Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 7 K 4317/03
ECLI:DE:VGAR:2004:1118.7K4317.03.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2003 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2003 wird aufgehoben und die Beklagte
wird verpflichtet über den Antrag der Klägerin vom 17. Januar 2003 auf Erteilung
einer Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr mit
Kraftomnibussen zwischen Dortmund und Capljina (Bosnien-Herzegowina) unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin, ein in N1. ansässiges Omnibusunternehmen, begehrt mit der
vorliegenden Klage von der Beklagten die Neubescheidung ihres Antrages auf
Erteilung einer Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr mit
Kraftomnibussen zwischen Dortmund und Capljina (Bosnien-Herzegowina) mit
verschiedenen Zwischenhaltestellen.

3

Diese Route wurde seit Mitte der achtziger Jahre zunächst von der Firma E.
und ihrem Kooperationspartner der Firma B. N2. (im folgenden: B. )
bedient. Grundlage hierfür war zuletzt zum einen die bis zum 31. März 2002
befristete Genehmigung der Beklagten vom 19. Januar 1998 und zum anderen die
bis zum 7. Juni 2003 befristete Genehmigung des bosnischen Ministeriums für
Zivilangelegenheiten und Kommunikation vom 7. Juni 1998.

4

Ferner bediente die Firma E. aufgrund der bis zum 1. Oktober 2003
befristeten Genehmigung der Beklagten vom 2. Oktober 1998 in Kooperation mit der
bosnischen Firma H. (im folgenden: H. ) den grenzüberschreitenden
Linienomnibusverkehr zwischen Dortmund und Neum (Bosnien-Herzegowina). Diese
Verkehrsrelation hatte allerdings im Vergleich zu der von der Firma E. und der
Firma B. bedienten Strecke zwischen Dortmund und Capljina eine andere
Streckenführung.

5

Aufgrund einer Vereinbarung vom 5. August 1999 setzte die E. beginnend
ab dem 1. September 1999 für die mit der Firma B. bediente Route zwischen
Dortmund und Capljina für ihren Streckenabschnitt die Firma H. als
Subunternehmer ein.

6

Auf entsprechenden Antrag vom 3. Dezember 2001 erteilte die Beklagte mit
Bescheid vom 7. März 2002 der Firma E. in Kooperation mit der Firma H.
die Genehmigung, die separat genehmigten Routen zwischen Dortmund und Neum
sowie Dortmund und Capljina zu einer Route zusammenzulegen.

7

Mit Schreiben vom 28. März 2002 kündigte die Firma E. mit Wirkung zum 31.
März 2002 den mit der Firma B. bestehenden Kooperationsvertrag, der unter
anderem den Linienverkehr zwischen Dortmund und Capljina umfasste.

8

Daraufhin beantragte die Firma B. mit Schreiben vom 30. März 2002 und
1. Juli 2002 bei dem bosnischen Ministerium für Zivilangelegenheiten und
Kommunikation die Verlängerung der Konzession u.a. für den Linienverkehr
zwischen Capljina und Dortmund und bat um eine Empfehlung gegenüber den
deutschen Behörden, dass sie den bisherigen Partner, die E. , auswechseln
dürfe.

9

Zwischenzeitlich erteilte auf entsprechenden Antrag vom 30. November 2001 das
bosnische Ministerium für Zivilangelegenheiten und Kommunikation den Firmen
E. und H. mit Bescheid vom 14. November 2002 eine bis zum 17.
Dezember 2007 befristete und die Beklagte mit Bescheid vom 4. Dezember 2002
eine bis zum 3. Dezember 2007 befristete Genehmigung für einen
grenzüberschreitenden Linienomnibusverkehr zwischen Dortmund und Neum. Die
insoweit genehmigte Streckenführung entspricht im Wesentlichen der vormals den
Firmen E. und B. genehmigten Streckenrelation mit der Ausnahme, dass
in Deutschland zwei Haltestellen ausgetauscht und als neue Endhaltestelle Neum
hinzugekommen ist.

10

Das bosnische Ministerium für Zivilangelegenheiten und Kommunikation teilte
anschließend der Firma B. mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 u.a. mit,
dass es das Ersuchen zur Änderung des Kooperationspartners an die deutschen
Behörden weitergeleitet habe, aber von dort noch keine Antwort bekommen
habe.

11

Mit Schreiben vom 17. Januar 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten
die Erteilung einer Genehmigung für den grenzüberschreitenden
Linienomnibusverkehr von Dortmund nach Capljina. Für diesen Linienverkehr hat die
Klägerin einen Kooperationsvertrag mit der Firma B. , dem vormaligen
Kooperationspartner der Firma E. , geschlossen.

