Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-08, Aktenzeichen 5 K 2466/05
ECLI:DE:VGD:2006:0208.5K2466.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes C Str. 8 in X.

3

Die Stadt X kommt ihrer wasserrechtlichen Abwasserbeseitigungspflicht nach,
indem sie die erforderlichen Anlagen der Abwasserbeseitigung als öffentliche
Einrichtung zur Verfügung stellt. Sie bedient sich dabei auf der Grundlage der
Ratsbeschlüsse vom 23. September 1996 der Xer Stadtwerke AG (XSW-AG), die sie
mit notariellem „Entsorgungsvertrag" vom 6. März 1998 und mit Wirkung zum 31. Juli
1997 damit beauftragt hat, die städtischen Entwässerungsaufgaben durchzuführen
(Präambel I. und § 1 Abs. 1 des Vertrages).

4

In dem Entsorgungsvertrag ist u.a. folgendes vereinbart: Die
Aufgabenübertragung umfasst Planung, Bau / Anschaffung / Verbesserung,
Instandhaltung, Betrieb und teilweise auch die Finanzierung der
Stadtentwässerungsanlagen (s. zudem § 2 Abs. 2 lit. a. - c. des Vertrages). Die
Entwässerung erfolgt gemäß den vertraglichen Vereinbarungen über beigestellte
Abwasseranlagen - das sind i. W. die Anlagen, die vor dem 30. September 1996
vorhanden waren und im Eigentum der Stadt oder „in eigentumsähnlich
ausgestalteter Weise" bei der Stadt verblieben sind - und über neugebaute Anlagen,
die im Eigentum der XSW-AG stehen oder „in eigentumsähnlich ausgestalteter
Weise" der XSW-AG gehören (s. § 1 Abs. 6 und 8 des Vertrages). Die Stadt zahlt der
XSW-AG für deren vertraglich übernommenen Leistungen ein Entgelt, das sich nach
Selbstkostenpreisen im Sinne des öffentlichen Preisrechts bestimmt, deren
Berechnung vertraglich näher ausgestaltet ist (s. § 14 Abs. 1 - 3 der Vertrages). Nach
§ 14 Abs. 4 Satz 26 (= Unterabsatz 13) wird das Entgelt eines jeden
Abrechnungsjahres jährlich spätestens zum 15. September des Vorjahres für den
folgenden Abrechnungszeitraum, erstmals zum 15. September 1997 für den
Abrechnungszeitraum 1998, ermittelt. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr (§
14 Abs. 4 Satz 27 des Vertrages). Grundlage für die Ermittlung ist ein
Wirtschaftsplan, den die XSW-AG jährlich getrennt für das Geschäftsfeld
„Stadtentwässerung" aufzustellen hat (§ 14 Abs. 4 Satz 28 des Vertrages). Der
jährlich neu zu ermittelnde Preis ist ein Festpreis (§ 14 Abs. 4 Satz 29 - Unterabsatz
14 - des Vertrages). Eine nachträgliche Erhöhung oder Senkung des Entgeltes
aufgrund einer Nachkalkulation findet - mit Ausnahme von Abweichungen um mehr
als 20 % von den Ansätzen für bestimmte Erneuerungs- und Instandhaltungsarbeiten
im Wirtschaftsplan - nicht statt (§ 14 Abs. 4 Sätze 30 - 31 des Vertrages).

5

Außerdem schloss die Stadt am 23. Juli 2002 mit einer amerikanischen
Gesellschaft (U) ein Cross-Border-Leasing-Geschäft über ihr Abwassernetz ab. Der
Vertrag beinhaltet eine Vermietung der Abwasseranlagen an den amerikanischen U
über eine Laufzeit von 99 Jahren; die Stadt hat die verleasten Anlagen für eine Zeit
von 28 Jahren zurückgemietet. Nach Ablauf dieser Rückmietzeit kann die Stadt die
Rechte des Us durch Ausübung einer Kaufoption mit der Folge erwerben, dass in
diesem Fall die gesamte Transaktion endet. Am Tag des Vertragsschlusses hat die
Stadt ca. 95 % der Zahlungen, die sie vom U als Mietvorauszahlung erhalten hat,
verwendet, um durch sog. Erfüllungsübernahmevereinbarungen mit den hierzu
eingeschalteten Finanzinstituten wirtschaftlich die Erfüllung ihrer laufenden (Rück-
)Mietzahlungsverpflichtungen und die Kaufoptionszahlung - wenn sie nach Ablauf der
28 Jahre ausgeübt wird - ohne zusätzliche Zahlung zu sichern. Der der Stadt für die
Transaktion zufließende sog. „Netto-Barwertvorteil" - verstanden als Differenz
zwischen dem Betrag, den der Investor für den Hauptmietvertrag der Gemeinde
zahlt, und dem Betrag, den die Gemeinde zur Sicherung ihrer Verpflichtungen aus
dem Rückmietvertrag (einschließlich des Optionspreises für die Übernahme der
Rechtsposition des Investors nach Anlauf des Rückmietvertrages) abführt, die
(Differenz) weiter gemindert um die Transaktionskosten des Vertrages, die die Stadt
treffen, - betrug 18.185.184,- Millionen Euro.

6

Die Stadt erhebt getrennte Gebühren für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen
Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Schmutz- und Regenwasserableitung.

7

Mit Bescheiden über die Heranziehung zu Grundbesitzabgaben vom 31. Januar
2003, 30. Januar 2004 und 28. Januar 2005 zog der Beklagte den Kläger u.a. zu
Schmutz- und Niederschlagswassergebühren in Höhe von insgesamt 875,99 Euro für
das Jahr 2003, von 917,49 für das Jahr 2004 bzw. von 985,36 Euro für das Jahr
2005 heran.

8

Gegen die Bescheide legte der Kläger jeweils Widerspruch ein und führte zur
Begründung Folgendes an:

9

Unverständlich sei, dass die Niederschlagswassergebühren von 2003 auf 2004
um ca. 11 % und von 2004 auf 2005 nochmals um ca. 10,5 % gestiegen seien.

10

Der Beklagte habe im Jahre 2002 das städtische Kanalvermögen neu bewerten
lassen; diese Neubewertung sei willkürlich erfolgt und habe allein dazu gedient, den
städtischen Haushalt auf Kosten der Gebührenzahler zu sanieren.

11

Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten sei nicht gerechtfertigt,
weil die Stadt auf diese Weise mehr einnehme als sie ausgebe; auch der Satz der
kalkulatorischen Verzinsung sei überhöht, da er den Zinssatz am Kapitalmarkt
übersteige.

12

Die ab dem Jahre 2003 geltenden Veränderungen in den
Bemessungsgrundlagen (Schmutzwassergebühr: Fortfall des pauschalen 10-%-
Abzuges von den bezogenen Frischwassermengen; Niederschlagswassergebühr:
Übergang vom Maßstab der bebauten Flächen des angeschlossenen Grundstücks
zum Maßstab der angeschlossenen bebauten/versiegelten Flächen) hätten nicht zu
der Verringerung der Gebührensätze geführt, die aufgrund der deutlichen Erhöhung
der Maßstabseinheiten zu erwarten gewesen wäre. Daher werde die Berechnung,
insbesondere hinsichtlich des Anteils öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, in
Zweifel gezogen.

13

Außerdem sei fraglich, ob versiegelte Grundstücksflächen mit Dachflächen
gleichgestellt werden könnten, weil Regenwasser von versiegelten Flächen in
geringerem Umfang in den Kanal gelange als von Dachflächen, weil mehr Wasser
auf jenen Flächen verdunste oder versickere.

14

Mit zwei getrennten Widerspruchsbescheiden vom 20. Mai 2005 (betreffend die
Veranlagung der Jahre 2003 und 2004) sowie mit Widerspruchsbescheid vom
25. Mai 2005 (betreffend die Veranlagung des Jahres 2005) wies der Beklagte die
Widersprüche unter Auseinandersetzung mit den Einwendungen des Klägers als
unbegründet zurück.

15

Am 4. Juni 2005 hat der Kläger Klage u.a. gegen die Erhebung der
Entwässerungsgebühren erhoben; soweit sich die Klage gegen andere Teile der
Grundbesitzabgabenbescheide richtet, sind die Verfahren getrennt worden.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Bescheide des Beklagten vom 31. Januar 2003, 30.
Januar 2004 und 28. Januar 2005 - soweit darin Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren erhoben werden - und die
Widerspruchsbescheide vom 20. und 25. Mai 2005
aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf seine Bescheide und durch
seine Ausführungen zu den gerichtlichen Anfragen vom 18. Juli, 22. Juli und 21.
Oktober 2005 entgegen.

21

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Das Gericht konnte gemäß § 87a Abs. 2 und 3 sowie § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten
sich hiermit einverstanden erklärt haben.

24

Die zulässige Klage ist unbegründet.

25

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Entwässerungsgebühren für die
Jahre 2003 bis 2005 bilden §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit §§ 2 - 7 und 9 - 12 der
Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Abwassergebühren und
Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt X vom 18. Dezember 2002 für
das Gebührenjahr 2003, in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 18.
Dezember 2003 für das Gebührenjahr 2004 und der 2. Änderungssatzung vom 23.
Dezember 2004 für das Gebührenjahr 2005 (EGS).

