Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-05, Aktenzeichen 23 WLw 8/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0405.23WLW8.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Die Beteiligten sind Geschwister. Ihre
Mutter, Frau K. M. H. (Erblasserin), ist am 9.Februar 2000
verstorben.

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Nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahre
1974 war die Erblasserin Alleineigentümerin des am 27.Januar 1982
in die

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Höferolle eingetragenen
Gartenbaubetriebs zu D.-W., Wi. 85. Auf dem im Grundbuch des
Amtsgerichts D. von B. Blatt ... eingetragenen Grundstück be-

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findet sich neben Gewächshäusern unter
anderem ein Mehrfami-

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lienhaus mit 6 Wohnungen, von denen 4
Einheiten fremdvermie-

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tet sind, eine Wohnung von der
Beteiligten zu 1. genutzt wird und eine weitere Wohneinheit von der
Erblasserin selbst

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bewohnt worden war.

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Mit notarieller Urkunde vom 2.Februar
1982 hatte die Erblasserin dem Beteiligten zu 2. im Wege der
Schenkung als

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vorweggenommene Erbfolge Grundbesitz in
D.-V. übertragen. Auf dem geschenkten Grundstück betreibt

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der Beteiligte zu 2. seit den Jahren
1983/1984 als selbständiger Gärtnermeister eine
Friedhofsgärtnerei.

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Gleichfalls am 2.Februar 1982 hatte die
Erblasserin ein no-

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tarielles Testament errichtet, in
welchem sie die ?eteiligten zu 1. und 3. zu ihren Erben eingesetzt
und für die Teilung des Nachlasses unter anderem bestimmt hatte,
dass die Beteiligte zu 1. den Gartenbaubetrieb in D.-W.
einschließlich des dazu gehörenden Grundbesitzes erhalten solle.
Diese hatte seit den siebziger

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Jahren in der dortigen Gärtnerei ihrer
Eltern mitgearbeitet

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und ist ihrerseits
Gärtnermeisterin.

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Mit schriftlichem Vertrag vom 22.Juni
1989 pachtete die Beteiligte zu 1. von der Erblasserin den
Gartenbaubetrieb in W. für 12 Jahre. In einer Zusatzvereinbarung
vom 22.August 1989 wurde die Pachtzeit um weitere 2 Jahre bis zum
30.Juni 2003 verlängert, nachdem die Erblasserin vorzeitiges
Altersgeld beantragt hatte und von der zuständigen Alterskasse für
den Gartenbau darüber belehrt worden war, dass die im Pachtvertrag
vereinbarte Pachtdauer hierfür nicht ausreiche.

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Am 10.Oktober 1997 errichtete die
Erblasserin ein handschriftliches Testament mit folgendem
Wortlaut:

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"Ich widerrufe hiermit alle früheren
von mir errichteten Testamente, so dass nur noch mein heutiges
Testament Gültigkeit haben soll.

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Zu meinem alleinigen Erben setze ich
meinen Sohn K.-H. H. ein. Er ist der Einzige meiner Kinder, der
Nachkommen hatt. Und das Erbe in der Familie bleiben soll.

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Meine weiteren Kinder C. M. H. und
F.-J. H. setze ich auf den Pflichtteil. Der darf aber nicht so Hoch
ausfallen, das das Erbe geteilt oder verkauft werden müsste !"

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Nach dem Tode der Erblasserin hat der
Beteiligte zu 2. beim Nachlassgericht in D. einen Erbschein dahin
beantragt, dass er Alleinerbe sei. Die Beteiligte zu 1. ihrerseits
begehrt mit ihrem Antrag an das Landwirtschaftsgericht die
Erteilung eines Hoffolgezeugnisses sowie eines Erbscheins
betreffend den Gartenbaubetrieb in W..

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Das Amtsgericht -Landwirtschaftsgericht
- Mettmann hat mit Beschluß vom 22.August 2000 seine Absicht
angekündigt, dem Beteiligten zu 2. ein Hoffolgezeugnis mit
Erbschein dahin zu erteilen, dass Hofnachfolger betreffend den im
Grundbuch des Amtsgerichts D. von B. Blatt ... eingetragenen Hof
der Beteiligte zu 2. sei und bezüglich des hoffreien Vermögens
Erben der Frau K. M. H. der Beteiligte zu 2. zu 2/3 sowie die
Beteiligten zu 1. und 3. zu je 1/6 seien.

