Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-24, Aktenzeichen 9 A 1857/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0824.9A1857.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
5.298,01 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Der Kläger hat die von ihm in erster Linie geltend gemachten ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Weise dargelegt.

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Zunächst lässt das Zulassungsvorbringen des Klägers, der vor dem
Oberverwaltungsgericht geschlossene Vergleich im Verfahren 7 A 4224/00 müsse
Auswirkungen auf die hier streitige Gebühr für den Widerspruchsbescheid haben,
weil dieser unter Nr. 2 des Vergleichs ausdrücklich für gegenstandslos erklärt worden
sei, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
nicht erkennen. Denn insoweit setzt sich der Kläger nicht mit der im Urteil vertretenen
Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander, nach der abschließenden und
eindeutigen Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 5 GebG NRW solle nur dann die
Gebührenschuld nicht bei dem zunächst unterlegenen Widerspruchsführer
verbleiben, wenn der zurückweisende Widerspruchsbescheid durch eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichts als rechtswidrig aufgehoben worden sei.
Dementsprechend werde bereits in der Entscheidung des OVG NRW vom
14. August 1979 - II A 460/77 -, DVBl. 1981, 55, ausgeführt, dass selbst die
Aufhebung der angefochtenen Bauordnungsverfügung durch die Ausgangsbehörde
den Gebührenbescheid der Widerspruchsbehörde nicht rechtswidrig werden lasse.
Eine Gegenstandslosigkeit von Widerspruch und Widerspruchsbescheid sei
unerheblich.

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Der Kläger kann sich zur Stützung seines Vorbringens auch nicht mit Erfolg auf
den Inhalt des bereits erwähnten Vergleichs berufen. Nach Nr. 3 ist im Rahmen einer
umfassenden Regelung betreffend die im Genehmigungsverfahren entstandenen
Gebühren ausdrücklich vereinbart, dass die Kosten des Widerspruchsverfahrens
nicht Gegenstand des Vergleichs sind. Im Übrigen hat sich der Kläger unter Nr. 5 des
Vergleichs verpflichtet, seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Hierzu
gehören auch die Kosten des Vorverfahrens, also des Widerspruchsverfahrens (§
162 Abs. 1 VwGO).

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Auch das weitere Vorbringen des Klägers, der streitige Gebührenbescheid sei
aufzuheben, weil er mit seiner Klage gegen die Versagung der Baugenehmigung
nach Äußerungen des angerufenen Gerichts Erfolg gehabt hätte und damit auch der
Widerspruchsbescheid rechtswidrig gewesen sei, führt ebenfalls nicht zur Zulassung
der Berufung. Zum Einen fehlt einer Äußerung des Gerichts während des
Verfahrens, die nicht in einer gerichtlichen Entscheidung Ausdruck gefunden hat, die
nötige Verbindlichkeit. Aus ihr können daher keine rechtlichen Folgerungen gezogen
werden. Zum Anderen hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt,
dass die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für einen Widerspruchsbescheid
nicht von dessen Rechtmäßigkeit abhängig ist.

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Vgl. die schon vom Verwaltungsgericht zitierten
Entscheidungen des OVG NRW.

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Der Kläger kann auch nicht mit seinem Zulassungsvorbringen durchdringen, der
Gebührenbescheid stehe isoliert im Raum, weil die Ausgangsbehörde in dem
Vergleich den Ausgangsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides
aufgehoben habe und diese Aufhebung grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses
zurückwirke. Nach den vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen des
beschließenden Gerichts entfällt das erforderliche Tatbestandsmerkmal für die
Gebührenerhebung nur mit der Aufhebung des Widerspruchsbescheides durch eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Davon ist zu Recht der Fall der
Gegenstandslosigkeit des Widerspruchsbescheides zu unterscheiden, wie sie hier
mit der Regelung in Nr. 2 des Vergleichs vereinbart worden ist, wonach der
ursprüngliche Versagungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides mit
der Erteilung der Baugenehmigung entsprechend Nr. 1 des Vergleichs
gegenstandlos werden sollte. Der Umstand, dass eine Gegenstandslosigkeit des
Widerspruchsbescheides den Bestand des Gebührenbescheides zum
Widerspruchsbescheid unberührt lässt, führt regelmäßig nicht zu einer
ungerechtfertigten Kostenbelastung des betroffenen Bürgers. Wird der
Widerspruchsbescheid durch Aufhebung des Ausgangsbescheides seitens des
Beklagten gegenstandslos, kann der Kläger das Verfahren in der Hauptsache für
erledigt erklären. In der Regel wird es dann der Billigkeit entsprechen, dem Beklagten
gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Damit hat er
letztlich auch die Kosten des Vorverfahrens einschließlich der Gebühr für den
Widerspruchsbescheid zu tragen. Tritt die Gegenstandslosigkeit des
Widerspruchsbescheides - wie hier - als Folge einer vergleichsweisen Regelung ein,
liegt es in der Hand der Parteien selbst, im Vergleich eine entsprechende
Kostenregelung zu treffen. Zwar können die Parteien ohne Beteiligung der
Widerspruchsbehörde nicht den Gebührenbescheid zum Widerspruchsbescheid
aufheben, sie können aber vereinbaren, dass der Beklagte dem Kläger die
Widerspruchsgebühr erstattet.

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Schließlich greift der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ebenfalls nicht durch. Die vom Kläger sinngemäß
aufgeworfene Frage, ob ein gerichtlicher Vergleich zum Wegfall einer Gebühr für
einen Widerspruchsbescheid führt, bedarf nicht der Klärung in einem
Berufungsverfahren, da die gesetzliche Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 5 GebG
NRW insoweit eindeutig ist und die Rechtslage für den vorliegenden Fall bereits
hinreichend geklärt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

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