Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-20, Aktenzeichen 19 K 5699/05
ECLI:DE:VGK:2009:0320.19K5699.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 110
v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 01.10.1974 als Polizeibeamter (zuletzt seit 01.09.1992 als Polizeihauptmeister) im Dienst des beklagten Landes.

3

Nachdem der Kläger im Anschluss an eine Umsetzung vom 08.09.1989 und Urlaub seit dem 29.09.1989 privatärztlich (bis 30.11.1989) krankgeschrieben wurde,
ordnete der Polizeipräsident C. nach Anhörung des Klägers unter dem 29.11.1989
die Vorlage polizeiärztlicher Atteste an. Nach Einschaltung des Polizeiarztes wurde
die Verfügung vom 29.11.1989 mit Schreiben vom 24.01.1990 für die Zukunft aufgehoben.

4

Nach erneuten gehäuften Krankzeiten in 1990, 1991 und 1992 erklärte der Polizeiarzt Dr. med. I. auf Anfrage vom 18.08.1993 die amtsärztliche Untersuchung
des Klägers für erforderlich. Nach Anordnung derselben unter dem 09.09.1993 stellte
Dr. med. I. mit Schreiben vom 29.09.1993 fest, dass die privatärztlichen
Krankschreibungen aus ärztlich-wissenschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar seien.
Ursächlich für die Ausfallzeiten seien offenbar innerdienstliche Schwierigkeiten in
SBV. Ab 04.04.1993 sei der Kläger uneingeschränkt dienstfähig. Zukünftig sollten
nur noch polizeiärztliche oder fachärztliche Atteste anerkannt werden.

5

Auch in den Folgejahren war der Kläger häufiger - auch länger - erkrankt. Vom
29.06.1999 bis 27.07.1999 wurde der Kläger auf Zuweisung des Polizeiarztes Dr.
med. I1. in der Fachklinik Hochsauerland, Fredeburg, wegen eines festgestellten
psychovegetativen Erschöpfungssyndroms im Rahmen einer Anpassungsstörung
stationär behandelt. In dem Bericht an den Polizeiarzt vom 31.08.1999 wurde u.a.
ausgeführt:
„...

6

Psychologische Diagnostik:
Im Mittelpunkt der Symptomatik zeigt sich ein psychovegetativer Erschöpfungszustand auf den Hintergrund privater und vor allem beruflicher Belastungssituationen.
Im Vordergrund stehen Schlafstörungen, innere Unruhe, allgemeine Angstgefühle
verbunden mit Körpersymptomen in Form von Schweißausbrüchen, Druck auf der
Brust, des weiteren allgemeine Lust- und Motivationslosigkeit.
Als auslösende bzw. aufrechterhaltende Faktoren zeigt sich eine schon länger bestehende berufliche Unzufriedenheit, verstärkt seit Nov. 1996, wo es aufgrund von Körperverletzungen im Amt zu einem Disziplinarverfahren gegen ihn kam. ... Die damit
verbundene unklare Zukunftsperspektive (inhaltlich wie auch finanziell) führt zu einer
dauerhaften Erhöhung des inneren Anspannungszustandes von Herrn L., was das
Auftreten von Schlafproblemen sowie o.g. Körpersymptomen begünstigt, die im Sinne
einer Interozeptionsstörung in Ansätzen schon jetzt angstbesetzt fehlverarbeitet werden.
Es bestehen jedoch auch ganz klare Existenz- und Zukunftsängste, falls das Verwaltungsgericht gegen ihn entscheidet und er von Dienst suspendiert wird bzw. seinen
Beruf nicht mehr ausüben kann, finanziell dann nicht mehr abgesichert zu sein und
die Schulden für sein Haus nicht abbezahlen zu können.
Zu dem Delikt läßt sich eruieren, daß Herr L. mit einer Taschenlampe einem Beschuldigten einen Schneidezahn ausgeschlagen habe. Herr L. selbst gibt hierzu an,
er habe nicht bewußt gehandelt, desweiteren sei es jedoch prinzipiell so, daß manche
Situationen es einfach erforderten, auch mal „härter durchzugreifen". Er sehe hier
durchaus, daß andere Kollegen da häufig anderer Meinung seien. Neben den Angstgefühlen bestehen hier auch massive Ärgergefühle auf Vorgesetzte bzw. das Verwaltungsgericht, was den Fall solange hinauszögere.
Neben dem oben genannten gibt Herr L. an, sich im April 1995 von seiner Frau getrennt zu haben, sie habe ihn verlassen, die Trennung sei für ihn selbst überraschend
gekommen, obwohl es vorher schon länger Probleme gegeben habe, häufige Streits
und gegenseitige Schuldvorwürfe. Nach der Trennung habe sein Selbstvertrauen
doch sehr gelitten, er habe kein Vertrauen mehr in andere gehabt, habe häufig nicht
mehr gewußt, was richtig oder falsch sei und habe seine eigenen Wertvorstellungen
in Frage gestellt gefühlt. Das ihm beruflich vorgeworfene Delikt könnte auf diesem
Hintergrund interpretiert werden, da damit sicherlich eine Erhöhung des inneren Anspannungsniveaus einherging in Verbindung mit negativen Kognitionen.

7

Neben o.g. externen Belastungsfaktoren zeigt sich jedoch bei Herrn L. eine
eindeutig narzißtische Persönlichkeitsstruktur mit einem deutlichen Mißtrauen und
einer Überempfindlichkeit gegenüber der Einschätzung durch andere und einen
Mangel an Einfühlungsvermögen. Herr L. ist sehr auf Äußeres bedacht, präsentiert
sich als jemand „Besonderen", der auch nur von „besonderen Menschen" verstanden
wird. Hinter dieser Fassade des übertriebenen Selbstwertgefühls werden
Empfindungen der Wertlosigkeit und Selbstwertdefizite deutlich. Es zeigt sich eine
Abhängigkeit davon, was andere von ihm denken und eine passiv aggressive
Reaktionstendenz auf vermeintliche Kritik oder das Gefühl nicht wichtig genommen
zu werden. Auch bei der Schilderung seiner Problemsituation wird kaum
Leidensdruck deutlich, Herr L. verdeckt seine Gefühle hinter einer „coolen Fassade".
Hierzu paßt auch, daß Herr L. im Erstgespräch angab, eigentlich eine „Sportkur" habe
machen wollen, für „Gesunde, um gesund zu bleiben". Allein sein Polizeiarzt sei der
Meinung gewesen, er könne hier mehr profitieren. Es zeigen sich ergänzend sehr
hohe Ansprüche an sich selbst, die in der Folge auf andere übertragen werden.
...

8

Therapie und Verlauf:
...
Insgesamt zeigte sich Herr L. im therapeutischen Kontakt - auf dem Hintergrund seiner Persönlichkeitsstruktur - vor allem anfangs sehr mißtrauisch/ansprüchlich, seine
Ängste und Probleme hinter einer Fassade läppischer Gleichgültigkeit
verbergend.

9

Es zeigten sich passiv aggressive Tendenzen, eine Bereitschaft „Machtkämpfe"
einzugehen bzw. eine Unfähigkeit, eigene Verhaltensmuster zu reflektieren und im
Zusammenhang damit beim Gegenüber ausgelöste Reaktionen zu verstehen und
anzunehmen. Zum Ende der Therapie hin konnte dies mit Herrn L. noch einmal
thematisiert werden, wobei er dann in der Lage war, sein eigenes Mißtrauen zu
benennen, seine Angst, angreifbar zu werden beim Zeigen von Gefühlen und
Schwächen und insgesamt hinter der Fassade, die er aufgebaut hat seine hohe
Verletzbarkeit und Sensibilität.

