Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-16, Aktenzeichen 8 L 3184/04
ECLI:DE:VGD:2004:1116.8L3184.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Die am 18. April 1974 in Bansang, einer Ortschaft in der Nähe von Banjul,
geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige der Republik Gambia. Eigenen
Angaben zufolge war sie zuletzt in Banjul wohnhaft.

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Im Oktober 2003 wurde sie in E festgenommen. Anlässlich ihrer verantwortlichen
Vernehmung gab sie an: Ihr Vater gehöre dem Stamm der Mandinka an und sei in
Bansang, einer zwei Autostunden von Banjul entfernt gelegenen Gemeinde,
wohnhaft. Er habe ihr den Pass weggenommen. Daraufhin sei sie geflohen. Frauen,
die dem Stamm der Mandinka angehören, würden beschnitten. Vor etwa einem Jahr
sei sie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ein Mann habe sie mit einem
PKW in das Bundesgebiet gebracht. An einem Bahnhof habe ihr eine Landsmännin
erzählt, sie kenne jemanden, der Kontakt zu einer Frau suche. Auf diese Art und
Weise habe sie Herrn K und seine Tochter kennen gelernt. Er sei krank und könne
nicht arbeiten. Er versorge sie mit Essen. Bislang teile sie sich ihre Wohnung noch
mit einer anderen Frau. Sie beabsichtige jedoch, Herrn K zu heiraten. Zwei Wochen
später führte sie aus: Ihre Mutter lebe in einem „kleinen Ort namens Serakunda". Zu
ihrem Vater habe sie keinen Kontakt mehr. Die Ehe ihrer Eltern sei im Jahre 2002
geschieden worden. Sie sei geflohen, weil man sie habe beschneiden wollen. Derzeit
wohne sie, die Klägerin, bei ihrer künftigen Schwiegermutter. Zur Begründung eines
Antrages auf Erteilung einer Duldung führte sie im November 2003 im Wesentlichen
aus: Sie halte sich seit ungefähr zwei Jahren im Bundesgebiet auf. Seinerzeit sei sie
in das Bundesgebiet eingereist, weil ihr in ihrer Heimat eine Genitalverstümmelung in
der Form der so genannten „pharaonischen Beschneidung" gedroht habe. Ihr Vater
habe diese unbedingt durchführen lassen wollen und angekündigt, er müsse mit ihr
allein, das heißt, ohne ihre Mutter, verreisen. Sie sei daraufhin über Freunde mit
einem LKW-Fahrer in Kontakt getreten, der sie in das Bundesgebiet gebracht habe.
Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrages legte sie eine Stellungnahme der
Organisation „Terre des Femmes" vor, ausweislich derer Angehörige des Stammes
der Mandinka im Allgemeinen mit der Beschneidung warten würden, bis Mädchen ein
Alter von zehn Jahren erreicht hätten, um auf diese Art und Weise die Vorbereitung
der Hochzeit mit der Beschneidungszeremonie verbinden zu können. Auch in
späteren Lebensjahren könne eine Frau genitalverstümmelt werden, insbesondere
wenn der zukünftige Ehemann dieses fordere. Der Klägerin drohe auf Betreiben ihres
patriarchalischen Vaters eine Zwangsheirat und -beschneidung in der Form der
Exzision. Noch im gleichen Monat teilte sie mit, ihr Stiefvater werde ihr anlässlich
eines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2003 ihren
Nationalpass bringen. Ende Januar 2004 gab sie an, ihr Nationalpass werde ihr auf
dem Postweg übersandt. Am 10. März 2004 meldete sie sich unter Anschrift des
Herrn K an.

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Ein gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 92
AuslG betriebenes strafrechtliches Ermittlungsverfahren - 30 Js 8301/03 - wurde im
Juli 2004 durch die Staatsanwaltschaft E gemäß § 153 StPO eingestellt.

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Mit Ordnungsverfügung vom 20. September 2004 wies der Antragsgegner sie auf
der Grundlage der §§ 46 Nr. 2 i.V.m. 92 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unter gleichzeitiger
Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem Bundesgebiet aus. Zugleich drohte er
ihr die Abschiebung primär nach Gambia für den Fall an, dass sie nicht bis zum 22.
Oktober 2004 ausgereist sei. Hiergegen erhob die Antragstellerin am 20. Oktober
2004 Widerspruch, zu dessen Begründung sie in Ergänzung ihres bisherigen
Vorbringens darauf hinwies, dass die Eheschließung mit Herrn K bald erfolgen
könne.

