Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-01, Aktenzeichen 9 K 1866/02.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0401.9K1866.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamts
vom 12. Juli 2002 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich etwaiger durch die
Verweisung des Rechtsstreits an das erkennende Gericht entstandener Mehrkosten.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungs- betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1974 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer
Volks- und christlicher Religionszugehörigkeit.

3

Zu Begründung seines im Jahre 2001 gestellten Asylantrags gab er bei seiner
Anhörung durch das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden:
Bundesamt) an, in seiner Heimat habe er einen Personal-, einen Wahlausweis sowie
ein Militärdienstheft besessen. Wegen des fluchtartigen Verlassens seiner Heimat
habe er keine Dokumente mitnehmen können. Bis zu seiner Ausreise habe er in
L. gewohnt. Er sei im Beruf des Schreiners angelernt worden. Mit einem Partner
habe er seit zwei Jahren ein eigenes Geschäft für Möbelherstellung in L.
geführt. Diese Tätigkeit habe er bis unmittelbar vor der Ausreise ausgeübt. Von März
1993 bis September 1995 habe er seinen Militärdienst abgeleistet. Er sei am
Flughafen der Stadt M. stationiert gewesen. Am 10. Februar 2001 habe er seinen
Wohnort verlassen. Er habe sich zum dem Dorf U. K. an der Grenze zur Türkei
begeben. Mit Hilfe eines Schleppers sei er nach drei Tagen illegal in die Türkei
gereist. Nach einer zwölfstündigen Reise seien sie in Istanbul angekommen. Dort
habe er sich weitere zehn Tage aufgehalten. Am 25. Februar 2001 sei er von
Istanbul nach Düsseldorf geflogen. Der Schlepper habe ihm die Unterlagen nach der
Kontrolle auf dem Flughafen abgenommen. Weil er nach einem beabsichtigten
Telefonat nicht zurückgekehrt sei, habe er sich der Flughafenpolizei gestellt. Man
habe dabei ein Protokoll angefertigt und ihn nach Düsseldorf geschickt. Die
Maschine sei gegen Mittag in Istanbul gestartet. Der (namentlich bezeichnete)
Schlepper habe ihn von Syrien in die Türkei gebracht. Dort habe ihn der weitere
Schlepper übernommen. Die Schlepper habe er von eigenen Ersparnissen bezahlt.
Seit zwei Jahren sei er Mitglied der KP-Syrien, Politbüro (CPPB). Im Zusammenhang
mit dem Tod des Staatspräsidenten sei er am 13. Juni 2000 verhaftet worden. Vom
13. bis 16. Juni 2000 habe er sich im Gefängnis des militärischen Sicherheitsdienstes
(Geheimdienst) in B. M1. . aufhalten müssen. Er sei Mitglied einer Zelle der
CPPB gewesen. Er habe Parteiflugblätter verteilt. Darüber hinaus habe er an
Sitzungen der Zelle teilgenommen. Schließlich habe er monatliche Beiträge geleistet.
Nach dem Tod des Staatspräsidenten am 10. Juni 2000 seien sie aufgefordert
worden, die Geschäfte zu schließen. Dem habe er sich widersetzt. Daraufhin habe
man ihn verhaftet und zum militärischen Sicherheitsdienst (Geheimdienst) in M1.
. gebracht. Man habe wissen wollen, warum er das Geschäft anlässlich des
Todes des Staatspräsidenten nicht geschlossen habe. Darüber hinaus habe man
erfahren wollen, ob er einer oppositionellen Partei angehöre. Er habe nicht
gestanden. Daher sei er am 16. Juni 2000 wieder freigelassen worden. Man habe ihn
aber weiterhin als Verdächtigen beobachtet. Am 9. Februar 2001 sei der Sekretär der
Parteizelle bei ihm erschienen. Er habe mitgeteilt, der Freund Issa aus der Zelle sei
verhaftet worden. Da er mit diesem immer Flugblätter verteilt gehabt habe, solle er
sich in Sicherheit bringen. Er habe ihn auf seine mögliche Verhaftung hingewiesen.
Issa könne unter Folter seinen Namen verraten haben. Er habe sich daraufhin in das
Dorf U. K. begeben. Dort habe er abgewartet. Am 11. Februar 2001 sei der
Sekretär der Parteizelle erneut bei ihm erschienen. Er habe ihn auf einen Suchbefehl
hingewiesen. Daraufhin habe bei ihm zu Hause eine Hausdurchsuchung
stattgefunden. Man habe seinen Bruder mitgenommen und vernommen. Der Bruder
sei freigelassen worden. Man könne daraus ersehen, dass Issa seinen Namen
verraten habe. Er habe Angst gehabt, noch einmal inhaftiert zu werden. Damit habe
er schon deswegen rechnen müssen, weil er zuvor einmal inhaftiert gewesen sei und
seither als Verdächtiger gelte. Daraufhin habe er sich zur Flucht entschlossen. Bei
seiner Freilassung am 16. Juni 2000 habe er keine schriftliche Erklärung
unterschreiben müssen. Eine Strafe habe er ebenfalls nicht bezahlen müssen. Man
habe ihm keine Verhaltensregeln mit auf den Weg gegeben. Er sei freigelassen
worden, weil er behauptet habe, nicht sicher gewesen zu sein, ob der Präsident
tatsächlich verstorben gewesen sei. Er habe angegeben, dies bloß vom Hörensagen
erfahren zu haben. Seinen Bruder habe man wegen seiner Person festgenommen.
Einzelheiten habe er nicht erfahren. Am 11. Juni 2000 habe er den Laden
geschlossen gehalten. Man habe ihm befohlen gehabt, dass alle Geschäftsleute die
Läden geschlossen halten sollten. Daran habe er sich dann gehalten. Von anderen
Geschäftsleuten habe er erfahren gehabt, zum Geschäftsschluss aufgefordert
gewesen zu sein. Er sei nicht der Einzige, der am 10. Juni 2000 verhaftet worden sei.
Einige ihm bekannte Geschäftsleute habe er im Gefängnis gesehen. Man habe ihn
deswegen erst drei Tage nach dem Tod des Staatspräsidenten verhaftet, weil
Agenten des Staatssicherheitsdiensts die Namen aller Geschäftsinhaber
aufgeschrieben hätten, die am 10. Juni 2000 das Geschäft nicht geschlossen
gehalten hätten. Seinerzeit habe es chaotische Zustände gegeben. Erst nach
Entspannung der Lage hätten Sicherheitsdienstmitarbeiter begonnen, die
Geschäftsleute zu verhaften, die den Laden geöffnet gehabt hätten. Bei einer
Rückkehr in seine Heimat zum jetzigen Zeitpunkt müsse er mit Verhaftung rechnen.
Bei dem geltenden Ausnahmezustand sei mit fünfzehn bis zwanzig Jahren
Gefängnisstrafe zu rechnen.

