Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-07, Aktenzeichen 15 NC 93/00
ECLI:DE:VGD:2000:1207.15NC93.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird
auf 6.000,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat
keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist
der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete
Rechtsschutzantrag jedenfalls nicht begründet.

4

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag
eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Die danach für den Erlass der
begehrten Anordnung erforderlichen Voraussetzungen sind schon
mangels eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO) nicht
erfüllt.

5

Ein Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium
bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden
Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der seine
Rechtsgrundlage in Art. 12 Abs. 1 GG i .V. m. dem allgemeinen
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs.
3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip findet, besteht nicht;
die durch Rechtsverordnungen für den Studiengang Medizin,
Vorklinischer Teil festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen
die Ausbildungskapazität der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

6

Die Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen (MSWF) hat die Zahl der
Studienplätze für den Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil
an der xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx durch die
Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und die
Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das
Wintersemester 2000/2001 vom 4. Juli 2000, GV NRW S. 532, und
die Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und
die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Studienjahr 2000/2001 vom 10. August 2000, GV NRW S. 591, wie
folgt festgesetzt:

7

1. Fachsemester 179

8

2. Fachsemester 167

9

3. Fachsemester 164

10

4. Fachsemester 162.

11

Die festgesetzten Zulassungszahlen bewirken bei ihrer im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Überprüfung in der Summe von 662 Studienplätzen
eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität der
Lehreinheit Vorklinische Medizin der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

12

Der Kapazitätsermittlung liegen für das
Studienjahr 2000/2001 die Vorschriften der Verordnung über die
Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die
Festsetzung von Zulassungszahlungen (KapVO) vom 25. August
1994, GV NRW S. 732, geändert durch die Erste Verordnung zur
Änderung der Kapazitätsverordnung vom 11. April 1996, GV NRW
S. 176, zu Grunde. Hiernach ist die Ausbildungskapazität durch
eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.) und
Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des
Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen des
3. Abschnitts der Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen.

13

Für den Studiengang Medizin ist bei dieser Berechnung
§ 7 Abs. 3 KapVO zu beachten, nach welchem der Studiengang für
Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen
Teil zu untergliedern ist, zur Berechnung der jährlichen
Aufnahmekapazität die Lehreinheiten Vorklinische Medizin,
Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin
zu bilden sind und der vorklinische Teil des Studiengangs der
Lehreinheit Vorklinische Medizin und der klinische Teil der
Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordnet wird.
Diese seit der Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975, GV
NRW S. 688 (KapVO II), in allen weiteren Vorgängerverordnungen
der zurzeit gültigen Kapazitätsverordnung vorgesehene
Aufteilung des Studiengangs in drei Lehreinheiten ist in
ständiger Rechtsprechung gebilligt worden.

14

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1978 -XIII B
5190/78-, KMK-HSchR 1978, 527 ff, zur KapVO III vom 18.
Januar 1977, GV NRW S. 50.

15

Hieran ist auch nach erneuter Überprüfung fest zu halten.
Die Aufteilung bewirkt, dass Zulassungsanträge von
Studienanfängern wirksam nur für den vorklinischen Teil des
Studiengangs gestellt werden können und weiter gehende Anträge
-jedenfalls im überschießenden Teil- ohne weitere Prüfung
abzulehnen sind. Aus diesem Grunde lässt sich die Kammer in
Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei
auf den vorklinischen Teil des Studiengangs gerichteten
Zulassungsanträgen auch nur die Berechnungsunterlagen dieser
Lehreinheit und nicht zugleich diejenigen der klinischen
Lehreinheiten vorlegen. An dieser Praxis hält sie trotz der
vereinzelt beantragten Beiziehung auch dieser
Berechnungsunterlagen fest. Auch soweit die Lehreinheit
Klinisch-theoretische Medizin nach § 7 Abs. 3 S. 3, 2. Halbs.
KapVO für den Studiengang Medizin Dienstleistungen erbringt,
bedarf es zu deren Überprüfung nicht der Beiziehung der
Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit. Die Dienstleistungen
sind, wie unter Ziffer III ausgeführt werden wird, aus den
vorliegenden Berechnungsunterlagen der Vorklinik zu ersehen.
Hieraus ergibt sich im Übrigen folgende Gesamtrechnung.

16

I.
Lehrangebot

17

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das
Angebot einer Lehreinheit an Deputatstunden aus dem
Lehrdeputat der verfügbaren Stellen einschließlich des
Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem
durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat,
abzüglich der Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9
Abs. 2 KapVO.

