Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1989-08-21, Aktenzeichen 10 UF 109/89
ECLI:DE:OLGK:1989:0821.10UF109.89.00

Tenor

1.

Das Verfahren wird zur Feriensache erklärt.

2.

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Aachen vom 21. April 1989 (22 F 346/79) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Der Beschluß (Schlußentscheid) des Amtsgerichts -Familiengericht-Aachen vom 6. Januar 1984 (22 F 346/79) wird mit Wirkung vom 1. Juli 1988 dahin geändert, daß

a) für den Beteiligten zu 2) auf dessen Rentenkonto Nr. 13 o6oxxx K 155 bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz in Düsseldorf statt der begründeten gesetzlichen Rentenanwartschaften von monatlich 79,35 DM zu Lasten des Rentenkontos der Beteiligten zu 1) Nr. 13 27oxxx S. 533 bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz in Düsseldorf gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von 77,45 DM, bezogen auf den 31.10.1979, übertragen werden und

b) über die bereits begründeten gesetzlichen Rentenanwartschaften von monatlich 13,26 DM hinaus für den Beteiligten zu 2) auf dessen Ren­tenkonto Nr. 13 o6oxxx K 155 bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz in Düsseldorf weitere Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 201,10 DM, bezogen auf den 31.1o.1979, zu Lasten der Versorgung der Beteiligten zu 1) bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe (Vers.Nr. L-Nr. 1 186 xxx/VL xxx) begründet werden.

3.

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Amtsgerichts. Die im Beschwerdeverfahren ent­standenen Kosten werden der Beteiligten zu 1) zu 9/10 und dem Beteilig­ten zu 2) zu 1/10 auferlegt.

4.

Beschwerdewert: 2.390,40 DM.

1

Gründe

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1.

3

Der Senat erklärt das Beschwerdeverfahren gemäß § 2oo Abs. 4 GVG auf Antrag der Beteiligten zu 1) (dem die Beteiligte zu 4) zugestimmt hat) zur Feriensache; da bei den Beteiligten zu 1) und 2) der Versorgungs­fall bereits eingetreten ist, wirkt sich die Entscheidung unmittelbar auf ihr laufendes Einkommen aus und ist deshalb als ebenso beschleuni­gungsbedürftig anzusehen wie die in § 2oo Abs. 1 Nr. 5a GVG aufgeführ­ten Unterhaltssachen.

4

2.

5

Die formell unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache nur in geringem Umfang Erfolg.

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a)

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Die in § l0 a Abs. 2 VAHRG aufgestellten Voraussetzungen für eine Ab­änderung der Erstentscheidung des Familiengerichts sind gegeben.

8

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluß zutreffend berechnet, daß zugunsten des Beteiligten zu 2) in der gesetzlichen Rentenversiche­rung Rentenanwartschaften von 2ol,lo DM zu begründen sind, statt - wie in der Erstentscheidung ausgesprochen - nur 13,26 DM. Auch unter Berück­sichtigung des Umstandes, daß gleichzeitig beim Splitting gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB eine Ermäßigung des Ausgleichsbetrages um 1,90 DM vorzunehmen ist, überschreiten die Änderungen insgesamt die in § l0 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 VAHRG aufgestellte Wesentlichkeitsgrenze ganz erheblich. Diese Abänderung erfüllt auch den Tatbestand des § l0 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VAHRG, denn sie wirkt sich zugunsten des Beteiligten zu 2) aus.

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Der Beschwerde, die eine solche Begünstigung verneinen will mit dem Hin­weis, der Beklagte zu 2) könne eine Verbesserung seiner Versorgungs­situation auch im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs er­reichen, kann nicht gefolgt werden.

