Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-19, Aktenzeichen 9 U 213/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0319.9U213.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

##blob##nbsp;

3

##blob##nbsp;

4

##blob##nbsp;

5

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen
der Ent-wendung seines PKW M., für den er bei der Beklag-ten unter
anderem eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von
DM 300,-- abgeschlos-sen hat.

6

##blob##nbsp;

7

Der Kläger hat vorgetragen:

8

##blob##nbsp;

9

Er habe sein Fahrzeug wegen eines
Aufenthaltes im Krankenhaus K.-M. auf dem dortigen Parkplatz
ab-gestellt. Am 24.09.1993 habe er seinen Zimmernach-barn, den
Zeugen E., kurz nach Hause gefahren, um etwas abzuholen. In dessen
Gegenwart habe er den PKW in einer der Parktaschen wieder
abgestellt. Am 25.09.1993 habe er das Verschwinden seines
Fahr-zeugs bemerkt.

10

##blob##nbsp;

11

Der Kläger hat beantragt,

12

##blob##nbsp;

13

die Beklagte zu verurteilen, an ihn

14

##blob##nbsp;

15

DM 115.955,89 nebst 8 % Zinsen seit

16

##blob##nbsp;

17

dem 15.12.1993 zu zahlen;

18

##blob##nbsp;

19

hilfsweise,

20

##blob##nbsp;

21

die Beklagte zu verurteilen, den
Betrag

22

##blob##nbsp;

23

in Höhe von DM 117.955,89 nebst 8 %

24

##blob##nbsp;

25

Zinsen seit dem 15.12.1993 auf sein

26

##blob##nbsp;

27

Girokonto bei der S. K., Konto-Nr. zu
zahlen.

28

##blob##nbsp;

29

Die Beklagte hat

30

##blob##nbsp;

31

Klageabweisung

32

##blob##nbsp;

33

beantragt.

34

##blob##nbsp;

35

Sie hat vorgetragen:

36

##blob##nbsp;

37

Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert,
weil zug-unsten der S. K. ein Sicherungsschein ausgestellt sei,
wonach mit schuldbefreiender Wirkung allen-falls an das
Kreditinstitut gezahlt werden könne.

38

##blob##nbsp;

39

Sie sei wegen vorsätzlicher Verletzung
der Aufklä-rungspflicht leistungsfrei. Der Kläger habe in der
Schadenanzeige einen erheblichen Vorschaden ver-schwiegen.

40

##blob##nbsp;

41

Der Versicherungsfall sei im übrigen
nicht nach-gewiesen. Der von ihr beauftragte Sachverständige W.
habe an dem häufig gebrauchten Hauptschlüssel des Fahrzeugs des
Klägers Duplizierspuren festge-stellt, die nicht von
Gebrauchsspuren überlagert seien. Es lägen überdies
widersprüchliche Angaben zum Abstellort des Fahrzeugs vor. Diese
und wei-tere Umstände deuteten auf eine Vortäuschung des Diebstahls
hin.

42

##blob##nbsp;

43

Das Landgericht hat den Kläger angehört
und nach Vernehmung von Zeugen die Klage durch das ange-fochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird, ab-gewiesen.

44

##blob##nbsp;

45

Gegen dieses am 18.07.1995 zugestellte
Urteil hat der Kläger am 18.08.1995 Berufung eingelegt und das
Rechtsmittel nach Verlängerung der Berufungs-begründungsfrist bis
zum 16.11.1995 an diesem Tage begründet.

46

##blob##nbsp;

47

Er wiederholt sein erstinstanzliches
Vorbringen und trägt ergänzend vor:

48

##blob##nbsp;

49

Der Mitarbeiter K. der Beklagten habe
es nach seiner Aussage vor dem Landgericht vergessen ge-habt, den
ihm bekannten Unfallschaden am Fahrzeug des Klägers in die von ihm
blanko unterschriebene Schadenanzeige einzutragen.

50

##blob##nbsp;

51

Er habe keinen Nachschlüssel anfertigen
lassen. Das Parteigutachten W. könne ein gerichtliches Gutachten
nicht ersetzen. Die angeblichen Fest-stellungen des Gutachters
würden bestritten.

