Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-09, Aktenzeichen 7 A 2233/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0109.7A2233.96.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. März 1995 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen zu 1. vom 27. Juni 1995 verpflichtet,
dem Kläger entsprechend seinem unter dem 16. Januar 1995 gestellten Antrag, aber unter
Ausklammerung der Erschließungsfrage, einen Vorbescheid zur Errichtung eines
Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 4, Flurstück 1826 zu
erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster Instanz mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz
tragen der Beklagte und die Beigeladene zu 1. je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück
Gemarkung C. , Flur 4, Flurstück 1826, das im Eigentum
seiner Schwiegereltern steht.

3

Das etwa 1.000 m² große Flurstück 1826 wird im Norden durch
den L. bach, der in Ost-/Westrichtung in einer Breite von
im Mittel 1,20 m offen durch das Gelände fließt, und im Süden
durch eine gegenüber dem übrigen Geländeniveau erhöht
verlaufende einspurige Bundesbahntrasse, an die sich ein aus
dem Bachtal aufsteigender bewaldeter Höhenrücken anschließt,
begrenzt. Die Flurstücke nördlich des L. bach entlang der
in diesem Bereich in etwa parallel verlaufenden C.
Straße sind straßennah durchgehend mit zum Teil
mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaut. Etwa 60 m westlich des
streitbefangenen Grundstücks unterquert der L. bach den
in Nord-/Südrichtung verlaufenden C. bach Weg, der im
Norden in die C. Straße mündet und im Süden die
Bundesbahntrasse höhengleich quert.

4

Westlich des streitbefangenen Grundstücks zwischen
L. bach, Bundesbahntrasse und C. bach Weg liegen die
Flurstücke 1721 und 1723. Das neben der Bundesbahntrasse
gelegene Flurstück 1721 ist als etwa 4 m breite Wegeparzelle
ausgebildet und verbindet auf einer Länge von etwa 70 m das
streitbefangene Grundstück mit dem C. bach Weg. Das etwa
1.400 m² große Flurstück 1723 wird zur Zeit als Wiese genutzt.
Sein westlicher, dem C. bach Weg zugewandter Teil liegt im
Geltungsbereich der Satzung der Beigeladenen zu 2. über die
Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der
Gemeinde S. . Für diesen Teil des Flurstücks hat der
Beklagte zwischenzeitlich eine Bebauungsgenehmigung zur
Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen erteilt.
Dieses Bauvorhaben ist noch nicht verwirklicht. Mehrere
westlich des C. bach Weges zwischen dem L. bach und
der Bundesbahntrasse gelegene Grundstücke sind bereits mit
Wohnhäusern bebaut und werden jeweils über in die C.
Straße mündende Stichwege, die über die straßennahen
Grundstücke nördlich des L. bach führen, erschlossen.

5

Der Bereich zwischen L. bach, Bundesbahntrasse und
C. bach Weg, in dem auch das streitbefangene Grundstück
liegt, ist im Flächennutzungsplan der beigeladenen Gemeinde
als Fläche für die Forstwirtschaft dargestellt und liegt nach
der ordnungsbehördlichen Verordnung über die
Landschaftsschutzgebiete im S. -C. Kreis vom
22. Juli 1985 (Amtsblatt L. 1985, S. 385) im
Landschaftsschutzgebiet.

6

Unter dem 16. Januar 1995 beantragte der Kläger die
Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines
Einfamilienhauses auf dem streitbefangenen Grundstück. Die
Beigeladene zu 2. verweigerte ihr Einvernehmen. Mit Bescheid
vom 13. März 1995 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers
ab mit der Begründung, das Grundstück liege im Außenbereich.
Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. Es verstoße
gegen den Flächennutzungsplan und habe Vorbildwirkung für
weitere Bauvorhaben. Zudem habe die Beigeladene zu 2. ihr
gemeindliches Einvernehmen verweigert.

7

Am 18. April 1995 legte der Kläger Widerspruch ein, den die
Beigeladene zu 1. mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 1995
unter Berufung auf das fehlende gemeindliche Einvernehmen als
unbegründet zurückwies.