18

1. Bruttolehrdeputat:
Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot
einer Lehreinheit ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für
die verschiedenen Stellengruppen im Rahmen des Dienstrechts
festgesetzten Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

19

Der Lehreinheit Vorklinische Medizin stehen nach dem
Haushaltsplan des Landes Nordrhein Westfalen für das Jahr 2000
(Medizinische Einrichtungen der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Kapitel xxxxxx -) und
dem zugehörigen Stellenplan der Universität wie in den
Vorjahren 50 Stellen für Lehrpersonal zur Verfügung. Da
hiernach für den Berechnungszeitraum des Wintersemesters
2000/2001 Stellenstreichungen und -verlagerungen nicht erfolgt
sind, erübrigt es sich, auf die diesbezüglichen
Rechtsausführungen eines vereinzelten
Verfahrensbevollmächtigten einzugehen.

20

Das auf der Grundlage dieser Stellenzuweisung für den
Studiengang Vorklinische Medizin an der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit 314 DS ermittelte
Bruttolehrdeputat lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Ihm liegt
der Erlass zur Kapazitätsermittlung für das
Studienjahr 2000/2001 in den Studiengängen Medizin und
Zahnmedizin der MSWF vom 21. Dezember 1999 - 321-
6514.601.602 - und ihr unter demselben Aktenzeichen ergangener
Kapazitätserlass vom 16. November 2000 für die Lehreinheit
Vorklinische Medizin, Berechnungsstichtag 15. September 2000,
sowie § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an
Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999, GV
NRW S. 518, zu Grunde. Danach ergibt sich ein Deputat von 306
DS aus folgenden Festlegungen:

21

Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS

22

C 4 Universitätsprofessor 8 8 64

23

C 3 Universitätsprofessor 5 8 40

24

C 2 Universitätsprofessor 1 8 8

25

C 2 Oberassistent 1 6 6

26

C 1 Wissenschaftlicher Assistent 9 4 36

27

A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben

28

2

29

8

30

16

31

A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben

32

5

33

4

34

20

35

BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter; befristet

36

9

37

4

38

36

39

BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet

40

10

41

8

42

80

43

Summe 50 306

44

Dem Deputat von 306 DS hat die MSWF 8 DS auf Grund auf Dauer
angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung
durch Personen mit individuell anderer Lehrverpflichtung der
auf Stellen für befristete Wissenschaftliche Angestellte
geführten unbefristet beschäftigten Wissenschaftlichen
Angestellten Dres. xxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxx
hinzugerechnet. Das sich hiernach ergebende Bruttolehrdeputat
von 314 DS begegnet bei summarischer Prüfung im Ergebnis
keinen rechtlichen Bedenken. Dies gilt zunächst für die den
einzelnen Stellengruppen zugeordneten Lehrdeputate nach
Maßgabe der LVV, die den Vorgaben der Vereinbarung über die
Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen) der
Kultusministerkonferenz vom 5. Oktober 1990, NVwZ 1992, 46 ff,
entspricht, deren Inhalt auf Grund des ihr zu Grunde liegenden
Konsenses der zuständigen Länderexperten als
Orientierungsrahmen und als Erkenntnisquelle für die
Angemessenheit von Lehrverpflichtungen anzusehen ist,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 7 C 90/88 -, NVwZ-
RR 1991, 78, f.; OVG NRW, Beschluss vom 10. September 1998 -
13 C 24/98 -.

46

Gewichtige Gründe, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen
könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

