Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-25, Aktenzeichen 7 K 1435/99
ECLI:DE:VGMS:2003:0325.7K1435.99.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 5. Februar 1999 über
Grundbesitzabgaben für das Grundstück in S in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 1999 wird aufgehoben, soweit der Kläger
hierdurch zu Entwässerungsgebühren herangezogen wird.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, sofern nicht der Kläger zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist - zusammen mit seiner Ehefrau - Eigentümer des mit einem
Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in S. Er wendet sich gegen die Höhe der vom
Beklagten für dieses Grundstück im Jahre 1999 erhobenen Abwassergebühr.

3

Die Entwässerungssatzung der Gemeinde Rosendahl sah bis einschließlich 1998
vor, dass die für die Berechnung der Gebühr maßgebliche Abwassermenge
entsprechend dem Frischwasserbezug des letzten Kalenderjahres bestimmt wurde,
wobei dieser mit mindestens 3,5 m3 je Person und Monat anzusetzen war.

4

Durch die „1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Gemeinde Rosendahl vom 28.12.1998", veröffentlicht im
Amtsblatt der Gemeinde Nr. 18/98 vom 29.12.1998, wurde das Gebührensystem ab
dem 1.01.1999 geändert. Nach § 9 Abs. 1 der Änderungssatzung wurde die
Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage als Grundgebühr
- insoweit galt der Grundstücksanschluss als Berechnungseinheit - und als „Gebühr
nach der Menge Abwasser" berechnet, die der Abwasseranlage in Kubikmetern von
den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Nach § 9 Abs. 2 und 5 der
Satzung sollten als Abwassermengen die dem Grundstück aus fremden und/oder
eigenen Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermengen des letzten
Kalenderjahres gemäß der Ermittlung durch das Versorgungsunternehmen oder dem
Nachweis durch Wassermesser gelten. Eine Mindestanrechnung war nicht mehr
vorgesehen. Durch § 9 Abs. 6 der Satzung wurde die Grundgebühr je Anschluss für
Schmutz- und Niederschlagswasser auf 650,00 DM und die Gebühr je Kubikmeter
Abwasser auf 2,14 DM festgesetzt. Für diejenigen Grundstücke, für die eine
Abwasserbeseitigung nur für Schmutz- oder Niederschlagswasser angeboten wurde,
sollte sich die Gebühr um 50 v. H. ermäßigen.

5

Die Gebührenkalkulation, die dem Rat der Gemeinde Rosendahl bei der
Beschlussfassung über die Änderung der Entwässerungssatzung in der Sitzung vom
17.12.1998 vorlag, ging von folgender Berechnung der Gebühren aus: Die
Gesamtkosten der Entwässerung in Höhe von 3.124.600,00 DM wurden nach
variablen Kosten in Höhe von 1.071.950,00 DM und Fixkosten in Höhe von
2.052.650,00 DM aufgeteilt. Hierbei wurden alle Betriebs- und Unterhaltungskosten
für die Kläranlagen Osterwick und Holtwick, für die Kanäle, Druckrohrleitungen und
Pumpwerke sowie sonstige betriebliche Aufwendungen, insbesondere die
anfallenden Personalkosten, den variablen Kosten zugerechnet, während die
kalkulatorischen Kosten für Abschreibungen (582.700,00 DM) und Verzinsungen
(407.450,00 DM) sowie Nutzungsentgelte (1.062.500,00 DM) die Fixkosten
ausmachten. Die Nutzungsentgelte beruhten auf Nutzungsverträgen, die die
Gemeinde Rosendahl mit der Kommunalen Abwasser-Investitionsgesellschaft
Rosendahl mbH (KAIRO), der Eigentümerin der Abwasserentsorgungsanlagen,
geschlossen hatte.

