Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-25, Aktenzeichen 7 K 2389/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:0225.7K2389.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0. 1991 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Serbien
und Montenegro mit albanischer Volkszugehörigkeit; er stammt aus dem
Kosovo.

3

Am 29. Januar 1992 reiste der Kläger zusammen mit seinen Eltern in das
Bundesgebiet ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur
Begründung ließ er durch den Vater vortragen: Die Eltern hätten nach Abschluss
ihres ersten Asylverfahrens im Jahre 1991 Deutschland verlassen. Im
Dezember 1991 habe sein Vater im Kosovo eine Ladung zu einer Reserveübung
erhalten, der er jedoch nicht gefolgt sei. Stattdessen habe sich der Vater bei einer
Verwandten in Skopje versteckt gehalten. Während dieser Zeit habe die Militärpolizei
den Vater zwei bis drei Mal zu Hause gesucht.

4

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 24. Januar 1994 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag der Eltern des
Klägers auf Durchführung weiterer Asylverfahren ab, stellte fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Eltern
unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe der Entscheidung auf.

5

Den Asylerstantrag des Klägers lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom
15. April 1994 ab; zugleich stellte es fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen und forderte
den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Jugoslawien auf, das
Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens zu verlassen.

6

Auf die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage verpflichtete das
Verwaltungsgericht Düsseldorf die Beklagte mit Urteil vom 4. Juli 1994
(Az. 2 K 6749/94.) unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung führte es aus, dem Kläger drohe im
Falle einer Rückkehr in den Kosovo mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine
politische Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Albaner, der
er auch in einem anderen Teil Serbiens nicht ausweichen könne. Die Berufung des
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, die das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 25. März 1999 zugelassen hatte,
wurde am 15. April 1999 zurückgenommen; das Urteil ist rechtskräftig.

7

Der Verpflichtung, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, kam die
Beklagte mit Bescheid des Bundesamtes vom 11. Mai 1999 nach.

8

Mit Schreiben vom 19. März 2001 wies das Bundesamt den Kläger darauf hin,
dass auf Grund der Veränderung der innenpolitischen Lage im Kosovo beabsichtigt
sei, die Asylanerkennung und positive Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG zu
widerrufen, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

9

Unter dem 2. April 2001 machte der Kläger durch seinen
Prozessbevollmächtigten geltend, die Gründe, die die Anerkennung gerechtfertigt
hätten, dauerten an; die Einschätzung, es könne nicht mehr von einer
Gruppenverfolgung der Albaner im Kosovo ausgegangen werden, sei unzutreffend;
auf Grund des derzeitigen Konflikts sei die Sicherheit gefährdet.

10

Mit Bescheid vom 6. April 2001, als Einschreiben zur Post gegeben am
18. April 2001, widerrief das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter und
die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen;
zugleich stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen.

11

Dagegen hat der Kläger am 28. April 2001 Klage erhoben. Zur Begründung trägt
er im Wesentlichen vor: Die Änderung der Situation im Kosovo sei nicht so
wesentlich, dass eine gefahrlose Rückkehr möglich wäre. Außerdem sei der Widerruf
nicht unverzüglich erfolgt. Dieses gesetzliche Erfordernis diene dem Schutz des
Asylberechtigten, der darauf vertrauen dürfe, dass eine Änderung der Verhältnisse
im Heimatland nicht zeitlich unbegrenzt zum Anlass genommen werde, die
bestehende Rechtsposition zu entziehen. Hinzu komme, dass ein Onkel des Klägers
Ende 1999 durch Unbekannte in Pristina auf brutale Weise getötet worden sei. Es sei
davon auszugehen, dass die Tat einen politischen Hintergrund habe. Der Onkel habe
vor dem Krieg als Pflasterer für einen Serben gearbeitet; bei Ausbruch des Krieges
habe er sein Werkzeug bei diesem Serben untergestellt. Dies sei Mitgliedern der
UCK bekannt geworden, die ihn deshalb später offensichtlich zur Rede gestellt
hätten. Als der Onkel keine hinreichend entlastende Begründung habe geben
können, sei er getötet worden. Dies bedeute, dass die Familie des Klägers im
Kosovo auch heute noch einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sei.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 6. April 2001 aufzuheben,

14

hilfsweise, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 6. April 2001 zu verpflichten
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorliegen.

