Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-20, Aktenzeichen 2 K 2091/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0220.2K2091.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger erwarb im Frühjahr 2001 das in der Innenstadt von U. stehende „Hotel
E.", um es umzubauen und zu modernisieren. Das zu den Hotelgebäuden gehörende
Haus M.-Straße Nr. 00 verfügt über - auch von der Straße aus sichtbare -
Fachwerkfassaden. Es handelt sich um ein teils tragendes, teils durch aufgebrachte
Holzbalken imitiertes Fachwerkgerüst (künftig nur: Fachwerkgerüst) mit
ausgemauerten, verputzten und weiß gestrichenen Gefachen. Für die Innenstadt von
U. gilt die am 30. September 1985 vom Rat der Stadt beschlossene, auf § 5 des
Denkmalschutzgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (DSchG) gestützte
Denkmalbereich-Satzung Nr. 1 „Historischer Stadtkern U." (künftig nur: Satzung). Die
Gebäude des Hotels „E." liegen ausweislich des zur Satzung gehörenden Lageplans
innerhalb des Denkmalbereiches; nach Anlage 4 der Satzung zählen die
Baulichkeiten „M.-Straße 00, 00, 00" ferner zu der dort aufgelisteten, den
„Denkmalbereich mitprägenden, erhaltenswerten Bausubstanz".

3

Im Mai 2001 stellte ein Mitarbeiter des Beklagten fest, daß der Kläger mit den
beabsichtigten Umbau- und Renovierungsarbeiten an seinem Hotel begonnen hatte
und im Begriff war, das bis dahin dunkelbraun angestrichene Fachwerkgerüst der
Fassaden mit einem hellgrau-blauen Farbanstrich zu versehen. Der Beklagte wies
den Kläger schriftlich (Schreiben vom 11. Mai 2001) und mündlich bei Gesprächen
an der Baustelle (vgl. Vermerk Bl. 18 der Beiakte Heft 1) darauf hin, daß die äußere
Gestaltung der im Denkmalbereich stehenden Gebäude, also auch die bisherige
Farbgebung der Fassaden des Hauses M.-Straße Nr. 00, aufgrund der
Denkmalbereichssatzung der Stadt U. geschützt sei und daß die begonnene
Änderung der Farbgebung einer vorherigen denkmalrechtlichen Erlaubnis bedürfe.
Dem Kläger wurde nahegelegt, eine solche Erlaubnis zu beantragen, ihm wurde
zugleich bedeutet, daß in einem Erlaubnisverfahren Kompromißlösungen denkbar
seien.

4

Der Kläger teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 14. Mai 2001 mit, er
beabsichtige, das „Hotel E." zu einem Romantikhotel mit Puppenmuseum und
Weinkeller etc. umzubauen. Die früher an der Fassade vorhandenen dunklen, tristen
Farbtöne (braun, schwarz) seien für seinen geplanten „Well-Kneippness" - Betrieb
völlig ungeeignet. Romantik sei verträumt, verspielt und erfordere leichte Farben. Die
von ihm ausgewählte äußere Farbgestaltung des Hotels sei für ein florierendes
Geschäft - das auch im Interesse U. liege - von großer Bedeutung. Gerade bei einem
jungen Publikum seien leichte, helle Farben sehr beliebt. Der Beklagte habe ihm,
dem Kläger, vor Beurkundung des Kaufvertrages über das Hotel mehrfach alle
denkbare Unterstützung seitens der Stadt zugesagt. Dies sei für ihn ein Kaufgrund
gewesen. In diesen Erwartungen werde er enttäuscht, wenn er nun den ihm aus
Denkmalgründen abverlangten dunklen Anstrich an dem Fachwerkgerüst
beibehalten müsse.

