Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-04, Aktenzeichen 3 U 166/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0904.3U166.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger nimmt den Beklagten als Architekten auf
Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungs- und
Überwachungsleistungen sowie Bausummenüberschreitung und auf
Rückerstattung gezahlten Honorars in Anspruch.

3

Im Juli 1990 beauftragte er den Beklagten mit der Planung, der
Vergabe und der Bauleitung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
S.straße 3 in A.-W.. Unter dem 02.07.1990 unterzeichnete er eine
Architektenvollmacht zu Gunsten des Beklagten. Ein schriftlicher
Architektenvertrag wurde nicht geschlossen. In einer
Zusammenstellung vom 04.09.1990 schätzte der Beklagte die Kosten
des Vorhabens inklusive Kosten des Grunderwerbs auf 533.868,00 DM.
Im Folgenden wurde das Bauvorhaben genehmigt und mit der Errichtung
begonnen. In einer Aufstellung vom 14.07.1992 ermittelte der
Beklagte die Kosten für das Vorhaben auf 654.490,59 DM. Im August
oder September 1993 erklärte der Kläger die Kündigung des
Architektenvertrages. Er leistete an den Beklagten auf das
Architektenhonorar - wie in erster Instanz unstreitig - insgesamt
35.000,00 DM. Das Anwesen wurde fertig gestellt, wobei der Kläger
zahlreiche Arbeiten zur Fertigstellung sowie zur Mängelbeseitigung
in Eigenleistung durchführte oder deren Durchführung durch Dritte
in Auftrag gab. Insbesondere ließ er den vom Beklagten geplanten
Wintergarten, bei dem es sich um eine Holzkonstruktion handelte,
abbrechen und durch eine neue Wintergartenkonstruktion, die
zumindest teilweise aus Metallprofilen besteht, ersetzen. Dafür
wandte er 48.938,91 DM auf. Die Fenster im Haus waren aufgrund
eines Planungsfehlers des Beklagten zu groß für die
Fensteröffnungen, sodass der Fensterrahmen teilweise eingeputzt
wurde. Für die erforderlichen Sanierungsarbeiten am Putz sowie an
den Fenstern wandte der Kläger insgesamt 21.692,45 DM auf. Außerdem
musste er die von ihm geplanten Küchenmöbel kürzen, da sich nach
Fertigstellung des Hauses herausstellte, dass die lichte Raumhöhe
für die Möbel nicht ausreichend war. In einem auf Antrag des
Klägers durchgeführten selbständigen Beweisverfahren (1 OH 12/95 LG
Aachen) stellte der Sachverständige Dipl.-Ing. P. fest, dass der
Außenputz teilweise Risse aufwies und dadurch Feuchtigkeit
eindringen konnte. Die zur Mängelbeseitigung erforderlichen
Arbeiten gab der Kläger lediglich zum Teil in Auftrag und wandte
dafür 3.964,00 DM auf. Wegen der noch nicht durchgeführten Arbeiten
und der insoweit zu besorgenden Schäden begehrt der Kläger die
Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten. Für die Einholung von
Privatgutachten wandte der Kläger insgesamt 4.055,62 DM auf.
Außerdem führte er wegen der vermeintlich fehlerhaften
Dachkonstruktion sowie wegen vermeintlicher Fehler am Außenputz
Rechtstreitigkeiten gegen die jeweiligen Handwerker, die beide
durch Vergleiche beendet wurden. Die Verfahrenskosten betrugen
2.678,67 DM bzw. 1.500,00 DM. In beiden Verfahren hatte der Kläger
dem Beklagten den Streit verkündet. Ein weiterer Streit mit der
Firma H. im Zusammenhang mit der Fenstersanierung endete durch
einen außergerichtlichen Vergleich, für den dem Kläger
Anwaltskosten in Höhe von 602,26 DM entstanden. Schließlich
entstanden dem Kläger Anwaltskosten in Höhe von 506,50 DM, da der
Kläger den Beklagten zur Herausgabe verschiedener Bauunterlagen
über seinen erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten aufforderte.
Der Kläger forderte den Beklagten mit Schreiben vom 13.07.1992
unter Fristsetzung bis zum 01.08.1992 erfolglos zur Zahlung von
276.295,62 DM auf.

4

Der Kläger hat behauptet, er habe sich mit dem Beklagten darauf
geeinigt, dass das gesamte Vorhaben nur maximal 535.000,00 DM
kosten solle. Er habe höchstens eine monatliche Belastung von
5.000,00 DM tragen können; dies sei dem Beklagten auch bekannt
gewesen. Tatsächlich betrügen die Kosten insgesamt 923.380,51 DM.
Nach Durchführung der Genehmigungsplanung habe der Beklagte zudem
keine brauchbaren Leistungen, insbesondere keine Vergabe und keine
Bauaufsicht mehr erbracht. Es fehle überdies an einer
ordnungsgemäßen Kostenschätzung und Kostenberechnung. Der Beklagte
habe zudem seine Pflicht zur kostensparenden und wirtschaftlichen
Planung verletzt. Wegen seiner unzureichenden Leistungen habe er
das gezahlte Honorar in Höhe von 16.000,00 DM
zurückzuerstatten.

5

Hinsichtlich der Mängel hat der Kläger behauptet, die
Versicherung des Beklagten habe für die Fenstersanierung lediglich
15.000,00 DM gezahlt, sodass noch ein Restbetrag von 6.692,45 DM zu
entrichten sei. Aufgrund des Gefälles auf dem Grundstück sei es zur
Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden am Haus erforderlich gewesen,
zwischen dem Haus und der Garage ein Betonfundament zu errichten,
für das er 29.552,06 DM aufgewandt habe. Der Wintergarten sei
mangelhaft gewesen, da er über keine Dachentlüftung verfüge und
zudem die Holzkonstruktion Feuchtigkeitsschäden aufgewiesen habe.
Die Dachkonstruktion sei im Hinblick auf die Dämmung
fehlerbehaftet. Die erforderliche Windsperre sei nicht vorhanden.
Hierfür sei ein Minderwert von 15.000,00 DM anzusetzen. In den
Wohnräumen seien die Holzbalken schief montiert und wiesen zu den
Wänden und Decken Spalten auf, die er habe in Eigenleistung
verschließen müssen. Für das Kürzen der Küchenmöbel sei ihm ein
Arbeitsaufwand im Wert von 900,00 DM entstanden. Außerdem wiesen
die Möbel nunmehr einen Minderwert von 2.000,00 DM auf. In der
Küche sei zudem der Estrich fehlerhaft verlegt worden, sodass eine
Sanierung mit einem Kostenaufwand von 10.000,00 DM erforderlich
sei. Der Durchgang von der Küche zum ersten Obergeschoss sei zu
niedrig, sodass ein Minderwert von 5.500,00 DM anzunehmen sei. Für
die Überwachung der Rest- und Mängelbeseitigungsarbeiten müsse er
einen Architekten beauftragen, wodurch weitere Kosten in Höhe von
8.000,00 DM entstünden.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

1.

