Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-25, Aktenzeichen 12 U 271/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0625.12U271.97.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch nur zum Teil
begründet. Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht
für verpflichtet erachtet, der Klägerin Schadensersatz für die
Folgen des im Urteilstenor näher bezeichneten Unfall-ereignisses zu
leisten. Die Ersatzverpflichtung beschränkt sich jedoch auf 2/3 des
materiellen und immateriellen Schadens.

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1.

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Soweit das Landgericht gemeint hat, die Beklagte habe nicht mit
Nichtwissen bestreiten können, daß die Klägerin auf einem
Salatblatt ausgerutscht ist, war dem nicht zu folgen. Anhaltspunkte
dafür, daß ein gesetzlicher Vertreter der Beklagten oder einer
ihrer Angestellten den Sturz der Klägerin beobachtet oder nach dem
Sturz an Ort und Stelle eigene Feststellungen über die Ursache des
Sturzes getroffen haben, werden weder von der Klägerin behauptet,
noch war dafür sonst etwas ersichtlich. Die Beklagte verfügt damit
nicht über eigene Erkenntnisse hinsichtlich des behaupteten
Unfallgeschehens, sondern kennt nur die Sachdarstellung der
Klägerin. Es ist damit kein Grund ersichtlich, weshalb sie diese
Darstellung nicht mit Nichtwissen soll bestreiten können. Der
Umstand, daß sie die Schadensmeldung der Klägerin (deren konkreter
Inhalt zudem nicht bekannt ist, da sie sich nicht bei den
Gerichts-akten befindet) und die darin enthaltene Unfalldarstellung
an ihre Haftpflichtversicherung weitergeleitet hat, ist völlig
belanglos, da darin weder ein "Anerkenntnis" hinsichtlich des
behaupteten Unfallhergangs noch hinsichtlich der Einstandspflicht
erblickt werden kann.

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Die Feststellung, daß die Klägerin auf einem Salat- oder
Gemüseblatt ausgerutscht ist, kann allerdings nach der vom Senat
durchgeführten Beweisaufnahme getroffen werden. Die Zeugin W., die
einen glaubwürdigen Eindruck hinter-lassen hat, hat glaubhaft
bestätigt, daß sie dort, wo die Klägerin gestürzt ist,
entsprechende Blätter hat liegen sehen. Daß sie nicht unmittelbar
beobachtet hat, daß die Klägerin auf eines dieser Blätter getreten
ist, steht der getroffenen Feststellung nicht entgegen. Wenn sich
der Sturz eines Fußgängers in unmittelbarer Nähe einer
Gefahrenstelle ereignet hat, spricht der Beweis des ersten
Anscheins dafür, daß diese für den Sturz ursächlich war (OLG
München VersR 1974, 269; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 158; OLG
Schleswig NJW-RR 1992, 796; zum Anscheinsbeweis für die Kausalität
bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht s. auch BGH NJW 1994,
945).

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2.

7

Wenn bewiesen ist, daß ein Kunde eines Geschäfts auf einem Obst-
oder Gemüserest ausgerutscht ist, wird von der Rspr. unmittelbar
daraus der Schluß gezogen, der Betreiber des Geschäfts habe
objektiv seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, da derartige
Gefahrenstellen sich in stark frequentierten Geschäftsräumen nicht
befinden dürfen (OLG München VersR a.a.O. u. VersR 1976, 1000; OLG
Hamm VersR 1983, 43; OLG Schleswig a.a.O. 797; so wohl auch OLG
Köln NJW 1972, 1050 = VersR 1972, 1148).

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3.

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Soweit die Ansprüche der Klägerin auf Ersatz des materiellen
Schadens gerichtet sind, finden sie ihre Anspruchsgrundlage in dem
Rechtsinstitut der Haftung für Verschulden bei der
Vertragsanbahnung. Im Anwendungsbereich dieser Haftungsregeln führt
die Feststellung einer objektiven Pflichtwidrigkeit in analoger
Anwendung des § 282 BGB zur Umkehr der Beweislast (BGH NJW 1986,
2757; OLG München VersR 1974, 269; OLG Hamm a.a.O.; OLG Stuttgart
VersR 1991, 441), d.h. der Geschäftsinhaber muß darlegen und
beweisen, daß ihn und seine Angestellten kein Verschulden an dem
ordnungswidrigen Zustand trifft.

