Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-30, Aktenzeichen 24 U 248/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0630.24U248.91.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger war Inhaber des Autohauses
B. in L. und in der Zeit vom 01.07.1976 bis zum 31.12.1987
Haupthändler der Beklagten im sogenann-ten
Marktverantwortungsgebiet L. , I. und G. . Die Vertragsbeziehungen
der Partei-en richteten sich nach dem ab 01.11.1976 geltenden
Haupthändlervertrag (HHV), auf dessen Inhalt verwie-sen wird (Bl. 2
ff. Anlageheft I).

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Der Kläger hat in erster Instanz gegen
die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen angeblich
unbe-rechtigter Vertragskündigung sowie geschäftsschädi-gender
Indiskretion in Höhe von 738.649,80 DM und daneben einen
Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB über 185.611,97 DM geltend
gemacht. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - nach gänzlicher
Klageab-weisung durch das Landgericht - nur noch der letzt-genannte
Anspruch.

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Seit Anfang 1982 zeigte sich die
Beklagte mit den Verkaufsergebnissen des Klägers bezüglich Neuwagen
unzufrieden. Nach einer umfangreichen Korrespondenz hierüber sprach
sie mit Schreiben vom 27.03.1985 unter Berufung auf Art. 18 Abs. 3
HHV die Kündigung zum 30.06.1985 aus, zog diese jedoch auf den
Wider-spruch des Klägers mit Schreiben vom 25.06.1985 zu-rück und
kündigte zugleich den Vertrag gemäß Art. 18 Abs. 2 HHV
(fristgerechte Kündigung) zum 30.06.1986. Nach Verhandlungen
hierüber kam es zu einer einver-ständlichen Vertragsverlängerung
bis zum 31.12.1987. Mit Schreiben vom 25.01.1988 machte der Kläger
den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB geltend.

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In erster Instanz ist zwischen den
Parteien nicht streitig gewesen, daß die Stellung des Klägers mit
Rücksicht auf seine Eingliederung in die Absatzor-ganisation der
Beklagten einem Handelsvertreter ver-gleichbar ist. Streit hat
demgegenüber hinsichtlich der von der Rechtssprechung entwickelten
weiteren Voraussetzung für die (analoge) Anwendung von § 89 b HGB
geherrscht, nämlich die Verpflichtung des Klägers zur Überlassung
seines Kundenstamms an die Beklagte. Der Kläger hält auch sie für
gegeben und hat dazu vor dem Landgericht - unwidersprochen -
vorgetragen: Bis 1979 habe er der Beklagten auf deren Wunsch die
Kundendaten mit Hilfe sogenannter Verkaufsmeldekarten übermittelt.
Von 1980 bis Mit-te Mai 1985 seien die Daten - nach schriftlicher
Zustimmung durch die Käufer - über aus den Service-Heften
abgetrennte Kundenbefragungsblätter der für die Beklagte tätigen
Werbefirma M. in K. mitgeteilt worden. Ab 15.05.1985 sei die
Datenüber-mittlung unmittelbar an die Beklagte über die aus dem
neuen Service-Heft abgetrennten Garantiestamm-blätter - später
Kundendienststammblätter genannt - erfolgt.

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Ferner hat der Kläger behauptet, die
Beklagte habe Kundendaten auch über die von ihr veranstalteten
Verkaufsprämienprogramme sowie im Rahmen der Vergü-tung von
Garantieleistungen erlangt.

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Wegen der Berechnung des
Ausgleichsanspruchs durch den Kläger wird auf Seite 30 ff. der
Klageschrift Bezug genommen.

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Die Beklagte hat sich wie folgt
verteidigt: Auf die Übersendung der Verkaufsmeldekarten könne sich
der Kläger nicht berufen, weil sie nach seinem eigenen Vortrag ab
1979 nicht mehr verwendet worden seien. Die Kundenbefragungsblätter
seien nicht an die Beklagte gelangt. Die Umschläge mit den
Garantie- bzw. Kundendienststammblättern gingen lediglich bei ihrer
Postsammelstelle ein und würden von dort unge-öffnet an M.
weitergeleitet. Diese Blätter stellten auch lediglich Erklärungen
der Kunden und nicht des Klägers dar. Viele Kunden verweigerten ihr
Einverständnis mit der Datenübermittlung; der Rück-lauf der Blätter
betrage daher höchstens 75 %, wovon 10 % fehlerhaft ausgefüllt und
daher nicht verwert-bar seien. Die Angaben in den Blättern
erlaubten keinen "unmittelbaren Zugriff" der Beklagten auf den
Kundenstamm, zumal sie zu schnell überholt seien. Der Kläger habe
ihr auch deshalb nicht einen Kunden-stamm mit der Möglichkeit der
Erzielung erheblicher Vorteile im Sinne von § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB
über-tragen können, weil, wie statistisch festgestellt sei, der
Anteil der Eigenhändler an Verkaufserfolgen bei höchstens 20 %
liege und die darunter fallenden Kunden derart auf den Inhaber bzw.
die Mitarbeiter des Autohauses persönlich fixiert seien, daß nur
ein geringer Bruchteil von ihnen bereit sei, der Marke Ford treu zu
bleiben.

