Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-03, Aktenzeichen 2 K 2026/04.A
ECLI:DE:VGD:2006:0103.2K2026.04A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. März 2004 hinsichtlich
der Klägerin zu 1. und unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. März 2004 betreffend den Kläger zu 2.
verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass in ihrer
Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit und
nach eigenen Angaben christlichen Glaubens. Die am 0.0.1961 geborene Klägerin
zu 1. ist die Ehefrau des am 00.0.1956 geborenen Klägers zu 2. Sie haben zwei
Kinder: den am 00.0.1985 geborenen Sohn E1 (bislang Kläger zu 2. und nach
Abtrennung Kläger des Verfahrens 2 K 64/06.A) sowie den am 0.0.1989 geborenen
Sohn E2, der vor dem erkennenden Gericht ein Asylfolgeverfahren betreibt (22 K
5212/05.A).

3

Die Klägerin zu 1. (nachfolgend: Klägerin) reiste gemeinsam mit ihren beiden
Söhnen nach eigenen Angaben am 13. November 2002 mit einem sog. Schengen-
Visum für Griechenland auf dem Luftweg von Teheran nach Dubai und von dort nach
Düsseldorf. Der Kläger zu 2. (nachfolgend: Kläger) reiste mit einem sog. Schengen-
Visum für Italien am 7. Dezember 2003 auf dem Luftweg von Teheran nach Köln. Die
Kläger legten entsprechende Boarding-Pässe vor.

4

Die Klägerin und ihre Söhne stellten am 19. November 2002 beim Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag.

5

Zur Begründung ihres Asylantrages gab die Klägerin bei ihrer persönlichen
Anhörung an, sie und ihr Ehemann seien zum Christentum konvertiert. Sie habe seit
1364 im Amt für Erziehung und Bildung gearbeitet. Bis zum 4. Shariwar 1380
(26. August 2002) sei sie in einer weiterführenden Mädchenschule in der Verwaltung
tätig gewesen. Der Schulleiter habe ihr mitgeteilt, dass sie vom Geheimdienst
einbestellt sei. Dort habe man ihr gesagt, dass sie nach 17 Jahren im Schuldienst
nicht mehr weiter arbeiten dürfe. Sie sei sich sicher, dass dies mit ihrem Glauben
zusammenhänge. Am 14. Shariwar 1380 (6. September 2002) sei sie mit ihrer
Familie abends zu Hause gewesen. Sie hätten vor dem Fernseher gesessen und auf
einmal gehört, dass leere Milchflaschen gegen die Scheiben des Hauses geworfen
wurden. Ihr Mann habe die Familie auf die andere Seite der Wohnung gebracht,
damit niemand von den Glassplittern verletzt werde. Sie hätten sich dann im
Badezimmer versteckt und draußen viele Stimmen und die Nachbarn rufen gehört.
Man habe ihr Auto angezündet und es habe einige Zeit gedauert, bis die Feuerwehr
gekommen sei, um es zu löschen. Kurz danach sei die Polizei gekommen und habe
gefragt, was los sei und ob sie jemanden erkannt hätten, habe dann einen Bericht
aufgenommen und sei wieder gegangen. Ihr Mann sei dann nach draußen
gegangen, um den Hirten der christlichen Gemeinde anzurufen. Dieser habe ihnen
geraten, dass sie ihre Wertsachen nehmen und sofort das Haus verlassen sollten,
um sich in Sicherheit zu bringen. Der Hirte habe sie dann zu Schwester N gebracht
und ihnen geraten, das Haus nicht zu verlassen, weil mittlerweile auch die Scheiben
des Ladens eingeworfen worden seien. Die Kirche habe sich dann um sie
gekümmert und habe ihnen Pässe für die Ausreise besorgt. Sie habe mit ihren
beiden Söhnen über den Flughafen Teheran-Mehrabad den Iran verlassen. Ihr Mann
habe allerdings noch dort bleiben müssen.

6

Sie habe den ersten Kontakt zur christlichen Religion erlangt über eine Frau
namens T. Diese habe zur assyrischen Minderheit im Iran gehört. Sie habe sie näher
kennen gelernt und zu Hause besucht, wo diese ein Bild von Jesus stehen hatte. Sie
sei neugierig geworden, habe nach einer Bibel gefragt und einmal darin lesen wollen.
Sie habe damals gar nicht verstanden, warum Christen eine solche Ruhe hätten, weil
sie das Buch zunächst nicht verstanden habe. Ihr Mann und sie hätten T dann
einmal gefragt, ob sie nicht zur Kirche mitkommen könnten. Diese habe aber
erwidert, dass sie dort Assyrisch sprächen und sie - die Kläger - überhaupt nichts
verstehen würden. Sie würde aber einen Ort suchen, wo auch auf Persisch gebetet
werde. Sie hätten sich dann eines Tages verabredet und seien zusammen nach
Teheran zur „Vereinigungskirche" gefahren. Als sie dort gewesen seien und die
Gebetbücher in Händen gehalten hätten, hätten sie sich sofort beruhigt und gefühlt,
dass sie nunmehr die Ruhe finden würden, die sie immer gesucht hätten. Sie seien
dann öfter hingegangen, hätten Leute kennen gelernt, wie etwa Bruder S, der die
Heilige Schrift interpretiert habe. Sie hätten in den Jahren 1376 und 1377 die Kirche
immer heimlich aufgesucht und nach und nach auch ihre Kinder mitgenommen.
Bruder S habe sie immer gewarnt, dass niemand davon erfährt.

