Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-25, Aktenzeichen 5 K 1756/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0125.5K1756.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den der
Beklagte für Ausbaumaßnahmen an der Kanalisation der S.-----straße zwischen H. und
B1. L.----straße im Bereich der Altstadt von C. erhoben hat.

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Flur 92 der Gemarkung C. gelegenen 306
m² großen Flurstücks 342, das mit einem dreigeschossigen Wohnhaus bebaut ist. Es grenzt
mit seiner westlichen Seite unmittelbar an die S.-----straße . Gleichzeitig reicht es mit seiner
östlichen Seite bis an den parallel zur S.-----straße verlaufenden O.-----wall heran und trägt
die Lagebezeichnung O.-----wall 32.

4

Die S.-----straße ist Teilstrecke eines zudem noch aus der S1. -, N. - und L1.------
straße in etwa hufeisenförmig von Ost nach West um die Altstadt von C. verlaufenden
relativ schmalen Straßenzuges. Sie zweigt in nördlicher Richtung vom H1. ab, verläuft
dann als Fußgängerstraße mit freier Zufahrt für Anlieger, quert die T. - und die S2.------
straße und endet zunächst faktisch etwa 10 m vor Erreichen der B1. L.----straße an fest
in den Straßengrund eingelassenen Pfosten. Als Wegeparzelle 340 führt sie zwar "auf dem
Papier" über den B1. L2.----platz hinweg, ist dort aber tatsächlich nicht befahrbar. Erst
auf der anderen Seite des Platzes beginnt sie sozusagen neu, bis sie ab der Fußgängerzone
O1.------straße in die S3.-----straße übergeht.

5

Die Abrechnungsstrecke verläuft vom H1. bis zur B1. L.----straße und ist
ungefähr 220 m lang. Ein Bebauungsplan für das betroffene Gebiet besteht nicht. Die Straße
liegt im Geltungsbereich des Sanierungsgebiets "Altstadt", für das der Rat der Stadt C.
in seiner Sitzung am 26.04.2001 die Satzung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebiets Altstadt beschlossen hatte. Öffentlich bekanntgemacht wurde die Satzung
am 11.06.2001. In § 2 der vorgenannten Satzung heißt es, dass die Sanierung im
vereinfachten Verfahren durchgeführt wird. Die Anwendung der §§ 152 - 156 a BauGB wird
ausgeschlossen.

6

Wegen der weiteren Einzelheiten des Straßen- und Wegesystems und der baulichen
Situation im Umfeld der abgerechneten Maßnahme wird auf die Pläne in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten - Beiakte II, Seiten 3 und 58 - verwiesen.

7

Mit Leistungsbeschreibung des städtischen Amtes für Stadtentwässerung vom 10.08.2001
wurde die Sanierung des 102 Jahre alten Mischwasserkanals der S1. - und S.-----straße
zwischen H2.----straße und H1. auf einer Länge von 400 m "mittels Inliner" verfügt.
Als Grund für die Kanalbauarbeiten wurde die materialmäßige Unbrauchbarkeit des alten 300
mm im Querschnitt messenden Mischwasserkanals angegeben. Bei einer
Fernaugenuntersuchung am 21.08.1991 hatte der Beklagte Querrisse, Längsrisse, fehlende
Rohrstücke und Scherbenbildung festgestellt und eine sofortige Schadensbeseitigung -
Einstufung in Schadensgruppe A - für erforderlich gehalten.

8

Am 05.06.2002 nahm der Beklagte die Bauarbeiten auf. Am 23.09.2002 wurde der Kanal
in Betrieb genommen. Am 28.03.2003 erfolgte die VOB - Abnahme.

9

Mit Bescheid vom 23.02.2006 zog der Beklagte die Klägerin zu einem Straßenbaubeitrag
in Höhe von 213,09 EUR heran. Zur Begründung führte er aus, dass der auf dem
abzurechnenden Abschnitt vorhandene Mischwasserkanal mit einem Querschnitt von 300 mm
103 Jahre alt gewesen und nach der allgemeinen Leistungsbeschreibung vom 10.08.2001
materialmäßig unbrauchbar gewesen sei. Der Kanaluntersuchungsbericht vom 21.08.1991
habe bereits Schäden der Klasse A und B nachgewiesen. Die übliche Nutzungsdauer sei
abgelaufen und eine Erneuerungsbedürftigkeit gegeben. Die Sanierung des Kanals mittels
Inliner stelle keinen Unterschied zu einer Kanalauswechselung im klassischen offenen
Bauverfahren dar, sondern schaffe quasi einen neuen Kanal mit langer Funktionsfähigkeit.
Die Sanierung sei somit eine nach § 8 KAG beitragspflichtige Erneuerungsmaßnahme. Die
Straße stufte er als Anliegerstraße ein. Der beitragsfähige Aufwand belief sich auf 21.969,95
EUR. Umgelegt wurden 50 Prozent, insgesamt 10.984,97 EUR. Das Grundstück der Klägerin
wurde mit 3 Geschossen berücksichtigt, so dass sich 459 Einheiten errechneten, die mit dem
Verteilungsfaktor von 0,46425501 EUR multipliziert wurden.

