Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-19, Aktenzeichen 19 L 2724/04
ECLI:DE:VGD:2004:1019.19L2724.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 3. September 2004 bei Gericht gestellte Antrag mit dem Begehren,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, „den Antragstellern Hilfe zur
Rückführung ihrer Kinder

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O, geboren am 06.02.1996,
K, geboren am 18.02.1997,
T, geboren am 09.08.1998,
B, geboren am 14.12.1999,
Q, geboren am 19.07.2001,

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in den elterlichen Haushalt zu bewilligen,"

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nämlich nur
getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass
das Bestehen eines Anordnungsanspruchs - unter I.) - und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) - unter II.) - glaubhaft gemacht werden.

8

I.)

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Nach einer im vorliegenden Verfahren lediglich in summarischer Form möglichen
Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen spricht nahezu alles dafür, dass die
Antragsteller schon einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht haben.
Eine Anspruchsgrundlage für die von den Antragstellern begehrte „Hilfe zur
Rückführung ihrer Kinder in den elterlichen Haushalt" ist dem Gesetzestext des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - (und nur dieses Gesetz kommt in
Bezug auf Ansprüche vor den Verwaltungsgerichten in Frage) nicht zu entnehmen,
eine Hilfestellung in dieser konkreten Form sieht das SGB VIII so nicht vor. Der
Prozessbevollmächtigte der Antragsteller benennt demzufolge eine
Anspruchsgrundlage auch nicht.
Als Anspruchsgrundlage für einen subjektiven Anspruch der Antragsteller auf ein
konkretes Tätigwerden der Antragsgegnerin kommt auch § 37 Abs. 1 Satz 2 und 3
SGB VIII schon von Wortlaut her nicht in Betracht. Danach soll bei Hilfen nach §§ 32
bis 34 SGB VIII... darauf hingewirkt werden, dass die Pflegeperson oder die in der
Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Personen und die Eltern zum Wohl
des Kindes oder des Jugendlichen zusammenarbeiten. Durch Beratung und
Unterstützung sollen die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb
eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren
Zeitraumes so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen
wieder selbst erziehen kann. Aus dieser Norm ergibt sich mithin kein subjektiver
Anspruch auf Hilfe der Antragsteller gegenüber dem Jugendamt - wie etwa § 27 SGB
VIII den Personensorgeberechtigten ausdrücklich einen Anspruch einräumt.

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Vgl. hierzu Fasselt, in P.-C. Kunkel, LPK-SGB VIII , Lehr- und
Praxiskommentar, 2. Auflage vom 01.01 2003, zu § 37 Rdnr. 2 b;
Schellhorn, in Schellhorn, Kommentar zur Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage,
2000
zu § 37 Rdnr.: 7;
Wiesner, in Wiesner u.a., Kommentar zur Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage,
2000
zu § 37 Rdnr. 3 .

11

§ 37 Absatz 1 SGB VIII richtet sich vor allem an die Träger der öffentlichen
Jugendhilfe als Adressaten (vgl. Schellhorn a.a.O.) und normiert Pflichten des
Jugendamtes (vgl. Fasselt a.a.O). Die Regelung dient im Wesentlichen der
Zusammenarbeit zwischen den Herkunftsfamilien einerseits und den das Kind bei der
Erziehung außerhalb des Elternhauses betreuenden Personen, also insbesondere
Pflegepersonen und sonstigen sogen. Fremderziehern andererseits.

12

Vgl. Frankfurter Kommentar zum SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. Aufl.,
01.01.2003, zu § 37 Rdrn. 1; Schellhorn, a.a.O.

13

Damit ist aber ein Anspruch der Antragsteller, Hilfe zur Rückführung der Kinder in
den elterlichen Haushalt der Kinder zu erhalten, bei summarischer Prüfung nicht
ersichtlich.

