Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-04, Aktenzeichen 6 U 75/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1204.6U75.92.00

1

G r ü n d e

2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten
zu befinden. Diese Entscheidung hatte nach § 91 a Abs. 1 ZPO unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach
billigem Ermessen zu erfolgen. Dies führt dazu, daß die Kosten des
Rechtsstreits dem Kläger zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3
aufzuerlegen sind, denn dies entspricht dem Sach- und Streitstand
in dem Zeitpunkt, in dem die Erledigung der Hauptsache erklärt
worden ist. Ohne Eintritt der Erledigung wäre der Kläger mit seinem
im Schriftsatz vom 07. Juli 1992 neu formulierten Antrag zu 1. b)
erfolgreich gewesen. Über die Anträge zu 1. a) und 1. c) hätte
hingegen nicht ohne Beweisaufnahme entschieden werden können. Im
einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen:

3

Der Kläger hat zu Recht verlangt, daß die Beklagte es unterläßt,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für das von
ihr angebotene Einweggeschirr mit der Aussage "... ist
recyclingfähig und damit umweltfreundlich" in der konkreten Form
der Anzeige, wie sie in den "A.N. " vom 18. Juni 1991 erschienen
ist, zu werben. Der Anspruch war gemäß §§ 3, 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG
gerechtfertigt. Die gerügte Auslobung ist geeignet, zumindest einen
nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise über die
Möglichkeit der Wiederverwertbarkeit und damit der
Umweltverträglichkeit der so beworbenen Produkte in die Irre zu
führen. Diese Feststellungen konnte der Senat, dessen Mitglieder zu
den angesprochenen Verbraucherkreisen gehört, aus eigener
Lebenserfahrung und Sachkunde treffen (BGH GRUR 1985, 140, 141 -
"Größtes Teppichhaus der Welt"). Bei dieser Beurteilung konnte der
Senat die Frage, ob das beworbene Pap Star-Einweggeschirr
tatsächlich die Fähigkeit besitzt recycelt zu werden - so der
Vortrag der Beklagten - oder ob es - wie der Kläger behauptet -
einem Recycling wegen einer PVDC-Beschichtung nur unter besonders
erschwerten Umständen zugänglich sei, offenlassen, da ein nicht
unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Aussage
"... ist recyclingfähig und damit umweltfreundlich" so auffaßt, daß
die mit dieser Ankündigung beworbenen Produkte auch tatsächlich
recycelt werden. Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen
Vortrag des Klägers werden die von der Beklagten beworbenen
Einweggeschirre tatsächlich nicht separat gesammelt und
wiederverwertet, sondern nach Benutzung schon mangels separater
Sammelmöglichkeiten dem normalen Hausmüll zugeführt und landen
schließlich auf Müllhalden oder in Müllverbrennungsanlagen. Hierzu
hat sich die Beklagte nur insoweit eingelassen, als sie vorträgt,
daß sie keinerlei Einfluß darauf habe, ob ihre Produkte auch
tatsächlich wiederverwertet würden. Damit verspricht die Beklagte
mit ihrer Ankündigung "... ist recyclingfähig und damit
umweltfreundlich" jedenfalls dem flüchtigen Verbraucher (Leser)
mehr an Umweltverträglichkeit, als sie tatsächlich durch die
beworbenen Produkte bieten kann. Die Werbung mit
Umweltschutzbegriffen muß aber ähnlich wie die Gesundheitswerbung
nach strengen Maßstäben beurteilt werden (vgl. BGH WRP 1989, 160 -
"Umweltengel"). Mit der allgemeinen Anerkennung der Umwelt als
eines wertvollen und schutzbedürftigen Gutes hat sich in den
letzten Jahren zunehmend ein verstärktes Umweltbewußtsein
entwickelt und dazu geführt, daß der Verkehr unter Hinweis auf ihre
Umweltverträglichkeit beworbene Waren häufig bevorzugt. Dieses
Konsumverhalten wird dadurch gefördert, daß an den Umweltschutz
anknüpfende Werbemaßnahmen in besonderer Weise geeignet sind,
Emotionen anzusprechen, die von der Besorgnis um die eigene
Gesundheit bis zu einem Verantwortungsgefühl für spätere
Generationen reichen. Die Irreführungsgefahr in diesem Bereich ist
deshalb besonders groß und verpflichtet die Werbenden, bei der
Auswahl der verwendeten Begriffe besondere Sorgfalt walten zu
lassen. Insbesondere darf dem flüchtigen Betrachter nicht mehr
versprochen werden, als dann tatsächlich an "Umweltfreundlichkeit"
geboten wird. Zwar hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen,
daß der Begriff "recyclingfähig" von seiner wörtlichen Bedeutung
nichts über die tatsächliche Verwendung des so angepriesenen
Produktes, sondern nur etwas über dessen theoretische Fähigkeit,
wiederverwertet zu werden, aussagt; jedoch ist diese Aussage im
Zusammenhang mit dem Begriff "umweltfreundlich" geeignet, dem
flüchtigen Betrachter zu sugerieren, daß die benutzten Produkte
auch der Wiederverwertung zugeführt werden. Zumindest wird ein
nicht unerheblicher Teil der Verbraucher erwarten, daß es sich um
Produkte handelt, die separat gesammelt werden, um wiederverwertet
werden zu können. Dies ist jedoch - wie dargelegt - nach dem
unstreitigen Vorbringen der Parteien nicht der Fall. Auch aus dem
Gesamtzusammenhang der in den "A.N. " vom 18. Juni 1991
erschienenen Anzeige der Beklagten lassen sich keine weiteren
Anhaltspunkte entnehmen, die die Auslobung "umweltfreundlich" unter
anderen Gesichtspunkten rechtfertigen, denn der übrige Text der
Anzeige befaßt sich ausschließlich mit Fragen der Hygiene im
Vergleich zu Konkurrenzprodukten. Aus diesen Gründen wäre der
Kläger mit diesem Unterlassungsantrag ohne Eintritt des
erledigenden Ereignisses erfolgreich gewesen.

