Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-23, Aktenzeichen 16 Wx 33/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0223.16WX33.2000.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das erst nach Ablauf der Frist für die sofortige weitere
Beschwerde eingelegte Rechtsmittel der Betroffenen ist entsprechend
seiner Bezeichnung als "weitere Beschwerde" dahin auszulegen, dass
sie sich nur gegen die Zurückweisung der einfachen Beschwerde wegen
der Betreuerbestellung wenden und die - im übrigen zutreffende -
Verwerfung der sofortigen Beschwerde wegen des
Einwilligungsvorbehalts als unzulässig nicht angreifen will. Die
weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache einen
vorläufigen Teilerfolg.

3

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung
(§§ 27 FGG, 550 ZPO) nicht stand und ist daher aufzuheben.

4

1.

5

Der Anordnung der Betreuung liegen keine hinreichend sicher
festgestellten Tatsachen zugrunde. Das Landgericht wäre vielmehr
gehalten gewesen, eine erneute Begutachtung anzuordnen.

6

Aus dem in erster Instanz eingeholten Gutachten des
Sachverständigen Dr. P. ergibt sich nicht mit hinreichender
Sicherheit, dass die Betroffene überhaupt an einer psychischen
Erkrankung leidet und sie deswegen ihre Angelegenheiten ganz oder
teilweise nicht besorgen kann. Der Gutachter hat vielmehr nur
ausgeführt, dass bei der Betroffenen eine chronifizierte
psychotische Störung vorzuliegen "scheint", bzw. "Hinweise" für
eine entsprechende Erkrankung gefunden. Damit steht jedenfalls
aufgrund des Gutachtens nicht fest, dass die Betroffene tatsächlich
an einer psychotischen Störung oder einer sonstigen psychischen
Erkrankung leidet. Die Anhörung der Betroffenen durch den
Berichterstatter der Kammer, auf die das Landgerichts sich bei
seinen Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 BGB
auch gestützt hat, ersetzt nicht ärztliche Fachkompetenz, zumal die
Tatsachenbasis im übrigen, etwa zu den Ursachen für das Abheben
größerer Geldbeträge, das an sich, sofern die Willensbestimmung
frei ist, auch älteren Menschen nicht verwehrt werden kann (vgl.
Senatsbeschluss vom 28.08.1998 - 16 Wx 135/98 - ), ausgesprochen
"dünn" ist. Letztlich konnte der Berichterstatter nur seinen
Eindruck wiedergeben, dass sich Verhaltensauffälligkeiten der
Betroffenen, die vorher aufgetreten waren, bei der Anhörung
bestätigt haben. Bloße Verhaltensauffälligkeitne einer 80 Jahre
alten Frau, aus denen sich aus ärztlicher Sicht "Hinweise" für eine
psychotische Störung ergeben, rechtfertigen indes noch nicht die
Bestellung eines Betreuers mit weit gefassten Aufgabenkreisen.

7

Auch wenn unabhängig von der Begutachtung verschiedene Tatsachen
im Verhalten der Betroffenen festgestellt werden konnten, die den
Erklärungsversuch des Sachverständigen stützen, und die Ursache für
die zurückhaltende und vorsichtige Beurteilung durch den
Sachverständigen darin liegt, dass die Betroffene nicht
kooperationsbereit war, den Sachverständigen nicht in die Wohnung
lassen wollte und deswegen die Exploration nur am Fenster der
Wohnung der Betroffenen stattfand, erübrigte sich hierdurch die
Klärung der Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 BGB nicht. Es ist
bereits zweifelhaft, ob mit der "Exploration am Fenster" überhaupt
das gesetzliche Erfordernis der persönlichen Befragung des
Betroffenen durch den Sachverständigen (§ 68 b Abs. 1 S. 4 FGG)
gewahrt ist. Jedenfalls kann die fehlende Kooperationsbereitschaft
der Betroffenen nicht dazu führen, dass sich der Tatrichter mit
einer unvollständigen Exploration und einer hierdurch bedingten
Beurteilung begnügt, die eine psychische Erkrankung nur als
wahrscheinlich erscheinen lässt. Vielmehr gibt das Gesetz ihm in §
68 b Abs. 3, 4 FGG auch für diesen Fall Möglichkeiten zur
Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Begutachtung an die Hand
(Senatsbeschluss vom 16.09.1998 - 16 Wx 121/98 - = 4 T 306/98 LG
Bonn, veröffentlicht in FamRZ 1999, 873 u. NJWE-FER 1999, 90).

