Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-27, Aktenzeichen 16 E 600/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0827.16E600.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nrn. 1
und 3 VwGO iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht hinreichend dargelegt
sind bzw. nicht vorliegen.

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Auf Grund des Zulassungsvorbringens ergeben sich zunächst
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ausweislich
der Darlegungen im Zulassungsantrag hält die Klägerin selbst
eine Klage für unzulässig, die auf die Bewilligung von
Sozialhilfe für einen Zeitraum gerichtet ist, der bereits
bestandskräftig geregelt wurde, sieht die Besonderheit ihres
Falles jedoch darin, dass sie "nicht Zahlung an sich, sondern
an die Bundesanstalt für Arbeit begehrt." Es gehe in ihrem
Fall nicht um Sozialhilfe für die Vergangenheit, sondern um
Schuldenbefreiung. Damit sind hinreichende Erfolgsaussichten
ihrer Klage indes nicht dargetan. Sozialhilfe ist dazu
bestimmt, Hilfe in einer gegenwärtigen Notlage zu gewähren,
und schließt damit in aller Regel die Übernahme von Schulden
aus.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965
- V C 63.64 -, BVerwGE 21, 208 = FEVS
13, 201, und Urteil vom 5. Mai 1994 -
5 C 43.91 -, BVerwGE 96, 18 = FEVS 45,
221(222).

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Etwas anderes gilt nur in den vom Verwaltungsgericht
angesprochenen Situationen des Eilfalles und der Einlegung von
Rechtsbehelfen gegen die Ablehnung von Sozialhilfeleistungen
sowie in anderen hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen, etwa
nach § 15 a BSHG.
Geht man für die Zeit von Juli 1988 bis August 1992 davon aus,
dass die Bewilligung weitergehender Sozialhilfe
bestandskräftig abgelehnt worden ist, so kommt eine Rücknahme
der insoweit anzunehmenden ablehnenden und belastenden
Bescheide gemäß § 44 SGB X nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht in Betracht. Die Vorschrift
des § 44 BSHG ist nach Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts nämlich nicht auf das Leistungsrecht
des Bundessozialhilfegesetzes anwendbar.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1983 - 5 C 65.82 -, BVerwGE 68, 285 =
FEVS 33, 133.

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Im Übrigen ist - legt man die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu
Grunde - bei Erlass der Bescheide seinerzeit das Recht auch nicht im Sinne des § 44
SGB X unrichtig angewandt worden; denn danach hatte die Klägerin damals keinen
Anspruch auf Bewilligung weiterer Sozialhilfeleistungen. Sozialhilfe wird nämlich nur
subsidiär gewährt (§ 2 Abs. 1 BSHG, § 9 SGB I) und dient lediglich der Beseitigung
einer gegenwärtigen Notlage, wobei es allein auf die tatsächliche Lage ankommt und
insbesondere ohne Belang sein soll, ob ein Dritter, beispielsweise ein anderer
Leistungsträger, im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich zur Verfügung
stehende Leistungen mit oder ohne Rechtsgrund erbracht hat.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.
Juni 1980 - 5 C 26.79 -, FEVS 28, 402;
Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Auflage,
§ 103 Rn 21; BT-Drucksache 9/95, S. 39
zu Nr. 23.

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Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die seinerzeit
ergangenen Bescheide nicht bestandskräftig geregelt haben,
dass der Klägerin über die bewilligten Leistungen hinaus
Sozialhilfe nicht zusteht, hat die Klägerin bei Zugrundelegung
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in
Anbetracht der Rückforderung des Kindergeldes durch die
Kindergeldkasse für den seinerzeitigen Zeitraum heute keinen
Anspruch auf Nachbewilligung weiterer Sozialhilfeleistungen
für die Zeit von Juli 1988 bis August 1992, und zwar schon
deshalb, weil nach den in dieser Rechtsprechung anerkannten
Strukturprinzipien des Sozialhilferechts Sozialhilfe für
vergangene Zeitabschnitte (regelmäßig) nicht zu gewähren ist.
Sozialhilfe ist danach nämlich - wie bereits erwähnt - ihrem
Wesen nach Hilfe in einer gegenwärtigen Notlage. Die insoweit
allein anerkannten und vom Verwaltungsgericht auch benannten
Ausnahmegründe für eine nachträgliche Bewilligung von
Leistungen liegen hier nicht vor.

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Zwar mag zweifelhaft erscheinen, ob es mit dem in § 4 Abs.
1 Satz 1 BSHG gewährleisteten Rechtsanspruch auf Bewilligung
von Sozialhilfe und letztlich dem Rechtsstaatsprinzip
vereinbar ist, bei der Bemessung der Sozialhilfe auf die
rechtsgrundlose Leistung eines anderen Leistungsträgers
abzustellen, bei der die Rückabwicklung bereits im Keim
angelegt ist, und den Hilfe Suchenden später mit Schulden aus
der Zeit seines Hilfebezugs belastet zu lassen, die aus einer
fehlerhaften Anwendung des Rechts durch eine Behörde
resultieren. Es ist weiter fraglich, ob auf den Grundsatz
"Keine Hilfe für die Vergangenheit" - der sich ja aus § 5 BSHG
ergeben soll -