52

##blob##nbsp;

53

Im übrigen hätten vielfältige
Möglichkeiten für Dritte bestanden, unbemerkt Nachschlüssel
anferti-gen zu lassen. Er möchte auch nicht ausschließen, daß ein
eifriger Mitarbeiter aus dem Hause der Be-klagten einen der
Schlüssel manipuliert habe.

54

##blob##nbsp;

55

Zum Abstellort gebe es keine
Widersprüche. Sein Fahrzeug habe in der ersten Reihe des rechten
Parkplatzes, in der siebten oder achten Parktasche von der Straße
aus gesehen, gestanden.

56

##blob##nbsp;

57

Er sei trotz der entgegenstehenden
Aussage des Zeugen E. nach wie vor der festen Überzeugung, den
Zeugen nicht am 21.09., sondern am 24.09.1993 nach Hause gefahren
zu haben. Immerhin habe der Zeuge E. bestätigt, daß er ihn mit
seinem Fahrzeug nach Hause gefahren habe. Der Zeuge habe lediglich
ein anderes Datum, nämlich den Dienstagabend, in Erin-nerung.

58

##blob##nbsp;

59

Der Wiederbeschaffungswert seines
Fahrzeugs, das erst 4 Monate alt gewesen sei, sei identisch mit dem
seinerzeitigen Nettokaufpreis.

60

##blob##nbsp;

61

Der Kläger beantragt,

62

##blob##nbsp;

63

unter Abänderung des angefochtenen

64

##blob##nbsp;

65

Urteils gemäß seinem Schlußantrag

66

##blob##nbsp;

67

1. Instanz

68

##blob##nbsp;

69

die Beklagte zu verurteilen, an ihn

70

##blob##nbsp;

71

DM 117.955,89 nebst 12,5 % Zinsen
seit

72

##blob##nbsp;

73

dem 15.12.1993 zu zahlen;

74

##blob##nbsp;

75

hilfsweise,

76

##blob##nbsp;

77

die Beklagte zu verurteilen, den
Betrag

78

##blob##nbsp;

79

von 117.955,89 nebst 12,5 % Zinsen
seit

80

##blob##nbsp;

81

dem 15.12.1993 auf sein Girokonto

82

##blob##nbsp;

83

bei der S. K., Kont-Nr. zu zahlen;

84

##blob##nbsp;

85

ihm nachzulassen,
Sicherheitsleistung

86

##blob##nbsp;

87

auch durch selbstschuldnerische
Bürg-

88

##blob##nbsp;

89

schaft einer deutschen Großbank
oder

90

##blob##nbsp;

91

öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu
er-

92

##blob##nbsp;

93

bringen.

94

##blob##nbsp;

95

Die Beklagte beantragt,

96

##blob##nbsp;

97

die Berufung zurückzuweisen;

98

##blob##nbsp;

99

ihr zu gestatten, Sicherheit auch
durch

100

##blob##nbsp;

101

die Bürgschaft einer deutschen
Großbank,

102

##blob##nbsp;

103

öffentlichen Sparkasse oder Volksbank
zu

104

##blob##nbsp;

105

leisten.

106

##blob##nbsp;

107

Auch die Beklagte wiederholt ihr
erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor:

108

##blob##nbsp;

109

Ein in sich stimmiges äußeres Bild
einer versi-cherten Fahrzeugentwendung sei nicht widerspruchs-frei
und nachvollziehbar vorgetragen und nicht bewiesen. Im Gegenteil
lägen Umstände vor, welche die Vortäuschung eines Diebstahls mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegten.

110

##blob##nbsp;

111

Das Duplizieren des vom Kläger
benutzten Haupt-schlüssels könne nicht ohne Wissen und Wollen des
Klägers geschehen sein. Ins Bild passe, daß der Kläger das
erheblich vorgeschädigte Fahrzeug als neuwertig bezeichnet habe.
Auch das Verschwinden des Kraftfahrzeugscheins stütze das Bild
eines vorgetäuschten Diebstahls.

