Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-20, Aktenzeichen 4 A 5770/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0920.4A5770.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG iVm § 138 Nr. 3 VwGO
gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat das rechtliche Gehör des Klägers zu 1.
nicht verletzt.

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1. Der Kläger zu 1. meint, das Verwaltungsgericht, das ihn
persönlich zum Verhandlungstermin am 1. März 2000 geladen hat,
habe gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO Rechtsanwalt Schröder,
Jülich, laden müssen, weil dieser sein Prozessbevollmächtigter
gewesen sei. Dies trifft jedoch nicht zu.

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Rechtsanwalt T. hat zwar unter Vorlage einer Vollmacht
u.a. für den Kläger zu 1. am 21. Juli beim Verwaltungsgericht
Klage erhoben. Im Zeitpunkt der Terminsverfügung vom 4. Februar
2000 war er aber nicht mehr Prozessbevollmächtigter des Klägers
zu 1. Denn er hat mit Schriftsatz vom 10. Dezember 1998
gegenüber dem Verwaltungsgericht das Mandat niedergelegt,
nachdem der Kläger zu 1. mit Schreiben der Rechtsanwälte Lincke
&Lincke, Frankfurt, vom 17. September 1998 den ihn
betreffenden Vollmachtvertrag wirksam gekündigt hatte. In
diesem Schreiben, das Rechtsanwalt T. seinem Schriftsatz
vom 10. Dezember 1998 beigefügt hatte und das damit Bestandteil
der im Urteil des Verwaltungsgerichts in Bezug genommenen
Gerichtsakte geworden ist, teilten die Rechtsanwälte Lincke &
Lincke Rechtsanwalt T. folgendes mit:

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"In obiger Sache haben mich die
Mandanten ... beauftragt, diese
insgesamt anwaltlich weiter zu
vertreten. Vollmacht wird anwaltlich
versichert. Ich bitte, mir Ihre
Handakte zu übersenden. Dabei gehe ich
davon aus, dass keine Kostenforderungen
mehr bestehen. Sollte dies aber etwa
doch der Fall sein, wäre ich
selbstverständlich um
Kostenvermittelung bemüht. Die Sache
ist sehr eilig, da die Antragsteller
eine Abschiebung in das Heimatland
befürchten."

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Dieses Schreiben enthält bei verständiger Würdigung aus der
Sicht des Empfängers die Erklärung, dass Rechtsanwalt T.
den Kläger zu 1. in Zukunft nicht mehr vertreten und der
Vollmachtvertrag deshalb enden soll. Auch wenn der Begriff
„Kündigung" nicht verwendet wird, lässt sich die Formulierung
„haben mich die Mandanten beauftragt, diese insgesamt
anwaltlich weiter zu vertreten" nicht anders verstehen, als
dass der mit Rechtsanwalt T. bestehende Vertrag
gekündigt wird, weil die Rechtsanwälte Lincke &Lincke in
Zukunft die Alleinvertretung übernehmen.

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Dies entsprach auch dem Willen des Klägers zu 1.; denn die
im Schreiben vom 17. September 1998 enthaltene Mitteilung der
Rechtsanwälte Lincke &Lincke, der Kläger zu 1. habe sie
entsprechend beauftragt, hat dieser mit dem Zulassungsantrag
nicht angegriffen.

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Schließlich waren die Rechtsanwälte Lincke &Lincke auch
bevollmächtigt, diese Erklärung abzugeben. Zwar lässt der
Kläger zu 1. im Zulassungsantrag vortragen, er habe eine
„Kündigungsvollmacht" nicht erteilt. Einer solchen
ausdrücklichen „Kündigungsvollmacht" bedurfte es aber auch
nicht. Der den Rechtsanwälten Lincke &Lincke vom Kläger zu 1.
erteilte Auftrag, ihn in Zukunft allein anwaltlich zu
vertreten, schloss nämlich - selbstverständlich – die Vollmacht
ein, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich waren, um
diesen Auftrag zu erfüllen. Dass dazu auch die Übermittlung der
Kündigungserklärung an den zuvor mit der Sache befassten
Rechtsanwalt gehört, bedarf keiner näheren Begründung.

