Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-07-01, Aktenzeichen 16 U 12/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0701.16U12.96.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Gegenstand des Rechtsstreits ist ein
Verkehrsun-fall, der sich am 08.10.1993 gegen 19.35 Uhr auf der S.
Straße innerhalb von K.ereignete.

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Die Fahrbahn der S. Straße ist in vier
Fahrspuren eingeteilt, von denen jeweils zwei stadtein- bzw.
stadtauswärts führen. Die beiden äußeren Fahrspu-ren sind
regelmäßig durch abgestellte Fahrzeuge blockiert, so auch zur
Unfallzeit. Es herrschte bereits Dunkelheit, die Straßenbeleuchtung
war in Betrieb.

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Der Widerbeklagte zu 3) befuhr mit dem
bei der Widerbeklagten zu 5) haftpflichtversicherten PKW X. des
Klägers die Straße stadteinwärts auf dem an die Fahrbahnmitte
angrenzenden Fahrstreifen. Der Widerbeklagte zu 1) befuhr mit dem
bei der Widerbeklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW Y.nach
einem Wendevorgang die S. Straße in entgegengesetzter Richtung
ebenfalls auf dem an die Fahrbahnmitte angrenzenden Fahrstreifen.
Aus Fahrtrichtung des Widerbeklagten zu 1) be-trachtet, wollte der
Beklagte als Fußgänger die Straße von links nach rechts überqueren.
Er ging zunächst bis zur Fahrbahnmitte. Beim Weitergehen

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wurde er vom linken Frontbereich des
Fahrzeugs des Widerbeklagten zu 1) erfaßt und anschließend durch
die Luft auf der Fahrerseite gegen den ent-gegenkommenden Wagen des
Klägers geschleudert.

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Der Beklagte erlitt durch den Unfall
schwere Verletzungen, nach seinem Vorbringen sind dauer-hafte
gesundheitliche Einschränkungen zu befürch-ten. Die
unfallbeteiligten Fahrzeuge wurden be-schädigt.

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Der Kläger verlangt vom Beklagten den
ihm nach Zahlung seiner Kaskoversicherung verbliebenen restlichen
Schaden von 2.663,48 DM. Der Beklagte begehrt mit der Widerklage
Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Widerbeklagten zu 1)
und 2) für seine Unfallschäden in Höhe von 90 % und einer
Schadensersatzpflicht der Widerbeklag-ten zu 3) und 5) sowie des
Klägers in Höhe von 20 %.

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Durch Urteil vom 12.12.1995 hat das
Landgericht der Klage bis auf einen Teil der Zinsen stattge-geben
und unter Abweisung der weitergehenden Wi-derklage festgestellt,
daß die Widerbeklagten zu 1) und 2) dem Grunde nach als
Gesamtschuldner zu 50 % für die materiellen Schäden des Beklagten
aus dem Unfall haften. Zur Begründung hat es aus-geführt, der
Beklagte habe sich beim Überqueren der Fahrbahn grob fahrlässig
verhalten, während ein Mitverschulden des Widerbeklagten zu 1)
nicht

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bewiesen sei. Weder aus den
Begründungen der gehörten Zeugen noch aus dem eingeholten
Sach-verständigengutachten sei zu entnehmen, daß der Widerbeklagte
zu 1) den Beklagten rechtzeitig auf der Straße erkennen konnte. Die
Betriebsgefahr des vom Widerbeklagten zu 1) gesteuerten Wagens
rechtfertige jedoch eine Mithaftungsquote von 50 %. Für den
Widerbeklagten zu 4) sei der Unfall unabwendbar gewesen.

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Mit seiner rechtzeitig eingelegten und
begründe-ten Berufung verfolgt der Beklagte sein erstin-stanzliches
Begehren weiter. Er behauptet, er sei vor dem Zusammenstoß vom
Widerbeklagten zu 1) deshalb nicht wahrgenommen worden, weil dieser
einen Parkplatz gesucht und nicht auf die Fahr-bahn geachtet habe.
Der Widerbeklagte zu 3), der unstreitig den Beklagten vor dem
ersten Zusammen-stoß auf der Mitte der Straße gesehen hatte, sei
nicht mit der nötigen Vorsicht weitergefahren.

