Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 12 A 559/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0707.12A559.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 35.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine nachträgliche
Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG sei nicht
gegeben, da der Klägerin zu 1. die deutsche Sprache nicht in einer Weise familiär
vermittelt worden sei, dass sie ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen könne,
nicht zu erschüttern.

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Das Ergebnis des ohne weiteres verwertbaren Sprachtests, den die Klägerin zu
1. am 1. Dezember 1998 im Alter von 47 Jahren absolviert hat und in dessen
Rahmen keine über die Anforderungen eines einfachen Gesprächs im Sinne von § 6
Abs. 2 Satz 3 BVFG hinausgehenden Fragen gestellt worden sind, lässt nicht positiv
erkennen, dass die Klägerin zu 1. in der Lage gewesen ist, ein einfaches Gespräch
auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen. Auch der Umstand,
dass sie bereits im Eingangsgespräch ihre deutschen Sprachkenntnisse mit einem
Monolog über ihre Familie darzulegen versucht hat, lässt mangels weitergehender
konkreter Angaben keinen Schluss darauf zu, dass ihre Äußerungen den sich etwa in
Bezug auf den Satzbau aus § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ergebenden Anforderungen
genügt haben. Abgesehen davon erfüllt ein - noch dazu einstudiert wirkender -
Monolog als seinem Wesen nach einseitige Äußerung schon nicht im Ansatz die
Anforderungen an ein Gespräch im Sinne eines einigermaßen flüssigen
Gedankenaustauschs in Rede und Gegenrede, wie dies § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
voraussetzt, und ist von vornherein ungeeignet, das Vorliegen passiver
Deutschkenntnisse zu belegen.

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Die Angaben der Klägerin, sie habe von ihrer Mutter (und in der Schule) Deutsch
gelernt, lässt den Umfang der auf diese Weise erworbenen Sprachkompetenz nicht
erkennen. Soweit die Klägerin in ihrem Aufnahmeantrag angegeben hat, sie könne
die deutsche Sprache sprechen und spreche bayerischen Dialekt, steht dem das
Ergebnis des Sprachtests entgegen. Abgesehen davon handelt es sich insoweit
lediglich um Wertungen, die nicht geeignet sind, die erforderlichen
Tatsachengrundlagen zu vermitteln, die den Schluss auf die Fähigkeit zu einem
einigermaßen flüssigen Gedankenaustausch in Rede und Gegenrede zulassen.

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Darüber hinaus hat die Klägerin zu 1. mit ihrer Kusine am 22. August 2000 nach
der Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet Mitarbeiter des Beklagten aufgesucht mit
dem Ziel, einen nochmaligen Sprachtest durchzuführen. Ausweislich des hierüber
gefertigten Vermerks hat die Klägerin zu 1. versucht, sich in deutscher Sprache
auszudrücken. Sinnvolle bzw. verständliche Aussagen in deutscher Sprache seien
jedoch nicht erfolgt. Die Äußerungen der Klägerin zu 1. hätten keinen erkennbaren
Zusammenhang zum eigentlichen Gesprächsinhalt und seien äußerst bruchstückhaft
gewesen. Auch diese Feststellungen, die das Verwaltungsgericht im Tatbestand
wörtlich zitiert hat, werden durch das Zulassungsvorbringen nicht entkräftet.

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Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Klärung der
aufgeworfenen Frage,

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"ob festgestellte Sprachkenntnisse, die für ein einfaches Gespräch im Sinne des
Gesetzes ausreichend sind, nur dann "familiär" erworben sind, wenn sie vor einem
Sprachtest nach altem Recht erworben wurden"

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ergibt sich aus dem Gesetz (§ 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG) sowie der hierzu
ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
beschließenden Gerichts.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6,
und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448 sowie Beschluss vom 29. August 2005 - 5 B
47.05 -; OVG NRW, Beschluss vom 16. Okto-ber 2003 - 2 A 4116/02 -, rechtskräftig
seit dem Beschluss des BVerwG vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -, Urteil vom 4.
April 2006 - 2 A 2926/04 -.

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Schließlich greift auch der geltend gemachte Verfahrensmangel der Versagung
des rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht durch. Die Ablehnung des
Hilfsbeweisantrages findet eine Stütze im Prozessrecht. Angesichts des Ergebnisses
des Sprachtests und der Feststellungen bei der persönlichen Vorsprache der
Klägerin zu 1. am 22. August 2000 waren keine durch Tatsachen gestützten
konkreten Anhaltspunkte gegeben, dass die Klägerin nunmehr aufgrund familiärer
Vermittlung in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können.
Die gegenteilige Behauptung allein war nicht geeignet, die für die weitere
Beweiserhebung erforderliche Tatsachengrundlage zu schaffen, so dass der
diesbezügliche Beweisantrag "ins Blaue hinein" als unzulässiger
Ausforschungsbeweisantrag gestellt worden ist.

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Unabhängig davon ist die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages auch deshalb
zurecht erfolgt, weil die Klägerin zu 1. ohne Angabe von Gründen den Termin zur
mündlichen Verhandlung nicht wahrgenommen und damit ihrer prozessualen
Mitwirkungspflicht nicht genügt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG iVm §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKK iVm
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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