Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-18, Aktenzeichen 13 C 8/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0218.13C8.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahrens auf 3.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragsgegners, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO im Rahmen der dargelegten Gründe befindet, hat Erfolg.

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Dass in der Beschwerde ein ausdrücklicher Antrag nicht formuliert worden ist,
macht diese nicht unzulässig, weil aus der Beschwerdebegründung im Übrigen das
Rechtsschutzziel des Antragsgegners, den Beschluss des Verwaltungsgerichts
aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung mit dem Ziel des Erhalts eines vorläufigen Studienplatzes abzulehnen,
erkennbar ist.

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Vgl. Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 146 Rdn.28.

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Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens hat das Verwaltungsgericht
dem Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig einen Studienplatz im Studiengang Lehramt
Sonderpädagogik im Wintersemester 2002/03 zuzuweisen, zu Unrecht stattgegeben.
Die Antragstellerin hat einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Maßgebend für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war die rechnerische
Ermittlung eines gegenüber der Kapazitätsberechnung des Antragsgegners
(367 Studienplätze) weiteren Studienplatzes. Entscheidend war insoweit die
Annahme, dass für den wissenschaftlichen Angestellten C. wegen dessen
Schwerbehinderung nicht eine Verminderung der Lehrverpflichtung um 1,5
Deputatstunden (DS), sondern (nur) um 1 DS hätte erfolgen dürfen.

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Diese Annahme ist nach dem Beschwerdevorbringen nicht (mehr) gerechtfertigt.
Der Antragsgegner hat durch Vorlage eines Herrn C. betreffenden Bescheides
des Versorgungsamtes E. vom 4. September 2000 und eines
Schwerbehindertenausweises nachgewiesen, dass der Grad der Behinderung bei
diesem 70 % und nicht, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, 50 % beträgt.
Nach § 9 Buchst. b) der Lehrverpflichtungsverordnung - LVV - kann die
Lehrverpflichtung Schwerbehinderter auf Antrag bis zu 18 v.H. ermäßigt werden, was
bei einer Lehrverpflichtung von 8 Stunden eine Verminderung um (gerundet)
1,5 Stunden bedeutet. Da diese Bestimmung für die Ermäßigung der
Lehrverpflichtung einen Ermessensrahmen gibt, begegnet auch die Ausschöpfung
der danach höchstmöglichen Lehrverpflichtungsermäßigung und die Reduzierung
der Lehrverpflichtung des Herrn C. um 1,5 DS keinen Bedenken. Das vom
Verwaltungsgericht mit 394 Deputatstunden ermittelte Bruttolehrangebot verringert
sich somit auf 393,5 DS.

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Hinsichtlich des mit 17,64 DS angesetzten Dienstleistungsexports der Lehreinheit
Sonderpädagogik für andere Studiengänge gibt das Vorbringen der Antragstellerin
im Beschwerdeverfahren angesichts der Beschränkung auf eine summarische
Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keinen Anlass zu einer
anderen Wertannahme. Insbesondere hat der Senat schon mehrfach
entschieden,

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vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2000 - 13 C 9/00 - und vom 5. Juni 1997 - 13 C
46/96 - unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 967/78
u.a, BVerfGE 54,173 ff und vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393/85 -, DVBl. 1992,
145,

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dass das Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung nicht in allen Bereichen und
Details des Zulassungsrechts, insbesondere auch bezüglich der von einer
Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringenden Dienstleistungen,
normative Regelungen erfordert. Im Rahmen dieses Verfahrens des vorläufigen
Rechtsschutzes kann davon ausgegangen werden, dass hinreichend objektivierte
und nachprüfbare Kriterien für die zum Studiengang Sonderpädagogik
zuzulassenden Studierenden bestehen und dass der Dienstleistungsexport der
Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge auf entsprechenden in der
Hochschule praktizierten Studien- und Prüfungsregularien beruht, wobei der relativ
hohe Dienstleistungsexport für jene auch durch eine erhöhte Inanspruchnahme von
Lehrpersonal für im Verhältnis zu grossen Vorlesungen kleine Studierendengruppen
in den anderen Studiengängen bedingt sein mag. Im Übrigen reicht es im Rahmen
eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes auf Erhalt eines Studienplatzes
nicht aus, undifferenziert Kritik an einem Teil der Lehrangebotsberechnung zu
äußern, ohne zugleich konkret aufzuzeigen, wie und an welcher Stelle des
Berechnungsvorganges anders sowie mit welchen Zahlen und Werten zu rechnen
ist.

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Unter Berücksichtigung der weiteren vom Verwaltungsgericht angesetzten Werte
für Lehrauftragsstunden und zusätzliches Lehrangebot, deren Richtigkeit von der
Antragstellerin nicht in Abrede gestellt werden, ist somit von einem bereinigten
Lehrangebot von 482,86 DS auszugehen, was in der weiteren Berechnung (S. 9 des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts) zu einer jährlichen Aufnahmekapazität von

12

482,86 x 2/2,63 = 367,20 = (gerundet) 367 Studienplätzen

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für die Lehreinheit Sonderpädagogik führt.

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Ein über die festgesetzte Kapazität hinausgehender Studienplatz steht daher
nicht zur Verfügung. Ein für eine einstweilige Anordnung erforderlicher
Anordnungsanspruch der Antragstellerin ist demnach nicht gegeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Eine Kostenbeteiligung
des Antragsgegners, in dessen Spähre der für die erstinstanzliche Entscheidung
maßgebende Schreibfehler lag, oder eine Kostenniederschlagung wegen unrichtiger
Sachbehandlung durch das Verwaltungsgericht, weil dieses die Unstimmigkeit der in
den Berechnungsunterlagen angesetzten Zahlen für eine
Lehrverpflichtungsermäßigung des wissenschaftlichen Angestellten C. und für
dessen Grad der Behinderung hätte erkennen und durch eine Nachfrage beim
Antragsgegner hätte klären können, kommt nicht in Betracht, weil es insoweit an
einem Verschulden i.S.d. § 155 Abs. 5 VwGO bzw. an einer unrichtigen
Sachbehandlung i.S.d. § 8 GKG fehlt und die Durchführung eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens das Risiko einer von der erstinstanzlichen
Entscheidung abweichenden Sach- und/oder Kostenentscheidung in sich trägt.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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