Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-16, Aktenzeichen 8 L 288/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0716.8L288.08.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die
Anträge aus den Gründen zu II. und III. keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben
(§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

3

II. Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 8 K 1640/07
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Mai
2007 in Gestalt des Widerspruchbescheids der
Bezirksregierung Münster vom 21. August 2007
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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1. Wegen der unter Nr. 1 der Ordnungsverfügung vom Antragsgegner
angeordneten Ausweisung des Antragstellers ist der Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig, weil die Klage 8 K 1640/07 ohne
Anordnung des Gerichts aufschiebende Wirkung hat und der Antragsgegner die
Ausweisung nicht vollzieht.

7

Der Antragsgegner hat nicht die sofortige Vollziehung der Ausweisung
angeordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Die aufschiebende Wirkung der gegen die
Ausweisung gerichteten Klage ist nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (§ 80 Abs. 2
Nr. 3 VwGO). § 84 Abs. 1 AufenthG erfasst nicht eine gegen eine Ausweisung
gerichtete Klage.

8

Der Antragsgegner zweifelt die aufschiebende Wirkung der gegen die
Ausweisung gerichteten Klage nicht an, wenn er die Erteilung von
Passersatzpapieren für den Antragsteller mit dem Ziel seiner Abschiebung betreibt,
ohne den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten. Dass die Klage insoweit
aufschiebende Wirkung hat, bestätigte er dem Antragsteller mit Schreiben vom
18. Dezember 2007. Gleichzeitig berief er sich darauf, dass die vollziehbare
Ausreiseverpflichtung des Antragsstellers im Übrigen fortbestehe. Dieser rechtliche
Ansatz trifft auch zu. Der Antragsteller ist nämlich unabhängig von der Ausweisung
vollziehbar ausreisepflichtig, nachdem das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (jetzt : Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) mit
Bescheid vom 18. Oktober 1996 den Asylantrag des Antragstellers abgelehnt und
ihm die Abschiebung angedroht hat. Diese Abschiebungsandrohung hat sich nicht
erledigt; dem Antragsteller wurde bis heute kein Aufenthaltstitel erteilt.

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2. Wegen der vom Antragsgegner unter Nr. 2 seiner Ordnungsverfügung
getroffenen Entscheidung, den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, bleibt der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
ebenfalls ohne Erfolg.

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Insoweit ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zwar statthaft
(vgl. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Er ist aber in diesem Umfang unzulässig, weil dem
Antragsteller für eine solche Entscheidung des Gerichts ein Rechtsschutzinteresse
fehlt. Denn sein mit dem Rechtschutzantrag sinnvoller Weise allein verfolgtes Ziel,
die Vollziehbarkeit seiner Ausreisepflicht zu beseitigen, könnte er durch einen
insoweit stattgebenden Beschluss des Gerichts nicht erreichen, weil er unabhängig
von der Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
vollziehbar ausreisepflichtig ist.

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Der Antragsteller ist ausreisepflichtig, weil er nicht im Besitz eines erforderlichen
Aufenthaltstitels ist und für ihn kein Aufenthaltsrecht nach dem
Assoziationsabkommen EWG/Türkei besteht (§ 50 Abs. 1 AufenthG).

12

Seine Ausreisepflicht ist auch vollziehbar, weil der Bescheid des Bundesamtes
vom 18. Oktober 1996 vollziehbar ist (§ 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). An der mithin
schon wegen des Bescheides des Bundesamtes bestehenden Vollziehbarkeit seiner
Ausreisepflicht ändert sein gegenüber dem Antragsgegner unter dem 17. Januar
2005 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nichts. Ob ein auf
Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichteter Antrag die Ausreisepflicht und/oder deren
Vollziehbarkeit entfallen lässt, beurteilt sich allein nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG.
Die Voraussetzungen der Vorschriften liegen aber nicht vor, da der Antragsteller sich
vor der Antragstellung im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufgehalten hat. § 81 Abs.
3 AufenthG betrifft zwar den Antrag auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels,
setzt aber einen bei Antragstellung bestehenden rechtmäßigen Aufenthalt im
Bundesgebiet voraus, woran es im Falle des Antragstellers fehlt. Der Antragsteller
wurde seit Abschluss des Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland
ausschließlich geduldet. § 81 Abs. 4 AufenthG betrifft den - hier nicht gegebenen -
Fall des Antrags auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines
anderen als eines bereits bestehenden Aufenthaltstitels (vgl. OVG NRW, Beschluss
vom 7. September 2005 - 18 E 1048/05 -, www.nrwe.de).

