Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-20, Aktenzeichen 7 K 2980/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0620.7K2980.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betreibt seit dem 15. April 2006 in M. , H. Straße , u.a. das
Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten". Dort vermittelt er Sportwetten an die Firma
F. .com, die nach seinen Angaben im Besitz einer maltesischen Genehmigung für
das Veranstalten von Sportwetten ist.

3

Nach Anhörung untersagte der Beklagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung
vom 5. Mai 2006 das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten ins Ausland ab dem
19. Mai 2006. Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung der Verfügung an und
drohte für den Fall der Nichtbefolgung des Verbots ein Zwangsgeld in Höhe von
3.000,00 Euro an.

4

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und suchte bei der Kammer um
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach (7 L 737/06). Die Kammer lehnte
diesen Antrag mit Beschluss vom 29. Mai 2006 ab; die hiergegen gerichtete
Beschwerde war erfolglos (Beschluss des OVG NRW vom 23. Oktober 2006 - 4 B
1060/06 -).

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2006 wies der Landrat des Kreises
V. den Widerspruch des Klägers zurück.

6

Am 28. September 2006 hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben.

7

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, das staatliche Sportwettenmonopol
verstoße gegen die europarechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit,
und beantragt schriftsätzlich, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen
Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Inhalt der Klageschrift vom 28. September 2006 (Bl. 1 ff der Gerichtsakte) sowie der
Schriftsätze vom 19. Oktober 2006 sowie 14. und 19. Juni 2007 (Bl. 143 ff, 280 ff und
313 ff der Gerichtsakte) verwiesen.

8

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

9

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 5. Mai 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises V. vom 23. August 2006
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hält die Rechtslage für geklärt, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit
Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) in Sachen Sportwetten entschieden
habe.

13

Die Parteien haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der des
Verfahrens 7 L 737/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der Widerspruchsbehörde (Beiakten Hefte 2 und 3).

14

Entscheidungsgründe:

15

Wegen des Einverständnisses der Parteien kann das Gericht ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

16

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 VwGO) ist nicht begründet. Die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 5. Mai 2006 und der Widerspruchsbescheid
des Landrates des Kreises V. vom 23. August 2006 sind rechtmäßig und verletzen
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

17

Der Beklagte hat die Verfügung auf § 14 des Ordnungsbehördengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (OBG) gestützt. Danach kann die Ordnungsbehörde die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Die Voraussetzungen dieser
Eingriffsermächtigung liegen vor; denn der Kläger vermittelt Sportwetten, ohne im
Besitz der hierfür erforderlichen Genehmigung zu sein. Die Beteiligung an illegalen
Sportwettunternehmen stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
dar.

18

Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe bedürfen gemäß § 1 Abs. 1 des
Sportwettengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SportWettG NRW - der
Zulassung durch die Landesregierung. Der Kläger ist nicht im Besitz dieser
Erlaubnis, und sie kann ihm auch nicht erteilt werden. § 1 Abs. 1 Satz 2 SportWettG
NRW beschränkt den Kreis der potentiellen Träger des Wettunternehmens auf
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder solche juristischen Personen des
privaten Rechts, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen
Rechts gehören. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem ergänzenden, am
1. Juli 2004 in Kraft getretenen Lotteriestaatsvertrag (GV NRW 2004, S. 315), der
angesichts der Regelungen im Lotterieausführungsgesetz NRW (nordrhein-
westfälischen Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in
Deutschland vom 16. November 2004, GV NRW, S. 686) unmittelbar gilt. § 5 Abs. 4
Lotteriestaatsvertrag legt fest, dass anderen als den in Abs. 2 Genannten (Länder,
juristische Personen des öffentlichen Rechts, privatrechtliche Gesellschaften, an
denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar
maßgeblich beteiligt sind) nur andere Lotterien und Ausspielungen nach dem Dritten
Abschnitt eröffnet sind; die begehrte eigene Veranstaltung und die Vermittlung von
Sportwetten zu Festquoten durch private Anbieter ist hiernach nicht möglich.

