Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-14, Aktenzeichen 7 B 2686/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0114.7B2686.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 3. Mai 2004 wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
angeordnet.

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Mit dieser Ordnungsverfügung hat der Antragsgegner dem Antragsteller
untersagt, die "ehemalige Betriebswohnung im Obergeschoss (OG) des Objektes
T. Straße 199" in O. zu nutzen und ihn aufgefordert, die Wohnung bis
zum 1. Juni 2004 zu räumen bzw. räumen zu lassen. Das Verwaltungsgericht hat
seine Entscheidung damit begründet, die Baugenehmigung vom 16. Oktober 1963
des Funktionsvorgängers des Antragsgegners, des Oberkreisdirektors des S. -
T1. -Kreises, enthalte keine Nutzungsbeschränkung.

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Das vom Senat gemäss § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO seiner Prüfung allein
zugrundezulegende Beschwerdevorbringen des Antragsgegners gibt keinen Anlass
zur Änderung der angefochtenen Entscheidung. Der Senat teilt bei der hier nur
möglichen summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts,
angesichts des Wortlauts der Baugenehmigung und angesichts der Antragsunter-
lagen scheide eine Auslegung der Baugenehmigung aus, dass diese nur eine zum
Gewerbebetrieb gehörende Betriebswohnung zulasse. Insoweit kann der Senat auf
die zutreffenden Gründe des Verwaltungsgerichts Bezug nehmen. Das Beschwerde-
vorbringen, dem früheren Eigentümer habe klar sein müssen, dass die Wohnung nur
für die Zwecke des Betriebes genehmigt werde, die Eigentümerin habe es kaum
zulassen wollen, dass ein Nichtbetriebsangehöriger sich ständig in dem auch als
Bürogebäude und damit für die Zwecke des Betriebes genutzten Gebäude aufhalte,
findet bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung der Baugenehmigung und
der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners keine Stütze. Die vorliegenden
Unterlagen sprechen dafür, dass, wenn möglicherweise auch rechtswidrig, eine
Wohnung ohne Nutzungsbeschränkung genehmigt worden ist.

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Das Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass mit
Nachtragsbauschein vom 12. März 1964 - also ein halbes Jahr nach der
Baugenehmigung vom 16. Oktober 1963 - ausdrücklich die (am 31. Oktober 1963)
beantragte Einrichtung eines Appartements für einen Werkmeister genehmigt worden
ist. Eine derartige Beschränkung enthält der Bauantrag für die hier streitige Wohnung
nicht.

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Dass die frühere Eigentümerin es kaum habe zulassen wollen, dass ein
Nichtbetriebsangehöriger sich ständig in dem auch als Bürogebäude und damit für
die Zwecke des Betriebes genutzten Gebäudes aufhalte, ist lediglich eine
Vermutung. Es kann durchaus ein Interesse eines Betriebsinhabers bestehen, frei
über die Nutzung einer Wohnung zu entscheiden; er ist ja nicht gezwungen, sie
Betriebsfremden zu überlassen.

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In den Genehmigungsunterlagen befindet sich ein Merkblatt für die Vorprüfung
eines Baugesuches. Darin heißt es am Ende: " Das Grundstück liegt im Baugebiet" -
auch darauf hat das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen. Welche Bedeutung
darüber hinaus die Stellungnahme der Amtsverwaltung O. zu Nr. 8 des
Merkblattes :" Das Grundstück liegt in der offenen Bauzone" hat, mag in einem
eventuellen Hauptsacheverfahren zu prüfen sein; jedenfalls ist nicht angemerkt, das
Grundstück liege im "Außengebiet". Im Merkblatt zum Baugenehmigungsverfahren
für das Kalksandsteinwerk vom 25. Januar 1960 war zusätzlich unter Nr. 12 noch
vermerkt: "Der Amtsbezirk O. wurde durch die 8. Verordnung v. 16.9.35 zum
Wohnsiedlungsgebiet erklärt". Aus alledem kann durchaus geschlossen werden,
dass entsprechend dem eindeutigen Wortlaut der Baugenehmigung die Genehmi-
gungsbehörde von einer uneingeschränkten Zulässigkeit der Wohnung in dem
Wohn- und Bürohaus ausging.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

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