Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-02, Aktenzeichen 7 L 889/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0902.7L889.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3913/08 der Antragstellerin gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Juni 2008 wiederherzustellen bzw.
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten
Interesse der Antragstellerin an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung
bei summarischer Prüfung rechtmäßig sein dürfte.

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Nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes (HPG - in der derzeit gültigen Fassung) bedarf
der Erlaubnis, wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will. Nach § 1 Abs.
2 HPG ist Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene
Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder
Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Das
Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei den Krankheiten und Leiden um rein
körperliche oder aber um solche auch oder ausschließlich seelischer Natur handelt. Ebenso
wenig stellt es auf die Behandlungsweise ab. Vielmehr liegt in verfassungskonformer
Auslegung der Vorschriften stets dann Heilkunde im Sinne des HPG vor, wenn die Tätigkeit
nach allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse voraussetzt und wenn die
Behandlung - bei generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden
Tätigkeit - gesundheitliche Schädigungen verursachen kann, wobei nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ein nur geringfügiges Gefahrenmoment nicht ausreicht, um die
Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HPG auszulösen, und das Gefährdungspotential geringer
wird, je weiter sich das Erscheinungsbild des Behandlers von medizinischer/ärztlicher
Behandlung entfernt und sich etwa im Bereich spiritueller Wirkung („geistiges Heilen")
bewegt. Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die
Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten
zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der
Behandlung begonnen werden darf. Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die
Erlaubnispflicht, die für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, die aber
Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben können, dass die Behandelten
die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern, weil der
Heilbehandler nicht über das medizinische Fachwissen verfügt, um entscheiden zu können,
wann medizinische Heilbehandlung notwendig ist.

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Vgl. hierzu mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Nachweisen:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss v.
28.04.2006 - 13 A 2495/03 -, nrwe.de

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Unter Anwendung dieser Grundsätze und bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Laser-Ohrakupunktur
durch die Antragstellerin ohne Erlaubnis nach dem HPG voraussichtlich schon deshalb
unzulässig, weil sie dafür ein Gerät einsetzt, das als Medizinprodukt klassifiziert ist und
vertrieben wird. In der umfangreichen Gebrauchsanweisung einschließlich
Medizinproduktebuch dieses Gerätes (Bl. 41 ff. des Verwaltungsvorgangs) heißt es u.a., dass
der Laser nur von medizinischem Fachpersonal bedient werden dürfe, das in die Handhabung
eingewiesen und über die Gefahren der Laserstrahlung aufgeklärt sein müsse (Seite 3). Die
Bestrahlung von Auge oder Haut durch direkte oder Streustrahlung müsse vermieden werden.
„Vorsicht bei der Therapie im Kopfbereich!" (Seite 3). Weiter heißt es: „Das medizinische
elektrische Gerät LaserPen ist ausschließlich für die Anwendung in medizinischen Praxen und
Kliniken zur Therapie am menschlichen Körper bestimmt und darf nur unter ständiger
Aufsicht betrieben werden." (Seite 5) Neben der Anwendung an Haut, Gewebe, Gefäßen und
Nerven wird auch die Akupunktur und die Reflexzonentherapie genannt (Seite 5). Als
Kontraindikationen sind dort (Seite 5/6) aufgeführt:

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„Der LaserPen darf nicht für ophtalmologische Zwecke eingesetzt werden. Eine Bestrahlung mit
dem LaserPen ist kontraindiziert bei malignen Prozessen, bei Therapie mit Zytostatika,
Immunsuppressiva oder arsenhaltigen Medikamenten sowie bei Radiotherapie (ebenso 3 - 6 Monate
danach). Des weiteren besteht Kontraindikation bei Photosensibilität, für die direkte Bestrahlung der
Augen (Vorsicht in der Region um die Augen), für die Bestrahlung der offenen Fontanelle und
Epiphysenfugen sowie der Schilddrüse bei Hyperthyreose. Außerdem innerhalb von 30 Tagen nach
einer Cortisolinjection, bei Patienten mit Herzschrittmachern sowie über der Thyrioidea bei
Überfunktion."

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Aus diesen Angaben des Herstellers wird deutlich, dass bei der Anwendung dieses
Gerätes - bei generalisierender und typisierender Betrachtung - neben der Kenntnisse der
Funktionen, die die Antragstellerin sich offenbar angeeignet hat, auch medizinische
Kenntnisse vorhanden sein müssen, um gesundheitliche Schädigungen zu vermeiden. Aus den
vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass diese nach den Angaben des Herstellers des
Lasergerätes denkbaren Probleme gerade bei der Raucherentwöhnung mittels dieses LaserPen
nicht auftreten können. Es gibt auch bisher keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das
Gefahrenmoment bei einer solchen Behandlung so geringfügig ist, dass nach dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit eine Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HPG entfallen könnte.
Gegebenenfalls muss im Klageverfahren der Behauptung der Antragstellerin weiter
nachgegangen werden, dass bei dieser Behandlung im Normalfall ein Erfolg bei der
Raucherentwöhnung eintritt, im „schlimmsten Fall" aber nur „nichts" passiert, jedenfalls
keine Schädigung der behandelten Person erfolgen kann.

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Zusammenfassend bedeutet dies, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand, der im
Wesentlichen auf den Angaben des Herstellers des LaserPen selbst beruht, dieses Gerät bei
seiner Anwendung am menschlichen Körper gesundheitliche Schädigungen hervorrufen kann,
zu deren Vermeidung offenbar medizinisches Fachwissen erforderlich ist. Bis zum Beweis
des Gegenteils geht deshalb vorliegend die Abwägung der Interessen der Antragstellerin mit
dem öffentlichen Interesse bzw. den Interessen der potentiellen Patienten zu Lasten der
Antragstellerin aus. Der Antrag ist deshalb abzulehnen.

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Angesichts dessen bedarf es vorliegend keines Eingehens mehr auf die von den Parteien
kontrovers beantwortete Frage, ob die Raucherentwöhnung die Behandlung einer Krankheit
darstellt.

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Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung sind Gründe für ihre Rechtswidrigkeit weder
vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes und geht mangels
anderer Anhaltspunkte vom gesetzlichen Ersatzstreitwert aus.

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