13

III. Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu
verpflichten, Abschiebemaßnahmen gegen den Antragsteller zu
unterlassen,

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ist nicht begründet. Ob ein Anordnungsgrund besteht, bedarf keiner Darlegung.
Der Antragsteller hat jedenfalls keinen Anordnungsanspruch auf einen für ihn
bestehenden Abschiebungsschutz dargetan (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§
920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

16

1. Die Abschiebungsvoraussetzungen nach § 58 AufenthG i. V. m. § 50
AufenthG liegen vor. Grundlage der beabsichtigten Abschiebung des Antragstellers
ist die Abschiebungsandrohung, die in dem Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) vom 18. Oktober 1996 enthalten ist und seit dem Jahr 2000 rechtskräftig
ist. Der weitere Zeitablauf begründet keinen Umstand, dass die
Abschiebungsandrohung nicht mehr berücksichtigungsfähig wäre (vgl. dazu OVG
NRW, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 18 B 1967/04 -, www.nrwe.de Rn. 10 ff. = Inf-
AuslR 2005, 399).

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2. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 a
AufenthG. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des - hier allein in Betracht
kommenden - § 60 a Abs. 2 AufenthG nicht vor. Danach ist die Abschiebung eines
Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Insbesondere ist die Abschiebung des
Antragstellers nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich.

18

a) Soweit der Antragsteller geltend macht, die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beantragt zu haben, begründet das
Vorbringen keine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60 a
Abs. 2 AufenthG. Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels - wie hier - ein
Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst, scheidet aus
gesetzessystematischen Gründen auch die Erteilung einer Duldung für die Dauer des
Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus. Denn die Erteilung einer Duldung
widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG
vorgegebenen Konzeption des Aufenthaltsgesetzes und der darin zum Ausdruck
kommenden Wertung, für die Dauer eines Genehmigungsverfahrens nur unter
bestimmten Voraussetzungen - nämlich in Fällen des Eintritts der Fiktionswirkungen
nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG - ein vorläufiges Bleiberecht zu gewähren (OVG
NRW, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -, juris; Beschluss vom
26. September 2006 - 18 B 1718/06 -, www.nrwe.de = Inf-AuslR 2007, 57).

19

Es führt zu keiner anderen Entscheidung, dass der Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auch eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 23 AufenthG i.V.m. Runderlass des Innenministeriums NRW vom 11. Dezember
2006 - 15 - 39.08.01-3- und/oder mit § 104 a Abs. 1 AufenthG erfasst und solche
Ansprüche ausnahmsweise einen Duldungsanspruch bewirken können, weil sie den
Aufenthalt im Inland voraussetzen. Denn solche Ansprüche des Antragstellers auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehen offensichtlich nicht. Die
Voraussetzungen des Runderlasses als auch des § 104 a Abs. 1 AufenthG liegen
schon deshalb nicht vor, weil der Antragsteller zu der Jugendstrafe verurteilt wurde (§
104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AufenthG; Ziffer 1.4.6 des Runderlasses).