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Diesen Anforderungen wird er nur dann gerecht, wenn er sowohl
ein Organisationsverschulden ausschließt als auch Mängel bei der
Ausführung der getroffenen Organisationsanordnungen. Ausreichender
Vortrag der Beklagten, der zu dieser Entlastung führen könnte, ist
jedoch nicht erfolgt.

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aa) Zu ersterem ist erforderlich, daß der Geschäftsinhaber
konkret ausreichende Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen vorträgt
(und bei Bestreiten des Geschädigten diese auch beweist).

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Die Beklagte hat dazu vorgetragen, es sei ständige Praxis
gewesen, "daß der gesamte Fußboden der Obst- und Gemüseabteilung
alle 15 Minuten gründlich gereinigt wurde. Darüberhinaus seien die
Mitarbeiter ... ausdrücklich angewiesen, ständig auf den
ordnungsgemäßen Zustand des Fußbodens - insbesondere in der Obst-
und Gemüseabteilung sowie in der Molkereiabteilung - zu achten und
auf den Boden gefallene Gemüsereste unverzüglich zu beseitigen";
die Einhaltung dieser Anleitung sei vom Marktleiter überwacht
worden.

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Dieser Vortrag der Beklagten reicht nicht aus, um ein
Organisationsverschulden auszuschließen. Zwar werden
Reinigungsintervalle von ca. 15 Minuten und bei Bedarf zusätzlich
erfolgende Reinigungen von der Rechtsprechung für grundsätzlich
ausreichend erachtet (OLG Stuttgart u. OLG Koblenz jeweils a.a.O).
Es wird jedoch gefordert, daß der Geschäftsinhaber nicht nur eine
allgemeine Anweisung an das gesamte Personal gibt (das noch mit
diversen anderen Aufgaben wie kassieren, Leergut wegräumen, Waren
ins Regal sortieren, Einkaufswagen ordnen u.ä. betraut ist), es muß
(müssen) vielmehr eine (oder mehrere) bestimmte Person(en) mit der
Erfüllung der bedeutsamen Verkehrssicherungspflicht betraut bzw.
sichergestellt werden, daß einer der Bediensteten für die Reinigung
und Kontrolle des Bodenzustands in erster Linie verantwortlich ist
(OLG Köln a.a.O.). Derartig konkret hat die Beklagte aber nicht
vorgetragen, und zwar auch im Berufungsrechtszug nicht, obwohl die
Klägerin bereits erstinstanzlich eine häufige Verschmutzung der
Gemüseabteilung behauptet und das Bestehen einer allgemeinen
Anordnung bestritten (GA 4), das Landgericht den Vortrag der
Beklagten als nicht ausreichend bewertet hat und die Klägerin ihr
Vorbringen in der Berufungserwiderung (GA 142) noch vertieft und
behauptet, für solche regelmäßigen Überwachungs- und
Säuberungsarbeiten fehle es in der fraglichen Filiale an Personal.
Die Beklagte hat (entgegen der Ankündigung in ihrer
Klageerwiderung) auch nicht einmal die "zuständige Mitarbeiterin
der Obst- und Gemüseabteilung" namhaft gemacht.

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bb) Neben dem Bestehen einer allgemeinen und ausreichenden
Anordnung betreffend die Reinigung der besonders gefährdeten
Abteilungen des Geschäfts müßte die Beklagte desweiteren beweisen,
daß diese Anordnung am Unfalltag auch praktiziert worden ist, der
Sturz aber trotzdem nicht verhindert werden konnte, etwa weil das
Blatt erst nach dem letzten Reinigungsgang kurz vor dem Erscheinen
der Klägerin auf den Boden gefallen ist (OLG München VersR 1976,
1000; OLG Hamm a.a.O.; vgl auch OLG Köln -11. ZS- OLGR 1995, 128 =
VersR 1995, 356 = NJW-RR 1995, 861). Dieser Beweis ist zur
Entlastung erforderlich, da das bloße Bestehen einer generellen
Anordnung nutzlos bleibt, wenn sie nicht auch tatsächlich beachtet
wird und es deshalb zu gefahrenträchtigen Zuständen kommt.
Konkreter Vortrag der Beklagten hierzu fehlt aber völlig. Die
Beklagte hat nicht einmal ansatzweise vorgetragen, wann und von wem
an dem Unfalltag die erforderlichen Reinigungen und Kontrollen
durchgeführt worden sein sollen. Daß ihr das nach dem längeren
Zeitablauf im jetzigen Zeitpunkt vielleicht schwer fällt oder nicht
mehr möglich ist, kann ihr nicht zugute gehalten werden. Das
Personal der Beklagten ist, wie die Zeugin W. bekundet hat,
unmittelbar nach dem Unfall der Klägerin benachrichtigt worden. Die
Klägerin hat ihre Ersatzansprüche zudem kurzfristig nach dem Unfall
angemeldet. Es lag im wohlverstandenen eigenen Interesse der
Beklagten, beweissichernd tätig zu werden.

