Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-28, Aktenzeichen 14 A 4549/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1128.14A4549.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist nicht begründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe sind nicht in zulässiger Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

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1. Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dargelegt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz
oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in
Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. 6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000,1163
= DVBl 2000, 1458.

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Das lässt sich dem Klägervorbringen nicht entnehmen.

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Das Verwaltungsgericht ist durch die Bezugnahme auf seinen im
Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss vom 24. 10. 2005 und den
Beschluss des Senats über die Beschwerde vom 25. 1. 2006 - 14 E 1584/05 - davon
ausgegangen, dass der Kläger den Grund für den Rücktritt von der Klausur vom 10.
2. 2005 nicht entsprechend der Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 der
Diplomprüfungsordnung (DO) vom 5. 10. 2000 unverzüglich angezeigt und durch ein
ärztliches Attest glaubhaft gemacht hat. Er habe den Rücktrittsgrund erst durch am
28. 2. 2005 beim Beklagten eingegangenes Schreiben angezeigt.

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Demgegenüber macht der Kläger geltend: Er habe sein Schreiben mit der
Rücktrittsanzeige und mit einem Facharztattest von Dr. B. bereits am 25. 2.
2005 persönlich im Studienbüro des Beklagten abgegeben. Das werde durch den
Stempelaufdruck des Eingangsstempels des Beklagten bestätigt. Dessen Datum sei
handschriftlich auf den 28. verändert worden. Nach der vom Beklagten
beschriebenen Verwaltungspraxis würden ärztliche Atteste bis eine Woche nach
Genesung akzeptiert und erst bei später abgegebenen Attesten von schuldhafter
Verzögerung ausgegangen. Er sei bis zum 25. 2. 2005 prüfungsunfähig krank
gewesen, wie durch das weitere Attest von Dr. B. vom 11. 11. 2005 bestätigt
werde.

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Damit werden ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils
nicht dargelegt.

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Auf eine prüfungsrechtliche Bewertung der vom Beklagten beschriebenen Praxis
bei der Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 1 DO käme es in einem
Berufungsverfahren nicht an. Diese wirft allerdings Bedenken auf, soweit das
Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" generell - das hieße bei einem nachträglichen
Rücktritt auch dann noch, wenn die Prüfungsergebnisse vor der Genesung bekannt
geworden sind - als erfüllt angesehen werden sollte, wenn ein notwendiges ärztliches
Attest "binnen einer Woche nach Genesung" vorgelegt worden ist. Darauf kommt es
hier jedoch nicht an.

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Aus der Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 DO folgt hier, dass zur rechtzeitigen
Geltendmachung des Rücktrittsgrundes auch die unverzügliche Mitteilung und
Glaubhaftmachung gehört, dass und warum zwischen dem Prüfungstag und der
allein dafür attestierten Prüfungsunfähigkeit mehr als zwei Wochen bis zur
Rücktrittserklärung und Attestvorlage verstrichen sind. Das ist nicht geschehen. Im
Widerspruchsverfahren hat der Kläger lediglich die Bescheinigung eines
Heilpraktikers vom 6. 6. 2005 über eine "Vielzahl von psychischen und
psychosomatischen Symptomen" vorgelegt. Erstmals mit seiner Beschwerde gegen
die Ablehnung seines PKH-Gesuchs hat er unter Vorlage eines weiteren ärztlichen
Attestes geltend gemacht, dass die im Attest vom 10. 2. 2005 bescheinigte und zur
Prüfungsunfähigkeit führende Erkrankung bis zum 25. 2. 2005 angedauert habe.
Dabei hat er angegeben, er habe weiterhin erhebliche Rückenbeschwerden gehabt
und Magenbeschwerden und Schlaflosigkeit seien hinzugekommen. Letztere sind für
den Prüfungszeitpunkt nie ärztlich attestiert worden, so dass sie nicht zu
berücksichtigen wären. Auch das Attest von Dr. B. vom 11. 11. 2005 hilft
insoweit nicht weiter. Dort wird lediglich bescheinigt, dass der Kläger "weiterhin" über
starke HWS-Schmerzen nach Belastung klage, eine Zervikalneuralgie vorliege und er
deshalb vom 11. bis 25. 2. 2005 prüfungsunfähig gewesen sei. Damit kann weder
glaubhaft gemacht werden, dass das am 10. 2. 2005 diagnostizierte Krankheitsbild
(Lumbago) über diesen Tag hinaus bestanden hat, noch, dass der Kläger aus
Krankheitsgründen gehindert war, Rücktrittserklärung und Attest über die Erkrankung
am Prüfungstage unverzüglich beim Beklagten einzureichen.

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Andere Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils macht der Kläger
nicht geltend.

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Der vom Kläger gerügte Verfahrensmangel der mangelnden Sachaufklärung,
§§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 86 Abs. 1 VwGO, liegt nicht vor. Ein Gericht verletzt regelmäßig
nicht die Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen, wenn es von einer
Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht förmlich
beantragt hat. Der Kläger hatte zwar schriftsätzlich eine Reihe von Beweisangeboten
formuliert. Nachdem sein Prozesskostenhilfegesuch endgültig abgelehnt worden war,
hat er jedoch in einem Erörterungstermin vor dem Kammervorsitzenden und
Berichterstatter nach Erörterung der Sach- und Rechtslage keine förmlichen
Beweisanträge angekündigt, sondern im Gegenteil auf mündliche Verhandlung
verzichtet. Anhaltspunkte dafür, dass sich dem Verwaltungsgericht entgegen diesem
prozessualen Verhalten die vom Kläger vermisste weitere Sachaufklärung hätte
aufdrängen müssen, legt er nicht dar. Er macht lediglich geltend, dass sich dem
Verwaltungsgericht aus den von ihm vorgelegten ärztlichen Attesten seines
Hausarztes vom 4. und 20. 10. 2005 und Bescheinigungen eines Heilpraktikers vom
6. 6. und 28. 9. 2005 hätte aufdrängen müssen, dass er im Prüfungszeitpunkt nicht
nur prüfungsunfähig, sondern auch nicht zur Einsicht in diesen Umstand in der Lage
war. Er trägt allerdings nicht vor, inwieweit dies, sollte es sich bei einer
Sachaufklärung bestätigen, seiner Klage zum Erfolg verhelfen könnte. Im Übrigen
lassen diese Atteste und Bescheinigungen nicht erkennen, dass sie auf einer fachlich
qualifizierten und sachgerecht erhobenen anamnestischen Grundlage beruhen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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