Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-31, Aktenzeichen 8 U 51/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1031.8U51.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.02.2002 - 7 0 577/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger macht gegen den Beklagten, einen Wirtschaftsprüfer
und Steuerberater, Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang
mit einer Geldanlage in Höhe von 400.000,00 DM an dem Investment
"Nordanalyse H./J. I.".

3

Dieses Investment wurde maßgeblich von J. I. betrieben, der dazu
von zahlreichen Anlegern Gelder in erheblichem Umfang entgegennahm.
Als es mit der Rückzahlung der Anlegergelder sowie der Auszahlung
der versprochenen Renditen Schwierigkeiten gab und in diesem
Zusammenhang strafrechtliche Ermittlungen gegen J. I. in Gang
kamen, setzte er sich im November 1993 nach U. ab. Gegen J. I.
wurde internationaler Haftbefehl erlassen wegen des Verdachts des
Betruges und von Steuerstraftaten.

4

Im Frühjahr des Jahres 1994 erhielt der Beklagte von den
Treuhändern des Investments, u. a. J. I., den Auftrag, zu prüfen,
in welchem Umfang die eingezahlten Anlegegelder durch
Vermögenswerte des Investments gedeckt waren; anschließend sollte
der Beklagte das Investment abwickeln. Hintergrund dieses Auftrages
war der gegen J. I. erhobene Vorwurf, er habe die eingezahlten
Anlegergelder veruntreut.

5

Im Rahmen dieser Tätigkeit, die offiziell im Mai 1994 begann,
schrieb der Beklagte unter dem 18.05.1994 an die in C./U.
niedergelassenen, seinerzeit für J. I. tätigen Rechtsanwälte C
& A G. und Partner, er, der Beklagte, könne nach bestem Wissen
und Gewissen und aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen sowie der
ihm erteilten Auskünfte versichern, dass sich das weltweite
Nettovermögen des J. I. konsolidiert auf 1,184 Milliarden DM
belaufe. Mit weiterem Schreiben vom 06.06.1994, wiederum gerichtet
an die vorgenannten U.nischen Rechtsanwälte, erklärte der Beklagte,
er könne mitteilen, dass das bisher gesichtete und im Rahmen einer
Nachweisprüfung nach berufsständischen Grundsätzen festgestellte
Vermögen des J. I. bestehend aus Firmen, Firmenbeteiligungen und
Geldanlagen sich weltweit auf mindestens 1,370 Milliarden DM
belaufe. Hierzu nahm der Beklagte auf eine von ihm unter dem
18.05.1994 erstellte gutachterliche Stellungnahme in testierter
Form Bezug. Wegen des weiteren Inhalts der beiden vorgenannten
Schreiben des Beklagten wird auf die in Kopie zu den Gerichtsakten
gelangten Exemplare (Bl. 14 f., 16 ff. GA) verwiesen. Im Februar
1995 erstellte der Beklagte ein ausführliches Wertgutachten, in dem
er per 31.12.1994 ein Vermögen in Höhe von 1,853 Milliarden DM
testierte. Spätestens seit diesem Zeitpunkt war der Beklagte zudem
als Abwickler in erheblichem Umfange in das Investment involviert;
u. a. akquirierte er in diesem Zeitraum auch Darlehen, die
angeblich zur Abwendung von gegen I. gerichteter Konkursverfahren
dienen sollten. Im Jahre 1996 widerrief der Beklagte seine
"Testate" aus der Zeit von Mai 1994 bis Februar 1995, weil J. I.
Vereinbarungen nicht eingehalten habe und ihm, dem Beklagten,
vorliegende Unterlagen und Auskünfte zweifelsfrei als Fälschungen
bzw. Lügen identifiziert worden seien.

6

Am 29.05.1994 kam es nach vorangegangenen Telefonaten vom 27.
und 28.05.1994 zu einem ersten persönlichen Zusammentreffen
zwischen dem Kläger und dem Beklagten in Frankfurt am Main. Bei
diesem Gespräch, an dem weiter die Zeugen S. und H. H.-R. sowie der
Wirtschaftsprüfer C. teilnahmen, ging es um die mögliche Gewährung
eines Darlehens der Zeugen H.-R. an I. zur Abwendung eines gegen
diesen in U. gerichteten Konkursverfahrens und die Absicherung
dieses evtl. zu gewährenden Darlehens. In diesem Zusammenhang
berichtete der Beklagte über seine bisherige Tätigkeit zur
Vermögensfeststellung. Der Kläger vertrat in diesem Gespräch als
Rechtsanwalt die rechtlichen Interessen der Mutter des Zeugen
H.-R., Frau L. H., die dem Zeugen H.-R. die finanziellen Mittel für
das Darlehen zur Verfügung stellen sollte. Ein persönliches
Anlageinteresse zeigte der Kläger nicht.