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Schließlich hat die Beklagte die
Angaben des Klägers zur Höhe des Ausgleichsanspruchs
bestritten.

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Das Landgericht hat die Klage
hinsichtlich des Aus-gleichsanspruchs mit der Begründung
abgewiesen, we-der aus dem Wortlaut des Haupthändlervertrages noch
aus der tatsächlichen Übung der Parteien lasse sich eine -
gegebenenfalls einklagbare - Rechtspflicht des Klägers zur
Überlassung seines Kundenstammes herleiten; die Mitteilung der
Kundendaten beruhe lediglich auf dem Bewußtsein einer vom
wirtschaftli-chen Nutzen motivierten "freiwilligen
Kooperation".

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Hiergegen wendet sich der Kläger mit
der Berufung. Er wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen
Vortrag und weist insbesondere erneut auf das Rund-schreiben der
Beklagten vom 04.02.1985 (Bl. 147 f. Anlagenheft I), die
Information zur Einführung des neuen Servicehefts (Bl. 150 ff.
Anlagenheft I) und das Rundschreiben vom 09.05.1985 (Bl. 154 f.
Anla-genheft I) hin. Aus diesen Unterlagen, so meint er, lasse sich
deutlich der rechtsgeschäftliche Wille der Beklagten zur Einbindung
ihrer Händler in ein Meldesystem erkennen.

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Der Kläger beantragt,

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unter (teilweiser) Abänderung des
landge-richtlichen Urteils die Beklagte zu verurtei-len, an ihn
185.611,97 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 01.01.1988 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch sie wiederholt und vertieft ihren
erstinstanz-lichen Vortrag und tritt den Ausführungen des Klä-gers
entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf das Urteil des Landgerichts und
die in der Berufungsinstanz zwischen den Partei-en gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug ge-nommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Das Rechtsmittel ist zulässig, bleibt
aber in der Sache selbst erfolglos. Zu Recht hat das Landge-richt
das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b HGB analog
schon dem Grunde nach verneint.

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1. Entgegen der - erstmals in der
Berufungsinstanz

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ausdrücklich geäußerten und nicht näher
begrün-deten - Auffassung der Beklagten geht allerdings der Senat
davon aus, daß der Kläger aufgrund des HHV derart in die
Absatzorganisation der Beklagten eingebunden war, daß er in Bezug
auf die Tätigkeitsmerkmale einem Handelsvertre-ter vergleichbar
ist. Das ergibt sich u.a. aus folgenden, vom Kläger schon in erster
Instanz zu-treffend herausgehobenen vertraglichen
Verpflich-tungen:

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Art. 7 Abs. 9 Unterhaltung von den
Vorstellungen der Beklagten entsprechenden Be-triebsanlagen,

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Art. 11, 12, 15 Abs. 2 Unterhaltung
eines angemessenen Neuwagenlagerbestandes, ei-ner angemessenen
Anzahl Vorführwagen und eines nach den Vorstellungen der Beklagten
ausge-richteten Originalersatzteillagers,

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Art. 7 Abs. 8 Berichterstattung über
die Verkaufs- und Zulassungsergebnisse in seinem Betrieb,

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Art. 7 Abs. 17 Gestattung des Zutritts
in die Geschäftsräume und der Ein-sicht in die Geschäftsunterlagen
durch Beauf-tragte der Beklagten,

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Art. 5 Abs. 1 und 2
Konkurrenz-verbot,

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Art. 7 Abs. 2, 4 und 10
Genehmi-gungspflicht bei Änderung in den Eigentums- und
Geschäftsführerverhältnissen sowie für größere Investitionen und
bauliche Verände-rungen,

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Art. 7 Abs. 12, 17 Abs. 1 Pflicht zur
Kennzeichnung des Betriebs als -Haupt-händlerunternehmen und zur
Anbringung der von der Beklagten vorgeschriebenen Kennzeichen.

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Danach ist die Eingliederung der
Klägerin in die Ab-satzorganisation nicht zu bezweifeln.

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2. Die entsprechende Anwendung von § 89
b HGB setzt

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indessen nach der ständigen
zutreffenden Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt NJW-RR
88, 42; BB 92, 596) weiter die Verpflichtung des Eigenhändlers zur
Überlassung seines Kunden-stamms an den Vertriebsunternehmer
voraus. Dieses Erfordernis ist im vorliegenden Fall nicht
er-füllt.

