Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-15, Aktenzeichen 27 U 231/92
ECLI:DE:OLGK:1993:1115.27U231.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Der am 16. September 1986 geborene
Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und
immate-riellen Schadens nach geburtstraumatischer Armple-xusparese
in Anspruch.

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Die damals 36-jährige Mutter des
Klägers begab sich am 15. September 1987 gegen 22.30 Uhr nach
erfolgtem vorzeitigen Blasensprung zur Entbindung in die
geburtshilfliche Abteilung des S. -Kran-kenhauses in D., dessen
Trägerin die Beklagte zu 1. ist. Der Kläger wurde am 16. September
1986 um 9.45 Uhr als zweites Kind seiner Mutter vaginal geboren. Er
hatte ein Gewicht von 4.600 gr und eine Länge von 57 cm. Die
Krankenhausunterlagen enthalten dazu u.a. die Eintragung: "9.46 Uhr
Spontanpartus eines weiß asphyktischen männlichen 4.600 gr schweren
Neugeborenen aus II. Hinter-hauptslage (sehr schwere
Schulterentwicklung)... Kind verlegt in die
Universitäts-Kinderklinik: Erb`sche Lähmung links". Der Kläger
wurde, nach-dem es nach der spontanen Geburt des Kopfes zu einem
Geburtsstillstand gekommen war, manuell ohne Durchführung einer
Episiotomie entwickelt. Bei der Geburt kam es zu einer oberen und
unteren Lähmung des Plexus brachialis.

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Der Kläger nimmt die Beklagten wegen
Behandlungs-fehlern in Anspruch. Er hat behauptet, die
Plexus-Lähmung sei auf das fehlerhafte Vorgehen des Per-sonals der
Beklagten zu 1. und das des Beklagten zu 2, zurückzuführen. Es
hätte eine Schnittentbin-dung erfolgen müssen, jedenfalls hätte
seine Mut-ter über diese Alternative aufgeklärt werden müs-sen. Bei
entsprechender Aufklärung hätte sie sich für diese Alternative
entschieden. Bei der Geburt sei es fehlerhaft unterlassen worden,
einen ausge-dehnten Scheiden-Damm-Schnitt sowie eine Fraktur des
Schlüsselbeines vorzunehmen. Als Folgen der Armplexus-Lähmung sei
eine vollständige Lähmung des linken Armes eingetreten.

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Der Kläger hat beantragt,

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1.

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die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
verurteilen, zu Händen seiner gesetz-lichen Vertreterin ein
angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Er-messen des
Gerichts gestellt wird, nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu
zahlen;

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festzustellen, daß die Beklagten
gesamt-schuldnerisch verpflichtet sind, ihm al-len weiteren Schaden
zu ersetzen, der ihm aufgrund der wegen der Geburt am 16. September
1986 eingetretenen Gesund-heitsbeschädigung entstanden ist bzw.
noch entstehen wird, soweit Ersatzan-sprüche nicht auf
Sozialversicherungs-träger oder sonstige Dritte übergegangen sind
oder noch übergehen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bestreiten die Indikation für eine
Schnittent-bindung und einen Behandlungsfehler.

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Das Landgericht hat - sachverständig
beraten - dem Schmerzensgeldantrag dem Grunde nach und dem
Fest-stellungsantrag stattgegeben. Wegen der Begründung wird auf
das angefochtene Urteil Bezug genommen. Gegen das ihnen am 23.
November 1992 zugestellte Urteil haben die Beklagten am 18.
Dezember 1992 Berufung eingelegt, die sie nach entsprechender
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 18. März 1993 an
diesem Tage begründet haben.

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Sie wiederholen ihr Vorbringen aus
erster Instanz und betonen, daß ein Dammschnitt entbehrlich
ge-wesen sei, daß die Unterlassung des Dammschnittes aber vor allem
die Arm-Plexus-Lähmung nicht habe verursachen können. Der
Dammschnitt solle aus-schließlich ermöglichen, die Hand in die
Scheide einzuführen, um die Schulter des Kindes lösen zu können.
Eine Entlastung etwa des Druckes des Beckenknochens auf die
kindliche Schulter und damit auf die Armnerven könne dieser Schnitt
nicht her-beiführen.

