Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-05, Aktenzeichen 10 E 121/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0305.10E121.99.00

Tenor

Die angefochtene Streitwertfestsetzung wird geändert.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 DM festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Prozeßbevollmächtigten des Beigeladenen in eigenem
Namen eingelegte Beschwerde (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) ist in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der vom
Verwaltungsgericht für das nachbarrechtliche Eilverfahren
festgesetzte Streitwert von 5.000,-- DM ist zu niedrig.

3

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, der bei Verfahren der
vorliegenden Art einen Rückgriff auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
ausschließt, ist der Streitwert nach der sich aus dem
Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
nach Ermessen zu bestimmen. Dieses Ermessen üben die
Bausenate des beschließenden Gerichts vorbehaltich von
Besonderheiten im Einzelfall in ständiger Handhabung dahin
aus, daß der Streitwert in baurechtlichen
Nachbarstreitigkeiten (Hauptsacheverfahren) unter
Berücksichtigung der geltend gemachten Beeinträchtigungen
einem regelmäßigen Rahmen von 3.000,-- DM bis 30.000,-- DM
entnommen wird. Hiervon ausgehend erscheint es als
angemessen, das Interesse der Antragsteller daran, das
streitige Vorhaben des Beigeladenen zu verhindern, in
einem entsprechenden Hauptsacheverfahren mit einem Betrag
von 20.000,-- DM zu bewerten. Die Antragsteller haben mit
ihrem anwaltlich formulierten Widerspruch vom 8. Dezember
1998 und dem dabei in bezug genommenen Schreiben vom
24. Juli 1998 die Besorgnis vorgetragen, durch das
streitige Vorhaben nachhaltigen Immissionsbelastungen und
damit einer erheblichen Einschränkung der Wohnqualität
ihres Haus- und Gartengrundstücks ausgesetzt zu sein.
Zugleich ist auf eine aus diesen Gründen befürchtete
erhebliche Wertminderung ihres Grundstücks hingewiesen
worden. Dieses Vorbringen ist auch zur Begründung des
Gesuchs um gerichtlichen Rechtsschutz gemacht worden und
kennzeichnet damit ein hervorgehobenes - auch
wirtschaftlich begründetes - Abwehrinteresse. Der daraus
folgende Bewertungsansatz von 20.000,-- DM ist für das auf
vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Verfahren zur Hälfte
anzusetzen, § 20 Abs. 3 GKG.

4

Eine weitere Erhöhung des Streitwertes - die Beschwerde
hält eine Festsetzung von 25.000,-- DM für angemessen -
kommt hingegen nicht in Betracht. Insbesondere scheidet es
angesichts des eindeutigen Wortlauts der gesetzlichen
Bestimmungen, die auf das Interesse des um Rechtsschutz
Nachsuchenden abstellen, aus, entweder allein oder auch
nur ergänzend bei der Streitwertfestsetzung das
wirtschaftliche Interesse des Beigeladenen zu
berücksichtigen, den Angriff gegen die ihm erteilte
Baugenehmigung und das damit genehmigte Vorhaben
abzuwehren. Von daher können weder der Kostenaufwand für
das Bauvorhaben selbst noch die wirtschaftlichen Folgen
für den Beigeladenen bei einer etwaigen
Nichtverwirklichung streitwertbestimmend sein.

5

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

6

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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