Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-01-11, Aktenzeichen 9 K 1863/98
ECLI:DE:VGMI:1999:0111.9K1863.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks "B. der
E. 30" in N. . Der Frischwasserbezug erfolgt
über den Wasserbeschaffungsverband "X. " und wird
über einen Hauptwasserzähler und einen Nebenwasserzähler
erfasst. Über den Nebenzähler wird das zur Gartenbewässerung
benutzte Wasser ermittelt. Bei der Feststellung des Verbrauchs
im Veranlagungszeitraum 1997 ergab sich eine
Gesamtabnahmemenge von 214 m3, wobei 73 m3 über den
Hauptwasserzähler und 141 m3 über den Nebenzähler abgenommen
und letztere Menge somit unstreitig nicht der gemeindlichen
Abwassereinrichtung überlassen wurde.

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Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 20. Februar 1998 zog der
Beklagte den Kläger zu Abwassergebühren für 1997 auf der
Grundlage eines Verbrauchs von 93 m3 heran. Zur Begründung
führte er aus, dass 20 m3 satzungsgemäß vom Abzug
ausgeschlossen seien. Somit sei diese Menge zu der über den
Hauptwasserzähler ermittelten Wassermenge von 73 m3
hinzuzufügen. Bei einem Gebührensatz von 5,20 DM je m3 ergab
sich eine Gesamtgebühr in Höhe von 483,60 DM. Die Heranziehung
beruht auf § 8 der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt N. vom 20. Oktober 1986
in der Fassung der Änderungssatzung vom 19. Dezember 1996
(GS). Nach § 8 Abs. 6 GS waren Wassermengen bis zu 20 m3
jährlich von einem Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten
oder zurückgehaltenen nachgewiesenen Wassermengen (vgl. § 8
Abs. 2 GS) ausgeschlossen.

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Am 21. Februar 1998 legte der Kläger Widerspruch unter
Bezugnahme auf ein früheres Widerspruchsverfahren hinsichtlich
der satzungsgemäßen Begrenzung der Abzugsmengen ein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 1998 wies der Beklagte
den Widerspruch zurück.

6

Am 18. Mai 1998 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorträgt: Gemäß dem Wortlaut des § 8 Abs. 6 GS
sei eine echte Bagatellgrenze mit dem Ziel der
Verwaltungspraktikabilität formuliert, so dass bei
Überschreiten des Wertes für eine Einschränkung der
Abzugsmenge kein Raum sei. Abgesehen davon könne bei einem
Betrag in Höhe von 104,00 DM (20 m3 * 5,20 DM) von einer
Bagatelle unter Beachtung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung nicht mehr die Rede sein. Eine Bagatellgrenze
sei faktisch durch die Investition in einen Zähler
vorgegeben.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom
20. Februar 1998, soweit darin mehr als 73 Kubikmeter
Abwasser berechnet worden sind, sowie den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 6. Mai 1998
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung trägt er u.a. vor, dass auch nach der hier
maßgeblichen Fassung des § 8 Abs. 6 GS in jedem Fall
Wassermengen bis 20 m3 vom Abzug ausgeschlossen seien. Die
spätere Änderung der Satzung habe lediglich klarstellende
Funktion.

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Mit Beschluß vom 4. August 1998 ist das Verfahren auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge sowie der hier vorliegenden
Satzungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der
teilweise angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten ist
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO). Die für die Erhebung
einer Abwassergebühr in dem hier entscheidungserheblichen
Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Vorschriften der
Beitrags- und Gebührensatzung sind, soweit das vorliegende
Verfahren Anlass zur Überprüfung bot, formell und materiell
gültiges Ortsrecht. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht,
insbesondere gegen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und gegen Art. 3 Abs. 1
Grundgesetz (GG), liegt nicht vor.

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Die satzungsgemäßen Voraussetzungen für eine Beschränkung
der Abzugsmenge auf diejenige Wassermenge, die den Wert von 20
m3 übersteigt, liegen vor. Die Satzungsbestimmung des § 8 Abs.
6 GS in der hier maßgeblichen Fassung genügt entgegen der
Auffassung des Klägers den Anforderungen, die B. die
rechtsstaatlich gebotene Klarheit und Bestimmtheit von
Satzungsregelungen zu stellen sind. Der Wortlaut deckt die
Vorgehensweise des Beklagten unabhängig davon ab, wie hoch im
Einzelfall die Gesamtmenge des auf dem Grundstück verbliebenen
Frischwassers ist. Es mag zwar sein, dass eine andere
sprachliche Fassung noch präziser den Willen des
Satzungsgebers wiedergeben kann, wie dies in der späteren
Fassung geschehen ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass
die Bestimmung, wonach bis zu 20 m3 vom Abzug ausgeschlossen
sind, hinreichend genau auch diese Fallgestaltung erfasst.

