Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-25, Aktenzeichen 4 K 4206/02
ECLI:DE:VGD:2003:0225.4K4206.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist.

Im Übrigen werden die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
13. Dezember 2001, teilweise abgeändert mit Schriftsatz vom 30.07.2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 24. Mai 2002 aufgehoben.

Der Beklagte trägt - insgesamt - die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des mit einem Reihen(end)haus bebauten
Grundstücks I-Str. 148 in E. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 6068/29, vormals Nr. 6069/11, der Stadt E. Die Errichtung des
Gebäudes geht auf eine Baugenehmigung vom 21.5.1980 (Bauschein-Nr. 6-5280/79)
zurück, erteilt an (einen) Rechtsvorgänger der Kläger. Bestandteil dieser
Baugenehmigung waren auch Nebenbestimmungen. Darin heißt es unter:

3

Ziffer 1.: Es ist ein Sammelstandplatz von 0,77 cbm oder ein Abfallbehälter von
1,1 cbm anzuordnen. Unterbringung in Box am Verbindungsweg in Höhe des
Hauses Nr. 148....

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Ziffer 2.: Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6069/11
- insb. Punkt 5 (Gestaltung der baulichen Anlagen) - sind zu beachten und zu
erfüllen.

5

Nach einem in den Hausakten des Beklagten befindlichen Abnahmeschein für
Amt 63 wurde der Standplatz für den Abfallsammelbehälter ohne Beanstandung und
mit Hinweis auf eine Umpflanzung am 20.8.1982 abgenommen.

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In den 90er-Jahren kam es zwischen den Verfahrensbeteiligten zu Streitigkeiten
wegen des Standplatzes für den Abfallsammelbehälter. Die Kläger beantragten eine
Verlegung mit der Begründung, sie würden durch Gerüche (usw.) unzumutbar
beeinträchtigt. Mit Bescheid vom 16.2.1993 lehnte der Beklagte eine Verlegung ab.
Ein nachfolgender Widerspruch der Kläger blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 25.3.1993). Im Rahmen eines sich anschließenden
Klageverfahrens (VG Düsseldorf, 16 K 3940/93) verpflichtete sich der Beklagte,

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„den Restmüllsammelbehälterstandplatz betreffend die Häuser
I-Straße 138 - 148 zwischen die Flurstücke 821 und 488, zwar auf dem Grundstück
des Klägers (= Kläger zu 1.), aber unmittelbar an dem Wegeflurstück 802 zu
verlegen."

8

Der Kläger zu 1. (damals alleiniger Kläger) nahm daraufhin seine Klage zurück,
das Verfahren wurde mit Beschluss vom 28. August 1996 eingestellt.

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In der Folgezeit wurde der Abfallsammelbehälter (Container) am vereinbarten
Standplatz aufgestellt.

10

Anlässlich von Nachbarbeschwerden wurde der Standplatz durch den Beklagten
im Sommer 2001 erneut überprüft. Mit Anhörungsschreiben vom 23.7.2001 wurden
den Klägern mitgeteilt, dass der Müllbehälter entgegen der Festsetzungen des
geltenden Bebauungsplanes nicht in einem Müllschrank untergebracht worden sei.
Sofern eine solche Unterbringung durch die Kläger nicht erfolge, sei beabsichtigt die
Kläger dazu aufzufordern, den Müllbehälter wieder direkt am Gebäude Nr. 148
aufzustellen.

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Mit Ordnungsverfügung vom 21. September 2001 forderte der Beklagte den
Kläger zu 1. zur Rückverlegung des Standplatzes auf. Auf den Widerspruch des
Klägers erging unter dem 13. Dezember 2001 eine neue Ordnungsverfügung, mit der
die vormalige Verfügung vom 21.9.2001 aufgehoben wurde und der Kläger im
Übrigen aufgefordert wurde,

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„an der im beiligenden Plan rot markierten Stelle einen Schrank für den
Müllbehälter auf dem Grundstück I-Str. 148 aus rotbraunen Ziegeln entsprechend
den Ziegeln ihres Hauses auf dem Grundstück zu errichten, in dem der
Müllbehälter unterzustellen ist."

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Für den Fall des Nichtbefolgens innerhalb von 4 Wochen nach Bestandskraft
wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro angedroht. Zur Begründung
verwies der Beklagte auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6068/29. Die
geforderten Maßnahmen seien notwendig und angemessen, da andernfalls den
gestalterischen Anforderungen zuwider gehandelt und das Erscheinungsbild der
Straße erheblich gestört würde.

14

Den gegen die Verfügung eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung E
mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2002 zurück.

15

Der Kläger zu 1. und seine Ehefrau (=Klägerin zu 2.) haben am 26. Juni 2002
Klage erhoben. Sie machen geltend, dass der Standort des Abfallcontainers in der
Anlage zur Ordnungsverfügung falsch wiedergegeben worden sei, dass die
Verpflichtung zur Errichtung eines Müllschrankes wenn überhaupt den Beklagten
selbst treffe und dass in der Umgebung zahlreiche Abfallbehälter ohne Einhausung
vorhanden seien.

16

Der Beklagte änderte seine Ordnungsverfügung im laufenden gerichtlichen
Verfahren wegen des eingezeichneten Standplatzes mit Schriftsatz vom 30.7.2002
ab. Die Klägerin zu 2. hat in der mündlichen Verhandlung am 2.9.2002 die Klage
zurückgenommen.

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Der Kläger zu 1. beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
13. Dezember 2001, teilweise abgeändert mit Schriftsatz vom
30.7.2002, und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
E vom 24. Mai 2002 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Wegen der
geltend gemachten Vergleichsfälle führt er aus, dass die Sachverhalte teilweise nicht
gleich gelagert seien und wegen vergleichbarer Sachverhalte ein
ordnungsbehördliches Einschrei-ten geprüft werde.

22

Das Gericht hat die mündliche Verhandlung vom 2.9.2002 zunächst vertagt, um
den Klägern den Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit dem Umweltamt zu
ermöglichen. Nachdem von dort aus angekündigt wurde, dass dem Antrag der Kläger
auf veränderte Müllentsorgung über Einzeltonnen nicht stattgegeben werden soll,
haben die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer
erneuten mündlichen Verhand-lung verzichtet und das Gericht gebeten, zur Sache
zu entscheiden.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

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Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Klägerin zu 2. die Klage
zurückgenommen hat (§ 92 Abs. 3 VwGO).

26

Die zulässige Klage des Klägers (zu 1.) im Übrigen, über die das Gericht gem.
§ 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten nach Vertagung
ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden konnte, hat Erfolg.

27

Die angegriffene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. Dezember 2001,
teilweise abgeändert mit Schriftsatz vom 30.7.2002 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung E vom 24. Mai 2002 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

28

Die angefochtene Verfügung könnte allein auf § 61 Abs. 1 BauO NRW gestützt
werden, demzufolge die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung,
dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Unterhaltung baulicher
Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2
BauO NRW darüber zu wachen haben, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften
sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten
werden (Satz 1), und in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem
Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben (Satz 2). Indessen findet
die angefochtene Verfügung in diesen Vorschriften keine Grundlage.

29

Zwar liegen die Voraussetzungen für ein auf die vorgenannte Vorschrift
gestütztes bauaufsichtliches Einschreiten im Grundsatz vor. Die Aufstellung eines
Müllbehälters im Freien ohne Einhausung in einem Müllschrank verstößt
insbesondere gegen die im Bebauungsplan Nr. 6068/29 enthaltene Festsetzung zur
Gestaltung baulicher Anlagen (hier Ziffer 3). Ungeachtet dessen leidet die
angegriffene Verfügung aber an einem Ermessensfehler.

30

Es kann dahinstehen, ob der Beklagte mit dem Erlass der Verfügung gegen das
Gebot der Gleichbehandlung gleichartiger Sachverhalte verstoßen hat oder ob die
vom Kläger als Vergleichsfälle genannten Fallgestaltungen deshalb als andersartig
angesehen werden können, weil es sich in jenen Fällen um nicht in gleicher Weise
exponierte Standplätze für die Abfallbehälter handelt.

