Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-07, Aktenzeichen 10 K 4180/02
ECLI:DE:VGD:2003:0507.10K4180.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 23. Juni 1975 geborene Kläger stand vom 1. Juli 1993 bis zum
30. November 2001 als Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von 12 Jahren,
zuletzt im Rang eines Oberfeldwebels, im Dienst der Beklagten. Mit der vorliegenden
Klage begehrt er die Verlängerung des Förderungszeitraumes seiner
Fachausbildung im Rahmen der Berufsförderung eines Soldaten auf Zeit.

3

Nach längeren krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers ab Februar 2001
veranlasste die Beklagte die Einholung eines truppenärztlichen Gutachtens. In dem
Gutachten vom 12. Juni 2001 wurde - unter Verneinung einer
Wehrdienstbeschädigung - eine "psycho-nervale Leistungsfunktionsstörung" als
Gesundheitsstörung und eine darauf beruhende Dienstunfähigkeit für die Dauer von
zwei Jahren festgestellt. Bei der Anhörung des Klägers am 18. September 2001
wurde ihm das Gutachten eröffnet und er über die beabsichtigte Entlassung wegen
Dienstunfähigkeit unterrichtet. Er erklärte daraufhin, dass er mit seiner Entlassung
einverstanden sei und um Entlassung zum 30. November 2001 bitte.

4

Der Kläger wurde durch Bescheid der Stammdienststelle der Luftwaffe vom
24. September 2001 unter Bezugnahme auf das truppenärztliche Gutachten gemäß
§ 55 Abs. 2 Satz 1 Soldatengesetz (SG) mit Ablauf des 30. November 2001 aus der
Bundeswehr entlassen.

5

Unter dem 25. Oktober 2001 stellte der Kläger einen Antrag auf Fachausbildung
nach §§ 5 und 5a Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und beantragte eine
Fachausbildung zum Diplom-Kaufmann an der Fachhochschule O für den Zeitraum
vom 1. Dezember 2001 bis 31. August 2003. Des Weiteren beantragte er unter
Abschnitt "F. Bemerkungen", die Fachausbildung um 15 Monate zu verlängern, da
der Anspruch nach § 4 SVG aufgrund der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit und
damit aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht habe genutzt werden können.
Dem Antrag fügte er eine Studienbescheinigung der Fachhochschule O bei, wonach
er als Student im ersten Fachsemester für den Studiengang Wirtschaft immatrikuliert
und der Studienbeginn am 6. September 2001 war.

6

Durch Bescheid des Kreiswehrersatzamtes L - Berufsförderungsdienst - vom
26. November 2001 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Fachausbildung zum
Diplom-Kaufmann bei der Fachhochschule O in der Zeit vom 1. Dezember 2001 bis
30. September 2003 und führte zur Berechnung des Rechtsanspruchs aus, dass der
Anspruch des Klägers nach § 5 SVG 21 Monate betrage. Gleichzeitig wurde ihm für
den Zeitraum der Fachausbildung ein Ausbildungszuschuss gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2
SVG bewilligt.

7

Der Bewilligungsbescheid wurde in der Folgezeit durch Bescheid des
Kreiswehrersatzamtes F - Berufsförderungsdienst - vom 10. Mai 2002 gemäß § 42
VwVfG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass die
Fachausbildung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2001 bis 31. August 2003 (21
Monate) bewilligt wurde.

8

Nach Eingang der Berufsförderungsakte lehnte die Wehrbereichsverwaltung X
den Antrag des Klägers auf Verlängerung der Fachausbildung durch Bescheid vom
2. Mai 2002 ab.

9

Der Kläger legte mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom
13. Mai 2002 Widerspruch hiergegen ein und führte aus, dass die Begründung des
angefochtenen Bescheides die Ablehnung seines Antrags nicht trage. Er habe einen
Anspruch auf die beantragte Verlängerung der Fachausbildung über den Zeitraum
von 21 Monaten hinaus.

