Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-01, Aktenzeichen 20 B 1889/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0201.20B1889.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung wird der
Streitwert für beide Instanzen auf 5.000 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Die Beschwerde, mit welcher der Antragsteller seinen Antrag weiterverfolgt,

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der Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bis
zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, ein durch Terroristen entführtes
Flugzeug, in welchem sich der Antragsteller befindet, durch Kräfte der Bundeswehr
abschießen zu lassen, sofern es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt, der
Verteidigungsfall nicht eingetreten ist und der Antragsteller seine Teilnahme an dem
Flug der Antragsgegnerin mindestens zwölf Stunden vor Flugbeginn mittels Telefax
angezeigt hat,

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hat keinen Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat die begehrte einstweilige
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu Recht abgelehnt.

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Der Antrag zielt auf die teilweise Erfüllung eines in der Hauptsache durch
allgemeine Leistungsklage zu verfolgenden vorbeugenden Unterlassungsanspruchs.
Dabei kann - was der Antragsteller mit seiner Antragsfassung berücksichtigt - schon
nach dem Grundsatz des § 42 Abs. 2 VwGO von vornherein nur in Rede stehen, ein
Begehren abzusichern, das auf einen nach der Rechtsordnung durchsetzbaren
individuellen Rechtsanspruch darauf zielt, dass die Antragsgegnerin und ihre Organe
- vorbehaltlich näher bezeichneter Fälle - generell, d.h. auch in vorgestellten
Extremfällen, bei seiner, des Antragstellers, möglichen eigenen Betroffenheit als
Passagier eines Flugzeuges dessen Abschuss nicht veranlassen. Ein solcher
Anspruch ist angesichts des Diskussionsstandes in der Literatur im Anschluss an die
genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 14 Abs. 3 LuftSiG,

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Urteil vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 -, BVerfGE 115, 118,

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nicht von vornherein und nach jeder denkbaren Betrachtungsweise
auszuschließen, sodass der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung im Kern
statthaft ist. Indes läuft die begehrte einstweilige Anordnung, wenn auch nur für die
Zeit bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, auf die Vorwegnahme der
Hauptsache hinaus, ohne dass die dafür bestehenden besonderen Anforderungen
vorliegen. Der Antragsteller hat weder dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass unter
den gegebenen Umständen ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache
für ihn unzumutbar ist. Allein der Blick und Verweis auf die Folgen einer Realisierung
des durch den Abschuss eines Flugzeugs abzuwehrenden Geschehens reicht dazu
nicht. Zwar beeinflusst das Gewicht eines drohenden Schadens, hier das Leben des
Antragstellers als Passagier eines abzuschießenden Flugzeugs, die Anforderungen
an die Nähe der Gefahr, doch kann beim vorbeugenden Unterlassungsanspruch, erst
recht aber bei dessen vorläufiger Sicherung, auf eine Betrachtung der
Realisierungschance nicht ganz verzichtet werden. Jedenfalls für eine im Rahmen
des § 123 Abs. 1 VwGO, zumal bei zeitweiliger Vorwegnahme der Hauptsache,
relevante dem Antragsteller aktuell drohende Rechtsbeeinträchtigung fehlt jeder
vernünftige Anhalt. Die angeführten Äußerungen des Bundesministers der
Verteidigung geben für eine besondere Aktualität der befürchteten Gefahrenlage
ebenso wenig etwas her wie die allenthalben im öffentlichen Raum zitierte
Terrorgefahr. Eine auf den Antragsteller zu beziehende Konkretisierung liegt völlig
fern. Der Antragsteller unterliegt insoweit keiner irgendwie fassbaren weitergehenden
Gefahr als dem allgemeinen Lebensrisiko, das jedermann erfasst und das etwa auch
das Risiko einschließt, am Boden Opfer eines von Entführern herbeigeführten
Flugzeugabsturzes zu werden. Der Umstand, dass er regelmäßig Flugzeuge nutzt,
beeinflusst die Risikoeinschätzung schon deshalb nicht wesentlich, weil die auf
Flughäfen weltweit zur Abwendung der in Rede stehenden Terrorszenarien
ergriffenen Kontrollmaßnahmen zumindest zu einer Gefahrminimierung beitragen.
Warum es dem Antragsteller unzumutbar sein sollte, die Klärung der Zulässigkeit und
Begründetheit des vorbeugenden Rechtsschutzbegehrens im Hauptsacheverfahren
abzuwarten, erschließt sich nicht, zumal es auch nur um einen Ausschnitt aus den
vom Begehren umfassten spezifischen Gefährdungen gehen kann, nämlich
diejenigen auf den Teilstrecken der Flüge des Antragstellers, die der Hoheit der
Antragsgegnerin unterliegen.

