Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-24, Aktenzeichen 2 A 4574/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0124.2A4574.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu je einem
Viertel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 29. Juli 1961 in K. in der Russischen Föderation
geboren. Ihre Eltern sind der am 16. November 1936 geborene russische
Volkszugehörige N. L. und die am 28. Juli 1934 geborene und am 9. Februar
1996 im Aussiedlungsgebiet verstorbene deutsche Volkszugehörige M. L. ,
geborene Q. . Der Mutter der Klägerin zu 1) war vom Bundesverwaltungsamt am
4. Oktober 1995 ein Aufnahmebescheid erteilt worden.

3

Der seit dem 22. Oktober 1980 mit der Klägerin zu 1) verheirateten Kläger zu 2)
wurde am 27. Januar 1960 ebenfalls in K. geboren. In seiner zu den Gerichtsakten
eingereichten Geburtsurkunde vom 28. April 1963 sind als seine Eltern der russische
Volkszugehörige B. U. und die deutsche Volkszugehörige I. N.
eingetragen. Die Mutter des Klägers zu 2) reiste im März 1992 mit
Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 16. April 1991 unter dem
Familiennamen U. in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde
registriert.

4

Die am 7. Mai 1983 bzw. 15. Mai 1984 geborenen Kläger zu 3) und 4) sind die
Kinder der Kläger zu 1) und 2).

5

Am 19. Oktober 1993 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler. In dem Antragsformular wurde als Volkszugehörigkeit der Kläger zu 1)
und 2) jeweils "deutsch", als ihre Muttersprache "deutsch-Russisch" und als ihre
jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch" angegeben. Sie könnten Deutsch
verstehen und schreiben. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums
wurde jeweils bejaht. Für die Klägerin zu 1) wurde dann erläutert: "In der Familie ist
die Mutter eine deutsche dadurch wurden auch die Feiertage nach dem deutschen
Gebrauch gefeiert Weinachten Ostern". Für den Kläger zu 2) wurde erläutert: "In der
Familie wurden Weinachten, Ostern nach deutschem Gebrau gefeiert." In der dem
Aufnahmeantrag in Ablichtung beigefügten Geburtsurkunde der Klägerin zu 1) vom
25. August 1961 ist als Nationalität ihrer Mutter "Deutsche" und als Nationalität ihres
Vaters "Russe" eingetragen. Dem Aufnahmeantrag haben die Kläger zu 1) und 2)
Fotografien ihrer Inlandspässe beigefügt. Im Inlandspass der Klägerin zu 1) vom 22.
Dezember 1981 ist als ihre Nationalität "Russin", im Inlandspass des Klägers zu 2)
vom 12. Februar 1976 als Nationalität "Russe" eingetragen. Die Inlandspässe der
Kläger zu 1) und 2) vom 20. Mai 1993 enthalten jeweils die Nationaltätseintragungen
"Deutsche" bzw. "Deutscher". Außerdem legten die Kläger dem
Bundesverwaltungsamt Abschriften von Beschlüssen des Volksgerichts der Stadt
K. vom 20. April 1993 vor, mit denen die Passbehörde verpflichtet worden war, die
Nationalitätseintragungen der Kläger zu 1) und 2) in ihren Inlandspässen in
"Deutsche" bzw. "Deutscher" zu ändern. Wegen der Begründung dieser Beschlüsse
im Einzelnen wird auf den Inhalt von Bl. 49 ff. der Beiakte Heft 1 Bezug
genommen.

6

Mit Bescheid vom 4. Oktober 1995 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger zu 1) und 2) ab. Zur Begründung des Bescheides wurde
im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger zu 1) und 2) seien keine deutschen
Volkszugehörigen. Nach dem Inhalt ihrer Geburtsurkunden stammten sie jeweils von
einem Vater russischer und einer Mutter deutscher Herkunft ab. Es sei deshalb trotz
des Inhaltes der Beschlüsse des Volksgerichts K. davon auszugehen, dass sie auf
eigenen Wunsch die russische Nationalität in ihre Inlandspässe hätten eintragen
lassen und selbst darüber entschieden hätten, russische Volkszugehörige zu sein.
Zudem könne eine hinreichende Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen nicht
festgestellt werden. Mit Bescheid vom selben Tage bezog das
Bundesverwaltungsamt die Kläger zu 1), 3) und 4) in den Aufnahmebescheid der
Mutter der Klägerin zu 1) ein.

