Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-17, Aktenzeichen 9 U 70/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0717.9U70.00.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. März 2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 391/94 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 13.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Beide Parteien dürfen die Sicherheit auch durch Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbringen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit Mai 1992 eine
Vollkaskoversicherung für den von ihr geleasten Mercedes Benz 500
SL mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX X. Es handelte sich bei dem
Fahrzeug um einen aus den USA importierten Wagen, für den mit der M
GmbH ein Leasingvertrag abgeschlossen wurde. Die Leasinggeberin gab
den ihr erteilten Sicherungsschein im März 1994 an die Beklagte
zurück, nachdem die Klägerin die Ablösungssumme des Vertrages
gezahlt hatte. Die Klägerin befand sich im Juli 1993 mit ihren
Kindern auf einer Urlaubsreise. Für die Zeit ihrer Abwesenheit
hatte sie das Fahrzeug ihrem Ehemann, dem Zeugen L2, zur Benutzung
überlassen. Am 24. Juli 1993 fuhr er mit dem Wagen gemeinsam mit
den Zeugen C3 und H F zu einem auf der Insel G ausgetragenen
Reitturnier. Er stellte den Wagen vor Beginn der Veranstaltung
gegen 19.00 Uhr auf dem Parkplatz "B C2" ab. Als er gegen 23.30 Uhr
zum Fahrzeug zurückkehrte, befand es sich nicht mehr am Abstellort.
Der Zeuge C war mit dem Fahrzeug weggefahren. Aufgrund von Aussagen
dieses Zeugen, gegen den wegen anderer Kraftfahrzeugdiebstähle
ermittelt wurde, gingen die Strafverfolgungsbehörden davon aus, der
Zeuge habe entsprechend seinen Angaben den Wagen mit einem
passenden Schlüssel geöffnet und das Fahrzeug dann in eine
Werkstatt gebracht, um es im Auftrag des Fahrzeugbesitzers
"verschwinden" zu lassen. Der Ehemann der Klägerin habe den
fraglichen Schlüssel zu diesem Zweck dem Zeugen G2 überlassen. Der
Zeuge G2 habe den Schlüssel seinerseits an C weitergegeben. Während
C wegen des Vorfalls bestraft wurde, führte eine gegen den Ehemann
der Klägerin und den Zeugen G2 (wegen Beihilfe) erhobene Anklage
wegen Vortäuschung einer Straftat und wegen versuchten Betruges zum
rechtskräftig gewordenen Freispruch. Die Klägerin hat ihren Schaden
auf 182.558,70 DM beziffert. Dieser Betrag entspricht der Summe des
in einer Rechnung von Mai 1992 so angegebenen Anschaffungspreises
(157.500 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer) und diverser Rechnungen,
u.a. für Alufelgen und Reifen.

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Die Klägerin hat behauptet, ihr Mann habe mit dem Verschwinden
des Fahrzeuges nichts zu tun.

4

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
182.558,70 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 7. Juli 1994 zu
zahlen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, die Angaben des Zeugen C seien zutreffend, es
habe kein Diebstahl stattgefunden. Bei dem Wagen habe es sich nicht
um einen Neuwagen, sondern um ein zuvor in den USA zugelassenes
Fahrzeug gehandelt, dessen Wert deutlich unter dem berechneten
Kaufpreis von 157.500 DM zuzüglich Mehrwertsteuer gelegen habe.

9

Das Landgericht hat, nachdem es über die Umstände der
behaupteten Entwendung durch Vernehmung des Ehemannes der Klägerin
und des Zeugen C Beweis erhoben hatte, die Klage abgewiesen. Wegen
der Einzelheiten wird auf das am 23. März 2000 verkündete Urteil
verwiesen, das der Klägerin am 28. März 2000 zugestellt worden ist
und gegen das diese am 26. April 2000 Berufung eingelegt hat. Sie
hat das Rechtsmittel nach entsprechenden Fristverlängerungen am 7.
Juli 2000 begründet.