8

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
364.148,86 DM nebst 9,11 % Zinsen aus 287.770,26 DM seit dem
02.08.1992, weitere 9,11 % Zinsen aus 70.914,60 DM seit Zustellung
des Schriftsatzes vom 18.01.1994 sowie weitere 9,5 % Zinsen aus
5.464,00 DM seit Zustellung des Schriftsatzes vom 26.09.1997 zu
zahlen,

9

2.

10

festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, dem Kläger allen über die Ausbesserung der
Putzfläche hinausgehenden weiteren Schaden zu ersetzen, der durch
die Undichtigkeiten das Eindringen von Wasser in der
Straßenseitigen Fassade Erdgeschoss und in der Rückwand des
Abstellschuppens des Hauses S.straße 3 in A. entstehen wird.

11

Der Beklagte hat

12

Klageabweisung beantragt.

13

Er hat behauptet, er habe die Kosten für das gesamte Bauvorhaben
lediglich unverbindlich geschätzt. Eine Korrektur dieser Schätzung,
die erforderlich gewesen sei, weil er bei der Schätzung die Kosten
für das Kellergeschoss vergessen habe, habe er dem Kläger noch im
November 1990 mitgeteilt. Das Vorhaben sei zudem teurer geworden,
weil der Kläger zahlreiche Sonderwünsche habe realisieren wollen.
Einen Auftrag für die Errichtung von Außenanlagen habe es nicht
gegeben, sodass schon aus diesem Gesichtspunkt ein Anspruch wegen
der Erstellung des Betonfundaments nicht bestehen könne. Der
Wintergarten, den der Kläger errichtet habe, sei eine völlig andere
Konstruktion als nach der ursprünglichen Planung. Für die
Fenstersanierung habe seine - des Beklagten - Versicherung den
gesamten Aufwand ersetzt. Die negativen Erscheinungen hinsichtlich
der Holzbalken in den Wohnräumen sei auf die Verwendung von Bauholz
zurückzuführen, die der Kläger zur Kostensenkung ausdrücklich
gewünscht habe.

14

Durch Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 O 387/93 - (Bl. 1169 ff.
d.A.), auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das
Landgericht der Klage in Höhe von 42.196,62 DM nebst 4 % Zinsen aus
36.732,62 DM seit dem 02.08.1992 sowie aus weiteren 5.464,00 seit
dem 09.10.1997 sowie hinsichtlich des Feststellungsantrags
stattgegeben. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.

15

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte schulde dem
Kläger gemäß § 635 BGB Schadensersatz für Planungs- oder
Überwachungsfehler in Höhe von insgesamt 41.654,12 DM. Die Zahlung
von 2.314,71 DM könne der Kläger verlangen, weil das Fundament für
die geplante Bruchsteinfassade nicht ausreichend dimensioniert sei.
Hinsichtlich des fehlerhaften Außenputzes könne der Kläger Zahlung
von 3.964,00 DM sowie die Feststellung der weiteren Ersatzpflicht
des Beklagten beanspruchen. Für die Herstellung der geplanten
Dachbegrünung könne der Kläger Zahlung von 500,00 DM und für die
Durchführung der erforderlichen Restarbeiten am Sockelputz 379,50
DM verlangen. Wegen der Mängel an der ursprünglich errichteten
Wintergartenkonstruktion stehe dem Kläger ein
Schadensersatzanspruch in Höhe von 17.316,49 DM zu, da der Beklagte
insoweit zumindest seine Überwachungspflichten verletzt habe. Eine
Sanierung des ursprünglichen Wintergartens sei nicht möglich,
vielmehr eine Neuherstellung erforderlich gewesen. Der Kläger könne
aber nicht die von ihm hierfür aufgewandten Kosten ersetzt
verlangen, weil er nach den Feststellungen des Sachverständigen
einen wesentlich größeren und aufwendiger konstruierten
Wintergarten habe errichten lassen. Die Kosten für die
Wiederherstellung eines Wintergartens entsprechend den
ursprünglichen Planungen mit einer einfachen, aber mangelfreien
Holzkonstruktion seien nach der Schätzung des Sachverständigen mit
17.316,49 DM anzusetzen.

16

Wegen der erforderlichen Fenstersanierung könne der Kläger
weitere 2.131,99 DM verlangen. Die Behauptung des Klägers, dass die
Versicherung lediglich 15.000,00 DM auf den Schaden gezahlt habe,
sei als zugestanden anzusehen. Der Kläger habe aber für das
Streichen der Fenster mit 5.100,00 DM einen deutlich übersetzten
Betrag angenommen. Der Sachverständige habe die berechtigten Kosten
insoweit auf lediglich 539,54 DM geschätzt. Die Differenz in Höhe
von 4.560,46 DM müsse von dem vom Kläger verlangten Restbetrag von
6.692,45 DM daher in Abzug gebracht werden. Im Zusammenhang mit dem
Planungsfehler hinsichtlich der Fenster könne der Kläger des
weiteren die Erstattung seiner Anwaltskosten für den Abschluss
eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Handwerkerfirma in Höhe
von 602,26 DM verlangen. Für die fehlerhafte Dämmung im Bereich der
Dachkonstruktion schulde der Beklagte Schadensersatz in Höhe von
3.450,00 DM. Im Hinblick auf die fehlerhafte Dachkonstruktion könne
der Kläger ferner Ersatz der Kosten des Rechtsstreits vor dem
Amtsgericht Aachen in Höhe von 2.678,67 DM verlangen, da die
Prozessführung zumindest mittelbar auf einem vom Beklagten zu
vertretenden Mangel seines Werks beruhe und ihm auch der Streit
verkündet worden sei.