7

Gegen den Ablehnungsbescheid legten die Kläger am 31. Oktober 1995
Widerspruch ein.

8

Am 23. Februar 1996 reisten die Kläger in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am 26. Februar 1996 wurden die Kläger zu 1) und 2) in Friedland vom
Bundesverwaltungsamt zu ihren Sprachkenntnissen angehört. Wegen des
Ergebnisses der Anhörung wird auf den Inhalt der Anhörungsprotokolle (Bl. 79 und
80 der Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 1996 wies das Bundesverwaltungsamt
den Widerspruch der Kläger gegen seinen Bescheid vom 4. Oktober 1995 als
unbegründet zurück.

10

Am 12. April 1996 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren
Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Um ihr Visum zu bekommen, hätten sie
sich nach den russischen Regeln abmelden und die Arbeitsstellen abgeben müssen.
Ihre Möbel hätten sie verschenkt und sich Flugtickets für den 16. Februar 1996
gekauft. Nach dem Tode der Mutter der Klägerin zu 1) am 9. Februar 1996 hätten sie
sich Flugtickets für den 23. Februar 1996 besorgt, nachdem der Mutter des Klägers
zu 2) im Ausländeramt gesagt worden sei, die Kläger könnten trotz des Todes der
Mutter der Klägerin zu 1) nach Deutschland kommen. Die Kläger zu 1) und 2) seien
deutsche Volkszugehörige. Aus der Begründung der Beschlüsse des Volksgerichts
K. ergebe sich, dass die Nationalitätseintragungen "Russin" bzw. "Russe" in die
ersten Inlandspässe der Kläger zu 1) und 2) gegen deren Willen erfolgt sei. Die
Klägerin zu 1) sei von ihrem Vater "gezwungen" worden, die russische Nationalität
anzugeben. Er habe zu oft Schwierigkeiten gehabt, weil er eine deutsche Frau
geheiratet habe. Der Kläger zu 2) stamme von deutschen Eltern ab. Als er zwei
Jahre alt gewesen sei, habe seine Mutter einen russischen Mann geheiratet, der den
Kläger zu 2) später adoptiert habe. Als er seinen ersten Inlandspass beantragt habe,
habe sein Stiefvater darauf bestanden, dass er die russische Nationalität angebe.
Die Beklagte lasse auch außer Acht, dass die Kläger zu 1) und 2) schon vor dem
20. Mai 1993 versucht hätten, die Nationalitätseintragungen zu ändern. Ein
Lippenbekenntnis liege deshalb nicht vor. Dass die Kläger zu 1) und 2) ausreichende
Deutschkenntnisse besäßen, werde durch die Anhörungsprotokolle vom 26. Februar
1996 und durch Erklärungen der als Zeugen benannten F. U. , P. H. , S.
H. und B. M. belegt.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 4. Oktober 1995 und des
Widerspruchsbescheides vom 14. März 1996 zu verpflichten,
der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) einen
Aufnahmebescheid nach §§ 26, 27 BVFG zu erteilen und die
Kläger zu 3) und 4) in diese einzubeziehen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Im Laufe des Klageverfahrens sind die Kläger zu 1) und 2) erneut am 13. August
1996 vom Bundesverwaltungsamt angehört worden. Wegen des Ergebnisses dieser
Anhörung wird auf den Inhalt des Schreibens des Landratsamtes G. vom 13.
August 1996 (Bl. 59 f der Beiakte Heft 3a) Bezug genommen. Dem Kläger zu 2) ist
am 15. Februar 1999 von der Stadt G. ein Staatsangehörigkeitsausweis über seine
deutsche Staatsangehörigkeit erteilt worden. Die Klägerin zu 1) ist auf ihren Antrag
hin am 15. Mai 2001 als deutsche Staatsangehörige eingebürgert worden.

