Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-03, Aktenzeichen 6 K 1847/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:0603.6K1847.01A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 22.
Februar 2001 verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 des Ausländergesetzes in Bezug auf
Eritrea vorliegt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 1975 geborene Klägerin ist eritreische Staatsangehörige. Sie reiste nach
eigenen Angaben im Januar 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte noch im
selben Monat einen Asylantrag.

3

Bei ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 1. Februar 1999 gab die
Klägerin im Wesentlichen an, ihre Eltern seien in bzw. in der Nähe von Asmara
geboren. Die Familie habe zunächst in Äthiopien, und zwar in Addis Abeba gelebt,
bevor sie am 5. Mai 1999 nach Eritrea deportiert worden sei. Sie, die Klägerin, habe
sich nie politisch betätigt und sei nie festgenommen oder inhaftiert worden. Von den
Sicherheitskräften sei sie - wie andere Jugendliche in ihrem Alter auch - quasi
eingefangen worden, ohne dass sie eine Einberufung zum „Nationalen Dienst"
erhalten habe. Sie sei nach Sawa zur Ableistung eines politischen Trainings
verbracht worden. Das politische Training habe sechs Monate dauern sollen. Es sei
geplant gewesen, sie, die Klägerin, auch an der Waffe auszubilden. Vom 15.
November 2000 an habe sie sich für die Dauer von zwei Wochen dort aufgehalten.
Zwei Wochen später habe sie die Gelegenheit genutzt, sich beim Holzsuchen
abzusetzen, weil sie ihren Einsatz an der Front habe vermeiden wollen. Über den
Sudan sei sie dann nach Deutschland ausgereist. Dabei habe ihr ein in Khartum
lebender Onkel geholfen. Bei einer Rückkehr nach Eritrea befürchte sie, wegen
Desertion bestraft zu werden.

4

Mit Bescheid vom 22. Februar 2001, zugestellt am 21. März 2001, lehnte das
Bundesamt den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Klägerin auf,
das Bundesgebiet zu verlassen, und drohte ihr ihre Abschiebung - primär nach
Eritrea - an, falls sie nicht binnen einer Frist von einem Monat ab Bestandskraft des
Bescheides ihrer Ausreisepflicht nachkomme.

5

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 2. April 2001 Klage erhoben, mit der
sie ihr Begehren weiterverfolgt und ihr bisheriges Vorbringen ergänzt.

6

Die Klägerin beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 22. Februar 2001 zu verpflichten, die Klägerin
als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 des AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang
der Beklagten sowie die Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Klägerin mit der
Ladung hingewiesen und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind; ferner die in der mündlichen Verhandlung zusätzlich
eingeführten Auskünfte und Erkenntnisse.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg.

13

Sie ist allerdings hinsichtlich des Hauptantrages nicht begründet, weil der
angegriffene Bescheid insoweit rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren
Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14

Die Klägerin hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch auf die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

15

Die für die Asylberechtigung maßgeblichen rechtlichen Grundsätze ergeben sich
dabei aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band (Bd.) 80, Seite (S.) 315. Darauf wird
ausdrücklich Bezug genommen.

16

Die Klägerin hat schon inhaltlich keine sie selbst betreffende politische
Verfolgung vorgetragen. Soweit sie auf die Einziehung zur Ableistung des
Wehrdienstes abstellt, fehlt es an der Anknüpfung an ein asylrelevantes, d. h.
unwägbares Merkmal. Die Klägerin selbst hat erwähnt, dass Jugendliche in ihrem
Alter dasselbe Schicksal wie sie erlitten hätten. Die Einziehungspraxis der
eritreischen Behörden zur Ableistung des „Nationalen Dienstes" geschieht auch nach
den dem Einzelrichter zur Verfügung Erkenntnisquellen ohne Anknüpfung an ein
unwägbares Merkmal. Insoweit wird auf die weiter unten zu § 53 Abs. 1 AuslG
gemachten Ausführungen Bezug genommen.

