Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-08, Aktenzeichen 5 L 772/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0508.5L772.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom gegen die der Beigeladenen erteilten 10 Baugenehmigungen des
Antragsgegners vom in der Gestalt der jeweiligen 1.
Nachtragsbaugenehmigungen vom für die Grundstücke M.---------straße bis ,
F. wird angeordnet.

Der Beigeladenen wird vorläufig untersagt, weiter Maßnahmen zur
Ausführung der mit den Baugenehmigungen zugelassenen Vorhaben (wie
weitere Bauarbeiten oder eine Nutzungsaufnahme) vorzunehmen bzw. durch
Dritte vornehmen zu lassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese
Untersagungsanordnung wird der Beigeladenen ein Ordnungsgeld bis zu
50.000,00 EUR je Zuwiderhandlung angedroht. Für den Fall, dass dieses
nicht beigetrieben werden kann, wird den Geschäftsführern der Beigeladenen
eine Ordnungshaft bis zu fünf Monaten angedroht.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs vom gegen die der Beigeladenen
erteilten 10 Baugenehmigungen des
Antragsgegners vom in Gestalt der jeweiligen
1. Nachtrags-baugenehmigungen vom für die
Grund-stücke M.---------straße - , F.
anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Zunächst ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des
vorliegenden Verfahrens gegeben. Der Beschluss der Kammer vom
02. Dezember 2002 - 5 L 2601/02 - , mit dem die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers vom gegen die der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigungen des Antragsgegners vom angeordnet worden war, zeitigt
keine Wirkungen mehr. Denn die Wohnbauvorhaben der Beigeladenen in der
durch die Nachtragsbaugenehmigungen vom genehmigten Gestalt stellen
gegenüber den früheren durch die Baugenehmigungen vom genehmigten
Wohnbauvorhaben ein aliud dar, so dass die früheren Baugenehmigungen
durch die Baugenehmigungen vom in der jeweiligen Gestalt der
1. Nachtragsbaugenehmigungen vom ersetzt wurden. Damit kam dem
dagegen eingelegten Widerspruch des Antragstellers vom nach § 212 a
BauGB keine aufschiebende Wirkung zu.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar
2000 - 10 B 2060/99 -, ZfBR 2000, 429.

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Hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt - wie hier - keine
aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der Hauptsache dessen
aufschiebende Wirkung gemäß §§ 80 a Abs. 3 und 1, 80 Abs. 5 VwGO
anordnen. In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat
es dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Verwaltungsaktes zu überprüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse
an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Dritten an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand
dieser Abwägung ist das Interesse des widersprechenden Nachbarn an der
Aussetzung der Vollziehung auf der einen und das Interesse des Bauherrn an
der alsbaldigen Fertigstellung und Nutzungsaufnahme seines Bauvorhabens
durch sofortige Vollziehung der ihm erteilten Baugenehmigung auf der
anderen Seite. Da beide Interessen sich im Grundsatz gleichwertig
gegenüberstehen, ist es gerechtfertigt und geboten, den Erfolgsaussichten
des Nachbarwiderspruchs bei der Entscheidung, welchem der beiden
einander widersprechenden Interessen der Vorrang einzuräumen ist,
wesentliche Bedeutung beizumessen und ein überwiegendes Interesse des
Bauherrn dann anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben muss. Umgekehrt ist dem
Interesse des Nachbarn grundsätzlich dann der Vorrang einzuräumen, wenn
er durch das genehmigte Vorhaben in seinen Rechten verletzt und der
Nachbarwiderspruch daher mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zur Aufhebung
der Baugenehmigung führen wird.

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Dass dem Antragsteller nachbarliche Abwehrrechte gegen die
Wohnbauvorhaben der Beigeladenen zustehen, ist nach der in diesem
Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
wahrscheinlich. Die streitigen Vorhaben verstoßen aller Voraussicht nach
gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme, da
sie sich mit ihrem Heranrücken an den vorhandenen emittierenden Betrieb auf
dem Grundstück des Antragstellers schädlichen Umwelteinwirkungen
aussetzen.