16

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Frau S.
H. als Zeugin. Wegen des Inhaltes des Beweisthemas im Einzelnen und des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der mündlichen
Verhandlung (Bl. 101 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil, auf
dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, verpflichtet, der Klägerin zu 1)
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen, und die weitergehende Klage des Klägers zu 2)
abgewiesen.

18

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung vertritt die Beklagte
weiterhin die Auffassung, dass die Klägerin zu 1) die Voraussetzungen für die
Aufnahme als Spätaussiedlerin auch nach dem bis zum 6. September 2001
geltenden Recht nicht erfülle. Sie habe sich unstreitig in ihrem ersten Inlandspass
nicht unfreiwillig mit der russischen Nationalität eintragen lassen und damit ein
Gegenbekenntnis abgegeben. Hiervon sei sie auch nicht wirksam abgerückt.

19

Die Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt
abzuweisen.

21

Die Kläger beantragen,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage ist insgesamt
abzuweisen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

26

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG kommt nur
§ 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz
zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG)
vom 30. August 2001, BGBl. I 2266, in Betracht. Denn die Klägerin zu 1) hat das
Aussiedlungsgebiet verlassen, ohne dort die Erteilung des im vorliegenden Verfahren
begehrten Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG abzuwarten. In
derartigen Fällen wird der Aufnahmebescheid bei Vorliegen einer besonderen Härte
nach § 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar in der Regel bezogen auf den
Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebiets, erteilt.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938,
und vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE
110, 99, und - 5 C 6.99-, NVwZ-RR 2000, 468 =
Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 5.

28

Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann Personen, die sich - wie die Klägerin zu 1) - ohne
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG im Geltungsbereich des Gesetzes
aufhalten, ein solcher Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine
besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

29

Ob hier ein Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG vorliegt, kann offen bleiben. Denn
die Klägerin erfüllt nicht die sonstigen Voraussetzungen im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG, da sie keine Spätaussiedlerin im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG ist.
Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach dieser Vorschrift nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger
im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG ist. Da die Klägerin zu 1) weder die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung (BVFG
a.F.) noch die Voraussetzungen des nunmehr geltenden § 6 Abs. 2 BVFG in der
Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes erfüllt, kann offen bleiben, welche
Fassung dieser Vorschrift hier zur Anwendung kommt. Deshalb braucht auch nicht
entschieden zu werden, ob - wie die Beklagte meint - hier mangels
Übergangsvorschrift die seit dem 7. September 2001 geltende Fassung des § 6 Abs.
2 BVFG anzuwenden ist.

30

Die Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit erfüllt die Klägerin zu 1)
nicht, weil es jedenfalls an einem wirksamen Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum
deutschen Volkstum fehlt. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923
geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F. bzw. § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG nur dann deutsche Volkszugehörige, wenn sie sich neben weiteren
Voraussetzungen bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise zum deutschen
Volkstum (so § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F.; § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
einschränkend: "nur zum deutschen Volkstum") bekannt oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat.

31

Für die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F. bzw. § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG abgegeben hat, ist hier die erste Alternative dieser Vorschriften
maßgeblich. Denn für die Eintragung der Nationalität der Klägerin zu 1) in ihren
ersten Inlandspass war eine ausdrückliche Erklärung zu einer bestimmten
Nationalität erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin zu 1) bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres im Jahr
1977 war die Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 24.
August 1974. Nach den Vorschriften dieser Passverordnung war in den Pässen auch
die Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen
aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war, war gemäß Nr. 3 Abs. 2 der
Passverordnung von 1974 ausdrücklich dahin geregelt, dass ein Wahlrecht zwischen
den jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war
bei der Beantragung des Inlandspasses ein Formular, die so genannte Forma Nr. 1,
auszufüllen, in das unter anderem auch die gewählte Nationalität einzutragen war.
Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F.
bzw. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, unter der in der ersten Alternative
dieser Vorschriften genannten Voraussetzung zu beurteilen.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni 1997 -
9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60.