12

Nach Durchführung des entsprechenden Anhörungsverfahrens lehnte die
Beklagte diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Juni 2003 ab und führte zur
Begründung im Wesentlichen folgendes aus: Der in dem Antrag der Klägerin
angebotene Linienverkehr sei bis auf die Haltestellen in Heilbronn und Koblenz
sowie einer etwas abweichenden Linienführung in Österreich, Slowenien, Kroatien
und Bosnien-Herzegowina im Wesentlichen schon von dem bereits genehmigten
Linienverkehr der Firmen E. und H. erfasst. Die Fahrtenpreise seien für die
übereinstimmenden Verkehrsverbindungen identisch. Auch stelle das
Verkehrsangebot der Klägerin keine Verbesserung dar. Im Ergebnis liege durch die
von der Firma E. angebotene tägliche Verkehrsbedienung auf der in Rede
stehenden Strecke ein für die Verkehrsnutzer befriedigendes und ausreichendes
Angebot vor. Auch würden die vorliegenden Auslastungszahlen der Firma E.
belegen, dass ein Verkehrsbedürfnis für einen zusätzlichen Linienverkehr oder ein
zusätzliches Fahrtenpaar nicht vorhanden sei. Dies zeige sich auch daran, dass
zahlreiche im Anhörungsverfahren zu beteiligende Behörden ihr Einvernehmen zu
Haltestellen in ihrem Bezirk versagt hätten. Ferner führe die Tatsache, dass der
bosnische Kooperationspartner B. bis zum 31. März 2002 im Besitz einer
entsprechenden Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr zwischen Dortmund
und Capljina war, nicht zu einer anderen Bewertung. Bedingt durch den
Kooperationsbruch zwischen den Firmen E. und B. könne sich der
jeweilige Partner nicht mehr auf Bestandsschutz für den Linienverkehr berufen.
Vielmehr seien Anträge neuer Kooperationspartner wie neue Anträge zu bewerten.
Im vorliegenden Fall habe die Firma E. gemeinsam mit ihrem neuen
Kooperationspartner H. bereits im Dezember 2001 ein weiteres
Verkehrsbedürfnis erkannt und dies durch die Antragstellung für den komprimierten
Linienverkehr von Dortmund nach Neum dargelegt. Demgegenüber sei der Antrag
der Klägerin zeitlich nachrangig erfolgt, so dass die Kooperationspartner E. und
H. als vorhandene Unternehmer anzusehen seien. Auch würden etwaige
Verletzungen der Kooperationsverträge die Genehmigungsvoraussetzungen nicht
tangieren.

13

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 3. Juli 2003 Widerspruch ein und
führte aus: Die gemischte Kommission habe im Rahmen eines deutsch-bosnischen
Fachtreffens die parallele Fortführung der Linienverkehre mit den jeweils neuen
Partnern befürwortet. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die E. ohne
eine erforderliche Behördenbeteiligung und weit vor Ablauf der gemeinsamen
Genehmigung den in Rede stehenden Linienverkehr mit der Klägerin eingestellt
habe. Dies entspreche nicht den Regelungen des bilateralen Abkommens über den
grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße. Es könne nicht
sein, dass beim Auseinanderbrechen einer Linienkooperation noch während der
Geltungsdauer der Genehmigungsurkunden neue Linienanträge der beiden
Unternehmen nach dem Prioritätsprinzip behandelt würden.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2003 wies die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin unter Verweis auf ihre Gründe im Bescheid vom 16. Juni
2003 zurück und führte ergänzend aus: Die allgemeine Vereinbarung der deutsch-
bosnischen gemischten Kommission für den Straßenpersonen und -güterverkehr
vom 15./16. Mai 2003 sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da diese Regelung
den Fall des Auseinanderbrechens einer Kooperation betreffen, in denen die
Genehmigungen in nächster Zeit ablaufen. Im vorliegenden Fall sei die
Genehmigung aber schon am 31. März 2002 abgelaufen. Der Hinweis auf das
bilaterale Abkommen über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr
auf der Straße sei nicht relevant. Der Linienverkehr von Dortmund nach Capljina sei
in der Konstellation der Genehmigungsinhaber E. und der Firma B. mit
Ablauf der Genehmigung am 31. März 2002 faktisch beendet worden. In dem neu
eingeleiteten Genehmigungsverfahren habe auch das bosnisch-herzegowinische
Ministerium bereits am 28. November 2002 den Firmen E. und H. eine
Genehmigung für die Durchführung des grenzüberschreitenden Linienverkehrs von
Dortmund nach Neum erteilt. Im Übrigen seien die Genehmigungsbehörden
hinsichtlich der privatrechtlichen Ausgestaltung eines Kooperationsvertrages und
dessen Ausführung zur Neutralität verpflichtet.

15

Am 12. November 2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

16

Während des Klageverfahrens lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28.
November 2003 den von der Firma B. mit Schreiben vom 30. Juni 2003
gestellten Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den grenzüberschreitenden
Linienverkehr mit Kraftomnibussen von Dortmund nach Capljina ab. Nachdem die
Firma B. gegen diese Entscheidung mit Schreiben vom 19. Dezember 2003
Widerspruch eingelegt hatte, verständigten sich beide Seiten darauf, dass die
Entscheidung über den Widerspruch solange zurückgestellt wird, bis über die
vorliegende Klage entschieden worden ist.