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Die von der Beteiligten zu 4) beantragte Änderung wirkt - wie unter c) noch näher dargelegt wird - auf den 1. Juli 1988 zurück. Ein vom Beteiligten zu 2) noch einzuleitendes Verfahren auf schuldrechtlichen Ausgleich könnte jedoch im Hinblick auf die Regelung in § 1587 k in Verbindung mit § 1585 b Abs. 2 BGB erst für die Zeit ab Rechtshängig­keit zu einer Ausgleichsrente gemäß § 1587 g BGB führen, so daß die Durchführung des Abänderungsverfahrens gemäß § lo a VAHRG sich offenkundig zu seinen Gunsten auswirkt. Die Verweisung des Beteiligten zu 2) auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich begegnet zudem grund­sätzlichen Bedenken. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich käme vorliegend in Betracht gemäß § 1587 f Nr. 4 BGB, weil bei Erlaß der Erstentscheidung die Anwartschaft der Beteiligten zu 1) bei der Be­teiligten zu 4) auf Versorgungsrente noch nicht unverfallbar war. Er verbietet sich jedoch wegen des zwingenden Rangverhältnisses zwischen öffentlich-rechtlichem und schuldrechtlichem Versorgungsausgleich. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ist subsidiär und scheidet immer dann aus, wenn und soweit ein Anrecht öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden kann (vgl. z.B. Maier in Münchener Kommentar, 2.Aufl., § 1587 f Rdn. 5; Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung, 3. Aufl., § 1587 f Anm. 2.1.4). Zu den öffentlich-rechtlichen Ausgleichs­möglichkeiten zählt aber auch das Abänderungsverfahren gemäß § l0 a VAHRG, so daß der schuldrechtliche Versorgungsausgleich gemäß § 1587 f Nr. 4 BGB dann nicht in Betracht kommt, wenn der öffentlich-rechtliche Ausgleich möglich ist (ähnlich Soergel/Vorwerk, BGB, 12. Aufl., § 1587 Rdnr. 5).

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Die von der Beschwerde vertretene Auffassung würde dieses Rangverhält­nis zwischen öffentliche-rechtlichem und schuldrechtlichem Versorgungs­ausgleich auf den Kopf stellen und widerspricht zudem den Intentionen des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsaus­gleichs, dessen erklärtes Ziel es u.a. ist, den Anwendungsbereich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zugunsten des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs weiter einzuschränken (vgl. BT-Drucksache l0/5447 S. 1,8 und BT-Drucksache l0/6369 S. 2, 17). Damit wollte der Gesetzgebereden verfassungsrechtlichen Bedenken Sorge tragen, die sich daraus ergeben, daß "der schuldrechtliche Versorgungsausgleich die erwünschte eigenstän.- dige Sicherung des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten verfehlt" (so BVerfG NJW 1986, 1321, 1322).

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Der Umstand, daß sich die Durchführung des Abänderungsverfahrens mög­licherweise, nämlich im Falle des Vorversterbens der Beteiligten zu 1), für die Beteiligte zu 4) günstig auswirkt, spricht nicht gegen die Durchführung des Abänderungsverfahrens. Den Versorgungsträgern ist ein eigenes Antragsrecht durch § l0 a Abs. 4 VAHRG vielmehr gerade im Hin­blick darauf zugebilligt worden, daß eine Abänderung auch ihren wirt­schaftlichen Interessen entgegenkommen kann.

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b)

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Die Beschwerde ist des weiteren der Auffassung, die von der Beteilig­ten zu 1) in der Ehezeit bei der Beteiligten zu 4) erworbene Anwart­schaft auf Versorgungsrente könne gemäß § l0 a Abs. 3 VAHRG nur mit einem Anteil von 70 % in den Ausgleich einbezogen werden, weil die Ehe­gatten während der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB zeitweise ge­trennt gelebt haben. Dem kann nicht beigetreten werden. Dabei kann es dahinstehen, ob in tatsächlicher Hinsicht die Voraussetzungen gegeben sind, die nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. NJW 1985, 1283, 1284) eine Herabsetzung oder einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c BGB zu rechtfertigen vermögen. Mit diesem Vorbringen kann die Beteiligte zu 1) im vorliegenden Verfahren aus Rechtsgründen nicht gehört werden. Gemäß § l0 a Abs. 1 VAHRG ändert das Familiengericht die früher zum Versorgungsausgleich getroffene Entscheidung nur "entsprechend" ab. Zur Bedeutung dieser Formulierung ist im Bericht des Rechtsausschus­ses des Deutschen Bundestages vom 6.11.1986 (BT-Drucksache l0/6369 S.21) ausgeführt: "Die 'entsprechende' Abänderung enthält zugleich aber auch eine Beschränkung: Umstände im Sinne des § 1587 c BGB oder des Art. 12

