Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-04, Aktenzeichen 14 K 443/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0604.14K443.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger und weitere Mitglieder seiner Familie (u. a. seine Mutter L1. ,
seine Schwester W. , sein zum Landwirt ausgebildeter Vater L1. ) halten bzw.
betreuen bereits seit längerem eine Vielzahl verschiedener Tiere (u. a. Schafe,
Ziegen, Enten, Hunde) sowohl auf ihrem Anwesen I. 4 als auch an weiteren
Standorten. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Kontrollen und
Beanstandungen der Tierhaltung durch die Veterinäre des Beklagten, der auch
bereits mehrfach aufgrund bestandskräftiger mündlicher und schriftlicher
Ordnungsverfügungen einschreiten musste. Wegen Verstößen gegen § 2 des
Tierschutzgesetzes (TierSchG) erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger
bestandskräftige Ordnungsverfügungen vom 12. Juli 2004 (Tauben-,
Meerschweinchen-, Kernbeißerhaltung) und vom 5. Oktober 2004 (Ziegenhaltung)
sowie mehrere Bußgeldbescheide.

3

In einem Vermerk vom 17. Oktober 2005 führte der Veterinär des Beklagten
C1. über eine am 14. Oktober 2005 mit der Bediensteten Wink durchgeführte
Überprüfung der Hundehaltung des Klägers unter anderem aus:

4

"Hundebellen ist bereits von Ferne wahrnehmbar. Der Hof L1. weist
einen desolaten Zustand auf. Überall liegt Müll umher. Drei Autowracks stehen
vor dem Haus...
Der Zwinger mit den gemeldeten Hunden findet sich im Bereich des
Wohnhauses L2. 2 und wird besichtigt. Folgende Befunde werden
erhoben:

5

- Zwingergröße etwa 3,5 x 2 Meter

6

- Eine ca. 0,6 x 1,2 Meter große Holzhütte befindet sich im Zwinger

7

- Zwingerbegrenzung aus Baustahlmatten, allseitig offen, nicht zugluft-
und regengeschützt

8

- Zwingerdach aus Wellkunststoff

9

- Im Zwinger zwei adulte Mischlingshunde (Border-Colli x?), ein etwa
9 Monate alter Mischlingshund (Schnauzer/DSH), 5 Mischlingswelpen
im Alter von etwa 10 bis 12 Wochen. Pflegezustand teilweise
mangelhaft (verschmutztes Fell, übler Geruch), Ernährungszustand
befriedigend bis ausreichend

10

- Futter und Trinkwasser fehlen

11

- Lediglich vier verschmutzte leere Plastik- und Stahlbehältnisse liegen
herum

12

- Der Zwingerboden ist stark kot- und urinverschmutzt

13

- Der nicht mit Gehwegplatten belegte Zwingerboden weist Rattenlöcher
auf...

14

Ein weiterer Versuch jemanden im Haus Nr. 4 zu erreichen, schlägt trotz
Androhung der Rückkehr unter Amtshilfe der Polizei fehl.
Nach Eintreffen der Polizeibeamten wird der Vater des K., Herr L1.
schließlich angetroffen, als er aus dem Haus kommend auf sein KFZ zugeht.
Er zeigt sich absolut teilnahmslos und unkooperativ und sieht sich nicht in der
Lage, seinen Sohn zu verständigen...Im Übrigen habe er nichts mit den
Hunden zu tun...

15

Der Unterzeichnete erklärt Herrn L1. die tierschutzwidrige
Unterbringung der Hunde und fordert deren unverzügliche Abstellung, notfalls
in Vertretung des Sohnes. Herr L1. verweigert jegliche Mithilfe und
betont nochmals, mit den Hunden nichts zu tun zu haben.

16

Daraufhin droht der Unterzeichner wegen der erheblichen
Vernachlässigung die Sicherstellung der Hunde mit anderweitiger
Unterbringung an...

17

Gegen 12.30 Uhr erfolgt die Sicherstellung aller acht Zwingerhunde mit
Unterbringung im Städtischen Tierheim.

18

Nach der am 15. und 16.10.2005 im Tierheim durchgeführten Entwurmung
der sichergestellten Hunde schieden alle Rundwürmer aus. Die Welpen waren
hochgradig verwurmt, die erwachsenen Hunde mittelgradig. Zusätzlich lag ein
therapiebedürftiger Flohbefall vor.

