Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-25, Aktenzeichen 5 L 1660/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0225.5L1660.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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A u s d e n G r ü n d e n :

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Das einstweilige Rechtsschutzgesuch hat weder mit dem Hauptantrag noch mit
dem hilfsweise gestellten Antrag Erfolg.

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Der - sinngemäße - Hauptantrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die
Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners aus April 2002 und
März 2003 sowie April 2003 und August 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2003 anzuordnen,

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ist nicht zulässig. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen
offensichtlich bestandkräftige Bescheide. In einem solchen Fall ist ein
Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der VwGO nicht statthaft.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 -, ZKF
2001, 64; HessVGH, Beschluss vom 11. November 1988 - 10 R
1445/88 -, ESVGH 39, 81; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.
Juni 2004 - 6 S 30/04 -, DÖV 2004, 844; s.a. BFH, Beschluss vom 1.
Oktober 1981 - IV B 13/81 -, NVwZ 1982, 216.

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Zwischen den Beteiligten herrscht kein Streit darüber, dass die
verfahrensgegenständlichen Steuerbescheide in Bestandskraft erwachsen sind, weil
die Antragstellerin hiergegen innerhalb der durch die zutreffenden
Rechtsbehelfsbelehrungen in Gang gesetzten Fristen keinen Widerspruch erhoben
hat. Hierauf hat der Antragsgegner mit seinem Widerspruchsbescheid zutreffend
hingewiesen; die Antragstellerin ist dem nicht entgegen getreten.

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Die Antragstellerin geht auch mit ihrer Auffassung, die angegriffenen Bescheide
seien nichtig, so dass mangels Bestandskraft jederzeit eine Anfechtung und damit
auch ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig sei, fehl. Zwar trifft zu, dass
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG NRW i.V.m. § 124 Abs. 3 AO ein nichtiger
Verwaltungsakt unwirksam ist und daher nicht in Bestandskraft erwächst. Allerdings
ist Voraussetzung für die Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen (nach
Auffassung des Adressaten des Bescheides) nichtigen Verwaltungsakt ebenso wie
beim „nur" rechtswidrigen Verwaltungsakt unter anderem die Einhaltung der
Rechtsbehelfsfristen des Prozessrechts.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1990 - 1 A 36.86 -, BVerwGE 84,
306; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. März 1960 - 1 S
387/59 -, ESVGH 9, 174; OVG R-P, Beschluss vom 12. Mai 1998
- 12 A 12501/97 -, NVwZ 1999, 198 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO,
13. Auflage 2003, § 43 Rdnrn. 7, 20.

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Soweit die Antragstellerin darüber hinaus hilfsweise beantragt,

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„gemäß § 123 VwGO dem Antragsgegner aufzugeben, bis zur
Entscheidung des Hauptsacheverfahrens von der weiteren
Vollstreckung der angefochtenen Bescheide abzusehen"

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bleibt auch dieser Antrag ohne Erfolg.

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Das Gericht lässt es für das vorliegende Verfahren dahin stehen, ob die
Antragstellerin mit diesem Rechtschutzbegehren allein die Verpflichtung des
Antragsgegners zur Unterlassung der befürchteten Vollstreckungsmaßnahmen und /
oder die Stundung der Steueransprüche verfolgt bzw. ob dieser Antrag - im Hinblick
auf den im Klageverfahren angekündigten Hauptantrag - als ein solcher auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich einer
Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO auszulegen ist. Bezüglich
jeder der denkbaren Ausdeutungen fehlt es nämlich sowohl an einem für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen
Anordnungsgrund als auch an einem Anordnungsanspruch.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. § 123 Abs. 1 Satz
2 VwGO gestattet darüber hinaus die Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis. Die einstweilige Anordnung dient damit
lediglich der Sicherung bzw. Regelung eines Zustandes, soweit dies erforderlich ist,
um die Vereitelung oder Beeinträchtigung eines Rechtes des Antragstellers zu
verhindern. Sie darf grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache
vorwegnehmen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ohne eine
einstweilige Anordnung ein wirksamer Rechtsschutz in der Hauptsache nicht erreicht
werden kann und dies für den Antragsteller zu nahezu unerträglichen Nachteilen
führen würde. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO hat der
Antragsteller glaubhaft zu machen, dass ihm der umstrittene und zu sichernde
Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und die Sicherung bzw. Regelung eines
bestehenden Zustandes notwendig erscheint (Anordnungsgrund).

