Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-14, Aktenzeichen 9 K 478/07
ECLI:DE:VGGE:2008:1014.9K478.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt ihre Löschung aus der Handwerksrolle, in die sie
am 24. April 1990 - zunächst als Inhaberin eines Betriebes des
Maschinenbaumechanikerhandwerks und nunmehr eines des
Feinwerkmechanikerhandwerks - eingetragen wurde. Sie gehört zugleich der
Industrie- und Handelskammer an, wobei die Beklagte und die Beigeladene
bislang für die Beitragsberechnung von einem Handwerksanteil von 50
Prozent ausgegangen sind. Im Gewerberegister ist sie als
Industrieunternehmen (Handel mit Maschinen) verzeichnet.

3

Sie betreibt ein Unternehmen, das inzwischen im wesentlichen in zwei
Sparten tätig ist: zum einen der Reparatur von Bergbaumaschinen,
hauptsächlich Kettenwinden, und zum anderen der Produktion von
Schaltschränken und Kabelbäumen. Dabei überwiegt der
Elektrotechnikbereich vom Umsatz her die Reparatur von
Bergbaumaschinen.

4

Die Klägerin beschäftigt in der Produktion insgesamt 23 Personen. Im
Bereich Elektrotechnik sind mit Ausnahme eines Elektrogesellen
ausschließlich ungelernte Helfer tätig, im Bereich Bergbaumaschinen sieben
gelernte Kräfte sowie zwei Auszubildende zum Industriemechaniker. Mit
Ausnahme des Elektrogesellen, der auch bei Elektroarbeiten an
Bergbaumaschinen eingesetzt wird, kommt es nur vereinzelt zu personellen
Verflechtungen zwischen beiden Bereichen. Die Klägerin verfügt über einen
Maschinenpark mit folgenden Betriebsmitteln: Bearbeitungsmaschinen zum
Drehen, Fräsen und Bohren, eine Brennerei und Schweißerei, eine
Lackiererei, einen Vollautomaten zur Kabelkonfektionierung, eine
Kabeldruckanlage, eine Prüfanlage für Kabel, Hydraulik-Prüfstände,
Hallenkräne mit bis zu 10 Tonnen Traglast, eine Industriewaschmaschine
sowie eine Sandstrahlkabine.

5

Die Betriebsleitung ist wie folgt geregelt: Den beiden
Produktionsbereichen steht jeweils einer der beiden Geschäftsführer der
Klägerin vor. Als Produktionsleiter im Bereich Elektrotechnik ist zusätzlich ein
kaufmännisch ausgebildeter, inzwischen aber ausschließlich technisch tätiger
Mitarbeiter beschäftigt. Der Bereich Bergbaumaschinen hat keinen eigenen
Produktionsleiter. Im Fall technischer Probleme oder in Notsituationen greift
der zuständige Geschäftsführer, der derzeit einen Abschluss als
Wirtschaftsingenieur anstrebt, unmittelbar in die Produktion ein.

6

Unter dem 23. Februar 2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten
die Löschung aus der Handwerksrolle. Zur Begründung führte sie aus: Der
Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liege inzwischen ausschließlich im Bereich der
Industrie. Die Umsätze im Handwerksbereich lägen deutlich unter fünf
Prozent. Dadurch seien die Angebote der Beklagten für sie nicht mehr
interessant. Das Unternehmen habe sich seit der Gründung vom reinen
Reparaturbetrieb hauptsächlich für den Bergbau zum Zuliefer- und
Dienstleistungsbetrieb für die Industrie entwickelt. Ihr Produktionsablauf sei
als Einzel- bzw. Kleinserienfertigung organisiert. Lediglich die Kabelbäume
würden in Serie (ca. 200 Stück/Sorte) produziert, teilweise werde arbeitsteilig
gefertigt. Die Fertigung erfolge aufgrund konkreter Aufträge aus der Industrie,
der Vertrieb teilweise über den anonymen Markt und teilweise direkt an den
Kunden. In Einzelfällen werde auch eine Montage bzw. Inbetriebnahme beim
Kunden durchgeführt.

7

Den Löschungsantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24. März
2005 ab.

8

Hiergegen legte die Klägerin am 14. April 2005 Widerspruch ein. Zur
Begründung führte sie aus: Sie werde durch den doppelten Grundbeitrag bei
der Beklagten und der Beigeladenen gegenüber anderen Unternehmen
benachteiligt. Auch sei in ihrem Betrieb kein Handwerksmeister
beschäftigt.

