Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-15, Aktenzeichen 13 U 179/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0215.13U179.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Das beabsichtigte Rechtsmittel hat keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg, § 114 ZPO. Das Landgericht hat die
Vollstreckungsgegenklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn das
notarielle Schuldversprechen vom 18.1.1994, aus dem die Beklagte
die Zwangsvollstreckung betreibt, ist ebensowenig wie die zugrunde
liegende Darlehensverpflichtung wegen finanzieller Überforderung
der Klägerin gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.

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Die Mithaftung oder Bürgschaft eines Ehegatten kann
sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn der Bürge durch die
Verpflichtung wirtschaftlich eindeutig überfordert wird und die
Verpflichtung als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen
ist. Darüber hinaus müssen regelmässig besondere Umstände
vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Gläubiger in
verwerflicher Weise auf die Entschließung des Mithaftenden
eingewirkt hat (vgl. BGHZ 120, 272, 276; 137, 329, 332 f.; WM 01,
1330, 1332). Allerdings kann eine krasse finanzielle Überforderung
- auf die sich die Klägerin hier beruft - auch ohne Hinzutreten
besonderer Umstände zur Sittenwidrigkeit führen, wenn unter keinem
Gesichtspunkt ein rechtlich vertretbares Interesse des Kreditgebers
an einer Mitverpflichtung in dem vereinbarten Umfang erkennbar ist
(vgl. BGH WM 01, 1331; 01, 402, 403 f.; 00, 410, 411 - IX.
Zivilsenat; BGH NJW 99, 2584, 2586 - XI. Zivilsenat). In diesem
Fall ist - widerlegbar - zu vermuten, dass sich der Mithaftende nur
aufgrund seiner emotionalen Verbundenheit mit dem Hauptschuldner
auf die Verpflichtung eingelassen und die Bank dies in
verwerflicher Weise ausgenutzt hat (BGH a.a.O.; Nobbe/Kirchhof BKR
01, 5, 8). Eine krasse finanzielle Überforderung liegt nach
inzwischen übereinstimmender BGH-Rechtsprechung vor, wenn bereits
bei Vertragsschluss feststeht, dass der Mithaftende mit seinen
eigenen Mitteln auf absehbare Zeit keine nennenswerten
Tilgungsleistungen erbringen und innerhalb der festgelegten
Kreditlaufzeit nicht einmal die vertraglich vereinbarten Zinsen
zahlen kann (vgl. BGH WM 01, 1331; 00, 411; BKR 02, 86, 87;
Nobbe/Kirchhof a.a.O. S. 8). Dabei sind für die erforderliche
Zukunftsprognose die Verhältnisse im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses maßgebend.

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Nach diesen Grundsätzen kommt eine Anwendung des § 138 Abs. 1
BGB im vorliegenden Fall nicht in Betracht:

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a) Für die Sittenwidrigkeitsprüfung ist - anders als die
Klägerin meint - allein auf die Darlehensverträge vom
29.4./3.5.1993 sowie vom 19.8./24.8./26.8.1993 und die damals
bestehenden Verhältnisse abzustellen. Der durch das notarielle
Schuldversprechen gesicherte Kredit vom 21.1.1994 stellt unstreitig
ein reines Umschuldungsdarlehen dar, dessen Zinskonditionen die
Klägerin finanziell erkennbar weniger belasten als die abgelösten
Darlehensverpflichtungen.

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b) Dass die Mithaftung für die Kredite vom 29.4./3.5.1993 und
vom 19.8./24.8./26.8.1993 über insgesamt 55.000,00 DM nebst Zinsen
die Klägerin finanziell krass überforderte, ist nicht dargelegt:
Unstreitig dienten die Kredite, für die die Klägerin die Mithaftung
übernommen hat, der Eröffnung bzw. der Fortführung des
Fleischereifachgeschäftes, mit dem der frühere Ehemann der Klägerin
sich im Mai 1993 selbständig gemacht hatte und in dem die Klägerin
vom 1.6.1993 an als Angestellte tätig war. Nach der
Liquiditätsübersicht des Steuerberaters F. vom 20.4.1993 (Bl. 26
GA), die der Beklagten im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung
unstreitig vorgelegen hat, war für die Klägerin ein jährliches
Bruttogehalt von 36.000,00 DM, d.h. 3.000,00 DM monatlich
veranschlagt. Dies entsprach, wovon auch die Klägerin im
Schriftsatz vom 28.12.1999 ausgeht, einem monatlichen
Nettoeinkommen in Höhe von ca. 2.000,00 DM. Von diesem Betrag
waren, da für die Klägerin damals noch keine Unterhaltspflicht
bestand, monatlich 553,70 DM pfändbar. Die monatliche Zinsbelastung
aus den drei Krediten belief sich dagegen auf nur 404,16 DM und
hätte daher mit dem pfändungsfreien Teil des Gehaltes getragen
werden können. Hiervon durfte jedenfalls die Beklagte - auch noch
bei Abschluss der Kreditverträge vom 19.8./24.8./26.8.1993 -
ausgehen. Eine Kenntnis davon, dass sich die Einkommenssituation
der Klägerin aufgrund der im Januar 1994 anstehenden Geburt der
Tochter voraussichtlich verschlechtern, zumindest die
Pfändungsfreigrenze erhöhen würde, ist weder behauptet noch
ersichtlich.