27

Danach sind die hier streitigen Ansprüche auf die Abwassergebühren, die die
Stadt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen getrennt als
Schmutzwassergebühren nach dem sogenannten antizipierten Frischwassermaßstab
und als Niederschlagswassergebühren nach dem Maßstab der angeschlossenen
bebauten/versiegelten Grundstücksflächen erhebt, in der festgesetzten Höhe
entstanden. Die Gebührenerhebung beruht auf wirksamen Satzungsregelungen (I.),
deren tatbestandliche Erfüllung die Abgabenfestsetzung rechtfertigt (II.).

28

I. Die Satzung begegnet in ihren jeweils anzuwendenden Fassungen keinen
formellen Bedenken. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sind die
Satzungsregelungen nicht zu beanstanden. Sie stehen - soweit das vorliegende
Verfahren eine Überprüfung gebietet - mit den Vorschriften des KAG NRW und
übergeordneten gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang. Denn die vom
Satzungsgeber gewählten Maßstabsregelungen sind rechtmäßig (1.) und die
festgelegten Gebührensätze verstoßen nicht gegen das
Kostenüberschreitungsverbot (2.).

29

1. Gegen die in der Satzung getroffenen Maßstabsregelungen ist nichts zu
erinnern, da es sich um allgemein anerkannte zulässige
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW zur
Bemessung des gebührenrelevanten Maßes der Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung handelt.

30

Vgl. zum Frischwassermaßstab: Schulte/Wiesemann in Driehaus,
Loseblattkommentar zum Kommunalabgabenrecht, zu § 6, Rdnrn. 371 ff. (Stand:
September 2002), zum Maßstab der bebauten/befestigten Flächen:
Schulte/Wiesemann, a.a.O., zu § 6, Rdnr. 388 ff.. (Stand: September 2002),
jeweils mit weiteren Nachweisen insbesondere auch aus der Rechtsprechung des
OVG NRW.

31

Entgegen der Auffassung des Klägers ist es auch nicht zu beanstanden, dass die
bebauten und die versiegelten Flächen nach § 6 Abs. 1 EGS in der Regel als gleich
gebührenwirksam behandelt werden und in § 7 EGS Ermäßigungen nur insoweit
vorgesehen sind, als in bestimmter Art ausgeführte begrünte Dachflächen mit 50 %,
mit Materialien, die Versickerung besonders fördern (Ökopflaster), versiegelte
Flächen mit 70 % und Versickerungsflächen mit Überlauf zum öffentlichen Kanal mit
50 % ihrer Fläche berücksichtigt werden.

32

Zwar werden bei einer derart pauschalierenden Sichtweise die unterschiedlichen
Befestigungsmaterialien und - arten und das damit korrespondierende, differierende
Maß der Oberflächenverdichtung nicht im Einzelnen berücksichtigt. Die
Pauschalierung liegt aber im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der
Ausgestaltung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
zukommenden, weiten Ermessenspielraums.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -, NWVBl. 1997, 422
(423).

34

Eine weitere Differenzierung in der Gebührensatzung hinsichtlich der Art und
Weise der jeweiligen Befestigung ist nicht geboten. Ist der Satzungsgeber berechtigt,
überhaupt einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, ist er in der Auswahl des
Maßstabes weitgehend frei. Es genügt, dass der von der Maßstabsregelung
vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang
der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich oder offensichtlich
unverhältnismäßig ist.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -, S. 8 des UA,
m.w.N.

36

Diesen Anforderungen genügt die hier vom Satzungsgeber gewählte
Differenzierung nach dem Grad der Versiegelung der befestigten Flächen.

37

Die Satzung berücksichtigt zwar im Ansatz nur einen der für das Maß der
Inanspruchnahme aussagefähigen Parameter, nämlich die Befestigung als solche.
Die Vernachlässigung aller übrigen Parameter, wie etwa der Verschmutzung des
Niederschlagswassers, des jeweiligen Neigungswinkels und der Art der Befestigung
und - damit verbunden - des Grades der Bodenverdichtung ist jedoch gerechtfertigt.
Denn im Rahmen der zulässigen Pauschalierung kann davon ausgegangen werden,
dass bei der mit der Befestigung verbundenen Verdichtung des Bodens das bei
Regenfällen schlagartig auftretende Niederschlagswasser mangels ausreichender
Versicherung oder Verdunstung zur Beseitigung abgeleitet werden muss, und dass
die Menge des abzuleitenden Wassers steigt, je größer die befestigte
Grundstücksfläche ist.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -, S. 8 f. des UA,
m.w.N.

39

Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch nicht wegen der o.a.
Ermäßigungstatbestände geboten. Diese beruhen auf der im Rahmen einer
pauschalierenden Betrachtung gewonnenen Erkenntnis, dass bei einer
ordnungsgemäß ausgeführten Oberflächengestaltung in der privilegierten Art und
Weise, wie sie in der Satzung genannt ist, der Boden in der Lage bleibt, dauerhaft
einen signifikanten Teil des auftreffenden Oberflächenwassers aufzunehmen, ohne
ihn - auch nicht verzögert - abzuleiten. Bei anderen Materialien der
Oberflächenbefestigung kann eine entsprechende Eignung insbesondere zu einer
dauerhaften Absorption nicht generell unterstellt werden. Denn die
Absorptionsfähigkeit ist nicht nur nach dem Material zu beurteilen, das unmittelbar
zur Bodenbefestigung verwendet wird, sondern es kommt auch darauf an, wie die
befestigten Flächen gegründet sind.

40

Vgl. im Hinblick auf Nachlässe für begrünte Dachflächen: OVG NRW,
Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -, S. 9 f. des UA, m.w.N.

41

2. Auch die vom Kläger insbesondere in Frage gestellten, für die einzelnen
Veranlagungsjahre festgesetzten Gebührensätze sind nicht zu beanstanden, denn
ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG liegt
- im Ergebnis - nicht vor.

42

Das Kostenüberschreitungsverbot besagt, dass das - im Prognosezeitpunkt der
Gebührenbedarfsberechnung für den kommenden Veranlagungszeitraum -
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die
Gebühren zu finanzierenden Einrichtung in der Regel decken, sie aber nicht
überschreiten soll. Das heißt, in der Gebührenkalkulation
(Gebührenbedarfsberechnung), auf deren Grundlage der Gebührensatz ermittelt
wird, sind die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung (Kostenmasse - Dividend)
und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen
sind (Verteilungsmasse - Divisor), in der Weise zu veranschlagen, dass weder
unzulässige oder überhöhte Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von
Maßstabseinheiten angesetzt werden. Unerheblich sind dabei
Kostenüberschreitungen von bis zu 3 %, wenn die Überschreitung nicht auf bewusst
oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruht. Zudem ist nach
der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen davon auszugehen, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den
Anforderungen des Kostenüberschreitungsverbotes entsprechen und demzufolge
nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen
muss. Das bedeutet, dass fehlerhafte Kostenansätze dann keine Auswirkungen auf
die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn
sich im Rahmen einer umfassenden (ggf. gerichtlichen) Prüfung herausstellt, dass
zulässige Kostenansätze mit der Folge unterblieben oder zu niedrig bemessen
worden sind, dass sie die fehlerhaften Ansätze ausgleichen. Es ist insbesondere
zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - noch
im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu
rechtfertigen,

43

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428 (434) = KStZ 1994, 213, und
Beschluss vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96, in: NWVBl. 1998, 118.

44

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot weder hinsichtlich der in der Kalkulation
veranschlagten Maßstabseinheiten noch der veranschlagten Kosten festzustellen.

45

2.1 Insoweit sind Bedenken gegen die Zahl der Maßstabseinheiten, die die Stadt
in ihren Gebührenbedarfsberechnungen als Masse, auf die die gebührenwirksamen
Kosten der Entwässerungseinrichtung zu verteilen sind, zugrunde gelegt hat, weder
substantiiert geltend gemacht noch ersichtlich. Zwar meint der Kläger, die ab dem
Jahre 2003 geltenden Veränderungen in den Bemessungsgrundlagen hätten nicht zu
der Verringerung der Gebührensätze geführt, die aufgrund der deutlichen Erhöhung
der Maßstabseinheiten zu erwarten gewesen wäre; insbesondere die Richtigkeit der
Berechnung hinsichtlich des Anteils öffentlicher Straßen, Wege und Plätze bezweifelt
er.

46

Der Beklagte hat hierzu im Widerspruchsbescheid sinngemäß dargelegt, dass
sich im Bereich der Niederschlagswassergebühren durch den Übergang vom
Maßstab der bebauten Flächen des angeschlossenen Grundstücks zum Maßstab der
angeschlossenen bebauten/versiegelten Flächen die Verteilungsmasse der
gebührenrelevanten Flächen von 11.325.675 qm (2002) auf 25.049.113 qm (2003)
erhöht habe, er die Zahl der Maßstabseinheiten durch eine auf einer Befliegung
aufbauenden Befragung ermittelt habe und er die Kosten der
Oberflächenentwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nicht mehr
über einen Abzug der geschätzten prozentualen Anteile an den
Regenwasserbeseitigungskosten, sondern durch eine Aufnahme der exakt
ermittelten Flächen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in die
Verteilungsmasse berücksichtigt habe. Im Bereich der Schmutzwassergebühr habe
der Fortfall des pauschalen 10-%-Abzuges von den bezogenen Frischwassermengen
zu einer Verteilung des Kostenvolumens auf 100 % des (maßgeblichen)
Frischwasserbezuges geführt; für den durchschnittlichen Gebührenzahler stelle sich
dies als „Null-Summen-Spiel" dar, weil zwar der Gebührensatz je Kubikmeter sinke,
aber ein höherer Verbrauch der Gebührenberechnung zugrundegelegt werde. Die
Umstellung habe nicht zu einer Gebührensatzsenkung geführt, weil einerseits
Kostensteigerungen zu verzeichnen gewesen seien und andererseits weniger
Frischwasser verbraucht worden sei, so dass höhere Kosten auf weniger
Maßstabseinheiten zu verteilen gewesen seien.

