Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-22, Aktenzeichen 2 K 1149/07.A
ECLI:DE:VGD:2008:0122.2K1149.07A.00

Tenor

Soweit die Klage betreffend Art. 16a Abs. 1 GG zurückgenommen wurde, wird
das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 19. Dezember 2006 verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger ein
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen Kläger
und Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1980 in L geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit und begehrt die Anerkennung als
Asylberechtigter.

3

Er hat den Iran nach eigenen Angaben etwa zu Beginn des Monats
November 2006 verlassen und ist auf dem Landweg in einem Lastwagen am
25. November 2006 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am
4. Dezember 2006 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter und trug
zur Begründung bei der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(nachfolgend: Bundesamt) am 6. Dezember 2006 vor:

4

Er habe 9 Jahre die Schule besucht und zuletzt im Baugeschäft seines Vaters
gearbeitet. Vor einigen Jahren sei er zum Militärdienst herangezogen worden und
habe davon 9 Monate abgeleistet. Dann habe er die Waffe niedergelegt und sei
einfach nicht mehr hingegangen. Der Grund dafür sei gewesen, dass man ihn im
bergigen Grenzgebiet in der Nähe seiner Heimatstadt eingesetzt habe. Dort habe es
zu seinen Aufgaben gehört, Schmuggler aufzuspüren und dann auf sie zu schießen.
Er sei verhaftet und vom Militärgericht seiner Heimatstadt L im Jahre 2001 zu einer
dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung habe
er einen Zettel bekommen, mit dem er sich habe melden sollen. Er habe aber
gesehen, dass man ihm erneut die selbe Aufgabe wie zuvor zugeteilt habe. Er habe
sich nicht erneut beim Militär gemeldet und gelte daher noch immer als
fahnenflüchtig. In der Folgezeit sei er nicht erneut zum Militärdienst aufgefordert
worden. Er sei zwar in L offiziell gemeldet gewesen, doch könne man im Iran alles
mit Geld bezahlen. Die Militärbehörden wenden sich an die örtliche Polizei und
fragen nach demjenigen, der gesucht werde. Sein Vater habe aber den Polizisten
Geld gegeben und die hätten den Militärbehörden zurückgeschrieben, dass seine,
des Klägers, Adresse unbekannt sei. Er stamme aus einer kurdischen Familie, die
gegen das iranische Regime eingestellt gewesen sei. Er sympathisiere mit der
Kommunistischen Arbeiterpartei - Kumeleh / Hekmatist. Seine ganze Familie sei
dieser Partei zugetan. Wegen der Aktivitäten seines Vaters hätten seine Schwester
und sein Bruder nicht die Universität besuchen können. Er selbst habe zusammen
mit zwei Freunden eine Widerstandszelle gegründet mit dem Ziel, die Leute
aufzuklären. Er habe ein Auto gehabt und deshalb die Aufgabe übernommen, das
Informationsmaterial der Partei zu besorgen. Das seien Zeitschriften und Flyer
gewesen. Sein Freund T1 habe zudem vieles aus dem Internet heruntergeladen, was
die Gruppe dann vervielfältigt habe. Er, der Kläger, sei für das Verteilen zuständig
gewesen. Hierzu habe man beispielsweise Versammlungen und Veranstaltungen auf
Schulen genutzt. Sie hätten die Materialien in der Nacht zuvor in den Klassenräumen
deponiert. Dann sei T1 verhaftet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er, der Kläger, in
der Firma seines Vaters bei der Kieswäsche gearbeitet. Seine Mutter habe ihn
angerufen und von der Verhaftung berichtet. Er habe deshalb einen Freund seines
Vaters aufgesucht. Dann habe er erfahren, dass man ihr Haus gestürmt und seinen
Vater mitgenommen habe. Insgesamt habe man seinen Vater sieben Tage lang
festgehalten. Die Behörden hätten auch die Sache mit seinem Militärdienst erneut
aufgerollt. Er habe sich etwa 10 bis 11 Tage bei Freunden seines Vaters
aufgehalten. Dann sei sein Schwager gekommen und habe ihn mit seinem Auto nach
P gefahren. Dort habe er sich 3 Tage aufgehalten und sei am späten Nachmittag von
jemandem abgeholt und in ein anderes Dorf gebracht worden. In der Nacht seien sie
losgelaufen und am nächsten Tag in ein anderes Dorf auf der türkischen Seite der
Grenze gelangt. Dort sei er 3 Tage geblieben und am nächsten Tag in eine kleinere
Stadt namens H gefahren. Von dort aus habe er sich am nächsten Tag mit dem Bus
nach Van begeben und am nächsten Tag weiter nach Istanbul. Dort habe er Kontakt
mit dem Sohn des Schleusers aufgenommen und sich in ein kleines Haus begeben,
wo er 14 oder 15 Tage geblieben sei. Anschließend sei er in einem Lastwagen in
7 Tagen bis nach L1 gekommen. Er habe zunächst gar nicht aus dem Iran ausreisen
wollen. Finanziell habe er keine Probleme gehabt. Allerdings sei man speziell als
junger Mensch rechtlos gewesen. Man habe sich an Bekleidungsvorschriften zu
halten und dürfe seine Meinung nicht frei äußern. Besonders die Kurden genössen
weniger Rechte als andere. Wenn er in den Iran zurückkehren müsse, würde er
sofort hingerichtet oder aber langjährig inhaftiert.

