Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-22, Aktenzeichen 27 UF 262/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1122.27UF262.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung führt zur teilweisen Abänderung des
angefochtenen Urteils.

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Der Beklagte ist gemäß § 1601 f. BGB verpflichtet, an die Kläger
zu Händen deren gesetzlicher Vertreterin den zuerkannten Unterhalt
zu zahlen; im übrigen ist die Klage unbegründet.

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Soweit der Beklagte durch das Familiengericht zu
Unterhaltszahlungen für den Zeitraum vom 1. April 1998 bis
einschließlich 30. September 1998 verurteilt worden ist, hält dies
den Angriffen der Berufung stand.

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An der Bedürftigkeit der beiden Kläger bestehen keine Zweifel,
denn diese haben unstreitig kein eigenes Einkommen und sind daher
auf Barunterhaltsleistungen des Beklagten angewiesen.

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Der Beklagte ist leistungsfähig im Sinne des § 1603 Abs. 2 BGB.
Im hier maßgeblichen Zeitraum von April 1998 bis einschließlich
September 1998 erzielte der Beklagte noch Erwerbseinkünfte, deren
Höhe er in der Klageerwiderung mit monatlich 2.811,00 DM angegeben
hat. Auch nach Abzug aller von ihm angegebener Positionen, hierbei
handelt es sich um Aufwendungen für seinen Pkw in Höhe von
monatlich 200,00 DM sowie weiteren 112,50 DM, berufsbedingten
Fahrtkosten von monatlich 100,00 DM und Kammermitgliedsbeiträge in
Höhe von monatlich 15,00 DM, verblieben dem Beklagten monatlich
noch 2.383,50 DM, mit denen er in der Lage war, den zuerkannten
Mindestunterhalt zu leisten; insoweit bedarf es keiner weiteren
Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage, ob die angemeldeten
Pkw-Kosten überhaupt abzugsfähig sind.

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Das Familiengericht hat für den hier maßgeblichen Zeitraum
zutreffend den Mindestunterhalt anhand der Gruppe 1. der im
Zeitraum vom April bis einschließlich September 1998 geltenden
Kindesunterhaltstabellen bestimmt. Hiernach ergibt sich in der
Altersstufe 3 für die beiden Kläger ein Unterhaltsbetrag von
jeweils monatlich 502,00 DM. Abzüglich des hälftigen gesetzlichen
Kindergeldes von 110,00 DM hat der Beklagte demnach monatlich einen
Unterhalt für jeden Kläger in Höhe von 392,00 DM zu zahlen. Die
monatliche Barunterhaltsbelastung des Beklagten beläuft sich
zusammen auf 784,00 DM. Der notwendige Selbstbehalt des Beklagten
nach § 1603 Abs. 2 BGB in Höhe von 1.500,00 DM ist unter
Berücksichtigung des Kindergeldausgleichs nach § 1612 b Abs. 5 BGB
mit einem verbleibenden Betrag von 1.599,50 DM (2.383,50 DM
abzüglich 784,00 DM) gewahrt. Der Beklagte hat nicht vorgetragen,
an weitere Personen Barunterhalt zu leisten.

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Hinsichtlich des Unterhaltszeitraums von Oktober 1998 bis
einschließlich November 1999 kann das angefochtene Urteil keinen
Bestand haben. In diesem Zeitraum kann von einer Leistungsfähigkeit
des Beklagten nach § 1603 Abs. 2 BGB nicht ausgegangen werden.

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Erwerbseinkünfte hat der Beklagte während dieser Zeit nur im
Monat Oktober 1998 erzielt; diese haben ausweislich der
Bescheinigung der Firma J. B. Bauausführungen GmbH & Co.KG vom
19. Oktober 1998 allenfalls 540,00 DM betragen und lagen somit
unter dem notwendigen Selbstbehalt von 1.500,00 DM. Anschließend
bis einschließlich November 1999 hat der Beklagte Leistungen nach
den Bundessozialhilfegesetz bezogen, sodass auch insoweit eine
Leistungsfähigkeit ausscheidet.

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Der Beklagte muss sich für die Zeit von Oktober 1998 bis
einschließlich November 1999 auch keine erzielbaren Einkünfte
anrechnen lassen.

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Ausweislich der von dem Gericht eingeholten Gutachten der
Sachverständigen Dr. med. E. W. vom 18. April 2000 und Dr. J.T. M.
vom 8. Mai 2000 ist der Beklagte aufgrund einer
Persönlichkeitsstörung als Folge eines langjährigen Medikamenten-
und Drogenabusus seit Oktober 1998 nicht erwerbsfähig. Er leidet
unter einer depressiven psychischen Störung, die auch medikamentös
nicht eingestellt werden konnte. Die anamnestischen Angaben und das
klinische Bild bei der ambulanten Untersuchung entsprechen der
affektiven Erkrankung Dysthymia (ICD 10 F 34.1).