5

Anläßlich eines Ortstermins vom 25. Mai 2001 erklärte sich der Kläger bereit, die
bereits vollständig - nach Angaben des Klägers als „Vorstrich" - aufgetragene
hellgrau-blaue Farbe an dem Fachwerkgerüst wieder mit einer braun-schwarzen
Farbe zu überstreichen. Am 30. Mai 2001 einigte sich der Kläger mit dem Beklagten
auf einen Farbton, der - neben anderen Farbtönen - in einer am Ostgiebel des
Gebäudes angebrachten Anstrichprobe aufgetragen worden war. Er sagte dem
Beklagten - ausweislich eines darüber gefertigten Aktenvermerks - zu, die
Malerarbeiten „nach den Pfingstfeiertagen" ausführen zu lassen. Das Westfälische
Amt für Denkmalpflege erklärte anläßlich der Benehmensherstellung, daß „weiterhin
aus fachlicher Sicht lediglich eine schwarz-weiß-Fassung als Farbanstrich für die
historischen Fachwerkfassaden" in Betracht komme (Schreiben vom 29. Mai 2001).

6

Mitte Juni 2001 teilte der Kläger dem Beklagten mit, in täglichen Gesprächen mit
Einheimischen und Gästen der Stadt U. erfahre er ausschließlich positive Resonanz
auf die von ihm gewählte Fassadengestaltung seines Hotels. Er sei deshalb jetzt
nicht mehr bereit, die Farbgebung der Fassade zu ändern, zumal die
Wiedereröffnung des Hotels in vier Wochen stattfinden solle. Der Kläger legte seinem
Schreiben (vom 17. Juni 2001) einen formularmäßigen Erlaubnisantrag nach § 9
DSchG gleichen Datums bei, in dem unter der Rubrik „Geplante Maßnahmen" die
Alternative „Funktionsverbesserungen/Modernisierung" angekreuzt war. Über diesen
Antrag ist bislang nicht entschieden.

7

Durch Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2001 gab der Beklagte dem Kläger auf,
die ohne denkmalrechtliche Erlaubnis blau gestrichenen Fachwerkbalken bzw.
Balken imitierenden Hölzer am „Hotel E." umgehend, spätestens bis zum 2. Juli 2001
in dem dunklen, fast schwarzen Farbton zu streichen, der an dem gemeinsamen
Ortstermin vom 30. Mai 2001 abgestimmt und mit der „Anstrichprobe ... am Ostgiebel
und zwar auf dem vierten Holz von links" vorgegeben worden sei. Für den Fall, daß
der Kläger dieser Anordnung nicht oder nicht ausreichend nachkomme, drohte ihm
der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 DM an.

8

Gegen diese Ordnungsverfügung erhob der Kläger Widerspruch. Er bekräftigte
und vertiefte seinen zuvor eingenommenen Standpunkt und trug ergänzend vor, die
Denkmalbereichssatzung schreibe nicht vor, daß die Fassaden in schwarz-weißem
Fachwerk zu gestalten seien. Lediglich in der Gutachtlichen Stellungnahme" des
Westfälischen Amtes für Denkmalpflege vom 15. April 1985 (Anlage 5 der Satzung)
heiße es, daß sich das Stadtbild, das durch Ackerbürgerhäuser in schwarz-weißem
Fachwerk, Fachwerkhäuser mit vorgeblendeter Sandstein- oder Putzfassade oder
Stein imitierendem Verputz geprägt sei, weitgehend erhalten habe. Abgesehen
davon, daß darin keine verbindliche Regelung liege, wie Fachwerkfassaden gestaltet
werden dürften, sei anzuführen, daß es in der J.-Straße ein Haus mit knallrotem, ein
anderes Haus in leuchtend blau/rotem Fachwerk, ein anderes Haus mit grünem
Sockel und ein weiteres Haus mit hellen Klinkern im Fachwerk gebe. Diese Liste
lasse sich fortsetzen.

9

Das um Stellungnahme gebetene Westfälische Amt für Denkmalpflege teilte dem
Beklagten mit, der Widerspruch des Klägers enthalte keine neuen Gesichtspunkte,
die zu einer Änderung der bislang getroffenen fachlichen Beurteilung der
Farbfassung am Objekt M.-Straße 00 (Hotel E.) Anlaß gäben. Das Objekt stehe im
historischen Ortskern von U., dessen Stadtbild geprägt werde durch schwarz-weißes
Fachwerk (Schreiben vom 20. Juli 2001).

