Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-17, Aktenzeichen 7 L 3087/00
ECLI:DE:VGD:2001:0117.7L3087.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.800,73 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin betreibt eine Versandschlachterei. Für
die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
sowie von Rückstands-, Trichinen- und bakteriologischen
Untersuchungen zog der Antragsgegner sie mit zwei Bescheiden
vom 27. Juli 2000 zu Gebühren in Höhe von 47.327,32 DM
(Untersuchungen in der Zeit vom 3. bis 14. Juli 2000) und in
Höhe von 24.647,85 DM (Untersuchungen in der Zeit vom 17. bis
21. Juli 2000), insgesamt in Höhe von 71.975,17 DM heran. Die
Bescheide stützte er auf die Satzung des Kreises L über die
Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem
Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht vom 16. Juni 2000.
Darin sind für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach
Tierarten und Zahl der täglichen Schlachtungen gestaffelte
Gebührensätze vorgesehen; mit steigender Schlachtzahl pro Tag
sinken die Gebührensätze. Bei der Berechnung ging der
Antragsgegner so vor, dass er die Gesamtzahl der Schlachtungen
an einem Tag (unabhängig von der Art der geschlachteten Tiere)
ermittelte, danach die Gebührenstaffel bestimmte und sodann
die in der Gebührenstaffel für die jeweiligen Tierarten
ausgewiesenen Beträge mit der Zahl der jeweiligen
Schlachtungen multiplizierte. Nach dieser Methode wurden in
den Bescheiden vom 27. Juli 2000 Gebühren überwiegend nach der
letzten Gebührenstaffel (für 601 und mehr Schlachtungen pro
Tag) festgesetzt.

4

Die Antragstellerin legte am 9. August 2000 Widerspruch
ein. Ferner beantragte sie beim Antragsgegner, die Vollziehung
der Bescheide auszusetzen, soweit die erhobenen Gebühren über
die EG-rechtlich vorgesehenen Pauschalgebühren hinausgehen.
Der Antragsgegner lehnte diesen Antrag ab.

5

Am 6. Oktober 2000 hat die Antragstellerin um vorläufigen
Rechtsschutz beim beschließenden Gericht nachgesucht. Zur
Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Die vom
Antragsgegner auf Grund der Satzung erhobenen Gebühren
überstiegen die zulässigen EG-Pauschalgebühren. In der
Gebührensatzung fehle der rechtlich gebotene Hinweis auf diese
Abweichung. Abgesehen davon seien die mit der Satzung
vorgenommenen flächendeckenden Gebührenanhebungen für das
gesamte Hoheitsgebiet des Antragsgegners nach EG-Recht nicht
zulässig. Nach der einschlägigen EG-Richtlinie könnten zwar
für einzelne bestimmte Betriebe höhere Gebühren verlangt
werden. Eine für alle Betriebe geltende gestaffelte
Gebührenanhebung nach dem Maßstab der täglichen Schlachtzahl,
wie die Satzung des Kreises L sie vorsehe, lasse sich darauf
aber nicht stützen. Sinn der EG-rechtlich vorgesehenen
betriebsbezogenen Erhöhungsmöglichkeit sei es, dass
Mehrkosten, die für den Hoheitsträger bei seiner
Untersuchungs- und Kontrolltätigkeit durch unzureichende
organisatorische Vorkehrungen in dem speziellen
Schlachtbetrieb entstünden, durch Aufschläge auf die
Pauschalgebühren ausgeglichen werden könnten. Dass solche
kostenerhöhenden Organisationsmängel in ihrem Betrieb
vorlägen, habe der Antragsgegner nicht dargelegt. Nicht
konkret betriebsbezogene, sondern flächendeckende
Gebührenanhebungen, wie der Antragsgegner sie vornehme, seien
nach der einschlägigen EG-Richtlinie ausschließlich dem
jeweiligen Mitgliedstaat vorbehalten. Mitgliedstaat sei die
Bundesrepublik Deutschland, nicht der Kreis L. Die
Bundesrepublik habe von dieser Erhöhungsmöglichkeit keinen
Gebrauch gemacht. Auch das nordrhein-westfälische Landesrecht
ermögliche nur konkret betriebsbezogene Gebührenanhebungen.
Diese Rechtsansicht vertrete nunmehr auch das zuständige
Ministerium des Landes. Daher sei der Antragsgegner an die EG-
Pauschalgebührensätze gebunden. Ferner habe der Antragsgegner
rechtswidrig gesonderte Gebühren für Trichinen- und
bakteriologische Fleischuntersuchungen erhoben. Die durch
diese Untersuchungen entstandenen Kosten seien bereits durch
die EG-Pauschalgebühren abgedeckt. Insoweit habe das
Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 27. April 2000
zwei Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof
eingeleitet. Insgesamt überstiegen die vom Antragsgegner mit
den beiden Bescheiden erhobenen Gebühren die zulässigen EG-
Pauschalgebühren um 18.007,33 DM.

