Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-30, Aktenzeichen 25 A 1342/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0430.25A1342.98A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. Februar 1998 wird
abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist unbegründet.

3

Hinsichtlich der erhobenen Grundsatzrüge fehlt
es an der erforderlichen Darlegung einer
grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechts- oder
Tatsachenfrage (§ 78 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 4
AsylVfG). Hinsichtlich der Abweichungsrügen ist
nicht dargelegt, welchen abweichenden Rechtssatz
das Verwaltungsgericht dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1990
und den Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 1990 und
29. November 1990 entgegengestellt hätte. Die
gerügten Abweichungen von der Rechtsprechung des
Bayerischen OLG, des Hessischen VGH und des OVG
Lüneburg vermögen der Divergenzrüge schon im
Ansatz nicht zum Erfolg zu verhelfen, da gemäß
§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG nur die Abweichung von
einer Entscheidung des im Instanzenzug dem
entscheidenden Gericht übergeordneten
Oberverwaltungsgerichts für die Zulassung der
Berufung rechtlich relevant ist.

4

Von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 15. Dezember 1987 - 9 C 285.86 - (InfAuslR
1988, 120) ist das Verwaltungsgericht nicht
abgewichen, weil es weder ausdrücklich noch
konkludent eine von § 13 AsylVfG (früher: § 7
AsylVfG) abweichende Definition des Asylantrages
zugrundegelegt hat. Entgegen der Antragsschrift
hat es nicht angenommen, vor dem 14. Januar 1992
habe kein Folgeantrag vorgelegen. Es hat vielmehr
maßgeblich darauf abgestellt, daß auch bei
laufendem Folgeantragsverfahren für jeden
selbständigen Wiederaufgreifensgrund im Sinne des
§ 71 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 VwVfG die Drei-
Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG eigenständig
läuft.

5

Vgl. Senatsbeschluß
vom 8. Mai 1995 - 25 A
2864/95.A -, S. 3 des
Beschlußabdrucks.

6

Ob die Würdigung des Verwaltungsgerichts in
Bezug auf die einzelnen von ihm insoweit
angesprochenen Wiederaufgreifensgründe zutrifft,
ist eine Frage des Einzelfalles; eine eventuell
unrichtige Anwendung des obergerichtlich oder
höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatzes
begründet keine Divergenz im Sinne des
Zulassungsrechts.

7

Auch die Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO greift nicht durch.

8

Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht
vor, da wie dargelegt, das Verwaltungsgericht
nicht erst auf den 14. Januar 1992 als Tag des
Folgeantrages abgestellt hat, sondern die Drei-
Monats-Frist aus anderen Gründen als versäumt
ansah.

9

Die sinngemäß erhobene Rüge des Klägers, das
Verwaltungsgericht habe sein Vorbringen bei der
persönlichen Vorsprache bei der Ausländerbehörde
vom 9. Februar 1989 betreffend die Teilnahme an
einem Hungerstreik im Dezember 1988 und im
Schriftsatz vom 5. Dezember 1989 an die
Ausländerbehörde betreffend die Frage des
PKK-Bezuges seine strafrechtliche Verurteilung
nicht zur Kenntnis genommen, bleibt jedenfalls in
entsprechender Anwendung von § 144 Abs. 4 VwGO
erfolglos. Selbst wenn das Gericht diesen Vortrag
zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hätte, kommt
es für die Entscheidung auf diesen Mangel nicht
an. Auch diese exilpolitischen Aktivitäten des
Klägers waren nur niedrig profiliert und vermögen
daher ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht
zu rechtfertigen.

10

Vgl. Senatsbeschlüsse
vom 15. Mai 1995 - 25 A
3049/95.A - und vom
11. Dezember 1996 - 25 A
681/96.A -.