10

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid
der Wehrbereichsverwaltung X vom 31. Mai 2002 - zugestellt am 5. Juni 2002 - unter
eingehender Darlegung der Sach- und Rechtslage als unbegründet zurück und führte
aus:

11

Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung sei § 5 Abs. 7 SVG in
Verbindung mit dem Erlass BMVg vom 17. Dezember 1991 (Verlängerungs-RL).
Danach könne das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte
Behörde, in diesem Fall die Wehrbereichsverwaltung X, auf Antrag die Teilnehme an
der bewilligten Fachausbildung über die nach § 5 Abs. 5 SVG normierten zeitlichen
Ansprüche hinaus verlängern. Die hierzu ergangenen Verlängerungs-Richtlinien des
Bundesminsteriums der Verteidigung vom 17. Dezember 1991 ließen eine
Entscheidung zugunsten des Klägers nicht zu.
Die vom Kläger angeführte Begründung zu seinem Verlängerungsantrag erfülle nicht
die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 1 SVG. Ein
Soldat auf Zeit, der vor Beginn des Anspruchszeitraumes auf Besuch der
Bundeswehrfachschule aus der Bundeswehr ausscheide - gleich aus welchem Grund
-, erwerbe keinen Anspruch auf Besuch der Bundeswehrfachschule, weil dieser
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SVG erst in dem Zeitpunkt entstehe, der
hiernach - d.h. nach dem Halbsatz 1 - für den Beginn der Teilnahme bestimmt sei.
Der Kläger habe wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus der Bundeswehr einen
solchen Anspruch zu keiner Zeit erworben. Ein nicht bestehender Anspruch könne
daher auch nicht zur Erweiterung einer anderen gesetzlichen Anspruchsgrundlage
führen. Schon aus diesem Grund habe der Verlängerungsantrag keinen Erfolg haben
können.
Darüber hinaus bestimme die in den Verlängerungs-Richtlinien enthaltene
Härtefallregelung in Nr. 2.2.2.1, dass nur unvorhersehbare und vom ehemaligen
Soldaten nicht zu vertretende und nicht abwendbare Umstände dazu führten, dass
die bereits begonnene Fachausbildung nicht im Rahmen des zeitlichen
Rechtsanspruchs beendet werden könne und deshalb darüber hinaus verlängert
werden müsse.
Diese Voraussetzungen seien im Fall des Klägers jedoch nicht gegeben. Zu Beginn
der bewilligten Fachausbildung habe bereits festgestanden, dass der
Bildungsabschluss nicht innerhalb des Anspruchszeitraumes erreicht werden könne.
Die Härtefallregelung stelle aber ausdrücklich auf die "bereits begonnene
Fachausbildung" ab. Es habe somit im Verantwortungsbereich des Klägers gelegen,
für die nicht durch die Ansprüche nach dem SVG abgedeckten Lebensrisiken
Vorsorge zu treffen. Zudem habe er auch keineswegs aus den mit Mitarbeitern des
Berufsförderungsdienstes geführten Gesprächen schließen können, dass seinem
Verlängerungsantrag stattgegeben würde.

12

Mit der am 25. Juni 2002 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren auf
Verlängerung der Fachausbildung weiter. Er nimmt auf seine bisherigen
Ausführungen im Verwaltungsverfahren Bezug und trägt zur Begründung der Klage
vor:

