Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-04-10, Aktenzeichen 6 U 128/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0410.6U128.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder unter
anderem auf Bundes- oder Länderebene tätige Zusammenschlüsse von
Unternehmen des Kraftfahrzeuggewerbes sowie in der Bundesrepublik
Deutschland ansässige Kraftfahrzeughändler sind. Zu seinen
satzungsgemäßen Aufgaben zählt die Wahrnehmung und Förderung der
allgemeinen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen
des Kfz-Gewerbes. Hierzu hat er sich unter anderem die Aufgabe
gesetzt, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und der
ihnen angeschlossenen Unternehmen durch Bekämpfung von mit dem
AGB-Gesetz nicht zu vereinbarenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu unterstützen.

3

Die Beklagte ist Importeurin schwedischer Kraftfahrzeuge der
Marke V. nebst Zubehör- und Ersatzteilen, die sie über ein
Vertragshändlernetz vertreibt. Zur Regelung ihrer geschäftlichen
Beziehungen mit den Vertragshändlern verwendet sie
Formularverträge. Diese setzen sich aus dem seit 1985 in
unveränderter Fassung gültigen "Händlervertrag Pkw" (im folgenden:
"Händlervertrag") sowie den diesen als Anlagen beigegebenen
Richtlinien und Verkaufskonditionen - darunter Regelungen
betreffend die beim Einkauf der Pkw gewährten Rabatte (= Anlage 1
zum Händlervertrag) sowie die für den Fall von Neuzulassungen und
der Einhaltung der mit den Händlern jeweils individuell
vereinbarten Jahresverkaufspläne (JVP) gewährten Bonuszahlungen (=
Anlage 2 zum Händlervertrag) - zusammen.

4

Abschnitt 5.2. des vorbezeichneten Händlervertrages, bezüglich
dessen Inhalts im einzelnen auf die Anlage K 2 des Anlagenhefts
verwiesen wird, weist folgende Bestimmung auf:

5

"Soweit im folgenden nicht etwas
anderes bestimmt ist, gelten für alle Geschäfte zwischen V. und dem
Händler ... die von V. nach billigem Ermessen und nach Anhörung des
V.-Händlerbeirats herausgegebenen Richtlinien und
Verkaufskonditionen, die in ihrer jeweils gültigen Fassung
Bestandteil dieses Vertrages sind."

6

Unter Abschnitt 12.4. findet sich weiter die nachstehende
Klausel:

7

"Für den Kauf der Ersatzteile gelten
die von V. für die Durchführung des Ersatzteildienstes
herausgegebenen Preislisten und Verkaufskonditionen. Diese
Verkaufskonditionen sind von V. nach Anhörung des V.-Händlerbeirats
abänderbar und dann für den Händler verbindlich."

8

Die oben genannten Anlagen zum Händlervertrag - insbesondere die
Bonusregelung laut "Anlage 2" - wurden im Zeitraum ab 1985 von der
Beklagten diversen Änderungen unterzogen und zuletzt in der für
1992 gültigen Fassung mit Wirkung für das Jahr 1993
fortgeschrieben. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten insoweit
wird auf die Schreiben des Verbands der V.-Pkw-Händler Deutschlands
e.V. (im folgenden: Händlerverband) vom 24.01. und vom 17.11.1992
(Bl. 82 f. und 49 d.A.), ferner auf die Schreiben der Beklagten vom
19.12.1990 und vom 20.11.1992 (Bl. 29 AH und Bl. 50 d.A.) sowie auf
die Anlagen K 2 bis K 9 AH sowie Bl. 95 - 108 d.A. verwiesen.

9

Mit Rundschreiben vom 31. Januar 1994 (Bl. 54 d.A.) wandte sich
die Beklagte sodann an "alle V.-Vertragspartner" und übersandte
diesen nach angeblich "ausführlicher und konstruktiver Abstimmung
mit dem Händlerverband" die rückwirkend ab 01.01.1994 in Kraft
getretenen Verkaufskonditionen für 1994. Diese wiesen für die
Rabattregelung lt. Anlage 1 zum Händlervertrag in Ziffer 5 folgende
Bestimmung auf:

10

"Diese Regelung tritt mit Wirkung zum
01.01.1994 in Kraft und endet am 31.12.1994. Für die Neufestsetzung
der Rabatt-Regelungs-Konditionen durch V. gilt die Regelung der
Ziffer 5.2 des Händlervertrages mit der Maßgabe, daß eine Anhörung
des V.-Händlerverbandes erfolgt."

11

Für die in der Anlage 2 zum Händlervertrag enthaltene
Bonusregelung war unter Ziffer 4 folgendes festgelegt:

12

"Diese Regelung tritt mit Wirkung zum
01.01.1994 in Kraft und endet am 31.12.1994. Für die Neufestsetzung
dieser Bonuskonditionen gilt die Regelung der Ziffer 5.2. des
Händlervertrages."

13

Sinngemäß waren derartige Regelungen über den Beginn, die
Laufzeit und die Neufestsetzung unter anderem auch für die
Vorführwagen-Konditionen (Anlage 3 zum Händlervertrag) sowie für
die Rabattstruktur und Regelung für den Teileeinkauf (Anlage 7 zum
Händlervertrag) getroffen. Hinsichtlich des Inhalts und des
Wortlauts der vorbezeichneten Anlagen zum Händlervertrag im
einzelnen wird auf Bl. 31 - 36 und Bl. 47 f. AH Bezug genommen.

14

Mit Schreiben vom 08. Februar 1994 (Bl. 57 - 58 d.A.) wandte
sich daraufhin der Händlerverband an seine Mitglieder und forderte
diese unter Bezugnahme auf anläßlich der Jahreshauptversammlung in
Berlin am 14./15. Januar 1994 stattgefundene Erörterungen
betreffend die neuen Verkaufskonditionen für 1994 auf, sich mit
einem im Entwurf beigefügten "Widerspruchsschreiben" gegen die für
1994 getroffene Bonusregelung, die gegenüber der bisher gültigen
Fassung Abweichungen aufwies, auszusprechen.

15

Anschließend meldete sich der Kläger mit Schreiben vom 28.
Februar 1994 (Bl. 55 f d.A.) bei der Beklagten und beanstandete die
jeweils unter Ziffer 5 und Ziffer 4 der Rabatt- und Bonusregelung
getroffenen Bestimmungen als aus seiner Sicht rechtlich unzulässige
und der V.-Händlerschaft unzumutbare Allgemeine
Geschäftsbedingungen. Die Beklagte bot dem Kläger daraufhin mit
Schreiben vom 25.03.1994 (Bl. 61 ff d.A.) einen Gesprächstermin an;
eine Beteiligung des Händlerverbandes an diesen Gesprächen lehnte
sie jedoch unter Hinweis auf eine angeblich anläßlich dessen
Jahreshauptversammlung am 14./15. Januar 1994 in Berlin bereits
erteilte Zustimmung zu den Änderungen der "Händlerkonditionen" ab.
In dem Schreiben findet sich ferner die Formulierung, daß "es für
die Wirksamkeit unserer Händlerkonditionen auch nicht von Bedeutung
ist, ob der Händlerverband diesen Konditionen zugestimmt hat oder
nicht. Unsere Händlerverträge sehen hierzu lediglich eine Anhörung
vor. Diese hat in jedem Fall stattgefunden."