11

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats
unterliegen einem nennenswerten Verfolgungsrisiko
wegen exilpolitischer Betätigung nur die an
exponierter Stelle auftretenden und agierenden
Wortführer staatsfeindlicher Gruppen und sonst in
der Öffentlichkeit bekannt gewordene Kritiker der
Verhältnisse in der Türkei (z.B. Leiter von
- größeren und öffentlichkeitswirksamen -
Demonstrationen und Protestaktionen und Redner
auf solchen Veranstaltungen, ferner unter
Umständen Mitglieder von Vorständen eingetragener
Vereine). Bei exilpolitischen Aktivitäten
niedrigen Profils ist hingegen nicht anzunehmen,
daß diese den zuständigen türkischen Stellen
überhaupt bekannt werden oder daß sie im Falle
ihres Bekanntwerden bei der Rückkehr des
Betreffenden Verfolgungsmaßnahmen auslösen.
Solche nicht verfolgungsrelevante exilpolitische
Aktivitäten sind z.B. einfache
Vereinsmitgliedschaft, Teilnahme an
Demonstrationen, Hungerstreiks,
Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblätter,
Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln
und Leserbriefen in türkischsprachigen
Zeitschriften.

12

Vgl. Senatsurteil vom
3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -,
S. 132 ff.

13

Für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr
kommt es nicht auf das Ob und die Art,
insbesondere die Breitenwirkung des
Bekanntwerdens exilpolitischer Aktivitäten an,
sondern lediglich auf das politische Gewicht
dieser Tätigkeiten. Ihrem sachlichen Gehalt nach
niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten
erhalten nicht dadurch einen exponierten, für die
Gewährung von Asyl oder Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG bedeutsamen Charakter, daß sie
öffentlich bekannt werden und eine Identifikation
des politisch aktiven Asylbewerbers
ermöglichen.

14

Vgl. Senatsbeschluß
vom 31. März 1998 - 25 A
5198/96.A -, S. 9 f. des
Beschlußabdrucks, darin
insbesondere auch die
ausführliche
Auseinandersetzung mit
der Rechtsprechung des
VG Gießen zum
Strafnachrichtenaustausch
mit der Türkei.

15

Die nach diesen Maßstäben zu beurteilende
Schwelle der Erheblichkeit wird durch die vom
Kläger dargelegten exilpolitischen Aktivitäten
nicht erreicht. Dies gilt ohne weiteres für die
von ihm geschilderte Teilnahme an einem
Hungerstreik, an Demonstrationen, das Verteilen
von Zeitungen, Kleben von Plakaten,
Seminarteilnahmen und das Verfassen von
Zeitungsartikeln, die auf keine herausgehobene
Stellung des Klägers hindeuten. Dem Kläger ist im
übrigen nicht einmal bekannt, ob die von ihm
verfaßten Artikel in den angeschriebenen
Zeitungen überhaupt veröffentlicht worden sind.
Für ein Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle
spricht auch nicht die Teilnahme des Klägers an
Besetzungen von Parteibüros der "Grünen" im Jahre
1988 und der "SPD" im Jahre 1989. Dieser Beitrag
zur exilpolitischen Aktivität der Kurden in
Deutschland tritt als Teil von Massenphänomenen
hinter einer Vielzahl deckungsgleicher Beiträge
anderer Personen zurück und gibt nur die Kulisse
ab für die eigentlich agierenden Wortführer der
kurdischen Bewegung. Für die Besetzung des Büros
der "Grünen" in M. im Jahre 1988 ergibt
sich dies insbesondere daraus, daß an dieser
Aktion 50 Kurden teilgenommen haben und der
Kläger nicht erkennbar als deren Wortführer
hervorgetreten ist. Auch bei der Besetzung des
"SPD"-Parteibüros in Ahlen im Jahre 1989 war der
Kläger nicht als Wortführer der Besetzer. Dies
war ein Herr M. A. ; der Kläger hat für
diesen die Kulisse abgegeben. Soweit er dabei
fotografiert worden sein mag, ist dies angesichts
seines untergeordneten Tatbeitrages und der
größeren Zahl der Teilnehmer an der Besetzung
nach den oben dargelegten Grundsätzen nicht
erheblich. Nach den eigenen Angaben des Klägers
haben an der Besetzung des SPD-Büros sogar 25 und
nicht nur die zehn Personen teilgenommen, von
denen in dem vom Kläger vorgelegten
Zeitungsbericht die Rede war. Mit seinen Spenden
für die PKK hat er sich nicht über das übliche
Maß hinaus profiliert.