5

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006, dem Kläger am 27. Dezember 2006
zugestellt, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter
ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der
Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines Monats auf. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus, einer Anerkennung als Asylberechtigter stehe bereits die Einreise
des Klägers über einen sicheren Drittstaat entgegen. Die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG seien nicht erfüllt, weil der Vortrag, der Kläger habe mit Freunden
eine Widerstandszelle gegründet, die durch die Festnahme eines Freundes
aufgeflogen sei, keine politische Verfolgung nach sich ziehe. Die allgemeine
Unzufriedenheit mit dem rechtlosen Zustand im Iran reiche nicht aus, um
Maßnahmen des iranischen Staates gegen die Person des Klägers in asylrelevanter
Weise auszulösen. Auch führe die befürchtete Bestrafung wegen Fahnenflucht zu
keiner anderen Beurteilung. Es sei nämlich nicht ausreichend vorgetragen, dass der
iranische Staat mit der zwangsweisen Durchsetzung der Wehrpflicht auch eine
politische Disziplinierung und Einschüchterung politischer Gegner bezwecke.
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz lägen ebenfalls
nicht vor.

6

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 wies die Bezirksregierung B den Kläger,
der bis dahin in T2 untergebracht war, der Stadt E zu.

7

Der Kläger hat am 9. Januar 2007 beim Verwaltungsgericht Münster die
vorliegende Klage erhoben, die das dortige Verwaltungsgericht mit Beschluss vom
20. März 2007 an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen
hat. Zur Begründung wiederholt der Kläger im Wesentlichen sein bisheriges
Vorbringen und trägt darüber hinaus vor, die „Schmuggler", auf die er während seiner
Militärzeit gegebenenfalls habe schießen sollen, seien in Wirklichkeit kurdische
Freiheitskämpfer gewesen, die in der Türkei Anschläge verübten und sich dann auf
iranisches Gebiet zurückzögen. Er als Kurde, der mit der kurdischen
Freiheitsbewegung symphatisiere, hätte also auf Gesinnungsgenossen bzw. auf
Angehörige seines eigenen Volkes schießen müssen, die ihm eventuell sogar
bekannt seien. Daher seien die Folgen der Kriegsdienstverweigerung in seinem Fall
als politische Verfolgung einzustufen. Er sei gezwungen gewesen, beim Militär an
völkerrechtswidrigen Handlungen im Sinne von Art. 3 der Genfer
Flüchtlingskonvention teilzunehmen. Darüber hinaus habe er sich durch Gründung
einer Widerstandszelle mit zwei Freunden auch politisch betätigt. Diese Zelle habe
zu der Arbeiterkommunistischen Partei „Hekmatist" von Mansoor Hekmaat gehört,
die zu einem im Iran verbotenen Spektrum zähle. Die Widerstandszelle habe
Informationen vor allem über die Webseite www.hekmatist.com dieser Partei erhalten
und sei in Kontakt mit der nächsten Parteiebene gewesen. Er, der Kläger, habe
neben dem Verteilen von Zeitschriften oder Flyern auch durch Gespräche andere
von seiner politischen Meinung zu überzeugen versucht. Nachdem sein Freund T1
festgenommen worden sei, hätten Zivilpolizisten ihn, den Kläger, mit einem
Haftbefehl festnehmen wollen, da er Konterrevolutionär sei. Bei der Durchsuchung
des Hauses seiner Eltern seien diese beleidigt worden. Seinen Vater habe man
mitgenommen, 7 Tage festgehalten und dessen Konten eingefroren. Er, der Kläger,
sei auch in Deutschland bei der „Arbeiterkommunistischen Partei Iran" bzw. bei der
„Internatinal Organization of Iranian Refugees" aktiv. Man treffe sich einmal in der
Woche in L1. Alle zwei Wochen finde eine zusätzliche Veranstaltung statt. Er selbst
veröffentliche namentlich gekennzeichnete Artikel in der Vereinszeitung und im
Internet auf der bereits genannten Webseite.

8

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen,
soweit sie auf seine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Artikel 16 a Abs. 1