19

Herr M. (20, Hundesteuer) teilt am 17.10.2005 mit, dass auf L1.
lediglich ein Hund gemeldet ist. Auch der Hund der Großmutter ist nicht
angemeldet.

20

Schlussfolgerung:
Insgesamt ist von einer erheblichen Vernachlässigung der im Zwinger
gehaltenen Hunde zu sprechen. K. züchtet offensichtlich unter Einsatz des
Border-Collies seiner Großmutter planmäßig und mit der Absicht der
Gewinnerzielung Hunde, ohne entsprechende tierärztliche
Prophylaxemaßnahmen (Entwurmungen, Impfungen) durchführen zu lassen
und ohne auf ein ausreichende gesunde Verhaltensentwicklung der Hunde zu
achten...

21

Telefonat mit Herrn L1. am 17.10.2005, 11,15 Uhr:
Herr L1. sieht nicht ein, dass er seine Hunde nicht zurück bekommt. Er
sieht keine nicht artgemäße Haltung. Er würde eine Kette nehmen und den
Zwinger einreißen, um seine Hunde zurück zu bekommen. Außerdem habe
eine Entwurmung stattgefunden. Er habe seinen Hunden letzte Woche eine
"Wurmkur" verabreicht (er liest vor: Triemthodazid; es handelt sich um ein
Chomotherapeutikum, kein Wurmmittel; Anwendungsgebiet: infektiöse
Erkrankungen) Davon besitze er einen 3 kg-Sack. Er habe das Mittel vor
einiger Zeit von einem Tierarzt erhalten. Hunde stünden als Indikationstierart
auf dem Beipackzettel.

22

Telefonat mit Frau L3. um 17.10.2005:

23

Frau L3. hat einen am 4.11.2004 geborenen Hütehund-Mischlingswelpen
aus einer Annonce am Raiffeisenmarkt Hagen für 180 EUR gekauft. Der Leiter
des Marktes, Herr T. , besitzt ebenfalls einen Hund aus diesem Wurf.
Vater der Welpen ist nach Angabe des Herrn L1. der Border-Collie der
Großmutter (L1. ). Die fünf Monate alte Hündin der Familie L3.
hinterließ bei der Übernahme einen völlig ungepflegten Eindruck. Das Fell war
urinverklebt und das Verhalten stark verängstigt. Die Rute wurde unter dem
Bauch getragen (Anzeichen für Angst). In den ersten vier Wochen urinierte die
Hündin bei jedem lauten Geräusch bzw. bei jeder plötzlichen Bewegung vor
lauter Angst. Das Tier habe nur aus Angst und Panik bestanden. Der Hund sei
auch vor der Übernahme nicht bei einem Tierarzt vorgestellt worden.
Impfungen und Entwurmungen fehlten. Frau L4. hat mehrfach versucht,
Herrn K. telefonisch zu erreichen und dazu ihre Rufnummer hinterlassen.
Dieser hat nie zurückgerufen und damit sein Desinteresse an der weiteren
Entwicklung der Hündin bekundet."

24

Durch Bestätigungsverfügung nach Durchführung des sofortigen Vollzuges sowie
Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 17. Oktober 2005 teilte der Beklagte dem
Kläger mit, dass er aufgrund des § 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) am 14. Oktober 2005 den sofortigen
Vollzug in Form der Sicherstellung und sodann die Fortnahme sowie anderweitige
Unterbringung von acht Hunden durchgeführt habe.

25

In einem weiteren Vermerk des Herrn C1. vom 21. Oktober 2005 über ein
Telefonat mit Frau L1. vom 20. Oktober 2005 führte dieser unter anderem
aus:

26

"Frau L1. will die Hunde in der Sonnenlandstraße unterbringen. Dort
besäße sie ein Haus. Sie werde die Hunde in ihr Eigentum übernehmen und
noch heute bei 32 anmelden.
Die Unterbringung der Hunde außerhalb des Tierheims in einer
familieneigenen Wohnung wird von hier abgelehnt. In der Vergangenheit hat
Frau L1. immer wieder Tiere ihres Sohnes in ihr Eigentum übernommen
mit der Folge, dass sich die Lage der Tiere de facto nicht verbessert hat.
L1. wird in diesen Fällen weiterhin der tatsächliche Halter und Betreuer
der Tiere sein..."

