Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-03-14, Aktenzeichen 7 VA 3/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0314.7VA3.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben hauptberuflich als
freier Journalist tätig ist, bat im Mai 2000 die Pressestelle des
Landgerichts Bonn, ihm (u. a.) in Rechtsstreitigkeiten von zwei ihm
namentlich bekannten Autohäusern in B.M. bzw. E. Ablichtungen der
ergangenen Entscheidungen und eines Verhandlungsprotokolls zu
übersenden. Mit Schreiben vom 30. Mai 2000 bat die
Pressedezernentin des Landgerichts Bonn ihn um detaillierte
Darlegung und Glaubhaftmachung, dass er im Pressewesen tätig sei.
Am 13. Juni 2000 übersandte er Kopie eines Presseausweises (im
Scheckkartenformat), herausgegeben nach dem Aufdruck von der D.
Kunst und Medien, jedoch ohne Verbandsstempel, Unterschrift eines
Verbandsvertreters und Gültigkeitsangaben. Schon vorher, nämlich
mit Schriftsatz vom 10. Juni 2000, hatte der Antragsteller beim
Verwaltungsgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Anordnung
beantragt, durch die der Antragsgegner (u. a.) verpflichtet werden
sollte, ihm die betreffenden Ablichtungen zu überlassen.

4

Der Antragsteller hat geltend gemacht, unter der
Geschäftsbezeichnung L. recherchiere und berichte er über
Rechtsfälle und Gerichtsverfahren. Bei Ausübung seiner beruflichen
Tätigkeit sei er darauf angewiesen, dass Justizbehörden ihm
gegenüber ihrer Auskunftspflicht nach §§ 4 Abs. 1
Landespressegesetz, 11 Abs. 1 Mediendienste- Staatsvertrag in
Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG nachkämen. Gegen diese
Vorschriften, aber auch gegen das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 1997 (NJW 1997, 2694
ff.), verstoße der Antragsgegner. Die Vorlage eines Presseausweises
sei die übliche Form des Nachweises journalistischer Tätigkeit.
Weitere Nachweise über seine publizistische Tätigkeit dürfe der
Antragsgegner nicht verlangen, erst recht habe er keinen Anspruch
darauf zu erfahren, für welchen konkreten Zweck er als
Pressevertreter die Auskunft benötige. Jedenfalls verfolge er keine
privaten Zwecke, vielmehr habe der Streit der beiden Autohäuser ein
erhebliches öffentliches Interesse hervorgerufen. Der nach § 123
VwGO erforderliche Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass es sich
um eine Pressesache handele. Die Presse könne nicht auf einen
jahrelangen Hauptsacheprozess verwiesen werden; dies hebele die
Vorschriften des Landespressegesetzes aus und verstoße gegen
Artikel 19 Abs. 4 GG.

5

Der Antragsgegner hat die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
bestritten; zu entscheiden habe das Oberlandesgericht im Verfahren
nach § 23 EGGVG. Als Anordnungsgrund reiche es nicht aus, dass es
sich -angeblich- um eine Pressesache handele; der Antragsteller
erstrebe ein Vorwegnahme der Hauptsache.

6

Der Antragsgegner hat bestritten, dass der Antragsteller
journalistisch tätig sei. Erst recht könne nicht davon ausgegangen
werden, dass er Journalist im Hauptberuf sei. Es sei zu vermuten,
dass er mit den erbetenen Auskünften rein private Interessen
verfolge. Eine Ablichtung des Verhandlungsprotokolls könne ihm,
selbst wenn er Pressevertreter wäre, nicht überlassen werden. Im
übrigen könne nicht angenommen werden, dass der Antragsteller mit
den von ihm gewünschten Informationsquellen mit der für einen
Pressevertreter gebotenen Verantwortung umgehe. Er sei im
Landgerichtsbezirk Bonn als Querulant bekannt. Ferner habe er sich
in einem Streit mit seiner Nachbarin unzulässiger
Überwachungsmethoden bedient.