4

Mit Bescheid vom 12. Juli 2002, zugestellt am 17. Juli 2002, lehnte das
Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab. Zugleich stellte es
fest, dass weder die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots noch
Abschiebungshindernisse vorlägen. Schließlich forderte es den Kläger zur Ausreise
aus dem Bundesgebiet binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung
auf. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte es ihm die Abschiebung
nach Syrien an. Dabei wies es darauf hin, dass die Abschiebung auch in einen
anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat erfolgen könne.

5

Der Kläger hat - der Rechtsbehelfsbelehrung des streitigen Bescheids
entsprechend - beim Verwaltungsgericht Köln am 25. Juli 2002 Klage erhoben.
Dieses hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 30. August 2002 an das erkennende
Gericht verwiesen.

6

Der Kläger wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, bei seiner Anhörung sei er auf das
Erfordernis der ausführlichen und detaillierten Schilderung erheblicher Asylgründe
nicht ausreichend hingewiesen worden. Die KP-Syrien, Politbüro, sei eine verbotene
Partei. Sie trete für die arabische Einheit, die palästinensische Sache sowie für
Freiheit und Demokratie in Syrien ein. Er selbst sei in der Hierarchie der Partei nicht
in eine Führungsposition aufgestiegen. Dennoch sei er effektives und jedenfalls seit
Ende 2000 regimebekanntes Parteimitglied. Wesentliche Aufgabe sei gewesen,
Flugblätter an die Bevölkerung zu verteilen.
Über Umfang und Wirkung der von ihm entfalteten Tätigkeiten habe das syrische
Regime erst nach seiner Flucht positive Kenntnis und Gewissheit erlangen können.
Von daher wundere es - entgegen der Auffassung der Beklagten im
streitgegenständlichen Bescheid - nicht, dass er seine Wohnung verlassen und nach
U. K. gelangt sei, ohne dass ihn Sicherheitsbehörden aufgehalten hätten. Seit
der Kenntnis seitens des Regimes stehe er auf der Fahndungsliste.
Zwischenzeitlich seien sowohl seine (mittlerweile verstorbene) Mutter als auch seine
Schwester nach Deutschland geflohen. Herr Issa habe mit ihm das Geschäft eröffnet.
Er sei ebenfalls Mitglied der CPPB und im Februar 2001 verhaftet worden. Dieser
Zusammenhang sei bei der Anhörung durch das Bundesamt nicht deutlich
geworden. Seine Angaben könnten durch seine Schwester, Frau N. B1. B2. ,
die nach Deutschland geflohen sei, bestätigt werden. Namentlich könne sie belegen,
dass der syrische Geheimdienst bereits am 15. Februar 2001 das Haus der Familie
aufgesucht und ihnen die Personalausweise abgenommen habe. Anschließend habe
der Geheimdienst die Familie immer wieder behelligt.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamts vom 12. Juli 2002 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen,