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Der Beklagte beantragt,

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1. unter Abänderung des
angefochtenen

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Urteils die Klage abzuweisen,

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2. auf die Widerklage des Beklagten
festzu-

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stellen,

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a) daß die Widerbeklagten zu 1) und 2)
als Gesamtschuldner dem Grunde nach zu ins- gesamt 90 % für alle
dem Widerkläger aus dem Verkehrsunfall vom 08.10.1993 entstandenen
und noch entstehenden Schäden haften, soweit

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diese Ansprüche nicht bereits auf
Dritte übergegangen sind,

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b) daß die Widerbeklagten 3), 4) und
5)

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dem Widerkläger gegenüber für Ansprüche
aus dem Widerklageantrag zu 2a) als Ge- samtschuldner mit den
Widerbeklagten zu 1) und 2) aus einem vom Gericht festzu- setzenden
Mitverschuldensanteil in Höhe von 20 % haften, soweit diese
Ansprüche nicht bereits auf Dritte übergegangen sind.

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Die Widerbeklagten zu 1) und 2) verfolgen mit ihrer rechtzeitig
eingelegten und begründeten Berufung ebenfalls ihr
erstinstanzliches Begehren weiter. Sie tragen vor, der
Widerbeklagte zu 1) habe den Zusammenstoß mit dem unstreitig dunkel
gekleideten Beklagten nicht vermeiden können, weil dieser nach
anfänglichem Zögern auf der Fahrbahnmitte plötzlich und eilig seine
Fahrspur überqueren wollte.

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Die Widerbeklagten zu 1) und 2) beantragen,

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die Widerklage gegen die Widerbeklag-
ten zu 1) und 2) unter Abänderung des angefochtenen Urteils
abzuweisen und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

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Der Kläger und die Widerbeklagten zu 3) und 5) beantragen,

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die Berufung des Beklagten gegen das
Urteil des Landgerichts zurückzuwei- sen, soweit sie sich gemäß
Berufungs- antrag des Beklagten gegen den Kläger und die
Widerbeklagten zu 3) und 5) richten.

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Im Wege der Anschlußberufung beantragt der Kläger,

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den Beklagten und die Widerbeklagten zu
1) und 2) als Gesamtschuldner zur Zahlung von 2.663,48 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 12.01.1994 an den Kläger zu verurteilen.

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Der Kläger und die Widerbeklagten zu 3) und 5) tragen vor, der
Widerbeklagte zu 3) habe den Zu-sammenstoß mit dem durch die Luft
geschleuderten Beklagten nicht verhindern können, er habe sofort
gebremst und im Zeitpunkt des Aufpralls zumindest fast gestanden.
Der Widerbeklagte zu 1) hafte dem Kläger ebenfalls für dessen
Unfallschaden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung der Widerbeklagten zu 1)
und 2) sowie die Anschlußberufung des Klägers zurückzuweisen.

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Die Widerbeklagten zu 1) und 2) beantragen ebenfalls,

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die Anschlußberufung des Klägers
zurückzuweisen.

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Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streit-standes ergeben
sich aus dem vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze
nebst Anlagen, den Sitzungsniederschriften, den
Sachverständi-gengutachten vom 13.06.1995 und den beigezogenen
Ermittlungsakten 408 Js 1289/93 StA Köln.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die Berufungen des Beklagten sowie der
Widerbe-klagten zu 1) und 2) sind zulässig, insbesondere frist- und
formgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat nur
die Berufung des Be-klagten teilweise Erfolg.

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Für die offenbar noch nicht
abzusehenden Folgen des tragischen Zusammenstosses zwischen dem
Be-klagten und dem vom Widerbeklagten zu 1) gesteu-erten PKW müssen
sowohl die Widerbeklagten zu 1) und 2) als auch der Beklagte selbst
eintreten.

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Denn beide Beteiligten des ersten
Zusammenstosses trifft ein Verschulden an dessen
Zustandekommen.

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Das Verschulden des Widerbeklagten zu
1) und die Betriebsgefahr des von ihm gesteuerten Fahr-zeugs führen
im Rahmen der vorzunehmen Abwägung der beiderseitigen
Verursachungs- und Verschul-densbeiträge (§§ 17 StVG, 254 BGB) zu
einer Haftungsquote der Widerbeklagten zu 1) und 2) in Höhe von
2/3, §§ 7, 18 StVG, 823, 847 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG, und zur
entsprechenden Abänderung des landgrichtlichen Urteils, dessen
Wirkung auch nicht auf den Ersatz der materiellen Schäden des
Beklagten beschränkt bleiben darf.

