Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-24, Aktenzeichen 2 K 2430/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:0824.2K2430.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 4. April 2002 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG
bei der Klägerin hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1956 Kermanshah (= Bakhtaran) geborene Klägerin ist iranische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit moslemischen Glaubens und
betreibt ein zweites Asylverfahren.

3

Sie reiste mit einem am 28. September 1997 von der Deutschen Botschaft in
Teheran ausgestellten Besuchsvisum auf dem Luftweg über Teheran-Mehrabad aus
ihrem Heimatland aus und gelangte am 1. November 1997 in die Bundesrepublik
Deutschland. Am 9. Februar 1998 beantragte sie die Anerkennung als
Asylberechtigte und führte zur Begründung bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 11. Februar 1998 im
wesentlichen aus:

4

Sie sei bereits im Jahre 1362 iranischer Zeitrechnung (1983/84) für 22 Tage in
Einzelhaft im Evingefängnis gewesen, weil man sie in Teheran mit einem kurdischen
Kämpfer gesehen habe. Sie sei damals in der Medikamentenversorgung tätig
gewesen. Das Gefängnis habe sie nach einem Geständnis verlassen dürfen. Danach
sei sie für weitere zwei Wochen dort in Mehrpersonenhaft festgehalten worden. Vor
Neujahr des Jahres 1376 (März 1997) habe es Zusammenstöße zwischen den
Kurden und den Pasdaran im Bereich des Berges Shahu gegeben, wobei viele
Kurden verletzt worden seien. Sie habe deshalb kurdische Demokraten mit
Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Sie selbst sei Kurdin und habe Bekannte
in einem Krankenhaus gehabt, welche die Versorgung mittels Krankenwagen
durchgeführt hätten. Am Berghang gebe es ein Teehaus, dessen Besitzer
Mittelsmann zwischen Kämpfern und Informanten sei. Diesem Teehausbesitzer seien
die Medikamente übergeben und dann mit einem Esel oder auf andere Weise zu den
Kämpfern gebracht worden. Es habe sich um schwer zu beschaffende Medikamente
gehandelt. Man habe etwa 10 kleinere Kartons davon transportiert. Sie seien durch
Spenden der Kurden finanziert worden. Spitzel der Pasdaran hätten beobachtet, wie
die Pakete im Teehaus abgegeben worden seien. Dadurch seien sie auf ihre Spur
gekommen. Seit drei oder vier Jahren habe sie mit der Medikamentenversorgung
allerdings nichts mehr zu tun. Sie habe zuletzt nur noch in der
Nachrichtenübermittlung geholfen. Dabei habe ihr die Kontaktperson im Teehaus die
Nachricht übermittelt. Sie habe diese Nachricht dann selbst in die Türkei bringen
oder an einen Vertrauensmann weitergeben sollen. Konkret sei sie aus Kurdistan
nach Teheran zurückgereist und habe Verbindung mit ihrem Cousin aufgenommen,
der Führer der kurdischen Partisanen sei. Auch andere Verwandte hätten bei den
Partisanen gekämpft. Sie habe ihrem Cousin den Inhalt der Nachricht mitgeteilt und
ihn gebeten, diese zu übermitteln. Es sei darum gegangen, Scheich Hadi zu warnen.
Sie, die Klägerin, sei Anhängerin der Demokratischen Partei Kurdistans. Man habe
sie am 4. oder 5. Farvardin 1376 (24. oder 25. März 1997) festgenommen und in das
Gefängnis von Qars gebracht. Dort habe sie eine Woche in Untersuchungshaft
verbracht. Man habe sie nach ihrer Tätigkeit und nach den Mittelsmännern gefragt,
ohne dass sie dies beantwortet hätte. Sie sei geschlagen und beschimpft worden.
Man habe sie geschubst und eine Treppe hinunter gestoßen. Dabei sei ihr
Fußgelenk verletzt worden. Seither könne sie schlecht gehen. Man habe sie auch in
den Rücken getreten und dabei den unteren Teil ihrer Wirbelsäule verletzt. Seither
sei ihre Psyche angeschlagen, sie habe ständig ein Summen in den Ohren. Auch
seien ihre Augen schlechter geworden und sie habe Druck im Kopf. Sie sei physisch
wie psychisch stark belastet. Nach ihrer Haft um Neujahr habe sie die bereits
genannten gesundheitliche Probleme gehabt und auch nicht arbeiten dürfen. Sie
habe sich alle 15 bis 20 Tage bei der Staatsanwaltschaft des Evingefängnisses
melden müssen. Sie habe dann den Iran legal mit einem Visum verlassen. Hierfür sei
der Beamte beim Evingefängnis bestochen worden und habe ihr geholfen. Es
handele sich um einen Verhörbeamten des Gefängnisses. Sie sei seinerzeit mit
einem sechsjährigen Ausreiseverbot belegt gewesen, das dieser Beamter
aufgehoben habe. Sie habe dann ihren Pass erhalten und sei nach Deutschland
gereist, um Familienmitglieder zu besuchen. Bei ihrer Rückkehr sei ihr Pass jedoch
konfisziert worden. Nach einiger Zeit habe sie dann den Pass zurück erhalten, mit
dem sie nun erneut ausgereist sei.

