Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-29, Aktenzeichen 27 K 3798/04
ECLI:DE:VGD:2005:1129.27K3798.04.00

Tenor

Der Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 19. März 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Festsetzung von
Rundfunkgebühren für Rundfunkgeräte, die die Klägerin in ihren Verkaufsräumen im
Rahmen von Verkaufssonderaktionen anbietet.

3

Im Anschluss an eine rundfunkgebührenrechtliche Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Mai 2003 (-2 S 699/02-) zur
Gebührenpflichtigkeit von Handelsunternehmen für in ihren Geschäftsräumen zum
Verkauf vorgehaltene Rundfunkgeräte, trat der Beklagte an ein Unternehmen der
Klägerin heran, um mit ihm eine bundesweite Vereinbarung zur
Gebührenberechnung zu treffen. Dem wurde von Seiten der Klägerin
entgegengehalten, dass eine Gebührenpflicht lediglich für Baden-Württemberg
akzeptiert werde, worauf die Beteiligten Einigkeit darüber erzielten, für Nordrhein-
Westfalen ein Musterverfahren durchzuführen.

4

Anlässlich eines Verkaufsangebots vom 16. Oktober 2003 für die Kette „B" über
einen Stereo-Radiorekorder für Batterie und Netzbetrieb setzte der Beklagte
gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 19. März 2004 eine Rundfunkgebühr für
ein Rundfunkempfangsgerät über einen Zeitraum von einem Monat in Höhe von 5,32
Euro fest.

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Gegen den ihr am 23. März 2004 zugestellten Bescheid erhob die Klägerin mit
Schreiben vom 21. April 2004 Widerspruch unter Hinweis auf die Gründe des Urteils
des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Oktober 2001 (3 K 3157/00), wonach der
Verkauf von Rundfunkempfangsgeräten im Rahmen einzelner Verkaufsaktionen, in
denen die Geräte originalverpackt an die Kunden abgegeben würden, den
Tatbestand des „zum Empfang bereithalten" im Sinne des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages nicht erfülle.

6

Mit weiterem Bescheid vom 7. Mai 2004 wies der Beklagte den Widerspruch
gegen die Gebührenfestsetzung für Oktober 2000 zurück.

7

Hiergegen hat die Klägerin am 7. Juni 2004 Klage erhoben. Zur Begründung
trägt sie vor: In tatsächlicher Hinsicht sei zugestanden, dass im maßgeblichen
Zeitraum in ihren Verkaufsräumen Rundfunkgeräte zum Verkauf angeboten worden
seien. In rechtlicher Hinsicht aber erfülle der Verkauf von Rundfunkempfangsgeräten
im Rahmen von einzelnen Verkaufsaktionen, bei denen die Geräte regelmäßig
originalverpackt an die Kunden abgegeben würden, nicht das Tatbestandsmerkmal
des „zum Empfang Bereithaltens". Diese Rechtsauffassung habe auch der Beklagte
in der Vergangenheit so geteilt, wie sich aus einem Schreiben vom 15. April 1996 an
die Klägerin ergebe. Bereits ihre Eigenschaft als Handelsgesellschaft stehe der
angenommenen Eigenschaft als Rundfunkteilnehmerin entgegen. Die von ihr
erlassenen Nutzungsregelungen sähen vor, dass es Kunden und Personal verboten
sei, original verpackte Ware zu öffnen und zu prüfen. Insgesamt müsse
berücksichtigt werden, dass die Rechtsprechung zum Begriff des „zum Empfang
Bereithaltens" nur wegen der Schutzbehauptung potenzieller privater Nutzer von
Rundfunkgeräten so weit gefasst sei. Der vorliegende Sachverhalt rechtfertige das
unstreitig andere Verhalten von Discountern auch rechtlich anders zu behandeln. Es
sei weiter darauf hinzuweisen, dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag nur einen
Fall einer Fiktion kenne, das sei die des § 1 Abs. 3 hinsichtlich der Rundfunkgeräte in
Kraftfahrzeugen. Im Übrigen knüpfe das Regelwerk an tatsächliche Gegebenheiten
an. Nach der vom Beklagten bemühten Rechtsauffassung müssten auch Spediteure,
die Rundfunkempfangsgeräte z.B. für die Klägerin transportierten, Gebühren zahlen,
weil sie die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Geräte jedenfalls für einen
gewissen Zeitraum innehätten. Dies werde vom Beklagten selbst aber nicht so
gesehen. In der Konsequenz bedeute die Rechtsansicht des Beklagten nichts
anderes, als dass der schlichte Besitz von Rundfunkgeräten die Gebührenpflicht
auslöse.