7

Der Kläger stellte 17. Dezember 2003 beim Bundesamt einen Asylantrag und
führte bei seiner persönlichen Anhörung im wesentlichen wie folgt aus: Sie hätten im
Iran ein ganz normales Leben als Moslems geführt, bis sie eine Christin namens S
kennen gelernt hätten. Diese habe sie zum Christentum geführt. Sie hätten sich der
Kirche zugewandt und sich in ihr engagiert, Aktivitäten gehabt und Familien auch
außerhalb der Kirche geholfen. Er habe seine Religion bereits im Jahre 1377 (1998)
gewechselt, sei aber erst im Jahre 2001 getauft worden. Es habe länger gedauert mit
der Taufe, weil es sich um eine Persisch sprechende Kirche gehandelt habe,
weshalb dies eine gefährliche Angelegenheit sei. In dieser Zeit werde man
beobachtet, ob man den neuen Glauben wirklich mit Überzeugung vertrete. Zwar
dürfe man niemanden zum Christentum bekehren oder missionieren, sie hätten das
aber des Öfteren gemacht, so etwa im Bus in der Stadt und auch Familien
angesprochen. Er habe durch die verschiedenen Treffpunkte und Sitzungen in
privaten Wohnungen immer mehr Verpflichtungen der Kirche bekommen. Sie hätten
dann jedoch anonyme und mysteriöse Anrufe bekommen, bei denen sich niemand
gemeldet habe. Zudem hätten sie Drohbriefe und Briefe mit Schimpfwörtern
bekommen. Anfang des Jahres 1381 habe er in seinem Geschäft gearbeitet und
Kunden bedient. Da habe ein Mann vor ihm gestanden, der ausgesehen habe, als
wenn er von der Regierung wäre. Dieser habe ihm gesagt, er müsse mit ihm alleine
reden. Als alle Kunden das Geschäft verlassen und weg gewesen seien, hätten sie
unter vier Augen miteinander geredet. Er habe zunächst gedacht, dass der Mann
sich bewerben und im Geschäft arbeiten wolle. Als sie in dem Büro hinter dem
Geschäft gesessen hätten, habe dieser ihn sogleich gefragt, ob er die Religion
gewechselt habe und zum Christentum übergetreten sei. In diesem Moment sei er
von einem Mitarbeiter ins Geschäft nach vorne gerufen worden, sodass ihm eine
kurze Pause entstanden sei. Als er zurück gekommen sei, habe er die Frage mit „Ja"
beantwortet. Der Mann habe sich dann mit ihm unterhalten und versucht, ihn zu
bekehren und ausgeführt, dass der Islam die vollkommenste Religion sei. Zudem
habe er doch sein Leben und sein Geschäft und alle Nachbarn würden gut über ihn
reden. Es wäre doch schade, wenn er sein Leben nur wegen des Religionswechsels
verlieren würde. Er habe ihn damit erpresst. Er habe das dann alles an die Kirche
weitergeleitet. Dies sei im Monat Ordibehesht 1381 (Mai 2002) gewesen. Er habe
jedoch nicht aufgehört, für das Christentum zu kämpfen.

8

Seine Frau sei jedoch dann am 4. Shariwar 1380 zum Geheimdienst bestellt
worden. Sie habe danach nicht mehr in der Schule arbeiten dürfen. Sie hätten das
alles an die Kirche weitergeleitet, die ihnen geraten habe, dass sie sich ruhig
verhalten und vorsichtig sein müssten.

9

Am 14. Shariwar 1380 sei er abends mit der Familie zu Hause gewesen, als sie
einen lauten Knall gehört hätten und ein Fenster kaputt gegangen sei. Alle Fenster
seien eingeworfen worden. Sie seien dann in den hinteren Bereich des Hauses ins
Badezimmer gegangen. Die Kinder hätten geweint und geschrieen, weil niemand
gewusst habe, was vorgefallen war. Er habe dann einen Nachbarn aus dem
gegenüber liegenden Haus sprechen gehört. Auf der Straße habe er dann gesehen,
dass man ihr Auto in Brand gesetzt habe. Die Polizei sei dann angerückt und habe
gefragt, ob sie Feinde hätten und ob sie wüssten, wer ihnen so etwas antun würde.
Danach sei sie wieder gegangen. Er habe von der Telefonzelle aus die Kirche
angerufen, mit der Nachtschicht gesprochen, die ihm empfohlen habe, alles Nötige
und Wichtige einzupacken. Der Nachbar habe sie dann nach Karadj-Stadt gefahren,
wo Bruder S auf sie gewartet habe. Dieser habe sie dann zu Schwester N gebracht,
wo sie sich aufgehalten hätten, bis sie das Land verlassen konnten.

10

Als seine Frau und seine Kinder bereits ausgereist gewesen seien, habe er bei
seiner leiblichen Schwester in einem Versteck gelebt. Erst später habe er einen Pass
erhalten, mit dem er selbst auch habe ausreisen können. Es sei allein eine
Entscheidung der Kirche gewesen, wann er ausreisen konnte. Er habe sich nur
deshalb noch im Iran aufhalten können, weil er sich dort versteckt gehalten habe.
Seine Schwestern und Brüder seien in dieser Zeit mehrfach angerufen und erpresst
worden.

11

Mit Bescheiden vom 9. März 2004 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren der
Klägerin zu 1. und des Sohnes E2 einerseits sowie des Sohnes E1 andererseits ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte sie auf,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Gleichzeitig drohte es für den Fall der
Nichtbefolgung die Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat an, in den
sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen wie folgt aus:

