Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-13, Aktenzeichen 16 Wx 212/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0813.16WX212.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) hat auch
in der Sache Erfolg. Seine an das Landgericht gerichtete
Erstbeschwerde war zulässig und begründet. Die Formvorschriften
sind beachtet. Eine Befristung der Rechtsmittel, die sich gegen
einen bloßen Vorbescheid richten, ist nicht vorgesehen.

3

Dem Sohn der Betroffenen stand auch eine Beschwerdebefugnis nach
§ 20 Abs. 1 FGG zu, denn er war durch den Vorbescheid in seinen
Rechten beeinträchtigt. Die geplante Veräußerung des Erbbaurechts
seiner Mutter würde zum Verlust des ihm von dieser aufgrund der
familienrechtlichen Beziehung gewährten unentgeltlichen Wohnrechts
führen, dessen Ausübung ihm aufgrund seiner Inhaftierung nur
derzeit nicht möglich ist. Der positive Vorbescheid, an den der
Rechtspfleger sich gebunden fühlt, stellt bereits einen Eingriff in
die Rechtsposition des Beschwerdeführers dar, die dieser nicht
hinzunehmen braucht.

4

Der vom Amtsgericht erteilte Vorbescheid war rechtswidrig, denn
im Verfahren auf Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen
Genehmigung zu einem Grundstücksgeschäft im Sinne von §§ 1908 i,
1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ein derartiger Vorbescheid, in dem die
beabsichtigte Entscheidung angekündigt wird, unzulässig. Der Senat
schließt sich insoweit der allgemeinen Meinung (vgl. BayObLG JZ
1958, 542 und FamRZ 1983, 92; KG OLGZ 1966, 78;
Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, § 19 Rn. 14) an. Sie fußt darauf, daß
es dem Sinn des Gesetzes widerspricht, wenn die untere Instanz es
in der Hand hätte, vor der in eigener Verantwortung zu treffenden
Entscheidung eine Entscheidung der übergeordneten Gerichte
herbeizuführen. Die etwa im Nachlaß- und Grundbuchrecht
zugelassenen Ausnahmen dürfen nicht allgemein ausgedehnt werden.
Darüber hinaus wäre die in einem derartigen Vorbescheid geäußerte
Ansicht unverbindlich, und es ist nicht Aufgabe der
Beschwerdegerichte, die unverbindlichen Meinungsäußerungen der
unteren Instanz zu überprüfen.

5

Für den vorliegenden Fall erlaubt der Senat sich gleichwohl
folgende Hinweise: Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung kann
immer nur in bezug auf einen bestimmten Vertrag erteilt oder
versagt werden, wobei sie sich entweder auf einen bereits
geschlossenen Vertrag oder aber auf einen erst beabsichtigten, aber
seinem wesentlichen Inhalt nach bereits bekannten Vertrag
erstrecken kann. Im vorliegenden Fall war der Genehmigungsantrag zu
dem bereits notariell beurkundeten Vertrag vom 22.12.1995 gestellt
worden, ohne daß dieser bisher beschieden worden ist. Demgegenüber
sollte der Vorbescheid die Genehmigung für einen Vertrag in
Aussicht stellen, der einen Kaufpreis von 290.000,00 DM enthielt,
obwohl ein Einverständnis des Käufers insoweit bisher nicht
ersichtlich ist und auch kein entsprechender Genehmigungsantrag
vorliegt.

6

Was die grundsätzliche Frage einer Veräußerung des Erbbaurechts
angeht, so müßte einerseits der durch laufende Einnahmen der
Betroffenen nicht gedeckte monatliche Bedarf und andererseits der
möglicherweise auch im jetzigen Zustand zu erzielende Mietertrag
(geringere Miete bei Renovierung durch den Mieter) ermittelt
werden. Bei der Gesamtbetrachtung der für und gegen die Veräußerung
sprechenden Umstände ist auch das Wohnrecht des Beschwerdeführers
zu berücksichtigen.

7

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.