Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-26, Aktenzeichen 10 K 454/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0226.10K454.02.00

Tenor

Der Bescheid des C. vom 19. April 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids des C. vom 10. Januar 2002 wird
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrags abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Leistungsbescheides, mit dem er zur Leistung
von Schadensersatz verpflichtet wurde.

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Der Kläger wurde im Jahre 1999 als Wehrpflichtiger im Rahmen eines Auslandseinsatzes
der Bundeswehr für fünf Monate in Bosnien-Herzegowina eingesetzt. Zum damaligen
Zeitpunkt stand er im Range eines Hauptgefreiten. Zum 30. September 1999 schied der
Kläger aus der Bundeswehr aus.

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In der Woche um den 23. Juli 1999 herum befand sich der Zug des Klägers in
Bereitschaft. Im Falle eines Alarms musste der Zug binnen 15 Minuten aus dem Feldlager
ausrücken. Am Abend des 23. Juli 1999 gegen 18.00 Uhr versammelten sich die Soldaten der
Einheit des Klägers, nachdem sie gerade von einer Patrouille zurückgekommen waren, zur
allabendlichen Befehlsausgabe vor einem Wohncontainer. Kurz zuvor oder schon während
die Soldaten vor dem Wohncontainer standen, übernahm der Kläger ein Funkgerät des Typs
SEM 52 S von einem Kameraden. Der Kläger sollte dieses Funkgerät in den von ihm
gefahrenen Panzer einschließen. Das Funkgerät SEM 52 S ist 22 cm lang und 9,5 cm breit,
wiegt 1,5 kg und ist mit einem Tragriemen versehen. Das Funkgerät wurde auf einer Bank vor
dem Wohncontainer, etwa einen Meter vom Kläger entfernt abgelegt. Noch vor Beginn der
Befehlsausgabe wurde mittels eines Codeworts ein Alarm ausgelöst. Der Kläger und seine
Kameraden rannten zu ihren etwa 250 m entfernten Einsatzfahrzeugen. Dabei blieb das
Funkgerät auf der Bank vor dem Wohncontainer, zu der auch einheimische Hilfskräfte
Zugang hatten, liegen. Nachdem der Vorgesetzte des Klägers die Einsatzbereitschaft der
Einheit des Klägers festgestellt hatte, teilte er mit, dass es sich nur um einen Probealarm
gehandelt habe. Danach verrichtete der Kläger noch den ihm als Kraftfahrer obliegenden
technischen Dienst am von ihm geführten Transportpanzer, füllte einen entsprechenden
Bericht aus und legte diesen einem Vorgesetzten zur Unterschrift vor. Nach der daraufhin
durchgeführten Befehlsausgabe wurde der Verlust des Funkgerätes bemerkt. Der Kläger
informierte umgehend einen Vorgesetzten. Trotz einer sofort angeordneten Suche wurde das
Funkgerät nicht wieder aufgefunden.

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Mit Schreiben vom 21. Februar 2001 teilte das C. dem Kläger mit, dass
beabsichtigt sei, ihn wegen des Verlustes des Funkgerätes auf Schadensersatz in Anspruch zu
nehmen. Daraufhin nahm der damalige Kompaniechef des Klägers, Hauptmann L. N. , auf
Bitte des Klägers schriftlich Stellung: Seiner Meinung nach habe der Kläger den Verlust des
Funkgerätes weder grob fahrlässig noch vorsätzlich verursacht.

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Mit Bescheid vom 19. April 2001 verpflichtete das C. den Kläger zur
Zahlung von 4.510,51 DM (= 2.306,19 EUR) und führte zur Begründung aus: Der Kläger
habe den Verlust des Funkgerätes grob fahrlässig verursacht. Obgleich er aufgrund des hohen
Wertes des Funkgerätes äußerst sorgfältig mit diesem habe umgehen müssen, sei er noch
nicht einmal genau in der Lage anzugeben, wie der Verlust des Gerätes eingetreten sei. Seine
diesbezüglichen Angaben seien widersprüchlich.

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Mit seinem gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch räumte der Kläger ein, dass
er das Funkgerät für einen kurzen Moment unachtsam liegen gelassen habe. Jedoch sei ihm
nicht grobe, sondern höchstens einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2002, dem Kläger zugestellt am 18. Januar
2002, wies das C. den Widerspruch des Klägers mit folgender ergänzender
Begründung zurück: Angesichts des hohen Wertes des Funkgerätes sowie dessen
Handlichkeit hätte der Kläger dieses, um dessen Verlust zu vermeiden, ständig am Körper
tragen müssen, solange keine Gelegenheit bestand, es sicher einzuschließen. Indem er dies
nicht beachtet habe, habe er grob fahrlässig gehandelt.