31

Jedenfalls hat der Beklagte deswegen ermessensfehlerhaft gehandelt, weil er
nicht berücksichtigt hat, dass sein vormals mit der Aufstellung des
Abfallsammelbehälters befasstes Amt 70 ( Amt für Abfallwirtschaft und
Straßenreinigung) am ordnungswidrigen Zustand mitgewirkt hat,

32

vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 28. Dezember 1988 - 7 A 2363/86 -.

33

Damit hat er einen für den Kläger aus den vorgenannten Verfahrensumständen
ableitbaren Vertrauensschutz zu Unrecht nicht beachtet.

34

Zwar war die Unterbringung des Abfallbehälters in einer Box bereits Gegenstand
der ursprünglichen Baugenehmigung und haben auch die Rechtsvorgänger des
Klägers diese Auflage nicht befolgt. Auf der anderen Seite wurde der Standplatz des
Abfallbehälters mit Abnahmeschein vom 20.8.1982 durch das für die Abnahme
zuständige Amt 70 und unter Ankreuzung der Rubrik „Umpflanzung"
beanstandungsfrei abgenommen. Dieser Umstand sowie im Besonderen das
Verhalten der Behörde in den nachfolgenden Jahren bis zum
verwaltungsgerichtlichen Verfahren 16 K 3940/93 vor dem erkennenden Gericht
machen in der Gesamtschau deutlich, dass die Errichtung eines Müllschrankes
tatsächlich nicht mehr gefordert wurde und der Kläger sich hierauf auch
entsprechend einstellen konnte und durfte. Die Ausführungen des Beklagten dazu,
das Klageverfahrens 16 K 3940/93 habe sich ausschließlich mit der Frage des
Standplatzes für den Müllcontainer befasst und die dort getroffene Regelung habe
keine Auswirkungen auf ein Einschreiten der Bauaufsicht wegen nicht beachteter
Gestaltungsfestsetzungen, ist nicht sachgerecht und verfehlt. Die Rücknahme der
Klage in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 16 K 3940/93 durch den Kläger war
nach der Erklärung des Beklagten ergangen, wonach sich dieser zur Verlegung des
Standplatzes für den Abfallbehälter verpflichtet hatte. Die Verlegung des
Standplatzes war nach dem protokollierten Wortlaut der Erklärung an keine
Bedingung, insbesondere nicht zur Gestaltung des Standplatzes, geknüpft worden.
Dies hätte sich allerdings für den Fall, dass die Verlegung des Standplatzes mit einer
entsprechenden Forderung (Müllschrank) einhergehen sollte, förmlich aufgedrängt
und für den Kläger vor dem Hintergrund der von ihm nachfolgend abgegebenen
verfahrensbeendenden Erklärung eine maßgebliche Rolle gespielt. Im Nachgang an
die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 16 K 3943/93 abgegebene
Verpflichtungserklärung des Beklagten durfte der Kläger folglich zu Recht davon
ausgehen, dass die Frage der ordnungsgemäßen Aufstellung des Containers
einschließlich aller damit zusammenhängenden Fragen abschließend geregelt
worden ist. Im Hinblick darauf, dass der Beklagte bei seiner Entscheidung, aber auch
im gerichtlichen Verfahren den Umfang der vorbeschriebenen Regelung verkannt
hat, hat er sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Eine Ermessensreduzierung auf Null
in dem Sinne, dass die getroffene Entscheidung unbeschadet des genannten
Gesichtspunktes so wie geschehen hatte ergehen müssen, ist angesichts der Art der
Belästigungen (in erster Linie wird hierbei auf das Erscheinungsbild der Straße
abgestellt) noch nicht anzunehmen. Im Übrigen sind auch andere Entscheidungen
als die Errichtung eines Müllschrankes zur Abwehr der benannten Nachteile denkbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 3 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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