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Am 21. Oktober 2004 hat sie um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
nachgesucht.

8

Zur Begründung ihres Antrages trägt sie in Ergänzung ihres Vorbringens aus
dem Verwaltungsverfahren vor: Eine Abschiebung sei unverhältnismäßig. Sie lebe
mit Herrn K zusammen. Dieser sei zwar noch verheiratet; mit einem
Scheidungstermin sei nunmehr jedoch kurzfristig zu rechnen. Unmittelbar im
Anschluss an eine Scheidung dieser Ehe werde sie ihren Freund heiraten.

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Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches gegen die
Ordnungsverfügung vom 20. September 2004 hinsichtlich der
Ausweisung wiederherzustellen und in Bezug auf die
Abschiebungsandrohung anzuordnen, hilfsweise den
Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu
verpflichten, ihr Abschiebungsschutz zu gewähren.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte des streitgegenständlichen Verfahrens und des Verfahren 256 F 265/03
des Amtsgerichts E, der Akte 30 Js 8301/03 der Staatsanwaltschaft E sowie des
beigezogenen Verwaltungsvorganges des Antragsgegners ergänzend Bezug
genommen.

14

II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

16

Der Hauptantrag ist unbegründet.

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Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Ausweisung formell
ordnungsgemäß unter Hinweis auf die schon während des Laufes des
Rechtsmittelverfahrens bestehende Gefahr einer Vertiefung der Verstöße gegen
aufenthaltsrechtliche Bestimmungen angeordnet und hinreichend begründet (§ 80
Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 VwGO).

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Das Gericht hat in Bezug auf die Ausweisung keinen Anlass, von der ihm durch §
80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Wiederherstellungsbefugnis Gebrauch zu
machen, da die angegriffene Ordnungsverfügung insoweit offensichtlich rechtmäßig
ist.

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Die Antragstellerin hat den Ausweisungstatbestand der §§ 45 Abs. 1,
46 Nr. 2 AuslG erfüllt, da sie einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß
gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Die Antragstellerin hat gegen § 92 Abs. 1
Nrn. 1 und 6 AuslG verstoßen, indem sie entgegen § 58 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AuslG
unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist und sich vor ihrer vorläufigen Festnahme
im Oktober 2003 eigenen Angaben zufolge mindestens ein Jahr lang entgegen § 3
Abs. 1 S. 1 AuslG ohne Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise Duldung im
Bundesgebiet aufgehalten hat, ohne im Besitz einer Duldung nach § 55 Abs. 1 AuslG
zu sein. Schon die zeitliche Dimension dieses Verstoßes schließt eine Wertung des
Rechtsverstoßes als nur vereinzelt aus. Ebenso wenig ist die vorsätzliche Begehung
dieser Delikte als nur geringfügig zu qualifizieren. Zwar kann es auch bei vorsätzlich
begangenen Straftaten unter engen Voraussetzungen Ausnahmefälle geben, in
denen der Rechtsverstoß des Ausländers als geringfügig im Sinne des § 46 Nr. 2
AuslG zu bewerten ist. Das kann trotz der gebotenen ordnungsrechtlichen
Beurteilung etwa dann in Betracht kommen, wenn ein strafrechtliches Verfahren
wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist;

20

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 24. September 1996 - 1 C 9.94 -,
DVBl. 1997, 189 (190); Verwaltungsgericht Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2001 - 8
VG 3964/99 -, InfAuslR 2001, 218 (219).

21

Die Dauer des illegalen Aufenthalts der Antragstellerin im Bundesgebiet und die
beharrliche Umgehung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des
Ausländergesetzes schließen es indes aus, vorliegend von einem derartigen
Ausnahmefall auszugehen. Auch in dem gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellten
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind keine Gründe erkennbar geworden, die
eine abweichende Betrachtung rechtfertigen würden.

22

Besonderer Ausweisungsschutz nach § 48 AuslG steht der Antragstellerin nicht
zur Seite.