19

Das damit festgeschriebene Staatsmonopol ist gegenwärtig auch anwendbar,
obwohl es verfassungswidrig ist. Dies ergibt sich aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 zum bayerischen
Staatslotteriegesetz (Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien
und Wetten vom 29. April 1999). Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol
ist zwar in seiner derzeitigen Ausgestaltung wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1
GG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Da ein Verbot der privaten Veranstaltung
und Vermittlung von Sportwetten aber ein geeignetes und erforderliches Mittel zur
Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht sein kann und daher grundsätzlich aus
verfassungsrechtlicher Sicht die Errichtung eines staatlichen Wettmonopols zulässig
wäre, hat das Bundesverfassungsgericht die bestehende Rechtslage
übergangsweise bis spätestens Ende 2007 für anwendbar erklärt, um dem
Bundesgesetzgeber und/oder dem Landesgesetzgeber Gelegenheit zu geben, das
bestehende Regelungsdefizit zu beseitigen,

20

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006
- 1 BvR 1054/01 -, Rdnrn. 146 ff.

21

Die in der Entscheidung getroffenen verfassungsrechtlichen Aussagen treffen
gleichermaßen auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu. Dies hat das
Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Nichtannahmebeschluss vom 7. Dezember
2006 - 2 BvR 2428/06 - (NJW 2007, 1521) entschieden. Dort heißt es wörtlich
(S. 12 f des amtlichen Umdrucks):

22

„Denn nach den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006
formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zwar das in Nordrhein-
Westfalen bestehende staatliche Sportwettenmonopol auf Grund seiner derzeitigen
Ausgestaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG ebenso unvereinbar wie das
Sportwettenmonopol in Bayern. ... Auch die einschlägigen Regelungen des
nordrhein-westfälischen Landesrechts sind jedoch nicht nichtig. Bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung bleibt die bisherige Rechtslage - wie das
Oberverwaltungsgericht mit nicht zu beanstandender Begründung dargelegt hat -
daher mit der Maßgabe anwendbar, dass das gewerbliche Vermitteln von
Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Sportwetten,
die nicht vom Land Nordrhein-Westfalen veranstaltet werden, unabhängig davon, ob
in der Übergangszeit eine Strafbarkeit nach § 284 StGB vorliegt, weiterhin als
verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden darf. Dies gilt
jedenfalls, sofern das Land Nordrhein-Westfalen unverzüglich damit beginnt, das
bestehende staatliche Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der
Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht auszurichten. ..."

23

Die Maßgaben, mit denen das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März
2006 - 1 BvR 1054/01 - die Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung
verbunden hat, sind erfüllt.

24

Danach hat das Land NRW - ebenso wie der Freistaat Bayern - unverzüglich ein
Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft
und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des
staatlichen Wettmonopols andererseits herzustellen. Damit wird gerade nicht
verlangt, dass der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil (a.a.O., Rdnrn.
149 - 153) formulierte Gesetzgebungsauftrag sofort umgesetzt wird; dieser muss erst
am Ende der bis zum 31. Dezember 2007 laufenden Übergangsfrist durch die
gesetzliche Neuregelung erfüllt sein,

25

BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006
- 2 BvR 2023/06 - Rdnr. 19.

26

In der Übergangszeit muss allerdings damit begonnen werden, das bestehende
Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung
der Wettleidenschaft auszurichten. D.h. im Einzelnen, dass der Staat die
Übergangszeit nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten nutzen darf und
dass bis zu der Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher
Wettveranstaltungen sowie eine Werbung, die über sachliche Informationen zu Art
und Weise der Wettmöglichkeiten hinausgehend gezielt zum Wetten auffordert,
untersagt sind. Ferner hat die staatliche Lotterieverwaltung umgehend aktiv über die
Gefahren des Wettens aufzuklären,

27

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006
- 1 BvR 1054/01 -, Rdnrn. 157, 160.