8

In der mündlichen Verhandlung wird zur Praxis der Verkaufsaktionen noch
vorgetragen, dass in diesem Rahmen die Geräte originalverpackt verkauft würden.
Testvorführungen fänden wie Prüfungen auf die Funktionstüchtigkeit auch bei
entsprechendem Kundenwunsch nicht statt. Eine produktbezogene Beratung erfolge
nicht. Reklamationen würden ohne Prüfung entgegengenommen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 19. März
2003 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
7. Mai 2004 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung macht er geltend, die angefochtene Gebührenfestsetzung
beruhe auf dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Danach entstehe eine
Gebührenpflicht für jeden Rundfunkteilnehmer und jedes zum Empfang
bereitgehaltene Gerät. Ein Rundfunkgerät werde zum Empfang bereitgehalten, wenn
damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand die
Rundfunkdarbietungen unabhängig vom Umfang und Anzahl der empfangenen
Programme unverschlüsselt oder verschlüsselt empfangen werden könnten. Die
Rundfunkteilnehmereigenschaft sei nach objektiven Kriterien zu bestimmen, wobei
maßgeblich sei, wer die rechtlich gesicherte Verfügungsmacht über das
Empfangsgerät habe. Diese Verfügungsmacht sei gekennzeichnet durch die
Möglichkeit über den Einsatz und die Programmwahl zu bestimmen. Dies könne
auch für eine juristische Person, wie die Klägerin, zutreffen, wenn sie eine
verbindliche Benutzungsregelung treffe. Diese Benutzungsregelung könne auch in
dem Verbot, die Geräte aus der Verpackung zu nehmen, bestehen. Dadurch werde
jedoch die abstrakte technische Möglichkeit des Empfangs nicht beseitigt. Die
tatsächliche Nutzung und der sich hierzu verhaltende Willen des
Verfügungsberechtigten sei unerheblich. Nur durch die technisch auf Dauer
entfallende Möglichkeit des Empfangs könne auch die Bereitschaft zum Empfang
entfallen. Bei den zum Verkauf bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräten der
Klägerin stehe allein noch die notwendige Versorgung mit Strom etwa durch
Batterien oder einen Stromanschluss aus, so dass die Empfangsbereitschaft
technisch ohne großen Aufwand hergestellt werden könne. Diese Grundsätze gälten
auch für Geräte die zu Prüf- und Vorführzwecken bereitgehalten würden. Damit seien
grundsätzlich alle von der Klägerin in ihren Verkaufsstellen angebotenen Geräte
gebührenpflichtig. Nach § 5 Abs. 3 entfalle die Gebührenpflicht allein bei der
Begleichung für ein Gerät hinsichtlich der anderen. Dass das Verkaufskonzept der
Klägerin die Einzelprüfung der Geräte nicht vorsehe, schade insoweit nicht.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 19. März 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte war nicht berechtigt,
gegenüber der Klägerin für ein Rundfunkempfangsgerät, das sie im Oktober 2003 in
ihren Geschäftsräumen zum Verkauf anbot, rückständige Rundfunkgebühren nach §
7 Abs. 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV -

18

v. 31.8.1991 (GV.NRW. 1991 S. 408) in der Fassung der Änderung durch den
Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag v. 29.12.2003 (GV. NRW. 2004 S.
34)

19

festzusetzen. Eine Gebührenschuld der Klägerin ist insoweit nicht
entstanden.

20

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich
der Regelung des § 5 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene
Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes
Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Die
Voraussetzungen für die Heranziehung der Klägerin zu einer Rundfunkgebühr sind
nicht gegeben, denn sie ist nicht Rundfunkteilnehmerin.

