Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-09, Aktenzeichen 7 L 1631/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0109.7L1631.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. Oktober 2006
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen
anzuordnen,

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dürfte mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig geworden sein,
nachdem die Antragstellerin den hier betroffenen Betrieb geschlossen hat,
weil - wie sie mit Schriftsatz vom 8.1.2007 ausführt - der Betrieb nach
Umrüstung bzw. Aufstellung neuer Automaten nicht mehr wirtschaftlich zu
führen war.

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Unabhängig davon ist der Antrag auch unbegründet. Die im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung
fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der
Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der der
Antragstellerin die Aufstellung und der Betrieb näher bezeichneter
Unterhaltungsspielgeräte (sog. Fun Games) untersagt worden ist, überwiegt
gegenüber dem privaten Interesse an einem Vollziehungsaufschub, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO), denen sie folgt.

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsschrift und in der
Antragserwiderung wird Folgendes ergänzt: Die Kammer geht bei
summarischer Prüfung davon aus, dass die Ordnungsverfügung hinreichend
bestimmt ist. Anhand der beispielhaft aufgeführten Geräte, die der
Antragsgegner bei der Besichtigung im Betrieb der Antragstellerin
vorgefunden hat und der abstrakten Beschreibung der Funktionsweise der
sog. Fun Games in Ziff 1 der Verfügung sowie insbesondere auch aus der
Begründung der Verfügung wird nach Auffassung der Kammer für die
Empfängerin hinreichend deutlich, was ihr aufgegeben wird. Der Kammer ist
aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt, dass die Beschränkung einer
Verfügung auf namentlich bezeichnete Geräte Betreiber häufig dazu
veranlasst, diese durch funktionsgleiche auszutauschen. Die Behörde wäre
dann gehalten, eine neue Verfügung zu erlassen.

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Die in der Verfügung genannten fünf Spielgeräte verstoßen gegen § 6 a
Satz 1 lit. a SpielV, weil sie zum einen als Gewinn Berechtigungen zum
Weiterspielen, zum anderen auch Chancenerhöhungen anbieten. Beides ist
nach dem ausdrücklichen Verordnungstext unzulässig.

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Der Gewinn von Spielpunkten ist als unzulässige Berechtigung zum
Weiterspielen i.S.v. § 6 a S. 1 lit. a SpielV anzusehen. Denn das Verbot
beschränkt sich nicht auf die Möglichkeit, die Punkte zu späterem Weiterspiel
an diesem oder anderen Geräten auf Speichern zu hinterlegen oder zur
Auszahlung von Geld zu verwenden.

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Vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 L 295/06 -; LG
Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 -; LG Oldenburg, Urteil
vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 -.

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Letzteres ist im Wesentlichen durch § 6 a S. 1 lit. b SpielV geregelt,
während lit. a gerade weiter geht und nach dem eindeutigen Wortlaut
- vorbehaltlich § 6 a S. 3 SpielV - jegliche Berechtigung zum Weiterspielen
ausschließt. Diese Würdigung entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift,
denn die Gelegenheit unbegrenzt weiter spielen zu können sowie die Chance,
das Punktekonto durch Betätigen der Risikotaste zu erhöhen (und wiederum
zusätzlich weiterspielen zu können), sind geeignet, den Spieltrieb eines
Spielers für überlange Zeit zu wecken. Der Verordnungsgeber hat auch die
Gefahr gesehen, dass Fun-Game-Spielsequenzen sehr lange ausgedehnt
werden und der Spieler „Rückholchancen" nicht als Einsatzrückgewähr
sondern als Gewinn empfindet,

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vgl. Bundesratsdrucksache 655/05 vom 30. August 2005, S. 18.

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Dementsprechend sieht auch die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der
§§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung sowie der
Spielverordnung (SpielVwV) unter Nr. 6 vor, dass der Betrieb solcher Geräte,
die aufgrund spielinterner Aufaddierung von Punkten die Möglichkeit weiterer
Spiele eröffnen, verboten ist. Die SpielVwV konstatiert, dass typisch für Fun-
Game-Geräte die Möglichkeit ist, durch einen vorgegebenen Gewinnplan
Punkte (oder anders bezeichnete Anrechte) zu gewinnen, um mit diesen das
entgeltliche Spiel zu verlängern. Schließlich kann der Antragsteller sich nicht
darauf berufen, dass die von ihm betriebenen Fun Games dem
Unterhaltungsspielgerät Flipper gleichgestellt sein müssten. Der Flipper als
reines Unterhaltungsspielgerät, welches in erheblichem Maße durch
Geschicklichkeit gesteuert werden kann, ermöglicht von vornherein keine
übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs,

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BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8/05 -.

