Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-07-13, Aktenzeichen 5 U 122/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0713.5U122.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

4

##blob##nbsp;

5

Das Landgericht hat zu Recht die Klage
abgewiesen und der Widerklage stattgegeben, weil die Beklagte gemäß
§ 2 Nr. 2 c AKB i.V.m. § 6 Abs. 1 und 2 VVG leistungsfrei ist und
demzufolge nicht verpflich-tet ist, aufgrund der für das Fahrzeug
des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ........ bestehenden
Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung wegen des
Schadensereignisses vom 02.09.1989 Versicherungs-schutz zu
gewähren.

6

##blob##nbsp;

7

Der Senat folgt der im wesentlichen
zutreffenden Begründung des Landgerichts, insbesondere
hin-sichtlich der Auffassung, daß der Kläger sich angesichts der
ihm bekannten Tatsache, daß dem Zeugen S. im Jahre 1988 bereits
einmal die Fahr-erlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen
worden war, vor Überlassung des Fahrzeugs an den Zeugen S. am
01.09.1989 dessen Führerschein zeigen lassen mußte. Weder eine
Routinekontrolle Anfang Juli 1989 noch die vom Kläger behauptete
Ein-sichtnahme seiner Ehefrau in den Führerschein des Zeugen "im
August" 1989 vermochte ihn von dieser Verpflichtung zu befreien. Da
bekanntlich gerade nach einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein
häu-fig sofort polizeilich beschlagnahmt wird und da-mit zugleich
auch die Fahrerlaubnis entfällt (vgl. auch Prölss/Martin, VVG, 24.
Aufl., Anm. 3 B c zu § 2 AKB = Seite 1121 unten mit Bezug auf BGH
VersR 1982, 84), mußte der Kläger auch einkalkulieren, daß die
Fahrerlaubnis zwischen der behaupteten Einsichtnahme "im August"
und dem 01.09.1989 weggefallen war. Im übrigen wird zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die Ausführungen des Land-gerichts Bezug
genommen und auch von der Darstel-lung der Entscheidungsgründe
insoweit gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

8

##blob##nbsp;

9

Auch aufgrund der mit der Berufung
vorgebrachten Einwände und des Ergebnisses der Beweisaufnahme
besteht kein begründeter Anlaß, das Urteil des Landgerichts
abzuändern. Selbst wenn der Zeuge S. am 01.09.1989 entgegen seiner
Bekundung doch noch im Besitz des Führerscheins gewesen sein
sollte, was hier unterstellt werden soll (so daß es einer
Vernehmung der Ehefrau des Klägers dazu, ob der Zeuge S. jedenfalls
noch "im August" den Führer-schein besessen hat, nicht bedarf),
würde das die Verwirklichung des Tatbestandes der schuldhaften
Obliegenheitsverletzung nach § 2 Nr. 2 c AKB und die Rechtsfolge
der Leistungsfreiheit nicht besei-tigen. Allerdings neigt der Senat
grundsätzlich zu der Auffassung, daß es unter dem Gesichtspunkt des
rechtmäßigen Alternativverhaltens (vgl. dazu all-gemein
Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl., Rdnrn. 105-107 der
Vorbemerkungen vor § 249) an einem Ur-sachenzusammenhang zwischen
der schuldhaft unter-lassenen Führerscheinkontrolle und der
Verletzung der Obliegenheit, das Fahrzeug keinem Fahrer ohne
Fahrerlaubnis zu überlassen, fehlen würde, wenn der
Versicherungsnehmer auch bei einer Kontrolle des Führerscheins das
Fehlen der Fahrerlaubnis nicht hätte erkennen können (so auch
Prölss/Mar-tin, a.a.O. Anm. 3 C a zu § 2 AKB = S. 1123 Mit-te). Der
Schutzzweck der Vorschrift des § 2 Nr. 2 c AKB dürfte die
Berücksichtigung des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht
ausschließen, da die Norm nicht den Zweck verfolgt, die vorherige
Führerscheinkontrolle als solche zu gewährleisten; Sinn und Zweck
liegen vielmehr darin, den Versi-cherungsnehmer bei der Überlassung
eines Fahrzeugs an einen Dritten im Hinblick auf die Gewißheit, daß
dieser über eine Fahrerlaubnis verfügt, zu ei-nem sorgfältigen
Handeln zu veranlassen.

