Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-27, Aktenzeichen 1 A 1994/03.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0127.1A1994.03PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Außerbetriebnahme und der Abbruch von Gebäuden, die
Bestandteil einer von dem Beteiligten betriebenen Sozialeinrichtung "Personalunterkünfte"
sind, in Fällen, in denen eine Weiternutzung der Gebäude in ihrem derzeitigen baulichen
Zustand aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist und der Beteiligte eine Umbau- bzw.
Sanierungsmaßnahme aus haushaltsrechtlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Gründen
ablehnt, nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gilt, wenn der im Rahmen
der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW beteiligte Antragsteller zur
Begründung der Ablehnung seiner Zustimmung sinngemäß geltend macht, den Interessen der
Beschäftigten sei durch eine - zumal eine im Verhältnis zum Abbruch kostengünstigere -
Sanierung, mit der die bestehenden baulichen Mängel als Sofortmaßnahme beseitigt würden,
besser gedient als durch den vom Beteiligten beabsichtigten Abbruch, und es müsse im Falle
des Abbruchs der Gebäude jedenfalls gesichert sein, dass der durch eine Maßnahme dieser
Art grundsätzlich ausgelöste Bedarf der Beschäftigten an neuen preiswerten Unterkünften
durch die Schaffung von Ersatzunterkünften hinreichend befriedigt werde.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Beteiligte hält für die Beschäftigten des Universitätsklinikums E.
Personalunterkünfte vor. Darunter befanden sich drei sogenannte
"Schwesternhochhäuser" (Gebäude 16.41, 16.42 und 16.43) mit insgesamt 302
Zimmern.

4

Der allgemein bauliche Zustand der Häuser war desolat. Zusätzlich bemängelte
der für die Bauaufsicht zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) Ende
August 2001, dass die Gebäude den Brandschutzvorschriften des
Landesbauordnung nicht genügten. Zur Vermeidung einer baurechtlich erforderlichen
Schließung der Gebäude wurde das Universitätsklinikum aufgefordert, entweder
offene Fluchttreppenhäuser an den Balkonseiten der Häuser zu installieren
(geschätzte Kosten: 240.000,-- DM) oder Feuerwehrbewegungszonen um die
Gebäude zu schaffen (geschätzte Kosten: 180.000,-- DM). Mit Schreiben vom
18. März 2002 rügte der BLB die nicht erfolgte Behebung der feuerpolizeilichen
Mängel (hier insbesondere den fehlenden zweiten Rettungsweg) sowie den
Umstand, dass die Gebäude - trotz allem - noch bewohnt würden. Dem Beteiligten
wurde eine Frist zur Beseitigung der Mängel bis zum 31. März 2002 gesetzt und die
Zwangsräumung angedroht.

5

Mit Schreiben vom 7. März 2002 suchte der Beteiligte bei dem Antragsteller um
die Zustimmung zur Außerbetriebnahme der sog. "Schwesternhochhäuser" und zu
deren Abriss nach. Er führte zur Begründung an, die Maßnahme erfolge zur Abwehr
einer konkreten (bau- bzw. feuerpolizeilichen) Gefahr. Wegen des auch im Übrigen
sehr schlechten baulichen Zustandes - von über 300 Personalunterkünften seien nur
ca. 160 bewohnbar - seien weitere Investitionen zur Beseitigung der Mängel aus
wirtschaftlicher Sicht nicht zu verantworten und damit auszuschließen. Wegen der
offensichtlichen Dringlichkeit der Maßnahme verkürzte der Beteiligte gleichzeitig
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz LPVG NRW die Frist auf eine Woche. Der
Antragsteller gab an, das Schreiben vom 7. März 2003 (erst) am 12. März 2002
erhalten zu haben. Unter dem 18. März 2002 bat er den Beteiligten schriftlich um
Erörterung der Angelegenheit. Die Erörterung fand am 2. Mai 2002 statt. Für die
Dienststelle nahm der Stellvertretende Kaufmännischen Direktor, Herr U. ,
daran teil.

6

Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 machte der Antragsteller zunächst geltend, es
habe die Erörterung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form bisher nicht
stattgefunden, weil für die Dienststelle kein Vertreter i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 LPVG
NRW teilgenommen habe. Dies werde ausdrücklich noch einmal gerügt. Weiterhin
wurde in dem Schreiben mitgeteilt, der Personalrat habe "hilfsweise" beschlossen,
der beabsichtigten Schließung der sog. "Schwesternhochhäuser" als
Sozialeinrichtung endgültig nicht zuzustimmen. Zur Begründung der
Zustimmungsverweigerung führte der Antragsteller an: Für diese Entscheidung seien
verschiedene Faktoren ausschlaggebend. Es gebe weiterhin, dabei namentlich für
den qualifizierten Nachwuchs, einen erheblichen Bedarf an Personalunterkünften. So
wohnten in allen von der Schließung und dem Abriss betroffenen Hochhäusern noch
Beschäftigte oder Auszubildende des Klinikums. Dass es nur noch wenige seien,
beruhe auf dem Druck, den die Dienststelle auf die Bewohner ausgeübt habe, und
sei daher kein Indiz für einen fehlenden Bedarf. Die Belange der betroffenen
Personengruppe seien erheblich beeinträchtigt, solange keine konkrete
Neubaumaßnahme erfolgt sei, die Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zur
Verfügung stelle. Bei der künftigen Sozialauswahl für die Vergabe seien gerade die
Auszubildenden bevorzugt zu behandeln. An Geld für die Sanierung mangele es
auch nicht. Die in einem Sonderprogramm der Landesregierung für die Sanierung
von Personalunterkünften zur Verfügung gestellten Mittel seien allerdings vom
Beteiligten verfehlt eingesetzt worden. Schließlich seien die Abrisskosten für die
Schwesternhochhäuser von 500.000,- DM (nach der Ergebnisniederschrift über das
Erörterungsgespräch richtig wohl: 800.000,-- DM) deutlich höher als die Kosten für
die Herstellung der feuerpolizeilich notwendigen Einrichtungen, so dass die
Schließung der Häuser aus wirtschaftlichen Gründen nicht nötig sei. Zudem würden
im Falle einer Sanierung aktuell entstehende zusätzliche Kosten (Mietzuschüsse an
die Auszubildenden) entfallen. Eine Entscheidung zu Gunsten einer Schließung der
Hochhäuser und deren Abriss sei für den Personalrat daher erst vorstellbar,
nachdem durch eine Neubaumaßnahme Ersatz für die wegfallenden
Personalunterkünfte geschaffen worden sei.

