Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-29, Aktenzeichen 11 K 1297/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0329.11K1297.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes "Am
U. 19" in Q. und dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit dem Jahre 2001 betreibt die
H.-P. O. Fahrschule GmbH unter der Firmenanschrift "G.---------straße 2" in Q. eine
Fahrschule, deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Kläger ist. Die GmbH verfügt im
Stadtgebiet von Q. über mehrere Zweigstellen und Grundstücke, auf denen die üblichen
Fahrschulwagen (PKW) abgestellt werden. Daneben führt die GmbH auch besondere
Schulungen zum Führen von Pferdetransportfahrzeugen durch. Die hierfür benötigten
Fahrzeuge werden auf dem Privatgrundstück des Klägers abgestellt.

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Seit Mitte der 90er-Jahre war der Kläger Eigentümer von zwei Rottweilern, für die er
vom Beklagten in der Vergangenheit zur Zahlung von Hundesteuer herangezogen wurde. Ihm
wurde mit Bescheid des Beklagten vom 28.7.2003 eine bis zum 27.7.2005 befristete Erlaubnis
zum Halten der Hunde nach dem Landehundegesetz (LHundG NRW) erteilt, die mit Bescheid
vom 6.3.2006 unbefristet verlängert wurde.

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Mit Kaufvertrag vom 16.12.2004 verkaufte der Kläger diese beiden Hunde zu einem Preis
von insgesamt 900,- EUR an die H.-P. O. Fahrschule GmbH. Im Jahresabschlussbericht
des Unternehmens für das Jahr 2004 werden diese als Betriebsvermögen geführt. Eine
steuerrechtliche Anerkennung durch das Finanzamt ist bisher nicht erfolgt.

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Mit Bescheid vom 7.1.2005 zog der Beklagte den Kläger zu einer Hundesteuer in Höhe
von insgesamt 600,- EUR heran.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit
Schriftsatz vom 8.2.2005 Widerspruch ein und beantragte, ihn aus der Steuerpflicht zu
entlassen bzw. diese zu senken. Da es sich um keine gefährlichen Hunde im Sinne des
LHundG NRW handele, habe er einen Anspruch auf Befreiung von der Hundesteuer. Im
Übrigen würden die Hunde nicht mehr ihm, sondern der GmbH gehören. Er bitte daher auch
die früheren Bescheide unter steuerlichen Aspekten auf die H.-P. O. Fahrschule GmbH
umzuändern und ihm zuzuleiten.

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Mit Bescheid vom 13.6.2005 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und
führte zur Begründung aus: Der Kläger sei Steuerpflichtiger i.S.d. § 1 Abs. 2 der
Hundesteuersatzung der Stadt Q. . Trotz der formell vorgenommenen Veräußerung an
die H.-P. O. Fahrschule GmbH sei weiterhin davon auszugehen, dass der Kläger Halter der
Hunde sei, da sie zumindest zum Teil im eigenen persönlichen Interesse gehalten würden.
Dies reiche für eine Steuerpflicht aus. Es sei darauf abzustellen, ob der Betrieb, hinsichtlich
dessen die gewerbliche Hundehaltung geltend gemacht werde, auch ohne die Haltung eines
Hundes geführt werden könne oder nicht. Sofern letzteres vorliege, sei die Annahme
angebracht, dass die Haltung des Hundes auch zu privaten Zwecken erfolge oder zumindest
derartig im Fordergrund stehe, dass eine Verlagerung der Haltereigenschaft unter
Berücksichtigung des Besteuerungszweckes nicht mehr gerechtfertigt erscheine. Eine
betriebsbezogene Haltung durch die GmbH sei hier nicht erkennbar. Es lasse sich schon nicht
erkennen, welches Anwesen von den Hunden bewacht werde. Im Übrigen ergebe sich aus der
Rechtsprechung, dass ein allgemeiner Hinweis auf Bewachungsaufgaben der Hunde nicht
ausreiche, da nahezu jeder Hund, der für private Zwecke angeschafft werde, auch im
Nebenaspekt dieser Aufgabe dienen solle. Die festgesetzte Hundesteuer unterliege auch in der
Höhe keine rechtlichen Bedenken. Bei den Hunden des Klägers handele es sich um Hunde
i.S.d. § 10 LHundG NRW, sodass jeder Hund mit einem Betrag von 300,- EUR zu versteuern
sei. Steuerbefreiungstatbestände nach § 3 der Satzung lägen nicht vor.

