Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-25, Aktenzeichen 19 U 111/93
ECLI:DE:OLGK:1997:0425.19U111.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise, die
Anschlußberufung der Beklagten keinen Erfolg.

3

Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, daß die Beklagten
verpflichtet sind, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr
durch die nicht (mehr) mögliche Einräumung der ihr vertraglich
zugesagten Grunddienstbarkeit entstanden ist; hierüber besteht
zwischen den Parteien auch kein Streit. Dieser auf das positive
Interesse gerichtete Schadensersatz wegen Nichterfüllung (vgl.
Palandt - Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 306 Rn 9) umfaßt u.a. die
durch die Errichtung einer selbständigen Stützmauer erforderlichen
Mehrkosten, aber auch die Sachverständigenkosten, die der Klägerin
durch das zur Ermittlung dieser Kosten von ihr vorprozessual
eingeholte Gutachten des Sachverständigen G. entstanden sind, wie
schon das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen festgestellt hat;
auf sie wird in vollem Umfang Bezug genommen. Die Klägerin war,
obwohl Architektin, auch keineswegs verpflichtet, zur Ermittlung
der Kosten ihre eigene Arbeitskraft aufzuwenden, wie die Beklagten
meinen, sondern konnte sich hierzu eines Dritten bedienen. Die
gegen die Verpflichtung zur Tragung dieser Kosten gerichtete
Anschlußberufung der Beklagten konnte deshalb keinen Erfolg
haben.

4

Die Mehrkosten der Stützmauer, die die Klägerin bei Bebauung
ihres eigenen Grundstücks als selbständige errichten muß, weil es
ihr verwehrt ist, die vorhandene Stützmauer mit zu benutzen,
betragen, wie der Sachverständige P. in seinem Gutachten vom
16.1.1996 ausgeführt hat, 12.375,79 DM brutto. Hiervon sind der
Klägerin 2.553,60 DM durch Teilanerkenntnisurteil vom 20.2.1991 und
weitere 9.822,19 DM durch Teilanerkenntnisurteil des Senats vom
8.11.1996, zusammen also 12.375,79 DM, zugesprochen worden. Ein
darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht, weil der
Sachverständige P. die Mehrkosten für die Errichtung der Stützmauer
in seinem Gutachten für die Parteien verbindlich festgelegt
hat.

