Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-06, Aktenzeichen 6 K 115/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0106.6K115.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 2. Juli 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids des M. S1. vom 18.
Dezember 2003 verpflichtet, für die Zeit vom 23. Juni 2003 (Tag der Antragstellung)
bis zum 31. Dezember 2003 (Ende des Monats der Widerspruchsentscheidung)
ungedeckte Heimpflegekosten in Höhe von 3.593,06 EUR aus Mitteln der Sozialhilfe
zu übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der jetzige Kläger ist der Sohn und einer der Erben des am 17. Juni 2004 im
Alter von 93 Jahren verstorbenen Herrn G. S. .

3

Am 23. Juni 2003 wurde Herr G. S. , der pflegebedürftig (Pflegestufe II) war
und der bis zu diesem Zeitpunkt von dem Kläger und seiner Ehefrau - ebenso wie die
Mutter des Klägers - in häuslicher Pflege versorgt worden war, in die Pflegestation
des in der Trägerschaft der L. L1. T. . N. stehenden Altenheims
N1. in O. aufgenommen.

4

Am selben Tag beantragte der Kläger über den Bürgermeister der Stadt E.
beim Beklagten für seinen Vater die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus
Sozialhilfemitteln. Mit dem Antrag legte er u. a. einen notariellen
"Übertragungsvertrag" vom 18. Mai 1983 vor, der zwischen dem Kläger (als
Erwerber) und seinen Eltern (als Veräußerer) geschlossen worden war. Mit diesem
Vertrag übertrugen die Eltern des Klägers diesem das Eigentum an ihrem
Grundbesitz. In Ziffer III.2 des Vertrags räumte der Kläger seinen Eltern als
Gegenleistung ein lebenslanges Wohnrecht ein. In Ziffer III.3 des Vertrags wurde den
Eltern des Klägers ein "Pflege- und Umsorgungsrecht" eingeräumt. Die Bestimmung
hat im Einzelnen folgenden Inhalt:

5

"Der Erwerber verpflichtet sich letztlich den dies annehmenden Eltern
gegenüber, diese lebenslang in gesunden und kranken Tagen zu umsorgen
und zu pflegen, wie es den jeweiligen Umständen und dem Stand sowie den
bisherigen - gegebenenfalls alters- oder krankheitsbedingt veränderten oder
erhöhten - Lebensbedürfnissen der Pflegeberechtigten entspricht. Diese
Verpflichtung umfasst lediglich die zu ihrer Erfüllung erforderlichen
Handreichungen. Der Unterhalt der Pflegeberechtigten sowie deren
Versorgung im Krankheitsfall sind durch deren Einkünfte, z. B. Alters-
Versorgung, sowie bestehende Krankenversicherungen oder -kassen
sichergestellt. Soweit diese wider Erwarten nicht ausreichen sollten, ist der
Erwerber verpflichtet, aus eigenen Mitteln hierzu darlehnsweise beizusteuern;
das Darlehen ist mit üblichen Bankzinsen aus dem Nachlass des
Überlebenden der Pflegeberechtigten zurückzuzahlen. Zur Erfüllung der
Pflegeverpflichtung kann sich der Verpflichtete auf seine Kosten geeigneter
dritter Personen bedienen, wenn Umstände in der Person des
Pflegeverpflichteten oder der Pflegeberechtigte dies erfordern. Sollte über die
gehörige Erfüllung dieser Pflegeverpflichtung zwischen den Beteiligten
Uneinigkeit entstehen, so entscheidet hierüber - soweit zulässig unter
Ausschluss des Rechtswegs - der die Pflegeberechtigten behandelnde
Hausarzt, ist ein solcher nicht vorhanden oder hierzu nicht bereit, ein vom
Präsidenten der örtlich zuständigen Ärztekammer zu benennender Arzt, als
Schiedsgutachter für die Beteiligten bindend."

6

Mit Bescheid vom 2. Juli 2003 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Aus dem
Notarvertrag vom 18. Mai 1983 ergebe sich, dass der Kläger verpflichtet sei, für die
Pflege seines Vaters aufzukommen. Ein sozialhilferechtlicher Bedarf zur Übernahme
der ungedeckten Heimpflegekosten liege deshalb nicht vor.

7

Der Kläger erhob am 24. Juli 2003 für seinen Vater Widerspruch. Er verwies
darauf, dass er die Pflege und Betreuung seines Vaters nicht mehr im häuslichen
Bereich habe bewerkstelligen können. Sein Vater sei über weite Strecken des Tages
völlig orientierungslos und erkenne seine engsten Bezugspersonen nicht mehr. Die
Pflegebedürftigkeit seines Vaters gehe damit erheblich über die im
Übertragungsvertrag vereinbarte Verpflichtung hinaus. Im Übrigen sei seine Mutter
gleichfalls seit vier Jahren schwerst pflegebedürftig und werde zur Zeit von ihm im
häuslichen Bereich versorgt und gepflegt. Daher werde die Pflegeverpflichtung aus
dem Übertragungsvertrag bereits über den darin vereinbarten Umfang hinaus im
Hinblick auf seine Mutter erfüllt.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2003, zugestellt am 24. Dezember
2003, wies der M. S1. den Widerspruch zurück. Aufgrund des
Anspruchs aus dem Übertragungsvertrag aus dem Jahre 1983 sei der Vater des
Klägers im Sinne des § 2 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) dazu in der
Lage, die nicht durch eigene Mittel und Leistungen der Pflegekasse gedeckten
Kosten der Heimunterbringung selbst zu tragen.

9

Der Vater des Klägers hat am 19. Januar 2004 Klage erhoben. Nach seinem Tod
haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers dem Gericht mit Schriftsatz vom 12.
November 2004 mitgeteilt, dass das Verfahren durch seine Erben, also u. a. auch
den Kläger, fortgeführt werde.

10

Zur Begründung trägt der Kläger vor, er habe seinem verstorbenen Vater
entsprechend dem Notarvertrag monatlich die Summe zum Ausgleich der
ungedeckten Heimpflegekosten als Darlehen zur Verfügung gestellt, da dieser die
ungedeckten Heimpflegekosten mangels eigenen Vermögens nicht habe aufbringen
können (zur Gesamtdarlehenssumme im streitgegenständlichen Zeitraum siehe die
Aufstellung im Schriftsatz vom 9. Dezember 2005, Blatt 100 ff. der Gerichtsakte).
Dies sei im Vertrauen darauf geschehen, dass der Beklagte verpflichtet werde, die
ungedeckten Heimpflegekosten zu übernehmen, wodurch der Kläger sein Darlehen
zurückerstattet bekommen würde. Sein Vater habe gegen ihn keinen realisierbaren
Anspruch aus dem Übertragungsvertrag vom 18. Mai 1983 gehabt. Dieser Vertrag
enthalte keine titulierte und auch keine titulierbare Forderung gegen den Kläger auf
Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten. Jedenfalls sei eine zeitnahe
Realisierung einer solchen etwaigen Forderung nicht möglich gewesen. § 28 Abs. 2
BSHG stehe einer Aktivlegitimation des Klägers nicht entgegen.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 2. Juli
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
M1. S1. vom 18. Dezember 2003 zu
verpflichten, für die Zeit vom 23. Juni 2003 (Tag der
Antragstellung) bis zum 31. Dezember 2003 (Ende des Monats
der Widerspruchsentscheidung) ungedeckte Heimpflegekosten in
Höhe von 3.593,06 EUR aus Mitteln der Sozialhilfe zu
übernehmen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, dass ein
möglicher Anspruch des verstorbenen Vaters des Klägers nach dessen Tod gemäß §
28 Abs. 2 BSHG allenfalls demjenigen zustehe, der die Pflege geleistet habe. Dies
sei jedenfalls nicht der Kläger. Außerdem sei nicht zweifelsfrei geklärt, dass der
Anspruch auf Hilfe bestanden habe. Das Verhalten des Klägers zeige, dass er den
Anspruch auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus dem Notarvertrag
anerkannt habe.

