Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-25, Aktenzeichen 20 A 3408/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0525.20A3408.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der 1944 geborene Kläger zu 1. und seine Kinder, der 1980
geborene Kläger zu 2. und die 1979 geborene Klägerin zu 3.,
sind afghanische Staatsangehörige. Sie gehören zur Volksgruppe
der Tadschiken. Nach ihren Angaben verließen sie Afghanistan
am 18. März 1995 und gelangten am 19. März 1995 in das
Bundesgebiet.

3

Die Kläger beantragten ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab der
Kläger zu 1. an: Er sei diplomierter Ingenieur und habe als
Abteilungsleiter im Bauministerium gearbeitet und zugleich am
Politechnikum C. unterrichtet. Seine administrative
Funktion habe darin bestanden, den Wiederaufbau der durch
Mujahedin zerstörten Brücken zu leiten. Er habe eng mit den
Russen zusammengearbeitet und sei auch einmal zur
Weiterbildung in Russland gewesen. Aufgrund seiner Tätigkeit
sei er nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft
stark gefährdet gewesen und zweieinhalb Monate nach dem
Machtwechsel von einer Gruppierung der Hazara verschleppt
worden. Als die Taliban im März 1995 Kabul eingenommen hätten,
habe sich die erwähnte Gruppierung ihnen angeschlossen und ihn
freigelassen. Von früheren Nachbarn habe er erfahren, dass
sich seine Familie in Jalalabad aufhalte. Er habe seine Kinder
dort abgeholt und sei mit ihnen zusammen ausgereist. Für seine
Kinder würden die gleichen Fluchtgründe gelten wie für ihn
selbst.

4

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 26. Juni 1995 die
Asylanträge der Kläger ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen, und forderte die Kläger unter Androhung der
Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise auf. Der Bescheid
wurde den Klägern am 12. Juli 1995 zugestellt.

5

Am 25. Juli 1995 haben die Kläger Klage erhoben. Der Kläger
zu 1. hat sein vorprozessuales Vorbringen vertieft und
ergänzend geltend gemacht: Schon vor dem Machtwechsel sei er
von Mujahedin bedroht und aufgefordert worden, seine Tätigkeit
für die Regierung einzustellen. Er sei nicht nur einmal,
sondern dreimal zur Fortbildung in der damaligen Sowjetunion
gewesen. Der DVPA habe er nicht angehört. Sein ältester Sohn
habe in der Sowjetunion eine Militärausbildung absolviert und
sei Mitglied der DVPA gewesen.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 26. Juni
1995 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil,
auf das Bezug genommen wird, den Bescheid des Bundesamtes
aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Kläger als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass bezüglich
des Klägers zu 1. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

11

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat mit
Beschluss vom 17. Januar 2000 zugelassene Berufung des
Beteiligten. Der Beteiligte macht geltend, in Afghanistan
fehle es an einer effektiven Staatsgewalt.

12

Der Beteiligte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

14

Die Kläger beantragen,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie machen ergänzend geltend: Da die Herrschaft der Taliban
schon über Jahre hin andauere, sei das für eine staatsähnliche
Herrschaftsmacht wesentliche Merkmal der Dauerhaftigkeit zu
bejahen. Der Kläger zu 1. leide an einem Herzklappenfehler und
müsse deshalb unter anderem Aufregungen vermeiden.

17

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes sowie auf die in das
Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur Situation in
Afghanistan Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe

20

Die Berufung des Beteiligten hat Erfolg.

21

Gegenstand des Berufungsverfahrens, mit dem der Beteiligte
das Ziel der Abweisung der Klage in vollem Umfang verfolgt,
sind die Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigte nach
Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) und auf Zuerkennung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, aber auch die
Ansprüche auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach
§ 53 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG sowie die
Anfechtung der Abschiebungsandrohung. Wegen ihres regelmäßigen
Nachrangverhältnisses zu den Ansprüchen aus Art. 16 a GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG fallen die Ansprüche zu § 53 AuslG in der
Rechtsmittelinstanz automatisch an, wenn der Beteiligte - wie
hier - gegen die Verurteilung der Beklagten nach dem
vorrangigen Klagebegehren Rechtsmittel einlegt.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April
1998 - 9 C 2.98 -; Urteile vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR
1997, 341 und - 9 C 19.96 -, InfAuslR
1997, 420.

23

Die Klage ist mit diesem Begehren unbegründet; der
angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig.

24

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte, weil sie nicht politisch Verfolgte sind
(Art. 16 a GG). Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
liegen deshalb ebenfalls nicht vor. Politisch Verfolgter ist,
wer in Anknüpfung an seine politische und religiöse
Überzeugung oder an für ihn unverfügbare persönliche Merkmale,
die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

25

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51, und vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315.

26

Derartige Verfolgungsgefahren müssen - für den
vorgestellten Fall der Rückkehr des Betreffenden in seinen
Heimat- bzw. Herkunftsstaat - aktuell und für absehbare Zeit
drohen. Im Falle der Kläger muss sich die Feststellung
drohender politischer Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit treffen lassen. Der so genannte
herabgestufte Prognosemaßstab,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1997 - 9 C 9.96 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 191,

