Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-07-27, Aktenzeichen 6 W 42/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0727.6W42.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO analog statthafte und insgesamt
zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die
Antragsgegnerin auf deren Kostenwiderspruch hin mit den Kosten des
einstweiligen Verfügungsverfahrens belastet und für eine
Heranziehung des in der Kostenregelung des § 93 ZPO formulierten
Rechtsgedankens keinen Raum gesehen, dass der Beklagte, der keine
Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und der den geltend
gemachten Klageanspruch sofort anerkennt, von den Kosten des
Rechtsstreits freizustellen, diese vielmehr der Klagepartei
aufzuerlegen sind. Dem steht es nicht entgegen, dass die
Antragstellerin die Antragsgegnerin vor der Einleitung des
einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht zunächst abgemahnt
hat.

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Allerdings trifft es zu, dass insbesondere in
wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsfällen Veranlassung zur
Klageerhebung grundsätzlich nur gibt, wer auf eine Abmahnung nicht
oder negativ reagiert (vgl. Teplitzky, wettbewerbsrechtFehler!
Textmarke nicht definiert.liche Ansprüche, 7. Aufl., 41. Kapitel,
Rdnr. 7 und 21 m.w.N.). Hingegen sind Ausnahmetatbestände
anzuerkennen, in denen eine solche Klageveranlassung auch ohne
negative Reaktion auf eine Abmahnung besteht, der Verletzte daher,
ohne das Kostenrisiko des § 93 ZPO zu gewärtigen, sogleich im
Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Verletzer vorgehen
kann. Das sind die Fälle, in denen die Abmahnung das Verhalten des
Abgemahnten ersichtlich ohnehin nicht beeinflussen würde, also
erfolglos bliebe oder in denen dem Gläubiger aus sonstigen
rechtlich anerkennenswerten Gründen eine Abmahnung nicht zuzumuten,
ihre Unterlassung deshalb rechtlich bedeutungslos ist (vgl. für
viele: Teplitzky, a.a.O., 41. Kapital Rdnr. 21 mit zahlreichen
weiteren Nachweisen). So liegt die Sache hier.

