Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-09, Aktenzeichen 4 L 451/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0709.4L451.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 1. Juni 2007 - 4 K
1135/07 - gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 8. November 2006 in der Fassung der
Nachtragsbaugenehmigung vom 22. Mai 2007 zur Errichtung eines
Schleuderbetonmastes mit Funkschränken innerhalb einer Zaunanlage
auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 16, Flurstück 404 (X.
-O. , P. ) und den Widerspruchsbescheid des Landrates
des Kreises T. vom 2. Mai 2007 anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag ist zwar zulässig, weil der Widerspruch eines Dritten gegen eine
Baugenehmigung nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) keine
aufschiebende Wirkung hat. In solchen Fällen kann das Verwaltungsgericht gemäß
§§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen.

6

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die im Rahmen der §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5
VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten geht zu
Lasten des Antragstellers aus. Der Antragsteller hat kein das Interesse der
Beigeladenen überwiegendes Interesse daran, dass die aufschiebende Wirkung
seiner Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung angeordnet wird.
Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung spricht in
der Sache Überwiegendes dafür, dass die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 8. November 2006 in der Fassung der
Nachtragsbaugenehmigung vom 22. Mai 2007 keine den Antragsteller schützenden
Vorschriften des Bauordnungs- oder des Bauplanungsrechts verletzt. Dabei legt die
Kammer als für die Rechtmäßigkeit maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt mit der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die jeweils für den Bauherrn
günstigere Rechtslage zugrunde. Ob eine angefochtene Baugenehmigung den
Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich zwar grundsätzlich nach der
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Nachträgliche
Änderungen zu Gunsten des Bauherrn sind jedoch zu berücksichtigen. Denn es wäre
mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht
vereinbar, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben,
die sogleich nach Aufhebung wieder erteilt werden müsste.

7

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. April
1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1197.

8

Soweit eine abschließende Klärung der Erfolgsaussichten der erhobenen Klage
letztlich dem Klageverfahren vorbehalten bleiben muss, überwiegt das Interesse der
Beigeladenen, von der ihr erteilten Baugenehmigung auf eigenes Risiko bereits jetzt
Gebrauch zu machen, das Interesse des Antragstellers, die Bauausführung vorerst
zu verhindern.

9

Vgl.	zu diesem Maßstab: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. August 2005
- 7 B 1158/05 -.

10

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 8. November 2006 in der
Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 22. Mai 2007 verstößt bei
summarischer Prüfung nicht zum Nachteil des Antragstellers gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts, insbesondere gegen die
Abstandflächenvorschrift des § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NRW). Dabei sind der Funkmast selbst und die technischen Nebenanlagen,
die bis auf 3,00 m an das Grundstück des Antragstellers heranreichen, als
einheitlicher Genehmigungsgegenstand zu werten. Dass die streitgegenständliche
Mobilfunkanlage kein Gebäude ist und die abstandrechtlichen Regelungen
demgemäß nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW unmittelbar anzuwenden sind,
bedarf keiner Erörterung. Von dem genehmigten Bauvorhaben dürften auch nicht
Wirkungen wie von einem Gebäude im Sinne von § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW
ausgehen, so dass die Vorschriften des § 6 Abs. 1 bis 9 BauO NRW auch nicht
sinngemäß anzuwenden sind.

11

Vgl.	hierzu: OVG NRW, Beschlüsse vom 10. April 2007 - 10 A
212/05 -,
vom 28. Februar 2002 - 7 B 214/01 und vom 23. Dezember 2004
- 10 A 2918/02 -.

12

Für die Beurteilung, ob die Wirkungen einer baulichen Anlage mit denen eines
Gebäudes vergleichbar sind, sind diejenigen Wirkungen von Gebäuden maßgeblich,
die als Gefahren im bauordnungsrechtlichen Sinn anzusehen sind und vor denen die
Regelungen des § 6 Abs. 1 bis 9 BauO NRW schützen können und sollen. Die
Schutzzwecke liegen darin, durch Mindestabstände der Gefahr einer
Brandübertragung, der Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der
unangemessenen optischen Beengung oder der Störung des Wohnfriedens
vorzubeugen.