10

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag. Sie rügt insbesondere die vom Landgericht vorgenommene
Beweiswürdigung. Sie ist der Ansicht, nach dem Ergebnis der vom
Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme sei offen, ob der Zeuge C
den Wagen ohne Einsatz eines Schlüssels gestohlen habe, ob er unter
Verwendung eines Nachschlüssels gehandelt habe, den er oder seine
Begleiter sich ohne Mitwirkung des Zeugen L2 beschafften oder ob er
einen passenden Schlüssel vom Zeugen G2 mit der wahrheitswidrigen
Erklärung, der Fahrzeugbesitzer wisse Bescheid, erhalten habe.

11

Die Klägerin hat zunächst den in erster Instanz gestellten
Antrag wiederholt, dann jedoch mit Zustimmung der Beklagen die
Klage teilweise zurückgenommen (in Höhe von Mehrwertsteueranteilen
und der vereinbarten Selbstbeteiligung von 1.000 DM).

12

Die Klägerin beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 160.589,78 DM nebst 8,5% Zinsen aus 106.042,39 und nebst
4% Zinsen aus weiteren 54.547,39 DM seit dem 07.07.1994 zu
zahlen,

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2. ihr zu gestatten,
Sicherheitsleistung auch durch Gestellung eines in der EU als
Zoll-/Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstitutes erbringen zu
dürfen.

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Die Beklagte beantragt,

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1. die Berufung zurückzuweisen,

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2. ihr zu gestatten, Sicherheit auch
durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder
öffentlichen Sparkasse leisten zu können.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag.

19

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
die Sitzungsniederschriften vom 21. November 2000 und 8. Mai 2001
sowie auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.

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Der Senat hat gemäß dem Beschluß vom 19. Dezember 2000 über
eventuelle Absprachen zwischen den Zeugen L2, G2 und C Beweis
erhoben durch Vernehmung dieser Zeugen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 8. Mai 2001
Bezug genommen. Die Akten der Staatsanwaltschaft Bonn 11 Js 351/95
sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

23

Die Klägerin hat wegen des Verlustes ihres Fahrzeuges keinen
Anspruch gegen die Beklagte, §§ 1, 49 VVG in Verb. mit § 12 Abs. 1
I b) AKB. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wurde der Wagen vom
Zeugen L2 unterschlagen, dem die Klägerin den Wagen zum Gebrauch
überlassen hatte, so daß kein entschädigungspflichtiger
Versicherungsfall vorliegt. Für die Zeit ihres Urlaubs hatte die
Klägerin ihrem Ehemann, dem Zeugen L2, das Fahrzeug zur Verfügung
gestellt. Dies genügt für eine Gebrauchsüberlassung im Sinne des §
12 Abs. 1 I b) Satz 2 AKB, denn der Gebrauch erfolgte im eigenen
Interesse des Zeugen (vgl. z.B. Knappmann in: Prölss/Martin, VVG,
26. Aufl., § 12 AKB Rn. 18).

24

Bei dieser Sachlage erfolgt eine Entschädigung in der
Kaskoversicherung wegen des Fahrzeugverlustes, wenn der
Versicherungsnehmer beweisen kann, daß sein Fahrzeug gestohlen oder
durch eine andere Person als durch diejenige, der es zum Gebrauch
überlassen wurde, unterschlagen worden ist (BGH Urt. v. 20.1.1993 -
IV ZR 277/91, NJW 1993, 1014 = r+s 1993, 169 = VersR 1993, 472; so
auch OLG Hamm r+s 2000, 228 zu einem Fall, für den dieser Grundsatz
allerdings so keine Anwendung finden konnte, weil auch eine
[versicherte] Unterschlagung durch eine andere Person in Betracht
kam).

25

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegt hier weder ein
Diebstahl noch eine Unterschlagung durch eine dritte Person vor,
vielmehr hat der Zeuge L2 den Wagen unterschlagen (§ 246 Abs. 1
StGB), indem er über den Zeugen G2 den Zeugen C anheuern ließ,
damit dieser am Tattag mit dem Wagen vom Abstellort in eine
Werkstatt fahren sollte, um ihn dort "verschwinden" zu lassen.