12

Der von der Klägerin geltend gemachte Ausreisegrund führe selbst bei
Wahrunterstellung nicht zu einem Asylanspruch. Der Abfall vom Glauben, die sog.
Apostasie, sei im Iran in der von der Klägerin ausgeübten Form nicht unter Strafe
gestellt. Vielmehr werde wegen des iranischen Staatsverständnisses und der
Identität von Religion und Staat die politische Opposition gegen den Staat bestraft.
Der Abfall vom Glauben sei deswegen nur dann strafbar, wenn neben dem
Glaubenswechsel auch eine Kritik an oder eine Opposition zum Staat enthalten sei.
Nach dem Verständnis des Islam sei ein Glaubenswechsel schlechterdings nicht
möglich und werde ignoriert, obwohl er einen absoluten Tabubruch darstelle. Erst
wenn die Autorität des Staates damit in Frage gestellt werde, stehe eine
strafrechtliche Ahndung im Raum. Dies sei im Falle der Klägerin nicht der Fall. Eine
politische Dimension sei nämlich nicht erkennbar. Die Ausreise mit einem eigenen
unverfälschten Reisepass über den Flughafen Teheran-Mehrabad belege, dass ein
unmittelbares staatliches Verfolgungsinteresse nicht bestehe. Bei fortgesetzter
Missionierungstätigkeit bestehe zwar durchaus Verfolgungsgefahr. Es sei der
Klägerin aber zuzumuten, ihr religiöses Engagement im Falle einer Rückkehr
insoweit einzuschränken, da asylrechtlich geschützt nur das sog. forum internum sei.
Auch nach der Darstellung der Klägerin habe die Gemeinde im Iran die Möglichkeit
gehabt, ihre religiösen Tätigkeiten im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu
entfalten. Der Kernbereich der religiösen Freiheit sei dementsprechend nicht berührt.
Hinsichtlich des Überfalls auf die Wohnung der Familie, bei der sämtliche Fenster
eingeschlagen und das Auto in Brand gesetzt worden sei, bestehe eine
asylrechtliche Verantwortlichkeit des iranischen Staates nur im Falle der
Schutzunwilligkeit oder Schutzunfähigkeit. Dies sei weder behauptet noch ersichtlich.
Zudem bestehe keine Wiederholungsgefahr, wenn die Kläger im Falle einer
Rückkehr ihre Missionierungsarbeit in zumutbarer Weise aufgäben. Auch der Verlust
des Arbeitsplatzes der Klägerin als Verwaltungskraft einer Mädchenschule aufgrund
ihres Glaubenswechsels sei asylrechtlich nicht relevant, denn dieser Eingriff sei nicht
intensiv genug, um den Anforderungen an die Asylerheblichkeit einer Maßnahme zu
genügen. Die Klägerin habe damit ihr Heimatland unverfolgt verlassen und keine
beachtlichen Nachfluchtgründe geltend gemacht. Der Asylantrag des Sohnes E2 sei
unbegründet, da keine eigenen Asylgründe geltend gemacht worden seien.
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

13

Der Asylantrag des Sohnes E1 sei ebenfalls unbegründet, weil nach dem
Ergebnis seiner Anhörung keine politische Verfolgung im Iran bestehe. Es werde zur
Vermeidung von Wiederholungen auf den Asylbescheid der Eltern verwiesen.

14

Mit Bescheid vom 8. März 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte ihn auf,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Gleichzeitig drohte es für den Fall der
Nichtbefolgung die Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat an, in den
er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Zur
Begründung führte es wie im Bescheid der Klägerin aus, dass der Kläger durch keine
seiner Handlungen die staatliche Allmacht im Iran in Frage gestellt habe. Er habe
mehr als ein Jahr unbehelligt bei seiner Schwester leben können. Die offizielle
Ausreise über den Flughafen Teheran-Mehrabad belege, dass kein unmittelbares
staatliches Verfolgungsinteresse bestehe. Zudem könne dem Kläger zugemutet
werden, sich im Falle der Rückkehr im Iran auf den nachbarschaftlich-
kommunikativen Bereich zurückzuziehen und die Missionierung zu unterlassen. Eine
Wiederholungsgefahr für einen Angriff auf das Haus der Kläger bestehe nicht, wenn
die entsprechende Missionierungsarbeit aufgegeben werde. Beachtliche
Nachfluchtgründe seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

15

Die Kläger sowie ihr Sohn E1 haben am 22. März 2004 Klage erhoben
(2 K 2026/04.A, 5 K 2027/04.A und 9 K 2028/04.A). Das Gericht hat die Klagen
miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen 2 K 2026/04.A fortgeführt.

16

Die Kläger tragen ergänzend wie folgt vor: Das Bundesamt sei in dem
angefochtenen Bescheid weder darauf eingegangen, dass der Kläger in seiner
Heimat missionarisch für den christlichen Glauben aktiv gewesen sei, noch dass er
angegeben habe, wegen dieser Aktivitäten von den Sicherheitskräften aufgesucht
worden zu sein. Er habe in der Gemeinde verschiedene Funktionen übernommen,
was durch die Angaben des Herrn C1 bestätigt werde, der vor Kurzem geschäftlich in
der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. Dieser habe schriftlich folgende
Angaben gemacht:

17

„Herr E war Kassenwart unserer Gemeinde und hat missionarische Tätigkeiten
ausgeführt. Er hat sich mit anderen Familien getroffen und versucht, das
Christentum bekannt zu machen. Das musste er sehr vorsichtig organisieren und
er suchte sich dabei immer ganz bestimmte Personen aus, die aus seiner Sicht
vertrauenswürdig waren. Außerdem werden wir in der Gemeinde geschult und
lernen, wie die vorsichtige Missionsarbeit auszuführen ist. Manche
Gemeindemitglieder können das nicht. Herr E war dafür geeignet. Ungefähr vor
einem Jahr hat die Regierung einen „Zweig" unserer Gemeinde beschattet und vor
ca. fünf Monaten im Nordiran überfallen. Es wurden mehrere Personen
festgenommen und alle Dokumente beschlagnahmt. Das belegt, wie sehr unsere
Gemeinde unter Beobachtung steht. Auch unsere Gemeinde wurde überfallen,
unser Pastor S wurde festgenommen. Von ihm habe ich erfahren, dass man ihn
nach führenden Mitgliedern unserer Gemeinde, so auch nach der Familie E
befragt habe. Man habe erfahren wollen, wo sich die Familie aufhält. Der Pastor
hat gesagt, die iranischen Sicherheitskräfte hätten auch vorgehabt, Herrn E zu
verhaften. Unser Pastor wird heute noch behelligt von Sicherheitskräften, die ihn
immer wieder verhören. Die Festnahme des Pastors war im September."