20

b) Ein Anspruch des volljährigen Antragstellers auf Erteilung einer Duldung
wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge der Beziehung zu seiner
Mutter ist ebenfalls nicht gegeben. Er kann sich hier nur aus übergeordnetem Recht
ergeben. Dabei kommt den Schutzgewährungen des Art. 6 Abs. 1 GG in Anbetracht
der familiären Bindungen zwischen dem Antragsteller und seiner in Deutschland
lebenden Mutter zwar Gewicht zu. Es entspricht aber der in den §§ 27 ff. AufenthG
zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung, dass den erwachsenen Kindern
von Ausländern ein Zuzug zum Zwecke der Familienzusammenführung grundsätzlich
nicht ermöglicht wird. Ausnahmen sind beispielsweise in Betracht zu ziehen, wenn
nach den Verhältnissen des Einzelfalles eine derartige Beistandsgemeinschaft
besteht, dass ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen zwingend
angewiesen ist und diese Hilfe zumutbar nur in Deutschland erbracht werden kann.
Schon danach erweist sich die Abschiebung des Antragstellers nicht als rechtlich
unmöglich.

21

Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seiner Mutter für den Fall
seiner Abschiebung führt nicht dazu, dass ihm deswegen Abschiebungsschutz zu
gewähren wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW
führt nämlich nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts
für die Bundesrepublik Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins
Heimatland einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung
bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf einen Duldungsgrund. Indem
das Aufenthaltsgesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer
unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht (vgl. § 58 AufenthG), nimmt es vielfach
in diesem Zusammenhang zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen,
insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese nur unter
besonderen Umständen als Duldungsgründe gelten.

22

Diese in Bezug auf den gesundheitlichen Zustand eines von der Abschiebung
selbst betroffenen Ausländers bestehende Wertung des Gesetzgebers gilt auch für
den Gesundheitszustand der Familienangehörigen des Abzuschiebenden, da das
Aufenthaltsgesetz ebenso wie zuvor das Ausländergesetz die gesundheitlichen und
damit auch die hier geltend gemachten psychischen Auswirkungen der Abschiebung
eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers auf seine nahen
Familienangehörigen, die ein Bleiberecht in der Bundesrepublik besitzen,
gleichermaßen in Kauf nimmt (OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2005 - 18 B
377/05 -, www.nrwe.de; Beschluss vom 29. August 2003 - 18 B 1459/03 -,
www.nrwe.de).

23

Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine von den vorstehenden
Grundsätzen abweichende Beurteilung rechtfertigen, sind nicht dargetan oder sonst
ersichtlich. Der Antragsteller, der sich seit dem 00.00.0000 durchgehend in Haft
befindet, steht nicht seiner Mutter bei. Nicht er, sondern Geschwister müssen sich
um die Mutter kümmern. Es ist nicht zu erwarten, dass der Antragsteller nach einer
Haftentlassung einen wesentlichen Beistand leisten kann. Vielmehr erwartet er für
sich Hilfe und Unterstützung durch seine älteren Geschwister (Leiter der JVA
Herford, Bericht vom 00.00.0000).

24

c) Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung folgt ebenfalls nicht aus dem
mit Art. 2 GG und Art. 8 EMRK gewährleisteten Schutz des Privatlebens.

25

Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat-
und Familienlebens. In die Ausübung dieses Rechts darf aber gem. Art. 8 Abs. 2
EMRK eingegriffen werden, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche
Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der
Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral
oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Diese Voraussetzungen liegen
vor.

26

aa) Es mag hier unterstellt werden, dass der Schutzbereich des Art 8 Abs. 1
EMRK auf Achtung des Privatlebens eröffnet ist (vgl. aber auch EGMR, Urteil vom 7.
Oktober 2004 - 33743/03 - [Dragan], NVwZ 2005, 1043, 1045).

27

bb) Ist aber der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnet, führt dies nicht
„quasi automatisch" zu einem Aufenthaltsrecht. Art. 8 EMRK sichert einem Ausländer
nicht das Recht, sich in einem bestimmten Staat aufhalten zu dürfen. Auch für
langjährig ansässige Einwanderer, die in Deutschland geboren oder in jungen Jahren
nach Deutschland eingereist sind, kann aus Artikel 8 der Konvention kein absolutes
Recht auf Nichtausweisung abgeleitet werden (EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006
- 46410/99 - [Üner ./. Niederlande], www.coe.int = NVwZ 2007, 1279).

