Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-19, Aktenzeichen 15 K 8429/00
ECLI:DE:VGD:2003:0319.15K8429.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,00 Euro abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der im Jahr 1944 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Am
27. Oktober 1972 schloss an der Fakultät für Literatur der Universität Istanbul seine
Lehramtsprüfung mit Erfolg ab und erhielt das "lisans diplomasi".

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Mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 beantragte der Kläger bei der Beklagten
die Anerkennung seiner in der Türkei erworbenen Lehrbefähigung und wies darauf
hin, dass der Lehramtsprüfung ein achtsemestriges Studium in den drei Fächer
Türkische Sprache, Literatur und Geschichte vorangegangen sei. Entsprechend der
erworbenen Befähigung habe er an türkischen Gymnasien als Lehrer 8 Jahre lang
die Fächer türkische Sprache und Literatur sowie Geschichte unterrichtet. Zurzeit
arbeite er an einem Gymnasium in P. Die Bezirksregierung E1 habe ihm die
Berechtigung verliehen, das Fach Türkisch als drittes und viertes Abiturfach zu
unterrichten und in diesem Fach die Abiturprüfung abzunehmen. Zum Nachweis
seiner türkischen Lehrbefähigung fügte der Kläger dem Anerkennungsantrag unter
anderem das "lisans diplomasi" sowie eine Liste der studierten Fächer bei, auf die
wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

4

Durch die Beklagte um Stellungnahme gebeten teilte die Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen (ZAB) bei dem Sekretariat der ständigen Konferenz
der Kultusminister der Länder unter dem 11. Februar 2000 mit, dass es sich bei der
durch das "lisans diplomasi" nachgewiesenen Ausbildung über ein vierjähriges
Studium der Fachrichtung "Lehramt für die türkische Sprache und Literatur" nebst
einem pädagogischen Begleitstudium an einer anerkannten türkischen
wissenschaftlichen Hochschule handele, die damit zwar äußerlich, nicht aber auch
inhaltlich mit der Ausbildung für ein Lehramt im Bundesgebiet vergleichbar sei.
Neben der Schulbildung von nur 11 Jahren als Voraussetzung für die Zulassung zum
türkischen Hochschulstudium fehle es an dem Studium zweier Unterrichtsfächer. Das
türkische Lehramtsstudium kenne zudem keine Schulpraktika und bleibe im
erziehungswissenschaftlichen Bereich hinter dem bundesdeutschen Studium der
Pädagogik zurück. Im Übrigen stehe dem in der Türkei die Prüfungszeit
einschließenden Lehramtsstudium von acht Semestern in der Bundesrepublik
Deutschland ein Studium von regelmäßig zehn Semestern zuzüglich der
Prüfungszeit gegenüber. Außerdem kenne das türkische Lehrerausbildungsrecht
keine zweite Staatsprüfung.

5

Mit Bescheid vom 23. Februar 2000 lehnte die Beklagte den
Anerkennungsantrag des Klägers im Wesentlichen aus den im Schreiben der ZAB
vom 11. Februar 2000 genannten Gründen ab. Den ohne Begründung gebliebenen
Widerspruch des Klägers gegen ihre Ablehnungsentscheidung wies die Beklagte mit
Bescheid vom 28. Juli 2000 als unbegründet zurück. Nachdem der
Prozessbevollmächtigte des Kläger mit Schreiben vom 18. November 2000 das
Ausbleiben der Widerspruchsentscheidung gerügt hatte, ließ die Beklagte diesem
den Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2000 durch die Post am 24. November 2000
zustellen.

6

Der Kläger hat am 11. Dezember 2000 Klage erhoben.

7

Er ist der Auffassung, seine in der Türkei erworbene Lehramtsbefähigung sei
durch die Beklagte anzuerkennen. Ergänzend zu den Angaben im
Verwaltungsverfahren trägt er vor, in der Türkei das Fach Geschichte entsprechend
dem Lehrerausbildungsrecht in Nordrhein-Westfalen studiert zuhaben; wegen der
Einzelheiten wird diesbezüglich auf den Schriftsatz vom 12. März 2003
verwiesen.