28

In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass das Land Nordrhein-
Westfalen in hinreichender Weise damit begonnen hat, die Maßgaben umzusetzen.
Bereits durch Schreiben an die Geschäftsführung der Westdeutschen Lotterie
GmbH & Co OHG vom 19. April 2006 (14-38.07.06-5) hat das Innenministerium
eingehende Auflagen in Bezug auf den Wettgegenstand, die Werbung, die
Vertriebskanäle und Maßnahmen zur Suchtprävention erlassen. Danach ist
insbesondere die Werbung so zu gestalten, dass sie keinen Aufforderungscharakter
enthält. Sie ist allein auf Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeiten zu
beschränken. Grundsätzlich verboten sind die TV- und Radiowerbung, die
Bandenwerbung in den Stadien, die Trikotwerbung, Gewinnspiele zu Oddset in den
Medien, die Oddset-Werbung über Großplakate und Werbeterminals sowie die
Durchführung von Promotionsaktionen auf Messen, Jahrmärkten etc. Außerdem ist
deutlich auf die Suchtgefahr hinzuweisen. Es besteht - auch unter Berücksichtigung
des umfangreichen aktuellen Tatsachenvortrags der Beteiligten - kein Grund zu der
Annahme, dass die Lotteriegesellschaft diese Auflagen nicht hinreichend befolgt.
Das in Parallelverfahren vorgelegte umfangreiche Werbematerial bezieht sich nicht
auf die staatlichen Oddset-Wetten und bietet deshalb für eine andere Bewertung
keine ausreichende Grundlage. Weder die nationale noch die
gemeinschaftsrechtliche höchstrichterliche Rechtsprechung fordert insoweit eine
einheitliche Betrachtung.

29

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 erstreckt sich
allein auf Oddset-Sportwetten und kann nicht ohne weiteres auf andere Glücksspiele
erstreckt werden.

30

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 -
und OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -, juris, Rdnr. 56 f,
NVwZ 2007, 725.

31

So hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. März 2007

32

1 BvR 2228/02 -, www.bverfg.de/entscheidungen, Gewerbearchiv 2007, 242

33

die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2002 nicht zur Entscheidung
angenommen, mit der der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des
bayerischen Spielbankengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG gerügt
hatte. Das (bayerische) staatliche Spielbankenmonopol ist nach dieser Entscheidung
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil es Maßgaben aufweist, die

34

„einen hinreichenden rechtlich bindenden Rahmen für eine effektive
Suchtprävention bilden,...die rechtlichen Vorkehrungen....für die Spielbankenaufsicht
für eine hinreichende strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen
Ziele vor den finanziellen Interessen sorgen..." und „auch die tatsächliche
Handhabung des Spielbankenmonopols ...in verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandender Weise an seinen ordnungsrechtlichen Zielen orientiert"...ist. (a.a.O.,
Rdnrn. 50 - 65).

35

Das Bundesverfassungsgericht grenzt die verfassungsrechtliche Beurteilung des
Spielbankenmonopols in dieser Entscheidung ausdrücklich von der des
Sportwettenmonopols ab

36

a.a.O., Rdnr. 59.

37

Dies belegt, dass die derzeitige Verfassungswidrigkeit des staatlichen
Sportwettenmonopols nicht andere Bereiche des Glücksspiels erfasst, sondern die
jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen selbst anhand der vom
Bundesverfassungsgericht genannten Maßstäbe zu überprüfen sind, obgleich eine
gewisse Kohärenz der Glücksspielpolitik des Staates insgesamt zu fordern ist. Auch
gemeinschaftsrechtlich ist bisher eine Forderung dahingehend, den Glücksspielmarkt
eines Mitgliedsstaates für alle Sektoren möglicher Glücksspiele einheitlich zu regeln,
nicht ersichtlich.

38

Vgl. auch OVG Hamburg, Beschlüsse vom 9. März 2007 a.a.O., Rdnr. 56 und
vom 1. Juni 2007, - 1 Bs 107/07- .

39

Aus entsprechenden Gründen sieht die Kammer auch keinen Anlass, der in
anderen Verfahren angeregten Beweiserhebung zur Frage der Werbeausgaben der
Lottogesellschaften in den Jahren 2005 bis 2007 nachzugehen. Einerseits ist für die
Frage, ob die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts hinreichend umgesetzt
sind und dadurch ein verfassungs- (bzw. gemeinschaftsrechts-) konformer Zustand
geschaffen wird, in erster Linie auf die durch die staatlichen Organe vorgegebenen
Weisungen abzustellen und zu prüfen, ob diese ausreichen und deren Einhaltung
konsequent überwacht wird. Auf vereinzelte, dauerhaft auch nicht völlig
auszuschließende Verstöße kommt es dagegen nicht entscheidend an. Das
Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits angeführten Beschluss vom
7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 - noch einmal ausdrücklich herausgestellt, dass
für die Übergangszeit nur ein Mindestmaß an Konsistenz verlangt wird, das aus Sicht
der Kammer gegenwärtig gewährleistet ist. Zum anderen ist die Betrachtung hier
- wie dargelegt - nur auf das staatliche Sportwettenmonopol zu richten.

