Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-20, Aktenzeichen 8 K 1686/99
ECLI:DE:VGMI:2000:1020.8K1686.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Regelung der Abwasserbeseitigungspflicht für den
Kernbereich der E. T. und der einmündenden Nebenstraßen im Ortsteil C2.
. In diesem Gebiet ist noch keine Kanalisation zur Aufnahme von Schmutzwasser vorhanden.
Das Abwasser von den ca. 72 hier in der Mehrzahl mit Zwei- oder Mehrfamilienwohnhäusern
bebauten Grundstücken wird derzeit noch in Kleinkläranlagen vorbehandelt und anschließend
in Wegeseitengräben eingeleitet. Die überwiegende Zahl der Kleinkläranlagen ist
sanierungsbedürftig. Für die Mehrzahl der Grundstücke ist in der Vergangenheit die
Abwasserbeseitigungspflicht auf die Grundstückseigentümer übertragen worden.

3

Die E. T. bildet in diesem Bereich eine Wasserscheide zwischen den
Einzugsgebieten des T1. N. im Osten und der X1. im Westen. Im
Entwässerungsgebiet sind deshalb nur sehr kleine Gewässer vorhanden, die wenig Wasser
führen und häufig trocken fallen. Zudem befinden sich hier vermehrt Quellbereiche von
Gewässern.

4

Im Abwasserbeseitigungskonzept der Klägerin war seit 1991 für diesen Bereich ein
Kanalanschluss vorgesehen. Die Maßnahme sollte ursprünglich 1993 realisiert werden, wurde
jedoch im Hinblick auf den geplanten Ausbau der E. T. zunächst verschoben und
sollte schließlich 1997 erfolgen. Am 17.12.1996 beschloss die Klägerin jedoch eine Änderung
des Abwasserbeseitigungskonzeptes, nachdem der landwirtschaftliche Ortsverband X2.
-C2. beantragt hatte, auf die Erstellung einer Kanalisation in dieser Streusiedlung zu
verzichten und die vorhandenen Kleinkläranlagen als Dauerlösung zuzulassen. Gestützt
wurde dieser Antrag auf den Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft (MURL) vom 6.12.1994, worin die dauerhafte Zulassung von
Kleinkläranlagen im Außenbereich vorgesehen ist. Mit der Änderung des
Abwasserbeseitigungskonzeptes gab die Klägerin diesem Antrag statt und gab die Planung
einer Kanalisation für diesen Bereich auf. Das Gebiet der E. T. und ihrer
Nebenstraßen soll nunmehr dauerhaft dezentral über Kleinkläranlagen entwässert
werden.

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In vielen Gesprächen und gemeinsamen Erörterungen sowohl vor der Änderung des
Konzeptes als auch in der Folgezeit hatte der Beklagte die Klägerin darauf hingewiesen, dass
eine dauerhafte Abwasserbeseitigung von derart vielen Grundstücken in einem
wasserwirtschaftlich sensiblen Bereich rechtlich nicht zulässig sei, weil das Wohl der
Allgemeinheit dem entgegenstünde und wirtschaftliche Gründe, die die Bevorzugung von
Kleinkläranlagen gegenüber einer öffentlichen Kanalisation erfordern würden, nicht
erkennbar seien. Einvernehmen wurde dann dahingehend erzielt, dass für ca. 30 der insgesamt
etwa 72 Grundstücke die dauerhafte Entwässerung über Kleinkläranlagen zugelassen werden
sollte, für die 42 im Kernbereich des Entwässerungsgebietes liegenden Grundstücke sollte
zunächst noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt werden.