8

Am 25. Juli 1995 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorgetragen hat, sein Vorhaben sei
planungsrechtlich zulässig. Das streitbefangene Grundstück
liege im unbeplanten Innenbereich.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 13. März 1995 und des
Widerspruchsbescheides der Beigeladenen
zu 1. vom 27. Juni 1995 zu
verpflichten, dem Kläger eine
Bebauungsgenehmigung zur Errichtung
eines Einfamilienhauses auf dem
Grundstück Gemarkung C. , Flur 4,
Flurstück 1826 gemäß Antrag vom 16.
Januar 1995 zu erteilen.

11

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

14

Nachdem der Berichterstatter der Kammer die Örtlichkeit am
8. Februar 1996 in Augenschein genommen hatte, hat das
Verwaltungsgericht Köln die Klage mit dem dem
Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 3. April 1996
zugestellten Urteil vom 12. März 1996, auf dessen Inhalt
verwiesen wird, abgewiesen.

15

Mit seiner am 26. April 1996 erhobenen Berufung macht der
Kläger geltend, das streitbefangene Grundstück liege im
unbeplanten Innenbereich. Bei der Bahntrasse handele es sich
um ein topographisches Merkmal, das die unbebaute Fläche als
Teil des Bebauungszusammenhangs erscheinen lasse. Auch das
unmittelbar östlich der Bahntrasse deutlich ansteigende
Geländeniveau bilde eine natürliche Begrenzung des Tal- und
Auenbereichs des Knipperbachtales. Diese Geländesituation
reiche für sich allein als topographische Zäsur zwischen dem
Innen- und dem Außenbereich aus. Aber selbst wenn man das
streitbefangene Grundstück dem Außenbereich zurechne, sei eine
Bebauung bauplanungsrechtlich zulässig. Öffentliche Belange
würden nicht verletzt. Die planerischen Zielsetzungen der
Gemeinde und sein Vorhaben stünden nicht in Widerspruch
zueinander. Eine Zersiedlungsgefahr drohe nicht, da lediglich
noch das streitbefangene Grundstück bebaut werden könne.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und
nach dem Klageantrag unter
Ausklammerung der Erschließungsfrage zu
erkennen.

18

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er trägt ergänzend vor, das streitbefangene Grundstück werde
nicht durch die Umgebungsbebauung als Bauland geprägt. In der
unmittelbaren Umgebung finde sich derzeit kein Haus. Als
topographische Zäsur zwischen Innen- und Außenbereich sei
bereits der L. bach anzusehen.

21

Die Beigeladene zu 1. beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Auch sie verweist auf den L. bach als topographische
Zäsur und merkt zudem an, jedenfalls füge sich das Vorhaben
als sog. Hinterlandbebauung nicht i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB in
die Eigenart der näheren Umgebung ein.

24

Die Beigeladene zu 2. stellt keinen Antrag.

25

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am
10. Dezember 1996 in Augenschein genommen; auf die über den
Termin gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Beigeladenen zu 1.
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

29

Die Klage ist zulässig. Mit dem in der mündlichen
Verhandlung vor dem erkennenden Senat vorgenommenen Übergang
von dem Begehren auf Erteilung einer uneingeschränkten
Bebauungsgenehmigung auf eine solche unter Ausklammerung der
Frage der Erschließung hat der Kläger eine Klageänderung
vorgenommen. Er hat den Inhalt des Genehmigungsbegehrens
verändert, indem er die Erschließung aus der Prüfung
ausgenommen hat. Es gilt hier nichts anderes als das, was der
Senat bereits in anderen Entscheidungen

30

vgl. Urteile vom 15. Januar 1992
- 7 A 81/89 -, NWVBl 1993, 25, vom 26.
Februar 1992 - 7 A 699/89 - und vom 2.
Juli 1992 - 7 A 2539/89 -

31

zum Verhältnis der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer
Baugenehmigung zur Verpflichtungsklage auf Erteilung einer
Bebauungsgenehmigung oder eines Vorbescheides ausgeführt hat.
Auch hier wird der Inhalt der begehrten Genehmigung durch die
Änderung des Begehrens modifiziert, so daß eine Änderung des
Streitgegenstandes und damit eine Klageänderung vorliegt.

32

Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Mai 1993
- 7 A 1697/90 -.

33

Diese Klageänderung ist zulässig, weil die Änderung des
Klagebegehrens i.S.v. § 91 Abs. 1, 2. Halbsatz VwGO
sachdienlich ist. Wesentlich für den Begriff der
Sachdienlichkeit ist der Gesichtspunkt der Prozeßökonomie.
Danach ist eine Klageänderung regelmäßig sachdienlich, wenn
sie die Möglichkeit bietet, den Streitstoff zwischen den
Parteien endgültig mit zu bereinigen. Dabei darf indessen kein
wesentlich anderer Streitstoff, für den das Ergebnis der
bisherigen Prozeßführung nicht verwertet werden kann, zur
Beurteilung und Entscheidung gestellt werden. Wann in einem
baurechtlichen Rechtsstreit im Falle einer Änderung des
Vorhabens der Streitstoff im o.g. Sinne geändert wird, läßt
sich nicht allgemeingültig festlegen, sondern hängt vom
Einzelfall ab.

34

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. Mai 1991
- 7 A 2538/89 -.

35

Vorliegend hat der Kläger mit der Ausklammerung der
Erschließungsfrage den Streitstoff nicht wesentlich geändert.
Das geänderte Begehren stellt gegenüber dem ursprünglichen
Antrag lediglich ein rechtliches und inhaltliches Minus dar.
Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung wird
eine Vielzahl einzelner Fragen zur planungsrechtlichen
Zulässigkeit des Vorhabens - darunter auch die Frage der
Sicherung der Erschließung - zur Prüfung gestellt, so daß die
Ausklammerung eines Teilbereichs nur den Umfang der insgesamt
unterbreiteten Fragestellung reduziert, nicht jedoch eine
andersartige Fragestellung im Sinne eines aliud aufwirft.

36

Die geänderte Klage ist auch zulässig. Sie scheitert
insbesondere nicht am Fehlen des Vorverfahrens. Zwar ist für
die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung unter Ausklammerung
der Frage der Erschließung kein Vorverfahren durchgeführt
worden. Das Vorverfahren ist hier jedoch entbehrlich, weil die
für das geänderte Begehren maßgeblichen Fragen im Vorverfahren
für das ursprünglich rechtshängig gemachte Begehren geprüft
worden sind und sich das Verlangen nach Wiederholung des
Vorverfahrens deshalb als leere Förmelei darstellen würde.

37

Die Klage ist begründet. Der ablehnende Bescheid des
Beklagten vom 13. März 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beigeladenen zu 1. vom 27.
Juni 1995 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen
Anspruch auf Erteilung der nunmehr begehrten
Bebauungsgenehmigung, weil sein Vorhaben - soweit es mit der
vorliegenden Bauvoranfrage zur Überprüfung gestellt worden
ist - öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Planungsrechts
nicht widerspricht (vgl. §§ 71, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW).

38

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des
Klägers richtet sich nach § 34 BauGB, da es innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils der Gemeinde S.
verwirklicht werden soll, für den ein qualifizierter
Bebauungsplan nicht besteht.

39

Ein Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB ist jeder
Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl
der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und
Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Es kann
unbedenklich davon ausgegangen werden und ist zwischen den
Beteiligten auch nicht umstritten, daß jedenfalls die Gebäude
nördlich des L. bach und die westlich des C. bach
Weges zwischen Bach und Bahn gelegenen Häuser zu einem
Ortsteil in diesem Sinne gehören.

40

Das Grundstück des Klägers liegt innerhalb dieses im
Zusammenhang bebauten Ortsteils. Ein Bebauungszusammenhang im
Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB reicht soweit, wie die
aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken
nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit
und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung
vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört.
Hierüber ist allerdings nicht nach geographisch-mathematischen
Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Wertung und
Bewertung des im Einzelfall gegebenen konkreten Sachverhalts
zu entscheiden. Grundlage und Ausgangspunkt einer solcher
wertenden und bewertenden Beurteilung sind die tatsächlichen
örtlichen Gegebenheiten. Dabei kommt es für die Ausdehnung
eines Bebauungszusammenhangs auf die Grundstücksgrenzen nicht
entscheidend an. Erforderlich ist vielmehr, daß die zur
Bebauung vorgesehene Fläche einen Bestandteil des
Bebauungszusammenhangs bildet. Andererseits endet ein
Bebauungszusammenhang nicht zwangsläufig mit dem letzten
vorhandenen Gebäude. Der Bebauungszusammenhang kann durch
besondere topographische oder geographische Umstände wie
Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme,
Böschungen, Flüsse oder dergleichen) beeinflußt werden. Die
Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbarer Umstände kann
dazu führen, daß der Bebauungszusammenhang im Einzelfall
abweichend von der Regel nicht am letzten Baukörper endet,
sondern noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu
einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen
Grenze mit einschließt. Wie weit der Bebauungszusammenhang
über das letzte Gebäude hinaus reicht, hängt von den
jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom
1. Dezember 1972 - 4 C 6.71 -, BRS 25
Nr. 36 und vom 12. Dezember 1990 - 4 C
40.87 -, BRS 50 Nr. 72 sowie Beschluß
vom 10. März 1994 - 4 B 50.94 -
m.w.N.

