Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-05, Aktenzeichen 27 U  14/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0705.27U14.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat mit Recht einen
Behandlungs-fehler des Beklagten für nicht bewiesen erachtet und
die hierauf gestützte Klage abgewiesen. Die Gründe des
angefochtenen Urteils treffen zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen
nimmt der Senat hierauf gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug und sieht von
der erneuten Darstellung der Gründe ab. Die Beru-fungsbegründung
gibt insoweit zu einer anderen, der Klägerin günstigeren
Beurteilung keinen Anlaß.

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Die Klägerin kann die Klage auch nicht
mit Erfolg auf die Behauptung stützen, die Injektion sei man-gels
Aufklärung über deren Risiko rechtswidrig ge-wesen.

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Über das mit einer Injektion in das
Schultergelenk verbundene Risiko einer Versteifung des
Schulter-gelenks ist allerdings aufzuklären. Es gehört zu den
bekannten Gefahren einer intraartikulären In-jektion in das
Schultergelenk mit cortisonhaltigen Mitteln, daß es in seltenen
Fällen zu einer Infek-tion im Schultergelenk kommt, die nicht immer
voll beherrschbar ist und dann im Ergebnis zu einer Versteifung des
Schultergelenks führen kann (BGHZ 106, 391, 394, 395; OLG Hamm
VersR 1992, 610).

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Daß der Beklagte die Klägerin
aufgeklärt hat, be-hauptet er substantiiert selbst nicht. Er
verweist hierzu lediglich auf das Gutachten der
Gutachter-kommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der
Ärztekammer Nordrhein vom 17. April 1990. Die Kommission nimmt
darin Bezug auf ein Schreiben der Bevollmächtigten der Klägerin vom
24. Februar 1988 an den Beklagten, dem zu entnehmen sei, daß die
Klägerin darüber aufgeklärt worden sei, es könne eine Infektion
unter 100 Fällen vielleicht einmal vorkommen. Abgesehen davon, daß
diese Aufklärung ohne den Hinweis auf das Risiko einer
Schulterge-lenkversteifung unzureichend war (BGHZ 106, 395), hat
die Klägerin oder ihr Bevollmächtigter den Be-scheid dahin
kommentiert, dies habe der nachbehan-delnde Arzt Dr. B. erklärt. In
der Behandlungskar-tei des Beklagten betreffend die Klägerin ist
die Aufklärung nicht dokumentiert, so daß mangels an-derer
Beweisantritte davon auszugehen ist, daß der Beklagte sie nicht,
sie jedenfalls nicht ausrei-chend vorgenommen hat.

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Doch hat die Klägerin nicht bewiesen,
daß der infolge der mangelhaften Aufklärung rechtswidrige Eingriff
für ihre Gesundheitsschädigung ursächlich war. Nach dem Bescheid
der Gutachterkommission ist es wegen der langen Latenzzeit
unwahrscheinlich, daß die Infektion auf der intraartikulären
Injek-tion vom 07.05.1987 beruht, und kann dies nicht mehr mit
ausreichender Sicherheit gesagt werden. Klinisch und
röntgenologisch lagen am 7. Juli 1987 noch keine Hinweise auf eine
eitrige Entzündung des Schultergelenks vor. Lediglich die
Blutsen-kungsgeschwindigkeit war mit 50/70 deutlich be-schleunigt,
was auch durch andere Ursachen bewirkt sein konnte.

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Das Landgericht hat das Gutachten mit
Recht im We-ge des Urkundenbeweises verwertet. Da die Klägerin
nicht die mangelnde Sachkunde des Gutachters be-anstandet, sieht
der Senat keinen Anlaß, ein wei-teres Gutachten einzuholen. Daß der
Beklagte der Klägerin ein Cortison-Präparat injiziert hat, hat die
Kommission bei ihrem Bescheid vom 17. April 1990 ebenso
berücksichtigt wie die Tatsache, daß die Klägerin unter weiter
bestehenden Gelenk-schmerzen und zunehmender Bewegungseinschränkung
des Schultergelenkes litt und deshalb am 9. Juli 1987 in die
berufsgenossenschaftliche Krankenan-stalt B. in B. eingewiesen
worden ist.

