Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-18, Aktenzeichen 5 K 2955/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0918.5K2955.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Gewinnspielgeräte) und Unterhaltungsgeräte.

2

Mit Vergnügungssteueranmeldung vom 30. Oktober 2007 meldete sie
Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte für die Zeit vom 12. Juni bis 6. August
2007 von 1.936,97 EUR. Für Unterhaltungsgeräte meldete sie eine Steuer von
525,00 EUR.

3

Mit Anhörungsschreiben vom 13. November 2007 bekundete der Beklagte seine
Absicht, für das Kalendervierteljahr vom 1. Juli bis zum 30. September 2007 die
Steuer abweichend unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin für die Zeit
vom 4. Januar bis zum 11. Juni 2008 festzusetzen. Unter dem 20. November 2007
erklärte sich die Klägerin mit der Umrechnung der Geräteeinnahmen auf das
"genaue Vierteljahr" einverstanden.

4

Mit Bescheid vom 28. November 2007 setzte der Beklagte Vergnügungssteuer
für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 2007 abweichend fest. Zur Begründung
machte er u.a. geltend: Der Vergnügungssteuererklärung vom 30. Oktober 2007
seien keine Zählwerksausdrucke beigefügt gewesen. Daher rechtfertige sich die
abweichende Steuerfestsetzung. Berechnungsgrundlage für die Festsetzung seien
die von der Klägerin gemeldeten Einspielergebnisse vom 4. Januar 2007 bis 11. Juni
2007 in Höhe von 39.323,00 EUR. Hieraus ergebe sich ein monatlich zugrunde zu
legendes Einspielergebnis je Spielgerät von 927,38 EUR und damit für das 3.
Quartal 2007 von 22.257,12 EUR, so dass sich eine Steuer von 2.225,71 EUR
errechne.

5

Am 22. Dezember 2007 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung
sie im Wesentlichen geltend mach: Der Gesetzgeber selbst sei der Auffassung, dass
die Steuer nicht auf den Endverbraucher abgewälzt werden könne. Dies führe zu
einer Ungleichbehandlung mit den Betreibern von Spielkasinos, denn diese könnten
durch Reduzierung ihrer sonstigen Ausgaben die Vergnügungssteuer abwälzen.
Letztlich werde gezielt der Gerätehalter besteuert. Die Satzung des Beklagten
verstoße gegen europäisches Recht. Außerdem habe die Steuer erdrosselnde
Wirkung. Es sei rechtlich unzulässig, die Höhe der Steuer nach der Bruttokasse
festzusetzen. Dies führe zu einer erheblichen und ungerechtfertigten
Steuererhöhung. Ferner sei die Satzung zum Teil unklar, da die Steuer nur für den
"angefangenen Kalendermonat" erhoben werde. Überdies ergebe bei einer
monatlichen Ablesung die Berechnung der Mindeststeuer ungerechtfertigte
Abweichungen zu Lasten des Geräteaufstellers, obgleich er zu monatlicher Abnahme
der Einspielergebnisse nach der Spielverordnung nicht verpflichtet sei. Daher sei
- beispielhaft - die Berechnung für das erste Quartal des Jahres 2008 nicht
rechtmäßig.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 28. November
2007 aufzuheben,

8

h i l f s w e i s e

9

durch Sachverständigengutachten darüber Beweis zu erheben,
dass die Erhebung der Vergnügungssteuer im Erhebungszeitraum nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu einer Erdrosselung bzw. zu
einem Verlust oder zu einem Berufsverbot in der Weise führte, dass es
nicht mehr möglich war, den Beruf als Automatenaufsteller ganz oder
teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu
machen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Hierzu macht er geltend: Die steuerliche Behandlung von Spielbanken sei ein
anderer Sachverhalt. Die nach dem Einspielergebnis erhobene Steuer könne auf den
Spieler abgewälzt werden. Auch die abweichende Besteuerung bei fehlender
Nachweismöglichkeit der Einspielergebnisse führe nicht zu einer
Gleichheitswidrigkeit. Die Mindeststeuer und die Bemessungsgrundlage der
Bruttokasse seien genauso wenig rechtlich zu beanstanden wie die Formulierung,
dass die Steuer für den angefangenen Kalendermonat erhoben werden könne.
Namentlich habe er - der Beklagte - in dem angegriffenen Bescheid keine
Mindeststeuer festgesetzt. Der Rat der Stadt N. habe bei der Bestimmung des
Steuersatzes von 10 % sein Ermessen als Satzungsgeber in ausreichender Weise
ausgeübt.

13

Mit Beschluss vom 8. September 2008 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Das Gericht entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) durch den Berichterstatter als Einzelrichter.

17

Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der
angefochtene Vergnügungssteuerbescheid vom 28. November 2007 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Rechtsgrundlage für die Heranziehung ist die Vergnügungssteuersatzung der
Stadt N. vom 30. Oktober 2006 (VStS 2006) in der Fassung der Zweiten
Satzung vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der
Stadt N. vom 30. Oktober 2006. Diese Satzung enthält - soweit vorliegend von
Bedeutung - folgende Bestimmungen:

19

"§ 1
Steuergegenstand

20

Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt N. veranstalteten
nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen): [...]

