Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-08, Aktenzeichen 1 A 3797/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0408.1A3797.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.329,36 EUR (entspricht
2.600,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend
gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, soweit er überhaupt den Anforderungen des § 124 a
Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt worden ist, jedenfalls in der Sache
nicht greift.

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"Ernstliche Zweifel" i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die erwarten
lassen, dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Derartige Zweifel lässt das
Antragsvorbringen nicht hervortreten.

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Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die
diesem bis zum 26. Juli 1999 unstreitig zu Recht und darüber hinaus noch bis zum
31. Mai 2000 gewährte Ausgleichszulage auch nach dem zuletzt genannten
Zeitpunkt in gesetzlicher Höhe weiterzugewähren, tragend auf die folgende
Erwägung gestützt: Der 1995 gemäß § 13 Abs. 5 BBesG a. F. erworbene und wegen
Art. 14 § 2 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar
1997 (BGBl. I S. 322, im folgenden: Reformgesetz) auch nicht durch die Neufassung
des § 13 BBesG durch das soeben genannte Reformgesetz berührte, sondern als
Besitzstand geschützte Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage sei nicht
durch den Wegfall der dem Kläger vom 14. Dezember 1998 bis zum 26. Juli 1999
gewährten nichtruhegehaltfähigen Stellenzulage (KpFw-Zulage) entfallen, weil es
hierfür an einer Rechtsgrundlage fehle. Die auf der Grundlage des § 13 Abs. 6 Satz 2
BBesG a. F. erfolgte Anrechnung der erwähnten Stellenzulage lasse, wie schon dem
Begriff der "Anrechnung", aber auch dem Wortlaut und Regelungszusammenhang
der Vorschriften in § 13 BBesG a. F. zu entnehmen sei, den einmal erworbenen
Anspruch auf die Ausgleichszulage unberührt und führe lediglich zu einer
Verminderung des Zahlbetrages für die Dauer der Gewährung der anzurechnenden
Stellenzulage. Hiergegen hat die Beklagte im Kern eingewendet, Art. 14 § 2 des
Reformgesetzes solle über den 30. Juni 1997 hinaus weiter zu gewährende
Ausgleichszulagen nicht dauerhaft gegen ihren künftigen Wegfall durch Bewilligung
von Stellenzulagen schützen. Denn die Vorschrift stelle gerade mit Blick auf den mit
dem Reformgesetz eingetretenen Wegfall der Funktion des § 13 Abs. 5 BBesG a. F.
eine bloße Übergangsregelung dar; außerdem würde eine Besitzstandsgarantie
ohne zeitliche Begrenzung zu einer nicht gerechtfertigten Privilegierung der von ihr
erfassten Beamten gegenüber nach neuem Recht zu behandelnden
Besoldungsempfängern führen.

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Dieses Zulassungsvorbringen greift nicht durch, weil es nicht aufzeigt, aus
welchem rechtlichen Grund die Gewährung einer Stellenzulage dazu geführt haben
sollte, den Anspruch des Klägers auf eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 5 BBesG
a. F. entfallen zu lassen. Der Gesetzgeber des Reformgesetzes hat sich in Art. 14
§ 2 dafür entschieden, dass abweichend von Art. 3 Nr. 5 des Reformgesetzes - der
Neufassung des § 13 BBesG, durch die auch § 13 Abs. 5 BBesG a. F. entfallen ist -
für Beamte, Richter und Soldaten, die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes die Voraussetzungen für die Zahlung von Ausgleichszulagen nach den
bisherigen Vorschriften erfüllt haben, diese insoweit weiter gelten. Schon dem
Wortlaut des Art. 14 § 2 des Reformgesetzes ist deutlich zu entnehmen, welche
Rechtsfolge das Vorliegen seiner Voraussetzungen auslösen soll: Die bisher
geltenden Vorschriften - einschließlich aller Anrechnungs- und
Aufzehrungsregelungen - sollen anwendbar sein und bleiben, nicht aber neues
Recht. Die in Art. 14 § 2 des Reformgesetzes angeordnete Weitergeltung alten
Rechts enthält auch keine zeitliche Begrenzung des Anspruchs oder Modifizierung
der bisherigen Anrechnungs- und Aufzehrungsregelungen.

