Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-30, Aktenzeichen 2 ARs 274/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1130.2ARS274.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Rechtsanwalt P. ist in dem gegen S. E. geführten Verfahren dem
Zeugen N. B. durch Beschluss der 15. großen Strafkammer des
Landgerichts Köln vom 5. Februar 2001 als Beistand gemäß § 68 b
StPO herbeigeordnet worden. Er beantragt mit Schriftsatz vom 19.
September 2001, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, die
Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinaus gehenden
Pauschvergütung.

4

II.

5

Der Antrag ist in entsprechender Anwendung der §§ 102, 99 BRAGO
in dem erkannten Umfang begründet, da Rechtsanwalt P. vorliegend im
Hinblick auf die von ihm entfaltete anwaltliche Mühewaltung allein
durch die gesetzlichen Gebühren, die - wie unten darzulegen sein
wird - mit 200,00 DM anzusetzen sind, nicht angemessen vergütet
würde.

6

1.

7

Die Vergütung eines Rechtsanwalts, der einem Zeugen beigeordnet
worden ist, ist auch nach Einführung des § 68b StPO durch das
Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl. I. 280) - entgegen der
von Meyer vertretenen Auffassung (JurBüro 00, 69) - in der BRAGO
nicht ausdrücklich geregelt (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 00, 383 f.; StV
01, 126). Die Tätigkeit des Zeugenbeistands wird nämlich weder in
der Vorschrift des § 102 BRAGO, noch in den Tatbeständen der §§ 20,
91, 95 BRAGO oder in einer anderen Gebührenvorschrift genannt.

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Gleichwohl ist es in der - vom Senat geteilten - Rechtsprechung
schon des längerem einhellig anerkannt, dass dem als Beistand
tätigen Anwalt im Grundsatz eine Honorierung auf der Grundlage der
BRAGO zusteht. Dabei werden die Gebührenansprüche aus verschiedenen
Tatbeständen hergeleitet. So wird - teilweise unter Bezugnahme auf
die bereits vor Einführung des § 68 b StPO ergangene Rechtsprechung
(OLG Düsseldorf JMBl. NW 80, 35) - die Ansicht vertreten, die
Vergütung eines gerichtlich beigeordneten Zeugenbeistandes richte
sich nach § 91 Nr. 1 BRAGO, denn diese Vorschrift beinhalte in
ihrer letzten Alternative die Generalklausel für sämtliche nicht
besonders geregelten Beistandsleistungen (OLG Düsseldorf StV 01,
126). Diese Auffassung wird vom Hanseatischen Oberlandesgericht
Hamburg (vgl. StraFO 00, 142) sowie teilweise von der
Kommentarliteratur (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45 Aufl. § 68 b
Rn. 1; Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 91 BRAGO Rn. 13)
geteilt. Danach ergäbe sich für die Bemessung der Gebühren eine
Spanne zwischen 30,00 DM und 340,00 DM, für den gerichtlich
bestellten Beistand somit ein Anspruch gegen die Staatskasse in
Höhe von 120,--DM (§ 97 Abs. 1 S. 1 BRAGO). Nach abweichender, auf
die Rechtsprechung des OLG Stuttgart (vgl. StV 93, 143) zurück
gehender Ansicht (OLG Hamm a.a.O. sowie StraFO 01, 107 f.; OLG
Bamberg StraFO 01, 108; LG Würzburg StV 01, 127) werden die
Gebührenansprüche des Zeugenbeistandes aus einer analogen Anwendung
des § 95 HS 2 i.V.m. §§ 83 ff. BRAGO begründet, denn die dort
aufgeführten Tätigkeiten kämen der Beistandsleistung im Sinne von §
68 b StPO inhaltlich am nächsten. Danach würde sich vorliegend für
den Wahlbeistand eine Gebührenspanne zwischen 60,00 DM und 760,--
DM (= die Hälfte der in § 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO genannten Beträge)
ergeben. Somit hätte der gerichtlich bestellte Anwalt, je nach dem
ob gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 BRAGO der Umstand der Inhaftierung des
Zeugen zu berücksichtigen ist, einen Anspruch von 300,-- DM bzw.
240,--DM. Meyer (a.a.O., 69) schließlich ist der Ansicht, der
Gebührenanspruch des dem Zeugen beigeordneten Rechtsanwaltes folge
aus der (direkten) Anwendung des § 91 Nr. 2 BRAGO, der einen
Gebührenrahmen von 50,--DM bis 640,--DM bereit hält. Daraus würde
sich in Verbindung mit § 97 Abs. 1 S. 1 BRAGO vorliegend eine
gesetzliche Gebühr von 200,-- DM errechnen.

9

Nach Auskunft der hiesigen Verwaltungsabteilung (Dezernat X)
wird die Vergütung des Zeugenbeistandes in den dem
Oberlandesgericht Köln zugehörigen Landgerichtsbezirken
unterschiedlich, nämlich teils nach § 91 Nr. 1 BRAGO, teils nach §
95 Hs 2 BRAGO, bewilligt.