47

Des Weiteren sind auch die Anzahl, die Besetzung und das
hieraus ermittelte Lehrdeputat der Stellen wissenschaftlicher
Angestellter entgegen mehrfach geäußerter gegenteiliger
Auffassung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Als
kapazitätsneutral ist es zunächst unbedenklich, dass auf einer
der Stellen für wissenschaftliche Assistenten (Institut für
Physiologische Chemie II) der befristet beschäftigte
wissenschaftliche Angestellte Dr. xxxxxxxxxx geführt wird;
denn das von ihm nach dem Arbeitsvertrag zu erbringende, auf
§ 3 Abs. 4 S. 4 LVV beruhende Deputat von 4 DS entspricht
demjenigen der wissenschaftlichen Assistenten gemäß § 3 Abs. 1
Nr. 6 LVV. Bei den Stellen für wissenschaftliche Angestellte
weist der Stellenplan der Lehreinheit im Gegensatz zu den 9
Stellen nach dem Haushaltsplan 11 Stellen für befristet
Beschäftigte aus, von denen eine im Institut für Herz- und
Kreislaufphysiologie nur zur Hälfte besetzt ist. Diese
Überschreitung der haushaltsplanmäßig ausgewiesenen Stellen
erweist sich im Hinblick auf das der Kapazitätsberechnung nach
den §§ 8, 9 KapVO zu Grunde liegende abstrakte Stellenprinzip
als im Ergebnis kapazitätsrechtlich unschädlich. Denn der
Überschreitung um 2 Stellen bei den wissenschaftlichen
Angestellten mit befristeten Beschäftigungsverträgen steht
eine ebensolche Unterschreitung um 2 im Stellenplan bei den
nach dem Haushaltsplan vorhandenen 9 Stellen für
wissenschaftliche Assistenten gegenüber. Das abstrakte
Stellenprinzip verbietet es nicht, das in einer Stellengruppe
tatsächlich fehlende Lehrangebot durch den Überhang an
Lehrangebot in einer anderen Stellengruppe mit gleicher
Regellehrverpflichtung zu kompensieren. Dementsprechend
gleicht das hier in der Gruppe der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten im Umfang von 8 DS über die
Festlegungen im Haushaltsplan hinausgehende Lehrangebot das in
der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten im
gleichen Umfang fehlende Lehrangebot aus.

48

Das aus den 21 nach dem Stellenplan vorhandenen Stellen
wissenschaftlicher Angestellter sich errechnende Lehrdeputat
ist gleichfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die 10
Stellen für unbefristet Beschäftigte sind mit entsprechenden
Stelleninhabern besetzt, eine davon nur zur Hälfte (Dr.
xxxxxxxxxxxxxxxx); die andere halbe Stelle ist mit dem
befristet Beschäftigten xxxxxx besetzt. Dass letzterer
ausweislich des mit den Berechnungsunterlagen zum Studienjahr
1998/99 vorgelegten Arbeitsvertrages vom 26. Mai 1998 nur über
einen befristeten Vertrag mit einer um 50 % reduzierten
Arbeitszeit verfügt, und seine individuelle Lehrverpflichtung
deshalb möglicherweise nur 2 DS umfasst, ist als
kapazitätsfreundlich nicht zu beanstanden, da die MSWF für
diesen jedenfalls eine Lehrverpflichtung von 4 DS in die
Kapazitätsberechnung hat einfließen lassen.

49

Auf den 11 Stellen für befristete Angestellte werden 3
wissenschaftliche Angestellte mit unbefristeteten und 8
wissenschaftliche Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen
geführt, von denen die vorerwähnte eine Stelle im Institut für
Herz- und Kreislaufphysiologie nur zur Hälfte (xxxxxxxx)
besetzt und zur anderen Hälfte unbesetzt ist. Die
Überqualifizierung der 3 Stelleninhaber in unbefristeter
Anstellung, denen nach § 3 Abs. 4 S. 2 LVV i. V. m. den
Beschäftigungsverträgen ein Deputat von 8 DS zugeordnet ist,
wirkt sich gegenüber der Berechnung der MSWF nicht
kapazitätserhöhend aus. Für die unbefristet beschäftigten
Angestellten Dres. xxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxx hat die MSWF
in ihrer Kapazitätsermittlung nämlich selbst die zuvor
erwähnten 8 DS zusätzlich in Ansatz gebracht. Die
Lehrverpflichtung der weiteren, ebenfalls auf einer
befristeten Stelle geführten unbefristet beschäftigten Dr.
xxxxxxx (8 DS) geht demgegenüber nur zur Hälfte in das Brutto-
Lehrdeputat der Vorklinik ein, weil sie 4
Semesterwochenstunden in dem der Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin zugeordneten C. und O. Vogt-Institut für
Hirnforschung zu erbringen hat.

