Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-01, Aktenzeichen 26 K 6821/98
ECLI:DE:VGD:2000:1201.26K6821.98.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der am 0.00.0000 geborene Kläger ist seit Februar 1995
diplomierter Physiker und bemüht sich seitdem bundesweit um
die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn
des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes.

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Unter dem 17. Oktober 1997 richtete der Kläger, der sich
bereits im Mai 1995 bei der Beklagten um Aufnahme in den
Vorbereitungsdienst beworben hatte, eine Bewerbung an die
Beklagte zum Einstellungstermin 1. April 1998. Die Beklagte
lehnte dieses Begehren unter dem 12. Februar 1998 ab mit der
Begründung, einer begrenzten Ausbildungskapazität stehe eine
hohe Bewerberzahl gegenüber und der Kläger könne nicht
berücksichtigt werden. Zum Einstellungstermin 1. April 1998
stand der Beklagten nur ein Ausbildungsplatz für einen
Brandreferendar über den eigenen Bedarf hinaus zur Verfügung,
auf den sich insgesamt 52 Interessenten beworben hatten. Wegen
der hohen Bewerberzahl führte die Beklagte eine Vorauswahl
anhand bestimmter Kriterien durch. Die Bewerber mussten
mindestens das Votum „gut geeignet" vom Deutschen Städtetag
erhalten haben, durften nur eine Studiendauer von längstens
12 Semestern benötigt und bei Beginn der Ausbildung das
30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Auf Grund dieser
Kriterien verblieben von den 52 Bewerbern nur 9 Bewerber in
der engeren Auswahl; die Bewerbung des Klägers wurde auf Grund
des Votums des Deutschen Städtetages „geeignet", seiner
Studiendauer von 19 Semestern und seines Alters von
32 1/2 Jahren nicht berücksichtigt.

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Seinen gegen die Absage eingelegten Widerspruch wies die
Beklagte mit Bescheid vom 7. Juli 1998, dem Kläger zugestellt
am 16. Juli 1998, zurück mit der Begründung, Art. 12 Abs. 1
Grundgesetz (GG) vermittele nur einen generellen Anspruch auf
Zulassung zum Vorbereitungsdienst und könne durch tatsächliche
Umstände wie begrenzte Ausbildungskapazitäten beschränkt
werden. Der Bewerber habe lediglich Anspruch auf eine
ermessensfehlerfreie Berücksichtigung im Rahmen einer Auswahl.
Die Vorauswahlkriterien seien unter Berücksichtigung von § 1
Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung
für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes
(VAPhD-Feu) festgelegt. Das Brandreferendariat sei anders als
der staatliche juristische oder forstliche Vorbereitungsdienst
keine staatliche Monopolausbildung. Die vom Kläger begonnene
Ausbildung zum Physiker sei mit Abschluss des Physikstudiums
als beendet anzusehen.

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Mit seiner hiergegen am 12. August 1998 erhobenen Klage
trägt der Kläger im Wesentlichen vor, er besitze aus Art. 12
Abs. 1 GG einen Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst
für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst, da der
erfolgreiche Abschluss des Brandreferendariats Voraussetzung
für andere Berufe außerhalb des öffentlichen Dienstes sei.
Hierzu zähle der von ihm angestrebte Beruf des Leiters einer
privaten Werkfeuerwehr. Es entspreche ständiger Praxis der
Unternehmen, nur solche Personen als hauptberufliche Leiter
der Werkfeuerwehr einzustellen, die die Laufbahnprüfung für
den höheren feuerwehrtechnischen Dienst abgelegt hätten. So
müssten Werkfeuerwehren nach § 14 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes
über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen
und öffentlichen Notständen (FSHG) in Aufbau, Ausstattung und
Ausbildung den an öffentliche Feuerwehren gestellten
Anforderungen entsprechen. Auch für den Beruf des
Brandschutzsachverständigen sei die Absolvierung des
Referendariats im höheren feuerwehrtechnischen Dienst
erforderlich. Daraus ergebe sich, dass der Vorbereitungsdienst
eine notwendige Durchlaufstation für bestimmte Berufe in der
Privatwirtschaft sei. Sofern die Beklagte Bedenken habe, die
Ausbildung im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf
durchzuführen, solle sie ein öffentlich-rechtliches
Ausbildungsverhältnis zur Durchführung des
Vorbereitungsdienstes begründen. Das Studium der Physik sei
eine notwendige Voraussetzung für das Brandreferendariat; es
bestehe insoweit ein zwingender Zusammenhang zwischen
Physikstudium und Brandreferendariat. Eine Beschränkung der
Zulassung zum Vorbereitungsdienst bedürfe eines förmlichen
Gesetzes insbesondere hinsichtlich der Kapazitätsgrenzen und
Art bzw. Rangfolge von Auswahlkriterien. Solche gesetzliche
Schranken gebe es im Land Nordrhein-Westfalen nicht. Die
Zulässigkeit der von der Beklagten festgelegten
Auswahlkriterien wie maximale Studiendauer und Votum des
Deutschen Städtetages werde bestritten. Sachgerechtere
Kriterien seien vielmehr das Ergebnis der Diplom-Prüfung, die
Wartezeit nach dem ersten Zulassungsbegehren sowie
gegebenenfalls Härtefallgesichtspunkte. Er verweist auf seine
Diplomnote (1,55), auf seine seit Mai 1995 zurückgelegte
Wartezeit sowie auf seine festgestellte gesundheitliche
Eignung für den feuerwehrtechnischen Dienst.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 12. Februar 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 1998 zu
verpflichten, ihn in den Vorbereitungsdienst für
den höheren feuerwehrtechnischen Dienst
einzustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie führt im Wesentlichen aus, dass ein Anspruch auf
Zulassung zum Vorbereitungsdienst nur dann bestehe, wenn eine
begonnene universitäre Ausbildung durch die Absolvierung des
Vorbereitungsdienstes abgeschlossen werden soll und somit die
Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes darstelle. Dies
sei z.B. bei den Juristen, Lehrern und staatlichen Forstwirten
der Fall. Der Kläger habe das Berufsbild des Physikers
gewählt, das mit Erlangung des universitären Diploms als
erreicht anzusehen sei. Der feuerwehrtechnische
Vorbereitungsdienst sei im Falle des Klägers nur ein
spezieller Berufswunsch (Zusatzqualifikation). Da der
Vorbereitungsdienst der Laufbahn des höheren
feuerwehrtechnischen Dienstes im Beamtenverhältnis auf
Widerruf erfolge, sei für die Bewerberauswahl das Kriterium
der Bestenauslese entscheidend. Die Beklagte habe die
Vorauswahlkriterien unter Berücksichtigung der in § 1 Abs. 2
Nr. 2 VAPhD-Feu genannten unbestimmten Rechtsbegriffe
zulässigerweise konkretisiert. Der Aspekt der gesundheitlichen
Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst sei hier nicht von
Bedeutung, da dieser erst bei der engeren Bewerberauswahl
relevant gewesen sei, der Kläger aber bereits bei der
Vorauswahl ausgeschieden sei.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand
wird auf die Gerichtsakte sowie auf die von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einstellung in den
Vorbereitungsdienst für den höheren feuerwehrtechnischen
Dienst gegen die Beklagte.

