Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-03, Aktenzeichen 1 L 3101/04
ECLI:DE:VGD:2004:1103.1L3101.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 14.10.2004 gestellte Antrag,

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die Vollziehung des Beschlusses des Rates der Stadt H vom
07.07.2004 über die Anweisung der Vertreter der Stadt H in der
Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X,
in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
H-L-X eine etwaige Wiederbestellung des
Vorstandsvorsitzenden, Sparkassendirektor C, durch den
Verwaltungsrat für die Zeit ab 01.11.2005 nicht zu genehmigen,
auszusetzen,

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hilfsweise festzustellen, dass die Vertreter der Stadt H in der
Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X
an den Beschluss des Rates der Stadt H vom 07.07.2004 bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht
gebunden sind,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig.

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Die Antragstellerin ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Sie ist
berechtigt, Eingriffe in die satzungsgemäßen Rechte ihrer Organe, hier ihres
Verwaltungsrates, als Eingriff in den eigenen Kompetenzbereich abzuwehren, da
dieser in einem Rechtsstreit gegen einen außenstehenden Dritten nicht parteifähig ist
(§ 19 Abs. 1 S. 2 SpkG).

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Der Antrag ist aber nicht begründet. Dabei kann offen bleiben, ob das Begehren
auf eine (weit gehende) Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft und den dafür
geltenden strengeren Anforderungen an den Erfolg zu genügen hätte. Ebenso kann
offen bleiben, ob eine den Anträgen entsprechende Anordnung die Regelungsmacht
des Gerichts nach § 123 VwGO überschritte. Ziel der einstweiligen Anordnung ist,
effektiven vorläufigen Rechtsschutz im Sinn von Art. 19 Abs. 4 GG zu gewähren.
Dabei darf das Gericht solche Anordnungen treffen, die zur Erreichung des Zwecks
erforderlich sind (§ 938 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO). Das Nähere richtet sich
nach der Art des Antragsbegehrens und den Umständen des Einzelfalles. Dabei
kommt grundsätzlich auch die „Aussetzung" (= vorläufige Bezeichnung als
unwirksam) eines Beschlusses des Rates einer Stadt oder die Feststellung in
Betracht, dass bestimmte Anordnungen oder Maßnahmen als rechtswidrig zu
behandeln sind, wenn auch beides nicht unumstritten ist.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.1986 - Bs V 144/86 -, NJW 1987, S.
1215, 1216; VGH München, Beschluss vom 12.07.1993 - 20 CE 93.1589 -, NJW
1994, S. 2308, 2309;

10

einschränkend auf Ausnahmefälle: OVG NRW, Beschluss vom 14.10.1991
- 1 B 1690/91.PVL -, NWVBl. 1992, 95 f.;

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vgl. Finkelnburg /Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 250 f.; Schoch, in: Schoch /
Schmitt-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 123 Rdnr. 35; Puttler, in: Sodan / Zieckow,
VwGO, § 123, Rdnr. 115.

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Unabhängig hiervon fehlt es an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder Gefahren zu vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt jeweils voraus, dass der zu Grunde
liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer
vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3
VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

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a)
Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Nach dem derzeitigen Stand des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist nicht erkennbar, dass sich im
Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses des Rates
vom 07.07.2004 ergeben wird. Der angegriffene Beschluss verletzt die
Antragstellerin oder ihre Organe, insbesondere den Verwaltungsrat, nicht in
satzungsgemäßen oder gesetzlichen Befugnissen.

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Nach § 14 Abs. 2 Buchst. b) SpkG ist der Verwaltungsrat u.a. zuständig für die
Wiederbestellung der Mitglieder des Vorstandes. Die Entscheidung über die
Wiederbestellung darf frühestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens
getroffen werden (§ 18 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 18 Abs. 4 S. 3 SpkG). Spätestens neun
Monate vor Ablauf der bisherigen Bestellung hat der Verwaltungsrat darüber zu
beschließen, ob eine wiederholte Bestellung erfolgen soll (§ 18 Abs. 5 S. 2 SpkG).
Die Mitglieder des Verwaltungsrates handeln gemäß § 14 Abs. 5 SpKG nach ihrer
freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der
Sparkasse bestimmten Überzeugung. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Die
Vertretung des Gewährträgers beschließt über die Genehmigung der
Wiederbestellung von Mitgliedern des Vorstandes durch den Verwaltungsrat (§ 7
Abs. 2 Buchst. e) SpkG).

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Da der Dienstvertrag des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin
am 31.10.2005 endet, hat der Verwaltungsrat der Antragstellerin nach dem
01.11.2004 bis spätestens zum 31.01.2005 über eine etwaige Wiederbestellung zu
entscheiden. Nach der Tagesordnung wird der Verwaltungsrat der Antragsgegnerin
am 05.11.2004 darüber beschließen, ob der alte oder der neue Verwaltungsrat über
eine Wiederbestellung bestimmen soll und ggf. sogleich über eine Wiederbestellung
entscheiden. Im Falle einer Wiederbestellung des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden
hätte die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X über eine
Genehmigung zu entscheiden (§ 7 Abs. 2 Buchst. e) SpKG); ein Zeitpunkt dafür steht
noch nicht fest.