13

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Dezember 2004 - 10 A 2918/07
-
und vom 28. Februar 2001 - 7 B 214/01 - mit weiteren Nachweisen.

14

Hiervon ausgehend dürften die von dem genehmigten Funkmast ausgehenden
Beeinträchtigungen nicht mit denen einem Gebäude typischer Weise zuzuordnenden
Folgewirkungen vergleichbar sein. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der optischen
Auswirkungen auf das Nachbargrundstück des Antragstellers. Dabei fällt zunächst
ins Gewicht, dass der Mast selbst eine schlanke Gestalt aufweist. Der Durchmesser
des Mastes im Sockel beträgt lediglich 0,85 m und verjüngt sich bis zur Mastspitze
kontinuierlich auf ca. 0,22 m. Diese Bauweise nimmt dem Mast auch unter
Berücksichtigung seiner Höhe von 30,30 m (ohne Aufsatzmast) eine dominierende
Wirkung. Die technischen Vorrichtungen zum Anbringen der Antennen, die den
optischen Eindruck der Anlage mitbestimmen, erzeugen ebenfalls keine flächenhafte,
gebäudegleiche Wirkung des streitigen Bauvorhabens. Als Träger der Antennen
dienen nicht etwa Podeste, die am Funkmast angebracht sind und seine optische
Belastung verstärken können. Vielmehr sind die Vorrichtungen zum Anbringen der
insgesamt 10 Antennen, die sich auf einer Höhe von + 28,00 m, + 28,50 m und +
31,00 m befinden, mit Spannbändern am Mast befestigt. Dabei haben die Ausleger
einen Durchmesser von 114,3 mm, eine Länge von 0,40 m und erreichen eine Breite
von 1,50 m bis maximal 2,25 m. Die in 28,00 m Höhe ausgerichteten 4
Richtungsantennen mit einem Durchmesser von 0,60 m und 0,30 m treten zwar
optisch hervor, verleihen dem Funkmast aber ebenfalls keine flächenhaft in
Erscheinung tretende Dimension. Die auf der Ebene + 28,50 m vorgesehenen
UMTS-Antennen und die GSM-Antennen in + 31,00 m Höhe treten hinter die
Richtungsantennen optisch zurück. Bei einer solchen Bauausführung erscheint der
Funkmast eher wie ein einzelner Pfahl oder Pfosten und damit nicht gebäudegleich.
Soweit der optische Eindruck der genehmigten Anlage schließlich auch durch die im
Bereich des Sockels vorhandenen Nebenanlagen beeinflusst wird, erstreckt sich die
Baugenehmigung hier nicht - wie der Antragsteller meint - auf umfangreiche
Nebenanlagen, sondern auf 2 Funkschränke nebst „ 2 Optionen" für derartige
Schränke. Die Funkschränke in einer Größe von 0,77 m x 0,86 m x 1,94 m (Höhe)
ändern den optischen Gesamteindruck der baulichen Anlage allerdings nicht
ausschlaggebend. Sie fallen aufgrund ihrer Größe und Ausgestaltung gegenüber
dem Gesamtbauvorhaben nicht nennenswert ins Gewicht und führen nicht dazu,
dass die Gesamtanlage mit einer Höhe von rund 35,30 m eine Abstandfläche von
(35,30 m X 0,8 =) 28,24 m einhalten müsste. Die Funkschränke selbst halten von der
Grundstücksgrenze des Antragstellers einen Abstand von 3,00 m ein, so dass eine
Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch die Nebenanlagen schon deshalb
ausgeschlossen erscheint (vgl. hierzu auch § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW n. F.).
Soweit die Verfahrensbevollmächtigen des Antragstellers die Grundfläche der
Mobilfunkstation in der Antragsbegründung mit insgesamt 62,00 m² bezeichnet
haben, ist darauf hinzuweisen, dass dieses Maß diejenige Fläche umfasst, die
insgesamt umzäunt ist, wobei sich die Umzäunung - auch - auf die mit
Rasengittersteinen versehene Zuwegung und die mit Rindenmulch bedeckten
Freiflächen erstreckt. Die Funkschränke selbst nehmen lediglich eine Grundfläche
von insgesamt nur knapp 4,00 m² einschließlich der optionalen Schränke ein.

