Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-26, Aktenzeichen 10 L 361/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0626.10L361.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer
polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen.

3

Am 10. März 1983 erwarb die Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von
Kraftfahrzeugen der damaligen Klasse 3. Das Amtsgericht P. verurteilte die
Antragstellerin durch Urteil vom 29. Mai 1985 ( ) wegen Trunkenheit im
Straßenverkehr und unerlaubten Entfernes vom Unfallort zu einer Geldstrafe.
Gleichzeitig entzog es ihr die Fahrerlaubnis und verhängte eine Sperrfrist von acht
Monaten. Die dagegen eingelegte Berufung verwarf das Landgericht P. durch
Beschluss vom 28. November 1985 ( ).

4

Nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis am 5. März 1986 entzog das Amtsgericht
U. durch Beschluss vom 12. Oktober 1987 ( ) der Antragstellerin vorläufig die
Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr. Auf ihre Beschwerde hob das
Landgericht N. den Beschluss auf ( ).

5

Wegen Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholgehalt mindestens 1,81 ‰) verhängte
das Amtsgericht P. durch Strafbefehl vom 15. März 1990 ( ) gegenüber der
Antragstellerin eine Geldstrafe und entzog ihr gleichzeitig die Fahrerlaubnis. Das
Amtsgericht erließ eine Sperrfrist vom sieben Monaten.

6

Im Rahmen ihrer unter dem 8. Oktober 1990 beantragten Neuerteilung einer
Fahrerlaubnis kam ein von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde angefordertes
medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem Ergebnis, dass zu erwarten sei,
dass die Antragstellerin auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss fahren
werde. Daraufhin hat die Antragstellerin im Jahr 1991 an einem Kurs für
alkoholauffällige Kraftfahrer des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) I.
e.V. teilgenommen. Durch Verfügung der Stadt P. vom 21. März 1991 wurde
der Antragstellerin die Fahrerlaubnis der Klasse 3 wieder erteilt.

7

Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (BAK 2,32 ‰) verurteilte das
Amtsgericht U. die Antragstellerin durch Urteil vom 27. März 2002 ( ) zu
einer Geldstrafe und entzog ihr erneut die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von 6
Monaten.

8

Den Antrag der Antragstellerin vom 27. März 2003 auf Neuerteilung der
Fahrerlaubnis beabsichtigte der Antragsgegner zunächst zu versagen, weil das
eingeholte medizinisch-psychologische Gutachten des RWTÜV zu dem Ergebnis
kam, dass die Antragstellerin auch in der Zukunft Kraftfahrzeuge unter
Alkoholgenuss führen werde. Gleichzeitig sprachen sich die Gutachter für
therapeutische Maßnahmen und eine Wiederholungsbegutachtung nach einem
halben Jahr aus. Die Antragstellerin teilte mit, den Empfehlungen
nachzukommen.

9

Auf ihren wiederholten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis vom
14. Februar 2003 und nach einer positiven Prognose durch den TÜV Nord erhielt die
Antragstellerin ihre Fahrerlaubnis am 3. Juli 2003 wieder, die ihr jedoch durch Urteil
des Amtsgerichts U. vom 22. Dezember 2004 ( ) erneut wegen Trunkenheit
im Verkehr (BAK 1,1 ‰) entzogen wurde. Gleichzeitig verhängte das Amtsgericht
eine Sperrfrist von sechs Monaten.

10

Durch Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes erhielt der Antragsgegner davon
Kenntnis, dass die Antragstellerin am 3. November 2005 in der Stadt T. (Polen)
eine Fahrerlaubnis der Klasse B erhalten hat. Das Kraftfahrtbundesamt teilte ferner
mit: „Die Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister wie auch aus dem Zentralen
Fahrerlaubnisregister wurden erteilt, wobei insbesondere darauf hingewiesen wurde,
dass die Person in Deutschland keine gültige Fahrerlaubnis besitzt und nur auf
Grund eines medizinisch/psychologischen Gutachtens eine neue Fahrerlaubnis
erhalten könne. Auf einen möglichen Verstoß hinsichtlich des Wohnsitzprinzips
wurde bereits hingewiesen. Trotz dieser Hinweise wurde von der
Fahrerlaubnisbehörde der Stadt T. der ... Führerschein erteilt."