21

(5)	das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits- , Unterhaltungs- oder
ähnlichen Apparaten in

22

a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
[...]

23

§ 2
Steuerfreie Veranstaltungen

24

Steuerfrei sind [...]

25

(4)	das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 5 im Rahmen von Volksbelustigungen,
Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen.

26

§ 3
Steuerschuldner

27

Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den
Fällen des § 1 Nr. 5 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter.

28

§ 10
Nach dem Einspielergebnis bzw. der Anzahl der Apparate

29

(1)	Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-,
Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit
Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne
Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Einspielergebnis ist der Betrag der
elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch
gezählten Kasse zzgl. Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich
Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

30

Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der
Aufstellung

31

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5 a) bei

32

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 10 v.H. des Einspielergebnisses,
mindestens 75 Euro
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 35 Euro

33

2. In Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nr. 5 b) bei

34

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 7 v.H. des Einspielergebnisses,
mindestens 25 Euro
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 25 Euro [...]

35

(3) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein
gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal
erhoben.

36

§ 10 a
Abweichende Besteuerung

37

(1)	Soweit für Besteuerungszeiträume die Einspielergebnisse nicht durch
Ausdrucke manipulationssicherer elektronischer Zählwerke nachgewiesen und
belegt werden können, kann bei den Besteuerungstatbeständen nach § 10 eine
Besteuerung nach der Zahl der Apparate erfolgen.

38

(2)	Im Falle des Abs. 1 beträgt die Steuer je Kalendermonat und Apparat

39

1.	für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
a. in Spielhallen 150 Euro, [...]

40

§ 13
Festsetzung und Fälligkeit
[...]
(3)	Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 10 ist der Steuerschuldner
verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines
Kalendervierteljahres ist der Stadt N. eine Steueranmeldung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die
Stadtkasse zu entrichten. Für Besteuerungszeiträume (Kalendervierteljahre), die
durch diese Satzung rückwirkend erfasst werden, sind die Steueranmeldungen
nach amtlich vorgeschriebenen Vordrucken innerhalb eines Monats nach der
öffentlichen Bekanntmachung der 2. Satzung zur Änderung der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt N. einzureichen und die errechnete
Steuer an die Stadtkasse zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der
Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung."

41

Mit der Zweiten Satzung vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der
Vergnügungssteuersatzung wurde § 13 Abs. 3 VStS 2006 insgesamt neu gefasst. Im
Übrigen blieb die Satzung unverändert. Sämtliche Vorschriften der
Vergnügungssteuersatzung traten rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft.

42

Die Vergnügungssteuersatzung 2006 stellt, soweit sie in § 10 Abs. 1
Gewinnspiel- und Unterhaltungsgeräte der Vergnügungssteuer unterwirft, eine
wirksame Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Steuerveranlagung dar.

43

Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht. Die Klägerin hat konkrete, die
Vergnügungssteuersatzung 2006 betreffende Formmängel bereits nicht dargetan.
Solche sind auch sonst nicht ersichtlich.

44

Auch in materieller Hinsicht erweist sich die Vergnügungssteuersatzung 2006,
nach deren § 10 Abs. 1 Gewinnspielgeräte einer einspielergebnisbezogenen Steuer
unterliegen, als wirksam. Insbesondere bestehen gegen den zulässigerweise und
hinreichend deutlich konkretisierten Steuermaßstab keine rechtliche Bedenken (1)
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist nicht festzustellen (2). Die
Besteuerung von Gewinnspielgeräten verstößt auch nicht gegen europäisches
Gemeinschaftsrecht (3). Die Höhe des Steuersatzes erweist sich letztlich ebenfalls
als rechtsfehlerfrei (4).

45

(1) Die in § 10 Abs. 1 VStS 2006 gewählte Bemessungsgrundlage für die
Besteuerung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen ist nicht zu beanstanden. Nach
der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert Art. 105 Abs. 2a des
Grundgesetzes (GG) bei einer Aufwandsteuer wie der Spielautomatensteuer
zumindest einen lockeren Bezug zwischen dem verwendeten Steuermaßstab und
dem letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler. Bei der Wahl des
konkreten Steuermaßstabs innerhalb dieses Rahmens wird dem Normgeber ein
weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt. Der gewählte Steuermaßstab muss aber
jedenfalls grundsätzlich geeignet sein, den zu besteuernden Vergnügungsaufwand
zumindest entfernt abzubilden.

46

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. April 2005
- 10 C 5.04 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2005, 171.

47

Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt der in § 10 Abs. 1 VStS 2006
bestimmte Steuermaßstab. Nach § 10 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VStS 2006 beträgt die
Steuer je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung in (u.a.)
Spielhallen bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 10% des Einspielergebnisses,
mindestens 75,00 EUR. Soweit danach das Einspielergebnis des jeweiligen Gerätes
- definiert als Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse, der sich aus der
elektronisch gezählten Kasse zzgl. Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich
Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld errechnet (vgl. § 10 Abs. 1
Sätze 2 und 3 VStS 2006) - für die Ermittlung der Vergnügungssteuer maßgeblich ist,
unterwirft der Satzungsgeber in zulässiger Weise alle Geldbeträge, die für die
Nutzung der Gewinnspielgeräte aufgewendet werden, der Besteuerung. Durch
diesen Maßstab wird ferner sichergestellt, dass nur der von den Spielern tatsächlich
erbrachte Aufwand der Besteuerung unterliegt, nicht hingegen Wechselgeld.