16

Auch die Verurteilung des Klägers wegen eines
Betäubungsmitteldelikts durch das Amtsgericht
A. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
und drei Monaten auf Bewährung durch Urteil vom
31. Oktober 1989 (3 Ls 31 Js 744/89 (60/89))
bringt keine Verfolgungsgefahr für den Kläger mit
sich, weil es seiner Tat an einem Türkeibezug
fehlt.

17

Vgl. Senatsurteil vom
4. März 1998 - 25 A
1155/96.A -, S. 19 ff.
des Urteilsabdrucks.

18

Ein PKK-Bezug der Straftat ist der
strafgerichtlichen Akte, die dem türkischen
Generalkonsulat in M. zugänglich gemacht
worden ist, nicht zu entnehmen.

19

Auch die von dem Kläger im übrigen erhobenen
Gehörsrügen greifen nicht durch.

20

Der Anspruch auf rechtliches Gehör
verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der
Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der
Entscheidung zu berücksichtigen. Soweit dem
Gericht Fehler bei der Sachverhalts- oder
Beweiswürdigung vorgehalten werden sollen, vermag
dies einer Gehörsrüge aber schon im Ansatz nicht
zum Erfolg zu verhelfen. Denn behauptete Fehler
in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung gehören
nicht zu den in § 138 VwGO genannten und in § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in bezug genommenen
Verfahrensfehlern.

21

Vgl. BVerwG, Beschluß
vom 2. November 1995
- 9 B 710.94 -, NVwZ-RR
1996, 359.

22

Nach Maßgabe dieser Grundsätze haben die
weiteren vom Kläger erhobenen Gehörsrügen keinen
Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat auf Seite 8
des Urteilsabdrucks eine Gefährdung des Klägers
unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaftgefahr
wegen des Bruders I. K. erwogen. Eines
näheren Eingehens auf den Vortrag im Zusammenhang
mit der Gründung eines kurdischen Kulturvereins
Ende der 80-er Jahre durch den Bruder bedurfte es
dabei nicht. Die Gerichte sind nicht
verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den
Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Es
ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die
Gerichte das von ihnen entgegengenommene
Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in
Erwägung gezogen haben. Deshalb müssen, damit ein
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
festgestellt werden kann, im Einzelfall besondere
Umstände deutlich machen, daß tatsächliches
Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt
nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der
Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das
Gericht auf den wesentlichen Kern des
Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage,
die für das Verfahren von zentraler Bedeutung
ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so
läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des
Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem
Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder
aber offensichtlich unsubstantiiert war.

23

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 19. Mai 1992 - 1 BvR
986/91 -, BVerfGE 86,
133, 146.

