Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-19, Aktenzeichen 4 K 3126/05
ECLI:DE:VGGE:2007:1219.4K3126.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zutragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger studierte zunächst an der Universität-Gesamtschule F. im
integrierten Studiengang Bauingenieurwesen D I und legte dort am 28.
Februar 1997 die Vordiplomprüfung ab. Sein Studium setzte er sodann an der
Fachhochschule C. fort und bestand am 28. August 2001 die
Diplomprüfung im Studiengang Bauingenieurwesen - Studienrichtung
Konstruktiver Ingenieurbau - mit der Gesamtnote "befriedigend (3,1)".

3

Aus dem Vordiplomzeugnis des Klägers sowie einer
Leistungsbescheinigung der Universität-Gesamthochschule F. vom 27.
Oktober 1999 ergibt sich, dass der Kläger dort folgende Fachprüfungen mit
Erfolg abgelegt hat:

4

Mathematik

5

Mechanik

6

Grundlagen konstruktiver Gestaltung

7

Materialwissenschaft

8

Grundbau

9

Wasserbau und Wasserwirtschaft

10

Verkehrsbau, Verkehrswesen und Städtebau

11

Im Rahmen seines Hauptstudiums an der Fachhochschule C. legte
der Kläger folgende Fachprüfungen ab:

12

Grundlagen des Baubetriebs

13

Grundbau / Bodentechnik

14

Hydromechanik / Wasserbau

15

Siedlungswasserwirtschaft

16

Abfallwirtschaft

17

Grundlagen des Verkehrswesens

18

Baustatik

19

Massivbau I / Massivbau II

20

Stahlbau / Ingenieurholzbau

21

Bauphysik

22

Mit Schreiben vom 31. März 2005 beantragte der Kläger bei der
Beklagten, seinen Fachhochschulabschluss als Erstes Staatsexamen für das
Lehramt an Gesamt-, Haupt- und Realschulen in den Fächern Mathematik
und Physik anzuerkennen.

23

Die Beklagte leitete den Antrag mit den vorgelegten Studiennachweisen
zur Prüfung an das Staatliche Prüfungsamt für Erste Staatsprüfungen in L.
weiter. Entsprechend dem Votum des Prüfungsamtes erkannte die Beklagte
sodann mit Bescheid vom 17. Mai 2005 gemäß § 20 des Gesetzes über die
Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (LABG) die Diplomprüfung
des Klägers als Teilleistung im Fach Physik sowie als schriftliche Hausarbeit
im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen
an. Zur Erlangung der Ersten Staatsprüfung für das bezeichnete Lehramt
müsse der Kläger noch Studien- und Prüfungsleistungen in der
Fachwissenschaft des zweiten Faches, der Fachdidaktik in beiden Fächern,
der Erziehungswissenschaft und dem didaktischen Grundlagenstudium der
Fächer Deutsch und Mathematik entsprechend den Anforderungen der LPO
erbringen.

24

Am 25. Mai 2005 erhob der Kläger Widerspruch:

25

Er habe seine Prüfungen in Mathematik und Statistik sowie in Mechanik
nicht an der Fachhochschule C. abgelegt, sondern an der Universität F.
. Viele seiner Freunde, die im selben Jahr an derselben Fachhochschule ihren
Abschluss gemacht hätten, hätten die Anerkennung als Lehramtsprüfung in
den Fächern Technik, Mathematik und Physik problemlos und ohne
Umschweife bekommen. Er bitte demgemäß um die Anerkennung als Erste
Staatsprüfung entsprechend den Alternativen

26

1. Fach: Technik	2. Fach: Mathematik oder

27

1. Fach: Technik	2. Fach: Physik oder

28

1. Fach: Mathematik	2. Fach: Physik.

29

Die Beklagte legte das Widerspruchsschreiben nebst Anlagen erneut dem
Staatlichen Prüfungsamt für Erste Staatsprüfungen in L. zur Begutachtung
vor. Das Staatliche Prüfungsamt teilte der Beklagten mit Schreiben vom 1.
Juni 2005 sodann folgendes mit: Die Studien- und Prüfungsleistungen im
Vordiplom an der
Universität - Gesamthochschule F. seien für das Studium an der FH C.
angerechnet worden und reichten für eine Anerkennung nicht aus. Gemäß der
Erlasslage seit dem 1. Februar 2005 sei die Vergleichbarkeit mit dem
Lehramtsstudium nicht gegeben: Für das Fach Mathematik fänden sich keine
Fachprüfungen im Hauptstudium und die speziellen bautechnischen Inhalte
entsprächen nicht den Inhalten des Faches Technik im Lehramt.

