Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-07, Aktenzeichen 9 K 3349/00.A
ECLI:DE:VGD:2003:0407.9K3349.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 23. März 1969 in Teheran geborene Kläger beantragte am 8. Februar
2000 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung gab er an: Seine Ehefrau und
Kinder sowie sein Schwager hielten sich bereits in der Bundesrepublik Deutschland
auf. Bei seiner Ausreise aus dem Iran habe er Papiere (Entlassungspapiere aus der
Armee, Führerschein, Versicherungskarte, Personalausweis) zurücklassen müssen,
weil die Ausreise so plötzlich gekommen sei. Er habe in Teheran in der H-Str. / K
Gasse 0 bis Ende N gewohnt. Eineinhalb Monate vor der Ausreise habe er sich im
Norden des Iran, in Noshar, bis zum 16. Dey, einem Donnerstag, versteckt gehalten.
Abends, nach Mitternacht, seien sie nach Teheran gefahren. Von dort sei er gegen 8
Uhr am 17. Dey mit einem Flugzeug der Iran Air ausgereist. Eingereist in die BRD sei
er am 17. Dey. Unter welchem Namen er gereist sei, wisse er nicht. In einem
Kontrollhäuschen im Flughafen habe man ihm auch einen Stempel in den Pass
gedrückt. Den Pass habe immer der Schlepper in Händen gehalten. Selbst wenn er
den im Pass eingetragenen Namen wüsste, könne er ihn nicht sagen, da er vielleicht
noch mal für eine andere Person gebraucht werde. 1353 sei er im Rang eines
Gefreiten 2 in die Luftwaffe eingetreten. Nach zwei Jahren sei er in den Rang eines
Gefreiten 1 aufgestiegen. Bei der Luftwaffe habe er sein Abitur nachgeholt.
Entlassen worden sei er aus der Armee im zweiten Monat des Jahres 1367. Er habe
zwei Monate im Gefängnis gesessen, weil er mit Kriegsverletzten gesprochen und
diese gefragt habe, warum sie dort überhaupt hingegangen seien. Solange seine
Mutter bei der Luftwaffe gewesen sei, hätten sie ihm nichts getan. Erst als seine
Mutter nicht mehr dort gewesen sei, hätten sie ihn festgenommen. Er sei damals zu
sieben Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Für politische Sachen gebe es
ja normalerweise keine Bewährung. Aber seine Mutter habe das bei der Luftwaffe
irgendwie geregelt. Bei seiner Entlassung habe er gegen Unterschrift zur Kenntnis
nehmen müssen, dass die Haftstrafe bei einer weiteren Strafverhängung um die
seinerzeit verhängte Haftdauer erhöht würde, wenn er sich noch einmal in
irgendeiner Weise politisch betätige. Er sei auch darauf hingewiesen worden, dass er
sich nicht wundern dürfe, wenn er bei erneuter politischer Betätigung die Todesstrafe
erhalte. Während er bei der Armee noch über Politik diskutiert habe, habe er nach
seiner Entlassung seinen eigenen Weg gefunden, da sie ohnehin nur Spielzeuge der
ganzen Gruppierungen seien. Zunächst habe er sich erfolglos um einen Job bemüht.
Da er keinen gefunden habe, habe er eine Berufsausbildung zum Heizungs-, Gas-,
Wasserinstallateurs absolviert. Danach sei er selbstständig gewesen. Er habe
durchschnittlich ca. 400.000 Toman monatlich verdient. Er sei im Iran geblieben als
seine Ehefrau ausreist sei. Er habe damals nicht gewusst, dass sie schwanger
gewesen sei. Er habe auch gedacht, dass seine Frau zurückkommen könne, wenn
die Mullahs eines Tages weg seien. Auch habe er geglaubt, die Unschuld seiner
Frau beweisen zu können. Er selbst habe im Iran keine Probleme gehabt. Diese
seien erst durch seine Frau entstanden. Dessen Bruder sei im Gefängnis gewesen.
Da die Geschwister der Ehefrau das Haus der Eltern hätten verkaufen wollen, habe
der inhaftierte Bruder einen Tag Freigang bekommen, damit auch er den
Notariatsvertrag habe unterschreiben könne. Die Geschwister hätten dabei dem
Gefangenen zur Flucht verholfen. Deshalb hätten die Sicherheitskräfte immer seine
Frau aufgesucht. Seine Frau sei dann ins Gefängnis gekommen. Sein Haus und der
Laden des Vaters seien als Sicherheit nicht akzeptiert worden. Gegen Hinterlegung
der Besitzurkunde des Hauses des Vaters sei seine Ehefrau dann freigekommen.
Das erste Mal als seine Frau festgenommen worden sei, habe sein Vater die
Besitzurkunde des Ladens hinterlegt, weil sie sein - des Klägers - Haus nicht
akzeptiert hätten. Der Laden sei viel mehr wert gewesen. Als seine Ehefrau dann im
Monat Tir das zweite Mal hinbestellt worden sei, habe sie ohne Kinder kommen
sollen. Als sie dort gewesen sei, sei die Besitzurkunde wieder frei gegeben worden.
Die Familie habe dann dafür ein sehr wertvolles Haus seiner Mutter auf der Q Straße
hinterlegt. Dieses Haus sei jetzt weg. Seine Ehefrau sei dann geflüchtet. Die