17

Wegen der Rissbildungen in den Fliesen der Küche stehe dem
Kläger ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.150,00 DM zu. Ein
weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000,00 DM bestehe
wegen des unzureichenden Durchgangs von der Küche zum ersten
Obergeschoss. Wegen der Einschalung des Grundfensters im Badezimmer
des Dachgeschosses könne der Kläger 160,00 DM verlangen. Ferner
könne der Kläger auch die Kosten des Rechtsstreits gegen die Firma
H. wegen des vermeintlich fehlerhaften Außenputzes in Höhe von
1.500,00 DM ersetzt verlangen. Schließlich stehe dem Kläger ein
Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten in Höhe von 506,50 DM
bezüglich der Herausgabe von Plänen und Verträgen durch den
Beklagten zu.

18

Weitere Ansprüche stünden dem Kläger unter dem Gesichtspunkt des
Planungs- oder Überwachungsverschuldens nicht zu. Ein
Schadensersatzanspruch wegen der Kürzung der Küchenmöbel sei nicht
gegeben, da einer Haftung des Beklagten wegen eines etwaigen
Überwachungsverschuldens ein ganz überwiegendes Mitverschulden des
Klägers gegenüberstehe. Mit gewissen Toleranzen bei der
tatsächlichen Bauausführung habe von vornherein gerechnet werden
müssen. Es verbiete sich daher, die Einrichtungsplanung
millimetergenau an die Gebäudeplanung anzupassen, ohne die
vorherige Ausführung zu kennen. Der Kläger könne auch keinen Ersatz
von Architektenkosten für die Aufsicht über die durchzuführenden
Rest- und Mängelbeseitigungsarbeiten verlangen. Die für die Planung
des neuen Wintergartens gezahlten Architektenkosten in Höhe von
13.658,55 DM stellten keine Folge dar, die durch eine fehlerhafte
Ausführungsüberwachung durch den Beklagten im Zusammenhang mit der
Errichtung des ursprünglich geplanten Wintergartens eingetreten
wäre. Weitere Architektenkosten habe der Kläger nicht dargelegt.
Ferner stellten die vom Kläger aufgewendeten Kosten für die
Einholung von Privatgutachten keinen ersatzfähigen Schaden dar, da
er wegen der von ihm im Prozess behaupteten Mängel ein
selbständiges Beweisverfahren hätte einleiten müssen.

19

Das von ihm gezahlte Architektenhonorar in Höhe von insgesamt
35.000,00 DM könne der Kläger nur zu einem Anteil von 1,55 %, also
in Höhe von 542,50 DM zurückfordern, weil der Beklagte die von ihm
in der Leistungsphase "Objektüberwachung" geschuldete
Kostenfeststellung nicht erbracht habe.

20

Ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der
Bausummenüberschreitung stehe dem Kläger nicht zu, da er den
Nachweis der Vereinbarung eines verbindlichen Kostenrahmens nicht
geführt habe. Eine Architektenhaftung komme zwar weiter in
Betracht, wenn der Architekt seine Nebenpflicht zur begleitenden
Kostenkontrolle verletzt habe. In einem solchen Fall sei der
Bauherr aber gehalten, sowohl die Pflichtwidrigkeit des Handelns
des Architekten als auch deren Ursächlichkeit für den behaupteten
Schaden darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Diesen
Anforderungen genüge der Vortrag des Klägers nicht. Es reiche nicht
aus, die tatsächlichen Baukosten einer mangels konkreter
Vereinbarung zumindest in Aussicht genommenen Obergrenze der
Baukosten gegenüberzustellen.

21

Gegen dieses ihm am 04.08.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 01.09.2000 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender
Fristverlängerung am 18.12.2000 begründet.

22

Er erstrebt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiterer
38.156,46 DM für Mängelbeseitigung, und zwar 13.885,84 DM wegen der
Fenstersanierung, 900,00 DM wegen der Kürzung der Küchenmöbel,
weitere 8.850,00 DM für die Erneuerung des Fliesenbelags in der
Küche, 2.465,00 DM wegen zu kurzer Fensterbänke, was das
Landgericht übersehen habe, 8.000,00 DM bezüglich der zur
Mängelbeseitigung erforderlichen Architektenkosten und 4.055,62 DM
hinsichtlich der Gutachterkosten.

23

Des weiteren macht der Kläger wegen Bausummenüberschreitung
einen erststelligen Teilbetrag von 180.000,00 DM geltend. Nach der
Kostenermittlung vom 15.11.1990 sei von einer Obergrenze für das
Bauwerk einschließlich des vom Beklagten zunächst vergessenen
Kellers sowie der Außenanlage in Höhe von 372.500,00 DM auszugehen
gewesen. Ferner seien die Sonderwünsche zu berücksichtigen, sodass
gerundet 390.000,00 DM anzusetzen seien. Die tatsächlichen
Baukosten beliefen sich demgegenüber auf 579.379,03 DM, sodass eine
Bausummenüberschreitung in Höhe von 189.359,03 DM vorliege.
Einschließlich Architekten-, Statiker- und Behördenleistungen habe
er für das Gebäude 624.229,70 DM aufwenden müssen. Demgegenüber
betrage der derzeitige Wert des Hauses nur 481.082,50 DM. Außerdem
habe er einen Zinsschaden erlitten. Hilfsweise stützt er seinen
Schadensersatzanspruch auf die Fallgruppe der fehlerhaften
Kostenermittlung/Kostenfortschreibung.

24

Der Kläger beantragt,

25

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26

1.

27

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28

unter Abänderung des erstinstanzliches
Urteils den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 218.156,46 DM
nebst 9,11 % Zinsen seit dem 02.08.1992 zu zahlen,

29

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30

2.

31

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32

ihm nachzulassen, evtl. erforderliche
Sicherheiten auch im Wege der selbstschuldnerischen Bürgschaft
einer deutschen Bank oder Sparkasse erbringen zu dürfen.

33

Der Beklagte beantragt,

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35

die Berufung zurückzuweisen und

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37

- im Wege der Anschlussberufung - das
Urteil des Landgerichts teilweise dahin abzuändern, dass er
lediglich verurteilt ist, an den Kläger 28.457,25 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 02.08.1992 zu zahlen.

