Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-10, Aktenzeichen 11 W 106/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0310.11W106.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde hat in
der Sache weitgehend Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin
beabsichtigte Klage verweigert. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hat hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner, ihrem
inzwischen getrennt lebenden Ehemann eine Nutzungsentschädigung,
weil der Antragsgegner das bis zur Trennung gemeinsam bewohnte Haus
nun alleine nutzt. Das Haus steht im Eigentum der Tante des
Antragstellers. Diese hat den Parteien an dem Haus ein - im
Grundbuch eingetragenes - lebenslängliches unentgeltliches
Wohnungsrecht bestellt, das ihnen als Gesamtgläubigern gemäß § 428
BGB ungeschmälert bis zum Tode des Überlebenden zustehen soll. Der
Antragsgegner zahlt die Finanzierungskosten in Höhe von 700,00 DM
auch nach dem Auszug der Antragstellerin (25.11.1997) alleine. Die
Antragstellerin beziffert den Mietwert des Hauses auf mindestens
2.000,00 DM monatlich; dies hat der Antragsgegner bisher nicht
substantiiert bestritten. Mit Anwaltsschreiben vom 09.02.1999 hat
die Antragstellerin eine Neuregelung der Benutzung des Hauses
verlangt. Mit Schreiben vom 26.04.1999 hat sie die Regelung dahin
verlangt, dass der Antragsgegner eine monatliche
Nutzungsentschädigung in Höhe der Hälfte des Mietwertes abzüglich
der Aufwendungen des Antragsgegners zahlt. Den sich so ergebenden
Betrag will sie mit der beabsichtigten Klage geltend machen. Der
Antragsgegner beruft sich darauf, er könne das Haus nur selbst
nutzen und nicht fremdvermieten, die Alleinnutzung sei ihm
aufgedrängt worden, er hindere die Antragstellerin nicht, ihr
Nurtzungsrecht wahrzunehmen.

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Nach dem von der Antragstellerin vorgetragenen Sachverhalt steht
ihr der gegen den Antragsgegner geltend gemachte Anspruch zu. Den
Parteien ist von der Eigentümerin des Hauses ein Wohnungsrecht (§
1093 BGB) als Gesamtgläubigern gemäß § 428 BGB bestellt. Eine
solche Bestellung ist - trotz des höchstpersönlichen Charakters des
Wohnungsrechts - rechtlich möglich (BGHZ 46, 253, 256 ff.;
Staudinger/Langhein, 13.Aufl., § 741 Rn. 128, 132).
Gesamtgläubigerschaft begründet zwischen den Gesamtgläubigern ein
Gemeinschaftsverhältnis (Staudinger/Langhein a.a.O. Rn. 105). Auch
bei einem den Berechtigten als Gesamtgläubigern bestellten
Wohnungsrecht ist im Innenverhältnis Gemeinschaftsrecht, zumindest
analog, anzuwenden (Staudinger/Langhein a.a.O. Rn. 132). Für die
Verwaltung und Benutzung gilt demgemäß § 745 BGB.

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Trennen sich Eheleute endgültig und zieht einer aus der im
Eigentum beider stehenden Wohnung aus, so gelten nach der
Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW 1982, 1753 f.; 1983, 1845 ff.;
1986, 1340 f.; 1994, 1721 f.) folgende Grundsätze: Der ausziehende
Ehegatte kann eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung gemäß §
745 Abs. 2 BGB verlangen. Eine billige Regelung wird vielfach dahin
gehen, dass der Ehegatte, der die Wohnung allein weiter nutzt, dem
anderen eine Nutzungsentschädigung in Höhe des angemessenen
Mietzinses zahlt. Der sich so ergebende Zahlungsanspruch kann
sofort eingeklagt werden, die Frage der Nutzungsregelung ist als
Vorfrage in einem solchen Klageverfahren zu prüfen. Eine
angemessene Regelung kann auch darin bestehen, dass der Ehegatte,
der die Wohnung weiter nutzt, die anfallenden Kosten alleine
übernimmt.