16

Der Kläger forderte die Beklagte sodann
mit Schreiben vom 20. Mai 1994 auf, die Verwendung der oben
aufgeführten Bestimmungen in dem Händauf seine Ausführungen im
Schriftsatz vom 04.01.1996 (Bl. 220 - 223 d.A.) nebst Anlagen Bezug
genommen.E n t s c h e i d u n g s g r ü n d eI.Die in formeller
Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige Berufung des Klägers
hat in der Sache keinen Erfolg.Zu Recht hat das Landgericht die
Klage abgewiesen, soweit der Kläger die Beklagte damit auf
Unterlassung in Anspruch nimmt, Ziffer 4 der Bonusregelung laut
Anlage 2 zum Händlervertrag oder dieser Bestimmung inhaltsgleiche
Klauseln zu verwenden. Diese von der Berufung des gemäß § 13 Abs. 2
Nr. 2 AGBG prozeßführungsbefugten Klägers ausschließlich betroffene
Klausel der Bonusregelung, die ihrerseits wiederum Bestandteil der
in den Händlervertrag einbezogenen Verkaufskonditionen ist, hält
einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe der hier allein in Betracht zu
ziehenden Vorschrift des § 9 AGBG stand. Daß es sich nicht nur bei
der hier in Rede stehenden Klausel, sondern auch bei dem
Klauselwerk insgesamt um der Inhaltskontrolle des AGB-Gesetzes
unterfallende, von der Beklagten gestellte Allgemeine
Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG handelt, kann
dabei von vornherein keinen Zweifeln unterliegen. Soweit die
Beklagte einwendet, die Verkaufskonditionen für 1994, insbesondere
aber die Bonusregelung, hätten die mehrheitliche Zustimmung des
Händlerverbandes gefunden und beruhten zum Teil sogar - vor allem,
was die hier in Rede stehende Ziffer 4 der Bonusregelung angeht -
auf dem ausdrücklichen Wunsch des Händlerverbandes, rechtfertigt
das keine abweichende Beurteilung. Dabei kann es offenbleiben, ob
tatsächlich eine derartige Zustimmung des zur kollektiven
Interessenwahrnehmung der V.-Vertragshändler berufenen Verbands
vorliegt und inwiefern dessen Beschlüsse und Entscheidungen eine
die Händlerschaft bei der Vertragsgestaltung bindende Kraft
entfalten. Dies ist hier deshalb nicht von entscheidungserheblicher
Bedeutung, weil selbst eine etwa erteilte Zustimmung des
Händlerverbandes und deren unterstellte Folge, daß sodann sämtliche
Vertragshändler die Regelungen, denen auf Verbandsebene zugestimmt
wurde, hinnehmen werden, deren Charakter als Allgemeine
Geschäftsbedingungen jedenfalls unberührt lassen. Denn auch das
kollektive Aushandeln von Vertragskonditionen auf Verbandsebene
ändert nichts daran, daß die solcherart fixierten Bedingungen für
eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, in denen sie erst
konkrete Verwendung finden und die einzelne Vertragsbeziehung
jeweils ausgestalten sollen und daß ihre Einbeziehung in den
Händlervertrag weiter auch von jedem Händler verlangt wird, die
vorformulierten Konditionen daher von der sie verwendenden
Beklagten "gestellt" sind (vgl. BGH NJW 1982, 1821; BGHZ 86, 135,
141).Die hier zur Überprüfung gestellte Klausel ist auch nicht etwa
deshalb dem sachlichen Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes entzogen,
weil damit ein die Höhe der Händlervergütung mitbestimmender
Faktor, die Boni nämlich, geregelt bzw. der einseitigen
Änderungsbefugnis der Beklagten unterstellt wird. Nach § 8 AGBG
sind zwar Preisabreden, auch wenn sie in klauselartig
vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders
angegeben sind, der Kontrolle des AGB-Gesetzes entzogen. Das gilt
aber nur für unmittelbar den Preis bzw. die Vergütung regelnde
Abreden, nicht hingegen für solche Bestimmungen, die die
Entstehungsvoraussetzungen für den Vergütungsanspruch betreffen. Um
eine solche, sich nur mittelbar auf die Vergütung auswirkende
Preisnebenabrede handelt es sich aber im gegebenen Fall, da die
fragliche Klausel die Voraussetzungen regeln und gestalten soll,
unter denen der Anspruch auf den die Händlervergütung der Höhe nach
mitbestimmenden Bonus erst entsteht (vgl. BGHZ 118, 126/127 = BB
1991, 1086 ff.; Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdnr. 14 und 21 zu §
8 m.w.N.). Die somit kontrollfähige Klausel unter Ziffer 4 der
Bonusregelung ist den nach § 9 AGB-Gesetz maßgeblichen
Wirksamkeitsanforderungen gewachsen. Eine unangemessene
Benachteiligung der Händlerschaft tritt durch die erwähnte, in der
Bonusregelung enthaltene Bestimmung nicht einegelung tritt mit
Wirkung vom 01.01.1994 in Kraft und endet am 31.12.1994. Für die
Neufestsetzung der Vorführwagen-Konditionen durch V. gilt die
Regelung der Ziffer 5.2 des Händlervertrages mit der Maßgabe, daß
eine Anhörung des V.-Händlerverbandes erfolgt" (Anlage 3 zum
Händlervertrag 1994).

17

f)

18

"Diese Regelung tritt mit Wirkung zum
01.03.1994 in Kraft. Für eine Neufestsetzung dieser Rabattregelung
für den Teileeinkauf gilt die Regelung der Ziffer 12.4 des
Händlervertrages mit der Maßgabe, daß eine Anhörung des
V.-Händlerverbandes erfolgt" (Anlage 7 zum Händlervertrag
1994).

19

Die Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Die Beklagte hat behauptet, den Vertragshändlern sei bei
Vertragsschluß jeweils ein sogenanntes "Erläuterungsblatt",
bezüglich dessen Inhalts im einzelnen auf Bl. 41 d.A. verwiesen
wird, ausgehändigt worden. Entsprechend dieser dort gegebenen
Erläuterung, wonach, soweit der Händlervertrag die "Anhörung des
Händlerverbandes" vorsehe, darunter "Verhandlungen mit dem Ziel
einer Einigung" zu verstehen seien, sei nicht nur bereits in der
Vergangenheit im Zusammenhang mit den Änderungen der
Vertragskonditionen vorgegangen worden, es sei vielmehr auch bei
den hier in Rede stehenden Vertragskonditionen für 1994 so
verfahren worden. Über die mit der vorliegenden Klage angegriffenen
Klauseln, so hat die Beklagte behauptet, sei in monatelangen
Verhandlungen mit den "berufenen" Vertretern der V.-Händlerschaft
ausdrücklich Einigkeit erzielt worden (Bl. 26 d.A.), wobei man
teilweise sogar die vom Händlerverband gewünschten Formulierungen
übernommen habe. Insbesondere was die Bonusregelung angehe, sei die
nunmehr angegriffene Klausel unter Ziffer 4 der Anlage 2 zum
Händlervertrag auf den Wunsch des Händlerverbandes, der den Verweis
auf Ziffer 5.2. des Händlervertrags ausdrücklich begehrt habe, in
die Konditionen aufgenommen worden (Bl. 28 d.A.). Die endgültige
Verabschiedung der neuen Konditionen für 1994 sei vom Vorstand des
Händlerverbandes dann zwar noch von der Zustimmung seiner
Mitglieder in der Jahreshauptversammlung am 14./15. Januar 1994 in
Berlin abhängig gemacht worden. Dort habe sich die überwiegende
Mehrheit der Händler aber für die Annahme der neuen
Bonusbedingungen entschieden (Bl. 28 f. d.A.).