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Gegen diesen Beschluß haben die
Beteiligten zu 1.und 2. Beschwerde eingelegt.

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Die Beteiligte zu 1. vertritt die
Ansicht, Hofnachfolgerin betreffend den Hof in W. geworden zu sein.
Durch das

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Testament vom 10.Oktober 1997 sei keine
Hofnachfolge bestimmt worden, weil die Erblasserin in ihrer
Testierfähigkeit dadurch eingeschränkt gewesen sei,dass sie ihr mit
dem Pachtvertrag den Hof auf Dauer übertragen habe. Die
Lebenserwartung der - schon damals schwer kranken und
erwerbsunfähigen - Erblasserin sei kürzer gewesen als die
vereinbarte Pachtzeit. Indizien für eine dauerhafte Übertragung des
Hofes seien ferner der Antrag der Erblasserin auf Gewährung von
Altershilfe durch die Alterskasse für den Gartenbau, die
Übertragung der zum Hof gehörenden genossenschaftlichen Anteile an
der N. Blumenvermarktung e.G. auf sie - die Beteiligte zu 1. - und
ihre Benennung als Betriebsnachfolgerin gegenüber der Krankenkasse
für den Gartenbau durch die Erblasserin. Diese habe auch vor und
nach Abschluß des Pachtvertrags wiederholt erklärt, sie - die
Beteiligte zu 1. - solle Hoferbin sein. Daß sich die Erblasserin
die Bewirtschaftung des Mehrfamilienhauses vorbehalten habe, stehe
der Übertragung des Hofes nicht entgegen, zumal der wirtschaftliche
Wert des ihr - der Beteiligten zu 1. - überlassenen
Grundstücksteils denjenigen des Wohnhauses weit übersteige.

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Der Beteiligte zu 2. trägt vor, die
Erblasserin habe vor, bei und nach Abschluß des Pachtvertrags mit
der Beteiligten zu 1. immer wieder im Familienkreis und gegenüber
Außenstehenden betont, ihr gehe es darum, den Betrieb in der
Familie zu halten und sicherzustellen, dass dieser eines Tages auf
einen Enkel übergehe. Deshalb sei er als ihr einziges Kind, das
selbst Nachkommen habe, nach ihrem Willen zum Hoferben berufen. Der
Erblasserin sei es erkennbar auf die Möglichkeit angekommen, den
Pachtvertrag bei Vorliegen entsprechender Gründe vorzeitig zu
kündigen oder nach seinem Ablauf nicht zu verlängern; im anderen
Fall hätte sie mit der Beteiligten zu 1. einen Hofübergabevertrag
geschlossen, was sie jedoch stets abgelehnt habe. Bereits in den
Jahren 1996/1997 sei klar gewesen, dass eine Verlängerung des
Pachtvertrags nicht in Betracht komme. Überdies erfasse der
Pachtvertrag nur den wirtschaftlich geringerwertigen Teil des
Grundbesitzes.

40

Demgegenüber sei er alleiniger Erbe
auch des hoffreien Vermögens der Erblasserin. Deren Wille, ihn zum
Alleinerben bezüglich des gesamten Nachlasses einzusetzen, sei im
Testament vom 10.Oktober 1997 unmißverständlich zum Ausdruck
gebracht.

41

Der Beteiligte zu 3. macht geltend,
eine Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes an die Beteiligte zu
1. auf Dauer sei nicht erfolgt und von der Erblasserin auch nicht
beabsichtigt gewesen. Von Anfang an habe festgestanden, dass nach
deren Vorstellungen der Familienbesitz demjenigen Kind zufallen
solle, das seinerseits Abkömmlinge habe. Die Erblasserin habe
später auch aufgrund eines tiefgreifenden Zerwürfnisses mit der
Beteiligten zu 1. insbesondere nach deren Heirat das Pachtende
sehnlichst herbeigewünscht und ihm - dem Beteiligten zu 3. -
gegenüber ihre Absicht geäußert, nach Ablauf des Pachtvertrags die
Gärtnerei an den Beteiligten zu 2. zu verpachten. Im übrigen möge
der Senat die Ansicht des Amtsgerichts, die Beteiligten seien
Miterben des hoffreien Nachlasses, rechtlich würdigen.