Grundgesetz gerichtet war. Er hat ferner belegt, seit dem 20. September 2007
formelles Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei Irans - Hekmatisten - Sektion
Deutschland zu sein und sich exilpolitisch für diese Gruppierung zu betätigen indem
er u.a. namentliche Artikel im Internet veröffentlicht.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
19. Dezember 2006 zu verpflichten festzustellen, dass für ihn,
den Kläger, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1
Aufenthaltsgesetz hinsichtlich des Iran vorliegt.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie verweist zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid.

14

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 dem
zuständigen Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

15

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vor dem hiesigen Gericht
eingehend angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug
genommen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des
Bundesamtes verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Gericht kann gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG durch den Einzelrichter
entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom
14. Dezember 2007 zur Entscheidung übertragen worden ist.

19

Soweit der Kläger die Klage betreffend seine Anerkennung als Asylberechtigter
gemäß Art. 16a Abs. 1 GG zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92
Abs. 3 VwGO analog einzustellen.

20

Die Klage im übrigen hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Soweit der
angegriffene Bescheid des Bundesamtes die negativen Feststellungen zu § 60
Abs. 1 AufenthG trifft und den Kläger zur Ausreise auffordert, ist er rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO. Dieser hat im
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 AsylVfG) einen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihm das
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegt.

21

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die
Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind, soweit sie die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter
der Verfolgung betreffen, deckungsgleich mit den Voraussetzungen des Anspruchs
nach Art. 16 a Abs. 1 GG auf Anerkennung als Asylberechtigter. Politisch verfolgt in
diesem Sinne ist, wem von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der
übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen
zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche
Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner
religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen
liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die
persönliche Freiheit besonders beschränken. Dem liegt die von der Achtung der
Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, dass kein
Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus
Gründen zu gefährden oder gar zu verletzen, die allein in dessen politischer
Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in Merkmalen liegen, die für
ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen (insbesondere Rasse,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe). Dabei ist grundsätzlich ein
kausaler Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl vorauszusetzen. Nur
dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden soll
Zuflucht und Schutz gewährt werden. Wer in diesem Sinne in seinem Herkunftsstaat
politisch verfolgt wurde, bei dem liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vor, es sei denn, dass bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen
Staat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wäre,

22

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341;
BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24 § 28 AuslG Nr. 27.

