Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-18, Aktenzeichen 13 K 5904/04
ECLI:DE:VGD:2006:0818.13K5904.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen
hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Sozialamtfrau im Dienst des beklagten Landes. Sie ist beim
Landgericht L als hauptberufliche Bewährungshelferin tätig, ihr Dienstsitz ist in
L1.

3

Die Klägerin bewarb sich um Juni 2003 um eine Beförderungsstelle. Zur
Vorbereitung der anzufertigenden Anlassbeurteilung bat der Präsident des
Landgerichts L die stellvertretende Koordinatorin der Bewährungshilfe beim
Landgericht L, Sozialamtsrätin F, um Vorlage eines Beurteilungsbeitrags, der auf der
Durchsicht ausgewählter Akten beruhen sollte. Die Klägerin weigerte sich, die zur
Prüfung vorgesehenen Akten herauszugeben. Der Präsident des Landgerichts L
erkannte der Klägerin mit Personal- und Befähigungsnachweisung vom
17. November 2003 das Gesamturteil „gut" zu und führte u.a. aus, einer Durchsicht
ihrer Akten durch die stellvertretende Koordinatorin zwecks Erstellung eines
Beurteilungsbeitrags habe sich die Klägerin verweigert. Die Klägerin erhob
Gegenvorstellungen, legte aber gegen die Personal- und Befähigungsnachweisung
vom 17. November 2003 keine förmlichen Rechtsbehelfe ein.

4

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 18. Februar 2004 festzustellen, dass
ihr Dienstvorgesetzter nicht berechtigt ist, der stellvertretenden Koordinatorin eine
Aktenprüfung zu übertragen oder sie daran zu beteiligen. Zur Begründung führte sie
aus:

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Nach § 4 Abs. 2 Bewährungshelfergesetz (BewhG) unterliege der
Bewährungshelfer in sachlicher Hinsicht nur den Weisungen des Richters. Die
Ausführungsvorschriften des Justizministeriums vom 17. Februar 2000 zu § 11
BewhG, JMBl. NRW S. 77, (AV zu § 11 BewhG) sähen eine Aktenprüfung durch die
Koordinatorin nicht vor. In den Ausführungsvorschriften des Justizministeriums vom
20. Januar 1972, JMBl. NRW S. 40, betreffend die dienstlichen Beurteilungen der
Beamten (Beurteilungsrichtlinien, BRL) sei festgelegt, dass die dienstliche
Beurteilung durch die Dienstvorgesetzten gefertigt werde. Daher könne mit der
Aktenprüfung keine andere Person beauftragt werden. Auch die
Landesarbeitsgemeinschaft der Bewährungshelfer habe sich gegen eine Beteiligung
des Koordinators an der Erstellung dienstlicher Beurteilungen ausgesprochen. Sie
- die Klägerin - sei im Hinblick auf § 203 Strafgesetzbuch (StGB) und
datenschutzrechtliche Bestimmungen berechtigt, die Herausgabe der Akten zu
verweigern. Der auf einer Aktenprüfung beruhende Beurteilungsbeitrag habe einen
eigenständigen Aussagewert, sodass eine Beamtin des gehobenen Justizdienstes,
die nicht Vorgesetzte sei, diese Prüfung nicht eigenständig durchführen könne.
Schließlich müsse Frau F als befangen angesehen werden, weil es seit Jahren
Spannungen zwischen den Dienststellen L, L1 und O gebe.

6

Mit Schreiben vom 1. März 2004 teilte der Präsident des Landgerichts L der
Klägerin mit, er vermöge ihrem Anliegen nicht zu entsprechen und werde bei seiner
bisherigen Praxis bleiben. Der Beurteiler dürfe sich auf Tatsachenfeststellungen
Dritter stützen. Die AV zu § 11 BewhG stehe dem nicht entgegen. Das Gleiche gelte
für datenschutzrechtliche Gesichtspunkte. Eine Befangenheit von Frau F habe nicht
festgestellt werden können. Falls tatsächlich Spannungen vorhanden seien, werde
das angemessen berücksichtigt.