40

Die notwendige Überwachung, ob die dargelegten Beschränkungen, die die
Landesregierung NRW den staatlichen Lottogesellschaften im Werbeverhalten für
staatliche Oddset-Wetten aufgegeben hat, befolgt werden, ist derzeit ausreichend
gesichert. Das Innenministerium hat die zuständigen Ordnungsbehörden
angewiesen, die Einhaltung der Auflagen zu beobachten und Verstöße ggf. zu
melden. Eine Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen ist nicht
erkennbar. Vielmehr wurden die Werbeaktivitäten des staatlichen Wettanbieters
Oddset in erkennbarer und spürbarer Weise reduziert. Auch in Anbetracht der seit
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstrichenen Zeit von gut einem Jahr
sind die angeordneten Maßnahmen einschließlich der Überwachung ihrer Befolgung
ausreichend, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zulässige
Beschränkung der Berufsfreiheit während der Übergangszeit zu genügen.

41

Im Übrigen ist in dem bezeichneten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
erneut herausgestellt, dass die Behörden unabhängig von der Frage der Strafbarkeit
in der Übergangszeit ordnungsrechtlich gegen die Wettvermittlung vorgehen
können.

42

Nichtannahmebeschluss vom 7. Dezember 2006, a.a.O., Beschlussabdruck Seite
14.

43

Auch das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, das nordrhein-
westfälische Sportwettenmonopol als unanwendbar anzusehen. Die Nichtzulassung
privater Wettunternehmer aus anderen EU-Staaten stellt zwar eine Beschränkung
der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 43, 49 EGV dar.
Solche Beschränkungen können jedoch aus zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses wie Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und Vermeidung
von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt
sein. Voraussetzung ist, dass die Beschränkungen auf solche Gründe und auf die
Notwendigkeit gestützt sind, Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen, und
dass sie geeignet sind, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinn zu gewährleisten,
dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen.
Die Behörden eines Mitgliedstaates dürfen die Verbraucher nicht dazu anreizen und
ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der
Staatskasse daraus Einnahmen zufließen,

44

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli", Rdnrn. 67,
69.

45

Diese Vorgaben stimmen inhaltlich mit den Anforderungen des deutschen
Verfassungsrechts überein,

46

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006
- 1 BvR 1054/01 -, Rdnr. 144.

47

Eine nach deutschem Verfassungsrecht zulässige Beschränkung der
Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG genügt daher auch den
gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen für die Beschränkung der Niederlassungs-
und der Dienstleistungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass
die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Rechtslage und die oben
beschriebene Umsetzung der für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen
zugleich bewirkt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Wettmonopol nicht
mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt,

48

s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -; BayVGH,
Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 -; OVG Bremen, Beschluss vom 7.
September 2006 - 1 B 273/06 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006
- 1 Bs 206/06; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B
10895/06.OVG; vgl. auch schon Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K
5560/97 -, NRWE-Datei.

49

Im Ergebnis trägt nämlich die gesetzliche Regelung des staatlichen
Wettmonopols in ihrer Ausgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht und den
hierauf beruhenden Anwendungsmodalitäten in tatsächlicher Hinsicht den Zielen
Rechnung, die sie rechtfertigen können. Hierauf ist nach der Rechtsprechung des
EuGH abzustellen und dies zu beurteilen ist auch Sache des nationalen
Gerichts,

50

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli", Rdnr. 76.