28

kommt ihnen nicht zugute, denn sie haben Afghanistan nicht
vorverfolgt verlassen. Insoweit mag auf sich beruhen, ob die
Kläger vor ihrer Ausreise aus Afghanistan in eigener Person
und in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblichem Gewicht erlitten
haben bzw. unmittelbar von solchen Maßnahmen bedroht waren
oder ob - wofür vieles spricht - die von ihnen vorgebrachten
Gründe für die Ausreise ihren Ursprung in den allgemeinen
Erscheinungsformen des seinerzeitigen Bürgerkriegs,
insbesondere in den befürchteten Folgen des willkürlichen
Machtmissbrauchs der Bewaffneten hatten. Dies bedarf keiner
Vertiefung; denn jedenfalls wiesen die vorgebrachten
Verfolgungsmaßnahmen in dem für die Beurteilung entscheidenden
Zeitpunkt der Ausreise aus Afghanistan im Jahre 1995 keinen
politischen Charakter auf. Der Staat Afghanistan war zu diesem
Zeitpunkt infolge des Bürgerkriegs handlungsunfähig; eine zu
politischer Verfolgung fähige staatsähnliche Organisation
bestand nicht. Zur näheren Begründung dieser Bewertung wird
Bezug genommen auf die nachfolgenden Ausführungen zur Frage
einer den Klägern jetzt drohenden Verfolgung.
Der von den Klägern geltend gemachte Schutzanspruch scheitert
daran, dass Verfolgungshandlungen politischen Charakters nicht
beachtlich wahrscheinlich sind. Politische Verfolgung im Sinne
des Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2
Satz 2 AuslG ist ausnahmslos staatliche Verfolgung.
Staatlicher Verfolgung steht gleich, wenn die
Verfolgungshandlungen von einer Organisation mit
staatsähnlicher Herrschaftsgewalt ausgehen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.,
S. 333 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom
19. August 1998 - 9 B 808.98 - m.w.N.
der st. Rspr.
Träger von Herrschaftsmacht sind die Staaten. Die
Herrschaftsmacht ist es, welche die Staaten befähigt, den
Frieden im Inneren zu sichern und so dem Individuum ein
menschenwürdiges Leben in Gemeinschaft mit anderen zu
ermöglichen. Das zentrale Merkmal von Staaten ist eine
organisierte Herrschaftsmacht mit einem prinzipiellen
Gewaltmonopol, die auf einem begrenzten Territorium über eine
sich als Schicksalsgemeinschaft verstehende Bevölkerung
effektiv und dauerhaft ausgeübt wird. Politische Verfolgung
ist gleichsam die Kehrseite hiervon, nämlich der Missbrauch
hoheitlicher Herrschaftsmacht durch Ausgrenzung Einzelner aus
der übergreifenden Friedensordnung wegen unverfügbarer
persönlicher Merkmale wie Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung. Im Falle der
Verfolgung durch den Heimatstaat bietet das Asylrecht eine
subsidiäre Zuflucht. Diese Sichtweise begrenzt zugleich den
Schutzbereich des Asylgrundrechts aus Art. 16 a Abs. 1 GG; sie
gilt gleichermaßen für den asylrechtlichen Abschiebungsschutz
nach § 51 AuslG und für den Begriff des Flüchtlings im Sinne
der Art. 1 A und 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (Genfer Konvention).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997
- 9 C 15.96 -, Buchholz 402.240 § 51
AuslG Nr. 10; Urteil vom 6. August 1996
- 9 C 172.95 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 190 m.w.N.
In Afghanistan besteht zur Überzeugung des Senats weiterhin
- im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung und auf absehbare
Zeit - keine zentrale, sämtliche Regionen des Landes
übergreifende Staatsmacht, die in gesellschaftlicher,
wirtschaftlicher und ordnungsrechtlicher Hinsicht eine
gesamtstaatliche Friedensordnung durchsetzen und erhalten
könnte. Auch regional gesehen mangelt es nach wie vor an
gesellschaftlich-politischen Strukturen, die als
staatsähnliche (Friedens-)Ordnung anzuerkennen wären.
In diesem Sinne zuletzt Urteil des
Senats vom 17. Februar 2000 - 20 A
2307/97.A - in Anknüpfung an die
Urteile vom 16. November 1995 - 20 A
7316/95.A und 20 A 10307/90 -; st.
Rspr.
Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats
(§ 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) ergibt
dies die Auswertung der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnismittel, vor allem der Auskünfte des Auswärtigen
Amtes (AA), der Berichte von amnesty international (ai), der
von den Vereinten Nationen eingesetzten Beobachter, des
Deutschen Orient-Institutes, des freien Journalisten Danesch
und der einschlägigen Pressemeldungen. Diese Quellen
vermitteln ein derart dichtes Bild von den Geschehnissen und
Zuständen, dass weitere Aufklärung nicht angebracht ist.
Die tatsächlichen Verhältnisse und Entwicklungen sind für die
Zeit seit der sowjetischen Intervention Ende 1979, mit der die
Massenflucht aus Afghanistan einsetzte, wie folgt zu
charakterisieren:
Afghanistan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Es ist
streng islamisch geprägt und wird seit je von dem
überwiegenden pashtunischen Bevölkerungsteil dominiert. Die
Vielzahl weiterer vorhandener Ethnien (Usbeken, Tadschiken,
Hazaras u.a.m.) provozierte allerdings immer wieder das
Aufkommen tief liegender Konflikte. Stammes- und
Clanverbindungen stehen von jeher im Vordergrund des
Geschehens, hinderten aber übergreifende Verbindungen nicht,
sofern dies durch momentane Übereinstimmung in anderen
Interessen geboten schien (UNHCR an VGH Baden-Württemberg vom
15.6.1993). Auf dieser Grundlage herrscht in Afghanistan seit
etwa 20 Jahren ein anscheinend nicht zu befriedender
Bürgerkrieg mit einer Vielzahl unversöhnlicher Kontrahenten,
die nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten unvorhersehbar
wechselnde Koalitionen eingehen. Nach der sowjetischen
Intervention bemühte sich das herrschende kommunistische
Regime verstärkt um eine Konsolidierung der innenpolitischen
Situation. Das kommunistische Programm besaß jedoch keinen
tragfähigen Bezug zu Traditionen und fand in der Bevölkerung,
die überwiegend einem an den überlieferten Wert- und
Verhaltensvorstellungen orientierten Islam anhing, keine
verlässliche Zustimmung. Von den Machthabern wurde das
Programm letztlich nur als eine Gelegenheit gesehen und
genutzt, die eigenen Herrschaftsambitionen gegenüber den
hergebrachten Strukturen durchzusetzen (Deutsches Orient-
Institut vom 12.5.1995, AA an BMJ vom 8.1.1981). Die Regierung
stieß daher auf starke Ablehnung in der Bevölkerung, die die
traditionellen Strukturen vor allem auch durch den
zentralistischen Anspruch der "Revolution", ihre als anti-
islamisch empfundene Ideologie und die zur Realisierung der
kommunistischen Parteiziele durchgeführten Maßnahmen bedroht
sah. Millionen von Afghanen flohen und fanden Aufnahme in
erster Linie in den benachbarten Staaten Pakistan und Iran.
Von dort entfaltete sich der mit militärischen Mitteln
operierende und vom Ausland mit Geld sowie Waffen geförderte
Widerstand der sogenannten Mujahedin. Binnen kurzem
eskalierten die Auseinandersetzungen zu einem mit großer Härte
geführten Bürgerkrieg, in dem die Regierung mit Hilfe der
sowjetischen Truppen nur einen Teil des Landes, insbesondere
die Hauptstadt Kabul sowie - mit Einschränkungen - die übrigen
großen Städte und die Straßenverbindungen, kontrollierte (AA
Lageberichte Afghanistan vom 21.1.1988 und 15.3.1987, AA an
BMJ vom 8.1.1981). Die Opposition war von Anfang an in eine
Vielzahl unterschiedlicher Gruppen aufgespalten, die jeweils
für sich selbständige und voneinander abweichende bis
gegensätzliche ethnische, ideologische und - in eigenständiger
Interpretation des Islam - religiöse Ziele verfolgten; in den
jeweiligen Operationsgebieten in Afghanistan bestimmten sie
ihr Handeln selbst. Trotz des Abzugs der sowjetischen Truppen,
der im Februar 1989 beendet war, hielt sich die Regierung
unter Najibullah zunächst noch an der Macht. Grund hierfür war
aber nicht die Stärke der Regierung, sondern vielmehr die
Schwäche der verschiedenen Mujahedin-Gruppen, die in sich
völlig zerstritten in Erwartung des Sieges ohne einheitliche
politische und militärische Führung waren und ihre
tiefgreifenden Unterschiede und Differenzen hinsichtlich
ethnischer, politischer und religiöser Ziele nicht beilegen
konnten, sondern jeweils für sich die Macht beanspruchten und
sich dem Machtanspruch anderer nicht beugen wollten. Zudem bot
die Fortsetzung des Bürgerkrieges die Möglichkeit zu
lukrativen Waffen- und Drogengeschäften. Die Regierung behielt
die Kontrolle über einige große Städte, während die Mujahedin
die ländlichen Gebiete erobert hatten. Die
Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen wurden
nicht nur mit politischen Mitteln, sondern mit zunehmender
Häufigkeit und Intensität auch mit militärischen Mitteln und
in verbissenen Kämpfen ausgetragen (AA Lageberichte
Afghanistan vom 10.4.1989, 24.10.1989, 19.9.1990, 14.1.1991,
12.12.1991). Ein verfolgungsfreier Aufenthalt in den
"befreiten" Gebieten hing vom Gleichklang zwischen der
jeweiligen Person und der jeweils lokal herrschenden
Mujahedin-Gruppe hinsichtlich politischer Überzeugung,
Religions- und Stammeszugehörigkeit ab; die Rückkehr der
Flüchtlinge stieß wegen der fortdauernden Kämpfe, der weiten
Verwüstung des Landes, der gewalttätigen Auseinandersetzungen,
der marodierenden Bewaffneten und des generell mangelnden
Vertrauens in die Wiederherstellung von Recht und Ordnung auf
erhebliche Schwierigkeiten (AA Lagebericht Pakistan vom
15.11.1991, Lagebericht Afghanistan vom 12.12.1991). Die
Sicherheit rückkehrender Flüchtlinge hing von den lokalen
Kommandanten ab; Gegner der jeweiligen lokalen Machthaber
waren Gefährdungen bis hin zur Ermordung ausgesetzt (AA
Lageberichte Afghanistan vom 12.12.1991 und 23.6.1992). Nur in
wenigen Gebieten bestand für Rückkehrer einigermaßen
Sicherheit. Im Übrigen waren neben militärischen Aktionen
Bandentum und willkürliche Verwaltungspraktiken der Mujahedin
die Regel (Ermacora an OVG Rheinland-Pfalz vom 4.5.1992). Die
politischen Verhältnisse waren in erster Linie von ethnischen
Fragen geprägt; die ethnische Zugehörigkeit entschied über das
Bestehen einer Existenzgrundlage im Falle der Rückkehr
(Deutsches Afghanistan Komitee an OVG Rheinland-Pfalz vom
5.5.1992). Das Kräfteverhältnis veränderte sich zum Nachteil
der Regierung erst, als der usbekische General Dostum mit
seiner Miliz die Fronten wechselte und eine Allianz mit den
Kräften um den tadschikischen Mujahedinführer Rabbani einging.
Rabbani hatte den notwendigen militärischen Rückhalt im
tadschikischen Mujahedin-Kommandanten Massud. Im April 1992
brach das kommunistische Regime zusammen.
Ein nach dem Fall von Kabul eingesetzter, von mehreren
Mujahedin-Führern getragener Übergangsrat unter Mojaddedi
sollte Wahlen vorbereiten. Diesen Plan lehnten indes andere
Mujahedin-Gruppen, u.a. der seinerzeit mächtige pashtunische
Führer Hekmatyar, von vornherein ab (AA Lageberichte
Afghanistan vom 18.12.1992 und 23.6.1992; ai Afghanistan -
Neue Formen der Gewalt vom September 1992; Ermacora in:
Interim report on the situation of human rights... vom
17.11.1992). Es gelang dem Übergangsrat daher nicht,
effektiven Einfluss auf die weitere Entwicklung der
Machtverhältnisse zu gewinnen oder sich gar selbst als
durchsetzungsfähigen Machtfaktor im Land oder auch nur in
Teilen des Landes zu etablieren. Die Polarisierung nahm,
nachdem der frühere gemeinsame Feind, die "gottlosen"
Kommunisten, weggefallen war, zu; die gegenläufigen
Machtbestrebungen verhinderten jede aussichtsreiche
Übereinkunft über eine Beendigung der Kämpfe. Jegliche Ordnung
brach mit dem Sturz des kommunistischen Regimes zusammen;
allgemeine Gesetzlosigkeit griff um sich. Wahllose
Erschießungen, Ermordungen, Folterungen, Entführungen und
Plünderungen waren an der Tagesordnung. Der Machtkampf führte
bei vielfach wechselnden militärischen Erfolgen bzw.
Niederlagen zur Anarchie. Kabul wurde von mehreren Gruppen
beherrscht, die jeweils einzelne Regierungseinrichtungen an
sich brachten; das übrige Land unterstand den jeweiligen
örtlichen Kommandanten (AA Lageberichte Afghanistan vom
25.11.1993, 23.6.1993, 5.4.1993, 18.12.1992; Ermacora vom
17.11.1992 und in: Final report on the situation of human
rights... vom 18.2.1993). Diese gehörten zwar im allgemeinen
zu einer der großen Mujahedin-Gruppen, gingen aber gleichwohl
jeweils für sich - autonom - und völlig wahllos sowie
willkürlich vor; sie waren niemandem verantwortlich (ai
Afghanistan - Die politische Krise und die Flüchtlinge vom
September 1993; Ermacora vom 18.2.1993 und in: Interim report
on the situation of human rights... vom 16.11.1993). Das Land