7

Die Klägerin bewarb sich im März 2004 erneut um eine Beförderungsstelle. Sie
weigerte sich auch dieses Mal, der wiederum mit der Anfertigung eines
Beurteilungsbeitrags beauftragten Frau F die Akten herauszugeben. Daraufhin
erteilte der Präsident des Landgerichts L der Klägerin mit Schreiben vom
18. März 2004 die dienstliche Weisung, der stellvertretenden Koordinatorin die von
dieser ausgewählten Akten bis spätestens 26. März 2004 herauszugeben. Sollte die
Klägerin dem nicht nachkommen, müsse sie mit weiteren Maßnahmen, ggf. auch
disziplinarischen Schritten, rechnen. Die Klägerin gab auch in der Folgezeit ihre
Weigerung nicht auf.

8

Die Klägerin legte gegen die Schreiben des Präsidenten des Landgerichts L vom
1. und 18. März 2004 Widerspruch ein.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004, zugestellt am 10. August 2004,
wies die Präsidentin des Oberlandesgerichts E1 den Widerspruch als unbegründet
zurück. Sie führte aus: Um sich den für die dienstliche Beurteilung erforderlichen
Eindruck über die Leistungen und die Eignung von Mitarbeitern zu verschaffen,
könne/müsse der Dienstvorgesetzte alle Erkenntnisquellen nutzen. Die
Einsichtnahme in repräsentativ ausgewählte über die Probanden geführte Akten sei
dabei unumgänglich. Diese Möglichkeit sei auch durch die AV zu § 11 BewhG
gedeckt.

10

Die Klägerin hat am 7. September 2004 Klage erhoben. Sie wiederholt und
vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Außerdem macht sie
geltend:

11

Das Feststellungsbegehren sei zulässig, weil der durch Art. 19 Abs. 4
Grundgesetz (GG) garantierte Rechtsschutz sonst nicht ausreichend gewährleistet
sei. Der Dienstvorgesetzte würde an der beanstandeten Verfahrensweise auch bei
späteren Bewerbungen festhalten, eine Klärung der grundsätzlichen Fragen wäre
nicht oder kaum möglich. Aus dem Gebot der Chancengleichheit und dem Gebot
eines „fairen Verwaltungsverfahrens" folge, dass wegen des Konkurrenzverhältnisses
ein ranggleicher Beamter von der Erstellung eines Beurteilungsbeitrags
ausgeschlossen sei.

12

Die Klägerin hatte sich mit ihrer Klage zunächst auch gegen das Schreiben des
Präsidenten des Landgerichts L vom 18. März 2004 gewandt. In der mündlichen
Verhandlung hat sie die Klage insoweit zurückgenommen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

1. den Bescheid des Präsidenten des Landgerichts L vom
1. März 2004 und den Widerspruchsbescheid der Präsidentin
des Oberlandesgerichts E1 vom 30. Juli 2004
aufzuheben,

15

2.

16

3. festzustellen, dass der Präsident des Landgerichts L
nicht berechtigt ist, den Koordinator/die Koordinatorin oder
den stellvertretenden Koordinator/die stellvertretende
Koordinatorin in der Bewährungshilfe beim Landgericht L
damit zu beauftragen, für dienstliche Beurteilungen der
Klägerin Beurteilungsbeiträge zu erstellen, die auf der
Durchsicht ausgewählter Akten beruht.

17

4.