15

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, der ebenfalls beigezogenen
Ausländerakten des Bürgermeisters der Stadt O und des Landrates des Kreises N
sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte
und Erkenntnisquellen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage ist unbegründet.

21

Der Bescheid des Bundesamtes vom 6. April 2001 verletzt den Kläger jedenfalls
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

22

Der Widerruf der mit Bescheid vom 11. Mai 1999 erfolgten Anerkennung als
Asylberechtigter sowie der gleichzeitig getroffenen Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, der die Abschiebung eines Ausländers in
einen Staat verbietet, in dem dieser politisch verfolgt ist, stützt sich auf § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG. Danach sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.
Dies ist bei dem Kläger der Fall.

23

Die Voraussetzungen für die Asylanerkennung und die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG liegen nicht mehr vor, wenn sich die
für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich
erheblich geändert haben und die Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG deshalb nunmehr ausgeschlossen
sind.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112,
80 ff. (84).

25

Dabei können die Voraussetzungen nur dann als weggefallen angesehen
werden, wenn der Betroffene vor künftiger Verfolgung hinreichend sicher ist.

26

BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, EZAR 214 Nr. 3
(S. 3).

27

Im vorliegenden Fall ist eine solche erhebliche Änderung, auf Grund derer der
Kläger nunmehr vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, gegeben.

28

Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1
GG und des § 51 Abs.1 AuslG besteht, wenn der Betroffene die aus Tatsachen
begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt
bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz
dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht
in Anspruch nehmen will.

29

Politische Verfolgung ist staatliche Verfolgung. Nichtstaatliche Maßnahmen
können nur dann als politische Verfolgung angesehen werden, wenn der Staat
Einzelne oder Gruppen zu Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige
Maßnahmen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen
den erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage
ist (sog. mittelbare staatliche Verfolgung).

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
342 (358).

31

Ausgehend von diesen Maßstäben lässt sich eine politische Verfolgung des
Klägers im Kosovo nicht mehr feststellen. Auch wenn man davon ausgeht, dass seit
März 1999 eine regionale Gruppenverfolgung der albanischen Bevölkerung in Form
der Umsetzung eines Verfolgungsprogramms bestand, ist der Kläger nun bei einer
Rückkehr in das Heimatland vor einer solchen Verfolgung hinreichend sicher.

32

Nach Annahme des G 8-Friedensplanes durch die jugoslawische Regierung und
das Parlament am 3. Juni 1999 verpflichteten sich die Serben in einem
militärtechnischen Abkommen vom 9. Juni 1999 zum vollständigen Abzug aller
bewaffneten Kräfte innerhalb von elf Tagen. Am 10. Juni 1999 verabschiedete der
UN-Sicherheitsrat im Einverständnis mit der Bundesrepublik Jugoslawien die
Resolution Nr. 1244, die u.a. die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe
(KFOR) im Kosovo vorsieht. Bereits in den Tagen nach Verabschiedung der
Resolution und dem Beginn der Stationierung der KFOR-Truppen kehrten einige
Tausend Flüchtlinge in den Kosovo zurück. Bis zum 20. Juni 1999 hatten alle
serbischen Einheiten den Kosovo verlassen. Zu jenem Zeitpunkt betrug die Zahl der
Rückkehrer aus Albanien und Mazedonien schon mehr als 100.000. Am
28. Juni 1999 begann das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR),
vertriebene Albaner, soweit sie zurückkehren mochten, in den Kosovo
zurückzubringen. Auch aus Deutschland ist bereits der überwiegende Teil der
ca. 15.000 aufgenommenen Flüchtlinge auf eigenen Wunsch zurückgekehrt.

33

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
27. November 2002, S. 4 ff.; FAZ vom 4., 9., 11., 21. und 29. Juni, 16. Juli 1999;
UNHCR: Kosovo Emergency Update vom 22., 25. und 28. Juni 1999, Süddeutsche
Zeitung vom 12. Oktober 1999.

34

Mit der Akzeptanz der UN-Resolution und dem vollständigen Truppenabzug
einschließlich aller paramilitärischen Verbände hat die jugoslawische bzw. serbische
Regierung sich der Möglichkeit begeben, im Kosovo ihre Herrschaftsmacht effektiv
auszuüben. Die Provinz gehört zwar de iure der heutigen Republik Serbien und
Montenegro an; ihre Einwohner sind auch Staatsbürger Serbien und Montenegros.
Dem serbisch-montenegrinischen Staat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums
die Staatsgewalt im Sinne einer wirksamen hoheitlichen Überlegenheit, die ihm eine
politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen würde.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -; zur
Voraussetzung effektiver Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung: BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/96 -, BVerfGE 80, 315 (334,
340) und BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 443.93 -, NVwZ 1994,
1112.