5

Das Bundesamt lehnte mit einem ersten Bescheid vom 24. März 1998 den
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes nicht vorliegen und forderte die Klägerin unter Androhung der
Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats auf. Zur Begründung heißt es, der Vortrag der Klägerin könne ihr nicht
geglaubt werden, da er in weiten Teilen widersprüchlich und hinsichtlich der
chronologischen Abfolge nicht einheitlich sei. Der Hinweis, sie sei in der Haft
misshandelt worden und seitdem unter anderem psychisch belastet, könne diese
grundsätzlichen Widersprüche nicht erklären. Auch sei die Schilderung der
Visumserlangung insgesamt nicht glaubhaft. Hiergegen erhob die Klägerin im
April 1998 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage (5 K 3282/98.A). Nachdem die
zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt hatte, dass die Klägerin am 10. Juli 2001
von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden sei, bat das Gericht den
damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin um Mitteilung der aktuellen
ladungsfähigen Anschrift. Nachdem innerhalb eines Monats keine entsprechende
Mitteilung erfolgt war, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 4. September 2001
gemäß § 81 AsylVfG eingestellt. Auf den Antrag, das Verfahren fortzusetzen, stellte
das Gericht mit Urteil vom 12. Dezember 2001 fest, dass die Klage als
zurückgenommen gelte. Wegen der Einzelheiten wird auf dieses Urteil Bezug
genommen. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hatte
keinen Erfolg (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NRW -, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 5 A 378/02.A -).

6

Am 22. März 2001 beantragte die Klägerin das Wiederaufgreifen des Verfahrens
gemäß § 51 VwVfG. Ferner beantragte sie festzustellen, dass im Hinblick auf ihre
Person ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 AuslG vorliege. Zur Begründung
führte sie aus, sie habe seinerzeit ihre aktuelle ladungsfähige Anschrift
ordnungsgemäß ihrem damaligen Prozessbevollmächtigten mitgeteilt. Dieser habe
die Information jedoch nicht an das Gericht weitergegeben, so dass dieses das
Verfahren eingestellt habe. Dieses Anwaltsverschulden sei ihr zugerechnet worden.
Sie habe deshalb nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die
Möglichkeit, das Wiederaufgreifen des Verfahren zu beantragen. Ausweislich ihres
Anhörungsprotokolls lägen Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 des AuslG
vor.

7

Das Bundesamt lehnte den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom
24. März 1998 bezüglich der Feststellung zu § 53 des Ausländergesetzes mit
Bescheid vom 4. April 2002 ab und führte zur Begründung im wesentlichen aus, die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes seien
nicht erfüllt. Die Klägerin beschränke sich darauf, die bereits früher vorgebrachten
Gründe zu wiederholen. Allein der Umstand, dass auf Grund eines Fehlverhaltens
des früheren Prozessbevollmächtigten die Klage vor dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf als zurückgenommen gelte, führe nicht schon zu einer anderen
Auffassung des Bundesamtes bezüglich des Asylbegehrens der Klägerin.