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Ein Anordnungsgrund ist
von vornherein nicht ersichtlich, soweit die Antragstellerin in der Hauptsache die
Feststellung der Nichtigkeit der angegriffenen Bescheide erstrebt. Die Feststellung
der Nichtigkeit im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens scheidet
schon deshalb aus, weil begrifflich eine „vorläufige" Nichtigkeit eine
Verwaltungsaktes nicht denkbar ist. Allenfalls in Betracht zu ziehen ist, die vorläufige
Verhinderung weiterer Vollstreckung zum Gegenstand des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens zu machen, wie es die Antragstellerin mit ihrem Hilfsantrag
auch formuliert hat.

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Aber auch für einen solchen einstweiligen Vollstreckungsschutz - ggf. in Form der
Anordnung einer Stundung - ist kein Anordnungsgrund gegeben. Für die Dringlichkeit
des gerichtlichen Einschreitens aufgrund der Unerreichbarkeit wirksamen
Rechtsschutzes in der Hauptsache sowie drohende nahezu unerträgliche Nachteile
hat die Antragstellerin nichts glaubhaft gemacht. Zwar trägt sie vor, ihr drohe durch
die Steuererhebung unmittelbar eine Erdrosselung; indessen reichen die hierzu von
der Antragstellerin zu den Gerichtsakten übersandten Tatsachennachweise für eine
entsprechende Glaubhaftmachung nicht - einmal ansatzweise - aus. Zur Darlegung
ihrer wirtschaftlichen Situation hat die Antragstellerin lediglich ein Schreiben der
Spar- und Darlehnskasse P vorgelegt, dem zufolge eine Kreditanfrage über
50.000,00 EUR abgelehnt worden ist, und zum anderen eine Bescheinigung des
Steuerberaters L, wonach im Jahr 2002 ein unternehmerischer Verlust von
161.208,94 EUR entstanden sein soll. Die Bankbestätigung belegt indessen nur,
dass die Antragstellerin von dieser Bank keinen Kredit mehr erhält. Dies schließt
nicht aus, dass bei anderen Kreditinstituten oder auf anderweitigen Konten
Liquiditätsreserven vorhanden sind oder durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen
Mittel mobilisiert werden können.

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Vgl.	zu den Obliegenheiten des Steuerschuldners: Tipke/Kruse,
Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand
der Bearbeitung: September 2000, § 222 Tz. 8 b m.w.N..

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Die steuerberaterliche Bescheinigung aus dem Jahre 2003 drängt ebenfalls nicht
den Schluss auf, dass nur aufgrund der Steuererhebung eine einstweilige Anordnung
geboten wäre. Denn die dort genannte Verlustsumme bezieht sich auf das
Geschäftsjahr 2002 und ist keine aktuelle, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung bezogene Auskunft, so dass sich für die derzeitige wirtschaftliche
Situation der Antragstellerin auch daraus keine Anhaltspunkte erschließen.

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Die übrigen als Belege zu ihrem Stundungsantrag zu den Verwaltungsakten des
Antragsgegners eingereichten Nachweise vermitteln kein anderes Bild. Hierbei
handelt es sich um ein Schreiben an das Finanzamt N vom 20. Juni 2002, mit
welchem die Antragstellerin ihre Umsatzsteuerpflicht bestreitet, eine entsprechende
Ermittlung des angeblichen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs für den Zeitraum
von 1996 bis 2000 und einen Kontennachweis aus der Zeit von Dezember 2002 bis
September 2004. Außerdem hat die Antragstellerin einen Kontoauszug ihres Kontos
bei der Spar- und Darlehnskasse P eingereicht, demzufolge sich das Konto mit
80.895,91 EUR im Soll befindet. Die Umsatznachweise sind für die hier
entscheidungserhebliche Frage nicht weiter aufschlussreich, denn sie spiegeln einen
aktuellen Liquiditätsstatus nicht wider. Der Nachweis des Kontostandes
korrespondiert dem o.g. Schreiben der Bank und ist von daher nach den o.g.
Gründen ebenfalls nicht weiterführend.