8

Wenn aber - wie vorliegend - das in erster Instanz eingeholte
Gutachten keine hinreichende Tatsachengrundlage bildet, war es
verfahrensfehlerhaft, wenn das Beschwerdegericht sich gem. § 69 g
Abs. 5 S. 4 FGG hierauf stützte und von einer erneuten bzw.
ergänzenden Begutachtung nach S. 1 dieser Norm i. V. m. § 68 b FGG
absah.

9

2.

10

Es ist im übrigen bisher nicht nachzuvollziehen, weswegen selbst
bei einer unterstellten psychotischen Erkrankung der Betroffenen in
allen vom Amtsgericht aufgeführten Aufgabenkreisen eine Betreuung
erforderlich ist.

11

Vorliegend wurde eine relativ umfassende Betreuung angeordnet,
die zwar nicht einer Totalbetreuung entspricht, aber im
wesentlichen die bei einem älteren Menschen normalerweise in
Betracht kommenden Aufgabenkreise erfasst. In derartigen Fällen hat
der Tatrichter für jeden einzelnen dem Betreuer übertragenen
Aufgabenkreis die Erforderlichkeit der Betreuung darzulegen
(BayObLG FamRZ 1999, 1612). Dies ist bisher nur teilweise
geschehen, nämlich wegen der Vermögenssorge, der
Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitsfürsorge. Zu anderen
Punkten fehlen entsprechende Darlegungen völlig. Auch sonst ergeben
sich aus den Akten keiner Anhaltspunkte dafür, weswegen derzeit z.
B. die Erstreckung der Betreuung auf die Vertretung in Renten- und
Unterhaltsfragen und Entscheidungen über eine Unterbringung und
freiheitsbeschränkende Maßnahmen erforderlich sein könnte.

12

Sollte sich daher nach erneuter Begutachtung die
Erforderlichkeit der Betreuung verifizieren lassen, wird das
Landgericht auch zu jedem einzelnen Aufgabenkreis zu prüfen haben,
ob die Betreuung insofern ganz oder evtl. nur eingeschränkt
aufrechtzuerhalten ist, damit der betagten Betroffenen zumindest
ein kleiner Bereich für eigenverantwortliche Entscheidungen
verbleibt. Sofern sich beispielsweise noch die Ursache für das
Abheben größerer Geldbeträge klären lässt, könnte ggfls. daran
gedacht werden, dem Hauptanliegen der Betroffenen, sich in
finanzieller Hinsicht nicht bevormunden zu lassen, dadurch Rechnung
getragen werden, dass die Verfügungsbefugnis über das Girokonto von
der Vermögenssorge ausgenommen oder etwa in Wohnungs- und
Aufenthaltsfragen die Betreuung nur auf Angelegenheiten aus dem
derzeit bestehenden Mietverhältnis, also im wesentlichen den
Verkehr mit der Vermieterin beschränkt wird. Im übrigen wird das
Landgericht auch zu beachten haben, dass eine fehlende Einsicht der
Betroffenen in eine psychische Erkrankung keine Betreuung mit dem
umfassenden Aufgabenkreis "Gesundheitsfürsorge" rechtfertigt, wenn
wegen körperlicher Gebrechen die ärztliche Versorgung gewährleistet
ist, also insoweit kein Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLGR
1995, 27).

13

3.

14

Abschließend sei die Betroffene darauf hingewiesen, dass die
Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts die von dem Amtsgericht
getroffenen Anordnungen unberührt lässt, also die Betreuung in dem
ursprünglich angeordneten Umfang zunächst einmal bis zu einer
etwaigen anderweitigen Entscheidung des Landgerichts fortbesteht.
Sie sollte auch bedenken, dass sie eine ihr günstige Entscheidung
nur erwirken kann, wenn sie an der Aufklärung des Sachverhalts
mitwirkt. Es liegt daher in ihrem eigenen Interesse, dass sie ihren
Widerstand gegen eine umfassende Exploration durch einen
Sachverständigen aufgibt und sich - wie bereits bei ihrer Anhörung
durch den Berichterstatter der Beschwerdekammer -
kooperationsbereit verhält.