Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-16, Aktenzeichen 2 A 4116/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1016.2A4116.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht der Klage der Kläger mit dem Antrag,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 18. März 1999
und seines Widerspruchsbescheides vom
3. November 1999 zu verpflichten, der Klägerin zu 1.
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger
zu 2. bis 4. in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen,

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stattgegeben.

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Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1. geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -
BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1993, BGBl. I S. 829 und
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I 2266. Nach
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede
stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1
BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1. nach dem
31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche
Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat. Weitere Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG ist, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche
Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im
Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

6

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin zu 1. erfüllt. Unstreitig stammt
sie von dem deutschen Volkszugehörigen B. L. ab. Sie hat sich auch gemäß § 6
Abs. 2 Satz 1 1. Alternative BVFG bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung nur zum deutschen Volkstum
bekannt. Denn nach der vom Außenministerium der Republik Kasachstan vom
28. Mai 2003 erteilten Auskunft, die offenbar auf einer aus Anlass einer Anfrage der
Beklagten gestellten Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 14. Februar 2003
erfolgt ist, war die Klägerin zu 1. bereits in ihrem ersten Inlandspass mit der
Nationalität "Deutsche" vermerkt. Aus dieser Auskunft, deren Richtigkeit von der
Beklagten nicht bezweifelt worden ist, ergibt sich, dass die Klägerin zu 1. sich bei
Erteilung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1988 zur deutschen Nationalität ihres
Vaters erklärt hat.

7

Das Bekenntnis der Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum wird auch bestätigt
durch eine hinreichende Vermittlung der deutschen Sprache. Die Klägerin zu 1. ist
heute in der Lage, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Dies
folgt aus dem Ergebnis ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht Köln am 28. August 2002. Das Verwaltungsgericht hat insoweit
festgestellt, dass die Klägerin zu 1. in der Lage sei, sich in deutscher Sprache in
Form eines Dialogs zu verständigen, insbesondere auf Fragen nicht nur mit
einzelnen Wörtern zu antworten, sondern auch Lebenssachverhalte im
Zusammenhang darzustellen. Allein der Umstand, dass mitunter Satzbau und
Grammatik nicht regelgerecht gewesen seien, stehe dem nicht entgegen. Die
Sprache müsse so gesprochen werden, wie sie im Elternhaus gesprochen worden
sei. Angesichts des Umstandes, dass der Vater der Klägerin zu 1. die deutsche
Sprache nach dem Eindruck in der mündlichen Verhandlung nur in stark
dialektgefärbter Form spreche und angegeben habe, Deutsch weder schreiben noch
lesen zu können, seien die Fähigkeiten der Klägerin zu 1. ein Gespräch in deutscher
Sprache zu führen, trotz der festzustellenden Fehlerhaftigkeit als ausreichend
anzusehen. Diese Bewertung des Verwaltungsgerichts, der die Beklagte nicht
widersprochen hat, ist anhand des über die Anhörung gefertigten Protokolls
nachvollziehbar. Der Senat hat insoweit keinen Anlass zu einer abweichenden
Beurteilung.

8

Die bei Klägerin zu 1. vorhandenen Deutschkenntnisse beruhen nach der
Einschätzung des Verwaltungsgerichts und auch nach der Überzeugung des Senats
im Wesentlichen auf einer familiären Vermittlung. Die Klägerin zu 1. hat im Laufe des
Aufnahmeverfahrens und im Klageverfahren erklärt, Deutsch von ihrem Vater und
den Großeltern erlernt zu haben. Sie hat in ihrem Antrag angegeben, sie habe ab
Kindheit mit dem Vater und anderen Verwandten, Tanten und Onkeln, in der Familie
Deutsch gesprochen. Entgegen der Annahme der Beklagten bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin zu 1. die deutsche Sprache in der Familie
erst ab dem 11. Lebensjahr vermittelt worden ist. Soweit die Beklagte dies dem
Antrag der Kläger entnimmt, beruht dies offensichtlich auf einem Missverständnis.
Denn die Angabe, die Aufnahmebewerberin habe die deutsche Sprache ab dem
11. Lebensjahr erlernt, bezieht sich offensichtlich auf die Angabe "in der Schule seit
vier Klasse" und nicht auf die innerfamiliäre Vermittlung. Insoweit ist einmal zu der
Frage "Sprachen, die von dem/der Aufnahmebewerber/in als Kind im Elternhaus
gesprochen wurden" angegeben, "seit Kindheit", und auf die Frage von wem der
Aufnahmebewerber die deutsche Sprache erlernt hat ist noch einmal erklärt "zu
Hause mit dem Vater seit Kindheit an".