17

Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin folgendes vor: Der hier
gegenständliche Linienverkehrsantrag sei nicht isoliert aus der Sicht eines bislang
unbeteiligten Verkehrsunternehmens zu sehen, sondern stets im Zusammenhang mit
ihrem Kooperationspartner, der Firma B. . Das Prioritätsprinzip dürfe nur dann
uneingeschränkt gelten, wenn Linienverkehrsanträge bislang unverbundener
Verkehrsunternehmen bei einer nahezu identischen Verkehrsbedienung zu
vergleichen seien. Im vorliegenden Fall verhalte sich dies aber komplett anders. Zu
einem Zeitpunkt, als die Firma B. noch versucht habe, die Ursachen der
bemerkbaren Verstimmung auf Seiten der E. herauszufinden, habe dieses
Verkehrsunternehmen bereits mit dem ehemaligen Subunternehmer eine neue
Linienverkehrskooperation geschlossen und bereits Linienanträge gestellt. Die
Kündigung des Kooperationsvertrages sei für die Firma B. völlig überraschend
gewesen, so dass sie sich auch erst ab diesem Zeitpunkt auf die Suche nach einem
neuen Kooperationspartner habe begeben können. Dass die Firma B. auf
diese Weise nicht nur aus dem gemeinsam projektierten und genehmigten
Linienverkehr entfernt worden sei, sondern nun auch noch plötzlich alle Rechte an
diesem Linienverkehr verloren haben solle, sei nicht einsichtig. Es könne nicht sein,
dass im Falle einer Beendigung einer Linienkooperation beide ursprünglichen
Partner wieder bei "Null" anfangen müssten. Auch sei die E. im vorliegenden Fall
nicht schutzwürdig. Schließlich habe sich an dem ursprünglich zugeschnittenen
Linienverkehr nichts geändert. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der
Linienverkehr um eine absolut unbedeutende Ortschaft wie Neum erweitert worden
sei. Die Beförderungsinteressenten blieben die gleichen, zumal auch die Fahrzeiten
und das Beförderungsentgelt identisch seien. Dies zeige, dass es auf den Zeitpunkt
der Antragstellung nicht ankomme. Zudem sei die Erteilung einer neuen
Linienverkehrsgenehmigung für die Firma E. und deren neuen
Kooperationspartner seitens der Beklagten zu bedenkenlos und vorschnell erteilt
worden. Immerhin habe die Beklagte an Hand der ihr vorliegenden Unterlagen
gewusst, dass bezüglich des neu beantragten Linienverkehrs bislang die Firma
B. Kooperationspartner der E. gewesen sei. Insoweit hätte es vor der
Erteilung einer Genehmigung der Abklärung mit dem alten Kooperationspartner
bedurft. Das "Windhundprinzip" verliere jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden
jeglichen Sinn. Vor diesem Hintergrund würden die Vorschriften der § 13 Abs. 2 a, b
des Personenbeförderungsgesetzes auch gegen das Grundrecht der freien
Berufsausübung verstoßen und seien verfassungswidrig. Es handele sich hierbei um
eine Regelung zur Beschränkung der Berufsausübung, die ihre freie Wahl,
Linienverkehre mit Omnibussen zu von ihr als wirtschaftlich sinnvoll angesehenen
Zielen anzubieten und durchzuführen, ganz erheblich einschränke. Gleichzeitig
bewirke diese Vorschrift für die vorhandenen Verkehrsunternehmen einen
kostenlosen gesetzlichen Konkurrenzschutz, da diesen wirksam jegliche Konkurrenz
"vom Leibe gehalten" werde. Selbst wenn es einem Konkurrenzunternehmen
gelänge, eine bessere Verkehrsbedienung anzubieten, könne das vorhandene
Verkehrsunternehmen durch eine Ausgestaltung des ihm genehmigten
Linienverkehrs das Eindringen des Konkurrenten verhindern. Insbesondere würden
diese Regelungen den freien Wettbewerb der Verkehrsunternehmen untereinander
blockieren. Dass diese Argumente zuträfen, zeige sich auch an der Tatsache, dass
bei grenzüberschreitenden Linienverkehren innerhalb der Europäischen Union (EU) ,
also wenn das Start- und das Zielland innerhalb der EU liegen, deutlich erleichterte
Anforderungen gelten würden. Im Übrigen hätten sich die Zeiten grundlegend
geändert, was auch in der Aufhebung zahlreicher ehemals staatlicher Monopole bzw.
staatlich geschützter Alleinstellungen in anderen Lebensbereichen zu beobachten
sei. Zudem beinhalte der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß
Artikel 59, 60 des EG-Vertrages eine rechtliche Wertung, der sich auch nationale
Gesetzgeber sowie nationale Gerichte nicht verschließen könnten.

