Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-16, Aktenzeichen 23 K 5259/05
ECLI:DE:VGD:2006:1016.23K5259.05.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Abänderung des Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung NRW vom 22. Juli 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
16. November 2005 verpflichtet, die in V/Usbekistan vom 1. September 1998 bis
31. August 2001 verbrachte Dienstzeit sowie die in die Dienstzeit in T/Usbekistan fallenden
Zeiten der Heimaturlaube vom 22. Dezember 2001 bis 19. Januar 2002, 31. Juli 2002 bis
27. August 2002, 21. Dezember 2002 bis 12. Januar 2003 und 28. Juni 2003 bis 10. August
2003 und die Zeit der Erkrankung vom 28. Januar 2002 bis 16. Februar 2002 gemäss § 13
Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz als ruhegehaltsfähige Dienstzeit doppelt anzurechnen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1943 geborene Klägerin stand bis zur ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung nach
§ 45 Abs. 4 Nr. 2 LBG zum 31. August 2003 zuletzt als Oberstudienrätin
(Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im Dienst des beklagten Landes. Vom 1.
September 1998 bis zum 31. August 2001 war sie im Rahmen eines Programms der
Zentralstelle für das Auslandsschulwesen an der Staatlichen Universität V in
V/Usbekistan und vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2003 an einer Schule
in T/Usbekistan als Lehrerin für Deutsch tätig.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 und vom 19. April 2003 beantragte die
Klägerin, diese im Ausland verbrachten Dienstzeiten gemäß § 13 Abs. 2
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) doppelt anzurechnen. Hierzu gab sie an,
beide Städte lägen in einem Schwellenland in Zentralasien. Die Lebens- und
Arbeitsbedingungen führten vor allem im Winter bei stark kontinentalem Klima durch
ausfallendes Gas und ausfallenden Strom - keine Heizung an der Arbeitsstelle und in
der Wohnung - zu gesundheitsgefährdenden Beeinträchtigungen. Als solche nannte
sie Lungenentzündungen, Übertragung von Parasiten durch Trinkwasser und durch
Überdüngung von versalztem Wasser. Auf Aufforderung durch das Landesamt für
Besoldung und Versorgung NRW (LBV) teilte die Klägerin am 2. Dezember 2003 mit,
während ihrer Dienstzeit in T mehrere Heimaturlaube verbracht zu haben, und zwar
vom 22. Dezember 2001 - 19. Januar 2002, vom 31. Juli 2002 - 27. August 2002,
vom 21. Dezember 2002 - 12. Januar 2003 und vom 28. Juni 2003 -
10. August 2003. Außerdem gab sie an, vom 28. Januar 2002 - 16. Februar 2002 an
einer Lungenentzündung erkrankt gewesen und in T behandelt worden zu sein.

3

Mit Festsetzungsbescheid vom 22. Juli 2004, der am 26. Juli 2004 als
Einschreibebrief zur Post gegeben wurde, änderte das LBV seinen ursprünglichen
Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 18. September 2003 teilweise ab und
rechnete die Dienstzeit in T vom 1. September 2001 - 31. August 2003 mit
Ausnahme der Krankheitszeiten und der Zeiten der Heimaturlaube doppelt an. Die
doppelte Anrechnung der in V verbrachten Zeit lehnte das LBV hingegen unter
Berufung auf Tz. 13.2.3 und Tz. 13.2.2.4 der Verwaltungsvorschriften zu § 13
BeamtVG ab, da dieser Dienstort außerhalb des dort umschriebenen Gebietes
liege.

