Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-13, Aktenzeichen 13 K 3013/99.A
ECLI:DE:VGD:2004:0813.13K3013.99A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.
Im Übrigen wird die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. November 1998 in der Fassung vom 1. April 1999
verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG in
der Person der Klägerin vorliegen und sie nicht nach Guinea abgeschoben werden darf.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Klägerin und die
Beklagte je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 1995 in Deutschland geborene Klägerin ist nach Angaben ihrer Eltern
guineische Staatsangehörige. Ihre Eltern und deren Familien stammen nach
Angaben der Eltern aus Labe im Fouta Djalon in Guinea. Die Klägerin stellte am 27.
Februar 1996 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Mit Bescheid vom 28. Februar 1996 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag unter Hinweis auf die
erfolglosen Asylanträge der Eltern ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Klägerin unter
Androhung der Abschiebung nach Guinea auf, das Gebiet der Bundesrepublik
innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen.

4

Das nachfolgende Klageverfahren (13 K 2986/96.A) wurde am 17. Januar 1997
negativ abgeschlossen.

5

Am 6. November 1998 stellte die Klägerin einen weiteren Asylantrag, zu dessen
Begründung sie sich auf die Gefahr berief, im Falle ihrer Rückkehr nach Guinea der
Beschneidung unterzogen zu werden. Dabei handle es sich um eine
lebensgefährliche Tortur, vor der sie auch ihre Eltern nicht schützen könnten, weil sie
bei Weigerung der Eltern von Verwandten oder religiösen Fanatikern durchgeführt
werde. Zur näheren Darlegung fügte sie Unterlagen zum Thema 'Weibliche
Beschneidung' bei und berief sich insbesondere auf die Ausführungen von
Aboubacar Souare, 'Zur Problematik der Mädchenbeschneidung in Guinea', Berlin
1996.

6

Mit Bescheid vom 24. November 1998 lehnte das Bundesamt die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens mit der Begründung ab, die Klägerin sei mit ihrem
Vortrag zur Gefahr der Beschneidung bei Rückkehr nach Guinea ausgeschlossen,
weil sie ihn bereits in ihr Asylerstverfahren hätte einführen können.
Der Bescheid wurde den Eltern der Klägerin am 30. November 1998 zugestellt.

7

Unter dem 9. Dezember 1998 ließ die Klägerin durch ihre damalige
Bevollmächtigte medizinische Stellungnahmen über ihre Mutter beim Bundesamt
vorlegen, in denen über gynäkologische und psychische Probleme der Mutter im
Zusammenhang mit deren eigener Beschneidung sowie der Furcht vor einer
Beschneidung ihrer Töchter berichtet wird.

8

Mit Bescheid vom 1. April 1999 ergänzte das Bundesamt den Bescheid vom
24. November 1998 um die Feststellung, dass zugunsten der Klägerin
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich Guinea, jedoch keine
sonstigen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen.
Zur Begründung führte das Bundesamt aus: Das Verfahren über die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG werde nach § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) von Amts wegen wiederaufgegriffen.
Angesichts der Verbreitung der Genitalverstümmelung von Frauen in Guinea und der
damit einhergehenden hohen Gesundheits- und Lebensgefahr drohe der Klägerin im
Falle ihrer Rückkehr nach Guinea ihre Beschneidung und damit eine extreme Gefahr,
die trotz der Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG wegen Fehlens einer
Entscheidung der obersten Landesbehörde die Zuerkennung von
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG rechtfertige. Das Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 bzw. 4 AuslG sei jedoch zu
verneinen, weil die drohende Gefahr der Beschneidung weder vom guineischen
Staat ausgehe, noch ihm wegen fehlender Schutzwilligkeit oder -fähigkeit
zugerechnet werden könne. Zwar werde die Beschneidung derzeit nicht strafrechtlich
verfolgt, jedoch sei Beschneidung verfassungsrechtlich verboten und werde vom
Staatspräsidenten und hohen Regierungsmitgliedern öffentlich verurteilt.
Der Bescheid wurde den Eltern der Klägerin am 16. April 1999 zugestellt.

9

Die Klägerin hat am 30. April 1999 Klage erhoben, mit der sie zunächst die
Verpflichtung der Beklagten begehrt hat, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und des § 53 Abs. 4 AuslG
vorlägen. Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend
hat sie eine frauenärztliche Bescheinigung vom 22. Juli 2004 vorgelegt, wonach bei
ihr bisher keine Beschneidung vorgenommen worden ist.