22

Jedenfalls was die Bonusregelung angehe, könne sich der zu
ihren, der Beklagten, Gunsten bestimmte Änderungsvorbehalt aber
schon deshalb nicht als unzulässig erweisen, weil, so hat die
Beklagte vertreten, es sich bei den Boni um freiwillige,
zusätzliche Leistungen handele, die vom Versprechenden sowohl
hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen sie gewährt werden,
als auch der Höhe nach frei bestimmt und daher einseitig abgeändert
werden dürften. Eine unangemessene Benachteiligung der
Händlerschaft könne sich daher aus dem hier in Rede stehenden
Leistungsänderungsvorbehalt nicht ergeben. Bezüglich der
Einzelheiten im erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten wird auf
ihre schriftsätzlichen Ausführungen in der Klageerwiderung nebst
hierzu vorgelegter Anlagen verwiesen.

23

Durch Urteil vom 5. April 1995, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
nur zum Teil stattgegeben. Es hat das Unterlassungsbegehren des
Klägers hinsichtlich der unter lit. b) des Unterlassungsantrags
aufgeführten Klausel (12.4 des Händlervertrages -
"Verkaufskonditionen für Ersatzteile" -) teilweise abgewiesen, weil
deren Satz 1 ersichtlich lediglich die erstmalige Vereinbarung der
Grundlagen für den Kauf der Ersatzteile mit dem Vertragshändler
betreffe, für den die Beklagte aber Preislisten und die dafür zu
gewährenden Rabatte herausgeben können müsse. Ebenfalls abgewiesen
hat das Landgericht den unter lit. d) des Klageantrags geltend
gemachten Unterlassungsanspruch betreffend Ziff. 4 der
Bonusregelung. Der hierin ausbedungene Änderungsvorbehalt, so hat
das Landgericht zur Begründung ausführt, verstoße nicht gegen § 9
AGBG. Insoweit liege keine unangemessene Benachteiligung der
Händlerschaft vor, weil es sich bei den versprochenen
Bonuszahlungen nicht um eine Gegenleistung der Beklagten für eine
von den Händlern im Gegenzug übernommenen Leistungsverpflichtung
handele. Die Boni seien lediglich als Erfolgsprämien einzuordnen,
die nicht in das die wechselseitigen Vertragspflichten abgeltende
Leistungs-Gegenleistungs-Äquivalent einbezogen seien, sondern
daneben gesondert als "freiwillig" ausgelobte Leistungsanreize der
Beklagten hinzuträten. Die einseitige Abänderung des
Bonusversprechens bzw. der Konditionen, unter denen die Boni
gewährt werden, könne sich daher nicht als "Äquivalenzstörung"
dergestalt auswirken, daß damit in das die gegenseitigen
Vertragspflichten definierende und abgeltende
Leistungs-Gegenleistungs-Verhältnis eingegriffen werde.

24

Im übrigen hat das Landgericht der Klage jedoch antragsgemäß
stattgegeben, weil die verbliebenen Klauseln, die als allgemeine
Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG einzuordnen
seien, zu Gunsten der Beklagten jeweils formularmäßig einen
einseitigen Leistungsänderungsvorbehalt formulierten, der gegen § 9
Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AGBG verstoße und daher unwirksam sei.
Derartige formularmäßig ausbedungene einseitige
Leistungsänderungsrechte hielten einer Inhaltskontrolle nach
Maßgabe des AGB-Gesetzes nur stand, wenn die Klausel selbst
schwerwiegende Änderungsgründe nenne und in ihren Voraussetzungen
und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners des
Verwenders angemessen berücksichtige. Das sei hier aber bei keiner
der noch zu beurteilenden Leistungsänderungsvorbehaltsklauseln der
Fall. Die in den Klauseln jeweils vorgesehenen Anhörungen des
Händlerbeirats bzw. des Händlerverbands könnten daran von
vornherein ebenso wenig etwas ändern, wie die in dem
Erläuterungsblatt enthaltene Definition der "Anhörung" als
"Verhandlung mit dem Ziel einer Einigung". Dies alles hindere die
Beklagte nämlich im Ergebnis nicht an der erstrebten einseitigen
Abänderung der Klauseln. Soweit sich danach die einseitigen
Leistungsänderungsvorbehalte als unwirksam erwiesen, erfasse dies
auch die in den hier noch fraglichen Klauseln jeweils enthaltenen
Laufzeitregelungen, da diese ihrerseits bereits selbst auf dem
unzulässigen einseitigen Leistungsänderungsvorbehalt beruhen
könnten.

25

Gegen dieses ihm am 21. April 1995 zugestellte Urteil richtet
sich die am 19. Mai 1995 eingelegte Berufung des Klägers, die er
mittels eines am 19. Juni 1995 eingegangenen Schriftsatzes
begründet hat.

26

Auch die Beklagte hat gegen das Urteil, welches ihr am 25. April
1995 zugestellt wurde, Berufung eingelegt und zwar eingehend am 26.
Mai 1995; diese hat sie - nach entsprechend gewährter
Fristverlängerung - mittels eines am 10. Oktober 1995 eingegangenen
Schriftsatzes begründet.

27

Der Kläger greift das Urteil des Landgerichts an, soweit damit
die Unterlassungsklage betreffend den auf die Bonusregelung
bezogenen Leistungsänderungsvorbehalt (lit. d) des
Unterlassungsantrags) abgewiesen wurde.

28

Nach Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem
Bonusversprechen nicht um eine freiwillige Leistung der Beklagten,
sondern um ein vertraglich geschuldetes Entgelt, mit welchem die an
dem jeweils ausdrücklich festgelegten JVP auszurichtende
Verkaufsanstrengung des Händlers optimiert werden solle. Die Boni
nähmen auch einen maßgeblichen Anteil an der Gesamtvergütung der
Händler, nämlich ca. 20 %, ein (Bl. 243/237 d.A.). Der
Entgeltcharakter der Boni folge auch daraus, daß - soweit ein
Händler die Voraussetzungen für den Bonus wegen Unterschreitens der
Jahresverkaufsplanzahlen nicht schaffe - eine ihm zurechenbare und
sanktionierte Pflichtverletzung vorliege (Bl. 186 d.A.). Dem
Händler sei die bestmögliche Nutzung der Absatzmöglichkeiten im
Vertragsgebiet als Vertragspflicht auferlegt (Abschnitt 1.3. des
Händlervertrages). Unterschreite der Händler die
Jahresverkaufsplanzahlen, ziehe das eine vertragliche Sanktion,
nämlich die in Abschnitt 2.4. des Händlervertrages vorgesehene
Verkleinerung seines Marktverantwortungsgebiets durch Einsatz
weiterer Vertragshändler nach sich. Bezüglich der Einzelheiten im
Berufungsvorbringen des Klägers, der im übrigen seinen
erstinstanzlichen Vortrag wiederholt, wird auf seine Ausführungen
in den Schriftsätzen vom 19.06.1995 (Bl. 183 - 192 d.A.) und vom
04.01.1996 (Bl. 240 - 243 d.A.) sowie im nachgelassenen Schriftsatz
vom 11.03.1996 (Bl. 266 - 272 d.A.) verwiesen.