6

Von Fixkosten und variablen Kosten wurden zunächst pauschaliert je 20 v. H. für
die - nicht umlagefähige - Entwässerung öffentlicher Verkehrsflächen abgezogen.
Sodann wurden die Erlöse und Erstattungen in Abzug gebracht, wobei nach der
Erläuterung der Kalkulation der Grundsatz gelten sollte, im Zweifel möglichst den
Verteilungsaufwand bei den Fixkosten zu reduzieren. Auf diese Weise minderten
Zinserträge, Gewinnanrechnungsbeträge u. a. die Fixkosten auf 1.456.610,00 DM.
Dieser Betrag wurde in Bezug gesetzt zu den voraussichtlich im Jahre 1999
vorhandenen 2.150 Grundstücksanschlüssen, die unabhängig von Größe und
Nutzung des jeweiligen Grundstücks gleich gewertet wurden. Die Aufteilung ergab
einen Gebührensatz von 677,50 DM für die Grundgebühr. Von den variablen Kosten
wurden nur die vereinnahmten Gebühren für die Klärschlammentsorgung und eine
anteilige Betriebskostenübernahme abgesetzt; es verblieben 737.810,00 DM. Dieser
Betrag wurde in Bezug gesetzt zu den Wassermengen des Vorjahres (372.391 m³).
Hier ergab die Aufteilung einen Gebührensatz von 1,981 DM/m³ für die zur
Grundgebühr hinzutretende mengenabhängige Gebühr. Anhand von
„Modellrechnungen", die die „Auswirkungen unterschiedlicher
Gebührengestaltungen" auf Haushalte mit unterschiedlicher Personenzahl bei der
Variation der Grundgebühr zwischen 450,00 DM und 677,50 DM aufzeigten,
entschied sich der Rat für die bereits genannten Werte 650,00 DM und 2,14 DM.

7

Durch Bescheid vom 5.02.1999 zog der Beklagte den Kläger neben anderen
Grundbesitzabgaben zu einer Entwässerungsgebühr von 859,72 DM, entsprechend
einer Grundgebühr von 650,00 DM und einer mengenabhängigen Gebühr von (98 m³
x 2,14 DM =) 209,72 DM, heran.

8

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, mit dem er rügte, dass die
Gebühren für den Abwasseranschluss und den Anschluss für die
Oberflächenentwässerung nicht getrennt ausgewiesen seien. Die Grundgebühr
umfasse beide Bereiche, obwohl er das Oberflächenwasser auf seinem Grundstück
über Sickerbrunnen dem Grundwasser wieder zuführe.

9

Durch Widerspruchsbescheid vom 10.06.1999 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, die Erhebung einer
Grundgebühr sei gemäß § 6 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes ausdrücklich
zugelassen; es falle in das weite Ermessen des Rates der Gemeinde als
Satzungsgeber, die Grundgebühr auf den Abwasseranschluss je Grundstück zu
beziehen. Soweit die Grundgebühr allein der Deckung der Vorhaltekosten diene, sei
zu berücksichtigen, dass die von der Gemeinde erbrachte Vorhalteleistung sowohl
die Schmutzwasser- als auch die Oberflächenentwässerung umfasse. Deshalb
entstehe auch dann die volle Grundgebühr, wenn für den Teilbereich
Oberflächenentwässerung lediglich die Vorhalteleistung in Anspruch genommen
werde.