8

Der Kläger hat daraufhin durch seinen Prozessbevollmächtigten am 21.6.2005 Klage
erhoben und zur Begründung der Klage ergänzend vorgetragen: Er betreibe in Q. eine
Fahrschule mit der Spezialität, den Fahrschülern das Fahren von Lkw und Anhängern mit
wertvollen Reitpferden beizubringen. Aus diesem Grund unterhalte er mehrere wertvolle
Fahrzeuge aus dem Bereich des Pferdetransportwesens, die an seinem Wohnort abgestellt
seien. Zur Sicherung dieser Fahrzeuge habe er sich Mitte der 90er-Jahre zwei Rottweiler
angeschafft. Seit dem Verkauf der Hunde würden diese weiterhin auf dem Wohngrundstück
gehalten, jedoch auf Grund einer Absprache zwischen dem Kläger und der GmbH allein im
Interesse der GmbH. Für die Haltung, insbesondere die gesamte Finanzierung, also u.a. von
Futter, Versicherung und Versteuerung sei allein die GmbH als Halterin zuständig. Zu
Unrecht berufe sich der Beklagte auf einen Gestaltungsmissbrauch. Er verkenne, dass die
Haltung der Tiere allein dem Fahrschulbetrieb diene. Da die Hunde im Eigentum der GmbH
stünden und diese Halterin sei, könne er nicht zur Hundesteuer veranlagt werden.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 7.1.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13.6.2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt zur Begründung des Antrages ergänzend vor: Der Kläger sei Halter im
Sinne der Hundesteuersatzung. Die Hundehaltung erfolge zumindest teilweise auch
im privaten Interesse des Klägers. Sie seien auf dem Wohngrundstück untergebracht
und würden auch der Bewachung des eigenen Grundstückes sowie der dort
gehaltenen Reitpferde nebst Zubehör, wie Pferdetransporter etc. dienen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist zulässig jedoch unbegründet.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 7.1.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13.6.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten.

18

Der Kläger ist als Halter von zwei Hunden (Rottweiler) steuerpflichtig i.S.d. § 1
Abs. 2 Satz 1 der Hundesteuersatzung der Stadt Q. vom 22.12.2000 i.d.F. der
Änderungsatzung vom 20.12.2004 (Im Folgenden: HS).

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Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 HS ist Hundehalter, wer einen Hund im eigenen Interesse
oder im Interesse eines Haushaltsangehörigen in seinem Haushalt aufgenommen
hat. Mit diesem Umschreibung des Halterkreises trägt die Satzung dem Charakter
der Hundesteuer als Aufwandssteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG Rechnung.
Gegenstand der Steuer ist die Verwendung von Einkommen und Vermögen zur
Bestreitung eines Aufwandes, der über das für die Deckung der allgemeinen
Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht. Daraus folgt, dass ein die Besteuerung
rechtfertigender Aufwand nur bei natürlichen Personen entstehen kann; denn nur
diesen haben allgemeine Lebensbedürfnisse und nur bei diesen kann ein über die
allgemeinen Lebensbedürfnisse hinausgehender Aufwand entstehen. Die
Anknüpfung der Hundesteuer an einen besonderen Aufwand für die persönliche
Lebensführung schließt es aber auch bei natürlichen Personen aus, die Hundesteuer
dann zu erheben, wenn die Haltung ausschließlich gewerblichen Zwecken dient.
Denn für die Besteuerung eines allein gewerblichen Zwecken dienenden Aufwandes
durch die Gemeinde fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.1997 - 22 A 2455/96 -, Mitt
NWStGB 1997, = NVwZ 1999, 318 = KStZ 1999, 196 =
Gemeindehaushalt 2000, 162.

21

Wer Hundehalter ist bemisst sich unabhängig von den Eigentumsverhältnissen
am Hund danach, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus
eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und
Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes
trägt.

