Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-12, Aktenzeichen 6 B 1550/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1012.6B1550.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der
Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung des
Antragsgegners vom 24. Juni 2004 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens
beider Rechtszüge.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Das Interesse der Antragstellerin an einer Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die
Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Juni 2004
wiegt bei summarischer Prüfung schwerer als das Interesse des
Antragsgegners an deren sofortiger Vollziehung.

4

Die Entlassungsverfügung ist weder offensichtlich
rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig.

5

Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes NRW
(LBG) kann ein Beamter auf Widerruf nach pflichtgemäßem
Ermessen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes jederzeit
entlassen werden. § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG schränkt dieses
Ermessen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
jedoch ein. Diesen Beamten soll Gelegenheit gegeben werden,
den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen.
Eine Entlassung ist hiernach nur in begründeten Ausnahmefällen
zulässig.

6

Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, Kommentar, Stand: September 2006,
Rn. 44 zu § 35 LBG, m.w.N.

7

Diese Einschränkung hat ein besonderes Gewicht, wenn der
Vorbereitungsdienst - wie hier - auch Voraussetzung für die
Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes
ist.

8

Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, a.a.O., Rn. 45 zu § 35
LBG.

9

Seinen Entlassungsbescheid vom 24. Juni 2004 und den
Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2004 hat der
Antragsgegner wie folgt begründet: Die Antragstellerin habe
sich insgesamt als ungeeignet für die angestrebte Laufbahn einer
Lehrerin erwiesen. Sie sei an mindestens 13 Arbeitstagen ohne
Genehmigung dem Dienst ferngeblieben. Dies stelle eine
erhebliche Dienstpflichtverletzung dar. Es bestünden darüber
hinaus gravierende Mängel hinsichtlich der fachlichen
Leistungen der Antragstellerin. Diese benötige für ihre
Unterrichtsstunden bis ins kleinste Detail gehende
Handlungsanweisungen und sei nicht in der Lage, auf das
Schülerverhalten - insbesondere auf Störungen - angemessen
und flexibel zu reagieren. Sie werde nicht in der Lage sein, den
nach den Ausbildungsvorschriften vorgesehenen
eigenverantwortlichen Unterricht zu erteilen. Eine Verbesserung
des Leistungsbildes sei nicht zu erwarten, zumal es der
Antragstellerin auch an der nötigen "inneren Grundhaltung"
fehle: Sie gehe oft unvorbereitet in den Unterricht, halte sich
nicht an Absprachen, ignoriere Hinweise und Ratschläge
erfahrener Kolleginnen, lehne eine Ausbildung im Fach Sprache
ab und versuche, sich den vorgeschriebenen
Unterrichtsbesuchen zu entziehen. Es müsse nach alledem
davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin weder
willens noch in der Lage sei, den Vorbereitungsdienst
erfolgreich zu beenden. Darüber hinaus habe die Antragstellerin
das Vertrauensverhältnis gegenüber Schule und Kollegium,
Studienseminar und Schulbehörde empfindlich gestört, indem
sie falsche Informationen verbreitet und gegenüber Dritten die
Kompetenz ihrer Musikmentorin angezweifelt habe.

10

Diese Erwägungen sind jedenfalls nicht offensichtlich
ermessensfehlerfrei.

11

Die fachlichen Leistungen der Antragstellerin mögen zwar
vom Beginn ihrer Ausbildung am 1. Februar 2004 bis zu ihrer
Entlassung zum 31. Juli 2004 durchgängig erhebliche Mängel
aufgewiesen haben. Dies allein reicht für eine Entlassung jedoch
nicht aus. Auch weniger qualifizierten Beamten muss
grundsätzlich die Beendigung des Vorbereitungsdienstes durch
Ablegung der Prüfung ermöglicht werden.

12

Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, a.a.O., Rn. 44 zu § 35
LBG m.w.N.

13

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Leistungen derart
unzureichend sind, dass das Ziel des Vorbereitungsdienstes auch
bei wohlwollender Betrachtung nicht erreichbar erscheint.