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Der Senat vertritt die Auffassung, dass die Gebühren des als
Zeugenbeistand bestellten Rechtsanwalts in (analoger) Anwendung dem
§ 91 BRAGO zu entnehmen ist, wobei je nach der im Einzelfall
entfalteten Tätigkeit entweder auf Nr. 1 oder Nr. 2 der Vorschrift
abzustellen ist. § 91 BRAGO ist von seinem Regelungsinhalt her auf
typische Einzeltätigkeiten des Anwalts - so wie etwa explizit die
Vertretung bei Vernehmungen - zugeschnitten, die anderweitig nicht
geregelt sind. § 95 HS 2 BRAGO stellt im Gegensatz dazu die
gebührenrechtliche Grundlage für die Wahrung der Rechte des
Verletzten (§§ 406 f, g StPO) im Strafverfahren - und zwar bezogen
auf dessen gesamte Dauer - dar. Im Hinblick auf letztere, in der
Regel auch umfangreichere Tätigkeit - die beispielsweise auch die
Wahrnehmung der Interessen des verletzten Zeugen bei einer
Vernehmung innerhalb oder außerhalb der Hauptverhandlung umfassen
kann - erscheint die Anwendung des - auch nur hälftigen -
Gebührenrahmens der §§ 83 ff. BRAGO angemessen und sachgerecht. Von
der Wahrung der Rechte des Verletzten unterscheidet sich die
Tätigkeit des Anwalts als (reiner) Zeugenbeistand in nicht wenigen
Fällen aber auch inhaltlich. Die Funktion des Anwalts besteht - wie
der vorliegende Sachverhalt zeigt - häufig darin, den Zeugen im
Hinblick auf eventuelle Auskunftsverweigerungsrechte gemäß § 55
StPO zum Inhalt und Umfang seiner Aussage zu beraten und ihn damit
vor der Gefahr einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung zu
bewahren. Unter diesem Aspekt ähnelt die Beistandsleistung von
ihrer Zielrichtung her daher mehr der Verteidigertätigkeit denn der
Wahrung der Rechte des Verletzten. Nach alledem ist im Ergebnis §
91 BRAGO analog anzuwenden. Der Senat sieht sich mit dieser
Auffassung zumal im Einklang mit den Gesetzesmaterialien. Auch die
Begründung zu dem seinerzeitigen Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP vom 12. November 1997 sah - ohne dass freilich eine
entsprechende Ausgestaltung des Gebührenrechts für erforderlich
gehalten worden ist - vor, dass sich die Gebühren des anwaltlichen
Zeugenbeistandes nach § 91 BRAGO richten sollten (BT-Drucks.
13/7165, S. 9).

11

Bei der Berechnung der konkreten Gebühr ist zu beachten, dass
sich nach zutreffender Auffassung (Griesbaum NStZ 98, 439) die
Beiordnung auf alle Vorgänge bezieht, die mit der Vernehmung in
einer Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln. Die Tätigkeit
des Anwalts kann daher bereits im Vorfeld der eigentlichen
Vernehmung, etwa in Form eines Beratungsgespräches, erbracht werden
(Rieß, StraFO 99, 7 FN 109; Kleinknrecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 68
b Rn. 5). Hinsichtlich des Gebührenrahmens ist daher zu
unterscheiden, ob der Zeugenbeistand in der Vernehmung, für die er
bestellt worden ist, anwesend war oder sich seine Tätigkeit - etwa
weil sich die Zeugenvernehmung aus verfahrensrechtlichen Gründen
erledigt hat - auf ein Vorgespräch beschränkt hat. In ersterem Fall
ist der Gebührenrahmen dem § 91 Nr. 2 BRAGO (analog) zu entnehmen
(vgl. auch Meyer a.a.O., 69), womit allerdings die gesamte
Tätigkeit des Anwalts abgegolten ist. Die Analogie zu § 91 Nr. 2
BRAGO rechtfertigt sich daraus, weil diese Vorschrift auch auf ein
Beistandleisten (bei direkter Anwendung für den Beschuldigten)
gerade bei einer staatsanwaltlichen oder richterlichen Vernehmung
zugeschnitten ist, während für den niedrigeren Gebührenrahmen des §
91 Nr. 1 BRAGO schon die Anfertigung auch einfachster Erklärungen
(etwa Schriftsätze mit nur einem Satz Inhalt) genügt. Ist der
Anwalt hingegen lediglich außerhalb der eigentlichen Vernehmung
tätig gewesen, so bestimmt sich sein Gebührenanspruch nach § 91 Nr.
1 BRAGO (analog). Unter Anwendung dieser Grundsätze errechnet sich
die dem beigeordneten Beistand zustehende gesetzliche Gebühr
vorliegend entsprechend §§ 102, 97 Abs. 1, 91 Nr. 2 BRAGO auf
200,00 DM.

12

2.

13

Wird die Mühewaltung des bestellten Zeugenbeistandes durch diese
Gebühr nicht angemessen abgegolten, kann ihm im Einzelfall unter
den Voraussetzungen des § 99 BRAGO eine Pauschvergütung gewährt
werden (vgl. OLG Hamburg a.a.O., 142; OLG Hamm a.a.O.; OLG Hamm
StraFO 01, 107 f.; OLG Bamberg StraFO 01, 108).

14

Rechtsanwalt P. ist eine die Regelgebühren überschreitende
Pauschvergütung zu gewähren, weil es sich um eine
überdurchschnittlich aufwendige Beistandsleistung handelte, die im
Sinne der vorstehenden Grundsätze mit den gesetzlichen Gebühren
nicht angemessen abgegolten wird:

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Gegenstand des Verfahrens waren umfangreiche Vorwürfe des
bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, wie dem Senat
aus eigener Befassung mit der Sache in anderem Zusammenhang bekannt
ist. Dies erforderte - auch aus der Sicht des Zeugenbeistandes -
eine intensive Auseinandersetzung mit dem komplexen Sachverhalt und
eine eingehende Beratung des Zeugen. Die Vernehmung ist sodann über
einen verhältnismäßig langen Zeitraum von 3 Stunden in der
Hauptverhandlung vom 5. Februar 2001 durchgeführt worden.

16

Unter Würdigung der aufgezeigten besonderen Umstände erscheint
die Bewilligung einer Pauschvergütung gerechtfertigt, welche die
Regelgebühren von 200,00 DM im Ergebnis verdoppelt, aber dennoch
unterhalb der Höchstgebühr von 640,00 DM für einen Wahlbeistand
liegt.