Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-06, Aktenzeichen 5 L 1014/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1106.5L1014.07.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller erhobenen
Klage 5 K 2263/07 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
des Antragsgegners vom 21. Juni 2007 zur Nutzungsänderung in eine
Gaststätte mit Schankbetrieb, Musikdarbietungen und Tanzangebot auf dem
Grundstück L. Straße 107 in F. wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig
sind.

2.	Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 5 K 2263/07 gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 21. Juni
2007 zur Nutzungsänderung in eine Gaststätte mit Schankbetrieb,
Musikdarbietungen und Tanzangebot auf dem Grundstück L. Straße 107
in F. anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212a Abs. 2
BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - keine aufschiebende Wirkung, so
kann das Gericht der Hauptsache dessen aufschiebende Wirkung gemäß
§§ 80a Abs. 3 und 1, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen. In dem wegen der
Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar
die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern
zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das
Interesse des Dritten an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse des
widersprechenden Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung auf der
einen und das Interesse des Bauherrn an der alsbaldigen Nutzungsaufnahme
seines Bauvorhabens durch sofortige Vollziehung der ihm erteilten
Baugenehmigung auf der anderen Seite. Da beide Interessen sich im
Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, ist es gerechtfertigt und geboten,
den Erfolgsaussichten der Nachbarklage bei der Entscheidung, welchem der
beiden einander widersprechenden Interessen der Vorrang einzuräumen ist,
wesentliche Bedeutung beizumessen. Ein überwiegendes Interesse des
Bauherrn ist dann anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben muss. Umgekehrt ist dem
Interesse des Nachbarn grundsätzlich der Vorrang einzuräumen, wenn er
durch das genehmigte Vorhaben in seinen Rechten verletzt und der
Nachbarwiderspruch daher mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zur Aufhebung
der Baugenehmigung führen wird.

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Vorliegend geht die Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners
und Beigeladenen aus. Die Klage des Antragstellers gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wird voraussichtlich Erfolg haben. Es
ist wahrscheinlich, dass er durch die Baugenehmigung in subjektiv-öffentlich
rechtlichen Rechten verletzt wird. Es ist davon auszugehen, dass das
Bauvorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts
verstößt.

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Dem Vorhaben des Beigeladenen steht zunächst ein Abwehranspruch
des Antragstellers unter dem Gesichtspunkt der Bewahrung der Gebietsart
entgegen. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen
Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht. Dieser
Abwehranspruch des Nachbarn wird grundsätzlich bereits durch die
Zulassung eines mit der Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil
hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine
Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird. Weil und soweit der Eigentümer
eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen
Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung auch im Verhältnis
zum Nachbarn durchsetzen. Der Nachbarschutz aus der Festsetzung eines
Baugebiets - und vergleichsweise jener nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. den
die Art baulicher Nutzung betreffenden Vorschriften der BauNVO - geht weiter
als der Schutz aus dem Rücksichtnahmegebot in § 15 Abs. 1 BauNVO.

8

Das Vorhaben des Beigeladenen liegt im unbeplanten Innenbereich nach
§ 34 Abs. 1 BauGB. Die Kammer geht im vorliegenden summarischen
Verfahren nach den vorhandenen Plänen und dem Eindruck, den der
Berichterstatter im Ortstermin gewonnen und der Kammer vermittelt hat,
davon aus, dass die Umgebungsbebauung des Grundstücks der „Gaststätte
F1. „ den Charakter eines Mischgebiets aufweist §§ 34 Abs. 2 BauGB, 6
BauNVO.

9

Die für die planungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung maßgebliche nähere
Umgebung reicht soweit, wie sich die Ausführung des zur Zulassung
gestellten Vorhabens auf die Umgebung auswirken kann und - umgekehrt -
wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des
Baugrundstücks prägt oder beeinflusst.

10

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369
(380) = BRS 33 Nr. 36 = NJW 1978, 2564 und vom 21. November 1980 - 4 C
30.78 -, Buchholz 406.11, § 34 BBauG Nr. 79; OVG NRW, Urteil vom
25. Februar 2000, - 10 A 5152/97 -.

