Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-14, Aktenzeichen 2 L 350/05
ECLI:DE:VGAR:2005:0714.2L350.05.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die dem Landrat als Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises für
das zweite Quartal 2005 zugewiesene Beförderungsplanstellen der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO (I. Säule) mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis
über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist.

2.	Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die dem Landrat als Kreispolizeibehörde des
Hochsauerlandkreises für das zweite Quartal 2005 zugewiesene
Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO (II. Säule)
mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über seine - des Antragstellers
- Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist,

4

ist zulässig und begründet.

5

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu
beurteilende Begehren des Antragstellers setzt die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs voraus.

6

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist,
d. h. die begehrte Regelung notwendig ist, um den von ihm geltend gemachten
Beförderungsanspruch zu sichern. Im Falle des Vollzugs der fraglichen
Stellenbesetzung, für die der Beigeladene vorgesehen ist, würde eine Beförderung
des Antragstellers endgültig vereitelt; denn die Besetzung der Stelle könnte nach den
Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

7

Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. Die in Verfahren der vorliegenden Art gebotene eingehende tatsächliche
und rechtliche Prüfung

8

vgl. zur gerichtlichen „Kontrolldichte" bei Prüfung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs im Konkurrentenstreitverfahren
nach § 123 VwGO: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. Mai 2005 - 1 B 2794/04 -,

9

führt zu der Erkenntnis, dass die vom Antragsgegner zugunsten des
Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung an einem den Erlass einer
einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Mangel leidet. .

10

Zwar hat ein Beamter grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung,
weil diese Maßnahme im Ermessen des Dienstherrn steht. Jeder Beamte hat jedoch
einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine
Beförderungsstelle eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete rechtsfehlerfreie
Entscheidung trifft. Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7
Abs. 1 LBG festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung,
Rasse, Glauben, religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen
vorzunehmen. Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des
hierbei anzuwendenden Verfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn. Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen
(sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in
welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt
nach dem Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur dieses Prinzip selbst nicht in
Frage gestellt ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen
(sicherungsfähigen) Anspruch auf eine sachgerechte, ermessensfehlerfreie
Entscheidung.

11

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist dem Antragsgegner die Stellenbesetzung
mit dem Beigeladenen einstweilen zu untersagen.

12

Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in
erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen
Leistungsstand wiedergeben.

13

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. Juli
2003
- 2 BvR 311/03 -, DVBl 2003, 1524 = NVwZ 2004, 95 = Schütz /
Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A II 1.4
Nr. 105; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2001 -1 B 704/01-,
DÖD 2001, 315 = NVwZ-RR 2002, 113; Beschluss der Kammer vom
17. Dezember 2003 - 2 L 1626/03 -.

14

Darüber hinaus sind nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter bestimmten Voraussetzungen auch
ältere dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen, und zwar nicht erst auf der
Ebene der Hilfskriterien, sondern schon auf der Ebene des Leistungs- und
Eignungsvergleichs der Beförderungsbewerber. Ältere dienstliche Beurteilungen
vermitteln Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des
Beurteilten unmittelbar Aufschluss geben können und denen deshalb Vorrang
gegenüber etwaigen Hilfskriterien zukommt. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell
erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl
können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
des Grundgesetzes - GG - geboten, wenn eine Auswahlentscheidung unter aktuell im
Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

15

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD
2003, 200, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420, und
vom
21. August 2003 - 2 C 14.02 -, DVBl 2004, 317 = ZBR 2004, 101 = NJW
2004, 870; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003
- 6 B 2172/03 - und vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03-;
Beschlüsse der Kammer vom 29. Januar 2004 - 2 L 1792/03 -
und vom 25. Juni 2004 - 2 L 521/04 -.

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Kommt es demnach für die Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen
maßgeblich darauf an, ob ein aktueller Leistungsgleichstand vorliegt, so folgt daraus,
dass der Dienstherr der Frage, welche Aussagekraft die zuletzt erstellten dienstlichen
Beurteilungen haben, besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Um dem gerecht zu
werden, darf er sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, allein die
(gleichlautenden) Gesamturteile in den dienstlichen Beurteilungen der
konkurrierenden Beamten in den Blick zu nehmen. Eine solche isolierte Betrachtung
der Endnote wird den an einen sachgerechten Qualifikationsvergleich zu stellenden
Anforderungen in aller Regel nicht gerecht. Vielmehr ist der Dienstherr gehalten, eine
weitere inhaltliche Auswertung der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen und
deren Inhalt (außerhalb der textlichen Bestandteile des Gesamturteils) mit der
Intention, aussagekräftige Anhaltspunkte für einen eventuellen
Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber aufzuspüren, weiter auszuschöpfen.
Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter
für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, wird die
Aussagekraft älterer Beurteilungen relativiert und regelmäßig in den Hintergrund
gedrängt.