18

Die Kläger haben Mitgliedsbescheinigungen der Kirche „Assembly of God" sowie
Filme und Fotos über kirchliche Zeremonien sowie eine Bescheinigung des Herrn A
der Gemeinde Gottes in F vom 18. Mai 2005 vorgelegt.

19

Die Kläger beantragen,

20

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 8. und 9. März 2004 zu verpflichten, sie - die Kläger - als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass in ihrer
Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
hinsichtlich des Iran vorliegen,

21

hilfsweise,

22

festzustellen, dass in ihrer Person Abschiebungsverbote
gemäß § 60 Abs. 2-7 AufenthG hinsichtlich des Iran
bestehen.

23

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide
schriftsätzlich,

24

die Klage abzuweisen.

25

Die Kammer hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

26

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung eingehend zu ihren Asylgründen
gehört worden. Das Gericht hat des weiteren Herrn A informatorisch gehört. Wegen
des jeweiligen Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

27

Das Gericht hat das Verfahren betreffend den älteren Sohn der Kläger, E1, mit
Beschluss vom 5. Januar 2006 abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen
2 K 64/06.A fortgeführt.

28

Der jüngere Sohn, E2, hat am 31. Oktober 2005 beim Bundesamt einen
Asylfolgeantrag gestellt, den das Bundesamt mit Bescheid vom 24. November 2005
abgelehnt hat. Er hat am 5. Dezember 2005 Klage beim erkennenden Gericht
erhoben (22 K 5212/05.A).

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Gerichtsakten 5 K 2027/04.A, 9 K 2028/04.A,
22 K 5212/05.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer zur Entscheidung übertragen worden ist
(§ 6 VwGO).

32

Die Klage hat Erfolg.

33

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 9. März 2004 ist hinsichtlich der Klägerin rechtswidrig; der Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. März 2004
betreffend den Kläger ist rechtswidrig. Sie verletzen die Kläger jeweils in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Die Kläger haben im maßgebenden
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG)
einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte sowie auf die Feststellung,
dass bei ihnen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran
vorliegen.

34

Die Voraussetzungen des Art. 16a GG sind erfüllt. Hiernach genießen politisch
Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner
Person - von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden
sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h.
aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen
Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen,
welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die persönliche
Freiheit besonders beschränken.

35

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, DVBl. 1991, 531; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (334 ff.); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, in: -
BVerfGE 76, 143 (157 f.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Mai
1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG
a.F.

36

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das
Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG grundsätzlich einen kausalen
Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus.

37

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. S.344.

38

Es ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf gerichtet, nur dem in
einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und
Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar
drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

39

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O.

40

Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, es sei denn, dass
bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen Staat eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
wäre.

41

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54,
341; BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24
§ 28 AuslG Nr. 27.

42

Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen
und eine Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann die nach
der humanitären Intention des Art. 16 a Abs. 1 GG auf Gewährung von Zuflucht und
Schutz bei Flucht aus auswegloser Lage gerichtete Asylverbürgung hingegen
tatbestandlich nicht vorliegen. Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf solche
Nachfluchttatbestände kann deshalb nur in Frage kommen, wenn sie nach dem Sinn
und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist.

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51, 64 f.

44

Es obliegt dem Asylsuchenden, die Voraussetzungen für seine Anerkennung
glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
seinen Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. Hinsichtlich der
allgemeinen politischen Verhältnisse im Herkunftsland muss er Tatsachen vortragen,
aus denen sich - als wahr unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht
entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall seiner Rückkehr in
das Herkunftsland ergeben.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 44; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, S. 171.

46

Ein in diesem Sinne schlüssiges Asylbegehren setzt im Regelfall zugleich voraus,
dass der Asylsuchende konkrete Einzelheiten seines individuellen
Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine
Darlegungen beschränkt. Er muss nachvollziehbar machen, wieso und weshalb
gerade er eine politische Verfolgung befürchtet.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1984 - 9 C 981.81 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 19.

48

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn
der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und
sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen
nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender
vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen
im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für
sein Asylbegehren als maßgebend bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät
in das Asylverfahren einführt.

49

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -,
InfAuslR 1991, S. 94 (95); BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135.

50

In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Würdigung der beigezogenen
Verfahrensakten sowie des Vorbringens der Kläger und des informatorisch gehörten
Herrn A ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Kläger die
tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung eines
Anspruchs auf Asyl erfüllen, weil sie den Iran im November 2002 bzw. Dezember
2003 aus begründeter Furcht vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen haben. Ein Anspruch auf Asyl steht den Klägern auch deshalb zu, weil
ihnen aufgrund ihrer missionarischen Tätigkeit in herausgehobener Position in der
Bundesrepublik Deutschland bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

51

Das Gericht geht hierbei von folgendem Sachverhalt aus: Die Kläger haben im
Jahr 1377 Kontakt zur christlichen Religion erhalten und sich in der Folgezeit der
„Vereinigungskirche" [Göttliche Vereinigung] in Teheran angeschlossen, die zur
„Assembly of God Churches" gehört. Ab 1379 haben sie neben der Gemeinde in
Teheran auch die entsprechende Gemeinde in Karadj besucht. Nach der Teilnahme
an Bibelkursen und einer ernsthaften Glaubensprüfung wurden die Kläger am
28.03.1380 in der Kirche im Teheraner Stadtteil Narmak christlich getauft. Die Kläger
folgten dem Missionsauftrag ihrer Kirche und versuchten im Park oder im Bus, mit
Menschen ins Gespräch über den christlichen Glauben zu kommen und luden sie bei
entsprechendem Interesse in die Gemeinde ein. Einige Menschen fanden über die
Kläger zum christlichen Glauben und schlossen sich der Gemeinde an.

