Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-10, Aktenzeichen 17 L 1860/07
ECLI:DE:VGD:2008:0110.17L1860.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 6.000,--Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 29. Oktober 2007 gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid des Antragstellers vom 14. September 2007
wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung
fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die angefochtene Untersagungs- und
Entsorgungsverfügung erweist sich bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
vorzunehmenden summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig und ihre
Vollziehung ist eilbedürftig.

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Die schriftliche Begründung der Vollziehungsanordnung genügt hinsichtlich der
Entsorgungsverfügung allerdings nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO. Warum die Antragsgegnerin gerade im vorliegenden Fall ein über das
Interesse am Erlass der Entsorgungsverfügung hinausgehendes, die
Unaufschiebbarkeit der Maßnahme begründendes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung gesehen hat, ist der Begründung nicht zu entnehmen. Soweit
darin auf eine Beeinträchtigung der außenpolitischen Belange der Bundesrepublik
Deutschland sowie eine nachhaltige Schädigung ihres Ansehens abgestellt wird,
rechtfertigt dies nur die sofortige Vollziehung der Ausfuhruntersagung.

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Der Mangel der fehlenden oder der fehlerhaften Begründung der
Vollziehungsanordnung kann aber im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
nach § 80 Abs. 5 VwGO mit heilender Wirkung für die Vollziehungsanordnung
behoben werden,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 1985 - 19 B 1061/85 -, NJW 1986, 1894
(1895).

8

Gerade in Fällen, die der Sache nach dringlich sind und eine
Vollziehungsanordnung notwendig erscheinen lassen, würde es einen nicht
gerechtfertigten Formalismus darstellen, wenn die im Aussetzungsverfahren von der
Behörde nachgeschobene Begründung wirkungslos bliebe, weil sie erst mit einer
neuen Vollziehungsanordnung verbunden werden dürfte. Voraussetzung ist, dass die
zur Heilung des Mangels bestimmten Erklärungen den Anforderungen des § 80 Abs.
3 VwGO genügen. Die danach erforderliche Schriftlichkeit wird auch durch die
Einreichung eines Schriftsatzes zu den Gerichtsakten gewahrt.

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Den Begründungsmangel hat die Antragsgegnerin danach durch ihre
Antragserwiderung vom 6. November 2007 in zulässiger Weise geheilt. Sie hat
ausgeführt, dass wegen der bestehenden Gefahr der Freisetzung von Schadstoffen
der rechtswidrige Lagerzustand nicht für die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens
hingenommen werden kann. Damit ist dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO Genüge getan. Dieselben Erwägungen gelten für die Anordnung des
Sofortvollzuges hinsichtlich der geforderten Nachweise zur Überwachung.

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Die Verfügung, mit der dem Antragsteller die Ausfuhr der sichergestellten und
eingelagerten insgesamt 23 FCKW-haltigen Kühl- und Gefriergeräte und 28
Fernsehgeräte aus den Containern MSKU 0000000 sowie MSKU 0000000 untersagt
worden ist, ist offensichtlich rechtmäßig. Die Ausfuhr der Geräte ist aufgrund der
Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (EG-AbfVerbrVO) verboten.
Jedenfalls ist ihre Verbringung nach Togo illegal, weil das erforderliche vorherige
Notifizierungsverfahren nicht eingeleitet wurde. Auf der Grundlage von § 13 Satz 1
des Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und
des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
(Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) kann die Antragsgegnerin als zuständige
Behörde daher die Ausfuhr der Geräte untersagen. Ihre örtliche Zuständigkeit für
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen aus dem
Bundesgebiet und der damit verbundenen Verwertung und Beseitigung ergibt sich
aus § 14 Abs. 1 Satz 2 AbfVerbrG, weil der Abfall aus Wuppertal stammt.