Sicherheitskräfte seien zu ihnen gekommen und hätten gefragt, warum sie ihre
Besitzurkunde hinterlegt hätten. Die Sicherheitskräfte hätten sich sicherlich gedacht,
dass er mit dem wegen politischer Aktivitäten geflohenen Bruder I der Ehefrau
bereits Kontakt gehabt habe, noch bevor dieser im Jahre 1368 ins Gefängnis
gekommen sei. Letztendlich hätten die Sicherheitskräfte nach seiner Ehefrau bis zum
1. Monat des iranischen Jahres gesucht. Dann habe er das Haus verkauft und habe
sich bei seinen Großeltern bzw. bei seinem Vater aufgehalten. Er habe zwei Büros in
Teheran gehabt. Gearbeitet habe er überwiegend in seinem Hauptbüro am Platz J.
Dort sei nach ihm gesucht worden. Sie hätten sich zwar nicht zu erkennen gegeben.
Aber irgendwie habe seine Sekretärin das herausbekommen. Sie hätten sich auch
nach den Baustellen, auf denen seine Firma gearbeitet habe, erkundigt. Er selbst sei
dann immer nur noch kurz auf den Baustellen geblieben. Einmal seien sie mit einem
offiziellen Haftbefehl gekommen. Sie hätten dann alle Adressen, die dort eingetragen
gewesen seien, auch die aktuellen Adressen der Baustellen notiert und hätten dann
auf zwei Baustellen nach ihm gesucht. Nachdem er das Hauptbüro geschlossen
gehabt habe, seien Beamte gekommen und hätten dieses durchsucht und versiegelt.
Er habe danach Angst bekommen, verhaftet zu werden. Deshalb habe er seine
Arbeitnehmer an andere Arbeitgeber vermittelt und dann in seinem anderen Büro
weitergearbeitet. Von diesem Büro habe niemand, auch nicht seine Ehefrau Kenntnis
gehabt. Dort habe man ihn dann am 6. Aban (28.10.) festgenommen. Er habe sich
telefonisch angekündigt gehabt und sich dann eineinhalb bis zwei Stunden verspätet.
Als er dort eingetroffen sei, hätten bereits zwei Personen in seinem Büro gesessen.
Er habe versucht zu fliehen. Dies sei ihm jedoch nicht gelungen. Er sei von den
Sicherheitskräften geschlagen worden, weil er sich trotz Aufforderung nicht gemeldet
gehabt habe und weil er versucht habe zu fliehen. Dann hätten sie ihn
mitgenommen. Er sei zur Straße N1 zum Revolutionsgericht gebracht worden. Die
Zellen seien im zweiten Untergeschoss. Die Verhöre hätten im ersten Untergeschoss
stattgefunden. Dort habe man ihn nach den Gründen seines Verhaltens und nach
seinen Verbindungen zu seinem Schwager befragt und geschlagen. Er habe gesagt,
seinen Schwager nicht zu kennen, was den Tatsachen entspreche. Außerdem habe
man ihm vorgehalten, dass er damals bereits Probleme gemacht habe und jetzt
schon wieder. Damals sei der N2 Parlamentspräsident gewesen. Dies sei ein Onkel
seiner Mutter. Seine Mutter sei von seinem Vater geschieden und erneut verheiratet.
Ihr Mann sei damals Konsul in Finnland gewesen. Man habe ihm bei den Verhören
vorgehalten, dass damals N2 da gewesen sei, um ihn frei zu bekommen, aber wer
sei nun für ihn da. Er sei so misshandelt worden, dass er eine Wunde am Kopf, den
kleinen Finger kaputt und sein rechtes Bein wohl auf Grund einer Verletzung der
Bandscheibe nicht richtig habe bewegen können. Eigentlich habe er zum Arzt
gemusst, aber er sei nicht zum Arzt gegangen, weil er Angst gehabt habe, dass man
seinen Namen weitergebe. Montags habe er dann nachgefragt. Sie hätten ihn zum
Arzt bringen sollen. Am Nachmittag seien dann zwei Leute gekommen, hätten ihm
Handschellen angelegt und ihn zum Arzt bringen wollen. (Im weiteren Verlauf der
Anhörung trug der Kläger dann vor:) Samstags und sonntags habe er den ganzen
Tag geschrien, dass er zum Arzt wolle. Montags habe er keine Kraft mehr zum
Schreien gehabt. Nachmittags seien sie dann gekommen und hätten ihn mit einem
Krankenwagen abgeholt. Im Krankenwagen seien dann die Handschellen wieder
befestigt worden. Auf einer sehr breiten Straße in Teheran hätten die Bewacher dann
zu ihm gesagt, jetzt könne er den Wagen verlassen und weglaufen. Es sei besser für
ihn, wenn er das Land verlasse. Ein Stück weiter würde ein Verwandter auf ihn
warten. So sei es dann auch gewesen. Dann sei er in den Norden gegangen, wo er
sich bis zu seiner Ausreise aufgehalten habe. Insgesamt sei er vier Tage inhaftiert
gewesen. ( Auf Vorhalt, die Zeitangaben könnten nicht stimmen, erklärte der Kläger:)
Er habe sich bei den Zeitangaben vertan. Er sei am 6. Aban festgenommen und am
10. Aban entlassen worden. Er könne sich auch eineinhalb bis zwei Monate im
Norden aufgehalten haben. Nach seiner Einreise habe er sich noch einen Monat bei
seiner Ehefrau aufgehalten bevor er Asyl beantragt habe.

