Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-08, Aktenzeichen 12 A 1853/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0908.12A1853.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist die Tochter des am 24. Oktober
verstorbenen Bundesbahnobersekretärs a.D. J. S. ,
der Versorgungsbezüge vom Beklagten bezog. Der Verstorbene war
mit Frau H. S. verheiratet.

3

Am 28. Oktober 1994 suchte der Ehegatte der Klägerin die
Betreuungsstelle D. auf und zeigte den Tod des
Versorgungsempfängers an. Unter dem 1. November 1994 wandte
sich die Klägerin an die Dienststelle E. des Beklagten mit
einem Schreiben folgenden Inhalts:

4

"Sehr geehrte Damen und Herren,

5

u.U. haben Sie schon
zwischenzeitlich vom Tode meines Vaters
erfahren.

6

Bedauerlicherweise sind unsere
Familienverhältnisse nicht
unproblematisch. Mein Vater hat mehr
als zehn Jahre lang von seiner Frau
getrennt gelebt.

7

Mein Vater hat die letzten Jahre in
unserem Haushalt gewohnt. Zum Schluss
war er ein Schwerstpflegefall. Er ist
Zuhause gestorben. Mit Einverständnis
meines Bruders habe ich den Auftrag für
die Beerdigung vergeben.

8

Nach eigenen Angaben ist mein Bruder
von meiner Mutter bevollmächtigt
worden. Gegenüber Herrn H. von
der Außenstelle D. der
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
(KVB) hat mein Bruder erklärt, dass die
Witwe die Kosten der Beerdigung
übernimmt, wozu sie von Rechts wegen
auch verpflichtet ist.

9

Nach Auskunft der KVB erhält nur
derjenige, der die Beerdigungskosten
trägt, auch die Übergangsgelder.

10

Ich bitte Sie hiermit
sicherzustellen, daß - obwohl die
Rechnung auf meinen Namen lautet - die
Gelder an das Beerdigungsinstitut
fließen.

11

Mit freundlichen Grüßen"

12

Dem Schreiben beigefügt war eine mit S. unterschriebene
Erklärung vom 25. Oktober 1994, in welcher V. S.
(Bruder der Klägerin) sein Einverständnis damit erklärte, dass
seine Schwester die Beerdigungsformalitäten übernimmt. Weiter
heißt es in der Erklärung, die Kosten für die Beerdigung
sollten im "üblichen Rahmen" liegen und die Bestellung eines
Grabsteines beinhalten.

13

Laut einem Vermerk des Sachbearbeiters vom 24. November
1994 wurde der Ehemann der Klägerin aufgrund eines Anrufes
fernmündlich auf die Regelungen des § 18 BeamtVG hingewiesen.
Dieser habe auf eine schriftliche Antwort verzichtet.

14

Mit Bescheid vom 24. November 1994 an die Witwe des
Verstorbenen regelte der Beklagte das Witwengeld und gewährte
ihr das Sterbegeld in Höhe von 5.756,74 DM. Die Auszahlung
erfolgte am gleichen Tage.

15

Mit Schreiben vom 23. Dezember 1994 teilte der Beklagte der
Klägerin unter Bezugnahme auf eine weitere fernmündliche
Unterredung mit deren Ehemann mit, dass die
Hinterbliebenenversorgung (Sterbegeld und Witwengeld) gemäß
§ 18 Abs. 1 BeamtVG ausschließlich der Witwe des Verstorbenen
zustehe und auch an diese gezahlt worden sei.

16

Mit anwaltlichem Schreiben vom 19. April 1995 an den
Beklagten kam die Klägerin auf die Angelegenheit zurück und
beantragte die Auszahlung des Sterbegeldes an sie. Zur
Begründung führte sie an, es liege ein wichtiger Grund für ein
Abweichen von der gesetzlichen Reihenfolge i.S.v. § 18 Abs. 4
Halbsatz 2 BeamtVG vor. Der verstorbene Vater habe im
Zeitpunkt seines Todes von seiner Ehefrau getrennt gelebt und
sei von ihr, der Tochter, in deren Haushalt gepflegt worden.
Außerdem habe sie die Bestattung in Auftrag gegeben und die
Kosten dafür getragen. Demzufolge habe sich das Ermessen des
Beklagten bezüglich der Auszahlung des Sterbegeldes in der
Weise auf Null reduziert, dass nur noch eine Auszahlung an
sie, die Klägerin, in Betracht komme.