8

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 23. Februar 2000 und ihrer Widerspruchsentscheidung vom
28. Juli 2000 zu verpflichten, seinen in der Türkei erworbenen
Hochschulabschluss (lisans diplomasi) als Erste Staatsprüfung
für das Lehramt der Sekundarstufe II anzuerkennen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie ist der Auffassung, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch aus
den in den angefochtenen Bescheiden genannten Gründen nicht zu.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet. Der
Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 23. Februar 2000 und ihre
Widerspruchsentscheidung vom 28. Juli 2000 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in eigenen Rechten; der geltend gemachte Anspruch steht ihm nicht zu
(§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

16

Als Anspruchsgrundlage kommt nur § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die
Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (Lehrerausbildungsgesetz - LABG)
vom 2. Juli 2002 [GV NRW S. 325] in Betracht, der als derzeit geltendes Recht
anzuwenden ist und tatbestandlich der vormals geltenden, von der Beklagten noch
zu Recht angewandten Regelung des § 19 Abs. 1 des Lehrerausbildungsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (LABG a. F. [GV NRW
S. 564]) entspricht. Aus § 20 Abs. 1 LABG und § 60 Abs. 1 der Ordnung der Ersten
Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen in der zuletzt durch die Verordnung vom
19. November 1996 [GV NRW S. 534] geänderten Fassung der Bekanntmachung
vom 23. August 1994 [GV NRW S. 754] folgt, dass eine außerhalb des Landes
Nordrhein-Westfalen abgelegte Lehramtsprüfung als Erste Staatsprüfung für ein
entsprechendes Lehramt i. S. des nordrhein-westfälischen
Lehrerausbildungsgesetzes anerkannt werden kann. Die dem in der Türkei
verliehenen Hochschulabschluss "lisans diplomasi" zu Grunde liegende Ausbildung
erfüllt die Anerkennungsvoraussetzungen jedoch nicht,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 26. Mai 2000, 19 A 1731/98 zu § 19 Abs. 1 LABG a. F.

18

In diesem Urteil hat das OVG NRW diesbezüglich unter anderem Folgendes
ausgeführt:

19

"... Das gerichtlich voll überprüfbare Tatbestandsmerkmal
"entsprechendes Lehramt" in § 19 Abs. 1 und § 19 Abs. 4 LABG ist nur
dann erfüllt, wenn sich die Anforderungen an die außerhalb des Landes
Nordrhein-Westfalen abgelegte Lehramtsprüfung und die Anforderungen
an die Lehramtsprüfung nach nordrhein-westfälischem Recht inhaltlich
im Wesentlichen entsprechen. Die Anerkennung erfordert demnach
nicht, dass die Ausbildungsgänge und Prüfungen, die zum Erwerb der
Lehramtsbefähigung geführt haben, in jeder Hinsicht identisch sind. Sie
müssen der Ersten Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen auch nicht
vollständig gleichwertig sein.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1996 - 19 A 3537/92 -.

21

Ausreichend aber auch erforderlich ist vielmehr ein wesentliches
Maß an Übereinstimmung.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1996 - 19 A 6861/95 -,
m.w.N.

23

Fehlt es daran, so kann die Anerkennung nicht gemäß § 60 Abs. 2
Satz 2 LPO mit Einschränkungen ausgesprochen oder mit Auflagen
verbunden werden. Einschränkungen und Auflagen dienen nämlich nicht
dazu, fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten, die der Gleichwertigkeit
einer außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erworbenen
Lehramtsbefähigung entgegenstehen, auszugleichen. In diesem Fall
verbleibt allein die Möglichkeit, die im Ausland erbrachten
Studienleistungen bei der Zulassung zur Ersten Staatsprüfung
anzurechnen (§ 18 Abs. 2 LABG i.V.m § 60 Abs. 1 Satz 1 LPO).

