Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-29, Aktenzeichen 16 A 2512/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1229.16A2512.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO). Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid vom
4. Januar 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18. Februar 1994 ist zu recht auf § 81 JWG und § 92 KJHG vom
26. Juni 1990 gestützt worden, obwohl diese Bestimmungen zum
Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenbeitragsbescheides durch
das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten
Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 seit dem 1. April
1993 nicht mehr galten. Der Senat hat für das
Überleitungsrecht bereits entschieden, daß § 82 JWG auch nach
dem Außerkrafttreten des Jugendwohlfahrtsgesetzes zum
1. Januar 1991 eine wirksame Rechtsgrundlage für
Überleitungsentscheidungen darstellt, sofern die Leistungen
des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe unter der Geltung des
Jugendwohlfahrtsgesetzes erbracht worden sind.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Mai 1995
- 16 A 5169/94 -, NWVBl 1995, 427 =
FEVS 46, 302.

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In der genannten Entscheidung hat der Senat zunächst
festgestellt, eine Überleitungsbestimmung finde sich insoweit
im Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht und sodann ausgeführt:

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"Aus der Natur der Sache ergibt sich aber, daß entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts § 82 JWG eine
fortbestehende Rechtsgrundlage zum Erlaß von
Überleitungsentscheidungen darstellt, soweit die Hilfeleistung
noch unter der Geltung des Jugendwohlfahrtsgesetzes erfolgt
und der Überleitungsanspruch nicht verjährt ist (so wohl auch
für die vergleichbare Frage des Erlasses eines auf § 81 JWG
gestützten Kostenheranziehungsbescheides: BVerwG, Urteil vom
13. Juni 1991 - 5 C 27.88 -, ZfS 1992, 16, 20 = ZfSH/SGB 1991,
530). Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben nämlich auf
solche Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die
während der Geltung der Vorschrift bestanden haben oder
entstanden sind, bis sie von einem neu in Kraft getretenen
Recht erfaßt werden (vgl. Wolff/Bachhof/
Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Aufl., § 27 Rn. 5; vgl. auch
§ 3 des Gesetzes zur Bereinigung des als Landesrecht
fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts vom 13. Januar 1970,
GVBl NW S. 18). So ist z.B. anerkannt, daß eine
Abgabenerhebung auf eine inzwischen außer Kraft getretene
Satzung gestützt werden kann, sofern diese im Zeitpunkt der
Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat."

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Diese Ausführungen gelten auch für einen auf § 81 JWG bzw.
§ 92 KJHG a.F. gestützten Kostenbeitragsbescheid. Da die
Rechtssache insoweit geklärt ist, kommt ihr auch keine
grundsätzliche Bedeutung zu.

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Entgegen der von dem Kläger vorgetragenen Ansicht erscheint
das Verfahren auch nicht geeignet, zur Klärung der Frage
beizutragen, ob die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die
Rechtmäßigkeit der Jugendhilfeleistung voraussetzt. Diese
Frage ist in dem erstinstanzlichen Urteil zu Recht
offengeblieben. Nach den mit einer substantiierten
Aufklärungsrüge nicht angegriffenen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts, die sich auf das im
vormundschaftsgerichtlichen Verfahren eingeholte
familienpsychologische Gutachten beziehen, war der Kläger in
dem entscheidungserheblichen Zeitraum nicht fähig, sein Kind
angemessen zu versorgen. Hinsichtlich des in diesem
Zusammenhang angedeuteten Zulassungsgrundes der besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) fehlt es bereits an dem
Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
entsprechenden Ausführungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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