23

Auch die von dem Antragsgegner angestellten Ermessenserwägungen, die der
Ausweisung eine generalpräventive Ausrichtung geben, sind nicht zu beanstanden.
Zutreffend hat er das dringende Bedürfnis daran dargelegt, durch die Ausweisung
der Antragstellerin andere Ausländer von vergleichbarem Fehlverhalten abzuhalten.
Der Antragstellerin stehen auch keine schutzwürdigen Belange im Sinne des § 45
Abs. 2 AuslG zur Seite. Insbesondere hat sie das Vorliegen eines Duldungsgrundes
nach Maßgabe der §§ 55 Abs. 2 i.V.m. 53 Abs. 6 S. 1 AuslG nicht glaubhaft
gemacht. Nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben
werden, wenn ihm in dem Staat, in den die Abschiebung erfolgen soll, erhebliche
konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen, die eine Abschiebung aus
rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Gründen verbieten. Das Bestehen
einer derartigen konkreten Gefahr für Leib oder Leben hat die Antragstellerin nicht
glaubhaft gemacht. Ihrem Vortrag, im Falle einer Rückkehr nach Gambia alsbald
Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden, kann nicht gefolgt werden. Dabei wird
nicht verkannt, dass in der Republik Gambia nach Schätzungen zwischen 65 % und
90 % aller Frauen und Mädchen einer Genitalverstümmelung [Zwangsbeschneidung;
Female Genital Mutilation (FGM)] unterworfen werden; betroffen sind sieben der
neun größeren ethnischen Gruppen;

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vgl. in diesem Zusammenhang etwa Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in Gambia v. 20. Mai 1999 (514-516.80/3 GMB),
zit. nach Asylis-Web; US Department of State, Gambia - Profile of Asylum Claims
and Country Conditions v. März 1997, sowie Country Reports on Human Rights
Practices (2003) v. 25. Februar 2004, jeweils im Internet recherchierbar; ferner
OLG Dresden, Beschl. v. 15. Juli 2003 - 20 UF 0401/03 -, Streit 2003, 160 (161
f.).

25

Die Antragstellerin ist eigenen Angaben zufolge Angehörige der Volksgruppe der
Mandinka, die circa 40 Prozent der Bevölkerung Gambias stellt. Bei fast allen
weiblichen Angehörigen dieser Ethnie zwischen zehn und fünfzehn Jahren wird
Genitalverstümmelung in der Form der Exzision betrieben;

26

US Department of State, Gambia - Profile of Asylum Claims and Country
Conditions v. März 1997; Terre des Femmes e.V., Stellungnahme v. 28. Oktober
2003.