24

Nach Maßgabe dieser Grundsätze entspricht die vom Kläger in der
Türkei absolvierte Hochschulausbildung nicht der für die Zuerkennung
einer Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt im Sinne des nordrhein-
westfälischen Lehrerausbildungsgesetzes vergleichbaren Ausbildung.
Dabei kann dahinstehen, ob die türkische Schulausbildung des Klägers
von Dauer und Inhalt der nordrhein-westfälischen Schulausbildung
wesentlich abweicht und ob er ein hinreichendes
erziehungswissenschaftliches Studium nachgewiesen hat oder - sollte
der Nachweis nicht geführt sein - der fehlende Nachweis eines
(ausreichenden) erziehungswissenschaftliches Studiums entsprechend
der Auffassung des Verwaltungsgerichts mit Blick auf § 19 Abs. 2 Satz 1
LABG, § 60 Abs. 1 Satz 2 LPO der begehrten Anerkennung des
türkischen Hochschulabschlusses nicht entgegensteht. Die für die vom
Kläger erworbenen Abschlüsse in der Türkei vorgesehene
Hochschulausbildung ist schon deshalb einer Ersten Staatsprüfung für
das Lehramt der Sekundarstufe II nicht vergleichbar, weil nicht ersichtlich
ist, dass die vom Kläger abgelegten Prüfungen nach Umfang und Inhalt
einer Ersten Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen
gleichwertig sind.

25

Nach § 16 Abs. 1 LABG, § 3 Abs. 2 LPO dient die Erste
Staatsprüfung dem Nachweis der erziehungswissenschaftlichen,
fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Kenntnisse und
Fähigkeiten, die für die Ausübung des Lehrerberufs erforderlich sind. Die
vor einem Staatlichen Prüfungsamt abzulegende (§ 9 Abs. 1 LPO)
Prüfung besteht aus einer schriftlichen Hausarbeit in einem Fach (§ 16
Abs. 3 Satz 2 LABG, § 4 Abs. 1 Nr. l LPO), in der ein auf das
Lehramtsstudium bezogenes Thema selbstständig wissenschaftlich zu
bearbeiten ist (§ 17 Abs. 1 LPO), sowie aus schriftlichen Arbeiten unter
Aufsicht und mündlichen Prüfungen in Erziehungswissenschaft und in
den - mindestens zwei - Fächern (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 LPO).
Sämtliche Prüfungsleistungen sollen von Studierenden, die das Lehramt
der Sekundarstufe II vor dem Wintersemester 1994/95 begonnen haben,
innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der Regelstudiendauer
erbracht werden (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LPO). Studierende, die das Studium
des Lehramtes der Sekundarstufe II im Wintersemester 1994/95 oder
danach begonnen haben, sollen die schriftliche Hausarbeit spätestens im
achten Semester anfertigen und die übrigen Prüfungsleistungen
innerhalb eines Semesters nach dem Ende der Regelstudiendauer
erbringen (§ 4 Abs. 3 Sätze l bis 3 LPO in der für Studierende, die ab
dem Wintersemester 1994/95 das Studium begonnen haben, geltenden
Neufassung). Anders als in semesterabschließenden Prüfungen, bei
denen nur ein begrenzter Lehrstoff präsent sein muss und der jeweilige
Prüfungsstoff für das weitere Studium abgeschichtet werden kann, muss
der Prüfling demnach im Ersten Staatsexamen über wesentlich
umfangreichere erziehungswissenschaftliche, fachwissenschaftliche und
fachdidaktische Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