9

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, das Vorliegen eines
Abschiebungsverbots beziehungsweise von
Abschiebungshindernissen im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes festzustellen.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.
Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts Bezug. Ergänzend
macht sie geltend, die vorgetragene dreitägige Untersuchungshaft im Juni 2000 sei
nicht fluchtauslösend gewesen. Dessen ungeachtet seien derartige vorübergehende
polizeiliche Überprüfungsmaßnahmen, selbst bei Verbindung mit kurzzeitigem
Freiheitsentzug, nach ständiger Rechtsprechung lediglich dann Verfolgung im Sinne
der Genfer Konvention, wenn gegen den Betroffenen weitergehende, gravierende
Maßnahmen eingeleitet würden. Dies sei nach Bekunden des Klägers indes nicht der
Fall gewesen.

12

Die Kammer hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung angehört. Wegen
seiner Angaben wird auf das hierüber gefertigte Protokoll Bezug genommen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie des von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgangs verwiesen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland
Syrien sind - ebenso wie die im Terminsprotokoll, auf das Bezug genommen wird,
aufgeführten Erkenntnismittel - in das Verfahren eingeführt worden.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist begründet.

15

Der Bescheid des Bundesamts vom 12. Juli 2002 ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er
hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1
des Grundgesetzes (GG).

16

Diesem Anspruch steht nicht bereits Art. 16 a Abs. 2 GG in Verbindung mit § 26
a Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) und der
Anlage I zum AsylVfG entgegen. Nach Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG kann sich auf Art.
16 a Abs. 1 GG nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten
außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Art.
16 a Abs. 2 Satz 1 GG zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, bestimmt (Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG). Demgemäß bestimmt §
26 a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 des AsylVfG, dass ein Ausländer, der aus einem Drittstaat
im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG (sicherer Drittstaat) eingereist ist, sich nicht
auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen kann und nicht als Asylberechtigter anerkannt
werden kann. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG außer den
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften die in der Anlage I zum AsylVfG
bezeichneten Staaten.

17

Da die Bundesrepublik Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, ist
das Asylrecht bei einer Einreise auf dem Landweg grundsätzlich ausgeschlossen.
Eine Anerkennung als Asylberechtigter kommt mithin in der Regel nur bei einer
Einreise des Asylbewerbers in die Bundesrepublik Deutschland auf dem Luft- oder
auf dem Seeweg in Betracht. Ob ein Asylantragsteller auf dem Land-, dem Luft- oder
Seeweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, ist eine in Ausübung
tatrichterlichen Ermessens von Amts wegen durch das Gericht aufzuklärende
Tatsache (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO). Das Gericht hat im Rahmen seiner
Überzeugungsbildung alle Umstände zu würdigen (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO).
Insbesondere kann frei gewürdigt werden, dass und aus welchen Gründen der
Asylbewerber mit falschen Papieren nach Deutschland eingereist ist. Gleiches gilt für
den Gesichtspunkt, dass und warum er Reiseunterlagen, die für die Feststellung
seines Reiseweges bedeutsam sind, nach seiner Ankunft in Deutschland aus der
Hand gegeben hat. Zu berücksichtigen ist schließlich, dass und weshalb der
Betreffende gegebenenfalls den Asylantrag nicht bei seiner Einreise an der Grenze
(vgl. § 18 a AsylVfG), sondern erst Tage und Wochen später an einem anderen Ort
gestellt hat.

18

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Juni
1999 - 9 C 36.98 - , Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 109, 174 ff.

19

Ausgehend hiervon steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der von dem
Kläger bereits bei seiner Anhörung durch das Bundesamt gemachten detaillierten
Angaben fest, dass er auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist
ist. Insbesondere schilderte er bereits seinerzeit konkret, mit Hilfe welcher Unterlagen
genau er in das Bundesgebiet eingereist ist. Hinzu kommt, dass er sich der
Flughafenpolizei gestellt hat, nachdem der Schlepper ihn zurückgelassen hatte.
Die Voraussetzungen für einen Asylanspruch gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG sind
gegeben. Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt
im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit
in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein
prägen (asylerhebliche Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um
gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen
handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme
kann dem Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal
gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen
wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

20

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 5.
August 1998 - 2 BvR 153/96 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1998, 1178, sowie vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 80, 315, 333 ff., und vom 23. Januar 1991 - BvR 902/85
und 515, 1827/89 -, BVerfGE, 83, 216.

21

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich dann aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn letztere wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das der Antragsteller mit ihnen teilt, und er sich mit ihnen
in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.
Die Verfolgungshandlungen müssen nach ihrer Art jedem einzelnen Mitglied der
Gruppe das Gefühl geben, es werde allein wegen seiner Gruppenzugehörigkeit
politisch verfolgt und sei bisher eher zufällig von konkreten Maßnahmen verschont
geblieben. In einer solchen Lage kann die Gefahr eigener politischer Verfolgung
auch aus fremdem Schicksal abgeleitet werden.

22

Asylerhebliche Rechtsverletzungen sind Eingriffe in Leib, Leben und physische
Freiheit, da sie generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere haben.
Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach
ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und über
das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort
herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Eingriffe, die unterschiedliche
Schutzgüter mit jeweils nicht asylerheblicher Intensität treffen (Vielzahl
diskriminierender Nadelstiche), sind auch in ihrer Gesamtheit keine Verfolgung im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG.

23

Gezielt ist der Eingriff, wenn die Rechtsverletzung "wegen" eines asylerheblichen
Merkmals erfolgt. Ob eine in dieser Weise spezifizierte Zielrichtung vorliegt, ist
anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven,
die den Verfolgenden leiten.

24

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -,
DVBl. 1998, 1178.

25

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Verfolgungsmaßnahmen
unmittelbar vom Staat ausgehen oder durch Dritte erfolgen; derartige Handlungen
Dritter sind als politische Verfolgung zu werten, wenn sie dem jeweiligen Staat
zuzurechnen sind, weil er etwa die Handlungen unterstützt, einvernehmlich duldet
oder nicht bereit ist bzw. sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren
Mittel im konkreten Fall gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen.
Der eingetretenen Verfolgung steht eine unmittelbar drohende Gefahr gleich.

26

Derjenige, der von nur regionaler oder örtlich begrenzter Verfolgung

27

- vgl.	zum Begriff und zur Abgrenzung BVerwG, Urteile
vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139 ff.
und vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998,
274 ff. -

28

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG,
wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare Zuflucht
finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

29

- vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989
- 2 BvR 403, 1501/84 -, DVBl. 1990, 201; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, DVBl. 1990, 1064 ff. -

30

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des
Bundesverwaltungsgerichts, Ordnungs-Nr.: 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 71 mit Nachweisen, sowie Beschluss vom 25. Januar 1996
- 9 B 591.95 -.

32

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Ursachenzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden gesetzlichen Leitbild
des Asylgrundrechts gelten schließlich für die Beurteilung, ob ein Antragsteller den
Schutz des Asylrechts einfordern kann, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob
er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Das gilt
entsprechend in den Fällen einer landesweiten oder regionalen Gruppenverfolgung,
die erst nach der Flucht eingesetzt hat.

33

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 und 9. September
1997, jeweils a.a.O.

34

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

35

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000,
961/86 -, a.a.O., S. 345 f.

36

Der Asylsuchende hat bei alledem wegen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht
die Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss
unter Angabe genauer Einzelheiten einen zusammenhängenden, in sich stimmigen
Sachverhalt betreffend sein persönliches Verfolgungsschicksal schildern, der nicht in
wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist und aus dem sich
- als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt.
In Bezug auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden ist für die
Überzeugungsbildung des Gerichts zu fordern, dass die Asylgründe glaubhaft
gemacht sind. Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber
den vollen Beweis zu führen.
Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71,
180.

37

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) glaubhaft gemacht, Syrien
auf der Flucht vor zumindest unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
zu haben. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus seinen auf Nachfragen
eingehenden, anschaulichen und in sich stimmigen Ausführungen. Hiernach war er
seit etwa 1999 Mitglied der CPPB. Als Mitglied einer Zelle hat er unter anderem
Parteiflugblätter verteilt. Im Zusammenhang mit dem Tod des Staatspräsidenten ist
er am 13. Juni 2000 verhaftet worden. Vom 13. bis 16. Juni 2000 war er im
Gefängnis des militärischen Sicherheitsdienstes (Geheimdienst) in B. M1. .
inhaftiert. Mangels Geständnisses ist er am 16. Juni 2000 wieder freigelassen
worden. Am 9. Februar 2001 hat ihm der Sekretär der Parteizelle mitgeteilt, sein
Parteifreund J. aus der Zelle sei verhaftet worden. Wegen früherer
Zusammenarbeit mit ihm sei er in Gefahr. Am 11. Februar 2001 hat ihn der Sekretär
der Parteizelle auf einen Suchbefehl hingewiesen. Daraufhin ist der Kläger geflohen.
Anlässlich einer nachfolgenden Hausdurchsuchung hat man seinen Bruder
mitgenommen und verhört.