15

Es spricht auch Überwiegendes dafür, dass die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts verstößt . Die streitige Mobilfunkanlage ist - ebenso wie das
Wohnhaus des Antragstellers - im Außenbereich gelegen und daher nach § 35
BauGB zu beurteilen. Die Voraussetzungen für ihre Privilegierung nach § 35 Abs. 1
Nr. 3 BauGB dürften hier vorliegen. Die Beigeladene hat hierzu im
Verwaltungsverfahren schlüssig dargelegt, dass zum Aufbau eines
flächendeckenden Netzes die Errichtung eines Sendemastes im Ortsteil F.
erforderlich ist. Unabhängig davon dient die Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
der generellen Beschränkung von baulichen Anlagen im Außenbereich und nicht
dem Nachbarschutz.

16

Soweit der Antragsteller im Widerspruchsverfahren geltend gemacht hat, der
Mobilfunkmast verunstalte an dem genehmigten Standort das Orts- und
Landschaftsbild, so dass die Baugenehmigung wegen des Entgegenstehens
öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht
habe erteilt werden dürfen, kommt dieser Vorschrift keine nachbarschützende
Wirkung zu. Die Prüfung einer möglichen Beeinträchtigung des Orts- und/oder
Landschaftsbildes erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörde allein im öffentlichen
Interesse. Gleiches gilt, soweit der Antragsteller im Widerspruchsverfahren darauf
hingewiesen hat, dass der geplante Funkmast die Funktionsfähigkeit des Funkturms
des Westdeutschen Rundfunks (WDR) stört (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 8 BauGB).
Ungeachtet dessen ist die geäußerte Befürchtung des Antragstellers aber auch
unbegründet. Eine wechselseitige Beeinflussung der Sendeanlage des WDR und der
Mobilfunkanlage lässt sich ausweislich der Stellungnahme der Beigeladenen vom 11.
April 2007 nicht feststellen, da es sich insoweit um unterschiedliche
Frequenzbereiche handele.

17

Der Antragsteller, dessen Wohnhaus zu den nicht privilegierten Vorhaben im
Außenbereich gehört, kann sich gegen das Vorhaben der Beigeladenen nur in dem
Umfang wehren, als es gegen das in § 35 Abs. 3 BauGB verankerte
Rücksichtnahmegebot verstößt.

18

Ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot dürfte
jedoch nicht vorliegen. Insbesondere kann - entgegen der Annahme des
Antragstellers - im Rahmen der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen
Überprüfung nicht davon ausgegangen werden, dass das Bauvorhaben rücksichtslos
ist, weil es auf sein Grundstück eine erdrückende Wirkung ausübt. Der von der
Rechtsprechung entwickelte Begriff der „erdrückenden Wirkung" ist für bauliche
Zustände geprägt worden, bei denen eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße,
ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück
unangemessen benachteiligt, indem sie diesem förmlich „die Luft nimmt". Von einer
baulichen Anlage kann gegenüber einem bebauten oder unbebauten Grundstück
eine „erdrückende Wirkung" ausgehen, wenn die Größe der „erdrückenden"
baulichen Anlage aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles - und gegebenenfalls
trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derart übermächtig ist, dass das
„erdrückte" Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einer
„beherrschenden" baulichen Anlage dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche
Charakteristik wahrgenommen wird.

19

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 10 B 1844/05 -,
Beschluss vom 19. Mai 2005 - 7 B 17/05 - Urteil vom 14. Januar
1994 - 7 A 2002/92 -, BRS 56, Nr. 196; BVerwG, Urteil vom 13. März
1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38, Nr. 186.