4

Mit Bescheid vom 12. Mai 2000, zugestellt am 17. Mai 2000, lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anerkennung des
Klägers als Asylberechtigten ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG beim Kläger nicht vorliegen
und forderte diesen unter Androhung der Abschiebung in den Iran auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung bzw. nach unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen.

5

Der Kläger hat am 30. Mai 2000 Klage erhoben und zu ihrer Begründung
ergänzend vorgetragen: Er habe Unterlagen über das Verfahren der
Bürgschaftshinterlegung bezüglich des Hausobjekts in der Q Straße vorgelegt. Ein
Hinweis hierauf erscheine in dem Bescheid des Bundesamtes jedoch nicht. Er sei
zum christlichen Glauben konvertiert.
Der Kläger beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 12. Mai 2000 und 30. November 2001 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG gegeben sind und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf den Inhalt
der angefochtenen Entscheidungen.

10

Der Kläger hat ein Schriftstück vorgelegt, welches nach der Übersetzung ein
Räumungsprotokoll der Ordnungsorgane ist und das anlässlich der Durchführung
des Urteils mit der Nummer 00000-000, ausgestellt von der Kammer 8 des
Strafurteils des Revolutionsstaatsanwalts vom 6. Juni 1999 erstellt worden sein soll.
Außerdem hat der Kläger ein als Haftbefehl bezeichnetes Schriftstück vorgelegt.
Wegen dessen Inhalt wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

11

Bezug genommen wird ferner auf die Taufbescheinigung, die der Kläger zum
Beweis für seinen Glaubensübertritt vorgelegt hat.

12

Das Gericht hat den Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung ergänzend
zu seinem Verfolgungsschicksal angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Inhalt des Protokolls Bezug genommen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 19 K 3737/99.A und 22 K 3794/99.A sowie
den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

16

Der Bescheid des Bundesamtes vom 12. Mai 2000 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

17

Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
gemäß Art. 16 a GG.

18

Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter scheitert bereits
deswegen, weil eine Einreise auf dem Luftweg nicht zur Überzeugung des Gerichts
dargetan und bewiesen ist (§ 26 a AsylVfG).

19

Für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ohne Kontakt zu einem
sicheren Drittstaat trägt der Asylsuchende die Darlegungs- und Beweislast mit der
Folge, dass das Asylgrundrecht ausgeschlossen ist, wenn auch unter Ausschöpfung
aller zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten offen ist, ob der
Asylsuchende auf dem Luft- oder Landweg ins Bundesgebiet gelangt ist,

20

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 19. August 1999 - 1 A 237/96.A -.

21

So liegt der Fall hier; der Kläger hat nicht zur Überzeugung des Gerichts
dargetan, dass er auf dem Luftweg eingereist ist.