33

Hiervon ausgehend kann ein ausreichendes Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum
deutschen Volkstum nicht festgestellt werden, weil in ihren Inlandspass ursprünglich
die russische Nationalität eingetragen worden war. Denn in der Angabe einer
anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt
grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes
Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1967 - 8 C
30.64 -, BVerwGE 26, 344, vom 24. Oktober 1968 - 3
C 121.67 -, BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8
C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, und vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133.

35

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der nichtdeutschen
Nationalität ohne oder gegen den ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers in
den Inlandspass erfolgt ist.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214.

37

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die Eintragung der russischen
Nationalität in den ersten Inlandspass der Klägerin zu 1) zur Überzeugung des
Senates gemäß der oben dargestellten Rechtslage des sowjetischen Passrechts
entsprechend ihrem Antrag und damit nicht gegen ihren ausdrücklichen Willen
geschah. Da das Wahlrecht nach den Erkenntnissen des Senats von den
sowjetischen Behörden in der Regel beachtet wurde und nur in Einzelfällen
insbesondere die russische Nationalität ohne oder gegen den Willen des Betroffenen
eingetragen wurde,

38

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60; Urteile des Senats
vom 24. Mai 2000 - 2 A 1651/94 - und vom
13. September 2002 - 2 A 779/00 -,

39

geht der Senat davon aus, dass die Klägerin zu 1) entsprechend dem üblichen
Verfahren bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses bewusst und freiwillig einen
Antrag unterzeichnet hat, in dem als Nationalität "Russisch" angegeben war. Dass
die Eintragung der russischen Nationalität wegen des in der Begründung des
Beschlusses des Volksgerichts K. vom 20. April 1993 genannten "Drucks ihrer
Eltern" ohne oder gegen den Willen der Klägerin zu 1) erfolgt ist, ist nicht ersichtlich.
Eine solche Situation liegt nämlich nicht schon dann vor, wenn aufgrund der
allgemeinen familiären Situation oder infolge massiver Einflussnahme seitens der
Eltern, anderer Familienangehöriger oder Verwandter der Erklärende sich einem
allgemeinen psychischen Druck ausgesetzt sieht, seine Erklärung in einem
bestimmten Sinne abzugeben. Denn die Entscheidung für oder gegen eine
bestimmte Nationalität unterliegt immer verschiedenartigen familiären und
außerfamiliären Einflüssen, die als bloße Motive für oder gegen eine bestimmte
Entscheidung in die Entscheidungsfindung einfließen. Gibt der Erklärende solchen
auf ihn einwirkenden Zwängen nach, manifestiert sich darin gerade der prägende
Eindruck eines Elternteils oder anderer Personen auf den Erklärenden. Etwas
anderes kann nur dann gelten, wenn der "Druck" ausnahmsweise so stark ist, dass
der Erklärende sich in einem die Freiheit der Willensbildung ausschließenden
Zustand befindet.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September
2001 - 5 B 17.01 -; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
13. September 2000 - 2 A 4261/99 -.

41

Anhaltspunkte dafür sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

42

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) ist nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz
3 BVFG a.F. bzw. § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG unerheblich. Denn Anhaltspunkte dafür,
dass ein Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum im Jahre 1977 mit
Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen
Nachteilen verbunden gewesen wäre und die Klägerin zu 1) deshalb ihr Wahlrecht
zwangsläufig so wie geschehen hätte ausüben müssen, sind angesichts dessen,
dass die Klägerin zu 1) nach ihren Angaben im Aufnahmeantrag bis 1978 die Schule
besucht hat und danach als Buchhalterin tätig war, nicht vorgetragen worden und
auch nicht ersichtlich.

43

Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) hat seine rechtliche Ausschlusswirkung
auch nicht nachträglich dadurch verloren, dass sie sich durch die mit dem Antrag auf
Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspass abgegebene Erklärung zum
deutschen Volkstum bekannt hat.

44

Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F. setzt zwar nicht voraus,
dass sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, dass die Erklärung zur
deutschen Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG a F. spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
vorgelegen haben muss.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133.

46

Ist jedoch maßgebend, dass im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität oder ein Bekenntnis
zum deutschen Volkstum auf andere Weise vorgelegen hat, ist es auch in gleicher
Weise wie bei einem bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von einer in früherer
Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum
maßgebenden Zeitpunkt durch Hinwendung zum deutschen Volkstum
abzurücken.