50

Auch im Übrigen begegnet die Besetzung der Stellen
innerhalb der Gruppe der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Mitarbeiter keinen rechtlich
durchgreifenden Bedenken. Die Kammer ordnet in ständiger
Rechtsprechung befristet beschäftigte Stelleninhaber der
Gruppe der unbefristet Beschäftigten zu, wenn sie die
Voraussetzungen für eine unbefristete Beschäftigung
(Promotion, § 59 Abs. 4 S. 1 lit. b. des Hochschulgesetzes -
HG- vom 14. März 2000, GV NRW S. 190) erfüllen, wenn also der
Beschäftigungsvertrag nach der Promotion geschlossen oder
ggfs. verlängert worden ist und ein sachlicher Grund für die
Befristung nicht mehr besteht, wobei Befristungsgrund und -
dauer an §§ 57 a ff. des Hochschulrahmengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999, BGBl. I S. 19,
(HRG) zu messen sind,

51

vgl. Urteil vom 24. Oktober 1986
- 15 K 2275/86 u.a. -

52

In Anwendung dieser Grundsätze sind keine weiteren
Stelleninhaber der Gruppe der unbefristet Beschäftigten
zuzuordnen.

53

Hinsichtlich der wissenschaftlichen Angestellten xxxxxxxx,
xxxx xxxx und xxxxxx gilt dies schon deshalb, weil sie mangels
Promotion nicht über die Qualifikation verfügen, die nach § 59
Abs. 4 S. 1 lit. b HG für die Aufnahme eines unbefristeten
Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

54

Auch bei keinem der Übrigen befristet Beschäftigten,
Dres. xxxxxxxx, xxxxx, xxxx, xxxxx, xxxxxxxxxx und xxxxxxxxx
sowie dem auf einer wissenschaftlichen Assistentenstelle
geführten Dr. xxxxxxxxxx, sind die Voraussetzungen ausweislich
der dem Gericht durch den Antragsgegner für die Wintersemester
1996/1997, 1999/2000 und 2000/2001 vorgelegten Unterlagen
erfüllt. Die mit den Genannten jeweils nach dem Abschluss
ihrer Promotion geschlossenen bzw. verlängerten befristeten
Arbeitsverträge sind im Hinblick auf die Mitarbeit an einem
befristeten Forschungsobjekt gemäss § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG,
bei Dres. xxxxx und xxxxxxxxxx mit Abschluss neuer,
befristeter Verträge zum 1. Mai 1999 bzw. 1. August 2000
nunmehr auf der Grundlage des § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG
(berufliche Weiterbildung im Rahmen der Facharztanerkennung)
sachlich gerechtfertigt.

55

Die nach Abschluss der Promotion gelegenen Vertragszeiten
wahren zudem die Fristen des § 57 c HRG. Dr. xxxxxxxx wurde am
19. Juli 1989 promoviert, sein erster Vertrag wurde am
3. März 1997 geschlossen und zum 1. Januar 2000 bis zum
28. Februar 2002 verlängert. Dr. xxxx hat nach seiner
Promotion am 30. Januar 1995 zum 17. Juni 1996 einen bis zum
16. Juni 2001 befristeten Vertrag abgeschlossen. Die Promotion
von Dr. xxxxx datiert auf den 3. November 1998, sein
befristeter Anstellungsvertrag begann am 3. Februar 2000 und
läuft bis zum 26. November 2002. Dr. xxxxxxxxx wurde nach
seiner Promotion am 30. März 2000 zum 1. April 2000 bis zum
31. März 2002 angestellt. Dr. xxxxxxxxxx erhielt nach der
Promotion am 29. Oktober 1997 zum 2. Januar 1998 einen bis zum
31. Dezember 2000 befristeten Arbeitsvertrag. Das Erste, nach
§ 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG befristete Anstellungsverhältnis
(1. Januar 1993 bis 30. April 1999) des seit dem 2. Mai 1991
promovierten Dr. xxxxx schließlich wurde durch ein weiteres
befristetes Anstellungsverhältnis nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG
(1. Mai 1999 bis 30. April 2002) abgelöst. Von den danach
insgesamt 9 Jahren und 4 Monaten Vertragslaufzeit ist zunächst
gemäß § 57 c Abs. 6 Nr. 2 HRG die mit 1 Jahr und 4 Monaten
bemessene Zeit seiner Beurlaubung für eine wissenschaftliche
Tätigkeit an der Universität xxxxx in xxxxxxxx nicht auf die
Befristungshöchstdauer des § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG (5 Jahre)
anzurechnen. Die verbleibende Überschreitung der
5-Jahres-Frist um 3 Jahre ist nach § 57 c Abs. 4 Satz 1 HRG
wegen der mit dem aktuellen Angestelltenverhältnis erstrebten
Facharztanerkennung zulässig. Ist die 5-Jahres-Frist nach
alledem bei allen Anstellungsverträgen eingehalten bzw. in
einem Fall mit Rechtsgrund überschritten, kann offen bleiben,
ob die wissenschaftlichen Angestellten Dres. xxxxxxxx, xxxx
und xxxxx auch deshalb nicht der Gruppe der unbefristet
Beschäftigten zugeordnet werden können, weil sie nicht im Fach
Humanmedizin promoviert sind, was die Kammer für den
Berechnungszeitraum 1999/2000 für die Dres. xxxxxxxx und xxxx
noch angenommen hat.

