Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-26, Aktenzeichen 18 B 1055/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0526.18B1055.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen
keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das
Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt hat.

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Entgegen der in der Beschwerdebegründung geäußerten Ansicht des
Antragstellers hat das Verwaltungsgericht die Schutzwirkungen des Art. 6 GG und
des Art. 8 EMRK nicht verkannt, auf die er sich mit der Begründung beruft, er habe
die Vaterschaft des von seiner türkischen Verlobten am 6. Juni 2003 geborenen
Kindes, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, anerkannt, und er und seine
Verlobte hätten für dieses Kind die Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge
gemäß § 1626a BGB abgegeben.

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Mit Blick auf Art. 6 GG und auf Art. 8 EMRK, dessen Schutzwirkungen nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats nicht weiter reichen als die des Art. 6 GG, wie
sie im Ausländergesetz ihren Niederschlag gefunden haben,

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vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 10. November
2000 - 18 B 1273/00 -, vom 5. Juli 2001 - 18 B
4487/99 - und vom 8. Dezember 2003 - 18 B
2337/02 -, jeweils m.w.N.,

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ist aufgrund der von dem Antragsteller geltend gemachten familiären Situation
keine zu einem Anspruch auf Erteilung einer Duldung führende rechtliche
Unmöglichkeit seiner Abschiebung im Sinne von § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes
- AuslG - gegeben. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ist eine
für die Feststellung eines Anordnungsanspruchs erforderliche Ermessensreduzierung
des Antragsgegners dahingehend, dass er dem Antragsteller - als Vater eines
deutschen Kindes mit einer türkischen Mutter - eine Duldung zur Führung einer
familiären Lebensgemeinschaft erteilen müsste, nicht ersichtlich.

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Hierzu ist zwar zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

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vgl. Beschlüsse vom 31. August 1999 - 2 BvR
1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 und
vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR
2002, 171 = DVBl. 2002, 693

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die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische
Belange regelmäßig zurückdrängt, wenn eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft
zwischen dem Ausländer und seinem Kind besteht und diese Gemeinschaft nur in
der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden kann, etwa weil das Kind deutscher
Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehung zur seinem deutschen Elternteil
das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist.

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Ebenso Senatsbeschlüsse vom 24. Februar
2003 - 18 B 1182/02 -, vom 24. Juni 2003 - 18 B
2465/02 -, vom 29. Juli 2003 - 18 B 1352/03 -, vom
22. Oktober 2003 - 18 B 1978/03 -, vom 8. Dezember
2003 - 18 B 2337/03 - und vom 27. Februar 2004 -
18 B 769/03 -.

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Eine gleichartige oder gleichwertige Fallkonstellation ist hier nicht gegeben.

12

Zum einen hat eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem
Antragsteller und seinem Kind bisher nicht bestanden. Das Kind wurde geboren, als
der Antragsteller seine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verbüßte,
zu der das Amtsgericht M. ihn wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln (Heroin) verurteilt hatte und aus der er bisher nicht entlassen
worden ist. Gelegentliche Besuche der Verlobten mit dem Kind in der
Justizvollzugsanstalt reichen zur Neubegründung einer Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft nicht aus.

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Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass die Lebens- und Erziehungsgemeinschaft,
deren erstmalige Begründung der Antragsteller nach seiner Haftentlassung anstrebt,
nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden kann. Die Verlobte des
Antragstellers ist ebenso wie er türkische Staatsangehörige. Selbst wenn sie, wie er
behauptet, im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung sein sollte, folgt daraus nicht,
dass ihr und dem minderjährigen Kind eine Ausreise in die Türkei nicht zuzumuten
wäre, um dort in familiärer Gemeinschaft mit dem Antragsteller zu leben. Besondere
berufliche oder familiäre Bindungen der Verlobten, die der Zumutbarkeit ihrer
Ausreise entgegenstehen könnten, werden nicht geltend gemacht. Vielmehr hat die
Verlobte in ihrem Schreiben vom 25. Mai 2004 an das Gericht selbst mitgeteilt, ihre
Familie habe die Kontakte zu ihr abgebrochen.

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Die der Verlobten von dem Dipl.-Psych. Q. in der Bescheinigung vom 18. Mai
2004 attestierten psychosomatischen Beschwerden im Hinblick auf die
bevorstehende Abschiebung des Antragstellers sind ohne Belang, da ihr - wie
vorstehend ausgeführt - die Ausreise in ihr Heimatland zur Vermeidung einer
Trennung von dem Antragsteller zuzumuten ist.

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Gründe, aus denen dem etwa einjährigen Kind nicht zuzumuten wäre,
zusammen mit seinen sorgeberechtigten Eltern in deren Heimatland auszureisen und
dort zu leben, sind nicht ersichtlich.

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Zum dritten geht es hier nicht nur um die vom Bundesverfassungsgericht
erörterte Frage der Zurückdrängung bloßer einwanderungspolitischer, auf einem
Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen beruhender Belange durch
familiäre Bindungen an ein sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltendes
Kind. Vielmehr ist der Antragsteller, wie bereits erwähnt, wegen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt
worden. Diese einen Ausweisungsgrund im Sinne des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG
darstellende Straffälligkeit des Antragstellers stellt ein gewichtiges öffentliches,
gegen die Duldung der familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland sprechendes
Interesse dar, welches bei der Ermessensentscheidung des Antragsgegners über die
weitere Duldung des Antragstellers berücksichtigt werden darf.

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Vgl. dazu auch Senatsbeschlüsse vom 11. April
2003 - 18 B 656/03 - und vom 27. Februar 2004 - 18
B 769/03 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.