Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-22, Aktenzeichen 9 U 179/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0622.9U179.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
ist auch in der Sache begründet.

3

Der Klägerin als Hausratversicherer steht gegen die Beklagte als
Gebäudeversicherer wegen des Brandschadenfalls vom 16.09.1995
betreffend den Raumteiler zwischen Küche und Eßzimmer im Haus ihrer
jeweiligen Versicherungsnehmer ein Erstattungsanspruch nicht
zu.

4

Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte kann sich nur aus
dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (Erfüllung
einer fremden Schuld) ergeben, § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB.

5

Eine Forderung aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers
aus der von ihm abgeschlossenen Gebäudeversicherung besteht nicht,
weil die Klägerin den Schaden bereits reguliert hatte. Da im
übrigen weder die Voraussetzungen des § 67 VVG noch eines
Ausgleichsanspruchs nach § 59 Abs. 2 VVG wegen Doppelversicherung
gegeben sind, hat ein etwaiger Ausgleich zwischen den beiden
beteiligten Versicherern (Hausrat- und Gebäudeversicherer) nach
Bereicherungsrecht zu erfolgen (vgl. Martin, SVR, 3. Aufl., H II
40, 39 ).

6

Ein solcher Rückgriffanspruch setzt voraus, daß die Klägerin als
Hausratversicherer den Schaden zu Unrecht reguliert hätte, obwohl
die Beklagte als Gebäudeversicherer Entschädigung hätte leisten
müssen. Das ist aber nicht der Fall, so daß die Klägerin von der
Beklagten keine Erstattung verlangen kann.

7

Nach § 2 der vereinbarten VGB 62 sind die im Versicherungsschein
aufgeführten Gebäude mit ihren Bestandteilen, aber ohne Zubehör,
versichert. Ausweislich des Versicherungsscheins sind das "1.
Wohngebäude, massiv, Ziegeldach mit Garage, massiv, Ziegeldach; 2.
Antennenanlage und 3 Außenleuchten". Daß mit dieser Beschreibung
der hier streitige Raumteiler bereits von vornherein vom
Versicherungsschutz ausgeschlossen wäre, wie die Berufung meint,
ist nicht anzunehmen. Einer dahingehenden - die Bedingungen
einschränkenden - Auslegung des Inhalts des Versicherungsscheins,
daß sich der Versicherungsschutz nicht auf Gebäudebestandteile
erstrecken soll (vgl. OLG Hamm, r+s 1992, 60 für Garage; siehe auch
Kollhosser in Prölss/Martin, 26. Aufl., § 2 VGB 62, Rn 3), fehlt
die Grundlage. Die genannte Aufzählung dient im Wesentlichen der
Kennzeichnung des versicherten Gebäudes sowie der Antennenanlage
und der Außenleuchten, soll aber Gebäudebestandteile nicht von
vornherein vom Versicherungsschutz ausschließen.

8

Maßgebend ist demnach, ob es sich bei dem Raumteiler um einen
Bestandteil des Gebäudes im Sinne des § 2 VGB 62 handelt. Dies ist
zu verneinen.

9

Hierbei ist in erster Linie von einem
"versicherungs-rechtlichen" Begriff des Gebäudebestandteils, der
sich am Regelungszweck orientiert, und nicht von einem rein
"sachenrechtlichen" nach den §§ 93 ff BGB auszugehen. Den Begriffen
"Bestandteile" und "Zubehör" in § 2 VGB 62 kommt eine
Abgrenzungsfunktion zwischen den verschiedenen Versicherungssparten
zu (vgl. OLG Köln, 5. Senat, r+s 1992, 316 = VersR 1992, 1468;
Kollhosser in Prölss/Martin, a.a.O., § 2 VGB 62, Rn 5; wohl auch
Knappmann in Prölss/Martin, § 1 VHB 84, Rn 13 m.w.N.). Ein
durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird nämlich derartige
Begriffe eher unter dem Gesichtspunkt der Abgrenzung zwischen
Hausrat- und Gebäudeversicherung auslegen, wenn andernfalls eine
sinnvolle und Rechtssicherheit gewährleistende Grenzziehung nicht
erreicht wird (vgl. BGH, VersR 1992, 606). Mit der
Gebäudeversicherung soll typischerweise das Risiko von
Substanzschäden des Gebäudes abgedeckt werden, während eine
Hausratversicherung gegen die Beschädigung im Wesentlichen der
Einrichtung oder der zum Gebrauch oder Verbrauch dienenden Sachen
abgeschlossen wird. Gebäudebestandteile sind schon begrifflich kein
Haurat und wären in der hier maßgeblichen Hausratversicherung nicht
versichert, was § 1 Nr. 4 a VHB 84 ausdrücklich klarstellt (vgl.
Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 1 VHB 84, Rn 5).