17

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -;
Beschlüsse der Kammer vom 25. Juni 2004 - 2 L 521/04 - und
vom 29. Juni 2004 - 2 L 322/04 -.

18

Ausgehend hiervon begegnet die Entscheidung des Antragsgegners, den
Beigeladenen dem Antragsteller bei der Besetzung der streitbefangenen Stelle
vorzuziehen, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

19

Der Landrat des Hochsauerlandkreises (im Folgenden: Landrat) hat im Rahmen
der streitigen Auswahlentscheidung das jeweils gleichlautende Gesamturteil („4
Punkte") in den aktuellen, im statusrechtlichen Amt nach A 12 BBesO erstellten
dienstlichen Regelbeurteilungen vom 28. August 2002 (betreffend den Antragsteller)
und vom 30. August 2002 (betreffend den Beigeladenen; Datum der Unterschrift des
Endbeurteilers) in den Blick genommen. Gemäß seiner seit dem Jahre 1999
bestehenden Verwaltungspraxis hat er diese Regelbeurteilungen (jedenfalls im
Verhältnis zueinander) keiner weitergehenden inhaltlichen Auswertung
(„Ausschärfung") unterzogen, sondern den Antragsteller rangmäßig hinter dem
Beigeladenen (und einem weiteren Beamten) eingestuft, weil dem Antragsteller -
anders als dem Beigeladenen und dem weiteren Beamten - derzeit kein konkret-
funktionelles Amt zugewiesen ist, das in seiner Wertigkeit dem angestrebten
statusrechtlichen Amt ( Bes.-Gr. A 13 BBesO ) entspricht. Diese Vorgehensweise
stellt sich im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens als mit Art. 33 Abs. 2 GG
unvereinbar und als Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des
Antragstellers dar.

20

Dabei teilt die Kammer die Auffassung des 6. Senats des OVG NRW im

21

Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A 309/02 -, NVwZ-RR 2005, 269 f.,

22

dass der Dienstherr im Rahmen seines - grundsätzlich weiten - organisatorischen
Ermessens berechtigt ist, die Vergabe eines Beförderungsamtes von der Erfüllung
bestimmter - gesetzlich nicht normierter - Voraussetzungen abhängig zu machen,
soweit diese in Bezug auf das Amt hinreichend sachlich gerechtfertigt sind. Das in
Art. 33 Abs. 2 GG garantierte Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt
wird hierdurch jedenfalls dann nicht tangiert, wenn der Dienstherr jedem Beamten,
der ein solches Beförderungsamt anstrebt, unter Wahrung des Leistungsprinzips die
Chance eröffnet, sich auf einen entsprechenden Dienstposten versetzen bzw.
umsetzen zu lassen. Letzteres trifft - nach Aktenlage - auf die vom Landrat
gehandhabte Beförderungspraxis zu. Daher ist es im Hinblick auf das Amt eines
Ersten Polizei-/Kriminalhauptkommissars im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn
der Landrat im Rahmen seines Amtsbereiches eine Beförderungsentscheidung
davon abhängig macht, dass der jeweilige Beförderungsbewerber bereits eine
Funktion ausgeübt hat, die in ihrer Bewertung dem erstrebten statusrechtlichen Amt
entspricht. Denn einer solchen Tätigkeit kann hinsichtlich der Eignung und
Befähigung für das Beförderungsamt besondere Aussagekraft zukommen.

23

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2004, a.a.O., und Beschluss vom
10. September 1997 - 12 B 2097/97 - DRiZ 1998, 377 f.

24

Insoweit wäre eine Verwaltungspraxis des Landrats rechtlich nicht zu
beanstanden, die dem Beigeladenen im vorliegenden Fall den Vorzug gegeben
hätte, weil der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt eine höherwertige Funktion (hier:
nach A 13 BBesO) ausgeübt hätte, obgleich er - der Antragsteller - unter
Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes die Chance gehabt hätte, sich auf einen
entsprechenden Dienstposten umsetzen bzw. versetzen zu lassen. So liegt es hier
aber nicht; denn der Antragsteller hat im Zeitraum Oktober 1998 bis November 2003
- mithin über ca. fünf Jahre - als Dienstgruppenleiter der Polizeihauptwache Arnsberg
eine nach der Funktionszuordnung im Bereich der Kreispolizeibehörde mit A 13
BBesO bewertete Tätigkeit wahrgenommen.