7

Der Kläger hat behauptet, er habe im Vertrauen auf die
Richtigkeit der beiden Stellungnahmen des Beklagten vom 18.05.1994
und 06.06.1994 sowie das Gespräch vom 29.05.1994, in dem der
Beklagte ebenfalls bestätigt habe, dass sich das Vermögen I.s auf
mindestens 1,184 Milliarden DM belaufe, am 07.07.1994 Anteile an
dem Investment in Höhe von 400.000,00 DM gezeichnet und diesen
Betrag auf das ihm mitgeteilte Konto des J. I. überwiesen. Für den
- unstreitigen - Verlust der Anlage sei der Beklagte, der aufgrund
seiner Stellung als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater besonderes
Vertrauen in Anspruch genommen habe, verantwortlich. Er habe
zumindest fahrlässig unrichtige Testate erstellt und hierdurch der
"Nordanalyse H./J. I." die Möglichkeit gegeben, neue Anleger zur
Zeichnung von Anteilen zu werben, u. a. auch ihn, den Kläger.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
400.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 08.07.1994 bis 30.04.2000
sowie in Höhe von 9,27 % seit dem 01.05.2000 zu zahlen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beklagte hat behauptet, er habe bei seinen Prüfungen in der
Zeit von Mai 1994 bis Oktober 1995 diejenigen Grundsätze beachtet,
die er als Wirtschaftsprüfer aufgrund der seinen Beruf betreffenden
Vorschriften einzuhalten gehabt habe.

13

Das Landgericht hat die Klage im wesentlichen mit der Begründung
abgewiesen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten
gegenüber dem Kläger aus c. i. c. nicht vorlägen. Es stehe schon
nicht fest, dass die Angaben des Beklagten in seinen Stellungnahmen
vom 18.05.1994 und 06.06.1994 sowie die angeblich gleichlautende
Erklärungen im Gespräch vom 29.05.1994 inhaltlich falsch gewesen
seien. Jedenfalls fehle es wegen der dem Kläger bekannt gewesenen
sonstigen Umstände im Zusammenhang mit der finanziellen und
persönlichen Situation des J. I. an der Kausalität der falschen
Angaben über die Höhe des Vermögens des J. I. für die
Anlageentscheidung des Klägers.

14

Gegen das ihm am 04.03.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger
mit einem am 08.03.2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
Berufung eingelegt und diese mit einem am Montag, den 03.06.2002
eingereichten weiteren Schriftsatz begründet, nachdem die
Berufungsbegründungsfrist bis zum 01.06.2002 verlängert worden
ist.

15

Mit der Berufung rügt der Kläger, dass das Landgericht
wesentlichen Sach- und Streitstoff verkannt und bei seiner
Entscheidung nicht bzw. in nicht zutreffender Weise berücksichtigt
habe. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die Testate und die
in den Telefonaten am 27. und 28.05.1994 sowie dem Gespräch vom
29.05.1994 wiederholten entsprechenden Ausführungen, deren
Unrichtigkeit der Beklagte in erster Instanz nicht bestritten habe,
für seine Anlageentscheidung kausal gewesen seien. Dazu behauptet
er, dass die Stellungnahme des Beklagten vom 18.05.1994 ihm von
diesem zusammen mit einem Schreiben vom 27.05.1994 vor dem Gespräch
am 29.05.1994 zugefaxt worden sei. Später habe der J. I. ihn
angerufen und gefragt, ob er ein freigewordenes Investment
übernehmen wolle. Im Hinblick auf die Angaben des Beklagten habe er
keine Bedenken gesehen. Im übrigen wiederholt und vertieft er seine
erstinstanzlichen Ausführungen.

