Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-09-01, Aktenzeichen 18 U 27/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0901.18U27.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Beklagten ist zulässig; sie wurde insbesondere
form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Sie hat in der
Sache selbst aber keinen Erfolg.

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Die Klage ist zulässig. Das notwendige Rechts- schutzbedürfnis
entfällt nicht deshalb, weil die Stadt Köln gegen den Beklagten
eine be- standskräftige Abrißverfügung erlassen hat
(Az..................). Zwar würde im Falle einer Vollstreckung das
Interesse der Klägerin an der Entfernung des Erkers befriedigt
werden. Gleich- wohl dient die Ordnungsverfügung allein dem öf-
fentlich-

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rechtlichen Ziel der Gefahrenabwehr, so daß die Klägerin einen
möglichen zivilrechtlichen Anspruch auf Beseitigung allein im
Klagewege durchsetzen kann.

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Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen den
Beklagten - wie das Landgericht zutref- fend festgestellt hat -
einen Anspruch auf Abriß des streitbefangenen Erkers gem. § 823
Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 7 der Landesbauordnung
Nordrhein-Westfalen.

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Nach letzterer Vorschrift müssen vor die Außenwand vortretende
Bauteile wie Erker von der Nachbar- grenze mindestens 2 m entfernt
bleiben. Dieser Grenzabstand ist vorliegend nicht eingehalten, da
der Erker ca. 1 m, nach dem Vortrag der Klägerin nur 0,60 m vor der
Grenze zum benachbarten Grund- stück der Klägerin beginnt.

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Die verletzte Vorschrift des § 6 Abs. 7 Bauordnung NRW ist als
Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu betrachten.

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Ein solches liegt vor, wenn eine Rechtsnorm - un- ter Umständen
neben dem Schutz der Allgemeinheit - dazu dienen soll, den
einzelnen oder einzelne Per- sonenbereiche gegen die Verletzung
eines Rechtsgu- tes zu schützen (BGH NJW 1976, 1888, 1889
m.w.N.).

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Einen solchen Individualschutz beabsichtigen die
bauordnungsrechtlichen Vorschriften über den

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Grenzabstand. Denn sie dienen dem Interesse des Nachbarn an der
ausreichenden Belichtung und Be- lüftung des Grundstücks, am freien
Ausblick und am Schutz vor Brandübertragung (BGH a.a.O.).

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Die damit vorliegende Schutzgesetzverletzung ist auch
rechtswidrig erfolgt, da eine Verpflichtung der Klägerin zur
Duldung des Überbaus nicht bestand (§ 912 Abs. 1 BGB). Dies ist
durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.5.1991 (Az. 28 O
310/90) rechtskräftig entschieden wor- den. An diese Feststellung
ist das erkennende Ge- richt gebunden.

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Das Urteil hat zwar zunächst allein einen Anspruch auf
Zustimmung zu einer Errichtung des Erkers abgewiesen. Ihm ist indes
im Wege der Auslegung zu entnehmen, daß nach Auffassung des
Gerichts auch ein Duldungsanspruch nicht bestehen sollte. Denn die
Zustimmung zum Bau des Erkers konnte zum damaligen Zeitpunkt
bereits begrifflich nicht mehr verlangt bzw. abgelehnt werden, da
er bereits vollständig erbaut war. Der Kläger und jetzige Beklagte
erstrebte vielmehr das nachträgliche Gut- heißen eines
rechtswidrigen Zustandes und damit seine Duldung im Sinne des § 912
Abs. 1 BGB. Durch die Abweisung des Klageantrages hat das Gericht
somit entschieden, daß ein solcher Duldungsan- spruch nicht
besteht.

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Aus den gleichen Erwägungen kommt auch ein Dul- dungsanspruch
aus § 242 BGB (venire contra factum proprium) nicht in
Betracht.

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Der Beklagte hat schließlich auch schuldhaft gehandelt. Er mußte
als Architekt die bauord- nungsrechtlichen Vorschriften über die
Einhaltung des Grenzabstandes kennen. Wenn er gleichwohl einen
Erker errichtete, ohne sich vorher um eine schriftliche und damit
beweiskräftige Einwilligung der Klägerin zu bemühen, so hat er
zumindest fahr- lässig gehandelt.

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Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht deshalb, weil er -
entsprechend seinem Vorbringen - von ei- ner Zustimmung der
Klägerin ausgehen durfte. Dies mag zwar den Vorwurf einer groben
Fahrlässigkeit in Fortfall geraten lassen, ändert aber nichts
daran, daß der Beklagte durch die Errichtung des Erkers ohne
nachweisbare Zustimmung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer
Acht gelassen, also zumindest leicht fahrlässig gehandelt hat.

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Der Schadensersatzanspruch, gerichtet auf Ent- fernung des
Erkers, entfällt nicht gem. § 251 Abs. 2 BGB deshalb, weil der
Abriß nur mit un- verhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist (vgl.
Palandt/Bassenge, Rdn. 16 zu § 912 BGB, 52. Aufl. 1993), da es
insoweit an jeglichem Vorbringen des Beklagten fehlt.

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Ohne Einfluß auf den Schadensersatzanspruch ist schließlich das
Vorbringen des Beklagten zum Gesundheitszustand seiner Adoptiv-
oder Stief- tochter.

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Der Senat verkennt die Schwere ihrer Beeinträch- tigung und die
dadurch begründete familiäre Be- lastung des Beklagten nicht. Die
Gesundheit der Tochter wird indes auch nach den Bekundungen des
Beklagten nicht durch das Bestehen eines Anspru- ches der Klägerin
und einer entsprechenden Verur- teilung des Beklagten gefährdet,
sondern nur durch den tatsächlichen Abriß des Erkers, also die
Voll- streckung aus dem Urteil. Dementsprechend sind die
Einwendungen des Beklagten nicht im Erkenntnisver- fahren, sondern
allein im Rahmen eines denkbaren Antrages nach § 765 a ZPO zu
überprüfen.

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Die Berufung des Beklagten war daher mit der Ko- stenfolge des §
97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit folgt
aus § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert und Beschwer des Beklag- ten: 35.000,-- DM