38

Er wendet sich gegen die Zuerkennung von 2.314,71 DM für die
Verbreiterung des Fundaments der Bruchsteinfassade und von 3.964,00
DM für die Putzausbesserung mit der Begründung, der Kläger habe die
Errichtung der Bruchsteinfassade inzwischen aufgegeben; der
fehlerhafte Putz sei ihm nicht zurechenbar. Für den
Feststellungsantrag bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, weil der
Kläger den Abstellschuppen als komfortablen Raum umgebaut habe. Die
Kosten der Fenstersanierung habe seine Haftpflichtversicherung in
vollem Umfang bezahlt, desgleichen die durch die Verbreiterung der
Fensterbänke entstandenen Kosten. Hinsichtlich des
Mängelbeseitigungsaufwandes für die gerissenen Fliesen in der Küche
stellt der Beklagte einen Gesamtbetrag von 10.000,00 DM unstreitig.
Die Kosten des Rechtsstreits gegen die Zimmermannsfirma S. in Höhe
von 2.678,67 DM und des Verfahrens gegen die Firma H. in Höhe von
1.500,00 DM fielen ihm nicht zur Last, da die Kausalität seiner
angeblichen Pflichtverletzung für die betreffenden Kosten nicht
dargelegt sei. Zudem binde ein Vergleich zwischen den Hauptparteien
ihn als Streitverkündeten nicht.

39

Hilfsweise begründet der Beklagte die Anschlussberufung mit
einer zur Aufrechnung gestellten restlichen Honorarforderung gemäß
Schlussrechnung vom 23.07.1992 (Bl. 1328 d.A.) in Höhe von
13.760,76 DM. Insoweit behauptet er, sein Gesamthonorar belaufe
sich auf 47.571,26 DM. Darauf habe der Kläger in 3
Abschlagszahlungen 33.810,86 DM gezahlt.

40

Hinsichtlich der Bausummenüberschreitung macht der Beklagte
geltend, bei Aufnahme des Bauvorhabens habe eine Kostenschätzung
über rund 600.000,00 DM zugrundegelegen. Nach der Kostenkontrolle
vom 14.07.1992 seien Kosten von rund 650.000,00 DM entstanden. In
Höhe von rund 40.000,00 DM hätten sich die Kosten durch Umstände
erhöht, die er nicht vorausgesehen habe und auch nicht habe
voraussehen können. Bei zutreffender Betrachtung hätten sich die
Kosten des Bauvorhabens nur maßvoll innerhalb des ihm
zuzubilligenden Toleranzrahmens erhöht. Jedenfalls scheitere der
Schadensersatzanspruch daran, dass der Kläger für die aufgewandten
Mittel mindestens ein adäquat wertvolles Hausgrundstück erhalten
habe. Die Immobilie sei heute mindestens 800.000,00 DM wert.

41

Der Kläger beantragt,

42

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43

die Anschlussberufung
zurückzuweisen.

44

Er tritt den Ausführungen des Beklagten entgegen.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden, Planzeichnungen und Lichtbildern Bezug
genommen.

46

Die Beiakten 1 OH 12/95 LG Aachen und 8 C 176/97 AG Aachen sind
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

47

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

48

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Klägers ist in Höhe von 18.773,63 DM begründet. Hingegen hat die
Anschlussberufung des Beklagten keinen Erfolg.

49

I.

50

Dem Kläger stehen gegen den Beklagten Ansprüche auf
Schadensersatz wegen Planungs- und Überwachungsfehlern gemäß § 635
BGB und auf Rückzahlung geleisteten Architektenhonorars in Höhe von
insgesamt 60.970,25 DM zu. Hinsichtlich der einzelnen
Schadenspositionen, die Gegenstand des Berufungsverfahrens sind,
gilt folgendes:

51

Zu Punkt 1) und 2) des landgerichtlichen Urteils - 2.314,71 DM
für das Fundament der geplanten Bruchsteinfassade und 3.964,00 DM
für die Putzausbesserung -:

52

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der
genannten Beträge verurteilt. Unstreitig hatte der Beklagte infolge
eines Planungsfehlers das Fundament nicht ausreichend
dimensioniert. Deswegen konnte die Bruchsteinmauer nicht errichtet
werden. Der Beklagte hat sodann unstreitig als Witterungsschutz für
die Hauswand lediglich einen provisorischen Putz in Auftrag
gegeben. Dieser war nach den Feststellungen des Sachverständigen P.
im selbständigen Beweisverfahren (Bl. 71 ff. d. BA 1 OH 12/95 LG
Aachen) mangelhaft und musste deshalb saniert werden. Dies ist
inzwischen geschehen. Ausweislich der Rechnung der Firma B. vom
11.07.1997 hat die Mängelbeseitigung 3.964,90 DM gekostet.

53

Zur Herstellung des Fundaments für die Bruchsteinmauer ist gemäß
dem Angebot R. ein Betrag von 2.314,71 DM erforderlich. Ob der
Kläger - wie der Beklagte behauptet - inzwischen den Plan, die
Bruchsteinfassade erstellen zu lassen, aufgegeben hat, ist
unerheblich. Der Geschädigte hat gemäß § 635 BGB Anspruch auf
Zahlung des zur Mängelbeseitigung erforderlich Geldbetrages. Diesen
erhält er zur freien Verfügung, ist also nicht verpflichtet, ihn
auch tatsächlich zur Mängelbeseitigung einzusetzen (vgl. BGHZ 61,
56 ff.; Staudinger-Peters, BGB 2000, § 635 Rn. 35;
Palandt-Heinrichs, BGB 60. Auflage, § 249 Rn. 4 und Palandt-Sprau §
635 Rn. 7).

54

Ob der Kläger die Montage von Stahlwinkeln gemäß dem Vorschlag
des Sachverständigen Arbeiter abgelehnt hat, ist unerheblich. Der
Beklagte behauptet selbst nicht, dass eine solche
Nachbesserungsmaßnahme ebenso sicher und billiger wäre, § 254 Abs.
2 BGB.

55

Der Feststellungsantrag war und bleibt zulässig, selbst wenn der
Kläger inzwischen die nach dem Gutachten des Sachverständigen P.
weiter erforderlichen Mängelbeseitigungsarbeiten teilweise
ausgeführt haben sollte und insoweit zur Leistungsklage übergehen
könnte. Im übrigen ist der Feststellungsantrag auch deshalb
gerechtfertigt, weil es hinsichtlich der noch ausstehenden Arbeiten
zu Preissteigerungen kommen dürfte.