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Im Übrigen ist ein Anordnungsanspruch nicht dargelegt. Der geltend gemachte
generelle und strikte Abwehranspruch findet in der Rechtsordnung keine Grundlage.
Angesichts der Spannweite der vom Antrag trotz der vorgenommenen
Einschränkung noch erfassten Szenarien lässt sich eine generelle Herleitung nicht
auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG stützen. Das wäre nur der
Fall, wenn der Antragsteller für jeden von seinem Antrag noch erfassten Fall aus den
genannten Verfassungsnormen beanspruchen könnte, dass die Antragsgegnerin und
ihre Organe einen Abschussbefehl unterlassen. Unter den denkbaren Fällen sind
indes - ohne dass sie tatbestandlich umschrieben und ausgeschlossen werden
könnten - auch solche, für die die zu betrachtende Pflichtenkollision keine
Vorabbindung der verantwortlichen staatlichen Entscheidungsträger, wie sie der
Antragsteller erstrebt, zulässt. Davon, dass es Konstellationen gibt, die sich einer
normativen Regelung entziehen, aber dennoch eine Entscheidung von
Verantwortungsträgern verlangen, geht auch das Bundesverfassungsgericht in
seiner oben bezeichneten Entscheidung zu § 14 Abs. 3 LuftSiG aus. Das betrifft etwa
den durchaus vorstellbaren Fall, dass sicher absehbare Folgen eines terroristischen
Angriffs wegen ihres Ausmaßes zum Schluss auf einen Angriff zwecks Beseitigung
des Gemeinwesens und Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung
führen. Entsprechendes gilt für den vom Bundesminister der Verteidigung
streitanlassgebend vorgestellten Fall einer Flugzeugentführung, bei der nach
menschlichem Ermessen keinerlei Zweifel daran bestehen kann, dass bei
ungehindertem Kausalverlauf neben den unschuldigen Flugzeuginsassen durch die
zu erwartende Vernichtung des Flugzeuges weitere unbeteiligte Personen am Boden
den sicheren Tod finden werden.

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Für diese Fälle ist - jedenfalls bei generalisierender Betrachtung - eine
gerichtliche Verpflichtung der Antragsgegnerin, unter Ausblendung gegenläufiger
Rechte und Schutzansprüche Dritter zugunsten einzelner im Flugzeug befindlicher
Personen den Abschussbefehl zu unterlassen, von Verfassungs wegen nicht erlaubt.
Der Antragsteller verlangt - bezogen auf die vorgestellten Extremsituationen - im
Grunde nichts anderes, als dass der Staat einem konkreten terroristischen
Geschehen letztlich tatenlos zusieht und ihn, den Antragsteller, als Geisel aufgrund
des durch Terroristen in Gang gesetzten Kausalverlaufs zu Tode kommen lässt. Ein
diesem Begehren korrespondierender Rechtsanspruch, der von vornherein jedwede
Lebensinteressen vermutlich noch zu rettender Dritter ausblenden würde, lässt sich
weder aus dem unbestreitbar schutzwürdigen Recht des Antragstellers ableiten, nicht
Opfer einer vorsätzlichen Tötung zu werden, noch aus seinem Recht, nicht in
menschenunwürdiger Weise zum Objekt staatlichen Handelns zu werden.

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Vielmehr verbleibt es in der Entscheidung der Antragsgegnerin und der für sie
handelnden Personen, ob sie sich, gegebenenfalls unter Inkaufnahme eines bloß
entschuldigten Verhaltens, in den vorgestellten Extremsituationen für einen
Abschuss entscheiden. Dabei gilt - wie der Fall Schleyer belegt -,

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vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77-, BVerfGE 46, 160,

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dass eine solche gerichtliche Festlegung des staatlichen Handelns insbesondere
deshalb nicht von Verfassungs wegen zugunsten Einzelner erfolgen darf, weil
andernfalls die Reaktion des Staates und der für ihn Handelnden für Terroristen von
vornherein kalkulierbar würde. Damit würde dem Staat der effektive Schutz seiner
Bürger unzuträglich erschwert, was mit den Aufgaben, die ihm durch Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG generell gestellt sind, in unauflöslichem
Widerspruch stünde. Eine derartige Lage herbeizuführen, ist den Gerichten
untersagt, da sie im Verfassungsgefüge nicht befugt sind, Staat und Amtswalter aus
ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung für das Gemeinwohl und für
verfassungsmäßig verankerte Schutzansprüche der Bevölkerung allgemein zu
entbinden. Deswegen kann auch der Anspruch potentieller Terroropfer am Boden auf
staatliche Hilfsmaßnahmen mit Blick auf das Recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht
von vornherein und ohne weitere Betrachtung etwaiger Besonderheiten der je
aktuellen Extremsituation generalisierend ausgeblendet werden. Auch das vitale
Interesse der Bevölkerung an entschiedener Abwehr terroristischer Anschläge ist in
diesem Zusammenhang zu bedenken. Schließlich liefe eine gerichtliche
Festschreibung der tatenlosen Hinnahme von Terroranschlägen der vorgestellten Art
auch darauf hinaus, die eventuelle Vorstellung und Bereitschaft mitbetroffener
Flugzeuginsassen zu übergehen, nicht als bloßes Objekt und Mittel terroristischer
Gewalt eines - zumal mit Blick auf die Folgen für weitere Menschenleben -
sinnentleerten Todes zu sterben, sondern kurzfristig zwar früher, aber unter Rettung
weiteren Lebens sinngebend zu sterben.