56

Beschlüsse vom 20. Dezember 1999 -15 Nc 57/99.HM u.a.-,
Seite 7 des Beschlussabdrucks.

57

Das sich nach allem ergebende Bruttolehrangebot von 314 DS
ist des Weiteren gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 KapVO i. V. m. § 9 lit.
a, b LVV zu Recht um insgesamt 1,68 DS vermindert worden.

58

Nach den genannten Vorschriften kann die
Regellehrverpflichtung eines Stelleninhabers auf Antrag bei
einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 % um
bis zu 12 % und bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um
mindestens 70 % um bis zu 18 % vermindert werden. Im Hinblick
auf die durch Schwerbehindertenausweis nachgewiesene Minderung
der Erwerbsfähigkeit um 50 % bei Herrn Prof. Dr. xxxxxx, der
auf der mit einer Regellehrverpflichtung von 8 DS versehenen
Stelle eines Akademischen Rates mit Lehraufgaben geführt wird,
ist dessen Regellehrverpflichtung um 12 % von 8 DS = 0,96 DS
gekürzt und die Regellehrverpflichtung der in ihrer
Erwerbsfähigkeit auf 20 % eingeschränkten wissenschaftlichen
Mitarbeiterin Dr. xxxxxxxxxxxxxxxx, die mit einer halben
Stelle in der mit einem Deputat je Stelle von 8 versehenen
Gruppe der unbefristet Beschäftigten geführt wird, um 18 % von
4 DS = 0,72 DS gemindert worden; die entsprechenden Anträge
wurden von beiden Stelleninhabern rechtzeitig gestellt. Aus
welchen Gründen die Deputatsverminderungen "ihrem Umfange
nicht glaubhaft gemacht" worden sein sollen, wie vereinzelt
behauptet wird, ist nach alledem nicht ersichtlich. Auch ist
es bei summarischer Prüfung rechtlich nicht geboten, "Ausfälle
in der Vorklinik durch Inanspruchnahme von Lehrkräften aus den
Bereichen der Klinisch-theoretischen Medizin und der Klinisch-
praktischen Medizin" auszugleichen. Eine gesetzliche Grundlage
für diese vereinzelt erhobene Forderung ist nicht ersichtlich.
Im Übrigen hat sich die Kammer bereits früher mit der
Stellenausstattung insbesondere der Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin befasst und eine missbräuchliche
Stellenausstattung dieser Lehreinheit zu Lasten der
Lehreinheit Vorklinische Medizin verneint.

59

Urteile vom 28. Oktober 1988 -15 K 1340/88 u.a.- und
26. November 1992 -15 K 2894/91 u.a.-, Beschlüsse vom
20. Dezember 1991 -15 Nc 182/91.HM u.a.-.

60

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen gebilligt und dargelegt, dass
Studienbewerber keinen Anspruch darauf haben, dass die
Ausbildungskapazität für die Lehreinheit Vorklinische Medizin,
deren Gesamtlehrduputat -wie hier- gegenüber dem Vorjahr
unverändert geblieben ist, zu Lasten der Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin ausgeweitet wird.

61

Beschluss vom 7. Januar 1993 -13 Nc 292/92-

62

Rechtserhebliche Einwände hiergegen, die eine erneute
vertiefte Auseinandersetzung geböten, sind nicht vorgebracht
worden. In Bezug auf die Lehreinheit Klinisch-praktische
Medizin gilt nichts anderes.

63

2. Lehrauftragsstunden:

64

Das (Brutto-)Lehrangebot von danach 312,32 DS (314 DS -
1,68) war - rechtlich zutreffend - um Lehrauftragsstunden im
Umfang von 1 DS auf 313,32 DS zu erhöhen.