22

Zwar hat der Kläger solches behauptet und Zeugenbeweis hierzu angekündigt.
Tatsächlich hat er aber weder die ladungsfähige Anschrift des Zeugen benannt noch
den Zeugen im Termin zur mündlichen Verhandlung präsentiert. Der Kläger muss
sich auch entgegenhalten lassen, dass er eindeutige Beweismittel wie Flugschein,
Bordkarte und eigenen Reisepass nicht dem Bundesamt vorgelegt hat. Für die
Umstände der Einreise gelten weder die Regeln der Beweiserleichterungen, wie sie
für Tatsachenbehauptungen mit Bezug zum Herkunftsstaat gelten, noch ist es
nachvollziehbar, dass jemand ausgerechnet die Unterlagen mit dem stärksten
Beweiswert nicht vorlegt, obwohl inzwischen in einschlägigen Kreisen bekannt sein
dürfte, dass die Einreise über einen sicheren Drittstaat der Asylanerkennung
regelmäßig entgegensteht, und obwohl kein Grund vorhanden ist, Belege über den
Flug zu beseitigen oder vorzuenthalten.

23

Ungeachtet dessen scheidet eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter
auch aus nachfolgenden Gründen aus:

24

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG - vormals Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG - genießen politisch
Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner
Person - von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden
sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h.
aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen
Grundentscheidung oder in anderen, unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein
Anderssein prägen,

25

BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, in: DVBl. 1991, 531;
Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerfGE 80, 315 (334 ff.);
Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, in: - BVerfGE 76, 143 (157 f.);
Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, in: BVerfGE 54, 341 (357 f.);
BVerwG, Urteil vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, in: BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil
vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, in: InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F.,

26

Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders
beschränken.

27

Nach der Rechtsprechung des BVerfG setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 a
Abs. 1 GG nach seinem historischen und völkerrechtlich vorgeprägten, vom
Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt grundsätzlich einen
kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus,

28

BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerfGE 80, 315
(344), zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F..

29

Es ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf gerichtet, nur dem in
einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und
Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar
drohende Gefahr der Verfolgung gleich,

30

BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991, a.a.O. zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG
a.F.

31

Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, es sei denn, dass
bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen Staat eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
wäre,

32

BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, in: BVerfGE
54, 341,

33

wovon erst ausgegangen werden kann, wenn an der Sicherheit des
Asylsuchenden vor abermals einsetzender Verfolgung keine ernsthaften Zweifel
bestehen,

34

so BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 237.80 -, in: Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24
§ 28 AuslG Nr. 27.

35

Dabei obliegt es im Anerkennungsverfahren aber dem Asylbewerber, die Gründe
für seine Verfolgungsfurcht unter Angabe genauer Einzelheiten in schlüssiger Form
darzulegen. Das Gericht muss die volle Überzeugung sowohl von der
Wahrscheinlichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals als auch von der
Richtigkeit der zu treffenden Verfolgungsprognose erlangen,

36

BVerwG, Urteil vom 20.11.1990, a.a.O.; Urteil vom 05.11.1991
- 9 C 118.90 -.

37

Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen
und eine Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann die nach
der humanitären Intention des Art. 16 a Abs. 1 Satz 1 GG auf Gewährung von
Zuflucht und Schutz bei Flucht aus auswegloser Lage gerichtete Asylverbürgung
hingegen tatbestandlich nicht vorliegen. Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf
solche Nachfluchttatbestände kann deshalb nur in Frage kommen, wenn sie nach
dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist.

38

Unter diesem Gesichtspunkt ist für sog. objektive Nachfluchttatbestände, die
durch Vorgänge oder Ereignisse unabhängig von der Person des Asylbewerbers
ausgelöst werden, eine Asylrelevanz in Betracht zu ziehen, wenn dem aus anderen
Gründen in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Asylbewerber für den Fall
seiner Rückkehr ins Heimatland Verfolgung droht. Bei solchen objektiven
Nachfluchttatbeständen fehlt zwar der kausale Zusammenhang zwischen Verfolgung
und Flucht, weil eine Flucht im eigentlichen Sinne gar nicht vorliegt. Aber es liefe im
Sinn und Zweck der Asylgewährleistung und auch ihrer humanitären Intention
zuwider, in solchen Fällen die Asylanerkennung zu versagen: Die
Verfolgungssituation ist ohne eigenes (neues) Zutun des Betroffenen entstanden; es
erschiene unzumutbar, ihn zunächst in das Verfolgerland zurückzuschicken und ihm
das Risiko aufzubürden, ob er der ihm widerfahrenden Verfolgung entfliehen und so
die bislang nicht gegebene Flucht nachholen und damit die Asylanerkennung
erreichen kann,

39

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, in: BVerfGE 74, 51,
64 f.

