Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-24, Aktenzeichen 16 Wx 257/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0924.16WX257.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29
FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde hat
in der Sache Erfolg.

3

Land- und Amtsgericht haben nicht frei von Rechtsfehlern (§§ 27
Abs. 1 FGG, 550 ZPO) die Voraussetzungen für die Anordnung der
Abschiebehaft bejaht.

4

Zwar kann an der vollziehbaren Ausreisepflicht des Betroffenen
kein Zweifel bestehen. Ein Haftgrund im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 1
AuslG ist jedoch nicht gegeben. Hierfür genügt nicht allein, daß
der Betroffene illegal eingereist ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 13. Juli 1994 - 2 BVL 2/93
und 45/93 -) ist der Wortlaut des § 57 Abs. 2 AuslG unter dem
Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit verfassungskonform
auszulegen. Sinn und Zweck des § 57 Abs. 2 AuslG ist
ausschließlich, die Abschiebung zu sichern. Von daher ist die
Haftanordnung immer dann unzulässig, wenn keine Anhaltspunkte dafür
vorliegen, daß sich der betroffene Ausländer der Abschiebung
entziehen will (ständige Rechtsprechung des Senats: Beschluß vom
29. November 1995 - 16 Wx 208/95; Beschluß vom 26. Februar 1992 -
16 Wx 36/92; Beschluß vom 1. September 1997 - 16 Wx 237/97). Für
die Annahme dieser Gefahr müssen bei tatrichterlicher Würdigung
faßbare Anhaltspunkte vorhanden sein.

5

Für deren Vorliegen ist in diesem Fall nichts ersichtlich.

6

Der Betroffene hat sich nach seiner illegalen Einreise -
entsprechend seiner nicht widerlegten Darstellung - alsbald bei den
zuständigen Ausländerbehörden gemeldet. Bei dem Ausländeramt des
Antragstellers, zu dem er vom Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge in K. geschickt worden war, ist er
verhaftet worden. Angesichts dieses Hintergrundes sind faßbare
Anhaltspunkte für die Absicht des Betroffenen, sich der Abschiebung
entziehen zu wollen nicht erkennbar. Der Umstand allein, daß er
Anfang 1994 abgeschoben werden mußte, besagt insofern nichts, zumal
zu den Umständen der Abschiebung nichts bekannt ist. Schließlich
rechtfertigt auch die strafrechtliche Verurteilung des Betroffenen
vor seiner ersten Abschiebung nicht für sich genommen die
Erwartung, er werde untertauchen.

7

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 16 FEVG, § 13 a
FGG.