7

Der Beteiligte teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 21. Mai 2002 mit, er
werde die Maßnahme unbeschadet der verweigerten Zustimmung nunmehr
durchführen. Die erforderliche Zustimmung werde hier gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4
LPVG NRW fingiert, weil die abgegebene Ablehnungsbegründung mit ihren
sämtlichen Bestandteilen offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes
liege. Darüber hinaus griffen auch die vom Antragsteller bezüglich § 8 Abs. 1 Satz 2
LPVG NRW geltend gemachten Bedenken nicht durch. Die Handlungszuständigkeit
im Sinne der genannten Vorschrift liege hier bei dem Kaufmännischen Direktor, dem
der Vorstand des Universitätsklinikums die Entscheidungsbefugnis übertragen habe.
Ebenfalls entsprechend entscheidungsbefugt sei der ständige Vertreter des
Kaufmännischen Direktors, der hier an dem Erörterungsgespräch teilgenommen
habe.

8

Ein nachfolgendes vorläufiges Rechtsschutzverfahren blieb für den Antragsteller
erfolglos (VG Düsseldorf , Beschluss vom 9. Juli 2002 - 34 L 2158/02.PVL -).

9

Der Antragsteller hat am 19. November 2002 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet.

10

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

11

festzustellen, dass der Abbruch des
Mitbestimmungsverfahrens zur Außerbetriebnahme
der Personalunterkünfte Gebäude 16.41, 16.42 und
16.43 und zum beabsichtigten Abriss der Gebäude
das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach
§ 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW verletzt hat,

12

hilfsweise,

13

festzustellen, dass die Außerbetriebnahme der
Personalunterkünfte, Gebäude 16.41, 16.42 und
16.43 und der Abriss der Gebäude ohne die
Zustimmung des Antragstellers oder die
zustimmende Entscheidung der Einigungsstelle das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 72
Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW verletzt,

14

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Das Rubrum weise mit
dem Kaufmännischen Direktor des Universitätsklinikums den richtigen Beteiligten
aus. Die Anträge hätten insgesamt keinen Erfolg. Der zulässige Hauptantrag sei
unbegründet. Es werfe schon an mehreren Stellen Zweifel auf, ob die
Zustimmungsverweigerung des Antragstellers überhaupt fristgerecht erfolgt sei.
Letztlich könne dies aber offen bleiben, weil die Zustimmungsverweigerung jedenfalls
in der Sache unbeachtlich gewesen sei und aus diesem Grunde die Maßnahme
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gelte. Das in der
Zustimmungsverweigerung des Antragstellers allein zum Ausdruck kommende
Begehren, den Beteiligten gegen seinen Willen zur Erbringung von Leistungen im
Zusammenhang mit der Sozialeinrichtung Personalunterkünfte zu zwingen, sei vom
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW nicht gedeckt. Wie
schon im Eilverfahren ausgeführt worden sei, bestehe das hier in Rede stehende
Mitbestimmungsrecht nur im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben; es sei
dadurch in seiner Bedeutung stark eingeschränkt. Der Antragsteller müsse
dementsprechend hinnehmen, dass die fraglichen Gebäude in ihrem Zustand
feuerpolizeilich nicht zu Wohnzwecken genutzt werden könnten. Dass die
Unterkünfte auch sonst baulich diverse Mängel aufwiesen, werde nicht bestritten. Die
Entscheidung, keine Kosten für die baurechtliche Sanierung einschließlich der
unabdingbaren Aufwendungen zur Gefahrenabwehr in den Haushalt einzustellen,
treffe allein die Dienststelle. Die Personalvertretung habe keinen Anspruch darauf,
dass die Dienststelle Geld für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen aufwende,
welche sie für unwirtschaftlich halte. Erst recht werde das Ansinnen, vor der Aufgabe
der Gebäude Ersatzbauten nachzuweisen, von dem Mitbestimmungsrecht nicht
gedeckt. Da die "Schwesternhochhäuser" in ihrem derzeitigem Zustand nicht
bewohnbar seien und der Antragsteller nicht verlangen könne, dass der Beteiligte
Finanzmittel für eine Sanierung zur Verfügung stelle, könne es keinen beachtlichen
Grund für die Personalvertretung geben, der Herausnahme der Gebäude aus der
Sozialeinrichtung Personalunterkünfte nicht zuzustimmen. Insbesondere sei es dem
Antragsteller verwehrt, mit den Kosten für den Abriss "gegenzurechnen". Es gebe
kein schutzwürdiges kollektives Arbeitnehmerinteresse an der Beibehaltung einer
solchen Sozialeinrichtung, die sich tatsächlich auf Dauer nicht mehr
zweckentsprechend nutzen lasse und deren Sanierung an fehlenden
Haushaltsmitteln scheitere. Der Spielraum, innerhalb dessen die Personalvertretung
"mit guten Gründen" ihre Zustimmung verweigern dürfe, sei in einem Falle wie dem
vorliegenden auf Null geschrumpft. Für den Hilfsantrag fehle es bereits an einem
Rechtsschutzbedürfnis, weil die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit der
Maßnahme zwischen den Beteiligten nicht streitig sei und alle weiteren
(thematisierten) Fragen bereits Gegenstand des Hauptantrages seien.

