Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-27, Aktenzeichen 2 L 1227/06
ECLI:DE:VGD:2006:0727.2L1227.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme außergerichtlicher
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 22. Juni 2006 bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, eine der dem Landrat als Kreispolizeibehörde L1
für den Monat Juni 2006 zugewiesenen elf Beförderungsstellen
der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit dem Beigeladenen zu
besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist,

4

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

6

Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in
Streit stehende Stelle alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein
Anordnungsgrund, da dessen Ernennung zum Kriminaloberkommissar und
Einweisung in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesO das von dem
Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereiteln würde.

7

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, www.nrwe.de.

8

Der Antragsteller hat aber einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Beförderungsentscheidung des
Antragsgegners zu Gunsten des Beigeladenen ist - im Ergebnis - formell und
materiell nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes
ist dabei auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei der Prüfung des
geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs (erforderlichenfalls) derselbe
Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen.

9

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002
- 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, NJW 2004, 870; OVG NRW, Beschluss vom
5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -, www.nrwe.de; Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2006
- 2 L 782/06 -, www.nrwe.de.

10

Formelle Mängel der Beförderungsentscheidung sind nicht ersichtlich. Die
verfahrensmäßigen Beteiligungsrechte Dritter sind gewahrt worden. Insbesondere
hat der Personalrat der Kreispolizeibehörde L1 nach §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 LPVG in der Sitzung vom 20./21. Juni 2006 seine Zustimmung zu der
Beförderung des Beigeladenen erteilt.

11

Die Entscheidung des Antragsgegners, die sofort besetzbare Stelle der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, erweist sich - im
Ergebnis - auch nicht in materieller Hinsicht als zu Lasten des Antragstellers
rechtsfehlerhaft.

12

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er
hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde
Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr
bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen
(Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach
die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft
erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Beförderung des Antragstellers jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.

13

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -,
NVwZ 2003, 200; OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 B 301/05 -,
RiA 2005, 253; Beschluss vom 1. Juni 2005 - 6 B 225/05 - m.w.N. (juris).

14

Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht als erfüllt anzusehen.

15

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung.

16

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202, und
vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse
vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl 2004, 463, vom 27. Februar 2004 -
6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626, und vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -,
NVwZ-RR 2002, 594, m.w.N.

17

Die Auswahlentscheidung wurde auf der Grundlage dienstlicher
Regelbeurteilungen zum Stichtag 1. Oktober 2005 getroffen. Hiernach ist der
Beigeladene besser qualifiziert, weil er das Gesamturteil „Die Leistung und
Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) erhielt, während der
Antragsteller lediglich mit dem Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...)
entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) und damit eine Notenstufe
schlechter beurteilt wurde.

18

Der Antragsgegner durfte sich bei seiner Auswahlentscheidung auf diese
Beurteilungen stützen und den Beigeladenen dem Antragsteller vorziehen.
Insbesondere dringt der Antragsteller mit seinen Einwendungen gegen die
Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Beurteilung vom 16. Januar 2006 nicht durch.
Allerdings vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler
der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen, sofern dieser Fehler
berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das Auswahlergebnis ist.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -,
NWVBl. 2002, 111.

20

Nach ständiger Rechtsprechung,

21

vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, NVwZ 2006, 465,
vom 2. März 2000 - 2 C 7/99 -, NVwZ-RR 2000, 621, vom 26. Juni 1980
- 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, und vom 13. Mai 1965 - II C 146.62 -,
BVerwGE 21, 127; OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober 1989 - 6 A 1905/87 -,
Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 - und - 6 A 3593/98 -,
DÖD 2000, 161 und 266, und Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00 -,
DÖD 2001, 261,

22

unterliegen dienstliche Beurteilungen aber nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade
ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und
fachlichen Leistungen aufweist, ist nämlich ein dem Dienstherrn von der
Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche
Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den
anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es ferner, dass der
Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen
hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt
es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen
Fall zu konkretisieren.

