Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-28, Aktenzeichen 13 K 3191/02
ECLI:DE:VGGE:2002:1128.13K3191.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist der Sohn der am 27. April 2002 verstorbenen Frau N.
T. . Er veranlasste über das Bestattungsunternehmen I. T1. GmbH
in H. die Bestattung der Verstorbenen am 4. Mai 2002 auf dem
städtischen Südfriedhof in H. in der Reihengrabstätte Feld °°°°°°,
Reihe °°°°°, Nr. °°°°.

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Der Kläger teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 6. Mai 2002 u.a. mit,
dass sich der Sarg der Verstorbenen nach Herunterlassen in das
ausgehobene Grab stark zur Seite geneigt habe. Er habe die vier Sargträger
darauf aufmerksam gemacht. Diese hätten aber an der Schieflage nichts
ändern können oder wollen. Den Friedhofsgärtner habe er nicht angetroffen
und das Gebäude der Friedhofsverwaltung sei verschlossen gewesen. Am
selben Tage habe er gegen 14 Uhr den Bestatter und den Friedhofsgärtner
angerufen. Diese hätten ihm gegenüber erklärt, dass der Sarg aufgerichtet
worden sei. Er glaube dies aber nicht und bitte um Überprüfung durch Öffnen
des Grabes, ob der Leichnam der verstorben Mutter mit Würde bestattet
worden sei.

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Mit Bescheid vom 8. Mai 2002 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger
für die erbrachten Leistungen Friedhofsgebühren in Höhe von insgesamt
1.610,00 EUR fest, die sich aus 590 EUR für das Nutzungsrecht am
Reihengrab, 700 EUR für die Erdbestattung (2,50 m x 1,20 m), 170 EUR für
die Nutzung des Aufbewahrungsraumes und 150 EUR für die Benutzung der
Trauerhalle zusammensetzten.

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Der Kläger legte gegen den Gebührenbescheid mit Schreiben vom 16.
Mai 2002 unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 6. Mai 2002 rechtzeitig
Widerspruch ein.

6

Er führte weiterhin aus, der Sarg sei halb umgekippt im Grab
niedergebracht worden, so dass der Leichnam höchst wahrscheinlich zur
Seite gerollt sei. Dies führe zu Alpträumen für ihn. Er wolle sich selbst davon
überzeugen, dass Sarg und seine geliebte Mutter so gebettet seien, wie es
sich gehöre.

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Der Beklagte teilte in Beantwortung des Schreibens vom 6. Mai 2002
unter dem 28. Mai 2002 u.a. mit, dass er zur Klärung eine Befragung der für
die Beisetzung zuständigen städtischen Mitarbeiter veranlasst habe. Danach
stehe fest, dass offenbar nach Ausheben des Grabes im Verlaufe heftiger
Regenfälle aus der Seitenwand des Grabes ein Stück Holz herausgespült
worden sei, das dann auf der Grabsohle gelegen habe. Dies sei leider weder
durch die Träger des Bestattungsinstitutes noch durch das Friedhofspersonal
rechtzeitig bemerkt worden und habe dazu geführt, dass der Sarg nach dem
Absenken nicht gerade gestanden habe. Durch den für das Verfüllen der
Grabstätte zuständigen Mitarbeiter sei glaubhaft bestätigt worden, dass das
Stück Holz vor dem Verfüllen der Grabstätte entfernt und der Sarg
aufgerichtet worden sei. Der Mitarbeiter sei bereit, dies auch
gerichtsverwertbar zu bestätigen. Eine Öffnung des Grabes werde daher nicht
erwogen. Eine Öffnung des Sarges sei hingegen ohnehin nur auf richterliche
Anordnung möglich.

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Der Beklagte wies den Widerspruch gegen den Gebührenbescheid mit
Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2002 als unbegründet zurück.

9

Der Kläger hat am 10. Juli 2002 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Es sei zu befürchten, dass auch der
Leichnam zur Seite gerollt sei und mit Antlitz und Körper auf die Sargwandung
aufgeschlagen sei und nach wie vor so liege. Maßgebend seien nach seiner
Einschätzung die Bestimmungen des Werkvertragsrechts oder eines
vergleichbaren Rechts. Die Mangelfreiheit habe dabei der Unternehmer zu
beweisen.

10

Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid vom 8. Mai 2002 und den Widerspruchsbescheid
vom 10. Juni 2002 aufzuheben, soweit darin eine Gebühr von 700,-- EUR für
die Erdbestattung festgesetzt worden ist.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er verweist auf eine dem Gericht übersandte schriftliche Erklärung des
Bediensteten B. H2. vom 19. August 2002 hin.

15

Die Kammer hat Beweis darüber erhoben, ob der Sarg der verstorbenen
Mutter des Klägers nach der Bestattung wieder gerade gerichtet worden ist
durch eidliche Vernehmung des Zeugen B. H1. . Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll
verwiesen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt. der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Klage ist unbegründet. Der
Gebührenbescheid des Beklagten vom 8. Mai 2002 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Absatz 1 Satz 1
VwGO).

