Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-24, Aktenzeichen 12 A 1622/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1124.12A1622.01.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt in
beiden Rechtszügen die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie für
Jugendhilfeleistungen zugunsten von K. B. in der Zeit vom 22. Oktober 1993
bis zum 15. November 1993 und vom 1. Januar 1994 bis zum 30. September 1997
aufwendete.

3

Die am 13. März 1978 geborene K. B. lebte zunächst im Haushalt ihrer
Eltern in L. . Bereits kurz nach ihrer Geburt schaltete ihre damals in
C. wohnende Großmutter mütterlicherseits das Jugendamt der Klägerin ein und
wies daraufhin, dass K. nur unzureichend versorgt würde. Im Juli 1978 trennten
sich K. Eltern. In der Folgezeit wechselte sie zusammen mit ihrer Mutter des
öfteren im Stadtgebiet L. und im Zuständigkeitsbereich des Beklagten den
Aufenthaltsort. In der Regel veranlasst durch die Großmutter kam es zu wiederholten
Kontrollen der Wohn- und Lebensverhältnisse durch die jeweils zuständigen
Jugendämter. Fürsorgerechtliche oder sonstige Maßnahmen wurden nicht
eingeleitet. Im Herbst 1979 verzog K. mit ihrer Mutter nach X. - S. . Mit
Schreiben vom 31. Oktober 1979, gerichtet an das Vormundschaftsgericht
(Amtsgericht X. ), beantragte die Großmutter die Einleitung
vormundschaftsgerichtlicher Maßnahmen und wies im Einzelnen darauf hin, dass
K. durch ihre Mutter nur unzureichend versorgt werde. Wenig später teilte sie
fernmündlich dem Beklagten mit, dass ihre Enkelin seit dem 2. November 1979
vorübergehend Aufnahme in ihrem Haushalt in C. - O. gefunden habe. Das
Jugendamt des Beklagten regte darauf gegenüber dem Vormundschaftsgericht an,
das Aufenthaltsbestimmungsrecht über K. der Kindesmutter im Wege der
einstweiligen Anordnung zu entziehen und der Großmutter zu übertragen, um so den
Aufenthalt von K. in deren Haushalt zu gewährleisten. Ohne vorherige Anhörung
entzog das Amtsgericht X. mit Beschluss vom 22. November 1979 der Mutter
von K. vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht und bestellte das Jugendamt
des Beklagten insoweit zum Pfleger. Dieses bat mit Schreiben vom 26. November
1979 K. Großmutter, ihr Enkelkind bis auf Weiteres aufzunehmen und in ihrem
Haushalt zu belassen. Bei ihrer nachträglichen Anhörung am 27. November 1979
bestritt die mittlerweile nach F. verzogene Kindesmutter die von ihrer Mutter
erhobenen Vorwürfe und erklärte, dass sie K. , die weiter bei ihrer Großmutter
und deren Ehemann in Norddeutschland lebte, wieder zu sich nehmen wolle. Ein im
August 1980 gestellter Antrag auf Pflegegeld wurde abgelehnt. Im November 1984
wurde die Großmutter, die im Juli 1983 mit ihrem Ehemann und K. nach L.
gezogen war, zu deren Vormund bestellt.

4

K. erhielt in der Zeit vom 1. November 1983 bis zum 31. Dezember 1990
sog. pauschalierte Sozialhilfe von der Klägerin. Die dafür aufgewendeten Kosten
wurden von dem Beklagten erstattet. Ab dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs
Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) zum 1. Januar 1991 bewilligte die
Klägerin Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei der Großmutter. K. Eltern
lebten zu dieser Zeit, wie auch anschließend, weiterhin getrennt.

5

Nach dem Tode ihrer Großmutter fand K. ab dem 12. Juni 1991 Aufnahme
im Kinderhaus S. in L. und erhielt Hilfe zur Erziehung in Form der
Heimunterbringung. Die Vormundschaft über K. wurde auf das Jugendamt der
Klägerin übertragen. Am 11. Oktober 1993 entwich K. aus dem Kinderhaus und
wurde noch am selben Tag in der Jugendschutzstelle des S. -T. -Kreises
untergebracht. Sie verblieb dort bis zum 15. November 1993. Die hierfür in Rechnung
gestellten Kosten wurden von der Klägerin übernommen. Seit dem 16. November
1993 war K. im Jugendwohnheim St. T. in L. untergebracht.

6

Unter Berufung auf § 89e SGB VIII beantragte die Klägerin mit Schreiben vom
28. Dezember 1994, beim Beklagten eingegangen am 3. Januar 1995, die
Übernahme der ab dem 1. April 1993 aufgewendeten Kosten und wies darauf hin,
dass der Aufenthalt von K. bei ihrer Großmutter gemäß § 89e SGB VIII
erstattungsrechtlich geschützt gewesen sei. Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom
22. Februar 1995 eine Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass K. ihren
gewöhnlichen Aufenthalt bei der Großmutter in L. begründet habe und daher auf
den Aufenthalt der Mutter in F. nicht mehr zurückgegriffen werden könne.

