Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-09, Aktenzeichen 2 L 22/07
ECLI:DE:VGK:2007:0309.2L22.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des An-
tragstellers vom 12.12.2006 gegen den Bescheid des Antrags-
gegners vom 30.11.2006 wiederherzustellen bzw. anzuord-
nen,

4

ist zulässig, aber nicht begründet.
Die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotene Interessenabwägung
geht zu Lasten des Antragstellers aus.

5

Die von dem Antragsteller erhobenen Einwände geben keinen Anlass, an der
Rechtmäßigkeit der auf § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW gestützten Ordnungsverfü-
gung zu zweifeln.

6

Soweit der Antragsteller die Forderung nach der Errichtung einer Spindeltreppe
an der hofseitigen Außenwand sowohl für ungeeignet als auch für unnötig hält, teilt
das Gericht seine Auffassung nicht.

7

Die Maßnahme ist nicht schlechthin untauglich. Sie ist vielmehr geeignet, den
Brandgefahren durch (Selbst-)Rettung der Bewohner und/oder Besucher zu begeg-
nen. Die von dem Antragsteller behaupteten technischen Schwierigkeiten bei der
Aufstellung der Treppe auf der vorhandenen Hofbebauung stellen die grundsätzliche
Tauglichkeit einer solchen Anlage nicht in Frage. Sollte das Dach der Hofbebauung
nicht die notwendige Tragfähigkeit besitzen, muss der Antragsteller die Tragfähigkeit
verstärken lassen. Dem Antragsteller ist in der Ordnungsverfügung nicht nur aufge-
geben, die Treppe zu erstellen, sondern auch, zuvor den für die Standfestigkeit er-
forderlichen Nachweis durch einen anerkannten Sachverständigen zu erbringen.
In diesem Zusammenhang kann die Treppenkonstruktion nötigenfalls an die örtlichen
Gegebenheiten angepasst werden, auch wenn dies mit höherem finanziellen Auf-
wand verbunden sein sollte. Im Übrigen mag der Innenhof im konkreten Fall unter
Brandschutzgesichtspunkten keinen optimalen Rückzugsort darstellen; er ist einem
Verweilen in einem brennenden Haus aber bei weitem vorzuziehen.

8

Die Forderung ist ferner erforderlich, weil ein milderes, aber ebenso geeignetes
Mittel nicht ersichtlich ist. Ein solcher gleichwertiger Ersatz ist insbesondere nicht in
dem von dem Antragsteller favorisierten Einbau einer Notleiter zu erblicken. § 17
Abs. 3 Satz 2 BauO NRW konkretisiert die Anforderungen an den bei Fehlen eines
Sicherheitstreppenraums erforderlichen zweiten Rettungsweg dahin, dass neben
einer mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbaren Stelle, die es hier nicht gibt,
ausdrücklich - nur - „eine weitere notwendige Treppe" in Betracht kommt. Eine Notlei-
ter mit Rückenschutz ist jedoch keine „notwendige Treppe", weil sie die insoweit in §
36 BauO NRW gemachten Vorgaben bei weitem nicht erfüllt, wohingegen die hier
geforderte Spindeltreppe den in § 36 BauO NRW gemachten Vorgaben jedenfalls
sehr nahe kommt. Ungeachtet dessen versteht es sich von selbst, dass eine Spindel-
treppe in den geforderten Ausmaßen insbesondere eine Selbstrettung - etwa bei äl-
teren Menschen oder kleinen Kindern - wesentlich besser ermöglicht als eine enge
und steil aufragende Notleiter. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Personen zur
Zeit das Gebäude bewohnen. Zum einen müssen auch Besucher zuverlässig und
sicher gerettet werden können, zum anderen hat die Behörde keinen Einfluss auf
eine sich ändernde Belegung von (genehmigten) Wohnungen.

9

Die Forderung der Errichtung einer Spindeltreppe ist schließlich auch angemes-
sen. Die erheblichen Risiken für Leib und Leben Dritter im Falle eines jederzeit mög-
lichen Brandes rechtfertigen es auch bei nachträglichen Anforderungen an den
Brandschutz solche Schutzmaßnahmen zu fordern, die in jeder Hinsicht "auf der si-
cheren Seite" liegen. Die zuständige Behörde ist nicht gehalten, allein im finanziellen
Interesse des Ordnungspflichtigen wesentliche Abstriche von dem zum Schutz von
Leib und Leben sachgerechten Sicherheitserfordernissen hinzunehmen.

10

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15.12.2004 - 7 B 2142/04
-, NVwZ-RR 2006, 10, und vom 19.06.2006 - 7 B 676/06 -;
OVG NRW, Urteil vom 28.08.01 - 10 A 3051/99 -, BRS 64, Nr.
201.

