Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-01, Aktenzeichen 5 K 11067/99
ECLI:DE:VGK:2001:1101.5K11067.99.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 1999 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 1999 verpflichtet, bei
der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 die im April
1999 ausgezahlte Arbeitslosenhilfe von 978,25 DM nicht anzurechnen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, bei der Berechnung der
Hilfe zum Lebensunterhalt für Mai 1999 die ihm im April 1999 gezahlte
Arbeitslosenhilfe nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

3

Der Kläger verwirkte seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, nachdem gegen ihn
zwei Sperrzeiten von insgesamt 24 Wochen verhängt worden waren. Die zweite
Sperrzeit dauerte vom 11. Mai 1999 bis 2. August 1999.

4

Mit Bescheid vom 25. Mai 1999 berechnete der Beklagte die Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Monate Mai und Juni 1999.

5

Hiergegen legte der Kläger am 4. Juni 1999 Widerspruch ein, mit dem er sich
gegen die Anrechnung von Arbeitslosenhilfe trotz verhängter Sperrzeit wandte.

6

Der Beklagte half dem Widerspruch für den Monat Juni 1999 mit Bescheid vom
15. Juni 1999 teilweise ab und berechnete den Hilfeanspruch für die Monate Mai und
Juni 1999 neu. Bei der Berechnung der Hilfeleistung für Mai 1999 berücksichtigte er
sowohl, dass am 17. Mai 1999 eine Restzahlung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit
vom 1. bis 10. Mai 1999 in Höhe von 322,50 DM erfolgt war, als auch, dass dem
Konto des Klägers am 29. April 1999 die ihm für den Monat April zustehende
Arbeitslosenhilfe gutgeschrieben worden war. Aus dieser Berechnung ergab sich,
dass dem Kläger für den Monat Mai 175,52 DM zuviel ausbezahlt worden waren.

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Im Einzelnen wurde folgende Berechnung angestellt:

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1.-10.05.99:
Regelsatz Alleinstehender	540,00 DM
Miete (abzgl. Garage)	+747,00 DM
Bedarf	1.287,00 DM
abzgl. Arbeitslosenhilfe 4/99	- 978,25 DM
monatl. Anspruch	308,75 DM

9

1.-10.5.1999 = 10/31 von 308,75 DM = 99,60 DM

10

11.-16.5.1999
Regelsatz Alleinstehender	540,00 DM
Kürzung Regelsatz wegen Sperrzeit	- 135,00 DM
Miete	+ 747,00 DM
Bedarf	1.152,00 DM
abzgl. Arbeitslosenhilfe 4/99	- 978,25 DM
monatl. Anspruch	173,75 DM

11

11.-16.5.1999 = 6/31 von 173,75 DM = 33,63 DM

12

17.-31.5.1999
Regelsatz Alleinstehender	540,00 DM
Kürzung Regelsatz wegen Sperrzeit	- 135,00 DM
Miete	+ 747,00 DM
Bedarf	1.152,00 DM
abzgl. Arbeitslosenhilfe 4/99	- 978,25 DM
abzgl. Restzahlung AlHi 1.-10.5.99	- 322,50 DM
monatl. Anspruch	0,00 DM

13

Tatsächliche Auszahlung an
Hilfeempfänger für Monat 5/99:	308,75 DM

14

Anspruch 1.-31.5.1999:
99,60 DM + 33,63 DM	=	133,23 DM

15

Überzahlung:	175,52 DM

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Die Neuberechnung für Juni 1999 ergab hingegen einen Nachzahlungsanspruch des
Klägers, den der Beklagte mit der Überzahlung des Vormonats verrechnete.

17

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 23. Juni 1999 Widerspruch ein, mit
dem er sich gegen die Berechnung seines Sozialhilfeanspruchs für Mai und Juni
1999 wandte. Die seinem Konto am 29. April 1999 gutgeschriebene Arbeitslosenhilfe
in Höhe von 978,25 DM habe nicht auf seinen Hilfeanspruch im Mai 1999
angerechnet werden dürfen.

18

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 11.
November 1999, zugestellt am 17. November 1999, als unbegründet zurück. Zur
Begründung führte er aus, dass Einkommen, das Ende des einen Monats zufließe
und damit für die Bedarfsdeckung des Folgemonats tatsächlich zur Verfügung stehe,
bei der Hilfeberechnung des Folgemonats anzurechnen sei. Auch sei die
Verrechnung des Hilfeanspruchs für Juni 1999 mit der Überzahlung von Mai 1999
rechtmäßig, da noch nicht abschließend über die Hilfeleistungen dieser Monate
entschieden worden sei.

19

Der Kläger hat am 6. Dezember 1999 Klage erhoben.

20

Er beantragt,

21

den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 1999 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 1999 zu
verpflichten, bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat
Mai 1999 die im April 1999 ausgezahlte Arbeitslosenhilfe von 978,25 DM
außer Acht zu lassen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Zur Begründung nimmt er auf die Gründe des angefochtenen
Widerspruchsbescheides Bezug.

25

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

27

Die zulässige Klage ist begründet.

28

Die teilweise Ablehnung der Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch die
angefochtenen Bescheide vom 15. Juni 1999 und 11. November 1999 ist insoweit
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als sie auf der Anrechnung
der Ende April 1999 gezahlten Arbeitslosenhilfe beruht (§ 113 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass
die seinem Konto am 29. April 1999 gutgeschriebene Zahlung von Arbeitslosenhilfe
in Höhe von 978,25 DM bei der Berechnung seines Sozialhilfeanspruchs für den
Monat Mai 1999 nicht angerechnet wird.