42

Gemessen an diesen Kriterien endet der
Bebauungszusammenhang hier nicht mit der südlich der
C. Straße gelegenen Häuserzeile, sondern reicht
darüber hinaus in südlicher Richtung bis zum Verlauf der
Bundesbahntrasse. Nach dem vom Berichterstatter bei der
Inaugenscheinnahme gewonnenen, den übrigen Mitgliedern des
Senats vermittelten Eindruck von der Örtlichkeit, den
vorliegenden Luft- und Lichtbildern sowie dem Kartenmaterial,
aus dem auch das Geländeniveau abzulesen ist, nimmt die etwa
50 m breite Freifläche zwischen der genannten Häuserzeile und
der Bahntrasse, zu der auch das Antragsgrundstück gehört, noch
am Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit der
Bebauung teil und ist nicht der sich südlich anschließenden
Außenbereichsfläche zugeordnet. Die Verkehrsanlage der
Bundesbahn erscheint in der Örtlichkeit als Begrenzungslinie,
die den nördlich von ihr gelegenen und von Bebauung geprägten
Bereich des Ortsteils von dem jenseits der Trasse gelegenen
Außenbereich trennt. Diese trennende Wirkung tritt in der
Örtlichkeit prägnant in Erscheinung. Die Trasse verläuft auf
einem von dem üblichen Geländeniveau der Bach- und
Auenlandschaft des L. bach deutlich abweichenden und auch
in seiner baulichen Ausgestaltung abgesetzten Bahndamm, dessen
abgrenzende Wirkung optisch durch das in Richtung Süden bzw.
Südosten unmittelbar anschließende großräumige, in diesem
Bereich stark ansteigende bewaldete Gelände unterstrichen
wird. Die Trasse erhält durch diese topographische
Besonderheit eine zusätzliche optische Dominanz und bildet so
eine in der Örtlichkeit nicht zu übersehende Zäsur. Es kommt
hinzu, daß sich der Bebauungszusammenhang westlich des
C. bach Weges und nordöstlich des Antragsgrundstücks
bereits einheitlich in Richtung auf die Bahntrasse hin
entwickelt, sie aber nicht übersprungen hat, wodurch in diesem
Bereich der Charakter dieser Verkehrsanlage als klare
Trennungslinie zwischen dem unbebauten Außenbereich und der
zusammenhängend bebauten Ortslage mit Wirkung auch für die
hier interessierende Fläche unterstrichen wird. Das gilt umso
mehr, als die rückwärtigen unbebauten Flächen der an die
C. Straße grenzenden Hausgrundstücke nach ihrem
Zuschnitt und ihrer Gestaltung als Hausgärten in Erscheinung
treten, wie sie für eine aufgelockerte Besiedlung mit
Wohnhäusern typisch ist, und wegen ihrer
bebauungsakzessorischen Funktion, Lage und räumlichen
Dimension in unmittelbarem Anschluß an die Wohnhäuser als
Freiflächen geprägt werden, die der Wohnbebauung und nicht dem
Außenbereich zugehörig erscheinen. Somit verbleibt zwischen
dem L. bach, der im Gegensatz zum optisch dominanten
Bahnkörper seinerseits schon wegen seiner geringen Breite in
der Örtlichkeit nicht als natürliche Grenze zwischen zwei
Bereichen unterschiedlicher planungsrechtlicher Qualität
wirkt, und der Bahntrasse lediglich ein langgestreckter, im
Mittel etwa 20 m breiter Grundstücksstreifen, der nur noch
wegen seines Unbebautseins und des Grasbewuchses Attribute
einer Außenbereichsfläche aufweist, der indessen angesichts
seines geringen Umfangs, seines Umgebenseins mit baulichen
Anlagen - seien es die Wohngebäude nördlich und westlich oder
die herausgehobene Verkehrsanlage im Süden - und seiner
teilweise tatsächlichen Nutzung als Freizeitfläche dem
Innenbereich zugehörig erscheint und deshalb nicht mehr dem
Außenbereich zuzurechnen ist.