29

Der Kläger beantragt,

30

das am 5. April 1995 verkündete Urteil
der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 241/94 - mit der
Maßgabe abzuändern, daß die Beklagte auch verurteilt wird, es zu
unterlassen, die im Klageantrag unter lit. d) aufgeführte Klausel
zu verwenden, nämlich:

31

"Diese Regelung tritt mit Wirkung vom
1.1.1994 in Kraft und endet am 31.12.1994. Für die Neufestsetzung
dieser Bonus-Konditionen gilt die Regelung in Ziff. 5.2. des
Händlervertrages" (Anlage 2 zum Händlervertrag für 1994).

32

Die Beklagte beantragt,

33

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.

34

Nach Auffassung der Beklagten, die ebenfalls ihr
erstinstanzliches Vorbringen wiederholt, hat das Landgericht zu
Recht den hinsichtlich der Bonusregelung ausbedungenen einseitigen
Leistungsänderungsvorbehalt nicht für unwirksam erachtet. Denn bei
den Boni handele es sich um eine von ihr, der Beklagten, ausgelobte
freiwillige Leistung, der keine durch die Händlerschaft übernommene
Vertragspflicht gegenüberstehe. Der Bonus stehe vielmehr außerhalb
der wechselseitig aus dem Händlervertrag geschuldeten
Leistungsbeziehung und solle lediglich besondere Anstrengungen des
Händlers honorieren. Es treffe auch nicht zu, daß - wenn die
Voraussetzungen zur Erlangung des Bonus nicht erfüllt seien - den
Händler eine Pflichtverletzung treffe. Hinsichtlich der
Einzelheiten im Berufungsvorbringen der Beklagten hierzu wird auf
ihre Ausführungen in der Berufungserwiderung vom 04.12.1995 (Bl.
213 - 216 d.A.) und im Schriftsatz vom 20.02.1996 (Bl. 256 - 260
d.A.) Bezug genommen.

35

Soweit das Landgericht jedoch die zu ihren - der Beklagten -
Gunsten formulierten einseitigen Leistungsänderungsrechte wegen
angeblichen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unzulässig erachtet habe,
könne das nicht überzeugen. Das Landgericht habe bei der
Angemessenheitsprüfung nach § 9 AGBG den gesamten Vertragsinhalt
und die in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen nicht
ausreichend gewürdigt. Die hier in Rede stehenden Bedingungen seien
"kollektiv" vereinbart worden, der Händlerverband habe den für 1994
vorgesehenen neuen Vertragsbedingungen in demokratischer Abstimmung
im Jahre 1994 seine Zustimmung erteilt, woraus sich aber ergebe,
daß eine unangemessene Benachteiligung der Händlerschaft nicht
gegeben sein könne (Bl. 200 d.A.). Dieses Verfahren sei auch gerade
im Hinblick auf die Erläuterungen zum Händlervertrag praktiziert
worden, wonach unter "Anhörung" des Händlerverbandes die
"Verhandlung mit dem Ziel der Einigung" zu verstehen sei. Alle
Beteiligten seien sich dabei einig gewesen, daß die zum
Händlervertrag gehörenden Regelungen nur auf der Grundlage einer
gemeinsamen Beschlußfassung wirksam werden könnten, die
sicherstelle, daß die Interessen der Händler angemessen
berücksichtigt werden. Dadurch sei gewährleistet, daß sie - die
Beklagte - nicht beliebig in die Verdienstmöglichkeiten der Händler
eingreifen könne. Bezüglich des Vortrags der Beklagten hierzu im
einzelnen wird auf ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 06.10.1995
(Bl. 199 - 202 d.A.) verwiesen.

36

Die Beklagte beantragt,

37

die Klage unter teilweiser Abänderung
des am 5. April 1995 verkündeten Urteils der 26. Zivilkammer des
Landgerichts Köln - 26 O 241/94 - insgesamt abzuweisen.

38

Der Kläger beantragt,

39

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

40

Der Kläger hält an seiner bereits erstinstanzlich vorgebrachten
Behauptung fest, wonach es nicht zutreffe, daß die hier in Rede
stehenden Klauseln die mehrheitliche Zustimmung der Händlerschaft
bzw. des Händlerverbandes gefunden hätten. Jedenfalls aber könne
dies im vorliegenden Verfahren keine Rolle spielen, da - so die
Ansicht des Klägers - die Klauseln selbst bei Zustimmung des
Händlerverbandes nicht zu Individualvereinbarungen würden, sondern
sie nach wie vor der Inhaltskontrolle des AGB-Gesetzes unterlägen.
Hinsichtlich des Vorbringens des Klägers hierzu im einzelnen wird
auf seine Ausführungen im Schriftsatz vom 04.01.1996 (Bl. 220 - 223
d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

42

I.

43

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige
Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

44

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit der
Kläger die Beklagte damit auf Unterlassung in Anspruch nimmt,
Ziffer 4 der Bonusregelung laut Anlage 2 zum Händlervertrag oder
dieser Bestimmung inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden.

45

Diese von der Berufung des gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG
prozeßführungsbefugten Klägers ausschließlich betroffene Klausel
der Bonusregelung, die ihrerseits wiederum Bestandteil der in den
Händlervertrag einbezogenen Verkaufskonditionen ist, hält einer
Inhaltskontrolle nach Maßgabe der hier allein in Betracht zu
ziehenden Vorschrift des § 9 AGBG stand.

46

Daß es sich nicht nur bei der hier in Rede stehenden Klausel,
sondern auch bei dem Klauselwerk insgesamt um der Inhaltskontrolle
des AGB-Gesetzes unterfallende, von der Beklagten gestellte
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG
handelt, kann dabei von vornherein keinen Zweifeln unterliegen.
Soweit die Beklagte einwendet, die Verkaufskonditionen für 1994,
insbesondere aber die Bonusregelung, hätten die mehrheitliche
Zustimmung des Händlerverbandes gefunden und beruhten zum Teil
sogar - vor allem, was die hier in Rede stehende Ziffer 4 der
Bonusregelung angeht - auf dem ausdrücklichen Wunsch des
Händlerverbandes, rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung.
Dabei kann es offenbleiben, ob tatsächlich eine derartige
Zustimmung des zur kollektiven Interessenwahrnehmung der
V.-Vertragshändler berufenen Verbands vorliegt und inwiefern dessen
Beschlüsse und Entscheidungen eine die Händlerschaft bei der
Vertragsgestaltung bindende Kraft entfalten. Dies ist hier deshalb
nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil selbst eine etwa
erteilte Zustimmung des Händlerverbandes und deren unterstellte
Folge, daß sodann sämtliche Vertragshändler die Regelungen, denen
auf Verbandsebene zugestimmt wurde, hinnehmen werden, deren
Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingungen jedenfalls unberührt
lassen. Denn auch das kollektive Aushandeln von Vertragskonditionen
auf Verbandsebene ändert nichts daran, daß die solcherart fixierten
Bedingungen für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, in
denen sie erst konkrete Verwendung finden und die einzelne
Vertragsbeziehung jeweils ausgestalten sollen und daß ihre
Einbeziehung in den Händlervertrag weiter auch von jedem Händler
verlangt wird, die vorformulierten Konditionen daher von der sie
verwendenden Beklagten "gestellt" sind (vgl. BGH NJW 1982, 1821;
BGHZ 86, 135, 141).

