Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-04, Aktenzeichen 2 K 5327/04
ECLI:DE:VGK:2006:0404.2K5327.04.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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Tatbestand
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienreihenhaus bebauten Grundstücks Gemarkung P. , Flur 0, Flurstück 000 (Q.------straße 00, 00000 Leverkusen). Die Beigeladene ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks (Parzellen 000,
00/0, Q.------straße 00), das ebenfalls mit einem unmittelbar an das Haus des Klägers angrenzenden Einfamilienreihenhaus bebaut ist.

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Beide Häuser sind Teil einer in den 1970er Jahren von einem Bauträger errichten
Reihenhaussiedlung. Die bebauten Grundstücke der Siedlung sind nach Fertigstellung und Kaufpreiszahlung an die jeweiligen Erwerber - u.a. den Kläger und die Beigeladene - aufgelassen worden. Der Bauträger errichtete seinerzeit noch in der Bauphase auf Wunsch der Beigeladenen an deren zukünftigem Haus an dessen Westseite im ersten Obergeschoss einen sich über die gesamte Außenwandlänge erstreckenden und unmittelbar an das spätere Grundstück des Klägers heranreichenden
Balkon. Dieser Balkon war bereits kurz nach seiner Errichtung Streitgegenstand zwischen den Beteiligten. Der Kläger, seinerzeit noch nicht Eigentümer, befürchtete,
dass die Beigeladene den Balkon an der gemeinsamen Grundstücksgrenze durch
eine blickdichte Trennwand abschotten und dem Kläger dadurch die Sicht nehmen
würde.

3

In einem vom Ehemann der Beigeladenen aufgesetzten und vom Kläger unterzeichneten Schreiben vom 10.05.1978 erklärte sich letzterer schließlich „damit einverstanden, daß der Balkon des Hauses Q. str. 00 an der gemeinsamen Grenze
durch ein 90 cm hohes Gitter abgeschlossen wird".

4

Nachdem sich das nachbarliche Verhältnis nach Fertigstellung, Bezug und Auflassung der jeweiligen Grundstücke zunächst wieder beruhigt hatte, kam es im Jahre
2000 erneut zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten. Anlass war die der Beigeladenen am 15.05.2000 im sog. vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung, mit der der Beklagte die Erweiterung des Reihenhauses der Beigeladenen durch Errichtung eines eingeschossigen Anbaus an das im Erdgeschoss befindliche Wohnzimmer zuließ.

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Nachdem die Beigeladene den Anbau errichtet hatte, beanstandete der Kläger
diese Anlage und griff auch die oben erwähnte Balkonanlage wieder auf. Er forderte
den Beklagten auf, aus den nachfolgenden Gründen gegen die Beigeladene bauordnungsrechtlich einschreiten: Erstens sei der an der westlichen Außenwand errichtete
Balkon der Beigeladenen baurechtlich unzulässig. Es läge sowohl ein Abstandflächenverstoß als auch ein Verstoß gegen brandschutzrechtliche Vorschriften vor.
Zweitens habe die Beigeladene ihren Garten um bis 1,30 m über die Gartenoberfläche des Klägers angeschüttet und - erst auf Betreiben des Klägers - lediglich mit
Stahlbeton-L-Steinen abgefangen. Drittens sei durch den gartenseitigen Anbau die
Standsicherheit des Wohnhauses des Klägers gefährdet. Die Anforderungen des §
15 BauO NRW seien „in ihrer Gesamtheit" nicht erfüllt.

6

In dem sich anschließenden Verwaltungsverfahren, in dem es zu einem umfangreichen Schriftwechsel zwischen den Beteiligten mit teilweise ausführlichen Stellungnahmen zu den vom Kläger behaupteten Baurechtsverstößen kam, entschloss sich
die Beigeladene (auch) auf Drängen des Beklagten, die Lasten aus ihrem Erweitungsbau über eine 49 cm dicke Kalk-Sandstein-Wand bis ihn die Gründungsebene
der Nachbarwand des Klägers abzufangen.

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Der Kläger, von Beruf selbst Statiker, zweifelte den statischen Nachweis des von
der Beilgeladenen hinzugezogenen Prüfingenieurs unter Vorlage eigener statischer
Berechnungen an und beharrte auch nach der Unterfangung auf einem ordnungsbehördlichen Einschreiten des Beklagten.

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Mit Bescheid vom 28.04.2003 lehnte der Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften seien eingehalten.