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Die so verstandene Satzungsbestimmung ist wirksam. Sie ist
als pauschalierender Teil eines gültigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes sowohl mit § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
als auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 GG in seiner abgabenrechtlichen Ausprägung vereinbar.
Dies gilt auch unter Würdigung der den Beteiligten bekannten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 1995
- 8 N 3.93 - zur Unwirksamkeit des 60-Kubikmeter-Grenzwertes.
Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz wird hier deshalb nicht
verletzt, weil die durch die grundsätzliche Beibehaltung eines
Grenzwertes entstehenden Ungerechtigkeiten und finanziellen
Mehrbelastungen noch in einem angemessenen Verhältnis zu den
erhebungstechnischen Vorteilen dieser Typisierung stehen. Im
Rahmen seines Organisationsermessens durfte die
Stadtverordnetenversammlung davon ausgehen, dass grundsätzlich
bei jedem Anschlussnehmer die Abwassermenge geringer als die
Einführungswassermenge ist, weil notwendigerweise auf
verschiedene Weise Frischwasser auf dem Grundstück verbleibt.
Die Erfassung und Bearbeitung aller in Betracht kommenden
Abzugsmöglichkeiten ist bei einer Gemeinde in der
Größenordnung N1. zwangsläufig mit einem
kostenverursachenden Verwaltungsaufwand verbunden, der mit dem
Zugewinn B. Einzelfallgerechtigkeit in einer Vielzahl von
Fällen außer Verhältnis steht. Es ist daher rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn der Satzungsgeber die Abzugsmöglichkeiten
vom Erreichen eines Grenz- oder Schwellenwertes abhängig
macht. Bei der Festsetzung der Höhe dieses Wertes ist
allerdings die wirtschaftliche Bedeutung im Hinblick auf die
erheblich gestiegenen Abwassergebühren zu beachten. Dies ist
im vorliegenden Verfahren geschehen. Nach inzwischen
gefestigter Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen ist auch angesichts der neueren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Reduzierung
des Grenzwertes auf einen Wert unter 20 m3 oder 15 m3 nicht
zwingend geboten. Die sich ergebenden Ungleichbehandlungen mit
Jahresbeträgen in einer Höhe bis zu 116,55 DM bewegen sich
danach noch unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit.

17

Vgl. OVG NW, Urteil vom 4. November 1996 - 9 A 7237/95
- S. 8 Urteilsabdruck; Urteil vom 25. April 1997 - 9 A
4821/95 - S. 19 Urteilsabdruck; Urteil vom 19. September
1997 - 9 A 3373/96 - S. 12 Urteilsabdruck.

18

Dieser Auffassung hat sich die Kommentarliteratur
angeschlossen.

19

Vgl. Schulte in Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Kommentar, § 6 Rdnr. 384 d, Stand: März 1998 unter
Bezugnahme auf weitere obergerichtliche Entscheidungen.

20

Soweit das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine
abweichende Auffassung vertritt, beruht dies auf anderem
Landesrecht.

21

Vgl. Schulte in Driehaus, a.a.O., Rdnr. 384 c.

22

Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer keine Veranlassung,
von der Unwirksamkeit der 20 m3 Grenze jedenfalls unter den
gegenwärtigen Verhältnissen auszugehen.

23

Soweit der Beklagte nicht die gesamte über den
Nebenwasserzähler ermittelte Wassermenge abgezogen hat, beruht
dies nicht auf Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Vielmehr
findet diese Vorgehensweise ihre Rechtfertigung darin, dass
die Gebührengerechtigkeit der Abgabepflichtigen untereinander
gewahrt bleiben soll. Sie ermöglicht eine gleichmäßige
Behandlung aller Benutzer der gemeindlichen Kanalisation, also
auch derjenigen, die nichts absetzen können, weil sie den
Grenzwert nicht erreichen.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1974 - 7 B 89.73
-, KStZ 1974, S.171 f.

25

Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei
Überschreiten des Grenzwertes diese Menge selbst
unberücksichtigt bleibt.

26

Schulte in Driehaus, a.a.O., Rdnr. 384 e.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur
Abwendungsbefugnis folgen aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.