Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-02, Aktenzeichen 13 A 3525/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1102.13A3525.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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I.

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Durch Urteil vom 12. Mai 2000 hat das Verwaltungsgericht
Köln die vor dem Hintergrund eines Asylfolgeantrages erhobene
Klage auf Asylanerkennung und Feststellung, dass in der Person
des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, sowie auf
Feststellung, dass der Kläger als Flüchtling im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention i.V.m. Art. 25 des Grundgesetzes
anzuerkennen ist, abgewiesen.

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Durch rechtzeitig eingegangene Zulassungsschrift beantragt
der Kläger die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG. Für alle derzeit anhängigen Asylverfahren albanischer
Flüchtlinge aus dem Kosovo bedeutsam und zur Wahrung der
Rechtseinheit klärungsbedürftig sieht er zunächst die Frage an,

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"ob albanischen Flüchtlingen aus dem
Kosovo der Schutz des § 51 Abs. 1 AuslG
deshalb zu gewähren ist, weil sie im
serbisch kontrollierten Teil
Restjugoslawiens politisch verfolgt
werden und eine inländische
Fluchtalternative im Kosovo mangels der
Möglichkeit der Inanspruchnahme
staatlichen (restjugos-lawischen)
Schutzes ausscheidet oder ob sie auf
eine inländische Fluchtalternative im
Kosovo verwiesen werden können",

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ferner,

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"ob der durch die KFOR geleistete
Schutz der Bevölkerung im Kosovo
(staatlichem) Schutz i.S.d. Genfer
Flüchtlingskonvention gleichzusetzen
ist mit der Folge, dass im Kosovo eine
inländische Fluchtalternative
(relocation possibility) gegenüber der
im übrigen Jugoslawien drohenden
Verfolgung der albanischen Bevölkerung
besteht".

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Zur Begründung legt der Kläger im Wesentlichen folgendes
dar: Da für albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo in ihrem
Heimatstaat mit Ausnahme des Kosovo die Gefahr politischer
Verfolgung durch die serbische Staatsmacht drohe, sie also
grundsätzlich in ihrem Heimatland einer Gruppenverfolgung
unterlägen, stelle sich rechtsdogmatisch die Frage nach der
inländischen Fluchtalternative im Kosovo. Nach ganz
herrschender Meinung im internationalen Flüchtlingsrecht setze
aber eine inländische Fluchtalternative (relocation
possibility) nicht allein das Fehlen staatlicher Verfolgung
voraus, sondern auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
staatlichen Schutzes. Eine bloße verfolgungsfreie Zone ohne die
Möglichkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates
sei ungeeignet, den durch den Wegfall des staatlichen Schutzes
entstandenen Bruch zwischen Staat und Staatsangehörigem zu
bereinigen. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sei eine
Vereinbarung von Völkerrechtssubjekten, die den Flüchtlingen
ersatzweise staatlichen Schutz für den nicht mehr gegebenen
Schutz des Heimatstaates gewähre. Eine (Flucht-)Alternative zu
diesem gewährten staatlichen Schutz müsse mithin ebenfalls
wieder staatlichen Schutz bieten, da sie sonst hinter den
Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskommission zurückbliebe
und unzumutbar nach Art. 33 GFK sei. Diese auf § 51 Abs. 1
AuslG beschränkte Sicht müsse in einem Berufungsverfahren
geklärt werden. Gleiches gelte für die Frage, ob die Präsenz
der KFOR-Truppen als "quasi-staatlicher" Schutz im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention zu beurteilen sei, was aus
Rechtsgründen zu verneinen sein dürfte. Dies habe auch durchaus
praktische Bedeutung, da nur staatlicher Schutz als
gleichwertiges Äquivalent zu dem mit der Anerkennung als
Konventionsflüchtling erlangten staatlichen Schutz in Betracht
komme. Bei nur quasi-staatlichen Verhältnissen sei nicht von
einer dauerhaften Schutzverbindung zwischen Individuum
(= Flüchtling) und schutzgewährender Macht auszugehen, auch
nicht im Kosovo. Dies zeige der Umstand, dass die Besetzung
durch die KFOR nach dem erklärten Willen aller Beteiligten nur
eine Zwischenlösung darstelle und nicht auf Dauer angelegt
sei.

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II.

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Der Antrag, den der Senat trotz seiner uneingeschränkten
Formulierung wegen der allein auf § 51 Abs. 1 AuslG bezogenen
Begründung dahin auslegt, dass er sich nur auf den die
Gewährung von Abschiebungsschutz betreffenden Teil des Urteils
bezieht, hat keinen Erfolg.

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Im Hinblick auf die im Zusammenhang mit § 51 Abs. 1 AuslG
aufgeworfenen Grundsatzfragen ist die Berufung nicht
zuzulassen. Die Auslegung des § 51 Abs. 1 AuslG, dessen
Wortlaut die Auffassung des Klägers bereits nicht stützt, ist
höchstrichterlich schon erfolgt, so dass die Fragestellung
- auch wenn der von dem Kläger in den Mittelpunkt seiner
Argumentation gestellte Gesichtspunkt nicht ausdrücklich
behandelt worden ist - Klärung gefunden hat. Das
Bundesverwaltungsgericht

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vgl. Urteil vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42,

