Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-25, Aktenzeichen 17 K 4790/97
ECLI:DE:VGD:2003:0225.17K4790.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Miteigentümer zu je ½ des Grundstücks G1 (postalisch: I1weg
00, 00000 I). Gegenstand des Verfahrens sind anteilige Grundgebühren für
Restabfälle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1994 über DM 43,05.

3

Mit Vertrag vom 30. September 1985 hatte der Beklagte die ihm gesetzlich
obliegenden Abfallbeseitigungsaufgaben auf die Firma M & Söhne KG in X1l
übertragen. Hierbei waren Vergütungen für die Bereitstellung von Abfallgefäßen
unterschiedlicher Größe, Vergütungen für das Einsammeln und die Abfuhr des
Abfalls von DM 87,74 je t/Jahr bei wöchentlicher Leerung sowie Vergütungen für
sonstige Leistungen vereinbart worden. Zugleich war eine Preisgleitklausel vereinbart
worden, wobei folgende Kostengruppen zu Grunde gelegt worden waren:

4

a) Personalkosten 60 %

5

b) Dieselkraftstoff 20 %

6

c) Kraftfahrzeugteile 20 %

7

Für den Fall, dass sich die Kosten in den vorstehenden Preisgruppen insgesamt
um mehr als 5 % ändern sollten, würden die Vergütungssätze entsprechend
angepasst. Als Grundlage für die Änderung wurden vereinbart:

8

zu a) Tarifvertrag BMT - G - einschließlich aller Zulagen (tariflicher Änderungen)
der	Lohngruppe III, Stufe BZT - G -, Verh. 2 Kinder

9

zu b) Preisindex für gewerbliche Produkte des Statistischen Bundesamtes
Fachserie 17,	Reihe 2 (2213 90 2)

10

zu c) dto. b, jedoch Ziffer 3313

11

Gemäß § 7 des Vertrages begann das Vertragsverhältnis am 1. Januar 1986 und
endete am 31. Dezember 1990. Es verlängerte sich jeweils um 2 Jahre, soweit nicht
eine der Parteien mindestens 2 Jahre vor Vertragsende schriftlich kündigt.

12

Die Vergütungen wurden in der Folgezeit mehrmals angepasst. Hierbei war eine
Anhebung der Vergütung u. a. auch deshalb erfolgt, weil die Deponie I2 geschlossen
worden war und deshalb die Abfälle zu der entfernter gelegenen Deponie S befördert
werden mussten. Eine Genehmigung der Preisgleitklausel durch die Deutsche
Bundesbank gemäß § 3 Abs. 2 Währungsgesetz war zu keinem Zeitpunkt erteilt
worden.

13

Anfang der Neunzigerjahre entschloss sich der Beklagte, die Abfallentsorgung
mit Wirkung ab 1. Januar 1994 dahingehend umzustellen, dass die zu entsorgenden
Abfälle gewichtsmäßig erfasst werden und neben einer Grundgebühr eine
Gewichtsgebühr erhoben werden sollte. Aus diesem Grunde wurden zwischen dem
Beklagten und der Firma U Entsorgung & Recycling GmbH in X1 (Rechtsnachfolgerin
der Firma M & Söhne KG) - im Folgenden: U - unter dem 7. Oktober 1993 neue
Verträge (Neufassung des Vertrags vom 30. 09. 1985) ausgehandelt. Hierbei wurden
unter Beibehaltung der oben aufgeführten Preisgleitklauseln folgende Vergütungen
vereinbart:

14

Entleerung der Behälter, Sammlung und Transport zur
Umschlaganlage Wesel, Am Lippeglacis (Restmüll)	DM/t
90,16

15

auf der Grundlage des Restabfalls des Jahres 1992 von insgesamt
9.071,20 Gewichtstonnen

16

Umschlag und Weitertransport zur Deponie S
DM/t 27,13

17

Kosten der Verwiegung
Fahrzeuggebundene Kosten	DM
191.249,--

18

Behältergebundene Kosten	DM/Behälter
20,65

19

jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

20

Die zugleich vereinbarten Kosten der Systemeinführung in Höhe von DM
268.928,-- zuzüglich Mehrwertsteuer (insgesamt mithin DM 309.267,20) hatte der
Beklagte außerhalb des Kalkulationsverfahrens an die U unmittelbar gezahlt. Dieser
Betrag blieb bei der Kostenkalkulation unberücksichtigt. Er wurde aus dem
Überschuss aus den Jahren 1992/93 bezahlt. Außerdem waren Vereinbarungen über
die Vergütung von mietweise zur Verfügung gestellten Abfallbehältern sowie
Vergütungen für Sonderleistungen getroffen worden.