11

Die Maßnahme ist auch nicht etwa deshalb unangemessen und/oder willkürlich
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Antragsgegner bei vorhandenen Notleitern
auf die Anbringung von Spindeltreppen verzichtet. Der Kammer ist aus einer Vielzahl
von Verfahren bekannt, dass der Antragsgegner entsprechend der Weisungslage in
Nordrhein-Westfalen bereits seit einigen Jahren dazu übergangen ist, bei Neuanla-
gen statt Notleitern mit Rückenschutz generell nur noch Spindeltreppen als zweiten
Rettungsweg zuzulassen. Vor diesem Hintergrund kann von einer willkürlichen Un-
gleichbehandlung des Antragsstellers nicht die Rede sein. Abgesehen davon spricht
mit Blick auf die feuerpolizeilich überragende Bedeutung der Herstellung eines zwei-
ten (Selbst-)Rettungsweges bereits einiges dafür, dass dem hier bezweckten Schutz
von Leib und Leben (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG) im Verhältnis zur Wahrung des Gleichbe-
handlungsgrundsatzes (vgl. Art. 3 Abs. 1 GG) ohnehin der Vorrang gebührt.

12

Nach den vorstehenden Ausführungen muss der Antragsgegner eine Notleiter
mit Rückenschutz auch nicht auf der Grundlage von § 21 Satz 2 OBG NRW als Aus-
tauschmittel akzeptieren,

13

bereits die Eignung einer Notleiter in einer - hier
gegebenen - geschlossenen Hofsituation ohnehin
verneinend: OVG NRW, Beschluss vom 15.12.2004 - 7 B
2142/04 -, NVwZ-RR 2006, 10, mit weiteren
Nachweisen,

14

so dass offen bleiben kann, welche rechtlichen Schlussfolgerungen daraus zu
ziehen sind, wenn der Pflichtige ein geeignetes Austauschmittel anbietet, namentlich
ob ein solches Angebot überhaupt die Rechtmäßigkeit der zunächst angeordneten
Gefahrenabwehrmaßnahme berührt oder nur die Rechtmäßigkeit der
anschließenden Vollstreckung.

15

Vgl. wiederum OVG NRW, Beschluss vom 15.12.2004 -
7 B 2142/04 -, NVwZ-RR 2006, 10, mit weiteren
Nachweisen.

16

Ebenfalls offen bleiben kann, ob die von dem Sachverständigen für Brandschutz
Dr. T. in seinem Gutachten vom 30.01.2007 als Alternative zum zweiten Ret-
tungsweg vorgeschlagenen vernetzten Rauchwarnmelder gemäß DIN 14676:2006-
08 und DIN EN 14604:2005-10, aufgeschaltet auf eine Kleinzentrale oder mit einer
hausinternen Brandmeldeanlage und dichtschließenden Wohnungstüren ein geeig-
netes Austauschmittel darstellen. Denn in dem vorliegenden bloß summarischen
Verfahren kann dessen Geeignetheit nicht abschließend beurteilt werden. Außer
dem Vorschlag im Gutachten liegen nämlich keine konkretisierenden Pläne darüber
vor, wie die Anlage im Einzelnen ausgestaltet sein soll, und wie die Rettung der
Bewohner des Hauses sichergestellt werden soll. Nach summarischer Beurteilung
wird jedenfalls mit der Alternativanlage nicht dasselbe Maß an Sicherheit erreicht wie
mit einem zweiten Rettungsweg oder einem Sicherheitstreppenraum im Sinne des §
17 Abs. 3 Satz 3 BauO NRW. Denn z. B. bei einem durch einen Kellerbrand
verrauchtem Treppenraum ist der erste Rettungsweg möglicherweise bereits
versperrt, wenn die in den Dielen der Wohnungen angebrachten Rauchmelder erst
ansprechen. Hinzu tritt, dass vernetzte Rauchwarnmelder, die mehrere Wohnungen
miteinander verbinden, - abgesehen von Fällen vorsätzlichen Missbrauches - auch
Alarm in allen Wohnungen auslösen können, wenn etwa in einer Wohnung
Zigaretten geraucht werden. Ob dies eine Lösung für Mehrfamilienhäuser sein kann,
erscheint nicht frei von Zweifeln.

17

Ermessensfehler sind im Übrigen nicht ersichtlich. Da die Ordnungsverfügung im
Falle des Bestandsschutzes des Mehrfamilienhauses auch auf § 61 Abs. 2 BauO
NRW oder auf § 87 Abs. 1 BauO NRW gestützt werden kann, kommt es auf die bau-
rechtliche Genehmigungssituation im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich
an.

18

Der Antragsgegner ist schließlich auch berechtigt, für seine Ordnungsverfügung
die sofortige Vollziehung anzuordnen. Die hier in Rede stehenden Gefahren sind so
gewichtig, dass dem besonderen öffentlichen Interesse, die Gesundheit und das
Leben zu schützen, der Vorrang gebührt. Die formalen Anforderungen an die
Anordnung der sofortigen Vollziehung sind erfüllt.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.