Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-17, Aktenzeichen 8 A 1642/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0517.8A1642.05.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 15. April 2005 geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. April 2004 und
seines Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2004 verpflichtet, dem Kläger

in den Prüfbericht des Amtes für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision des
Beklagten aus 2002 zum Prüfungsbereich "Gebührenberechnungen 2001" der
Organisationseinheit "Abfallwirtschaftsbetriebe N. " und

2.	in den Prüfbericht des Amtes für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision des
Beklagten aus 2003 zum Prüfungsbereich "Gebührenberechnungen 2002" der
Organisationseinheit "Abfallwirtschaftsbetriebe N. "

Einsicht zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Einsicht in die Prüfberichte des
Amtes für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision des Beklagten
(Rechnungsprüfungsamt) hinsichtlich der Gebührenberechnungen der
Abfallwirtschaftsbetriebe N. für die Jahre 2001 und 2002.

3

Die Stadt N. nimmt die ihr obliegenden Aufgaben der Abfall- und
Wertstoffwirtschaft sowie der Stadtreinigung durch die Abfallwirtschaftsbetriebe wahr,
die ihre Geschäfte finanztechnisch außerhalb des städtischen Haushalts als
eigenbetriebsähnliche Einrichtung abwickeln. Der Kläger entrichtet für die
Abfallbeseitigung und Straßenreinigung nach Maßgabe der einschlägigen Satzungen
Gebühren an die Stadt N. .

4

Das Rechnungsprüfungsamt des Beklagten führte zur Vorbereitung der Prüfung
der Jahresrechnungen 2002 und 2003 durch den Rechnungsprüfungsausschuss,
Überprüfungen durch, die sich unter anderem auch auf die Gebührenberechnungen
der Abfallwirtschaftsbetriebe aus dem jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr
erstreckten. Der Rechnungsprüfungsausschuss erstellte in einem allgemeinen
Berichtsband am 26. November 2003 einen Schlussbericht über die Prüfung der
Jahresrechnung 2002 und am 8. Juni 2004 einen solchen über die Prüfung der
Jahresrechnung 2003. Ein gesonderter Berichtsband mit Angelegenheiten, die der
vertraulichen Behandlung bedürfen, wurde nicht angefertigt. Insoweit entspricht es
der ständigen Praxis des Rechnungsprüfungsausschusses, dass die vertraulichen
Berichte einzeln und im Laufe des Jahres in nicht öffentlichen Sitzungen zur Kenntnis
genommen, verhandelt und anschließend archiviert werden. Die Schlussberichte für
die Jahresrechnungen 2002 und 2003 enthalten hinsichtlich der
Abfallwirtschaftbetriebe eine nach Erträgen und Aufwendungen aufgeschlüsselte
Darstellung des jeweiligen Betriebs- bzw. Jahresergebnisses. In den Anlagen ist
hierzu ausgeführt, dass das Rechnungsprüfungsamt hinsichtlich der Organisations-
Kennziffer 70000 die Organisationseinheit Abfallwirtschaftsbetriebe zum
Prüfungsbereich Gebührenberechnungen 2001 bzw. 2002 überprüft habe.
Weitergehende Angaben enthalten die beiden Schlussberichte nicht. Der Rat
beschloss jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 10. Dezember 2003 die
Jahresrechnung 2002 und am 14. Juli 2004 die Jahresrechnung 2003. Ferner
erteilten die Ratsmitglieder dem Beklagten jeweils die Entlastung.

5

Mit Schreiben vom 7. April 2004 beantragte der Kläger bei dem Beklagten nach
den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG
NRW) und des Landesabfallgesetzes Nordrhein-Westfalen (LAbfG) die Einsicht in die
Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes zu den Gebührenberechnungen 2001
und 2002. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 15. April 2003
(gemeint: 2004) ab. Den hiergegen vom Kläger eingelegten Widerspruch wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2004 zurück. Zur Begründung führte
er aus: Ein Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz sei nicht
gegeben, da das kommunale Rechnungsprüfungsamt keine Verwaltungstätigkeit
ausübe, sondern die Verwaltung kontrolliere. Zudem enthalte § 101 Abs. 3 Satz 2
GO NRW eine Spezialvorschrift zur Einsichtnahme in Berichte des
Rechnungsprüfungsamtes. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung lägen jedoch
nicht vor. Auch aus dem Landesabfallgesetz ergäbe sich kein Recht auf
Einsichtnahme in die Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes.

6

Am 11. Mai 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Zur Begründung der Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Er habe
einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Prüfberichte des
Rechnungsprüfungsamtes. Die Rechnungsprüfungsämter seien von dem
Geltungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht ausgenommen. Sie seien
Teil der Verwaltung und übten Verwaltungstätigkeit aus. Der Anspruch sei nicht
durch § 101 Abs. 3 GO NRW in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung
(a.F.) ausgeschlossen, da dem Informationsfreiheitsgesetz wegen der "lex posterior"-
Regel Anwendungsvorrang zukomme. Außerdem sei ein gesonderter Berichtsband
nicht angelegt worden, so dass es an einer Entscheidung gemäß § 101 Abs. 3 Satz 4
GO NRW a.F. fehle. Ein entsprechendes Einsichtsrecht bestehe auch nach § 9
Abs. 6 LAbfG.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. April 2004 und
seines Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2004 zu verpflichten, ihm

10

?	in den Prüfbericht des Amtes für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision des
Beklagten aus 2002 zum Prüfungsbereich "Gebührenberechnungen 2001" der
Organisationseinheit "Abfallwirtschaftsbetriebe N. " und