8

Hiergegen hat die Klägerin am 18. April 2002 die vorliegende Klage erhoben
und ergänzend vorgetragen, sie sei erheblich erkrankt und leide unter einem
Magenproblem und Lähmungserscheinungen in einem Arm. Dies sei Folge der
vorangegangenen Folterungen im Iran.

9

In der Folgezeit hat sie ärztliche Atteste zu den Gerichtsakten gereicht. Dr. med.
P aus E hat ihr am 18. Januar 2002 eine orthopädische Behandlung seit
Oktober 2001 bescheinigt wegen eines rezidivierenden HWS Syndroms mit
zeitweiliger rad. Symptomatik, BWS- und LWS Syndrom bei Spondylarthrose und
Osteochondrose C2/3, besonders C 4/5, Epicondylitis rad. rechts, Arhropathie
rechtes OSG bei Senk-Spreizfuß beiderseits. Dr. med. S, ein Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie aus E, hat ihr am 18. März 2002 eine reaktive Depression mit
mutliplen psychosomatischen Beschwerden attestiert; hierbei stünden starke Angst-,
Spannungs- und Unruhezustände zeitweise im Vordergrund. Sie hat ferner ein Attest
des Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. Q aus E vom 20. Juli 2004 eingereicht,
der die Diagnose des Dr. S bestätigt und verfeinert hat. Er behandle sie seit
Mai 2002. Sie leide unter einer schweren reaktiven Depression (ICD-F32.0), unter
einer posttraumatischen Belastungsstörung - im Folgenden: PTBS - (ICD-F43.1),
unter Panikattacken (ICD-F41), unter migräneartigen Cephalgien (ICD-G43), unter
Suizidgefahr (ICD-F43.0) sowie Schlafstörungen, Magenproblemen, Erbrechen und
Rückenschmerzen. Sie sei schwer traumatisiert, ihre Abwehrmechanismen
bestünden in Verdrängung, Wendung gegen das Selbst und Konfliktvermeidung. Sie
werde u.a. mit den Medikamenten IMAP, Doxepin und Stilnox behandelt.

10

Vor diesem Hintergrund trägt die Klägerin weiter vor, aufgrund der
Posttraumatisierung sei den vom Bundesamt genannten Ungereimtheiten keine
entscheidende Bedeutung beizumessen. Die Erkrankung wirke sich auf ihr
Erinnerungsvermögen und die Fähigkeit zur Wiedergabe von Erlebtem aus, denn ihr
Leiden äußere sich unter anderem in einem ausgeprägtem durchgehenden
Vermeidungsverhalten in Bezug auf das traumatische Ereignis. Dies habe das
Bundesamt in der angegriffenen Entscheidung nicht berücksichtigt.
Im Übrigen sei sie am 1. April 2002 in der Okirche zu E getauft worden, nachdem sie
sich bereits zuvor seit langer Zeit zum christlichen Glauben hingezogen gefühlt habe
und in den vergangenen Jahren regelmäßig die Kirche besucht, an
Kirchenfeierlichkeiten teilgenommen und sich an Diskussionen über den christlichen
Glauben beteiligt habe. Auf Grund ihrer regimefeindlichen Haltung bereits vor ihrer
Ausreise aus dem Iran werde sie wegen des Übertritts zum christlichen Glauben mit
hoher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr verfolgt werden.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 4. April 2002 zu verpflichten festzustellen, dass bei ihr die
Voraussetzungen des § 53 AuslG hinsichtlich des Iran
vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der Einzelheiten zum Gesundheitszustand der Klägerin in psychischer
Hinsicht verweist das Gericht ergänzend auf die ärztlichen Atteste des Psychiaters
und Psychotherapeuten Dr. Q vom 16. Januar 2003, 22. April 2003, 18. Februar
2004, 5. Mai 2004 und vom 14. Juli 2004 (Depressionen, Panikattacken, starke
Kopfschmerzen, Suizidgefahr), auf die psychotherapeutische Stellungsnahme vom
2. Juli 2003 vom Psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge E (u.a. Angstzustände,
depressive Verstimmungen, Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen und
Vergesslichkeit, suizidale Gedanken und Pläne, schwer traumatisiert) und auf die
amtsärztliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Stadt L vom 6. April 2004
(Suizidrisiko).