15

Gegen den ihnen am 12. April 2003 zugestellten Beschluss haben die
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 5. Mai 2003 Beschwerde eingelegt
und sie - nach antragsgemäßer Gewährung einer Fristverlängerung bis zum 7. Juli
2003 - an eben jenem Tage begründet.

16

Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend: Auch mit Blick auf den
zwischenzeitlichen Abriss der konkret in Rede stehenden "Schwesternhochhäuser"
sei das Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende Beschlussverfahren - jedenfalls
mit dem von ihm zuletzt gestellten abstrakten Antrag - weiterhin gegeben. Es komme
in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass sich ein identischer Sachverhalt mit
einiger Wahrscheinlichkeit in der Zukunft wiederhole, sondern dass ein Streit um das
Mitbestimmungsverfahren sich möglicherweise wiederhole. Im Hinblick auf die
zahlreichen Streitigkeiten um dieses Mitbestimmungsrecht in der Vergangenheit und
das Fortbestehen von Schwesternwohnheimen sei das Rechtsschutzbedürfnis zu
bejahen. Darüber hinaus gebe es in der Dienststelle nach wie vor auch aktuell
konkrete Fälle, in denen Sozialeinrichtungen in Form von Personalunterkünften
aufgelöst und abgerissen werden sollten, und zwar auch mit der Begründung des
Bestehens erheblicher baulicher Mängel, die nach Auffassung des Beteiligten eine
Instandsetzung nicht lohnten. Ferner habe er, der Antragsteller, sich entgegen den
im angefochtenen Beschluss angedeuteten Zweifeln im Mitbestimmungsverfahren
auch fristgerecht geäußert bzw. sei eine Fristverkürzung nicht wirksam erfolgt mit der
Folge, dass nicht schon aus diesem Grunde die konkret Anlass gebende Maßnahme
als gebilligt gelten müsste und für eine Klärung der im Antrag aufgeworfenen Fragen
ggf. kein Raum mehr bliebe. Schließlich halte sich die Zustimmungsverweigerung in
den vom Antrag erfassten Fällen auch in der Sache an den einschlägigen Rahmen
des Mitbestimmungsrechts. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
des Verwaltungsgerichts habe insoweit in der angegriffenen Entscheidung schon den
Beurteilungsmaßstab verkannt. Anerkanntermaßen könne es im vorliegenden
Zusammenhang nur eine reine Missbrauchskontrolle geben. Missbräuchlich sei die
hier im Streit stehende Begründung, wie sie bezogen auf den Anlass gebenden Fall
sinngemäß in dem Schreiben des Personalrats vom 13. März 2002 enthalten sei,
indes nicht. Die Annahme der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen,
das Mitbestimmungsrecht bestehe nur im Rahmen der haushaltsrechtlichen
Vorgaben, treffe so nicht zu. Allenfalls sei es dem Personalrat verwehrt, bei Abgabe
der Zustimmungsverweigerung gegen ein bestehendes Haushaltsgesetz zu
verstoßen, d.h. darauf hinzuwirken, dass Ausgaben getätigt werden müssten, die im
Haushaltsplan nicht vorgesehen oder die sonst nach dem Haushaltsgesetz
unzulässig seien. Um einen derartigen Fall gehe es aber vorliegend nicht. Hier berufe
sich die Dienststelle auf die Unzweckmäßigkeit einer Sicherheitssanierung, während
er, der Antragsteller, das Interesse der Beschäftigten an einem möglichst hohen
Bestand an Personalwohnungen zur Geltung bringe. Die Abwägung dieser beiden
Güter sei Sache der Einigungsstelle; weder der Dienststellenleiter noch das
Verwaltungsgericht seien befugt, an deren Stelle Derartiges zu entscheiden. Nicht
nur bei der Errichtung von Sozialeinrichtungen, sondern auch bei deren Auflösung
stehe dem Personalrat ohne die von der Fachkammer behaupteten Grenzen in
Gestalt haushaltsrechtlicher Vorgaben ein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht zu.
Dabei könnten auch die finanziellen Interessen der Dienststelle mit den Interessen
der Beschäftigten abgewogen werden.

17

Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich (zuletzt),

18

den angefochtenen Beschluss abzuändern

19

und festzustellen, dass der Abbruch des
Mitbestimmungsverfahrens zur Außerbetriebnahme
von Personalunterkünften und zum beabsichtigten
Abriss der Gebäude auch dann dem
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 72
Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW unterliegt, wenn
baurechtliche Sofortmaßnahmen zur weiteren
Nutzung der Personalunterkünfte notwendig sind und
haushaltsrechtliche Erwägungen aus Sicht des
Beteiligten der Sanierung entgegenstehen,

20

hilfsweise

21

festzustellen, dass die Außerbetriebnahme von
Personalunterkünften und der Abriss von
Personalunterkünften ohne Zustimmung des
Antragstellers oder die zustimmende Entscheidung
der Einigungsstelle das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers nach
§ 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW verletzt, wenn
baurechtliche Sofortmaßnahmen notwendig sind, um
eine weitere Nutzung der Personalunterkünfte zu
gewährleisten und haushaltsrechtliche Erwägungen
aus Sicht des Beteiligten der Sanierung
entgegenstehen.