11

?	in den Prüfbericht des Amtes für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision des
Beklagten aus 2003 zum Prüfungsbereich "Gebührenberechnungen 2002" der
Organisationseinheit "Abfallwirtschaftsbetriebe N. "

12

Einsicht zu gewähren.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung seines Antrages hat der Beklagte auf seine angefochtenen
Bescheide verwiesen und darüber hinaus vorgetragen: Der Kläger habe keinen
Anspruch auf Einsichtnahme in die Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes. Die
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes sei nach § 2 Abs. 2 IFG NRW
ausgeschlossen. Diese Regelung sei auf das kommunale Rechnungsprüfungsamt
entsprechend anzuwenden. Bei der Rechnungsprüfung handele es sich nicht um ein
nach außen gerichtetes Handeln der Behörden, welches der Transparenz und der
Akzeptanz durch die Öffentlichkeit bedürfe. Es handele sich um eine Selbstkontrolle
der Verwaltung durch eigens dafür bestellte, von Weisungen weitgehend
unabhängige Bedienstete. Aufgrund der unabhängigen Stellung der
Rechnungsprüfer wolle der Gesetzgeber eine solche Innenrevision gerade nicht der
öffentlichen Transparenz aussetzen. Dass der Gesetzgeber dabei lediglich die
Innenrevision der Landesverwaltung im engeren Sinne ausdrücklich erwähnt habe,
könne nur ein Versehen sein. Auch die Geschäftsordnung für den Rat stehe dem
geltend gemachten Informationsanspruch entgegen. Danach sei für Angelegenheiten
der Rechnungsprüfung mit Ausnahme des Schlussberichts und allgemeiner
Grundsätze die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Damit werde das legitime Ziel verfolgt,
die Kontrolle des Finanzgebarens des Oberbürgermeisters und seiner Bediensteten
durch den Rat, den Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt
nicht in das Licht der Öffentlichkeit zu stellen. Wenn schon bei Verhandlungen von
Angelegenheiten der Rechnungsprüfung im Rat und seinen Ausschüssen die
Öffentlichkeit ausgeschlossen sei, könne der Öffentlichkeit erst recht keine Einsicht in
die Unterlagen des Rechnungsprüfungsamtes gewährt werden. Ferner habe der
Rechnungsprüfungsausschuss den Beschluss gefasst, dass die jeweils in Anlage 1
zu den öffentlichen Schlussberichten aufgeführten themen- und
organisationsbezogenen Prüfberichte integraler Teil der Schlussberichte seien und
wegen ihres vertraulichen Inhalts nicht veröffentlicht werden dürften. Die
Entscheidung über die Vertraulichkeit der Berichtsteile sei eine politische Bewertung,
bei der dem Rechnungsprüfungsausschuss als demokratisch legitimierten
Kollegialorgan eine Einschätzungsprärogative zustehe, die nur einer
eingeschränkten Überprüfung durch die Gerichte zugänglich sei. Die Entscheidung
des Rechnungsprüfungsausschusses, alle Detailberichte über die im Laufe des
Jahres erfolgten Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes in den Ämtern und
Einrichtungen vertraulich zu behandeln, beruhe auf der sachgerechten Erwägung,
dass nur so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und
Rechnungsprüfung gewährleistet werden könne. Bei den Prüfberichten des
Rechnungsprüfungsamtes handele es sich auch nicht um Informationen i.S.d. § 9
Abs. 6 LAbfG und des § 36 d KrW-/AbfG. Im Übrigen sei eine entsprechende
Kostenübersicht nach Maßgabe dieser Vorschriften von den
Abfallwirtschaftsbetrieben weder angefertigt noch von der Bezirksregierung
angefordert worden.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 15. April 2005
abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten: Der Kläger habe keinen Anspruch auf
Zugang zu den Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes. Bei diesen Berichten
handele es sich um protokollnahe Unterlagen vertraulichen Inhalts, auf die § 7 Abs. 3
Satz 2 IFG NRW über seinen Wortlaut hinaus entsprechend anwendbar sei. Das
Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache zugelassen.

17

Der Kläger hat gegen die ihm am 2. Mai 2005 zugestellte Entscheidung am
3. Mai 2005 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor: Das
Verwaltungsgericht habe zutreffend erkannt, dass die streitigen Prüfberichte keine
Protokolle seien. Jedoch sei es zu Unrecht davon ausgegangen, dass sein
Informationsanspruch in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG
NRW ausgeschlossen sei. Wenn die Rechnungsprüfung vertraulich zu behandeln
wäre, ergäbe sich dies bereits aus der spezielleren Vorschrift des § 101 Abs. 3 GO
NRW. Darauf stelle aber nicht einmal das angefochtene Urteil ab. Für eine analoge
Anwendung des § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG NRW sei kein Raum. Dies ergäbe sich auch
aus dem Inhalt des Leitfadens des Innenministeriums zum
Informationsfreiheitsgesetz. Lediglich die Diskussionsbeiträge seien von dem
Schutzzweck des § 7 IFG NRW umfasst. Es bestehe aber überhaupt kein Bedarf, im
Wege der Analogie die streitigen Prüfberichte den Rede- und Diskussionsbeiträgen
der Gremiumsmitglieder gleich zu stellen. Die Prüfberichte seien Gegenstand, nicht
aber Inhalt der Rede- und Diskussionsbeiträge. Das Argument des angefochtenen
Urteils, die streitigen Berichte ließen einen Rückschluss auf den Beratungsinhalt zu,
gehe ins Leere. Hinsichtlich der Gefahr einer Ungleichbehandlung sei anzumerken,
dass eine öffentliche Körperschaft nicht grundrechtsfähig sei.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 15. April 2004 und seines Widerspruchsbescheides vom 5. Mai
2004 zu verpflichten, ihm

20

1.	in den Prüfbericht des Amtes für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision des
Beklagten aus 2002 zum Prüfungsbereich "Gebührenberechnungen 2001" der
Organisationseinheit "Abfallwirtschaftsbetriebe N. " und

21

2.	in den Prüfbericht des Amtes für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision des
Beklagten aus 2003 zum Prüfungsbereich "Gebührenberechnungen 2002" der
Organisationseinheit "Abfallwirtschaftsbetriebe N. "

22

Einsicht zu gewähren.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er trägt vor: Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen garantierten den Kommunen das Recht der kommunalen
Selbstverwaltung. Zum Wesensgehalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
gehöre das Recht des Rates, sich und seinen Ausschüssen eine Geschäftsordnung
zu geben und selbst darüber zu entscheiden, welche Themen in nicht öffentlicher
Sitzung beraten und beschlossen werden. Die Rechnungsprüfung würde einen
grundlegend anderen Charakter bekommen, wenn sie im Licht der Öffentlichkeit
stattfände. Der Kläger könne sich nicht auf ein Recht berufen, das dem kommunalen
Selbstverwaltungsrecht im Range gleich stünde, denn der Anspruch auf Zugang zu
Informationen sei im Vergleich zur grundgesetzlich verbrieften Autonomie der
Gemeinden lediglich einfachgesetzlich geregelt. Die Entscheidung des Rates, das
Finanzgebaren der Verwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu prüfen, liefe
leer, wenn die zur Beratung und Beschlussfassung stehenden Berichte des
Rechnungsprüfungsamtes öffentlich zugänglich wären. Nichts anderes ergäbe sich
aus der vom Innenministerium herausgegebenen Broschüre. Die vertraulichen
Inhalte der jeweiligen Prüfberichte seien die wesentlichen Diskussions- und
Abwägungsfaktoren für die Entscheidungen des Rechnungsprüfungsausschusses.
Daher müssten sie - ebenso wie die einzelnen Diskussionsbeiträge der Mitglieder
des Gremiums - dem öffentlichen Zugriff dauerhaft entzogen werden. Ferner könnten
auch Angaben über die Geschäftsbeziehungen mit Drittfirmen Gegenstand der
Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes sein. Es müsse ausgeschlossen
sein, dass solche Betriebsgeheimnisse über den Umweg der Einsichtnahme in
Berichte der kommunalen Rechnungsprüfung in die Öffentlichkeit gelangen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

28

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

29

Die Ablehnung der beantragten Einsichtnahme in die Prüfberichte des
Rechnungsprüfungsausschusses durch den Bescheid des Beklagten vom 15. April
2004 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2004 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

30

Der Kläger hat einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Prüfberichte des
Rechnungsprüfungsamtes des Beklagten zu den Prüfungsbereichen
"Gebührenberechnungen 2001 und 2002" der Organisationseinheit
Abfallwirtschaftsbetriebe (1.); dieser Anspruch ist weder durch speziellere
Regelungen in anderen Gesetzen ausgeschlossen (2.) noch stehen diesem die in
den §§ 6 bis 9 IFG NRW benannten Ausschlusstatbestände entgegen (3.).

31

1. Der vom Kläger begehrte Anspruch auf Zugang zu den hier in Rede stehenden
Prüfberichten ergibt sich aus § 4 Abs. 1 IFG NRW. Danach hat jede natürliche
Person nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den in § 2
genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen
amtlichen Informationen.

32

a) Die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes sind auf den vorliegenden
Fall anwendbar.

33

Gemäß § 2 Abs. 1 IFG NRW gilt dieses Gesetz für die Verwaltungstätigkeit der
Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes
unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren
Vereinigungen (öffentliche Stellen). Behörde ist danach jede Stelle, die Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW gilt dieses
Gesetz auch für den Landtag und für die Gerichte sowie für die Behörden der
Staatsanwaltschaft, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Entsprechendes
gilt nach Satz 2 für den Landesrechnungshof und die Staatlichen
Rechnungsprüfungsämter.

34

aa) Bei dem Beklagten handelt es sich um eine öffentliche Stelle im Sinne von
§ 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Er stellt als Bürgermeister eine Behörde im Sinne von
§ 2 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW dar, weil er Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrnimmt.

35

bb) Die Tätigkeit des dem Beklagten angehörenden kommunalen
Rechnungsprüfungsamtes ist auch eine Verwaltungstätigkeit gemäß § 2 Abs. 1
Satz 1 IFG NRW.

36

Der Begriff der Verwaltungstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist weit
auszulegen. Während § 1 Abs. 1 VwVfG NRW die Anwendbarkeit des
Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die "öffentlich-rechtliche" Verwaltungstätigkeit
beschränkt, beinhaltet der in § 2 Abs. 1 IFG NRW gewählte Begriff der
Verwaltungstätigkeit keine solche Einschränkung. Für die Annahme einer
Verwaltungstätigkeit im Sinne dieser Regelung ist mithin nicht auf die Rechtsform der
Tätigkeit, sondern allein darauf abzustellen, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung
einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe - im Gegensatz zur
Rechtsprechung und Rechtssetzung - darstellt.

