Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-11, Aktenzeichen 27 W 20/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1211.27W20.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist
sachlich nicht gerechtfertigt.

3

Das Landgericht hat den Gegenstandswert für das selbständige
Beweisverfahren mit Recht auf 20.000,00 DM festgesetzt.

4

Die Bewertung eines selbständigen Beweisverfahrens wird nicht
einheitlich beurteilt. Im Hinblick auf die Neufassung der §§ 485
ff. ZPO, die dieses Verfahren als vorgezogenen Hauptsachebeweis
normiert (vgl. § 493 Abs. 1 ZPO), folgt der Senat der überwiegend
vertretenen Ansicht, daß der volle Wert des zu sichernden Anspruchs
als Hauptsachewert maßgebend ist (vgl. dazu Zöller/Herget, ZPO, 20.
Aufl., § 3 Rn. 16 "selbständiges Beweisverfahren" mit weiteren
Nachweisen auch zur Gegenmeinung).

5

Der Hauptsachewert wiederum richtet sich unabhängig von der
Begutachtung nach dem Vortrag des Antragstellers zu Beginn des
Beweisverfahrens (vgl. etwa OLG Koblenz BauR 1993, 250; Cuypers NJW
1994, 1990). Daher kommt es nicht entscheidend darauf an, auf
welchen Betrag der Sachverständige die Mängelbeseitigungskosten
veranschlagt hat, zumal es sich hier ohnehin nur um grobe
Schätzungen handelt; der Gutachter hat selbst betont, daß wegen der
lohnintensiven Prägung der Arbeiten seine Kostenschätzung nur als
"Entscheidungshilfe" gedacht und eine genaue Kalkulation nicht
möglich ist. Vor allem aber reicht das Beweissicherungsbegehren der
Antragsteller weit über denjenigen Bereich hinaus, hinsichtlich
dessen das Gutachten - grob geschätzte - Mängelbeseitigungskosten
angibt. Die Antragsteller haben - unter anderem - den Estrich im
gesamten Haus beanstandet, während sich das Gutachten auf einzelne
Räume beschränkt. Bei Berücksichtigung der von den Antragstellern
ferner erhobenen Rüge von zahlreichen Rißbildungen in den
Zimmerwänden ist der Wert des zu sichernden Anspruchs mit
mindestens 20.000,00 DM anzusetzen.

6

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden
nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).