24

Vorliegend hat das Verwaltungsgericht die
Sippenhaftgefahr gewürdigt. Ihm lag das den
Bruder des Klägers betreffende Anerkennungsurteil
vor, mit dem das Bundesamt zur Anerkennung des
Bruders aufgrund - niedrig profilierter -
exilpolitischer Tätigkeit verpflichtet worden ist
(Blatt 79 (82) der Gerichtsakte). Im Hinblick
hierauf und die vom Verwaltungsgericht in diesem
Zusammenhang zitierte Senatsrechtsprechung
bedurfte es keiner weiteren, näheren
Auseinandersetzung mit dem fraglichen Vortrag im
einzelnen. Nach der Rechtsprechung des Senats
kann eine Sippenhaftgefahr von einem Verwandten
nämlich regelmäßig nur dann abgeleitet werden,
wenn es sich um einen "Aktivisten" der PKK oder
einer ähnlich militanten staatsfeindlichen
Organisation handelt, gegen den aktuell
Strafverfolgung betrieben und nach dem in diesem
Zusammenhang landesweit gefahndet wird. Hingegen
kommt Sippenhaft in der Türkei nicht zum Einsatz
in bezug auf Personen, die lediglich als
Sympathisanten der militanten kurdischen Bewegung
verdächtigt werden; insbesondere läßt sich nicht
feststellen, daß der türkische Staat ein
Interesse daran hat, auch solcher Personen
habhaft zu werden, wenn sie sich im Ausland
aufhalten.

25

Vgl. Senatsurteil vom
3. Juni 1997 - 25 A
3632/95.A -, S. 137 ff.
des Urteilsabdrucks und
Senatsbeschluß vom
24. Februar 1998 - 25 A
4511/97.A -, S. 9 ff. des
Beschlußabdrucks.

26

Soweit dem Verwaltungsgericht in diesem
Zusammenhang vorgehalten werden soll, es habe die
Stellung des Bruders als bloßen Sympathisanten
falsch bewertet, vermag dieser Angriff auf die
Sachverhalts- und Beweiswürdigung eine Gehörsrüge
nicht zu begründen.

27

Dasselbe gilt auch für den Hinweis, das
Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon
ausgegangen, einem deutschen Staatsbürger oder
seinem nächsten Verwandten drohe in der Türkei
keine Verfolgung.

28

Die Rügen betreffend die Ansicht des Gerichts,
der türkische Staat habe kein Interesse daran,
solcher Personen habhaft zu werden, die sich im
Ausland aufhalten, den Kläger wegen des
begangenen Betäubungsmitteldeliktes zu verfolgen,
und die Rüge, das Gericht habe ohne jegliche
Nachfrage die verschiedenartigen Einlassungen im
Strafverfahren im Asylverfahren als
widersprüchlich gewertet, beziehen sich auf die
Sachverhalts- und Beweiswürdigung bzw. auf
angebliche Aufklärungsmängel seitens des
Gerichts, mit denen eine Gehörsrüge nicht
begründet werden kann. Gleiches gilt für die
Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, weil das
Gericht unterstellt habe, die Tätigkeit des
Klägers für die PKK sei den türkischen
Sicherheitsbehörden nicht bekannt, obwohl der
Bruder in dem gerichtlichen Eilverfahren 3 L
160/90 eidesstattlich versichert habe, daß durch
das türkische Konsulat eine Registrierung als
PKK-Mann erwähnt worden sei; im übrigen ist dies
wegen der niedrigen Profilierung des Klägers für
die Entscheidung unerheblich.

29

Unabhängig von den vorhergehenden Darlegungen
hat der Antrag auf Zulassung der Berufung bei
entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO
auch deshalb keinen Erfolg, weil es an einem
Rechtsschutzbedürfnis für den zur Erzwingung der
Berufung erhobenen Zulassungsantrag des Klägers
fehlt, da die Klage bereits verfristet erhoben
und damit unzulässig ist.

30

Vgl. BVerwG, Beschluß
vom 30. August 1962
- III B 88.61 -, Buchholz
310, § 132 VwGO,
Nr. 35.

31

Der angefochtene, mit ordnungsgemäßer
Rechtsmittelbelehrung versehene
Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 4. März
1994 ist dem Bevollmächtigten des Klägers,
Rechtsanwalt U. , am 17. März 1994 im Wege der
Ersatzzustellung im Geschäftslokal zugestellt
worden. Diese Zustellung war dem Kläger gegenüber
wirksam, da eine Zustellung an einen von mehreren
Bevollmächtigten genügt; maßgebend für den Beginn
von Rechtsmittelfristen ist die erste Zustellung,
selbst dann, wenn mehreren Bevollmächtigten
zugestellt werden sollte.