16

Der Kläger beantragt,

17

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 204.516,75 EUR
(400.000,00 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 08.07.1994 bis zum
30.04.2000 sowie 9,27 % Zinsen seit dem 01. 05.2000 zu zahlen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Der Beklagte wendet sich gegen die Berufungsangriffe des Klägers
und verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vortrages das angefochtene Urteil.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen, das angefochtene Urteil, das Protokoll über die
mündliche Verhandlung vom 10.10.2002 und den Inhalt der Beiakten 7
0 275/98 LG Köln, 7 0 163/99 LG Köln und 7 0 396/01 LG Köln, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat
in der Sache keinen Erfolg.

24

Dem Kläger stehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten wegen des Verlustes
seiner Anlage in Höhe von 400.000,00 DM an dem Investment
"Nordanalyse H./J. I." zu.

25

1.

26

Schadensersatzansprüche aufgrund ausdrücklicher vertraglicher
Abreden zwischen den Parteien persönlich in bezug auf die
Geldanlage des Klägers vom 07.07.1994 scheiden mangels
entsprechender Vereinbarungen zwischen den Parteien aus.

27

2.

28

Ebenso wenig ist im Zusammenhang mit der Anlage des Klägers
zwischen den Parteien ein etwaiger Beratervertrag, aus dem der
Kläger Schadensersatzansprüche herleiten könnte, konkludent
geschlossen worden. Der konkludente Abschluss eines
haftungsrechtlich relevanten Beratervertrages setzt voraus, dass
der Interessent deutlich macht, dass er bezüglich einer bestimmten
Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des
Vermittlers in Anspruch nehmen möchte (vgl. Zugehör, NJW 2000,
1601, 1605 f. mit weiteren Nachweisen). Diese Voraussetzungen lagen
hier nicht vor. Der Kläger war im Vorfeld seiner Anlageentscheidung
gegenüber dem Beklagen stets nur als Rechtsberater der Frau H.
aufgetreten. Dabei hat er gegenüber dem Beklagten weder deutlich
gemacht noch war für den Beklagten objektiv erkennbar, dass er
persönlich an einer Beteiligung an dem Investment interessiert war
und er für seine Entscheidung die besonderen Kenntnisse und
Fähigkeiten des Beklagten als Vermittler in Anspruch nehmen wollte.
Eine mögliche Anlageentscheidung des Klägers war weder Gegenstand
der Telefonate am 27. und 28.05.1999 noch des Gespräches am
29.05.1999. Darüber hinaus sind weitere Kontakte zwischen dem
Kläger und dem Beklagten, bei denen es um eine eigene
Anlageentscheidung des Klägers gegangen sein könnte, vom Kläger
nicht vorgetragen.

29

3.

30

Vertragliche Schadensersatzansprüche gemäß § 328 BGB in
Verbindung mit dem zwischen dem Beklagten und den Treuhändern
abgeschlossenen Vertrag aus dem Frühjahr 1994 über die
Wirtschaftsprüfertätigkeit des Beklagten scheitern schon daran,
dass nicht ersichtlich ist, dass Dritte, insbesondere Anleger wie
der Kläger, aus diesem Vertrag eigene Ansprüche gegen den Beklagten
erlangen sollten.