47

Der Beklagte hat damit die Grundlagen seiner Kalkulation hinsichtlich der Zahl
der die Verteilungsmasse bildenden Maßstabseinheiten - in dem hier nach dem
klägerischen Vortrag gebotenen Umfang - plausibel und widerspruchsfrei erläutert,
ohne dass die entsprechenden Darlegungen von dem Kläger in dem erforderlichen
substantiierten Maß in Frage gestellt worden wären; der bloße Hinweis auf
erhebliche Gebührensteigerungsraten reicht dazu nicht hin, denn damit ist nicht
dargetan, dass hinter den Steigerungen nicht entsprechende gebührenrelevante
Kostensteigerung stehen.

48

Da methodische Fehler bei der Ermittlung der Verteilungsmasse nicht erkennbar
sind, hat das Gericht auf Grund der pauschalen Kritik des Klägers keine
Veranlassung, eine - weiter gehende - Überprüfung der Zahl der zugrundegelegten
Maßstabseinheiten vorzunehmen

49

Es schließt sich in diesem Zusammenhang den Erkenntnissen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an, das in seinen
Urteilen vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 - und 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -
zum Umfang der Amtsermittlungspflicht der Verwaltungsgerichte und zur
Mitwirkungspflicht der Beteiligten bei der Überprüfung der Kostenansätze in
Gebührenkalkulationen Folgendes ausgeführt hat:

50

„Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes sind die Verwaltungsgerichte
zwar verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze
der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Auffassung für
die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer
Kalkulation geht der erkennende Senat auf Grund der Bindung des Beklagten an
Gesetz und Recht gemäß Art. 20 GG grundsätzlich davon aus, dass dessen
Auskünfte über die maßgebenden Massen bzw. die zu den einzelnen
Kostenpositionen angefallenen Kosten der Wahrheit entsprechen.
Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit angezeigt, als sich dem Gericht
etwa Widersprüche, methodische Fehler, Rechenfehler oder mit höherem Recht
unvereinbare Kostenansätze nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder
aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es die klagende Partei,
insbesondere die anwaltlich vertretene Partei, insoweit an substantiiertem
Sachvortrag fehlen, beschränkt sie sich vielmehr auf schlichtes Bestreiten der
jeweiligen Kostenansätze oder auf Spekulationen hinsichtlich der zutreffenden
Höhe dieser Ansätze und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein konkreter
Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden.
Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit
ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. OVG NW,
Beschluss vom 11. Juni 1996 - 9 A 1864/94 -)".

51

Diese Voraussetzungen für eine Begrenzung der Amtsermittlung sind hier erfüllt.

52

2.2 Auch die Höhe der veranschlagten Kosten widerspricht den rechtlichen
Vorgaben nicht.

53

2.2.1 Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührensätze, die der
Gebührenerhebung zugrunde liegen, ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass
in den Gebührenbedarfsberechnungen für die streitgegenständlichen Jahre die von
der Stadt nach dem Entsorgungsvertrag zu zahlenden Entgelte für Leistungen der
XSW AG berücksichtigt worden sind. Denn gemäß § 6 Abs. 2 KAG NW gehören zu
den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen und durch Gebühren
zu deckenden Kosten kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch "Entgelte für
in Anspruch genommene Fremdleistungen".

54

Berücksichtigungsfähig sind danach auch Fremdleistungsentgelte, die auf
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen der Kommune gegenüber solchen juristischen
Personen bestehen, an denen sie beteiligt ist, selbst wenn es sich um eine deutliche
Mehrheitsbeteiligung handelt. Dies gilt unabhängig von der Frage, welchen Anteil die
Stadt an der Gesellschaft hat und ob entsprechende Kosten bei Aufgabenerledigung
in öffentlich-rechtlicher Form angefallen wären. Ist die Erstreckung des
Unternehmensgegenstandes einer privaten Gesellschaft, deren Anteile mehrheitlich
der Stadt gehören, auf die Abwasserbeseitigung und die Beauftragung dieser
Gesellschaft durch die Stadt nach §§ 107 und 108 Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) - wie hier - rechtlich unbedenklich, hat dies zur
Folge, dass grundsätzlich sämtliche von der Gesellschaft der Stadt
vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellten Entgelte auch berücksichtigungsfähige
Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 KAG NW sind, soweit es sich um betriebsnotwendige
Kosten handelt und deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widerspricht. Da
die an das Unternehmen zu zahlenden Fremdleistungsentgelte tatsächliche Kosten
darstellen, kommt es bei deren Einstellung in die Gebührenkalkulation in der Regel
weder zu Kostenüberdeckungen noch gar zur Erschließung illegaler Finanzquellen.
Eine Einschränkung gilt nur mit Blick darauf, dass es sich um vertragsgemäße,
betriebsnotwendige Kosten handelt, deren Bemessung letztlich nicht zu einem
Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip führt.

55

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 -, NWVBl.
2005, 219-222 und vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, NWVBl. 1995, 173,
175, 176.

56

Dem lässt sich nicht mit Erfolg die - im Grundsatz richtige - Auffassung
entgegenhalten, auch die in den Formen des Privatrechts handelnde Verwaltung
habe grundlegende Prinzipien des öffentlichen Finanzgebarens zu beachten und
dürfe sich nicht durch eine Flucht ins Privatrecht illegale Finanzquellen erschließen
bzw. Kostenüberdeckungen erzielen. Da die an das Unternehmen zu zahlenden
Fremdentgelte tatsächliche Kosten darstellen, kommt es bei deren Einstellung in die
Gebührenkalkulation weder zu Kostenüberdeckungen auf Seiten der Gemeinde noch
gar zur Erschließung illegaler Finanzquellen. Wollte man die Ansatzfähigkeit
derartiger Kosten verneinen, bedeutete dies im Ergebnis, dass Gemeinden von der
ihnen gesetzlich eingeräumten Befugnis, Gesellschaften zu gründen bzw. sich an
ihnen zu beteiligen und private Dritte zur Aufgabenerfüllung einzuschalten, praktisch
keinen Gebrauch machen könnten. Kaum eine Gemeinde würde einen solchen Weg
wählen, wenn dadurch zwangsläufig anfallende Kosten nicht in die
Gebührenkalkulation einbezogen werden könnten. In diesem Fall hätte nämlich der
allgemeine Verwaltungshaushalt für die durch Gebühren nicht gedeckten Kosten
aufzukommen. Dies wäre weder mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz
3 KAG NW noch mit den in § 77 Abs. 2 GO NW n.F. geregelten Grundsätzen der
Einnahmebeschaffung vereinbar, wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen
Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im übrigen aus Steuern zu
beschaffen hat.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, NWVBl. 1995,
173, 175.

58

Gemessen daran durfte die Stadt das von ihr vertragsgemäß an die XSW AG für
ihre Leistungen im Rahmen der Entwässerung zu zahlende Entgelt grundsätzlich in
die Gebührenbedarfsberechnung einstellen.

59

Gegen die Höhe des eingestellten Entgelts bestehen keine durchgreifenden
Bedenken.

60

Die von der XSW AG vertragsgemäß erbrachten Leistungen, die i. W. in Planung,
Neubau und Betrieb der Abwasseranlagen bestehen (vgl. §§ 1 und 2 des
Entsorgungsvertrages), sind nicht marktgängig, weil es sich um umfassende
Verwaltungshelfertätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Abwasserbeseitigung
handelt.

61

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 - S. 13 des Urteilsabdruckes.

62

Dementsprechend gibt es für die auf Grund eines öffentlichen (Dienstleistungs-)
Auftrages erbrachten Leistungen der XSW AG keine Marktpreise. Daher bestimmt
sich das Entgelt nach den zwingenden gesetzlichen Vorgaben für Leistungen auf
Grund öffentlicher Aufträge - wie sie hier in Rede stehen und deren Kern die
nichtbaulichen Entwässerungsdienstleistungen bilden - gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 in
Verbindung mit §§ 3 und 4 der „Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen" vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244), zuletzt geändert
durch Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) - VO PR Nr.
30/53 - nach Selbstkostenpreisen wie sie auch nach § 14 Abs. 2 des
Entsorgungsvertrages - für den hier gegebenen Fall zwingend anzuwendender
Preisvorschriften - vereinbart sind.