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Hiervon abgesehen ist auch ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Anhaltspunkte dafür, dass die von der Antragstellerin behauptete Nichtigkeit der
Vergnügungssteuerbescheide gegeben sein könnte, fehlen in jeder Hinsicht. Gemäß
§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG NRW i.V.m. § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig,
soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei
verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Ein
solcher schwerwiegender Fehler der Steuerbescheide besteht nicht. Die
Argumentation der Antragstellerin, aufgrund der Nichtanwendbarkeit des § 164 AO,
auf welchen § 12 KAG NRW nicht verweist, sei - allgemein - ein probater
Rechtsschutz gegen Vergnügungssteuerbescheide nicht möglich, „da die
Begründetheit eines Widerspruchs erst in der Zukunft durch die entsprechenden
Einnahmen des Unternehmens sich ergibt oder nicht ergibt", geht fehl. Die Kammer
versteht dieses Vorbringen der Antragstellerin dahin, dass sie meint, nach
Bestandskraft der Vergnügungssteuerbescheide über keinerlei
Rechtsbehelfsmöglichkeiten mehr zu verfügen. Dies ist indessen ersichtlich
unzutreffend. Der Gesetzgeber hat an die Rechtsfigur der Bestandskraft von
Verwaltungsakten (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG NRW i.V.m. § 124 Abs. 1 und 2 AO) in
rechtsstaatlich unbedenklicher Weise die Folge geknüpft, dass Einwendungen gegen
den Verwaltungsakt grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden können.
Gleichwohl ist der Abgabenpflichtige auch nach der Bestandskraft von Bescheiden
nicht völlig rechtsschutzlos gestellt. Denn das Verwaltungsverfahrensrecht bietet
etwa in den Regelungen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG NRW i.V.m. §§ 130 ff. AO im
Rahmen des Wiederaufgreifens von Verfahren hinreichende Möglichkeiten, auch
nach Eintritt der Bestandkraft von Verwaltungsakten Rechtsschutz zu erlangen. Dass
aus der Nichtanwendbarkeit des § 164 AO dagegen eine gesetzliche Lücke entsteht,
die es erzwingt, sämtliche Vergnügungssteuerbescheide als nichtig einzustufen, ist
fernliegend.

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Ein Anordnungsanspruch besteht auch nicht, soweit die Antragstellerin mit dem
vorliegenden Verfahren die - einstweilige - Verpflichtung des Antragsgegners, ihr
Stundung zu gewähren, erstreben sollte. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NRW
i.V.m. § 222 Satz 1 und 2 AO können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine
erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die
Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag
und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Einem Anordnungsanspruch im
Rahmen der hier allein gebotenen summarischen Überprüfung im Eilverfahren steht
bereits entgegen, dass die Antragstellerin - soweit ersichtlich - nicht bereit ist, die
vom Antragsgegner angeforderten Sicherheitsleistungen durch Bankbürgschaft oder
Bestellung einer erstrangigen Grundschuld an einem Firmengrundstück (vgl. § 12
Abs. 1 Nr. 5 c) KAG NRW i.V.m. § 241 Abs. 1 Nrn. 5 a), 7 AO) zu erbringen.
Insbesondere bei der Stundung größerer Beträge und bei längerfristigen Stundungen
- wie hier - ist der Grundsatz, dass nur gegen Sicherheit gestundet werden soll,
einzuhalten.

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Vgl.	Tipke/Kruse, a.a.O., § 222 Tz. 9a.

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Auch für das Bestehen einer erheblichen Härte durch die Einziehung der Steuer
ist vor dem Hintergrund der von der Antragstellerin bislang zu den Gerichts- und
Verwaltungsakten gereichten Belege - die o.g. Schreiben an das Finanzamt N, die
Umsatz- und Kontennachweise, den Kontoauszug sowie die Bestätigungen der Spar-
und Darlehnskasse P und des Steuerberaters L - nichts glaubhaft gemacht. Um das
Vorliegen des Tatbestandes der erheblichen Härte zu prüfen, bedarf es der
Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Der Schuldner muss der Steuerbehörde ein
zeitnahes Bild seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verschaffen. Zweckmäßigerweise
geschieht dies durch einen Liquiditätsstatus, aus dem sich eine Gegenüberstellung
der flüssigen bzw. kurzfristig realisierbaren Vermögenswerte und der rückständigen
bzw. kurzfristig fällig werdenden Verpflichtungen ergibt.

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Vgl.	Tipke/Kruse, a.a.O, § 222 Tz. 15a; Klein, Abgabenordnung
Kommentar, 8. Aufl. 2003, § 222 Rdnr. 27, jeweils m.w.N..

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Denkbar erscheint es auch, andere geeignete Nachweise ähnlicher Qualität zu
erbringen.

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Die bislang vorgelegten Belege entsprechen diesen Erfordernissen aus den
bereits zuvor dargelegten Gründen nicht einmal im Ansatz. Vielmehr handelt es sich
um nur bruchstückhafte Ausschnitte der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse der
Antragstellerin, die in keiner Hinsicht ein geschlossenes Bild vermitteln.

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Im Übrigen steht die Entscheidung über die Gewährung der Stundung im
Ermessen des Antragsgegners. Anhaltspunkte dafür, dass die Ermessensbetätigung
- die in dem Bescheid vom 8. November 2004 allerdings nur sehr verkürzt zum
Ausdruck kommt - fehlerhaft sein könnte und zudem das Ermessen auf Null reduziert
ist, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.

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