40

Auch bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach
Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat, fehlt es an
dem kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. Ihre Anerkennung
als Asylgrund im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG kann daher nur für Ausnahmefälle in
Frage kommen, an die - im Hinblick auf Schutzbereich und Inhalt der
Asylrechtsgarantie - ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist,

41

BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O., S. 344.

42

Hieraus ergibt sich als allgemeine - nicht notwendig abschließende - Leitlinie, die
im Hinblick auf die verschiedenen Fallgruppen selbstgeschaffener
Nachfluchttatbestände näher zu präzisieren ist, dass eine Asylberechtigung in aller
Regel nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die selbstgeschaffenen
Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des
Aufenthaltes im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen
Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die
eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung
erscheinen. Dabei ist sowohl in materieller Hinsicht als auch für die Darlegungslast
und die Beweisanforderungen ein strenger Maßstab anzulegen,

43

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, in: BVerfGE 74, 51,
66,

44

was bedingt, dass dem Asylsuchenden bei einer Rückkehr in sein Heimatland bei
verständiger, objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen muss.

45

In Anwendung dieser Maßstäbe und in Würdigung der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse sowie des gesamten Vorbringens des Klägers ist der
Einzelrichter zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger die tatsächlichen und
rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Asyl nicht
erfüllt.

46

Zunächst hat der Kläger keine gezielt gegen seine Person gerichtete politische
Verfolgungsmaßnahme offizieller iranischer Stellen plausibel dargetan. So ist das
Vorbringen des Klägers zunächst in folgenden Punkten widersprüchlich: So hat er
beim Bundesamt zunächst angegeben, dass ihm bei der Luftwaffe solange nichts
passiert sei, wie seine Mutter dort beschäftigt gewesen sei. Erst als seine Mutter
nicht mehr dort gewesen sei, hätten sie ihn festgenommen. Später heißt es dann: Er
sei damals zu sieben Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Für politische
Sachen gebe es ja normalerweise keine Bewährung. Aber seine Mutter habe das bei
der Luftwaffe irgendwie geregelt. Diese Darstellungen schließen sich gegenseitig
aus. Während er zunächst beim Bundesamt erklärte, dass seine Ehefrau bei der
ersten Inhaftierung gegen Hinterlegung der Besitzurkunde des Hauses des Vaters
freigekommen sei, sagte er wenig später aus, dass sein Vater die Besitzurkunde des
Ladens als Sicherheit hinterlegt habe. Völlig widersprüchlich sind die Einlassungen
des Klägers zu seiner Forderung, aus der Haft ins Krankenhaus gebracht zu werden.
Hierzu trug er zunächst vor, so misshandelt worden zu sein, dass er eigentlich zum
Arzt gemusst habe. Er sei aber nicht zum Arzt gegangen, weil er Angst gehabt habe,
dass man seinen Namen weitergebe. Erst am Montag habe er dann nachgefragt.
Erst am Nachmittag seien dann zwei Leute gekommen, die ihn zum Arzt hätten
bringen wollen. Später schilderte er die Ereignisse hingegen so: Er habe samstags
und sonntags den ganzen Tag geschrien, dass er zum Arzt wolle. Montags habe er
dann keine Kraft mehr zum Schreien gehabt. Erst nachmittags sei er dann abgeholt
worden.

47

Unglaubhaft ist das Vorbringen neben diesen Widersprüchen auch deshalb, weil
es den Eindruck erweckt, dass der Kläger nicht von tatsächlich Erlebten berichtet.
Auf Vorhalt, dass seine Zeitangaben nicht stimmten, korrigierte sich der Kläger im
Wesentlichen dahingehend, dass er entgegen seiner zuvor getätigten Angabe, sich
vor seiner Ausreise eineinhalb Monate im Norden des Iran aufgehalten zu haben,
sich auch zwei Monate im Norden aufgehalten haben könne. Obgleich er wegen
schwerer Verletzungen aus einer Haft zum Krankenhaus hätte gebracht werden
müssen, will er den Krankenwagen dann verlassen haben und weggelaufen sein.
Selbst wenn ihm dies auf Grund seiner angeblichen Verletzungen noch möglich
gewesen sein sollte, hätte es doch zumindest einer nachfolgenden Behandlung
dieser Verletzungen bedurft. Von einer solchen berichtet der Kläger jedoch nicht.