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Bei den Anträgen zu 1. a) und 1. c) ging es im Rahmen des § 3
UWG um die Frage, ob die Aussagen "umweltfreundlich, weil zu 90 %
aus Altpapier" und/oder "Zeigen Sie Umweltbewußtsein mit P.
S.-Einweggeschirr" in der konkreten Form der im "Solinger
Tageblatt" vom 05. Juni 1991 veröffentlichten Anzeige der Beklagten
bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irrige Vorstellung über
die Umweltverträglichkeit des so beworbenen Einweggeschirrs
auslösen können.

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Die Auslobung "umweltfreundlich, weil zu 90 % aus Altpapier"
enthält zwar den gebotenen aufklärenden Hinweis, warum das
beworbenen Produkt als umweltfreundlich bezeichnet wird. Durch
diese Erläuterung wird zum Ausdruck gebracht, daß das angepriesene
Einweggeschirr nicht in jeder Beziehung umweltfreundlich ist,
sondern nur wegen seiner Herstellung aus 90 % Altpapier im
Gegensatz zu den Produkten, die vollständig aus Holz und
Rohmaterialien hergestellt werden. Die Behauptung der Beklagten,
daß sie 90 % Altpapier zur Herstellung des P. S. -Einweggeschirrs
benutzt, wird von der Klägerin nicht bestritten. Entgegen der
Auffassung der Klägerin braucht die Beklagte darüber hinaus auch
nicht ausdrücklich auf die weniger umweltfreundlichen oder gar
umweltschädlichen Eigenschaften ihrer beworbenen Produkte
hinzuweisen. Bedenken bestehen jedoch gegen die konkrete Form der
umweltbezogenen Aussage insoweit, als sich diese Auslobung als
Umschrift eines Siegelzeichens darstellt, das geeignet sein kann,
bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher Assoziationen zu
der Auszeichnung "Umweltengel" hervorzurufen und bei diesen
Verbrauchern die irrige Vorstellung zu erwecken, die so beworbenen
Produkte seien wegen ihrer besonderen Umweltfreundlichkeit mit dem
"Umweltengel" ausgezeichnet worden. Zwar zeigen sich Gestaltung und
Text der äußeren Umschrift dieses Siegels als nahezu identisch mit
dem "Umweltengel", andererseits weist die Gestaltung des inneren
Kreises nicht unerhebliche Unterschiede zu diesem Umweltzeichen
auf, so daß es offen ist, ob ein nicht unerheblicher Teil der
angesprochenen Verkehrskreise einer Verwechslung dieser beiden
siegelartigen Zeichen unterliegen würde. Deshalb hätte der Senat
nicht ohne Beweisaufnahme entscheiden können.