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Ein solcher gegen die beklagte Gemeinde durchsetzbarer
Anspruch ergibt sich nicht aus Art. 12 GG oder anderen
Rechtsvorschriften. Dabei lässt die Kammer offen, ob es sich
bei diesem landesrechtlich normierten Vorbereitungsdienst um
eine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG
vergleichbar mit dem Vorbereitungsdienst für den höheren
staatlichen Forstdienst

16

- vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
23. Juli 1963 - II C 158.62 -, BVerwGE 16 S. 241 (242
ff.),

17

dem juristischen oder dem lehrerausbildungsrechtlichen
Vorbereitungsdienst handelt. Sofern dies nicht der Fall ist,
ist ein Anspruch des Klägers schon durch § 13 Nr. 3 der
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des
feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen
(LVOFeu) ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann in den
Vorbereitungsdienst als Brandreferendar eingestellt werden,
wer das 33. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Kläger
hat indes im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, auf den es
im Fall der vorliegenden Verpflichtungsklage ankommt, bereits
das 35. Lebensjahr vollendet und kann nach dieser Vorschrift
im Land Nordrhein-Westfalen nicht mehr als Brandreferendar
eingestellt werden.

18

Sofern der in Rede stehende Vorbereitungsdienst indes als
allgemeine Ausbildungsstätte anzusehen ist, die ein Bewerber
durchlaufen haben muss, um nach Ablegung der nur über diese
Ausbildung erreichbaren Prüfung Berufe ergreifen oder
öffentliche Ämter bekleiden zu können, welche die durch die
Prüfung erlangte Qualifikation voraussetzen, so besteht der
Anspruch auf Durchführung dieser Ausbildung jedenfalls nicht
gegen die beklagte Gemeinde. Ihr steht nach Art. 28 Abs. 2 GG
das kommunale Selbstverwaltungsrecht, d.h. das Recht zu, alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der
Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die damit
garantierte Gemeindefreiheit setzt u.a. Organisations-,
Personal-, Planungs- und Finanzhoheit voraus, um diese
Angelegenheiten regeln zu können. Dem widerspräche es, die
Gemeinde mit Aufgaben zu belasten, die die örtliche
Gemeinschaft nicht betreffen, es sei denn, diese Aufgaben
seien ihr gesetzlich ausdrücklich zugewiesen. Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft sind diejenigen Bedürfnisse und
Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf
sie einen spezifischen Bezug haben, die also den
Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem
sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der
politischen Gemeinde betreffen.

19

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom
30. Juli 1958 - 2 BvG 1/58 -, BVerfGE 8 S. 122 (134).

20

Zum Bereich der örtlichen Angelegenheiten in diesem Sinne
gehört jedenfalls nicht die Schaffung oder Unterhaltung von
allgemeinen Ausbildungsstätten, für die sich ein Anspruch auf
Zugang auch für jeden Gemeindefremden ergeben könnte. Die
Schaffung oder Unterhaltung solcher Ausbildungskapazitäten ist
der Beklagten lediglich im Bereich der Schulen durch
gesetzliche Vorschriften aufgegeben. Eine ausdrückliche
Übertragung einer solchen Verpflichtung durch gesetzliche
Bestimmungen liegt für den Bereich des höheren
feuerwehrtechnischen Dienstes nicht vor. Vielmehr wird aus § 2
Abs. 1 Nr. 1 VAPhD-Feu deutlich, dass auch eine Ausbildung von
Brandreferendaren im Dienst des Landes, dessen Sache nach
Art. 30 GG die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist, soweit
das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt,
vorgesehen ist, wobei dann nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VAPhD-Feu
die Landesfeuerwehrschule die Ausbildungsbehörde bildet. Unter
diesen Umständen kann sich ein etwa bestehendes Teilhaberecht
des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG jedenfalls nicht gegen die
Beklagte richten -

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a.A. wohl Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom
26. November 1986 - Bs I 67/86 -, DVBl. 1987 S. 316 f.,

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weil die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die über ihren
örtlichen Zuständigkeitsbereich hinausgehen, der Beklagten als
Gemeinde nur durch gesetzliche Bestimmungen aufgegeben werden
kann.

23

Sonach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO,
§ 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

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