Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-05-13, Aktenzeichen 1 S 1281/20

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 100.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin betreibt bundesweit Nachhilfeeinrichtungen in Eigenregie und durch Franchise-Partner. Nach ihrem Vorbringen hat sie in Baden-Württemberg über 170 Einrichtungen in Eigenregie. Sie wendet sich - sachdienlich ausgelegt, §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO, - mit dem vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 09.05.2020.

2

Sie macht geltend, ab Mitte März könne sie aufgrund der Schließung von Bildungseinrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO ihre Nachhilfeschulen nicht mehr betreiben. Dies sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Hierfür sei § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Der Anwendungsbereich des § 28 IfSG sei eröffnet, sofern Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt würden oder sich ergebe, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider gewesen sei. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Es gebe keinen bekannten Fall dieser Art im Zusammenhang mit dem Betrieb von Nachhilfeinstituten. Außerdem verstoße § 32 IfSG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Darüber hinaus sei § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Schließlich verstoße es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 m² die Öffnung zu erlauben, Nachhilfebetrieben hingegen nicht. Durch Infektionsschutzmaßnahmen könne die Antragstellerin einen hinreichend sicheren Betrieb gewährleisten. Daher sei die komplette Betriebsuntersagung für private Nachhilfeinstitute nicht gerechtfertigt, insbesondere wenn man bedenke, dass öffentliche Schulen wieder geöffnet würden. Durch die Schließung sei der Antragstellerin in den Kalenderwochen 12 bis 17, auf Baden-Württemberg bezogen, ein Umsatzverlust von über 1 Million EUR entstanden.

3

Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antrag sei unbegründet. Die Verordnung finde in § 28 Abs. 1, § 32 Satz 1 IfSG eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 28 Abs. 1, § 32 Satz 1 IfSG seien erfüllt. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werden. Die angegriffene Regelung sei verhältnismäßig, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit sei der Antragstellerin zumutbar. Hinsichtlich der Erforderlichkeit habe der Verordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum. Die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen der Hygiene- und Abstandsregelungen seien nicht gleich geeignet wie die Einschränkung des Präsenzbetriebs. Die Beschränkungen seien auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Nachhilfeleistungen über Fernunterricht oder via Videotelekommunikation anzubieten, sei der Antragstellerin durchgehend möglich gewesen. Seit dem 04.05.2020 sei Nachhilfeinstituten - insoweit im Gleichlauf mit der Öffnung der Schulen - Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen in Präsenzveranstaltungen möglich. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zum Einzelhandel liege nicht vor. Die Betriebsart der Antragstellerin sei mit der des Einzelhandels schon im Ausgangspunkt nicht vergleichbar. Der Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften sei grundsätzlich von kürzerer Dauer. Der Nachhilfeunterricht selbst sei auf Kommunikation und Austausch angelegt. Durch die intensive Kommunikation komme es zu einem vermehrten Ausstoß von Aerosolen und daher zu einer erhöhten Infektionsgefahr. Auch im Verhältnis zu Musikschulen und Jugendkunstschulen liege keine Ungleichbehandlung vor. An diesen sei ab dem 06.05.2020 über den Einzelunterricht hinausgehender Unterricht nur, soweit er der Berufs- und Studienvorbereitung diene, und im Übrigen nur Einzelunterricht zulässig.

II.

4

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO). Die Besetzungsregelung in § 4 AGVwGO ist auf Entscheidungen nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht anwendbar (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.2008 - GRS 1/08 - ESVGH 59, 154).

5

Der mit Schriftsatz vom 27.04.2020 gestellte Antrag der Antragstellerin, § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020 in Fassung vom 17.04.2020 bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, ist bei sachdienlicher Auslegung (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) darauf gerichtet, den am 11.05.2020 in Kraft getretenen § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO der am 09.05.2020 neu erlassenen Corona-Verordnung - die die Bestimmung übernommen hat und der Sache nach deren achte Änderung begründet - vorläufig außer Vollzug zu setzen.

6

Dieser Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig (1), aber nicht begründet (2).

7

1. Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 VwGO voraussichtlich zulässig ist (vgl. zu dieser Voraussetzung Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 47 Rn. 387) und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO erfüllt sind. Beides ist hier der Fall.

8

Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 4 AGVwGO. Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung.

9

Die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist gewahrt.

