Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-12-10, Aktenzeichen 11 B 186/19
ECLI:DE:VGSH:2019:1210.11B186.19.00

Tenor

Die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Antrag zu 1. ist unzulässig, da er nicht auf eine lediglich vorübergehende Regelung abzielt, sondern mit ihm ein Zustand angestrebt wird, der allenfalls in einem Hauptsacheverfahren, nicht aber in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht werden kann. Zudem ist der Antrag unbestimmt, da er nicht erkennen lässt, um welchen Bescheid es gehen soll.

2

Die Anträge zu 2. und 3. sind unzulässig, da sie sich auf den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.03.2016 und die Ausweisungsverfügung vom 15.06.2016 beziehen und beide Bescheide bestandskräftig sind.

3

Der Antrag zu 4. ist zulässig, er ist jedoch nicht begründet.

4

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet, da der Antragsteller ein Abschiebungshindernis nicht glaubhaft gemacht hat. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Tatsächliche Gründe gegen eine Abschiebung sind hier nicht ersichtlich. Es sind aber auch keine rechtlichen Gründe glaubhaft gemacht, die die Abschiebung unmöglich machen. Insbesondere ist nicht glaubhaft gemacht, dass eine Abschiebung des Antragstellers mit Art. 6 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht vereinbar ist.

5

Der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, in den durch die Abschiebung einzelner Familienmitglieder eingegriffen wird, kann ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes sog. inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis begründen (Haedicke in: HTK-AuslR / § 60a AufenthG / zu Abs. 2 Satz 1 - familiäre Gründe, Stand: 01.08.2018, Rn. 34 ff.). Zu beachten ist, dass es in jedem Fall um eine Einzelfallentscheidung geht und deshalb sämtliche einschlägigen Gesichtspunkte des konkret vorliegenden Falles zu berücksichtigen sind. Wie gewichtig der aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK folgende Schutz der Familie jeweils ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Intensität der familiären Beziehungen, u.U. auch vom Alter von Kindern oder auch der Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder. Zu beachten ist immer, dass bei der Bewertung der familiären Beziehungen eine schematische Einordnung als einerseits aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder aber andererseits als eine sog. bloße „Begegnungsgemeinschaft“ ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen unzulässig ist. Insbesondere ist in Konstellationen, in denen der Umgang mit einem Kind betroffen ist, auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (BVerfG, Beschluss vom 05. Juni 2013 – 2 BvR 586/13 –, Rn. 14, juris).

6

Unabhängig davon, dass im entscheidungserheblichen Zeitpunkt die Vaterschaft des Antragstellers nicht nachgewiesen ist, würde auch diese alleine nicht genügen, um eine in den Schutz des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK fallenden Beziehung zwischen dem Antragsteller und dem Kind zu begründen. Dass ein tatsächlich gelebter Umgang mit dem Kind und eine darauf beruhende persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist, ist nicht glaubhaft gemacht. Da keine drohende Verletzung von Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK glaubhaft gemacht worden ist, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf das von ihm angestrebte Unterlassen von Abschiebungsmaßnahmen. Weitere Abschiebungshindernisse sind nicht ersichtlich.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG, wobei die Kammer von drei unterschiedlichen Streitgegenständen ausgeht.

8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da den Anträgen in der Sache aus den oben genannten Gründen die erforderlichen Erfolgsaussichten fehlen.