51

Dabei ist für die positive Bewertung der tatsächlichen Anwendungsmodalitäten
aus europarechtlicher Sicht hier auch zu berücksichtigen, dass nicht nur das Land
NRW die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts korrekt umsetzt, sondern dass
dies grundsätzlich auch bundesweit der Fall ist. So haben sich die zuständigen
Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um
gleichlautend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit
Rechnung zu tragen,

52

OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis
auf einen Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über
die Tagung der zuständigen Referenten der Länder vom 27./28. April 2006.

53

Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung
der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass
die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt
werden,

54

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B
10895/06.OVG -; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs
206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom
7. September 2006 - 1 B 273/06 -; BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV
05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 -; VGH Baden-
Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007
- 6 S 1972/06 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie
zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -; a.A. OVG Saarland, Beschluss vom
4. April 2007 - 3 W 23/06 - (NVwZ 2007, 717).

55

Für den Freistaat Bayern und für Nordrhein-Westfalen ist diese Würdigung
bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden,

56

BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 -, Rdnr. 19 (Bayern);
Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -, a.a.O. (NRW).

57

Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität ergeben sich auch nicht
aus den Vorgaben des EuGH in Sachen M1. ,

58

EuGH, Urteil vom 13. November 2003, C-42/02- „M1. „, Rdnr. 25.

59

Entgegen der Ansicht des Klägers verlangt der EuGH nicht, dass dem nationalen
Gesetzgeber vor Erlass eines die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Gesetzes
eine Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der
beschränkenden Maßnahmen vorgelegen haben muss. Auch muss nicht durch
Untersuchungen nachgewiesen werden, dass private Wetten aus dem EU-Ausland
„gefährlicher" sind als inländische Monopolwetten. Vielmehr müssen lediglich die
Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden, von
einer solchen Untersuchung begleitet sein. Vor diesem Hintergrund ist es hier
ausreichend, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung auf
eine wissenschaftliche Untersuchung zu dem Gefahrpotential einer Ausweitung der
Sportwetten für suchtgefährdete Spieler gestützt hat,

60

OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom
1. Juni 2007, a.a.O., Rdnr. 58.

61

Anhaltspunkte für die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der geltenden Regelungen
vermag die Kammer auch nicht dem Urteil des EuGH in Sachen Placanica u.a.

62

Rechtssache C 338/04 u.a., Urteil vom 6. März 2007 (NJW 2007, 1515 und
NVwZ 2007, 675)

63

zu entnehmen.

64

Im Ausgangspunkt geht es in jenem Verfahren um die Frage, ob die italienischen
Beschränkungen EU-ausländischer Buchmacher aus Gründen der
Betrugsbekämpfung gerechtfertigt werden können. Die italienischen
Rechtsvorschriften, die jenem Verfahren zugrunde liegen, sehen für private
Wirtschaftsteilnehmer, die im Bereich des Glücksspiels in Italien tätig werden wollen,
u. a. eine Konzession vor, die nach öffentlicher Ausschreibung vergeben wird, wobei
an jenem Vergabeverfahren nur bestimmte Arten von Wirtschaftsunternehmen
teilnehmen können.

65

Vgl. u.a. Rdnr. 40 des Urteils vom 6. März 2007, a.a.O.

66

Zu diesem Vergabeverfahren für privatwirtschaftliche Anbieter verhält sich das
Urteil Placanica in seinen Rdnrn. 59 bis 64. Ein solches Konzessionsmodell existiert
für Sportwettenanbieter im Bundesgebiet nicht, weil - wie dargelegt - nach geltender
Rechtslage ein staatliches Monopol vorgegeben ist. Die Ausführungen des EuGH
zum Konzessionssystem für private Anbieter von Sportwetten sind somit für die hier
maßgebliche Rechtslage nicht von Bedeutung. Sie lassen sich nicht übertragen.

67

Entsprechendes gilt für die an Fehler in jenem Ausschreibungsverfahren für
private Sportwettenanbieter in Italien anknüpfenden Erwägungen des EuGH zu
strafrechtlichen Sanktionen (Rdnrn. 68 bis 71) und präventiven polizeilichen
Maßnahmen (Rdnrn. 65 bis 67). Die Unzulässigkeit derartiger Maßnahmen und
Sanktionen folgt nach dieser Rechtsprechung daraus, dass das Konzessionssystem
selbst gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es gegen Art. 43, 49 EGV verstößt. Dies
wurde nur unter dem Gesichtspunkt angenommen, dass bestimmte Rechtsformen
(Kapitalgesellschaften) in Italien in der Vergangenheit ausgeschlossen waren. All
dies ist bei der derzeit geltenden Rechtslage in Deutschland - wie dargelegt - nicht
der Fall.