7

Ab Eintritt der Volljährigkeit gewährte die Klägerin Hilfe für junge Volljährige. Zum
30. September 1997 beendete sie die Jugendhilfemaßnahme.

8

Am 18. November 1997 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung
ausgeführt: Nach den Kostenerstattungsbestimmungen des KJHG in der bis zum
31. März 1993 geltenden Fassung habe gegen den Beklagten kein
Kostenerstattungsanspruch bestanden. Unter Berücksichtigung der Neuregelung der
örtlichen Zuständigkeit und der Kostenerstattung ab dem 1. April 1993 bestehe nach
§ 89e KJHG (gemeint ist SGB VIII) nunmehr ein Kostenerstattungsanspruch gegen
den Beklagten. Die örtliche Zuständigkeit richte sich gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2
Sätze 2 und 4 SGB VIII nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des
Minderjährigen vor Beginn der Leistung. Denn die Eltern von K. hätten schon vor
Beginn der Jugendhilfegewährung zum 1. Januar 1991 - wie auch heute noch -
unterschiedliche gewöhnliche Aufenthalte gehabt. Die Personensorge habe ebenfalls
seit Jahren keinem Elternteil zugestanden. Die an den gewöhnlichen Aufenthalt des
Minderjährigen anknüpfende Zuständigkeit sei auch nach Eintritt der Volljährigkeit im
Rahmen der Bestimmung des § 86a Abs. 4 SGB VIII erhalten geblieben. Gemäß
§ 89e Abs. 1 SGB VIII sei der örtliche Träger der Jugendhilfe zur Kostenerstattung
verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor Aufnahme in die andere Familie oder
sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Als andere Familie im Sinne
des § 89e SGB VIII sei jede Person zu verstehen, die nicht Elternteil sei. Für die
Kostenerstattung sei auf den gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen, den K.
B. vor der Aufnahme in den großmütterlichen Haushalt begründet habe. Vor der
Aufnahme bei ihrer Großmutter habe K. zusammen mit ihrer Mutter im Bereich
des Beklagten gelebt. Auf den Zeitpunkt des Beginns der Jugendhilfemaßnahme
komme es nicht an. Für eine Anwendung des § 89e SGB VIII sei auch nicht
entscheidend, dass in der anderen Familie Erziehungshilfen und Jugendhilfe gewährt
worden seien. Es sei ausschließlich darauf abzustellen, dass die andere Familie der
Erziehung, Pflege oder Betreuung diene. Dies sei bei der Aufnahme von K. in
den Haushalt ihrer Großmutter der Fall gewesen.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die für
die Heimerziehung von K. B. in der Zeit
vom 22. Oktober 1993 bis 15. November 1993 und
vom 1. Januar 1994 bis 30. September 1997
entstandenen Jugendhilfeaufwendungen in Höhe
von 173.711,57 DM zu erstatten.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach
§ 89e SGB VIII nicht erfüllt seien. Da die Klägerin ihre Erstattungsansprüche
erstmals am 3. Januar 1995 bei seiner Behörde angemeldet habe, seien alle
Erstattungsansprüche für Leistungen, die vor dem 31. Dezember 1993 erbracht
worden seien, nach der Ausschlussfrist in § 111 SGB X gesetzlich ausgeschlossen.
Die örtliche Zuständigkeit für die Bewilligung der Jugendhilfemaßnahmen zu Gunsten
der minderjährigen K. richte sich nach § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 SGB VIII.
Anknüpfungspunkt sei der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes vor Beginn der
Leistung. Danach sei die Klägerin auch nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes
zum 1. April 1993 weiterhin örtlich zuständig. Ab dem Eintritt der Volljährigkeit knüpfe
die örtliche Zuständigkeit gemäß der Sondervorschrift des § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB
VIII jedoch nicht mehr an den gewöhnlichen Aufenthaltsort von K. an, sondern
an die vor Volljährigkeit begründete eigene örtliche Zuständigkeit der Klägerin. Ein
Anspruch auf Kostenerstattung sei auch im Übrigen nicht gerechtfertigt, da nach
§ 89e SGB VIII als Zeitpunkt "vor der Aufnahme" der Zeitpunkt vor Beginn der
Jugendhilfemaßnahme zu verstehen sei. Das Gesetz knüpfe damit an die vor Beginn
der Jugendhilfe bestehende Zuständigkeitsverteilung an. Vor Beginn der
Jugendhilfemaßnahme am 1. Januar 1991 sei jedoch bereits die Klägerin für K.
örtlich zuständig gewesen. Der Rückgriff auf eine davor bestehende örtliche
Zuständigkeit, die nach den Regelungen des Sozialhilferechts bereits zu einer
Erstattung geführt habe, sei demnach vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt.