9

Dagegen erhob der Kläger am 15.05.2003 Widerspruch. Zur Begründung führte
er aus, der Bescheid beruhe auf einer Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage.
Es lägen eine ganze Reihe von Baurechtsverstößen vor. Die Beigeladene habe im
Übrigen abweichend von der Baugenehmigung gebaut.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.06.2004 wies die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch mit folgender Begründung zurück: Ein ordnungsbehördliches Einschreiten setze einen ordnungswidrigen Zustand voraus, der ein Einschreiten rechtfertige.
Im vorliegenden Fall sei jedoch kein baurechtswidriger Zustand zu erkennen. Das
Vorhaben entspreche nach den vorliegenden Unterlagen den baurechtlichen Bestimmungen. Insbesondere sei die Standsicherheit nach § 15 BauO NRW auch
hinsichtlich der Grenzwand gegeben. Es liege ein vollständiger statischer Nachweis
vor, der geprüft und letztlich nicht zu beanstanden sei. Der Balkon an der Vorderfront
genieße im Übrigen Bestandsschutz. Diesbezüglich verweise man auf die
Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Ehemann der Beigeladenen aus dem
Jahre 1978.

11

Der Kläger hat am 20.07.2004 Klage erhoben, mit der er sein auf
ordnungsbehördliches Einschreiten gerichtetes Begehren weiterverfolgt. Zur
Begründung trägt er zunächst Folgendes vor:

12

Der Balkon an der Westseite verstoße gegen § 6 Abs. 7 BauO NRW. Es handele
sich um einen zwei Meter vorspringenden Balkon bis an die Grenze. Auch sei § 31
Abs. 1 BauO NRW verletzt, weil eine den Balkon abschließende
Gebäudeabschlusswand fehle. Nach § 73 BauO NRW sei eine Abweichung nicht
möglich gewesen. Im Übrigen sei § 74 BauO NRW verletzt, weil er als Angrenzer
nicht beteiligt worden sei.

13

Der erdgeschossige Anbau an der Ostseite sei ohne Standsicherheitsnachweise
für Grenzwände errichtet worden. Im Übrigen sei § 15 BauO NRW verletzt. Aufgrund
eigener Berechnungen habe er festgestellt, dass die Konstruktion der Beigeladenen
nicht standsicher sei. In seiner eigenen Wand zeigten sich bereits Risse. Der von der
Beigeladenen und dem Beklagten hinzugezogene Gutachter sei von falschen
Voraussetzungen ausgegangen. Das Gutachten werde deshalb angezweifelt. Ein
Einverständnis zum Balkon habe er im Übrigen nie erteilt.

14

Im weiteren Verlauf des gerichtlichen Verfahrens hat der Kläger erklärt, er ziehe
die Klage zur Beseitigung der Einwirkung der Abfangung auf sein Grundstück zurück.
Im Übrigen aber solle das Verfahren fortgesetzt werden. Was seine eigene
Grenzwand betreffe, so sei dieser Wand durch die neue Abfangung die Stütze
genommen, so dass nunmehr nur noch eine einseitige Belastung vorliege und die
Standsicherheit seiner eigenen Wand nicht mehr gesichert sei. Es liege somit ein
Verstoß gegen § 15 Abs. 1 BauO NRW vor. Darüber hinaus sei der vor dem Anbau
gelegene Wandteil von Seiten der Beigeladenen auf voller Höhe unzulässig mit
Erdanschüttung belastet. Abhilfe sei z.B. durch die Beseitigung der Anschüttung zu
erreichen. Hier liege ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 und 2 BauO NRW vor, da seine
Wand als Stützwand genutzt werde. Im Übrigen sei auch das Problem mit dem
Balkon auf der Westseite noch nicht gelöst. Die Brandschutzvorschriften seien
insoweit nicht eingehalten. Der Brandschutz sei auch schon bei Genehmigung und
Errichtung eine zwingende Vorschrift der Bauordnung gewesen. Eine Verjährung des
Anspruchs komme nicht in Frage. Dies entspreche der obergerichtlichen Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen.

15

Der Kläger beantragt nunmehr,

16

den Beklagten zu verpflichten, gegen die Beigeladene
ordnungsrechtlich einzuschreiten mit dem Ziel,

17

1. die mangelhafte Standfestigkeit der Grenzwand auf dem
Grundstück des Klägers zu beseitigen,

18

2. den fehlenden Brandschutz zum Grundstück des Klägers am
Balkon an der Vorderseite des Gebäudes der Beigeladenen durch
eine brandsichere Glaswand anzubringen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die Ausgangsbescheide.

22

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

23

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
einzustellen.

25

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

26

Der Kläger hat keinen Anspruch auf das Begehrte ordnungsbehördliche
Einschreiten.

27

Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen das Vorhaben des
Bauherren ist, dass das Vorhaben in einer nicht durch einen rechtmäßigen Dispens
ausräumbaren Weise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem
Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, und - sofern sich dies aus der
nachbarschützenden Vorschrift ergibt - dass der Nachbar durch das Vorhaben
tatsächlich spürbar beeinträchtigt wird.