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Der Anspruch aus unerlaubter Handlung
ist, soweit er auf ein Aufklärungsversäumnis gestützt wird, zudem
gemäß § 852 BGB verjährt. Auf die Einrede der Verjährung hat sich
der Beklagte ausdrück-lich berufen. Nach § 852 Abs. 1 BGB verjährt
der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung
entstandenen Schadens in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in
welchem der Geschädigte von dem Schaden und der Person des
Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat. Bei der Arzthaftung wegen
Verletzung der Aufklärungspflicht ist für den Ver-jährungsbeginn
die Kenntnis des Patienten von den Tatsachen erforderlich, aus
denen sich die Notwen-digkeit einer Aufklärung ergibt (BGH VersR
1976, 293). Dementsprechend reicht es nicht aus, daß die Klägerin
alsbald wußte, daß die Injektion ohne vorherige Aufklärung erfolgt
war und - nach ihrem Vortrag - bei ihr zu einem Schaden geführt
hatte. Erforderlich war darüber hinaus ihr Wissen darüber, daß die
eingetretene Komplikation ein dem Eingriff eigentümliches Risiko
und nicht nur ein nicht voraussehbarer, ganz unglücklicher Zufall
war (OLG Köln VersR 1988, 744, 745; OLG Düsseldorf VersR 1986,
1193, 1194). Diese Kenntnis hat sie erst während ihres Aufenthaltes
in der Klinik B. vom 17. Juli bis zum 16. September 1987 erlangt.
Wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Se-nat auf Befragen
mitgeteilt hat, hätten die Ärzte in der Klinik B. sie darüber
informiert, daß die Gelenkinfektion von außen verursacht worden
sein müßte, etwa durch einen Unfall oder eine Spritze, nicht aber
von innen her durch Übertragung von anderen entzündeten
Körperteilen. Sie habe auch nicht an entzündeten Körperteilen
gelitten. Dieser Verdacht habe sich erhärtet, als sie habe zugeben
müssen, daß der Beklagte die Spritze gegeben habe, ohne sich die
Hände zu waschen und die Einstich-stellen zu desinfizieren. Danach
ist sie während ihres Aufenthaltes in der Klinik B. darauf
hinge-wiesen worden, daß auch die ordnungsgemäße Injek-tion in das
Gelenk mit dem Risiko einer Gelenk-entzündung verbunden war. Das
reicht aus, um die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen, da zu der zu
fordernden Kenntnis nicht die Kenntnis möglicher schwerer
Auswirkungen des Eingriffs für die Zu-kunft gehört (BGH AHRS
0600/9).

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Die folglich spätestens ab 16.
September 1987 beginnende Verjährungsfrist ist mit dem Antrag der
Klägerin an die Gutachterkommission vom 29. Juli 1988 bis zu deren
Bescheid vom 17. April 1990 gehemmt gewesen (BGH VersR 1983, 690).
Dem steht nicht entgegen, daß die Kommission nur für ärztli-che
Behandlungsfehler zuständig ist, nicht für die Verletzung der
Aufklärungspflicht. Es wäre nicht sachgerecht, deshalb eine
Verjährungshemmung des aus verletzter Aufklärungspflicht
hergeleiteten Ersatzanspruchs, anders als des Anspruchs wegen eines
Behandlungsfehlers, abzulehnen. Dies würde dem beiden Parteien
dienenden Zweck zuwiderlaufen, zunächst das Verfahren vor der
Gutachterkommission abzuwarten und den Patienten nicht zu zwingen,
während der Dauer dieses Verfahrens Klage gegen den Arzt zu erheben
(OLG Köln, VersR 1988, 745).

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Die Klage ist zwar dann am 14. Oktober
1991, also rechtzeitig erhoben worden. Richtigerweise ist aber
darauf abzustellen, daß erstmals in der Beru-fungsbegründung die
Klage auf das Aufklärungsver-säumnis gestützt wird. Denn die
Unterbrechungswir-kung nach § 209 BGB tritt nur für den jeweils
gel-tend gemachten Anspruch, d.h. für den Streitgegen-stand der
erhobenen Klage ein (BGH NJW 1988, 965). Wenn auch die Klägerin
ihren Schaden nur einmal ersetzt verlangen kann, ist der
Lebenssachverhalt der auf ein auf ein Aufklärungsversäumnis
gestütz-ten Klage indessen ein anderer als die mit einem
Behandlungsfehler begründete Klage. Die Berufungs-begründung ist
dem Beklagten am 8. März 1993, also erst nach Ablauf der
dreijährigen Verjährungs-frist, zugestellt worden.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§
97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:
6.000,00 DM.

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Beschwer der Klägerin: unter 60.000,00
DM.