Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-01-21, Aktenzeichen 22 W 45/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0121.22W45.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die zulässige Beschwerde erweist sich
als begrün-det. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes, der nach § 91 a ZPO zugrundezu-legen ist, entspricht
es bei verständiger Würdigung des erledigenden Ereignisses billigem
Ermessen, allein die Beklagte mit den Kosten zu belasten. Die
Beklagte hat die Klageforderung sowohl be-züglich der
Hauptforderung als auch hinsichtlich der Zinsen in voller Höhe
akzeptiert. Bei einer solchen Fallgestaltung entspricht es
grundsätzlich billigem Ermessen, ihr auch die vollen Kosten
auf-zuerlegen (vgl. Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 52. Aufl.
1994, § 91 a Rdnr. 120), zumal sie auch durch ihren Zahlungsverzug
zur Erhebung der Klage Anlaß gegeben hat.

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5

Besondere Umstände, die es
rechtfertigen könnten, der Klägerin einen Teil der Kosten
aufzuerlegen, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Die bloße
Tatsache, daß die Klägerin der Beklagten wirt-schaftlich
entgegengekommen ist, indem sie ihr vergleichsweise eine
Ratenzahlung gestattete, ist nicht geeignet, eine anteilige
Kostenpflicht der Klägerin zu begründen, da keine Anhaltspunkte
dafür bestehen, daß die Beklagte, die keinerlei Einwen-dungen gegen
die Klage erhoben hat, die Forderung der Klägerin vergleichsweise
nur deshalb voll aner-kannt hat, um in den Genuß von Ratenzahlungen
zu kommen.