9

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 17. Mai 2005
zurück.

10

Die Klägerin hat am 17. Juni 2005 Klage erhoben. Zur Begründung führt
sie aus: Nach den in der Rechtsprechung anerkannten Abgrenzungskriterien
könne es nicht zu ihrer zusätzlichen Einstufung als Handwerksbetrieb
kommen. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liege eindeutig im industriellen
Bereich. Sowohl ihr Jahresumsatz als auch die bilanziellen Aktiva sowie die
hohe Zahl von Mitarbeitern zeigten, dass ihr Unternehmen aufgrund seiner
Betriebsgröße nichts mit einem Handwerksbetrieb gemein habe. Der hohe
Anteil an ungelernten Arbeitern sei typisch für eine industrielle Produktion.
Ferner würden Großmaschinen eingesetzt, die nur im industriellen Bereich
verwendet würden. Schließlich bediene sie - nicht nur in der Sparte
Kabelbäume - zumindest teilweise einen anonymen Markt und auch von den
festen Kunden würden größere Mengen standardisierter Produkte
abgenommen. Was die Produktion der Schaltschränke angehe, würden
lediglich zwei verschiedene Typen in großer Stückzahl hergestellt. Sie würden
in allen Fällen mit den immer gleichen Komponenten bestückt. Die
Programmierung erfolge durch die Kunden selbst.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. März 2005 und
des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2005 zu verpflichten, ihre
Eintragung in die Handwerksrolle zu löschen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie trägt vor: Die Klägerin betreibe kein ausschließliches
Industrieunternehmen, sondern in einem nicht unwesentlichen Umfang auch
einen Handwerksbetrieb. Die von ihr durchgeführten Arbeiten umfassten mit
Ausnahme der Fertigung von Kabelbäumen wesentliche Tätigkeiten, die zum
Handwerk des Feinwerkmechanikers gehörten. Sie sei insoweit individuell
bzw. im Kleinserienbereich tätig, wobei auf Kundenwünsche Rücksicht
genommen werde. Es liege in der Natur der Sache, dass gerade Service und
Reparatur sowie Montage und Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen
individuell erfolgten. Eine Massenproduktion gebe es nicht. Eine objektive
Einflussnahme des Betriebsleiters auf die Arbeitsleistungen sei möglich.
Zudem werde insbesondere bei der Reparatur, Wartung und Montage im
Team gearbeitet. Die Verwendung von Maschinen spreche nur dann gegen
den handwerklichen Charakter des Betriebes, wenn für die Entfaltung der
Handfertigkeit kein Raum mehr sei. Das Gegenteil sei im Betreib der Klägerin
der Fall.

16

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie trägt vor: Die technische
Betriebsausstattung der Klägerin spreche für eine industrielle Betriebsweise.
In der Einzel-/Kleinserien- sowie der Serienfertigung werde arbeitsteilig
gearbeitet. Die Produktionsbereiche bauten im Produktionsprozess
aufeinander auf. Die Arbeitsteilung sei zwangsläufig stark ausgeprägt. Zudem
seien mehr als die Hälfte der Produktionsmitarbeiter keine Fachkräfte. Die
übrigen Mitarbeiter verfügten über unterschiedliche Ausbildungen. Beides
spreche für eine industrielle Fertigung. Auch die hierarchische
Führungsstruktur des Unternehmens, der hohe Kapitaleinsatz und die geringe
Lohnquote von 20 Prozent deuteten darauf hin.

17

Die Kammer hat einen Ortstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses
wird auf das Protokoll verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid der
Beklagten vom 24. März 2005 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom
17. Mai 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 VwGO). Diese hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung keinen Anspruch auf die Löschung ihrer Eintragung in die
Handwerksrolle.

20

Nach der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 13 Abs. 1
Handwerksordnung (HwO) wird die Eintragung in die Handwerksrolle auf
Antrag oder von Amts wegen gelöscht, wenn die Voraussetzungen für die
Eintragung nicht vorliegen. Ein in die Handwerksrolle eingetragener
Gewerbetreibender - wie die Klägerin - kann darüber hinaus nach § 14 Satz 1
HwO die Löschung mit der Begründung beantragen, dass der
Gewerbebetrieb kein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks im Sinne
des § 1 Abs. 2 HwO ist; dies allerdings erst nach Ablauf eines Jahres seit
Eintritt der Unanfechtbarkeit der Eintragung und nur dann, wenn sich die
Voraussetzungen für die Eintragung wesentlich geändert haben.