10

Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. Juli 2004 die Klage
zurückgenommen hat, soweit sie auf ihre Anerkennung als Asylberechtigte nach Art.
16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Zuerkennung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG gerichtet war, beantragt sie nunmehr,

11

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 24. November 1998 in der geänderten Fassung vom
1. April 1999 zu verpflichten festzustellen, dass in der Person
der Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG
vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Soweit die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 22. Juli 2004 zurückgenommen
hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen.

18

Im übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

19

Die Klägerin hat ihre Klage, soweit sie auf die Verpflichtung der Beklagten
gerichtet ist, das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses
nach § 53 Abs. 4 AuslG festzustellen, fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen
Klagefrist des § 74 Abs. 1 1. Halbsatz des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
erhoben. Denn das Bundesamt hat eine Entscheidung über das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen erst mit Ergänzungsbescheid vom 1. April 1999 getroffen,
der den Eltern der noch nicht verfahrensfähigen Klägerin am 16. April 1999 zugestellt
wurde. Da mit der am 30. April 1999 erhobenen Klage die zweiwöchige Klagefrist seit
Zustellung gewahrt wurde, kann offen bleiben, ob der Bescheid überhaupt wirksam
an die Eltern der Klägerin zugestellt werden konnte, nachdem die damalige
Bevollmächtigte der Eltern mit Schriftsatz vom 9. Dezember 1998 auch in dem
Asylverfahren der Klägerin aufgetreten war.

20

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG. Soweit
dies mit Bescheid des Bundesamtes vom 28. November 1998 in der ergänzten
Fassung vom 1. April 1999 abgelehnt wurde, erweist sich dieser Bescheid als
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

21

Nachdem das Bundesamt nach vorangegangener bestandskräftiger
Entscheidung im Bescheid vom 28. Februar 1996 das Verfahren hinsichtlich der
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG trotz des Fehlens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nach §§ 51 Abs. 5, 49 Abs. 1 VwVfG
in vollem Umfang wiederaufgegriffen und das Vorliegen der Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG abgelehnt hat, hat es die
Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der erneuten Entscheidung nach § 53
Abs. 4 AuslG eröffnet, ohne dass zugleich die vorangegangene, im Ermessen des
Bundesamtes stehende und zugunsten der Klägerin getroffene Entscheidung, das
Verfahren wiederaufzugreifen, einer Prüfung und Entscheidung des Gerichts
unterläge.

22

Gemäß § 53 Abs. 4 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit
die Abschiebung nach der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention,
EMRK) unzulässig ist. Dies ist vorliegend im Hinblick auf Guinea zu bejahen, da die
Klägerin im Falle ihrer Abschiebung nach Guinea der beachtlich wahrscheinlichen,
landesweit drohenden Gefahr ausgesetzt ist, zwangsweise beschnitten und damit
einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK unterworfen zu
werden.

23

Eine Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK setzt ein geplantes, vorsätzliches,
auf eine bestimmte Person zielendes Handeln voraus. Dies ist im Fall der
Beschneidung eines Mädchens oder einer Frau durch ein anderes weibliches
Mitglied der Familie oder Dorfgemeinschaft oder auch einen Arzt zu bejahen.

24

Die Zwangsbeschneidung einer Frau oder eines Mädchens stellt auch eine
unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar, da der betroffenen Frau
dabei schwere physische Leiden zugefügt werden und der erhebliche Eingriff in die
körperliche Integrität auch gegen den Willen der Frauen vorgenommen wird.