27

Eine Zeugin führte gegenüber dem Beklagten am 27. Oktober 2005 aus, in der
40. Kalenderwoche hätten die Hunde des Klägers die ganze Nacht durch und am
10./11. Oktober tagsüber in ihrem Zwinger ohne Unterlass gebellt.

28

Im Widerspruchsverfahren gegen die Bestätigungsverfügung führte der Kläger
am 28. Oktober 2005 aus: Zu der geplanten Ordnungsverfügung sei zu sagen, dass
er zu keiner Zeit eine Hundezucht betrieben habe. Diese setze ein planmäßiges und
auf Gewinnerzeilung angelegtes Vorgehens voraus. Daran fehle es, weil die
Trächtigkeit der weiblichen Tiere immer auf Unachtsamkeit bei der Unterbringung
zurückzuführen gewesen seien. Der Rüde sei inzwischen kastriert worden, so dass
kein weiterer Nachwuchs zu erwarten sei.

29

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2005 untersagte der Beklagte dem Kläger gemäß
§ 16 a TierSchG die Haltung und Betreuung von Tieren. Dies heiße, dass er ab
Rechtskraft des Bescheides keine Tiere mehr halten oder betreuen dürfe. Das Verbot
gelte bis auf Widerruf. Zur Begründung führte der Beklagte unter Aufzählung der bei
seinen seit 1996 durchgeführten Überprüfungen vor Ort getroffenen Feststellungen
bezogen auf die Tierhaltung aus: Der Kläger sei der Tierschutzbehörde seit Jahren
durch seine Tierhaltungen und -betreuungen bekannt und habe bereits mehrfach
Grund zum behördlichen Einschreiten gegeben. Nach § 2 Nr. 2 TierSchG müsse
derjenige, der Tiere halte, betreue oder zu betreuen habe, diese ihrer Art und ihren
Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht
unterbringen. Die vom Kläger praktizierte Haltung und Betreuung von Tieren auf den
Grundstücken I. 2 und 4 und auch außerhalb müsse nach den wiederholt
und immer wieder vorgefundenen Verhältnissen als nicht artgemäß und nicht
verhaltensgerecht bezeichnet werden. Die Verhaltensweisen des Klägers gegenüber
seinen Tieren seien als gleichgültig und unangemessen zu bezeichnen und hätten
immer wieder zu vermeidbaren erheblichen Leiden geführt. Zudem sei davon
auszugehen, dass neben den vorgenannten und bei Überprüfungen festgestellten
Verhältnissen über Jahre hinweg weitere nicht aktenkundige Missstände vorgelegen
hätten. Dass der Kläger fortdauernd Forderungen der Behörde auf Herstellung
ordnungsgemäßer und tierschutzgerechter Verhältnisse nicht nachkomme, lasse auf
seine Unzuverlässigkeit und auf ungenügende Sachkenntnisse und Fähigkeiten im
Umgang mit den ihm anvertrauten sowie seinen eigenen Tieren schließen. Er habe
zwar insbesondere bezüglich einer Rinderhaltung immer wieder angegeben, mit
diesen Tieren nichts zu tun zu haben, weil sein Vater Eigentümer der Rinder sei.
Allerdings sei der Kläger mehrfach bei der Arbeit bei den Rindern angetroffen
worden, was auf eine zumindest teilweise Betreuung durch seine Person schließen
lasse. Es bestehe insgesamt bei den in der Familie L1. gehaltenen Tieren eine
Verschleierung der Eigentums-, also Halterverhältnisse. Dies spiegele sich auch in
der Übergabe der Ziegen an seine Mutter zum Zeitpunkt des Einschreitens der
Behörde wieder. Auch in dem aktuellen Fall der fortgenommenen und
sichergestellten Hunde habe er diese nach Einschreiten der Behörde seiner Mutter
übereignet. Allerdings sei eine Übereignung zu diesem Zeitpunkt nicht rechtens
gewesen, da er auf die Tiere keinen Zugriff gehabt habe. Die zuvor geschilderten
Verhältnisse und die in den letzten Jahren festgestellten Handlungsweisen des
Klägers ließen nicht den Schluss zu, dass dieser bereit und in der Lage sei, Tiere
künftig tierschutzgerecht zu halten oder zu betreuen. Da der Kläger immer wieder
gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und sich uneinsichtig gezeigt
habe, sei ihm das Halten und Betreuen von Tieren zu untersagen gewesen. Das
Verbot sei im Falle des Klägers erforderlich, um weiter anhaltende Verstöße gegen
tierschutzrechtliche Bestimmungen zu unterbinden.