37

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NWVBl. 2002,
441, und vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, NJW 2005, 2028 = DÖV 2005,
832.

38

Der Begriff der Verwaltungstätigkeit beschränkt den Informationszugang auch
nicht auf solche Informationen, die ein nach "außen" gerichtetes Verwaltungshandeln
betreffen. Dies ergibt sich aus dem in § 1 IFG NRW umschriebenen Zweck des
Gesetzes, wonach der freie Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen
Informationen zu gewährleisten ist. Hinsichtlich dieser Informationen differenziert das
Gesetz nicht zwischen verwaltungsinterner Tätigkeit und Handeln nach außen. Diese
Auslegung wird auch durch die Gesetzesmaterialien gestützt. Mit dem
Informationsfreiheitsgesetz sollte ein umfassender verfahrensunabhängiger
Anspruch auf Informationszugang für jede natürliche Person geschaffen werden. Die
Alternative, ein allgemeines Informationszugangsrecht im Rahmen des
Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zu regeln, wurde
in der Begründung zum Gesetzesentwurf abgelehnt, um gerade die Zugänglichkeit
der Informationen - unabhängig von einer individuellen Betroffenheit - zu
erhöhen.

39

Vgl. Gesetzesbegründung, LT-Drucks. 13/1311, S. 2, 9.

40

In Anwendung dieser Grundsätze nimmt das Rechnungsprüfungsamt eine
Verwaltungstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW wahr. Nach § 102 Abs. 1 GO
NRW haben die kreisfreien Städte, große und mittlere kreisangehörige Städte eine
örtliche Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfungsamt) einzurichten. Die übrigen
Gemeinden sollen sie einrichten, wenn ein Bedürfnis hierfür besteht und die Kosten
in angemessenem Verhältnis zum Nutzen stehen. Die Tätigkeit der örtlichen
Rechnungsprüfung ist weder der Legislative noch der Judikative zuzurechnen,
sondern erfolgt in Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden
Verwaltungsaufgabe, die durch den Aufgabenkatalog in § 103 GO NRW und § 59
Abs. 3 Satz 2 GO NRW konkret ausgestaltet ist. Dass das Rechnungsprüfungsamt
hierbei verwaltungsinterne Kontrollfunktionen und auch Vorbereitungstätigkeiten für
den Rechnungsprüfungsausschuss wahrnimmt, steht dem weit auszulegenden
Begriff der Verwaltungstätigkeit nicht entgegen. Denn nach den oben dargelegten
Maßstäben umfasst der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes auch
verwaltungsinterne Tätigkeiten und das Rechnungsprüfungsamt ist - auch wenn es
nicht der Geschäftsverteilungsbefugnis des Bürgermeisters unterliegt (§ 62 GO
NRW) - eine gemeindliche Dienststelle, die nach § 104 Abs. 3 Satz 1 GO NRW von
einem Beamten geleitet werden muss und die ihr vom Gesetz und vom Rat
zugewiesenen Verwaltungstätigkeiten wahrnimmt.

41

cc) Die kommunalen Rechnungsprüfungsämter sind bei ihrer (originären)
Aufgabenerfüllung auch nicht wie der Landesrechnungshof und die Staatlichen
Rechnungsprüfungsämter nach § 2 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW von den Regelungen
des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen.

42

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Regelung, da die kommunalen
Rechnungsprüfungsämter gerade nicht neben dem Landesrechnungshof und den
Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern aufgeführt sind.

43

Auf die kommunalen Rechnungsprüfungsämter ist diese Vorschrift auch nicht
entsprechend anwendbar. Das folgt aus der unterschiedlichen rechtlichen Stellung
und Funktion dieser Einrichtungen. Nach Art. 87 Abs. 1 der Landesverfassung NRW
und §§ 1 und 5 des Gesetzes über den Landesrechungshof Nordrhein-Westfalen
(LRHG) ist der Landesrechnungshof ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle
und seine Mitglieder genießen den Schutz richterlicher Unabhängigkeit. Diese
Sonderstellung schließt sowohl die sachliche als auch die persönliche
Unabhängigkeit ein. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mitglieder des
Landesrechnungshofs frei von Weisungen und Einflussnahmen seitens der
Exekutive, dem Parlament und auch der Öffentlichkeit ihrer Kontrollfunktion
nachgehen können. Aufgrund dieser unabhängigen Stellung sind der
Landesrechnungshof und die ihm nachgeordneten Staatlichen
Rechnungsprüfungsämter im Rahmen ihrer originären Aufgabenerfüllung von der
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen.

44

Vgl. Gesetzesbegründung, LT-Drucks. 13/1311, S. 10.

45

Hätte die Öffentlichkeit im Rahmen der originären Tätigkeit des
Landesrechnungshofs ein Einsichtsrecht in dessen Unterlagen, könnte zumindest
mittelbar z.B. durch öffentlichen Druck Einflussnahme auf dessen Mitglieder
ausgeübt werden. Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW dient damit - ebenso
wie es bei der rechtsprechenden Tätigkeit der Gerichte der Fall ist - gerade der
Sicherstellung des Status der richterlichen Unabhängigkeit.