25

Als Formen der weiblichen Beschneidung werden in Guinea die Zirkumzision
(Entfernung der Klitorisvorhaut mit oder ohne teilweise oder vollständige Entfernung
der Klitoris), die Exzision (Entfernung von Klitoris und -vorhaut und teilweise oder
vollständige Entfernung der kleinen Schamlippen) und die Infibulation (Entfernung
der Klitoris, der kleinen und teilweise oder vollständig auch der großen Schamlippen,
teilweises Verschließen der Vagina durch Vernähen) praktiziert, wobei die Exzision
die häufigste Form darstellt. Die Beschneidung wird in der Regel durch ein älteres
weibliches Familienmitglied, eine Nachbarin oder Geburtshelferin ohne die
Verwendung von Anästhetika unter Verwendung von Werkzeugen wie Rasierklingen,
Messern, Scheren, Glasscherben oder Bambusstücken durchgeführt. In städtischen
Regionen steigt die Zahl der Beschneidungen, die in medizinischen Zentren
vorgenommen werden. Beim Beschneidungsvorgang kommt es nicht selten zu
Verletzungen benachbarter Gewebebereiche wie Harnröhre, Scheide und Mastdarm
und der unterhalb der Klitoris verlaufenden Arterie mit der Folge eines oft
lebensbedrohlichen Blutverlustes. Außerdem treten Wundinfektionen auf. Das
Auswärtige Amt geht von einer Todesrate infolge der Beschneidung von 5% aus, für
die Form der Infibulation wird das Risiko des Verblutens in einem Beitrag im
Deutschen Ärzteblatt mit 30% angegeben. Als langfristige Folgen können chronisch
infizierte Geschwüre, Abszesse und Zysten, Schmerzen bei der Menstruation und
beim Geschlechtsverkehr, Komplikationen beim Geburtsvorgang sowie HIV- und
Hepatitis-B-Infektionen auftreten. Wegen der künstlichen Verengung der Vagina
kommt es infolge der Infibulation darüber hinaus zu Infekten, ausgelöst durch
Stauungen von Urin und Menstruationsblut.

26

Vgl. Souare, Zur Problematik der Mädchenbeschneidung in Guinea, 1996, S. 3
- 6; ai, What is female genital mutilation, ACT 77/06/97; US Department of State,
Country Reports on Human Rights Practices, Guinea, 2003, Section 5, Women;
BAFl, Weibliche Genitalverstümmelung, Stand: Februar 2003, S. 3 - 7; IAK,
Auskunft vom 09.09.2003; AA, Auskunft vom 25.09.2003, Az.: 508-516.80/41775;
GTZ, Länder, Weibliche Genitalverstümmelung in Guinea.

27

Neben der Schwere des körperlichen Eingriffs und der dadurch ausgelösten
körperlichen Leiden ergibt sich die Unmenschlichkeit der Behandlung als eine der
Menschenwürde zuwiderlaufende Behandlung aus dem Umstand, dass
Beschneidung auch gegen den Willen der Betroffenen und auch deren Eltern
durchgeführt wird. So werden die Betroffenen in der Regel bei der eigentlichen
Beschneidung von mehreren Frauen festgehalten, um unkontrollierte Bewegungen
zu vermeiden und Widerstand zu begegnen. Darüber hinaus besteht ein erheblicher
familiärer bzw. gesellschaftlicher Druck, die Beschneidung vornehmen zu lassen.
Unbeschnittene Frauen gelten als unrein und können nicht verheiratet werden. Mit
der Beschneidung werden die Mädchen in die Welt der Erwachsenen eingeführt und
erhalten die Rechte einer Frau. Es ist Aufgabe der Familien und Dorfgemeinschaften,
die Frauen auf diese Weise in ihre gesellschaftliche Rolle einzuweisen und ihnen
damit eine Zukunft innerhalb der Gesellschaft zu sichern. Dies erklärt die Bereitschaft
der Familien und Dorfgemeinschaften, den entgegenstehenden Willen der
betroffenen Mädchen zu brechen und auch Druck auf die Eltern auszuüben. Nicht
selten kommt es zu Entführungen und Zwangsbeschneidungen von Mädchen, die
sich - möglicherweise mit Billigung ihrer Eltern - der Beschneidung entziehen
wollten.

28

Souare, Zur Problematik der Mädchenbeschneidung in Guinea, 1996, S. 11 f;
ai, What is female genital mutilation, ACT 77/06/97; BAFl, Weibliche
Genitalverstümmelung, Stand: Februar 2003, S. 3 - 7; IAK, Auskunft vom
09.09.2003; AA, Auskunft vom 25.09.2003, Az.: 508-516.80/41775; epo, Special,
Guinea: Das Schweigen brechen;
GTZ, Förderung von Initiativen zur Überwindung der weiblichen
Genitalverstümmelung (FGM), Generationendialog; GTZ, Länder, Weibliche
Genitalverstümmelung in Guinea.

29

Die Gefahr einer Zwangsbeschneidung droht der Klägerin auch mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit. Dies folgt einerseits aus der weiten Verbreitung der
Mädchenbeschneidung in Guinea und andererseits aus den unzureichenden
Möglichkeiten, sich diesem in der guineischen Gesellschaft tief verwurzelten Ritual
zu entziehen.