4

Mit Schreiben vom 19. August 2004, das am 20. August 2004 bei dem LBV
einging, legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein, der am 19. Januar 2005
begründet wurde. Es seien noch weitere drei Jahre und 144 Tage doppelt
anzurechnen. Zu Unrecht seien die Zeiten der Erkrankung und der Heimaturlaube
während der Dienstzeit in T mit 144 Tagen nicht angerechnet worden. Zudem sei die
Dienstzeit von drei Jahren in V doppelt anzurechen. Auch wenn dieser Ort außerhalb
des Gebietes liege, für den die Verwaltungsvorschriften eine doppelte Anrechnung
vorsehe, schließe das eine Berücksichtigung nach § 13 Abs. 2 BeamtVG nicht aus,
da diese Aufzählung nicht abschließend sei. Das Gebiet von V sei ebenso wie das
Gebiet von T zu den Gebieten zu zählen, in dem gesundheitsschädigende
klimatische Einflüsse herrschten. Durch die Verlandung des im Norden von
Usbekistan gelegenen Aralsees sei es zu negativen Veränderungen des Klimas
gekommen, was Auswirkungen auf die Gesundheitssituation und die
Lebensbedingungen habe. Die Klägerin verweist insoweit auf eine Veröffentlichung
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Untersuchung
von Herrn Prof. Dr. Giese (Institut für Geographie an der Universität Gießen).

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2005 wies das LBV diesen
Widerspruch zurück. Auch wenn die Aufzählung der berücksichtigungsfähigen
Länder in der Verwaltungsvorschrift nicht abschließend sei, enthalte das
Beamtenversorgungsgesetz keinen Hinweis, wie bei einer Ergänzung der Aufzählung
zu verfahren sei. Die Aufzählung sei daher für die Behörde verbindlich. Eine
Berücksichtigung weiterer Gebiete würde eine unzulässige Erweiterung des
vorgegebenen Ermessensrahmes darstellen. Eine weitere Anrechnung von Zeiten
der Heimaturlaube und der Krankheitszeit scheide ebenfalls aus.

6

Die Klägerin hat am 7. Dezember 2005 Klage erhoben. Ihr seien weitere 144
Tage, die auf die Heimaturlaube und die Erkrankung entfielen, anzurechnen. Die
Einschränkung in Tz. 13.2.6 der Verwaltungsvorschriften finde in der
Gesetzesvorschrift keine Stütze. Vom Sinn und Zweck der Regelung her umfasse die
ununterbrochene Verwendung von einem Jahr in einem Gebiet mit
gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen auch Zeiten eines Heimaturlaubs
oder eines krankheitsbedingten Aufenthalts im Heimatland, zumal dann, wenn diese
wie vorliegend jeweils nur kurze Zeit und in größeren Intervallen stattgefunden
hätten. Ebenso sei die Dienstzeit in V vom 1. September 1998 - 31. August 2002 mit
drei Jahren doppelt anzurechnen. Insoweit wiederholt und vertieft die Klägerin unter
Bezugnahme auf die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Veröffentlichungen, auf
deren Inhalt Bezug genommen wird, ihren Sachvortrag zu den
gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüsse, denen sie während ihres
Aufenthalts in diesem Gebiet ausgesetzt gewesen sei. Aufgrund der zunehmenden
Verlandung des nördlich von V gelegenen Aralsees habe die drastisch geschrumpfte
Seefläche und das Fehlen jeglicher Vegetation auf drei Viertel des verlandeten
Gebiets für Menschen, Tiere und Pflanzen zu negativen klimatischen Veränderungen
geführt. Die Temperaturen im Sommer und im Winter seien extremer geworden. Die
Vegetationszeit für landwirtschaftliche Kulturen habe sich verkürzt. Stärke und Dauer
der Winde über der Steppe habe zugenommen. Die Winderosion wirbele immer
größere Mengen an Sand und Staub, die mit hochgiftigen chloriden Verbindungen
versetzt seien und die Gesundheit der Menschen bedrohten, auf die Felder und in
die Dörfer. In der Region um den Aralsee träten häufig wasserinduzierte Krankheiten
und Infektionen der Atemwege, vor allem Tuberkulose auf. Ihre Verbreitung habe die
Ausmaße einer Epidemie angenommen.