6

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

7

die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gegen die Gebührenbescheide
des Antragsgegners vom 27. Juli 2000
anzuordnen, soweit mit ihnen Gebühren
erhoben werden, die den Betrag von
35.623,48 DM (für Untersuchungen in der
Zeit vom 3. Juli 2000 bis 14. Juli 2000)
bzw. von 18.344,36 DM (für Untersuchungen
in der Zeit vom 17. Juli 2000 bis
21. Juli 2000) übersteigen.

8

Der Antragsgegner beantragt,

9

den Antrag abzulehnen.

10

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die
Gebührensatzung des Kreises L, auf die die Bescheide gestützt
seien, beruhe auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage,
nämlich dem Gesetz über die Kosten der Fleisch- und
Geflügelfleischhygiene des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieses
ermächtige den Satzungsgeber ausdrücklich, von den EG-
Pauschalgebühren abweichende Gebühren vorzusehen, wenn dies
zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich oder
ausreichend sei und die EG-rechtlichen Regelungen dies
zuließen. Die einschlägige EG-Richtlinie lasse die Erhebung
kostendeckender Gebühren durch die Mitgliedstaaten zu. Wie die
Mitgliedstaaten diese Befugnis umsetzten, sei ihre Sache. Der
Bund habe die Bemessung der Gebühren den Ländern überlassen;
Nordrhein-Westfalen wiederum habe die Kreise und kreisfreien
Städte ermächtigt, die Gebührenhöhe durch Satzung zu regeln.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners verwiesen.

12

II.

13

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Gebührenbescheide des Antragsgegners
vom 27. Juli 2000 ist zulässig; insbesondere hat die
Antragstellerin zunächst beim Antragsgegner erfolglos die
Aussetzung der Vollziehung beantragt (§ 80 Abs. 6 Satz 1
VwGO).

14

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben und Kosten - wie hier - entfällt
gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung von
Widerspruch und Anfechtungsklage kraft Gesetzes. Das Gericht
kann jedoch in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO,

15

vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
12. Aufl. 2000, § 80 Rz. 157; Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2000, § 80
Rz. 46,

16

auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es
besteht kein Grund, dem Widerspruch der Antragstellerin gegen
die Gebührenbescheide entgegen der gesetzlichen
Grundentscheidung aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen.

17

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Gebührenbescheide bestehen nicht. Mit dem Begriff „ernstliche
Zweifel" im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO werden
qualifizierte Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung
gestellt. Insoweit ist zu verlangen, dass auf Grund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als
ein Misserfolg.

18

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 1998 -
4 B 40/98 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
(NWVBl.) 1998, S. 359 und vom 17. März 1994 - 15 B
3022/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1994, S. 617; OVG
Hamburg, Beschluss vom 23. April 1991 - Bs II 16/91 -,
NVwZ-RR 1992, S. 318 (319); siehe hierzu auch Schoch,
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Januar 2000, § 80
Rz. 193 ff.

19

Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr sind die Bescheide
offensichtlich rechtmäßig, soweit mit ihnen Gebühren für
Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie für
Rückstandsuntersuchungen und Zuschläge auf Wartezeiten erhoben
werden. Im Übrigen, hinsichtlich der Gebühren für Trichinen-
und bakteriologische Untersuchungen, ist die Rechtmäßigkeit
derzeit offen; insoweit ist ein Erfolg der Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren indessen nicht wahrscheinlicher als ein
Misserfolg.

20

Die Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
finden ihre rechtliche Grundlage in Art. III § 2 Abs. 3 der
Satzung des Kreises L über die Erhebung von Gebühren und
Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und
Geflügelfleischhygienerecht vom 16. Juni 2000. Auf der
Grundlage dieser Vorschrift hat der Antragsgegner die Gebühren
zutreffend ermittelt; insoweit werden Einwendungen von der
Antragstellerin nicht erhoben.

