Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-18, Aktenzeichen 8 A 2715/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0818.8A2715.00A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2000 wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die Klägerinnen vermögen mit ihrer allein geltend gemachten
Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO)
nicht durchzudringen. Der geltend gemachte Verfahrensmangel
liegt nicht vor. Die Ablehnung eines Beweisantrages verletzt
den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör nur dann,
wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist hier
nicht der Fall. Auch wenn man den Beweisantrag in erster Linie
dahingehend versteht, dass er auf die Klärung der
Aussagefähigkeit der Klägerin zu 1. als Maßstab für die
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der von dieser abgegebenen
Schilderungen zum Verfolgungsschicksal gerichtet ist, ist die
Ablehnung der Beweiserhebung prozessrechtlich nicht zu
beanstanden.

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Als Ausgangspunkt ist zu Grunde zu legen, dass die
Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Partei, eines Zeugen
oder sonstigen Prozessbeteiligten zum Wesen der richterlichen
Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung gehört.
Auch in schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher berechtigt
und verpflichtet, den Beweiswert einer Aussage selbst zu
würdigen. Er ist dabei im Allgemeinen nicht auf
Sachverständigenhilfe angewiesen.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Novem-ber
1973 - 6 C 5.73 -, BVerwGE 44, 152.

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Diese verfahrensrechtlichen Grundsätze gelten auch in
Asylstreitigkeiten für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des
Asylbewerbers und etwaiger Zeugen.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. August
1984 - 9 B 11274.82 -, InfAuslR 1985, 54 (56).

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Die Tatsacheninstanzen haben in eigener Verantwortung
festzustellen, ob der Asylbewerber und etwa gehörte Zeuge
glaubwürdig und ihre Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich die
Gerichte dabei der Sachverständigenhilfe eines in Bezug auf
die Aussagepsychologie Fachkundigen bedienen wollen, haben sie
- wie auch sonst beim Sachverständigenbeweis - nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Es wird jedoch kein
Ermessensfehler vorliegen, wenn die Tatsachengerichte sich die
zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung notwendige Sachkunde selbst
zutrauen und auf die Hinzuziehung eines Fachpsychologen
verzichten. Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn im
Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur
der Betroffenen hervortreten, die in erheblicher Weise von den
Normalfällen abweichen und die es deshalb geboten erscheinen
lassen können, die Hilfe eines Fachpsychologen in Anspruch zu
nehmen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1973 - 6 C
5.73 -, a.a.O., S. 155; Beschluss vom 29. August
1984, a.a.O., und Beschluss vom 12. Mai 1999 - 9 B
264.99 -.

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Es ist dabei Sache des Asylbewerbers, derartige besondere
Umstände aufzuzeigen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1999 - 9 B
401.99 -.

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Diese Maßstäbe, nach denen die Heranziehung von
psychologischen Sachverständigen zur Beurteilung der
Glaubwürdigkeit regelmäßig nur unter eng umgrenzten
Voraussetzungen - so etwa bei starken Verdachtsmomenten für
eine die Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigende Erkrankung
eines Zeugen - gebilligt wird,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A
467/96.A - m.w.N.; Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 25 f.,

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gelten auch für die ebenfalls der Wertung einer Aussage als
glaubhaft vorgelagerte und eng mit dem Problem der
Glaubwürdigkeit verbundene Frage der Aussagefähigkeit eines
Verfahrensbeteiligten.

15

Das Vorliegen der danach erforderlichen hinreichenden
Verdachtsmomente hat das Verwaltungsgericht hier unter
maßgeblicher Berücksichtigung des Vortrags, die Klägerin zu 1.
leide unter einer psychischen Traumatisierung und
somatisierenden Depression, zutreffend verneint. Namentlich
die als einzige dem Verwaltungsgericht vorgelegt
fachpsychologische Bescheinigung der Frau
Dr. N. N. ×. vom 2. November 1999 lässt aus der
bloßen Feststellung, die Patientin leide an einer somatischen
Depression sowie an chronischen Schmerzen, nicht ohne weiteres
auf eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung des ihre Angaben
zum Verfolgungsschicksal betreffenden Steuerungsverhaltens
bzw. einer Einschränkung der Wiedergabebefähigung der Klägerin
zu 1. schließen. Ebenso wenig lässt sich aus dem
Aussageverhalten der Klägerin zu 1. vor dem Bundesamt, bei der
Terminsvorbereitung mit ihrem Prozessbevollmächtigten und in
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
Hinreichendes für eine psychische Erkrankung mit derartigen
Auswirkungen herleiten. Soweit dabei jeweils Weinkrämpfe
aufgetreten sind, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass
die Klägerin zu 1. im Übrigen gehindert war, frei über ihr
Verfolgungsschicksal zu sprechen. Der Vorhalt mangelnder
Substantiierung im ablehnenden Beweisbeschluss wird insoweit
im angefochtenen Urteil zutreffend durch die Annahme
untermauert, die Klägerin zu 1. habe eine Einschränkung ihrer
Darlegungsfähigkeit selbst dadurch verneint, dass sie auf
Fragen ihres Prozessbevollmächtigten in der mündlichen
Verhandlung, ob sie sich noch konzentrieren könne und auch
bereit sei, Fragen zu dem Vorfall im November 1994 zu
beantworten, erklärt habe, sie könne die Fragen beantworten,
sie habe noch die Fähigkeit, es so wiederzugeben, wie sie es
dort erlebt habe - das sei etwas, was passiert sei, das könne
sie nicht vergessen. Abgesehen davon ist die Bewertung des
Aussageverhaltens unter dem Gesichtspunkt, ob ausnahmsweise
Anlass zur Einschaltung eines psychologischen Sachverständigen
besteht, ihrerseits bereits Teil der Überzeugungsbildung des
Verwaltungsgerichts aufgrund des persönlichen Eindrucks in der
mündlichen Verhandlung und insoweit im Rahmen der
Zulassungsprüfung nur begrenzt überprüfbar.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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