6

Die Firma T2. J. GmbH aus C3. und das Ingenieurbüro F. C4. aus I.
erstellten daraufhin am 21.10.1997 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der möglichen
Entwässerungsverfahren im Hinblick auf das anfallende Schmutzwasser im
Entwässerungsgebiet E. T. . Hierin wurden die Investitionskosten und
Betriebskosten für Kleinkläranlagen einerseits und die Erstellung einer Kanalisation mittels
Druckentwässerung bzw. einer Kanalisation mittels Druckentwässerung, kombiniert mit
Freigefällekanälen andererseits gegenübergestellt. Dabei wurde für Kleinkläranlagen die
Erstellung von Sammelleitungen - Entwässerungskanälen - bis zu leistungsfähigen Vorflutern
zur Erfüllung der Einleitkriterien als notwendige Maßnahme bei der Berechnung
berücksichtigt. Bei der Bewertung der verschiedenen Abwasserbeseitigungskonzepte kam das
Gutachten zu dem Schluss, dass sowohl von den Investitionskosten als auch vom
Projektkostenbarwert die Druckentwässerung die wirtschaftlichste Lösung darstelle.
Hinzukomme, dass aus ökologischer Sicht die Druckentwässerung auf Grund der geringeren
Vorfluterbelastung die bessere Variante darstelle.

7

Da Einzelposten der Berechnung von Seiten der Klägerin in Zweifel gezogen wurden,
überarbeitete die Firma T2. J1. GmbH am 26.11.1997 nochmals ihr vorgelegtes
Abwasserbeseitigungskonzept und kam zu dem Ergebnis, dass die Investitionskosten für
Kleinkläranlagen ca. 1.055.000,-- DM, bei Druckentwässerung ca. 766.800,-- DM und bei
Druckentwässerung, kombiniert mit Freigefällekanälen ca. 767.300,-- DM betragen würden.
Der Projektkostenbarwert wurde bei Kleinkläranlagen mit 2.876.848,61 DM, bei
Druckentwässerung mit 3.313.681,70 DM und bei Druckentwässerung, kombiniert mit
Freigefällekanälen mit ca. 2.974.574,40 DM errechnet. Die Abwasserbeseitigung mittels
Druckentwässerung weise zwar - so das Gutachten - die geringeren Investitionskosten auf.
Unter Berücksichtigung der Betriebskosten und der Nutzungsdauer stelle jeodch die
Abwasserbeseitigung mittels Kleinkläranlagen die wirtschaftlichere Lösung dar. Da auch
seitens der meisten betroffenen Anlieger die Beibehaltung der bisherigen
Abwasserentsorgung gewünscht werde, werde empfohlen, die Entwässerung mittels
Kleinkläranlagen beizubehalten. Rechnerisch ergaben sich hierbei Investitionskosten pro
Kleinkläranlage von ca. 19.000,-- DM.

8

Daraufhin gelangte der Beklagte zu der Auffassung, dass für den Kernbereich der
E. T. die Abwasserbeseitigungspflicht bei der Klägerin verbleiben müsse, dass es
ihr jedoch überlassen bleibe, ob sie eine öffentliche Kanalisation erstelle oder den Bau und
Betrieb von Kleinkläranlagen auf den einzelnen Grundstücken in Abstimmung mit den
Grundstückseigentümern zulasse, dann jedoch gemeinsame Sammelleitungen zu
aufnahmebereiten Gewässern in eigener Verantwortung erstelle und die
Grundstückseigentümer lediglich als Erfüllungsgehilfen in Anspruch nehme. Hierzu holte er
noch die Stellungnahme des Landkreistages Nordrhein-Westfalen ein. Dieser teilte mit
Schreiben vom 24.4.1998 die Auffassung des Beklagten, wonach die Klägerin nicht dauerhaft
aus ihrer Abwasserbeseitigungspflicht für den Kernbereich der E. T. entlassen
werden könne. Dagegen hielt die Klägerin den Bau von Sammelleitungen zu den Vorflutern
für überflüssig und hielt an ihrem Konzept fest, Kleinkläranlagen mit eigenen Einleitungen in
Wegeseitengräben zuzulassen. Der Rat fasste am 23.4.1998 einen entsprechenden Beschluss,
wonach das Abwasserbeseitigungskonzept in dieser Hinsicht nicht geändert werde.

9

Am 27.4.1998 beantragte die Klägerin deshalb bei dem Beklagten, die
Abwasserbeseitigungspflicht für dreizehn näher bezeichnete Grundstücke im Kernbereich der
E. T. gemäß § 53 Abs. 4 Landeswassergesetz (LWG) auf die
Nutzungsberechtigten der Grundstücke zu übertragen. Bei den übrigen Grundstücken in
diesem Bereich war - wie schon erwähnt - eine Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
auf die Grundstückseigentümer bereits in der Vergangenheit vorgenommen worden.