unterlag weiterhin den Bedingungen des Bürgerkrieges.
Verhandlungen zur Beilegung der Kämpfe und Abkommen u.a. zur
Bildung einer Regierung unter Beteiligung aller oder doch der
wichtigsten Kontrahenten blieben ohne durchgreifendes
Ergebnis. Die Auseinandersetzungen hielten mit
unterschiedlichen räumlichen Schwerpunkten und wechselnder
Intensität unverändert an. Dabei gingen die rivalisierenden
Mujahedin-Gruppen und Milizen wechselnde Bündnisse ein, die
nach aktuellen Opportunitätsgesichtspunkten auf der Grundlage
zeitweiliger Übereinstimmungen in ethnischen, politischen oder
sonstigen Interessen mit taktischer Zielsetzung gebildet
wurden (AA Lagebericht Afghanistan vom 25.11.1993; ai vom
September 1993; Ermacora in: Final report on the situation of
human rights... vom 14.2.1994, 16.11.1993, 18.2.1993). Die
einzelnen Gruppen versuchten, ihren jeweiligen regionalen
Einflussbereich zu festigen. Kabul, das als Hauptstadt des
Landes ein Symbol für dessen Einheit und den Machtanspruch
bildete, war Ort zeitweilig massiver Kämpfe, die auch auf
andere Landesteile übergriffen. Um Herat, beherrscht von Khan,
und um Mazar-i-Sharif unter Dostum bildeten sich
vergleichsweise "stabile" Regionen heraus, was aber am
maßgebenden Einfluss der lokalen Kommandanten nichts änderte.
Die einzelnen bewaffneten Gruppen agierten vollkommen
straflos. Keine der führenden Personen verkörperte einen
Machtfaktor, der in der Lage gewesen wäre, der Bevölkerung
Sicherheit zu geben (AA Lageberichte Afghanistan vom 9.9.1994
und 25.11.1993; Ermacora vom 14.2.1994 und vom 16.11.1993;
Danesch vom 21.12.1994). Ungeachtet der politischen,
ideologischen oder religiösen Grundlagen versöhnten und
verfeindeten sich die einzelnen Mujahedin- und Miliz-Gruppen
zur Erlangung persönlicher Vorteile im Ringen um die Macht;
jeder arbeitete für sich, um seinen Einfluss auf Kosten
anderer zu mehren. Das Land war in mehrere Teilbereiche
aufgespalten, die unter der Kontrolle unterschiedlicher
lokaler Autoritäten standen und vielfach bloße für den
Augenblick gegründete Zweckbündnisse eingingen (AA an VG
Gießen vom 6.10.1994 und an VG Würzburg vom 19.9.1994; ai,
Afghanistan - Die Krise der Menschenrechte und die Flüchtlinge
vom Februar 1995; Danesch vom 28.3.1995).
Erstmals Ende 1994 griffen die pashtunisch-sunnitischen
Taliban in die Auseinandersetzung in Afghanistan ein - eine
fundamentalistisch-islamistische Sammelbewegung von
"Koranschülern", deren Ziel es ist, ganz Afghanistan zu
erobern, zu einigen und einen radikal-islamischen Gottesstaat
zu errichten. Die Taliban eroberten mit pakistanischer
Unterstützung in kürzester Zeit und nahezu widerstandslos den
Südwesten des Landes und drangen bis vor Kabul vor. Dabei
nahmen sie eine große Zahl von Überläufern aus den Mujahedin-
Gruppen auf. In den von ihnen eroberten Gebieten gingen sie
zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage, insbesondere
zur Sicherung der Handelswege, gegen die örtlichen Mujahedin
und Milizen vor, ohne indessen die militärische Bedeutung der
lokalen Kommandanten durchgreifend zu beseitigen; diese
schlossen sich ihnen vielfach an (Ermacora in: Final report on
the situation of human rights... vom 20.1.1995; Deutsches
Orient-Institut vom 19.4.1996; AA Lagebericht vom 2.11.1995;
Archiv der Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42047).
Vgl. bereits Senatsurteile vom
16. November 1995 - 20 A 3402/91.A und
20 A 10307/90 -.
Alle maßgebenden Gruppierungen gingen von der fortbestehenden
Einheit Afghanistans aus. Im März 1995 wurden die Taliban vor
Kabul, das Rabbani/Massud zwischenzeitlich unter Ausschaltung
der übrigen Mujahedin-Gruppierungen vollständig in ihre Hand
bekommen hatten, geschlagen und anschließend weit nach Süden
zurückgedrängt. Ab Sommer 1995 verschärften sich nach
neuerlichen vergeblichen Bemühungen um eine Verhandlungslösung
abermals die Kämpfe. Den Taliban gelang es - letztlich
kampflos -, Herat einzunehmen. Im Mai 1996 gingen Hekmatyar
und Rabbani, die sich zuvor erbittert bekämpft hatten, eine
Allianz ein, um Kabul gegen die vorrückenden Taliban zu
verteidigen. In den folgenden Monaten drangen Taliban-Milizen
nach Osten vor. Nach heftigen Kämpfen rückten sie im September
1996 in Kabul ein. Es kam zu Hinrichtungen regierungstreuer
Kommandanten; der frühere Präsident Najibullah und sein Bruder
wurden aus einem UN-Gebäude verschleppt und getötet. Die
Regierung Rabbani zog sich mit ihren Truppen nach
Norden/Nordosten zurück. Auch tausende Zivilisten verließen
die Stadt, ebenso fast alle noch verbliebenen ausländischen
Diplomaten. Der zum Führer der Taliban bestimmte Mullah
Mohammed Omar setzte einen sechsköpfigen Verwaltungsrat ein
und rief einen islamischen Gottesstaat aus, der auf der
Grundlage des Rechts der Sharia errichtet werden soll. Die
Regeln des verkündeten Sittenkodex werden seitdem streng
überwacht, Verstöße mit drakonischen (Körper-)Strafen geahndet
(Danesch vom 5.4.1997; ai Afghanistan - Schwere Übergriffe im
Namen der Religion vom November 1996; Arendt-
Rojahn/Freckmann/Pfaff, Bericht zur Lage in Afghanistan vom
Februar 1997; United Nations: Situation of human rights... vom
11.10.1996; European Union vom 2.4.1998).
Bei ihrem weiteren Vorstoß nach Norden trafen die Taliban auf
ein gegen sie gerichtetes Bündnis (die sogenannte "Nord-
Allianz") zwischen den Kräften um Dostum, Rabbani, Massud und
den schiitischen Milizführer Khalili. Angriffe und
Gegenangriffe mit zeitweiligen Geländegewinnen bzw. -verlusten
wechselten sich ab; Kabul wurde - bei einem Frontverlauf
unweit der Stadtgrenzen - zeitweise bombardiert. Diplomatische
Versuche zur Beilegung der Kämpfe, insbesondere unter Führung
des UN-Vermittlers Holl sowie des Iran, schlugen fehl.
Angeboten Dostums und Massuds, eine Machtteilung vorzunehmen,
erteilten die Taliban deutliche Absagen (AA Lageberichte vom
16.10.1996 und 20.12.1996; Paik in: Final report on the
situation of human rights... vom 20.2.1997). Im Mai 1997
schlug sich Abdul Malik Pahlewan, einer der wichtigsten
Kommandanten Dostums, auf die Seite der Taliban. Hierdurch
erlangten diese die Kontrolle über die Hauptorte der Provinzen
Faryab und Badghis und konnten zu einer Großoffensive gegen
die mit Dostum verbündete schiitische Wahdat-e Islami in
Zentralafghanistan übergehen sowie kampflos in Mazar-i-Sharif
einrücken; gleichzeitig fielen weitere Provinzen in ihre
Hände. Allerdings kam es alsbald zum Bruch der Allianz
zwischen Malik und den Taliban; diese mussten Mazar-i-Sharif
noch im Mai 1997 nach heftigen Kämpfen unter schweren
Verlusten verlassen und anschließend weitere nördliche Gebiete
räumen. Etwa 2.000 gefangen genommene Taliban wurden getötet
(European Union vom 2.4.1998; UN - Situation of human
rights... vom 12.3.1998). Die Frontlinie rückte wieder nahe an
Kabul heran; Angriffe auf Kabul führten zu Opfern unter der
Zivilbevölkerung. Malik formierte nach seinem neuerlichen
Seitenwechsel eine neue Zweckallianz, die Vereinigte Front zur
Rettung Afghanistans. Dostum kehrte Mitte September 1997 nach
Nordafghanistan zurück, war aber ebensowenig wie die anderen
Anführer im Norden imstande, die verbliebenen Kräfte
zusammenzufassen und übergreifend zu bündeln; die bis Mai 1997
relativ gefestigten Strukturen gingen verloren (AA Lagebericht
vom 20. 2.1998; Danesch vom 10.3.1998 und 13.2.1998).
Ab Sommer 1997 blockierten die Taliban die Zugänge zur
zentralen, schiitisch besiedelten Region um Bamijan; im Zuge
ihrer gescheiterten erneuten Offensive auf Mazar-i-Sharif
verübten sie Massaker an der Zivilbevölkerung (AA Lagebericht
vom 20.2.1998; UN-Situation of human rights... vom 12.3.1998;
Danesch vom 10.3.1998). Danach drangen sie wieder weiter in
den Norden des Landes vor, ohne diesen indes bis heute
vollständig erobern zu können. 1998 eroberten sie Bamijan in
der Zentralregion. Ebenfalls seit Sommer 1998 beherrschen sie
Mazar-i-Sharif, bei dessen Einnahme es zu Gewaltexzessen gegen
die Bevölkerung, vorwiegend gegen Angehörige der Hazaras, kam.
Spannungen mit dem Iran, der starke Militärverbände an der
Grenze zu Afghanistan zusammenzog, wurden entschärft (AA
Lageberichte vom 23.3.1999 und 3.11.1998; European Union vom
27.1.1999). Im Oktober 1998 gelang es der Allianz, die seit
längerem unter alleiniger militärischer Führung Massuds
agiert, nahezu die gesamte Provinz Takhar zurückzuerobern (FAZ
vom 19.10.1998). In den folgenden Monaten erlebte Afghanistan
seinen zwanzigsten Kriegswinter, in dem die Taliban ihre
Erfolge weder ausbauen noch konsolidieren konnten. Das
Kriegsgeschehen nahm dabei wiederum einen wechselvollen
Verlauf, bis die Bürgerkriegsparteien Mitte März 1999
überraschend ein "Grundsatzabkommen" über die Bildung einer
gemeinsamen Zentralregierung, gesetzgebenden Versammlung und
Justiz abschlossen (NZZ vom 15.3.1999), ohne allerdings
zugleich einen Waffenstillstand zu vereinbaren (Archiv der
Gegenwart vom 14.4.1999, S. 43444). Schon eine Woche später
entbrannten erneut heftige Kämpfe, fünf Wochen später war der
Friedensprozess - nicht anders als ein entsprechender Versuch
im Mai 1998 (FAZ vom 4. und 6.5.1998; SZ vom 4.5.1998) -
gescheitert: Die Taliban sagten weitere Verhandlungen ab (NZZ
vom 22.3. und 12.4.1999; FR vom 12.4.1999) und suchten
weiterhin eine militärische Lösung. Dabei eroberten sie im Mai
- wenige Wochen nach ihrer Vertreibung von dort - das zentrale
Hochland des Hazarajat zurück, wobei es zu zahlreichen
Willkürakten gekommen sein soll (NZZ vom 12.7.1999). Im
Übrigen konzentrierten sich die Kämpfe auf den Norden
Afghanistans und den Raum nördlich Kabuls, in dem die Nord-
Allianz - bis heute - wichtige Gebiete kontrolliert (FAZ 4.5.,
28.6. und 7.7.1999; FR 28.6.1999). Erneute Friedensgespräche,
auf Initiative Usbekistans in der zweiten Junihälfte in
Taschkent aufgenommen, scheiterten wiederum alsbald: Die
Taliban stellten extreme Forderungen, deren Zurückweisung
durch die Nord-Allianz sie zum Anlass nahmen, die
Zusammenkunft zu beenden und den Sommer für die größte
militärische Offensive seit zehn Monaten zu nutzen (NZZ vom
5.8.1999; ai-Afghanistan/Info/Pressespiegel vom Oktober 1999).
Dabei erzielten sie nördlich von Kabul erhebliche
Geländegewinne: Sie durchquerten in sechs Tagen die vor Kabul
gelegene Shomali-Ebene und schoben die Frontlinie etwa 25 km
Richtung Norden vor. Es gelang ihnen, den Militärflughafen
Bagram einzunehmen und die Provinzhauptstädte Tscharikar
(Parwan) und Mahmud-i-Raki (Kapisa) sowie weitere Städte an
der Zufahrt zum Panjir-Tal zu erobern (FAZ vom 3.8.1999; NZZ
vom 5.8.1999). Allerdings waren diese Erfolge nur von kurzer
Dauer. Die Kräfte der Anti-Taliban-Allianz brachten die
verlorenen Positionen in einer nur drei Tage dauernden
Gegenoffensive wieder in ihre Hand, wobei sie offenbar ihre
Versorgungslinien nach Zentralasien sicherten und den Taliban
erhebliche Verluste beibrachten; zeitweilig kontrollierten sie
erneut die gesamte Shomali-Ebene (NZZ vom 6. und 9.8.1999; FAZ
vom 7. und 9.8.1999; FR vom 9.8.1999). Im Norden und Osten
Afghanistans liefern sich die Bürgerkriegsparteien seither
wieder heftige Gefechte mit wechselnden Geländegewinnen und
Rückschlägen (FAZ vom 11. und 18.8.1999; NZZ vom 23.8.1999; FR
vom 28.8.1999; dpa vom 1.3.2000, zitiert nach ai-
Afghanistan/Info/Pressespiegel vom April 2000, S. 48). Unter
Vermittlung der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC)
haben zwar jüngst Verhandlungen der Kriegsparteien
stattgefunden, die zu einer Vereinbarung über einen
Waffenstillstand und einen Austausch von Gefangenen geführt
haben (NZZ vom 9.3.2000 und 10.5.2000). Dass eine der Parteien
von ihrem erklärten Kriegsziel, die Macht über das gesamte
Land zu erringen, abgerückt wäre, ist aber nicht erkennbar
geworden. Dementsprechend beurteilt der in die
Vermittlungsbemühungen eingeschaltete UN-Sondergesandte
Vendrell die Bereitschaft der Kontrahenten zu einer
friedlichen Lösung pessimistisch (AFP vom 20.3.2000, zitiert
nach ai-Afghanistan/Info/Pressespiegel vom April 2000, S. 14).
Als Ergebnis dieser Entwicklung ist Afghanistan seit längerer
Zeit im Wesentlichen in zwei Machtbereiche aufgeteilt, wobei
sich die Gebietsanteile im Zuge der militärischen
Auseinandersetzungen häufig verschieben: Der größte Teil des
Landes wird seit 1996 von den Taliban kontrolliert, die ihren
Herrschaftsbereich als "Islamisches Emirat Afghanistan"
bezeichnen (FAZ vom 3.8.1999). Das restliche Land wird von der