22

vgl. Palandt-Thomas, BGB, Kommentar, 65. Auflage 2006,
§ 833 Rdn. 9; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2003, Seite 73;
Lorz/Metzger, TierSchG, 5. Auflage, 1999, § 2 TierSchG,
Rdn. 8

23

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist zunächst nicht entscheidend, dass
der Kläger mit Kaufvertrag vom 16.12.2004 die beiden Rottweiler an die H.-P. O.
Fahrschule GmbH veräußert hat. Die Bestimmungsmacht über die beiden Rottweiler
ist erheblich dadurch beschränkt, dass es sich hierbei um Hunde i.S.d. § 10 LHundG
NRW handelt, für deren Haltung der Halter einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1
LHundG NRW bedarf, deren Erteilungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr.
1 bis 3 LHundG NRW an persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten des Halters
anknüpfen. Dementsprechend wurde die nach § 4 Abs. 1 LHundG NRW erforderliche
Erlaubnis vom 28.7.2003 dem Kläger erteilt. Sie wurde unter dem 6.3.2006 auch vom
Kläger persönlich und nicht von der H.-P. O. Fahrschule GmbH beantragt und für
den Kläger verlängert. Aus den vom Kläger vorgelegten Belegen ergibt sich auch
nicht hinreichend deutlich, dass die Kosten der Unterhaltung der Rottweiler nicht von
ihm, sondern der GmbH getragen werden. Die für die H.-P. O. Fahrschule GmbH
ausgestellte Bescheinigung der Fahrlehrer-Versicherung vom 28.3.2006, wonach die
Hunde "im obigen Vertrag" versichert seien, bezieht sich auf einen seit März 2003
laufenden Vertrag. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Hunde noch im Eigentum
des Klägers. Vertragspartner kann aus diesem Grund schon nur der Kläger und nicht
die H.-P. O. Fahrschule GmbH gewesen sein. Weder aus dieser Bescheinigung
noch den weiteren vorgelegten Rechnungen betreffend Versicherungsbeiträge bzw.
Futtermittel ergibt sich im Übrigen hinreichend deutlich, dass diese Kosten von
Firmenkonten der GmbH beglichen wurden und diese für die Unterhaltung der Hunde
aufkommt. Im vorgelegten Jahresabschlussbericht für das Jahr 2004 werden die
Hunde zwar als Betriebsvermögen der GmbH aufgeführt. Ein Jahresabschlussbericht
für das Jahr 2005, indem erstmals nach dem Eigentumsübergang im Dezember
2004, die Kosten der Hundehaltung als Betriebsausgaben geltend gemacht werden
könnten, wurde jedoch nicht vorgelegt. Eine steuerrechtliche Anerkennung der
Hunde als Betriebsausgaben der GmbH ist bisher nicht erfolgt und nach der
Rechtsprechung bei einer sowohl betrieblichen als auch privaten Nutzung nur
ausnahmsweise möglich, wenn nach objektiven Merkmalen und Unterlagen eine
zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung möglich ist. Dies ist bei gemischter
Verwendung eines privaten Wachhundes - wovon das Gericht hier ausgeht (s. unten)
- regelmäßig nicht der Fall.

24

Vgl. BFH, Urteile vom 10. September 1990, - VI R 101/86 -,
BFH/NV 1991, 234 = StRK EStG 1975 § 9 Abs.1 Nr.6 R.19
(red. Leitsatz und Gründe) und vom 29. März 1979 - IV R
103/75 - BFHE 127, 530 = BStBl II 1979, 51 = BB 1979, 1076
= DB 1979, 1489 = NJW 1979, 2328 = DStZ 1980, 94.

25

Im Ergebnis geht das Gericht deshalb davon aus, dass der Kläger rechtlich
weiterhin als Halter i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 HS der hier zur Hundesteuer veranlagten
zwei Rottweiler anzusehen ist.

26

Eine Heranziehung zur Hundesteuer ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die
Hunde nach dem Vortrag des Klägers (auch) dazu dienen, die zum Fahrschulbetrieb
benötigten Fahrzeuge zu bewachen.