65

Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden
kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den
beiden dem Berechnungsstichtag (1. März 2000) vorangegangenen
Semestern durchschnittlich pro Semester zur Verfügung
gestanden haben, soweit sie nicht auf einer
Regellehrverpflichtung beruhen.

66

In die Berechnung der Lehrauftragsstunden ist bezogen auf
das Sommersemester 1999 folgende Lehrveranstaltung einbezogen
worden:

67

Dipl.-Psychologe xxxxxx,
Veranstaltung: Praktische Übungen: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx

68

Semesterwochenstunden: 4 SWS
Vorlesungsverzeichnis Sommersemester 199, Nr. xxx.

69

Bei dem in die Berechnung eingestellten Anrechnungsfaktor
f = 0,5, der rechtlich nicht zu beanstanden ist,

70

vgl. Beschlüsse der Kammer 20. Dezember 1991
- 15 Nc 182/91.HM u. a. -,

71

ergibt sich aus der Anzahl von 4 Lehrauftragsstunden in
zwei Semestern eine anrechenbare semesterliche
Durchschnittszahl von 1 DS.

72

Soweit ein Parallelkurs zu dem Kurs der medizinischen
Psychologie im Sommersemester 1999 durchgeführt wurde (apl.
Prof. Dr. xxxxxxx xxxxxx) und die gleiche Veranstaltung im
Wintersemester 1999/00 mit zwei weiteren Parallelkursen (apl.
Professoren Dres. xxxxxxx, xxxxxxx und xxxxxxx,
Vorlesungsverzeichnis Wintersemester 1999/00 Nr. xxx)
angeboten worden ist, sind diese entsprechend § 10
Satz 3 KapVO nicht als Lehrauftragsstunden anzurechnen, weil
sie freiwillig und unentgeltlich erbracht worden sind. Dies
entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer,

73

vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 1992
- 15 Nc 229/92.HM u.a. -, vom 3. Dezember 1993
- 15 Nc 249/93.HM u.a. -, vom 12. Dezember 1994
- 15 Nc 82/94.HM - und vom 2. Dezember 1997 - 15 Nc 28/97.HM
-,

74

sowie der bislang vom Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen gebilligten Auffassung, wonach es nicht zu
beanstanden ist, wenn nach § 10 Satz 3 KapVO Lehrleistungen,
die unentgeltlich erbracht werden, nicht in die
Kapazitätsberechnung einfließen, weil auf diese Lehrleistungen
kein Anspruch besteht und deshalb nicht sicher ist, ob sie
kontinuierlich fortgeführt werden,

75

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 13 C 10/94 -

76

Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der im
Beschluss des OVG NRW vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -
und in einer Antragsschrift geäußerten Bedenken keinen Grund,
hiervon abzuweichen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass § 10
Satz 3 KapVO alle unentgeltlichen und freiwillig erbrachten
Lehrauftragsstunden erfasst. Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern es unter Berücksichtigung des Gebotes der
erschöpfenden Nutzung öffentlicher Mittel einen Unterschied
machen soll, ob der unentgeltlich Lehrende einer
außeruniversitären Forschungseinrichtung angehört oder etwa
als Praktiker besondere Aspekte in eine Lehrveranstaltung, die
zum Aufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehört, einfließen lässt.
Diese Auslegung des § 10 Satz 3 KapVO ist mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar; dieses gebietet nicht,
Titellehre kapazitätserhöhend zu berücksichtigen,

77

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 u.a. -,
Buchholz 421.21 Nr. 34, S. 34 f.,

78

weil die hochschulpolitisch wünschenswerte, das Lehrangebot
um Aspekte der Praxis und der spezialisierten Forschung
bereichernde Titellehre gefährdet würde, wenn sie einen in die
Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte,

79

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O.

80

Die weiteren, in der Übersicht des Antragsgegners
aufgeführten Veranstaltungen bleiben bei der Berechnung der
Lehrauftragsstunden ebenfalls sämtlich außer Betracht. Sie
gehören entweder nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13
Abs. 1 KapVO oder aber sie werden von den
Curricularnormwertanteilen der die Dienstleistung
exportierenden Lehreinheit klinisch-theoretische Medizin beim
Studiengang Psychologie (Diplom) erfasst.

81

3. Dienstleistungsexport:

82

Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende
Dienstleistungsbedarf für nicht der Lehreinheit zugeordnete
Studiengänge ist ebenfalls rechtlich zutreffend ermittelt.

