Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-19, Aktenzeichen 12 B 2658/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0119.12B2658.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
den Zustimmungsbescheid des Antragsgegners vom 14. September 2006 wegen
fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, wie dies das Verwaltungsgericht
angenommen hat.

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Die vom Oberverwaltungsgericht der Prüfung zugrunde zu legenden dargelegten
Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergeben allenfalls die Zulässigkeit des
Begehrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, verhalten sich jedoch nicht
zu dessen Erfolgsaussichten in der Sache.

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Unabhängig davon kann der Zustimmungsbescheid des Antragsgegners mit Blick
auf die bestehenden Unklarheiten in Bezug auf Art und Umfang der vom
Antragsteller geschuldeten arbeitsvertraglichen Leistungen und der hiernach zu
treffenden Prognose über die weitere Arbeits(un)fähigkeit des Antragstellers
jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig beurteilt werden. Eine offensichtliche
Rechtswidrigkeit ergibt sich insbesondere nicht aus der im Zustimmungsbescheid
erfolgten Bezeichnung der Tätigkeit des Antragstellers als Geschäftsführertätigkeit.
Hierbei handelt es sich ersichtlich nicht um die Verwendung eines Begriffs mit einem
eigenständigen Bedeutungsgehalt, sondern lediglich ausweislich des angefochtenen
Bescheides um eine

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- den eigenen Angaben des Antragstellers vom 16. Februar 2006 entsprechende
- schlagwortartige Zusammenfassung der nach Auffassung der Beigeladenen im
Schriftsatz vom 13. Juni 2006 zu leistenden Einzeltätigkeiten (Beschaffung von
Kundenaufträgen, Erstellung entsprechender Kostenberechnungen, Durchführung
von Kundenbesuchen und -betreuung, Fahrzeugdispositionen, bei Bedarf Einsatz als
Aushilfsfahrer, Überwachung der Fahrzeuge, Fertigung von Angeboten und
Rechnungen), die der Antragsgegner seiner Entscheidung über die Zustimmung zur
ordentlichen Kündigung zugrunde gelegt hat.

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Da der Zustimmungsbescheid nicht offensichtlich rechtswidrig ist, hat es bei der

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Interessenbewertung durch den Gesetzgeber zu verbleiben, wonach
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes
zur Kündigung keine aufschiebende Wirkung haben (§§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 88
Abs. 4 SGB IX), so dass der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf
den - regelmäßig ausreichenden - Rechtsschutz des Hauptsacheverfahrens
verwiesen ist. Dass hier ein atypischer Sonderfall vorliegt, der zu einer
abweichenden Interessenabwägung Anlass gibt, ist nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3, 188 Satz 2
Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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