21

Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Hinblick auf § 1 Abs. 2
HwO und damit auch ein Löschungsanspruch sind jedoch nicht gegeben.
Nach Auffassung der Kammer betreibt die Klägerin nach wie vor einen
Handwerksbetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 HwO. Jedenfalls in einer Sparte
ihres Unternehmens - der Reparatur von Bergbaumaschinen - betreibt die
Klägerin handwerksmäßig einen Gewerbebetrieb, in dem zumindest die
wesentlichen Tätigkeiten eines Gewerbes ausgeübt werden, das in der
Anlage A zur HwO aufgeführt ist, nämlich dasjenige eines
Feinwerkmechanikers (Nr. 16 der Anlage A zur HwO).

22

Der Frage, ob die Ausübung eines Gewerbes sämtliche oder wesentliche
Tätigkeiten eines Handwerks umfasst, ist nach dem für das jeweilige
Handwerk geltenden Berufsbild zu beurteilen. Dabei können die aufgrund der
§§ 45, 51a Abs. 2 HwO ergangenen Meisterverordnungen sowie die nach den
§§ 25, 26 HwO erlassenen Ausbildungsordnungen Berücksichtigung finden,
auch wenn darin die betreffenden tatsächlichen wirtschaftlichen Berufsbilder
nicht verbindlich festgelegt werden.

23

Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Aufl., § 1 Rn. 64 m.w.N.

24

Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a, § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz
3 Nr. 1 Feinwerkmechanikermeisterverordnung (FeinwerkMechMstrV) gehört
zu den gebräuchlichen Arbeiten des Feinwerkmechanikerhandwerks im
Schwerpunkt Maschinenbau neben der Herstellung, Montage und
Inbetriebnahme von Maschinen oder deren Komponenten auch deren
Instandhaltung (vgl. auch § 2 Abs. 2 Nr. 10 FeinwerkMechMstrV). Die
Instandsetzung von Maschinen und deren Bauteilen ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2
der Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur
Feinwerkmechanikerin zudem wesentlicher Teil der Berufsausbildung in
diesem Handwerk.

25

Mit der Reparatur bzw. Instandsetzung von Bergbaumaschinen übt die
Klägerin wesentliche Tätigkeiten des Feinmechanikerhandwerks aus. Die dort
vorkommenden Tätigkeiten, Verrichtungen und Arbeitsweisen unterfallen
nicht den beispielhaften Ausschlusstatbeständen des § 1 Abs. 2 Satz 2 HwO
für wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks. Sie
machen auch im Übrigen den Kernbereich des Feinmechanikerhandwerks
aus und verleihen ihm sein essentielles Gepräge.

26

Vgl. zu den insoweit anzuwendenden Maßstäben Detterbeck, a.a.O., § 1
Rn. 67.

27

Die Instandsetzung industrieller Großmaschinen erfasst ersichtlich nicht
nur einen Randbereich des Feinmechanikerhandwerks, worauf bereits die
ausdrückliche Erwähnung dieses Tätigkeitsfeldes in der FeinwerkMechMstrV
und der Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und
zur Feinwerkmechanikerin hindeutet. Die Tatsache, dass die Klägerin im
diesem Bereich fast ausschließlich gelernte Kräfte beschäftigt, lässt zudem
die Vermutung zu, dass die dort vorkommenden Arbeiten nicht in weniger als
drei Monaten erlernbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HwO).

28

Die Klägerin betreibt die Reparatur von Bergbaumaschinen zudem
handwerksmäßig, d.h. insbesondere nicht industriell, was die Eintragung der
Klägerin in die Handwerksrolle selbst dann rechtfertigt, wenn man unterstellt,
dass die Fertigung im Bereich Elektrotechnik industriell erfolgt und diese
zudem den wirtschaftlichen Schwerpunkt des Unternehmens der Klägerin
ausmacht. Zwar wird ein Unternehmen dann als Industriebetrieb anzusehen
sein, wenn anhand seines technischen und wirtschaftlichen Gesamtbildes
festgestellt werden kann, dass in ihm die industrielle Betriebsform die
handwerkliche überwiegt.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1994 - 1 C 17.92 -; Detterbeck, a.a.O., §
1 Rn. 50.

