Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-16, Aktenzeichen 3 K 3618/05
ECLI:DE:VGK:2006:1016.3K3618.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die am 08.12.1952 geborene Klägerin steht als Sonderschullehrerin im Dienste des
beklagten Landes.

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Die Klägerin meldete mit Schreiben vom 24.08.1994 an die Stadt I. ge-
sundheitliche Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit ihrer Unterrichtstätigkeit in
Räumen der F. -L. -Schule in I. . Sie gab an, seit Wiederbeginn des
Schulunterrichts im Schuljahr 1994/95 habe sie Beeinträchtigungen ihres Gesund-
heitszustands bemerkt; es seien starke Kopfschmerzen und blaue Ringe unter den
Augen aufgetreten. Diese Beschwerden seien immer dann in Erscheinung getreten,
wenn sie ihren Dienst im Klassenraum des Pavillions der F. -L. -Schule verse-
hen habe.

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Unter dem 28.01.2005 beantragte die Klägerin die Anerkennung einer „Dienstbe-
schädigung" bzw. einer berufsbedingten Erkrankung. Bei Untersuchungen an ihrem
Schulgebäude sei festgestellt worden, dass unzulässig hohe und damit gesundheits-
schädliche Lindan-Werte vorgelegen hätten. Dieser Belastung sei sie 2 ½ Jahre aus-
gesetzt gewesen. In Folge der Langzeitwirkung von Lindan seien bei ihr schwere
gesundheitliche Schäden eingetreten.

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Mit Bescheid vom 30.03.2005 lehnte die Bezirksregierung Köln den Antrag der
Klägerin ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei Messungen im Unterrichtsraum
sei kein Hinweis auf eine Gesundheitsgefährdung festgestellt worden.

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Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchs-
bescheid vom 03.06.2005 zurück. Es wurde ausgeführt, ein Zusammenhang der ge-
sundheitlichen Beschwerden mit der geltend gemachten Schadstoffbelastung in ei-
nem Klassenraum sei nicht nachgewiesen.

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Am 21.06.2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, es sei ein Dienst-
unfall bzw. eine Berufskrankheit im Sinne des § 31 BeamtVG gegeben. Sie sei über
einen längeren Zeitraum einer erheblichen Schadstoffbelastung ausgesetzt gewe-
sen. Insbesondere am 1. Unterrichtstag nach den Sommerferien 1994 sei es zu einer
starken Beeinträchtigung gekommen, da in Folge der Hitzeentwicklung in diesem
Raum eine besondere Belastung gegeben gewesen sei. Bei der Auslegung des § 31
Abs. 3 BeamtVG sei zu berücksichtigen, dass im Berufskrankheitenrecht eine weit-
gehende Gleichstellung von Beamten und Angestellten geboten sei; Erkrankung, die
bei Angestellten als Berufskrankheit anerkannt werden, seien auch bei Beamten auf
der Grundlage des § 31 BeamtVG anzuerkennen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 30.03.2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.06.2005 zu verpflichten, die bei
vorliegenden Beschwerden als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit im Sinne des
§ 31 BeamtVG anzuerkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, die von der Klägerin angegebenen Durchblutungsstörungen der
Hände seien nicht als Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 BeamtVG anzuerkennen, weil
diese nicht auf ein plötzliches Ereignis zurückzuführen seien. Im Übrigen sei auch ein
Kausalzusammenhang nicht nachgewiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genom-
men.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 30.03.2005 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 03.06.2005 sind rechtmäßig; sie verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Anerkennung der bei ihr vorliegenden
gesundheitlichen Beschwerden als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit gemäß § 31
BeamtVG.

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Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußere Einwirkung
beruhendes, plötzliches, örtlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes
Ereignis, das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten ist.

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Im vorliegenden Fall kann es als ausgeschlossen angesehen werden, dass die
bei der Klägerin nunmehr gegebenen Beschwerden auf ein plötzliches Ereignis
zurückzuführen sind. Auch nach ihren eigenen Angaben ist die Erkrankung allenfalls
auf die dauerhafte Schadstoffbelastung über mehrere Jahre hinweg zurückzuführen.
Auch wenn an einem bestimmten Tag aufgrund zusätzlicher Hitzeentwicklung in dem
Klassenzimmer eine besondere Belastung mit Schadstoffen gegeben gewesen sein
sollte, kann dies allein nicht als Ursächlich für das Entstehen der bei Klägerin
vorliegenden Erkrankung angesehen werden; dies kann jedenfalls auch nicht den
von der Klägerin vorgelegten Stellungnahmen entnommen werden.

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Es liegt weiterhin auch keine Berufskrankheit gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG vor.
Nach
§ 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG gilt eine Erkrankung als Dienstunfall, wenn ein
Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung
an bestimmten Erkrankungen besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit
erkrankt, es sei denn, dass er sich diese Erkrankung ausserhalb des Dienstes
zugezogen hat.

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Im vorliegenden Fall ist bei der Klägerin keine Erkrankung aufgetreten, die ihre
Ursache in der Art ihrer dienstlichen Verrichtung hat. Die Krankheit steht nicht im
Zusammenhang mit einer besonderen Gefährdung, der grundsätzlich Lehrkräfte in
ihrem Beruf ausgesetzt sind. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob ein kausaler
Zusammenhang zwischen der von der Klägerin geltend gemachten
Schadstoffbelastung in Klassenräumen und der bei ihr eingetretenen Erkrankung
gegeben ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre eine Berufskrankheit im
Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG nicht gegeben.

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Die Ursache liegt nicht in der Art ihrer dienstlichen Verrichtung; sonstige äußere,
insbesondere räumliche Einwirkungen können im Rahmen der Anerkennung einer
Krankheit als Berufskrankheit in Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG nicht berücksichtigt
werden.

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Vgl. im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.1995 - 2 A
5573/95 -, OVG/Schütz/Maiwald, Beamtenrecht ES/CII 3.1 Nr. 64 m.w.N.;
VGH München, Urteil vom 17.05.1995 - 3 B 94.3181 -, ZBR 1996, 344.

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Es kommt insoweit entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht
entscheidend darauf an, ob bei derartigen Fallgestaltungen bei Angestellten und
Arbeitern im öffentlichen Dienst eine berufsbedingte Erkrankung anerkannt werden
könnte. Vielmehr ist im beamtenrechtlichen Dientunfallrecht allein die Bestimmung
des § 31 Abs. 3 BeamtVG maßgeblich.

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Vgl. auch VGH München, Urteil vom 17.05.1995, a.a.O.

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Für den Bereich des Beamtenrechts hat der Gesetzgeber in § 31 BeamtVG klare
Regelungen darüber getroffen, in welchen Fällen eine Anerkennung als Dienstunfall
oder als Berufskrankheit in Betracht kommt; insbesondere wird ein unmittelbarer
Zusammenhang zwischen der sich aus der Art der dienstlichen Verrichtung
ergebenden Gefährdung und der Erkrankung vorausgesetzt. Eine vollständige
Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten erscheint nicht geboten, zumal der
Dienstherr gegenüber Beamten durch die Gewährung versorgungsrechtlicher und
beihilferechtlicher Ansprüche seiner Fürsorgepflicht nachkommt. Es unterliegt jeweils
den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, in welcher Weise er seine
Fürsorgepflicht gegenüber Beamten konkretisiert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.