Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-30, Aktenzeichen 6 A 2243/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0930.6A2243.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 7.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat die Verneinung des geltend gemachten
Beihilfeanspruchs unter anderem selbstständig tragend damit begründet, dass die im
eigenen Namen klagende Klägerin selbst nicht beihilfeberechtigt und damit nicht
Inhaberin des behaupteten Anspruchs sei.

5

Die Richtigkeit dieser Annahme wird durch das Zulassungsvorbringen nicht
erschüttert. In § 88 LBG NRW ist in Verbindung mit den Regelungen der Verordnung
über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVO
NRW) der Kreis der Beihilfeberechtigten abschließend bestimmt. Die Klägerin, die
von ihrem beihilfeberechtigten Ehemann getrennt lebt, gehört nicht dazu.

6

Sie kann auch nicht - wie sie meint - wegen des Getrenntlebens als
"beihilfeberechtigt behandelt" werden. Ob die für einen getrennt lebenden Ehegatten
erwachsenen Aufwendungen beihilfefähig sind, richtet sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe b BVO NRW. Danach werden Beihilfen für einen getrennt lebenden
Ehegatten nur gewährt, wenn dieser einen Unterhaltsanspruch gegen den
Beihilfeberechtigten hat. Ist dies der Fall, kann der Beihilfeberechtigte die dem
getrennt lebenden Ehegatten im Krankheitsfall erwachsenen Aufwendungen
gegenüber der Beihilfestelle geltend machen. Verweigert er die Geltendmachung,
muss der getrennt lebende Ehegatte seine Ansprüche gegen den
Beihilfeberechtigten gegebenenfalls zivilrechtlich durchsetzen.

7

Dass ein eigener Beihilfeanspruch der Klägerin entgegen den gesetzlichen
Regelungen nicht allein dadurch entstanden ist, dass sie im eigenen Namen einen
Beihilfeantrag gestellt hat und sowohl der Beihilfebescheid als auch der
Widerspruchsbescheid dementsprechend an sie adressiert sind, versteht sich von
selbst.

8

Ob - was äußerst zweifelhaft ist - das Schreiben ihres Ehemannes vom
21. Dezember 2003 an das Landesamt für Besoldung und Versorgung die Klägerin
bevollmächtigt, einen ihm zustehenden Beihilfeanspruch vor den
Verwaltungsgerichten einzuklagen, mag offen bleiben. Die Klägerin berühmt sich
gerade eines eigenen Beihilfeanspruchs und behauptet nicht, den
Verwaltungsprozess im Namen ihres Ehemannes zu führen.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 GKG.

11

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

12