10

Entlassungsbefund und Nachsorge:
Zum Ende der Therapie hin zeigte sich Herr L. in unverändertem psychophysischen
Allgemeinzustand; allerdings konnte er benennen, daß vor allem durch das sporttherapeutische Angebot die massiven inneren Anspannungszustände nachgelassen hätten, er besser in der Lage sei, sich zu entspannen.
Seine Existenzängste seien jedoch unverändert, er habe sich hier nicht adäquat
öffnen und somit seine Probleme auch nicht wirklich verarbeiten können.
Beruflich gab Herr L. an, sich an der Universität zum Jurastudium eingeschrieben zu
haben. Dies sei quasi sein zweites berufliches Standbein, seine zweite Möglichkeit
sich eine Lebensperspektive aufzubauen. Als positive Faktoren darauf bezogen benannte Herr L., sich dann nicht mehr rechtfertigen und anderen gegenüber ständig
erklären zu müssen. Er wolle selbständig und eigenverantwortlich arbeiten.

11

Am 27.07.1999 entließen wir Herrn L. dienstfähig für seine zuletzt ausgeübte
Tätigkeit in die ambulante Weiterbehandlung.
..."

Schon früher in 1999 wie auch im weiteren Verlauf des Jahres 1999 und in den
Folgejahren bat das Polizeipräsidium beim Polizeiarzt wegen erneuter nicht
unerheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten mehrfach um Überprüfung der
vorgelegten privatärztlichen Atteste (17.03.1999, 15.09.1999, 09.02.2000,
003.06.2000, 18.01.2002 und 15.05.2002). Der Polizeiarzt teilte jeweils mit, dass die
privatärztlichen Atteste der Überprüfung standhielten und sich keine Hinweis auf eine
Polizeidienstunfähigkeit ergäben. In seinem Antwortschreiben vom 04.02.2002
allerdings regte er ein Personalgespräch mit dem Kläger an. Nach erneuter Anfrage
des Polizeipräsidiums vom 06.11.2002 führte der Polizeiarzt Dr. med. I1. unter
dem 04.02.2003 aus, dass privatärztliche Atteste zunächst weiter anerkannt werden
könnten. Er habe aber mit dem Kläger eine stationäre Therapie besprochen. Am
27.03.2003 teilte Dr. med. I1. ergänzend mit, aufgrund der Langfristigkeit der
Erkrankung mit fast einjähriger Dienstunfähigkeit sei davon auszugehen, dass der
Kläger den besonderen Anforderungen des Polizeidienstes nicht mehr gerecht
werde. Eine diesbezügliche Untersuchung werde empfohlen. Unter dem 16.04.2003
meldete er den Kläger in der Klinik Flachsheide in Salzuflen an.

12

Nach Zustimmung des Personalrates hatte das Polizeipräsidium C. bereits mit
Bescheid vom 15.04.2003 die amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der
Polizeidienst- und allgemeinen Dienstfähigkeit des Klägers durch den Polizeiarzt bei
der Bezirksregierung Düsseldorf, Dr. med. I2. , angeordnet.

13

Unter dem 18.06.2003 berichtete das Klinikum für Rehabilitation Bad Salzuflen
über den stationären Aufenthalt des Klägers vom 20.05. bis 10.06.2003 u.a. wie folgt:
„...
Diagnosen
1. Anpassungsstörung bei narzißstischer Persönlichkeit

14

Aktuelle Beschwerden und Krankheitsanamnese
Herr L. berichtet, unter Angstzuständen, Beklemmungen zu leiden. Er habe Angst in
Menschenansammlungen, vor neuen Situationen, könne Entscheidungen nur schwer
treffen. ... Belastet zeigt sich Herr L. durch dienstliche Probleme. Vor sieben Jahren
sei es bei einem Einsatz zu einer Verletzung eines Menschen gekommen. Das
Strafverfahren gegen ihn sei eingestellt worden. Das Disziplinarverfahren wurde im
Frühjahr 2002 beendet und hatte eine Gehaltskürzung zur Folge. Herr L. fühlt sich
dadurch ungerecht behandelt. Er hat dagegen Widerspruch eingelegt. Weitere
Disziplinarverfahren laufen noch.
...
Medikation bei Aufnahme
Bei Bedarf Ibuprofen 800 1-2 Tbl. Pro Tag,
vorübergehend Einnahme von Insidon (vor drei Monaten selbständig abgesetzt).

15

Therapie und Verlauf
... Im ärztlichen Kontakt war er insgesamt verschlossen, gab nur knappe Antworten
auf Fragen, zeigte wenig Eigeninitiative. Der Wunsch nach der Verlängerung einer
Behandlungszeit wurde nicht geäußert. Bei Entlassung gab Herr L. an, daß sich hier
nichts habe verändern können, weil die Behandlungszeit zu kurz war. Eine
Verlängerung habe er dennoch nicht gewollt.

16

Zur Psychotherapie
...
Als Ziele für die psychotherapeutische Behandlung benannte Herr L. die Beseitigung
seiner Ängste und die Wiedererlangung eines erholsamen Schlafes. Außerdem wolle
er ruhiger werden und den Spaß an seiner Arbeit wiederfinden.
Herr L. thematisierte zunächst die Vorfälle am Arbeitsplatz, die zum
Disziplinierungsverfahren geführt haben. Er tat dies in einer Weise, die ihn als völlig
unschuldig erscheinen ließ und er verschwieg wesentliche Tatsachen, die aus
Akteneinsicht dem Therapeuten bereits bekannt waren.

17

Weiterhin thematisierte Herr L. seine beiden gescheiterten Beziehungen Ehen
und den nur bruchstückhaften Kontakt zu seinen Kindern. Auch hier sah sich Herr L.
ausschließlich in der Opferrolle: „Ich buttere da immer ein, aber man ist nicht an mir
interessiert".

18

Insgesamt ergab sich das Bild einer mangelnden Problemeinsicht, die auch im
Verlauf der Behandlung nicht gefunden werden konnte. Auch die Rückmeldung des
Therapeuten, daß ihm damit die Grundvoraussetzung für psychotherapeutisches
Arbeiten fehle, führte zu keinerlei Veränderung. Der Nutzen einer weiteren
ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ist somit bis auf weiteres
fraglich.

19

Epikrise
... Aus unserer ärztlichen und therapeutischen Sicht liegt derzeit keine Beeinträchtigung der Polizeidienstfähigkeit vor. Zu dieser Einschätzung äußerte sich Herr L.
nicht, nachdem wir sie ihm mitteilten. Herr L. selbst gab an, ambulante Psychotherapie verfolgen zu wollen; bei Änderung der Eigenmotivation ist dies zu empfehlen.
Keine Medikation bei Entlassung.
..."

Mit polizeiärztlichem Gutachten vom 08.09.2003 stellte Dr. med. I2. nach
Untersuchung des Klägers am 04.07.2003 die Diagnose: Anpassungsstörung bei
narzisstischer Persönlichkeit, Fettstoffwechselstörung, unklare Schulterschmerzen
linke Schulter, leichtgradige Hochtonschwerhörigkeit beidseits. In der Beurteilung
führte er u.a. aus, dass der Kläger im Rahmen der Begutachtung einen allgemeinen
Angstzustand (Zittern, Unwohlsein, Bauchdrücken etc.) beklagt habe. Abends
erfolgte die Einnahme eines Psychopharmakons. Eine ambulante Therapie erfolge
nicht. Ein stationäres psychosomatisches Heilverfahren habe der Kläger als nicht
hilfreich empfunden. Die weitere Behandlung erfolge zur Zeit durch den Hausarzt Dr.
med. I3. . Der Kläger habe angegeben, im 10. Semester Jura zu studieren. Das
Studium erfolge zum Erhalt des Studentenstatus, um die Mensa aufsuchen zu können. Seine Beurteilung schloss Dr. med. I2. wie folgt:
„Im Vordergrund der Beschwerden besteht eine Anpassungsstörung bei einer
narzisstischer Persönlichkeit. Diese Persönlichkeitsstörung besteht wahrscheinlich
längerfristig. Aufgrund der Persönlichkeitsstörung besteht jedoch keine
Polizeidienstunfähigkeit. Aufgrund der Schulterbeschwerden sollte der Beamte nicht
in Tätigkeiten eingesetzt werden, die mit körperlichen Zwang verbunden sind, gegen
eine Sachbearbeitertätigkeit im Tagesdienst bestehen keine Einwände. Die
allgemeine Dienstfähigkeit gem. § 45 LBG ist gegeben, es besteht eine
eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit gem. § 194 LBG."

