Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-18, Aktenzeichen 5 A 709/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0218.5A709.97A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt A. aus B. wird abgelehnt.

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 1996 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. aus B.
wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - wie
nachfolgend ausgeführt - keine Aussicht auf Erfolg bietet
(§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

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2. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg, weil der Rechtssache die allein geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (§ 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG).

4

Die von ihnen als grundsätzlich klärungsbedürftig
aufgeworfene Frage,
"ob erkennende Gerichte in Asylverfahren sich
allein bei der Bewertung von
asylrechtsrelevanten Umständen auf Auskünfte
des Auswärtigen Amtes stützen dürfen",

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gibt keinen Anlaß zur Durchführung eines
Berufungsverfahrens. In der Rechtsprechung ist nämlich bereits
hinreichend geklärt, daß die Tatsachengerichte im Asylprozeß
besondere Aufklärungspflichten haben, durch die sie gehalten
sind, alle möglichen und verfügbaren Erkenntnisquellen
auszuschöpfen, um zu einer verläßlichen Beurteilung der Frage
zu gelangen, ob dem Asylbewerber in seinem Heimatland
politische Verfolgung droht.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März
1990 - 9 C 91.89 -, BVerwGE 85, 92, 94.

7

Daß insoweit entgegen der Auffassung der Kläger auch
Auskünfte des Auswärtigen Amtes verwertet werden dürfen,
entspricht ständiger und nicht zu beanstandender Praxis der
Verwaltungsgerichte. Hat das Gericht alle ihm verfügbaren
Erkenntnisquellen herangezogen, so bleibt es seiner
tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall überlassen, auf
welche Informationen es seine Überzeugung stützt. Zwar kommt
den Auskünften und Berichten des Auswärtigen Amtes prinzipiell
kein höherer Beweiswert zu als anderen Informationsquellen;
das Gericht ist aber nicht gehindert, seine Überzeugung - nach
kritischer Würdigung - maßgeblich oder allein auf die
amtlichen Auskünfte zu stützen.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar
1995 - 5 A 588/95.A - und vom
31. Oktober 1995 - 5 A 6249/95.A -.

9

Eine generelle Verpflichtung, ergänzende Informationen
anderer Stellen oder Personen einzuholen, besteht nicht. Gemäß
§§ 86 Abs. 1, 96 Abs. 1 VwGO bestimmt nämlich das Gericht die
im Einzelfall in Betracht kommenden Beweismittel nach
pflichtgemäßem Ermessen.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Juni
1990 - 9 B 15.90 -, Buchholz 310 § 86
Abs. 1 VwGO Nr. 224.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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