30

Gegen den Bescheid des Beklagten legte der Kläger mit Schreiben des
X2. -M1. Landwirtschaftsverbandes e. V. vom 27. Oktober 2005
Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte: Die getroffenen
Maßnahmen seien unverhältnismäßig. Der Beklagte gehe von falschen
Tatsachengrundlagen aus. Die vorgefundene Zwingerbegrenzung bestehe nicht aus
Stahlbetonmatten, sondern aus dafür vorgesehenem Industriezaun. Die behaupteten
Rattenlöcher seien nicht vorhanden gewesen, was auf einer am 24. Oktober 2005
stattgefundenen Ortsbesichtigung durch die Mitarbeiter des Beklagten Dr. F. und
H. bestätigt worden sei. Außerdem seien die Hunde ausreichend gefüttert worden.
Diese hätten sich auch nicht alle zu ihrem ständigen Aufenthalt in dem
vorgefundenen Zwinger befunden. Die adulten Hunde seien größtenteils im Haus
gehalten worden und sie hätten sich nur vorübergehend für 2-3 Stunden im Zwinger
befunden, weil er - der Kläger - kurzfristig ortsabwesend gewesen sei. Es habe sich
um Hütehunde gehandelt, die von ihrer Zweckbestimmung zum Hüten von Schafen
eingesetzt würden. Auch wenn die praktizierte Koppelschafhaltung eine dauernde
Anwesenheit der Hütehunde nicht erfordere, sei er doch tatsächlich zu der
Schafherde gefahren und habe die Hunde mit sich geführt. Auch die Welpen seien
die ersten sechs Wochen im Haus gehalten worden. Erst nachdem seine Großmutter
wegen ihres hohen Alterns häufig über die Welpen gestolpert sei, seien diese mit
sechs Wochen in den Zwinger gebracht worden. Für die Haltung der Welpen sei das
vorhandene Platzangebot mehr als ausreichend gewesen. Den Zwinger gebe es
auch erst seit 6 Wochen. Dieser sei in der Zwischenzeit auf die tierschutzrechtlich zu
fordernden Anforderungen gebracht worden. Die Hunde seien auch getränkt worden.
Selbst wenn sich im Zwinger keine Schüssel mit Wasser befunden haben solle,
könne daraus nicht geschlossen werden, dass die Hunde nicht getränkt worden
seien. Die Welpen hätten jede Wasserschüssel sofort umgeworfen. Trotz des
detaillierten Regelungsinhalts enthalte die Tierschutz-Hundeverordnung
(TierSchHuV) keine Vorschriften über die Beschaffenheit und das Anbringen von
Tränken für Hunde. Es sei zweifelhaft, ob aus dem Flohbefall und der Verwurmung
ein grober Verstoß gegen die Pflegeverpflichtung gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG
gesehen werden könne. Die adulten Hunde seien ca. eine Woche vor der
Sicherstellung durch die Gabe von Trimetho-Diazin am 11. Oktober 2005 entwurmt
worden. Bezüglich des Ernährungszustands der Hunde gebe der Akteninhalt keinen
Hinweis, dass einer der Hunde oder der Welpen unterernährt gewesen sei. Selbst
wenn im Zwinger kein Futter vorhanden gewesen sei, besage dies nichts über eine
fehlende Fütterung. Die von ihm betreute Schafherde seiner Mutter sei einem Bericht
des Schafsgesundheitsdienstes der Landwirtschaftskammer O. -X3. vom
2. November 2005 zufolge in einem guten Pflegezustand gewesen, was in dem
Bescheid unberücksichtigt geblieben sei. Ebenso unberücksichtigt geblieben sei
auch der Umstand, dass er jahrelang wegen der Bindung an das Tier einen Hund mit
sich geführt habe, dessen Bein amputiert gewesen sei. Das möglicherweise
unkooperative Verhalten seines Vaters könne ihm nicht zugerechnet werden. Die
sichergestellten Hunde, insbesondere die Welpen, seien nicht verhaltensauffällig
gewesen. Die namentlich nicht näher benannte Zeugenaussage werde ausdrücklich
bestritten. Die sichergestellten Hunde würden dringend für die ordnungsgemäße
Durchführung der Schafhaltung benötigt, bei der er seine Mutter unterstütze. Diese
solle sich in Zukunft auch als neue Eigentümerin um die fortgenommenen Tiere
kümmern. Das Haltungs- und Betreuungsverbot sei unverhältnismäßig, weil zum
Abstellen einer gesundheitlichen Gefährdung der Hunde die Auflage ausgereicht
hätte, diese einem Tierarzt zur Gabe von Wurmkuren vorzustellen. Der Beklagte
habe bei seiner Ermessensausübung nicht hinreichend berücksichtigt, dass er
zukünftig durch die Übernahme der Schafherde seiner Mutter Neben- und später
Haupteinkünfte erzielen wolle.

