Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-30, Aktenzeichen 1 A 1429/93.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1030.1A1429.93PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Antrag als
unzulässig abgelehnt wird.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Bei der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und
ausländische Flüchtlinge in V. -N. (künftig:
Landesstelle) war ab dem 1. September 1990 der nach BAT IV a
bewertete Dienstposten des Leiters des Sachgebiets III neu zu
besetzen. Um diesen Dienstposten bewarben sich u. a. die
Regierungsangestellten E. und I. . Herr E. ist
Vorsitzender des bei der genannten Dienststelle gebildeten
Personalrats und Mitglied des Antragstellers. Von Beruf ist
Herr E. Sozialarbeiter. Der Personalrat bei der
Landesstelle und der Bezirkspersonalrat beim
Landesversorgungsamt Nordrhein-Westfalen stimmten der
beabsichtigten Übertragung des Dienstpostens des Leiters des
Sachgebiets III auf Frau I. nicht zu. Das
Stufenverfahren erledigte sich dadurch, daß Frau I. mit
Ablauf des 14. Juli 1991 aus dem Dienst des Landes ausschied.
Mit Schreiben vom 20. August 1991 teilte der Beteiligte dem
Antragsteller mit, daß die Stelle neu ausgeschrieben werden
solle, und führte aus, daß entgegen der Auffassung des
Antragstellers Herr E. für die Funktion des Leiters des
Sachgebiets III der Landesstelle nicht der qualifizierteste
Bewerber sei, weil die Schwerpunkte des fraglichen Sachgebiets
in der Erledigung reiner Verwaltungsvorgänge lägen.

4

Nach Durchführung der angekündigten neuen Ausschreibung
übertrug der Leiter der Landesstelle die Wahrnehmung der
Funktion des Sachgebietsleiters III durch Verfügung vom 10.
Juli 1991 zunächst für längstens drei Monate dem
Regierungsangestellten Dr. S. , einem Volljuristen.
Gleichzeitig beantragte er beim örtlichen Personalrat dessen
Zustimmung zur endgültigen Übertragung des Dienstpostens, um
den sich Herr E. erneut beworben hatte, auf Herrn Dr.
S. . Der Personalrat verweigerte seine Zustimmung, das
Stufenverfahren in der Mittelinstanz blieb erfolglos, und mit
Schreiben vom 25. Oktober 1991 beantragte der Beteiligte die
Zustimmung des Antragstellers zu der beabsichtigten
endgültigen Übertragung der Tätigkeiten des Leiters des
Sachgebietes III bei der Landesstelle auf Herrn Dr. S. .
Zur Begründung führte er aus: Wie bereits im Zusammenhang mit
dem Stufenverfahren "I. " ausführlich dargelegt worden
sei, werde Herr E. nicht als qualifiziertester Bewerber
angesehen. An den Leiter des Sachgebiets III würden hohe
Anforderungen in verwaltungsmäßiger Hinsicht gestellt. Dazu
sei grundsätzlich nur jemand befähigt, der durch Ausbildung
oder Praxis gelernt habe, Gesetze in der täglichen
Verwaltungsarbeit umzusetzen. Diese Anforderungen erfülle Herr
E. nicht. Nachdem die Angelegenheit am 9. Dezember 1991
erörtert worden war, stimmte der Antragsteller mit Schreiben
vom 10. Dezember 1991 der Übertragung der Tätigkeit des
Leiters des Aufgabengebiets III der Landesstelle auf Herrn Dr.
S. endgültig nicht zu und führte zur Begründung aus:

5

"Wie bereits bei der Besetzung des o. g. Dienstpostens mit
der Angestellten I. ausgeführt, hält der HPR den
Angestellten E. als ausgebildeten Sozialpädagogen für
das Sachgebiet III, welches besondere Betreuungsmaßnahmen,
den sozialarbeiterischen Aufgabenbereich einschließlich
Kindergarten und Kinderhort umfaßt, für besonders
geeignet.