16

alle in Beiakte Heft 4 gesondert abgeheftet.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, insbesondere Sitzungsniederschrift, sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde ergänzend
Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG
gerichtete Klage hat Erfolg.

20

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Sie hat nämlich im
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1
AsylVfG) einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und auf die
Feststellung, dass bei ihr Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorliegen.

21

Bei dem am 22. März 2001 gestellten zweiten Asylantrag handelt es sich um
einen Folgeantrag. Der erste Antrag der Klägerin war durch Bescheid des
Bundesamtes vom 24. März 1998 abgelehnt und das hiergegen gerichtete
Klageverfahren durch Beschluss vom 4. September 2001 mangels Mitwirkung des
damaligen Prozessbevollmächtigten gemäß § 81 AsylVfG eingestellt worden. Auf
den Antrag der Klägerin, das Verfahren fortzusetzen, weil ihre aktuelle Anschrift bei
ihrer Tochter der Ausländerbehörde bekannt gewesen sei, stellte das
Verwaltungsgericht Düsseldorf unter Hinweis unter anderem auf die Zurechnung von
Anwaltsverschulden mit Urteil vom 12. Dezember 2001 (5 K 3282/98.A) - mittlerweile
rechtskräftig - fest, dass die Klage als zurückgenommen gilt.

22

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach
Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut
einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen,
wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

23

Ein Asylbewerber kann zwar in den Fällen, in denen - wie hier - das erste
Asylverfahren durch Verschulden des damaligen Prozessbevollmächtigten beendet
wurde, keine erneute Prüfung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt gemäß §
71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 bis 2 VwVfG erreichen, da
die Nichtangabe der ladungsfähigen Anschrift durch den früheren
Prozessbevollmächtigten keinen Wiederaufgreifensgrund im Sinne des § 51 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 VwVfG darstellt. Jedoch endet damit die Prüfung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG noch nicht. Die Entscheidung des
Bundesamtes zu § 53 AuslG unterliegt nämlich nicht den eingeschränkten und
strengen Wiederaufgreifensvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, weil die
einschränkende Verweisung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur für einen erneuten
Asylantrag (Folgeantrag) im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG gilt, der gerade nicht das
Schutzersuchen nach § 53 AuslG umfasst. Für Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG ist damit das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1
VwVfG berechtigt, auf einen Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen das
Verfahren auch dann wiederaufzugreifen und einen Zweitbescheid zu erlassen, wenn
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Der Betroffene
hat insoweit Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das
Wiederaufgreifen im weiteren Sinne,

24

vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 907
ff.; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16.

25

Dieser Anspruch verdichtet sich im Wege der Ermessensreduzierung auf Null auf
eine Verpflichtung des Bundesamtes zum Wiederaufgreifen, wenn - wie hier
unwidersprochen vorgetragen - kein eigenes Verschulden an der Einstellung des
ersten Verfahrens nach § 81 AsylVfG vorliegt und zudem substantiiert rechtliche oder
tatsächliche Bedenken gegen die Richtigkeit der früheren Ablehnung geltend
gemacht werden. Das gilt um so mehr, als hier zugleich mit der geltend gemachten
Gefährdung von Leib und Leben unmittelbar verfassungsrechtlich begründete, einer
Abschiebung entgegenstehende Rechtspositionen betroffen sind,

26

vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S
786/99 -, NVwZ-RR 2000, 261 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.
Januar 2000 - 11 A 10006/00.OVG -, JURIS.