7

Auf Aufforderung des Gerichts hat die Klägerin in einer schriftlichen Erklärung
vom 3. Oktober 2006 ihre Arbeits- und Lebensbedingungen in V geschildert. In der
mündlichen Verhandlung hat sie insbesondere die großen Temperaturschwankungen
als belastend dargestellt.

8

Die Klägerin beantragt,

9

das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom
22. Juli 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
16. November 2005 zu verpflichten, die in V/ Usbekistan vom
1. September 1998 - 31. August 2001 verbrachte Dienstzeit
sowie die in die Dienstzeit in T/ Usbekistan fallenden Zeiten der
Heimaturlaube vom 22. Dezember 2001 - 19. Januar 2002, 31.
Juli - 27. August 2002, 21. Dezember 2002 - 12. Januar 2003 und
28. Juni - 10. August 2003 und die Zeit der Erkrankung vom 28.
Januar - 16. Februar 2002 gemäß § 13 Abs. 2 BeamtVG als
ruhegehaltsfähige Dienstzeiten doppelt anzurechnen;

10

hilfsweise:
das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom
22. Juli 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
16. November 2005 zu verpflichten, über ihren Antrag vom
20. Dezember 2002/ 19. April 2003 auf doppelte Anrechnung
gemäß § 13 Abs. 2 BeamtVG ihrer in V/ Usbekistan vom
1. September 1998 - 31. August 2001 verbrachten Dienstzeit
sowie der in die Dienstzeit in T/ Usbekistan fallenden
Heimaturlaube vom 22. Dezember 2001 - 19. Januar 2002,
31. Juli- 27. August 2002, 21. Dezember 2002 - 12. Januar 2003
und 28. Juni - 10. August 2003 und die Zeit der Erkrankung vom
28. Januar - 16. Februar 2002 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

11

Das beklagte Land beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung nimmt das LBV Bezug auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide. Der Entscheidung seinen bindend die Verwaltungsvorschriften zu § 13
BeamtVG zugrundezulegen.

14

Das Gericht hat über die klimatischen Bedingungen in V/ Usbekistan zwei
Auskünfte eingeholt. Auf das Gutachten des Deutschen Wetterdienstes, Hamburg
vom 19. Juli 2006 und die Stellungnahme des Bernard - Nocht - Instituts des
Universitätsklinikums Hamburg - Eppendorf (Reisemedizinisches Zentrum) vom
17. Mai 2006 wird Bezug genommen.

15

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte und den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig und mit dem Hauptantrag insgesamt begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind teilweise rechtswidrig und verletzen die Klägerin
in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch auf eine weitere doppelte Anrechnung von
in Usbekistan verbrachten Dienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten (§ 113
Abs. 5 VwGO).

18

Der Anspruch der Klägerin kann sich auf § 13 Abs. 2 Satz 1
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) stützen. Danach kann die Zeit der
Verwendung eines Beamten nach der Vollendung seines 17. Lebensjahres in
Ländern, in denen er gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt
ist, bis zum Doppelten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn
sie ununterbrochen ein Jahr gedauert hat.

19

Dieser Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass das ungesunde Klima eine
vorzeitige Dienstunfähigkeit des Beamten zur Folge haben kann oder regelmäßig zur
Folge haben dürfte, ohne dass allerdings vorausgesetzt wäre, dass die
Zurruhesetzung auch deswegen erfolgt.