17

Mangels Verfolgung aus politischen Gründen, hat die Klägerin auch keinen
Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG. Soweit es im vorliegenden Fall darauf ankommt, sind die für die Beurteilung
des Asylbegehrens sowie die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG maßgeblichen Ansatzpunkte und Kriterien deckungsgleich,

18

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 -, NVwZ 1994 S. 500 (503), vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -,
BVerwGE 91 S. 150 (154) und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995 S. 24
(26); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 26. August 1996 - 23 A 296/95.A -.

19

Allerdings hat die Klage im Hinblick auf den Hilfsantrag Erfolg.

20

Die Klägerin hat nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung einen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Eritrea vorliegen, weil der
Klägerin im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland die konkrete Gefahr droht, der
Folter unterworfen zu sein, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Unter Folter ist eine
Behandlung zu verstehen, die einer Person vorsätzlich schwere Schmerzen oder
Leiden körperlicher oder geistig-seelischer Art zufügt, um von ihr oder einem Dritten
eine Aussage oder ein Geständnis zu erzwingen, sie oder einen Dritten zu bestrafen,
einzuschüchtern oder zu nötigen oder mit diskriminierender Absicht zu verfolgen; die
Schmerzen oder Leiden müssen von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes
oder einer anderen amtlich handelnden Person veranlasst sein oder mit deren
ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht sein.

21

Vgl. Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Auflage 1999, § 53 Rdnr. 4.

22

Diese Voraussetzungen liegen in der Person der Klägerin vor, weil sie sich
unerlaubt vom aktiven Wehrdienst entfernt, d. h. desertiert ist. Der Einzelrichter hat
keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die Klägerin von den eritreischen Behörden
zum Militärdienst herangezogen worden ist. Eine entsprechende Pflicht besteht für
Männer und Frauen zwischen 18 und 40 Jahren, wobei alle Gruppen der
Gesellschaft bei der Heranziehung gleichbehandelt werden.

23

Bericht des Auswärtigen Amtes (AA) über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Eritrea vom 18. Juli 2003 - 514-516.80/3 ERI - (Lagebericht), S. 10.

24

Die allgemeine Wehrpflicht, die sowohl männliche als auch weibliche Jugendliche
ableisten müssen, wird in Eritrea „National Service" genannt, so genannter Dienst am
Volke, und umfasst neben der militärischen Grundausbildung auch zivile Tätigkeiten
wie Bauarbeiten, Straßenbau, Gartenbau, Dienst in Ministerien etc.

25

Auskunft des AA vom 1. September 2003 an das Verwaltungsgericht (VG)
Würzburg
- 508-516.80/41748 -.

26

Bei einer Rückkehr muss es als äußerst wahrscheinlich angesehen werden, dass
die Klägerin als Deserteurin erkannt wird. Denn seit Juli 2002 begann die eritreische
Regierung mit der Durchführung von massiven Militärrazzien, um männliche und
weibliche Jugendliche zwangsweise zum Militärdienst einzuziehen.

27

Lagebericht, S. 10.

28

Anhaltspunkte für eine nennenswerte Demobilisierung sind nicht bekannt
geworden. Vielmehr sind auch heute noch Wehrpflichtige über die 18 Monate
Grundwehrdienst hinaus in der Armee auf unbestimmte Zeit dienstverpflichtet, weil
der eritreische Staat die sich ihm bietende Gelegenheit, billige Arbeitskräfte zu
haben, nutzt.

29

Auskunft des AA vom 1. September 2003 an das VG Würzburg - 508-
516.80/41748 -.

30

Mit großer Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass Militärpersonal bei der
Einreise in Eritrea verhaftet wird und sich im Anschluss daran wegen
staatsfeindlichen bzw. -schädigenden Verhaltens verantworten muss. Falls eine
gerichtliche Anhörung angesetzt wird (wovon nicht automatisch auszugehen ist),
wären dafür die sog. Militärgerichte zuständig, die sich in Form und Verfahrensweise
deutlich von den Zivilgerichten unterscheiden (z. B. Ausschluss der Öffentlichkeit,
kein Anspruch auf Anwaltsbeistand, keine Berufungsinstanzen).

31

Auskunft des AA vom 31. März 2003 an das VG Darmstadt - 514-
516.80/40947 -.

32

Fahnenflüchtige müssen darüber hinaus mit Gefängnisstrafen rechnen.

33

Lagebericht, S. 10.