18

Das beklagte Land beantragt,

19

die Klage abzuweisen,

20

und wiederholt und vertieft das im Verwaltungsverfahren Ausgeführte. Außerdem
macht es geltend:

21

Das Feststellungsbegehren sei im Hinblick auf § 44a
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur eingeschränkt zulässig. Es gehe um eine
vorbereitende Verfahrenshandlung, nämlich das Einholen bestimmter
Beurteilungsbeiträge, die grundsätzlich nur mit der abschließenden Beurteilung
selbst angefochten werden könnten. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der
Beurteilende bei Gelegenheit des Erstellens einer Beurteilung den Beurteilten durch
einen zusätzlichen Eingriff in seiner Rechtssphäre verletze. Soweit diese
Rechtsverletzung durch die Anfechtung der Beurteilung selbst nicht ausgeglichen
werde, müsse eine eigenständige Anfechtbarkeit wegen des Grundrechts auf
effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) möglich sein. Das sei hier lediglich in
bezug auf einen etwaigen Verstoß gegen Datenschutzgesetze bzw. § 203 StGB der
Fall. Ein solcher Verstoß liege aber nicht vor. Mit der Herausgabe der Akten an die
Koordinatorin verletze die Klägerin insbesondere keine Privatgeheimnisse nach
§ 203 StGB.

22

Selbst wenn das Feststellungsbegehren der Klägerin auch im Übrigen zulässig
wäre, wäre es nicht begründet. Rechtsgrundlage für die Einholung eines
Beurteilungsbeitrags der stellvertretenden Koordinatorin sei § 104 Abs. 1 Satz 1
Landesbeamtengesetz (LBG) i.V.m. den BRL. Die Klägerin unterstehe gemäß § 4
Abs. 1 BewhG der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landgerichts. Es liege in der
durch den Beurteilungszweck gebundenen Organisationshoheit des
Dienstvorgesetzten, welchen Mitarbeiter er mit der Vorlage von
Beurteilungsbeiträgen beauftrage. Es müsse sich um sachkundige Mitarbeiter
handeln, wobei Konkurrenten von der Mitwirkung am Beurteilungsverfahren
ausgeschlossen seien. Diesen Anforderungen werde die von der Klägerin
beanstandete Vorgehensweise gerecht.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen
hat, nämlich soweit es um das Schreiben des Präsidenten des Landgerichts L vom
18. März 2004 geht, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

26

Im Übrigen ist die Klage zulässig.

27

Der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens steht nicht § 44a VwGO entgegen.
Nach dieser Vorschrift können Rechtsbehelfe gegen behördliche
Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung
zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, Satz 1. Das gilt nicht, wenn
behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen
Nichtbeteiligten ergehen, Satz 2. Wie eine Auslegung ergibt, fallen unter den Begriff
der Verfahrenshandlung alle behördlichen Handlungen, die in Zusammenhang mit
einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren
stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen.
Rechtsbehelfe im Sinne der Vorschrift sind nicht nur Widerspruch und
Anfechtungsklage. Vielmehr schließt die Bestimmung auch ein isoliertes Vorgehen
gegen behördliche Verfahrenshandlungen im Wege der Verpflichtungsklage, der
Feststellungsklage oder der allgemeinen Leistungsklage aus.

28

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2004 - 6 B 30/04 -, m.w.N.,
veröffentlicht bei Juris; zur Rechtslage nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
siehe Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. August 1990 - 1 WB 67/90 -,
veröffentlicht bei Juris.

29

Die von der Klägerin beanstandete Praxis des Präsidenten des Landgerichts L,
zur Vorbereitung der für sie zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen den
Koordinator/die Koordinatorin oder den Vertreter/die Vertreterin damit zu
beauftragen, Beurteilungsbeiträge zu erstellen, die auf der Durchsicht ausgewählter,
von der Klägerin bearbeiteter Akten beruht, und die Klägerin zur Herausgabe dieser
Akten anzuweisen, steht in Zusammenhang mit dem jeweiligen
Beurteilungsverfahren und dient der Vorbereitung der letztlich durch den
Dienstvorgesetzten zu erstellenden dienstlichen Beurteilung. In dieser ist die
Sachentscheidung im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO zu sehen.

30

Vgl. Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 4. Juli 2001
- An 12 E 01.00519 -, veröffentlicht bei Juris.