30

Mit der entsprechenden Begründung wies die Beklagte den Widerspruch
des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2005 als unbegründet
zurück: Gemäß Nr. 1 des Runderlasses des Ministeriums für Schule, Jugend
und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2002 in der
Fassung vom 1. Februar 2005 könnten die Diplomprüfungen an
Fachhochschulen für das Lehramt an Grund-, Haupt-, Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen mit dem
Studienschwerpunkt Haupt-, Real-, Gesamtschule anerkannt werden, wenn
die Prüfung für eine Anerkennung in mindestens einem Mangelfach geeignet
sei. Mangelfächer für dieses Lehramt seien die Fächer Deutsch, Englisch,
Französisch, Hauswirtschaft, Informatik, Kunst, Musik, Mathematik oder
Physik. Im Rahmen seiner Prüfung habe das Prüfungsamt auf der Grundlage
des o.g. Erlasses festgestellt, dass der Abschluss des Klägers allenfalls im
Fach Physik dem Lehramtsstudiengang entspreche. Der zitierte Erlass
enthalte nicht, wie in den Vorjahren, eine Anlage, mit der eine Anerkennung
ohne Überprüfung möglich sei. Deshalb sei davon auszugehen, dass die im
Widerspruchsschreiben genannten Freunde des Klägers ihre komplette
Anerkennung vor dem 1. Februar 2005 erhalten hätten.

31

Am 26. September 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung er im wesentlichen folgendes geltend macht:

32

Die Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass sich die Anerkennung des
Diploms des Klägers als Erste Staatsprüfung ausschließlich nach Punkt 4.
des Runderlasses vom 1. Februar 2005 richte und wende demzufolge zu
Unrecht die Anlage 1 zu diesem Runderlass nicht auf den Kläger an. Zwar
habe der Kläger seinen Diplomabschluss an einer Fachhochschule erworben,
jedoch habe er das Vordiplom an der Universität F. erworben. Die Anlage
1 zum Runderlass vom 1. Februar 2005 sehe ausdrücklich auch die
Anerkennung von Leistungen vor, die im Rahmen einer universitären
Zwischenprüfung erbracht worden seien. Im Übrigen verbiete es sich, den
Kläger anders zu behandeln, als seine Mitabsolventen von der
Fachhochschule C. . Insoweit legte er Bescheinigungen der
Bezirksregierung L. aus dem Jahre 2004 über die Anerkennung von an der
Fachhochschule C. in den Studiengängen Ingenieurswesen und
Bauingenieurswesen erworbenen Diplomen vor. Hilfsweise weist der Kläger
darauf hin, dass seine Prüfungsleistungen inhaltlich und quantitativ den
Anforderungen eines Lehramtsstudiums in zwei Fächern entsprächen. Das
gleiche gelte für das Fach Technik im Lehramt.

33

Der Kläger beantragt,

34

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 17.
Mai 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 24. August 2005 zu
verpflichten, die vom Kläger am 28. August 2001 an der Fachhochschule in
C. im Studiengang Bauingenieurwesen bestandene Diplomprüfung als
Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt-, Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen entweder mit den
Fächerkombination Technik / Mathematik oder Technik / Physik oder
Mathematik / Physik anzuerkennen.

35

Die Beklagte beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages macht die Beklagte im
wesentlichen folgendes geltend:

38

Die Studien- und Prüfungsleistungen des Klägers im Vordiplom an der
Universität - Gesamthochschule F. seien bereits für das Studium an der
Fachhochschule C. angerechnet worden und könnten nicht ein zweites
Mal berücksichtigt werden. Für eine Anwendung der Anlage 1 des
Runderlasses vom 1. Februar 2005 habe also bereits aus diesem Grunde
kein Raum bestanden.

39

Nach Nr. 4 des Erlasses müssten die zur Anerkennung gestellten
Prüfungsleistungen inhaltlich und quantitativ den Anforderungen eines
Lehramtsstudiums in zwei Fächern entsprechen. Eine Anerkennung für das
Fach Mathematik komme schon deshalb nicht in Betracht, weil sich im
Hauptstudium des Klägers keine entsprechende Fachprüfung finde. Rein
vorsorglich sei allerdings darauf hinzuweisen, dass es auch hier an der
qualitativen und quantitativen Vergleichbarkeit fehle. Insoweit werde auf die
als Anlage beigefügte Stellungnahme der Universität L. vom 13. Februar
2006 verwiesen. Im Übrigen folge das auch aus der als weitere Anlage
beigefügten Studienordnung der Universität L. für das Unterrichtsfach
Mathematik für das Lehramt der Sekundarstufe I.