14

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl.
2005, Rn. 199 und 202 m.w.N.

15

Die der Entlassungsverfügung zu Grunde liegende
Prognose, dass die Antragstellerin nicht in der Lage sein werde,
ihre Ausbildung erfolgreich - wenn auch mit einer weniger
guten Note - abzuschließen, erscheint trotz der negativen
Stellungnahmen der Ausbildungslehrerinnen und der
Ausbildungskoordinatorin nach nur fünf Ausbildungsmonaten
nicht hinreichend gesichert und ist angesichts der mit ihr
verbundenen Folgen jedenfalls nicht unbedenklich. Zudem ist
im Zweifel davon auszugehen, dass die Antragstellerin im
weiteren Verlauf des Vorbereitungsdienstes ihre fachlichen
Leistungen steigern wird. Soweit es in der Stellungnahme der
Lehrerin S. vom September 2004 heißt, die Antragstellerin
verfüge einfach nicht über die Fähigkeiten, die eine künftige
Lehrerin von vornherein mitbringen müsse (Geschick im
Umgang mit Kindern, aktives und freiwilliges Agieren,
Experimentierfreude und Umsetzung eigener Ideen), so
überzeugt dies mit Blick auf die Zukunft nicht hinreichend. Es
ist nach Auffassung des Senats nicht ausgeschlossen, dass sich
derartige Fähigkeiten noch während der praktischen Ausbildung
im Rahmen des Vorbereitungsdienstes ausbilden und etwa
vorhandene Hemmungen abbauen können. Auch die vom
Antragsgegner aufgezeigten Mängel in der "inneren
Grundhaltung" - verstanden als Mängel in der
Ausbildungsbereitschaft - dürften nicht den Schluss zulassen,
dass die Antragstellerin ihr Ausbildungsziel nicht erreichen
wird. Nach Lage der Akten spricht zwar vieles dafür, dass es die
Antragstellerin anfänglich am nötigen Engagement hat fehlen
lassen: Sie hat sich offenbar nicht ausreichend auf den
Unterricht vorbereitet, Aufträge nicht ausgeführt, nicht die
nötige Gesprächsbereitschaft mit der Schulleitung und den
Ausbilderinnen aufgebracht, Hilfestellungen abgelehnt, Kritik
nicht angenommen und durchgängig versucht, ihre
Ausbildungsaktivitäten auf das unbedingt Notwendige zu
beschränken. Insoweit ist es aber offenbar zu einer
Verhaltensänderung der Antragstellerin gekommen. Die
Stellungnahmen der Schulleiterin der L. -Schule vom 10.
Mai 2004 und 2. Juni 2004 weisen jedenfalls darauf hin, dass die
Antragstellerin sich zuletzt bemüht hat, an außerschulischen
Veranstaltungen teilzunehmen, sich formal korrekt zu verhalten
und insgesamt mehr Einsatz zu zeigen.

16

Die vom Antragsgegner angeführten
Dienstpflichtverletzungen der Antragstellerin dürften ebenfalls
eine Entlassung nicht rechtfertigen. Zwar steht für den Senat -
wie zuvor schon für das Verwaltungsgericht - fest, dass die
Antragstellerin an einzelnen Tagen unentschuldigt dem Dienst
ferngeblieben ist und damit ihre Dienstpflichten verletzt hat. Das
Fernbleiben vom Dienst ist insbesondere nicht dadurch
gerechtfertigt, dass sie an den betreffenden Tagen wohl ohne
dies mit ihrer Ausbildungsbehörde abzustimmen, Termine an
der Musikhochschule I. im Zusammenhang mit den dort für
ihr Musikstudium abgelegten Prüfungen wahrgenommen hatte.
Die Belange des Vorbereitungsdienstes haben Vorrang vor dem
Besuch einer Musikhochschule. Soll eine Entlassung jedoch
ausschließlich auf derartige Dienstpflichtverletzungen gestützt
werden, muss nach § 35 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 34 Abs. 4 Satz 2
LBG zunächst entsprechend den §§ 21 bis 30 des
Disziplinargesetzes NRW der Sachverhalt aufgeklärt werden.