11

Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
aufgeführten Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine
Prägung ganz unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten
können. Bezüglich des im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen
Merkmals „der Art der baulichen Nutzung" wird die nähere Umgebung im
Regelfall weiter als etwa bei den Merkmalen „Maß der baulichen Nutzung"
bzw. „der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" zu bemessen sein.
Denn die von der Art der baulichen Nutzung ausgehenden Wirkungen gehen
in ihrer Reichweite im allgemeinen über die von der Größe der Grundfläche
der baulichen Anlage und ihrer räumlichen Lage innerhalb der vorhandenen
Bebauung bzw. den Ausmaßen des Bauvorhabens ausgehenden Prägung
hinaus. Maßgeblich ist, wie weit die wechselseitigen Auswirkungen im
Verhältnis von Vorhaben und Umgebung im Einzelfall reichen.

12

Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen gehört bezüglich des Merkmals der
Art der Nutzung zur näheren Umgebung die Bebauung innerhalb des mit
orange eingegrenzten Bereichs in dem vom Antragsgegner zum Ortstermin
beigebrachten Plan (Beiakte Heft 1). Ob die außerhalb dieses Bereichs
liegenden gewerblichen Nutzungen auf den Grundstücken X.
Straße 4 (Möbelhaus), M. 77 (zu vermietendes Büro/Lager/Umzüge)
oder im Hinterliegerbereich zum P. 19 (Mineralwasserfirma B. ) trotz
ihrer Entfernung von der „Gaststätte F1. „ noch mit in die nähere
Umgebung einzubeziehen sind, kann dahinstehen. Die Kammer geht nach
den im vorliegenden summarischen Verfahren getroffenen Erkenntnissen im
Ortstermin davon aus, dass die dortigen derzeit noch betriebenen bzw. früher
vorhandenen Nutzungen, soweit ihnen noch eine sogenannte Nachwirkung
zukommt, allein schon von ihrem möglichen Umfang her die ansonsten
vorhandene Wohnnutzung nicht wesentlich im Sinne von § 6 Abs. 1 BauNVO
stören würde. Gegebenenfalls müsste insoweit jedoch in dem Klageverfahren
durch Beiziehung und Auswertung der jeweiligen Hausakten eine
weitergehende Aufklärung erfolgen. Danach ist im Bereich der L. Straße in
beiden Richtungen vom Grundstück des Beigeladenen aus eine umfangreiche
gewerbliche Nutzung in Form von Einzelhandelsbetrieben, Schank- und
Speisewirtschaften sowie Betrieben des Beherbungsgewerbes,
Dienstleistungsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben anzutreffen. Bei
dieser gewerblichen Nutzung kann allenthalben allein schon wegen der
jeweiligen eingeschränkten Größenverhältnisse davon ausgegangen werden,
dass die ansonsten, insbesondere in den angrenzenden Nebenstraßen
dominierende Wohnnutzung nicht wesentlich gestört wird und damit
mischgebietsverträglich ist. Die Wohnnutzung und die nicht störende
gewerbliche Nutzung stehen sich in diesem Bereich auch einigermaßen
gleichwertig und gleichgewichtig gegenüber. Dem steht nicht entgegen, dass
sich die gewerbliche Nutzung auf den Bereich der L. Straße konzentriert
und die Wohnnutzung den sich daran jeweils angrenzenden Bereich
beherrscht, wie schon die Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO zeigt.