23

Das Beurteilungsverfahren richtet sich nach den Beurteilungsrichtlinien im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des
Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des
Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl.NRW.203034,
nachfolgend: BRL Pol). Es ist dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen
Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus
eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein
Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1 BRL Pol). Der Erstbeurteiler beurteilt
unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 3
BRL Pol). Er hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein
Gespräch zu führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für
die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2
BRL Pol). Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem
Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2
BRL Pol). Dieser ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und
soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze
berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere
personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran
(Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit
dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare
Beurteilungen zu erreichen.

24

Nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anhand
des oben dargestellten Maßstabes möglichen Prüfung ist die dienstliche Beurteilung
des Antragstellers vom 16. Januar 2006 - im Ergebnis - rechtlich nicht zu
beanstanden.

25

Im Einzelnen: Der Einwand des Antragstellers, es sei bei der Erstellung der
Beurteilung gegen das Prinzip der vollständigen und richtigen Tatsachengrundlage
verstoßen worden, greift nicht durch. Die Tätigkeiten des Antragstellers als
Einsatzbearbeiter in der Leitstelle sind unter Nr. I der Beurteilung
(Aufgabenbeschreibung) dargestellt und entsprechen den in der Vorbeurteilung
aufgeführten Tätigkeiten, wobei als wesentliche Tätigkeit das Bearbeiten von
Einsätzen genannt wird. Die unter „insbesondere" beispielhaft aufgeführten Arbeiten
dienen lediglich der Illustrierung der Tätigkeit. Sofern der Antragsteller mithin rügt, in
der Vorbeurteilung seien andere oder mehr Arbeiten aufgeführt worden und es sei
nunmehr das Bearbeiten bundesweiter E-mail und E-post nicht aufgeführt, führt der
Antragsgegner zu Recht aus, dass es sich hierbei um Tätigkeiten handelt, die zum
normalen Aufgabenbereich eines Beamten in der Leitstelle gehören und damit
bereits von der Tätigkeitsbeschreibung „Bearbeiten von Einsätzen" erfasst
werden.

26

Gleiches gilt für die vom Antragsteller erwähnte Teilnahme an
Fortbildungsveranstaltungen. Nach Angaben des Antragsgegners handelt es sich bei
den Fortbildungen „Änderungsdienst" und „Datenpflege" sowie der Ausbildung
„Erstsprecher" um Fortbildungsmaßnahmen, an denen alle Mitarbeiter der Leitstelle
regelmäßig teilnehmen und die für die Beurteilung keine herausragende Bedeutung
haben. Ein im Rahmen des vorliegenden Stellenbesetzungsverfahrens
berücksichtigungsfähiger Fehler liegt mithin nicht vor. Unbenommen bleibt es den
Beteiligten allerdings, die Teilnahme an den genannten Fortbildungen zu
Dokumentationszwecken nachträglich in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen.

27

Der Einwand des Antragstellers, die dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig, weil
der Erstbeurteiler unzulässiger Einflussnahme ausgesetzt gewesen sei, greift
ebenfalls nicht durch. Nach Nr. 9.1 BRL Pol beurteilt der Erstbeurteiler unabhängig
und ist nicht an Weisungen gebunden. Er hat nach eigenen Kenntnissen und
Erfahrungen zu beurteilen. „Unabhängig davon" - so die BRL Pol - „sind vor der
Erstellung des Beurteilungsvorschlags Gespräche der Vorgesetzten mit den
Erstbeurteilerinnen und Erstbeurteilern mit dem Ziel der Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe zulässig und sinnvoll". Solche Gespräche unter Beteiligung
von Vorgesetzten, wie sie im vorliegenden Fall durchgeführt wurden, stellen damit
grundsätzlich einen nach den BRL Pol vorgesehenen Verfahrensschritt dar. Es
bestehen auch keine Bedenken dagegen, wenn sich die Erstbeurteiler schon bei
solchen Gesprächen in Anwesenheit eines Vorgesetzten mit dem Ziel der
Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe einvernehmlich auf eine unverbindliche
Rangliste verständigen; einen Verstoß gegen die BRL Pol stellt dies nur dar, wenn
die Rangfolge nicht von den Erstbeurteilern selbst erstellt wird, sondern auf eine
entsprechende Weisung des Vorgesetzten zurückgeht.