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In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin zu
1. wie bei ihrer Anhörung durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Almaty erklärt, sie habe in der Kindheit mit dem Vater und dem Großvater viel
geschwätzt. Allerdings hat sie auf Nachfrage angegeben, der Großvater sei bereits
vor ihrer Geburt gestorben. Darüber hinaus hat sie erklärt, sie habe auch mit der
Großmutter, die 1980 gestorben sei, ein bisschen Dialekt gesprochen. Auch der
Vater hat bei seiner Anhörung durch das Verwaltungsgericht erklärt, in der Familie
sei Deutsch und Russisch gesprochen worden, wenn auch mehr Russisch, da seine
Frau Deutsch nur verstanden aber nicht gesprochen habe. Daraus ergibt sich jedoch,
dass bis zu ihrer Selbständigkeit zumindest der Vater der Klägerin zu 1. mit dieser in
der Familie Deutsch gesprochen hat. Auch wenn mehr Russisch gesprochen worden
ist, ist damit nach der Überzeugung des Senats davon auszugehen, dass die
deutsche Sprache bis zur Selbständigkeit der Klägerin zu 1. bei ihr innerfamiliär
zumindest Gewicht gehabt hat im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

10

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C
44.99 -, BVerwGE 112, 112 (zu § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG in der bis zum 6. September 2001
geltenden Fassung).

11

Die heute bei der Klägerin zu 1. vorhandenen Deutschkenntnisse beruhen auch auf
diesem innerfamiliär bis zur Selbständigkeit gelegten Sprachfundament. Hiergegen
spricht nicht, dass die Klägerin zu 1. bei ihrer Anhörung durch einen Bediensteten
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Almaty am 7. August 1998 den
überwiegenden Teil der Fragen nicht verstanden hat und nach der Einschätzung des
Bediensteten eine Verständigung kaum möglich war. Daraus ergibt sich entgegen
der Ansicht der Beklagten nicht, dass die bei der Anhörung durch das
Verwaltungsgericht gezeigten Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1. zwangsläufig
nachträglich erworben worden sind, sodass die Annahme, die Sprachkenntnisse
seien familiär erworben, nicht gerechtfertigt wäre. Hiergegen spricht, dass § 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG bestimmt, dass eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache im
Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG nur festgestellt ist, wenn jemand im Zeitpunkt der
Aussiedlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Dies
erfordert im Aufnahmeverfahren und in einem sich gegebenenfalls anschließenden
gerichtlichen Verfahren eine Prognose dahingehend, ob ein Aufnahmebewerber im
Zeitpunkt einer zukünftigen Aussiedlung über eine entsprechende Sprachkompetenz
voraussichtlich verfügen wird. Die tatsächlichen Grundlagen, auf der diese Prognose
beruht, können schon im Aufnahmeverfahren festgestellt worden sein, sie können
sich aber auch aus Feststellungen ergeben, die nach Abschluss des
Verwaltungsverfahrens getroffen werden. Dazu zählen insbesondere
Tatsachenfeststellungen während eines sich anschließenden Klageverfahrens. Der
Norm lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht entnehmen, dass die in § 6
Abs. 2 BVFG verlangte Sprachkompetenz zu einem bestimmten Zeitpunkt im
Aufnahmeverfahren gegeben sein und bezogen auf diesen Zeitpunkt festgestellt
werden müsste.

12

Soweit die Beklagte vorträgt, eine familiäre Vermittlung sei nicht gegeben, weil
angesichts des Ergebnisses des Sprachtests die Klägerin ihre Sprachkenntnisse im
Wesentlichen nach der Anhörung durch die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Almaty erworben haben müsse, kann ihr nicht gefolgt werden. Ob die
Klägerin zu 1. ihre Deutschkenntnisse im Laufe der Zeit durch Selbststudium, die
Teilnahme an einem Sprachkursus hat sie verneint, aufgefrischt oder auch vertieft
hat, ist im Rahmen von § 6 Abs. 2 BVFG jedenfalls dann rechtlich nicht von
Relevanz, soweit nicht festgestellt werden kann, dass im familiären Bereich eine
Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang
stattgefunden hat, sondern die heute vorhandenen Deutschkenntnisse ganz
überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb beruhen und somit keine
hinreichende Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen der Selbständigkeit
erfolgten Sprachvermittlung haben. Das ist hier - wie oben bereits ausgeführt -
jedoch nicht der Fall.

13

Die Klägerin zu 1. erfüllt auch die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten
Stichtagsvoraussetzungen, weil sie seit ihrer Geburt im Jahre 1972 und ihr Vater seit
seiner Geburt in der ehemaligen Sowjetunion gelebt haben und somit die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BVFG erfüllt sind.

14

Die Kläger zu 2. bis 4. sind gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG als Ehegatte bzw.
Abkömmlinge in den der Klägerin zu 1. zu erteilenden Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

17

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

18

Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1
GKG.

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