20

Eine so massive Beeinträchtigung ist hier jedoch nicht erkennbar. Die
vorliegenden Pläne und Lichtbilder rechtfertigen eine solche Annahme nicht. Auch
wenn der genehmigte Schleuderbetonmast vom Grundstück des Antragstellers aus
deutlich zu sehen sein wird, bleibt der Effekt dieser optischen Präsenz unterhalb der
Schwelle einer erdrückenden Wirkung. Insoweit fällt zunächst ins Gewicht, dass das
streitige Bauvorhaben - wie zuvor erläutert - abstandrechtlich unbedenklich ist. Die
genehmigte Mobilfunkanlage wirkt trotz der Höhe des Funkmastes nicht als
gebäudegleicher Körper, weil der Schleuderbetonmast selbst eine schlanke Gestalt
hat und der optische Eindruck des Funkmastes durch die Antennenhalterungen und
Antennen sowie die technischen Nebenanlagen nicht nennenswert verstärkt wird.
Darüber hinaus lässt sich ebenso wenig feststellen, dass der streitige Funkmast
allein wegen der von seiner Höhe und Nähe zum Grundstück des Antragstellers
ausgehenden belastenden Wirkungen unzumutbar und damit rücksichtslos sein
könnte.

21

Vgl.	hierzu allgemein: OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2000 - 7 A
35558/96 -, BRS 63 Nr. 148.

22

Bei der hier gegebenen Außenbereichslage, wo mit technischen Anlagen -
gerade auch mit dieser Höhe - gerechnet werden muss, kommt dem Mast allein
wegen seiner Höhe von 30,30 m keine unangemessene Dominanz zu, zumal der
Antennenmast - wie zuvor erläutert - trotz seiner Höhe verhältnismäßig
unaufdringlich wirkt. Da das Wohnhaus des Antragstellers ca. 35,00 m vom Standort
des zu errichtenden Schleuderbetonmastes entfernt liegt, ist auch unter diesem
Gesichtspunkt eine erdrückende Wirkung des genehmigten Bauvorhabens zu
verneinen. Vielmehr stellt dies eine Entfernung dar, die dem Blick des Antragstellers
noch ausreichend Ausweichmöglichkeiten bietet. Sowohl nach Westen und Norden,
aber auch nach Nord-Osten und Süden bleiben genügend Möglichkeiten „optischer
Erholung".

23

Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil sich in südwestlicher Richtung vom
Wohnhaus des Antragstellers aus gesehen bereits ein Funkmast befindet. Insoweit
hat der Antragsteller selbst eingeräumt, dass der vorhandene Mast optisch weniger
auffällig sei, weil er auf der Hangseite des Zufahrtweges gelegen sei. Diese
Einschätzung wird durch das vorliegende Kartenmaterial bestätigt, wobei die
optischen Auswirkungen dieses Mastes durch den vor ihm liegenden Baumbestand
noch weiter gemildert werden. Schon deshalb kann von einer erdrückenden Wirkung
des genehmigten Mastes auch mit Blick auf den vorhandenen WDR-Mast nicht die
Rede sein. Gegen eine dahingehende Annahme sprechen zudem die Abstände des
vorhandenen und genehmigten Mastes zum Wohngebäude des Antragstellers und
die schlanke Gestalt beider Funkmasten.

24

Der genehmigte Funkmast stellt sich damit zwar als für den Antragsteller
belastend dar, er ist aber - bei der hier gebotenen objektiven Betrachtung - nicht
geeignet, das Nachbargrundstück des Antragstellers „zu erdrücken". Der
Antragsteller mag dies aus seiner Sicht anders empfinden. Rechtlich
ausschlaggebend ist dies jedoch nicht.