Nord-Allianz gehalten, die unter Rabbanis politischer und
Massuds militärischer Führung im Ausland eine Exilregierung
gegründet hat. Diese beharrt auf der Legitimität der von ihr
repräsentierten Macht; ihre Vertreter kontrollieren die
meisten afghanischen Auslandsvertretungen und haben den Sitz
in den Vereinten Nationen inne (AA Lageberichte vom 30.9.1997,
20.2.1998, 16.6.1998, 3.11.1998 und 23.3.1999).
Funktionsfähige gemeinsame Entscheidungsorgane und
Verwaltungsstrukturen bestehen im verbliebenen Einflussbereich
der Nord-Allianz praktisch nicht mehr. Jede Miliz und zum Teil
sogar einzelne Kommandanten kontrollieren ihr eigenes
Territorium; die Führer gehen vielfach wechselnde Koalitionen
ein (UNHCR vom 7.4.1998; Danesch vom 10.3.1998).
Bezogen auf die gegenwärtige Lage kann nach wie vor nicht
davon ausgegangen werden, dass der Staat Afghanistan als
Völkerrechtssubjekt untergegangen ist. Zu einem Zerfall des
Landes in Teilstaaten - entlang ethnischer oder anderer
Linien - ist es nicht gekommen. Das Gebiet Afghanistans ist in
den traditionellen Grenzen vorhanden und wird als Ganzes
umkämpft; die als fortbestehend und ungeteilt vorgestellte
gesamtstaatliche Herrschaftsgewalt wird insgesamt von
konkurrierenden Mächten beansprucht. Allein die fehlende
Handlungsfähigkeit - und Verfolgungsmächtigkeit - bedeutet
nach gefestigter völkerrechtlicher Auffassung nicht, dass der
Fortbestand Afghanistans als Völkerrechtssubjekt in Frage
gestellt wäre.
Jedoch besteht tatsächlich auf dem Territorium Afghanistans
keine effektive zentrale Herrschaftsgewalt; diese ist mit dem
Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im April 1992
weggefallen. Mit der Herstellung einer zentralen
Herrschaftsgewalt ist auf absehbare Zeit auch nicht zu
rechnen. Diese - seit 1995 im Kern gleich gebliebene -
Bewertung hat der Senat in den Urteilen vom 16. November 1995
(20 A 10307/90 und 20 A 3402/91.A) u.a. auf die substantiierte
und überzeugende Ableitung des Deutschen Orient-Institutes in
der Stellungnahme für das VG Gießen vom 12.5.1995 gestützt
(vgl. auch die Stellungnahme für das VG Hannover vom
12.6.1995). An dieser, von den übrigen Erkenntnisquellen
übereinstimmend geteilten Einschätzung hat sich nichts
Grundlegendes geändert. Das Land befindet sich nach wie vor in
einem hin und her wogenden Bürgerkrieg, in dem die zentrale
Herrschaftsgewalt von keiner der rivalisierenden Gruppierungen
zurückgewonnen werden konnte. Jede Gruppierung repräsentiert
lediglich eine einzelne Bürgerkriegsfraktion, die Partikular-
Interessen vertritt und mit anderen Kräften weiterhin um die
Gesamtmacht konkurriert. In dieser Lage ist es für die Frage
einer zentralstaatlichen Macht nicht von ausschlaggebender
Bedeutung, wem das größere Kriegsglück beschieden ist, wie
groß das von einer Gruppierung kontrollierte Gebiet ist und
wie lange dort mehr oder minder unangefochtene Herrschaft
ausgeübt wird, wer den Sitz in den Vereinten Nationen innehat
oder welche sonstigen diplomatischen Kontakte unterhalten
werden.
Ebenso BVerwG, Urteile vom 4. November
1997 - 9 C 34.96 -, DVBl. 1998, 280 und
- 9 C 11.97 -, InfAuslR 1998, 242.
Auch als staatsähnliche Herrschaftsmacht, die einem Staat als
politischem Verfolger gleichstehen würde, kann keine der
Bürgerkriegsfraktionen betrachtet werden. Dem Staat stehen
solche staatsähnlichen Organisationen gleich, die ihn
verdrängt haben oder denen er das Feld überlassen hat und die
ihn daher insoweit ersetzen. Das kann - auch in einem
Bürgerkrieg, wie er in Afghanistan vorherrscht - dann der Fall
sein, wenn sich eine staatsähnliche Herrschaftsmacht auf einem
abgegrenzten Gebiet effektiv durchgesetzt und etabliert hat
mit der Folge, dass die dort lebende Bevölkerung nunmehr einer
neuen quasi-staatlichen Hoheitsgewalt unterworfen ist. Ersetzt
diese Herrschaftsgewalt in ihrer "Friedensfunktion" den
bisherigen Heimatstaat, dann kann sie auch politisch verfolgen
und den Verfolgten in eine den Schutz des Asylrechts im
Ausland erfordernde Zwangslage versetzen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 1997
- 9 C 38.96 -, a.a.O., und - 9 C
15.96 -, a.a.O.; Urteil vom 6. August
1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O.
Für das Gebiet der Taliban, für das allein die Herausbildung
einer staatsähnlichen Organisation in Betracht zu ziehen ist,
ist zwar nicht zweifelhaft, dass die Taliban effektive
Strukturen zur Durchsetzung der von ihnen proklamierten Form
des Islam geschaffen haben. Jedoch erfüllt nicht jede
Organisation, die in einem Gebiet übergreifende Regeln
anwendet und mit Waffengewalt Herrschaftsmacht ausübt, allein
schon deshalb die Voraussetzungen quasi-staatlicher
Herrschaft. Die Organisation muss in ihrem Streben, ihrer
Vorgehensweise und vor allem nach ihrem Selbstverständnis
quasi-staatlich auftreten. Staaten hat das
Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, a.a.O.,
als "in sich befriedete Einheiten" qualifiziert, "die nach
innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen
durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativieren,
dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben
und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage
stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben".
Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Anwendbarkeit
rechtsstaatlich-demokratischer Kategorien - für die eher
monolithisch strukturierten Taliban von Anfang an zu
verneinen - kein zwingendes Erfordernis der Staatsähnlichkeit
eines Regimes darstellt, verbleibt die von den Taliban
praktizierte "Ordnung" doch nach ihrem Selbstverständnis in
einem vorstaatlichen Stadium. Diese Bewertung, die der Senat
in seinen Urteilen vom 4. Dezember 1997 - 20 A 7316/95.A
u.a. -, UA S. 25 ff. entwickelt und zuletzt im Urteil vom
17. Februar 2000 - 20 A 2307/97.A, UA S. 22 f. bestätigt hat,
wird aufrechterhalten. An den für sie maßgeblichen
Verhältnissen hat sich nichts Grundlegendes geändert: Der
gesamte Apparat der Taliban ist weiterhin - bis zur erstrebten
militärischen Unterwerfung ihrer Gegner - unter Ausblendung
anderer Lebensbezüge auf den Krieg abgestellt (European Union
vom 20.7.1998). Dabei scheuen die Taliban weder vor
nachhaltiger Zerstörung der Lebensgrundlagen und wichtiger
Versorgungseinrichtungen zurück noch vor Massakern an der
Zivilbevölkerung (FAZ vom 4.10.1999; FR vom 30.8.1999).
Vor allem aber fehlt es der Gebietsgewalt der Taliban an der
für staatsähnliche Organisationen erforderlichen Stabilität
und Dauerhaftigkeit. Quasi-staatlich ist eine Gebietsgewalt
nur, wenn sie auf einer staatsähnlich organisierten,
effektiven und stabilisierten Herrschaftsmacht beruht; es ist
allerdings weder erforderlich, dass sie das gesamte
Staatsgebiet erfasst, noch dass sie die einzige auf dem
Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar
1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999,
283.
Effektivität und Stabilität setzen eine gewisse Stetigkeit und
Dauerhaftigkeit der Herrschaft voraus, verkörpert vorrangig in
der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des
geschaffenen Machtapparates nach innen und nach außen. Dabei
sind die Effektivität und die Stabilität regionaler
Herrschaftsorganisationen in einem noch andauernden
Bürgerkrieg besonders vorsichtig zu bewerten. Die notwendige
Prognosesicherheit führt im Zweifelsfalle eher zu einer
negativen, weil nicht zuverlässig möglichen positiven
Einschätzung über die Erfüllung der Anforderungen an die
Staatsähnlichkeit neuer Machtstrukturen in einem
Bürgerkriegsgebiet. Als Vorläufer neuer oder erneuter
staatlicher Strukturen können Machtgebilde, die während eines
Bürgerkrieges entstanden sind, daher regelmäßig nur dann
anerkannt werden, wenn nicht mehr um die Macht im ganzen
Bürgerkriegsgebiet gekämpft wird und eine dauerhafte
nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 9 C 5.98 -, amtlicher Umdruck
S. 11 ff. unter Fortsetzung seiner
Rechtsprechung in den Urteilen vom
6. August 1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O.
sowie vom 4. November 1997 - 9 C
34.96 -, a.a.O. und - 9 C 11.97 -,
a.a.O.
Die Macht der Taliban ist - auch in Würdigung der
gegenwärtigen Lage - nach außen wie nach innen wesentlich
gefährdet:
Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass
die Taliban in absehbarer Zukunft auch den restlichen Teil des
Nordens, und damit ganz Afghanistan, erobern werden. Die
Ereignisse seit dem Sommer 1999 zeigen, dass die Taliban trotz
ihrer inzwischen erlangten territorialen Basis nach wie vor
nicht in der Lage sind, die restlichen Teile Afghanistans auf
Dauer unter ihre Kontrolle zu bringen. Die kurzfristigen
Erfolge ihrer dritten Sommeroffensive, die von Massud alsbald
in eine erhebliche Niederlage verwandelt werden konnte,
beruhten augenscheinlich auf einem taktischen Rückzug der
Truppen Massuds (NZZ vom 9.8.1999). Dessen Truppen fehlen zwar
die Feuerkraft und die zahlenmäßige Stärke der Taliban, um
diesen im offenen Feld widerstehen zu können (NZZ vom
5.8.1999); dies darf indes nicht als militärische
Unterlegenheit der Nord-Allianz in dem Sinne gedeutet werden,
dass ihre Niederlage nur noch eine Frage der Zeit wäre. Die
Nord-Allianz ist vielmehr immer noch als Machtfaktor in
Rechnung zu stellen, der - mit ausländischer Unterstützung
insbesondere durch den Iran und Russland - dem Vordringen der
Taliban auf nicht absehbare Zeit die Stirn bieten kann. Es ist
nicht einmal hinreichend wahrscheinlich, dass die Taliban die
eroberten Gebiete auf Dauer halten können: Ihre bisherigen
Geländegewinne sind zu einem nicht unwesentlichen Teil weniger
auf dem Schlachtfeld mit überlegener militärischer Kraft
erkämpft als auf der Grundlage einer Strategie errungen
worden, in der sich vorbereitende Infiltration mit
militärischen Angriffen, Drohgebärden und Verhandlungen
mischte, so dass große Teile gegnerischer Milizen zu ihnen
überliefen und zahlreiche lokale Kommandanten die Seite
wechselten (Deutsches Orient-Institut vom 19.4.1996). Die
Erfolge der Taliban stellen sich damit vor allem dar als das
Resultat der Schwäche und Uneinigkeit der Gegner sowie der
Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung und vieler örtlicher Schuren,
für die die Taliban Hoffnungsträger waren - ein
Vertrauensvorschuss, den die Taliban zwischenzeitlich
weitgehend eingebüßt haben dürften.
Selbst für den Fall, dass die Taliban auch das restliche Land
erobern sollten, wäre das Fortbestehen ihrer Herrschaft
keineswegs gesichert. Die dauerhafte Durchsetzungskraft ihrer
Ideologie, die maßgeblich auf traditionell pashtunischen
Vorstellungen fußt, ist in den nördlichen, nicht-pashtunischen
Gebieten stark in Frage gestellt; ein Rückhalt in der dortigen
Bevölkerung kann daher schon aus prinzipiellen Gründen nicht
angenommen werden. Faktisch betreiben die Taliban die
Wiederherstellung der tradierten, während des kommunistischen
Regimes zurückgedrängten Vorherrschaft der pashtunischen
Volksgruppe über die anderen Volksgruppen im Land; im
Vordergrund des Konflikts steht die ethnische Polarisation
(European Union vom 20.7.1998 und 2.4.1998; Danesch vom
18.10.1997). Ohnehin haben die Taliban ihre soziale Basis
hauptsächlich unter den Millionen afghanischer Flüchtlinge in
Pakistan (Die Zeit vom 27.8.1998). Auch um die anfängliche
Homogenität und Geschlossenheit der Taliban, auf denen ihre
Erfolge mit beruhten, ist es nicht mehr gut bestellt (NZZ vom
27.8.1999). Darüber hinaus bestätigt sich die Annahme des
früheren UN-Vermittlers Holl, dass die Opposition im Norden
- vergleichbar den Mujahedin nach der sowjetischen
Intervention - außer Landes gehen und unter Bildung einer
Exilregierung den Kampf von den Nachbarstaaten aus fortsetzen
werde (Archiv der Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42044; FAZ vom
19.10.1998).
Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Herrschaft der
Taliban sich zumindest in einem Kernbereich bereits
stabilisiert hat. Außer den vorgenannten Gründen ist dafür
ausschlaggebend, dass die konkurrierenden Kräfte der Nord-
Allianz auch heute noch die legitime Herrschaft über ganz
Afghanistan beanspruchen und diesen Anspruch mit allen Mitteln
durchzusetzen suchen. Dabei kann diese Allianz nicht als
lediglich sezessionistische Kraft ohne beachtliche Bedeutung
betrachtet werden. Vielmehr dauern die bewaffneten
Auseinandersetzungen in einer Weise an, die die
