Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-03, Aktenzeichen 5 U 202/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0603.5U202.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist begründet.

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Das Landgericht hat zu Unrecht die
Beklagte zur Zahlung des Mehrwertsteuerbetrages verurteilt. Der
Klägerin steht insoweit kein Entschädigungs-anspruch aus der
Kfz-Kasko-Versicherung zu. Das Landgericht hat die Grundsätze der
Entschädigungs-berechnung nach § 13 AKB nicht zutreffend
ange-wendet.

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Gemäß § 13 Abs. 1 AKB ersetzt der
Versicherer grundsätzlich einen Schaden bis zur Höhe des
Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs oder seiner Teile am Tage
des Schadens. Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den der
Versicherungsnehmer aufwenden muß, um ein gleichwertiges
gebrauchtes Fahrzeug oder gleichwertige Teile zu erwerben (vgl. zum
Begriff des Wiederbeschaffungswertes auch BGH VersR 1984, 480). Die
Höhe der Wiederbe-schaffungskosten richtet sich dabei nach den
indi-viduellen Verhältnissen des Versicherungsnehmers, und zwar am
Tage des Schadens (vgl. Prölss/Martin VVG, 25. Auflage, Anmerkung 1
a zu § 13 AKB; Stie-fel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 14.
Auflage, Randnr. 11 zu § 13 AKB). Unstreitig hätte die Klägerin
aber zu diesem Zeitpunkt die bei der Wiederbeschaffung eines
Fahrzeugs anfallende Mehr-wertsteuer wegen ihrer
Vorsteuerabzugsberechtigung nicht endgültig tragen müssen.
Angesichts der Art und Weise der Entschädigungsberechnung nach den
individuellen Verhältnissen des Versicherungsneh-mers am Tage des
Schadens ist vorliegend nicht von Bedeutung, daß die Klägerin
seinerzeit bei der An-schaffung des gestohlenen Fahrzeugs, das
unstrei-tig zu ihrem Betriebsvermögen gehörte, Mehrwert-steuer
gezahlt hatte, die sie auch nicht im Wege des Vorsteuerabzugs
geltend machen konnte, weil es sich um einen Privatkauf handelte.
Dies wäre nur dann von Belang, wenn die Entschädigung nach dem Wert
zu berechnen wäre, den das gestohlene Fahr-zeug aufgrund des bei
der Anschaffung bezahlten Preises für die Klägerin gehabt hat; das
ist aber, wie ausgeführt, nicht der Fall.

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Unmaßgeblich ist infolge des mit dem
Tage des Schadens festgelegten Zeitpunkts der Schadensbe-rechnung
sodann auch der Umstand, daß die Klägerin ihr Friseurgewerbe zum
31. Dezember 1991 abgemel-det hat und die Entschädigungsleistung
jetzt nicht mehr zum Erwerb eines Geschäftsfahrzeugs verwenden
kann. Der für den Tag des Schadens und die in die-sem Zeitpunkt
herrschenden individuellen Verhält-nisse des Versicherungsnehmers
ermittelte Entschä-digungsbetrag kann sich nicht dadurch
nachträglich ändern, daß sich die persönlichen Verhältnisse än-dern
oder der Versicherungsnehmer über die Verwen-dung des
Entschädigungsbetrages in einer bestimm-ten Weise entscheidet (vgl.
zu letzterem auch BGH VersR 1985, 354 f., Ziffer II 2, für den
umgekehr-ten Fall, daß der nicht vorsteuerabzugsberechtigte
Versicherungsnehmer das unfallbeschädigte Fahrzeug nicht in einer
normalen Werkstatt reparieren läßt, sondern privat oder gar nicht,
die Entschädigung aber dennoch auf der Basis der Werkstattkosten
einschließlich Mehrwertsteuer zu berechnen und zu zahlen ist). Das
bedeutet auch keine Beschrän-kung der dem Versichungsnehmer
zukommenden Dispo-sitionsfreiheit hinsichtlich der Verwendung der
Entschädigung. Die Art der Schadensberechnung ist von der Frage der
Dispositionsfreiheit strikt zu trennen. Letztere besteht von
vornherein nur bezüglich einer nach den einschlägigen Bestimmun-gen
zutreffend ermittelten Entschädigung, hat aber keinen Einfluß auf
die Schadensberechnung selbst. Für diese ist ausschließlich
maßgebend, daß die Klägerin am Tage des Schadens zum Vorsteuerabzug
berechtigt war; auf eine tatsächliche Realisierung dieser
Möglichkeit kommt es nicht an. Dies ent-spricht im Grundsatz auch
der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1972, 973,
974), so daß ein Anlaß, die Revision zuzulassen, nicht
be-steht.

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11

Der Berufung war nach alledem
stattzugeben.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
über die Ko-sten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für die Klägerin: 6.500,00 DM.