29

Die Ende April gezahlte Arbeitslosenhilfe ist kein einzusetzendes Einkommen
des Klägers im Bedarfszeitraum Mai 1999, sondern Einkommen des Vormonats
April, das für Mai 1999 - soweit noch vorhanden - als Vermögen unterhalb der
Schwelle des verwertbaren Vermögens nicht angerechnet werden kann.

30

Einkommen und Vermögen grenzen sich dadurch voneinander ab, dass
Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und
Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende
(erst) in der Bedarfszeit erhält, sind als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen. Mittel,
die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit,
als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der nun aktuellen Bedarfszeit (noch,
gegebenenfalls auch wieder) vorhanden sind, Vermögen. Dabei ist Bedarfszeit die
Zeit, in der der Bedarf besteht und (grundsätzlich rechtzeitig) zu decken ist. Zur
Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen.
Damit wird nicht unzulässig an einen mehr oder weniger zufälligen Zeitpunkt
angeknüpft, sondern einer aktuellen Notlage ein aktuelles Einkommen gegenüberge-
stellt.

31

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999
- 5 C 35/97 -, FEVS 51, 1.

32

Diese sog. Zuflusstheorie ist auch auf laufende monatliche Leistungen
anzuwenden, die, wie hier die Arbeitslosenhilfe, typischerweise Ende eines Monats
eingehen und im Folgemonat zur Bedarfsdeckung tatsächlich zur Verfügung stehen.
Bisher hat sich das Bundesverwaltungsgericht nur in Fällen einmaliger Leistungen
zur Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusszeitpunktes geäußert.

33

Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 -
5 C 35/97 -, FEVS 51, 1 (Steuererstattung); Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - 5 C 14/98 -, FEVS
51, 51 (Schadenser-satzleistung); Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - 5 C 16/98 -,
Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 30 (Auszahlung eines geerbten
Unterhaltsanspruchs); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.
Februar 2001 - 5 C 4/00 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32 (Ab-
schlagszahlung).

34

Bei laufend zufließenden Leistungen ist letztlich keine andere Bewertung
angezeigt. Es ist zwar denkbar, dass sich Handhabungsprobleme für den
Sozialhilfeträger daraus ergeben können, dass das noch vorhandene Einkommen
des Vormonats nach der Zuflusstheorie im Folgemonat als Vermögen im Sinne von §
88 Abs. 1 BSHG zu werten ist und damit gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 BSHG in
Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG vom
11. Februar 1988 in der Fassung vom 23. Juli 1996 der Schongrenze von 2.500,- DM
unterliegt. Damit könnte ggf. zu Beginn des Folgemonats ein neuer Hilfeanspruch
entstehen, obwohl in der Rückschau dieses Monats im Hinblick auf eine wiederum
zufließende laufende Leistung eine Überzahlung an Sozialhilfe vorliegt. Dieser
Situation eines in näherer Zukunft sicher zu erwartenden Zuflusses von Einkünften
beim Hilfesuchenden könnte nach
§ 15 b BSHG jedoch dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass nur
eine darlehensweise Hilfegewährung erfolgt.

35

Maßgeblicher Bedarfszeitraum, für den der tatsächliche Zufluss zu bestimmen
ist, ist hier der Kalendermonat Mai 1999. Zwar wird in einem Gutachten des
Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge die Ansicht vertreten, es
könne bei der Bestimmung des Bedarfszeitraums auf den jeweiligen Kalendermonat
oder auf den Zeitmonat nach Eingang des Einkommens abgestellt werden. Wie der
Bedarfszeitraum zu bestimmen sei, hänge vom Fall und von der Regelungspraxis
des Sozialleistungsträgers ab.

36

Vgl. Gutachten des Deutschen Vereins für Öffentliche
und Private Fürsorge vom 30. Oktober 2000, NDV 2001,
S. 128.

37

Der Beklagte berechnet die Hilfe zum Lebensunterhalt aber in ständiger Praxis
grundsätzlich nach Kalendermonaten und ist auch hier so verfahren, wie
insbesondere seine auf die jeweiligen Kalendermonate bezogenen Berechnungen
und Bescheide zeigen. Dass der Beklagte die Berechnung nach Kalendermonaten
möglicherweise nur aus EDV-technischen Gründen vornimmt, ist ohne Belang.
Jedenfalls legt er durch seine Verwaltungspraxis gegenüber den Hilfeempfängern
fest, dass eine Hilfeleistung nach Kalendermonaten erfolgt. Ist danach der
Kalendermonat als Bedarfszeitraum maßgeblich, kommt es für die Frage der
Einkommensanrechnung allein darauf an, ob der Zufluss in diesem Monat erfolgt,
nicht darauf, ob dem Hilfeempfänger in diesem Zeitraum die fraglichen Mittel "zur
Verfügung stehen".

38

Die dem Kläger am 29. April 1999 gutgeschriebene Arbeitslosenhilfe von 978,25
DM ist bei der Berechnung seines Hilfeanspruchs für den Monat Mai 1999 auch dann
nicht als Vermögen im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 88 Abs. 1 BSHG anzurechnen,
wenn sie dem Kläger im Monat Mai noch tatsächlich zur Verfügung stand, da der
Betrag unter der Schongrenze des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG von 2.500,00 DM liegt.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.