22

Der Beteiligte beantragt,

23

die Beschwerde zurückzuweisen.

24

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und trägt ergänzend vor: Nachdem
die sog. "Schwesternhochhäuser" mittlerweile abgerissen worden seien, was ihre
weitere Nutzung endgültig unmöglich mache, habe sich der Antrag des
Beschwerdeführers erledigt. Für seine Weiterführung - auch mit dem nunmehr
abstrakt gefassten Inhalt - in einem Beschwerdeverfahren fehle es an dem
notwendigen Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse. Nach dem Abriss
sei mit einem Wiederholungsfall in Bezug auf den streitgegenständlichen
Lebenssachverhalt nicht zu rechnen. Personalunterkünfte in der Größenordnung von
ca. 300 Wohneinheiten gebe es jetzt nicht mehr, insbesondere keine
"Schwesternhochhäuser". Die verbliebenen kleineren Personalunterkünfte würden,
was die den anlassgebenden Fall bestimmenden baurechtlichen Besonderheiten
betreffe, anderen Anforderungen (z. B. hinsichtlich der Rettungswege) unterliegen.
Die fehlende Vergleichbarkeit der Sachverhalte erstrecke sich dabei auch auf die
vom Antragsteller konkret angesprochenen Fälle des beabsichtigten Abrisses des
Gebäudes 17.12 sowie der zurzeit im Einigungsstellenverfahren befindlichen
Personalunterkünfte. Unabhängig davon gingen aber auch die Ausführungen der
Beschwerde sowohl zur Fristverkürzung als auch zu der Frage, ob die vom
Antragsteller für seine Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe noch
innerhalb der Mitbestimmung lägen, fehl. Ein Erfolg der Anträge würde im Ergebnis
dazu führen, dass der Personalrat verlangen könnte, dass die Dienststelle finanzielle
Aufwendungen in sehr erheblichem Umfang, nämlich betreffend die
Gesamtsanierung in Höhe von etwa 10,7 Mio EUR, erbringen müsste, obwohl sie
haushaltsrechtlich daran gehindert wäre. Das Mitbestimmungsrecht könne aber nicht
dazu führen, dass die Dienststelle unwirtschaftliche Aufwendungen oder
Aufwendungen gegen ihren Willen, die keine haushaltsrechtliche Deckung fänden,
tätigen müsse.

25

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne
mündliche Anhörung einverstanden erklärt

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Beiakte (VG Düsseldorf 34 L 2158/02.PVL) Bezug
genommen.

27

II.

28

Wegen des Einverständnisses der Beteiligten kann der Fachsenat für
Landespersonalvertretungssachen über die Beschwerde ohne mündliche Anhörung
entscheiden (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz
3 ArbGG).

29

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde hat auch in der
Sache Erfolg.

30

Der nach zwischenzeitlicher Erledigung des zu dem konkreten Streit Anlass
gebenden Falles nunmehr abstrakt gefasste Antrag des Antragstellers ist zulässig. Er
bedarf allerdings der Auslegung.

31

Dabei fasst der Fachsenat den der Sache nach im Kern auf das gleiche
Rechtsschutzziel gerichteten Haupt- und Hilfsantrag, wie er im Schriftsatz vom 31.
Januar 2005 formuliert wurde, zur Klarstellung und Verdeutlichung des Begehrens
(einheitlich) dahin auf, dass sinngemäß beantragt wird,

32

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
festzustellen, dass die Außerbetriebnahme und der
Abbruch von Gebäuden, die Bestandteil einer von
dem Beteiligten betriebenen Sozialeinrichtung
"Personalunterkünfte" sind, in Fällen, in denen eine
Weiternutzung der Gebäude in ihrem derzeitigen
baulichen Zustand aus Rechtsgründen
ausgeschlossen ist und der Beteiligte eine Umbau-
bzw. Sanierungsmaßnahme aus
haushaltsrechtlichen oder sonstigen wirtschaftlichen
Gründen ablehnt, nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4
LPVG NRW als gebilligt gilt, wenn der im Rahmen
der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG
NRW beteiligte Antragsteller zur Begründung der
Ablehnung seiner Zustimmung sinngemäß geltend
macht, den Interessen der Beschäftigten sei durch
eine - zumal eine im Verhältnis zum Abbruch
kostengünstigere - Sanierung, mit der die
bestehenden baulichen Mängel als Sofortmaßnahme
beseitigt würden, besser gedient als durch den vom
Beteiligten beabsichtigten Abbruch, und es müsse im
Falle des Abbruchs der Gebäude jedenfalls gesichert
sein, dass der durch eine Maßnahme dieser Art
grundsätzlich ausgelöste Bedarf der Beschäftigten
an neuen preiswerten Unterkünften durch die
Schaffung von Ersatzunterkünften hinreichend
befriedigt werde.

33

Für diesen Antrag besteht (weiterhin) ein Feststellungsinteresse und
Rechtsschutzbedürfnis.

