Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-08, Aktenzeichen 3 K 73/06.A
ECLI:DE:VGMS:2007:0308.3K73.06A.00

Tenor

Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die
Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 00.00.0000 wird
zurückgewiesen.

Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; außer-gerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e

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Die gemäß §§ 56 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 165, 151 VwGO
statthafte und auch ansonsten zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 00.00.0000 ist nicht zu
beanstanden. Insbesondere legt die Festsetzung zu Recht einen Gegenstandswert
von 1.500 Euro gemäß § 30 Satz 1 letzter Halbsatz RVG zugrunde. Denn die
Streitigkeit betraf in der Sache lediglich die Feststellung der Voraussetzungen des §
60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten, nicht
jedoch die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte. Damit ist bereits dem
gesetzlich eindeutigen Wortlaut nach lediglich die Anwendung des § 30 Satz 1 letzter
Halbsatz RVG eröffnet, also die Annahme eines sonstigen Klageverfahrens und
demgemäß eines Gegenstandswertes von 1.500 Euro. Die Kammer folgt nicht der
gegenteiligen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (hier: Beschluss vom
21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 -), die die begriffliche Abgrenzung der
Klageverfahren, die die Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der
Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung von
Abschiebungsverboten betreffen, von den sonstigen Klageverfahren im Sinn des §
30 Satz 1 RVG für auslegungsfähig und die unmittelbar auf der gesetzlichen
Differenzierung beruhende Rechtsprechung für nicht mehr gerechtfertigt hält. Dabei
kann dahingestellt bleiben, ob dem BVerwG im methodologischen Ansatz zu folgen
ist; denn jedenfalls steht das Ergebnis der Auslegung gemäß Beschluss vom
21. Dezember 2006, a.a.O., nicht in Einklang mit dem eindeutigen Wortlaut des § 30
Satz 1 RVG. Zur Abänderung des wörtlichen und aus sich heraus uneingeschränkt
ergiebigen Inhalts einer Norm ist - wohlmöglich in Anlehnung an eine durch die
Rechtsprechung formulierte, historisch bzw. systematisch verankerte Motivation -
jedoch allein der Gesetzgeber berufen. Dieser hatte aktuell, nämlich noch mit den
Beschlüssen des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 und des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, keinen Anlass gesehen, in die eindeutige
Abstufung der bereits aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. bekannten, sodann in § 30
Satz 1 RVG übernommenen Gegenstandswerte einzugreifen; so im Ergebnis bereits
OVG NRW, etwa Beschluss vom 2. Mai 2007 - 9 A 3203/06.A -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 RVG.

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