Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-16, Aktenzeichen 7 L 499/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0516.7L499.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage (7 K 2352/08) des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. April 2008
wiederherzustellen

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt
unabhängig davon, ob die streitige Verfügung rechtmäßig ist, zu Lasten des
Antragstellers aus.

5

Dabei nimmt die Kammer an, dass bei dem Antragsteller ein Anfallsleiden
gemäß Nr. 6.6 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vorliegt, das
gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV eine ärztliche Abklärung erfordert. Der
Antragsteller bestreitet selbst nicht, dass bei ihm zumindest zweimal
epileptische Anfälle aufgetreten sind, derentwegen er stationär behandelt
worden ist. Bezüglich des ersten Grand-mal-Anfalls im Juni 2001 hat er im
Klage- und Antragsverfahren den Arztbericht des Evangelischen
Krankenhauses V. vom 16. Juli 2001 vorgelegt. Daraus ergibt sich auch,
dass er schon in der Kindheit lange Zeit mit einem Antiepilektikum
(Carbamazepin) behandelt worden ist. Nach dem Anfall im Juni 2001 ist er auf
Oxcarbazepin eingestellt worden. Im Juni 2007 hat er dann einen Anfall mit
Bewusstlosigkeit erlitten. Auch wenn sich in den Akten kein Beleg dafür findet,
dass es sich wiederum um einen Grand-mal-Anfall gehandelt hat, besteht
kein Zweifel daran, dass dem Vorfall ein schwerwiegendes epileptisches
Geschehen zugrunde gelegen hat. Denn der Antragsteller ist anschließend zu
einer mehrwöchigen Rehabilitätsmaßnahme im Epilepsie-Zentrum C.
gewesen und dort erst am 25. September 2007 entlassen worden. Außerdem
hat der vom Antragsteller ursprünglich mit der Erstellung eines
verkehrsmedizinischen Fahreignungsgutachtens beauftragte Facharzt für
Neurologie und Psychiatrie Dr. med. T. aus C1. geraten, eine
gutachterliche Stellungnahme durch die Epilepsie-Ambulanz der
Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums N. einzuholen. Warum er
das Gutachten nicht selbst erstellt hat, ergibt sich zwar aus seinem Schreiben
vom 11. Dezember 2007 nicht und ist auch im Verwaltungsverfahren nicht
geklärt worden. Seine Empfehlung zeigt aber, dass es nicht daran gelegen
haben kann, dass die zu begutachtenden gesundheitlichen Probleme nicht in
sein Fachgebiet gehören, und macht deutlich, dass auch er von einem
Anfallsleiden ausgeht.

6

Bei einem Anfallsleiden ist gemäß Nr. 6.6 der Anlage 4 FeV die Eignung
oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nur gegeben, wenn
kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, wobei die in
diesem Zusammenhang beispielhaft erwähnten anfallsfreien Zeiträume (zwei
Jahre für die Fahrerlaubnisklassen A und B bzw. fünf Jahre für die
Fahrerlaubnisklassen C und D) deutlich machen, dass die Größe des noch
hinnehmbaren Risikos differenziert zu beurteilen ist. Ob ein Risiko von
Anfallsrezidiven besteht und wie groß es ggf. ist, kann nur durch eine
verkehrsmedizinische fachärztliche Begutachtung geklärt werden. Zu einer
solchen Begutachtung hat sich der Antragsteller auch bereit erklärt.
Gleichwohl ist ein Gutachten, sei es durch den zunächst beauftragten
Dr. med. T. oder durch die dann beauftragte Epilepsie-Ambulanz der
Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums N. bislang nicht erstellt
worden. Die Gründe hierfür ergeben sich aus den Akten und dem Vortrag der
Beteiligten nicht vollständig. Daher steht auch nicht fest, dass die
angefochtene Verfügung auf die mangelnde Mitwirkung des Antragstellers an
der Begutachtung von Eignungsbedenken gemäß § 11 Abs. 8 FeV gestützt
werden konnte. Darauf kommt es aber für die im vorliegenden Eilverfahren zu
treffende Entscheidung nicht an. Die Klärung der für die Kraftfahreignung des
Antragstellers maßgeblichen gesundheitlichen Fragen muss dem
Klageverfahren vorbehalten werden; dort ist dann auch den Voraussetzungen
des § 11 Abs. 8 FeV nachzugehen, wenn es darauf noch ankommen
sollte.

7

Die nach alledem nicht an den Erfolgsaussichten der Klage orientierte
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Sein Interesse,
bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig weiter Kraftfahrzeuge
führen zu dürfen, muss hinter dem Interesse der Allgemeinheit zurückstehen,
auch schon während dieser Zeit vor den von ihm bei einer Teilnahme am
öffentliche Straßenverkehr ausgehenden Gefahren geschützt zu werden. Die
Kraftfahreignung ist nach Nr. 3.9.6 der Begutachtungs-Leitlinien zur
Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für
Straßenwesen M 115, Feb. 2000 bei Personen, die unter persistierenden
epileptischen Anfällen leiden, in der Regel ausgeschlossen. Anhaltspunkte
dafür, dass im Falle des Antragstellers eine der dort näher beschriebenen
Ausnahmen vorliegt (u.a. einfache fokale Anfälle oder Gelegenheitsanfälle),
sind nicht ersichtlich. Bei der Annahme von Ausnahmen ist auch besondere
Vorsicht geboten. Insbesondere ist die Eigenwahrnehmung des Betroffenen in
diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung.

8

Vgl. hierzu: Madea, Mußhoff, Berghaus (Hrsg.), Verkehrsmedizin -
Fahreignung, Fahrsicherheit, Unfallrekonstruktion, Köln 2007, S. 381 ff
(S. 386 f).

9

Daher muss bis zu einer für den Antragsteller positiven Klärung durch
fachärztliche verkehrsmedizinische Begutachtung davon ausgegangen
werden, dass er beim Führen von Kraftfahrzeugen jederzeit unvorhersehbar
und plötzlich in eine Bewusstseinsveränderung geraten kann und dadurch die
Situationsübersicht verliert. Diese Gefahr kann den übrigen
Verkehrsteilnehmern nicht zugemutet werden. Hinter den Interessen an der
Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs müssen auch berufliche
Interessen des Antragstellers zurückstehen.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3.

11