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Ungeachtet dieser rechtlichen Probleme geht die Kammer davon aus, dass die
Antragsgegnerin derzeit auch nicht von Amts wegen verpflichtet oder gar berechtigt
ist, die Antragsteller bei der „Rückführung der Kinder in den elterlichen
Haushalt" zu unterstützen, vielmehr ist sie aus Sicht des Gerichts sogar daran
gehindert. Denn das Kindeswohl dürfte derzeit eine Rückführung der Kinder in den
Haushalt der Eltern ausschließen.
Diese Grundfrage der Rückführung selbst hat das Verwaltungsgericht zwar nicht zu
beantworten, vielmehr ergibt sich der Stand der Sache ausschließlich aus den
beigezogenen 3 Verfahrensakten des Familiengerichts N (Az.: 16 F 129/04,
16 F 71/03, II - 5 ÜF/256/03). Danach steht aber eine Rückkehr der Kinder in den
elterlichen Haushalt in absehbarer Zeit nicht an. Die Kinder der Antragsteller mussten
im April 2003 durch die Polizei wegen völliger Verwahrlosung aus dem Haushalt der
Antragsteller herausgenommen werden und könnten derzeit ausschließlich mit der
Zustimmung ihres gesetzlichen Betreuers zurückgebracht werden, denn die
Ausübung der Personensorge ist den Antragstellern in Bezug auf das
Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und die Beantragung von
Leistungen des Jugendamtes ihre Kinder betreffend entzogen, vgl. Beschluss des
Familiengerichts vom 26. September 2003 (Az.: 16 F 71/03). Ohne eine Einwilligung
des Pflegers ist mithin eine Rückführung ausgeschlossen.
Ferner können Hilfen im Blick auf eine spätere Rückführung gegenüber den
Antragstellern allenfalls dann in Aussicht genommen werden, wenn sonstige
Hindernisse nicht für absehbare Zeit die Rückkehroption ausschließen. So liegt der
Fall hier aber.
Ausweislich der Entscheidung des OLG E vom 11. März 2004 (Az.:II- UF 256/03)
wurden die Kinder zu ihrem Schutz außerhalb der Familie untergebracht. Zudem hat
das Familiengericht zu Recht den teilweisen Entzug des Personensorgerechts
vorgenommen. Unter anderem wird in der vorgenannten Entscheidung zur
Begründung ausgeführt:

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„In der Vergangenheit kam es zu einer erheblichen, massiven und
längerfristigen Vernachlässigung der Kinder. So wurden die Kinder teilweise
mangelhaft und nicht ausreichend ernährt und gepflegt. Eine notwendige
medizinische Versorgung der Kinder unterblieb, Vorsorgetermine wurden nicht
eingehalten, Impfungen verpasst. Die körperliche Hygiene der Kinder wurde
vernachlässigt. Die Wohnung fand sich zeitweilig in verwahrlostem und
chaotischem Zustand. Diese Vernachlässigung führte zu einer Verwahrlosung
der Kinder, die erhebliche Entwicklungsdefizite und Verhaltensauffälligkeiten
aufweisen. So leiden etwa K, T und B unter Sprachstörungen. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf die Darstellung des Jugendamtes verwiesen,
der die Eltern nicht entgegengetreten sind.

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Diese Verhältnisse geboten ein Eingreifen des Familiengerichtes nach
§ 1666 BGB. Die Eltern waren über einen langen Zeitraum trotz Hilfestellung
nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern und einer weiteren Gefährdung der
Kinder vorzubeugen. Zutreffend stellt das Amtsgericht fest, dass die Eltern mit
der Erziehung und Versorgung der Kinder überfordert waren. Die Entziehung
von Teilbereichen der elterlichen Sorge ist angesichts der erheblichen
Vernachlässigung der Kinder verhältnismäßig. Entgegen der Auffassung der
Eltern gilt dies auch für die Trennung der Kinder von der elterlichen Familie.
Dabei berücksichtigt der Senat die emotionale Bindung zwischen den Kindern
und den Eltern. Soweit die Kindeseltern der Auffassung sind, es hätte einer
weitergehenden, intensiveren öffentlichen Hilfe bedurft, folgt der Senat dem
nicht. Seitens des Jugendamtes ist den Eltern in der Vergangenheit Hilfe und
Unterstützung zugesagt und geboten worden. Die Hilfeleistung ist zunehmend
intensiviert worden. Gleichwohl trat keine Änderung der Situation ein.
Teilweise haben die Eltern die angebotene Hilfe nicht angenommen, Termine
nicht wahrgenommen und nur mangelhaft mit der Familienhilfe
zusammengearbeitet. Dies gilt insbesondere für den Vater, der sich u.a. von
der Familienhelferin bevormundet fühlte. Die Eltern haben sich in der
Vergangenheit zwar verbal mit der Hilfe einverstanden erklärt, tatsächlich ihr
Verhalten jedoch nicht geändert. Ohne entsprechende Einsicht und daraus
folgender Verhaltensänderung sind jedoch auch weitergehende Hilfen nicht
geeignet, zukünftig Gefahren für das Wohl der Kinder abzuwenden.
Öffentliche Hilfe setzen ein Mindestmaß an Einsichtsfähigkeit und Bereitschaft
zur Mitarbeit voraus. Hiervon kann jedenfalls zur Zeit bei den Eltern nicht
ausgegangen werden."