13

Er habe einen Anspruch auf die beantragte Verlängerung der Fachausbildung
um mindestens 15 Monate. Der Anspruch beruhe auf § 5 Abs. 7 SVG in Verbindung
mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 GG. Er, der Kläger, erfülle die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 SVG und habe daher grundsätzlich
einen Anspruch auf Fachausbildung, deren Dauer sich nach § 5 Abs. 5 SVG richte.
Er habe sich ursprünglich für eine Wehrdienstzeit von 12 Jahren verpflichtet. Danach
hätte die Dauer seiner Fachausbildung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SVG drei
Jahre betragen. Nur aus Gründen, die nicht in seiner Person lägen, sei das
Wehrdienstverhältnis wegen Eintritts des Versorgungsfalles nach 8 Jahren und 5
Monaten beendet worden. In einem solchen Fall sei die vertraglich vereinbarte
Wehrdienstzeit zu berücksichtigen und nicht die tatsächliche Dauer des
Wehrdienstes. § 5 Abs. 5 SVG beziehe sich ausdrücklich auf eine "Wehrdienstzeit",
womit die vertraglich vereinbarte Wehrdienstzeit und nicht die tatsächliche
"Wehrdienstdauer" gemeint sei.
Selbst wenn man davon ausginge, dass § 5 Abs. 5 SVG die Dauer der
Fachausbildung ausschließlich nach der konkreten Dauer des Wehrdienstes regele,
sei festzustellen, dass er deutlich länger als acht Jahre Wehrdienst geleistet habe.
Für die Verlängerung der Fachausbildung sei außerdem § 4 Abs. 1 Nr. 2 SVG
(analog) anzuwenden. Wäre er, der Kläger, nicht aus Gründen, die er nicht zu
vertreten habe, aus dem Dienst vorzeitig ausgeschieden, hätte er nach dem
regelmäßigen Verlauf neben der Fachausbildung eine zuvor zu gewährende 24-
monatige Freistellung für Fachausbildung während der Dienstzeit erhalten.
In Fällen wie hier regele § 5 Abs. 7 SVG, dass die Fachausbildung bei Entlassung
wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf eigenes grobes Verschulden zurückzuführen
sei, nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sieben Jahren zwei Jahre nicht
übersteigen dürfe (§ 5 Abs. 7 Satz 2 SVG). Hieraus ergebe sich die
gesetzgeberische Festlegung, dass die Fachausbildung dann verlängert werden
müsse, wenn wegen Dienstunfähigkeit die vor Dienstende eintretende "Freistellung"
zur Fachausbildung während der Dienstzeit nach § 4 Abs. 1 SVG nicht eingetreten
sei.
Es sei gleichermaßen eine aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
herzuleitende Verpflichtung der Beklagten, in Fällen wie bei ihm Gerechtigkeit
dadurch herzustellen, dass die Fachausbildung nachträglich verlängert werden
könne, d.h. über die Zeitdauer des § 5 Abs. 5 SVG hinaus.
Kern der Regelung sei, dass die Beklagte keinen Soldaten schlechter behandeln
dürfe, wenn dieser aus Gründen, die er nicht zu vertreten habe, wegen
Dienstunfähigkeit aus dem Dienst ausscheide. Erst recht verringere sich der
Ermessensspielraum der Beklagten aus § 5 Abs. 7 SVG in den Fällen, in denen - wie
bei ihm - die Dienstunfähigkeit aus Gründen stamme, die nicht nur der Kläger nicht
zu vertreten habe, sondern die in der Dienstausübung bestanden habe. Die Beklagte
sei verpflichtet, ihn jedenfalls so zu behandeln wie alle Soldaten, die ihren
Wehrdienst regulär zu Ende geführt hätten. In diesem Fall hätte er jedenfalls nach §
5 Abs. 5 Nr. 4 SVG für drei Jahre Fachausbildung und zusätzlich zuvor zwei Jahre
Freistellung für die Fachausbildung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 SVG erhalten, mithin
insgesamt fünf Jahre.
Er beanspruche nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 SVG zusätzlich zu den bewilligten 21 Monaten
Fachausbildung weitere 15 Monate, die ihm nach der gegebenen Sachlage und den
Regelungen des SVG zustünden.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der
Wehrbereichverwaltung X vom 2. Mai 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2002 zu verpflichten, dem
Kläger auf seinen Antrag vom 25. Oktober 2001 die
Verlängerung der Fachausbildung über den 31. August 2003
hinaus um weitere 15 Monate zu bewilligen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie nimmt auf die angefochtenen Bescheide Bezug und tritt dem Vorbringen des
Klägers mit Schriftsätzen vom 9. Juli und 16. August 2002 entgegen. Ergänzend führt
sie aus, dass eine Verlängerung der Fachausbildung nach § 5 Abs. 7 SVG nur dann
in Betracht komme, wenn während der Fachausbildung unvorhergesehene und von
dem ehemaligen Soldaten nicht zu vertretende Umstände einträten, die ein
Ausschöpfen des bewilligten Zeitrahmens verhinderten. Dies entspreche der auf den
Verlängerungs-Richtlinien beruhenden ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten.