31

Es liegen ferner keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor,
dass der Kläger als Anleger im maßgeblichen Zeitpunkt seiner
Anlageentscheidung am 07.07.1994 in den Schutzbereich dieses
Vertrages einbezogen worden wäre. Grundsätzlich können Dritte in
den Schutzbereich eines Auskunfts- oder Gutachtervertrages
einbezogen sein, wenn ein Sachverständiger, Rechtsanwalt,
Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer kraft seiner Sachkunde eine
Auskunft erteilt, ein Gutachten anfertigt oder einen Zwischen- oder
Jahreabschluss oder ein Testat erstellt und er dabei erkennbar auch
die Interessen eines Dritten wahren soll (vgl. BGH NJW-RR 1986,
1307; BGH NJW 1998, 1059, 1060, 1062; Zugehör, a. a. O., Seite 1604
m.w.N.). Diese Dritthaftung setzt weiter voraus, dass von dem
Ergebnis der Tätigkeit dem Dritten gegenüber durch den Auftraggeber
bestimmungsgemäß Gebrauch gemacht wird und dem Vertragsschuldner
bekannt war, dass ein Vertrag mit seinem Gläubiger Schutzwirkung
für einen, wenn auch der Person nach noch unbekannten Dritten haben
soll (vgl. BGHZ 127, 378, 381; BGH NJW 1998, 1059, 1062; BGH NJW
1995, 1213, 1214). Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann indes
aufgrund des Inhalts der vorliegenden Akten und den von den
Parteien vorgetragenen Umständen zu den vertraglichen Beziehungen
zwischen dem Beklagten und den Treuhändern des Investments im
Zusammenhang mit seiner Wirtschaftsprüfertätigkeit nicht
ausgegangen werden. Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte
dafür, dass die Beauftragung im Frühjahr 1994 für den Beklagten
erkennbar u.a. auch die bestimmungsgemäße Verwendung seiner ersten
Stellungnahmen zum Vermögensstatus I.s die Werbung potentieller
spekulativer Anleger zum Ziel hatte. Die Beauftragung des Beklagten
im Frühjahr 1994, die zu den Stellungnahmen vom 18.05.1994 und
06.06.1994 führte, diente zunächst nur dazu, I. von den gegen ihn
erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen zu entlasten, wie sich
insbesondere aus der Stellungnahme vom 06.06.1994 ergibt, in der
der Beklagte einleitend ausführte, dass er seit März des Jahres
(1994) damit beschäftigt sei, bezüglich der gegen Herrn I. in
Deutschland erhobenen Vorwürfe in berufsüblicher Weise
gutachterlich Stellung zu nehmen, und er - aufgrund seiner
Prüfungstätigkeit - zu dem Ergebnis gelangt, dass weder Betrug noch
Veruntreuung im Raume stehen. Mit einer generellen und umfassenden
Abwicklung des Investments und im Zusammenhang damit der
Akquirierung weiterer Geldmittel von potentiellen Anlegern oder
Darlehensgebern war der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt noch nicht
befasst. Dem dienten jedenfalls im Sommer 1994 auch nicht seine
Stellungnahmen vom 18.05.1994 und 06.06.1994. Aus den Schreiben des
Beklagten an I. vom 01.07.1994 (Bl. 152 f BA 7 O 275/98 LG Köln)
und 08.07.1994 (Bl. 155 ff BA 7 O 275/98 LG Köln) ergibt sich
nichts anderes. Diesen Schreiben, ebenso wie dem Schreiben des
Rechtsanwaltes T. vom 06.06.1994 (Bl. 124 ff GA) ist zwar zu
entnehmen, dass die Stellungnahmen des Beklagten vom 18.05.1994 und
06.06.1994 nicht nur zum internen Gebrauch bei den Beteiligten und
ihren Rechtsanwälten verblieben waren, sondern insbesondere auch an
Behörden weitergegeben wurden. Dies steht ersichtlich jedoch nur in
Zusammenhang mit den gegen I. gerichteten strafrechtlichen
Vorwürfen, nicht aber mit der Werbung von Anlegern. Eine derartige
- bestimmungsgemäße - Verwendung der Stellungnahmen in dem Zeitraum
bis zur Anlage des Klägers am 07.07.1994 folgt aus den Schreiben
des Beklagten nicht. Dazu hat der Kläger weiter auch nichts
substantiiert vorgetragen. Vielmehr spricht dagegen, dass sich der
Beklagte in einem Schreiben vom 08.07.1994 an den Zeugen J. I. (Bl.
154, 156 BA 7 0 275/98 LG Köln) gegen einen "unkontrollierten
Umgang" mit seinen "Testaten" verwahrte. Aufgrund einer vom
Beklagten im Schreiben vom 08.07.1994 angesprochenen TV-Sendung
"T-TV" oder sonstiger möglicher öffentlicher Auftritte des
Beklagten kann über eine Entlastung I.s hinausgehend auf eine
bestimmungsgemäße Nutzung der Stellungnahmen zur Werbung von
Anlegern ebenfalls nicht geschlossen werden, da weder zum Inhalt
der Sendung noch zu den erfolgten Auftritten näheres vorgetragen
ist. Soweit sich aus dem Schreiben des Beklagten vom 05.09.1994
(Bl. 158 f BA 7 O 275/98) Kontakte zu Anlegern und die Erteilung
von Auskünften über die Vermögensverhältnisse I.s ergeben, ist dies
unbeachtlich, da der Kläger zu dem Zeitpunkt seine
Anlageentscheidung bereits getroffen hatte. Dass derartige
Gespräche schon vor dem 07.07.1994 stattfanden, lässt sich weder
dem Schreiben noch dem Sachvortrag des Klägers konkret entnehmen.
Für eine bestimmungsgemäße Verwendung der Stellungnahmen zur
Werbung potentieller Anleger spricht schließlich nicht deren
konkrete Verwendung oder wenigstens ihres Inhaltes bei den
Verhandlung mit der Familie H.-R. zur Erlangung des Darlehens.
Dieser konkrete Fall hat mit einer grundsätzlichen
bestimmungsgemäßen Verwendung zur Werbung weiterer Anleger nichts
zu tun.