14

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. Februar 2001 der Klage
stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die Klägerin habe Anspruch auf
Erstattung der aufgewendeten Kosten aus § 89e Abs. 1 SGB VIII. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift seien zunächst für den Zeitpunkt der
Heimunterbringung vom 1. Januar 1994 bis zum 12. März 1996, dem Tag vor Eintritt
der Volljährigkeit, erfüllt. Die Zuständigkeit der Klägerin hierfür richte sich gemäß
§ 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt
der Jugendlichen K. B. . Deren Eltern hätten verschiedene gewöhnliche
Aufenthalte gehabt und die Personensorge habe keinem Elternteil zugestanden,
sodass sich die Zuständigkeit daher analog § 86 Abs. 2 Satz 2 und 4 SGB VIII
bestimme. Der gewöhnliche Aufenthalt von K. B. sei auch in einer anderen
Familie im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII begründet worden. Von dieser Vorschrift
würden auch die sog. Verwandtenpflegestellen erfasst. Hierfür spreche bereits der
Wortlaut der Norm, nach dem gerade nicht vorausgesetzt werde, dass in der
"anderen Familie" Vollzeitpflege oder andere Jugendhilfemaßnahmen erbracht
werden müssten. Es sei vielmehr ausreichend, dass die in § 89e Abs. 1 SGB VIII
genannten Unterbringungsmöglichkeiten der Erziehung, Pflege, Betreuung,
Behandlung oder dem Strafvollzug dienten. Eine ganztägige Aufnahme bei
Verwandten sei regelmäßig mit Erziehung und Betreuung des Kindes bzw.
Jugendlichen verbunden. Aus der Systematik des SGB VIII lasse sich ableiten, dass
die andere Familie lediglich den Gegenbegriff zur eigenen Familie darstelle und nicht
mit einer Vollzeitpflegestelle gleichzusetzen sei. Diese Auslegung ergebe sich
besonders deutlich aus dem aus der Gesetzesbegründung ersichtlichen
Zusammenhang mit der Vorschrift des § 104 BSHG. Nach dieser Vorschrift spiele es
keine Rolle, ob in dieser anderen Familie Jugendhilfeleistungen erbracht würden,
ausschlaggebend sei allein, dass die Unterbringung nicht bei den Eltern erfolge.
Bestätigt werde die Auslegung ferner durch Sinn und Zweck des § 89e SGB VIII. Da
K. B. vor der Aufnahme in die Familie der Großmutter ihren gewöhnlichen
Aufenthalt bei der Mutter in F. und damit im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten gehabt habe, sei der Beklagte gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII
kostenerstattungspflichtig. Wie sich bereits aus dem Wortlaut ergebe, knüpfe § 89e
SGB VIII an eine Kette von Einrichtungsaufenthalten an. In der Gesetzesbegründung
habe der Gesetzgeber dies ausdrücklich klargestellt. Die Kette von
Einrichtungsaufenthalten sei durch die zwischenzeitliche Unterbringung in einer
Bereitschaftspflegestelle des S. -T. -Kreises nicht in rechtlich relevantem Sinne
unterbrochen worden. Ein wesentlicher Zwischenaufenthalt sei hier nicht gegeben.
Ein solcher scheide aus, wenn sich ein Jugendlicher unerlaubt aus dem Heim
entferne und alsbald nach dem Entweichen eine Rückführung in das Heim erfolge.
Die Tatsache, dass § 89e SGB VIII erst zum 1. April 1993 in Kraft getreten sei, der
maßgebliche Anknüpfungspunkt aber bereits im November 1979 liege, führe zu
keinen Bedenken gegen dieses Ergebnis. § 89e KJHG sei ohne Übergangsregelung
eingeführt worden und somit auf den hier streitigen Leistungszeitraum anwendbar.
Eine unzulässige Rückwirkung liege nicht vor.

15

Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X stehe der Geltendmachung des Anspruchs
auch hinsichtlich der für den 1. und 2. Januar 1994 erbrachten Leistungen nicht
entgegen. Diese Vorschrift knüpfe grundsätzlich an den Zeitpunkt an, für den eine
Leistung erbracht werde. In Anlehnung an die Rechtsprechung zu
Sozialhilfeleistungen sei auch bei Jugendhilfeleistungen davon auszugehen, dass
diese in der Regel nicht kalendertäglich, sondern monatlich erbracht würden.