19

Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Kläger nach seinem eigenen
Vorbringen nur die Bestattungsgebühr von 700 EUR anfechten wollte.

20

Rechtsgrundlage der allein streitbefangenen Gebührenfestsetzung für die
Erdbestattung in Höhe von 700 EUR ist § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c und d der
Friedhofsgebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt H. vom 18.
Mai 1994 in der Fassung in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.
Dezember 2001 i.V.m. §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG).

21

Gemäß § 1 der Friedhofsgebührensatzung sind für die Benutzung der
städtischen Friedhöfe einschließlich der Inanspruchnahme des Personals und
der Einrichtungen Gebühren zu entrichten, wobei sich nach § 2 Abs. 1 der
Satzung die Gebühren für die Bestattung nach der Bestattungsart richten.

22

Gebührenpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 2 c der Friedhofsgebührensatzung
u.a. diejenigen, die die Bestattung in Auftrag gegeben und die
Gebührenordnung schriftlich dem Grunde nach anerkannt haben und / oder
diejenigen, die städtische Friedhöfe oder die damit in Zusammenhang
stehenden Leistungen in Anspruch genommen haben. Diese Festlegung der
Gebührenschuldner in der Gebührensatzung ist nicht zu beanstanden.
Benutzer ist dabei derjenige, der die Bestattung beantragt und damit die
Leistung des Friedhofs in Anspruch genommen hat.

23

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 13. März 1990 - 9 B 277/90 -, Zeitschrift für
Kommunalfinanzen (ZKF) 1990, 279.

24

Der Kläger hat den Südfriedhof als öffentliche Einrichtung benutzt, indem
er das Bestattungsunternehmen T1. GmbH als seinen Stellvertreter mit
der Veranlassung der Bestattung beauftragt hat.

25

Vgl.	zur Beauftragung eines Bestattungsunternehmers Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. August 1989 - Bs VI 62/89 -,
Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1989, 219; Schulte/Wiesemann in
Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2002,
§ 6 Rdnr. 488 d.

26

Der Gebührenpflicht für die erfolgte Erdbestattung auf dem Südfriedhof
der Stadt H. steht auch nicht eine Schlechtleistung des Beklagten
entgegen. Nach den hier allein anzuwendenden Grundsätzen des (öffentlich-
rechtlichen) Kommunalabgabenrechts entsteht eine Benutzungsgebühr nicht
oder nicht in voller Höhe, wenn im Vergleich zu der durch Satzung
bestimmten ordnungsgemäßen Leistung der Gemeinde tatsächlich eine
erhebliche Schlechtleistung erbracht worden ist. Eine solche Schlechtleistung
liegt u.a. vor, wenn nicht ein sog. „ehrliches Begräbnis" erfolgt ist.

27

Vgl. hierzu Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 7.
Auflage, 1997, Teil 2, Kapitel 6, § 1

28

Hierzu gehört auch, dass der Bestattungsakt selbst nicht in würdiger und
ordnungsgemäßer Form vor sich geht. So ist eine Schräglage des Sarges zu
vermeiden.

29

Vgl. Gaedke aa.O

30

Eine solche unwürdige Bestattung liegt aber nicht vor. Dabei geht die
Kammer aufgrund der insoweit im Kern übereinstimmenden Schilderung des
Klägers und der Aussage des Zeugen H1. davon aus, dass der Sarg
zwar zunächst in Schräglage auf der Grabsohle stand. Dabei spricht vieles
dafür, dass ursächlich hierfür das nicht gleichmäßige Herablassen des Sarges
in das ausgehobene Grab durch die vier Sargträger war, wobei diese vom
Bestattungsunternehmer gestellt worden waren. Ob der Sarg dabei, wie der
Kläger aus seiner Erinnerung heraus schilderte, mit einem Neigungswinkel
von 40 bis 45 Grad auf der Grabsohle stand oder ob er gar, möglicherweise
durch nachträgliches vollständiges Kippen zur Seite, auf der Seitenwandung
stand, wie der Zeuge aussagte, kann dahinstehen. Aufgrund der glaubhaften
und beeidigten Aussage des Zeugen H1. steht jedenfalls zur
Überzeugung des Gerichts fest, dass der Sarg, der in einer dem Beklagten
nicht zurechenbaren Weise in das ausgehobene Grab hinabgelassen worden
ist, durch den Zeugen H1. und den städtischen Bediensteten O.
vor Schließung des Grabes in eine waagerechte Stellung gebracht worden ist.
Der Zeuge hat hierzu detailliert und widerspruchsfrei geschildert, wie sie zu
zweit unter Verwendung der noch unter dem Sarg befindlichen Seile den Sarg
in eine Kippstellung brachten, sodann einer der beiden das auf der Sohle
befindliche Erdreich beseitigte und danach den Sarg in eine waagerechte
Stellung brachten.

31

Der Beklagte ist damit seiner Verpflichtung zu einer würdevollen und
ordnungsgemäßen Bestattung, soweit diese in seinen Aufgabenbereich fällt,
nachgekommen.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit den
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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