10

Auf den gegen diese Ordnungsverfügung erhobenen Widerspruch des Klägers
hin änderte der Landrat des Kreises Steinfurt die vom Beklagten getroffene
Fristsetzung durch den Widerspruchsbescheid vom 22. August 2001 dahin ab, daß
der Kläger die angeordnete Maßnahme innerhalb von zwei Wochen nach
Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung durchzuführen habe. Im übrigen wies er den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe
gemäß § 27 Abs. 1 DSchG den ursprünglichen Zustand der Fassaden des Hotels E.
wiederherzustellen, weil er die Veränderung ohne denkmalrechtliche Erlaubnis
vorgenommen habe. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer
denkmalrechtlichen Erlaubnis für den formell illegal angebrachten hellgrau-blauen
Anstrich des Fachwerkgerüstes. Das „Hotel E." stehe im historischen Ortskern von
U., dessen Stadtbild geprägt werde durch schwarz-weißes Fachwerk. Dieses von der
Denkmalbereichssatzung geschützte Bild des historischen Stadtkerns von U. werde
durch den hellgrau-blauen Anstrich des Ständerwerks massiv gestört. Der Anstrich
habe für den historischen Stadtkern eine nachhaltig verfremdende Wirkung.

11

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Er verweist auf sein früheres
Vorbringen und trägt zur Begründung ergänzend vor: Die Innenstadt von U. - und
zwar auch der Denkmalbereich - werde von einer nach Form und Farbe vielfältigen
Gestaltung der Fassaden geprägt. Auch nach dem Inkrafttreten der
Denkmalbereichssatzung seien noch vielfältige Veränderungen der äußeren
Gestaltung an zahlreichen Häusern vorgenommen worden, ohne daß der Beklagte
dies jemals beanstandet habe. Ein einheitliches Stadtbild in schwarz-weißem
Fachwerk, auf das sich der Beklagte berufe, gebe es in U. nicht. Insbesondere das
„schiefe Haus" mit seinen - im Einverständnis des Beklagten - in einem intensiven
Blauton gestrichenen Gefachen, das durch diese intensive Farbwahl wie vollends
blau-angestrichen wirke, sei hier als Beispiel zu nennen. Verglichen damit wirke das
Haus des Klägers insgesamt hell und freundlich. Das Westfälische Amt für
Denkmalpflege habe zwar in seiner Stellungnahme vom 4. April 2002 eine
Beeinträchtigung des überlieferten Zustandes festgestellt, diese aber nicht für so
wesentlich gehalten, daß eine Genehmigung versagt werden könnte.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 16. Juni
2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises Steinfurt vom 22. August 2001
aufzuheben.

14

Der Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide und beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Das Gericht hat die Örtlichkeit besichtigt. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Ortstermin vom 20. Februar
2004 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt
der beigezogenen Streitakte 2 L 1160/01 sowie auf den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsakten (2 Hefter) ergänzend Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe

18

Die Klage hat keinen Erfolg.

19

Die Klage ist abzuweisen, weil die angefochtene Ordnungsverfügung vom
16. Juni 2001 in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat
und die den Gegenstand der Anfechtungsklage bestimmt (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO),
rechtmäßig ist.