46

Eine derartige Stellung haben die Prüfer der kommunalen
Rechnungsprüfungsämter nicht inne. Zwar haben diese innerhalb der
Gemeindeverwaltung eine Sonderstellung, da sie nach § 104 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
von fachlichen Weisungen frei sind. Jedoch ist die örtliche Rechnungsprüfung nach
Satz 1 dieser Regelung dem Rat unmittelbar verantwortlich und in ihrer sachlichen
Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt. Ferner ist der Bürgermeister gemäß § 73 Abs. 2
GO NRW i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 LBG NRW Dienstvorgesetzter des Leiters des
kommunalen Rechnungsprüfungsamtes und der Prüfer, auch wenn die Bestellung
und Abberufung dieser Bediensteten nach § 41 Abs. 1 Buchst. q und § 104 Abs. 2
Satz 1 GO NRW in die ausschließliche Zuständigkeit des Rates fällt. Insgesamt lässt
sich die persönliche Stellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes und der
Prüfer nicht mit der durch richterliche Unabhängigkeit geprägten Stellung der
Mitglieder des Landesrechnungshofs vergleichen.

47

Darüber hinaus bestehen auch organisatorische Unterschiede. Der
Landesrechnungshof und die ihm nachgeordneten Staatlichen
Rechnungsprüfungsämter nehmen eine externe Kontrolle wahr. Der
Landesrechnungshof ist nach Art. 87 Abs. 1 der Landesverfassung NRW und § 1
Abs. 1 Satz 1 LRHG eine selbständige oberste Landesbehörde. Er steht damit im
Behördenaufbau auf derselben Stufe wie die Landesregierung, der Ministerpräsident
und die Landesministerien (vgl. § 3 LOG NRW). Aufgrund der engen Anbindung der
Staatlichen Rechnungsprüfungsämter an den Landesrechnungshof und um die
Unabhängigkeit dieser Institution insgesamt zu gewährleisten, sind diese in die
Regelung einbezogen worden.

48

Vgl. Haurand/Stollmann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Gesetz über die
Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Stand: April 2003, § 2 Anm. 2.

49

Die kommunalen Rechnungsprüfungsämter sind hingegen organisatorisch und
von der Zielrichtung ihrer Kontrolltätigkeit her nicht mit dem Landesrechnungshof und
den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern vergleichbar. Als Dienststelle innerhalb
der Behörde nehmen sie lediglich eine behördeninterne Kontrolle nach Maßgabe der
Gemeindeordnung wahr. In diesem Zusammenhang zeigt auch die
Gesetzesbegründung zu der Regelung des § 96 Abs. 2 Satz 2 GO NRW in der
Fassung des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzes über ein Neues
Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen
(Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW - NKFG NRW) vom 16. November
2004 (GV. NRW. S. 644), dass die kommunalen Rechnungsprüfungsämter nach dem
Willen des Gesetzgebers gerade nicht von dem Anwendungsbereich des
Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen sein sollen. Nach § 96 Abs. 2 Satz 2
GO NRW ist der Jahresabschluss öffentlich bekannt zu machen. In der
Gesetzesbegründung ist hierzu ausgeführt, dass diese Vorschrift die Regelungen
des Informationsfreiheitsgesetzes unberührt lässt.

50

Vgl. Gesetzesbegründung Nr. 10.22.2 zu § 96 Abs. 2 GO NRW, LT-Drucks.
13/5567, S. 195.

51

Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, dass der
Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes sich auch auf die dem
Jahresabschluss zugrunde liegenden weiteren Unterlagen und damit grundsätzlich
auch auf die der örtlichen Rechnungsprüfung erstreckt.

52

b) Bei den hier in Rede stehenden Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes,
auf die die Schlussberichte über die Prüfung der Jahresrechnungen 2002 und 2003
Bezug nehmen, handelt es sich um Informationen nach § 3 Satz 1 IFG NRW, die in
Schriftform vorliegen und im dienstlichen Zusammenhang erlangt bzw. erstellt
wurden.

53

2. Die von dem Kläger begehrte Einsicht in die Prüfberichte nach dem
Informationsfreiheitsgesetz ist auch nicht durch speziellere Rechtsvorschriften
ausgeschlossen.

54

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW treten die Vorschriften des
Informationsfreiheitsgesetzes zurück, soweit besondere Rechtsvorschriften über den
Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von
Akteneinsicht bestehen. Bereits die Formulierung "soweit" zeigt, dass jedenfalls nur
solche Vorschriften als vorrangig in Betracht zu ziehen sind, die denselben
Sachverhalt abschließend - sei es identisch, sei es abweichend - regeln.

55

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, a.a.O. und
31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, a.a.O.

56

Hiervon ausgehend ist die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes nicht
durch bereichsspezifische Sonderregelungen ausgeschlossen.

57

a) Dem vom Kläger geltend gemachten Informationsanspruch steht insbesondere
die Regelung des § 101 Abs. 3 Satz 2 GO NRW a.F. nicht entgegen. Darin war
geregelt, dass die Einwohner oder Abgabenpflichtigen hinsichtlich des
Schlussberichts der Rechnungsprüfung zur Einsichtnahme in den allgemeinen
Berichtsband berechtigt sind. Diese Regelung ist jedoch durch das am 1. Januar
2005 in Kraft getretene Kommunale Finanzmanagementgesetz NRW aufgehoben
worden und schließt bereits aus diesem Grunde die Anwendbarkeit des
Informationsfreiheitsgesetzes im vorliegenden Verfahren nicht aus. Denn im Rahmen
der hier gegebenen Verpflichtungsklage ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich,

58

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354 (356);
Wolff in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, § 113 Rdnr.
90 f.