63

Nicht zu beanstanden ist es, dass im Entsorgungsvertrag als Entgelt kein
zahlenmäßig bezifferter Selbstkostenpreis genannt ist. Das ist sachgerecht, weil den
Vertragsparteien eine feste Preisvereinbarung bei oder unmittelbar nach Abschluss
des Vertrages, wie es das Preisrecht für Selbstkostenfestpreise im Sinne des § 6
Abs. 1 und 2 VO PR Nr. 30/53 vorsieht, nach den Umständen der Vertragsbeziehung
im Hinblick auf die Dauer der Leistungserbringung, die auf viele Jahre ausgerichtet
ist (§ 16 Abs. 2 des Entsorgungsvertrages: Laufzeit auf unbestimmte Dauer
vereinbart, Kündigungsrecht ab 31. Dezember 2017 vorgesehen), und auf den
jährlich veränderlichen Leistungsumfang, der sich an den wandelbaren
Entwässerungsbedürfnissen orientiert, nicht zumutbar ist.

64

Dementsprechend ist in § 14 Abs. 4 des Vertrages folgende Methode zur
Ermittlung des Selbstkostenpreises verbindlich vereinbart: Das zu entrichtende
Jahresentgelt wird für jedes Abrechnungsjahr spätestens bis zum 15. September des
Vorjahres anhand eines vorgegebenen Berechnungsschemas als „Festpreis"
ermittelt, ohne dass - abgesehen von Aufwendungen für bestimmte Erneuerungs-
und Verbesserungsmaßnahmen bzw. Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten -
eine nachträgliche Erhöhung oder Senkung des Entgeltes aufgrund einer
Nachkalkulation stattfindet. Der vertraglich vereinbarte Selbstkostenpreis wird somit
für den Regelfall auf der Grundlage einer jährlich durchzuführenden Vorkalkulation,
die zeitlich der jährlichen Leistungserstellung vorausgeht, und nur in den genannten
Ausnahmefällen im Wege der Nachkalkulation nach der Leistungserstellung
bestimmt. Damit ist in dem Vertrag ein - den Besonderheiten des
Vertragsgegenstandes angepasster - vorläufiger Selbstkostenpreis
(Selbstkostenrichtpreis im Sinne des § 6 Abs. 3 VO PR Nr. 30/53) in Form einer
verbindlichen Vorgabe der Kostenermittlung vereinbart; dieser „Richtpreis" wird
gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 VO PR Nr. 30/53 im Regelfall, sobald die Grundlagen der
Kalkulation übersehbar sind, d.h. zu dem im Vertrag genannten Zeitpunkt, für das
kommende Leistungsjahr im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 VO PR Nr. 30/53 in einen
Selbstkostenfestpreis im Sinne des § 6 VO PR Nr. 30/53 oder - soweit dies im
Ausnahmefall nicht möglich ist - in einen Selbstkostenerstattungspreis im Sinne des
§ 7 VO PR Nr. 30/53 umgewandelt.

65

Die im Wege der Vorauskalkulation der Stadtwerke bis zum 15. September des
Vorjahres ermittelten Entgeltansprüche für die Leistungen der XSW AG im
Veranlagungsjahr überprüft der Beklagte - wie dem Gericht aus Verfahren bekannt
ist, die vorangegangene Veranlagungszeiträume betrafen - nach Maßgabe der
Leitsätze über die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) auf ihre
Plausibilität, ehe sie in die Gebührenbedarfsberechnung übernommen werden.

66

Es ist nicht ersichtlich, dass nach dem vereinbarten Selbstkosten-
Berechungsschema nach § 14 Abs. 4 des Entsorgungsvertrages und den dort
gemachten Berechnungsvorgaben in den geltend zu machenden Entgeltansprüchen
Positionen enthalten wären, die nicht als Selbstkosten ansatzfähig wären.

67

Auch soweit das laufende Entgelt für die Abwasserbeseitigung gemäß dem
Berechnungsschema in § 14 Abs. 4 Entsorgungsvertrag Gewinnzuschläge vorsieht,
ist dies nicht zu beanstanden. Denn ein kalkulatorischer Gewinn ist zulässiger
Bestandteil der Selbstkostenpreiskalkulation. Hier wird nach Nrn. 51 a) und 52 Abs. 1
LSP im kalkulatorischen Gewinn das allgemeine Unternehmerwagnis der XSW AG
abgegolten, das grundsätzlich in der Selbstkostenpreisrechnung ansatzfähig und
damit als vereinbartes Entgelt Teil der gebührenrelevanten Fremdleistungskosten
ist.

68

Vgl. zur Bejahung der Ansatzfähigkeit des Gewinns/allgemeinen
Unternehmenswagnisses bei Beauftragung von Eigengesellschaften mit
Entsorgungsleistungen: OVG NRW, Urteile vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93
-, NWVBl. 1995, 173, 175 und vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, NVwZ-RR
2002, 684,685 f..

69

Das erkennende Gericht folgt aus den oben im Anschluss an den 9. Senat des
OVG NRW ausgeführten Erwägungen zu den Anforderungen an die
Ansatzfähigkeit von Fremdleistungsentgelten nicht der zum Beitragsrecht
vertretenen Auffassung des 15. Senats des OVG NRW, Beschluss vom 22.
November 2005 - 15 A 873/04 -, nach der eine nichtwirtschaftliche Einrichtung wie
eine mit der Abwasserbeseitigung befasste private Eigengesellschaft einer
Gemeinde nach dem nordrhein-westfälischen Kommunalrecht keine Gewinne
erwirtschaften dürfe. Das erkennende Gericht vermag insbesondere im Hinblick
auf die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung nach § 77 Abs. 2 GO NRW mit
dem Beschaffungsvorrang von Finanzmitteln aus speziellen Entgelten für
gemeindliche Leistungen, die hier durch die zulässigerweise mit dem
Unternehmensgegenstand der Abwasserbeseitigung betraute private
Eigengesellschaft erbracht werden, und das Gebot in § 109 Abs. 1 Satz 1 GO,
nach dem auch nichtwirtschaftliche Einrichtungen so zu führen sind, dass sie
nachhaltig - d.h. unter Sicherung ihrer technischen und wirtschaftlichen
Fortentwicklungsmöglichkeit - den öffentlichen Zweck erfüllen können, den Schluss
nicht zu teilen, dass der Gesetzgeber mit der Soll-Regelung einer
Mindestgewinnpflicht für wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden in § 109 GO
zugleich ein Verbot der Gewinnerwirtschaftung für nichtwirtschaftliche
gemeindliche Einrichtungen des privaten Rechts aussprechen wollte. Diese
Auffassung hätte im Übrigen die bemerkenswerte Folge, dass Gemeinden auch
mit ihren mehrheitlich eigenen Messegesellschaften privaten Rechts als
nichtwirtschaftlichen Einrichtungen im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GO
keine Gewinne machen dürften.

70

2.2.2 Nicht zu beanstanden ist es ferner, dass der Beklagte in der
Gebührenkalkulation die kalkulatorische Abschreibung seiner eigenen
Entwässerungsanlagen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten und
die kalkulatorischen Zinsen für das in diesen Anlagen gebundene - nach § 6 Abs. 2
Satz 4 KAG verzinsungsfähige - Kapital nach Nominalzinsen auf der Basis von
Anschaffungsrestwerten berechnet hat. Diese Berechnungsweise der
kalkulatorischen Kosten ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zulässig,
wie das OVG NRW erst kürzlich in seinem Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -
unter Auseinandersetzung mit der Kritik an seiner Rechtsprechung nochmals
bestätigt hat. Das erkennende Gericht schließt sich weiterhin dieser Rechtsprechung
an.

71

2.2.2.1 Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch nichts dagegen zu
erinnern, dass die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibung auf einer
Neubewertung des städtischen Anlagevermögens aus dem Jahre 2001 beruht. Die
(gleichmäßige) kalkulatorische Abschreibung hat zur betriebswirtschaftlichen
Aufgabe, für jede Abrechnungsperiode, während der ein mehrperiodisch nutzbares
und abnutzbares Betriebsmittel zur Leistungserstellung eingesetzt wird, den
verursachungsgerechten Wertverzehr zu ermitteln und in der Weise auf die einzelnen
Abrechnungsperioden zu verteilen, dass am Ende der Nutzungszeit ein
gleichwertiger Ersatz für das Betriebsmittel erlangt werden kann
(Substanzerhaltungsgedanke).

72

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -,NWVBl.1994, 428
(431 - rechte Spalte) und vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, KStZ 2000, 90
(93 ff.).

73

Die Abschreibung hat mithin die Funktion, den mit der Inanspruchnahme der
öffentlichen Entwässerungseinrichtungen, d.h. mit der Leistungserbringung
verbundenen Wertverzehr in der Leistungsperiode zu erfassen, den die
Gebührenpflichtigen mit ihrer Gegenleistung zu entgelten haben. Dies gelingt nur,
wenn die Abschreibung auf dem tatsächlichen (Wiederbeschaffungszeit-)Wert der
Anlage (am Ende der Kalkulationsperiode) aufbaut, so dass es nicht zu beanstanden
ist, wenn der Abschreibung eine in geeigneter Weise durchgeführte Neubewertung
zugrunde gelegt wird.