30

Ein Unternehmen ist aber auch dann in die Handwerksrolle einzutragen,
wenn diese Betriebsanalyse ergibt, dass in Wahrheit zwei eigenständige
Betriebe, ein industrieller und ein handwerklicher, vorliegen, die sich lediglich
unter einem wirtschaftlichen Dach in der Hand desselben Eigentümers
befinden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der das Gesamtbild des
Unternehmens nicht maßgeblich prägende handwerkliche Betriebsteil eine
hinreichende betriebliche Eigenständigkeit aufweist, so dass er für sich
betrachtet als handwerklicher Betrieb angesehen werden kann, aber
gleichwohl mangels eines wirtschaftlich-technischen Zusammenhangs kein
Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 HwO ist.

31

Zu diesen Merkmalen eines Nebenbetriebs Honig, Handwerksordnung, 3.
Aufl. § 3 Rn. 8 f.; vgl. auch VGH Mannheim Urteil vom 11. Juni 1992 - 14 S
322/90 -.

32

Beide Betriebe sind dann hinsichtlich ihrer Kammerzugehörigkeit und
damit einer etwaigen Eintragung in die Handwerksrolle für sich zu betrachten.

33

Honig, GewArch 1989, S. 11; vgl. auch Detterbeck, a.a.O, § 3 Rn. 13.

34

Die Bereiche Elektrotechnik und Bergbaumaschinen im Unternehmen der
Klägerin weisen eine hinreichende betriebliche Eigenständigkeit auf, um sie
jeweils für sich als Gewerbebetriebe betrachten zu können. Dies ergibt sich
aus der funktionalen Abgrenzbarkeit der jeweiligen Produktionsprogramme,

35

vgl. zu diesem Kriterium BayObLG, Beschluss vom 19. September 1994 -
3 ObOWi 62/94 -,

36

des jeweils getrennt eingesetzten Personals und auch der Trennung in
der Leitung, die durch die Verantwortungsbereiche der jeweiligen
Geschäftsführer zum Ausdruck kommt. Die Verbindung zwischen ihnen, die
durch die gemeinsame kaufmännische Verwaltung oder durch gemeinsam
genutzte Gebäude zum Ausdruck kommt, ändert hieran nichts.

37

Zudem fehlt es an einem wirtschaftlich-technischen Zusammenhang
zwischen beiden Produktionsbereichen. Es fehlt an jeder inneren Beziehung
zwischen den in den Bereichen Elektrotechnik und Bergbaumaschinen
hergestellten Waren und Leistungen, was letztlich auch durch die Angabe
eines der Geschäftsführer im Termin bestätigt wird. Seiner ausdrücklichen
Einschätzung nach sind die Bereiche Elektrotechnik und Bergbaumaschinen
vollständig voneinander zu trennen und können als solche isoliert geführt
werden.

38

Dass die Reparatur von Bergbaumaschinen durch die Klägerin schließlich
handwerksmäßig erfolgt, ergibt sich aus der Anwendung der für die
Abgrenzung zwischen industrieller und handwerklicher Betriebsweise
entwickelten Kriterien.

39

Diese gehen davon aus, dass der Begriff des Handwerks und seine
Abgrenzung gegen andere Gewerbearten, insbesondere gegen die Industrie,
nicht unveränderlich starr sind. Technische, wirtschaftliche und soziale
Entwicklungen haben von jeher dazu geführt, dass einzelne Zweige des
Handwerks wie auch sonstige Berufszweige zu anderen Betriebsformen
überwechseln. Umgekehrt werden technische Hilfsmittel auch in
Handwerksbetrieben in zunehmendem Maße verwendet, ohne dass dadurch
ihr Charakter als handwerklich ausgerichtete Betriebe in Frage gestellt wird.
Nach herkömmlicher Auffassung unterscheidet sich der Industriebetrieb vom
Handwerksbetrieb durch die stärkere Arbeitsteilung, wobei indessen zu
beachten ist, dass das Ausmaß der Arbeitsteilung angesichts der
vordringenden Rationalisierung auch im Handwerk zunimmt. Die Mitarbeit des
Betriebsinhabers hängt von dessen persönlichem Entschluss ab und kann
infolgedessen nur ein unsicheres Kriterium für die Abgrenzung zum
Industriebetrieb sein. Zu den für eine industrielle Betriebsweise typischen
Merkmalen gehört weiter die umfangreichere Verwendung von technischen
Hilfsmitteln und ein verhältnismäßig stärkerer Kapitaleinsatz. Daneben ist für
die Frage der Abgrenzung u.a. von Bedeutung, ob und in welchem Umfang
der Einsatz von Arbeitskräften erforderlich ist, die eine umfassende
handwerkliche Ausbildung erfahren haben, und ob der Inhaber des Betriebes
bzw. dessen Betriebsleiter in der Lage ist, die Arbeit seiner Mitarbeiter im
Einzelnen zu überwachen und ihnen erforderlichenfalls Anweisungen zu
erteilen.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2004 - 6 B 5.04 -.