10

Die Klägerin legte gegen den Bescheid Widerspruch ein mit der Begründung, das
Grundstück werde durch die straßenbaulichen Maßnahmen an der S.-----straße nicht
erschlossen.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.07.2007 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück.

12

Am 24.08.2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten vom 23.02.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25.07.2007 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er trägt vor, dass die Verlegung eines neuen Kanals mittels Inliner eine
Erneuerung im Sinne von § 8 KAG darstelle und daher anteilig auf die erschlossenen
Grundstücke umzulegen sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig, sachlich aber nicht begründet.

21

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 23.02.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 25.07.2007 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

22

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 8 des Kommunalen
Abgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - KAG - in Verbindung mit der
Satzung der Stadt C. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für
straßenbauliche Maßnahmen vom 16.08.1988 - im Folgenden: Beitragssatzung.
Diese Beitragssatzung ist formell und materiell gültiges Ortsrecht. Die Beitragspflicht
ist mit der Erfüllung des in der Leistungsbeschreibung vom 10.08.2001 enthaltenen
Kanalbauprogramms durch die VOB-Abnahme am 23.03.2003 entstanden, weil die
der Kanalsanierung zugrunde liegende Inliner-Maßnahme eine beitragspflichtige
Erneuerung darstellt und auch die übrigen Voraussetzungen für eine
Beitragsheranziehung der Klägerin gegeben sind.

23

Eine Heranziehung der Klägerin ist nicht etwa schon deshalb ausgeschlossen,
weil die S. im Geltungsbereich des Sanierungsgebiets Altstadt verläuft. Zwar
sind die Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen in förmlich festgelegten
Sanierungsgebieten nach § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB grundsätzlich nicht
anwendbar. Wird jedoch die Sanierung - wie hier - im vereinfachten
Sanierungsverfahren durchgeführt, steht einer Beitragserhebung nichts entgegen (§
152 BauGB).

24

Nach § 1 der Beitragssatzung kann die Stadt zum Ersatz des Aufwandes für die
Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von Anlagen
im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Anlagen) und als
Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern und Erbbauberechtigten der
erschlossenen Grundstücke erwachsenen wirtschaftlichen Vorteile Beiträge nach
Maßgabe dieser Satzung verlangen.

25

Die Voraussetzungen dieser Regelung sind hier bezüglich des Grundstücks der
Klägerin gegeben. Zwar kommt eine Anschaffung oder Erweiterung des Kanals auf
der Grundlage des hier zu beurteilenden Sachverhalts von vornherein nicht in
Betracht. Auch eine Verbesserung des alten Mischwasserkanals kann
ausgeschlossen werden, weil dieser Satzungstatbestand bei der Teileinrichtung
Straßenentwässerung nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nur dann vorliegt,
wenn das auf der Straße anfallende Regenwasser durch entsprechende
Einrichtungen schneller als bisher abgeleitet und dadurch die Verkehrssicherheit
erhöht wird, beispielsweise dann, wenn erstmals eine unterirdische
Regenwasserkanalisation angelegt oder der Querschnitt des Straßensammelkanals
vergrößert wird.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.02.2000 - 15 A 4176/96 -;
Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW; 6. Auflage 2006, Anm. 102,
m.w.H.

27

Durch den Einzug des Inliners ist der Querschnitt des Straßensammelkanals
aber gerade nicht vergrößert, sondern - wenn auch nur geringfügig - verkleinert
worden.