18

Die Klägerin beantragt,

19

I.	den Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2003 aufzuheben
und

20

II.	die Beklagte zu verpflichten, über ihren Linienverkehrsantrag
vom 17. Januar 2003 auf Genehmigung eines
grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen von
Dortmund nach Capljina (Bosnien-Herzegowina) unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung ihres Antrages trägt sie vor: Auf der in Rede stehenden Strecke
liege durch die Firma E. eine befriedigende und ausreichende
Verkehrsbedienung vor. Eine darüber hinausgehende Verkehrsnachfrage sei nicht
erkennbar. Auch stelle das Verkehrsangebot der Klägerin hierzu keine Verbesserung
dar. Die Tatsache, das der bosnische Kooperationspartner der Klägerin gemeinsam
mit der Firma E. im Besitz einer Genehmigungsurkunde zur Durchführung des
grenzüberschreitenden Linienverkehrs gewesen sei, führe nicht zu einer Änderung
der rechtlichen Bewertung. Bedingt durch den Kooperationsbruch zwischen der
Firma E. und der Firma B. sei ein Bestandsschutz entfallen. Die Anträge
neuer Kooperationspartnerschaften seien wie neue Anträge zu bewerten. Im
vorliegenden Fall habe die Firma E. gemeinsam mit ihrem neuen
Kooperationspartner H. das Verkehrsbedürfnis für die in Rede stehende Strecke
früher als die Klägerin erkannt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin aus
der Kündigung des Kooperationsvertrages zwischen der Firma E. und der Firma
B. irgendwelche Rechte herleiten könne. Die Klägerin sei im Rahmen dieser
Vertragsbeziehung außen vor. Sie könne keine Rechte der Firma B. geltend
machen. Der in
§ 13 des Personenbeförderungsgesetzes enthaltene gesetzliche Konkurrenzschutz
sei gewollt und greife nicht in den Kern des Grundrechts der Berufsfreiheit ein. Auch
die unterschiedliche Handhabung der Genehmigungen von Linienverkehren
innerhalb der EU und außerhalb der EU seien vom Gesetzgeber gewollt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet.

27

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Neubescheidung ihres Antrages vom 17. Januar 2003 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu, da der Bescheid der Beklagten
vom 16. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober
2003 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Eine konkrete
Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der begehrten Linienverkehrsgenehmigung
ist seitens der Klägerin zum einen nicht beantragt worden und kann zum andern im
vorliegenden Fall vom Gericht auch nicht ausgesprochen werden, da insoweit die
erforderliche Spruchreife noch nicht gegeben ist und diese vom Gericht wegen dem
der Behörde insoweit zugewiesenem Beurteilungsspielraum auch nicht hergestellt
werden kann (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

28

Für die Einrichtung und den Betrieb eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs
mit Kraftomnibussen zwischen Dortmund und Capljina bedarf die Klägerin nach
Maßgabe der §§ 52 Abs. 1, 42 und § 2 Abs.1 Nr. 3 des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) i.V.m. Art. 3 Abs. 3 des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von
Bosnien und Herzegowina über den grenzüberschreitenden Personen- und
Güterverkehr auf der Straße vom 18. Oktober 2001 (Bekanntmachung im
Verkehrsblatt - VkBl. - 2002, S. 90 ff.), im folgenden: deutsch-bosnisches Personen-
und Güterverkehrsabkommen, einer Genehmigung der zuständigen Behörde.

29

Gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des deutsch-bosnischen Personen- und
Güterverkehrsabkommens wird die Genehmigung im gegenseitigen Einvernehmen
nach Maßgabe des geltenden Rechts der jeweiligen Vertragspartei auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit erteilt, so dass die Beklagte auf der Grundlage der
Regelungen in § 52 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 4 Satz 1 u. Abs. 3 Satz 1 sowie §
52 Abs. 1 i.V.m. den §§ 42, 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG für die Erteilung der Genehmigung
auf der Seite der Bundesrepublik Deutschland auch die zuständige Behörde ist, da
die Linie nach dem Antrag der Klägerin ihren Ausgangspunkt in Dortmund - mithin im
Zuständigkeitsbezirk der Beklagten - haben soll.

30

Nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist eine Genehmigung für einen
solchen Linienverkehr zu versagen, wenn durch den beantragten Verkehr die
öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigten werden. Dies ist nach § 13 Abs. 2
Nr. 2 a PBefG insbesondere der Fall, wenn der Verkehr mit den vorhandenen
Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann. Darüber hinaus ist ein solcher
Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 b PBefG gegeben, wenn der beantragte
Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung
Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die vorhandene Unternehmer bereits
wahrnehmen.

31

Im vorliegenden Verfahren hat die Beklagte die Ablehnung des
Linienverkehrsantrages der Klägerin auf die vorstehenden Regelungen gestützt.

32

Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass die Regelungen in § 13 Abs. 2 Nr. 2 a u.
b PBefG - zumindest bezogen auf den hier in Rede stehenden Anwendungsbereich -
nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen.

33

Insbesondere sind hinsichtlich der vorliegenden Fallkonstellation - entgegen dem
Vortrag der Klägerin - diese Vorschriften nicht durch die Genehmigungserfordernisse
in Art. 7 Abs. 4 der EWG-Verordnung Nr. 684 des Rates vom 16. März 1992 in der
Fassung der EG-Änderungsverordnung Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember
1997 zur Einführung gemeinsamer Regelungen für den grenzüberschreitenden
Personenverkehr mit Kraftomnibussen abbedungen worden. Denn nach Maßgabe
des Art. 1 Abs.1 dieser Verordnung ist deren Geltungsbereich auf den
grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen im "Gebiet der
Gemeinschaft", also innerhalb der EU-Mitgliedstaaten begrenzt und findet auf den
grenzüberschreitenden Linienomnibusverkehr mit einem Staat außerhalb der
Staatengemeinschaft der Europäischen Union - wie hier: Bosnien-Herzegowina -
keine Anwendung. Dies ist letztlich auch der Grund dafür, dass die Regierungen der
Bundesrepublik Deutschland und von Bosnien-Herzegowina die bilaterale
Vereinbarung vom 18. Oktober 2001 geschlossen haben. Das Recht der
Europäischen Union kann mit Blick auf den mit dem freien Dienstleistungsverkehr
geschaffenen Sonderrechtsraum innerhalb dieser Staatengemeinschaft und dem
damit speziell ausgestalteten Regelungsgehalt dieser Rechtsnormen im Verhältnis zu
Staaten außerhalb des Gebiets der Europäischen Union angesichts einer nicht
vergleichbaren Sachlage und Zielrichtung auch nicht analog herangezogen werden.

