Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-20, Aktenzeichen 25 K 7198/98
ECLI:DE:VGD:2000:0620.25K7198.98.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Versagungsbescheides vom
30. Januar 1998 und des Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom
30. Juli 1998 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 19. Dezember 1995
einen positiven Vorbescheid zur Errichtung eines Altenteilerhauses für seinen
Gartenbaubetrieb unter Ausklammerung der landschaftsschutzrechtlichen Fragen zu
erteilen.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beabsichtigt die Errichtung eines
Altenteilerhauses auf dem Grundstück xxxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxxxxx (Gemarkung xxxxx, Flur x, Flurstück xxx) für
den von ihm betriebenen Gartenbaubetrieb.

3

Der Kläger ist Eigentümer der in xxxxxxxxxx gelegenen
Flächen Gemarkung xxxxx, Flur x, Flurstücke xxx, xxx, xxx, xxx
und xxx. Auf den Parzellen xxx und xxx sind Gewächshäuser
errichtet; dort erfolgt der Anbau der Pflanzen unter Glas.
Desweiteren befindet sich auf dem Flurstück xxx das
Betriebswohnhaus xxxxxxxxxxxxxx. Das Flurstück xxx wird als
Freilandfläche zum Anbau genutzt; die Hälfte des
Flurstücks xxx wird ebenfalls als Freilandfläche genutzt, auf
der anderen Hälfte sind Gewächshäuser errichtet. Die
Betriebsfläche des Gartenbaubetriebs beträgt 17.500 m²
Unterglasfläche und 25.000 m² Freilandfläche.

4

Die oben bezeichneten Flurstücke liegen im Außenbereich und
im Landschaftsschutzgebiet - Landschaftsplan Nr. x des Kreises
xxxx xxx „xxxxxxxxxxxxxxxxxxx" -; ferner sind sie im
Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft
dargestellt.

5

Der Kläger ist von Beruf Gärtnergeselle, sein Sohn
xxxxxxxxxxxxx xxx Gärtnermeister; dieser ist als
Betriebsnachfolger vorgesehen. Die Mutter des Klägers hatte im
März 1966 begonnen, einen Gartenbaubetrieb auf ihrem
Grundstück in xxxxx, Flur x, Parzelle xxx zu errichten. Mit
Baugenehmigung Nr. xxxxxxx vom 23. Februar 1967 war die
Errichtung von zwei Gewächshäusern genehmigt worden, mit
Nachtrag vom 15. März 1968 die Errichtung eines dritten
Gewächshauses. Mit Baugenehmigung Nr. xxxxxxx vom 7. Juni 1973
wurde die Errichtung eines Betriebswohnhauses genehmigt; die
Wohnfläche beträgt 149,73 m².

6

Mit Antrag vom 19. Dezember 1995 begehrte der Kläger einen
Vorbescheid für die Errichtung eines Altenteilerhauses auf dem
Grundstück Gemarkung xxxxx, Flur x, Flurstück xxx. Mit
Stellungnahme vom 22. Oktober 1997 befürwortete die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx - Kreisstelle xxxxxxx - das
von dem Kläger geplante Vorhaben unter anderem mit der
Begründung, moderne Technik mache es möglich, den technischen
Ablauf im Betrieb (Heizung, Lüftung, Schattierung, Bewässerung
und Düngung) automatisch und präzise zu regeln, dies bedinge
aber eine ständige Anwesenheit einer Kontrollperson, damit im
Störfall umgehend reagiert werden könne, um größere
Kulturschäden und daraus resultierende finanzielle Einbußen
auf ein Minimum zu beschränken. Diese Kontrollaufgaben könne
der Altenteiler bei Abwesenheit des Betriebsnachfolgers
übernehmen. Aus diesem Grund sei es dringend erforderlich, daß
die abgebende Generation (Altenteiler) am Betrieb wohne.

7

Mit Bescheid vom 30. Januar 1998 versagte der Beklagte die
beantragte Bebauungsgenehmigung. Als Gründe wurden ausgeführt,
das zur Bebauung anstehende Flurstück xxx liege angrenzend an
den Flurstücken xxx sowie xxx des gärtnerischen
Vollerwerbsbetriebes, und gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB sei im
Außenbereich ein Vorhaben nur zulässig, wenn es einen Betrieb
der gartenbaulichen Erzeugung diene. Diese Voraussetzung sei
zu verneinen, mithin die Privilegierung eines
Altenteilerhauses für einen Vollerwerbsgartenbaubetrieb zu
verneinen. Der Charakter und die Struktur des Betriebes müßten
die ständige Anwesenheit und Bereitschaft bestimmter Personen
auf der Betriebsfläche/Hoffläche erfordern. Dies sei
typischerweise bei unregelmäßig anfallenden und nicht
vorausbestimmbaren und einteilbaren Tätigkeiten, wie z.B. bei
Arbeiten in einem herkömmlichen bäuerlichen Vollerwerbsbetrieb
der Fall. Es sei nicht zu erkennen, daß vorliegend Pflichten
zu erfüllen seien, die typischerweise unregelmäßig anfielen
und deshalb nicht im voraus bestimmbar und einteilbar seien.
Diese Pflichten könnten einem herkömmlichen gartenbaulichen
Betrieb nicht zugesprochen werden. Als sonstiges Vorhaben sei
das geplante Wohnhaus gemäß § 35 Abs. 2, 3 BauGB im
Außenbereich nicht zulässig.

8

Mit seinem dagegen gerichteten Widerspruch machte der
Kläger im wesentlichen geltend, der gartenbauliche
Vollerwerbsbetrieb produziere auf den betrieblichen Flächen
Topfzierpflanzen wie Primeln, Stiefmütterchen, Beet- und
Balkonpflanzen, Chrysanthemen und Weihnachtssterne für den
Groß- und Einzelhandel; die Jahresproduktion liege bei ca.
2.000000 Töpfen. Um einer zunehmenden Rationalisierung auch im
Topfpflanzenbau Rechnung tragen zu können, würden Heizung,
Lüftung, Schattierung, Bewässerung und Düngung seit 1990 durch
einen Klimacomputer der Firma xxx weitgehend automatisch
gesteuert. Trotz Sicherungsmaßnahmen komme es jedoch immer
wieder zu Störungen an der Regelanlage oder den technischen
Einrichtungen. Bei einem Störfall bzw. Ausfall der Regelung
durch äußere oder innere Einflüsse sei es dringend
erforderlich, umgehend zu reagieren, um Schäden an Kulturen
und Gebäuden und die daraus resultierenden finanziellen
Einbußen zu verhindern. Der Defekt eines einzigen
Bewässerungsventils könne zu einer Überschwemmung einzelner
Abteilungen führen, bei einer Chrysanthemenkultur bedeute dies
den Verlust von bis zu 50.000 Pflanzen mit einem Verkaufspreis
von ca. 2,- DM/Stück. Da die Erzeugnisse über die
Versteigerung vermarktet würden, sei eine mehrstündige
Abwesenheit des Betriebsleiters für die regelmäßige
Marktbelieferung mehrmals wöchentlich - in Saisonzeiten auch
mehrmals täglich - unumgänglich. Während der Abwesenheit sei
die ständige Anwesenheit einer fachkundigen Person
erforderlich, um Schäden zu verhindern. Um im Störfall
umgehend eingreifen zu können, sei ein Wohnsitz unmittelbar am
Betrieb erforderlich.

9

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des
Beigeladenen vom 30. Juli 1998 als unbegründet zurückgewiesen.
Dies wurde im wesentlichen darauf gestützt, daß
Wirtschaftsweise und Betriebsabläufe eines Gartenbaubetriebes
infolge der üblicherweise kleineren Betriebsfläche, der
geringeren Abhängigkeit intensiver und umfangreicher
Arbeitseinsätze von Witterungseinflüssen und einer geringeren
Vielfalt unterschiedlicher Produkte und Produktionsverfahren
eher einteilbar seien und einen gleichmäßigeren und
geregelteren Arbeitseinsatz ermöglichten. Das Wohnen des
früheren Betriebsinhabers bei der Betriebsstätte sei zwar
förderlich für seine Mitarbeit, stehe jedoch nicht in einer so
engen Abhängigkeit zur Betriebsweise und Betriebsabläufen, daß
ein vernünftiger, auf eine größtmögliche Schonung des
Außenbereichs bedachter Gartenbautreibender ein
Altenteilerhaus in unmittelbarer Nähe der Betriebsstätte
errichten würde. Allein die Möglichkeit eventueller
auftretender Störfälle an den technischen Einrichtungen
vermöge eine Privilegierung eines geplanten Vorhabens nicht zu
rechtfertigen. Ein störungsfreier, reibungsloser
Betriebsablauf könne auch auf andere Weise sichergestellt
werden und sei kein rechtfertigender Grund für die
Zulässigkeit eines Altenteilerwohnhauses. Als sonstiges
Vorhaben sei das geplante Wohnhaus gemäß § 35 Abs. 2, 3 BauGB
nicht zulässig, da die Realisierung dieses Vorhabens
öffentliche Belange (Darstellung des Flächennutzungsplanes,
Darstellung des Landschaftsplanes, Entstehung einer
Splittersiedlung) beeinträchtigen würde.

10

Der Kläger hat am 25. August 1998 Klage erhoben, die er im
wesentlichen damit begründet, sein Betrieb weise den
bäuerlichen landwirtschaftlichen Besonderheiten vergleichbare
Betriebsverhältnisse auf. Zu dem von ihm betriebenen
Gartenbaubetrieb hat der Kläger - dies ist weder von dem
Beklagten noch von dem Beigeladenen bestritten worden - die
seinen Betrieb charakterisierenden Verhältnisse wie folgt
dargestellt: Der Betrieb kultiviert Weihnachtssterne, Primeln,
Stiefmütterchen, Verbenen, Chrysanthemen, Eisbegonien,
Knollenbegonien, Studentenblumen, Männertreu und
Pantoffelblumen in einer Anzahl von insgesamt 3.070.000 Stück
pro Jahr; durchgehend ist von ca. 500.000 Pflanzen im Betrieb
auszugehen. Bewirtschaftet wird der Betrieb von dem Kläger und
seinem Sohn sowie 2 - 3 festen Arbeitskräften ohne
gärtnerische Ausbildung und 1 - 5 Aushilfen. Der Absatz
erfolgt über die Versteigerung. Die Witterungsanfälligkeit der
Freilandkulturen ist hoch, da es sich um Topfkulturen auf
Folie handelt. Damit dient nur das Pflanzensubstrat als
Wasser- und Nährstoffspeicher, die Empfindlichkeit der
Kulturen gegenüber Staunässe und Trockenheit ist damit höher
als bei Ackerbaukulturen. Der Anbau unter Glas findet in
Gewächshäusern mit computertechnisch geregelter Klimaführung
und halbgeschlossenem Bewässerungssystem statt.
Unvorhersehbare Witterungsereignisse wie starke Regenfälle
werden von der Technik nicht erfaßt und bewältigt, regelmäßige
Überflutungen im Gewächshaus machen den sofortigen Einsatz von
Pumpen erforderlich. Die 10 unterschiedlichen Kulturen stellen
unterschiedliche Ansprüche an Temperaturverläufe, Bewässerung
und Nährstoffe, sie müssen zum Teil verdunkelt werden. Bei
Überflutungen muß unverzüglich reagiert werden; desgleichen
ist ein schnelles Eingreifen bei Unter- oder Übertemperaturen
erforderlich. Die vorhandenen Gewächshäuser sind nach und nach
erweitert worden; ihre Ausstattung entspricht dem jeweiligen
Stand der Technik zur Bauzeit. Die Technik reagiert auf starke
Abweichungen der Gewächshausinnentemperatur von den
Sollwerten, auf den Ausfall des Heizkessels und der
Bewässerungspumpe und die Öffnung verschiedener Magnetventile
zur Bewässerung sowie Stromausfall. Verschiedene
Überwachungsaufgaben verbleiben im Aufgabenbereich des
Betriebsleiters. Die Funktion der Bewässerung in den einzelnen
Abteilungen ist nur durch persönliche Überwachung zu erkennen.
Der Ausfall verschiedener Einrichtungen wie der Lüftung,
Schattierung und der Energieschirme wird durch die Regelung
nicht erfaßt und äußert sich hier erst, wenn dadurch die
Solltemperatur im Gewächshaus nicht mehr erreicht wird. Da im
Schadensfall ein schnelles Reagieren erforderlich ist, müssen
die technischen Anlagen regelmäßig auf reibungsloses
Funktionieren überprüft werden. Der Beobachtung der
Witterungsverhältnisse kommt besondere Bedeutung zu, um
möglichen Schäden an den Gewächshäusern und den Kulturen
vorzubeugen. Die unterschiedlichen Ansprüche der verschiedenen
Kulturen bedingen, daß verschiedene Kulturmaßnahmen, wie die
Verdunkelung, nicht automatisiert werden können, da sie nur
einen geringeren Teil der Kulturfläche und -zeit beanspruchen,
so daß Handarbeit betriebswirtschaftlich sinnvoller als
Automatisierung ist. Weiterhin ist durch die Vielzahl der
unterschiedlichen Kulturen und deren vergleichsweise kurze
Kulturzeit ein regelmäßiges Kontrollieren und Beobachten der
Kulturen notwendig.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des
Versagungsbescheides vom 30. Januar 1998 sowie des
Widerspruchsbescheids des Beigeladenen vom
30. Juli 1998 zu verpflichten, auf seinen Antrag
vom 19. Dezember 1995 einen Vorbescheid für ein
Altenteilerhaus für seinen Gartenbaubetrieb unter
Ausklammerung der landschaftsschutzrechtlichen
Beurteilung zu erteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

wobei er sich im wesentlichen auf die Begründung der
Verwaltungsentscheidungen bezieht.