83

Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt
Dienstleistungen für die ihr nicht zugeordneten
Diplomstudiengänge Biologie (Diplom) und Psychologie (Diplom)
sowie die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie. Den sich
daraus ergebenden Dienstleistungsbedarf hat die MSWF gemäß
Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie folgt und bei summarischer
Prüfung im Ergebnis zutreffend berechnet:
CAq Aq/2 CAq x Aq/2
Zahnmedizin, Staatsex. 0,87 21,0 18,27
Biologie, Diplom 0,04 77,5 3,06
Psychologie, Diplom 0,02 30,0 0,60
Pharmazie, Staatsex. 0,01 48,0 0,48
Summe 22,41
Die einzelnen Curricularanteile (Caq) sind gegenüber dem
vorangegangenen Berechnungszeitraum unverändert geblieben und
bei summarischer Prüfung rechtsfehlerfrei in Ansatz gebracht.
Die in die Berechnung eingestellten Studentenzahlen (Aq/2)
resultieren aus den von der MSWF ermittelten
schwundbereinigten jährlichen Zulassungszahlen der genannten
Studiengänge (Aufnahmekapazität Aq), auf welche nach § 11 Abs.
2 KapVO i.V.m. dem eingangs erwähnten
Kapazitätsermittlungserlass bei Nc-Studiengängen abzustellen
ist; dass hieran Änderungen vorzunehmen wären, ist weder
substantiiert vorgetragen noch bei summarischer Überprüfung
ersichtlich. Eine Korrektur des Dienstleistungsexports in den
Studiengang Zahnmedizin wegen einer Entlastung der Lehreinheit
durch Doppel- und Zweitstudenten, wie sie neurdings wieder
vereinzelt gefordert wird, nimmt die Kammer in Übereinstimmung
mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen

84

z.B. Beschluss vom 7. März 1993 -13 C 218/92-

85

seit ihrem Urteil vom 26. November 1992 -15 K 2894/91 u.a.-
, auf das zur näheren Begründung verwiesen wird, nicht mehr
vor.

86

4. Bereinigtes Lehrangebot:

87

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte
beträgt damit das bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß
Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

88

312,32 DS + 1 DS - 22,41 DS = 290,91
DS.

89

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

90

1. Die Lehrnachfrage wird nach § 13 Abs. 1 KapVO i.V.m. der
Anlage 2 durch den Curricularnormwert bestimmt, welcher seit
dem Berechnungszeitraum 1990/91 in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise,

91

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 13 C 93/91 -,
S. 3 des Beschlussabdrucks; Beschlüsse der Kammer vom
28. Januar 1991 - 15 L 8031/90 u. a. -, jeweils S. 20 bis 28
des Beschlussabdrucks,

92

auf 2,17 erhöht worden ist. Der Curricularnormwert ist nach
§ 13 Abs. 4 S. 1 KapVO auf die am Lehrangebot für den
Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen. Der auf
diesem Wege ermittelte Curriculareigenanteil (Cap) für den
Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil, von 1,76 erweist sich
bei summarischer Prüfung gleichfalls als rechtsfehlerfrei,

93

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C
24/98 -, S. 6/7 des Beschlussabdrucks.

94

Er berücksichtigt die ihrerseits dem Grunde und der Höhe
nach rechtlich nicht zu beanstandenden Curricularanteile (Caq)
für Dienstleistungexporte durch die nachfolgenden
Lehreinheiten:

95

Klinisch-theoretische Medizin mit einem Wert von 0,02

96

Physik mit einem Wert von 0,13

97

Biologie mit einem Wert von 0,13

98

und Chemie mit einem Wert von

99

0,13, 0,41.

100

Zu allen grundlegenden Einwänden gegen den
Curricularnormwert hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen
vom 28. Januar 1991 Stellung genommen (Einführung
vorklinischer Seminare, Gruppengröße für vorklinische
Seminare, Durchführung von vorklinischen Seminaren nicht nur
durch Professoren, Beibehaltung der Betreuungsrelation g-180
für Vorlesungen); die vorgelegten Antragsbegründungen
enthalten demgegenüber keinen wesentlichen neuen Vortrag.

101

2. Auch die Berechnung der Aufnahmekapazität (Ap) für die
Lehreinheit Vorklinische Medizin im Studienjahr 2000/2001 hält
der rechtlichen Überprüfung stand. Aus dem
Curriculareigenanteil von 1,76 und dem bereinigten Brutto-
Lehrdeputat von 290,91 DS ergibt sich in Anwendung der in
Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 die errechnete
jährliche Aufnahmekapazität von

102

2 x 290,91 DS

103

-------------- = 330,58,

104

1,76

105

gerundet 331 Studienplätzen.