11

Daraufhin ordnete der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin mit
Schreiben vom 23. März 2006 die Vorlage eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung bis zum
5. Mai 2006 an.

12

Nach Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens über die Kraftfahreignung der
Antragstellerin erkannte der Antragsgegner ihr durch Ordnungsverfügung vom 9. Mai
2005 das Recht ab, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Bereich der
Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Gleichzeitig ordnete er die
sofortige Vollziehung dieser Verfügung an und drohte der Antragstellerin für den Fall
einer nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins spätestens drei Tage nach
Zustellung der Ordnungsverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- Euro an.

13

Hiergegen hat die Antragstellerin am 18. Mai 2005 Widerspruch erhoben.

14

Gleichzeitig hat sie am 18. Mai 2006 den vorliegenden Antrag gestellt. Zur
Begründung trägt sie vor: Die Verfügung sei offensichtlich rechtswidrig. Sie stelle
keine Einzelfallprüfung dar, sondern nur den Versuch, dem Führerscheintourismus
entgegen zu steuern, was aber nicht Aufgabe der Verwaltung sei. Da es sich um ein
Dokument der Republik Polen handele, widerspreche es dem Souveränitätsprinzip,
ihr den Führerschein wegzunehmen. Ferner sei es der Versuch, eine nicht genehme
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) „auf kaltem Wege" zu
unterlaufen. Die Ordnungsverfügung verstoße gegen das Prinzip gegenseitigen
Vertrauens, welches der EuGH wiederholt formuliert habe. Im Ergebnis handele es
sich um ein glatte Missachtung der Autorität des EuGH. Führerscheine, egal unter
welchen Voraussetzungen sie erworben seien, müssten gleich behandelt werden.
Sie nehme seit mehr als sechs Monaten wieder am Straßenverkehr teil und habe
sich bewährt.

15

Die Antragstellerin beantragt,

16

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom
18. Mai 2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragstellers
vom 9. Mai 2006 wieder herzustellen.

17

Der Antragsgegner beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung. Die
Überprüfung der Kraftfahreignung der Antragstellerin verstoße nicht gegen geltendes
EU-Recht. Zwar seien die von anderen EU-Mitgliedstaaten ausgestellten
Führerscheine nach der EuGH-Rechtsprechung anzuerkennen, doch ergebe sich
daraus keine Rechtfertigung für diejenigen, denen der Führerschein in Deutschland
entzogen worden sei, sich zur Umgehung der medizinisch-psychologischen
Untersuchung im europäischen Ausland einen Führerschein zu beschaffen. Die
Regelung über die Kraftfahreignung seien für deutsche wie für ausländische
Kraftfahrer gleichermaßen anwendbar. Die deutschen Behörden könnten bei
Eignungszweifeln die Kraftfahrer in ihrem Hoheitsgebiet und nach ihren nationalen
Vorschriften überprüfen. Damit werde die Anerkennung der polnischen EU-
Fahrerlaubnis nicht in Frage gestellt. Es müsse zudem davon ausgegangen werden,
dass dem EuGH die Dualität des deutschen Maßnahmesystems nicht hinreichend
vor Augen gestanden habe. Solange es an einer Harmonisierung der materiellen
Voraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung und einem zentralen europäischen
Straßenverkehrsregister fehle, sei es nicht sachgerecht, die deutschen Vorschriften
des Fahrerlaubnisrechts partiell leer laufen zu lassen. Die gegen die
Kraftfahreignung der Antragstellerin bestehenden Zweifel habe diese nicht einmal
ansatzweise ausgeräumt.

20

Nach dem vom Antragsgegner vorgelegten Auszug aus dem Melderegister der
Gemeinde X. ist die Antragstellerin seit dem 1. Mai 1994 unter ihrer Anschrift
dort mit alleiniger Wohnung gemeldet.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Antragsgegners verwiesen.

22

II.

23

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

24

Im Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine
Interessenabwägung nach summarischer Überprüfung der Erfolgsaussichten in der
Hauptsache vorzunehmen, soweit diese auf Grund der allein gebotenen
summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilt
werden können. Ist die angefochtene Ordnungsverfügung danach als offensichtlich
rechtmäßig zu beurteilen, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts. Erweist sich demgegenüber die
Ordnungsverfügung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Interesse der
Betroffenen an der Erhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die
Ordnungsverfügung eingelegten Widerspruchs. Lässt sich bei summarischer Prüfung
weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts feststellen,
so ist eine von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens unabhängige
Interessenabwägung durch das Gericht vorzunehmen.