10

##blob##nbsp;

11

Auf ein rechtmäßiges
Alternativverhalten könnte sich der Kläger hier aber nur dann mit
Erfolg berufen, wenn der Zeuge S. den unterstelltermaßen noch in
seinem Besitz befindlichen Führerschein dem Kläger vor der
Überlassung des Fahrzeugs am 01.09.1989 überhaupt gezeigt hätte, um
das Vorhan-densein einer Fahrerlaubnis vorzutäuschen. Davon ist der
Senat jedoch nicht überzeugt. Der Zeuge S. hat zwar eingeräumt, dem
Kläger am 01.09.1989 versprochen zu haben, den Führerschein am
nächsten Tag vorzuzeigen; jedoch hat er das, wie er bekun-det hat,
nur so gesagt, weil er ohnehin gekündigt war und nur für ein, zwei
Tage aushilfsweise beim Kläger tätig sein sollte. Tatsächlich, so
die weitere Aussage des Zeugen S., wollte er dem Klä-ger gar keinen
Führerschein zeigen, auch wenn er ihn noch besessen hätte. Diese
Angaben des Zeugen können nicht als schlechthin unglaubhaft
angesehen werden. Zwar konnte das Verheimlichen des Führer-scheins
gegenüber der Polizei (das hier unter-stellt wird) bei natürlicher
Betrachtungsweise nur den Zweck haben, von dieser Urkunde auch
Gebrauch zu machen, wenn dies zwingend erforderlich war (z.B. bei
einer Polizeikontrolle oder einer Routi-nekontrolle des
Arbeitgebers); eine derartig zwin-gende Situation lag hier aber
nicht vor, und zwar gerade aus den vom Zeugen S. genannten
plausiblen Gründen, daß er nämlich ohnehin gekündigt war und es
bloß um eine ganz kurzfristige Aushilfstätig-keit ging, um sich ein
paar Mark zu verdienen.

12

##blob##nbsp;

13

Es leuchtet ein, daß es sich dafür
nicht lohnte, durch Vorzeigen eines Führerscheins eine
Fahrer-laubnis vorzutäuschen und damit Unannehmlichkeiten in
strafrechtlicher oder auch zivilrechtlicher Hinsicht
heraufzubeschwören. Eine Bereitschaft des Zeugen S., dem Kläger den
Führerschein vorzuzei-gen, kann entgegen den Bekundungen des Zeugen
auch nicht dann angenommen werden, wenn es zuträfe, daß er der
Ehefrau des Klägers den Führerschein "im August" beiläufig gezeigt
hatte, ohne daß hierfür eine Notwendigkeit bestand. Das Vorweisen
des Füh-rerscheins hätte in diesem Falle nicht dem Zweck gedient,
seinen Arbeitgeber über eine bestehende Fahrerlaubnis zu täuschen,
sondern wäre lediglich eine Antwort auf die scherzhafte Frage der
Ehefrau des Klägers gewesen, ob er seinen Führerschein noch habe,
und daher für den Zeugen S. insoweit unverfänglich.

14

##blob##nbsp;

15

Der Umstand, daß der Kläger sein
Fahrzeug dem Zeu-gen S. überlassen hatte, ohne sich zuvor
pflicht-gemäß den Führerschein zeigen zu lassen, hat sich daher
auch für den Fall ausgewirkt, daß der Zeuge S. den Führerschein
noch in Besitz hatte. Damit ist der Ursachenzusammenhang zwischen
dem schuld-haften, d.h. zumindest leicht fahrlässigen Verhal-ten
des Klägers und der Überlassung des Fahrzeugs an einen Fahrer ohne
Fahrerlaubnis nach wie vor gegeben.

16

##blob##nbsp;

17

Die Berufung war daher mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

18

##blob##nbsp;

19

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

##blob##nbsp;

21

Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 11.884,67 DM.