34

Auch mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes)
erweisen sich die Regelungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 a u. b PBefG bezogen auf den
hier in Rede stehenden grenzüberscheitenden Linienomnibusverkehr als
verhältnismäßig. Zwar handelt es sich bei diesen vorbezeichneten Bedürfnisklauseln
grundsätzlich um objektive Zulassungsbeschränkungen,

35

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. April 1988 - 7 C
94.86 -, in Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 79, 208 f. (210,
211),

36

jedoch beruft sich in der vorliegenden Konstellation zum einen die Klägerin selbst
auf einen entsprechenden Besitzstandsschutz. Zum anderen besteht gerade bei dem
regelmäßigen Transport einer Vielzahl von Personen über längere Strecken ein
überragend öffentliches Interesse daran, dass die erforderliche Zuverlässigkeit des
Unternehmers und seines Personals gegeben ist, alle Sicherheitsstandards
eingehalten sind und eingehalten werden können sowie eine dem Bedarf angepasste
Bedienung gewährleistet ist. Dem liegt insbesondere auch zugrunde, dass die
insoweit genehmigte Bedienung des jeweiligen Linienverkehrs für die vorhandenen
Unternehmer noch so rentabel sein muss, dass nicht die Gefahr zu besorgen ist,
dass die notwendigen Sicherheitsstandards und die regelmäßige Bedienung der
Strecke infolge eines unreglementierten Zugangs Dritter in Frage gestellt wird.

37

Vgl.	auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Februar
2000 - 7 A 11343/99 -.

38

Soweit eine Genehmigungsbehörde - wie im vorliegenden Fall die Beklagte - auf
der Grundlage der mithin anwendbaren Regelungen in § 13 Abs. 2 Nr. 2 a u. b
PBefG den Antrag schon unter Berufung auf eine vorhandene befriedigende
Verkehrsbedienung ablehnt, steht ihr bei der abwägenden Bewertung der
öffentlichen Verkehrsinteressen ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer
Beurteilungsspielraum zu.

39

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, in: BVerwGE 82,
S. 260 f. (265).

40

Das Gericht kann mithin in einem Rechtsstreit diesen Beurteilungsspielraum nicht
anstelle der Genehmigungsbehörde ausüben oder ausfüllen, sondern kann nur
überprüfen, ob die Behörde von dem ihr zustehenden Beurteilungsspielraum in
sachgerechter Weise Gebrauch gemacht hat und ob sie alle abwägungsrelevanten
Aspekte in ihre Entscheidung mit einbezogen hat.

41

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist zum einen festzustellen, dass der Klägerin
nicht ohne Weiteres entgegengehalten werden kann, dass die Firma E. in
Kooperation mit der Firma H. auf der in Rede stehenden Verkehrsrelation
zwischen Dortmund und Capljina als bereits vorhandener Unternehmer einzustufen
ist. Unter einem vorhandenen Unternehmer versteht man in diesem Zusammenhang
zunächst jemanden, der die begehrte Verkehrslinie aufgrund einer erteilten
Genehmigungsurkunde (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG) schon bedient oder zumindest
bereit ist, den von ihm bedienten Verkehr innerhalb einer von der
Genehmigungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 c
PBefG) entsprechend auszugestalten.

42

Vgl.	Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 29. Juni 2000 - 7 K 1761/99 -,
in Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2001, S. 399 f. (400).

43

Insoweit ist der Firma E. in Kooperation mit der Firma H. zwar mit
Bescheid vom 4. Dezember 2002 die bis zum 3. Dezember 2007 befristete
Genehmigung für den grenzüberschreitenden Linienverkehr zwischen Dortmund und
Neum erteilt worden. Die Beklagte ist jedoch vor dem Hintergrund der Regelungen in
§ 48 VwVfG insoweit nicht gehindert, in die Prüfung einzutreten, ob dieser Bescheid
in dem bestehenden Umfange noch weiter aufrechterhalten bleibt oder ob das
Verfahren mit Blick auf die Ansprüche der Klägerin noch einmal wieder aufzugreifen
ist. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, da von der Beklagten insoweit
unberücksichtigt geblieben ist, dass sowohl im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids
vom 4. Dezember 2002 als auch zum Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin der
Kooperationspartner der Klägerin, die Firma B. , noch im Besitz einer vom
bosnischen Ministerium für Zivilangelegenheiten und Kommunikation bis zum 7. Juni
2003 befristeten Genehmigung für den Linienverkehr zwischen Capljina und
Dortmund mit annähernd gleichem Streckenverlauf war. Hinzu kommt, dass die
Firma B. bereits durch Schreiben vom 30. März 2002 und 1. Juli 2002 bei dem
für sie zuständigen bosnischen Ministerium für Zivilangelegenheiten und
Kommunikation eine Verlängerung der Konzession für die Strecke Capljina -
Dortmund unter Auswechselung des Kooperationspartners beantragt und damit zum
Ausdruck gebracht hatte, dass sie den genehmigten und von ihr seit Jahren
bedienten Linienverkehr weiterführen möchte. Insoweit hatte die Firma B.
entsprechend der Regelung in Art. 3 Abs. 5 des deutsch-bosnischen Personen- und
Güterverkehrsabkommens beim zuständigen bosnischen Ministerium den Antrag
eingereicht, der nach Art. 3 Abs. 5 Satz 2 dieses Abkommens den deutschen
Behörden unmittelbar zu übersenden war. Damit lag im Übrigen zugleich auch eine
entsprechende Antragstellung bei der Beklagten vor.

