Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-14, Aktenzeichen 21 K 692/04
ECLI:DE:VGD:2004:0614.21K692.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom
23. Oktober 2003 sowie seines Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2003
verpflichtet, den Klägern für den Heimplatz der Frau C2 Pflegewohngeld in
gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 8. April 2003 bis zum 7. April 2004 zu
bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Gesellschafter der C Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in L
ein Alten- und Pflegeheim betreibt. Am 8. April 2003 wurde Frau C2, die Mutter des
Klägers zu 2., in das Pflegeheim aufgenommen.

3

Die Pflegekasse der AOK Rheinland bewilligte Frau C2 Leistungen der
Pflegestufe I. Frau C2 verfügt über eine Witwenrente der LVA Rheinprovinz und
bezieht von dem Kläger zu 2. eine monatliche Leibrente in Höhe von 557,31 Euro.

4

Zur Zahlung der Leibrente verpflichtete sich der Kläger zu 2. durch Notarvertrag
vom 11. Mai 1979. Durch diesen Notarvertrag erwarb der Kläger zu 2. das
Grundstück, auf dem das Altenheim betrieben wird, von einer Erbengemeinschaft. Zu
dieser gehörte auch seine Mutter, Frau C2. Auf dem Grundstück befand sich
seinerzeit das „Hotel C". Es wurde von dem Kläger zu 2. zunächst fortgeführt. Später
erfolgte der Umbau zu einem Alten- und Pflegeheim. Neben der monatlichen
Geldrente räumte der Kläger zu 2. seiner Mutter als Gegenleistung für den Erwerb
des Grundstückes das Recht ein, eine Wohnung im 1. Obergeschoss des Gebäudes
lebenslänglich und unentgeltlich zu nutzen. Er verpflichtete sich außerdem zu freier
Verköstigung seiner Mutter. Zu Gunsten der Frau C2 wurde ein Altenteilsrecht in das
Grundbuch eingetragen. Nach dem Umbau des Gebäudes in ein Alten- und
Pflegeheim verliess Frau C2 die ihr zustehende Wohnung im 1. Obergeschoss.
Diese Räume gehören heute zu dem Alten- und Pflegeheim.

5

Am 24. April 2003 beantragten die Kläger bei dem Beklagten die Bewilligung von
Pflegewohngeld für den Heimplatz der Frau C2.

6

Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch den nunmehr angefochtenen Bescheid
vom 23. Oktober 2003 ab. Zur Begründung wies er darauf hin, Frau C2 zähle nicht
zum Personenkreis der Bedürftigen, weil sie über ausreichendes Vermögen verfüge.
Zu diesem Vermögen gehörten insbesondere die Ansprüche der Frau C2 gegen
ihren Sohn, den Kläger zu 2., die daher rührten, dass sie ihr lebenslanges
unentgeltliches Wohnrecht nun nicht mehr wahrnehme. Dies verpflichte den Kläger
zu 2. zur Zahlung einer weiteren Geldrente in Höhe des Mietwertes der Wohnung
von monatlich 350,22 Euro. Dasselbe gelte für das Frau C2 zustehende Recht auf
freie Verköstigung. Die Ansprüche auf Zahlung einer weiteren Geldrente seien auf
der Grundlage der statistischen Lebenserwartung von Frau C2 von noch 6,49 Jahren
zu kapitalisieren. Demnach bedeute schon der ihr zustehende Ersatz für das
Wohnrecht einen Vermögenswert in Höhe von 27.275,13 Euro. Dieses Vermögen
übersteige den gesetzlichen Schonbetrag und schliesse damit Ansprüche des
Pflegeheims auf Bewilligung von Pflegewohngeld aus.

7

Dagegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom 12. November 2003
Widerspruch. Zur Begründung führten sie aus, die vorgenommene Kapitalisierung
der Geldrenten für die statistisch zu erwartende Restlebenszeit der Frau C2 sei
unzulässig.

8

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 30. Dezember 2003
zurück.

9

Dagegen haben die Kläger am 30. Januar 2004 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung vertiefen sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

10

Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2003 in
Gestalt der Widerspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2003
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern ab
dem 8. April 2003 Pflegewohngeld für die Heimbewohnerin C2
zu gewähren.

12

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide
Bezug.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Gericht kann nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, weil die Parteien ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt
haben.

18

Die Klage ist zulässig und begründet.

19

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2003 ist rechtswidrig
und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO. Sie haben gegen
den Beklagten einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld für den
Heimplatz der Frau C2 für die Zeit vom 8. April 2003 bis zum 7. April 2004. Frau C2
zählt zum Personenkreis der Bedürftigen.

20

Für die Zeit vom 8. April 2003 bis zum 31. Juli 2003 ist Rechtsgrundlage des
Anspruches § 14 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes
(Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen) vom 19. März 1996 (GV NW S. 137)
i.V.m. §§ 1 ff. der Verordnung über Pflegewohngeld (Pflegewohngeldverordnung)
vom 4. Juni 1996 (GV NW S. 48).

