Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-13, Aktenzeichen 6 E 1105/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1113.6E1105.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die
Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO
unter anderem voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet.

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Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht orientiert sich am
Zweck der Prozesskostenhilfe, die den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz
zugänglich machen soll. Das bedeutet, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur
dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
gewiss ist. Andererseits darf Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn ein Erfolg in
der Hauptsache zwar nicht ausgeschlossen ist, ein Obsiegen des
Rechtsschutzsuchenden aber fernliegend erscheint. Schwierige, bislang nicht
ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im
Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936.

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Nach diesen Maßstäben bietet die von dem Kläger beim Verwaltungsgericht
erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
in seinem Beschlusses vom 30. Juli 2008 zutreffend ausgeführt, dass es durch Urteil
vom 17. September 2004 im Verfahren 26 K 5247/03 über die Rechtmäßigkeit des
für die umstrittene Beihilferückforderung als Vollstreckungsgrundlage allein in
Betracht kommenden Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
vom 30. April 2003 bereits rechtskräftig entschieden hat. Soweit der Kläger die
Unwirksamkeit dieses Urteils geltend macht, hat er weder eine Nichtigkeitsklage
(§ 173 VwGO in Verbindung mit § 579 ZPO) noch eine Restitutionsklage (§ 173
VwGO in Verbindung mit § 580 ZPO) zur Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils
erhoben. Seine Einwände gegen die Wirksamkeit des Urteils vom 17. September
2004 waren zudem Gegenstand des ebenfalls rechtskräftigen Urteils des
Verwaltungsgerichts vom 23. März 2007 im Verfahren 26 K 4020/05, mit dem seine
gegen die Vollstreckung der Beihilferückforderung gerichtete Klage abgewiesen
worden ist.

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Was der Kläger mit der Feststellung der "Unanwendbarkeit" des zu der
Beihilferückforderung ergangenen Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2003
erreichen will, erschließt sich weder aus dem Klage- noch aus dem
Beschwerdevorbringen. Soweit er der Sache nach die Nichtigkeit des
Ausgangsbescheides vom 30. April 2003 behauptet, ist ein Nichtigkeitsgrund im
Sinne des § 44 Abs. 2 VwVfG NRW nicht gegeben. Ebenso wenig sind auf der
Grundlage des Klage- und Beschwerdevorbringens Anhaltspunkte ersichtlich,
wonach der Rückforderungsbescheid an einem besonders schwerwiegenden Fehler
leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände
offensichtlich ist (§ 44 Abs. 1 VwVfG NRW).

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 166 VwGO und 127 Abs. 4 ZPO.

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