10

Mit Bescheid vom 20.10.1998 lehnte der Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab,
eine Freistellung nach § 53 Abs. 4 LWG sei nur unter der Voraussetzung möglich, dass bei
den Grundstücken eine Übernahme des Abwassers durch die Klägerin wegen technischer
Schwierigkeiten oder wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht angezeigt sei,
das Wohl der Allgemeinheit der gesonderten Abwasserbeseitigung nicht entgegenstehe und
der Nutzungsberechtigte eine Abwasserbehandlungsanlage betreibe, die den allgemeinen
Regeln der Technik entspreche. Diese Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor, da technische
Schwierigkeiten für die Abwasserbeseitigung nicht erkennbar seien und der Einsatz der
Druckentwässerungstechnik einen Anschluss an die Kanalisation bei allen Grundstücken
ermögliche. Ein unverhältnismäßiger Aufwand sei mit der Erstellung der Kanalisation
ebenfalls nicht verbunden. Die Kosten für den Kanalanschluss seien den Kosten für den
Betrieb von Kleinkläranlagen annähernd gleich. Darüber hinaus sei der dauerhafte Betrieb
von Klein-kläranlagen in diesem Gebiet mit erheblichen Beeinträchtigungen des
Wasserhaushaltes verbunden. Auf Grund der vorhandenen Bebauung und der Anzahl der in
diesem Gebiet lebenden Einwohner komme es durch eine verhältnismäßig große Zahl von
Einleitungen zu punktuellen Gewässerbelastungen, zumal für die Einleitungen kleine oder
wenig wasserführende Gewässer (teilweise die Quell-bereiche) in Anspruch genommen
werden müssten. Diese könnten das anfallende Abwasser nicht verkraften, was auf Dauer
nicht hinnehmbar sei. Von daher scheide eine Übertragung der Abwas-serbeseitigungspflicht
auf die Grundstückseigentümer aus.

11

Mit weiterem Bescheid vom 26.10.1998 widerrief der Beklagte gegenüber der Klägerin
bezüglich 29 Grundstücken im Kernbereich E. T. die in der Vergangenheit
erfolgte Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Grundstückseigentümer
hinsichtlich des dort anfallenden Schmutzwassers und ordnete zugleich die sofortige
Vollziehung dieser Verfügung an. Zur Begründung führte er aus, die Voraussetzungen des
§ 53 Abs. 4 LWG lägen nicht mehr vor, nachdem durch den Einsatz der Druckwassertechnik
keine technischen Schwierigkeiten der Übernahme des Abwassers durch die Klägerin mehr
entgegenstünden.

12

Darüber hinaus wurden gegenüber den jeweiligen Grundstückseigentümern die
Bescheide, mit denen ihnen die Abwasserbeseitigungspflicht übertragen worden war,
widerrufen.

13

Mit Schreiben vom 6.11.1998 legte die Klägerin sowohl gegen die Ablehnung der
Freistellung von der Abwasserbeseitigungspflicht als auch gegen den Widerruf der Bescheide
über die Freistellung von der Abwasserbeseitigungspflicht Widerspruch ein im Wesentlichen
mit der Begründung, bei der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die
Grundstückseigentümer sei in der Vergangenheit von Seiten des Beklagten davon
ausgegangen worden, dass das Wohl der Allgemeinheit der dezentralen Abwasserbeseitigung
nicht entgegenstehe, weil die Kläranlagen über eine ausreichende Reinigungsleistung
verfügen würden. Tatsächlich seien in einigen Anlagen die Reinigungsleistungen deutlich
besser als sie in kommunalen großen Kläranlagen erreicht werden könnten. Von daher sei die
dezentrale Entwässerung mittels Kleinkläranlagen ökologisch vertretbar. Überdies sei, wie die
gutachtliche Wirtschaftlichkeitsberechnung gezeigt habe, die Beibehaltung von
Kleinkläranlagen wirtschaftlich sinnvoller. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der
Freistellung von der Abwasserbeseitigungspflicht lägen auch schon deshalb nicht vor, weil
hierfür eine Jahresfrist vorgesehen sei, die der Beklagte jedoch nicht eingehalten habe.