16

Die Klägerin könne auch die ab Volljährigkeit von K. B. angefallenen
Kosten gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII ersetzt verlangen. Nach dem Eintritt der
Volljährigkeit richte sich die Zuständigkeit der Klägerin weiterhin nach dem
gewöhnlichen Aufenthalt der Jugendlichen. Die Zuständigkeit für eine Hilfe für junge
Volljährige sei in § 86a SGB VIII geregelt. In den Fällen der fortgesetzten Hilfe
bestimme § 86a Abs. 4 SGB VIII, dass der örtliche Träger zuständig bleibe, der bis
zu diesem Zeitpunkt zuständig gewesen sei.

17

Aus § 89e Abs. 1 SGB VIII folge schließlich auch ein Anspruch auf Erstattung der
im Rahmen der Kostenerstattung gemäß § 89b SGB § VIII für die Unterbringung in
der Jugendschutzstelle des S. -T. -Kreises aufgewendeten Kosten. Die Klägerin
sei für die Inobhutnahme zwar selbst nicht zuständig gewesen, in einem solchen Fall
reiche es aber aus, dass die Klägerin für die Kostentragung gemäß § 89b i.V.m. § 86
Abs. 3, Abs. 2 Satz 4 SGB VIII zuständig gewesen sei. Die Geltendmachung dieser
Kosten sei auch nicht durch § 111 SGB X ausgeschlossen. Zwar liege der Zeitraum,
für den die Leistungen erbracht worden seien, mehr als 12 Monate vor der Anzeige
des Kostenerstattungsanspruchs gegenüber dem Beklagten am 3. Januar 1995. Die
Frist des § 111 SGB VIII beginne nach Satz 2 jedoch erst in dem Moment, in dem der
Kostenerstattungsanspruch entstehe. Jedenfalls in den Fällen, in denen Leistungen
zunächst durch einen dritten Träger erbracht würden, entstehe der
Kostenerstattungsanspruch frühestens mit der Übersendung einer Abrechnung über
die dem dritten Träger entstandenen Kosten. Bedenken gegen die Höhe der im
Einzelnen geltend gemachten Kosten bestünden nicht.

18

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend: Ein
Anspruch auf Kostenerstattung nach § 89e SGB VIII stehe der Klägerin nicht zu. Das
Urteil widerspreche der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, nach der der
kostenerstattungsrechtliche Schutz des § 89e SGB VIII nur ausgelöst werde, wenn
die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes oder Jugendlichen in
einer anderen Familie unter Mitwirkung des Jugendhilfeträgers erfolgt sei. Vorliegend
sei K. B. nach Aktenlage zum 2. November 1979 hin ohne Beteiligung des
Jugendamtes auf Grund einer privaten Vereinbarung zwischen der Mutter und der
Großmutter in den großmütterlichen Haushalt gewechselt. Die Großmutter habe zu
dieser Zeit in Norddeutschland außerhalb seines Zuständigkeitsgebietes gelebt. Das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für K. sei erst nachträglich auf Anregung der
Großmutter auf das Jugendamt als Pfleger übertragen worden. K. sei zunächst
ohne die Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen bei der Großmutter
verblieben. Sozialhilfe sei erst nach dem Umzug der Großmutter nach L. ab
November 1983, Jugendhilfe erst ab 1991 bewilligt worden. Hier liege der typische
Fall einer Konfliktlösung im innerfamiliären Bereich vor. Das Jugendamt selbst habe
keinen Einfluss auf die Unterbringung von K. bei der Großmutter gehabt. Durch
die gerichtliche Bestellung als Pfleger zur Absicherung des Aufenthaltsortes von
K. sei es erst später punktuell in den Sachverhalt einbezogen worden. Es
bestehe mithin kein Anlass, § 89e SGB VIII auf den vorliegenden Sachverhalt
anzuwenden. Darüber hinaus sei in dem Urteil des Verwaltungsgerichts die Vorschrift
des § 111 SGB X sowohl hinsichtlich der Ansprüche, die am 1. und 2. Januar 1994
entstanden sein könnten, als auch für die Zeit der Inobhutnahme vom 22. Oktober
1993 bis zum 15. November 1993 fehlerhaft angewendet worden. Über die Tatsache
der Inobhutnahme sei die Klägerin spätestens am 24. November 1993 informiert
gewesen, so dass eine Anmeldung der Kosten ohne Weiteres innerhalb der
Jahresfrist möglich gewesen sei.