20

Die streitige Anordnung des Beklagten ist verfahrensfehlerfrei ergangen und
leidet - in der Fassung des Widerspruchsbescheides- auch nicht an formellen
Fehlern. Das Recht des Klägers, sich im Verwaltungsverfahren zu den für die
Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu äußern (§ 28 Abs. 1 VwVfG), ist nicht
verletzt worden. Der Kläger hatte bereits vor Erlaß der Ordnungsverfügung - wie der
im Tatbestand des Urteils wiedergegebene Hergang des Verfahrens verdeutlicht -
ausreichend Gelegenheit, seine Einwendungen vorzutragen und hat hiervon auch -
mündlich und schriftlich (z.B. durch sein Schreiben vom 14. Mai 2001) - Gebrauch
gemacht. Nachdem sich der Kläger zu der aus denkmalrechtlichen Gründen vom
Beklagten und vom Westfälischen Amt für Denkmalpflege für erforderlich gehaltenen
Wiederherstellung der früheren Farbgebung des Fachwerkgerüstes am 30. Juni 2001
bereit erklärt hatte, konnte er nicht ernsthaft überrascht sein, daß der Beklagte die
spätere ausdrückliche Weigerung zum Anlaß nehmen werde, das Erforderliche
nunmehr durch eine Ordnungsverfügung zu erzwingen. Im übrigen wäre ein
diesbezüglicher Verstoß ohnehin durch den Hergang des Widerspruchsverfahrens
für geheilt zu halten (§ 45 VwVfG).

21

Die Anordnung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in § 27 Abs. 1 DSchG,
wonach derjenige, der eine nach dem Denkmalschutzgesetz erlaubnisbedürftige
Handlung ohne Erlaubnis durchführt, auf Verlangen der unteren Denkmalbehörde die
Arbeiten sofort einzustellen und den bisherigen Zustand wiederherzustellen hat. In
einem durch Satzung der Gemeinde unter Schutz gestellten Denkmalbereich, wie
hier, sind Maßnahmen gemäß § 9 DSchG erlaubnisbedürftig, wenn und soweit die
Satzung dies vorschreibt. Eine solche Regelung ist in der Satzung enthalten (§ 5
Abs. 1). Die Veränderung eines Gebäudes durch Änderung der früheren
Farbfassung zählt zu den erlaubnisbedürftigen Maßnahmen i.S.v. § 9 Abs. 1 a
DSchG.

22

Die Anordnung des Beklagten vom 16. Juni 2001 ist auch in der Sache selbst
aus Rechtsgründen, die der Kontrolle des Gerichts unterliegen, nicht zu
beanstanden. Der Beklagte hat dem Kläger zu Recht aufgegeben, das
Fachwerkgerüst wieder braun anzustreichen. Ob die in der Ordnungsverfügung
angeordnete, durch Verweis auf eine Anstrichprobe näher bestimmte Farbe jener
Farbe vollends entspricht, in der das Fachwerkgerüst früher angestrichen war, kann
auf sich beruhen. Selbst wenn man hieran zweifeln wollte, so würde dies die
Rechtmäßigkeit der ergangenen Anordnung unberührt lassen, weil die am 30. Mai
2001 ausgewählte Farbe (auch) dem Willen des Klägers entsprach und damit als
vorweggenommene Auswahl eines Austauschmittels im Sinne von § 21 Satz 2 OBG
anzusehen ist. Auch die Tatsache, daß die Anstrichprobe mittlerweile - offenkundig
absichtlich - entfernt worden ist, berührt die Rechtmäßigkeit der ergangenen
Anordnung des Beklagten nicht. Das ordnungsrechtliche Einschreiten des Beklagten
zielte von Anfang an auf die Wiederherstellung des früheren Zustandes ab. In
welchem dunkelbraunen Farbton das Fachwerkgerüst anzustreichen war, konnte
allenfalls unter einem ästhetischen Blickwinkel interessieren. In diesem Sinne ist
auch die Ordnungsverfügung zu verstehen. Im übrigen kann der ursprüngliche
Farbton - wie die Ortsbesichtigung ergeben hat - auch heute noch ohne weiteres
festgestellt werden.

23

Die Rechtmäßigkeit der Wiederherstellungsanordnung ist auch mit Blick auf die
vom Kläger geltend gemachte Erlaubnisfähigkeit des angebrachten hellgrau-blauen
Farbtons nicht in Zweifel zu ziehen. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen setzt die Rechtmäßigkeit
einer auf § 27 Abs. 1 DSchG gestützten Anordnung, den früheren Zustand
wiederherzustellen, über die formelle Illegalität hinaus zusätzlich voraus, daß die
beanstandete Veränderung des früheren Zustandes aus materiell-rechtlichen
Gründen nicht erlaubnisfähig ist.