56

Zu 6) - Fenstersanierung -:

57

Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger im
Zusammenhang mit der erforderlichen Fenstersanierung kein Anspruch
auf Zahlung von 2.131,99 DM zu. Der Kläger kann auch nicht Zahlung
weiterer 13.885,84 DM für die Putzarbeiten der Firma B. verlangen.
Denn die Haftpflichtversicherung des Beklagten, die C., hat die
gesamten Sanierungskosten bezahlt. Nach dem eigenen Vortrag des
Klägers (Bl. 104 f., 130 d.A.) hatte die C. den Angebotspreis der
Firma B. von 21.692,45 DM bezahlt. Die auf einen Gesamtbetrag von
30.478,29 DM lautende Schlussrechnung der Firma B. vom 13.10.1993
(Bl. 135 f. d.A.) weist Akontozahlungen in Höhe von 21.692,45 DM
und einen Restbetrag von 8.785,84 DM aus. Der Zeuge B. hat
glaubhaft bekundet, dass die Versicherung seine Rechnung voll
bezahlt hat (Bl. 775 d.A.). Danach steht fest, dass der
Schadensersatzanspruch des Klägers bezüglich der Putzarbeiten
erfüllt ist.

58

Zur Fenstersanierung waren nach den Feststellungen des
Sachverständigen P. für den Fensteranstrich und den Anstrich der
Laibungen weitere 539,45 DM und 1.024,74 DM erforderlich. Wie der
Kläger selbst vorgetragen hat und sich auch aus den vom Beklagten
vorgelegten Schreiben der C. Versicherung ergibt, hat diese die
Anstreicherkosten gemäß dem Angebot K. in Höhe von 5.024,74 DM
bezahlt. Damit sind die Fenstersanierungskosten in vollem Umfang
ausgeglichen.

59

Zu 9) - Verfahrenskosten des Rechtsstreits gegen die
Zimmermannsfirma S. in Höhe von 2.678,67 DM -:

60

Das Landgericht hat eine Verpflichtung des Beklagten zur
Erstattung der dem Kläger entstandenen Verfahrenskosten zu Recht
bejaht. Der Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass
aufgrund der Streitverkündung keine Interventionswirkung gemäß §§
74 Abs. 3, 68 ZPO eingetreten ist, weil der Rechtsstreit nicht
durch Urteil, sondern durch einen Vergleich beendet worden ist. Der
Beklagte greift die unter Ziffer I. Abs. 8 des landgerichtlichen
Urteils getroffene Feststellung aber nicht an, wonach die Mängel
des Daches - fehlerhafte Dämmung und Windbremse - auch auf einem
von ihm zu verantwortenden Planungs- und Bauaufsichtsfehler
beruhen. Wie sich aus dem Mängelschreiben des Beklagten vom
23.03.1992 an die Firma S. (Bl. 164 d.A.) ergibt, hat er offenbar
den Kläger veranlasst, nicht mehr zu bezahlen und ihn so in den
Prozess getrieben. Die Kausalität der Pflichtverletzung des
Beklagten für die dem Kläger entstandenen Kosten von unstreitig
2.678,67 DM ist daher zu bejahen. Das Amtsgericht Aachen hat die
Kosten in seinem Beschluss gemäß § 91 a ZPO gegeneinander
aufgehoben. Der Beklagte behauptet selbst nicht, dass der Kläger
einen für ihn günstigeren als den geschlossenen Vergleich, wonach
keine Ansprüche gegeneinander bestehen, mit einer entsprechend
günstigeren Kostenregelung hätte erzielen können. Im Gegenteil
erscheint das erreichte Ergebnis sogar vorteilhaft, wenn man
berücksichtigt, dass der Sachverständige K. das Architektendetail
als völlig falsch bezeichnet hatte (Bl. 137 d. BA 8 C 176/97 AG
Aachen). Der Beklagte hat dem Kläger daher die ihm entstandenen
Prozesskosten zu ersetzen.

61

Zu 10) - gerissene Fliesen in der Küche -:

62

Insoweit haben die Parteien den Mängelbeseitigungsaufwand
übereinstimmend mit 10.000,00 DM unstreitig gestellt. Der Kläger
kann daher über den vom Landgericht zuerkannten Betrag von 1.150,00
DM hinaus weitere 8.850,00 DM beanspruchen.

63

Soweit der Kläger Zahlung eines Betrages von 2.465,00 DM für
eine vom Landgericht angeblich übersehene Position wegen zu kurzer
Fensterbänke verlangt, ist sein Anspruch unbegründet. Der Beklagte
hatte schon in der Klageerwiderung vorgetragen, der betreffende
Mangel sei längst erledigt (Bl. 84 d.A.). Die jetzige ergänzende
Behauptung des Beklagten, die Firma M. habe die Fensterbänke
verbreitert und die C. deren Rechnung bezahlt, wird durch das
Schreiben der C. vom 25.10.1993 bestätigt. Der Senat geht daher
davon aus, dass die streitige Forderung erfüllt ist.

64

Zu 13) - Kosten des Rechtsstreits gegen die Putzerfirma H. in
Höhe von 1.500,00 DM -:

65

Das Landgericht hat den Beklagten insoweit zu Recht zur
Erstattung der Verfahrenskosten verurteilt. Nach der unbestrittenen
Darstellung des Klägers hatte er den Prozess gegen die Putzerfirma
H. verloren, weil es sich um einen Vergabefehler des Beklagten
gehandelt habe, der nur einen für ein Jahr haltbaren provisorischen
Putz in Auftrag gegeben habe. Der Kläger verweist zudem zutreffend
darauf, dass der Beklagte das Verputzen der Wand nicht in seinem -
des Klägers - Namen, sondern persönlich hätte vergeben müssen, weil
die fehlende Möglichkeit, die Bruchsteinfassade zu errichten, auf
dessen Planungsfehler beruhte (vgl. Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen,
HOAI, 5. Auflage, § 15 Rn. 154). Hätten der Beklagte oder seine
Haftpflichtversicherung im eigenen Namen gehandelt, hätten dem
Kläger von vornherein keine Prozesskosten entstehen können. Es kann
daher nicht zweifelhaft sein, dass der Beklagte dem Kläger die
Kosten zu ersetzen hat. Im übrigen ist der
Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen vom 23.04.1997
- 9 C 138/96 - (Bl. 765 d.A.) aufgrund eines Urteils vom 19.03.1997
ergangen, so dass das Argument des Beklagten, die Streitverkündung
habe keine Bindungswirkung entfalten können, nicht trägt.

66

Zu 21) - 900,00 DM für die Kürzung der Küchenmöbel -:

67

Das Landgericht hat zutreffend einen Anspruch des Klägers wegen
der Kürzung der Küchenmöbel verneint. Der Sachverständige P. hat
festgestellt, dass die Raumhöhe infolge eines dickeren Fußbodens 4
cm geringer als geplant ist. Insoweit erscheint es schon
zweifelhaft, ob überhaupt ein Überwachungsverschulden des Beklagten
vorliegt. Dabei kann offen bleiben, ob der Estrich zu dick gegossen
worden war oder der Fliesenleger die Fliesen in ein zu dickes
Mörtelbett verlegt hat, statt sie zu verkleben, wie der Beklagte
behauptet. Zu einer besonderen Überwachung in Bezug auf die genaue
Fußbodenhöhe wäre der Beklagte nur verpflichtet gewesen, wenn er
gewusst hätte, dass der Kläger bereits dabei war, die Küche
entsprechend den Maßen in den Bauplänen zu erstellen. Hierfür ist
aber nichts dargetan. Jedenfalls ist dem Landgericht darin
beizupflichten, dass man beim Bau immer mit Planabweichungen und
gewissen Toleranzen rechnen muss. Der Kläger wäre daher zur
Schadensvermeidung gehalten gewesen, die Fertigung der Küchenmöbel,
soweit sie maßgenau bezüglich der lichten Raumhöhe eingepasst
werden sollten, solange zurückzustellen, bis der Fußboden komplett
einschließlich der Fliesenverlegung fertig war. Im übrigen wären
die Kürzungsarbeiten ebenso aufwendig gewesen, wenn infolge einer
Verringerung der tatsächlichen Raumhöhe gegenüber der Planung in
einem Toleranzbereich von 5 - 10 mm die Möbel in entsprechender
Höhe hätten abgesägt werden müssen.

68

Zu 24) - Architektenkosten für die Neuherstellung des
Wintergartens -:

69

Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landgerichts
insoweit ein Anspruch auf Zahlung von 8.000,00 DM zu. Der Kläger
kann Schadensersatz in Höhe der erforderlichen Architektenkosten
für die Erneuerung des Wintergartens verlangen, gleichgültig ob und
wie er das Geld verwendet, also hier einen von der Planung des
Beklagten abweichenden Wintergarten erstellen lässt. Insoweit wird
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter Punkt
1) und 2) verwiesen. Der Beklagte hat den Anspruch "im Rahmen der
Verhältnisse" auch eingeräumt. Gegen die Höhe der Kosten von
8.000,00 DM bestehen auf der Grundlage des Gutachtens des
Sachverständigen P. keine Bedenken.

70

Zu 25) - Gutachterkosten in Höhe von 4.055,62 DM -:

71

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann der Kläger auch
die Kosten, die er für die Einholung von Privatgutachten der
Sachverständigen B. und K. aufgewendet hat, ersetzt verlangen. Nach
herrschender Meinung sind die Kosten vorbereitender Maßnahmen,
insbesondere der gutachterlichen Abklärung von Ausmaß und Ursache
von Werkmängeln sowie der zu ihrer Beseitigung erforderlichen
Maßnahmen als Nachbesserungsaufwendungen erstattungsfähig (vgl. BGH
NJW-RR 99, 813 f.; Staudinger, BGB § 635 Rn. 35; Palandt-Heinrichs,
BGB § 249 Rn. 22 und Palandt-Sprau, BGB § 635 Rn. 6 b). Dies räumt
der Beklagte auch ein. Hinsichtlich der Höhe der Kosten gemäß den
Rechnungen der beiden Sachverständigen (Anlagenhefter I. 21) und
22)) bestehen keine Bedenken. Der Beklagte hat dem Kläger daher den
gezahlten Betrag von 4.055,62 DM zu erstatten.

72

Nach alledem ist der vom Landgericht ausgeurteilte Betrag von
42.196,62 DM hinsichtlich der Position 6 um 2.131.99 DM zu
reduzieren und bezüglich der Positionen 10, 24 und 25 um 8.850,00
DM, 8.000,00 DM und 4.055,62 DM zu erhöhen. Damit ergibt sich
zugunsten des Klägers eine Differenz von 18.773,63 DM und eine
Gesamtforderung von 60.970,25 DM.

73

II.

74

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen
Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten aus dem
Gesichtspunkt der Bausummenüberschreitung verneint. Eine
vertragliche Baukostengarantie liegt nicht vor. Insoweit wird zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Eine
Haftung des Architekten kommt aber auch bei Vorgabe eines
bestimmten Baukostenbetrages in Betracht.

75

Sie kann in der gemeinsamen Vorstellung bestehen, mit welchen
Baukosten das Bauvorhaben verwirklicht werden sollte. Das kann sich
z.B. aus dem vom Bauherrn unterschriebenen Bauantrag ergeben, in
dem der Architekt die Baukosten veranschlagt hat (vgl.
Werner-Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 1781). Dass die
Parteien hier einen solchen Kostenrahmen gesteckt hatten, ist nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme aufgrund der Aussagen der Zeugen S.
und H. nicht zweifelhaft. Zudem sind in dem vom Kläger und seiner
Ehefrau unterzeichneten Bauantrag vom 23.10.90 "Herstellungskosten
(reine Baukosten)" i.H.v. 375.000,00 DM aufgeführt.

76

Grundsätzlich hat der Bauherr die objektive Pflichtverletzung
des Architekten, den Schaden und die Ursächlichkeit der
Vertragsverletzung für den Schaden darzulegen und zu beweisen (BGH
NJW-RR 97, 850 ff. = BauR 97, 494 ff.). Wird die dem Architekten
zuzubilligende Toleranzgrenze aber überschritten, so spricht der
Anscheinsbeweis für eine Pflichtverletzung (BGH VersR 41; Lauer
Baurecht 91, 401 ff. (405)). Wo die Toleranzgrenze bei der
jeweiligen Kostenermittlungsart anzusiedeln ist, wird in
Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. So wird
bei der Kostenschätzung ein Satz von 30% genannt. Dagegen wird dem
Architekten hinsichtlich der nachfolgenden Kostenermittlungsarten -
Kostenberechnung und Kostenanschlag - im Hinblick auf den
zunehmenden Genauigkeitsgrad der Kostenermittlung entsprechend dem
Baufortschritt nur ein geringerer Toleranzrahmen von 20-25% bzw.
10-15% zuzubilligen seien. Letztlich kommt es auf den Einzelfall
an, welche Toleranzgrenze der Architekt für sich in Anspruch nehmen
kann. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass dem Architekten
Toleranzen jedenfalls nicht für grobe Fehler zugestanden werden
können (vgl. Werner-Pastor a.a.O. Rn. 1786 ff.; Lauer a.a.O. Seite
403; BGH Baurecht 94, 268 ff. und 97, 335 ff.; OLG Düsseldorf
Baurecht 74, 354 ff. OLG Hamm Baurecht 93, 628 f.).