28

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 6 B 246/06 - (juris) und vom
13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, ZBR 2001, 331.

29

Für eine solche Weisung fehlt es jedoch im vorliegenden Fall an Anhaltspunkten.

30

Zunächst ist festzustellen, dass der Endbeurteiler, Landrat T, an der vom
Antragsteller gerügten Dienstgruppenleiterbesprechung am 22. September 2005
selbst nicht teilgenommen hat, da diese auf der Ebene des Abteilungsstabes
stattgefunden hat. Das Gespräch war mithin bereits nicht geeignet, über die
Bewertung der Leistungen des Antragstellers und der übrigen Beamten der
Vergleichsgruppe verbindliche Festlegungen zu bewirken, die mit dem Prinzip des
zweistufigen Beurteilungsverfahrens unvereinbar wären.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 6 B 246/06 - (juris).

32

Eine verbindliche Festlegung der Bewertungen der Beamtinnen und Beamten im
dargelegten Sinne ist darüber hinaus auch weder in einem Gespräch zwischen dem
Erstbeurteiler, PHK W, und dem nächsten Vorgesetzten, EPHK M, noch in der
genannten Dienstgruppenleiterbesprechung erfolgt. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Der Erstbeurteiler des Antragstellers, PHK W, führt in seiner dienstlichen
Stellungnahme vom 28. Juni 2006 aus, er habe seine Erstbeurteilung frei von
Weisungen erstellt. Es seien keine Ergebnisse vorgegeben worden, die das
Beurteilungsergebnis beeinflusst hätten. Des weiteren weist EPHK M in seiner im
Zusammenhang mit dem Widerspruch des Antragstellers gegen seine dienstliche
Beurteilung erstellten dienstlichen Stellungnahme vom 15. März 2006 darauf hin,
dass PHK W als zuständiger Erstbeurteiler und er in einem Gespräch zu Beginn des
Beurteilungsverfahrens einvernehmlich zu dem Ergebnis gelangt seien, dass der
aktuelle Leistungsstand des Antragstellers einem Gesamturteil von „3 Punkten"
entspreche. Darüber hinaus weist der Antragsgegner unter Bezugnahme auf die
dienstliche Stellungnahme des Leiters Abteilungsstab, POR N, vom 28. Juni 2006
darauf hin, dass die Dienstgruppenleiterbesprechung vom 22. September 2005 dem
Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe und der Erläuterung des
Beurteilungsverfahrens gedient habe. Zwar seien dabei auch individuelle Leistungen
einzelner Beamter - auch des Antragstellers - erörtert worden. POR N habe jedoch
Wert auf die Feststellung gelegt, dass die Erstbeurteiler bei der Erstellung der
Erstbeurteilungen frei von Weisungen seien. Diesen sei insbesondere bewusst
gewesen, dass eine endgültige Bewertung der Leistung und Befähigung der
Beamtinnen und Beamten durch den Endbeurteiler erfolge. Entgegen der Ansicht
des Antragstellers ist auch nicht erkennbar, dass der Erstbeurteiler, PHK W, sich
durch die Vorgaben der Dienstgruppenleiterbesprechung „gebunden" fühlte. Soweit
der Antragsteller dies daraus herzuleiten versucht, dass ihm sein Erstbeurteiler kurz
vor dem Beurteilungsgespräch noch mitgeteilt habe, dass er ihn - den Antragsteller -
als „4-Punkte-Kandidaten" sehe, ist dies nicht nachvollziehbar. Denn PHK W hat in
seiner dienstlichen Stellungnahme dargelegt, dass er dem Antragsteller zu keinem
Zeitpunkt eine „4-Punkte-Beurteilung" versprochen habe. Vielmehr habe er mit ihm
im Beurteilungszeitraum mehrmals Kritikgespräche geführt. Im übrigen weist POR N
in seiner dienstlichen Stellungnahme in nachvollziehbarer Weise darauf hin, dass es
nicht einleuchtend erscheine, dass der Erstbeurteiler vor einer Meinungsbildung der
Erstbeurteiler (etwa im Rahmen einer Maßstabskonferenz) dem Antragsteller eine
Einschätzung seiner Leistung und Befähigung unter Angabe eines Punktwertes
eröffne.