16

Das Gericht hat den Kläger im Erörterungstermin vom 21. Oktober 2005
angehört. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2
und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter.

20

Die Klage ist zulässig und begründet.

21

Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme
ungedeckter Heimpflegekosten in Höhe von 3.593,06 EUR aus Mitteln der Sozialhilfe
für die Zeit vom 23. Juni 2003 bis zum 31. Dezember 2003.

22

Dem Kläger fehlt zunächst nicht die Aktivlegitimation hinsichtlich der vorliegend
allein in Frage kommenden Anspruchsgrundlage des § 68 Abs. 1 BSHG, das auf den
zu entscheidenden Fall noch Anwendung findet.

23

Die Aktivlegitimation folgt jedoch nicht aus § 28 Abs. 2 BSHG. Nach dieser
Vorschrift steht der Anspruch des Berechtigten auf Hilfe in einer Einrichtung oder auf
Pflegegeld, soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre, nach
seinem Tode demjenigen zu, der die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet hat.

24

Diese Voraussetzungen treffen auf den Kläger nicht zu. Denn er hat seinem
verstorbenen Vater im streitgegenständlichen Zeitraum nicht die Hilfe (tatsächlich)
geleistet. Dies geschah vielmehr im Altenheim N1. in O. als Einrichtung
im Sinne des § 28 Abs. 2 BSHG. Demzufolge wäre ein noch nicht erfüllter Anspruch
auf Hilfe zur Pflege in einem Heim aus § 68 Abs. 1 BSHG im Falle seines Bestehens
im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die L2. L1. T. .
N. als Trägerin der Einrichtung übergegangen.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 3819/99 -
, juris und NRWE-Datenbank; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. April 2001 - 5 B 570/99 -,
juris; Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 19.
Oktober 2001 - 19 K 6382/99 -, NRWE-Datenbank;
Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Loseblatt, Stand Juni 2003, §
28 Rn. 13.

26

Ein Forderungsübergang auf den Kläger gemäß § 28 Abs. 2 BSHG liegt auch
nicht deshalb vor, weil er seinem Vater die ungedeckten Heimpflegekosten offenbar
darlehensweise zur Verfügung gestellt hat, er also die zivilrechtliche Verpflichtung
seines verstorbenen Vaters gegenüber dem Träger der Pflegeinrichtung aus dem
Heimvertrag letztlich erfüllte.

27

Offen gelassen von Sächsisches OVG, Urteil vom 25. April
2001 - 5 B 570/99 -, juris.

28

Die bloße Übernahme von Heimpflegekosten durch eine Dritten lässt sich dem
Tatbestandsmerkmal "Hilfe erbracht oder Pflege geleistet" nicht subsumieren. Gegen
eine derartige Auslegung der Regelung spricht auch ihr Sinn und Zweck. Dieser
besteht darin, einen Anspruchsuntergang im Todesfall des Hilfeempfängers zu
verhindern, wenn über bereits erbrachte Leistungen länger nicht entschieden worden
ist. Hintergrund und Anlass der Einführung des § 28 Abs. 2 BSHG durch das Gesetz
zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (Bundesgesetzblatt I, S. 1088)
war, dass Einrichtungen und Pflegepersonen nach der vorherigen Rechtslage trotz
berechtigten Vertrauens auf Leistungen der Sozialhilfe leer ausgingen. Dies erschien
nicht gerechtfertigt und erschwerte schnelle Hilfe durch Dritte.

29

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni 2004 - 19 K
6073/02 -, NRWE, unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache
13/3904, S. 45; VG Hannover, Urteil vom 28. Januar 2003 - 7 A
1408/01 -, juris; siehe auch VG Münster, Urteil vom 29. Juli 2003
- 5 K 837/00 -, juris.

30

Angesichts dieses Gesetzeszwecks ist es nicht das Ziel des § 28 Abs. 2 BSHG,
den (dritten) Übernehmer der Heimpflegekosten vor einem Anspruchsverlust zu
schützen, sondern den Träger der Pflegeeinrichtung oder Personen, die die Pflege
tatsächlich erbracht haben.