27

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist eine Besteuerung der Hunde auf
Grund des Charakters der Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a
GG nur dann ausgeschlossen, wenn ihre Haltung allein gewerblichen Zwecken dient.
Soweit es die Haltung von Hunden zur Bewachung eines landwirtschaftlichen
Betriebes angeht, ist hiervon jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn sie nicht nur
die Betriebsgebäude bewachen, sondern auch ein zur Hofstelle gehörendes
Wohnhaus. Denn die Bewachung eines Wohnhauses ist dem persönlichen
Lebensbereich des Grundstückseigentümers zuzurechnen und schließt die Annahme
einer allein beruflichen Zwecken dienenden Hundehaltung aus.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3.2.2005 - 14 A 1569/03 -, AUR
2005, 129 = RdL 2005, 134 = KStZ 2005, 98 = ZKF 2005, 117 =
EStT NW 2005, 338 m. w. N. auf die Rechsprechung des OVG
NRW; ebenso VG Minden, Urteil vom 27.8.2004 - 11 K 3527/02
-.

29

In Anwendung dieser Grundsätze ist unter Berücksichtigung der näheren
Umstände des Einzelfalles davon auszugehen, dass die Haltung der Hunde auch im
vorliegenden Fall nicht ausschließlich dem Fahrschulbetrieb dient. Die Haltung der
Hunde erfolgt auf dem Wohngrundstück und nicht auf einer der im Stadtgebiet
Q. liegenden Zweigstellen des Fahrschulbetriebes. Auch wenn auf dem
Wohngrundstück zum Fahrschulbetrieb gehörende Fahrzeuge abgestellt werden,
dient die Haltung der Hundes damit zumindest auch der Bewachung des
Wohnhauses und den privat genutzten Teilen des Grundstückes. Eine Zuordnung
der Hundehaltung zum alleinigem Zweck der Bewachung der Fahrschulfahrzeuge ist
im Hinblick auf die Lage des Grundstückes und die Haltung der Hunde - zumindest
einer soll nach den Angaben des Prozessbevollmächtigten dort frei herumlaufen (Bl.
16 d.A.) - nicht möglich. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers erstmals in
der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, die Teile des Grundstückes, auf denen
die Fahrzeuge abgestellt seien, seien an die GmbH verpachtet worden, sind hierzu
Unterlagen, insbesondere der entsprechende Pachtvertrag, nicht vorgelegt worden.
Es fehlt außerdem an ausreichenden Angaben dazu, ob und wie eine räumliche
Trennung der privat und gewerblich genutzten Teile des Grundstückes erfolgt ist und
ob bzw. wodurch sichergestellt wird, dass die Hunde sich nur auf dem gewerblich
genutzten Teil des Grundstückes aufhalten. Für eine ausnahmsweise allein
gewerblichen Zwecken dienende Nutzung der Hundehaltung fehlt es damit an
hinreichenden Anhaltspunkten.

30

Unterliegt die Haltung der zwei Rottweiler der Hundesteuer und ist der Kläger als
Halter i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 HS hundesteuerpflichtig, so ist die festgesetzte
Hundesteuer auch in der Höhe nicht zu beanstanden. Da es sich bei den Rottweilern
um Hunde i.S.d. § 10 LHundG NRW handelt beträgt die Steuer nach § 2 Abs. 1 lit. e
300,- EUR pro Hund, da die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung
des ermäßigten Steuersatzes nach § 4 Abs. 3 HS - soweit ersichtlich - nicht
vorliegen.

31

Die nach § 2 HS für gefährliche Hunde i.S.d. § 3 LHundG NRW und solche nach
§ 10 LHundG NRW vorgesehene Besteuerung nach einem erhöhten Steuersatz hält
sich im Rahmen des dem Satzungsgeber zustehenden Ermessens und ist rechtlich
nicht zu beanstanden.

32

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.7.2005 - 10 B 34.05 -,
KStZ 2006, 32 und vom 22.12.2004 - 10 B 21/04 -, BayVBl
2005, 313 = NVwZ 2005, 598 = KStZ 2005, 113 = Buchholz
401.65 Hundesteuer Nr. 8; OVG NRW, Urteil vom 17.6.2004 -
14 A 953/02 -, GemHH 2004, 232.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.