32

4.

33

Eine Schadenshaftung des Beklagten kommt weiterhin nicht aus
Verschulden bei Vertragsschluss in Betracht.

34

Soweit der Kläger sich u. a. darauf berufen hat, dass der Zeugen
I. ihm gegenüber mit den "Testaten" des Beklagten geworben habe,
reicht dies für eine Haftung des Beklagten nicht aus. Denn die
persönliche Haftung des Beklagten aus Verschulden bei
Vertragsschluss setzt voraus, dass der Beklagte wusste, zumindest
damit rechnete oder rechnen musste, das I. und/oder andere
Betreiber des Investments seine Stellungnahmen zum Vermögensstatus
am 18.05.1994 und 06.06.1994 zur Anwerbung von Kapitalanlegern
einsetzten (vgl. BGH NJW 2001, 360, 363). Dafür ist nichts
ersichtlich. Vielmehr hat der Kläger im Gegensatz zu seinen
Ausführungen im Schriftsatz vom 29.01.2002 (Bl. 135, und 144 GA),
dass "ausschließlich" I.s Bezug auf die Testate ihn zu seiner
Anlageentscheidung veranlasst hätten, in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat am 10.10.2002 persönlich erklärt, dass I. ihn
angerufen und eine frei gewordene Anlage angeboten habe. Von einer
Bezugnahme I.s auf die Feststellungen des Beklagten zum
Vermögensstatuts war hingegen keine Rede. Von einer Kenntnis des
Beklagten oder einem Kennenmüssen, dass I. seine Stellungnahme zur
Werbung von Anlegern und hier speziell des Klägers nutzte, kann
damit erst recht nicht ausgegangen werden.

35

Eine Vertrauenshaftung des Beklagten nach den Grundsätzen der c.
i. c. resultiert schließlich nicht aus dem Verhalten und den
Angaben des Beklagten in den Telefonaten vom 27. und 28.05.1994,
dem Gespräch vom 29.05.1994, soweit dem Kläger in diesem
Zusammenhang die Stellungnahmen vom 18.05.1994 und 06.06.1994 oder
wenigstens deren Inhalt vom Beklagen bekannt gegeben worden sind.
Denn gegenüber dem Kläger bestanden keine vorvertraglichen
Pflichten des Beklagten, die diesem gegenüber hätten verletzt
werden und zu einer Vertrauenshaftung des Beklagten gegenüber dem
Kläger hätten führen können. Die Haftung aus Verschulden bei
Vertragsschluss rechtfertigt sich daraus, dass durch die Aufnahme
von Vertragsverhandlungen oder einem diesen gleichzustellenden
geschäftlichen Kontakt ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis
und damit ein gesetzliches Schuldverhältnis entsteht, das zu
besonderer Sorgfalt gegenüber dem (potentiellen) Vertragspartner
verpflichtet. An einem solchen gesetzlichen (vorvertraglichen)
Schuldverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten fehlt es,
weil der Kläger bei seinen Kontakten zu dem Beklagten nur als
rechtlicher Vertreter und Interessenwahrer der Frau H. aufgetreten
ist (§ 164 BGB), wie unstreitig ist. Ihn persönlich treffen dann
weder die Wirkungen des Rechtsgeschäftes noch dazu abzugebende und
abgegebene Willenserklärungen oder sonstiges rechtserhebliches
Verhalten des Beklagten als Verhandlungspartner. Eine darüber
hinausgehende Drittwirkung hatten die anlässlich der
Vertragsverhandlungen zwischen dem Beklagten und dem Kläger als
Vertreter der Frau H. abgegebenen Klärungen nicht. Hierzu wäre
zumindest erforderlich gewesen, dass die Erklärungen zusätzlich für
- wenn auch noch unbekannte - Dritte bestimmt waren und der
Erklärende sich bewusst war, dass sie für diese bedeutsam und als
Grundlage entscheidender Vermögensdispositionen dienen würden (vgl.
BGH NJW 1991, 352; BGH NJW 1996, 2734, 2736). Die Verhandlungen
bezogen sich konkret aber nur auf weitere Investitionen der Familie
H.-R. zur Abwendung des seinerzeit anstehenden Konkursverfahrens.
Um Anlageentscheidungen sonstiger Dritter oder potentieller
Interessenten ging es in diesem Gespräch nicht. Auch war nicht die
Rede davon, dass, wenn nicht die Familie H.-R. das Geld zur
Verfügung stellte, sonstige Anlageinteressenten gefunden werden
müssten, wodurch sich der Kläger persönlich hätte angesprochen
fühlen und zwischen ihm und dem Beklagten eine haftungsrechtlich
relevante Vertrauensbasis hätte geschaffen werden können. Es kann
deshalb auch dahin stehen, ob der Kläger die Stellungnahmen des
Beklagten vom 18.05.1994 und 06.06.1994 vor seiner
Anlageentscheidung kannte, da die behauptete Kenntnisnahme
offensichtlich ebenfalls nur im Zusammenhang mit den Verhandlungen
mit der Familie H.-R. erfolgte, die den Kläger persönlich nicht
betrafen, sondern nur in seiner Eigenschaft als Interessenvertreter
der Frau H.. Die Ausführungen des Klägers in seinem nicht
nachgelassenen Schriftsatz vom 23.10.2002 zur seiner Kenntnis von
den Stellungnahmen sind damit unerheblich und geben keinen Anlass
zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