77

Im vorliegenden Fall errechnet der Kläger eine
Bausummenüberschreitung um rd. 50%. Demgegenüber macht der Beklagte
geltend, die Kosten des Bauvorhabens hätten sich nur maßvoll,
jedenfalls deutlich innerhalb des Toleranzbereichs erhöht. Eine
Kostensteigerung i.H.v. rd. 40.000,00 DM habe sich durch
unvorhersehbare Dinge und Sonderwünsche des Bauherrn ergeben.

78

Ob die Umstände, die zur Verteuerung des Bauvorhabens geführt
haben, tatsächlich nicht von dem Beklagten vorausgesehen werden
konnten, oder ob er Kosten, die von vornherein als notwendig
erkennbar waren, grob fehlerhaft übersehen hat, kann aber letztlich
dahingestellt bleiben. Denn der Schadensersatzanspruch wegen
Bausummenüberschreitung setzt voraus, dass dem Architekten
Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde. Die Einhaltung des
vorgegebenen Kostenrahmens stellt eine Hauptleistungspflicht des
Architekten dar. Die Haftung bemisst sich damit nach §§ 633 ff.
BGB. Dies hat zur Folge, dass dem Architekten Gelegenheit zur
Nachbesserung gegeben werden muss, soweit dies angesichts des
Bauablaufs noch möglich ist. Der Bauherr kann Schadensersatz
regelmäßig erst dann verlangen, wenn er zur Nachbesserung unter
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung aufgefordert hat; denn dem
Architekten muss Gelegenheit gegeben werden, durch neue planerische
Bemühungen die Baukosten auf den vorgegebenen oder ins Auge
gefassten Betrag zu "senken". Dafür, dass dies nicht möglich
gewesen und die Fristsetzung gemäß § 634 Abs. 1 BGB deshalb
entbehrlich gewesen sei, trifft den Bauherrn die Darlegungs- und
Beweislast (vgl. Werner-Pastor a.a.O. Rn. 1791; Locher/Koeble/Frik,
HOAI, 7. Aufl. Einleitung Rn. 61; OLG Stuttgart Baurecht 2000, 1894
f.; OLG Düsseldorf Baurecht 94, 133 (136 f.); OLG Köln NJW-RR 93,
986).

79

Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Ehe gegen den
Architekten Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können,
muss ihm grundsätzlich - wie anderen Werkunternehmern auch -
Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. Dies erscheint auch
nicht im Hinblick auf die Besonderheiten des Architektenwerks
ausgeschlossen, bei dem sich die von ihm zu erbringenden Leistungen
- Bauplanung und Bauüberwachung - erst durch die Erstellung des
Bauvorhabens selbst realisieren. Denn vielfach werden sich
Planungsmängel schon zu Beginn der Bauphase oder während der
Bauausführung zu einem Zeitpunkt zeigen, zu dem Planungsänderungen
noch möglich sind. Dies gilt insbesondere auch für das Problem der
Bausummenüberschreitung.

80

Im vorliegenden Fall hat der Kläger dem Beklagten keine Frist
mit Ablehnungsandrohung gem. § 640 Abs. 1 BGB gesetzt, um diesen zu
veranlassen, im Wege einer Umplanung den im November 1990
gesteckten Kostenrahmen noch zu halten. Dass die Fristsetzung gem.
§ 634 Abs. 2 BGB entbehrlich war, weil bei Erkennbarkeit der
Kostenüberschreitung eine Planüberarbeitung, die zu einer
kostengünstigeren Lösung der noch ausstehenden Gewerke geführt
hätte, unmöglich gewesen wäre, hat der Kläger nicht dargetan. Im
Gegenteil ist davon auszugehen, dass der Kläger schon zu Beginn der
Bauphase, also zu einem so frühen Zeitpunkt, dass Planänderungen
noch möglich gewesen wären, davon Kenntnis erlangt hat, dass sich
das Bauvorhaben verteuerte. So schlagen allein die Kosten für den
Bodenaustausch, der nach dem eigenen Vorbringen des Klägers schon
vor Beginn der Baumaßnahme durchgeführt wurde, mit 9.000,00 DM zu
buche. In den Kostenschätzungen des Beklagten vom 04.09 sowie 15.
und 20.11.1990 war hierfür - auch für den Kläger offensichtlich -
keine Position vorgesehen. Die Ehefrau des Klägers hat den
Untersuchungsauftrag bei der Stadt A. erst am 05.12.1990 gestellt.
Die Auskunft der Stadt über den Kadmiumgehalt des Bodens datiert
vom 09.01.91. Sie war der Anlass für den sodann in Auftrag
gegebenen Bodenaustausch. Der Kläger wusste demnach, dass sich die
Kosten um den hierfür aufgewandten Betrag von 9.000,00 DM erhöhen
würden.

81

Ähnliches gilt hinsichtlich der nach Darstellung des Beklagten
angeblich unvorhersehbaren Mehrkosten, infolge des felsigen
Untergrundes, der notwendigen Unterfangungs- und Abstemmarbeiten an
der Nachbargrenze und des Kanalanschlusses, die über 10.000,00 DM
ausmachen. Auch diese Kosten sind in der frühen Bauphase beim
Aushub der Baugrube und den Rohbauarbeiten zur Errichtung des
Kellergeschosses angefallen und dem Kläger sicherlich zeitnah in
Rechnung gestellt worden. Er wusste also von den höheren Kosten im
Verhältnis zu den Angaben in den Kostenschätzungen des Beklagten.
Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers und den entsprechenden
Bekundungen seiner Ehefrau, der Zeugin Dr. H., haben sie auch nach
der Rohbauphase festgestellt, dass ihnen die Kosten "wegliefen",
und deshalb teilweise nach billigeren Lösungen gesucht und eine
Reihe von Arbeiten in Eigenleistung erbracht. Andererseits haben
sie aber trotz der finanziellen Engpässe mehrere Sonderwünsche
gegenüber der ursprünglichen Planung verwirklicht, die zu einer
weiteren Steigerung der Baukosten geführt haben. Unter diesen
Umständen hätte der Kläger den Beklagen unter Fristsetzung mit
Ablehnungsandrohung auffordern müssen, die Planung für die
Fertigstellung des Hauses so abzuändern, dass die bisher zu Tage
getretenen Kostensteigerungen aufgefangen wurden. Dies hat der
Kläger jedoch unterlassen. Er hat vielmehr mit Anwaltsschreiben vom
13.07.92, als das Bauvorhaben - abgesehen von einigen noch
ausstehenden Rest- und Mängelbeseitigungsarbeiten - im wesentlichen
fertiggestellt war, unmittelbar Schadensersatzansprüche
angemeldet.