11

Hinsichtlich der Kühl- und Gefriergeräte ergibt sich das Ausfuhrverbot bereits aus
Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Nach
Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift sind u.a. Ausfuhren von vollhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) sowie von Produkten, die diese Stoffe
enthalten, verboten. Darunter fallen die sichergestellten Kühl- und Gefriergeräte, weil
sie mit dem FCKW-haltigen Kältemittel R 12 betrieben wurden.

12

Unabhängig davon handelt es sich bei den gebrauchten Kühl- und Gefriergeräten
sowie den defekten Fernsehgeräten auch um in Anhang V aufgeführten gefährlichen
Abfall im Sinne des Art. 36 Abs. 1 Buchstabe a EG-AbfVerbrVO, dessen Ausfuhr aus
der Gemeinschaft in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, verboten ist.
Togo ist ein solches Drittland, das nicht der OECD angehört.

13

Maßgeblich für die Einstufung als Abfall sind gemäß Art. 2 Nr. 1 EG-AbfVerbrVO
die Kriterien nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (EG-AbfRL). Abfall sind
hiernach alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten
Gruppen fallen und denen sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen
muss. Da die Abfallgruppen nach Anhang I unter Q 16 Stoffe und Produkte aller Art
umfassen, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen (Q 1 bis Q 15) angehören,
sind für die Abgrenzung von Abfall letztlich ausschlaggebend die Merkmale der
Entledigung, des Willens zur Entledigung sowie des Zwangs zur Entledigung. Zur
Auslegung des Begriffs „sich entledigen" hat der Europäische Gerichtshof wiederholt
auf die Bedeutung der Wirksamkeit der Richtlinie 75/442/EWG (jetzt: Richtlinie
2006/12/EG) verwiesen, die darauf abzielt, die menschliche Gesundheit und die
Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung,
Lagerung und Ablagerung von Abfällen zu schützen, und einem engen Verständnis
des Begriffs auch wegen der auf Vorsorge sowie Vorbeugung ausgerichteten
Grundprinzipien der europäischen Umweltpolitik eine Absage erteilt.

14

Vgl. EuGH, Urteil vom 18. April 2002 - C-9/00 -, NVwZ 2002, 1362, Tz. 23 f.

15

Ob ein bestimmter Stoff Abfall ist, ist anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen.
Geklärt ist, dass als Abfall auch zur Wiederverwendung geeignete Stoffe und
Gegenstände eingestuft werden können.

16

Vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2003 - C-114/01 -, DVBl. 2003, 1447, Tz. 33
m.w.N..

17

Danach sind die FCKW-haltigen Kühl- und Gefriergeräte sowie die defekten
Fernsehgeräte als Abfall zu qualifizieren. Die Kühl- und Gefriergeräte sind ebenso
wie die gebrauchten Fernsehempfangsgeräte zweifellos Altgeräte, die von ihren
früheren Besitzern nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung
verwendet und als für die Besitzer nutzlos über den Deutsch/Albanischen Verein für
humanitäre Hilfe dem Antragsteller als „Spende" überlassen wurden. Dafür spricht
zunächst der geringe Gesamtwert der in der „Spendenliste für Afrika" aufgeführten,
insgesamt rund 460 Gegenstände. Ausweislich der in der Verwaltungsakte
befindlichen Fotos weisen die Kühl- und Gefriergeräte zudem starke Korrosions- und
Gebrauchsspuren auf. Die Fernsehgeräte machen einen erheblich abgenutzten
Eindruck, Gehäuse und Bildschirme sind stark verschmutzt. Hinzu kommt, dass die
Fernsehgeräte nach dem Bericht der Polizei C vom 7. September 2007
funktionsunfähig sind. Bei einem Teil der Geräte waren die Stromversorgungskabel
abgeschnitten. Die Gehäuse sind teilweise gerissen und notdürftig mit Klebeband
repariert worden. Zusammen mit der Art der Lagerung in den Containern - die Geräte
sind ohne Verpackung achtlos übereinander gestapelt, die Einsatzkörbe der
Kühlgeräte ebenso - lässt dies nur den Schluss zu, dass die früheren Besitzer sich
der Geräte entledigen wollten. Sie sind damit zu Abfall geworden.

18

Die Altgeräte haben ihre Abfalleigenschaft nicht infolge der Überlassung an den
Antragsteller bzw. der von ihm geplanten Verbringung nach Togo und dort
beabsichtigten Wiederverwendung verloren. Das durch die Richtlinie 75/442/EWG
(jetzt: Richtlinie 2006/12/EG) eingeführte System soll als Abfall alle Stoffe und
Gegenstände erfassen, deren sich ihr Eigentümer entledigt, auch wenn sie
Handelswert haben und gewerbsmäßig zum Zwecke der Verwertung,
Rückgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden.

19

Vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2003, a.a.O.

20

Hinsichtlich der Kühl- und Gefriergeräte steht darüber hinaus das bestehende
Ausfuhrverbot nach Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 der Verwendung in Togo endgültig
entgegen. Eine Wiederverwendung der FCKW-haltigen Geräte innerhalb des
Geltungsbereichs dieser Verordnung scheidet ohnehin schon im Ansatz aus. Sie
sind, nachdem sie Abfall geworden sind, zu entsorgen. Geregelte Stoffe (d.h. unter
anderem FCKW), die in Haushaltskühl- und -gefriergeräten enthalten sind, werden
zurückgewonnen und zu Recycling- oder Aufarbeitungszwecken behandelt (Art. 16
Abs. 1 und 2 der Verordnung). Der Antragsteller muss sich der Geräte daher
entledigen.

21

Soweit der Antragsteller die Reparatur der defekten Fernsehgeräte in Togo
beabsichtigt, lässt dies ihre Abfalleigenschaft ebenfalls nicht entfallen. Angesichts
des Zustands der Geräte ist schon zweifelhaft, ob sie überhaupt repariert werden
können. Das kann aber dahinstehen. Auch die ursprüngliche Zweckbestimmung
einer nicht mehr verwendungsfähigen, aber reparaturfähigen Sache bleibt nur
erhalten, wenn die Reparatur ins Auge gefasst ist bzw. in absehbarer Zeit realisiert
wird. Davon kann hier - unterstellt, die Ausfuhr der defekten Fernsehgeräte ist nicht
von vorneherein nach Art. 36 EG-AbfVerbrVO verboten - schon deshalb keine Rede
sein, weil weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass der Antragsteller den
erforderlichen Antrag zur Notifizierung der Geräte (vgl. Art. 37 Abs. 1 Satz 2
Buchstabe b EG-AbfVerbrVO) gestellt hat oder stellen wird. Eine Ausfuhr (mit
nachfolgender Reparatur) der Geräte kommt daher auf unabsehbare Zeit nicht in
Betracht.

22

Dass Bestandteile der Fernsehgeräte als Ersatzteile wiederverwendbar sein
mögen, ist unerheblich. Bauteile des Altgerätes teilen die Abfalleigenschaft „ihres"
Gerätes (§ 3 Abs. 3 ElektroG). Abgesehen davon, dass die Fernsehgeräte als
Ganzes und nicht einzelne Bauteile davon ausgeführt werden sollen, endet auch die
Abfalleigenschaft von Teilen eines Gerätes, das insgesamt als Abfall angefallen ist,
regelmäßig nicht schon mit dem Ausbau der Bauteile, durch den diese unter
Umständen tauglich zur Wiederverwendung werden, sondern frühestens mit ihrem
Wiedereinbau als erster Stufe der Verwendung zum gleichen Zweck; die (Wieder-
)Verwendung eines ausgebauten Bauteils stellt sich als eine Form der Verwertung
von Abfall dar.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2004 - 20 B 2022/03 -, juris.

24

Die sichergestellten Kühl- und Gefriergeräte sind in Anlage V aufgeführte
gefährliche Abfälle im Sinne des Art. 36 Abs. 1 Buchstabe a EG-AbfVerbrVO, für die
das Ausfuhrverbot gilt. In Teil 2 des Anhangs V sind die unter der Nummer 20 01 23
aufgeführten gebrauchten Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten, mit
einem Sternchen gekennzeichnet. Damit gelten sie als gefährliche Abfälle (vgl.
Fußnote (1) zu Teil 2 des Anhangs V).