31

In Anbetracht des Gesetzeswortlauts und des Gesetzeszwecks ist für eine
analoge Anwendung des § 28 Abs. 2 BSHG auf Fälle der in Rede stehenden Art
mangels erkennbarer planwidriger Gesetzeslücke ebenfalls kein Raum.

32

Die Aktivlegitimation des Klägers ergibt sich jedoch aus § 58 Satz 1 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB I). Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht
nach den §§ 56 und 57 SGB I einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie
dieser Regelung zufolge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
vererbt.

33

§ 58 Satz 1 SGB I wird in der vorliegenden Fallgestaltung nicht von § 28 Abs. 2
BSHG verdrängt.

34

Sollte der Gesetzgeber mit § 28 Abs. 2 BSHG eine abschließende Regelung für
den Übergang von Ansprüchen nach §§ 68 ff. BSHG im Todesfall getroffen haben
wollen, so ist sie jedenfalls dann einschränkend auszulegen, wenn - wie hier - kein
Anlass dafür besteht, den Träger der Pflegeeinrichtung vor einem Anspruchsverlust
zu schützen. Denn wie das Altenheim N1. dem Gericht am 2. Dezember 2005
telefonisch mitteilte, sind seine Forderungen aus dem Heimvertrag (vom Kläger)
befriedigt worden.

35

Vgl. insoweit auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. April
2001 - 5 B 570/99 -, juris.

36

Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum § 28 Abs. 2 BSHG eine namentlich einen
Anspruchsübergang nach § 58 Satz 1 SGB I verhindernde Wirkung beigemessen
werden sollte. Offenbar wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 28 Abs. 2
BSHG eine zusätzliche Anspruchsposition schaffen. Die Absicht, eine insbesondere
nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 5. Mai 1994,

37

- 5 C 43.91 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 96, 18 ff.,

38

unter Umständen bestehende Anspruchsstellung anderer als Träger von
Pflegeeinrichtungen etc. zunichte machen, lässt sich nicht erkennen. Für diese
Lesart spricht auch, dass dadurch die Bereitschaft von potentiellen Erben aufrecht
erhalten bleibt, in Notsituationen Mittel darlehensweise vorzuschießen, um die Pflege
eines Familienangehörigen sicherzustellen.

39

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BVerwG, Urteil vom 5.
Mai 1994 - 5 C 43.91 -, BVerwGE 96, 18 ff.

40

Die Voraussetzungen des § 58 Satz 1 SGB I sind gegeben.

41

Ausweislich des vorgelegten Erbscheins des Amtsgerichts E. vom 20.
September 2004 ist (u. a.) der Kläger Erbe seines Vaters. Der in Streit befindliche
Anspruch fällt nicht unter §§ 56, 57 SGB I,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43.91 -, BVerwGE
96, 18 ff.; VG Münster, Urteil vom 29. Juli 2003 - 5 K 837/00 -,
juris,

43

und die Rechtsnachfolge ist auch nicht nach § 59 SGB I ausgeschlossen. Zum
einen beansprucht der Kläger vom Beklagten - wie zuvor sein Vater bis zu seinem
Tode - keine Dienst- oder Sachleistungen, die nach § 59 Satz 1 SGB I mit dem Tode
des Berechtigten erlöschen. Zum anderen sind auch die Voraussetzungen für einen
Anspruchsuntergang nach § 59 Satz 2 SGB I nicht erfüllt. Denn der Vater des
Klägers verstarb im Laufe des Klageverfahrens, mithin in einem Zeitpunkt, in dem
das Verwaltungsverfahren über den von ihm geltend gemachten Anspruch noch
anhängig war. Denn das Verwaltungsverfahren endet i.S.d. § 59 Satz 2 SGB I erst
mit der Unanfechtbarkeit des Bescheids.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43.91 -, BVerwGE
96, 18 ff.; VG Münster, Urteil vom 29. Juli 2003 - 5 K 837/00 -,
juris.

