte, sondern diene dem Schutz überragend
wichtiger Gemeinschaftsgüter und sei daher in besonderer Weise
wertorientiert. Die Beklagte verschaffe sich dabei auch einen
Wettbewerbsvorsprung vor anderen S.veranstaltern, die auf der
Grundlage einer ihnen erteilten Erlaubnis tätig werden. Darin liege
ein Verstoß gegen § 1 UWG, aus dem sich unmittelbar ein
wettbewerblicher Unterlassunsganspruch ergebe. Ein solcher Verstoß
könne durch eine bloße Gewerbeerlaubnis, insbesondere aber die der
Beklagten konkret erteilte Gewerbeerlaubnis nicht ausgeräumt
werden. Das gelte zum einen bereits deshalb, weil - wie die
Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens geltend macht - die vorliegende Gewerbeerlaubnis vom
14.09.1990 nach ihrem sachlichen Regelungsgehalt nicht die von der
Beklagten tatsächlich veranstalteten S. in dem vom Landgericht
angenommenen Umfang erfasse. Schon ihrem Wortlaut nach, aber auch
bei systematisch-teleologischer Interpretation decke die
Gewerbeerlaubnis nicht etwa alle in Betracht kommenden S. ab,
sondern sei - wie sich aus dem in Parenthese gesetzten Zusatz "B."
ergebe - auf PferdeS. beschränkt. Hinzu komme weiter aber auch,
dass die Glücksspiele i.S. der §§ 284 ff, 287 StGB von der
Gewerbefreiheit ausgenommen und als solche grundsätzlich nicht
gewerberechtlich genehmigungsfähig seien, was nicht zuletzt auch in
dem Beschluss des Oberwaltungsgerichts T. verkannt worden sei.
Dieser leide an einer rechtssystematischen Fehlinterpretation der
gesetzlich vorgegebenen Funktionen und Bedeutung, die einer
S.genehmigung sowohl nach geltendem Bundes- und Landesrecht als
auch nach früherem D.-Recht zukomme bzw. zugekommen sei. Es sei
nicht hinreichend der Unterschied zwischen den dem Gewerberecht
zugeordneten "Glücksspielen gegen Geld" und den als
polizeirechtliche Sondermaterie angelegten Glücksspielen
einschließlich S. und Lotterien beachtet worden. Letztere seien von
dem Regelungsbereich des Gewerbegesetzes der D. nicht erfasst und
daher danach nicht erlaubnisfähig gewesen. Allein zuständige
Genehmigungsbehörde für die von der Beklagten veranstalteten S.,
bei denen es sich um Lotterien i.S. der im Zeitpunkt der
Beantragung und Erteilung der Gewerbeerlaubnis noch anwendbaren
Sammlungs- und LotterieVO der D. handele, sei vielmehr der Minister
des Inneren und Chef der Volkspolizei, nicht aber das Gewerbeamt G.
gewesen. Die durch dieses erteilte Gewerbeerlaubnis sei daher nicht
nur rechtswidrig, sondern wegen der absoluten sachlichen
