Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-05, Aktenzeichen Ss 86/98 (B)
ECLI:DE:OLGK:1999:0205.SS86.98B.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Bundeamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen mit
Bußgeldbescheid vom 10.03.1997 wegen vorsätzlich begangener
Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 b, § 1 Abs. 1 und 3
ABBG, § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG in 13 Fällen Geldbußen von jeweils
250,00 DM (Summe der Geldbußen: 3.250,00 DM) verhängt.

3

Gegen diesen Bußgeldbescheid hat der Betroffene Einspruch
eingelegt.

4

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 15.09.1997
"wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1 Nr.
1 b, 1 Abs. 1 und 3 ABBG, 9 OWiG in vier Fällen" zu Geldbußen von
jeweils 250,00 DM verurteilt; im übrigen hat es ihn
freigesprochen.

5

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene
Prokurist - seit Mai 1997 Geschäftsführer - der Firma V. und R.
GmbH & Co. KG und in dieser Funktion zuständig für die
Entscheidung, ob seitens des Unternehmens Gebühren nach dem
Autobahnbenutzungsgebührengesetz (ABBG) entrichtet werden. Das
Unternehmen stellt Verkehrssicherungssysteme - Leitplanken u. ä. -
her und montiert und wartet diese aufgrund privaten Auftrags der
öffentlichen Hand. Es verfügt über Niederlassungen und
Tochtergesellschaften im gesamten Bundesgebiet. Zumindest 30 LKW
der Unternehmensgruppe haben ein zulässiges Gesamtgewicht von
mindestens 12.000 kg (= 12 t). Diese Fahrzeuge sind mit einer
orangefarbenen Lackierung gemäß RAL 2011 versehen und mit gelben
Rundumleuchten und weiß-rot-weißen Warneinrichtungen ausgerüstet.
Sie werden einerseits im Rahmen des bei der Herstellung der
Sicherungseinrichtungen anfallenden Werksverkehrs sowie
andererseits für Fahrten zum Zwecke der Wartung und Erneuerung der
Leitplanken der Autobahnen eingesetzt.

6

An mehreren Tagen benutzten Firmenkraftfahrzeuge der oben
bezeichneten Art Bundesautobahnen, ohne dass
Autobahnbenutzungsgebühren entrichtet worden waren. Vier Fahrten
(12.10.1995, 19.01.1996, 29.03.1996, 16.08.1996) fanden im Rahmen
des Werksverkehrs statt; diese Fahrten liegen dem Schuldspruch des
amtsgerichtlichen Urteils zugrunde.

7

Hinsichtlich weiterer Fahrten in der Zeit vom 07.02. bis
06.09.1996 vermochte das Amtsgericht nicht auszuschließen, dass
diese "unmittelbar der Wartung und Erneuerung der Leitplanken der
Autobahnen dienten". Insoweit hat das Amtsgericht den Betroffenen
freigesprochen, weil von einer Gebührenbefreiung nach Artikel 4
Abs. 1 des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung bestimmter Straßen mit schwerer Nutzfahrzeuge vom
09.02.1994 auszugehen sei.

8

Gegen dieses Urteil haben der Betroffene und die
Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde eingelegt. Gerügt wird jeweils
die Verletzung materiellen Rechts.

9

Der Betroffene ist der Meinung, auch für Fahrten im Rahmen des
Werksverkehrs (Fahrten innerhalb des Firmenverbundes) seien keine
Autobahnbenutzungegebühren zu entrichten gewesen.

10

Die Staatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Rechtsmittels
unter anderem ausgeführt:

11

"Entscheidend ist schon nach dem Wortlaut des Artikel 4 Abs. 1
des Übereinkommen, dass es sich um Kraftfahrzeuge der genannten
Institution handelt. Dabei kommt es - entgegen der Auffassung des
Amtsgerichts - nicht darauf an, zu welchem Zweck eine bestimmte
Autobahnfahrt mit einem solchen Kfz dient. Vielmehr sind Kfz der
genannten Institutionen generell und ohne Rücksicht auf den
konkreten Einsatzzweck von der Gebührenpflicht ausgenommen. ...
Daraus folgt, dass es sich bei den in Artikel 4 Abs. 1 des
Übereinkommens genannten Kraftfahrzeugen des Straßenbetriebs- und
Unterhaltungsdienstes nur um Wegebaufahrzeuge der
Gebietskörperschaften handelt."

12

Die Sache ist durch Beschluß des Einzelrichters dem Senat in der
Besetzung mit drei Richtern übertragen worden.

13

Der Senat hat die Sache gemäß Artikel 177 Abs. 3 EWGV dem
Europäischen Gerichtshof vorgelegt zur Entscheidung über folgende
den Artikel 4 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren
Nutzfahrzeugen vom 09.02.1994 (Bundesgesetzblatt II, 1768)
betreffene Auslegungsfrage:

14

Gilt die Gebührenbefreiung für Kraftfahrzeuge des
"Straßenunterhaltungs- oder Straßenbetriebsdienstes" nur für
Fahrzeuge von Gebietskörperschaften oder auch für Fahrzeuge
privater Unternehmer, die im Auftrag von Gebietskörperschaften
tätig sind, falls letzteres, gilt die Gebührenbefreiung nur für
Fahrten, die zu diesen Zweck vorgenommen werden oder allgemein für
Fahrten mit diesen Fahrzeugen, also auch für Werksverkehr?"