34

Es ist einem Antragsteller im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
- dabei im Übrigen nicht erst nach Erledigung des Streit auslösenden Vorgangs -
grundsätzlich nicht verwehrt, einen vom Anlass gebenden konkreten Vorgang
losgelösten Antrag zu einer Rechtsfrage zu stellen. Dies gilt aber in der Regel nur für
(verallgemeinerungsfähige) Rechtsfragen, die hinter dem Anlass gebenden Vorgang
stehen, die dem konkreten Vorgang zugrunde liegen bzw. die durch den konkreten
Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden. Die Rechtsfrage muss sich
also auf künftige vergleichbare bzw. gleichartige Sachverhalte beziehen. Das ist nur
der Fall, wenn sie künftige Sachverhalte betrifft, die in ihren Grundzügen dem
Sachverhalt des Anlass gebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im
Wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen. Die zur Entscheidung des Gerichts
gestellte (abstrakte) Rechtsfrage muss sich ferner zwischen denselben
Verfahrensbeteiligten jederzeit, d. h. mit einiger - mehr als nur geringfügiger -
Wahrscheinlichkeit erneut stellen.

35

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 18.
Dezember 1996 - 6 P 6.94 -, BVerwGE 104, 14, vom
23. März 1999 - 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347, und
vom 16. September 2004 - 6 PB 6.04 -, jeweils
m.w.N.; ferner ständige Rechtsprechung des
beschließenden Fachsenats.

36

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. (Jedenfalls) In der vom Fachsenat
vorgenommenen Auslegung knüpft der zur Entscheidung gestellte abstrakte Antrag
hinreichend an den für den Streit der Beteiligten konkret Anlass gebenden Fall an.
Denn der Anlass gebende Vorgang und die vom Feststellungsbegehren erfassten
künftigen Sachverhalte stimmen wenigstens in ihren Grundzügen überein.

37

Die Antragsfassung umschreibt den Kern des Streits, wie er - dort noch bezogen
auf den konkreten Fall - auch bereits erstinstanzlich Gegenstand des Verfahrens
gewesen ist. In diesem Zusammenhang muss die Übereinstimmung der Fälle nicht
so weit reichen, dass es beispielsweise auch künftig gerade um feuerpolizeiliche
Gründe bzw. um das Thema ausreichender Rettungswege bei Unterkunftsgebäuden
zumindest mittlerer Höhe im Sinne der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
oder auch nur um Gebäude besonderer Größe mit sehr vielen Unterkünften gehen
muss. Demgegenüber sieht der Fachsenat den Umstand, dass eine Weiternutzung
der betreffenden Unterkünfte ohne Durchführung von
Mängelbeseitigungsmaßnahmen aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, als ein (in
dieser Allgemeinheit) den konkreten Fall prägendes Element an, welches auch in
dem hieran anknüpfenden abstrakten Antrag entsprechend zum Ausdruck kommen
muss. Hiervon ausgehend ist der nur in den Grundzügen notwendige
Zusammenhang mit dem Streit auslösenden Vorgang vorliegend auch dann
gegeben, wenn etwa aus anderen (bau-)rechtlichen Gründen als den im Fall der
"Schwesternhäuser" konkret vorliegenden, ggf. auch nur wegen eines allgemein
desolaten Bauzustandes der fraglichen Gebäude, eine Weiternutzung bestimmter
bisher für Personalunterkünfte des Universitätsklinikums genutzter Gebäude zu
Unterkunftszwecken vom Recht grundsätzlich untersagt und nur in dem Fall zulässig
ist, dass zuvor bestimmte (Mindest-)Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Auch in der Gesamtheit dieser Fälle kann sich nämlich jeweils allgemein die Frage
stellen, ob die betreffende Sanierung - als Alternative zu einem von der Dienststelle
beabsichtigten Abbruch mit endgültiger Nutzungsaufgabe - Sinn macht, ob sie vom
Haushaltsrecht gedeckt ist und wie die Alternativen im Vergleich wirtschaftlich zu
bewerten sind. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund kann es hier zugleich auch in
Zukunft unschwer zu einer Zustimmungsverweigerung des Antragstelllers aus
Gründen kommen, wie sie - in sinngemäßer Anknüpfung an das konkrete
Ablehnungsschreiben vom 13. Mai 2002 in Sachen "Schwesternhochhäuser" - von
dem abstrakten Antrag in der gebotenen Auslegung erfasst werden. Bezüglich eines
derartigen Falles besteht zudem eine hinreichende - nicht nur geringe -
Wiederholungswahrscheinlichkeit, wobei offen bleiben kann, ob gerade der aktuell
zur Mitbestimmung gestellte und/oder der im Einigungsstellenverfahren befindliche
Vorgang, die im Schriftsatz vom 31. Januar 2005 vom Antragsteller angesprochen
wurden, vergleichbare Sachprobleme aufwerfen. Jedenfalls muss unter
Mitberücksichtigung des beiderseitigen Sachvortrags auch in Zukunft damit
gerechnet werden, dass die mit dem Antrag zur Entscheidung des Fachsenats
gestellte Frage in ihrem Kern erneut zum Gegenstand eines Streits um die
Mitbestimmung bzw. - hier konkret - um die Beachtlichkeit bestimmter
Zustimmungsverweigerungsgründe des Personalrats werden kann.

