Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-22, Aktenzeichen 7 L 581/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0622.7L581.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2454/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Mai 2009 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg, da das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung
das private Interesse des Antragstellers überwiegt, auch künftig Sportwetten
an ausländische Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen, die in
Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten
verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 des seit 1. Januar
2008 geltenden Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland
- Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - auch keine Erlaubnis erteilt werden
kann.

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Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2,
Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt. Sie ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig. Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis und in der
Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen im
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordhrein-Westfalen
(OVG NRW) vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 -, juris, an und verweist zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser Entscheidung.

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Die dortige Einschätzung, dass die jetzt geltenden Regelungen den
verfassungsrechtlichen und auch gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an
eine rechtlich und tatsächlich konsistente, suchtpräventive Ausgestaltung des
staatlichen Sportwettmonopols entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht
jedenfalls für den Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes im
Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris,
bestätigt.

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Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse des Antragstellers,
der Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der
Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zu seinen Ungunsten aus. Ist
- wie in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach
der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das
Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die
Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung
unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9
Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende
Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der Neuregelung
verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist
im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht
an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von
Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates
Interesse.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR
2410/08 -, a. a. O.

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Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere
Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers rechtfertigen könnten, sind
nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht
auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der
Praxis in Verfahren der vorliegenden Art.

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