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Sie beantragen,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils die Klage insgesamt abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angefochtene Urteil
und wieder-holt sein Vorbringen aus erster Instanz. Er weist darauf
hin, daß es vollständig an einer Dokumenta-tion des
Geburtsvorganges und insbesondere an einer Dokumentation des
Vorgehens des Beklagten zu 2. zur Behebung der Schulterdystokie
fehle. Die fehlen-de Dokumentation schaffe ein
Aufklärungshindernis, welches dazu führe, daß zuverlässige
Feststellungen über den Ablauf des Geburtsvorganges und
insbeson-dere über die Maßnahmen zur Behebung der Schul-terdystokie
nicht zu treffen seien. Dieses Aufklä-rungshindernis gehe zu Lasten
der Beklagten. Er bestreitet, daß der Beklagte zu 2. fachgerecht
vor-gegangen sei, insbesondere, daß es ihm, wie er be-hauptet,
problemlos gelungen sei, in den vaginalen Geburtskanal einzudringen
und seine - des Klägers - Schulter ohne übermäßige Kraftanwendung
zu drehen. Gerade forcierte Traktions- und Rotationsversuche seien
die immer wieder zu beobachtende Ursache von traumatischen
Schädigungen der vorliegenden Art.

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Ein vorwerfbarer Behandlungsfehler
liege auch dar-in, daß der Beklagte zu 2. sich überhaupt für eine
vaginale Geburt entschieden habe. Die ausgeprägten allgemeinen
Risikoanzeichen (extreme Adipositas der Mutter, erkennbar gewesene
Makrosomie des Kindes, Kind erheblich größer als bei der
vorausgegangenen Geburt, vorzeitiger Blasensprung,
CTG-Veränderun-gen, erhöhter Blutzuckerwert, vorausgegangene
pro-trahierte, durch Zange beendete Geburt) und die daraus
abzuleitenden speziellen Gefahrenanzeichen für eine drohende
Schulterdystokie mit dem Risiko einer Plexus-Lähmung hätten eine
primäre prophylak-tische Schnittentbindung erforderlich
gemacht.

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Außerdem wiederholt er die
Aufklärungsrüge.

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Wegen aller übrigen Einzelheiten wird
auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen, die Krankenunterlagen, das schrift-lich erstattete
Sachverständigengutachten und die Sitzungsniederschriften Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Beklagten im
Ergebnis zu Recht verurteilt. Die Beklagten haben dem Kläger für
die infolge der Arm-Plexus-Schädigung verur-sachten materiellen und
immateriellen Schäden aus unerlaubter Handlung einzustehen.

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Der Beklagte zu 2. haftet aus § 823
Abs. 1 BGB für die materiellen Schäden des Klägers und aus § 823
Abs. 1 BGB i.V.m. § 847 BGB auf Schmerzensgeld.

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Der Haftung steht nicht entgegen, daß
der Kläger zum Zeitpunkt der Schädigung noch nicht rechtsfähig war
(§ 1 BGB). Es entspricht der gefestigten Recht-sprechung des
Bundesgerichtshofes, daß dem Kind bei einer Verletzung im
Mutterleib, sofern auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen
vorliegen, mit der Vollendung der Geburt ein deliktischer
Schadenser-satzanspruch wegen Gesundheitsverletzung zusteht. Das
gilt in gleicher Weise für eine Verletzung beim Austritt aus dem
Mutterleib (BGHZ 106, 155 f.).

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Nach dem Vortrag des Klägers ist der
Beklagte zu 2. bei der Lösung der Schulterdystokie nicht lege artis
vorgegangen und hat hierdurch seinen Gesund-heitsschaden
verursacht. Seine Behauptung hat der Kläger allerdings nicht
bewiesen.

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Der Dokumentation über den
Geburtsvorgang ist zum Vorgehen des Beklagten zu 2. nur zu
entnehmen, daß es sich um eine sehr schwierige Schulterentwicklung
gehandelt hat. Neben anderen Angaben enthält der Entbindungsbericht
den Vermerk, daß das Kind nach der Geburt asphyktisch war (Bl. 29
Anlagenhefter). Zum Vorgehen des Beklagten zu 2. selbst fehlen
jeg-liche Angaben.

