Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-10-13, Aktenzeichen 24 A 851/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1013.24A851.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens je
zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Erben des am 3. Dezember 1995 verstorbenen
früheren Klägers Herrn A. L. . Diesem hatte der
Beklagte mit Bescheid vom 12. Juli 1993 Pflegegeld für die
Zeit ab dem 1. März 1993 in Höhe von monatlich 526,50 DM und
für die Zeit ab dem 1. Juli 1993 in Höhe von monatlich 549,-
DM gewährt. Den Widerspruch wies der Oberkreisdirektor des
R. -Kreises mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 1994,
dem Kläger zugestellt am 13. Mai 1994, zurück.

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Die von Herrn A. L. am 18. Juni 1994 erhobene
Klage setzen die Kläger als seine Erben fort.

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Die Kläger haben erstinstanzlich beantragt,

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1. Den Beklagten unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides vom 12.
Juli 1993 und des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des R.
-Kreises vom 10. Mai 1994 zu
verpflichten, den Klägern als Erben
des Herrn A. L. für die
Zeit ab dem 1. März 1993
Höchstpflegegeld in der jeweils
gesetzlichen Höhe zu gewähren.

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2. Festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet ist, den Klägern ab dem
1. Juli 1994 bis zum 3. Dezember
1995 das jeweilige Höchstpflegegeld
gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG iVm
§ 76 Abs. 2 BSHG zu gewähren.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage wegen Verfristung als
unzulässig abzuweisen.

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Er hat die Klage im übrigen als erneuten Antrag auf die
Gewährung von Höchstpflegegeld ab Juni 1994 gewertet. Die
Voraussetzungen für eine derartige Bewilligung lägen aber
nicht vor.

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Der Beklagte hat „ersatzweise" beantragt, auf die
Durchführung eines - im Ergebnis unveränderten - Vorverfahrens
zu verzichten und das Klageverfahren hinsichtlich des
begehrten Pflegegeldes für die Zeit ab Juni 1994
fortzuführen.

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Die Kläger halten die Berufung auf die Verfristung für
treuwidrig und teilen die Auffassung des Beklagten, daß die
Klage als Neuantrag anzusehen sei.

12

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig, im übrigen auch
als unbegründet abgewiesen.

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Hiergegen haben die Kläger Berufung eingelegt mit dem
sinngemäßen Antrag

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und entsprechend den
erstinstanzlichen Anträgen zu
erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben
sich aus der Gerichtsakte und dem Verwaltungsvorgang des
Beklagten; hierauf wird Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des
Verpflichtungsbegehrens bis einschließlich Mai 1994 zu Recht
als unzulässig abgewiesen, weil sie verfristet ist. Die
Unzulässigkeit einer verfristeten Klage folgt aus dem Gesetz,
so daß unerheblich ist, daß sich der Beklagte in späteren
außergerichtlichen Verhandlungen auf die Versäumung der
Klagefrist nicht berufen hat.

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Hinsichtlich des Feststellungsantrags hat das
Verwaltungsgericht keine Entscheidung getroffen. Für den Senat
ist nicht eindeutig erkennbar, ob der entsprechende Antrag in
erster und in zweiter Instanz aufrechterhalten werden sollte.
Jedenfalls wäre die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 2 VwGO
unzulässig, weil die Kläger ihre Rechte durch Gestaltungs-
oder Leistungsklage - hier der Verpflichtungsklage - nach
entsprechendem Vorverfahren verfolgen konnten.

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Für den Zeitraum von Juni 1994 bis zum 3. Dezember 1995 ist
die Klage mangels Vorverfahrens unzulässig. Daß der Beklagte
den Klageantrag als erneuten Antrag auf Gewährung von
Höchstpflegegeld gewertet hat, macht die Klage nicht zulässig.
Schon wegen der gemäß § 114 Abs. 2 BSHG erforderlichen
Beteiligung sozial erfahrener Personen vor Erlaß eines
Widerspruchsbescheides - die nicht zur Disposition der
Beteiligten steht - kann in sozialhilferechtlichen
Streitigkeiten auf das Vorverfahren nicht verzichtet werden
(vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C 36.84 -, FEVS
36, 1). Gründe der Prozeßökonomie rechtfertigen es daher
nicht, von der Durchführung eines Vorverfahrens abzusehen.

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Unabhängig davon ist die Klage auch unbegründet. Der
Anspruch auf Pflegegeld ist höchstpersönlich und nicht nach
Maßgabe der §§ 58, 59 SGBI vererblich (vgl. Senatsurteil vom
23. Juni 1993 - 24 A 3693/91 -, FEVS 44, 284). Auch das
Bundesverwaltungsgericht hat die Vererblichkeit eines
Anspruchs auf Pflegegeld mit der Begründung verneint, daß nach
dem Tod des Hilfesuchenden (regelmäßig) die Leistung von
Pflegegeld zur Erfüllung des mit ihm verfolgten Zwecks nicht
mehr erbracht werden könne, weil eine etwa vorhanden gewesene
Notlage in der Person des (verstorbenen) Pflegebedürftigen,
der mit der Gewährung von Pflegegeld abgeholfen werden sollte,
sich nicht mehr im Nachhinein nach dem Tode des Hilfesuchenden
beheben lasse (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43.91 -,
FEVS 45, 221). Eine Ausnahme hat das Bundesverwaltungsgericht
a.a.O. für die Fälle zugelassen, in denen die Kosten der
Pflege von der Pflegeperson gestundet oder von einem Dritten
darlehensweise vorgeschossen worden sind, weil der Träger der
Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt
hat. Danach sind aus Gründen der gesetzlichen Gewährung des
Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe und der sie sichernden
Effektivitätsgehalte vererblich nur die in der Person des
Sozialhilfeberechtigten entstandenen Ansprüche insoweit, als
diesem durch die Inanspruchnahme von Dritthilfe Schulden
entstanden sind. Dafür, daß der verstorbene A. L.
Schulden für die Inanspruchnahme von Dritthilfe gemacht hat,
ist aus den Akten und auch aus dem gerichtlichen Vortrag
nichts ersichtlich. Daher kommt ein Anspruch der Kläger gemäß
§ 58 Satz 1 und § 59 Satz 2 SGB I nicht in Betracht. Diese
Vorschriften ermöglichen im Bereich des Sozialhilferechts nur
einen Kostenersatz für die Inanspruchnahme von Dienst- und
Sachleistungen von dritter Seite, mithin von Geldleistungen
(vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994, a.a.O.). Finanzielle
Aufwendungen Dritter, beispielsweise der Klägerin zu 1., für
die dem verstorbenen A. L. geleistete Pflege sind
aber nicht ersichtlich.

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Diese von den Klägern als ungerecht angesehene Rechtslage
ist erst durch die Einführung des § 28 Abs. 2 BSHG geändert
worden. Danach steht der Anspruch des Berechtigten auf
Pflegegeld nach seinem Tode demjenigen zu, der die Pflege
geleistet hat. Diese Vorschrift ist jedoch erst durch das
Gesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I 1088) mit Wirkung vom 1.
August 1996 eingeführt worden. Mangels Rückwirkung dieser Norm
kann die Klägerin zu 1. ihren Anspruch darauf nicht
stützen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, 100 ZPO sowie § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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