21

Die Satzungsregelung ist rechtmäßig. Dies gilt auch, soweit
auf ihrer Grundlage Gebühren für Schlachttier- und
Fleischuntersuchungen erhoben werden, die über EG-
Pauschalgebühren hinausgehen. Grundlage der Satzung ist das
Landesgesetz über die Kosten der Fleisch- und
Geflügelfleischhygiene (Fleisch- und
Geflügelfleischhygienekostengesetz - FlGFlHKostG NW -) vom
16. Dezember 1998 (GV NW S. 775, ber. GV NW 1999 S. 62).
Danach sind die Kreise und kreisfreien Städte ermächtigt,
durch Satzung die Erhebung von Gebühren (u.a.) auf Grund von
§ 24 Fleischhygienegesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1189) zu regeln, soweit ihnen -
wie hier in Bezug auf die Amtshandlungen, für die die Gebühren
festgesetzt wurden - als Ordnungsbehörden (u.a.) durch die
Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Fleisch- und Geflügelfleischhygiene vom 18. Juni 1996 (GV NW
S. 215) in der jeweiligen Fassung Aufgaben übertragen worden
sind (§ 1 FlGFlHKostG NW). Bei der Gebührenbemessung hat der
Satzungsgeber gemäß § 3 Abs. 2 lit. c) FlGFlHKostG NW die
Richtlinie 85/73 EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie
96/43 EG des Rates (Abl. EG Nr. L 162 S. 1) - im Folgenden:
Richtlinie 85/73 EWG - zu beachten. Nach § 4 Abs. 1
FlGFlHKostG NW sind für Amtshandlungen nach § 2 - insoweit
sind kostenpflichtige Tatbestände durch Verordnung vom
6. Mai 1999 (GV NW S. 156) bestimmt worden, zu denen auch die
Schlachttier- und Fleischuntersuchungen gehören -
grundsätzlich nur Gebühren in Höhe der Pauschalbeträge zu
erheben, die für den hier einschlägigen Zeitraum in den
genannten Richtlinien aufgeführt sind. Nach § 4 Abs. 2
FlGFlHKostG NW können für die vorgenannten Amtshandlungen aber
auch Gebühren mit einer von den EG-rechtlich vorgesehenen
Pauschalbeträgen oder Gemeinschaftsgebühren abweichenden Höhe
betriebsbezogen erhoben werden, wenn dies zur Deckung der
tatsächlichen Kosten erforderlich oder ausreichend ist und die
in § 3 Abs. 2 genannten EG-rechtlichen Regelungen dies
zulassen; auf die Abweichungen von den EG-rechtlich
vorgegebenen Pauschalbeträgen ist in den Satzungen gesondert
hinzuweisen.

22

Die Satzung des Kreises L hält sich im Rahmen dieser
landesrechtlichen Vorgaben:

23

Der von der Antragstellerin vermisste Hinweis auf die
Abweichung von den EG-Pauschalbeträgen findet sich in Art. III
§ 2 Abs. 2 der Satzung. Dort wird darauf hingewiesen, dass
zwecks Kostendeckung von der landesrechtlichen Ermächtigung
zur Abweichung von den Pauschalbeträgen unter Beachtung der
EG-rechtlichen Erhöhungskriterien Gebrauch gemacht wird mit
Ausnahme der (bereits kostendeckenden) Gebühren für
Schweine/Wildschweine von 25 kg und mehr ab einer täglichen
Schlachtzahl von 601 Tieren. Damit hat der Antragsgegner seine
Hinweispflicht erfüllt. Die weiter gehenden Anforderungen, die
die Antragstellerin in diesem Zusammenhang aufstellt, finden
in § 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NW keine Grundlage.
Insbesondere sieht die Vorschrift nicht vor, dass in der
Satzung darauf hinzuweisen ist, von welchen konkreten EG-
rechtlichen Erhöhungskriterien Gebrauch gemacht wird.
Ungeachtet dessen ergibt sich aber aus dem Hinweis in der
Satzung des Kreises L hinreichend deutlich, dass im gesamten
Kreisgebiet kostendeckende Gebühren im Sinne der Ziff. 4
lit. b) des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG
erhoben werden sollen.

24

Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Abweichung von den EG-Pauschalgebühren für Schlachttier- und
Fleischuntersuchungen liegen ebenfalls vor:

25

Gemäß § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW kann der Satzungsgeber
Gebühren in einer von den EG-Pauschalgebühren abweichenden
Höhe erheben, soweit die Richtlinie 85/73 EWG dies zulässt.
Die Satzung des Kreises L, auf deren Grundlage der
Antragsgegner die Gebühren erhebt, beachtet diese Vorgabe; die
genannte Richtlinie lässt die Erhebung kostendeckender
Gebühren zu. In Ziff. 4 des Anhangs A Kapitel I stellt die
Richtlinie den Mitgliedstaaten zwei Möglichkeiten zur
Verfügung, zur Deckung höherer Kosten von den EG-
Pauschalgebühren abzuweichen: Die Mitgliedstaaten können
entweder die vorgesehenen Pauschalbeträge für bestimmte
Betriebe anheben - Ziff. 4 lit. a) - oder Gebühren erheben,
die die tatsächlichen Kosten decken - Ziff. 4 lit. b) -. Von
letztgenannter Möglichkeit hat die Satzung des Kreises L
Gebrauch gemacht.

26

Die Gebührenfestsetzung durch den Antragsgegner auf der
Grundlage der Satzung erfolgt auch betriebsbezogen im Sinne
des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW. Entgegen der Ansicht der
Antragstellerin lässt sich aus dem Merkmal der
Betriebsbezogenheit nicht der Schluss ziehen, § 4 Abs. 2
FlGFlHKostG NW beziehe sich nur auf die betriebsbedingten
Erhöhungskriterien der Ziff. 4 lit. a) Anhang A Kapitel I der
Richtlinie 85/73 EWG, lasse also die generelle Erhebung
kostendeckender Gebühren im Sinne der Ziff. 4 lit. b) nicht
zu. Schon aus ihrer Überschrift („Erhebung kostendeckender
Gebühren") folgt, dass die nordrhein-westfälischen
Satzungsgeber mit dieser Vorschrift nicht nur ermächtigt
werden sollten, für einzelne konkrete Betriebe auf Grund
unzureichender organisatorischer Vorkehrungen eintretende
Kostenerhöhungen aufzufangen, sondern allgemein kostendeckende
Gebühren festzusetzen. Auch der Wortlaut der Vorschrift
enthält keine Anhaltspunkte für die Annahme, der
Landesgesetzgeber habe die von Ziff. 4 lit. b) Anhang A
Kapitel I der Richtlinie ausdrücklich zugelassene Erhebung
kostendeckender Gebühren nicht umsetzen, sondern sich auf die
Erhöhungsmöglichkeit nach Ziff. 4 lit. a) beschränken wollen.
Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Nordrhein-
Westfalen grundlegend von dem in Bayern geltenden Recht,
weshalb die Antragstellerin aus den von ihr herangezogenen
Entscheidungen bayerischer Verwaltungsgerichte nichts zu ihren
Gunsten herleiten kann. Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a) des
bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes
können nämlich die Pauschalbeträge (nur) nach Maßgabe der
Ziff. 4 lit. a) Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG
erhöht werden. Eine derartige Einschränkung enthält § 4 Abs. 2
FlGFlHKostG NW gerade nicht. Für die Annahme, dass
letztgenannte Vorschrift - anders als in Bayern - nicht nur
Ziff. 4 lit. a) der Richtlinie, sondern auch deren Ziff. 4
lit. b) umsetzen wollte, spricht ferner § 4 Abs. 3 Nr. 1
FlGFlHKostG NW, wonach auch allgemeine, nicht durch
unzureichende organisatorische Vorkehrungen in den Betrieben
verursachte Kostenfaktoren (nämlich Löhne, Gehälter und
Sozialabgaben der Untersuchungsstellen) für die Berechnung
kostendeckender Gebühren gemäß Absatz 2 berücksichtigt werden
dürfen; dies steht in Einklang mit Art. 5 Abs. 1 der
Richtlinie 85/73 EWG. Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck
des Gesetzes unter Berücksichtigung der Geschichte des
Gesetzgebungsverfahrens dafür, dass die kostendeckende
Erhebung von Gebühren nicht nur für einzelne Betriebe, sondern
allgemein im Hoheitsgebiet des Satzungsgebers ermöglicht
werden sollte. Nachdem Verwaltungsgerichte entschieden hatten,
dass das frühere nordrhein-westfälische
Fleischbeschaukostengesetz als Rechtsgrundlage für die
Erhebung kostendeckender Gebühren nicht in Betracht komme,
weil es von den EG-rechtlich insoweit vorgesehenen
Anhebungsmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht habe,

27

vgl. OVG NW, Urteile vom 15. Dezember 1998 -
9 A 2322/97 - und 9 A 2561/97 -, VG Düsseldorf,
Urteile vom 7. März 1997 - 25 K 1107/93 - und
25 K 14070/94 -,

28

sollte durch das neue Gesetz die ordnungsgemäße Umsetzung
der EG-Anhebungsmöglichkeiten erfolgen, und zwar sogar mit
Wirkung für die Vergangenheit (vgl. § 6 FlGFlHKostG NW). Dem
Gesetzgeber ging es darum, drohende Einnahmeausfälle in
erheblicher Höhe zu vermeiden, indem mit (auf der Grundlage
einer neuen gesetzlichen Regelung ergehenden) Satzungen auch
die bereits erlassenen Gebührenbescheide geheilt werden. Da in
der Vergangenheit kostendeckende Gebühren erhoben wurden, wäre
das gesetzgeberische Ziel ersichtlich von vornherein nicht zu
erreichen gewesen, wenn die neue landesrechtliche Regelung die
Erhebung kostendeckender Gebühren ebenfalls nicht zulassen
sollte. Die Neuregelung wäre dann überflüssig gewesen. Die
(auch rückwirkende) Ermöglichung kostendeckender
Gebührenfestsetzungen war aber gerade das Anliegen des
Gesetzgebers. So heißt es in Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und
Naturschutz vom 10. Dezember 1998,

29

Landtags-Drucksache 12/3526, S. 11,

30

auf die die Gesetz gewordene Fassung zurückgeht, zu deren
Begründung: „Die durch die gerichtlichen Entscheidungen bei
den Kreisen und kreisfreien Städten eingetretene
Rechtsunsicherheit soll für den Bereich der Fleischhygiene
rückwirkend zu Gunsten der kommunalen Satzungsgeber bereinigt
werden. Es soll durch Gesetz eindeutig bestimmt werden, dass
nicht nur die im EG-Recht enthaltenen der Höhe nach
vorgegebenen 'Gemeinschaftsgebühren' zu erheben sind, sondern
nach Maßgabe des zu beachtenden EG-Rechts von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht werden soll, die Gebühren auf den Stand der
tatsächlichen Kosten festzulegen". Dementsprechend war in dem
Gesetzentwurf der Landesregierung das Merkmal der
„Betriebsbezogenheit" nicht enthalten; dessen Einfügung durch
den genannten Ausschuss erfolgte lediglich zur Klarstellung,
ohne dass damit eine inhaltliche Änderung beabsichtigt
war.