28

Vielmehr ist im Rahmen der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotenen
Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, ob dem Ausländer wegen der
Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht
zugemutet werden kann. In diesem Zusammenhang ist seine Rechtsposition gegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland auf Einwanderungskontrolle -
insbesondere der Aufrechterhaltung der Ordnung im Fremdenwesen - in einer Weise
abzuwägen, dass ein ausgewogenes Gleichgewicht der beiderseitigen Interessen
gewahrt ist (vgl. EGMR, Urteil vom 30. November 1999 - 34374/97 - [Baghli],
InfAuslR 2000, 53 und Entscheidung vom 16. September 2004 - 11103/03 - [Ghiban],
NVwZ 2004, 1046). Insoweit ist zum Einen in Rechnung zu stellen, inwieweit der
Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters in die hiesigen
Lebensverhältnisse integriert ist. Dabei sind als Gesichtspunkte seine wirtschaftliche
und soziale Integration, sein rechtlicher Status, die Beachtung gesetzlicher Pflichten
und Verbote, der Grund für die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland, seine
Kenntnisse der deutschen Sprache und seine persönliche Befähigung von
Bedeutung. Auf der anderen Seite ist - erneut - zu fragen, inwieweit der Ausländer -
wiederum unter Berücksichtigung seines Lebensalters, seiner persönlichen
Befähigung und seiner familiären Anbindung im Heimatland - von dem Land seiner
Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft entwurzelt ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.
Februar 2006 - 18 E 1534/05 -; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 24. Februar
2006 - 7 B 10020/06.OVG -, Asylmagazin 2006, 28). Im Zusammenhang mit
Straftaten eines Ausländers hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als
Kriterien für eine Feststellung von Umständen, nach denen eine
Ausweisungsmaßnahme in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig und
gegenüber dem verfolgten Ziel nicht verhältnismäßig ist und nach denen die
Maßnahme damit eine Verletzung des Art. 8 der Konvention darstellt, angeführt:

29

die Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftat;
die Dauer des Aufenthalts des Ausländers in dem Land, aus dem er
ausgewiesen werden soll;

30

die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und das Verhalten des
Ausländers in dieser Zeit;

31

die Staatsangehörigkeit der einzelnen Betroffenen;

32

die familiäre Situation des Ausländers und insbesondere gegebenenfalls
die Dauer seiner Ehe und andere Faktoren, welche die Effektivität eines
Familienlebens bei einem Paar belegen;

33

die Frage, ob der Ehegatte von der Straftat wusste, als die familiäre
Beziehung aufgenommen wurde;

34

die Frage, ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und wenn ja,
welches Alter sie haben,

35

und

36

das Maß an Schwierigkeiten, denen der Ehegatte in dem Land unter
Umständen begegnet, in das der Ausländer auszuweisen ist

37

(vgl. EGMR, Urteil vom 2. August 2001 - 54273/00 - [Boultif ./. Schweiz], Inf-
AuslR 2001, 476; Urteil vom 18. Oktober 2006 - 46410/99 - [Üner ./. Niederlande],
a.a.O.).

38

Bei Anwendung dieser Vorgaben ist insbesondere eine Ausreise bzw.
Abschiebung des Antragstellers verhältnismäßig.