27

Die Einschätzung des Bundesamtes im (ersten) Bescheid vom 24. März 1998,
der Klägerin könne ihr Vorbringen zu den Ereignissen im Iran nicht geglaubt werden,
weil es widersprüchlich und chronologisch uneinheitlich sei, wurde substantiiert
bestritten. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Einzelnen vorgetragen,
dass der durch die Traumatisierung verursachte psychische Zustand der Klägerin zu
den vom Bundesamt gerügten Widersprüchen und Ungereimtheiten geführt hat und
diesen daher keine entscheidende Bedeutung beizumessen sei. Damit bestand ein
Anspruch der Klägerin auf ein Wiederaufgreifen der Prüfung, ob bei ihr
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

28

Darüberhinaus hat sie auch einen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihr
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen. Nach § 53 Abs. 4 AuslG in
Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. II 685,
953) darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit ihm im Zielstaat Folter
oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht.

29

Damit muss die Klägerin nach Überzeugung des Gerichts im Falle einer
Rückkehr in den Iran indes rechnen. Dabei war im wesentlichen von folgendem
Kernsachverhalt auszugehen:

30

Die Klägerin stammt aus einer politisch aktiven, kurdischen Familie. Ihr Cousin ist
oder war ein Führer der kurdischen Partisanen. Sie selbst war im Iran Anhängerin
der kurdischen „Demokraten" und hat kurdische Kämpfer mit Medikamenten und
Nahrungsmitteln unterstützt. Ferner hat sie bei der Nachrichtenübermittlung geholfen
und durch Weitergabe einer Warnung einem Scheich die Flucht ermöglicht. Sie war
deshalb mehrfach im Gefängnis. In den achtziger Jahren saß sie mehrere Wochen
im Evin-Gefängnis, davon etwa drei Wochen in Einzelhaft. Später besuchte sie ihre
in Deutschland lebenden Kinder und hielt sich zwei bis drei Monate bei ihnen auf.
Nach ihrer Rückkehr in den Iran wurde sie erneut inhaftiert. Man hat sie in der Haft
schwer misshandelt und gefoltert. Nachdem Verwandte eine Kaution gestellt hatten,
wurde sie entlassen, musste sich aber alle 15 bis 20 Tage bei den Behörden melden.
Jedoch wurde ihr Pass eingezogen und sie mit einem Ausreiseverbot belegt. Durch
Bestechung gelang es ihr, das Ausreiseverbot zu beseitigen und einen neuen Pass
zu erhalten. Sie musste noch eine Erklärung unterschreiben, dass sie in den Iran
zurückkehren werde, verschaffte sich ein Ausreisevisum und reiste am
1. November 1997 über den Flughafen Teheran-Mehrabad erneut zu ihren Kindern
nach Deutschland. Zwischenzeitlich tauchten bei den iranischen Behörden neue
Verdachtsmomente gegen sie auf, die darauf beruhten, dass die Bestechung
aufgedeckt worden war. Sie führten dazu, dass die Klägerin erneut vorgeladen
wurde. Die Vorladung war zunächst an die Adresse ihrer Mutter und ihrer Schwester
in Teheran gerichtet. Nachdem diese den Behörden erklärt hatten, die Klägerin habe
zuletzt bei Bekannten in Karadj gewohnt, wurden auch diese Bekannten
einvernommen und nach der Klägerin befragt.

31

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus Folgendem:

32

Grundsätzlich obliegt es der Klägerin, die Gründe für ihre Verfolgungsfurcht unter
Angabe genauer Einzelheiten in schlüssiger Form darzulegen. Das Gericht muss die
volle Überzeugung sowohl von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten
Verfolgungsschicksals als auch von der Richtigkeit der zu treffenden
Verfolgungsprognose erlangen,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1990, - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991,
145; Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -.