33

Hieraus ergibt sich nicht, dass dem Erstbeurteiler der Eindruck vermittelt worden
ist, er müsse bereits in diesem frühen Verfahrensstadium zu einer abgeschlossenen
Meinungsbildung kommen. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass in den genannten
Besprechungen die Strukturen der jeweiligen Vergleichsgruppen an Hand harter
Daten aufgezeigt und die Positionen der jeweils zu beurteilenden Beamten in einer
Weise dargestellt worden sind, dass es letztlich den Erstbeurteilern lediglich noch
oblegen hätte, ihren Beurteilungsvorschlag so abzufassen, dass aus ihm die bereits
festgelegte Notenstufe schlüssig folgte. In der Dienstgruppenleiterbesprechung vom
22. September 2005 ging es ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des POR N
um einen Vergleich der individuell erbrachten Leistungen der Angehörigen der
Vergleichsgruppe sowie der Erfahrungen der Erstbeurteiler und deren Vorgesetzten.
Die Erstbeurteiler erhielten dabei neben den eigenen Erkenntnissen aus
unmittelbaren Arbeitskontakten zusätzliche Informationen für ihre Entscheidung zur
Leistungseinschätzung. Eine „personenscharfe Festlegung" der Erstbeurteiler auf
bestimmte Ergebnisse sei damit nicht verbunden gewesen. Hierdurch vergrößerte
sich die Tatsachengrundlage, auf die der Erstbeurteiler seinen Beurteilungsvorschlag
stützte. Dies kommt einer fundierten, leistungsbezogenen Erstbeurteilung zugute und
ist nicht zu beanstanden. Insbesondere handelt es sich bei derartigen Informationen
um „eigene Erkenntnisse" des Erstbeurteilers im Sinne der Nr. 9.1 Abs. 4 BRL Pol.
Diese müssen sich nämlich nicht ausschließlich aus unmittelbaren, persönlichen
Arbeitskontakten zu dem Beurteilten ergeben. Vielmehr kann sich der Erstbeurteiler
derartige Kenntnisse daneben in sonst geeigneter Weise, etwa durch Berichte von
dritter Seite, verschaffen. Nach der Intention des Richtliniengebers der BRL Pol muss
der Erstbeurteiler sein Urteil lediglich auf eine in zeitlicher und quantitativer Hinsicht
ausreichende Anzahl eigener Arbeitskontakte stützen können und dürfen die durch
Dritte vermittelten Kenntnisse nicht die prägende Grundlage für die Erstbeurteilung
bilden.

34

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1999 - 6 A 1153/98 - und -
6 A 1154/98 -, www.nrwe.de, sowie Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 3374/00 -,
IÖD 2001, 254; Urteil der Kammer vom 23. November 2004 - 2 K 1931/03 -,
www.nrwe.de, und Beschluss der Kammer vom 9. März 2006 - 2 L 161/06 -.

35

Eine Weisung im oben dargestellten Sinne ist mithin nicht erkennbar.

36

Soweit der Antragsteller rügt, das in Nr. 9.1 Abs. 1 BRL Pol vorgesehene
Beurteilungsgespräch sei erst nach der Entscheidungsfindung des Erstbeurteilers
geführt worden, so dass er keinen Einfluss mehr auf den Beurteilungsvorschlag habe
nehmen können, dringt er ebenfalls nicht durch. Hierzu ist festzustellen, dass die
Einflussmöglichkeiten des Antragstellers sogar größer sind, wenn das Gespräch erst
nach der Dienstgruppenleiterbesprechung sowie einer Maßstabskonferenz
stattfindet. Hätte der Erstbeurteiler das Gespräch vorher geführt, wäre zwangsläufig
lediglich seine anfängliche Einschätzung der Leistung des Antragstellers zur Sprache
gekommen. Da aber das Beurteilungsgespräch erst am 11. November 2005 und
damit nach den genannten (Maßstabs-)Besprechungen geführt wurde, konnten auch
Gesichtspunkte angesprochen werden, die Gegenstand der Vorbesprechungen
gewesen sind und den Erstbeurteiler veranlasst haben, ein Gesamturteil von
3 Punkten vorzuschlagen. Hier hatte der Antragsteller also Anlass und die
Möglichkeit, sich mit ihm nicht genehmen Gesichtspunkten der Beurteilung
auseinander zu setzen und ggf. seine gegenläufigen Standpunkte einfließen zu
lassen. Damit ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Erstbeurteiler sich bereits vor
dem Beurteilungsgespräch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit abschließend
entschieden hatte und nicht mehr bereit war, andere, vom Antragsteller eingebrachte
Aspekte zu berücksichtigen.