Unzuständigkeit des Gewerbeamtes nichtig, wie dies das T.
Landesverwaltungsamt in dem Widerspruchsbescheid zutreffend
festgestellt habe. Die somit als solche unwirksame Gewerbeerlaubnis
könne infolgedessen nicht nach Maßgabe von Art. 19 des
Einigungsvertrages Fortgeltung beanspruchen. Selbst wenn man aber
schließlich davon ausgehen wollte, dass sich die vorliegende
Gewerbeerlaubnis entgegen ihrem Wortlaut und in Widerspruch zur
prinzipiellen Systematik des Gewerberechts als wirksame Erlaubnis
für S. jeder Art verstehe, so ergebe sich daraus nicht die Befugnis
der Beklagten, auch in den alten Bundesländern unternehmerische
Aktivitäten zur Veranstaltung solcher S. zu entfalten. Denn die
Fortgeltung der Gewerbeerlaubnis mit dem ihr von der Beklagten
beigelegten Regelungsgehalt erstrecke sich nicht über den Bereich
der neuen Länder hinaus. Nach der Zielsetzung von Art. 19 des
Einigungsvertrages sei es vielmehr geboten, die in Art. 19
Einigungsvertrag genannten Verwaltungsakte räumlich nur im Gebiet
der ehemaligen D., nicht jedoch bundesweit fortgelten zu lassen,
wenn ein von der Behörde eines Bundeslandes bis zum Beitritt
erlassener Verwaltungakt wegen des Inhalts der getroffenen Regelung
nur innerhalb dieses alten Bundeslandes Geltung beanspruchen
könnte, wie dies aber bei den nach § 284 StGB erforderlichen
Erlaubnissen der Landesbehörden für S. der Fall sei. Denn nur bei
einer solchen räumlichen Geltungsbeschränkung werde die mit dem
Einigungsvertrag im Allgemeinen und Art. 19 im Besonderen
angestrebte Rechtseinheit zwischen den fünf Ländern des
Beitrittsgebietes und dem übrigen Bundesgebiet gewahrt; diese würde
hingegen nicht nur gefährdet, sondern sogar nachhaltig
beeinträchtigt, wenn eine in der D. erteilte S.genehmigung nach dem
Wirksamwerden des Beitritts nunmehr bundesweit fortgelten würde,
obgleich S.genehmigungen, die vor oder nach dem Beitritt von den
zuständigen Behörden der alten Bundesländer erteilt worden sind,
nur jeweils innerhalb des betreffenden Bundeslandes Geltung
beanspruchen könnten. Eine durch die Behörden der D. erteilte
Genehmigung könne daher nur dann auch in den alten Bundesländern
Wirkung entfalten, wenn ein bis zum Beitritt am 03.10.1990 von der
Behörde eines alten Bundeslandes erlassener vergleichbarer
Verwaltungsakt wegen des Inhalts der getroffenen Regelung im
gesamten Gebiet der heutigen Bundesrepublik, also auch im Gebiet
der ehemaligen D., gelten würde.