19

Der Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen,

23

und - im Wege der Anschlussberufung -

24

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin
über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus
seit Rechtshängigkeit 4 % Zinsen über dem
jeweiligen Basissatz zu zahlen.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

27

Zur Begründung macht sie geltend: Die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts überzeuge nicht. § 89e SGB VIII sei in das Gesetz
aufgenommen worden, weil eine dem § 104 BSHG entsprechende Regelung gefehlt
habe. Ausgangspunkt für die Regelung des § 89e SGB VIII sei daher § 104 BSHG in
der seinerzeit geltenden Fassung. Nach der ständigen Rechtsprechung der
Spruchstellen sei anerkannt gewesen, dass es für den kostenerstattungsrechtlichen
Schutz nach § 104 BSHG nicht auf den Anlass und die Ursache für den Aufenthalt in
der anderen Familie ankomme. Mit dem Begriff der Unterbringung sei nicht der
Vorgang gemeint, sondern das Leben bei einer anderen Familie oder anderen
Personen als den Eltern. Es sei auch nicht von Bedeutung, ob bei der anderen
Familie Kosten entstanden seien und wer diese getragen habe. Diese Auslegung sei
folgerichtig in der Spruchstellenpraxis auf § 89e SGB VIII übertragen worden. Mit
dieser Regelung habe der Gesetzgeber ein den §§ 103 ff. BSHG in der damaligen
Fassung entsprechenden Schutz der Einrichtungsorte in das SGB VIII aufnehmen
wollen. Das im Gesetzgebungsverfahren angeführte Beispiel der Pflegefamilie
bedeute nicht, dass sich der Begriff "andere Familie" allein auf Pflegefamilien
beschränke. Der Begriff der „Pflegeperson" im Sinne des SGB VIII stelle nämlich
nicht darauf ab, ob die betreffende Person eine Pflegeerlaubnis besitze oder die
Aufenthaltsnahme des Minderjährigen dort unter Mitwirkung des Jugendhilfeträgers
erfolgt sei und Jugendhilfeleistungen erbracht würden. Wenn das SGB VIII eine
solche Mitwirkung aber bereits nicht bei einer Pflegeperson voraussetze, so gelte
dies erst recht bei dem weniger einschränkenden Begriff der „anderen Familie". Ein
besonderes Engagement des Jugendhilfeträgers solle durch § 89e SGB VIII nicht
geschützt werden, was sich schon daran zeige, dass nach § 109 SGB X
Verwaltungskosten bei einer Kostenerstattung nicht von Bedeutung seien.
Entscheidend sei, dass die Aufnahmebereitschaft von zur Erziehung geeigneten
anderen Familien gefördert werde. Dies sei durch gute Öffentlichkeitsarbeit und
Beratung zu beeinflussen. Diese Tätigkeit dürfe nicht dadurch unterlaufen werden,
dass aus Kostengründen Aufnahmen im Verwandtenkreis entweder nicht gefördert
würden oder ihnen entgegengearbeitet werde und sich der Jugendhilfeträger in diese
Pflegeverhältnisse ohne Notwendigkeit hineindränge. Der systematische Aufbau des
§ 89e SGB VIII rechtfertige kein anderes Ergebnis. Die stationäre Aufnahme in eine
Einrichtung oder sonstige Wohnform erfolge nicht grundsätzlich erst nach vorheriger
Bedarfsfeststellung durch einen Sozialhilfeträger. Sie könne auch privat erfolgen und
im Falle der Selbstzahler sei ebenfalls kein Träger der Jugendhilfe eingeschaltet.
Eine Mitwirkung des Jugendhilfeträgers oder die Gewährung von
Jugendhilfeleistungen würden bei der Aufnahme in diese Einrichtungsformen nicht
verlangt, um den Schutz des § 89e SGB VIII auszulösen. Auch im Erstattungsrecht
des BSHG sei der Schutz des Einrichtungsortes nicht von der Gewährung von
Sozialhilfe abhängig. Die Kriterien eines geschützten Einrichtungsaufenthalts seien
erfüllt, wenn der gewöhnliche Aufenthalt zu einem der in § 89e SGB VIII genannten
Zwecke und nicht durch einen üblichen Umzug erfolgt sei. Der Wortlaut und die
Gesetzesmaterialien enthielten keinen Hinweis, dass der Aufenthalt in einer anderen
Familie Anforderungen unterliege, die über das Merkmal der Erziehung und
Betreuung hinausgingen. Ungeachtet dessen sei die Aufenthaltsnahme bei der
Großmutter und der weitere Verbleib dort aber auch erforderlich gewesen, um
Gefährdungen für das Kindeswohl auszuschließen. Sie hätten der Befriedigung eines
ansonsten gegebenen jugendhilferechtlichen Bedarfs und somit eines besonderen
öffentlichen Anliegens gedient. Der Aufenthalt bei der Großmutter sei zudem mit
Zustimmung bzw. auf ausdrückliche Bitte des Kreisjugendamtes erfolgt.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beteiligten und des Landrats des Kreises Harburg Bezug
genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

31

Die als Leistungsklage statthafte Klage ist zwar auch im Übrigen zulässig.

32

Vgl. zur Statthaftigkeit der Leistungsklage in
kostenerstattungsrechtlichen Verfahren: OVG NRW,
Urteil vom 5. Dezember 2001 - 12 A 4215/00 -, ZfJ
2002, 307 = ZfSH/SGB 2002, 681; Urteil vom 12.
September 2002 - 12 A 4352/01 -, ZfJ 2003, 152,
m.w.N.