20

Die Klägerin begehrt die doppelte Anrechung zum einen ihrer Dienstzeit als
Austauschlehrerin im Rahmen eines Programms der Zentralstelle für das
Auslandsschulwesen vom 1. September 1998 - 31. August 2001 an der Universität
von V/ Usbekistan und zum anderen von näher datierten Heimaturlauben und einer
Krankheitszeit während ihrer anschließenden Dienstzeit vom 1. September 2001
- 31. August 2003 in T/ Usbekistan wegen der dort herrschenden
gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüsse. Insoweit macht sie geltend, dass
sie an den beiden Dienstorten wegen der dort vorherrschenden klimatischen
Bedingungen im Verlauf eines Jahres erheblichen Temperaturschwankungen mit
starken Winden und zeitweise Sandstürmen ausgesetzt gewesen sei. Insbesondere
die Stadt V liege am südlichen Rand einer Sandwüste. Zudem trete wegen der
zunehmenden Verlandung des nördlich gelegenen Aralsees eine Versalzung des
Bodens mit negativen Folgen für die Vegetation und den Lebens- und
Gesundheitsbedingungen ein.

21

Die dienstliche Verwendung der Klägerin als Beamtin an den beiden genannten
Orten in Usbekistan ist gegeben; dies wird von den Beteiligten auch nicht in Abrede
gestellt.
Der Anspruch der Klägerin auf eine doppelte Anrechnung ihrer dreijährigen
Dienstzeit in V scheitert nicht daran, dass dieser Dienstort nördlich des 40
Breitengrades auf der geographischen Breite von 41 Grad und damit außerhalb des
in Tz. 13.2.2.4 der Verwaltungsvorschriften zu § 13 BeamtVG (BeamtVGVwV)
umschriebenen Gebiets liegt. Denn die Frage, ob der Beamte an dem konkreten
Einsatzort gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt gewesen
ist, unterliegt als tatbestandliche Voraussetzung der vollen gerichtlichen Überprüfung.
Die Bestimmung von Gebieten mit derartigen Einflüssen in den BeamtVGVwV ist
daher nicht abschließend. Unter die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13
Abs. 2 Satz 1 BeamtVG können auch weitere Orte fallen. Die
Verwaltungsvorschriften zu § 13 BeamtVG haben insoweit nur norminterpretierende
Wirkung, indem sie der Verwaltung eine Hilfestellung für die praktische Anwendung
der Vorschrift geben, nicht aber können sie die Verwaltungsgerichte binden. Es
besteht somit eine uneingeschränkte gerichtliche Prüfungskompetenz im Hinblick auf
das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen.

22

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW), Urteil vom
13. Dezember 2001, - 1 A 245/98 -, Schütz, Beamtenrecht ES/C II 1.1.2 Nr.
34.

23

Im Gebiet der Stadt V, in der die Klägerin vom 1. September 1998
- 31. August 2001 als Austauschlehrerin an der dortigen Universität tätig war,
bestehen gesundheitsschädigende klimatische Einflüsse.
Als Klima ist die Gesamtheit der meteorologischen Erscheinungen anzusehen, die
den mittleren Zustand der Erdatmosphäre an irgendeiner Stelle der Erdoberfläche
kennzeichnen, außerdem die Gesamtheit der Witterung eines längeren oder
kürzeren Zeitabschnitts, wie sie durchschnittlich in diesem Zeitraum einzutreten
pflegen. Klimaelemente sind demnach insbesondere Sonnen- und
Himmelsstrahlungen, Temperatur, Feuchte, Wind, Bewölkung und Niederschlag.

24

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

25

Die Frage, ob diese klimatischen Bedingungen eine gesundheitsschädigende
Wirkung haben, ist aufgrund einer generalisierenden und pauschalisierenden
Betrachtung zu beurteilen. Es kommt insoweit nicht auf die körperliche Konstitution
gerade des Beamten an, um dessen Dienst es geht, sondern darauf, ob sich das
Klima an dem Ort seiner Dienstausübung im Allgemeinen schädigend auf die
Gesundheit eines Mitteleuropäers auswirken kann.