48

Auch die vom Kläger vorgelegten Urkunden vermögen sein Vorbringen nicht zu
stützen. Im vorgelegten Räumungsurteil ist von einem Strafurteil des
Revolutionsstaatsanwaltes vom 16. März 1378 (6. Juni 1999) die Rede. Nach dem
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 1997 wurden mit dem
Gesetz zur Errichtung von allgemeinen und Revolutionsgerichten vom Juli 1994 alle
Revolutionsstaatsanwaltschaften abgeschafft. Das Gesetz sah eine Umsetzungsfrist
von fünf Jahren vor. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten die alten Zuständigkeits- und
Verfahrensregeln parallel zu den neuen Regelungen so angewandt werden, dass in
einem bestimmten Gerichtsbezirk entweder nach den alten oder nach den neuen
Vorschriften verfahren wurde. In Teheran fanden bereits seit Mai 1995 die neuen
Regelungen Anwendung.

49

Der Haftbefehl weist Fälschungsmerkmale auf. So sind die Stempel rechts unten,
einschließlich Teile der Paraphe in die Urkunde hineinkopiert worden. Die restliche
Teil der Paraphe wurde nachgezeichnet. Der Text des Haftbefehls enthält erhebliche
syntaktische und grammatikalische Fehler.

50

Darüber hinaus hat der Kläger auch nichts vorgetragen, aus dem auf ein
Verfolgungsinteresse bzw. Interesse an seiner Habhaftwerdung aus politischen
Gründen seitens der iranischen Behörden geschlossen werden kann. Der Kläger hat
noch in der mündlichen Verhandlung erklärt, im Iran keine Schwierigkeiten aus
politischen Gründen gehabt zu haben. Ein Teil seiner und der Geschwister seiner
Ehefrau leben im Iran unbehelligt. Es wäre nicht verständlich, warum die
Sicherheitskräfte gerade den Kläger festnehmen wollten, nur um über ihn an seine
Ehefrau und über diese sodann an den Bruder der Ehefrau heranzukommen.

51

Dem Kläger stehen als politisch unverfolgt ausgereiste Person auch nicht
objektive oder subjektive Nachfluchtgründe zur Seite, die nach Sinn und Zweck der
Asylrechtsbegründung eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1
GG gebieten.

52

Der Kläger hat exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland nicht
entwickelt.

53

Auch seine Konversion zum christlichen Glauben sowie die Asylantragstellung
selbst rechtfertigen eine Anerkennung des Klägers nicht.

54

Die Konversion zum christlichen Glauben erfolgte in der Bundesrepublik
Deutschland. Hier ließ sich der Kläger am 27. August 2000 taufen. Es ist von ihm
nicht vorgetragen, dass dieser Schritt bereits seinen Ursprung zu einer Zeit hatte, als
er sich noch im Iran aufhielt. Es sind auch keine Ereignisse aus dem Iran geschildert,
die einen solchen Schritt nahe legten. Bezüglich dieses Nachfluchtgrundes ist
jedenfalls auffällig, dass der Kläger zwar erwähnt, sich habe taufen lassen, jedoch
nicht seine Vorbereitung auf dieses Sakrament schildert. Nach seinen Angaben
unterhält der Kläger heute nur sporadischen Kontakt zu Christen und zur
evangelischen Kirche in der Dstraße in E. Letztmalig will er eine dieser
Versammlungen christlicher Iraner vor Weihnachten 2002 besucht haben.
Weihnachten selbst will er eine Kirche zum stillen Gebet aufgesucht haben. Damit
hat der Kläger jedenfalls nur innerhalb einer sehr eingeschränkten Öffentlichkeit
seinen Glauben gelebt. Es daher bereits fraglich, ob Stellen des iranischen Staates
bisher überhaupt von seinem Glaubenswechsel Kenntnis erlangt haben.

55

Zudem lässt sich aus dem Übertritt des Klägers zum Christentum ohnehin eine
hinreichende Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht herleiten. Zwar gilt insoweit
allgemein: Der Abfall vom (islamischen) Glauben (Apostasie) ist zwar nicht im
(staatlichen) iranischen Strafrecht unter Strafe gestellt, wird aber - zurückgehend
insbesondere auf Khomeini - als „Hochverrat" behandelt, weil nach islamischer
Vorstellung kein Unterschied zwischen Staat und Glaubensgemeinschaft besteht,
sodass ein männlicher Konvertit hinzurichten ist, wenn ein entsprechendes
Rechtsgutachten eines hochrangigen Mullahs vorliegt, welches dann die Grundlage
für die Gefolgsleute dieses Mullahs ist, um den Betroffenen töten zu dürfen.

56

Vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 26.10.1999 - 5 L 3180/99 -, S. 17 f. der
Urteilsausfertigung, m.w.N.

57

Nach der Verfassungswirklichkeit im Iran hätte der Beigeladene wegen seines
Übertritts vom Islam zum christlichen Glauben (Apostasie) aber nur dann politische
Verfolgung zu befürchten, wenn er bisher über den verfassungsrechtlich geschützten
Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus nach außen erkennbar und
nachhaltig mit Erfolg eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position
entfaltet hätte oder eine solche bei einer Rückkehr in den Iran entfalten würde.

