Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-22, Aktenzeichen 20 L 1444/03
ECLI:DE:VGD:2003:0522.20L1444.03.00

Tenor

Die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in bestimmungsgemäßer Höhe für
die Zeit ab Februar 2003 zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der
Sicherung von Rechten des Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf
grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ein wirksamer Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für den Antragsteller zu
unzumutbaren Folgen führen würde. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung
(Anordnungsgrund) und der geltend gemachte materielle Anspruch
(Anordnungsanspruch) sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Nach diesen Grundsätzen hat der Antragsteller teilweise einen
Anordnungsgrund, im Übrigen einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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An der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes fehlt es zunächst, soweit
Leistungen nach dem AsylbLG für die Vergangenheit, das heißt für vor dem Eingang
des Anordnungsantrages bei Gericht liegende Zeiträume, begehrt werden. Etwaige
Ansprüche auf Leistungen nach dem AsylbLG, die zwar von einem Antrag abgedeckt
sind, jedoch vor dem Tag des Eingangs eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung liegen, können regelmäßig nur im Hauptsacheverfahren verfolgt werden,
da das einstweilige Anordnungsverfahren nach seinem Sinn und Zweck darauf
beschränkt bleiben muss, Regelungsmöglichkeiten für eine gegenwärtige,
unaufschiebbare Notlage bereitzuhalten, indes nicht dazu dienen kann, die
Entscheidung der einem Hauptsacheverfahren (Widerspruchsverfahren und ggf.
nachfolgendem Klageverfahren) vorbehaltenen Streitfragen unter Umgehung des
gesetzlichen Zwecks des Anordnungsverfahrens vorzuverlagern.

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Soweit es ferner Ansprüche betrifft, die über den Monat, in dem die gerichtliche
Entscheidung ergeht (hier also Mai 2003), hinausgehen, ergibt sich das Fehlen eines
Anordnungsgrundes aus folgendem: Leistungen nach dem AsylbLG stellen - wie
Leistungen nach dem BSHG - keine rentengleiche Dauerleistung dar. Sie dienen
vielmehr lediglich der Behebung einer gegenwärtigen Notlage und werden von dem
Leistungsträger als laufende Hilfeleistung jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum
bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen immer wieder ändern können. Da
zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht abzusehen ist, ob und ggf.
in welchem Umfang der betreffende Antragsteller in Zukunft hilfebedürftig sein wird,
bedarf es bereits aus diesem Grunde nicht einer einstweiligen Anordnung bezüglich
zukünftiger Bewilligungszeiträume. Zudem kann grundsätzlich davon ausgegangen
werden, dass der Leistungsträger den Erlass einer zeitlich auf das Ende des Monats
der gerichtlichen Entscheidung beschränkten einstweiligen Anordnung zum Anlass
nimmt, den Hilfefall für die Folgezeit unter Zugrundelegung dieser Entscheidung zu
regeln,

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vgl. zum BSHG: OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2002 - 12 B 1034/02 - mit
weiteren Nachweisen.

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Hinsichtlich des verbleibenden Zeitraums vom 30. April 2003 bis zum 31. Mai
2003 hat der Antragsteller jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Der Antragsteller ist Leistungsberechtigter nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG, da er
sich als Ausländer im Bundesgebiet tatsächlich aufhält und nach Rechtskraft der
Ablehnung seines Asylantrages - die nach den Verwaltungsvorgängen am 10. Juli
2002 eintrat - eine derzeit bis zum 13. Oktober 2003 befristete Duldung nach § 55
AuslG besitzt.

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Der Leistungsanspruch ist jedoch wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit des
Antragstellers ausgeschlossen.

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Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG wird der notwendige Bedarf an Ernährung,
Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und
Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt; zusätzlich erhalten
Leistungsberechtigte gemäß Satz 4 der Vorschrift monatlich einen in dieser Vorschrift
bestimmten Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Gemäß Abs. 2 der Vorschrift kann der Bedarf unter den in dieser Vorschrift
aufgeführten Voraussetzungen durch Geldleistungen gedeckt werden. § 7 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG bestimmt, dass Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden
kann, vom Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben
Haushalt leben, vor Eintritt der Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen sind.
Familienangehörige in diesem Sinne sind jedenfalls Ehegatten und minderjährige
Kinder.