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2. Der Kläger meint weiter, jedenfalls die Rechtsanwälte
Lincke &Lincke hätten als seine Bevollmächtigten zu dem
Verhandlungstermin geladen werden müssen. Auch dies ist nicht
zutreffend.

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Für eine Zustellung an Bevollmächtigte gemäß § 67 Abs. 3
Satz 3 VwGO reicht es nicht aus, dass tatsächlich ein
Vertretungsverhältnis besteht. Vielmehr muss hinzu kommen, dass
das Gericht auch Kenntnis davon erhält, dass ein
Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
21. September 1992 - 9 B 188.92 -,
BayVBl 1993, 30, 31; vgl. auch zur
entsprechenden Problematik bei § 176
ZPO: BGH, Beschluss vom 5. Februar 1992
- XII ZB 6/92 -, FamRZ 1992, 665,
Urteil vom 5. Dezember 1980
- I ZR 51/80 -, NJW 1981, 1673, 1674
und Beschluss vom 29. Oktober 1973
- NotZ 4/73 -, BGHZ 61, 308, 310/311.

12

Diese Kenntnis hatte das Verwaltungsgericht vorliegend
nicht.

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Der Kläger zu 1. hatte den Rechtsanwälten Lincke &Lincke
"zur Führung des Rechtsstreits in Sachen J. M. wegen
Asylangelegenheiten, Aufenthaltsgestattung, Ausländerrecht
allgemein Prozessvollmacht erteilt". Die diesbezügliche
schriftliche Vollmacht haben die Rechtsanwälte aber nicht im
vorliegenden Klageverfahren, sondern im Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes 3 L 1157/99 vorgelegt. Deshalb
konnte das Verwaltungsgericht nicht ohne weiteres davon
ausgehen, dass sich die Rechtsanwälte auch im Klageverfahren
bestellen wollten. Dies gilt um so mehr, als Antragsgegner im
Eilverfahren nicht, wie im vorliegenden Klageverfahren, die
Bundesrepublik Deutschland, sondern der Landrat des Kreises
Euskirchen war; denn der Kläger zu 1. wollte im Wege der
einstweiligen Anordnung eine weitere Duldung seines Aufenthalts
erreichen. Das im Klageverfahren überreichte, bereits erwähnte
Schreiben vom 17. September 1998 an Rechtsanwalt T.
lässt ebenfalls nicht erkennen, dass die Rechtsanwälte die
Prozessführung im Klageverfahren übernehmen wollten.
Tatsächlich sind die Rechtsanwälte im Klageverfahren auch
überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Deshalb musste das
Gericht davon ausgehen, dass die Rechtsanwälte Lincke &Lincke
als Prozessbevollmächtigte im Klageverfahren nicht auftreten
sollten, sondern der Kläger zu 1. angesichts des im
Eilverfahren ergangenen ablehnenden Beschlusses vom 15. Oktober
1999 das Klageverfahren aus Kostengründen selbst betreiben
wollte. Hätten die Rechtsanwälte Lincke &Lincke den Kläger zu
1. auch im Klageverfahren vertreten wollen, so hätten sie dies
in diesem Verfahren gegenüber dem Gericht durch eine eindeutige
Erklärung anzeigen können und müssen.

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Gerade in Asylverfahren, in denen nach Kenntnis des Senats
häufig Anwaltswechsel stattfinden und in denen es keineswegs
unüblich ist, dass Anwälte trotz erteilter Vollmacht aus
Kostengründen im gerichtlichen Verfahren nicht tätig werden,
bedarf es einer eindeutigen Erklärung, wenn ein
Prozessbevollmächtigter für ein gerichtliches Verfahren
bestellt werden soll. Eine – wie hier - allgemein formulierte
und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegte
Prozessvollmacht kann deshalb nur bei Vorliegen besonderer
Umstände zugleich als Bestellung für das Klageverfahren
behandelt werden. Derartige Umstände sind hier nicht
ersichtlich.