41

Zu berücksichtigen ist allerdings zum einen, dass die einzelnen Merkmale
für sich genommen lediglich ein Indiz für die handwerkliche Betriebsform
darstellen und zum anderen, dass sie nicht Teil eines allgemeingültigen
Bewertungsmaßstabs sind, der in jedem Einzelfall uneingeschränkt zur
Anwendung kommt.

42

Vgl. Detterbeck, a.a.O. § 1 Rn. 47 ff.

43

Nach Auffassung der Kammer kommt denjenigen der genannten Kriterien
besondere Bedeutung zu, die sich auf die technische Betriebsform eines
Unternehmens, d.h. auf die Art und Weise des Produktionsvorgangs
beziehen. Denn das Gesetz geht in § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO davon aus, dass
es bei den dort geregelten zulassungspflichtigen Handwerken eine
besondere, typische handwerkliche Betriebsweise gibt, womit ein technischer
Vorgang, eine spezifische Art und Weise der handwerklichen
Produktionstätigkeit,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1994 - 1 C 17/92 -,

45

gemeint ist. Diese Besonderheit der handwerklichen Betriebsweise hat
der Gesetzgeber daran festgemacht, dass er zur Abwehr von Gefahren auf
Grund einer unsachgemäßen Ausübung des Gewerbes einen besonders
qualifizierten Betriebsleiter verlangt (§ 7 HwO), von dessen Befähigung die
besondere technische Leistung des Handwerksbetriebs abhängt. Dieser
Zusammenhang zwischen Befähigung und technischer Leistung wird vor allen
Dingen durch den Produktionsvorgang vermittelt.

46

Detterbeck, a.a.O., § 1 Rn. 60.

47

Von daher liegt es nahe, als Abgrenzungskriterien zwischen Handwerk
und Industrie im erster Linie solche heranzuziehen, die mit der Organisation
des Produktionsprozesses, der Betriebsausstattung und der Qualifikation der
Beschäftigten zusammenhängen.

48

Detterbeck, § 1 Rn. 60 ff.; vgl. auch OVG Magdeburg, Urteil vom
24. Januar 2002 - 1 L 277/01 -.

49

Nach dem Gesamteindruck, den die Kammer im Ortstermin von dem
Unternehmen der Klägerin gewonnen hat, scheidet eine Zuordnung des
Bereichs Bergbaumaschinen zur Industrie aus. Die Klägerin betreibt diesen
als selbständigen Gewerbetrieb anzusehenden Betriebsteil danach weiterhin
handwerksmäßig. Diese Bewertung hat sich für die Kammer bereits
unmittelbar aufgrund des Ergebnisses des Ortstermins aufgedrängt. Sie folgt
aus der Anwendung der oben genannten Kriterien.

50

Für die handwerksmäßige Betriebsform ist typisch, dass jeder
Betriebsangehörige - mit Ausnahme der Hilfsarbeiter - in der Lage ist,
aufgrund seiner Fertigkeiten alle für das Handwerk typischen Arbeitsvorgänge
fachgerecht auszuführen und dass von dieser Austauschbarkeit auch
Gebrauch gemacht wird.

51

Detterbeck, a.a.O. § 1 Rn. 53; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 25.
Juni 1993 - 14 S 722/92 -; BVerwG Urteil vom 12. Juli 1979 - 5 C 10/79 -.

52

In dieser Weise sind derzeit die Arbeiten im Betriebsteil
Bergbaumaschinen organisiert. Es gibt dort nach Angaben des
Geschäftsführers der Klägerin keine feste Zuordnung der Beschäftigten zu
bestimmten Arbeitsplätzen. Die Mitarbeiter nehmen keine spezialisierten,
arbeitsteilig gebundenen Aufgaben wahr, sondern werden bedarfsbezogen
und flexibel in allen Bereichen des Produktionsprozesses eingesetzt.

53

Mit dieser flexiblen Einsetzbarkeit der Beschäftigten korrespondiert deren
Qualifikation. In den zulassungspflichtigen Handwerken besteht
handwerkliche Arbeit in der Erbringung einer technisch nicht einfachen
Leistung, die auch unterhalb der Schwelle des Betriebsleiters eine besondere
Ausbildung erfordert, wobei es in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt,
ob die Ausbildung im Handwerk oder der Industrie erworben worden ist.
Werden überwiegend ungelernte Kräfte beschäftigt, spricht dies gegen eine
handwerkliche Betätigungsform. Denn dann ist der Produktionsprozess
offenbar so organisiert, dass besondere Fachkenntnisse des einzelnen
Arbeitnehmers nicht erforderlich sind für die technische Leistung.