31

Die Klägerin beantragt,

32

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Land-

33

gerichts Köln vom 04.03.1999 -84 O 26/98- zu verur-

34

teilen,

35

es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwider-

36

handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu

37

500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder

38

Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

39

1. im Freistaat Thüringen sowie

40

2. im Freistaat Sachsen und in den Ländern Branden-

41

burg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt

42

sowie

43

3. in den elf alten Bundesländern der Bundesrepublik

44

Deutschland

45

im geschäftlichen Verkehr und/oder zum Zwecke der

46

Werbung Sporwetten, wie auf den Seiten 10 - 22

47

des Tatbestands des vorliegenden Urteils wieder-

48

gegeben, anzubieten, zu bewerben und/oder durchzuführen.

49

Die Beklagte beantragt,

50

die Berufung zurückzuweisen,

51

hilfsweise:

52

das Verfahren bis zur Beendigung des verwaltungsG./T.

53

richtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht G.,

54

Az.: 1 K 1271/96 GE auszusetzen.

55

Das angefochtene Urteil, so bringt die Beklagte zur Begründung
des dargestellten Petitums vor, halte den mit der Berufung
vorgebrachten Angriffen der Klägerin stand. Zu Recht habe das
Landgericht in der Strafvorschrift des § 284 StGB eine wertneutrale
Bestimmung gesehen, deren vermeintliche Verletzung den Vorwurf der
wettbewerblichen Unlauterkeit im Streitfall nicht zu tragen
vermöge. Eine andere Wertung würde ihr, der Beklagten, Überlegungen
schwierigster Art abverlangen, um feststellen zu können, ob sie
noch weiterer oder gar anderer Genehmigungen bedürfe, als
diejenige, die ihr durch die Stadt G. mit der vorliegenden
Gewerbeerlaubnis erteilt worden sei - dies zudem vor dem
Hintergrund, dass ihr u.a. zwei Verwaltungsgerichte ein
rechtstreues Verhalten bescheinigt hätten. Ungeachtet dessen, so
hebt die ihr erstinstanzliches Vorbringen im übrigen wiederholende
und vertiefende Beklagte hervor, sei aber die erteilte
Gewerbeerlaubnis, von deren Bestandskraft die hier zu treffende
Beurteilung auszugehen habe, wirksam und ausreichend, um die von
ihr beworbenen und veranstalteten S. zulässigerweise betreiben zu
dürfen. Diese auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der D. i.V. mit
den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen erteilte Genehmigung,
auf die sie sich auch nach dem Beitritt der ehemaligen D. zur
Bundesrepublik Deutschland im gesamten Bundesgebiet berufen könne,
stelle einen den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels i.S.
von § 284 StGB ausschließende behördliche Erlaubnis dar. Es habe
dabei insbesondere keine Notwendigkeit der Einholung einer
Genehmigung des Ministers des Inneren und Chefs der Volkspolizei
nach Maßgabe der SlgLottVO der D. bestanden, da das Gewerbegesetz
der D. aus von der Beklagten im einzelnen dargelegten rechtlichen
Erwägungen die alleinige und umfassende Rechtsgrundlage für die
Erlaubnis zur Veranstaltung von S. dargestellt habe. Die ihr durch
die Stadt G. erteilte Gewerbeerlaubnis sei auch
verwaltungsrechtlich wirksam und gelte gemäß Art. 19 des
Einigungsvertrages bundesweit fort. Von der bundesweiten Geltung
eines Verwaltungsaktes, insbesondere einer Genehmigung im Bereich
des Gewerberechts gehe - wie die Beklagte unter Hinweis auf ein von
ihr vorgelegtes Rechtsgutachten des Prof. Dr. H. (Anlage B 43 zur
Berufungserwiderung vom 24.08.1999) vorbringt - auch die
einschlägige Fachkommentierung aus, was gemäß Art. 19
Einigungsvertrag auch für Verwaltungsakte der D. anzuwenden sei.
Letztlich komme es darauf aber nicht an, weil sie - die Beklagte -
ihre Geschäfte ausschließlich in G. betreibe und ihre die Grenzen
des Bundeslandes T. überschreitende Tätigkeit sich in der Werbung
für ihren Geschäftsbetrieb erschöpfe. Auch nach derzeitiger
Rechtslage ergebe sich die Notwendigkeit einer weiteren Genehmigung
nicht. Nach der geltenden Rechtssituation im Freistaat T. sei eine
behördliche Erlaubnis für das Betreiben von S. nicht erforderlich.
Unterfalle aber ihr S.betrieb nicht den Schranken einer
landesrechtlichen Rechtsvorschrift, müsse er als grundrechtlich
geschützte Tätigkeit i.S. von Art. 12 GG ohne behördliche Erlaubnis
möglich sein, so dass sich ihre Tätigkeit im Lichte dieses
Grundrechtsschutzes daher auch nicht gemäß § 284 StGB als strafbar
darstellen könne, ein unter diesem Aspekt nach § 1 UWG
wettbewerbswidriges Verhalten infolgedessen ausscheide.

56

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schrifsätze
jeweils nebst Anlagen Bezug genommen.

57

Die Akten 3 EO 939/97 des Oberverwaltungsgerichts T. (= 1 E
1274/96 GE Verwaltungsgericht G.) sowie 1 K 1271/96 GE des
Verwaltungsgerichts G. lagen vor und waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

58

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

59

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

60

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen
Urteil die auf das Verbot des Angebots, Werbens und Durchführens
der gewerblichen S.tätigkeit der Beklagten gerichtete
Unterlassungsklage abgewiesen. Die Klägerin vermag mit diesem
Klagepetitum nicht durchzudringen, weil das beanstandete Verhalten
der Beklagten - jedenfalls derzeit - den Vorwurf der allein unter
dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs in Betracht zu ziehenden
wettbewerblichen Unlauterkeit im Sinne des
Unterlassungstatbestandes des § 1 UWG nicht trägt.

