Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-29, Aktenzeichen 12 A 388/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0429.12A388.09.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist nicht begründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Klägerin würde - entgegen dem
Erfordernis des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG - nach einer Begründung ihrer ständigen
Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland nicht die tatbestandlichen
Voraussetzungen als Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1 BVFG erfüllen.

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Anders als die Klägerin meint, setzt § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nämlich dadurch,
dass der Aufnahmebescheid nur Personen erteilt werden darf, die nach Begründung
des ständigen Aufenthaltes im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen, nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG voraus, dass ein vor dem
1. Ja-nuar 1993 geborener deutscher Volkszugehöriger vor dem Verlassen der
Republiken der ehemaligen Sowjetunion im Wege des Aufnahmeverfahrens seit
seiner Geburt

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- also durchgehend - seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten gehabt hat.
Das Tatbestandsmerkmal des "Wohnsitzes" gibt insofern eine Abgrenzung zu
lediglich vorübergehenden - nicht mit der Verlagerung des Lebensmittelpunkts
verbundenen - Aufenthalten außerhalb der Aussiedlungsgebiete vor. Wenn diese
Differenzierung in der Vergangenheit in manchen - von dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vertretenen - Fällen vernachlässigt worden
sein sollte, vermag das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG keine
Änderung der gesetzlichen Anforderungen zu bewirken, weil der Rechtsordnung ein
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht fremd ist.

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Dass die Zeitspanne, bis zu deren Ende der Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten innegehabt gewesen sein muss, sich hier bis zu der Ausreise
in Wahrnehmung des mit der vorliegenden Klage konkret erstrebten
Aufnahmebescheides und nicht nur bis zu einem vorausgegangenen
Übersiedlungsversuch erstreckt, wird auch von der Klä-gerin nicht in Abrede gestellt,
wenn es in der Zulassungsschrift sinngemäß heißt, dass die Verlegung ihres
Wohnsitzes zusammen mit ihren Eltern in das Bundesge-biet im Jahre 1994 "nicht im
Wege des Aufnahmeverfahrens" geschehen sei.

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Für eine Fiktion des Fortbestands des Wohnsitzes in Omsk trotz
zwischenzeitlicher Übersiedlung nach M. /P. (S. ) ist eine tragfähige
Grundlage weder substantiiert vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich. Eine
solche lässt sich namentlich nicht schon daraus ableiten, dass das Erfordernis des
"ununterbro-chenen ständigen Aufenthalts" im Aussiedlungsgebiet nach § 27 Abs. 2
Satz 1 BVFG, der im Härtefall den Aufenthalt im Bundesgebiet ohne vorherige
Erteilung eines Aufnahmebescheides zulässt, durchbrochen werden kann. Das
Verwaltungs-gericht hat vielmehr zutreffend ausgeführt, dass der 1994 beschiedene
Aufnahmean-trag nicht wegen Fehlens einer besonderen Härte abgelehnt, sondern
die Klägerin im Gegenteil in den Aufnahmebescheid ihres Vaters einbezogen worden
ist. Die - gera-de nicht aus Statusgründen erfolgte - Rückkehr der Klägerin in das
Aussiedlungsge-biet ist auch nicht annähernd mit der Konstellation vergleichbar,
dass ein deutscher Volkszugehöriger nach vergeblicher Geltendmachung einer
besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG unter rechtlichem Druck in das
Aussiedlungsgebiet zurückkehrt. Die anders lautende Gedankenführung der Klägerin
ist nicht nachvollziehbar und verkennt den - einer Ausweitung nicht zugänglichen -
Ausnahmecharakter von § 27 Abs. 1 Satz 6 BVFG.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen
werden. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die
Klägerin beimisst. Denn im vorliegenden Verfahren geht es nach Maßgabe der
obigen Aus-führungen nicht um die von der Klägerin als grundsätzlich aufgeworfene
Frage, ob sich Personen, die sich ohne den erforderlichen Aufnahmebescheid nach
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufhalten,
auf § 27 Abs. 2 BVFG berufen können und ob es ihnen auch dann zumutbar ist,
ihren Wohn-sitz nach Rückkehr in das Vertreibungsgebiet/Aussiedlungsgebiet dort zu
begründen, um die Erteilung des Aufnahmeverfahrens im regulären Verfahren nach
§ 27 Abs. 1 BVFG abzuwarten.

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Ebensowenig liegt der Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
vor. Die Klägerin hat schon nicht ausreichend substantiiert dargelegt, dass hier
überhaupt ausnahmsweise ein Verfahrensverstoß wegen der Verletzung von
Denkgesetzen in Betracht kommt.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, DVBl.
1996, 108, und vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 -, NVwZ 2003, 1132.

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Die Grundsätze der Tatsachen- und Beweiswürdigung sind nämlich in der Regel
dem sachlichen Recht zuzurechnen. Abgesehen davon geht die
Zulassungsbegründung bei ihrer Darlegung zur angeblichen Absurdität des
angegriffenen Urteils fälschlich davon aus, das Verwaltungsgericht habe den
Anspruch nach § 27 Abs. 2 BVFG mit der Begründung verneint, die Klägerin besitze
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 2 BVFG,
weil sie keinen Härtegrund nachgewiesen habe. Da das Verwaltungsgericht eine
solche These nicht aufgestellt, sondern schon das Vorliegen einer
Entscheidungssituation nach § 27 Abs. 2 BVFG als solche verneint hat, zielt die
Argumentation der Klägerin von vornherein ins Leere.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgericht ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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