40

Auch eine Anerkennung des Faches Technik komme nicht in Betracht,
denn die speziellen bautechnischen Inhalte des Studiums des Klägers
entsprächen nicht den Inhalten des Faches Technik im Lehramt. Insoweit
werde auf die als Anlage beigefügte Studienordnung der H. -N. -
Universität E. für das Unterrichtsfach Technik Sekundarstufe I Bezug
genommen.

41

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

42

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

43

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

44

Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne eine mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -.

45

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, sachlich jedoch nicht
begründet. Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass seine
Diplomprüfung vom 28. August 2001 - über die bereits erfolgte
Teilanerkennung hinaus - als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an Grund-,
Haupt und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der
Gesamtschulen in einer der beantragten Unterrichtsfächer-Kombinationen
anerkannt wird. Er wird somit durch die Bescheide der Beklagten vom 15. Mai
2005 und 24. August 2005 nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

46

Gemäß § 20 Abs. 2 des Lehrerausbildungsgesetzes - LABG - kann die -
gemäß
§ 20 Abs. 6 Nr. 2 LABG iVm. der "Verordnung zur Übertragung der
Befugnisse zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen
und Hochschulabschlussprüfungen auf die Bezirksregierungen" vom 16.
September 1999 in der Fassung vom 7. August 2003 (BASS 10-32 Nr. 55)
zuständige - Beklagte eine andere für ein Lehramt geeignete Prüfung als
Erste Staatsprüfung oder als Teil einer ersten Staatsprüfung anerkennen.
Nach § 50 Abs. 1 der aufgrund der §§ 17 Abs. 4 und 20 Abs. 5 LABG
erlassenen "Ordnung für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen"
(Lehramtsprüfungsordnung - LPO -) können u.a. Lehramtsprüfungen und
andere für ein Lehramt geeignete Prüfungen als Erste Staatsprüfung für ein
entsprechendes Lehramt oder als Prüfungsteil im Rahmen einer Ersten
Staatsprüfung anerkannt werden.

47

Unter welchen Voraussetzungen eine Anerkennung in Betracht kommt,
regeln das Lehrerausbildungsgesetz und die Lehramtprüfungsordnung nicht.
§ 20 Abs. 1 LABG und § 50 Abs. 1 LPO sehen übereinstimmend nur eine
Anerkennung für ein entsprechendes Lehramt vor, woraus herzuleiten ist,
dass die zur Anerkennung gestellte Prüfung mit der jeweils angestrebten
(nordrhein-westfälischen) Lehramtsprüfung gleichwertig sein muss.

48

vgl. u.a. OVG Münster, Urteil vom 26. Mai 2000
- 19 A 1731/98 -

49

Für die Annahme einer entsprechenden Gleichwertigkeit ist nach der
Rechtsprechung des OVG aaO. erforderlich, dass die anzuerkennende
Prüfung und das angestrebte Lehramt ein wesentliches Maß an
Übereinstimmung aufweisen. Ob dies im Einzelfall gegeben ist, entscheidet
gemäß § 50 Abs. 2 LPO die Beklagte ggf. unter Beteiligung eines
(Staatlichen) Prüfungsamtes.

50

Zur Ausführung des § 20 LABG hat das Ministerium für Jugend, Schule
und Kinder mit Datum vom 6. Dezember 2002 den Runderlass "Erste
Staatsprüfungen für ein Lehramt an Schulen; Anerkennung von Hochschul-
und Fachhochschulabschlussprüfungen" (BASS 20-02 Nr. 15) (nachfolgend
zitiert: Anerkennungserlass) erlassen,

51

der in der Folgezeit regelmäßig dem aktuellen Bedarf an Lehrkräften
angepasst worden ist.

52

Auf den Kläger, der seinen Anerkennungsantrag im März 2005 gestellt
hat, findet der Anerkennungserlass in der Fassung vom 1. Februar 2005
(BASS 05/06 Nr. 20-02 Nr. 15) Anwendung.