112

##blob##nbsp;

113

Der Senat hat den Kläger angehört. Auf
die Sit-zungsniederschrift vom 13.02.1996 und wegen der weiteren
Einzelheiten des Parteivorbringens auf den gesamten vorgetragenen
Akteninhalt wird Bezug genommen. Die Ermittlungsakten 32 U Js 52/94
StA Köln lagen vor.

114

##blob##nbsp;

115

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

116

##blob##nbsp;

117

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung des Klägers ist in der Sache nicht begründet.

118

##blob##nbsp;

119

Das Landgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen.

120

##blob##nbsp;

121

Dem Kläger stehen aus der für sein
Fahrzeug abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des am 25.09.1993
gemeldeten Schadenfalles Ansprüche ge-gen die Beklagte nicht zu.
Der Kläger hat den ihm obliegenden Nachweis für den Eintritt des
Versi-cherungsfalles gemäß § 12 Nr. 1 I b AKB, nämlich die
Entwendung seines PKW, nicht erbracht.

122

##blob##nbsp;

123

1.

124

##blob##nbsp;

125

Bei der Wiedergabe der dem
Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung von der
Rechtsprechung gewährten Beweiserleichterungen konnte das
Landge-richt die neuere Entscheidung des Bundesgerichts-hofs (r+s
95, 288 = VersR 95, 909) noch nicht be-rücksichtigen. Danach gehört
es nicht zum äußeren Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls, daß der
Versi-cherungsnehmer sämtliche Originalschlüssel vorle-gen oder das
Fehlen eines Schlüssels plausibel er-klären kann.

126

##blob##nbsp;

127

2.

128

##blob##nbsp;

129

Das äußere Bild einer
Kraftfahrzeugentwendung ist im allgemeinen schon dann gegeben, wenn
der Versi-cherungsnehmer das Kraftfahrzeug zu einer bestimm-ten
Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später
nicht mehr vorfindet. Für die-sen Mindestsachverhalt hat der
Versicherungsnehmer keine Beweiserleichterung, sondern muß hierfür
den Vollbeweis erbringen (BGH r+s 93, 169 = VersR 93, 571).

130

##blob##nbsp;

131

Den erforderlichen Nachweis für das
äußere Bild einer Fahrzeugentwendung hat der Kläger hingegen nicht
erbracht. Unabdingbar für den Nachweis des äußeren Bildes ist das
letzte Abstellen des Fahr-zeugs vor seinem Verschwinden. Dazu
gehört auch, daß der Versicherungsnehmer nach dem von einem Zeugen
bekundeten Abstellen des Fahrzeugs in der Zeit bis zu dessen
Verschwinden nicht mehr mit dem Fahrzeug gefahren ist. Es reicht
nicht aus, wenn ein Zeuge zum Beispiel das Fahrzeug irgend- wann
einmal abgestellt gesehen hat. Das für den erleichterten
Diebstahlsnachweis erforderliche äu-ßere Bild erschließt sich erst
dann, wenn der Ver-sicherungsnehmer nachweist, das Fahrzeug an
seinem - letzten - Abstellort nicht mehr vorgefunden zu haben.

132

##blob##nbsp;

133

3.

134

##blob##nbsp;

135

Zum Zeitpunkt des letzten Abstellens
seines Fahr-zeugs vor dem behaupteten Diebstahlsereignis lie-gen
wechselnde Angaben des Klägers vor. Insbeson-dere nach seinen
persönlich abgegebenen Erklärun-gen im Termin vom 13.02.1996 muß
jetzt als völlig offen angesehen werden, ob er am Montag (20.09.),
Dienstag (21.09.), Mittwoch (22.09.) oder am Freitag (24.09.1993)
zuletzt mit seinem Fahrzeug gefahren ist und es auf dem Parkplatz
des Kranken-hauses K.-M. zuletzt abgestellt hat.

136

##blob##nbsp;

137

Im einzelnen:

138

##blob##nbsp;

139

Nach seiner Erklärung im Termin vom
13.02.1996 ist der Kläger am Montag (20.09.) ins Krankenhaus
ge-kommen und am Dienstag operiert worden. Am Montag sei er nochmal
nach Hause gefahren, und es könne sein, daß er dabei den Zeugen E.
mitgenommen und ihn nach Hause gefahren habe und daß ihm die Fahrt
am Freitag aufgrund eines Irrtums im Sinn liege.