21

Der Beklagte veranlagte die Kläger mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 28.
Februar 1995 unter anderem zu einer endgültigen Grundgebühr für Restabfälle für
das Erhebungsjahr 1994 in Höhe von DM 43,05. Diese Festsetzung stützte er auf § 5
der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der (damaligen) Gemeinde (jetzt
Stadt) I (GSA) vom 16. Dezember 1993 in der Fassung der Zweiten Satzung zur
Änderung der Gebührensatzung vom 18. Januar 1995. In dieser Satzung wurden für
das Erhebungsjahr 1994 u. a. folgende Gebühren festgesetzt:

22

§ 5 Abs. 2

23

1. Grundgebühr für ein 240 l Restabfallgefäß	DM 73,80

24

4. Grundgebühr für ein 240 l Wertstoffgefäß	DM 24,--

25

7. Gewichtsgebühr für 1 kg Restabfall	DM
0,68

26

Mit der Grundgebühr wurde zugleich die Entsorgung eines Restabfalls von 50
kg/a abgegolten. Da die Kläger dieses Restabfallgefäß nur 7 Monate benutzt hatten,
belief sich die anteilige Gebühr auf DM 43,05.

27

Die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Gemeinde I (GSA) wurde
vom Rat am 16. Dezember 1993 beschlossen. Am gleichen Tage wurde die
Bekanntmachungsanordnung von Bürgermeister Meyers unterzeichnet, vgl. § 2 Abs.
3 Satz 2 Bekanntmachungsverordnung a. F.(BekanntmVO) vom 7. April 1981 - GV
NRW 1981, 224 - (jetzt § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung vom 26. August
1999 - GV NRW 1999, 516). Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgte in der
ersten Ausgabe des neuen Amtsblatts vom 29. Dezember 1993. Gemäß § 9 der
Hauptsatzung der Gemeinde I vom 21. Mai 1975 erfolgten öffentliche
Bekanntmachungen der Gemeinde I in den Tageszeitungen Bocholter-Borkener-
Volksblatt, Neue-Ruhr-Zeitung (Ausgabe X1) und Rheinische Post (Ausgabe X1). Am
16. Dezember 1993 beschloss der Rat die 4. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung. Hiernach werden öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde I, die
durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, im „Amtlichen Bekanntmachungsblatt" -
Amtsblatt - der Gemeinde I vollzogen. Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Auf sein
Erscheinen wird jeweils durch amtliche Bekanntmachungen in den vorgenannten
Tageszeitungen hingewiesen. Am gleichen Tage unterzeichnete Bürgermeister N in
Übereinstimmung mit § 2 Abs. 3 BekanntmVO a. F. die
Bekanntmachungsanordnung. Hierbei fügte er der Bekanntmachungsanordnung die
in § 4 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW (GemO) a. F. in der Neufassung der
Gemeindeordnung vom 19. Dezember 1974 - GV NRW 1975, 91 in der Fassung der
Änderungen vom 27. Juni 1978 - GV NRW 1978, 268 - (jetzt: § 7 Abs. 6 GemO vom
14. Juli 1994 - GV NRW 1994, 666 -) vorgesehene Rechtsmittelbelehrung insoweit
unvollständig bei, als die Worte „es sei denn" fehlten. In dieser Fassung wurde die
Änderung der Hauptsatzung in den vorgenannten Tageszeitungen am 21. bzw.
22. Dezember 1993 veröffentlicht. Nachdem der Fehler bemerkt worden war, wurde
die vollständige Bekanntmachungsanordnung am 23. Dezember 1993 vom
Gemeindedirektor H unterzeichnet. Diese ergänzte Bekanntmachungsanordnung
wurde sodann ohne den Satzungstext in den vorgenannten Tageszeitungen am 27.,
28. bzw. 29. Dezember 1993 veröffentlicht.

28

Die Kläger legten gegen den Gebührenbescheid, soweit Abfallgebühren
festgesetzt worden waren, am 20 März 1995 Widerspruch ein, der mit
Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1997 (zugestellt am 13. Mai 1997)
zurückgewiesen wurde.