31

vgl. Landtags-Drucksache 12/3526, S. 8, 22.

32

Hieraus folgt, dass das Erfordernis der betriebsbezogenen
Gebührenanhebungen im Sinne des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW
nicht bedeutet, es dürften nur für konkrete einzelne Betriebe
- bei denen die Voraussetzungen der Ziff. 4 lit. a) Anhang A
Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG vorliegen - kostendeckende
Gebühren erhoben werden, für andere Betriebe hingegen nicht.
Vielmehr sollte den Satzungsgebern die Erhebung
kostendeckender Gebühren für alle Betriebe in ihrem
Hoheitsgebiet ermöglicht werden. Unter Berücksichtigung dieses
Regelungsziels ist das Merkmal der Betriebsbezogenheit
auszulegen. Betriebsbezogene Gebührenfestsetzungen enthält
eine Satzung daher nicht nur, wenn sie an (für bestimmte
Betriebe auf Grund organisatorischer Eigentümlichkeiten
gegebene) kostenerhöhende Modalitäten im Sinne der Ziff. 4
lit. a) Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG, also an
die Art und Weise des Betriebs in konkreten einzelnen
Schlachthöfen anknüpft, sondern schon dann, wenn sie allgemein
nach verschiedenen Betriebstypen differenziert.

33

Vgl. VG Münster, Urteil vom 18. Februar 2000 -
7 K 109/96 -, Seite 11 des Abdrucks.

34

Im Hinblick auf dieses in jeder Hinsicht eindeutige
Auslegungsergebnis kann dem Schreiben des Ministeriums für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2000, soweit darin
überhaupt eine abweichende Rechtsansicht geäußert worden sein
sollte, für das Gericht keine entscheidungserhebliche
Bedeutung zukommen.

35

Die Satzung des Kreises L ist eine betriebsbezogene
Regelung im dargestellten Sinne. Sie differenziert zunächst
zwischen nicht gewerblichen Hausschlachtungen und gewerblichen
Schlachtungen, die typischerweise unterschiedliche
Untersuchungskosten verursachen. Die Staffelung nach den
Schlachtzahlen gewerblicher Betriebe berücksichtigt ferner,
dass die Kosten für einzelne Schlachttier- und
Fleischuntersuchungen mit steigender Schlachtzahl pro Tag
abnehmen, da sich die Fixkosten dann auf eine größere Zahl von
Untersuchungen verteilen; insoweit kommt dem betriebsbezogenen
Kriterium der jeweiligen Schlachtkapazität bzw. deren
Ausnutzung Bedeutung zu.

36

Dass die durch die Satzung erfolgten Gebührenanhebungen im
Sinne des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW zur Deckung der
tatsächlichen Kosten erforderlich sind, erscheint nicht
zweifelhaft. Nach den allgemeinen Erläuterungen zur
Gebührensatzung sind die vorgesehenen Gebührensätze
kostendeckend nach der durch EG-Recht festgelegten
Berechnungsmethode kalkuliert worden; dabei musste in den
überwiegenden Fällen - aber nicht in allen - von der EG-
Pauschalgebühr abgewichen werden. Die Antragstellerin erhebt
auch keine Einwände gegen die Gebührenkalkulation.

37

Das den Antragsgegner zum Erlass der Gebührensatzung
ermächtigende nordrhein-westfälische Fleisch- und
Geflügelfleischhygienekostengesetz vom 16. Dezember 1998 ist
seinerseits mit Bundesrecht vereinbar. Einschlägig ist § 24
Fleischhygienegesetz (FlHG). Mit dieser Vorschrift hat der
Bundesgesetzgeber von der ihm gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG
zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit
Gebrauch gemacht. Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung
kann der Bundesgesetzgeber den Ländern die Kompetenz zwar
grundsätzlich belassen, diese aber mit Einschränkungen oder
einzuhaltenden Vorgaben versehen. Dies ist hier durch § 24
FlHG geschehen. Die Regelung beschränkt den Spielraum der
Landesgesetzgeber in unterschiedlicher Weise. Während es nach
§ 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 FlHG den Ländern überlassen
bleibt, die kostenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen, wobei
nach § 24 Abs. 1 FlHG eine Pflicht zur Gebührenerhebung und
Gebührenregelung durch Landesrecht besteht, ist die den
Ländern ebenfalls eingeräumte Kompetenz zur Gebührenbemessung
gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG daran gebunden, dass die
Gebühren nach Maßgabe der von der Europäischen Gemeinschaft
erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen
und Hygienekontrollen von Fleisch (hier: der Richtlinie 85/73
EWG) bemessen werden. Das Fleisch- und
Geflügelfleischhygienekostengesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 16. Dezember 1998 hält sich an diese Maßgabe,
und zwar, wie oben dargelegt, auch insoweit, als es in seinem
§ 4 Abs. 2 die Erhebung kostendeckender Gebühren zulässt, da
eine Anhebung der Pauschalgebühren bis zur
Kostendeckungsgrenze in Ziff. 4 lit. b) Anhang A Kapitel I der
Richtlinie 85/73 EWG ausdrücklich vorgesehen ist.