48

Vgl.	im Übrigen zum insoweit wortgleichen Maßstab einer anderen
Vergnügungssteuersatzung auch: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 6. März 2007
- 14 A 608/05 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
2007, 351; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch
BVerwG, Beschluss vom 31. März 2008 - 9 B 30.07 -;
Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteile vom 24. April 2008 - 5 K
2713/06 und 5 K 2085/06 -, jeweils rechtskräftig, Juris und
www.nrwe.de.

49

Überdies muss die Bruttokasse als Bemessungsgrundlage der
Vergnügungssteuer nicht um den Anteil gezahlter Spielapparatesteuer, der als
Bestandteil der Spielentgelte in die Kasse gelangt ist, bereinigt werden. Der
Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hess.VGH) hat hierzu in seinem Urteil vom 20.
Februar 2008 - 5 UE 82/07 -, Der Gemeindehaushalt 2008, 137, Folgendes
ausgeführt:

50

"Soweit nach dem Umsatzsteuergesetz Basis der Berechnung des
prozentual bemessenen Steuerbetrags der Nettopreis - also der um die Steuer
verminderte Bruttopreis - ist (§ 10 Abs. 4 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes),
besteht kein Zwang, dies auf die Bemessung der Spielapparatesteuer zu
übertragen. Den Modus der Berechnung der Steuerhöhe legt der
Satzungsgeber nach seinem Ermessen fest. Es steht ihm frei, ob er hierfür auf
einen bestimmten Prozentsatz der Bruttokasse oder aber der Nettokasse
zurückgreift. Die Anknüpfung an die ‚unbereinigte' Bruttokasse für die
Bemessung der Spielapparatesteuer liegt deshalb nahe, weil die Steuer vom
Spieler als Teil seines Spielentgelts entrichtet und sodann vom
Apparateaufsteller an die Gemeinde als Steuergläubiger abgeführt wird. So
gesehen wird der Steueranteil der gezahlten Entgelte aus dem Kasseninhalt
wieder ‚herausgezogen'. Bemessung der Steuer auf 10% der Bruttokasse bei
Gewinnspielgeräten [...] ist also nichts anderes als die Berechnung der von den
Spielern für das Spielen am jeweiligen Gerät entrichteten Steuer anhand des
Kasseninhalts."

51

Diesen Ausführungen, die auch für die Regelung des Steuermaßstabs in § 10
Abs. 1 VStS 2006 Geltung beanspruchen, schließt sich das erkennende Gericht
an.

52

Da sich gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 VStS 2006 die Steuer nach dem
Einspielergebnis bemisst, ist allein das Aufstellen der Geräte für die Steuerhebung
ohne Bedeutung. Deshalb ist die Auffassung der Klägerin, das Halten der Geräte
werde besteuert, verfehlt.

53

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2008 - 14 B 927/07 -, vom
9. Juni 2008 - 14 B 618/07 - und vom 17. Juni 2008 - 14 B 1103/07 und
14 B 1104/07 -.

54

Die Satzung ist auch nicht etwa mit ihrer Definition der Bemessungsgrundlage
unklar, weil gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 VStS 2006 die Steuer (nur) für den
angefangenen Kalendermonat erhoben wird. Die - nur begrenzt nachvollziehbaren -
Überlegungen der Klägerin hierzu verfangen nicht. Die vom Satzungsgeber gewählte
Formulierung verdeutlicht, dass die Steuer auch dann anfällt, wenn ein
Gewinnspielgerät nach Beginn des Monats - also in dessen Verlauf - aus dem
Spielbetrieb herausgenommen wird. Von daher wäre die Satzung im Gegensatz zur
Argumentation der Klägerin unklar, wenn vom angefangenen Kalendermonat nicht
die Rede wäre. Denn eine Formulierung, wonach die Steuer je Kalendermonat 10 %
des Einspielergebnisses betrüge, könnte nahe legen, dass die Steuer nur dann
anfiele, wenn der Kalendermonat bereits abgeschlossen wäre. Daher wäre es
satzungsrechtlich möglicherweise nicht ersichtlich, wie mit Einspielergebnissen zu
verfahren ist, die bei Geräten anfallen, welche im Laufe des Kalendermonats dem
Spielbetrieb entzogen worden sind. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die
Bestimmung über den begonnenen Kalendermonat auch für das Entstehen der
Mindeststeuer sowie der stückzahlbezogenen Steuer für Apparate ohne
Gewinnmöglichkeit notwendig ist. Der Satzungsgeber wollte - rechtlich
unbedenklich - die Mindeststeuer und die stückzahlbezogene Steuer je in voller Höhe
anfallen lassen, auch wenn ein Gerät im Verlaufe eines Kalendermonats nicht mehr
bespielt wird.

55

(2) Des Weiteren verstößt die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in
Spielhallen nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt
zunächst im Hinblick auf die unterschiedlichen Steuersätze für Gewinnspielgeräte in
Spielhallen und Gaststätten (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bzw. Nr. 2 VStS 2006). Es
spricht bereits Einiges dafür, dass es sich bei der Geräteaufstellung in Spielhallen
und Gaststätten um grundsätzlich unterschiedliche Sachverhalte handelt, so dass
eine nach dem Aufstellungsort differenzierte Besteuerung nicht nur sachlich
gerechtfertigt,

56

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 N 2.93 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1995, 710 zur Besteuerung von
Gewinnspielgeräten nach dem sog. Stückzahlmaßstab,

57

sondern darüber hinaus durch Art. 3 Abs. 1 GG "sogar geboten" ist.

58

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 7042/95 - (Seite 7
des
amtlichen Urteilsabdrucks), ebenfalls zur Besteuerung von Gewinn-
spielapparaten nach dem sog. Stückzahlmaßstab.

59

Selbst wenn darüber hinaus zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden könnte,
dass die niedrigere Besteuerung von Gewinnspielapparaten in Gaststätten nicht mit
dem in Art. 3 GG verankerten Gleichbehandlungsgebot vereinbar und der
Steuermaßstab für solche Automaten daher nichtig ist, bleibt dies nicht zugleich zur
Unwirksamkeit des Steuermaßstabs für die im vorliegenden Verfahren allein
streitgegenständlichen Gewinnspielapparate in Spielhallen.

60

Ebenso wenig vermag das Gericht zugunsten der Klägerin einen Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG festzustellen, weil nach der Vergnügungssteuersatzung der
Beklagten Vergnügungssteuer für Spielgeräte in Spielhallen, nicht aber für solche in
Spielbanken erhoben wird. Insoweit liegen unterschiedliche Sachverhalte vor, die
einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung bieten.

61

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 28. August 2007 - 9 B 14.07 -,
Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2008, 381; OVG NRW,
Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - 14 A 3219/07 - und vom 18. Juli 2008 -
14 A 4353/06 -.

62

Ferner ist auch im Hinblick auf die Regelung in § 2 Nr. 4 VStS 2006 keine
Ungleichbehandlung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen feststellbar. Zwar ist
danach das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 5 VStS 2006 im Rahmen von
Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen
steuerfrei. Dieser Befreiungstatbestand hat jedoch für Gewinnspielgeräte in der
Praxis keine Auswirkungen. Gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung
über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV
-) in der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung vom 27. Januar 2006 darf ein
Spielgerät, bei dem - wie hier - der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), "in
Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
Jahrmärkten oder Spezialmärkten" ohnehin nicht aufgestellt werden. Geht die
Steuerbefreiung somit für Gewinnspielgeräte ins Leere, liegt hinsichtlich dieser
Geräte von vornherein keine ungleiche Behandlung vor. Darüber hinaus bleibt dem
Satzungsgeber bei der Schaffung von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen in
Steuersatzungen unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein erheblicher
Gestaltungsspielraum.

63

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 -.

64

Die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums hat der Rat der Stadt N. bei der
Fassung des Befreiungstatbestandes in § 2 Nr. 4 VStS 2006 nicht überschritten, da
die dort von der Steuer freigestellten Veranstaltungen lediglich vorübergehend sind
und nur vergleichsweise kurze Zeiträume andauern, während der Betrieb von
Gewinnspielgeräten in Spielhallen - jedenfalls grundsätzlich - auf Dauer angelegt ist.
Der (zeitliche) Ausnahmecharakter der unter § 2 Nr. 4 VStS 2006 angeführten
Veranstaltungen stellt daher ein zulässiges sachliches Differenzierungskriterium
gegenüber dem dauerhaften und ortsfesten Betrieb in Gaststätten oder Spielhallen
dar, so dass eine Unterscheidung nach dem Aufstellort zulässig ist.

65

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und
vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.
September 2006 - 25 K 4880/06 -; VG Minden, Urteil vom 30. August
2006
- 11 K 4192/04 -.

66

Selbst wenn überdies zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden könnte, dass
die Regelung in § 2 Nr. 4 VStS 2006 im Hinblick auf den in Art. 3 Abs. 1 GG
verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam wäre, hätte dies allenfalls die
Nichtigkeit des Befreiungstatbestandes zur Folge und berührte im Übrigen die
Wirksamkeit der VStS 2006 - insbesondere des Steuermaßstabs für
Gewinnspielgeräte in Spielhallen in § 10 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VStS 2006 - nicht.

67

Vgl.	dazu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K
4880/06 - unter Hinweis auf die Urteile des OVG NRW vom 28. März
1996 - 22 A 5055/95 - und vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -,
NVwZ 1999, 318.

