Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-19, Aktenzeichen 10A D 133/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0219.10A.D133.00NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 49 " " der
Antragsgegnerin.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks
Gemarkung , Flur 24, Flurstück 102, das sich nördlich des unmittelbar
an das Plangebiet anschließt. Auf diesem Grundstück hält der Antragsteller
960 Mastschweine sowie eine Mutterkuhherde. Die Haltung der Mutterkuhherde ist
seit 1993 an die Stelle der Haltung von Mastbullen getreten, die der Antragsteller
wegen des Preisverfalls von Mastbullenfleisch aufgegeben hat. Weiterhin befinden
sich auf dem Grundstück eine Korntrocknungsanlage sowie ein Gülleerdbehälter.
Ca. 500 m westlich des Betriebs des Antragstellers ist der Hof des Landwirts
gelegen, der Mastschweine, Mastbullen und Rinder hält.

4

Das ca. 4,4 ha große Plangebiet wird umgrenzt im Norden vom und im
Osten vom . Im Süden schließt es an an das Gebiet des Bebauungsplans
"Erweiterung ". Westlich grenzt das Plangebiet an eine landwirtschaftliche
Fläche, die zurzeit noch nicht bebaut werden soll. Der Bebauungsplan setzt ein
allgemeines Wohngebiet mit eingeschossiger Einzel- oder Doppelhausbebauung
fest, das im Norden vom aus über zwei Zufahrten und im Süden über die
Straße verkehrlich erschlossen werden soll. Im nordwestlichen Planbereich
ist entlang des und gegenüber dem Betrieb des Antragstellers eine gut 10 m
tiefe Grünfläche mit einem Pflanzgebot für Bäume und Sträucher ausgewiesen, die
sich nach Osten hin und sodann nach Süden entlang des auf einer Breite
zwischen 3 und 6 m fortsetzt. In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans
heißt es unter der Überschrift "3. Hinweise" unter 3.1 "Auf Grund der Nähe zur
Hofstelle sind Geruchswahrnehmungen aus der Tierhaltung (Schweinemast)
und Geräuschwahrnehmungen durch Tierverladung, Erntearbeiten sowie
Fahrzeugverkehr landwirtschaftlicher Maschinen möglich!".

5

Der Bebauungsplan hat folgende Vorgeschichte:

6

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplans "Fangeweg" der
Antragsgegnerin erstellte von der Fachhochschule im Auftrag der
Antragsgegnerin ein Gutachten zur Immissionssituation auf Grund der
Geruchseinwirkungen der umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe (Gutachten
). Das Gutachten vom 7. Mai 1996 trifft auch Feststellungen zu der Frage, ob
eine Ausweitung des Plangebiets nach Norden hin bis zum möglich ist. Das
Gutachten kommt in Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) zu dem
Ergebnis, dass eine für die Ausweisung eines Wohngebiets zulässige
Wahrnehmungshäufigkeit für Geruchsimmissionen von maximal 10% der
Jahresstunden auf der gesamten Planfläche nicht überschritten wird. Vielmehr
ergaben sich für das Gebiet des angegriffenen Bebauungsplans Werte zwischen 5%
(0,05) und 9% (0,09) der Jahresstunden. Der Gutachter ging für den Betrieb des
Antragstellers von einem Bestand von 100 Mastbullen, 870 Mastschweinen sowie
130 Vormastschweinen aus und legte zudem eine Erweiterung um zusätzliche 1000
Mastschweine zu Grunde. Für den Hof wurden 80 Mastschweine,
55 Mastbullen und 30 Rinder gerechnet. Ferner stellte der Gutachter für den
nordwestlich gelegenen Hof 150 Mastschweine in die Berechnung ein.

7

Am 25. April 1999 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, die 33. Änderung des
Flächennutzungsplans zur Schaffung der Voraussetzungen für die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 49 " " durchzuführen. Mit am 4. Juni 1999 bei der
Landrätin des Kreises eingegangenem Bauantrag vom 28. April 1999
beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau
eines Schweinemaststalles. Nach der beigefügten Betriebsbeschreibung hielt der
Antragsteller 948 Mastschweine und beabsichtigte, die Tierhaltung um 960
Mastschweine auf insgesamt 1908 Mastschweine zu erweitern. Eine Haltung
weiterer Tiere ging aus der Betriebsbeschreibung nicht hervor. Mit Schreiben vom
10. Juni 1999 forderte die Landrätin des Kreises u.a. die Antragsgegnerin und
das Staatliche Umweltamt (StUA) zur Stellungnahme zu dem vorliegenden
Bauantrag auf. Das an das StUA gerichtete Schreiben enthielt den Zusatz: "Die
Gemeinde plant den Bebauungsplan bis zum zu erweitern.
Entsprechende Unterlagen werden Ihnen direkt von der Gemeinde ...
zugesandt."