31

Die Bezirksregierung B. wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2006 zurück und führte ergänzend zu den
Ausführungen in der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Oktober 2005 aus:
§ 6 TierSchHuV fordere für die Zwingerhaltung von Hunden bis 50 cm Widerristhöhe
eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche von mindestens 6 qm. Für jeden
weiteren gehaltenen Hund sowie für Welpen komme zusätzlich die Hälfte der
Bodenfläche hinzu. Nach § 8 TierSchHuV müsse den im Zwinger gehaltenen Hunden
jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen. Nach
§ 8 Abs. 2 Nr. 4 TierSchHuVO sei Kot täglich zu entfernen. Der Kläger habe in einem
solchen Maße den Anforderungen des § 2 TierSchG sowie der zu seiner
Konkretisierung erlassenen Tierschutz-Hundeverordnung zuwider gehandelt, dass
die Hunde erheblich vernachlässigt gewesen seien. Dies werde zum einen durch den
Umfang der festgestellten Verkotung und die in den Boden gegrabenen Löcher und
zum anderen durch glaubhafte Zeugenaussagen belegt. Zwar sei der Einwand des
Klägers bezüglich der Zwingerbegrenzung und der im Zwinger vorhandenen Löcher
nach Aussage des Beklagten zutreffend, ändere jedoch nicht an der Relevanz der
festgestellten tierschutzwidrigen Mängel.