39

Die Straftaten des Antragstellers wiegen schwer. Selbst wenn zugunsten des
Antragstellers die am 00.00.0000 durch das Amtsgericht Münster erfolgte letzte
strafrechtliche Verurteilung des Antragstellers, die nach einer Rücknahme des
Rechtsmittels des Antragstellers rechtskräftig wurde, unberücksichtigt bliebe, beging
er jedenfalls derartige Straftaten, für die eine ganz erhebliche Jugendstrafe von zwei
Jahren die Untergrenze des Zulässigen ist (Landgericht Münster, Urteil vom 10.
November 2006 - 1 a Ns 63 Js 3699/05 (41/06) -). Die Schwere der Straftaten wird
bei Anwendung des Art. 8 EMRK in erster Linie durch die Höhe der verhängten
Strafen gekennzeichnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR
1570/03 -, www.bverfg.de Rn. 16 = NVwZ 2004, 852 = InfAuslR 2004, 280 mit
Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).

40

Minderjährigkeit bei Begehung der Straftaten allein führt nicht zu einer
Unverhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -,
a.a.O.). Dies gilt auch für den vorliegenden Fall. Der Antragsteller hat die hier zu
bewertenden Taten nicht in einem sehr jugendlichen Alter, sondern nach Vollendung
des 17. Lebensjahres begangen. Die Schwere der Taten folgen auch nicht nur aus
der Strafhöhe; ihre Schwere wird auch durch die Art der Taten vom 00.00.0000
belegt. Der Antragsteller war nicht „nur" an einer Prügelei unter Jugendlichen
beteiligt. Er verursachte ein ganz erhebliches Gefährdungspotential nicht nur für
Leib, sondern auch für das Leben anderer, indem er mit einer Gaspistole auf
Menschen schoss und während der Schlägerei mehrere Menschen mit einem
Messer verletzte, wobei er in einem Fall einem Menschen von oben hinten in die
Schulter stechend eine tiefe, stark blutende Verletzung beibrachte. Entgegen der
Behauptung des Antragstellers waren mit dem Strafurteil des Amtsgerichts Münster
vom 00.00.0000 auch nicht alle Straftaten, die er begangen hatte, erstmals
Gegenstand eines Strafverfahrens. Der Antragsteller war bereits im November 0000
der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig gesprochen worden.

41

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom Antragsteller angeführten Fall
Moustaquim (vgl. EGMR, Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 -, Inf-AuslR
1991, 149), bei dem der EGMR die Ausweisung eines Ausländers, der wegen
mehrerer als Jugendlicher begangener Raubüberfälle und einer Vielzahl von Fällen
qualifizierten und versuchten qualifizierten Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von
zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden war, als Verstoß gegen Art. 8 EMRK
gewertet hat. Dies findet hier keine Entsprechung. Der Antragsteller hat mit gegen
Leib und Leben anderer gerichteten Straftaten eine andere Art der Gefährlichkeit
gezeigt. Er war nach den letzten Straftaten nicht in Freiheit, ohne Straftaten zu
begehen.

42

Es kann bei einer Anwendung ausländerrechtlichen Kategorien weiterhin nicht
mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass der Antragsteller nach
Vollstreckung der Jugendstrafe in der Lage ist, nicht wieder straffällig zu werden. Der
Antragsteller hatte ausweislich der im Urteil vom 00.00.0000 enthaltenen
Feststellungen des Landgerichts Münster einen ganz erheblichen Erziehungsbedarf.
Dass dieser Erziehungsbedarf in der Haft hinreichend gedeckt werden konnte und
deshalb ein anderes Verhalten des Antragstellers angenommen werden kann, ist
nicht erkennbar. Nachdem seine Aufnahme in die Behandlungsabteilung Anfang
0000 abgelehnt werden musste, zeigte sich der Antragsteller nicht weiter an einer
Aufnahme in die Behandlungsabteilung interessiert (Leiter JVA Herford,
Stellungnahme vom 00.00.0000). Einer Führungsaufsicht möchte er sich
keineswegs unterstellen (Leiter JVA Herford, Stellungnahme vom 00.00.0000). Zu
einer von der Justizvollzugsanstalt angedachten Ausbildung in deren Tischlerei war
der Antragsteller wegen eines dadurch bedingten Wegfalls kurzfristiger, nach seiner
Auffassung gleichwohl vorrangiger Vorteile nicht bereit (Leiter JVA Herford,
Stellungnahme vom 00.00.0000). Der Antragsteller kommt zwar im Rahmen der
durch die JVA vorgegebenen Strukturen seinen Pflichten nach. Bei Grenzsetzungen
kann er aber weiterhin schnell ungehalten werden (Leiter JVA Herford,
Stellungnahme vom 5. Februar 2008). Dass sich solche Grenzsetzungen für den
Antragsteller außerhalb der JVA erst Recht ergeben, ohne dass ihm aber
vorgegebene Strukturen Halt geben könnten, ist offenbar. Dass dem Gericht heute
zugegangene Schreiben des Antragsstellers enthält keine Tatsachenangaben, die im
Ergebnis eine andere Prognose rechtfertigen.