21

Für die Zeit ab dem 1. August 2003 folgt der Anspruch auf das nunmehr
bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss für Investitionskosten vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen titulierte Pflegewohngeld aus Art 1 § 12 des Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflegeversicherungsgesetzes vom 8. Juli 2003 (GV NW S. 380). Für die Zeit ab dem
1. November 2003 ergibt sich der Inhalt des Anspruches außerdem aus der
Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und
Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) -
Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung - vom 15. Oktober 2003 (GV NW S. 613),
durch welche die Pflegewohngeldverordnung vom 19. März 1996 abgelöst worden
ist.

22

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es für die Frage der Bedürftigkeit der
Heimbewohnerin Frau C2 nicht nur auf ihr Einkommen, sondern auch auf ihr
Vermögen ankommt. Für den Rechtszustand bis zum 31. Juli 2003 folgt dies nach
der Rechtsprechung des OVG Münster,

23

vgl. Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -,

24

aus einer systematischen Auslegung des § 14 Abs. 1 des Landespflegegesetzes
vom 19. März 1996 i.V.m. den Regelungen der Pflegewohngeldverordnung vom
4. Juni 1996. Es gilt danach für die Zeit bis zum 31. Juli 2003 die sozialhilferechtliche
Schonvermögensgrenze von 2.301,- Euro gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2
Pflegewohngeldverordnung a.F. i.V.m. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 Buchstabe b) der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8
BSHG.

25

Für den Rechtszustand ab dem 1. August 2003 folgt die Abhängigkeit des
Pflegewohngeldes vom Vermögen des Heimbewohners unmittelbar aus § 12 Abs. 3
Satz 1 des Landespflegegesetzes n.F.. Nach Satz 4 dieser Vorschrift beträgt die
neue Schonvermögensgrenze 10.000,- Euro. § 4 Abs. 2 der
Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung enthält insoweit inhaltsgleiche
Regelungen.

26

Sowohl für den Zeitraum vom 8. April 2003 bis zum 31. Juli 2003 (alte
Schonvermögensgernze) als auch für die Zeit vom 1. August 2003 bis zum 7. April
2004 (neue Schonvermögensgrenze) ist festzustellen, dass Frau C2 nicht über
Vermögenswerte verfügte, welche die jeweilige Schonvermögensgrenze
überschritten haben. Wie eine Test-Berechnung des Beklagten am 24. November
2003 (Blatt 73 der Beiakte Heft 1) ergeben hat, reichte das Einkommen der Frau C2
allein jedoch nicht aus, um die Investitionskosten selbst zu zahlen. Die Kläger haben
daher einen Anspruch auf Pflegewohngeld für den Heimplatz der Frau C2 in
gesetzlicher Höhe.

27

Die allein zwischen den Parteien streitige Frage, ob Frau C2 über einsetzbares
Vermögen verfügte, weil sie gegen den Kläger zu 2. einen auf ihre statistische
Lebenserwartung hochzurechnenden Anspruch auf Zahlung einer Geldrente hatte,
ist im Sinne der Kläger zu beantworten.

28

Ob die Voraussetzungen eines Anspruches auf Zahlung einer Geldrente gemäß
Art. 96 EGBGB i.V.m. Art. 15 § 9 Abs. 3, 2 des preußischen Ausführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Preuß.AGBGB) vom 20. September 1899
(Fundstelle: SGV NW Nr. 40) tatsächlich vorliegen, weil Frau C2 ein ihr eingeräumtes
lebenslanges Wohnrecht für eine Wohnung im ersten Geschoss des Gebäudes
sowie die ihr versprochene freie Verköstigung nicht mehr wahrnehmen kann, ist
bereits zweifelhaft. Art. 15 § 9 Abs. 3, 2 Preuß.AGBGB gewährt dem Berechtigten
eines Altenteilsvertrages einen Anspruch auf Zahlung einer Geldrente für den Fall,
dass er durch andere Umstände als das Verschulden des Verpflichteten genötigt ist,
das Grundstück dauernd zu verlassen. Der Verpflichtete hat in diesem Fall dem
Altenteilsberechtigten eine Geldrente zu gewähren, die nach billigem Ermessen dem
Werte der Vorteile entspricht, welche er durch die Befreiung von der Pflicht zur
Gewährung der Wohnung und zu Dienstleistungen erlangt. Der Vorteil des
verpflichteten Klägers zu 2. liegt darin, dass er die seiner Mutter versprochene
Wohnung für den Heimbetrieb nutzt. Der Nutzungsänderung und damit dem Verlust
ihrer Wohnung hatte Frau C2 noch vor Eintritt ihrer Pflegebedürftigkeit zugestimmt.
Dieser Umstand könnte einem Anspruch auf Zahlung einer Geldrente ebenso
entgegen stehen, wie die Tatsache, dass Frau C2 bisher nicht genötigt war, das
Grundstück dauernd zu verlassen.

29

Auch bei Unterstellung des Anspruches auf Zahlung einer Geldrente nach Art. 15
§ 9 Abs. 3, 2 Preuß.AGBGB ergibt sich jedoch, dass Frau C2 nicht vermögend war.

30

Zwar gehören unbefriedigte, durchsetzbare Forderungen grundsätzlich zu den
anrechenbaren Vermögenswerten nach § 1 Abs. 2 Satz 2
Pflegewohngeldverordnung a.F. i.V.m. § 88 Abs. 1 BSHG, bzw. § 12 Abs. 3 Satz 2
Landespflegegesetz n.F. i.V.m. § 88 Abs. 1 BSHG. Die von dem Beklagten
vorgenommene Kapitalisierung der Geldrente für die gesamte Zeit der statistischen
Lebenserwartung der Frau C2 widerspricht jedoch den Grundsätzen des vierten
Abschnitts des Bundessozialhilfegsetzes, auf den § 12 Abs. 3 Satz 2 des
Landespflegegesetzes n.F. verweist, und ist deshalb unzulässig.

31

Entsprechend den sozialhilferechtlichen Grundsätzen ist vielmehr eine
zeitabschnittsweise Betrachtung erforderlich, d.h. für die Bewilligung von
Pflegewohngeld für regelmäßig 12 Monate kommt es nur auf diejenigen
Vermögenswerte an, die dem Pflegebedürftigen während dieser Zeit tatsächlich zur
Verfügung stehen, um davon den Investitionskostenanteil an den Heimkosten zu
zahlen. Hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Zahlung einer laufenden Geldrente,
stellen die monatlichen Zahlungen grundsätzlich Einkommen des Pflegebedürftigen
dar. Wird der bestehende und realisierbare Anspruch nicht erfüllt, stellt die Geldrente
einen Vermögenswert dar, der auf den Bewilligungszeitraum hochzurechnen ist, d.h.
das Vermögen mehrt sich Monat für Monat. Die Einbeziehung von Ansprüchen für
die Zukunft ist dagegen unzulässig, weil diese Ansprüche regelmäßig nicht
durchsetzbar sind und damit auch kein verwertbares Vermögen darstellen. Da Frau
C2 - ihren Anspruch auf Zahlung einer Geldrente als wahr unterstellt - von dem
Kläger zu 2. während der Zeit vom 8. April 2003 bis zum 7. April 2004 nur die
Zahlung einer Geldrente für 12 Monate verlangen konnte, kann ihr auch nicht mehr
als Vermögen für diese Zeit angerechnet werden. Eine Vorauszahlung der Geldrente
für den Rest ihrer statistischen Lebenserwartung konnte Frau C2 von dem Kläger zu
2. nicht verlangen. Dies widerspräche auch den Regelungen des Altenteilsvertrages.
Deshalb stellen ihre zukünftigen Ansprüche kein Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 3 Satz 1
Landespflegegesetz n.F. dar.

32

Die vermeintlichen Geldrentenansprüche der Frau C2 überschritten während der
streitigen Zeit die Schonvermögensgrenzen nicht. Nach der Berechnung des
Beklagten betrug die Geldrente für das Wohnrecht 350,22 Euro monatlich, diejenige
für den Anspruch auf freie Verköstigung 195,80 Euro monatlich. Daraus folgte ein
monatlicher Gesamtanspruch in Höhe von 546,02 Euro. Dies ergäbe für die Zeit von
April bis Juli 2003 ein Vermögen in Höhe von 2.184,08 Euro. Dieses Vermögen wäre
zu schonen, da es den Schonbetrag in Höhe von seinerzeit 2.301,- Euro nicht
überstieg.

33

In dem Zeitraum von August 2003 bis März 2004 wären die Ansprüche auf
Zahlung einer Geldrente auf letztlich 6.552,24 Euro angewachsen (12 Monate zu je
546,02 Euro). Dieses Vermögen wäre ebenfalls in voller Höhe zu schonen, weil für
die Zeit nach dem 1. August 2003 die Schonvermögensgrenze auf 10.000,- Euro
angehoben worden ist.

34

Bei Betrachtung allein der Geldrentenansprüche während des
Bewilligungszeitraumes ergibt sich einsetzbares Vermögen nicht.

35

Die von dem Beklagten gehegte Befürchtung, diese Betrachtungsweise führte zu
einer ständigen Folge von Bewilligungs- und Rücknahmebescheiden, teilt das
Gericht nicht. Sollten die Ansprüche der Frau C2 die Schonvermögensgrenze
zukünftig überschreiten, verlören die Kläger ihren Anspruch auf Bewilligung von
Pflegewohngeld, solange Frau C2 ihre Ansprüche nicht durchsetzt und das erzielte
Barvermögen für ihre Pflege aufwendet. Zwar könnten die Vermögenswerte der Frau
C2 die Schonvermögensgrenze auch wieder unterschreiten, wenn sie ihr Vermögen
für die Heim-unterbringung aufwendete. Dies führte aber nicht zwangsläufig dazu,
dass die Bewilligung von Pflegewohngeld wieder aufzunehmen wäre. Setzt Frau C2
ihre Ansprüche durch, wird sie nicht nur eine Nachzahlung der aufgelaufenen
Geldrentenansprüche erhalten, sondern auch monatliche Zahlungen der Geldrente,
die wiederum als Einkommen zu bewerten sind und den Anspruch auf
Pflegewohngeld ausschliessen.

36

Die Klage hatte nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
Erfolg. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37