45

Die Annahme einer Aktivlegitimation des Klägers widerspricht auch nicht dem
sozialhilferechtlichen Strukturprinzip "Keine Hilfe für die Vergangenheit".

46

Vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C
43.91 -, BVerwGE 96, 18 ff.

47

Gerade auch im vorliegenden Fall gilt, dass die rechtliche Gewährleistung des
Sozialhilfeanspruchs unvollkommen wäre, wenn der für den Sozialhilfeträger
einspringende Dritte - hier: der Kläger - befürchten müsste, seine im Vertrauen auf
die spätere Bewilligung der Sozialhilfe getätigten Aufwendungen nicht ersetzt zu
erhalten, falls der Sozialhilfeträger von seiner Verpflichtung beim Tode des
Hilfesuchenden frei würde. Denn allein die nachträgliche Gewährung der
Sozialhilfeleistungen auch in diesem Fall und damit die Möglichkeit, diese Leistungen
an den vorleistenden Dritten weiterzugeben, lässt erwarten, dass Dritthilfe als
Überbrückungsmaßnahme tatsächlich auch erbracht werden wird.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43.91 -, BVerwGE
96, 18 ff.

49

Der Kläger ist schließlich auf befugt, den Anspruch aus § 68 Abs. 1 BSHG allein
geltend zu machen. Zwar ist er dem vorgelegten Erbschein zufolge nicht der
Alleinerbe seines Vaters. Jedoch war er es allein, der die Heimkosten
darlehensweise vorfinanziert hat.

50

Der Vater des Klägers hatte im streitgegenständlichen Zeitraum gegen den
Beklagten einen Anspruch auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus § 68
Abs. 1 BSHG.

51

Unstreitig ist, dass der Vater des Klägers die Anspruchsvoraussetzungen in
persönlichen Hinsicht erfüllte. Zwischen Beteiligten ist jedoch streitig, ob dies auch in
wirtschaftlicher Beziehung der Fall war. Insofern macht der Beklagte geltend, § 2
Abs. 1 BSHG stehe dem Sozialhilfeanspruch v. a. deswegen entgegen, weil der
Vater des Klägers den streitgegenständlichen Bedarf mit Hilfe des ihm aus Ziffer III.3
des Notarvertrags vom 18. Mai 1983 gegen den Kläger zustehenden Anspruches
habe decken können. Dem kann nicht gefolgt werden.

52

Sozialhilfe erhält gemäß § 2 Abs. 1 BSHG nicht, wer sich selbst helfen kann oder
wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von
Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

53

Danach kann einem Hilfe Suchenden der Nachranggrundsatz entgegengehalten
werden, wenn ihm bezogen auf den Zeitraum, für den Hilfe begehrt wird, bereite
Mittel zur Verfügung stehen, die eine rechtzeitige Bedarfsdeckung ermöglichen. Dies
können auch Ansprüche gegen Dritte sein, die auch erfüllt werden oder jedenfalls
rechtzeitig durchgesetzt werden können. Zwar bedeutet die Notwendigkeit,
Ansprüche auf dem Klagewege oder im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
durchzusetzen, nicht von vornherein, dass sie nicht rechtzeitig realisierbar sind und
damit als bereite Mittel ausscheiden. Von bereiten Mitteln kann aber nicht
ausgegangen werden, wenn die Hilfe allenfalls im Wege eines langwierigen
Rechtsmittelverfahrens erlangt werden könnte.

54

Vgl. dazu z. B. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2003 -
5 B 259/02 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 12. Juni 2002 - 16 A
5013/00 -, juris, und vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 - und - 16
A 3108/99 -, juris.