68

Soweit die Klägerin außerdem geltend macht, § 10a Abs. 1 VStS 2006 bewirke
mit der Regelung, dass dann, wenn für Besteuerungszeiträume die
Einspielergebnisse nicht durch Ausdrucke manipulationssicherer elektronischer
Zählwerke nachgewiesen und belegt werden können, bei den
Besteuerungstatbeständen nach § 10 VStS 2006 eine Besteuerung nach der Zahl
der Apparate erfolgen kann, eine Ungleichbehandlung, führt dies zu keiner für sie
günstigen Einschätzung. Die Klägerin sucht ihr Vorbringen damit zu begründen, der
Unternehmer könne gleichheitswidrig eine Pauschalversteuerung wählen, indem er
keine Zählwerksausdrucke vorlege, und so die Pauschalbesteuerung von monatlich
150,00 EUR herbeiführen. Diese Überlegung entspricht jedoch nicht dem
Satzungsrecht, denn hiernach kann die Besteuerung nach der Zahl der Apparate nur
dann erfolgen, wenn Ausdrucke manipulationssicherer Zählwerke nicht vorgelegt
werden "können", also die Vorlage objektiv unmöglich ist, etwa weil bei einem
bestimmten Apparat das Zählwerk aufgrund eines technischen Defektes ausgefallen
ist. Die Verfahrensweise, Zählwerksausdrucke nicht oder nur unvollständig
vorzulegen, löst die Rechtsfolge des Tatbestands des § 10a Abs. 1 VStS 2006
hingegen nicht aus. Die Regelung als solche ist daher als Ausnahmetatbestand
rechtlich unbedenklich.

69

(3) Darüber hinaus verstößt die Besteuerung von Geldspielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis auch nicht gegen
Gemeinschaftsrecht. Die Beurteilung, ob eine nach dem Einspielergebnis
bemessene Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte gemeinschaftsrechtlich
zulässig ist, richtet sich für den hier streitigen Besteuerungszeitraum nach Art. 401
der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG), die zum 1. Januar 2007 in
Kraft getreten ist (Art. 413 RL 2006/112/EG) und zugleich die Richtlinie 77/388/EWG
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuer (RL 77/388/EWG) aufgehoben hat (Art. 411 Abs. 1 RL 2006/112/EG).
Die genannte Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

70

"Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese
Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge,
Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz
allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von
Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung
dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den
Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist."

71

Hiernach ist die Erhebung einer einspielergebnisbezogenen Vergnügungssteuer
für Gewinnspielgeräte nicht verboten, da sie weder Formalitäten bei Grenzübertritten
auslöst noch den Charakter einer Umsatzsteuer hat. Das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits in seinem Urteil vom 6. März 2007
- 14 A 608/05 -, a.a.O., festgestellt, dass eine Besteuerung von Gewinnspielgeräten
nach dem Einspielergebnis nicht gegen die RL 77/388/EWG verstößt, da sie keine
Umsatzsteuer darstellt, und hierzu Folgendes ausgeführt:

72

"Die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem
Einspielergebnis verstößt auch nicht gegen Art. 33 der 6. Richtlinie
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer. Nach Art. 33 der 6. Richtlinie
hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht
daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, auf Spiele und Wetten,
Verbrauchssteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle
Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von
Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Das BVerwG hat
in seinem Urteil vom 7.1.1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, 672 unter
Zitierung weiterer Rechtsprechung ausgeführt, dass ein solcher Verstoß
bereits mehrfach sowohl durch das BVerwG als auch durch das BVerfG
verneint worden ist. Dieser Auffassung schließt sich der Senat auch für die
Erhebung der Steuer für Geldspielgeräte nach dem Maßstab des
Einspielergebnisses an. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH
belässt Art. 33 der 6. Richtlinie den Mitgliedstaaten die Befugnis zur
Beibehaltung oder Einführung bestimmter indirekter Abgaben, sofern es
sich dabei nicht um Abgaben handelt, die den Charakter von
Umsatzsteuern haben. Es soll verhindert werden, dass das Funktionieren
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch steuerliche Maßnahmen
eines Mitgliedstaats beeinträchtigt wird, die den Waren- und
Dienstleistungsverkehr in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren
Weise belasten. Als solche Maßnahmen sind Steuern, Abgaben und
Gebühren anzusehen, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer
aufweisen, selbst wenn sie ihr nicht in allen Einzelheiten gleichen. Diese
Merkmale sind folgende: Die Mehrwertsteuer gilt ganz allgemein für alle
sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; sie
ist proportional zum Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen; sie
wird auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben; und sie
bezieht sich schließlich auf den Mehrwert der Gegenstände und
Dienstleistungen.

73

Vgl. EuGH etwa Urteil vom 9. März 2000 - C-437/97 -, Slg. 2000, I
- 1189 (I -1200); Urteil vom 26. Juni 1997 - C-370/95 u.a. -, Slg. 1997,
I 3721 (I 3742 f).

74

Es ist nicht erkennbar und von der Klägerin auch nicht mit Gründen von
substanziellem Gewicht behauptet worden, dass die in Rede stehende
Vergnügungssteuer die Funktion des gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems belasten könnte. Bei Betrachtung der einzelnen
Merkmale der Mehrwertsteuer fehlt das Kriterium, dass die Steuer
allgemein sich auf alle auf Gegenstände und Dienstleistungen
beziehenden Geschäfte bezieht. Die Steuer wird nur für Spielgeräte,
örtlich unterschiedlich und nicht flächendeckend im gesamten
Bundesgebiet erhoben. Die Vergnügungssteuer wird ferner nicht auf jeder
Stufe der Erzeugung und des Vertriebes erhoben. Besteuert wird vielmehr
nur die Benutzung durch den jeweiligen Spieler. Zudem bezieht sich die
Vergnügungssteuer nicht auf den Mehrwert der Gegenstände und
Dienstleistungen. Die Steuer wird nicht nur zufällig, sondern von ihrem
Konzept her nur einmal erhoben. Ein Vorsteuerabzug findet nicht
statt."