29

Die Kläger haben am 12. Juni 1997 Klage erhoben. Sie sind zunächst der
Ansicht, dass die der Heranziehung zu Grunde gelegte Gebührensatzung nicht
ordnungsgemäß veröffentlicht worden sei. In der Sache meinen sie, dass hinsichtlich
der mit Verträgen vom 7. Oktober 1993 vereinbarten Leistungen zunächst eine
Ausschreibung hätte vorgenommen werden müssen. Darüber hinaus habe der
Beklagte bisher nicht darlegen können, dass die in die Gebührenkalkulation
eingeflossenen Unternehmervergütungen den gesetzlichen Bestimmungen und den
vertraglichen Vereinbarungen entsprechen würden. Ungeachtet des Umstandes,
dass die Preisgleitklausel mangels Genehmigung durch die Deutsche Bundesbank
unwirksam sein dürfte, sei nicht dargelegt, dass die Vergütungssätze mit den hier
anwendbaren Vorgaben des § 2 Nr. 3 Verdingungsordnung für Leistungen
(ausgenommen Bauleistungen), Teil B (VOL/B) übereinstimmten. Die
Zusatzvergütung für den Transportweg von der Umladestation zur Deponie S sei
angesichts der Kostenvorteile bei einer Einschaltung der Müllumladestation nicht zu
rechtfertigen. Maßgeblich sei die sich aus der Kalkulation des Unternehmers
ergebende Kostenstruktur, nicht das Verhältnis „Tonnage 1992/tatsächliche Tonnage
des Rechnungsjahres".

30

Der Beklagte habe auch nicht den Nachweis erbracht, dass die Erhöhung der
Behältermieten vertragsgemäß vereinbart worden seien. Überdies seien die der
Preisgleitklausel - ihre Wirksamkeit einmal unterstellt - zu Grunde gelegten
Indexnummern sachlich nicht gerechtfertigt.

31

Die Kläger beantragen,

32

den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 28.
Februar 1995 und den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1997 insoweit aufzuheben,
als eine endgültige Grundgebühr für Restabfälle für das
Erhebungsjahr 1994 in Höhe von 43,05 DM festgesetzt worden
ist.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Er tritt dem Vorbringen der Kläger in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
entgegen. Mit Schriftsätzen vom 25. September 2002 und vom 27. Januar 2003 legt
er eingehend dar, wie sich die vereinbarten Vergütungen seit 1985 entwickelt hätten
und wie sich die mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Abfallgebühren
zusammensetzten.

36

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf
die Akte des Landgerichts Duisburg - 4 O 308/00 - ergänzend Bezug
genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind - soweit im Streit - rechtmäßig und verletzen die
Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

39

Das Gericht geht zunächst davon aus, dass die der Gebührenerhebung zu
Grunde gelegte Gebührensatzung vom 16. Dezember 1993 ordnungsgemäß
veröffentlicht worden ist, da die Änderung der am 16. Dezember 1993
beschlossenen Hauptsatzung mit Ablauf des 23. Dezember 1993 - an diesem Tage
wurde die Änderung der Haupsatzung in der letzten der drei Tageszeitungen
veröffentlicht, vgl. § 6 BekanntmVO - gültiges Ortsrecht geworden ist. Der durch das
Änderungsgesetz vom 27. Juni 1978 neu eingefügte Abs. 6 des § 4 GemO a.F. ist
dem § 155 a BBauG - jetzt § 214 BauGB - nachgebildet. Diese Vorschrift soll in
erster Linie der Rechtssicherheit dienen, indem sie verhindert, dass in einem
gerichtlichen Verfahren (Normenkontrollantrag oder Klage gegen einen auf eine
Satzung gestützten Verwaltungsakt) noch lange Zeit nach dem Inkrafttreten der
Satzung deren Ungültigkeit wegen Verletzung von Form- oder Verfahrensvorschriften
festgestellt wird. Die Ausschlusswirkung tritt grundsätzlich nur ein, wenn bei der
öffentlichen Bekanntmachung der Satzung oder der sonstigen ortsrechtlichen
Bestimmung auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 - insbesondere also auf die
Ausschlusswirkung - ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. Abs. 6 Satz 2). Wird
der Hinweis versehentlich nicht oder nicht vollständig in die
Bekanntmachungsanordnung aufgenommen, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit
der Satzung, sondern hat nur die Wirkung, dass die Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften zeitlich unbeschränkt geltend gemacht werden kann,

40

vgl. Rehn/Cronauge, Loseblatt-Kommentar zur Gemeindeordnung NRW, 23.
Erg.-Lfg. (Dezember 1999), § 7 GemO, VI, Ziff. 4

41

Mithin ist das „Amtliche Bekanntmachungsblatt" - Amtsblatt - der Gemeinde I mit
Wirkung ab dem 24. Dezember 1993 wirksames Bekanntmachungsorgan der
Gemeinde I im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. a BekanntmVO mit der Folge, dass die dort
am 29. Dezember 1993 veröffentlichete Abfallgebührensatzung formell wirksames
Ortsrecht darstellt. Das Gleiche gilt für die Erste Satzung vom 15. März 1994 zur
Änderung der Gebührensatzung vom 16. Dezember 1993 und die Zweite Satzung
vom 18. Januar 1995 zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung
vom 16. Dezember 1993.