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3. Einen weiteren Gehörsverstoß sieht der Kläger zu 1.
darin, dass das Verwaltungsgericht nicht dafür Sorge getragen
habe, seine Teilnahme am Verhandlungstermin sicherzustellen,
obwohl dem Gericht bekannt gewesen sei, dass er sich in einer
Justizvollzugsanstalt befunden habe. Dem ist nicht zu folgen.

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Der Kläger zu 1. ist bei der Ladung zur mündlichen
Verhandlung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden,
dass bei seinem Ausbleiben auch ohne ihn verhandelt und
entschieden werden kann. Wollte der Kläger zu 1. dies
verhindern und den Verhandlungstermin persönlich wahrnehmen,
lag es an ihm, die Regelungen zu nutzen, die in § 36 des
Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) mit dem Ziel getroffen worden
sind, auch Strafgefangenen die Wahrnehmung gerichtlicher
Termine zu ermöglichen. Dass der Kläger sich insoweit um
Ausgang oder Urlaub (§ 36 Abs. 1 StVollzG) oder um eine
Ausführung zu dem Termin (§ 36 Abs. 2 StVollzG) bemüht hat,
lässt sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
26. August 1992 - 5 ER 698.91 -,
Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 250.

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4. Schließlich meint der Kläger, das Verwaltungsgericht habe
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es
ein umfangreiches Urteil des VGH Baden-Württemberg vom
17. November 1999 zitiert habe, ohne dieses Urteil sowie die
diesem Urteil zu Grunde liegenden Erkenntnisquellen
ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt zu haben. Hätte das
Verwaltungsgericht ihn rechtzeitig auf dieses Urteil aufmerksam
gemacht, hätte er die Gelegenheit wahrgenommen, diesem Urteil
und den darin enthaltenen Erkenntnisquellen seine Sicht der
Dinge entgegen zusetzen, nämlich dass das Regime Kabila ein
Willkür- und Terrorregime ist, welches jeden noch so kleinen
Oppositionellen (insbesondere im Ausland befindliche und in der
Gefahr stehende, dass sie zurückgeschickt werden) mit
unnachsichtiger Härte bis hin zur Ermordung verfolgt und
bedroht. Auch insoweit greift die Gehörsrüge jedoch nicht
durch.

19

Zunächst weist der Senat darauf hin, dass das
Verwaltungsgericht entgegen der Behauptung des Klägers zu 1.
die dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
vom 17. November 1999 - A 13 S 2844/95 - zu Grunde liegenden
und zitierten Erkenntnisquellen in der Anlage zur Ladung an die
Beteiligten im Einzelnen benannt hat, so dass diese auch
ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden sind. Soweit
auf Seite 9 Mitte des verwaltungsgerichtlichen Urteils eine
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 5. November 1995 an das
Verwaltungsgericht Ansbach zitiert wird, handelt es sich
ersichtlich um einen Schreibfehler; tatsächlich datiert die
Auskunft vom 5. November 1998.

20

Ungeachtet dessen könnte das Verwaltungsgericht angesichts
der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und
des Bundesverwaltungsgerichts gleichwohl verpflichtet gewesen
sein, das Urteil des VGH Baden-Württemberg in das Verfahren
einzuführen.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli
1993 - 2 BvR 514/93 -, AuAS 1993, 249,
sowie in juris und BVerwG, Beschluss
vom 13. August 1993 - 9 B 17.98 -,
juris; zweifelnd noch: OVG NRW,
Beschluss vom 13. Februar 1995
- 25 A 439/95.A -, NWVBl 1995, 232.

22

Der Senat braucht diese Frage aber nicht zu entscheiden.
Denn der Kläger zu 1. hat nicht dargelegt, dass sein weiterer
Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet
gewesen wäre.

23

Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG,
Beschluss vom 19. August 1997
- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328.

24

Angesichts der zahlreichen im Urteil des VGH Baden-
Württemberg herangezogenen Erkenntnismittel und der eingehenden
Würdigung durch den Verwaltungsgerichtshof, die sich das
Verwaltungsgericht zu Eigen gemacht hat, durfte sich der Kläger
nicht darauf beschränken, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er
hätte vielmehr im Einzelnen und im Hinblick auf die
Entscheidungserheblichkeit darlegen müssen, welche konkreten
Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen.
Daran fehlt es vorliegend.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

26

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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