17

An dieser Einschätzung hat sich offenkundig zwischenzeitlich nichts geändert.
Vielmehr weist der Richter am Amtsgericht N Dr. S1 unter dem 7. Mai 2004 im
aktuellen familienrechtlichen Verfahren 16 F 129/04 die Beteiligten auf Folgendes
hin:

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„Den Kindeseltern wurde aufgrund gravierender Vernachlässigungen
bezüglich sämtlicher Kinder nahezu das gesamte Personensorgerecht
entzogen und eine Rückkehroption der Kinder in den elterlichen Haushalt aus
Kindeswohlgründen derzeit definitiv ausgeschlossen, vgl. Bericht der Polizei
zur Herausnahme der Kinder aus dem elterlichen Haushalt sowie die
Entscheidung I. und II. Instanz. Nach den weiteren Feststellungen des
Oberlandesgerichts haben sich die Eltern in der Vergangenheit zwar verbal
mit der Hilfe einverstanden erklärt, tatsächlich ihr Verhalten jedoch nicht
geändert. Hieran hat sich offenbar auch nach dem Bericht des Pflegers vom
4.4.04 im Ergebnis nichts geändert, nachdem die Eltern für die Herausnahme
der Kinder aus der Familie nach wie vor kein Verständnis zeigen, weder die
sehr massiven Auffälligkeiten der Kinder sehen, noch deren Defizite und
Fehlentwicklungen. Auch sehen sie keinen Zusammenhang mit der familiären
Situation vor der Herausnahme. Im Gegenteil „sie vermuten, dass die Kinder
diese Auffälligkeiten durch die Herausnahme erst bekommen haben". Nach
der weiteren Feststellung des Pflegers heißt es: „Hier ist noch viel Arbeit
nötig."

19

Die Antragsteller haben auch in der Folgezeit keine Anstalten gemacht ihre
Einschätzung zu den Vorgängen in ihrer Familie zu revidieren. Ausweislich der
Feststellungen des von dem Diplom-Psychologen Q1 am 14. August 2004 erstellten
Psychologischen Gutachtens zu der Frage des sexuellen Missbrauchs seitens der
Antragsteller an ihren Kindern, haben diese auch bis August 2004 keinerlei Einsicht
hinsichtlich eigener Fehler gezeigt und bestreiten jegliche persönliche Verantwortung
(so etwa die Mutter auf Bl. 69 ff des Gutachtens „an den Vorwürfen sei nichts dran..."
und der Vater auf Bl. 72 des Gutachtens: „zu den allgemeinen Vorwürfen müsse das
Jugendamt zum Beweis Fotos vorlegen und überhaupt Beweise antreten.") Der
Gutachter fasst auf Bl. 92, 93 zusammen:

20

„Die Eltern gehen davon aus, dass das Gesamt oder große Teile der
Störungen der Kinder, die jetzt berichtet werden, erst entstanden sind, weil
und nachdem die Kindern von ihnen weg waren. Sie gehen davon aus, dass
sie in der Lage waren und sind, das Leben ihrer Kinder adäquat zu gestalten
und sie gut zu erziehen."