19

Die Kammer hat durch Beschluss vom 17. März 2003 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Personalakten und Verwaltungsvorgänge der
Beklagten verwiesen. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

23

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die beantragte Verlängerung der
Fachausbildung noch einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines
Verlängerungsantrags. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind
rechtmäßig.

24

Gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes - SVG -in
der hier maßgeblichen Fassung vom 6. Mai 1999 (BGBl. I S. 882) haben Soldaten
auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins sind, Anspruch auf
Fachausbildung auf Kosten des Bundes, wenn sie auf die Dauer von mindestens vier
Jahren in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind. Die
Dauer der Fachausbildung richtet sich gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 SVG nach der
Wehrdienstzeit. Die Fachausbildung dauert bei einer Wehrdienstzeit von acht und
weniger als zwölf Jahren bis zu einem Jahr und neun Monaten (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr.
3 SVG). Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SVG ist Wehrdienstzeit nach diesem Gesetz die
Zeit vom Tage des tatsächlichen Diensteintritts in die Bundeswehr bis zum Ablauf
des Tages, an dem das Dienstverhältnis endet, d.h. im Falles des Klägers vom 1. Juli
1993 bis 30. November 2001. Die Beklagte hat dem Kläger nach Maßgabe dieser
Vorschriften zu Recht die Fachausbildung für eine Dauer von 21 Monaten bewilligt.

25

Ein weiter gehender Rechtsanspruch auf Fachausbildung besteht mangels einer
gesetzlichen Grundlage nicht. Der Kläger kann einen solchen Anspruch weder
unmittelbar noch mittelbar aus §§ 4 Abs. 1, 5a Abs. 1 SVG herleiten. Ein Anspruch
auf Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht bzw. an dessen Stelle auf
Fachausbildung entsteht erst bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen. Bis
zu diesem Zeitpunkt besteht lediglich eine Anwartschaft auf Erwerb eines solchen
Anspruchs.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1983 - 6 C 122.82 -, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 238.4 § 55 SG Nr.
12 (S. 16/18).

27

Da der Kläger auf die Dauer von 12 Jahren in das Dienstverhältnis eines
Soldaten auf Zeit berufen worden war, hätte er gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SVG in
den letzten 24 Monaten der Dienstzeit Anspruch auf Teilnahme am
allgemeinberuflichen Unterricht gehabt. Dieser Anspruch wäre aber erst im Zeitpunkt
des Eintretens seiner gesetzlichen Voraussetzungen entstanden (§ 4 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 SVG). Der Kläger, dessen Verpflichtungszeit am 1. Juli 1993 begonnen
hatte, hätte somit erst am 1. Juli 2003 verlangen können, zur Teilnahme am
allgemeinberuflichen Unterricht bzw. an dessen Stelle zur Teilnahme an der
Fachausbildung freigestellt zu werden, falls er dann noch aufgrund seiner 12-jährigen
Verpflichtungszeit im Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit gestanden hätte. Bis zu
diesem Zeitpunkt besaß er lediglich eine Anwartschaft auf Erwerb eines solchen
Anspruchs. Diese hat sich jedoch nicht erfüllt, weil der Kläger bereits vorher mit
Ablauf des 30. November 2001 wegen Dienstunfähigkeit aus dem Soldatenverhältnis
entlassen worden ist.

28

Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus Rechtsgründen
ebenso aus wie ein Rückgriff auf die Regelung in §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5 a Abs. 1
SVG. Eine erweiternde Auslegung über den eindeutigen Wortlaut hinaus oder eine
entsprechende Anwendung auf in das Gesetz nicht einbezogene Fallgestaltungen ist
unvereinbar mit der geltenden Regelung der Berufsförderung und
Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit. In dieser sind grundsätzlich die einzelnen
Ansprüche nach Grund und Höhe, insbesondere auch nach ihrer Dauer, in einer
materiell sehr weitgehend differenzierten Weise durch formelle und zwingende
Vorschriften stark kasuistischen Inhalts festgelegt. Eine Regelung dieser Art ist nach
dem darin erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer erweiternden Auslegung und
Ergänzung der ausdrücklichen Regeln durch allgemeine Grundsätze nicht
zugänglich.