Herrschaftsgewalt der Taliban noch immer grundlegend in Frage
stellen könnte. Insbesondere lässt sich weiterhin nicht
ausschließen, dass Massud die afghanische Hauptstadt, in deren
Nähe er Stellungen unterhält, zurückerobert, was den Taliban
eine militärisch und psychologisch bedeutsame Schwächung
zufügen würde. Massud hält weiterhin militärisch ohnehin kaum
zugängliche Gebiete gerade auch in der Nähe von Kabul. Es ist
ihm mit seinen Verbündeten im Sommer 1999 erneut gelungen, die
Taliban aus Gebieten zu verdrängen, über die sie kurz zuvor
die Kontrolle erlangt hatten. Er hat dadurch nicht nur seine
Stellungen sichern und festigen können, sondern ist auch nicht
von seinen Nachschubwegen und damit von der ihm zufließenden
ausländischen Unterstützung mit Militärmaterial abgeschnitten.
Wie sich aus der massiven Abhängigkeit beider
Bürgerkriegsparteien von ausländischer Unterstützung ergibt,
kann die Nord-Allianz trotz derzeit unterlegener Feuerkraft
nicht als ernsthafter Machtfaktor mit zentralem Machtanspruch
vernachlässigt werden. Zureichende Stabilität gewinnen die
Taliban auch nicht dadurch, dass sie lokal überkommene
Strukturen und Lebensweisen eines Teils der pashtunischen
Landbevölkerung ("Pashtunwali") in ihre Machtausübung
einbeziehen. Das sichert allein ihre Übereinstimmung mit den
betreffenden ländlichen Kreisen der Bevölkerung, setzt jedoch
den dauerhaften Erfolg der Taliban wegen ihrer Bestrebungen,
den in Frage stehenden pashtunischen Vorstellungen allgemeine
Geltung auch bei der an diesen Traditionen nicht teilhabenden
Bevölkerung im Übrigen zu verschaffen, erheblichen Risiken aus
und ruft, ebenso wie die sonstigen zentralistischen und
vereinheitlichenden Ansätze zur Herrschaft über das Land,
massive Probleme hervor. Solange - wie hier - in einem
andauernden Bürgerkrieg die verfeindeten Machtträger um die
Eroberung des ganzen Landes mit militärischen Mitteln kämpfen
und der Untergang eines jeden der bestehenden
Herrschaftsbereiche jederzeit möglich erscheint, fehlt es an
der zu fordernden Stabilität und Dauerhaftigkeit der dort
jeweils ausgeübten Gebietsgewalt.
Insgesamt erscheint das Schicksal der Taliban im Verhältnis zu
ihren Gegnern wie im Verhältnis zu ihren ausländischen
Unterstützern weiterhin wesentlich unsicher und von Faktoren
abhängig, die kaum eingeschätzt werden können. Der Rat (die
Shura) der Taliban in Kabul, der diplomatisch lediglich von
Pakistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-
Arabien anerkannt worden war, ist international zunehmend
isoliert. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien
sind auf deutliche Distanz zu den Taliban gegangen (NZZ vom
22.12.1998); selbst Pakistans Haltung ist heute, auf
amerikanischen Druck hin, wesentlich differenzierter als
früher (NZZ vom 5. und 27.8.1999). Die USA, die anfänglich
Sympathie für das von den Taliban verkündete Programm von
"Recht und Ordnung" hegten, kritisieren die Taliban wegen der
von diesen verübten Menschenrechtsverletzungen, haben
Wirtschaftssanktionen verhängt (NZZ vom 12.7.1999), wegen der
Schutzgewährung für Osama bin Laden mit weiteren Luftangriffen
gedroht und ihre Pipeline-Pläne suspendiert (NZZ vom 26. und
27.8.1999); inzwischen ist es ihnen gelungen, auch die UNO zu
Sanktionen gegen die Taliban zu bewegen (SZ vom 15.11.1999).
Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die Seite der Nord-Allianz
gestellt, der Generalsekretär der UNO hat die Kriegspraktiken
verurteilt (NZZ vom 9.8.1999). Auch die umliegenden Länder
überdenken aus Angst vor einer Radikalisierung der eigenen
Bevölkerung und der unkontrollierten Ausbreitung des
religiösen Extremismus ihre Beziehungen zu den Taliban (NZZ
vom 27.8.1999).
Nach innen ist nicht gesichert, dass die Taliban den
Bürgerkrieg, sollte er entgegen allen Erwartungen in
überschaubarer Zukunft zu einem Ende kommen, als
staatsbestimmende Kraft überdauern werden. Schon bisher war
ihre Herrschaft durch Schwierigkeiten und Gefährdungen in den
eroberten Gebieten und sogar im seit 1994 gehaltenen
"Kernland" bedroht: Die rigorose, als bedrückend empfundene
Zwangsherrschaft und nachhaltige Unterdrückung sämtlicher
Lebensbereiche, Zwangsrekrutierungen, die desolate
Versorgungslage - dies alles hat dazu geführt, dass ihr
Rückhalt in der Bevölkerung bzw. deren Bereitschaft zu
stillschweigender Duldung erheblich geschwunden ist; die
anfängliche, teils begeisterte, Zustimmung ist einer
Ernüchterung gewichen (NZZ vom 12.5.1998; Die Zeit vom
27.8.1998). Von Widerständen bzw. von einer aufkeimenden
Opposition in der afghanischen Gesellschaft wird berichtet
(NZZ vom 12.7.1999; Die Welt vom 13.8.1998; NZZ vom 8.10.1998;
FAZ vom 19.10.1998). In verschiedenen Gegenden ist es sogar zu
bewaffnetem Widerstand gekommen (NZZ vom 27.8.1999; AA
Lageberichte vom 16.6.1998 und 24.1.2000; NZZ vom 12.5.1998;
Danesch vom 13.2.1998). Intern sollen tiefgreifende
Meinungsverschiedenheiten zwischen führenden Mitgliedern der
Taliban aufgetreten sein; von einer größeren Zahl von
Kommandeuren soll sogar ein Putsch gegen die Taliban
vorbereitet worden sein, der nach Festnahme mehrerer Anführer
vereitelt werden konnte (NZZ vom 27.8.1999; ai-
Afghanistan/Info/Pressespiegel vom Oktober 1998, SZ vom
24./25.10.1998). Ende August 1999 wurde auf den geistigen
Führer der Taliban-Bewegung, Mullah Mohammed Omar, ein
Sprengstoffanschlag verübt, dem dieser nur knapp entgehen
konnte (NZZ vom 26.8.1999); Mutmaßungen zufolge könnte es sich
um einen Versuch gehandelt haben, die Hardliner in den Reihen
der Taliban zu schwächen (NZZ vom 27.8.1999).
Diese Tendenzen können sich leicht verstärken, wenn es den
Taliban nicht gelingen sollte, die extreme Armut der
Bevölkerung (vgl. AA Lagebericht vom 23.3.1999) aufzufangen;
hierfür aber besteht offensichtlich weder Interesse noch
Möglichkeit, da die Führung der Taliban über keinerlei
wirtschaftlichen Sachverstand verfügt und ökonomische
Gesichtspunkte bei ihren Entscheidungen nur selten eine Rolle
spielen (FAZ vom 4.10.1999). Das Arbeitsverbot für Frauen
vergrößert die Not der Familien, nicht zuletzt der zahlreichen
Kriegerwitwen mit ihren Kindern (Archiv der Gegenwart vom
24.5.1997, S. 42044; AA Lagebericht vom 30.9.1997), ohne dass
die verschlechterte Einkommenssituation durch gezielte
Vorkehrungen der Taliban ausgeglichen würde (Die Zeit, Dossier
vom 6.12.1996). Dies entspricht der derzeitigen Ideologie der
Taliban, keinen Aufbau des Landes zu betreiben. Ob sich die
Taliban angesichts dieser sich verfestigenden Notlage mit der
von ihnen erzwungenen Unterordnung unter eine - selbst für
afghanische Verhältnisse - überaus rigide Interpretation
islamischer Vorschriften und deren rücksichtsloser
Durchsetzung auf Dauer halten können, erscheint fraglich (vgl.
auch Archiv der Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42048); ihre
Vorgehensweise wird besonders in den städtischen Zentren und
den nicht-pashtunischen Gebieten als bedrückend empfunden.
Bei dieser Einschätzung der inneren Stabilität ist zudem nicht
außer Acht zu lassen, dass - wie oben dargelegt - unter der
Oberfläche der Bürgerkriegserfolge die traditionellen
Machtstrukturen in den Taliban-Gebieten größtenteils intakt
geblieben sind. Es lag nicht in der Macht der Taliban, die
lokalen Kommandanten in den von ihnen besetzten Provinzen
durchgreifend zu entmachten (AA Lagebericht vom 30.9.1997);
deren "Rückgrat" haben sie nicht gebrochen. Damit liegen
Erhebungen örtlicher Führer und Stämme - unter Eingehung neuer
Koalitionen -, wie sie etwa in den Bereichen von Nangahar und
Kunduz stattgefunden haben (Danesch vom 20.6.1997; AA
Lagebericht vom 16.6.1998; ai-Afghanistan/Info/Pressespiegel
vom Januar 1999), auch künftig prinzipiell im Bereich des
Möglichen, zumal in einem Land, in dem Lüge, Verrat und
Seitenwechsel seit Jahren zu den selbstverständlichen,
allgemein gepflegten Mitteln der Politik gehören und
Stammesfehden und Blutrache stets parate Motive des Handelns
abgeben. Derartige Aufstände lassen sich insbesondere dann
nicht ausschließen, wenn die Taliban die in sie gesetzte
Hoffnung auf eine Befriedung (weiterhin) nicht erfüllen oder
wenn sie Zeichen von Schwäche zeigen sollten. Die fortdauernde
Gefahr, dass einzelne Teilgebiete wieder abfallen, die von
unabhängig agierenden lokalen Machthabern beherrscht werden,
stellt die Durchsetzung eines - für staatsähnliche
Organisationen unverzichtbaren - territorialen Gewaltmonopols
prinzipiell in Frage.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 9 C 5.98 -, amtlicher Umdruck S. 14
m.w.N.; VGH BaWü, Urteil vom
2. September 1998 - A 6 S 3430/96 -,
amtlicher Umdruck S. 16 ff.
Nach allem liegen keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür vor,
dass sich in überschaubarer Zukunft an der Situation
Afghanistans, soweit sie hier entscheidungserheblich ist,
Grundlegendes ändern könnte. Die Konflikte und Strukturen, die
die derzeitige Lage kennzeichnen, sind seit langem
unverändert. Konkrete Aussichten für ein Ende des
Bürgerkrieges bestehen nicht. Ein ernsthafter Friedenswille
ist nirgends erkennbar. Er kann namentlich nicht aus der
Anfang Mai dieses Jahres getroffenen Übereinkunft über eine
Waffenruhe geschlossen werden, die offenbar dem Zweck dient,
Gefangene auszutauschen. Über ihre Umsetzung ist nichts
bekannt geworden. Vor allem aber fehlen Anzeichen dafür, dass
die Bürgerkriegsparteien sie als Einstieg in einen
fortschreitenden Friedensprozess begreifen. Dagegen spricht,
dass keine der Parteien ihren Herrschaftsanspruch auf die
gehaltenen Gebiete beschränkt oder ernsthaft die Bereitschaft
zu anderweitigen nichtmilitärischen Lösungen signalisiert hat.
Schon über das im März 1999 geschlossene "Grundsatzabkommen"
war die Entwicklung hinweggegangen; die Bürgerkriegsparteien
hatten ihre Kämpfe bereits kurze Zeit später mit
unnachgiebiger Härte fortgeführt. Ebenso wurden die
Friedensgespräche im Sommer 1999 schon nach kurzer Zeit
ergebnislos beendet und durch die Sommeroffensive der Taliban
abgelöst (FR vom 26.7.1999; FAZ vom 29.7.1999). Dies lässt
deutliche Parallelen zur fehlenden Dauerhaftigkeit im
Bürgerkrieg zuvor zustande gekommener "Koalitionen" und
"Abkommen" erkennen. Diese Einschätzung wird durch den
ausdrücklich verlautbarten Willen der Taliban bestätigt, eine
militärische Unterwerfung bzw. Vernichtung ihrer Gegner
herbeizuführen (NZZ vom 27.8.1999; FR vom 9.8.1999; FAZ vom
3.8.1999). Insoweit besteht keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine der rivalisierenden
Gruppierungen in absehbarer Zeit in der Lage sein könnte, das
ganze Land unter Kontrolle zu bringen. Weder die Taliban noch
ihre Gegner erscheinen als in entscheidender Weise geschwächt;
andererseits ist auch keine der Bürgerkriegsparteien vor dem
Untergang sicher. Vielmehr sind die Verhältnisse schon wegen
der massiven Abhängigkeit aller Bürgerkriegsparteien von
ausländischer Unterstützung in einer Weise instabil, die
jederzeit eine unvorhersehbare Verschiebung der
Machtverhältnisse erlaubt.
Mit Rücksicht auf diese Umstände kommt der mittlerweile
beträchtlichen Dauer der von den Taliban über weite Gebiete
des Landes innegehabten Herrschaftsgewalt keine
ausschlaggebende Bedeutung zu. Übt eine Organisation oder
Gruppierung über längere Zeit die Macht in wesentlichen Teilen
eines Landes aus, so liegt darin auch nach Auffassung des
Senats ein Indiz für den staatsähnlichen Charakter dieser
Macht. Dieses Indiz wird aber entkräftet, wenn die
Herrschaftsmacht - wie hier - auf Grund äußerer und innerer
Bedrohungen instabil bleibt und sich deshalb nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit prognostizieren lässt, dass
sie sich gegen gegnerische Kräfte auf weitere Sicht behaupten
wird.
Mit seiner Einschätzung der tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse in Afghanistan befindet sich der Senat in
Übereinstimmung mit der aktuellen - auch jüngsten -
Rechtsprechung der übrigen Obergerichte.
Vgl. nur VGH Ba.-Wü., Beschluss vom
17. November 1999 - A 6 S 608/99 -;
SächsOVG, Urteil vom 29. Februar 2000
- A 4 B 4289/97-; Nds. OVG, Urteil vom
20. Januar 2000 - 7 L 6340/96 -; OVG
Rh.-Pf., Beschluss vom 20. Juli 1999
- 11 A 11017/98.OVG -; Hess. VGH,
Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 UE
696/98.A -, AuAS 1999, 248; HambOVG,
Urteil vom 11. Februar 2000 - 1 Bf
25/97.A -; Schl.-H. OVG, Urteil vom
17. November 1999 - 2 L 148/97 -.