34

Dabei muss die Klägerin in Bezug auf die in ihre eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
ihren Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen lückenlos zu
tragen. Ein in diesem Sinne schlüssiges Begehren setzt im Regelfall zugleich voraus,
dass der Betroffene konkrete Einzelheiten seines individuellen Verfolgungsschicksals
vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine Darlegungen beschränkt. An
der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn der
Betroffene im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein
Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach
der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer
Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen im Laufe des
Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren
als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Verfahren
einführt,

35

vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, S. 94 (95); BVerwG, Urteil
vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135.

36

In Anwendung dieser Grundsätze geht das Gericht davon aus, dass sich die von
der Klägerin geschilderten Vorfälle im Wesentlichen, d.h. entsprechend dem bereits
dargestellten Kernsachverhalt, tatsächlich ereignet haben. Sie hat seit Beginn ihres
Asylverfahrens durchgängig die Inhaftierungen, Misshandlung und Folter
angesprochen und in einen einheitlichen Handlungsrahmen gestellt. Ebenfalls gleich
bleibend hat sie auf ihre Aktivitäten für die kurdischen Kämpfer hingewiesen, die in
deren Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, später auch in der
Mitwirkung an der Übermittlung von Informationen bestanden. Auch hat sie die Höhe
des Bestechungsgeldes für Pass und Ausreise durchgehend mit 3 Mio. Tuman
angegeben. In ihrem Vorbringen hat sie Einzelheiten benannt wie die Art und Weise
des Transports der Medikamente, deren Zielort (Gaststätte am Berg Shahu) oder die
Warnung des Scheich Hadi. Ferner vermochte sie den früheren Anführer der
kurdischen Demokraten, Dr. Ghassemlou, zu benennen. Hierzu passt auch das
Vorbringen, ein Cousin sei Führer der kurdischen Partisanen und andere Verwandte
hätten ebenfalls bei den Partisanen gekämpft. Zudem fügen sich die Angaben zu
Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Pasdaran in den historischen Kontext
ein, da derartige Kämpfe der Auskunftslage entsprechen,

37

vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Institutes vom 18. Juli 1995 und vom
6. November 1989.

38

Auch die Angabe, die Klägerin gehöre den „Demokraten" an, passt hierzu, da es
sich bei diesen um eine kommunistisch orientierte Widerstandsgruppe handelt

39

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1. Februar 1988 an das VG
Gelsenkirchen,

40

und Kurden mit staatlicher Verfolgung zu rechnen haben, wenn sie sich an
regierungsfeindlichen Aktivitäten beteiligen,

41

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. Februar 1989 an das VG
Gelsenkirchen.

42

Vor Allem trägt der persönliche Eindruck, den die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung gemacht hat, zu ihrer Glaubwürdigkeit bei. Sie hat weitestgehend
spontan und ohne zu zögern auf die ihr gestellten Fragen geantwortet und dort, wo
das Gericht Einzelheiten abfragte (was mit Rücksicht auf ihre Traumatisierung nicht
in allen Bereichen der Fall war), detailliert Auskunft erteilt. Das gilt für Einzelheiten zu
ihrer sozialen Situation (Bekannte und Verwandte im Iran), zur Entlassung aus dem
Gefängnis (Kaution von Schwester und Schwager gestellt) und zu ihrer Ausreise
(Einladung der Tochter, Rückkehrerklärung) ebenso wie zu dem Anruf ihrer
Schwester, die von einer erneuten Vorladung berichtet und vor einer Rückkehr in den
Iran gewarnt habe. Außerdem machen die starken Gefühlsschwankungen, denen die
Klägerin während der mündlichen Verhandlung offensichtlich unterworfen war,
deutlich, dass sie nicht eine erfundene Geschichte präsentierte, sondern tatsächlich
Erlebtes. Insbesondere dann, wenn es um die Inhaftierungen und den Umgang mit
iranischen Behörden ging, drückte ihre Körpersprache tiefe Betroffenheit und Angst
bis hin zum psychischen Zusammenbruch aus, der eine Sitzungsunterbrechung
erforderlich machte.

43

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass das Vorbringen der Klägerin dennoch
Widersprüche aufweist und hinsichtlich der chronologischen Abfolge nicht einheitlich
ist, worauf das Bundesamt im ablehnenden Bescheid vom 24. März 1998 zu Recht
hingewiesen hat. So habe sie unterschiedliche Angaben zur Dauer ihrer
Gefängnisaufenthalte und zum Grund der Inhaftierungen gemacht. Auch sei die Art
und Weise, wie die Klägerin den Iran legal mit einem Pass und einem Visum
verlassen habe, nicht nachvollziehbar. Insgesamt fällt auf, dass sie mehrfach Daten
und Ereignisse durcheinander bringt. Dem kommt allerdings - anders als das
Bundesamt meint - keine maßgebliche Bedeutung zu.

44

Was die legale Ausreise mit einem von der deutschen Botschaft in Teheran
ausgestellten Visum betrifft, vermochte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
nachvollziehbar darzustellen, dass sie das gegen sie verhängte Ausreiseverbot
durch Bestechung beseitigen und einen Pass beantragen konnte. Damit und mit
einer Einladung ihrer in Deutschland lebenden Tochter verschaffte sie sich auf
legalem Wege ein Visum und verließ den Iran. Zwischenzeitlich wurde sie erneut von
den iranischen Behörden vorgeladen und gesucht, wie ihre Schwester ihr telefonisch
berichtet hat. Auch dies erscheint in sich schlüssig und nachvollziehbar, wenn man
etwa davon ausgeht, dass der Bestechungsvorgang und die erschlichene Ausreise
bekannt geworden ist.

45

Dass die Klägerin die Zeiten ihrer Inhaftierungen und die Gründe für ihre
Verhaftungen nicht einheitlich wiedergibt, sondern durcheinander wirft, bedeutet in
keinem Fall, dass sie das Bundesamt oder das Gericht bewusst täuschen wollte. Die
ihr vom Bundesamt vorgehaltenen Widersprüche und Ungereimtheiten sind derart
offensichtlich, dass eine bewusste Täuschungsabsicht jedenfalls ausscheidet.
Vielmehr sind sie auf die ihr von Dr. Q am 20. Juli 2004 attestierte schwere PTBS
zurückzuführen, die auf den im Iran erlebten Geschehnissen beruht und bereits zum
Zeitpunkt der Anhörung durch das Bundesamt am 11. Februar 1998 bestand.
Letzteres folgt schon daraus, dass die Klägerin bereits während der Anhörung darauf
hingewiesen hat, seit den Misshandlungen in der Haft sei ihre Psyche angeschlagen,
sie habe ständig ein Summen in den Ohren und höre ständig etwas, auch wenn gar
kein Geräusch da sei; ihre Augen seien schlechter geworden, sie habe ständig Druck
im Kopf, sei physisch und psychisch stark belastet und habe Magenprobleme seit der
Verhaftung. Dass die PTBS sich negativ auf ihr Erinnerungsvermögen und ihre
Fähigkeit zur Wiedergabe von Erlebtem auswirkt, folgt schon aus den Hinweisen im
Attest des Dr. Q vom 20. Juli 2004, die Abwehrmechanismen der Klägerin bestünden
in Verdrängung und Konfliktvermeidung. Im Übrigen entspricht es allgemeinen
wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach Folteropfer selten vollständig genau und
widerspruchsfrei über ihr Verfolgungsschicksal berichten können, weil
traumatisierungsbedingte Verzerrungen und Ungereimtheiten in den Aussagen eines
Folteropfers für das Krankheitsbild einer posttraumatischen Belastungsstörung
typisch sind,

46

vgl. dazu nur Brand/Weidenhammer in ZDWF-Schriftenreihe Nr. 44,
Bedingungen für die Anhörung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylverfahrens,
die unter anderem Folter und andere traumatische Erfahrungen erlitten haben, 2.
Auflage 1993.

47

Illustriert wird dieser Mechanismus beispielsweise durch folgendes Verhalten der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung: Auf die Frage, wie oft sie insgesamt
verhaftet worden sei, verwechselte sie offensichtlich die ihr aufgezwungenen
regelmäßigen Meldungen bei den Behörden mit längeren Inhaftierungen.

