Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-13, Aktenzeichen 23 U 9/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0213.23U9.95.00

Tenor

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T A T B E S T A N D

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Im Jahre 1965 verpachtete die Klägerin
dem Be-klagten eine ihr gehörende landwirtschaftliche Fläche in der
Größe von 5.42.01 ha. Im Jahre 1984 wurde dem Beklagten in Bezug
auf seine Betriebs-fläche von insgesamt ca. 30 ha - darin auch das
Pachtland - eine Milchreferenzmenge zugeteilt. In den Jahre 1985
und 1986 gab er der Klägerin Teile des Pachtlandes zurück; dieses
betrug zuletzt noch 3.81.43 ha. Am 09. März 1990 stellte er ohne
Zustimmung der Klägerin den Antrag auf Milchabga-bevergütung. Durch
Bescheid des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft vom 25.
Juni 1990 wurde ihm ein Betrag von 158.609,60 DM bewilligt. Ende
November 1991 gab er die restliche Pachtflä-che an die Klägerin
zurück, nachdem er den Pacht-vertrag gekündigt hatte.

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Die Klägerin begehrt vom Beklagten
unter Berufung auf § 281 BGB die Auskehrung des auf die
Pacht-fläche entfallenden Teils der Milchaufgabevergü-tung. Auf
ihre am 15. Januar 1993 eingegangene Stufenklage ist der Beklagte
zunächst zur Aus-kunftserteilung rechtskräftig verurteilt worden.
Im Anschluß daran hat die Klägerin vor dem Amts-gericht
beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an

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sie DM 22.314,08 DM nebst 4 %
Zinsen

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seit Zustellung des den Zah-lungsantrag
enthaltenden Schriftsatzes zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat geltend gemacht, die Klägerin
habe das Pachtland in dem gleichen Zustand zurückerhal-ten, wie es
sich bei Pachtbeginn befunden habe. Ihrer Zustimmung zur
Milchaufgabe habe es nicht bedurft, weil das Milchkontingent erst
im Laufe des Pachtverhältnisses zugeteilt worden sei
(Alt-pachtvertrag). Jedenfalls habe er nicht schuld-haft gehandelt,
weil er angesichts dessen, daß ein öffentlich-rechtliches
Zustimmungserfordernis nicht bestanden habe, mit einem
entsprechenden privatrechtlichen Erfordernis nicht habe rechnen
können und er außerdem seitens des Rheinischen
Landwirtschaftsverbandes dahin beraten worden sei, daß er der
Zustimmung der Klägerin nicht be-dürfe. Schließlich hat sich der
Beklagte auf Ver-jährung berufen.

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Das Amtsgericht hat durch Teil- und
Grundurteil den Beklagten zur Zahlung von DM 21.153,81 DM nebst 4%
Zinsen seit dem 09. Februar 1995 und ferner dem Grunde nach
verurteilt, an die Klä-gerin eine weitere Zahlung zu leisten, die
sich dann ergibt, wenn die landwirtschaftlich genutzte Fläche, die
er am 28. Februar 1990 bewirtschafte-te, eine Größe von weniger als
28.59.93 ha hatte.

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Das Amtsgericht hat den Anspruch auf
der von der Klä-gerin geltend gemachten gesetzlichen Grundlage für
be-gründet und sämtliche Einwände des Beklagten für nicht
durchgreifend erachtet.

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Mit der Berufung hiergegen verfolgt der
Beklagte sein bisheriges Prozeßziel weiter. Er wiederholt und
ver-tieft in der Berufungsinstanz seinen Vortrag und trägt
ergänzend vor, auch seitens der Landwirtschaftskammer sei ihm
damals gesagt worden, daß die Milchaufgabe nicht der Zustimmung des
Verpächters bedürfe.

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Er beantragt,

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unter Abänderung des Teil- und
Grund-

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urteils des Amtsgerichs die Klage

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abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch sie wiederholt und ergänzt ihr
bisheriges Vorbrin-gen und tritt dem Vortrag des Klägers
entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streit-standes wird auf das Urteil des Landgerichts und
die in beiden Instanzen zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E
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Das Rechtsmittel ist zulässig, bleibt
aber in der Sache selbst erfolglos. Zutreffend hat das Amtsgericht
ent-schieden, daß der Beklagte gemäß § 281 BGB zur Auskeh-rung des
auf die zuletzt noch bewirtschaftete Pachtflä-che entfallenden
Teils der Milchaufgabevergütung an die Klägerin verpflichtet
ist.

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Die Milchreferenzmenge war dem Beklagen
zwar als Be-treiber der Milchwirtschaft zugeteilt worden, insoweit
also "personenbezogen", ruhte indessen auf den der Milchproduktion
dienenden Flächen, war also zugleich "betriebsakzessorisch" (vgl.
BGH AgrarR 92, 308). Daraus folgt, daß sie bei Rückgabe des
Pachtlandes nach Beendigung des Pachtverhältnisses automatisch auf
die Klägerin übergegangen wäre, und zwar unbeschadet der Tatsache,
daß sie erstmals nach Beginn des Pachtver-hältnisses zugeteilt
worden war (vgl. BVerwG Rdl 94, 81). Die aus dieser Rechtslage sich
ergebende "Wert-verbesserung" der Pachtflächen kam der Klägerin als
Eigentümerin zugute und durfte ihr daher nicht gegen ihren Willen
entzogen werden. Daraus ergibt sich, daß der Beklagte den Antrag
auf die Milchabgabevergütung, dessen positive bestandskräftige
Bescheidung das Erlö-schen des Rechts auf abgabefreie
Milchproduktion zur Folge hatte, in Bezug auf das Pachtland nicht
ohne die Zustimmung der Klägerin stellten durfte (vgl. BGH a.a.O.;
Senatsurteil vom 28. Juli 1994 in 23 U 2/92). Das danach objektiv
rechtswidrige Handeln des Beklagten hatte zur Folge, daß er die
Pachtfläche nicht mehr in der rechtlichen Qualität zurückgeben
konnte, die sie nach Abschluß des Pachtvertrages erhalten hatte. Da
der Eintritt dieser teilweisen Unmöglichkeit zugleich den
öffentlich-rechtlichen Anspruch auf die anteilige
Milchabgabevergütung begründete, hat er diese in ent-sprechender
Anwendung von § 281 BGB ohne Rücksicht auf Verschulden an die
Klägerin abzuführen.

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Die Einrede der Verjährung greift nicht
durch. Insbesondere kommt nicht die in § 581 a BGB festgelegte
kurze Verjährungsfrist in Betracht, weil die "Verschlechterung" der
Pachtsache nicht in tatsächlicher Hinsicht, sondern - wie
ausge-führt - hinsichtlich ihrer rechtlichen Beziehun-gen
eingetreten ist, sodaß der der kurzen Ver-jährung zugrundeliegende
Rechtsgedanke, der Ver-pächter könne sich alsbald nach der Rückgabe
der Pachtsache über deren Zustand vergewissern, nicht greift.

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Die Entscheidung über die Kosten und
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 97 Abs. 1, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Der Streitwert für das
Berufungsverfahren sowie der Wert der durch dieses Urteil für den
Beklag-ten begründeten Beschwer beträgt DM 21.153,81.

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Gemäß § 546 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO war die
Revision zuzulassen, weil die Rechtssache, insbesondere im Hinblick
auf die Frage der Anwendbarkeit von § 281 BGB, grundsätzliche
Bedeutung hat.