29

Ein Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 - 4 AuslG steht den
Klägern ebenfalls nicht zu. Dementsprechend ist auch die
Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden (§ 34 AsylVfG, § 50
AuslG).
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) wegen der Gefahr unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung setzt voraus, dass dem
Ausländer im Zielland der angedrohten Abschiebung - hier also
in Afghanistan - eine derartige Misshandlung durch den Staat
oder eine staatsähnliche Organisation droht
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997
- 9 C 38.96 -, a.a.O.; Senatsurteil vom
4. Dezember 1997 - 20 A 1876/96.A -;
insofern sind keine neuen oder bislang nicht zureichend
berücksichtigten Gesichtspunkte hervorgetreten, die dem Senat
in dieser Frage Anlass zur Änderung seiner bisherigen
Rechtsprechung geben würden.
Den Klägern in Afghanistan drohende Gefahren sind aber - wie
gesagt - weder einem Staat noch einer quasi-staatlichen
Organisation zuzurechnen. Das schließt zugleich das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 3 AuslG aus.
Da § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG kein eigenständiges
Abschiebungshindernis enthält, ist lediglich noch
Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in Betracht
zu ziehen. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung
eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, ob
die Gefahr von einem Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist
oder auf anderen Ursachen beruht. Entscheidend ist vielmehr,
ob für den Ausländer unter Berücksichtigung auch des im
Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine
konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift
genannten Rechtsgüter besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit drohen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996
- 9 C 116.95 -, Buchholz 402.240 § 53
AuslG 1990 Nr. 3; Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1.
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst hiernach einzelfallbezogene,
individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituationen
ungeachtet ihres Entstehungsgrundes. Jedoch werden Gefahren,
denen die Bevölkerung insgesamt oder die Bevölkerungsgruppe,
der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG). Schutz vor Abschiebung bei einer allgemeinen
Gefahr gewährt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich selbst
dann nicht, wenn diese Gefahr den Einzelnen konkret und
individualisierbar bedroht; bei einer allgemeinen Gefahr
entfalten §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG eine "Sperrwirkung"
des Inhalts, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz
ausschließlich im Wege politischer Leitentscheidung befunden
werden soll. Allgemeine Gefahren sind solche, die nicht nur
dem einzelnen Ausländer persönlich, sondern zugleich der
ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe im Zielstaat
drohen; die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wird durch
die Tatsache "gesperrt", dass der Ausländer sein
Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.
Wenn eine Vielzahl von Personen aus dem Abschiebezielstaat
derselben Gefahr ausgesetzt ist, soll diese Gefahr nur nach
§ 54 AuslG Berücksichtigung finden.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April
1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973;
Urteil vom 25. November 1997 - 9 C
58.96 -, NVwZ 1998, 524.
Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG und die
hierdurch bestimmte verfassungskonforme Auslegung und
Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist eine allgemeine
Gefahr jedoch dann im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
berücksichtigen, wenn die Situation im Zielstaat der
Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung jeden
einzelnen Ausländer "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod
oder schwersten Verletzungen ausliefern würde", die nach § 54
AuslG zuständige Landesbehörde aber von ihrer
Ermessensermächtigung nach § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht
hat, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996
- 9 C 116.95 -, a.a.O.; Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.;
Senatsurteil vom 4. Dezember 1997
- 20 A 1876/96.A -.

32

Nach diesen Grundsätzen steht den Klägern
Abschiebungsschutz nicht zu. Nur ihnen drohende Gefahren im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sind nicht zureichend
wahrscheinlich; ihre individuellen Eigenschaften und
Verhältnisse tragen die Annahme einer erheblichen konkreten
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit nicht. Maßgeblich ist
insoweit die Situation im Herrschaftsbereich der Taliban.
Allein dieses Gebiet kommt als Zielregion einer Abschiebung in
Betracht. Flugverbindungen nach Afghanistan bestehen, wenn
überhaupt, nach Kabul und anderen von den Taliban beherrschten
Städten (AA Lagebericht vom 23.3.1999; zur gegenwärtigen
Unterbrechung der Flugverbindungen durch die UN-Sanktionen AA
Lagebericht vom 24.1.2000). Die derzeit unter der Herrschaft
der Nord-Allianz stehenden Bereiche im Nordosten Afghanistans
sind für zivile Reisende direkt vom Ausland her auf dem
Landweg nicht oder nur unter kaum zu bewältigenden
Schwierigkeiten erreichbar (AA Lageberichte vom 23.3.1999 und
24.1.2000; UNHCR vom 7.4.1998; European Union vom
20.7.1998).