26

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

27

Nach den in diesem Verfahren vorgelegten und durch das Gericht eingeholten
fachkundigen Stellungnahmen sowie den allgemein zugänglichen Erkenntnissen
herrschen in V/ Usbekistan gesundheitsschädigende klimatische Verhältnisse vor.
Der Staat Usbekistan erstreckt sich von den Wüsten am Aralsee im Westen über
ca. 1.200 km bis zum fruchtbaren Ferghanatal im Osten. Der größte Teil der Fläche
von Usbekistan wird von Wüsten eingenommen. Südöstlich des Aralsees im Tiefland
von Turan erstreckt sich die Kysylkum - Wüste, die vier Zehntel der Staatsfläche
Usbekistans umfasst. Südlich davon liegt eine große Steppenlandschaft, durch die
der Amurdarja fließt. Dieser Fluss, der ursprünglich in den Aralsee mündete,
versickert heute in der Wüste, da für Bewässerungsprojekte große Wassermengen
entnommen werden.

28

Vgl. Wikipedia, Stichwort: Usbekistan, hier; Landschaftszonen,
www.wikipedia.org.

29

Nach den Angaben des in diesem Verfahren eingeholten amtlichen Gutachtens
des Deutschen Wetterdienstes - Abteilung Seeschiffahrt - vom 19. Juli 2006 herrscht
in Usbekistan ein ausgesprochen trockenes und winterkaltes Steppen- und
Halbwüstenklima. Diese Feststellung gilt auch für V am Fluss Amurdarja. Der
Einfluss des Aralsees sowie des Flusses auf das Klima ist allenfalls gering. Für die
klimatischen Verhältnisse in Usbekistan und damit auch für V sind im Wesentlichen
zwei Druckgebilde maßgebend. Im Winterhalbjahr eine ausgedehnte und mit Kaltluft
angefüllte Hochdruckzone über Sibirien und im Sommerhalbjahr ein Tiefdruckgebiet
über dem Himalaja und seinen Randgebieten sowie über Nordindien. Da auf der
Nordhalbkugel Hochdruckgebiete im Uhrzeigersinn und Tiefdruckgebiete gegen den
Uhrzeigersinn umströmt werden, kommen die vorherrschenden Winde in Usbekistan
aus Nord bis Nordost. Sie führen im Winter sehr trockene Kaltluft aus den Weiten
Sibiriens nach V. Im Sommer dagegen treten durch die intensiver und lange tägliche
Sonneneinstrahlung in der außerordentlich trockenen kontinentalen Luft sehr hohe
Temperaturen auf. Das führt dazu, dass sowohl der Jahresgang als auch der
Tagesgang der Lufttemperatur viel ausgeprägter ist als z.B. in Mitteleuropa. Die
Auswirkungen dieses kontinentalen Klimatyps zeigen sich insbesondere durch die
hohen Extremtemperaturen, die im Sommer deutlich mehr als + 40 Grad Celsius
erreichen können. Im Winter dagegen bis nahe - 30 Grad Celsius absinken können.
Auch die Mittelwerte im Sommer liegen deutlich höher und im Winter niedriger als in
Deutschland. In der der Auskunft beigefügten Klimatafel sind für die Monate März bis
Oktober absolute Maximumwerte für die Lufttemperatur zwischen 30,5 Grad Celsius
(März) und 43 Grad Celsius (August) ausgewiesen, das mittlere tägliche Maximum
schwankt in den Monaten April bis September zwischen 21,4 Grad Celsius (April)
und 27,2 Grad Celsius (September).Die absoluten Minimumwerte liegen zwischen
minus 20 Grad Celsius im Januar und minus 17 Grad Celsius im Dezember. Die Zahl
der Frosttage beträgt 91 Tage, die der Eistage 20,4 Tage. Die relative
Luftfeuchtigkeit beträgt im jährlichen mittlerem Tagesmittel 57 %; die
Windgeschwindigkeit im jährlichen mittlerem Tagesmittel 3,5 m/s. Wegen der
geringen Niederschläge ist die Luft meist außerordentlich trocken. Das
Sonnenscheinangebot liegt mit nahezu 3000 Stunden im Mittel pro Jahr signifikant
höher als in Mitteleuropa. Im Ergebnis kommt das Gutachten des Deutschen
Wetterdienstes zu der Aussage, dass ein Mitteleuropäer in V ganz sicher erheblichen
klimatischen Belastungen ausgesetzt ist. Zusätzliche Belastungen kommen auf dort
lebende Personen auch durch häufig auftretende stärkere Winde und
Aufwirbelungen von Sedimenten (Sandstürme) hinzu.
Diese von einer fachkundigen Stelle durch eine Diplom - Meteorologen unter
Auswertung von mehrjährig erhobenen Klimadaten gemachten Angaben werden
bestätigt durch die in diesem Verfahren eingeholte Auskunft des Bernhard - Nocht -
Instituts für Tropenmedizin in Hamburg vom 17. Mai 2006. (vgl. auch die von der
Klägerin eingereichten „Materialien Nr. 102" herausgegeben vom Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dezember 2000, sowie den
Aufsatz von Ernst Giese, Wasserverknappung, in: Spiegel der Forschung 2002, 50
ff).