43

Das nach alledem nach § 34 BauGB zu beurteilende Vorhaben
des Klägers fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung
ein.

44

Die maßgebliche nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, daß
in zwei Richtungen - nämlich in der Richtung vom Vorhaben auf
die Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das
Vorhaben - geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen
reichen. Dabei ist die Umgebung einmal insoweit zu
berücksichtigen, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie
auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umgebung
ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks
prägt oder doch beeinflußt,

45

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -,
BRS 33 Nr. 36; Urteil vom 3. April 1981
- 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69; Beschluß
vom 4. Februar 1986 - 4 B 7-9.86 -,
BRS 46 Nr. 64.

46

Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen gehört zur näheren
Umgebung des streitbefangenen Grundstücks schwerpunktmäßig das
Gelände im Bereich zwischen der C. Straße und der
Bundesbahntrasse westlich und östlich des C. bach Weges,
weil nur insoweit eine gegenseitige Einflußnahme und Prägung
der Grundstücke nach der örtlichen Situation vorgegeben ist.

47

In die so bestimmte nähere Umgebung fügt sich das geplante
Vorhaben ein.

48

Insbesondere hinsichtlich des Merkmals der
"Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", mit dem die
konkrete Größe der Grundfläche der jeweiligen baulichen Anlage
und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung
gemeint ist,

49

vgl. BVerwG, Beschluß vom
15. April 1987 - 4 B 60.87 -, BRS 47
Nr. 68, und Beschluß vom 28. September
1988 - 4 B 175.88 -, BRS 48 Nr. 50,

50

ist das Sich-Einfügen zu bejahen, obwohl das Vorhaben nicht
zu einer öffentlichen Straße hin ausgerichtet ist, sondern im
Hintergelände liegt.

51

Der Begriff des "Einfügens" ist in der Rechtsprechung
geklärt. Danach fügt sich ein Vorhaben, das sich in jeder
Hinsicht innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden
Rahmens hält, in seine Umgebung ein, es sei denn, es würde es
an der gebotenen Rücksichtnahme auf die Umgebungsbebauung
fehlen lassen. Das Erfordernis des Einfügens hindert
allerdings nicht schlechthin daran, den vorgegebenen Rahmen zu
überschreiten; es hindert jedoch daran, dies in einer Weise zu
tun, die - sei es durch das Vorhaben selbst oder sei es
infolge der Vorbildwirkung - geeignet ist, bodenrechtlich
beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu
begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen. Ein
Vorhaben, das im Verhältnis zu seiner Umgebung
bewältigungsbedürftige Spannungen begründet oder erhöht, das -
in diesem Sinne - "verschlechtert", "stört", "belastet",
bringt die ihm vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung. Es
stiftet eine "Unruhe", die potentiell ein Planungsbedürfnis
nach sich zieht.

52

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -,
BRS 33 Nr. 36; Urteil vom 3. April 1981
- 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69; siehe
auch Urteil vom 17. Juni 1993
- 4 C 17.91 -, BRS 55 Nr. 72.

53

Dabei führt allerdings der Umstand, daß sich ein Vorhaben
als sog. Hinterlandbebauung darstellt, die in der näheren
Umgebung noch nicht rahmenbildend vorhanden ist, als solcher
noch nicht zur Unzulässigkeit des Vorhabens. Vielmehr ist im
Einzelfall darauf abzustellen, ob das Vorhaben aus sich heraus
oder wegen seiner Vorbildwirkung die städtebauliche Situation
verschlechtert.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom
21. November 1980 - 4 C 30.78 -, BRS 36
Nr. 56.

55

Gemessen an diesen Maßstäben ist das Vorhaben des Klägers
zulässig.