48

Steht damit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass bei der Klägerin eine auf
einem Folterschicksal im Iran beruhende gravierende posttraumatische
Belastungsstörung vorliegt, aufgrund deren ihr Erinnerungsvermögen und ihre
Fähigkeit zu einer schlüssigen Sachverhaltsschilderung eingeschränkt sind, können
die inneren Unstimmigkeiten im klägerischen Sachvortrag mit einer
krankheitsbedingten Beeinträchtigung des Erinnerungsvermögens und der Fähigkeit
zur sachgerechten Wiedergabe des Erlebten plausibel erklärt werden. Sie hindern
nicht, die wesentlichen Verfolgungstatsachen mit der nötigen Gewissheit
festzustellen, denn wegen der schweren PTBS der Klägerin liegt ein gesteigerter
Beweisnotstand vor, weil sie nur noch in der Lage ist, über das Erlebte selektiv,
widersprüchlich oder lediglich in Ansätzen zu berichten. Ein solcher qualifizierter
Beweisnotstand führt zu einer Herabsetzung der vorbezeichneten Anforderungen an
die Schlüssigkeit des tatsächlichen Vorbringens und damit auch an den Nachweis
eines Verfolgungsgeschehens,

49

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2002 - 10 A 11457/01 -;
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 2003 - 3 KO 851/99 -
, NVwZ-RR 2004, 455-457.

50

Eine solche Herabsetzung der Schlüssigkeitsanforderungen an den Sachvortrag
verlangt über den Nachweis eines entsprechenden Krankheitsbildes hinaus nicht
zusätzlich eine Darlegung bzw. einen Nachweis dazu, welche konkreten Tatsachen
mit Blick auf den Gesundheitszustand aus welchen Gründen als bewiesen
angesehen werden sollen, obwohl der Asylbewerber sich zu ihnen unsubstantiiert,
unschlüssig oder widersprüchlich geäußert hat

51

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2002 - 10 A 11457/01 -;
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 2003 - 3 KO 851/99 -
, NVwZ-RR 2004, 455-457; BayVGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000 - 19 ZB
99.30762 -; offen lassend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März
2001 - 8 A 5585/99.A - NVwZ-Beilage 2001, 109.

52

Ist nach alledem von der Richtigkeit des oben dargestellten Sachverhaltes
auszugehen, droht der Klägerin im Falle einer Rückkehr in den Iran auch mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne
des § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK. Kurden, die sich an
regimefeindlichen Aktivitäten beteiligen, haben nach der Auskunftslage mit
Verfolgung zu rechnen,

53

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 3. Februar 1989 an das VG
Gelsenkirchen.

54

Das gilt erst recht im Fall der Klägerin, die nach dem oben festgestellten
Sachverhalt nach ihrer Ausreise erneut von den iranischen Behörden vorgeladen
wurde und gesucht wird. Angesichts der Behandlung, die sie während früherer
Haftaufenthalte erlitten hat, ist auch nunmehr erneut mit Schlägen, Folter und
Ähnlichem zu rechnen. Im Übrigen hat der iranische Staat seit dem Herbst 2002 sein
Vorgehen gegen separatistische kurdische Gruppierungen verschärft,

55

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. März 2004, S. 17.

56

Außerdem ist bei der Beurteilung dessen, was die Klägerin im Falle einer
Rückkehr in den Iran erwartet, im Wege einer Gesamtschau auch zu
berücksichtigen, dass ihre in Deutschland lebenden Kinder als Asylberechtigte
anerkannt sind und dass die Klägerin im April 2002 vom muslimischen zum
christlichen Glauben konvertiert ist. Treten derartige Umstände zu den Aktivitäten der
Klägerin für die kurdischen Demokraten hinzu, wird sich die Verfolgungsintensität mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit noch erhöhen.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG,
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

58

Der Gegenstandswert folgt aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.