38

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist es EG-
rechtlich nicht zu beanstanden, dass § 24 FlHG die Höhe der
Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz
nicht selbst festlegt, sondern den Ländern im Rahmen der
konkurrierenden Gesetzgebung hierzu Raum lässt. Zwar trifft es
zu, dass die Richtlinie 85/73 EWG sich an die Mitgliedstaaten
richtet; Mitgliedstaat ist nicht das Bundesland und erst recht
nicht die einzelne kreisfreie Stadt oder der Landkreis. Dass
Adressat der Richtlinie der Mitgliedstaat ist, bedeutet aber
nur, dass dieser für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße
Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht Sorge
tragen muss. Wie er dieser Pflicht nachkommt, bleibt ihm
überlassen. Jedem Mitgliedstaat steht es frei, die
Zuständigkeit auf innerstaatlicher Ebene zu verteilen und die
nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte mittels
Maßnahmen regionaler oder örtlicher Behörden durchzuführen,
sofern diese Zuständigkeitsverteilung - wie hier - eine
ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Rechtsakte
ermöglicht. Dementsprechend verbietet keine Bestimmung den
Mitgliedstaaten, regionalen oder örtlichen Behörden das Recht
zu übertragen, von der sich aus Ziff. 4 b) Anhang A Kapitel I
der Richtlinie 85/73 EWG ergebenden Befugnis Gebrauch zu
machen, die Gebührenpauschalbeträge bis zur Grenze der
Kostendeckung anzuheben.

39

Vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1992 - Rs C-
156/91 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993,
S. 315 f. (zur Entscheidung 88/408 EWG des Rates) und
Urteil vom 9. September 1999 - C 374/97 -.

40

Die Richtlinie 85/73 EWG setzt im Gegenteil die
innerstaatliche Delegationskompetenz offensichtlich voraus, da
sie in Art. 5 Abs. 4 vorschreibt, dass die
Gemeinschaftsgebühren an die Stelle jeder anderen Abgabe oder
Gebühr treten, die von den staatlichen, regionalen oder
kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchungen
und Kontrollen erhoben werden; folglich kann ausgehend von der
Richtlinie die Erhebung sowohl auf nationaler als auch
regionaler oder lokaler Ebene erfolgen. Ein Verstoß gegen den
Grundsatz der Gewaltenteilung liegt darin entgegen der Ansicht
der Antragstellerin nicht; vielmehr ist die Erhebung von
Verwaltungsgebühren durch Gemeinden und Gemeindeverbände auf
Grund einer Satzung hergebrachter Bestandteil der kommunalen
Selbstverwaltung (vgl. §§ 1, 2 und 4 ff. des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
[KAG], das gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 FlGFlHKostG NW ergänzend
gilt). Die Richtigkeit der Auffassung, dass der jeweilige
Mitgliedstaat die Höhe der Gebühren für Schlachttier- und
Fleischuntersuchungen nicht selbst festlegen muss, sondern
diese Aufgabe delegieren kann, lässt sich auch nicht durch
Erwägungen entkräften, die die Antragstellerin aus dem von ihr
behaupteten Ziel der Richtlinie 85/73 EWG (Vermeidung von
Wettbewerbsverzerrungen durch Vereinheitlichung der Gebühren)
meint herleiten zu können. Wie bereits dargelegt, lässt die
Richtlinie außer der Erhebung von pauschalierten Gebühren die
Festsetzung höherer Gebühren, die die tatsächlichen Kosten
decken, ausdrücklich zu. Es entspricht also nicht ihrem
Regelungsziel, Gebühren in einheitlicher Höhe für die gesamte
Gemeinschaft einzuführen.

41

Vgl. EuGH, Urteil vom 18. März 1999 - C 374/97 -,
Ziff. 40.