11

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1983 - 5 C 65.82 -, BVerwGE 68, 285 =
FEVS 33, 133 -

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in Fällen verwiesen werden kann, in denen der Hilfe
Suchende bereits während der Notlage einen Antrag auf
Bewilligung von Sozialhilfe gestellt hat, und die
Sozialhilfebehörde besser als er erkennen musste, dass die
rechtlichen Voraussetzungen für die tatsächlich gewährte
Leistung eines anderen Trägers gar nicht vorgelegen haben. Das
alles kann hier dahinstehen. Auch wenn man nämlich die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit für
überprüfungsbedürftig hält, ergeben sich daraus jedenfalls
vorliegend keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die von
der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung; denn selbst bei
Anwendung des § 44 SGB X könnten im Hinblick auf die Regelung
des § 44 Abs. 4 SGB X Leistungen für die Zeit von Juli 1988
bis August 1992 jedenfalls nicht mehr erreicht werden. Nach §
44 Abs. 4 SGB X werden Sozialleistungen längstens für einen
Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht, wobei
im Rahmen der Berechnung nach § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X
anstelle der Rücknahme der Antrag tritt, wenn die Rücknahme
auf Antrag erfolgt. Ein Antrag auf Rücknahme nach § 44 SGB X
ist bei Zugrundelegung der Angaben der Klägerin im
Klageverfahren jedoch, wenn überhaupt, frühestens am 4. März
1997 gestellt worden, so dass rückwirkende Leistungen
allenfalls für die Zeit ab 1. Januar 1993 erreicht werden
könnten. Selbst wenn insoweit auf die Vorsprache der Klägerin
beim Beklagten im Jahre 1996 abgestellt werden könnte, was
vorliegend nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO schon deshalb
ausscheidet, weil die Klägerin darauf in ihren Darlegungen im
Zulassungsverfahren nicht eingegangen ist, würde lediglich ein
Teil des streitgegenständlichen Zeitraums, nämlich die Zeit
von Januar 1992 bis August 1992, erfasst werden können.

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Auch soweit die Klägerin einen gegen den Beklagten
gerichteten Anspruch auf Schuldbefreiung gegenüber der
Kindergeldkasse aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch herleitet, bestehen keine ernstlichen
Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu
Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat.
Selbst wenn man grundsätzlich den allgemeinen öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruch vorliegend für anwendbar
hielte, fehlte es an der Erfüllung seiner Voraussetzungen. Da
die Klägerin an den Beklagten keine Leistung erbracht hat,
kommt ohnehin nur eine Vermögensverschiebung in sonstiger
Weise in Betracht. Die Klägerin macht insoweit geltend, der
Kindergeldkasse stehe gegen den Beklagten ein
Erstattungsanspruch nach § 103 Abs. 1 SGB X zu. Von dieser
Verbindlichkeit werde der Beklagte befreit, wenn die Klägerin
dem bestandskräftig gewordenen Rückforderungsverlangen der
Kindergeldkasse nachkomme und den Betrag von 5.880 DM an die
Kindergeldkasse des Arbeitsamtes Hagen zurückzahle. Dem hat
der Beklagte unwidersprochen entgegen gehalten, dass die
Regelung des § 103 Abs. 1 SGB X nicht einschlägig sei, weil
ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Kindergeld nicht
nachträglich entfallen sei, sondern von Anfang an gefehlt
habe. Zwar könnte dann ein Erstattungsanspruch nach § 105 Abs.
1 SGB X in Betracht gezogen werden. Auch insoweit hat aber
eine Vermögensverschiebung bisher nicht stattgefunden, und in
Zukunft könnte die Klägerin durch eine entsprechende Zahlung
eine Befreiung des Beklagten von einer Verbindlichkeit schon
deshalb nicht mehr bewirken, weil die Ausschlussfrist des §
111 SGB X abgelaufen ist. Danach ist der Anspruch auf
Erstattung nämlich ausgeschlossen, wenn der
Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach
Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde,
geltend macht. Diese Frist ist seit langem verstrichen.

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Ob über § 44 SGB X eine Rücknahme des
Rückforderungsbescheides des Arbeitsamtes Hagen zu erreichen
ist, weil seinerzeit im Rahmen der Prüfung des
Vertrauensschutzes und der Ermessensausübung nicht hinreichend
berücksichtigt worden ist, dass sowohl das Kindergeld wie auch
der Kinderzuschuss zur Rente als Einkommen bei der Berechnung
der Sozialhilfe eingeflossen sind und deshalb zu keinem
wirtschaftlichen Vorteil bei der Klägerin und ihren Kindern
geführt haben, kann vorliegend nicht entschieden werden.

15

Die Klägerin hat auch einen Zulassungsgrund entsprechend
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan. Grundsätzliche
Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung hat eine
Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die
Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren dazu dienen
kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die
Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Die Klägerin hat
keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen,
die im Beschwerdeverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig
wäre. Im Verfahren über die Beschwerde gegen eine die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts - wie hier - können nämlich lediglich
solche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sein, die
sich auf das Prozesskostenhilferecht beziehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
17. April 1997 - 22 E 327/97 -, DVBl.
1997, 1337.

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Eine solche Frage ist im Zulassungsantrag nicht
benannt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2 VwGO und §
127 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 166 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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