33

Es erscheint schon nicht unzweifelhaft, ob die Umstände und
Geschehnisse, aus denen die Kläger die Besorgnis künftiger
Verfolgung in ihrem Heimtstaat herleiten, sich tatsächlich so
zugetragen haben, wie sie der Kläger zu 1. dargestellt hat.
Unstimmigkeiten ergeben sich insofern, als er gemeinsam mit
den Klägern zu 2. und 3. aus Afghanistan ausgereist sein will,
während einer seiner Söhne einem Vorhalt bei der Anhörung des
Klägers zu 1. durch das Bundesamt zufolge bekundet hat, die
Familie habe mit Ausnahme des Klägers zu 1. Afghanistan
bereits im Jahre 1993 verlassen. Auffällig ist auch, dass der
Kläger zu 1. das dem Bundesamt von einem seiner Söhne zuvor
mitgeteilte Datum seiner angeblichen Verhaftung selbst nicht
zu benennen vermochte.

34

Sieht man die Glaubhaftigkeit seiner Angaben dadurch nicht
bereits durchgreifend in Frage gestellt, so ist dennoch von
keiner beachtlichen Verfolgungsgefahr auszugehen. Es fehlt an
greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass die von den Hazaras
gebildete Gruppierung, die den Kläger zu 1. angeblich
seinerzeit verschleppte, heute noch besteht und ein
fortdauerndes Interesse an der Verfolgung seiner Person oder
gar seiner Kinder hat. Erst recht kann aufgrund der
veränderten Machtverhältnisse in der Zielregion einer
Abschiebung nicht angenommen werden, diese oder andere
Gruppierungen der Mujahedin könnten dort heute noch Zugriff
auf die Kläger nehmen.

35

Der Kläger zu 1. hat auch nicht seitens der Taliban mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen seiner
beruflichen Stellung im kommunistischen System zu gewärtigen.
Ob und inwieweit unter diesem Gesichtspunkt die für
gruppenbezogene Gefährdungssituationen prinzipiell geltende
Sperrwirkung der §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG eingreift, weil
viele Tausend weitere Personen ebenfalls Mitglieder oder
Mitarbeiter der kommunistischen Partei und Regierung waren,
bedarf keiner Erörterung und Vertiefung. Funktionäre des
früheren kommunistischen Regimes sind nicht generell wegen
ihrer politischen bzw. beruflichen Vergangenheit einer
Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt. Entscheidend sind
vielmehr ihre jeweilige konkrete Stellung und ihr jeweiliges
Verhalten während des alten Herrschaftssystems (European Union
vom 14.12.1998 und 20.7.1998; AA Lageberichte vom 23.3.1999
und 20.2.1998; a.A. ai an Hess.VGH vom 9.12.1997; Danesch vor
dem Bay.VGH am 1.10.1996 und an HambOVG vom 7.4.1997;
differenzierend dagegen derselbe an Hess.VGH vom 5.4.1997).
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass lediglich ranghohe
Funktionäre des kommunistischen Regimes, nicht hingegen
einfache Parteimitglieder, Fachleute und Funktionäre ohne
herausgehobene Stellung von Repressalien der Taliban bedroht
seien. Eine Ausnahme wird für Funktionäre in weniger
exponierten Positionen nur gemacht, soweit sie sich persönlich
Gewalttaten oder sonstige Verfehlungen haben zu Schulden
kommen lassen oder doch konkret dafür verantwortlich gemacht
werden. Selbst für den danach prinzipiell gefährdeten
Personenkreis verringere sich das Verfolgungsrisiko mit
zunehmendem zeitlichen Abstand zum Sturz der letzten Regierung
(AA Lagebericht vom 23.3.1999 wie vorher bereits Lageberichte
vom 3.11.1998, 16.6.1998, 20.2.1998, 30.9.1997 und 25.4.1997;
AA an Hess.VGH vom 19.3.1997). Von anderer Seite wird diese
Einschätzung im Wesentlichen bestätigt (European Union vom
14.12.1998 und 20.7.1998; UNHCR an VG Koblenz vom 23.12.1997).
Nur vereinzelt wird demgegenüber behauptet, selbst einfache
Mitglieder der DVPA und Helfer des Regimes müssten ohne
weiteres mit Verfolgung durch die Taliban rechnen (ai an
Hess.VGH vom 9.12.1997; Danesch vor dem Bay.VGH am 1.10.1996;
differenzierend derselbe an Hess.VGH vom 5.4.1997). Diese
Einschätzung, die sich im Wesentlichen auf ideologische
Gegensätze stützt, nach denen Kommunisten in den Augen der
Taliban als Gottlose erscheinen, findet in dem bekannt
gewordenen Vorgehen der Taliban innerhalb ihres Machtbereichs
keine hinreichende Stütze. Zwar sind dort keineswegs alle
früheren Kommunisten unbehelligt geblieben, wie schon die
Hinrichtung Najibullahs und seines Bruders kurz nach der
Einnahme Kabuls durch die Taliban zeigt. Diese Hinrichtung
eröffnete aber keine systematische Verfolgungswelle gegenüber
DVPA-Mitgliedern oder auch gegenüber Angehörigen von
Verwaltung, Justiz, Streitkräften und Geheimdienst des
kommunistischen Regimes (AA an Hess.VGH vom 19.3.1997;
Deutsches Orient-Institut an Hess.VGH vom 18.9.1997). Das ist
umso bemerkenswerter, als die Taliban sich nicht scheuen,
gegen ihre Bürgerkriegsgegner mit rücksichtsloser Härte
vorzugehen und ihren Wertanschauungen und Maßregeln
widersprechende aktuelle Verhaltensweisen drakonisch zu
ahnden. Im Gegenteil haben die Taliban im Zuge ihres
Eroberungsfeldzuges zahlreiche Angehörige des kommunistischen
Regimes in ihre Reihen aufgenommen, wenn diese sich zu den von
den Taliban vertretenen islamischen Prinzipien bekannt haben
(AA an Hess.VGH vom 19.3.1997). Dies lässt den Schluss zu,
dass die Taliban der kommunistischen Vergangenheit einer
Person allein keine wesentliche Bedeutung mehr beimessen. Die
Kommunisten stellen keine mit den Taliban um die Macht
rivalisierende Gruppe mehr dar; die früheren ideologischen
Unterschiede haben gegenüber anderen Dimensionen des Konflikts
wesentlich an Gewicht verloren, so dass im Vordergrund steht,
was dem Einzelnen bezogen auf die Zeit bis April 1992 an anti-
islamischen Aktivitäten und/oder Menschenrechtsverletzungen
vorzuwerfen ist (European Union vom 20.7.1998 und 2.4.1998).

36

Der Kläger zu 1. hat keine Funktionen ausgeübt, die seine
Verfolgung durch die Taliban als wahrscheinlich erscheinen
lassen. Seine angeblichen Tätigkeiten weisen ihn als typischen
Technokraten aus. Der Wahrnehmung wichtiger Funktionen beim
Wiederaufbau zerstörter Brücken kam zwar gewiss erhebliche
Bedeutung für die Kriegsführung des kommunistischen Regimes
zu. Die Ausübung einer solchen Tätigkeit lässt eine Person als
willigen, wertvollen Helfer, nicht aber als exponierten
Repräsentanten des Regimes erscheinen. Selbst wenn er während
der Zeit der kommunistischen Herrschaft wegen seiner Tätigkeit
von verschiedenen Gruppen der Mujahedin bedroht und nach dem
Machtwechsel von einer dieser Gruppen über Jahre hin
festgehalten worden sein sollte, spricht deshalb angesichts
der dargestellten Auskunftslage wenig für die Annahme, die
Taliban würden an seine Aktivitäten heute - viele Jahre
später - noch Verfolgungsmaßnahmen knüpfen. Ein solches
Verhalten stünde insbesondere in Widerspruch zu ihrer häufig
geübten Praxis, Fachleute des alten Regimes zu übernehmen.

37

Droht mithin schon dem Kläger zu 1. wegen seiner
beruflichen Aufgaben während der Zeit der kommunistischen
Herrschaft keine beachtliche Gefahr der Verfolgung durch die
Taliban, so gilt Gleiches erst recht für die Kläger zu 2. und
3., die ihre Verfolgungsfurcht aus dem verwandtschaftlichen
Verhältnis zu ihm ableiten. Ob die Taliban überhaupt
Sippenhaft praktizieren, mag deshalb auf sich beruhen.