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Das Vorgehen wird auch nicht von den
Zeugen K. und Dr. W. näher geschildert. Die Zeugin K. konnte hierzu
nur bekunden, der Beklagte zu 2. habe einige Mühe gehabt, seine
Hand bei der Mutter des Klägers einzuführen, danach sei aber die
Entwicklung des Kindes ohne besondere Schwierigkeiten verlaufen.
Die Entwicklung des Klägers habe grob geschätzt kaum mehr als eine
Minute gedauert (Bl. 292). Ähn-lich hat der Zeuge Dr. W. ausgesagt.
Er erinnerte sich daran, daß es sich um eine dramatische
Ent-bindung gehandelt habe. Sie hätten eine deutliche Dunkelfärbung
des kindlichen Gesichts beobachtet. Der Beklagte zu 2. habe zwar
einige Mühe gehabt, mit der Hand an die Stelle zu gelangen, an der
die kindliche Schulter festgehangen habe. Nachdem die Schulter
jedoch gelöst worden sei, habe das Kind ohne weiteres entwickelt
werden können. Er könne nicht mehr sagen, wie der Beklagte zu 2.
versucht habe, die Schulter zu lösen.

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Der Nachteil der Unaufklärbarkeit geht
aber nicht zu Lasten des Klägers, sondern zu Lasten des Beklagten
zu 2. Zugunsten des Patienten kommen Be-weiserleichterungen bis hin
zur Beweislastumkehr in Betracht, wenn die gebotene ärztliche
Dokumentation lückenhaft oder unzulänglich ist und deswegen für ihn
im Falle einer Gesundheitsschädigung die Auf-klärung des
Sachverhalts unzumutbar erschwert wird (BGHZ 72, 132 ff.; AHRS 64,
50/19).

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Die Dokumentation der
Schulterentwicklung war medi-zinisch geboten. Das hat der
Sachverständige Dr. K. bei seiner Anhörung am 22. Januar 1992
dargelegt (Bl. 263 d.A.). Danach wäre nach der an der Kölner
Universitätsklinik schon im Jahre 1986 herrschenden Praxis näher
dargelegt worden, worin die Schwie-rigkeit der Schulterentwicklung
bestand und welche Maßnahme zur Beseitigung getroffen wurde. Auch
der Privatsachverständige P. fordert eine solche Doku-mentation
(Bl. 179, 184 d.A.). Das OLG Saarbrücken hat - sachverständig
beraten - die Dokumentation der Entwicklung der Schulter bei einer
Schulterdy-stokie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH
zur Entbindung (NJW 1984, 1409 zu II 2 a) aus medizinischen Gründen
ebenfalls gefordert (AHRS 64, 50/39). Der BGH hat diese Auffassung
im Nichtannah-mebeschluß vom 29. März 1988 ausdrücklich gebilligt
(AHRS 64, 50/39 Seite 73). Aus dem Geburtsbericht geht - wie im
Fall des OLG Saarbrücken - das vom Beklagten zu 2. zur Behandlung
der Dystokie gewähl-te Vorgehen nicht hervor und somit auch nicht,
ob er in diesem Zusammenhang überhaupt eine bestimmte anerkannte
Methode zur Schulterentwicklung angewen-det hat.

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Durch die unzureichende Dokumentation
der Schul-terentwicklung hat daher der Beklagte zu 2. ein
Aufklärungshindernis verursacht mit der Folge, daß hierdurch die
dem Kläger obliegende Beweislast durch die ohnehin bereits
ungünstige Beweissitua-tion noch zusätzlich unbillig erschwert
wurde. Ob hieraus eine Beweislastumkehr oder nur eine
Beweiserleichterung abzuleiten ist, braucht nicht entschieden zu
werden. Selbst wenn dem Kläger nur eine Beweiserleichterung
zuzubilligen ist, kommen - wie in dem vom OLG Saarbrücken
entschiedenen Fall - Indizien hinzu, die den Behandlungsfehler als
nachgewiesen erscheinen lassen. Nach dem Haupt-gutachten der
Gerichtssachverständigen Prof. Dr. B. und Privatdozent Dr. K. vom
15. Oktober 1990 ist eine Gefährdung des Kindes durch die nicht
selten traumatischen Schädigungen infolge forcierter und eventuell
unsachgemäßer Entwicklungsversuche bei Schulterdystokie gegeben
(Bl. 107 d.A.). Die Sach-verständigen führen hierzu in der
einschlägigen me-dizinischen Literatur wiedergegebene
Zahlenverhält-nisse auf (Bl. 112 d.A.). Diese Darlegungen
ent-sprechen den im Urteil des OLG Saarbrücken wieder-gegeben
Ausführungen des dort gehörten Sachverstän-digen. Danach treten im
Fall einer Schulterdystokie gerade bei überstürzten, forcierten und
mit übermä-ßiger Einwirkung durch Drehung, Zerrung oder Druck
verbundenen Extraktionsversuchen Plexusparesen auf (Bl. 248
Anlagenhefter). Die Sachverständige Prof. Dr. B. und Privatdozent
Dr. K. weisen allerdings darauf hin, daß das richtige Vorgehen eine
drasti-sche Reduktion der kindlichen Mortalität erreiche, jedoch
schwere kindliche Verletzungen trotz richti-gen Vorgehens oft nicht
zu vermeiden seien (Bl. 112 d.A.). Das steht zwar der Annahme eines
Anscheins-beweises für eine fehlerhafte Behandlung der Dysto-kie
entgegen. Aber die Arm-Plexus-Parese läßt den Rückschluß zu, daß
der Beklagte zu 2. die Schulter-dystokie fehlerhaft behandelt hat,
für den wegen der dem Kläger einzuräumenden Beweiserleichterun-gen
Wahrscheinlichkeit ausreicht. Damit kommt ein Behandlungsfehler
auch ernstlich in Betracht, was Voraussetzung für eine
Beweiserleichterung durch Dokumentationsversäumnisse ist.