59

Der Gesetzgeber hat mit Aufhebung des § 101 Abs. 3 Satz 2 GO NRW a.F. auch
weder für laufende Verfahren noch für die Jahresabschlüsse der vergangenen
Haushaltsjahre eine Übergangsregelung getroffen, die die Anwendbarkeit auf
zurückliegende Zeiträume vorsieht.

60

b) Der Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes steht auch nicht die ab
dem 1. Januar 2005 in Kraft getretene Regelung des § 96 Abs. 2 Satz 2 GO NRW
entgegen, wonach der Jahresabschluss öffentlich bekannt zu machen und danach
bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar
zu halten ist. Mit dieser Vorschrift soll erreicht werden, dass die Einwohner und
Abgabenpflichtigen bürgerfreundlich und bürgernah über den Jahresabschluss als
Ergebnis der abgeschlossenen Haushaltswirtschaft informiert werden. Wie die
Gesetzesbegründung klarstellt, lässt diese besondere Vorschrift über den Zugang zu
amtlichen Unterlagen der Gemeinde die Vorschriften des
Informationsfreiheitsgesetzes unberührt.

61

Vgl. Gesetzesbegründung Nr. 10.22.2 zu § 96 Abs. 2 GO NRW, LT-Drucks.
13/5567, S. 195.

62

c) Der vom Kläger geltend gemachte Informationsanspruch ist auch nicht nach
§ 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW i.V.m. den §§ 7 Abs. 2 Buchstabe i, 29 der
Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom
21. Februar 1996 in der Fassung vom 11. Dezember 2002 ausgeschlossen. Danach
ist für Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme des Schlussberichts
und allgemeiner Grundsätze, die im Rat und den Ausschüssen beraten werden, die
Öffentlichkeit ausgeschlossen. Diese Regelung schränkt aber weder den Umfang der
gerichtlichen Überprüfung ein noch steht sie generell der Anwendbarkeit des
Informationsfreiheitsgesetzes entgegen. Auch ist insoweit das Recht der
kommunalen Selbstverwaltung nicht betroffen. Die Nichtöffentlichkeit der Rats- und
Ausschusssitzungen soll die Vertraulichkeit der Beratung gewährleisten. Dieser
Schutz erstreckt sich aber nicht auf das Beratungsergebnis und die
Beratungsgrundlagen. Soweit die Beratungsgrundlagen lediglich Fakten darstellen
und keinen Rückschluss auf den Beratungsablauf und den Prozess der
Willensbildung geben, greift die Schutzfunktion der Nichtöffentlichkeit der Sitzung
nicht ein. Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Prüfberichte ist weder von dem
Beklagten vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass diese einen konkreten
Rückschluss auf den Beratungsablauf des jeweiligen Gremiums geben könnten.

63

Vgl. zum Verhältnis zwischen GO NRW und IFG NRW auch Sokol, Siebzehnter
Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 1. Januar
2003 bis zum 31. Dezember 2004, S. 161, 162.

64

3. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann nicht davon ausgegangen
werden, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit für Angelegenheiten der
Rechnungsprüfung nicht nur den Diskussionsverlauf, sondern auch das
Diskussionsthema schützen soll. Der Beklagte begründet einen so weitgehenden
Schutzbedarf mit der Befürchtung, dass gesteigerter Druck auf das
Rechnungsprüfungsamt ausgeübt werde, wenn Einzelheiten aus den Prüfberichten
bekannt würden. Dass durch ein Einsichtsrecht die Neutralität des
Rechnungsprüfungsamtes nachhaltig beeinträchtigt werden oder sogar dessen
Tätigkeit insgesamt in Frage gestellt sein könnte, ist nach Auffassung des Senats
nicht zu erwarten. Eher dürfte die Bedeutung der Prüfberichte und damit auch das
Gewicht der Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes steigen, wenn die Ergebnisse
der Prüfungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Dem
Informationsanspruch des Klägers stehen auch die in den §§ 6, 8, 9 und 7 IFG NRW
benannten Ausschlusstatbestände nicht entgegen.

65

a) Anhaltspunkte dafür, dass nach § 6 IFG NRW Gründe der öffentlichen
Sicherheit (Satz 1 Buchst. a), der Verfahrensbeeinträchtigung (Satz 1 Buchst. b), der
Betroffenheit anderer öffentlicher Stellen (Satz 1 Buchst. c) oder der Gefahr einer
missbräuchlichen Verwendung (Satz 2) dem vom Kläger begehrten
Informationszugang entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.

66

b) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ist auch nicht durch § 8 IFG NRW
ausgeschlossen. Nach Satz 1 dieser Regelung ist der Informationszugang
abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden
entstehen würde. Geschäftsgeheimnisse in diesem Sinne betreffen den
kaufmännischen Teil eines Gewerbebetriebes, der nur einem begrenzten
Personenkreis bekannt ist und mit Blick auf die berechtigten wirtschaftlichen
Interessen nach dem Willen des Unternehmers geheim gehalten werden sollen.
Hierzu zählen Preiskalkulationen, Bezugsquellen, Ertragslage, Kreditwürdigkeit,
Geschäftsverbindungen, Marktstrategien sowie Kundenlisten.

67

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 8 B 940/05 -, m.w.N.;
Haurand/Stollmann, a.a.O., § 8 Anm. 1; Stollmann, Das Informationsfreiheitsgesetz
NRW, NWVBl. 2002, 216 (219).

68

Zwar kann nach § 8 Satz 5 IFG NRW auch eine öffentliche Stelle Betroffener
sein, indes handelt es sich nach den vorgenannten Grundsätzen bei den
Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes selbst nicht um solche
Geschäftsgeheimnisse. Es ist auch seitens des Beklagten über einen allgemeinen
Hinweis auf die abstrakte Möglichkeit hinaus nicht substantiiert vorgetragen worden,
dass in den hier in Rede stehenden Prüfberichten schützenswerte
Geschäftsgeheimnisse von Drittfirmen oder der Abfallwirtschaftsbetriebe konkret
enthalten sind, die dem vom Kläger geltend gemachten Informationsanspruch dem
Grunde nach entgegenstehen und denen nicht ggf. durch eine Schwärzung der
entsprechenden Passagen in den Unterlagen Rechnung getragen werden könnte.
Abgesehen davon sind durch die öffentlichen Sitzungen des Werksausschusses der
Abfallwirtschaftsbetriebe, die entsprechenden Veröffentlichungen im Amtsblatt der
Stadt und auch durch das Ratsinformationssystem der Stadt im Internet, die
Jahresabschlussergebnisse und u.a. auch der Wirtschaftsplan der
Abfallwirtschaftbetriebe mit sämtlichen Angaben zu den Umsatzerlösen, der
Ertragssituation, den einzelnen Material- und Personalaufwendungen, Zinsen,
Darlehenstilgungen, Vermögensbestand etc. allgemein zugänglich. Auch ist ein
etwaiger (wettbewerbsrelevanter) wirtschaftlicher Schaden durch die Einsichtnahme
in die Prüfberichte nicht ersichtlich, da die Abfallwirtschaftsbetriebe als
eigenbetriebsähnlich geführte Einrichtung gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4
GO NRW keiner wirtschaftlichen - mithin auf Gewinnerzielung gerichteten -
Betätigung nachgehen und sich nach Maßgabe der einschlägigen Satzungen und
Entgeltordnungen nur kostendeckend über das Gebührenaufkommen finanzieren
(vgl. § 5 Abs. 4 KAG NRW).

69

c) Ferner ist der Informationsanspruch des Klägers nicht nach § 9 IFG NRW
ausgeschlossen. Es ist weder vom Beklagten vorgetragen worden noch sonst -
insbesondere aus den zur Gerichtsakte gereichten Inhaltsverzeichnissen der
Prüfberichte - ersichtlich, dass die vom Kläger begehrten Berichte entsprechende
personenbezogene Daten enthalten.

70

d) Der vom Kläger begehrten Einsichtnahme in die Prüfberichte steht auch § 7
IFG NRW nicht entgegen. Die den Schutz des Entscheidungsprozesses und die
Entscheidungsvorbereitung betreffenden Regelungen des § 7 Abs. 1 und 2 IFG NRW
schließen den Zugang zu den Prüfberichten nicht (mehr) aus, da die Verfahren der
örtlichen Rechnungsprüfung durch die Entscheidungen des Rates vom
10. Dezember 2003 und 14. Juli 2004 über die Jahresrechnungen 2002 und 2003
sowie über die Entlastung des Beklagten formell ihren Abschluss gefunden haben.
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG NRW sind diese Informationen damit zugänglich zu
machen.

71

aa) Der den Informationszugang über den Verfahrensabschluss hinaus
sperrende § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG NRW greift im vorliegenden Fall nicht ein; er findet
allein auf Protokolle vertraulichen Inhalts Anwendung. Der Begriff des Protokolls
erfasst im Allgemeinen nur die förmliche Niederschrift der wesentlichen Punkte einer
Sitzung des jeweils zuständige Gremiums. Die Prüfberichte des
Rechnungsprüfungsamtes sind keine Protokolle in diesem Sinne, sondern
Bestandteil der Arbeitsgrundlagen, auf deren Basis die Beratung erfolgt ist.

72

bb) § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG NRW ist auch nicht über seinen Wortlaut hinaus im
Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf die Prüfberichte des
Rechnungsprüfungsamtes anzuwenden. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es
bestehe eine planwidrige Regelungslücke, teilt der Senat nicht.

73

Der Zweck des § 7 IFG NRW ist darauf ausgerichtet, die Effektivität des
Verwaltungshandelns zu gewährleisten. Die Regelung in Abs. 1 soll dafür Sorge
tragen, dass die interne behördliche Entscheidungsfindung möglichst ungestört
abläuft. Die Beratungen und der Prozess der Willensbildung sollen weitestgehend
frei von äußeren Einflüssen sein.

74

Vgl. Gesetzesbegründung, LT-Drucks. 13/1311, S. 13.

75

Nach Abschluss dieses Entscheidungsfindungsprozesses besteht grundsätzlich
kein Bedürfnis mehr an einer Geheimhaltung. Dies wird durch Abs. 3 Satz 1
klargestellt, wonach die gemäß Abs. 1 vorenthaltenen Informationen nach Abschluss
des Verfahrens zugänglich zu machen sind. Die einzige Ausnahme hiervon sieht
Abs. 3 Satz 2 für Protokolle vertraulicher Beratungen vor, die dauerhaft dem
öffentlichen Zugriff entzogen werden. Mit dieser Regelung soll bei vertraulichen
Beratungen ebenfalls der Prozess der Entscheidungsfindung geschützt werden.
Hiermit soll ausgeschlossen werden, dass der Ablauf von vertraulichen Beratungen,
die einzelnen von den Gremiumsmitgliedern bezogenen Positionen und Wortbeiträge
sowie ihr Abstimmungsverhalten von der Öffentlichkeit nachvollzogen werden
können. Dies dient letztlich dazu, dass in vertraulichen Beratungen in einer
Atmosphäre der Offenheit und ohne von außen hineingetragene
Interessenkollisionen ein allein an der Sache orientierter Austausch von Argumenten
sowie eine unbeeinflusste Abstimmung erfolgen können und auch für die Zukunft
weiterhin gewährleistet sind. Der Gesetzgeber hat sich insoweit bei der Abwägung
zwischen dem Schutz der Entscheidungsfindung einerseits und dem
Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit andererseits dazu entschieden, dass bei
Protokollen vertraulichen Inhalts lediglich das Beratungsergebnis, also die
Entscheidung, mitgeteilt wird.