43

Nach Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt kann der bisher nicht
aufgearbeitete Erziehungsbedarf ebenfalls nicht gedeckt oder auch nur anders
ersetzt werden.

44

Soweit der Antragsteller zu seiner Mutter zurückkehren will, kann sie ihm keine
hinreichende Stütze bieten, weil sie selbst infolge Erkrankung der Hilfe bedarf. Eine
hinreichende Unterstützung durch Geschwister ist nicht konkret erkennbar. Außer
den - jüngeren - Geschwistern G. und N. leben keine Geschwister des
Antragstellers im Haushalt der Mutter. Der ca. zwei Jahre ältere Bruder V. bedarf
derzeit infolge psychischer Erkrankung und einer daran anknüpfenden
strafgerichtlich angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung der
stationären Behandlung. Er dürfte sich derzeit in der LWL-Klinik Münster oder einer
anderen Klinik aufhalten. Der Bruder L. lebte seit Anfang 0000 in einer
Jugendhilfeeinrichtung und dürfte nach Ende der Jugendhilfe nicht in den Haushalt
der Mutter zurückgekehrt sein. Jedenfalls dürfte von ihm kein maßgeblicher Einfluss
auf den Antragsteller ausgehen können. Die drei ältesten Geschwister leben nicht in
Münster. Damit verbliebe für die pauschal behauptete Unterstützung des
Antragstellers allein sein Bruder P. H. , der mit seiner Ehefrau und den zwei
gemeinsamen Kindern in einer anderen Wohnung in Münster lebt. Der Bruder P.
ist aber bereits durch Unterstützung seiner eigenen Familie und auch der anderen
Familienangehörigen, insbes. der Mutter, maßgeblich belastet.

45

Eine maßgebliche Unterstützung des Antragstellers durch das städtische
Jugendamt ist nach den rechtlichen Vorgaben nicht zu erwarten. Hilfe für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung nach
§ 41 Abs. 1 SGB VIII ist bisher nicht bewilligt oder auch nur beantragt. Einer
erfolgreichen Hilfe dürfte im Übrigen entgegenstehen, dass sie in der Regel nur bis
zur Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 41 Abs. 1 S. 2 SGB VIII) gewährt werden
darf und dieser Zeitraum für eine erfolgreiche Arbeit des Jugendamtes mit dem
Antragsteller, der sich auch einer Führungsaufsicht nicht unterstellen mag,
offensichtlich zu kurz ist.

46

Interessen eines Ehegatten oder von Kindern des Antragstellers werden durch
eine Ausreise oder Abschiebung des Antragstellers nicht berührt. Der volljährige
Antragsteller ist ledig und nicht Vater von Kindern. Zu den sonstigen
Familienangehörigen des volljährigen Antragstellers wird auf die Ausführungen zu b
(Seite 5) verwiesen.

47

Eine sonstige soziale Integration des Antragstellers ist nicht dargelegt oder sonst
ersichtlich.

