Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Beschluss vom 2005-09-05, Aktenzeichen 1 Ss 84/05

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerde und die insoweit entstanden notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

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Das Amtsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 13.06.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,28 mg/l unter Erhöhung der Regelgeldbuße von Euro 250.– auf Euro 500.– von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Die hiergegen gerichtete, wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte und mit der Sachrüge begründete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.

II.

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1. Das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots – trotz gegebener Regelvoraussetzung nach der BKatV – wegen besonderer Fallgegebenheiten und unter Erhöhung der Regelgeldbuße ist rechtlich zulässig (§ 2 Abs. 4 BKatV; vgl. BVerfG NJW 1996, 1809 f.; BGHSt 38, 125 ff.). Bei der Prüfung der Voraussetzung eines Ausnahmefalls kommt dem Amtsgericht als Tatgericht ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum, bzw. ein Rechtsfolgeermessen zu (vgl. BGH a.a.O.; BayObLG VRS 87, 303 ff.). Die tatrichterliche Entscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler hin überprüft werden und ist bis zur Grenze des rechtlich Vertretbaren hinzunehmen. Insbesondere dann, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten mit Ausnahmecharakter und Abweichungen vom Normalfall aufweist, kann der Tatrichter die Überzeugung gewinnen, dass trotz eines Regelfalles die Verhängung eines Fahrverbotes unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon allein unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann (vgl. OLG Karlsruhe VRS 88, 476 ff.; Senat NJW 2005, 450 ff a. E. und Beschluss vom 18.12.1998, 1 Ss 98/98; OLG Rostock NZV 2002, 137 ff.; OLG Koblenz OLGSt StVG § 25 Nr. 30).

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2. Einen die Aufhebung bedingenden Mangel lässt das angefochtene Urteil trotz seiner knappen Begründung nicht erkennen. Das Amtsgericht hat unter Berücksichtigung der nicht einschlägigen Vorbelastung des Betroffenen und der nur geringfügigen Überschreitung des gesetzlichen Grenzwertes von 0,25 Promille aufgrund einer Gesamtschau besonders gelagerter Umstände und einer einzelfallbezogenen Beurteilung einen Ausnahmefall i.S.v. § 4 Abs. 4 BKatV angenommen. Es hat hierbei ohne durchgreifenden Rechtsfehler aufgrund des gewonnenen persönlichen Eindrucks vom Betroffenen in der Hauptverhandlung auf die Voraussetzungen einer positiven Prognose auch ohne Einwirkung eines Fahrverbots und wegen seiner rechtsfehlerfrei für glaubhaft angesehenen Einlassung zum Vorliegen eines Härtefalles und die damit nahe liegende Existenzgefährdung seines Betriebes abgehoben. Unter Wegfall des Fahrverbots hat der Tatrichter deshalb die Regelgeldbuße auf 500 Euro erheblich erhöht und sich dabei insgesamt gesehen noch innerhalb der rechtlichen Grenzen seines Rechtsfolgeermessens gehalten. Die Annahme eines Ausnahmefalls in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aus einer Gesamtsicht der rechtsfehlerfrei festgestellten Umstände kann aber aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden (OLG Hamm VRS 92, 40 ff.).

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3. Allerdings weist die Rechtsbeschwerde zurecht darauf hin, dass im Hinblick auf das Vorliegen einer "existenzvernichtenden" außergewöhnlichen Härte nicht alle dafür in Betracht kommenden Umstände umfassend in die Erwägungen mit eingestellt worden sind. Hierauf beruht das Urteil aber nicht, da das Amtsgericht seine Entscheidung nicht ausschließlich auf das Vorliegen einer solchen außergewöhnlichen Härte, sondern ersichtlich auf den Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 4 BKat gestützt und mit weiteren Ermessenerwägungen begründet hat.

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a. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer allerdings berufliche Folgen auch schwerwiegender Art zur Annahme des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte nicht aus. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann daher nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn dieses zu einer beruflichen Härte ganz außergewöhnlicher Art, wie dem Existenzverlust bei einem Selbständigen oder dem Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer, führen würde (Senat NZV 2004, 211 ff.; VRS 106, 393 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 313 f.). Bloße berufliche Folgen selbst von schwerwiegender Art genügen nicht, da sie mit einem Fahrverbot sehr häufig verbunden sind. Daher ist es einem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten, diese Nachteile durch Inanspruchnahme von Urlaub oder der vorübergehenden Beschäftigung eines Fahrers, der Aufnahme eines Kredites oder der Kombination dieser Maßnahmen auszugleichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Betroffenen die Viermonatsfrist des § 25 Abs. 2 a StVG zur Verfügung steht, er sich auf diese Karenzzeit einrichten und nach Abstimmung mit seinen geschäftlichen oder beruflichen Belange einen geeigneten Zeitpunkt zur Abgabe seines Führerscheins auswählen kann (BayObLG NZV 2003, 349 f.). Einem Betroffenen ist es daher grundsätzlich zuzumuten ist, diese Nachteile durch Inanspruchnahme von Urlaub oder der vorübergehenden Beschäftigung eines Fahrers, der Aufnahme eines Kredites oder der Kombination dieser Maßnahmen auszugleichen (Senat NZV 2004, 211 ff.). Auch kann Anlass zur Prüfung bestehen, ob ein Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden kann (Pkw) und hiervon bestimmte Fahrerlaubnisklassen ausgenommen werden können (Senat NZV 2004, 653 f.).

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b. Eine solche vertiefte Auseinandersetzung war vorliegend jedoch ausnahmsweise entbehrlich. Nach den vom Amtsgericht getroffenen und vom Senat als nachvollziehbar angesehenen Feststellungen verfügt der Betroffene, welcher als Schlosser Inhaber eines kleinen Instandhaltungs- und Reparaturbetriebes ist und für ... Montagearbeiten für Metallbaufirmen durchführt, lediglich über ein Monatseinkommen von ca. Euro 1.200, wovon er für seine ... Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder Unterhaltsleistungen zu erbringen hat. Bei dieser festgestellten besonderen Ausnahmesituation lag aber das Bestehen einer Existenzgefährdung und das Fehlen weiterer Kompensationsmöglichkeiten, wie etwa das Ausnutzen von Urlaub, auf der Hand, so dass das Amtsgericht rechtsfehlerfrei auf das Vorliegen besonderer Umstände abgestellt hat und von der über die Annahme eines existenzvernichtenden außergewöhnlichen Härtefalles hinausgehenden weiteren Möglichkeit Gebrauch machen durfte, von der Anordnung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Regelbuße aus Ermessengründen abzusehen.

III.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO.