Landgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-21, Aktenzeichen 22 T 247/97
ECLI:DE:LGDU:1997:1021.22T247.97.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts

Duisburg vom 25.08.1997 - 14 X 13/97 - aufgehoben.

Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozeßkostenhilfe mit Wirkung ab Antrag-

stellung bewilligt und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte

in erster Instanz Rechtsanwalt in beigeordnet.

1

Gründe:

2

Der Antragsteller ist der nichteheliche Vater des geborenen Kindes . Durch die angekündigten Anträge begehrt er, die Kindesmutter zur Auskunftserteilung anzuweisen und ihm ein persönliches Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind zu gewähren.

3

Das Amtsgericht hat nach Anhörung der Beteiligten den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, dem Antrag auf Auskunftserteilung sei nicht ohne weiteres zu entnehmen, welcherlei Auskunft der Antragsteller begehre. Auch ein Umgangsrecht komme nicht in Betracht, da das Kind den Vater nicht kenne.

4

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet.

5

Dem Antragsteller ist Prozeßkostenhilfe gemäß § 114 ZPO zu bewilligen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht ohne Aussicht auf Erfolg ist.

6

Gemäß § 1711 II BGB kann dem Vater das Recht zum persönlichen Umgang zugesprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Nach Auffassung der Kammer ist der persönliche Umgang des Kindes mit dem Vater grundsätzlich als nützlich und förderlich für die Kindesentwicklung anzusehen und dient es dem Kindeswohl, wenn es seinen leiblichen Vater kennt und persönliche Beziehungen zu ihm hat (zum Meinungsstand vgl. Staudinger-Göppinger, BGB. 12. Auflage 1992, § 1711 Rz. 27, Palandt-Diederichsen, BGB, 56. Auflage 1997, § 1711 Rz. 8 m.w.N.). Dabei müssen, wie das Amtsgericht zu Recht festgestellt hat, Spannungen zwischen den Kindeseltern grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Das persönliche Umgangsrecht kann im Hinblick hierauf dann versagt werden, wenn diese zwischen den Kindeseltern bestehenden Spannungen sich bei einer Gewährung des Umgangsrechts negativ auf das Wohl des Kindes auswirken könnten oder aus anderen Gründen die Gewährung eines Umgangsrechts sich nachteilig auf das Kind auswirken könnte.

7

Auch die Tatsache, daß der Kindesvater bisher keinen Kontakt zu dem Kind hatte, ist für sich genommen nicht geeignet, ein Umgangsrecht zu versagen. Denn ansonsten läge es in der Hand der Kindesmutter, durch Verweigerung der Kontaktaufnahme die Aufnahme persönlicher Beziehungen zu dem Kind durch den Vater auf Dauer zu unterbinden. Dies entspricht jedoch nicht dem Sinn und Zweck der Regelung des § 1711 BGB. Vielmehr ist die Tatsache, daß der Vater für das Kind ein Fremder ist, bei Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob die Kontaktaufnahme für das Kind schädlich sein könnte und, wenn dies verneint wird, in welcher Form das Umfangsrecht ausgeübt werden soll. So kommt ein Umgangsrecht, wie von dem Antragsteller beantragt, im Hinblick darauf, daß es sich um ein Kleinkind handelt, für das der Antragsteller ein Fremder ist, sicher nicht in Betracht. Das Amtsgericht wird jedoch zu prüfen haben, inwieweit ein eingeschränktes Umgangsrecht z.B. in den Räumen des Jugendamtes im Beisein einer dritten Person in Betracht kommt. Im Hinblick darauf, daß es sich hierbei lediglich um eine andere Ausgestaltung des Umgangsrechtes handelt, die als Minus in dem angekündigten Antrag enthalten ist, und das Amtsgericht gehalten ist , von Amts wegen eine Umgangsregelung zu treffen, kann die Prozeßkostenhilfe für das Umgangsrechtsverfahren nicht im Hinblick auf den weitergehenden Antrag versagt werden.

8

Da aufgrund der bisher nur unzureichend getätigten Ermittlungen des Amtsgerichts derzeit nicht festgestellt werden kann, aus welchen Motiven der Antragsteller ein Umgangsrecht begehrt und letztlich sich nur durch die Einholung eines Gutachtens klären lassen dürfte, ob die Einräumung eines Umgangsrechtes für das Kind nützlich ist und ihm nicht schadet, ist dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.

9

Auch der Antrag auf Auskunftserteilung ist derzeit nicht ohne Erfolgsaussicht, da der nichteheliche Vater grundsätzlich gemäß § 1711 BGB i.V.m. § 1634 III BGB einen Anspruch darauf hat, von der Kindesmutter Auskunft über die persönlichen Verhältnisse zu bekommen, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht. Da es Sache des Vormundschaftsgerichts ist, gegebenenfalls den Umfang der Auskunftserteilung festzulegen, kann die Prozeßkostenhilfe nicht im Hinblick auf den nicht näher eingegrenzten Antrag des Antragstellers versagt werden. Das Amtsgericht wird zu prüfen haben, ob ein berechtigtes Interesse besteht und inwieweit die Gewährung des Auskunftsrechts auch neben dem unter Umständen zugesprochenen Umgangsrecht in Betracht kommen kann.