Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-23, Aktenzeichen 6 B 779/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0623.6B779.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen. Diese Kosten hat der Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg
des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller verrichtet Dienst als Gewerbeamtsinspektor (BesGr. A 9 BBesO) beim
Staatlichen Umweltamt E. . Er erstrebt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der
Dienstherr eine Amtszulage zur BesGr. A 9 BBesO nicht ihm, sondern dem ebenfalls als
Gewerbeamtsinspektor beim Staatlichen Umweltamt E. tätigen Beigeladenen gewähren
will. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
mangels eines Anordnungsanspruchs abgelehnt: Nach summarischer Prüfung sei die
Personalentscheidung rechtlich weder formell noch materiell zu beanstanden. Der Dienstherr
habe den Beigeladenen rechtsfehlerfrei als besser qualifiziert eingestuft. Insbesondere böten
die (gemäß Nr. 4.3 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und
Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere
Beförderungsentscheidungen vom 27. März 2003 - BRL -, MBl. NRW. 2003 S. 866) aus
Anlass der Personalentscheidung erstellten dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und
des Beigeladenen vom 00.00.0000 mit dem Gesamturteil "3 Punkte" für den Antragsteller
und dem (besseren) Gesamturteil "4 Punkte" für den Beigeladenen eine ausreichende
Entscheidungsgrundlage. Weder habe der Dienstherr eine unzutreffende Vergleichsgruppe
gewählt noch sei der gewählte Beurteilungszeitraum (vom 00.00.0000, drei Jahre
zurückgerechnet von dem Stichtag für die Regelbeurteilungen 0000 für Beamte des mittleren
Dienstes, bis zum 00.00.0000) rechtlich fehlerhaft. Der Beurteilungszeitraum sei sogar
länger als der von drei Jahren bei einer Regelbeurteilung. Des weiteren bestehe zwar
zwischen dem Beginn des Beurteilungszeitraums zum 00.00.0000 und der (dem
Antragsteller in einem Amt der BesGr. A 8 BBesO erteilten) vorangegangenen dienstlichen
Beurteilung vom 00.00.0000 (Ende des Beurteilungszeitraums: 00.00.0000) eine
sogenannte Beurteilungslücke. Das sei jedoch unschädlich. Eine Anlassbeurteilung diene
nicht dazu, eine Regelbeurteilung - die dem Antragsteller und dem Beigeladenen aus
Altersgründen (Nr. 3.2 BRL) nach den letzten Regelbeurteilungen vom 00.00.0000 und
00.00.0000 nicht mehr erteilt worden sei - mit einem lückenlosen zeitlichen Anschluss zu
ersetzen. Sinn und Zweck einer Anlassbeurteilung geböten lediglich die zuverlässige
Wiedergabe des aktuellen Standes in Bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
des Beamten. Das sei hier wegen des Umfangs des zu Grunde gelegten Beurteilungszeitraums
gewährleistet. Der Umstand, dass der Antragsteller in der Beurteilung vom 00.00.0000 als
Gewerbehauptsekretär, BesGr. A 8 BBesO, die Spitzennote "in besonderem Maße erheblich
über dem Durchschnitt" erhalten habe, ändere daran nichts. Dienstliche Beurteilungen
bezögen sich nur auf die im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen. Außerdem seien bei
der Beurteilung vom 00.00.0000 noch nicht die aktuellen BRL aus dem Jahre 0000
zugrunde gelegt worden. Zudem sei diese Beurteilung dem Antragsteller in einem niedrigeren
statusrechtlichen Amt (mit geringeren Anforderungen) erteilt worden.

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Der Antragsteller macht geltend: Seine dienstliche Beurteilung vom 00.00.0000
beinhalte keine hinreichende Grundlage für die Personalentscheidung. Sie sei rechtswidrig,
weil der Beurteilungszeitraum willkürlich gewählt sei. Dass der Dienstherr bei der
Festsetzung des Beginns des Beurteilungszeitraums auf den 00.00.0000 an den Stichtag der
Regelbeurteilungen 0000 angeknüpft habe, sei nicht nachvollziehbar; der
Beurteilungszeitraum für Regelbeurteilungen belaufe sich nach Nr. 3.1 BRL auf drei Jahre
und nicht, wie bei seiner Anlassbeurteilung, auf drei Jahre und zehn Monate. Die vom
Verwaltungsgericht angesprochene Beurteilungslücke für die Zeit vom 00.00.0000 bis zum
00.00.0000 stehe im Widerspruch zu den Beurteilungsgrundsätzen. Auch ältere
dienstliche Beurteilungen lieferten Erkenntnisse über die Qualifikation, selbst wenn sie sich
nicht auf das gegenwärtige statusrechtliche Amt bezögen. Wenn aber seine Regelbeurteilung
vom 00.00.0000 mit ihrem bis zum 00.00.0000 reichenden Beurteilungszeitraum eine
gewichtige Rolle für die Beförderungsentscheidung spielen könne, müsse dies erst recht und
in besonderem Maße für den - aktuelleren - Zeitraum der Beurteilungslücke vom
00.00.0000 bis zum 00.00.0000 gelten. Allein daraus, dass die BRL keine feste Zeitspanne
bei einer Anlassbeurteilung vorsähen, könne entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht gefolgert werden, der Qualifikationsvergleich sei auf einer
vollständigen Erkenntnisgrundlage durchgeführt worden. Sinn und Zweck eines solchen
Vergleichs sei nicht lediglich die zuverlässige Wiedergabe des aktuellen Standes von
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Auswahlentscheidung müsse auf einer
lückenlosen Beurteilung auch früherer Beurteilungszeiträume beruhen. Wenn es
streitentscheidend sein könne, dass die Konkurrenten in weit zurückliegenden
Beurteilungszeiträumen unterschiedliche Bewertungen erhalten hätten, könne es ebenso
streitentscheidend sein, wenn ein nicht unerheblicher Zeitraum mit anderem Aufgabengebiet
und anderen Vorgesetzten unbeurteilt bleibe. Zudem weise seine Vorbeurteilung vom
00.00.0000 eine Spitzenbenotung auf. Unter diesen Umständen habe die zeitliche
Beurteilungslücke grundsätzliche Bedeutung, auch wenn die Anlassbeurteilung vom
00.00.0000 nach den (neuen) BRL erstellt worden sei. Das gelte um so mehr, als er am
00.00.0000 zum Gewerbeamtsinspektor befördert worden sei und somit exakt der
Zeitraum nach dieser Beförderung unbeachtet geblieben sei. Dienstliche Beurteilungen seien
zwar, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt habe, unabhängig von vorangegangenen
Beurteilungen vorzunehmen; sie bezögen sich nur auf die im Beurteilungszeitraum erbrachten
Leistungen. Daraus folge jedoch, dass sie an die vorangegangenen Beurteilungen anknüpfen
müssten. Nur dann werde plausibel, worauf sich das Gesamturteil beziehe und inwieweit eine
Differenzierung zu der vorausgegangenen Beurteilung vorgenommen werden müsse.

