Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-01-27, Aktenzeichen 16 W 3/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0127.16W3.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Zu Recht hat das Landgericht in Anlehnung an die Schätzung der
Antragstellerin den Streitwert für den ursprünglichen Antrag auf
20.000,00 DM gemäß § 3 ZPO festgesetzt.

4

Zu Grunde zu legen ist der Verkehrswert der Gesamtheit der
Gegenstände, deren Herausgabe verlangt wird. Die Wertangabe der
Antragstellerin in der festgesetzten Höhe ist nachvollziehbar und
erscheint nicht überhöht. Auch in Anbetracht dessen, daß es sich um
bereits gebrauchte Haushaltsgegenstände handelt, ist eine
Wertfestsetzung auf 20.000,00 DM angemessen, da es sich um eine
Vielzahl von Sachen handelt und sich darunter etliche Elektrogeräte
(wie Waschmaschine, Staubsauger, CD-Player, Einkocher u. a.) sowie
sonstige technische Geräte (wie Kamera) finden, die auch nach
Gebrauch einen nicht völlig unbedeutenden Restwert haben. Ferner
enthält die Auflistung größere Möbelstücke und noch zahlreiche
Haushaltsgegenstände, wie Gläser, Geschirr und Küchengeräte, die
nicht Inhalt der mit dem Versäumnisurteil vom 09.06.1998
titulierten Herausgabeverpflichtung sind. Angesichts dieser
Vielzahl noch nutzbarer und jedenfalls nicht völlig wertloser
Gegenstände verbleibt es bei der erstinstanzlichen
Wertfestsetzung.

5

Der sonst im einstweiligen Verfügungsverfahren in Betracht
kommende Abschlag gegenüber der Hauptsacheklage scheidet hier aus,
da das Herausgabeverlangen wirtschaftlich dem Hauptsacheverfahren
gleichkommt (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 3 RZ. 16
"einstw. Verfügung").