Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-09-17, Aktenzeichen 18 A 5589/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0917.18A5589.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen.

3

Die Kläger, nach eigenen Angaben ethnische Albaner aus dem
Kosovo, reisten im Oktober 1987 in das Bundesgebiet ein und
beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte
ihr Asylgesuch mit Bescheid vom 14. September 1988 ab. Der
Beklagte drohte daraufhin den Klägern zu 1. und 2. mit
Bescheiden vom 12. Oktober 1988 ihre Abschiebung auf der
Grundlage von § 28 AsylVfG a. F. an.

4

Anläßlich der Beerdigung des Vaters des Klägers zu 1.
hielten sich alle Kläger im Jahre 1989 für mehrere Monate in
ihrer Heimat auf, kehrten aber im November 1989 wieder in die
Bundesrepublik Deutschland zurück.

5

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 19. Mai 1992 - 17
K 13002/88 - wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage aller
Kläger auf Asylanerkennung sowie die Klage der Kläger zu 1.
und 2. auf Aufhebung der Abschiebungandrohungen ab.

6

Im April 1992 fragten die Kläger beim Beklagten nach, ob
für sie die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen in Betracht
komme. Der Beklagte teilte ihnen im August desselben Jahres
mit, daß die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen, jedoch
Duldungen erteilt werden könnten. In der Folgezeit erhielten
die Kläger dann jeweils Duldungen.

7

Unter dem 23. Februar 1993 beantragten die Kläger beim
Beklagten die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen.

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Die Kläger haben am 14. April 1993 Untätigkeitsklage
erhoben.

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Mit Bescheiden vom 21. Mai 1993 hat der Beklagte die
Anträge der Kläger zu 1. und 2. und mit Bescheiden vom 2. Juni
1993 die Anträge der übrigen Kläger auf Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen abgelehnt. Zur Begründung der im
wesentlichen gleichlautenden Bescheide hat der Beklagte darauf
hingewiesen, daß die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen, die
nach § 30 Abs. 3 AuslG in seinem Ermessen stehe, dann nicht in
Betracht komme, wenn das der Abschiebung entgegenstehende
Hindernis voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten
entfallen werde. Hier sei sogar davon auszugehen, daß der
einschlägige Runderlaß des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 1993 keinen Abschiebungsstop
für sechs Monate, sondern lediglich eine Anweisung zur
besonderen Prüfung des Einzelfalles vor der Abschiebung von
ethnischen Albanern aus dem Kosovo enthalte. Im übrigen seien
die Kläger auch nicht seit mindestens zwei Jahren unanfechtbar
ausreisepflichtig, so daß auch nach § 30 Abs. 4 AuslG keine
Aufenthaltsbefugnis erteilt werden könne.

10

Die hiergegen gerichteten Widersprüche hat der
Regierungspräsident Arnsberg durch Widerspruchsbescheide vom
27. September 1993 mit der ergänzenden Begründung
zurückgewiesen, daß die Kläger nicht unanfechtbar
ausreisepflichtig seien und deshalb die Voraussetzungen für
die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen weder nach § 30
Abs. 3 noch Abs. 4 AuslG erfüllten.

11

Die Kläger haben ihre Klage mit dem sinngemäßen Antrag
weiterverfolgt,

12

den Beklagten unter Aufhebung der
Bescheide vom 21. Mai 1993 und 2. Juni
1993 sowie der Widerspruchsbescheide
der Bezirksregierung Arnsberg vom
27. September 1993 zu verpflichten,
ihnen Aufenthaltsbefugnisse zu
erteilen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid, auf den Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen.

16

Die Kläger haben dagegen fristgerecht Berufung eingelegt,
mit der sie ihr Begehren weiterverfolgen. Zur Begründung
weisen sie ergänzend darauf hin, daß eine Rückführung in ihr
Heimatland nach wie vor auf unbestimmte Zeit nicht möglich
sei, so daß faktisch ein Daueraufenthalt bestehe, den es durch
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu legalisieren gelte.

17

Die Kläger beantragen,

18

unter Abänderung des
Gerichtsbescheides des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom
26. Oktober 1994 nach dem
erstinstanzlich gestellten Antrag zu
erkennen,

19

hilfsweise den Beklagten zu
verpflichten, ihren Antrag auf
Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen
unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu bescheiden.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die Berufung ist nicht begründet.

25

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

26

Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen noch auf Neubescheidung ihrer Anträge.
Die Weigerung des Beklagten, dem Begehren der Kläger zu
entsprechen, ist rechtmäßig.

27

Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche
Entscheidung über eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage zum
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der
Tatsacheninstanz, soweit es um die Frage geht, ob schon aus
Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muß
oder keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf.
Demgegenüber soll für die Überprüfung von
Ermessensentscheidungen der Zeitpunkt des Erlasses der letzten
behördlichen Entscheidung maßgeblich sein.

28

Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom
11. März 1996 - 1 B 171.95 -, mit
weiteren Nachweisen.