30

Übereinstimmend kommen diese fachkundigen Auskünfte und Stellungnahmen
zu der Aussage, dass für einen Mitteleuropäer während eines längeren Aufenthalts in
V/ Usbekistan wegen des vorherrschenden Halbwüsten- und Steppenklimas
aufgrund der im Jahresverlauf auftretenden hohen Schwankungen der
Extremtemperaturen und der große Trockenheit auslösenden häufig auftretenden
stärkeren Sandstürme erhebliche klimatische Belastungen bestehen.

31

Diesen gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen war die Klägerin auch
ausgesetzt. Dieses weitere Tatbestandsmerkmal ist nur dann erfüllt, wenn die
Einflüsse für den Beamten unentrinnbar sind, d.h. wenn keine Möglichkeit besteht,
sich den gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen zu entziehen. Allerdings
darf der Begriff des Ausgesetztseins nicht losgelöst von den in Betracht kommenden
gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen gesehen werden. Auf Grund
dessen können für die Frage des Ausgesetztseins nur diejenigen Einflüsse relevant
sein, die gerade den erhöhten Gefährdungsgrad der Auslandsverwendung
kennzeichnen. Relevant können deshalb nur die gesundheitsschädigenden
klimatischen Einflüsse sein, die ihrer Art und ihrer Intensität nach über diejenigen
hinausgehen, denen der Beamte auch in Deutschland ausgesetzt sein würde.

32

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

33

Die Klägerin war während ihres Dienstes in V durch die dort vorherrschenden
Klimabedingungen einem gegenüber den klimatischen Verhältnissen in Mitteleuropa
erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Dabei spielt es wegen der ausreichenden
abstrakten Gefährdung keine Rolle, ob sie sich tatsächlich Erkrankungen zugezogen
hat, die zu einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit geführt haben. In ihrer eigenhändig
verfassten Darstellung vom 3. Oktober 2006 zu den Lebens- und
Arbeitsbedingungen in V während ihres Aufenthalts dort, auf die die Klägerin sich in
der mündlichen Verhandlung bezogen hat, hat sie überzeugend und nachvollziehbar
ihren beruflichen und privaten Lebensalltag unter den dort herrschenden
klimatischen Bedingungen geschildert. Daraus ist für das Gericht in überzeugender
Weise erkennbar, dass es ihr nicht möglich war, durch geeignete Schutzmaßnahmen
die schädigenden Klimaeinflüsse wirksam abzuwehren. Zu den Arbeitsverhältnissen
in der Universität hat die Klägerin dargelegt, dass es sich - wie die meisten
öffentlichen Gebäude in Usbekistan - um ein Betongebäude handelt, das über keine
Klimaanlage verfügt und - wie grundsätzlich alle öffentlichen Gebäude in der Provinz
- auch im Winter nicht beheizt wird. Dies bedeutet, dass trotz der dargestellten hohen
Temperaturschwankungen eine Regulierung der Innentemperatur nicht möglich war.
Hinzukommt, dass die Fenster der Gebäude nicht schließen und Fugen und Ritzen
im Winter nur notdürftig ausgestopft werden. Zu Schutz gegen den Wind aus Sibirien
werden die Fenster im Winter mit Plastikfolien zugehängt und vernagelt. Insgesamt
war der Jahreskreislauf, wie die vorliegende Klimatafel des Deutschen
Wetterdienstes für V belegen, durch große Temperaturschwankungen mit
Maximaltemperaturen von über 40 Grad Celsius während der Sommermonate Mai
bis August gekennzeichnet. Dem war die Klägerin während ihres insgesamt
dreijährigen Aufenthalts dort mit Ausnahme von witterungsabhängiger Bekleidung
ohne wirklich wirksame Schutzmöglichkeiten ausgesetzt.
Auch gegen den ständigen Wind mit häufig aus den umliegenden Wüsten
herangeführten Sandstaub bestanden keine wirksamen Abwehrmöglichkeiten, da
auch der Aufenthalt in Innenräumen wegen der schlichten Bauweise der Gebäude
keinen Schutz bot. Dies gilt nach den im Hinblick auf den allgemeinniedrigen
wirtschaftlichen Entwicklungsstand des Staates Usbekistan