25

Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist auch nicht zu erkennen,
dass die von dem Antragsteller geltend gemachte Belastung durch
elektromagnetische Felder eine Aufhebung der Baugenehmigung vom 8. November
2006 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 22. Mai 2007 rechtfertigen
wird. Von der Anlage werden keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen
(§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB), die das Leben oder die Gesundheit von Menschen
oder bedeutende Sachwerte gefährden. Das Maß dessen, was an
Umwelteinwirkungen, zu denen auch elektromagnetische Strahlen gehören,
zumutbar ist, wird für nach Immissionsschutzrecht nicht genehmigungspflichtige
Anlagen durch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 und § 22 Abs. 1
des Bundesimmissions-schutzgesetzes (BImschG) sowie durch die aufgrund von §
23 BImschG erlassenen Rechtsverordnungen bestimmt. Es entspricht bundesweit
gefestigter Rechtsprechung, dass bei Einhaltung der in § 2 der 26. Verordnung zur
Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische
Felder - BImschV -) und dem Anhang 1 zu § 2 BImschV festgesetzten Grenzwerte
nicht davon ausgegangen werden kann, dass die menschliche Gesundheit - auch
und gerade der in der Nachbarschaft von Mobilfunkanlagen Wohnenden - völlig
unzureichend geschützt werde.

26

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 28.
Februar
2002 - 1 BvR 1676/01 -, BRS 95, Nr. 178, und vom 8. Dezember
2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 205, 227; ebenso: Bundesge-
richtshof (BGH), Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 207/03 -,
NVwZ 2004, 1019; OVG NRW, Urteile vom 6. Mai 2005 - 7 B
2752/04 -, BRS 69, Nr. 84, und vom 8. Oktober 2003 - 7 A
1397/02 -, BRS 66, Nr. 92.

27

Dass die Grenzwerte des § 2 der 26. BImschV hier eingehalten werden, ergibt
sich aus der Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom 21. Februar 2007.
Darin ist geregelt, dass die Voraussetzung der Gewährleistung des Schutzes von
Personen vor elektromagnetischen Feldern, die durch den Betrieb der genehmigten
Anlage an diesem Standort entstehen können, gegeben ist, d. h. dass der Betrieb
dieser Anlage die Grenzwerte einhält und folglich für die Nachbarschaft und für die
Allgemeinheit (vgl. § 3 BImschG) keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Strahlenimmissionen verursacht. Dabei ist der Bescheinigung zu entnehmen, dass
bei der Festlegung des Sicherheitsabstandes die Feldstärken aller sich am Standort
befindlichen Funksysteme unter Einbeziehung umliegender ortsfester
Sendefunkanlagen berücksichtigt werden. Von daher sind gesundheitliche
Beeinträchtigungen des Antragsteller und seiner Familie nicht zu befürchten.

28

Anhaltspunkte dafür, die die Richtigkeit der Bescheinigung in Frage stellen
könnten, bestehen nicht. Die in der Standortbescheinigung festgesetzten
Sicherheitsabstände, die in Hauptstrahlrichtung 14,24 m und in vertikaler Richtung
3,11 m bei einer Montagehöhe der Bezugantenne von 31,00 m betragen und die
man sich bildlich als Scheibe mit einem Radius von 14,24 m und einer Dicke von
3,11 m vorstellen muss, die sich um die Antennen herum befindet, liegen nicht im
Bereich des Wohnhauses des Antragstellers, das von dem Standort der genehmigten
Anlage ca. 35,00 m entfernt liegt und auch keine entsprechende Höhe besitzt.

29

Auch der Umstand, dass das streitige Bauvorhaben in einem Abstand von 3,00
m an der südwestlichen Grenze des Grundstücks des Antragstellers errichtet werden
soll, und dass sich der damit erforderliche Sicherheitsabstand (14,24 m - 3, 00 m =)
11,24 m in den Luftraum des Nachbargrundstücks des Antragstellers erstreckt, gibt
keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Abgesehen davon, dass sich die Frage,
ob und in welchem Maße der Antragsteller bei einer weiteren Nutzung seines
Grundstücks beeinträchtigt sein könnte, im vorliegenden Eilverfahren nicht stellt, weil
der Antragsteller konkrete Bauabsichten nicht dargetan hat,

30

Vgl.	hierzu allgemein: OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005
- 10 B 2622/04 -, BRS 69, Nr. 83,

31

wäre eine bauliche Nutzung des Grundstücks bis in eine Höhe von (31,00 m -
3,11 m =) 27,89 m in dem betroffenen Bereich undenkbar. Hierauf ist in dem
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises T. vom 2. Mai 2007 zutreffend
hingewiesen worden.