17

Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, a.a.O., Rn. 26 und 48
zu § 35 LBG.

18

Eine solche (formalisierte) Sachverhaltsermittlung hat im
vorliegenden Fall nicht stattgefunden. Allerdings können
Dienstvergehen auch dergestalt sein, dass aus ihnen zugleich auf
eine charakterliche Nichteignung für eine spätere Ernennung
zum Beamten auf Lebenszeit oder, sofern der
Vorbereitungsdienst - wie hier - zugleich Ausbildungsstätte im
Sinne des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist, für den
angestrebten Beruf schlechthin geschlossen werden kann. In
einem solchen Fall sind vorherige disziplinarrechtliche
Ermittlungen nicht erforderlich.

19

Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, a.a.O., Rn. 30 zu § 35
LBG unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 28. April 1983 - 2 C 89.81 -, in:
Deutsches Verwaltungsblatt 1983, 1105.

20

Es erscheint jedoch fraglich, ob die Fehltage der
Antragstellerin derart gravierend sind, dass aus ihnen bereits
jetzt auf eine charakterliche Nichteignung für den Lehrerberuf
geschlossen werden kann, zumal die Antragstellerin auch
insoweit ihr Verhalten geändert hat: Zwar hat sie zunächst trotz
entsprechender Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen
zunächst auf ihrem "Recht" bestanden, an einzelnen Tagen der
Ausbildungsschule fernzubleiben. Das Gespräch bei der
Bezirksregierung E. am 20. April 2004 und die Anhörung
zur beabsichtigten Entlassung scheinen jedoch eine gewisse
Wirkung nicht verfehlt zu haben. Jedenfalls hatte die
Antragstellerin nach dem 30. März 2004 keine weiteren
ungenehmigten Fehltage zu verzeichnen.

21

Die Erwägung des Antragsgegners, die Antragstellerin habe
durch ihr Verhalten das Vertrauensverhältnis insbesondere zur
Ausbildungsschule empfindlich gestört, vermag für sich gesehen
eine Entlassung nicht zu tragen. Hier hätte sich möglicherweise
- als milderes Mittel - ein Wechsel der Ausbildungsstelle
angeboten.

22

Wenn - wie hier - weder eine offensichtliche
Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Verfügung angenommen werden kann, ist eine
offene Interessenabwägung durchzuführen. Diese fällt hier
zugunsten der Antragstellerin aus. Das Interesse der
Antragstellerin an einer Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ihrer Klage erhält besonderes Gewicht dadurch, dass
sie sich auf einen durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten
Ausbildungsanspruch berufen kann. Das vom Antragsgegner
demgegenüber angeführte öffentliche Interesse an einem
geordneten Schulbetrieb muss dahinter zurückstehen. Wenn der
Antragsgegner Lehramtsanwärter mit der selbständigen
Erteilung von Unterricht betraut, besteht immer auch das Risiko,
dass der Unterricht - bei weniger qualifizierten
Lehramtsanwärtern - hinter den normalen Qualitätsstandards
zurückbleibt. Dass die Antragstellerin weiterhin durch
ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst den Schulbetrieb stört,
ist angesichts der Beendigung ihres Musikstudiums nicht mehr
zu erwarten. Infolge der Beendigung dieser Ausbildung dürfte
auch im Übrigen den Konflikten die Grundlage entzogen sein,
die die Antragstellerin durch ihr Verhalten augenscheinlich in
ihre Dienststelle getragen hat. Denn diese sind maßgeblich
dadurch entstanden, dass sich die Antragstellerin durch ihre
Dienststelle an der erfolgreichen Ablegung ihres Musikdiploms
gehindert sah.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung. Die Streitwertfestsetzung folgt aus
§ 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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