10

Die Antragstellerin ist als Betreiberin von Nachhilfeeinrichtungen in Baden-Württemberg gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint (ausf. dazu Senat, Urt. v. 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462, mit zahlreichen Nachweisen). Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt ist.

11

Für den Antrag in der Hauptsache und den nach § 47 Abs. 6 VwGO liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. Dies gilt auch angesichts der Änderungen der CoronaVO durch die Siebte Änderungsverordnung vom 02.05.2020, die insoweit Lockerungen gebracht hat. Denn durch § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 10, Abs. 6 Nr. 10 CoronaVO vom 09.05.2020 ist der Antragstellerin weiterhin ein uneingeschränkter Präsenzbetrieb ihrer Einrichtungen nicht möglich.

12

2. Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist aber nicht begründet.

13

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, ZfBR 2015, 381; Beschl. v. 16.09.2015 - 4 VR 2/15 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.2016 - 5 S 437/16 -, juris m.w.N.; Beschl. v. 13.03.2017 - 6 S 309/17 - juris). Mit diesen Voraussetzungen stellt § 47 Abs. 6 VwGO an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (BVerwG, Beschl. v. 18.05.1998 - 4 VR 2/98 - NVwZ 1998, 1065).

14

Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind allenfalls gering (a). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht i.S.v. § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten (b).

15

a) Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind allenfalls gering. Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus können auf Ermächtigungsgrundlagen aus dem 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt und auch gegen sog. Nichtstörer gerichtet werden (aa). Eine Verletzung des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch die CoronaVO liegt voraussichtlich nicht vor (bb). Die Frage, ob § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt, ist zwar im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären, dürfte für die Untersagung des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen jedoch voraussichtlich zu verneinen sein (cc). Die durch die CoronaVO für Nachhilfeeinrichtungen angeordneten Beschränkungen dürften einem legitimen Ziel dienen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (dd). Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt voraussichtlich nicht vor (ee).

16

aa) Für die Regelungen in § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 10, Abs. 6 CoronaVO besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG. Wenn - wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall - eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung insbesondere nicht auf Maßnahmen nach § 16 oder § 17 IfSG beschränkt.

17

Dabei ermächtigt § 28 Abs.1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142, 205, 213). Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 IfSG erfüllt sind, steht außer Frage. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-2-Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-2 überhaupt sachgerecht ist (vgl. ausf. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - juris; Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1003/20 -; je m.w.N.).

18

bb) Die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG verstößt nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen, und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung. Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot (vgl. auch hierzu bereits Senat, Beschl. v. 09.04.2020 und v. 23.04.2020, je a.a.O.).

19

cc) Die Frage, ob § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt, ist zwar im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären, dürfte für die Untersagung des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen jedoch voraussichtlich zu bejahen sein.

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(1) Der Senat hat bereits im Beschluss vom 09.04.2020 die Frage, ob die Vorschrift des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG im Hinblick auf die Anordnung der Schließung von Einrichtungen gegenüber Personen, die sich insoweit auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen können, dem Parlamentsvorbehalt genügt, als offen bezeichnet. Der Schutz der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erlaubt Eingriffe nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Insoweit muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Jedoch gebietet Art. 12 Abs. 1 GG nicht, dass jede Einschränkung der Berufsfreiheit stets unmittelbar durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst angeordnet werden muss.

21

Dafür, dass die Vorschriften der § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und die Grenzen dieses Eingriffs noch ausreichend erkennen lassen, kann die Auslegung dieser Vorschriften nach allgemeinen Regeln sprechen. Der Gesetzgeber hat sich ganz bewusst für eine generelle Ermächtigung entschieden, um für alle Fälle gewappnet zu sein, da die Fülle der notwendigen Schutzmaßnahmen sich von vornherein nicht übersehen lässt. Gerade die Vielfältigkeit von Infektionsgeschehen durch ganz unterschiedliche Krankheitserreger i.S.v. § 2 Nr. 1 IfSG kann dafür sprechen, dass eine genauere Bestimmung der insoweit zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geeigneten und notwendigen Maßnahmen durch den Gesetzgeber kaum oder gar nicht möglich ist.

22

Die Schließung einer Vielzahl von Einrichtungen ist jedoch von einer sehr beträchtlichen Eingriffstiefe. Den Betroffenen geschlossener Einrichtungen ist es zudem praktisch unmöglich, den Wirkungen dieses Eingriffs auszuweichen. Diese sehr gravierenden Auswirkungen können zu der Annahme führen, dass die Vorschriften in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und insbesondere die Grenzen dieses Eingriffs nicht ausreichend erkennen lassen und daher wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nicht verfassungsgemäß sind (vgl. zum Ganzen ausf. Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - und v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -, je m.w.N.).