76

Ausgehend von diesem Verständnis des § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG NRW sind die in
Rede stehenden Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes nicht von dieser
Regelung umfasst. Insbesondere können die Prüfberichte nicht als "protokollnahe"
Unterlagen angesehen werden. Eine solche Qualität entfalten Unterlagen erst, wenn
das Protokoll auf sie Bezug nimmt und sich aus dem Inhalt dieser Unterlagen der
Entscheidungsfindungsprozess des jeweiligen Gremiums konkret nachvollziehen
lässt. Bei den Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes handelt es sich hingegen
nur um eine Arbeits- und Beratungsgrundlage des Rechnungsprüfungsausschusses
und des Rates. Ausweislich der zur Gerichtsakte gereichten Inhaltsverzeichnisse
dieser Prüfberichte beinhalten diese lediglich einen vom Rechnungsprüfungsamt
aufbereiteten Sachverhalt, der im Wesentlichen die Betriebsergebnisse, eine
Kostenaufstellung und den Finanzbedarf der Abfallwirtschaftsbetriebe umfasst.
Hierbei handelt es sich um eine Darstellung festgestellter finanztechnischer Fakten,
die keinerlei Rückschluss auf den Prozess der Entscheidungsfindung im
Rechnungsprüfungsausschuss oder im Rat ermöglichen. Auf der Grundlage dieser
Prüfberichte kann nicht nachvollzogen werden, welches Gremiumsmitglied im
Rahmen der Entscheidungsfindung welche Position vertreten hat, so dass der
Schutzzweck der Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG NRW nicht eingreift und eine
über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung nicht geboten ist.

77

Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die mit dem Informationsfreiheitsgesetz
verfolgten Regelungsziele. Das althergebrachte Amtsgeheimnis hat durch das
Informationsfreiheitsgesetz eine neue Ausgestaltung erfahren. Ausweislich der
Gesetzesmaterialien soll dem Bedürfnis der Gesellschaft nach Informationen und
dem Transparenzgebot der öffentlichen Verwaltung Rechnung getragen werden. Es
soll ein umfassender verfahrensunabhängiger Anspruch auf Informationszugang,
ausgestaltet als eigenständiger Anspruch für jede natürliche Person eröffnet werden.
Nicht nur die Transparenz des behördlichen Handelns soll durch den Zugang zu
Informationen erhöht werden, sondern auch die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz
behördlicher Entscheidungen und der zugrunde liegenden politischen Beschlüsse.
Die Einführung des Informationszugangsrechts bezweckt auch, die
Mitsprachemöglichkeit der Öffentlichkeit in Bezug auf das Handeln staatlicher
Organe dadurch zu optimieren, dass ihnen eine verbesserte
Argumentationsgrundlage an die Hand gegeben wird. Entsprechend der Bedeutung
des Informationszugangsanspruchs sind die Ausnahmeklauseln "eng" zu
verstehen.

78

Vgl. Gesetzesbegründung, LT-Drucks. 13/1311, S. 9.

79

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Regelungen, die den
Informationsanspruch begrenzen oder ausschließen, ist vom Gesetzgeber
grundsätzlich nicht gewollt. Den Ausgleich zwischen Informationsbedürfnis der
Öffentlichkeit einerseits und dem Interesse an Geheimhaltung andererseits hat der
Gesetzgeber dadurch vorgenommen, dass er in den §§ 6 bis 9 IFG NRW klar
definierte Bereiche geregelt hat, in denen der ansonsten umfassend bestehende
Informationsanspruch eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. Für eine darüber
hinausgehende Einschränkung des Zugangs zu Informationen im Wege einer
Analogie ist kein Raum.

80

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, a.a.O.

81

Eine planwidrige Regelungslücke ist im vorliegenden Zusammenhang auch nicht
im Nachhinein dadurch entstanden, dass das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene
Kommunale Finanzmanagementgesetz NRW die Regelung des § 101 Abs. 3 Satz 2
GO NRW aufgehoben hat, die entsprechende Bestimmungen zur Einsichtnahme in
den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses enthielt. Denn der
Gesetzgeber hat diese Regelung gerade in Kenntnis der Geltung des
Informationsfreiheitsgesetzes und ohne Übergangsregelung aufgehoben. Damit hat
der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass der Anwendungsbereich des
Informationsfreiheitsgesetzes insoweit nicht durch die hier einschlägigen Vorschriften
der Gemeindeordnung begrenzt wird und sich auch auf die dem Jahresabschluss
zugrunde liegenden weiteren Unterlagen erstreckt, was - vor dem Hintergrund der
obigen Darlegungen - die Berichte der örtlichen Rechnungsprüfung mit einschließt.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und
711 ZPO.

83

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

84