Unter dem 07.11.2003 wies das Polizeipräsidium den Kläger mit sofortiger Wirkung
dem KK 0 der Polizeiinspektion N. zu. Seinen Dienst dort nahm der Kläger krankheitsbedingt nicht auf, weshalb das Polizeipräsidium C. unter dem 13.11.2003 den
Polizeiarzt Dr. med. I1. um Stellungnahme unter Berücksichtigung des
polizeiärztlichen Gutachten Dr. med. I2. bat.

20

Unter dem 20.04.2004 führte Dr. med. I1. aus:
„Herr L. stellte sich zwischenzeitlich hier vor. Aufgrund des Beschwerdebildes ist
eine Wiederaufnahme des Dienstes auch angesichts der diesbezüglichen bisherigen
Fehlzeiten und des objektivierbaren Befundes in keiner Weise absehbar. Wiederholt
angeforderte Befunde wurden von Herrn L. nicht zur Verfügung gestellt."

21

Auf Nachfrage des Polizeipräsidiums C. vom 24.06.2004 teilte der Kläger unter
dem 30.06.2004 mit, dass er grundsätzlich bereit sei, einen Arbeitsversuch im KK0
der PI N. zu unternehmen. Allerdings lasse es sein Gesundheitszustand nicht zu,
diesen sofort anzutreten. Über die im Gutachten des Dr. med. I2. gemachten
Angaben hinaus, hätten sich - zeitlich nachgelagert - multiple gesundheitliche
Veränderungen ergeben, die über die bereits erfolgten Fachuntersuchungen hinaus
erneute fachärztliche, für Juli 2004 vorgesehene fachärztliche Untersuchungen
erforderlich machten.

22

Mit Schreiben vom 28.07.2004, zugestellt am 31.07.2004, stellte das
Polizeipräsidium C. gestützt auf das Polizeiärztliche Gutachten Dr. med. I2. die
Polizeidienstunfähigkeit des Klägers gem. § 194 LBG fest. Ferner führte es u.a.
gestützt auf die Stellungnahme des Polizeiarztes Dr. med. I1. vom 20.04.2003
aus, den Kläger auch für allgemein dienstunfähig zu halten, und hörte ihn zur
beabsichtigten vorzeitigen Zurruhesetzung an.

23

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 26.08.2004 Einwendungen. Er teilte mit,
grundsätzlich einen Arbeitsversuch im Kriminalkommissariat der PI C. N. unternehmen zu wollen. Nach der Begutachtung durch Dr. med. I2. habe er aber am
05.07.2003 eine schwere Schulterverletzung erlitten. Die Schulter habe auch nach
zwei Operationen noch nicht wiederhergestellt werden können. Die letzte
fachärztliche Untersuchung sei im Juli 2004 in der Fachklinik für Sportverletzungen in
Lüdenscheid-Hellersen erfolgt, wo man ihm zu einem erneuten operativen Eingriff
geraten habe. Dieser stehe für den 21.10.2004 an. Der Polizeiarzt Dr. med. I1.
habe nie Befunde angefordert. Vielmehr habe er selbst unaufgefordert und zeitnah
von sich aus radiologische und klinisch-orthopädische Befunde vorgelegt.

24

Unter dem 21.09.2004 führte der Polizeiarzt Dr. med. I1. hierzu aus:
„Die angeforderten Befunde zur Schulterverletzung, die den Verlauf der Erkrankung
dokumentieren, wie z.B. Operationsberichte, Untersuchungsbefunde etc. wurden bis
auf einen radiologischen Befund entgegen der Darstellung von Herrn L. nicht
vorgelegt.

25

In Ergänzung der gutachterlichen Bewertung durch Dr. I2. und unabhängig
von den o.a. Befunden kommt die von Herrn L. angeführte und nach seinen
Angaben vom 26.08.2004 weiterhin Beschwerden bereitende Schulterproblematik bereits von der Grundproblematik so erschwerend zur vorliegenden Polizeidienstunfähigkeit hinzu, dass aufgrund der Langfristigkeit der angegebenen Beschwerden das
kontrollierte Führen einer Waffe langfristig nicht möglich sein dürfte. Es ergibt sich
also keine Entlastung, sondern vielmehr eine Verschärfung der gutachterlichen
Beurteilung bezüglich der Polizeidienstfähigkeit. Damit erscheint die Zurruhesetzung
verstärkt angebracht. Die diffus und vage in den Raum gestellte Wahrscheinlichkeit
einer Schulterwiederherstellung und die wiederholt erklärte, nie ernsthaft realisierte
Bereitschaft zu einem gelungenen Arbeitsversuch erscheint weiterhin zielgerichtet
und berührt aus medizinischer Sicht keineswegs das Zurruhesetzungsverfahren.

26

Eine kontinuierliche Wiederaufnahme des Dienstes halte ich aus medizinisch-
wissenschaftlicher Gesamtbewertung von Verlauf und Art der Erkrankungen für
höchst unwahrscheinlich."

27

Am 14.10.2004 stimmte der Personalrat nach Anhörung vom 04.10.2004 der
beabsichtigten Zurruhesetzung zu.

28

Mit Bescheid vom 19.10.2004, zugestellt am 23.10.2004, versetzte das
Polizeipräsidium C. den Kläger mit Ablauf des Monats Oktober 2004 vorzeitig in
den Ruhestand und berichtigte diesen mit Schreiben vom 22.10.2004, zugestellt am
26.10.2004, insoweit, als es in der Wiedergabe der Stellungnahme des Dr. med.
I1. nicht Wahrscheinlichkeit einer „Schulterverletzung", sondern
Wahrscheinlichkeit einer „Schulterwiederherstellung" heißen müsse.

29

Am 23.11.2004 legte der Kläger Widerspruch ein, zu dessen Begründung er sich
auf sein Vorbringen im zugehörigen Eilverfahren - 19 L 110/05 VG Köln - berief.

30

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.08.2005, zugestellt am 24.08.2005, wies die
Bezirksregierung Köln den Widerspruch als unbegründet zurück. Die eingeschränkte
Polizeidienstfähigkeit nach § 194 Abs. 1 LBG sei bereits durch Gutachten des
polizeiärztlichen Dienstes Düsseldorf vom 08.09.2003 belegt. Die allgemeine
Dienstfähigkeit (§ 45 LBG) habe danach zwar vorgelegen, sei aber nach dem
aktenmäßigen Sachverhalt offensichtlich durch taktierendes Verhalten des Klägers
zunächst negiert worden, um nunmehr - angesichts der verfügten vorzeitigen
Zurruhesetzung - wieder ins Gegenteil verkehrt zu werden. Auch habe der Kläger es
treu- und pflichtwidrig unterlassen, seine Dienststelle bzw. die polizeiärztlichen
Gutachter über die speziellen gesundheitlichen Beschwerden und näheren Befunde
(Schulterverletzung) rechtzeitig und umfassend zu informieren, und so die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt. Die Rechtsfolgen der vorzeitigen Zurruhesetzung
habe er selbst zu verantworten. Denn der Dienstherr sei verpflichtet, eingeschränkt
dienstfähige Polizeivollzugsbeamte entsprechend einzusetzen. Der dem Kläger
insoweit angebotene Arbeitsversuch im Sachbearbeiterbereich der PI C. N. sei
von ihm unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden nicht angenommen worden.
Die allgemeine Dienstfähigkeit des Klägers sei in der Rückschau nach Aktenlage
nicht als so gravierend eingeschränkt anzusehen gewesen, dass dieser
Sachebearbeiterdienst in der PI C. N. nicht ohne Schaden von ihm zu
bewältigen gewesen sei. § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG erlaube es aber dem Dienstherrn,
einen Beamten bereits dann als dienstunfähig anzusehen, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von 6 Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan habe
und keine Aussicht bestehe, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll
dienstfähig wird. Davon sei beim Kläger angesichts einer schon nahezu zwei Jahre
andauernden Fehlzeit auszugehen. Dabei komme eine vorzeitige Zurruhesetzung
nach § 45 LBG auch in Fällen unterschiedlicher Krankheiten in Betracht. Es komme
nicht zwingend auf die Bewertung einzelner gesundheitlicher Störungen an, sondern
auf die Zusammenschau aller relevanten Beeinträchtigungen und auf die Frage, ob
sich angesichts dieser medizinischen, durch Gutachten bestätigten Sachverhalte
eine letztlich dauerhafte, mindestens aber eine auf unabsehbar langfristig angelegte
Zeitscheine anzunehmende Dienstunfähigkeit ableiten lasse. Diese Frage sei
aufgrund der polizeiärztlichen Stellungnahmen vom 20.04. und 21.09.2004 zu
bejahen.