21

Der Gutachter kommt im übrigen hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs zum
Ergebnis :

22

„Die Abklärung der vom Gericht gestellten Fragen hat ergeben, dass
gewichtige, durchgreifende Gründe in den Informationen, Befunden und
Argumentationen dafür sprechen, dass bei O und K sexueller Missbrauch
seitens des Vaters der Kinder stattgefunden hat und dass die Mutter nicht in
der Lage war, dies zu verhindern und die Kinder davor zu schützen. Für das
Kind T liegen allenfalls Hinweise auf indirekte Einbeziehung auf
Missbrauchsgeschehnisse vor.

23

Wenn der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller die Auffassung vertritt, das
Gutachten des Diplom Psychologen Q1 sei unbrauchbar, so führt dies allerdings
nicht dazu, dass der Verdacht des Missbrauchs damit ausgeräumt wäre. Vielmehr
würde, diese Einschätzung als zutreffend unterstellt, erst recht einer Rückführung der
Kinder vor einer weiteren Klärung der Vorfälle entgegenstehen.

24

Eine andere Einschätzung erlaubt auch nicht die bereits am 23. Dezember 2003
- mithin wohl überholte - im familienrechtlichen Verfahren 16 F 71/03 des
Amtsgerichts N von dem Dipl. Psych. Dr. S2 abgegebene „Psychologische
Stellungnahme zur Familiengerichtsakte in der Familiensache Jugendamt
N./.I". Die Ergebnisse hält die Kammer für das vorliegende Verfahren schon deshalb
für nicht verwertbar, weil den Akten des Amtsgerichts nicht zu entnehmen ist, wie
diese „Stellungnahme" zum Verfahren gelangte und welche Funktion sie im
Verfahren hatte. Es fehlt nicht nur der insoweit auch dort grundsätzlich übliche und
gebotene klärende Beweisbeschluss einschließlich Beweisthema und genauer
Beweisfragen. Diese werden zudem in der „Psychologischen Stellungnahme"
selbst nicht an- bzw. wiedergegeben. Auch ist nicht erkennbar, dass der Gutachter
die Antragsteller oder/und ihre Kinder kennengelernt oder gar untersucht hat und
daher aus eigener Anschauung ansatzweise zu den hier anstehenden Fragen
Antworten geben könnte. Dem Inhalt nach verhält sich der Gutachter im wesentlichen
über angebliche Fehler und Fehleinschätzungen anderer Verfahrensbeteiligter und
bewertet diese in der Art eines Obergutachters, wobei er vor ihm nicht obliegenden
rechtlichen Bewertungen nicht zurückschreckt, so etwa auf Bl. 2 unter Punkt 4:
„Bedauerlicherweise macht das Familiengericht sich auch an dieser Stelle die
Argumentation des Jugendamtes zu eigen..." oder „Wenn schließlich sogar Adoption
in Erwägung gezogen wird, verlässt die Jugendschutzbehörde den rechtlichen und
fachlichen Boden pädagogischer und familienunterstützender Arbeit." Auch aus dem
Gesamtzusammenhang erschließt sich die Funktion der Stellungnahme dem
entscheidenden Gericht nicht.

25

Nach alledem ist kurzfristig unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mit einer
Rückkehr der Kinder in den elterlichen Haushalt zu rechnen und die Notwendigkeit
für eine entsprechende Unterstützung nicht erkennbar.

26

II.)

27

Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die
begehrte Hilfeleistung glaubhaft gemacht ist, kann eine einstweilige Anordnung nach
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur dann ergehen, wenn es zur Vermeidung schlechthin
unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller notwendig ist, dass seinem
Begehren sofort entsprochen wird. Durch diese besondere Regelung des
Prozessrechts soll verhindert werden, dass das für die Klärung von Streitfragen
zwischen Bürgern und Behörden vorgesehene Klageverfahren, in dem der
Sachverhalt erschöpfend und ohne Zeitdruck aufgeklärt werden kann, seinem
eigentlichen Zweck entkleidet und die Streitfragen in Abweichung von der
gesetzlichen Regelung in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorverlagert
werden. Die gerichtliche Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
(Klageverfahren) soll nämlich regelmäßig nicht durch eine Eilentscheidung im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem zwangsläufig nur die
summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes erfolgen kann, vorweggenommen
werden. Nur wenn es um die Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen oder
eines irreparablen Schadens für den betreffenden Antragsteller geht, kann eine
Sachentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung
gezogen werden.