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Dem ist nicht zu folgen. Nach der in Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden
summarischen Überprüfung ist die Auswahlentscheidung rechtlich einwandfrei. Der
Beigeladene ist, da er eine um eine Notenstufe bessere Beurteilung als der Antragsteller
anlässlich der Auswahl erhalten hat, vom Dienstherrn beanstandungsfrei als besser qualifiziert
angesehen worden. Entgegen der Beschwerdebegründung bestehen keine durchgreifenden
Anhaltspunkte dafür, dass die Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 00.00.0000
wegen eines rechtlichen Fehlers bei der Bemessung des Beurteilungszeitraums keine
hinreichende Grundlage für die Auswahlentscheidung bildet.

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Der Beurteiler musste den Beurteilungszeitraum nicht vor den 00.00.0000 - bis zum
zeitlichen Anschluss an das Ende des Beurteilungszeitraums der vorangegangenen
dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 00.00.0000 - zurückverlegen. Die
Beurteilung des Antragstellers vom 00.00.0000 ist eine Anlassbeurteilung gemäß Nr.
4.3.2.3 BRL. Der Antragsteller war, da er am 00.00.0000 das 55. Lebensjahr vollendet
hatte, seitdem von der Regelbeurteilung ausgenommen, soweit er nicht eine
(Regel=)Beurteilung beantragte (Nr. 3.2 fünfter Spiegelstrich BRL). Die für letztere geltenden
Grundsätze, auf die sich der Antragsteller beruft, sind insoweit auf Anlassbeurteilungen nicht
übertragbar. Diese treffen gegenüber einer Regelbeurteilung im allgemeinen eine
eingeschränkte Aussage,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 2002, 211,

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worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Der von dem Beurteiler hier
zugrunde gelegte Beurteilungszeitraum von drei Jahren und zehn Monaten bildet eine
hinreichende Grundlage für eine aktuelle Aussage über die Qualifikation des Antragstellers.
Dass der Beurteiler gehalten gewesen wäre, die "Beurteilungslücke" vom 00.00.0000 bis
zum 00.00.0000 zu schließen, indem er einen Beurteilungszeitraum von knapp
fünfeinhalb Jahren gewählt hätte, ist hiernach nicht ersichtlich. Das gilt jedenfalls unter
Berücksichtigung dessen, dass der Antragsteller die - von ihm nicht genutzte - Möglichkeit
hatte, nach Überschreiten der Altersgrenze von 55 Jahren eine Regelbeurteilung zum
Beurteilungsstichtag 00.00.0000 zu beantragen. Diese Beurteilung hätte die
"Beurteilungslücke" - im Hinblick darauf, dass der Antragsteller am 00.00.0000, also in
der nicht durch Beurteilungen erfassten Zeit, zum Gewerbeamtsinspektor befördert wurde -
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschlossen.

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Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil
vom 26. August 1993 - 2 C 37.91 -, ZBR 1994,
54.

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Soweit der Antragsteller darauf verweist, es könne entscheidend sein, wenn ein nicht
unerheblicher Zeitraum mit anderem Aufgabengebiet und anderen Vorgesetzten unbeurteilt
bleibe, rechtfertigt dies angesichts dessen, dass der bei der Anlassbeurteilung vom
00.00.0000 zugrunde gelegte Beurteilungszeitraum sogar den einer Regelbeurteilung
(drei Jahre gemäß Nr. 3.1 BRL) überstieg, keine ihm günstigere Sicht. Eine willkürliche
Handhabung zu seinen Lasten lässt sich aus dieser - ohnehin weiten - Bemessung des
Beurteilungszeitraums nicht herleiten, und eine Auswertung seiner vorletzten Beurteilung
vom 00.00.0000 für die Personalentscheidung war nicht geboten; der Dienstherr konnte
bereits den aktuellen Anlassbeurteilungen einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen
entnehmen. Dass der Antragsteller damals, bezogen auf den Beurteilungszeitraum
00.00.0000 bis 00.00.0000, als Gewerbehauptsekretär nach den vor Einführung der BRL
geltenden Beurteilungsrichtlinien das Gesamturteil "in besonderem Maße erheblich über dem
Durchschnitt" erhalten hat, gibt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und
worauf Bezug genommen wird, ebenfalls nichts zu seinen Gunsten her.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes.