Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-04, Aktenzeichen 9 U 20/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0804.9U20.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung des Klägers ist zwar in formeller Hinsicht
bedenkenfrei, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht die auf Zahlung eines Betrages von
35.700,47 DM gerichtete Klage abgewiesen. Dem Kläger steht aus
keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Beklagte
wegen der Schäden am Dach und an sonstigen Gebäudeteilen des Hauses
L. in T. vom 23. Juli 1996 aus der zwischen den Parteien seit dem
1.10.1979 bestehenden, zu den "Allgemeinen Bedingungen für die
Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Sturm- und
Leitungswasserschäden 1962" (abgekürzt VGB 62) abgeschlossenen
gleitenden Neuwertversicherung (Versicherungswert 1914) für das
Wohngebäude auf dem Grundstück H. / L. in T. (postalische Adresse :
L.), zu.

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Unabhängig von der zwischen den Parteien auch im
Berufungsverfahren streitigen Frage, ob am 23.7.1996 ein Sturm im
Sinne der VGB 62, also ein Wind von mindestens der Windstärke 8,
über T. geherrscht hat oder nicht, hat der Kläger auch unter
Berücksichtigung seines Sachvortrags zur Rechtfertigung der
Berufung den geltend gemachten Zahlungsanspruch gegen die Beklagte
als Versicherer teilweise nicht schlüssig vorgetragen, teilweise
scheiden Ansprüche gegen sie aus Rechtsgründen aus.

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1.) Soweit der Kläger im Berufungsverfahren seine Ansprüche auch
damit begründet, die Beklagte müsse auch für Hagelschäden, die
anläßlich des Unwetters vom 23.7.1996 eingetreten seien, haften, da
sie sich so behandeln lassen müsse, als sei das Risiko Hagelschäden
(entsprechend den neueren VGB 88 oder der Klausel 865) von dem
zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag
abgedeckt, hat das Rechtsmittel aus Rechtsgründen keinen
Erfolg.

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Daß in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen
Versicherungsvertrag vom 18.9./19.11.1979, Versicherungsschein-Nr.
160/480/132 714/79, eine Versicherung gegen Hagelschäden nicht mit
umfaßt war, weil nach den damals geltenden
versicherungsvertraglichen Regelungen das Risiko eines Hagelschaden
für Wohngebäude nicht zu versichern war, ist zwischen den Parteien
unstreitig.

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Das Landgericht hat aber auch zu Recht und mit zutreffender
Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen
ausdrücklich verweist (§ 543 ZPO), dargelegt, daß die Beklagte
weder über eine sogenannte gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung
noch im Rahmen eines Schadensersatzanspruches aus pVV verpflichtet
ist, für Hagelschäden, die durch die VGB 62 nicht abgedeckt sind,
Versicherungsleistungen an den Kläger zu erbringen. Im Hinblick auf
die Darlegungen des Klägers in der Berufungsbegründung und seine
Rüge, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft zu dieser Frage keinen
Beweis erhoben, weist der Senat lediglich ergänzend auf folgendes
hin:

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Angesichts der vom Kläger selbst vorgetragenen Umstände in
Zusammenhang mit dem behaupteten Telefonat vom 22.8.1987 mit dem
damals für die Beklagte in der Schadensregulierung tätigen Zeugen
Sch. nach dem Schadensfall von August 1987 scheidet sowohl ein
pVV-Schadensersatzanspruch wegen der behaupteten (fehlerhaften)
Zusicherung, es bestehe Versicherungsschutz auch für Hagelschäden,
als auch ein Anspruch aus Erfüllungshaftung aus.

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Wenn nämlich ein in der Schadensbearbeitung tätiger Mitarbeiter
einer Versicherung anläßlich einer Schadensregulierung in einem
Bagatellversicherungsfall eine falsche Auskunft bzgl. des

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Vertragsumfanges und der versicherungsrechtlichen Grundlagen des
Vertrages erteilt, liegt darin regelmäßig nur die Äußerung einer
unzutreffenden Rechtsansicht, aus der der Versicherungsnehmer für
zukünftige Schadensfälle ebensowenig etwas herleiten kann wie aus
einer Bagatellschadensregulierung selbst.

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Eine Umgestaltung des Versicherungsvertrages findet damit
grundsätzlich nicht statt.