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Der von den Klägern vertretenen Rechtsauffassung, der Beklagte
habe nicht rechtzeitig Maßnahmen gegen seine Drogenabhängigkeit
ergriffen und könne sich daher auf deren Auswirkungen nun nicht
mehr berufen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Der
Beklagte begab sich schon frühzeitig in die ärztliche Behandlung
der als Neurologin und Psychiaterin tätigen Frau Dr. med. M.-T. K.
, was durch deren ärztliches Attest vom 27. März 1999 bestätigt
wird und zwischen den Parteien unstreitig ist. Dies gilt ebenso
hinsichtlich der 1995 erfolgten Entgiftungsbehandlung, der eine
halbjährige Abstinenz folgte. Der anschließende Rückfall des
Beklagten ist nachvollziehbar mit dessen beruflicher Überforderung
begründet worden. Letztlich führte dies trotz weiterer ärztlicher
Betreuung durch Frau Dr. med. M.-T. K. zum Eintritt der
Erwerbsunfähigkeit spätestens ab Oktober 1998. Wie der
Sachverständige Dr. J.T. M. festgestellt hat, verlor der Beklagte
sein Selbstvertrauen und seine Konzentrationsfähigkeit. Er wurde
antriebsschwach und hoffnungslos. Hierbei handelt es sich in
Anbetracht der Art der Erkrankung nicht um ein plötzlich
eintretendes Ereignis, sondern um das Ergebnis eines langwierigen
Prozesses. Anhaltspunkte, dass der Beklagte über die gezeigten
Initiativen hinaus in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig
gegenzusteuern, bestehen nicht.

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Dem Beklagten können für den Zeitraum von Oktober 1998 bis
einschließlich November 1999 auch keine fiktiven Renteneinkünfte
mit der Begründung zugerechnet werden, er habe einen Rentenantrag
bereits im Oktober 1998 stellen können und hätte demzufolge die ab
1. Dezember 1999 festgesetzte Rente zu einem früheren Zeitpunkt
durchsetzen können. Selbst wenn ein früherer Rentenantrag Erfolg
gehabt hätte, so ist nach Überzeugung des Senats dem Beklagten aus
der verspäteten Antragstellung kein verantwortungsloses, zumindest
leichtfertiges unterhaltsbezogenes Fehlverhalten
(Kalthoener-Büttner-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des
Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr. 633 m.w.N.) anzulasten. Grund für die
späte Antragstellung war die von den beiden Sachverständigen
festgestellte Antriebsschwäche des Beklagten. Indiz hierfür ist,
dass er mit der verspäteten Antragstellung, ihre Erfolgsaussicht
unterstellt, nicht nur den Unterhaltsberechtigten sondern in jedem
Falle auch sich selbst schadete, da er für die verbleibende Zeit
bis zur Bewilligung der Rente auf Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz angewiesen war.

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Für den Unterhaltszeitraum ab Dezember 1999 ist das angefochtene
Urteil im wesentlichen zu bestätigen; eine Abänderung erfolgt
lediglich hinsichtlich der ab 1. Januar 2000 vorzunehmenden höheren
Kindergeldanrechnung, denn ab diesem Zeitpunkt hat sich das
gesetzliche Kindergeld von 250,00 DM auf 270,00 DM erhöht.

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Der Beklagte ist gemäß § 1603 Abs. 2 BGB leistungsfähig. Er
erhält seit dem 1. Dezember 1999 Altersrente. Diese betrug zunächst
bis 30. Juni 2000 monatlich 2.141,51 DM und seither 2.144,36 DM.
Auch wenn der Beklagte die Rente bisher nicht im vollem Umfange
ausgezahlt erhalten haben mag, weil das Sozialamt für die Zeit der
Sozialhilfegewährung in der Vergangenheit Zugriff auf die
Nachzahlung gegenüber der Bundesknappschaft genommen hat, so
hindert dies nicht, die Rente in voller Höhe für die Bestimmung der
Leistungsfähigkeit des Beklagten in Ansatz zu bringen. Die der
Rückforderung zugrundeliegende Sozialhilfegewährung ist nicht den
Klägern zugute gekommen.

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Zutreffend ist das Familiengericht anhand der ab 1. Juli 1999
geltenden Kindesunterhaltstabelle in Stufe 3 für beide Kinder von
einem Mindestunterhalt von monatlich jeweils 510,00 DM ausgegangen.
Das gesetzliche Kindergeld ist gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB für
Dezember 1999 in Höhe von 125,00 DM und ab Januar 2000 in Höhe von
monatlich 135,00 DM in Abzug zu bringen. Für beide Kläger zusammen
ergibt sich für Dezember 1999 ein Zahlungsbetrag von 770,00 DM und
ab Januar 2000 ein Zahlungsbetrag von monatlich 750,00 DM.

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Der Beklagte ist zur Zahlung der im angefochtenen Urteil
festgesetzten Mindestunterhaltsbeträge auch bei Wahrung seines
notwendigen Selbstbehaltes nach § 1603 Abs. 2 BGB in der Lage. Der
notwendige Selbstbehalt nach der aktuellen Kindesunterhaltstabelle
in Höhe von monatlich 1.300,00 DM ist unter Berücksichtigung des
Kindergeldausgleichs nach § 1612 b Abs. 5 BGB in jedem Falle
gewahrt. Für Dezember 1999 verbleiben dem Beklagten 1.371,51 DM
(2.141,51 DM abzüglich 770,00 DM), im Nachfolgezeitraum bis
einschließlich Juni 2000 verbleiben ihm monatlich 1.391,50 DM
(2.141,51 DM abzüglich 750,00 DM) und anschließend aufgrund der
höheren Rentenbezüge 1.404,36 DM (2.154,36 DM abzüglich 750,00
DM).

18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO,
diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Ziffer 8,
711, 713 ZPO.

19

Streitwert für das Berufungsverfahren: 13.944,00 DM.