Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-09, Aktenzeichen 2 W 19/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0209.2W19.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schreiben vom 24. Januar 2000 hat die Schuldnerin beim
Amtsgericht Münster die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr
Vermögen beantragt. Der von ihr vorgelegte Schuldenbereinigungsplan
beinhaltet Forderungen von insgesamt 31 Gläubigern mit einem
Gesamtbetrag von ca. 237.000,00 DM. Die Schuldnerin hat eine
Einmalzahlung von 7.200,00 DM angeboten, wobei auf jeden Gläubiger
eine Quote von 3,03 % entfiel. Die Beteiligte zu 2) ist in dem Plan
mit einer Forderung von 24.963,66 DM aufgeführt und soll einen
Betrag von 720,98 DM erhalten.

4

Auf Antrag der Schuldnerin, die Einwendungen der dem
Schuldenbereinigungsplan nicht zuzustimmenden 4 Gläubiger mit einer
Forderungssumme von ca. 43.000,00 DM gemäß § 309 InsO zu ersetzen,
hat das Amtsgericht Münster mit Beschluß vom 10. Oktober 2000 die
Einwendungen dieser Gläubiger ersetzt. Zur Begründung hat es
ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Ersetzung seien gegeben,
da mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem
Schuldenbereinigungsplan zugestimmt hätten und die Summe der
Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe
der Ansprüche der benannten Gläubiger betrage. Die Beteiligte zu 2)
werde durch den Plan nicht schlechter gestellt als bei Durchführung
des Insolvenzverfahrens und anschließender Restschuldbefreiung. Im
letzteren Fall verbleibe für die Gläubiger ein zu verteilender
Betrag von nur 6.627,00 DM, während sich bei Annahme des
vorgelegten Plans insgesamt 7.200,00 DM erhielten. Es sei nicht zu
beanstanden, daß der Schuldenbereinigungsplan lediglich eine
einmalige Zahlung vorsehe.

5

Mit einem am 16. Oktober 2000 beim Amtsgericht Münster
eingegangen Schriftsatz vom gleichen Tage hat sich die Beteiligte
zu 2) gegen diesen Beschluß mit der sofortigen Beschwerde gewandt,
der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Zur Begründung hat sie im
wesentlichen ausgeführt, sie gehe davon aus, daß bei einem Wechsel
der Berufstätigkeit der Schuldnerin unter Zugrundelegung der
günstigeren Steuerklasse sowie der Kinderfreibeträge ein höheres
Einkommen zu erzielen sei. Das Landgericht Münster hat mit Beschluß
vom 14. Dezember 2000 die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. In
den Gründen hat es ausgeführt, bei der von der Beschwerdeführerin
geäußerten Hoffnung, die Schuldnerin könne in Zukunft ein höheres
Einkommen erzielen, handele es sich um eine Vermutung, die durch
Tatsachen nicht erhärtet werde. Zudem ergäben sich keine
Anhaltspunkte für eine Unredlichkeit der Schuldnerin.

6

Gegen den ihr am 2. Januar 2001 zugestellten Beschluß hat die
Beteiligte zu 2) durch ihre Verfahrensbevollmächtigte am 12. Januar
2001 mit Schriftsatz vom gleichen Tage sofortige weitere Beschwerde
eingelegt. Sie ist der Auffassung, im vorliegenden Fall werde
insbesondere gegen eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung sowie
die Vorschriften des Gesetzes verstoßen, weil "die Schuldnerin
beabsichtigte, durch eine einmalige Zahlung das Insolvenzverfahren
abzuschließen. Hierdurch werde versucht, die Wohlverhalt[en]sphase
zu umgehen".

7

2.

8

a)

9

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts
Münster vom 14. Dezember 2000 berufen.

10

b)

11

Der Senat läßt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
zu.

12

Das von der Beteiligten zu 2) angebrachte Rechtsmittel ist
statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung vor (zu
diesem Erfordernis: Senat, NZI 2000, 367 = ZInsO 2000, 334 = ZIP
2000, 1628; HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 5 jeweils
mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen
Rechtsprechung). Die Regelung des § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO, nach
der sowohl dem Antragsteller als auch dem Gläubiger, dessen
Zustimmung ersetzt wird, gegen den Beschluß des Insolvenzgerichts
die sofortige Beschwerde zusteht, bezieht sich auf alle Fälle einer
Entscheidung gemäß § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO. Deshalb kann sowohl
der Schuldner, der die Ersetzung der Einwendungen eines Gläubigers
durch eine Zustimmung erstrebt hat, gegen einen diese Zustimmung
versagenden Beschluß des Insolvenzgerichts, als auch der Gläubiger,
dessen Zustimmung ersetzt worden ist, gegen die seine Zustimmung
ersetzende Entscheidung des Insolvenzgerichts sofortige Beschwerde
einlegen (Senat, Beschluß vom 9. Oktober 2000, 2 W 190/00).