47

Die hier zur Überprüfung gestellte Klausel ist auch nicht etwa
deshalb dem sachlichen Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes entzogen,
weil damit ein die Höhe der Händlervergütung mitbestimmender
Faktor, die Boni nämlich, geregelt bzw. der einseitigen
Änderungsbefugnis der Beklagten unterstellt wird. Nach § 8 AGBG
sind zwar Preisabreden, auch wenn sie in klauselartig
vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders
angegeben sind, der Kontrolle des AGB-Gesetzes entzogen. Das gilt
aber nur für unmittelbar den Preis bzw. die Vergütung regelnde
Abreden, nicht hingegen für solche Bestimmungen, die die
Entstehungsvoraussetzungen für den Vergütungsanspruch betreffen. Um
eine solche, sich nur mittelbar auf die Vergütung auswirkende
Preisnebenabrede handelt es sich aber im gegebenen Fall, da die
fragliche Klausel die Voraussetzungen regeln und gestalten soll,
unter denen der Anspruch auf den die Händlervergütung der Höhe nach
mitbestimmenden Bonus erst entsteht (vgl. BGHZ 118, 126/127 = BB
1991, 1086 ff.; Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdnr. 14 und 21 zu §
8 m.w.N.).

48

Die somit kontrollfähige Klausel unter Ziffer 4 der
Bonusregelung ist den nach § 9 AGB-Gesetz maßgeblichen
Wirksamkeitsanforderungen gewachsen. Eine unangemessene
Benachteiligung der Händlerschaft tritt durch die erwähnte, in der
Bonusregelung enthaltene Bestimmung nicht ein.

49

Allerdings ist es richtig, daß die Beklagte sich mit der hier in
Rede stehenden Klausel ein einseitiges Leistungsänderungsrecht
vorbehalten hat, mittels dessen ihr im Ergebnis die Möglichkeit
eingeräumt ist, auf die Höhe der Verdienstmöglichkeiten der
Vertragshändler Einfluß zu nehmen. Die Verdienstmöglichkeiten der
Händler ergeben sich vorliegend zunächst aus der Spanne zwischen
einerseits dem von der Beklagten empfohlenen Endverkaufspreis sowie
zum anderen dem um die Grund- und Zusatzrabatte verminderten
Einkaufspreis, den die Händler ihrerseits aufwenden müssen, um die
Fahrzeuge bei der Beklagten zu erwerben. Hinzu kommen weiter die
den Händlern bei Erreichen bestimmter Erstzulassungszahlen
gewährten Boni. Letztere wiederum bestanden nach der zuletzt in
1993 gültigen Fassung der Bonusregelung aus einem bei Erreichen des
in dem individuell festgelegten Jahresverkaufsplan (im folgenden:
JVP) vereinbarten Zulassungsziels - mindestens aber bei
Erstzulassung von 50 Fahrzeugen - gewährten Zulassungsbonus, der
sich je nach Marktanteil des Händlers um einen bestimmten
gestaffelten Prozentsatz erhöhen konnte. In der für 1994
vorgesehenen Bonusregelung fällt letztgenannter Marktanteilsfaktor
nunmehr weg und soll sich der Zulassungsbonus zusammensetzen aus
dem quartalsbezogenen sogenannten A-Bonus, der bei Erreichen
bestimmter Mindestzulassungszahlen verdient ist sowie aus dem
sogenannten B-Bonus, der zusätzlich bei Erreichen von mindestens 90
% der JVP-Zulassungszahlen gewährt wird und der sich je nach
weiterer Annäherung oder sogar Überschreitung der vereinbarten
Jahresverkaufsplanung auf bis zu 1,45 % des Rechnungsnettowerts der
erstmals zugelassenen V.-Fahrzeuge steigern kann.

50

Indem die Beklagte unter Ziffer 4 der Bonusregelung hinsichtlich
der Neufestsetzung der Bonuskonditionen auf Abschnitt 5.2. des
Händlervertrages Bezug nimmt, hat sie sich zweifelsohne das Recht
vorbehalten, einen die Höhe der Händlervergütung mitbestimmenden
Faktor einseitig abzuändern. Wenn unter Abschnitt 5.2. des
Händlervertrages ausgeführt ist, daß "... die von V. nach billigem
Ermessen ... herausgegebenen Richtlinien und Verkaufskonditionen"
in ihrer "jeweils gültigen Fassung" Vertragsbestandteil sind, so
ist damit nämlich zugleich bestimmt, daß die Beklagte eben diese
Verkaufskonditionen "nach billigem Ermessen" (und nach Anhörung des
V.-Händlerbeirats) in die jeweils gültige Neufassung ändern kann.
Mit der unter Ziffer 4 der Bonusregelung in Bezug genommenen
Klausel in Abschnitt 5.2. des Händlervertrages ist der Beklagten
daher eindeutig ein Leistungsbestimmungsrecht betreffend den Inhalt
der Verkaufskonditionen selbst eingeräumt und nicht etwa nur der
Maßstab für die Ausübung eines anderweitig eingeräumten
Leistungsbestimmungsrechtes geregelt.

51

Das der Beklagten damit formularmäßig eingeräumte Recht, die die
Höhe der Händlerspanne mitbestimmenden Bonuskonditionen einseitig
abzuändern, führt im gegebenen Fall jedoch nicht zu einer die
Unwirksamkeit der fraglichen Klausel nach sich ziehenden
unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 9 AGB-Gesetz.

52

Formularmäßig bestimmte einseitige Leistungsänderungsrechte sind
zwar grundsätzlich nur wirksam, wenn die Klausel die
Voraussetzungen, unter denen eine Änderung möglich sein soll,
hinreichend konkret benennt. Ein völlig freies, an keine
Voraussetzungen gebundenes Änderungsrecht ist auch im
kaufmännischen Geschäftsverkehr regelmäßig unangemessen (vgl. BGHZ
82, 21/26 f.; BGHZ 89, 207/211; BGHZ 83, 29/47; BGH BB 1994,
885/888 - "DAIHATSU" - jeweils m.w.N.). Bei den von dem hier in
Rede stehenden Leistungsänderungsrecht betroffenen Bonuskonditionen
ist jedoch folgende Besonderheit zu beachten:

53

Anders als die Rabatte, die jedem Händler von vornherein und
unabhängig von dem tatsächlich erzielten Umsatz gewährt werden,
greifen die Boni ihren Voraussetzungen nach nur in bestimmten, vom
Erreichen der JVP-Zahlen abhängigen Fällen. Nach der Struktur des
Händlervertrages kann daher der Abnahmeverpflichtung der Händler
als Gegenleistung der Beklagten nicht die von der individuellen
Verkaufs- und Erstzulassungssituation des Händlers abhängige und
daher nur in bestimmten Fällen eintretende Bonusgewährung
gegenüberstehen. Der nach der Jahresverkaufsplanung festgelegten
und die vertragstypische Leistung der Händler darstellenden
Abnahme- und Absatzmittlungsverpflichtung stehen als Gegenleistung
vielmehr die von der Beklagten unabhängig von dem Verkaufs- und
Zulassungserfolg für den Bezug der Kraftfahrzeuge eingeräumten
Rabatte gegenüber. Auch wenn die sich aus der Spanne zwischen
einerseits dem Bezugspreis sowie andererseits den aus dem
Weiterverkauf erzielten Erlösen ergebenden Verdienstmöglichkeiten
der Händler durch die Boni mitbestimmt werden, stellen letztere
keine Leistung dar, die in das für den Händlervertrag typische und
ihn definierende Äquivalenzverhältnis von Leistung und
Gegenleistung einbezogen sind. Da nach der Zweckbestimmung der Boni
als von den jeweiligen Erstzulassungszahlen abhängige
Erfolgsprämien überhaupt nur bestimmte Händler in ihren Genuß
kommen sollen und können, andererseits aber alle Vertragshändler
eine Abnahmeverpflichtung trifft, der wiederum eine allen
Vertragshändlern gegenüber eingreifende Rabattverpflichtung der
Beklagten gegenübersteht, ist daher davon auszugehen, daß eben die
letztgenannte Rabattgewährung die diese Abnahmepflicht der
Vertragshändler abgeltende Gegenleistung darstellt, die somit das
Äquivalenzverhältnis der wechselseitigen Leistungspflichten
bestimmt. Die ausgelobten Boni treten danach als zusätzliches
Leistungsversprechen der Beklagten, welches Anreiz und Belohnung
für das Erreichen eines bestimmten Verkaufserfolges bzw. der diesen
dokumentierenden Erstzulassungen sein soll, neben die
Rabattverpflichtung. Das ändert aber nichts daran, daß dem
Bonusversprechen keine dieses abgeltende Vertragspflicht der
Händler gegenübersteht. Mit dem Landgericht, welches sich insoweit
auf die oben genannte "DAIHATSU"-Entscheidung des
Bundesgerichtshofs berufen hat, ist daher davon auszugehen, daß die
Boni von der Beklagten als "freiwillige" Vorteile versprochen sind,
die außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses der den
Vertragshändlervertrag definierenden und für ihn typischen
wechselseitig geschuldeten Leistungen stehen.