42

Dem Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, wird
gleichwohl jedenfalls insoweit Rechnung getragen, als gemäß
Ziff. 5 Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG die
tatsächlichen Untersuchungskosten die unterste Grenze sind,
bis zu der die Pauschalbeträge unterschritten werden dürfen.
Schlachtbetriebe in einem Mitgliedstaat sollen also nicht
dadurch zu Lasten ihrer Konkurrenten in anderen
Mitgliedstaaten in den Genuss von Wettbewerbsvorteilen kommen,
dass für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen Gebühren
erhoben werden, die unterhalb der EG-Pauschalgebühren liegen
und nicht kostendeckend sind. Protektionismus innerhalb der EG
durch Erhebung von „Dumpinggebühren", also die Schaffung
innerstaatlicher Wettbewerbsvorteile zu Lasten von Betrieben
anderer Mitgliedstaaten, soll verhindert werden. Dagegen
schützt die Richtlinie die Schlachtbetriebe nicht davor, zu
kostendeckenden Gebührenleistungen herangezogen zu werden,
auch wenn diese höher als die EG-Pauschalgebühren sind.
Abgesehen davon leuchtet es auch nicht ein, welchen
Unterschied es unter dem von der Antragstellerin in den
Vordergrund gerückten Gesichtspunkt der
Gebühreneinheitlichkeit machen soll, ob der Mitgliedstaat
selbst oder untere staatliche Ebenen kostendeckende Gebühren
festsetzen. Da die Höhe kostendeckender Gebühren unter
Berücksichtigung der Vielzahl einfließender Kostenfaktoren mit
jeweils unterschiedlichen Auswirkungen (etwa des
Tarifvertrages der Bediensteten der Untersuchungsstellen oder
der Struktur der Schlachtbetriebe) nicht im gesamten
Bundesgebiet oder gar EG-weit dieselbe ist, sondern je nach
Region differiert, ließe sich die von der Antragstellerin
propagierte Einheitlichkeit der Gebührenhöhe auch durch eine
Gebührenfestsetzung auf bundesstaatlicher Ebene nicht
erreichen. Gleichwohl sieht die Richtlinie 85/73 EWG die
Erhebung kostendeckender Gebühren ausdrücklich vor. Soweit die
Antragstellerin schließlich der Ansicht ist, die
Mitgliedstaaten könnten die ihnen gemäß Art. 6 der Richtlinie
85/73 EWG obliegenden Berichtspflichten nicht erfüllen, wenn
sie nicht selbst die Gebührenhöhe festsetzten, trifft dies
nicht zu. Allenfalls mag die Erfüllung der Berichtspflichten
erschwert sein, da Datenmaterial aus den Ländern bzw. den
kreisfreien Städten und Landkreisen gesammelt werden muss;
unmöglich ist dies jedoch nicht. Bloße
Praktikabilitätserwägungen, wie die Antragstellerin sie
anstellt, rechtfertigen es aber nicht, der Bundesrepublik
Deutschland die Befugnis abzusprechen, entsprechend ihrem
föderalen Staatsaufbau der Pflicht zur Umsetzung von EG-
Richtlinien im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung
dadurch nachzukommen, dass sie das Ergreifen konkreter
Schritte zur Umsetzung unter Vorbehalt bestimmter Maßgaben an
untere staatliche Ebenen delegiert.

43

Soweit in den angegriffenen Bescheiden des Antragsgegners
vom 27. Juli 2000 Gebühren für stichprobenartige
Rückstandsuntersuchungen erhoben werden, ist dies rechtlich
ebenfalls nicht zu beanstanden. Diesbezüglich beruhen die
Bescheide auf Art. III § 6 Abs. 1 der Gebührensatzung. Die
Kompetenz des Satzungsgebers zur Festsetzung von Gebühren für
Rückstandsuntersuchungen folgt aus § 24 Abs. 2 FlHG, §§ 1, 2,
4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 FlGFlHKostG NW in Verbindung mit § 1
Abs. 1 lit. d) der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über
die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene
(FlGFlHKOstG-VO NRW) vom 6. Mai 1999 (GV NW S. 156). Der
Antragsgegner hat insoweit nur die in Ziff. 1 lit. a) Anhang B
der Richtlinie 85/73 EWG vorgesehenen Pauschalgebühren
festgesetzt. Dabei hat er rechtlich unbedenklich von der ihm
durch § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 FlGFlHKostG NW eingeräumten
Befugnis Gebrauch gemacht, die je Tonne Schlachtfleisch
bemessenen Gebühren unter Zugrundelegung
gemeinschaftsrechtlich festgelegter Durchschnittsgewichte auf
einzelne Tiere, getrennt nach Tierarten, umzulegen. Einwände
gegen die Gebührenbemessung werden von der Antragstellerin
nicht erhoben.

44

Offensichtlich rechtmäßig ist schließlich auch die mit den
angegriffenen Gebührenbescheiden erfolgte Festsetzung von
Zuschlägen für Wartezeiten. Die Zuschläge finden ihre
rechtliche Grundlage in Art. III § 11 der Gebührensatzung.
Diese Vorschrift wiederum beruht auf § 24 Abs. 2 FlHG, §§ 1,
2, 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW. Insoweit gelten die obigen
Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Anhebung der EG-
Pauschalgebühren bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
entsprechend, wobei allerdings die (auch in den bereits
erhöhten Gebühren gemäß Art. III § 2 der Satzung noch nicht
enthaltenen, sondern jeweils einzelfallbezogen erhobenen)
Zuschläge sich außer auf Ziff. 4 lit. b) Anhang A Kapitel I
der Richtlinie (Befugnis zur Erhebung kostendeckender
Gebühren) auch auf deren Ziff. 4 lit. a) (Anhebung der
Gebühren für bestimmte Betriebe u.a. wegen erhöhter
Wartezeiten) als EG-rechtliche Grundlage stützen können.
Soweit nach letztgenannter Vorschrift nur erhöhte Wartezeiten
zu Gebührenzuschlägen führen dürfen, Kosten für Wartezeiten in
gewissem Umfang also schon in den Grundgebühren enthalten sein
müssen, hat der Antragsgegner dem dadurch Rechnung getragen,
dass erst für Wartezeiten, die über 30 Minuten hinausgehen,
Zuschläge erhoben werden. Die Kammer hat keinen Anlass, daran
zu zweifeln, dass die vom Antragsgegner in den
Gebührenbescheiden berücksichtigten Wartezeiten bei den
Untersuchungen tatsächlich entstanden sind; hinreichend
konkretisierte Anhaltspunkte, die diese Annahme in Frage
stellen könnten, lassen sich dem Vorbringen der
Antragstellerin nicht entnehmen.

45

Soweit der Antragsgegner ferner auf der Grundlage von
Art. III §§ 3 und 7 der Satzung gesonderte Gebühren für
Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen festgesetzt
hat, bestehen nach den oben dargelegten Maßstäben ebenfalls
keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Gebührenbescheide. Hinsichtlich dieser Gebühren sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs der Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren derzeit offen; ausgehend vom gegenwärtigen
Erkenntnisstand sprechen diesbezüglich im Wesentlichen gleich
gute Gründe für ein Obsiegen wie für ein Unterliegen der
Antragstellerin. Maßgeblich für diese Einschätzung sind die
beiden Beschlüsse vom 27. April 2000, mit denen das
Bundesverwaltungsgericht Vorabentscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs zu der Frage eingeholt hat, ob die für die
Untersuchung frischen Fleisches geltende EG-Pauschalgebühr
auch die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen
bakteriologischen Untersuchung und die Kosten der Untersuchung
von Schweinefleisch auf Trichinen erfasst.

46

BVerwG 1 C 8.99 und 1 C 12.99, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 418.5
Fleischbeschau Nr. 20 und 21,

47

In den Vorlagebeschlüssen hat das Gericht im Einzelnen die
Gründe dargelegt, die für und gegen die Rechtmäßigkeit der
Erhebung gesonderter Gebühren für Trichinen- und
bakteriologische Untersuchungen sprechen; auf die
Vorlagebeschlüsse, die den Beteiligten bekannt sind, wird
insoweit Bezug genommen. Abschließend hat das Gericht
ausgeführt, dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht lasse sich
nicht mit hinreichender Eindeutigkeit entnehmen, ob die
Pauschalgebühr den Aufwand abdecke, der durch diese
Untersuchungen ausgelöst werde; das einschlägige EG-Recht
lasse sich jedenfalls auch dahin verstehen, dass dies nicht
der Fall sei. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
steht derzeit noch aus. Die Rechtsansicht des Antragsgegners,
wonach für Trichinen- und bakteriologische
Fleischuntersuchungen neben den EG-rechtlich vorgesehenen noch
zusätzliche Gebühren erhoben werden können, wird auch vom
nordrhein-westfälischen Verordnungsgeber geteilt. So bestimmt
§ 1 Abs. 2 lit. c) und d) FlGFlHKost-VO NRW ausdrücklich, dass
diese Untersuchungen zu den Amtshandlungen gehören, für die
die Richtlinie 85/73 EWG keine Gemeinschaftsgebühr vorsieht.
Vor diesem Hintergrund sind die Gebührenbescheide des
Antragsgegners, soweit mit ihnen gesonderte Gebühren für
Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen festgesetzt
werden, zwar nicht offensichtlich rechtmäßig. Ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit in dem Sinne, dass bei
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als
ein Misserfolg, bestehen jedoch nicht.

48

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
der Antragstellerin ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil
die Vollziehung für sie eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Anhaltspunkte für den
Eintritt einer Härte in diesem Sinne lassen sich dem
Vorbringen der Antragstellerin nicht entnehmen; auch sonst
spricht nichts für eine dahingehende Annahme.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kammer hat das Interesse der
Antragstellerin, den streitigen Gebührenbetrag nicht vor
Rechtskraft einer Entscheidung in der Hauptsache entrichten zu
müssen, mit einem Zehntel dieses Betrages bewertet.

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