Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-03, Aktenzeichen 39 C 6443/00
ECLI:DE:AGD:2000:1103.39C6443.00.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

im schriftlichen Verfahren am 3. November 2000

durch die Richterin am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 912,08

nebst 4 % Zinsen seit dem 10.03.2000 zu zahlen. Im übrigen

wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig voll-

streckbar.

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1

ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht eingelegt

werden kann.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist im wesentlichen bis auf einen Teilbetrag des Zins-

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begehrens begründet.

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Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch aus §§ 3 Nr. 1

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PflVG, 249 ff BGB zu. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen

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den Parteien unstreitig. Von den Gesamtreparaturkosten ein-

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schließlich eines Unternehmergewinnanteils hat der Beklagte

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DM 912,08 nicht erstattet. Er ist jedoch auch insoweit zu Er-

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stattung verpflichtet. Zwar hat die Klägerin das Fahrzeug in ih-

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rer eigenen Werkstatt instandgesetzt. Jedoch steht auch dem Ge-

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schädigten, der die Reparatur selbst in seiner ansonsten mit

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Fremdreparaturen befaßten Werkstatt übernimmt als Schadensersatz

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der Gesamtkostenbetrag einer Fremdreparatur zu. Es ist nämlich

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dem Geschädigten grundsätzlich nicht zuzumuten, auf den Unter-

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nehmergewinn zu verzichten. Anderes gilt nur, wenn Anhalt dafür

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besteht, daß der Betrieb des Geschädigten nicht ausgelastet war

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und somit freie Kapazitäten vorlagen (vgl. insoweit BGH VersR

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78, 243, 245; BGHZ 54, 82, 87; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 1375,

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1376). Vorliegend sind Tatsachen, die einen solchen Anhalt der

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nicht vollständigen Auslastung der Klägerin begründen würden,

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von dem Beklagten nicht vorgetragen worden. Er trägt diesbezüg-

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lich jedoch die Darlegungs- und Beweislast. Ist eine Person

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gewerbsmäßig im Bereich von Fahrzeugreparaturen geltend, so ist

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zu vermuten, daß er den für die Schadensbehebung am eigenen

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Fahrzeug erforderlichen Arbeits- und Materialaufwand auch ge-

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winnbringend im Rahmen von Fremdreparaturen hätte einsetzten kön-

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nen. Die Klägerin hat zudem für die Zeit von Januar 2000 bis

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7.02.2000 eine Vielzahl von an sie vergebenen Fremdreparaturen

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konkret dargelegt. Der Beklagte ist diesem Vortrag nicht entge-

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gengetreten. Insoweit er sich darauf beruft, die Klägerin hätte

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ihr Fahrzeug auch noch im Dezember reparieren können, geht es um

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die Frage einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin. Für eine

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Obliegenheitsverletzung des Geschädigten trägt der Schädiger die

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Darlegungslast. Der Beklagte hätte also hier erst recht selbst

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vortragen müssen, daß im Dezember 1999 Kapazitäten frei waren,

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die die Klägerin hätte nutzen müssen. Die vorstehend dargestell-

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te Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ist auch nicht un-

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billig. Der Beklagte hätte zur allgemeinen Geschäftslage in dem

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betroffenen Raum und der betroffenen Branche und zur wirtschaft-

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lichen Lage der Klägerin vortragen können, um darzulegen, daß

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Anhalt für freie Kapazitäten bestehe. Es hätte insoweit nicht

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intener Kenntnisse über den Betrieb der Klägerin bedurft.

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Kenntnisse beispielsweise aus einer Wirtschaft- und Gewer-

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beauskunft hätten hier bereits Aufschluß geben können.

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Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 284, 285, 288 BGB.

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Ein über die gesetzliche Zinshöhe hinausgehender Zinsschaden ist

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nicht anzuerkennen. Die Klägerin hat einen solchen trotz Be-

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streitens des Beklagten nicht hinreichend substantiiert darge-

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legt. Eine Bankbescheinigung hat sie nicht vorgelegt. Der pau-

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schale Verweis auf einen Kredit mindestens in Höhe der Klagefor-

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derung zum Zinssatz von 10,25 % reichte nicht aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die Entschei-

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dung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.

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11, 713 ZPO.

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Streitwert: DM 912,08