56

Das Vorhaben des Klägers bewegt sich noch innerhalb des
durch die vorgegebene bauliche Nutzung des o.g. Bereichs
geprägten Rahmens. Die vom Kläger erstrebte Wohnnutzung des im
Hintergelände gelegenen Flurstücks 1826 ist in der Umgebung
keineswegs vorbildlos. In dem vom streitbefangenen Grundstück
etwa 90 m entfernt liegenden Geländestreifen westlich des
C. bach Weges zwischen L. bach und Bundesbahntrasse -
mithin also in einer deckungsgleichen städtebaulichen
Situation - finden sich im rückwärtigen Bereich zu Wohnzwecken
genutzte Gebäude vergleichbarer Größenordnung. Diese
städtebauliche Situation läßt den Schluß zu, daß über die
Prägung hinaus, die sicherlich in erster Linie durch die
straßennahe Bebauung entlang der C. Straße beeinflußt
ist, in maßgeblichen Bereichen ein in Richtung
Hinterlandbebauung gehendes, städtebaulich bedeutsames Element
hinzutritt und daß das Vorhaben des Klägers den hieraus
abzuleitenden Rahmen nicht überschreitet.

57

Aber selbst wenn man eine den maßgeblichen Rahmen der
näheren Umgebung noch mitprägende Wirkung dieser westlich des
C. bach Weges gelegenen Hinterlandbebauung verneint und
damit das Vorhaben, was seine Position angeht, als außerhalb
des maßgeblichen Rahmens liegend betrachtet, fügt es sich
gleichwohl - ausnahmsweise - in seine Umgebung ein. Seine
Zulassung würde nämlich wegen der besonderen örtlichen
Gegebenheiten weder aus sich heraus noch wegen seiner
Vorbildwirkung die gegebene städtebauliche Situation
verschlechtern, stören, belasten oder in Bewegung bringen.

58

Das Vorhaben verursacht für sich betrachtet erkennbar keine
städtebaulich relevanten Spannungen. Es schließt lediglich die
vorhandene Lücke zwischen L. bach und Bundesbahntrasse
und bewirkt dadurch keine städtebaulich relevante Verdichtung
der Bebauung. Das Verhältnis zwischen bebauter Fläche und
unbebautem Grundstücksteil wird angesichts der
Grundstücksgröße dem vorhandenen Maßstab gerecht. Der Abstand
des geplanten Gebäudes zur nördlich gelegenen Bebauung ist
allein schon wegen des L. bach so bemessen, daß die für
ein angemessenes Wohnen erforderliche Wohnruhe nicht ernsthaft
in Frage gestellt ist und auch der "Sozialabstand" gewahrt
bleibt. Die Verkehrsvorgänge, die durch die Neubebauung mit
einem Einfamilienhaus hervorgerufen werden, sind von der
Anzahl her voraussichtlich so geringfügig, daß sie
städtebaulich nicht ins Gewicht fallen. Im übrigen wird
letztlich im Genehmigungsverfahren über die Anzahl und die
Anordnung der Stellplätze unter Beachtung des § 51 Abs. 8 BauO
NW zu befinden sein.

59

Dem Vorhaben des Klägers kommt auch keine städtebaulich
unerwünschte, weil Spannungen begründende Vorbildwirkung zu.
Es ist nicht geeignet, in diesem Sinne die vorgegebene
Situation in einer Weise zu verändern, die potentiell ein
Bedürfnis für eine ausgleichende städtebauliche Planung nach
sich zieht. Zwar bietet sich nach Zulassung des Vorhabens des
Klägers die unbebaute Freifläche zwischen dem
Antragsgrundstück und dem C. bach Weg im Westen für eine
weitere Bebauung an. Angesichts der in der näheren Umgebung
vorherrschenden aufgelockerten Bebauung, der geringen Breite
des langgestreckten Grundstücksstreifens und der bereits durch
Vorbescheid vom 28. November 1994 genehmigten straßennahen
Bebauung des Flurstücks 1723 bietet die Freifläche aber
höchstens zwei weiteren Wohngebäuden Platz. Der Senat vermag
nicht zu erkennen, daß mit der Errichtung dieser geringen
Anzahl zusätzlicher Wohngebäude, deren Standort und
Ausrichtung durch die besondere örtliche Situation zwischen
L. bach und Bahntrasse im wesentlichen vorgegeben ist,
städtebaulich relevante, nur durch eine Planung aufzufangende
Störungen verursacht werden können. Dies gilt umso mehr, als
diese Bebauung nicht etwa in besonders schützenswerte
Ruhezonen der Umgebungsbebauung eindringt. Die Umgebung ist
bereits durch die Verkehrsbewegungen auf der Bahntrasse
lärmvorbelastet.