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Vgl. insoweit auch Clemens/Millack/Engelking/
Lantermann/Henkel, Besoldungsrecht des Bundes
und der Länder, Komm., Stand: November 2003,
BBesG § 13 Anm. 1 (Seite 4): "Mit der Fortgeltung
der bisherigen Vorschriften sind zwei verschiedene
Ausgleichssysteme geschaffen worden, die noch für
lange Zeit nebeneinander den besoldungsrechtlichen
Ausgleich bestimmen werden".

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Solche Eingrenzungen stünden auch im Widerspruch zu dem Sinn und Zweck
der Vorschrift, der in ihrer Überschrift ("Wahrung des Besitzstandes nach den
bisherigen Vorschriften") ebenso zum Ausdruck gekommen ist wie in der bereits von
dem Verwaltungsgericht zitierten Gesetzesbegründung (BT-Drs. 13/3994, S. 49).
Denn Art. 14 § 2 des Reformgesetzes soll danach bereits bestehende
Rechtspositionen in Bezug auf die nach bisherigem Recht gewährten Besitzstände
schützen. Allein deshalb kommt es im Ergebnis zu einer - vom Gesetzgeber also
auch gewollten und von der Exekutive nicht eigenmächtig zu korrigierenden -
dauerhaften Besserstellung der von der Norm begünstigten Beamten gegenüber
sonstigen Besoldungsempfängern. Diese Besserstellung erscheint auch nicht
sachlich ungerechtfertigt, weil die Differenzierung ähnlich wie bei sonst bestehenden
und grundsätzlich unbedenklichen "Stichtagsregelungen" an den Umstand anknüpft,
ob ein Besitzstand am 30. Juni 1997 vorhanden war oder nicht. Dem dargelegten
Verständnis des Art. 14 § 2 des Reformgesetzes steht nicht entgegen, dass der
Gesetzgeber Art. 14 des Reformgesetzes die Überschrift "Übergangsvorschriften"
gegeben hat. Es kann schon nicht generell festgestellt werden, dass
Übergangsvorschriften stets nur zeitlich befristete oder sonst auflösend bedingte
Rechtswirkungen zukommen könnten, da es aus Anlass einer Neufassung von
Vorschriften ggf. auch über den verfassungsrechtlich gewährleisteten (Mindest-
)Vertrauensschutz hinaus durchaus Veranlassung geben kann, bestimmte
Tatbestände auf Dauer dem bisherigen Recht zuzuordnen. Vor allem aber zeigt
beispielsweise ein Blick auf Art. 14 § 5 des Reformgesetzes, dass gerade auch der
Gesetzgeber des Art. 14 des Reformgesetzes den Begriff der
"Übergangsvorschriften" nicht (nur) in der von der Beklagten behaupteten Weise
verstanden hat. Denn nach Art. 14 § 5 des Reformgesetzes sollen - ebenfalls ohne
zeitliche Begrenzung oder Modifizierung ihrer Grundlagen - grundsätzlich die für die
Höhe bestimmter Leistungen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Bemessungsgrundlagen weitergelten. Mit Blick auf das dargelegte Verständnis von
§ 13 BBesG a. F. und Art. 14 § 2 des Reformgesetzes ist schon der Ansatz der
Beklagten nicht nachvollziehbar, der - mit diesem Begriff überdies missverständlich
bezeichnete - "Wegfall" der als Besitzstand geschützten Ausgleichszulage könne
sich nach neuem Recht richten und diese Zulage deshalb (?) durch Gewährung einer
Stellenzulage entfallen. Bereits das Verwaltungsgericht hat insoweit in nicht zu
beanstandender Weise ausgeführt, dass auch die - dem Grunde nach nicht zu einem
Anspruchsverlust führende - Anrechnung der zwischenzeitlich gewährten
Kompaniefeldwebel-Zulage nach altem Recht, nämlich nach § 13 Abs. 6 Satz 2
BBesG a. F. zu erfolgen hatte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 3 GKG.
Maßgeblich bei der Berechnung des Streitwertes ist, da ein Teilstatus im Streit steht,
der zweifache Jahresbetrag (26-facher Monatsbetrag) des zum Zeitpunkt des
Antrags auf Zulassung der Berufung gegebenen Unterschiedsbetrags von monatlich
rund 51,13 EUR, d. h. von 1.329,36 EUR (entspricht 2.600,00 DM).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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