61

I.

62

Dabei bedarf es nicht der Entscheidung, ob die der Beklagten
erteilte Gewerbeerlaubnis als Grundlage der konkret zu
beurteilenden S.tätigkeit wirksam und ausreichend ist, um das
Verhalten der Beklagten im Sinne der Strafvorschrift des § 284 StGB
zu legalisieren, ob mithin eine behördliche Erlaubnis vorliegt, die
den für den vorbezeichneten Unlauterkeitstatbestand aber
vorauszusetzenden "Rechtsbruch" ausschließt.

63

Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, dass der Senat auch
unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten im
vorliegenden Verfahren an der in seinem den Parteien bekannten und
von ihnen kommentierten Urteil vom 21.05.1999 (6 U 195/97) zum
Ausdruck gebrachten Wertung festhält, wonach eine nach Maßgabe des
Gewerbegesetzes der D. erteilte Gewerbeerlaubnis nach der bis zum
Wirksamwerden des Beitritts am 03.10.1990 maßgeblichen Rechtslage
der D. für sich genommen als behördliche Genehmigung nicht
ausreichend war, um gewerblich veranstaltete S. der hier in Frage
stehenden Art im Sinne des strafrechtlichen Glückspielverbotes zu
legalisieren, und dass in dem folglich anzunehmenden Verstoß gegen
die strafrechtliche Bestimmung des § 284 StGB die Verletzung einer
werthaltigen Norm liegt, die nach den Maßstäben des § 1 UWG im
Grundsatz auch ohne Hinzutreten besonderer wettbewerblicher
Unlauterkeitsmomente den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit
rechtfertigt.

64

Das alles kann hier indessen dahinstehen, weil die den
Streitfall kennzeichnenden besonderen Umstände auch bei
Beibehaltung der dargestellten rechtlichen Wertung das Verhalten
der Beklagten im gegenwärtigen Zeitpunkt selbst dann nicht als
wettbewerbswidrig beurteilen lassen, wenn sich bei weiterer
Überprüfung der vorliegend aufgeworfenen verwaltungsrechtlichen
Fragen rückblickend herausstellen sollte, dass die der Beklagten
erteilte Gewerbeerlaubnis als Verwaltungsakt objektiv unwirksam,
zumindest aber für sich alleine nicht ausreichend war und ist, um
die S. im Sinne des Straftatbestandes des § 284 StGB als
Glücksspiele veranstalten zu dürfen und damit zugleich eine
werthaltige Norm verletzt ist.