38

Ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der im Antrag aufgeworfenen
Rechtsfrage fehlt dem Antragsteller schließlich auch nicht mit Blick darauf, dass in
dem zu dem Streit Anlass gebenden - konkreten - Fall die von dem Beteiligten auf
eine Woche verkürzte Frist des § 66 Abs. 3 Sätze 1 und 3 LPVG NRW nicht
eingehalten worden sein mag, was dann zur Folge gehabt hätte, dass es in dem
konkreten Mitbestimmungsfall für das Eingreifen der Billigungsfiktion nach § 66 Abs.
3 Satz 4 LPVG NRW auf die Frage der inhaltlichen Beachtlichkeit der Gründe für die
Zustimmungsverweigerungsgründe nicht wirklich angekommen wäre. Nach der
erfolgten Umstellung auf einen abstrakten Antrag muss dem nicht weiter
nachgegangen werden. In die Zukunft gerichtet hat der Antragsteller ein rechtliches
Interesse an der Klärung einer aufgeworfenen abstrakten Rechtsfrage vielmehr -
unabhängig davon, wie das im konkreten Fall Anlass gebende
Mitbestimmungsverfahrens ausgegangen wäre - bereits dann, wenn der Beteiligte
hinsichtlich dieser Frage die Mitbestimmungsbefugnis (oder eine sonstige
Kompetenz) des Antragstellers bestreitet und wenn ferner die zuvor schon erörterten
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Stellung abstrakter Anträge in einem
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vorliegen. Das ist hier jeweils der
Fall. Namentlich die erforderliche Anknüpfung an den in der Dienststelle
aufgetretenen konkreten Streitfall geht dabei - wie schon dargelegt - nicht so weit,
dass sich dieser Streitfall in dem abstrakten Antrag auch in allen seinen (die zur
Entscheidung gestellte Rechtsfrage dabei nicht betreffenden) sonstigen
Besonderheiten widerspiegeln müsste.

39

Der Antrag ist auch begründet. Die Maßnahme gilt nicht als i.S.v. § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG NRW gebilligt, wenn der Personalrat seine Zustimmung mit der in dem
nunmehr abstrakt gefassten Antrag (in der Auslegung durch den Fachsenat)
enthaltenen Begründung verweigert.

40

Die Weigerung der Personalvertretung, einer vom Dienststellenleiter
beabsichtigten Maßnahme zuzustimmen, ist nur dann beachtlich, wenn es sich bei
den zur Begründung der Ablehnung geltend gemachten Gründen um solche i.S.v. §
66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW handelt. Denn nach der genannten Bestimmung hängt
die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung des Personalrats
gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine
gesetzlich festgelegten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des
Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

41

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September
1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178 = Buchholz
251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 =
PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom
30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154
= Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl
1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 =
PersR 1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995,
44, vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE
99, 201 = Buchholz 251.5, § 77 HePersVG Nr. 5 =
NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 =
PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331,
und vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, IÖD 2001, 175 =
PersV 2001, 411 = ZTR 2001, 433 = ZfPR 2001, 261
= PersR 2001, 382 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D
IV 1 Nr. 128,

42

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

43

vgl. etwa Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -, ZfPR 1996,
156 = ZBR 1996, 404, vom 29. Januar 1997 - 1 A
3150/93.PVL -, NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72
= RiA 1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D IV 1
Nr. 90 = ZTR 1997, 335, vom 5. April 2000 - 1 A
5152/98.PVL -, Juris, und vom 30. Juli 2003 - 1 A
2575/02.PVL -, PersV 2004, 173,

44

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der
dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung
angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten
Mitbestimmung liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen
Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, dass sie wie eine nicht gegebene
Begründung zur Fiktion der Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NW führt. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis
ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es,
wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem Sinn und Zweck
des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine
Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass
die Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz
gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht nicht
geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die Verpflichtung der
Dienststelle begründen, das Einigungsverfahren einzuleiten.

45

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P
32.91 -, Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 2, vom
27. September 1993 - 6 P 4.93 -, a.a.O., und vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -, a.a.O.; Beschlüsse
des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, a.a.O., und vom 29. Januar 1997 - 1
A 3150/93.PVL -, a.a.O.

46

Das Merkmal der Offensichtlichkeit stellt sicher, dass sich der Abbruch des
Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter trotz rechtzeitiger
formgerechter Zustimmungsverweigerung des Personalrats auf Fälle beschränkt, in
denen der Personalrat seine durch den jeweiligen Mitbestimmungstatbestand
begrenzten Kompetenzen eindeutig überschreitet.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P
9.00 -, a.a.O.

48

Jedenfalls an dieser geforderten Eindeutigkeit einer Kompetenzüberschreitung
fehlt es hier.

49

Verweigert der Antragsteller die Zustimmung zu der Außerbetriebnahme und
dem Abbruch von Gebäuden, die Bestandteil einer von dem Beteiligten betriebenen
Sozialeinrichtung "Personalunterkünfte" sind, in Fällen, in denen eine Weiternutzung
der Gebäude in ihrem derzeitigen baulichen Zustand aus Rechtsgründen
ausgeschlossen ist und der Beteiligte eine Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahme aus
haushaltsrechtlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Gründen ablehnt, mit der
(sinngemäßen) Begründung, den Interessen der Beschäftigten sei durch eine - zumal
eine im Verhältnis zum Abbruch kostengünstigere - Sanierung, mit der die
bestehenden baulichen Mängel als Sofortmaßnahme beseitigt würden, besser
gedient als durch den vom Beteiligten beabsichtigten Abbruch, und es müsse im
Falle des Abbruchs jedenfalls gesichert sein, dass der durch eine Maßnahme dieser
Art grundsätzlich ausgelöste Bedarf der Beschäftigten an neuen preiswerten
Unterkünften durch die Schaffung von Ersatzunterkünften hinreichend befriedigt
werde, so handelt es sich bei beiden Kernbestandteilen der Begründung nicht um
solche Gründe, denen offensichtlich jeder Bezug zu dem in Rede stehenden
Mitbestimmungstatbestand fehlt und die sich diesem deshalb nicht mehr zuordnen
lassen. Vielmehr sind die genannten Gründe beachtlich und vermögen demzufolge
die Billigungsfiktion nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW nicht auszulösen.