24

Urteil vom 3. September 1996 - 10 A 1453/92 -, S. 10

25

Ob dieser Rechtsprechung

26

- die einer im Gesetz nicht vorgesehenen Vorverlegung des
Erlaubnisverfahrens in das ordnungsrechtliche Verfahren gleichkommt und
damit den Eigentümer, der ohne Erlaubnisantrag oder vor dessen
unanfechtbarer Bescheidung rasch - oft auch vorbildwirkend und damit zum
Nachteil für denkmalrechtliche Belange - vollendete Tatsachen schafft,
gegenüber dem rechtstreuen Eigentümer begünstigt -

27

auch dann zu folgen ist, wenn die Erfüllung der ordnungsrechtlichen Anordnung
keine oder eine nur unbedeutende Zerstörung wertvoller Substanz bedeutet,

28

vgl. zur ähnlichen Fragestellung im Baurecht: Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluß vom 3. Januar
2003 - 7 B 2395/02 -, S. 6; Beschluß vom 21. Januar 2003 - 10 B 2397/02 -,
S. 3

29

kann auf sich beruhen. Denn der Verstoß des Klägers gegen das Ortsrecht der
Stadt U. erschöpft sich nicht im Formalen; er besteht auch in einer materiell-rechtlich
unzulässigen Veränderung eines geschützten Gebäudes im Denkmalbereich, die
nicht erlaubnisfähig ist.

30

Der vom Kläger angebrachte hellgrau-blaue Anstrich des Fachwerkgerüstes steht
in Widerspruch zu der Denkmalbereich-Satzung. Diese schützt das
„Erscheinungsbild" des historischen Stadtkerns von U. (§ 2 Nr. 1). Zu diesem
Erscheinungsbild zählen nach Anlage 5 der Satzung die Ackerbürgerhäuser in
schwarz-weißem Fachwerk, die - neben anderen Fassadengestaltungen - das
Stadtbild prägen (a.a.O., S. 2 vorletzter Satz). Dem Schutz und dem Erhalt dieser
„überkommenen Gebäudesubstanz" soll die Festsetzung des Denkmalbereiches
dienen (a.a.O., S. 3). Zu dieser den Denkmalbereich mitprägenden, erhaltenswerten
Bausubstanz zählt - anders als der Kläger behauptet - ausweislich der Liste in
Anlage 4 der Satzung auch das Haus M.-Straße 00. Daß Fassaden von
Fachwerkgebäuden, die - wie das Hotelgebäude des Klägers - bei Inkrafttreten der
Satzung in überkommener Weise in schwarz-weiß gefaßt waren, in diesem
Erscheinungsbild von der Satzung geschützt werden und - folglich - bei einer
erforderlichen Erneuerung des Anstriches in dieser Fassung auch zu erhalten sind,
unterliegt deshalb keinen ernsthaften Zweifeln. Nicht in einem baustofflichen,
sondern in diesem umfassenderen denkmalrechtlichen Sinn ist folglich der Begriff
„überkommene Bausubstanz" in § 2 Nr. 1 der Satzung zu verstehen. Deshalb sieht
der Kläger auch zu Unrecht ein Regelungsdefizit darin, daß die Satzung nicht
vorschreibe, wie die Fachwerkfassaden farblich zu gestalten sind. Abgesehen davon,
daß Selbstverständlichkeiten - wie die überkommende Farbfassung von
Fachwerkbauten in U. und im hier betroffenen nördlichen Teil Westfalens - in einer
Denkmalbereichssatzung nicht ausdrücklich ausgesprochen werden müssen, wird
mit dem Einwand auch der Sinn und Zweck der Satzung verkannt. Die Satzung ist
keine - auf künftige Verwirklichung hin ausgerichtete - Gestaltungssatzung i.S.v. § 81
Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW, sondern Ortsrecht, das auf die Bewahrung des
Überkommenen abzielt. Der diesbezügliche Regelungsgehalt des Ortsrechts der
Stadt U. kann aus dem zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens vorfindlichen,
schützenswerten Bestand ohne jede Auslegungsschwierigkeit klar und eindeutig
abgeleitet werden.