6

Diese Feststellung fußt insbesondere auf Erkenntnisse, die
uns vom örtlichen Personalrat der Landesstelle sowie vom
BPR beim LVAmt NRW, die an den Vorstellungsgesprächen zur
Besetzung des Sachgebietsleiterdienstpostens teilgenommen
haben, mitgeteilt worden sind.

7

Letztlich sprechen auch die mehr als 14jährigen
Erfahrungen des Herrn E. in Aufgaben des Sachgebiets
III für seine Qualifikation.

8

Im Gegensatz hierzu ist Herr Dr. S. erst im Februar
1991 in der Landesstelle eingestellt worden und im
Sachgebiet III tätig.

9

Erschwerend kommt hinzu, daß Herr Dr. S. über eine
juristische Ausbildung verfügt, also die Qualifikation für
den höheren Dienst besitzt.

10

Der beabsichtigte Einsatz auf einem Dienstposten des
gehobenen Dienstes stellt nach unserer Auffassung einen
Verdrängungswettbewerb zwischen Beschäftigten des
gehobenen Dienstes und Beschäftigten, die die
Qualifikation für einen Einsatz im höheren Dienst haben
dar. Ein solcher Verdrängungswettbewerb darf, wie mit dem
Abteilungsleiter I vereinbart, nicht stattfinden, sofern
ein qualifizierter Bewerber des gehobenen Dienstes
vorhanden ist.

11

Da, wie bereits vorab dargelegt, der Angestellte E.
vom HPR als entsprechend qualifiziert angesehen wird, kann
die Besetzung des vakanten Dienstpostens nur mit Herrn
E. erfolgen."

12

Daraufhin stellte der Beteiligte sich mit Schreiben an das
Landesversorgungsamt vom 23. Dezember 1991 auf den Standpunkt,
die vom Personalrat dargelegten Gründe seien nicht
mitbestimmungsrelevant und die Maßnahme gelte als gebilligt;
Herrn Dr. S. könne die Tätigkeit des Leiters des
Aufgabengebiets III der Landesstelle auf Dauer übertragen
werden.

13

Am 7. April 1992 hat der Antragsteller ein
personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren eingeleitet
mit dem Antrag,

14

festzustellen, daß die Übertragung
des Sachgebietes III der Landesstelle
V. -N. auf den
Regierungsangestellten Dr. Volker
S. das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers verletzt hat.

15

Diesen Antrag hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf durch den angefochtenen Beschluß mit der Begründung
abgelehnt, daß eine Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des
Antragstellers nicht vorliege; die Zustimmung gelte gemäß § 66
Abs. 3 Satz 4 LPVG NW als erteilt. Das Schreiben des
Antragstellers zu der beabsichtigten Personalmaßnahme enthalte
nur Ausführungen zur Frage des Personalratsvorsitzenden
E. bzw. seiner im Verhältnis zu dem vom Beteiligten
ausgewählten Regierungsangestellten Dr. S. zumindest
gleichen Eignung für den zu übertragenden Dienstposten.

16

Gegen diesen Beschluß hat der Antragsteller Beschwerde
eingelegt und diese auch fristgerecht begründet. Nach
Anberaumung eines Termins zur Anhörung der Beteiligten hat der
Beteiligte am 16. Oktober 1996 mitgeteilt, daß Herr Dr.
S. bereits seit dem 7. Dezember 1992 nicht mehr bei der
Landesstelle tätig sei. Nach erneuter Ausschreibung sei der
Dienstposten des Sachgebietsleiters III mit Zustimmung des
Antragstellers am 1. Juli 1995 anderweit besetzt worden. Mit
Verfügung des Gerichts vom 17. Oktober 1996 sind die
Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers über den Inhalt
dieser Mitteilung des Beteiligten unterrichtet worden mit der
Anheimgabe, den bisher gestellten Antrag zu überprüfen und
gegebenenfalls umgehend einen abstrakten Antrag zu stellen.
Dem hat der Antragsteller dahin Rechnung getragen, daß er im
Anhörungstermin vor dem Senat zu dem Sachantrag übergegangen
ist,

17

festzustellen, daß die Übertragung
einer Sachgebietsleitung das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
bei Übertragung einer höherwertigen
Stelle verletzt, wenn der Antragsteller
seine Zustimmung mit der Begründung
verweigert, daß der ausgewählte
Bewerber zu wenig Erfahrung habe und
die Besetzung einer Stelle des
gehobenen Dienstes mit einem Bewerber,
der die Qualifikation für den höheren
Dienst besitzt, zu einem
Verdrängungswettbewerb mit
Beschäftigten führt, die die
Qualifikation für den gehobenen Dienst
besitzen.