33

Die Klage ist aber unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen
Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten für die in der Zeit vom 22.
Oktober 1993 bis zum 15. November 1993 und vom 1. Januar 1994 bis
30. September 1997 erbrachte Jugendhilfe.

34

Die Klägerin kann die begehrte Kostenerstattung nicht nach § 89e Abs. 1 SGB
VIII in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom
3. Mai 1993, BGBl. I S. 637 (SGB VIII F. 1993) bzw. in der unverändert gebliebenen,
bis zum 30. Juni 1998 gültigen Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 15. Dezember 1995, BGBl. I S. 1775 (SGB
VIII F. 1996) beanspruchen. Für den Fall, dass sich die Zuständigkeit nach dem
gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des
Jugendlichen richtet und dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder
sonstigen Wohnform begründet worden ist, die der Erziehung, Pflege, Betreuung,
Behandlung oder dem Strafvollzug dient, ist nach § 89e Abs. 1 SGB VIII der örtliche
Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der
Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohnform den
gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

35

1. Die Voraussetzungen dieser Kostenerstattungsvorschrift sind zunächst
insoweit erfüllt, als sich die Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 2
Satz 4 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Jugendlichen K. B.
richtete. Dies hat die Vorinstanz für die während der Minderjährigkeit der
Hilfeempfängerin geleistete Jugendhilfe bereits zutreffend herausgestellt. Etwas
anders gilt auch nicht für die ab Volljährigkeit geleistete Hilfe. Denn hier setzt sich
über § 86a Abs. 4 SGB VIII die bisher geltende Zuständigkeitsregelung fort. Die für
die Hilfe für junge Volljährige über diese Vorschrift vermittelte Fortgeltung der
bisherigen Zuständigkeit steht auch einer Erstattung dieser Jugendhilfekosten nach
§ 89e Abs. 1 SGB VIII nicht entgegen.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001
- 5 C 42.01 - FEVS 53, 193.

37

2. Entgegen der Auffassung der Klägerin löst der gewöhnliche Aufenthalt von K.
B. vor Aufnahme in den Haushalt ihrer Großmutter indes keine
Kostenerstattungspflicht des Beklagten aus. Zwar erfasst, wie die Vorinstanz
zutreffend unter Hinweis auf den Wortlaut der Erstattungsnorm und die
Gesetzesbegründung herausgearbeitet hat, § 89e Abs. 1 SGB VIII auch eine Kette
von Einrichtungsaufenthalten, so dass kostenerstattungsrechtlich maßgeblich allein
der gewöhnliche Aufenthalt vor der Aufnahme in die erste Einrichtung, andere
Familie oder sonstige Wohnform ist.

38

Vgl. auch Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 89e
Rndr. 6; Schellhorn, in: Schellhorn SGB VIII/KJHG,
§ 89e Rdnr. 9.

39

Dabei wäre es für eine kostenerstattungsrechtliche Relevanz des Aufenthalts von
K. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ohne Belang, dass sie sowohl im
Kinderhaus S. in L. als auch im Jugendwohnheim St. T. jeweils
gewöhnliche Aufenthalte begründet hatte.

40

An den gewöhnlichen Aufenthalt der minderjährigen K. vor ihrer Aufnahme in
den Haushalt der Großmutter im November 1979 ist aber deshalb im Rahmen des
§ 89e Abs. 1 SGB VIII nicht anzuknüpfen, weil K. mit dieser Aufnahme keinen
gewöhnlichen Aufenthalt in einer "anderen Familie" im Sinne des § 89e Abs. 1
SGB VIII begründete.

41

a) Allerdings handelte es sich bei der Lebensgemeinschaft zwischen K. und
ihrer Großmutter um eine von der Herkunftsfamilie unterschiedene Gemeinschaft
zwischen dem Kind oder Jugendlichen mit zumindest einer Bezugsperson außerhalb
des Elternhauses.

42

Vgl. zur Begrifflichkeit auch
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII,
Rn. 21 zu § 33.

43

Hiergegen spricht auch nicht, dass es sich bei der Großmutter um eine nahe
Verwandte der Hilfeempfängerin handelte. Denn Großeltern gehören nicht zur
Herkunftsfamilie, aus der das Kind bzw. der Jugendliche ursprünglich entstammte.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996
- 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433, 436.

45

b) Die Inpflegenahme der Hilfeempfängerin und der weitere Verbleib bei der
Großmutter auf Bitte des Jugendamts des Beklagten als
Aufenthaltsbestimmungspfleger genügte allerdings nicht dem in § 89e Abs. 1
SGB VIII vorausgesetzten Erfordernis der Mitwirkung des Trägers der Jugendhilfe bei
der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts.