26

Eine Unterschlagung durch einen Dritten kommt ersichtlich nicht
in Betracht, der Zeuge L2 hat seinerseits den Wagen niemandem zum
Gebrauch überlassen. Auch die Klägerin trägt nichts für eine
derartige (versicherte) Entwendung vor. Es ist unstreitig, daß der
Zeuge C den Wagen vom Abstellort wegfuhr und zu einer häufig vom
Zeugen G2 frequentierten Werkstatt in der Nähe von F. ("D." in L)
brachte, wo man das Fahrzeug in Einzelteile zerlegte und dann so
weit wie möglich verwertete.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist auszuschließen, daß
beim Vorgehen des Zeugen C eine der drei Varianten vorlag, die die
Klägerin in der Berufungsbegründung aufgezeigt hat und die
rechtlich als Diebstahlsfälle zu werten sind (Einbruch- bzw.
Nachschlüsseldiebstahl), also zur Eintrittspflicht der Beklagten
führen würden, § 12 Abs. 1 I b) AKB. Es liegt kein "normaler"
Einbruchsdiebstahl vor und auch kein Diebstahl mit einem
Nachschlüssel, den C oder der Zeuge G2 sich ohne Hilfe des Zeugen
L2 beschafft hätten.

28

Die Angaben des Zeugen zum Ablauf der Ereignisse am Abend des
24. Juli 1993 sind in sich geschlossen und glaubhaft. Danach fuhr
er gemeinsam mit den Zeugen G2 und dem in diesem Rechtsstreit von
keiner Partei benannten Zeugen C5 auf der Autobahn bis in die Nähe
des Wohnorts der Klägerin. Nachdem G2 mit L2 telefonisch Kontakt
aufgenommen hatte, wartete man an einer Stelle, die L2 auf dem Weg
zum Turnierplatz passieren mußte und folgte dann dem Wagen. Nachdem
L2 ihn abgestellt und verschlossen hatte, öffnete C den Wagen mit
dem von G2 erhaltenen Schlüssel und fuhr zur D.. L2 erhielt den
Schlüssel entsprechend der zwischen ihm und G2 getroffenen
Absprache alsbald über G2 zurück. Diese Aussage ist im Kern im Lauf
der Jahre - seit einer ersten Vernehmung in dieser Sache im Jahr
1995 - konstant geblieben. Sie ist glaubhaft. Der Zeuge hat eine
Fülle von Details mitgeteilt, die deutlich machen, daß er nicht
eine erdachte Geschichte "erzählte", sondern von einer erlebten
berichtete. Er beschränkte sich nicht auf die Mitteilung von
Tatsachen, sondern ließ auch Gefühle anklingen, etwa das Unbehagen,
einen fremden Wagen unter den Augen der Polizei aufzuschließen und
das befreiende Gefühl, mit dem er losfuhr, nachdem er das Verdeck
geöffnet und die Sonnenbrille aufgesetzt hatte.