25

Die defekten Elektrogeräte sind ebenfalls gefährliche Abfälle, deren Ausfuhr
verboten ist. Mit dem Glas aus Kathodenstrahlröhren, die in Fernsehgeräten als
Bildschirm verwendet werden, enthalten die gebrauchten Fernsehgeräte gefährliche
Bauteile, die unter die mit einem Sternchen gekennzeichnete Nummer 20 01 35, Teil
2 des Anhangs V fallen.

26

Ungeachtet dessen ist die Verbringung der Fernsehgeräte nach Togo jedenfalls
deshalb illegal, weil das nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b EG-AbfVerbrVO
erforderliche Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung an alle betroffenen
zuständigen Behörden gemäß Art. 35 der Vorschrift nicht durchgeführt wurde. Auch
das rechtfertigt die Untersagungsverfügung.

27

Es ist unerheblich, ob dem Antragsteller die FCKW-Haltigkeit der Kühl- und
Gefriergeräte bekannt war. Die Ausfuhrverbote nach Art. 11 der Verordnung (EG) Nr.
2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über
Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe a
EG-AbfVerbrVO gelten unabhängig von einer etwaigen Kenntnis des Verbringenden.
Es kommt daher auch nicht darauf an, ob dem Antragsteller bewusst war, dass es
sich bei den Fernsehgeräten um Abfall handelte.

28

Die Entsorgungsverfügung ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Der auf die
Vornahme einer ordnungsgemäßen Entsorgung der FCKW-haltigen Kühl- und
Gefriergeräte sowie Fernsehgeräte gerichtete Bescheid beruht auf § 21 Abs. 1 KrW-
/AbfG. Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Durchführung des
Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes erforderlichen Anordnungen treffen. Bei den
Geräten handelt es sich um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. Als
Abfallbesitzer ist der Antragsteller nach § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG verpflichtet, die
Abfälle zu verwerten (§ 5 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG). Abfälle, die nicht verwertet
werden, hat der Abfallbesitzer dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen
und zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen. Die aufgegebene
Entsorgung umfasst die Verwertung und Beseitigung (§ 3 Abs. 7 KrW-/AbfG).

29

Die dem Antragsteller aufgegebenen Nachweispflichten vor Beginn der
Entsorgung und nach durchgeführter Entsorgung beruhen auf § 43 Abs. 1 KrW-
/AbfG.

30

Schließlich ist auch eine den Sofortvollzug der angefochtenen Untersagungs-
und Entsorgungsanordnung rechtfertigende objektive Dringlichkeit der
Gefahrenabwehr zu bejahen. Das folgt hinsichtlich der Ausfuhruntersagung aus der
vom Antragsgegner angeführten Gefahr der Beeinträchtigung der außenpolitischen
Belange sowie Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland, die im
Falle einer illegalen Ausfuhr der Abfälle nicht mehr rückgängig zu machen ist. Zudem
weist der Antragsgegner zu Recht auf die Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen
Entsorgung der Geräte in Togo und damit der Freisetzung von Schadstoffen in die
Umwelt hin. Da von den provisorisch gelagerten Abfällen erhebliche
Kontaminationsgefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, überwiegt auch das
öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Entsorgungsanordnung
einschließlich der geforderten Nachweise zur Überwachung das private Interesse
des Antragstellers an einer weiteren Lagerung für die Dauer des
Rechtsbehelfsverfahrens, zumal eine weitere Lagerung bei der Firma N AG und
Co.KG wegen Verstoßes gegen § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG rechtswidrig ist.

31

Die Höhe der jeweils angedrohten Zwangsgelder ist angesichts der Gefährlichkeit
der Abfälle nicht zu beanstanden.

32

Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf der Hälfte des angedrohten Zwangsgeldes (§§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG).

33