34

Bei der Strafverfolgung muss von einem hohen Maß an Willkür ausgegangen
werden, insbesondere weil verlässliche Angaben zum Strafmaß nicht gemacht
werden können und ein rechtsstaatliches Verfahren nicht Gewähr leistet ist.

35

Institut für Afrika-Kunde (IAK), Auskunft an das VG Aachen vom 28. Januar
2004.

36

Im Rahmen einer sehr wahrscheinlichen Verhaftung und nachfolgenden
Gefängnisstrafe muss befürchtet werden, dass die Klägerin konkret der Folter im
oben beschriebenen Sinne ausgeliefert wäre. Eine bekannte Foltermethode besteht
darin, dass Gefangene stundenlang an Händen und Füßen gefesselt in der
glühenden Sonne ausharren müssen, was bei einigen in der Vergangenheit zu
dauerhaften gesundheitlichen Schäden geführt hat; wehrdienstpflichtige Frauen
sollen sexuell missbraucht worden sein. Andere Häftlinge wurden mit auf den Rücken
gefesselten Armen an Bäumen aufgehängt, eine Methode, die „almaz" (Diamant)
genannt wird, oder müssen bäuchlings mit den Händen an die Füße gefesselt
liegen.

37

Amnesty international (ai), Auskünfte an das VG Köln vom 11. und 13. Februar
2004
- AFR 40-03.055 und 054 -.

38

Allerdings sind die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 AuslG zu verneinen. Seit
der Machtübernahme durch die Organisation Eritrea People´s Liberation Front
(EPLF) im Mai 1991 ist kein Fall einer vollzogenen Todesstrafe bekannt
geworden.

39

Lagebericht, S. 12.

40

Nach Erkenntnis von ai ist die Todesstrafe seit der Unabhängigkeit tatsächlich
abgeschafft worden. Alle Todesurteile wurden in Gefängnisstrafen umgewandelt, und
es wird angenommen, dass die Gerichte seither keine Todesstrafen verhängt haben,
obwohl die Todesstrafe weiterhin für Mord in besonders schweren Fällen und
Landesverrat möglich ist.

41

S. 28 des Berichts vom 18. September 2002 (Eritrea - Willkürliche
Inhaftierungen von Regierungskritikern und Journalisten) als Anlage zur Auskunft
an das VG Köln vom 21. Januar 2004 - AFR 40-03.052 -.

42

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Abschiebungsschutz nach § 53
Abs. 1 bis 4 nicht voneinander verschiedene Streitgegenstände oder
Streitgegenstandsteile betreffen; die in den genannten Absätzen aufgeführten
Abschiebungshindernisse haben keine je selbstständige Bedeutung, sondern führen
zu identischen, in § 50 AuslG bezeichneten Rechtsfolgen; im Verhältnis zu § 53 Abs.
6 Satz 1 vermitteln die Absätze 1 bis 4 dem Ausländer einen umfassenderen
Abschiebungsschutz mit der Folge, dass es an einer Rechtfertigung fehlt, außerdem
noch über den dahinter zurückbleibenden Anspruch nach Abs. 6 Satz 1 zu
entscheiden.

43

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. Dezember 1998
- 9 B 126.98 -, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 12. Februar und 23. März 1998 - 20 A 5438/95. A und 20
A 4686/95.A -.

44

Die Rechtsfolgen in § 50 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AuslG, hier anwendbar über § 34
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, gebieten es im vorliegenden Fall, die
Abschiebungsandrohung insoweit aufzuheben, als der Klägerin die Abschiebung
nach „Eritrea" angedroht worden ist. Insoweit, d .h. im Hinblick auf die
Zielstaatsbestimmung ist der Bescheid des Bundesamtes vom 22. Februar 2001
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Abschiebungsandrohung muss vielmehr den Staat bezeichnen, in den die
Klägerin nach § 53 Abs. 1 AuslG nicht abgeschoben werden darf. Im Übrigen bleibt
die Abschiebungsandrohung unberührt.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung
über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

46

Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei; wegen des
Gegenstandswertes wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG hingewiesen. Von dem
Gegenstandswert entfällt je ein Drittel auf das Asylbegehren, die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und die Feststellung der Voraussetzungen
des § 53 AuslG.

47