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II.

44

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. sind
zulässig.

45

Bei der angefochtenen Entscheidung
handelt es sich um einen Vorbescheid, durch den die Erteilung eines
Erbscheins und Hoffolgezeugnisses mit bestimmtem Inhalt angekündigt
wird. Ein solcher Vorbescheid ist mit der Beschwerde nach § 19 FGG
anfechtbar (BGH NJW 1956,987; OLG Celle RdL 1962,325;
Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Höfeordnung,9.Aufl.,§ 18 Rn.52;
abweichend OLG Oldenburg RdL 1987, wonach § 22 LwVG Anwendung
findet).

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In der Sache führen die Beschwerden zur Aufhebung des
Vorbescheids und zur Anweisung an das Landwirtschaftsgericht, über
die Erteilung von Erbschein und Hoffolgezeugnis nach Maßgabe der
Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.

47

Das Landwirtschaftsgericht ist für die
Erteilung sowohl des Hoffolgezeugnisses als auch des Erbscheins
zuständig. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf das hoffreie
Vermögen. Die in § 18 Abs.2 Satz 3 HöfeO vorgesehene Möglichkeit
der Beschränkung des Erbscheins auf die Hoferbfolge zwingt dazu,
auch die Erteilung eines auf den hoffreien Nachlaß beschränkten
Erbscheins durch das Landwirtschaftsgericht zuzulassen, zumal
hierfür ein dringendes praktisches Bedürfnis besteht (BGH NJW
1988,2740).

48

Hoferbe betreffend den im Grundbuch des
Amtsgerichts D. von B. Blatt ... eingetragenen Hofes ist nach § 6
Abs.1 Satz 1 Nr.1 HöfeO die Beteiligte zu 1.

49

Die Nachfolge für diesen Grundbesitz
bestimmt sich nach der Höfeordnung. Die Liegenschaft ist ein Hof im
Sinne des § 1 Abs.1 HöfeO, da sie in die Höferolle eingetragen und
als "landwirtschaftliche Besitzung" einzuordnen ist. Auch der
erwerbsgärtnerische Anbau von Zierpflanzen kann grundsätzlich
Landwirtschaft im Sinne der Höfeordnung sein (BGH NJW 1953,342;
1997,665). Daß die Pflanzen in der von der Beteiligten zu 1.
betriebenen Gärtnerei zumindest teilweise in Gewächshäusern
aufgezogen werden, steht der Anwendung der Höfeordnung nicht
entgegen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes,
der sich der Senat anschließt, ist der erwerbsgärtnerische Anbau
von Blumen und Zierpflanzen auch dann Landwirtschaft im Sinne des §
1 HöfeO, wenn er überwiegend in Gewächshäusern und in Behältern
betrieben wird (BGH NJW 1997,664).

50

Zum Hoferben berufen ist die Beteiligte
zu 1. Die Erblasserin hat zwar in ihrem Testament vom 10.Oktober
1997 den Beteiligten zu 2. zum Hoferben bestimmt. Ihre letztwillige
Verfügung ist ersichtlich darauf gerichtet, dem Beteiligten zu 2.
das Erbe, welches nach ihrem erklärten Willen "in der Familie
bleiben soll", zumindest also den Grundbesitz und damit jedenfalls
die Liegenschaft zu übertragen, auf der sich die Gärtnerei
befindet. Daß die Erblasserin durch dieses Testament dem
Beteiligten zu 2. den Gartenbaubetrieb von Todes wegen hat zuwenden
wollen, ist zwischen den Beteiligten letztlich auch unstrittig.

51

Die Einsetzung des Beteiligten zu 2.
als Hoferben durch das Testament vom 10.Oktober 1997 ist indessen
nach § 7 Abs.2 HöfeO unwirksam, da sie die hoferbenberechtigte
Beteiligte zu 1. von der Hoferbfolge ausschließen würde; diese ist
gemäß § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 HöfeO als Hoferbe berufen.