82

Nach alledem steht dem Kläger gegen den Beklagten ein
Schadensersatzanspruch gem. § 635 BGB wegen Bausummenüberschreitung
nicht zu. Es verbleibt daher bei einer Forderung i.H.v. 60.970,25
DM.

83

Der Zinsanspruch ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gem. §§
284 Abs. 1 S. 1 u. 2, 288 Abs. 1 BGB a.F. im erkannten Umfang
begründet. Ein weitergehender Verzugsschaden ist nicht
nachgewiesen.

84

Die vom Beklagten geltend gemachte Hilfsaufrechnung mit einer
restlichen Honorarforderung i.H.v. 13.760,76 DM greift nicht durch;
denn dem Beklagten steht jedenfalls derzeit mangels Vorlage einer
prüffähigen Schlussrechnung gem. § 8 HOAI ein fälliger
Honoraranspruch gegen den Kläger nicht zu. Bereits erstinstanzlich
hat sich der Kläger darauf berufen, dass der Beklagte nie eine
prüffähige Honorarschlussrechnung gestellt habe. Die nunmehr
vorgelegte Schlussrechnung vom 23.07.92 (Bl. 1328 d.A.) genügt
nicht den Anforderungen, die an die Prüfbarkeit einer
Architektenschlussrechnung zu stellen sind. Der Architekt muss
seine Honoraraufstellung entsprechend den Bestimmungen der HOAI
aufschlüsseln, um dem Bauherrn die Überprüfung der überreichten
Rechnung auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit rasch und
sicher zu ermöglichen. Sie muss verständlich aufgebaut und
nachvollziehbar sein und keiner weiteren Erläuterung bedürfen. Zu
den Mindestangaben gehören das Leistungsbild, die Honorarzone, der
Gebührensatz, die anrechenbaren Kosten, die erbrachten Leistungen
und die Vomhundertsätze. Die Rechnung muss dabei in die
Leistungsphasen 1-4 einerseits und die Leistungsphasen 5-9
andererseits aufgeteilt werden und für die jeweiligen
Leistungsphasen die richtige Kostenermittlung zugrunde legen,
nämlich für die Leistungsphasen 1-4 die Kostenberechnung und für
die Leistungsphasen 5-9, soweit - wie hier - der Architektenvertrag
vor Inkrafttreten der 5. H.-N. am 01.01.96 geschlossen wurde, die
Kostenfeststellung. Außerdem müssen die geleisteten
Abschlagszahlungen in der Schlussrechnung ausgewiesen sein (vgl.
Locher/Koeble/Frik a.a.O. § 8 Rn. 22 ff. und § 10 Rn. 49 ff., 76;
Werner-Pastor a.a.O. Rn. 819 ff., 967 ff.). Diesen Anforderungen
wird die vorgelegte Schlussrechnung vom 23.07.92 nicht gerecht.
Eine Aufstellung über das Gesamthonorar, das nach Darstellung des
Beklagten 47.571,62 DM ausmachen soll, fehlt. Ausgewiesen wird das
Honorar nur für die Leistungsphasen 5-8 i.H.v. 35.927,57 DM.
Hinsichtlich der Leistungsphasen 1-4 wird lediglich angegeben, dass
diese nach der Kostenschätzung berechnet worden seien. Insofern
müsste aber nach der Kostenberechnung abgerechnet werden. Das
Honorar für die Leistungsphasen 5-8 will der Beklagte nach der
Kostenfeststellung berechnet haben. Diese hat er aber nach den
nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts unter Ziff. II
des Urteils nicht erbracht. Nach der ergänzenden Stellungnahme des
Sachverständigen P. vom 06.06.2000 hat er lediglich den
Kostenvoranschlag erbracht. Ferner sind in der Schlussrechnung
nicht sämtliche Abschlagszahlungen aufgeführt. Es sind nur 2
Akontozahlungen vom 24.01.91 über 11.644,04 DM und vom 03.05.91
über 10.522,47 DM genannt. Nach dem eigenen Vortrag des Beklagten
sollen 3 Abschlagszahlungen im Gesamtbetrag von 33.810,86 DM
geleistet worden sein. Demgegenüber war in erster Instanz
unstreitig, dass der Kläger an den Beklagten ein Honorar i.H.v.
35.000,00 DM gezahlt hatte. Die vorgelegte Schlussrechnung weist
mithin eine Reihe von Mängeln auf, die ihre Prüffähigkeit hindern.
Geringere Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlussrechnung
wären ausnahmsweise nur dann zu stellen, wenn den berechtigten
Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers auch so
Genüge getan ist, insbesondere wenn er selber sachkundig ist (vgl.
BGH Baurecht 98, 1108 ff. und 2000, 124 ff.). Diese Voraussetzungen
liegen hier aber ersichtlich nicht vor. Der Kläger und seine
Ehefrau sind Laien auf dem Gebiet des Bauwesens.

85

Nach alledem ist die vom Beklagten im Wege der Hilfsaufrechnung
geltend gemachte Honorarforderung derzeit nicht begründet.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

87

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 108 Abs. 1 ZPO.

88

Streitwert für das Berufungsverfahren: Berufung 218.156,46
DM

89

Anschlussberufung 13.739,37 DM

90

Feststellung 5.000,00 DM

91

Hilfsaufrechnung (§ 19 Abs. 3 GKG) 13.760,76 DM

92

insgesamt 250.656,59 DM

93

Beschwer des Klägers 199.382,83 DM,

94

Beschwer des Beklagten 51.273,76 DM.