53

Nach der - gegenüber dem Vorerlass - geänderten Fassung der die
Anerkennung von Fachhochschulabschlussprüfungen betreffenden Ziffer 4.1
gilt, dass Diplomprüfungen an Fachhochschulen für das Lehramt an Grund-,
Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der
Gesamtschulen nach Überprüfung durch das Prüfungsamt anerkannt werden
können (Satz 1). Eine Anerkennung als Erste Staatsprüfung erfolgt, wenn im
Einzelfall die Prüfungsleistungen inhaltlich und qualitativ den Anforderungen
eines Lehramtsstudiums in zwei Fächern entsprechen (Satz 2, 1. HS). Liegen
hinreichende Prüfungsleistungen für nur ein Fach vor, wird eine Anerkennung
als Teil der Ersten Staatsprüfung ausgesprochen (Satz 3).

54

Diese Anerkennungsvoraussetzungen hat die Beklagte ihren
Entscheidungen zu Recht zugrundegelegt. Insbesondere war kein Raum für
eine vom Kläger reklamierte Anwendung der Anlage 1 zu diesem
Anerkennungserlass, nach dessen Ziffer I die in der Anlage 1 aufgelisteten
Diplomprüfungen einer Universität - darunter auch Diplomprüfungen in
Bauingenieurwesen - Anerkennungen als Erste Staatsprüfungen in den
ebenfalls in der Anlage angegebenen Fächern - u. a. Technik / Mathematik /
Physik - ohne Überprüfung durch das Prüfungsamt ausgesprochen werden
können.

55

Insoweit ist unstreitig, dass der Kläger seine Diplomprüfung nicht an einer
Universität, also einer wissenschaftlichen Hochschule, abgelegt hat.

56

Soweit sich der Kläger darauf beruft, die Anlage 1 ermögliche - ohne
Überprüfung - auch die Anerkennung von Leistungen, die im Rahmen einer
universitären Zwischenprüfung abgelegt worden seien, schließt er das aus
dem von ihm in Ablichtung vorgelegten Auszug aus dem Anerkennungserlass
in der Fassung vom 26. März 2004, der - wie oben ausgeführt - für seinen
Anerkennungsantrag jedoch nicht mehr berücksichtigungsfähig ist. Aus der
Anlage 1 Ziffer III zum Anerkennungserlass vom 1. Februar 2005, wonach
u.a. "aus einer Diplomprüfung einer Universität derzeit Anerkennungen als
Teil einer Ersten Staatsprüfung ohne Überprüfung ausgesprochen werden,
soweit die Diplomprüfung einem Fach gemäß § 33 der
Lehramtsprüfungsordnung zuzuordnen ist", folgt nichts anderes. Bereits
aufgrund der Bezugnahme dieser Regelung auf "Diplomprüfungen" wird
deutlich, dass eine Diplomvorprüfung auch einer wissenschaftlichen
Hochschule nicht darunter fällt. Im Übrigen folgt sowohl aus dem Wortlaut der
Ziffer 3.1 und dem Titel der Ziffer 3 ("Anerkennung von
Hochschulabschlussprüfungen") als auch der systematischen Einordnung der
Anlage 1 Ziffer III, dass die Anerkennung von Vordiplom-Prüfungsleistungen -
ohne Überprüfung - nicht in Betracht kommt.

57

Ein Erfolg der Klage beurteilt sich mithin allein danach, ob aus der
Fachhochschul-Diplomprüfung des Klägers - neben dem bereits als
Teilleistung anerkannten Fach Physik (als Prüfung in der Fachwissenschaft
und schriftliche Hausarbeit i.S.d. § 34 LPO) Teilanerkennungen im Hinblick
auf die Unterrichtsfächer Mathematik und /oder Technik als "Prüfung in der
Fachwissenschaft des zweiten Faches" anzuerkennen sind. Beides ist jedoch
mit Blick auf die bereits dargestellte Voraussetzung inhaltlicher und
qualitativer Gleichwertigkeit nicht der Fall:

58

Soweit die Beklagte hinsichtlich der Prüfungsleistungen des Klägers in
Mathematik das Vordiplom des Klägers als "verbraucht", also nicht mehr
berücksichtigungsfähig angesehen hat, begegnet das durchgreifenden
Bedenken. Zwar ist davon auszugehen, dass die Studien- und
Prüfungsleistungen des Klägers im Rahmen des Diplomstudiengangs D I an
der (damaligen) Universität-Gesamthochschule F. im Rahmen des
Fachhochschulstudiums an der Fachhochschule C. angerechnet worden
sind. Eine solche Anrechnung verbraucht die Studien- und
Prüfungsleistungen jedoch nicht, sondern integriert sie zum Bestandteil des
zur Anerkennung gestellten Fachhochschulstudiums. Deshalb sind nach
Auffassung der Kammer auch die Studien- und Prüfungsleistungen des
Klägers im Rahmen des Diplomstudiengangs D I an der (damaligen)
Universität-Gesamthochschule F. grundsätzlich in die Betrachtung
einzubeziehen.