25

Die danach gebotene Abwägung zwischen dem Suspensivinteresse der
Antragstellerin und dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners geht zu Lasten der
Antragstellerin aus. Im vorliegenden Fall lässt sich nach summarischer Überprüfung
der Sach- und Rechtslage nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, ob die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig
ist.

26

Ein Verstoß gegen Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts oder die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist - jedenfalls nicht
offensichtlich - nicht gegeben.

27

Gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991
über den Führerschein (ABl. Nr. L 237/1) [im folgenden RiL 91/439/EWG] werden die
von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine von den übrigen
Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt. Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung der
Gültigkeit eines Führerscheins, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person
ausgestellt wurde, nach Art. 8 Abs. 4 RiL 91/439/EWG aber ablehnen, wenn auf die
Person zuvor eine Maßnahme der Einschränkung, Aussetzung, des Entzugs oder
der Aufhebung der Fahrerlaubnis nach Art. 8 Abs. 2 angewandt wurde. Die nach Art.
12 RiL 91/439/EWG vorzunehmende Umsetzung in innerstaatliches Recht hat die
Bundesrepublik Deutschland mit der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 18. August
1998 umgesetzt. § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV sieht vor, dass Inhaber einer gültigen EU-
oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1
oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben - vorbehaltlich der
Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 -, im Umfang ihrer Berechtigung
Kraftfahrzeuge im Inland führen dürfen. Dieser Grundsatz wird für die Antragstellerin
jedoch durch § 28 Abs. 4 FeV eingeschränkt. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV gilt die
Berechtigung nicht für Inhaber eines EU-Führerscheins, die zum Zeitpunkt der
Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten oder nach § 28 Abs. 2 Nr. 3
FeV für Fahrerlaubnisinhaber, denen die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von
einem Gericht entzogen worden ist. Abs. 5 der Vorschrift sieht seit dem 1. September
2002 vor, dass dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis das Recht, von
der EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, auf Antrag erteilt werden kann, wenn
die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen.

28

Ausweislich der zu den Gerichtsakten gereichten Mitteilung der Meldebehörde
der Gemeinde X. ist die Antragstellerin seit dem 1. Mai 1994 unter ihrer im
Rubrum angegebenen Anschrift mit alleiniger Wohnung gemeldet. Eine Abmeldung
in einen anderen EU-Mitgliedstaat, insbesondere im Jahr 2005 in die Republik Polen,
ist entgegen § 13 Abs. 2 Meldegesetz nicht erfolgt. Des weiteren ist der
Antragstellerin die deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B durch Urteil des
Amtsgerichts U. vom 22. Dezember 2004 ( ) entzogen worden. Gleichzeitig
wurde eine Sperrfrist von sechs Monaten verhängt, vor deren Ablauf die
Verwaltungsbehörde der Antragstellerin kein neue Fahrerlaubnis erteilen durfte.

29

Die Anwendung des § 28 Abs. 4 FeV dieser Vorschrift verstößt - entgegen der
Auffassung der Antragstellerin - nicht gegen die Rechtsprechung des EuGH,

30

vgl. Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01 (Kapper), in:
EuGHE 2004, I-5205 (5252 f., Rn. 78),

31

wonach „ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil
im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des
Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder Aufhebung einer von diesem Staat
erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser
Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem
Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat
ausgestellt worden war" bzw. wonach es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, den
Führerschein eines EU-Mitgliedstaates „deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein
Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis
entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die
Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen
Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene
Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der
Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde."

32

EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05
(Halbritter), zit. nach JURIS (dort Rn. 32).