75

Diesen zutreffenden Ausführungen folgt das erkennende Gericht.

76

Vgl.	ebenso die einhellige Ansicht in der Rechtsprechung:
Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR)
2008, 55, 57; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH),
Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007, 131;
Niedersächsisches OVG (Nds. OVG), Beschluss vom 22. März 2007 - 9
ME 84/07 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2007, 210;
Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -,
ZKF 2007, 138; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.
Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September
2006 - 4880/06 -; VG Gießen, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 8 G
2406/06 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2007, 199; VG Münster, Urteil
vom 16. Mai 2007 - 9 K 769/03 -; VG Minden, Urteil vom 30. August
2006 - 11 K 4192/04 -; VG Arnsberg, Urteil vom 24. April 2008 - 5 K
2713/06 -.

77

Sie gelten gleichermaßen für die Regelung in Art. 401 RL 2006/112/EG, die der
Erhebung von Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in N. auf der
Grundlage der Vergnügungssteuersatzung 2006 somit nicht entgegensteht.

78

Auch aus der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die
Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ergibt sich nichts
anderes. Nach deren Art. 3 Abs. 3 Satz 2 ist es den Mitgliedsstaaten ebenfalls
weiterhin freigestellt, Steuern auf Dienstleistungen zu erheben, soweit es sich nicht
um umsatzbezogene Steuern handelt.

79

Der Steuermaßstab begegnet auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als
nach der Definition des Einspielergebnisses in § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VStS 2006
nicht (auch) die Umsatzsteuer vom Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse in
Abzug zu bringen ist. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
hat hierzu in seinem Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, a.a.O., Folgendes
ausgeführt:

80

"Soweit nach dem hier verwendeten Maßstab die Umsatzsteuer nicht
abgezogen wird, steht dies mit höherrangigem Recht in Einklang. Es gibt keinen
Grundsatz, dass von Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander
erhoben werden dürfen. So wurde auch nach dem Vergnügungssteuergesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des Bruttoprinzips die
Vergnügungssteuer nach den Roheinnahmen bemessen.

81

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 31.1.2007 - 14 A 2042/05 -
."

82

Hieran hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
seinem Beschluss vom 18. Juli 2008 - 14 A 4206/06 - festgehalten. Dem schließt sich
das erkennende Gericht an.

83

(4) Die Höhe des Steuersatzes ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dieser hat
weder erdrosselnde Wirkung (a) noch fehlt es an Abwälzbarkeit auf den Spieler (b);
die satzungsgemäße Mindestbesteuerung ist nicht rechtsfehlerhaft (c).

84

(a) Es lässt sich nichts dafür feststellen, dass der in § 10 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1
VStS 2006 bestimmte Steuersatz von 10% des Einspielergebnisses für
Gewinnspielgeräte in Spielhallen erdrosselnde Wirkung hat. Ein unzulässiger Eingriff
in die von Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit wäre nur dann anzunehmen,
wenn die Besteuerung es in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen unmöglich
werden ließe, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen
Grundlage der Lebensführung zu machen, wobei insoweit ein durchschnittlicher
Betreiber im Gemeindegebiet als Maßstab zu nehmen ist, da Art. 12 GG keinen
Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung
gewährleistet.

85

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3.99 -, NVwZ
2000, 933 und vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O., m.w.N.

86

Die Lage des konkreten Aufstellers - wie hier der Klägerin - an einem bestimmten
Standort oder gar nur hinsichtlich eines bestimmten Spielapparats ist hingegen nicht
entscheidend.

87

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -,
KStZ 1998, 238.

88

Eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung der im Gebiet der Stadt N.
erhobenen Vergnügungssteuer hat die Klägerin weder substantiiert dargelegt noch
ist eine solche im Übrigen feststellbar. Dafür, dass der in N. geltende Steuersatz
für in Spielhallen betriebene Apparate mit Gewinnmöglichkeit Automatenaufsteller in
aller Regel in den wirtschaftlichen Ruin führt, gibt es keine hinreichenden
Anhaltspunkte.

89

Das Gericht hat bereits in seinen Beschlüssen vom 3. April 2008 - 5 L 146/08 -
und vom 6. Juni 2008 - 5 L 347/08 - dargelegt, dass der im Jahr 2007 in Spielhallen
im Gemeindegebiet N. - bezogen auf einen anderen Aufsteller - je
Gewinnspielgerät anfallende Steuerbetrag monatlich z.B. durchschnittlich 107,15
EUR bzw. 93,77 EUR und - bezogen auf die Klägerin - im Zeitraum von Januar bis
März 2008 mit 104,11 EUR bzw. 96,96 EUR betrug. Der monatliche
Durchschnittswert war in der Spielhalle der Klägerin im streitgegenständlichen
Zeitraum von Juli bis September 2007 92,74 EUR noch geringer. Diese Beträge
bewegen sich - deutlich - in einem Rahmen, der in der Vergangenheit von der
Rechtsprechung - bezogen auf die Verhältnisse in anderen Städten und eine
Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab - als hinnehmbar anerkannt worden
ist,