31

Der vom Kläger gewählten Farbfassung stehen Gründe des Denkmalschutzes
i.S.v. § 9 Abs. 2 a DSchG entgegen. Ob „Gründe des Denkmalschutzes" einen
Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis ausschließen können, ist anhand einer
Einzelfallprüfung zu entscheiden, die von der Qualität des jeweils denkmalrechtlich
geschützten Objektes bestimmt sein muß und die der Frage nachzugehen hat, ob
und inwieweit die vom Eigentümer beabsichtigte Maßnahme geeignet ist, die
Schutzzwecke des Denkmalschutzgesetzes - bezogen auf das konkret betroffene
Objekt - zu stören oder sogar zu vereiteln. Eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 a DSchG
darf verweigert werden, wenn die der Veränderung des geschützten Objektes
„entgegenstehenden" Gründe stärkeres Gewicht haben als die für die Veränderung
streitenden Interessen des Eigentümers. Allerdings darf nicht schon jede
geringfügige Beeinträchtigung denkmalrechtlicher Belange zur Verweigerung einer
beantragten Erlaubnis oder zur Feststellung der materiellen Illegalität einer formal
illegal durchgeführten Maßnahme führen.

32

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 8 A 5546/00 -, S. 3/4

33

Der vom Kläger gewählte hellgrau-blaue Anstrich des Fachwerkgerüstes ist in
dem genannten Sinn keine lediglich „geringfügige Beeinträchtigung" des
Erscheinungsbildes des Denkmalbereiches. Hiervon kann schon deshalb keine Rede
sein, weil die vom Kläger gewählte Farbfassung des Fachwerkgerüstes - wie die
Ortsbesichtigung gezeigt hat - den von der Satzung geschützten Zeugniswert des
Gebäudes selbst und dessen - durch die Fassadengestaltung maßgeblich
begründete - prägende Wirkung für das Straßenbild im Kern beeinträchtigt. Dies ist
im Widerspruchsbescheid zutreffend und überzeugend ausgeführt.

34

Von dieser - einfachen und evidenten - Bewertung waren offenkundig auch die
Stellungnahmen des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege vom 29. Mai und
20. Juli 2001 getragen. Auch in seiner Stellungnahme vom 4. April 2004 hat das
Westfälische Amt für Denkmalpflege eine denkmalrechtliche Beeinträchtigung
festgestellt und näher belegt: Es hat eingeräumt, daß es bei den Fachwerkgebäuden
ein Farbspektrum von schwarz, schwarz-braun bis rot-braun gebe, aber
hervorgehoben, daß bei allen Häusern - anders als beim Haus des Klägers - immer
das als dunkel empfundene Fachwerkgerüst über den deutlichen Kontrast zu den
sehr hell gehaltenen Gefachen dominiere. Ferner ist darauf abgehoben worden, daß
die vom Kläger vorgenommene Farbfassung das Haus Nr. 00 aus dem Bild der M.-
Straße optisch herauslöse und das bis dahin geschlossen wirkende Straßenbild
unterbreche. Soweit das Westfälische Amt für Denkmalpflege von einer
Beeinträchtigung spricht, deren Rückführung zwar nicht verlangt werden könne, die
jedoch bei einem Neuanstrich (aufgrund einer erzwingbaren Regelung in einem
Erlaubnisbescheid) durch Wiederherstellung der vorherigen dunklen Fassung
korrigiert werden sollte (a.a.O., S. 1, 2. Absatz), wird deutlich, daß die Abwägung
nicht vornehmlich an den widerstreitenden Interessen i.S.v. § 9 Abs. 2 a DSchG
orientiert, sondern von der Überlegung mitbestimmt gewesen ist, ob die Anordnung
des Beklagten dem Kläger unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zumutbar ist. Für
Zumutbarkeitserwägungen in diesem Sinn ist aber kein Platz, weil der Kläger trotz
Kenntnis der Erlaubnisbedürftigkeit auf eigenes Risiko vollendete Tatsachen
geschaffen hat. Die in einem ordnungsrechtlichen Verfahren anzustellende
nachträgliche Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen darf - weil sie Ersatz für die
unterbliebene präventive Rechtskontrolle ist - selbstverständlich nicht von der
Tatsache beeinflußt sein, daß die erlaubnisbedürftige Veränderung bereits ohne
Erlaubnis begonnen oder sogar ins Werk gesetzt worden ist.