33

Zwar war die sechsmonatige Sperrfrist für die Antragstellerin bei Ausstellung
ihrer polnischen Fahrerlaubnis am 5. November 2005 abgelaufen, doch ist damit
nicht gleichzeitig gesagt, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde desjenigen
Mitgliedstaats, in dem sich die Person mit der ausländischen EU-Fahrerlaubnis
aufhält, deren Kraftfahreignung in bestimmten Einzelfällen nicht überprüfen darf.
Auch wenn die genannten Entscheidungen des EuGH eine solche Sichtweise nahe
legen, gilt dies nach der Rechtsprechung desselben Gerichts jedenfalls nicht in
solchen Fällen, in denen unter Bezugnahme auf die unmittelbare Anwendung des
Gemeinschaftsrechts ein Rechtsmissbrauch betrieben wird. Sowohl der Fall Kapper,
bei dem es im Ergebnis um die Frage der Strafbarkeit eines Fahrens ohne
(inländische) Fahrerlaubnis ging, als auch der Fall des Klägers Halbritter, der seinen
Wohnsitz aus beruflichen Gründen in die Republik Österreich verlegte und dort, nach
erfolgreicher mediznisch-psychologischer Untersuchung, eine Fahrerlaubnis erhielt,
sind mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar. Anders als bei
Gültigkeitsurteilen des EuGH entfalten die beiden Auslegungsentscheidungen in den
vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren Bindungswirkung nur zwischen den an
den Ausgangsverfahren Beteiligten und für das vorlegende nationale Gericht.

34

Vgl. Hakenberg, DRiZ 2000, 345 (347).

35

Gleichwohl gehen von den Vorabentscheidungen des EuGH auch starke
präjudizielle Wirkungen für alle anderen Gerichte aus, so dass man von einer
eingeschränkten erga-omnes-Wirkung sprechen kann. Diese greift aber nur bei
vergleichbaren Sachverhalten ein. Die Antragstellerin kann sich deshalb nicht auf
das Gemeinschaftsrecht, namentlich auf Art. 8 Abs. 4 RiL 91/439/EWG und dessen
Auslegung durch den EuGH berufen, weil objektive Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass sie hierdurch rechtsmissbräuchlich handelt.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ein Mitgliedstaat durchaus berechtigt,
Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner
Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch das Gemeinschaftsrecht
geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen. Die
missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht ist nämlich auch nach der
Rechtsprechung des EuGH nicht gestattet.

36

Vgl. ständige Rechtsprechung des EuGH: für den Bereich
des freien Dienstleistungsverkehrs Urt. vom 3. Dezember 1974
- Rs. 33/74 (Van Binsbergen) -, EuGHE 1974, 1299 (Rn. 13);
Urt. vom 3. Februar 1993 - Rs. C-148/91 (Veronica Omroep
Organisatie) -, EuGHE 1993, I-487 (Rn. 12); Urt. vom 5.
Oktober 1994 - Rs. C-23/93 (TV10) - EuGHE 1994, I-4795 (Rn.
21); auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urt. vom 7.
Februar 1979 - Rs. 115/78 (Knoors) -, EuGHE 1979, 399 (Rn.
25); Urt. vom 3. Oktober 1990 - Rs. C-61/89 (Bouchoucha) -,
EuGHE 1990, I-3551 (Rn. 14); Urt. vom 9. März 1999 - Rs. C-
212/97 (Centros Ltd.) - EuGHE 1999, I-1459 (Rn. 24) m.w.N.
auch für die Gebiete des freien Warenverkehrs, der sozialen
Sicherheit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

37

Danach können die nationalen Gerichte im Einzelfall das missbräuchliche
Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen,
um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Gemeinschaftsrecht zu
verwehren; sie haben jedoch bei der Würdigung eines solchen Verhaltens die Ziele
der fraglichen Bestimmungen zu beachten.

38

EuGH, Urt. vom 2. Mai 1996 - Rs. C-206/94 (Paletta) -,
EuGH 1996, I-2357 (Rn. 24).

39

Die Feststellung eines Missbrauchs setzt danach voraus, dass eine
Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der
gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde.

40

EuGH, Urt. vom 21. Februar 2006 - Rs. C-255/02 (Halifax
plc) -, zit nach curia.eu.int (Rn. 74); vgl. zum Missbrauchsverbot
auch Otte/Kühner, NZV 2004, 321 (327).