54

Unter diesen Voraussetzungen führt aber das der Beklagten
vorbehaltene einseitige Leistungsänderungsrecht nicht zu einer den
Maßstäben von § 9 AGB-Gesetz widersprechenden unangemessenen
Benachteiligung. Eine unangemessene Benachteiligung in diesem Sinne
kann nur dort eintreten, wo eine Regelung die widerstreitenden
Interessen der Beteiligten unausgewogen zum Vorteil des Verwenders
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt. In der gegebenen
Fallkonstellation erfordert dies aber, daß das einseitig zu Gunsten
der Beklagten vorbehaltene Leistungsänderungsrecht derart in das
Vertragsgefüge eingreift, daß hierdurch eine Verschiebung im
Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eintritt, die sich
spürbar zum Nachteil der Vertragshändler auswirkt. Eine solche
Störung im Äquivalenzverhältnis der beiderseitigen
Vertragspflichten wird durch die hier vorbehaltene einseitige
Abänderbarkeit der Bonuskonditionen angesichts der "Freiwilligkeit"
des Bonusversprechens bzw. des Umstandes, daß die Boni nicht
Bestandteil des vertragstypischen Leistungs- und
Gegenleistungsgeflechts sind, nicht bewirkt. Hätte die Beklagte
überhaupt keine Boni versprochen, bliebe das Äquivalenzverhältnis
der nach dem Vertragshändlervertrag jedenfalls geschuldeten
Pflichten unberührt und könnten die Vertragshändler eine derartige
Leistung nach der Natur des Vertragshändlervertrages nicht als
"Vergütung" für ihre nach diesem Vertrag geschuldete Abnahme- und
Absatzmittlungspflicht verlangen. Kann die Beklagte aber ein in
diesem Sinne freiwilliges Leistungsversprechen ganz unterlassen,
ohne daß hierdurch eine Unausgewogenheit im Äquivalenzverhältnis
von Leistung und Gegenleistung eintritt, kann durch die einseitige
Ausgestaltung und Abänderung des Inhalts und Umfangs eines
derartigen freiwillig abgegebenen Versprechens keine unangemessene
Benachteiligung der Händler eintreten.

55

Dem Charakter des Bonusversprechens als "freiwillige Leistung"
steht es dabei von vornherein nicht entgegen, daß die Bonusregelung
Vertragsbestandteil geworden ist und die Händler - soweit sie deren
Voraussetzungen erfüllen - nach dem Vertrag Ausschüttung der Boni
verlangen können. Maßgeblich ist nicht, ob die Händler nach Abgabe
des Bonusversprechens durch die Beklagte Zahlung der Boni verlangen
können. Es kommt vielmehr allein darauf an, ob sich das
Bonusversprechen als eine vertragstypische Gegenleistung der
Beklagten für die Abnahmeverpflichtung der Händler darstellt, auf
welche die Händler nach der Struktur und Natur des Vertrages auch
ohne besonderes Zahlungsversprechen der Beklagten einen Anspruch
haben. Aus den oben dargelegten Gründen ist das aber bei den Boni,
die - anders als beispielsweise die Rabatte - eben nicht eine
Vertragspflicht der Händlerschaft abgelten, gerade nicht der Fall
und bleibt es daher bei der Einordnung des Bonusversprechens als
"freiwillige" Leistung der Beklagten.

56

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht angesichts
des weiteren Einwands des Klägers, die Unterschreitung der nach den
JVP vorausgesetzten Zahlen stelle sich als sanktionsbewehrte
Pflichtverletzung des Händlervertrages dar. Auch dies rechtfertigt
nicht die Annahme, daß die Einhaltung der JVP eine in das
wechselbezügliche Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis
eingestellte Vertragspflicht sei, die mit den Zulassungsboni
abgegolten werde.

57

Soweit in Ziffer 3 der Bonusregelung selbst eine Modifikation
der "im Hinblick auf die Zielerreichung vereinbarten JVP" bei
"Gesamtmarktveränderungen" vorgesehen ist, stellt dies von
vornherein keine Sanktion für die Nichterreichung der JVP-Zahlen
dar, sondern eine unabhängig von der individuell vereinbarten
Jahresverkaufsplanung bzw. deren tatsächlicher Umsetzung
eingreifende Anpassung an die auf der Grundlage der
Gesamtmarkteinschätzungen des ZDK und des VDIK ermittelte
Gesamtmarktbeurteilung der Beklagten.

58

Entsprechendes gilt im Ergebnis hinsichtlich der unter Abschnitt
2.4. des Händlervertrages formulierten Möglichkeit der
Verkleinerung des Marktverantwortungsgebiets des Händlers durch den
Einsatz weiterer Vertragshändler, falls der Händler seine
Jahresverkaufsplanung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um
jeweils mehr als 20 % unterschreitet. Unabhängig von der
Wirksamkeit dieser Klausel (vgl. hierzu: BGHZ 89, 207 ff. = BB
1984, 233), folgt auch daraus nicht, daß die tatsächliche Umsetzung
der JVP-Zahlen eine in das Gegenseitigkeitsverhältnis der nach dem
Vertragshändlervertrag wechselseitig geschuldeten Leistungen
eingestellte Vertragspflicht ist, welche die Zulassungsboni
abdecken sollen. Die Verkleinerung des Marktverantwortungsgebiets
des Händlers bzw. ein diese "sachlich rechtfertigender Grund" soll
unter anderem nur bei Unterschreitung der Jahresverkaufsplanung um
einen bestimmten, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren auftretenden
nicht unbeträchtlichen Prozentsatz eingreifen. Es kann
dahingestellt bleiben, inwiefern die Verkleinerung des
Marktverantwortungsgebietes sich überhaupt als "Sanktion" für die
Nichteinhaltung der Planzahlen darstellt. Jedenfalls folgt aus dem
Umstand, daß die Verkleinerung des Marktverantwortungsgebietes nur
in ganz bestimmten Fällen der Unterschreitung des JVP eintreten
soll, daß die Einhaltung der Jahresverkaufsplanung nicht den Rang
einer in das Äquivalenzverhältnis der Leistung und Gegenleistung
einbezogenen Vertragspflicht einnimmt, bzw. sich umgekehrt die
Vertragshändler nicht "vertragwidrig" verhalten, wenn sie die nach
der Jahresverkaufsplanung vorausgesetzten Zahlen nicht erreichen.
Andernfalls bleibt unerklärlich, weshalb das Nichterreichen der
Jahresverkaufsplanung im übrigen mit Ausnahme der schlichten
Tatsache, daß der Bonus nicht oder nur vermindert verdient ist,
folgenlos bleibt. Dem steht weiter auch nicht die in Abschnitt 1.3.
des Händlervertrages niedergelegte Formulierung entgegen, wonach
der Händler unter anderem dafür "verantwortlich" ist, "bei dem von
ihm ... durchgeführten Geschäft die Absatzmöglichkeiten für
V.-Erzeugnisse im Vertragsgebiet bestmöglich" zu nutzen. Unabhängig
davon, ob diese Klausel in Wirklichkeit nicht etwa eine
Verschiebung der Verantwortung von der Beklagten auf die Händler in
dem Sinne bezweckt, daß es Sache der Händler selbst sein soll, in
eigener Verantwortung die Absatzchancen im Vertragsgebiet
bestmöglich zu nutzen und die Beklagte daher bei Unterschreitung
der Absatzerwartungen keine Haftung trifft, folgt aus der
Formulierung der Klausel jedenfalls nicht, daß die bestmögliche
Nutzung der Absatzmöglichkeiten inhaltlich gerade der Umsetzung der
individuell festgelegten Jahresverkaufsplanung entspreche und deren
Unterschreitung sich als vertragwidrig darstelle.

