Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-11, Aktenzeichen 19 W 35/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0811.19W35.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die formell unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe
verweigert, weil die von den Beklagten beabsichtigte
Rechtsverteidigung keine hinreichende Erfolgsaussicht hat.

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Der Kläger kann von den Beklagten nach § 3 Nr. 2 des Vertrages
vom 11.9.1994 die Zustimmung zur Löschung des zu ihren Gunsten im
Grundbuch eingetragenen Wohnungsrechts und die Räumung der von
ihnen bewohnten, dem dinglichen Wohnungsrecht unterliegenden
Räumlichkeiten im Hause M.weg in K. verlangen. Die vertragliche
Vereinbarung vom 11.9.1994 stellt eine - dem Formzwang des § 313
BGB nicht unterliegende (Palandt/Bassenge, BGB, 56. Aufl., § 1093
Rn. 17; § 1018 Rn. 33 unter Hinweis auf BGH LM Nr. 22 zu § 1018
BGB) - Abrede dar, die als schuldrechtliches Grundgeschäft die in §
19 des notariellen Kaufvertrages vom 28.6.1994 (UR-Nr. 1617/1994
des Notars Dr. G. in P. - Bl. 10/11 AH) getroffenen Regelungen über
die Ausübung des den Beklagten eingeräumten dinglichen
Wohnungsrechts ergänzt.

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Soweit § 3 Nr. 2 der Vereinbarung - in Anlehnung an § 554 BGB -
die Möglichkeit einer einseitigen Beendigung des Wohnungsrechts
vorsieht, kann dies rechtlich nicht beanstandet werden. Den
Parteien stand und steht es frei, Inhalt und Umfang des
Wohnungsrechts vertraglich zu bestimmen. Hierzu gehört auch die
Freiheit der Parteien, die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung
des grundsätzlich auf Lebenszeit der Beklagten als Berechtigten
ausgestalteten Wohnungsrechts zu vereinbaren und die
Voraussetzungen hierfür festzulegen. Eine solche Möglichkeit der
einseitigen Beendigung des Wohnungsrechts sieht § 3 Nr. 2 der
Vereinbarung vor. Danach kann der Eigentümer von den
Wohnungsberechtigten die Einwilligung zur Löschung des
Wohnungsrechts verlangen, wenn die Wohnungsberechtigten für 2
aufeinanderfolgende Termine mit der Zahlung des (Nutzungs-)Entgelts
oder der Nebenkosten oder eines nicht unerheblichen Teils des
Entgelts (mindestens ein Monatsentgelt) in Verzug kommen; gleiches
soll gelten, wenn die Wohnungsberechtigten in einem Zeitraum, der
sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des
Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug sind, der das Entgelt für
zwei Monate erreicht.

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Die Festlegung eines solchen Rechts zur Beendigung des
Wohnungsrechts ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie stellt
insbesondere keine Umgehung mietrechtlicher Bestimmungen dar. Die
Vereinbarung eines dinglichen Wohnungsrechts ist eine besondere
Ausgestaltung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit und
beinhaltet eine dingliche Belastung des der Ausübung des
Wohnungsrechts unterfallenden Eigentums. Als solche ist sie von der
bloß schuldrechtlich bindenden Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt -
der Miete - in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich verschieden. Bei
einer nachträglichen Wohnungsrechtsbestellung entspricht es
regelmäßig dem Willen der Vertragsparteien, den - bestehenden -
Mietvertrag aufzuheben und durch das Grundgeschäft für das
Wohnungsrecht zu ersetzen (BGH LM Nr. 20 zu § 398 BGB;
Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1093 Rn. 2). Das haben die Parteien in
der Einleitung des Vertrages über die Ausübung eines Wohnungsrechts
vom 11.9.1994 ausdrücklich vereinbart. An die Stelle des
Mietvertrages mit der Voreigentümerin des Klägers sind damit die
Bestimmungen der Vereinbarung vom 11.9.1994 getreten mit allen sich
daraus ergebenden Konsequenzen; darunter fällt die Unanwendbarkeit
mietrechtlicher Vorschriften, insbesondere des § 554 BGB, worauf
das Landgericht bereits zutreffend hingewiesen hat. Eine Umgehung
mietrechtlicher Bestimmungen liegt nicht vor, weil die
schuldrechtliche Ausgestaltung des Grundgeschäfts über die
Wohnungsrechtsausübung nicht zwingenden mietrechtlichen
Vorschriften, sondern der Vertragsfreiheit der Parteien
unterliegt.

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Die von §§ 138, 242, 826 BGB gezogenen Grenzen der
Privatautonomie sind durch die Vereinbarung vom 11.9.1994 nicht
überschritten. Es stand den Parteien bei und nach Abschluß des
notariellen Kaufvertrages vom 28.6.1994 frei, weitere Festlegungen
in Bezug auf die Ausübung des Wohnungsrechtes zu treffen oder es
bei den Vereinbarungen in § 19 des Kaufvertrages zu belassen.

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Das in § 3 Nr. 2 der - späteren - Vereinbarung vom 11.9.1994
festgelegte Recht des Klägers, die Löschung des Wohnungsrechts bei
Verzug mit der Zahlung des Nutzungsentgelts verlangen zu dürfen,
verstößt nicht gegen den Charakter des lebenslänglich vorgesehenen
Wohnungsrechts, das lediglich gegen Zahlung eines monatlichen
Entgelts gewährt worden ist. Die darauf fußende Äquivalenz der
beiderseitigen vertraglichen Leistungen würde im Verzugsfalle
erheblich gestört, weshalb es rechtlich nicht beanstandet werden
kann, für diesen Fall vertraglich das Recht zu vereinbaren, die
Aufhebung des Wohnungsrechts für die Zukunft verlangen zu dürfen.
Diese Befugnis verletzt weder die grundgesetzlich garantierte
Unverletztlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), noch die
Eigentumsgarantie (Art. 14 GG).

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Auch liegen die Voraussetzungen des § 3 Nr. 2 der Vereinbarung
vom 11.9.1994 vor, wie in der Klage dargelegt ist. Zur Einbehaltung
des Nutzungsentgeltes für die Monate Oktober/November 1996 und des
hälftigen Nutzungsentgeltes für Januar 1997 waren die Beklagten
nach § 3 Nr. 3 der Vereinbarung nicht berechtigt, wie vom
Landgericht zutreffend dargelegt wurde. Daß die von ihnen
vorgebrachten Mängel auf einem Verschulden des Klägers als
Eigentümer beruhen, ist nicht ersichtlich, noch von den Beklagten
dargetan.

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Der Zahlungsanspruch des Klägers ist nach der Vereinbarung vom
11.9.1994 gerechtfertigt. Zur Entgeltminderung waren die Beklagten
aus den vorgenannten Gründen nicht berechtigt, so daß sich der
Rückstandsbetrag von 1.680,80 DM entsprechend den Darlegungen in
der Klageschrift (Seite 5 - Bl. 5 d.A.) ergibt.

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Beschwerdewert für die Anwaltsgebühren:

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Antrag Ziffer 1.: 50.000,-- DM (§ 3 ZPO)

13

Antrag Ziffer 2.: 8.001,60 DM (§ 16 Abs. 2 GKG)

14

Antrag Ziffer 3.: 1.680,80 DM (§ 4 ZPO)

15

insgesamt: 59.682,40 DM