140

##blob##nbsp;

141

Schon die Richtigkeit dieser Angaben
des Klägers im Termin vom 13.02.1996 unterliegt begründeten
Zweifeln. Seine Angaben stehen nämlich in Wi-derspruch zu seiner
Aussage vor der Polizei am 28.10.1993. Danach ist der Kläger am
Dienstag (21.09.) ins Krankenhaus M. gegangen und dort am
Donnerstag (23.09.) operiert worden.

142

##blob##nbsp;

143

Auch zu der Aussage des Zeugen E.
stehen die Anga-ben des Klägers im Termin vom 13.02.1996 in einem
unlösbaren Widerspruch, worauf bereits das Landge-richt hingewiesen
hat. Nach dessen glaubhaften An-gaben hat der Kläger ihn am
Dienstagabend (21.09.) nach Hause gefahren.

144

##blob##nbsp;

145

Zudem hat der Kläger bei seiner Aussage
vor der Polizei angegeben, während der Zeit im Klinikum M. sei er
noch mehrfach mit seinem Fahrzeug gefahren. Er habe den Wagen am
Mittwochmorgen (im Protokoll steht dazu das Datum 23.09.1993) auf
dem Besucher-parkplatz des Klinikums abgestellt. Am Freitag
(24.09.) gegen 18.00 Uhr sei er noch am Fahrzeug gewesen, um etwas
Kleingeld daraus zu holen.

146

##blob##nbsp;

147

Wieder anders ist das Vorbringen des
Klägers im Anschluß an seine Anhörung vor dem Landgericht im
Schriftsatz vom 11.05.1994. Danach ist er noch am Freitag (24.09.)
vor dem Diebstahl mit dem Fahr-zeug gefahren, und zwar entgegen
dessen Aussage mit dem Zeugen E.. Dies wird weiter damit
begrün-det, daß die Ehefrau des Zeugen E. zum damaligen Zeitpunkt
nicht erreichbar gewesen sei und dieser den Kläger gebeten habe,
mit ihm kurz zu seiner Wohnung zu fahren. Die Aussage des Zeugen E.
sei deshalb zu korrigieren.

148

##blob##nbsp;

149

Auch in der Berufungsbegründung (S. 13)
wird vor-getragen, der Kläger sei nach wie vor der festen
Überzeugung, den Zeugen E. nicht am 21.09., son-dern am 24.09.1993
(Freitag) nach Hause gefahren zu haben.

150

##blob##nbsp;

151

4.

152

##blob##nbsp;

153

Aufgrund dieser widersprüchlichen und
wechselnden Angaben des Klägers vermag der Senat nicht
festzu-stellen, wann der Kläger zuletzt mit seinem Fahr-zeug
gefahren ist und wann er es zuletzt an der Stelle abgestellt hat,
von der es nach seinen An-gaben am Samstag (25.09.) verschwunden
war. Unter diesen Umständen fehlt es an der erforderlichen
Grundlage, aus der sich das notwendige äußere Bild für eine
Fahrzeugentwendung erschließen kann.

154

##blob##nbsp;

155

Abgesehen davon spricht vieles dafür,
daß der Kläger sein Fahrzeug - auch - noch am Freitag (24.09.)
bewegt hat, jedoch aufgrund dessen glaub-hafter Aussage nicht in
Begleitung des Zeugen E., sondern allein. Für dieses letzte
Abstellen vor dem Verschwinden seines Fahrzeuges gibt es
aller-dings keinen Zeugen, wie der Kläger bei seiner Vernehmung vor
der Polizei am 28.10.1993 ausdrück-lich bekundet hat. Soweit der
Kläger bei seiner Anhörung vor dem Landgericht erklärt hat, beim
Abstellen sei der Zeuge E. auch dabei gewesen, ist dies durch die
glaubhafte Aussage des Zeugen wi-derlegt.