41

Im Fall der Antragstellerin liegen objektive Anhaltspunkte vor, die für einen
offenen Missbrauch der mit der RiL 91/439/EWG eingeführten gegenseitigen
Anerkennung von EU-Führerscheinen sprechen. Der Antragstellerin wurde die
Fahrerlaubnis in Deutschland bislang fünfmal wegen Trunkenheit im Straßenverkehr
entzogen. Ein weitere vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im
Straßenverkehr ist nach Einlegung einer Beschwerde rückgängig gemacht worden.
Im Laufe der verschiedenen Neubeantragungen haben Gutachter im Rahmen von
medizinisch-psychologischen Untersuchungen der Antragstellerin immer wieder eine
erhöhte Wahrscheinlichkeit für alkoholbedingte Verkehrsauffälligkeiten attestiert
(RWTÜV vom 12. Dezember 1990, S. 7 und vom 5. September 2002, S. 13). Selbst
der TÜV Nord sprach in seinem Gutachten davon, dass die Rückfallgefahr der
Antragstellerin nicht als völlig überwunden gelten könne (TÜVNord vom 30. Juni
2003, S. 12), was sich im weiteren Lebensverlauf der Antragstellerin auch
herausstellte. Trotz verschiedener Gespräche und Empfehlungen von Fachleuten
sowie trotz Teilnahme an einem Aufbauseminar für alkoholauffällige Kraftfahrer ist
die Antragstellerin immer wieder durch alkoholisierte Teilnahme im Straßenverkehr -
teils weit über den 1,3 ‰-Bereich hinaus - aufgefallen. Angesichts der verschiedenen
zum Teil negativen Gutachten ist es kaum wahrscheinlich, dass die Antragstellerin
ohne nachgewiesene Alkoholabstinenz sowie ohne einen nachgewiesenen
dauerhaften und regelmäßigen Besuch einer Selbsthilfegruppe, wie ihn der TÜVNord
in seinem Gutachten (dort S. 13) empfohlen hatte, ein Gutachten mit einer für sie
positiven Prognose in Deutschland erhalten hätte. Dass die polnischen Behörden
trotz der Mitteilung dieses Sachverhaltes und ausdrücklichen Hinweises des
Kraftfahrtbundesamtes auf die Verkehrsauffälligkeiten der Antragstellerin durch
Trunkenheit im Straßenverkehr dieser einer neue Fahrerlaubnis erteilten, deutet
eklatant auf eine missbräuchliche Umgehung der gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften der RiL 91/439/EWG hin. Hierfür spricht auch der Umstand, dass das
Kraftfahrtbundesamt auf einen möglichen Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
hingewiesen hat. Der Verdacht eines solchen Verstoßes wird zudem durch die
Bescheinigung der Meldebehörde genährt, wonach die Antragstellerin
ununterbrochen seit dem 1. Mai 1994 in der Gemeinde X. gemeldet ist. Eine
Darlegung, warum sie sich in Polen aufgehalten habe, geschweige denn einen
Nachweis, dass sie in Polen einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Art. 9 Abs. 1
RiL 91/439/EWG begründet hatte, d.h. sich mindestens an 185 Kalendertagen in
T. (Polen) aufgehalten hat, ist von der Antragstellerin nicht erbracht worden.
Diese Gesamtumstände begründen den Verdacht, dass die Antragstellerin sich unter
Missbrauch des EU-Rechts und unter Umgehung der in der RiL 91/439/EWG 91/439
enthaltenen Voraussetzungen im Wege eines sog. Führerschein-Tourismus eine
neue Fahrerlaubnis in Polen als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
beschafft hat.

42

Vgl. zu der Werbung deutscher Fahrschulen und
Reisveranstalter zum Führerschein-Tourismus in benachbarte
EU-Mitgliedstaaten Bräutigam, BAK 2004, S. 441; Ludovisy,
DAR 2005, 7 (8); Brenner DAR 2005, 363 (366); Grohmann,
BAK 2005, 106 (113).

43

Die abschließende Aufklärung der damit angesprochenen Tatsachenfragen ist im
Eilverfahren jedoch nicht geboten.

44

Das Ergebnis, dass sich die Antragstellerin auf die RiL 91/439/EWG in der
Auslegung des EuGH nicht mit Erfolg berufen kann, steht auch im Einklang mit dem
von der RiL 91/439/EWG zur Harmonisierung der gegenseitigen Anerkennung von
Führerscheinen vorgegebenen Gemeinschaftsziel. Ausweislich der Präambel zum
Erlass der RiL 91/439/EWG 91/439 soll die Harmonisierung der gegenseitigen
Anerkennung der Führerscheine erfolgen, „um einen Beitrag zur gemeinsamen
Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die
Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als
dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben. ... Aus Gründen der
Sicherheit im Straßenverkehr sind Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines
Führerscheins festzulegen. ... Ausserdem sollte aus Gründen der
Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs die Mitgliedstaaten die Möglichkeit
haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und
die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der
seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat." Diesem Ziel
entsprechend hat Art. 8 Abs. 2 und 4 nach der Rechtsprechung des EuGH den
Zweck, „es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in ihrem Hoheitsgebiet ihre
nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der
Fahrerlaubnis anzuwenden."