42

Die festgesetzte Grundgebühr von DM 43,05 ist weder dem Grunde noch der
Höhe nach zu beanstanden. Die ihr zu Grunde liegende Gebührenkalkulation
entspricht der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW a. F.
Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten
der Anlage - sofern diese bei der 1995 rückwirkend ermittelten Kosten nicht bereits
feststehen - nicht überschreiten.

43

Diesen Anforderungen genügt die Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten.
Sie führt nicht zu einer Kostenüberschreitung und berücksichtigt bei der
Veranschlagung auch nur die ansatzfähigen Kosten im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1
KAG NRW a. F. Die von dem Beklagten angesetzten voraussichtlichen Kosten von
DM 3.166.841,17 unter Berücksichtigung von Überschussanteilen aus den Jahren
1992 und 1993 in Höhe von DM 105.122,18 sind nicht zu beanstanden (vgl. hierzu
Anlage zur Beratungsvorlage für die Ratssitzung vom 18. Januar 1995). Gemäß § 6
Abs. 2 Satz 2 KAG NRW a. F. (inhaltlich übereinstimmend mit § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG
NRW in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes und
damit in Zusammenhang stehender Vorschriften vom 24. November 1998 - GV NRW
1998, 666, 683 -) gehören zu den Kosten auch Entgelte für in Anspruch genommene
Fremdleistungen. Die mit der Firma U unter dem 7. Oktober 1993 ausgehandelten
Verträge und die hierbei vereinbarten Entgelte sind im Ergebnis nicht zu
beanstanden.

44

Hinsichtlich der Höhe der anzusetzenden Kosten ist rechtlich davon auszugehen,
dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat
beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss,

45

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 5. August 1994 - 1248/92 - (UA,
Seite 33) m.w.N., in: KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428.

46

Das bedeutet, dass überhöhte Kostensätze gegebenenfalls keine Auswirkungen
auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben,
wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässig
Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es
insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der
Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen,

47

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 5. August 1994 - 124/92 - (UA,
Seite 33) m.w.N., in: KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428.

48

Es bedarf dazu - anders als im Beitragsrecht nach § 8 KAG NW - keiner vom
Gemeinderat beschlossenen stimmigen Kalkulationsgrundlage, da der Gebührensatz
lediglich im Ergebnis den gesetzlichen Anforderungen genügen muss,

49

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 24. Juli 1995 - - 9 A 2251/93 -
m.w.N., in: NVwZ-RR 1996, 695 = Eildienst StT NW 1996, 185 = StGR 1995, 484 =
NWVBl. 1995, 470 = WuM 1996, 99 = ZKF 1996, 37.

50

Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Vergangenheit bereits mehrfach entschieden hat, können lediglich
Kostenüberschreitungen von bis zu 3% noch als unerheblich angesehen
werden,

51

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -
(UA, Seite 34 m.w.N.), in: KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428
und

52

vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - (UA, Seite 28, in: Gemhlt. 1996, 284
= NVwZ - RR 1996, 695 = OVGE 44, 211 = NVwZ 1995, 1238 = ZMR 1995, 273
= DWW 1995, 149 = StGR 1995, 191 = ZKF 1995, 109 = NWVBl. 1995, 173

53

Beschluss vom 20. November 1998 - 9 A 3341/98 - (UA, Seite 4).

54

Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an.

55

Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass eine Vermutung besteht, der
Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter
Berücksichtigung veränderter Berechnungssätze aufrechterhalten, und dass der
Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem
Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt
wird.

56

Der Beklagte war nicht verpflichtet, den mit der Firma U vereinbarten
Leistungsentgelten eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen zu lassen. Gemäß §
31 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 6. Dezember 1972 -
GV NRW 1972, 418 - (diese Vorschrift ist in der Gemeindehaushaltsverordnung vom
14. Mai 1995 - GV NRW 1995, 516 - unverändert geblieben) muss der Vergabe von
Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des
Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder
freihändige Vergabe rechtfertigen. Die hier erfolgte „freihändige Vergabe" ist durch §
3 Nr. 4 lit. a der VOL Teil A - Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von
Leistungen (VOL/A) - gedeckt. Hiernach soll eine freihändige Vergabe nur
stattfinden, wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z.B. besondere
Erfahrungen, Zuverlässigkeit oder Einrichtungen, bestimmte Ausführungsarten) nur
ein Unternehmen in Betracht kommt (vgl. auch die ähnliche Vorschrift in § 3 Nr. 4
VOB/A). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle erfüllt, weil seit Jahren
eine vertragliche Vereinbarung bestand, die sich durch Einbringung von persönlichen
Erfahrungen und sächlichen Mitteln verfestigt hatte. Darüber hinaus ist zu
berücksichtigen, dass nach dem politischen Willen der Stadt I bereits mit Wirkung ab
1. Januar 1993 die Verwiegung von Restabfällen eingeführt werden sollte.
Gespräche mit der Firma U sind, soweit dies den Akten zu entnehmen ist (vgl. BA
Heft 3, Nr. 11, Bl. 1), bereits Anfang 1992 geführt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte
eine Kündigung frühestens bis zum 31. Dezember 1992 mit Wirkung ab 31.
Dezember 1994 ausgesprochen werden können. Zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses (7. Oktober 1993) wäre erstmals eine Kündigung bis zum 31.
Dezember 1994 mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 möglich gewesen (vgl. § 7 des
Vertrages vom 30. September 1985). Mithin hätte ein Vertragsabschluss mit einem
anderen Unternehmer auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung erhebliche
Schadensersatzansprüche auslösen können.

57

Selbst wenn man eine öffentliche Ausschreibung für erforderlich gehalten haben
würde, hätte dies grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der abgeschlossenen
Vereinbarungen geführt, mithin - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (hierzu
später) - keine Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation gehabt. Dies entspricht
der ständigen Rechtsprechung des für Abfallgebühren zuständigen 9. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NRW),

58

vgl. OVG NRW Urteile vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - in NWVBL.
1995, 173 = NVwZ 1995, 1238; 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 - (UA S. 46); vgl.
auch Beschluss vom 19. Januar 1990 - 2 A 2171/87 - BA S. 11f.); der hiervon
abweichenden Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Dezember
1994 - 12 A 11692/92 - in KStZ 1996, 218 wird somit nicht gefolgt.

59

Das Gericht braucht auch nicht der Frage nachzugehen, ob die den
Nachverhandlungen zu Grunde gelegten Preisgleitklauseln zutreffend angewandt
worden sind, da dieser Teil der Vereinbarungen im Vertrag vom 30. September 1985
mangels Genehmigung durch die Bundesbank nichtig ist (vgl. § 134 BGB). In § 3 des
von der Militärregierung Deutschland am 20. Juni 1948 beschlossenen Ersten
Gesetzes zur Neuregelung des Geldwesens (Währungsgesetz) - in Beilage Nr. 5
zum Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten
Wirtschaftgebietes abgedruckt - ist geregelt, dass Geldschulden, deren Betrag in
Deutscher Mark durch den Kurs einer solchen anderen Währung oder durch den
Preis oder eine Menge von Feingold oder von anderen Gütern und Leistungen
bestimmt werden soll, der Genehmigung der für die Erteilung von
Devisengenehmigungen zuständigen Stelle (später: Deutsche Bundesbank)
bedürfen. Diese Vorschrift, die auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes außerhalb
der Übergangsregelungen der Artt. 123 ff des Grundgesetzes gültig blieb,

60

vgl. hierzu Maunz, in Maunz-Dürig, Loseblatt-Kommentar zum Grundgesetz,
Art. 123, Rdnr. 4 (1964), Stettner, in Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, Art.
123, Rdnr. 17; BVerfG, Urteil vom 20. März 1963 - 1 BvR 505/59 - in DÖV 1963,
304,

61

wurde erst durch Art. 9 § 1 (Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des
Währungsrechts und des Preisrechts) des Gesetzes zur Einführung des Euro (Euro-
Einführungsgesetz - EuroEG) vom 9. Juni 1998 - BGBl. I, 1998, 1242 (1253)
aufgehoben. Zugleich wurde das Preisangabengesetzes vom 3. Dezember 1984 -
BGBl. I, 1984, 1429- in „Preisangaben- und Preisklauselgesetz" umbenannt und in §
2 ein Preisklauselverbot aufgenommen. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Voraussetzungen näher zu bestimmen, unter denen Ausnahmen vom
Preisklauselverbot einzeln oder allgemein genehmigt werden können. Durch § 1
Preisklauselverordnung vom 23. September 1998 - BGBl. I, 1998, 3043 - wurden
Leistungsvorbehaltsklauseln, Spannungsklauseln und Kostenelementeklauseln vom
Verbot von Preisklauseln ausgenommen.

