Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-01, Aktenzeichen 4 K 1662/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0601.4K1662.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am .............1952 geborene Kläger erwarb am 02.02.1977 mit dem Bestehen der
Zweiten Staatsprüfung die Befähigung zum Lehramt an der Realschule und wurde mit
Wirkung vom 03.02.1977 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur
Realschullehrein z.A. ernannt. Mit Urkunde vom 19.10.1979 wurde ihr die Eigenschaft einer
Beamtin auf Lebenszeit verliehen. Weiterhin wurde die Klägerin in eine Planstelle der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO eingewiesen.

3

Mit Verfügung vom 01.07.1994 versetzte die Bezirksregierung E. die Klägerin in den
Dienst des Landes S. -Q. .
Unter dem 21.11.2002 beantragte die Klägerin aus familiären Gründen ihre Versetzung in den
Schuldienst des Beklagten.
Die Bezirksregierung E. teilte der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des
Landes S. -Q. unter dem 18.06.2003 mit, dass man grundsätzlich mit einer
Versetzung der Klägerin einverstanden sei. Da eine Übernahme von Lehrkräften an
eine Realschule in O. -X. nur in der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
möglich sei, bitte man, eine entsprechende Verzichtserklärung der Klägerin
vorzulegen. Mit Schreiben vom 18.07.2003 gab die Klägerin gegenüber der
Bezirksregierung E. eine entsprechende Verzichtserklärung ab.
Mit Verfügung vom 03.07.2003 der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes
S. -Q. wurde die Klägerin mit Wirkung vom 01.08.2003 an die K. -S1. in
M. versetzt. Seitdem erhält die Klägerin ihre Bezüge aus der Besoldungsgruppe A 12
BBesO.

4

Mit Schreiben vom 24.02.2004 beantragte die Klägerin, sie rückwirkend zum 01.08.2003
in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO einzustufen. Dies lehnte die Bezirksregierung E.
mit Schreiben vom 02.03.2004 ab.

5

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin am 03.05.2004 Klage erhoben.

6

Die Klägerin beantragt,

7

1. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E. vom 02.03.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 30.03.2004
zu verurteilen, die Klägerin in eine Planstelle der Besoldungsgruppe
A 13 BBesO einzuweisen und nach der Besoldungsgruppe A 13 zu
besolden, nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basisdiskontsatz
seit Rechtshängigkeit;

8

2.

9

3. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E. vom 02.03.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 30.03.2004
zu verurteilen, der Klägerin seit dem 01.08.2003 die Differenz zwischen
den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 BBesO nachzuzahlen, nebst
Zinsen in Höhe von 5 % über den Basisdiskontsatz bis zur
Rechtshängigkeit;

10

4.

11

5. festzustellen, dass die Klägerin einen Anspruch darauf hat,
versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als wäre sie seit dem
01.08.2003 in der Besoldungsgruppe A 13 BBesO eingestuft.