32

Daraufhin hat der Kläger am 23. Februar 2006 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung er ausführt: Die adulten Hunde Bessi, Lisa und Komm hätten
nicht im Zwinger gelebt, sondern seien dort nur ausnahmsweise untergebracht
worden, wenn er Besorgungen habe machen müssen, zu denen er die Hunde nicht
habe mitführen können. Ansonsten habe er die Hunde regelmäßig mit sich geführt.
Eine Zwingerhaltung sei auch aufgrund des Akteninhalts nicht belegt, weil die
Mitarbeiterin des Beklagten bei der am 12. Oktober 2005 erfolgen
Inaugenscheinnahme lediglich fünf Welpen in dem Zwinger vorgefunden habe. Auch
das ständige Bellen von Hunden weise nicht auf Haltungsmängel hin. Hunde bellten
auch dann, wenn sie etwas Aufregendes erlebten. So könne des nachts ein Fuchs in
der Nähe des Zwingers gewesen sein, der die Hunde zum Bellen veranlasst habe.
Es sei auch vorgekommen, dass einer der Welpen aus dem Zwinger
herausgekrochen sei und sich anschließend die im Zwinger befindlichen Welpen und
der außerhalb des Zwingers stehende Welpe angebellt hätten. Zwar sei das
Bellgeräusch für die Nachbarschaft ein Ärgernis. Zu berücksichtigen sei aber, dass
es sich bei dem Ortsteil I1. um eine Ansammlung von Häusern im ländlichen
Bereich handele, in dem Tiergeräusche zum Alltag gehörten. Die im Zwinger
vorgefundenen Löcher stammten von den Welpen, die diese zum Zeitvertreib
gegraben hätten. In der Tierschutz-Hundeverordnung sei nicht vorgeschrieben, dass
ein Zwinger mit einem Betonboden ausgestattet sein müsse. Die Beschaffenheit des
Untergrunds des Zwingers könne ihm daher nicht angelastet werden. Es sei
unzutreffend, dass die Hunde nicht getränkt und gefüttert worden seien. Diese seien
zu festen Zeiten (die erwachsenen Hunde zweimal und die Welpen dreimal täglich)
gefüttert worden. Er habe die Hunde mit dem Mittel Trimetho-Diazin entwurmt und
mit einem Mittel gegen Flohbefall behandelt, das ihm eine fachkundige Person
gegebenen habe. Der Name des Mittels sei ihm entfallen. Diese Tatsachen könne
seine Mutter bezeugen. Soweit eine Zeugin mitgeteilt habe, ein Welpe aus einem
Wurf im Jahr 2004 sei nach vier Wochen verängstigt gewesen, sei diese
Wahrnehmung unrichtig. Vielmehr sei es der namentlich nicht genannten Zeugin
nicht gelungen, dem Hund Vertrauen zu geben. Aus dem gleichen Wurf habe Herr
T1. , der dies bezeugen könne, einen Welpen übernommen, der keinerlei
Ängstlichkeit oder Verhaltsstörungen aufgewiesen habe. Soweit sich aus den Akten
ergebe, das eine Frau I2. , Mitarbeiterin des Bürgeramtes I3. , am 3. November
2005 telefonisch mitgeteilt haben solle, sie habe 24 Hunde aus dem Bestand
L1. übernommen, sei diese Darstellung zwar ohne rechtliche Relevanz, aber
unrichtig. An einen solchen Umstand könnten sich weder er - der Kläger - noch seine
Familienangehörigen erinnern. Außerdem habe die gesamte Familie L1. zu
diesem Zeitpunkt nicht mehr als 12 Welpen besessen. Unrichtig sei auch, dass sich
einer der Welpen nach Anbindung im Stall stranguliert habe. Die für ihn
anzustellende Prognose in Bezug auf die Tierhaltung sei günstig. Er habe ohne
Weiteres unter Beweis gestellt, dass er lernfähig sei und Kontakt zu Personen halte,
von denen er über die Behandlung und den Umgang mit Tieren lernen könne. So
habe er die Schafherde seiner Mutter betreut, die nach einem Bericht des
Schafsgesundheitsdienstes der Landwirtschaftskammer O1. vom 2. November
2005 in einem guten Pflegezustand gewesen sei. Seine Lernfähigkeit habe er auch
durch das absolvierte Praktikum bei der N1. O2. GmbH belegt. Die
Tierärztin des F1. -S. -L5. , Frau Dr. T2. , zu der er Kontakt halte, weil die
Schafherde lange Zeit im F1. -S. -Kreis geweidet habe, habe keine
Einwendungen gegen seine Art, die Schafe zu betreuen. Darüber hinaus habe er seit
2005 diverse Preise als Vogelzüchter erhalten.

33

Der Kläger beantragt,

34

den Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 16. Februar 2006 aufzuheben.

35

Der Beklagte beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Zur Begründung führt er aus: Es sei unzutreffend, dass nur Welpen in dem
Zwinger gehalten worden seien, was sich schon daraus ergebe, dass im Zeitpunkt
der Sicherstellung auch drei erwachsene Hunde in dem Zwinger gewesen seien. Da
auch in den vorangegangenen Jahren immer wieder Hundewürfe aufgefallen sein,
die an verschiedene, auch dem Beklagten bekannte Personen, veräußert worden
seien, müsse die Angabe des Klägers als Schutzbehauptung angesehen werden,
alles dafür getan zu haben, um Nachwuchs zu vermeiden. Aus seiner Sicht spreche
einiges dafür, dass die Hundezucht für den Kläger eine zusätzliche und einträgliche
Einkommensquelle darstelle. Es sei nicht plausibel, dass ein befragter Tierarzt
angegeben habe, Kokzidien gehörten zu den Würmern. Da auch kein Name eines
Tierarztes habe angegeben werden können, sei davon auszugehend, dass vom
Kläger nur ein Laie befragt worden sei. Die Zeugin I2. könne zum fünf Jahre
zurück liegenden Tod eines Welpen befragt werden. Trotz des zwischenzeitlich
vergangenen Zeitraums, sei es im Gesamtzusammenhang ein Indiz für die immer
wieder praktizierte, nicht artgerechte Tierhaltung seitens des Klägers. Auch während
des vom Kläger absolvierten Praktikums bei der N1. O2. GbR sei es zu
einem tierschutzrechtlichen Verstoß gekommen. Dem Kläger sei am 22. August 2004
ein Schaf bei dessen Mitnahme entwichen und auf der B 54 (S1. Straße)
herrenlos herumgelaufen.