65

Allerdings ist - wie dies der BGH zuletzt in den Entscheidungen
"Giftnotruf-Box" (WRP 2000, 170 ff./171) und "Hormonpräparate" (WRP
1999, 643 ff./646) unter Hinweis auf seine auch von dem erkennenden
Senat geteilte langjährige Rechtsprechungstradition bekräftigt hat
- ein Verstoß gegen werthaltige Normen regelmäßig zugleich als
Verstoß gegen § 1 UWG zu werten. Die Verletzung derartiger
Vorschriften, denen entweder eine dem Schutzzweck des § 1 UWG
entsprechende sittlich-rechtliche Wertung zugrunde liegt oder die
einen unmittelbaren Wettbewerbsbezug aufweisen, indiziert
grundsätzlich die Unlauterkeit, ohne dass es der Feststellung
weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf. Der Grundsatz, dass Verstöße
gegen wertbezogene Normen per se unlauter sind, gilt indessen nicht
ausnahmslos. Die Beurteilung als unlauter beruht in derartigen
Fällen weniger auf dem Gesetzesverstoß als solchem, sondern darauf,
dass das durch die Norm verbotene Verhalten dem
sittlich-rechtlichen Empfinden der Allgemeinheit widerspricht und
daher auch nicht als Mittel des Wettbewerbs eingesetzt werden
können soll. So entspricht es daher regelmäßig dem Schutzzweck des
§ 1 UWG, den Wettbewerb von solchen Wettbewerbshandlungen
freizuhalten, was auch dann gilt, wenn - wie dies in aller Regel
bei den Strafvorschriften des StGB der Fall ist - die verletzte
Norm selbst keinen unmittelbaren wettbewerbsgezogenen Zweck
verfolgt. Denn es liegt in der Zielsetzung des § 1 UWG zu
verhindern, dass die Unlauterkeit des Wettbewerbs dadurch
beeinträchtigt wird, dass der Wettbewerb unter Missachtung
gewichtiger Interessen der Allgemeinheit betrieben wird. Das
Verständnis der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG ist aber
entscheidend am Schutzzweck dieser Vorschrift auszurichten.
Dies erfordert es, Ausnahmen von dem Regelfall zuzulassen, dass
sich die Sittenwidrigkeit einer Wettbewerbshandlung ohne das
Hinzutreten weiterer Umstände bereits aus der Werthaltigkeit bzw.
dem wertbezogenen Charakter der verletzten außerwettbewerblichen
Norm ergeben kann. Auch bei einem Verstoß gegen wertbezogene Normen
können die besonderen Umstände des Einzelfalles vielmehr Anlass
bieten, in die Prüfung des Gesamtverhaltens des Wettbewerbers nach
seinem konkreten Anlass, seinem Zweck und den eingesetzten Mitteln,
seinen Begleitumständen und Auswirkungen einzutreten und bei
Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 1 UWG eine sittenwidrige
Beeinträchtigung der Lauterkeit des Wettbewerbs zu verneinen (BGH
WRP 2000, 170/172 - "Giftnotruf-Box" -; derselbe in WRP 1999,
643/646 f. - "Hormonpräparate" -). So liegt der Fall hier. Der
vorliegend zu beurteilende Sachverhalt weist Besonderheiten auf,
die es rechtfertigen, trotz einer nach der beibehaltenen Auffassung
des erkennenden Senats zu bejahenden Verletzung der im Sinne der
obigen Darstellung werthaltigen Strafvorschrift des § 284 StGB von
dem Vorwurf der wettbewerblichen Sittenwidrigkeit ausnahmsweise
abzusehen. Denn auch wenn der Senat an seiner in dem einen
vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Vorprozess 6 U 195/97 zum
Ausdruck gebrachten Wertung festhält, die auch im hier zu
entscheidenden Fall einen Verstoß gegen das Glücksspielverbot des §
284 StGB annehmen lässt, kann bei der gebotenen
wettbewerbsrechtlichen Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beklagten
nicht außer Acht gelassen werden, dass die Frage des Normbruchs