17

Mit Schreiben vom 4. Mai 1995 wies der Beklagte den Antrag
der Klägerin auf Auszahlung des Sterbegeldes zurück. Er führte
aus, das Sterbegeld sei bereits an die vorrangig berechtigte
Witwe des Verstorbenen gezahlt worden. Zum Zeitpunkt der
Auszahlung am 24. November 1994 habe der Sachverhalt als
abschließend geprüft angesehen werden können. Das Schreiben
der Klägerin vom 1. November 1994 habe darauf schließen
lassen, dass die Kosten der Beerdigung von der Witwe des
Verstorbenen hätten getragen werden sollen, während es
lediglich Aufgabe der Klägerin gewesen sei, die
Beerdigungsformalitäten zu übernehmen. Anlässlich seiner
darauf folgenden Vorsprache bei der Betreuungsstelle habe der
Bruder der Klägerin eine entsprechende Erklärung abgegeben,
mithin deren Angaben bestätigt. Angesichts dieser
übereinstimmenden Äußerungen habe es keinen Grund für eine
weitere Abklärung gegeben. Vielmehr sei das Sterbegeld der
vorrangig berechtigten Witwe auszuzahlen gewesen. Auch
aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Tatsache, dass die
Klägerin doch die Beerdigungskosten übernommen habe, komme
keine andere Entscheidung mehr in Betracht.

18

Mit Schreiben vom 29. Mai 1995 wandte sich die Klägerin
erneut an den Beklagten und wies darauf hin, dass der im
Schreiben vom 4. Mai 1995 geschilderte Sachverhalt nicht
vollständig bzw. richtig wiedergegeben worden sei. So habe ihr
Bruder schon am 27. Oktober 1994 bei der Betreuungsstelle
vorgesprochen. Hierauf sei ihr Ehemann bei seiner Vorsprache
am 28. Oktober 1994 hingewiesen worden. Erst daraufhin habe
sie sich veranlasst gesehen, das Schreiben vom 1. November
1994 zu verfassen. Darin sei lediglich wiedergegeben worden,
was ihrem Ehemann vom dortigen Sachbearbeiter mitgeteilt
worden war, nämlich, dass die Witwe die Kosten der Beerdigung
tragen werde. Schon im Schreiben vom 1. November 1994 habe sie
im Übrigen darauf hingewiesen, dass sie die Beerdigung in
Auftrag gegeben habe und dass die entsprechenden Rechnungen
auf sie, die Klägerin, ausgestellt sein würden. Als Anlage
fügte die Klägerin Belege bei, wonach sie Auftraggeberin des
Bestattungsunternehmens und Adressatin eines
Gebührenbescheides der Stadt M. war; die außerdem
beigefügte Rechnung des Bestattungsunternehmens vom
10. November 1994 lautete auf "Frau H. S. ".

19

Mit einem weiteren Schreiben legte die Klägerin eine
zusammenfassende Abrechnung des Bestattungsunternehmens vom
5. Februar 1995 vor. Danach wurden der Rechnungsbetrag aus der
Rechnung an die Witwe und die Gebühren aus dem Bescheid der
Stadt M. mit einer Lebensversicherung verrechnet, die dem
Beerdigungsunternehmer zur Einziehung überlassen worden war.
Begünstigte dieser Lebensversicherung war die Klägerin.

20

Mit weiterem - nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung
versehenen - Schreiben vom 24. November 1995 teilte der
Beklagte der Klägerin mit, dass auch angesichts der jetzt
vorgetragenen Umstände eine Entscheidung zu ihren Gunsten
nicht getroffen werden könne. Bei dem zum Zeitpunkt der
Auszahlung an die Witwe festgestellten Sachverhalt seien keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich gewesen, dass der Fall einer
weiteren Aufklärung bedurft habe. Insbesondere habe die
Beklagte davon ausgehen müssen, dass die Witwe die
Beerdigungskosten übernehmen werde. Daher sei die
Entscheidung, das Sterbegeld an die Witwe auszuzahlen, nicht
zu beanstanden. Die Klägerin müsse ihre Ansprüche gegen die
Witwe zivilrechtlich geltend machen.

