Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-09, Aktenzeichen 22 B 1425/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0109.22B1425.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig. Das Rechtsschutzinteresse ist nicht
dadurch entfallen, dass der Antragsgegner der erlassenen
einstweiligen Anordnung entsprochen hat. Dem lag nämlich die
vollstreckungsrechtliche Zwangsgeldandrohung vom 21. September
2000 und die Ablehnung des vom Antragsgegner gestellten Antrags
auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses vom
14. September 2000 durch Beschluss vom 22. September 2000 zu
Grunde. In einem derartigen Fall hat der Sozialhilfeträger
jedenfalls aufgrund einer eventuellen Rückforderungsmöglichkeit
ein rechtlich anerkennenswertes Interesse daran, im
Rechtsmittelverfahren prüfen zu lassen, ob die einstweilige
Anordnung Bestand haben kann.

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a.A. OVG Weimar, Beschluss vom
17. Juni 1997 - 2 ZEO 356/97 - FEVS 48,
129 f.

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist indessen
unbegründet. Die Zulassungsschrift führt nicht zu den geltend
gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Folgen der
Weigerung des Antragstellers, die ihm angebotene Stelle bei
einer Zeitarbeitsfirma anzunehmen, ergäben sich allein aus § 25
Abs. 1 BSHG, wird durch die Argumentation des Antragsgegners
nicht erschüttert. Summarischer Prüfung zufolge bestimmen sich
die Rechtsfolgen einer unterlassenen Selbsthilfe durch
Verweigerung zumutbarer Arbeit ausschließlich nach den
§§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG und nicht nach § 2 Abs. 1 BSHG.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar
1983 - 5 C 115.81 - FEVS 32, 265,
268 f.; Schoch, Hilfe zur Arbeit,
Verlust des Anspruchs auf Sozialhilfe
oder Kürzung der Sozialhilfe?, ZfF
1999, 127.

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Die sozialhilferechtliche Pflicht, seine Arbeitskraft zur
Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen, ist ein in § 18
Abs. 1 BSHG gesondert geregelter Ausschnitt aus der in § 2 Abs.
1 BSHG mittelbar normierten (allgemeinen) Pflicht zur
Selbsthilfe.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai
1995,
- 5 C 20.93 -, FEVS 46, 12, 19.

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Die §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG stellen ein abgestuftes und
differenziertes System der Reaktionen auf die
Erscheinungsformen des Verstoßes gegen diese spezifische
Selbsthilfepflicht bereit. Darin ist ebenso die
Außerachtlassung einer Selbsthilfemöglichkeit wie auch die
Notwendigkeit berücksichtigt, auf den Hilfe Suchenden in
geeigneter Weise einzuwirken. So verstanden dient § 25 BSHG
aufgrund seiner Stellung hinter den §§ 18ff. BSHG in erster
Linie dazu, Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit unterstützen zu
können. In diesem Sinne ist § 25 Abs. 1 BSHG selbst Hilfenorm.
Der Hilfeempfänger, der zumutbare Arbeit verweigert, wird nicht
aus der Betreuung des Sozialhilfeträgers entlassen. Dieser wird
aber durch den gesetzlich geregelten Verlust des
Rechtsanspruchs auf die Hilfe zum Lebensunterhalt bei der
Gestaltung der Hilfe und ihrer Anpassung an die Besonderheiten
des Einzelfalls freier gestellt.

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Vgl. BVerwG, a.a.O; Urteil vom 17.
Mai 1995, a.a.O., S. 14ff.; Begründung
der Bundesregierung zu § 25 BSHG im
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des
Sozialhilferechts vom 27. September
1995, BT-Drucks. 13/2440, S. 25.

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Diese Gesetzessystematik läßt keinen Raum für eine
Differenzierung nach den Motiven oder dem Ausmaß der
Verweigerung zumutbarer Arbeit. Der für die
anspruchsvernichtende Wirkung des § 25 Abs. 1 BSHG
ausschlaggebende fehlende oder mangelnde Wille zur Selbsthilfe
durch Einsatz der Arbeitskraft liegt etwa auch dann vor, wenn
der Hilfe Suchende - aus welchen Gründen auch immer - nicht
bereit ist, jede ihm zumutbare Arbeit anzunehmen, er also
bestimmte zumutbare Arbeitsstellen von vornherein ausschließt
oder seine Bemühungen ausschließlich auf bestimmte
Arbeitsstellen richtet. Deshalb kann es für die Anwendung des
§ 25 Abs. 1 BSHG auch nicht auf die Feststellung ankommen, der
Hilfe Suchende sei ohne die Unterstützung des
Sozialhilfeträgers nicht imstande, von der
Selbsthilfemöglichkeit der Arbeitsaufnahme Gebrauch zu
machen.

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So aber OVG Hamburg, Beschluss vom
14. April 1998 - 4 Bs 131/98 -, FEVS
49, 44; s. auch OVG NRW, Beschluss vom
17. März 1997 - 8 B 1/97 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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