32

Es liegen auch weiterhin keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Grenzwerte, die
durch die 26. BImSchV festgesetzt wurden, der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) nicht genügen. Zwar hat der
Verordnungsgeber den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln
nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls
weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können, eine Verletzung der
Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich jedoch erst
festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung
zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten
Situation untragbar geworden ist.

33

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002, a.a.O.

34

Wissenschaftlich begründete Zweifel an der Schutzgeeignetheit der in der
26. BImschV festgesetzten Grenzwerte, die zu ihrer gerichtlichen Prüfung Anlass
geben können, bestehen derzeit jedoch nicht. Dies hat das
Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung vom 24. Januar 2007 in
dem Verfahren 1 BvR 382/05 nochmals ausdrücklich bestätigt.

35

Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes lässt sich schließlich auch nicht
daraus herleiten, dass - wie der Antragsteller im Widerspruchsverfahren geltend
gemacht hat - durch die Baugenehmigung vom 8. November 2006 nicht sichergestellt
worden sei, dass das zugelassene Bauvorhaben die in der 26. BImschV
festgesetzten Grenzwerte einhalte. Insoweit ist zwar zu berücksichtigen, dass die
Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom 21. Februar 2007 der Erteilung
der Baugenehmigung vom 8. November 2006 nicht zugrunde lag. Auch ist der
Beigeladenen in der Baugenehmigung nicht durch eine Nebenbestimmung
aufgegeben worden, die Standortbescheinigung vor der Inbetriebnahme vorzulegen
(vgl. insoweit § 7 Abs. 1 der 26. BImschV). Dies ist jedoch ohne Belang, weil der
Antragsgegner die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom 21. Februar
2007 durch seine Nachtragsbaugenehmigung vom 22. Mai 2007 zum Gegenstand
der Baugenehmigung gemacht hat.

36

Soweit der Antragsteller weiter vorträgt, dass sich der Wert seines Grundstücks
durch die Errichtung des Schleuderbetonmastes vermindern werde, ist darauf
hinzuweisen, dass eine mit dem Bauvorhaben möglicherweise verbundene
Wertminderung des Nachbargrundstücks keinen Maßstab dafür bildet, ob
Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebotes unzumutbar sind.
Entscheidend ist allein der Umstand der baurechtlichen Schutzwürdigkeit des
Betroffenen.

37

Vgl.	dazu: BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97
-, BRS 59, Nr. 177.

38

Der Verweis auf Standortalternativen kann die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung, die die Rechte des Antragstellers an dem genehmigten Standort
nicht verletzt, schließlich ebenfalls nicht zu Fall bringen. Im Übrigen sind seitens der
Beigeladenen auch Standortalternativen geprüft worden. Die vom Antragsteller
gewünschte Verschiebung des Standortes des streitigen Bauvorhabens um 500,00
m nach Osten hin ist danach allerdings funktechnisch nicht möglich. Das wird durch
die von der Beigeladenen im Verwaltungsverfahren vorgelegten
Computersimulationen belegt.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der
Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären, vgl. § 162 Abs. 3 VwGO, weil diese mangels Antragstellung nicht am
Kostenrisiko des Verfahrens partizipiert, § 154 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
GKG. Die Kammer orientiert sich an den Vorgaben des Streitwertkataloges der
Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(abgedruckt in: Baurecht 2003, 1883 ff.), wonach für Nachbarklagen wegen
Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks ein Streitwert von 1.500,00 EUR bis
15.000,00 EUR anzusetzen ist (Ziff. 7 a des Kataloges). Die Kammer geht hier von
einem Streitwert von 5.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren aus, der in
Anwendung von Ziff. 12 a des Kataloges wegen der Vorläufigkeit der Regelung zu
halbieren ist.

41