16

Der Beigeladene beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er trägt vor: Nur die Funktion des Altenteilerhauses für
den landwirtschaftlichen Betrieb, die sich aus der typischen
Eigenart herkömmlicher bäuerlicher Vollerwerbsbetriebe, ihren
Betriebsabläufen, ihrer in der Betriebsleitung den
Generationenwechsel ermöglichenden Wirtschaftsweise ergebe,
rechtfertige die Privilegierung. Als Begründung für die
Privilegierung des Altenteilerwohnhauses des Gartenbaubetriebs
sei vorgetragen worden, daß die Betriebsabläufe z.B. in
Saisonzeiten, witterungsbedingte drohende Schadenfälle oder
der Ausfall der Technik unterstützten Regelung von Heizung,
Lüftung und Bewässerung einen ähnlichen unvorhersehbaren
Arbeitseinsatz des Altenteilers nach der Betriebsübergabe
erforderlich mache wie auf einem bäuerlichen Betrieb. Dies sei
vom Bundesverwaltungsgericht nur als zweckmäßig und förderlich
für den Betrieb bewertet worden, ohne daraus eine
Privilegierung abzuleiten. Diese Betrachtungsweise gelte
fort.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie des Beigeladenen ergänzend Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist begründet.

22

Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der beantragten
Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Altenteilerhauses
für seinen im Vollerwerb betriebenen Gartenbaubetrieb. Diesem
Vorhaben stehen im Rahmen des durch den Klageantrag gezogenen
Begehrens öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen
(§§ 71, 75 Abs. 1 BauO NW). Ein Vorbescheid kann auf die
Prüfung bestimmter bauplanungsrechtlicher
Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Bauvorhaben beschränkt
werden, so daß die Frage, ob dem Antrag des Klägers
landschaftsschutzrechtliche Versagungsgründe entgegenstehen,
zulässigerweise ausgeklammert werden konnte. Die
Verpflichtungsklage des Klägers hat daher Erfolg (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

23

Das genehmigungsbedürftige Vorhaben des Klägers ist
bauplanungsrechtlich zulässig.

24

Das Vorhaben des Klägers ist planungsrechtlich nach § 35
BauGB zu beurteilen. Die Flurstücke des Gartenbaubetriebs
liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und auch
nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Orsteils nach
§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern sind dem Außenbereich im Sinne von
§ 35 BauGB zuzurechnen.

25

Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ist im Außenbereich ein
Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht
entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist
und wenn es einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient.
Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung der Kammer für das
von dem Kläger geplante Vorhaben zu bejahen.

26

Der Kläger bewirtschaftet - hiervon gehen auch der Beklagte
und der Beigeladene aus - einen gärtnerischen
Vollerwerbsbetrieb. Der Begriff des „Dienens" verlangt einen
Funktionszusammenhang zwischen dem Vorhaben und dem
landwirtschaftlichen Betrieb; das Vorhaben muß zwar nicht
unentbehrlich für den Betrieb sein, bloße Nützlichkeit ist
aber andererseits nicht ausreichend. Es kommt nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf an, ob ein
vernünftiger Landwirt auch und gerade unter Berücksichtigung
des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs das
Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa
gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden
Betrieb errichten würde,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, BRS 52 Nr. 70.

28

Dies hängt von dem jeweiligen besonderen Umstand des
Einzelfalles, insbesondere von den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des betreffenden Landwirts
sowie von der Art, Größe und Struktur des jeweiligen Betriebs
ab. Vernünftig ist ein Vorhaben dann, wenn für seine
Ausführung sachgerechte und einleuchtende Gründe sprechen,
wobei im Einzelfall mehrere vernünftige Entscheidungen mit
unterschiedlichem Inhalt in Betracht kommen können, unter
denen der Bauherr auswählen kann.