52

Im Monat Ordibehest 1381 kam ein Mitarbeiter des „Amtes für Sicherheit und
Nachrichten" in das Geschäft des Klägers, befragte ihn, ob er sich vom Islam
abgewandt und zum christlichen Glauben konvertiert sei. Nachdem der Kläger dies
bejaht hatte, ermahnte ihn dieser Mann, dass er doch sein Haus, sein Geschäft und
sein Leben nicht wegen des christlichen Glaubens aufs Spiel setzen solle. Er solle
sich zukünftig an islamischen Orten zeigen. Die Klägerin, die in der Verwaltung einer
Mädchenschule arbeitete, wurde zu Beginn des Monats Shariwar 1381 zum „Amt für
Sicherheit und Nachrichten" vorgeladen. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass sie nicht
mehr in der Schule arbeiten dürfe.

53

Am 14. Shariwar 1381 warfen Unbekannte die Fenster des Hauses der Kläger
ein und setzten ihr Auto in Brand. Daraufhin packten die Kläger auf Anraten des
Pastors der Gemeinde in Karadj, Bruder S, ihre Habseligkeiten und versteckten sich
zunächst bei Schwester N. Die Klägerin konnte mit ihren beiden Söhnen am 13.
November 2002 ausreisen. Der Kläger versteckte sich daraufhin bei einer Schwester
in Tabriz, bis auch ihm am 7. Dezember 2003 die Ausreise gelang.

54

Die Kläger haben sich in der Bundesrepublik Deutschland der
persischsprachigen „Gemeinde Gottes" in F angeschlossen, sind in der
Gemeindearbeit aktiv, nehmen durch den Besuch der Bibelstunden und
Gottesdienste regelmäßig am Gemeindeleben teil und sind in herausgehobener
Stellung missionarisch tätig.

55

Das Gericht gelangt zu der Überzeugung von der Richtigkeit des vorstehenden
Sachverhalts aufgrund der Anhörung der Kläger in der mündlichen Verhandlung, in
der die Kläger ihr Verfolgungsschicksal ausführlich, detailreich und ohne
Widersprüche zu ihrem Vorbringen und dem Vorbringen ihres Sohnes E1 bei ihrer
jeweiligen Anhörung vor dem Bundesamt geschildert haben. Das Bundesamt selbst
hat ebenfalls keine Widersprüche im Vortrag der Kläger benannt.

56

Die Kläger haben übereinstimmend von ihrer Zugehörigkeit zur christlichen
Gemeinde und dem regelmäßigen Besuch der Gottesdienste in Teheran und später
auch in Karadj berichtet. Sie haben zum Nachweis ihrer Zugehörigkeit zur
christlichen Gemeinschaft im Iran Mitgliedsbescheinigungen der „Assemly of God
Churches" vorgelegt. Der informatorisch gehörte Pastor der „Gemeinde Gottes" in F,
Herr A, hat aufgrund seiner engen Kontakte zu den iranischen Gemeinden bestätigt,
dass die Kläger bereits im Iran aktiv am Gemeindeleben der Gemeinden in Teheran
und Karadj teilgenommen haben. Die Kläger haben auf entsprechendes Befragen in
der mündlichen Verhandlung anschaulich und bildreich geschildert, wie sie am
28.03.1380 nach ernsthafter Zuwendung zum christlichen Glauben nacheinander
getauft wurden. Die Taufe fand wegen der strengen Beschränkungen für christliche
Taufen nicht in der Kirche im Zentrum Teherans, die die Kläger für gewöhnlich
besuchten, sondern in der Kirche der armenischsprachigen Gemeinde im Stadtteil
Narwak statt. Die Kläger haben für das Gericht auch nachvollziehbar dargelegt, dass
ihr Sohn E1 die Taufe als Erinnerung an diesen großen und wichtigen Tag gefilmt
hat. Dabei war zur Vermeidung einer Gefährdung anderer wichtig, dass die anderen
Teilnehmer des Gottesdienstes nicht zu sehen waren. Das Gericht teilt die (im
Protokoll der Anhörung mitgeteilte) Erfahrung des Bundesamtes, dass die Klägerin
bei der Schilderung ihrer Erfahrungen mit dem christlichen Glauben und ihrer
Erlebnisse angesichts ihrer psychischen Probleme sehr ruhig und gelassen wird.
Nicht zuletzt haben die Kläger ausführlich, detailreich, teilweise auch selbstkritisch
und bescheiden dargestellt, dass sie bereits im Iran Missionsarbeit betrieben haben.
Sie haben Menschen im Park oder im Überlandbus angesprochen, sie in einen
Gespräch verwickelt, zunächst über belanglose Dinge, dann über Ungerechtigkeiten
im Islam und die Diskriminierung von Frauen und schließlich über den christlichen
Glauben gesprochen. Die Kläger haben auf entsprechendes Befragen bekundet,
dass sich nach diesen Gesprächen einige Menschen für den christlichen Glauben
interessiert haben. Für die Richtigkeit dieses Sachverhalts spricht dabei die
Bescheidenheit, mit der die Kläger von den Erfolgen ihrer Missionsarbeit gesprochen
haben. Sie haben von sich aus dargelegt, dass einige Menschen kein Interesse
gezeigt oder sogar wütend geworden seien. Auch von denjenigen, die der Einladung
zu einem Gottesdienst gefolgt seien, seien nur wenige dauerhaft bei der Gemeinde
geblieben. Angesichts der Verhältnisse im Iran und der schwierigen Situation
christlicher Gemeinschaften wäre es unglaubhaft gewesen, wenn die Kläger von
einer Missionsarbeit im großen Stil berichtet hätten. Nicht zuletzt ist bekannt, dass
Missionsarbeit im Iran insbesondere durch Angehörige evangelistischer Freikirchen
wie die „Assembly of God", der die Kläger angehören, stattfindet.