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Nr. 3 Abs. 3 Satz 3 und 4 1. EheRG, also z.B. Unterhaltspflichtverletzun­gen während der Ehe oder lange Trennungszeiten, die zu einem Ausschluß oder einer Herabsetzung des Versorgungsausgleichs geführt haben, unterliegen keiner erneuten Prüfung. Die Entscheidung wird vielmehr unter Beibehaltung der früheren Herabsetzungsquote nur entsprechend deM veränderten Wertunterschied abgeändert. Denn es besteht kein Anlaß, die Rechtskraft der früheren Entscheidung auch insoweit zu durchbre­chen und den alten Verfahrensstoff mit den dann bestehenden erhebli­chen Beweisschwierigkeiten wieder aufzurollen. Soweit Billigkeitser­wägungen anzustellen sind, geschieht dies nur noch in den von Absatz 3 gezogenen Grenzen." Zur Billigkeitskontrolle nach der zuletzt genann­ten Bestimmung heißt es a.a.O. S. 22: "Gegenstand der Prüfung ist 'insbesondere der Versorgungserwerb nach der Ehe. Dadurch wird ein Wiederaufleben alten Streits um die Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB vermieden und die Billigkeitsabwägung auf die nacheheliche Entwicklung der Versorgungssituation der Ehegatten konzentriert'" (vgl. hierzu auch Hahne FamRZ 1987, 217, 222; Dörr NJW 1988, 97,99; Meyer a.a.O. l0 a VAHRG Rdnr. 53).

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Hieraus folgt zwingend, daß dann, wenn im Erstverfahren eine Kürzung des Ausgleichsbetrages gemäß § 1587 c BGB nicht erfolgt ist, weil da­mals bereits vorhandene Billigkeitsgründe vom Ausgleichsverpflichteten nicht geltend gemacht (zur Darlegungslast vgl. BGH NJW 1988, 1839) oder vom Familiengericht nicht für durchgreifend erachtet worden sind, auch im Abänderungsverfahren eine Kürzung auf diese Umstände nicht mehr gestützt werden kann. Denn mit der Rechtskraft der Erstentscheidung steht verbindlich fest, daß eine Kürzung aufgrund der seinerzeit ob­jektiv gegebenen Umstände nicht zu erfolgen hat.

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Gründe, die nach Erlaß der Erstentscheidung eingetreten und zu einer Billigkeitsabwägung gemäß § l0 a Abs. 3 VAHRG Anlaß geben könnten, hat die Beteiligte zu 1) nicht geltend gemacht.

18

c)

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Die Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie sich dagegen wendet; daß das Amtsgericht die Wirkung der Abänderung gemäß § lo a Abs. 7 Satz 1 VAHRG auf den 1. Mai 1988 zurückbezogen hat. Zwar hatte die Beteiligte zu 4) am 22.4.1988 beim Amtsgericht einen Abänderungsantrag eingereicht.

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Auf eine Rückfrage des Familienrichters vom 19.5.1988 hat die Be­teiligte zu 4) dann jedoch am 29.6.1988 einen neuen Abänderungs­antrag eingereicht und mitgeteilt: "Unser Schreiben vom 18. April 1988 ist als gegenstandslos zu betrachten". Der frühere Antrag ver­lor mit dieser Erklärung seine Rechtswirksamkeit und kommt deshalb als Anknüpfungspunkt für eine Rückwirkung gemäß § l0 a Abs. 7 VAHRG nicht mehr in Betracht.

21

Die Neufassung des Tenors des angefochtenen Beschlusses ist im übri­gen erfolgt, um Mißverständnissen vorzubeugen. Denn auch die Abände­rungsentscheidung nimmt auf das Ende der Ehezeit Bezug, so daß dann, wenn bisher im Tenor einer Versorgungsausgleichsentscheidung bei der Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften auf ein bestimmtes Ehezeitende Bezug genommen worden ist, dies auch für die Abänderungs­entscheidung gilt (Dörr a.a.O. S. 98), was mit der vom Senat. gewählten Tenorierung klargestellt wird (vgl. im übrigen auch die Tenorierungs­beispiele BT-Drucksache l0/5447 S. 18 und Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, § lo a VAHRG Rdn. 62).

22

3.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 FGG, die Wertfest­setzung auf § 99 i.V.m. § 30 KostO.