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Aus diesen Vorschriften folgt, dass - wie auch im Sozialhilferecht - derjenige
keinen Anspruch auf Leistungen hat, der seinen Bedarf an notwendigem
Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbarem) Einkommen oder
aus eigenem (bzw. ihm zurechenbarem) Vermögen decken kann. Da das
Nichtvorhandensein vorrangig einzusetzender Mittel Voraussetzung für den
Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG ist, muss der Hilfe Suchende beweisen,
dass er nicht über (ihm zurechenbares) Einkommen oder Vermögen verfügt, das zur
Deckung des Bedarfs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG eingesetzt werden kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieser Anspruchsvoraussetzung geht zu Lasten desjenigen, der
das Bestehen des Anspruchs auf Leistungen nach dem AsylbLG behauptet; dies ist
der Hilfesuchende.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 1996 - 8 B 771/96 -.

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Insoweit trägt der Hilfe Suchende die Darlegungs- und Beweislast. Es ist
zunächst einmal seine Aufgabe, dem Hilfeträger die den Anspruch auf die begehrten
Leistungen begründenden Umstände zur Kenntnis zu geben und auf Verlangen in
geeigneter Weise zu belegen. Bestehen im Einzelfall aus konkretem Anlass Zweifel
daran, dass der Hilfe Suchende tatsächlich hilfebedürftig ist, gehört es deshalb auch
zu seinen Obliegenheiten, diese Zweifel durch Darlegung geeigneter Tatsachen
auszuräumen. Da die gegen seine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit sprechenden
Anzeichen in aller Regel Gegebenheiten seines persönlichen Umfeldes betreffen,
wird dem Hilfe Suchenden damit auch nichts Unmögliches zugemutet,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 12 B 203/02 -.

18

Fehlt es an einem ausreichenden Sachvortrag, ist es nicht Aufgabe des
Verwaltungsgerichts, den Anspruch durch weitere Sachaufklärung - insbesondere
durch eine Beweisaufnahme - schlüssig zu machen,

19

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -.

20

Dies gilt erst recht im einstweiligen Anordnungsverfahren, in dem es dem
Antragsteller obliegt, den Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen.

21

Zweifel an der Hilfebedürftigkeit bestehen hier jedenfalls angesichts gewichtiger
Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass der Antragsteller Halter eines
Kraftfahrzeuges ist. Halter ist derjenige, der ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in
Gebrauch und die hiermit einhergehende Verfügungsgewalt hat. Die Anschaffung
und das Halten eines Kraftfahrzeugs sind Umstände, die die Annahme von vom Hilfe
Suchenden auszuräumenden Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit rechtfertigen können.
Denn allein schon die Betriebskosten eines Kraftfahrzeugs wie die Aufwendungen für
Kraft- und Schmierstoffe, Reparaturen, Ersatzteile, Steuern und Versicherung
können in der Regel aus den nur den notwendigen Lebensunterhalt deckenden
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG, erst recht aber von den
Leistungen nach dem AsylbLG nicht abgezweigt werden. Deshalb muss der Hilfe
Suchende, sofern er Halter eines Fahrzeuges ist, konkrete, ins einzelne gehende
und nachprüfbare Angaben machen und belegen, welche Ausgaben im
entscheidungserheblichen Zeitraum durch den Betrieb und ggf. auch die
Anschaffung des Kraftfahrzeugs entstanden sind und wie es ihm möglich war, diese
Ausgaben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten,

22

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 - m.w.Nachw.

23

Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn der Hilfe Suchende als Halter bei der
Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle gemeldet ist. Vielmehr genügt, dass er ein solches
Fahrzeug - ohne dass es auf ihn zugelassen wäre - nicht nur vereinzelt tatsächlich
benutzt und nicht plausibel ist, aus welchen Mitteln er die entstehenden Kosten
aufbringt bzw. warum und zu welchen Konditionen Dritte ihm die Benutzung eines
solchen Fahrzeugs ermöglichen,

24

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 - 16 B 2420/02 -.

25

Zur Ausräumung von Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit, die sich aus der
Benutzung eines Kraftfahrzeuges ergeben, kann es nicht ausreichen, dass abstrakt
Konstellationen denkbar sind, in denen u.U. auch Hilfeempfänger finanziell in der
Lage sind, ein Kfz zu betreiben,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 - 16 B 2420/02 -, unter Hinweis
auf BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember - 5 B 217.99 -, FEVS 52, 444.

27

Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er nicht
Halter eines Kraftfahrzeuges war bzw. ist und dass er nicht, wie er behauptet, für die
mit der Kraftfahrzeughaltung verbundenen Kosten aufzukommen hatte bzw. hat.