57

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, S. 19.

58

Die Zuwendung zum christlichen Glauben, die aktive Teilnahme am
Gemeindeleben in Teheran und Karadj sowie die Missionsarbeit der Kläger dürfte
den staatlichen Behörden bekannt geworden sein. Dafür sprechen mehrere
Ereignisse: Zunächst suchte ein Mitarbeiter des „Amtes für Sicherheit und
Nachrichten" den Kläger in seinem Geschäft auf und fragte ihn recht unvermittelt, ob
er sich dem christlichen Glauben zugewandt habe, was dieser - wie er dem Gericht
eindrücklich geschildert hat - nach einem kurzen Gebet bejaht hat. Der Mann hat den
Kläger dann eindringlich darauf hingewiesne, dass es einschneidende
Konsequenzen haben werde, wenn er weiter mit den „Ungläubigen" verkehre. Er
solle sich im Hinblick auf sein Leben sowie sein Hab und Gut wieder dem Islam
zuwenden. Dies stellt eine unverkennbare Drohung seitens staatlicher Stellen dar.
Kurze Zeit später wurde dann die Klägerin, die lange Jahre in der Verwaltung einer
Mädchenschule tätig war, vom Amt für Sicherheit und Nachrichten vorgeladen. Dort
wurde ihr mitgeteilt, dass sie entlassen sei. Zwar dürfte diese Maßnahme für sich
genommen - wie das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausgeführt hat -
kein asylerhebliches Gewicht besitzen. Sie ist jedoch Teil der gravierenden Folgen
für die Kläger. Die Konsequenzen gipfeln in den - fluchtauslösenden - Ereignissen
des Abends des 14. Shariwar 1381, als Unbekannte die Fensterscheiben im Haus
der Kläger einwarfen und ihr Auto in Brand setzten, wie dies die Kläger in ihrer
Anhörung übereinstimmend und eindringlich geschildert haben. Sie flohen dann auf
Rat des Pastor S unmittelbar zu Schwester N, wo sie sich versteckt hielten, bis die
Klägerin mit den Söhnen ausreisen konnte. Der Kläger hingegen musste sich noch
über ein Jahr bei einer Schwester in Tabriz versteckt halten, bevor auch ihm die
Ausreise gelang. Soweit das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausführt,
der weitere Aufenthalt des Klägers im Iran zeige, dass ihm keine unmittelbare
Verfolgung gedroht habe, wird die Situation verkannt. Der Kläger hat dargelegt, dass
er sich verborgen gehalten und die gesamte Zeit keinen Kontakt zur Außenwelt
gehabt habe. Er habe vielmehr von seiner Familie erfahren, dass immer wider nach
ihm und seiner Familie gefragt worden sei.

59

Angesichts dieser Ereignisse ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass
die zum christlichen Glauben konvertierten und missionarisch tätigen Kläger in das
Blickfeld der iranischen Sicherheitsbehörden geraten und unter dem Eindruck
unmittelbar drohender Verfolgung den Iran verlassen haben. Diese Bewertung steht
in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der aktuellen
Auskunftslage. Danach hat ein Iraner wegen des Übertritts vom Islam zum
christlichen Glauben (Konversion) insbesondere dann politische Verfolgung zu
befürchten, wenn er über den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des
religiösen Existenzminimums hinaus missionarische Tätigkeit in herausgehobener
Position entfaltet hat, die nach außen erkennbar und nachhaltig mit Erfolg ausgeübt
worden ist.

60

St. Rspr.; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A -;
vom 30. Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A -; vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -
(NVwZ 2002, Beilage Nr. I 1, 10 - 11), vom 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, vom
29. Mai 1996 - 9 A 4428/95.A - und vom 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -; ferner
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 2003 -
1 Bf 11/98.A -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar
2002 - 14 B 02.30878 -.

61

Mitglieder der religiösen Minderheiten, denen zum Christentum konvertierte
Muslime angehören und die selbst offene und aktive Missionierungsarbeit unter
Muslimen in Iran betreiben, sind der Gefahr staatlicher Repressionen ausgesetzt.
Eine mögliche Gefahr besteht danach für alle missionierenden Christen, gleichgültig
ob es sich um konvertierte oder nicht konvertierte Christen handelt.

62

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, S. 19;
„Sonderbericht über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften in der
Islamischen Republik Iran" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge,
Informationszentrum Asyl und Migration, Januar 2005, Seite 9 m.w.N.

63

Dieser Annahme steht auch nicht die Ausreise der Kläger über den Flughafen
Teheran-Mehrabad entgegen. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass eine Ausreise
aus dem Iran in besonderer Weise erschwert ist. Wer von staatlichen Stellen als
Feind der Islamischen Republik gilt, erscheint auf einer den Grenzstellen
vorliegenden Ausreiseverbotsliste. Dies führt bei einem Ausreiseversuch regelmäßig
nicht nur zur Zurückweisung bei der Grenzkontrolle, sondern auch zur Festnahme.
Wer den Iran über den Flughafen Teheran-Mehrabad verlassen will, muss
grundsätzlich nicht nur über einen gültigen Pass und ein gültiges Ausreisevisum
verfügen, sondern sich auch Überprüfungen durch Sicherheitskräfte, Passbehörde
und Informationsministerium unterziehen. Um die Möglichkeit von
Bestechungsabsprachen zu erschweren, werden die Kontrollbeamten häufig
ausgetauscht.

64

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. April 1999, S. 27 ff.; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahme vom 22. Dezember 1997 (233), S. 5 ff.