eine spezifisch verwaltungsrechtliche Problemlage betrifft, die von
zwei Fachgerichten - dem Verwaltungsgericht G. sowie dem
Oberverwaltungsgericht T. - abweichend, nämlich ausdrücklich im
Sinne der Beklagten beurteilt worden ist. Beide Fachgerichte
bejahen die Wirksamkeit der Gewerbeerlaubnis als gemäß Art. 19 des
Einigungsvertrags grundsätzlich bundesweit zu erstreckender
Verwaltungsakt ebenso wie die Frage, ob dieser zugunsten der
Beklagten ergangene Verwaltungsakt seinem sachlichen
Regelungsgehalt nach die gewerbliche Tätigkeit abdeckt, welche die
Beklagte mit den konkret veranstalteten S. ausübt und verneinen die
Notwendigkeit einer zusätzlichen Genehmigung nach der bei Erteilung
der Gewerbeerlaubnis maßgeblichen Rechtslage der D. sowie nach dem
anschließend in Kraft getretenen einschlägigen Landesrecht. Die
erwähnten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, die sich exakt
mit der auch hier maßgeblichen verwaltungsrechtlichen
Spezialmaterie auseinandersetzen, bescheinigen der Beklagten nach
alledem, dass ihr Verhalten rechtsmäßig ist bzw. dass sie sich auf
die ihr seinerzeit unter dem Datum des 14.09.1990 erteilte
Gewerbeerlaubnis berufen kann, um ihre gewerblich betriebene
S.tätigkeit zulässigerweise ausüben zu können. Die Beklagte hat
damit zu ihren Gunsten zwei gerichtliche Entscheidungen erstritten,
welche die im vorliegenden Prozess als eine Voraussetzung der
wettbewerblichen Unlauterkeit aufgeworfene Frage des "Normbruchs"
anders beurteilen, als sich dies nach dem klägerseits vertretenen,
vom erkennenden Senat im Ergebnis geteilten Rechtsstandpunkt
darstellt. Die mit der aufgezeigten divergierenden Beurteilung ein
und desselben Sachverhalts eingetretene Spannungslage zwischen
einerseits der durch ein Zivilgericht in Aussicht gestellten
Wertung und andererseits der tatsächlich vorgenommenen
verwaltungsgerichtlichen Beurteilung begründet im Streitfall eine
besondere Situation, die - jedenfalls bis zur endgültigen Klärung
der aufgezeigten verwaltungsrechtlichen Streitfragen in dem noch
nicht abgeschlossenen Verwaltungsrechtsstreit - eine Fortsetzung
des Verhaltens der Beklagten nicht als mit dem Schutzzweck des § 1
UWG unvereinbare, aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unlautere
Verhaltensweise darstellen. Denn ist dem auf Unterlassung in
Anspruch genommenen Wettbewerber durch eine mit der betroffenen
Spezialmaterie befasste Gerichtsentscheidung der zuständigen
Fachgerichtsbarkeit bescheinigt worden, dass seine als etwaiger
Normbruch in Frage stehende Verhaltensweise rechtmäßig ist bzw.
eben jener Rechtsvorschrift nicht widerspricht, an deren Verletzung
der Vorwurf der wettbewerblichen Unlauterkeit anknüpft, so ist das
nicht nur geeignet, subjektiv auf Seiten des betroffenen
Wettbewerbers die Erwartung zu begründen, sein Verhalten auch
künftig fortsetzen zu dürfen. Soweit in dieser Situation durch das
mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung befasste Gericht eine
von derjenigen des anderen Fachgerichts abweichende Wertung in
Aussicht gestellt ist, ist in dieser Situation vielmehr auch aus
objektiver Sicht die Frage der Normverletzung als Voraussetzung des
geltend gemachten Wettbewerbsverstoßes unklar. Dem steht es nicht
entgegen, dass die beiden verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind. Der
aufgezeigten Divergenz der Beurteilung des für die