30

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen muss davon ausgegangen
werden, dass der ganz überwiegende Anteil guineischer Frauen beschnitten ist.
Während in den meisten Berichten von Beschneidungsraten deutlich über 90%
gesprochen wird (WHO, IAK, BA: 99%, GTZ, epo: 98,6%, AA: über 90%) gehen
amnesty international und das US Departement of State von Spannen zwischen 65%
bzw. 70% - 90 % aus. Lediglich in einer tabellarischen Übersicht von UNICEF wird
nur ein Anteil von 50% ausgewiesen. Dabei existieren keine Unterschiede nach
ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Ebenso wenig sind regionale Unterschiede
feststellbar. Auch in den größeren Städten ist Mädchenbeschneidung in gleicher
Weise verbreitet, wenn auch hier die Tendenz steigt, bei Vorhandensein
entsprechender finanzieller Mittel den Eingriff durch medizinisches Personal
vornehmen zu lassen. Selbst engagierte Gegner der Mädchenbeschneidung lassen
diese bei ihren Töchtern im Hinblick auf den gesellschaftlichen Druck dennoch
vornehmen. In den meisten Fällen wird die Beschneidung in jugendlichem Alter
durchgeführt, wobei früher eine Alterspanne bis zu 25 Jahren üblich war, während
mittlerweile eher jüngere Mädchen zwischen acht und fünfzehn Jahren beschnitten
werden. Allerdings kommt ebenfalls die Beschneidung von Kleinkindern sowie von
älteren Frauen vor.

31

Vgl. UNICEF, The progress of nations 1996, Women, 2 million girls a year
mutilated; ai, Female genital mutilation in Africa: Information by country, ACT
77/07/97; WHO, Estimated prevalence rates for FGM, updated May 2001; US
Department of State, Country Reports on Human Rights Practices, Guinea, 2003,
Section 5, Women; BAFl, Weibliche Genitalverstümmelung, Stand: Februar 2003,
S. 18; IAK, Auskunft vom 09.09.2003; AA, Auskunft vom 25.09.2003, Az.: 508-
516.80/41775; epo, Special, Guinea: Das Schweigen brechen; GTZ, Länder,
Weibliche Genitalverstümmelung in Guinea.

32

Nach diesen Erkenntnissen muss davon ausgegangen werden, dass auch von
der mittlerweile neunjährigen Klägerin, die bisher nicht beschnitten wurde, im Falle
ihrer Rückkehr nach Guinea erwartet wird, dass sie sich der Beschneidung
unterzieht. Angesichts des beschriebenen gesellschaftlichen Drucks kann nicht
davon ausgegangen werden, dass die Eltern der Klägerin diese wirksam vor der
zwangsweisen Durchführung der Beschneidung schützen können. Dies gilt
angesichts der flächendeckenden Verbreitung des Beschneidungszwanges auch für
den Fall, dass sich die Klägerin und ihre Eltern außerhalb ihrer Herkunftsregion
(Labe, Fouta Djalon) und damit auch jenseits des familiären Umfeldes niederließen.
Insofern kann die Klägerin nicht auf eine Fluchtalternative innerhalb Guineas
verwiesen werden. Von daher besteht für die Klägerin eine unter Berücksichtigung
der Schwere des drohenden Eingriffs einerseits und der Wahrscheinlichkeit der
Realisierung der drohenden Gefahr andererseits als beachtlich wahrscheinlich
einzustufende, landesweit drohende Gefahr, im Falle ihrer Rückkehr nach Guinea
einer unmenschlichen Behandlung unterzogen zu werden.

33

Die der Klägerin drohende Gefahr der Zwangsbeschneidung ist dem guineischen
Staat auch zurechenbar.