29

Vgl. die ständige Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992 -
2 C 13.91 -, Buchholz, 239.2 § 11 SVG Nr. 6 m.w.N. .

30

Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
bereits geklärt, dass auch ein dienstunfähig gewordener Soldat auf Zeit mit langer
Verpflichtungszeit nicht den Anspruch auf Versorgungsleistungen erwirbt, die eine
kürzere Verpflichtungszeit voraussetzen. In der oben zitierten Entscheidung vom 23.
September 1983, der ein gleich gelagerter Sachverhalt zugrundeliegt (Soldat auf Zeit
mit einer Verpflichtungsdauer von 12 Jahren, Entlassung wegen Dienstunfähigkeit
nach einer Dienstzeit von 8 Jahren und 10 Monaten) hat das
Bundesverwaltungsgericht hierzu u.a. ausgeführt:

31

" Anders als das OVG angenommen hat, können Versorgungsregelungen, die
an ein Dienstverhältnis von ganz bestimmter Ausgestaltung anknüpfen und wie
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SVG sogar zeitlich auf dieses zugeschnitten worden sind,
wegen Fehlens der tat-bestandlichen Voraussetzungen nicht unmittelbar auf ein
anders ausgestaltetes Dienstverhältnis übertragen werden; auch sinngemäß kann
das nicht geschehen. Das letztere scheitert an der Gesetzesbindung der
Versorgung (§ 3 Abs. 1 BeamtVG, § 1 a Abs. 1 SVG). Sie verbietet es, einen zwar
gesetzlich geregelten, aber an ein kürzerfristiges Dienstverhältnis anknüpfenden
Versorgungsanspruch einem Beamten oder Soldaten, der sich zu einer
längerfristigen Dienstleistung verpflichtet hatte, diese aber nicht in vollem Umfang
erbringen konnte und deswegen die auf sie zugemessene höherwertige
Dienstzeitversorgung verfehlt hat, aus der Überlegung zuzuerkennen, er müsse
diesen Anspruch im Hinblick auf die Dauer seiner Dienstleistung "wenigstens"
gewährt bekommen. Denn der Grundsatz, dass Besoldung und Versorgung durch
Gesetz zu regeln sind, besagt, dass jede Besoldungs- oder Versorgungsleistung
der ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf. Fehlt es daran, dann darf eine
solche Leistung nicht - auch nicht auf der Grundlage von Vorschriften des
Bundesverfassungsrechts - zuerkannt werden (vgl. dazu BVerfGE 8, 1,19 f.)

32

.......

33

Abgesehen von dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung, die die vom OVG
gefundene Lösung zulässt, findet diese auch weder im Gleichheitssatz noch in der
Fürsorgepflicht eine Grundlage. Die gegenteilige Auffassung des OVG beruht
darauf, dass es nicht konsequent zwischen den verschiedenen
Soldatenverhältnissen auf Zeit unterschieden hat. Es hat übersehen, dass es sich
bei dem Soldatenverhältnis auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von acht bis
wenigstens zwölf Jahren einerseits und bei dem Soldatenverhältnis auf Zeit mit
einer Verpflichtungsdauer von zwölf und mehr Jahren um insgesamt
unterschiedlich gestaltete Dienstverhältnisse, vor allem aber um
versorgungsrechtlich abweichend und je selbständig geregelte Rechtsverhältnisse
handelt. Das verbietet es, eine Dienstzeit-verpflichtung auf zwölf Jahre während
der ersten acht Dienstjahre unter versorgungs-rechtlichem Blickwinkel als
gleichsam identisch mit einer Dienstzeitverpflichtung auf acht Jahre anzusehen mit
der Folge, dass alle durch die letztere begründeten Versorgungs-ansprüche auf
Soldaten übertragbar sind, die eine längerfristige Dienstzeitverpflichtung
eingegangen sind. Beide Dienstverhältnisse sind vielmehr von Beginn an -
jedenfalls im Bereich der Versorgung - eigenen Regeln unterworfen, die ihnen ein
unterschiedliches Gepräge geben und inhaltlich verschiedene
Versorgungsanwartschaften begründen. Die vom OVG befürwortete Übertragung
von Versorgungsansprüchen, die ein Soldat erwirbt, der sich auf eine Dienstzeit
von acht Jahren verpflichtet hat, auf ein auf zwölf Jahre angelegtes
Dienstverhältnis würde also die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte
bewirken und fände daher in Art. 3 Abs. 1 GG keine Grundlage. Angesichts der
unterschiedlichen Ausgestaltung der genannten Dienstverhältnisse, die zur Folge
hat, dass der Kläger nicht einmal eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen
erwerben konnte, die einem Soldaten auf Zeit gewährt werden, der sich auf eine
Dienstzeit von acht Jahren verpflichtet hat, rechtfertigt sie sich auch nicht aus der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Denn diese besteht nur in den rechtlichen
Grenzen des konkreten Dienstverhältnisses des Betroffenen (vgl. dazu U vom 30.
August 1962 - II C 16.60 - s. 232 § 79 Nr. 4 = BVerwGE 15, 3). "