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Die Auslobung "Zeigen Sie Umweltbewußtsein mit Pap
Star-Einweggeschirr" mag zwar bei einem nicht unerheblichen Teil
der angesprochenen Verkehrskreise die Vorstellung erwecken, daß er
sich umweltbewußt verhält, wenn er die so beworbenen Produkte der
Beklagten benutzt, ohne daß diese Aussage selbst klarstellt, aus
welchen Gründen die Benutzung des Einweggeschirrs umweltfreundlich
ist. Eine Erläuterung des "Umweltbewußtseins" könnte sich jedoch
aus dem textlichen Zusammenhang der angegriffenen Anzeige ergeben,
in der neben den Aspekten der Hygiene auch Umweltgesichtspunkte
angesprochen werden. Ob der flüchtige Betrachter diesen
angegriffenen Schlußsatz des Fließtextes als Kernaussage der
Gesamtanzeige oder nur als Schlußfolgerung der zuvor angerissenen
Umweltaspekte versteht, vermag der Senat ebenfalls nicht aus
eigener Kenntnis zu beurteilen, so daß auch hierüber nicht ohne
Beweisaufnahme entschieden worden wäre. Deswegen war der Ausgang
des Rechtsstreites hinsichtlich der Anträge zu 1. a) und 1. c) bei
Abgabe der beiderseitigen Erledigungserklärung offen. Dem war bei
der Kostenverteilung Rechnung zu tragen. Nachdem bei drei gleich zu
gewichtenden Anträgen ein Antrag zu Gunsten des Klägers entschieden
worden wäre, während der Ausgang des Rechtsstreits bezüglich der
beiden anderen Anträge offen gewesen wäre, entsprach es billigem
Ermessen, eine Gesamtverteilung der Kosten zu einer Quote von 1/3
zu 2/3 zu Lasten der Beklagten vorzunehmen.

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Obwohl die Beklagte, nachdem der Kläger den Klageantrag mit
Schriftsatz vom 05.10.1992 auf die konkrete Verletzungsform
umgestellt hatte, eine auf die beiden streitbefangenen
Werbeanzeigen bezogene rechtsverbindliche, strafbewehrte
Unterlassungserklärung abgegeben hat, liegt hierin kein sofortiges
Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO, das zu einer anderen
Kostenverteilung hätte führen können. Auch wenn der Kläger mit der
in erster Instanz erhobenen Klage, mit der eine Unterlassung der
beanstandeten Werbeaussagen ohne Bezugnahme auf die konkrete Form
der Werbeanzeigen verlangt wurde, eine über die Verpflichtung der
Beklagten hinausgehende Unterlassung gefordert hat, hätte es der
Beklagten als Unterlassungsschuldnerin oblegen, unmittelbar nach
Zustellung der Klage, in der die beanstandete Handlung genau
beschrieben war, eine verbindliche Unterlassungserklärung
abzugeben, die sich auf das Maß beschränkt, in der sie tatsächlich
zur Unterlassung verpflichtet gewesen wäre (Hdb. d. Wettb.R. § 63
Rdnr. 18 m.w.N.). Da die Beklagte erstinstanzlich jedoch jeglichen
Wettbewerbsverstoß geleugnet hat, kann in ihrer erst in der
Berufungsinstanz abgegebenen Erklärung kein sofortiges Anerkenntnis
im Sinne des § 93 ZPO gesehen werden.

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Streitwert: bis zur mündlichen Verhandlung vom 13.11.1992:
70.000 DM ab der übereinstimmenden Erledigungserklärung im Termin
vom 13.11.1992: Summe der bis dahin angefallenden Kosten des
Rechtsstreits.