47

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C
30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, vom 29.
August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, und
vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105,
60.

48

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität rückgängig zu
machen, reicht es aber nicht aus, wenn eine Lebensführung, die ohne das
Gegenbekenntnis die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund
schlüssigen Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten wird. Es
bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden positiven Verhaltens, aus dem sich
eindeutig der Wille ergibt, nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C
30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, und vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133.

50

Wurde bei Ausstellung des ersten Inlandspasses eine nichtdeutsche Nationalität
angegeben, kann jedoch späteren Anträgen oder sonstigen Bemühungen, die
entsprechend dem damaligen Antrag eingetragene Nationalität ändern zu lassen, nur
ausnahmsweise ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum entnommen werden. Um
einer nach Ablegung eines Bekenntnisses zu einem nichtdeutschen Volkstum
abgegebenen äußeren Erklärung, nunmehr dem deutschen Volkstum zuzugehören,
Bekenntnischarakter beimessen zu können, bedarf es des Nachweises eines inneren
Bewusstseinswandels. Dieser kann nicht allein aus der äußeren Erklärung
geschlossen werden. Es müssen vielmehr weitere äußere Tatsachen vorliegen, die
einen Bewusstseinswandel erkennen lassen. Deshalb ist in diesem Fall die
Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk
darstellenden Erklärung besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst erbracht,
wenn durch Tatsachen belegt ist, dass aufgrund der gegebenen objektiven Merkmale
auch eine innere Hinwendung zum deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser
Hinsicht ist zunächst das Alter bei Abgabe der von einem früheren Gegenbekenntnis
abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter jemand bei Abgabe der späteren
Erklärung ist, doch oder nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, umso
geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies auf einem inneren Wandel seines
Volkstumsbewusstseins beruht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das
Volkstumsbewusstsein in aller Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden
Anlass wechselt. Deshalb muss ein nach Ausstellung des ersten Inlandspasses
eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und nachgewiesen werden, aus dem sich
schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewusstseins herleiten lässt. Schließlich muss
der Wandel des Volkstumsbewusstseins sich auch in der äußeren Lebensführung
des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa dahin, dass er auch von seiner
Umgebung fortan als deutscher Volkszugehöriger angesehen wurde.

51

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni 1997 -
9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60.

