Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-24, Aktenzeichen 14 A 2608/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0524.14A2608.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
162,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Zulassungsgründe i.S. von § 124 Abs. 2 VwGO lassen sich nicht feststellen oder
sind nicht dem Erfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend
dargelegt.

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Zur Begründung seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht auf den
Standpunkt gestellt, die Zweitwohnungssteuer sei eine gemäß Art. 105 Abs. 2 a GG
zulässige örtliche Aufwandsteuer. Der Kläger könne daher nicht einwenden, dass er
weitere Abgaben auch für seine Hauptwohnung zahle und an der Grenze seiner
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angelangt sei. Der Satzungsgeber dürfe auch das
Ziel verfolgen, dass Zweitwohnsitze im Hinblick auf ein melderechtskonformes
Verhalten in Hauptwohnsitze umgewandelt würden. Die Satzung führe auch nicht zu
einer insgesamt ungleichen Besteuerung, weil der Beklagte allein auf zutreffende
Angaben der Steuerpflichtigen angewiesen sei. Die Satzung sei nicht widersprüchlich
auf Ineffektivität angelegt. Zudem unterscheide sich die vorliegende Fallgestaltung
von einem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,

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Urteil vom 5. Dezember 2002 - 16 K 3699/01 -, in: KStZ 2003, 213,

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entschiedenen Fall insoweit, als dort ausdrücklich festgestellt worden sei, dass
Kontrollen des Stadtsteueramtes nicht stattfänden.

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Die hiergegen geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung - vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - sind nicht gegeben.

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Der Kläger beruft sich darauf, er habe sich von seiner Frau getrennt und erwäge,
zu gegebener Zeit einen Ehescheidungsantrag einzureichen. In der sog.
Hauptwohnung halte er sich aus diesem Grund nicht auf. Der Umstand aber, dass
eine Zweitwohnung existiere, lasse noch nicht die Schlussfolgerung zu, es bestehe
die für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer erforderliche wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit. Denn die Zweitwohnung werde nicht als Luxus gehalten, sondern
sei aus familiären Gründen geboten. Nur durch die Herbeiführung einer räumlichen
Trennung lasse sich die nach zivilrechtlichen Bestimmungen erforderliche
Trennungszeit zum Zweck der Beantragung einer Ehescheidung herbeiführen.

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Diese sowie die dazu ergangenen weiteren Ausführungen des Klägers sind zur
Begründung ernstlicher Zweifel nicht geeignet.

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Der Kläger ist Inhaber einer steuerpflichtigen Zweitwohnung i.S. von § 2 Abs. 4
der Zweitwohnungssteuersatzung in der Stadt C. . Dies gilt sowohl, soweit das
Trennungsjahr darauf ausgerichtet ist, eine Abklärung der Verhältnisse, sei es im
Hinblick auf eine Trennung, sei es im Hinblick auf die Wiederaufnahme des
familiären Zusammenlebens, herbeizuführen, als auch soweit lediglich die formellen
Voraussetzungen für eine endgültige Trennung geschaffen werden sollen.

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Dass während des Trennungsjahres der Aufenthalt in zwei getrennten
Wohnungen tatsächlich oder von Gesetzes wegen erforderlich ist, trägt der Kläger
selbst nicht vor und ist auch nicht ersichtlich. Wenn das Vorhalten zweier getrennter
Wohnungen dementsprechend allenfalls als opportun oder wünschenswert
anzusehen ist, dann ist dies gerade Ausdruck der besonderen Leistungsfähigkeit als
Voraussetzung für die Erhebung der als örtliche Aufwandsteuer ausgestalteten
Zweitwohnungssteuer in Abgrenzung zur Leistungsfähigkeit von Familien, die schon
aus finanziellen Gründen sich keine zwei getrennten Wohnungen leisten können.
Einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG hat die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
nicht zur Folge. Insoweit lässt sich auch aus den Gründen des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts,

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- 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, in u.a.: BVerfGE 114, 316,

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nichts zu Gunsten des Klägers im vorliegenden Verfahren herleiten.

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Danach wird durch die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf die Innehabung
einer aus beruflichen Gründen eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten,
dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, die Ehe
diskriminiert und gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen. Der dortige Sachverhalt
unterscheidet sich vom vorliegenden insoweit, als die Inanspruchnahme einer
Zweitwohnung aus beruflichen Gründen erforderlich war, während hier eine
Inanspruchnahme allenfalls opportun oder wünschenswert ist.