106

III.
Überprüfung des Berechnungsergebnisses

107

Schließlich erweist sich die gemäß §§ 14 ff. KapVO
durchgeführte Überprüfung des Berechnungsergebnisses als
rechtsfehlerfrei.

108

Eine Erhöhung des Berechnungsergebnisses nach § 14 Abs. 3
Nr. 1 KapVO wegen einer Entlastung des Lehrpersonals durch
eine besondere Ausstattung der Lehreinheit mit
wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Mitarbeitern
ist nicht geboten. Denn nach Mitteilung des Antragsgegners, an
deren Richtigkeit zu zweifeln für die Kammer kein Anlass
besteht, werden im Berechnungszeitraum keine Lehrpersonen in
der Lehre tätig sein, die nicht ohnehin für die
Kapazitätsberechnung des Studienjahres 2000/2001 gemäß
§ 10 KapVO erfasst werden.

109

Der in die Überprüfung des Berechnungsergebnisses
eingestellte Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98 ist bei
summarischer Überprüfung rechtlich nicht zu beanstanden. Das
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten bietet keinen Anlass zu
der Annahme, dass der nach Ziffer 5 des Kapazitätserlasses der
MSWF vom 21. Dezember 1999 in Anwendung der Methodik des
"Hamburger Modells" anhand der amtlichen Statistik zu
errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche
Verbleibquote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten
unzutreffend wiedergibt.

110

Durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von
1/0,98 erhöht sich die ermittelte personalbezogene
Jahresaufnahmekapazität für Studienanfänger auf

111

331 x 1

112

------- = 337,76,

113

0,98

114

gerundet 338 Studienplätze. Hiervon entfallen je 169 auf
das Wintersemester 2000/2001 und das Sommersemester 2001.

115

Nach der dem angesetzten Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98
entsprechenden semesterlichen Verbleibequote von 98,65 %
ergeben sich damit folgende Studienzahlen:
WS 1999/2000 SS 2000

116

1. Fachsemester 169 169

117

2. Fachsemester 167 167

118

3. Fachsemester 164 164

119

4. Fachsemester 162

120

-----

121

662 162

122

-----

123

662.

124

IV. Besetzung der Studienplätze

125

Nach der dem Gericht vom Antragsgegner vorgelegten
Studentennamensliste (Stand: 7. November 1999) sind die
Studienplätze der Lehreinheit Vorklinische Medizin - ohne die
beurlaubten oder nicht rückgemeldeten Studenten - wie folgt
besetzt:

126

1. Fachsemester 164

127

2. Fachsemester 165

128

3. Fachsemester 167

129

4. Fachsemester 149

130

insgesamt: 645 Studenten.

131

Soweit im Zeitpunkt des Ausdrucks der Studentennamensliste
durch den Antragsgegner im ersten Fachsemester 5 Studienplätze
noch nicht besetzt waren, stehen diese für eine gerichtliche
Vergabe nicht zur Verfügung. Nach fernmündlicher Angabe des
Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass
besteht, ist nach Maßgabe des § 27 Abs. 3 der
Vergabeverordnung NRW (VergabeVO NRW) vom 31. Mai 2000, GV NRW
S. 500, das auf Antrag der Hochschule eingeleitete
Nachrückverfahren durch die Zentralstelle für die Vergabe von
Studienplätzen noch nicht abgeschlossen; dies rechtfertigt die
Erwartung, dass die freien Plätze noch in dem vorrangigen
zentralen Vergabeverfahren besetzt werden. Soweit im Übrigen
im 2. und 4. Semester am 7. November 2000 auch nach einer
Verrechnung des Überhangs von 3 im 3. Fachmester mit der
Unterdeckung des 4. Semesters (vgl. § 2 der
Höchstzahlenverordnung höhere Fachsemester 2000/2001 vom 10.
August 2000 i.V.m. § 37 Abs. 4 VergabeVO NRW) noch freie
Studienplätze vorhanden waren, ist dies rechtlich unerheblich,
weil Anträge auf gerichtliche Vergabe von Studienplätzen in
höheren Fachsemestern nicht anhängig sind.

132

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i.V.m.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.