7

Insoweit ist Seite 3 unten, 4 oben des vom Antragsteller
vorgelegten Urteils des Amtsgerichts Königswinter vom 30. April
1999 (2 Ds 83 Js 922/95-128/96-)- der Antragsteller war in dem
betreffenden Verfahren Zeuge; er war von Besuchern der Nachbarin
zusammengeschlagen worden - ausgeführt:

8

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9

"Zwischen den Zeugen .. (Antragsteller
und seine Ehefrau) sowie der Zeugin .. (Nachbarin) bestanden
erhebliche Spannungen und Streitigkeiten. Wegen der Streitigkeiten
beobachtete der Zeuge .. (Antragsteller) genau, wer die Zeugin ..
(Nachbarin) besuchte. Hierbei benutzte er auch einen
Bewegungsmelder, der auf den Eingangsbereich der Haushälfte der
Zeugin .. (Nachbarin) gerichtet war. Häufig fotografierte er die
Besucher der Zeugin .. (Nachbarin), wie z. B. die Zeuginnen .. .
Die Zeugin .. (Nachbarin) und ihr Umfeld fühlten sich insbesondere
von dem Zeugen .. (Antragsteller) verfolgt. Nach der Behauptung des
Zeugen .. (Antragsteller) in der Hauptverhandlung hat er in der
damaligen Zeit verschiedentlich Gespräche zwischen Personen, die
sich im Hause der Zeugin .. (Nachbarin) aufhielten, und Telefonate,
die aus dem Hause der Zeugin .. (Nachbarin) geführt wurden,
abgehört und aufgezeichnet.

10

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11

Der Zeuge rechnete mit einem Angriff
gegen seine Person aufgrund der Streitigkeiten mit der Zeugin ..
(Nachbarin). Aus diesem Grunde hat er in seiner Garage ein Mikrofon
installiert, das mit einem Tonaufzeichnungsgerät in seiner Wohnung
verbunden war."

12

Später versandte der Antragsteller ohne Nennung seines Namens
und ohne Angabe seiner Beteiligung an der Schlägerei seine Version
des Geschehens per Fax und stellte sie ins Internet ein. Ferner
führte er u. a. aus:

13

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14

"Wir stellen die Abhörprotokolle vor.
Ein Tonband nach dem anderen und immer schön der Reihe nach. Monate
einer Live-Schaltung ins Nachbarhaus, bereinigt auf das Wesentliche
und zusammengeschnitten auf etwa 20 Stunden. Sie hören u. a.
Regierungsbeamte, Notare, Rechtsanwälte, Ärzte und Polizisten
ebenso wie Mitarbeiter von Bundeswehr und Kommunalverwaltung,
kurzum, das Beste, was der Kreis zu bieten hat. Eine Auswahl der
interessantesten Gespräche kommt jetzt ins Internet. So auch die
Absprache des Überfalls vom 02.08.1995, aber auch andere nette
Pläne aus dem Hause der Nachbarin. Sie meinen, Neapel und Palermo
lägen weit weg? Denken Sie um. Lesen und hören sie, wie man in
Deutschland Straftaten plant, durchführt und danach die Zeugen
präpariert. Und wie E.'s Justiz das Treiben wohlwollend begleitet,
bis nach ein paar Jahren die Verjährung eintritt."

15

Im Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht am 16. November
2000 hat der Antragsteller mehrere Unterlagen vorgelegt, die seine
journalistische Tätigkeit bestätigen soll ein, u. a. einen von der
D.-Gruppe der Journalisten - am 25. April 2000 ausgestellten, mit
dem Verbandsstempel und der Unterschrift eines Verbandsvertreters
versehen Internationalen Presseausweis mit einer Gültigkeitsdauer
bis 31. Dezember 2000 (Blatt 216 d. A. 6 L 1167/00 VG Köln). Er
soll inzwischen verlängert worden sein.

16

Mit Beschluss vom 9. Juli 2001 hat sich das Verwaltungsgericht
Köln bezüglich der hier in Rede stehenden Anträge für unzuständig
erklärt und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Köln zur
Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG verwiesen.

17

Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der Beiakten 6 L
1167/00 Verwaltungsgericht Köln sowie Verwaltungsakten 12 A-22 und
3132-33/00. Der Senat hat zu Informationszwecken die Akte 1 O
188/00 LG Bonn beigezogen.

18

II.

19

1.

