Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-08, Aktenzeichen 18 L 4444/03
ECLI:DE:VGD:2004:0108.18L4444.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 8337/03 gegen
den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. September 2003 in
der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 24. November
2003 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber nicht begründet.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen
einen - so wie hier- mit einer ordnungsgemäßen Vollziehungsanordnung versehenen
Bescheid kommt gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur dann in Betracht, wenn die
angefochtene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn auf Grund einer
Abwägung das Interesse des Antragstellers an der Suspendierung des
Verwaltungsakts gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung
aus anderen Gründen vorrangig zu bewerten ist. Diese Voraussetzungen sind hier
nicht erfüllt.

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Zunächst erweist sich die Entscheidung der Antragsgegnerin über den
sonderpädagogischen Förderbedarf von T und über den Förderort bei der in
Verfahren der vorliegenden Art allein möglichen summarischen Prüfung als
rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 7 SchpflG i.V.m. § 12 Abs. 1 VO-
SF.

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Formelle Mängel, die zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führen könnten, sind
nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich.

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Nach derzeitigem Erkenntnisstand spricht auch alles für die materielle
Rechtmäßigkeit des Bescheides.

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Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG werden Schulpflichtige, die wegen körperlicher,
seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des
Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule
nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf
entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Die Voraussetzungen und das
Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur
Festlegung des Förderortes werden gemäß § 7 Abs. 5 SchpflG durch
Rechtsverordnung bestimmt.

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Hieran anknüpfend bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 VO-SF, dass Lern-
und Entwicklungsstörungen (Lernbehinderung, Sprachbehinderung,
Erziehungsschwierigkeit) zu den Behinderungen gehören, die einen
sonderpädagogischen Förderbedarf bedingen können. Dabei hat eine Behinderung
gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 VO-SF nicht in jedem Fall sonderpädagogischen
Förderbedarf zur Folge. Vielmehr ist sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 2
Abs. 2 Satz 2 VO-SF in der Regel nur dann erforderlich, wenn Behinderungen oder
Lern- und Entwicklungsstörungen im Sinne der §§ 3 bis 8 VO-SF vorliegen.

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In diesem Zusammenhang bestimmt § 5 Abs. 3 VO-SF, dass eine
Erziehungsschwierigkeit vorliegt, wenn sich ein Schüler der Erziehung so nachhaltig
verschließt oder widersetzt, dass er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend
gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder die der Mitschülerinnen und
Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist.

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Liegt hiernach sonderpädagogischer Förderbedarf vor, stellt die zuständige
Schulaufsichtsbehörde dies nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG, § 12 Abs. 1 VO-SF fest
und entscheidet zugleich über den schulischen Förderort.

13

Die Feststellung, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, beurteilt
sich in der Regel nach dem bisherigen schulischen Werdegang. Die Ergebnisse
sonderpädagogischer Gutachten werden ergänzend und unterstützend dazu
herangezogen.

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OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1993 - 19 A 2010/93 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 3. Juli 1998 - 1 K 10427/97 -,
25. Oktober 1999 - 1 K 10413/97 - und 10. März 2000 - 1 K 6931/99 -; Beschlüsse
vom 14. August 2000 - 1 L 2378/00 - und 18. September 2001 - 1 L 2407/01 -.

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Nach diesen Maßstäben ist zunächst die Feststellung der Antragsgegnerin nicht
zu beanstanden, dass bei Sascha eine Erziehungsschwierigkeit vorliegt. Das Gericht
sieht insoweit in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO von einer
weiteren Darstellung der Gründe ab, weil es der Begründung des
Widerspruchsbescheides folgt.

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Ist die Feststellung einer Erziehungsschwierigkeit nicht zu beanstanden,
begegnet auch die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs für T, der noch
schulpflichtig ist (§ 5 Satz 1 SchpflG), keinen rechtlichen Bedenken. § 7 SchpflG und
§ 12 Abs. 1 VO-SF eröffnen der zuständigen Behörde keinen Ermessensspielraum,
sodass auch ein Ermessensfehler in Gestalt eines Ermessensnichtgebrauchs
ausscheidet. Der Wortlaut der genannten Vorschriften enthält keinen Hinweis auf
einen Entscheidungsspielraum der Behörde. Ein solcher stünde auch im
Widerspruch zu dem Ziel dieser Regelungen, den betroffenen Schülern eine ihrer
Behinderung oder Beeinträchtigung des Lernvermögens und der Entwicklung
entsprechende Förderung zukommen zu lassen. Hiermit wäre es nicht zu
vereinbaren, der Behörde die Entscheidung zu überlassen, auf die gebotene
Förderung möglicherweise doch zu verzichten. Nichts anderes aber würde die
Annahme eines Ermessensspielraums bedeuten. Selbst wenn aber ein
gegenständlich beschränktes Ermessen der Behörde anzuerkennen wäre, trotz
festgestellter Förderungsbedürftigkeit von der Feststellung des Förderbedarfs
abzusehen, setzte seine Eröffnung atypische Fallkonstellationen voraus. Solche
liegen hier nicht vor.