23

Es obliegt dem Betroffenen, die Voraussetzungen für seine Anerkennung
glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
seinen Anspruch lückenlos zu tragen. An der Glaubhaftmachung von
Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn der Antragsteller im Laufe des
Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare
Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf
Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft
erscheinen oder er sein Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigern,
insbesondere, wenn sie Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgebend
bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Asylverfahren einführt.

24

In Anwendung dieser Maßstäbe und in Würdigung der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse, der beigezogenen Verfahrensakten und vor allem des
Vorbringens des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist das Gericht zu der
Überzeugung gelangt, dass er glaubhaft gemacht hat, sein Heimatland im
November 2006 wegen politischer Verfolgung verlassen zu haben und dass eine
Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

25

Das Gericht legt hierbei die Ereignisse bis zur Ausreise zu Grunde, welche der
Kläger beim Bundesamt und vor allem in der mündlichen Verhandlung eindrucksvoll,
umfänglich, widerspruchsfrei und unter Nennung zahlreicher Einzelheiten dargelegt
hat. Die wenigen Widersprüche und Ungereimtheiten vermochte er auf Nachfrage
auszuräumen. Insgesamt bietet sich ein absolut stimmiges, in sich schlüssiges Bild,
das durch eine Reihe von Glaubhaftigkeitskriterien zusätzliches Gewicht erhält.
Hierzu zählen etwa die emotionsbesetzten Schilderungen des Klägers zu seinem
militärischen Einsatz gegen die Kurden - Angehörige seiner Volksgruppe - im
Grenzgebiet, zum Schicksal seines Freundes T1 und zur Verhaftung seines alten
Vaters. Während er bei der sonstigen Befragung durch das Gericht einen sehr
konzentrierten Eindruck machte und lebhaft, aber sachlich antwortete, änderte sich
dieses Aussageverhalten deutlich, als Gegenstand der Befragung die Geschehnisse
waren, bei denen ihm nahe stehenden Personen Misshandlungen oder Schlimmeres
zugefügt worden waren. Er sprach schneller und erregter als vorher, atmete tief und
war vor Allem bei der Schilderung der Verhaftung seines Vaters laut und regelrecht
wütend darüber, was man dem alten Mann antat. Auch gab er nicht durchgehend
eine chronologische Darstellung ab, sondern schilderte die Geschehnisse zum Teil in
zeitlichen Sprüngen; auf Nachfrage war er aber immer in der Lage, wieder zu einem
bestimmten Punkt des Geschehens zurückzugehen. Das spricht gegen die
Wiedergabe einer nur ausgedachten Verfolgungsgeschichte. Des weiteren spricht für
die Glaubhaftigkeit der Umstand, dass der Kläger auch für ihn tendenziell eher
ungünstige Sachverhalte erwähnt, beispielsweise den Umstand, dass er die
Warnung seiner Mutter zunächst gar nicht ernst nahm und hoffte, im Iran bleiben zu
können. Gerade die Beschreibung solcher innerer Stimmungslagen und der
Gebrauch der direkten Rede (sagte seiner Mutter am Telefon: „Mama, sei nicht so
aufgeregt.") deuten massiv darauf hin, dass er tatsächlich Erlebtes wiedergab.
Soweit er unterschiedliche Angaben zur Dauer seiner Haft nach der Entziehung vom
Wehrdienst machte, konnte er dies auf Vorhalt spontan erläutern. Beim Bundesamt
hatte er von 3 Monaten gesprochen, in der mündlichen Verhandlung dagegen von
4 Monaten. Dies erklärte er nachvollziehbar mit seiner Nervosität und Angst beim
Bundesamt, vor Allem aber mit dem ihm zwischenzeitlich aus dem Iran
nachgeschickten Schriftstück der Militärbehörde mit Angaben zur Haftdauer, an
denen er sich nunmehr orientiert hatte. Auch die Frage, wie er während seiner
Tätigkeit am Arbeitsplatz von seiner Mutter angerufen werden konnte, obwohl es dort
laut war (Kieswäsche), klärte sich in der mündlichen Verhandlung auf (Arbeiter rief
ihn ans Telefon).

