Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-07, Aktenzeichen 16 E 966/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0107.16E966.01.00

Tenor

Die als zugelassen geltende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Da der am 7. Dezember 2001 eingegangene Zulassungsantrag fristgerecht
innerhalb der Rechtsmittelfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO a.F. gestellt worden
ist, gilt die Beschwerde gemäß § 194 Abs. 3 VwGO i.d.F. des Art. 1 Nr. 28 des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) als zugelassen. Die Beschwerde hat jedoch
keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass
die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

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Aus der in Art. 20 Abs. 3 GG angelegten Verpflichtung der Verwaltung, das vom
Gesetzgeber geschaffene Maßnahmesystem mit seinen deutlichen Unterschieden
zwischen Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe einzuhalten, würde nur dann
die Berechtigung des Klägers folgen, gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine
rechtswidrige Handhabung der einschlägigen Regelung in Anspruch zu nehmen,
wenn ihm durch die erstrebte Einhaltung der gesetzlichen Strukturen auch selbst
Vorteile entstünden. Mit der Rechtsmittelschrift sind zwar Strukturunterschiede
zwischen den genannten Hilfearten aufgezeigt worden, dem Kläger ist aber nicht die
Darlegung gelungen, dass eine Etikettierung der ihm zuteil werdenden Unterstützung
als Eingliederungshilfe an Stelle von Hilfe zur Pflege konkrete rechtserhebliche
Folgen speziell für seine persönliche Situation nach sich ziehen würde. Tatsächlich
auftretende und nicht nur theoretisch mögliche Nachteile aus der bloßen Hilfeart bei
ansonsten voller Bedarfsdeckung, die von Klägerseite nicht in Frage gestellt wird,
sind weder geltend gemacht noch aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich. Es
sind keine Anhaltspunkte greifbar, nach denen der Kläger eine Einschränkung des
Betreuungsangebotes der Einrichtung hinzunehmen hatte oder ihm eine solche
Einschränkung droht.

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Soweit eine unrichtige Etikettierung zur Vorbereitung eines Verlangens dienen
kann, entsprechend der gesetzlichen Leistungszuweisung aus der stationären
Behinderteneinrichtung im Sinne von § 71 Abs. 4 SGB XI in eine stationäre
Pflegeeinrichtung im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI zu wechseln,

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vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom
30. Januar 2001 - 4 L 3846/00 -, FEVS 52, 361,
Urteil vom 12. April 2000 - 4 L 35/00 -, FEVS 52, 87
(90), jeweils unter Bezugnahme auf Beschluss vom
26. Januar 1998 - 4 O 530/98 -, FEVS 48, 460,

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stellt sich eine Rechtsgutbeeinträchtigung des Klägers ebenfalls als bloß
theoretische Möglichkeit ohne erkennbaren konkreten Hintergrund dar. Dieser
theoretischen Restgefahr, dass vom Kläger dennoch dereinst ein Wechsel der
Einrichtungen verlangt wird, kommt für eine Rechtfertigung der Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes im vorliegenden Verfahren nicht die erforderliche
Relevanz zu.

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Vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. September
2001 - 16 E 620/01 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 127 Abs. 4 ZPO
iVm § 166 VwGO.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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