8

Am 24. Juni 1999 erteilte die Antragsgegnerin auf das Schreiben vom 10. Juni
1999 das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB. Mit Schreiben vom 26. Juli
1999 teilte das StUA der Landrätin des Kreises mit, dass dem Vorhaben aus
der Sicht des Immissionsschutzes keine öffentlichen Belange entgegenstünden. Im
September 1999 legte das Ingenieurbüro im Auftrag der Antragsgegnerin
eine Geruchsimmissionsprognose (Immissionssimulation) zur geplanten Erweiterung
des Bebauungsplans bis zum vor (Gutachten ). Das
Gutachten ging für den Hof von einem Tierbestand von 80 Mastschweinen,
55 Mastbullen und 30 Rindern aus. Für den Hof des Antragstellers wurden
870 Mastschweine, 130 Vormastschweine sowie eine Erweiterung um
960 Mastschweine zu Grunde gelegt. Nach dem Gutachten fand auf dem Hof
keine relevante Tierhaltung mehr statt. Auf Grund einer Ausbreitungsrechnung nach
der GIRL ergaben sich für das Gebiet des angegriffenen Bebauungsplans für die
Wahrnehmungshäufigkeit von Geruchsimmissionen Werte zwischen 4% (0,04) und
10% (0,10) der Jahresstunden. Mit Bescheid vom 20. Dezember 1999 erteilte der
Landrat des Kreises dem Antragsteller eine Baugenehmigung für die
Errichtung eines Stallgebäudes für 960 Mastschweine. Mit Anwaltsschreiben vom
11. Februar 2000 machte der Antragsteller Einwendungen gegen die beabsichtigte
33. Änderung des Flächennutzungsplans geltend und trug im Wesentlichen vor, von
seiner bestandsgeschützten Hofstelle gingen unzumutbare Geruchs- und
Lärmbelästigungen für die zukünftigen Bewohner des Plangebiets aus. Das
Gutachten sei - aus näher dargelegten Gründen - wertlos. Am 1. März
2000 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 33. Änderung des
Flächennutzungsplans, nach der das bisher als landwirtschaftliche Fläche
gekennzeichnete Gebiet des angegriffenen Bebauungsplans nunmehr als
Wohnbaufläche dargestellt ist. Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 genehmigte die
Bezirksregierung diese Änderung, die am 31. Mai 2000 öffentlich bekannt
gemacht wurde.

9

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:
Gleichzeitig mit dem Beschluss über die 33. Änderung des Flächennutzungsplans
beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 1. März 2000 die Aufstellung des
angegriffenen Bebauungsplans sowie die Durchführung der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung. Am 8. März 2000 fand eine Bürgerversammlung statt. Am
12. April 2000 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Entwurf des
Bebauungsplans sowie dessen öffentliche Auslegung, die entsprechend der
öffentlichen Bekanntmachung vom 13. April 2000 in der Zeit vom 20. April bis zum
20. Mai 2000 stattfand. Mit Schreiben vom 14. April 2000 wurden die Träger
öffentlicher Belange beteiligt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2000 machte die Kreisstelle
Westfalen-Lippe der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe landwirtschaftliche
Bedenken gegen das Planvorhaben geltend. Sie führte aus, von den
landwirtschaftlichen Betriebsstätten , und des Antragstellers gingen
unzumutbare Immissionen aus. Auf der Hofstelle des Antragstellers werde neben
intensiver Tierhaltung auch eine Korntrocknungsanlage betrieben. Der Antragsteller
erhob durch Anwaltsschreiben vom 17. Mai 2000 ebenfalls Einwendungen gegen
den Bebauungsplan. Er machte im Wesentlichen geltend, schon der gegenwärtige
- erst recht der geplante - Bestand seines geruchsintensiven Viehmastbetriebes
sowie die Geräuschimmissionen durch die Korntrocknungsanlage und
landwirtschaftliche Maschinen führten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für das
Plangebiet. Das Gutachten enthalte mehrere - im Einzelnen aufgeführte -
Fehler. In einem Gespräch vom 29. Mai 2000 bemühten sich der Antragsteller und
die Antragsgegnerin um eine einvernehmliche Lösung. Diese sollte im Wesentlichen
darin bestehen, das nördlich des Plangebiets und des gelegene Grundstück
des Antragstellers in dessen gesamter Breite in einer Tiefe von etwa 40 m mit
einzeiliger Wohnbebauung zu überplanen. Zugleich sollte der Betrieb des
Antragstellers im gegenwärtigen Bestand an Ort und Stelle weitergeführt und die
genehmigte Errichtung des Schweinemaststalles mit ca. 1000 Plätzen an der bisher
beabsichtigten Stelle nicht durchgeführt werden. In der Folgezeit wurde diese
Einigungsmöglichkeit jedoch nicht realisiert, weil die vom Antragsteller letztlich
beabsichtigte Betriebsverlagerung aus dem zu erwartenden Verkaufserlös der
Wohnbauflächen nicht zu finanzieren war. Ein vom Antragsteller vorgeschlagener
Erwerb seiner überplanten Flächen durch die Antragsgegnerin scheiterte an
unterschiedlichen Preisvorstellungen. Am 28. Juni 2000 wies der Rat der
Antragsgegnerin die vorgebrachten Anregungen und Bedenken zurück und
beschloss den Bebauungsplan Nr. 49 Flottowenweg als Satzung sowie die
zugehörige Planbegründung. Der Beschluss wurde am 7. Juli 2000 öffentlich bekannt
gemacht.

