Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-06-17, Aktenzeichen 19 W 22/92
ECLI:DE:OLGK:1991:0617.19W22.92.00

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache hat sie
keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin zu Recht ein
Zwangsgeld gemäß § 888 ZPO verhängt. Soweit die Schuldnerin
erstmals im Beschwerdeverfahren geltend macht, sie habe die von dem
Gläubiger begehrten Auskünfte bereits seit längerem erteilt, kann
sie hiermit nicht gehört werden. Im Verfahren nach § 888 ZPO ist
der Schuldner nämlich grundsätzlich mit dem Erfüllungseinwand
ausgeschlossen, es sei denn, die Erfüllung ist unstreitig, was hier
nicht der Fall ist (vgl. OLG Köln NJW-RR 1989, 188). Materielle
Einwendungen kann der Schuldner nach Abschluß des
Erkenntnisverfahrens nur noch im Wege der Vollstreckungsgegenklage
nach § 767 ZPO geltend machen, sofern deren Voraussetzungen
vorliegen.

4

Im Verfahren nach § 888 ZPO kann der Schuldner nur Einwände
gegen die Höhe des Zwangsgeldes erheben oder vortragen, die von ihm
zu erbringende Leistung sei nachträglich unmöglich geworden. Solche
Einwendungen macht die Schuldnerin noch nicht geltend. Soweit sie
vorträgt, sie könne einen Teil der begehrten Auskünfte deshalb
nicht erteilen, weil die Jahresabschlüsse 1986 bis 1991 aus von ihr
nicht zu vertretenden Gründen bisher nicht fertiggestellt seien,
stellt dies keinen Fall der Unmöglichkeit dar. Die Schuldnerin hat
durch geeignete Maßnahme dafür Sorge zu tragen, daß sie ihren
Leistungspflichten nachkommen kann.

5

Der weitere Vortrag der Schuldnerin, der Gläubiger habe die
Verzögerung teilweise selbst zu vertreten, kann ebenfalls nicht zur
Aufhebung des Zwangsgeldes führen, denn der Gläubiger hat die mit
Schreiben der Schuldnerin vom 15. März 1991 angeforderte Erklärung
gemäß § 15 a EStG am 18. März 1991 an die Schuldnerin übersandt,
wie diese nicht in Abrede stellt.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

7

Beschwerdewert: 3.000,-- DM.