59

Ob die nachgewiesenen Prüfungsleistungen des Klägers eine
Anerkennung in der Fachwissenschaft des Faches Mathematik rechtfertigen,
ist aus deren Vergleich mit den Studien- und Prüfungsanforderungen des
Lehramtsstudiums in Mathematik herzuleiten. Nach der von der Beklagten
beispielhaft vorgelegten Studienordnung der Erziehungswissenschaftlichen
Fakultät der Universität L. für das Unterrichtsfach Mathematik vom 1.
Oktober 1999 gliedert sich das Studium in ein Grundstudium (§ 8) und ein
Hauptstudium (§ 9). Der geschäftsführende Direktor - Prof. Dr. Weiser - des
Seminars für Mathematik und ihre Didaktik der Universität L. hat dazu unter
dem 13. Februar 2006 erklärend sinngemäß ausgeführt, dass mathematische
Studienelemente aus einem ingenieurwissenschaftlichen Studium hinsichtlich
isolierter mathematischer Inhalte ggf. für das Lehramt-Grundstudium des
Unterrichtsfaches Mathematik anerkannt werden können. Eine Anerkennung
von mathematischen Studienelementen eines ingenieurwissenschaftlichen
Studiums für das Hauptstudium des Unterrichtsfaches Mathematik scheide
jedoch grundsätzlich aus, weil z. B. Geometrie , Algebra, Zahlentheorie,
Funktionstheorie, Stochastik und Numerik als mathematische Theorien keine
Gebiete eines anwendungsbezogenen ingenieurswissenschaftlichen
Studiums seien. Diese fachliche Stellungnahme ist überzeugend. Von ihr
ausgehend kann unterstellt werden, dass die vom Kläger im Rahmen seiner
Studien des Bauingenieurwesens abgelegten Fachprüfungen mathematische
Inhalte aufweisen, die den mathematischen Grundstudien im Rahmen eines
Lehramtstudiums gleichwertig sind. Jedenfalls hinsichtlich der Anforderungen
des Hauptstudiums wird die Stellungnahme von Prof. Dr. Weiser durch § 9
Abs. 2 der von der Beklagten vorgelegten Studienordnung bestätigt, und der
Kläger hat dem inhaltlich insbesondere nicht dahingehend widersprochen,
dass er den genannten theoretisch gewichteten Anforderungen des
Lehramtstudiums im Rahmen seines Vordiploms oder späteren
Fachhochschulstudiums entsprochen hätte. Soweit er als Reaktion auf die
genannte Stellungnahme auf seine unbefristete Lehrertätigkeit im öffentlichen
Schuldienst auch im Fach Mathematik hinweist, beruht das ersichtlich auf
seiner Verwendung im Rahmen eines besonderen Einstellungserlasses und
nicht aufgrund einer Anerkennung gleichwertiger Prüfungsleistungen (durch
eine andere staatliche Stelle).

60

Was schließlich die Prüfungsleistungen des Klägers an der
Fachhochschule C. betrifft, folgt aus der vorgelegten Auflistungen der
Fachprüfungen, dass der Kläger ihm Rahmen seines Studiums an der
Fachhochschule jedenfalls keine Fachprüfung in Mathematik abgelegt hat.
Soweit er darauf hinweist, dass auch andere Fächer mathematische Bezüge
aufwiesen, erscheint das möglich, ist im vorliegenden Verfahren, in dem es
um die Anerkennung von Prüfungsleistungen und nicht um die Anrechnung
von Studienleistungen im Rahmen eines fortzusetzenden Studiums geht, nicht
entscheidungsrelevant.

61

Auch soweit der Kläger eine Anerkennung seiner Diplomprüfung als
fachwissenschaftliche Prüfung für das Unterrichtsfach Technik begehrt, hat
seine Klage keinen Erfolg.