10

Mit der Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt - teilweise unter
Vertiefung seiner Ausführungen in einem zeitgleich eingeleiteten Verfahren auf
Aussetzung der Vollziehung des Gebührenbescheides - vor: Soweit die Gemeinde
Rosendahl für die Entwässerungsgebühren nicht auf die tatsächliche Benutzung
zurückgreife, sondern einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab verwende, müsse sie sich
eng an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft der öffentlichen Einrichtung
„Entwässerung" folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die
vorzuhaltende Höchstleistungskapazität orientieren. Diese Vorgabe sei verfehlt
worden, so dass die dem Heranziehungsbescheid zugrunde gelegte
Entwässerungssatzung rechtswidrig sei. Die Grundgebühr werde für jedes an die
Abwasseranlage angeschlossene Grundstück ohne jede Differenzierung in gleicher
Weise erhoben. Dadurch würden große Wohnungseinheiten mit wenigen
Anschlüssen sowie Industriebetriebe begünstigt und Einfamilienhäuser benachteiligt.
Da die Gemeinde Rosendahl annähernd 70 Prozent der Kosten der
Abwasserbeseitigung über die Grundgebühr decke, entständen für Haushalte mit
geringem Verbrauch enorm hohe Kosten, für Großeinleiter hingegen nur sehr
niedrige Kosten je Kubikmeter Abwasser. Bereits die Jahresabwassermenge des
Fleischverarbeitungsbetriebes Damhus im Gewerbegebiet Nord betrage zirka 5.200
m³; gleichwohl werde auch von der Firma Damhus nur eine Grundgebühr von 650,00
DM erhoben. Als die Kläranlage Holtwick ausgebaut worden sei, sei nach einem
Gutachten des Büros Tuttahs & Meyer, Bochum, vom Oktober 1992 von einer dort
vorzuhaltenden Reinigungskapazität für 5.600 Einwohnerwerte ausgegangen
worden. Hiervon seien allein schon 2.500 Einheiten auf die Firma Damhus entfallen
und damit genauso viele wie auf die gesamte Wohnbevölkerung. Insofern sei es
unvertretbar, alle Einleiter je Anschluss gleichermaßen an den Fixkosten der
Kläranlage zu beteiligen.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom 5.02.1999
über Grundbesitzabgaben für das Grundstück
Nring in S in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10.06.1999
aufzuheben, soweit er, der Kläger, hierdurch zu
Entwässerungsgebühren herangezogen wird.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er führt aus: Die angegriffene Gebühr knüpfe nicht an die Inanspruchnahme der
Einrichtung an, sondern bezüglich der Grundgebühr an die Vorhalteleistung, die für
nahezu alle Anschlüsse gleich sei. Maßgeblich sei nämlich die Dimensionierung des
Hausanschlusses, d. h. der Durchmesser des Anschlussstutzens zum öffentlichen
Kanal. Als Regelanschluss werde ein solcher mit einem Durchmesser von 15
Zentimetern vorgehalten, mit dem auch die vom Kläger angesprochenen
gewerblichen Einleiter ausgestattet seien. Der einzige Fall einer größeren
Dimensionierung sei der Anschluss der Firma Akzo Nobel im Ortsteil Darfeld mit 30
Zentimetern Durchmesser. Werde dieser Mehrumfang als zusätzlicher Anschluss
gewertet, ergebe die Berechnung eine Reduzierung der Grundgebühr um nur 0,32
DM. Selbst die Firma Damhus entwässere über einen 15 Zentimeter-Anschluss,
wobei sie allerdings eine Druckleitung benutze. Das übrige Gewerbe könne außer
Betracht bleiben, da es nach dem vom Kläger zitierten Gutachten des Büros Tuttahs
& Meyer insgesamt nur 300 von 5.600 Einwohnerwerten in Anspruch nehme.
Gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die
Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte so lange gerechtfertigt sei, als nicht mehr
als 10 v. H. der von einer Gebührenregelung betroffenen Fälle dem „Typ", d. h. dem
Regelfall, widersprächen, sei dieser Schwellenwert bezüglich der Abweichungen vom
Regelanschluss deutlich unterschritten. Der Beklagte überreicht hierzu Kopien
verschiedener Hausanschlussblätter und -zeichnungen mit Maßangaben zu den
jeweils verlegten Tonrohren. Er verweist ferner darauf, dass Gewerbebetriebe im
Regelfall keine größeren Abwassermengen erzeugten als private Haushalte. In der
fehlenden Differenzierung zwischen Gewerbebetrieben und Haushalten bei gleicher
Anschlussgröße könne daher jedenfalls keine Ungleichbehandlung zu Ungunsten der
privaten Haushalte und damit des Klägers gesehen werden.