36

Sowohl die Sicherheitsaufgaben als auch die zivilen Verwaltungsaufgaben
werden im Kosovo von einer internationalen Verwaltung wahrgenommen, die eine
zivile (UNMIK) und eine militärische Komponente (KFOR) hat.

37

Vgl. zusammenfassend Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
27. November 2002, a.a.O.

38

Angesichts dessen liegt die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse zurzeit
ausschließlich in der Hand dieser internationalen Verwaltung.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -, S. 28 des
Entscheidungsabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2000
- A 14 S 431/98 -, S. 31 des Entscheidungsabdrucks.

40

Dafür, dass es zu Menschenrechtsverletzungen durch die Interimsverwaltung
selbst kommt, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.

41

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
27. November 2002, S. 8.

42

Es besteht auch die hinreichende Sicherheit vor der Gefahr einer mittelbaren
staatlichen Verfolgung. Dies gilt hinsichtlich der Einschätzung einer Gefährdung
durch die serbischen Bewohner des Kosovo schon deshalb, weil die Albaner
gegenüber diesen in der deutlichen Mehrheit sind. Weiterhin nicht auszuschließende
Rechtsgutverletzungen seitens einzelner serbischer Volkszugehöriger sind bis jetzt
nicht in einem Maße bekannt geworden, dass ihnen hinsichtlich der hier zu
treffenden Prognose Gewicht beizumessen wäre. Sie könnten dem Staat auch nicht
zugerechnet werden, weil die jugoslawische Staatsmacht sich zur Einstellung
jeglicher Verfolgungshandlungen verpflichtet hat, Serbien und Montenegro als
Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Jugoslawien in diese Verpflichtung eingetreten
ist und mit der (weiteren) Überlassung der Gebietsgewalt an die KFOR-Truppen und
die UNMIK das ihr Mögliche getan hat, auch solche Übergriffe zu verhindern.
Bereitschaft und Entschlossenheit, die Bevölkerung vor derartigen Anschlägen in
Schutz zu nehmen, besteht gerade bei der internationalen Friedensstreitmacht. Die
inzwischen bekannt gewordenen besorgniserregenden Vorfälle zu Lasten der
serbischen Bevölkerung und anderen ethnischen Minderheiten betreffen nicht die
Sicherheitslage der Albaner.

43

Übergriffe innerhalb der Volksgruppe der Albaner können aus den genannten
Gründen gleichfalls nicht der serbisch-montenegrinischen Staatsmacht zugerechnet
werden. Auch solche Übergriffe sind im Übrigen nicht in einem asylrechtlich
erheblichen Umfang bekannt geworden.

44

Angesichts der Entschlossenheit der die KFOR stellenden Staaten, im Kosovo
dauerhaft Ruhe und Ordnung herzustellen, sind keine Anzeichen dafür vorhanden,
dass die Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur ist, was
ersichtlich auch der Einschätzung der erheblichen Zahl von Kosovo-Albanern
entspricht, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.

45

Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 1999 - 13 A 1856/98.A - und vom
19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -.

46

Da die inzwischen eingetretenen grundlegenden Veränderungen der Lage im
Kosovo auf Grund der vielfältigen und daher nicht im Einzelnen anzuführenden
Berichte in Presse, Funk und Fernsehen sowie der Erklärungen der Regierungen der
an KFOR-Aktion beteiligten Staaten allgemeinkundig (§§ 173 VwGO, 291 ZPO)
sind,

47

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 1999 - 13 A 1856/98.A - und vom
19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -,

48

bedürfen sie keiner weiteren Aufklärung.

49

Dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Beklagte mit rechtskräftigem Urteil
vom 4. Juli 1994 zum Erlass des Bescheides zur Anerkennung als Asylberechtigter
und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
verpflichtet hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Denn die Rechtskraft eines
Urteils hindert das Bundesamt nicht am Widerruf wegen einer späteren Änderung der
für das Urteil maßgeblichen Sach- und Rechtslage.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE 108, 30
(35).