38

Der Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Oktober 2005 wiederherzustellen,
blieb vor der damals zuständigen 3. Kammer des erkennenden Gerichts erfolglos
(Beschluss vom 18. Januar 2006 - 3 L 1059/05 -). Die Beschwerde des Klägers
gegen diese Entscheidung hatte ebenfalls keinen Erfolg (Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-X3. vom 6. April 2006 -
20 B 220/06 -).

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

41

Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der
angefochtene Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2005 ist in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 16. Februar 2006
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

42

Die Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in § 16 a Satz 1, 2 Nr. 3 TierSchG.
Danach trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und
die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen (Satz 1). Sie kann
insbesondere demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach
Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2 a wiederholt oder grob
zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen Tieren erhebliche oder
länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat,
das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen
oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig
machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige
Zuwiderhandlungen begehen wird. Nach § 2 TierSchG muss derjenige, der ein Tier
hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltsgerecht unterbringen
(Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so
einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden
zugefügt werden (Nr. 2) und muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege
und verhaltsgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).

43

Auf der Grundlage dieser Vorschriften stellen sich die Maßnahme des Beklagten
als rechtmäßig dar. Insoweit sieht das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zunächst
von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil es auf die
zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und die Gründe der in
den beiden im Verfahren 3 L 1105/05 bzw. 20 B 221/06 ergangenen Beschlüssen
Bezug nimmt.

44

Das OVG O1. hat in seinem Beschluss unter anderem ausgeführt:

45

"Der Antragsteller wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts,
er habe aller Voraussicht nach bei der Haltung der Hunde grob gegen
Vorschriften der Tierschutz-Hundeverordnung und gegen § 2 TierSchG
verstoßen. Das von ihm hierzu Vorgetragene ergibt jedenfalls nicht, dass der
Schluss auf diese Zuwiderhandlungen unhaltbar ist oder doch so fern liegt,
dass die diesbezüglichen Voraussetzungen des § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG
im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht als erfüllt angesehen werden
können.

46

Dafür, dass die Bedingungen, unter denen der Antragsteller die Hunde bis zur
Fortnahme seitens des Antragsgegners gehalten hat, ganz beträchtlich hinter
dem nach § 2 TierSchG und der Tierschutz-Hundeverordnung gebotenen
Mindeststandard zurückgeblieben sind, sprechen die vom Verwaltungsgericht
im Einzelnen genannten Gesichtspunkte. Der Antragsteller räumt einen
tierschutzrechtlich beanstandungswürdigen Zustand im Zeitpunkt der
Fortnahme auch selbst ein. Seine Kritik an einzelnen Aspekten mag im
Hauptsacheverfahren Anlass zu einer Aufklärung des Sachverhaltes über die
Auswertung der beigezogenen Verwaltungsvorgänge hinaus bieten.
Ungeachtet dessen deutet unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens
nach derzeitigem Stand ganz Überwiegendes - wenn nicht alles - darauf hin,
dass alle fortgenommenen Hunde in einem Zwinger gehalten worden sind, der
in mehrfacher Hinsicht unzulänglich ausgestattet war, und dort unzureichend
ernährt und gepflegt worden sind. Der Antragsgegner beruft sich zur
Untermauerung seines Standpunkts auf eigene Feststellungen vor Ort sowie
auf detaillierte und mit der Beschwerdeerwiderung weiter präzisierte
Bekundungen von Zeugen auch zu nächtlichem Bellen der Hunde; den
diesbezüglichen Aussagen setzt der Antragstellers nichts Durchgreifendes
entgegen...

47

Der Prognose zukünftiger Zuwiderhandlungen setzt der Antragsteller
ebenfalls nichts Durchgreifendes entgegen. Der von ihm angesprochene
Zustand der Schafherde und das frühere Halten eines behinderten Hundes
ändern nichts daran, dass der Antragsteller nachweislich mit Tieren auch in
jüngerer Vergangenheit nicht so umgegangen ist, wie es tierschutzrechtlich
unerlässlich ist..."