16

Durch Beschluss vom 12.12.1999 - 7 L 841/99 - hat das erkennende Gericht auf
Antrag des Klägers die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

17

Für das Jahr 2000 und die Folgejahre hat die Gemeinde Rosendahl den
Gebührenmaßstab erneut geändert. Seither werden die Entwässerungsgebühren
getrennt nach Niederschlags- und Schmutzwasser erhoben.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verfahrensakten des vorläufigen
Rechtsschutzes sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten,
insbesondere hinsichtlich der Gebührenkalkulation 1999 zur Abwasserbeseitigung
und zu Erlass und Veröffentlichung der Entwässerungssatzung (Beiakte 3) sowie
zum Ausbau der Kläranlage Holtwick (Beiakte 4), Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Klage hat Erfolg.

21

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 5.02.1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides ist, soweit er Entwässerungsgebühren betrifft, rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Für seine Heranziehung als
Gebührenschuldner fehlt es in diesem Umfang an einer wirksamen Rechtsgrundlage.
Sie ergibt sich nicht, was allein in Betracht käme, aus § 9 Abs. 1 und 6 der „1.
Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Gemeinde Rosendahl" vom 28.12.1998, veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinde
Rosendahl Nr. 18/98 vom 29.12.1998, Seite 136. Nach § 9 Abs. 1 dieser Satzung
wird die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der gemeindlichen
Abwasseranlage als Grundgebühr - nach der Anzahl der Grundstücksanschlüsse -
und als zusätzliche Gebühr nach der Menge Abwasser, die der Abwasseranlage - auf
der Basis der Wassermengen des letzten Kalenderjahres - zugeführt wird, berechnet.
Die Grundgebühr beträgt gemäß § 9 Abs. 6 der Satzung 650,00 DM, die Gebühr je
Kubikmeter Abwasser 2,14 DM. Diese Regelung hält der rechtlichen Überprüfung
nicht stand. Die Grundgebühr widerspricht in ihrer konkreten Ausgestaltung
zwingenden gebührenrechtlichen Grundsätzen. Die Nichtigkeit der Satzung
bezüglich der Grundgebühr erfasst auch die zusätzliche Gebühr nach der Menge des
Abwassers, da letztere in engem kalkulatorischen Zusammenhang mit der
Grundgebühr steht und von deren Wirksamkeit und Höhe abhängig ist.

22

Im Ausgangspunkt verweist der Beklagte zunächst zu Recht auf das aus dem
kommunalen Selbstverwaltungsrecht folgende weitgehende Ermessen des Rates der
Gemeinde bei der Gebührenfestsetzung. Dem Rat obliegt es als örtlichem
Satzungsgeber, die festgestellten Kosten der Entwässerung im Gemeindegebiet - die
als solche mit der vorliegenden Klage nicht in Frage gestellt werden und auch
jedenfalls keine offensichtliche Unrichtigkeit erkennen lassen - auf die
angeschlossenen Benutzer des Systems zu verteilen. Auch der hier gewählte
Maßstab von Grund- und Zusatzgebühr ist grundsätzlich zulässig; § 6 Abs. 3 Satz 3
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) sieht ihn
ausdrücklich vor.

23

Aus Begriff und Wesen der Grundgebühr ergeben sich jedoch in Verbindung mit
verfassungsrechtlichen Vorgaben Einschränkungen des Anwendungsbereiches, die
den Satzungsgeber binden und auch seinem Ermessen Schranken setzen. Dies ist
im vorliegenden Falle nicht beachtet worden.

24

Die Grundgebühr ist eine Benutzungsgebühr, die für die Inanspruchnahme der
Lieferungs- bzw. Betriebsbereitschaft einer Einrichtung und die hieraus folgende
abrufbare Arbeitsleistung erhoben wird.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
1.08.1986 - 8 C 112/84 -, NVwZ 1987, 231.