21

Am 31. Januar 1996 legte die Klägerin "Widerspruch" gegen
die "Verfügung" vom 24. November 1995 ein und machte zur
Begründung geltend, die Auszahlung an die Witwe sei
rechtswidrig gewesen. Wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes
hätte hier von der gesetzlichen Rangfolge abgewichen werden
müssen.

22

Zur Begründung ihrer am 12. Juli 1996 erhobenen Klage hat
die Klägerin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen
wiederholt und vertieft.

23

Die Klägerin hat beantragt,

24

den Beklagten unter Aufhebung der
Bescheide vom 4. Mai und 24. November
1995 zu verpflichten, an die Klägerin
das Sterbegeld für den am 25. Oktober
1994 verstorbenen Herrn J.
(richtig: J. ) S. zu
zahlen.

25

Der Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er hat geltend gemacht: Bei Auszahlung des Sterbegeldes habe
von dem zu dieser Zeit von niemandem bestrittenen Sachverhalt
ausgegangen werden müssen, dass die Witwe die
Beerdigungskosten tragen werde. Bei der Entscheidung darüber,
ob von der gesetzlichen Rangfolge des § 18 BeamtVG abgewichen
werden müsse, sei auch bei getrennt lebenden Ehegatten
mitentscheidend zu berücksichtigen, wer die Beerdigungskosten
trage. Angesichts der Auszahlung des Sterbegeldes an die Witwe
aufgrund des damals von allen Berechtigten übereinstimmend
geschilderten Sachverhalts komme eine Entscheidung zugunsten
der Klägerin jetzt nicht mehr in Betracht.

28

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen.

29

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit der vom Senat
zugelassenen Berufung weiter. Zur Begründung trägt sie
vertiefend und ergänzend vor: Das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht angenommen, der Beklagte habe im Rahmen der Anwendung
der Vorschrift des § 18 Abs. 4 Halbsatz 2 BeamtVG sein
Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Es sei hier nicht einmal zu
erkennen, dass er bei der Auszahlung des Sterbegeldes an die
Witwe überhaupt eine Ermessensprüfung im Sinne der
vorgenannten Vorschrift vorgenommen habe. Hierfür spreche auch
das Schreiben vom 23. Dezem-ber 1994. Zumindest die
schriftlich vorliegenden Ausführungen des Beklagten
vermittelten den Eindruck, als habe dieser die
Ausnahmevorschrift überhaupt nicht gesehen. Darüber hinaus
hätte der Beklagte aber auch bei fehlerfreier Ausübung seines
Ermessens nur zu dem Ergebnis kommen können, das Sterbegeld an
sie, die Klägerin, zu zahlen. Schon aufgrund des langjährigen
Getrenntlebens des Verstorbenen von seiner Ehefrau hätte der
Beklagte Veranlassung gehabt, die Ausnahmevorschrift zu
beachten. Kumulativ komme hier hinzu, dass sie - die Klägerin
- auch die Kosten der Bestattung getragen habe. Dieser
Sachverhalt sei dem Beklagten bei seiner Entscheidung bekannt
gewesen. Der Beklagte hätte der lediglich mündlich erteilten
Aussage des nicht durch eine Vollmacht legitimierten Bruders
nicht einfach vertrauen dürfen. Schon der Vordruck zu dem
Sterbefall sei zum Teil unvollständig und nicht dem Gesetz
entsprechend ausgefüllt worden. Schließlich sei noch zu
berücksichtigen, dass der Sinn und Zweck des Sterbegeldes mit
darin liege, zur Deckung der letzten durch Krankheit
entstandenen Kosten beizutragen. Der dem Beklagten mitgeteilte
Umstand, dass der verstorbene Vater zum Schluss ein
"Schwerstpflegefall" gewesen sei, impliziere das regelmäßige
Entstehen von nicht unerheblichen Kosten.

30

Die Klägerin beantragt,

31

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem in erster Instanz
gestellten Klageantrag zu erkennen.

32

Der Beklagte beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Er bekräftigt sein bisheriges Vorbringen und führt
zusammenfassend aus: Eine Prüfung dahin, ob ein Ermessen nach
§ 18 Abs. 4 Halbsatz 2 BeamtVG dahingehend auszuüben wäre,
dass bei der Bestimmung des Sterbegeldempfängers von der in
§ 18 Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen Reihenfolge zugunsten der
Klägerin abgewichen wird, sei im Rahmen pflichtgemäßen
Ermessens inzidenter vorgenommen worden. Im Ergebnis habe sich
diese Prüfung dann aber wegen des eindeutigen Sachverhalts auf
die erste Alternative des § 18 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
reduziert.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs (Personalakten J. S. ) Bezug
genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die zulässige Verpflichtungsklage - als solche ist hier
das "Zahlungs"-Begehren der Klägerin auszulegen - in der Sache
zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
einen Verwaltungsakt des Inhalts, dass ihr das Sterbegeld für
den am 25. Oktober 1994 verstorbenen Bundesbahnobersekretär
a.D. J. S. gewährt wird.

