Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-03-28, Aktenzeichen Ss 77/95 (Z) - 61 Z -
ECLI:DE:OLGK:1995:0328.SS77.95Z61Z.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Durch Bußgeldbescheid vom 28. Januar 1994 ist dem Betroffenen
zur Last gelegt worden, am 09. Dezember 1993 tateinheitlich ein
Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Betriebserlaubnis auf
öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und die zulässige
Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften
überschritten zu haben (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, §§
18, 19, 69 a Abs. 2 Nr. 3 StVZO, § 24 StVG, § 19 OWiG). Nachdem der
Betroffene gegen den Bußgeldbescheid form- und fristgerecht
Einspruch eingelegt hatte, sind die Akten gem. § 69 Abs. 4 Satz 2
OWiG durch die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht vorgelegt worden,
wo sie am 15. August 1994 eingingen.

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen
Verstoßes gegen § 18, 19, 69 a Abs. 2 Nr. 3 StVZO i. V. m. § 24
StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 DM verurteilt. Nach den
Feststellungen stattete der Betroffene am 09. Dezember 1993 seinen
PKW mit Reifen der Größe 175/70 HR 13 aus, obwohl an dem Fahrzeug -
wie er wußte - nur Reifen der Größe 165 oder 185/70 HR 13 zulässig
waren. Durch diese Umrüstung soll nach Auffassung des Amtsgerichts
die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erloschen sein.

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Gegen dieses Urteil richtet sich der Zulassungsantrag des
Betroffenen, mit dem die Verletzung formellen und materiellen
Rechts gerügt wird.

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Die gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung zum Zulassen der Rechtsbeschwerde hat
Erfolg und führt auf die Sachrüge hin zur Verfahrenseinstellung (§
206 a Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG).

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Das angefochtene Urteil leidet an einem materiell- rechtlichen
Mangel, der die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung
einer einheitlichen Rechtsprechung gebietet.

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Nach § 18 Abs. 1 StVZO dürfen Kraftfahrzeuge mit einer durch die
Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h auf
öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch
Erteilung einer Betriebserlaubnis und durch Zuteilung eines
amtlichen Kennzeichens zum Verkehr zugelassen sind. Die
Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich
entzogen wird, grundsätzlich bis zu seiner endgültigen
Außerbetriebsetzung wirksam (§ 19 Abs. 2 Satz 1 StVZO). Nach § 19
Abs. 2 Satz 1 StVZO a. F. galt das aber nur, solange nicht Teile
des Fahrzeugs verändert wurden, deren Beschaffenheit vorgeschrieben
war oder deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
verursachen konnte. Diese Regelung ist durch die 16. VO zur
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember
1993 (BGBl. 1, S. 2106) neu gefaßt worden. § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO
m. F. bestimmt nunmehr, daß die Betriebserlaubnis nur erlischt,
wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die

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die in der Betrieberlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert
wird,

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eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder

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das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

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Entgegen der bisherigen Regelung reicht allein die Veränderung
von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, nicht
mehr aus, um die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlöschen zu
lassen (vgl. Hentschel, NJW 1994, 696, 698). Die amtliche
Begründung (vgl. BR-Dr. 629/93, S. 17) führt hierzu aus, es
erscheine auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der
Verhältnismäßigkeit der Mittel bedenklich, eine so einschneidende
Rechtsfolge wie das Erlöschen der Betriebserlaubnis für das
Fahrzeug schon dann eintreten zu lassen, wenn durch eine Änderung
lediglich Beschaffenheitsvorschriften der StVZO berührt werden,
ohne daß gleichzeitig auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit
zu erwarten sei. Erlosch die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2
Satz 1 a. F. ferner dann, wenn Fahrzeugteile verändert wurden,
deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
verursachen konnte, so ist hierzu nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
StVZO n. F. jetzt erforderlich, daß eine Gefährdung von
Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist. Die bloße Möglichkeit einer
Gefährdung reicht seit dem Inkrafttreten der 16. Änderungs VO nicht
mehr aus (vgl. Hentschel a. a. O., S. 697). Für die Praxis ergibt
sich daraus, daß nicht mehr schematisch - etwa an Hand des ohnehin
die Gerichte nicht bindenden Beispielekatalogs des Bundesministers
für Verkehr (vgl. Jagusch/Hentschel, StVR, 33. Aufl., § 19 StVZO
Rn. 12; VerkBl. 1994, 159 ff.) oder anderer Übersichtstabellen -
ein Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Veränderung von
Fahrzeugteilen festgestellt werden kann, soweit § 19 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2 StVZO in Frage kommt, weil nämlich jeweils für den konkreten
Fall ermittelt werden muß, ob die betreffende Veränderung eine
Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nicht nur möglich erscheinen,
sondern erwarten läßt (vgl. Hentschel NJW 1995, 627). Diese
Feststellung wird häufig nur mit Hilfe eines technischen
Sachverständigen getroffen werden können (vgl. Hentschel a. a.
O.).