48

Der Antragsteller bedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts der öffentlichen
Sozialleistungen. Eine berufliche Integration des Antragsteller ist nicht gegeben. Er
wurde im Sommer 0000 mit Abgang aus der 8. Klasse aus der Schule ohne
Abschluss entlassen. Aus Sicht der Schule war er wegen fehlender Motivation und
wegen Regelverletzungen nicht mehr zu unterrichten. Eine berufliche Ausbildung
absolvierte der Antragsteller nicht vor seiner Inhaftierung und auch nicht während der
Strafvollstreckung. Zu einer angedachten Ausbildung in der Tischlerei der JVA war er
aufgrund eigener Entscheidung nicht bereit. Soweit der - nach der Stellungnahme
des Leiters der JVA Herford vom 00.00.0000 nur sehr bedingt für eine Ausbildung
geeignete - Antragsteller geltend macht, bei der Fa. X eine Berufsausbildung
beginnen zu können, ist die Behauptung bis heute nicht belegt. Eine Ablichtung eines
Ausbildungsvertrags wurde dem Gericht trotz entgegenstehender Ankündigung bis
heute nicht übersandt.

49

Eine rechtliche Integration des Antragstellers ist ebenfalls nicht festzustellen.
Nach Durchführung des für den Antragsteller erfolglosen Asylverfahrens wurde er
ausschließlich geduldet. Zu keinem Zeitpunkt besaß er einen Aufenthaltstitel. Er
konnte zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen, ein Aufenthaltsrecht zu erlangen.

50

Im Verhältnis zu diesem geringen Integrationsstand des Antragstellers in
Deutschland ist die an ihn zu stellende Anforderung nicht unangemessen, sich in der
Türkei um seine Reintegration zu bemühen. Eine Reintegration ist auch nicht
unmöglich.

51

Der Antragsteller hatte in der Türkei vor seiner Ausreise die Schule besucht und
dort die türkische Sprache gesprochen (Jugendgerichtshilfe, Bericht vom
00.00.0000; das abgedruckte Datum 00.00.0000 folgt offenbar aus einem späteren
Ausdruck einer Computerdatei). Als unverheirateter und kinderloser Ausländer
genießt er nach der Rechtsprechung des EGMR einen schwächeren
aufenthaltsrechtlichen Schutz (BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR
1570/03 -, www.bverfg.de Rn. 16 = NVwZ 2004, 852 = InfAuslR 2004, 280 mit
Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR). Unabhängig von dem Umstand,
dass der Antragsteller volljährig und damit von Rechts wegen als eigenständig
behandelt werden kann, ist er im Übrigen in der Türkei nicht zwingend ohne
Familienbezug. Ausweislich des vom Antragsteller im Klageverfahren vorgelegten
Berichtes der Jugendgerichtshilfe vom 00.00.0000 lebt in der Türkei seine
Schwester T. .

52

Eine Beeinträchtigung seiner beruflichen Integration ist nicht festzustellen.

53

Der lange Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland steht
ebenfalls nicht entgegen. Art. 8 EMRK gewährt nicht das Recht, den Ort zu wählen,
der am besten geeignet ist, ein Privat- und Familienleben aufzubauen (vgl. EGMR,
Urteil vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 - [Dragan], NVwZ 2005, 1043, 1045). Der
durch Kasuistik geprägten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist nicht zu entnehmen, dass eine Abschiebung von straffällig
gewordenen Ausländern der zweiten Generation, die bereits als Kinder in den
Vertragsstaat eingereist oder sogar dort geboren und aufgewachsen sind,
regelmäßig gegen Art. 8 EMRK verstößt . Art. 8 EMRK vermittelt dem Antragssteller
danach nicht ein Aufenthaltsrecht allein deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit in
Deutschland aufgehalten hat (vgl. EGMR, Urteil vom 16. September 2004 - 11103/03
- [Ghiban], NVwZ 2005, 1046 und vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 - [Dragan], NVwZ
2005, 1043, 1045).

54

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.