54

Detterbeck, a.a.O. § 1 Rn. 58 f.

55

Die Klägerin setzt im Bereich Bergbaumaschinen - von unwesentlichen
Ausnahmen abgesehen - keine Produktionshelfer, sondern ausschließlich
qualifizierte Kräfte ein.

56

Für die Annahme handwerklicher Fertigung spricht zudem die Art und
Weise des Maschineneinsatzes im Produktionsprozess, die hinreichend
Raum für die Entfaltung der Handfertigkeit lässt. Insoweit kommt es etwa
darauf an, ob die für die Qualität der hergestellten Produkte wesentlichen
Schritte der Herstellung trotz Maschineneinsatzes insbesondere durch
Fachkräfte gesteuert werden.

57

OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2002
- 1 L 277/01 -.

58

So verhält es sich bei der Reparatur der Bergbaumaschinen im Betrieb
der Klägerin. Die jeweiligen Produktionsabläufe werden nach den
Erläuterungen durch den Geschäftsführer der Klägerin weitgehend
selbständig durch Mitarbeiter geplant und durchgeführt. Sie hängen im
Einzelfall von den Besonderheiten des vorliegenden Schadens und der
betreffenden Maschine ab. Der Maschinenpark der Klägerin ist bei der
Durchführung der erforderlichen Arbeiten nicht durchgängig und ständig im
Einsatz, er prägt weder Ablauf noch Ergebnis des Produktionsprozesses.
Maßgeblich ist insoweit vielmehr nach dem Eindruck, den die Kammer im
Ortstermin gewonnen hat, die Handfertigkeit der eingesetzten Fachkräfte,
deren Unterstützung der Maschineneinsatz lediglich dient.

59

Schließlich spricht für eine handwerkliche Produktionsweise, wenn
Fertigungsweise und Fertigungsprogramm eines Betriebes so gestaltet sind,
dass ein einzelner die technische Leitung des Betriebs von der
Gesamtplanung bis zum einzelnen Arbeitsvorgang beherrschen kann und in
der Lage ist, in jeder Phase des Produktionsablaufs auf Grund seiner
besonderen Fertigkeiten in den Einzelvorgang einzugreifen. Denn die
besondere Befähigung, die das Gesetz einem Betriebsleiter abverlangt, hat
nur Sinn, wenn sie für die fachgerechte Gewerbeausübung von
entscheidender Bedeutung ist.

60

Detterbeck, a.a.O., § 1 Rn. 55; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 25.
Juni 1993 - 14 S 722/92 -; OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2002 - 1 L
277/01 -.

61

Von besonderer Bedeutung ist insoweit, ob der Produktionsablauf für
einen einzelnen überschaubar ist.

62

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1965
- VII C 77.64 -.

63

Es kommt dabei jedoch nicht darauf an, ob ein Betriebsleiter auch
tatsächlich diese Funktion erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn aufgrund der
objektiven Ausgestaltung des Produktionsprozesses hierfür überhaupt die
Möglichkeit besteht.

64

Detterbeck, a.a.O., § 1 Rn. 57; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1979
- 5 C 10/79 -.

65

Das ist nach den Feststellungen der Kammer im Ortstermin der Fall. Die
Produktionsabläufe im Bereich Bergbaumaschinen sind so, dass ein
Betriebsleiter ohne weiteres die gesamte technische Leitung der Produktion
wahrnehmen und auf alle Arbeiten bestimmenden Einfluss nehmen kann.
Bekräftigt wird dies letztlich auch dadurch, dass der für diesen Bereich
verantwortliche Geschäftsführer zumindest gelegentlich selbst in den
Produktionsvorgang eingreift. Die Reparatur der Bergbaumaschinen findet auf
etwa der Hälfte der Produktionsfläche im Unternehmen der Klägerin statt, die
nach Angaben ihres Geschäftsführers insgesamt etwa 3.000 qm ausmacht.
Die Produktion dort ist schon von daher nicht so gestaltet, dass sie für einen
einzelnen nicht mehr überschaubar ist. Zudem steht auch die Zahl der dort
eingesetzten neun Mitarbeiter einer Überwachung und Leitung durch einen
einzelnen nicht entgegen.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.