Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-22, Aktenzeichen 8 K 1646/04
ECLI:DE:VGAR:2004:0922.8K1646.04.00

Tenor

Die Klägerin trägt die Kosten des von den Beteiligten übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
Diese Entscheidung richtet sich gemäß § 161 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Billigem Ermessen
entspricht die im Tenor niedergelegte Kostenentscheidung. Denn bei Fortführung des
Verfahrens wäre die Klägerin voraussichtlich in der Hauptsache unterlegen.
Ungeachtet der Frage, ob das von der Klägerin geltend gemachte Interesse an der
isolierten Anfechtung der Ablehnungsentscheidungen schutzwürdig gewesen wäre
(vgl. dazu die gerichtliche Verfügung vom 30. Juli 2004), hätte der Klägerin die von
ihr beantragte Aufenthaltsbefugnis bei überschlägiger Würdigung im Zeitpunkt der
Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen aus den Gründen der
angegriffenen Entscheidungen voraussichtlich nicht zugestanden.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.

4