34

Der Kläger kann einen Anspruch auf Verlängerung der Fachausbildung auch
nicht aus § 5 Abs. 7 SVG herleiten. Gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 SVG kann das
Bundesministerium der Verteidigung oder - wie hier - die von ihm bestimmte Behörde
der Bundeswehrverwaltung auf Antrag die Teilnahme an der Fachausbildung im
Rahmen der bewilligten Art über die nach Absatz 5 vorgesehen Zeiträume hinaus
verlängern. Während nach § 5 Abs. 1 SVG ein konkret-individueller Rechtsanspruch
auf Teilnahme an einer Fachausbildung dem Grunde nach für die
Regelförderungsdauer besteht, die gemäß § 5 Abs. 5 SVG unterschiedlich nach der
Dauer der Wehrdienstzeit gestaffelt ist, entscheidet die zuständige Behörde gemäß §
5 Abs. 7 Satz 1 SVG nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob auf Antrag des
ehemaligen Soldaten die Teilnahme an der Fachausbildung verlängert wird. Die
verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung hat sich somit
darauf zu beschränken, ob die Behörde das ihr zustehende Ermessen ausgeübt hat,
ob durch die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder von dem Ermessen in einer
dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
worden ist (§ 114 Satz 1 VwGO), wobei die Behörde ihre Ermessenserwägungen
hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
ergänzen kann (§ 114 Satz 2 VwGO).

35

Die in diesem Sinne eingeschränkte verwaltungsgerichtliche Überprüfung der
angefochtenen Bescheide der Wehrbereichsverwaltung West ergibt, dass die
Ablehnung der beantragten Verlängerung der Fachausbildung rechtlich nicht zu
beanstanden ist. Der Gesetzgeber hat die Entscheidung über eine Verlängerung der
Fachausbildung in das pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Behörde gestellt.
Dieses Ermessen hat das Bundesministerium der Verteidigung in zulässiger Weise
bundeseinheitlich durch Verwaltungsvorschriften gebunden, zum einen durch Nr. 10
Abs. 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VwV) zu den §§ 5 und 5a Abs. 1
Nr. 2 SVG in der Fassung vom 10. Mai 1973 (VMBl. 1973 S.206) und zum anderen
durch die "Richtlinien zur Verlängerung der Fachausbildung nach § 5 Abs. 7 SVG"
vom 17. Dezember 1991 in der Fassung vom 13. Mai 1997. Danach kann in
Härtefällen die Förderung über die gesetzliche Höchstdauer hinaus auf schriftlichen
Antrag nach § 5 Abs. 7 SVG verlängert werden, wenn der ehemalige Soldat aus von
ihm nicht zu vertretenden Gründen den Anspruch nicht seiner Zweckbestimmung
entsprechend voll nutzen konnte oder das Berufsbildungsziel seiner Ausbildung
voraussichtlich nicht erreichen kann, weil es durch Eintritt unvorhergesehener
Ereignisse gefährdet ist (Nr. 10 Abs. 6 VwV zu den §§ 5 und 5a Abs. 1 Nr. 2 SVG,
Nr. 1.1 und 2.2 der Richtlinien). Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers
nicht vor, wie die Beklagte zutreffend dargelegt hat. Die Ablehnung der beantragten
Verlängerung der Fachausbildung entspricht hiernach der durch die
Verwaltungsvorschriften vorgegebenen Ermessensbindung und Verwaltungspraxis
der Wehrbereichsverwaltung, wobei auch der Grundsatz zu beachten ist, dass
Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus , sondern unter
Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handhabung auszulegen sind.