28

Die Heranziehung der Klägerin zu einem Straßenbaubeitrag verbunden mit der
Vermittlung von wirtschaftlichen Vorteilen ist vorliegend aber aufgrund des
Beitragstatbestandes der (nachmaligen) Herstellung bzw. Erneuerung gerechtfertigt.
Eine Erneuerung wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn
die Anlage nach Abnutzung im Wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand
wiederhergestellt wird, den sie unmittelbar nach der ersten oder einer etwaigen
weiteren Herstellung hatte. Die abgenutzte Anlage wird durch eine neue Anlage von
gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktionaler Aufteilung der Fläche und
gleichwertiger Befestigungsart ersetzt. Die Beitragserhebung setzt überdies voraus,
dass die Erneuerung nach Ablauf der Nutzungszeit durchgeführt wird, die bei
bestimmungsgemäßer Nutzung und ordnungsgemäßer Unterhaltung und
Instandsetzung erfahrungsgemäß zu erwarten ist.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.01.2002 - 15 A 2128/00 - a.a.O.;
Dietzel/Kallerhoff, a.a.O. Anm. 46.

30

Unzweifelhaft war für den Mischwasserkanal in der S.-----straße mit 102 Jahren
die übliche Nutzungszeit seit langem abgelaufen und er war zudem - wie die
Fernaugenuntersuchung ergeben hat - auch auf ganzer Länge verschlissen und
grundsätzlich erneuerungsbedürftig. Zudem weicht der Inliner nach seiner Härtung
nur unwesentlich vom 300 mm Ouerschnitt des alten Kanals ab.

31

Die vorgenommenen Arbeiten stellen zudem auch qualitativ
Erneuerungsmaßnahmen im Sinne von § 8 Abs. 2 KAG dar, obwohl der alte
Mischwasserkanal nicht im üblichen Sinne durch Entfernung der beschädigten
Steinzeugrohre beseitigt und durch neue in den Straßenkörper verlegte Rohre
ersetzt worden ist. Dabei handelt es sich nämlich nicht um bloße
Instandsetzungsarbeiten.

32

Instandsetzung und laufende Unterhaltung sind nicht als Erneuerung im Sinne
des § 8 Abs. 2 S. 1 KAG abrechenbar. Die gesetzliche Regelung macht es daher
immer erforderlich, bei Ausbaumaßnahmen zur Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustandes zwischen beitragsfähiger Erneuerung einerseits und nicht
beitragsfähiger Instandsetzung oder laufender Unterhaltung andererseits zu
unterscheiden. Grundsätzlich zählen zur laufenden Unterhaltung alle Maßnahmen,
die der Erhaltung des bestehenden Zustandes dienen.

33

Vgl. Dietzel, in Driehaus "Kommunalabgabenrecht", § 8 Anm. 289
b.

34

Instandsetzung und Erneuerung sind indes in ihrer Zielrichtung nahezu identisch,
zumindest aber doch sehr ähnlich, da beide Maßnahmen das Ziel haben, den der
ursprünglichen Anlage vergleichbaren Zustand wiederherzustellen oder zu erhalten,
so dass eine Differenzierung nach der Zielrichtung der Maßnahme in
problematischen Fällen eher ausscheidet. Die Maßnahmen unterscheiden sich
allerdings in ihrem Umfang. Von einer Erneuerung kann nämlich nur dann
gesprochen werden, wenn die Ausbaumaßnahme wesentliche Teile erfasst und
diese ersetzt oder einer grundlegenden Überarbeitung unterzieht, wenn sie sich also
auf Teile der Anlage bezieht, denen nach herkömmlicher Betrachtungsweise eine
gewisse Selbstständigkeit zukommt.

35

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Anm. 59

36

Daran gemessen ist die Einschätzung des Beklagten, es handele sich um eine
beitragsfähige Erneuerung nicht zu beanstanden. Die Ausbaumaßnahme betrifft, wie
sich den Verwaltungsvorgängen entnehmen lässt, den Kanal in der S.-----straße
zwischen H1. und B1. L.----straße auf ganzer Länge und erfasst mithin
im Sinne der obergerichtlichen Definition wesentliche Teile der
Straßenoberflächenentwässerung.

37

Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der neue Kanal im Inliner-
Verfahren in den Straßenuntergrund der S.-----straße eingezogen worden ist. Nach
Auffassung der Kammer kommt es für eine Erneuerung im Sinne von § 8 Abs. 2 KAG
nicht entscheidend darauf an, wie der neue Kanal verlegt worden ist. Vielmehr hat
sich eine darauf gerichtete Prüfung einzig und allein daran zu orientieren, was sich
nach Abschluss der Bauarbeiten im Untergrund der Straße befindet. In diesem Sinne
macht es im Ergebnis keinen Unterschied, ob der alte Kanal in offener
herkömmlicher Bauweise ausgebaut und durch einen neuen Kanal ersetzt oder aber
wie beim Inliner-Verfahren nur als Grundlage zur Verlegung eines neuen Kanals
innerhalb des alten Kanals benutzt wird (vgl. Queitsch, Kanalsanierung und
Abwassergebühr, in ZKF 2005, 124 ff.). Eine Erneuerung ist danach immer dann zu
bejahen, wenn der eingezogene Inliner nach seiner Härtung aufgrund eigener
Stabilität dem Bodendruck auch ohne die alte Steinzeugummantelung standhalten
kann, er mithin selbständig tragfähig ist und die alte Anlage in vollem Umfang ersetzt.

