Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-01-11, Aktenzeichen 18 W 42/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0111.18W42.94.00

1

Sachverhalt:

2

Die Klägerin hat 3 Beklagte als Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch genommen. Vor der mündlichen Verhandlung hat das Landgericht Beweiserhebung durch Einholung eines Gutachtens über die Geschäftsfähigkeit eines der Beklagten angeordnet und allen Beklagten die Zahlung eines Auslagenvorschusses aufgegeben. Der von der Beweiserhebung betroffene Beklagte hat den Vorschuß gezahlt. Nach Erstattung des Gutachtens hat die Klägerin die Klage gegen diesen Beklagten zurückgenommen. Auf seinen Antrag hat das Landgericht die ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auferlegt. Mit der Beschwerde hat der Beklagte begehrt, die Klägerin auch zur Tragung der von ihm eingezahlten Sachverständigenkosten zu verpflichten. Die Beschwerde hatte Erfolg.

3

G r ü n d e

4

Die gemäß § 269 Abs. 3 Satz 5 ZPO zulässige sofortige Beschwerde
des Beklagten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das
Landgericht in dem angefochtenen Beschluß der Klägerin nur die
Verpflichtung auferlegt, die außergerichtlichen Kosten des
Beklagten zu 2. zu tragen.

5

Bei einer teilweisen Klagerücknahme ist die Kostenentscheidung
grundsätzlich dem Endurteil vorzubehalten. Denn eine dazu
regelmäßig notwendige Quotelung der Kosten, bezogen auf die
Gesamtkosten des Rechtsstreits, ist erst möglich, wenn insgesamt
feststeht, ob und in welchem Umfang die Parteien des Rechtsstreits
in der jeweiligen Instanz obsiegt haben.

6

Das ist dann anders, wenn einer von mehreren Beklagten gänzlich
aus dem Rechtsstreit ausscheidet, weil gegen ihn die Klage wirksam
zurückgenommen worden ist. Denn aufgrund des § 269 Abs. 3 Satz 2
ZPO steht dann fest, daß jedenfalls dessen außergerichtliche Kosten
ohne Rücksicht auf das Schicksal der Klage gegen die anderen
Beklagten dem Kläger zur Last fallen. Da diese Kosten auch ohne
weiteres von den übrigen Kosten des Rechtsstreits, über die
grundsätzlich einheitlich zu entscheiden ist, getrennt werden
können, hat der infolge Klagerücknahme ausscheidende Beklagte einen
Anspruch auf einen sofortigen Kostentitel, in dem die Verpflichtung
des Klägers zur Tragung seiner außergerichtlichen Kosten
ausgesprochen wird.

7

Das gilt nach Auffassung des Senats auch dann, wenn der
ausscheidende Beklagte bereits Auslagenvorschüsse für eine
Beweisaufnahme eingezahlt hat.

8

Die Kammer hat gemäß §§ 379, 402 ZPO die Einholung eines
Sachverständigengutachtens von der Zahlung eines
Auslagenvorschusses abhängig gemacht. Diesen Auslagenvorschuß hat
allein der Beklagte zu 2. eingezahlt. Die dem Sachverständigen
gezahlte Entschädigung für die Erstellung seines Gutachtens, § 3
ZSEG, gehört als Auslagen zu den Kosten des Rechtsstreits, § 1
GKG.

9

Infolge der Klagerücknahme steht fest, daß die Klägerin die dem
Beklagten zu 2. insoweit erwachsenen Kosten - unabhängig von dem
Ausgang des Rechtsstreits im übrigen - zu erstatten hat. Es ist
kein Grund ersichtlich, der den Beklagten zu 2. dazu zwingen
könnte, mit seinem Erstattungsanspruch gegen die Klägerin bis zum
Ausgang des Rechtsstreits vor der Kammer zu warten. Normalerweise
ist ein Beklagter mit Gerichtskosten nicht belastet, vgl. § 49 GKG.
Das ist hier ausnahmsweise anders, weil er zur Vorschußzahlung
aufgefordert worden und dem nachgekommen ist. Die
Kostenerstattungspflicht der Klägerin steht insoweit fest und ist
von dem Ausgang des Rechtsstreits im übrigen unabhängig.

10

Wird sie verpflichtet, auch die von dem Beklagten zu 2. bereits
gezahlten Auslagen zu erstatten, wird dadurch nicht in unzulässiger
Weise die Quotierung der Kosten vorweggenommen oder in das
Kostenfestsetzungsverfahren verlagert. Die Klägerin kann vielmehr -
nach Erstattung der Auslagen an den Beklagten zu 2. - den an diesen
gezahlten Betrag im Kostenfestsetzungsverfahren anmelden, sofern
sie mit der Klage gegen die übrigen Beklagten ganz oder teilweise
obsiegt und sofern die Beweiserhebung auch für diese Entscheidung
rechtlich von Bedeutung ist. Sollte letzteres nicht der Fall sein,
sind die verbleibenden Beklagten auch im Falle ihrer Verurteilung
ohnehin nicht verpflichtet, die Kosten einer Beweiserhebung, die
nur für die gegen den Beklagten zu 2. gerichtete Klage von
Bedeutung war, zu tragen, so daß die Klägerin die hierdurch
entstandenen Kosten in jedem Falle allein tragen muß.

11

Daraus wird deutlich, daß kein Grund besteht, dem Beklagten zu
2. einen Kostentitel auch für die von ihm gezahlten
Auslagenvorschüsse zu versagen.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

13

Streitwert der Beschwerde: 2.712,80 DM.