Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-12, Aktenzeichen 9 B 1149/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0912.9B1149.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 160,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

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Die Rüge des Antragsgegners, es bestünden ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung (Zu-lassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes gewährenden Beschlusses sind dann
gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit des
Beschlusses sprechen, deutlich überwiegen, weil das
Verwaltungsgericht eine der in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
genannten Voraussetzungen (unbillige Härte bzw. ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes) überwiegend wahrscheinlich zu Unrecht bejaht
hat. Die Gründe, aus denen die Auffassung des
Verwaltungsgerichts fehlerhaft sein soll, sind nach § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO im Einzelnen darzulegen. Das ist hier nicht
in ausreichendem Maß geschehen.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag der
Antragstellerin wegen ernstlicher Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes unter drei
verschiedenen Aspekten stattgegeben. Nur mit zweien von ihnen
setzt sich der Antragsgegner auseinander. Der Antragsgegner
macht zwar in seinem Zulassungantrag Ausführungen zur
Antragstellung und zur unmittelbaren Begünstigung der
Antragstellerin, er lässt aber eine ausreichende inhaltliche
Auseinandersetzung mit dem dritten Aspekt der Begründung des
Verwaltungsgerichts vermissen, wonach die Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt
D. deshalb nicht erfüllt seien, weil es sich bei der
im streitigen Gebührenbescheid abgerechneten Leistung nicht um
eine Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit in
Selbstverwaltungsangelegenheiten handele; nicht der
Antragsgegner selbst als Wegebaulastträger habe den
Zustimmungsbescheid nach § 50 Abs. 3 TKG zu erteilen gehabt
und erteilt, sondern ausnahmsweise gemäß § 50 Abs. 4 die
Regulierungsbehörde. Dementsprechend könne die vom
Antragsgegner als Zustimmungsempfehlung bezeichnete Tätigkeit
gerade nicht als besondere, zur Gebührenerhebung berechtigende
Leistung der Verwaltung i.S.d. § 4 Abs. 2 KAG NRW qualifiziert
werden. Hierauf geht der Antragsgegner in seinem
Zulassungsantrag nicht näher ein.

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Eine die Beschwerde eröffnende Divergenz (Zulassungsgrund
nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist
ebenfalls mangels hinreichender Darlegung nicht gegeben. Es
reicht nicht aus, - wie geschehen - lediglich zu behaupten,
die angefochtene Entscheidung weiche von der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1961 - VII C 109.60 -,
BVerwGE 12, 162, sowie der des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1971 - 2 A 243/69 -,
OVGE 26, 169, ab, ohne im Einzelnen zu benennen, von welchem
abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht abgewichen sein
soll. Im Übrigen scheint sich die Abweichung dem Zusammenhang
nach, in den der Antragsgegner sie gestellt hat, ohnehin nur
auf einen der vom Verwaltungsgericht angesprochenen Aspekte zu
beziehen, so dass die Entscheidung jedenfalls nicht auf der -
geltend gemachten - Abweichung beruhen würde.

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Soweit der Antragsgegner sich letztlich auf den
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO n.F.) stützt, bleibt dem Antrag
ebenfalls der Erfolg versagt. Eine Zulassung der Beschwerde
wegen Grundsätzlichkeit kommt im Aussetzungsverfahren selbst
dann nicht in Betracht, wenn die betreffende Frage zwar
grundsätzliche Bedeutung hat, aber der Entscheidung im
Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist, weil sie im
Beschwerdeverfahren nicht abschließend beantwortet werden
kann. So liegt der Fall hier. Die vom Antragsgegner begehrte
Klärung der hier rechtlich relevanten Fragen kann nicht mit
den nur summarischen Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes
erfolgen, sondern bedarf der gründlicheren Auseinandersetzung
im Hauptsacheverfahren. Daran ändert auch nichts die Tatsache,
dass es sich um ein neues Rechtsgebiet mit dynamischer
Entwicklung handelt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt
aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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