34

Vgl. Wikipedia, a.a.O. Usbekistan, Stichwort; Wirtschaft

35

glaubhaften Angaben der Klägerin in gleicher Weise auch bezüglich ihrer
privaten Wohnverhältnisse. Sie bewohnte ein traditionelles Lehmhaus, in dem die
Türen und Fenster nicht dicht waren. Das Haus konnte zwar beheizt werden, die mit
Ferngas betriebene Heizung ließ sich aber nicht regulieren. Dies führte dazu, dass
die Klägerin im Winter bei einem Wechsel von Innenräumen in den Außenbereich
erheblichen Temperaturunterschieden ausgesetzt war. Hinzukam auch in ihrem
privaten Wohnbereich der Klimaeinfluss durch den staubigen Wind. Weiteren von
den Verhältnissen in Mitteleuropa wesentlich abweichenden Klimaverhältnissen war
die Klägerin auch durch die äußerst trocken Luft im Sommer und Winter ausgesetzt,
der zudem wegen der großen Kälte im Winter schneidend war. Als indirekte, wegen
der Austrocknung und Versalzung des Bodens auf das Klima zurückzuführende
Einflüsse sind auch die Wasserverhältnisse anzuführen, wenn auch für das
Trinkwasser durch Aufbereitungsfilter Schutzmöglichkeiten zur Verfügung standen.
Die von der Klägerin geschilderten Versorgungslage mit Lebensmitteln kann
allerdings nicht auf die klimatischen Bedingungen zurückgeführt werden. Dies gilt
ebenso für ihre Schilderung der sanitären Verhältnisse im öffentlichen Bereich.

