Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2006-11-22, Aktenzeichen 16 Wx 215/06
ECLI:DE:OLGK:2006:1122.16WX215.06.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.09.2006 - 29 T 261/05 - wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Antragstellerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Geschäftswert der Rechtsbeschwerde: 8.368,07 €

1

G r ü n d e :

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Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

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Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der
Antragstellerin ein Rückzahlungsanspruch jedenfalls derzeit nicht zusteht, da dieser
einen entsprechenden Überschuss zu ihren Gunsten in der Jahresabrechnung voraussetzt.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses
verwiesen, die sich der Senat zu eigen macht.

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Aufgrund des Vorbringens in der Rechtsbeschwerde sind ergänzend folgende
Überlegungen veranlasst.

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Es kann offen bleiben, ob Antragsgegner die hier einzeln aufgeführten Wohnungseigentümer
oder die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband sind, so dass einer
Berichtigung des Rubrums der angefochtenen Entscheidung nicht erforderlich wird. Auf die Frage der
Begründetheit des Rückzahlungsanspruchs der Antragstellerin hat dies keinen Einfluss.

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Zu Recht hat das Landgericht das Verhalten der Antragsgegner hinsichtlich der Beschlussfassung
zu den Jahresabrechnungen 1992 bis 2001 als treuwidrig angesehen und den Antragsgegnern aus diesem
Grund die Berufung auf den Rechtsgrund einer erneuten Beschlussfassung versagt.

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Die Antragstellerin kann indessen Erstattung wegen eventuell überzahlten Wohngeldes nicht
unabhängig von dem Ergebnis einer Jahresabrechnung verlangen. Vielmehr kann die Erfüllung
eines Bereicherungsanspruchs aus Mitteln der Gemeinschaft erst und nur dann verlangt werden, wenn
eine durch Beschlussfassung der Gemeinschaft genehmigte Jahresabrechnung ein Guthaben für den
Antragsteller ausweist (OLG Hamm, NJW-RR 1999, 93). Einer isolierten Anspruchsverfolgung außerhalb
der Abrechnung der Wirtschaftsperiode, wie sie die Antragstellerin betreibt, steht das durch die
Jahresabrechnung konkretisierte Innenverhältnis der Wohnungseigentümer entgegen, wonach
zwischen den Eigentümern lediglich ein Innenausgleich zulässig ist. Dieser würde
durch einzelne Rückforderungen gestört. Infolge dieses besonderen Verhältnisses
beschränkt sich der Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Befriedigung aus
den aus der abgerechneten Wirtschaftsperiode vorhandenen Geldmitteln. Mithin setzt dieser Anspruch
ein Guthaben des Eigentümers in der letzten Jahresabrechnung voraus. Selbständige
durchsetzbare Bereichungsansprüche können deshalb in diesem Verhältnis nicht
entstehen (vgl. OLG Hamm, NZM 2005, 460, 462; OLG Hamm, NJW-RR, 1999, 93, 94; KG, NJW-RR 1999,
338; ebenso Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9.Aufl. § 28 Rdnr. 111; Bärmann /Pick, WEG,
16. Aufl., § 28 Rdnr. 31).

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Die Antragsgegnerin ist deshalb jedoch nicht rechtlos gestellt. Sie hat wie jeder
Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter einen Anspruch auf Erstellung einer
ordnungsgemäßen Jahresabrechnung für das oder die abgelaufenen Wirtschaftsjahre,
der aus dem Individualanspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung folgt (§§
28 Abs. 1, 3; 21 Abs. 4 WEG) und den sie gerichtlich geltend machen kann.

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Ihr Rechtsmittel ist mit der Kostenfolge aus § 47 WEG zurückzuweisen. Es
entspricht billigem Ermessen, der auch in dritter Instanz unterlegenen Antragstellerin
die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Für eine Anordnung
der Erstattung außergerichtlicher Kosten bestand keine Veranlassung.

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Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus 48 Abs. 3 WEG.