21

Rundfunkteilnehmer ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wer ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird
gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne
besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art,
Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder
verschlüsselt, empfangen werden können. Der von der Klägerin im Oktober 2003 in
ihren Geschäftsräumen entsprechend ihres Verkaufskonzepts originalverpackt zum
Verkauf vorgehaltene Stereo-Radiorekorder wurde nicht im Sinne der Legaldefinition
„zum Empfang bereitgehalten", denn die Vorschrift ist für Unternehmen, die dem
Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 RGebStV (in der seit 1.4.2005 geltenden
Fassung § 5 Abs. 4) unterfallen, einschränkend auszulegen.

22

So im Ergebnis auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 -
12 A 11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, a.A. VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 -; dem folgend: VG Koblenz,
Entscheidung vom 11.Mai 2004 - 1 K 507/04.KO - juris; VG Frankfurt, Urteil vom
25. August 2005, - 10 E 4208/04(V).

23

Allerdings ist dem Beklagten zuzugeben, dass der bloße Wortlaut der Vorschrift
seine Einschlägigkeit zunächst durchaus nahe legt. Der Stereo-Radiorekorder ist
zweifellos ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und
die Eigenschaft der Klägerin als juristische Person schließt die Möglichkeit,
Rundfunkteilnehmer zu sein - wie die Aufzählung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 RGebStV
deutlich macht -, nicht aus. Schließlich ist es auch nicht fernliegend, dass das
Entnehmen der Stereo-Radiorekorder aus der Produktverpackung und der Anschluss
an eine Stromversorgung - sei es durch Batterie oder über das Stromnetz - keinen
„besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" im Sinne der Vorschrift erfordert,
um Rundfunkdarbietungen empfangen zu können.

24

Vgl. hierzu mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung: Hahn/Vesting,
Kommentar zum Rundfunkrecht, München 2003, § 1 RGebStV Rz. 38f.

25

Die systematische Auslegung des Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf das
Verhältnis der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 Satz 2 zu § 5 Abs. 3 RGebStV, gebietet
indes eine Einschränkung. Für die Ermittlung des maßgeblichen objektivierten Willen
des Gesetzgebers kommt es nicht nur auf den Wortlaut der Gesetzesvorschrift an,
sondern auch den Sinnzusammenhang, in den sie hineingestellt ist.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1978 - 2 BvR 952/75-, BVerfGE 48, 246
(256).

27

Ausgehend davon, dass die Rundfunkgebührenpflicht gerätebezogen ist, muss
grundsätzlich ein Rundfunkteilnehmer, der mehrere Empfangsgeräte bereithält, für
jedes dieser Geräte eine Gebühr entrichten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV).

28

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 9. März 1984 - 7 B 23/83 -, Buchholz 401.84 Nr.
50.

29

Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag hat der Gesetzgeber diesen Grundsatz
durchbrechende Befreiungen geregelt, u. a . in § 5 Abs. 3 RGebStV in der zum
maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung. Nach dieser Vorschrift sind
Unternehmen, die sich gewerbsmäßig u.a. mit dem Verkauf von
Rundfunkempfangsgeräten befassen, berechtigt, bei Zahlung der Rundfunkgebühren
für ein Rundfunkempfangsgerät weitere entsprechende Geräte für Prüf- und
Vorführzwecke (auf ein und demselben Grundstück) gebührenfrei zum Empfang
bereitzuhalten.

30

Aus dieser als sog. „Händlerprivileg" bezeichneten Vorschrift

31

vgl. hierzu Hahn/Vesting, a.a.O., § 5 RGebStV Rz. 4, 34ff,

32

lässt sich zunächst entnehmen, dass der Gesetzgeber (selbstverständlich) davon
ausgeht, dass Geräte für Prüf- und Vorführzwecke „zum Empfang bereitgehalten"
werden und daher generell der Gebührenpflicht unterliegen. Mit der zeitweisen
Inbetriebnahme der entsprechenden Geräte wird die Teilnahme an der
Gesamtveranstaltung Rundfunk zu Erwerbszwecken genutzt. Der Kunde kann sich
von der Funktionstauglichkeit und den Eigenschaften der Geräte ein Bild machen.
Um die im Anwendungsbereich dieser Vorschrift gewerbsmäßig tätigen Unternehmen
nicht übermäßig zu belasten,