14

Mit Bescheid vom 19.4.1999 wies die Bezirksregierung Detmold die Widersprüche der
Klägerin gegen die angefochtenen Bescheide vom 20.10.1998 mit ausführlicher Begründung
zurück und legte u.a. dar, dass auch die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG
NRW eingehalten sei, weil maßgeblich für den Beginn der Frist der Zeitpunkt sei, zu dem alle
für die Entscheidung relevanten Tatsachen bekannt seien. Dies sei jedoch frühestens mit der
Auswertung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen des Ingenieurbüros der Fall gewesen.

15

Daraufhin hat die Klägerin am 21.5.1999 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
geltend macht, das Wohl der Allgemeinheit stehe einer Abwasserbeseitigung mittels
Kleinkläranlagen und Einleitungen in Wegeseitengräben im Bereich der E. T.
nicht entgegen, weil moderne Kleinkläranlagen häufig bessere Reinigungsleistungen
aufweisen würden als kommunale Kläranlagen. Im Übrigen stehe ihr ein Wahlrecht zu, ob sie
sich bei annähernd gleichen Kosten für eine öffentliche Kanalisation oder für die
Abwasserbeseitigung durch private Grundstückseigentümer mit Hilfe von Kleinkläranlagen
entscheide.

16

Die Klägerin beantragt,

17

1. den Bescheid des Beklagten vom 20.10.1998,
betreffend den Widerruf von Freistellungen von der
Abwasserbeseitigungspflicht und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom
19.4.1999 aufzuheben,

18

2. den Bescheid des Beklagten vom 20.10.1998,
betreffend die Ablehnung der Freistellung von der
Abwasserbeseitigungspflicht und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom
19.4.1999 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,
die Freistellung von der Abwasserbeseitigungspflicht
antragsgemäß zu gewähren.

19

Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Ausführungen
in den angefochtenen Bescheiden und dem
Widerspruchsbescheid,

20

die Klage abzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage hat keinen Erfolg.

24

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 20.10.1998
und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom
19.4.1999 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Weder hat die Klägerin Anspruch darauf, dass bezüglich der
13 Grundstücke im Kernbereich der E. T. die
Abwasserbeseitigungspflicht von ihr auf die jeweiligen
Grundstückseigentümer gemäß § 53 Abs. 4 des
Landeswassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG)
übertragen wird, noch ist der Widerruf der in der
Vergangenheit vorgenommenen Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht auf die Grundstückseigentümer von
29 weiteren Grundstücken in diesem Bereich rechtlich zu
beanstanden. In den angefochtenen Bescheiden ist bereits mit
ausführlicher Begründung dargelegt, warum die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 LWG nicht - mehr - vorliegen,
sodass eine Freistellung der Klägerin hinsichtlich weiterer
Grundstücke ausscheiden muss und auch die bereits
vorgenommenen Übertragungen der Abwasserbeseitigungspflicht
auf die Grundstückseigentümer zu widerrufen war. Da die Kammer
den Feststellungen und Wertungen in diesen Bescheiden folgt,
wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen
auf die Gründe der Bescheide Bezug genommen.

26

Ergänzend sei lediglich ausgeführt, dass der Einwand der
Klägerin, die angefertigten Wirtschaftlichkeitsberechnungen
hätten ergeben, dass die Kosten für eine private
Abwasserbeseitigung mit Kleinkläranlagen denen einer
öffentlichen Abwasserbeseitigung durch eine gemeindliche
Kanalisation annähernd gleich seien mit der Folge, dass ihr
entsprechend dem Erlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
(MURL) vom 20.6.1995 ein Wahlrecht zustehe, ob sie
abwasserbeseitigungspflichtig bleiben wolle oder ob die
Abwasserbeseitigungspflicht auf die privaten
Grundstückseigentümer übertragen werden solle, fehlgeht.