35

Bei der Interessenabwägung darf im übrigen nicht vernachlässigt werden, daß
der Schutzzweck der Satzung gefährdet wäre, wenn man die vom Kläger
vorgenommene Veränderung für erlaubnisfähig hielte: Für die vom Kläger gewählte
Farbfassung des Fachwerkgerüstes gibt es innerhalb des Denkmalbereiches kein
Vorbild. Insbesondere weist weder das „schiefe Haus" noch irgendein anderes der in
der Liste (Anhang 4) genannten Gebäude einen auch nur annähernd vergleichbaren
Anstrich des Fachwerkgerüstes auf. Würde die in Rede stehende Erlaubnis erteilt,
würde das Gebäude des Klägers als Berufungsfall für ähnliche, letztlich allein im
individuellen Geschmacksgefühl des Eigentümers begründete Farbgebungen
maßstabbildend sein. Damit wäre der Schutzzweck der Satzung - was die 1985 (bei
Inkrafttreten der Satzung) in überkommener Weise gefaßten Fachwerkgebäude im
Denkmalbereich anbelangt - bei realistischer Einschätzung der Dinge praktisch
aufgehoben.

36

Verglichen mit dem damit gegebenen und in den angefochtenen Bescheiden
zutreffend angenommenen öffentlichen Interesse am Erhalt des Erscheinungsbildes
des Gebäudes mit schwarz-weiß gefaßtem Fachwerk hat das Interesse des Klägers,
das Fachwerkgerüst hellgrau-blau zu streichen, geringeres Gewicht. Die Regelung
des § 9 DSchG verfolgt zwar durchaus das Ziel, dem Eigentümer trotz der ihm
auferlegten Einschränkungen eine flexible, profitable und zeitgerechte Nutzung
geschützter Objekte im Rahmen des denkmalrechtlich Vertretbaren zu ermöglichen.
Es ist aber unwahrscheinlich, daß die Farbgebung des Fachwerkgerüstes der
Straßenfront des Hotels den im Schreiben des Klägers vom 14. Mai 2001
angeführten wirtschaftlichen Interessen überhaupt in nennenswerter Weise oder gar
in solchem Maße dienlich sein könnte, daß demgegenüber die oben ausreichend
belegten denkmalrechtlichen Schutzziele zurückzustehen hätten.

37

Daß das Erscheinungsbild des Gebäudes von vielen Einheimischen und Gästen
U. als hell und freundlich empfunden wird, soll nicht bezweifelt werden. Auf diesen -
rein ästhetischen - Blickwinkel kommt es jedoch aus den dargelegten rechtlichen
Gründen nicht streitentscheidend an. Im übrigen ist die Meinung des Klägers, die
schwarz-weiße Fassung der Fachwerkgebäude sei „trist und dunkel", auch nichts
anderes als die Wiedergabe eines subjektiven Geschmacks. Viele Einheimische und
Gäste U. werden diese Empfindung nicht teilen, vielmehr gerade die schwarz-weiße
Fassung der Fachwerkgebäude als Ausdruck überkommener bodenständiger
Baugesinnung besonders schätzen.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des Urteils beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

39