13

In diesem Mischgebiet ist die „Gaststätte F1. „ nicht zulässig, da es sich
bei ihr nicht um eine Vergnügungsstätte nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO
handelt. Zunächst hat die Kammer keine Zweifel daran, dass es sich bei der
genehmigten „Gaststätte F1. „ entgegen der Bezeichnung Gaststätte in der
Baugenehmigung nicht um eine Schank- und Speisewirtschaft handelt,
sondern um eine Vergnügungsstätte in Form einer Diskothek. Bei Schank-
und Speisewirtschaften im planungsrechtlichen Sinne steht die Bewirtung der
Gäste mit Speisen und Getränken im Vordergrund und zwar auch dann, wenn
gelegentlich zur Unterhaltung der Gäste Musikveranstaltungen stattfinden, die
Möglichkeit zum Tanz geboten oder auch laufende Hintergrundmusik gespielt
wird. Die Verabreichung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und
Stelle muss jedoch die Hauptleistung des Betriebes darstellen und dadurch
dem Betrieb sein Gepräge verleihen. Dagegen stehen bei der „Diskothek
F1. „ des Beigeladenen die Musikdarbietungen einschließlich der
Tanzmöglichkeiten im Vordergrund, wie sich schon allein der Aufteilung der
Räumlichkeiten mit der vorhandenen Tanzfläche und dem eingerichteten
Platz für den Diskjockey sowie der Dimensionierung der Musikanlage
entnehmen lässt. Weiterhin ist eine Ausgabe von Speisen zum Verzehr an Ort
und Stelle überhaupt nicht vorgesehen. Auch die genehmigten
Öffnungszeiten an Freitagen und Samstagen und vor Feiertagen ab 21.00 Uhr
bis 3.00/5.00 Uhr sprechen deutlich gegen eine Einstufung als Schank- und
Speisewirtschaft.

14

Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 10. November 2004 - 2 S 50/04 -, NVwZ-
RR 2005, 160 = BauR 2005, 677; OVG des Saarlandes, Urteil vom
05. Dezember 1995 - 2 R 2/95 -, BRS 57 Nr. 64; VGH Mannheim, Urteil vom
18. Oktober 1990 - 5 S 3063/89 -, NVwZ-RR 1991, 405.

15

Bei der „Diskothek F1. „ handelt es sich um eine kerngebietstypische
Vergnügungsstätte, da sie wegen ihrer Zweckbestimmung und insbesondere
ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig ist, vgl. § 4 a Abs. 3
Nr. 2 BauNVO, auf den § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO verweist. Typisch für ein
Kerngebiet ist eine Vergnügungsstätte und damit auch eine Diskothek
regelmäßig dann, wenn sie als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen
größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines
Publikum erreichbar ist oder jedenfalls erreichbar sein soll. Für diese
Beurteilung ist in erster Linie die Größe des Betriebes maßgeblich. Bei einer
Diskothek kommen als weitere kennzeichnende Merkmale die Raumgröße,
die Größe der Tanzfläche und die Zahl der Besucherplätze hinzu.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1990 - 4 B 162.90 -, in Juris
abrufbar, und Urteile vom 21. Februar 1986 - 4 C 31.83 -, NVwZ 1986, 643 =
DVBl. 1988, 234 = BRS 46 Nr. 51 und vom 25. November 1983 - 4 C 64.79 -
BVerwGE 68, 207 = BRS 40 Nr. 45 = BauR 1984, 142; OVG Berlin,
Beschluss vom 10. November 2004 - 2 S 50/04 -, a. a. O.