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hat nicht nur - insofern mit der Auffassung des Klägers
übereinstimmend - ausgeführt (Seite 46), dass als grundlegendes
Merkmal des Flüchtlings im Sinne des überkommenen
Verständnisses angesehen wurde, dass die Verbindung zwischen
ihm und seinem Staat einen Bruch erlitten hat. Vielmehr hat es
zugleich (Seite 52) - mit Bezug auf § 51 Abs. 1 AuslG -
entschieden, dass "letztlich auch im Asylrecht der
Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat
entscheidend ist"; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht hat
überdies ausgeführt (Seite 53), die Übereinstimmung zwischen
dem Begriff des Flüchtlings im Sinne der Art. 1 A Nr. 2,
Art. 33 GFK und dem des von politischer Verfolgung Bedrohten im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG führe dazu, dass die Entscheidung
über einen Asylantrag, der grundsätzlich den
Abschiebungsschutzantrag nach § 51 Abs. 1 AuslG einschließe,
auch die Entscheidung über das Abschiebungsschutzbegehren nach
Art. 33 GFK enthalte. Wer abschiebungsschutzberechtigt nach
§ 51 Abs. 1 AuslG sei, sei es auch nach Art. 33 GFK; wer die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht erfülle, erfülle
auch diejenigen des Art. 33 GFK nicht und sei auch nicht
Flüchtling im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GFK. In diesem Sinne hat
auch das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, das deutsche
Ausländerrecht trage mit § 51 Abs. 1 AuslG dem Refoulement-
Verbot des Art. 33 GFK Rechnung.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94,
49, 97; ebenso BVerwG, Urteil vom
15. April 1997 - 9 C 15.96 -, BVerwGE
104, 254.

15

Auch der Senat hält den Maßstab der Zumutbarkeit einer
Rückkehr für entscheidend und bejaht deshalb die
Rückkehrmöglichkeit für albanische Volkszugehörige aus dem
Kosovo angesichts der Schutzbereitschaft von KFOR und UNMIK im
Kosovo in ständiger Rechtsprechung.

16

Vgl. etwa Beschluss vom 13. Oktober
2000 - 13 A 4515/00.A -.

17

Die vom Kläger in der Antragsschrift zitierten abweichenden
Literaturstimmen - entsprechende Entscheidungen, etwa des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte oder der diesem
bisher vorgeschalteten Kommission hat der Kläger nicht
dargelegt und sind dem Senat auch nicht ersichtlich - geben dem
Senat um so weniger Veranlassung zur Durchführung eines
Berufungsverfahrens im Hinblick auf die Argumentation des
Klägers, als der Wortlaut von Art. 33 GFK keinen Anhalt für
diese Auslegung bietet.
Im übrigen setzen die aufgeworfenen Fragen eine Verfolgung der
Kosovo-Albaner in Restjugoslawien voraus. Der Senat hat aber
bisher die Verfolgung von Kosovo-Albanern in Restjugoslawien
angesichts der Möglichkeit des Bestehens eines "mehrge-
sichtigen" Staates

18

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 316, 342

19

nicht bejaht,

20

vgl. vielmehr Beschluss des Senats
vom 3. Februar 2000 - 13 A
411/00.A -

21

wobei überdies jedenfalls nach der Abwahl von Milosevic die
Berechtigung der Annahme einer unmittelbar oder mittelbar
staatlichen Verfolgung der Albaner in Restjugoslawien in
Zweifel zu ziehen wäre.

22

Auch diese - in der Antragsschrift nicht näher
durchdrungene - Problematik erfordert keine Klärung in einem
Berufungsverfahren, da zugunsten des Klägers unterstellt werden
kann (womit die Entscheidungserheblichkeit entfällt), dass die
Voraussetzungen für die Anwendung des Begriffs
"Fluchtalternative" vorliegen. In diesem Zusammenhang hat das
Bundesverwaltungsgericht

23

- vgl. Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84, 89
f. -

24

aber wie folgt entschieden:

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"Nach dem Grundsatz der
Subsidiarität des Asylrechts ist es dem
in seinem Heimatstaat Verfolgten
grundsätzlich zuzumuten, in faktisch
verfolgungsfreie Gebiete seines
Heimatstaates auszuweichen, bevor er
asylrechtlichen Schutz im Ausland
sucht. Das gilt nicht nur innerhalb
eines "mehrgesichtigen", prinzipiell
landesweit verfolgungsmächtigen
Staates, sondern auch (und erst recht)
für Regionen, in denen der
(Verfolger-)Staat seine effektive
Gebiets- und Verfolgungsmacht, sei es
infolge eines Bürgerkrieges oder sei es
etwa wegen des Eingreifens fremder
Mächte, vorübergehend verloren hat. In
solchen Gebieten kann (erneute)
politische Verfolgung durch denselben
Verfolger regelmäßig nicht stattfinden,
der Betroffene also auf absehbare Zeit
verfolgungsfrei leben. Er bedarf
deshalb des asylrechtlichen Schutzes
vor dem Verfolger im Ausland nicht,
ohne dass es insoweit darauf ankommt,
ob am Ort der Fluchtalternative eine
andere staatliche oder staatsähnliche
Friedensordnung besteht."

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Zwar ist diese Entscheidung zu Art. 16a GG ergangen. Jedoch
ist damit wegen der Gleichsetzung der Voraussetzungen in § 51
Abs. 1 AuslG die aufgeworfene Fragestellung - wenn auch nicht
unter ausdrücklicher Auseinandersetzung mit Art. 33 GFK -
ebenfalls geklärt und die Rückkehr des Klägers in das Kosovo-
Gebiet danach zumutbar.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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