29

Der Senat verkennt nicht, daß der Zeuge C im Lauf der Jahre zu
einigen Details unterschiedliche Angaben gemacht hat. Diese spricht
jedoch nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben. Gewisse
Widersprüche und Unsicherheiten müssen zwangsläufig entstehen, wenn
nach vielen Jahren eine Begebenheit zu schildern ist. Wäre eine
Aussage zu einem Geschehen aus dem Jahr 1993 im Jahr 2001 in allen
Details identisch mit einer (ersten) Aussage aus dem Jahr 1995, so
würde dies mehr Anlaß zu Mißtrauen geben als dies die hier in
wenigen Punkten vorhandenen Widersprüche tun. So gab C bei seiner
ersten polizeilichen Vernehmung in dieser Sache an, er habe einen
vom Zeugen L2 stammenden Nachschlüssel zur Verfügung gehabt. Die
Kopierspuren an den Originalschlüsseln seien Ursache für spätere
Schwierigkeiten mit dem Versicherer gewesen. Hingegen schilderte
der Zeuge vor dem Senat, es sei ein Originalschlüssel verwendet
worden, den man habe zurückgeben müssen. Hier liegt der eher
seltene Fall vor, daß die spätere Aussage als die richtige
anzusehen ist, denn Kopierspuren wurden unstreitig auf den
Originalschlüsseln nicht gefunden. Offenbar erinnerte sich der
Zeuge bei seiner ersten Aussage zu einem damals bereits mehr als
anderthalb Jahre zurückliegenden Geschehen nicht auf Anhieb an
Einzelheiten zum verwendeten Schlüssel. Aus den ihm offensichtlich
bekannt gewordenen Schwierigkeiten mit dem Versicherer schloß er
auf einen Grund für die aufgetretenen Probleme, der so tatsächlich
nicht gegeben war. Letztlich kann man im dem Irrtum sogar einen
Beleg für die Glaubwürdigkeit des Zeugen sehen, denn er zeigt, daß
C über die nicht erfolgte Regulierung des "Versicherungsfalls"
informiert war, was nur erklärlich ist, wenn G2 durch L2 von den
aufgetretenen Schwierigkeiten erfahren hatte, die allerdings nicht
aus Kopierspuren am Schlüssel herrührten, sondern daraus, daß die
Beklagte andere Angaben der Klägerin zum Kaufpreis und zur
Eigenschaft "Neuwagen" anzweifelte. Die Kenntnis des Zeugen C über
aufgetretene Schwierigkeiten setzt voraus, daß er mit G2 über die
Angelegenheit gesprochen hatte, was wiederum nur dann einen Sinn
macht, wenn G2 in das Geschehen um die Entwendung mit einbezogen
war, so wie dies von C geschildert wird. Im übrigen zeigte C sich
schon bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung über die
berufliche Situation des Zeugen L2, den er für den
Fahrzeugeigentümer hielt, informiert. Er kannte Einzelheiten über
die Herkunft des Wagens, die ein "normaler" Fahrzeugdieb nicht
weiß. Hier muß davon ausgegangen werden, daß G2 sie berichtet
hatte.

30

Unerheblich sind kleine Abweichungen zwischen der Aussage und
dem tatsächlichen Geschehen, etwa wenn C schildert, er habe in dem
Wagen, dem man zum Reitplatz folgte, außer L2 zwei weitere Männer
gesehen, obwohl es sich bei einer der Personen um eine Frau
handelte. Derartige "Fehler" können eine plausible Ursache haben
(etwa wenn die betreffende Begleiterin kurzhaarig war), sie können
aber auch auf der Schwierigkeit beruhen, Details - noch dazu
unerhebliche Details - nach langer Zeit zutreffend zu erinnern.