36

Liegen somit für die von der Klägerin in V vom 1. September 1998
- 31. August 2001 verbrachten dreijährigen Dienstzeit die tatbestandlichen
Voraussetzungen vor, so hätte das LBV diese gesundheitsschädigenden
Klimaeinflüsse dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechend in seine
Ermessensausübung einstellen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen, vielmehr
hat sich das LBV bei seiner Entscheidung an die Regelung in Tz 13.2.2.4
BeamtVGVwV gebunden gefühlt. Es hätte jedoch berücksichtigen müssen, dass es
sich hierbei nicht um eine abschließende Regelung handelt, sondern dass § 13 Abs.
2 Satz 1 BeamtVG auch auf weitere ausländische Dienstorte Anwendung finden
kann. Bei Zugrundelegung der dargestellten Klimabedingungen führt eine
sachgerechte Ermessensausübung zu dem Ergebnis, dass die dreijährige Dienstzeit
der Klägerin in V/ Usbekistan mit Einschluss von in dieser Zeit verbrachter
Heimaturlaube doppelt anzurechen ist. Das beklagte Land war hierzu nach dem
Hauptantrag zu verpflichten. Diese Verpflichtung rechtfertigt sich auch daraus, dass
das LBV für die weiter südlich - östlich gelegene Stadt T, die allerdings innerhalb des
in Tz 13.2.2.4 BeamtVGVwV gelegenen Gebietes liegt, die doppelte Anrechnung der
dort verbrachten Dienstzeit anerkannt hat. Es ist jedoch im Rahmen einer
sachgerechten Ermessensausübung nicht nachvollziehbar, dass dieser Ort, der nach
dem in der mündlichen Verhandlung eingesehenen Kartenmaterial in der östlichen
Gebirgsregion von Usbekistan liegt, einer schlechteren Klimazone zugeordnet sein
soll als die in der Ebene gelegene, von zwei Wüsten umgebene Stadt V. Vor diesem
Hintergrund stellt nur die doppelte Anrechung von Dienstzeiten für beide Orte eine
sachgerechte Ermessensausübung dar.

37

Auch bezüglich der weiterhin beantragten doppelten Anrechnung von insgesamt
144 Tagen, die in die unmittelbar anschließende Dienstzeit der Klägerin in T/
Usbekistan vom 1. September 2001 - 31. August 2003 fallen und aus der Anrechung
dieser Zeit nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG wegen verschiedener Heimaturlaube
und einer Krankheitszeit herausgenommen worden sind, war dem Hauptantrag
stattzugeben. Zwischen den Beteiligten ist insoweit nicht streitig, dass die Dienstzeit
in T grundsätzlich doppelt anzurechnen ist, da dieser Ort innerhalb des in Tz.
13.2.2.4 BeamtVGVwV beschriebenen Gebietes liegt. Von daher sind zunächst
einmal weitere 20 Krankheitstage, die die Klägerin in T verbracht hat, doppelt
anzurechnen. Denn die Klägerin hat sich während dieser Krankheitszeit direkt in dem
klimatisch gesundheitsschädigendem Gebiet aufgehalten. Auch bezüglich weiterer
124 Tage von im Tenor näher datierten Heimaturlauben in den Jahren 2002 und
2003, die in die Dienstzeit in T fallen, hat eine doppelte Anrechung zu erfolgen. Die
auf Tz. 13.2.6 Satz 2 BeamtVGVwV gestützte Ablehnung dieser Zeiten findet im
Gesetz keine Stütze. Auch wenn der Beamte während der Zeit eines Heimaturlaubs
den gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen nicht mehr direkt ausgesetzt
ist,

38

vgl. Strötz in Fürst, GKöD, Rdnr. 51 zu § 13 BeamtVG; Kümmel - Ritter,
Beamtenversorgungsgesetz, § 13 Erl. 31, die hierauf die Versagung ableiten

39

wird damit ihre Wirkung nicht unterbrochen, da klimatische Reize noch eine
längere Zeit nach ihrer Einwirkung auf den menschlichen Organismus nachwirken.
Dies hat jedenfalls dann zu gelten, wenn die Heimaturlaube, wie hier, in die
ununterbrochene Verwendungszeit fallen. Auch während solcher Heimaturlaube
bleibt der Beamte daher den während des Dienstes in einem klimatisch für einen
Mitteleuropäer ungünstigem Gebiet erworbenen gesundheitsschädigenden
Einflüssen ausgesetzt. Im übrigen ist auch zu bedenken, dass ein derartiger (Heimat-
)Urlaub dazu dient, die Dienstfähigkeit des Beamten zu erhalten und
wiederherzustellen.

40

Hat somit der Hauptantrag in vollem Umfang Erfolg, ist über den Hilfsantrag nicht
mehr zu entscheiden.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die Regelung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43

Die Berufung war wegen der Auslegung des § 13 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG auf
Zeiten eines Heimaturlaubs wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 124a
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

44