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Bei alledem bestehen an der im Kern gleichwertigen Schutzwürdigkeit aller
Betroffenen, die über die Verwendung des Flugzeuges als Waffe zu einer Art
Gefahrengemeinschaft verbunden sind, keine Zweifel. Letztlich geht es um eine
Kollision des unbedingten Anspruchs der Flugzeuginsassen auf Achtung ihrer
Menschenwürde mit dem ebenso unbedingten Anspruch der sich am Zielort
aufhaltenden Personen auf staatlichen Schutz davor, von den Terroristen als bloßes
Mittel zur Erreichung deren terroristischer Ziele missbraucht zu werden, und den
Anspruch der Bevölkerung im übrigen auf Erhalt der zentralen Werte des Staates.
Dabei besteht die Besonderheit darin, dass es um keine Auswahlentscheidung im
Sinne eines "entweder oder" geht. Vielmehr ist die Frage nach dem Einsatz eines
einzig tauglichen Mittels zu beantworten, das diejenigen Menschenleben retten
würde, die einzig zu retten sind, dies unter Inkaufnahme des Todes derjenigen, die
nach dem - vorgestellten - sicheren Kausalverlauf in jedem Fall sterben würden.

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Dass entsprechende Notstandsmaßnahmen privater Personen - bei gegebener
Fallkonstellation je nach den Umständen des Einzelfalls - von der bestehenden
Rechtsordnung akzeptiert wären, jedenfalls auf der Ebene des Schuld- bzw.
Strafausschlusses, wird weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung ernsthaft
in Frage gestellt. Für das Handeln staatlicher Amtswalter kann nichts anderes gelten.
Denn in den vorgestellten Fällen ist der Staat unweigerlich involviert: Es geht um
Fragen der öffentlichen Sicherheit und - was die Rechtsordnung vorhält - darum, im
Rahmen möglicher Notstandsmaßnahmen über den Einsatz des einzig tauglichen
Mittels zur Abwendung der Gefahrenlage, die von dem Flugzeug für die
Bodenbevölkerung ausgeht, zu entscheiden. Dabei sind die unschuldigen
Passagiere - über ihre Anwesenheit im Flugzeug - unwiederbringlich Teil der Waffe
geworden.

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Auch hier verbleibt allenfalls die Frage, auf welcher Ebene die Lösung einer zu
Lasten des Antragstellers vorgestellten Konfliktentscheidung der Amtswalter der
Antragsgegnerin zu finden wäre, nämlich auf der Ebene der Rechtmäßigkeit
staatlichen Handelns oder auf der Ebene des (strafrechtlichen) Schuld- bzw.
Strafausschlusses. Für eine Lösung schon auf der Ebene der Rechtfertigung
staatlichen Handels sprechen freilich die angeführte verfassungsrechtliche
Verantwortlichkeit des Staates sowie die Friedens- und Ordnungsfunktion der
bestehenden Rechtsordnung. Einer weiteren Vertiefung bedarf es nicht, denn auch
im anderen Fall der (bloßen) Akzeptanz einer Entscheidung allein auf der Ebene des
Strafausschlusses bestünde keine tragfähige Grundlage für die begehrte
Untersagung. Es ginge um einen rein akademischen Streit zu abstrakten
Rechtsfragen. In den vorgestellten Extremfällen fehlt es eben wegen dieses
Charakters der Situationen zwangsläufig an der (rechtstheoretischen) Herleitbarkeit
eines absoluten und generellen Rechts auf Unterlassen bestimmten Verhaltens von
Hoheitsträgern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Da
Anknüpfungspunkte für eine monetäre Bewertung der Bedeutung des geltend
gemachten Unterlassungsanspruches für den Antragsteller fehlen, ist der
Regelstreitwert heranzuziehen. Da es dem Antragsteller um die Vorwegnahme der
Hauptsache unter Vorabklärung aller maßgeblichen Rechtsfragen geht, ist eine
Reduzierung des Betrages auf die Hälfte für das vorliegende Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes ausnahmsweise nicht angezeigt. Die Befugnis zur
Änderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 63 Abs. 3
GKG.

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