26

Eine Gebührenerhebung in dieser Form beruht auf der Erwägung, dass die
Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft, hier durch das Bereitstellen und ständige
Vorhalten einer ordnungsgemäßen Entwässerung für jeden Anschluss fixe, das heißt
verbrauchsunabhängige Betriebskosten, die so genannten Vorhaltekosten,
verursacht, was es rechtfertigt, diese Kosten unabhängig von Art und Maß der
Benutzung vorab auf alle Benutzer der Anlage zu verteilen.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.08.1981 - 8 B 20.81 - KStZ
1982, 31; OVG NRW, Urteil vom 25.04.1997 - 9 A 4775/95 -
n. v., Urt.-Abdr. S. 29 f. ; Schulte/Wiesemann, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, September 2002, Rdn.
216 ff zu § 6.

28

Aus dieser Begriffsbestimmung folgt zunächst, dass der örtliche Satzungsgeber
bei der Verteilung der Gesamtkosten zwischen leistungsunabhängigen und
leistungsabhängigen Betriebskosten zu unterscheiden hat, da nur die erstgenannten
in die Grundgebühr einfließen dürfen. Dem hat der Rat der Gemeinde Rosendahl
Rechnung getragen, indem er ausweislich der zu den Sitzungsvorlagen der
Ratssitzung gehörenden „Gebührenkalkulation 1999 - Abwasserbeseitigung" nur
kalkulatorische Kosten sowie die an die Kommunale Abwasser-
Investitionsgesellschaft Rosendahl (KAIRO) mbH zu zahlenden Nutzungsentgelte
(auch insoweit im Wesentlichen nur Abschreibungen und Verzinsung) zu
Berechnungsgrundlagen der Grundgebühr gemacht hat.

29

Mit der zutreffenden Trennung der Kostenarten ist aber noch nicht vorgegeben,
dass sämtliche Vorhaltekosten über die Grundgebühr zu finanzieren und auf alle
Benutzer vorab gleichmäßig zu verteilen sind. Insoweit sind vom Satzungsgeber bei
der Ausübung seines Ermessens weitere Schranken zu beachten, die sich aus dem
Wahrscheinlichkeitsmaßstab des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG, dem Äquivalenzprinzip und
dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
ergeben. Der gewählte Maßstab darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis
zu der individuellen Inanspruchnahme stehen; er muss vielmehr in etwa die
tatsächlichen Verhältnisse des gemeindlichen Entwässerungssystems nachbilden.
Strukturelle Unterschiede in der Gebührenregelung müssen insgesamt durch
sachliche Gründe gerechtfertigt sein; ungleiche Sachverhalte dürfen nicht gleich
behandelt werden.

30

Vgl. Schulte/Wiesemann a. a. O., Rdn. 49 ff. zu § 6
m. w. N.

31

Mit diesen Grundsätzen lässt sich der gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab
nach der Zahl der angeschlossenen Grundstücke - bezogen auf die Verhältnisse im
Jahre 1999 in der Gemeinde Rosendahl - nicht vereinbaren. Denn der
Vorhalteleistung wird in diesem Maßstab gegenüber der Arbeitsleistung eine
überproportional große Bedeutung beigemessen. Sie äußert sich darin, dass die mit
der Grundgebühr in ihrer Gesamtheit umgelegten fixen Vorhaltekosten in der
Kalkulation mehr als 66 v. H. der Gesamtkosten der Entwässerung und die
zusätzlichen Benutzungskosten nur rund 33 v. H. ausmachen. Dies könnte
gerechtfertigt sein, wenn die Inanspruchnahme des Entwässerungssystems in
Rosendahl einigermaßen homogen wäre, etwa wenn nicht nur die Anschlüsse gleich
dimensioniert wären, sondern sich auch die Einleitungsmengen je
Grundstücksanschluss vor dem Hintergrund einer weitgehend gleichförmigen
Siedlungsstruktur nur geringfügig unterscheiden würden. Der strukturellen
Gleichförmigkeit entspräche dann eine Gesamtgebühr, die aufgrund des hohen
Grundkostenanteils von Anschluss zu Anschluss nur relativ gering differiert.