wettbewerbsrechtliche Würdigung wiederum maßgeblichen
"Rechtsbruchs" kann das nicht entgegengehalten werden. Denn auch
wenn die durch die vorbezeichneten Verwaltungsgerichte getroffene
Wertung im Rahmen eines summarischen Verfahrens vorgenommen wurde,
stellt sie als solche keine vorläufige, sondern eine endgültige
Beurteilung dar, wie nicht zuletzt die ausdrückliche Formulierung
des Beschlusses des Verwaltungsgerichts G. unmissverständlich
belegt, wonach der gegen die Bescheide der Stadt G. sowie des
Landesverwaltungsamtes T. gerichtete Rechtsbehelf der Beklagten,
konkret die hiergegen eingereichte Klage, offensichtlich begründet
sei, weil der Verwaltungsakt in der Fassung des
Widerspruchsbescheides als offensichtlich rechtswidrig erachtet
werden müsse (vgl. S. 9/10 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts
G. vom 13.01.1997). Entsprechendes geht aus dem Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts T. hervor, der nicht etwa nur eine
vorläufige rechtliche Bewertung, sondern eine auf der Grundlage der
herangezogenen Rechtsvorschriften endgültige Beurteilung der sich
stellenden Streitfragen erkennen lässt. Ist vor diesem Hintergrund
der Beklagten durch die beiden erwähnten verwaltungsgerichtlichen
Entscheidungen attestiert worden, dass die hier in Frage stehende
S.tätigkeit allein aufgrund der ihr erteilten Gewerbeerlaubnis
ausgeübt werden darf, und handelt es sich daher - soweit der
erkennende Senat von dieser Wertung abweichen will - insoweit um
eine der endgültigen Klärung bedürftige Voraussetzung der
wettbewerblichen Unlauterkeit, rechtfertigt dies nicht lediglich
die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur endgültigen
Klärung dieser (Vor-) Frage, sondern hindert dies jedenfalls im
gegenwärtigen Zeitpunkt bereits den Vorwurf der
Wettbewerbswidrigkeit selbst. Denn in einer Situation, in der dem
Wettbewerber durch ein zuständiges Fachgericht bescheinigt worden
ist, dass sein Verhalten die in Frage stehende Norm, auf deren
Verletzung der klagende Konkurrent den Vorwurf der
Wettbewerbswidrigkeit stützt, nicht gebrochen hat, stellt es sich
nicht als mit dem Schutzzweck des § 1 UWG unvereinbare Missachtung
gewichtiger Interessen der Allgemeinheit dar, wenn der betroffene
Mitbewerber sein Verhalten zunächst unverändert fortsetzt. Diese
Würdigung, wonach gewichtige Interessen der Allgemeinheit in der
gegenwärtigen Situation bei einer unveränderten Fortsetzung des
Wettbewerbsverhaltens der Beklagten nicht maßgeblich beeinträchtigt
werden, trägt dabei auch dem Umstand Rechnung, dass die Ursache der
mit der Beurteilung der Gewerbeerlaubnis verbundenen Rechtsfragen
in einer singulären, so nicht wiederholbaren historischen Situation
verwurzelt sind, die das Verhalten der Beklagten mit Ausnahme eines
oder zwei weiteren/weiterer Mitbewerber in vergleichbarer Situation
als vereinzeltes Phänomen erscheinen lassen. Von der Klägerin, die
im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit letztlich eine
Regelung herbeizuführen sucht, welche die gegenwärtig betriebene
und nicht abgeschlossene verwaltungsgerichtliche Klärung der
maßgeblichen Frage vorwegnimmt, ob die der Beklagten erteilte
Gewerbeerlaubnis wirksam und ausreichend ist, um die S.tätigkeit zu
legalisieren, ist es bei dieser besonderen Sachlage ausnahmsweise
hinzunehmen, auf die Konkurrenz der Beklagten im hier betroffenen
Marktsegment der gewerblichen Veranstaltung von S. zu treffen.