74

Die Stadt hat - ausweislich ihrer Schriftsätze vom 17. Oktober 2005 und vom
3. Januar 2006 - den Wert ihrer Anlagen zum Stichtag 31. Dezember 2000 durch ein
sachkundiges Ingenieurbüro neu ermitteln lassen. Den für die Abschreibung
maßgeblichen Wiederbeschaffungszeitwert beurteilte das Ingenieurbüro mittels des
anerkannten Mengenverfahrens, wobei erstmals das vorhandene Kanalvermögen
nach Haltungen (von Schacht zu Schacht) bewertet wurde. Bei dem sog.
Mengenverfahren werden sämtliche Vermögensgegenstände zu einem Stichtag nach
Art und Menge ermittelt und mit einem auf den maßgeblichen Zeitpunkt geltenden
Einheitspreis multipliziert.

75

Vgl. zu den Bewertungsverfahren der Mengen- und der Indexmethode und zur
grundsätzlichen Zulässigkeit des Übergangs von dem einen Verfahren zu anderen:
OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 - NWVBl. 1995, 470 (471 f.)
sowie Schulte/Wiesemann in Driehaus, Loseblattkommentar zum
Kommunalabgabenrecht, zu § 6, Rdnr. 144, Stand: September 2002.

76

Da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Bewertung selbst nicht
fachgerecht durchgeführt worden ist, hat das Gericht auch hier keine Veranlassung,
sie einer weitergehenden Prüfung zu unterziehen.

77

2.2.2.2 Ebenso wenig unterliegt es rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte den
Anschaffungswert der vorhandenen Anlagen, der als Anschaffungsrestwert Basis der
kalkulatorischen Verzinsung des Anlagenkapitals ist, zum Stichtag ebenfalls nach
dem Mengenverfahren unter Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert auf
den Herstellungszeitpunkt über Indizes und einen 8,9 % Abzug zur Berücksichtigung
nicht herstellungs- sondern allein wiederherstellungsbedingter Zusatzkosten („Grüne-
Wiese-Problematik") hat neu ermitteln lassen.

78

Diese Vorgehensweise ist nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der die
Kammer folgt, hier ausnahmsweise als zulässig anzusehen.

79

Das OVG NRW hält es zwar bei der Ermittlung des Anschaffungs- bzw.
Herstellungswertes grundsätzlich für allein sachgerecht, die tatsächlich
aufgewendeten (historischen) Kosten zu Grunde zu legen, weil eine Rückrechnung
vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes in der Vielzahl der Fälle nicht den
gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen kann. In den Fällen aber, in denen ein
Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschränktem
Maße möglich ist (z. B. wegen kriegsbedingt verloren gegangener Unterlagen) und
daher in Folge des Ausmaßes der erforderlichen Schätzungen mit noch größeren
Unsicherheiten als bei Anwendung des Mengenverfahrens zu rechnen ist, anerkennt
das OVG NRW ausnahmsweise das Mengenverfahren als eine zur Bestimmung des
Anschaffungswertes geeignete Methode.

80

Vgl. OVG NRW, Endurteil vom 24.07.1995 - 9 A 2152/93 -, NWVBl. 1995, 470
(472).

81

Die Voraussetzungen, unter denen hiernach eine Feststellung des historischen
Anschaffungswertes durch die Rückrechnung der aktuellen
Wiederbeschaffungskosten erfolgen kann, waren in der Stadt Wuppertal gegeben.
Der Beklagte verweist insoweit auf folgende Umstände hin, die in größerem Umfang
Schätzungen erforderlich machten:

82

-	Den Bombenangriffen im Jahre 1943 sind zahlreiche Abrechnungsakten zum
Opfer gefallen. Daher waren die öffentlichen Entwässerungsanlagen bereits im
Jahre 1954 nach Art eines Mengenverfahrens bewertet worden; die Bewertung
beruhte seinerzeit schon nicht auf Anschaffungswerten, sondern auf
durchschnittlichen Einheitspreisen, die allerdings nicht haltungsgenau erfasst
wurden, sondern als Gesamtsumme für ganze Straßenzüge oder
Baumaßnahmen.

83

-	Für die Zeit nach 1954 sind Unterlagen über die historischen Kosten von
Kanalbaumaßnahmen nur noch lückenhaft vorhanden; für Kanäle einiger in den
70er-Jahren eingemeindeter Ortsteile (z.B. T / E1) sind gar keine Unterlagen
mehr vorhanden. Die Unterlagen sind überwiegend nach Ablauf kurzer
Aufbewahrungsfristen vernichtet worden. In diesem Zusammenhang ist darauf
hinzuweisen, dass für die nordrhein-westfälischen Kommunen jahrzehntelang
auch keine Veranlassung bestand, die Abrechnungsunterlagen über neu erstellte
Kanäle aus Gründen der Gebührenkalkulation in einer Weise zu archivieren und
aufzubereiten, dass jederzeit eine verlässliche Zusammenstellung der
Anschaffungswerte erfolgen konnte, denn nach der bis Mitte 1994 maßgeblichen
Rechtsprechung des OVG NRW unterlag es keinerlei Bedenken, die
maßgeblichen Wertansätze grundsätzlich zu Zeitwerten zu veranschlagen und
insoweit auf die aktuelle Tagesbewertung abzustellen.

84

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.10.1992 - 9 A 835/91 -, in: Nordrhein- Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, S. 99 ff.

85

-	Das bisherige Erfassungssystem erlaubte es nicht, eine
einzelanlagenbezogene Bewertung nach Haltungen und Schächten
vorzunehmen und dabei die Anlagenwerte im Laufe der Jahre ausgetauschter
Kanäle einzeln und separiert bei der Vermögensbewertung zu erfassen; dies
wurde erst durch die Umstellung auf ein einzelanlagenbezogenes
Kanaldatenbanksystem möglich, in dem Werte erstmals - auch im Interesse der
Gebührenzahler an einer genaueren Erfassung der Vermögenswerte, für die sie
Abschreibungen und Zinsen zu zahlen haben, - anlagenscharf zugeordnet
wurden; diese anlagenscharfen Werte konnten nur durch eine Neubewertung
nach dem Mengenverfahren unter Rückrechnung nach den Bauindizes ermittelt
werden.

86

Angesichts der Lückenhaftigkeit der vorhandenen Abrechnungsunterlagen und
im Hinblick auf die Erfordernisse einer genaueren einzelanlagenbezogenen
Erfassung der Vermögenswerte wäre eine Aufstellung der (einzelanlagenbezogenen)
Anschaffungskosten allein auf der Grundlage des vorhandenen Aktenmaterials mit
deutlichen Unsicherheiten behaftet, zumal zahlreiche Positionen nur hätten geschätzt
werden können, wenn nicht gar unmöglich gewesen. Hinzu kommt, dass eine
Rekonstruktion der einzelanlagenbezogenen Anschaffungswerte anhand der
greifbaren Unterlagen nur mit einem sehr hohen personellen Aufwand zu realisieren
gewesen wäre. Unter Effizienzgesichtspunkten ist der Einsatz kommunaler
Ressourcen für die Informationsgewinnung und Kontrolle aber nur so lange sinnvoll,
solange der betriebene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den erzielten
Ergebnissen, also letztlich zu Gewinnen an Gebührengerechtigkeit, steht. Denn
Verbesserungen der Genauigkeit von Kalkulationsergebnissen, die mit wirtschaftlich
unvertretbarem Verwaltungsaufwand einhergehen, liegen auch nicht mehr im
Interesse der Gebührenschuldner.

87

Vgl. ähnlich VG Arnsberg, Urteil vom 1. Oktober 2002 -11 K 3302/00 -.
Veröffentlicht in juris.

88

2.2.2.3 Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen in den
Gebührenbedarfsberechnungen für die streitigen Jahre 2003 bis 2005 war allerdings
aus zwei Gründen nicht in vollem Umfang gerechtfertigt. Zum einen war der von dem
Beklagten für die Ermittlung angenommene Nominalzinssatz zu hoch (a.). Zum
zweiten hat es der Beklagte jedenfalls für das Jahr 2005 unterlassen, die
Nebenerträge der Stadt aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft (= Netto-
Barwertvorteil) anteilig auf den kalkulatorischen Zinsanspruch anzurechnen. (b.) Der
unzulässige Mehransatz führt aber nicht zu einer Unwirksamkeit der Gebührensätze,
weil er die 3-%-Bagatellgrenze nicht überschreitet (c.).

89

a. Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen in den Gebührenbedarfsberechnungen
für die streitigen Jahre 2003 bis 2005 war nicht in vollem Umfang gerechtfertigt, weil
der von der Beklagten für die Ermittlung angenommene Nominalzinssatz von 8 % (für
das Jahr 2003) bzw. 7,5 % (für die Jahre 2004 und 2005) zu hoch war.

90

Der kalkulatorische Zinssatz bestimmt sich nicht nach den in der jeweiligen
Gebühren(-erhebungs-)periode am Kapitalmarkt (voraussichtlich) herrschenden
Verhältnissen. Denn es handelt sich um eine kalkulatorische Verzinsung des in der
Anlage langfristig gebundenen Kapitals, das sich im gesamten Restbuchwert
widerspiegelt; dieser Wert erfasst Anlagegüter unterschiedlichsten Alters - und damit
Kapitalbindungen unterschiedlichster Dauer. Da der kalkulatorischen Verzinsung die
Funktion zukommt, einen Ausgleich für die finanziellen Belastungen zu bieten, die
die Gemeinden für die Aufbringung des in der Anlage langfristig gebundenen
Kapitals zu tragen haben,

91

vgl. zu dieser Funktion des kalkulatorischen Zinses: Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1. September 1999 - 9
A 3342/98 -, KStZ 2000, 90 (92 - rechte Spalte),

92

sind für die Höhe des Zinssatzes maßgebend die langfristigen
Durchschnittsverhältnisse am Kapitalmarkt. Diese Verhältnisse können nach der
Rechtsprechung des OVG NRW abgelesen werden am langjährigen Durchschnitt der
Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher
Emittenten.

