Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-27, Aktenzeichen 18 B 1663/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1127.18B1663.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das zu ihrer Begründung dargelegte
Vorbringen, das vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen ist,
rechtfertigt keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Der Hauptantrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner zu untersagen,
Abschiebungsmaßnahmen gegen ihn - den
Antragsteller - einzuleiten bzw. durchzuführen,

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an dem er auch im Beschwerdeverfahren festgehalten hat, erweist sich als
unbegründet, weil er für den damit begehrten Abschiebungsschutz, der nur im Wege
der Erteilung einer Duldung gewährt werden kann, einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht hat.

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Eine hier nur in Betracht kommende rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung
im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG folgt für den Antragsteller nicht aus Art. 6 GG. Nach
der Systematik des Ausländergesetzes sind im Fall der Ausweisung eines
Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland die sich aus Art. 6 GG ergebenden
Ausstrahlungswirkungen bereits im Rahmen der Ausweisung umfassend zu
berücksichtigen (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 47 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 45
Abs. 2 AuslG). In dieser Hinsicht können die Wirkungen des Art. 6 GG grundsätzlich
nicht erneut im Rahmen des Abschiebungsschutzes nach Maßgabe des § 55 Abs. 2
AuslG berücksichtigt werden, es sei denn, dass die Ausländerbehörde einem
derartigen Sachverhalt bei der Ausweisung kein bedeutsames Gewicht zumisst,
sondern sich vorbehält, diesem bei der Entscheidung über eine etwaige Abschiebung
Rechnung zu tragen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 1. Dezember
1987 - 1 C 29.85 -, BVerwGE 78, 285, vom 19.
November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193 und
vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, InfAuslR 1998,
383.

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Anhaltspunkte dafür, dass behördlicherseits in Bezug auf die familiären
Beziehungen des Antragstellers zu seinem Kind, die auch noch im Rahmen des noch
nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens bei der Ausweisung
Berücksichtigung finden können, ein derartiger Vorbehalt getroffen wurde oder - wie
nachfolgend verdeutlicht - wegen des Bestehens eines hierauf gerichteten
Duldungsanspruchs getroffen werden könnte, sind nicht gegeben.

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In diesem Zusammenhang merkt der Senat zur Vermeidung eines weiteren
Verfahrens in Bezug auf die gegen den Antragsteller verfügte Ausweisung nach § 80
Abs. 7 VwGO, dessen Zulässigkeit die Regelung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
vorliegend nicht entgegen stehen dürfte, weil in dem vorangegangenen
Aussetzungsverfahren für den Senat die Sachlage zum Zeitpunkt des Ablaufs der
Beschwerdebegründungsfrist (29. Juli 2002) maßgeblich war und das Kind des
Antragstellers erst am 4. Mai 2003 geboren wurde, vorsorglich an, dass die
familiären Beziehungen des Antragstellers zu seinem Kind an der Rechtmäßigkeit
der gegen ihn ergangenen Ausweisung nichts ändern dürften. Diese dem
Schutzbereich des Art. 6 GG unterfallenden Beziehungen führen mit Blick auf den
insoweit maßgeblichen § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht zu einer - diesbezüglich allein
zu erwägenden - Ausnahme vom Regelfall. In der höchstrichterlichen
Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist anerkannt, dass bei schwerwiegender
Straffälligkeit, die hier gegeben ist,

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vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 -
18 B 1339/02 -,

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der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG der Ausweisung grundsätzlich
nicht entgegensteht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 1 B
123.97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15
und Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -,
Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 = NVwZ
1999, 303 = InfAuslR 1999, 54; Senatsbeschlüsse
vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, InfAuslR
2000, 383 = NVwZ-RR 2000, 721 = AuAS 2000, 134,
vom 14. März 2001 - 18 B 824/00 -, vom 26. März
2001 - 18 B 988/00 -, vom 4. Dezember 2001 - 18 B
287/01 -, vom 17. Januar 2002 - 18 A 4853/00 -, vom
20. Februar 2003 - 18 B 270/03 - und vom 6. Juni
2003 - 18 B 908/03 -.

13

Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der vom Antragsteller angeführten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 1994 -
2 BvR 154/94 -, DVBl. 1994, 1406 = InfAuslR 1994,
394 = EZAR 020 Nr. 4 -.

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Die Regelungen des Ausländergesetzes zur Ausweisung tragen dem Grundrecht
aus Art. 6 GG und damit zugleich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip grundsätzlich
durch die Regelungen des § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG, dem zufolge ein Ausländer, der
mit seinem deutschen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, nur aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen
werden kann, und des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG, wonach in den Fällen des § 47
Abs. 1 AuslG nur in der Regel ausgewiesen wird, hinreichend Rechnung.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 1 B
123.97 -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 6. Juni 2003 -
18 B 908/03 - m.w.N.

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Eine Ausnahme vom Regelfall des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG ergibt sich auch
nicht aus der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren übersandten Bescheinigung
des Dr. med L. -G. X. vom 21. August 2003. Soweit darin ausgeführt wird,
dass Säuglinge, Kleinkinder und überhaupt Kinder besonders gut in der Obhut ihrer
Eltern (Vater und Mutter) gedeihen und dass dies auch bei dem Kind
M. N. D. so ist, werden damit keine atypischen Umstände bescheinigt,
sondern eine Tatsache, die nahezu auf alle Kinder zutreffend dürfte.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers dürfte einer Ausweisung seiner
Person auch Art. 8 EMRK nicht entgegenstehen. Hinsichtlich seiner familiären
Beziehungen zu seinem Kind gilt dies schon deshalb, weil der Schutz dieser
Bestimmung insofern nicht weiter geht als der des Art. 6 GG, wie er im
Ausländergesetz seinen Niederschlag gefunden hat.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom
20. September 1994 - 18 A 2945/92 -, InfAuslR
1995, 99 = NVwZ-RR 1995, 353, vom 5. Juli 2001 -
18 A 4400/97 -, m.w.N. und vom 20. März 2002 - 18
B 1346/00 -.

20

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang ferner - erneut - auf seine
persönliche Lebenssituation, insbesondere seinen langjährigen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland hingewiesen hat, hat der Senat diese Umstände bereits
in seinem Beschluss vom 9. Juli 2003 - 18 B 1339/02 - umfassend gewürdigt. Neue
Anhaltspunkte, die insoweit zu einer anderen Beurteilung führen könnten, hat weder
der Antragsteller dargetan noch sind sie anderweitig ersichtlich.

21

Für sein auch im Beschwerdeverfahren hilfsweise geltend gemachtes
Begehren,

22

dem Antragsgegner so lange
Abschiebungsmaßnahmen zu untersagen, wie nicht
über den gestellten Antrag auf
Aufenthaltsgenehmigung/Duldung rechtskräftig
entschieden worden ist,

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hat der Antragsteller ebenfalls einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.
Ist wie hier - soweit für den Senat ersichtlich - über einen Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung eine Entscheidung noch nicht ergangen, sind
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur dann unzulässig, wenn dem Ausländer für
die Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens ein Bleiberecht nach § 69 Abs. 2
oder 3 AuslG zusteht.

24

Vgl. Senatsbeschluss vom 10. September 2003 -
18 B 1571/03 -.

25

Soweit der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung beim Antragsgegner gestellt hat, hat dieser eine
Fiktionswirkung und damit ein vorläufiges Bleiberecht nach der - insoweit allein in
Betracht kommenden - Regelung des § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht ausgelöst. Dem
Eintritt einer Fiktionswirkung steht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 iVm Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
AuslG die gegen ihn ergangene, gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG wirksame
Ausweisung entgegen.

26

Der Antragsteller besitzt auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung für
die Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens. Die Gewährung von
Abschiebungsschutz, der - wie bereits aufgeführt - nur im Wege der Erteilung einer
Duldung erfolgen kann, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen in der Regel
dann aus, wenn - wie hier - ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
ein vorläufiges Bleiberecht nach § 69 AuslG nicht ausgelöst hat und der Antrag auf
Gewährung von Abschiebungsschutz, nicht über ein - nach Ergehen einer
behördlichen Entscheidung - mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 zu verfolgendes
Begehren hinausgeht. Dies folgt aus der in den §§ 42 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1, 69
Abs. 2 und 3 AuslG vorgegebenen Konzeption des Ausländerrechts.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2001
- 18 B 242/01 -, EZAR 017 Nr. 19 = NWVBl. 2002,
183 = DVBl. 2002, 855 (Ls) und vom 24. März 2003 -
18 B 644/03 -.

28

Die Gewährung von Abschiebungsschutz bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung
über die Erteilung einer Duldung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dem
Antragsteller - wie bereits ausgeführt - ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung nicht
zusteht.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

30

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

31

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.