27

Dieser Altersgruppe gehört die Antragstellerin indes nicht an. Anhaltspunkte
dafür, dass sie als erwachsene Frau von mittlerweile dreißigeinhalb Jahren damit
rechnen müsste, alsbald ebenfalls einer Beschneidung unterzogen zu werden, sind
weder substantiiert dargetan worden noch anderweitig ersichtlich. Hiermit wäre
allenfalls zu rechnen, wenn sie konkret befürchten müsste, nach ihrer Rückkehr in
die Republik Gambia zwangsverheiratet zu werden. Entsprechendes ist von ihr im
Rahmen weder ihrer verantwortlichen Vernehmung durch die Polizei noch ihrer
persönlichen Anhörung im ausländerbehördlichen Verfahren noch des Widerspruchs-
oder des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgetragen worden. Eine
diesbezügliche Aussage beinhaltet allein die Stellungnahme der Organisation Terre
des Femmes vom 28. Oktober 2003. Die nicht näher substantiierte Darstellung, im
Falle einer Abschiebung nach Gambia drohe ihr eine „Zwangsheirat seitens ihres
patriarchalischen Vaters, der der Ethnie der Mandinka angehör[e]", rechtfertigt die
Annahme des Bestehens einer konkreten Gefahrenlage im vorstehenden Sinne
nicht. Ihr lässt sich nicht entnehmen, dass vor ihrer Ausreise seitens ihres Vaters
konkret geplant war, sie nicht nur beschneiden zu lassen, sondern auch zu
verheiraten. Dass ihr alsbald nach einer Rückkehr in ihre Heimat unabhängig von
einer Zwangsheirat Genitalverstümmelung drohen würde, lässt sich ihrem Vortrag
ebenfalls nicht entnehmen. Vielmehr hat sie im Verwaltungsverfahren selbst
angegeben, zu ihrem „patriarchalischen" Vater keinen Kontakt mehr zu unterhalten.
Dass sie mit diesem in der Zeit vor ihrer Ausreise zusammengelebt hätte, ist nicht
ersichtlich. Während dieser ihrer Darstellung zufolge zu den „Mandinka" aus
Bansang zählt und ihre Mutter in Serekunda lebte, will sie ihren Angaben zufolge in
Banjul, der Hauptstadt Gambias, einer Stadt mit mehr als 40.000 Einwohnern,
wohnhaft gewesen sein. Es ist nach ihrem Vortrag nicht beachtlich wahrscheinlich,
dass sie im Falle einer Rückkehr nach Banjul nach ihrem mittlerweile mehr als
zweijährigem Auslandsaufenthalt konkret zu besorgen hätte, alsbald Opfer einer
Genitalverstümmelung zu werden. Anhaltspunkte, dass sie konkret Gefahr liefe, auf
Veranlassung ihres Stiefvaters oder ihrer Mutter einer Zwangsbeschneidung
unterzogen zu werden, liegen nicht vor. Hinsichtlich beider hat sie eine
entsprechende Sorge nicht zum Ausdruck gebracht. Vielmehr hat sie eigenem
Bekunden zufolge zu ihrem Stiefvater - anders als etwa zu ihrem leiblichen Vater -
auch während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet in direktem Kontakt
gestanden.

28

Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen
die in der angegriffenen Ordnungsverfügung ferner ausgesprochene
Abschiebungsandrohung gerichtete Antrag ist ebenfalls unbegründet, da auch diese
offensichtlich rechtmäßig ist. Die Antragstellerin ist gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2
S. 1 Nr. 1, S. 2 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig. Den Anforderungen des § 50
AuslG ist Rechnung getragen. Insbesondere ist der Antragstellerin mit zureichender
Begründung eine angemessene Ausreisefrist gesetzt worden. Nach den
vorstehenden Ausführungen stellt sich die Androhung, die Antragstellerin primär
nach Gambia abzuschieben, auch nicht mit Blick auf § 50 Abs. 3 AuslG als
rechtswidrig dar.

29

Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet.

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Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach
Maßgabe des § 55 Abs. 2 AuslG. Insbesondere ist ihre Abschiebung nicht rechtlich
unmöglich. Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses
gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
Ein rechtliches Abschiebungshindernis ergibt sich zudem nicht aus der
beabsichtigten Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen. Nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW)

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vgl. so schon Beschl. v. 13. November 1992 - 18 B 3336/92 -,

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folgt selbst aus einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kein
Duldungsanspruch. Aber auch nach der Rechtsprechung der Kammer,

33

vgl. bereits etwa Beschl. v. 24. März 1998 - 8 L 1031/98 -,

34

die im Falle der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit einem im
Bundesgebiet lebenden Partner dann, wenn die Eheschließung dem Ausländer
grundsätzlich zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen würde, einen Anspruch auf
Erteilung einer Duldung - der durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung
gesichert werden kann - bejaht, hätte ein solcher Antrag keinen Erfolg, da die
angeblich in Aussicht genommene Eheschließung mit Herrn K nicht unmittelbar
bevorsteht, ist dieser doch gegenwärtig noch verheiratet, ohne dass in dem
anhängigen Scheidungsverfahren bereits ein Termin zur Scheidung der Ehe
bestimmt worden wäre. Aus demselben Grund führt auch der Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2002
- 14/43.443 - nicht weiter, demzufolge eine Ausländerin bei einer unmittelbar
bevorstehenden Heirat mit einem Deutschen gemäß § 55 Abs. 3 AuslG aus
dringenden persönlichen Gründen geduldet werden kann, wenn noch nicht
rechtskräftig über die Zulässigkeit der Abschiebung entschieden worden ist, das
heißt, wenn § 55 Abs. 4 AuslG nicht entgegensteht.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 45 Abs. 1 S. 3, 52
Abs. 1 i.V.m. 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GKG.

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