27

Zwar ist in diesem Erlass davon die Rede, dass in dem Fall,
dass die Kosten für den Anschluss an die Kanalisation und für
die Entsorgung mit Kleinkläranlagen annähernd gleich sind, die
Gemeinde vor dem Hintergrund der Aussage, dass
Kleinkläranlagen einen ausreichenden Schmutzrückhalt Gewähr
leisten, entscheiden kann, welche Lösung für bestimmte Gebiete
eingesetzt werden soll. Diese Äußerung des Erlasses kann
jedoch nicht dahingehend verstanden werden, dass mit ihr die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 LWG, der die
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf private
Grundstückseigentümer regelt und dies u.a. an einen
unverhältnismäßig hohen Aufwand für die Gemeinde knüpft, außer
Kraft gesetzt werden. Denn sie stellt eine Ergänzung des
Erlasses des MURL vom 6.12.1994 - IV B 6 - 013 001
4261 - (MBl. NRW 1995, S. 92) dar, in dem ausdrücklich
niedergelegt ist, dass Kleinkläranlagen dauerhaft nur in den
Gebieten zugelassen werden können, in denen die Übertragung
der Abwasserbeseitigungspflicht von der Gemeinde auf den
Grundstücksnutzer nach § 53 Abs. 4 LWG zulässig ist. Mithin
werden auch durch diese Erlasse die Voraussetzungen dieser
Norm - nämlich entweder besondere technische Schwierigkeiten
oder ein unverhältnismäßig hoher Aufwand für die Gemeinde bei
der Übernahme des Abwassers - nicht abgeschwächt, was schon
rechtlich gar nicht möglich ist, sondern nur Klarstellungen
bezüglich der Frage der Allgemeinwohlverträglichkeit von
Abwasserbeseitigungen mittels Kleinkläranlagen getroffen.

28

Auch aus dem durch das 6. Gesetz zur Änderung des
Wasserhaushaltsgesetzes vom 11.11.1996 (BGBl. I, S. 1690)
eingeführten Satz 2 des § 18 a Abs. 1 WHG lässt sich kein
Wahlrecht der Klägerin in dem von ihr beschriebenen Sinn
herleiten. Nach dieser Norm kann dem Wohl der Allgemeinheit
auch die Beseitigung von häuslichem Schmutzwasser durch
dezentrale Anlagen entsprechen. Auch diese Regelung betrifft
die Verträglichkeit der Abwasserbeseitigung mit dem Wohl der
Allgemeinheit, verhält sich jedoch nicht zu den
Kostenrelationen unterschiedlicher
Abwasserbeseitigungskonzepte. Sie eröffnet der Gemeinde kein
Wahlrecht bei annähernd gleichen Kosten der
Abwasserbeseitigungsformen, sondern gibt ihr - so die amtliche
Begründung vgl. BTDrucks. 13/4788, S. 20 - nur mehr Spielraum
für die "Optimierung ihrer Entsorgungskonzepte", weil
dezentrale Entsorgungseinrichtungen kostensparender als
zentrale Systeme mit langen Kanalnetzen sein können und die
umweltrechtlichen Anforderungen ebenfalls zu erfüllen
vermögen. Auch hieraus wird deutlich, dass sich eine Gemeinde
nur dann für dezentrale Entsorgungseinrichtungen in privater
Trägerschaft entscheiden kann, wenn die Abwasserbeseitigung
mittels einer öffentlichen Kanalisation deutlich teurer als
die mittels Kleinkläranlagen ist. Dementsprechend wird auch in
der Literatur darauf abgestellt, dass Gemeinden zum Bau von
Kanalisationen und Kläranlagen in den Bereichen verpflichtet
werden können, wo dies kostenmäßig noch vertretbar ist.

29

Vgl. Sieder-Zeitler-Dahme, Kommentar zum
Wasserhaushaltsgesetz, RZ 17 zu § 18 a WHG.