23

(2) In dieser Form dürften diese Erwägungen auf die Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch die CoronaVO nicht übertragbar sein. § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO untersagte ab dem 17.03.2020 den Betrieb von Bildungseinrichtungen jeglicher Art. Von dieser Untersagung nicht umfasst war jedoch das Erbringen von Online-Nachhilfeleistungen. Zwar wurde das Tatbestandsmerkmal „für den Publikumsverkehr“ erst durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. a) aa) der Fünften Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17.04.2020 (GBl. S. 189) in § 4 Abs. 1 CoronaVO eingefügt. Dabei dürfte es sich jedoch lediglich um eine redaktionelle Klarstellung gehandelt haben. Die Untersagung nach § 4 Abs. 1 CoronaVO diente von vornherein der Beschränkung von Kontakten zwischen Menschen, um Infektionsgefahren zu reduzieren. Bei jeder Form des Online-Unterrichts entstehen Infektionsgefahren zwischen den sich an verschiedenen Orten befindenden Teilnehmern gar nicht. Daher regelte die CoronaVO in der Fassung vom 17.03.2020 in ihrem § 2 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich, dass den Universitäten Online-Angebote weiterhin möglich sind. Nach dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 CoronaVO in der Fassung vom 17.03.2020 war daher jede Form des Online-Unterrichts, z.B. durch die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO genannten Bildungseinrichtungen nicht untersagt. Nachhilfeinstituten war es daher zu keinem Zeitpunkt verboten, ihren Betrieb online aufrechtzuerhalten. Selbst die anfänglichen - inzwischen gelockerten - Beschränkungen durch die CoronaVO bewirkten mithin in keiner Weise eine vollständige Einstellung des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen. Sie waren daher im Vergleich zu sonstigen Betriebsuntersagungen von einer deutlich geringeren Eingriffstiefe und ermöglichten den betroffenen Nachhilfeinstituten gerade, den Auswirkungen der Beschränkungen teilweise auszuweichen. Denn das Erteilen von Online-Nachhilfe ist mit modernen Medien - wie dem Senat bekannt ist und wie z.B. der Online-Unterricht an Hochschulen zeigt - mit relativ geringem Aufwand technisch machbar und inhaltlich in mindestens ordentlicher Qualität darstellbar.

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dd) Die durch die CoronaVO angeordneten Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen dürften einem legitimen Ziel dienen sowie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein.

25

Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) noch gewahrt wird. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. dazu ausf. Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., und v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -, je m.w.N.).

26

Diesen Anforderungen dürften die angeordneten Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen genügen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Schließung von Einrichtungen gem. § 4 Abs. 1 CoronaVO bezweckt vor allem eine Reduzierung der Sozialkontakte, um eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu erreichen (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/). Darin besteht ein legitimes Ziel. Auch stellt dies ein geeignetes Mittel dar, Infektionsketten zu unterbrechen und die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen.

27

Die getroffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein anderes, gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, Ansteckungsrisiken könnten sich durch verstärkte Kontroll- und Hygienemaßnahmen vermeiden lassen, bestehen hier Zweifel an der gleichen Wirksamkeit der Maßnahmen. Das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Präsenzbetriebs liegt bei Null, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt. Da das SARS-CoV-2-Virus neueren Forschungen zufolge auch über die normale Atemluft übertragen werden könnte, besteht bei einem längeren Verweilen von mehreren Personen in geschlossenen Räumen ebenfalls ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko (vgl. Studie „Detection of Air and Surface Contamination by Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) in Hospital Rooms of Infected Patients“ https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.03.29.20046557v2).

28

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Schließungen ist zu berücksichtigen, dass die davon betroffenen Einrichtungen dadurch wirtschaftliche Einbußen erleiden werden. Die betroffenen Belange der Betriebe sind als erheblich einzuschätzen, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Denn nach sachverständiger Einschätzung konnte im März selbst nach den bundesweit vorgenommenen weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapazitäten zur Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Personen trotz ihrer Ausweitung nicht ausreichen werden, sondern wurde sogar als wahrscheinlich angesehen, dass eine medizinisch sachgerechte Behandlung aller Erkrankten nicht gewährleistet werden kann (vgl. zur Stellungnahme von sieben medizinischen Fachgesellschaften nur FAZ v. 26.03.2020, S. 1 „Ärzte befürchten Mangel an Intensivbetten“; ähnlich das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung RWI, s. FAZ v. 27.03.2020, S. 17 „Testen, tracken, isolieren - und langsam starten“). Auch nach den mittlerweile mehrwöchigen Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/973812/1744452/b94f2c67926030f9015985da586caed3/2020-04-16-bf-bk-laender-data.pdf?download=1).

