Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-29, Aktenzeichen 19 B 269/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1129.19B269.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen
Festsetzung für beide Instanzen auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber
unbegründet. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die
Antragstellerin innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4
Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen
es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege
der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung zu verpflichten
(§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

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Mit ihrer Beschwerdebegründung wendet sich die Antragstellerin ohne Erfolg
gegen die Feststellung im angefochtenen Beschluss, einer erneuten
Sachentscheidung über ihr vorläufiges Duldungsbegehren stehe entsprechend § 121
VwGO die materielle Rechtskraft des Beschlusses 12 L 2395/03 VG Köln vom
21. Oktober 2003 entgegen. Dieser Beschluss betrifft nicht, wie die Antragstellerin
meint, einen anderen, sondern denselben Streitgegenstand wie das vorliegende
Eilverfahren, nämlich die vorläufige Erteilung einer Duldung, die der Antragstellerin
einen Aufenthalt im Bezirk der Antragsgegnerin bis zu einer etwaigen
Hauptsacheentscheidung über den geltend gemachten Duldungsanspruch
ermöglicht.

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Die Bindungswirkung des ablehnenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts
vom 21. Oktober 2003 ist auch nicht ausnahmsweise entfallen. Es liegt eine
nachträgliche Änderung weder der Rechts- noch der Sachlage vor, die zum Wegfall
der Bindungswirkung geführt hat. Insbesondere hat sich die entscheidungserhebliche
Sachlage durch den in der Beschwerdebegründung hervorgehobenen Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis vom 5. November 2003 nicht nachträglich
geändert. Die Antragstellung erfolgte vielmehr schon vor Eintritt der Rechtskraft des
Beschlusses vom 21. Oktober 2003, der erst durch die am 21. November 2003
erklärte Rücknahme der Beschwerde 17 B 2308/03 rechtskräftig geworden ist. Die
entscheidungserhebliche Sachlage hat sich auch nicht durch die in der
Beschwerdebegründung behauptete Weigerung des Bürgermeisters der Stadt E.
nachträglich geändert, der Antragstellerin eine Duldung zu erteilen. Diese
Behauptung ist, soweit nach Aktenlage ersichtlich, unzutreffend. Der Bürgermeister
der Stadt E. hat die Duldungen der Antragstellerin danach auch noch im
Beschwerdeverfahren fortlaufend verlängert (Blatt 79 des Verwaltungsvorgangs der
Antragsgegnerin). Eine zwischenzeitliche Änderung dieser Verwaltungspraxis ist
weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Der Umstand, dass die Antragstellerin mit ihrem Duldungsbegehren einen
behördenübergreifenden Wohnsitzwechsel innerhalb des Landes Nordrhein-
Westfalen erstrebt, gibt dem Senat Veranlassung für folgende Hinweise:

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Die Antragsgegnerin hat ihre örtliche Zuständigkeit für die Erteilung sowohl einer
Duldung als auch einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen an die
Antragstellerin zu Unrecht verneint. Diese ergibt sich aus § 4 Abs. 1 OBG NRW. Ein
asylverfahrensrechtliches Umverteilungsverfahren ist entgegen der Auffassung, die
das Verwaltungsgericht im Beschluss 12 L 2395/03 vom 21. Oktober 2003 hat
anklingen lassen, nicht vorrangig gegenüber dem Duldungsbegehren. Denn eine
fortgeltende Zuweisungsentscheidung nach § 50 Abs. 4 und 5 AsylVfG steht der
Erteilung einer Duldung aus asylverfahrensunabhängigen Gründen, die einen
behördenübergreifenden Wohnsitzwechsel innerhalb eines Bundeslandes
ermöglicht, nicht entgegen. Ist der behördenübergreifende Wohnsitzwechsel zur
Herstellung oder Wahrung der Familieneinheit erforderlich, verbietet es Art. 6 Abs. 1
und 2 GG der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde,
den Ausländer auf die Herstellung der Familieneinheit im Bezirk einer anderen
Ausländerbehörde zu verweisen, es sei denn diese Ausländerbehörde hat
verbindlich ihre Bereitschaft zur Aufnahme der gesamten Familie erklärt oder deren
dahin gehende Verpflichtung ist verbindlich, etwa durch ein Verwaltungsgericht,
festgestellt worden. Insofern gilt für einen behördenübergreifenden Wohnsitzwechsel
innerhalb Nordrhein-Westfalens nichts Anderes als für einen länderübergreifenden
Wohnsitzwechsel, für den der Senat Entsprechendes im Beschluss 19 B 2364/03
vom heutigen Tag ausgeführt hat.

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Die Antragsgegnerin wird über die Anträge der Antragstellerin auf Erteilung einer
Duldung und einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nunmehr
zunächst im Verwaltungsverfahren in der Hauptsache zu entscheiden haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004
geltenden Fassung iVm §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a. F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a. F.).

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