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Nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 HöfeO ist
Hoferbe in erster Linie der Miterbe, dem vom Erblasser die
Bewirtschaftung des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalles auf Dauer
übertragen ist. Für die Anwendung dieser Vorschrift kommt es nicht
darauf an, ob diejenige Person, der die Bewirtschaftung überlassen
ist, im Erbfall zur Erbengemeinschaft gehört. Der im Gesetz
verwendete Begriff "Miterbe" ist nach dem Zweck der Regelungen über
die Hoferbenordnung und deren Sinnzusammenhang nicht etwa - was der
Wortlaut der Vorschrift nahe legen könnte - dahin zu verstehen,
dass nur ein Mitglied der Erbengemeinschaft auch Hoferbe sein kann.
Wie § 4 HöfeO zeigt, umschreibt der Miterbenbegriff im Höferecht
untechnisch die Gesamtheit der Personen, die entweder zur
Hoferbfolge berufen oder, soweit sie nicht Hoferbe werden, auf
Abfindungsansprüche beschränkt sind (Wöhrmann/Stöcker, Das
Landwirtschaftserbrecht, 7.Aufl., § 6 HöfeO Rn.10). § 6 HöfeO
bestimmt den sogenannten Intestaterben (Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery
§ 6 Rn.3; Fassbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, Höfeordnung,
2.Aufl., § 6 Rn.5). Deshalb hindert etwa ein Erbausschluß nach §
1938 BGB die Anwendung dieser Vorschrift nicht
(Fassbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo a.a.O.). Eine gegenteilige
Auslegung des Gesetzes widerspräche auch dem von ihm verfolgten
Zweck. In § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 HöfeO geht es um den
Vertrauensschutz des Hofübernehmers (BGH NJW 1994,3170), der nicht
gewährleistet wäre, wenn es im Belieben des Erblassers stünde,
durch dessen Enterbung seine vom Gesetz angeordnete Berufung zum
Hoferben auszuschließen.

53

Der Beteiligten zu 1. ist von der
Erblasserin die Bewirtschaftung des Gartenbaubetriebs im Zeitpunkt
des Erbfalls auf Dauer übertragen gewesen. Wenngleich sich die
Erblasserin die Nutzung des Mehrfamilienhauses vorbehalten hat,
liegt eine Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes im Sinne des §
6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 HöfeO vor. Allerdings gehört das Wohngebäude
zum Hof, weil es auf demselben Grundstück errichtet ist, auf dem
auch die Gärtnerei betrieben wird. Ein auf derselben Parzelle
gebautes Wohnhaus kann nicht Gegenstand besonderer Rechte sein und
ist deshalb Bestandteil des Hofes (Urteil des Senats vom 11.11.1982
- 23 WLw 35/81 - veröffentlicht in RdL 1983,76; OLG Celle RdL
1984,47). Daß die Erblasserin das 6-Familien-Haus selbst
bewirtschaftet hat, hindert die Berufung der Beteiligten zu 1. von
Gesetzes wegen zur Hoferbin jedoch nicht. Die Voraussetzungen des §
6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 HöfeO sind vielmehr auch dann erfüllt, wenn dem
Hoferbenberechtigten wesentliche Teile des Hofes zur
Bewirtschaftung auf Dauer übertragen sind, während der übrige Teil
von dem Hofeigentümer selbst oder einem Dritten bewirtschaftet wird
(Wöhrmann/Stöcker § 6 HöfeO Rn.14; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery § 6
Rn.4; Bendel AgrarR 1976,123). Die Bewirtschaftung des gesamten
Hofes ist etwa auch dann übertragen, wenn sich der Eigentümer
einzelne hofzugehörige Grundstücke und Wohnungen vorbehält (OLG
Hamm AgrarR 1976,359). Die Anwendung des § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1
HöfeO wird dagegen ausgeschlossen sein, sofern der
Hoferbenberechtigte nicht den überwiegenden Teil des Hofes
bewirtschaftet, weil in diesem Fall von einer Bewirtschaftung "des
Hofes" nicht die Rede sein kann. So hat der Bundesgerichtshof eine
Übernahme der Bewirtschaftung im Sinne des § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1
HöfeO verneint, weil die bewirtschafteten Ländereien nur zwei
Fünftel des Gesamthofes ausgemacht haben (BGH RdL 1980,108).