29

Angesichts dessen sind die angeordneten Beschränkungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Dafür spricht außerdem, dass der Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt der Online-Nachhilfeunterricht untersagt war; sie bietet ausweislich ihrer Homepage auch Online-Nachhilfeunterricht an. Des Weiteren nahm die Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 02.05.2020 (GBl. S. 206) ab dem 04.05.2020 durch § 4 Abs. 3 Nr. 9 CoronaVO [nun § 4 Abs. 2 Nr. 10 CoronaVO v. 09.05.2020] Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der schulischen, beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, und die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 6 CoronaVO erfüllen, von der Untersagung nach § 4 Abs. 1 CoronaVO aus. Nach § 4 Abs. 6 Nr. 10 CoronaVO erfolgt die Wiederaufnahme des Betriebs in Einrichtungen, in denen Leistung zur schulischen Bildung erbracht werden, zur Vorbereitung einschließlich Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen. Solche Nachhilfe ist daher seitdem wieder im Präsenzbetrieb möglich. Schließlich unterliegen die Beschränkungen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, insbesondere ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus wirksam sind und wie sich die Beschränkungen auswirken. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich (ähnlich OVG Bln.-Bdbg., Beschl. v. 23.03.2020 - 11 S 12/20 - juris; BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 CS 20.611 - juris).

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ee) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt voraussichtlich nicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE 98, 365, 385; Beschl. v. 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f.; Urt. v. 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 u.a. - BVerfGE 133, 59, 86).

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Die von der Antragstellerin geltend gemachte Ungleichbehandlung im Verhältnis zum Einzelhandel vermag der Senat nicht zu erkennen. Zutreffend hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass der Betrieb von Einzelhandel und der von Nachhilfeeinrichtungen keine wesentlich gleichen Sachverhalte sind, da sich die Infektionsrisiken insoweit deutlich unterscheiden. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Zudem dürfte einiges dafürsprechen, dass Nachhilfeeinrichtungen die teilweise Aufrechterhaltung des Betriebs mit Onlineangeboten häufig leichter fallen dürfte als großen Teilen des Einzelhandels.

32

Auch die gerügte Ungleichbehandlung im Verhältnis zur Öffnung der Schulen ist nicht festzustellen. Denn der Präsenzbetrieb ist dort wie bei Nachhilfeeinrichtungen - denen ab dem 04.05.2020 Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen möglich ist - in vergleichbarer Weise ab dem 04.05.2020 auf Abschlussklassen beschränkt: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 der Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 29.04.2020 (GBl. S. 229) findet ab dem 04.05.2020 an allgemeinbildenden Schulen der Präsenzunterricht wieder statt in den Klassenstufen 9 und 10 der Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen, in der ersten und zweiten Jahrgangsstufe der Oberstufen der allgemeinbildenden Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sowie für die Vorbereitung auf eine Ergänzungsprüfung in Klasse 10 (Latinum, Graecum) sowie in den insoweit entsprechenden Klassenstufen an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 CoronaVO Schule wird auch in den beruflichen Schulen nur in den Abschlussklassen zum 04.05.2020 der Präsenzunterricht wiederaufgenommen.

33

b) Aufgrund der allenfalls geringen Erfolgsaussichten in der Hauptsache kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher derzeit nicht dringend geboten. Zudem kommt - aus den bereits dargelegten Gründen zur Zumutbarkeit der Beschränkungen - den gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht als den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu.

34

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG. Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihrer Nachhilfeeinrichtungen für den Präsenzbetrieb wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens jedoch auf 15.000,-- EUR festzusetzen. Da die Antragstellerin vorgetragen hat, durch die Schließung sei ihr in den Kalenderwochen 12 bis 17, auf Baden-Württemberg bezogen, ein Umsatzverlust von über 1 Million EUR entstanden, erscheint ein Streitwert auf 100.000,-- EUR angemessen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.