15

Der Gerichtshof hat sich durch Beschluß vom 12.11.1998 für die
Beantwortung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage für
offensichtlich unzuständig erklärt. Zur Begründung hat er
ausgeführt, die Vorlagefrage betreffe nicht die Auslegung des
EG-Vertrags oder die Gültigkeit oder die Auslegung von Handlungen
der Organe der Gemeinschaft. Das Übereinkommen sei nicht als Teil
des Gemeinschaftsrechts anzusehen, für dessen Auslegung der
Gerichtshof zuständig sei. Eine solche Zuständigkeit des
Gerichtshofes könne auch nicht daraus abgeleitet werden, dass
Artikel 2 Abs. 1 des Übereinkommens auf die Begriffsbestimmungen in
Artikel 2 der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25.10.1993
verweise, denn der Betriff "Straßenunterhaltungs- oder
Straßenbetriebsdienst" sei dort nicht definiert.

16

Danach hat der Senat über die im Vorlagebeschluß formulierte
Frage im Rahmen der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde in
eigener Verantwortung zu entscheiden.

17

Beide Rechtsmittel führen nicht zum Erfolg.

18

Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung aufgrund der
Sachrügen ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil oder zu Gunsten
des Betroffenen.

19

Erörterungsbedürftig ist allein die Auslegung des in Artikel 4
Abs. 1 des Übereinkommens verwendeten Begriffs
"Straßenunterhaltungs- oder Straßenbetriebsdienst" und in diesem
Zusammenhang demgemäß die Beantwortung der im Vorlegungsbeschluß
formulierten Frage.

20

Das Amtsgericht hat Artikel 4 Abs. 1 des Übereinkommens im
Ergebnis zutreffend dahin ausgelegt, dass die Gebührenbefreiung für
Kraftfahrzeuge des "Straßenunterhaltungs- oder Betriebsdienstes"
auch für Fahrzeuge privater Unternehmer gilt, die im Auftrag der
öffentlichen Hand zu diesem Zweck Fahrten durchführen, dagegen
nicht für Fahrten dieser Unternehmer im Rahmen des
Werksverkehrs.

21

Artikel 4 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren
Nutzfahrzeugen lautet:

22

"Von der Gebühr nach Artikel 3 sind Kraftfahrzeuge der
Streitkräfte, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr
und anderer Notdienste, der Ordnungsbehörden und des
Straßenunterhaltungs- oder Straßenbetriebsdienstes befreit."

23

Wie die Richtlinie (vgl. oben EuGH) enthält auch das
Übereinkommen keine Definition des Begriffs "Straßenunterhaltungs-
oder Straßenbetriebsdienst". Gleichwohl erschließt sich die
Bedeutung dieses Begriffs schon aus seinem Wortlaut.

24

Aus der Verbindung des Wortteils "Dienst" mit dem
Tätigkeitsbereich ("Straßenunterhaltung"/"Straßenbetrieb") ergibt
sich, dass mit "Dienst" ein Dienstleister gemeint ist.
Dienstleistungen sind wirtschaftliche Verrichtungen, die nicht in
der Erzeugung von Sachgütern, sondern in persönlichen Leistungen
bestehen; sie werden erbracht in Wirtschaftsbereichen wie z.B. dem
Transportwesen, im Bereich der öffentlichen Verwaltung, im Bereich
der freien Berufe und sonstiger privater Dritter (vgl. Der Große
Brockhaus, 18. Aufl., Stichwort Dienstleistungen). Bereits daraus
folgt, dass zu den Fahrzeugen des "Straßenunterhaltungs- oder
Straßenbetriebsdienstes" - anders als die Staatsanwaltschaft meint
- nicht nur solche der Gebietskörperschaften, sondern auch solche
privater Unternehmen gehören, die im Auftrag der öffentlichen Hand
tätig sind.

25

Auch eine Zusammenschau des Gesamtwortlauts des Artikel 4 Abs. 1
des Übereinkommens führt zu keinem anderen Auslegungsergebnis. Bei
den anderen der darin aufgeführten Institutionen handelt es sich
nicht etwa insgesamt um Gebietskörperschaften. So haben z. B.
"Notdienste" auch private Träger (vgl. OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS
59, 382 zu § 35 Abs. 5 a StVO - "Fahrzeuge des
Rettungsdienstes").

26

Danach kommen hier Fahrzeuge der Firma V. und R. GmbH & Co.
als "Fahrzeuge der Straßenunterhaltungs- oder
Straßenbetriebsdienste" in Betracht.

27

Den Tatbestand der Gebührenbefreiung nach Artikel 4 Abs. 1 des
Übereinkommens erfüllen sie aber nur dann, wenn die
Autobahnbenutzung der Erfüllung der übernommenen Dienstleistung
dient, wenn sie mithin zum ausschließlichen und unmittelbaren Zweck
der "Straßenunterhaltung" bzw. des "Straßenbetriebs" dient; nur
dann dient das jeweilige Fahrzeug diesen Zwecken (nur dann gelten
im übrigen für das Fahrzeug die in § 35 Abs. 6 S. 1 StVO
bezeichneten Sonderrechte). Autobahnbenutzungen, die diesen Zwecken
nicht dienen, also allgemeine Fahrten wie z. B. - mit der Erzeugung
von Sachgütern zusammenhängender - Werksverkehr begründen dagegen
keine Gebührenbefreiung.

28

Danach waren beide Rechtsbeschwerden als unbegründet zu
verwerfen.

29

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 473 Rdnr. 18).