13

Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen
Interessenlage zugleich als Zulassungsantrag der Beteiligten zu 2)
auszulegen ist (Senat, NZI 2000, 80; Senat, ZIP 2000, 462 [463];
Senat, NZI 2000, 134; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 7; Becker in:
Nerlich/Römermann, InsO, Stand 2. Lfg. November 2000, § 7 Rdnr.
12), ist form- und fristgerecht eingereicht worden, §§ 4, 7 InsO,
569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

14

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung der
Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO sind ebenfalls gegeben. Die
Gläubigerin stützt ihr Rechtsmittel auf eine Verletzung des
Gesetzes und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Zu der von
der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Frage, ob die Zustimmung eines
Gläubigers auch dann ersetzt werden darf, wenn die Schuldnerin
einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt, der nur eine
"Einmalzahlung" berücksichtigt, hat sich bisher noch keine
gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung gebildet (Zur
Möglichkeit der Nachprüfung einer noch nicht durch ein
Oberlandesgericht geklärten Rechtsfrage zur Vermeidung künftiger
Divergenzen: Senat, NZI 2000, 80; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr.
23; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 16).

15

c)

16

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin ist indes nicht begründet.
Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf
einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550
ZPO).

17

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die
Voraussetzungen für eine Versagung der Ersetzung der Zustimmung
nach § 309 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 InsO hier nicht vorliegen. Bei
einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan hat bei
dem Erreichen einer mindestens einfachen Kopf- und Summenmehrheit
im Sinne des § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO grundsätzlich auf Antrag
eines Gläubigers oder des Schuldners die Ersetzung der Einwendungen
eines Gläubigers durch Zustimmung zu erfolgen. Eine Ersetzung kommt
nur dann nicht in Betracht, wenn der Einwendungen erhebende
Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht angemessen
beteiligt wird (§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO) oder dieser
Gläubiger durch den vorgelegten Plan voraussichtlich wirtschaftlich
schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens
über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und
Erteilung von Restschuldbefreiung stünde (§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
InsO). Weiterhin scheidet eine Ersetzung aus, wenn sich ernsthafte
Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht
oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als
angegeben und wenn vom Ausgang des Streits abhängt, ob der
Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen
beteiligt wird (§ 309 Abs. 3 InsO). Das Vorliegen entsprechender
Gründe muß der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll,
nach § 309 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 3 InsO glaubhaft machen.

18

Demgegenüber prüft das Insolvenzgericht im Rahmen der
Zustimmungsersetzung nach § 309 InsO nicht generell die
Zulässigkeit oder die Angemessenheit des gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4

19

InsO mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder
unverzüglich nach diesem Antrag vorgelegten
Schuldenbereinigungsplans. Dem Insolvenzgericht steht im
gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren für eine derartige
allgemeine Prüfung bereits kein materielles Prüfungsrecht zu (z.B.
Senat, NZI 1999, 494 für die Prüfung der Zulässigkeit eines
"Nullplanes"). Der Inhalt eines Plans unterliegt der
Privatautonomie. Der Schuldner ist bei der Gestaltung grundsätzlich
frei. Ebenso wie der Plan, mit dem außergerichtlich eine
Schuldenbereinigung versucht worden ist, kann auch der gerichtliche
Schuldenbereinigungsplan sämtliche rechtlich möglichen Regelungen
enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie
der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des
Schuldners

20

zur angemessenen Bereinigung des Insolvenzsituation sinnvoll
erscheinen (Gottwald/Schmidt-Räntsch, Insolvenzrechts-Handbuch, 2.
Auflage 2001, § 83 Rdnr. 18). Zu den in Betracht kommenden
Regelungen gehören beispielsweise Stundungen, Zinsverzichte, das
Angebot von Ratenzahlungen oder einer quotenmäßigen Befriedigung,
desgleichen Anpassungs-, Verfall- und Besserungsklauseln (Wenzel
in: Kübler/Prütting, InsO, Stand 8. Lfg. November 2000, § 305 Rdnr.
4d; Römermann in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 305 Rdnr. 38 ff.;
Gottwald/Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 83 Rdnr. 19 jeweils mit
weiteren Nachweisen).

21

Der Schuldner kann sogar einen Plan vorlegen, der als "Nullplan"
oder "Fast-Nullplan" keine oder nur eine geringe Befriedigung der
Gläubiger vorsieht oder als "flexibler Nullplan" (vgl. z.B. Senat,
NZI 1999, 494; BayObLG, NZI 1999, 451; OLG Karlsruhe, NZI 2000,
163; HK/Landfermann, a.a.O., § 12, 27 f.; FK/Grote, a.a.O., § 309
Rdnr. 36) die Zusage enthält, bei einer erhofften Besserung der
Einkommenssituation des Schuldners die Gläubiger an dem künftigen
pfändbaren Erwerb partizipieren zu lassen. Im Rahmen der
bestehenden Privatautonomie ist ein Schuldner auch nicht gehindert,
seinen Gläubigern mit dem Plan als Lösung seiner finanziellen
Schwierigkeiten eine einmalige Zahlung anzubieten. Wenn sich die
Gläubiger mit einer solchen "Einmalzahlung" einverstanden erklären,
ist die Schuldenbereinigung erreicht und dem Gesetzeszweck Genüge
getan. Stehen entsprechende Mittel zum Beispiel durch Mitwirkung
Dritter zur Verfügung, so ist eine Einmalzahlung an die Gläubiger
in der Regel die beste Lösung für alle Beteiligten (vgl.
HK/Landfermann, a.a.O., § 306 Rdnr. 25a).