10

Am 17. Oktober 2000 hat der Antragsteller den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt sowie parallel dazu im Verfahren 10a B 1554/00.NE
beantragt, den Bebauungsplan im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47
Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nachdem sich die Antragsgegnerin
im Anordnungsverfahren verpflichtet hatte, jedenfalls vor Beginn des Jahres 2002
Baugenehmigungen für den dem Betrieb des Antragstellers nächstgelegenen
nordwestlichen Bereich des Plangebiets, in dem der Grenzwert der GIRL von 0,10
nach dem Gutachten erreicht wird, nicht zu erteilen, erklärten die
Beteiligten das Anordnungsverfahren in der Hauptsache für erledigt. Zur Begründung
des Normenkontrollantrags trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor: Der Rat der
Antragsgegnerin habe die Immissionsbelastung des Plangebiets nicht zutreffend
eingeschätzt. Der Abstand zwischen seinem landwirtschaftlichen Betrieb und der
geplanten Wohnbebauung müsse mindestens 300 m betragen, um unzumutbare
Belastungen der zukünftigen Bewohner des Baugebiets auszuschließen. Tatsächlich
seien die Wohnbauflächen von den Stallungen, der Korntrocknungsanlage und dem
Güllebehälter aber nur zwischen 60 m und 150 m entfernt. Der erforderliche
Mindestabstand von 300 m folge für einen so genannten 100 Punkte Stall aus der
VDI-Richtlinie 3471 bei den in dem Gutachten zu Grunde gelegten
Tierbestand von 227,40 Großvieheinheiten. Dabei bleibe sogar unberücksichtigt,
dass er - der Antragsteller - nicht einmal einen 100 Punkte Stall habe und dass die
Anzahl der Großvieheinheiten zu gering veranschlagt sei. Denn die Gutachter hätten
den Bullenmaststall außer Acht gelassen, der Platz für 100 Mastbullen biete. Die
dementsprechende Genehmigung sei nicht etwa dadurch erloschen, dass in dem
Mastbullenstall seit geraumer Zeit eine Mutterkuhherde aufgestallt sei. Eine
Verringerung dieses 300 m-Mindestabstands sei nicht zulässig. Seine Halbierung
nach Nr. 3.2.3.2 der VDI-Richtlinie 3471 scheide aus, weil die Wohnbebauung nicht
im Außenbereich entstehe, sondern im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Eine
Unterschreitung des maßgeblichen Abstands sei auch nicht nach Nr. 3.2.4 der
VDI-Richtlinie 3471 auf Grund einer Sonderbeurteilung gerechtfertigt. Denn das
Gutachten sei fehlerhaft. Abgesehen von der Nichtberücksichtigung des
Mastbullenstalls sei die Ausbreitungsrechnung nicht in nachvollziehbarer Weise
dargestellt. Es werde lediglich Bezug genommen auf das vom Landesumweltamt
Nordrhein-Westfalen anerkannte Immissions-Simulationsprogramm WINODIF 4. Es
seien aber keine Unterlagen beigefügt, nach denen sich die Berechnung überprüfen
ließe. Ferner seien keine Messungen vor Ort, sondern ausschließlich Berechnungen
durchgeführt worden. Dies sei hinsichtlich des Bestandes unzulässig. Die zu Grunde
gelegten Wetterdaten der Messstation für den Zeitraum von 1981 bis 1990 seien
nicht speziell auf den relevanten Raum zugeschnitten und zudem veraltet. Die
angenommenen meteorologischen Verhältnisse - wie Hauptwindrichtungen - könnten
sich ohnehin jederzeit ändern. Ferner hätten die Gutachter ein 125 m Raster
angelegt, während die GIRL ein 250 m Raster vorsehe. Wäre ein 250 m Raster
gewählt worden, so hätte dies eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte der
GIRL ergeben. Bei der Bestimmung des notwendigen Abstands zur Wohnbebauung
sei auch nicht allein auf die Tierhaltung abzustellen. Denn die ca. 65 m vom
nördlichen Rand des Baugebiets entfernt stehende Korntrocknungsanlage sei zu
Erntezeiten im Dauerbetrieb und führe zu erheblichen Staub- und Lärmbelastungen
im Bereich des geplanten Baugebiets. Hinzu komme der Lärm durch
landwirtschaftliche Zugmaschinen, Anhänger und Transportfahrzeuge auf seinem
Grundstück und auf dem . Den von seiner Hofstelle nach Norden zum
führenden Ackerweg dürfe er nach dem Viehseuchengesetz nicht benutzen. Diese
Lärmimmissionen reduzierten die Toleranz gegenüber der Geruchsbelastung, die
zudem auch noch von der offenen Güllehaltung mit natürlicher Schwimmdecke
ausgehe. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Gülle abgefahren werde. Die
festgesetzte Wallhecke sei weder geeignet Gerüche noch Lärm von der
Wohnbebauung fern zu halten. Vertragliche Regelungen zwischen der
Antragsgegnerin und Erwerbern von Grundstücken im Plangebiet seien nicht
geeignet, die Immissionsschutzkonflikte zu lösen und zivilrechtliche oder öffentlich-
rechtliche Abwehransprüche auszuschließen. Schließlich habe der Rat der
Antragsgegnerin es versäumt, in die planerische Abwägung auch das Interesse an
einer angemessenen Betriebserweiterung um weitere 800 Schweinemastplätze
einzustellen.

