Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-19, Aktenzeichen 11 A 4057/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0419.11A4057.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die benannten Zulassungsgründe werden nicht gemäß den Erfordernissen des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt bzw. greifen nicht durch.

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1. Diese Feststellung gilt zunächst in Bezug auf den in erster Linie geltend
gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes
sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer weiteren
Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den
Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Dies ist
dann der Fall, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende
Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der
Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung der
Tatsachenfragen bewirken, wenn also der Erfolg des Rechtsmittels, dessen
Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der
Misserfolg.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 11 A 2474/03 -, m. w.
N.

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Nach diesen Grundsätzen bedarf die Richtigkeit des angefochtenen Urteils
im Ergebnis keiner weiteren Prüfung in einem Berufungsverfahren. Die
Einwände des Beklagten begründen keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für
die Annahme, dass der Kläger für die Anbringung der Werbestaubschutzplane
an einem Baugerüst einer Sondernutzungserlaubnis bedurfte.

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Ob in L. die Nutzung von Baugerüsten im Verhältnis zu einer zusätzlichen
Werbenutzung, wie der Beklagte behauptet, deutlich subsidiär ist, wenn nicht
sogar oft eine Alibifunktion hat, ist vorliegend ohne Belang. Maßgeblich für die
Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses im vorliegenden
Einzelfall ist vielmehr, ob die fragliche Werbefläche an einem Baugerüst nach
den konkreten Umständen eine straßenrechtlich erlaubnisbedürftige
Sondernutzung ist. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht
nicht verkannt, dass Werbung an einer Baustelleneinrichtung im Grundsatz
eine den Gemeingebrauch übersteigende Sondernutzung darstellen kann.
Diese Beurteilung entspricht der übereinstimmenden höchstrichterlichen und
obergerichtlichen Rechtsprechung. Werbeplakate, Werbeplanen oder sonstige
vergleichbare Anlagen der Außenwerbung können, wenn sie an Baugerüsten
oder Bauzäunen angebracht werden, die ihrerseits die öffentliche Straße über
den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch nehmen, selbst als Sondernutzung
erlaubnispflichtig sein. Denn dem ursprünglichen Zweck der
Baustellensicherung wird der weitere Zweck der Werbenutzung hinzugefügt.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Februar 1991 - 23 B 1718/90 -, n. v., S.
4 f. des Beschlussabdrucks, und vom 15. Juli 2004 - 11 A 309/04 -, n. v., S. 3
des Beschlussabdrucks; Hess. VGH, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 5 N
3469/94 -, GewArch 1998, 437 (438 f.) = KStZ 2000, 36 (nachfolgend: BVerwG,
Beschluss vom 12. November 1998 - 3 BN 2.98 -, n. v., S. 4 des
Beschlussabdrucks [Langtext in juris]).

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Es kann offen bleiben, ob bei einer bestehenden Baustelleneinrichtung der
o. g. Art im Falle des Hinzutretens einer Werbeanlage die bereits erteilte
Sondernutzungserlaubnis geändert respektive neu erteilt werden muss oder ob
eine gesonderte Sondernutzungserlaubnis für die Anlage der Außenwerbung
als solche zu beantragen ist. Ebenso kann unentschieden bleiben, ob bei
einem von vornherein mit Werbung geplanten Baugerüst/Bauzaun zwingend
eine einheitliche Sondernutzungserlaubnis beantragt werden muss oder ob
zwei getrennte Erlaubnisse zur behördlichen Prüfung gestellt werden können.
Entscheidend für die Frage, ob die Werbung überhaupt als Sondernutzung
angesehen werden kann, ist vielmehr der Gesichtspunkt einer abstrakten
Beeinträchtigung der Ausübung des Gemeingebrauchs. Diese entfällt, wenn
die Einwirkung auf die öffentliche Straße, zu der nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 StrWG
NRW auch der Luftraum über dem Straßenkörper gehört, in einer derartigen
Höhe stattfindet, dass sie den Verkehrsablauf nicht behindern kann.

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Vgl. ergänzend OVG NRW, Urteil vom 4. April 1990 - 23 A 1929/88 -, n. v., S.
10 ff. des Urteilsabdrucks, m. w. N.

10

Unabhängig davon, ab welchem genauen Maß einer Beanspruchung des
Luftraumes keine Sondernutzung mehr vorliegt, ist selbst nach der
Sondernutzungssatzung der Stadt L. davon auszugehen, dass die hier in
Rede stehende Nutzung keiner Sondernutzungserlaubnis bedurfte. Gemäß § 19
Satz 1 StrWG NRW können die Gemeinden durch Satzung unter anderem
bestimmte Sondernutzungen in den Gemeindestraßen von der Erlaubnispflicht
befreien. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 lit. b) der Sondernutzungssatzung der Stadt
L. liegt eine Sondernutzung im Sinne dieser Satzung nur dann vor, wenn der
Straßenraum innerhalb des Lichtraumprofils, d. h. bis zu einer Höhe von 2,50 m
auf und über Gehwegen oder Radwegen ausschließlich 0,70 m seitlicher
Begrenzung vom Fahrbahnrand, über den Gemeingebrauch hinaus benutzt
wird. Nach dieser für den Beklagten bindenden Satzungsregelung ist bei einer
Nutzung deutlich über 3,50 m - hiervon gehen die Beteiligten nach den nicht
angegriffenen Feststellungen erster Instanz aus - eine erlaubnisbedürftige
Sondernutzung also nicht (mehr) gegeben.

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Der von dem Beklagten ferner herangezogene § 23 StrWG NRW regelt nicht
die Frage einer öffentlich-rechtlichen Genehmigungspflicht, sondern bestimmt
in seinem Absatz 1 lediglich, dass sich die Einräumung von Rechten zur
Benutzung des Eigentums an Straßen nach bürgerlichem Recht richtet, wenn
sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Die rechtlichen Beziehungen
zwischen dem Straßenbaulastträger und demjenigen, der Straßenteile
außerhalb des Verkehrsraumes nutzt, sind also nach bürgerlichem Recht durch
privatrechtlichen Nutzungsvertrag zu regeln.

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Vgl. Walprecht/Cosson, Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 2. Auflage (1986), § 23 Rdnr. 205.

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2. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) wird ebenfalls nicht entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Mit der Grundsatzrüge muss eine
tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die
entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer
Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf.

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Die vom Beklagten als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage:

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„Bedarf die Errichtung einer Werbeanlage bestehend aus einem Spanntuch
und einem Gerüst einer materiellen Sondernutzungserlaubnis, wenn das
Gerüst nach den Angaben im Bauantrag auch als Baugerüst genutzt werden
soll" ?,

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würde sich in einem Berufungsverfahren in dieser allgemeinen Weise nicht
stellen. Denn es hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen
Sachverhaltes ab und entzieht sich damit einer fallübergreifenden Klärung, ob
und in welchem Umfang ein Baugerüst mit einer Werbeanlage einer
Sondernutzungserlaubnis bedarf. Wie der vorliegende Fall anschaulich zeigt,
ist insbesondere von Bedeutung, ob diese Werbeanlage nach ihrer
Beschaffenheit und ihrem jeweiligen Anbringungsort im Luftraum über der
Straße noch geeignet ist, den Gemeingebrauch an der Straße zumindest
abstrakt zu beeinträchtigen.

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3. Der schließlich geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greift
gleichfalls nicht durch. Die hier im Rechtlichen relevanten Fragen lassen sich,
wie vorstehend unter 1. ausgeführt, auf der Grundlage der vorliegenden
Rechtsprechung ohne weiteres beantworten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 4,
66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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