60

Schließlich fügt sich das Vorhaben des Klägers auch
hinsichtlich der übrigen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
maßgeblichen Kriterien, soweit diese Merkmale mit der
vorliegenden Bauvoranfrage zur Überprüfung gestellt worden
sind, in die nähere Umgebung ein. Es entspricht der Art der
Nutzung nach der hier ausschließlich vorhandenen Wohnbebauung.
Auch das Maß der Nutzung und die Bauweise werden im Verhältnis
zur Umgebungsbebauung offensichtlich gewahrt.

61

Dem Anspruch auf Erteilung der begehrten
Bebauungsgenehmigung steht letztlich auch nicht entgegen, daß
zur Verwirklichung des Vorhabens des Klägers unter Umständen
auch landschaftsrechtliche Genehmigungen erforderlich sind.
Der Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes kann dem Vorhaben
des Klägers auch unter Berücksichtigung der
Landschaftsschutzverordnung nicht entgegengehalten werden,
weil es zulässigerweise im Innenbereich nach § 34 BauGB
verwirklicht werden soll. Wenn § 34 BauGB Vorhaben innerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortsteile für zulässig erklärt,
sofern sie der vorhandenen Bebauung nicht widersprechen, liegt
darin nicht nur eine planungsrechtliche Regelung der Bebauung,
sondern zugleich eine in den Rechtsbereich des
Landschaftsschutzes hineinwirkende Aussage darüber, was
innerhalb eines derartigen Ortsteiles "Landschaft" ist. Eine
Landschaftsschutzverordnung, die das nicht berücksichtigt,
verletzt § 34 BauGB und die über Art. 14 GG grundrechtlich
abgesicherte allgemeine Baufreiheit mit der Folge, daß ein
bauplanungsrechtlich zulässiges Vorhaben nicht über
Vorschriften des Landschaftsschutzes generell verhindert
werden kann.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni
1970 - 4 C 77.68 -, BRS 23 Nr. 44; OVG
NW, Urteil vom 14. Januar 1991
- 7 A 1387/89.

63

Darüber hinaus muß die Frage der landschaftsrechtlichen
Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers bei der
planungsrechtlichen Beurteilung im vorliegenden Verfahren auch
deshalb außer Betracht bleiben, weil das Erfordernis einer
zusätzlichen landschaftsrechtlichen Genehmigung nicht den auf
die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung beschränkten
Antragsgegenstand betrifft. Nach Landesrecht ist ein
gesondertes Verfahren für die Erteilung einer
landschaftsrechtlichen Ausnahme bzw. Befreiung durch die
untere Landschaftsbehörde für solche Vorhaben vorgeschrieben,
die in einem förmlich unter Schutz gestellten Gebiet
verwirklicht werden sollen (vgl. § 69 LG), so daß die Frage
der landschaftsrechtlichen Zulässigkeit den Regelungsgehalt
der begehrten Bebauungsgenehmigung nicht berührt. Die
Bebauungsgenehmigung nach den §§ 71, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW
besitzt insoweit keine Konzentrationswirkung.

64

Vgl. BVerwG, Urteile vom
18. Februar 1983 - 4 C 19.81 -, BRS 40
Nr. 84, vom 19. April 1985 - 4 C 25.84
-, BRS 44 Nr. 80 und vom 10. Mai 1985 -
4 C 9.84 -, BRS 44 Nr. 81; OVG NW,
Urteil vom 16. November 1989 - 7 A
503/88.

65

Anhaltspunkte dafür, daß die Erteilung eventuell
erforderlicher landschaftsrechtlicher Genehmigungen von
vornherein überhaupt nicht in Betracht kommt und deshalb dem
Antrag des Klägers auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung das
Sachbescheidungsinteresse mit der Folge der Unzulässigkeit der
Klage fehlt, sind nicht ersichtlich. Bedenken gegen das
Vorhaben unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes sind
vom Beklagten bislang auch nicht erhoben worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162
Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

67

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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