30

Da - wie bereits erwähnt - vorliegend die Kosten für eine
öffentliche Abwasseranlage und private Kleinkläranlagen
annähernd gleich sind, ist der Klägerin kein Spielraum bei der
Entscheidung eingeräumt, ob sie im Kernbereich der
E. T. abwasserbeseitigungspflichtig bleiben
will oder ob diese Pflicht auf die Grundstückseigentümer
übertragen werden soll. Insofern kommt es auch nicht mehr
darauf an, ob - wie die Klägerin meint - Kleinkläranlagen
häufig eine bessere Reinigungsleistung aufweisen als kommunale
Kläranlagen. Denn dies ist ein Gesichtspunkt, der bei der
Prüfung der Frage Beachtung findet, ob eine Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 LWG - dass die Übernahme des
Abwassers durch die Gemeinde wegen technischer Schwierigkeiten
oder wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht
angezeigt ist - mit dem Wohl der Allgemeinheit vereinbar ist.
Fehlt es dagegen schon an einem unverhältnismäßig hohen
Aufwand für die Gemeinde bei der Übernahme des
Abwassers - technische Schwierigkeiten liegen ersichtlich
nicht vor -, kommt es auf die Frage der
Allgemeinwohlverträglichkeit einer privaten Durchführung der
Abwasserbeseitigung mittels Kleinkläranlagen nicht mehr an.

31

Im Übrigen geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung
davon aus, dass der Einrichtung einer öffentlichen
Kanalisation mit Anschluss- und Benutzungszwang der Vorrang
vor privaten dezentralen Entwässerungen einzuräumen ist.
Schutzgut der öffentlichen Abwasserbeseitigung ist hiernach
die Sauberkeit des Grundwassers im Interesse des
Allgemeinwohls, namentlich der Volksgesundheit. Der Zwang,
Grundstücke an die öffentliche Kanalisation anzuschließen und
die Einrichtung zu benutzen, dient der Sicherung dieses
Schutzgutes. Durch den Anschluss- und Benutzungszwang an eine
öffentliche Kanalisation lässt sich mit größtmöglicher
Sicherheit eine Verunreinigung des Grundwassers durch Abwässer
ausschließen. Ein Verzicht auf dieses Maß an Sicherheit führt
bereits zu einer dem Allgemeinwohl widersprechenden Gefährdung
des Schutzgutes.

32

So BVerwG, Urteil vom 19.12.1997
- 8 B 234/97 -, in: NVwZ 1998, S. 1080 ff.
mit Hinweis auf die gleich lautende frühere
Rechtsprechung des BVerwG.

33

Auch das OVG Lüneburg

34

vgl. Urteil vom 18.3.1998
- 3 K 3398/97 -, in: NdsVBl. 1999, S. 11 ff.

35

hat ausgeführt, dass eine Überwälzung der
Abwasserbeseitigungspflicht auf private Nutzungsberechtigte
nur in Ausnahmefällen in Betracht komme, weil sie nicht in
gleichem Maße die Gewähr dafür bieten würde, dass das
anfallende Abwasser in vergleichbarer Weise gereinigt und
entsorgt werde wie von einem öffentlichen Träger. Es sei also
keineswegs so, dass private Kläranlagen und zentrale Anlagen
ohne weiteres "gleichwertig nebeneinander stehen" würden. Eine
die Gemeinwohlinteressen wahrende Abwasserbeseitigung werde
nach der Entscheidung des Bundesgesetzgebers durch zentrale
Anlagen in öffentlicher Trägerschaft sichergestellt. Eine
Behandlung durch dezentrale Anlagen könne nur in
Ausnahmefällen und ersatzweise in Betracht kommen.

36

Auch das OVG NW,

37

vgl. Urteil vom 2.4.1998
- 20 A 3189/96 -

38

hat darauf hingewiesen, dass eine private Kleinkläranlage
gegenüber einem öffentlichen Kanalisationsnetz mit Kläranlage
eine Einrichtung von wasserwirtschaftlich geringerer Qualität
ist.

39

Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an. Von
daher vermag auch der Einwand der Klägerin nicht zu
überzeugen - ohne dass dies entscheidungserheblich
wäre - private Kleinkläranlagen würden "häufig" eine höhere
Reinigungsleistung erbringen als kommunale Kläranlagen und
seien diesen deshalb bei der Abwasserbeseitigung
vorzuziehen.

40

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.