Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-09, Aktenzeichen 7 B 1855/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0409.7B1855.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die
Entscheidung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt
sich nicht, dass der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der
Beigeladenen mittels einer für sofort vollziehbar erklärten bauaufsichtlichen
Verfügung vorläufig zu untersagen, die Nutzung des Gebäudes X.-------straße 1 in
E. -P. für die Zwecke eines Elektronik-Marktes mit den Warensortimenten
Unterhaltungs- und Haushaltselektronik, Foto, Computer u.a. fortzuführen,

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Erfolg haben könnte.

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Der Senat kann mit dem Verwaltungsgericht dahinstehen lassen, ob die
Antragstellerin überhaupt einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, denn
jedenfalls hat sie keinen Anordnungsanspruch.

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Die Antragstellerin beschränkt sich mit der Beschwerde auf die Behauptung, ihr
stehe ein Anspruch auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen die
Beigeladene gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW i.V.m. dem sog.
Gebietsgewährleistungsanspruch zu. Ihr Grundstück werde vom Geltungsbereich
des einen durch den Bebauungsplan Lü 152 - "J. " - festgesetzten Sondergebiets
erfasst, dem auch das Grundstück der Beigeladenen zugehöre. Mit den dieses
Sondergebiet betreffenden textlichen Festsetzungen sei der von der Beigeladenen
betriebene Elektronikmarkt zu ihrem, der Antragstellerin, Nachteil nicht vereinbar. Auf
die Einhaltung der Sondergebietsfestsetzungen habe sie jedoch einen
Anspruch.

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Es bedarf im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
keiner Entscheidung, ob der Bebauungsplan Lü 152 vor dem Hintergrund der
neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -,

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BauR 2008, 1273,

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zur Möglichkeit von baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen
Festsetzungen von Verkaufsflächenobergrenzen als wirksam angesehen werden
kann. Die Antragstellerin hält dem dies in Abrede stellenden Vortrag der
Beigeladenen das Urteil des Senats vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE - entgegen,
dem jedoch insoweit keine Allgemeinverbindlichkeit zukommt, als der Senat den
damaligen Normenkontrollantrag abgelehnt hat.

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Es bedarf ferner keiner Entscheidung, ob - die Wirksamkeit des Bebauungsplans
Lü 152 unterstellt - die vier Bereiche, die als Sondergebiet festgesetzt, für die durch
die textlichen Festsetzungen 1.2, 1.3, 1.4 und 1.5 aber zum Teil unterschiedliche
Nutzungsmöglichkeiten vorgegeben sind, als ein Sondergebiet oder als vier
Sondergebiete anzusehen sind. Denn selbst wenn, wie die Antragstellerin meint, mit
dem Bebauungsplan die angesprochenen Bereiche als ein Sondergebiet festgesetzt
worden sein sollten, dem sowohl das Grundstück der Antragstellerin als auch das
Grundstück der Beigeladenen zugehören, ergibt sich der von der Antragstellerin
angenommene Gebietsgewährleistungsanspruch nicht.

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In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die
Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan nachbarschützende
Funktion zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet hat. Ein
Nachbar im Baugebiet soll sich auch dann gegen die Zulassung einer
gebietswidrigen Nutzung wenden können, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar
beeinträchtigt wird. Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem
Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der
Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen
Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im
Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Der Hauptanwendungsfall im
Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines
Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die
Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen
Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten
des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen
Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Im Rahmen dieses
nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im
Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende
Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung
verhindern können.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, BauR 2008, 793
= BRS 71 Nr. 175 m.w.N..

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Der so bestimmte Gebietsgewährleistungsanspruch setzt zunächst ein Baugebiet
voraus, das die Eigentümer der im Gebiet gelegenen Grundstücke wechselseitig
öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterwirft. Dies gilt grundsätzlich für die
Baugebiete nach §§ 2 bis 9 BauNVO, die Ergebnis eines typisierenden Ausgleichs
möglicher Nutzungskonflikte sind. Setzt die Gemeinde einen entsprechenden
Gebietstyp fest, bestimmt sie Inhalt und Schranken des Eigentums in Sinne des
gewählten Gebietstyps und unterwirft die Grundstückseigentümer entsprechenden
wechselseitigen Bindungen. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in
dessen Ausnutzung den gebietstypischen Beschränkungen unterworfen ist, kann er
deren Beachtung im Grundsatz auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern
durchsetzen.

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Vgl. VGH München, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 15 CS 02.2068 -, BRS 65
Nr. 179 = BauR 2003, 1341.