29

Ob der letztgenannten Einschränkung zu folgen ist, ob also
bei der Überprüfung von ausländerbehördlichen
Ermessensentscheidungen nach der letzten Behördenentscheidung
zugunsten des Ausländers eingetretene Änderungen im
allgemeinen unberücksichtigt bleiben müssen, läßt der Senat
dahinstehen. Auch wenn man in dieser Frage von der für die
Kläger jeweils günstigsten rechtlichen Betrachtung ausgehet,
muß ihr Begehren erfolglos bleiben.

30

Den Klägern steht zunächst kein Anspruch auf Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen auf der Grundlage des Beschlusses der
ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren vom
29. März 1996 - SIK 09/25-1 - in Verbindung mit dem Erlaß des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni
1996 - I B 3/44.40 - zu.

31

Nach Ziff. III.1 dieser sog. Härtefallregelung kann
Asylbewerberfamilien mit einem oder mehreren minderjährigen
Kindern der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet
werden, wenn sie vor dem 1. Juli 1990 eingereist sind, seitdem
ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet gefunden und sich in
die hiesige wirtschaftliche, soziale und rechtliche Ordnung
eingefügt haben. Ob die Kläger diese Voraussetzungen erfüllen,
bedarf keiner Entscheidung. Ebensowenig kommt es darauf an,
daß für die Inanspruchnahme eines Bleiberechtes nach der
Härtefallregelung ein Antrag sowie die Beendigung aller asyl-
und ausländerrechtlichen Gerichtsverfahren Voraussetzung ist
(vgl. Ziff. III 4 des Beschlusses iVm Ziff. 7 des Erlasses).
Denn die Härtefallregelung findet ausweislich der zu
Ziff. III.1. des Beschlusses ausgebrachten Fußnote keine
Anwendung auf ausreisepflichtige Staatsangehörige der
Bundesrepublik Jugoslawien, die allein deshalb nicht
abgeschoben werden können, weil sich ihr Heimatstaat
völkerrechtswidrig weigert, sie aufzunehmen. Die ist aber bei
den Klägern der Fall. Im übrigen steht auch der nach wie vor
fortdauernde Sozialhilfebezug der Kläger einer Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen auf der Grundlage der Härtefallregelung
im Wege (vgl. dazu Ziff. III.2. a) des Beschlusses iVm
Ziff. 5. des Erlasses). Schon deshalb rechtfertigt die in der
mündlichen Verhandlung gerügte Verletzung des
Gleichheitssatzes zu Lasten (rest)jugoslawischer
Staatsangehöriger, die im übrigen nichts für sich hat,
jedenfalls im Falle der Kläger keine für diese günstigere
Beurteilung.

32

Auch auf der Grundlage des - im Hinblick auf § 30 Abs. 5
AuslG allein noch in Betracht kommenden - § 30 Abs. 3 und
Abs. 4 AuslG steht den Klägern ein Anspruch auf Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen oder auf erneute Bescheidung nicht
zu.

33

Wird auf den Zeitpunkt der Entscheidung des
Regierungspräsidenten Arnsberg abgestellt, so stand dem
Begehren der Kläger § 7 Abs. 2 Ziff. 2 AuslG entgegen. Danach
wird die Aufenthaltsgenehmigung in der Regel versagt, wenn der
Ausländer seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden
Krankenversicherungsschutzes nicht aus eigener
Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen
Mitteln, aus Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder
Dritten, aus Stipendien, Umschulungs- oder
Ausbildungsbeihilfen, aus Arbeitslosengeld oder sonstigen auf
einer Beitragsleistung beruhenden öffentlichen Mitteln
bestreiten kann. Da die Kläger seinerzeit Sozialhilfe bezogen,
lagen diese Voraussetzungen vor.

34

Ob die Tatbestandserfordernisse der Regelversagung im
Einzelfall erfüllt sind, unterliegt der vollen gerichtlichen
Nachprüfung. Die Worte "in der Regel" in § 7 Abs. 2 AuslG
beziehen sich auf Fälle, die sich nicht durch besondere
Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden.
Den Gegensatz bilden Ausnahmefälle. Ausnahmefälle sind durch
einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so
bedeutsam ist, daß er jedenfalls das sonst ausschlaggebende
Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt.

35

Vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 15.
Dezember 1995 - 1 C 31.93 - mit
weiteren Nachweisen.

36

Anhaltspunkte, die das Vorliegen eines Ausnahmefalles
begründen konnten, sind nicht erkennbar und von den Klägern
auch nicht dargelegt. Im Falle des Vorliegens eines
Regelversagungsgrundes ist der Ausländerbehörde kein Ermessen
bei der Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung
eingeräumt; diese muß vielmehr zwingend versagt werden. Den
Klägern durften somit keine Aufenthaltsbefugnisse erteilt
werden.

37

Daran hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Auch im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bezogen die
Kläger weiterhin Sozialhilfe. Das ergibt sich aus der vom
Beklagten vorgelegten Bescheinigung der Stadt Gevelsberg vom
16. September 1996.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

39

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2,
§ 137 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor.