Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-11, Aktenzeichen 15 B 484/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0311.15B484.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.367,19 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde hat nicht aus den in
der Beschwerdebegründung genannten, allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) Gründen Erfolg.

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Die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Beitragsbescheides entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in einem durchzuführenden
Hauptsacheverfahren aus den im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründen der
Beitragsbescheid aufgehoben wird. Dabei erfolgt im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nur eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage,
aufwändige Tatsachenfeststellungen sind nicht zu treffen, schwierige Rechtsfragen
nicht abschließend zu klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

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Ausgehend von diesen Maßstäben sind die Angriffe des Antragstellers wie folgt
zu beurteilen:

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Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der erstmalige Einbau einer
Frostschutzschicht zu einer beitragsfähigen Verbesserung führt.

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom
14. November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220
(221 f.).

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Diese Bewertung wird nicht dadurch erschüttert, dass nach Angaben des
Antragstellers Mängel in der Frostsicherheit bislang nicht aufgetreten seien.

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Dem Einwand des Antragstellers, die Bezirksvertretung habe das Bauprogramm
nicht beschlossen, lässt sich nicht ohne weiteres eine Entscheidungserheblichkeit für
die Frage der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Beitragsbescheides entnehmen.
§ 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
schreibt einen Beschluss des Bauprogramms durch eine Bezirksvertretung nicht vor.
Ob und inwieweit bei der Durchführung des Bauprogramms von Beschlüssen der
Bezirksvertretung abgewichen worden ist, was für die Rechtmäßigkeit des
Beitragsbescheides erheblich sein kann,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 1999
- 15 A 1047/99 -, Gemhlt. 2000, 260,

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lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen.

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Der Einwand, das Verwaltungsgericht gehe hinsichtlich der lichten Weite des
ursprünglichen Kanals fälschlicherweise von DN 1400 bis 1650 aus statt richtig DN
600, sodass der neu verlegte Kanal um den Faktor 3 vergrößert sei, spielt für die
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheids keine Rolle, da der
Antragsgegner, wie dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf
Seite 2 zu entnehmen ist und was von der Beschwerde nicht angegriffen wird, nur
fiktive Kosten eines Kanals mit DN 400 zu Grunde gelegt hat. Dass die Verlegung
eines Kanales mit DN 400 vom weiten Ausbauermessen der Gemeinde gedeckt ist,
hat das Verwaltungsgericht auf Seite 6 bejaht. Dagegen gibt es im
Beschwerdeverfahren nichts zu erinnern. Soweit der Antragsteller die
Aufwandsberechnung angreift (Länge der Straße 261,42 m statt 270 m,
Fahrbahnfläche nicht nachvollziehbar, einzelne Rechnungspositionen unklar oder
nicht beitragsfähig), ist dem im Beschwerdeverfahren - unbeschadet der Frage, ob
bei Erfolg der Rüge der Beitrag niedriger festzusetzen wäre - angesichts dessen
summarischen Charakters nicht weiter nachzugehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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