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In jene Kompetenzen des Verwaltungsrates greift der Ratsbeschluss nicht ein.
Namentlich hat der Rat den Mitgliedern des Gremiums keine Weisung erteilt. Dies gilt
auch für den von der Antragstellerin dargelegten Fall, dass alle Mitglieder des
Verwaltungsrates zugleich Mitglieder der Zweckverbandsversammlung sind.
Weisungen der jeweiligen Vertretungen der Gemeinden an die von ihnen entsandten
Vertreter in die Zweckverbandsversammlung sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 GO
NRW zulässig. Die von der Antragsgegnerin entsandten Personen sind als Mitglieder
der Zweckverbandsversammlung an den fraglichen Beschluss vom 07.07.2004
gebunden und insoweit schon jetzt angewiesen, im Falle einer Wiederbestellung des
Vorstandsvorsitzenden einer Genehmigung in der Zweckverbandsversammlung nicht
zuzustimmen. Daraus erwächst aber für die fraglichen Personen, die in beiden
Gremien tätig sind, keine nach § 14 Abs. 5 SpkG unzulässige Anweisung für ihre
Entscheidungen als Mitglieder des Verwaltungsrates. Auch der vom Gesetz
vorgegebene Ablauf der Entscheidungsfindung - Wiederbestellung eines
Vorstandsvorsitzenden durch den Verwaltungsrat, danach Genehmigung bzw.
Ablehnung einer Genehmigung durch die Vertretung des Gewährträgers - ist nicht
verlassen. Denn der Rat hat die Mitglieder der Verbandsversammlung nicht
angewiesen, dem Verwaltungsrat vorzugreifen. Seine Weisung bezieht sich auf ein
Verhalten, das bei der Entscheidung über die (nachträgliche) Genehmigung
stattfinden soll. Allerdings kann diese Weisung faktische Auswirkungen auf die
Entscheidung des Verwaltungsrates haben. Sie werden bei der Beratung über die
Wiederbestellung kaum über die Tatsache hinweggehen, dass ein erheblicher Teil
der Verbandsversammlung schon auf die Ablehnung des bisherigen
Vorstandsvorsitzenden festgelegt ist. Soweit Personenidentität besteht, werden sie
schwerlich anders votieren, als sie es - insoweit weisungsgebunden - bei der
Vertretung des Gewährträgers getan haben. Vor solchen Einwirkungen schützt das
Gesetz nicht. Soweit Verfassung (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG / Art. 30 Abs. 2 Verf. NRW)
oder einfaches Recht (vgl. etwa § 43 Abs. 1 GO NRW) Mandatsträgern
Weisungsfreiheit garantiert, bedeutet dies die Unwirksamkeit aller Erklärungen, die
eine Anordnungsbefugnis in Anspruch nehmen und schließt Umgehungsgeschäfte
(etwa bedingte Mandatsverzichtserklärungen, Schuldanerkenntnisse) aus, die
indirekt eine Weisungsabhängigkeit entstehen lassen. Die Rechtsordnung schließt
aber nicht aus, dass der Mandatsträger praktische Rahmenbedingungen bei seiner
Entscheidung bedenken muss, und sie schützt nicht vor Nachteilen, wenn er sich
darüber hinwegsetzt.

19

Vgl. etwa Morlok, in: Dreier, GG, Komm., 1998, Art. 38, Rdnr. 135 ff. (138);
Achterberg / Schulte, in: v.Mangoldt / Klein / Starck, Bonner Grundgesetz, Komm.,
4. Aufl. 2000, Art. 38, Rdnr. 41.

20

Dies folgt aus der Verpflichtung auf das „öffentliche Wohl" (vgl. hier § 14 Abs. 4
SpkG), dessen konkreter Inhalt im demokratisch verfassten Staat von der
Rechtsordnung und den Vertretungskörperschaften konkretisiert wird. Soweit von
Verfassung oder einfachem Recht vorgesehene Organe bei einer Entscheidung
rechtlich oder tatsächlich mitzuwirken haben, dürfen sie den ihnen zugewiesenen
Einfluss ausüben. Eine rechtserhebliche Beeinträchtigung des freien Mandats liegt
hierin nicht, auch wenn dies den Entscheidungsspielraum des Mandatsträgers
verengt. Dementsprechend werden die Einflussmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden
(vgl. etwa § 79 Abs. 5, § 75 b Abs. 4 S. 4 GO NRW) auf den gemeindlichen
Entscheidungsprozess zu Recht nicht als Beeinträchtigung der den Ratsmitgliedern
eingeräumten Rechtsstellung aus § 43 GO NRW angesehen. Es entspricht auch
gerade vernünftiger Arbeitsteilung - und wird durch keine Norm verboten -, wenn ein
nur mitwirkungsbedürftiges Organ im Vorfeld seine Einschätzung signalisiert. Es
wäre lebensfremd und diente niemand, erst einen langwierigen
Entscheidungsprozess in Gang zu setzen, dessen späteres Scheitern sicher
absehbar ist.