32

Vgl. BVerwG, Beschluß
vom 23. Januar 1975
- I WB 47/73, I WB
75/73 -, NJW 1975, 1795
(1796) und Vollkommer, in
Zöller, ZPO, 20. Auflage,
1997, zu § 84
Rdnr. 1.

33

Ausweislich der Vollmacht vom 24. Oktober 1985
waren sowohl Rechtsanwalt U. als auch die
Rechtsanwälte S. und R. vom Kläger
bevollmächtigt worden, ihn in Sachen "politisches
Asyl, Duldung" zu vertreten. Es bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, daß vom Kläger das
Mandatsverhältnis zu Rechtsanwalt U. wirksam
gekündigt worden wäre, zumal das Schreiben vom
5. Oktober 1988, das nach Ansicht des Klägers den
Beginn des Folgeantragsverfahrens bezeichnet,
unter dem Briefkopf der drei oben genannten
Rechtsanwälte eingereicht wurde. Gemäß § 3 Abs. 3
Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in
Verbindung mit §§ 180 ff. ZPO ist die Sendung dem
in der Zustellungsurkunde allein ausdrücklich
benannten Rechtsanwalt U. unter der neuen
Adresse seines Geschäftslokals im Wege der
Ersatzzustellung an eine Gehilfin zugestellt
worden. Diese Zustellung ist gemäß § 180 i.V.m.
§ 183 Abs. 2 ZPO nicht zu beanstanden, obwohl die
Sendung eine andere Anschrift aufwies. Nach § 180
ZPO kann die Zustellung durch persönliche
Briefübergabe an jedem Ort erfolgen, wo der
Adressat angetroffen wird. Die Ersatzzustellung
kann freilich nicht an jedem beliebigen Orte
vorgenommen werden; sie kann aber wenigstens in
der Wohnung oder im Geschäft erfolgen. Ist dem
Postboten bekannt, daß sich das Geschäftslokal
des Adressaten anderweit befindet, kann er die
Zustellung/Ersatz-zustellung dort vornehmen.

34

Vgl. zu der
Fallkonstellation, daß
ein an die Privatadresse
gerichteter Brief dem
Adressaten im Wege der
Ersatzzustellung nicht in
der Wohnung, sondern auch
im Geschäftslokal wirksam
zugestellt werden kann:
BVerwG, Urteil vom
9. Oktober 1973 - V C
110.72 -, Buchholz 340,
§ 3 VwZG, Nr. 4 S. 9
(10 f.).

35

War der Bescheid am 17. März 1994 wirksam
zugestellt, so endete die zweiwöchige Klagefrist
des § 74 Abs. 1 AsylVfG am Donnerstag, dem
31. März 1994. Der unter dem 5. April 1994
verfaßte Klageschriftsatz ist auch erst an diesem
Tag bei dem Verwaltungsgericht eingegangen.
Gründe für eine Wiedereinsetzung gemäß § 60 VwGO
von Amts wegen sind nicht ersichtlich. Zwar trägt
der Eingangstempel der Prozeßbevollmächtigten des
Klägers, aus deren Sozietät der Rechtsanwalt
U. ersichtlich ausgeschieden war, auf dem
Bescheid vom 4. März 1994 das Datum des 21. März
1994. Da aber auch Rechtsanwalt U. im
Verwaltungsverfahren bevollmächtigt war, muß der
Kläger die Zustellung an diesen Rechtsanwalt
gegen sich gelten lassen. Die
Prozeßbevollmächtigten des Klägers, deren
eventuelles Verschulden er sich nach § 173 VwGO
i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß,
hätten die vorherige Zustellung an Rechtsanwalt
U. , der ihnen den Bescheid offensichtlich
weitergeleitet hatte, beachten und rechtzeitig
Klage erheben müssen.

36

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78
Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

38

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

39