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Nichts anderes gilt im Hinblick darauf, dass gemäß § 1 Abs. 4 VO-SF ein
Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach Abschluss der
Erprobungsstufe, also der Klassen 5 und 6 (vgl. § 5a SchVG), nur noch in
Ausnahmefällen durchzuführen ist. Die Voraussetzungen für einen solchen
Ausnahmefall liegen hier vor. Der Förderbedarf von T entfällt insbesondere nicht
deshalb, weil das Verfahren zur Feststellung seines Förderbedarfs sich lange
hingezogen hat und er sich bereits in der neunten Klasse befindet, die er derzeit
wiederholt. Dies kann und darf allein schon in T wohlverstandenem Interesse nicht
dazu führen, dass ihm die letzte Gelegenheit versagt wird, sich noch zu einem
Menschen zu entwickeln, der den Anforderungen einer sozialen Gemeinschaft
gewachsen und bereit ist, sich in Frage zu stellen und den schulischen Belangen zu
genügen.

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Die Festlegung des Förderortes ist danach ebenfalls nicht zu beanstanden. Dass
der von der Antragsgegnerin bestimmte Förderort - eine Schule für Erziehungshilfe -
nicht geeignet ist, ist nicht ersichtlich, denn eine solche Schule ist nach § 5 Abs. 3
VO-SF dafür vorgesehen, Schüler, die sich, wie Sascha, ihrer Erziehung nachhaltig
verschließen oder widersetzen und dadurch ihre eigene Entwicklung und die ihrer
Mitschüler gefährden, durch speziell geschulte Lehrer in kleineren Lerngruppen zu
fördern. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Erreichung dieses Zieles
auch keineswegs nur theoretisches Wunschdenken, sondern vielmehr eine
realistische Chance für Schüler, die besonderer Betreuung und Zuwendung
bedürfen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als T diese Aufmerksamkeiten, die eine
Regelschule zu erbringen nicht in der Lage ist, nach den Berichten seiner
Lehrerinnen bereits in der Vergangenheit eingefordert hat.

19

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Verfügung liegt ebenfalls vor. Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, T
Interessen an einer optimalen schulischen Förderung noch zu wahren. Diese können
nötigenfalls sogar gegen den Willen der Antragstellerin durchzusetzen sein, sodass
es gerechtfertigt ist, die objektiven Interessen des betroffenen Schülers auch als
öffentliche Interessen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

20

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. September 2002 - 1 L
1250/02 -, und vom 30. Dezember 2002 - 1 L 4556/02 -.

21

Käme der Klage aufschiebende Wirkung zu, wäre mit der Durchsetzung der
angefochtenen Entscheidung nach der derzeitigen durchschnittlichen Dauer
verwaltungsgerichtlicher Klage- und Rechtsmittelverfahren voraussichtlich in Kürze
nicht zu rechnen. Dann aber würde T bis zum Ende seiner Schulpflicht auf einer
Schule belassen, die ihn nicht in hinreichender Weise zu fördern vermag. Dies würde
ihn während seiner Schulzeit der letzten Chance berauben, doch noch einen
Hauptschulabschluss zu erreichen, der ihm die Möglichkeit gibt, eine seinen
Wünschen entsprechende Berufsausbildung zu erhalten. Eine sofortige Vollziehung
ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil T dem Vortrag der Antragstellerin zufolge im
letzten Schulhalbjahr große Fortschritte bezüglich seines Sozialverhaltens gemacht
hätte. Dies ist nicht der Fall, wie sich aus dem in dem Verwaltungsvorgang
enthaltenen Bericht der Gesamtschule vom 19. November 2003 ergibt. Danach
blockt T weiterhin umfassendere Arbeitsaufträge ab, verweigert Überarbeitungen von
Arbeiten und setzt Korrekturen im Hausheft nicht um, die auch noch mündlich mit ihm
besprochen worden waren. Wegen des weiteren Inhalts des Berichts wird zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des Widerspruchsbescheides
Bezug genommen. Von den behaupteten großen Fortschritten, die es
möglicherweise rechtfertigen könnten, ihn noch auf der Regelschule zu belassen,
kann danach keine Rede sein.

22

Nach allem liegt es im öffentlichen und darüber hinaus in T eigenem Interesse an
einer angemessenen Schulausbildung und einer positiven
Persönlichkeitsentwicklung, dass er ab sofort eine Schule besucht, die ihn seinen
individuellen Fähigkeiten entsprechend fördern kann.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 19 B 1341/01 -.

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Demzufolge ist es auch rechtlich unerheblich, dass die Antragstellerin und T nicht
wollen, dass er die Sonderschule besucht. Nur am Rande sei angemerkt, dass der
Begriff „Sonderschule" in weiten Teilen der Bevölkerung möglicherweise mit einem
Makel behaftet ist, der allerdings in unvereinbarem Gegensatz zu Zuwendung und
Nutzen steht, die den dort geförderten Kindern unter Berücksichtigung ihrer
individuellen Bedürfnisse in ihrem eigenen Interesse zuteil werden und regelmäßig
zu Erfolgserlebnissen führen, die ihnen in einer allgemeinen Schule versagt
bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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