18

Mit Rücksicht hierauf beantragt der Antragsteller im
Beschwerdeverfahren,

19

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und seinem nunmehr neu gefaßten Antrag
zu entsprechen.

20

Der Beteiligte verteidigt den angefochtenen Beschluß und
beantragt,

21

die Beschwerde zurückzuweisen.

22

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen und des
Sachverhaltes im übrigen wird auf die Gerichtsakten Bezug
genommen.

23

II.

24

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Dem mit Rücksicht auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fortbestehen
des Rechtsschutzbedürfnisses nach Erledigung des Vorgangs, der
zur Einleitung des Verfahrens geführt hat, im Anhörungstermin
vor dem Fachsenat neu gefaßten Antrag des Antragstellers kann
nicht entsprochen werden, da dieser Antrag unzulässig ist. Im
Entscheidungssatz war klarzustellen, daß über den nunmehr
allein noch gestellte Antrag sachlich entschieden worden
ist.

25

Den bisherigen Antrag konnte der Antragsteller im Hinblick
darauf nicht mehr stellen, daß der Vorgang hinsichtlich dessen
er das im Stufenverfahren gemäß § 66 Abs. 5 Satz 2 LPVG NW von
ihm wahrzunehmende, sich zunächst aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
LPVG NW ergebende Mitbestimmungsrecht als verletzt ansieht,
sich erledigt hat. Die Erledigung ist bereits dadurch
eingetreten, daß derjenige, dem der Leiter der Landesstelle
nach Abbruch des Stufenverfahrens die höher bewertete
Tätigkeit eines Sachgebietsleiters übertragen hat, im Dezember
1992 mit dem Ziel der Versetzung an das Landesversorgungsamt
abgeordnet worden ist. Das Interesse des Antragstellers an der
bei Einleitung des vorliegenden Beschlußverfahrens beantragten
Feststellung ist dadurch entfallen, denn eine Fortsetzung des
vom Beteiligten Ende 1991 abgebrochenen
Mitbestimmungsverfahrens kam fortan nicht mehr in Betracht.

26

Für die Weiterführung des Verfahrens bedurfte es nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die bei den
Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers in der Verfügung
des Gerichts vom 17. Oktober 1996 als bekannt vorausgesetzt
werden konnte, eines Antrages, der statt auf den erledigten
Vorgang auf die dahinterstehende Rechtsfrage abstellt (vgl.
hierzu statt aller den Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -,
BVerwGE 92, 295). Bei der insoweit vorzunehmenden, gemäß § 264
Nr. 3 ZPO formell nicht einer Klageänderung gleichstehenden
Antragsänderung ist der Antragsteller in der Bestimmung
dessen, was er im Verhältnis zum Beteiligten geklärt wissen
will, nicht frei, sondern bleibt gebunden an das, was die
hinter dem erledigten Vorgang stehende Streitfrage gewesen
ist.