55

Daran gemessen stellt ein vermeintlicher Anspruch des Vaters des Klägers aus
Ziffer III.3 des Notarvertrags vom 18. Mai 1983 auf Übernahme ungedeckter
Heimpflegekosten für den streitbefangenen Zeitraum kein bereites Mittel dar. Es
kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Vater
des Klägers gegen diesen einen solchen etwaigen Anspruch rechtzeitig hätte
durchsetzen können. Abgesehen von den verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten,
ergibt sich dies daraus, dass sich Ziffer III.3 des Notarvertrags ein Anspruch auf
Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten nicht hinreichend eindeutig entnehmen
lässt. Ausdrücklich geregelt ist ein derartiger Anspruch dort nicht. Er hätte also im
Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) ermittelt werden müssen. Nach Vornahme einer solcher wird
indessen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 22.
März 2002,

56

- V ZR 41/01 -, juris,

57

nicht hinreichend deutlich, dass sich der Kläger an 20 Jahre nach
Vertragsschluss anfallenden Heimpflegekosten zwingend zu beteiligen hätte. Ziffer
III.3 des Notarvertrags spricht vielmehr von "erforderlichen Handreichungen", deren
Erfüllung die Verpflichtung zur Pflege "lediglich" umfasse. Dies deutet darauf hin,
dass das "Pflege- und Umsorgungsrecht" auf die Pflege im häuslichen Bereich
beschränkt sein sollte. Nicht umsonst ist es im Anschluss an die Einräumung eines
Wohnrechts in Ziffer III.2 des Notarvertrags geregelt. Gegen diese
Betrachtungsweise spricht auch nicht entscheidend, dass die Pflegevereinbarung
vorsieht, dass der Verpflichtete sich zur Erfüllung der Pflegeverpflichtung geeigneter
dritter Personen bedienen könne. Damit könnten auch Pflegepersonen gemeint sein,
die ins Haus kommen. Darüber hinaus hat der Kläger im Erörterungstermin am 21.
Oktober 2005 unwidersprochen ausgeführt, er habe im Jahre 2004 mit dem
beurkundenden Notar, Herrn Dr. A. , über die Problematik gesprochen. Herr Dr.
A. habe zum Inhalt der Pflegevereinbarung gesagt, diese betreffe allein die
häusliche Pflege und dies auch nur, soweit die Pflege neben der Berufstätigkeit der
Eheleute S. möglich sei.

58

Des Weiteren lässt sich auch nicht feststellen, der Kläger habe einen Anspruch
seines Vaters gegen ihn auf die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten durch
sein Verhalten anerkannt, woraus ein rechtzeitig durchsetzbarer Anspruch seines
Vaters gefolgt wäre. Ein schriftliches Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 Satz 1 BGB
liegt nicht vor. Auch das Vorbringen im klägerischen Schriftsatz vom 9. Dezember
2005, der Kläger habe entsprechend der Vereinbarung im Notarvertrag ein Darlehen
zur Verfügung gestellt, lässt sich nicht als Nachweis einer Anerkennung eines
Anspruchs auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten oder anderweit als
Bestätigung der Sichtweise des Beklagten ansehen. Dagegen spricht schon der
Umstand, dass der Vater des Klägers und später der Kläger selbst gerade einen auf
Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten gerichteten Sozialhilfeanspruch gegen
den Beklagten weiterverfolgen. Das Verhalten des Klägers ist vielmehr dahingehend
zu verstehen, dass er anstelle des säumigen Sozialhilfeträgers tätig werden
wollte.

59

Unabhängig von dem Vorstehenden war es dem Vater des Klägers aufgrund
seines Alters und seiner gesundheitlichen Lage mit Blick auf den Grundsatz
familiengerechter Hilfe aus § 7 BSHG überdies auch nicht zuzumuten, einen
vermeintlichen Anspruch gegen seinen Sohn aus Ziffer III.3 des Notarvertrags
durchzusetzen. Nicht zuletzt auch wegen seiner besonderen Situation war ein
etwaiger Anspruch aus dem Notarvertrag für ihn kein bereites Mittel.

60

Vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember
1985 - 4 B 198/85 -, FEVS 36, 77; Brühl, in: Lehr- und
Praxiskommentar zum BSHG, 5. Auflage 1998, § 2 Rn. 24.

61

Entsprechendes gilt im Übrigen für einen etwaigen
Schenkungsrückforderungsanspruch des Vaters des Klägers aus § 528 BGB, auf
den der Beklagte im Klageverfahren jedoch nicht mehr zu sprechen gekommen
ist.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO; diejenige
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.