33

vgl. Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, Frankfurt 1983, Seite
192,

34

hat der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift die Gebührenfreiheit der weiteren Prüf-
und Vorführgeräte neben einem gebührenpflichtigen Gerät angeordnet. Die
Rundfunkempfangsgeräte, die in einem § 5 Abs. 3 RGebStV in der maßgeblichen
Fassung unterfallenden Anwendungsbereich tätigen Unternehmen nur zum Verkauf
bereitgehalten werden, werden von der Vorschrift indes nicht erwähnt. Diesem
Umstand lässt sich im Erst-Recht-Schluss weiter entnehmen, dass der Gesetzgeber
solche verpackten, zum Verkauf bereitstehenden oder gelagerten Geräte deshalb
nicht mit der Gebührenbefreiung privilegiert hat, weil sie der Gebührenpflicht
überhaupt nicht unterworfen sind. Denn wenn schon die (weiteren) Geräte, mit denen
an der Gesamtveranstaltung Rundfunk tatsächlich teilgenommen wird, von der
Gebührenpflicht befreit werden, hätte eine Gebührenbefreiung für Geräte, die nicht
am Rundfunk teilnehmen (originalverpackt im Lager), auf der Hand gelegen.
Entsprechendes gilt überdies für alle Rundfunkgeräte in der Phase der Distribution
von der Produktionsstätte

35

- in der die mit der Fertigstellung einhergehende Eignung zum Empfang
beginnt -

36

bis zum Endverkauf an den Konsumenten. Jedes Glied dieser Kette (z. B.
Spediteure und Lageristen), dass das Handelsgut „Rundfunkempfangsgerät"
originalverpackt in Besitz hat

37

- das Eigentum am Gerät ist für die Rundfunkgebührenpflicht keine
Voraussetzung -

38

ohne an der Gesamtveranstaltung Rundfunk teilzunehmen, hätte zur
Gebührenbefreiung angestanden. Ein anderes Verständnis der Norm führte zu einer
schlichten Besitzabgabe, die von der Möglichkeit der Teilnahme am Rundfunk
losgelöst wäre.

39

Vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A
10203/05.OVG -, Urteilsabdruck S. 10, 11.

40

Damit kann nach Ansicht der erkennenden Kammer aus der Vorschrift des § 5
Abs. 3 RGebStV in der maßgeblichen Fassung entnommen werden, dass Rundfunk-
empfangsgeräte, die in Unternehmen im Anwendungsbereich der Vorschrift lediglich
zum Verkauf vorgehalten werden - ohne zu Prüf- und Vorführzwecken genutzt zu
werden - nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV „zum Empfang
bereitgehalten werden".

41

Ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A
11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -; ausdrücklich auch
Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, Frankfurt 1983, Seite 195;
Fiebig, Anmerkung zu VGH Baden-Württemberg Urteil vom 8. Mai 2003 in TKMR
2003, S. 268, 272 2. Spalte.

42

Der gegenteiligen Ansicht, wie sie vom VGH Baden-Württemberg

43

Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 - juris Rz.: 20: „Auch hier ist für die
Rundfunkgebührenpflicht ausreichend, dass ein Rundfunkempfangsgerät sich so
im Verfügungsbereich des Unternehmens befindet, dass der Rundfunkempfang
ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand für Prüf- und Vorführzwecke
nutzbar gemacht werden kann."

44

vertreten wird, folgt die Kammer nicht. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der
Rundfunkgebührenpflicht von Unternehmen im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3
RGebStV einen Sondertatbestand geschaffen, der an bestimmte Zwecke (Prüf- und
Vorführzwecke) des Bereithaltens anknüpft. Ob die betroffenen Geräte zu solchen
Zwecken bereitgehalten werden, ist ein gerichtlich voll nachprüfbarer tatsächlicher
Umstand. So hat der VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 16. Dezember
1982

45

- 2 S 261/82 -, (zitiert in BVerwG Beschluss vom 9. März 1984, - 7 B 23/83 -,
Buchholz 401.84 Nr. 50);

