Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-03, Aktenzeichen 10 B 311/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0503.10B311.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich
die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß den §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Der Antragsgegner hat die angegriffene Ordnungsverfügung vom
21. Dezember 2000, mit der er dem Antragsteller untersagt hat,
das Einfamilienhaus auf dem Grundstück N. weg 85a an
Dritte zur Wohnnutzung freizugeben, ausschließlich damit
begründet, dass das streitbefangene Bauvorhaben nicht ordnungs-
gemäß fertiggestellt sei, weil der im Vorhaben- und
Erschließungsplan "N. weg" als Schallschutzmaßnahme
vorgesehene Wintergarten fehle und durch das Fehlen des
Wintergartens die Gesundheit der künftigen Hausbewohner
gefährdet werde. Diese Begründung trägt die Ordnungsverfügung
nicht. Ob ein genehmigtes Bauvorhaben im Sinne von § 82 Abs. 8
BauO NRW ordnungsgemäß fertiggestellt ist, hängt vom Inhalt der
Baugenehmigung ab. Nach § 68 Abs. 9 BauO NRW beschränken sich
die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigung im
vereinfachten Genehmigungsverfahren auf den bei der
Baugenehmigung geprüften Umfang, da die Feststellungswirkung
der Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nur
soweit wirkt. Der Wintergarten, dessen Fehlen der Antragsgegner
bemängelt, ist jedoch nicht Gegenstand der dem Antragsteller
für das Grundstück N. weg 85a unter dem 11. April 2000 im
vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung,
sodass seine Errichtung nicht erforderlich ist, um das
Bauvorhaben entsprechend der Baugenehmigung fertigzustellen.
Der Antragsgegner selbst geht in der Begründung der
Ordnungsverfügung davon aus, dass es im Hinblick auf den
geforderten Wintergarten einer weiteren Baugenehmigung bedarf.
Dass sich der Antragsteller als Vorhabenträger im
Durchführungsvertrag gegenüber dem Antragsgegner möglicherweise
verpflichtet hat, das Haus auf dem besagten Grundstück mit
einem Wintergarten zu errichten, mag vertragliche Ansprüche des
Antragsgegners gegen den Antragsteller begründen, bestimmt aber
nicht den Umfang des konkret genehmigten Bauvorhabens. Der
Antragsgegner hätte im Baugenehmigungsverfahren darauf
hinwirken müssen, dass der für notwendig erachtete Wintergarten
errichtet wird.

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Die mithin rechtswidrige Ordnungsverfügung ist nicht dadurch
rechtmäßig geworden, dass der Antragsgegner im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgetragen hat, der
Antragsteller habe bei der Bauausführung abweichend von der
Baugenehmigung eigenmächtig einige Veränderungen vorgenommen,
sodass das Vorhaben zumindest formell illegal sei. Soweit der
Antragsgegner meint, er habe damit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 und
Abs. 2 VwVfG die erforderliche Begründung der Ordnungsverfügung
nachgeholt beziehungsweise seine Ermessenserwägungen
hinsichtlich der Ordnungsverfügung gemäß § 114 Satz 2 VwGO
ergänzt, verhilft dies seinem Zulassungsantrag nicht zum
Erfolg.

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Die Heilungsmöglichkeit des § 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2
VwVfG betrifft lediglich formelle Begründungsmängel, um die es
hier nicht geht. Was die materielle Begründung eines im
Ermessen der Behörde stehenden Verwaltungsaktes angeht, erlaubt
§ 114 Satz 2 VwGO, dass die Behörde ihre Ermessenserwägungen
hinsichtlich des Verwaltungsaktes im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren ergänzt. Die Vorschrift schafft jedoch lediglich die
prozessualen Voraussetzungen dafür, dass defizitäre
Ermessenserwägungen ergänzt werden, nicht hingegen, dass das
Ermessen erstmals ausgeübt oder die Gründe einer
Ermessensausübung komplett oder doch in ihrem Wesensgehalt
ausgewechselt werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.
Januar 1999 – 6 B 133/98 -, NJW 1999,
2912.

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Die Berufung auf die festgestellten Abweichungen von der
Baugenehmigung und die daraus folgende formelle Illegalität des
Bauvorhabens stellt eine unzulässige Auswechselung der
bisherigen Gründe der Ordnungsverfügung dar, die der
Antragsgegner damit in ihrem Wesensgehalt geändert hat. Die
nachträglichen Ermessenserwägungen erfordern nämlich eine neue
– wenn auch inhaltsgleiche – Ermessensentschließung, da sich
die Zielrichtung der Ordnungsverfügung maßgeblich ändert.
Während es dem Antragsgegner ursprünglich darum ging,
Lärmschutzmaßnahmen im Interesse der künftigen Hausbewohner und
der angrenzenden Sportanlagenbetreiber durchzusetzen, dient
eine auf die formelle Illegalität eines Bauvorhabens gestützte
Nutzungsuntersagung lediglich dazu, die im öffentlichen
Interesse bestehende Ordnungsfunktion des Bauordnungsrechts zu
sichern. Ob darüber hinaus die festgestellten Abweichungen von
der Baugenehmigung den Antragsgegner berechtigen würden, eine
entsprechende Ordnungsverfügung zu erlassen, bedarf hier keiner
Entscheidung.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß den §§
146 Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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