38

Vgl. dazu Hbg.OVG, Urteil vom
11. Februar 2000 - 1 Bf 25/97.A -,
S. 19 f. UA; Senatsurteil vom
28. Januar 1999 - 20 A 3007/97.A -,
S. 37 UA.
Soweit sich der Kläger zu 1. - erstmals in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat - auf eine Herzerkrankung berufen
hat, begründet das gleichfalls keinen Abschiebungsschutz nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Zwar kann die Gefahr, dass eine
Krankheit sich im Zielstaat der Abschiebung wegen dort
fehlender Behandlungsmöglichkeiten oder sonstiger
Besonderheiten der dortigen Lebensverhältnisse verschlimmert,
ein nach der genannten Vorschrift zu berücksichtigendes
Abschiebungshindernis darstellen.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November
1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383;
Urteil vom 21. September 1999 - 9 C
8.99 -.
Dass es dazu käme, kann hier aber nicht zugrunde gelegt
werden. Ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung
vom 30. Mai 1996 ist bei dem Kläger zu 1. u.a. ein
"Herzklappenfehler mittleren Schweregrades" diagnostiziert
worden; aus der Diagnose wird in der Bescheinigung die
Einschätzung abgeleitet, der Kläger zu 1. sei "lediglich für
leichte bis allenfalls mittelschwere Arbeiten ohne schweres
Heben und Tragen und ohne ständige körperliche Belastung
geeignet". Ein konkreter Anhalt dafür, dass die veränderten
Lebensverhältnisse in Afghanistan für ihn wegen seiner
Erkrankung nicht verkraftbar wären und das Krankheitsbild
deutlich negativ beeinflussten, lässt sich daraus nicht
entnehmen. Die Erklärung des Klägers zu 1. in der
Berufungsverhandlung, er müsse namentlich Aufregung vermeiden,
ist zu pauschal, als dass sie auf die Erkrankung bezogene
Risiken, denen der Kläger zu 1. in Afghanistan ausgesetzt
wäre, aufzeigen würde; angesichts der mangelnden
Substantiierung hat der Senat keinen Anlass, dem weiter
nachzugehen. Falls die Abschiebung als solche für den Kläger
zu 1. wegen damit etwa verbundener Aufregungen zu
Gesundheitsgefahren führen würde, stünde ein inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis in Rede, das im vorliegenden Verfahren
ohnehin nicht zu prüfen ist.
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ergibt
sich für die Kläger auch nicht aus allgemeinen Gefahren im
Zielstaat Afghanistan. Die Gefahren für die dortige
Bevölkerung insgesamt oder für bestimmte Bevölkerungsgruppen,
denen die Kläger zuzurechnen sind, haben sich ausweislich der
vorhandenen, in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel
nicht in einem Maße verdichtet, dass von einer extremen
Gefahrenlage ausgegangen werden könnte, die trotz ihres
allgemeinen Charakters ausnahmsweise Abschiebungsschutz nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnte. Unter
Berücksichtigung sowohl der militärischen Verhältnisse als
auch der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen und
der übrigen Umstände ist die Wahrscheinlichkeit, an Leib oder
Leben beeinträchtigt zu werden, nicht so hoch, dass die Frage
des Abschiebungsschutzes in Abweichung von §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG verfassungskonform nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG zu bewältigen wäre. Die militärischen Kämpfe beschränken
sich im Großen und Ganzen auf regional begrenzte Fronten vor
allem nördlich von Kabul und im Norden und Nordosten des
Landes; in weiten Teilen des Landes herrscht seit geraumer
Zeit - labile - Kampfesruhe. Kabul ist Ziel u.a. von
Raketenangriffen (AA Lageberichte vom 20.2.1998 und vom
16.6.1998; FAZ vom 19.10.1998), aber nicht Objekt umfassender,
flächendeckender Kampfhandlungen gewesen; die letzte
Fluchtbewegung aus Kabul (Deutsches Orient-Institut an Hess.
VGH vom 18.9.1997) war durch das seinerzeitige Vorrücken der
Einheiten Massuds auf Kabul bedingt (ai-Afghanistan/Info/
Pressespiegel vom Oktober 1997). Inzwischen hat sich die Front
- wie ausgeführt - mit temporär wechselndem Verlauf nach
Norden in den Bereich der Shomali-Ebene verschoben. Seitens
der Bürgerkriegsparteien werden zwar landesweit immer wieder
schwere Übergriffe auf die Zivilbevölkerung bis hin zu
brutaler Folter und willkürlichen Tötungen verübt. Im
Machtbereich der Taliban treten derartige Vorkommnisse
ausweislich der bisherigen Erfahrungen gehäuft jedoch "nur" in
den jeweils vor kurzem unter Kontrolle gebrachten Gebieten und
in der auf die Eroberung folgenden zeitlichen Phase auf
(UNHCR: Background paper... vom Juni 1997; AA Lagebericht vom
25.4.1997 zu den Repressalien in Kabul; ai, Afghanistan -
Schwere Übergriffe im Namen der Religion vom November 1996 zu
den Ereignissen in Herat; NZZ vom 10. und 11.8.1998 und ai-
Afghanistan/Info/ Pressespiegel vom Oktober 1998 zur Einnahme
von Mazar-i-Sharif; FAZ vom 18.8.1999; FR vom 30.8.1999 zu den
Auseinandersetzungen um die Shomali-Ebene). Auch die Massaker
an Zivilisten, die die Taliban während bzw. nach der Einnahme
von Mazar-i-Sharif und Bamijan im August/September 1998
begangen haben, waren regional und zeitlich begrenzt; sie
werden als demonstrative Reaktion der Taliban auf früher
erlittene Niederlagen und Übergriffe betrachtet (AA
Lagebericht vom 3.11.1998; NZZ vom 14./15.11.1998; FR vom
25.9.1998). Schwerpunkt der Maßnahmen der Taliban nach
erzielten Geländegewinnen war neben der Absicherung der
Machtübernahme und ihrer militärischen Vorrangstellung vor
allem die sofortige Durchsetzung ihrer Version des islamischen
Rechts, insbesondere der strikten Verwirklichung der
Geschlechtertrennung, der Regeln für das Verhalten von Mädchen
und Frauen - u.a. Schließung von Mädchenschulen, weitgehendes
Arbeitsverbot, Verschleierung - und sonstiger als zwingend
verstandener Gebote der Sharia, u.a. zur Haar- und Barttracht
von Männern, zum Fotografieren oder zum Hören von Musik (Paik
vom 20.2.1997; AA Lagebericht vom 20.2.1998). Bei Anpassung an
diese Regeln für die Aufrechterhaltung der "Ordnung" im
Verständnis der Taliban ist die persönliche Sicherheit des
Einzelnen im Einflussgebiet der Taliban im wesentlichen
gewährleistet. Systematische Verfolgungen der Bevölkerung
größeren Stils, die diese mit hoher Wahrscheinlichkeit
Angriffen gegen Leib oder Leben aussetzen würden, sind
außerhalb des Kriegsgeschehens nicht bekannt geworden. Für
Binnenflüchtlinge in Afghanistan und für Rückkehrer aus dem
Ausland gelten dabei keine Besonderheiten (AA an Hess. VGH vom
19.3.1997).
Die tadschikische Volkszugehörigkeit der Kläger führt nicht zu
einer abweichenden Beurteilung. Zwar begegnen die Taliban als
eine im Kern pashtunische Gruppierung Angehörigen anderer
Ethnien vielfach mit Misstrauen. Im Zuge der Eroberung Kabuls
sowie von Gebieten im Norden des Landes ist es zu Verhaftungen
und Misshandlungen von Angehörigen der tadschikischen
Bevölkerungsgruppe gekommen; darüber hinaus haben die Taliban
in umkämpften Gebieten nördlich von Kabul auch die Vertreibung
und Zwangsevakuierung der dort ansässigen tadschikischen
Bevölkerung als Mittel der Kriegsführung eingesetzt (AA
Lagebericht vom 24.1.2000). Für eine darüber hinausgehende
systematische Verfolgung der Tadschiken, die sich mit hoher
Wahrscheinlichkeit auch gegen die Kläger richten würde, ist
hingegen nichts ersichtlich.

40

Vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom
26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A -,
Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. November
1999 - 2 L 148/97 -.
Auch von einer Hungersnot, der ein Rückkehrer nach Afghanistan
mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Opfer fiele, oder einer
sonstigen konkreten Existenzgefährdung ist zumindest für die
meisten Landesteile einschließlich Kabuls nicht auszugehen.
Insoweit ist die Lage wegen allgemeiner Armut, des Fehlens von
Erwerbsmöglichkeiten, unzureichender Versorgung mit
lebenswichtigen Gütern und Einrichtungen - Nahrung,
Trinkwasser, Unterkunft, medizinischer Behandlung - und der
großflächigen Verminung auch landwirtschaftlich nutzbaren
Geländes zwar gerade auch für Rückkehrer äußerst schwierig.
Die Bevölkerung ist weitgehend verarmt und lebt am oder unter
dem Existenzminimum (AA Lageberichte vom 3.11.1998 und
24.1.2000). Von den Taliban und ihren "Behörden" wird die
Versorgung der Bedürftigen nicht sichergestellt (AA an Hess.
VGH vom 28.8.1998). Unterstützung bieten in erster Linie die
Familien- und Stammesstrukturen. Außerdem erhalten Afghanen
teilweise von ihren sich im Ausland aufhaltenden Angehörigen
Unterstützung u.a. in Form von Geldleistungen (Danesch an VGH
Baden-Württemberg vom 13.3.1998; NZZ vom 19./20.9.1998).
Soweit diese Hilfsmöglichkeiten versagen, ist zu
berücksichtigen, dass sich ausländische und afghanische
Hilfsorganisationen namentlich im Machtbereich der Taliban
intensiv um die Versorgung der Bevölkerung einschließlich der
rückkehrenden Flüchtlinge kümmern (AA Lageberichte vom
3.11.1998 und 16.6.1998; Danesch an VGH Baden-Württemberg vom
13.3.1998). Wenngleich der Einsatz der Hilfsorganisationen
durch Konflikte mit den Taliban behindert wird, was im Sommer
1998 teilweise zur Aussetzung von Hilfsmaßnahmen geführt hat,
ist eine das Überleben breiterer Bevölkerungskreise bedrohende
Unterversorgung mit existenzsichernden Gütern nicht zu
erwarten. Der zeitweilige Rückzug der Hilfsorganisationen aus
Kabul, wodurch die Versorgungslage dort massiv verschlechtert
worden war (AA an Hess. VGH vom 28.8.1998; FR vom 10.8.1998),
ist nach der zwischenzeitlich erzielten Übereinkunft mit den
Taliban beendet; die Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit in
Kabul (ai-Afghanistan/Info/ Pressespiegel vom Januar 1999),
aber auch in anderen Teilen des Landes wieder aufgenommen (zum
erneuten Tätigwerden der UN NZZ vom 16.3.1999 und des IKRK
Deutsche Welle vom 21.6.1999, zitiert nach ai-Afghanistan/
Info/Pressespiegel Juli 1999). Von einer Hungersnot, der
Rückkehrer voraussichtlich zum Opfer fallen würden, oder
sonstigen mit der notwendigen besonders hohen
Wahrscheinlichkeit für diese Bevölkerungsgruppe zu erwartenden
Beeinträchtigungen der Schutzgüter Leib oder Leben kann nicht
ausgegangen werden.
Von dieser in neueren Entscheidungen anderer Obergerichte
durchweg geteilten Auffassung

41

- vgl. Hbg. OVG, Urteil vom
11. Februar 2000 - 1 Bf 25/97.A -;
Hess. VGH, Urteil vom 20. Juli 1999
- 9 UE 696/98.A -; SächsOVG, Urteil vom
29. Februar 2000 - A 4 B 4289/97 -;
Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. November
1999 - 2 L 148/97 -
sind allerdings zum Teil Ausnahmen gemacht worden für solche
Rückkehrer, die sich weder aus eigener Kraft eine
Existenzgrundlage schaffen noch auf Hilfe durch Familien- oder
Stammesangehörige rechnen können.

42

Vgl. SächsOVG a.a.O.; ähnlich die
vorerwähnten Urteile des Hess. VGH und
des Schl.-H. OVG.
Ob dem nach aktueller Auskunftslage zu folgen ist, erscheint
mit Rücksicht auf die besonders strengen Anforderungen, die an
gruppenbezogene Gefährdungslagen im Rahmen des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG zu stellen sind, selbst für weibliche Rückkehrer
ohne männlichen Beistand als zweifelhaft,

43

vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember
1998 - 20 A 2845/97.A -, S. 36 f. UA,
bedarf hier aber ebenso wenig einer Entscheidung, wie die
Anschlussfrage, ob der Gefährdungsprognose für alle Kläger
oder einen Teil von ihnen eine Rückkehr nach Afghanistan ohne
Begleitung durch Angehörige zugrunde zu legen ist. Die Kläger
haben nämlich weder geltend gemacht noch ist sonst
ersichtlich, dass sie dort völlig auf sich gestellt wären und
weder die Hilfe dortiger Verwandter oder Bekannter in Anspruch
nehmen noch Unterstützungsleistungen im Ausland lebender
Verwandter erwarten könnten.
Da überdies auch bei einer Gesamtwürdigung der zu
berücksichtigenden allgemeinen Risikomomente nicht von einer
zugespitzten Gefahrenlage ausgegangen werden kann, sieht der
Senat trotz der zweifellos sehr widrigen Existenzbedingungen,
denen Rückkehrer in Afghanistan unterliegen, weiterhin keine
rechtliche Handhabe, sich über die mit dem bewussten Absehen
von einem Abschiebestopp-Erlass verbundene politische
Leitentscheidung, der Zuwanderung aus Afghanistan
entgegenzuwirken, hinwegzusetzen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

44