20

Wegen der bindenden Wirkung (§ 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG) des
Verweisungsbeschlusses vom 9. Juli 2001 hat der Senat nicht über
die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu befinden,
ob für die Entscheidung über Presseauskünfte bzw. deren Ablehnung
durch die Justizpressestellen der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist
oder das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG (zum Streitstand vgl.
Gummer in Zöller, ZPO 23. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 13). Die
Bindungswirkung gilt gem. § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG allerdings nur
"hinsichtlich des Rechtswegs", nicht bezüglich sonstiger
Zulassungsvoraussetzungen (BGH Beschluss vom 5. April 2001 - III ZB
48/00-, abgedruckt z. B. in NJW 2001, 2181 f.; Gummer a. a. O. § 17
a GVG Rn. 1 a, 12 m. w. N.).

21

2.

22

Der mit Schriftsatz vom 10. Juni 2000 gestellte Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ihm hier mithin
maßgebenden Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG als "isolierter" Antrag,
das heißt ohne gleichzeitigen Antrag zur Hauptsache, unzulässig.
Die genannten Vorschriften sehen einen solchen "isolierten" Antrag
nicht vor. Soweit sie - wie hier - keine Regelung enthalten, gelten
gem. § 29 Abs. 2 EGGVG im Verfahren vor dem Zivilsenat die
Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit über das Beschwerdeverfahren. Dieses kennt kein
selbständiges Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das ohne
ein anhängiges Hauptsacheverfahren geführt werden könnte. Nach § 24
Abs. 3 FGG kann das Beschwerdegericht (d. h. hier das nach § 23
EGGVG angerufene Oberlandesgericht) eine einstweilige Anordnung nur
in dem Zeitraum zwischen Beschwerdeeinlegung und Erlass der
Beschwerdeentscheidung in dem durch den Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens (hier: Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG)
vorgegebenen Rahmen treffen (BGH a. a. O.). An der Unzulässigkeit
des "isolierten" Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
ändert es nichts, wenn in dem vom Antragsteller beschrittenen
(falschen) Rechtsweg ein solcher Antrag zulässig gewesen wäre - wie
hier nach § 123 VwGO (vgl. BGH a. a. O. für eine Verweisung im
einstweiligen Verfügungsverfahren, §§ 935 ff. ZPO, an das
Notarbeschwerdegericht, § 15 Abs. 2 BNotO).

23

3.

24

Offengelassen hat der Bundesgerichtshof in der zitierten
Entscheidung, ob angesichts dieser verfahrensmäßigen Besonderheiten
das Gericht, an das das Verfahren verwiesen worden ist, -
möglicherweise nach einem entsprechenden klarstellenden Hinweis -
ohne weiteres ein Hauptsacheverfahren nach den vor ihm geltenden
Regeln durchführen kann oder ob erst dann in eine sachliche Prüfung
eingetreten werden darf, wenn zuvor ein Antrag zur Hauptsache
gestellt worden ist.

25

Nach Ansicht des Senats kommt die Auslegung eines
Anordnungsantrags als (auch) Antrag zur Hauptsache dann in
Betracht, wenn sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt,
dass er nicht nur am Erlass einer einstweiligen Anordnung
beziehungsweise Verfügung interessiert ist, sondern auch eine
Entscheidung in der Hauptsache, zumindest für den Fall der
Unzulässigkeit seines Anordnungsantrags, für sinnvoll hält. Daran
fehlt es hier. Der Antragsteller hat eindeutig zum Ausdruck
gebracht, dass er nur am Erlass einer einstweiligen Anordnung
interessiert ist, er als Pressevertreter könne nicht auf einen
jahrelangen Hauptsacheprozess verwiesen werden. Aus seiner Sicht
war und ist das nachvollziehbar. Es ging ihm um die rasche
Übersendung der verlangten Unterlagen, um die Öffentlichkeit im
Raum E./B.M. über den zwischen zwei Autohäusern entbrannten Streit
zu informieren, der angeblich Aufsehen erregt hatte. Es lag auf der
Hand, dass dieses - angebliche - Interesse der Öffentlichkeit nicht
mehr bestand, wenn der Streit beendet war. Ersichtlich ging der
Antragsteller selbst davon aus, dass dies im Zeitpunkt einer
Entscheidung zur Hauptsache der Fall sein würde. So war es auch
tatsächlich. Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln hat als
Vertreter des Antragsgegners Seite 2 des Schriftsatzes vom 12.
Dezember 2000 (Blatt 223 in 6 L 1167/00 VG Köln) - zutreffend -
mitgeteilt, dass der Verhandlungstermin in der Sache 1 O 188/00 LG
Bonn schon am 14. August 2000 stattgefunden habe und das Verfahren
inzwischen aufgrund einer außergerichtlichen Einigung der Parteien
erledigt sei. Tatsächlich hatte diese Einigung schon im September
2000 stattgefunden. Schon zur Zeit des Verweisungsbeschlusses des
Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juli 2001 war der Streit also rund
zehn Monate beigelegt und eine Information der Öffentlichkeit über
diesen Streit "Schnee von gestern" ohne jede Presserelevanz. Ein
gleichzeitig mit dem Anordnungsantrag gestellter Antrag zur
Hauptsache hätte aus der Sicht des Antragstellers von vornherein
nur Alibifunktion gehabt, um so die formellen Voraussetzungen für
die den Antragsteller allein interessierende einstweilige Anordnung
zu schaffen.