12

6.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

18

Der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 02.03.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30.03.2004 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch
darauf, in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO eingewiesen und daraus
besoldet zu werden.
Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BBesG bestimmt sich das Grundgehalt des Beamten, Richters oder
Soldaten nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. Voraussetzung für eine
Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesO ist demnach, dass der Beamte ein dieser
Besoldungsgruppe zugeordnetes Amt innehat.
Das ist vorliegend bei der Klägerin nicht der Fall, denn mit ihrer Versetzung von S. -
Q. , wo die Klägerin Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesO erhielt, nach
O. -X. ist die Klägerin mit ihrer Zustimmung in ein Amt der Besoldungsgruppe
A 12 BBesO übernommen worden.
Zur Wirksamkeit dieser Rangherabsetzung, zu der die Klägerin ausdrücklich schriftlich ihr
Einverständnis erklärt hatte, bedurfte es auch keiner Ernennung nach § 8 LBG. Gemäß § 8
Abs. 1 Nr. 4 LBG bedarf es einer Ernennung zur Verleihung eines anderen Amtes mit
anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung. Die Voraussetzungen dieser
Vorschrift sind nicht erfüllt, weil sich die Amtsbezeichnung "Realschullehrerin" der Klägerin
nicht geändert hat, diese Amtsbezeichnung der Klägerin vielmehr belassen worden ist. Gemäß
§ 8 Abs. 1 Nr. 5 LBG bedarf es einer Ernennung zur Verleihung eines anderen Amtes mit
anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe. Die Voraussetzungen dieser
Bestimmung sind in zweierlei Hinsicht nicht erfüllt. Zum einen hat sich - wie dargelegt - die
Amtsbezeichnung der Klägerin nicht geändert, zum anderen ist ihr nicht ein Amt einer
anderen Laufbahngruppe verliehen worden. Das Amt einer Realschullehrerin gehört - auch
soweit dieses nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesO bewertet ist - zur Laufbahn des
gehobenen und nicht zur Laufbahn des höheren Dienstes.

19

Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz,
Kommentar, Stand Januar 2005, § 23 BBesG Rdnr. 9 b

20

Deshalb konnte auch - wie vorliegend geschehen - die Rangherabsetzung der Klägerin
ohne Beachtung der Förmlichkeiten des § 8 LBG vollzogen werden. Eines ausdrücklichen
weiteren Verwaltungsaktes bedurfte es nach Auffassung der Kammer bei den Besonderheiten
des vorliegenden Falles hierzu nicht. Durch die mit der Versetzung der Klägerin erfolgte
Übernahme in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO ist ein Zustand herbeigeführt
worden, zu dem die Klägerin schriftlich ihr Einverständnis erklärt hat, wodurch mit dem
Wirksamwerden der Versetzung konkludent auch die Rangherabsetzung Wirksamkeit
erlangte. Bei dieser Sachlage würde das Erfordernis eines besonderen, die Rangherabsetzung
ausdrücklich aussprechenden Verwaltungsaktes eine reine Förmelei bedeuten, die auch zur
inhaltlichen Klarheit der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen nicht
geboten ist.

21

So auch VG Arnsberg, Urteil vom 12.08.1998
- 2 K 3101/97 -, n.v.

22

Die Klägerin muss sich auch an ihrer Einverständniserklärung festhalten lassen. Aus dem
ihr zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bezirksregierung E. vom 18.06.2003 an die
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes S. -Q. war der Klägerin auch
bewusst, dass ihre Versetzung nur unter der Voraussetzung einer Rückstufung in die
Besoldungsgruppe A 12 BBesO erfolgen konnte. Da das beklagte Land auch keinerlei
Interesse an der Übernahme der Klägerin als Realschullehrerin in der Besoldungsgruppe A 13
BBesO hatte - es hätte ebenso gut einen Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I mit einer Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesO einstellen
können -, ist die Übernahme der Klägerin, für die ausschließlich deren persönlichen Gründe
maßgebend waren, allein als Entgegenkommen des beklagten Landes zu werten. Nach
Ansicht der Kammer stellt es einen Rechtsmissbrauch dar, wenn sich die Klägerin nunmehr
- nach erfolgter Versetzung - unter Ausnutzung vermeintlicher formeller Rechtspositionen
von der Verbindlichkeit einer von ihr abgegebenen und für die Durchführung der von ihr
beantragten Versetzung entscheidenden Erklärung lösen will. Dieses stellt nicht nur ein
widersprüchliches Verhalten, sondern darüber hinaus ein Verhalten dar, das einen eklatanten
Verstoß gegen den auch das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und
Glauben beinhaltet.

23

Der erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag, festzustellen, dass die
Klägerin einen Anspruch darauf hat, versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als wäre sie
seit dem 01.08.2003 in der Besoldungsgruppe A 13 BBesO eingestuft, kann nach dem oben
Ausgeführten ebenfalls keinen Erfolg haben.

24

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.