37

Vgl. auch Beschluss der Kammer vom 9. März 2006 - 2 L 161/06 -.

38

Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht (mehr) in einer vom Antragsteller gerügten
unzureichenden Begründung der dienstlichen Beurteilung gemäß Nr. 8.1 Abs. 2
BRL Pol. Danach gilt Folgendes: Haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht
positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt, ist dies im Gesamturteil im Einzelnen zu
begründen. Der Antragsteller hat in der aktuellen Beurteilung im Amt eines
Polizeikommissars ein Gesamturteil erhalten, das schlechter ist als das Gesamturteil
der Vorbeurteilung ebenfalls im Amt eines Polizeikommissars, so dass eine
besondere Begründung erforderlich ist.

39

Zwar entspricht die von dem Endbeurteiler in der dienstlichen Beurteilung selbst
gegebene Begründung dafür, dass der Antragsteller lediglich mit dem Gesamturteil
„Die Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte)
beurteilt wurde, nicht den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien. Diese Begründung
beschränkt sich auf den allgemeinen Hinweis, die Lebens- und Diensterfahrung des
Antragstellers habe sich nicht in der Weise ausgewirkt, dass die erbrachten
Leistungen im Quervergleich mit den Beamtinnen und Beamten der
Vergleichsgruppe herausragend gewesen wären. Das beinhaltet nicht die nach dem
Wortlaut der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol in der dienstlichen Beurteilung vorzunehmende
Begründung „im Einzelnen". Damit wird nämlich eine über den Verweis auf den
Quervergleich in der Vergleichsgruppe hinausgehende Erläuterung für den
Beurteilten verlangt, aus der er entnehmen kann, an welchen Gründen es im
Einzelnen liegt, dass die wachsende Lebens- und Diensterfahrung sich bei ihm
anders als im Regelfall nicht positiv auf sein Leistungsbild ausgewirkt hat. Die von
der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für eine Abweichungsbegründung
nach Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol, deren Grundlage vorrangig in
einzelfallübergreifenden Erwägungen, etwa einer im Quervergleich zu wohlwollenden
Bewertung des Erstbeurteilers, liegt, finden hier keine Anwendung. Vielmehr wird
verlangt, dass dem Beurteilten die Gründe für den leistungsmäßigen „Stillstand" im
Quervergleich verdeutlicht werden.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268;
Beschlüsse vom 10. August 2005 - 6 B 1164/05 -, www.nrwe.de, und vom
3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -.

41

Die Ausführungen in der Beurteilung des Antragstellers beschränken sich jedoch
darauf, dass er im Quervergleich keine bessere Beurteilung habe erhalten können.
Gründe hierfür werden nicht genannt. Das reicht nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol nicht
aus.

42

Dennoch liegt in der unzulänglichen Berücksichtigung von Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol
kein zur Rechtswidrigkeit der hier zu überprüfenden Auswahlentscheidung führender
Verstoß. Denn der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 18. Juli 2006
verbindlich mitgeteilt, dass er die dort wiedergegebene Begründung im laufenden
Widerspruchsverfahren nachreichen und zum Bestandteil der dienstlichen
Beurteilung des Antragstellers vom 16. Januar 2006 machen werde, und diese
ergänzenden Erwägungen genügen dem Begründungserfordernis nach Nr. 8.1
Abs. 2 BRL Pol.

