Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-16, Aktenzeichen 5 U 66/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1216.5U66.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage
abgewiesen. Auch der Senat vermag die vom Kläger behauptete
Entwendung seines Fahrzeugs, Ford Sierra, amtli-ches
Kennzeichen........., am 26./27. März 1990 in der D.er Altstadt
nicht für bewiesen zu erachten. Dies gilt auch, wenn man dem Kläger
die vom Land-gericht zutreffend dargestellten
Beweiserleichte-rungen zubilligt, wonach er lediglich Tatumstände
zu beweisen hat, denen das äußere Bild einer versicherten
Fahrzeugentwendung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entnommen
werden kann. Hierzu hätte aber zumindest der Nachweis erbracht
werden müssen, daß das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem
bestimmten Ort abgestellt und später an diesem Ort nicht mehr
aufgefunden werden konnte. Einen Zeugen, der diesen
"Minimalsachverhalt" be-kunden könnte, hat der Kläger nicht
benannt. Der vom Landgericht bereits vernommene Zeuge K. hat nicht
gesehen, ob und an welcher Stelle der Kläger sein Fahrzeug an dem
betreffenden Abend abgestellt hat und ob er es an dieser Stelle
später nicht mehr vorgefunden hat. Insofern könnte der Kläger das
äußere Bild einer entschädigungspflichtigen Fahrzeugentwendung nur
dadurch beweisen, daß ihm selbst und seiner Darstellung von den
Vorgängen an jenem Abend uneingeschränkt und vorbehaltlos geglaubt
werden könnte (vgl. zu dieser Möglich-keit der Beweisführung BGH
VersR 1993, 571 f. = r + s 1993, 169 ff.). Dies würde jedoch
vorausset-zen, daß dem Kläger generell Glauben geschenkt werden
kann, weil er absolut vertrauenswürdig und zuverlässig erscheint.
Das aber ist nicht der Fall. Der Kläger ist wegen
Wirtschaftsdelikten erheblich vorbestraft, und zwar wegen Betruges
in 320 und weiteren 94 versuchten Fällen (Bl. 13, 20 der Beiakte).
Wer derart massiv in Vermögensde-likte verstrickt war, kann für
sich im allgemeinen schon aus diesem Grunde nicht in Anspruch
nehmen, daß man allein aufgrund seiner Angaben eine
Fahr-zeugentwendung für erwiesen hält. Aber selbst wenn man
insoweit berücksichtigen würde, daß die Verur-teilung zu sechs
Jahren Freiheitsstrafe und drei Jahren Berufsverbot aus dem Jahre
1980 stammt, und aus diesem Grunde nicht von vornherein schon
jegliche Glaubwürdigkeit in Abrede stellen würde, kommen hier
weitere Umstände hinzu, die erhebliche Zweifel gegenüber den
Angaben des Klägers ange-zeigt erscheinen lassen. So hat er im
vorliegenden Fall gegenüber der Polizei angegeben, er habe sich mit
dem Zeugen K. "am Wochenende" telefonisch verabredet gehabt (Bl. 6
der Beiakte). Da der fragliche Tattag ein Montag war, lag demnach
die Verabredung lediglich ein oder zwei Tage zurück. Bei seiner
Anhörung vor dem Landgericht hat der Kläger aber erklärt, er habe
sich "einige Tage vorher" verabredet gehabt (nach der Bekundung des
Zeugen K. war es sogar "etwa eine Woche" her, daß man sich
verabredet hatte). Sodann hat der Kläger bei der landgerichtlichen
Anhörung erklärt, er habe auch im Lokal nachgesehen, ob der Zeuge
K. schon da war. In der Berufungsbegründung vom 9. Juni 1993 (dort
Seite 8/9 oben) läßt er dagegen vortragen, er sei auf der
Hafenstraße, an der das Steakhaus liegt, auf und ab gegangen; das
Steak-haus betreten hätten aber weder er noch der Zeuge K..

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In Anbetracht des Umstandes, daß der
Kläger be-reits vor dem Landgericht angehört worden ist, be-stand
für den Senat kein Anlaß, ihn nochmals anzu-hören oder als Partei
von Amts wegen zu vernehmen.

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Die Berufung war demnach mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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11

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 41.690,-- DM.