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Allerdings hat der Beklagte den Unfall
fahrlässig mitverursacht, indem er den auf der Fahrbahn
bevorrechtigten Wagen des Widerbeklagten zu 1) nicht ausreichend
beachtet hat, § 25 Abs. 3 S. 1 StVO. Dabei gründet sich der Vorwurf
nicht auf das Überqueren der Fahrbahn außerhalb der Markierungen
von Lichtzeichenanlagen oder Fußgän-gerüberwegen. Denn es ist nicht
ersichtlich, daß die Verkehrslage, namentlich dichter und
schnel-ler Verkehr im Unfallbereich das Überqueren der Staße nur an
dergestalt gekennzeichneten Stellen erfordert hätte. Ebensowenig
kann dem Beklagten vorgehalten werden, daß er die S. Straße
zunächst bis zur Mitte überschritten und dort unstreitig
innegehalten hat. Denn Großstadtstraßen erfordern wegen ihrer
Breite und der konkreten Verkehrslage

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oftmals diese Art des etappenweisen
Überquerens (so bereits BGH VersR 1966, 873, 874; VersR 1968, 848,
849). Daß Verkehrsverhältnisse vorlagen, die an sich eine
gefahrlose "Etappenüberschreitung" zuließen, zeigt der gesamte
Hergang. Der für den Beklagten in offenbar ausreichender Entfernung
von links kommende PKW des Klägers gestattete ihm ein gefahrloses
Erreichen der Straßenmitte; erst dort mußte er den Vorrang des sich
von rechts nähernden Fahrzeugs des Widerbeklagten zu 1) be-achten.
Dieser Verpflichtung zur genauen Beobach-tung und Beachtung des vom
Widerbeklagten zu 1) gesteuerten Wagens, die auch im eigenen
wohlver-standenen Interesse des Beklagten bestand, ist er nicht
nachgekommen. Nachdem der Beklagte, wie der Zeuge K. und der
Widerbeklagte zu 3) bereits im strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren angegeben haben und wie auch nicht mehr
streitig ist, auf der Straßenmitte angehalten und sich anschließend
unschlüssig einen Schritt vor und wieder zurück bewegt hatte, trat
er nämlich sodann nach vorne auf die vom Widerbeklagten zu 1)
befahrene Fahr-spur und wurde dort von dem PKW mit dessen linker
Front erfaßt,um danach entsprechend den Feststel-lungen des
Sachverständigen H. in dessen Gutach-ten vom 12.06.1995 über die
Haube gegen die Wind-schutzscheibe und sodann in Richtung des von
der anderen Seite herannahenden Wagens des Klägers geschleudert zu
werden. Das Weitergehen des Be-klagten stellt eine fahrlässige
Pflichtwidrigkeit

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dar, wenngleich der Grund dafür -
Unaufmerksam-keit oder unrichtige Einschätzung der Geschwin-digkeit
und/oder der Entfernung des Fahrzeugs - nicht mehr zu klären
ist.

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Der Widerbeklagte zu 1) muß sich
gegenüber dem schuldhaften Verhalten des Beklagten nicht nur die im
Großstadtverkehr schon beträchtliche Be-triebsgefahr des von ihm
gesteuerten Fahrzeugs anrechnen lassen. Entgegen der Auffassung des
Landgerichts fällt dem Widerbeklagten zu 1) viel-mehr ein
haftungserhöhendes Verschulden am Zu-standekommen des Unfalls zur
Last.

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Dahingestellt bleiben kann insoweit, ob
der Wi-derbeklagte zu 1) entsprechend der Behauptung des Beklagten
deshalb nicht auf die Fahrbahn vor ihm geachtet und ihn - den
Beklagten - übersehen hat, weil er auf der für ihn rechten Seite
der Straße nach einem Parkplatz suchte. Die dafür vom Be-klagten
benannten Zeugen "vom Hörensagen" müssen nicht gehört werden. Der
Widerbeklagte zu 1) hat den Zusammenstoß in gleichem Maße auch dann
ver-schuldet, wenn er seine Aufmerksamkeit nicht al-lein auf den
Staßenrand gerichtet hat.