28

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

29

Der Antrag, den Beklagten zu verpflichten, gegen die Beigeladene
ordnungsrechtlich einzuschreiten mit dem Ziel, die mangelhafte Standfestigkeit der
Grenzwand auf dem Grundstück des Klägers zu beseitigen, kann schon deshalb
keinen Erfolg haben, weil der Kläger für die Standfestigkeit seiner eigenen
Grenzwand gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW selbst zu sorgen hat. Denn
entsprechend dieser Vorschrift muss auch das Haus des Klägers im Ganzen und in
seinen Teilen sowie für sich alleine standsicher sein und kann sich (ohne eine hier
nicht gegebene öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne von § 15 Abs. 2 BauO NRW)
nicht auf eine Stabilisierung seines Hauses durch Anlagen auf dem Nachbargrundstück der Beigeladenen verlassen.

30

Auf die weitere - zunächst im Mittelpunkt der Klägervortrags stehende - Frage, ob
der Anbau der Beigeladenen auch mit der nunmehr vorgenommenen Unterfangung
einen statisch bedenklichen Druck im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW auf
die Grenzwand des Klägers ausübt, muss nach der insoweit erklärten
Klagerücknahme jedenfalls im vorliegenden Verfahren nicht mehr eingegangen
werden.

31

Die vom Kläger in diesem Zusammenhang allerdings aufrechterhaltenen
Einwände gegen die von der Beigeladenen (offenbar schon in der Bauphase)
veranlassten Anschüttung und den dadurch ausgelösten Erddruck gegen sein
eigenes Grundstück und seine eigene Grenzwand greifen nicht durch. Ungeachtet
der Frage einer Verwirkung etwaiger öffentlich-rechtlicher Nachbarrechte ist es für
die Kammer auch nicht ansatzweise ersichtlich, dass die an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze mit Stahlbeton-L-Steinen abgefangene Anschüttung einen - mit
Blick auf § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW nennenswerten - Erddruck auf das
klägerische Grundstück ausübt. Die Kammer sieht vor diesem Hintergrund keine
Veranlassung, von sich aus einen Sachverständigen mit der Prüfung der statischen
Verträglichkeit der Anschüttung im Hinblick auf das Gebäude des Klägers zu beauftragen.

32

Auch der weitere Antrag, den Beklagten zu verpflichten, gegen die Beigeladene
ordnungsrechtlich einzuschreiten mit dem Ziel, den fehlenden Brandschutz zum
Grundstück des Klägers am Balkon an der Vorderseite des Gebäudes der
Beigeladenen durch eine brandsichere Glaswand anzubringen, kann keinen Erfolg
haben. Dabei kann die Kammer offen lassen, ob die gerügten
Brandschutzvorschriften überhaupt verletzt sind oder nicht und - bejahendenfalls - ob
der Kläger einen Anspruch gerade auf Errichtung einer brandsicheren Glaswand hat.
Denn jedenfalls kann sich der Kläger auf die - unterstellten - Verstöße nicht mehr
berufen. Dies ergibt sich aus den Folgenden Überlegungen:

33

Zum Einen hatte bereits der frühere Eigentümer des Grundstücks des Klägers
stillschweigend sein Einverständnis mit der streitigen Balkonanlage zum Ausdruck
gebracht. Dieses Einverständnis muss auch der rechtsnachfolgende Kläger gegen
sich gelten lassen. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten befanden
sich die Gründstücke des Klägers und der Beigeladenen während des (Balkon-)Baus
noch im Eigentum des Bauträgers. Dieser trat damit seinerzeit sowohl als Bauherr
der Gesamtanlage im Allgemeinen und des Balkons im Besonderen und zugleich
auch als jeweiliger Nachbar in Erscheinung. Bei einer solchen Vereinigung beider
Rechtspositionen in ein und derselben Person können etwaige Nachbarkonflikte (im
rechtlichen Sinne) erst gar nicht entstehen, so dass sich bei anschließendem
Auseinanderfallen von Bauherren- und Nachbarposition auch die jeweiligen
Rechtsnachfolger und damit auch der Kläger nicht mehr auf etwaige öffentlich-
rechtliche Nachbarrechte berufen können. Dies gilt auch dann, wenn im vorliegenden
Fall - wie der Kläger meint - die landesrechtlichen Brandschutzvorschriften verletzt
sein sollten.

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Vgl. z.B. OVG Saarland, Urteil vom 05.10.1990 - 2 R
397/87 -, zitiert nach juris.

35

Zum Anderen hat auch der Kläger selbst im Jahre 1978 sein Einverständnis mit
dem Balkon erklärt. Mit der insoweit maßgeblichen Erklärung vom 10.05.1978 hat
der Kläger bei objektiver Betrachtungsweise nicht nur zum Ausdruck gebracht, dass
er mit der Errichtung eines 90 cm hohen Balkongitters an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze einverstanden ist, sondern konkludent auch erklärt, dass er sich
mit der Balkonanlage als solcher abfindet, wenn - was hier nicht bestritten worden ist
- das Gitter tatsächlich errichtet worden ist.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren billigerweise nicht für
erstattungsfähig zu erklären, denn sie hat keinen Antrag gestellt und sich damit
keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (§ 154 Abs. 3 VwGO).