93

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 - mit weiteren
Nachweisen aus der Rechtsprechung.

94

Die Zinskalkulation ist mithin zu messen an den langfristigen
Durchschnittsrenditen dieser Emissionen, die bei Kalkulationserstellung bekannt
waren, d.h. unter Berücksichtigung der Renditen, die angefallen waren in den
vergangenen Jahrzehnten bis hin zum Vorvorjahr des Jahres, für das die Gebühren
kalkuliert und erhoben werden sollen. Dieser langjährige Durchschnittswert darf nach
der zitierten Rechtsprechung des OVG NRW um bis zu 0,5 %-Punkte erhöht werden,
um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass wegen der die Anlagezinsen
regelmäßig übersteigenden Kreditzinsen ein etwaiger Fremdkapitalanteil zu einem
höheren Zinssatz zu berücksichtigen ist.

95

Dem OVG NRW wie dem erkennenden Gericht sind die Sätze der in Rede
stehenden Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer
öffentlicher Emittenten seit dem Jahre 1955 bekannt. Die Sätze aus den Jahren 1955
bis 2002 ergeben sich aus einer von der Deutschen Bundesbank aus öffentlich
zugänglichen Daten erstellten, dem erkennenden Gericht in einem früheren
Klageverfahren mitgeteilten Übersicht vom 12. Januar 2004; zumindest die Werte für
die Folgezeit sind auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank
(www.bundesbank.de, Sachgebiet; Volkswirtschaft - statistische Beihefte -
Kapitalmarktstatistik: dort unter: Festverzinsliche Wertpapiere inländischer
Emittenten) veröffentlicht (gewesen).

96

Ausgehend von den Emissionsrenditen der genannten Finanzanlagen von 1955
bis zu dem Vorvorjahr des Jahres, für das die Gebühren kalkuliert und erhoben
werden sollen, ergeben sich unter Einbeziehung des Zuschlages von 0,5 %-Punkten
für die Gebührenkalkulation für die streitigen Veranlagungsjahre 2003 bis 2005 die
folgenden zulässigen Zinssätze:

97

2003: 7,52 %, 2004: 7,47%, 2005: 7,4 %.

98

Mithin waren die in den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2003 bis 2005 nach
einem Zinssatz von 8 % (2003) bzw. 7,5 % (2004, 2005) berechneten
kalkulatorischen Zinsen jeweils zu hoch angesetzt.

99

b. Bei der Berechnung des gebührenrelevanten kalkulatorischen Zinssatzes hat
der Beklagte zudem nicht für jedes der streitgegenständlichen Jahre berücksichtigt,
dass aus folgenden Gründen die Nebenerträge der Stadt aus dem Cross-Border-
Leasing-Geschäft (= Netto-Barwertvorteil aus dem die Entwässerungsanlagen
betreffenden Miet-Rückmiet-Vertrag) anteilig den kalkulatorischen Zinsanspruch
mindern.

100

Nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG gehört zwar auch die angemessene Verzinsung des
aufgewandten Kapitals zu den (gebührenrelevanten) Kosten der (Entwässerungs-)
Einrichtung, wobei die aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachten
Eigenkapitalanteile in Abzug zu bringen sind. Die Einbeziehung der kalkulatorischen
Verzinsung des im Anlagevermögen gebundenen Kapitals in die Kosten, die über die
Gebühren umzulegen sind, findet nach der ständigen Rechtsprechung des OVG
NRW nach nordrhein-westfälischem Recht ihre innere Rechtfertigung in dem
(alleinigen) gesetzlichen Zweck, die finanziellen Belastungen auszugleichen, die
einer Gemeinde durch das Aufbringen des in der Anlage gebundenen Kapitals
entstehen. Die Belastungen bestehen darin, dass zur Finanzierung der Anlage
einerseits Fremdkapital und andererseits Eigenkapital der Gemeinde eingesetzt wird.
Bei Aufnahme von Fremdkapital trifft der Gemeinde eine tatsächliche finanzielle
Zinsbelastung; bei Einsatz von Eigenkapital kann die Gemeinde das in der Anlage
gebundene Eigenkapital nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben
einsetzen und daher an anderer Stelle zulasten des allgemeinen Haushalts keine
Zinserträge erwirtschaften bzw. Zinsleistungen für Fremdkapital ersparen. Der
Ausgleich dieser finanziellen Belastungen erfolgt, indem in der
Gebührenbedarfsberechnung sowohl die (i.d.R. pauschalisierte)
Fremdkapitalverzinsung als auch die (pauschalisierte) Verzinsung des Eigenkapitals
kalkulatorisch als Kosten der Leistungserbringung angesetzt werden dürfen.

101

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, KStZ 2000, 90
(92 - rechte Spalte, 93 - linke Spalte) unter ausführlicher Heranziehung der
Gesetzesmaterialien, und Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -.

102

Darf nach dem Gesetz gebührenwirksam als Kostenposition nur eine
angemessene Verzinsung des eingesetzten, in der Anlage gebundenen Kapitals in
der Gebührenbedarfsberechnung angesetzt werden, hat der gesetzliche Zweck der
Verzinsung, finanzielle Belastungen aus der Kapitalbindung in den
Entwässerungsanlagen auszugleichen, zur Folge, dass auch (zinsähnliche)
Nebenerträge den kalkulatorischen Zinsanspruch mindern, die die Gemeinde
nebenbei aus einer (betriebsfremden) Nutzung der durch Gebühren zu
finanzierenden Anlage erzielt. Denn in Höhe derartiger - durch den Einsatz des
Anlagekapitals generierter - Nebenerträge ist ein Belastungsausgleich durch eine
kalkulatorische Verzinsung des eingesetzten Kapitals auf Kosten der
Gebührenzahler nicht mehr erforderlich, weil sich die Gemeinde in einem solchen
Fall das in der Anlage gebundene Kapital derart zunutze machen konnte, dass ihre -
durch die Kapitalbindung verursachte - finanzielle Belastung in Höhe der
anlagenbezogenen Nebenerträge bereits anderweitig gedeckt ist. Würden die
Nebenerträge nicht in dieser Weise kostenmindernd berücksichtigt, müssten die
Gebührenzahler eine kalkulatorische Zinslast für die Anlage tragen, die über das
Maß hinausginge, das zu dem vom Gesetzgeber allein angestrebten Ausgleich der
gemeindlichen Belastung durch die anlagenbezogene Kapitalbindung erforderlich
wäre.

103

Soweit in der Literatur - in Parallelisierung zum Kostenbegriff - die Ansicht
vertreten wird, Einnahmen seien in der Gebührenbedarfsberechnung grundsätzlich
nur dann (kostenmindernd) zu berücksichtigen, wenn ihrer Entstehung (gebühren-
)betriebsbedingte Kosten (= Wertverzehr) der Einrichtung zugrunde gelegen hätten,
während Erträge gebührenrechtlich irrelevant seien, wenn ihnen keine
(gebührenbetriebsbedingten) Kosten der Einrichtung zugrunde lagen,

104

vgl. in diesem Sinne: Schulte/Wiesemann in Driehaus, Loseblattkommentar
zum Kommunalabgabenrecht, zu § 6, Rdnr. 61, 64 ff. (Stand: März 2004);
Thomas/Wanner, Steuer-, aufsichts- und gebührenrechtliche Behandlung von US-
Cross-Border Leasingfinanzierungen, KStZ 2002, 64 (73); Biagosch/Kuchler,
Nochmals: Probleme und Risiken der Cross-Border Leasinggeschäfte, KStZ 2002,
85 (90); Laudenklos/Pegatzky, US-Leasingfinanzierungen - innovative
Finanzierungsformen oder zweifelhafte Geschäfte?, NVwZ 2002, 1299 (1305f.);
Pschera/Hödl-Adick, Netto-Barwertvorteil und Gebühren - Müssen Einnahmen aus
US-Leasingtransaktionen dem Gebührenzahler zugute kommen?, ZKF, 2002, 50
(52 ff.); Kuchler, Hauhaltskonsolidierung durch US Lease Transaktionen, KStZ
2003, 61 (69).

105

führt dies hier zu keinem anderen Ergebnis.

106

Das Kriterium der (Gebühren-)Betriebsbedingtheit erfüllt in der
Gebührenkalkulation für den Bereich der in der Einrichtung tatsächlich entstandenen
Kosten eine Verteilungsaufgabe. Es dient dazu, ggf. die Kosten der Erstellung der
gebührenrelevanten Leistung von den leistungsfremden Kosten der Einrichtung zu
sondern, die nicht durch die gebührenpflichtige Leistungserstellung bedingt sind und
daher nicht von den Gebührenzahlern zu tragen sind; ist eine erstellte Leistung der
Einrichtung in diesem Sinne (gebühren-) betriebsfremd, so tritt die Anrechnung einer
hierfür erzielten (kostendeckenden) Einnahme nur - in einer das
Kostensonderungsverfahren verkürzenden Weise - an die Stelle der Aussonderung
der leistungsfremden Kosten aus der Gebührenkalkulation.