44

Vgl.	hierzu auch: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.
Oktober 2002 - 2 UE 2948/01 - zu Art. 3 Abs. 5 der insoweit
inhaltsgleichen bilateralen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Polen in der Fassung vom 8. November 1991.

45

Dies ergibt sich daraus, dass die Firma B. bei einem
grenzüberschreitenden Verkehr gemäß den §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 42 und 52 PBefG
auch eine Genehmigung für den deutschen Streckenteil benötigt. Nach § 52 Abs. 1
PBefG gelten die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes auch für den
grenzüberschreitenden Verkehr für die Unternehmer, die ihren Betriebssitz im
Ausland haben, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine solche anderweitige
Bestimmung in dem Sinne, dass nur das bosnische Ministerium für
Zivilangelegenheiten und Kommunikation für die gesamte Strecke des
grenzüberschreitenden Verkehrs eine Genehmigung erteilt, ist in dem deutsch-
bosnischen Personen- und Güterverkehrsabkommen nicht getroffen worden.

46

Diese Aktenlage ist der Beklagten im Übrigen auch bekannt geworden, wie sich
insbesondere aus dem letzten Absatz auf Seite 4 des Ablehnungsbescheides vom
16. Juni 2003 ergibt. Gleichwohl hat sie den Antrag der Klägerin und den ihres
Kooperationspartners, der Firma B. , wie sich an den Ablehnungsbescheiden
vom 16. Juni 2003 und 28. November 2003 zeigt als Neuanträge eingestuft und den
Besitzstandsschutz der Firma B. im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidung
sogar ausdrücklich völlig außen vor gelassen.

47

Bei der Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsinteresses war jedoch im
vorliegenden Fall der Bestimmung des § 13 Abs. 3 PBefG in besonderem Maße
Rechnung zu tragen. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass der Umstand, dass ein
Unternehmer einen Verkehr jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse
entsprechenden Weise betrieben hat, auch im Falle des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG
angemessen zu berücksichtigen ist. Die Regelung in § 13 Abs. 3 PBefG und in § 13
Abs. 2 Nr. 2 PBefG stehen gleichrangig nebeneinander und müssen gegeneinander
abgewogen werden.

48

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, in: BVerwGE 82,
S. 260 f. (266); Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Kommentar,
Band 1, Berlin, Ergänzungslieferung Stand: April 2004, B § 13 Anm.
72.

49

In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal festzuhalten, dass der
Linienverkehrsantrag der Klägerin vom 17. Januar 2003 keinen völlig neuen
Linienverkehr enthält. Denn der Ausgangsort sowie der Zielort entspricht ebenso wie
der konkrete Streckenverlauf und die Häufigkeit der Bedienung dem Linienverkehr,
den die Beklagte dem Kooperationspartner der Klägerin, der Firma B. , bereits
am 19. Januar 1998 genehmigt hatte. Soweit die Klägerin hinsichtlich des deutschen
Streckenteils nunmehr weitere Halteorte entlang der ursprünglichen Linienführung im
Antrag mit aufgenommen hat, handelt es sich allein deshalb noch nicht um einen
andersartigen oder neuen Verkehr, sondern um einen ausgestaltungsfähigen Annex.

50

Angesichts des konkreten Wortlautes in der Genehmigungsurkunde vom 19.
Januar 1998 kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass die Beklagte der Firma
B. spätestens mit der Aushändigung der Urkunden die entsprechend
erforderliche Genehmigung für den deutschen Streckenteil erteilt hatte.

51

Hiervon ausgehend findet die Ansicht der Beklagten, dass sich
Kooperationspartner eines bedienten Linienverkehrs nur im Falle einer erneuten
gemeinsamen Beantragung auf die Besitzstandsklausel berufen können, sich
hingegen ehemalige Kooperationspartner beim Auseinanderbrechen der
Kooperationspartnerschaft nicht mehr auf einen Bestandschutz für den Linienverkehr
berufen können und ihre Anträge sowie die ihrer neuen Kooperationspartner wie
Neuanträge einzustufen sind, keine gesetzliche Grundlage.