65

Die Kläger sind jeweils mit ihrem eigenen iranischen Nationalpass eingereist. Der
Kläger hat vorgetragen, dass er 12.000 Euro für die Ausreise der Familie bezahlt
habe. Der Pastor der iranischen Gemeinde habe (mutmaßlich gegen entsprechende
Bezahlung) Visa der sog. Schengenstaaten Griechenland bzw. Italien besorgt. Es ist
im übrigen bekannt, dass neben einer Ausreise mit gefälschten Papieren auch die
(sehr teure) Möglichkeit einer Ausreise mit eigenem Pass und unter Mithilfe eines
Schleppers besteht. Der Schlepper spricht dann auf der Grundlage der Dienstpläne
eine namentlich vorbereitete Ausreise ab. Die gekauften Beamten kennen den
Schlepper und wissen bei seinem Erscheinen, dass es um den Mann geht, der mit
dem Schlepper kommt. Hiernach ist es durchaus möglich, die Ausreise durch
Bestechung der zahlreichen, an den nacheinander zu durchlaufenden Kontrollstellen
eingesetzten Beamten zu schaffen. Dass im Iran gegen entsprechende
Geldzahlungen auch angesichts eventueller eigener Bestrafung für den Fall der
Aufdeckung fast alles möglich ist, entspricht gesicherter Erkenntnis und wird auch
gerade durch den Umstand bestätigt, dass der iranische Staat sich veranlasst sieht,
derartigen Gewohnheiten im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer illegalen
Ausreise entgegenzutreten.

66

Vgl. im Einzelnen Urteil der Kammer vom 3. Dezember 2002 - 2 K 715/00.A -
.

67

Die Kläger sind auch nicht gemäß Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG gehindert,
sich auf das Asylrecht zu berufen. Diese Regelung greift nur dann ein, wenn der
Ausländer über einen der durch die Verfassung oder Gesetz bestimmten sog.
sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, was angesichts
des Umstandes, dass alle an Deutschland angrenzenden Staaten als sichere
Drittstaaten gelten, allerdings immer dann der Fall ist, wenn der Ausländer auf dem
Landweg eingereist ist.

68

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, NVwZ 1996,
700; BVerwG, Urteile vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23, und
vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194.

69

Die Klägerin hat vorgetragen, sie sei mit ihren beiden Söhnen am 13. Dezember
2002 von Teheran via Dubai nach Düsseldorf geflogen. Der Kläger hat ausgeführt, er
habe am 7. Dezember 2003 einen Flug von Teheran nach Köln genommen. Die
Kläger haben jeweils entsprechende Boarding-Pässe vorgelegt. Das Gericht hat
deshalb keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Kläger ohne einen Kontakt zu
einem sicheren Drittstaat auf dem Luftweg nach Deutschland gelangt sind.

70

Den Klägern steht aber nicht nur wegen des dargestellten Vorfluchtgrundes,
sondern auch wegen ihrer missionarischen Tätigkeit in herausgehobener Position in
der Bundesrepublik Deutschland ein Anspruch auf Asyl zu. Im Falle einer Rückkehr
in den Iran droht den Klägern aus diesem Grund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Verfolgung. Hierbei handelt es sich allerdings um einen subjektiven
Nachfluchttatbestand, da die Kläger den Grund für eine derartige Gefährdung nach
ihrer Flucht aus dem Iran in Deutschland geschaffen haben. Eine Asylberechtigung
folgt auch hieraus gleichwohl, da dieser selbstgeschaffene Nachfluchttatbestand sich
als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatstaat
vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt, mithin als
notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach
außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheint (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).
Die Zuwendung zur Gemeinde Gottes in F, die aktive Teilnahme am Gemeindeleben
und die Missionsarbeit stehen erkennbar im Zusammenhang mit der Konversion,
Taufe, Teilnahme am Gemeindeleben und Missionsarbeit in den Gemeinden in
Teheran und Karadj.

71

Eine Verfolgungsgefahr besteht für den Fall einer Rückkehr in den Iran für zum
christlichen Glauben übergetretene Muslime, die eine missionarische Tätigkeit in
herausgehobener Position ausüben, die nach außen erkennbar, nachhaltig und mit
Erfolg ausgeübt wird und iranische Stellen hiervon erfahren können. Grund hierfür ist,
dass der iranische Staat nicht allein die Existenz von Christen und christlichen
Kirchen als gegen ihn gerichtete politische Tätigkeit einstuft, sondern nur solche
Verhaltensweisen von Christen, die er als Angriff auf sich und die islamische
Grundordnung interpretiert. Das ist beim Missionieren unter den oben genannten
Voraussetzungen der Fall. Vor allem dann, wenn - wie hier - die Missionierung von
Mitgliedern einer evangelisch-freikirchlichen Gemeinde ausgeht, die nach eigenem
Anspruch eine nach außen gerichtete, aktive Missionierungstätigkeit entfaltet,
besteht eine erhöhte Verfolgungsgefahr. Daher ist die Verfolgung von in Deutschland
missionierenden Angehörigen der freikirchlich-protestantischen Szene durch den
iranischen Staat im Falle einer Rückkehr wahrscheinlicher als die Verfolgung
Angehöriger anderer christlicher Kirchen.

72

Vgl. Urteil der Kammer vom 19. April 2005 - 2 K 3694/03.A -,
www.nrwe.de.