156

##blob##nbsp;

157

Mit den Aussagen der vom Landgericht
vernommenen Zeugen R. und A. sowie A. G. läßt sich der Nach-weis
des letzten Abstellens vor dem Verschwinden des Fahrzeugs nicht
führen. Diese Zeugen haben das Fahrzeug des Klägers nach ihren
Angaben zuletzt am Donnerstag (23.09.) auf dem Parkplatz stehen
sehen, die Zeugin R. hat nach ihrer Aussage sogar etwas daraus
entnommen. Es bleibt aber der vom Kläger selbst vorgetragene
Umstand, wonach er noch am Freitag mit dem Fahrzeug gefahren ist,
wozu die Zeugen nichts aussagen können.

158

##blob##nbsp;

159

Nachdem dem Kläger dies in der
mündlichen Verhand-lung vorgehalten worden war, hat er nach
Rückspra-che mit seinem Anwalt erklären lassen, er sei sich jetzt
ziemlich sicher, daß er den Zeugen E. vor der Operation nach Hause
gefahren habe. Es hätten bestimmte Unterlagen abgeholt werden
müssen, wozu am Freitag vor der Entlassung kein Anlaß mehr
be-standen habe.

160

##blob##nbsp;

161

Diese Erklärung wirkte nicht
überzeugend, sondern zeigt deutlich, daß der Kläger seinen
Prozeßvor-trag lediglich angepaßt hat und räumt insbesondere nicht
aus, daß er, wie vorgetragen, noch am Frei-tag, jedoch entgegen
seinen Bekundungen allein mit dem Fahrzeug gefahren ist, wofür
seine Aussage vor der Polizei spricht, daß beim Abstellen des
Fahr-zeugs keine weitere Person zugegen gewesen ist.

162

##blob##nbsp;

163

5.

164

##blob##nbsp;

165

Stehen dem Versicherungsnehmer keine
sonstigen Beweismittel zur Verfügung, kann er den Nachweis des
Versicherungsfalles unter Umständen auch mit seinen eigenen Angaben
(§ 141 ZPO) führen, wenn den Angaben des Versicherungsnehmers denn
geglaubt werden kann (BGH r+s 91, 221 = VersR 91, 217; r+s 92, 221
= VersR 92, 867).

166

##blob##nbsp;

167

Das setzt jedoch voraus, daß der
Versicherungsneh-mer uneingeschränkt zuverlässig und glaubwürdig
erscheint. Davon kann nicht mehr ausgegangen wer-den, wenn im
Vortrag des Versicherungsnehmers zum Diebstahlgeschehen
Ungereimtheiten festzustellen sind, die seine Zuverlässigkeit und
Glaubwürdig-keit in Frage stellen.

168

##blob##nbsp;

169

So liegt der Fall hier. Auf die Angaben
des Klä-gers ist kein Verlaß, wie dies bereits ausgeführt worden
ist.

170

##blob##nbsp;

171

Abgesehen davon hat der Senat auch aus
der Anhö-rung des Klägers im Termin vom 13.02.1996 keinen konkreten
Sachverhalt für das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung entnehmen
können. Von seiner Sachverhaltsschilderung in der Anhörung vor dem
Landgericht (Fahrt mit dem Zeugen E. am Freitag) ist der Kläger -
bedingt - abgerückt. Daß diese Fahrt nach seiner Erinnerung am
Montag gewesen sein soll, steht wiederum in Widerspruch zu seinen
anderen Angaben, wie ebenfalls bereits ausgeführt ist.

172

##blob##nbsp;

173

Unter diesen Umständen läßt sich der
Nachweis des Versicherungsfalles allein mit den Angaben des Klägers
im Streitfall nicht führen.

174

##blob##nbsp;

175

Die im übrigen vorgebrachten
Einwendungen der Beklagten gegen ihre Leistungspflicht bedürfen
nach Sachlage keiner weiteren Erörterung und Ent-scheidung.

176

##blob##nbsp;

177

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des
Klägers vom 14.03.1996 gibt keinen Anlaß zur Wiedereröff-nung der
mündlichen Verhandlung.

178

##blob##nbsp;

179

6.

180

##blob##nbsp;

181

Die Kostenentscheidung für das
Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

182

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Klägers: DM 117.955,89