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Der Beteiligten zu 1. sind im Rahmen
des § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 HöfeO ausreichende wesentliche Teile des
Hofes zur Bewirtschaftung übertragen worden. Die von ihr betriebene
Gärtnerei nebst mitverpachteten Gebäuden nimmt eine
Grundstücksfläche von 6.009 qm ein, während der Anteil des
Wohnhauses sich auf 1.596 qm beschränkt. Für die rechtliche
Einordnung nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 HöfeO ist entscheidend auf
die Flächenverhältnisse und nicht auf andere Merkmale wie Miet- und
Pachteinkünfte oder gar den Umsatz des landwirtschaftlichen
Betriebes abzustellen. Der Betriebsumsatz ist kein brauchbares
Abgrenzungskriterium, da er naturgemäß beträchtlichen Schwankungen
unterliegt und auch von dem persönlichen Einsatz des
Betriebsinhabers abhängt. Auch das Verhältnis zwischen dem
Pachtzins für die landwirtschaftlich genutzte Fläche und den
Einnahmen aus den Mietwohnungen eignet sich als Maßstab nicht, weil
Landpachtflächen erfahrungsgemäß zu einem vergleichsweise niedrigen
Nutzungsentgelt überlassen werden. Hinzu kommt, dass gerade in dem
von § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 HöfeO erfassten Fall der Bewirtschaftung
durch einen Abkömmling mit Rücksicht auf die familiären Bande nicht
selten ein unterdurchschnittlicher Pachtzins festgelegt werden
dürfte. Davon abgesehen ginge ein Vergleich zwischen Miet- und
Pachteinnahmen in allen Fällen, in denen die Ländereien ohne
Gegenleistung bewirtschaftet werden können, ins Leere.

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Die Übertragung der Bewirtschaftung des
Hofes auf die Beteiligte zu 1. ist auf Dauer erfolgt. Wie das
Merkmal der Wirtschaftsführung "auf Dauer" zu verstehen ist, wird
nicht einheitlich beantwortet. In der amtlichen Begründung zum
Regierungsentwurf ist dies mit einer Übertragung "auf unbestimmte
Zeit" gleichgesetzt (BT-Drucksache 7/1443 S.18; ebenso Steffen RdL
1974,88). Nach ganz überwiegender Ansicht können unter bestimmten
Umständen auch langfristige Pachtverträge das Merkmal "auf Dauer"
erfüllen (OLG Hamm AgrarR 1976,360;1983,186;1987,19;
Wöhrmann/Stöcker § 6 HöfeO Rn.16,17; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery §
6 Rn.4; Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo § 6 Rn.15; Bendel
AgrarR 1976,124). Der Bundesgerichtshof hat diese Frage noch nicht
abschließend entschieden, jedoch darauf hingewiesen, daß das
Tatbestandsmerkmal "auf Dauer" jedenfalls dann erfüllt ist, wenn
der Eigentümer und der Miterbe erkennbar übereinstimmend davon
ausgehen, daß letzterer die Bewirtschaftung bis zum Tode des
ersteren führen soll; denn hierbei handelt es sich um diejenige
Übertragungsdauer, die als klarstes Indiz für einen die Hoferbfolge
betreffenden, in § 6 Abs.1 HöfeO typisierten Erblasserwillen in
Betracht kommt (BGH NJW 1980,2583). Als Konsequenz dieser vom Senat
geteilten Ansicht wird zutreffend ein vom Erblasser beim Ablauf
eines langfristigen Pachtvertrags erreichtes hohes Alter als
deutliches Anzeichen für eine Übertragung auf Dauer angesehen (OLG
Hamm AgrarR 1976,360;1983,186;1987,19). Das gilt erst recht, wenn
die Lebenserwartung des Hofeigentümers kürzer ist als die Pachtzeit
(Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery § 6 Rn.4). Nach diesen Kriterien ist
von einer Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes auf die
Beteiligte zu 1. auf Dauer auszugehen. Die Erblasserin war bei
Abschluß des Pachtvertrags 61 Jahre alt und hätte am Ende der
zunächst vorgesehenen Pachtzeit von 12 Jahren das 73. und bei
Ablauf des auf 14 Jahre verlängerten Pachtvertrags bereits das 75.
Lebensjahr vollendet. Schon die lange Pachtdauer von insgesamt 14
Jahren und das fortgeschrittene Lebensalter der Eigentümerin lassen
auf die Vorstellung der Vertragsparteien schließen, daß die
Beteiligte zu 1. trotz der zeitlichen Begrenzung des Pachtvertrags
den Hof dauerhaft bewirtschaften soll.