68

Weitergehende Aussagen, die das Begehren des Klägers stützen könnten, sind
diesen Abschnitten des Urteils nicht zu entnehmen. Insbesondere findet die
Schlussfolgerung, die Beanstandung des italienischen Konzessionsmodells durch
den EuGH lasse darauf schließen, dass das deutsche Modell erst recht gegen
europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße, weil neben dem staatlichen Anbieter
keine weiteren privaten Anbieter am Markt zugelassen seien, die über eine EU-
rechtliche Konzession in seinem Mitgliedstaat verfügten, in dem Urteil keine Stütze.
Vielmehr hat der EuGH in den - vor Behandlung der genannten Themenblöcke
stehenden - allgemeinen Grundsätzen (Rdnrn. 41 bis 53) erneut nachdrücklich
darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, die Ziele ihrer Politik auf
dem Gebiet der Glücksspiele festzusetzen und ggf. das angestrengte Schutzniveau
genau zu bestimmen, soweit die Maßnahmen verhältnismäßig sind (Rdnr. 48 des
Urteils). Da die Ziele des italienischen Gesetzgebers darin bestehen,
Glücksspieltätigkeiten in kontrollierte Bahnen zu lenken, um ihrer Ausbeutung zu
kriminellen und/oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen und damit gleichzeitig
eine kontrollierte Expansion im Bereich der Glücksspiele zu erreichen (vgl. Rdnr. 55
des Urteils), während in Deutschland die kohärente und systematische Begrenzung
der Spielgelegenheiten im Vordergrund des jeweiligen gesetzlichen Staatsmonopols
steht (vgl. zu diesem Ziel: EuGH, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 53) und die
italienische Zielsetzung nachrangig verfolgt wird, sind auch die vom EuGH
genannten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen
Beschränkungen andere (so ausdrücklich: EuGH, a.a.O., Rdnr. 49). Allerdings dürfte
es danach - und dies ist ein neuer Aspekt, der aus dem Urteil „Q. „ folgt -,
gerechtfertigt sein, ebenso in Deutschland eine

69

„verlässliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit
bereitzustellen, was das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen gewissen
Werbeumfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken mit sich bringen kann."
(Rdnr. 55).

70

Die Maßgaben, die der EuGH insbesondere in der Rechtssache Gambelli

71

a.a.O., Urteil vom 6. November 2003 - Rs C 243/01 -, dort Rdnrn. 62 und 67

72

für die Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch
staatliche Regeln zur Eindämmung der Spielgelegenheiten aufgestellt und in Sachen
Q. noch einmal wiederholt hat (vgl. Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 52),
sind eingehalten.

73

Vgl. dazu Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/07 -, NRWE-
Datei.

74

Der Anregung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, das Verfahren
auszusetzen und dem EuGH mit den im Schriftsatz vom 14. Juni 2007
ausformulierten Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, ist aus den
vorgenannten Gründen nicht nachzugehen, da die Kammer derzeit keinen Verstoß
gegen Gemeinschaftsrecht sieht.

75

Eine andere Beurteilung ist schließlich auch durch die im März 2007 geäußerte
Auffassung der Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2003/4350)
einerseits und in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Lotteriestaatsvertrages der
Bundesrepublik Deutschland (Notifizierung 2006/658 D - Entwurf eines
Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland; Ausführliche Stellungnahme
der Kommission) andererseits nicht geboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren
dargestellte Ansicht der Kommission zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des
deutschen Sportwettenmonopols teilt die Kammer - wie dargelegt - nicht. Die
letztgenannte Stellungnahme bezieht sich auf eine zukünftige, durch den geplanten
Lotteriestaatsvertrag noch zu schaffende Rechtslage und hat schon deshalb keine
durchgreifende Relevanz für die aktuell zu beurteilende Rechtslage.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; deren vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

77

Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
hat.

78