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Eine Ungleichbehandlung i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG mit der Ehefrau des Klägers,
die gerade keine Zweitwohnung in Anspruch nimmt, sondern weiterhin in nur einer
Wohnung, nämlich der - früheren - Wohnung der Familie lebt, liegt nicht vor. In
diesem Zusammenhang sei auch auf die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 MG NRW
Bezug genommen, wonach Hauptwohnung eines Verheirateten oder eine
Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner
Familie oder seinem Lebenspartner lebt, die vorwiegend benutzte Wohnung der
Familie oder des Lebenspartners ist. Dass die Ehefrau des Klägers ebenfalls dessen
Zweitwohnung nutzt, ist weder ersichtlich noch vorgetragen.

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Gegen die Erhebung der Zweitwohnungssteuer bestünden auch dann keine
Bedenken, wenn die endgültige Trennung schon feststehen würde, obwohl das
Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist. Zwar dürfte dann die Wohnung des Klägers
keine Nebenwohnung i.S. von § 16 Abs. 3 MG NRW im Verhältnis zur Wohnung
seiner Familie mehr darstellen, so dass der Zustand nicht mehr den melderechtlichen
Anforderungen entspricht. In der Rechtsprechung ist jedoch geklärt, dass mit der
Zweitwohnungssteuer neben der Einnahmeerzielung auch Lenkungszwecke verfolgt
werden dürfen. Die Förderung der Motivation, sich im melderechtlich zulässigen
Rahmen zur Verlegung des Erstwohnsitzes zu entscheiden, ist insofern nicht zu
beanstanden,

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vgl. BayVGH, Urteil vom 4. April 2006 - 4 N 04.2798 - in: BayVBl 2006, 500, unter
Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 9 B 102.03 -, in:
JURIS.

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Eine Ungleichbehandlung des Klägers im Hinblick auf die Ausnahmeregelungen
des § 2 Abs. 5 der Zweitwohnungssteuersatzung, wonach Wohnungen, die von
freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen Gründen entgeltlich oder
unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, und Wohnungen, die von Trägern der
öffentlichen und freiwilligen Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung
gestellt werden und Erziehungszwecken dienen, keine Zweitwohnung i.S. dieser
Satzung sind, lässt sich nicht feststellen. Denn die dort geregelten Fälle, in denen die
Nutzung einer "Nebenwohnung" integrierter Bestandteil von therapeutischen oder
erzieherischen Maßnahmen ist,

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vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2004 - 14 B 778/04 -,

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sind mit dem des Klägers nicht vergleichbar.

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Schließlich ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Hinblick auf die Auffassung
des Klägers, die Steuerpflichtigkeit sei im Rahmen des Erhebungsverfahrens nicht
gewährleistet. Den rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts, zur
Gleichheitswidrigkeit führe nur das normative Defizit als widersprüchlich auf
Ineffektivität angelegten Rechts, zieht der Kläger nicht in Zweifel. Ebenso wenig legt
er substanziiert dar, dass die vom Verwaltungsgericht offensichtlich als (mit)
entscheidend angesehenen stattfindenden Kontrollen ineffektiv sind. Insbesondere
sein Vorbringen, bei den vorgenommenen Befragungen würde es sich um
Befragungen "ins Blaue hinein" handeln, vermag deren Ineffektivität nicht zu
begründen. Dass die Gemeinden zur Kontrolle der melderechtlichen Verhältnisse auf
das Verhalten der Betroffenen und auf Auskünfte des jeweiligen Eigentümers
angewiesen sind, liegt auf der Hand. Denn sie dürften kapazitätsmäßig kaum in der
Lage sein, zusätzlich die Richtigkeit der Angaben zum Erst- und Nebenwohnsitz im
jeweiligen Einzelfall "vor Ort" zu überprüfen und eine derartige Überprüfung zudem
fortlaufend in regelmäßigen Abständen vorzunehmen. Darauf, ob Vermieter ggfs.
derartige Auskünfte verweigern können, kommt es im Verhältnis zum Kläger nicht
an.

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Die vom Kläger außerdem geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S. von
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO lässt sich nicht feststellen. Im Hinblick auf die
vorangehenden Ausführungen würden sich die vom Kläger aufgeworfenen Fragen

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Müssen kommunale Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
den Zweck der Errichtung eines Zeitwohnsitzes bei der Frage der steuerlichen
Veranlagung berücksichtigen?

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Ist es zulässig, dass in einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer Privilegierungen zu Gunsten karitativer Einrichtungen
vorgesehen sind?

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Ist es zur Schaffung der Gleichheit im Steuerrecht ausreichend, dass zum
Zwecke der Ermittlung eines Steuerpflichtigen nach einer kommunalen
Zweitwohnungssteuer die Steuerbehörde Dritte ohne konkreten Anlass im Rahmen
der Steuererklärung um Auskunft über einen obligatorisch Berechtigten
befragen?

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in einem Berufungsverfahren nicht stellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 3 GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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