56

Ein weiteres gewichtiges Indiz für eine
Bewirtschaftungsübertragung "auf Dauer" stellt die Verpachtung des
Hofes an einen Abkömmling mit dem Ziel dar, die Voraussetzungen für
die Gewährung der landwirtschaftlichen Altersrente zu schaffen (OLG
Hamm AgrarR 1983,186; Wöhrmann/Stöcker § 6 HöfeO Rn.17;
Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery § & Rn.4; Faßbender/Hötzel/von
Jeinsen/Pikalo § 6 Rn.15). Nach § 2 Abs.1 des Gesetzes über eine
Altershilfe für Landwirte (GAL) erhält ein landwirtschaftlicher
Unternehmer Altersgeld, wenn er das 65.Lebensjahr vollendet und
nach Vollendung des 50.Lebensjahres das Unternehmen abgegeben hat.
Ist - wie im vorliegenden Fall - mit der Abgabe des Unternehmens
nicht der Übergang des Eigentums verbunden, so setzt der
Rentenanspruch voraus, daß die Abgabe für einen Zeitraum von
mindestens 9 Jahren nach Vollendung des 65.Lebensjahres des
Unternehmers schriftlich vereinbart wird(Absatz 3). Die
ursprünglich festgelegte Pachtdauer von 12 Jahren hätte nicht
ausgereicht, um der Erblasserin das landwirtschaftliche Altersgeld
zu verschaffen. Zu diesem Zweck haben die Vertragschließenden
aufgrund der entsprechenden Belehrung durch die Alterskasse für den
Gartenbau in der Zusatzvereinbarung vom 22.August 1989 die
Pachtzeit um weitere 2 Jahre verlängert. Auch die Festlegung der
langen Pachtzeit von 14 Jahren hat angesichts des damit von der
Erblasserin verfolgten Zwecks Indizwirkung zugunsten einer
Bewirtschaftungsübertragung auf Dauer.

57

Schließlich hat die Erblasserin, was
ergänzend für eine dauerhafte Überlassung der Hofbewirtschaftung
spricht, ihr Geschäftsguthaben bei der N. Blumenvermarktung e.G.
gemäß § 76 GenG auf die Beteiligte zu 1. übertragen. Insgesamt
liegen somit hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß eine
Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes auf Dauer stattgefunden
hat.

58

Derjenige Abkömmling, dem die
Bewirtschaftung dauerhaft übertragen worden ist, wird zwar
gleichwohl nicht zum Hoferben berufen, wenn der Erblasser sich ihm
gegenüber die Bestimmung des Hoferben ausdrücklich vorbehalten hat
(§ 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 HöfeO). Das im Gesetz verwendete Wort
"dabei" bedeutet aber, daß der Vorbehalt bei der Übergabe der
Bewirtschaftung des Hofes zu erklären ist (BGH NJW 1980,2583). Der
Vorbehalt kann daher nicht nachgeholt werden (Wöhrmann/Stöcker § 6
HöfeO Rn.18; Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo § 6 Rn.16). Die
Regelung des § 7 Abs.2 in Verbindung mit § 6 Abs.1 HöfeO dient dem
Vertrauensschutz des Hofübernehmers. War dieses Vertrauen einmal in
schutzwürdiger Weise durch Bewirtschaftungsübertragung auf Dauer
begründet, dann soll nicht mehr die Frage entscheidend sein, wen
der Hofeigentümer als Hoferben gewollt hat (BGH NJW 1994,3169).
Unerheblich ist deshalb, welche Wünsche und Vorstellungen die
Erblasserin während der Pachtzeit zum Ausdruck gebracht hat. Da nur
ein Vorbehalt bei der Übergabe das Vertrauen des Übernehmers zu
erschüttern vermag, sind auch etwaige vor diesem Zeitpunkt
geäußerte Willensentschließungen des Erblassers ohne Belang. Es
genügt deshalb nicht, wenn der Hofeigentümer etwa einige Zeit vor
der Übertragung der Bewirtschaftung in der Familie oder auch
gegenüber dem Übernehmer bekundet hat, nicht dieser, sondern ein
anderer Abkömmling solle den Hof erben (Wöhrmann/Stöcker § 6 HöfeO
Rn.19).