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Das Landgericht wendet diese Grundsätze im Streitfall deshalb
nicht an, weil die Parteien nicht Eigentümer, sondern Inhaber eines
Wohnungsrechts sind. Dem kann nicht gefolgt werden. Steht mehreren
gemeinschaftlich ein dingliches Recht zu, so stellt § 745 Abs. 2
BGB sicher, dass eine angemessene Nutzungsregelung erfolgt,
notfalls die fehlende Nutzungsmöglichkeit eines Berechtigten bei
Alleinnutzung des anderen finanziell ausgeglichen wird. Eine
unterschiedliche Behandlung von Grundstückseigentum und
Wohnungsrecht ist insoweit jedenfalls dann nicht gerechtfertigt,
wenn der Eigentümer es den Berechtigten gestattet, das Grundstück
wie ihr Eigentum zu benutzen, insbesondere Dritten - etwa im Wege
der Vermietung - zu überlassen (vgl. § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder
wenn der in dem Haus verbleibende Berechtigte es tatsächlich derart
nutzt. Beides hat die Antragstellerin in der Beschwerdeschrift
unter Benennung von Zeugen behauptet. In dem angefochtenen
Beschluss vom 29.11.1999 stellt das Landgericht auf den
gegenteiligen Vortrag des Antragsgegners in dem Schriftsatz vom
22.11.1999 ab, der der Antragstellerin erst am 24.11.1999 übersandt
wurde und zu dem sie daher nicht innerhalb angemessener Frist
Stellung nehmen konnte. Obwohl die Antragstellerin dies in der
Beschwerdeschrift gerügt hat, geht das Landgericht in seinem
Nichtabhilfebeschluss auf ihren abweichenden Vortrag nicht ein.
Sollte sich der Vortrag der Antragstellerin als unzutreffend
herausstellen, so wird ein Wertausgleich gleichwohl in Betracht
kommen, wenn der Wert der Eigennutzung durch den Antragsgegner die
von ihm übernommenen Belastungen übersteigt.

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Nicht überzeugen kann das Argument des Landgerichts, die
alleinige Nutzung des Antragsgegners werde dadurch kompensiert,
dass er sämtliche Lasten des Hauses trage. Konkret vorgetragen ist
eine monatliche Belastung von 700,00 DM. Diese hat die
Antragstellerin bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung aber
berücksichtigt, da sie nur die Hälfte des nach Abzug dieser
Belastung verbleibenden Mietwerts verlangt. Der Berechnung der
Antragstellerin hat der Antragsgegner nicht konkret bestritten. Er
ist auch nicht dem Vortrag der Antragstellerin entgegengetreten,
dass sie keinerlei Unterhaltszahlungen erhält, ein angemessener
Ausgleich auf diesem Wege also nicht erfolgt.

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Die Überlegung des Antragsgegners und des Landgerichts, die
Antragstellerin könne wieder in das Haus einziehen und so von ihrem
Wohnungsrecht Gebrauch machen, ist verfehlt. Die Ehe ist unstreitig
zerrüttet. Ein Zusammenleben mit dem Antragsgegner ist der
Antragstellerin mithin nicht zuzumuten, wobei unerheblich ist, ob
sie aus eigenen Stücken ausgezogen oder von dem Antragsgegner aus
dem Haus gesetzt worden ist. Dass er bereit sei, das Haus zugunsten
der Antragstellerin zu räumen, macht der Antragsgegner nicht
geltend.

9

Ein Zahlungsanspruch der Antragstellerin kommt mithin in
Betracht. Allerdings kann sie rückständige Nutzungsentschädigung
nicht schon ab Februar 1999 verlangen. Eine die jetzt geltend
gemachte Nutzungsentschädigung rechtfertigende Nutzungsregelung ist
erst mit dem Schreiben vom 26.04.1999 verlangt worden. Sie ist
daher erstmals ab Mai 1999 zu zahlen (vgl. dazu BGH NJW-RR 1993,
386, 387).

10

In diesem Umfang ist die Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, da die
persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen.

11

Eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird nicht
erhoben (KV Nr. 1952 a.E.).