59

Auch die weitere Behauptung des Klägers, die Boni stellten einen
maßgeblichen Anteil der Gesamthändlervergütungen dar, vermag
schließlich nicht zu überzeugen. Selbst wenn - wie der Kläger das
behauptet - die Boni durchschnittlich 20 % der
Gesamthändlervergütung ausmachen, mag dies dafür sprechen, daß die
Bonusbedingungen der Beklagten attraktiv und ihren Voraussetzungen
nach leicht zu erreichen sind. Den Rückschluß darauf, daß die Boni
in Wirklichkeit neben den Rabatten eine Vertragspflicht der
Händlerschaft abgelten sollen, folgt daraus jedoch nicht.

60

II.

61

Auch die selbständig eingelegte Berufung der Beklagten ist
zulässig. Soweit die Berufungsschrift der Beklagten gegen das ihr
am 25. April 1995 zugestellte Urteil erst am 26. Mai 1995 einging,
ist dies angesichts des Umstandes, daß der 25. Mai 1995 ein
allgemeiner Feiertag war, unschädlich (§ 222 Abs. 2 ZPO). In der
Sache bleibt der Berufung jedoch der Erfolg versagt.

62

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten die Verwendung der
vom klagenden Verband angegriffenen Klauseln unter den Abschnitten
5.2. und 12.4. des Händlervertrages und in Ziffer 5 der
Rabattregelung (Anlage 1 zum Händlervertrag) sowie in Ziffer 5 der
Vorführwagenkonditionen (Anlage 3 zum Händlervertrag) und in Ziffer
4 der "Rabattstruktur und Regelung für den Teileeinkauf" (Anlage 7
zum Händlervertrag) verboten. All diese Klauseln führen eine
unangemessene Benachteiligung der Vertragshändler im Sinne von § 9
Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AGBG herbei und erweisen sich daher als
unwirksam.

63

Die Beklagte hat sich in den beanstandeten Klauseln des
Händlervertrags jeweils ein einseitiges Leistungsänderungsrecht
vorbehalten, welches ihr die Möglichkeit einräumt, die "Richtlinien
und Verkaufskonditionen" generell nach billigem Ermessen
herauszugeben und neu zu gestalten (Abschnitt 5.2. des
Händlervertrages) bzw. speziell die Verkaufskonditionen für
Ersatzteile abzuändern (Abschnitt 12.4. des Händlervertrags). Durch
Inbezugnahme auf die erwähnten Abschnitte des Händlervertrages gilt
dieser einseitige Leistungsänderungsvorbehalt auch für die
Rabattregelung und die Vorführwagenkonditionen sowie für die
Rabattstruktur betreffend den Teileeinkauf.

64

Diese formularmäßig ausbedungenen einseitigen
Leistungsänderungsrechte sind sämtlich unwirksam. Bereits
vorstehend ist dargelegt, daß ein formularmäßig zu Gunsten des
Verwenders ausbedungener einseitiger Leistungsänderungsvorbehalt
allenfalls dann wirksam eingeräumt werden kann, wenn die Klausel
die Voraussetzungen, unter denen eine Änderung möglich sein soll,
hinreichend konkret benennt (BGHZ 93, 29/47). Formularmäßig kann
der das Vertragsrecht beherrschende Grundsatz der Bindung beider
Vertragspartner an eine von ihnen getroffene Vereinbarung, der eine
wesentliche Grundlage für ein funktionierendes, die Äquivalenz der
gegenseitigen Leistungen sicherndes Vertragsrechtsystem darstellt,
auch im kaufmännischen Verkehr nur dann verdrängt werden, wenn die
Vertragsklausel selbst schwerwiegende Änderungsgründe nennt und in
ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des
Vertragspartners angemessen berücksichtigt (BGHZ 89, 206/211; BGH
BB 94, 885/888 - "DAIHATSU" - jeweils m.w.N.). Das aber ist hier
bei keiner der in Rede stehenden Klauseln der Fall.

65

Die in Abschnitt 5.2. des Händlervertrages zum Ausdruck
gebrachte Möglichkeit der Beklagten, die Richtlinien und
Verkaufskonditionen "nach billigem Ermessen" herauszugeben und in
ihre jeweils gültige Fassung zu gestalten, formuliert zu Gunsten
der Beklagten ein einseitiges Leistungsänderungsrecht, ohne die
Voraussetzungen, unter denen dieses Recht eingreifen soll, auch nur
annähernd konkret zu bestimmen. Allein der Umstand, daß die
Beklagte von dieser Befugnis nach "billigem Ermessen" Gebrauch
machen kann, konkretisiert die Voraussetzungen des
Leistungsänderungsrechts nicht hinreichend, da die Überprüfung, ob
eine Leistungsänderung "billigem Ermessen" entspricht, eine im
Einzelfall schwierige Auslegung erfordert und daher nicht
voraussehbar und überschaubar macht, ob ein "schwerwiegender"
Änderungsgrund vorliegt, der das Recht zur einseitigen
Leistungsänderung auslösen soll. Der weite Spielraum der Billigkeit
genügt daher nicht den an die Eingrenzung und Konkretisierung einer
Formularbestimmung zu stellenden Anforderungen (BGHZ 89,
207/213).

66

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, die in der
fraglichen Klausel vorgesehene "Anhörung" des V.-Händlerbeirats
werde nicht nur im Sinne von "Verhandlungen mit dem Ziel einer
Einigung" verstanden, sondern so auch praktiziert, führt das zu
keiner abweichenden Beurteilung. Unabhängig davon, daß die in Rede
stehende Klausel nach den obigen Ausführungen schon eine
Beschränkung auf schwerwiegende Änderungsgründe nicht hinreichend
konkret erkennen läßt und sich daher bereits aus diesem Grund ihre
Unwirksamkeit ergibt, ohne daß es noch auf die angemessene
Berücksichtigung der Interessen der Vertragshändler ankommt,
gewährleisten aber selbst die "Verhandlungen mit dem Ziel einer
Einigung" jedenfalls die angemessene Berücksichtigung der
Interessen der Vertragshändler nicht. Wie bereits das Landgericht
in dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe
verwiesen wird (§ 543 Abs. 2 ZPO), überzeugend ausgeführt hat, wird
die Beklagte dadurch nicht gehindert, im Fall des Scheiterns einer
Einigung die Leistungsänderung nach ihren Vorstellungen einseitig
durchzusetzen. Dies sieht die Beklagte im Ergebnis auch selbst so,
wie aus ihrem Schreiben vom 25.03.1994 hervorgeht, in dem sie unter
anderem ausgeführt hat, daß die Zustimmung des Händlerverbandes für
die Wirksamkeit der Händlerkonditionen ohne Bedeutung ist, da die
Händlerverträge lediglich eine "Anhörung" vorsehen.

