Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-06, Aktenzeichen 7 L 1041/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0906.7L1041.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Juni 2006
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist.

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Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen
sie folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Mit Rücksicht auf die Ausführungen in der
Antragsschrift sei ergänzend ausgeführt, dass die repressive strafgerichtliche
Sanktion von Verkehrsverstößen das präventive Tätigwerden der
Fahrerlaubnisbehörden keineswegs sperrt; eine über § 3 StVG
hinausgehende Bindung besteht nicht. Vielmehr schreibt die
Fahrerlaubnisverordnung in § 13 Nr. 2 b zwingend die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens vor, wenn wie vorliegend wiederholt
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen
wurden. Der Bescheid ist auch nicht verfassungswidrig durch fehlende
Rechtsbehelfsbelehrung. Zum einen führt eine fehlende
Rechtsbehelfsbelehrung nur zu den Folgen des § 58 VwGO und nicht zur
Rechtswidrigkeit der Verfügung; im Übrigen findet sich auf S. 2 des
angefochtenen Bescheides die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit.
Eine besondere Belehrung über die Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes
ist nicht erforderlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dabei ist im Hauptsacheverfahren gemäß ständiger Rechtsprechung bei einer
Fahrerlaubnis der Klasse B vom gesetzlichen Ersatzstreitwert von 5.000,00
Euro und in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der Hälfte
dieses Betrages auszugehen.

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