31

Am 26.09.2005 hat der Kläger Klage erhoben.

32

Zur Begründung rügt er zunächst die Verletzung formellen Rechts: Bei der
vorzeitigen Zurruhesetzung habe gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 9 PersVG NW der
Personalrat mitzubestimmen. Dabei sei der Personalrat gemäß § 65 Abs. 1 PersVG
NW zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten;
ihm seien die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Dagegen habe der
Beklagte verstoßen, indem er dem Personalrat die Einwendungen des Klägers nicht
zur Kenntnis gegeben habe.

33

In materiellrechtlicher Hinsicht macht er zum Einen geltend, nicht allgemein
dienstunfähig zu sein. Eine Besserung seines Krankheitsbildes habe sich als Folge
der in Hellersen begonnenen Therapie - wie bereits mit seinen Einwendungen vom
26.08.2004 mitgeteilt - abgezeichnet. Die privatärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit habe zum 31.12.2004 geendet. Auch könne durch Zeugnis und Gutachten des
ihn privat behandelnden Arztes Dr. med. I3. belegt und nachgewiesen werden,
dass die allgemeine Dienstfähigkeit nicht eingeschränkt sei. Auch im Gutachten Dr.
med. I2. vom 04.07.2003 sei seine allgemeine Dienstfähigkeit festgestellt
worden. Die polizeiärztlichen Stellungnahmen vom 20.04.2004 und 21.09.2004 seien
ungeeignet. So bestünden bereits grundsätzliche Zweifel an der Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit des „im Lager" des Beklagten stehenden Polizeiarztes Dr. med. I1.
. Ferner hätten sich seit dem Dienstantritt des Polizeiarztes im Jahr 1997 zwischen
diesem und dem Kläger erhebliche Diskussionspotentiale aufgebaut. In wiederholten
Fällen sei die Meinung des Polizeiarztes nicht unerheblich von der der operierenden
und fachärztlich behandelnden Spezialisten abgewichen. Außerdem sei Dr. med.
I1. durch die Einwendungen des Klägers vom 26.08.2004 persönlich betroffen
gewesen.

34

Zum Anderen entbehre auch die Feststellung einer eingeschränkten
Polizeidienstfähigkeit jeder Grundlage. Soweit Dr. med. I2. nach der
Untersuchung vom 04.07.2003 eine längerfristige Persönlichkeitsstörung attestiert
habe, sei zu berücksichtigen, dass im Gutachten des Klinikums für Rehabilitation
Bad Salzuflen vom 18.06.2003, Fachbereich Psychosomatik/Psychotherapie unter
ärztlicher Leitung des Chefarztes Dr. E. ausgeführt worden sei, dass trotz eines
Zustandes mit gemischter Angst und Depression im Sinne einer Anpassungsstörung
bei narzisstisch strukturierter Persönlichkeit des Klägers bei diesem aus ärztlicher
und therapeutischer Sicht keine Beeinträchtigung des Polizeidienstfähigkeit vorliege.
Weder Dr. med. I2. noch Dr. med. I1. verfügten über die erforderliche
Fachkunde, Gegenteiliges festzustellen. Soweit der Beklagte moniere, der Kläger
habe auch nach dem 31.12.2004 niemals einen Arbeitsversuch angeboten, verkenne
er, dass gerade die Klage der Einräumung der Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme
diene. Auf das während des gerichtlichen Verfahrens eingeholte polizeiärztliche
Gutachten der RMD'in Dr. med. T. vom 20.12.2007 nebst fachärztlichem
Gutachten des Dr. med. N1. vom 09.11.2007 könne der Beklagte schon deshalb
nichts stützen, weil die Gutachter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen
seien. Soweit im Übrigen der Gutachter Dr. med. N1. eine kombinierte, teils die
Kriterien der narzisstischen und teils die Kriterien einer passiv-aggressiven
Persönlichkeitsstörung erfüllende Persönlichkeitsstörung festgestellt habe, gelte
Folgendes: Den aufgeführten Kriterien einer passiv-aggressiven
Persönlichkeitsstörung stehe entgegen, dass der Kläger in der Zeit vor 2000 vorwiegend im Posten- und Streifendienst tätig im Vergleich zu seinen Kollegen durch eine
signifikant höhere Anzahl von Tätigkeiten hervorgetreten sei. Die repressiven
Tätigkeiten sowohl im Bereich der Ordnungswidrigkeiten als auch im Bereich des
Strafrechts ließen sich anhand der Zahl der vorgelegten Anzeigen bzw.
Verwarnungsgelder leicht belegen. Der weitaus überwiegende Teil dieser Tätigkeiten
sei auf eigeninitiativliches Handeln zurückzuführen. Unter anderem deshalb seien
auch viele Krankzeiten auf erlittene Dienstunfälle zurückzuführen. Während seiner
Tätigkeit als Sachbearbeiter beim Staatsschutz (ab Oktober 2000) hätte er insbesondere im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.09.2001, der
Weltklimakonferenz, der Afghanistankonferenz u.ä. eine große Zahl an
Mehrdienststunden geleistet, dies selbst an dienstfreien Tagen (Wochenenden),
ohne dass es dazu besonderer Weisung von vorgesetzter Stelle bedurft hätte. Auch
habe er sich freiwillig für die verschiedensten Einsätze gemeldet, wenn landesweit
Mitarbeiter zur Unterstützung der örtlich zuständigen Behörden gegen rechte
Gruppierungen gesucht worden seien. So sei er auf Demonstrationen der rechten
Szene in Hagen, Aachen, Essen, Siegburg unterstützend tätig gewesen. Diese zuletzt an Wochenenden durchgeführten Tätigkeiten seien mit einer Mehrdienstleistung
von über 100 Stunden verbunden gewesen. Entsprechendes gelte für die verdeckte
Beobachtung kurdischer Aufzüge. Im Jahr 2001 habe er aus eigenem Antrieb an
einem mehrere Tage dauernden internen Fortbildungsseminar teilgenommen. In
einem Beurteilungsbeitrag von PHK C1. vom 05.11.2000 würden die positive
Zusammenarbeit des Klägers mit den Kollegen sowie das loyale und sehr
pflichtbewusste Verhalten gegenüber Vorgesetzten hervorgehoben; der Umgang mit
Bürgern werde ebenfalls positiv bewertet. Das Leistungsergebnis werde als sehr
gründlich, sehr gewissenhaft und sorgfältig sowie als sehr verantwortungsvoll
beschrieben. Der Leistungsumfang stehe über dem Durchschnitt und er werde als
sehr fleißig bezeichnet. Insgesamt sei auch nicht zu erklären, dass Dr. med. N1.
vier Jahre nach dem Klinikaufenthalt des Klägers und damaliger sehr eingehender
Exploration mit der Feststellung der Dienstfähigkeit nunmehr zu der
entgegengesetzten, massiv in die Berufsausübungsfreiheit des Klägers
eingreifenden Diagnose komme. Es sei nahe liegend, dass dies auf den
Vorbemerkungen der RMD'in Dr. med. T. zum Begutachtensauftrag beruhe.
Schließlich habe auch Dr. med. N1. nicht erkannt, dass es nach der Dr. med.
I2. bekannten und von ihm bewerteten Verletzung der linken Schulter zu einer
Verletzung der rechten Schulter am 05.07.2003 gekommen sei, was die Krankschreibungen von Juli 2003 bis Dezember 2004 erkläre, ein Zeitraum, in dem drei
chirurgische Eingriffe an der rechten Schulter vorgenommen worden seien. Ferner
sei noch zu berücksichtigen, dass die schon früher bestehenden Zweifel an der
Dienstfähigkeit des Klägers polizeiärztlich immer ausgeräumt worden seien. Erst seit
2004 habe er die Anerkennung seiner Gesundheit nach einer Krankheitsphase
einfordern müssen.

35

Auf den Auflagenbeschluss der Kammer vom 26.01.2007 hin legt der Kläger u.a.
Bescheinigung seines Hausarztes Dr. med. I3. vom 04.03.2007 vor, in der ausgeführt ist:
„Neben der bekannten Erkrankung Anpassungsstörung bei lang andauernder Arbeitsplatzproblematik, (nach meinen Unterlagen seit 1993), erlitt Herr L. am
05.07.2003 eine Schulterverletzung rechts.

36

Es waren mehrfache Operationen und Untersuchungen durch Fachärzte
erforderlich. Diese Erkrankung konnte mit dem 31.12.2004 als geheilt abgeschlossen
werden. Mit diesem Tag endete auch die Arbeitsunfähigkeit.

37

In der Folgezeit bis heute war bei Herr L. keine Erkrankung eingetreten, die
eine Arbeitsunfähigkeit als notwendig erwiesen hätte."

38

Weiter legt der Kläger vor:
- Berichte des St. Elisabeth-Krankenhauses Bonn vom 26.05.1997 und vom 29.04.1997
jeweils an Dr. med. I3. ,
- Bericht der Fachklinik Hochsauerland, Bad Fredeburg, vom 31.08.1999 an Dr. med. I1. ,
nachrichtlich an Dr. med. I3. ,
- Bericht Dres. med. O. u.a., Bonn, vom 20.01.2000,
- Franziskus-Krankenhaus, Linz/Rhein, an Dr. med. I3. vom 11.02.2000,
- Dr. med. X1. , Bonn, OP-Bericht vom 10.03.2000,
- Dr. med. O1. , Bonn, Arztberichte vom 14.08.2000 und vom 11.10.2000 jeweils an
Dr. med. Stark, Bonn,
- Dr. med. O1. , Bonn, Arztbericht vom 24.08.2001 an Dr. med. I3. ,
- Dres. X. u.a., Bonn , vom 03.06.2002 an Dr. med. I3. ,
- Dres. med. O. u.a., Bonn, vom 28.01.2002 an Dr. med. I3. ,
- Gemeinschaftskrankenhaus Bonn vom 09.07.2003 und 14.07.2003 an Dr. med. I3. ,
- Gemeinschaftskrankenhaus Bonn vom 08.09.2003 und 17.10.2003, an Dr. med. I3. ,
- Franziskus-Krankenhaus, Linz/Rhein, vom 08.12.2003 an Dr. med. I3. ,
- Dres. X. u.a., Bonn an Dr. med. I3. ,
- Kliniken am Burggraben, Klinik Flachsheide vom 18.06.2003 an Dr. med. I1. ,
- Dres med. L. u.a., Bonn, vom 28.05.2004 an Dr. med. I3. ,
- Dr. med. O1. , Bonn vom 17.05.2004 an Dr. med. I3. ,
- Dres. med. O2. u.a., Bonn, vom 28.04.2004 an Dr. med. I3. ,
- Krankenhaus für Sportverletzte Hellersen, Lüdenscheid, vom 12.07.2004 und 16.11.2004
an Dr. med. I3. ,

39

Der Kläger beantragt,

40

die Zurruhesetzungsverfügung des Polizeipräsidiums C. vom
19.10.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Köln vom 22.08.2005 aufzuheben.

41

Der Beklagte beantragt,

42

die Klage abzuweisen.

43

Er verteidigt die angegriffenen Bescheide. Weder formelles noch materielles
Recht sei verletzt.

44

Ein Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte des Personalrats liege nicht vor;
dieser sei hinreichend informiert worden.

45

In materiellrechtlicher Hinsicht gelte, dass die eingeschränkte
Polizeidienstfähigkeit bereits durch Gutachten Dr. med. I2. vom 08.09.2003
belegt sei, wobei dies allein auf die vom Kläger beklagten Beschwerden im
Schulterbereich gestützt worden sei. § 194 Abs. 1 LBG enthalte lediglich die
Ermächtigung des Dienstherrn, den polizeidienstunfähig gewordenen Beamten
weiter im Polizeivollzugsdienst zu verwenden. Entsprechend sei der Kläger mit
Verfügung vom 07.11.2003 einem Kriminalkommissariat zugewiesen worden, wo er
als Sachbearbeiter hätte verwendet werden sollen. Den dortigen Dienst habe der
Kläger unter Vorlage privatärztlicher Atteste jedoch nie aufgenommen. Noch am
30.06.2004 habe der Kläger auf Nachfrage mitgeteilt, dass sein derzeitiger Gesundheitszustand einen Arbeitsversuch nicht zulasse. Schon am 20.04.2004 habe Dr.
med. I1. mitgeteilt, dass eine Wiederaufnahme des Dienstes durch den Kläger in
keiner Weise absehbar sei. Auch die allgemeine Dienstunfähigkeit des Beamten sei
damit zu Recht festgestellt worden. Insoweit seien bei der Beurteilung der
allgemeinen Dienstfähigkeit gemäß § 45 LBG dienstliche Erfordernisse in
besonderem Maße zu berücksichtigen. Darunter verstehe er, der Beklagte,
zumindest eine einigermaßen stetige und nicht ständig durch unvorhergesehene
Erkrankungen unterbrochene Dienstleistung. So könne die allgemeine
Dienstunfähigkeit schon vorliegen, wenn durch eine Vielzahl in relativ kurzen Abständen immer wieder auftretender Krankheiten von längerer Dauer, die auf eine
Schwäche der Gesamtkonstitution und damit verbundene Auffälligkeit des Beamten
schließen ließen, der Dienstbetrieb empfindlich beeinträchtigt und eine Besserung
dieses Zustandes in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei. Gerade dies sei vorliegend aktenkundig der Fall. Ferner sei zu bemerken, dass der Kläger auch nach dem
31.12.2004 niemals das Angebot eines Arbeitsversuches unterbreitet habe. Auch
nach dem Inhalt des während des gerichtlichen Verfahrens eingeholten
polizeiärztlichen Gutachten des RMD'in Dr. med. T. vom 20.12.2007 und des
von ihr eingeholten psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachtens des Dr. med.
N1. vom 09.11.2007 sei davon auszugehen, dass der Kläger im Zeitpunkt der
Zurruhesetzung (Widerspruchsentscheidung August 2005) aufgrund einer
vorliegenden chronifizierten, kombiniert passiv-aggressiven Persönlichkeitsstörung
dienstunfähig gewesen sei. Nach den Feststellungen der Gutachter sei der Kläger
dauerhaft nicht in der Lage, die für eine regelmäßige Leistungserbringung
notwendige Identität mit seinem Beruf zu bilden. Es sei ihm darüber hinaus nicht
möglich, sich in hierarchische Strukturen einzuordnen und im Arbeitsalltag eine
ausreichende Arbeitsmotivation zu entwickeln. Dabei sei aufgrund der
gutachterlichen Feststellungen davon auszugehen, dass der Kläger selbst seine
erhebliche Erkrankung nicht erkennen könne. Erfolgsaussichten eventueller Heilbehandlungsmaßnahmen würden verneint. Einzig eine vollständige Trennung von dem
bisherigen Berufsbild und Berufsumfeld könne nach Einschätzung der
begutachtenden Polizeiärztin eventuell eine Besserung der Krankheitsbildes zur
Folge haben. Auch der Polizeiarzt beim PP C. , Dr. med. I1. , führe in seiner
während des gerichtlichen Verfahrens eingeholten Stellungnahme aus, dass die
dienstliche Entwicklung des Klägers seit geraumer Zeit durch das diagnostizierte
Krankheitsbild der Persönlichkeitsstörung geprägt gewesen sei. So stünden bereits
dienstliche Beurteilungen und Krankenzeiten seit ca. 1980 unter dem (negativen)
Einfluss der Persönlichkeitsstörung, auch wenn die explizite Diagnose
„Anpassungsstörung bei narzisstischer Persönlichkeit" erstmals 1999 erfolgt sei.
Nach der Einschätzung des Polizeiarztes sei die Erkrankung aufgrund ihrer
Langwierigkeit Teil der Persönlichkeitsstruktur des Klägers geworden und liege damit
außerhalb der Therapiemöglichkeit. Soweit der Kläger ein außerordentliches Engagement, freiwillige Übernahme von Zusatzarbeit und Leisten von Mehrdienst
besonders hervorhebe, liege dem eine offensichtliche, auf der narzisstischen Persönlichkeitsstruktur beruhende Fehleinschätzung zugrunde. Insbesondere hinsichtlich
der behaupteten Übernahme außerordentlicher Arbeiten beim Staatsschutz ergebe
sich aus den Schreiben des damaligen Leiters der Abteilung Staatsschutz vom
30.10.2001 und 30.04.2002, dass der Kläger häufig und kurzfristig „quasi über
Nacht", oft auch im Zusammenhang mit Urlaub und ausgerechnet zu Zeiten hoher
Arbeitsintensität, wie Weltklimakonferenz und im Nachgang zu den Anschlägen in
den USA krank geworden sei, obwohl er stets einen ausgesprochen gesunden
Eindruck gemacht habe. Es sei sogar um die sofortige Aufhebung der Zuweisung
des Klägers zum Staatsschutz gebeten worden. Mit der erneuten Verwendung als
Wachdienstbeamter in der Polizeiinspektion P. (seit 01.07.2002) habe der Kläger
krankheitsbedingt nahezu keinerlei Dienst mehr verrichtet. Im Dienst verunfallt sei
der Kläger in den Jahren 1990 bis 2002 insgesamt acht Mal. Die dadurch bedingten
Krankzeiten seien in Relation zu den übrigen Ausfallzeiten eher unauffällig. Auch
könne die „hohe" Zahl an Dienstunfällen nicht als Indiz für eine besondere
Identifikation des Klägers mit dem Polizeiberuf gewertet werden. Der überwiegende
Teil der Unfälle weise keinen besonderen Bezug zum Polizeiberuf auf. Sie hätten
sich jederzeit auch im privaten Bereich ereignen können (auf Treppe gestolpert, Fuß
auf unebenem Parkplatz verdreht, beim Einsteigen ins Auto ausgerutscht, an Türe
gestoßen, auf dem Gehweg ausgerutscht). Soweit der Kläger auf den Beurteilungsbeitrag des PHK C1. verweise, handele es sich gerade nicht um eine
dienstliche Beurteilung. Auch umfasse dieser nur den Zeitraum vom 04.10.1999 bis
01.10.2000. Selbst in diesem Zeitraum sei der Kläger an 181 Kalendertagen
dienstunfähig erkrankt gewesen. In Bezug auf eine Dienstfähigkeit des Klägers
entfalte der Beurteilungsbeitrag keine Aussagekraft.

46

Auf Anforderung der Kammer legt der Beklagte u.a. vor:
- Auflistungen der krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers seit 1988 vor, Bl. 95-96 und
Bl.
166-169 der Gerichtsakte;
- Polizeiärztliches Gutachten des Polizeiärztin RMD'in T. vom 20.12.2007 nebst fach-psychiatrischem Zusatzgutachten des Dr. med. N1. vom 09.11.2007, Beiakte Heft 3);
- Stellungnahme des Polizeiarztes Dr. med. I1. vom 23.08.2008, Bl. 162-165 der Gerichtsakte;
- beglaubigte Fotokopie der Diplomurkunde der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität
Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät vom 13.11.2008, wonach dem Kläger aufgrund
der am 27.10.2008 bestandenen ersten juristischen Staatsprüfung der Hochschulgrad
„Diplom Jurist (Universität Bonn)" verliehen wurde.

47

Mit Schreiben vom 23.05.2008 hat die Kammer eine zusätzlich gutachterliche
Stellungnahme des Dr. med. N1. eingeholt. Wegen des Ergebnisses wird Bezug
genommen auf Bl. 185-190 der Gerichtsakte. Mit Beschluss vom 01.07.2008 hat die
Kammer die Befangenheitsanträge des Klägers gegen RMD'in T. und Dr. med.
N1. abgelehnt.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird
Bezug genommen auf die Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und Personalakten.

49

Entscheidungsgründe

50

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

51

Der Bescheid des Polizeipräsidiums C. vom 19.10.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 22.08.2005 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

52

Der angefochtene Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand findet seine
Rechtsgrundlage in §§ 45 Abs. 1 Satz 1, 47, 194 des Landesbeamtengesetzes
(LBG) in der hier anzuwendenden Fassung des "Zehnten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften" (vom 17.12.2003 - GV. NRW. 2003 S. 814 -).
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung ist
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier
also des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2005,

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267.

54

Der angefochtene Bescheid ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

55

Das Polizeipräsidium C. hat vor der Mitteilung an den Kläger über seine
beabsichtigte Zurruhesetzung vom 28.07.2004 das Gutachten eines beamteten
Polizeiarztes über den Gesundheitszustand des Klägers eingeholt (§§ 47 Abs. 1 Satz
1, 194 Abs. 2 LBG). Dies war in formeller Hinsicht ausreichend; insbesondere
bedurfte es nicht der Einholung auch des Gutachtens eines weiteren, "als Gutachter
beauftragten Arztes", weil das aus § 194 Abs. 2 LBG (vgl. ebenso § 47 Abs. 1 Satz 1
LBG i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 2 LBG) folgende Erfordernis einer zweiten
Begutachtung derzeit wegen fehlender Ausführungsbestimmungen des
Innenministeriums - im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem
Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie - (§ 45 Abs. 2 Satz 3 LBG)
suspendiert ist. Nach Art. 7 § 2 des o.g. "Zehnten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften" sind daher die Zurruhesetzungsverfahren - wie vorliegend - bis zum Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen weiterhin (nur) unter
Beteiligung des Amts- bzw. Polizeiarztes durchzuführen;

56

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2007 - 1 A 1788/07 -.

57

Dem Kläger wurde - wie von § 47 Abs. 1 Satz 2 LBG verlangt - Gelegenheit
gegeben, binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung Einwendungen gegen die
beabsichtigte Zurruhesetzung zu erheben. Des Weiteren hat der Personalrat der
beabsichtigten Zurruhesetzung des Klägers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG
unter dem 14.10.204 zugestimmt. Soweit, was für die Kammer nicht ersichtlich ist,
die vorherige Unterrichtung des Personalrates unzureichend gewesen sein sollte,
kann der Kläger daraus nichts herleiten. Eine solche Verletzung von Rechten kann
nur die Personalvertretung selbst in dem dafür vorgesehenen Verfahren geltend
machen.

58

Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand ist auch in materiell-rechtlicher
Hinsicht rechtsfehlerfrei.

59

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand
zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig)
ist. Für Polizeivollzugsbeamte gelten gemäß § 194 LBG zusätzlich besondere
Vorschriften. Nach
§ 194 Abs. 1 LBG in der hier anzuwendenden Fassung (s.o.) ist ein
Polizeivollzugsbeamter dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen
Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten
ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren
wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion
erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen
Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Wird der
Polizeivollzugsbeamte polizeidienstunfähig, so soll er, falls nicht zwingende
dienstliche Gründe entgegenstehen, in ein Amt einer anderen Laufbahn bei einem
der in § 2 LBG bezeichneten Dienstherren versetzt werden, wenn die sonstigen
Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 und 2 LBG erfüllt sind. Diese Sollvorschrift
verpflichtet den Dienstherrn, das Beamtenverhältnis eines polizeidienstunfähig
gewordenen Polizeivollzugsbeamten grundsätzlich fortzusetzen und eine
Zurruhesetzung wegen Polizeidienstunfähigkeit nur dann vorzunehmen, wenn einem
Laufbahnwechsel zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen oder dieser aus
einem anderen Grunde als dem der Polizeidienstunfähigkeit scheitert. Ein zwingender entgegenstehender dienstlicher Grund ist der Verlust der allgemeinen Dienstfähigkeit i.S.v. § 45 Abs. 1 LBG,

60

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.04.1997 - 6 A 726/94 -, juris.