50

Vorliegend geht es um die Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW.
Danach hat der Personalrat in sozialen Angelegenheiten mitzubestimmen bei
Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf
ihre Rechtsform. Dieses Mitbestimmungsrecht, welches u. a. die
Außerbetriebsetzung von als Sozialeinrichtung für die Beschäftigten der Dienststelle
vorgehaltenen Personalunterkünften erfasst,

51

vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss des
Fachsenats vom 6. Februar 2002 - 1 A 144/00.PVL. -
, PersR 2002, 478 = PersV 2003, 62,

52

bezweckt, im Wege einer entsprechenden Beschränkung der
Verfügungsbefugnis des Dienststellenleiters die sozialen Belange der Beschäftigten
bei Maßnahmen zur Geltung zu bringen, welche die Dienstelle an der jeweiligen
Sozialeinrichtung selbst vornimmt.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1992 - 6 P
33.90 -, PersR 1992, 308 (zum entsprechenden
Mitbestimmungstatbestand des BPersVG);
Cecior/Valendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 270,
271.

54

Um solche Maßnahmen geht es hier. Wird das Angebot einer bestimmten
Sozialeinrichtung wie etwa von der Dienststelle für ihre Beschäftigten vorgehaltener
Personalunterkünfte durch eine Maßnahme wie die Außerbetriebsetzung und den
Abbruch eines bisher zu diesem Zweck genutzten Gebäudes "verkürzt", so werden
nicht nur die bisherigen Bewohner hierdurch nachteilig betroffen, sondern es wird in
Abhängigkeit von der jeweiligen Angebots- und Nachfragesituation betreffend
preisgünstigen Wohnraum auch das (allgemeine) Interesse der - insbesondere neu
an den Standort wechselnden - Beschäftigten berührt. Dies gilt unabhängig davon,
ob die fraglichen Unterkünfte baulich mängelbehaftet sind oder sogar in ihrem
jetzigen Zustand aus Rechtsgründen nicht mehr zulässig genutzt werden dürfen, und
zwar jedenfalls dann, wenn und solange zu Außerbetriebsetzung und Abbruch noch
Alternativen - wie etwa eine Sanierung - bestehen.

55

Vgl. OVG NRW, Beschluss des Fachsenats vom
6. Februar 2002 - 1 A 144/00.PVL -, a.a.O.

56

In den vom Antrag erfassten Fällen knüpft die vom Antragsteller für die
Zustimmungsverweigerung abgegebene Begründung noch hinreichend an die
Interessen der Beschäftigten an, deren Geltendmachung der
Mitbestimmungstatbestand nach dem Vorstehenden bezweckt.

57

Dies gilt zunächst für das Abheben des Antragstellers auf den durch Maßnahmen
der vorliegenden Art typischerweise ausgelösten Bedarf an ersatzweise zu
schaffenden bzw. zur Verfügung zu stellenden neuen Personalunterkünften. Dabei
liegt insbesondere auch die - durch entsprechende Erwägungen ausgedrückte -
(allgemeine) Sorge der Personalvertretung, dass ein Abbruch vorhandener, sei es
auch aktuell nicht nutzbarer Unterkunftsgebäude für die hierdurch von künftiger
Nutzung ausgeschlossenen Beschäftigten zu deren Nachteil dauerhaft vollendete
Tatsachen schafft, weshalb schon im Vorfeld einer solchen Maßnahme über ggf.
erforderlich werdende Ersatzlösungen nachgedacht werden muss, keineswegs
offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung. Mit Blick auf das allgemeine Interesse
der Beschäftigten als potenzielle Nachfrager ergibt sich dabei Gegenteiliges nicht
etwa allein schon aus einer nur noch geringen Anzahl aktueller Mieter im Zeitpunkt
der Entscheidung der Dienststelle über einen Abriss. Im Übrigen ist der Antragsteller
auch durchaus berechtigt, die Gründe für eine etwaige angeblich gesunkene
Nachfrage an Unterkünften der fraglichen Art selbst näher zu hinterfragen und in
Abstimmung mit dem Beteiligten zu analysieren. Auch ein Ausschluss einer
Weiternutzung von Gebäuden in ihrem aktuellen Zustand aus Rechtsgründen, wie er
hier Tatsachenhintergrund ist, wirft zwischen den Beteiligten abstimmungsbedürftige
Fragen auf, wie der bestehende Bedarf mit dem verbleibenden Angebot an
Wohnungen aufgefangen werden kann bzw. inwieweit Ersatzlösungen nötig sind
oder zumindest sinnvoll erscheinen.