26

Müssen nach alledem die Schilderungen des Klägers zu seinem
Verfolgungsschicksal als glaubhaft angesehen werden, kann im Falle seiner
Rückkehr in den Iran eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen, die von
Inhaftierung über Folter bis hin zur Hinrichtung gehen können, nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Nach der dem Gericht zur Verfügung
stehenden Erkenntnislage über die Verhältnisse im Heimatland des Klägers, deren
Quellen in das Verfahren eingeführt worden sind,

27

vgl. etwa Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 10. Dezember 2001 und 15. Juli 2002, vom
21. September 2006, S. 14, zuletzt Lagebericht vom 4. Juli 2007, Seiten 12 und 16; Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Iran - Online-Loseblattwerk, 14. Asylverfahren,
April 2004, Seite 23; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Iran - Reformen und Repression,
20. Januar 2004, Seite 11;

28

werden im Iran nach wie vor wirkliche oder vermeintliche Regimegegner
unnachsichtig und unter Missachtung der Menschenrechte verfolgt. Schon die
Mitgliedschaft in offiziell verbotenen Gruppierungen kann zu staatlichen
Zwangsmaßnahmen führen. Zu diesen verbotenen Gruppen zählen vor allem links
orientierte Gruppen. Für Mitglieder von Organisationen, die bewaffnet gegen den
Staat kämpfen oder von denen das Regime dies vermutet (oder behauptet), bestand
und besteht auch derzeit ein hohes Risiko asylrechtlich relevanter Strafverfolgung
und -vollstreckung. Eine nach außen wirksame aktive politische Betätigung, die
erkennbar den Sturz des Regimes oder des islamischen Systems zum Ziel hat, wird
mit strafrechtlichen Maßnahmen strikt verfolgt,

29

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21. September 2006, a.a.O., S. 14.

30

Die Hekmatisten, denen der Kläger mittlerweile auch als formelles Mitglied
angehört und für die er schon im Iran tätig war, sind eine solche Organisation. Sie
gehen zurück auf Mansoor Hekmat, der als Kommunist an der Islamischen
Revolution von 1979 teilnahm, jedoch die Treue zum Islamismus und dem Obersten
Rechtsgelehrten Chomeini ablehnte („Mythos einer nationalen Bourgeoisie"). Er
musste daher ins iranische Kurdistan fliehen. Seine Union marxistischer Kämpfer
schloss sich mit der kurdischen Gruppe Komalah zusammen, die maoistische
Wurzeln hatte. Zusammen bildeten sie die Kommunistische Partei Irans. 1991 verließ
Hekmat diese Partei und gründete die Arbeiterkommunistische Partei Irans (WPI).
Berührt vom Völkermord in Ruanda und den Jugoslawienkriegen galt er als Vertreter
humanistischer Versionen.

31

Vgl. die Internetenzyklopädie „Wikipedia" zum Stichwort „Mansoor Hekmat",
www.de.wikipedia.org, ins Verfahren eingeführt.

32

Auf einer Konferenz im August 2004 vertrat die WPI - Hekmatist unter anderem
als sofortiges und unmittelbares Ziel der Partei die politische Machtübernahme. Erste
Voraussetzung dafür sei der Sturz der islamischen Regierung.

33

Vgl. Homepage der Hekmatisten www.hekmatist.com/deutsch, ins Verfahren eingeführt.

34

Der Kläger hat sich durch das Verschaffen von Materialien sowie durch das
Vervielfältigen und Verteilen von Flugblättern mit dem Gedankengut der Hekmatisten
in diesem Sinne politisch betätigt und sich damit politischer Verfolgung ausgesetzt.
Das zeigen nicht zuletzt auch die Versuche der iranischen Behörden, seiner habhaft
zu werden.

35

Der Bescheid war daher aufzuheben, soweit dort das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt und der Kläger unter
Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert wurde.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 710
Nr. 11, 711 ZPO. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

37