38

Die Beteiligten streiten nicht darüber, ob hier aus Anlass
des vorgenannten Todesfalles überhaupt Sterbegeld in Anwendung
des § 18 BeamtVG zu gewähren ist. Gestritten wird vielmehr
allein um die Frage des richtigen Empfängers dieser Leistung.
Ausgehend von der gesetzlichen Reihenfolge (§ 18 Abs. 1
Satz i.V.m. Abs. 4 Halbsatz 1 BeamtVG) wäre die vom Beklagten
vorgenommene Bestimmung des überlebenden Ehegatten, hier der
Witwe, zum Leistungsempfänger mitsamt der diese Entscheidung
umsetzenden Auszahlung nicht zu beanstanden; dies sehen auch
die Beteiligten so. Allerdings eröffnet § 18 Abs. 4 Halbsatz 2
BeamtVG die Möglichkeit, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
von der gesetzlichen Reihenfolge abzuweichen oder das
Sterbegeld aufzuteilen. Es handelt sich hierbei um eine - an
eine zusätzliche tatbestandliche Voraussetzung geknüpfte -
Ermessensentscheidung zur Bestimmung des Leistungs- bzw.
Zahlungsempfängers.

39

Vgl. etwa Brockhaus in Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Teil D, § 18 BeamtVG Rdnrn. 70, 74 und
75.

40

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der Senat nicht
feststellen, dass der Beklagte diese Vorschrift übersehen oder
sonst fehlerhaft angewendet hätte. Insbesondere hatte sich das
Ermessen des Beklagten nicht dahin reduziert, dass hier nur
eine einzige Entscheidung, nämlich diejenige zugunsten einer
Auszahlung an die Klägerin, in Betracht kam.

41

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Frage, ob hier
eine rechtmäßige und insbesondere ermessensfehlerfreie
Entscheidung des Beklagten anzunehmen ist, ist derjenige der
Vornahme der Bestimmung des Zahlungsempfängers, mithin
(spätestens) derjenige der Auszahlung des Sterbegeldes. Ist
die Bestimmung des Zahlungsempfängers zu diesem Zeitpunkt
fehlerfrei erfolgt, so befreit die Auszahlung des Sterbegeldes
an einen der Berechtigten den Dienstherrn auch gegenüber allen
anderen Berechtigten von seiner Leistungspflicht.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom
22. September 1966 - II C 26.66 -, ZBR
1967, 129; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 10. Juli 1991 - 11 S
309/91 -, DÖD 1992, 187 (188); Fürst
u.a., Gesamtkommentar Öffentliches
Dienstrecht (GKÖD), Teil O, § 18 Rdnr.
33; Brockhaus in Schütz, a.a.O., § 18
Rdnr. 75 und 122.

43

Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn nachträglich
Umstände eintreten oder dem Dienstherrn bekannt werden, die
eine andere als die getroffene Ermessensentscheidung zur
Bestimmung des Zahlungsempfängers gerechtfertigt hätten.
Grundsätzlich bleibt auch in einem solchen Falle die
Erkenntnislage des Dienstherrn im Auszahlungszeitpunkt
entscheidend. Der Frage, ob angesichts der dargestellten
"befreienden Wirkung" für eine nachträgliche Änderung der
Entscheidung des Dienstherrn betreffend die Bestimmung des
Empfängers der Sterbegeldzahlung überhaupt Raum ist, muss der
Senat hier nicht weiter nachgehen. Jedenfalls begegnet es
keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr - wie
vorliegend geschehen - ein etwa bestehendes Ermessen, die
Angelegenheit erneut aufzugreifen, dahin ausübt, dass er die
Betroffenen wegen der Verfolgung ihrer untereinander
bestehenden Ansprüche auf den Zivilrechtsweg verweist.