51

Eine solche Änderung ist hier eingetreten, weil sich im Hinblick auf den
maßgeblichen Grund für die Asylanerkennung und die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG - der Verfolgung albanischer
Volkszugehöriger im Kosovo - die Sachlage, wie dargestellt, dadurch
entscheidungserheblich geändert hat, dass die Bundesrepublik Jugoslawien die
Hoheitsgewalt über den Kosovo verloren hat.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A -;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS
2002, 90 (91).

53

Darauf, dass der Widerruf möglicherweise nicht unverzüglich im Sinne des § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfolgt ist, kann sich der Kläger nicht berufen. Denn durch
einen Verstoß gegen die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf wird er nicht im Sinne
des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt. Subjektive Rechte in
diesem Sinne sind gegeben, wenn die betreffende Regelung nicht nur dem
öffentlichen Interesse, sondern zumindest auch Individualrechten zu dienen bestimmt
ist.

54

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27,
297 (307).

55

Um dies zu beurteilen, bedarf es im Einzelfall einer differenzierten Bewertung des
betreffenden Tatbestandsmerkmals.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122
(128).

57

Hier ergibt die Prüfung vor allem im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der
Norm, dass das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG allein öffentlichen Interessen und nicht der Wahrung von Rechten des
Asylberechtigten dient. Dieses Merkmal ist mit der Neufassung des
Asylverfahrensgesetzes vom 26. Juni 1992 der vorhandenen Regelung zum Widerruf
und der Rücknahme positiver Entscheidungen zu Art. 16a Abs. 1 GG bzw. § 51
Abs. 1 AuslG angefügt worden. Angesichts des erklärten Ziels der Neufassung des
Asylverfahrensgesetzes, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen, um den
Aufenthalt nicht anerkannter bzw. nicht (mehr) anzuerkennender Personen
schnellstmöglich beenden zu können,

58

vgl. BT-Drucksache 12/2062, S. 24 ff.,

59

kann die Begründung einer Pflicht des Bundesamtes zum „unverzüglichen"
Widerruf nur dahingehend verstanden werden, dass die Anerkennung als
Asylberechtigter bzw. die positive Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG bei Vorliegen
der Voraussetzungen für den Widerruf ausschließlich im öffentlichen Interesse, zum
Zwecke der Entlastung der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat,
schnellstmöglich beseitigt werden soll. Dass durch diese Regelung private Interessen
des durch die ursprünglich positive Entscheidung des Bundesamtes Begünstigten
geschützt werden sollen, ist im Hinblick auf dessen typischerweise gegebenes
Interesse an einer längstmöglichen Aufrechterhaltung seines Status nicht
erkennbar.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 9 B 280/97 -, NVwZ-RR 1997,
741 f; OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 1996 -19 A 1770/96.A -, VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 26. März 1997 - A 14 S 2854/96 -, AuAS 1997,
162 f.

61

Von einem Widerruf ist ferner nicht nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abzusehen.
Nach dieser Vorschrift scheidet ein Widerruf aus, wenn sich der Ausländer auf
zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die
Rückkehr in den Heimatstaat abzulehnen. Unzumutbar ist eine Rückkehr etwa, wenn
trotz der zwischenzeitlich eingetretenen hinreichenden Verfolgungssicherheit auf
Grund der Schwere der erlittenen früheren Verfolgung psychische Belastungen und
Folgewirkungen andauern.

62

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A -; Marx,
Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl. 1999, § 73 Rz. 47 ff.

63

Dass der Kläger, der bereits im Alter von sieben Monaten mit seinen Eltern den
Kosovo verließ, vor der Ausreise das Opfer von Verfolgungsmaßnahmen war, ist
nicht geltend gemacht; eine solche Annahme ist auch ersichtlich fern liegend.

64

Des Weiteren unterliegt der auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützte Widerruf
der Asylanerkennung und Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen, auch nicht der einjährigen Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 i.V.m. §
49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG.

65

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2000 - 13 A 1383/00.A -;
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A 12169/99.OVG -,
AuAS 2000, 82 .f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 2003
- A 6 S 820/03 -, NVwZ-Beilage I 12/2003, 101.

