Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-25, Aktenzeichen 12 A 5178/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0725.12A5178.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Namentlich führt das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es
vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts
zu erschüttern, es lasse sich nicht feststellen, dass die Klägerin zu 1. im Zeitpunkt
der Aussiedlung aufgrund familiärer Vermittlung ein zumindest einfaches Gespräch
auf Deutsch führen könne (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

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Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers wird die erforderliche
Sprachkompetenz durch ein mit dem Antragsteller zu führendes einfaches Gespräch
im Rahmen einer Anhörung ("Sprachtest") ermittelt.

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Vgl. BT-Druchs. 14/6310, S. 6.

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Für seine Entscheidungsfindung kann auch das Gericht die Niederschrift dieses
Sprachtests verwenden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2002

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- 5 B 225.02 -; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 A 2487/02 -.

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Ist die Niederschrift verwertbar und hinreichend aussagekräftig, bedarf es zur
Überzeugungsbildung nach § 86 Abs. 1 VwGO darüberhinaus nicht noch der
Erhebung des unmittelbaren Beweises nach § 96 Abs. 1 VwGO durch gerichtliche
Anhörung des Betreffenden in der mündlichen Verhandlung.

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Die Maßgeblichkeit des Sprachtestprotokolls kann insoweit vorliegend nicht
schon dadurch in Frage gestellt werden, dass zusätzlich Beweis für die
Sprachfähigkeiten der Klägerin zu 1. durch Zeugenaussagen ihrer Eltern und ihrer
Schwester angeboten worden ist. Dass die Wahrnehmungen Dritter hier
authentischer sein würden als die schriftliche Fixierung des klägerischen
Sprachverhaltens unmittelbar, ist weder substantiiert und nachvollziehbar mit der
Zulassungsbegründung dargetan worden noch sonstwie ersichtlich. Insoweit stellt
sich der Vortrag, die Eltern und die Schwester könnten bestätigen, dass die Klägerin
zu 1. die deutsche Sprache im Elternhaus erlernt und in dem erlernten Dialekt sowohl
verstehen als auch sprechen könne, in der Tat als zu pauschal dar.

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Auch den übrigen Einwendungen der Kläger gegen die Verwertung des
Sprachtests ist das Verwaltungsgericht mit dem - von dem angefochtenen Urteil in
zulässiger Weise angezogenen - Prozesskostenhilfebeschluss vom 29. August 2005
zutreffend begegnet, so dass auf die entsprechenden Ausführungen nach Maßgabe
von § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen werden kann.

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Die Klägerseite hat auch nicht ansatzweise eine Erklärung dafür geliefert, wie es
sich mit den behaupteten Dialektkenntnissen der Klägerin zu 1. vereinbaren lässt,
dass sie sieben von acht Fragen, wie sie einfacher kaum gestellt werden konnten,
nach Maßgabe der Niederschrift in keiner Weise verstanden und nicht einmal den
Versuch einer Beantwortung unternommen hat. Letztendlich fehlt es an einer
schlüssigen und überzeugenden Darlegung, warum und inwiefern die Klägerin die
deutsche Sprache besser beherrscht, als es in der Niederschrift des Sprachtests vom
9. Januar 2002 zum Ausdruck kommt. Dass die Fragen seinerzeit schnell
hintereinander gestellt worden sind und der Klägerin keine Möglichkeit zum
Nachdenken und zur Nachfrage gegeben worden ist, lässt sich dem Protokoll des
Sprachtests nicht entnehmen und wird von Klägerseite auch sonstwie weder belegt
noch auf andere Weise glaubhaft gemacht. Dem vorgedruckten Hinweis auf der
Anlage zum Anhörungsprotokoll zur Bedeutung des Protokollvermerk "N.V." ist
vielmehr zu entnehmen, dass dieser nach Protokollierung einer Einzelfrage insofern
nicht vorschnell niedergelegt wird, als zuvor unter Zuhilfe-nahme des Sprachmittlers
durch Befragen in russischer Sprache sichergestellt wird, dass die Frage tatsächlich
nicht verstanden wurde. Dass die Klägerin zu 1. nicht die Möglichkeit gehabt haben
soll, auf die an sie gestellten einfachen und unkomplizierten Fragen ggffs. auch in
russland-deutschem Dialekt zu antworten, vermag vor diesem Hintergrund nicht zu
überzeugen. Auch die Behauptung, der Klägerin zu 1. sei es untersagt worden, bei
dem Sprachtest einen Beistand beizuziehen, ist völlig substanzlos und wird durch
nichts belegt.

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Mit Blick auf das Vorstehende ist auch eine Verletzung des Grundsatzes des
fairen Verfahrens - unabhängig davon, ob diesem Gesichtspunkt im Rahmen des §
124 Abs. 1 VwGO selbständige Bedeutung zukommt - nicht substantiiert dargetan
oder sonstwie ersichtlich.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines
Verfahrensmangels zugelassen werden. Soweit das Verwaltungsgericht den
Sachvortrag der Klägerseite als unerheblich betrachtet hat, ist dieser nicht etwa
ignoriert, sondern lediglich entgegen den klägerischen Vorstellungen gewürdigt
worden, so dass von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103
Abs. 1 GG) nicht die Rede sein kann. Auch der Amtsermittlungsgrundsatz des § 86
Abs. 1 VwGO ist nur dann verletzt, wenn sich eine weitere Aufklärung des
Sachverhaltes z.B. durch Beweiserhebung - anders als bei bereits vorhandenen und
ausreichenden Erkenntnismitteln - aufgedrängt hätte. Soweit sich die gerichtliche
Anhörung der Klägerin zu 1. danach gerade als nicht erforderlich darstellte, ist ihr
ausreichendes rechtliches Gehör allein schon durch die Möglichkeit eingeräumt
worden, dass jedenfalls ihr Prozessbevollmächtigter an der mündlichen Verhandlung
vom 4. November 2005 hätte teilnehmen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3 und
68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

18

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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