46

in vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeter Weise

47

Beschluss vom 9. März 1984, - 7 B 23/83 -, Buchholz 401.84 Nr. 50;

48

ausgeführt, dass nur solche Empfangsgeräte als Vorführgeräte im Sinne des § 5
Abs. 3 RGebStV gebührenbefreit seien, „die typischerweise und ausschließlich in
objektiv erkennbarer Weise für Vorführzwecke zum Empfang bereitgehalten werden".
Vom Wortlaut und der Systematik des Gesetzes dürfte es deshalb nicht mehr
gedeckt sein, die Legaldefinition des „zum Empfang Bereithaltens" aus § 1 Abs. 2
Satz 2 RGebStV in der Weise auf das Händlerprivileg des § 5 Abs. 3 RGebStv in der
maßgeblichen Fassung anzuwenden,

49

so auch Fiebig, Anmerkung zu VGH Baden-Württemberg Urteil vom 8. Mai
2003 in TKMR 2003, S. 268, 272;

50

dass es für die Rundfunkgebührenpflicht ausreiche, wenn „ein
Rundfunkempfangsgerät sich so im Verfügungsbereich des Unternehmens befindet,
dass der Rundfunkempfang ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand für
Prüf- und Vorführzwecke nutzbar gemacht werden kann."

51

So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 -
a.a.O. ohne weitere Begründung.

52

Die vorstehende einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV ist
auch mit Verfassungsrecht vereinbar. Zur Begründung wird auf die Gründe der den
Beteiligten bekannten Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz

53

Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, Urteilsabdruck S. 14f.

54

mit der Maßgabe Bezug genommen, dass die Erwägungen in tatsächlicher
Hinsicht auch auf Nordrhein-Westfalen übertragbar sind.

55

Ob der weitergehenden Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz zu folgen ist, kann
hier offen bleiben. In den bereits benannten Urteilen vom 4. November 2004 und 18.
Juli 2005 hat es ausgeführt, der Begriff „zum Empfang bereithalten" beinhalte ein
finales und auf den Rundfunkteilnehmer bezogenes Tatbestandsmerkmal, welches
allerdings nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen sei. Anders als in den für
Privatpersonen üblichen Fällen sei bei wirtschaftlichen Unternehmen, deren Zweck in
erster Linie auf bloßen Warenumschlag gerichtet sei, nicht ohne weiteres von der
Vorhaltung von Rundfunkempfangsgeräten zur Nutzung der Gesamteinrichtung
Rundfunk auszugehen.

56

OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG -
und 18.Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG - UA S. 8 unten.

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Bedenken gegen eine solche Re-Implementierung eines subjektiven
Kriteriums,

58

in diese Richtung auch tendierend Fiebig, a.a.O. S. 271; VG Hamburg, Urteil
vom 22.5.1981 - 6-VG-628/80 „Benutzungswillen";

59

das der Gesetzgeber aus dem Tatbestandsmerkmal „zum Empfang bereithalten"
mit der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV herausdefiniert hat, ergeben
sich nicht zuletzt aus der ihr für den möglichen Anwendungsbereich fehlenden
Trennschärfe.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen kann eine Nutzung des vom Beklagten mit
der Rundfunkgebühr belegten Gerätes zu Prüf- und Vorführzwecken nicht festgestellt
werden. Der Beklagte hat ausdrücklich nicht in Abrede gestellt, dass die Klägerin den
Stereo-Radiorekorder - wie ihre übrige Aktionsware regelmäßig auch -
originalverpackt angeboten hat und ausdrücklich jede Vorführung und Prüfung durch
ihr Personal wie auch die Kunden ausschließt. Selbst für den Fall einer Reklamation
wird die zurückzugebende Ware nicht auf (fehlende) Funktionstüchtigkeit geprüft,
was sich auch daraus erklärt, dass die Reklamation aus anderen Gründen akzeptiert
wird. Diese - im Übrigen auch gerichtsbekannte - Praxis lässt keine objektiv
erkennbaren Anhaltspunkte für ein Bereithalten zu Vorführzwecken durch die
Klägerin erkennen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der
Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63

Die Zulassung der Berufung ist nach §§ 124a Abs.1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
erfolgt, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

64