107

Die hier relevante Frage der Behandlung von Nebenerträgen, die aus dem
Einsatz des in der Einrichtung gebundenen Kapitals in dem Cross-Border-Leasing-
Geschäft entspringen, in der Gebührenbedarfsberechnung betrifft demgegenüber
das von der Kostenverteilung (betriebsbedingt - nicht betriebsbedingt) zu
unterscheidende Problem, in welcher Höhe betriebsbedingte Kosten überhaupt
entstanden sind. Es stellt sich mit anderen Worten die Frage, wann im
Zusammenhang mit der Nutzung des in der Einrichtung gebundenen Kapitals erzielte
Einnahmen betriebsbedingte Kosten mindern, d. h. sich kostensenkend auswirken
können. Dazu bedarf es einer betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung für die
Anrechnung von Einnahmen auf die betriebsbedingten Kosten; die Rechtfertigung
liegt in einer hinreichend engen Verknüpfung der Einnahme mit den Kosten der
gebührenfinanzierten Leistung, die ihre Berücksichtigung in der Kostenbilanz der
Leistungserstellung gebietet.

108

Eine solche hinreichend enge Verknüpfung besteht jedenfalls dann, wenn die
Nebeneinnahme als Entgelt für ein kostenträchtiges „Nebenprodukt" erzielt wird, das
bei der Erstellung der gebührenrelevanten Leistung (notwendig) anfällt, weil auch
das „Nebenprodukt" „auf Kosten" der gebührenrelevanten Leistung erzeugt wurde
und sein Gegenwert daher die Kostenstruktur dieser Leistung positiv beeinflussen
muss. Die Kostenstruktur einer Leistungserstellung wird aber entgegen der oben
wiedergegebenen Meinung nicht nur dann positiv beeinflusst, wenn der Nebenertrag
aus einer kostenträchtigen Leistung des Betriebes herrührt, sondern auch dann,
wenn ein Nebenertrag aus anderen Gründen mit einer gebührenrelevanten
Kostenposition kausal derart verknüpft ist, dass er deren Kostenstruktur
verbessert.

109

Vorliegend ist eine solche Verknüpfung festzustellen, weil der Netto-
Barwertvorteil aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft hinreichend anlagenbezogen
generiert ist, um die Höhe des gebührenrechtlichen Anspruchs der Stadt auf die
kalkulatorische Verzinsung ihres Anlagenvermögens zu beeinflussen. Denn
zwingende Voraussetzung für dieses „Finanzierungsgeschäft eigener Art", das
seinen wirtschaftlichen Reiz aus der Ausnutzung geldwerter steuerlicher Vorteile
seitens des US-amerikanischen Vertragspartners gewinnt, an denen die Gemeinde in
Form des Netto-Barwertvorteils teilhat,

110

vgl. stellvertretend für andere Stimmen nur: Kuchler, Haushaltskonsolidierung
durch US Lease Transaktionen, KStZ 2003, 61,

111

ist die langfristige Vermietung der gemeindlichen Entwässerungsanlagen an den
US-amerikanischen Vertragspartner. Um die begehrten Steuervorteile zu erlangen,
muss das US-amerikanische Unternehmen nämlich wirtschaftliches Eigentum - im
Sinne des US-amerikanischen Rechts (!) - an bestimmten im Ausland gelegenen
langlebigen Wirtschaftsgütern erwerben; dazu ist die Übertragung eines langfristigen
Nutzungsrechts an der Anlage erforderlich.

112

Vgl. nur Pschera/Hödl-Adick, Netto-Barwertvorteil und Gebühren - Müssen
Einnahmen aus US-Leasingtransaktionen dem Gebührenzahler zugute kommen?,
ZKF, 2002, 50.

113

Unabdingbarer Teil des Geschäfts ist also die Verschaffung eines
Nutzungsrechts an der Anlage mit der Folge, dass die Gemeinde dem US-Investor
gerade durch die Einräumung des Nutzungsrechts an ihrer (öffentlichen) Anlage die
Möglichkeit verschafft, den Steuervorteil zu realisieren, an dem sie ihrerseits durch
den ihr zufließenden sog. Netto-Barwertvorteil partizipiert. Die Möglichkeit, das
erforderliche Nutzungsrecht an der Anlage zu verschaffen, ist dementsprechend
kausaler Faktor für die Erzielung (=Generierung) des Nebenertrags aus dem Cross-
Border-Leasing-Geschäft. Diese Verschaffungsmöglichkeit setzt ihrerseits voraus,
dass die Gemeinde über die Anlage verfügen kann, d. h. mit anderen Worten, das
Geschäft ist nur möglich, weil die Gemeinde in der Anlage (kostenträchtiges) Kapital
gebunden hat, mit dem sie bei dem Cross-Border-Leasing-Geschäft arbeiten kann.

114

Bestehen die gebührenrelevanten Kosten des anlagengebundenen Kapitals - wie
bereits oben dargelegt - darin, dass die Gemeinde das gesamte für die Erstellung der
gebührenpflichtigen Leistung benötigte Anlagenkapital insoweit zulasten der
Gebührenpflichtigen als Belastungsausgleich kalkulatorisch verzinsen darf, als sie
das gleiche Kapital nicht anderweitig „zinsbringend" verwerten kann, so sind
gleichzeitig sich vollziehende anderweitige Nutzungen desselben
anlagengebundenen Kapitals derart zu berücksichtigen, dass ihre Erträge als
Ergebnis einer anderweitigen „zinsbringenden" Verwertung des Kapitals durch die
Gemeinde den Zinsanspruch für die Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung
durch die Anlage mindern.

115

Der nach allem durchaus anlagenbezogene Ertrag des Cross-Border-Leasing-
Geschäfts bewirkt, dass die Gemeinde ihr - in der Anlage gebundenes - Kapital in
Form des zufließenden Netto-Barwertvorteils „zinsbringend" nutzbar machen kann.
Diese rentierliche Verwertung des Anlagekapitals gleicht die Belastung, die die
Gemeinde durch die anlagenbezogene Kapitalbindung erfährt, in Höhe des
Nebenertrags aus, so dass die Rechtfertigung für die Gebührenwirksamkeit der
Kostenposition „kalkulatorische Verzinsung des Anlagenkapitals" in diesem Umfang
entfällt.

116

Bei zutreffender gebührenrechtlicher Behandlung der Einnahmen aus dem
Cross-Border-Leasing-Geschäft (= über die Laufzeit des Rückmietvertrages
gleichmäßig verteilte Anrechung des gesamten Netto-Barwertvorteils auf die
kalkulatorische Verzinsung - zur Begründung s.u.) gewinnt die Gemeinde neben der
Möglichkeit, über die Summe des Netto-Barwertvorteils, die ihr als
Anlageneigentümerin als Verzinsung des Anlagenkapitals zur freien Verwendung
steht, sofort insgesamt verfügen zu können, auch die Möglichkeit, sich die ihr
zustehenden Zinsvorteile dieses „freigesetzten" und sofort anderweitig anlegbaren
Kapitals nutzbar zu machen; sie verliert allerdings im Gegenzug (über den o.g.
Zeitraum verteilt) ihren gebührenrechtlichen Anspruch auf kalkulatorische Verzinsung
des Anlagenkapitals in Höhe des Netto-Barwertvorteils. Die Frage, ob die Gemeinde
das mit dem Cross-Border-Leasing-Geschäft verbundene Risiko

117

vgl. zu den Risiken insbesondere Thomas/Wanner, Steuer-, aufsichts- und
gebührenrechtliche Behandlung von US-Cross-Border Leasingfinanzierungen,
KStZ 2002, 64 (68); hinzu tritt das in den o.a. Aufsätzen regelmäßig nicht
angesprochene Risiko der Insolvenz des „renommierten" Finanzunternehmens
„hervorragender Bonität", an das die Gemeinde den Rückmietpreis und den
Optionspreis in voller Höhe unmittelbar nach Erhalt des Hauptmietpreises durch
den US-Leasingpartner zahlt,

118

angesichts dieser Folgen eingehen will und ihr die Vorteile (sofortige
Verfügbarkeit der aus dem Anlagenkapital gewonnenen Geschäftsrendite zu eigenen
Zwecken und Zinsaussichten) als Gegenleistung für dieses Risiko ausreichen, hat sie
in eigener Verantwortung zu entscheiden. Für die Frage, wie der Nebenertrag
gebührenrechtlich zutreffend zu behandeln ist, kann es keine Rolle spielen, ob sich
die Gemeinde bei ihrer Risikobewertung vor Vertragsschluss fälschlicherweise
vorgestellt hat, sie könne ihr Anlagenkapital zweimal zugleich rentierlich verwerten
(„verzinsen") und es damit „auf wundersame Weise" vermehren. Denn die richtige
rechtliche Einordnung eines geplanten Vorgehens gehört zum allgemeinen Risiko,
das jeder zu tragen hat, der am Rechtsleben teilnehmen will.

119

Vgl. zu letzteren Grundsatz: BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB
27/04 - BGHZ 162, 116 - 136 = DVBl. 2005, 848 - 854 (juris Rdnr. 37).