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Der Antragstellerin war es im Streitfall nicht zuzumuten, die
Antragsgegnerin vor der Einleitung des einstweiligen
Verfügungsverfahrens, mit der unter anderem zum Zwecke der
Sicherstellung eines markenrechtlichen Vernichtungsanspruchs (§ 18
MarkenG) die Sequestration der im Besitz der Antragsgegnerin noch
befindlichen, mit den streitbefangenen Marken der Antragstellerin
gekennzeichneten Produkte begehrt wurde, zunächst abzumahnen. Dabei
kann es dahingestellt bleiben, ob - wie dies teilweise vertreten
wird - dem Verletzten gerade in Fällen der sogenannten
"Schutzrechtspiraterie" grundsätzlich eine Abmahnung nicht zumutbar
ist, wenn auch oder nur eine Sicherstellung von Gegenständen
angestrebt wird, weil er sich andernfalls der Gefahr aussetzen
würde, dass die Verletzungsgegenstände in Reaktion auf eine
Abmahnung beiseitegeschafft werden (in diesem Sinne: OLG Nürnberg,
WRP 1995, 427 und WRP 1981, 342/343; vgl. auch Teplitzky, a.a.O.,
41. Kapitel, Rdnr. 30/31), oder ob sich die Annahme eines solchen
Grundsatzes verbietet und nur dann, wenn die jeweiligen Umstände
des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des
konkreten Sachverhalts die Annahme rechtfertigen, der durch die
Abmahnung vorgewarnte Verletzer, werde die Plagiate vor Erwirken
eines Herausgabetitels beiseiteschaffen, die vorherige Abmahnung
entbehrlich wird (in diesem Sinne: OLG Köln WRP 1984, 641/642;
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg WRP 1988, 47; Mellulis,
Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdnr. 767). Der Frage,
ob in den Fällen der sogenannten Schutzrechtspiraterie von der die
vorherige Abmahnung entbehrlich machenden Vermutung auszugehen ist,
dass der solcher Art vorgewarnte Verletzer die Ware beiseite
schafft und/oder sonstige Vernebelungsaktionen drohen, oder aber ob
es für die Annahme einer derartigen Gefahr des Vorliegens
besonderer, sich aus den konkreten Sachverhaltsumständen
herleitende Anhaltspunkte bedarf, kommt vorliegend deshalb keine
streitentscheidende Bedeutung zu, weil aus der maßgeblichen Sicht
der Antragstellerin derartige Anhaltspunkte, wonach bei vorheriger
Abmahnung auf Seiten der Antragsgegnerin die Gefahr des
Beiseiteschaffens der unberechtigt mit den Marken der
Antragstellerin gekennzeichneten Ware droht, jedenfalls vorlagen.
Es handelte sich bei der in Frage stehenden Ware um eine solche,
die ihrer Art und ihrem Umfang nach ohne weiteres und mit
Leichtigkeit aus dem Ladenlokal der Antragsgegnerin entfernt und
beseitigt und so dem Zugriff der Antragstellerin entzogen werden
konnte. Mit Blick auf die ganz erhebliche wirtschaftliche
Attraktivität des Verkaufs der mit den Marken der Antragstellerin
gekennzeichneten Waren musste vom Standpunkt der Antragstellerin
aus eine derartige Aktion auch nahe liegen. Denn bei den Marken der
Antragstellerin handelt es sich unstreitig um solche, mit denen
sich der Ruf der Exklusivität und eines besonders aufwendigen
Lebensstils verbindet. Die mit den Marken der Antragstellerin
gekennzeichneten Produkte werden - dies ist den Mitgliedern des
Senats aus eigener Anschauung und Lebenserfahrung bekannt - zu
einem Vielfachen des Verkaufspreises angeboten, den die
Antragsgegnerin für die streitbefangenen Produkte gefördert hat.
Dies begründet die besondere Anziehungskraft des Erwerbs dieser,
den Waren der Antragstellerin nahezu identischen und mit ihrer
Marke gekennzeichneten Erzeugnisse durch eine als nicht unerheblich
einzuordnende Anzahl der Verbraucher, die sich zwar mit den den
Marken der Antragstellerin abhaftenden Attributen der Exklusivität
und des damit verbundenen aufwendigen Lebensstils schmücken wollen,
indessen nicht bereit oder wirtschaftlich in der Lage sind, die für
den Erwerb des Originals aufzuwendenden hohen Preise zu zahlen. Die
Nachfrage in dieser Gruppe der Verbraucher führte aber zu ganz
erheblichen Absatzchancen der Antragsgegnerin, was wiederum -
jedenfalls aus der Sicht der Antragstellerin - einen hohen Anreiz
darstellen musste, diese Nachfrage weiter bedienen zu können und
die Ware daher dem Zugriff der Antragstellerin zu entziehen. Der
Antragsgegnerin musste dabei auch von vornherein bekannt gewesen
sein, dass es sich bei den von ihr feilgebotenen, mit den Marken
der Antragstellerin gekennzeichneten Produkte nicht etwa um
Originale, sondern um Plagiate gehandelt hat. Dafür sprechen ganz
maßgeblich die von ihr selbst vorgebrachten Umstände des Erwerbs
dieser Erzeugnisse. Denn unabhängig davon, ob die Antragstellerin
ihre Produkte auch als sogenannte zweite Wahl auf den Markt bringt,
ist es doch in hohem Maße ungewöhnlich, dass Originalprodukte der
Antragstellerin auf einem Wochenmarkt in Spanien angeboten werden
und dies weiter zu derart niedrigen Preisen, dass es der
Antragsgegnerin als Wiederverkäuferin möglich wird, sie ihrerseits
zu Preisen zu veräußern, die um ein Vielfaches unterhalb der von
der Antragstellerin für die Originalprodukte geforderten Preise
liegen. Vor diesem Hintergrund hätte die Antragsgegnerin, die die
in Frage stehenden Produkte in ihrem Ladenlokal im übrigen nicht
als "zweite Wahl" ausgewiesen hat, in Bezug auf die Herkunft der
Ware bzw. deren "Originalität" in hohem Maße misstrauisch werden
müssen und ist der Rückschluss darauf gerechtfertigt, dass sie es
zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass es sich dabei eben
nicht um Originale, sondern um Plagiate handelte. Auch der Umstand,
dass das Ladengeschäft der Antragsgegnerin sich in der Passage der
Hotelhalle des in K. gelegenen M.-Hotels befindet, widerspricht
nicht der Annahme, dass die Antragsgegnerin es zumindest billigend
in Kauf genommen hat, Plagiate anzubieten und zu verkaufen. Denn
ihr Ladengeschäft wird unabhängig von de Hotel betrieben, so dass
aus dessen angeblicher Exklusivität nicht zugleich auch auf
diejenige der in den dortigen Ladengeschäften vertriebenen Ware
geschlossen werden kann.

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Konnte die Antragstellerin vor diesem Hintergrund aber davon
ausgehen, dass die Antragsgegnerin sich die lukrativen
Absatzchancen des Verkaufs der mit den streitbefangenen exklusiven
Marken gekennzeichneten Plagiate möglichst erhalten wolle, so
bestand aus ihrer Sicht die Gefahr der Vereitelung der
Sequestration bei vorheriger Abmahnung, so dass diese unzumutbar,
daher entbehrlich war, ihre Unterlassung mithin die Kostenfolge des
§ 93 ZPO nicht auszulösen vermag.

7

Gemäß § 97 ZPO sind der Antragsgegnerin die Kosten ihrer
erfolglosen Beschwerde aufzuerlegen.

8

Beschwerdewert: die Summe der in erster Instanz entstandenen

9

und außergerichtlichen Kosten.