31

Selbstverständlich ist bei der Würdigung der Angaben des Zeugen
y berücksichtigen, daß er daran interessiert ist und insbesondere
vor seiner Verurteilung interessiert war, seine Tat so zu
schildern, daß sie von möglichst geringer krimineller Energie
gekennzeichnet ist. Dieser Aspekt gibt hier jedoch keinen Anlaß
anzunehmen, der Zeuge berufe sich fälschlich darauf, einen
passenden Schlüssel benutzt zu haben, denn ihm wurde kein Einbruch
vorgeworfen, den es zu beschönigen galt. Der Zeuge wurde mit dem
Verlust des Wagens, um den es hier geht, in keiner Weise in
Verbindung gebracht. Er schilderte im Februar 1995 von sich aus vor
der Polizei die Straftat, die Gegenstand dieses Rechtsstreits ist,
im Rahmen einer sogenannten Lebensbeichte, nachdem er wegen anderer
Straftaten zur Verantwortung gezogen wurde. Die Polizei hatte
zunächst sogar Schwierigkeiten festzustellen, welche
Diebstahlsmeldung der vom Zeugen geschilderten Tat zuzuordnen war.
Letztlich konnte man den Zusammenhang zu dem von der Klägerin
versicherten Fahrzeug offenbar erst herstellen, nachdem der Zeuge C
am 9. März 1995 bei der Polizei das Wartungsheft des Wagens
präsentieren konnte, das er in seiner Wohnung versteckt hatte. Nun
wird auch der Straftäter, der sich zu einer "Lebensbeichte"
entschließt, geneigt sein, sich möglichst wenig zu belasten. Hier
aber ist nichts dafür ersichtlich geworden, daß die Angaben über
das geschilderte äußerst komplexe Tatgeschehen unrichtig waren. Es
sind insbesondere keine Umstände erkennbar geworden, die dafür
sprechen, daß C versuchte und versucht, seine Tatbeteiligung zu
beschönigen oder G2 und L2 zu Unrecht zu belasten. In bezug auf den
Ehemann der Klägerin fehlt jeder Anhaltspunkt für ein solches
Motiv, und der Versuch F., C Eifersucht zu unterstellen, überzeugt
nicht. G2 erklärte hierzu bei seiner Vernehmung vor dem Senat, eine
von ihm behauptete Beziehung zu einer früheren Freundin des C sei
nur von kurzer Dauer gewesen, sie habe zur Zeit des Diebstahls
schon länger zurückgelegen, möglicherweise sei sie auf das Jahr
1990 oder 1991 zu datieren, daß sie dem C bekannt geworden sei,
nehme er an, er wisse dies jedoch nicht. Wieso bei einer solchen
Sachlage der Zeuge C im Jahr 1995 noch einen Anlaß gesehen haben
sollte, im Rahmen einer "Lebensbeichte" den Zeugen G2 unbegründet
in einen Zusammenhang mit der Entwendung eines Autos zu bringen,
ist nicht nachvollziehbar.

32

Die Beweisaufnahme hat keine Anhaltspunkte dafür erbracht, daß
ein unbefugt hergestellter Nachschlüssel verwendet worden sein
könnte. Der Zeuge C stand in keinem Kontakt zur Klägerin oder zu
dem Zeugen L2. Daß er persönlich irgendwann Zugang zu einem
Originalfahrzeugschlüssel gehabt haben könnte, ist nicht
ersichtlich. Auch für indirekte Kontakte, etwa zur Werkstatt, in
der das Fahrzeug der Klägerin gewartet wurde, fehlt jeglicher
Hinweis. Allein der Zeuge G2 kommt als Bindeglied zwischen dem
Zeugen C und der Klägerin bzw. ihrem Ehemann, dem Zeugen L2, in
Betracht. Dafür, daß G2 eine Gelegenheit und ein Motiv gehabt haben
könnte, einen Schlüssel an sich zu nehmen und/oder zu kopieren, ist
jedoch nichts ersichtlich. Die Klägerin hat dies nur als eine
theoretisch denkbare Möglichkeit in den Raum gestellt, ohne hierzu
weitere Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Auch in
der Beweisaufnahme ist nichts dafür ersichtlich geworden, daß G2
sich unbefugt einen Nachschlüssel verschafft haben könnte. Der
Umstand, daß G2 - wie schon erwähnt - von den Schwierigkeiten bei
der Regulierung erfuhr, belegt, daß er mit dem Zeugen L2 wegen der
Tat noch nachträglich in Beziehung stand. Anhaltspunkte dafür, daß
er ohne Mitwirken des L2 das Tatgeschehen arrangiert haben könnte,
fehlen völlig. Zumal L2 ihn kannte, hätte er in einem solchen Fall
insbesondere vermeiden müssen, sich persönlich am Ort des
Geschehens sehen zu lassen.