48

Lediglich ergänzend dazu führt das erkennende Gericht aus: Das Gericht sieht
bezogen auf die vom Kläger vorgetragenen einzelnen Aspekte, hier insbesondere zu
den Fragen, ob die adulten Hunde dauerhaft im Zwinger oder - wie der Kläger
geltend macht - sich nur ausnahmsweise stundenweise darin aufhalten mussten, ob
die Welpen die ersten sechs Wochen im Haus gehalten wurden, ob diese während
ihrer Haltung im Zwinger regelmäßig getränkt und gefüttert wurden, ob die adulten
Hunde mit einem geeigneten Mittel zur Wurmbefallbekämpfung behandelt wurden
und ob der verkaufte Welpe tatsächlich einen unzureichenden Pflegezustand aufwies
und verhaltensauffällig gewesen ist, wie eine Zeugin gegenüber dem Beklagten
angegeben hat, keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Obwohl vieles dafür spricht,
dass der Beklagte hier von einer zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist,
führen die Einlassungen des Klägers - diese als wahr unterstellt - nicht zu einer
anderen Beurteilung. Denn sie ändern insbesondere nichts daran, dass die Welpen
tatsächlich nicht entwurmt worden waren und damit an Wurmbefall litten, wodurch
ihnen Leiden zugefügt wurden. Nach den unbestrittenen Feststellungen des
Beklagten die durch die in der mündlichen Verhandlung betrachteten Farbfotografien
eindrucksvoll bestätigt wurden, stand diesen im Zwinger auch kein Wasser zur
Verfügung. Darüber hinaus lag ebenfalls ein behandlungsbedürftiger Flohbefall vor.
Soweit der Kläger angibt, die Hunde mit dem Mittel Trimetho-Diazip behandelt zu
haben, handelt es sich nach einhelliger Auffassung aller während der mündlichen
Verhandlung - auch in den Verfahren 14 K 2018/06 betreffend die Mutter des Kläger
und 14 K 2581/06 betreffend den Vater des Klägers - anwesenden und dazu
befragten Tierärzte weder um ein Mittel zur Entwurmung von Hunden noch um ein
solches gegen Flohbefall. Der Kläger ist auch nicht den Feststellungen des
Beklagten zu den in dem Zwinger vorgefundenen hygienischen Verhältnissen (starke
Kot- und Urinverschmutzung) entgegengetreten. In diesem Zusammenhang weist
das Gericht darauf hin, dass unzureichende hygienische Bedingungen bei der
Haltung anderer Tiere auch in der Vergangenheit bereits Grund für ein
tierschutzrechtliches Einschreiten des Beklagten gewesen sind. Soweit der Kläger
unter anderem geltend macht, seine Sachkunde in Bezug auf die Tierhaltung
insbesondere auch durch den Erhalt mehrerer Preise für seine Vogelzucht
hinreichend unter Beweis gestellt zu haben, was allein eine positive Prognose
rechtfertige, ist dem entgegenzuhalten, dass die vorgelegten Urkunden
ausschließlich aus den Jahren 2000 bis 2003 stammen. Im Übrigen werden die über
einen längeren Zeitraum vom Beklagten festgestellten Verstöße des Klägers gegen
tierschutzrechtliche Bestimmungen bei seinen Tierhaltungen, die zuletzt
eindrucksvoll durch die Hundehaltung im Zwinger dokumentiert wurden, weder durch
die Teilnahme des Klägers an einem Praktikum der Märkische O2. GbR noch
durch den Erwerb von Preisen für die Vogelzucht in Frage gestellt.

49

Das vom Beklagten ausgesprochene Tierhalteverbot ist auch verhältnismäßig. Es
ist geeignet und erforderlich, um zukünftige Verstöße des Klägers gegen
tierschutzrechtliche Bestimmungen zu verhindern. Ein milderes, ebenso effektives
Mittel ist nicht ersichtlich, weil die in der Vergangenheit vom Beklagten erlassenen
Ordnungsverfügungen, die auf das Abstellen bestimmter Missstände bei der
Tierhaltung gerichtet waren, nicht zu einer Tierhaltung durch den Kläger geführt
haben, die im Einklang mit den maßgebenden Vorschriften steht.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. VwGO.

51

Die Berufung gegen das Urteil ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 124 Abs. 2 Nummern 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.