28

Eine besondere - wie oben dargelegte - Eilbedürftigkeit ist derzeit nicht gegeben,
denn den Antragstellern stehen Möglichkeiten der Selbsthilfe offen. Wie oben bereits
dargelegt, ist ihnen zuzumuten, sich zunächst selbst mit den häuslichen
Verhältnissen auseinander zusetzen. Es müsste wenigstens ein Mindestmaß an
Einsicht in die Notwendigkeit von Verhaltsänderungen und die Annahme von Hilfen
diesbezüglich vorhanden sein. Da dies bislang erkennbar nicht der Fall war, ist für
die Aufnahme von Hilfen, die im Zusammenhang mit der Rückführung der Kinder in
die Familie geleistet werden könnten, nicht zu denken. Die Antragsteller haben
insoweit auch keine Erklärungen in neuerer Zeit oder gar im vorliegenden Verfahren
abgegeben. Insbesondere ist Entsprechendes auch nicht an Eides statt versichert
worden.
Demzufolge kann auch eine einstweilige Anordnung nach den oben genannten
Vorgaben nicht ergehen.

29

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die
Antragsgegnerin nach Angaben der Antragsteller angeblich bereits kurzfristig die
Freigabe der Kinder der Antragsteller zur Adoption vorbereitet.
Zum einen bestreitet die Antragsgegnerin dies als Unterstellung nachhaltig. Dies
bewertet das Gericht auch als glaubwürdig, zumal es keine Anzeichen einer
Vorbereitung für einen solchen Vorgang in den Verwaltungsvorgängen gibt. Es
spricht nämlich vieles dafür, dass eine Adoption der Kinder der Antragsteller aus
anderen Gründen in Kürze auszuschließen ist. Denn noch unter dem 23. Juni 2004
teilte die Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, Q2, dem
Familiengericht im Verfahren 16 F 129/04 (Bl. 45b) mit, dass „die Kinder I aufgrund
ihres multitraumatisierten Verhaltens auch in einem Jahr voraussichtlich nicht in eine
Pflegefamilie vermittelbar sein werden". Diese aus den Akten ersichtlichen
Gesamtumstände, die sich auch aus den Bewertungen im Beschluss des OLG E s.o.
ergeben, machen eine alsbald anstehende Adoptionsvermittlung sehr
unwahrscheinlich. Dies gilt umsomehr als ein solcher Schritt für die das Kind
annehmende Familie, anders als bei einer Inpflegenahme, nicht rückgängig zu
machen ist.
Wenn die Antragsgegnerin allerdings bei der Suche nach einer geeigneten
Pflegefamilie für die Kinder die Frage der Adoptionswilligkeit mit in den Blick nimmt,
ist dies nicht nur fachlich sinnvoll, sondern jugendhilferechtlich auch geboten. Gemäß
§ 36 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist nämlich vor und während einer langfristig zu
leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie zu prüfen, ob die Annahme als Kind
in Betracht kommt.
Nicht zuletzt fehlt die Eilbedürftigkeit im vorliegenden Verfahren auch schon deshalb,
weil die Antragsteller offenkundig bislang unter keinen Umständen bereit wären,
einer Adoption zuzustimmen, was sie aber als Inhaber - wenn auch nur eines Teils-
der Personensorge wohl müssten. Ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung (vgl.
§ 1747 BGB) steht ersichtlich nicht an und dürfte mit dem möglichen Instanzenzug
längere Zeit in Anspruch nehmen.

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Nach alledem sei ergänzend noch darauf hingewiesen, dass für das
entscheidende Gericht nicht erkennbar geworden ist, dass die Antragsgegnerin
grundsätzlich nicht bereit ist, den Antragstellern Hilfen zur Bewältigung der
anstehenden Probleme zu gewähren. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat,
wurden Hilfen anderer Art gewährt, die aber zeitweise offenbar nur unwillig oder aber
gar nicht in Anspruch genommen wurden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 188 S. 2 VwGO, 100
ZPO.

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