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Dass die Klägerin ausweislich der vorgelegten
Gehaltsabrechnungen (Bl. 86, 87 GA) im Juli und August 1993
tatsächlich nur einen monatlichen Nettolohn in Höhe von 766,79 DM
erhielt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch insoweit ist eine
Kenntnis der Beklagten nicht dargelegt. Soweit eine Vermutung
dafür, dass die Klägerin die Mithaftung allein aus emotionaler
Verbundenheit übernommen und die Beklagte dies in verwerflicher
Weise ausgenutzt hat, überhaupt noch in Betracht kommt, wäre sie
angesichts der fehlenden Kenntnis der Beklagten jedenfalls
widerlegt.

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Die Aufgabe des Fleischereigeschäftes durch den früheren Ehemann
der Klägerin im September 1993 ist unerheblich, denn für die
Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages kommt es allein auf die im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umstände an (vgl. BGH NJW
99, 2584, 2587 f.).

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c) Besondere, der Beklagten zurechenbare Umstände, aus denen
sich eine unlautere Einflussnahme auf die Entschließungsfreiheit
der Klägerin ergibt, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die
pauschale Behauptung der Klägerin, sie sei zur Übernahme der
Mithaftung gedrängt worden, reicht insoweit nicht aus.

10

Die danach wirksame Mithaftung der Klägerin ist nicht nach den
Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 242 BGB
erloschen. Die Klägerin verkennt in diesem Zusammenhang, dass weder
die spätere Aufgabe des Fleischereibetriebes durch ihren früheren
Ehemann noch das Scheitern ihrer Ehe die Geschäftsgrundlage für
ihre Mitverpflichtung entfallen lassen, denn diese Umstände liegen
allein in ihrem Risikobereich (vgl. BGH NJW 95, 592, 593). Eine
Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt
allenfalls dann in Betracht, wenn die Vertragsparteien
übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass die
Mithaftungsübernahme ausschließlich späteren Vermögensverlagerungen
des Kreditnehmers vorbeugen sollte. In einem solchen Fall steht dem
Mithaftenden oder Bürgen, wenn wegen Änderung seiner persönlichen
Beziehung zum Hauptschuldner - wie im Falle einer Ehescheidung -
nicht mehr mit künftigen Vermögensverlagerungen zu rechnen ist, der
Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu (vgl. BGHZ 128, 230,
236 ff.; BGH NJW 96, 2088; NJW 97, 1003; Nobbe/Kirchhof a.a.O. S.
11). Für die Annahme einer derartigen Zweckbestimmung ist schon
angesichts des - der Beklagten bei Vertragsschluss erkennbaren -
Eigeninteresses der Klägerin an der Kreditgewährung kein Raum.
Entsprechende Anhaltspunkte sind auch weder vorgetragen noch
ersichtlich.

11

Auch das notarielle Schuldversprechen mit
Unterwerfungserklärung vom 18.1.1994 verstößt nicht gegen § 138
Abs. 1 BGB.

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Dass das Fleischereigeschäft zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr
bestand, ändert nichts, denn das zu Sicherungszwecken abgegebene
Schuldversprechen hat nach dem Vorbringen der Parteien hinsichtlich
des Schuldbetrages von 56.000 DM nicht zu einer zusätzlichen
finanziellen Belastung der Klägerin geführt.

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Allerdings hat sich die Klägerin auch zur Zahlung von 12 %
Jahreszinsen an die Beklagte verpflichtet, während der durch das
Schuldversprechen gesicherte Umschuldungskredit vom 21.1./27.1.1994
lediglich einen Zinssatz von nominal 6,5 % jährlich vorsieht. Aus
dieser Zinsdifferenz folgt aber keine sittenwidrige finanzielle
Überforderung der Klägerin. Dass eine Unterwerfungserklärung über
den ihr zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Anspruch
hinausgeht, entspricht einem praktischen Bedürfnis und ist
rechtlich unbedenklich (vgl. BGH NJW 00, 951, 952; 96, 2165, 2166).
Im übrigen kann der Vollstreckungsschuldner den Einklang zwischen
vollstreckbar gestellter und materieller Forderung grundsätzlich im
Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage wieder herstellen (BGH NJW 96,
2166).

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Im vorliegenden Fall kann der Klägerin aber auch für eine auf
die Geltendmachung der Zinsdifferenz beschränkte Berufung keine
Prozesskostenhilfe bewilligt werden, denn insoweit fehlt es an der
gem. § 511 a Abs. 1 ZPO erforderlichen Beschwer: Nach § 4 Abs. 1
Hs. 2 ZPO, der auch die Rechtsmittelbeschwer betrifft (vgl.
MünchKomm-ZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl. § 4 Rdnr. 18), bleiben Zinsen
bei der Wertberechnung außer Betracht, wenn sie als
Nebenforderungen geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei einer
Vollstreckungsabwehrklage, wenn sie - wie hier - nicht nur gegen
die Nebenforderungen erhoben wird (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22.
Aufl. § 3 "Vollstreckungsabwehrklage").