38

Dieser Sachverhalt ist glaubhaft. Der Kläger hat das fluchtauslösende
Kerngeschehen sowohl bei seiner Anhörung durch das Bundesamt als auch
gegenüber dem Gericht in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen
gleichbleibend und widerspruchsfrei dargestellt. Nachfragen - auch zum
Randgeschehen - beantwortete der Kläger spontan und detailliert. Die Angaben zum
Hintergrund sowie zur geschichtlichen Entwickung seiner Partei stimmen mit den
aktuellen Erkenntnissen der Kammer überein.

39

Vgl.	hierzu Deutsches Orient-Institut (DOI), Auskunft vom
22. November 2004 an das VG Saarlouis; Auswärtiges Amt,
Auskunft vom 27. Dezember 2004 an das VG Würzburg.

40

Vor diesem Hintergrund ist es glaubhaft, dass der Kläger - zumal in einem
Zeitpunkt, in dem die Übernahme des Amtes des syrischen Staatspräsidenten durch
Bashar Al-Assad noch nicht allzu lange zurücklag und er seine eigene Herrschaft erst
festigen musste, so dass auf (vermutetes) regimekritisches Verhalten von Seiten der
Sicherheitsbehörden besonders sensibel reagiert wurde - in das Blickfeld der
syrischen Sicherheitsbehörden geraten konnte.

41

Vgl.	in diesem Zusammenhang AA, Auskunft vom 24. April
2003 an das VG Aachen; vgl. auch AA, Auskunft vom 24. Januar
2005 an das VG Schleswig; Deutsches Orient-Institut (DOI),
Auskunft vom 31. Januar 2005 an das VG Schleswig.

42

Innerstaatliche Ausweichmöglichkeiten im Falle staatlicher Repressionen
bestanden und bestehen in Syrien nicht.

43

Vgl.	AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Syrien (Lagebericht) vom 13. Dezember 2004 (Stand:
November 2004), S. 17.

44

Die mit Blick auf vorstehend beschriebene Vorverfolgung des Klägers nach dem
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab erforderliche Feststellung, dass er bei
Rückkehr nach Syrien vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, lässt sich
nicht treffen. Insbesondere ist eine Verhaftung seiner Person bei Rückkehr nach
Syrien mit der Gefahr von Folterungen im Zuge der dann durchgeführten
Vernehmungen vor dem Hintergrund seines glaubhaft vorgetragenen
Vorfluchtschicksals nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Bei der
Wiedereinreise würde der Kläger vielmehr am Flughafen bzw. Grenzübergang
eingehenden, gegebenenfalls mehrtägigen Verhören durch die syrischen
Sicherheitskräfte unterzogen. Sollten bei diesem Einreiseverhör über den infolge der
Asylantragstellung regelmäßig bestehenden "Anfangsverdacht" hinaus
Verdachtsmomente für die Annahme bestehen, dass sich die Rückkehrer vor ihrer
Ausreise aus Syrien politisch oppositionell gegen den syrischen Staat betätigt haben,
ist die Verbringung in ein Haft- und Verhörzentrum wahrscheinlich, in dem
grundsätzlich die Gefahr der Anwendung von Folter und sonstiger
menschenrechtswidriger Behandlung droht.

45

Vgl.	AA, Lagebericht, S. 21. f.; vgl. auch AA, Auskunft vom 4.
August 2004 an das VG Stade.

46

Über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots sowie von
Abschiebungshindernissen war wegen Erfolgs des Hauptantrags nicht zu befinden.
Gleiches gilt für den in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten
Beweisantrag.

47

Die Abschiebungsandrohung in Nummer 4. des streitgegenständlichen
Bescheids des Bundesamts ist aufzuheben. Sie erweist sich im Hinblick auf die
ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen, als rechtswidrig (§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

48

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO, § 83 b
AsylVfG. Das Gericht sah sich wegen der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des
streitgegenständlichen Bescheids abweichend von § 17 b Abs. 2 Satz 2 GVG
veranlasst, etwaige durch die Verweisung des Rechtsstreits entstandene Mehrkosten
der Beklagten aufzuerlegen (§ 155 Abs. 4 VwGO). Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

49