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Auch die Erwägungen des OLG
Saarbrücken, das Fehlen jeder Dokumentation zum Vorgehen bei der
Behandlung der Schulterdystokie begründe die Wahrscheinlich-keit,
daß der Beklagte vom Auftreten der Dystokie überrascht worden und
infolgedessen überstürzt sowie ohne gezielte Anwendung einer
anerkannten Methode vorgegangen sei und forcierte
Extraktions-versuche unternommen habe, lassen sich auf den
vor-liegenden Fall übertragen. Wenn der Beklagte zu 2. eine
anerkannte Methode angewandt hätte, hätte es nahegelegen, diese
auch zu dokumentieren, zumal er wegen des zugleich erkannten
Verdachts der Arm-Ple-xus-Schädigung (Bl. 4 Anlagenhefter) mit der
even-tuellen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen rechnen
mußte. Für diese Erwägungen spricht hier weiter, daß der Beklagte
zu 2. eine Episiotomie nicht vorgenommen hat. Das Unterlassen der
Episio-tomie entsprach nicht der in einem Fall der
Schul-terdystokie allgemein geforderten Behandlung. Nach den
Ausführungen des Sachverständigen Dr. K. hätte bei einem
lehrbuchmäßigen Vorgehen zunächst ein Dammschnitt vorgenommen
werden müssen. Er hat den Zweck, das Risiko von Verletzungen zu
vermeiden. Der Privatsachverständige Dr. P. bezeichnet die
Un-terlassung eines ausgiebigen Scheide-Damm-Schnitts und einer
ausreichenden Anästhesie in unverständli-cher Weise vermeidbar
fehlerhaft. Ein sogenannter Schuchardt-Schnitt hätte nach seiner
Beurteilung mit großer Wahrscheinlichkeit die Entwicklung der
Schultern erheblich erleichtert und den Schaden begrenzen können
(Bl. 200, 201 d.A.). Dementspre-chend ist in der Rechtsprechung die
Unterlassung einer Episiotomie im Falle einer Schulterdystokie als
Behandlungsfehler gewertet worden (OLG Bremen, AHRS 2500/5, Seite
13). Es geht in diesem Zusammen-hang nicht um die Frage, ob die
Unterlassung der Episiotomie für die Arm-Plexus-Lähmung ursächlich
war. Vielmehr ist die Unterlassung der medizinisch allgemein
geforderten Episiotomie im Fall der Schulterdystokie ein Indiz
dafür, daß der Beklagte zu 2. von der Dystokie überrascht und
überstürzt ohne gezielte Anwendung einer bestimmten Methode
vorgegangen ist.

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Hinsichtlich der Ursächlichkeiten des
danach nach-gewiesenen Behandlungsfehlers für den eingetretenen
Schaden und hinsichtlich des Verschuldens des Be-klagten zu 2.
gelten dieselben Beweiserleichterun-gen wie für den Beweis des
Behandlungsfehlers.

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Die Beklagte zu 1. haftet aus §§ 831,
847 BGB, da der Beklagte zu 2. als ihr Verrichtungsgehilfe tä-tig
geworden ist. Den Entlastungsbeweis für den Be-klagten zu 2. hat
die Beklagte zu 1. nicht geführt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Beschwer der Beklagten: 80.000,00
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