58

Aber auch der weitere Bestandteil der im Antrag enthaltenen
Ablehnungsbegründung, der sich sinngemäß damit befasst, dass den berechtigten
Interessen der Beschäftigten an dem grundsätzlichen Fortbestand möglichst aller
bisher als Sozialeinrichtung betriebenen Beschäftigtenunterkünfte ggf. durch
Alternativlösungen wie eine Sanierung sinnvoller Rechnung getragen werden könnte
als durch einen von der Dienststelle geplanten Abriss, knüpft im Ausgangspunkt bei
den vom Personalrat im Mitbestimmungsverfahren nach § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG
NRW im Zusammenhang mit beabsichtigten Änderungen an Sozialeinrichtungen
wahrzunehmenden Belangen der Beschäftigten an. Selbst wenn im Folgenden dann
auch wirtschaftliche Gründe, über die als solche der Personalrat nicht zu befinden
hat,

59

vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss des
Fachsenats vom 30. Oktober 2002 - 1 A 142/00 -,
Juris,

60

mit in eine eigene Bewertung des Antragstellers zu Alternativlösungen
einbezogen werden, reicht dies schon aus, um die Feststellung treffen zu können,
dass die vom Antragsteller abgegebene Begründung einen Bezug zu dem fraglichen
Mitbestimmungstatbestand jedenfalls möglich erscheinen lässt. Ist dies aber der Fall,
so kann von einer offensichtlichen Überschreitung der Kompetenz des Personalrats,
wie sie die Annahme der Unbeachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung
angeführten Gründe voraussetzt, nicht ausgegangen werden. In diesem
Zusammenhang darf überdies kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Es ist
nämlich zu beachten, dass ein Personalrat in aller Regel nicht aus juristisch
geschulten Mitgliedern besteht, die gewohnt sind, eine im juristischen Sinne
ausgefeilte und schlüssige Begründung abzugeben, dass die Äußerung des
Personalrats unter erheblichem Zeitdruck erfolgen muss und dass im Rahmen der
Begründung nicht selten das Ergebnis eines streitig verlaufenen und im
Abstimmungsergebnis ggf. knapp ausgegangenen internen
Entscheidungsfindungsprozesses zusammengefasst werden muss.

61

Vgl. Kirschall/Neubert/Richter/Senkowski/Sittig,
Landespersonalvertretungsgesetz NRW, § 66 Erl.
3.1 m.w.N.

62

Berücksichtigt man dies, so stehen in den vom Antrag erfassten Fällen wirtschaftliche
und haushaltsrechtliche Überlegungen, die natürlich zunächst einmal Sache der
Dienststelle und ihrer Leitung bzw. der zuständigen Gremien sind, in einem so engen
Zusammenhang mit der Frage, ob es zu von der Dienststelle geplanten
Abrissmaßnahmen betreffend Personalunterkünfte für die Beschäftigten
schonendere Alternativen wie insbesondere Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen
gibt, dass keine Rede davon sein kann, sie hätten mit dem
Mitbestimmungstatbestand und seinem Schutzzweck offensichtlich nichts zu tun. Im
Vordergrund dürfte hierbei nämlich typischerweise stets die Sorge und das Besteben
der Personalvertretung stehen, es nach Möglichkeit gar nicht erst zum Wegfall der
jeweils in Rede stehenden Unterkünfte kommen zu lassen. Im Übrigen bleibt darauf
hinzuweisen, dass etwa in dem konkret zu dem Streit Anlass gebenden Fall der
Antragsteller nicht etwa eine Komplettsanierung in der vom Beteiligten
veranschlagten Höhe von über 10 Mio EUR verlangt hätte; er hat sich vielmehr damit
begnügt, als Alternative zu einem Abriss allein solche Maßnahmen "einzufordern",
die bau- bzw. feuerpolizeilich für eine Weiterführung der Wohnnutzung von den
zuständigen Behörden zwingend verlangt worden waren und die als solche die
Abrisskosten unterschritten. Damit soll nicht ausgedrückt werden, dass der Beteiligte
betreffend jenen Vorgang, wenn er eine solche bloße Teil- bzw. Grundsanierung der
Gebäude auf mittlere bzw. längere Sicht gesehen für unwirtschaftlich und wenig
sinnvoll gehalten haben sollte, sich in jedem Falle der Auffassung des Antragstellers
hätte "beugen" müssen. Es geht vielmehr hier allein darum, dass in derartigen Fällen
das "normale", gesetzlich vorgesehene Mitbestimmungsverfahren einschließlich des
Einigungsstellenverfahrens ordnungsgemäß durch- bzw. weitergeführt wird. Dabei ist
auch die Einigungsstelle nach § 67 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW bei ihrer Entscheidung
ausdrücklich an das Gesetz gebunden. Sie hat in diesem Zusammenhang
demzufolge auch etwa bestehende Bindungen der Dienststelle an das
Haushaltsgesetz bzw. den Haushaltsplan zu beachten. Das demokratische Prinzip
und § 104 Satz 3 BPersVG werden in solchen Fällen durch die Einräumung der
Mitbestimmung und die Durchführung der hierzu notwendigen Verfahren
grundsätzlich nicht verletzt.

63

Vgl. dazu bereits OVG NRW, Beschluss des
Fachsenats vom 6. Februar 2002 - 1 A 144/00.PVL -,
a.a.O.

64

Muss der Leiter der Dienststelle im Einzelfall schnell handeln, besteht für ihn
zudem die Möglichkeit einer vorläufigen Regelungen nach § 66 Abs. 8 LPVG NRW.
Nimmt man dies alles zusammen, so besteht für eine extensive Handhabung der
Grundsätze über die Unbeachtlichkeit der Begründung für die
Zustimmungsverweigerung des Personalrats, wie sie im Ergebnis der in der
Bewertung der vorliegenden Sache abweichenden Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen zu Grunde liegt, auch angesichts der für die
Kompetenzen des Personalrats einschneidenden Rechtsfolge des § 66 Abs. 3 Satz 4
LPVG NRW weder ein Bedürfnis, noch ließe sie sich mit dem Gesetz
vereinbaren.

65

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

66

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen.

67