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So liegt es aber hier im vorliegenden Fall. Bei dem zum
damaligen Zeitpunkt seitens des Klägers gemeldeten Schaden handelte
es sich nämlich ersichtlich um einen sog. Bagatellschaden, denn
unstreitig hat die Beklagte den Gesamtschaden mit einem Betrag
unter 1.000,-- DM reguliert. Zudem war aus den seitens des Klägers
in Zusammenhang mit diesem Schadensereignis abgegebenen Erklärungen
nicht eindeutig ersichtlich, ob es sich nicht doch um einen
versicherten Sturmschaden gehandelt hat, so daß der Kläger auch
insoweit aus der damaligen Regulierung seitens der Beklagten keine
für ihn günstige Rechtsposition für den vorliegend geltend
gemachten Schaden herleiten kann.

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Der Kläger hat nämlich z.B. in seinem Abrechnungsschreiben vom
24.9.1987 (Bl. 7 des Anlagehefters) im Betreff angegeben
"Sturmschaden". Auch das Abrechnungsschreiben der Beklagten bezieht
sich auf einen gemeldeten Sturmschaden (vgl. Bl. 8
d.Anlagehefters). Lediglich der damalige Kostenvoranschlag der
Firma Clever vom 8.9.1987 (Bl. 39 d.A.) führt im Betreff "Sturm-
bzw. Hagelschlag-Schaden an ihrer Überdachung" auf, so daß insoweit
bereits Zweifel angebracht sind, ob die Beklagte damals überhaupt
einen gemeldeten Hagelschaden reguliert hat.

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Auf diese Frage kommt es im Ergebnis jedoch aus den oben
genannten Gründen nicht an, da in Zusammenhang mit der damaligen
Regulierung keine Änderung der vertraglichen Grundlagen der

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Parteien stattgefunden hat und die Beklagte sich diesbezüglich
auch nicht schadensersatzpflichtig gemacht hat.

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2.) Die Berufung des Klägers hat im Ergebnis aber auch keinen
Erfolg, soweit er geltend macht, die von ihm zur Regulierung
angemeldeten Schäden seien insgesamt versicherte Sturmschäden im
Sinne des § 5 Abs. 2 VGB 62, für die die Beklagte daher
ersatzpflichtig wäre, denn insoweit hat der Kläger den Eintritt
eines versicherten Schadens - unabhängig von der Frage, ob
tatsächlich ein Sturm im Sinne des § 5 Abs. 1 VGB 62 geherrscht hat
- nicht schlüssig vorgetragen.

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Gem. § 5 Abs. 2 VGB 62 fällt die Zerstörung oder Beschädigung
einer versicherten Sache nur dann unter die Versicherung, wenn sie
a) auf der unmittelbaren Einwirkung des Sturmes beruht, oder b)
dadurch hervorgerufen wird, daß der Sturm Gebäudeteile, Bäume oder
andere Sachen auf die versicherte Sache wirft oder c) die Folge
eines Sturmschadens an versicherten Sachen ist.

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Auch nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers ist hinsichtlich
der geltend gemachten Schäden, also der Zerstörung der Dachkuppel
auf dem Flachdach, der Zerstörung der Stegplatten der
Terrassenüberdachung und insbesondere der Zerstörung des
Foliendaches unterhalb der Bekiesung mit Folgenässeschäden in dem
Haus u.a. an den abgehängten Decken, nicht schlüssig vorgetragen,
daß sie auf einer der oben unter a) bis c) genannten Ursachen
beruhen (vgl. zu den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VGB 62 Martin
Sachversicherungsrecht 3.Auflage E II Rnr. 27 ff).

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Der Kläger trägt nämlich im vorliegenden Verfahren vor, zunächst
habe ein heftiger Sturm mit einer Windstärke von 10 geherrscht.

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Dieser Sturm habe die Bekiesung des Flachdaches heruntergeweht,
so daß die Flachdachfolie ungeschützt gewesen sei. Später habe ein
heftiger Hagel eingesetzt, wobei die Hagelkörner durch den Aufprall
die Dachfolie zerstört hätten. Desweiteren trägt er vor, die
Doppelstegplatten und die Flachdachkuppel seien ebenfalls von den
Hagelkörnern durchschlagen worden. Die Tatsache, daß der Sturm die
Bekiesung vom Dach geweht habe, ergebe sich daraus, daß bereits
während des Sturmes und damit einige Zeit vor Beginn des Hagels
lautes Knallen zu hören gewesen sei und, daß der größere Teil der
Dachbekiesung nach dem Unwetter neben dem Haus auf dem Boden
gelegen habe.

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a) Unter Zugrundelegung dieses klägerischen Sachvortrages steht
fest, daß der Kläger zunächst wegen der geltend gemachten Schäden
an der Dachkuppel und den Doppelstegplatten der
Terrassenüberdachung nicht schlüssig vorgetragen hat, daß diese
durch eine versicherte Ursache gem. § 5 Abs. 2 VGB 62 beschädigt
wurden. Nach dem Vortrag des Klägers erfolgte die Beschädigung
ausschließlich durch die Hagelkörner. Damit sind die Beschädigungen
weder unmittelbar durch den Sturm verursacht worden (§ 5 Abs. 2 a)
VGB 62), noch ist die Beschädigung an der Dachkuppel und der
Terrassenüberdachung Folge eines vorherigen Sturmschadens an dem
Wohngebäude oder Teilen desselben (§ 5 Abs. 2 c) VGB 62).

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Schließlich sind die genannten Teile auch nicht dadurch
beschädigt worden, daß der Sturm im Sinne von § 5 Abs. 2 b) VGB 62
Gegenstände auf die versicherte Sache geworfen hat. Zwar werden
z.B. auch Hagelkörner oder sonstige Niederschläge als sonstige
Gegenstände angesehen, die von einem Sturm auf eine versicherte
Sache geworfen werden können (vgl. Martin aaO. E II Rnr. 37 ff), so
daß grundsätzlich auch durch Hagel (mit-)

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verursachte Sturmschäden im Rahmen der VGB 62 versichert sind,
wenn der Hagel durch die Kraft des Sturmes Beschädigungen
verursacht, die allein durch den Hagel ohne den Sturm nicht
aufgetreten wären (Martin aaO. E II Rnr. 39).

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Aber auch unter Berücksichtigung dieser Umstände ist das
Vorbringen des Klägers nicht schlüssig. Der Kläger hat nämlich
ausdrücklich vorgetragen, der Hagelschlag mit taubeneigroßen
Hagelkörner habe erst einige Zeit nach dem Sturm eingesetzt, so daß
es nach dem Vorbringen des Klägers ausgeschlossen ist, daß die
Wucht des Aufpralls der Hagelkörner durch den Sturm verstärkt
wurden.

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Soweit der Kläger also Ersatz der Kosten für den Austausch der
Dachkuppel gemäß der Rechnung B. vom 19.8.1996 in Höhe von 1.546,75
DM (Bl. 19 d. Anlagehefters) und der Terrassenüberdachung gemäß der
Rechnung B. vom 26.8.1996 über 2.231,23 DM (Bl. 45 d.A.) verlangt,
ist der Anspruch unbegründet.

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b) Aber auch hinsichtlich der weiteren von dem Kläger
angemeldeten Schäden in Höhe von insgesamt 31.922,49 DM für die
Reparatur des Flachdaches und die Sanierung der Innenschäden
(entsprechend der Rechnung B. vom 20.8.1996 über 29.172,49 DM = Bl.
20 - 23 d.Anlagehefters und der Rechnung Fugerunternehmen Klaus
Krumsdorf vom 15.8.1996 über 2.750,-- DM = Bl. 18 d.Anlagehefters)
hat der Kläger nicht schlüssig vorgetragen, daß die Schäden auf
einer versicherten Ursache gem. § 5 Abs. 2 VBG 62 beruhen.

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Eine unmittelbare Verursachung der Schäden durch den Sturm
selbst (§ 5 Abs. 2 a) VGB 62) sowie eine Verursachung aufgrund von
durch

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den Sturm auf das Wohngebäude geworfenen Gegenständen (§ 5 Abs.
2 b) VGB 62) scheidet im vorliegenden Fall, wie oben ausgeführt,
aus.

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Der Kläger hat aber auch nicht schlüssig vorgetragen, daß die
Schäden an dem Flachdach Folge einer vorangegangenen, durch den
Sturm verursachten Beschädigung an der versicherten Sache sind.

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Dabei erscheint bereits zweifelhaft, ob das von dem Kläger
behauptete Herunterwehen der Dachbekiesung durch den Sturm als
vorangegangene Beschädigung des Wohngebäudedaches angesehen werden
kann, da die Kieselsteine selbst - worauf die Beklagte zutreffend
hinweist - nicht beschädigt worden sind, was auch einen Anspruch
des Klägers auf Ersatz der Kosten für das spätere erneute
Verbringen der Bekiesung auf das Dach gem. § 5 Abs. 2 a) VGB 62
ausschließt. Andererseits könnte eine Beschädigung des Daches - ein
Herunterwehen der Bekiesung unterstellt - darin gesehen werden, daß
dadurch das nur noch mit der Dachfolie bespannte und damit im
wesentlichen ungeschützte Flachdach ohne die Bekiesung bereits in
seiner Substanz als beschädigt anzusehen sein könnte (vgl. dazu
Martin aaO. E II Rnr. 45, 40, wonach ein Fall des § 5 Abs. 2 c) VGB
62 anzunehmen ist, wenn der Sturm eine Öffnung in das Gebäude
schafft und durch diese z.B. Hagel oder Nässe eindringt).