11

Der Antragsteller beantragt,

12

den Bebauungsplan Nr. 49 " " der
Gemeinde für nichtig zu erklären.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Die Antragsgegnerin tritt dem Vorbringen des Antragstellers im Wesentlichen mit
folgender Begründung entgegen: Das Gutachten von 1999 sei eine
Sonderbeurteilung im Sinne der GIRL. Das Gutachten sei auch sachgerecht und
weise die von dem Antragsteller gerügten Fehler nicht auf. In dem Gutachten sei der
Mastbullenstall zu Recht nicht berücksichtigt worden. Die Gutachter hätten die
Betriebsbeschreibung zu Grunde gelegt, die der Antragsteller selbst seinem
Bauantrag für die Baugenehmigung vom 20. Dezember 1999 beigefügt habe. In
dieser Betriebsbeschreibung sei von einem Mastbullenstall und im Übrigen auch von
einer Korntrocknungsanlage nicht die Rede gewesen. Das Immissionsgutachten, auf
Grund dessen im Übrigen auch die Baugenehmigung vom 20. Dezember 1999 für
den Antragsteller erteilt worden sei, sei auch nachvollziehbar. Die verwendeten
Berechnungsformeln seien in der VDI-Richtlinie 3762 Blatt 4 Anhang 2 vollständig
aufgelistet. Mit diesen Formeln oder mit dem verwendeten Programm WINODIF 4 sei
eine Überprüfung der vom Gutachterbüro in der Immissionsprognose berechneten
Werte jederzeit möglich. Die Wetterdaten seien der Station entnommen. Die
Veröffentlichung dieser Daten in einer Immissionsprognose sei nicht üblich und
bedürfe der Zustimmung des Deutschen Wetterdienstes, der hierfür ein Lizenzentgelt
erhebe. Im Übrigen handele es sich bei den Wetterdaten um eine ASCI-Datei mit
ca. 1944 Datensätzen, deren Systematik sich nicht jedem Laien erschließe.
Grundlegende Änderungen der meteorologischen Verhältnisse hätten nicht in
Rechnung gestellt werden müssen, denn sie seien nicht zu erwarten. Die
Hauptwindrichtung für ganz Westeuropa sei Südwest. Örtliche Messungen der
Hauptwindrichtung erübrigten sich aus diesem Grunde. Tatsächliche Messungen der
Geruchsbelastung hätten ebenfalls nicht durchgeführt zu werden brauchen. Das
Gutachten berücksichtige die geplante Erweiterung, die zurzeit noch nicht vorhanden
sei, so dass tatsächliche Messungen zu dieser künftigen Immissionslage ohnehin
nicht hätten erfolgen können. Das Beurteilungsraster mit einer Seitenlänge von
125 m sei nach Nr. 4.4.3 der GIRL im Nahbereich der Quelle erforderlich. Ein Raster
von 250 m Seitenlänge führe im Regelfall nicht zu höheren, sondern zu niedrigeren
Flächenkennwerten. Der Betrieb der Korntrocknungsanlage durch den Antragsteller
sei im Rahmen der Abwägung des Bebauungsplans beachtet worden. Sie - die
Antragsgegnerin - habe dem Antragsteller mitgeteilt, dass eine gewerblich betriebene
Korntrocknungsanlage genehmigungspflichtig sei. Daraufhin habe der Antragsteller
einen Genehmigungsantrag für eine Korntrocknungsanlage gestellt, die innerhalb der
Maschinenhalle untergebracht werden solle. Werde die Korntrocknungsanlage dort
aufgestellt, könnten die zu erwartenden Lärm- und Staubimmissionen so reduziert
werden, dass sie zu keiner Beeinträchtigung der umliegenden Wohnbebauung
führten. Die Geräuschbelastung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge könne reduziert
werden, wenn die Zu- und Abfahrt über einen Ackerweg in nördlicher Richtung
erfolge. Schließlich werde die Antragsgegnerin die in ihrem Eigentum stehenden
Flächen des Plangebiets an die Erwerber nur mit einer vertraglichen Bestimmung
verkaufen, nach der die Käufer sich verpflichteten, Abwehransprüche gegen die von
der Schweinemast auf dem Grundstück ausgehenden Geräuschimmissionen in
dem heute bestehenden Umfang nicht geltend zu machen. Dasselbe gelte für
künftige Geruchs- und Lärmimmissionen, die auf Grund erteilter behördlicher
Genehmigungen ausgeübt würden. Zudem müssten sich die Erwerber in den
Verträgen verpflichten, im Bereich der hofnahen Grundstücke Schallschutzfenster
einzubauen und im Obergeschoss keine Fenster von Aufenthaltsräumen nach
Norden zur Hofstelle hin zu orientieren. Zudem würden die Erwerber darauf
hingewiesen, dass die Grundstücke sich in einem landwirtschaftlich geprägten
Bereich befänden und temporäre Beeinträchtigungen aus der Landwirtschaft
hinzunehmen seien. Entsprechende Regelungen seien bei Vergleichen vor dem
Verwaltungsgericht Münster und dem erkennenden Senat getroffen worden.

16

Der Berichterstatter hat am 19. Dezember 2000 in dem Verfahren
10a B 1554/00.NE eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Auf die darüber gefertigte
Niederschrift wird Bezug genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des
zugehörigen Normenkontrollverfahrens 10a B 1554/00.NE und die dazu von der
Antragsgegnerin überreichten Unterlagen, die angeforderten Bauakten der Hofstelle
des Antragstellers sowie die Bebauungsplanurkunde (Beiakten 1 bis 5) ergänzend
Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

20

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Nach
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend
macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift und deren Anwendung in seinen
Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine
höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO.
Danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend
Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch
Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Als solches Recht
kommt auch das Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der
Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives
Recht darauf gibt, dass seine Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend
"abgearbeitet" werden,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

22

Nach diesen Kriterien ist der Antragsteller antragsbefugt. In Betracht kommt eine
Verletzung des ihm zustehenden Rechts auf gerechte Abwägung seiner privaten
Interessen. Das Interesse des Antragstellers an einer im Rahmen der genehmigten
Variationsbreite ungehinderten Ausübung seines vorhandenen, auf Schweinehaltung
spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebes war in die Abwägung der durch die
Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen einzustellen. Der
Bebauungsplan ermöglicht eine zusammenhängende Bebauung von bisher im
Außenbereich gelegenen unbebauten Grundstücken in der Umgebung des stark
emittierenden Betriebs des Antragstellers. Das Näherrücken der Bebauung an den
Betrieb kann Nutzungskonflikte hervorrufen und unter Umständen
Betriebseinschränkungen zum Nachteil des Antragstellers zur Folge haben. Der
Antragsteller hat auch dargelegt, diese Belange seien vom Rat der Antragsgegnerin
bei der Abwägung nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt worden.

23

Der Antrag ist aber unbegründet.

24

Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder Verfahrensmängeln, die ohne
Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensmängel
gemäß § 215 BauGB sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden.
Der Bebauungsplan weist auch keine materiellen Mängel auf.

25

Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen § 1 Abs. 3 BauGB. Nach dieser
Bestimmung haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit
es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinne
dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen
Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt,
liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche
Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
BauGB nicht bestimmt sind,

26

vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BauNVO 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 =
NVwZ 1999, 1338, 1339 m.w.N.

27

Nach diesen Maßstäben ist die - vom Antragsteller auch nicht in Zweifel
gezogene - planerische Erforderlichkeit des Bebauungsplans gegeben. Gemäß § 1
Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB sind die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung bei der
Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere zu berücksichtigen. Es gehört deshalb zu
den legitimen Zielen kommunaler Städtebaupolitik, die von der Antragsgegnerin in
der Planbegründung hervorgehobene Nachfrage nach Wohnbauland durch die
Ausweisung von Wohnbauflächen zu befriedigen.

28

Die im Bebauungsplan im Einzelnen getroffenen zeichnerischen und textlichen
Festsetzungen sind hinreichend bestimmt und beruhen auf einschlägigen
gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen. Insoweit macht der Antragsteller keine
Bedenken geltend, so dass sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen.