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Trotz der Neufassung des § 19 Abs. 2 StVZO ist dem angefochtenen
Urteil nicht zu entnehmen, weshalb die Verwendung von Reifen der
Größe 175/70 HR 13 statt solcher der Abmessung 165 oder 185/70 HR
13 die Erwartung einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern (§ 19
Abs. 2 Nr. 2 StVZO n. F.), die hier als Erlöschensgrund allein in
Betracht kommt, rechtfertigen soll. Bestimmte Tatsachen, die eine
derartige Erwartung belegen würden, sind weder ausdrücklich
mitgeteilt worden, noch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe
ersichtlich. Die Reifenkennzeichnung (z. B. 175/70 HR 13) bedeutet
der Reihenfolge nach: Nennbreite in mm, Querschnittsverhältnis,
Geschwindigkeitsklasse, Bauart (R = Gürtelreifen),
Felgendurchmesser in Zoll (vgl. Brockhaus, Naturwissenschaften und
Technik, Band 4, Stichwort "Reifen"). Daß die Verwendung eines
Reifens, der bei sonst identischer Kennzeichnung in Bezug auf seine
Nennbreite (175 mm) zwischen der zugelassenen Mindest- (165 mm) und
Höchstbreite (185 mm) liegt, die Erwartung einer Gefährdung von
Verkehrsteilnehmern begründen soll, leuchtet nicht ohne weiteres
ein. Das Urteil ist insoweit materiell-rechtlich unvollständig und
deshalb rechtsfehlerhaft. Da der Rechtsfehler offenkundig darauf
beruht, daß der Tatrichter die Neuregelung des § 19 Abs. 2 StVZO
noch nicht hinreichend beachtet hat, ist die Zulassung der
Rechtsbeschwerde gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG geboten, um eine
einheitliche Rechtsprechung zur Frage des Erlöschens der
Betriebserlaubnis sicherzustellen.

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Die - zugelassene - Rechtsbeschwerde führt indes nicht lediglich
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung
der Sache an die Vorinstanz, sondern zur Verfahrenseinstellung
wegen Verjährung.

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Nach § 26 Abs. 3 StVG beträgt die Frist der
Verfolgungsverjährung bei Ordnugswidrigkeiten des § 24 StVG 3
Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid
ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach 6 Monate. § 31
Abs. 3 Satz 1 OWiG bestimmt, daß die Verjährung beginnt, sobald die
Handlung beendet ist. Der vom Betroffenen begangene Verkehrsverstoß
hat am 09. Dezember 1993 stattgefunden. Eine Unterbrechung der
Verfolgungsverjährung mit der Folge des Neubeginns der Frist (§ 33
Abs. 3 Satz 1 OWiG) ist durch den am 28. Januar 1994 erlassenen
Bußgeldbescheid eingetreten (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG). Damit endete
die nunmehr 6 Monate betragende Verjährungsfrist mit Ablauf des 27.
Juli 1994 (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 31 Rn. 16 m. w. N.).
Innerhalb dieses Zeitraums ist die Verfolgungsverjährung nicht mehr
unterbrochen worden. Die Vorlage der Akten an den Richter nach § 69
Abs. 4 Satz 2 OWiG, die gem. § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG eine
Verjährungsunterbrechung bewirkt, ist erst am 15. August 1994
erfolgt, als Verjährung bereits eingetreten war. Daher greift hier
das Verfolgungshindernis der Verjährung ein (§ 31 Abs. 1 Satz 1
OWiG) und führt zur Verfahrenseinstellung gem. § 206 a StPO i. V.
m. § 46 Abs. 1 OWiG.

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Dem steht § 80 Abs. 5 OWiG nicht entgegen. Denn zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen Versagung des
rechtlichen Gehörs - nicht dagegen zur Fortbildung des Rechts (vgl.
Senat VRS 87, 45) - kann die Rechtsbeschwerde ungeachtet jener
Vorschrift nach anerkannter und richtiger Auffassung selbst dann
zugelassen werden, wenn die Sache verjährt und daher keine tragende
Entscheidung über die zulassungsrelevanten Rechtsfragen mehr
möglich ist (vgl. Senat NZV 1993, 124 = VRS 84, 106; SenE vom 29.
September 1994 - Ss 433/94 (Z) - ; ständige Senatsrechtsprechung;
BayObLG NStZ 1988, 227; NZV 1989, 34; bei Bär DAR 1991, 373; OLG
Hamm NJW 1988, 2630; Göhler NStZ 1988, 229 sowie NStZ 1992, 77;
anderer Ansicht jedoch hier keine Vorlagepflicht gem. § 121 Abs. 2
GVG begründend: OLG Celle NStZ 1991, 396; VRS 74, 383; OLG Rostock
VRS 87, 211).

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Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG
i. V. m. § 467 StPO.