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Denn der Widerbeklagte zu 1), der den
Beklagten nach eigenen Angaben erst nach dem Unfall beim Aussteigen
aus seinem Fahrzeug gesehen hat, ist vorher entweder mit nicht
genügender Aufmerksam-keit (§ 1 StVO) oder jedenfalls zu schnell (§
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Abs. 1 StVO) gefahren. Daß der
Widerbeklagte zu 1) nach den Feststellungen des Sachverständigen H.
mit einer Geschwindigkeit von 40 - 50 km/h nicht schneller als
innerorts zugelassen gefahren ist und bei dieser Geschwindigkeit
auch nicht sicher festgestellt werden kann, ob er den dunkel
gekleideten Beklagten unter Berücksichtigung der örtlichen
Verhältnisse, insbesondere der Blend-wirkung des entgegenkomemnden
klägerischen Fahr-zeugs sehen mußte, ist nicht von Bedeutung. Denn
der Widerbeklagte zu 1) war gehalten, "auf Sicht" zu fahren, also
nur so schnell, daß er innerhalb der übersehbaren Strecke halten
konnte (§ 3 Abs. 1 S. 4 StVO). Im Hinblick auf die zur Unfallzeit
bereits angebrochene Dunkelheit mußte er seine Fahrweise so
einrichten, daß er sein Fahrzeug auch vor einem unbeleuchteten
Hindernis, insbe-sondere einem Fußgänger auf der Fahrbahn noch
rechtzeitig anhalten konnte (vgl. z.B. BGH VRS 25, 51; OLG Koblenz
NZV 1991, 471; KG NZV 1996, 235 ). Sonach durfte die
Fahrgeschwindigkeit keinen längeren Anhalteweg als die Sichtweite
des Widerbeklagten zu 1) bedingen. Er durfte nicht ohne
entsprechende Verlangsamung in einen Bereich hineinfahren, in dem
er innerhalb seiner Sicht-möglichkeit nicht mehr rechtzeitig
anhalten konn-te. Denn gerade auf stark frequentierten
Groß-stadtstraßen wie der S. Straße - in unmittelbarer Nähe des
Unfallortes befinden sich eine Spielhal-le, ein Grill und ein
Bistro, auf beiden Seiten münden andere Wohnstraßen ein - muß
ständig mit

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der Möglichkeit gerechnet werden, daß
sich auf der Fahrbahn querende Fußgänger befinden. Dies war dem
Widerbeklagten zu 1) als ortskundigem An-wohner der Straße auch
bekannt.

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Der Widerbeklagte zu 1) kann sich nicht
darauf berufen, der Beklagte sei unvermittelt auf den von ihm
befahrenen Fahrstreifen getreten. Denn er mußte sein Augenmerk auf
die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer gesamten Breite richten und
beobachten, ob sie von möglicherweise unachtsamen Fußgängern
überschritten wurde (BGH NJW 1987, 2377, 2378; KG NZV 1988, 104,
105; Jagusch/Hent-schel, Straßenverkehrsrecht, 33.Aufl., § 25 Rdn.
38). Er mußte also auch die für die Gegenrich-tung vorgesehene
Fahrbahn überblicken und durfte seine Aufmerksamkeit nicht allein
auf die ihm zur Verfügung stehende Fahrbahnhälfte konzen-trieren.
Zwingende Voraussetzung dafür war eine Geschwindigkeit, die
entsprechende Beobachtungen ermöglichte. Eine solche, bei
Dunkelheit in der Regel geringere Geschwindigkeit hat der
Widerbe-klagte zu 1) - bei unterstellter Aufmerksamkeit - nicht
eingehalten, wie der nachfolgende Unfall zeigt. Ansonsten hätte er
den Beklagten, der nach den Ausführungen des Sachverständigen H.
bis zur Anstoßstelle erkennbar auf der Fahrbahn etwa 4 m
zurückgelegt und zudem vorher noch auf der Fahr-bahnmitte
unschlüssig gezögert hat, mit Sicher-heit - wie auch der
entgegenkommende Beklagte zu 3) - sehen müssen. Bei genügender
Beobachtung der Fahrbahn und damit auch des Beklagten sowie des-sen
nicht eindeutigen Verhaltens auf der Straßen-mitte hätte der
Widerbeklagte zu 1) nicht darauf vertrauen dürfen, der Beklagte
werde sein Vorbei-fahren abwarten. Er hätte dann seine
Geschwindig-keit bei ständiger Bremsbereitschaft zumindest
herabsetzen müssen und etwa versuchen können, Blickkontakt zum
Beklagten aufzunehmen, zumal es einem jeden Autofahrer bekannte
Erfahrung ist, daß Fußgänger in der Dunkelheit sowohl die
Ge-schwindigkeit als auch die Entfernung herannahen-der Fahrzeuge
leicht unterschätzen (BGH NJW 1987, 2378).

