Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2019-03-20, Aktenzeichen 16 W 11/19
ECLI:DE:OLGK:2019:0320.16W11.19.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.1.2019 – 18 O 268/18 - abgeändert und die dort angeordnete Aussetzung des Rechtsstreits aufgehoben.

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Gründe:

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Die nach § 252 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

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Das Landgericht hat den vorliegende Rechtsstreit, in dem die Klägerin die Beklagte auf Werklohn für die Erstellung einer Wärmerückgewinnungsanlage in Anspruch nimmt, bis zur Erledigung des Rechtsstreits LG Köln 18 O155/16 ausgesetzt. Gegenstand dieses Prozesses ist die Vergütungsklage der Beklagten gegen den Bauherrn. Dort bestreitet der Bauherr zum einen, die Beklagte mit der Errichtung der Wärmerückgewinnungsanlage beauftragt zu haben, und zum anderen, dass die Arbeiten an einer solchen Anlage ausgeführt worden seien. Die Beklagte macht sich dieses Betreiten im vorliegenden Verfahren hilfsweise zu eigen. Das Landgericht meint, im Hinblick darauf, dass auch die Ausführung der Arbeiten streitig sei, dürfe das vorliegende Verfahren nach § 148 ZPO ausgesetzt werden; es sei der Zweck dieser Vorschrift berührt, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden.

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Dem ist nicht zu folgen. Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtstreit oder dem Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus. Dafür reicht eine rein tatsächlicher Einfluss - etwa durch eine Beweisaufnahme - nicht aus (BGHZ 162, 373, 375 = NJW 2005, 1947; NJW-RR 2006, 1289, 1290; NJW-RR 2012, 575, 576; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 148 Rdn. 25; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 148 Rdn. 5 m.w.N.). Deshalb kommt auch eine Aussetzung allein zur Vermeidung einer doppelten Beweisaufnahme nicht in Betracht (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 148 Rdn. 13 Stichwort „Beweisaufnahme“; BeckOK/Wendtland, ZPO, Stand 1.12.2018, § 148 Rdn. 8; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl., § 148 Rdn. 5) Ebensowenig rechtfertigt die bloße Möglichkeit widersprechender Entscheidungen eine Aussetzung (OLG Jena NJW-RR 2001, 503; Stein/Jonas/Roth § 148 Rdn. 25; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 39. Aufl., § 148 Rdn. 3). Eine die Aussetzung ermöglichende Bindung kann zwar über eine Interventionswirkung (§§ 74 Abs. 3, 68 ZPO) entstehen, wenn etwa der Hauptunternehmer gegenüber den Subunternehmer den Streit verkündet (Stein/Jonas/Roth § 148 Rdn. 24). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Daher kann der Rechtsstreit der Beklagten mit dem Bauherr auf den vorliegenden Prozess nicht mehr als einen rein tatsächlichen Einfluss ausüben, der verfahrensrechtlich indes unerheblich bleibt.

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Eine Kostentscheidung ist nicht veranlasst, da die Kosten der sofortige Beschwerde Teil der Kosten des Hauptsacheverfahren sind (BGH NJW-RR 2006, 1289, 1290; Zöller/Greger § 252 Rdn. 3)