26

Es kommt hinzu, dass ein am 10. Juni 2000 gleichzeitig mit dem
Anordnungsantrag gestellter Antrag zur Hauptsache offensichtlich
aussichtslos gewesen wäre. Die Pressedezernentin des Landgerichts
Bonn hatte das Begehren des Antragstellers nicht abgelehnt,
sondern, wozu sie zweifelsfrei berechtigt war, mit Schreiben vom
30. Mai 2000 um Darlegung und Glaubhaftmachung gebeten, dass der
Antragsteller im Pressewesen tätig sei. Ein Antrag auf gerichtliche
Entscheidung nach § 23 EGGVG schied damit von vornherein aus,
ebenso aber auch ein Untätigkeitsantrag nach § 27 EGGVG, da dieser
grundsätzlich voraussetzt, dass über einen an die
Justizverwaltungsbehörde gestellten Antrag ohne zureichenden Grund
nicht innerhalb von drei Monaten entschieden worden ist. Nur wenn
das wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist, kann das
Gericht vor Ablauf dieser Frist angerufen werden (§ 27 Abs. 1 Satz
2 EGGVG). Besondere Umstände lagen nicht vor. Der Antragsteller hat
seinen Antrag an das Verwaltungsgericht schon vor Übersendung
seines " Presseausweises" an das Landgericht Bonn gestellt. Dieser
"Presseausweis" (Blatt 15 der Verwaltungsakte 12 A 22) war zudem
nicht geeignet, die Pressetätigkeit des Antragstellers zu belegen.
Entgegen dem von ihm selbst vorgelegten Runderlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. November
1993 über die Gestaltung und Ausgabe von bundeseinheitlichen
Presseausweisen (Blatt 168 in 6 L 1167/00 VG Köln) fehlten in dem
dem Landgericht Bonn in Kopie übersandten Ausweis das
Ausstellungsdatum, der Stempel des ausgebenden Verbandes und die
Unterschrift des Verbandsvertreters. Mangels Ausstellungsdatum war
auch eine (eventuelle) Gültigkeitsdauer nicht erkennbar.

27

Eine Änderung der Lage trat frühestens ein, als der
Antragsteller im Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht Köln am
16. November 2000 (Blatt 203 ff. in 6 L 1167/00) weitere Unterlagen
einreichte, u. a. einen von der D. - Gruppe der Journalisten - am
25. April 2000 ausgestellten, gestempelten und von einem
Verbandsvertreter unterschriebenen Internationalen Presseausweis
(Blatt 216 d. g. A.). Zu diesem Zeitpunkt war der Streit der beiden
Autohäuser schon rund zwei Monate beigelegt, ein Interesse der
Öffentlichkeit an diesem Streit, sollte es je bestanden haben,
erloschen. Erst recht gilt das für den Zeitpunkt, zu dem der am
Verfahren überhaupt nicht beteiligte Präsident des Landgerichts
Bonn von den am 16. November 2000 überreichten Unterlagen erfahren
hat. Dieser - und nicht das vom Antragsteller bezeichnete Land ...
- wäre der richtige Antragsgegner gewesen (vgl. Senatsbeschluss vom
3. Januar 2001 - 7 VA 1/00 -, OLG-Report Köln 2001, 197 f.).

28

Unter den gegebenen Umständen kann der Antrag vom 10. Juni 2000
nicht als (auch) Antrag in der Hauptsache verstanden werden.

29

4.

30

Ein Verfahren zur Hauptsache kann deshalb nur nach einem
entsprechenden (Haupt-) Antrag stattfinden. Ein Hinweis des Senats
auf dessen Notwendigkeit ist nicht veranlasst, da ein solcher
Antrag aussichtslos wäre. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung
wäre nicht der 10. Juni 2000, sondern der der Entscheidung des
Senats.

31

Ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 Landespressegesetz besteht auch
dann nicht, wenn der Antragsteller Vertreter der Presse im Sinne
dieser Vorschrift sein sollte. Jedenfalls fehlt es an der weiteren
Voraussetzung, dass die verlangte Information zur Erfüllung der
öffentlichen Aufgabe der Presse dient. Es liegt auf der Hand, wird
auch vom Antragsteller nicht in Abrede gestellt, sondern im
Gegenteil durch seine Ausführungen über die Notwendigkeit einer
Eilentscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung belegt, dass
ein Informationsbedürfnis lange nach Beilegung des Streits der
beiden Autohäuser nicht besteht. Das war schon zur Zeit des
Erörterungstermins beim Verwaltungsgericht der Fall, ebenso zur
Zeit des Verweisungsbeschlusses und gilt jetzt erst recht.

32

Auf die Zweifel des Antragsgegners an der persönlichen
Zuverlässigkeit des Antragstellers, womit er offenbar geltend
machen will, es bestehe der Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 3
Landespressegesetz (Verletzung eines überwiegenden öffentlichen
oder eines schutzwürdigen privaten Interesses durch Erteilung der
Auskunft), kommt es mithin nicht an. Die Wertung des Antragsgegners
liegt allerdings nicht fern. Wer wie der Antragsteller monatelang
andere illegal abhört, unter Verletzung des Rechts am eigenen Bilde
fotografiert, seine illegalen "Abhörprotokolle" wörtlich oder
sinngemäß einer breiten Öffentlichkeit preisgibt und offenbar das
Unrechtmäßige seines Tuns auch später nicht einsieht, bietet kaum
die Gewähr dafür, dass er ihm erteilte Presseauskünfte mit der
gebotenen Verantwortung verwendet.

33

Ein Auskunftsanspruch nach § 11 Abs. 1 Mediendienste-
Staatsvertrag besteht schon deshalb nicht, weil nichts dafür
ersichtlich ist, dass der Antragsteller ein Anbieter von
Mediendiensten nach § 6 Abs. 2 des Staatsvertrages ist. Im übrigen
gilt das für den presserechtlichen Auskunftsanspruch Gesagte
entsprechend.

34

Schließlich folgt ein Anspruch auf Überlassung von Ablichtungen
der in Rede stehenden Entscheidungen - die Überlassung eines
Verhandlungsprotokolls scheidet insoweit von vornherein aus - auch
nicht aus der Publikationspflicht der Justiz bezüglich
veröffentlichungswürdiger Entscheidungen (vgl. BVerwG NJW 1997,
2694 ff.; OLG Celle NJW 1990, 2570 f.). Diese betrifft
Veröffentlichungen wegen ihres juristischen, gesellschaftlichen
oder wirtschaftlichen Gehalts. Die Namen der Prozessbeteiligten und
Umstände, aus denen auf ihre Person geschlossen werden kann, sind,
von ihr nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, geheim zu
halten. Sie tun für die öffentliche Diskussion der Entscheidungen
auch nichts zur Sache. Dem Antragsteller ging es aber nicht um den
juristischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Gehalt der
Entscheidungen als solchen - ohne Namensnennung der
Prozessbeteiligten -, sondern darum, den Streit von zwei
benachbarten Autohäusern in der örtlichen Umgebung darzustellen
oder zu kommentieren. Ohne deren Namensnennung hätte dieses
Vorhaben von vornherein seinen Zweck verfehlt. Dass der
Antragsteller sein Einverständnis mit der Überlassung
anonymisierter Entscheidungen erklärt hat, beruht ersichtlich
darauf, dass er die Namen der Prozessbeteiligten ohnehin
kannte.

35

5.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 30 Abs. 1 EGGVG und § 29
Abs. 2 EGGVG in Verbindung mit § 13 a Abs. 1 FGG.

37

Die Festsetzung des Geschäftswertes folgt aus § 30 Abs. 3 EGGVG
in Verbindung mit § 30 KostO. Mit Rücksicht darauf, dass nur über
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
entscheiden ist, hat der Senat nur etwa die Hälfte des Regelwertes
angesetzt.