Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-11, Aktenzeichen 9 L 409/07
ECLI:DE:VGAC:2007:1211.9L409.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Es spricht bereits einiges dafür, dass der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
20. September 2007 wiederherzustellen,

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unzulässig ist, weil die Frist nach § 70 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zur Erhebung des Widerspruchs von einem Monat nach Bekanntgabe des
Bescheides, auf welche die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung zu-
treffend hinweist, durch die Einlegung des Widerspruchs am 24. Oktober 2007
versäumt sein dürfte.

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Gemäß § 41 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung
durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt
gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren
Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des
Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

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Die Mutter des Antragstellers hat trotz gerichtlicher Anfrage keine Stellung zum
Zugang des Bescheides genommen. Nach der vorgenannten Vorschrift gilt
ausgehend von einer Absendung am 20. September 2007 der Bescheid als am 23.
September 2007 bekannt gegeben, so dass die Widerspruchsfrist gemäß §§ 187
Abs.1, 188 Abs. 2, 1. Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 23. Oktober 2007
geendet haben dürfte.

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Der Antrag ist unbegründet.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass angesichts des in der
vorzitierten Regelung normierten formellen Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die
Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist eine auf den konkreten
Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte Begründung.

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Vgl.	Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen
Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit
abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende
Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines entsprechenden
Förderorts erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine
solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein
sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht
abschließend geklärt sein sollte.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -,
juris.

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Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung ist
das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich
rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeits-beurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechts-kräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgs-aussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht
Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners sowohl
hinsichtlich der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem
Förderschwerpunkt emotionale und geistige Entwicklung als auch der Förderschule
als Förderort auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über die
sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke
(Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes [SchulG] -AO-SF-).

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Soweit es in formeller Hinsicht an der in § 12 Abs. 5 AO-SF vor der Entscheidung
der Schulaufsichtsbehörde geforderten Information der Eltern fehlt, ist dies
entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW nachholbar.

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Materiell sprechen derzeit gewichtige Anhaltspunkte für einen
sonderpädagogischen Förderbedarf, dem durch die erfolgten Festlegungen
hinsichtlich des Förder-schwerpunktes und des Förderortes Rechnung zu tragen ist.

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Nach § 5 Abs. 3 AO-SF liegt eine Lern- und Entwicklungsstörung mit dem
Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung vor, wenn sich eine
Schülerin oder ein Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt,
dass sie oder er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und
die eigene Entwicklung oder die der Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört
oder gefährdet ist. Dies ist nach den im Verfahren vorliegenden Unterlagen beim
Antragsteller der Fall. Ausweislich des schulärztlichen Gutachtens vom 3. September
2006 leidet der Antragsteller an einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens,
einer emotionalen und sozialen Anpassungsstörung und an auditiver Wahr-
nehmungsschwäche. Den Berichten der Hauptschule I. in G. zum Antrag
auf Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs wie dem vom Antragsgegner eingeholten sonderpädagogischen
Gutachten vom 14. September 2007, das auch die Erfahrungen der zuletzt vom
Antragsteller besuchten Gemeinschaftshauptschule H. berücksichtigt, ist zu
entnehmen, dass der Antragsteller im Unterricht der Regelschule überwiegend
unkonzentriert war, durch störendes Verhalten sich und seine Mitschüler abgelenkt
hat, eine mangelnde Arbeitshaltung hatte und des öfteren die Arbeit verweigert hat.
Darüber hinaus provozierte er oft Mitschüler und Lehrer, führte Konflikte herbei und
gefährdete sich und andere durch aggressives und unkontrolliertes Verhalten und
zerstörte Sachen. Eine Förderung des Antragstellers im Unterricht der Regelschule
erscheint daher derzeit nicht möglich; nach den Ausführungen des sonder-
pädagogischen Gutachtens benötigt er vielmehr Unterricht in einer Kleinklasse
möglichst mit Lehrerdoppelbesetzung, um seine Impulse ohne Schaden
aufzufangen, und einen individuellen Förderplan, der seiner Entwicklung Rechnung
trägt. Dies deckt sich auch mit dem Förderbericht der S. schule, Schule für
Kranke E. , für den Zeitraum vom 30. Mai bis 20. Juni 2007, dem ebenfalls zu
entnehmen ist, dass der Antragsteller zu einer erfolgreichen Beschulung eben diese
besonderen Bedingungen und eine besonders intensive pädagogische Begleitung
braucht.

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Hinsichtlich einer erheblichen Änderung dieser Umstände aufgrund der
Behandlung und Medikation des Antragstellers durch die kinder- und
jugendpsychiatrische Abteilung des C. Krankenhauses, die von
Antragstellerseite geltend gemacht wird, besteht derzeit noch keine verlässliche
Beurteilungsgrundlage, wie der Klassenlehrer des Antragstellers im
Erörterungstermin dargelegt hat. Dass es mit dem Antragsteller nach Aussagen
seiner Lehrer und des Sozialarbeiters auf der seit den Herbstferien besuchten der
Förderschule keine Probleme gebe, wie die Mutter des Antragstellers vorträgt, ist
zum einen für die Klärung des sonderpädagogischen Förderbedarfs unergiebig und
zeigt zum anderen, dass er auf dieser Schule die angemessene Förderung erhält.
Die Kammer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gemäß § 15 Abs. 1
AO-SF die Klassenkonferenz bei Bedarf, mindestens einmal jährlich überprüft, ob der
festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf und der festgelegte
Förderschwerpunkt weiterhin bestehen, und ob der Besuch eines anderen Förderorts
angebracht ist.

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Schließlich begegnet der in dem Bescheid des Antragsgegners erfolgte Hinweis
auf die F. -L. -Schule am Wohnort des Antragstellers nach summarischer
Überprüfung auch mit Blick die Rechtsprechung, dass die Schulaufsichtsbehörde alle
dem sonderpädagogischen Förderbedarf des Schülers gerecht werdenden Schulen
in ihrem Zuständigkeitsbereich unabhängig von deren augenblicklichen
Aufnahmekapazitäten zu benennen hat,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. August 2007 - 19 B 1313/07 -
und vom 29. September 1995 - 19 B 2507/95 -,

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keinen durchgreifenden Bedenken.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.