Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-10-07, Aktenzeichen 16 WX 202/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1007.16WX202.96.00

1

G r ü n d e

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Die nach § 27 FGG zulässige und form- und fristgerecht
eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat
in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine
Erstbeschwerde zutreffend als unzulässig verworfen. Der Beteiligte
zu 2) war weder im eigenen Namen noch im Namen des Betroffenen
befugt, die Aufhebung der Betreuung anzufechten, soweit diese sich
auf die ,Prüfung und Regelung der Altverbindlichkeiten" des
Betroffenen erstreckte.

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Eine eigene Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2) folgt nicht
aus § 20 Abs. 1 FGG, denn der Betreuer hat kein eigenes Recht auf
Fortbestand der Betreuung um seines Amtes willen. Die Betreuung
wird nicht im Interesse des Betreuers, sondern im Interesse des
Betroffenen angeordnet. Insoweit greift die Aufhebung der Betreuung
nicht in die eigene Rechtsphäre des Betreuers ein (ebenso
Keidel-Kuntze-Winkler, FGG, § 20, Rn. 59). Auch § 69 i Abs. 3 FGG,
der für die Aufhebung der Betreuung eine entsprechende Anwendung
von § 69 g Abs. 1, 4 FGG vorsieht, enthält keine Erweiterung der
Beschwerdebefugnis zugunsten eines Betreuers. Die
Verweisungsvorschrift ist dahin zu verstehen, daß sich im Falle der
Aufhebung der Betreuung der Kreis der Beschwerdeberechtigten
entsprechend § 69 g Abs. 1 FGG bestimmt und das als Rechtsmittel
die sofortige Beschwerde entsprechend den Fällen des § 69 g Abs. 4
FGG zugelassen ist. Zum Kreis der Beschwerdeberechtigten nach § 69
g Abs. 1 FGG gehört der Beteiligte zu 2) nicht. Darüber hinaus
scheidet - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - eine
unmittelbare Anwendung des § 69 g Abs. 4 Nr. 3 FGG aus, da diese
Vorschrift nur die Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen
bei fortbestehender Betreuung im Auge hat.

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Der Beteiligte zu 2) war auch nicht befugt, im Namen des
Betroffenen für diesen die Beschwerde einzulegen. Die Erweiterung
des Beschwerderechts des Betreuers in § 69 g Abs. 2 FGG gilt nur
für die im vorangegangenen Abs. 1 genannten Entscheidungen.
Hinsichtlich einer Aufhebung der Betreuung enthält § 69 i Abs. 3
FGG keine Verweisung zur entsprechenden Anwendung des § 69 g Abs. 2
FGG. Die fehlende Beschwerdebefugnis ergibt sich auch bereits
daraus, daß der Betreuer mit der Bekanntgabe des amtsgerichtlichen
Beschlusses sein Amt verloren hat und folglich nicht mehr für den
Betroffenen tätig werden kann.

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Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß ein Rechtsmittel im Namen
des Betroffenen auch deshalb unzulässig wäre, weil dieser durch die
amtsgerichtliche Entscheidung nicht beschwert war. Er hatte in dem
Anhörungstermin vom 03.11.1995 mit anwaltlichem Beistand die
Aufhebung der Betreuung beantragt und hieran auch festgehalten,
nachdem er darauf hingewiesen worden war, daß ein Fortbestehen nur
der Sonderbetreuung zur Regelung der Altschulden ohne weitergehende
Vermögensbetreuung keinen Sinn ergebe. Das Landgericht hat den
Inhalt des Protokolls vom 03.11.1995 zutreffend dahin gewertet, daß
der Betroffene auch eine Aufhebung der Sonderbetreuung wünschte, so
daß er den diesem Wunsch entsprechenden Beschluß nicht anfechten
konnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

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