Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-27, Aktenzeichen 19 K 6700/04
ECLI:DE:VGK:2006:1127.19K6700.04.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Änderung des Bescheides des Landesam-
tes für Besoldung und Versorgung vom 21.07.2004 und unter Aufhebung dessen
Widerspruchsbescheides vom 03.09.2004 verpflichtet, dem Kläger Beihilfe zu den
Aufwendungen für das Präparat "Tebonin intens 120 mg" gemäß ärztlicher Verord-
nung vom 20.04.2004 in Höhe von 60,02 EUR zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreiben-
den Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten
Landes; sein Beihilfebemessungssatz beträgt 70 v.H..

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Im Juli 2004 beantragte er bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung
(im Folgenden: LBV), ihm Beihilfe zu den Kosten u.a. für das Präparat "Tebonin in-
tens 120 mg" gemäß ärztlicher Verordnung der Fachärzte für Allgemeinmedizin Dr.
C. , H. , X. vom 20.04.2004 zu gewähren. Mit Bescheid vom 21.07.2004
lehnte das LBV eine Beihilfe zu den vorgenannten Kosten mit der Begründung ab,
dass es sich bei "Tebonin" um ein wissenschaftlich nicht anerkanntes Präparat han-
dele.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 11.08.2004 Wider-
spruch ein, nachdem er zuvor auf verschiedene wissenschaftliche Veröffentlichungen
sowie darauf hingewiesen hatte, dass der Nachweis des therapeutischen Nutzens
von "Tebonin" in wissenschaftlicher Form erbracht sei. Als Diagnose sei unter dem
10.08.2004 von den ihn behandelnden Ärzten für die Verordnung u.a. von "Tebonin"
aufgeführt: "Cerebro-vaskuläre Insuffizienz bei Aortenvitium und KHK".

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Das LBV wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 03.09.2004
als unbegründet zurück: Eine Beihilfefähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen
für das Medikament "Tebonin" scheitere daran, dass es sich um ein wissenschaftlich
nicht anerkanntes Präparat handele, so dass die Ausschlussvorschrift des § 4 Abs. 1
Nr. 7 Satz 2 Buchst. a) der Beihilfenverordnung eingreife. Nach den "Arzneimittel-
richtlinien" seien Aufwendungen für "Tebonin" als Gingko-biloba-Blätter-Extrakt nur
erstattungsfähig, wenn eine Behandlung von Demenz erfolge; dem sei das Finanz-
ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für den Bereich des Beihilferechts aus
Gleichbehandlungsgründen gefolgt. Eine solche Diagnose sei bei dem Kläger nicht
gestellt worden. Ein Verstoß gegen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht
liege in diesem Ausschluss nicht.

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Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben.

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Er ist der Ansicht, dass einer Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Medi-
kament "Tebonin" nicht die von dem beklagten Land angenommene fehlende wis-
senschaftliche Anerkennung entgegenstehe. Vielmehr belegten wissenschaftliche
Studien die therapeutische Wirksamkeit von Gingkopräparaten - wie "Tebonin" -. Die
medizinische Notwendigkeit der Einnahme sei von den ihn behandelnden Ärzten
ausreichend dokumentiert. Im Übrigen ergebe sich die Notwendigkeit und Wirksam-
keit der Einnahme von "Tebonin intens 120 mg" aus den ärztlichen Stellungnahmen
des Prof. Dr. Q. ,
C1. vom 11.07.2006 und 08.09.2006 mit der Diagnose einer nachgewiesenen
generalisierten Atherosklerose mit entsprechenden strukturellen Veränderungen der
hirnversorgenden Gefäße, bei der es zu zeitweiligen Konzentrationsstörungen,
Schwindel und Kopfschmerzen komme.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das beklagte Land unter Änderung des Bescheides des LBV vom
21.07.2004 und unter Aufhebung dessen Widerspruchsbescheides vom
03.09.2004 zu verpflichten, ihm Beihilfe zu den Aufwendungen für das Präpa-
rat "Tebonin intens 120 mg" gemäß ärztlicher Verordnung vom 20.04.2004 in
Höhe von 60,02 EUR zu gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es nimmt auf die angefochtenen Bescheide des LBV Bezug und führt ergänzend
aus, dass nach einer Auskunft des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
NRW die Wirksamkeit von Gingkopräparaten nur bei dem Anwendungsbereich einer
Demenzerkrankung belegt sei; für weitere Indikationen stehe die wissenschaftliche
Evaluation aus. Dies stehe im Einklang mit der Auffassung des Bundesausschusses
der Ärzte und Krankenkassen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie
den beigezogenen Verwaltungsvorgang des LBV ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO)
und nach dem übereinstimmend erklärten Verzicht der Beteiligten ohne Durchfüh-
rung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden kann, ist zu-
lässig und begründet.

