Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-29, Aktenzeichen 3 L 1491/03
ECLI:DE:VGD:2003:0829.3L1491.03.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,--Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihr zwei gewerberechtliche Erlaubnisse gemäß §
33i GewO zum Betrieb von zwei Spielhallen in dem Gebäude E1
150, L, zu erteilen,

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ist nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 S.2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu
verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind
nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat nicht, wie es die §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2
ZPO fordern, den Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die Antragstellerin gegen den Antragsgegner einen Anspruch
auf Erteilung von zwei Spielhallenerlaubnissen für die Betriebsräume im Hause L, E1
150, besitzt. Es spricht vieles dafür, dass es sich bei diesen Betriebsräumen um eine
einzige Spielhalle handelt; auch besteht Aufklärungsbedarf hinsichtlich der
gewerberechtlichen Zuverlässigkeit:

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Benachbarte Betriebsstätten können nur dann als selbstständig erlaubnisfähige
Spielhallen angesehen werden, wenn sie räumlich so getrennt sind, dass bei
natürlicher Betrachtung die Sondierung der einzelnen Betriebsstätte optisch in
Erscheinung tritt und die Betriebsfähigkeit jeder Betriebsstätte nicht durch die
Schließung der anderen Betriebsstätte beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, GewA 1990,
244). Es ist schon zweifelhaft, dass die Betriebsfähigkeit einer Betriebsstätte durch
eine Schließung der anderen nicht beeinträchtigt. Zwar sind die Aufsichtskanzel und
die Toilettenanlagen unabhängig von der Schließung einzelner Betriebsräume
nutzbar. Jedoch verfügt die so genannte „Halle 1" nach Auskunft des Antragsgegners
(Schriftsatz vom 27. August 2003) nicht über einen zweiten Rettungsweg, wenn
„Halle 2" geschlossen würde. Auch die optische Sonderung beider Hallen
voneinander wird nicht erreicht. Dabei Gewähr leistet die rechtlich vorgeschriebene
natürliche Betrachtung, dass der Betreiber nicht formal sich zwei Spielhallen mit je 10
Geldspielgeräten genehmigen lassen kann, während er tatsächlich eine - aus von
ihm wirtschaftlich erwünschter Sicht der Kunden - mit 20 Geldspielgeräten bestückte
Spielhalle anbietet ,die es sonst wegen § 3 Abs. 2 S.1 2. Halbs. SpielV nicht gibt.
Raumhohe Trennwände zwischen den Räumen genügen insoweit nicht (vgl.
BVerwG, ebda.). Entscheidend ist der optische Gesamteindruck der
Selbstständigkeit der Spielräume. Die „Hallen" 1 und 2 sind durch Ziehen einer
Zwischenwand (Gipskarton auf Aluminiumständer) in einem Geschäftslokal
entstanden. Das Gebäude wirkt zunächst von Weitem als eine einzige Betriebsstätte
(vgl. Verwaltungsvorgänge Bl. 88). Dieser Eindruck wird verstärkt durch die
einheitliche Gestaltung des Eingangs. Die Spielhalle trägt den Namen „Q Inn"; das
Eingangstransparent weist auf den Betriebsgegenstand dieser einen Spielhalle hin:
„Geldspiele - Fungames - Jackpot - Sonderspiele"). Niemand würde bei natürlicher
Betrachtung auf den Gedanken kommen, Geldspiele und Fungames würden nur in
dem durch die linke Eingangstür erschlossenen Bereich angeboten, während
Jackpot und Sonderspiele sich nur auf die rechte Betriebshälfte bezögen. Die
gesamte Front ist einheitlich gestaltet; die Wahl der Farbe weiß für die rechte und der
Farbe blau für die linke Seite wirken nicht trennend, da die übrige Farb- und
Formgebung auf beiden Seiten gleichartig ist. Der Eindruck einer einzigen
Spielstätte, allerdings mit sonst in einer Spielhalle nicht vorhandenen zwanzig
Geldspielgeräten, wird noch verstärkt auf Grund des durchgehend
übereinstimmenden Aussehens der Wände der „Hallen" 1 und 2, wie es aus den
vorgelegten Lichtbildern hervorgeht, und dadurch, dass bei Betreten der Spielhalle
wegen der großzügig ausgelegten Aufsichtskanzel der Blick in beide Hallen fällt.

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Des Weiteren besteht hinsichtlich der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit (§ 33i
Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 33c Abs. 2, 33d Abs. 3 GewO) des Geschäftsführers der
Antragstellerin Aufklärungsbedarf. Insoweit ist die Beiziehung der in der Auskunft der
Kriminalpolizeidirektion 3 München vom 10. Oktober 2002 aufgeführten
Ermittlungsakten erforderlich und eine Aktualisierung dieser Auskunft. Für eine
Gesetzesresistenz des Geschäftsführers der Antragstellerin bei der Verfolgung
wirtschaftlicher Ziele spricht zudem der unerlaubt aufgenommene
Spielhallenbetrieb.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S.1
GKG und berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis. Das Interesse der
Antragstellerin wird nicht dadurch bestimmt, ob sie die Räumlichkeiten der Hallen 1
und 2 überhaupt als Spielhalle nutzen darf, sondern dadurch, ob auf Grund der
angestrebten Erteilung von zwei Erlaubnissen nicht nur 10, sondern 2 x 10
Geldspielgeräte zulässig sind. Das wirtschaftliche Interesse wird je Geldspielgerät mit
2.000,-- Euro bewertet (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. März 1992 - 4 B 3669/91 -
), für 10 Geräte also mit 20.000,-- Euro. Dieser, für ein Klageverfahren maßgebliche
Betrag ermäßigt sich, da im einstweiligen Anordnungsverfahren nur vorläufiger
Rechtsschutz gewährt wird, auf die Hälfte.

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