29

Mit Urteil vom 20. Januar 1984 - BRS 42 Nr. 83 - hat das
Bundesverwaltungsgericht entschieden, ein Altenteilerhaus
diene im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG nicht einem
Gartenbaubetrieb, der auf - verglichen mit herkömmlichen
landwirtschaftlichen Betrieben - verhältnismäßig kleiner
Betriebsfläche (hier 6200 m²) überwiegend unter Glas anbaut;
es ist deshalb nicht privilegiert im Außenbereich zulässig.
Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt,
ausschlaggebend sei die Funktion des Altenteilerhauses für den
landwirtschaftlichen Betrieb. Diese Funktion ergebe sich aus
der typischen Eigenart herkömmlicher landwirtschaftlicher,
nämlich bäuerlicher, Vollerwerbsbetriebe, ihrer
Betriebsabläufe und ihrer in der Betriebsleitung den
Generationswechsel ermöglichenden Wirtschaftsweise. Dieser
herkömmliche landwirtschaftliche Betrieb habe im Vergleich zum
üblichen Gartenbaubetrieb eine große Fläche. Die im Betrieb
anfallenden Arbeiten seien, bestimmt durch Jahreszeiten,
Witterungsverhältnissen, unterschiedlichen
landwirtschaftlichen Produktionen und Produktionsverfahren in
Anbau und/oder Viehhaltung, häufigem Wechsel unterworfen, oft
nicht vorausbestimmbar und zeitlich nicht einteilbar; nicht
selten erforderten sie den Einsatz an häufig wechselnden
Orten. Betriebsabläufe und Wirtschaftsweise eines derartigen
Betriebes würden erheblich erschwert, wenn der den Hof
übergebende Betriebsinhaber nicht als Altenteiler auf der
Hofstelle wohnen bleiben könnte. Entscheidend sei, daß bei
einem herkömmlichen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb
eine Arbeitseinteilung typischerweise nicht möglich sei.
Wirtschaftsweise und Betriebsabläufe eines Gartenbaubetriebes
seien infolge der kleineren Betriebsfläche, der geringeren
Abhängigkeit intensiver und umfangreicher Arbeitseinsätze von
Witterungseinflüssen und einer geringeren Vielzahl
unterschiedlicher Produkte und Produktionsverfahren eher
einteilbar und ermöglichten einen gleichmäßigeren und
geregelteren Arbeitseinsatz.

30

Bei Zugrundelegung dieser Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts ist zunächst kritisch anzumerken,
daß die maßgeblichen Gründe zwar entscheidend auf die
Unterschiedlichkeit der Arbeitsabläufe in einem
Gartenbaubetrieb und einem herkömmlichen landwirtschaftlichen
Betrieb abstellen, die erforderliche Konkretisierung aber
vermissen lassen, indem konkrete Arbeitsabläufe des einen und
des anderen Betriebs im einzelnen aufgezählt und einander
gegenübergestellt werden.