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Die Parteien haben sich durch Zwischenvergleich vom 15.10.1993
(Bl. 265 d.A.) unter Ziffer 3) dahingehend geeinigt, daß die
Mehrkosten durch Sachverständigengutachten ermittelt werden
sollten, wobei unstreitig war, daß die Beklagten diese Mehrkosten
zu tragen hätten. Der Senat hat die Parteien unter anderem durch
Beschluß vom 8.11.1996 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (NJW 1990, 1231 f.) bereits darauf hingewiesen,
daß es sich hierbei um eine Schiedsgutachtenvereinbarung handelt.
Das Schiedsgutachten legt Tatsachen oder sonstige Umstände, die für
Art und Umfang der Leistung von Bedeutung sind, verbindlich fest
(vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 317 Rn 7). In entsprechender
Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB ist es nur dann unverbindlich,
wenn es offenkundig unrichtig ist. Hiervon kann bei dem vom
Sachverständigen P. vorgelegten Gutachten keine Rede sein; der
Sachverständige hat die vom Senat in seinem Beschluß vom 8.11.1996
geäußerten Zweifel bei seiner Anhörung in der Sitzung vom 4.4.1997
zur Überzeugung des Senats ausgeräumt. So hat er u.a. dargelegt und
veranschaulicht, daß es sich bei der von ihm in seinem Gutachten
angeführte "Sidaros-Baupreisdatenbank" um eine für jeden
Interessierten im Handel erhältliche Loseblattsammlung handelt, die
auf bundesweiten Erhebungen der die jeweiligen Baupreise beruht.
Wie der Sachverständige weiter ausgeführt hat, liegen diese Preise
nach seinen bei Ausschreibungen gewonnenen Erfahrungen im Vergleich
meist sogar höher als eine "scharf " kalkulierte Ausschreibung.
Damit besteht kein Zweifel daran, daß die Grundlagen des Gutachtens
nachvollziehbar sind und das vom Sachverständigen gefundene
Ergebnis die Entwicklung des Marktes berücksichtigt hat. Der
Sachverständige hat dem Senat auch den Eindruck vermittelt, daß er
bei seiner Gutachtenerstattung von den tatsächlichen Gegebenheiten
ausgegangen ist und diesen ausreichend Rechnung getragen hat. So
ist er dem von der Klägerin immer wieder vorgetragenen Argument,
die ermittelten Kosten seien "nicht auskömmlich" überzeugend mit
dem Hinweis begegnet, daß die Errichtung der Stützmauer nicht
isoliert zu betrachten sei, wie dies die Klägerin tue, sondern als
Teil einer Gesamtbaumaßnahme (Hausbau); daß dann die Kosten für
Planung, Statik und Ausführung als anteilige geringer zu
veranschlagen sind, leuchtet unmittelbar ein. Gleiches gilt für den
Erdaushub, von dem die Klägerin behauptet hat, er könne nicht auf
dem Grundstück gelagert werden, so daß entsprechende
Transportkosten entstünden. Auch hier hat der Sachverständige
zutreffend darauf hingewiesen, daß die Klägerin zum einen bei den
von ihr angeführten Massen offensichtlich von dem Aushub für die
Stützmauer und das Haus ausgegangen ist, während es hier allein um
die Mehrkosten für die Errichtung der Stützmauer geht;
darüber hinaus hat der Sachverständige an Hand des Geländeprofils
dargelegt, daß der - wesentlich geringere - Aushub für die
Stützmauer bei entsprechender Ablaufplanung nicht abgefahren zu
werden braucht, sondern in vollem Umfang zum Verfüllen verwendet
werden kann.

6

Die Stellungnahme der Klägerin im nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 15.4.1997 gibt keine Veranlassung zu einer
abweichenden Beurteilung, die von ihr erneut vorgetragenen
Argumente waren im wesentlichen schon Gegenstand der Erörterung mit
dem Sachverständigen und sind bereist vorstehend abgehandelt. Die
Klägerin verkennt bei ihrer Argumentation auch, daß es hier nicht
darum geht, das Gutachten des Sachverständigen auf der Grundlage
einer von ihr favorisierten Planung zu beurteilen, sondern allein,
ob sich dessen offenbare Unrichtigkeit feststellen läßt. Diese
Frage ist auch dann zu verneinen, wenn sich in einzelnen Positionen
gegenüber den Berechnungen der Klägerin Abweichungen ergeben,
solange sich hieraus nicht offensichtliche Fehler bei der
Leistungsbestimmung aufdrängen, was hier nicht der Fall ist. Die
Abweichungen beruhen im wesentlichen auf einer unterschiedlichen
Auffassung darüber, wie zweckmäßig vorzugehen ist und wie die
Ausführung zu erfolgen hat; wenn der Sachverständige hierbei
anderer Auffassung als die Klägerin ist, diese seine Auffassung
aber wohl begründet hat, macht dies sein Gutachten nicht offenbar
unrichtig. Das gilt auch, sofern sich in einzelnen Positionen bei
der Berechnung der Klägerin und des Sachverständigen
Massenabweichungen ergeben; diese haben, wie die Erörterung vor dem
Senat verdeutlicht hat, zudem meist nur marginalen Charakter oder
beruhen auf nicht überprüfbaren Vorgaben der Klägerin, wie dies
z.B. bei der Frage, wieviel Bewehrungsstahl erforderlich ist,
erkennbar wurde.

7

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 284, 288 BGB; einen
höheren Zinsschaden als die gesetzlichen 4 % hat die Klägerin weder
substantiiert dargelegt noch belegt, so daß ihr weitergehender
Zinsanspruch abzuweisen war.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100
Abs. 4 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

9

Beschwer: für beide Parteien unter 60.000,-- DM

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Berufungsstreitwert: a) Berufung Klägerin 16.446,40 DM

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Anschlußberufung 1.000,00 DM