58

So die st. Rspr. des OVG NRW, Beschlüsse vom 03.08.1998 - 9 A 1496/98.A -
, vom 29.05.1996 - 9 A 4428/95.A - und vom 22.08.1997 - 9 A 3289/97.A -; ähnlich
Bayer. VGH, Beschlüsse vom 05.03.1999 - 19 ZB 99.30678 - und vom 25.04.1996
- 19 AA 96.30865 -; Nds. OVG, a.a.O.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 09.02.00
- 2 L 238/98 -.

59

So hat das Auswärtige Amt in einer Auskunft vom 13. Juli 1999 an das VG
Regensburg ausgeführt, nach dem kodifizierten iranischen Strafrecht gebe es keine
gesetzlichen Vorschriften, die den Übertritt vom Islam zum Christentum unter Strafe
stellten. Allerdings könne der Abfall vom islamischen Glauben nach dem Koran von
jedem Moslem verfolgt werden. Der iranische Staat ergreife also selbst keine
Maßnahmen, toleriere jedoch inoffiziell entsprechende Repressalien durch fanatische
Moslems. Voraussetzung für die Gefährdung eines Konvertierten sei jedoch, dass die
Konversion zum Christentum den iranischen Stellen bekannt sei und diese auch ein
Interesse an dem Betreffenden hätten. Nach den dortigen Erfahrungen führten erst
ein in der iranischen Öffentlichkeit vorgetragenes Bekenntnis oder vor allem
missionarische Tätigkeiten zu einer Gefährdung, wobei eine Prognose der Reaktion
nicht möglich sei. Es seien Fälle bekannt, bei denen konvertierte Moslems
problemlos im Iran leben könnten, in anderen Fällen wiederum seien Konvertierte
hart bestraft worden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Betreffenden erst in
Deutschland Mitglied einer christlichen Gemeinde geworden seien. Diese
Einschätzung ergibt sich auch aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.
April 2001 (S. 18), wonach die traditionell im Iran vertretenen armenischen Christen
und Zoroastrier in die Gesellschaft integriert und keinerlei staatlichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt seien. Auch diejenigen anderen christlichen
Kirchengemeinden, die ihre Arbeit ausschließlich auf die Angehörigen der eigenen
Religion beschränkten, würden vom Staat nicht systematisch behindert.
Demgegenüber seien der Gefahr staatlicher Verfolgung Mitglieder solcher religiöser
Minderheiten, denen zum Christentum konvertierte Moslems angehörten, ausgesetzt,
die selbst Missionierungsarbeit betrieben. Eine solche Gefahr bestehe für alle
missionierenden Christen, egal, ob geborene oder konvertierte. Dabei richteten sich
diese Maßnahmen bisher aber ganz überwiegend gezielt gegen Kirchenführer und
solche, die in der Öffentlichkeit besonders aktiv seien, nicht aber gegen einfache
Gemeindemitglieder. Bei einem Übertritt im Ausland sei die Gefahr einer Verfolgung
im Iran wesentlich geringer, weil den iranischen Behörden überhaupt bekannt
werden müsse, dass die betreffende Person konvertiert sei (vgl. hierzu auch
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 7. Mai 2001 an VG Regensburg) und sich
gegenüber anderen ausdrücklich zum Christentum bekenne. Zudem bestehe auch
für diesen Personenkreis eine echte Gefährdung nur dann, wenn er sich aktiv nach
außen zum Christentum bekenne und insbesondere missionarisch tätig werde. Nach
allem geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass die Gefahr staatlicher
Verfolgung, wie im Lagebericht des Auswärtigen Amtes ausgeführt, nur für den Fall
angenommen werden kann, dass Christen, unabhängig davon, ob es sich um
geborene oder konvertierte handelt, Missionierungsarbeit betreiben. Die in diesem
Zusammenhang geschilderten Beispielsfälle weisen darüber hinaus lediglich Pfarrer
oder allgemein Priester, also Repräsentanten der christlichen Gemeinden, als Opfer
von Gewalttaten aus, sodass auch die Annahme gerechtfertigt ist, dass die
Missionierungsarbeit den jeweiligen Apostaten aus der Gruppe der einfachen
Gemeindemitglieder herausheben muss, um als Objekt von Gewaltmaßnahmen
überhaupt in Betracht zu kommen. Diese Annahme wird durch die Ausführungen des
Auswärtigen Amtes in dem genannten Lagebericht ausdrücklich bestätigt, wonach
sich die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen bisher ganz überwiegend gegen die
Kirchenführer und in der Öffentlichkeit besonders aktive, nicht aber gegen einfache
Gemeindemitglieder gerichtet hätten. Eine hiernach über den schlichten Übertritt zum
Christentum hinausgehende herausragende missionarische Tätigkeit kann im Falle
des Klägers aber gerade nicht festgestellt werden.