59

Die Berufung der Beteiligten zu 1. zur
Hoferbin würde demnach nur dann scheitern, wenn die Erblasserin
beim Abschluß des Pachtvertrags ihr gegenüber einen ausdrücklichen
Vorbehalt für die Bestimmung des Hofnachfolgers erklärt hätte. Eine
solche Vorbehaltserklärung müßte zudem eindeutig und klar sein
(Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery § 6 Rn.7). Eine derartige Äußerung der
Erblasserin, welche die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands des
Vorbehalts erfüllen würde, ist weder von den Beteiligten
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Als Vorbehalt im Sinne des § 6
Abs.1 Satz1 Nr.1 HöfeO reicht es nicht aus, wenn die Erblasserin -
worauf sich die Beteiligten zu 2. und 3. berufen - in den siebziger
und achtziger Jahren im Kreise ihrer Kinder "immer wieder" erklärt
hat, den Betrieb solle derjenige Abkömmling erhalten, der selbst
Kinder habe. Auch der Hinweis, die Erblasserin habe "vor, bei und
auch nach Abschluß des Pachtvertrags immer wieder im Familienkreis
und gegenüber Außenstehenden betont, daß es ihr darum gehe, den
Betrieb in der Familie zu halten", läßt einen ausdrücklichen
Vorbehalt gegenüber der Beteiligten zu 1. bei Abschluß des
Pachtvertrags nicht erkennen.

60

Die Beteiligte zu 1. ist danach
Hoferbin gemäß § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 HöfeO.

61

Demgegenüber ist der Beteiligte zu 2.
Alleinerbe des hoffreien Vermögens der Erblasserin.

62

Durch das handschriftliche, formgültige
Testament vom 10.Oktober 1997, welches alle früheren Verfügungen
von Todes wegen aufhebt, hat die Erblasserin den Beteiligten zu 2.
ausdrücklich zu ihrem "alleinigen Erben" eingesetzt, zur Begründung
angeführt, dieser habe als einziges ihrer Kinder seinerseits
Nachkommen, während das Erbe "in der Familie bleiben" solle, und
ferner erklärt, ihre weiteren Kinder - die Beteiligten zu 1. und 3.
- "setze" sie "auf den Pflichtteil". In dieser Verfügung ist mit
einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Klarheit der Wille
der Erblasserin zum Ausdruck gebracht, den Beteiligten zu 2. zu
ihrem Alleinerben zu bestimmen. Die im Zusammenhang mit der
Äußerung über den Pflichtteil stehende Ergänzung, dieser dürfe
"aber nicht so hoch ausfallen, daß das Erbe geteilt oder verkauft
werden müßte", vermag die eindeutige Einsetzung des Beteiligten zu
2. zum Alleinerben nicht in Frage zu stellen. Dabei ist ohne
Bedeutung, ob der Beteiligte zu 2. - wofür im übrigen keine
konkreten Anhaltspunkte bestehen - zur Erfüllung der
Pflichtteilsansprüche seiner Geschwister auf den Nachlaß zugreifen
müßte. Der Zusatz im Testament soll lediglich den Wunsch der
Erblasserin bekräftigen, "das Erbe" - mit welchem offenbar der
Grundbesitz gemeint ist - möge ungeteilt erhalten bleiben, um an
nachfolgende Generationen in der Familie weitergegeben werden zu
können. Er ist erkennbar zugleich als Mahnung an die Kinder der
Erblasserin gedacht, den vererbten Grundbesitz nicht auf dem Wege
der Auszahlung an die pflichtteilsberechtigten Kinder anzutasten.
An der eindeutigen Erbeinsetzung allein des Beteiligten zu 2.
ändert die Ergänzung nichts.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44
Abs.1, 45 Abs.1 Satz 1 LwVG.

64

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens:
43.340,- DM

65

(106.700,- DM Einheitswert des Hofes
zuzüglich 110.000,-

66

Wert des hoffreien Nachlasses =
216.700,- DM; davon für den Vorbescheid ein Bruchteil von 1/5)