52

So beinhaltet die Regelung des § 13 Abs. 3 PBefG nicht den Begriff der
"Kooperationspartnerschaft", sondern enthält die Formulierung "... von einem
Unternehmer ..., so dass bereits der Wortlaut dafür spricht, dass von der sog.
Besitzstandsklausel der jeweilige einzelne Unternehmer für die von ihm bislang
jahrelang bediente Strecke erfasst sein soll. Für die Auslegung, dass die
Kooperationspartner eines Linienverkehrs nur gemeinsam als Unternehmer im Sinne
dieser Regelung anzusehen sind, gibt der Wortlaut nichts her. Auch der
Sinnzusammenhang zu § 52 Abs. 1 PBefG - wonach im grenzüberschreitenden
Verkehr mit Kraftfahrzeugen grundsätzlich die Regelungen des PBefG (und damit
auch die des § 13 Abs. 3 PBefG) Anwendung finden - zeigt, dass hier der jeweilige
einzelne Unternehmer und nicht die Kooperationsgemeinschaft als solche im
Rahmen der Prüfung, ob ein Besitzstand besteht, in den Blick zu nehmen ist. Dies
wird auch durch den Sinnzusammenhang zu dem deutsch-bosnischen Personen-
und Güterverkehrsabkommen bestätigt. Denn gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des
deutsch-bosnisches Personen- und Güterverkehrsabkommens bedürfen
Genehmigungen der Linienverkehre im Wechsel- oder Transitverkehr der
Genehmigung "beider" Vertragsparteien. Die einzelnen Vertragspartner benötigen für
die von ihnen jeweils bediente Strecke mithin eine Genehmigung beider Staaten. So
ist dies auch in der Praxis hinsichtlich der Strecke Dortmund - Capljina abgewickelt
worden. Denn zum einen hatte die Beklagte der Firma B. für diese
Verkehrsrelation am 19. Januar 1998 eine Genehmigung erteilt und zum anderen hat
das bosnische Ministerium für Zivilangelegenheiten und Kommunikation insoweit
ebenfalls am 7. Juni 1998 eine entsprechende Genehmigung erteilt. Auch der
systematische Zusammenhang zu den Regelungen in § 3 Abs. 1 PBefG und § 2 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 PBefG stützt diese Auslegung, denn Unternehmer i.S.d.
PBefG ist danach u.a. derjenige, der mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr Personen
befördert und hierfür im Besitz einer Genehmigung ist. Dies war - wie oben dargelegt
- sowohl bei der Firma E. als auch bei der Firma B. der Fall. Eine andere
Beurteilung ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass die Beklagte in
den Genehmigungsurkunden unter der Rubrik "...Weitere Bedingungen und
Auflagen..." aufgenommen hat, dass der Verkehr in Kooperation mit dem jeweiligen
Partner, der Firma E. bzw. der Firma B. , einzurichten und zu betreiben ist.
Zum einen bleibt hiervon die "Unternehmereigenschaft" i.S.d. des PBefG als
Regelungsgrundlage für den behördlichen Bescheid unberührt. Zum anderen hat
eine solche Bestimmung ersichtlich nur den Sinn und Zweck, auszuschließen, dass
die tatsächliche Bedienung der genehmigten Strecke von diversen, der Behörde
nicht bekannten Subunternehmern durchgeführt wird, die möglicherweise selbst nicht
die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen. Die Zielrichtung einer solchen
Regelung besteht nicht und kann auch nicht darin bestehen, den in § 13 PBefG
gesetzlich vorgegebenen Begriff des Unternehmers weiter auszugestalten.
Demgemäss sind beide vormaligen Kooperationspartner aufgrund der ihnen jeweils
erteilten Linienverkehrsgenehmigungen separat als Unternehmer i.S.d. § 13 Abs. 3
PBefG anzusehen.

53

Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass die Firma B. jahrelang
mit der Firma E. die hier in Rede stehende Verkehrsrelation bedient hat, war
insoweit der Besitzstandsschutz zu berücksichtigen. Dies gilt auch hinsichtlich des
jeweils neu einzuführenden Kooperationspartners (hier der Klägerin), da dieser an
dem Bestandsschutz des vorhandenen Unternehmers partizipiert.

54

Vgl.	OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2002 - 7 A 10867/01 -.

55

Andernfalls würde gerade im grenzüberschreitenden Linienomnibusverkehr - in
dem die einzelnen Unternehmen typischerweise auf Kooperationen mit
ausländischen Verkehrsunternehmen angewiesen sind - der rechtliche
Besitzstandsschutz des § 13 Abs. 3 PBefG ausgehöhlt.

56

Die Beklagte hat im Rahmen des hier in Rede stehenden
Genehmigungsverfahrens den Antrag der Klägerin nach den Gesichtspunkten für
einen Neuantrag beschieden und von vornherein einen Besitzstandsschutz für die
Kooperation der Klägerin mit der Firma B. ausgeschlossen und sogar
ausdrücklich nicht mit in die Abwägung einbezogen, so dass insoweit ein
Abwägungsdefizit besteht.

57

Hieraus folgt allerdings nicht zwingend, dass der Klägerin die beantragte
Genehmigung durch die Beklagte auch erteilt werden muss. Die Beklagte ist als
Genehmigungsbehörde indes nur dazu verpflichtet, den Besitzstandsschutz des
Kooperationspartners der Klägerin gegenüber den Versagungsgründen des § 13
Abs. 2 Nr. 2 PBefG angemessen zu berücksichtigen.