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a) Zutreffend hat das Landgericht
angenommen, daß sich aus dem Wortlaut des HHV eine Ver-pflichtung
zur Überlassung des Kundenstammes nicht ergibt. Der Kläger selbst
hat das in er-ster Instanz ebenso gesehen. Nunmehr stellt er die
Regelungen in Art. 7 Abs. 8 (Verkaufs- und Zulassungsberichte) und
Abs. 14 (Einführung und Benutzung der entsprechend den
Vorschrif-ten der Gesellschaft notwendigen Karteien, Aufzeichnungen
und diesbezüglichen Einrichtun-gen) sowie in Art. 10 Abs. 1
(Einbeziehung der Garantie der Gesellschaft in jeden Kaufver-trag)
als Grundlage des von ihm behaupteten "Meldesystems" heraus.
Indessen ist der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht der
Überzeugung, daß die genannten Bestimmungen zu allgemein gefaßt
sind, um die Verpflichtung zur Mitteilung so konkreter Kundendaten
zu be-gründen, daß darin die Überlassung des Kunden-stammes zur
wirtschaftlichen Ausnutzung gese-hen werden kann.

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b) Eine Verpflichtung zur Überlassung
des Kundenstammes ist entgegen der Auffassung des Klägers auch
nicht durch eine schlüssige Ver-tragsänderung bzw.
Vertragsergänzung begründet worden.

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Aus der anfänglichen Übermittlung der
Ver-kaufsmeldekarten kann in diesem Zusammenhang nichts zugunsten
des Klägers hergeleitet wer-de. Solle er zu einer solchen Maßnahme
still-schweigend verpflichtet worden sein, so wäre die
Verpflichtung ebenso stillschweigend durch die ab 1980 eingeführte
abweichende Übung in Wegfall gekommen. Voraussetzung für den
Aus-gleichsanspruch ist jedoch eine fortdauernde, bis zum Ende der
Vertragszeit bestehene Ver-pflichtung zur Überlassung des
Kundenstammes. Das ergibt sich schon daraus, daß über längere Zeit
hin nicht aktualisierte Kundendaten dem Unternehmer keine meßbaren
wirtschaftlichen Vorteile im Sinne von § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB
verschaffen können.

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Auch das ab 1980 eingeführte
Meldesystem hat nicht die Verpflichtung des Klägers zur Überlassung
seines Kundenstamms zu begründen vermocht. Dabei unterstellt der
Senat, daß er sich stillschweigend der Forderung der Beklagten nach
Übersendung der Kundenbefra-gungs- bzw. Garantiestamm - oder
Kundendienst-stammblätter unterworfen, also einer entspre-chenden
Vertragsergänzung zugestimmt hat. Eine Überlassung des Kundenstamms
setzt indessen eine im wesentlichen lückenlose Datenübermitt-lung
voraus. Diese war, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen
hat, schon deshalb nicht gewährleistet, weil die Ausfüllung und
Weiterleitung der Blätter von der Zustimmung des einzelnen
Autokäufers abhing, die, wie der Kläger selbst einräumt, jedenfalls
in einer nicht unbedeutenden Anzahl von Fällen nicht erteilt worden
ist. Seine vertragliche Verpflichtung kann daher allenfalls im
Sinne eines Bemühens um vollständige Datenübermitt-lung gesehen
werden. Ein Erfolg war nicht ge-währleistet und daher letztlich
auch nicht in der Gestalt eines durchsetzbaren Anspruchs
ge-schuldet.

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3. Der Ausgleichsanspruch scheitert
aber auch

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daran, daß nicht festgestellt werden
kann, daß die Beklagte aus der Geschäftsverbindung des Klägers mit
seinen Kunden nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses
erhebliche Vorteile hat (§ 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB). Schon nach der
Lebenserfahrung spricht wenig dafür, daß die Kunden des Klägers
gerade aufgrund des erstmals zu ihm angeknüpften Geschäftskontakts
erneut ein Fahrzeug der Marke Ford gekauft ha-ben; wahrscheinlicher
ist, daß dies eine Folge der sogenannten "Sogwirkung" der Marke ist
(vgl. auch OLG Köln - 12. Zivilsenat - BB 87, 148). Dem entspricht
die von der Beklagten in der Berufungsinstanz vorgelegte
statisti-sche Untersuchung des Emnid-Instituts "Sogwir-kung der
Marke, Kommentierende Zusammenfassung der Ergebnisse 1984", nach
der händlerbezoge-ne Entscheidungen beim Neuwagenkauf zwar im
Einzelfall nicht auszuschließen sind, die An-gestelltenbefragungen
jedoch eindeutig gezeigt haben, daß Kaufentscheidungen beim
Neuwagen von der überwiegenden Mehrheit der Käufer mar-kenbezogen
getroffen werden.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§
97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für die Berufungsinstanz =
Wert der Beschwer des Klägers: 185.611,97 DM.