44

Ist der (entscheidungserhebliche) Sachverhalt in dem nach
dem Vorstehenden maßgeblichen Zeitpunkt der Auszahlung des
Sterbegeldes nicht hinreichend aufgeklärt, so kann dies zwar
- beim Bestehen einer entsprechenden Aufklärungspflicht - zu
einem Ermessensmangel der Entscheidung des Dienstherrn über
die Bestimmung des Zahlungsempfängers führen;

45

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
5. Juli 1988 - 1 A 2244/85 -,
abgedruckt bei: Schütz, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder,
Entscheidungssammlung, C II 2.2
Nr. 1;

46

weder unter diesem noch unter einem anderen Gesichtspunkt
lässt sich vorliegend jedoch eine ermessensfehlerhafte
Entscheidung des Beklagten feststellen.

47

Es bestehen bereits Zweifel, ob der Beklagte im Zeitpunkt
der Auszahlung des Sterbegeldes an die Witwe vom Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzung des § 18 Abs. 4 Halbsatz 2
BeamtVG, nämlich vom Gegebensein eines "wichtigen Grundes",
ausgehen und vor diesem Hintergrund überhaupt in eine
Ermessensabwägung eintreten musste. Zwar hatte er auf der
Grundlage des Schreibens der Klägerin vom 1. November 1994
(u.a.) davon Kenntnis, dass der verstorbene Ruhestandsbeamte
seit mehr als zehn Jahren von seiner Ehefrau getrennt gelebt
sowie zuletzt im Haushalt der Klägerin und ihres Ehemannes
gewohnt hatte und dort gepflegt worden war. Auf der anderen
Seite war der Beklagte aber aufgrund übereinstimmender Angaben
des Bruders der Klägerin sowie der Klägerin selbst zu jenem
Zeitpunkt (noch) davon ausgegangen, dass letztlich die Witwe
die Beerdigungskosten übernehmen würde. Ob - wie die Klägerin
meint - bereits das langjährige Getrenntleben der Eheleute für
sich genommen einen "wichtigen Grund" im Sinne des § 18 Abs. 4
Halbsatz 2 BeamtVG darstellt oder ob dies nur dann der Fall
ist, wenn noch weitere Umstände, wie etwa das Ausrichten der
Beerdigung und Tragen der Beerdigungskosten durch eines der
Kinder, hinzutreten, wird in Rechtsprechung und Literatur
nicht ganz eindeutig und wohl auch nicht einheitlich
beurteilt.

48

Vgl. einerseits OVG NRW, Urteil vom
5. Juli 1988, a.a.O.; Brockhaus in
Schütz, a.a.O., § 18 BeamtVG Rdnr. 74;
andererseits Fürst u.a., a.a.O., § 18
Rdnr. 33; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer,
Bundesbeamtengesetz (mit BeamtVG), § 18
BeamtVG Rdnr. 21.

49

Hiervon ausgehend durfte der Beklagte vor dem Hintergrund
seiner damaligen Erkenntnislage zur Tragung der
Beerdigungskosten wohl bereits das Vorliegen eines "wichtigen
Grundes" i.S.d. § 18 Abs. 4 Halbsatz 2 BeamtVG vertretbar
verneinen.

50

Zumindest durfte er aber im Rahmen des dem Dienstherrn in
§ 18 Abs. 4 Halbsatz 2 BeamtVG zusätzlich eingeräumten
Ermessens die Gesichtspunkte des Getrenntlebens und der
Tragung der Beerdigungskosten in eine Gesamtabwägung
einfließen lassen und dabei im Ergebnis ein Abweichen von der
gesetzlichen Reihenfolge nur beim Zusammentreffen beider
Gesichtspunkte für geboten erachten. Denn ein wesentlicher,
wenn nicht Hauptzweck des Sterbegeldes ist es gerade, einen
Beitrag zum Ausgleich der Bestattungskosten zu leisten. Dass
der Beklagte derartige Ermessenserwägungen jedenfalls in Form
einer Inzidentprüfung tatsächlich angestellt hat, ist im
gerichtlichen Verfahren (u.a. Schriftsätze vom 22. August 1996
und vom 21. August 2000) von ihm mehrfach vorgetragen worden.
Für den von der Klägerin vermuteten totalen Ausfall einer
Ermessensbetätigung hat der Senat demgegenüber keine
zureichenden Anhaltspunkte. Insbesondere ist die sehr
gedrängte Kurzbegründung in dem (nicht als förmlicher Bescheid
ausgestalteten) Schreiben vom 23. Dezember 1994 kein
hinreichendes Indiz für eine derartige Annahme.