29

Schließlich genügt der Bebauungsplan auch dem Abwägungsgebot des § 1
Abs. 6 BauGB, nach dem die öffentlichen und privaten Belange gegen- und
untereinander gerecht abzuwägen sind. Dieses Gebot ist verletzt, wenn eine
Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder wenn in die Abwägung an Belangen nicht
eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist
ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch auch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise
für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- 4 C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

31

Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang und das
Abwägungsergebnis genügen die Erwägungen der Antragsgegnerin, die
insbesondere die Belange der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB) und
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB) zu
berücksichtigen haben. Bei dieser Abwägung ist davon auszugehen, dass
Eigentümer von Grundstücken, die in allgemeinen Wohngebieten am Rande des
Außenbereichs liegen, keine Verhältnisse beanspruchen können, wie sie in einem
allgemeinen unvorbelasteten Wohngebiet anzutreffen sind,

32

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 N 6.89 -, BRS 50 Nr. 25.

33

Vielmehr müssen sie - zumal gegenüber bereits vorhandenen
landwirtschaftlichen Betrieben im benachbarten Außenbereich - mit Geruchs-, Lärm-
und Staubimmissionen rechnen, die mit den im Außenbereich zulässigen Vorhaben
typischerweise verbunden sind,

34

vgl. OVG Saarland, Beschluss vom
29. September 1997 - 2 V 11/97 -, JURIS.

35

Sie dürfen nur darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche
Nutzung entsteht,

36

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 N 6.89 -, a.a.O.

37

Mit Blick auf diese gesteigerten Duldungspflichten der künftigen Bewohner des
Plangebiets ist die Abwägung des Rats der Antragsgegnerin nicht zu
beanstanden.

38

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich bei der Abwägung hinsichtlich der vom
Betrieb des Antragstellers ausgehenden Geruchsbelastung maßgeblich von der
Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros leiten lassen, nach der
im Plangebiet nicht mit einer erheblichen Belästigung durch Gerüche vom
landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers und vom Hof zu rechnen ist. Da
für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine untergesetzlichen
Rechtsvorschriften bestehen, können (mit der gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus
der GIRL bzw. aus der VDI-Richtlinie 3471 auf die Erheblichkeit der Belästigung
durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 22 oder § 5 BImSchG
gezogen werden.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993
- 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175; Bay VGH, Urteil vom
19. Juni 1996 - 22 B 95.4078 -, GewArch 1996, 437
f.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 1998
- 10 B 2939/97 -, Urteile vom 19. Dezember 1997
- 7 A 258/96 -, vom 27. August 1999 - 10 A
1329/97 -, vom 25. September 2000
- 10a D 8/00.NE -, BRS 63 Nr. 7, und vom
23. Oktober 2001 - 10a D 123/99.NE -; zur
Bedeutung der GIRL Nds.OVG, Urteil vom 11. April
1997 - 1 L 7648/95 -, BRS 59 Nr. 83.

40

Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen - auch im Rahmen
eines Bauleitplanverfahrens - ist damit sowohl die GIRL als auch die VDI-Richtlinie
3471 geeignet, ohne dass ein Vorrang zu Gunsten eines dieser Regelwerke
bestünde,

41

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November
2001 - 10 A 4486/00 - und Urteil vom 25. September
2000 - 10a D 8/00.NE -, a.a.O.

42

Da der GIRL - wie ausgeführt - keine Bindungswirkung zukommt, sind die dort
vorgesehenen Immissionswerte von 0,10 für Wohn-/Mischgebiete bzw. 0,15 für
Gewerbe-/Industriegebiete keine Grenz-, sondern nur Orientierungswerte für die
Abwägung. In gleicher Weise hat die Zuordnung dieser Werte zu bestimmten
Gebietstypen für die Abwägung keine abschließende Bedeutung. Vielmehr kann in
begründeten Einzelfällen - ggfls. auch im Übergang zum Außenbereich - eine
Überschreitung der Immissionswerte oder eine Festlegung von Zwischenwerten
abwägungsgerecht sein, zumal die Bildung eines Mittelwertes auch bei
Geruchsbelästigungen in der Rechtsprechung durchaus anerkannt ist.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September
1993 - 4 B 151.93 -, BRS 55 Nr. 165; OVG NRW,
Urteil vom 25. September 2000 - 10a D 8/00.NE -,
a.a.O.

44

Die Geruchsimmissionsprognose, die danach auf der Grundlage der GIRL
vorgenommen werden durfte, ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Bei der
Beurteilung ungewisser zukünftiger Ereignisse der Geschehensverläufe steht der
planenden Gemeinde ebenso wie der entscheidenden Fachverwaltung ein
Prognosespielraum zu. Dabei wird zwischen Prognosebasis und Prognoseschluss
unterschieden. Ist der Sachverhalt zutreffend ermittelt und damit die Prognosebasis
fehlerfrei, so unterliegt der Prognoseschluss nur der eingeschränkten gerichtlichen
Kontrolle darauf, ob er methodisch einwandfrei und der Sache nach nicht
offensichtlich fehlsam oder eindeutig widerlegbar ist.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985
- 4 C 59.82 -, BVerwGE 72, 282, 286 = BRS 44 Nr.
3; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan,
2. Auflage 2001 Rn. 432.