67

Da die Klausel unter Abschnitt 5.2. des Händlervertrages es der
Beklagten ermöglicht, beispielsweise die Rabattkonditionen
einseitig zu ändern, die aber wiederum maßgeblich die Vergütung der
Händlerschaft bestimmen und deren Abnahmeverpflichtung abgelten,
hat sich die Beklagte damit letztlich auch die Befugnis
vorbehalten, die Handelsspanne der Vertragshändler zu verringern.
Dies führt aber zu einer unangemessenen Benachteiligung der
Vertragspartner der Beklagten, weil hierdurch deren wesentlicher
aus der Natur des Vertragshändlervertrages folgender
Vergütungsanspruch so eingeschränkt werden kann, daß die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet ist (vgl. BGH, a.a.O. - "DAIHATSU"
-).

68

Aus diesem Grunde ergibt sich zugleich die Unwirksamkeit des in
Ziffer 5 der Rabattregelung durch Bezugnahme auf Abschnitt 5.2. des
Händlervertrags formulierten einseitigen
Leistungsänderungsrechts.

69

Im selben Maße trifft dies auf die Abänderungsbefugnis
hinsichtlich der Vorführwagenkonditionen zu. Auch die einseitige
Abänderung der Vorführwagenkonditionen führt zu einer
unangemessenen Benachteiligung der Händlerschaft, da die
Vorführwagenkonditionen wiederum in unmittelbarem Zusammenhang mit
der Rabattregelung zu sehen sind, die bei ständigem Unterhalten des
in dem JVP vereinbarten Vorführwagenbestands einen zusätzlich zum
Grundrabatt hinzutretenden Zusatzrabatt von 2 % vorsehen. Welche
Kriterien ein Fahrzeug erfüllen muß, um als rabattierter
"Vorführwagen" im Sinne der Rabattregelungen zu gelten, ergibt sich
unter anderem aus den Vorführwagenkonditionen, die damit
unmittelbar das Rabattinteresse der Händlerschaft berühren.

70

Aus vorstehenden Ausführungen folgt ebenfalls die Unwirksamkeit
des hinsichtlich des in die Abnahme- und
Absatzmittlungsverpflichtung der Händler einbezogenen
Ersatzteilbezugs vorbehaltenen Leistungsänderungsrechts. Daß die in
Abschnitt 12.4. Satz 2 des Händlervertrags formularvertraglich
vorbehaltene einseitige Leistungsänderungsbefugnis gegen § 9
AGB-Gesetz verstößt, liegt nach den obigen Darlegungen auf der
Hand: Denn die Formulierung der genannten Klausel läßt weder eine
Beschränkung auf schwerwiegende Änderungsgründe noch die
Berücksichtigung der Interessen der Vertragshändler erkennen, was
weiter in gleichem Maße für die in Ziffer 4 der "Rabattstruktur und
Regelung für den Teileeinkauf" durch Bezugnahme auf Abschnitt 12.4.
des Händlervertrags bestimmte einseitige Leistungsänderungsbefugnis
gilt.

71

Die Unwirksamkeit der hinsichtlich der Rabattregelungen (Pkw und
Ersatzteile) sowie der Vorführwagenkonditionen formulierten
einseitigen Leistungsänderungsvorbehalte erfaßt auch die in den
Klauseln jeweils unter Satz 1 niedergelegten Laufzeitbestimmungen,
da - wie bereits das Landgericht mit Recht und überzeugend
ausgeführt hat (§ 543 Abs. 2 ZPO) - diese Laufzeitregelung selbst
bereits Ausfluß und Folge der in den Abschnitten 5.2. und 12.4. des
Händlervertrages formulierten einseitigen
Leistungsänderungsvorbehalte sein können.

72

An der damit anzunehmenden Unwirksamkeit der hier in Rede
stehenden Klauseln vermag schließlich die Behauptung der Beklagten,
der Händlerverband habe den neuen Konditionen für 1994 zugestimmt,
nichts zu ändern. Allerdings ist es richtig, daß - werden
allgemeine Geschäftsbedingungen auf Verbandsebene oder auf sonstige
kollektive Weise unter Einbeziehung von Repräsentanten beider
Seiten ausgehandelt - dies den solcher Art niedergelegten
Regelungen zwar nicht den Charakter von allgemeinen
Geschäftsbedingungen nimmt, der in den Verhandlungen vorhandene
Einfluß der Gegenseite des Verwenders aber für die
Angemessenheitskontrolle der auf diese Weise ausgehandelten
allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bedeutung sein kann (vgl.
Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdnr. 59 und 70 zu § 1;
Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Aufl., Rdnr. 15 zu § 1 und Rdnr. 11 zu
§ 9 AGB-Gesetz - jeweils m.w.N.). Auch dies kann jedoch im
vorliegenden Fall nicht die Angemessenheit des der Beklagten
eingeräumten einseitigen Leistungsänderungsrechts begründen. Dabei
kann es dahingestellt bleiben, ob tatsächlich - wie die Beklagte
das behauptet - eine Zustimmung des Händlerverbands zu den
vorstehenden Konditionen, insbesondere aber - was hier allein
interessiert - zu den einseitigen Leistungsänderungsrechten
vorliegt. Ebenfalls offen bleiben kann die Frage, inwiefern eine
etwaige Zustimmung des Händlerverbandes bzw. eine darin etwa zum
Ausdruck gebrachte Anerkennung der Konditionen als eine in der
Gesamtbilanz ausgewogene und die Interessen der Händlerschaft
angemessen berücksichtigende Regelung die hier maßgebliche
unzureichende Bestimmung der Voraussetzungen des
Leistungsänderungsrechts in den angegriffenen Klauseln selbst
überwinden kann. Vorliegend ist dies alles deshalb nicht von
entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die Frage der
"unangemessenen Benachteiligung" im Rahmen der Verbandsklage
jedenfalls auch künftige Vertragsgestaltungen im Verhältnis der
Beklagten zu ihren Vertragshändlern einzubeziehen hat und im Rahmen
der hier maßgeblichen abstrakten Angemessenheitsprüfung daher nicht
ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß selbst eine etwa
erteilte Zustimmung des Händlerverbands zu einer in ihrer
Gesamtheit angenommen Regelung die Verwendung der beanstandeten
Einzelklauseln im Zusammenhang mit künftigen Verträgen trägt.

73

III.

74

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO; entsprechend
dem auch für die erste Instanz durch gesonderten Beschluß neu
festgesetzten Gegenstandswert war der erstinstanzliche
Kostenausspruch - unter Abänderung des landgerichtliche Urteils
insoweit - neu zu treffen.

75

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundelage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

76

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO schließlich festzusetzende Beschwer
orientierte sich jeweils am Wert des Unterliegens der Parteien im
vorliegenden Verfahren.