Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-15, Aktenzeichen 6 B 487/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0715.6B487.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des Antrages damit begründet, dass
die inhaltliche Auswertung (Ausschärfung) der maßgeblichen dienstlichen
Beurteilungen, aus der der Antragsgegner einen Qualifikationsvorsprung der
Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin abgeleitet hat, nicht zu beanstanden sei.
Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, diese Einschätzung in Frage zu
stellen.

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Soweit die Beschwerde geltend macht, es werde nachträglich versucht,
Unterschiede in den dienstlichen Beurteilungen hervorzuheben, obschon im Rahmen
der eigentlichen Beurteilung gerade keine Unterschiede festgestellt worden seien,
verkennt sie das Wesen einer inhaltlichen Ausschärfung. Anhaltspunkte dafür, dass
im Rahmen des Qualifikationsvergleichs unzulässigerweise etwa das Gesamturteil
oder die Einzelfeststellungen der dienstlichen Beurteilungen abgeändert worden
wären, sind von der Beschwerde nicht substantiiert benannt worden und im Übrigen
auch nicht ersichtlich.

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Die weiteren Einwände der Beschwerde lassen eine Auseinandersetzung mit den
tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts in der nach § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO gebotenen Weise nicht erkennen und können ihr bereits deshalb nicht zum
Erfolg verhelfen. Die Antragstellerin wendet ein, die zu ihren Lasten gehende
Einschätzung, sie sei nicht in der Lage, Probleme knapp und informativ darzustellen,
beruhe allein auf außerhalb der Beurteilung liegenden Erkenntnissen. Damit
wiederholt sie lediglich mit anderen Worten ihr erstinstanzliches Vorbringen, ohne
sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, die
dezidierte Problementfaltung mit entsprechend umfangreichem Material ergebe sich
deutlich aus den Angaben in der Beurteilung zu ihrer Fähigkeit zur Konferenz- und
Gesprächsleitung. Im Übrigen erschöpft sich die Beschwerde in der wortgleichen
Wiedergabe von Teilen des erstinstanzlichen Vorbringens der Antragstellerin.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich
daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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