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Mit seiner am 13. Februar 2002 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter und vertieft früheres Vorbringen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des C. vom 19. April 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des C. vom 10. Januar 2002
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält die angefochtenen Bescheide weiterhin für rechtmäßig. Zwar existiere
keine Dienstvorschrift, wonach Funkgeräte ständig am Mann zu tragen seien, jedoch
habe dem Kläger einleuchten müssen, dass dies die einzige Möglichkeit sei, das
Gerät nicht zu verlieren.

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Mit Beschluss vom 06. Februar 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Hefter) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage ist begründet. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten [§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)]. Gemäß § 24
Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz (SG) hat ein Soldat, der die ihm obliegenden Pflichten
vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, seinem Dienstherrn den daraus
entstehenden Schaden zu ersetzen. Zwar hat der Kläger mit dem Verlust des
Funkgerätes, g. das er aufgrund der an ihn erfolgten Übergabe die Verantwortung
übernommen hat, gegen seine aus § 7 SG folgende Pflicht verstoßen, im Eigentum
seines Dienstherrn stehende Gegenstände pfleglich zu behandeln und sie weder zu
beschädigen noch zu verlieren.

18

Vgl. Fürst (Hrsg.), Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht
(GKÖD), Band I, Teil 5, Yk § 7, Rz. 23.

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Jedoch hat der Kläger den Verlust des Funkgerätes weder vorsätzlich - hierfür
fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt - noch grob fahrlässig verschuldet. Grobe
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Soldat die erforderliche Sorgfalt in besonders
schwerem Maße verletzt hat, indem er nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem
einleuchten muss, und ihm ein Versehen unterläuft, das selbst einem minder
vorsichtigen Menschen normalerweise nicht zustoßen dürfte.

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BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1988 - Az.: 6 C 38/85 = Buchholz 236.1,
§ 24 SG Nr. 12; Scherer/Alff, Soldatengesetz, 7. Auflage, § 23, Rz. 3.

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Bei Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes ist dem Kläger keine grobe
Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dabei kann dahinstehen, ob er entsprechend seiner
Vernehmung vom 28. Juli 1999 das Funkgerät selbst auf der Bank vor dem
Wohncontainer abgelegt hat oder ob dieses dort entsprechend seinen Angaben in
der Sachschadensmeldung vom 28. Juli 1999 sowie in der mündlichen Verhandlung
vom 26. Februar 2003 von einem Kameraden abgelegt wurde. Im ersten Fall stellt
sich die Frage, ob es grob fahrlässig war, das Gerät auf der Bank abzulegen; im
zweiten Fall, ob es grob fahrlässig war, das Gerät nicht sofort an sich zu nehmen, um
es am Körper zu tragen. Beide Fragen sind jedoch zu verneinen. Auch unter
Beachtung des erheblichen Wertes und der Handlichkeit des Funkgerätes sowie der
Tatsache, dass einheimische Hilfskräfte Zugang zu der Bank vor dem Wohncontainer
hatten, verletzt der Soldat, der ein solches Funkgerät anlässlich einer
bevorstehenden Befehlsausgabe etwa einen Meter neben sich ablegt bzw. ein
solches Funkgerät, das dort von einem anderen Soldaten abgelegt wurde, nicht
sofort an sich nimmt, die erforderliche Sorgfalt nicht. Es ist grundsätzlich nicht
sorgfaltswidrig, wenn ein Soldat Ausrüstungsgegenstände so neben sich ablegt,
dass er sie jederzeit im Blick hat und den Zugriff Unbefugter auf diese
Ausrüstungsgegenstände verhindern kann. Dies gilt erst recht, wenn der Soldat, wie
im Falle des Klägers (s. Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar
2003) und unter Einsatzbedingungen üblich, zahlreiche Ausrüstungsgegenstände mit
sich führt. Im Falle des Klägers war zusätzlich noch zu berücksichtigen, dass er sich
im Kreise seiner Kameraden befand, so dass ein unbefugter Zugriff auf das
Funkgerät erst recht ausgeschlossen war, solange es neben ihm lag.

22

Bei seiner Wertung verkennt das Gericht nicht, dass das Risiko, einen neben sich
abgelegten Gegenstand beim Aufbruch zu vergessen, durchaus besteht. Gleichwohl
ist es Soldaten nicht verwehrt, auch relativ leichte Gegenstände von einem gewissen
Wert neben sich abzulegen. Denn selbst von einem unterdurchschnittlich
aufmerksamen Soldaten kann erwartet werden, dass er, bevor er aufbricht,
kontrolliert, ob er alle Gegenstände "am Mann" hat. Unterlässt er dies, ist zu prüfen,
ob hierin ein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten liegt. Würde man dagegen einen
Sorgfaltspflichtverstoß bereits darin sehen, dass ein Soldat einen handlichen
Ausrüstungsgegenstand von einigem Wert neben sich ablegt, käme dies einem
Verbot gleich. Dies ist nach Auffassung des Gerichts lebensfremd, erst recht unter
Einsatzbedingungen.