73

Die Kläger erfüllen diese Voraussetzungen. Sie gehen einer missionierenden
Tätigkeit für die „Gemeinde Gottes" in herausgehobener Position nach, die nach
außen erkennbar, nachhaltig und mit Erfolg ausgeübt wird. Zudem sprechen
überwiegende Umstände dafür, dass iranische Stellen hiervon erfahren haben. Im
Einzelnen:

74

Beide Kläger bekleiden eine herausgehobene Position in der Gemeinde. Sie
haben glaubhaft vorgetragen, aktiv in der Missionsarbeit unter Iranern in Nordrhein-
Westfalen tätig zu sein. Sie besuchen Menschen in Asylbewerberheimen sowie in
privaten Wohnungen. Die Gemeinde veranstaltet bis zu vier Mal im Jahr große
Feiern, für die bis zu 1.000 Einladungen verschickt werden. Besucher können sich
dann in ausgelegte Listen eintragen, wenn sie einen Besuch des Missionsteams
wünschen. Die Kläger machen auf diese Weise mit ihren Missionsteams viele
Hausbesuche in verschiedenen Orten. Die Klägerin leitet die Sonntagschule für
Kinder in der Gemeinde. Der Kläger lässt sich zudem für die Missionsarbeit
umfangreich fortbilden und nimmt mit vier weiteren Personen an besonderen
Bibelkursen von Pastor A teil, die die Befähigung zur Leitung einer christlichen
Gemeinde vermitteln sollen. Des weiteren hat er sich bei einem Intensivbibelkurs des
„International Christian Institute" angemeldet und legt fortlaufend Prüfungen ab. Er
leitet auch Gottesdienste und führt die Gemeinde zur Predigt. Diese Gottesdienste
werden aufgenommen und auf DVDs auf geheimen Wegen zu den christlichen
Kirchen im Iran gebracht, um diese zu unterweisen. Dies hat der Gemeindepastor in
der mündlichen Verhandlung im Einzelnen geschildert.

75

Die Tätigkeit der Kläger ist ferner nach außen erkennbar. Das gilt zunächst für
das Missionieren in Asylbewerberunterkünften. Beide Kläger sprechen nach ihren
überzeugenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung in
Asylbewerberheimen lebende Landsleute an, stellen sich vor, gehen auf das
gemeinsame Flüchtlingsschicksal und die gemeinsame Herkunft ein, kommen
sodann auf ihren Religionswechsel zu sprechen und erzählen von der Lehre Jesu
Christi. Es liegt in der Natur der Sache, dass es unter den Angesprochenen auch
Personen gibt, die nicht über Religion sprechen wollen, aber auf diese Art und Weise
erfahren, dass die Kläger missionieren. Deren Aktivitäten erstrecken sich - wie der
Pastor der Gemeinde erläutert hat - auf E3, C2, E4, X, I, H und andere Orte. Der
Kläger ist darüber hinaus durch die Leitung der Gottesdienste zwangsläufig
bekannt.

76

Das Missionieren wird von den Klägern seit ihrer Einreise im November 2002
bzw. Dezember 2003 auch nachhaltig und mit Erfolg betrieben. Die gesamte Familie
ist seit Jahren fest in der Gemeinde verwurzelt und - wie dargelegt - in verschiedenen
Gruppen sehr aktiv.

77

Es ist ferner beachtlich wahrscheinlich, dass die Missionstätigkeit der Kläger den
iranischen Behörden bekannt wird. Es ist allgemein anerkannt, dass iranische Stellen
die im Ausland tätigen Oppositionsgruppen genau beobachten,

78

vgl. nur Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, S. 25.

79

Dies erstreckt sich nach Einschätzung des Gerichts auch auf die Gruppe
missionierender iranischer Konvertiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass den iranischen
Behörden eine missionarische Tätigkeit unter iranischen Staatsangehörigen im
Ausland bekannt wird, ist nämlich wegen der noch geringen Zahl christlicher Iraner
als verhältnismäßig hoch einzuschätzen,

80

vgl. amnesty international, Gutachten vom 3. Juli 2003 - MDE 13-02.044 -;
Urteil der Kammer vom 19. April 2005 - 2 K 3694/03.A -, www.nrwe.de.

81

Dem steht die Auskunft des Deutschen Orient-Institutes vom 27. Februar 2003
- IRN 24411001 - nicht entgegen. Zwar heißt es dort unter anderem, es sei nach
dortiger Auffassung ganz unwahrscheinlich, dass in diesen Kreisen iranische Spitzel
oder Regimeleute auftauchen könnten, weil sie sofort erkannt würden. Aus deren
Sicht sei eine Bekehrung zum Christentum eine „mordsmäßige Heuchelei". Spitzel
würden sich nicht selbst in den Ruf der Apostasie bringen. Diese Argumentation
überzeugt indes nicht. Wenn sie griffe, wären Spitzel des iranischen Regimes
beispielsweise in monarchistisch gesinnten Kreisen ebenfalls ganz unwahrscheinlich,
da sie sich sonst dem Verdacht aussetzten, als Monarchisten von der offiziellen
staatlichen Linie abzuweichen. Dennoch gibt es Beobachter in diesen Kreisen.

82

Die Klage hat auch Erfolg, soweit die Kläger die Feststellung begehren, dass bei
ihnen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.
Denn die Voraussetzungen des Asylanspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG und des
Feststellungsanspruchs nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind hinsichtlich der
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters
der Verfolgung deckungsgleich.

83

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -, NVwZ 1992, 892 und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994, 497; OVG NRW, Urteile vom 30. April
1992 - 16 A 1193/91.A - und vom 4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A - (jeweils zu § 51
Abs. 1 AuslG).

84

War danach die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Kläger vorliegen,
bedurfte es einer Entscheidung über den lediglich hilfsweise gestellten Antrag,
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen, nicht mehr.

85

Die jeweils unter Ziffer 4 der angegriffenen Bescheide des Bundesamtes gemäß
§§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG gegen die Klägerin und den Kläger erlassenen
Abschiebungsandrohungen waren aufzuheben, weil sie wegen ihrer Anerkennung
als Asylberechtigte und der Feststellungen zu § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des
Iran rechtswidrig sind und sie in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG.

87

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

88