45

EuGH, Urt. vom 29. April 2004 - Rs. C- 476/01 (Kapper) -,
EuGHE 2004, I-5205 (5252 Rn. 73); Beschluss vom 6. April
2006 - Rs. C-227/05 (Halbritter) -, zit. nach Juris.

46

Auch wenn es sich hierbei um eine Ausnahme vom Grundsatz der gegenseitigen
Anerkennung handelt, die nach dem EuGH eng auszulegen ist, wird die Geltung
dieser Vorschrift für Ausnahmefälle vom EuGH gerade bestätigt und nicht
grundsätzlich in Frage gestellt. Vielmehr muss diese „Ausnahmevorschrift" im
Zusammenhang mit dem von der RiL 91/439/EWG verfolgten Zielsetzungen gesehen
werden. Diese Zielvorgaben würden aber mit der verfolgten unbedingten
Anerkennung der polnischen Fahrerlaubnis für die Antragstellerin durch den
Antragsgegner nicht erreicht. Zum einen besteht der o.g. näher begründete
Verdacht, dass sich die Antragstellerin nicht in der Republik Polen niedergelassen
hat und sie den Erwerb der polnischen Fahrerlaubnis nicht zur Wahrnehmung ihrer
Freizügigkeit in Polen benötigte. Zum anderen wird auch das gemeinschaftsrechtlich
verfolgte Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht erreicht, geschweige denn
verbessert. Selbst unterstellt, die Antragstellerin hätte zwischenzeitlich ihren
ordentlichen Wohnsitz in die Republik Polen verlegt, wäre der Antragsgegner nicht
gehindert, die innerstaatlichen Bestimmungen „aus Gründen der Verkehrssicherheit"
auf die Antragstellerin anzuwenden, weil sie dann jedenfalls ihren ordentlichen
Wohnsitz wieder im Bereich der Bundesrepublik Deutschland begründet hätte.

47

Eine unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung ihrer polnischen Fahrerlaubnis
ist damit nicht verbunden. Vielmehr hat es die Antragstellerin nach den vorstehenden
Ausführungen selbst in der Hand, von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch
machen zu können.

48

Nach alledem ist es jedenfalls nicht offensichtlich, dass die
Untersagungsverfügung des Antragsgegners rechtswidrig ist. In Anbetracht der im
Eilverfahren nicht zu klärenden Tatsachenfragen ist die Rechtmäßigkeit der
Verfügung aber genauso wenig offensichtlich.

49

Die in diesem Fall vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung führt zu dem
Ergebnis, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angegriffenen
Ordnungsverfügung deutlich gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, vorläufig
vom Sofortvollzug verschont zu bleiben, überwiegt. Die gegen ihre Kraftfahreignung
bestehenden gravierenden Zweifel infolge ihrer wiederholten Trunkenheitsfahrten
und der fünfmaligen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Trunkenheit im
Straßenverkehr hat die Antragstellerin nicht ansatzweise ausgeräumt.

50

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV hat die Entziehung
einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von
der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Die Antragstellerin
hat den polnischen Führerschein an den Antragsgegner herauszugeben, damit
dieser einen Sperrvermerk des Inhalts auf der Urkunde anbringen kann, dass von der
Fahrerlaubnis innerhalb Deutschlands kein Gebrauch gemacht werden darf.

51

Vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 6. Oktober 2005 -
11 CS 05/1505 - in: DAR 2006, 38 (42 f.); VGH Kassel,
Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 TG 2511/05 -, in: DAR
2006, 345 (346).

52

Anschließend wird die im Grundsatz anerkannte polnische Fahrerlaubnis an die
Antragstellerin wieder ausgehändigt, da es ihr unbenommen bleibt, von ihrer
polnischen Fahrerlaubnis bei einer Niederlassung in der Republik Polen davon
Gebrauch zu machen.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

54