31

Das Feststellungsbegehren der Klägerin bezieht sich allerdings vor allem auf die
zukünftige Anwendung der beanstandeten Verfahrensweise des Präsidenten des
Landgerichts L. Insoweit haben die sich darauf beziehenden Verwaltungsverfahren
mit dem Ziel der Erstellung dienstlicher Beurteilungen für die Klägerin noch nicht
begonnen. Vielmehr werden sie erst zukünftig anlässlich zu erwartender weiterer
Bewerbungen der Klägerin um Beförderungsstellen eingeleitet werden. Ob dieser
Umstand bereits dazu führt, dass § 44a VwGO der Zulässigkeit des
Feststellungsbegehrens der Klägerin (soweit es nicht um das bereits eingeleitete
Verfahren geht, in dem die Weisung des Präsidenten des Landgerichts L vom
18. März 2004 ergangen ist) nicht entgegensteht, kann dahinstehen. Jedenfalls liegt
die in § 44a VwGO festgelegte Sachurteilsvoraussetzung unter einem anderen
Gesichtspunkt vor.

32

Zweck der Vorschrift des § 44a VwGO ist eine prozesswirtschaftliche
Zusammenfassung zusammengehörender Verwaltungsvorgänge und damit, die
Sachentscheidung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu
verzögern oder zu erschweren. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt,
dass über die in Satz 2 der Vorschrift genannten Tatbestände hinaus ein
selbständiger Rechtsbehelf gegen eine behördliche Verfahrenshandlung zulässig ist,
wenn die Rechtsschutzgewährung anderenfalls den Anforderungen aus Art. 19
Abs. 4 GG nicht genügen würde.

33

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2004 a.a.O., und Urteil vom
30. Januar 2002 - 9 A 20/01 -, NVwZ 2002, 984.

34

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Würde die Klägerin darauf verwiesen, die
in Rede stehende Praxis des Präsidenten des Landgerichts L ausschließlich im
Rahmen der Rechtsbehelfe gegen die einzelnen dienstlichen Beurteilungen zu
beanstanden, wäre der Rechtsschutz, was seine Reichweite und Effektivität angeht,
nicht ausreichend sichergestellt. Mit einer Entscheidung über ihr
Feststellungsbegehren in der Sache erübrigt sich insoweit eine Vielzahl von
Rechtsbehelfen gegen einzelne, zukünftig zu erwartende dienstliche
Beurteilungen.

35

Die Voraussetzungen von § 43 VwGO sind ebenfalls erfüllt. Nach dieser
Vorschrift kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes
Interesse an der baldigen Feststellung hat, Abs. 1. Die Feststellung kann nicht
begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder
Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, Abs. 2 Satz 1.

36

Die Frage, ob der Präsident des Landgerichts L in der von der Klägerin
beanstandeten Weise bei der Erstellung von dienstlichen Beurteilungen verfahren
darf, betrifft ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis. Das berechtigte
Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung folgt daraus, dass die
fortbestehenden Rechtsbeziehungen zwischen ihr und dem Präsidenten des
Landgerichts L betroffen sind. Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift steht der Zulässigkeit der
Klage nicht entgegen. Der Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf
ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das dem Anliegen des Klägers am
wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden. Es sollen unnötige
Feststellungsklagen vermieden werden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere
sachnähere und wirksamere Klageart zur Verfügung steht. Damit kann ein Kläger
aber nur dann auf die Möglichkeit der Gestaltungs- oder Leistungsklage verwiesen
werden, wenn der ihm dadurch gewährte Rechtsschutz in Reichweite und Effektivität
der Feststellungsklage mindestens gleichwertig ist.

37

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. April 1996 - 3 C 8/95 -,
NVwZ-RR 1998, 302, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3/00 -, NVwZ 2000, 1411, und
Urteil vom 16. Januar 2003 - 7 C 31/02 -, NVwZ 2003, 864.

38

Wie bereits oben in anderem Zusammenhang ausgeführt, würde die Möglichkeit,
gegen die einzelnen dienstlichen Beurteilungen im Wege von Leistungsklagen
vorzugehen, keinen mindestens gleichwertigen Rechtsschutz gewähren.

39

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

40

Der Präsident des Landgerichts L ist berechtigt, den Koordinator/die
Koordinatorin oder den stellvertretenden Koordinator/die stellvertretende
Koordinatorin in der Bewährungshilfe beim Landgericht L damit zu beauftragen, für
dienstliche Beurteilungen der Klägerin Beurteilungsbeiträge zu erstellen, die auf der
Durchsicht ausgewählter (von der Klägerin herauszugebender) Akten beruhen. Der
sich auf das Feststellungsbegehren der Klägerin beziehende Bescheid des
Präsidenten des Landgerichts L vom 1. März 2004 und der Widerspruchsbescheid
der Präsidentin des Oberlandesgerichts E1 vom 30. Juli 2004 sind rechtmäßig.

41

Die Erstellung dienstlicher Beurteilungen ist in § 104 Abs. 1 LBG und in § 10a
Laufbahnverordnung (LVO) geregelt. Auch wenn es insoweit an ausdrücklichen
Bestimmungen fehlt, ist anerkannt, dass zur Vorbereitung einer dienstlichen
Beurteilung die von den zu beurteilenden Beamten bearbeiteten Akten beigezogen
und eingesehen werden können,

42

vgl. etwa die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen: Urteil vom
12. Dezember 1991 - 12 A 1975/88 -, NWVBl 1992, 171, und Urteil vom
15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 -, NVwZ-RR 2004, 874 (betreffend die dienstliche
Beurteilung eines Richters),

43

und dass sich der Beurteiler auch auf Berichte von dritter Seite in Form von
Beurteilungsbeiträgen stützen kann,

44

vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter,
Kommentar, Rdn. 303.

45

Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang in ihrem Schriftsatz vom
8. Februar 2005 (Seite 5 ff.) angeführten obergerichtlichen Entscheidungen,

46

insbesondere Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1998
- 2 C 16/97 -, NVwZ 1998, 1302; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 12. Dezember 1991 a.a.O., und Urteil vom 15. Oktober 2003
a.a.O.,

47

äußern sich nicht zu der Frage, ob der Dienstvorgesetzte zur Vorbereitung der
Beurteilung Beurteilungsbeiträge Dritter heranziehen darf.

48

Bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen sind das Gebot der
Chancengleichheit und das Gebot eines „fairen Verwaltungsverfahrens" zu beachten.
Ein Verstoß gegen diese Grundsätze liegt zwar vor, wenn die Beurteilung von einem
Beamten erstellt wird, der in bezug auf den beurteilten Beamten der gleichen oder
sogar einer niedrigeren Besoldungsgruppe (im Folgenden: ranggleicher Beamter)
angehört. Demgegenüber ist nicht von vornherein rechtlich zu beanstanden, wenn
ein solcher ranggleicher Beamter nicht der beurteilende Dienstvorgesetzte ist,
sondern an der Erstellung der Beurteilung lediglich durch Abgabe eines
Beurteilungsbeitrages beteiligt ist.

49

Dem Beurteiler ist es grundsätzlich nicht verwährt, einen Vorgesetzten, der mit
dem beurteilten Beamten ranggleich ist, zu beurteilungsrelevanten Gesichtspunkten
zu befragen und diese Informationen für die Beurteilung zu verwerten. Denn in
diesem Fall verbleibt die endgültige Erstellung der Beurteilung und damit sowohl die
Entscheidung über die Bewertung der Einzelmerkmale als auch die Entscheidung
über die Gesamtnote verantwortlich in den Händen einer anderen Person, nämlich
des Beurteilers. Das Ausmaß der möglichen Einflussnahme des ranggleichen
Beamten auf die Beurteilung des Konkurrenten und damit die Möglichkeit, potentielle
Mitbewerber um ein Beförderungsamt durch Erteilung einer schlechten Beurteilung
„auszuschalten", ist ungleich geringer, als wenn der ranggleiche Beamte die
Beurteilung selbst erstellt. Da ein solches Konkurrenzverhältnis auf der Hand liegt, ist
es dem Beurteiler in der Regel auch bewusst, sodass er es in seine Würdigung der
erhaltenen Informationen miteinbeziehen kann. Auf Grund dieser „Filterung" des
Beurteilungsbeitrags durch den Beurteiler verstößt nicht jede Beteiligung eines
ranggleichen Beamten am Beurteilungsverfahren gegen die Grundsätze der
Chancengleichheit und des „fairen Verwaltungsverfahrens". Vielmehr haben
Beurteilungsbeiträge ranggleicher Beamter nur dann die Rechtswidrigkeit der
Beurteilung zur Folge, wenn sie nachteilige Äußerungen enthalten und der Beurteiler
diese ungeprüft übernimmt.

50

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
29. September 2005 - 1 A 4240/03 -, RiA 2006, 79; a.A. Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 23. Mai 1990 - 3 B 89.03631 -,
ZBR 1991, 275.

51

Diese Grundsätze sind auch auf den Koordinator/die Koordinatorin und die
jeweiligen Stellvertreter anwendbar. Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob sie
Vorgesetztenfunktionen im Sinne von § 3 Abs. 5 LBG ausüben. Maßgeblich ist
vielmehr, dass sie auch auf Grund ihrer herausgehobenen Stellung über die
erforderliche Sachkunde verfügen. Somit verstößt die von der Klägerin bemängelte
Verfahrensweise für sich genommen selbst dann nicht gegen das Gebot der
Chancengleichheit und das Gebot eines „fairen Verwaltungsverfahrens", wenn mit
der Erstellung eines Beurteilungsbeitrages ein ranggleicher Beamter beauftragt wird.

52

Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das angesprochene Urteil
des Verwaltungsgerichtshofs München vom 23. Mai 1990 bezieht und Bedenken
dagegen erhebt, dass Frau F einen Beurteilungsbeitrag abgibt, vermag das Gericht
ihr nicht zu folgen. Auch wenn man mit diesem Urteil jeden Beamten, der
Beurteilungs-"Konkurrent" ist, von jedweder Mitwirkung an der Erstellung der
dienstlichen Beurteilung für ausgeschlossen hielte, würde das auf Frau F jedenfalls
im Moment nicht zutreffen. Sie gehört nämlich einer höheren Besoldungsgruppe an
als die Klägerin. Ob, wie die Klägerin geltend macht, sie und Frau F in der
Vergangenheit um Beförderungsstellen konkurriert haben, ist unerheblich.

53

Mit ihrem Einwand, Frau F sei ihr gegenüber befangen, hat die Klägerin ebenfalls
keinen Erfolg. Die Voreingenommenheit eines Beamten, der vorbereitend an der
Erstellung einer Beurteilung mitgewirkt hat, zieht nicht automatisch die
Rechtswidrigkeit dieser Beurteilung nach sich. Vielmehr ist die Beurteilung in einem
solchen Fall nur dann rechtswidrig, wenn der Beurteiler die von dem
voreingenommenen Beamten erlangten Informationen seiner Beurteilung ungeprüft
zu Grunde legt, also seiner „Filterfunktion" nicht in ausreichender Weise gerecht wird.
Das oben im Zusammenhang mit dem Gebot der Chancengleichheit und dem Gebot
eines „fairen Verwaltungsverfahrens" Ausgeführte gilt hier entsprechend.

54

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
29. September 2005 a.a.O..

55

Somit ist die Beauftragung mit der Erstellung von Beurteilungsbeiträgen für sich
genommen auch dann nicht rechtlich zu beanstanden, wenn der damit betraute
Beamte voreingenommen ist. Im Übrigen ist hier zweifelhaft, ob die Klägerin die
behauptete Befangenheit von Frau F ausreichend dargelegt hat. Der Hinweis auf
bestehende Spannungen dürfte nicht ausreichen.

56

Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen
erlassen hat, ist auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit
den gesetzlichen Regelungen im Einklang stehen.

57

So etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 -
2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/05 -, veröffentlicht bei juris und
NRWE.

58

Die von der Klägerin beanstandete Verfahrensweise verstößt nicht gegen die
BRL. Danach erfolgt die dienstliche Beurteilung durch den unmittelbaren
Dienstvorgesetzten sowie die höheren Dienstvorgesetzten (II.1.) und muss die
Beurteilung entscheidend auf dem eigenen Eindruck des zur Beurteilung berufenen
Dienstvorgesetzten beruhen (III.2. Satz 1). Dazu steht die Heranziehung eines
Beurteilungsbeitrages, der von einem anderen Beamten gefertigt wird, nicht in
Widerspruch. Vielmehr kommt es darauf an, welche Erkenntnisse insgesamt der
Beurteilung zugrunde liegen. Im Übrigen wird in den BRL ausdrücklich die
Möglichkeit erwähnt, dass zur Vorbereitung der Beurteilungen schriftliche
Stellungnahmen anderer Beamten eingeholt worden sind (VI.2.)

59

Aus der AV zu § 11 BewhG ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. Es geht hier
nicht um die (allgemeine) Prüfung der Geschäftsführung, an der eine Beamtin oder
ein Beamter des gehobenen Justizdienstes lediglich beteiligt werden kann
(A.III.10.a). Im übrigen werden die Aufgaben der Koordinatoren/Koordinatorinnen
nicht abschließend aufgeführt („namentlich") und es wird ausdrücklich bestimmt, dass
weitere Aufgaben übertragen werden können (A.III.9.). Dass die AV zu § 11 BewhG
zwischenzeitlich geändert worden ist oder sich eine im vorliegenden Zusammenhang
bedeutsame abweichende Verwaltungspraxis ergeben hat, hat auch die Klägerin
nicht geltend gemacht. Auf etwaige, für die Zukunft vorgesehene Änderungen oder
dazu angestellte Überlegungen kommt es nicht an.

60

Wenn die Klägerin, wie von ihr verlangt, ausgewählte Akten zur Erstellung eines
Beurteilungsbeitrags herausgibt, macht sie sich nicht nach § 203 StGB strafbar.
Danach wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbar, das ihm als
Amtsträger anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. Über die
eine besondere Fallgruppe regelnde Vorschrift des Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 hinaus
besteht ganz allgemein für die Weitergabe von Informationen an zuständige
Mitarbeiter innerhalb derselben Behörde regelmäßig keine Schweigepflicht, sodass
schon der Tatbestand nicht gegeben ist.

61

Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 52. Auflage, § 203
Rdn. 41.

62

Das Gleiche gilt, soweit § 203 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Betracht kommen könnte.
Danach wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als
staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen
anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Denn die Herausgabe der Akten zur
Anfertigung eines Beurteilungsbeitrags ist Voraussetzung für die Schaffung einer
möglichst fundierten Grundlage für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen. Dabei
geht es um eine Maßnahme, die im weiteren Sinne der Dienstaufsicht zuzuordnen
ist. Der hauptamtliche Bewährungshelfer untersteht aber der Dienstaufsicht des
Landgerichtspräsidenten, § 4 Abs. 1 BewhG.

63

Entsprechendes gilt für einen etwaigen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen (DSG NRW). Nach § 13 Abs. 3 dieses Gesetzes liegt eine
Verarbeitung zu anderen Zwecken nicht vor, wenn sie u.a. der Wahrnehmung von
Aufsichts- und Kontrollbefugnissen dient. Dass darüber hinaus der Schutz eigener
personenbezogener Daten der Klägerin berührt sein könnte, ist nicht erkennbar. Die
Klägerin hat das zwar angesprochen, aber nicht näher dargelegt.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

65