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Bei der hiernach gebotenen Abwägung der
Verursa-chungs- und Verschuldensbeiträge (§§ 17 StVG, 254 BGB) des
Beklagten und des Widerbeklagten zu 1) ist zu dessen Lasten neben
seinem Verschulden die zusätzlich ins Gewicht fallende
Betriebsgefahr des von ihm gesteuerten Fahrzeugs zu
berücksich-tigen. Dies führt zu einer überwiegenden Haftung der
Widerbeklagten zu 1) und 2). Der Senat hält insoweit eine Quote von
2/3 zugunsten des Beklag-ten für angemessen.

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Nach alledem steht weiter fest, daß der
nachfol-gende Zusammenstoß des durch den "Erstunfall" et-wa 10- 15
m durch die Luft geschleuderten Beklag-ten mit dem PKW des Klägers
sowohl vom Beklagten als auch vom Widerbeklagten zu 1)
verschuldet

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wurde. Der Beklagte einerseits und die
Widerbe-klagten zu 1) und 2) andererseits haften folglich dem
Kläger für den ihm nach Zahlung seiner Kas-koversicherung noch
verbliebenen Restschaden in Höhe von 2.663,48 DM, §§ 7 StVG, 823,
840 Abs. 1 BGB, 3 Ziffer 1 PflVG. Zinsen auf den entspre-chenden
Anspruch können dem Kläger jeweils erst ab Rechtshängigkeit (§ 284
Abs. 1 S. 2 BGB) zu-erkannt werden. Die im Wege der
Anschlußberufung erfolgte Erweiterung der Klage auf die
Widerbe-klagten zu 1) und 2) hält der Senat für sach-dienlich.

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Eine Mithaftung des Klägers sowie der
Widerbe-klagten zu 3) und 5) kommt im Verhältnis zum Beklagten
nicht in Betracht mit der Folge, daß dem mit der Berufung insoweit
weiterverfolgten Feststellungsbegehren des Beklagten nicht
statt-gegeben werden kann. Abgesehen davon, daß der Beklagte vom
Kläger als bloßem Fahrzeughalter oh-nehin nicht Ersatz seines
immateriellen Schadens verlangen kann (§ 847 BGB), stellt sich der
Zu-sammenstoß des vom Widerbeklagten zu 3) gesteuer-ten Fahrzeugs
des Klägers mit dem durch die Luft geschleuderten Beklagten nämlich
für den Widerbe-klagten zu 3) als unabwendbares Ereignis dar, § 7
Abs. 2 StVG.

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Der Beklagte ist nach den Ausführungen
des Sach-verständigen H. aufgrund des Erstzusammenstosses 10 - 15 m
durch die Luft auf der linken Seite direkt vor dem Hinterrad gegen
den Wagen des

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Klägers gschleudert worden. Der
Widerbeklagte zu 3) hatte vorher offenbar sehr schnell reagiert und
schon vor dem Aufprall gebremst und nach rechts gelenkt; dies
ergibt sich aus der Aussage der Zeugin B., der Beifahrerin des
Widerbeklagten zu 3). Darüber hinaus zeigt das ohne Schleif-und
Schrammspuren eingedrückte Seitenteil des kläge-rischen Fahrzeugs,
daß der Widerbeklagte zu 3) im Zeitpunkt des Aufpralls zumindest
nahezu gestan-den haben muß; dies hat der Sachverständige H. im
einzelnen erläutert und begründet. Obschon der Widerbeklagte zu 3)
den Beklagten vorher auf der Straßenmitte gesehen hatte, bestand
für ihn auch bei besonderer Aufmerksamkeit und Umsicht jeden-falls
keine Veranlassung, den von ihm gesteuerten Wagen mehr als 10 - 15
m vor dem Ort des späteren ersten Zusammenstoßes zum Stehen zu
bringen. Er konnte sonach den zweiten Zusammenstoß mit dem durch
die Luft ihm entgegenfliegenden Fußgänger nicht vermeiden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§
91, 92 ZPO.

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Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbar-keit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Der Streitwert für das
Berufungsverfahren be-trägt 107.978,11 DM.

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Der Wert der Beschwer der
Widerbeklagten zu 1) und 2) beträgt 52.663,48 DM,

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der Wert der Beschwer des Beklagten
beläuft sich auf 55.314,63 DM.