Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-02, Aktenzeichen 5 B 1477/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0702.5B1477.97.00

Tenor

Die Anträge des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen
den Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 1997 werden
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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1. Der sinngemäße Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen
die Versagung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverfolgung
in erster Instanz hat keinen Erfolg. Der Senat läßt insoweit
offen, ob der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO in
der hier maßgeblichen Fassung vom 1. November 1996 (BGBl. I,
S. 1626) auch für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde
gegen einen die Gewährung von Prozeßkostenhilfe versagenden
Beschluß des Verwaltungsgerichts besteht,

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so VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 25. März 1997 - 1 S 599/97 -,

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oder ob - wofür nach Auffassung des Senats vieles spricht -
anwaltliche Vertretung nicht geboten ist, weil § 67 Abs. 1
Satz 1 VwGO insoweit von der spezielleren Regelung in §§ 569
Abs. 2 Satz 2, 78 Abs. 3 ZPO, § 166 VwGO verdrängt wird.
Jedenfalls hat der Antrag unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
in der Sache Erfolg, weil - ungeachtet der Frage seiner
Zulässigkeit - Zulassungsgründe i.S.d. § 146 Abs. 4, § 124
Abs. 2 VwGO weder dargelegt noch ersichtlich sind. Nach diesen
Bestimmungen ist die Beschwerde nur zuzulassen, wenn

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- ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses
beste-
hen (Nr. 1),

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- die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweist (Nr. 2),

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- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 3),

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- der Beschluß von einer Entscheidung des Oberverwaltungs-
gerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundes-
verfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung
beruht
(Nr. 4) oder

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- ein der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem
die Entscheidung beruhen kann (Nr. 5).

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Derartige Gründe sind nicht ersichtlich. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag auf Gewährung von
Prozeßkostenhilfe abgelehnt, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung in der ersten Instanz keine Aussicht auf
Erfolg hatte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug
genommen.

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2. Der weitere sinngemäße Antrag auf Zulassung der
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung ist unzulässig, weil der Rechtsbehelf
entgegen der zutreffenden verwaltungsgerichtlichen
Rechtsmittelbelehrung nicht durch einen Bevollmächtigten
i.S.d. § 67 Abs. 1 VwGO eingelegt worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil das
Kostenverzeichnis zum GKG in der hier maßgeblichen alten
Fassung (§ 73 Abs. 1 GKG) keine Position für
Zulassungsverfahren enthält.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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