31

Unabhängig davon ist die Kammer der Auffassung, daß der von
dem Kläger betriebene Gartenbaubetrieb - nur ein
Altenteilerhaus für diesen Betrieb steht zur Entscheidung an
und ist an diesen Maßstäben zu messen -, den Anforderungen
genügt, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner
Entscheidung vom 20. Januar 1984 als maßgebliche
herausgestellt hat. So nennt das Bundesverwaltungsgericht
hinsichtlich Wirtschaftsweise und Betriebsabläufen eines
Gartenbaubetriebes zunächst die kleinere Betriebsfläche: Der
von dem Kläger bewirtschaftete Gartenbaubetrieb mit einer
Unterglasfläche von 17.500 m² und einer Freilandfläche von ca.
25.000 m², d.h. insgesamt ca. 42.500 m², ist mit dem
Gartenbaubetrieb in dem von dem Bundesverwaltungsgericht
entschiedenen Fall nicht vergleichbar, da dieser eine
wesentlich kleinere Betriebsfläche (6200 m²) aufwies. Der
Gartenbaubetrieb des Klägers ist herkömmlichen
landwirtschaftlichen Betrieben vergleichbar, auf Dauer
existenzfähig und in seiner Größe einem Großteil der in der
Bundesrepublik ansässigen Erwerbsgartenbaubetriebe mit
entsprechend großen Betriebsflächen vergleichbar. Das
Bundesverwaltungsgericht stellte des weiteren maßgeblich auf
die geringere Vielfalt unterschiedlicher Produkte und
Produktionsverfahren ab. Der Betrieb des Klägers kultiviert
Weihnachtssterne, Primeln, Stiefmütterchen, Verbenen,
Chrysanthemen, Eisbegonien, Knollenbegonien, Studentenblumen,
Männertreu und Kartoffelblumen in einer Anzahl von insgesamt
3.070.000 pro Jahr. Diese 10 verschiedenen Kulturen bedürfen
unterschiedlicher Regelung und Behandlung. Sie stellen
unterschiedliche Ansprüche an Temperaturverläufe, Bewässerung,
Nährstoffe und müssen zum Teil verdunkelt werden. Die
angebauten Pflanzen unterscheiden sich stark in ihrer
Kulturführung, müssen daher unabhängig voneinander geplant und
behandelt werden. Die im Freiland und im Gewächshaus
kultivierten Chrysanthemen bedürfen einer ausgewogenen
Bewässerung, da sie sowohl auf Staunässe als auch auf
Trockenheit mit Schäden reagieren. Für Verbenen gilt dies im
Hinblick auf Staunässe. Gegen Staunässe besonders empfindlich
sind auch Weihnachtssterne, die zu Wurzelkrankheiten neigen.
Weihnachtssterne wie auch Knollenbegonien reagieren
empfindlich auf Temperaturschwankungen. Bei Weihnachtssternen
ist bei Temperaturen unter 18 Grad Celsius bzw. über 24 Grad
Celsius mit Schäden zu rechnen. Pantoffelblumen reagieren auf
Temperaturen unter 17 Grad mit Qualitätsminderungen und sich
empfindlich gegenüber hohen Salzkonzentrationen in der
Düngelösung. Bei Vernässung reagieren sie mit
Eisenmangelchlorose. Im Fall von Zierpflanzen im Freiland, die
nicht im gewachsenen Boden, sondern in Kulturgefäßen gezogen
werden, erhöht sich der Überwachungsbedarf durch den fehlenden
Bodenanschluß. Bei fehlendem Bodenanschluß durch Topfkultur
reagieren die Pflanzen empfindlich auf schwankende
Nährstoffgehalte, Staunässe und Trockenheit mit erhöhtem
Überwachungsbedarf. Die für jede Kultur unterschiedlichen
Planungen und Behandlungen zeigen sich weiter am Beispiel des
unterschiedlichen Nährstoffbedarfs, der unterschiedlichen
Ansprüche an Licht und Temperatur, der unterschiedlichen
Anfälligkeit gegenüber verschiedenen Krankheiten sowie des
eventuellen Belichtungs- und Verdunkelungsbedarfs. Bei einem
Vergleich mit herkömmlichen landwirtschaftlichen
Vollerwerbsbetrieben, die etwa nur Ackerbau betreiben,
erscheint der Gartenbaubetrieb des Klägers eher als
vielfältiger; zwangsläufig kleinere Flächen werden durch die
Quantität und Qualität an Blumen aufgewogen.

32

Eine geringere Abhängigkeit intensiver und umfangreicher
Arbeits- einsätze von Witterungseinflüssen - ein weiteres
Kriterium, auf welches das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Urteil vom 20. Januar 1984 maßgeblich abstellt - ist nach
Auffassung der Kammer für den Gartenbaubetrieb des Klägers
ebenfalls nicht zu bejahen: Auch bei hohem Technisierungsgrad
verbleiben - wie der Kläger unbestritten ausgeführt hat -
etliche Restrisiken durch die Vielfalt der möglichen
Störeinflüsse, die in ihrer Gesamtheit von keiner technischen
Einrichtung erfaßt werden können. Treten Abweichungen von den
Sollwerten auf, ist es selbst durch Fernüberwachung nicht
möglich, die Ursache für die Abweichung zu erkennen. Beim
Auftreten solcher Abweichungen ist die Anwesenheit einer
fachkundigen Person vor Ort notwendig; dabei ist zu bedenken,
daß beim Auftreten von Untertemperaturen wenig Zeit zur
Verfügung steht, um Pflanzenschäden zu vermeiden. Wird ein
Warnwert erreicht, weil z.B. bei winterlichen
Außentemperaturen die Lüftungsklappen nicht schließen, so kann
es bei empfindlichen Kulturen innerhalb kurzer Zeit zum
Totalausfall kommen. Bei hohen Einstrahlungswerten im Sommer
und einem Ausfall der Lüftung ist die verbleibende
Reaktionszeit, um Pflanzenschäden durch den raschen
Temperaturanstieg zu vermeiden, ähnlich kurz. Die Abhängigkeit
der Kulturführung von der Witterung zeigt sich weiter daran,
daß es bei starken Regenfällen durch unzureichende
Aufnahmekapazitäten der genormten Ablaufrinnen im Gewächshaus
zu Überschwemmungen kommen kann, die einen sofortigen Einsatz
zum Abpumpen des Überschußwassers erforderlich machen. Bei
heranziehenden Stürmen oder Gewittern muß die Lüftung im
Gewächshaus von Hand geregelt werden. Da die Temperaturführung
Toleranzwerten unterliegt und die Technik entsprechend träge
auf wechselnde Außenbedingungen reagiert, schließt die Lüftung
bei herannahenden Stürmen in der Regel nicht rechtzeitig.
Starke Beschädigungen der Lüftungsklappen und der Kulturen im
Gewächshaus können die Folge sein. Sturmböen und Gewitter
treten regional sehr begrenzt auf, insbesondere für diese
Fälle ist eine Beobachtung der Witterung vor Ort
erforderlich.