46

Die Geruchsimmissionsprognose geht von einer zutreffenden Prognosebasis aus
und ist auch des Weiteren einwandfrei. Die Gutachter haben den Tierbestand des
Antragstellers zutreffend ermittelt. Zu Grunde gelegt haben sie die Bestandszahlen,
die der Antragsteller in der Betriebsbeschreibung zum Bauantrag vom 4. Juni 1999
genannt und auch im Übrigen nicht bestritten hat. Diesen Zahlen waren - unabhängig
davon, ob die Baugenehmigung für den Mastbullenstall durch die dortige Aufstellung
der Mutterkuhherde erloschen ist - nicht etwa die vom Antragsteller mit Schriftsatz
vom 17. Mai 2000 angesprochenen und bereits 1993 abgeschafften 100 Mastbullen
hinzuzurechnen. Den Angaben des Antragstellers über den Tierbestand im
Baugenehmigungsverfahren kam besondere Bedeutung zu. Sie waren keineswegs
unverbindlich, sondern für die Entscheidung über den Bauantrag wesentlich.
Abgesehen davon, dass der Gesamttierbestand u.a. dafür maßgeblich ist, ob für die
Errichtung eines Stallgebäudes eine Genehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG
erforderlich ist oder eine Baugenehmigung genügt, erstreckt sich die Prüfung des
Bauantrages auch auf die schadlose Beseitigung der tierischen Abgänge, deren
Menge von der Art und Zahl der gehaltenen Tiere abhängt. Dementsprechend hatte
der Antragsteller seine Angaben an der mitgeteilten Zahl von 1908 Mastschweinen
ausgerichtet und dafür u.a. Gülleabnahmeverträge über ca. 30 ha
Gülleaufbringungsfläche nachgewiesen. Die Genehmigungsbehörde und auch der
Rat der Antragsgegnerin durften deshalb davon ausgehen, dass weitere tierische
Abgänge mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers nicht verbunden
waren, weil die nachgewiesene Gülleaufbringungsfläche dafür nicht ausgelegt war.
Im Hinblick auf das berechtigte Vertrauen des Rates der Antragsgegnerin auf die
Verbindlichkeit des angegebenen Tierbestandes wäre die erneute Aufstellung von
Mastbullen für die planerische Abwägung nicht als Betriebsführung im Rahmen des
Bestandes, sondern als Betriebserweiterung anzusehen. Bei der Bauleitplanung
gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB abwägungserheblich ist zwar das Bedürfnis nach
einer künftigen Betriebsausweitung im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung,
nicht jedoch eine unklare oder unverbindliche Absichtserklärung hinsichtlich der
Entwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebs.

47

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 2000
- 4 B 56.00 -, BRS 63 Nr. 107 m.w.N., und vom
10. November 1998 - 4 BN 44.98 -, BRS 60
Nr. 3.

48

Davon ausgehend brauchte der Rat der Antragsgegnerin die von Mastbullen
ausgehenden Gerüche bei der Immissionsprognose nicht zu berücksichtigen. Der
Antragsteller hat die Bullenmast gerade aus betriebswirtschaftlichen Gründen
aufgegeben und nutzt den bisher für die Aufstellung der Mastbullen genehmigten
Stall nunmehr für eine Mutterkuhherde. Ob der Antragsteller die Mutterkuhherde
abschaffen und statt deren wieder Mastbullen aufstellen würde, war im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses völlig offen, so dass von einer abwägungserheblichen
realistisch beabsichtigten Betriebserweiterung nicht die Rede sein konnte.
Unabhängig davon hätte der Normenkontrollantrag aber auch dann keinen Erfolg,
wenn man die Absicht einer erneuten Aufstellung von Mastbullen für
abwägungserheblich halten wollte. Denn das von der Antragsgegnerin eingeholte
und vom Antragsteller nicht angegriffene Gutachten von vom 7. Mai 1996
kommt auch unter Einrechnung von 100 Mastbullen für das Plangebiet zu
Immissionswerten zwischen 0,06 und 0,09, die unter dem Orientierungswert von 0,10
nach der GIRL liegen. Von daher wäre ein etwaiger Fehler im Abwägungsvorgang
gemäß § 215 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht erheblich, weil er auf das
Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen wäre. Eine sonstige
Betriebserweiterung - etwa um die erstmals im gerichtlichen Verfahren
angesprochenen 800 Mastschweinplätze - brauchte der Rat der Antragsgegnerin
nicht zu berücksichtigen, zumal der Antragsteller im Planaufstellungsverfahren eine
dementsprechende Erweiterungsabsicht nicht einmal ansatzweise geltend gemacht
hat.

49

Auch im Übrigen ist das Gutachten methodisch einwandfrei und weder
offensichtlich fehlsam noch eindeutig widerlegbar. Die Gutachter konnten ohne
weiteres die Wetterdaten der Messstation zu Grunde legen, weil keine
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Wetterverhältnisse im Plangebiet von denen
der relativ nahe gelegenen Messstelle in relevanter Weise abweichen. Die vom
Antragsteller angesprochene rein theoretische Möglichkeit einer Änderung der
Hauptwindrichtung ist spekulativ. Eine derart gravierende Umwälzung
meteorologischer Gegebenheiten in vergleichsweise kurzen Zeiträumen ist so
unwahrscheinlich, dass sie bei der Abwägung nicht in Rechnung gestellt zu werden
braucht. Von daher bestehen auch keine Bedenken gegen die Verwendung von
Wetterdaten aus den Jahren 1981 - 1990. Die Ausbreitungsrechnung beruht auf dem
Ausbreitungsmodell der VDI-Richtlinie 3782 Blatt 4 Anhang 2 und erfolgte im
Einklang mit der Begründung und den Auslegungshinweisen zur GIRL (Seite 25)
nach dem Immissionssimulationsprogramm WINODIF 4. Es ist auch nach dem
Vortrag des Antragstellers kein Anlass gegeben, an der Richtigkeit der
dementsprechenden überprüfbaren Berechnungen zu zweifeln. Ebenso wenig wird
die Verwertbarkeit des Gutachtens dadurch in Frage gestellt, dass die Gutachter die
vorhandene Geruchsbelästigung nicht durch Rasterbegehung bestimmt haben. Nach
Nr. 4.1 der GIRL gibt es grundsätzlich verschiedene Methoden zur Beurteilung der
Erheblichkeit einer Geruchsimmission. Zu diesen Methoden zählt nach der GIRL
auch die Ausbreitungsrechnung. Ihr gegenüber kommt der Rasterbegehung auch bei
der Beurteilung vorhandener Geruchsbelastungen kein zwingender Vorrang zu. So
geht aus der Tabelle 2 zur GIRL hervor, dass die Ermittlung der vorhandenen
Belastung auch mittels einer Ausbreitungsrechnung möglich ist, sofern die
Emissionsdaten mit Hilfe von olfaktorischen Emissionsmessungen oder auch
Fahnenbegehungen ermittelt worden sind. Die Ermittlung der Emissionsdaten ist
indes nur dann zwingend erforderlich, wenn diese nicht auf einfachere Weise
gewonnen werden können. Im vorliegenden Fall erübrigten sich deshalb
olfaktorische Emissionsmessungen oder Fahnenbegehungen, denn die
erforderlichen Ausgangsdaten wie Lüftungsraten und Geruchsemissionen sowie die
Zahl der Großvieheinheiten konnten zulässigerweise der KTBL-Schriftnummer 333
(Oldenburg, Geruchs- und Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung) sowie der
VDI-Richtlinie 3471 entnommen werden. Es bestehen nach den örtlichen
Verhältnissen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Ermittlung der Immissionsdaten
vor Ort zu relevanten Abweichungen von diesen standardisierten Werten geführt
hätte. Solche Anhaltspunkte hat auch der Antragsteller nicht benannt. Unschädlich ist
es auch, dass die Geruchsimmissionsprognose lediglich die Gesamtbelastung
ermittelt hat, die sich nach Inbetriebnahme des unter dem 20. Dezember 1999
genehmigten Stalles für die Aufstellung weiterer 960 Mastschweine ergeben wird.
Nach Nr. 4.2 der GIRL ist zwischen den Kenngrößen für die vorhandene Belastung
(IV), die zu erwartende Zusatzbelastung (IZ) und die Gesamtbelastung (IG) zu
unterscheiden. Die Kenngröße für die Gesamtbelastung (IG) ist aus den Kenngrößen
für die vorhandene Belastung (IV) und die zu erwartende Zusatzbelastung (IZ) nach
Nr. 4.6 der GIRL durch Addition zu bilden. So sind die Gutachter in dem Gutachten
verfahren. Sie haben lediglich darauf verzichtet, die jeweils durch
Ausbreitungsrechnung bestimmten Werte für die vorhandene Belastung und die
Zusatzbelastung einzeln auszuwerfen. Stattdessen haben sie die Gesamtbelastung
IG in einem Rechenschritt ermittelt. Dies ist nicht zu beanstanden, weil es für die
vorzunehmende Abwägung allein auf die Gesamtbelastung ankam. Bedenken gegen
das Gutachten resultieren auch nicht aus der gewählten Größe der
Beurteilungsflächen von 125 m x 125 m, denn die GIRL gibt abweichende
Größenmaße nicht bindend vor. Vielmehr betragen nach Nr. 4.4.3 der GIRL die
Seitenlängen der Beurteilungsflächen bei weitgehender homogener
Geruchsbelastung lediglich in der Regel 250 m. Die Begründung und
Anwendungshinweise zur GIRL (Seite 32) halten dementsprechend auch ein
Beurteilungsraster mit einer Seitenlänge von 125 m für zulässig und führen hierzu
aus, Inhomogenitäten der Belastung, die zu einer Verkleinerung der Fläche führen
könnten, ergäben sich häufig im Nahbereich einer Anlage bei niedriger Quellenhöhe
(z.B. Intensivtierhaltung). Gerade dieser Fall liegt hier vor, wie die inhomogenen
Berechnungsergebnisse für die 121 Aufpunkte zeigen. Abgesehen davon führt die
Verkleinerung des Rasters nicht etwa zu niedrigeren, sondern eher zu höheren
Flächenkennwerten, weil hohen Belastungswerten einzelner Aufpunkte bei der
Berechnung ein größeres Gewicht zukommt. Die Plausibilität des
Gutachtenergebnisses wird durch eine vergleichende Betrachtung mit den sich nach
der VDI-Richtlinie 3471 ergebenden Abständen nicht erschüttert. Denn die
VDI-Richtlinie geht in Nr. 3.2.4 davon aus, dass eine Unterschreitung der
Mindestabstände nach Bild 21 auf Grund einer Sonderbeurteilung möglich ist. Eine
solche Sonderbeurteilung stellt eine Prüfung nach GIRL dar. Diese kann - etwa
wegen der Windrichtungsverteilung - durchaus zu dem Ergebnis führen, dass auch
bei Nichteinhaltung der Abstände nach der VDI-Richtlinie 3471 die Grenzwerte der
GIRL nicht überschritten werden,

50

vgl. Gablenz, Geruchsimmissionen auf
Grundstücken, ZMR 2000, 499, 502.