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4.

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Soweit die Klägerin immateriellen Schadensersatz begehrt, kommt
Verschulden bei Vertragsschluß als Anspruchsgrund nicht in
Betracht, sondern nur § 823 I BGB i.V.m. § 847 BGB. Im Rahmen
deliktischer Haftung findet zwar keine Beweislastumkehr analog §
282 BGB statt, in der Rspr. ist jedoch anerkannt, daß dann, wenn
der objektive Sorgfaltsverstoß und damit die Verletzung der äußeren
Sorgfaltspflicht feststeht, dies die Verletzung der inneren
Sorgfalt indiziert oder ein Anscheinsbeweis für sie spricht (BGH
NJW 1986, 2757, 2758; OLG Schleswig a.a.O. 797; Palandt/Thomas,
BGB, 57. Aufl., § 823 RN 61, jeweils m.w.N.).

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Da, wie bereits ausgeführt, der Vortrag der Beklagten zur
Organisation der Reinigung und deren Durchführung am Unfalltag
nicht den von der Rspr. aufgestellten und oben dargelegten
Anforderungen entspricht, ist er nicht geeignet, die gegen die
Beklagte sprechende Indizwirkung zu entkräften, noch weniger einen
Anscheinsbweis, wenn ein solcher zu bejahen sein sollte.

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5.

19

Die Beklagte haftet der Klägerin jedoch nicht auf vollen
Schadensersatz, vielmehr muß sich die Klägerin ein Mitverschulden
(§ 254 BGB) anrechnen lassen, das mit 1/3 zu bewerten ist.

20

Es ist allgemein bekannt, daß in Obst- und Gemüseabteilungen von
Selbstbedienungsläden immer wieder Blätter oder sonstige Teile der
Waren auf den Boden fallen, wenn die Kunden diese aus den Regalen
nehmen, soweit erforderlich abwiegen und in ihre (regelmäßig mit
einem Gitterboden ausgestatteten) Einkaufswagen legen; zudem können
insbesondere von Kartoffeln und sonstigen Erdfrüchten auch Sand,
Erdkrümel oder Feuchtigkeit auf den Boden gelangen. Daß dies auch
in dem Geschäft der Beklagten bereits früher vorgekommen ist, ist
der Klägerin selbst aufgefallen, wie sie bei ihrer Anhörung erklärt
hat. Diese Umstände verlangen dem Kunden ein gesteigertes Maß an
Aufmerksamkeit ab, wenn er sich in den Abteilungen des Ladenlokals
aufhält, die diese Gefahren aufweisen können. Er ist gehalten, dem
Zustand des Bodens mehr Beachtung zu schenken und sich darüber zu
vergewissern, ob er sich in einem sicheren Zustand befindet. Diese
Erwägungen führen bei Stürzen von Kunden in Obst- und
Gemüseabteilungen von Selbstbedienungs-geschäften im Regelfall
dazu, daß ihnen ein Mitverschuldensvor-wurf zu machen ist (vgl. OLG
Köln VersR 1972, 1148, 1150 u. NJW-RR 1996, 278, 279; OLG Hamm
a.a.O.), zumal herumliegende Blätter oder Gemüsereste auf dem Boden
meist eher zu erkennen sind als bloße Unebenheiten im
Fußbodenbelag, da sie sich von diesem deutlicher abheben. Umstände,
die es rechtfertigen würden, von dieser Beurteilung vorliegend
abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Es erscheint jedoch nicht
gerechtfertigt, hier eine höhere Mithaftungsquote als 1/3
anzunehmen, da die Klägerin nach ihren unwiderlegten Angaben
gestürzt ist, während sie den Einkaufswagen vor sich herschob, da
hierdurch ihre Sichtmöglichkeit auf den Boden unmittelbar vor sich
eingeschränkt war.

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6.

22

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708
Nr. 10, 713 ZPO.

23

Beide Parteien sind mit weniger als 60.000 DM beschwert.

24

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird abschließend auf
7.566,13 DM festgesetzt (vgl. Beschluß vom 5.3.1998).