61

Nach diesen Grundsätzen ist die Zurruhesetzung des Antragstellers rechtlich
nicht zu beanstanden. Das Polizeipräsidium C. ist bei Erlass des Bescheides vom
19.10.2004 wie später die Bezirksregierung Köln zum - maßgeblichen - Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides vom 22.08.2005 zu Recht davon ausgegangen, dass der
Kläger sowohl polizeidienstunfähig als auch allgemein dienstunfähig gewesen ist.

62

Die Polizeidienstfähigkeit stellt im Vergleich zur allgemeinen Dienstfähigkeit
erhöhte Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit. Sie setzt die
Verwendbarkeit des Beamten zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seiner
Amtsbezeichnung entsprechenden Stellung voraus,

63

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.08.2003 - 6 A 1579/02 -, NWVBl. 2004, 58 ff.

64

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht. In dem von der Polizeiärztin Dr.
med. T. eingeholten psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachten des Dr.
med. N1. vom 09.11.2007, dem sie sich in ihrem Gutachten vom 20.12.2007
angeschlossen hat, wird ausgeführt, dass beim Kläger bezogen sowohl auf den
Zeitpunkt August 2005 als auch heute noch auf psychiatrisch-
psychotherapeutischem Fachgebiet eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit
überwiegend narzisstischen und passiv-aggressiven Strukturmerkmalen vorgelegen
habe bzw. vorliege, wegen der der Kläger dauerhaft als Polizeibeamter nicht
verwendungsfähig gewesen sei und noch sei. Es habe eine Unfähigkeit bestanden,
eine für eine regelmäßige Leistungserbringung notwendige berufliche Identität zu
bilden, sich in hierarchische Strukturen einzuordnen, eine genügende
Arbeitsmotivation im Arbeitsalltag aufrecht zu erhalten und Kränkungen in das
Selbst-Erleben zu integrieren. Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellung des
Gutachters hat die Kammer nicht.

65

Das Gutachten ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Der Gutachter hat
seiner abschließenden Diagnose nicht nur die abstrakten Merkmale sowohl der
narzisstischen Persönlichkeitsstruktur (Größengefühl, Gefühl der Einmaligkeit,
unbegründete Anspruchshaltung, hochmütiges Verhalten) als auch der passiv-
aggressiven Persönlichkeitsstörung (Verschleppung von Routineaufgaben,
ungerechtfertigter Protest gegen gerechtfertigte Forderungen, Trotz, Kritik oder
Verachtung für Autoritätspersonen, langsame oder schlechte Arbeit an unliebsamen
Aufgaben, Nicht-Leisten eigener Anteile an gemeinsamen Aufgaben, Verpflichtungen
würden vergessen) zugrundegelegt, sondern auch im Einzelnen aufgezeigt, dass
solche Merkmale beim Kläger vorhanden waren (und sind). Der Gutachter hat
insbesondere dargelegt, dass der Kläger in den letzten Jahren vor seiner
Zurruhesetzung seinen Protest, seine Auflehnung und seine Wut gegen die
Institution Polizei, gegen den „Apparat", die Vorgesetzten und gegen Anforderungen
und Pflichten in passiv-aggressivem Widerstand ausagiert habe, indem er sich
übermäßig lange habe krankschreiben lassen, zu Untersuchungen nicht erschienen
sei bzw. kurzfristig abgesagt habe, Atteste nicht oder verzögert vorgelegt habe,
stationäre Behandlungen nicht oder erst bei zweiter Aufforderung angetreten und
sich wenig therapiemotiviert gezeigt habe. So habe der Kläger jahrelang zwischen
Arbeitsunfähigkeit, den Bekundungen wieder Dienst zu verrichten - nur nicht jetzt -,
kurzen Dienstverrichtungen und erneuter Krankschreibung laviert. Wenn Kranksein
in Frage gestellt worden sei, sei er hiergegen vorgegangen und habe sein Kranksein
betont. Seien hingegen die Krankzeiten ernst genommen und eine eventuelle
dauerhafte Dienstunfähigkeit erörtert worden, habe der Kläger wiederum seine
Gesundung bzw. die kurz bevorstehende Gesundung betont. In diesem Wechselspiel
erkläre sich der Kläger nunmehr folgerichtig seit 2005 für gesund. Festzuhalten sei
insoweit auch, dass der Kläger sich in den letzten Jahren (vor der Zurruhesetzung)
dienstlichen Aufgaben kaum gestellt und wenig Identifikation mit seinem Beruf
gezeigt habe, während er gleichzeitig durchaus zu gedanklichen und
Arbeitsleistungen (Jurastudium) und zu sportlichen Aktivitäten fähig gewesen sei.
Dabei sei der Kläger sich seiner Verhaltensweisen weitgehend bewusst und finde
eine gewisse Befriedigung darin, mit Geschick und juristischem Know how den
Apparat lahm zu legen, nicht richtig fassbar zu sein und alle um sich herum in
Hilflosigkeit oder Wallung zu versetzen. Diese Darlegungen stützt der Gutachter auf
die eigene ambulante Untersuchung vom 04.10.2007 und ganz wesentlich auch den
Inhalt der ihm vorgelegten Akten, deren von ihm vorgenommene Auswertung keine
die Diagnose in Frage stellenden Fehler erkennen lässt.

66

Darüber hinaus wird die im Gutachten des Dr. med. N1. vom 09.11.2007
getroffene Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung auch durch andere
ärztliche Diagnosen gestützt. So hat bereits 1993 der damalige Polizeiarzt beim
Polizeipräsidium C. Dr. med. I. mit Schreiben vom 29.09.1993 festgestellt,
dass die privatärztlichen Krankschreibungen aus ärztlich-wissenschaftlicher Sicht
nicht nachvollziehbar und für die Ausfallzeiten offenbar innerdienstliche
Schwierigkeiten ursächlich seien. In dem Bericht der Fachklinik Hochsauerland an
den Polizeiarzt Dr. med. I1. vom 31.08.1999 heißt es u.a., dass sich beim Kläger
eine eindeutig narzisstische Persönlichkeitsstruktur mit einem deutlichen Misstrauen
und einer Überempfindlichkeit gegenüber der Einschätzung durch andere und einen
Mangel an Einfühlungsvermögen zeige. Der Kläger sei sehr auf Äußeres bedacht
und präsentiere sich als jemand Besonderes, der auch nur von besonderen
Menschen verstanden werde. Hinter der Fassade des übertriebenen
Selbstwertgefühls würden Empfindungen der Wertlosigkeit und Selbstwertdefizite
deutlich. Es zeige sich eine Abhängigkeit davon, was andere von ihm denken und
eine passiv aggressive Reaktionstendenz auf vermeintliche Kritik oder das Gefühl
nicht wichtig genommen zu werden. In dem Bericht des Klinikums für Rehabilitation
Bad Salzuflen vom 18.06.2003 wurde ebenfalls eine Anpassungsstörung bei
narzisstischer Persönlichkeit diagnostiziert. Auch der den Kläger privat behandelnde
Arzt Dr. med. I3. spricht in seiner im gerichtlichen Verfahren vorgelegten
Bescheinigung vom 04.03.2007 von der „bekannten Erkrankung Anpassungsstörung
bei lang andauernder Arbeitsplatzproblematik (nach meinen Unterlagen seit
1993)".

67

Offenkundig sind auch die ganz erheblichen Fehlzeiten des Klägers. Sind diese
auch zum Teil auf Unfallereignisse und orthopädische Erkrankungen zurückzuführen,
so stützen doch selbst die privatärztlichen Krankschreibungen vom 17.04.-
12.05.2002 (kombinierte Störung des Sozialverhaltens), 25.07.-31.12.2002 (Angst,
Beklemmung), 01.01.-16.03.2003 (Angst, Beklemmung), 28.04—10.06.2003
(kombinierte Störung des Sozialverhaltens) die Diagnose des Dr. med. N1. im
Gutachten vom 09.11.2007. Ob und in welchem Umfange früher und später- wie vom
Polizeiarzt Dr. med. I1. in seiner im gerichtlichen Verfahren eingereichten
Stellungnahme vom 23.04.2008 vermutet - in den Krankschreibungen durch Dr. med.
I3. „Hilfsdiagnosen" gestellt worden sind, mag dahinstehen. Dr. med. I3. hat
i.E. die seit langem bestehende Anpassungsstörung in seiner Bescheinigung vom
04.03.2007 bestätigt.