10

Bei Einbauküchen sind Abgenzungsschwierigkeiten nur dann
anzunehmen, wenn diese Möbel mit den Wänden des Gebäudes dergestalt
substanzmäßig verbunden sind, daß bei natürlicher Betrachtungsweise
von einer Einheit zwischen Wand und Einbauküche auszugehen ist.
Eine derartige Einheit liegt nicht vor, wenn Küchenmöbel an einer
Wand aufgestellt oder aufgehangen und die Zwischenräume zwischen
Decken und Seitenwänden durch Blenden und Paßleisten geschlossen
werden

11

(OLG Köln, r+s 1992, 316 = VersR 1992, 1468; siehe auch OLG
Saarbrücken, VersR 1996, 97 bei serienmäßig gefertigter
Einbauküche; Martin, SVR, 3. Aufl., H II 38, 64 zu Einbaumöbeln und
Schrankwänden).

12

Diese Gesichtspunkte treffen auch auf den aus Küchenmöbeln
bestehenden Raumteiler zu. Es handelt sich gleichsam um eine
Schrankwand zwischen Küche und Eßzimmer, die aus Serienteilen mit
Anpassungsstücken besteht. Wie sich aus dem vom Landgericht
eingeholten Sachverständigengutachten ergibt, sind "serienmäßig
bemaßte Grundteile" zur Herstellung verwendet worden. Nach dem
Gutachten handelt es sich bei den Raumteiler - Elementen der Firma
Z. um Schrankelemente, welche in wahlweisen Breiten herzustellen
gewesen seien. Mögen auch einsatzbedingt die Maße (Fertigungshöhe
240 cm, durch Sockel eventuell 245 cm) anders als bei normalen
Küchenschränken sein. Die Produktion und Montage ist die gleiche
wie bei allen anderen Einbaumöbeln auch. Daß einzelne Paßleisten
und die Deckenblenden sondergefertigt werden müssen, ändert an der
Beurteilung nichts. Dies ist auch bei normalen Einbauküchen je nach
Zuschnitt des Raums häufig der Fall.

13

Schließlich führt die Art und Weise des Abbaus eines solchen
Raumteilers nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung. Insoweit
hat der Sachverständige ausgeführt, daß nach Abnahme der
beiderseitigen Fronten genauso das Gerüst der wiederum zerlegbaren
senkrechten und waagerechten Konstruktionsteile übrig bleibe wie
bei jeder anderen Montagewand auch. Eine derartige Ständerwand sei
durchweg demontierbar und wieder aufbaubar. Der Raumteiler habe
keinerlei tragende oder sonst für die Statik des Hauses wichtige
Funktion. Daß der durch den Raumteiler abgetrennte Küchenraum zur
Diele eine eigene Tür besitzt, ändert an dem Charakter des
Raumteilers nichts und ist auch für die Versicherungsnehmer nicht
von entscheidender Bedeutung gewesen. Dies wird dadurch
unterstrichen, daß der nach dem Brandschaden eingebaute neue
Raumteiler zum Teil nur halbhoch ist (u.a. als Frühstückstheke
ausgebildet) und in der Mitte einen Durchgang hat.

14

Nach alledem war ein Erstattungsanspruch der Klägerin als
Hausratversicherer gegenüber dem Gebäudeversicherer nicht
gegeben.

15

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

16

Abs. 2 ZPO festzusetzen.

17

Streitwert für das Berufungsverfahren

18

und Wert der Beschwer der Klägerin: 16.000 DM