58

Vgl.	auch: Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht,
Kommentar, 3. Auflage, N1. 2001, § 13 PBefG Rdnr. 16.

59

Bei Anwendung dieser Grundsätze wird die Beklagte bei dieser noch
vorzunehmenden Abwägung - auch mit Blick auf den in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des
deutsch-bosnischen Personen- und Güterverkehrsabkommens vereinbarten
Grundsatzes der Gegenseitigkeit - angemessen zu berücksichtigen haben, dass die
Firma B. noch im Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin vom 17. Januar
2003 für die hier in Rede stehende Verkehrsrelation zwischen Dortmund und Capljina
im Besitz einer noch bis zum 7. Juni 2003 gültigen Genehmigung des bosnischen
Ministeriums für Zivilangelegenheiten und Kommunikation war. Insoweit lassen sich
aus den von der Beklagten zur Gerichtsakte gereichten Verwaltungsvorgängen
insbesondere auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass dieser Linienbetrieb
nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 4 Satz 2 des deutsch-bosnischen Personen- und
Güterverkehrsabkommens vorzeitig förmlich eingestellt worden ist. Zudem wird die
Klägerin im Rahmen der Abwägung mit den öffentlichen Verkehrsinteressen (§ 13
Abs. 2 Nr. 2 PBefG) zu berücksichtigen haben, dass sie bereits seinerzeit mit der
Genehmigung vom 7. März 2002 der Firma E. und der Firma H. die
Zusammenlegung der Routen Dortmund - Capljina und Dortmund - Neum erlaubt
hat, obwohl die Strecke Dortmund - Capljina zu diesem Zeitpunkt noch von der Firma
E. und ihrem damaligen Kooperationspartner, der Firma B. , auf der
Grundlage der bis zum 31. März 2002 befristeten Genehmigung vom 19. Januar
1998 bedient wurde. Darüber hinaus hatte im Zeitpunkt der Erteilung der
Genehmigung vom 7. März 2002 sogar noch der Kooperationsvertrag zwischen den
Firmen E. und B. Bestand, da die Kündigung dieses Vertrages durch die
Firma E. erst mit Schreiben vom 28. März 2002 erfolgt ist. Vor diesem
Hintergrund wird die Beklagte wohl abzuwägen haben, inwieweit öffentliche
Verkehrsinteressen nunmehr einer teils überschneidenden Bedienung der Strecken
Dortmund - Capljina und Dortmund - Neum entgegenstehen können. Dies gilt auch
mit Blick darauf, dass die bosnische Genehmigung der Firma B. für die Strecke
Dortmund - Capljina auch noch zu dem Zeitpunkt Geltung hatte, als die Beklagte den
Firmen E. und H. mit Bescheid vom 4. Dezember 2002 den Linienverkehr
zwischen Dortmund und Neum genehmigt hatte. Vor dem Hintergrund des Gebots
der Gegenseitigkeit nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des deutsch-bosnischen
Personen- und Güterverkehrabkommens und mit Blick auf die Grundsätze eines
fairen Genehmigungsverfahrens wird weiter zu berücksichtigen sein, dass "beiden"
Partnern einer auseinandergebrochenen Kooperation - von der die Beklagte vor
dem Hintergrund der Genehmigungslage und ausweislich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge auch Kenntnis hatte - Gelegenheit gegeben werden muss,
binnen angemessenen Zeitraums einen neuen Kooperationspartner zu stellen,

60

vgl.	auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2002 - 7 A 10867/01 -
,

61

zumal sich die Firma B. noch während des ihr genehmigten Zeitraums für
den Linienverkehr zwischen Dortmund und Capljina u.a. mit Schreiben vom 30. März
2002 - welches der Beklagten spätestens im Zeitpunkt ihrer Entscheidung über den
Antrag der Klägerin bekannt war - um eine Verlängerung der Konzession bemüht
hatte.

62

Da der Beklagten im Rahmen dieser noch vorzunehmenden abwägenden
Bewertung der öffentlichen Verkehrsinteressen ein gerichtlich nur eingeschränkt
überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht,

63

vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, in: BVerwGE 82, 260 f.
(265),

64

kann das Gericht nicht seine Abwägungsentscheidung an die Stelle der
Entscheidung der Behörde setzen und insoweit die Spruchreife nicht selbst
herstellen, so dass die Beklagte unter Aufhebung des streitbefangenen Bescheides
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu
verpflichten war, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

66

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

67

T1.	I1.	C1.

68

B e s c h l u s s

69

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n:

70

Der Streitwert wird auf 000,00 Euro festgesetzt.

71

G r ü n d e:

72

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 i.V.m. § 71 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes in der Fassung vom 5. Mai 2004.

73

Ausgehend von dem im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung noch
geltenden Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom
Januar 1996 (veröffentlicht in: Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1996, Seite 605
ff.) bewertet die Kammer entsprechend der Nr. 46.6 dieses Streitwertkatalogs das
wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Erteilung der begehrten
Linienverkehrsgenehmigung mit 000,00 DM (= gerundet 000,00 EUR).

74