43

Die Behebung eines in der dienstlichen Beurteilung vorhandenen Mangels der
Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ist nachträglich - auch noch im
gerichtlichen Verfahren - möglich,

44

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268;
Beschlüsse vom 10. August 2005 - 6 B 1164/05 -, www.nrwe.de, und vom
3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -,

45

und kann im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
hinsichtlich der Besetzung einer Beförderungsstelle bereits Berücksichtigung finden.

46

Diese Begründung genügt auch den inhaltlichen Anforderungen. Der
Endbeurteiler, Landrat T, hat in der Antragserwiderung vom 29. Juni 006 ausgeführt,
welche Gründe für seine Meinungsbildung maßgeblich waren. Er hat ausgeführt,
dass der Antragsteller im Vergleich zur Vorbeurteilung keine Leistungssteigerung,
sondern eine Leistungsverschlechterung habe erkennen lassen. Der Antragsteller
habe die (von dem Erstbeurteiler, PHK W) angesprochenen Defizite (hauptsächlich
im Leistungsverhalten) nicht beseitigt. Der Antragsteller sei sicherlich in der Lage,
bessere Leistungen zu erzielen, sei aber nicht bereit gewesen, dies auch zu tun.
Dies hat der Antragsgegner in seinem ergänzenden Schriftsatz vom 18. Juli 006
nochmals klargestellt.

47

Hiernach ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass diese ergänzende
Begründung der Meinungsbildung des Endbeurteilers entspricht. Es bestehen
entgegen der Ansicht des Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür, dass die insoweit
maßgeblichen Aspekte nicht Gegenstand der Beurteilerbesprechung waren,
aufgrund deren der Endbeurteiler zur Vergabe eines Gesamturteils von 3 Punkten
kam. Der Umstand, dass die oben genannten Aspekte in der in der Beurteilung
enthaltenen Begründung nicht im Einzelnen zum Ausdruck gebracht worden sind,
rechtfertigt für sich gesehen nicht den Schluss, sie seien nicht Gegenstand der
Beurteilerbesprechung gewesen.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -.

49

Vielmehr liegt es nahe, dass der Endbeurteiler dem nicht mit einem
herausragenden Gesamturteil beurteilten Beamten nicht zusätzliche „Steine in den
Weg" legen will, deshalb die dienstliche Beurteilung statt mit einer negativen
textlichen Begründung mit einem Hinweis auf den allgemeinen Quervergleich
versieht und eine umfängliche Begründung für den „leistungsmäßigen Stillstand" erst
auf Anforderung eines Beamten nachreicht.

50

Die von dem Endbeurteiler nunmehr ergänzte Begründung lässt auch erkennen,
warum der Endbeurteiler dem Antragsteller zum dritten Mal im selben
statusrechtlichen Amt ein nur durchschnittliches Gesamturteil zuerkannt hat: Sie
enthält eine Schilderung leistungsmäßiger Einschränkungen, wonach der
Antragsteller nicht bereit gewesen sei, die von ihm geforderten und ihm persönlich
auch möglichen Leistungen tatsächlich zu erbringen. Dies macht die erneute
Vergabe eines bloß durchschnittlichen Gesamturteils nachvollziehbar. Mehr kann
nicht gefordert werden.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268;
Beschlüsse vom 10. August 2005 - 6 B 1164/05 -, www.nrwe.de, und vom
3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -.

52

Ohne dass es noch hierauf ankäme, weist die Kammer im Hinblick auf den
Vortrag des Antragstellers zur Klarstellung darauf hin, dass sich aus der Tatsache,
dass zwei Beamte aus der Vergleichsgruppe des Antragstellers das Gesamturteil
„4 Punkte" erhielten, die noch nicht zum dritten Mal im selben statusrechtlichen Amt
beurteilt wurden, kein gesteigertes Begründungserfordernis ergibt. Denn das
Beurteilungsergebnis wird nicht durch das Dienstalter als solches, sondern durch die
im Beurteilungszeitraum tatsächlich erbrachten Leistungen bestimmt.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige
eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

54

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

55

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG
zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

56