Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-28, Aktenzeichen 12 A 73/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0828.12A73.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag die für die erstinstanzliche Entscheidung letztlich maßgebende
Feststellung des Verwaltungsgerichts, jedenfalls für die Zeit von etwa Mitte der
Sechziger Jahre bis zur Nationalitätsänderung Anfang der Neunziger Jahre fehle es
an einem durchgehenden Bekenntnis der Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum,
nicht in Frage zu stellen. Insbesondere hat die Klägerin zu 1. nicht dargelegt, sich in
dem vorgenannten Zeitraum durchgehend auf eine dem Nationalitätseintrag im
Inlandspass vergleichbare Weise, mithin z. B. auch gegenüber offiziellen Stellen zum
deutschen Volkstum bekannt zu haben. Dies hätte eine Auseinandersetzung mit den
hierauf bezogenen Ausführungen im angefochtenen Urteil und die Bezeichnung
nachprüfbarer Umstände erfordert, die einen Willen, der deutschen Volksgruppe und
keiner anderen anzugehören, in einer Weise nach außen hin unzweifelhaft zutage
treten ließen, die der Nationalitätenerklärung nahe kommt.

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Vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November
2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 4.

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Solche Umstände hat die Klägerin zu 1. jedenfalls nicht für die gesamte Dauer
des in Rede stehenden Zeitraums dargetan. Sie hat vielmehr vorgetragen, sie habe
sich in den Sechziger bis Achtziger Jahren nicht nach außen hin "förmlich" als
Deutsche bekannt, sondern "formell" als ukrainische Staatsangehörige behandeln
lassen.

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Die Klägerin hat auch nicht substantiiert und im Einzelnen nachvollziehbar
dargelegt, dass ihr in dieser Zeit entgegen der hierzu getroffenen Feststellung im
angefochtenen Urteil aus einem der in § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG genannten Gründe
ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht zumutbar war. Insbesondere lassen
die im Zulassungsantrag geschilderten, punktuellen Begebenheiten, die zum Teil
noch aus der Zeit der Fünfziger Jahre berichtet werden, soweit sie die nachfolgende
Zeit betreffen, nicht den Rückschluss zu, dass die geschilderten Benachteiligungen
schon allein oder auch nur maßgeblich wegen eines Bekenntnisses zum deutschen
Volkstum zu befürchten gewesen wäre. Sie wären zudem auch nicht geeignet, für
den gesamten in Rede stehenden Zeitraum von Mitte der Sechziger bis Anfang der
Neunziger Jahre das Bestehen einer Gefahr für Leib und Leben oder
schwerwiegende berufliche oder wirtschaftliche Nachteile im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 5 BVFG zu belegen. Auch insofern hätte es näherer Darlegungen bedurft, denn
die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit
hinaus, in der die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG vorliegen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003

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- 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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