90

vgl.	etwa: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1.99 -,
NVwZ 2000, 936: 600,00 DM/Monat und Urteil vom 22. Dezember 1999
- 11 CN 3/99 -, a.a.O.: 400,00 DM/Monat; Hess. VGH, Beschluss vom
14. März 1996 - 5 TH 508/96 -, ZKF 1996, 232: 400,00 DM/ Monat; VG
Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 -: 240,00 EUR/
Monat; VG Arnsberg, Urteil vom 8. Juni 2001 - 3 K 2272/99 -:
405,00 DM/Monat,

91

und unterschreiten überdies die zuvor nach der Vergnügungssteuersatzung der
Stadt N. vom 7. Dezember 2002 für Gewinnspielgeräte in Spielhallen erhobene
pauschale Vergnügungssteuer von 150,00 EUR je Apparat und Monat erheblich.
Ferner bemisst sich die Steuerlast nunmehr nach dem Einspielergebnis des
einzelnen Gewinnspielapparates, so dass (zeitweilige) Einnahmeminderungen (z.B.
aufgrund weniger bespielter Apparate) durch eine geringere Steuerschuld
kompensiert werden und der wirtschaftlichen Situation des einzelnen Aufstellers -
anders als bei der vorherigen pauschalen Besteuerung - somit Rechnung getragen
wird.

92

Vgl.	im Übrigen OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 14 A
4206/06 -, zur Frage der Erdrosselung bei rückläufiger Anzahl der
Spielhallenbetriebe im Gemeindegebiet.

93

Vor diesem Hintergrund kommt die von der Klägerin hilfsweise beantragte
Beweiserhebung nicht in Betracht. Dies geht schon deshalb, weil die
Beweiserhebung als sog. Ausforschungsbeweis unzulässig ist. Charakteristisch
hierfür ist, dass der Beweisführer für seine Behauptung nicht genügend Tatsachen
vorträgt und erst durch die Beweisaufnahme die Grundlage für neue Behauptungen
schaffen will; er aufs Geratewohl Tatsachenbehauptungen aufstellt.

94

Vgl.	dazu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 1980 - 4 B 218.79 -
, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1981, 467 und vom 27. März
2000 - 9 B 518.99 -, Entscheidungssammlung Ausländer- und Asylrecht
(EZAR) 631 Nr. 51; Strömer, Beweiserhebung, Ablehnung von
Beweisanträgen und Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess,
Juristische Schulung (JuS) 1994, 238 m.w.N..

95

So ist es hier, wenn die Klägerin mit dem Sachverständigengutachten den
Nachweis erreichen will, dass die Vergnügungssteuer "es nicht mehr möglich
[macht], den Beruf des Automatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage der
Lebensführung zu machen". Die Ermittlung, welche Parameter (etwa Erträge und
Umsätze der Unternehmen, Bilanzen, Gewinnmargen, eigenes wirtschaftliches
Verhalten, Charakter der maßgeblichen Betriebe etc.) hier zugrunde zu legen sind,
will die Klägerin aber offenbar einen Sachverständigen bzw. dem Ergebnis der
Beweisaufnahme überlassen, denn sie stellt keine Tatsachen unter Beweis, sondern
trägt lediglich rechtliche Folgerungen vor, die gegebenenfalls aus nachgewiesenen
Tatsachen zu ziehen sein könnten. Ebenso bleibt unklar, was genau die
wirtschaftliche Grundlage der Lebensführung eines Unternehmers sein soll und wann
nach Auffassung der Klägerin diese Wirtschaftlichkeitsgrenze unterschritten wäre.
Von daher wäre erst das Gutachtensergebnis Ansatz für entsprechende
Behauptungen der Klägerin. Auch die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 18.
August 2008 angegebenen Beispielberechnungen hierzu führen zu keiner
vernünftigen Konkretisierung. Sie sind vielmehr erheblich unschlüssig, da der Ansatz
der betrieblichen Einnahmen sich in den Angaben, die die Klägerin hinsichtlich
Vergnügungsteuerheranziehung gemacht hat, nicht widerspiegelt. Sie hat sich
vielmehr darauf beschränkt darzutun: "Bei den Einnahmen im Jahre 2007 dürften bei
den angegebenen Steuersätzen die Einnahmen pro Geldspielgerät bei etwa
1.000,00 EUR gelegen haben." Es ist aber nicht dargelegt, um welche Einnahmen es
sich hierbei handelt, ob es Einnahmen vor oder nach Besteuerung sind, ob es sich
um solche der Netto- oder Brutto-Kasse oder sonstige Berechnungsweisen handelt.
Hinzu tritt, dass die Behauptung der Klägerin, sie werde durch die Steuer erdrosselt,
mit Blick auf die Zahlen über die Entwicklung der Spielhallen und Automaten in den
letzten Jahren und den Vergleich zu der fehlenden Erdrosselungswirkung der
wesentlich höheren Stückzahlsteuer in der Vergangenheit, sich als offenbar aus der
Luft gegriffen erweist, selbst wenn es seither in diesem oder jenem Unkostenbereich
der Automatenaufsteller zu Steigerungen gekommen sein sollte.

96

(b) Vor diesem Hintergrund ist ferner anzunehmen, dass die Vergnügungssteuer
als Aufwandsteuer auch auf den Spieler abgewälzt werden kann. Zu den die
Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer kennzeichnenden Merkmalen gehört, dass
sie auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss.