Hiernach ist die Kammer in Würdigung der Ausführungen des beim Beklagten
angestellten zertifizierten Kanalsanierungsberaters Dipl.-Ing. C1. in der mündlichen
Verhandlung am 25.01.2008 zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei dem im
alten Steinzeugkanal der S.-----straße verlegten Inliner qualitativ um einen neuen
Kanal handelt, so dass beitragsrechtlich der Tatbestand der Erneuerung erfüllt ist.
Die Anhörung hat ergeben, dass die Stadt C. die Statik der von ihr
eingezogenen Inliner immer so bemisst, dass sie für sich - also ohne den alten
Steinzeugkanal - tragfähig sind. Dabei wird hinsichtlich der statischen Bemessung
auf das DWA - Arbeitsblatt 127.2 zurückgegriffen. Bei einem 300 mm Kanalrohr -
wie in der S.-----straße - zieht man zunächst einen 270 mm Inlinerschlauch ein.
Dieser wird durch Druckluft so ausgedehnt, dass er sich an das alte Steinzeugrohr
anschmiegt und dadurch nahezu den vorhandenen Querschnitt aufnimmt. In der S.---
--straße hätte statisch die Einbringung eines 4,1 mm dicken Inlinerschlauchs genügt,
um eine selbständige Tragfähigkeit zu erreichen. Tatsächlich weist der Schlauch
aber nach der Aushärtung sogar eine Stärke von 4,53 mm auf. Das alte Rohr könnte
mithin bei dieser Wandstärke ohne weiteres beseitigt oder hinweggedacht werden,
da es lediglich als eine Art Führungsschiene für die Einbringung des mit Kunstharz
getränkten Inlinerschlauchs benötigt wurde, anschließend aber funktionslos
geworden ist.

38

Die Baumaßnahme ist überdies geeignet, den Anliegergrundstücken
wirtschaftliche Vorteile zu bieten, weil durch den neuen Kanal der Gebrauchswert der
durch die Anlage erschlossenen Grundstücke gesteigert und auf Dauer gesichert
wird. Anhaltspunkte dafür, dass der Vorteil etwa unter dem Aspekt einer schnelleren
Abnutzung des Inlinermaterials eingeschränkt sein könnte, sind für die Kammer nicht
ersichtlich. Die üblicherweise für Straßenentwässerungskanäle in der
obergerichtlichen Rechtsprechung zugrunde gelegten Nutzungszeiten von etwa 50
Jahren,

39

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.01.2002 - 15 A 2128/00 -, ZKF 2003,85
ff.,

40

werden nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung eingehalten.
Rechnerisch ist für das in der S.-----straße benutzte Inlinermaterial auf der
Grundlage eines Langzeitscheiteldruckversuchs nach DIN EN 761 eine
Nutzungsdauer von 50 Jahren ermittelt worden.

41

Auch im Übrigen ist die Heranziehung der Klägerin nicht zu beanstanden. Zwar
verläuft das erste Stück der S.-----straße zwischen H1. und T1.----straße
verkehrsrechtlich innerhalb einer Fußgängerzone, ist jedoch für Anlieger ausweislich
der aufgestellten Beschilderung uneingeschränkt befahrbar, so dass unter dem
Aspekt der Erreichbarkeit der Grundstücke und der Einheitlichkeit der Anlage,

42

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.09.1995 - 15 A 2651/92,

43

Bedenken gegen die Abrechnung nicht bestehen.

44

Die Ermittlung des Aufwandes und seine Verteilung auf die Grundstücke sind
gleichfalls nicht zu beanstanden. An substantiiertem Vorbringen der Klägerin hierzu
fehlt es. Im Übrigen ist aber ihr Grundstück ersichtlich problemlos, wie das Foto in
den Verwaltungsvorgängen des Beklagten belegt, mit Fahrzeugen zu erreichen. Im
zur S.-----straße ausgerichteten Teil des Grundstücks ist eine für etwa drei
Fahrzeuge ausreichende, über die Abrechnungsstrecke zu erreichende
Stellplatzfläche angelegt.

45

Die Klage war daher abzuweisen.

46

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711,
713 ZPO.