34

In ständiger Rechtsprechung folgert das Bundesverwaltungsgericht bei
gleichzeitiger Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Zweck der Europäischen
Menschenrechtskonvention, dem Missbrauch staatlicher Gewalt vorzubeugen und
den der Herrschaftsgewalt des Staates Unterworfenen bestimmte Rechte und
Freiheiten einzuräumen, dass als unmenschliche Behandlung im Sinne von § 53
Abs. 4 AuslG i.V.m Art. 3 EMRK nur eine vom Staat ausgehende oder von ihm zu
verantwortende Misshandlung angesehen werden kann. Dazu zählen auch
Misshandlungen, die nicht durch staatliche Organe ausgeübt, sondern von Dritten
zugefügt werden, wenn sie dem Staat zugerechnet werden können, weil er sie
veranlasst, bewusst duldet oder ihnen gegenüber keinen Schutz gewährt, obwohl er
dazu in der Lage wäre.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 15/95 -, NVwZ 96, 476, vom
15.4.1997 - 9 C 38/96 -, NVwZ 97, 1127, und vom 2.9.1997 - 9 C 40/96 -, NVwZ
1999, 311.

36

Anhaltspunkte dafür, dass die Zwangsbeschneidung von Mädchen und Frauen in
Guinea von staatlichen Organen durchgeführt oder vom Staat veranlasst wird,
bestehen nicht. Allerdings muss sich der guineische Staat die Misshandlung von
Frauen und Mädchen durch Familienangehörige, Frauen der Dorfgemeinschaften
oder auch Ärzte zurechnen lassen, weil er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel
staatlicher Gewalt nicht einsetzt, um den von Misshandlung bedrohten Frauen
Schutz zu gewähren.

37

Zwar geht aus den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen hervor, dass die
guineische Regierung seit 1997 verstärkt durch Aufklärungsmaßnahmen in
Zusammenarbeit mit der lokalen Nichtregierungsorganisation ‚Cellule de
Coordination sur les Pratiques Traditionelles Affectant la Sante´ des Femmes et des
Enfants' (CPTAFE) um die Sensibilisierung der Bevölkerung für die gesundheitlichen
Risiken und Folgen der praktizierten Beschneidung von Mädchen und Frauen
bemüht ist. In Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation wurde ein 20-
Jahres-Programm zur Überwindung der Beschneidung von Mädchen und Frauen
entwickelt. Für den Zeitraum 2001 bis 2010 wurde ein nationaler Aktionsplan zur
Abschaffung der Beschneidung erarbeitet, der auch von der ersten Frau des
Staatspräsidenten unterstützt wird. Weitere Nichtregierungsorganisationen
engagieren sich auch mit Unterstützung ausländischer Organisationen wie der
Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit im Kampf gegen die
Beschneidung. Erhebungen über den Erfolg dieser Maßnahmen existieren allerdings
nicht; eine deutliche Eindämmung der Beschneidungspraxis konnte bisher nicht
positiv festgestellt werden.

38

Vgl. ai, Female genital mutilation in Africa: Information by country, ACT
77/07/97; US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices,
Guinea, 2003, Section 5, Women; BAFl, Weibliche Genitalverstümmelung, Stand:
Februar 2003, S. 18; BAFl, Guinea, Information, Menschenrechte, Asylverfahren,
Stand: November 2000, S. 15; IAK, Auskunft vom 09.09.2003; AA, Auskunft vom
25.09.2003, Az.: 508-516.80/41775; epo, Special, Guinea: Das Schweigen
brechen; GTZ, Länder, Weibliche Genitalverstümmelung in Guinea.

39

Darüber hinaus ergibt sich die Strafbarkeit von Zwangsbeschneidungen bereits
seit 1965 aus Art. 265 Code Penal, ohne dass bisher entsprechende Strafverfahren
eingeleitet wurden. Ein auf der Grundlage von Art. 6 der guineischen Verfassung, der
die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit garantiert, 2000 erarbeitetes
Gesetz zur Reproduktionsgesundheit enthält einen die Zwangsbeschneidung
erfassenden Straftatbestand, der jedoch ebenfalls nicht zur Anwendung kommt.
Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes scheitert die Vollziehbarkeit des neuen
Straftatbestandes zunächst auch an der noch fehlenden Strafmaßregelung.

40

Vgl. ai, Female genital mutilation in Africa: Information by country, ACT
77/07/97; US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices,
Guinea, 2003, Section 5, Women; BAFl, Weibliche Genitalverstümmelung, Stand:
Februar 2003, S. 18; BAFl, Guinea, Information, Menschenrechte, Asylverfahren,
Stand: November 2000, S. 15; IAK, Auskunft vom 09.09.2003; AA, Auskunft vom
25.09.2003, Az.: 508-16.80/41775; GTZ, Länder, Weibliche Genitalverstümmelung
in Guinea.