33

Da der konkret durch den Kläger bewirtschaftete
Gartenbaubetrieb den bäuerlichen landwirtschaftlichen
Besonderheiten vergleichbare Betriebsverhältnisse aufweist,
dürfte selbst unter Zugrundelegung der Anforderungen des
Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 20. Januar 1984 das
geplante Altenteilerhaus dem Betrieb der gartenbaulichen
Erzeugung dienen und die Klage mithin begründet sein.

34

Selbst wenn man obige Erwägungen zur Betriebsfläche des
klägerischen Gartenbaubetriebes, zu der geringeren
Abhängigkeit der Arbeitseinsätze von Witterungseinflüssen und
zu der Vielfalt unterschiedlicher Produkte und
Produktionsverfahren nicht teilt, führt dies nach Auffassung
der Kammer nicht zur Abweisung der Klage: Rechtfertigungsgrund
für die grundsätzlich privilegierte Zulässigkeit eines
Altenteilerhauses für landwirtschaftliche Betriebe ist, daß
das Altenteilerhaus dem notwendigen Generationenwechsel zur
Verfügung steht und damit dem landwirtschaftlichen Betrieb
dient. Hauptzweck dieser Privilegierung von Altenteilerhäusern
ist es, dem früheren Betriebsinhaber (Altenteiler) nach
Übergabe des Betriebs als Wohnung zu dienen. Die
Wohnraumversorgung gehört zum Bestandteil der allgemeinen
Altersversorgung der Altenteiler. Sie erleichtert damit auch
den notwendigen Generationswechsel in der Landwirtschaft.
Unerheblich ist die Mitarbeit des Altenteilers im Betrieb. Die
privilegierte Zulässigkeit von Altenteilerhäusern ist somit
bloße Folge der Privilegierung von Vorhaben, die dem
landwirtschaftlichen Betrieb dienen, insbesondere die
Privilegierung der darauf bezogenen Wohnnutzung. Der objektive
Zweck des Altenteilerhauses, auf Dauer für den
Generationenwechsel dem Betrieb zur Verfügung zu stehen, ist
entscheidend,

35

vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar, 1999, §
35 Rdn. 40.

36

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überzeugt
somit in der Argumentation nicht, weil die Nachhaltigkeit des
Betriebs der gartenbaulichen Erzeugung ebensowenig in Frage
steht wie die Mitarbeit des Altenteilers unmaßgeblich ist,
weiter weil der Gesetzgeber des Baugesetzbuches 1986 mit der
neugefaßten Begriffsbestimmung des § 201 BauGB über die
Landwirtschaft unter Einbeziehung der „gartenbaulichen
Erzeugung" deutlich gemacht hat, daß diese Betriebe, zu denen
auch Treibhausgärtnereien gehören, auch in Bezug auf die
privilegierte Zulässigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit
den herkömmlichen landwirtschaftlichen Betrieben
gleichgestellt sind.