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Die Beförderungspraxis des Landrats hebt darauf ab, dass der jeweilige
Beförderungsbewerber auch noch im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung eine dem
angestrebten statusrechtlichen Amt entsprechende Funktion wahrnimmt, und blendet
die Tatsache, dass der Bewerber in der Vergangenheit eine entsprechende
Funktionsstelle innegehabt hat, aus. Dies hat zur Folge, dass ein eingehender
Qualifikationsvergleich von Bewerben mit Konkurrenten aus derselben
statusrechtlichen Vergleichsgruppe je nachdem unterbleibt, ob sie derzeit eine
höherwertige Tätigkeit ausüben, und führt zugleich dazu, dass eine in der
Vergangenheit wahrgenommene höherwertige Funktion - im Falle des Antragstellers
immerhin über einen Zeitraum von ca. 5 Jahren - unberücksichtigt bleibt, obwohl sie -
zumindest dann, wenn der zeitliche Abstand nicht allzu groß ist - durchaus geeignet
sein kann, Erkenntnisse in Bezug auf die Eignung und Befähigung des Bewerbers zu
vermitteln.

26

Eine derartige Einengung der Voraussetzungen für eine
Beförderungsentscheidung beschneidet in unverhältnismäßiger Weise das Recht der
Bewerber auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Der Landrat hat keinen
sachlichen Grund vorgetragen, der seine gehandhabte Verwaltungspraxis
rechtfertigt. Ein solcher ist für die Kammer auch im Übrigen nicht ersichtlich. Vielmehr
ist zu berücksichtigen, dass die Wahrnehmung konkreter Funktionen durch einen
bestimmten Beamten sachlich wie zeitlich durch den jeweiligen Bedarf des
Dienstherrn geprägt ist und - wie der Antragsteller hinsichtlich seines Wechsels von
der Polizeihauptwache Arnsberg zur Polizeiwache Sundern geltend macht - ein
Dienstpostenwechsel (im Falle des Antragstellers von einem höherwertigen
Dienstposten zu einem seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Dienstposten
nach A 12 BBesO) maßgeblich auf den Wunsch des Dienstherrn zurückzuführen sein
kann. Hieran können jedoch nicht gleichsam automatisch negative Folgen
hinsichtlich künftiger Beförderungsmöglichkeiten des Beamten geknüpft werden,
obgleich er durch seine frühere höherwertige Tätigkeit Tatsachen geschaffen hat, die
dem Dienstherrn Rückschlüsse auf seine Eignung für ein Beförderungsamt auch zu
einem späteren Zeitpunkt noch ermöglichen.

27

Soweit der Landrat geltend macht, dem Beigeladenen sei auch bei einer
hilfsweisen Betrachtung der Beurteilungen der konkurrierenden Beamten,
insbesondere der vorangegangenen Beurteilungen, und bei einer inhaltlichen
Ausschärfung der Hauptmerkmale bis hin zur Betrachtung der Submerkmale der
drittletzten Beurteilung der Vorzug zu geben, vermag ihm die Kammer nicht zu
folgen. Insoweit hat der Landrat folgende Besonderheit unberücksichtigt gelassen,
die das Leistungsbild des Antragstellers und des Beigeladenen bei näherer
Betrachtung ihrer letzten Regelbeurteilungen betrifft:

28

Zwar weisen die im gleichen statusrechtlichen Amt erstellten - und daher ohne
Weiteres vergleichbaren - aktuellen Regelbeurteilungen das identische Gesamturteil
(„Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen") auf. Ein
Gleichstand in der Bewertung der vier Hauptmerkmale („.....übertrifft die
Anforderungen") ergibt sich jedoch nur dann, wenn man allein auf den Text im
Beurteilungsformular abstellt. Einem Vermerk des POR Andres vom 16. Dezember
2002 betreffend die Beurteilung des Beigeladenen vom 28. August 2002 ist jedoch
zu entnehmen:

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„Bei Durchsicht der bereits bekannt gegebenen Beurteilung ist
aufgefallen, dass unter Ziff. 4 „Mitarbeiterführung" als Ergebnis
„... übertrifft die Anforderungen ..." eingetragen wurde, obwohl die
Summe der Einzelmerkmale als Ergebnis lediglich „...entspricht den
Anforderungen ..." zulässt, was auch Ziel des Beurteilers war.
Der Fehler ist bei der Bedienung des Programms entstanden."

30

Nach Aktenlage wurde der Inhalt dieses Vermerks dem Beigeladenen am
23. Dezember 2002 zur Kenntnis gegeben.

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Der Landrat hat sich mit dieser Besonderheit und den hieraus zu ziehenden
Folgen für die Auswahlentscheidung bislang nicht befasst. Die streitige
Auswahlentscheidung stellt sich deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch unter
Zugrundlegung der „Hilfserwägungen" des Landrats als defizitär dar, was zum Erlass
der begehrten einstweiligen Anordnung führt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 162
Abs. 3 VwGO. Mangels Antragstellung sind dem Beigeladenen weder Kosten
aufzuerlegen noch kann er die Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten
verlangen.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

33