66

Eine ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist
ausgeschlossen, wenn die jeweilige Spezialvorschrift eine ausdrückliche
inhaltsgleiche oder entgegengesetzte Regelung zwar nicht trifft, aber eine
abschließende Problemlösung für sich in Anspruch nimmt. Soweit Sonderregeln für
den Widerruf - wie hier die des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bestehen, kommt es
mithin darauf an, ob sie eine Ergänzung durch die Jahresfrist zulassen oder aber
abschließend sind. Dies ist nach Sinn und Zweck der Regelung im Wege der
Auslegung zu ermitteln.

67

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - 22 B 1042/94 -, NVwZ RR
1995, 607 (608); Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 48 Rz. 202 u.
208.

68

Hier ergibt die Auslegung, dass es sich bei § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG um eine
abschließende Spezialregelung handelt, die sich von den allgemeinen Vorschriften
über den Widerruf grundlegend unterscheidet. Dies gilt nicht nur insoweit, als § 73
AsylVfG - anders als die im behördlichen Ermessen stehenden Entscheidungen nach
§§ 48, 49 VwVfG - eine gebundene Entscheidung darstellt, sondern auch für die
einzelnen Widerrufsvoraussetzungen. Insbesondere enthält die Vorschrift mit dem
Tatbestandsmerkmal der „Unverzüglichkeit" eine eigene zeitliche Komponente, die
allerdings, wie oben dargelegt, nicht (auch) den Ausländer zu schützen bestimmt ist
und daher bei einem Verstoß keine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet. Würde man zu Gunsten desjenigen, dessen
Statusentscheidung widerrufen werden soll, über § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2
Satz 2 VwVfG eine zeitliche Begrenzung der Widerrufspflicht annehmen, würde das
oben dargestellte gesetzgeberische Ziel, die nicht länger gerechtfertigte
Asylanerkennung bzw. Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG zwecks Entlastung der
Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat zu beseitigen, zumindest teilweise
unterlaufen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Vertrauensschutz, der mit § 48
Abs. 4 VwVfG in erster Linie bezweckt ist, bei der gebundenen Entscheidung nach
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eine weitaus geringere Rolle spielt als bei einer
Ermessensentscheidung. Wenn die Voraussetzungen der Asylberechtigung bzw. der
zu seinen Gunsten getroffenen Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG entfallen sind,
muss der Betroffene grundsätzlich, so auch hier, jederzeit mit einem Widerruf
rechnen.

69

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2000 - 13 A 1383/00.A -;
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A 12169/99.OVG -,
AuAS 2000, 82 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 2003
- A 6 S 820/03 -, NVwZ-Beilage I 12/2003, 101.

70

Etwas anderes folgt nicht aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes,

71

vgl. Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 -,BVerwGE 112, 80 ff.
(88 ff.),

72

wonach § 73 Abs. 2 AsylVfG die Rücknahme einer rechtswidrigen Anerkennung
nach Art. 16a GG und § 51 Abs. 1 AuslG nicht abschließend regelt, sondern Raum
für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG lässt. Diese Rechtsprechung
bezieht sich nur auf die Rücknahmevorschrift des § 73 Abs. 2 AsylVfG, die - anders
als der Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - gerade keine eigene zeitliche
Komponente enthält. Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht in der
genannten Entscheidung auch nicht die Frage erörtert, ob die Jahresfrist des § 48
Abs. 4 VwVfG im Rahmen der asylverfahrensrechtlichen Rücknahmeentscheidung
ergänzend anwendbar ist, sondern entschieden, dass die Bestimmungen des
allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts über die Rücknahme eines
Verwaltungsakts (§ 48 VwVfG) neben der spezialgesetzlichen Regelung in § 73
Abs. 2 AsylVfG gelten und damit - als weitere Ermächtigungsgrundlage - eine
Rücknahme der Asylanerkennung unter Umständen auch dann ermöglichen, wenn
die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 AsylVfG nicht erfüllt sind.

73

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2002 - 8 A 1405/02.A -.

74

Die Voraussetzungen für die hilfsweise begehrte Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG, von denen hier nur
Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen, sind gleichfalls nicht
gegeben.

75

Nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) droht Kosovo-Albanern nach einer
Rückkehr in ihr Heimatland nicht die konkret-individuelle Gefahr, durch staatliche
Organe oder durch Dritte in einer dem Staat zuzurechnenden Weise i.S. des § 53
Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK menschenrechtswidrig oder erniedrigend behandelt
zu werden. Dabei ist der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
unabhängig davon anzuwenden, ob der Schutzsuchende schon einmal Opfer einer
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gewesen ist.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ-Beilage 8/1996,
58 f.; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 f.

