Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-24, Aktenzeichen 7 L 639/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0724.7L639.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1821/07
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. April 2007 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom
26. Juni 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in den streitigen Bescheiden, denen sie im Grundsatz folgt (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) finden im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend
Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen,
dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs
ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das
Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im
Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden
Maßnahmen. Danach kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines
ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn der Betroffene Betäubungsmittel
widerrechtlich besitzt oder besessen hat (§ 14 Abs. 1 Satz 2 FeV) und damit
der Verdacht auf Konsum von Betäubungsmitteln besteht.

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Diese Voraussetzungen sind nach Aktenlage vorliegend gegeben, da im
Auto des Antragstellers am 26. November 2006 Marihuana-Krümel und
Jointblättchen aufgefunden wurden. Hinzu kommt, dass ein beim Antragsteller
durchgeführter Test ergeben hat, dass er Kontakt mit Kokain gehabt hat.
Danach besteht an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Antragsgegners
vom 14. März 2007, ein ärztliches Gutachten (Screening) zur Klärung
möglichen Drogenkonsums beizubringen, kein Zweifel. Insbesondere sind
Ermessensfehler mit Rücksicht darauf, dass kurz vor der Überprüfung des
vom Antragsteller geführten Autos nach den Beobachtungen der
Polizeibeamten Gegenstände aus dem Fahrzeug geworfen worden sind und
der Antragsteller nach den Angaben der Polizeibeamten schon mehrfach mit
Drogen, darunter auch Heroin, aufgefallen ist, nicht ersichtlich. Soweit der
Antragsteller vorträgt, der an ihm durchgeführte Drugwipe-Test sei zu
ungenau und könne ggf. auch dann schon positiv ausfallen, wenn man einen
mit Kokain in Berührung gekommenen Geldschein in der Hand gehalten hat,
mag dies zutreffen oder auch nicht. Jedenfalls ist das positive Ergebnis im
Zusammenhang mit den aufgefundenen Drogen und Utensilien und den
beschriebenen Umständen Anlass genug, der Frage eines möglichen
Drogenkonsums weiter nachzugehen. Da der Antragsteller das demnach zu
Recht angeordnete Gutachten nicht vorgelegt hat, kann gemäß § 11 Abs. 8
FeV auf seine Nichteignung geschlossen werden.

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Ist der Antragsteller danach zur Zeit als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen anzusehen, so erscheint die von ihm ausgehende Gefahr für
die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse
des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine
sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen. Es bleibt ihm unbenommen, durch Vorlage
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Wiedergewinnung seiner
Eignung in einem Wiedererteilungsverfahren nachzuweisen, das zwingend
vorgeschrieben ist, § 14 Abs. 2 FeV.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3.

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