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Der Bescheid des LBV vom 21.07.2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom
03.09.2004 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit
darin die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Präparat "Tebonin intens 120
mg" verneint wurde; der Kläger hat einen Anspruch auf Beihilfe zu diesen Aufwen-
dungen in Höhe von insgesamt 60,02 EUR (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
(vom 27.03.1975 [GV. NW. S. 332] in der im maßgebenden Zeitpunkt des Entste-
hens der Aufwendungen im Mai 2004 insoweit unverändert gebliebenen Fassung
von "Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004/2005" vom 27.01.2004 [GV. NW. S.
30], - BVO -) sind beihilfefähig die "notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung
oder Linderung von Leiden, usw.". § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO konkretisiert dies da-
hingehend, dass die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für die aufgrund einer
schriftlichen ärztlichen oder zahnärztlichen Verordnung beschafften Arzneimittel,
Verbandmittel und dergleichen umfassen.

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Das dem Kläger ärztlich verordnete Präparat "Tebonin intens 120 mg" stellt ein
solches Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11.12.1998 [BGBl. I S. 3586] mit nachfolgenden
Änderungen) - AMG - dar; als Präparat mit dem Wirkstoff Ginkgo-biloba-Blätter-
Trockenextrakt (vgl. die Angaben des Herstellers "Firma Dr. Willmar Schwabe"-
www.schwabe.de -) ist es nach seinen dort genannten Anwendungsgebieten

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zur symptomatischen Behandlung von hirnorganisch bedingten geistigen
Leistungsstörungen im Rahmen eines therapeutischen Gesamtkonzeptes bei
Abnahme bzw. Verlust erworbener geistiger Fähigkeiten (dementielles
Syndrom) mit den Hauptbeschwerden: Gedächtnisstörungen,
Konzentrationsstörungen, depressive Verstimmung, Schwindel, Ohrensausen,
Kopfschmerzen

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dazu bestimmt, Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte
Beschwerden zu heilen oder zu lindern (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG). Das Beihilferecht
verwendet insoweit diesen arzneimittelrechtlichen Begriff des Arzneimit-
telgesetzes;

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vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 - 2 C 5.95 - ZBR 1996, 314.

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Das Medikament "Tebonin intens 120 mg" ist als Arzneimittel durch die
zuständige Behörde unter der Zulassungsnummer "35704.00.00" (§ 25 Abs. 1 Satz 1
AMG) für die o.g. Anwendungsgebiete zugelassen.

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Dieses Medikament wird bei dem Kläger auch im Rahmen des beschriebenen
Anwendungsgebietes eingesetzt:

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Nach den im Tatbestand wiedergegebenen ärztlichen Stellungnahmen des Prof.
Dr. Q. vom 11.07.2006 und 08.09.2006 liegt bei dem Kläger eine generalisierte
Atherosklerose mit entsprechenden strukturellen Veränderungen der
hirnversorgenden Gefäße vor, bei der es zu zeitweiligen Konzentrationsstörungen,
Schwindel und Kopfschmerzen kommt. Dies entspricht offenkundig dem genannten
Anwendungsgebiet einer "symptomatischen Behandlung von hirnorganisch
bedingten geistigen Leistungsstörungen". Die Zulassung des Arzneimittels "Tebonin
intens 120 mg" geht dabei nur von einem "dementiellen Syndrom", nicht hingegen
von einer nachgewiesenen Demenzerkrankung aus, für das auch das beklagte Land
eine Beihilfefähigkeit annimmt.

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Entgegen der Auffassung des beklagten Landes kann die nach dem
Vorstehenden gegebene Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Arzneimittel
"Tebonin intens 120 mg" nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass nunmehr die
wissenschaftliche Anerkennung in Zweifel gezogen wird (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2
Buchst. a) BVO).

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Das Präparat "Tebonin intens 120 mg" gilt aufgrund seiner Zulassung als
Arzneimittel. Aufgrund des Zulassungsverfahrens (vgl. hierzu die Anforderungen und
Überprüfungen im Rahmen dieses Verfahrens in §§ 22, 24, 25 Abs. 2 AMG) ist
davon auszugehen, dass die pharmakologische Wirksamkeit für die beschriebenen
Anwendungsgebiete nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand nachgewiesen
ist. Insoweit verlangen die §§ 22 Abs. 2 Nr. 3, 24 Abs. 1 Nr. 3 AMG die Vorlage von
Sachverständigengutachten (klinische Gutachten) dazu, ob das Arzneimittel bei den
angegebenen Anwendungsgebieten u.a. angemessen wirksam ist.

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Vor diesem Hintergrund kann das beklagte Land nicht im Rahmen der
Anwendung des Beihilferechts einwenden, das Präparat "Tebonin intens 120 mg" sei
- wenn es im Rahmen des Anwendungsgebietes eingesetzt werde - nicht
wissenschaftlich anerkannt. Für diesen Fall hätte nämlich die Zulassung seinerzeit
versagt werden müssen bzw. wäre nunmehr die Zulassung zurückzunehmen (§ 30
AMG). Solange eine solche Zulassung aber besteht, ist aufgrund der im
Zulassungsverfahren erörterten wissenschaftlichen Erkenntnisse von einer
therapeutischen Wirksamkeit auszugehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.