46

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats setzt § 89e Abs. 1 SGB VIII für eine
Kostenerstattungspflicht nach Aufenthaltsnahme in einer Pflegestelle voraus, dass
der Aufenthalt in einer "anderen Familie" unter Mitwirkung des Trägers der
Jugendhilfe erfolgt ist.

47

Die Mitwirkung des Jugendhilfeträgers bei der Begründung des gewöhnlichen
Aufenthalts in einer „anderen Familie" im Sinne von § 89e Abs. 1 SGB VIII erfordert,
dass der Träger der Jugendhilfe zur Befriedigung eines gegenwärtigen
jugendhilferechtlichen Bedarfs tätig wird und eine der im Zweiten Kapitel SGB VIII
aufgeführten Leistungen der Jugendhilfe gewährt. Maßstab für die Beurteilung des
jeweiligen Mitwirkungsakts ist folglich, ob die Beteiligungshandlung öffentlich-
rechtlich zur Erfüllung der in § 2 Abs. 2 SGB VIII erfassten Aufgaben vorgenommen
wird. Erst eine solche Mitwirkung rechtfertigt es, den Schutz nach § 89e SGB VIII
eingreifen zu lassen.

48

Vgl. Urteil des Senats vom 17. Juli 2003 -
12 A 183/00 -.

49

An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung des
hiergegen gerichteten Vorbringens der Klägerin weiterhin fest. Ihre Argumentation
wie auch die in den von ihr zitierten Spruchstellenentscheidungen berücksichtigt
nicht hinreichend die besondere Bedeutung des Schutzzwecks des § 89e SGB VIII
für die Auslegung seines Regelungsinhalts. Mag der Wortlaut der in § 89e Abs. 1
SGB VIII getroffenen Regelung für sich nicht eindeutig sein, gebietet der
Schutzzweck jedenfalls eine teleologische Reduktion im oben dargelegten Sinn.

50

§ 89 e SGB VIII bezweckt - wie bereits seine gesetzliche Überschrift ausweist -
den "Schutz der Einrichtungsorte". Hiermit soll verhindert werden, dass kommunale
Gebietskörperschaften, in deren Einzugsbereich sich Einrichtungen befinden, in
denen Kinder, Jugendliche oder ihre Eltern einen gewöhnlichen Aufenthalt
begründen, im Verhältnis zu kommunalen Gebietskörperschaften ohne eine solche
Infrastruktur überproportional finanziell belastet werden.

51

Vgl. die Begründung des Entwurfs eines ersten
Gesetzes zur Änderung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch, BT-Drucks. 12/2866, S. 25 zu
§ 89 e SGB VIII.

52

Der Schutz der Einrichtungsorte vor unbilligen Kostenbelastungen hat in der Jugend-
und Sozialhilfe seit jeher einen besonderen Stellenwert und war auch bereits unter
Geltung des Jugendwohlfahrtgesetzes über den in § 83 Abs. 1 JWG erfolgten
Verweis auf die Kostenerstattungsvorschriften des Bundessozialhilfegesetzes
gesetzlich verankert. Der Gesetzgeber hat diesen Schutz hinsichtlich der
Unterbringungsformen „Einrichtung" und „sonstige Wohnform" in § 89e SGB VIII
aufgenommen, um die Vorhaltung und das Betreiben einer jugendhilferechtlichen
Infrastruktur, die überörtlichen Bezug aufweist, kostenerstattungsrechtlich nicht zu
hintertreiben.

53

Vgl. zu dem Aspekt des überörtlichen
Einzugsbereichs Krug-Grüner-Dalichau, Kinder- und
Jugendhilfe, Kommentar, § 89e, S.5; siehe auch
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, a. a. O.,§
89e Rn.1. und Frankfurter Lehr- und
Praxiskommentar zum KJHG/SGB VIII, 3. Aufl.,
Stand 1.1.1999, § 89e Rdnr. 1.