22

Soweit ein Gläubiger einen Schuldenbereinigungsplan, der die
Zahlung eines einmaligen Betrages enthält, ablehnt und er deshalb
hiergegen Einwendungen erhebt, führt dies nur indirekt zu einer
Überprüfung des vom Schuldner vorgelegten Plans durch das
Insolvenzgericht. Um einen Gläubiger durch einen
Schuldenbereinigungsplan gegenüber anderen Gläubigern nicht zu
benachteiligen bzw. schlechter zu stellen als bei Durchführung des
Insolvenzverfahrens und anschließender Restschuldbefreiung, kann es
sich nach den Umständen des Einzelfalls verbieten, die Zustimmung
zu einem Schuldenbereinigungsplan zu ersetzen, der lediglich eine
Einmalzahlung vorsieht. Wenn ein Gläubiger Gründe und Tatsachen im
Sinne des § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3 InsO benennt und
nach § 309 Abs. 2 und Abs. 3 InsO glaubhaft macht, die einer
Ersetzung entgegenstehen, hat sich das Gericht hiermit zu befassen
und insoweit die Regelungen im vorgelegten Schuldenbereinigungsplan
im Rahmen der erhobenen Einwendungen zu prüfen (vgl. auch FK/Grote,
a.a.O., § 305 Rdnr. 30). Fehlt es daran oder trägt der Gläubiger
nur allgemein seine Unzufriedenheit mit dem vorgelegten
Schuldenbereinigungsplan vor, so muß sich das Gericht mit diesem
Vorbringen nicht einmal befassen, sondern kann den Antrag auf
Abänderung als unzulässig zurückweisen (BayObLG, ZIP 2001, 204
[206]).

23

Diese Grundsätze hat das Landgericht beachtet und mit rechtlich
nicht zu beanstandenden Gründen die mit der Beschwerde erhobenen
Einwendungen der Gläubigerin zurückgewiesen. Auf Tatsachen, aus
denen sich ernsthafte Zweifel ergeben können, ob die von der
Schuldnerin angegebenen Forderungen bestehen oder sich auf einen
höheren oder niedrigeren Betrag richten als angegeben, hat die
Beschwerdeführerin nicht berufen. Da aus der im vorgelegten
Schuldenbereinigungsplan vorgesehenen einmalige Tilgungsleistung
allen beteiligten Gläubigern ein gleich hohe Befriedigungsquote
zustehen soll, ist ebenfalls eine angemessene Beteiligung der
Beschwerdeführerin gewährleistet. Im übrigen hat die
Beschwerdeführerin keine hinreichende Tatsachen benannt und
glaubhaft gemacht, aus denen sich ernsthafte Anhaltspunkte dafür
ergeben, sie würde im Sinne des § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO
gegenüber einer Durchführung des Insolvenzverfahrens schlechter
stehen.

24

Nicht zu beanstanden ist, daß das Beschwerdegericht in
Übereinstimmung mit dem Insolvenzgericht den Angaben der
Schuldnerin folgt, daß die von ihr angebotene Zahlung von 7.200,00
DM nicht aus ihrem Vermögen stammt und somit bei Durchführung des
Insolvenzverfahrens nicht zur Verfügung steht. Umstände, die gegen
die vorgenommene Wertung sprechen, dieser Betrag stamme von dritter
Seite, werden von der Gläubigerin nicht aufgezeigt. Mit rechtlich
nicht zu beanstandenden Erwägungen hat das Landgericht den Einwand
der Beschwerdeführerin zurückgewiesen, die Schuldnerin könnte bei
Aufgabe der Selbständigkeit ein höheres Einkommen erzielen. Aus dem
Vortrag der Gläubigerin ergeben sich bereits keine Angaben dazu, in
welchem Umfange sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Schuldnerin in Zukunft verändern könnten. Insbesondere zeigt sie
nicht konkret auf, ob überhaupt für die Schuldnerin eine gewisse
Wahrscheinlichkeit besteht, bei Aufgabe ihrer Selbständigkeit eine
andere, besser bezahlte Beschäftigung zu finden. Daher ist das
Landgericht bei der Beurteilung der Voraussetzungen einer
wirtschaftlichen Schlechterstellung und der anzustellenden Prognose
für die Zukunft zutreffend davon ausgegangen, daß sich die
derzeitigen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der
Schuldnerin während der gesamten Dauer des Verfahrens maßgeblich
bleiben (§ 309 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 2. Halbsatz InsO).

25

3.

26

Die weitere Beschwerde muß daher mit der Kostenfolge gemäß den
§§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

27

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 2.000,00 DM

28

(wie Vorinstanz)