17

Dabei kommt es entgegen der vom Beigeladenen in dem Ortstermin
geäußerten Ansicht nicht darauf an, wie stark derzeit tatsächlich die Diskothek
von den Besuchern frequentiert wird. Entscheidend ist vielmehr der mit der
Baugenehmigung genehmigte Umfang, da die Baugenehmigung dem
Betreiber einen Betrieb der Diskothek in diesem Umfang genehmigt; er also
jederzeit den tatsächlichen Betrieb bis zum genehmigten Umfang erweitern
könnte. Nach der Baugenehmigung hat der Gastbereich ohne die WC-
Anlagen und Garderobe eine Nettofläche von rund 150 m² mit eingetragenen
71 Sitzplätzen und 13 Stehplätzen. Der neben den eingetragenen Sitz- und
Stehplätzen verbleibende Bereich erlaubt weitere 106 stehende Besucher, so
dass eine Gesamtbesucherzahl von 190 Personen zugelassen wird. Der
Grundrissplan des Erdgeschosses der Baugenehmigung weist insoweit einen
Rechenfehler auf, als er in der Berechnung nur 82 als nach dem
Bestuhlungsplan eingezeichneter 84 Sitz- und Stehplätze zugrunde legt.
Berücksichtigt man weiter die am Wochenende auf die Abend- und
Nachtstunden beschränkten Öffnungszeiten von freitags 21.30 Uhr bis 03.00
Uhr und samstags 21.30 Uhr bis 05.00 Uhr, so lässt dies einen Besucherkreis
aus einem großen, höchstwahrscheinlich übergemeindlichen Einzugsbereich
erwarten. Das würde in den Abend- und Nachtstunden durch den Lärm des
Kommens und Gehens von Besuchern mit den bei einem solchen Betrieb
typischen Begleiterscheinungen das ansonsten bestehende Gleichgewicht
zwischen gewerblicher- und Wohnnutzung stören. Die Zulassung einer
derartigen Diskothek könnte Tendenzen zu einem Nutzungswandel des
Gebiets in Richtung auf weitere kerngebietstypische Nutzungen auslösen. Vor
allem würde jedoch die Wohnruhe in dem Gebiet, die durch die vorhandenen
Gewerbebetriebe, deren Geschäftsablauf weitaus überwiegend tagsüber
stattfindet, nicht wesentlich gestört wird, vor allem in den Abend- und
Nachtstunden stark beeinträchtigt. Dass die durch die Baugenehmigung
genehmigte „Diskothek F1. „ schon einen überregionalen Besucherkreis
anspricht, verdeutlicht im Übrigen auch der zur Neueröffnung am
28. September 2007 verteilte Flyer, wonach sich auf die Neueröffnung von
„F1. „ die Partygänger in F. und dem gesamten Ruhrgebiet freuen
können. Derartige Vergnügungsstätten sind nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO
jedoch nur in Kerngebieten zulässig.

18

Daneben steht dem Antragsteller auch ein nachbarliches Abwehrrecht aus
dem in § 15 Abs. 1 BauNVO verankerten planungsrechtlichen Gebot der
Rücksichtnahme zu.

19

Das Gebot der Rücksichtnahme will angesichts der gegenseitigen
Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen
angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem
Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und
unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an
Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. In diesem Sinne
vermittelt es Nachbarschutz, wenn und soweit andernfalls durch die
Ausführung oder Benutzung eines Vorhabens in schutzwürdige Belange eines
Dritten „rücksichtslos" eingegriffen würde. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen ist im Einzelfall festzustellen, wobei dessen konkrete
Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des
Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der
planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei
kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im
gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der
das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je
verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben
verfolgten Interessen sind.

20

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52,
122 = BRS 32 Nr. 155 und 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, UPR 1999, 68 = NuR
2000, 87, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, DVBl. 1999, 786
= NVwZ 1999, 879 = DÖV 1999, 558 und zum vergleichbaren
Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 BauGB: BVerwG, Urteil vom
28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686 = UPR 1994, 148 = BauR
1994, 354.

21

Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte
Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.

22

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt die rechtliche Würdigung in einer
Gesamtschau der maßgeblichen Umstände, dass der Antragsteller durch das
Vorhaben des Beigeladenen rücksichtslos beeinträchtigt wird.