23

In seiner Wertung sieht sich das Gericht auch dadurch bestätigt, dass nach
Auskunft der Beklagten keine Dienstvorschrift existiert, die ausdrücklich vorschreibt,
dass ein Funkgerät des Typs SEM 52 S stets am Mann zu tragen ist. Die
umfangreichen Zentralen Dienstvorschriften (ZDv) der Bundeswehr regeln jeglichen
erdenklichen Aspekt des militärischen Lebens von einigem Belang bis ins kleinste
Detail. Daraus, dass eine entsprechende Dienstvorschrift nicht existiert, schließt das
Gericht, dass auch nach Einschätzung der Führung der Bundeswehr es nicht
sorgfaltswidrig ist, ein Funkgerät des Typs SEM 52 S neben sich abzulegen.

24

Allerdings hat der Kläger es pflichtwidrig unterlassen, sich beim Aufbruch nach
Auslösung des Alarms davon zu überzeugen, dass er alle Ausrüstungsgegenstände,
g. die er die Verantwortung trägt, dabei hat. Dieses Unterlassen ist zwar
sorgfaltswidrig, unter den Umständen des Einzelfalls aber nicht als grob fahrlässig zu
bewerten. Aufgrund des ausgelösten Alarms war beim Aufbruch höchste Eile
geboten, zumal der Kläger und seine Kameraden in voller Ausrüstung über eine
Strecke von ca. 250 m zu ihren Fahrzeugen laufen mussten. Zudem musste der
Kläger zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass es sich um einen echten Alarm
handelt. Unter diesen hektischen (vgl. die schriftliche Aussage des Hauptmanns L.
N. , Bl. 17 d. Verwaltungsvorgangs) Bedingungen kann es auch einem besonders
umsichtigen Soldaten passieren, dass er einen relativ kleinen
Ausrüstungsgegenstand, den er nicht immer mit sich führt und für den er erst kurz
zuvor die Verantwortung übernommen hat, liegen lässt. Ein besonders schwerer
Sorgfaltspflichtverstoß liegt damit nicht vor. Insoweit schließt sich das Gericht der
Bewertung der militärischen Vorgesetzten des Klägers (Kompaniechef und
Bataillonskommandeur, vgl. Bl. 3 und 27 des Verwaltungsvorgangs) an, die ebenfalls
grobe Fahrlässigkeit verneint haben.

25

Aufgrund der schriftlichen Aussagen des Hauptmanns N. (Bl. 17 des
Verwaltungsvorgangs sowie Bl. 26 der Gerichtsakte) ist das Gericht davon
überzeugt, dass der Probealarm auch tatsächlich stattgefunden hat. Zwar hat der
Kläger diesen Umstand weder in der Sachschadensmeldung vom 28. Juli 1999 noch
in seiner Vernehmung vom selben Tage erwähnt, jedoch hat das Gericht keinen
Anlass, an der Wahrheit der Aussage des Hauptmanns L. N. zu zweifeln. Das
Gericht ist ferner davon überzeugt, dass der Kläger entsprechend seinen Angaben in
der mündlichen Verhandlung nicht wusste, dass es sich "nur" um einen Probealarm
handelt. Denn es ist naheliegend, dies den Soldaten nicht schon vorher zu sagen,
wenn man ihre Einsatzbereitschaft im Ernstfall überprüfen will.

26

Schließlich hat der Kläger den Verlust des Funkgerätes auch unverzüglich
gemeldet, nachdem er selbst dessen Verlust bemerkt hatte. Dies hat Oberfeldwebel
I. in seiner schriftlichen Aussage vom 10. Oktober 2001, mit der er seine
ursprüngliche Aussage in der Vernehmung vom 28. Juli 1999 korrigiert hat,
ausdrücklich bestätigt, so dass dem Kläger in Übereinstimmung mit der Beklagten
diesbezüglich kein Sorgfaltspflichtverstoß vorgeworfen werden kann.

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Lediglich informatorisch sei abschließend darauf hingewiesen, dass die von der
Beklagten durchgeführte Prüfung, ob der Kläger entsprechend den
Einziehungsrichtlinien in voller Höhe zum Schadensersatz heranzuziehen ist (vgl. Bl.
29 des Verwaltungsvorgangs), für das Gericht nicht nachvollziehbar ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die weiteren
Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

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