120

Die Behandlung der in Rede stehenden Nebenerträge in der beschriebenen Art
rechtfertigt sich nach Auffassung des Gerichts zudem aus der Erwägung, dass die
Nebenerträge auf diese Weise nicht anders behandelt werden als es nach den
normativ festgesetzten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für die Preiskalkulation
nach den Vorschriften des Preisprüfungsrechts in der Verordnung PR Nr. 30/53 über
die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 - zuletzt geändert
durch Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 - in Verbindung mit den
anliegenden Leitsätzen über die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP)
der Fall wäre. Denn nach Nr. 43 Abs. 1 LSP können (auch) in der
Selbstkostenrechnung des privaten Unternehmers gegenüber dem öffentlichen
Auftraggeber kalkulatorische Zinsen angesetzt werden; Basis der Zinsberechnung ist
das betriebsnotwendige, d.h. das zur Leistungserstellung notwendige Kapital. In Nr.
43 Abs. 4 LSP ist schließlich bestimmt, dass Nebenerträge aus Teilen des
betriebsnotwendigen Kapitals (z.B. Zinsen, Mieten, Pachten) als Gutschrift (auf die
kalkulatorischen Zinsen) zu behandeln sind.

121

Vgl. zur Behandlung der Nebenerträge in der Selbstkostenrechnung, zu denen
insbesondere auch - mit dem Ertrag aus einem Cross-Border-Leasing-Geschäft
vergleichbare - Zinserträge aus Mitteln zählen, die als Liquiditätsreserve
erforderlich sind und zinsbringend angelegt werden: Ebisch/Gottschalk, Preise und
Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage, 2001, zu Nr. 43 LSP Rdnrn
19 ff..

122

Zwar sind diese Vorschriften nicht unmittelbar für die Gebührenkalkulation
anwendbar, da sie nur die Preisgestaltung in Verträgen bestimmen, die öffentliche
Auftraggeber mit privaten Unternehmen schließen, wenn keine Marktpreise bestehen
(vgl. §§ 1 - 8 der Verordnung PR Nr. 1/89). Aber die Leitsätze liefern Hinweise auf
bestehende allgemeine betriebswirtschaftliche Grundsätze, nach deren Maßgabe
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG Kosten in der Gebührenbedarfsberechung ansatzfähig
sind.

123

Bei Anwendung der oben entwickelten Grundsätze sind vorliegend mithin die
(saldierten) Nebenerträge, die die Gemeinde aus der Nutzung der Anlage im Cross-
Border-Leasing durch den Netto-Barwertvorteil dieses Geschäfts erzielt, von der
Summe der kalkulatorischen Zinsen abzuziehen, weil sich die Gemeinde in diesem
Umfang von den Finanzierungslasten der Anlage bereits durch deren anderweitige
Verwertung befreit hat. Der Netto-Barwertvorteil besteht in der Differenz zwischen
dem Betrag, den der Investor für den Hauptmietvertrag der Gemeinde zahlt, und dem
Betrag, den die Gemeinde zur Sicherung ihrer Verpflichtungen aus dem
Rückmietvertrag (einschließlich des Optionspreises für die Übernahme der
Rechtsposition des Investors nach Anlauf des Rückmietvertrages) abführt, die weiter
um die Transaktionskosten des Vertrages, die die Stadt treffen, zu vermindern ist.

124

Um den Nebenertrag aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft sachgerecht auf
dessen Laufzeit zu verteilen, hat die Anrechnung regelmäßig in der Weise zu
erfolgen, dass der gesamte Barwertvorteil des Geschäfts durch die Zahl der Jahre
des Rückmietvertrages geteilt wird und die sich ergebende Summe in den Jahren der
Dauer dieses Vertrags gleichmäßig die Summe der kalkulatorischen Zinsen mindert.
Die Abgrenzung des Finanzierungsvorteils des Cross-Border-Leasing-Geschäfts (=
Netto-Barwertvorteils) über die Laufzeit des Rückmietvertrages rechtfertigt sich aus
der Erwägung, dass der „Gewinn" der Stadt aus dem Geschäft erst während der
Laufzeit des Rückmietvertrages zeitanteilig verdient wird, weil bei einer vorzeitigen
Beendigung der Transaktion anteilige Ausgleichszahlungen an den Hauptmieter zu
zahlen sind.

125

Vgl. zu der Frage, wann der „Gewinn" bei Cross-Border-Leasing-Geschäften
anfällt: Thomas/Wanner, Steuer-, aufsichts- und gebührenrechtliche Behandlung
von US-Cross-Border Leasingfinanzierungen, KStZ 2002, 64 (67).

126

Nach den vom Gericht erbetenen Angaben des Beklagten (vgl. Schriftsatz des
Beklagten vom 17. Oktober 2005 nebst Anlagen) betrug der Netto-Barwertvorteil der
Stadt aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft insgesamt 18.185.184 Millionen
Euro. Bei einer gleichmäßigen Verteilung dieses Gesamtvorteils auf die Laufzeit des
Rückmietvertrages von 28 Jahren betrüge der jährliche Netto-Barwertvorteil der Stadt
649.470,86 Euro. Da die Stadt in den Jahren 2003 und 2004 - im Rahmen des ihr
verbleibenden Verwendungsermessens in nicht zu beanstandender Weise - bereits
Einnahmen im Umfang von 4 Millionen Euro bzw. 1 Million Euro zur Reduzierung der
Gebührenbelastung aus dem ihr zugeflossenen Netto-Barwertvorteil eingesetzt hat,
reduziert sich der danach für die Folgejahre verbleibende jährliche Vorteilsbetrag auf
[(18.185.184 Millionen Euro - 5 Millionen Euro =) 13.185.184 Millionen Euro : 26
Jahre Restlaufzeit des Rückmietvertrages =] 507.122,46 Euro.

127

c. Die sich somit ergebende Überdeckung im Bereich der kalkulatorischen
Verzinsung überschreitet aber nicht die Toleranzgrenze einer hinzunehmenden
Kostenüberschreitung von 3 %, die nach der eingangs bereits angesprochenen
ständigen Rechtsprechung des OVG NRW der - auf einer stets mit gewissen
Unwägbarkeiten verbundenen Prognosebasis - kalkulierenden Gemeinde
einzuräumen ist.

128

Auf entsprechende Bitte des Gerichtes hat der Beklagte unter Beachtung der o.a.
zulässigen Zinssätze und unter Abzug des anteiligen Netto-Barwertvorteils den
Prozentsatz der Kostenüberschreitung ermittelt, die mit dem überhöhten Zinsansatz
einherging. Die Überschreitung lag jeweils im Toleranzbereich und betrug - selbst
unter Außerachtlassung des für die Jahre 2003 und 2004 vorgenommenen Einsatzes
der o.g. Erträge aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft und unter Ansatz eines
jährlichen Netto-Barwertvorteils von 649.470,86 Euro - für die Jahre 2003: 1,52 %,
2004: 0,783 % und 2005: 0,86 %.

129

Unter Berücksichtigung des für die Jahre 2003 und 2004 vorgenommenen
Einsatzes der o.g. Erträge aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft und unter
Ansatz eines jährlichen Netto-Barwertvorteils von 507.122,- Euro für das Jahr 2005
ergäbe sich sogar für die Jahre 2003 und 2004 keine Kostenüberschreitung aufgrund
der hier betrachteten Kostenposition und für das Jahr 2005 eine Überschreitung von
lediglich 0,7 %. Vor diesem Hintergrund bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür,
dass - auf deren Entgeltanspruch entsprechend anrechenbare - Einnahmen der XSW
AG aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft, die nach Angaben des Beklagten bei
einem Viertel des Gesamt-Barwertvorteils des Geschäfts lagen, zu einer
beachtlichen Überhöhung der Kosten um mehr als 3 % geführt haben könnte.

130

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung wird auf die Verfügung des
Gerichtes vom 22. Juli 2005 und die Anlagen zum Schriftsatz der Beklagten vom 17.
Oktober 2005 Bezug genommen.

131

Sonstige Gründe, die gegen die Wirksamkeit der Satzungsbestimmungen, die
der Heranziehung zugrunde liegen, sprächen, sind weder geltend gemacht noch -
soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet - ersichtlich.

132

II. Bedenken gegen die individuelle Heranziehung des Klägers zu den Gebühren
dem Grunde und der Höhe nach sind ebenso wenig geltend gemacht; der Beklagte
hat der Festsetzung den Gebührenmaßstab und den Gebührensatz zugrunde gelegt,
wie sie in der Satzung vorgesehen sind, und die Gebühren rechnerisch zutreffend
ermittelt. Insbesondere ist auch der Kläger persönlich gebührenpflichtig, da er im
Heranziehungs- und Erhebungszeitraum Eigentümer des an die öffentliche
Entwässerungseinrichtung angeschlossenen streitgegenständlichen Grundstückes
war.

133

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

134

Die Berufung wird im Hinblick auf die zwischen dem 9. und 15. Senat des OVG
NRW ungeklärte Frage der Zulässigkeit von Gewinnvereinbarungen zwischen der
Gemeinde und ihrer eigenen Gesellschaft privaten Rechts im Bereich
nichtwirtschaftlicher Betätigung gemäß § 124 a Abs. 1 und § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
zugelassen.

135