9

Insoweit kann die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf den
Beschluss gleichen Rubrums vom 02. Dezember 2002 - 5 L 2601/02 -
verweisen. Die dort hinsichtlich der Baugenehmigungen vom 02. Oktober
2002 angeführten Rechtmäßigkeitsbedenken gelten im Wesentlichen weiter.
Durch die 1. Nachtragsbaugenehmigungen vom wurde nicht sichergestellt,
dass es nunmehr nicht mehr zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für
die streitigen Wohnbauvorhaben kommt.

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Zunächst bleibt schon der Regelungsumfang der
1. Nachtragsbaugenehmigungen vom völlig unklar, da sie in sich
widersprüchlich sind. So heißt es zwar einerseits, dass auf den jeweiligen
Grundstücken der M.---------straße das Schallschutzgutachten vom durch das
Schallschutzgutachten vom zu ersetzen ist und die
Nachtragsbaugenehmigungen nur Gültigkeit in Verbindung mit den
Hauptbaugenehmigungen vom haben. Andererseits wurde jedoch mit der
Auflage Nr. 1 zu den 1. Nachtragsbaugenehmigungen die Auflage Nr. 4 in
den Baugenehmigungen vom aufgehoben. Nach der Auflage Nr. 4 waren
aber die laut beigefügten Gutachten vom gestellten Forderungen Auflagen der
jeweiligen Baugenehmigungen und bei der Bauausführung zu beachten.
Damit bleibt unklar, mit welchem Regelungsinhalt nunmehr das Gutachten
des S. F. vom Gegenstand der Nachtragsbaugenehmigungen vom
geworden ist, sei es unmittelbar, sei es als Bedingung oder sei es als
Auflage.

11

Selbst wenn zugunsten der Beigeladenen davon ausgegangen wird, dass
mit den 1. Nachtragsbaugenehmigungen das Gutachten des S. F. vom
unmittelbar zum Regelungsgegenstand der Baugenehmigungen gehören soll,
genügt der alleinige Verweis auf das Gutachten nicht den
Bestimmtheitsanforderungen. Sämtliche Gutachten, wie auch das vorliegende
des S. F. vom arbeiten mit Prämissen, die naturgemäß generalisierend
sind und mit den tatsächlichen Verhältnissen der angrenzenden Grundstücke
nicht jeweils übereinstimmen müssen, ferner mit Wertungen und darauf
aufbauenden Schlussfolgerungen, so dass eine bloße Bezugnahme auf den
Inhalt der Gutachten nicht zu einem eindeutig bestimmbaren und
gegebenenfalls damit vollstreckungsfähigen Regelungsgehalt einer
Baugenehmigung führt.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Februar
1996 - 10 B 248/96 -, NWVBl 1997, 62 = NVwZ-RR
1997, 274 = BRS 58 Nr. 97 und vom 26. April 2002
- 10 B 43/02 -, NWVBl 2003, 29 = DÖV 2003, 41 =
BauR 2002, 1507; Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NRW, Kommentar, Stand: 01. Februar 2003,
§ 75 Rdnr. 132.

13

Zwar enthält das Gutachten vom als konkrete Forderung die Errichtung
einer Lärmschutzwand als Schallschutzmaßnahme. Auch werden mit dem zu
den Nachtragsbaugenehmigungen zugehörigen Lageplan der Verlauf der
Schallschutzwand genau festgelegt und mit der angegebenen Höhe von 3,3
m und dem im Gutachten angeführten notwendigen Schalldämmmaß der zu
verwendenden Baumaterialien weitere konkrete Forderungen an die
Ausgestaltung der Schallschutzwand aufgestellt. Mangels jeglicher weiterer
Bauvorlagen zur Schallschutzwand wie Ansichtszeichnungen und Schnitte
sowie einer Baubeschreibung ist jedoch deren konkrete Ausführung weiterhin
offen. Auch wurde in dem Gutachten auf Seite 10 ausgeführt, dass in die
berechneten Geräuschimmissionen die bereits vorgesehene Einfriedung an
der Grundstücksgrenze berücksichtigt worden sei. Außer der Lage der
Einfriedung und deren Höhe fehlt es jedoch in dem Gutachten und damit auch
in den Nachtragsbaugenehmigungen an jeglicher Konkretisierung hinsichtlich
der weiteren Ausgestaltung.