27

In den Fällen, in denen wie vorliegend streitig war, ob ein
Personalrat die Verweigerung der Zustimmung zu einer seiner
Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme zureichend begründet
hat, macht dies unausweichlich ein Eingehen auf den Inhalt der
in einem konkreten Fall abgegebenen, an sich zu einem
erledigten Vorgang gehörenden Begründung erforderlich.
Vielfach wird sich dabei ergeben, daß die Gründe, die einen
Dienststellenleiter veranlaßt haben, eine
Zustimmungsverweigerung wegen Fehlens einer zureichenden
Begründung als unbeachtlich anzusehen, nur einen konkreten
Einzelfall betreffen und sich nicht dergestalt davon lösen
lassen, daß wegen einer mehr als nur geringfügigen
Wahrscheinlichkeit der Wiederholung eines gleichartigen
Streites für eine Weiterführung des Verfahrens mit geändertem
Antrag Feststellungsinteresse und Rechtsschutzbedürfnis
vorhanden sind. Im vorliegenden Fall könnte dies insofern
anders sein, als die Auffassung des Beteiligten, die vom
Antragsteller dargelegten Gründe seien nicht
mitbestimmungsrelevant, sich auf eine bestimmte, in der
Antragserwiderung näher dargelegte Rechtsauffassung stützt.
Diese Rechtsauffassung geht dahin, daß die vom Antragsteller
dargelegten Ablehnungsgründe nicht mitbestimmungsrelevant
seien, weil der Antragsteller seine Zustimmungsverweigerung
unzulässigerweise auf sein eigenes Werturteil über die konkret
zu berücksichtigenden Bewerber gestützt habe.

28

Die Auffassung, daß der Dienststellenleiter mit einer
derartigen Begründung die Verweigerung der Zustimmung zu einer
dem Grundsatz der Bestenauslese verpflichteten
Personalmaßnahme als unbeachtlich behandeln dürfe, wird vom
Antragsteller ausweislich der Begründung von Antrag und
Beschwerde nicht geteilt. Gleichwohl hat er mit dem Antrag,
den seine Bevollmächtigten in Vorbereitung des
Anhörungstermins vor dem Fachsenat schriftlich selbst
formuliert hatten und der dann in sprachlich geringfügig
modifizierter Form zur Niederschrift des Gerichts gestellt
worden ist, nicht diese Auffassung zur Nachprüfung des
Gerichts gestellt, sondern die Frage, ob er berechtigt sei,
die Zustimmung zur Übertragung einer Sachgebietsleitung mit
einer bestimmten, auf die Person des ausgewählten Bewerbers
abstellenden Begründung zu verweigern. Die vom Antragsteller
in seinem neu gefaßten Antrag formulierte Frage ist zwar nicht
ohne Bezug zu dem Sachverhalt, der zur Einleitung des
vorliegenden Verfahrens geführt hat, denn damit werden
Wendungen aufgegriffen, die in dem Schreiben des
Antragstellers an den Beteiligten vom 10. Dezember 1991
enthalten waren. Mit der Inbezugnahme dieser Wendungen wird
jedoch nicht die hinter dem Vorgang stehende Rechtsfrage
aufgegriffen. Dies wird daraus deutlich, daß der Beteiligte zu
der Frage, ob eine dem nunmehrigen Feststellungsantrag des
Antragstellers entsprechende Begründung einer
Zustimmungsverweigerung unbeachtlich wäre, zu keiner Zeit
Stellung genommen hat. Er hat in der Antragserwiderung, auf
die angesichts der Unergiebigkeit seines Schreibens vom 23.
Dezember 1991 an den Leiter des Landesversorgungsamtes bei
Ermittlung der für eine gerichtliche Klärung in Betracht
kommenden Rechtsfrage abzustellen ist, nur dargelegt, der
Antragsteller wolle die Bewertung, die die Leistung des von
ihm favorisierten Bewerbers E. seitens der Verwaltung
erfahren habe, nicht gelten lassen und habe lediglich im
Zusammenhang damit Ausführungen auch über einen
Verdrängungswettbewerb zwischen Bediensteten des gehobenen
Dienstes und Beschäftigten, die die Qualifikation für einen
Einsatz im höheren Dienst hätten, gemacht.