52

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der Bemühungen und
Erklärungen im Zusammenhang mit der Änderung der Nationalitätseintragung in
ihrem Inlandspass als innere Hinwendung zum deutschen Volkstum hat die Klägerin
zu 1) nicht erbracht. Der Vortrag der Klägerin zu 1) in ihrer Erklärung vom 13. August
1996 vor dem Landratsamt G. , "Mitte der 80er Jahre (etwa 1983)" versucht zu
haben, die Nationalitätseintragung zu ändern, lässt schon nicht hinreichend deutlich
erkennen, ob dieser Änderungswunsch den sowjetischen Passbehörden gegenüber
auch rechtsverbindlich geäußert worden ist. Die Angaben der Klägerin zu 1) in dieser
Erklärung, nur "mündliche Absagen" bekommen zu haben und einen
Änderungsantrag schriftlich erst 1992 gestellt zu haben, da sie zu diesem Zeitpunkt
volljährig gewesen sei und deshalb selbst über die Eintragung hätte entscheiden
können, spricht vielmehr dafür, dass es sich bei den Änderungsbemühungen Mitte
der 80er Jahre lediglich um unverbindliche Anfragen hinsichtlich der Möglichkeit einer
Passänderung gehandelt hat. Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um einen
verbindlichen und mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zum deutschen Volkstum
verbundenen Änderungsantrag gehandelt hat, hat die Klägerin zu 1) hinreichend
substantiiert nicht dargelegt. Auch der förmliche Änderungsantrag aus dem Jahre
1992 kann die Ernsthaftigkeit des darin liegenden Bekenntnisses zum deutschen
Volkstum nicht belegen. Dies folgt zunächst daraus, dass die Klägerin zu 1) im Jahre
1992 ein Alter erreicht hatte, in dem in der Regel von einem bereits verfestigten
Volkstumsbewusstsein auszugehen ist. Zu diesem Zeitpunkt war sie schon dreizehn
Jahre verheiratet und hatte eine eigene Familie gegründet. Anhaltspunkte dafür,
dass sie gleichwohl in ihrem inneren Bewusstsein der Volkszugehörigkeit
schwankend war, sind nicht vorgetragen worden und vor dem Hintergrund, dass zu
dieser Zeit sich zumindest die Mutter des Klägers zu 2) bereits um eine Aufnahme
als Aussiedlerin bemühte, auch nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Klägerin zu
1) die Nationalitätseintragung ohne entsprechenden Anlass gewechselt hat. Denn ein
konkretes Ereignis, aus dem sich schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewusstseins
herleiten lässt, hat sie nicht hinreichend substantiiert dargetan. Als einziger
Anhaltspunkt für einen solchen Anlass kommt der von der Zeugin H. in ihrer
Zeugenvernehmung vor dem Verwaltungsgericht genannte Umstand in Betracht, der
Kläger zu 2) habe erst nach seiner Eheschließung erfahren, dass sein leiblicher
Vater ein deutscher Volkszugehöriger gewesen sei, und dies zum Anlass
genommen, seine Nationalität zu ändern. Die Erklärung der Zeugin, auch die
Klägerin zu 1) habe "damals dann gemeinsam mit ihrem Ehemann versucht", eine
Nationalitätsänderung vorzunehmen, lässt nicht erkennen, ob dieser Versuch auf
einem Bewusstseinswandel bei der Klägerin zu 1) beruhte oder einfach eine formale
Übereinstimmung der Nationalitäten in der Familie zum Ziel hatte. Um nachzuweisen,
dass die Klägerin zu 1) durch diesen Anlass (auch) ernsthaft das Bewusstsein
erlangte, nunmehr als Deutsche auf Dauer im Herkunftsgebiet leben zu wollen, hätte
es deshalb der substantiierten Darlegung weiterer konkreter Gründe für einen
solchen Bewusstseinswandel bedurft. Schließlich kommt hinzu, dass die Klägerin zu
1) keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, dass sie durch einen Wandel in ihrer
äußeren Lebensführung fortan von ihrer Umgebung als deutsche Volkszugehörige
angesehen worden ist. Der Vortrag im Klageverfahren, sie habe die Änderung der
auf Veranlassung ihres Vaters eingetragenen Nationalität "Russin" in "Deutsche"
versucht und nach langer Zeit erreicht, weil sie sich "immer als eine Deutsche
gefühlt" habe, reicht hierzu angesichts des oben festgestellten Gegenbekenntnisses
nicht aus.

53

Etwas anderes gilt auch nicht bei Anwendung des seit dem 7. September 2001
geltenden Rechts. Denn § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, der in Ermangelung einer
gesetzlichen Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren Anwendung findet, schließt nunmehr aus, von einer in früherer
Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum Verlassen
der Aussiedlungsgebiete durch Hinwendung zum deutschen Volkstum und
Revidierung des Gegenbekenntnisses abzurücken. Denn die Einfügung des Wortes
"nur" in den Gesetzestext der beiden ersten Bekenntnisalternativen des § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG dient dem Zweck, die nach der vertriebenenrechtlichen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in
der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bestehende Möglichkeit der so
genannten "Revidierung des Gegenbekenntnisses" bei einem Nachweis der
besonderen Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung zum bloßen
Lippenbekenntnis zukünftig auszuschließen.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002
- 5 B 60.01 -.

55

Die Berufung der Beklagten ist auch hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 4)
begründet. Den Klägern zu 2) bis 4) steht der im Berufungsverfahren allein noch
geltend gemachte Anspruch auf Einbeziehung in einen der Klägerin zu 1) zu
erteilenden Aufnahmebescheid nicht zu. Da die Klägerin zu 1) keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, können die
Kläger zu 2) bis 4) in einen solchen Bescheid ihrer Ehefrau bzw. Mutter nicht gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen werden.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen
Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.

57

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.