32

Auch wenn auf diese Weise kleine Hausgrundstücke mit wenigen Bewohnern,
Grundstücke mit Mehrfamilienhäusern und Gewerbegrundstücke überwiegend gleich
behandelt würden, wäre dies im Blick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht zu
beanstanden, wenn die Abwassermenge der Grundstücke, die das
Entwässerungssystem in deutlich größerem Maße als andere in Anspruch nehmen,
nicht ins Gewicht fällt und deshalb im Rahmen einer typisierenden
Betrachtungsweise vernachlässigt werden darf.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.08.1986 - 8 C 112/84 -,
a. a. O..

34

Der Grundsatz der typisierenden Gerechtigkeit gestattet dem Satzungsgeber
nämlich, bei der Gestaltung gebührenrechtlicher Regelungen in der Weise zu
verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereiches
angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Ausnahmefällen außer Betracht
bleiben, solange diese nicht mehr als zehn v. H. - so die Grenzziehung durch das
Bundesverwaltungsgericht - der Gebührenfälle ausmachen.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.08.1986 - 8 C 112/84 -, a. a. O.;
OVG Lüneburg, Urteil vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 -, KStZ
1999, 172.

36

So liegen die Verhältnisse in der Gemeinde Rosendahl jedoch nicht.

37

Aus dem Gutachten der Gesellschaft für Wasser- und Abfallwirtschaft mbH
Tuttahs & Meyer aus Bochum vom Oktober 1992 zur Abwasserversorgung der
Ortslage Holtwick lässt sich entnehmen, dass die Inanspruchnahme des
Entwässerungssystems in Rosendahl sehr wesentlich durch einen gewerblichen
Großeinleiter, die Fleischwarenfabrik Damhus, geprägt ist. Diese Firma verfügte
bereits 1992 über eine Verarbeitungskapazität von mehr als 15 Tonnen am Tag,
wobei eine Abwassermenge von täglich 21 m³, entsprechend einer Jahresmenge von
5.200 m³, anfiel. Das Fachgutachten beziffert die allein hierfür vorzuhaltende
Reinigungskapazität der Kläranlage Holtwick auf 2.500 Einwohnerwerte. Das ist nach
dem Stand vom Oktober 1992 die Kapazität, die für die Entwässerung aller privaten
Haushalte zusammen (2.100 vorhandene und 400 prognostizierte Einheiten) benötigt
wird. Neben diesen beiden gleich großen Kapazitätsblöcken fallen die weiteren
Positionen - Regenwasserbehandlung und Kleingewerbe - mit je 300
Einwohnerwerten nicht ins Gewicht. Die Zahlen haben sich bis zum hier
maßgeblichen Jahr 1999 nur geringfügig geändert, wie die Kalkulation (2.150
Anschlüsse) zeigt.

38

Angesichts dieser Zahlenverhältnisse ist eine typisierende Betrachtungsweise
der Entwässerung hinsichtlich der Anschlüsse in der Gemeinde Rosendahl weder
möglich noch zulässig. Es gibt dort keinen überwiegenden „Typ" der
Entwässerungsbenutzer im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts. Vielmehr besteht hier die Besonderheit, dass sich zwei
gleich große, jedoch völlig unterschiedliche „Typen" - ein Großeinleiter und die
Gesamtheit der Wohnhausanschlüsse - gegenüberstehen, was jedoch in der
Gebührenkalkulation der Gemeinde keine Berücksichtigung gefunden hat. Insofern
trifft die Ausweitung der Vorhaltekostenpflichtigkeit in der Grundgebühr zu Lasten der
verbrauchsabhängigen Kosten den Entwässerungsanschluss der Firma Damhus und
die übrigen Anschlüsse nicht in wesentlicher Beziehung gleich, sondern ungleich.

39

Diese Kostenverteilung verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG; sie liegt damit
außerhalb des Ermessensspielraums des Rates und ist rechtswidrig.

40

Ein weiteres Bedenken, das - an systematisch anderer Stelle - ebenfalls an den
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG anknüpft, betrifft
die Einbeziehung der Kosten für die Kapazitätserweiterung der Kläranlage Holtwick
in die für alle Grundstücksanschlüsse gleiche Grundgebühr. Wenn für den
Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie ausgeführt, eine Orientierung an Art und Umfang
der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die
vorzuhaltende Höchstlastkapazität erforderlich ist, so wird die Festsetzung einer
Grundgebühr dieser Anforderung nur gerecht, wenn gewährleistet ist, dass die
hierüber umzulegenden Kosten für die erbrachten Vorhalteleistungen ebenso
gleichmäßig auf die jeweiligen Nutzer verteilt werden, wie ihnen auch die
Vorhaltekosten gleichmäßig zugute kommen.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.04.1997 - 9 A 4775/95 -, Urt.-
Abdr. S. 31.

42

Daran fehlt es im vorliegenden Falle. Dem Kläger werden - wie allen privaten
Nutzern - sämtliche verbrauchsunabhängigen Kosten des Entwässerungssystems
anteilig auferlegt, das heißt auch diejenigen Kosten, die ausschließlich im Hinblick
auf den Neubau der Firma Damhus angefallen sind und nur dieser Firma zugute
kommen.

43

Aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten ist zu entnehmen, dass der
Neubau der Kläranlage Holtwick zum Zwecke der Kapazitätserweiterung erfolgte, die
allein durch den Neubau der Firma Damhus im Gewerbegebiet Rosendahl-Holtwick
notwendig wurde. Denn das (damalige) Staatliche Amt für Wasser- und
Abfallwirtschaft Münster hatte ausweislich eines Vermerks vom 9.07.1992
angekündigt, die Zustimmung zu einer Neuansiedlung des Betriebes „bei der
derzeitigen Abwasserbehandlung" zu versagen. Auch das von der Gemeinde
Rosendahl beauftragte Gutachterbüro Tuttahs & Meyer hatte schon unter dem
12.08.1992 darauf hingewiesen, dass „eine weitere Kapazitätsaufstockung (der
Firma Damhus) erst nach Sanierung der Abwasserbeseitigungsverhältnisse in
Holtwick möglich" sei. Nach der Vorgabe dieser Ingenieurgesellschaft wurde
schließlich die vorzuhaltende Kapazität der Kläranlage Holtwick berechnet. Wie
bereits ausgeführt, bezifferte das Gutachten vom Oktober 1992 die Vorhaltung für die
Firma Damhus auf 2.500 Einwohnerwerte und damit auf ebenso viele Einheiten, wie
sie für die Wohnbevölkerung der gesamten Gemeinde einschließlich eines
geschätzten Zuwachses benötigt wurden. Auch eine Druckleitung wurde speziell für
die Firma Damhus eingerichtet.

44

Die entsprechenden Kosten sind bezifferbar; sie sind in diesem besonderen Falle
ausschließlich einem Großbenutzer zuzuordnen und übersteigen die unter dem
Gesichtspunkt der Typengerechtigkeit noch hinzunehmende Grenze derart, dass es
nicht gerechtfertigt ist, auch sie auf alle Grundstücksanschlüsse gleichmäßig
umzulegen und damit auch die privaten Haushalte zu belasten, denen diese
Vorhalteleistung nicht zugute kommt.

45

Beide aufgezeigten Fälle der Ungleichbehandlung bei der Verteilung der
Entwässerungsgebühren für das Jahr 1999 führen für sich genommen zur
Rechtswidrigkeit der Entwässerungssatzung, auf die der Heranziehungsbescheid
gestützt ist.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

47