Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-23, Aktenzeichen 12 E 776/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0723.12E776.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte
Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, erweist sich auch in Ansehung des
Beschwerdevorbringens als zutreffend.

4

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass die Klage
mangels Klagebefugnis i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig ist, weil eine
Verletzung von Rechten der Klägerin durch den Bewilligungsbescheid vom 8. August
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2007 nach
keiner Betrachtungsweise als möglich erscheint. Das wird sich aller Voraussicht nach
allein schon aus dem Umstand ergeben, dass es sich bei dem angefochtenen
Bescheid um einen ausschließlich begünstigenden Bescheid handelt. Der Beklagte
hat der Klägerin mit dem angefochtenen Bescheid für ihren Sohn M. "eine
sozialpädagogische Familienhilfe/aufsuchende Familientherapie für eine
Diagnosephase von mindestens 4 Monaten mit einem Kontingent von insgesamt 100
Stunden bewilligt". Diese Regelung hat begünstigenden Charakter, weil mit ihr der
Klägerin eine kinder- und jugendhilferechtliche Leistung nach §§ 27, 31 gewährt
worden ist. Eine belastende Wirkung des Bewilligungsbescheides ergibt sich auch
nicht aus Kostengesichtspunkten. Denn der Klägerin sind mit diesem Bescheid (und
auch mit dem Widerspruchsbescheid) keine Zahlungsverpflichtungen auferlegt
worden, und für die Inanspruchnahme einer sozialpädagogischen Familienhilfe -
ungeachtet der Frage der Erheblichkeit eines solchen bloßen Rechtsreflexes - wird
auch kein Kostenbeitrag erhoben (vgl. § 91 SGB VIII, insbesondere dessen Abs. 1
Nr. 5 d). Schließlich und entgegen dem Beschwerdevorbringen kann der getroffenen
Regelung nicht unter dem Gesichtspunkt eine (auch) belastende Wirkung
zugemessen werden, dass es sich bei der gewährten Leistung um eine sogenannte
aufsuchende Familienhilfe handelt und die Klägerin deshalb die "Therapeutin in ihre
Wohnung und in ihre Familie" - einen grundrechtsgeschützten Bereich - "lassen"
müsste. Denn angesichts dessen, dass die Hilfegewährung von der Mitwirkung der
betroffenen Familie und damit hier auch von der Klägerin abhängig ist und dass die
Mitwirkung auch nicht etwa zwangsweise durchgesetzt werden kann, war und ist die
Klägerin nicht gezwungen, die bewilligte Leistung auch tatsächlich in Anspruch zu
nehmen; sie konnte es sich, wie mit der Klagebegründung treffend bemerkt worden
und wie es hier zum 16. August 2007 auch geschehen ist, vielmehr jederzeit wieder
anders überlegen. Folge einer solchen Verweigerung weiterer Mitwirkung ist - wie
hier geschehen - der Abbruch der Hilfeleistung; die in einem Bescheid über diesen
Zeitpunkt hinaus erfolgte Bewilligung von Hilfeleistungen wird dadurch
gegenstandslos, so dass es einer Aufhebung des Bewilligungsbescheides nicht
bedarf.

5

Soweit die Klägerin ferner - entgegen den Angaben des Beklagten im
Widerspruchsbescheid und im Klageverfahren - geltend gemacht hat, mit ihr sei "am
05.06.2007 nichts, erst recht nichts verbindlich vereinbart worden", und damit
sinngemäß behauptet, keinen Antrag auf Gewährung von sozialpädagogischer
Familienhilfe gestellt zu haben, dürfte dies für die Frage der Klagebefugnis aller
Voraussicht nach unerheblich sein. Unabhängig davon spricht nichts dafür, dass
letztgenannte Behauptung zutrifft, weil sie - anders als die durch seinen Vermerk
vom 27. Juni 2007 gestützten Angaben des Beklagten - ohne jegliche Substanz ist
und weil der tatsächliche Geschehensablauf eine andere Sprache spricht, hat doch
die Klägerin zunächst Leistungen der aufsuchenden Familientherapie in Anspruch
genommen, ohne zu widersprechen (so z. B. am 8., 9. und 13. August 2007).

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO, § 166 VwGO i.
V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

7

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

8