62

Die Beklagte hat insoweit exemplarisch die Studienordnung der H. -
N. -Universität E. von 1999 für das Unterrichtsfach Technik für die
Sekundarstufe I und eine gutachterliche Stellungnahme der Fakultät für
Ingenieurwissenschaften der Universität E. -F. - Prof. Dr. Ing. I. -
vom 21. Februar 2006 vorgelegt. Gemäß der Studienordnung gliedert sich
das Studium der Technik für die Sekundarstufe I ebenfalls in ein Grund- und
ein Hauptstudium. Prof. Dr. Ing. I. geht in seiner gutachterlichen
Stellungnahme davon aus, dass die Diplomprüfung des Klägers - eingedenk
der Diplomvorprüfung D I und des Fachhochschulstudiums im Studiengang
Bauingenieurwesen - naturwissenschaftliche und ingenieurwissenschaftliche
Grundlagen enthält, die ggf. auf die Grundlagenfächer im Grundstudium
angerechnet werden könnten. Wenn er eine Anrechenbarkeit im Weiteren mit
der Begründung verneint, die anrechenbaren Leistungen "stünden aufgrund
der Anerkennung für das Unterrichtsfach Physik nicht mehr zur Verfügung"
erscheint das problematisch, bedarf im Streitfall jedoch keiner Erörterung, weil
davon auszugehen ist, dass die Studien- und Prüfungsleistungen des Klägers
jedenfalls den Anforderungen des Hauptstudiums des Unterrichtsfaches
Technik nicht genügen. Nach der genannten Studienordnung der H. -
N. -Universität E. , die in § 10 auf die Anlage 30 zur LPO Bezug
nimmt, bezieht sich das Hauptstudium (neben der Fachdidaktik, die in diesem
Zusammenhang nicht zu berücksichtigen ist) auf die Teilgebiete "Stoffumsatz
in technischen Systemen", "Energieumsatz in technischen Systemen" und
"Informationsumsatz in technischen Systemen". Insoweit sieht Prof. Dr. Ing.
I. durch die Studien- und Prüfungsleistungen des Klägers nur das
Teilgebiet "Stoffumsatz in technischen Systemen" als abgedeckt und damit
anrechenbar an, während er für die beiden anderen Teilgebiete keine
einschlägigen Studienveranstaltungen sieht. Diese fachliche Einschätzung,
der der Kläger ebenfalls nicht inhaltlich entgegen getreten ist, hält die
Kammer für überzeugend und macht sie zur Grundlage ihrer
Entscheidung.

63

Soweit sich der Kläger schließlich darauf beruft, dass Mitabsolventen der
Fachhochschule C. mit Diplomprüfungen in den Studiengängen
Ingenieurwesen und Bauingenieurwesen von der Beklagten die Anerkennung
als Erste Staatsprüfung für die vom Kläger beantragten Fächer erhalten
hätten, so sind diese Anerkennungen ausweislich der vorgelegten
Bescheinigungen im Jahre 2004 ausgesprochen worden. Zu diesem Zeitpunkt
galt der Anerkennungserlass vom 6. Dezember 2002 in der Fassung vom 26.
März 2004, der unter Ziffer 4.1 i.V.m. der Anlage 1 für die Verwaltung
verbindlich festsetzte, dass Diplomprüfungen an Fachhochschulen u.a. im
Studiengang Bauingenieurwesen als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an
Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen
der Gesamtschulen als auch - wie vorliegend beantragt - für ein Lehramt an
Gymnasien und Gesamtschulen ohne Überprüfung mit den Fächern Technik
als 1. und (wahlweise) Mathematik oder Physik als 2. Unterrichtsfach
anzuerkennen waren. Soweit der Kläger eine ungerechte Benachteiligung
darin erblicken könnte, dass nach den obigen Ausführungen des Gerichts die
aufgrund des Anerkennungserlasses vom 6. Dezember 2002 vom 26. März
2004 anerkannten Fachhochschuldiplome fachlich tatsächlich nicht
gleichwertig waren, so hat das Gericht diese Erlasslage 2004 nicht abstrakt zu
bewerten. Sie erklärt sich - wie oben bereits angedeutet - aus einem anders
nicht zu deckenden Bedarf an bestimmten Fachlehrern und wurde den
Änderungen der Bedarfssituation angepasst. Eine Vertrauensposition am
Fortbestand einer bestimmten Erlasslage kann somit nicht erworben
werden.

64

Die Klage war nach alledem abzuweisen.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.