62

Vgl. hierzu Kulartz/Schulte, Wertsicherungsklauseln in Entsorgungsverträgen -
Grundlagen und besondere Probleme, in AbfallPrax 2000, 141.

63

Eine Genehmigung der zwischen dem Beklagten und der Firma U vereinbarten
Preisgleitklauseln ist nicht erfolgt. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung

64

- vgl. hierzu die Richtlinien zur Auslegung des § 3 WährG durch die Mitteilung
der Deutschen Bundesbank vom 9. Juni 1978, abgedruckt im Bundesanzeiger Nr.
109 vom 15. Juni 1978 -

65

haben auch niemals vorgelegen. Hierzu hat die Landeszentralbank in Nordrhein-
Westfalen mit Schreiben vom 9. Dezember 1998 an den Beklagten Folgendes
ausgeführt:

66

Die Preisgleitklausel in dem Angebot vom 24. 09. 1984 zum Vertrag über
die Abfallbeseitigung aus Haushalten und Gewerbebetrieben in der Gemeinde
I vom 30. 09. 1985 i.d.f. der Zusatzvereinbarung vom 25. 07. 1990 bedurfte zu
ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung nach § 3 Satz 2 WährG. Gegen
eine Genehmigung bestehen jedoch wegen der Bezugnahme auf den Lohn
gemäß dem Bundesmanteltarifvertrag - Gemeinde - und dem
Erzeugerpreisindex für gewerbliche Produkte - Mineralölerzeugnisse,
Dieselkraftstoff bei Abgabe an gewerbliche Verbraucher, sowie Liefer- und
Lastkraftwagen - im Hinblick auf die Nrn. 3 b) bb) und 3 c) bb) der als Abdruck
beigefügten Bundesbank-Mitteilung Nr. 1015/78 Bedenken, weil die zu
zahlende Vergütung gemäß § 8 des Vertrages i.V.m. dem Angebot vom 24.
09. 1984 insoweit nicht von der Entwicklung der Preise jener Güter oder
Leistungen abhängig ist, die die Selbstkosten des Gläubigers bei der
Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen.

67

Ob die zwischen dem Beklagten und der Firma U vereinbarten Preisgleitklauseln
in eine Kostenelementeklausel im Sinne von § 1 Ziff. 3 der Preisklauselverordnung
umgedeutet werden können, bedarf keiner weiteren Prüfung, da insoweit die
Genehmigungsfreiheit erst 1998 eingeführt worden ist.

68

Nach alledem ist lediglich zu prüfen, ob bei dem Verhältnis von Leistung und
Gegenleistung das Äquivalenzprinzip beachtet worden ist. Danach ist ein
Kostenansatz nur dann nicht zu rechtfertigen, wenn er zu den vom betreffenden
Unternehmen erbrachten Leistungen in jeder Hinsicht außer Verhältnis steht oder
wenn sich die Auftragsvergabe als rein willkürliche, ausschließlich die Gesamtkosten
erhöhende Maßnahme darstellt, die der Sache nach sich nicht mehr mit dem weiten
Organisationsermessen des Entsorgungsträgers, seine Aufgabe entsprechend
seinen Zweckmäßigkeitsvorstellungen durchzuführen, in Einklang bringen lässt,

69

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991, aaO., Urteil vom 15. Dezember
1994, aaO., Urteil vom 30. November 1989 - 9 A 2108/87 -.

70

Dieses so ausgestaltete Äquivalenzprinzip entspricht auch der Rechtsprechung
und Lehre in anderen Sachgebeiten des öffentlichen Abgabenrechts. So hat im
Bereich des Erschließungsbeitragsrechts das Bundesverwaltungsgericht bei
Mehrkosten Folgendes ausgeführt:

71

Denn der in § 129 I 1 BBauG zum Ausdruck kommende allgemeine
beitragsrechtliche Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
bei solchen öffentlichen Anlagen, die eine Beitragspflicht auslösen, verlangt, durch
eine Beschränkung der Beitragsfähigkeit von Mehrkosten der in Rede stehenden Art
der Belastung der Beitragspflichtigen eine (Zumutbarkeits-)Grenze zu setzen.Die
dadurch gesetzte Grenze sei überschritten, wenn sich die Gemeinde ohne dies
rechtfertigende Gründe nicht an das hinsichtlich der jeweils abzurechnenden
beitragsfähigen Erschließungsanlage geltende Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten
habe und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden seien, d.h. wenn die Kosten
in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht
hätten, also sachlich schlechthin unvertretbar seien.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1989 - 8 C 50.88 - in NVwZ 1990, 870
(872); Urteil vom 13. Dezember 1985 - 8 C 66/84 - in NVwZ 1986, 925 (927); Urteil
vom 14. Dezember 1979 - 4 C 28.76 - in DVBl. 1980, 754 = KStZ 1980, 68;
BayVGH, Urteil vom 30. Januar 1992 - 6 B 88.2083 - in KStZ 1992, 172; OVG
Koblenz, Urteil vom 9. April 1997 - 6 A 12010/96 - in NVwZ-RR 1998, 327 mit
folgendem Hinweis: Zur Vermeidung von Missverständnissen sieht sich der Senat
noch zu dem Hinweis veranlasst, dass auch eine - hier verneinte - Verletzung der
Ausschreibungspflicht nicht zur Folge hätte, dass der Ausbauaufwand insgesamt
nicht beitragsfähig wäre. Vielmehr müsste in einem solchen Fall ermittelt werden,
ob die auf die Beitragspflichtigen umgelegten Kosten eine grob unangemessene
Höhe erreicht haben. Damit folgt der 6. Senat des OVG Rheinland-Pfalz nicht der
Rechtsprechung des 12. Senats, vgl. Urteil vom 1. Dezember 1994, aaO. Ferner
Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Auflage (2001), § 15, Rdnrn. 17 ff.

73

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung kann nicht davon die Rede sein,
dass die vom Beklagten in die Gebührenkalkulation eingestellten Fremdleistungen im
Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW a. F. eine „grob unangemessene Höhe"
erreicht haben.

74

Zunächst ist festzustellen, dass die vom Beklagten vorgenommene Aufspaltung
der Abfallgebühr in eine Grundgebühr, welche im Wesentlichen die Vorhaltekosten
des Abfallgefäßes abdeckt, und in eine Leistungsgebühr, die sich am Gewicht des zu
entsorgenden Abfalls orientiert, grundsätzlich zulässig ist. Die konkrete
Ausgestaltung ist auch geeignet, Anreize zur Verminderung und Verwertung von
Abfällen im Sinne des im Abrechnungsjahr 1994 noch nicht in Kraft getretenen § 9
Abs. 2 Satz 3 LAbfG NRW zu schaffen,

75

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - in KStZ 2000,
233.

76

Die Grundgebühr von DM 6,15 je Monat (= DM 73,80 p.a.) für ein Abfallgefäß
von 240 l ist nicht zu beanstanden. Sie setzt sich zusammen aus einer Behältermiete
von DM 4,51 zuzüglich MWSt. p.a. Die Firma U hat hierzu eine Aufstellung über die
Entwicklung der Basiskaufpreise der Abfallgefäße, die auf einer öffentlichen
Ausschreibung beruhen sollen, vorgelegt. Die Ausschreibungsunterlagen sind nach
Angaben des Beklagten nicht mehr vorhanden. Nach der Aufstellung betrug der
Kaufpreis für ein 240 l Abfallgefäß am 1. Januar 1986 DM 73,-- und am 1. Juni 1991
DM 89,--. Die Preissteigerung von 21,92 % bezogen auf einen Zeitraum von knapp
fünfeinhalb Jahren ist nachvollziehbar. Die angesetzte Miete liegt unter
Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals sowie
einer angemessenen Abschreibung für Anlagegüter (AfA) weit unter dem Betrag, der
kalkulatorisch hätte verlangt werden können. Die Vereinbarung über die Mehrkosten
der Verwiegung (DM 20,65 zuzüglich MWSt. p.a. je Abfallgefäß von 240 l) ist ein
aliud gegenüber früher vereinbarten Leistungen und können daher nicht nach § 2
Abs. 3 VOL/B festgelegt werden, da es keine begründbaren Anknüpfungspunkte in
den früheren Vereinbarungen gibt. Da eine Ausschreibung aus den vorgenannten
Gründen ausscheidet, kann ein angemessener Preis nur auf der Grundlage von
Verhandlungen vereinbart werden. Der vereinbarte Preis setzt sich zusammen aus
der Abschreibung für Datenträger über einen Zeitraum von 6,75 Jahren, der Wartung
und Reparatur der Datenträger, der Verzinsung der Gefäßumrüstung und einer
Gewinnmarge von 8 % (vgl. BA Heft 5, Ziff. 2, Bl. 212). Dieser Kalkulation vom 8.
Dezember 1993 liegen Verhandlungen zwischen dem Beklagten und der Firma U zu
Grunde, die nahezu drei Jahre gedauert haben. Anhaltspunkte dafür, dass die
vereinbarten Entgelte „grob unangemessen" sind, sind nicht erkennbar und von der
Klägerseite auch nicht substantiiert vorgetragen worden. Die übrigen bei der
Grundgebühr berücksichtigten Positionen (Entsorgung von Problemabfällen,
Haushaltskühlgeräten, Grünabfällen sowie die vom Beklagten ermittelten eigenen
Kosten) lassen keine Fehler erkennen. Mithin ergibt sich bei einer Gesamtsumme
von DM 359.016,67 ein Betrag je 240 l Abfallgefäß je Monat von DM 3,21. Dieser
Betrag ist um DM 2,84 (anteilige Leistungsgebühren für 50 kg. Abfall = DM 34,--,
dividiert durch 12 Monate = DM 2,84) zu erhöhen, sodass sich eine Grundgebühr von
DM 6,15 pro Monat (= DM 73,80 p.a.) ergibt.

77

Die Leistungsgebühr in Höhe von DM 0,68 je kg. Abfall ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Die hierzu vorgelegte Kalkulation setzt sich schwerpunktmäßig aus
einer Unternehmervergütung von insgesamt DM 1.293.540,57 zusammen (vgl.
Schriftsatz vom 25. September 2002). In diesem Betrag ist ein Grundbetrag von DM
940.538,30 enthalten, dem Fixkosten des Unternehmers auf der Grundlage einer
Abfallmenge von 9.071,2 t und einen Preis von DM 90,16 je t zuzüglich 15 % MWSt
zu Grunde liegen. Dieser Betrag ist auf der Grundlage der vereinbarten - aber
nichtigen - Preisgleitklausel ermittelt worden, wobei die Umstellung des
Abfuhrrhythmus ab 1. Januar 1993 von wöchentlicher auf 14-tägige Abfuhr mit der
formel DM 86,05 (Betrag 1992) x 0,5 x 1,85 = DM 79,60 + 15 % MWSt berücksichtigt
worden ist. Diese Formel ist nachvollziehbar, da die zu entsorgenden Abfälle bei
einem halbierten Abfuhrrhythmus erheblich höher sind, mithin ein zusätzlicher
Zeitaufwand einschließlich zusätzlicher Fahrten zur Deponie kalkulatorisch in Ansatz
gebracht werden muss.

78

Die zusätzliche Vergütung für den Umschlag und Weitertransport zur Deponie X2
ist damit begründet worden, dass der Zeitaufwand (Benutzung einer verkehrsreichen
Bundesstraße und zusätzliche Wartezeiten bei der Abfertigung auf der Deponie)
erheblich ist (vgl. BA Heft 3, Ziff. 5, Bl. 9). Diese Erläuterung ist nachvollziehbar.
Anhaltspunkte dafür, dass das für diese zusätzlichen Leistungen vereinbarte Entgelt
dem Äquivalenzprinzip widerspricht, sind nicht ersichtlich.

79

Die fahrzeuggebundenen Mehrkosten für die Verwiegung über brutto DM
219.936,35 (für Umrüstung derFahrzeuge etc.) sind nachvollziehbar begründet
worden (vgl. BA Heft 5, Ziff. 2, Bl. 212). Insgesamt lässt sich mithin feststellen, dass
die vereinbarten Fremdentgelte (Entsorgungskosten = DM 90,15 je t und
Umladekosten = DM 27,13 je t) unter Berücksichtigung der aufgezeigten
Rechtsprechung nicht zu beanstanden sind. Die Kammer fühlt sich in ihrer
Einschätzung durch das Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft G & Partner
vom 7. Oktober 1996 bestätigt, die - ausgehend von einer Wirksamkeit der
Preisgleitklausel - für das Jahr 1994 zulässige Entsorgungskosten von DM 97,36 je t
und zulässige Umladekosten von DM 29,30 je t für gerechtfertigt gehalten hat, vgl.
BA Heft 3, Ziff. 15, Bl. 14.

80

Die übrigen in die Gebührenkalkulation eingestellten Positionen sind von der
Klägerseite nicht substantiiert bestritten worden. Anhaltspunkte dafür, dass die
vereinbarten Fremdentgelte eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, sind
nicht ersichtlich. Es ist auch nicht erkennbar, dass die vom Beklagten eingesetzten
eigenen Aufwendungen nicht ansatzfähig sein sollten.

81

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

82