Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-05, Aktenzeichen 4 L 3103/02
ECLI:DE:VGK:2003:0205.4L3103.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

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im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Beschluss
des Antragsgegners vom 12.12.2002, mit dem der Antragsteller aus dem
Ausschuss des Antragsgegners für Gesundheit, Feuerschutz und
Rettungswesen abberufen und durch den sachkundigen Bürger T.
ersetzt wurde, rechtswidrig und der Antragsteller nach wie vor als
sachkundiger Bürger Mitglied des Ausschusses ist,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet, da der Antragsteller das Vorliegen
eines für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO
notwendigen Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht hat. Der im Streit
stehende Beschluss des Kreistages vom 12.12.2002, durch den der Antragsteller
aus dem Ausschuss für Gesundheit, Feuerschutz und Rettungswesen abberufen und
durch den sachkundigen Bürger T. ersetzt wurde, ist nach der im gerichtlichen
Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung rechtlich nicht
zu beanstanden.

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Die Bestellung von Ausschussmitgliedern durch eine Fraktion, die nicht in einem
Ausschuss vertreten ist, erfolgt nach § 41 Abs. 3 Satz 8 KrO NRW durch den
Kreistag. Auf diesen Bestellungsakt finden die allgemeinen Regelungen zur
Besetzung von Kreistagsausschüssen gemäß § 35 Abs. 3 KrO NRW keine
Anwendung, so dass die von dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen entwickelten Grundsätze zur Auswechslung von Ausschussmitgliedern,
die nach § 35 Abs. 3 KrO NRW bestellt worden sind,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.09.2002 - 15 B 855/02,

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vorliegend nicht einschlägig sind. § 41 Abs. 3 Sätze 7 - 10 KrO NRW stellen
vielmehr eine besondere gesetzliche Regelung zur Bestellung dieser
Ausschussmitglieder dar.
Dies ergibt sich nach Auffassung der Kammer bereits aus dem Wortlaut der
Vorschrift. Nach § 41 Abs. 3 Satz 7 sind nicht in einem Ausschuss vertretene
Fraktionen berechtigt, ein Kreistagsmitglied oder einen sachkundigen Bürger zu
benennen. Nach Satz 8 der Vorschrift werden vom Kreistag "das benannte
Kreistagsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger" zum Mitglied des
Ausschusses bestellt. Der Kreistag ist hier also - anders als nach § 35 Abs. 3 Sätze 1
- 4 KrO NRW - verpflichtet, den von der Fraktion benannten sachkundigen Bürger zu
bestellen,

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Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Stand: Januar 2002, § 58, Ziff.7;
Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Stand: Mai 2002, §
41 KrO, Ziff. 8.4..

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Für die Bestellung der entsprechenden Ausschussmitglieder kann es danach
ersichtlich auch nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag im Sinne des § 35 Abs. 3
Satz 1 KrO NRW ankommen, geschweige denn kann diese Bestellung nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 35 Abs. 3 Sätze 2 - 4 KrO NRW) erfolgen. Diese
wörtliche Auslegung wird neben der systematischen auch durch eine Auslegung
nach Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) des § 41 Abs. 3 Sätze 7 - 10 KrO
NRW bestätigt. Die Vorschriften über die Entsendung von Ausschussmitgliedern
durch (ansonsten) nicht im Ausschuss vertretene Fraktionen dienen dem
Minderheitenschutz und würden ihren Zweck verfehlen, wenn - bei fehlender
Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO
NRW- auch die Wahl dieser Mitglieder sich nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl vollziehen und damit dem Kreistag die Möglichkeit eingeräumt würde,
andere als die benannten Mitglieder zu wählen.

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Die Bestellung der von den nicht in einem Ausschuss vertretenen Fraktionen
benannten sachkundigen Bürger oder Kreistagsmitglieder erfolgt daher durch
einfachen Kreistagsbeschluss

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vgl. auch Rehn/Crohnauge a. a. O., die § 35 Abs. 2 KrO NRW für anwendbar
halten,

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was nicht ausschließt, dass sie - wie dies offensichtlich vorliegend bei der
ursprünglichen Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse der Fall war -
zusammen mit der Entscheidung nach § 35 Abs. 3 KrO NRW geschieht.

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Erfolgt danach die Bestellung dieser Ausschussmitglieder durch einfachen
Kreistagsbeschluss, so ist mangels einer besonderen gesetzlichen Regelung auch
die Abberufung als der entgegengesetzte Akt ("actus contrarius") durch einfachen
Kreistagsbeschluss vorzunehmen, wenn die entsendende Fraktion dies verlangt und
einen Nachfolger präsentiert.

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Dies folgt aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Durch sie soll den
kleineren Fraktionen, die auf Grund des strengen Proporzsystems nicht in allen
Ausschüssen des Kreistages vertreten sind, die Möglichkeit eingeräumt werden,
beratend an der Ausschussarbeit mitzuwirken und bereits im Vorfeld von
Entscheidungen des Kreistages über die vorbereitende Arbeit der Ausschüsse
informiert zu werden,

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vgl. Rehn/Cronauge, a.a.O.; Kirchhof in:
Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, a.a.O.

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Diesem Zweck wird aber nur genügt, wenn und solange die von den Fraktionen
benannten sachkundigen Bürger das Vertrauen der Fraktion genießen und somit der
Informationsfluss zwischen den im Ausschuss nicht vertretenen Fraktionen und dem
Ausschuss gewährleistet ist. Insofern besitzt das Ausschussmitglied, das gemäß §
41 Abs. 3 Sätze 7 und 8 KrO NRW bestellt ist, eine andere, weniger unabhängige
Rechtsstellung als beispielsweise die nach § 35 Abs. 3 KrO NRW bestellten
Ausschussmitglieder. Das Ausschussmitglied, das auf Bennenung einer kleinen
Minderheitsfraktion hin in einen Ausschuss entstandt wurde, bezieht seine
Legitimation allein aus dem Vertrauen, das ihm von jener Fraktion entgegengebracht
wird. Daraus folgt aber auch, dass die Abberufung eines sachkundigen Bürgers bei
Verlust dieses Vertrauens auf Betreiben der betreffenden Fraktion möglich sein
muss.
Der vom Antragsteller geltend gemachte Umstand, dass er vor der Abberufung aus
dem Ausschuss nicht angehört worden sei, führt zu keiner anderen rechtlichen
Beurteilung, da es sich nicht um ein Verwaltungsverfahren, sondern um einen
kommunalverfassungsrechtlichen Akt ohne Außenwirkung handelt.

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Soweit der Antragsteller geltend macht, zum Zeitpunkt des Abberufungsantrages
habe es wegen des Ausscheidens eines Fraktionsmitgliedes gar keine Fraktion der
UWG gegeben, die einen entsprechenden Antrag habe stellen können, geht dieses
Vorbringen ersichtlich fehl. Scheidet ein Ratsmitglied aus, so tritt an seine Stelle der
für ihn in der Reserveliste bezeichnete Ersatzbewerber (§ 45 Abs. 1 Satz 3 KwahlG).
Infolge dieses automatischen und von vornherein feststehenden Nachrückens entfällt
daher für die entsprechende Fraktion auch dann nicht der Fraktionsstatus, wenn sie
lediglich die Mindestzahl der für eine Fraktionsbildung erforderlichen Vertreter
aufweist. Dass das nachrückende Kreistagsmitglied der UWG hier erst in der Sitzung
des Kreistages am 12. Dezember 2002 verpflichtet wurde, ist in diesem
Zusammenhang ohne Belang.

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Auch auf die Berechtigung der Gründe, welche eine Fraktion dazu bewegen, die
Abberufung eines nach § 41 Abs. 3 Sätze 7 - 10 KrO NRW benannten
Ausschussmitglieds zu verlangen, kommt es nach dem Gesagten nicht an. Es bedarf
daher auch keines Eingehens auf das diesbezügliche umfangreiche Vorbringen des
Antragstellers. Entsprechendes gilt auch für das Vorbringen des Antragstellers zur
Qualifikation der Vertreter der UWG. Den gestellten Anträgen, das Verfahren - etwa
an den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen - zu verweisen
konnte nicht stattgegeben werden, da es hierfür ersichtlich an einer gesetzlichen
Grundlage fehlt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Bestimmung des
Streitwertes aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Die Kammer sieht es als
gerechtfertigt an, auf Grund der Vorläufigkeit der begehrten Regelung nur die Hälfte
des Auffangstreitwertes anzusetzen.