Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2003-08-20, Aktenzeichen 4 K 2337/03
ECLI:DE:VGD:2003:0820.4K2337.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger
dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen mit Datum vom
5. Februar 2002 erteilte Genehmigung zum Fällen einer Fichte. Der nach der
Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt E vom
18. Dezember 1986 geschützte Baum steht auf dem Grundstück der Kläger (G1). Die
Erlaubnis war bis zum 31. Dezember 2005 befristet und wurde ausdrücklich
unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.

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Die Kläger beantragen,

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die der Beigeladenen mit Bescheiden vom 5. Februar 2002
erteilte Fällgenehmigung in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 4. März 2003
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig.

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Durch die einem Nachbarn (hier der Beigeladenen) erteilte Ausnahme von dem
in einer gemeindlichen Baumschutzsatzung enthaltenen Verbot, einen geschützten
Baum zu fällen, wird der Eigentümer des Baumes nicht in seinen subjektiv-
öffentlichen Rechten verletzt. Ihm fehlt für die Anfechtungsklage gegen die erteilte
Ausnahmegenehmigung die Klagebefugnis (OVG NW, Urteil vom 17. April 1997,
11 A 2054/96, NuR 1998, 666=BRS 60 Nr. 219). Auf die von den Klägern gerügten
Verfahrensmängel kommt es nicht an, weil diese erst in der Begründetheit der Klage
zu prüfen wären.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3, 167
VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.