77

Da dem jugoslawischen Staat, wie dargelegt, im Kosovo die Gebietsgewalt fehlt,
droht dem Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer
menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung durch diesen. Dem Staat
zurechenbare Übergriffe einzelner Serben oder Albaner sind im Schutze der KFOR-
Truppen nicht zu befürchten.

78

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen auch die Voraussetzungen für
die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
nicht vor. Die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt die Feststellung einer
konkreten Gefahr für die dort genannten Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit
voraus, die dem Betreffenden bei einer Abschiebung persönlich mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohen muss. Hierbei kommt es nicht darauf an, von wem die
Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Allgemeine Gefahren, die nicht
nur dem Betreffenden persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung drohen,
unterfallen hingegen grundsätzlich dem § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, der im Regelfall
die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausschließt. Nur dann, wenn dem
Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 AuslG
zusteht, er aber gleichwohl im Lichte der Grundrechte der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2
Satz 1 GG wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, das heißt einer Lage,
die ihn gleichsam „sehenden Auges" dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen aussetzen würde, nicht abgeschoben werden darf, ist § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass diese Vorschrift
ausnahmsweise die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausschließt.

79

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, NVwZ 1996,
S. 199, vom 19. November 1996 - 1 C 6/95 -, AuAS 1997, S. 50 ff., und vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, DVBl. 1999, S. 549 f.

80

Für eine dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende konkret-
individuelle Gefahr i.S. des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegen keine hinreichenden
Anhaltspunkte vor. Dies gilt auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens, ein
Onkel sei im Kosovo von Unbekannten getötet worden. Im Hinblick darauf, dass
dieses Tötungsdelikt viele Ursachen haben kann und die Annahme des Klägers, es
bestehe ein politischer Hintergrund, ersichtlich nur auf Vermutungen beruht, lässt
sich aus ihm für eine erhöhte individuelle Gefährdung nichts herleiten. Der Kläger
leitet seine Annahme, Mitglieder der UCK hätten den Onkel wegen Kollaboration mit
Serben getötet, nur daraus her, dass der Onkel als Pflasterer für einen Serben
gearbeitet und sein Werkzeug bei diesem untergestellt habe. Es dürften aber vor
dem Kosovo-Krieg viele albanische Volkszugehörige für serbische Arbeitgeber, etwa
serbische Unternehmen, tätig gewesen sein. Aus welchen Gründen die UCK gerade
ein Interesse an dem Onkel des Klägers gehabt haben sollte, der als Pflasterer
ersichtlich keine exponierte Stellung (etwa in einer Firmenhierarchie) gehabt haben
und dessen handwerkliche Tätigkeit wohl auch kaum Ausdruck einer politischen
Parteinahme zu Gunsten der serbischen Bevölkerung gewesen sein dürfte, ist nicht
nachvollziehbar. Der Onkel mag das Opfer krimineller Machenschaften geworden
sein; ein politischer Hintergrund ist indessen nicht ersichtlich. Erst recht spricht nichts
für die Annahme, allein wegen der Tätigkeit des Onkels für einen Serben sei auch
der Kläger, ein 12 Jahre altes Kind, in besonderer Weise gefährdet.

81

Soweit es um Gefahren wie die instabile Sicherheitslage, die von den Serben
hinterlassene Verminung des Geländes sowie die durch Verwüstung der Felder und
Zerstörung der Wohnhäuser und der Infrastruktur bedingten schlechten
Lebensbedingungen geht, handelt es sich um allgemeine Gefahren, die dem Kläger
nicht nur persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerungsgruppe, der er
angehört, drohen. Ein förmlicher genereller Abschiebungsstopp nach §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG besteht nicht. Dass die generelle Situation derart extrem wäre, dass
der Kläger bei einer Rückkehr in den Kosovo dort gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt wäre, sodass unabhängig
von einer Entscheidung nach § 54 AuslG Abschiebungsschutz zu gewähren wäre,
lässt sich nicht feststellen. Insoweit nimmt das Gericht zur Begründung Bezug auf die
diesbezüglichen Ausführungen des Bundesamtes in dem angegriffenen Bescheid
(Seite 5 bis Seite 7), denen der Kläger nicht entgegen getreten ist, und die es auch
im gegenwärtigen Zeitpunkt für zutreffend hält.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Gegenstandswert folgt aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.

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