Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-23, Aktenzeichen 1 K 5341/99
ECLI:DE:VGK:2002:0523.1K5341.99.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides
der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom
02.06.1999 verpflichtet, der Klägerin die Genehmigung von
Entgelten für International-Carrier-Connect-Verbindungen ( ICC )
jeweils rückwirkend ab dem Datum der abgeschlossenen ICC-
Vereinbarung ( 05.03., 25.03. und 07.04.1999 ) zu erteilen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die
Beklagte je zur Hälfte.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. und
Eigentümerin der von diesem Unternehmen aufgebauten und betriebenen Telekom-
munikationsnetze.

3

Im Zeitraum von April bis Ende 1998 schloss sie mit zwölf Unternehmen Verein-
barungen über sogenannte International-Carrier-Connect-Verbindungen (ICC). Hier-
bei handelt es sich um Verbindungen, die von einem Standort des Wettbewerbers in
Deutschland über einen sogenannten Gate-way-Standort der Klägerin zu einem Ü-
bergabepunkt an der Landesgrenze geführt werden. Über diese Verbindungen füh-
ren Wettbewerber der Klägerin internationalen Telefonverkehr von und zu ihren Kun-
den in Deutschland.

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Mit Schreiben vom 30.12.1998 wies die Klägerin die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (RegTP) darauf hin, dass die im Rahmen des Produk-
tes ICC jeweils erbrachte Leistung vergleichbar sei mit der Leistung "Carrier-
Festverbindung" (CFV), für die die RegTP bereits eine Entgeltgenehmigung ausge-
sprochen habe. Gleichzeitig beantragte die Klägerin, die Anwendung der jeweils ge-
nehmigten Entgelte für CFV auch für die Bereitstellung und Überlassung von ICC ab
dem 22.04.1998 zu genehmigen.

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Mit Bescheid vom 08.03.1999 genehmigte die RegTP unter anderem die Anwen-
dung der jeweils für CFV genehmigten Entgelte auf ICC-Verbindungen, deren Bereit-
stellung und Überlassung in den im Bescheid im Einzelnen aufgeführten Verträgen
geregelt worden sei, bis längstens zum 13.12.1999 sowie mit weiteren Maßgaben
und verfügte das Inkrafttreten der Tarife zum 09.03.1999. Im übrigen lehnte sie den
Antrag ab. Hiergegen erhob die Klägerin die Klage 1 K 2688/99.

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Am 05.03, 25.03. und 07.04.1999 schloss die Klägerin mit drei weiteren
Unternehmen ICC-Vereinbarungen.

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Mit Schreiben vom 30.04.1999 wies die Klägerin die RegTP darauf hin, dass die
Genehmigung vom 08.03.1999 die mit den drei weiteren Unternehmen
geschlossenen Vereinbarungen nicht erfasse und beantragte, die Anwendung der
genannten Entgelte für CFV für die Bereitstellung und Überlassung von ICC ab dem
jeweiligen Vertragsdatum zu genehmigen. Hinsichtlich der vorzulegenden
Kostennachweise verwies die Klägerin dabei auf ihre mit dem Antrag vom
30.12.1998 vorgelegten Kostenunterlagen.

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Mit Bescheid vom 02.06.1999 - der Klägerin bekanntgegeben am 07.06.1999 -
genehmigte die RegTP unter Ziff. 1.1 die Anwendung der jeweils für CVF
genehmigten Entgelte auf ICC-Verbindungen, deren Bereitstellung und Überlassung
in den im Entgeltantrag und im Bescheid unter Ziff. I aufgeführten Verträgen geregelt
worden sei, mit unter Ziff. 1.2 und 1.3 des Bescheides näher bezeichneten
Maßgaben sowie gemäß Ziff. 2.1 längstens befristet bis zum 13.12.1999. Zugleich
wurde das Inkrafttreten der Tarife zum 07.06.1999 verfügt. Unter Ziff. 1.4 lehnte die
RegTP den Antrag im Übrigen ab. Darüber hinaus forderte sie die Klägerin unter Ziff.
2.2 - wie bereits mit Bescheid vom 08.03.1999 - auf, bis zum 04.10.1999 einen
neuen Entgeltantrag für ICC vorzulegen und dem Antrag die in der nachstehenden
Begründung angeführten, gegenüber den Kostennachweisen für CFV ergänzenden
Unterlagen beizufügen. Zur Begründung des Bescheides führte die RegTP unter
anderem aus: Zunächst seien ausschließlich die konkreten, in den jeweiligen
Verträgen enthaltenen Entgelte genehmigungsfähig gewesen, da eine vom
konkreten Einzelfall losgelöste Entgeltgenehmigung nicht zulässig sei. Im Übrigen sei
der Antrag der Klägerin auch insoweit teilweise abzulehnen gewesen, als diese eine
rückwirkende Genehmigung der Entgelte für die Bereitstellung und Überlassung von
ICC jeweils ab dem in den vorgelegten Verträgen aufgeführten Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses begehrt habe.

