Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-07, Aktenzeichen 11 B 2186/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1107.11B2186.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

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An der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses, mit dem das
Verwaltungsgericht die Anträge der Antragstellerin auf Aufhebung der Aussetzung
der Vollziehung der ihr erteilten Baugenehmigung sowie auf Wiederherstelung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Anordnung der Einstellung
der Bauarbeiten abgelehnt hat, bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Bestimmung liegen
nach der Auffassung des Senats nur dann vor, wenn die für die Unrichtigkeit der
Entscheidung sprechenden Gründe die etwa für ihre Richtigkeit sprechenden
Gesichtspunkte deutlich überwiegen und daher ein Erfolg des zuzulassenden
Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 6. November 1997 - 11 B 2005/97 -, zur Veröffent-

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lichung bestimmt.

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Dies ist hier nicht der Fall.

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Es ist zunächst nicht zu beanstanden, daß das Verwaltungsgericht das
Bauvorhaben (Aufstockung eines Einfamilienhauses und Aufbringung einer
Wärmedämmung) insgesamt auf die Einhaltung der Abstandsflächen (§ 6 BauO NW)
hin überprüft hat. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Rechtsprechung des
Gerichts, wonach die Aufstockung eines Gebäudes die Frage der Wahrung der
Abstandsflächen für das gesamte Gebäude neu aufwirft, wenn der von der
Ausbaumaßnahme betroffene Bereich baulich untrennbar mit dem übrigen
Gebäudebestand verbunden ist.

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Vgl.OVG NW, Urteil vom 28. März 1996

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- 10 A 334/93 -.

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Daß diese Voraussetzungen nicht gegeben wären, ist nicht ersichtlich, zumal die
Außenwände insgesamt mit einer die Abstandsflächen in Anspruch nehmenden
Wärmedämmung versehen worden sind. Auch die Annahme eines
Abstandsflächenverstoßes erscheint nicht ernstlich zweifelhaft im oben dargelegten
Sinne. Zwar können nach § 6 Abs. 14 BauO NW bei der nachträglichen Bekleidung
von Außenwänden bestehender Gebäude geringere Tiefen der Abstandsflächen als
nach Absatz 5 gestattet werden, wenn die Baumaßnahmen der Verbesserung des
Wärmeschutzes dienen. Es spricht jedoch vieles, wenn nicht alles dafür, daß diese
Regelung aus den vom Verwaltungsgericht näher dargelegten Gründen nicht bereits
bestehende Abstandsflächenverstöße legalisieren will, sondern nur für solche
Gebäude gelten soll, die - was hier nicht der Fall ist - vor der Aufbringung des
Wärmeschutzes die notwendigen Abstandsflächen wahrten. Für die von der
Antragstellerin vertretene gegenteilige Auffassung lassen sich weder im Gesetz
selbst noch in der Begründung des Gesetzentwurfs Anhaltspunkte finden. Daß das
Verwaltungsgericht den Abstandflächenverstoß nicht unter dem Gesichtspunkt eines
Rechtsmißbrauchs des Nachbarn für unbeachtlich angesehen hat, ist im Ergebnis
gleichfalls nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen.

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Das Zulassungsbegehren kann ferner auch nicht auf § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützt werden, weil besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsakts nach der von der Antagstellerin zitierten Rechtsprechung des
Senats

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 -

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die Zulassung der Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts nach
§§ 80 Abs. 5, 80 a VwGO nicht rechtfertigen können.

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Da es sich bei den hier in Rede stehenden Rechtsfragen nicht um spezifische
Fragen des vorläufigen Rechtschutzes handelt, konnte die Beschwerde auch nicht
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden.

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Vgl. hierzu Senatsbeschuß vom 26. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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