14

Schließlich werden unzumutbare Lärmbelästigungen für die
10 Wohnbauvorhaben der Beigeladenen auch deshalb nicht mit der
notwendigen Sicherheit ausgeschlossen, da mit den
10 Nachtragsbaugenehmigungen vom keine durchgehende Schallschutzwand
entlang dem Grundstück des Antragstellers im Bereich der Wohnbauvorhaben
genehmigt wurde. Die Baugenehmigungen ermächtigen den Bauherrn zur
Errichtung von Bauvorhaben auf seinen jeweiligen Grundstücken. Selbst
wenn durch die beiden Nachtragsbaugenehmigungen für die Grundstücke M.-
--------straße und die Errichtung der Teile der Schallschutzwand, die auf
diesen beiden Grundstücken liegen, genehmigt worden sein sollte, fehlt es an
einer entsprechenden Baugenehmigung für den Teil der Schallschutzwand,
der auf der Verkehrsfläche der M.---------straße im Bereich des
Wendehammers zum Grundstück des Antragstellers hin liegt. Für die
Errichtung dieses Teils der Schallschutzwand enthalten die auf die
Grundstücke M.---------straße - bezogenen Nachtragsbaugenehmigungen
keine Genehmigung. Damit kann für diesen Bereich der Lärm vom
Grundstück des Antragstellers ungehindert zu den Wohnbauvorhaben
durchdringen.

15

Im Hinblick auf die im Sommer erfolgte Aufnahme der Bautätigkeiten
durch die Beigeladene ohne Vorliegen einer Baugenehmigung und der nach
dem Beschluss der Kammer vom 02. Dezember 2002 offensichtlich
wiederholt weitergeführten Bautätigkeiten an den Wohnbauvorhaben sah sich
die Kammer veranlasst, der Beigeladenen vorläufig zu untersagen,
Maßnahmen zur Ausführung der mit den Baugenehmigungen zugelassenen
Bauvorhaben zu ergreifen. Diese einstweilige Maßnahme zur Sicherung der
vom Gericht angeordneten Aussetzung der Vollziehung der
Baugenehmigungen gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 VwGO erweist
sich als zum Schutz der durch diesen Beschluss hergestellten
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers notwendig.
Weiterhin konnte das Unterlassungsgebot gemäß §§ 167 Abs. 1 Satz 1
VwGO, 890 ZPO für den Fall einer Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld
und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, mit
Ordnungshaft verbunden werden. Das einzelne Ordnungsgeld darf gemäß
§ 890 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Betrag von 250.000,00 EUR, die Ordnungshaft
insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen. Die Androhung nach § 890 Abs. 2
ZPO kann bereits in dem Beschluss, in dem die Verpflichtung zur
Unterlassung einer Handlung ausgesprochen wurde, erfolgen. Zweck der
Androhung ist es nämlich, möglichst frühzeitig Druck auf den Schuldner
auszuüben. Zum Zeitpunkt des Ergehens des Beschlusses kann eine
Zuwiderhandlung gegen eine darin ausgesprochene Unterlassungspflicht
aber noch gar nicht stattgefunden haben. Für die erforderliche vorherige
Androhung des Zwangsmittels genügt deshalb die bloße Möglichkeit einer
Zuwiderhandlung. Dass die Möglichkeit einer Zuwiderhandlung durch die
Beigeladene nicht ausgeschlossen werden kann, ist nicht zweifelhaft.

16

Die Androhung der Ordnungshaft für den Fall, dass ein gegen die
Beigeladene, eine juristische Person des Privatrechts, festgesetztes
Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, war gegen die zur
gesetzlichen Vertretung der Beigeladenen berufenen Geschäftsführer zu
richten.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2002
- 10 E 740/01 -.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu
erklären, da sie keinen Antrag gestellt hat und sich damit nicht dem
Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat und im Übrigen in der
Sache unterlegen ist.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
und orientiert sich innerhalb eines Streitwertrahmens in Nachbarstreitigkeiten
von 1.500,00 EUR bis 15.000,00 EUR an dem Interesse des Antragstellers an
der begehrten vorläufigen Regelung im Hinblick auf die 10 der Beigeladenen
erteilten Baugenehmigungen.

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