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Für die Festsetzung eines Sondergebiets gemäß § 11 BauNVO gibt es
vergleichbare enge Beschränkungen der der Gemeinde möglichen Festsetzungen
nicht. Die Gemeinde ist weder an bestimmte Nutzungsarten noch gemäß § 1 Abs. 3
Satz 3 BauNVO an die Möglichkeiten der Feinsteuerung gebunden, die in § 1 Abs. 4
bis Abs. 10 BauNVO für die normativ ausgestalteten Baugebiete eröffnet sind.
Vielmehr liegt die Definitionsmacht darüber, welche Anlagen zulässig oder
ausnahmsweise zulässig sind, bei ihr. Sie kann auf der Grundlage von § 11 Abs. 2
BauNVO die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 und Nr. 9 BauNVO bietet, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die
Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr
verfolgte Planungsziel zu erreichen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, aaO.

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Ohne nähere Bestimmung der Gemeinde zum Zweck des Sondergebiets und
den dort zulässigen Nutzungen lässt sich allein aus § 11 BauNVO damit nicht
ableiten, welche Nutzungen im Plangebiet vom Nachbarn hinzunehmen sind und
welche nicht. Selbst in einem Fall, in dem die Gemeinde sich dafür entscheiden
würde, einen der in § 11 BauNVO (nicht abschließend) aufgezählten
Sondergebietstypen festzusetzen, etwa ein Sondergebiet für großflächigen
Einzelhandel, dürfte sich hieraus allenfalls ableiten lassen, der Eigentümer habe
einen Gebietsgewährleistungsanspruch darauf, dass andere als großflächige
Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet nicht zugelassen werden dürfen. Näherer
Vertiefung bedarf dieser Gesichtspunkt jedoch nicht, denn der Antragstellerin geht es
gerade darum, einen Einzelhandelsbetrieb zu verhindern, der vom Betriebstyp her in
einem nach § 11 Abs. 3 BauNVO festgesetzten Gebiet grundsätzlich
zulassungsfähig sein kann.

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Ob sich dann, wenn die Gemeinde für ein Sondergebiet Möglichkeiten für eine
Feinsteuerung gemäß § 1 Abs. 4 bis Abs. 10 BauNVO ergreift, aus den
entsprechenden Festsetzungen nachbarrechtsrelevante Aspekte ergeben
können,

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vgl. dies verneinend die vom Verwaltungsgericht Seite 8 oben des
Beschlussabdrucks zitierten Entscheidungen,

22

ist nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die
räumliche Verteilung der in dem (unterstellt: einen) Sondergebiet zulässigen
Nutzungen beruhe unmittelbar auf § 11 BauNVO und demnach nicht auf einer
Gliederung gemäß § 1 Abs. 4 ff., Abs. 8 BauNVO (vgl. Seite 7 Abs. 2 des
Beschlussabdrucks). Hiergegen führt die Beschwerde nichts Durchgreifendes
aus.

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Ergibt sich aus bundesrechtlichen Bestimmungen zur Gebietsfestsetzung
demnach der von der Antragstellerin behauptete Anspruch nicht, kann er nur aus den
von der Gemeinde konkret getroffenen Festsetzungen abzuleiten sein. Hierzu hat
das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss (Seite 9 unten f.)
ausgeführt, den Festsetzungen über die in den Sondergebieten zulässigen
Nutzungen komme nach den die Festsetzungen tragenden Vorstellungen der
Gemeinde keine nachbarschützende Wirkung zu. Die Antragstellerin hat diese
Ausführungen mit der Beschwerde nicht in Abrede gestellt.

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Konsequenz der von der Gemeinde getroffenen Sondergebietsfestsetzung ist
daher, dass dann, wenn in einem bestimmten Sondergebietsbereich zusätzliche
Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden - hier für das Grundstück der
Antragstellerin: "Unterhaltungselektronik" -, in anderen Bereichen des Sondergebiets
aber nicht, die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten eben nicht auf einem
"wechselseitigen Austauschverhältnis", sondern auf der Entscheidung der Gemeinde
beruhen, wo sie Nutzungsmöglichkeiten in welchem Umfang eröffnen will und wo
nicht. Aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110
= BauR 1994, 223, ergibt sich nichts anderes. Diese Entscheidung betrifft die
Festsetzung eines Wohngebiets. Die von der Antragstellerin ferner zitierten
Entscheidungen des OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 1 LA 203/07 -,
BauR 2008, 2022 und OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 1 M
146/00 -, befassen sich mit Sondergebieten, in denen ein nachbarliches
Austauschverhältnis durch die Festsetzungen der dort entscheidungserheblichen
Bebauungspläne begründet worden ist. Verallgemeinerungsfähige Ausführungen
enthalten diese Entscheidungen nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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