37

Ausweislich der in der Literatur vertretenen
Auffassung,

38

vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar, 1999,
§ 35 Rdn. 41

39

kann die Zulässigkeit eines Altenteilerhauses für eine
Treibhausgärtnerei allenfalls zweifelhaft sein, weil es an
einer Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit in Bezug auf den
Zweck fehlen könnte, auf Dauer dem Generationenwechsel zu
dienen, unter Umständen auch in Bezug auf die
Untergeordnetheit des Vorhabens zum Gesamtbetrieb. Beide
Voraussetzungen sind bezüglich des Vorhabens des Klägers nicht
zweifelhaft, so daß auch diese Auffassung zur
Begründetheit der Klage führen würde. Wenn demgegenüber in der
Kommentierung

40

vgl. Brüggemann, BauGB, 2000, § 35 Rdn. 40

41

die Kritik an dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
geteilt wird, weil das Bundesverwaltungsgericht bei dem
Gartenbau auf die Mitarbeit des Altenteilers abstelle, während
dies beim normalen Landwirtschaftsbetrieb für nicht maßgeblich
erachtet werde, eine Privilegierung aber aus den Gründen
abgelehnt wird, weil das Problem des Generationenwechsels sich
hier nicht in einer mit der Landwirtschaft vergleichbaren
Weise stelle, so vermag die Kammer dieser Argumentation nicht
zu folgen. Gleichermaßen wie bei dem landwirtschaftlichen
Betrieb erleichtert die Möglichkeit der Unterbringung des
Altenteilers auf dem Hof dessen Übergabe an die nächste
Generation; der Wert des Betriebs ist durch die Bodenflächen
gebunden. Dieses Gebäude steht dem Betrieb gleichermaßen auf
Dauer, d.h. für Generationen zur Verfügung.

42

Schließlich kann herangezogen werden, daß durch das
BauROG 1998 in Abs. 1 Nr. 2 ein neuer
Privilegierungstatbestand für Vorhaben der gartenbaulichen
Erzeugung geschaffen wurde. § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erfaßt
Gartenbaubetriebe, die keine Landwirtschaftsbetriebe sind und
daher nicht unter § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB
fallen. Nachdem die gartenbauliche Erzeugung mithin nicht mehr
zwingend mit dem Begriff der Landwirtschaft verbunden ist,
besteht auch keine sachliche Rechtfertigung, an dem
Erfordernis der unmittelbaren Bodennutzung festzuhalten. Auch
eine gartenbauliche Erzeugung in Containern, Pflanzregalen
oder auch im Rahmen der Hydrokultur ist eine gartenbauliche
Erzeugung, so daß einer derartigen Nutzung dienende Vorhaben
jedenfalls nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB privilegiert sind.
Desweiteren soll mit der neuen Ziffer 2 klargestellt werden,
daß auch Gartenbaubetriebe privilegiert sein sollen, bei denen
die bauliche Nutzung nicht auf einen untergeordneten Teil der
Betriebsfläche beschränkt ist, was bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Voraussetzung für eine Privilegierung ist; bedeutsam ist dies
vor allem für Gartenbaubetriebe mit großflächigen
Gewächshäusern. § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB findet Anwendung auf
Gartenbaubetriebe mit Bauvorhaben, die einen nicht nur
untergeordneten Teil der Betriebsfläche in Anspruch nehmen.
Wenn somit die Privilegierung für Betriebe der gartenbaulichen
Erzeugung durch den Gesetzgeber in zweifacher Weise erweitert
worden ist, ist es nach Auffassung der Kammer ebenfalls
gerechtfertigt, die Zulässigkeit eines Altenteilerhauses unter
Heranziehung und Weiterentwicklung geltender Rechtsgrundsätze
positiv zu beurteilen.

43

Im vorliegenden Verfahren zu prüfende öffentliche Belange
im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB stehen dem Vorhaben
nicht entgegen. Insoweit ist geklärt, daß auch ein einem
landwirtschaftlichen Betrieb dienendes, gemäß § 35 Abs. 1
Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben sich an den in § 35 Abs. 3
Satz 1 BauGB aufgeführten öffentlichen Belangen messen lassen
muß,

44

vgl. OVG NW, Beschluß vom 26. März 1998 - 10 A 6263/96 -
.

45

Mit dem Klageantrag hat der Kläger zulässigerweise die
landschaftsschutzrechtliche Beurteilung ausgeklammert und in
der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2000 erklärt,
hinsichtlich des Standorts des Altenteilerhauses sei man
variabel; dies könne auch auf dem Flurstück xxx - angrenzend
an den Weg - errichtet werden. Damit befände sich das
Altenteilerhaus in einem weitgehend mit Gewächshäusern
bebauten Bereich. Andere öffentliche Belange im Sinne des § 35
Abs. 3 Satz 1 BauGB sind von den Beteiligten weder geltend
gemacht noch sonst ersichtlich.

46

Der Klage war damit mit der Kostenentscheidung aus § 154
Abs. 1 und 3 VwGO stattzugeben; der Beigeladene war mit der
Hälfte der Kosten zu belasten, weil er sich durch die Stellung
eines Antrages selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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