97

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ
2001, 1264.

98

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zum
Erfordernis der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer in seinem Urteil vom 6. März
2007 - 14 A 608/05 -, a.a.O., Folgendes ausgeführt:

99

"Insoweit genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem
Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die
Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur
Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten
Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm
entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des
Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht
geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der
Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn
eine Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt.

100

Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00
-,
DVBl. 2004, 705, 708.

101

Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind einem Spielhallenbetreiber
zwar durch die Vorgaben in der Spielverordnung Grenzen gesetzt. Dies
bedeutet aber nicht, dass ihm keine anderen Maßnahmen bleiben, um die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht zu erhalten. Für eine
kalkulatorische Überwälzung ist dabei nicht die absolute Höhe der Steuer
ausschlaggebend sondern die Möglichkeit, die Steuer in die Kosten
einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang,
wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit
seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu
wahren.

102

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O."

103

Daran hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auch in
der Folgezeit festgehalten.

104

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 2008 - 14 A 4206/06 und 14
A 4269/06 -.

105

Dies entspricht auch der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

106

vgl. Beschluss vom 8. Juli 2008 - 9 B 45.07 -.

107

Hiernach konnte die Klägerin die Besteuerungsgrundlagen für Gewinnspielgeräte
nach der VStS 2006 bei der Kalkulation ihrer betrieblichen Kosten im
streitgegenständlichen Zeitraum berücksichtigen.

108

(c) Es unterliegt auch keinen rechtlichen Bedenken, dass § 10 Abs. 1 Satz 3
Nr. 1 VStS 2006 für Gewinnspielgeräte in Spielhallen eine Mindeststeuer von 75,00
EUR je Kalendermonat und Apparat bestimmt. Von dieser Satzungsregelung ist die
Klägerin hier schon nicht beschwert, weil - wie der Beklagte unwidersprochen
vorgebracht hat - eine Mindeststeuer in dem angefochtenen Bescheid gar nicht
berücksichtigt worden ist.

109

Davon unabhängig ist es nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts dem kommunalen Satzungsgeber nicht verwehrt, einen
stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand für einen je Automat
geschuldeten Mindeststeuerbetrag beizubehalten, sofern sich nach seiner
Einschätzung mit einem umsatzbezogenen Steuermaßstab die mit der
Spielautomatensteuer auch verfolgten legitimen Lenkungszwecke, namentlich die
Eindämmung der Spielsucht, nicht ausreichend wirksam erreichen lassen, weil bei
einem solchen Maßstab auch Spielautomaten an schwächer frequentierten
Standorten noch lohnend betrieben werden können. Dieser Ersatzmaßstab muss
freilich so ausgestaltet sein, dass er den primären, den Vergnügungssteueraufwand
der Spieler angemessen abbildenden Steuermaßstab auch in seiner tatsächlichen
Besteuerungswirkung nicht in Frage stellt.

110

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, NVwZ 2005,
1316, m.w.N. der Rechtsprechung.

111

Vor diesem Hintergrund ist die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes für
Gewinnspielgeräte grundsätzlich nicht zu beanstanden.

112

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und
vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom
19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, ZKF 2007, 138; Hess. VGH,
Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007, 131.

113

Im Hinblick auf die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VStS 2006 gilt nichts
anderes. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst erkennbar, dass durch
die Erhebung einer Mindeststeuer für ertragsschwache Apparate bei einem
Steuersatz von 75,00 EUR die sonst für Gewinnspielgeräte geltende Besteuerung
nach dem Einspielergebnis verfälscht wird, selbst wenn es im Einzelfall zu
nennenswerten Unterschieden zwischen der Vergnügungssteuer mit und ohne
Berücksichtigung des Mindeststeueranteils kommen sollte. Das gilt auch, soweit die
Klägerin dem maßgeblichen Monatturnus beanstandet. Es mag zwar sein, dass sie
sich mit Blick auf die Mindeststeuer bei einer dreimonatigen Ablesung günstiger
stehen würde. Höherrangiges Recht, das dem Satzungsgeber die Festlegung eines
anderen Zeitturnus bei der Mindeststeuerbemessung gebieten würde, besteht nicht.

114

Schließlich sind auch hinsichtlich der Festsetzung der Steuer für
Unterhaltungsspielgeräte Rechtsfehler nicht festzustellen. Die Heranziehung beruht
auf § 10 Abs. 1 Nr. 1 VStS 2006, gegen dessen Wirksamkeit keine Bedenken
bestehen und überdies von der Klägerin nicht erhoben werden.

115

Ist nach alldem die VStS 2006 für den hier streitgegenständlichen
Besteuerungszeitraum wirksam, so weist auch die Steuerfestsetzung in dem
angegriffenen Vergnügungssteuerbescheid keine Rechtsfehler zu Lasten der
Klägerin auf. Etwas Dahingehendes wird von ihr bereits nicht geltend gemacht und
ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Klägerin hat die Vorgehensweise des Beklagten,
Einspielergebnisse aus vergangenen Zeiträumen (hier: 4. Januar 2007 bis 11. Juni
2007) für die Bemessung der Steuer zu Grunde zu legen, nicht weiter gerügt.

116

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

117

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
(ZPO).

118