36

Eine haftungsrechtlich relevante Drittwirkung der Erklärungen
des Beklagten gegenüber dem Kläger als rechtlichem Vertreter der
Frau H. sowie den übrigen Gesprächsbeteiligen folgt schließlich
nicht allein aufgrund seiner Stellung als Wirtschaftsprüfer. Sie
allein reicht ohne vertragliche oder zumindest vorvertragliche
Beziehung für eine Haftung nach Vertrauensgrundsätzen nicht aus.
Die Haftung aufgrund einer beruflichen Stellung, wie hier als
Wirtschaftsprüfer, basiert auf sachverständige Äußerungen, von
denen gegenüber Dritten bestimmungsgemäß Gebrauch gemacht wird (BGH
NJW 2000, 360, 363, BGHZ 127, 378, 380 f.) und denen nach Form und
Inhalt besondere Beweiskraft auch ihnen gegenüber zukommen soll
(vgl. BGH NJW 1991, 352). Daran fehlt es, wenn das persönliche
Anlageinteresse des Klägers nicht erkennbar und die Erklärungen des
Beklagten für eine solche Entscheidung auch nicht bestimmt
waren.

37

5.

38

Eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus Delikt ist
ebenfalls nicht begründet. Für etwaige Ansprüche gemäß § 823 Abs. 1
BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB hat der Kläger schon für
ein vorsätzliches Verhalten des Beklagten nichts vorgetragen. Aus
dem gleichen Grunde scheitern Ansprüche aus § 826 BGB wegen
Erteilung bewusst unrichtiger Auskünfte zum Vermögensstatus. Ebenso
scheidet eine Haftung gemäß § 826 BGB auch für den Fall aus, dass
Auskünfte aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens leichtfertig in
unrichtiger Weise erteilt wurden. Denn ein solches Verhalten ist
nur dann als sittenwidrig zu werten, wenn die Auskünfte für die
Entschließung des Empfängers - für den Auskunftsgeber erkennbar -
von Bedeutung sind und dieser unter Verfolgung eigener Interessen
in dem Bewusstsein einer möglichen Schädigung des Empfängers
handelt (vgl. BGH NJW 1992, 3167, 3174 mit weiteren Nachweisen).
Wie vorstehend ausgeführt, war die Bedeutung seiner Angaben für
eine Entschließung des Klägers, sich an dem Investment zu
beteiligen, dem Beklagten jedoch nicht erkennbar.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108
ZPO.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Revisionsgerichts nicht erfordert (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1,
Abs. 2 ZPO). Gegenstand des vorliegenden Rechtstreites waren
überwiegend Tatsachenfragen. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur,
die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein
könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu
entscheiden.

41

Streitwert für das Berufungsverfahren: 204.516,75 EUR