Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-10, Aktenzeichen 14 E 252/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0510.14E252.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu 300,-
Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den Schriftsätzen der Antragstellerin vom 19. Dezember 2005 und
13. Februar 2006 folgt, dass ihr Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für
das Vorverfahren für notwendig zu erklären, dahin zu werten ist, dass sie nicht die
Bevollmächtigung ihres Verfahrensbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren i.S.
der §§ 68 ff. VwGO meint. Vielmehr sieht sie hier als Vorverfahren i.S. des § 162
Abs. 2 Satz 2 VwGO den Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 6 VwGO zu dem
nachfolgenden gerichtlichen Aussetzungsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO an.
Für die Erstattung der bei Stellung des Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 6 VwGO
entstandenen Anwaltskosten ist allerdings nach den gesetzlichen Regelungen kein
Raum. Vorverfahren i.S. des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist nur das als
Sachurteilsvoraussetzung anzusehende Widerspruchsverfahren, das vor Erhebung
der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erfolglos durchgeführt worden sein muss.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 162 Abs. 1 VwGO sowie dem Sinn und
Zweck dieser Regelung. Die Kosten des Vorverfahrens sind als "Aufwendungen" zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in die Gesamtkosten des Verfahrens
einbezogen. Es handelt sich hierbei um Kosten im Vorstadium und zur Vorbereitung
des Klageverfahrens. Dazu zählen die Kosten nicht, die im Zusammenhang mit der
Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 6 VwGO entstehen. Soweit sich die
Antragstellerin auf den Beschluss des 10. Senats dieses Gerichts vom 18. Mai 1972 -
10 B 100/72 -, OVGE 28, 31, bezieht, berührt die genannte Entscheidung nicht den
vorliegenden Sachverhalt. Der 10. Senat hat entschieden, dass die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren mit der Folge der Erstattungsfähigkeit der
hierdurch entstandenen Kosten durch das Gericht auch dann für notwendig erklärt
werden kann, wenn sich dem Vorverfahren nur ein gerichtliches
Aussetzungsverfahren, nicht auch ein Klageverfahren angeschlossen hat. Diese
Entscheidung, die im Übrigen überwiegend auf Ablehnung gestoßen ist,

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vgl. OVG Münster, Beschluss vom 29. März 1973

5

- 14 B 746/72 -, NJW 1973, 1471; Beschluss vom

6

6. September 2001, - 21 E 626/01 -, NVwZ-RR 2002, 317; VGH Kassel,
Beschluss vom 27. Juli 1998

7

- 4 TJ 315/98 -, NVwZ-RR 1999, 346; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
18. September 2000

8

- 2 S 2012/00 - VBl BW 2001, 111,

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betrifft nicht das vorliegende Begehren der Antragstellerin. Dieser geht es - wie
ausgeführt wurde -, um die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für die Stellung
des Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 6 VwGO.

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Für eine analoge Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auf Fälle des
behördlichen Aussetzungsverfahrens gemäß § 80 Abs. 6 VwGO ist mangels einer
Regelungslücke kein Raum. Der Gesetzgeber hat nur die Erstattung der Kosten für
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 68 ff VwGO
geregelt. Dieser Bestimmung lässt sich kein Anhalt dafür entnehmen, dass sie auf
weitere, einem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltete Verfahrensstufen
auszudehnen ist. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass Kosten zu erstatten
sind, die einem Beteiligten durch eine Antragstellung oder im Verwaltungsverfahren
bei der Ausgangsbehörde entstanden sind.

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Auch aus der Neuregelung der Gebührentatbestände im
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - lässt sich nicht herleiten, dass § 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO auf das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO
anzuwenden ist. Nach früherem Recht (vgl. § 119 Abs. 3 BRAGO) war das
Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung oder auf Beseitigung der
aufschiebenden oder hemmenden Wirkung u.a. zusammen mit dem
Verwaltungsverfahren, das dem Rechtsstreit voran geht und der Nachprüfung des
Verwaltungsakts dient (Vorverfahren), eine Angelegenheit. Nunmehr bestimmt § 17
Nr. 1 RVG zwar u.a., dass das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen
Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende
weitere Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder
Anordnung der sofortigen Vollziehung jeweils verschiedene Angelegenheiten sind.
Aus dieser Aufspaltung in verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten lässt
sich aber nicht folgern, dass ein seinem bevollmächtigten Rechtsanwalt
gebührenpflichtiger Antragsteller die jeweils entstandene Gebühr auch von einem
unterlegenen Gegner erstattet verlangen kann. Ein solch weitreichender
Regelungsgehalt lässt sich § 17 Nr. 1 RVG nicht entnehmen. Wie bereits ausgeführt,
gibt es keinen Grundsatz, dass die einem Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren
entstandenen (Anwalts-)Kosten von der unterlegenen Behörde zu erstatten sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 GKG.

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