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Etwas anderes gilt für die Fun Games als elektronisch gesteuerte
Spielgeräte mit kurzer Spieldauer ohne nennenswerte Steuerungsmöglichkeit.
Letztlich sind sie sogar gefährlicher als herkömmliche Geldspielgeräte, da sie
ohne die Beschränkungen von § 13 SpielV betrieben werden können und
erheblich höhere Verluste ermöglichen.

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In Anwendung dieser Grundsätze sind die bezeichneten Spielgeräte nicht
mit § 6 a S. 1 lit. a SpielV vereinbar und fallen auch nicht die
Ausnahmeregelung des § 6 a S. 3 SpielV. Denn die Geräte sind darauf
angelegt, dass der Spieler für seinen Geldeinsatz ein Punktekonto erhält und
dieses durch wiederholte Spiele aufstocken oder aufzehren kann. Zudem
verfügen - dies hat die Besichtigung des Antragsgegners am 18. Oktober
2006 eindeutig ergeben - drei der vier Geräte über sog. Risikotasten. Dies
steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund des Ergebnisses der beiden
Ortsbesichtigungen durch den Antragsgegner fest. Die dabei getroffenen
Feststellungen sind durch den Vortrag der Antragstellerin nicht ernsthaft
infragegestellt. Unterlagen über eine Software, die Weiterspielberechtigungen
i.S.d. SpielV ausschließen sollen, sind nicht geeignet, die Übereinstimmung
der Automaten mit der geltenden SpielV zu belegen. Derartige Software ist
einerseits jederzeit austauschbar; zum anderen ist die Beschreibung der
Software durch die Herstellerfirma nicht eindeutig, weil die verwendete
Terminologie nicht mit der SpielV übereinstimmen muss (das gilt namentlich
bezüglich des Begriffs der sog. Weiterspielberechtigungen, s. Beschreibung
der Fa. M. Entertainment, Bl. 63 GA). Zu der Programmversion „No Limit
2006 plus" des Gerätes Merkur Trendy ist anzumerken, dass sich einerseits
aus der von der Herstellerfirma H. herausgegebenen
Softwarebeschreibung hinreichend deutlich ergibt, dass weiterhin verbotene
„Kreditfunktionen" (Speicherfunktionen) vorhanden sind und insbesondere
auch über die Verbindung zum „Trendy World Server" eine Anmeldung an
zahlreiche andere Geräte unter Speicherung erworbener Punkte möglich ist.
Zum anderen ist eine solche Software jederzeit austauschbar.

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Die Kammer geht insgesamt davon aus, dass Spielgeräte, die den
Anforderungen von § 6a SpielV genügen, sich wirtschaftlich kaum betreiben
lassen.

17

Das in Nr. 2 ausgesprochene Verbot von Jackpotsystemen ergibt sich aus
§ 9 Abs. 2 SpielV. Nach dieser Vorschrift gilt das Verbot allgemein;
insbesondere spielt es keine Rolle, ob die Jackpotsysteme mit Spielgeräten
vernetzt sind oder nicht; auch entkoppelte Jackpotsysteme sind nach § 9
Abs. 2 SpielV nicht erlaubt.

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Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2006
- 5 B 21/06 -; VG Osnabrück, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 B/2106 -,
GewArch 2006, 389; VG Würzburg, Beschluss vom 7. März 2006 - W 5 S
06.162 -.

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Mit der Einfügung des § 9 Abs. 2 SpielV wollte der Verordnungsgeber
nämlich erklärtermaßen sämtliche Zahlungen und Vergünstigungen verbieten,
die neben der Ausgabe von Gewinnen über zugelassene Spielgeräte oder
andere Spiele gewährt werden.

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Vgl. Bundesratsdrucksachen 655/1/05, Seite 5 und 655/2/05, Seite 3.

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Auch die Zwangsgeldandrohungen sind nicht zu beanstanden. Angesichts
des wirtschaftlichen Interesses der Betreiber hält die Kammer ein
angedrohtes Zwangsgeld von 5.000,00 Euro für jedes Spielgerät im Falle
eines Verstoßes gegen die Ordnungsverfügung nicht für
unverhältnismäßig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei setzt die Kammer für jedes der beanstandeten
Spielgeräte im Hauptverfahren einen Betrag von 5.000,00 Euro an, weil
anzunehmen ist, dass sich die Aufstellung dieser Geräte bei einem geringeren
Jahresgewinn kaum lohnt; hinzu kommt für die Jackpotsysteme ein weiterer
Hauptsachenwert von insgesamt 5.000,00 Euro, der ebenfalls im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren zu halbieren ist.

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