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Am 02.07.1999 hat die Klägerin hiergegen die vorliegende Klage erhoben.

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Sie trägt vor: Sie habe Anspruch auf Erteilung einer auf den Zeitpunkt des
Abschlusses des Vertrages mit dem Zusammenschaltungspartner zurückwirkenden
Entgeltgenehmigung.
Darüber hinaus hat sie zunächst Ziffer 2.2 des Bescheides vom 02.06.1999 ange-
fochten, mit der Begründung, die RegTP sei nicht befugt, sie unter Fristsetzung zur
Stellung eines neuen Entgeltgenehmigungsantrages aufzufordern.
Nachdem die Klägerin unter dem 05.10.1999 einen weiteren Genehmigungsantrag
für ICC-Entgelte gestellt hat,

11

beantragt sie nunmehr

12

1. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides
vom 02.06.1999 zu verpflichten, der Klägerin die Genehmigung von
Entgelten für International-Carrier-Connect-Verbindungen (ICC) rück-
wirkend ab dem vertraglich vereinbarten Datum ( 05.03.,
25.03. und
07.04.1999 ) zu erteilen,

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2. festzustellen, dass die Nebenbestimmung 2.2 des Bescheides
vom
02.06.1999 rechtswidrig war.

14

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Sie verteidigt ihre Auffassung zu einer nur ex-nunc wirkenden
Entgeltgenehmigung. Zudem sei sie befugt gewesen, die Klägerin zur Stellung eines
neuen Entgeltgenehmigungsantrages aufzufordern.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Klage hat teilweise Erfolg.

20

Der Antrag zu 1) ist zulässig und begründet.

21

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer auf den Zeitpunkt des
Abschlusses des Vertrages mit dem jeweiligen Zusammenschaltungspartner (also
auf den 05.03., 25.03. und 07.04.1999 ) zurückwirkenden Entgeltgenehmigung.

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Die Frage der Möglichkeit einer rückwirkenden Genehmigung von
Wettbewerberentgelten haben die Kammer und das OVG NRW bereits bejaht,

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vgl. Urteile der Kammer vom 09.11.2000 - 1 K 10406/98 -
und vom 30.08.2001 - 1 K 10404/98 -; OVG NRW, Beschluss
vom 14.12.2001 - 13 B 1362/01 -.

24

Die Gründe sind den Beteiligten bekannt und müssen daher hier nicht wiederholt
werden.

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Der schon wegen der Wiederholungsgefahr zulässige
Fortsetzungsfeststellungsantrag zu 2) hat hingegen keinen Erfolg.
Es bedarf dabei keiner vertieften Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Antrag
deshalb unzulässig ist, weil es sich bei der Aufforderung in Ziff. 2.2 des im Streit
befindlichen Bescheides zur Stellung eines weiteren Entgeltgenehmigungsantrages
möglicherweise nicht um einen eigenständigen Verwaltungsakt, sondern - angesichts
der inhaltsgleichen Aufforderung im Bescheid vom 08.03.1999, der Gegenstand des
Verfahrens 1 K 2688/99 ist - um eine sog. wiederholende Verfügung ohne eigenen
Regelungscharakter handelt.
Jedenfalls ist die Klage in der Sache unbegründet, da die Aufforderung in Ziffer 2.2
rechtmäßig war.
Zur weiteren Begründung kann auf die entsprechenden, den Parteien bekannten
Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 1 K 2688/99 verwiesen
werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, wobei die Kammer
die beiden Anträge streitwertmäßig gleich bewertet hat.
Die Berufung war gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen.

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