66

II.

67

Der klägerseits geltend gemachte Unlauterkeitsvorwurf
rechtfertigt sich vor dem dargestellten Hintergrund weiter auch
nicht aus dem Aspekt der regional zu beschränkenden Wirkungen der
Gewerbeerlaubnis auf den Bereich des Beitrittsgebietes bzw. der
fünf neuen Bundesländer.

68

Nach Art. 19 des Einigungsvertrages gelten vor dem Wirksamwerden
des Beitritts am 03.10.1990 ergangene Verwaltungsakte der D. fort;
sie können lediglich aufgehoben werden, wenn sie mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den sonstigen Regelungen des
Einigungsvertrages unvereinbar sind. Eine räumliche Beschränkung
der Fortgeltung der Verwaltungsakte der D. nur in deren
(ehemaligen) Hoheitsgebiet, nicht aber im Hoheitsgebiet der alten
Bundesländer, lässt sich Art. 19 des Einigungsvertrages nicht
entnehmen. Dem mit dem Einigungsvertrag angestrebten Ziel der
Rechtseinheit entsprechend kommt den Verwaltungsakten der D. nach
Art. 19 des Einigungsvertrages vielmehr grundsätzlich ebenso
Geltung im gesamten (erweiterten) Bundesgebiet zu, wie dies auch
für Verwaltungsakte zutrifft, die bis zum 03.10.1990 von der
Behörde eines alten Bundeslandes erlassen worden sind (BVG NJW
1998, 253/254). Da die hier in Rede stehende, nach Maßgabe des
Gewerbegesetzes der D. erteilte Gewerbeerlaubnis Geltung für das
gesamte Beitrittsgebiet bzw. die ehemalige D. beanspruchen konnte,
ergibt sich daraus, dass diese nach dem Wirksamwerden des Beitritts
nunmehr auch für das gesamte Bundesgebiet Wirkungen entfaltet. Dies
hat zur Folge, dass die Beklagte - jedenfalls in der derzeitigen
Situation, in der nach den beiden verwaltungsgerichtlichen
Entscheidungen ausschließlich diese Gewerbeerlaubnis zur
Legalisierung des Verhaltens der Beklagten als ausreichend zu
erachten war - sich hierauf auch in den neuen Bundesländern, also
im gesamten erweiterten Bundesgebiet berufen kann. Nach Auffassung
des Senates verbietet sich dabei eine Wertung, die - wie die
Klägerin das vertritt - die bundesweite Wirkung von
Verwaltungsakten der D. davon abhängig macht, ob - hätte die
Behörde eines alten Bundeslandes einen solchen Verwaltungsakt oder
eine vergleichbare Regelung erlassen - ebenfalls bundesweite
Wirkung entfalten würde. Eine derartige Parallelwertung
widerspricht dem Sinn des Art. 19 des Einigungsvertrages, der u. a.
im Interesse des Vertrauensschutzes eine Rechtseinheit dergestalt
herbeiführen will, dass nicht lediglich einseitig Verwaltungsakte
der D. an die Rechtsverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland
angepasst werden sollen. Angestrebt ist danach vielmehr auch eine
solche Regelung, dass frühere für das gesamte Gebiet der D.
geltende Verwaltungsakte von D.-Behörden bei Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen des Art. 19 des Einigungsvertrags,
insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen,
nunmehr weiterhin auch für das nach dem Beitritt entstandene
erweiterte Bundesgebiet Gültigkeit beanspruchen können. Dass die
bundesweite Erstreckung der Fortgeltung der der Beklagten erteilten
Gewerbeerlaubnis den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit bzw. dem
darin verkörperten "ordre public" widerspreche, lässt sich weder
dem Vorbringen der Klägerin noch dem Sachverhalt im übrigen
entnehmen. Allein der Umstand, dass die streitbefangene
Gewerbeerlaubnis in dieser Form nach dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland nicht denkbar wäre bzw. danach die hier zu
beurteilenden S. keine nach der Gewerbeordnung erlaubnisfähigen
Glücksspiele darstellen, hält der Senat nicht für in diesem Sinne
ausreichend. Denn eben diese Divergenz stellt eine Situation dar,
die der Regelung des Art. 19 des Einigungsvertrages erkennbar
zugrunde liegt und danach grundsätzlich hinzunehmen ist. Kann die
der Beklagten erteilte Gewerbeerlaubnis somit aber nach Art. 19 des
Einigungsvertrages bundesweite Fortgeltung beanspruchen, verhält
die Beklagte sich nach den oben dargestellten Kriterien nicht
wettbewerbswidrig, wenn sie die von ihr durchgeführten S. über die
räumlichen Grenzen des Beitrittsgebietes hinaus auch in den alten
Bundesländern, mithin im gesamten (erweiterten) Bundesgebiet
anbietet und bewirbt. Das gilt nach Auffassung des Senats auch und
selbst dann, wenn sich aus den einzelnen Landesgesetzen nunmehr das
Erfordernis zusätzlicher Genehmigungen oder gar die Unzulässigkeit
der Veranstaltung von S. durch Private ergeben sollte. Denn
angesichts der oben genannten verwaltungsgerichtlichen
Entscheidungen greift aus den bereits dargestellten Erwägungen auch
in dieser Situation die Wertung, dass der Vorwurf eines in
wettbewerbsrechtlicher Hinsicht als sittenwidrig bzw. unlauter zu
erachtenden Verhaltensweise jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht gerechtfertigt ist.

69

III.

70

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

71

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

72

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterlassungsbegehrens, mit dem die Klägerin im
vorliegenden Rechtsstreit unterlegen ist.