21

A.A. möglicherweise für das nds. Recht: OVG Lüneburg, Beschluss vom
15.04.1987 - 2 OVG A 7/86 -, in: Weides / Bosse, Rspr. Sparkassenrecht III, IV 2 f,
Nr. 17, S. 453.

22

Es steht den Mitgliedern des Verwaltungsrates frei, gemäß § 14 Abs. 5 SpkG
nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben
der Sparkasse bestimmten Überzeugung und weisungsungebunden zu entscheiden.
Ob diese dabei auch den im Vorfeld stattgefundenen kommunalpolitischen
Willensbildungsprozess in ihre Entscheidung miteinbeziehen, bleibt allein ihnen
überlassen; sie haben dabei Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben
der Sparkasse zu nehmen. Gerade im Zusammenhang mit der die Öffentlichkeit
interessierenden und die Führung der Sparkasse in besonderem Maße betreffenden
Personalentscheidungen ist es selbstverständliche Pflicht der Mitglieder des
Verwaltungsrates, nach eigener Auffassung darüber zu entscheiden, ob ihre
Vorstellungen von dem Nutzen des öffentlichen Wohles und der Sparkasse
kommunalpolitisch durchsetzbar sind. Dass auf Vertreter der Antragsgegnerin, die
zugleich weisungsgebundene Mitglieder der Zweckverbandsversammlung als
Gewährträgerin der Antragstellerin und weisungsungebundene Mitglieder des
Verwaltungsrates der Antragstellerin über den Eventualbeschluss des Rates der
Antragsgegnerin vom 07.07.2004 rechtlich unzulässiger Druck ausgeübt worden
wäre, ist weder von der Antragstellerin vorgetragen worden, noch sonst
ersichtlich.

23

Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Beschlusses führen die Hinweise der Antragsgegnerin auf eine etwaige
Amtspflichtverletzung des Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin in keiner Weise
weiter; Ausführungen dazu sind deshalb entbehrlich.

24

b)
Darüber hinaus hat die Antragstellerin einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht. Die hier erstrebte Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) sieht
voraus, dass sich eine vorläufige Regelung als „nötig" erweist. Es fehlt bereits an der
Geeignetheit der beantragten „Aussetzung" bzw. Feststellung im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren. Weder eine „Aussetzung" des Beschlusses des Rates der
Antragsgegnerin noch eine Feststellung dahin, dass die Vertreter der
Antragsgegnerin in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-
X an den Beschluss vom 07.07.2004 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache nicht gebunden sind, verbessern die Rechtsstellung der Antragstellerin
in irgend einer Weise. Das Begehren zielt nicht darauf, eine - gar nicht erfolgte -
rechtliche Einflussnahme auf den Verwaltungsrat abzuwehren. Vielmehr will sich die
Antragstellerin vor faktischen politischen Einwirkungen schützen, die sich aus der
Festlegung einiger Mitglieder der Verbandsversammlung ergeben. Daran würde eine
antragsgemäße Entscheidung praktisch nichts ändern. Denn eine „Aussetzung" des
Ratsbeschlusses ließe die darin wiedergespiegelte Einschätzung der Ratsmehrheit
nach innen und außen unberührt. Es ist nicht erkennbar, wie ein entsprechender
gerichtlicher Ausspruch dazu führen soll, dass die angesprochenen Mitglieder des
Verwaltungsrates ihre Kenntnis des durch den Beschluss vom 07.07.2004 erfolgten
Willensbildungsprozesses im Rat der Antragsgegnerin ausblenden sollten. Auch bei
Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung wäre dem Verwaltungsrat der
kommunalpolitische Willensbildungsprozess im Vorfeld einer etwaigen Genehmigung
einer Wiederbestellung des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin
präsent mit der Folge, dass sich das Abstimmungsverhalten - unabhängig von ihrer
Motivationslage - zumindest daran orientieren wird. Solange der Rat der
Antragsgegnerin die Absicht hegt, seine Vertreter in der
Zweckverbandsversammlung anzuweisen, eine Wiederbestellung des
Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin nicht zu genehmigen bzw. den
Beschluss vom 07.07.2004 nicht aufhebt, wäre es lebensfremd anzunehmen, dass
sich Mitglieder des Verwaltungsrates - im übrigen nicht nur solche, die zugleich als
Vertreter der Antragsgegnerin Mitglied der Zweckverbandsversammlung sind - davon
nicht beeinflussen lassen würden. Die Hoffnung, eine spätere Wiederholung der
Ratsentscheidung könne zu anderen Mehrheiten führen, ist spekulativ und rechtlich
nicht geschützt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
Da die begehrte Entscheidung jedenfalls inhaltlich auf eine Vorwegnahme der
Hauptsache hinausläuft, hat die Kammer den Auffangstreitwert ohne Reduzierung
zugrundegelegt.

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