51

Eine Geruchsbelastung des Plangebiets durch den nördlich gelegenen Betrieb
des Antragstellers kann in erster Linie nur bei Nord- bzw. - in geringerem Maße - bei
Nordwestwind eintreten. Da der Wind überwiegend aus Südwesten weht, verwundert
das Ergebnis des Gutachtens des Ingenieurbüros auf Grund der
Windrichtungsverteilung nicht. Es entspricht im Übrigen auch dem Gutachten des
vom 7. Mai 1996, der bei im Wesentlichen gleichen Eingangsdaten für das
Plangebiet unter Zugrundelegung eines Beurteilungsrasters von 100 m x 100 m
Werte zwischen 0,05 und 0,09 errechnet hat, während das Gutachten zu
Werten zwischen 0,04 und 0,10 gelangt. Der Rat der Antragsgegnerin hat bei seiner
Abwägung auch die Geruchsbelästigungen angemessen berücksichtigt, die von dem
Flüssigmistlagerbehälter des Betriebs des Antragstellers ausgehen. Insoweit hat der
Rat der Antragsgegnerin ausgeführt, die vorhandene geruchsdichte Schwimmdecke
führe zu einer Reduzierung der Emissionen von 60 bis 80%, so dass es lediglich bei
der Entnahme zu Belästigungen im Umfeld komme und sich bei entsprechender
Sorgfalt relevante Beeinträchtigungen in der Umgebung vermeiden ließen. Diese
Würdigung ist angesichts des Abstands von mindestens ca. 170 m zwischen dem
Gülleerdbehälter und den Wohnbauflächen nachvollziehbar. Der Rat der
Antragsgegnerin hat auch in abwägungsfehlerfreier Weise die Immissionen
berücksichtigt, die von der Korntrocknungsanlage auf dem Grundstück des
Antragstellers ausgehen. Es bestehen unter Berücksichtigung der oben genannten
gesteigerten Duldungspflichten der Anwohner des neuen Baugebiets keine
Bedenken gegen die Einschätzung des Rats der Antragsgegnerin, dass diese
Geräuschimmissionen zumutbar sind und der Antragsteller deshalb
Betriebseinschränkungen nicht zu befürchten braucht. Der Rat der Antragsgegnerin
hat im Rahmen der Abwägung darauf hingewiesen, dass die Korntrocknungsanlage
- soweit bekannt - nur für den Eigenbedarf betrieben werde. Eine gewerbsmäßige
Korntrocknung bedürfe einer Genehmigung, die der Antragsteller nicht habe. Für den
Eigenbedarf dürfe die Korntrocknung zur Erntezeit bei entsprechender
Rücksichtnahme etwa in der Weise durchgeführt werden, dass die Anlage innerhalb
eines Gebäudes oder so auf der Hofstelle untergebracht werde, dass vorhandene
Gebäude die Schallabschirmung zur Wohnbebauung gewährleisteten, zumal der
Antragsteller bereits auf in der Nähe vorhandene Wohngebäude Rücksicht nehmen
müsse. Die verbleibende Belästigung sei von den Bewohnern des geplanten
Wohngebiets hinzunehmen. Die Vertretbarkeit dieser Einschätzung wird nicht durch
den Hinweis des Antragstellers in Frage gestellt, die Korntrocknungsanlage stehe
ca. 65 m vom nördlichen Rand des Baugebiets entfernt, denn diese Platzierung der
nicht ortsfesten Anlage ist nicht zwingend vorgegeben.

52

Schließlich hat der Rat der Antragsgegnerin auch die mit dem
landwirtschaftlichen Betrieb verbundene Geräuschentwicklung ausreichend
berücksichtigt. Er hat dabei auf die gebotene wechselseitige Rücksichtnahme
zwischen Hof und Wohnbebauung, die Entfernung zwischen der Hofstelle und dem
Baugebiet, die lärmabschirmende Wirkung des Wohngebäudes des Antragstellers
und der Maschinenhalle, den geplanten und mittlerweile fertiggestellten 2 - 3 m
hohen, 10 m tiefen und 100 m langen bepflanzten Wall gegenüber der Hofzufahrt
und die Erreichbarkeit des Hofes von Norden über den abgestellt. Weiterhin
ist in der Begründung zum Bebauungsplan ausgeführt, dass in einem Teil des
Plangebiets Aufenthaltsräume nicht nach Norden zum landwirtschaftlichen Betrieb
orientiert werden dürfen und Schallschutzfenster eingebaut werden müssen. Diese
Abwägung ist unbedenklich. Zwar ist der Lärmschutzwall im Bebauungsplan nicht
festgesetzt worden, die dafür erforderliche Fläche ist aber als öffentliche Grünfläche
ausgewiesen und mit einem Pflanzgebot belegt. Die nachrichtliche Kennzeichnung
dieser Fläche als Wall belegt die auch nach der Planbegründung bestehende - und
mittlerweile realisierte - Absicht, dort einen Wall herzustellen. Ebenso wenig ist
ersichtlich, dass der Rat der Antragsgegnerin von falschen Voraussetzungen
ausgegangen wäre bei seiner Annahme, der Hof könne auch von Norden her über
den angefahren werden. Dabei kann offenbleiben, ob dies für sämtlichen mit
der Bewirtschaftung des Hofes verbundenen Fahrverkehr, also auch für
Schweinetransporte, möglich ist. Dass diese Zufahrt - wie der Antragsteller
behauptet - nach dem Viehseuchengesetz nicht benutzt werden dürfe, ist nicht
nachvollziehbar. Zwar hat der Rat im Bebauungsplan keine Festsetzung bzgl. der
Nichtausrichtung von Aufenthaltsräumen nach Norden und des Einbaus von
Schallschutzfenstern im nördlichen Planbereich getroffen. Dies war aber auch nicht
zwingend erforderlich, weil die Antragsgegnerin Eigentümerin dieser Flächen war
und ist. Eine teilweise Verlagerung der Bewältigung der Lärmproblematik auf
Regelungen in den Grundstückskaufverträgen zwischen der Antragsgegnerin und
den Grundstückserwerbern ist deshalb unbedenklich. Eine dementsprechende
"Feinsteuerung" ist möglich, weil die Antragsgegnerin Eigentümerin der fraglichen
Flächen und deshalb in der Lage ist, die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen.
Dass sie dies auch tun wird, hat sie in der mündlichen Verhandlung noch einmal
bekräftigt. Insoweit hat sie in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt: "Die
übrigen in der Begründung erwähnten Sicherungsmaßnahmen, nämlich keine
Ausrichtung von Aufenthaltsräumen nach Norden und damit in Richtung auf die
Hofstelle des Antragstellers sowie Einbau von Lärmschutzfenstern, werden
zivilrechtlich in den Grundstückskaufverträgen für die noch verbliebenen und von der
einstweiligen Regelung erfassten fünf Baugrundstücke eingearbeitet werden."

53

Ob und inwieweit Immissionsschutzkonflikte durch Immissionsschutzbaulasten
gelöst werden können, braucht anlässlich des vorliegenden Falles nicht geprüft zu
werden. Denn der Plangeber hat sich bei der von ihm vorgenommenen Abwägung
nicht auf diese Möglichkeit berufen.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

55

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

56