29

Diese Ausdeutung des Schreibens des Antragstellers vom 10.
Dezember 1991 ist nicht nur möglich, sondern angesichts vor
allem des Aufbaus der Begründung der Weigerung des
Antragstellers, einer Aufgabenübertragung an Herrn Dr.
S. zuzustimmen, auch naheliegend. Die Begründung befaßt
sich über die ersten drei von insgesamt sieben kurzen Absätzen
allein mit Person und Qualifikation von Herrn E. , geht
mit der bezeichnenden Redewendung "im Gegensatz dazu" auf
Herrn Dr. S. über und mündet im letzten Absatz in der
Aussage, die Besetzung des vorhandenen Dienstpostens könne nur
mit Herrn E. erfolgen. In Anbetracht dessen kann dem
Beteiligten nicht vorgeworfen werden, er habe die Begründung
der Zustimmungsverweigerung, als er sie mit Schreiben vom 23.
Dezember 1991 für unbeachtlich erklärt hat, mißverstanden, und
in Wirklichkeit gehe es zwischen den Beteiligten um einen
Streit über die nunmehr vom Antragsteller formulierte
Fragestellung.

30

Nur in einem solchen Fall stünde dem Antragsteller jedoch
ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung dessen,
was er nunmehr festgestellt wissen will, im Sinne von § 256
Abs. 1 ZPO zur Seite. Für ein solches Interesse reicht es
nicht aus, daß man das Schreiben des Antragstellers vom 10.
Dezember 1991 bei wohlwollendem Verständnis möglicherweise
auch dahin ausdeuten kann, es enthalte neben der vom
Beteiligten beanstandeten Begründung und losgelöst davon auch
einen anderen gedanklichen Ansatz für eine
Zustimmungsverweigerung des Antragstellers. Das Schreiben vom
10. Dezember 1991 hat sich mit der darin behandelten
Personalmaßnahme erledigt, so daß über seine richtige
Auslegung heute nicht mehr verbindlich zu entscheiden ist, und
die vom Antragsteller nunmehr aufgeworfene Frage war nicht
Gegenstand des Streites der Beteiligten. Ein Streit über die
nunmehr formulierte Fragestellung würde erst dadurch zulässig
werden können, daß der Antragsteller künftig eine
Zustimmungsverweigerung unmißverständlich so begründet, wie er
dies nunmehr als mitbestimmungsrelevant anerkannt wissen will,
und der Beteiligte die Zustimmungsverweigerung dann als
unbeachtlich behandelt.

31

Angesichts dessen, daß der Bevollmächtigte des
Antragstellers in Kenntnis der Erledigung des
streitauslösenden Streitfalles, der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts über die Möglichkeit einer
Fortsetzung des Verfahrens mit einem neu gefaßten Antrag und
der sich daraus im jeweiligen Einzelfall ergebenden Probleme
(vgl. hierzu Welkoborsky, Antragsfassung und
Rechtsschutzinteresse im Beschlußverfahren, PersR 1994 S. 179
ff.) mit einem in bestimmter Weise schriftlich vorformulierten
Antrag in die mündliche Verhandlung eingetreten ist, bestand
für den Fachsenat keine Veranlassung, im Anhörungstermin auf
die der Zulässigkeit des Antrags entgegenstehenden Bedenken
hinzuweisen. Dies gilt nicht zuletzt auch deswegen, weil der
Fachsenat sich nicht in der Lage gesehen hätte, dem
Antragsteller einen anderen Antrag nahezulegen, mit welchem
die Beschwerde hätte Erfolg haben können. Zu der hinter dem
streitauslösenden Vorgang stehenden, vom Verwaltungsgericht im
angefochtenen Beschluß zum Nachteil des Antragstellers
beantworteten personalvertretungsrechtlichen Rechtsfrage gibt
es nämlich eine mit der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts und der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmende Rechtsprechung des
Fachsenates, die dem Antragsteller bekannt ist und von ihm
angegriffen wird (vgl. hierzu etwa den Beschluß vom 26.
Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -). Wäre es dem Antragsteller
darum gegangen, die Auseinandersetzung mit dieser
Rechtsprechung weiterzuführen, so hätte er dies von sich aus
getan statt das Beschwerdeverfahren mit einem auf eine andere
Rechtsfrage abhebenden Feststellungsantrag weiterzuführen.

32

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

33

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

34