26

Dass der Kläger eine vergleichbare Prüfung abgelegt hat, ist nicht
erkennbar. In der Türkei ist zwar in der Regel am Ende des Semesters
eine Prüfung abzulegen und wird darüber hinaus das Studium am Ende
des letzten Semesters mit einer Prüfung abgeschlossen. Nach Auskunft
der ZAB sind diese Prüfungen jedoch mit einer Studienabschlussprüfung
nach deutschem Verständnis in Umfang und Wissenschaftlichkeit nicht
vergleichbar. Für das Lisans Diplomasi ist insbesondere eine der
schriftlichen Hausarbeit (§ 16 Abs. 3 Satz 2 LABG, § 4 Abs. l Nr. l LPO)
vergleichbare eigenständige wissenschaftliche Abschlussarbeit
nicht,

27

vgl. ZAB, Ausländische Hochschulsysteme - Darstellung und
Vergleichsempfeh-lungen -/Bd. III, Stichwort Türkei, Nr. 2.1, S. 2,

28

bzw. in der Regel nicht,

29

ZAB, a.a.O., Nr. 4.l, S. 2,

30

gefordert. Erst bei einem weiterführenden Studium, das mit dem
Erwerb des Yüksek Lisans abschließt, ist von höheren
wissenschaftlichen Anforderungen auszugehen als in den
grundständigen Studiengängen, die mit dem Lisans Diplomasi
abgeschlossen werden.

31

ZAB, a.a.O. Nr. 2.1, S. 2

32

Dementsprechend kann auch nicht schon mit dem Erwerb des Lisans
Diplomasi, sondern regelmäßig erst nach dem Erwerb des Yüksek
Lisans ein Promotionsstudium in der Türkei aufgenommen werden,

33

ZAB, a.a.O., Nr. 3, S. l, und Nr. 4.1, S. 2,

34

während das nach einer Regelstudienzeit von 8 Semestern
abzulegende Erste Staatsexamen für das Lehramt der Sekundarstufe II
bereits zur Promotion berechtigt (§ 97 Abs. 2 a des Gesetzes über die
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen).

35

Auch aus dem Vortrag des Klägers und den von ihm vorgelegten
Unterlagen ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass
die von ihm abgelegten Prüfungen nicht etwa nur den Charakter
studienbegleitender Leistungskontrollen haben, sondern weiter gehend
den im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt der
Sekundarstufe II abzulegenden Prüfungen vergleichbar wären. Nähere
Angaben zu Art und Inhalt der abgelegten Prüfungen an der Universität
Ankara lassen sich weder dem Vortrag des Klägers noch den von ihm
vorgelegten Unterlagen entnehmen.

36

In dem Text des Lisans Diplomasi heißt es lediglich, der Kläger habe
"die Prüfungen mit Erfolg bestanden". Der Vermerk der Universität
Ankara vom 19. August 1974 auf der Rückseite des Lisans Diplomasi ist
ebenfalls nicht aussagekräftig. Dort heißt es lediglich, "der Besitzer
dieses Diploms hat Pädagogik studiert und die entsprechenden
Prüfungen bestanden", bzw. nach einer anderen Übersetzung, "der
Besitzer dieses Diploms hatte die pädagogische Urkunde bekommen".
Aus den Bescheinigungen des Dekanats der Fakultät für Sprache,
Geschichte und Geografie an der Universität Ankara vom 11. April 1979
und 16. Oktober 1997 geht zwar hervor, dass dem Kläger während
seines Studiums Zensuren erteilt worden sind. Welche
Leistungsanforderungen hierfür zu erbringen waren, lässt sich
demgegenüber den Bescheinigungen nicht entnehmen. Soweit es in den
Bescheinigungen vom 11. April 1979 und 16. Oktober 1997 sowie der
weiteren Bescheinigung des Dekanats für Sprache, Geschichte und
Geografie vom 4. Juli 1973 heißt, der Kläger habe das "Staatsexamen"
bzw. das "Abschlussexamen" mit Erfolg bestanden, fehlen ebenfalls
nähere Angaben dazu, ob und gegebenenfalls welche
Prüfungsleistungen der Kläger zu erbringen hatte.