33

Die Klägerin versucht auch vergeblich, eine Entwendung, die auf
Veranlassung ihres Ehemannes geschah, durch den Vortrag von
Indiztatsachen auszuschließen. Indes sind ihre Ausführungen nicht
geeignet, den Schluß zuzulassen, daß er die Entwendung nicht
veranlaßt hat. Die Klägerin trägt keinen Sachverhalt vor, wonach
der Wagen völlig unerwartet am Tattag zur Verfügung stand. Sie
beruft sich allein darauf, daß ihr Fahrzeug rein zufällig und auf
Wunsch Dritter für die Fahrt zum Reitplatz benutzt worden sei. Der
Zeuge L2 habe zunächst beabsichtigt, sich im Wagen des Zeugen C3
mitnehmen zu lassen. Erst auf dessen Bitte bzw. auf Bitte der
Zeugin F habe man sich entschlossen, zu dritt den Wagen der
Klägerin zu benutzen. Der Senat hat die hierzu benannten Zeugen
nicht vernommen, weil ohne weiteres davon ausgegangen werden kann,
daß diese Zeugen dem Zeugen L2 zunächst angeboten hatten, ihn
mitzunehmen und daß er dieses Angebot auch angenommen hatte. Dies
stellt jedoch die Richtigkeit der Angaben des Zeugen C nicht in
Frage. Wenn der Zeuge L2 für den fraglichen Abend mit dem Zeugen G2
die Entwendung des Wagens verabredet hatte, so ist offen, ob das
vorgesehene Geschehen plangemäß auf dem Parkplatz stattfinden
sollte oder alternativ an anderer Stelle, etwa vor dem Haus der
Zeugin L2. War der Ort des geplanten Geschehens nicht endgültig
festgelegt, konnte der Tatplan dem Standort des Wagens angepaßt
werden. Selbst wenn der Zeuge L2 aufgrund seiner Absprachen mit G2
von vornherein entschlossen war, den Wagen am Turnierplatz
abzustellen, so mag er dies zunächst nicht gezeigt haben. Wenn dann
einer seiner Begleiter den Wunsch äußerte, mit dem "schönen Wagen"
zu fahren, so kam dies gegebenenfalls seinen Intentionen entgegen.
Wäre der Wunsch nicht geäußert worden, so hätte der Zeuge andere
Möglichkeiten gehabt, die Benutzung des Wagens mit irgendeinem
Vorwand zu begründen. Darauf, wie die Zeugen in seiner Begleitung
seine Vorstellungen über die Fahrzeugbenutzung einschätzten, kann
es nicht ankommen.

34

Ähnliches gilt zum Vortrag der Klägerin dazu, daß der Zeuge L2
bei Anzeige des Diebstahls den Beamten anbot, die
Originalschlüssel, die er nicht mit sich führte, zu Hause zu holen.
Es kann ohne weiteres unterstellt werden, daß ein solches Angebot
gemacht wurde. Hätte man den Zeugen gebeten, die Schlüssel alsbald
vorzulegen, so hätte er, zumal die Fahrzeughalterin verreist war,
leicht einen Vorwand dafür finden können, warum ihm dies doch nicht
sogleich möglich war. Nach der Darstellung des Zeugen C sollte der
ihm überlassene Originalschlüssel möglichst schnell zurückgegeben
werden, sobald er - auch zum Ausschlachten des Wagens - nicht mehr
benötigt wurde.

35

Schließlich sind auch die Aussagen der Zeugen G2 und L2 nicht
geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen C und
an seiner Glaubwürdigkeit zu begründen. Beide Zeugen leugnen eine
Tatbeteiligung, ohne daß dies überzeugt. Nach ihrer Darstellung
müßte C, der nach dem gesamten Ergebnis der Beweisaufnahme keinen
Bezug zu der Gegend hat, in der der Zeuge L2 lebt, durch Zufall
einen Wagen gestohlen haben, dessen Besitzer ein Bekannter des
Zeugen G2 war, der seinerseits seit langem mit C bekannt war. Sie
leugneten jeden Tatbeitrag ohne die emotionale Beteiligung, die zu
erwarten wäre, wenn sie zu Unrecht belastet worden wären. Die
Zeugen L2 und G2 verdienen im übrigen auch hinsichtlich ihrer
Glaubwürdigkeit keine günstigere Beurteilung als C. Sie bleiben
auch nach dem erfolgten Freispruch weiterhin daran interessiert,
jegliche Beteiligung an der Entwendung abzustreiten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 108, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: bis zum 31.1.2001
182.558,70 DM, anschließend 160.589,78 DM

38

Urteilsbeschwer für die Klägerin: 160.589,78 DM

39

Münstermann Dr. Halbach Keller