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Diese Frage bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner
abschließenden Entscheidung, denn der Kläger hat nicht schlüssig
vorgetragen, daß durch den Sturm die Bekiesung zu größeren Teilen
vom Dach heruntergeweht worden ist.

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Der entsprechende Sachvortrag des Klägers im vorliegenden
Rechtsstreit steht nämlich im Widerspruch zu den
vorprozessualen

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Darstellungen des Klägers und den Ausführungen des
Sachverständigen K. N. in seinem Gutachten vom 26.7.1996, wobei der
Kläger die Richtigkeit der Darlegungen des Sachverständigen nie in
Zweifel gezogen, sondern vielmehr dessen Gutachten selbst in den
Prozeß eingeführt hat.

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Der Kläger hat nämlich gegenüber dem von der Beklagten
beauftragten Sachverständigen K. N. bei dessen Besichtigung des
Wohnhauses L. zur Begutachtung der Schäden am 26.7.1996 unter
Berufung auf die Feststellungen der bereits beauftragten
Dachdeckerfirma B. und die eigenen Feststellungen als
Schadensursache lediglich die Beschädigung der Dachfolie
(Rißbildung durch Hagelkorneinschlag begünstigt durch erhebliche
altersbedingte Versprödung der Dachfolie) genannt, ohne den nach
dem heutigen Vortrag wesentlichen Umstand der durch den Sturm
weggewehten Dachbekiesung zu erwähnen. Auch in der vorgerichtlichen
Korrespondenz mit der Beklagten hat der Kläger auf diesen nunmehr
im vorliegenden Klageverfahren vorgetragenen Umstand nicht
hingewiesen, sondern Versicherungsschutz unter dem Gesichtpunkt der
Einbeziehung der Hagelversicherung begehrt.

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Auch der Sachverständige K. N. hat die besichtigten Schäden alle
insgesamt ausschließlich auf Hagelkörnereinschlag zurückgeführt
(vgl. das Gutachten N. vom 26.7.1996 Bl. 15 ff d. Anlagehefters =
Bl. 29 - 31 d.A. sowie den dazu gehörigen Original-Fotostatus vom
22.8.1996, Bl. 153 - 171 d.A.). Insbesondere hat der
Sachverständige in dem Gutachten als Ist-Zustand des Flachdaches
festgehalten, daß das Dach von einer Kiesschicht bedeckt ist. Auch
auf den seitens der Beklagten in der Berufungsverhandlung vom
9.6.1998 überreichten Originalfotos

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zu dem Sachverständigengutachten N. läßt sich erkennen, daß sich
am 26.7.1996 erheblich Mengen des Bekiesungsmaterials auf dem
Flachdach befanden.

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Schließlich spricht auch die seitens des Klägers als Teil der
Klageforderung in den Prozeß eingeführte Eigenrechnung des
Fugerunternehmens Klaus Krumsdorf vom 15.9.1996 (Bl. 18
d.Anlagehefters) gegen den nunmehrigen Sachvortrag des Klägers.
Diese Rechnung enthält nämlich in Position 1 "Dacharbeiten" 86
Stunden Arbeitsleistung à 25,-- DM für die "Beseitigung von Kies
auf der gesamten Dachfläche". Diese Rechnung wäre nicht erklärlich,
wenn entsprechend dem Sachvortrag des Klägers eine erhebliche Menge
des Bekiesungsmaterials vom Sturm heruntergeweht worden wäre.
Andererseits steht diese Rechnung sehr wohl in Einklang mit den
tatsächlichen Gegebenheiten auf dem streitgegenständlichen
Flachdach, wie sie sich aus den Lichtbildern des Sachverständigen
N. ergeben.

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Da der Kläger die Widersprüche in seinem Klagevortrag, auf die
der Senat bereits die Parteien in der mündlichen
Berufungsverhandlung hingewiesen hat, nicht nachvollziehbar erklärt
hat, ist sein Sachvortrag zu der angeblichen Ursächlichkeit des
Sturmes wegen widersprüchlichen Vortrags unschlüssig, so daß eine
Beweisaufnahme durch Vernehmung der Ehefrau des Klägers zu den
behaupteten Knallgeräuschen während des Sturms (unabhängig davon,
daß die Zeugin sich während des Unwetters nach dem Sachvortrag des
Klägers in der eigenen ca. 1500 m entfernten Wohnung aufgehalten
hat) und zu dem später aufgefundenen Kies neben dem Haus nicht in
Betracht kommt, sondern das Rechtsmittel des Klägers insgesamt
zurückzuweisen war.

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3.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren 35.700,47 DM

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Wert der Beschwer für den Kläger 35.700,47 DM