37

Der türkische Hochschulabschluss des Klägers ist darüber hinaus
deshalb einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II
nicht gleichwertig, weil er in den von ihm studierten Nebenfächern und
damit auch in dem von ihm an der M -Gesamtschule
unterrichteten Fach Türkisch lediglich ein viersemestriges (zweijähriges)
Studium absolviert hat. In Nordrhein-Westfalen erfordert das Lehramts
Studium demgegenüber neben dem Studium der
Erziehungswissenschaft, das ein Fünftel des Studiums für das Lehramt
der Sekundarstufe II ausmacht (§ 41 Abs. 2 Satz l LPO), grundsätzlich
das gleichgewichtige Studium von - mindestens - zwei Fächern. Werden
beim Studium des Lehramtes für die Sekundarstufen I und II zwei
Unterrichtsfächer (§§ 37 Abs. l, 43 Abs. 2 LPO) oder im Rahmen des
Studiums des Lehramtes für die Sekundarstufe II ein Unterrichtsfach und
eine sonderpädagogische Fachrichtung (§ 41 Abs. 2 Satz 2 LPO)
gewählt, sind diese Fächer jeweils im Verhältnis eins zu eins zu
studieren (§§ 36 Abs. 2 Satz 2, 41 Abs. 2 Satz 2 LPO). Lediglich beim
Studium des Lehramtes für die Sekundarstufe II in zwei beruflichen
Fachrichtungen sowie bei der ebenfalls nur im Rahmen des Studiums für
die Sekundarstufe II möglichen Kombination einer beruflichen
Fachrichtung entweder mit einem Unterrichtsfach oder einer
sonderpädagogischen Fachrichtung sind die Fächer im Verhältnis von
zwei zu eins bzw. vier zu drei zu studieren (§ 41 Abs. 2 Sätze 3 und 4
LPO). Der Kläger hat jedoch kein Fach studiert, das einer beruflichen
Fachrichtung (§ 43 Abs. 2 LPO) oder einer sonderpädagogischen
Fachrichtung (§ 43 Abs. 5 LPO) vergleichbar wäre. ..."

38

Gemessen an den grundsätzlichen Feststellungen dieser obergerichtlichen
Entscheidung, die mit der sachverständigen Stellungnahme der ZAB vom
11. Februar 2000 übereinstimmen und die die Kammer teilt, fehlt es für den Erfolg
des Anerkennungsbegehrens des Klägers schon an dem Nachweis einer der Ersten
Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II vergleichbaren
Hochschulabschlussprüfung. Nicht gleichwertig ist der türkische Hochschulabschluss
des Klägers mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II auch
deshalb, weil sich das Studium des Klägers nicht gleichgewichtig, das heißt über die
Dauer von acht Semestern auf mindestens zwei Unterrichtsfächer aus dem
Fächerkanon des § 43 Abs. 2 S. 1 LPO im Umfang der sich aus § 41 Abs. 1 LPO
ergebenden Semesterwochenstundenzahlen bezogen hat. Nachdem das Fach
Türkisch gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 LPO nicht mit einer Fremdsprache verbunden
werden darf, kommt nach der Studienbescheinigung der Universität Istanbul vom
13. Dezember 1999 als zweites Unterrichtsfach i. S. der §§ 41 Abs. 1 S. 1, 43 Abs. 2
S. 1 LPO lediglich das Fach Geschichte in Betracht. Abgesehen davon, dass das
Geschichtsstudium des Klägers nach der Studienbescheinigung - und insoweit
abweichend von der im Schriftsatz vom 12. März 2003 aufgestellten Behauptung -
allein für die "Geschichte der Neuzeit" belegt ist, die nur einen Teilbereich der gemäß
der Anlage 8 zu § 55 LPO für das Fach Geschichte vorgeschriebenen Studieninhalte
abdeckt, hat der Kläger dieses Fach auch nur über zwei Jahre hinweg studiert. Die
mit Schriftsatz vom 12. März 2003 aufgestellte Behauptung eines umfassenderen
Geschichtsstudiums ist nicht nachgewiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO
und den §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

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