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Folgende Indizien sprechen dafür, dass der Antragsteller regelmäßig ein
Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung nutzt: In den von dem ihm vorgelegten
Kontoauszügen finden sich mehrfach Abbuchungen für Kfz-Versicherungsbeiträge,
nämlich am 2. Juni 2000 für das Kfz O-XX 000 in Höhe von 645,80 DM, am
2. Oktober 2000, 2. November 2000 und 2. Dezember 2000 für das Kfz O-XX 000
(jeweils 211,30 DM), ferner am 2. Januar 2001 für das gleiche Fahrzeug in Höhe von
174,90 DM. Zudem sind Abbuchungen zu erkennen, die offenbar für die Benutzung
von Tankstellen oder vergleichbaren Einrichtungen zur Versorgung von
Kraftfahrzeugen (wie etwa Waschanlagen) getätigt wurden, nämlich für die Esso
Station O am 29. August 2000 (63,89 DM) und 26. Februar 2002 (20,00 Euro) sowie
für „D Car O" am 15. Januar 2002 (20,25 Euro). Schließlich ist der Antragsteller auch
Mitglied im ADAC, wie sich aus den am 3. April 2001 (139,00 DM) sowie
3. April 2002 (71,07 Euro) abgebuchten Mitgliedsbeiträgen ergibt.

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Die aufgezeigten Kontenbewegungen sowie die ADAC-Mitgliedschaft ergeben
nur dann ohne weiteres einen Sinn, wenn angenommen wird, dass der Antragsteller
ein Auto auf eigene Rechung nutzt. Eine andere einleuchtende Erklärung hat er
demgegenüber nicht zu geben vermocht. Zwar deckt sich der Umstand, dass die
Fahrzeuge O-XX 000 und O-XX 000 offenbar auf Herrn L angemeldet waren, mit
seinem Vortrag, er habe die Versicherungsbeiträge nur aus Gefälligkeit für diesen
von seinem Konto aus gezahlt. Diese Behauptung lässt sich jedoch mit den
wiederholten Abbuchungen für die Benutzung von Tankstellen oder Waschanlagen
und auch mit der Mitgliedschaft im ADAC schwerlich in Einklang bringen. Dass eine
Benzinrechnung für einen kongolesischen Mitbürger mit dem Vornamen F per
EC Karte bezahlt worden sein soll, da dieser den Antragsteller in seinem Auto
mitgenommen habe und kein Geld dabei gehabt hätte, vermag die übrigen
Abbuchungen dieser Art nicht zu erklären. Zudem ist nicht nachvollziehbar, aus
welchen Erwägungen heraus es sich angeboten haben sollte, dass der Antragsteller
von seinem Konto aus die Beiträge für die Kfz-Versicherung des Herrn L getragen
haben sollte. Eine Erläuterung hat der Antragsteller insoweit abgesehen von der
Behauptung, Herr L habe ihm das Geld in bar erstattet, nicht gegeben. Bestätigt
werden die insoweit bestehenden Zweifel durch den Umstand, dass nach einer
Erklärung des Herrn L vom 21. Dezember 2000, die der Antragsteller bei einer
Vorsprache im Sozialamt des Antragsgegners vorlegte, der Antragsteller Herrn L
bereits bei der Anmeldung von dessen Lkw beim Straßenverkehrsamt „geholfen"
haben soll. Da das wiederholte angebliche Tätigwerden für Herrn L deutlich über
eine bloße gelegentliche Gefälligkeit hinausgeht, begründet es den Verdacht, dass
der Antragsteller durch den Vorwand einer derartigen Gefälligkeit in Wahrheit seine
eigene Kfz-Nutzung verschleiern wollte.

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Die vorstehend für die Vergangenheit aufgezeigten Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit bestehen weiterhin fort, da Anhaltspunkte dafür, dass sich die
Situation inzwischen anders darstellt, nicht gegeben sind. Unter diesen Umständen
bedurfte es auch keines Eingehens auf die weiteren vom Antragsgegner geltend
gemachten Gesichtspunkte. Allerdings wird es Sache des Antragstellers sein, sofern
er seinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG weiterverfolgen will, nicht nur
die genannten auffälligen Aufwendungen für Haltung und Betrieb von
Kraftfahrzeugen schlüssig zu erklären, sondern auch anhand aktueller
Kontounterlagen - die bisher vorliegenden Auszüge enden im Juli 2002 - seine
Hilfebedürftigkeit zu belegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

32

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, da die Rechtsverfolgung nach
den vorstehenden Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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