60

Auch die Asylantragstellung führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
einer politischen Verfolgung (des Klägers) im Iran,

61

so auch OVG NW, Beschluss vom 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A -; OVG NW,
Urteil vom 30.04.1992 - 16 A 1193/91.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
29.10.1992 - A 14 S 725/91 -.

62

So führt das Deutsche Orient-Institut in seinem Gutachten vom 19. Juli 1989 an
das VG Bremen aus, dass die iranischen Behörden wussten und auch heute wissen,
dass in Folge der ausländerrechtlichen Lage in Westeuropa die Stellung eines
Asylantrags häufig die einzige Möglichkeit ist, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen
(ebenso Deutsches Orient-Institut vom 7. Dezember 1992 an VG Würzburg und vom
28. August 1992 an VG Kassel). Auch das Auswärtige Amt berichtet in seinen
Lageberichten, es könne davon ausgegangen werden, dass den iranischen
Behörden bekannt sei, dass die überwiegende Zahl der iranischen Asylbewerber
lediglich aus unpolitischen Gründen versuche, in Deutschland mittels einer
Asylantragstellung einen dauernden Aufenthalt zu erreichen. Auch das Diakonische
Werk Stuttgart kommt in seiner Auskunft vom 2. Januar 1992 an das VG Schleswig
zu dem Ergebnis, dass die Tatsache der Asylantragstellung allein kaum
Verfolgungsmaßnahmen nach sie ziehe, wenn es gelinge, die Verhörperson davon
zu überzeugen, dass die Asylantragstellung ausschließlich der Umgehung der
ausländerrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland gedient habe.
Für die Richtigkeit dieser Auffassung gibt der Kläger selbst ein Beispiel. Nachdem er
im Jahre 1995 in den Iran zurückgekehrt war, ist er keiner politischen Verfolgung
ausgesetzt gewesen, obgleich er sich bereits vor seiner Rückkehr in Deutschland bei
Demonstrationen und anderen Veranstaltungen als Monarchist zu erkennen gegeben
hatte und die Sicherheitskräfte hiervon nach seinen Angaben ein Videoband
besessen haben sollen.

63

Im Hinblick auf das bisher Gesagte vermag das Gericht schließlich auch bei einer
Gesamtwürdigung aller vom Kläger vorgetragenen Umstände eine
Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran nicht zu erkennen.

64

Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit der Kläger die Feststellung nach § 51
Abs. 1 AuslG begehrt.

65

Da die Voraussetzungen des Asylbegehrens nach Art. 16 a Abs. 1 GG und des
Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters
der Verfolgung deckungsgleich sind,

66

vgl. Urteil des BVerwG vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -; Urteile des OVG
NW vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und vom 4. Juni 1992
- 16 A 2543/91.A -,

67

gelten die eingangs der Entscheidungsgründe genannten Grundsätze zur
Annahme einer politischen Verfolgung in gleicher Weise, und zwar auch hinsichtlich
des anzulegenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit,

68

vgl. Beschluss des BVerwG vom 13. August 1990 - 9 B 100.90 -, NVwZ-RR
1991, 215 zur gleich lautenden Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG a.F.

69

Der Kläger hat des Weiteren keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten
auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Denn ungeachtet
der Frage, ob im Rahmen der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG sowohl verfolgungsunabhängige als auch verfolgungsabhängige, d.h. im
Rahmen des Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG bereits berücksichtigte
bzw. zu berücksichtigende Umstände, eine Rolle spielen können,

70

vgl. OVG NW, Beschluss vom 9. Oktober 1992 - 18 E 955/92.A -; BVerfG,
Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -,

71

scheitert ein solcher Anspruch bereits daran, dass es - wie oben näher
ausgeführt - an einem glaubhaften oder verfolgungsrelevanten Vortrag des Klägers
fehlt und er damit auch nicht glaubhaft dargelegt hat, dass ihm die in § 53 AuslG
genannten Gefahren bei einer Abschiebung in den Iran mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohen.

72

Auch die auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides gerichtete
Klage ist unbegründet, weil diese rechtlich nicht zu beanstanden ist und der Kläger
dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird. Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung beruhen auf §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung
mit §§ 50, 51 Abs. 4 AuslG.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

74