41

Hat danach der guineische Staat zwar öffentlich Position gegen die verbreitete
Beschneidungspraxis bezogen und unterstützt aktiv Bemühungen um eine
Sensibilisierung der Bevölkerung und eine Veränderung des gesellschaftlichen
Bewusstseins, unterlässt er jedoch jeglichen Einsatz der Machtmittel wie Straf-,
Polizei- und Ordnungsgewalt, die ihm zum Schutz der seiner Herrschaftsgewalt
Unterstellten originär zugewiesen sind. Denn es ist nicht in Ansätzen erkennbar, dass
der guineische Staat bereit ist, gegen Personen, die Beschneidungen von Mädchen
und Frauen gegen deren Willen oder den Willen der Eltern vornehmen, straf- oder
polizeirechtlich einzuschreiten. Ist es aber Ziel der Europäischen
Menschenrechtskonvention, dem Missbrauch staatlicher Gewalt vorzubeugen, muss
sich der jeweilige Staat im Rahmen von Art. 3 EMRK auch solche Misshandlungen
Dritter zurechnen lassen, gegenüber denen er den Opfern den Einsatz der
Machtmittel verweigert, die aus dem ihm anvertrauten Gewaltmonopol erwachsen.
Allein durch aufklärende Maßnahmen oder das Unterstützen oder Gewähren lassen
nichtstaatlicher Organisationen kann der Staat seiner dem einzelnen Staatsbürger
gegenüber bestehenden Schutzverpflichtung nicht hinreichend gerecht werden.

42

Vgl. zur Zurechnung von Verfolgungsmaßnahmen privater Dritter im Rahmen
von Art. 16a GG: BVerfG, Urteil vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -,
BVerfGE 80, 315 (336); BVerwG, Urteil vom 17.8.1993 - 9 C 9/93 -, DVBl 1994, 60,
Beschluss vom 24.3.1995 - 9 B 747/94 -, NVwZ 1996, 85;
zur Einordnung weiblicher Zwangsbeschneidung als politische Verfolgung im Sinne
von Art. 16a GG oder § 51 AuslG: VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom
20.6.1996 - 1 A 185/95 -, NVwZ-Beil. 1998, 18; VG München, Urteil vom 2.12.1998
- 21 K 97.53552 -, AuAS 1999, 17; VG Wiesbaden, Urteil vom 27.1.2000 - 5 E
31472/98.A (2) -, AuAS 2000, 79; VG Frankfurt, Urteil vom 29.8.2001 - 3 E
30495/98.A (2) - NVwZ-RR 2002, 460; VG Aachen, Urteil vom 12.8.2003 - 2 K
1924/00.A -, VG Berlin, Urteil vom 3.9.2003 - 1 X 23.03 - (zu Guinea); a.A.: VG
Oldenburg, Urteil vom 7.5.1998 - 6 A 4610/96 -, InfAuslR 1998, 412; OVG
Hamburg, Beschluss vom 6.1.1999 - 3 Bs 211/98 -, NVwZ-Beil. 1999, 92; VG Trier,
Urteil vom 27.4.1999 - 4 K 1157/98 -, NVwZ-Beil. 1999, 75;

43

Liegen demnach in der Person der Klägerin die Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK vor, steht
dies nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG zwar grundsätzlich der Aufrechterhaltung der
bereits im Bescheid des Bundesamtes vom 28. Februar 1996 enthaltenen
Abschiebungsandrohung nicht entgegen. Allerdings ist diese vom Bundesamt nach
§§ 34 AsylVfG, 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG um die Feststellung zu ergänzen, dass die
Klägerin nicht nach Guinea abgeschoben werden darf.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 2 VwGO, § 83b
Abs. 1 AsylVfG. Nach § 155 Abs. 2 VwGO fallen der Klägerin die Kosten des
Verfahrens, für das nach § 83b Abs. 1 AsylVfG keine Gerichtskosten erhoben
werden, zwingend insoweit zur Last, als sie die Klage zurückgenommen hat. Da die
Beklagte im übrigen unterlegen ist, sind ihr nach § 154 Abs. 1 VwGO die restlichen
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Bei der insoweit nach § 155 Abs. 1 VwGO zu
bildenden Kostenquote hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die durch die
mündliche Verhandlung entstandenen Kosten allein der Beklagten aufzuerlegen sind,
weil die Klägerin die teilweise Klagerücknahme bereits vor der mündlichen
Verhandlung erklärt hat.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46