51

Schließlich hat der Beklagte auch in der Frage der Tragung
der Beerdigungskosten den ihm bis zur Auszahlung des
Sterbegeldes an die Witwe bekannten Sachverhalt weder
fehlerhaft gewürdigt, noch war er vor einer Auszahlung zur
weiter gehenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Der Senat
schließt sich insoweit im Wesentlichen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts an. Dieses hat in dem angefochtenen Urteil
ausgeführt, sowohl der Inhalt des Schreibens vom 1. November
1994 als auch der vom Bruder der Klägerin unterschriebenen
Einverständniserklärung ließen nur den Schluss zu, dass die
Klägerin lediglich die Abwicklung der Beerdigungsformalitäten
übernehmen werde, sie aber nicht auch am Ende mit den Kosten
der Beerdigung belastet würde bzw. bliebe. Insbesondere hätte
es sonst keinen Sinn ergeben, dass die Kosten einschließlich
derjenigen des Grabsteines der Einverständniserklärung des
Bruders zufolge "im üblichen Rahmen" hätten liegen sollen.
Wenn die Klägerin Zweifel gehabt haben sollte, dass die
Angaben ihres Bruders gegenüber der Betreuungsstelle, auf die
sie sich in ihrem Schreiben selber bezieht, zutreffend waren,
so hat sie es gleichwohl versäumt, in ihrem Schreiben vom
1. November 1994 oder in der Folgezeit bis zur Auszahlung des
Sterbegeldes derartige Zweifel in hinreichend klarer Form zum
Ausdruck zu bringen. Für den Beklagten mussten sich derartige
Zweifel nach den ihm damals zur Verfügung stehenden
Erkenntnissen nicht aufdrängen. In Anbetracht dessen bestand
für ihn bzw. die Betreuungsstelle auch keine notwendige
Veranlassung, sich von dem Bruder eine schriftliche Vollmacht
der Mutter vorlegen zu lassen. Da die Klägerin der ihr bekannt
gewesenen Sachdarstellung ihres Bruders in Bezug auf die
Tragung der Beerdigungskosten nicht - zumindest unter
Andeutung von Zweifeln - entgegengetreten ist, durfte der
Beklagte vielmehr den Sachverhalt im Zeitpunkt der Auszahlung
des Sterbegeldes an die Witwe für abschließend geklärt
halten.

52

Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren ergänzend darauf
abgehoben hat, dass der Sinn und Zweck des Sterbegeldes
zusätzlich darin liege, zur Deckung der Kosten der letzten
Krankheit des verstorbenen Beamten beizutragen, führt dies zu
keiner anderen Bewertung. Denn der Beklagte hatte im Zeitpunkt
der Auszahlung des Sterbegeldes an die Witwe keine konkreten
Anhaltspunkte dafür, dass kurz vor dem Tode des J.
S. im Verhältnis zu den Bestattungskosten ins Gewicht
fallende, vor allem anderweitig nicht erstattete bzw.
erstattungsfähige Krankheitskosten entstanden waren, welche
die Klägerin für ihren Vater aus eigenen Mitteln getragen hat.
Insbesondere reicht der in dem schon mehrfach genannten
Schreiben der Klägerin vom 1. November 1994 lediglich
enthaltene kurze Hinweis auf einen "Schwerstpflegefall" nicht
aus, um den Beklagten in diesem Zusammenhang für verpflichtet
anzusehen, eigene weiter gehende Ermittlungen einzuleiten.

53

Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass an
die Verpflichtung der Behörde, die Umstände des Einzelfalles
im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Sterbegeldes hin zu
prüfen, keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen.
Dem Zweck des Sterbegeldes als einer Soforthilfe entspricht
vielmehr eine möglichst umgehende Auszahlung, die eine
eingehende Prüfung der Verhältnisse vor Bestimmung des
Zahlungsempfängers nicht immer zulässt.

54

Vgl. Brockhaus in Schütz, a.a.O.,
§ 18 BeamtVG Rdnr. 75 unter Hinweis auf
BVerwGE 47, 55; enger demgegenüber OVG
NRW, Urteil vom 5. Juli 1988,
a.a.O.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

56

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür (§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG) nicht vorliegen.

58