36

Vgl. die ständige Rechtsprechung des BVerwG, u.a. Urteil vom
18. Januar 1996 - 2 C 13.95 -, Buchholz, 239.2 § 5 SVG Nr. 6 (S. 5/9) .

37

Zwar sind weder Verwaltungsvorschriften noch die darauf beruhende
Verwaltungspraxis für das Gericht bindend. Die hier getroffene
Ermessensentscheidung der Beklagten und die ihr zugrundeliegenden
Verwaltungsvorschriften sind jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu
beanstanden. Sie entsprechen dem Regelungsgehalt des § 5 SVG, insbesondere
dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung in § 5 Abs. 7 Satz 1 SVG.

38

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der zuvor zitierten Entscheidung vom
18. Januar 1996 zu dieser Ermessensvorschrift u.a. ausgeführt:

39

" Verlängert wird nach § 5 Abs. 7 SVG die im Einzelfall zeitlich konkretisierte
Förderungsdauer. Die Vorschrift stellt, ohne dies ausdrücklich selbst zu regeln,
ebenso wie § 4 Abs. 3 Nr. 2 SVG hinsichtlich der Voraussetzungen für die
Verlängerung darauf ab, dass der Förderungsanspruch nicht erfüllt werden konnte
(vgl. .....). Danach sind nur solche Gründe für die Verlängerung beachtlich, die
unmittelbar das Förderungsverhältnis berühren. Ob das Ziel der Ausbildung
innerhalb der Förderungszeiträume nach § 5 Abs. 5 SVG erreicht wird oder
erreicht werden kann, ist nicht entscheidend. Nach §§ 5, 3 Abs. 1 Nr. 2 SVG wird
nämlich nicht jedwede Ausbildung, die der Neigung und Eignung des Soldaten
entspricht (§ 5 Abs. 4 SVG), bis zum Erreichen des Ausbildungsziels gefördert,
auch wenn mit Maßnahmen der Berufsförderung ein berufsqualifizierender
Ausbildungsabschluss ermöglicht werden soll. Angesichts der Akzessorietät
zwischen Förderungszeitraum und Wehrdienstzeit erweist sich der Umfang der
Förderung als "Gegenleistung für den geleisteten Dienst" (vgl. .....), die sich
grundsätzlich nicht an den Dispositionen des Soldaten orientiert. Damit wird dem
Gebot, den inneren und zeitlichen Zusammenhang des Förderungsverhältnisses
zu wahren, nicht nur bei dem Übergang zu einer anderen Fachausbildung (vgl.
BVerwGE 56, 343 ff.), sondern auch bei einem Überschreiten der
Regelförderungsdauer Rechnung getragen.

40

Können mithin nur solche Gründe für eine Ausdehnung der Förderungsdauer
maßgeblich sein, die ein Ausschöpfen des gesetzlich zuerkannten
Förderungsanspruches verhindert haben, so müssen solche Gründe außer
Betracht bleiben, die erst nach Beendigung des Förderungsverhältnisses
eingetreten sind. "

41

Die Ablehnung der beantragten Verlängerung der Fachausbildung durch die
Beklagte erweist sich nach allem als ermessensfehlerfrei. Die hiergegen erhobenen
Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. Er kann unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt, auch nicht unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des
Art. 3 Abs. 1 GG oder die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die beantragte
Verlängerung der Fachausbildung beanspruchen. Zur Vermeidung entbehrlicher
Wiederholungen wird auf die oben bereits dargelegten Gründe, die uneingeschränkt
auch für den Bereich der Ermessensausübung gelten, und ergänzend auf die
Begründung des Widerspruchsbescheides Bezug genommen.

42

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

44