Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-03, Aktenzeichen 16 Wx  43/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0403.16WX43.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige
weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die
Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO).

3

Amts- und Landgericht haben rechtsfehlerfrei die Unzulässigkeit
des Antrags auf Verpflichtung der früheren Verwalterin zur Zahlung
von 2.270,86 DM, hilfsweise 1.565,00 DM, zuzügl. Zinsen an die
Wohnungseigentümer als Schadensersatz wegen Verletzung des
Verwaltervertrages festgestellt, da die Antragsteller ohne
entsprechenden Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht
gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG antragsbefugt sind. Der Senat schließt
sich der mit der herrschenden Meinung in Einklang stehenden
Begründung des angefochtenen Beschlusses an.

4

Als Anspruchsgrundlage kommt allein eine Verletzung der der
Antragsgegnerin nach dem Verwaltervertrag obliegenden und gegenüber
der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bestehenden Pflicht in
Betracht, entsprechend dem Beschluß der Eigentümerversammlung vom
08.06.1991 zu Top 8 die Instandhaltungsrücklage "kurzfristig, d.h.
monatlich anzulegen, jedoch nur solange der Anlagezins über dem
Spareckzins liegt".

5

Der einzelne Wohnungseigentümer ist nicht befugt, einen solchen
den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Anspruch ohne
einen dahingehenden Beschluß der Eigentümerversammlung gerichtlich
geltend zu machen. Zwar kann grundsätzlich eine Forderung, die
mehreren gemeinschaftlich nach den §§ 741 ff. BGB zusteht, von
jedem Bruchteilsgläubiger gem. § 432 Abs. 1 BGB allein geltend
gemacht werden, indem Leistung an alle Gläubiger verlangt wird. Die
Rechtsprechung hat aber die Befugnis eines Wohnungseigentümers aus
§§ 432, 1011 BGB eingeschränkt, weil sie nicht mit den
Besonderheiten des Wohnungseigentumsgesetzes vereinbar ist. Das
Wohnungseigentum unterscheidet sich wesentlich von der (bloßen)
Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 ff. BGB und von der
Miteigentümergemeinschaft nach §§ 1008 ff. BGB. Während diese
Gemeinschaften durch das Gesetz als jederzeit lösbare Bindungen
ausgestaltet sind, wird im Wohnungseigentumsgesetz die
Gemeinschaftsbezogenheit besonders stark dadurch betont, daß die
Gemeinschaft grundsätzlich unauflöslich ist (§ 11 WEG); die Rechte
und Pflichten der Wohnungseigentümer haben im Vergleich zu den
Vorschriften des BGB über die Gemeinschaft eine viel stärker
detaillierte Regelung erfahren (vgl. BGH NJW 1993, 727, 728).
Deshalb begründet § 21 Abs. 1 WEG als Sonderregelung (vgl. § 10
Abs. 1 Satz 1 WEG) eine Verwaltungszuständigkeit aller
Wohnungseigentümer in bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum.

6

Die Durchsetzung des von den Antragstellern geltend gemachten
Anspruchs stellt sich als eine Maßnahme der Geschäftsführung zu
Gunsten der Wohnungseigentümer in bezug auf das gemeinschaftliche
Eigentum an der Instandhaltungsrücklage dar und unterliegt damit
der Verwaltung aller Wohnungseigentümer. Die Entscheidung über die
gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs liegt deshalb ebenfalls
allein bei der Gesamtheit der Wohnungseigentümer (vgl. auch § 24
Abs. 2 Nr. 5 WEG).

7

Ohne einen dazu ermächtigenden Gemeinschaftbeschluß ist somit
ein Wohnungseigentümer - abgesehen von dem hier nicht gegebenen
Fall der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) - nicht berechtigt,
einen gemeinschaftsbezogenen Anspruch geltend zu machen (vgl. BGH
NJW 1989, 1091; NJW 1990, 2386; NJW 1992, 182; NJW 1993, 727;
BayObLG WuM 1990, 369; Hans.OLG Hamburg, OLGZ 1990, 435; KG WuM
1990, 180; KG NJW-RR 1991, 273; Bärmann/Merle, § 21 WEG Rz. 22
ff.). Er mag bei entsprechender Untätigkeit der Gemeinschaft oder
bei sachwidriger Ablehnung der Rechtsverfolgung eine gerichtliche
Entscheidung herbeiführen. Die Untätigkeit der Gemeinschaft kann
jedenfalls nicht eine Antragsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer
begründen (vgl. BGH NJW 1989, 1091; NJW 1990, 2386; BayObLG WuM
1990, 369).

8

Entgegen der Auffassung der Antragsteller erstreckt sich die
oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht allein
auf Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung
gemeinschaftlichen Eigentums, sondern allgemein auf den
Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehende Ansprüche (vgl. BGH
NJW 1989, 1091: Anspruch auf Ersatz des Schadens, der den
Wohnungseigentümern durch die Versäumung der rechtzeitigen
Konkursanmeldung einer Forderung entstanden war).

9

Die von Weitnauer vertretene Ansicht, auf die sich die
Antragsteller berufen (vgl. Weitnauer, Wohnungseigentumsgesetz, 8.
Aufl., 1995, Rn. 80-88 vor § 1), widerspricht der Vorschrift des §
10 Abs. 1 WEG (vgl. BGH NJW 1993, 727, 728).

10

Die sofortige weitere Beschwerde war daher als unbegründet
zurückzuweisen.

11

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 47 WEG.

12

Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 2.270,86
DM.