Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-12, Aktenzeichen 13 A 4016/92
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0812.13A4016.92.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. November 1992 ist unwirksam.

Die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen trägt die Klägerin zu 86 % und der Kläger zu 14 %.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf je 58.000,-
- DM (Klägerin: 50.000,-- DM, Kläger: 8.000,-- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit - nach Einstellung der
Vermarktung von "6-Korn-Eiern" durch die Kläger -
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben,
ist das Verfahren einzustellen, das erstinstanzliche Urteil
für unwirksam zu erklären und gem. § 161 Abs. 2 VwGO über die
Kostentragungspflicht zu entscheiden. Dies hat nach der
genannten Vorschrift nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigng des bisherigen Sach- und Streitstandes zu
geschehen. Ergibt der bisherige Sach- und Streitstand bereits,
ob die Klage bei der Durchführung des Verfahrens Erfolg oder
Mißerfolg gehabt haben würde, wird die Kostenverteilung
hiernach vorgenommen.

3

So liegt der Fall hier. Der Senat ist nach dem bisherigen
Sach- und Streitstand der Auffassung, daß die Berufung hätte
zurückgewiesen werden müssen.

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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März
1999 - BVerwG 1 C 1.99 - wäre das Feststellungsbegehren der
Kläger dann begründet gewesen, wenn die Bezeichnung der Eier
und der Inhalt des Einlegezettels mit Art. 10 Abs. 1 a und
Abs. 2 e der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26.
Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier, ABl. L
173, S. 5, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2617/93 des
Rates vom September 1993 (ABl. L 240, S. 1, (VO) im Einklang
stehen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach Art. 10
Abs. 1 Buchstabe a) VO ist auf Kleinpackungen der hier
vorliegenden Art der Name oder die Firma und die Anschrift des
Betriebes, der die Eier verpackt oder die Verpackung veranlaßt
hat, anzugeben. Eine Handelsmarke des Betriebes darf dabei
angegeben werden, sofern diese Angaben oder Symbole keinen mit
der Verordnung unvereinbaren Hinweis auf Qualität und
Frischegrad der Eier, auf die Art der für ihre Erzeugung
verwendeten Legehennenhaltung oder auf den Ursprung der Eier
enthalten. Die Verkehrsbezeichnung "6-Korn-Eier" ist zugleich
eine Handelsmarke. Sie enthält einen Qualitätshinweis der nur
dann zulässig wäre, wenn er nicht sonstigen Regelungen der
Verordnungen widersprechen würde.

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Art. 10 Abs. 2 Buchstabe e) VO bestimmt, daß werbewirksame
Angaben nur zulässig sind, sofern sie selbst sowie ihre
Aufmachung nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen. Die
Handelsmarke "6-Korn-Eier", die nach den eigenen Darlegungen
der Klägerin - nach ihrer Ansicht (nach dem hier allerdings
nicht einschlägigen Maßstab des § 3 UWG) erlaubte - Werbung
darstellt, war sehr wohl dazu geeignet, die Käufer
irrezuführen.

6

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat
mit Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren entschieden

7

- vgl. Urteil vom 16. Juli 1998
- C-210/96 -, Slg. 1998, I-4681 = LRE
35, S. 70 -,

8

daß bei der Beurteilung, ob die betreffende Angabe geeignet
ist, den Käufer unter Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 Buchst. e)
VO irrezuführen, darauf abzustellen ist, wie ein
durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger
Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich auffassen
wird. Von diesem Leitbild des Käufers als Verbraucher geht
auch der Senat aus; dieser Maßstab gilt in gleicher Weise für
die Anwendung des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a) VO. Über die
wahrscheinliche Verbraucherreaktion darf das zuständige
Gericht selbst entscheiden; sieht es sich dazu nicht in der
Lage, ist es auch gemeinschaftsrechtlich nicht gehindert,
Beweis zu erheben

9

- vgl. EuGH, Urteile vom 16. Juli
1998, a.a.O., und vom 28. Januar 1999 -
C 303/97 -, NJW 1999, 2430 = ZLR 1999,
225; ähnlich auch schon BVerwG,
Beschluß vom 2. April 1991 - 3 B
133.90 -, NJW 1992, 588 -.

10

Der Senat hätte bei Durchführung des Berufungsverfahrens
mangels besonderer Schwierigkeiten der Sache voraussichtlich
keinen Beweis erhoben, zumal bei eigener
Entscheidungskompetenz des Gerichts Beweis zur Vermeidung
unnötiger Kosten nicht erhoben werden darf

11

- vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.
Juli 1998 - 6 B 44.98 -, DVBl. 1999,
1350 -.

12

Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und
verständiger Durchschnittsverbraucher wird die Angabe "6-Korn-
Eier" wahrscheinlich so auffassen, daß die Eier von Hühnern
stammen, die allein mit sechs Kornsorten gefüttert worden
sind. Damit befindet sich dieser Verbraucher in einem Irrtum,
denn seine Vorstellung stimmt mit der Wirklichkeit nicht
überein; die Hühner werden nämlich nur zu 60 % mit
Getreidekörnern gefüttert. Damit ist die Eignung der
Handelsmarke "6-Korn-Eier" zur Irreführung des Käufers
gegeben.

13

Soweit durchschnittlich informierte, aufmerksame und
verständige Durchschnittsverbraucher darüber Kenntnis haben,
daß Hühner nicht nur mit Körnern gefüttert werden, können auch
sie irregeführt werden, weil diese Kenntnis noch nicht
bedeutet, daß nicht Hühner gleichwohl ausschließlich mit
Körnern gefüttert werden können. Soweit es
Durchschnittsverbraucher geben mag, die auch hierüber
Kenntnisse haben und deshalb nicht davon ausgehen, daß die
Hühner, die die "6-Korn-Eier" gelegt haben, ausschließlich mit
Körnern aus sechs Getreidearten gefüttert worden sind, handelt
es sich nach der Beurteilung des Senats um eine Ausnahme,
nämlich um insbesondere solche Verbraucher, die einen Bezug
zur Landwirtschaft haben oder sonst Kenntnisse über
Hühnerhaltung mitbringen. Nach der Überzeugung des Senats ist
dieser Teil der Verbraucherschaft aber gering. Es werden von
drei Durchschnittsverbrauchern jedenfalls zwei getäuscht.

14

Der Auffassung von Prof. Dr. B. in seinem "Gutachten
zur Verwendung des Begriffs "Korn-Eier" oder ähnlicher
Formulierungen bei der Vermarktung von Hühnereiern" vom
3. November 1994 vermag sich der Senat nicht anzuschließen,
soweit es dort heißt, auch dem Verbraucher dürfte allgemein
bekannt sein, daß ein Huhn sich nicht von Körnern allein
ernähre, sondern auch andere Futtermittel aufnehme, weshalb
nicht unterstellt werden könne, daß der Verbraucher unter
"Korn-Eiern" Produkte verstehe, die ausschließlich auf
Getreidefütterung beruhten. Wie oben ausgeführt kann aus der
Kenntnis, daß sich Legehennen nicht ausschließlich von
Getreide ernähren, nicht ohne weiteres - wie es der Gutachter
aber tut - darauf geschlossen werden, daß diese schon
besonders gut informierten Verbraucher auch wissen, daß Hühner
keinesfalls ausschließlich mit Körnern gefüttert werden
können. Auch die nicht näher belegte Ausgangserwägung des
Gutachters, Verbrauchern dürfte allgemein bekannt sein, daß
ein Huhn sich nicht von Körnern allein ernähre, trifft für den
gewöhnlichen Verbraucher, insbesondere für Stadtmenschen,
nicht zu.

15

Die auf dem Einlegezettel verwandten Begriffe "kerngesunder
Eigenuß", "hervorragender Geschmack" und "natürliche Qualität"
sind selbst irreführend und verstärken die bereits durch den
Begriff "6-Korn-Eier" hervorgerufene Irreführung deshalb, weil
die Eier tatsächlich ernährungsphysiologisch und hinsichtlich
sonstiger vom Verbraucher gewünschter Eigenschaften
durchschnittlich sind. Auch der durchschnittlich informierte,
aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher faßt die
drei Begriffe aber als einen Hinweis darauf auf, daß durch die
6-Korn-Fütterung die Eier eine besondere, bessere Qualität
haben, was jedoch auch nach den Ausführungen von Prof. Dr.
B. letztlich nicht der Fall ist. Die Eignung zur
Irreführung ist im übrigen bei dem Ausdruck "kerngesunder
Eigenuß" besonders gewichtig und unakzeptabel, weil Eier wegen
ihres Einflusses auf den Cholesterinspiegel gerade nicht
gesund sind. Auch wenn man davon ausgehen kann, daß nicht
jeder verständige Durchschnittsverbraucher sich von den
genannten Begriffen irreführen lassen wird - ein gewisser
geringer Teil der Verbraucherschaft wird hierin nicht
ernstzunehmende werbliche Übertreibungen sehen - ist ein
Schutz der Verbraucher vor solchen falschen Angaben
erforderlich und wäre die Berufung auch im Hinblick auf den
benutzten Einlegezettel wegen dessen Eignung zur Irreführung
des Käufers im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. e) VO
zurückzuweisen gewesen.

16

Auch die Hilfsanträge wären voraussichtlich ohne Erfolg
geblieben. Das bedarf keiner Begründung für die von den
Klägern in Erwägung gezogene Möglichkeit, auf einen
Einlegezettel übernaupt zu verzichten. Soweit in einer
weiteren gedanklichen Variante der Einlegezettel nur folgenden
Text tragen sollte: "Überwiegend aus Getreidebestandteilen:
Aus Hafer, Roggen, Milocorn, Mais und Gerste" würde die durch
den Handelsnamen bewirkte Irrtumserregung allenfalls bei einem
von zwei getäuschten Verbrauchern bewirken, daß sich der
Irrtum aufklärt, in dem diese Käufer durch das Wort
"überwiegend" begreifen, daß die ursprüngliche Auffassung, die
Hühner seien nur mit Körner gefüttert worden, wohl unrichtig
sein müsse. Bei dem anderen ebenfalls getäuschten Käufer
bliebe der Irrtum schon deswegen bestehen, weil er den
Einlegezettel gar nicht zur Kenntnis nimmt. Nicht jeder
informierte, aufmerksame und verständige
Durchschnittsverbraucher öffnet eine Eierpackung, und wenn
dann nur um zu sehen, ob die Eier angeschlagen sind, nicht
jedoch, um Einlegezettel zu lesen, die im allgemeinen nur als
Werbeträger dienen und - anders als etwa das informative und
beachtenswerte Zutatenverzeichnis - im Belieben des
Produzenten stehen.

17

Würde demnach immerhin ein Drittel der Käufer in dem
eingangs beschriebenen Irrtum durch den Begriff "6-Korn-Eier"
bleiben, wäre dies ein hinreichend großer (erheblicher) und
deshalb nicht zu vernachlässigender Teil der Verbraucher, so
daß der Senat nicht zu entscheiden gehabt hätte, wann der
getäuschte Verbraucheranteil so klein ist, daß er nicht mehr
schützenswert erscheint.

18

- Vgl. hierzu Schlußanträge des
Generalanwalts Mischo vom 12. März 1998
in der vorliegenden Sache, Slg. 1998,
I-4659, 4677 f -.

19

Da der Streitwert von 58.000,-- DM, den der Senat im
Anschluß an das Bundesverwaltungsgericht nunmehr unter
Abänderung des erstinstanzlichen Streitwertbeschlusses für
beide Rechtszüge festsetzt zu 50.000,-- DM auf die Klägerin
und zu 8.000,-- DM auf den Kläger entfällt, sind die Kosten,
die auch die Kosten des Revisionsverfahrens umfassen,
entsprechend zu quoteln.

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