54

Damit ist es für den kostenerstattungsrechtlichen Schutz in Bezug auf diese
Einrichtungsformen, wie die Klägerin zu Recht ausführt, nicht von Bedeutung, ob die
Aufnahme dort privat erfolgt oder ob die mit dem stationären Aufenthalt verbundenen
Zahlungen selbst erbracht oder im Rahmen von Sozialleistungen von der öffentlichen
Hand zur Verfügung gestellt werden. Anknüpfend an die im Urteil vom 17. Juli 2003 -
12 A 183/00 - näher beschriebene Intention des Gesetzgebers, Pflegestellen in den
Schutz der Einrichtungsorte einzubeziehen, um eine Ungleichheit zwischen einer
Heimunterbringung und der Aufnahme in einer Pflegefamilie zu beheben, ist der
kostenerstattungsrechtliche Schutz auch der Aufnahme in eine andere Familie indes
gerade dieses gleichheitsrechtlichen Ansatzes wegen nicht an das Bestehen einer
bestimmten Infrastruktur geknüpft. Schlicht auf das Vorhandensein von Familien
abzustellen, wäre zu weitgehend, weil damit keinerlei Unterschied zwischen den
einzelnen Orten markiert wäre. Es entbehrte dann jeden Sinnes, von einem
Einrichtungsort zu sprechen. Auf das Vorhandensein unabhängig von einem
konkreten Bedarf bereitstehender Pflegefamilien abzustellen, wäre hingegen zu eng,
da damit die kostenerstattungsrechtlich schutzbedürftigen Fälle nicht erfasst würden,
in denen gerade zur Befriedigung eines konkreten jugendhilferechtlichen Bedarfs
eine Familie erst zur Pflegefamilie wird. Um diesen Fällen im gebotenen Umfang
Rechnung zu tragen, tritt bei der Aufnahme in eine andere Familie an die Stelle des
in § 89e SGB VIII für die anderen Unterbringungsformen vorausgesetzten Merkmals
des Vorhandenseins der Einrichtung das Kriterium der Mitwirkung eines
Jugendhilfeträgers bei der Aufnahme zur Deckung eines jugendhilferechtlichen
Bedarfs.

55

bb) Eine solche Mitwirkung lag in dem Handeln des Jugendamts des Beklagten
im November 1979 nicht. Hierbei spielt zunächst keine Rolle, dass
Anknüpfungspunkt für diese rechtliche Einordnung Geschehensabläufe sind, die sich
weit vor dem Inkrafttreten der maßgeblichen Erstattungsvorschrift zum 1. April 1993
zugetragen haben. Denn § 89 e Abs. 1 SGB VIII ist, wie die Vorinstanz zu Recht
betont hat, ohne Übergangsregelung in Kraft getreten und damit auf den hier
streitigen Leistungszeitraum anwendbar. Soweit dies dazu führt, dass an
Aufenthaltsverhältnisse angeknüpft wird, die zeitlich schon vor dem Inkrafttreten der
Erstattungsnorm liegen, ist dies als "unechte Rückwirkung" bzw. "tatbestandliche
Rückanknüpfung" verfassungsrechtlich unbedenklich.

56

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, FEVS 51, 546
(549) m.w.N.

57

Die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kleinkinds K. im November
1979 im Haushalt ihrer Großmutter in C. -O. vollzog sich zwar unter
Einbeziehung des Beklagten. Erst die von seinem Jugendamt nach Bestellung zum
Aufenthaltspfleger durch Beschluss des Amtsgerichts X. vom 22. November
1979 im Schreiben vom 26. November 1979 an die Großmutter geäußerte Bitte,
K. bis auf Weiteres in ihre Wohnung aufzunehmen, verfestigte den Aufenthalt
von K. bei ihrer Großmutter.

58

Diese Mitwirkung des Beklagten unter Geltung des Jugendwohlfahrtsgesetzes
bei der Aufenthaltsbegründung genügte aber nicht, den Anwendungsbereich des
§ 89 e Abs. 1 SGB VIII zu eröffnen. Der Beklagte ist nämlich ausschließlich im
Rahmen des seinem Jugendamt zugewiesenen Aufgabenbereichs
"Vormundschaftswesen" (vgl. § 4 Nr. 2 JWG) tätig geworden, und nicht etwa, um
erzieherische und wirtschaftliche Einzelhilfen nach §§ 5, 6 JWG zu leisten. Damit ist
das Jugendamt zur Bewerkstelligung einer rein innerfamiliären Lösung an die Stelle
einer Privatperson getreten.

59

Scheidet damit der kostenerstattungsrechtliche Schutz für den Aufenthalt der
Hilfeempfängerin bei ihrer Großmutter aus und ist deshalb ein
Kostenerstattungsanspruch der Klägerin nicht gegeben, so stellen sich die übrigen,
zwischen den Beteiligten kontrovers behandelten Fragen nicht mehr.

60

II. Die nach § 127 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung
(vgl. § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung
des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S.
3987 -) zulässige Anschlussberufung der Klägerin ist unbegründet. Nach den
vorstehenden Ausführungen steht ihr bereits kein Anspruch auf die Hauptforderung
zu, sodass sie auch die mit der Anschlussberufung allein geltend gemachten Zinsen
nicht beanspruchen kann.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. § 194 Abs. 5 VwGO i.d.F. von Art.
1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 -).

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil nach wie
vor umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob die Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthalts in einer „anderen Familie" im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB
VIII eine unter Mitwirkung des Jugendamts zur Deckung eines jugendhilferechtlichen
Bedarfs erfolgte Aufenthaltsnahme erfordert und welche Anforderungen diese
Beteiligung des Jugendhilfeträgers erfüllen muss.

64