23

Dabei geht die Kammer im vorliegenden summarischen Verfahren davon
aus, dass die Lärmemissionen aus der Gaststätte insbesondere durch die dort
gespielte Musik gegenüber dem Antragsteller noch nicht rücksichtslos sein
dürften. Nach den Geräuschimmissionsmessungen des TÜV Nord vom
24. Juli 2006 spricht nach dem vom Beigeladenen vorgenommenen Einbau
eines Limiters, der dafür sorgt, dass der mittlere Maximalpegel auf der
Tanzfläche mit 80 dB (A) nicht überschritten wird, vieles dafür, dass die auf
das Grundstück des Antragstellers einwirkenden Lärmimmissionen in den
Nachtstunden nicht den nach Ziff. 6.1. Buchst. c) der TA-Lärm in einem
Mischgebiet zulässigen Immissionsrichtwert von 45 dB (A) überschreiten.
Bedenken hinsichtlich des Immissionsgutachtens des TÜV Nord vom 24. Juli
2006 könnten sich allenfalls daraus ergeben, dass die Messungen in der Zeit
zwischen 22.30 Uhr und 23.30 Uhr erfolgten, also mit einem höheren Anteil
an Fremdgeräuschen als sie möglicherweise zu späteren Nachtstunden noch
vorherrschen. Außerdem erscheint es fraglich, ob durch die Baugenehmigung
in ausreichendem Maße sichergestellt wird, dass die Geräuschemissionen
aus der „Diskothek F1. „ nicht ungehindert durch Öffnungen wie eine offen
stehende Eingangstür oder geöffnete Fenster nach außen dringen können.
Andererseits hat der Gtuachter jedoch für das Grundstück des Antragstellers
nur einen zulässigen Immissionsrichtwert von 35 dB (A) zugrunde gelegt. Dies
bedarf jedoch im vorliegenden Verfahren keiner weiteren Vertiefung, da der
durch das Bauvorhaben ausgelöste ruhende Verkehr gegenüber dem
Antragsteller als rücksichtslos erscheint. Nach der Baugenehmigung vom
21. Juni 2007 stehen der „Diskothek F1. „ keine Stellplätze auf dem
Grundstück L. Straße 107 zur Verfügung. Auch wenn der Erfüllung der
Stellplatzpflicht nach § 51 Abs. 1 BauO NRW kein nachbarschützender
Charakter zugesprochen werden kann,

24

vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, NVwZ-RR
1999, 365 = BRS 60 Nr. 123 und vom 25. April 1994 - 7 A 442/91 - und
Beschluss vom 30. August 2001
- 10 B 913/01 -,

25

erweist sich der Mangel an Stellplätzen gegenüber dem Antragsteller als
Eigentümer des vom parkenden Verkehr und vom Parksuchverkehr
betroffenen Wohngrundstückes in bauplanungsrechtlicher Hinsicht als
rücksichtslos. Nach der Lage der „Diskothek F1. „ wird der von ihr
ausgelöste ruhende Verkehr zwangsläufig in die angrenzenden öffentlichen
Straßen abgedrängt, an die auch innerhalb eines Mischgebietes
störempfindliche Wohnnutzung angrenzt. Dadurch werden als unmittelbare
Folge der Baugenehmigung und ihrer defizitären Regelung Störungen in die
Umgebung hineingetragen.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 10 A 1163/99 -.

27

Insbesondere im Hinblick auf die Öffnungszeiten der Diskothek in den
Nachtstunden des Wochenendes sind durch die ankommenden und in noch
stärkerem Maße durch die wegfahrenden Gäste unzumutbare
Lärmbeeinträchtigungen für das Wohngrundstück des Antragstellers zu
erwarten. Gerade bei Besuchern von Diskotheken kann typischerweise bei
den teilweise alkoholisierten Gästen von lauten Unterhaltungen ausgegangen
werden, die beim Verlassen und Erreichen des Kraftfahrzeuges einhergehen
mit Türenschlagen und Anlassen des Motors. Das führt zu empfindlichen
Störungen der Nachtruhe in den angrenzenden Wohnhäusern. Die durch den
ruhenden Verkehr ausgelösten Lärmbelästigungen sind vom Antragsgegner
im Baugenehmigungsverfahren überhaupt nicht problematisiert worden, so
dass die angefochtene Baugenehmigung insoweit auch keine Regelungen
enthält, die den durch das Bauvorhaben ausgelösten ruhenden Verkehr
gegenüber dem Antragsteller noch als ausreichend rücksichtsvoll erscheinen
lassen könnte.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht
nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen
Antrag gestellt und sich somit nicht dem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO
ausgesetzt hat und im Übrigen in der Sache unterlegen ist.

29

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und
orientiert sich innerhalb des Streitwertrahmens von 1.500,00 EUR bis
15.000,00 EUR in baunachbarlichen Hauptsacheverfahren am Interesse des
Antragstellers an der begehrten vorläufigen Regelung.

30