Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-08, Aktenzeichen 27 WF 228/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0108.27WF228.00.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist, da sie auf eine Streitwerterhöhung zielt,
als Streitwerbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten
gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln, denn
nur diese sind durch die Ablehnung einen höheren
Streitwertfestsetzung beschwert. Als solche ist sie zulässig und
begründet.

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Mit der am 19. September 2000 eingereichten Widerklage hat der
Beklagte die Feststellung beantragt, dass er ab dem 1.Juli 2000
nicht mehr verpflichtet sei, an die Klägerin Unterhalt zu zahlen.
Der Gebührenstreitwert für diese negative Feststellungswiderklage
bestimmt sich nach § 17 GKG (Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 3 Rdn.
65 "Feststellungsklage"). Danach ist zunächst der für die ersten
zwölf Monate nach Einreichung der Widerklage entfallende Betrag
maßgeblich (§ 17 Abs. 1 GKG). Diesen hat das Amtsgericht zutreffend
auf 2.880,- DM (12 x 240.- DM) veranschlagt. Darüber hinaus wirken
entgegen der Auffassung des Amtsgerichts gemäß § 17 Abs. 4 GKG aber
auch die auf die Monate Juli bis September 2000 entfallenden
Monatsbeträge streitwerterhöhend. Zwar wird überwiegend die Meinung
vertreten, dass diese Bestimmung auf die negative
Feststellungsklage keine Anwendung finde (OLG Karlsruhe FamRZ 1997,
39; OLG Hamm Jur.Büro 1988, 778; Schneider/Herget, Streitwert
Kommentar, 11. Aufl. Rdn. 4440 und 1769; Hartmann, Kostengesetze,
30. Aufl § 17 GKG Rdn. 53; Anders/Gehle, Handbuch des Streitwertes,
2. Aufl. "Festellungsklage" Rdn.17; Thalmann in: Wendl/Staudigl,
Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl. §
8 Rdn 105). Dem ist nicht zu folgen (OLG Schleswig SchlHA 1981,
119; Lappe KostRsp. ZPO § 3 Nr. 910; Madert, Der Gegenstandswert in
bürgerlichen Rechtsangelegenheiten, 4. Aufl. Rdn. 475). Begründet
wird die Nichtanwendung des § 17 Abs. 4 GKG damit, dass
Feststellungsklagen wesensgemäß nur auf die Zukunft ausgerichtet
seinen, eine Erfassung von Rückständen sei deshalb begrifflich
ausgeschlossen (OLG Hamm, Schneider/Herget und Anders/Gehle jew.
a.a.O.). Das ist verfehlt. Der Streitwert bestimmt sich nach den
Klageanträgen. Erfasst der Festellungsantrag auch Rückstände bis zu
seiner Einreichung bei Gericht, so sind diese beim Streitwert nach
§ 17 Abs. 4 GKG erhöhend zu berücksichtigen. Die Sachlage ist nicht
anders als bei Änderungs- und Vollstreckungsgegenklagen, auf die §
17 Abs. 4 GKG einhellig angewendet wird (Hartmann a.a.O. Rdn. 50;
Anders/Gehle a.a.O. "Abänderungsklage" Rdn. 8; Thalmann a.a.O. § 8
Rdn 102 und 104). Es handelt sich mithin um eine Frage der
Auslegung des Feststellungantrages: im Zweifel ist dieser dahin
auszulegen, dass er zukunftsgerichtet lediglich den Zeitraum ab
Einreichung bei Gericht umfasst. Ist der Antrag dagegen - wie hier
- ausdrücklich auch auf einen bestimmten Zeitraum vor seiner
Einreichung gerichtet, so sind die auf diesen Zeitraum entfallenden
Beträge streitgegenständlich und bei der Streitwertfestsetzung nach
§ 17 Abs. 4 GKG zu berücksichtigen. Da der Unterhalt monatlich im
Voraus zu leisten ist, rechnet dabei der Betrag für den Monat der
Einreichung der Widerklage bei Gericht voll zum rückständigen
Zeitraum (vgl. OLG Köln Jur. Büro 1996, 84; Hartmann a.a.O. Rdn. 50
mit weit. Nachw.), so dass der Streitwert für die Widerklage
entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführer um 720,- DM (3 x 240,-
DM) auf 3.600,- DM. zu erhöhen ist. Da das Amtsgericht den
Streitwert für die Klage richtig auf 2872,80 DM festgesetzt hat,
ergibt sich ein Gesamtstreitwert von 6.472,80 DM.

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Eine Kostenentscheidung ist nach § 25 Abs. 3 GKG nicht
veranlasst.