68

Das Gutachten des Dr. med. N1. vom 09.11.2007 ist für die Kammer auch
uneingeschränkt verwertbar. Insbesondere ergibt sich nichts für eine Besorgnis der
Befangenheit des Gutachters. Wegen der Einzelheiten insoweit wird Bezug
genommen auf den Beschluss der Kammer vom 01.07.2008.

69

Soweit der Kläger im Wesentlichen einwendet, den aufgeführten Kriterien einer
passiv-aggressiven Persönlichkeitsstörung stehe entgegen, dass er im Vergleich zu
seinen Kollegen durch eine signifikant höhere Anzahl von Tätigkeiten sowohl im
Bereich der Ordnungswidrigkeiten- als auch des Strafrechts hervorgetreten sei und
der überwiegende Teil seiner Tätigkeiten auf eigeninitiativliches Handeln
zurückzuführen sei, er erhebliche Mehrdienststunden abgeleistet und sich freiwillig
für die verschiedensten Einsätze gemeldet habe und all dies - wie letztlich auch sein
Jurastudium - sehr wohl für eine Identifikation mit dem Beruf spreche, führt dies zu
keiner anderen Bewertung. Ungeachtet der Fragen, ob nicht gerade ein Übermaß
solchen Engagements auch Kennzeichen einer narzisstischen
Persönlichkeitsstörung sein kann (vgl. hierzu - insbesondere im Hinblick auf das
Jurastudium - die Stellungnahme des Polizeiarztes Dr. med. I1. vom 23.04.2008)
und die Fähigkeit, auch aktiv sein zu können, der passiv-aggressiven
Persönlichkeitskonfiguration nicht widerspricht (vgl. insoweit die ergänzende
Stellungnahme des Gutachters Dr. med. N1. vom 23.06.2008), zeigen die Fehlzeiten des Klägers, dass er zu der im Polizeivollzugsdienst erforderlichen regelmäßigen Leistungserbringung schon seit langem dauerhaft nicht mehr in der Lage war.
Auf etwa hervorgetretene Leistungen in den jedenfalls zuletzt nur noch kurzen
Intervallen der Arbeitsaufnahme kommt es deshalb nicht an. Ebenso bedarf es keiner
näheren Erörterung, inwieweit die Selbsteinschätzung des Klägers hinsichtlich seiner
Tätigkeit beim Staatsschutz der Fremdeinschätzung durch seine Vorgesetzten
entsprach. Auch die Beurteilungsbeiträge vom 05.10.1998 und 05.11.2000 sind unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Fehlzeiten des Klägers in den diesen Beiträgen
zugrunde liegenden Zeiträumen im Hinblick auf eine Fähigkeit zur regelmäßigen
Leistungserbringung nicht aussagekräftig. So war der Kläger im Zeitraum vom
01.09.1997 bis 31.08.1998 (Beurteilungsbeitrag vom 05.10.1998) erkrankt bis zum
24.10.1997 (seit 24.04.1997), vom 20.01.-23.01., vom 11.05.-13.05. und vom 01.07.-
17.07.2008. Im Zeitraum vom 04.10.1999 bis 01.10.2000 (Beurteilungsbeitrag vom
05.11.2000) war er erkrankt vom 15.11.-21.11.1999 sowie vom 07.01.-16.06. und
02.-03.09.2000. Im Übrigen lassen sie für sich betrachtet auch schon wegen ihres
Alters keinen Schluss mehr auf den hier entscheidenden Zeitpunkt der
Zurruhesetzung im August 2005 zu. Soweit schließlich der den Kläger privat
behandelnde Arzt Dr. med. I3. unter dem 04.03.2007 bescheinigt hat, dass mit
dem 31.12.2004 die Schulterverletzung rechts geheilt gewesen sei, die
Arbeitsunfähigkeit des Klägers geendet habe und in der Folgezeit keine Erkrankung
eingetreten sei, die eine Arbeitsunfähigkeit als notwendig erwiesen habe, führt dies
nicht zu einer dem Kläger günstigeren Betrachtung. Es ist nämlich wesentlich zu berücksichtigen, dass Dr. med. I3. keineswegs die „bekannte Erkrankung
Anpassungsstörung bei lang andauernder Arbeitsplatzproblematik" als geheilt
attestiert hat. Auch war eine Krankschreibung schon deshalb nicht erforderlich, weil
der Kläger seit 31.12.2004 nie mehr Dienst verrichtet und das Polizeipräsidium C.
auf die Vorlage entsprechender Dienstunfähigkeitsbescheinigungen verzichtet
hat.

70

Zweifel an der bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt August 2005
dauerhaften Polizeidienstunfähigkeit des Klägers hat die Kammer nach allem nicht.
Ferner wird in dem angefochtenen Bescheid i.E. zutreffend davon ausgegangen,
dass der Kläger auch allgemein dienstunfähig im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG
ist und daher seine Weiterverwendung im Polizeidienst - z.B. im Innendienst - gemäß
§ 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG ebensowenig in Betracht kommt wie ein
Laufbahnwechsel in die allgemeine Verwaltung.

71

Prüfungsmaßstab für die Fähigkeit oder dauernde Unfähigkeit eines Beamten,
seine Dienstpflichten zu erfüllen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts das funktionelle Amt im abstrakten Sinne, im Falle des
Klägers also das von ihm bekleidete Amt eines Polizeihauptmeisters und ggfls. -
nach einem Laufbahnwechsel - eines Amtsinspektors	in der allgemeinen
Verwaltung. Die Dienstunfähigkeit ist dauerhaft, wenn die Behebung der Unfähigkeit
des Beamten, seine Dienstpflichten zu erfüllen, aufgrund der bestehenden Mängel
nach sachkundiger Bewertung der Umstände des Einzelfalles in absehbarer Zeit
nicht zu erwarten ist. Für die Annahme dauernder Unfähigkeit reicht es bereits aus,
wenn der Beamte auf nicht absehbare Zeit nur unvollkommen seinen Pflichten
nachkommen kann,

72

vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 10.10.2007 - 6 A 4032/05 -,
www.nrwe.de.

73

Der Gutachter Dr. med. N1. hat in seiner ergänzenden gutachterlichen
Stellungnahme vom 23.06.2008 den Kläger auch für allgemein dienstunfähig befunden, weil sich insbesondere die diagnostizierte manifestierte und auf Dauer
angelegte, als gravierend eingestufte Persönlichkeitsstörung nach seiner
Einschätzung gleichermaßen auf jegliche Verwaltungstätigkeit auswirke; der
narzisstische Gewinn liege in der „Lahmlegung des Systems". Diese prognostische
Wertung ist angesichts der Beschaffenheit des komplexen Krankheitsbildes des
Klägers und des in der ergänzenden Stellungnahme vom 23.06.2008 erneut
zusammengefassten passiv-aggressiven Elements der Persönlichkeitsstörung,
wonach sich der Kläger innerhalb seines ungelösten und neurotischen Autoritäts-Gehorsams-Konfliktes gegenüber Obrigkeiten, Anforderungen, Verordnungen,
Leitlinien, Regeln usw. mit passivem Widerstand verhalte, für die Kammer ohne
weiteres nachvollziehbar und bedarf keiner weiteren Begründung. Dass auch keine
zeitlich reduzierte Tätigkeit (§ 46 LBG) in Betracht kommt, liegt auf der Hand. Die
beim Kläger festgestellten Einschränkungen der Dienstfähigkeit sind sowohl von den
konkreten Aufgaben wie vom zeitlichen Umfang der Beschäftigung unabhängig.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.